parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n- 390 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 437 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. November 2014, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 38 Personen des Einwohnerrates \n   7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Urs Hess, Erich Schwob \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Benedikt Schmidt, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maas \n\nWeibeldienst Martin Suter \n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Kunst im Wannenkreisel“ \n \n\n2902 \n\n2.  Motion der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Emil Job, betreffend \n„Neuregelung Entschädigung Gemeindepräsidium“ \n \n\n2903 \n\n3.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2013 \n \n\n2904 \n\n4.  Beantwortung dringliches Motion Postulat der SVP-Fraktion, Roland  \nKuny, betreffend „Sofortiger Stopp aller Markierungsarbeiten“ \n \n\n2900 \n\n5.  Wiedererwägung des Einwohnerratsbeschlusses Ziffer 1 vom 29. Sep-\ntember 2014 zum Geschäft Nr. 2884 (Sondervorlage: Realisierung Quar-\ntierplan Bahnhofplatz, Verpflichtungskredit von CHF 1‘872‘000 für Stras-\nsenausbauten im Rahmen der Neugestaltung Bahnhofplatz Süd) \n \n\n2884 \n\n6.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 7‘204‘000 für den Neubau \nInfrastrukturgebäude Sandgruben und Sanierung Schwimmbadanlage  \nmit Saisonrestaurant \n \n\n2897 \n\n7.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Christine Gogel, betreffend \n„Grünabfuhr auch im März wöchentlich“ \n \n\n2879 \n\n8.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Geruchsbelästigungen durch die ARA Rhein“ \n \n\n2907 \n\n9.  Postulat der FDP-Mitte-Fraktion, Andrea Klein, betreffend  \n„Archivierung & Nachverfolgbarkeit“ von ER-Geschäften \n \n\n2909 \n\n10.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2013 – 2014 \n \n\n2911 \n\n11.  Fragestunde (nach der Pause)  \n\n\n\n \n\n \n\n- 391 - \n\n \n\nBegrüssung durch Benedikt Schmidt, Präsident \n\nLiebe Gäste im Publikum, liebe Presse, lieber Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kolle-\ngen. Ich begrüsse alle zur 437. Sitzung des Einwohnerrats. Wir haben eine volle Trak-\ntandenliste und kommen daher sofort zum Appell.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 38 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 20, das 2/3-Mehr 26 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen \n\nQuartierplanvorschriften „Einkaufszentrum Geisseler“: Der Regierungsrat hat die \nvom Einwohnerrat Pratteln am 23. April 2012 beschlossenen Quartierplanvorschriften \n„Einkaufszentrum Geisseler“ genehmigt und damit für verbindlich erklärt. \n \nQuartierplanvorschriften „Einkaufszentrum Grüssen 4a“: Der Regierungsrat hat die \nvom Einwohnerrat Pratteln am 23. April 2012 beschlossenen Quartierplanvorschriften \n„Einkaufszentrum Grüssen 4a“ mit Änderung genehmigt. Die geringfügige Änderung be-\ntrifft § 5 Abs. 4 des Quartierplanreglements, der wie folgt geändert wurde: „Die zulässi-\ngen anrechenbaren BGF betragen maximal 25‘690 m2, wobei die Nettoladenfläche, er-\nmittelt gemäss § 24 RBV, auf maximal 12‘950 m2 begrenzt ist.“ Die zulässige Nettoladen-\nfläche wurde dabei klar in Übereinstimmung mit dem Verkehrsgutachten festgehalten.  \n \nVotenprotokoll Nr. 436 der ER-Sitzung vom 27. Oktober 2014 Seite 22: „Totalrevision \nReklamereglement“ hat die Geschäftsnummer 2096 und nicht 2901. \n \nDie neue Leiterin politische Dienste, Katarina Banoza, wird ab 1.1.2015 ihr Amt antre-\nten. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \nEs wurden keine Budgetpostulate und auch keine parlamentarischen Vorstösse einge-\nreicht. \n \n \nInformation über den Zwischenbericht Quartierentwicklung  \n\nEs findet eine Präsentation des Zwischenberichts Quartierentwicklung statt, der vom \nAbteilungsleiter „Dienste und Sicherheit“ und Projektleiter Marcel Schaub vorgestellt \nwird.  \n \nMarcel Schaub stellt den Zwischenbericht Quartierentwicklung mittels Folien vor, die \ndem vorliegenden Votenprotokoll 437 als Anhang beigefügt sind. \n \nMarcel Schaub: Mit dem Project urbain bzw. der Quartierentwicklung wurde im Jahr \n2008 gestartet und ich vermute, dass damals niemand wusste, was dies in Pratteln alles \nbewirken würde. Es wurde auch nicht überall in der Verwaltung mit offenen Armen emp-\nfangen, man hatte eher Respekt und wusste nicht, was auf einen zukommt. Das vom \nKanton und Bund unterstützte und begleitete Projekt ist mittlerweile sehr gewachsen. Es \nwurde daraus ein grosses Projekt und wir konnten einiges bewirken und erreichen. Un-\nsere Ziele sind immer noch dieselben und darum sollen sie hier noch einmal erwähnt \nwerden: Verbesserung der Lebensqualität, Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewoh-\nner und Verbesserung des Images der Quartiere (Folie 2). Damals hatten wir, vor allem \nim Quartier Längi, ein sehr schlechtes Image; es gab nur negative Presse und nichts \nPositives und mit diesen Vorgaben sind wir gestartet. Wir haben erreicht, dass wir die \n\n\n\n \n\n \n\n- 392 - \n\n \n\nBevölkerung an verschiedensten Massnahmen und Projekten beteiligen konnten und \ndass sie daran mitgewirkt haben. Anhand verschiedener Projekte – ich kann wirklich \nnicht aller behandeln – möchte ich aufzeigen, wo wir stehen und dies gleichzeitig in Be-\ngleitung von 8 Empfehlungen machen, die wir vom Bund erhalten haben, was Quartie-\nrentwicklung heute bedeutet. Eine Empfehlung ist die Querschnittsaufgabe und Veranke-\nrung in der Verwaltung, was einen zentralen Punkt darstellt (Folie 3) und wir haben sehr \ndaran gearbeitet. Dies stellt einen wichtigen Teil der Arbeit der Abteilungsleitung dar; alle \n2 Wochen haben wir ein Treffen, wo die Quartierentwicklung besprochen wird, was das \nweitere Vorgehen bei den Projekten ist und was wir bewirken wollen. Zentral ist, dass wir \ndazu eine Koordinationsstelle erhalten haben, die uns sehr unterstützt, was man auch in \nder Bevölkerung vor Ort bemerkt. So haben wir erreicht, dass man die Leute in den \nQuartieren vor Ort ansprechen kann und sie so ihre Anliegen in die Verwaltung tragen. \nFür uns ist dies ein wichtiger und zentraler Punkt. In der Folge gab es einen Schub und \nwir konnten mehr Projekte starten. Auch die abteilungsübergreifende Arbeit wird seit \nlängerem gelebt und ist heute in die tägliche Arbeit integriert. Eine weitere Empfehlung \ndes Bundes ist das Einbringen und Zusammenführen der Akteure (Folie 4). Es werden \nverschiedenste Institutionen zum Mitmachen eingeladen, was uns in Projekten mit dem \nRoten Kreuz, der Kirche, mit Eigentümern, mit Schulen usw. gelungen ist. Wir arbeiten \nauch am Thema der Beteiligung der Bevölkerung, mit dem man auch nicht fertig wird, \nsondern das immer weiter geht. Man sucht die freiwillige Mitarbeit der Bevölkerung und \nmotiviert die Leute zum Mitmachen. Mit dieser Arbeit haben wir schon früher gestartet \nund die jüngsten Quartiere, die in die Quartierarbeit aufgenommen wurden, sind Aegel-\nmatt und Stockmatt (Folie 5). Hier wurde mit verschiedensten Aktionen gestartet und wir \nhaben Akteure gesucht, die sich engagieren. Es hat sich eine Gruppe gebildet, die das \nZusammenleben im Quartier bespricht: Was braucht es, was fehlt, wo könnte man etwas \nmiteinander erreichen und wo verbessern? Dies ist sehr spannend und gerade im jüngs-\nten Quartier hat man festgestellt, dass es vor allem das Zusammenleben ist, wo es Mas-\nsnahmen braucht und verschiedenste Ideen und Projekte umsetzen will. Ein weiterer \nQuartierraum ist Rankacker/Gehrenacker (Folie 6). Hier zeigt sich, wie wichtig Begeg-\nnungsorte sind; Orte, an denen man sich treffen kann. Man hatte das Glück, Räumlich-\nkeiten zu finden und konnte in diesem Gebiet eine tolle Gruppe aufbauen. Hier hat sich \ngezeigt, wie gut man die Vorgaben des Bundes umsetzen konnte. Wir haben einerseits \nAngebote, die von Freiwilligen geführt und eigene Ideen entwickelt werden, wo ver-\nschiedenste Gruppen von Kleinkindern bis Erwachsenen sich treffen und miteinander \nProjekte durchführen. Wir haben in diesem Raum auch professionell geführte Angebote, \nwas ebenfalls wichtig ist und somit ein sehr breites Angebot. Ein zentraler Punkt ist: \nWenn man solche Orte und Räume hat, braucht man immer Koordinationsaufwand. Es \ngibt immer Punkte, die nicht so gut laufen, sei es die Nutzung der Räume, wer darf \nwann, wer putzt usw. Also braucht es Leute, die hintendran sind und dies begleiten. Eine \nweitere Empfehlung des Bundes sind Schnittstellen und Aufgabe in den Strukturen vor \nOrt (Folie 7). Hier haben wir erreicht, dass wir eine Kinderbeauftragte gewinnen konnten, \ndie die freiwillige Arbeit unterstützt, die Personen anleitet und begleitet. Wichtig ist, wie \nimmer, dass man vor Ort ist, weil man vor Ort die besten Beziehungen aufbauen kann. \nEs ist wichtig, dass man die Koordinationsstelle kennt, wahrnimmt und sie als Gesicht \nder Verwaltung im Quartier sichtbar ist. Die Förderung des Zusammenlebens geschieht \ndurch Begleitung und Unterstützung der verschiedensten Gruppen, zeigen ihnen ver-\nschiedene Möglichkeiten auf, lassen sie aber selber arbeiten. Dies ist wichtig und ein \nzentraler Punkt, gerade so, wie hier am Quartierfest in der Längi (Folie 8) oder Gehren-\nacker. Es geht nicht darum, dass die Verwaltung organisiert, dies sollen die Personen \naus dem Quartier mit ihren Leuten und Mitteln selber machen. Wichtig ist, dass wir ihnen \ndie Möglichkeit bieten, bei Problemen unterstützend zu wirken und uns zu zeigen und so \ndie Gemeinschaft unterstützen. Wichtig ist auch, Eltern und Kinder in Kursen und mit \nanderen Möglichkeiten weiter zu bringen. Hier gibt es den Eltern – Kind – Treff (Folie 9), \nwo Eltern mit kleinen Kindern zusammengenommen werden, man mit ihnen spielt und \naufzeigt, wie man sich verhält und welche Möglichkeiten und Aufgaben man in unserer \nGesellschaft hat. Dies wird hier gezeigt und gelehrt. Ein weiteres Angebot ist das Musi-\nzieren mit Kindern (Folie 10) und hat hierbei festgestellt, dass, gerade kleinere fremd-\n\n\n\n \n\n \n\n- 393 - \n\n \n\nsprachige Kinder die Sprache so schneller lernen. Es gibt auch hier verschiedenste An-\ngebote mit tollen Angeboten, die das Miteinander fördern. Ein sehr grosser Punkt ist der \nQuartiertreff Längi (Folie 11). Seit Beginn war dieser ein Wunsch der Bevölkerung. Ver-\nschiedenste Varianten sind gescheitert und wir haben nun die Möglichkeit, mit einer Con-\ntaineranlage einen solchen Quartiertreff zu bauen. Vorgesehen ist, dass er im Januar \noder Februar steht und wir hoffen, dort ein Angebot aufzubauen und die Bevölkerung der \nLängi die Möglichkeit hat, sich zu treffen. Es werden verschiedenste Angebote vorhan-\nden sein. Solche, die wir als Verwaltung anbieten und vor allem solche aus der Bevölke-\nrung heraus. Dies ist das Hauptziel; wir versuchen, die Bevölkerung zu bewegen, damit \nsie sich selber organisiert, unterstützt und einander behilflich ist. Wichtig ist der Einbezug \nunterschiedlicher Ansprüche ans Wohnumfeld und den öffentlichen Raum (Folie 12) und \nnatürlich auch ans private Wohnumfeld. Dies ist kein einfacher Punkt und ich zeige es \nnachher. Es ist ein steter Prozess und es gibt sehr viele Diskussionen darüber und nicht \nnur tolle. Es gibt weiter den Wohnungsmarkt und die Wohnungsbewirtschaftung als \nPunkt des Bundes, den wir aber nicht bearbeiten können. Zum Wohnumfeld: In diesem \nprivaten Gelände in den Neusatzreben (Folie 13, Folie 14) konnten wir mit dem Eigen-\ntümer und der Verwaltung erreichen, dass das Wohnumfeld neu gestaltet wurde. Man \nhat das Wohnumfeld und den Spielplatz neu gemacht unter Begleitung unserer Verwal-\ntung und einer externen. Dies hatten wir vorher noch nie gemacht und es entwickelte \nsich zu einem spannenden Projekt. Kinder und dort wohnende Personen wurden mit \neinbezogen und konnten so ein Projekt gestalten. Die Liegenschaftsverwaltung hat rund \nCHF 80‘000 für den Umbau investiert und auch vom Kanton kam eine gewisse Unter-\nstützung. Die Kinder wurden gut integriert und haben mitgeholfen. Dies ist wichtig, weil \nes ein anderes Verhältnis zu dem ergibt, was man gebaut hat. Man geht anders damit \num und es wird entsprechend weniger kaputt gemacht. Dies war eine sehr tolle Arbeit \nmit grossem Zeitaufwand, brachte aber einen Riesenerfolg. Solche Projekte sollte man \nnoch viel mehr umsetzen, aber nicht alle Verwaltungen sind bereit, auf uns einzugehen, \nGespräche zu führen und oftmals scheitert es an den Kosten. Wenn man am Ball bleibt \nund immer wieder aktiv ist, hat man gute Möglichkeiten, die Verwaltungen zu motivieren, \netwas im Umfeld zu verändern. Im Gehrenacker (Folie 15) wurde ein ähnliches Projekt \ndurchgeführt. Beim Gelände handelt es sich um Privatgelände. Der Platz beim Brunnen \nwurde zubetoniert, was die Bewohnerinnen und Bewohner gestört hat. Es gab mehre \nGespräche mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, wie