category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\n- 333 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 435 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 29. September 2014, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 34 Personen des Einwohnerrates \n   6 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Patrick Freund, Werner Graber, Rös Graf, \nEva Keller, Pascal Schacher, Albert Willi \n\n Gemeinderat: Emanuel Trueb \n\nVorsitz Benedikt Schmidt, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend „Mar-\nkierungsarbeiten im Gemeindegebiet  \n \n\n2898 \n\n2.  Dringliche Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick \nWeisskopf, betreffend „Umsetzung Parkierungsreglement und Tempo 30“ \n \n\n2899 \n\n3.  Dringliches Motion Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend \n„Sofortiger Stopp aller Markierungsarbeiten“ \n \n\n2900 \n\n4.  Dringliches Motion Postulat der SVP-Fraktion, Philippe Doppler, betref-\nfend „Parkplatzmarkierungen“ \n \n\n2901 \n\n5.  Beantwortung des Postulats der FDP-Fraktion, Dieter Stohler, betreffend \n„Globalbudgetierung“ \n\nOptimierung der politischen Steuerung der Gemeinde  \n \n\n2818 \n\n \n2893 \n\n6.  Sondervorlage: Realisierung Quartierplan Bahnhofplatz, Verpflichtungs-\nkredit von CHF 1‘872‘000 für Strassenausbauten im Rahmen der Neuge-\nstaltung Bahnhofplatz Süd \n \n\n2884 \n\n7.  Sondervorlage Ersatzbeschaffung Löschfahrzeug TLF / HLF \n \n\n2896 \n\n8.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Daniela Berger, betreffend \n"Überdachte Veloständer an der Bahnhofstrasse und im Dorfzentrum" \n \n\n2727 \n\n9.  Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Kontrolle ist \ndie beste Prävention“ \n \n\n2895 \n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 334 - \n\n \n\nBegrüssung durch Benedikt Schmidt, Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren im Publikum, liebe Vertreter der Presse, werter Ge-\nmeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Einwohnerrat. Ich begrüsse sie alle zur \n435. Sitzung. Wir haben viele Geschäfte auf der Traktandenliste und vielleicht noch eini-\nge dazu und daher kommen wir sofort zum Appell.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 23 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen \n\nRücktritt von Patrick Freund aus dem Einwohnerrat und der RPK: Der Präsident ver-\nliest das Rücktrittsschreiben: „Sehr geehrte Frau Künzli, liebe Ratskolleginnen und – kol-\nlegen. Manchmal gehen die Dinge schneller vorwärts als es sich im Voraus erahnen \nlässt. Aufgrund meiner Ernennung für eine neue Herausforderung im Konzern in einem \nweltweit geführten Projekt, welches während 30 Monaten mit einer Reisetätigkeit von bis \nzu 100 % geplant ist, werde ich per Ende September aus dem Einwohnerrat zurücktre-\nten. Zurückblickend hat mir die Zeit im Rat sehr gut gefallen. Vor allem, dass man mit \nMenschen aus Pratteln arbeitet und diskutiert, welche alle für eine positive Zukunft ihre \nFreizeit für die Politik opfern, hat mich immer - auch bei grössten Meinungsverschieden-\nheiten - positiv gestimmt. Trotz unterschiedlichem Weltbild oder verschiedenen Grund-\nhaltungen habe ich immer einen gemeinsamen Nenner über alle Parteigrenzen hinweg \ngespürt: Der Wille einen Beitrag der Allgemeinheit zu leisten, um die eigenen Ideen für \neine bessere Zukunft einbringen zu können. Wenn auch die Stimmung im Rat manchmal \nelektrisierend war, wies dies doch nur auf das hohe Engagement aller Beteiligten hin. \nNur aus engagiert geführten Diskussionen können gute Lösungen für alle, als gut helve-\ntische Kompromisse oder gar integrale neue Lösungen, ausgearbeitet werden. Nun ist \nes Zeit, mich zu verabschieden. Politisch interessiert werde ich bleiben und manchmal \ngehen die Dinge ja bekanntlich schneller vorwärts als es sich im Voraus erahnen lässt... \nIch danke allen Kolleginnen und Kollegen für die mehrheitlich gute Zusammenarbeit. Ich \nwünsche Euch allen und speziell der FDP-Fraktion auch in Zukunft viele engagiert ge-\nführte Ratsdiskussionen und viele freiheitlich liberale Lösungen! Mit besten Grüssen, \nPatrick Freund, FDP“. Nachfolger wird Dieter Schnetzer ab 1. Oktober 2014. \n \n \nKündigung von Kristin Künzli: Kristin Künzli hat ihre Stelle auf den 31. Dezember \n2014 gekündigt, was für die Gemeinde ein herber Verlust ist.  \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend „Markierungsar-\nbeiten im Gemeindegebiet“ vom 22. September 2014 \n\n- Dringliche Interpellation Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betref-\nfend „Umsetzung Parkierungsreglement und Tempo 30“ vom 23. September 2014 \n\n- Dringliches Motion Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend „Sofortiger \nStopp aller Markierungsarbeiten“ vom 22. September 2014 \n\n- Dringliches Motion Postulat der SVP-Fraktion, Philippe Doppler, betreffend „Parkplatz-\nmarkierungen“ vom 29. September 2014 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n„Kunst im Wannenkreisel“ vom 23. September 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n- 335 - \n\n \n\n- Motion der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Emil Job, betreffend „Neuregelung \nEntschädigung Gemeindepräsidium“ vom 29. September 2014  \n\n \n \nInformation der Fachstelle Frühe Förderung \n\nEs findet eine Präsentation des Zwischenberichts der Fachstelle Frühe Förderung statt \nmit Andrea Sulzer, Abteilungsleiterin Bildung/Freizeit/Kultur als Referentin.  \n \nAndrea Sulzer: Danke, dass wir hier den Zwischenbericht der Fachstelle Frühe Förde-\nrung präsentieren können. Die Fachstelle Frühe Förderung hat vor allem ein Gesicht und \ndies ist Manuela Hofbauer, die heute auch im Saal ist. Wenn nachher noch Fragen fach-\nlicher Art vorhanden sind, könnt ihr in der Pause auf sie zugehen. Der Bericht wurde \ndem Einwohnerrat zugestellt und heute möchte ich eine thematische Zusammenfassung \ndessen liefern. Was im Bericht nachzulesen ist. Die Fachstelle hat ihren Ursprung in der \nLegislatur vor dieser Legislatur. Wir konnten ein vierjähriges Pilotprojekt starten; zu der \nFachstelle Frühe Förderung gibt es auch ein Legislaturziel. Aufgabe ist, eine Fachstelle \naufzubauen und direkt für Familien mit sozio-ökonomischen Nachteilen ein Lernpro-\ngramm auf die Beine zu stellen. Die Massnahmen zur Frühen Förderung sollen evaluiert  \nund dauerhaft bedarfsgerecht eingeführt werden ab dem Jahr 2016. Dies seht in den \nLegislaturzielen und daran arbeiten wir im Moment. Warum in die Frühe Förderung in-\nvestieren? In den ersten Lebensjahren lernen wir am meisten unseres ganzen Lebens. \nWas man in dieser Zeit verpasst, lässt sich nicht mehr aufholen. Dies ist nicht nur ein \nleerer Spruch von mir, sondern tatsächlich wissenschaftlich erhärtet. Was man in den \nersten vier Lebensjahren nicht lernt, lässt sich fast nicht mehr aufholen. Was in diese \nLebensjahre investiert wird, kann man in einer besseren schulischen oder beruflichen \nLaufbahn ernten. Zielsetzung von Pratteln ist, dass wir Kinder auf den Kindergartenein-\ntritt vorbereiten, wirklich alle Kinder im Kindergarten folgen können und wir nicht schon \ndort die ersten schulischen Schwierigkeiten haben. Warum gerade in Pratteln eine sol-\nche Fachstelle? Es ist die einzige solche Fachstelle im ganzen Kanton. Wir haben im \nKanton eine „Flaggschiffsituation“, d. h., der Kanton schaut genau, was wir machen und \nfindet unsere Arbeit sehr erwähnenswert. In Pratteln haben wir viele Familien mit sozio-\nökonomischen Nachteilen d. h., bei uns wachsen viele Kinder in Situationen auf, in de-\nnen sie nicht ausreichend gefördert werden – darum die Fachstelle gerade in Pratteln. \nDiejenigen Familien, die in diesen prekären Situationen leben, sind Familien, die man mit \nAngeboten nicht so gut erreicht. Für diese Familien haben wir ein aufsuchendes Angebot \neingeführt, das sog. „schritt:weise“-Programm. Dort werden die Familien direkt bei ihnen \nzu Hause gefördert und sie lernen, wie sie ihre Kinder besser spielerisch auf den Kinder-\ngarteneintritt vorbereiten. In der Analyse, die diesem Pilotprojekt vorausging, haben wir \ndie Situation in Pratteln untersucht und gesehen, dass es ein vielfältiges Angebot gibt, \naber nicht koordiniert. Beispielsweise gibt es das Problem, dass die Vorschulangebote \n(Spielgruppe, KITA usw.) nicht wirklich mit der Schule zusammenarbeiten. Man weiss \naus Erfahrung, wenn diese Zusammenarbeit gestärkt wird, die Kinder viel besser auf den \nSchuleintritt vorbereitetet werden können. Weiter wurde in der Analyse festgestellt, dass \nKinderärzte, die Schlüsselfiguren in der frühen Kindheit darstellen, zu wenig auf das brei-\nte Angebot in Pratteln sensibilisiert sind. Wir möchten sie daher zu echten Schlüsselfigu-\nren machen. Die drei Hauptaufgaben sind: Informationsvermittlung an die Eltern, Koordi-\nnation und Vernetzung aber auch die Unterstützung von Akteuren in der Weiterentwick-\nlung ihrer Angebote. Mit Akteuren sind Spielgruppen, Kitas und andere Angebote im \nFrühbereich gemeint. Der Frühbereich betrifft Familien mit Kindern von null bis vier Jah-\nren. Was wurde bis jetzt erreicht? Im Sommer 2012, als wir die Fachstelle eröffnet ha-\nben, konnten wir zugleich die vier Beratungsstellen Erziehungsberatung, Mütter- und \nVäterberatung, mobile Jugendarbeit und Frühe Förderung unter ein Dach bringen. Dies \nhatte als sofortige Wirkung, dass die Zusammenarbeit unter diesen vier verstärkt wurde. \nFamilien mit kleinen Kindern haben nun wirklich nur noch eine Anlaufstelle bei Fragen \nusw. Weiter haben wir eine Webseite, die alle Angebote der Frühen Förderung enthält \nund auch Erziehungstipps für Familien mit kleinen Kindern. Es wurden zwei Arten von \n\n\n\n \n\n \n\n- 336 - \n\n \n\nBroschüren herausgegeben: Eine Broschüre, die in verschiedenen Sprachen über die \nFrühe Förderung im Allgemeinen informiert und eine Angebotsbroschüre, aus der er-\nsichtlich wird, wo ich mein Kind hinbringen kann, wenn es zischen null und vier Jahren \nalt ist. So möchten wir die Information sicherstellen. Die zweite wichtige Aufgabe ist die \nKoordination und Vernetzung der Anbietenden. Die Analyse hat hier grosses Manko auf-\ngezeigt. Manuela Hofbauer, die Fachstellenleiterin, lädt die Akteure alle 4 – 5 Monate zu \neinem Vernetzungstreffen ein, an dem 30 – 40 Akteure teilnehmen. Bei diesem Anlass \nwerden die Angebote aufeinander abgestimmt und es findet wirklich Koordination statt. \nAuch der Kanton schickt eine Vertretung und so wissen wir, wie der Kanton mit dem \nThema Frühe Förderung umgeht. Eine besondere Schwierigkeit ist, dass das Vorschul-\nangebot und die Schule zu wenig miteinander kooperieren. Manuela Hofbauer hat hierzu \nein gemeinsames Weiterbildungsprojekt in die Wege gleitet, an dem die Fachpersonen \ntatsächlich gemeinsam über Sprachförderung in Kontakt kommen und auch an den Ver-\nnetzungstreffen teilnehmen. Hier haben wir in den beiden Jahren, in denen es die Fach-\nstelle gibt, sehr viel erreicht: Die Akteure kennen sich und man nimmt auch mal das Te-\nlefon in die Hand und für die Kinder ist so eine bessere Qualität der Betreuung gewähr-\nleistet. Die Kinderärzte wurden sensibilisiert und sind nun besser über die Angebote im \nfrühen Bereich informiert und wir sind mit ihnen in einem stetigen Austausch. Es besteht \nnoch immer Handlungsbedarf, aber wir sind schon einen Schritt weiter. Wir haben uns \nauf die Fahne geschrieben, die Akteure in der Entwicklung ihrer Angebote zu unterstüt-\nzen, dies heisst Qualitätssicherung. In den beiden Jahren der Fachstelle konnten zwei \nKitas ein Qualitätslabel erwerben, was mit Unterstützung durch die Fachstelle geschah. \nDie Fachstelle hat den Orientierungsrahmen eingeführt; dies ist das erste nationale Re-\nferenzdokument, das das Einrichten von Kinderbetreuungsstätten erklärt, was gute Qua-\nlität ist und wie sie zu messen ist. Es ist auch Aufgabe von Manuela Hofbauer dafür zu \nsorgen, dass der Orientierungsrahmen angewendet wird. Die Fachstelle informiert auch \nEltern. Letztes Jahr gab es einen kantonalen Elterntag, den die Fachstelle mit aufgebaut \nhat. Die Quartierentwicklung befindet sich in einem ständigen Analyseprozess; man hat \nfestgestellt, dass es beispielsweise im Rankacker zu wenig Angebote für Familien mit \nKindern im Frühbereich gibt. Daher wurde Manuela Hofbauer beauftragt, ein Konzept für \neinen Eltern-Kind-Treff zu entwickeln. Dieses Konzept wird nun von einer externen \nFachperson umgesetzt; die Fachstelle konnte diesen Impuls geben. Stolz sind wir da-\nrauf, dass die Fachstelle so gut arbeitet, dass man es auch national bemerkt. Manuela \nHofbauer konnte an einer Fachtagung der Schweizerischen Gesundheitsförderung ein \nReferat halten und ebenso bei Primokiz. Die Arbeit der Fachstelle wird