text: \n- 542 -  \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 401 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 13. Dezember 2010, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 40  Personen des Einwohnerrates  \n   7  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat:-  \nGemeinderat: - \n\nVorsitz Dieter Stohler, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Voranschlag 2011 (auf der Homepage publiziert) \n- Bericht der RPK zum Voranschlag 2011  \n- "Budgetpostulat" der SVP-Fraktion betreffend Steuersenkung \n- "Budgetpostulat" der SVP-Fraktion betreffend Reduktion Sachaufwand \n \n\n2694\n\n2.  Finanzplan 2011 - 2015 \n- Bericht der RPK zum Finanzplan 2011 - 2015  \n \n\n2695\n\n3.  Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend "Umweltbelas-\ntung bei der ehemaligen Metallum in Pratteln" \n \n\n2690\n\n4.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Dominik Ho-\nlenstein, betreffend "Gefährliche chemische Stoffe im dicht besiedelten \nPratteln" \n \n\n2697\n\n5.  Postulat der FDP-Fraktion, Patrick Freund, betreffend "Zu den Ausbau-\nplänen der SBB in Pratteln" \n \n\n2699\n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \n \nMusikalische Einleitung:  \n\nDieter Stohler als Präsident des Einwohnerrates begrüsst zur 401. Sitzung des Einwoh-\nnerrates. Traditionsgemäss wird die Einwohnerratssitzung im Dezember zu Beginn mu-\nsikalisch umrahmt, und schöne Traditionen soll man pflegen. Ich begrüsse das En-\nsemble „Sax-and-more“ der Kreismusikschule Pratteln-Augst-Giebenach unter der Lei-\ntung von Rolf Meier.  \n \nEs folgen 3 Musikstücke unter der Leitung von Rolf Meier.  \n \n\n\n\n- 543 -  \n \n\n \n\nIch danke den Musikantinnen und Musikanten für den schwungvollen und feierlichen \nAuftritt. Der Vizepräsident übergibt allen ein kleines Präsent. Es freut mich, dass Pratteln \nüber einen guten und grossen Nachwuchs auch im Bereich Musik verfügt. Ich denke, \ndavon dürfte auch die Musikgesellschaft Pratteln profitieren, sodass auch in Zukunft wei-\ntere erfolgreiche Grossprojekte möglich sind und solche Pläne nicht etwa auf dem \n„Scheiterhaufen“ landen. \n \nDieter Stohler als Präsident des Einwohnerrates: Ich eröffne die 401. Sitzung des \nPrattler Einwohnerrates nun offiziell und begrüsse alle Mitglieder des Rates nochmals \nherzlich, ebenso die Mitglieder des Gemeinderates, die Medienvertreter und die Gäste \nund Zuhörer. \n \n \nPräsenz:  \n\nBereits einige Minuten nach dem Appell ist der Einwohnerrat mit 40 Personen vollständig \nanwesend. Das absolute Mehr beträgt 21; das 2/3-Mehr beträgt 27 Stimmen. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten Dieter Stohler: \n\nAkustik: Wie Sie an den montierten Anlagen erkennen, wird heute eine neue Verstär-\nker- bzw. Lautsprecheranlage getestet. Zu diesem Zweck sitzt hinten im Saal Herr Früh \nvon der Firma „M+R Multimedia Productions“ an einem grossen Technikpult und steuert \ndie Lautsprecher und die Aufnahmen. \n \nApéro: Im Anschluss an die ER-Sitzung wird von der Gemeinde Pratteln traditioneller-\nweise ein Apéro offeriert. Von mir aus wäre es wünschenswert, wenn wir den Apéro \nnach der Budgetdebatte nicht erst um Mitternacht einnehmen (das hat’s auch schon ge-\ngeben). Vielleicht kann ein Blick in das Geschäftsreglement des Einwohnerrates helfen, \nwo es in Ziff. 3.2.4.3 heisst: „Alle sollen Ihr Votum klar und kurz zur Sache halten. Wie-\nderholungen sind zu vermeiden.“ \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse: \n \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder und Werner Graber, betreffend "Velo - Fuss-\ngängerunterführungen und SBB-Ausbaupläne" \n\n- Interpellation der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend „Eine neue \nBahnlinie für den Güterverkehr“ vom 12. Dezember 2010 \n\n- Interpellation der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend „Bahn 2030“ \nvom 12. Dezember 2010 \n\n \n \nGeschäftsverzeichnis: \n\nEs gibt zum Geschäftsverzeichnis keine Bemerkungen und es wird nach der vorliegen-\nden Traktandenliste verfahren.  \n \n \n \nZu Beginn der Sitzung fehlen rund 25 Minuten Aufnahme, die durch einen Manipulations-\nfehler der beauftragten Firma am Mischpult entstanden sind. Dieser Teil des Protokolls \nwurde daher vereinfacht wiedergegeben. \n \n\n\n\n- 544 -  \n \n\n \n\nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2694 Voranschlag 2011 \n \nAktenhinweis: \n- Voranschlag 20110 \n- Bericht der RPK zum Voranschlag 2011 vom 25. November 2010 \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung  \n \nAuf der Bühne beim Büro des Einwohnerrates hat Herr Bernhard Stöcklin, Abteilungslei-\nter Finanzen, Platz genommen. Er wird Auskünfte erteilen, die beschlossenen Änderun-\ngen des Budgets laufend nachführen, so dass am Schluss eine genaue Zahl bekannt \ngegeben werden kann. \n \nRoland Kuny als Präsident RPK: Der Voranschlag wurde der RPK am 22. Oktober \n2010 zugestellt und an der Sitzung vom 1. November 2010 durch Gemeinderat Max Hip-\npenmeyer vorgestellt. Die RPK befasste sich an insgesamt 6 Sitzungen mit dem Voran-\nschlag. Die erhaltenen Detailunterlagen waren übersichtlich und verständlich. Die zahl-\nreichen Detailfragen der RPK-Mitglieder wurden rasch und kompetent beantwortet. Wir \ndanken allen Beteiligten und vor allem Herrn B. Stöcklin, Abteilungsleiter Finanzen, wel-\ncher die RPK bei ihrer Aufgabe einmal mehr hervorragend unterstützt hat. Einige grund-\nsätzliche Bemerkungen: Die Budgetierung sowohl auf der Einnahmen- als auch Ausga-\nbenseite ist teilweise überaus vorsichtig erfolgt. Die Entwicklung der Steuereinnahmen \nwird im Voranschlag aufgrund der Hochrechnung der Ergebnisse von 2010 weiterhin po-\nsitiv beurteilt. Dies trotz Senkung des Kapitalsteuersatzes für juristische Personen von \n3.5‰ auf 2.75‰ aufgrund der kantonalen Unternehmenssteuerreform II. Die RPK \nschliesst sich diesen Überlegungen an, da die Wirtschaftskrise, welche Pratteln nur be-\nschränkt betroffen hat, sich vor allem in den Steuererträgen für 2010 niederschlägt. Wie-\nderum sind die Steuerabschreibungen für natürliche Personen aus Sicht der RPK zu \nhoch budgetiert. Die neue Kompensation für den Unterhalt der ehemaligen Realschulen \ndurch den Kanton belastet das Budget und die Neuregelung der Pflegefinanzierung \nebenfalls. Der substantielle Anstieg bei den Energiekosten ist teils durch Tariferhöhun-\ngen seitens der EBL und teils durch neue gesetzliche Gebühren bedingt. Zusätzlich fal-\nlen die Mehrkosten für den Kauf von Ökostrom ins Gewicht. Gesamthaft glauben wir, \ndass die Energiekosten sehr vorsichtig budgetiert sind. Aufgrund der positiven Entwick-\nlung der Abfallkasse sollen die Abfallgebühren per 1. Juli 2011 gesenkt werden. Trotz \ngeplanter Modernisierung zweier Abfallsammelstellen wird mit einem Überschuss von \nCHF 26'830 gerechnet. Die Umstellung während des laufenden Jahres ist vertraglich \nbedingt. Die RPK begrüsst diesen Entscheid und empfiehlt dem Einwohnerrat, der Sen-\nkung zuzustimmen. Steuersatz: Die RPK sieht für die Zukunft weiterhin ein Potential für \neine Steuersenkung. Da wegen den guten Steuererträgen mit weniger Finanzausgleich \ngerechnet werden muss und darum eine grosse Unsicherheit besteht, verzichtet die RPK \nmehrheitlich auf einen Antrag zur Steuersenkung. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob die \nschlechte Finanzlage des Kantons sich auf die Gemeindefinanzen auswirken kann. Fi-\nnanzausgleich: Der hervorragende Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 schlägt sich \nmassiv negativ auf das Jahr 2010 nieder, da die erhöhten Steuererträge direkten Ein-\nfluss auf den Finanzausgleich 2010 haben. Der horizontale Finanzausgleich sank von \nCHF 8.5 Mio. 2009 auf noch CHF 383'126 im Jahr 2010. Budgetiert waren CHF 4.7 Mio. \nFür 2011 werden nun CHF 1.8 Mio. budgetiert. Dieser Posten ist neben den Steuerein-\nnahmen der grösste Unsicherheitsfaktor im Budget 2011 und wohl auch für die Voran-\nschläge der kommenden Jahre. Konten: Die RPK könnte bei weiteren 20 Positionen ei-\nnen Antrag auf Reduktion stellen. Diverse Sach- und Energiekonten wurden gegenüber \nder Rechnung minim angehoben und könnten um CHF 1 '000 - 2'000/Position reduziert \n\n\n\n- 545 -  \n \n\n \n\nwerden. In diversen Konten ist schlecht ersichtlich, ob die Erhöhung wirklich notwendig \nist oder aufgrund der verbesserten Finanzlage nun Begehrlichkeiten ins Budget einflies-\nsen. Die bemerkenswerte Anhebung des Sachaufwands lässt einen solchen Gedanken-\ngang aufkommen. Eine zu vorsichtige Budgetierung kann dazu führen, dass der effektive \nRechnungsabschluss dann enorm von der Budgetierung abweicht. Somit verliert die \nBudgetierung an Aussagekraft und die Vorausrechnung des notwendigen Steuersatzes \nan Genauigkeit. Die RPK verzichtet aus den folgenden Gründen auf die Anträge: Die \nEnergiekosten fallen je nach Härte und Länge der Heizperiode an. Die Steuerabschrei-\nbungen sind unserer Meinung nach zu hoch angenommen. Falls die Steuerabschreibung \njedoch geringer ausfallen, hat dies eine positive Auswirkung auf die nächste Rechnung. \nDie Kürzungen bei den Sachkonten wäre unseriös und ein Flickwerk. Die Auswirkungen \nder Kürzungen wäre schlussendlich nur die Umwandlung einer roten Null in eine \nschwarze. Die RPK fordert weiterhin Budgetdisziplin. Budgetpostulate: Bis zum 24. No-\nvember 2010 lagen der RPK keine schriftlichen Budgetpostulate vor. \n \nGR Max Hippenmeyer: Bevor wir uns mit dem Voranschlag befassen, möchte ich mich \nbei allen am Budgetprozess Beteiligten für ihren Einsatz bedanken. Der Gemeinderat hat \nbei der Budgetierung das Legislaturziel „Ausgeglichene Budgets“ dieses Jahr höher ge-\nwichtet als das Ziel, die Steuern dem kantonalen Mittel anzunähern. Ich komme später \nnoch darauf zurück, warum. Obschon sich die finanzielle Lage in den letzten Jahren \nmarkant verbessert hat, gilt es nach wie vor, eine gute Balance zwischen dem Notwen-\ndigen und dem Wünschbaren zu finden und neue Begehrlichkeiten kritisch zu hinterfra-\ngen. Ich denke, das vorliegende Budget ist ausgewogen und berücksichtigt die verschie-\ndenen Anliegen in angemessener Weise. Die RPK hat in ihrem Bericht die wesentlichen \nAspekte ausführlich dargelegt und ich beschränke mich deshalb auf ein paar wenige Er-\ngänzungen bzw. Präzisierungen. Man kann durchaus der Ansicht sein, dass die Sach-\nkosten vorsichtig, sprich zu hoch, budgetiert worden sind. Ich halte jedoch fest, dass die \nSteigerung gegenüber dem