ein Platz aussehen sollte und \nwas er alles können muss und was man dort machen kann und darf. Es hat sich schnell \ngezeigt, dass es sich nicht nur um den Platz, sondern um die gesamte Strasse handelt, \ndie involviert werden soll. Daran arbeiten wir und haben von der Liegenschaftsverwal-\ntung das Okay erhalten, den Platz zu benutzen und die Liegenschaftsverwaltung wird \nsich auch finanziell an der Umgestaltung beteiligen. Arbeitsbeginn wird im Frühling sein. \nHier können wir zeigen, was möglich ist, wenn die Leute mitmachen, sich beteiligen und \nZeit investieren. Dieses Projekt könnte auf die gesamte Gemeinde Ausstrahlungskraft \nhaben und an anderem Ort ähnliche Projekte auslösen. Es gibt auch kleine und einfache \nProjekte. Hier war eine nicht genutzte Wiese und von den Kindern hat man gehört, dass \nsie gerne Fussball spielen würden (Folie 16). Einfach und umkompliziert wurde die Matte \nvorbereitet, Tore gekauft und aufgestellt und einige Sitzgelegenheiten aufgestellt und \nschon waren alle glücklich und zufrieden. Fast alle. Es gab auch Leute aus der Umge-\nbung, die gesagt haben, sie könnten nun wegen des Lärms tagsüber nicht mehr schla-\nfen, weil sie nachts arbeiten. Es gibt immer wieder Konflikte und darum ist es gut, wenn \ndie Koordinationsstelle dies wieder richten und die Gespräche führen kann. Es muss \nimmer ein Weg gefunden werden, der für beide gangbar ist. Ein sehr grosses Projekt ist \ndie Begegnungszone in der Längi, das dem Einwohnerrat demnächst vorgelegt wird (Fo-\nlie 17). Beim Platz handelt es sich um 850 m2 Privatgelände. Wir hatten hier einen Rie-\nsenerfolg, indem wir den Platz gratis und franko im Baurecht nutzen dürfen. Diese Ver-\nträge liegen vor und wenn der Einwohnerrat der Vorlage zustimmt, wäre es eine tolle \nMöglichkeit zu einem Superpreis eine solche Veränderung ins Quartier zu bringen. Der \nPlatz als Begegnungszone und Begegnungsort wäre eine wahnsinnige Aufwertung die-\nses Quartieres. Ebenfalls bedeutend ist die Verbesserung des Images (Folie 18). In den \nletzten Jahren gab es nahezu keine negativen Meldungen mehr in der Presse, und man \n\n\n\n \n\n \n\n- 394 - \n\n \n\nhat über die Gemeinde bzw. die Quartiere und die Quartierentwicklung nur positiv berich-\ntet. Gegen aussen hat sich das Erscheinungsbild total geändert. Wenn man zufrieden ist, \nkommt dies anders herüber. Ich kann nur alle auffordern, sich hier zu engagieren und \nandere zum Engagement aufzufordern. Wir in der Verwaltung wissen, dass wir noch \neiniges zu tun haben. Wir sind auf einem guten Weg, haben schon vieles erreicht, aber \nes ist noch nicht so, wie wir es gerne hätten; dies ist ja normal. Wenn man ein Ziel hat, \nist man nicht immer gleicher Meinung. Dies ist auch hier im Rat nicht immer so und muss \nso sein. Fazit von mir ist: Die Quartierentwicklung ist aktiv sichtbar und hat in der Kultur \nund im Zusammenleben einiges gebracht. In den letzten Jahren konnten wir in der Ver-\nwaltung das Wissen über Quartierentwicklung und Integration aufbauen und verbessern: \nDie Quartierentwicklung ist, wie schon früher gesagt, ein stetiger Prozess und bestimmte \nMassnahmen bedürfen einer übergeordneten Strategie. Das Image konnte verbessert \nwerden und der Dialog mit der Bevölkerung wird fortgesetzt. Die Zusammenarbeitskultur \nist und bleibt eine Herausforderung.  \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum zugestellten Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem Geschäftsverzeichnis verfahren.  \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2902 Interpellation der Fraktion der Unab-\n\nhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Kunst im Wannenkreisel“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n\n„Kunst im Wannenkreisel“ vom 23. September 2014 \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Wo ist aktuell diese Installation deponiert? Die Installation ist \nim Depot Löli zwischengelagert. Dies wurde der Familie Schweizer mit Brief vom 13. \nOktober mitgeteilt. Frage 2: Meint der Gemeinderat nicht auch, dass dem Künstler Peter \nSchweizer, wenigstens posthum, etwas Achtung und Respekt entgegengebracht und die \nInstallation wieder an ihren alten Ort als Mahnmal angebracht werden sollte? Grundsätz-\nliches: Die Installation gehört der Familie Schweizer und ist nicht im Besitz der Gemein-\nde. Ob die Installation nach Abschluss der Bauarbeiten wieder an ihrem alten Ort hinge-\nstellt wird oder an einem anderen Ort, wird zurzeit abgeklärt. Zu berücksichtigen gilt es, \ndass der neue Kreisel einen grösseren Durchmesser aufweist, als der alte, und die In-\nstallation deshalb im Kreisel nicht mehr gleich gut zur Geltung kommt. Frage 3: Ist der \nGemeinderat gewillt, mit dem Kanton Kontakt aufzunehmen (der Wannenkreisel ist auf \nder Kantonsstrasse) und die Installation des Kunstwerkes zu erwirken? Wie erwähnt, \nlaufen zurzeit Abklärungen zwischen der Familie Schweizer, dem Kanton und der Ge-\nmeinde. Frage 4: Welche alternativen Standorte würden sich anbieten, falls eine Installa-\ntion am alten Standort nicht möglich wäre? Der Gemeinderat könnte sich vorstellen, dass \ndie Installation im Innern eines anderen Kreisels aufgestellt wird z. B. im Kreisel Hohen-\nrainstrasse/Gallenweg, welcher momentan noch keine Innengestaltung besitzt. Aller-\ndings würde die Platzierung der Installation an diesem neuen Ort wiederum das Einver-\nständnis des Kantons voraussetzen.  \n \n://: Der Rat stimmt einer Diskussion stillschweigend zu.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 395 - \n\n \n\nPatrick Weisskopf: „Kunst im Kreisel“ und plötzlich war sie weg. Kein Wort, keine Zeile, \nso, wie Vieles ab- und zu verschwindet. Über Kunst lässt sich immer diskutieren. Den \nEinen gefällt sie, den Anderen weniger und dasselbe gilt auch für Verkehrskreisel. Der \nEisenplastik des Prattler Künstlers Peter Schweizer kommt aber eine besondere Bedeu-\ntung zu und so drehen wir das Rad der Zeit zurück. 1995 wurde in Pratteln der erste \nKreisel in der Wanne gebaut. Es war auch einer der ersten Kreisel im Kanton und so war \nnicht verwunderlich, dass einige Offroader sich nicht von der geraden Linie abbringen \nliessen und den damaligen Schutthaufen einfach überfahren haben. Schon bald wurde in \neiner Nacht-und-Nebel-Aktion ein Pfahl in den Hügel geschlagen und einige Tage später \nstand eine Figur daneben, die sich an den Pfahl angelehnt hat. Einige Unbeirrte haben \nnachgesehen, ob die Figur männlich oder weiblich war und so hat man gemerkt, dass es \neine Frauengestalt war. Bald hat der Kanton festgestellt, dass der Hügel zu hoch war, \nman hat ihn abgetragen und die erste Kunst-im-Kreisel-Figur ist verschunden. Nicht aus \ndem Kopf verschwunden ist aber die Idee von Kunst im Kreisel und blieb im Gespräch. \n1996 haben Peter Schweizer und einige seiner Freunde die Idee gehabt, ein Kunstwerk \nfür den Kreisel zu erstellen und in Pratteln Sponsoren gesucht. Viele freiwillige Helfer \nhaben sich gemeldet, um die Kosten des Kunstwerkes tief zu halten und sogar die Bür-\ngergemeinde hat einen anständigen Betrag gespendet. So konnte man am 24. Januar \n1997 an einer Vernissage unter Anwesenheit von Regierungsrätin Elisabeth Schneider \ndas erste Kreiselkunstwerk einweihen. Da schenkt der Bürger der Öffentlichkeit ein \nKunstwerk und eine Regierungsrätin kommt zur Einweihung. Dies gibt es heute nicht \nmehr und Kunstwerke kosten viel Geld. Mit den „Schaufelgesichtern“ hat sich Peter \nSchweizer gegen die tragische Konsumgesellschaft gewendet und auch gegen die \nKriegsgräueltaten in Europa; es war seinerzeit gerade Krieg im ehemaligen Jugoslawien. \nDie namenlosen und verlorenen Gesichter haben auf das Kriegsgräuel geblickt und sich \nüber das ins finstere Mittelalter sinkende Europa gewundert. Diese 12 Gesichter standen \nauch als Tor zu Pratteln mit Blick in alle 4 Richtungen. Sie haben begrüsst und verab-\nschiedet und mit ihrer Rostfarbe daran gemahnt, Sorge zu tragen zu uns, zu unserer Zeit \nund zu unserer Umwelt. Ich glaube, das Kunstwerk hat nichts an Aktualität eingebüsst. \nWenn man Nachrichten hört, ist das Mittelalter mit seinem Gräueltaten in vielen Ländern \nzurückgekehrt: Syrien, Irak, Somalia. Auch wenn wir es mit unserer Konsumgesellschaft \nnicht wahr haben wollen, die Auswirkungen sind spürbar. Darum möchte die Familie \nSchweizer mit vielen Spenderinnen und Spendern, dass die Eisenplastik nicht irgendwo \nverschwindet, sondern weiterhin im öffentlichen Raum bleibt und zu bewundern sein \nwird. Wir fordern darum den Gemeinderat auf, die entsprechenden Schritte zu unter-\nnehmen und einen guten Standort findet, wo diese Plastik auch in Zukunft stehen kann.  \n \nGP Beat Stingelin: Ich hatte mit Dimitri Schweizer schon lange Kontakt wegen des \nKreisels bzw. des Schmuckes. Er nennt es nicht Kunst, sondern Kreiselschmuck. Er hat \nmit mir sehr lange korrespondiert und gesagt, dass er ihnen gehört und wo er gelagert \nist. Wem der Kreiselschmuck gehört, war nicht klar; es hätten auch Kanton oder Ge-\nmeinde sein können. Es ist klar geschrieben, dass der Kreiselschmuck dem Künstler \ngehört. Der Künstler hat den Kreiselschmuck tatsächlich durch Sponsoring finanziert. Ich \nkenne diese Geschichte gut und war auch bei der Einweihung dabei. Die Familie \nSchweizer hat gesagt, dass sie die Plastik zu sich nehmen und im öffentlichen Raum \naufstellen möchten. Und wo soll sie stehen? Auf der Abteilung Bau erhalten wir sicher \nmonatlich eine Anfrage eines Künstlers, der sein Werk aufstellen will. Den Raum dazu \nhaben wir nicht. Die Frage ist, wer die Pflege übernimmt. Jeder Kreiselschmuck in Prat-\nteln wurde von Privaten bezahlt, ausser Kunimatt, den die Gemeinde bezahlt hat. Alle \nanderen sind privat und auch der Unterhalt ist privat. Der Besitz ist immer privat und nie \nkantonal. Es werden Verträge mit dem Kanton abgeschlossen und ebenso beim Kreisel \nvon Peter Schweizer. Nun ist Dimitri Schweizer zuständig und wir haben ihm angeboten, \ndass er beim Kanton ein Gesuch stellen soll für die anderen beiden Kreisel, wovon einer \nnoch zu bauen ist. Das Gesuch ist an den Kanton zu stellen und nicht an die Gemeinde, \nweil bei Kantonsstrassen der Kanton zuständig ist und nicht die Gemeinde. Wir hoffen, \ndass sich wieder Leute finden, die die Plastik restaurieren und dann wird wahrscheinlich \n\n\n\n \n\n \n\n- 396 - \n\n \n\nauch der Kanton bereit sein, die Plastik an einem Ort, an dem sie zur Geltung kommt, \naufzustellen. Dies ist Sache der Familie Schweizer.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 2902 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2903 Motion der Fraktion der Unabhängi-\n\ngen Pratteln, Emil Job, betreffend \n„Neuregelung Entschädigung Ge-\nmeindepräsidium“ \n\n \nAktenhinweis \n- Motion der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Emil Job, betreffend „Neuregelung \n\nEntschädigung Gemeindepräsidium“ vom 29. September 2014 \n \nGP Beat Stingelin: Es ist nicht ganz einfach, zu sich selber Stellung zu nehmen. GR \nMax Hippenmeyer hat in der Fragestunde die Fragen beantwortet. Mich hat befremdet, \ndass, bevor die Fragen von GR Max Hippenmeyer beantwortet waren, die Motion schon \neingereicht war. Ich denke, dass dies kein politischer Stil ist, Emil Job. Wenn man eine \nFragestunde macht, fragt man zuerst, wartet auf die Antwort und wenn man nicht mit den \nAntworten zufrieden ist, macht man etwas Anderes später. Ihr seht es auf der Motion: \nSie wurde am 29. September eingereicht. Dies zur Vorgeschichte. Die ganze Motion ist \nfalsch aufgebaut. Für mich ist es so, dass mein Zeitaufwand als Gemeindepräsident \nmindestens 75 % beträgt. Jetzt kann man diskutieren, ob man dies will, ob man es auch \nmit weniger Zeitaufwand machen kann, gebe aber den Politkern zu bedenken: Je weni-\nger die Politik auf die Verwaltung Einfluss nimmt, desto mehr regiert die Verwaltung und \ndies will ich nicht und dafür habe ich mich eingesetzt. Bereits als ich Gemeindepräsident \nwurde, war der Lohn ähnlich und den bestimme nicht ich. Wenn ich den Lohn nicht erhal-\nten hätte, hätte ich das Amt nicht angenommen. Für den vorgeschlagenen Lohn von \nCHF 75‘000 im 50%-Pensum, aber mindestens 75 % arbeiten, setze ich meinen sonsti-\ngen Job nicht aufs Spiel und genau dies ist ein wesentlicher Punkt. Man kann über die \nHöhe diskutieren; die Gemeinde Liestal, einiges kleiner und wahrscheinlich läuft dort \nnicht so viel wie in Pratteln, liegt mit CHF 90‘000 einiges über CHF 75‘000. In der Ge-\nmeinde Reinach sind es auch über CHF 100‘000 und diese Gemeinde kann man etwa \nmit uns vergleichen. Ich kann ihnen sagen, dass der Zeitaufwand enorm ist, wenn man \ndas Amt ernst nimmt. Letzten Samstag kam ich nachts ungefähr 21.30 Uhr von den Fe-\nrien zurück und hatte 17 Telefonanrufe wegen der ARA. Sonntag und Montag war ich \npraktisch nur wegen der ARA unterwegs und habe nichts anderes gemacht. Darum bin \nich überzeugt, dass der Ansatz der Motion falsch ist. Der Ansatz sollte der sein, dass das \nGemeindepräsidium mindestens 75 % umfasst - und dies ist das Wichtigste und alles \nandere finde ich falsch. Darum bitte ich sie, die Motion nicht zu überweisen. Mich per-\nsönlich betrifft es nicht. Betroffen hat mich, dass man mich so qualifiziert. Ich denke, die \nQualifikation auf CHF 75‘000 herunter bedeutet, dass die von mir gemachte Arbeit nicht \nmehr wert ist. Ich habe das Beste gegeben, aber für die Grünen und Unabhängigen ha-\nbe ich in meinem Job zu wenig gemacht und daher darf er nur mit CHF 75‘000 bewertet \nwerden.  \n \nEmil Job: Die Motion bezieht sich auf das Geschäft 2225, das wir im Jahr 2004 behan-\ndelt haben. Die damalige Diskussion über die Entschädigung des Gemeindepräsidenten \nwurde schlicht und einfach mit dem Hinweis abgewürgt, dass es kurz vor den Wahlen sei \nund man nichts mehr ändern dürfe. Darum wollen wir die Diskussion endlich zu Ende \nführen. Ich betone, dass genau das nicht passiert, was GP Beat Stingelin soeben ge-\nmeint hat. Wir unterstellen absolut nicht, dass er schlecht gearbeitet hat - im Gegenteil, \n\n\n\n \n\n \n\n- 397 - \n\n \n\nwir sind sehr zufrieden. Es geht nur darum, darüber zu reden und nicht um die Qualifizie-\nrung einer Person. Es ist heute sicher nicht zu spät vor den Wahlen, um darüber zu re-\nden und dieses Stopp-Argument ist heute nicht gerechtfertigt. Tatsache ist, dass der \nJahreslohn des Gemeindepräsidenten mehr als das doppelte der anderen Gemeinderäte \nbeträgt. Ich habe im Geschäft 2585 gehört, dass die Sitzungsgelder für Gemeinderäte \nnötig sind, weil die Entlöhnung nicht besonders fürstlich ist. Dass dieses Argument nicht \nvom Gemeindepräsidenten gekommen ist, ist für mich plausibel. Mehrfach musste ich \nhören, dass das Präsidium eigentlich eine 75%-Stelle sei; dies mag sein, aber Tatsache \nist, dass in der Verordnung ein Halbamt vorgesehen ist. Wie kann es in einem Milizsys-\ntem zu solchen Lohnunterschieden kommen? Ich gehe davon aus, dass nicht nur der \nGemeindepräsident, sondern auch die Gemeinderäte kompetent sind. Mir ist bewusst, \ndass ich die Motion anpassen kann, was ich auch jetzt mache. Ich schlage vor, auf eine \n75%-Stelle zu ändern und den Lohn zu belassen. Dies ist genau das, was GP Beat Stin-\ngelin gemeint hat, was es ist.  \n \nKurt Lanz: Geschäft 2585 ist schon lange her. Trotzdem scheint es eine Frage zu geben \nund schon bevor die Frage beantwortet war, wurde eine Motion eingereicht. Ich habe \nüberlegt, warum diese Motion? Offensichtlich geht der Motionär davon aus, dass der \nLohn des Gemeindepräsidiums ungerechtfertigt ist. Ungerechtfertigt, recht, unrecht, viel-\nleicht ist es auch nicht so recht, dass man den Eindruck erwecken will, man interessiere \nsich zuerst und macht die Motion doch, bevor die Fragen beantwortet sind. Wenn ich \ngehört habe, was Emil Job gesagt hat, habe ich das Gefühl, dass er es nicht wirklich \nverstanden hat. Erstens glaube ich auch, dass GP Beat Stingelin das Recht hat, sauer \nzu sein. Wenn mir mein Chef beim Mitarbeitergespräch sagen würde, wie viel ich wert \nbin und dies massiv unter dem liegt, was ich mir vorgestellt habe, hätte ich garantiert \nkeine Freude. Ich könnte mir auch vorstellen, dass GP Beat Stingelin Dienst nach Vor-\nschrift macht und nach einer bestimmten Zeit sagt, dass er die Telefone nicht mehr ab-\nnehme. Wenn er in seiner Agenda sieht, dass die 50 % beansprucht sind, lässt er die \nSitzung in Liestal zur Verlegung der Rheinstrasse aus - schliesslich hat er ja schon 50 % \ngearbeitet. Dies kann ja nicht wirklich die Vorstellung sein. GP Beat Stingelin hat zu Be-\nginn gesagt, dass es andere Gemeinden gibt, die nicht dieselbe Grösse haben bzw. klei-\nner sind, und gleich viel oder mehr bezahlen. So gesehen hat es die Gemeinde Pratteln \nverdient, einen anständigen Lohn für das Gemeindepräsidium zu zahlen. Alle reden da-\nvon, dass qualifizierte Personen an solchen Stellen sind und wenn wir dies nicht mehr \nwollen, müssen wir den Lohn so uninteressant machen, dass sich unqualifizierte Perso-\nnen für diesen Posten bewerben. Dies bedeutet, dass man dann zwischen Unqualifizier-\nten auswählen kann. Natürlich gibt es auch dann eine Wahl, aber ich bin mir nicht sicher, \nob wir dann noch auf dem richtigen Weg sind. Aus diesem Grund bitte ich sie, die Motion \nnicht zu überweisen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich lege meine Gedanken ganz allgemein dar. Was nichts kos-\ntet, ist nichts wert. Es geht mir nicht darum, GP Beat Stingelin zu qualifizieren, aber die-\nser Vorstoss ist schlicht deplatziert; es tut mir leid, dies so zu sagen. Bei der Aufstellung \nder Zahlen in der Motion handelt es sich um eine Milchbüchleinrechnung, die so nicht \naufgeht. Die Anforderungen und Kompetenzen für ein Gemeindepräsidium sind wesent-\nlich höher als an einen Departementschef. GP Beat Stingelin ist der CEO der Gemeinde \nPratteln und vertritt sie nach aussen beim Kanton, bei allen Instanzen und überall. Dies \nhat seinen Preis und dass man nun meckert, finde ich daneben, auch in Würdigung der \nArbeit von GP Beat Stingelin. Den Antrag einfach abzuändern, geht so nicht und ich bitte \nsie, diesen nicht zu überweisen. Wenn Emil Job einen neuen Antrag machen will, wer-\nden wir diesen diskutieren. Wir sind hier nicht an einem Basar und - vielleicht CHF \n75‘000 oder doch eher CHF 70‘000 oder CHF 90‘000 - geht so nicht. Wir reden hier von \nFachleuten, die unsere Gemeinde kompetent führen und wenn es nicht gut ist, hat das \nStimmvolk Gelegenheit, diese Person nach 4 Jahren nicht mehr zu wählen.  \n \nJens Dürrenberger: Ich spreche im Namen der FDP-Mitte-Fraktion. Ich unterstütze die \nVorredner und unterstütze auch, was GP Beat Stingelin gesagt hat, nämlich, dass die \n\n\n\n \n\n \n\n- 398 - \n\n \n\nMotion falsch aufgesetzt ist. Es ist so, dass der Vergleich mit den anderen Gemeinderä-\nten nicht so einfach möglich ist. Beim Präsidenten handelt es sich um eine Kaderstelle \nund Kaderstellen werden im Lohnniveau auf anderer Höhe angesiedelt. Wir sind mit GP \nBeat Stingelin zufrieden, halten den Lohn für gerechtfertigt und dafür, die Motion nicht zu \nüberweisen.  \n \nEmil Job: Gemäss Einwohnerratsreglement 3.1.4.2 kann ich eine Motion ändern: „Der \nAntragsteller kann den Wortlaut einer Motion oder eines Postulates während der Bera-\ntung ändern“. Dies hat nichts mit Basar zu tun, sondern ist Einwohnerratsreglement. Zu \nden Ausführungen von GP Beat Stingelin, dass er es nicht schön findet, wenn ich eine \nFragestunde mache und gerade eine Motion einreiche: Ich habe geahnt, was für eine \nAntwort ich erhalte und darum nicht warten wollen, bis ich die Antwort habe. Ich habe \nmich daran gewöhnt, dass die Antworten nicht immer sehr ausführlich sind, was ich auch \nnicht schön finde und hier mehr erwarte.  \n \nKurt Lanz: Ich rede nur zum Antrag bzw. der Änderung, weil der Motionär die Motion \nändern will. Man kann eine Motion ändern. Wenn nun die Motion geändert wird, bin ich \nmir nicht sicher, ob alle hierin wissen, über welche Zahlen genau diskutiert wird, ob es \nalle nachgerechnet haben, was es bedeutet usw. Dann möchte ich in Erinnerung rufen, \ndass eine Motion den Gemeinderat verpflichtet, das zu handeln, was die Motion schluss-\nendlich verlangt. Ich fühle mich nicht imstande, anhand dessen, was gerade gesagt wur-\nde, Gedanken über die Folgen zu machen und schon alleine deshalb ist eine Änderung \neiner solchen Motion für mich unmöglich. Ich würde es auch nicht verstehen, wenn je-\nmand einer Änderung zustimmen würde. Dies wäre für mich absolut unseriös.  \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion hat sich schon, als die Entschädigung vor eini-\ngen Jahren diskutiert wurde, eingebracht und moniert, dass der Gemeindepräsident von \nPratteln den besten Lohn im ganzen Kanton habe. Stossend ist für mich, wenn der Ge-\nmeindepräsident von politischem Stil redet oder auch der Gemeinderat. Man sieht, wie \nsie die demokratischen Entscheide des Einwohnerrates respektieren, wenn sie Be-\nschwerde beim Regierungsrat zu einem legitimen Entscheid einlegen. Wenn der Ge-\nmeindepräsident den politischen Stil kritisiert, habe ich Mühe damit. Ob nun das Ge-\nmeindepräsidium ein Halbamt oder ein Dreiviertelamt ist: Wir finden ein Halbamt richtig \nund wie viel Zeit man schlussendlich wirklich aufwendet, ist auch eine organisatorische \nFrage. Wie Gemeinderat Max Hippenmeyer gesagt hat, kann sich der CEO organisieren \nund ein Halbamt ist ausreichend. Zur Änderung der Motion von Emil Job: Wir geben zu \nbedenken, dass es ein Stück weit eine Milchbüchleinrechnung ist und auch noch einem \nDreiviertelamt zustimmen, können wir nicht. Mehrheitlich wären wir für den ersten Antrag \ngewesen, aber den Ergänzungen des Antrages können wir nicht zustimmen.  \n \nMarc Bürgi: Es ist korrekt, wie mein Vorredner Christian Schäublin bereits gesagt hat, \ndass der Einwohnerrat heute darüber debattiert, dass der Gemeindepräsident von Prat-\nteln die höchste Entschädigung hat. Trotzdem, diese Motion ist ein klarer Auftrag an den \nEinwohnerrat und Gesetzgeber, es zu ändern. Die Motion basiert auf so vielen Annah-\nmen, dass wir von der FDP-Mitte auch der Änderung in ein Postulat nicht zustimmen \nkönnen. In Reinach verdient der Gemeindepräsident CHF 100‘000, dafür gibt es andere \nZahlen bei den Sitzungsstunden und unter dem Strich gleicht sich dies in etwa aus. Prat-\nteln ist eine Gemeinde, enorm im Wachstum und Wandel und einigen Problemen ausge-\nsetzt ist, für die GP Beat Stingelin tagtäglich rennen muss. Ob es nun ein Halbamt ist \noder etwas anderes, ist eine andere Diskussion. Ich bin der Meinung, GP Beat Stingelin \nmag in der Lage sein, das Gemeindepräsidium plus die normale Funktion als Gemeinde-\nrat in einem halbwegs Halbamt auszuführen. Ich bin überzeugt, dass keiner hierin, der \nneuer Gemeindepräsident wäre, dies von Beginn weg mit einem 50%-Pensum umsetzen \nkönnte. Die ganze Diskussion ist leicht polemisch. Christian Schäublin hat vorhin die \nBeschwerde erwähnt. Auch wenn es ein demokratischer Entscheid des Einwohnerrates \nwar, ist es Recht des Gemeinderats, Beschwerde einzureichen. Diesbezüglich ist es \nwichtig, die Kirche im Dorf zu lassen, auch gegenüber dem Postulat, falls es umgewan-\n\n\n\n \n\n \n\n- 399 - \n\n \n\ndelt würde. Wir würden nicht zustimmen, weil es zu viele Annahmen enthält und eine \nZustimmung wäre nicht seriös.  \n \nMauro Pavan: Du, Christian Schäublin, hast vorhin gesagt, was du stossend findest und \nnun sage ich, was ich stossend finde. Es kann sein, dass du Recht damit hast, dass un-\nser Gemeindepräsident der bestverdienende Gemeindepräsident im Kanton ist. Dies \nweiss ich nicht und kann ich jetzt gerade nicht überprüfen. Stossend finde ich aber und \nfür wenig Stil sprechend, dass euch nie gestört hat, dass der Gemeindepräsident aus \neuren Reihen gekommen ist.  \n \nChristian Schäublin: Damals war eine andere Situation; man hatte damals ein Halbamt \nplus ein Departement. Nun ist alles ein und dasselbe. Entsprechend hat der Gemeinde-\npräsident auch kein Departement mehr und hat früher mehr gemacht. Die Departemente \nwurden so aufgeteilt, dass noch eines übrig bleibt, das man aber nicht mehr als Depar-\ntement bezeichnen kann.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Was Christian Schäublin gesagt hat, stimmt nicht und es ist \ngleich wie zu Willi Schneiders Zeiten. Der Präsident hat ein Amt und ein Departement. \nDies hat man schon umfangreich diskutiert. Als sein Stellvertreter habe ich Einblick in \ndas Pflichtenheft, die Aufgabenbereiche und den Zeitaufwand des Präsidiums und habe \nes auch gemacht, wenn er in den Ferien war. Wir können froh sein, dass wir einen solch \nbilligen Gemeindepräsidenten haben.  \n \nBruno Baumann: Eine Diskussion einmal mehr ums Geld für einen Gemeindepräsiden-\nten. An dieser Stelle möchte ich unserem Gemeinderat danke sagen für die geleistete \nArbeit, egal, wie viel verdient wird. Wenn man weiss, was sie tagtäglich unterwegs sind \nund wenn sie einmal etwas falsch machen, wird mit dem Finger auf sie gezeigt. Darum \nist es auch, je länger je schwieriger, Personen für ein solches Amt zu finden. Ich unter-\nlasse es daher nicht, nicht nur dem Gemeinderat danke zu sagen, sondern auch dem \nStab und der gesamten Gemeindeverwaltung. Wenn ich höre, was hier diskutiert und \ngeschimpft wird, ist es an der Zeit, endlich einmal zu sagen „Das hast du gut gemacht“. \nDiese Kultur fehlt uns hierin. Klar sind wir dazu da, irgendetwas abzulehnen oder zuzu-\nstimmen. Irgendwann sollte man auch danke sagen und dies mache ich jetzt. Wenn man \nweiss, dass GP Beat Stingelin und der ganze Gemeinderat mit Leib und Seele bei einem \nGeschäft dabei sind, und dann noch sagt, sie sollen etwas bringen, machen sie dies. \nDarum kann ich der Motion von Emil Job überhaupt nichts abgewinnen. Lehnt darum \ndiese Motion und eventuelle Änderungen ab. \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Die Motion Nr. 2903 wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 400 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2904 Bericht der GPK zum Amtsbericht \n2013 \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der GPK zum Amtsbericht 2013 vom 15. September 2014 \n \nChristina Schäublin als Präsident der GPK: Die GPK hat den Amtsbericht an drei Sit-\nzungen geprüft und diskutiert. Es wurde ein Fragenkatalog mit rund 25 Themen zu Han-\nden des Gemeinderates erstellt, der termingerecht vom Gemeinderat beantwortet wurde. \nDer vorliegende Bericht wurde einstimmig von der GPK verabschiedet. Die aktuellen \nMitglieder der GPK sind: Eva Keller, Rosa Calicchio, Marc Bürgi, Patrick Weisskopf, Al-\nbert Willi, Erich Schwob und Christian Schäublin. An dieser Stelle danke ich nochmals \nallen Mitarbeitenden und allen Behörden und auch dem Gemeinderat für die geleistete \nArbeit zum Wohle der Bevölkerung. Der Amtsbericht des Gemeinderates ist ein ausführ-\nlicher Bericht über das vergangene Jahr 2013. Die Fragen und Diskussion zum Amtsbe-\nricht haben der GPK aufgezeigt, wo Prüfungspotenzial vorhanden ist und welche The-\nmen weiter zu beobachten sind. Die GPK kam einstimmig zum Schluss, den Bericht so \nzu genehmigen, wie er hier vorliegt und bittet sie, ihn zur Kenntnis zu nehmen.  \n \nKurt Lanz: Die SP-Fraktion dankt der GPK für die Arbeit. Ich weiss, dass die GPK auf \nder Gemeinde Pratteln keine personellen Ressourcen hat, auf die sie zugreifen kann, \nwie dies gerade auf Bundesebene diskutiert wird. Dort gibt es offensichtlich Leute, die für \ndie GPK schaffen und dies will man offensichtlich noch aufstocken. In Pratteln haben wir \ndies nicht und daher danke ich den Personen der GPK, weil sie ihre Kontrollen selber \ndurchführen müssen. Ich habe bedauert, dass sich die GPK nicht mit dem Gemeinderat \ngetroffen hat, weil dies immer eine gute Gelegenheit zum Austausch darstellt. Mit Aus-\ntausch meine ich nicht nur, eine Frage zu stellen und eine Antwort zu erhalten, sondern \nes könnte daraus eine Gegenfrage resultieren und dies geschieht nicht, wenn man nicht \ndas persönliche Gespräch sucht. Auf der heutigen Traktandenliste steht auch noch der \nBericht der GPK, darin kommt die KESB vor und daher sage ich zum Bericht der GPK \nzum Amtsjahr 2013 – 2014 nochmals vielen Dank. \n \nStephan Bregy: Wir danken allen Involvierten für diesen Bericht und nehmen den Be-\nricht zur Kenntnis.  \n \nRoland Kuny: Auch die SVP-Fraktion dankt allen Mitarbeitenden an diesem Bericht und \nnimmt ihn zur Kenntnis. \n \nPascal Schacher: Auch die Fraktion der Unabhängigen bedankt sich für die Arbeit der \nGPK und den kurzen und bündigen Bericht und nimmt ihn zur Kenntnis.  \n \n \nDer Bericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat über die Amtsführung im Jahre \n2013 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 401 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2900 Beantwortung dringliches Motion \nPostulat der SVP-Fraktion, Roland \nKuny, betreffend „Sofortiger Stopp  \n\n aller Markierungsarbeiten“ \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 30. Oktober 2014 \n \nGR Ruedi Brassel: Die schriftliche Beantwortung liegt vor und wir haben an den vorher-\ngehenden Einwohnerratssitzungen diese Thematik ausführlich diskutiert. Die Situation, \nseitdem die Beantwortung des Postulates festgelegt wurde, hat sich geändert: Es kön-\nnen die Signalisationen vorgenommen werden, weil die Publikation ohne eine einzige \nBeschwerde erfolgte. Darum sind wir auch dafür, das Postulat abzuschreiben und in der \nLage, mit der Signalisation und den Vormarkierungen Klarheit zu schaffen. Es werden \nFelder provisorisch mit Winkelmarkierungen bezeichnet, damit sie winterfest sind und \nnicht durch den Winter die ganze Situation verschwindet. Die definitiven Markierungen \nwerden wir nach der Bereinigung mit der Bevölkerung im Frühling vornehmen. Wichtig ist \nnun, dass die unklare rechtliche Situation mit der Signalisation der Tempo-30-Zone, die \nnicht nur aus den Strassenmarkierungen besteht, beseitigt werden kann und klar wird, \nwas gilt. Damit wird die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer und Teilnehmerinnen er-\nhöht und auch die Rechtssicherheit für die Ahndung von Verstössen. Ich bitte sie, das \nPostulat, das ja umgesetzt wurde, weil wir keine definitiven Markierungen vorgenommen \nhaben und die definitiven erst Ende Winter gemacht werden, abzuschreiben.  \n \nRoland Kuny: Ich danke für die Beantwortung meines Postulates. Mit dem dringlichen \nPostulat wollte ich bewirken, dass die geplanten Massnahmen als Erstes noch einmal \nauf dem Papier kontrolliert werden: Wo sind Ein- und Ausfahrten, wo könnte es Konflikte \ngeben, sind die geplanten Parkplätze vor Ort immer noch an der richtigen Stelle oder \nbestehen Einflüsse, die man vorher nicht erkannt hat und eventuell wäre sogar ein Ge-\nspräch mit den angrenzenden Eigentümern sinnvoll und erst dann sollten die Vormarkie-\nrungen angebracht werden. Dass nun die Vormarkierungen trotzdem gemacht wurden \nund diese Kontrollaufgabe der Bevölkerung zugeschanzt wurde, war nie Absicht meines \nPostulates. Schliesslich verlangen wir als Einwohner, dass die Verwaltung bzw. das be-\nauftragte Büro die anvertrauten Aufgaben wahrnehmen und korrekt ausführen. Für das \nerhalten sie auch ein Honorar, das nicht gerade klein sein dürfte. Ziel einer solchen ge-\nplanten Markierung muss sein, dass sie ohne grosse Änderung oder Reklamation der \nBevölkerung durchgeführt wird und nur dann wurden die Arbeiten zur Zufriedenheit der \nBevölkerung erledigt. Zur Kostenexplosion: Die Kosten dürften für das Demarkieren und \nNeumarkieren höher sein als durch einen Stopp. Weil weiterhin Vormarkierungen erstellt \nwurden und die Diskussion mit den abgesetzten Parkplätzen gemäss Postulat 2901 von \nPhilippe Doppler noch nicht abgeschlossen ist, bitte ich, das Postulat nicht abzuschrei-\nben. Ausserdem: Wie wäre es, wenn man Quartier für Quartier umgesetzt hätte und \nnicht das gesamte Dorf in eine grosse Markierungsbaustelle verwandelt hätte?  \n \nMauro Pavan: In den letzten beiden Einwohnerratssitzungen wurde von verschiedenen \nSeiten verlangt, man solle zuerst Tempo-30 anschreiben und die Massnahmen an-\nschliessend umsetzen. Ich stelle erfreut fest, dass in der Zwischenzeit die Anschriften für \ndie Tempo-30-Zone erstellt sind. Beim Postulat ging es hauptsächlich um das Parkie-\nrungskonzept; zumindest hat es sich auf dieses bezogen. Die gleichzeitige Kombination \nbei der Umsetzung von Parkraumbewirtschaftung und Tempo-30 führt zu Missverständ-\nnissen und dies nicht nur bei der Bevölkerung, sondern teilweise auch im Einwohnerrat. \nTatsächlich wurden vermeidbare Fehler gemacht; dies ist nun passiert und ich stelle fest, \ndass der Gemeinderat daraus gelernt hat. Ich freue mich, dass es trotzdem vorwärts \ngeht mit der Umsetzung des Volksentscheides Tempo-30 auf Quartierstrassen. Es ist \nsinnvoll, dass die unumstrittenen Markierungen gemacht wurden. Der Gemeinderat hätte \n\n\n\n \n\n \n\n- 402 - \n\n \n\nja auch sagen können, dass er gar nichts mehr macht. Wir können der Abschreibung \nzustimmen.  \n \nAndrea Klein: Die FDP-Fraktion-Mitte ist gegen die Abschreibung, weil aus unserer \nSicht noch nicht alles vollumfänglich geprüft und beantwortet ist. Wir konnten lesen, dass \ndurch das Postulat Mehrkosten entstanden sind. Fakt ist, dass nicht der Einwohnerrat \nMehrkosten durch die Markierungsstopps verursacht hat, sondern durch falsche Planung \nund Ausführung deutliche Mehrkosten entstanden sind. Man musste das BfU zuziehen - \ndiese Prüfung dürfte noch offen sein - aber Ingenieurbüro und vermeintlich fachkompe-\ntente Personen hatten scheinbar doch nicht so viel Fachkompetenz, um sorgfältig zu \nprüfen. Es sind noch folgende Fragen offen, die bis jetzt unbeantwortet blieben: Wer hat \ndie Mehrkosten für die Vormarkierung, Demarkierung, Vormarkierung, Markierung sowie \ndie Prüfung durch das BfU nun wirklich verursacht und wie hoch sind diese? Welche \nZuständigkeiten haben die Verantwortlichen in der Verwaltung und welche in den Ingeni-\neurbüros? Mit welchen Mehrkosten müssen wir jetzt noch rechnen? Wer trägt diese \nMehrkosten? Gibt es dazu Verantwortliche, die man heranziehen könnte? Diese Fragen \nsind unbeantwortet und deswegen schlagen wir vor, das Postulat noch nicht abzuschrei-\nben.  \n \nChristoph Zwahlen: Ich habe noch zwei Fragen und könnte deshalb auch sagen, wir \nseien nicht fürs Abschreiben. Haben alle Anwohner eine Antwort auf ihre Anliegen erhal-\nten? Ich war auf der Webseite der Gemeinde und habe an politik@pratteln, wo man sich \nmelden soll, geschrieben zu Handen GR Ruedi Brassel und nie eine Antwort erhalten \nund auch nicht, dass es eingegangen ist. Deshalb weiss ich nicht, ob alle Personen, die \nihre Anliegen so vorgebracht haben, auch eine Antwort erhalten haben. Wann und wo ist \nder definitive Stand nach allen Gesprächen einsehbar, damit man eventuell Beschwerde \neinreichen kann, falls immer noch etwas übersehen sein sollte, was man einbringen woll-\nte.  \n \nMarc Bürgi: Ein Ordnungsantrag aufgrund der Fragen, die durch die SVP eingereicht \nwurden: Ich bitte, darüber abzustimmen, ob wir die Beantwortung dieser Fragen vorzie-\nhen sollen, bevor wir im Rat entscheiden, ob das Postulat abgeschrieben werden soll \noder nicht. Ich persönlich würde es sehr begrüssen, weil für mich persönlich die Beant-\nwortung der Fragen match-entscheidend ist, ob ich das Postulat abschreibe oder nicht.  \n\nAntrag von Marc Bürgi \n \nKurt Lanz: Zum Ordnungsantrag: Bezeichnenderweise ist es das, was ich sowieso sa-\ngen wollte. Ich habe vor mir eine dringliche Motion, die zu einem Postulat abgeändert \nwurde und ich erspare ihnen, hier das Postulat vorzulesen. Was ich nun hier erlebe, ist, \ndass viele Fragen gestellt werden, die ich im Postulat gar nicht sehe. Wir diskutieren, ob \nwir das Postulat abschreiben und nicht die Fragen, die alle sonst noch zusätzlich gestellt \nsind. Daher bleibt mir nichts anderes übrig, als das Postulat abzuschreiben und wenn ich \nnoch Fragen habe, muss ich vielleicht eine Motion einreichen, damit die Fragen beant-\nwortet werden. Es kann ja nicht sein, dass wir ein Postulat behandelnd, das klare Sa-\nchen enthält, andere Fragen stellen und das Postulat nicht abschreiben. Dies wäre so, \nwie wenn jemand Fremdes das Postulat während des Verfahrens erweitern würde und \ndies machen wir in der Regel in diesem Rat nicht. Daher bitte ich sie, der Abschreibung \ndes Postulates zuzustimmen und nicht auf den Ordnungsantrag einzugehen; es hat \nnichts miteinander zu tun.  \n \nPhilippe Doppler: Dem Ordnungsantrag kann ich zustimmen und mich Kurt Lanz an-\nschliessen. Er hat gemeint, man könne das Postulat hier abschreiben. Wenn wir das \nPostulat abschreiben, geben wir dem Gemeinderat grünes Licht, mit den Markierungsar-\nbeiten weiterzufahren. Das hier diskutierte Postulat hat einen direkten Zusammenhang \nzu meinem Postulat, das noch nicht fertig geprüft ist und ich muss nicht mehr erwähnen, \num was es in meinem Postulat gegangen ist. Wenn wir dem Gemeinderat grünes Licht \ngeben, weiterhin zu markieren, denke ich nicht, dass es seriös gemacht wird. Darum \n\n\n\n \n\n \n\n- 403 - \n\n \n\nkönnten beide Postulate, wenn man sie abschreiben will, zusammen abgeschrieben \nwerden.  \n \nAndreas Seiler: Dem Ordnungsantrag kann ich zustimmen. Es ist gut, wenn wir zuerst \ndie Informationen haben, die durch die Fragen kommen. Diese Fragen sind für mich \nnicht so ausreichend, dass ich das Postulat abschreiben könnte. In der Einleitung des \nPostulates wird auch auf das Parkierungskonzept verwiesen; unten steht „Die SVP ver-\nlangt einen sofortigen Stopp aller Markierungsarbeiten auf Gemeindegebiet …“ Beim \nAufstellen der Signalisierung bzw. bei den Fundamenten und den entsprechenden Mar-\nkierungen hat meines Wissens keine Vormarkierung stattgefunden, entfalten jedoch die-\nselbe Wirkung. Es können Hindernisse sein, die das Kreuzen mit anderen Verkehrsteil-\nnehmern erschweren und ich hätte mir gewünscht, dass man auch dies in die Vormarkie-\nrungen einbezieht und wir alles beurteilen können. Postulat bedeutet ja „Der Gemeinde-\nrat soll prüfen und berichten“ und ich hoffe, dass der Gemeinderat auch noch zu diesem \nPunkt berichten wird.  \n \nIm Anschluss an dieses Votum fand die Pause statt. Wie üblich schloss die Fragestunde \nummittelbar an die Pause an und es wurde die Frage „Umsetzung Tempo 30 und Parkie-\nrungsreglement“ von Patrick Ritschard, SVP-Fraktion, beantwortet. Damit lagen auch \ndiese Informationen vor.  \n \nRoland Kuny: Ihr habt die Antworten von Ruedi Brassel auf die Fragen gehört. Die Ant-\nworten haben keinen Einfluss auf mein Postulat und ich bitte weiterhin, das Postulat \nnicht abzuschreiben.  \n \nGR Stefan Löw: Strassen im Allgemeinen gehören in mein Departement und ich möchte \nin diesem Zusammenhang auf den Text hinweisen, der ausdrücklich sagt „Stopp aller \nMarkierungsarbeiten auf Gemeindegebiet“. Dies würde bedeuten, dass von jetzt an nicht \nmehr markiert werden dürfte, sei es ein Fussgängerstreifen oder sonst etwas. Wenn das \nPostulat so überwiesen wird, handelt es sich um einen Stopp, wenn wir ihm wortgetreu \nnachleben.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 13 Ja zu 22 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://:  Das dringliche Postulat Nr. 2900 wird nicht abgeschrieben. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 404 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2884 Wiedererwägung des Einwohnerrats-\nbeschlusses Ziffer 1 vom 29. Septem-\nber 2014 zum Geschäft Nr. 2884 (Son-\ndervorlage: Realisierung Quartierplan \nBahnhofplatz, Verpflichtungskredit \nvon CHF 1‘872‘000 für Strassenaus-\nbauten im Rahmen der Neugestaltung \nBahnhofplatz Süd) \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 28. Oktober 2014 \n \nAuf dem Referentenplatz hat Dieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, Platz genommen und \nsteht für fachliche Auskünfte zur Verfügung.  \n \n \nDas Büro schlägt Eintreten und Direktberatung vor.  \n \nGR Stefan Löw: Ich entschuldige den Fehler im Versand. An den Fraktionssitzungen \nhaben nicht alle die notwendigen Unterlagen erhalten und wir haben einen Nachversand \nmit den farbigen und deutlichen Unterlagen gemacht. Weshalb die Wiedererwägung? In \nder Vorlage sind die Gründe, die zu dieser Wiedererwägung führen, umfassend aufge-\nzeigt und der Gemeinderat hat der Wiedererwägung einstimmig zugestimmt. Darum \nmuss ich nicht alles ausführlich in meinem Referat erläutern. Ich denke, dass die Gründe \nverständlich und nachvollziehbar und gut dargelegt sind. Der Gemeinderat bittet sie, der \nWiedererwägung zu entsprechen und den Beschlüssen 3.1 und 3.2 zuzustimmen.  \n \n \nDiskussion zum Eintreten \n \nPatrick Weisskopf: Ich rede zum Eintreten zur Wiedererwägung. Ich bin gegen Eintre-\nten und komme mir vor, wie an einem Fussballspiel, an dem man 91 Minuten gespielt \nhat, das Schlussresultat bekannt ist und in der 95 Minute kommt jemand und sagt, es sei \netwas schief gegangen und man müsse die letzten 6 Minuten noch einmal spielen. Un-\nser Einwohnerratsreglement sieht bestimmte Sachen vor. Wenn man mit einem Be-\nschluss nicht zufrieden ist, ein Behördenreferendum oder ein ein fakultatives Referen-\ndum mit Unterschriftensammlung und es geht anschliessend weiter. Ich habe gesucht, \nwo das Rückkommen sein könnte. Es ist ein Rückkommen, weil gar nichts geändert hat. \nEin Rückkommen darf man während der Beratung machen und wenn die Schlussab-\nstimmung durch ist, ist es fertig. Da sagt das Gemeindegesetz, dass man kein Rück-\nkommen mehr machen kann und darum ist die Schlussabstimmung für mich definitiv. Ich \nbitte euch daher, nicht auf die Wiedererwägung einzusteigen.  \n\nAntrag von Patrick Weisskopf \n \nRoland Kuny: Auch die SVP-Fraktion ist für Nichteintreten. Zuerst voraus: Wir danken \ndem Gemeinderat und dem Leiter Bau, die die Wiedererwägung bei uns in der Fraktion \nvorgestellt haben. Wir sind aus folgenden Gründen zum Schluss gekommen, nicht auf \ndie Wiedererwägung einzutreten und lehnen sie folgerichtig ab. In der Vorlage sind die \nKosten für den Bau eines Kreisels mit CHF 500‘000 angegeben. Im Budget 2015 sind \nZahlen für den Kreisel Münchacker enthalten und dort beläuft sich der Kreiselbau auf \nCHF 1.3 Mio. Somit ist es fraglich, ob die Einsparung tatsächlich nur CHF 110‘000 be-\nträgt oder doch einiges mehr. Die Bahnhofstrasse soll von einer verkehrsorientierten zu \neiner siedlungsorientierten Strasse werden. Mit der geplanten Sperrung der Schloss-\nstrasse im Bereich des Schlosses wäre die Bahnhofstrasse somit die einzige direkte \n\n\n\n \n\n \n\n- 405 - \n\n \n\nNordsüdverbindung vom Rhein Richtung Dorfkern bzw. umgekehrt. Wir brauchen aber \neine Nordsüdverbindung mit ausreichender Kapazität. Zudem müssen die meisten vom \nDorf kommenden Fahrzeuge drei Viertel des Kreisels befahren. Der Gemeinderat möch-\nte mit dem Kreisel die gefahrene Geschwindigkeit in der Bahnhofstrasse senken. Wer \ndie Bahnhofstrasse kennt, weiss, dass man nicht so schnell fahren kann, wie signalisiert, \nausser es ist Nacht und man ist alleine auf weiter Flur. Damit der Kreisel flüssig läuft, \nmüssen alle Zu- und Wegfahrten gleichmässig belastet sein. Mit der Einrichtung einer \nBegegnungszone beim Bahnhofsplatz wird die Situation dort für die Verkehrsteilnehmer \nunattraktiv und es werden Ausweichrouten gesucht. Somit dürfte der Ast Richtung Bahn-\nhof um einiges schwächer belastet sein und für den vom Bahnhof kommenden Bus än-\ndert sich nichts an der Situation. Ausserdem ist die Ausfahrt aus der UBS beim Kreisel \nweiterhin nicht gelöst. Der Verweis, dass beim Kunimattkreisel eine ähnliche Situation \nbei der Tankstelle besteht, lassen wir nicht gelten, weil es dort keine direkte private Ein- \noder Ausfahrt in einen Kreisel gibt. Wir bitten euch daher, die Wiedererwägung abzu-\nlehnen.  Antrag von Roland Kuny \n \nGert Ruder: Bereits im Quartierplanverfahren Geschäft Nummer 2732 vor bald 3 Jahren \nwar die SP-Fraktion von der Kreisellösung überzeugt. Diese Haltung hat sich auch bei \nder Beratung des Geschäftes 2824 nicht geändert, dies war im Juni und September, und \nwir bleiben dabei. Wir sind sehr dafür, auf das Geschäft einzutreten, auch wenn es nicht \nüblich und höchst selten ist und meiner Meinung nach erstmalig, dass der Gemeinderat \neine Wiedererwägung vorschlägt. Trotzdem kann die SP-Fraktion diese Vorgehensweise \nvoll und ganz nachvollziehen. Die Abklärungen, Fakten und Argumente, verbunden mit \nder bildlichen Darstellung, bestätigen die SP-Fraktion in ihrer Haltung, dass die Variante \nmit dem Minikreisel die verkehrstechnisch bessere, zukunftsgerechtere und nachhaltige-\nre Lösung ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SP-Fraktion ist sich wohl bewusst, \ndass man nicht leichtfertig mit Beschlüssen dieses Rates umgehen darf. Ich selber bin \nüberzeugt, dass der Gemeinderat dieses Bewusstsein auch hat und erst nach gewissen-\nhaften Abklärungen diese Vorlage dem Einwohnerrat zum Entscheid vorgelegt hat. Die \nin der damaligen Beratung genannten fantastischen oder fantasievollen Kostenschät-\nzungen für einen Kreisel von CHF 2 Mio. sind widerlegt. Es ist nun vollständige Transpa-\nrenz vorhanden und ich bitte sie, auf die Anträge dieses Geschäftes einzutreten und den \nAnträgen gemäss Beschlussentwurf zuzustimmen.  \n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat ist sich seiner Verantwortung sehr bewusst und hat \nsich gut überlegt, eine Wiedererwägung in Betracht zu ziehen. Die Bedeutsamkeit des \nBegegnungsortes hat uns dazu bewogen, unter Abklärung beim Kanton, die Wiederer-\nwägung in den Rat zu bringen. Die verschiedenen Gründe führen dies in der Vorlage aus \nund damit ist auch die Rechtsgültigkeit gegeben. Für den Gemeinderat ist enorm wichtig, \ndass an diesem Punkt und auch der weiteren Gestaltung die Bahnhofstrasse hinauf, die \nrichtigen Entscheide getroffen werden. In Anbetracht aller Situationen bzw. Darstellun-\ngen, die vor euch liegen, ist der Gemeinderat klar der Meinung, dass ein Minikreisel mit \nAbstand die beste Variante ist. Mit dieser Verantwortung blieb dem Gemeinderat nichts \nanderes übrig, als eine solche Wiedererwägung zu erwirken. Sonst hätten wir die Chan-\nce verpasst, und später hätte es wohl geheissen, dass wir damals nicht richtig reagiert \nhätten.  \n \nDieter Härdi: Zu den juristischen Abklärungen: Man hat zwei unabhängige Stellen ange-\nfragt, damit man zwei Meinungen hat, beide Meinungen waren identisch. Das Gemeind-\neinspektorat BL hat betätigt, dass dies richtig und rechtens ist d. h. der Gemeinderat hat \ndie Mittel, dies auch so durchzuführen. Zu den Kosten des Kreisels: Zum Kreisel Münch-\nacher mit CHF 1.3 Mio. gehört noch der Landerwerb und es handelt sich nicht um einen \nMinikreisel. Weiter ist er erheblich anders ausgestattet als hier. Vergleichbar ist der \nGrüssenkreisel, wo wir kürzlich die Bauabrechnung abgeschlossen haben und diese \nbemisst sich hier auf rund CHF 500‘000. Zur Zufahrt, die infrage gestellt wird: Auch in \nFüllinsdorf wird ein Kreisel durch den Kanton gebaut, der eine Zu- und Wegfahrt zu ei-\nnem Wohnhaus und verschiedenen Läden enthält. Auch dort wird so gefahren, wie es \n\n\n\n \n\n \n\n- 406 - \n\n \n\nhier geplant ist. Wir haben auch im Kt. SO verschiedene Modelle gesehen, wo auf die \nKreisel noch zusätzliche Erschliessungen gebaut wurden. Zur Kapazität der Nordsüd-\nverbindung: Hier sind wir einverstanden. Die Kapazitäten müssen absolut eingehalten \nwerden. Wir haben einen durchschnittlichen täglichen Verkehr von 5‘000 – 7‘000 Fahr-\nzeugen und der Kreisel wirkt hier nicht begrenzend. Er verlangsamt, das ist klar, aber \ngleichzeitig verflüssigt er den Verkehr, d. h. es gibt keine Vortrittslasten mehr und eine \nhöhere Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Alle Zufahrten sind gleichberechtigt und \nes gibt keine Priorisierung d. h. wer im Kreisel ist, hat automatisch Vortritt. Dies führt zu \neinem flüssigeren Verkehrsablauf ohne irgendwelche Mittel, die sonst irgendwann einzu-\nführen wären. Dass gleichzeitig in einem Kreisel die Übersichtlichkeit besser ist und in \ndiesem Fall eines 90°-Knies sowie, muss nicht weiter ausgeführt werden. Man hat im \nBericht auch erwähnt, dass im Zusammenhang mit dem zukünftigen Kreisel in der Mut-\ntenzerstrasse eine Kammerbildung entsteht, sodass die Strasse im Ein- und Ausfluss \ngleich ist. Wir brauchen den Verkehr und glauben, dass man den Verkehr beruhigen und \nPrioritäten setzen kann, ohne Kapazitätsprobleme zu bekommen. Es handelt sich um \neine wichtige Achse. \n \nJens Dürrenberger: Ich weiss nicht genau, wo wir sind. Ich höre immer schon die sach-\nlichen Argumente und ich glaube, wir sind noch in der Diskussion zum Eintreten. Da \nstellt sich die Frage, ob wir dies als Einwohnerrat behandeln wollen und zu unserer Ver-\nantwortung stehen, oder wollen wir es auf ein Gericht oder eine andere Instanz abschie-\nben und sagen, dass es uns nichts mehr angeht? Wir verpassen eine Chance; es ist \nunser Job, einzutreten und dann kann man alle Argumente bringen und sehen, ob ein \nKreisel besser ist oder das andere. Eintreten sollte im Einwohnerrat bei einer solchen \nSache nicht zur Debatte stehen.  \n \nEmil Job: Ich bin auch für Eintreten und wie Jens Dürrenberger gesagt hat, verpassen \nwir eine Chance. Wir müssen noch einmal darüber reden und erst dann entscheiden und \nes nicht einfach schon zu Beginn abschiessen, um dann zu meinen, alles sei gut.  \n \nRoland Kuny: Dieter Härdi hat vorhin den Grüssenkreisel erwähnt und gesagt, dass \ndieser vergleichbar mit dem hier geplanten Kreisel ist. Ich würde ja gerne sehen, wie ein \nGelenkbus der Autobus AG drei Viertel des Kreisels fährt; ich denke nicht, dass er es \nschafft.  \n \nPatrick Weisskopf: Wir sind immer noch beim Eintreten. Für mich ist einmalig, dass die \nExekutive, der Gemeinderat, die Legislative mit einer vorsorglichen Beschwerde beim \nRegierungsrat erpresst und sie dort eingibt. Für mich stellt sich die Frage, wer den Ein-\nwohnerrat im Rechtsstreit vertreten würde. Ich habe einer Abstimmung zugestimmt, wir \nhaben eine Abstimmung gewonnen und für mich war dies richtig und ich will nicht ent-\nschleunigt sein. Ich habe während der ganzen Diskussion viele Gründe gebracht wäh-\nrend der Diskussion zum Quartierplan und einer davon war auch der Kreisel. Es gibt \nviele Gründe, warum ein Kreisel dort nicht optimal ist. Es kann nicht sein, dass nach ei-\nner verlorenen Abstimmung die Exekutive zur Legislative geht und Mitglieder bearbeitet, \ndamit man nachher das Geschäft wieder vorbringt. Es ist ein Rückkommen und keine \nWiedererwägung; es hat sich nichts geändert. Die Wiedererwägung gehört aus meiner \nSicht ins Verwaltungsrecht und hier sind wir im Organisationsrecht der Gemeinden und \nim Reglement des Einwohnerrates. Ich bitte euch, dies zu respektieren. Ich kann nicht \nHand zu so etwas bieten, sonst haben wir dies jedes Mal, wenn die Abstimmung knapp \nausfällt, dass die unterliegende Partei kommt und nachher ändern will, weil man nicht \nvernünftig abgestimmt hätte. Es gibt Vernünftige und Unvernünftige, je nach Seite, auf \nder man sitzt. Wenn wir es wirklich lösen wollen, müsste man den Kreisel die Bahn-\nhofstrasse hinauf anschauen. Rein juristisch gesehen haben wir nun eine Strassenbauli-\nnie, die den Kreisel vorsieht, aber einen Entscheid, der vorsieht, dass man ihn nicht bau-\nen kann. Jetzt kann man dies in Ruhe in einem neuen Geschäft angehen, das eine Wie-\ndererwägung wäre bzw. ein neues Geschäft, weil wir dort eine neue Situation haben. \nMan müsste das Geschäft neu eingeben und von Grund auf neu diskutieren. Dies ergibt \n\n\n\n \n\n \n\n- 407 - \n\n \n\nauch keinen Sinn. Wir haben beim Quartierplan über das Eintreten diskutiert, über die \nFussgängerzone, über den Kreisel, über die Erschliessung von Norden her, die wir \nschlecht gefunden haben und haben dort Zahlen gefordert, die wir nie erhalten haben. \nAuch von der BPK kam nie etwas und darum war ich hässig. Wir haben lange über Ve-\nloabstellplätze diskutiert, ob nun zwei oder drei Boxen und wo die Bäume stehen. Habt \nihr gemerkt, dass mitten im Kreisel ein Baum steht? Dies ist doch idiotisch und ich weiss \nnicht, was der Baum dort soll. Wir haben gesagt, dass der Bus über den Kreisel fahren \nsoll. Wenn ich im Bus sitze und dann noch um den Kreisel muss, und ich stehe, falle ich \ngarantiert um und bei den vielen Kreiseln, die wir in Pratteln haben, kommt man zum \nKotzen, wenn man dort durchfährt. Hinten im Auto sitzen macht keinen Spass mehr. Zur \nSchlussabstimmung. Wir haben eine Schlussabstimmung gemacht, wir haben ein Ein-\nwohnerratsreglement, das sagt, nach Schlussabstimmungen gibt es kein Rückkommen \nmehr und es ist zu Ende. Im Verwaltungsreglement des Kantons hätte der Gemeinderat \nGelegenheit gehabt zu sagen „Liebe Einwohnerräte, ihr habt etwas bestimmt, von dem \nwir nicht wissen, was für Auswirkungen es hat“. Das hat er nun beim Kanton eingeklagt, \nweil er nicht weiss, welche Auswirkungen der Beschluss hat. Dann hätte die Abstimmung \nauf die nächste Sitzung verschoben werden sollen. Das habt ihr verschlafen und ich \nweiss nicht, ob ihr andere Unterlagen studiert habt oder Stellenbeschriebe oder Bewer-\nbungen; keine Ahnung. Auf jeden Fall verschlafen, ver-schla-fen, ver-lo-ren, fer-tig. Ich \nbitte euch, nicht darauf einzutreten, ihr macht sonst einen Fehler in der Demokratie. \nEntweder kommt ein neues Geschäft oder fertig. Was nun hier kommt mit derselben \nNummer und demselben Inhalt ist ein abgeschlossenes Geschäft.  \n \nGR Stefan Löw: Es liegt uns fern, sie bei diesem Geschäft zu bearbeiten und dies ist \nauch nicht Absicht des Gemeinderates. Absicht war, sie mit den entsprechenden Unter-\nlagen zu versorgen, aus denen sie die Situation beurteilen können, wie sie in den Varian-\nten vorliegt, wenn sie die Kreiselvariante nicht wählen. Wir sind der Meinung, dass ihnen \nbei ihrem letzten Entscheid diese Unterlagen gefehlt haben und der Gemeinderat war \nklar der Meinung, man müsse diese Varianten vergleichen und nachher abwägen. Dies \nist der Grund und nicht, wer Recht oder Unrecht hat. Für uns geht es wirklich um Pratteln \nund den Kreisel. Ob der Gemeinderat nun Fehler gemacht hat oder nicht – wir stehen \ndazu. Im Moment geht es darum, an diesem Ort die beste Lösung zu erreichen und dafür \nist der Gemeinderat auf sie als Einwohnerrat angewiesen. Schauen sie sich dies an, \nschauen sie, wo die Leute durchlaufen, wie der Platz schlussendlich benutzt wird. Der \nEntscheid ist wegweisend und geht über unsere Generation hinaus und dies ist der Ge-\nsichtspunkt, der uns bewegt hat, noch einmal ein Wiedererwägungsgesuch zu bringen. \nDies alleine ist der Grund und ich glaube, es gibt eine Mehrheit, der Wiedererwägung \nzuzusprechen und dann darüber zu debattieren. Wir haben Fachpersonen hier und an-\ndere Personen können sich hier auch noch äussern. Dieter Härdi hat eine grosse Kom-\npetenz in diesen Angelegenheiten und macht es schon seit Jahrzehnten. Auch in der \nKommission wurde die Entfernung des Kreisels nie diskutiert; es war erst an der letzten \nSitzung, als der Kredit zu sprechen war. Ich bitte sie, der Wiedererwägung zuzuspre-\nchen.  \n \nBruno Baumann: Ich bin froh, haben wir einen weitsichtigen Gemeinderat, der nicht nur \nhinnimmt, sondern sagt, dass etwas schief gelaufen ist. Was haben wir für Möglichkei-\nten? Patrick Weisskopf: Es ist Demokratie und Gesetz, wenn man beim Regierungsrat \nbzw. Kanton Einsprache erheben kann, wenn man findet, wir hätten etwas Falsches be-\nschlossen. Ich kann mich erinnern Patrick Weisskopf, dass du von diesem Gesetz auch \nprofitiert und Einsprache erhoben hast, damals gegen eine Schlussabstimmung. \n„Schluss, aus, fertig“ gab es damals nicht und du hast beim Regierungsrat Einsprache \nerhoben und recht bekommen, genau wie nun hier der Gemeinderat recht bekommen \nhat und dies ist nicht irgendetwas, was sich der Gemeinderat aus dem kleinen Finger \ngesogen hat. Der Gemeinderat hat das Gesetz angewendet und dann kannst du nicht \nkommen und sagen „Schlussabstimmung, aus, Amen“ und zum grossen Glück haben wir \ndiese Gesetzgebung noch. Du hast einen Fussballmatch angesprochen, man könne \nnicht in der 91. Minute kommen und sagen, es sei etwas fasch gelaufen und man könne \n\n\n\n \n\n \n\n- 408 - \n\n \n\nden Match nicht wiederholen. Auch hier muss ich dir sagen, Patrick Weisskopf, dass es \nsolche Matches auch gibt. Darum bitte ich euch, dem Eintreten zuzustimmen, damit wir, \nwie GR Stefan Löw schon gesagt hat, noch einmal darüber reden können. Dies ist das \nMindeste, was wir machen können und ich bin überzeugt, wir finden eine gute Lösung für \nalle. Wir wollen schliesslich nicht ins Mittelalter zurückfallen mit einer Lichtsignalanlage. \nÜberall werden Kreisel gebaut und nun kommt Pratteln und will eine Lichtsignalanlage. \nSind wir Schildbürger? Daher bitte ich euch, dem Eintreten zuzustimmen.  \n \nGert Ruder: Lieber Einwohnerratspräsident. Ich denke, es ist nicht ausgeschlossen, \ndass du ein Loyalitätsproblem hast deinem Fraktionskollegen gegenüber. Aber das, was \ner heute erzählt hat, sprengt den Rahmen schon. Wenn dir schlecht ist, Patrick Weiss-\nkopf, bitte ich dich zum Luftschnappen hinauszugehen oder im Keller das zu machen, \nwas du hierin gesagt hast. Aber so haben wir hier in diesem Parlament nicht miteinander \nzu reden und den Gemeinderat als Erpresser hinzustellen ist allertiefste Schublade.  \n \nKurt Lanz: Wie man es auch immer sieht. Zwei Leute haben schon gesagt, wenn wir \nnicht auf die Wiedererwägung eintreten, vergeben wir eine Chance. Wir können ja Ein-\ntreten und noch einmal darüber diskutieren und am Schluss einer Diskussion noch ein-\nmal auf dasselbe Ergebnis kommen. Dann können wir sagen, wir seien zwei Mal auf \ndasselbe Ergebnis gekommen. Wenn wir nicht eintreten, erwecken wir nach Aussen den \nEindruck von verbohrten Leuten, die noch nicht einmal auf etwas zurückschauen wollen, \ndas nicht so gut ist. Grundsätzlich müssen wir nach Aussen zeigen, dass wir in der Lage \nsind zuzuhören, auf andere oder neue Gegebenheiten einzugehen und daher bitte ich \nsie im Zusammenhang mit der Wiedererwägung auf das Geschäft einzutreten. Wenn wir \nhier nicht eintreten, setzen wir ein Zeichen gegen Aussen, dass wir unfähig sind, etwas \nschlauer zu werden. Schlauer werden wir nur mit Eintreten auf das Geschäft und nicht \neintreten heisst, sich verweigern. Dann stört es mich auch nicht, ob man es nun so oder \nso anschaut. Ich finde es einen mutigen Entscheid, dass der Gemeinderat eine Wieder-\nerwägung startet. Als Alterspräsident bin ich der Ratsälteste in diesem Rat und habe \nnoch nie erlebt, dass der Gemeinderat eine Wiedererwägung gemacht hat. Aus diesem \nGrund glaube ich nicht, dass es Missbrauch ist. Weil es das erste Mal ist, ist für mich \nglaubwürdig, dass der Gemeinderat sagt, dass offensichtlich etwas durch die Lappen \ngegangen ist und die Frage noch einmal gestellt werden muss.  \n \nRoger Schneider: Die Mehrheit unserer Fraktion verweigert sich einer Diskussion nicht \nund ist für Eintreten. Ich finde es bedenklich, was für extreme Züge das Misstrauen ge-\ngenüber Gemeinderat und Verwaltung teilweise hierin annimmt. Ich bin froh, haben wir \nhier keine Verwaltungs- oder Gemeinderats- oder Einwohnerratsdiktatur, sodass wir \nnoch einmal über einen Entscheid diskutieren können. Dieses Recht haben der Einwoh-\nnerrat und auch der Gemeinderat und ich hoffe, wir können noch diskutieren, indem wir \nauf das Wiedererwägungsgesuch eintreten.  \n \nBenedikt Schmidt: Das Einwohnerratsreglement sagt, dass man sich in der Regel zwei \nMal zu Wort melden kann. Also wenden wir doch dies an; es ist nun alles gesagt und die \nMeinungen sind gemacht.  \n \n \nAbstimmung zum Eintreten \n \nDer Rat beschliesst mit 28 Ja zu 9 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Auf das Geschäft Nr. 2884 wird eingetreten. Somit werden die Anträge für Nichtein-\n\ntreten von Roland Kuny (SVP) und Patrick Weisskopf (Unabhängige Pratteln) abge-\nlehnt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 409 - \n\n \n\nDiskussion zum Geschäft  \n \nGR Stefan Löw: Danke für die Zustimmung zur Wiedererwägung. Ich stelle nicht in Ab-\nrede, dass in der letzten Debatte Fehler passiert sind und wir nehmen die Chance noch \neinmal wahr. Der Gemeinderat hat offen gelegt, sowohl in der Vorlage als auch münd-\nlich, dass er die Kreiselvariante bevorzugt. Auf einzelne Begründungen einzugehen und \ndarüber lange zu diskutieren bringt nichts. Wir haben uns Zeit genommen, diese sauber \naufzuschreiben. Eine Schlüsselerkenntnis ist der Verkehrsfluss der Fussgänger, den wir \nein wenig priorisieren. Wenn wir sehen, wie viele Leute sich dort bewegen, vom Tram zu \nBahnhof laufen und die anderen Verkehrsteilnehmer, dann den weiteren beachtlichen \nVerkehr, der dort ohne grosse Hindernisse hindurch muss, damit es keinen Rückstau \ngibt, musste Vieles in Erwägung gezogen werden. Diese Überlegungen haben schluss-\nendlich zum einstimmigen gemeinderätlichen Entscheid geführt, den Kreisel als beste \nVariante zu bringen und ich bitte, sprechen sie der ursprünglichen Variante zu und stim-\nmen sie für den Kreisel. Dieter Härdi wird hierüber nachher noch aus Sicht Bau Auf-\nschluss geben. Die Zugänglichkeit zur UBS ist gewährleistet; die Abklärungen bezüglich \nBussen bzw. Befahrbarkeit des Kreisels wurde ebenfalls abgeklärt. Wenn sie unsicher \nsind, stellen sie Fragen und ich oder Dieter Härdi werden sie beantworten und zu 99 % \nsollten wir dies erreichen.  \n \nBenedikt Schmidt: Es gibt pro Person zwei Wortmeldungen zum Eintreten und zwei \nWortmeldungen zum eigentlichen Geschäft.  \n \nPhilippe Doppler: Es gibt sicher diverse sachliche Gründe, die für oder gegen einen \nKreisel sprechen. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass es auch eine emotionale \nGeschichte ist und entweder will ich dort einen Kreisel oder nicht. Der Einwohnerrat hat \nsich in der Septembersitzung dahin gehend geäussert, dass er keinen Kreisel will. Dies \nist Fakt. Nun gibt es heute Abend einige Einwohnerrätinnen oder Einwohnerräte, die ihre \nMeinung beabsichtigen, zu ändern und mich würde interessieren, welches die Argumen-\nte sind, die dazu führen, dass die Meinung ändert. Dies würde ich gerne hören.  \n \nRoland Kuny: Ich bin ein wenig erstaunt über die SP. Als ich meine dringliche Interpella-\ntion eingegeben habe, hiess es, dass es laut Geschäftsreglement ein Postulat sei und \nsie würden es nur als Postulat überweisen. Nun beugt man das Geschäftsreglement, wie \nes einem gerade passt. Aufgrund der in der Eintretensdebatte aufgeführten Gründe wer-\nden wir in der SVP-Fraktion diese Beschlüsse ablehnen und ich bitte auch euch, sie ab-\nzulehnen.  \n \nPatrick Weisskopf: Nun sprechen wir über die Kreisel. Man kann sie gerne haben oder \nauch nicht. Kurt Lanz hat mich überzeugt und ich rede und verweigere mich nicht. Krei-\nsel können auch problematisch sein und man kann nicht alles mit einem Kreisel lösen. \nIch hätte sehr viel Sympathie für einen Kreisel, wenn hier vier gleichberechtigte Strassen \naufeinandertreffen würden. Wenn vier Strassen aufeinandertreffen, sind die Kreuzungs-\npunkte verschieden und der Verkehr fliesst. Bei diesem Kreisel höre ich sehr viele Un-\nwörter, die mir gar nicht gefallen wie das schöne Wort „entschleunigen“. Entschleunigen \nheisst nichts anderes, als vor dem Kreisel zu bremsen, durch den Kreisel zu rollen und \ndann wieder zu beschleunigen. Wenn man die meisten Kreisel anschaut, stellt man fest, \ndass die Ein- und Ausfahrten so gebaut sind, dass man kräftig Tempo abbauen muss. \nAuch an der Hülften sind die Kreisel bereits nach kurzer Zeit stark beschädigt. Hier ist es \netwas besser gelöst. Wenn man von der Salinenstrasse kommt, kann man weiterfahren \nwie heute und mit 50 km/h durch den Kreisel ziehen, weil er fast kein Hindernis darstellt. \nUmgekehrt von der Bahnstrasse in die Salinenstrasse sieht es katastrophal aus, man \nmacht einen Dreiviertelkreis und dies schüttelt und macht. Es ist ein kleiner und enger \nKreisel, d. h. man muss stark reduzieren. Auf der einen Seite ist dies ja erwünscht we-\ngen der Einfahrt in die Fussgängerzone. Für mich heisst aber Fussgängerzone, dass \nman möglichst wenig Autos darin haben will und man die Erschliessung von woanders \nher machen muss. Dies würde bedeuten, dass die Park-und-Ride-Parkplätze, die im \n\n\n\n \n\n \n\n- 410 - \n\n \n\nAlbanhof vorhanden sind, besser genützt werden müssen und nicht unbedingt mit einem \nKreisel eine attraktive Einfahrt zum Bahnhof zu machen ist. Auch das Gebäude Vierfeld \nund das andere Hochhaus müsste eigentlich von Norden her erschlossen werden und \nnicht via Fussgängerzone und Bahnhofsplatz. Als