gesehen und als \nFlaggschiff wahrgenommen. Ich habe schon zu Beginn gesagt, dass wir neben koordina-\ntiven Aufgaben auch ein direktes Projekt zugunsten benachteiligter Familien in Pratteln \nhaben sollen. Das Projekt heisst „schritt:weise“. Das Modell kommt aus Holland und ist \nwissenschaftlich evident ausgewertet. Mit „schritt:weise“ werden Eltern tatsächlich unter-\nstützt, ihre Kinder im Alltag zu fördern. Durch die gute Auswertung des Projektes lässt \nsich schon heute sagen, dass die Eltern-Kind-Beziehung bei den Familien verbessert \nwurde, die dies besucht haben. Die Deutschkenntnisse wurden gestärkt und die Familie \nist viel besser informiert, welche Angebote es in Pratteln gibt. Pratteln ist Partnergemein-\nde im Projekt Primokiz. Schweizweit profitieren 15 Gemeinden von diesem Projekt der \nJacobsfoundation. Pratteln wurde ausgewählt und kann nun von kostenloser Fachbera-\ntung profitieren und hat Zugriff zu einer nationalen Austauschplattform. In ungefähr ei-\nnem Jahr werden wir wieder hier im Einwohnerrat sein und über die Evaluation der vier \nJahre Pilotprojekt berichten. Wir werden auch über die Evaluation von „schritt:weise“ \nberichten. Bevor es so weit ist, noch folgendes Ereignis: Wir können in Pratteln eine \nFachtagung Frühe Förderung durchführen, was gar nicht selbstverständlich ist. Es han-\ndelt sich um eine Fachtagung mit namhaften Referentinnen und Referenten wie bei-\nspielsweise Margrit Stamm, die hierin über Bindung als wichtiger Faktor in der Frühen \nFörderung referieren wird. Wir sind glücklich, dass wir sie hierher holen konnten. Der \nKanton unterstützt die Fachtagung bzw. wir machen sie gemeinsam mit dem Kanton. Es \nliegen bereits heute rund 100 Anmeldungen vor. Wir werden in diesem Saal Landräte \nhaben, Gemeinderäte und Gemeinderätinnen aus anderen Gemeinden sowie bildungs-\npolitisch interessierte Fachleute. Es sind noch 20 Plätze vorhanden und wir hoffen, eini-\n\n\n\n \n\n \n\n- 337 - \n\n \n\nge vom Einwohnerrat an dieser Fachtagung zu begrüssen. Es ist eine exzellente Mög-\nlichkeit, sich zu vernetzen und aus erster Hand zu erfahren, warum Frühe Förderung so \nwichtig ist. Ich schliesse mit Ernst Fehr, einem Ökonomen, der sich seit Langem damit \nbeschäftigt, was Bildung wirklich bewirkt, ob Bildung „rentiert“. Seine letzte Forschung \nzeigt, dass jeder Franken, der in die Frühe Förderung investiert wird, siebenfach zurück-\nkommt. Solche Zahlen hat man schon oft gehört. Die Einen sagen, man bekomme 10 \nFranken zurück und die anderen, es seien 5 Franken. Wie viele Franken es schlussend-\nlich sind; man kann sich darüber streiten. Bewiesen ist ökonomisch, dass sich Investitio-\nnen in den Frühbereich später auszahlen. Wer versäumt, genug in die frühe kindliche \nBildung zu investieren, verringert langfristig den Wohlstand von Allen. Wir sind davon \nüberzeugt und danken für die Aufmerksamkeit.  \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nBenedikt Schmid: Es liegen 4 dringliche Vorstösse vor: 2 dringliche Interpellationen und \n2 dringliche Motionen. Wir schlagen vor, weil sich alle 4 um dasselbe Thema drehen, \neine einzige Diskussion zur Dringlichkeit zu führen. Später wird 4-mal einzeln abge-\nstimmt. Zu den beiden Motionen: Das Büro ist der Meinung, es seien keine Motionen, \nweil Motionen die Änderung eines Reglements verlangen und schlägt daher die Um-\nwandlung zu einem Postulat vor.  \n \n \nDiskussion zur Dringlichkeit  \n \nGR Ruedi Brassel: Der Gemeinderat ist bereit, die Dringlichkeit entgegenzunehmen \nund dies bedeutet, heute Stellung dazu zu nehmen.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgen die Abstimmungen zur Dringlichkeit \n \n2898 Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend „Markie-\n\nrungsarbeiten im Gemeindegebiet“ \n \n://: Der Rat stimmt einstimmig der Dringlichkeit zu (die Zweidrittelmehrheit beträgt 23). \n \n \n2899 Dringliche Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick \n\nWeisskopf, betreffend „Umsetzung Parkierungsreglement und Tempo 30“ \n \n://: Der Rat stimmt mit 31 Ja zu 1 Nein bei 2 Enthaltungen der Dringlichkeit zu (die \n\nZweidrittelmehrheit beträgt 23). \n \n \n2900 Dringliche Motion der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend „Sofortiger \n\nStopp aller Markierungsarbeiten“ \n \n://: Der Rat stimmt einstimmig der Dringlichkeit zu (die Zweidrittelmehrheit beträgt 23). \n \n \n2901 Dringliche Motion der SVP-Fraktion, Philippe Doppler, betreffend „Park-\n\nplatzmarkierungen“ \n \n://: Der Rat stimmt mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung der Dringlichkeit zu (die Zwei-\n\ndrittelmehrheit beträgt 23). \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 338 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2898 Dringliche Interpellation der SVP-\nFraktion, Roland Kuny, betreffend \n„Markierungsarbeiten im Gemeinde-\ngebiet“ \n\n \n\nGeschäft Nr. 2899 Dringliche Interpellation Fraktion der \nUnabhängigen Pratteln, Patrick \nWeisskopf, betreffend „Umsetzung \nParkierungsreglement und Tempo 30“ \n\n \nGR Ruedi Brassel: Allgemeines: Die Interpellationen sind ähnlich, aber nicht identisch. \nDer Auftrag, Tempo-30 umzusetzen, wird gemäss den Regeln, Normen und Gesetzen \nvollzogen. Es fanden Begutachtungen statt, es wurden Vorstudien gemacht und auch \nvon den kantonalen Instanzen begutachtet. Die Bevölkerung wurde mit mehreren Infor-\nmationsangeboten einbezogen, es erfolgten Vormarkierungen und schlussendlich die \nMarkierungen. Dass es in diesem Prozess immer wieder zu unterschiedlichen Wahr-\nnehmungen kommt, weil Massnahmen ergriffen werden, die in einen bisherigen gewohn-\nten Bewegungsraum der Bevölkerung eingreifen, ist selbstverständlich und ist, nicht zu-\nletzt, weil man Tempo-30 ermöglichen will, auch gewünscht. Es ist nicht Absicht, mit un-\nnötigen und schikanösen Massnahmen den Bewegungsspielraum einzuengen. Es gibt \neinen gewissen Handlungs- und Verhandlungsspielraum, der aber nicht unbegrenzt ist. \nEs sind Massnahmen nötig. Wir haben die vom Volk beschlossene Vorgabe, Tempo-30 \ndurchzusetzen und so müssen Änderungen in der Gestaltung des Strassenraumes und \nim Verkehrsverhalten des Einzelnen in Kauf genommen werden. Weil das Verkehrsver-\nhalten mit Massnahmen in die richtigen Bahnen gelenkt werden muss, braucht es diese. \nWir haben versucht, so gut wie möglich auf Schwellen und Ähnliches zu verzichten und \nhaben uns auf das konzentriert, was nötig ist und da steht das Versetztparkieren im Vor-\ndergrund. Zur Interpellation von Patrick Weisskopf: Wurden die überarbeiteten und be-\nreinigten Pläne den betroffenen Anwohnern vor Beginn der Umsetzung vorgelegt? Falls \nja, wie waren die Reaktionen und wie erfolgen Anpassungen? Im Prattler Anzeiger wur-\nde rechtzeitig informiert, dass am 25.02.2014 eine Info-Veranstaltung betreffs Tempo-30 \nund Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung stattfindet. Eingeladen war die gesamte \nBevölkerung. Sämtliche Pläne lagen hierin zur Begutachtung auf. Es gab die Möglichkeit \nAnliegen sofort anzubringen, mit den Fachleuten zu reden oder später die Anliegen per \nMail oder telefonisch bei der Gemeinde einzureichen. Es wurde extra eine Tempo-30-\nMailadresse eingerichtet, damit der Adressat klar ist. Zudem standen ab diesem Zeit-\npunkt Pläne und Informationen online und in Papierform zur Verfügung. Hinweise, Re-\nklamationen, Bemerkungen und Anregungen wurden durch die Abteilungen Bau, Dienste \nund Sicherheit und den externen Verkehrsplaner begutachtet und Anpassungen vorge-\nnommen. Wie viele Reklamationen und Änderungswünsche sind bei der Verwaltung ein-\ngegangen? Bis heute sind 63 Reklamationen bzw. Änderungswünsche eingegangen, \nwobei mehrere Reklamationen denselben Gegenstand betrafen. Warum hat man nicht \nzuerst Tempo 30 realisiert und dann die Begleitmassnahmen (Parkfelder etc.) in Angriff \ngenommen? Dies ist nicht erlaubt, zuerst müssen die Massnahmen gemacht werden und \ndann dürfen die Tempo-30-Signalisationen erstellt werden. Die kostengünstigsten Mass-\nnahmen für die Umsetzung von Tempo-30 sind versetzt angelegte Parkfelder, was eine \nautomatische Temporeduktion erzwingen soll. Rund 80 % der Parkfelder wurden in die-\nsem Zusammenhang angebracht. Die restlichen 20 % wurden im Hinblick auf die Einfüh-\nrung der Parkraumbewirtschaftung erstellt. Die Gemeinde hat das grösste Interesse, mit \nnur so viel wie nötig und so wenig wie möglichen Massnahmen aus verkehrspolitischen \nund finanziellen Überlegungen, die Vorgaben für Tempo-30 und die Parkraumbewirt-\nschaftung umzusetzen. Wie wird das Parkierungsreglement bei öffentlichen Parkplätzen \n(z. B. Sandgrube, KUSPO, Schulhäuser, Friedhof Blözen) umgesetzt und wo gibt es \nZahlstellen? Aufgrund des Parkierungsreglements und der dazugehörenden Verordnung \n\n\n\n \n\n \n\n- 339 - \n\n \n\nhat der Gemeinderat für die Bewirtschaftung mit Gebühr folgende Parkplätze definiert: \nKUSPO, Hexmatt, Sandgrube, Schulhäuser, Lilienhof und diverse Standorte im Ortskern \nentlang der Strassen. Sämtliche Standorte wurden im Amtsblatt vom 3. April 2014 publi-\nziert. Die Standorte mit bewirtschafteten Parkflächen sowie die Erhebung der Gebühren \nerfolgten in Absprache mit der Verkehrsplanungskommission. Wurden die erarbeiteten \nKonzepte vor der Freigabe von ortskundigen Personen den lokalen Gegebenheiten an-\ngepasst? Falls ja, von wem? Ja, soweit die Bedürfnisse (Mähdrescher und Güllefahrzeu-\nge waren nicht wirklich bekannt) bekannt waren, in vielen Sitzungen durch die Abteilun-\ngen Bau, Dienste/Sicherheit, Gemeindepolizei, Gemeinderat und Verkehrsplaner. Die \nPläne wurden vom Verkehrsplaner erstellt und auch vor Ort kontrolliert. Wurden Extrem-\nwetterlagen (Eis und Schnee bei Hanglage), Verkehrsaufkommen (z. B. Schüler auf Ve-\nlos, landwirtschaftliche Fahrzeuge) und ereignisbezogener Parkplatzbedarf (z. B. Fried-\nhof) angemessen berücksichtigt? Ja. Es wurden durch den Fachplaner verschiedene \nMöglichkeiten geprüft z. B. am Essigweg und Blözenweg mit Poller, da diese demontier-\nbar sind. Extremwetterlagen bergen in allen Gemeinden die gleichen Schwierigkeiten. \nDie Vorgaben vom Bund sind massgebend und werden auch für die Durchfahrt der Er-\neignisdienste wie Sanität, Polizei, Feuerwehr oder dem Bus und der Kehrichtabfuhr be-\nrücksichtigt. Für den Bereich der Landwirtschaft mussten teilweise Anpassungen vorge-\nnommen werden, dies vor allem bei Überlängen und grossen Breiten wie zum Beispiel \nHolztransporte und Mähdrescher. Hier stellt sich aber auch die Frage, ob es nicht sinn-\nvoller ist, die Tempo-30-Massnahmen kurzfristig aufzuheben, wenn ein Mähdrescher nur \nwenige Male im Jahr eine Stelle befahren muss. Hat der Gemeinderat von seinem ver-\nsprochenen „so viel wie nötig, so wenig wie möglich"-Spielraum ausreichend Gebrauch \ngemacht oder werden die erstellten Konzepte nur umgesetzt? Falls ja, wo und wo nicht? \nDie erstellten Konzepte wurden aufgrund dessen konzipiert und die Planung durch den \nFachplaner beruht darauf. Bei sämtlichen Massnahmen verlangt der Kanton den Nach-\nweis, dass die getroffenen Massnahmen zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von \nTempo-30 führen. Falls Messungen zeigen, dass mehr als Tempo-30 gefahren wird, sind \nzusätzliche Massnahmen wie weitere Parkfelder, Poller, Schwellen oder andere Fahr-\nbahnverengungen zwingend erforderlich. Zur Interpellation von Roland Kuny: An der \nMayenfelsstrasse wurde ein Parkplatz direkt vor einem Gartentor geplant. Dieser war nur \nvormarkiert und wurde nach der Kontrolle sofort entfernt. Die entsprechende Firma wur-\nde angewiesen, zwischen Vormarkierung und definitiver Markierung genügend Zeit zu \nlassen, damit die Reaktion der Bevölkerung zu uns gelangen kann. Nur ein Wochenende \ndazwischen wollen wir nicht; wir wollen, dass die Bevölkerung Zeit hat, darüber zu befin-\nden. Dies war ein Beispiel, dass es funktioniert hat. Wenn man der Rechtsvortrittmarkie-\nrung im Steinenweg folgt, so fährt man fast gezwungenermassen in das dort rechtmässig \nparkierte Fahrzeug im Parkfeld. Die Markierungen wurden normkonform ausgeführt und \nsind entsprechend gross. Die versetzten Parkfelder wurden anhand der vorgegebenen \nNormen angeordnet. Ziel dieser Massnahmen ist, wie es die Tempo-30-Vorgaben fest-\nhalten, dass die Verkehrsteilnehmer gewollt langsam fahren und jederzeit anhalten kön-\nnen. Gemäss Strassenverkehrsgesetz muss die Geschwindigkeit den gegebenen Stras-\nsenverhältnissen angepasst und das Anhalten gewährleistet sein. Im hinteren Teil des \nSteinenweges sind die Abstände zwischen den längsversetzen Parkplätze sehr kurz und \nsomit für grössere Fahrzeuge nicht mehr passierbar. Dies wurde normkonform ausge-\nführt und ist laut Verkehrsplaner auch von grösseren Fahrzeugen passierbar. Diverse \nAnwohner müssen zukünftig hin und her rangieren, damit sie mit Ihrem Fahrzeug aus \nIhrer Einfahrt raus oder reinkommen. Es ist nicht Absicht, die Hauseinfahrten zu behin-\ndern. Absicht ist, den Verkehr zu entschleunigen und dies könnte auch Einfahrten betref-\nfen, die nicht mehr im bisherigen Tempo befahren werden können. Unseren Abklärungen \nnach wurden keine Einfahrten falsch bestückt. Wer hat die Abklärungen vor Ort durchge-\nführt? Der Verkehrsplaner und nach Eingang von Anregungen und Reklamationen wurde \ndie Situation vor Ort mit der zuständigen Person von der Abteilung Bau und Diens-\nte/Sicherheit geprüft. Wurden die geplanten Markierungen auf die Einhaltung der Geset-\nze und gängige Normen (Schleppkurven, Abstände etc.) geprüft und sind die Strassen \nfür Ereignisdienste (Schneeräumung, Feuerwehr etc.) immer noch passierbar? Das Ver-\nkehrsplanungsbüro hat gemäss den vorgeschriebenen Normen geplant. Auch die bereits \n\n\n\n \n\n \n\n- 340 - \n\n \n\nbestehenden Tempo-30-Zonen in Pratteln sind so ausgeführt. Bei der Realisierung der \nTempo-30-Zonen ist die Gemeinde nicht frei, sondern an die verbindlichen Vorgaben des \nBundes gebunden. Die Ausgestaltung des Strassenraumes und die verkehrstechnischen \nMassnahmen sind reglementiert (Signalisationsverordnung SSV, Verordnung über die \nTempo-30-Zonen). Feuerwehr, Kehrichtwagen, Buslinie und Schneeräumung wurden \nberücksichtigt. Wer kommt für Schäden auf, welche auf nicht gesetz-/normkonforme Sig-\nnalisation/Markierung zurückzuführen sind? Während der Übergangsphase bis zur defi-\nnitiven Bauabnahme können teilweise unklare Situationen entstehen. Die Verkehrsteil-\nnehmer müssen gegenseitig Rücksicht nehmen und gemäss den gesetzlichen Vorgaben \nder Situation angepasst mit reduziertem Tempo zu fahren. Bei entstandenen Schäden \nwird der Verursacher durch die Kantonspolizei ermittelt, letztendlich entscheidet das Ge-\nricht wie dies auch sonst der Fall ist. Von wem wurden die Prüfungen durchgeführt? Von \nder Verkehrsabteilung BL, Polizei BL. Abt. Verkehrssicherheit, Verkehrsplanungsbüro \nund gemeindeinterne Dienststellen.  \n \n://: Der Rat beschliesst stillschweigend Diskussion. \n \nBemerkung des Protokollführers: Im Rahmen dieser Diskussion diskutiert der Rat \nsowohl zu den Geschäften 2898 und 2890 als auch zu den Geschäften 2900 und 2901.  \n \n \n\nGeschäft Nr. 2900 Dringliches Motion Postulat der SVP-\nFraktion, Roland Kuny, betreffend \n„Sofortiger Stopp aller Markierungs-\narbeiten“ \n\n \n\nGeschäft Nr. 2901 Dringliches Motion Postulat der SVP-\nFraktion, Philippe Doppler, betreffend \n„Parkplatzmarkierungen“ \n\n \nPatrick Weisskopf: Der Gemeinderat ist gleichzeitig an der Umsetzung von zwei ver-\nschiedenen Sachen. Auf der einen Seite ist es das im Einwohnerrat bewilligte Parkie-\nrungsreglement, das zum Ziel hat, das Parkplatzangebot für Quartierbewohner oder \nauch Kundinnen und Kunden von Läden und Dienstleistungsbetrieben zu verbessern \nwird und das Langzeitparkieren verhindert. Mit der flächendeckenden Umsetzung von \nTempo-30 haben wir auch begonnen und dort steht die Sicherheit der schwächsten Ver-\nkehrsteilnehmer, rücksichtsvolles Verhalten, Reduktion der schweren Unfälle sowie we-\nniger Lärmbelastung und Luftverschmutzung im Vordergrund. Es hat sich nun so ange-\nhört, als wären diese beiden Vorgaben teilweise schwer übereinander zubringen oder \nsogar widersprüchlich. Hier verweise ich auf das Gesetz, das der Exekutive sehr viel \nSpielraum lässt. Beispielsweise muss man ein Gutachten erstellen, was auch nötig ist, \nweil das Gesetz nur eine 50-ziger und 60-ziger-Zone kennt und eine Tempo-30 oder \nTempo-20-Zone etwas Spezielles ist. Das Gutachten kann kurz sein und soll Ziele und \nMassnahmen umschreiben, einen Übersichtplan enthalten mit den Hierarchien der \nStrassen, Sicherheitsdefizite aufzeigen, Geschwindigkeitsniveaus festhalten, Angaben \nzur Qualität von Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsräumen festhalten und die Auswirkun-\ngen auf Papier festhalten. Ebenfalls werden die Massnahmen zur Zielerreichung und \nMessung aufgeschrieben. Vom Gesetz her ist grundsätzlich nur der Rechtsvortritt gere-\ngelt, und dass es in einer Tempo-30-Zone keine Fussgängerstreifen mehr gibt, es sei \ndenn, es ist ein besonderes Sicherheitsbedürfnis vorhanden wie beispielsweise bei \nSchulen. Bei den gestalterischen Massnahmen lässt das Gesetz freie Wahl und diesen \nSpielraum gilt es auszunutzen. Wir möchten in Pratteln, wo die Strassen teilweise sehr \neng sind und Parkplatznot herrscht, nicht noch mehr Hindernisse haben und Parkplätze \nzum Verschwinden bringen. Man muss auch bedenken: Wie viele Unfälle gab es schon \nin diesen Strassen? Was für Anwohner wohnen dort? Kann man den Spielraum mehr \n\n\n\n \n\n \n\n- 341 - \n\n \n\nnutzen, denn alles andere sind nur sogenannte Weisungen oder Hinweise. Wichtig ist \ndie Nachkontrolle; diese findet ein Jahr später mit Geschwindigkeitskontrollen zur Beur-\nteilung der Gefahrensituation statt. Hier wären eventuell Nachbesserungen nötig. Ich bin \nder Meinung, dass man relativ viel Spielraum hat und statt an gefährdeten Stellen schon \njetzt ein Hindernis aufzustellen, lieber einen zusätzlichen Parkplatz macht und vielleicht \neinen Smiley Tempo-30 aufstellt, damit sich die Anwohner selber kontrollieren können. \nSo kann sich die Bevölkerung relativ langsam an die Zonen gewöhnen und die Umset-\nzung stattfinden. Bei den Anzeichnungen gibt es heute viele Hindernisse, die vor Einfahr-\nten stehen, wo ich sagen muss, da kommt man ja gar nicht mehr hinaus oder es handelt \nsich um eine Zufahrt zu einem Haus, die dichtgemacht wird. Vor allem finden wir dies \nbeim Erli oder am Blözen. Es handelt sich um Strassen mit Gefälle und bei Eis und \nSchnee gibt es sehr schnell eine Rutschpartie. Auch bei den Velofahrern wird Auswei-\nchen langsam heikel; es sind vor allem Jugendliche. Man muss sie erziehen, aber es \nsollte trotzdem keine Stolperfallen usw. geben. Zum Anfahren am Berg: Beim Friedhof \nBlözen würde es sich lohnen, die Parkplätze auf der linken Strassenseite anzubringen, \nwenn man zum Friedhof fährt. So ergäbe sich ein ruhigeres Aussteigen für die Besucher \nund einen ruhigeren Verkehrsfluss. Landwirtschaftliche Fahrzeuge: Es gibt fast überall \nenge Kurven bzw. Hindernisse und dies muss man sicher überprüfen. Ich habe mich \nteilweise gefragt, ob Ambulanzen bzw. Feuerwehrfahrzeug durchkommen. Dies war \nmein Kommentar zu Tempo-30. Ich habe noch zwei Anmerkungen zur Umsetzung des \nParkierungsreglements. Es betrifft vor allem Sandgrube. Wir haben gehört, dass dort \neine Zahlstelle vorgesehen ist. Ich finde dies nicht gut, weil es darum geht, das Fremd-\nparkieren zu verhindern. In einer Zone, in der Gewerbe und Dienstleistungen sind, sehe \nich dies ein; man will dort eine schnelle Rotation haben. Bei einem Schwimmbad, wo die \nPrattler Bevölkerung baden geht, finde ich es daneben. Dies würde auch dazu führen, \ndass viele Autofahrer aufs Gras ausweichen, was man heute schön sieht. Sandgruben \nist auch sehr schlecht mit dem öV erschlossen. Den von mir vorgeschlagenen Weg woll-\nte bzw. konnte man nicht realisieren, weil er zu teuer käme, weil er behindertengerecht \nsein muss. Mein Vorschlag ist daher, auf diese Zahlstelle zu verzichten.  \n \nRoland Kuny: Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Wenn ich es richtig \nverstanden habe, wurde diese Planung in erster Linie durch einen externen Verkehrs-\nplaner erstellt. Ich als Auftraggeber wäre mit dieser Arbeit schlicht und einfach unzufrie-\nden. Wenn man für eine Arbeit viel Geld für einen sog. Fachplaner ausgibt, erwarte ich \neine sorgfältige und genaue Arbeit. Gewisse Fehler sollte man schon auf dem Plan fest-\nstellen oder spätestens bei der Vormarkierung vor Ort. Es schauen ja genügend Augen \nauf die Pläne. Immerhin wurde rasch reagiert und die Markierung am Steinenweg wird \nverbessert. Dies bringt mich gerade zur nächsten Frage: Wer übernimmt die Kosten fürs \nEntfernen und Neumarkieren? Wahrscheinlich die Gemeinde Pratteln. Durch das Einset-\nzen eines externen Verkehrsplaners komme ich mir leicht verschaukelt vor mit dem Ge-\nschäft 2575, dem im März 2012 hierin zugestimmt wurde für eine befristete Stellenbeset-\nzung für die Umsetzung des Parkraumkonzeptes. In der Vorlage steht: „Man könnte \nauch ein Ingenieurbüro damit beauftragen, die Kosten wären erheblich teurer. Ausser-\ndem zeigen die Erfahrungen, dass die Planungsbüros zu wenig auf die Verkehrssituation \nvor Ort eingehen, Vieles in der Praxis nicht umsetzbar ist oder nachträglich korrigiert \nwerden muss“. Die SVP-Fraktion war schon damals gegen diese befristete Stelle und ist \nheute der Meinung, man hätte die Parkplätze günstiger planen können, wenn man von \nAnfang an einen externen Planer genommen hätte. Nun hat die Gemeinde den Fünfer \nund das Weggli und ich bin der Meinung, man müsste diese Stelle rückwirkend um 20 % \nreduzieren.  \n \nPhilippe Doppler: Wenn ich es richtig verstanden habe, diskutieren wir jetzt auch über \ndie Motionen. Daher möchte ich vom Gemeinderat ein Feedback, was er zu meiner Mo-\ntion meint und ob er die Verantwortung tragen kann, wenn Parkfelder auf einen kompe-\ntenzstreifen gezeichnet werden, wo ein Auto steht, beispielsweise ein Kastenwagen und \nPersonen (Kinder, Betagte, Rollstuhlfahrer) auf die Strasse ausweichen müssen, und \nsich der Gefahr aussetzen, dass ein Fahrzeug mit Tempo 20 kommt und diese Person \n\n\n\n \n\n \n\n- 342 - \n\n \n\nunter dem Auto liegt. Müssen wir zuerst Tote oder Verletzte haben? Ich möchte vom \nGemeinderat wissen, ob er die Motion als erheblich erklärt oder was er davon hält.  \n \nGR Ruedi Brassel: Zu den dringlichen Motionen. Ich schicke voraus, dass beide in mei-\nnen Augen keine Motion sind, sondern Postulate. Es handelt sich um das Handeln im \nKompetenzbereich des Gemeinderats und nicht um das Ausarbeiten gesetzlicher, ver-\nbindlicher Grundlagen. Man kann es allenfalls überweisen, aber behandeln kann es der \nGemeinderat letztlich nur wie ein Postulat, egal, ob es als Motion oder Postulat überwie-\nsen wurde. Korrekt wäre allenfalls eine Überweisung als Postulat. Zur Motion von Philip-\npe Doppler: Beim Kompetenzstreifen handelt es sich um eine heikle Geschichte, er ist \nBestandteil der Fahrbahn und nicht ein Trottoir. Natürlich wird subjektiv wahrgenommen, \ndass man sich auf einem Trottoir befindet, weil es von der übrigen Strasse abgeschieden \nist. Strassenrechtlich gehört der Kompetenzstreifen zur Fahrbahn. Wenn man die Park-\nfelder so anordnet, dass der Kompetenzstreifen für den Gehweg frei bleibt, verengt man \nin einigen Fällen die Fahrbahn in einem Ausmass, das nicht mehr möglich ist. Wir haben \nsolche Situationen schon in jenem Gebiet, in dem Tempo-30 bereits realisiert ist und dort \ngeschaut, dass man den Weg hinter den Fahrzeugen frei lässt. Dies ist beabsichtigt; \naber wenn es nicht anders geht, ist diese Markierung am Strassenrand auf dem Kompe-\ntenzstreifen. Dann tritt in Kraft, was man bei Tempo-30 eigentlich will, dass die Fahrbahn \nnicht nur Fahrbahn ist, sondern auch ein Ort für den Langsamverkehr, sich zu bewegen \nund die Fussgänger gehalten sind, dort zu laufen. Sie müssen kein Slalom auf der Stras-\nse machen; der Autoverkehr muss sich diesen Verhältnissen anpassen. An einigen Or-\nten ist dies unvermeidlich und wir versuchen immer wieder, so wie es Philippe Doppler in \nseinem Vorstoss aufzeigt, hat, die erwünschte Situation zu realisieren. Den Vorstoss zu \nüberweisen ist schlussendlich das Einrennen von offenen Türen. Zur dringlichen Motion \nvon Roland Kuny: Mich hat sehr gefreut, dass du anerkennst, dass wir reagiert haben \nund darum wäre ein sofortiger Stopp falsch. Dieser schafft überhaupt keine Sicherheit, \nsondern Unsicherheit. Wir reagieren auf Anregungen der Bevölkerung und wollen die \nMöglichkeit geben, die Markierungen zeitnah, aber mit Reserve anzubringen und sind \nauch bereit, Korrekturen vorzunehmen. Es ist klar, wenn es Korrekturen braucht, muss \ndies die Gemeinde zahlen: Dies ist auch in anderen Gemeinde so. Falls fachliche Fehler \nvorliegen, kann man prüfen, ob Planer usw. haftbar gemacht werden können. Dies wür-\nden wir machen, hatten bis jetzt keinen Anlass, an den Fachplanern inhaltlich zu zwei-\nfeln. Was den Punkt mit der Stellenschaffung betrifft: Damals ging es nicht darum und es \nwurde so auch nicht gesagt, einen externen Fachplaner oder Ingenieur zu ersetzen. Dies \ndarf nicht sein, weil in der Gesetzgebung vorgeschrieben ist, dass ein Fachplaner beige-\nzogen werden muss. Gewisse Vorarbeiten, Abklärungen und Messungen werden von \ninternen Stellen vorher gemacht und dass es dadurch vonseiten des Verkehrsplaners \nbilliger wird, ist und war unsere Absicht und ist nicht von der Hand zu weisen.  \n \nUrs Hess: Es gibt überall Unmut und GR Ruedi Brassel sagt natürlich nicht, dass er ir-\ngendwelche Markierungen gar nicht machen will. Patrick Weisskopf hat etwas Gutes \ngesagt: Man muss nicht überall immer markieren; es geht auch mit weniger. So habe ich \ndas Gefühl, man meine, man müsse den motorisierten Verkehr stoppen und diesem we-\nniger Parkplätze geben. Ich bin überzeugt, dass mit dieser Parkplatz-Malwut über ein \nDrittel der Parkplätze im gesamten Dorf weggefallen ist. Dies ist falsch und dann wollen \nwir von den Leuten, die auf der Strasse parkieren, auch noch CHF 40.00 jedem Monat. \nWeiter wird immer auf die bösen Autofahrer gezielt. Die sind nicht gefährlich in den \nQuartieren; sie fahren nicht einmal 30. Wahrscheinlich müsste man, wenn nach einem \nJahr festgestellt wird, dass sie weniger als 30 fahren, wieder aufgemacht werden, damit \nwir wieder 30 fahren können. Viel schlimmer sind die Elektrovelos, die herumsausen; \ndiese hört man nicht und überfahren die Kinder. Darum ist ein Stopp nun richtig und dass \nman aufhört mit Malen und schaut, was passiert. Wenn ich den Essigweg anschaue und \nman meint, man müsse dort für 5 oder 10 Einfamilienhäuser Parkplätze markieren, ist \nübertrieben und Unsinn. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 343 - \n\n \n\nPhilippe Doppler: Der Gemeinderat hat vorhin gemeint, ich renne mit dieser Motion \noffene Türen ein. Ich habe zwei Bilder hineinkopiert. Beide Bilder sind aus zwei ver-\nschiedenen Kommuniqués der Gemeinde. Wenn ich das linke Bild anschaue, hat man \ndargestellt, wie es ist, wenn die Leute auf der Strasse laufen müssen. Im Bild rechts hat \nman den Kompetenzstreifen für Fussgänger freigelassen. Beide Strassen sind ungefähr \ngleich breit und wenn der Gemeinderat sagt, ich renne offene Türen ein, warum sagt \nman dann, dass das linke Bild ein Beispiel ist, wie man sich auf der Strasse bewegt, \nwenn man dort Parkplätze markieren könnte, sodass man für die Autos genug Platz zum \ndurchfahren hätte. Warum macht ihr es nicht? Wenn es eng wird, macht die Parkplätze \nnur auf einer Seite und lasst die andere Seite für die Fussgänger frei, sodass es über-\nsichtlich ist. Zur Motion: Ich belasse es bei der Motion. Es geht um die Sache und nicht \ndie Formsache. Wir wissen alle, um was es geht.  \n \nRoland Kuny: Ich bin bereit, meine Motion in ein Postulat umzuwandeln. Mir ging es in \nerster Linie darum, dem Gemeinderat die Chance zu geben, alles zu stoppen, bevor \nnoch mehr falsche Parkplätze markiert werden und man sich in der Öffentlichkeit noch \nmehr lächerlich macht. Das Fasnachtssujet hat sicher mit Parkplätzen oder Pfosten auf \ndem Schmittiplatz zu tun.  \n \nErich Schwob: Mir hat dies so richtig gefallen. So viel Einigkeit; ich bin enttäuscht, dass \ntrotz so viel Einigkeit gar nicht darauf eingegangen wird. Man versteckt sich hinter dem \nGesetz, das anscheinend gar nicht so schlimm ist, weil man es auslegen kann, wie man \nwill. Am Samstag habe ich mich mit jemandem unterhalten. Sie sei auch für Tempo-30 \ngewesen, aber wenn sie gewusst hätte, was herauskommt, hätte sie nie so gestimmt. \nBeim Werkhof hat jemand gesagt, sie müssten einen kleinen Pflug kaufen, weil sie mit \ndem grossen nicht mehr durchkämen. Der Pflug wird Schäden machen; die Feuerwehr \nwird Schäden machen und diese Schäden müssen wir alle bezahlen. Nicht nur die frem-\nden Autos, die eignen auch noch. Umgefahrene Pfosten - aber das Gesetz ist klar. Am \nSamstag waren wir mit der Feuerwehr bei einem Sicherheitsfahrtraining und da hat man \ngesehen, wie viel man spart, wenn man Tempo 30 fährt, wenn man Tempo 35 fährt. Auf \nguten Strassen ist dies noch gut, aber im Winter, wenn die Kinder unaufmerksam sind, \nSchneebälle werfen und ein Auto zu rutschen kommt… Mit Tempo 30 hat das Kind Ver-\nletzungen und ist nicht tot, aber der Gemeinderat versteckt sich hinter den Gesetzen.  \n \nGert Ruder: Ich versuche zur Sachlichkeit zurückzuführen; die Emotionen gehen teilwei-\nse sehr hoch. Ich spreche für mich selber, weil ich nicht genügend Gelegenheit hatte, \nmich mit der Fraktion abzusprechen. Die dringliche Motion von Philippe Doppler ist mir \nhochsympathisch. Wie das Büro bin ich auch der Meinung, dass es keine Motion ist, \nsondern den Status eines Postulates haben muss. Ich bin vollkommen einig mit Erich \nSchwob, der an einem Beispiel gesagt hat, dass jemand für Tempo-30 war, wenn er \naber gewusst hätte, wie die Realisierung ist, hätte er nicht dafür gestimmt. In der Bevöl-\nkerung herrscht grosser Unmut bezüglich den Markierungsarbeiten, die nun im Gang \nsind. Es wird Vieles nicht verstanden. Es wird trotz den öffentlichen Veranstaltungen, der \nHomepage und der Kommunikation im Prattler Anzeiger nicht verstanden. Es haben \nnicht alle Leute Zugang zum Internet und es lesen nicht alle regelmässig das Prattler \nBlättli. Ich bitte Philippe Doppler aus der Motion ein Postulat zu machen, weil es aus un-\nserer Fraktion wahrscheinlich einige Ja-Stimmen geben könnte. Gut aufgezeigt ist die \nSituation „erwünscht“ und „nicht erwünscht“. Dies entspricht ungefähr dem, was man bei \nden Leuten hört, wenn man ins Gespräch kommt. Wenn es so einfach ist, wie GR Ruedi \nBrassel gesagt hat, würde ich sagen: „Macht es einfach“.  \n \nChristoph Pfirter: An Ruedi Brassel: Ich staune, wie du die Planer und alles in Schutz \nnimmst und sagst, es ist ja nicht so schlimm und es ist alles gut. Ihr habt einfach Unsinn \ngemacht. Wenn sich so viele Leute ärgern und, wie Erich Schwob vorhin gesagt hat, \nman sich durch alle Fraktionen hindurch und auch die Bevölkerung genervt hat, so \nstimmt dies. Man muss ja nicht gerade ans Maximum gehen. Man könnte wirklich mei-\nnen, wir hätten so viele Unfälle in Pratteln. Ich wohne nun seit bald 50 Jahren da und es \n\n\n\n \n\n \n\n- 344 - \n\n \n\nist im Quartier praktisch nichts passiert, was auch gut und schön ist. Nun ist man kom-\nplett über das Ziel hinausgeschossen. Du hast immer von Fachleuten und Experten ge-\nredet. Warum nehmt ihr nicht mal einen Werkhofchef oder Strassenmeister mit, der \nweiss, was es für den Schneepflug braucht oder einen Förster, der mit Holz durchfahren \nmuss. Überall Fachleute und Experten und es wird nur Blödsinn gemacht. Es ist schade, \ndass wir nun wegen diesen Parkplätzen solch ein Prozedere machen müssen und die \nganze Planung war für die Füchse. Wer im Glauben ist, dass ein Projektleiter ein Projekt \nleitet, ist auch im Glauben, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.  \n \nAndreas Seiler: Dass man mit der Einführung von Tempo-30 bauliche Massnahmen \nmachen muss, war zu Beginn klar und wurde auch so kommuniziert. Wenn ich die Mas-\nsnahmen anschaue, habe ich das Gefühl, man wolle nicht auf Tempo-30 reduzieren, \nsondern auf Tempo-20 oder Tempo-10, und dies ist nicht das Ziel. Hauptargument für \nTempo-30 war die Sicherheit. Wenn man neu mitten auf der Strasse laufen muss, um die \nparkierten Fahrzeuge zu umgehen oder mehrmals die Strassenseite wechseln, um auf \ndem sogenannten Kompetenzstreifen zu laufen, ist dies der Sicherheit nicht förderlich. \nDas Verfahren, zuerst mit Vormarkierungen die Parkplätze anzuzeichnen, auf Rückmel-\ndungen zu warten und nachher definitiv zu markieren, ist sinnvoll. Wie ich es erlebt habe, \nist dies praktisch gleichzeitig passiert und ergibt keinen Sinn. So blieb keine Zeit für \nRückmeldungen und so war das Prozedere ein grober Unfug. Darum bin ich für Zustim-\nmung zu beiden Motionen, damit man dies korrigieren kann. Es ist besser machbar. Wir \nhaben an der Hauptstrasse schon lange eine Tempo-30-Zone und diese ist für Fussgän-\nger, Autofahrer und Velofahrer angenehm. So wäre es auch an anderem Ort angenehm. \nWie es jetzt an vielen Orten in Pratteln gemacht wurde, ist meiner Meinung nach nicht \nsinnvoll.  \n \nFredi Wiesner: Eine Anregung anhand von zwei Bespielen. Als meine Kinder noch klein \nwaren, gingen sie in den Kindergarten Egelmatt und ins Schulhaus. Ich konnte ihnen \nbeibringen, auf dem Kompetenzstreifen - damals dachte ich, er sei für die Fussgänger \nreserviert - auf derselben Seite bis nach unten laufen. So waren sie sicher. Jetzt vorge-\nsehen sind gegenseitige Parkplätze und man müsste den kleinen Kindern beibringen, \nmitten auf der Strasse zu laufen und wenn ein Auto kommt, auf die Seite zu gehen. Ich \nnehme an, dass dies nicht unbedingt sicherer ist, und dass dann noch mehr Eltern ihre \nKinder mit den Autos in die Schule bringen. Zur zweiten Strasse, der Mayenfelserstras-\nse. Dort ist die Rudolf-Steiner-Schule und es kommen ziemlich viele Kinder gleichzeitig \ndie Strasse hinunter. Dies nicht immer schön hintereinander, sondern über eine längere \nStrecke verteilt. Sie mussten auf dem Kompetenzstreifen laufen und man konnte noch \nan ihnen vorbeifahren. Wenn sie dann wissen, dass sie mitten auf der Strasse laufen \nmüssen, weiss ich nicht, ob man besser eine Fussgängerzone gemacht hätte, weil man \ndann mit dem Auto praktisch nicht mehr vorbeikommt. Letzthin bin ich über den Adler \nnach Frenkendorf gelaufen, dort ist auch Tempo-30-Zone und ich habe von oben bis \nunten ins Dorf keinen einzigen Parkplatz gesehen. Dort sind sehr breite Strassen und ich \nweiss nicht, ob sie eine Tempokontrolle machen und nachher Parkplätze einzeichnen \nmüssen. Ich nehme an Nein, weil es schon länger her ist. Warum kommt man dort ohne \nParkfelder aus, bei uns nicht und unsere Parkfelder sind erst noch versetzt. Ich hoffe, \ndass dies berücksichtigt wird und die Fussgänger wieder links oder rechts auf dem Kom-\npetenzstreifen laufen können und noch einigermassen sicher sind. \n \nRoger Schneider: Ich finde, es wurde nun genug gemotzt und ich hoffe, dass alle, die \nhier gemotzt haben, auch seinerzeit Eingaben gemacht haben, als der Gemeinderat das \nProjekt präsentiert hat. Er hat dies vorbildlich gemacht; es wurde allen Gelegenheit ge-\ngeben, sich einzubringen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. \nWie die Anregungen umgesetzt wurden, weiss ich nicht. Vor anderthalb Wochen kam \nmein Vater zu mir, der nur noch mit dem Rollator oder als Beifahrer unterwegs ist. Als \ndie Markierungen begannen, hat er gefragt: „Was ist das? Ist das wegen einem Vorstoss \nvon euch?“ Ich habe dann gesagt, dass es mehrere Vorstösse waren und das Volk noch \nabgestimmt und Tempo-30 angenommen hat. Mein Vater läuft vom Jöripark aus nach \n\n\n\n \n\n \n\n- 345 - \n\n \n\nHause und er findet auch mit dem Rollator einen Weg. Beschwert hat er sich nie. Wo \ngearbeitet wird, passieren auch Fehler und dann ist noch nicht alles fertig. Die Anregun-\ngen von Philippe Doppler finde ich auch gut. Wenn man von den Massen her beide \nStrassen gleich behandeln und den Kompetenzstreifen freilassen kann, kann man wirk-\nlich darauf zurückkommen und die Anpassungen machen, was sicher ein Gewinn ist. So \nwürde ich auch diese Stossrichtung unterstützen.  \n \nBruno Baumann: Ich gehöre zu den Befürwortern und „motzen“ ist vielleicht das falsche \nWort, weil gute Anregungen da sind. Bei mir in der Esterlistrasse wurde dies schon seit \nLängerem umgesetzt. Ich persönlich mache die Erfahrung, dass es gut ist, so wie es ist. \nDass es die Versetzungen gibt - ich muss auch auf de Strasse ausweichen - aber die \nAutofahrer und Fussgänger nehmen aufeinander Rücksicht und dann klappt es. Es han-\ndelt sich um Veränderungen für alle Beteiligten. Wenn man abstimmt, sind einem die \nKonsequenzen meist nicht bewusst und es kommt anders heraus. Dies trifft man immer \nund immer wieder an. Eine gute Erfahrung habe ich in der St. Alban-Strasse gemacht, \nwo die Strasse dem Tram entlang aufgerissen ist. Man kann nicht bis zur Tramhaltestelle \nfahren; dort ist ein grosses Verkehrsaufkommen und selbst dort nimmt man Rücksicht, \nweil die Parkplätze verschoben sind und wartet, bis der Andere durchkommt und der \nFussgänger hat einen guten Kompetenzreifen oder sogar ein Trottoir. Es ist nicht alles \nschlecht mit der Tempo-30-Zone; es ist gewöhnungsbedürftig. Wenn man Einwendun-\ngen macht, finde ich dies in Ordnung und bin auch überzeugt, dass der Gemeinderat die \nAnregungen umsetzen wird. Meine Erfahrungen mit der Tempo-30-Zone und den ver-\nsetzten Parkplätzen sind gut.  \n \nEmil Job: Eine Verständnisfrage: Mir ist nicht klar, warum man die Tempo-30-Tafeln \nnicht vorher aufstellen kann, zumal, wie ich mich an die Information im KUSPO erinnere, \neinige Strassen die Vorgaben für Tempo-30 ja schon heute erfüllen.  \n \nAndrea Klein: Ich habe ein neues Wort gelernt und dieses heisst „Kompetenzstreifen“. \nIch habe in Google nachgeschaut und Google wollte immer „Kompetenzstufen“ daraus \nmachen. Kompetenzstreifen existiert nur im Kt. BL. Zur Fremd- und Eigenwirkung: Klar \nhaben wir ungefähr 15‘000 Einwohner in Pratteln und irgendwann werden alle 15‘000 \nbegriffen haben, was ein Kompetenzstreifen ist, nachdem wir versucht haben, es in un-\ngefähr 45 Sprachen zu übersetzen. Wir sind immer davon ausgegangen, es sei ein Trot-\ntoir. Wahrscheinlich hatte die Gemeinde zu wenig Platz, ein Trottoir zu bauen und man \nmachte daraus einen Kompetenzstreifen. Schlussendlich bleibt es eine Art von Trottoir. \nWir sind es vor allem den kleinsten Bürgern von Pratteln sehr schuldig, dass wir schau-\nen, dass sie nicht nur in Pratteln auf der Strasse laufen und in der restlichen Schweiz, wo \nes keine Kompetenzstreifen gibt, auf dem Trottoir. Ich habe mir die Frage auch gestellt, \nwarum man nicht schon vorher Tempo-30-Tafeln aufstellen konnte. Soweit ich mich er-\ninnere, hat die Gemeinde Riehen auf dem gesamten Gemeindegebiet Tempo-40 einge-\nführt, hat dies mit dem Aufstellen von Tafeln begonnen und anschliessend erst die Park-\nplatzbewirtschaftung gemacht und nicht umgekehrt. Ich hätte mir gewünscht, dass man \ndiejenigen Strassen, in denen schon heute nicht schneller als Tempo-30 gefahren wer-\nden kann, mit diesen Schildern versieht, bevor man im Vorfeld mit dem Markieren von \nParkplätzen unnötig viel Geschirr zerschlägt. Man kann es nie jedem Recht machen.  \n \nChristoph Zwahlen: In der Längi haben wir schon seit Jahren Tempo-30 und es hat \nsich bewährt und die Leute sind damit zufrieden. In der Längi haben wir aber auch an \nfast allen Strassen ein Trottoir. Nur an einer nicht und dies ist die Augsterstrasse. Dort ist \nauf der östlichen Seite kein Kompetenzstreifen und im östlichen Teil sind die Parkplätze \nneben den Gartenzäunen aufgemalt und im westlichen Teil gibt es einen gelb schraffier-\nten Kompetenzstreifen mit von den Gartenzäunen abgerückten Parkfeldern. Dieses Bei-\nspiel zeigt, wenn man es nicht so markiert, sondern die Parkfelder ganz an den Rand \nsetzt, niemand so parkiert, wie aufgemalt ist. Je härter der Gartenzaun, desto weiter weg \nstehen die Autos. Man kann dort jeden Tag spazieren und schauen, wie weit die Fahr-\nzeuge von einer Betonmauer entfernt stehen und wie weit sie in der Fahrbahn stehen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 346 - \n\n \n\nRealistischerweise würde man die Parkfelder alle so markieren, dass ein Abstand zum \nAussteigen bleibt und die Leute nicht Angst haben, ihr Autos zu verkratzen. Dann wür-\nden sie innerhalb des aufgemalten Feldes parkieren.  \n \nPhilippe Doppler: Danke für die grundsätzlichen Sympathiebekundungen, auch wenn \nes sich um eine Motion handelt. Auch um diejenigen zu überzeugen, die dieser Formsa-\nche nicht zustimmen werden: Warum möchte ich es nicht in ein Postulat umwandeln? \nPostulat bedeutet prüfen und berichten. Wann kann der Gemeinderat berichten? Dies ist \nan der nächsten Einwohnerratssitzung und bis dann sind schon wieder Hunderte neue \nParkplätze gezeichnet. Weiter habe ich Angst, dass, wie man auf diesen beiden Bildern \nsieht, der Gemeinderat es so macht und bei einer anderen Strasse wieder nicht, obwohl \nbeide Strassen ungefähr gleich breit sind und somit Kinder usw. zum Ausweichen auf die \nStrasse zwingt. Ich beauftrage dem Gemeinderat mit meiner Motion ja nur dort so zu \nhandeln, wo er markiert. Wenn der Gemeinderat sagt, diese Strasse ist zu schmal, um \nes so zu machen, kann er eine andere Lösung suchen und sagen, dass er nicht markiert. \nDies hat ja bis jetzt auch ohne Parkfelder funktioniert. So gesehen kann man auch als \nMotion zustimmen. Bruno Baumann hat gesagt, dass alle gegenseitig Rücksicht neh-\nmen. Dies kann sehr wohl sein, aber Kinder, die am Strassenrand spielen und einem \nBall nachrennen, haben keine Zeit, auf Autofahrer Rücksicht zu nehmen, rennen hinaus \nund dann ist es passiert.  \n \nMauro Pavan: Ich hoffe sehr, dass nun nicht auch noch die Kinder auf die Autofahrer \nRücksicht nehmen müssen, dass sie nicht ein Auto beschädigen, wenn sie versehentlich \nhineinrennen. Ich bitte Philippe Doppler inständig, die Motion in ein Postulat umzuwan-\ndeln, dann würde ich zustimmen. Ich rede für einen Grossteil meiner Fraktion; es ist ein-\nfach keine Motion und was du willst, kannst mit einer Motion gar nicht verlangen. Ein \nPostulat ist nicht nur prüfen und berichten, mit einem Postulat „… kann der Gemeinderat \nzu einem bestimmten Vorgehen oder Verhalten auf dem Gebiet der Verwaltung eingela-\nden werden“. Genau um dies handelt es sich. Eine Motion würde verlangen, dass eine \nVorlage unterbreitet oder geändert wird oder ein Reglement und dies geschieht hier ja \nnicht. Selbst, wenn es als Motion überwiesen würde, würde es genauso behandelt, als \nob es ein Postulat wäre, man kann gar nicht anders.  \n \nGR Ruedi Brassel: Es war interessant, dieser Debatte zuzuhören. Es kamen wichtige \nund interessante Anregungen, aber auch Hinweise, die sich total widersprochen haben. \nUrs Hess meint, es seien nun weniger Parkfelder markiert, es habe zu wenige und man \nmüsse überall parkieren können. Fredi Wiesner sagt, in Frenkendorf habe es überhaupt \nkeine Parkfelder und dies ist offenbar für ihn der richtige Weg. Mir ist nicht klar, wo hin-\ngezielt wird. Es ist so, dass wir Parkfelder versetzt realisieren müssen als Massnahme \nfür Tempo-30 und dass wir so viele als möglich zusätzliche Parkplätze anzeichnen. Die-\nse müssen aber bezeichnet werden; wir können nicht wie bis jetzt sagen, es ist überall \nparkierbar, weil dies der hierin verabschiedeten Parkraumkonzeption widerspricht und \nauch den Massnahmen zu Tempo-30. Wenn man zusätzlich zu den für Tempo-30 mar-\nkierten Parkplätzen in derselben Strasse noch weitere markieren könnte, würden die \nganzen Markierungen für Tempo-30 nichtig. Da muss man eine Linie haben und davon \nausgehen, dass sich die Leute an so etwas gewöhnen. Damit bin ich beim Beispiel von \nPhilippe Doppler: Philippe Doppler hat zwei Bilder aus einem Quartier, in dem wir seit \nmehr als 20 Jahren Tempo-30 realisiert haben. Warum wurde dieser Vorstoss von ihm \nnicht schon vor 18 Jahren eingereicht, wenn dies ein so grosses Problem ist? Dies ist \nkein Zufall, denn in diesem Quartier hat man sich längst daran gewöhnt. Ich kann mich \ngut erinnern, wie es war, als man in diesem ersten Quartier in Pratteln Tempo-30 einge-\nführt hat. Da ging es ziemlich drunter und drüber und man brachte später einige Korrek-\nturen und bauliche Massnahmen an. Seither ist es ruhig und funktioniert bestens. Ich bin \nüberzeugt, dies wird auch mit diesen Massnahmen passieren, die die angeblich inkom-\npetenten Verkehrsplaner zusammen mit unseren zuständigen Abteilungen realisiert bzw. \nvorgeschlagen haben. Dass die Bevölkerung mitwirken kann, ist unser Ziel und genau \ndarum haben dafür gesorgt, dass die Frist zwischen vormarkieren und markieren erwei-\n\n\n\n \n\n \n\n- 347 - \n\n \n\ntert wird. Dies ist unsere Vorgehensweise. Der Vorstoss von Philippe Doppler lässt sich \nnicht als Motion umsetzen und es werden offene Türen eingebrannt. Das Beispiel zeigt \nja, dass wir dies im Gebiet von Tempo-30 im St. Jakobquartier längst realisiert haben, \nwo es möglich war und wo es nicht möglich war, eben nicht.  \n \nKurt Lanz: Schon zu Beginn der Debatte ist mir aufgefallen, dass es viele Reklamatio-\nnen gab. Ich habe mich gefragt, wo ich denn Reklamationen gehört habe. Fakt ist, dass \nes immer so ist. Die meisten Reklamationen haben Personen gebracht, die gerade vor \nihrem Haus ein solches Parkfeld haben, am anderen Ort wäre es ja richtig. Wir haben \nviele Leute, die reklamieren, weil es gerade in ihrer Strasse stattfindet und woanders \nwäre es nicht so schlimm. Man muss sich auch darangewöhnen, wie Bruno Baumann \nschon gesagt hat. Zum Vorschlag von Philippe Doppler: Es ist tatsächlich so, dass ich \nihn unterstützen würde, aber nicht als Motion, wie man auch eine Motion auslegt. Wenn \nwir eine Motion für Gesetzestexte brauchen, dann muss es genauso durchgezogen wer-\nden, wie es hier steht und dann könnte es am Schluss ein Eigengoal werden, weil man \nes nicht überall so machen kann. Wenn Philippe Doppler sagt, dann markieren wir lieber \nnichts, stelle ich mir die Frage, was es heisst, nicht zu markieren. Zu Beginn der Strasse \nist irgendein Feld und weiter gibt es kein Feld mehr. Daraus müsste ich ableiten, dass \nman in dieser Strasse auf dem Feld parkiert. Wenn man nicht auf dem Feld parkieren \ndarf, kann man auch vor und hinter dem Feld und über dem Feld parkieren und jetzt \nsieht hoffentlich jeder ein, dass es nicht geht. Darum bitte ich Philippe Doppler aus der \nMotion ein Postulat zu machen und dann ist klar, was wir wollen.  \n \nFredi Wiesner: Ich glaube, GR Ruedi Brassel hat mich vorhin falsch verstanden, als ich \ndas mit Frenkendorf erzählt habe. Ich habe Frenkendorf herangezogen, weil es dort viele \nStrassen gibt, die überhaupt keine Parkfelder aufweisen. Also sind wir nicht gezwungen. \nWenn nun gesagt wird, wir müssten zwingend rechts und links Parkplätze haben, damit \nlangsamer gefahren wird, meine ich, es ginge auch anders. Ich will nicht keine Parkplät-\nze, aber es könnte durchaus auch Strassen geben, auf der viele Kinder in Schule laufen, \nsodass diese auf derselben Seite laufen und nicht in der Mitte der Strasse. Damit habe \nich Mühe. \n \nUrs Hess: Ich spüre, dass man die ganze Sache im Einwohnerrat noch einmal überprü-\nfen will, aber ich spüre auch eine Sturheit von GR Ruedi Brassel, dass er sich partout \nnicht bremsen lassen will. Wenn GR Ruedi Brassel die Aussage machen würde, dass wir \neinen Boxenstopp machen, überdenken und dann weiter markieren, ist es kein Problem, \naus dieser Motion ein Postulat zu machen.  \n \nPhilippe Doppler: Nach verschiedenen Rückmeldungen und Voten ist es eine Ausle-\ngungssache, ob es eine Motion ist oder nicht. Mauro Pavan hat grundsätzlich recht und \nso steht es auch im Reglement. Man kann es aber auch anders verstehen. Damit wir hier \netwas erreichen, wandle ich die Motion in ein Postulat um und bitte um Zustimmung.  \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 348 - \n\n \n\nVerfahren  \n \nDie Motionen von Roland Kuny und Philippe Doppler wurden während der Diskussion in \nPostulate umgewandelt. Es folgen die Abstimmungen, ob die Motionen an den Gemein-\nderat überwiesen werden.  \n \n \nAbstimmungen \n \n2900 Dringliches Postulat Motion der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend „So-\n\nfortiger Stopp aller Markierungsarbeiten“ \n \nDer Rat beschliesst mit 22 Ja zu 11 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das dringliche Postulat 2900 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n2901 Dringliches Postulat Motion der SVP-Fraktion, Philippe Doppler, betreffend \n\n„Parkplatzmarkierungen“ \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das dringliche Postulat 2901 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \nVerfahren \n \nDer Rat befindet sich noch immer in der Diskussion zum Geschäftsverzeichnis.  \n \nBenedikt Schmidt: Nach der Diskussion zu Tempo-30 folgender Vorschlag zum Ge-\nschäftsverzeichnis: Das verschickte Geschäftsverzeichnis zeigt als 1. Traktandum die \nGlobalbudgetierung und Optimierung der politischen Steuerung der Gemeinde. Als 2. \nTraktandum ist die Sondervorlage zum Quartierplan Bahnhofplatz vorgesehen und als 3. \nTraktandum soll die Ersatzbeschaffung Löschfahrzeug vorgezogen werden. Dies sind \ndiejenigen Geschäfte, die heute und nach Möglichkeit bis 22.00 Uhr behandelt werden \nsollen.  \n \n://: Der Rat stimmt obigem Vorschlag stillschweigend zu.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum zugestellten Geschäftsverzeichnis und daher \nwird nach dem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren.  \n \n \nDie dringlichen Interpellationen 2898 und 2899 sind beantwortet. \n \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 349 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2818 Beantwortung des Postulats der FDP-\nFraktion, Dieter Stohler, betreffend \n„Globalbudgetierung“ \n\n \n\nGeschäft Nr. 2893 Optimierung der politischen Steue-\nrung der Gemeinde \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 20. August 2014 (zu beiden Geschäften) \n \nAls Gast auf dem Referentenplatz befindet sich Dr. Thomas Bichsel, Firma PumaCon-\nsult, für die Präsentation und Beantwortung von Fachfragen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Es ist nicht ganz üblich, dass zwei Geschäfte zusammen be-\nhandelt werden. Dieter Stohler als Urheber sitzt heute bei uns im Publikum und ich be-\ngrüsse ihn speziell. Bei diesem Geschäft hat der Gemeinderat beschlossen, in Einklang \nmit seinem Legislaturziel 7.1, den Fächer etwas aufzutun und sich nicht nur auf das \nThema Globalbudget zu beschränken. Zur Erinnerung: Das Legislaturziel 7.1 heisst: „Die \npolitische und betriebliche Steuerung der Gemeinde erfolgt effizient und wirksam“. Ich \nrede nun über das Postulat 2818 und anschliessend wird GP Beat Stingelin die politi-\nschen Dimensionen unserer Absichten erläutern und nachher werdet ihr in fachlicher \nHinsicht durch Herrn Thomas Bichsel in die Materie eingeführt. Sofern ihr heute grünes \nLicht gebt, wird er uns auch bei der Erarbeitung eines Prattler Modelles fachlich beglei-\nten. Zu Postulat 2818: Globalbudgets unterscheiden sich vom Detailbudget in vielerlei \nHinsicht, aber eines bleibt gleich: Beiden Arten von Budget steht gleich viel oder gleich \nwenig Geld zur Verfügung und auch ein Globalbudget soll ausgeglichen sein. Die Frage \nist erlaubt, ob alle Einwohnerrätinnen oder Einwohnerräte genug Detailkenntnisse ha-\nben, ob die Feuerwehr 3 neue Schläuche oder 5 neue braucht und 5 oder 9 Gasmasken. \nMan muss der Exekutive und Verwaltung viel mehr vertrauen, dass sie die gesproche-\nnen Mittel effizient und zielgerichtet verwenden. Es ist sinnvoll, sich über die Wirkung \neiner Massnahme zu unterhalten und so die benötigten Ressourcen zu bestimmen und \nderen Einhaltung zu kontrollieren. Anders gesagt: Im Fokus der politischen Steuerung \nsollen die politisch gewollte Wirkung und deren Finanzierbarkeit stehen. Wie global, \nwenn überhaupt, unser neues Budget aussehen soll und wie gross die Produktegruppen \nsein sollen, steht heute nicht zur Diskussion. Die soll zusammen mit der Optimierung \nunserer politischen Steuerungsinstrumente mit einer Spezialkommission erarbeitet wer-\nden. Darum ist heute auch nicht match-entscheidend, ob im Beschlussantrag 3.2 die \nPassage von der grundsätzlichen Einführung eines Globalbudgets gestrichen wird oder \nnicht. Wichtig ist, dass der Einwohnerrat grundsätzlich grünes Licht für die Optimierung \nder politischen Steuerung gibt und alles andere ergibt sich später. Der Auftrag bei einem \nPostulat lautet prüfen und berichten. Der Gemeinderat hat dies gemacht, etwas umfang-\nreicher und themenübergreifender als normal und aus diesem Grund schlagen wir euch \nvor, das Postulat abzuschreiben. Wenn am Schluss vom ganzen Prozess Bedarf be-\nsteht, das Thema noch einmal aufzunehmen, kann man immer wieder einen neuen Vor-\nstoss einreichen.  \n \nGP Beat Stingelin: Als ich im Jahr 2000 in den Gemeinderat kam, war eine Motion hän-\ngig über eine Prüfung. Man hat dann einige Jahre nichts gemacht und irgendwann wurde \nes abgeschrieben, ohne etwas zu machen. Der Gemeinderat hat immer das Ziel gehabt, \ndie politische Steuerung zu hinterfragen und neu zu gestalten. Wir haben dann gehört, \ndass es eine sog. Reinacher-Reform gibt und in der Folge Kontakt mit Herrn Bichsel und \nder Gemeinde Reinach bzw. dem Gemeindepräsidenten Urs Hintermann aufgenommen. \nDer Gesamtgemeinderat hatte insgesamt zwei Klausurtagungen, an denen wir von bei-\nden Herren gehört haben, was es heissen kann oder nicht. Es war sehr interessant, aber \n- und das ist wichtig - es gibt eine andere Kultur und das jetzige Denken muss aus dem \n\n\n\n \n\n \n\n- 350 - \n\n \n\nKopf entfernt werden. Das Denken wird längerfristig und nicht nur eng. Einwohnerrat und \nGemeinderat sollten dadurch näher zusammenkommen und strategisch denken und \nnicht nur im Detail. Eines ist sicher: Das Detail wird euch nicht weggenommen, wenn ihr \nes haben wollt. Wie kommt man dazu? Es gibt verschiedene Wege. Wir haben die Mo-\ndelle von Reinach und Burgdorf angeschaut und festgestellt, dass man die Entschei-\ndungsfunktionen des Einwohnerrates nicht beschneiden soll. Weiter soll es auch kein \nSparprogramm sein. Wir wollen alles auf einen anderen Weg bringen. Es ist nicht der \nGemeinderat, der es alleine will. Wir wollen es mit dem Einwohnerrat zusammen mit \neiner Kommission des Einwohnerrates machen, damit die Form für Pratteln gefunden \nwird, die wahrscheinlich nicht identisch mit derjenigen von Reinach oder Burgdorf ist. Es \nwird die Form sein, die zu uns passt. Die Kultur hierin wird sich verändern, aber sie muss \nzum Einwohnerrat und zum Gemeinderat passen. Muss dies noch in dieser Legislatur \nsein oder kann man zuwarten? Wir sind der Meinung, dass wir beginnen sollen und was \nwir erarbeiten, kann man später weitergeben. Weiter haben wir eine Betreuung durch \neinen Fachmann. Zur fachlichen Betreuung und Details und was man wie machen könn-\nte, wird nun Thomas Bichsel Auskunft geben.  \n \nThomas Bichsel: Entscheidend war eines der Voten des Gemeindepräsidenten, dass \nes gelingen muss, eine Optimierung zu erreichen, die auf eure Kultur passt, die auf eure \nArt der Zusammenarbeit zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat ausgerichtet ist. Pri-\nmäres Ziel ist nicht, eine Gemeinde zu kopieren wie beispielsweise Reinach oder Burg-\ndorf oder eine andere, die schon so etwas durchgeführt haben. Wir müssen eine speziel-\nle Lösung suchen, finden und auch umsetzen, die zu Pratteln passt im Zusammenspiel \naller Behörden.  \n \nHerr Bichsel erläutert die bisherigen Vorstellungen mittels Folien (total 6) und ergänzt \nmündlich mit einigen Beispielen. Diese Folien sind hier eingefügt, sodass eine Wieder-\ngabe der mündlichen Ausführungen nicht notwendig ist.  \n \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 351 - \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \nGrundsatz: Die Planung rollend und längerfristiger ausrichten als heute.  \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 352 - \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \nMeilenstein 1 stellt die heutige Vorlage mit den zugehörigen Beschlüssen dar.  \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 353 - \n\n \n\nRechtsgrundlagen: Falls allenfalls auf Globalbudgetierung umgestellt wird, ist ein ent-\nsprechendes Reglement notwendig, weil der Kanton dies so vorsieht. Allenfalls müssten \ndie Gemeindeordnung, das Reglement für den Einwohnerrat usw. angepasst werden.  \n \nZeitprogramm: Mit dem heutigen Abend wird grünes Licht gegeben, ob man sich auf \ndiesen Weg begibt oder nicht. Heute sagt man noch nicht, dass man dieses oder jenes \nwill; dies wird erst in rund 1 Jahr der Fall sein. Das Zeitprogramm beruht darauf, die op-\ntimierte politische Steuerung auf den 1. 1. 2017, den Beginn der neuen Legislatur, in \nKraft zu setzen. Will man dies, müssen die strategischen Mehrjahresplanungen bis an-\nfangs 2016 durchgeführt sein und im Einwohnerrat darüber befunden bzw. entschieden \nsein, je nach dann definierten Kompetenzen. Im Rahmen des Meilensteines 2 muss \nauch definiert werden, ob zukünftig ein Globalbudget eingeführt wird. Falls man neu ei-\nnen Aufgaben- und Finanzplan machen will, muss dieser, bedingt durch die internen \nAbläufe im 2. Quartal 2016 stehen, sodass anschliessend im Rahmen der ordentlichen \nAbläufe darüber befunden werden kann.  \n \n\n \n \nDie Kommission wird den Prozess aktiv mitbegleiten, hat wesentlichen Einfluss auf die \nAusgestaltung dieser spannenden Aufgaben zur Fragestellung, wie die Zusammenarbeit \nder politischen Behörden in Pratteln in Zukunft sein soll.  \n \n \n \n \n \nDas Büro schlägt Eintreten und Direktberatung vor.  \n \nDas Büro hat den Beschluss der Vorlage angepasst, weil die Kommission, wie in Punkt 4 \ndes Beschlusses aufgeführt, vom Einwohnerrat in dieser Form gar nicht eingesetzt wer-\nden kann. Der Einwohnerrat setzt eine Kommission aus dem Einwohnerrat ein und diese \nKommission zieht die anderen Personen zur Beratung bei.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 354 - \n\n \n\nDiskussion zum Eintreten \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Mitte-Fraktion freut sich sehr über diese Vorlage. Unter dem \nTitel „Globalbudgetierung“ haben wir etwas angestossen, was wahrscheinlich noch viel \numfassender wird. Die jetzige Situation führt dazu, dass wir bei der Diskussion des Bud-\ngets um einzelne kleine Positionen diskutieren können und die Gefahr besteht, das ei-\ngentliche Ziel aus den Augen zu verlieren, sich über das Ziel nicht im Klaren zu sein oder \ndass verschiedene Einwohnerräte verschiedene Ziele haben. Unter dem Titel „Optimie-\nrung der politischen Steuerung der Gemeinde“ wollen wir erreichen, dass auch die Ziele \nvom Einwohnerrat definiert werden. Dies einzuführen ist nicht ganz einfach und recht \numfangreich. Wir sind der Meinung, wir sollten es angehen. Wir haben den Vorteil, dass \ndie Fraktionen ohne Gemeinderat besser in die Zieldefinitionen eingebunden werden. \nDie Fraktionen mit Gemeinderat bzw. die Gemeinderäte selber haben dann mehr Si-\ncherheit, dass die vereinbarten Ziele auch vom Einwohnerrat getragen werden. Ob es \nam Schluss eine Globalbudgetierung gibt, ist ein Teil, der innerhalb dieses Prozesses \ngeklärt werden muss. Wir sind der Überzeugung, dass dies so sein wird, möchten aber \nnicht vorgreifen. Wir sind erst bei der Eintretensdebatte darum sage ich: Wir sind für Ein-\ntreten, haben aber zu zwei Beschlüssen noch einen Änderungsantrag.  \n \nChristian Schäublin: Auch die SVP-Fraktion begrüsst diese Stossrichtung und ist auch \nbereit, an dieser Arbeit aktiv mitzuschaffen. Auch die SVP-Fraktion hat schon mehrmals \nVorstösse und Anregungen in diese Richtung gemacht und wir stellen fest, dass in die-\nser Vorlage vor allem über die Optimierung der Planung und Steuerung geschrieben \nwird. Es ist wichtig, zuerst die Planung zu optimieren und anschliessend zu sehen, wel-\nche Instrumente sich eignen wie beispielsweise die Globalbudgetierung. In dieser Vorla-\nge ist das Thema Globalbudgetierung bzw. deren Vor- und Nachteile, nicht behandelt \nund wir denken auch, dass man darüber noch nicht beschliessen kann. Die Idee, weg \nvom operativen zu einem strategischen tätigen Einwohnerrat, ist wünschenswert. Ob \nsich damit mehr Transparenz für die Öffentlichkeit und ein besserer politischer Konsens \nerzielen lassen, wie der Gemeinderat erhofft, wird sich in den weiteren Diskussionen \nzeigen. Wir sind auch für Eintreten. \n \nChristine Gogel: Wir danken dem Gemeinderat für die vorgezogene Zustellung der Un-\nterlagen und den fundierten Informationen. Wir haben in der letzten Zeit geschimpft, \nauch ich, dass die Vorlage zu wenig informativ sei, dieses Mal war es richtig und wir ha-\nben es verstanden. Wir finden es gut, dass die in anderen Gemeinden gemachten Erfah-\nrungen bereits einfliessen. Die Idee einer Optimierung der politischen Steuerung der \nGemeinde finden wir gut und prüfenswert. Darum steht die SP-Fraktion der Erarbeitung \neines solchen Konzeptes positiv gegenüber. Ein Grossteil der Fraktion ist der Meinung, \ndass Punkt 2 des Beschlusses nicht sauber formuliert ist und stimmen dem Passus des \nGlobalbudgets nicht zu. Dazu werden wir nachher einen Antrag einreichen. Wir sind für \nEintreten. Zum neuen Punkt 3 mit den Kommissionsmitgliedern stellen wir später einen \nÄnderungsantrag. Wir sind der Meinung, dass möglichst viele Mitglieder des Einwohner-\nrates darin sein müssen, damit viele verschiedene Meinungen eingebracht werden.  \n \nEmil Job: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt auch dem Gemeinderat für \ndie umfangreiche Dokumentation und dieses Mal war sehr gut. Wir sind für Eintreten und \nfreuen uns, diesen Prozess zu begleiten.  \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Diskussion zum Geschäft.  \n \nAndreas Seiler: Wir haben zwei Anträge. Zum Beschluss 1: Wir sind der Meinung, das \nPostulat abzuschreiben, weil der Gemeinderat auf das Postulat reagiert und uns die Vor-\nlage unterbreitet hat. Welches schlussendlich die Vor- und Nachteile effektiv sind, wird \nman anhand der Kommissionsarbeit sehen. Zum Beschluss 2: Wir möchten dies offener \nformulieren und unser Antrag lautet: „Der Einwohnerrat spricht sich für eine Optimierung \n\n\n\n \n\n \n\n- 355 - \n\n \n\nder politischen Steuerung aus“. Damit fallen das Wort „grundsätzlich“ und der Passus mit \nder „Einführung eines Globalbudgets“ weg. Ob das Globalbudget kommt oder nicht, ist \nTeil der Kommissionsarbeit und wir wollen den Auftrag an die Kommission offener hal-\nten.             Antrag 1 von Andreas Seiler \n \nZum Beschluss 4 bzw. nach der neuen Fassung Beschluss 3: Wir sind der Meinung, es \nsolle eine 7er-Kommisison sein, weil es doch recht umfangreich ist. Eine 5er-\nKommission scheint uns zu wenig und eine 9er-Kommission zu gross. Es ist auch immer \nschwer, dass alle an den Sitzungen teilnehmen können und es dürfte auch der Effizienz \nbei einem solch komplexen Geschäft nicht ganz förderlich sein.  \n\nAntrag 2 von Andreas Seiler \n \nKurt Lanz: Wir schliessen uns der FDP weitgehend an. Die vorgeschlagene Formulie-\nrung von Punkt 2 geht in dieselbe Richtung, wie wir uns vorgestellt haben. Das Wort \n„grundsätzlich“ wurde als heikel eingestuft und dass man das Globalbudget schon hier \nfestlegt. Daher ist für uns in Ordnung, wenn das Wort nicht mehr erscheint. Zu Punkt 3 \ndes Büroantrages: Wir gehen von einer 9er-Kommission aus, weil es sich um einen Ent-\nscheid handelt, der die gesamte politische Arbeit des Einwohnerrates grundsätzlich ver-\nändert und uns ist wichtig, dass möglichst viele und verschiedene Stimmen eingebracht \nwerden. Nur weil es ein klein wenig effizienter ist mit einer 7er-Kommission, hätten wir \ndie Chance vergeben, etwas gut zu überlegen und das Ergebnis gut zu tragen. Daher \nmöchten wir eine 9er-Kommission für dieses Geschäft. Die 9er-Kommission lädt, wie \nvom Büro bereits gesagt, die entsprechenden Protagonisten des Gemeinderates und der \nVerwaltung ein, falls es notwendig ist.        Antrag von Kurt Lanz \n \nGP Beat Stingelin: Ich bin auch gegen eine 5er-Kommission, weil wir bei einer solchen \nKommission schon jemanden ausschliessen und dies kann nicht funktionieren. Ich selber \nbin für eine 9er-Kommission. Wenn wir schon etwas zusammen machen, müssen alle \nvertreten sein. In den Kommissionen wie Pratteln-Mitte oder Salina Raurica konnten wir \nauch in grösseren Kommissionen effizient zusammenarbeiten. Es hängt von der Vorbe-\nreitung ab und davon, was man einbringt. Wenn wir dieses Geschäft breit abstützen wol-\nlen, stimmt einer 9er-Kommisison zu.  \n \nChristian Schäublin: Wir sind der Meinung, 5 Personen seien zu wenig und aus unse-\nrer Sicht ist eine 9er-Kommisison nicht nötig. Nur weil es mehr Personen sind, bedeutet \nnicht, dass es qualitativ besser ist. Meistens findet man sowieso zu wenig Leute für eine \nKommission. Wir finden eine 7er-Kommission ideal. Zum Globalbudget haben wir schon \neinleitend gesagt, dass dieser Passus gestrichen werden soll. Zuerst muss man wissen, \nwie die Planung abläuft und anschliessend werden die Instrumente bestimmt und ob \neine Globalbudgetierung das geeignete Instrument ist oder nicht. Wir finden es gut, wenn \nman bereits jetzt das Präsidium so bestimmen würde, dass es nicht im Gemeinderat ist.  \n \nEmil Job: Die Diskussion über die Kommissionsgrösse haben wir auch geführt und ge-\nfunden, dass eine 9er-Kommission doch etwas zu viel ist. Ob 5er- oder 7er-Kommission, \ndarüber waren wir uns nicht ganz einig; einer 7er-Kommission können wir durchaus zu-\nstimmen. Dem Änderungsvorschlag der FDP zu Beschluss 2 stimmen wir ebenfalls zu.  \n \nKurt Lanz: Wenn es offensichtlich so ist, dass man Personen in die Kommission prügeln \nmuss und für alle eine 7er-Kommisison ausreicht, hoffe ich, dass bei den Kommissionen, \ndie ad-hoc zusammengestellt werden, bei der konstitutionierenden Sitzung des Büros die \nSP den dritten Sitz erhält, den ja offensichtlich niemand will.  \n \nGP Beat Stingelin: Zu Christian Schäublin: Das Präsidium der Kommission hat nicht der \noder ein Gemeinderat. Der Gemeinderat und die Abteilungsleitungen nehmen an den \nSitzungen beratend teil. Es ist nicht geschickt, wenn Gemeinderat und Verwaltung nicht \nan den Sitzungen dabei sind, am Schluss einen Bericht erhalten und nicht wissen, was \n\n\n\n \n\n \n\n- 356 - \n\n \n\ndiskutiert wurde. Der Gemeinderat will das Präsidium nicht, aber eine beratende Funkti-\non.  \n \nAndreas Seiler: Wir haben uns die 7er-Kommission so vorgestellt: 2-mal SVP, 2-mal \nFDP-Mitte, 2-mal SP und 1-mal Grüne und Unabhängige plus wie in der Vorlage enthal-\nten der Gemeindepräsident und der Finanzchef plus 2 Personen der Verwaltung.  \n \n \nAbstimmungen (gemäss Papier des Büros mit geändertem Beschluss) \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Das Postulat 2818 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag 1 von Andreas Seiler auf Anpassung des Beschlusses zu \nund beschliesst einstimmig: \n \n://: 2. Der Einwohnerrat spricht sich für eine Optimierung der politischen Steuerung aus. \n \n \nAbstimmungen zur Kommissionsgrösse \n \nGegenüberstellung der 7er- und 9er-Kommission \n \n://:  Der Einwohnerrat spricht sich mit 25 Stimmen für eine 7er-Kommission aus; die \n\n9er-Kommission erhält 8 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n \n \nGegenüberstellung der 5er- und 7er-Kommission \n \n://:  Der Einwohnerrat spricht sich einstimmig für eine 7er-Kommission aus. \n \n \nFortsetzung der Abstimmungen (gemäss Papier des Büros mit geändertem Beschluss) \n \nDer Rat stimmt dem Antrag des Büros auf Anpassung der restlichen Beschlüsse still-\nschweigend zu.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 33 Ja zu 1 Nein: \n \n://: 3. Das Geschäft wird an eine 7er-Spezialkommission überwiesen, welche ein Kon-\n\nzept zur Optimierung der politischen Steuerung erarbeitet. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 4. Der Einwohnerrat bewilligt Kosten zur Erarbeitung des Konzepts zur Optimierung \n\nder politischen Steuerung von CHF 43‘820.-. \n \n \nBeschluss 4 unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n3. November 2014. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 357 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2884 Sondervorlage: Realisierung Quar-\ntierplan Bahnhofplatz, Verpflichtungs-\nkredit von CHF 1‘872‘000 für Stras-\nsenausbauten im Rahmen der Neu- \n\n gestaltung Bahnhofplatz Süd \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 19. August 2014 \n \nCarlo Pirozzi, Stellvertreter Abteilungsleiter Bau, steht für Fachfragen zur Verfügung. \nDas Eintreten auf die Vorlage erfolgte bereits im Juni 2014.  \n \nGR Stefan Löw: Es liegt eine überarbeitete Vorlage vor, in die die Anregungen der letz-\nten Sitzung eingeflossen sind. Es handelt sich um eine Baumreihe bei der Velostation, \ndie bis zu den Motorradabstellplätzen verlängert werden konnte. Weiter gibt es einen \nneuen Baum beim Kreisel. Man musste die Veloabstellplätze verkleinern bzw. verkürzen, \ndamit die Fahrbahnbreite beibehalten werden konnte. Dies hatte eine Reduktion um 100 \nVeloabstellplätze zur Folge und es verbleiben noch immer stattliche 500 Veloabstellplät-\nze. Auch die Mofaparkplätze wurden verschoben und östlich der Velostation ange-\nschlossen. In der Zehntenstrasse und Bahnhofstrasse konnten Parkplätze geschaffen \nwerden. Zum Beginn bzw. Ende der Begegnungszone: Die Begegnungszone beginnt an \nder Güterstrasse; vorgelagert, bei den Veloabstellpätzen und Parkplätzen westlich des \nBahnhofgebäudes wird Tempo-30 eingerichtet. Wo die Firma Rohner ihre Einfahrt hat, \ngilt Tempo 50. Veloboxen sind an der Güterstrasse vorgesehen. Zum Unterhalt des \nBahnhofplatzes: Die Unterhaltskosten wurden mit CHF 50‘000 pro Jahr ausgewiesen \nund rund die Hälfte wird weiterverrechnet. Details hierzu sind in der Vorlage enthalten. \n \nGert Ruder: Nachdem diese Sondervorlage an der Junisitzung an den Gemeinderat \nzurückgewiesen wurde, liegt nun eine eindeutig verbesserte Variante auf dem Tisch. Die \nwesentlichen Kritikpunkte, die ich damals im Namen der SP-Fraktion vorgetragen hatte, \nwurden berücksichtigt. Für die Realisierung der Baumreihe wurde eine Lösung gefun-\nden. Dadurch wird aufgezeigt, dass der Gemeinderat und damit auch die Abteilung Bau \neine gute Fehlerkultur hat und auf Kritik schnell, zweckmässig und zielorientiert reagiert. \nKompliment. Natürlich war eine Reduktion der Anzahl der Veloabstellplätze unumgäng-\nlich und wir akzeptieren dies zugunsten der Bäume. Bedenken sie auch, dass doppel-\nstöckige Veloständer wohl zweckmässig sind, aber keine Zierde. Mit diesen Bäumen \nwerden ca. 80 m an der Zehntenstrasse nicht unerheblich verschönert. Nicht nur die \nBäume haben die Anzahl der Veloabstellplätze reduziert, sondern auch das Verlegen der \nMotorradabstellplätze. Für mich und meine Fraktion ist unabdingbar, dass im bezeichne-\nten Bereich der Begegnungszone Tempo 20 gilt. Nur wenn sich alle Verkehrsteilnehmer \ngleichberechtigt begegnen, wird genügend Respekt und Toleranz vorhanden sein. Weil \ndie Güterstrasse, wie es GR Stefan Löw beschrieben hat, am Ende eine Zone mit Tem-\npo 30 hat, ziehe ich meinen Antrag vom 30. Juni zurück. Es gibt nun einen fliessenden \nÜbergang von Tempo 50 auf Tempo 30 und dann auf Tempo 20. Die SP-Fraktion ist \ngrundsätzlich für dieses Geschäft in der jetzigen Ausführung ich bitte um Zustimmung \ngemäss Beschlussentwurf.  \n \nUrs Hess: So viel Lob kann ich dieser Vorlage nicht aussprechen. Sie hat sich nicht we-\nsentlich verbessert gegenüber dem letzten Mal. Es stellt sich die Frage, ob es wichtiger \nist, Veloabstellplätze zu haben oder einen Baum, aber vielleicht kann man die Velos \nauch an einen Baum binden. Wir sind immer noch der Auffassung, es sei eine sehr \nschlechte Vorlage; nicht von der Vorlage her, sondern vom System, wie ausgeführt wer-\nden soll. Wir haben Verkehr aus der Zehntenstrasse und die Zehntenstrasse wird fak-\ntisch abgeschnitten, indem man dort eine Begegnungszone einrichtet. Auf dies haben wir \nschon das letzte Mal hingewiesen. Uns stört noch viel mehr: Wenn man von der Bahn-\n\n\n\n \n\n \n\n- 358 - \n\n \n\nhofstrasse in die Salinenstrasse fährt, braucht es gar keinen Kreisel. Man muss immer \nzu Dreivierteln um den Kreisel fahren und dies dürften wahrscheinlich 90 % der Autofah-\nrer sein. Die Einfahrt zum Parkplatz der UBS kann man mit diesem Kreisel nicht lösen. \nDer Kreisel muss weg und wenn er weg ist und wir wieder eine anständige Zufahrt zum \nBahnhof haben, könnten wir dieser Vorlage zustimmen, aber so, wie sie hier vorliegt, \nlehnen wir sie ab und ich hoffe, dass ihr dies auch so macht.  \n \nRoger Schneider: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen unterstützt die jet-\nzige Vorlage, wie sie überarbeitet vorliegt. Wir stellen fest, dass das Projekt viel näher \nam Quartierplan ist als die erste Vorlage. Ich hoffe, dass es das letzte Mal ist, dass die \nGemeinde wenig vorbildlich mit den verbindlichen Inhalten des Quartierplanes umge-\ngangen ist und da gehören halt, Urs Hess, die Baumreihen dazu. Dies ist genau das, \nwas wir von Privaten verlangen, dass sie den Quartierplan einhalten, sei es Plan oder \nBestimmungen. Die Gemeinde muss bei der Umsetzung ihrer Projekte vorbildlich sein. \nDer Freiraum wurde weniger als nur „Restplatz“ behandelt als in ersten Entwurf. Den \nZielen unter Punkt 2.2 des Quartierplanes, wo es unter anderem heisst: „Die Berücksich-\ntigung der Umwelt sowie der Wohnbedürfnisse der Bewohner und der Nachbarschaft“ \nwird nun besser nachgelebt. Wir finden gut, dass die verbindlichen Vorgaben des Quar-\ntierplanes übernommen wurden. Bei der Umsetzung sollten auch die richtigen Bäume \ngewählt werden, damit sie nicht nur Striche in der Landschaft sind, sondern etwas Rich-\ntiges. Eine offene Frage für uns ist die Anzahl öffentlicher unterirdischer Parkplätze beim \nneuen Parking. Bei der Überbauung St. Albanhof besteht auch die Möglichkeit, öffentlich \nzu parkieren.  \n \nJens Dürrenberger: Ich spreche im Namen der FDP-Mitte-Fraktion. Die FDP-Mitte be-\ngrüsst den vorliegenden Quartierplan nach Aufnahme der fehlenden Punkte und emp-\nfiehlt, die Vorlage anzunehmen. Ich persönlich begrüsse die zusätzlichen Bäume sehr, \nweil der Bahnhofplatz ja die Visitenkarte von Pratteln werden soll. Ergänzend weisen wir \ndarauf hin, ob sich der Gemeinderat bei der Umsetzung bezüglich der Folgekosten und \nRessourcen im Bereich der Bepflanzungen folgende Gedanken gemacht hat: Die zusätz-\nlichen Bäume brauchen Unterhalt und Pflege. Dies wird durch die Mitarbeiter des Werk-\nhofes sichergestellt. Die Kosten für die Pflege eines einzelnen Baumes liegen bei ca. \nCHF 300 pro Jahr. Somit betragen die Folgekosten für die 14 zusätzlichen Bäume CHF \n4‘200. Diese notwendigen Ressourcen sind zu planen.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich gehöre zu den wenigen unserer Fraktion, die mit dem Kreisel \nMühe haben. Wir haben lange diskutiert und kamen teilweise zum Schluss, dass es gute \nGründe gibt, ihn nicht zu haben. Im Normalfall sollte ein Kreisel gleichberechtigte Stras-\nsen verbinden, was hier nicht der Fall ist. Weiter stellt man sich vor, wie hier der Bus \nfährt: Der Bus kommt, er fährt in den Kreisel, jemand im Bus steht schon auf und fällt \nwieder um. So toll finde ich dies nicht, und auch wenn man privat hindurchfährt, ist es ein \nechtes Hindernis und behindert den Verkehrsfluss. Ich persönlich lehne den Kreisel ab. \nWeiter möchte ich vom Gemeinderat wissen: Was wir vor uns haben, heisst „Bahnhofs-\nplatz“. Wenn wir die Kosten betrachten, ist genau der Bahnhofsplatz nördlich des Hoch-\nhauses ausgenommen und ich möchte wissen, was die Gemeinde hier noch vor sich hat \nund ob dies bereits gedeckt ist.  \n \nGR Stefan Löw: Zu Urs Hess, ob der Kreisel notwendig ist: Ein Kreisel führt zur Ent-\nschleunigung insbesondere auf dem Abschnitt Bahnhofstrasse – Salinenstrasse. Alle \nZufahrten sind vortrittsbelastet und es gibt keine Priorisierung in eine Richtung. Der Bus \nkann den Kreisel problemlos bewältigen. Weiter ist der Kreisel ein gestalterischer Über-\ngang zur Begegnungszone und der Ausgangspunkt für die beabsichtigte Weiterentwick-\nlung der Bahnhofstrasse. Nicht zuletzt ist der Kreisel Bestandteil des genehmigten Quar-\ntierplanes. Durch den Kreisel ist kein weiterer Landerwerb notwendig. Die Einfahrten zu \nden Parkplätzen sind alle mit dem Verkehrsplaner abgeklärt und berücksichtigt. Zu Ro-\nger Schneider wegen den Bäumen: Man muss genau schauen, welche Bäume hier ge-\nwählt werden. Sie stehen nahe beieinander und man kann keine sehr grosskronigen \n\n\n\n \n\n \n\n- 359 - \n\n \n\nBäume nehmen wie beispielsweise Platanen. Dies lässt der doch enge Raum dort nicht \nzu. Habitus und Wachstum sind zu berücksichtigen, um die doch erhebliche Zahl von \nBäumen zu platzieren und auch ohne starkes Schneiden hochziehen zu können. Zu den \nöffentlichen Parkplätzen im Gebäudeinneren: Diese Frage kann ich nicht auswendig be-\nantworten und du erhältst die Antwort per Mail. Zu Jens Dürrenberger (Folgekosten): Wir \nsind uns dessen bewusst und falls wir nicht alles mit dem bestehenden Personal abde-\ncken können, werden wir an den Einwohnerrat gelangen. Zu Patrick Weisskopf (Kreisel): \nDie Frage wurde vorhin beantwortet. Zu den Kosten des nicht im Quartierplan bespro-\nchenen Bahnhofplatzes: Dies wird privat erstellt und für die Gemeinde fallen bei der Rea-\nlisierung für diesen Teil des Platzes keine Kosten an. Vorgesehen ist ein Schwarzbelag \nauf der ganzen Fläche, sodass ein einheitliches Bild entsteht.  \n \nUrs Hess: Ein Punkt wurde noch nicht durch GR Stefan Löw erwähnt und dies ist die \nZufahrt zum UBS-Parkhaus, die genau auf den Kreisel zuläuft. Wenn man es so plant \nwie hier eingezeichnet, ist diese Zufahrt zu. Ein Kreisel kostet viel Geld und man könnte \nauch problemlos ein Lichtsignal mit Bus-Priorisierung an eine normale Kreuzung stellen, \ndamit man gut auf den Bahnhofplatz gelangt. Dies kostet etwa die Hälfte eines Kreisels \nund darum stelle ich den Antrag: „Auf dem Kreisel ist zu verzichten“. Damit lässt sich \nauch die UBS-Zufahrt lösen, es ist kostengünstiger und dient allen.  Antrag von Urs Hess \n \nGP Beat Stingelin: Zum Glück wohne ich gerade dort, wo ich nachher nicht mehr zufah-\nren kann und wahrscheinlich kann ich nachher nie mehr nach Hause. Nachher wird die \nZufahrt besser sein als jetzt. Jetzt haben wir dort Parkplätze und wenn man ein- oder \nausfährt, sieht man nichts. Dies wird nachher nicht mehr so sein.  \n \nKurt Lanz: Ich bitte sie sehr, dem Lichtsignal nicht zuzustimmen. Ich habe das Gefühl, \nwenn dort ein Lichtsignal ist, werden wir der Begegnungszone nicht gerecht. Ich kenne \nkeine Begegnungszone, die mit einem Lichtsignal beginnt bzw. aufhört. Wenn dort ein \nLichtsignal steht, heisst dies ja auch, dass jemand Rot hat. In Pratteln gibt es den Aus-\ndruck der Perlenkette am Hohrain. Damit der Verkehr etwas flüssiger läuft, hat man Sig-\nnalanlagen entfernt und nun will man aus dieser Begegnungszone ein Lichtsignal in die \nBahnhofstrasse machen. Ich bitte, sich dies vorzustellen und dann kommt man nur zu \neinem Schluss: dort muss ein Kreisel hin und kein Lichtsignal.  \n \nUrs Hess: Solche Anschuldigungen kann ich nicht auf mir sitzen lassen. Bei einem Krei-\nsel kann man nicht eine solche zusätzliche Einfahrt machen, sonst verliert der Kreisel \nseinen Sinn. Ich habe gesagt, eine Bedarfssignalanlage. Wenn der Bus kommt, erhält \ndieser das Signal, dass er in den Bahnhofplatz einfahren kann; ohne Bus schaltet das \nLichtsignal nicht. Dies liesse sich mit wenig Geld problemlos einrichten.  \n \nGR Stefan Löw: Ich bitte sie, auf diesen Antrag nicht einzutreten. Der Kreisel bezeichnet \nden Beginn der Begegnungszone und schafft eine klare Trennung der schnellen Zone \nvon der langsamen. Der Kreisel bremst ab und man muss die Geschwindigkeit automa-\ntisch senken. Es ist auch ein Fussgängerstreifen vorhanden und so soll es auch dafür \neine Beruhigung geben. Am Ende der Bahnhofstrasse im Bereich der Post ist auch ein \nKreisel vorgesehen und es entsteht eine saubere Verbindung.  \n \nErich Schwob: Der Kreisel kostet ca. CHF 2 Mio. und wir könnten locker CHF 1 Mio. \nsparen, die wir für Gescheiteres ausgeben könnten, als für einen Kreisel, der mehr Lärm \nbringt, weil alle 2 Gänge hinunterschalten müssen. Eine Verlangsamung gibt es und \ndadurch bleibt der Lärm länger.  \n \nKurt Lanz: Ich hoffe, dass ich soeben auf einem Ohr nicht so gut gehört habe. Wenn \nman den Kreisel nicht machen darf, weil es sonst Lärmbelästigung gibt, weil man hinun-\nterschalten muss, muss man schon relativ zügig kommen. Wenn es darum geht, dort \neine Rennbahn zu behalten, müsste man gegen den Kreisel sein und genau dies will ich \nnicht.   \n\n\n\n \n\n \n\n- 360 - \n\n \n\nGP Beat Stingelin: Zu Erich Schwob: Wir stimmen hier über einen Kredit von rund CHF \n1.8 Mio. ab und der Kreisel kostet schon CHF 2 Mio.? \n \n \nAbstimmungen \n \nDer Rat stimmt dem ergänzenden Antrag von Urs Hess, SVP-Fraktion, mit 17 Ja zu 16 \nNein bei 1 Enthaltung zu und beschliesst: \n \n://: 1. Auf den Kreisel ist zu verzichten. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 31 Ja zu 1 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: 2. Der Verpflichtungskredit für den Gemeindeanteil von CHF 1‘872‘000 für die Rea-\n\nlisierung der umliegenden Strassenbauten im Bereich des Bahnhofplatzes wird \ngenehmigt. \n\n \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n3. November 2014. \n \n \n\n \nBruno Baumann stellt den Ordnungsantrag, die Sitzung angesichts der fortgeschritte-\nnen Zeit abzubrechen.  \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag von Bruno Baumann mit 19 Nein zu 10 Ja bei 4 Enthal-\n\ntungen ab.  \n \n\n \nGeschäft Nr. 2896 Sondervorlage Ersatzbeschaffung \n\nLöschfahrzeug TLF / HLF \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 26. August 2014 \n \nGR Ruedi Brassel: Die Vorlage bzw. der zugehörige Betrag ist bereits im Investitions-\nprogramm enthalten. Das Tanklöschfahrzeug muss ersetzt werden, weil das technische \nAlter erreicht ist, und Reparaturen zu teuer werden. Wir haben Gelegenheit, das Modell \nRosenbauer zu günstigen Konditionen dank der Ausschreibung der Gebäudeversiche-\nrung zu übernehmen und können damit ein typengleiches Fahrzeug anschaffen zu ei-\nnem, das wir bereits haben. Ich bitte sie, den Kredit zu bewilligen, damit wir das Fahr-\nzeug beschaffen können. Die genannte Option, das alte Fahrzeug der Gemeinde Roc-\ncavivara weiterzugeben, wird geprüft.  \n \n \nDas Büro schlägt Eintreten und Direktberatung vor. Diskussion zum Eintreten. \n \nChristine Gogel: Ein Ersatz für ein 25 Jahre altes Tanklöschfahrzeug erscheint uns sehr \nangebracht und darum sind wir für Eintreten.  \n \nPeter Häring: Auch die FDP-Mitte ist für Eintreten. Sicherheit ist nicht gratis und auch \nwenn es günstig ist, kostet es etwas. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 361 - \n\n \n\nUrs Schneider: Das alte Fahrzeug ist in einem Alter, in dem man ans Ersetzen denken \nmuss. Man hat sich in der Fahrzeugbeschaffungskommission auf ein tolles Fahrzeug \neinigen können, das alle unsere Anforderungen erfüllt. Die Feuerwehr Pratteln ist die \nFeuerwehr, die übers Jahr die meisten Einsätze leistet. Rein theoretisch hat eine Orts-\nfeuerwehr nur ein Löschfahrzeug zugute. Wir sehen mit dem Kantonsbeitrag, das der \nKanton auch dieses Fahrzeug unterstützt und wir weiterhin zwei Löschfahrzeuge haben \nkönnen.  \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Diskussion zum Geschäft.  \n \nPeter Häring: Eine Anregung zu den Optionen: Man sollte zum Schrottwert an die Firma \nzurückgeben oder an Roccavivara. Es wäre eine nette Geste gegenüber den rund 300 \nMigranten und Migrantinnen der Fünfzigerjahre, die nach Pratteln gekommen sind, das \nFahrzeug zu überlassen. Ich hoffe, es sei wirklich noch einsatztauglich und für Roccavi-\nvara nicht zu teuer.  \n \nChristine Gogel: Gerade im Hinblick, dass Pratteln stark wächst, macht es Sinn, der \nFeuerwehr zwei Löschfahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Wir haben riesige Lagerhal-\nlen, Aqua Basilea, Hochhäuser, und wenn ein Fahrzeug auf der Autobahn im Einsatz \nsteht und wir noch ein zweites Vorkommnis haben, steht uns genügend Wasser zur Ver-\nfügung. Ein Fahrzeug auf dem neusten technischen Stand mit verbesserter Pumpenleis-\ntung macht Sinn. Daher stimmt die SP-Fraktion der Sondervorlage zu.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Die Ersatzbeschaffung des Hilfeleistungsfahrzeugs HLF 3000/400 AT der Firma \n\nRosenbauer Schweiz AG, zum Betrag von CHF 594‘120.00 abzüglich der Sub-\nvention der Gebäudeversicherung Basel-Landschaft im Umfang von 30% wird \ngenehmigt. \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n3. November 2014. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Entschädigung Gemeindepräsidium“ \n  (Emil Job, Unabhängige Pratteln) \n \nGR Max Hippenmeyer: Weil die Fragen GP Beat Stingelin betreffen, beantworte ich als \nsein Stellvertreter die Fragen. Frage: Wird der Koordinationsabzug anteilsmässig oder \nvollständig abgezogen? Der Koordinationsabzug erfolgt anteilsmässig gemäss dem Be-\nschäftigungsgrad nach den Vorgaben der Kantonslösung BLPK. Frage: Wie hoch ist das \nRisiko, dass ein Gemeindepräsident nach seiner Amtszeit keine 100%-Stelle mehr findet \nbzw. seine aktuelle Stelle nicht auf 100 % erhöhen kann? Dies hängt von verschiedens-\nten Faktoren ab, die je nach Person und Situation ändern können. Das Risiko ist grund-\nsätzlich erheblich. Frage: Aus welchen Komponenten und zu welchem Anteil ist das \nPensum des Gemeindepräsidiums zusammengesetzt? Die Funktion des GP ist in ver-\nschiedenen Erlassen geregelt. Die wichtigste Aufgabe ist die Repräsentation des Ge-\n\n\n\n \n\n \n\n- 362 - \n\n \n\nmeinderats und der Gemeinde nach aussen, die mit Teilnahmen an zahlreichen Sitzun-\ngen und Anlässen verbunden ist, wozu auch die Gratulation der Jubilare und Jubilarin-\nnen der Gemeinde gehört. Dazu kommen die Arbeit und Präsenz in politischen Gremien, \nRegionen und anderen Institutionen sowie Kontakte mit anderen Gemeinden, Firmen, \nInstitutionen und dem Kanton. Der GP hat auch eine öffentliche Sprechstunde für jeder-\nmann. Weiter präsidiert der GP den Gemeinderat, bereitet die Gemeinderatssitzungen \nmit der Verwaltung vor, leitet diese und prüft und unterzeichnet das Protokoll und die \nKorrespondenz. Der GP führt die Verwaltung (Oberleitung) und betreut als Departe-\nments-Chef diverse Ressorts wie das Personalwesen, Wirtschaftsförderung, allg. Raum-\nplanung, Verkehrsplanung, übergeordnete Planungen (Salina Raurica) sowie die Über-\nwachung der Legislaturziele, Wahlen und Abstimmungen, Rechtsdienst (mit Bussenaus-\nschuss), Politische Dienste usw. Es handelt sich um ein umfangreiches Pflichtenheft und \ndie Funktionen nehmen mehr als 50 % in Anspruch. Im Rahmen der Wirtschaftsförde-\nrung pflegt der GP umfassende Kontakte zu den ortsansässigen Firmen. Weiter hat der \nGP periodische Sitzungen mit dem Gemeindeverwalter und den Abteilungsleitern der \nihm zugeordneten Ressorts (z. B. Abteilungsleiter Bau für die Raumplanung). Dabei \nsichtet er die Gemeinderats- und Einwohnerratsgeschäfte seiner Ressorts. Weiter prüft \nund unterzeichnet er zusammen mit dem Gemeindeverwalter die Korrespondenz des \nGemeinderats, die alle Verträge, Aufträge und einen Grossteil der Korrespondenz der \nGemeinde umfasst. Daneben ist der GP in Projekten wie aktuell der Quartierentwicklung \nengagiert, wo er den gemeinderätlichen Lenkungsausschuss präsidiert. Zurzeit wird die \ngeleistete Arbeit des GP auf 75 Stellenprozente geschätzt. Die zeitlichen Anteile der ver-\nschiedenen Aufgaben variieren im Zeitverlauf und sind nicht erhoben. Die Repräsentati-\non der Gemeinde nach Aussen ist aber klar der grösste Aufwandposten.  \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nVerabschiedung von Patrick Freund: Patrick Freund ist am 1. Dezember 2006 für Urs \nBaumann in den Einwohnerrat nachgerückt und hat dort für die FDP politisiert. Er war \nvon 2006 – 2012 in der GPK und hat auch in zwei Spezialkommissionen mitgearbeitet: \nSpezialkommission „Totalrevision Feuerwehrreglement und Reglement über den Bevöl-\nkerungsschutz“ und auch in der Spezialkommission „Parkierungsreglement“. Ich war \nauch in dieser Kommission und wir waren nicht häufig derselben Meinung. Mit Patrick \nFreund konnte man immer gut über politische Themen diskutieren. Ich wünsche Patrick \nFreund in seiner neuen beruflichen Tätigkeit alles Gute.  \n \n\n \n\nGeschäfte 2727 und 2895 nicht behandelt. \n \n\n \nDie Sitzung wird um 22.40 Uhr beendet. \n \nPratteln, 8. Oktober 2014 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nBenedikt Schmidt Joachim Maass \n\n\n