Vorjahr grösstenteils auf aufgeschobene Projekte und Un-\nterhaltsarbeiten zurückzuführen ist. Wir haben auf Betreiben unserer Revisionsstelle die \nAbgrenzungspraxis gegenüber früheren Jahren konsequent eingeschränkt und so \nkommt es, dass einzelne Posten zwar im Budget waren, aber -meistens infolge fehlender \npersoneller Ressourcen- noch nicht ausgeführt werden konnten. Diese verbessern dann \nden Rechnungsabschluss aber erscheinen dann halt wieder im Folgejahr. Aber es wird \nkein einziger unnötiger Franken budgetiert. Bei den Heizkosten ist es sehr schwierig, auf \nden Punkt genau zu budgetieren, denn wir können weder das Wetter noch die Entwick-\nlung der Heizölpreise beeinflussen. Bei einem Tankvolumen von rund 530'000 Litern \nHeizöl in unseren Liegenschaften macht eine Preisdifferenz von CHF 10 pro 100 Liter \nimmerhin schon CHF 53'000 aus. Und dass man da eine gewisse Vorsicht walten lässt \nbei der Budgetierung ist mir lieber, als wenn ich dann wegen unbeeinflussbarer Faktoren \nnach Erklärungen für eine Budgetüberschreitung suchen muss. Das Gleiche gilt für die \nSteuerabschreibungen. Diese wurden bereits letztes Jahr gemäss Vorgaben der Revisi-\nonsstelle angehoben, mit dem Segen der RPK notabene. Treffen sie nicht in dieser Höhe \nein -was zu hoffen ist- dann umso besser. Grundsätzlich bringt es nichts, bei den unbe-\neinflussbaren Aufwendungen rosa zu malen um es dann schwarz betrachten zu müssen. \nNoch ein Wort zu den beiden Budgetpostulaten der SVP: Ich glaube wir wissen alle, \ndass das keine Budgetpostulate sind. Die Festsetzung des Steuersatzes werden wir bei \nder Abstimmung über den Voranschlag beschliessen und dorthin gehört dann auch der \nAntrag der SVP und der Antrag auf Reduktion des Sachaufwandes ist rechtlich so nicht \nmachbar. Im Sachaufwand hat es orientierende (d.h. gesetzlich gebundene) und ver-\nbindliche Posten und eine generelle Kürzung ist nicht statthaft. Bei der Sozialhilfe z.B. \noder bei der Jugendzahnpflege können wir CHF 1’000 budgetieren und CHF 100'000 \nausgeben und niemand kann etwas sagen. Das im Gegensatz zu einer budgetierten An-\nschaffung z.B. von Mobiliar, wo das Budget nicht ohne Folgen überschritten werden \nkann. Wenn die SVP ihr Anliegen umsetzen will, so muss sie bei den einzelnen, gesetz-\nlich nicht gebundenen Posten entsprechende Kürzungen beantragen oder aber das \nBudget zurückweisen, mit dem Auftrag, den Sachaufwand um x zu kürzen. Ob das Sinn \nmacht muss bezweifelt werden, hat doch bereits die RPK (notabene mit 3 Mitgliedern der \n\n\n\n- 546 -  \n \n\n \n\nSVP-Fraktion) in ihrem Bericht festgestellt, dass einzelne Kürzungen unseriös und ein \nFlickwerk wären. Ich bitte Sie auf das Budget einzutreten und im Detail zu beraten. \n \n \nEintreten \n \nMario Puppato: In den letzten Jahren wies unsere Gemeinde immer positive Rech-\nnungsabschlüsse aus und das Eigenkapital wuchs auf rund 5 Millionen Franken an. \nDeswegen beantragte der Gemeinderat für das Budget 2010 auch eine Senkung des \nSteuerfusses um 1,8% des Staatssteuerbetrags. Nachdem es in der ersten Budget-\nDebatte nicht zu einer 2/3 Mehrheit reichte, ergriff die FDP deshalb im Januar 2010 die \nInitiative und verhandelte mit der SP. Wir fanden einen Kompromiss und die SP Fraktion \nwilligte ein, so dass deren Fraktion schliesslich in der zweiten Budgetdebatte einer Sen-\nkung des Steuersatzes um 1% zustimmte. Somit wurde die notwendige Zweidrittelmehr-\nheit erreicht. Wo stehen wir heute? Nach dem Vorliegen der Jahresrechnung 2009 wa-\nren wir zuversichtlich, die Steuern noch mehr zu senken, weil wir wiederum einen Re-\nkordabschluss haben und sehr zuversichtlich, dass wir hierein eine Mehrheit für eine \nweitere Steuersenkung finden. Der hervorragende Rechnungsabschluss 2009 hatte aber \ndazu geführt, dass Pratteln 4 Millionen weniger horizontalen Finanzausgleich vom Kan-\nton erhielt als budgetiert. Gott sei Dank sind unsere Steuereinnahmen höher ausgefallen \nals budgetiert, obwohl wir im Budget bereits erhöhte Steuereinnahmen erwartet haben \nund hoffen wir, dass die Rechnung 2010 wieder positiv abschliesst. Das Potential für ei-\nne Steuersenkung wäre also vorhanden, aber im Moment kommen noch Unsicherheiten \ndazu. Der Kanton befindet sich in einer finanziellen Schieflage und wir wissen nicht, auf \nwas für Ideen er noch kommt, die Gemeinden zur Kasse zu bringen. Wir wissen auch \nnicht, ob die Steuererwartungen, wir nehmen an, dass es mehr sind, wirklich eintreffen \nund ich erinnere an die Worte, die ich Januar gesagt habe: „Die FDP wird sich, falls \nmöglich, für weitere Steuersenkungen einsetzen, aber eine Steuererhöhung nicht ver-\nhindern, wenn es nötig ist und die Gemeinde in Schieflage kommt“. Im Moment sehen \nwir es eher positiv, aber das Fell des Bären sollte nicht verkauft werden, ehe man ihn er-\nlegt hat! Die FDP sieht ein Potential für Steuersenkungen, möchte aber dieses Jahr ab-\nwarten und sehen, ob sich die Steuern weiterhin positiv entwickeln und, ob vom Kanton \nkeine unerwarteten Überraschungen kommen. Darum möchten wir eine Ruhepause ein-\nlegen und den Steuersatz belassen. Noch höhere Steuereinnahmen werden dazu füh-\nren, dass der horizontale Finanzausgleich ganz wegfällt und die prekäre Finanzlage des \nKantons noch nicht voraussehbare Konsequenzen für die Gemeinden haben könnte. Der \nBericht der RPK zum Budget 2011 findet die volle Unterstützung der FDP Fraktion. Wir \nbeantragen Eintreten und eine Änderung bei der Detailberatung, die jedoch erfolgs-\nunwirksam ist. \n \nStephan Ackermann: Auch von unserer Seite geht ein grosses Dankeschön an alle \nPersonen, die am Budgetprozess involviert waren. Wie von meinen Vorrednern, insbe-\nsondere GR Max Hippenmeyer schon gesagt, sehen wir es auch so, dass die Rechnung \nvorsichtig budgetiert ist, was unsere Fraktion aus der heutigen Situation heraus sehr be-\ngrüsst. Faktoren, auf die wir als Gemeinde keinen Einfluss haben, sind gegenwärtig \nziemlich unsicher: Finanzausgleich, Sozialkosten, Pensionskassenloch und Steuerein-\nkünfte. Deshalb ist es aus unserer Sicht richtig, noch abzuwarten, wie sich die Lage wei-\nter entwickelt, bevor wir an der Steuerfussschraube drehen. Die Fraktion ist für Eintreten \nund Direktberatung.  \n \nChristian Schäublin: Auch die SVP-Fraktion schliesst sich dem Dank an alle an, die \nbeim Budget mitgeschafft und sich dafür eingesetzt haben, dass wir es rechtzeitig haben \nund es nun so in dieser Form vorliegt. Wir schliessen uns auch den Ausführungen der \nRPK an, die Roland Kuny vorhin präsentiert hat. Uns fällt vor allem der Finanzausgleich \nauf, der massiv eingebrochen ist und von dort nun viel weniger Mittel kommen. Weiter ist \nuns aufgefallen, dass der Sachaufwand deutlich gestiegen ist. Dies sind die beiden Fak-\ntoren, die uns aufgefallen sind. Wir haben 2 Budgetpostulate eingereicht und uns ist \n\n\n\n- 547 -  \n \n\n \n\nauch bewusst, dass dies keine Budgetpostulate im eigentlichen Sinn sind. Wie es bereits \nDieter Stohler gesagt hat, wollten wir damit dem Gemeinderat und dem Einwohnerrat die \nMöglichkeit bieten, sich mit diesen beiden Anträgen auseinander zu setzen. Darum ha-\nben wir dies in dieser Form schriftlich eingereicht, damit genügend Zeit zur Vorbereitung \nvorhanden ist. Wir von der SVP-Fraktion sind immer noch überzeugt, dass es für eine \nSteuersenkung Potential gibt. Das Budgetpostulat bezüglich Sachaufwand sollte zu Ein-\nsparungen führen, die wiederum eine Steuersenkung mit ermöglichen. Die SVP-Fraktion \nist für Eintreten zum Budget 2011. \n \nKurt Lanz: Weil schon Viel gesagt wurde, kann ich mich relativ kurz fassen. Auch wir \ndanken allen am Budgetprozess beteiligten Personen und auch der RPK. Diese erledigt \neinen grossen Auftrag für uns. Man stelle sich vor, wenn wir hier jeden einzelnen Posten \nuntersuchen müssten und bis morgen Mittag dauern würde. Die Vertreter und Vertrete-\nrinnen der RPK und die Gemeinderäte haben uns an den Fraktionssitzungen zu den ver-\nschiedensten Fragen kompetent Auskunft gegeben und daher sind wir für Eintreten und \nDirektberatung. Mario Puppato hat es kurz angesprochen: Die SP-Fraktion stellt sicher \nkeinen Antrag auf Steuersenkung und wird den der SVP auch nicht unterstützen, aber \nauch keinen Antrag auf Steuererhöhung stellen.   \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Detailberatung \n \n \nLesung des Budgets 2011  \n \nLaufende Rechnung \nGelesen werden die einstelligen Titel der einzelnen fettgedruckten Budgetposten begin-\nnend auf Seite 7 bis Seite 38 mit „942 Liegenschaften des FV“. Zu jedem einzelnen Bud-\ngetposten besteht Gelegenheit zur Wortmeldung. Aufgeführt werden hier nur die Bud-\ngetposten mit einer Wortmeldung.  \n \nDer Budgetantrag der SVP zum Sachaufwand bezieht sich auf den Budgetposten „0 All-\ngemeine Verwaltung 310 Büro-, Schulmat. Drucksachen“ und wird deshalb gleich zu Be-\nginn der Lesung behandelt. \n \nChristian Schäublin: Wir halten am Antrag fest und haben ihn soweit abgeändert, als \nder Gemeinderat ermächtigt ist, diese Kürzungen in seiner eigenen Kompetenz vorzu-\nnehmen. Wir halten daran fest, dass wir diesen Antrag zum gesamten Sachaufwand stel-\nlen und nicht für jedes einzelne Sachaufwandkonto einzelne Beträge angeben, wie es \nauch schon im Bericht der RPK erwähnt wurde.   \n \nDieter Stohler erläutert den Antrag: „Die SVP-Fraktion beantragt, den Sachaufwand \n(Konto 31) auf CHF 13'300'000 (Stand Voranschlag 2010) zu reduzieren. Der Gemeinde-\nrat wird ermächtigt, die Kürzungen vorzunehmen, d. h. der Einwohnerrat beschliesst also \ndas Total und der Gemeinderat kann dann selber die einzelnen Konten festlegen. \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich habe vorhin probiert, die Gründe dazulegen, warum dies \nnicht geht: Es geht so nicht. Wir haben keine Grundlage für ein Globalbudget. Wo sollen \nwir bei diesen Konten kürzen? Wir haben x Konten im Sachaufwand und es ist nett, dass \nihr ausnahmsweise dem Gemeinderat eine solche Kompetenz gebt, aber dies können \nwir nicht annehmen und daher bitte ich euch von Anfang an, den Antrag abzulehnen, \nweil er rechtlich nicht statthaft ist. Wir haben uns hier bei Herrn Schwörer, Rechtsdienst, \nerkundigt. In diesen CHF 13.3 Mio. sind so viele Posten enthalten, die wir ausgeben \nmüssen, ob nun der Einwohnerrat etwas anderes beschliesst oder nicht. Ich wüsste \nbeim besten Willen nicht, wo nun das Geld einzusparen ist Dies ist nicht durchführbar \nund lehnt den Antrag daher ab.  \n\n\n\n- 548 -  \n \n\n \n\nUrs Hess: Ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat nicht Willens ist, das Budget ent-\nsprechend anzupassen. Wenn wir nun in der Rechnung 2009 nachschauen, so hatten \nwir einen totalen Sachaufwand von CHF 11.5 Mio. Man hat diesen im Budget 2010 mit \nCHF 13.3 Mio. budgetiert und nun sind es CHF 14.2 Mio. Man hat diesen Sachaufwand \nalso massiv gesteigert. Wenn man ein gutes Jahr hatte, kommen Wünsche auf und „nice \nto have“ hält Einzug und darum denken wir, dass der hier vorliegende Vorschlag gut ist, \nstatt zu jedem einzelnen Budgetposten einen Kürzungsbetrag haben. Wir haben auch \nüberlegt, das Budget zurückzuweisen. Im Sachaufwand sind beispielsweise unter \n„Dienstleistungen und Honorare“ bereits die erste halbe Million. Ich denke, dies ist ein \nWeg, wie der Gemeinderat wieder auf Voranschlagshöhe des letzten Jahres den Sach-\naufwand budgetieren kann. Dies ist wirklich nicht viel, es sind CHF 900’000 und dies \nentspricht genau diesen 2 Steuerprozenten, die wir schlussendlich einsparen können. Es \nmacht keinen Sinn, die einzelnen Posten abzuändern, sondern ich gehe davon aus, \ndass der Gemeinderat die Übersicht hat, auch wenn kein Vertreter der SVP im Gemein-\nderat ist, gibt auch noch andere, die dies auch haben. Dann kann der Gemeinderat auch \ndie richtigen Kürzungen anbringen. Darum bitte ich euch, den Antrag zu unterstützen.  \n \nKurt Lanz: Für mich gibt es nicht nur den Grund, den GR Max Hippenmeyer erwähnt \nhat. Wenn es der Gemeinderat juristisch abgeklärt hat, wird es so sein. Für mich stellt \nsich die Frage, ob ich bereit bin, nicht Stellung nehmen zu können, wo etwas gestrichen \nwird. Vielleicht habe ich ja auch irgendwelche Prioritäten und möchte dies so nicht zur \nHand hinaus geben. Man macht es sich zu einfach, wenn man generell sagt, wir wollen \nstreichen, aber nicht sagt, wo. Die RPK besteht aus mehreren Personen der SVP und \nich hätte dann erwartet, dass die RPK uns hier im Einwohnerrat vorschlägt, und wenn es \n2 A4-Seiten gewesen wären, wo, warum und was zu streichen ist und wir hätten fundiert \nentscheiden können. Aber dem Gemeinderat grundsätzlich den Freipass zu geben, ir-\ngendwelche Millionen zu streichen -da wäre ich als Einwohnerrat verantwortungslos und \nkönnte meinen Auftrag nicht richtig erfüllen. Daher bitte ich sie, den Antrag der SVP ab-\nzulehnen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Es geht so nicht, Urs Hess. Ich möchte den Vorwurf zurückwei-\nsen, dass wir einfach mehr budgetiert haben, weil es uns besser geht. Im Sachaufwand \neine halbe Million: Wo sollen wir dies streichen? Habt ihr euch die Mühe genommen, wo \ndieser Betrag herkommt. Die RPK hat dies alles angeschaut und es sind x Konten sau-\nber besprochen wurden. Ein Antrag, wie hier, ist unseriös und wir sollten sachlich blei-\nben. Um den Sachaufwand zu kürzen, gibt es nur eine Alternative: Antrag auf Rückwei-\nsung des Budget mit dem Auftrag, den Sachaufwand um einen bestimmten Betrag zu \nkürzen und nachher gibt es ein neues Budget. Alles andere geht nicht und falls es so \nbeschlossen wird, mache ich Beschwerde.   \n \n \nAbstimmung zum Antrag „Sachaufwand“ der SVP-Fraktion \n \nDer Rat beschliesst mit 28 Nein zu 11 Ja bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Der Antrag der SVP-Fraktion betreffend Reduktion Sachaufwand (Konto 31) auf den \n\nStand des Voranschlages 2010 und dem Gemeinderat die entsprechende Kompe-\ntenz zu erteilen, wird abgelehnt. \n\n \n \nFortsetzung der Lesung \n \nKonto 020.312 Wasser, Energie, Heizmaterial  \n \nPatrick Freund: Wie wir sehen, ist der Aufwand neu mit CHF 60’9000 beziffert gegen-\nüber dem Voranschlag 2010 mit CHF 58’7000. Wenn wir nun auf Seite 56 des Voran-\nschlages wechseln, sehen wir auch, warum. Dort sind unter „xxx.312 Wasser, Energie, \n\n\n\n- 549 -  \n \n\n \n\nHeizmaterial“ sämtliche Konten, in denen Wasser, Energie und Heizmaterial vorkommt, \ndie Differenzen zum Voranschlag des letzten Jahres aufgelistet, die durch die Mehrkos-\nten für den Ökostrom entstanden sind. Mit diesem Ökostrom, das wurde letztes Jahr dis-\nkutiert und auch so angenommen, möchte man aus unserer Sicht wahrscheinlich etwas \nfür die Ökologie respektive die Umwelt machen. Bei genauerer Betrachtung haben wir \nbei der Elektra-Baselland nachgefragt, wie viele Ökostromkunden es in Pratteln gibt. \nDies sind 232 Haushalte und wir sehen, dass es ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung \nist, der dies von sich aus unterstützt. Aus diesem Grund entsteht ein Missverhältnis, was \ndie Privaten zum Ökostrom beitragen gegenüber dem, was die Gemeinde beiträgt. Wenn \nman den Verwendungszweck bei der Elektra-Baselland nachschaut, stellt sich heraus, \ndass ein Teil der zusätzlichen Einnahmen für regionale Stromherstellung und ein ande-\nrer Teil für Umwelt- und Renaturierungsmassnahmen verwendet wird. Aus unserer Sicht \nfinden wir die Grundidee, dass man ökologisch und haushälterisch mit der Energie um-\ngeht, eine sehr gute Idee. Darum haben wir den Vorschlag, alle in xxx.312 enthaltenen \nKonten mit einer Gesamtsumme von CHF 53'460 zu entfernen und diesen Betrag direkt \nfür den baulichen Unterhalt einzusetzen, der den Stromverbrauch reduzieren soll. So \nlässt sich unserer Umwelt in Pratteln direkt etwas Gutes tun. Dazu gibt es 2 Konten. Das \nKonto 869.314 auf S. 36 dient dem baulichen Unterhalt durch Dritte für Energiemass-\nnahmen in Gemeindeliegenschaften. Wir würden diesem Konto die Hälfte, rund CHF \n25'000 zusprechen, damit die Gemeinde die Möglichkeit erhält, nächstes Jahr direkt \nMassnahmen zu ergreifen, dass man künftig und nachhaltig weniger Energie verbrau-\nchen kann und vielleicht hat dies noch einen finanziellen Effekt je nach Preisentwicklung. \nGrundsätzlich wird der Verbrauch reduziert. Das andere ist das Konto 869.366, das neu \neinzurichten ist. Wir haben noch eine Motion zur Förderung von Solaranlagen bei Priva-\nten hängig, und würden die andere Hälfte dort deponieren. So entsteht ein zusätzlicher \nAnreiz für Private in Pratteln und die Energiesparmassnahmen können durchgeführt \nwerden. So können wir grün handeln und nicht nur grünen Strom beziehen, sondern se-\nhen, dass wir weniger Strom beziehen müssen. Dies ist unser Vorschlag bzw. Antrag. Er \nist etwas kompliziert, aber man würde das Geld nicht erfolgswirksam streichen, sondern \nneu direkt für Energiesparmassnahmen verwenden.  \n \nDieter Stohler fasst den Antrag von Patrick Freund zusammen: Die Posten auf Seite 56 \nim Totalbetrag von CHF 53'460, zusammengesetzt aus den dort aufgeführten 15 Einzel-\nkonten sollen entsprechend reduziert werden und sind je hälftig auf das Konto 869.314 \nund das neu zu schaffende Konto 869.366 zu transferieren. Ein neues Konto zu einzu-\nrichten wäre ein Budgetpostulat gewesen, das man vor der Sitzung hätte einreichen \nmüssen. Wenn der Einwohnerrat dies beschliesst, gilt es trotzdem.  \n \n \nDiskussion zum Antrag von Patrick Freund \n \nStefan Löw: Ich möchte den Gedanken im Detail aufzeigen, den wir bei der Beratung in \nunserer Fraktion hatten. Wir wollten in Pratteln einen direkten Nutzen generieren, in dem \nwir die Mittel direkt in Pratteln einsetzen und den Effekt der Energienutzung direkt sehen, \nsei dies als Sparmassnahmen beim Licht durch beispielsweise andere Lampen (Ener-\ngiesparlampen), beim Heizsystem, bei den Duschen, beim Warmwasserverbrauch und \nim weiteren Bereich des Umweltschutzes, wo sich Energie sparen oder auf andere Wei-\nse nutzen lässt. Wir haben den direkten Nutzen in der Gemeinde, die Wirtschaftskraft \nbleibt in der Gemeinde und den Effekt, den wir der Bevölkerung zeigen, können wir 1:1 \ndarlegen und einen Lerneffekt bewirken. Dies ist die Idee, die dahinter steht. Darum ist \nes ein grosses Anliegen, dem Antrag zu folgen und das Geld in der Gemeinde einzuset-\nzen. \n \nKurt Lanz: Ich sehe das Problem, dass mit dem neuen Konto ein Budgetpostulat not-\nwendig gewesen wäre, andererseits kann ich mich sehr mit der Idee der FDP anfreun-\nden. Der Mehrwert bleibt tatsächlich in Pratteln und dies ist mir auch ein Anliegen. Wenn \nman sich überlegt, was anders wird, wenn man das Geld ausschliesslich im Konto 314 \n\n\n\n- 550 -  \n \n\n \n\ntransferiert, sind wir uns dann sicher, dass wir Strom fördern und welche Absicht hatte \nder Gemeinderat? Wenn man energiesparende Massnahmen durchführt, muss man \nnicht gerade den Stromverbrauch fördern. Vielleicht war auch dies eine Absicht des Ge-\nmeinderates, aber grundsätzlich kann ich mich mit der Vorstellung der FDP anfreunden.  \n \nStephan Ackermann: Die Einen machen ein Budgetpostulat und die Anderen nicht. \nDies ist schade, denn dann könnte man zustimmen. Deshalb mein Vorschlag: Macht \ndoch ein Postulat und wir können im Verlauf des Jahres darüber debattieren. Wir dürfen \nnicht aus den Augen verlieren, um was es hier geht. Es geht darum, von wo der Strom \nkommt, aus welchen Quellen und dies war die Idee, die der Gemeinderat ins Spiel ge-\nbracht hat und darum würden wir nichts ändern, wenn wir das Budgetpostulat bzw. den \nAntrag der FDP umsetzen. Die sehr vernünftigen von der FDP aufgezählten Punkte sehe \nich auch in einem Massnahmenkatalog der Energiestadt und ich erwarte, dass sich Prat-\nteln in diese Richtung entwickelt; dass wir Investitionen in die Gebäudehülle und Heiz-\nsysteme machen, die genau diesen Standards entsprechen. Von da her frage ich mich \n„Tragen wir nicht Wasser in den Rhein?“, wenn wir nun Geld umschichten und aus den \nAugen verlieren, wo der Strom nun wirklich herkommt.  \n \nUrs Hess: Ich finde es eigenartig, als vorher die SVP einen Antrag gebracht hat, den \nSachaufwand zu kürzen, damit wir unsere Ausgaben im Griff haben; nun kommt die \nFDP, macht noch nicht mal einen Budgetantrag und will ein neues Konto eröffnen. Dies \ngeht von mir aus klar gemäss dem Reglement für den Einwohnerrat nicht und wir können \ndem Antrag in diesem Sinn nicht zustimmen. Wir haben uns auch überlegt, was machen \nwir mit dem Konto Ökostrom, sind aber davon ausgegangen, wenn man eine generelle \nKürzung macht, könnte man auch eine Umschichtung hineinbringen. Ich muss aber klar \nsagen, eigenartigerweise wehrt sich der Gemeinderat nicht gegen dieses Nicht-\nBudgetpostulat und bei uns hiess es, man könne nicht generell reduzieren oder heraus-\nstreichen. Und hier soll es nun plötzlich gehen; dies finden wir sehr eigenartig und darum \nstehen wir nicht hinter diesem Vorgehen. \n \nStephan Löw: Wir reden nicht von einer Kürzung des Budgets, es geht rein um eine \nUmlagerung und dies ist etwas anders, als die SVP beantragt hat. Wir sehen eine etwas \nandere Nutzung vor und hoffen, dass die Unabhängigen und Grünen über ihren Schatten \nspringen könnten und bei unserem Fehlverhalten „Budgetpostulat“ ein Auge zudrücken. \nDas Geld bleibt in der Gemeinde, wird weiterhin in demselben Sinn verwendet und nun \ndie Faust im Sack zu machen, ist der falsche Moment. Denken wir an eine modernere \nDusche im Erlenmattschulhaus beispielsweise, die nun eine viel grössere Effizienz hat \nund sowohl den Kindern als auch Erwachsenen und der Energie Nutzen bringen wird. \nWir lassen das Geld in Pratteln und setzen es dort ein, wo wir einen direkten Nutzen \nspüren. \n \nPatrick Freund: Ich sehe den Fehler mit den Budgetpostulat ein, spüre einen gewissen \nWiderstand dagegen, auch weil vorher bereits eine Diskussion in ähnlicher Richtung lief. \nNicht gleich vom Inhalt her, aber vom Ablauf her, verstehe ich dies. Daher möchte ich \nden Antrag neu stellen und statt ein neues Konto zu eröffnen würde ich im Konto \n869.314, wo Energiesparmassnahmen für die Gemeinde vorgesehen sind, den ganzen \nBetrag dorthin verschieben, so dass wir den Betrag nutzen können, Energiesparmass-\nnahmen auf der Gemeinde zu treffen.  \n \nKurt Lanz: Möglicherweise hat meine leichte Erkältung dazu geführt, dass ich auf einem \nOhr nicht mehr gut höre. Das, was Urs Hess gesagt hat, ist ja das Umgekehrte, als der \nGemeinderat erzählt hat. Der Gemeinderat hat gesagt, es ist nicht möglich, über das \nganze Budget in einer bestimmten Kontoart zu streichen und hier geht es um 2 klare \nKonten, von denen der Gemeinderat gesagt hat, sagt bei jeden Konto, was ihr streichen \nwollt. Die beiden Konten sind bekannt und um diese beiden geht es und nicht mehr und \nnicht weniger.  \n\n\n\n- 551 -  \n \n\n \n\nGR Rolf Wehrli: Ich freue mich, wenn ich Geld erhalte für Sachen, die gar nicht budge-\ntiert sind. Wir haben seinerzeit vor ungefähr 1 Jahr über „Strom ohne Atom“ diskutiert, es \nwürde einer Energiestadt gut tun, wenn atomstromfrei Bezüge getätigt werden könnten. \nWir sehen aber, dass es relativ teuer ist und gegenwärtig der Umwelt nichts bringt. Uns \nwäre lieber, man könnte bei den Gebäuden sparen (Konto 869.314): Sparlampen, Wär-\nmedämmung CHF 22'000 und wir wären froh, wir könnten den Geldbetrag dazunehmen, \ndann könnten wir vorwärts machen. Bei einer Ablehnung würden wir etappenweise vor-\ngehen, statt auf 1-mal zu realisieren. Zur Subventionierung der Solarstromanlagen (Mo-\ntion der FDP): Ich habe einen Vorstoss im Gemeinderat gemacht, der nicht ganz auf den \ngrossen Willen gestossen ist. Man wollte seinerzeit CHF 10'000 ins Budget aufnehmen, \naber es ist sehr schwer abzuschätzen, wie viele Leute eine solche Solarstromanlage \nmöchten und wie viele Anlagen es im „schlimmsten“ Fall sein könnten. Auch hier ist eine \nNachfrage vorhanden und es gibt immer wieder Personen, die telefonieren oder mich \npersönlich fragen, wann machst du dort weiter und ich wäre froh, wenn ihr es auch so \nseht. So gesehen ist das, was heute passiert, lobenswert und auch für die Energiestadt \nnotwendig. Punkte bringen in jedem Fall „Strom ohne Atom“ und auch die neue Situation \ndurch den FDP-Vorstoss. Auch der Gemeinderat hat gesagt, wir überlassen es dem \nEinwohnerrat, ob er dem Ökostrom zustimmen will. Mir persönlich ist es egal, aber weil \nich auch in der FDP bin, habe ich Sympathie für den FDP-Vorstoss.  \n \nStephan Ackermann: Ich stehe der FDP nicht nach und kann mein Votum unabhängig \nvortragen. Ich finde gut, dass man vom Budgetpostulat losgekoppelt hat und nun kann \nich die Hälfte dieser Sache unterstützen. Aus unserer Fraktionssicht macht es keinen \nSinn, einen Streichungsantrag zu stellen, von wo der Strom kommt. Dies sind unter-\nschiedliche Sachen. Wir wollen aufrecht halten, dass der Strom Ökostrom ist, es ja im-\nmer noch ein Mix und absolut sauberen Strom gibt es nicht, und so gesehen, geht es in \ndie richtige Richtung. Wir machen beides. Wir unterstützen den Antrag des Gemeindera-\ntes, wo der Strom herkommt und den Antrag der FDP, wo die CHF 53'000 investiert wer-\nden sollen. Man muss auch daran denken, dass wir Gelder im Voranschlag sprechen, \ndie vielleicht gar nicht ausgegeben werden. Gerade auf dem Umweltschutzgebiet haben \nwir dies in den letzten Jahren gesehen. Dieses Risiko nehmen wir jedoch im Kauf.  \n \nMario Puppato: Ich wollte mich zurückhalten; die meisten von euch wissen, warum. Ich \nwar dabei, als die EBL beschlossen hat, wir machen einen Marketinggag mit dem Öko-\nstrom. Ich habe vorhin 3 Mal gehört „Wir wollen Ökostrom beziehen“. Dies ist Unfug und \nHumbug: Der Strom kommt aus genau denselben Steckdosen und ist genau derselbe \nund kommt von der ATEL bzw. heute AXPO und aus Rheinfelden oder Augst und es \nwird kein Unterschied gemacht, ob wir nun mehr Geld dafür bezahlen oder nicht. EBL \nhat ein Konto eröffnet und hier einige Zahlen. In Pratteln haben wir 10'000 Haushalte \nund 232 machen mit und die EBL macht einfach höhere Preise und sonst nichts. Was \ndie EBL in Sachen erneuerbare Energien sonst noch macht, ist ja grossartig und \nschweizweit führend. Die EBL engagiert sich sehr, gibt Millionen aus und erhält einige \nBatzen von diesen Haushalten. Der Strom ist genau derselbe. Wenn wir selber etwas \nmachen können, wissen wir, dass es so gemacht wird und die EBL macht kein bisschen \nweniger, wenn wir dies streichen. Aber der Trick, den Stephan Ackermann probiert, dass \nwir einerseits sagen „Nein, wir behalten den Ökostrom und machen das andere trotz-\ndem“, da machen wir nicht mit. Eine Budgeterhöhung wollten wir nicht, sondern, dass \ndas Geld so eingesetzt wird, dass wir CHF 53'000 verschieben -so haben wir nicht ge-\nwettet.  \n \nFredi Wiesner: Mario Puppato hat schon fast alles gesagt, woher der Strom kommt, wie \ner erzeugt wird usw. und wir könnten hier den ganzen Abend darüber diskutieren. Öko-\nstrom kann, wenn er wirklich will, jeder einkaufen, in dem er mehr dorthin bezahlt, wo er \nden Strom bezieht. Dort ist der Stromlieferant verpflichtet, Ökostrom einzukaufen und zu \nliefern. Dies ist sehr schwer nachvollziehbar. Wenn wir die Tendenz anschauen, wie vie-\nle Haushaltungen Ökostrom beziehen und die Gemeinden meinen dies auch und der \nKanton ebenfalls -schlussendlich sind es die Steuerzahler, die dies bezahlen. Am \n\n\n\n- 552 -  \n \n\n \n\nSchluss frage ich mich, wenn der Betrag so hoch ist, weil das, was durch Ökostrom er-\nzeugt wird, gemessen am ganzen Stromverbrauch ein sehr kleiner Anteil ist, ist die Fra-\nge, ob wir überhaupt so viel erzeugen können, wie wir bezahlen. Darum muss man hier \nsagen: Diejenigen, die dies wollen, sollen es bezahlen, aber nicht die Gemeinde, denn \nschlussendlich bezahlen auch wir es. Wir wären dafür, dies zu streichen, ich persönlich \nfinde den Vorschlag der FDP gut, diesen Betrag nicht einfach zu streichen, sondern an-\nderweitig fürs Stromsparen einzusetzen. Und wenn schon etwas gemacht werden muss, \nist dies sicher der sinnvollere Weg, als Geld zu geben und nicht zu wissen, was mit dem \nGeld passiert.  \n \nDieter Stohler erläutert den geänderten Antrag von Patrick Freund, FDP: Es handelt \nsich um eine bewusste Reduktion der 15 Konten auf S. 56, zusammengefasst unter dem \nKonto xxx.312, die dem Konto 869.314 für Energiesparmassnahmen zugewiesen wer-\nden. Dieter Stohler schlägt eine Abstimmung über diesen Konten- bzw. Geldtransfer \nvor. Der Rat ist stillschweigend mit diesem Vorgehen einverstanden.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Patrick Freund, FDP \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag von Patrick Freund, FDP, mit 30 Ja zu 8 Nein bei 2 Ent-\nhaltungen: \n \n://: Bei den im Voranschlag 2011 auf Seite 56 unter „xxx.312 Wasser, Energie, Heizma-\n\nterial“ aufgeführten 15 Konten mit einem Total von CHF 53'460 für Ökostrom wird \ndas jeweilige Einzelkonto um den dort aufgeführten Betrag reduziert und die Mittel \nneu dem Konto 869.314 für Energiesparmassnahmen zugewiesen. \n\n \n \nFortsetzung der Lesung \n \nKonto 620.314 Baul. Unterhalt durch Dritte  \n \nRoland Kuny als Präsident der RPK: Die RPK stellt den Antrag, im Konto 620.314 \n„Baul. Unterhalt durch Dritte“ den Aufwand um CHF 60'000 zu verringern. Budgetiert ist \neine Temop-30-Zone, ohne dass ein Gesamtkonzept vorliegt.  \n \nGR Rolf Wehrli: Ich kann noch nicht abschliessend Stellung nehmen, weil ich noch Fra-\ngen habe. Was ist ein genehmigtes Gesamtkonzept? Ist die ganze Gemeinde gemeint, \ndas Quartier, die Hälfte der Gemeinde? Ist die Begründung zur Streichung durch die \nRPK, dass zuerst ein Gesamtkonzept zu diesem Quartier vorliegen muss und der Ge-\nmeinderat soll dem Einwohnerrat einen Antrag für ein Gesamtkonzept stellen und den \nBetrag dann sprechen? Dann würde der Einwohnerrat besser eine Vorlage verlangen \nund der Betrag durch eine Vorlage freigesprochen.  \n \nRoland Kuny teilt mit, dass dieser Betrag aus dem Budget gestrichen werden soll.