Velofahrer fühle ich mich in einem \nsolchen Minikreisel recht unwohl. Velofahrer und Velofahrerinnen sind überhaupt nicht \neinbezogen. Meistens endet der Veloweg weit vor dem Kreisel. Wir haben schlechte \nBeispiele von Velowegen auch in Pratteln, weil dort, wo es kritisch ist und Velofahrer \nSchutz brauchen, kein Veloweg mehr ist. Auch hier bei dieser Planung hat man nicht an \nden Velofahrer gedacht. Man hat einmal gesagt, man werde die kantonale Radroute ver-\nlegen - sicher - das müssen wir machen. Neu müssen die Fussgänger die Strasse unmit-\ntelbar nach der Ausfahrt aufgrund optimaler Verkehrsflüsse überqueren. Das ist der Mo-\nment, in dem die Autofahrer beschleunigen, nach rechts geschaut haben, ob niemand \nkommt und sich um den Velofahrer gekümmert haben - spannend. Auch Autofahrer ten-\ndieren dazu Kreisel relativ schnell zu verlassen und schnell zu beschleunigen. Dies \nheisst doppelte Gefahr. In diesem Kreisel können die Autofahrer keine Gerade schnei-\nden, aber für den Bus wäre sinnvoll, über den Kreisel zu fahren, um das Schaukeln zu \nverhindern und darum sehe ich den Baum im Kreisel nicht und der Kreisel müsste bus-\nfreundlicher sein, was er nicht ist. So toll ist die Kreisellösung nicht und jetzt soll noch \njemand kommen und sagen, eine Kreuzung sei gefährlich. Sie ist es nicht. Habt ihr euch \nschon gefragt, warum dort Reklame steht? Verkehrswidrige Reklame bei Strassenschil-\ndern, die man eigentlich lesen sollte. Auch die Tempo-30-Zone ist illegal. Ich habe nicht \ngesehen, dass sie bewilligt wurde, man hat sie einfach aufgestellt, um uns etwas vorzu-\nmachen. Bei unserer Sitzung wurde bestätigt, dass sich von den Autofahrern keiner da-\nrum kümmere und alle mit 45 km/h durchfahren. Kreiselfahren muss gelernt sein. Viele \nältere Autofahrer haben Mühe und auch ich weiss nicht immer, wann ich blinken muss \nund auch die Ausländer haben teilweise andere Gesetze. Ich finde es schön, dass jetzt \neine lärmige Stimmung im Saal ist und respektiere diese. Es gibt viele Gründe, gegen \neinen Kreisel zu sein; diese Gründe habe ich jetzt aufgeführt und darum habe ich letztes \nMal gegen den Kreisel gestimmt. Ich finde, er ist am falschen Ort. Mit 4 Strassen, ja, \naber mit einer Hauptstrasse, die in eine Tempo-20-Zone führt, ist er nicht nötig und alles \nmit Kreisel lösen zu wollen, ist das falsche Rezept.  \n \nChristoph Zwahlen: Ich kann mit ohne Kreisel leben. Patrick Weisskopf hat uns Vieles \ngesagt gegen den Kreisel, man kann aber auch dafür sein. Damals, als die SVP das \nerste Mal Bedenken gegen einen Kreisel angemeldet hat, hat mir dies sehr gut einge-\nleuchtet und auch heute ist es ein Stück weit so, dass ich das Gefühl habe, wenn dort \nkein Kreisel ist, fliesst der Verkehr dort besser, wo man ihn haben will, von der Bahn-\nhofstrasse Richtung Salinenstrasse und für den Bus wäre es auch einfacher. Wenn wir \ngar keine Einspurungen machen, wie es jetzt ist, wird der Verkehr auch langsamer. Wie \nman entscheidet, ist mir letztendlich egal; beides hat Dafür und Dawider, aber wir müs-\nsen bald einmal zu einem Entscheid kommen und haben nicht lange Zeit zum Streiten \nund müssen jetzt vorwärts machen.  \n \nMauro Pavan: Roland Kuny und Patrick Weisskopf: Wir biegen hier nicht das Einwoh-\nnerratsreglement. Wenn im Einwohnerreglement nichts von einer Wiedererwägung steht, \nheisst es nicht, dass es keine gibt. Das Einwohnerreglement steht nicht über allem. Ich \ngehe davon aus, dass sich die Wiedererwägung auf eine Rechtsgrundlage stützt. Ich \nselber weiss nicht, auf welche und hoffe, der Gemeinderat weiss es und ich hoffe auch \nfür den Gemeinderat, dass er es entsprechend abgeklärt hat, denn sonst wird eine Be-\nschwerde von dir sicher sein. Wer A sagt, muss nicht unbedingt B sagen. Wer A sagt, \ndarf auch zum Schluss kommen, dass A falsch gewesen ist. Patrick Weisskopf hat vor-\nhin gesagt, es gäbe keine neuen Fakten. Wenn du nur schon die erste Seite der Vorlage \ngelesen hättest, wüsstest du, dass dies nicht richtig ist. Der Gemeinderat hat abklären \nlassen, wie eine Verkehrsführung ohne Kreisel aussehen würde und ist zum Schluss \ngekommen, dass ein Kreisel zu bevorzugen ist. Dies sind die neuen Fakten und daher \nsollten wir zum Schluss kommen, dass A falsch gewesen ist und den Kreisel annehmen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 411 - \n\n \n\nEmil Job: Ich glaube, auch du Patrick Weisskopf bis noch nicht richtig Kreisel gefahren. \nWenn du im Kreisel bist, musst du nicht mehr rechts schauen, weil du Vortritt hast und \nkannst dich auf das konzentrieren, was vor dir ist. Fussgänger sind bei einer Kreuzung \nimmer heikel und da bietet der Kreisel ganz klare Vorteile. Der Verkehrsfluss alleine ist \nnicht alles, sondern man muss das Andere auch beachten und daher glaube ich, dass \nein Kreisel die bessere Lösung ist.  \n \nGert Ruder: Ich danke Patrick Weisskopf. Grossmehrheitlich hat er die Sachlichkeit wie-\nder gefunden und die eine Bemerkung lasse ich unkommentiert. Du redest von Ent-\nschleunigen, das dir nicht gefällt, du redest davon, dass ein Kreisel nur dann gebaut \nwerden sollte, wenn es vier gleichberechtigte Strassen sind. Christoph Zwahlen hat es \ngesagt: Man dieser oder jener Meinung sein. Ich bin natürlich klar der Meinung, dass der \nKreisel besser ist. Zu den Parkplätzen auf dem Bahnhofplatz und dass man dort nicht so \ngut zufahren können sollte, betrachte ich als an der Haaren herbeigezogen. Zur Er-\nschliessung des Vierfeld: Wir wissen doch alle und haben es hierin diskutiert: Die Er-\nschliessung des Vierfeld soll, wie du vorschlägst, von Norden nach Süden über den Gal-\nlenweg erfolgen und nicht über die Bahnhofstrasse. Zu den Velofahrern: Emil Job hat \nrecht. Wenn der Velofahrer im Kreisel ist, soll er mitten im Kreisel fahren, weil er auch \ndort Vortritt hat. Die Velofahrer, die zu nahe am Rand fahren, setzen sich selber einer \nGefahr aus im Kreisel und über diese Unfälle kann man immer wieder in der Zeitung \nlesen. Velofachleute oder Velofahrtechniker empfehlen schwerstens, mit dem Velo mög-\nlichst in der Mitte des Kreisels zu fahren, um vom Autofahrer genügend berücksichtigt zu \nwerden und dann nimmt ihn der Autofahrer auch genügend wahr. Als wesentlichsten und \nwichtigsten Punkt sehe ich in der Argumentation des Gemeinderates die Fussgängerfüh-\nrung. Wenn man den Fussgängerstreifen so weit unten an die Salinenstrasse machen \nmuss, ist er wirklich nicht am richtigen Ort, auch wenn wahrscheinlich der grössere Teil \ndes Fussgängerverkehrs auf dem Trottoir östlich Salinenstrasse/Bahnhofstrasse läuft. \nAuch aus diesem Grund bitte ich euch, dem Vorschlag des Gemeinderats, so, wie er hier \nvorliegt, zuzustimmen.  \n \nKurt Lanz: Philippe Doppler hat gesagt, man soll doch sagen, was einem nun passt. \nRoland Kuny hat gesagt, die Geschwindigkeit würde eigentlich gar nicht so gross sein, \nwie sie jetzt ist, weil man sowieso nicht schnell durchfahren könne. Wenn nun jemand \nvon Entschleunigen redet, wenn man sowieso nicht schnell fahren kann… Darum kann \nman nicht sagen, wir bauchen den Kreisel nicht, weil man schon jetzt dort nicht schnell \nfahren könne. Die Behauptung aufzustellen, dass, nur weil dort ein Kreisel ist, mehr Leu-\nte in die Begegnungszone fahren, halte ich auch als an den Haaren herbeigezogen. \nKreisel und Fussgängerstreifen: Fussgängerstreifen nahe beim Kreisel funktioniert in \nMuttenz auch und ich fahre fast täglich dort hindurch. Es ist kein Problem und dort ist der \nFussgängerstreifen unmittelbar beim Kreisel. Wenn man darüber diskutiert, wie gefähr-\nlich es für die Velofahrer ist, denke ich, dass es mit oder ohne Kreisel gleich gefährlich \nist. Wenn man als Velofahrer links abbiegt und ein Autofahrer will geradeaus, dann ist \ndie Situation ja genau dieselbe mit oder ohne Kreisel. Mauro Pavan hat es schon gesagt \nund auch mich würde es interessieren, welchen Punkt des Geschäftsreglements wir ge-\nbogen haben.  \n \nJens Dürrenberger: Was ist nun der Unterschied zwischen letztem Mal und heute und \nwelche neuen Erkenntnisse gibt es und was wusste man das letzte Mal nicht? Die letzte \nAbstimmung kam mir ein wenig komisch vor, weil der Kreisel mit dem Argument abge-\nlehnt wurde, die Einfahrt zur UBS wäre gar nicht möglich. Dieses Argument hat mich \nsehr verunsichert. Der Unterschied von heute zu zwei Monaten ist, dass man weiss, \ndass dies möglich ist und das Argument, dass seinerzeit gegen den Kreisel gesprochen \nhat, ist nicht mehr vorhanden und war es damals auch nicht. Damals wurde ein riesiges \nEinsparungspotenzial genannt. Das Einsparungspotenzial wurde mit der Hälfte der ge-\nsamten Bausumme des Bahnhofsplatzes genannt. Auch dies hat nicht gestimmt. Ich \nkonnte mir nicht vorstellen, wie es mit einem Lichtsignal aussehen würde. Wir haben \njetzt neue Pläne, wie es mit einem Lichtsignal aussehen würde und dies hat mir bei der \n\n\n\n \n\n \n\n- 412 - \n\n \n\nEntscheidung ob mit oder ohne Kreisel sehr geholfen. Das andere, immer wiederkehren-\nde Argument ist, dass es vier gleichgrosse Strassen für einen Kreisel sein müssen. Auch \ndies stimmt nicht. Wir haben beispielsweise den Kreisel Gallenweg/Hohenrainstrasse. \nAuch dort laufen 95 % des Verkehrs über die Hohenrainstrasse und nur 5 % über den \nGallenweg. Trotzdem hat der Kreisel bedeutende Fortschritte bei der Sicherheit ge-\nbracht. Ich war dort Zeuge eines tödlichen Unfalles, als ein Autofahrer aus dem Gallen-\nweg hinausfahren wollte, ein Motorradfahrer kam und voll in das Auto gefahren ist. Dies \npassiert bei einem Kreisel nicht mehr; ich weiss, dass es ein extremes Beispiel ist. Heute \nnervt mich auch, dass ich vor dem Kreisel abbremsen muss, durch den Kreisel hindurch \nund trotzdem denke ich, dass ein Kreisel ein Vorteil ist. Ich will nicht der Autofahrer sein, \nder nachher einen Velo- oder Motorradfahrer auf der Motorhaube hat oder wie wahr-\nscheinlicher am Bahnhofsplatz, einen Fussgänger, der ein Handy am Ohr hat. Darum ist \nder Kreisel die bessere Lösung für die Verkehrssicherheit.  \n \nFredi Wiesner: An der Einwohnerratssitzung wurde der Kreisel aus diversen Gründen \nabgelehnt: Wegen der UBS-Einfahrt, wegen Fussgängern … jeder hatte seinen Grund. \nNun haben wir vom Gemeinderat eine neue Vorlage mit Beilagen erhalten. Schade, ist \nUrs Hess nicht anwesend, weil er das letzte Mal massgebend war, dass dies ins Rollen \nkam, schlussendlich abgelehnt wurde und er kann sich heute nicht wehren. Es wurde \ngesagt, eine Lichtsignalanlage könne man sich nicht vorstellen und sei ein Rückschritt. \nNach meiner Meinung hat Urs Hess nur gesagt, man solle Leerrohre einlegen, und wenn \nes nicht funktioniert, könnte man eine Lichtsignalanlage machen. Eine generelle Forde-\nrung war es nicht. Auch keine Forderung war, dort eine Einspurung nach links zu ma-\nchen - dies ergäbe eine sog. Mischspur - was zur Folge hätte, dass der Fussgängerstrei-\nfen sehr weit in die Salinenstrasse kommt, was bedeutet, dass niemand so weit nach \nunten laufen würde. Durch das entstand ein Fussgängerstreifen unmittelbar bei der \nBahnhofstrasse über die Kreuzung hinweg, was auch nicht richtig funktionieren kann, \nweil die Fussgänger dann zwei Mal eine Strasse kreuzen, auf der man auch noch fahren \nsollte. Dies führt dann wohl zu einem Rückstau Richtung Tram. Mir persönlich hat hier \ndie Situation gefehlt, wie sie jetzt ist. Ich arbeite dort nun schon 40 Jahre, es hat nicht \nschlecht funktioniert, Unfälle gab es meines Wissens nach nicht viele und keine wesent-\nlichen Probleme. Diese Variante haben wir hier leider nicht vorliegen, wo man auch se-\nhen würde, wo man den Fussgängerstreifen meiner Meinung nach dort machen könnte, \nwo er heute ist und auf denjenigen beim Bahnhof verzichten. Dann wären wir wieder fast \ngleich weit wie mit dem Kreisel und wir hätten wieder einen Fussgängerstreifen über die \nSalinenstrasse hinweg. Für mich persönlich, ich rede hier für mich und nicht für die Frak-\ntion, kann ich die Variante mit den beiden Beilagen nicht befürworten. Ist wirklich der \nKreisel die bessere Variante? Wie gesagt, hat mir die einspurige Variante gefehlt, was \ndiese bringt und wie viel sie kosten würde. Von mir aus gesehen ist schlecht, dass man \ndort eine Begegnungszone hat und davon war ich schon immer ein Gegner. Da spielt die \nVariante keine Rolle, weil man bei allen direkt in die Begegnungszone fährt, wo der \nFussgänger Vortritt hat. Ich weiss nicht, ob ich dann nach 10 Jahren sagen kann, ich \nhätte dort keine Unfälle gefunden. Der Bahnfahrer hat es immer eilig, ist immer spät dran \nund ich möchte denjenigen sehen, der wirklich dem Rand nach Richtung Bahnhof läuft \nund erst unten hinüber geht. Ich vermute, es laufen alle nach dem Kreisel hinüber und \ndann wartet der Autofahrer, bis er endlich dort hineinfahren kann. Darum wäre es besser \ngewesen, man hätte eine klare Strasse gemacht mit Tempo-30, dann hätten die Autofah-\nrer gewusst, wann sie fahren dürfen und wann nicht. Mir fehlt die Antwort, warum man \nnicht eine Strasse ohne Einspurung macht und hoffe, dass Dieter Härdi nachher eine \nAntwort geben kann, warum wir diese Variante nicht haben.  \n \nDieter Härdi: Zu Fredi Wiesner: Wir haben eine Zufahrt, die verbessert wird, Albanhof \nkombiniert mit dem Hochhausneubau, wo zusätzlich 120 unterirdische Parkplätze er-\nschlossen werden und bereits dort findet eine Aufweitung der Fahrbahn statt. Wenn man \nnun die Beilage 1 anschaut, so muss in diesem Bereich abgebogen werden, ohne die \nFahrbahn zu belasten. Bereits hier besteht eine Ausweitung der Fahrbahn und es macht \nwenig Sinn, nach dieser Zufahrt wieder schmal zu werden und dies genau in jenem Be-\n\n\n\n \n\n \n\n- 413 - \n\n \n\nreich, in dem der öV beim Linksabbiegen in der Kurve überhaupt keinen Platz hat. Dies \nist ein Problem und das hat auch der Verkehrsplaner festgestellt. Man kann nicht sagen, \ndass man diese Variante nicht ausführen könne, aber es ist eine schnelle und gefährli-\nchere Variante. Wir haben vom 14. - 17. November Geschwindigkeitsmessungen durch-\ngeführt und festgestellt, dass in der Tempo-30-Zone - ob diese nun rechtsgültig ist oder \nnicht, es handelt sich um eine Baustellensignalisation - von 20‘000 Fahrzeugen nur \n1‘000 30 km/h gefahren sind. Wir wissen, dass bei der Variante Kreisel dies nicht so \nstattfinden wird und dass der Fussgänger unmittelbar hinter dem Kreisel geschützt wird \ndurch die Entschleunigung. \n \nGP Beat Stingelin: Zu Fredi Wiesner: Du arbeitest dort und ich wohne dort. Ich bin froh, \nwenn der Kreisel kommt, weil er beruhigt. Wenn ich von meinem Haus hinten nach vorne \nfahren will, habe ich nicht links und rechts Parkplätze, die die Sicht versperren. Mit dem \nKreisel sind diese Parkplätze weg. Der Liegenschaftsbesitzer dort begrüsst es auch. \nDann hat mir der Ex-Regierungsrat Krähenbühl erklärt, warum bei einem Kreisel der \nFussgängerstreifen unmittelbar bei der Ausfahrt sein muss und nicht weiter weg. Ich \ndachte immer, es sei gefährlich und weiter weg besser. Nein. Wenn du im Kreisel bist, ist \ndas Tempo gering und der Fussgänger ist dort sicherer, als wenn der Fussgängerstrei-\nfen weiter weg ist. Das hat auch mir eingeleuchtet, aber ich musste es erst lernen. Fuss-\ngänger auf die andere Seite: Die Fussgänger auf die Seite UBS zu leiten ist Mumpitz und \ndas haben wir ja in der Realität gesehen. Glaubt ihr, dass alle, die zum Tram aussteigen, \nüber die Strasse laufen? Nein, die laufen bei Fredi Wiener vorbei, gehen über den Platz \nund dann zum Bahnhof. Das ist der normalste Fussgängerweg. Jedes Mal bei einem \nHeimspiel des FCB sieht man ganze Kolonnen und die laufen dort durch und nirgends \nanders. Verändert nicht etwas, das jetzt mit dem Kreisel wirklich den Gegebenheiten \nentspricht d. h. dem, was die Leute machen. Schaut, wo die Leute durchlaufen und so \nmuss es gebaut werden und mit dem Kreisel machen wir das und dies ist für mich die \nsicherste Variante. Wenn ich von der Bahnhofstrasse in die Salinenstrasse fahre, nehme \nich im Kreisel das Tempo herunter, weil unmittelbar daran die Einfahrt in die Tiefgarage \nerfolgt. Bitte stimmt dem zweiten Antrag des Gemeinderates zu; er ist gleich wie der ers-\nte und sinnvoll und hilft allen.  \n \nChristine Gogel: Die Bevölkerung hat nicht das Recht, hier vorne zu stehen und das \nWort zu ergreifen, aber weil ich zumindest einen Teil der Bevölkerung präsentiere, möch-\nte ich ein Wort dazu sagen, sie könnten nicht mit einem Kreisel umgehen. Ich traue dies \nden Einwohnern durchaus zu und auch den Ausländern. Schon über die Grenze im El-\nsass sind sie total Fan von Kreiseln und jeder weiss mit einem Kreisel umzugehen und \nwie man sich darin bewegt und fährt. Wir hier drinnen, die vor bald 100 Jahren gelernt \nhaben, Auto zu fahren, haben es inzwischen auch gelernt und es gibt genüg Kreisel zum \nÜben und die Jungen lernen es heute in der Fahrschule. Dieses Argument sticht über-\nhaupt nicht.  \n \nAndreas Seiler: Ich habe an der letzten Beratung für den Antrag von Urs Hess ge-\nstimmt, weil ich der Meinung war, dass man auf dieser wichtigen Innerortsverkehrsachse \ndie Kapazität möglichst hoch halten müsse. Im Nachhinein muss ich sagen, dass das \ndamalige Vorgehen sehr ungeschickt war, nicht inhaltlich, sondern im Allgemeinen. Wir \nhaben eine Vorlage inhaltlich verändert, den Kredit aber trotzdem gesprochen. Besser \nwäre gewesen, man hätte das Geschäft mit der Forderung an den Gemeinderat zurück-\ngewiesen, beide Informationen zu erhalten, um die Varianten vergleichen können. Dies \nhaben wir nun über Umwege erhalten und nach einigen Diskussionen auch mit Dieter \nHärdi, konnte ich mich überzeugen, dass für die Kapazität der Kreisel die bessere Lö-\nsung ist. Vor allem das Linksabbiegen aus der Salinenstrasse erscheint mir besser, denn \ndort besteht auch mit der Einspurstrecke die Gefahr, dass es einen Rückstau gibt, weil \nnicht garantiert ist, dass bei grösseren Fahrzeugen wie beispielsweise einem Bus, rechts \nüberholt werden kann. Ich ändere darum jetzt meine Meinung, stimme dem Kreisel zu \nund hoffe, dass wir hierfür eine Mehrheit finden. Auch die Kapazität auf dieser wichtigen \nInnerortsachse können wir hoch und den Verkehr flüssig halten. Vor allem für den Stras-\n\n\n\n \n\n \n\n- 414 - \n\n \n\nsenverkehr, aber auch den Fussgängerverkehr und die Velofahrer - diejenigen, die nicht \ndurch den Kreisel wollen, können auch durch die Burggartenstrasse fahren - ist die Situ-\nation so besser.  \n \n \nAbstimmungen \n \nVon der SP-Fraktion liegt ein Antrag auf Abstimmung von Antrag 3.1 unter Namensaufruf \nvor. Dazu sind 8 Unterschriften notwendig; die SP-Fraktion hat 11 Unterschriften er-\nreicht. Dies beutet, dass die Abstimmung zu Antrag 3.1 unter Namensaufruf erfolgt.  \n \n \nAbstimmung zu Antrag 3.1 \n \nDer Einwohnerrat beschliesst unter Namensaufruf mit 24 Ja (Sylvie Anderrüti-Bouillat, \nBruno Baumann, Stephan Bregy, Rosa Calicchio, Jens Dürrenberger, Christine Gogel, \nWerner Graber, Rös Graf, Dominique Häring, Martina Häring, Emil Job, Eva Keller, Wal-\nter Keller, Kurt Lanz, Mauro Pavan, Claudio Rossi, Gert Ruder, Pascal Schacher, Bene-\ndikt Schmidt, Roger Schneider, Andreas Seiler, Thomas Sollberger, Fredi Wiesner und \nFabienne Zahnd Birri) zu 10 Nein (Marc Bürgi, Philippe Doppler, Andrea Klein, Roland \nKuny, Patrick Ritschard, Simone Schaub, Christian Schäublin, Urs Schneider, Dieter \nSchnetzer und Patrick Weisskopf) bei 4 Enthaltungen (Peter Häring, Christoph Pfirter, \nAlbert Willi und Christoph Zwahlen):  \n \n://: 1. Ziffer 1 des Einwohnerratsbeschlusses vom 29. September 2014 zum Geschäft \n\nNr. 2884 (Sondervorlage: Realisierung Quartierplan Bahnhofplatz, Verpflich-\ntungskredit von CHF 1‘872‘000 für Strassenausbauten im Rahmen der Neuge-\nstaltung Bahnhofplatz Süd) wird aufgehoben. \n\n \n \nAbstimmung zu Antrag 3.2 \n \nDer Rat beschliesst mit 24 Ja zu 10 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: 2. Der Kreiselbau wird wie im Strassenbauprojekt gemäss Quartierplanung vorge-\n\nsehen realisiert. \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n29. Dezember 2014. \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 415 - \n\n \n\nFragestunde \n \n \nFrage 1 „Umsetzung Tempo 30 und Par- \n  kierungsreglement“ \n\n (Patrick Ritschard, SVP-Fraktion) \n \nGR Ruedi Brassel: Frage 1: Wie hoch ist die Vertragssumme, welche mit dem Pla-\nnungsbüro vereinbart wurde? CHF 72‘000.00 exkl. MwSt. Frage 2: Wie hoch sind die \nvertraglich vereinbarten Gesamtkosten für die Umsetzung? CHF 242‘127.45 exkl. MwSt. \nFrage 3: Wieviel davon haben die bereits umgesetzten Massnahmen beansprucht? Für \ndie Markierungsarbeiten ca. CHF 52‘000 und für die Signalisierungsarbeiten ca. CHF \n13‘000 exkl. MwSt. Frage 4: Welche Kosten haben die gesamten Korrekturarbeiten bis-\nlang verursacht? Diese Kosten können nicht separat ausgewiesen werden. Es waren \naufwendigere Vormarkierungsarbeiten notwendig und es entstanden Mehrkosten durch \nden veranlassten Stopp. Konkret lassen sich diese im Moment nicht beziffern. Frage 5: \nWerden in den neuen 30er Zonen, welche mit entsprechender Bodenmarkierung bereits \nals Tempo 30 ausgewiesen sind, Radarkontrollen durchgeführt? Radarkontrollen können \nfrühestens durchgeführt werden, wenn die Signalisation mit den entsprechenden Schil-\ndern steht (Eingangstore 30er Zone). Die Markierungen am Boden reichen alleine nicht \naus. Frage 6: Wenn ja: mit welcher Messlimite resp. Toleranz? Unser Radargerät ist ge-\nmäss eidgenössischem Eichzertifikat auf eine Toleranz von 3 km/h zugelassen.  \n \nPatrick Ritschard: Wer trägt die Kosten für die Korrekturarbeiten, die durch die teilweise \nFehlplanung entstanden sind? Es war von Mehrkosten die Rede, die erwartet wurden: \nWie hoch schätzt der Gemeinderat die Mehrkosten prozentual?  \n \nGR Ruedi Brassel: Über eine Kostenverteilung kann ich jetzt nichts sagen. Wir werden \nversuchen, die Mehrkosten so gering wie möglich zu halten und schauen, dass diese \nverursachergerecht aufgeteilt werden. Ich kann keine Versprechungen machen oder eine \nAufteilung vorhersagen und ebenso wenig den Finger in die Luft halten und sagen, wie \nviele Prozent Mehrkosten entstehen. Dies wäre vermessen. Ich verlasse mich auf dieje-\nnigen Personen, die das Controlling machen, kann die Beurteilung auch nicht selber vor-\nnehmen und werde es auch nicht machen.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nDie Sitzung wird auf Antrag von Christoph Pfirter angesichts der fortgeschrittenen Zeit \nabgebrochen. \n \n\nGeschäfte 2897, 2879, 2907, 2909 und 2911 nicht behandelt. \n \n\n \nGP Beat Stingelin zum Gestank in Pratteln: Ich habe heute Abend den Betriebsleiter \nund seinen Stellvertreter an diese Sitzung eingeladen, weil wir dachten, wir könnten die \nInterpellation beantworten. Wir möchten Ihnen einige Informationen übermitteln, die mit \nder Verantwortung aber nichts zu tun haben. Als ich aus den Ferien zurückkam, hat es \nwieder in Pratteln gestunken. Dies war am Samstagabend und am Sonntag hatte ich zu \nHause 17 Anrufe und heute war der ganze Tag auch wegen des Gestankes besetzt. Die \nGeruchsmeldestelle bekam wieder viele Informationen und die ARA hat mitgeteilt, dass \nsie wieder ein technisches Problem haben. Ich habe das komisch gefunden, weil in der \nletzten Woche eine Mitteilung an alle Haushaltungen in der Region ging, an Pratteln, \nMuttenz, Augst und in der Mitteilung wurde gesagt, man bekomme es in den Griff. Heute \n\n\n\n \n\n \n\n- 416 - \n\n \n\nging um 16.00 Uhr eine Medienmitteilung heraus, dass man es nicht im Griff habe und \nes weiter stinke. Ich habe dem Kanton geschrieben und lese es vor „Ich zweifle an der \nFachkompetenz der Unternehmung, Prozesse nicht im Griff“. Dies habe ich an Alberto \nIsenburg nach Liestal geschrieben. Mit Unternehmung habe ich die ARA gemeint. Ir-\ngendwann kann ich nicht mehr daran glauben, dass man weiss, warum was passiert und \nwenn man das nicht weiss, hat man die Prozesse nicht im Griff. Ich habe dann, und dies \nist das Wichtigste, was ich heute Abend mitteilen kann, um 17.25 Uhr von Herrn Alberto \nIsenburg vom BUD die Meldung erhalten “Ich habe für heute Abend eine Krisensitzung \nmit allen Industrie-CEO‘s aus Schweizerhalle einberufen. Mal sehen, was rauskommt. \nHerzliche Grüsse“. Ihr seht also, der Kanton ist heute Abend sehr aktiv geworden, denn \nes hat von Birsfelden bis Kaiseraugst gestunken. Uns wird vorgeworfen, vor allem dem \nGemeinderat, er mache nichts. Ich kann ihnen sagen, ich habe heute schon fast die ge-\nsamte Zeit aufgebraucht, die ich für 50 % aufbrauchen kann und ich muss ihnen sagen \nauch mir stinkt‘s. Ich kämpfe dafür, dass der Gestank weg geht und ich hoffe, dass sich \nnun auch die Landräte zu Worte melden, denn es ist nicht nur ein Prattler Problem, es ist \nein kantonales Problem. In diesem Sinne hoffe ich, dass Herr Locher noch einmal an die \nnächste Sitzung kommt. Ich biete ihn noch einmal auf und er wird dann spezifisch auf \nihre Fragen und die von Patrick Weisskopf eingehen.  \n \nVerabschiedung von Kristin Künzli: Heute ist die letzte Sitzung von Kristin Künzli, die \ndie Gemeinde verlässt. An dieser Stelle danke ich ihr sehr herzlich für die tolle Arbeit, die \nsie in den letzten Jahren für die Gemeinde geleistet hat. Gerade als Präsident des Ein-\nwohnerrates weiss man eine solche Unterstützung sehr zu schätzen. Es war wirklich gut \nund wir haben viele Pendenzen abgebaut. Ich wünsche ihr auf ihrem Lebensweg alles \nGute und als kleines Dankeschön für die tolle Arbeit haben wir hier einen Blumenstrauss. \nKristin Künzli wird unter Applaus verabschiedet.  \n \n\n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.15 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 10. Dezember 2014 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT  PRATTELN \n\nDer Präsident   Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nBenedikt Schmidt   Joachim Maass \n\n\n