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag der RPK \n \nDer Rat beschliesst mit 26 Ja zu 13 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Die im Konto 620.314 für Tempo 30 Kirschgarten enthaltenen CHF 60'000 werden \n\naus dem Voranschlag gestrichen. \n \n\n\n\n- 553 -  \n \n\n \n\nFortsetzung der Lesung \n \nKonto 942.314 Baul. Unterhalt durch Dritte  \n \nGR Max Hippenmeyer: Hier hat uns die Zeit bereits eingeholt. Wir wollten im Restau-\nrant „Zum Park“ die Geschirrspülmaschine erst im Januar 2011 ersetzen -ein weiterer \nBeweis, dass wir haushälterisch mit den Mitteln umgehen- aber leider ist die Maschine \nschon vor 14 Tagen defekt gegangen und musste dringend ersetzt werden. Darum wur-\nde dieser Betrag in Eigenkompetenz gesprochen und dementsprechend ist dieser Betrag \nvon CHF 10'000 nun im Budget zu streichen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag des Gemeinderates \n \nDer Rat beschliesst einstimmig auf Antrag des Gemeinderates: \n \n://:  Die im Konto 942.314 vorgesehenen CHF 10'000 für den Ersatz der Geschirrspül-\n\nmaschine des Restaurants Zum Park werden aus dem Voranschlag 2011 gestri-\nchen. \n\n \n \nInvestitionen \nZur Investitionsrechnung gibt es keine Wortmeldungen  \n \n \nAnträge 5.1 bis 5.8 der RPK unter dem Titel „7. Genehmigung des Voranschlages 2011“ \n \n \n5.1 Genehmigung Voranschlag 2011 \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Der Voranschlag für das Jahr 2011 wird mit einem Aufwandüberschuss von  \n\nCHF 12’663.00 genehmigt. \n \n \n5.2 Investitionsrechnung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Die Investitionsrechnung wird genehmigt. \n\n \n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis  \n\nCHF 1'000'000.00 sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.00 je \nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit frem-\n\nden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die notwendi-\ngen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n \n\n\n\n- 554 -  \n \n\n \n\n5.3 Gemeindesteuersätze \n \nGR Max Hippenmeyer: Die Neuordnung des Finanzausgleichs per 1.1.2010 führte zu \ngrossen Budgetabweichungen und entsprechenden Diskussionen, vor allem bei den \nGebergemeinden. Auch Pratteln wurde massiv betroffen. Wir müssen zwar nicht mehr \nbezahlen, bekommen aber weniger und zwar rund 4,3 Mio. Franken. Wir reden hier nur \nüber den Finanzausgleich und nicht über Sonderlastenabgeltung für Soziales, Bildung \nusw. Die Systematik des horizontalen Finanzausgleichs ist im Prinzip richtig, aber das \nJahr 2009 war ein Aussergewöhnliches und so nicht voraussehbar. Momentan wird über \nAnpassungen nachgedacht, insbesondere über eine Begrenzung des Ausschüttungssat-\nzes oder des Ausgleichsniveaus in ausserordentlichen Situationen. Somit sind die Aus-\nwirkungen speziell auch für Pratteln in die Zukunft in der Schwebe. Grundsätzlich kann \nman aber davon ausgehen, dass bei uns die höheren Steuereinnahmen eins zu eins \nkompensiert werden mit einem tieferen Finanzausgleich, der sogar mittelfristig ganz \nwegfallen könnte. Aber nebenbei bemerkt: Es kann ja nicht der Anspruch einer Gemein-\nde wie Pratteln sein, vom Finanzausgleich abhängig zu sein. Weil wir wie gesagt ein \nLoch von CHF 4,3 Mio. haben werden in der Rechnung 2010 gegenüber dem Budget, ist \nes angezeigt, das Resultat abzuwarten. Ausserdem stehen grossen Investitionsvorha-\nben an, die uns zwar nicht in den Ruin treiben werden, aber trotzdem zu einer gewissen \nVorsicht mahnen. Diese 2 Faktoren haben den Gemeinderat veranlasst, das Legislatur-\nziel „Ausgeglichene Budgets“ höher zu gewichten als eine Steuersenkung. Deshalb \nmöchte der Gemeinderat den Steuerfuss für natürliche Personen mindestens für das \nkommende Jahr auf dem jetzigen Niveau belassen. Selbstverständlich werden wir die Si-\ntuation bei weiterhin positiver Entwicklung der Wirtschaftslage im Allgemeinen und unse-\nrer Finanzlage im Speziellen nächstes Jahr neu beurteilen. Immerhin werden die Ein-\nwohnerinnen und Einwohner durch eine Senkung der Abfallgebühren etwas entlastet. \nIch bitte Sie, das Begehren SVP um eine Steuersenkung abzulehnen und dem Antrag \ndes Gemeinderates und der RPK zuzustimmen. \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion hält trotz vorheriger Ablehnung bezüglich Re-\nduktion des Sachaufwandes an diesem Antrag zur Steuersenkung fest, weil wir der Mei-\nnung sind, dass trotz der Nichtkürzung beim Sachaufwand 2% Steuersenkung immer \nnoch verkraftbar und richtig ist. Sie haben alle das Postulat erhalten und die Situation ist \nimmer noch sehr gut und immer noch Potential auch bei den Steuereinnahmen vorhan-\nden. Wir haben einen hohen Steuersatz und wir denken, dass es nun an der Zeit ist, den \nSteuersatz zu senken. Es heisst immer „schauen wir im nächsten Jahr“ und immer wie-\nder im nächsten Jahr und dieses Hinhalten ist nicht in unserem Sinn. 2 Prozent Steuer-\nsenkung ist nicht zu viel.  \n \nBruno Baumann: Bei dieser Steuersenkung kann die SP wirklich nicht mitmachen. Wa-\nrum? Es gibt viele Gründe. Ein Grund wurde bereits vom GR Max Hippenmeyer gesagt \nund von Mario Puppato ebenfalls erwähnt. Zwei weitere Gründe möchte ich hier noch \nzusätzlich anfügen: Bedenkt, dass ab 2. April 2011 die Abstimmung über ALK (Arbeitslo-\nsenlasse) wirksam wird, d. h. dass auf einen Schlag Zehntausende von Leuten in die \nSozialhilfe wechseln, weil sie nicht mehr Arbeitslosengeld beziehen. Klar und zum gros-\nsen Glück sind diese Personen nicht alle auf der Gemeinde Pratteln. Damit möchte ich \nsagen, dass es verheerend wäre, wenn man die Steuern in der jetzigen Situation senken \nwürde, in der es mit der Wirtschaft gar nicht so gut steht, obwohl immer andere Progno-\nsen gemacht werden, die ich jedoch immer anders erlebe. Der zweite Grund, warum wir \nnicht zustimmen können, ist die neue Pflegeversicherung, über die wir erst am letzten \nDonnerstag im Landrat abgestimmt haben. Hier wissen wir noch nicht einmal genau, was \nauf die Gemeinde zukommt, das einzige was wir wissen ist, dass die Krankenkassen \nwissen, wie viel sie zahlen müssen und alles andere ist noch offen und ich befürchte, \ndass hier noch Etliches an finanziellen Umlagerungen auf die Gemeinde zukommt, was \nuns noch in ein Minus stürzen wird. Darum, Kolleginnen und Kollegen, mache ich euch \nbeliebt, dem Budgetpostulat der SVP nicht zuzustimmen. Wir von der SP lehnen es klar \nab.  \n\n\n\n- 555 -  \n \n\n \n\nMario Puppato: Bereits bei der Eintretensdebatte habe ich die Haltung der FDP erklärt. \nJetzt muss ich Bruno Baumann Antwort geben: Wir sagen dieses Jahr auch Nein, aber \nso schwarz malen wie du machen wir nicht. Es gibt genau so viele Gründe zu sagen „Es \nwird besser“. Es wird sich vielleicht ausgleichen, aber so wie du gesagt hast, müssen wir \nbefürchten, dass wir die Steuern nächstes Jahr erhöhen müssten. Wir glauben jedoch \nans Gegenteil und hoffen, dass wir im nächsten Jahr vernünftig verhandeln können, um \neine Senkung zu erreichen. Die Sachen, die du erwähnt hast, sind einfach Unsicherhei-\nten. Und weil es Unsicherheiten sind, wie hoch die Belastungen für uns sein werden, wie \nviel ausgleichen wird, haben wir gesagt „Es sind zu viele Ungewissheiten hierin und war-\nten wir ab“. Wir werden hoffentlich, wenn wir in der RPK das nächste Budget beraten, \nvon Bernhard Stöcklin schon wissen, wie es aussehen könnte und wissen dann, wie \nhoch der Finanzausgleich war und wie viel Steuern eingenommen wurden. Dann haben \nwir Unterlagen zu entscheiden. So schwarz sehen wir aber nicht und hoffen, dass aufge-\nschoben nicht aufgehoben ist.  \n \nUrs Hess: Für mich ist klar, dass man nun ein Zeichen mit einer Steuersenkung setzen \nmuss. Mario Puppato hat vorhin gesagt, wir denken es würde besser. Ich muss euch klar \nden Spiegel vorhalten: Ihr habt hierin ein Budget beschlossen, wo der Sachaufwand seit \n2009 massiv gestiegen ist und ins uferlose weiter steigen soll. Ihr seid mit verantwortlich, \ndadurch, dass ihr das Budget nicht abgelehnt habt, sodass wir die Steuern nicht senken \nkönnen. Wir haben einen sehr hohen Steuerfuss und es würde uns gut anstehen, den \nGürtel etwas enger zu schnallen und die Einnahmen beschränken, damit die Ausgaben \nauf ein Mass beschränkt werden, das wir wieder ertragen können. Darum bitte ich, dass \nihr unseren Antrag unterstützt und bei der Steuersenkung mitmacht.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Christian Schäublin, SVP, zur Steuersenkung \n \n://: Der Antrag der SVP-Fraktion auf eine Steuersenkung von 2% wird mit 27 Nein zu 12 \n\nJa bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nAbstimmung über den Antrag des Gemeinderates \n \na  Der Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf \n\n62.8% des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n \n5.3 Gemeindesteuersätze \n \n \nb  Der Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95% des steuerbaren Er-\n\ntrages festgesetzt (unverändert).  \n \nc Der Rat beschliesst mit grossem Mehr unter Einhaltung der Zweidrittelmehrheit: \n \n://: Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 2.75‰ festgesetzt (bisher 3.5‰). \n \n \n\n\n\n- 556 -  \n \n\n \n\n5.4 Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Feuerwehrpflichtersatz: 10.0% des Gemeindesteuerbetrages, mindestens aber \n\nCHF 60.00 (unverändert).  \n \n \n5.5. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Auf den Wasserbezugsgebühren wird unverändert kein Rabatt gewährt. \n \n \n5.6 Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n\nGebührensäcke, Sperrgutmarken u. Containergebühren (inkl. MWST 8.0%)\n                unverändert ab 1.7.2011 \n \na) Gebührensäcke nach Volumen \n 17 Liter, maximal   3 kg CHF 1.25 1.10     ( -.15 günstiger) \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF 2.50 2.20     ( -.30 günstiger) \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF 5.00 4.40     ( -.60 günstiger) \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF 7.50 6.60     ( -.90 günstiger) \n \nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzel- \n stücke oder verschnürte Bündel nach Gewicht \n         (Kleinsperrgut bis 50x50x100 cm pro Stück, grösser gilt als Grobsperrgut) \n pro  6 kg    1 Gebührenmarke CHF 2.50 2.20     ( -.30 günstiger) \n \nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach \n Leerungen und Gewicht  \n pro Leerung CHF 19.90 16.75 (3.15 günstiger) \n pro Kilogramm CHF   0.258 0.259 (erhöhte MWST) \n \nd) Häckseldienst ab   1.1.2011 \n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF 25.00  \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00 \n ab 11. Minute CHF      4.00  pro Minute \n \ne) Container für Grüngut ab   1.1.2011 \n\n         120 Liter-Container CHF 78.00 \n         240 Liter-Container CHF 148.00 \n         770 Liter-Container CHF 448.00 \n\n \n \n5.7 Festsetzung der Nachtparkgebühr \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Nachtparkgebühr wird auf CHF 40.00 pro Monat festgesetzt (unverändert). \n\n\n\n- 557 -  \n \n\n \n\n5.8 Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst mit grossen Mehr: \n \n://: Es wird keine Teuerungszulage gewährt. \n \n \nDieter Stohler dankt der RPK für die gute Vorbereitung und dem Rat für die faire Dis-\nkussion.  \n \nKurt Lanz stellt eine Frage zu P. 8 „Prüfung der Gemeinderechnung“ im Anschluss an \ndie Anträge der RPK: Bis anhin hat sich der Einwohnerrat offiziell einverstanden erklärt \nmit der Gesellschaft, die die Rechnungsprüfung macht. In diesem Sinn habe ich an die \nRPK folgende Frage: Ist es geplant, dass sich die RPK Gedanken macht, wieder eine \nandere Gesellschaft für die Prüfung beizuziehen? Wenn Ja, wann, wenn nein, warum hat \nman sich dies nicht überlegt?  \n \nRoland Kuny: Die RPK hatte die Auswahl eines anderen Revisionsbüros auf der Pen-\ndenzenliste. Wir haben jedoch beschlossen, weil nächstes Jahr HRM2 eingeführt wird, \ndie Firma ROD beizubehalten, weil diese die Gemeindeabläufe kennt. Wir werden dieses \nAnliegen jedoch nächstes oder übernächstes Jahr wieder auf die Pendenzenliste neh-\nmen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2695 Finanzplan 2011 - 2015 \n \nAktenhinweis \n- Finanzplan 2011 – 2015 \n- Bericht der RPK zu Finanzplan 2011 – 2015 vom 25. November 2010 \n \nRoland Kuny als Präsident RPK: Finanzplan und Bericht wurden nachversandt. Der \nFinanzplan hätte mit dem Programm Hisoft erstellt werden sollen. Wegen technischer \nProbleme mit der Software ist dies nicht termingerecht gelungen. Der Finanzplan wurde \ndann, wie im letzten Jahr, durch die Firma ROD erstellt. Der Finanzplan wurde uns am \n24. November vom Abteilungsleiter Finanzen, Herrn Bernhard Stöcklin, vorgestellt und \nbereits am 25. November war der Bericht der RPK fertig. Wir danken Herrn Stöcklin. Er \nhat uns bei Unklarheiten weiter geholfen. Der Finanzplan ist sehr ähnlich wie derjenige \ndes letzten Jahres. Zahlen und getroffenen Annahmen der laufenden Rechnung schei-\nnen realistisch und externe Faktoren sind in der Planung berücksichtigt. Ab dem Jahr \n2013 reduzieren sich die Abschreibungssätze. Das Investitionsprogramm wurde um 30% \ngekürzt. Die RPK ist immer noch der Meinung, dass dies nicht sehr schön gelöst ist. \nSchlussendlich bildet dies jedoch realistisch ab. In den letzten Jahren wurden immer \nzwischen 20 und 40% der Investitionen nicht realisiert. Da der Finanzplan ein Planungs-\ninstrument für den Gemeinderat ist und für uns keinen verbindlichen Charakter hat, be-\nantragt die RPK, den Finanzplan zu genehmigen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Entschuldigung für die Verspätung beim Erstellen und Versen-\nden des Finanzplanes; dies war höhere Gewalt. Ich danke der RPK für ihren sachlichen \nBericht und insbesondere ihre Schlussfolgerungen, die die Problematik der Finanzpla-\nnung im öffentlichen Sektor auf den Punkt bringen. Solange eine verbindliche Aufgaben-\nplanung fehlt, kann auch keine verbindliche Finanzplanung erstellt werden. Ziel und \nZweck des vorliegenden Finanzplans ist es, die finanziellen Auswirkungen aufzuzeigen, \nwenn alle Investitionsvorhaben gemäss Investitionsplan umgesetzt werden. So quasi ein \n„worst case“ Szenario. Eine Priorisierung der einzelnen Vorhaben liegt aus verschiede-\nnen Gründen nicht in den Händen des Gemeinderates. Wir haben aber durchaus unsere \n\n\n\n- 558 -  \n \n\n \n\nVorstellungen und die sind im Investitionsplan und dementsprechend dann auch im Fi-\nnanzplan abgebildet. Ich denke, wir können uns eine Wiederholung der vergangenen, \nunfruchtbaren Diskussionen ersparen und ich bitte Sie, den Finanzplan -hoffentlich zum \nletzten Mal- genehmigend zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung  \n \nEintreten \n \nMario Puppato: Die FDP-Fraktion steht voll hinter dem Bericht der RPK. Auch wir sind \nder Meinung, dass es toll wäre, wenn jede einzelne Investition mit einer Wahrscheinlich-\nkeit bezeichnet würde -dies bringt aber nicht mehr und stellt eine Scheingenauigkeit dar. \nDies hat auch die RPK geschrieben. Wir hoffen, es ist das letzte Mal, dass wir darüber \nabstimmen müssen. Die FDP-Fraktion schliesst sich dem Bericht der RPK an und emp-\nfiehlt Direktberatung.  \n \nStephan Ackermann: Vielleicht ist diese Genehmigung die letzte. Es ist trotzdem so, \ndass wir nicht mit dem vorliegenden Finanzplan zufrieden sind. Wir haben dies das letzte \nund auch vorletzte Jahr schon sagen müssen. Wir stellen fest, dass dieses Papier ja nur \nein „Planungsinstrument“ für den Gemeinderat ist. Da erwarten wir mehr. Überrascht, er-\nfreut, erstaunt sind wir über die Leistungsfähigkeit der RPK, die innerhalb von 48 Stun-\nden den Bericht erarbeitet hat. Eventuell zeigt dies auch, was für einen Stellenwert der \ngemeinderätliche Finanzplan für die RPK hat. Der Investitionsberg ist riesig und mit dem \nvorgelegten Finanzplanhorizont nicht realisierbar. Wir wünschen vom Gemeinderat eine \nFestlegung der Prioritäten aus seiner Sicht. Er weiss ja, dass nicht alles umsetzbar ist, \naber was aus Sicht Gemeinderat die höchste Priorität hat und nicht einfach ein Pau-\nschalabzug von 30%. Unter der Führung von Regierungsrat Balmer hat uns der Kanton \ngezeigt, wohin ein solches Vorgehen führt: Über kurz oder lang zu roten Zahlen und dies \nwollen wir in Pratteln verhindern. \n \nKurt Lanz: Auch die SP-Fraktion dankt sowohl dem Gemeinderat als auch der Verwal-\ntung und der RPK für das Bearbeiten des Finanzplanes. Wie alle wissen, bin ich ein \nFreund dieses Finanzplanes. Er zeigt weiter in die Zukunft als das Budget geht und da-\nher weiter vorausschauend. Ich freue mich, dass ich diesen Finanzplan noch einmal ge-\nnehmigen darf und hoffe, dass er dann nicht an Wichtigkeit und Stellenwert verliert. Ich \nbin froh, wenn wir etwas mehr als nur 1 Budgetjahr in die Zukunft blicken.  \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion steht voll hinter den Ausführungen der RPK und \nwir freuen uns auf die letzte Abstimmung.  \n \n \nZur Detailberatung gibt es keine Wortmeldungen und es folgt die Abstimmung über den \nAntrag der RPK \n \nDer Rat beschliesst mit 38 Ja zu 1 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Der Finanzplan Einwohnergemeinde und die Finanzpläne Spezialfinanzierungen \n\n(Gemeinschaftsantennenanlage, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Ab-\nfallbeseitigung) 2011 - 2015 werden genehmigt. \n\n \n \n\n \n\n\n\n- 559 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2690  Interpellation der SP-Fraktion, Bruno \nBaumann, betreffend "Umweltbelas-\ntung bei der ehemaligen Metallum in \nPratteln" \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend "Umweltbelastung bei der \n\nehemaligen Metallum in Pratteln" vom 15. Oktober 2010 \n \nGR Felix Knöpfel: Frage 1: Hat der Gemeinderat Kenntnis vom Rückbau der Anlagen \nbei der ehemaligen Metallum AG in Pratteln? Ja, der Gemeinderat hat Kenntnis vom teil-\nweisen Rückbau. Der Rückbau der Anlagen ist fach- und umweltgerecht nach einem \nvom Amt für Umweltschutz BL und dem Lufthygieneamt Beider Basel genehmigten \nRückbaukonzept erfolgt. Die Beprobung, Analytik und Entsorgung der Abfälle erfolgt \ndurch ein Speziallabor. Diese Antwort, ich habe sie hochdeutsch vorgelesen, kommt vom \nKanton, weil Altlasten dem Kanton unterstellt sind und die Gemeinde nichts zu sagen \nhat. Darum auch die weiteren Antworten in Hochdeutsch. Frage 2: Hat der Gemeinderat \nKenntnis von den latenten Umweltbelastungen des Bodens bei der ehemaligen Firma \nMetallum AG in Pratteln und was unternimmt er dagegen? Ja, der Gemeinderat wurde in \nKenntnis gesetzt. Der Betriebsstandort der ehemaligen Metallum AG ist bezüglich altlas-\ntenrechtlicher Beurteilung in Bearbeitung. Die Eigentümerin hat, wie im Altlastenrecht \nvorgesehen, die notwendigen Schritte eingeleitet. Frage 3: Ist der Gemeinderat auch der \nMeinung, dass, falls der Boden tatsächlich mit Schwermetallen belastet ist, dieser auf \nKosten der Firma fachmännisch saniert werden muss, hatte oder hat er diesbezüglich \nmit der Firma Kontakt aufgenommen? Für die Kosten einer allfälligen Sanierung nach \nAltlastenrecht muss der Verursacher gemäss Umweltschutzgesetz Art. 32d aufkommen. \nFalls der Verursacher nicht mehr greifbar oder zahlungsunfähig wäre, müssten gemäss \nAltlastenrecht der Kanton Basel-Landschaft und der Bund die Kosten übernehmen. Fra-\nge 4: Ist der Gemeinderat ebenfalls der Meinung, dass erst nach einer fachmännischen \nAbklärung und Sanierung des Bodens durch die Firma ein neuer Teerbelag aufgezogen \nwerden darf? Wenn ja, wird der Gemeinderat die Sanierung des Bodens überwachen? \nDer Teerbelag im Bereich der Bodenwanne des ehemaligen Gebäudewürfels wurde vom \nAmt für Umweltschutz verlangt, um bis zum Sanierungsentscheid eine mögliche Verlage-\nrung von Schadstoffen aus der Bodenwanne im Gebäude durch Meteorwasser zu ver-\nhindern. Frage 5: Wird der Gemeinderat ein Gutachten von der Firma verlangen welches \nbelegt, dass der Boden keine Rückstände von Schwermetallen mehr aufweist, damit die \nGemeinde nicht später auf dieser Umweltbelastung sitzen bleibt? Für die Überwachung \nund den Umfang des Rückbaues ist die kantonale Fachstelle (Amt für Umweltschutz) zu-\nständig. Die Gemeinde bleibt somit nicht auf einer späteren Umweltbelastung sitzen. Die \nSanierung ist mit der noch nicht abgeschlossenen Untersuchung zu belegen.  \n \nGR Felix Knöpfel: Dies sind die Antworten, die wir von Herr Alberto Isenburg erhalten \nhaben und mehr kann ich nicht dazu sagen. \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \n\n\n\n- 560 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2697 Interpellation der Fraktion der Unab-\nhängigen Pratteln, Dominik Holen-\nstein, betreffend "Gefährliche chemi-\nsche Stoffe im dicht besiedelten \nPratteln" \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Dominik Holenstein, betref-\n\nfend "Gefährliche chemische Stoffe im dicht besiedelten Pratteln" vom 25. Oktober \n2010 \n\n \nGR Felix Knöpfel: Leider gibt es heute Abend keine Antwort. Eine Interpellation sollte in \nder Regel an der nächsten Sitzung beantwortet werden und wir haben gehofft, die Stel-\nlungnahme des Kantons zu erhalten. Konkret ist ja der Kanton zuständig und das Si-\ncherheitsinspektorat muss beantworten. Bis am letzten Freitag, den 10. Dezember, ist \ndiese Stellungnahme jedoch nicht reingetroffen. Genau dieselbe Anfrage mit (fast) dem-\nselben Wortlaut von Philipp Schoch ist im Landrat hängig und der Kanton ist der Mei-\nnung, er beantworte beide Anfragen gleichzeitig. In einem Mail heisst es: „Die Stellung-\nnahme der kantonalen Fachstelle zu den gestellten Fragen ist bis Freitag den 10.12. \nnoch nicht eingetroffen. Das zuständige Sicherheitsinspektorat ist ebenfalls an der Be-\nantwortung einer gleichlautenden Interpellation beim Landrat und wird deshalb nach \nmündlicher Auskunft erst später die Antworten liefen können.“ Es gilt also zu warten. Ich \nhabe gehört, dass im Landrat rund 400 Vorstösse anstehen und es könnte sogar nächs-\nten Sommer werden, bis wir die Antwort haben.  \n \n \nDiskussion (auf Verlangen von Dominique Holenstein)  \n \nDominique Holenstein: Natürlich ist die Antwort ausstehend, was ich bedaure, verstehe \naber auch, da es ein recht umfangreiches Fragenpaket ist. Hier macht eine seriöse Be-\nantwortung durch den Kanton auch Sinn. Ich weise jedoch darauf hin, dass die beiden \nletzten Fragen den Gemeinderat angehen und mit diesen Fragen kann sich der Gemein-\nderat unabhängig vom Kanton befassen und hier möchte ich nicht bis nächsten Sommer \nwarten. Zu diesen beiden Punkten kann sich der Gemeinderat konkret Gedanken ma-\nchen und die entsprechenden Antworten dazu geben. Ich beantrage, dass die Antwor-\nten, sobald sie vorliegen, auch in schriftlicher Form dem Einwohnerrat mitgeteilt werden.  \n \nUrs Hess: Ich hätte vom Gemeinderat erwartet, dass er das Traktandum absetzen lässt, \nwenn keine Antworten vorliegen und dass eine Mitteilung an den Interpellanten macht, \ndass die Antworten später kommen.  \n \nDieter Stohler: Wir nehmen diese beiden Voten auf und der Interpellant hat noch ein \nAnrecht auf Antworten.  \n \n \n\n \n\n\n\n- 561 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2699 Postulat der FDP-Fraktion, Patrick \nFreund, betreffend "Zu den Ausbau-\nplänen der SBB in Pratteln" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der FDP-Fraktion, Patrick Freund, betreffend "Zu den Ausbauplänen der \n\nSBB in Pratteln" vom 22. November 2010 \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat würde dieses Postulat entgegen nehmen. Wir sind \nnoch nicht so weit, dass wir gerade jetzt antworten können, weil es noch einige Abklä-\nrungen mit den SBB und dem Kanton braucht.  \n \n \nDiskussion zum Postulat \n \nPatrick Freund: Die etwas verwirrende Diskussion vor 2 Sitzungen ist uns allen noch im \nKopf. Daher haben wir von der FDP-Fraktion mit diesem Postulat dem Gemeinderat und \nEinwohnerrat ein Werkzeug in die Hand geben wollen, dass wir künftig wissen, in welche \nRichtung der Gemeinderat gehen will und Was er prüfen und berichten muss. Entspre-\nchend haben wir die Möglichkeit, diese Informationen zu erhalten. Grundsätzlich haben \nwir nichts gegen einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Im Gegenteil; dies ist eine gu-\nte Sache. Wir wissen aber auch, dass Pratteln eine Schlüsselrolle in der Nord-Süd-\nTransitachse in Europa hat (nicht nur in der Schweiz). Dies gilt sowohl für den Personen- \nals auch Güterverkehr. Das Postulat zielt weder in die eine noch in die andere Richtung. \nDas Postulat will grundsätzlich, dass bestehende Projekte, die schon auf der Gemeinde \nvorhanden sind, nicht gefährdet und dass Arbeitsplätze, anliegend an den vorhandenen \nGleisen, auch nicht plötzlich gefährdet sind. Man hat Einiges gehört und wir wissen nicht \nso genau Bescheid und daher wollen wir, dass der Gemeindrat prüft und darüber berich-\ntet. Das Postulat zielt also darauf ab, dass man sagt, wir wollen eine verträgliche aber \nauch nachhaltige Förderung des öffentlichen Verkehrs. Wir wollen eine proaktive Kom-\nmunikation und da soll der Gemeinderat auch gegenüber dem Einwohnerrat Stellung \nnehmen, wenn er etwas weiss -dafür ist das Postulat da. Wir hoffen so, dass die Zu-\nsammenarbeit auf allen Ebenen von Bund, Kanton, Gemeinde und SBB als Logistik-\ndienstleister im Personen- und Güterverkehr in Zukunft etwas geordneter stattfinden \nkann. Ich bitte somit inbrünstig, diesem Postulat zuzustimmen, damit wir wissen, was \npassiert.  \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Fraktion der Unabhängigen hat das Postulat eingehend \ndiskutiert. Dabei sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es sich inhaltlich nicht um ein \nPostulat handelt. Es steht ja nicht von Prüfen und Berichten darin; es handelt sich fast \num eine Resolution, also eine Meinungsäusserung des Einwohnerrates zu einem wichti-\ngen Ereignis. Wir stimmen aber überein, dass eine offene Kommunikation stattfinden \nmuss und haben probiert, uns inhaltlich schlau zu machen, was passiert ist. Mit dem ak-\ntuellen Stand der Informationen sind wir nicht zufrieden. Kommunikation hat bis jetzt \nmehr oder weniger über die Medien stattgefunden und inhaltlich wissen wir immer noch \nnicht genau, was für Varianten besprochen und ob nicht Varianten vermischt wurden. Ei-\nne Nachfrage bei der SBB-Infrastruktur hat ergeben, dass die Kommunikation der Details \ndieses Projektes über die Gemeindeverwaltung zu erfolgen hat oder über das kantonale \nAmt für Raumplanung, Abteilung öffentlicher Verkehr. Wir haben bei beiden nachgefragt, \nauch bei der Gemeindeverwaltung und beim Amt für öffentlichen Verkehr und leider wur-\nden wir bei beiden etwas abgewiesen. D. h. vom Amt für Raumplanung haben wir eine \nAntwort erhalten mit dem Inhalt, dass dies verfügbare Grosspläne seien mit geometri-\nschen Lösungsansätzen, was immer dies heisst. Nun haben wir eine Zwangslage. Wir \nmöchten mehr Informationen, aber dieses Postulat entspricht nicht  dem, was wir wollen. \nWir würden uns freuen, wenn wir vom Gemeinderat mehr Information erhalten würden \nmit gezielten Fragen. Darum sind wir für eine Nichtüberweisung dieses Postulates.  \n\n\n\n- 562 -  \n \n\n \n\n \nGP Beat Stingelin: Zu Patrick Weisskopf. Du hast auf die Gemeinde ein Mail geschickt. \nAm Schluss war es bei mir und ich habe dir Antwort gegeben, dass ich keine Antwort \ngeben kann, wie es bei der GPK diskutiert wurde. Wenn die GPK uns etwas fragt, halten \nwir still und werden nicht jemand Anderem Auskunft geben, damit wir wieder angefahren \nwerden, wir hätten etwas gesagt, dass wir nicht hätten sagen dürfen. So geht es nicht. \nMan kann nicht hintenherum gehen. Ich habe in der Antwort geschrieben, man solle die \nGPK-Kollegen fragen, wenn man etwas wissen will. Wir können und dürfen bei hängigen \nGeschäften keine Auskunft geben. Dies ist am letzten Dienstag passiert und wenn du \netwas wissen willst, kannst du in deiner Fraktion fragen, sonst sind wir wieder am \nSchluss die Lackierten.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich verteidige mich und möchte niemanden anschwärzen. Mir geht \ndarum, dass man diese Diskussion öffentlich führt und zeigt, um was geht es, um was für \nZeiträume es sich handelt. Wir können nicht einfach sagen, man muss den vorher nie \ngesehenen Bau niemals in diesem Umfang Tatsache werden lassen; dies ist mir zu pla-\nkativ. Ich will, das man sagt, welche Varianten vorhanden sind, was der Stand der Dinge \nist, was macht der Bund, was der Kanton und was die Gemeinde, gibt es Gemeinden, \ndie zusammenarbeiten? Wir reden hier nicht nur von Pratteln alleine, wir reden von Lö-\nsungsansätzen, die über den Kanton hinausgehen und sich in einem sehr grossen Zeit-\nraum bewegen. Es geht nun darum, die Weichen richtig zu stellen. Und das Ziel ist, dass \nman zusammenstehen und Hand bieten will, dies vorwärts zu bringen. Das, was jetzt \nhier stattfindet, ist der Beginn eines Jahrhundertbauwerkes. Dies kann ein neuer Wie-\nsenbergtunnel sein, der in Pratteln beginnt, und je nach Interpretation fährt der Zug ge-\nnau durch Pratteln oder, für Pratteln besser, geht vorher in den Berg hinein. Und dafür \nmuss Lobbying auf allen Ebenen gemacht werden. Und ich möchte, dass man mit diesen \nFragen gezielt vorwärts macht.  \n \nGert Ruder: Jedes Postulat lässt sich überweisen oder nicht und so ist bei diesem auch. \nIch stelle fest, dass im Gegensatz zur eher unsachlichen Diskussion in der Oktobersit-\nzung eine gewisse Lernfähigkeit der FDP-Fraktion Einzug gehalten hat und ich bin der \nMeinung, wenn der Gemeinderat auch bereit ist, das Postulat entgehen zu nehmen, \nkönnen wir dem Gemeinderat die Chance geben, auch noch etwas im Umgang mit die-\nser grossen Bauherrschaft SBB zu lernen und auch im Umgang mit dem Bundesrecht \nund wie man solche grosse „Kisten“ der Bevölkerung und dem Parlament gegenüber \nkommuniziert. Ich sehe eine Chance für den Gemeinderat in diesem Postulat, wenn sich \nder Gemeinderat schlau gemacht hat, auch wirklich aufzudecken und dem Rat gegen-\nüber aufzuzeigen, was für Chancen auch dahinter stehen könnten, wenn der Bund durch \nPratteln durchfährt mit einigen Gleisen mehr. Es können durchaus Chancen sein und \nnicht alles nur schlecht. Es gibt auch technische Lösungen, beispielsweise, dass die \nBahn leiser wird. Der Gemeinderat könnte auch in anderer Art und Weise in Verhandlun-\ngen treten in Bezug auf Querungen und von daher denke ich, auch wenn das Postulat in \nder Formulierung nicht ganz sauber ist, kann man es wirklich überweisen und mit Span-\nnung auf den Bericht warten, den der Gemeinderat zu gegebener Zeit bringen wird.  \n \nStephan Ackermann: Patrick Freud hat vorhin erläutert, um was es geht. Unser Prob-\nlem, das Postulat so zu unterstützen, wie es hier liegt, liegt nicht am Votum von Patrick \nFreund, sondern mit diesem Postulat soll alles Machbare unternommen werden, damit \nder vorgesehene Ausbau niemals Tatsache wird. Wir wissen nicht, wie der vorgesehen \nAusbau aussieht und wieso soll man alles Machbare ergreifen, um dies zu verhindern? \nDies ist die Krux an der vorliegenden Formulierung. Was der Gemeindepräsident vorhin \nzur GPK gesagt hat: Die GPK hat mit dem Gemeinderat geredet, aber es ist aus meinem \nVerständnis heraus, nicht Aufgabe der GPK, die Einwohnerräte über den Stand zu in-\nformieren und wir in der Fraktion handhaben es so, dass diejenigen Diskussionen, die in \nder GPK stattfinden, auch dort bleiben und nicht telquel an die Fraktion weitergeleitet \nwerden. Da haben  wir eine gewisse Verschwiegenheit und wir finden dies richtig. Wenn \nirgendetwas ein GPK-Geschäft geworden ist und der Gemeinderat meint, er müsse dazu \n\n\n\n- 563 -  \n \n\n \n\nschweigen, dann müsste der Gemeinderat zu Einigem schweigen, weil die GPK ganz \nunterschiedliche Sachen am Laufen hat. \n \nStefan Löw: Für mich ist es etwas verwunderlich. Was will man mit diesem Postulat? \nWas will die FDP erreichen? Sie will einerseits, dass das, was nicht an die Öffentlichkeit \ndarf, irgendwann einmal an die Öffentlichkeit kommen darf. Und es ist der Sinn des Pos-\ntulates, dem Gemeinderat die Legitimation zu geben, dass er berichten darf, was er \nmacht. Ein weiterer Punkt ist natürlich, dass man die Richtung steuern will, dass nicht \nnur einseitig über ein Thema diskutiert wird, sondern dass Kanton und Gemeinde klar in \ndie Pflicht genommen und aufgefordert werden, dies mit den SBB richtig durchzudisku-\ntieren und die Projekte anzuschauen und dass man auch kritisch dazu Stellung nehmen \nkann. Ich bitte sie im Sinne der öffentlichen Medienmitteilung, dass sie dieses Postulat \nso überweisen. Sonst müssten der Gemeinderat, die GPK und die RPK schweigen und \nwir wissen weiter nicht, was passiert. \n \nPatrick Freund: Es gibt ein Missverständnis. Wir haben im Postulat einen Relativsatz \n„… in dem Umfang Tatsache wird, dass geplante und bestehende Investitionen“, über \ndie man jetzt entscheiden muss, plötzlich in 10 oder 20 Jahren gefährdet sind. Es geht \nnicht darum, wie gross der Umfang ist. Es geht darum, dass diese Sache nicht plötzlich \neine Investitionsblockade auslöst, dass in der Gemeinde Pratteln die nächsten 20 Jahre \nnichts mehr geht, bis es der SBB genehm wäre, die Pläne etwas genauer anzufertigen. \nIch habe nicht Angst, dass die SBB daran arbeitet; ich befürchte eher das Gegenteil. \nMan sollte ein Instrument geben, dass Öffentlichkeit und Einwohnerrat regelmässig in-\nformiert werden und man weiss, was geht. So können wir oder der Gemeinderat proaktiv \nreagieren. Es geht nicht darum, den Umfang in Frage zu stellen, was die SBB macht, es \ngeht darum, dass die Investitionen nicht plötzlich in Frage gestellt werden.  \n \nGP Beat Stingelin zur GPK: Wenn der Einwohnerrat das Gefühl hat, der Gemeinderat \nmüsse informieren, habe ich damit kein Problem damit. Aber kommt nicht und sagt, ich \nhätte etwas gesagt, bevor die GPK einen Bericht geschrieben hat, falls sie hierüber ei-\nnen schreibt. Ich habe die GPK informiert, dass wir ein Schreiben an die SBB gerichtet \nhaben, in dem steht, dass wir mit ihnen verhandeln wollen und gleichzeitig an den sel-\nben Tisch muss auch der Regeierungsrat kommen, an den wir auch ein Schreiben ge-\nrichtet haben. Weiter habe ich der GPK gesagt, dass wir probieren, auf den Frühling ei-\nnen Termin mit den beiden Playern zu machen und dass der Gemeinderat mit diesen \ndiskutiert. Weiter möchten wir, dass SBB und der Kanton eine öffentliche Veranstaltung \nmachen, dass die Bevölkerung informiert wird.   \n \nBenedikt Schmidt: Ich habe heute gelernt, dass ich scheinbar ein funktionaler Anal-\nphabet bin. Die FDP redet davon, man wolle mit diesem Postulat dem Gemeinderat ein \nInstrument geben, dass er informieren soll. Wenn ich aber den fettgedruckten Text lese, \nsteht dort, der Gemeinderat solle alles Machbare unternehmen, damit der Ausbau nie-\nmals in diesem Umfang Tatsache wird. Das Problem mit diesem Postulat ist, dass etwas \nvon einem vorgesehenen Ausbau steht, der nicht Tatsache werden soll. Dann muss ich \nfragen „Was ist denn der vorgesehene Ausbau?“ Wir wurden bisher noch nicht einmal \nrichtig informiert, was dies genau ist. An der letzten Sitzung, an der wir darüber diskutiert \nhaben, hiess es, es gäbe keine Pläne und 2 Tage später waren plötzlich Pläne auf den \nPrattelnnetz. Es gibt Informationen, man gibt sie nicht weiter und bevor ich mich gegen \nein Projekt wehre, möchte ich wissen, was das Projekt ist. Was der Gemeinderat bisher \ngesagt hat und was die FDP in ihrer Medienmitteilung geschrieben hat, reicht nicht, um \nein Projekt zu sabotieren. Und so gesehen, können wir Fundamentalopposition gegen \netwas machen, das wir nicht kennen -das ist auch ein Politikstil- aber ich meine, das \nPostulat gehört abgelehnt.  \n\n\n\n- 564 -  \n \n\n \n\nKurt Lanz: Als Präsident der GPK muss ich noch kurz Stellung nehmen: GP Beat Stin-\ngelin hat informiert, was er der GPK auch gesagt hat und soweit kann ich das unterstüt-\nzen. Uns hat es dasselbe gesagt im Zusammenhang mit der Information, die im Verlauf \nder 1. Hälfte des nächsten Jahres geplant ist. Die GPK hat in diesem Zusammenhang \neinen relativ guten Zeitplan. Was mich etwas verbittert hat, ist, dass die Zusammenarbeit \nzwischen GPK und Gemeinderat, sofern man von Zusammenarbeit reden kann, denn wir \nsind ja die prüfende Stelle, mich enttäuscht, wenn der Gemeinderat sagt, er wisse gar \nnicht, ob er noch ein Feedback erhalte. In der Regel hat die GPK alle Untersuchungen \nmit einem Feedback an den Gemeinderat beendet und dies wird auch bei diesem Ge-\nschäft so sein.    \n \nGR Felix Knöpfel: Es ist natürlich so, und auch protokolliert, so kann man 2 Monate \nspäter nicht sagen, man hätte nichts gehört. Ich habe aus dem Protokoll der Oktobersit-\nzung eine ganze Seite benutzt, um mich hier zu erklären, was gemacht wird und die Fra-\ngen beantwortet, die Werner Graber seinerzeit gestellt hat. Benedikt Schmidt, ich weiss \nnicht, was ich sonst noch weiter sagen soll, es steht ja alles in Protokoll: zur Tramverlän-\ngerung, die nicht mehr stattfindet, zur Industriestrasse usw. usw. Es steht alles im Proto-\nkoll und du behauptest, wir hätten nie etwas gesagt.  \n \nFredi Wiesner: Die Fraktion der SVP hat dies Geschäft auch angeschaut und gedacht, \nes gäbe dazu nicht so viel zu sagen und beschlossen, wenn der Gemeinderat das Pos-\ntulat so entgegen nehmen will, es so zu überweisen. Ob es nun ein Postulat ist oder \nnicht, spielt in diesem Fall nicht so eine grosse Rolle. Der Gemeinderat kann prüfen und \nberichten und sagen, es gäbe nichts zu sagen und damit ist auch etwas gesagt. Man hat \nviel über diese Sache gehört und gelesen und weiss nicht, was stimmt und was nicht. \nDie Zukunft wird bringen, was hier genau passiert. Wir haben im Geschäftsreglement \nnoch einen Artikel, der heisst “Ferner kann der Gemeinderat zu einem bestimmten Vor-\ngehen oder Verhalten auf dem Gebiet der Verwaltung eingeladen werden“ und man kann \ndies auch so anschauen: Wir geben dem Gemeinderat die Möglichkeit, uns zu orientie-\nren, aktiv zu werden und uns zu berichten, damit es nicht so wird wie das letzte Mal und \ndarum überweisen wir doch dieses Geschäft und der Gemeinderat hat ein ganzes Jahr \nlang Zeit und dann werden wir mehr hören.    \n \nBenedikt Schmidt: Eine Antwort an GR Felix Knöpfel. Es ist richtig, dass viel geredet \nwurde. Ich bin aber auch Mitglied der BPK und dort stützen wir uns nicht auf das, was \nuns der Gemeinderat mündlich erzählt, sondern haben Planungsberichte, Pläne usw. \nund dies erlaubt uns eine gute fundierte Aussage über Projekte. Mein Informationsstan-\ndard, bevor ich zu etwas ja oder nein sage, ist offenbar höher als bei dir.  \n \nEmanuel Trueb: Es ist schade, sich bei diesem Postulat in ideologische Grabenkämpfe \nzu verwickeln. Es geht um eine Frage, die uns alle interessiert: Man möchte den Ge-\nmeinderat beauftragen, dieser Frage nachzugehen. Die Sorge, die Patrick Freund zum \nAusdruck bringt, ist deutlich formuliert, wenn er sagt, es solle alles unternommen wer-\nden, damit der Gemeinde bei bestehenden und geplanten Investitionen und dem Stand-\nort Pratteln kein Nachteil erwächst. Es geht darum, dass der Gemeinderat im Sinn Aller \nschaut, dass das, was die SBB vorhaben, nicht zum Nachteil der Gemeinde gereicht. In \ndiesem Sinn ist eine Überweisung des Postulates absolut unproblematisch. Ich verstehe \ndie Sorgen von Benedikt Schmidt, bin aber trotzdem der Meinung, in dieser Formulie-\nrung kann man es an den Gemeinderat überweisen. In diesem Sinn -es ist alles gesagt \nund die Sorgen liegen auf dem Tisch- und der Gemeinderat weiss, was anfangen. \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 33 Ja zu 4 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2699 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n\n- 565 -  \n \n\n \n\n Fragestunde  "Eco-Drive Kurse"  \n(Roger Schneider, Unabhängige Pratteln) \n\n \nAktenhinweis \n- "Eco-Drive Kurse" (Roger Schneider, Unabhängige Pratteln) vom 6. 12. 2010 \n \nGR Rolf Wehrli (als Stellvertreter von GR Felix Knöpfel): Pratteln hat letztes Jahr das \nEnergiestadt-Label erhalten. In diesem Zusammenhang hat sich Pratteln verpflichtet, \nden CO2-Ausstoss zu reduzieren. Eine der Umsetzungsmassnahmen sind die Eco-Drive \nKurse; im Budget 2010 sind CHF 2'000 für Gemeindeangestellte und CHF 1'000 für \nPrattlerinnen und Prattler vorgesehen. Frage 1: Nach welchen Kriterien erfolgte die Ver-\ngabe der Fahrkurse? Die Vergabe erfolgte gemäss Beschaffungsgesetz im freihändigen \nVerfahren (bis CHF 150'000 auf Grund einer Offerte). Das wichtigste Kriterium für die \nDurchführung war die Qualifikation durch ausgebildete, anerkannte Fahrlehrer mit Pra-\nxiserfahrung. Der Firmenstandort sollte, wenn möglich, in Pratteln sein (einheimisches \nGewerbe). Frage 2: Wer führte die Kurse durch? Wurden Kurse auch bei anderen Anbie-\ntern subventioniert? Die Kurse wurden von Drivers-Competence-Centrum (DCC-AG mit \nSitz in Pratteln) durchgeführt. Die DCC-AG hat bereits in anderen Energiestädten wie Ar-\nlesheim, Riehen, Muttenz usw. solche Kurse durchgeführt und stellt ihre Moderatoren \nauch für den TCS und VCS zur Verfügung. Die Leistungen des Unternehmers werden \nnicht subventioniert, sondern im Rahmen eines normalen Auftrages mittels Rechnung \nbeglichen. Frage 3: Wie viele Personen nahmen an den Kursen teil? Ist der Gemeinderat \nmit der Nachfrage zufrieden? Es waren insgesamt 15 Teilnehmer. Bei 12 Gemeindean-\ngestellten, die beruflich viel fahren müssen, wurde der Kurs vollständig als Weiterbildung \nbezahlt. Eine Teilnehmerin aus Pratteln erhielt eine Subvention. Zwei auswärtige Teil-\nnehmer erhielten keine Vergünstigung. Aus Sicht des Gemeinderates ist die Teilnehmer-\nzahl eher gering ausgefallen und ein grösseres Interesse wäre im Sinn des Umwelt-\nschutzes wünschenswert. Mit dem Ergebnis der durchschnittlichen Betriebsstoffeinspa-\nrung bei den Gemeindeangestellten ist der Gemeinderat sehr zufrieden. Damit wird auf-\ngezeigt, dass auch dieser Ansatz zur Reduktion des CO2-Ausstosses beim motorisierten \nVerkehr sinnvoll ist. Laut der Berechnung beträgt die Einsparung 2,1 bis 10 Liter je nach \nMotor oder im Durchschnitt eine Ersparnis von 5.5 bis 10.5%. Frage 4: Profitierten die \nGemeindeangestellten auch von den Subventionen? In erster Linie profitierten die Ge-\nmeinde und die Umwelt von diesem neuen Fahrstil, der dort gelernt wird. Der Gemeinde-\nrat hofft, dass dieser Kurs, der auch 2011 wieder budgetiert ist, noch mehr Personen an-\nzieht, die berufsbedingt und privat viel mit dem Auto unterwegs sind.  \n \nZusatzfrage von Roger Schneider: Ich kenne die DCC-AG nicht; wer ist diese Firma?  \n \nGR Rolf Wehrli: Es handelt sich um eine Firma, die im Handelsregister des Kantons \nBasel-Landschaft eingetragen ist. Zweck ist unter andern die Bereitstellung von Schu-\nlungseinrichtungen und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsanlässen. Der Firma \ngehören verschiedene Persönlichkeiten aus dem Kanton an und auch Felix Knöpfel und \nweitere Herren aus Rheinfelden, Pfeffingen, Biel-Benken und Muttenz. Diese und weitere \nInformationen sind im Handelsregister im Internet abrufbar.  \n \n \n \nVerabschiedung von Einwohnerrat Thomas Vogelsperger:  \n\nDieter Stohler verabschiedet Thomas Vogelsperger mit folgenden Worten: Thomas Vo-\ngelsperger tritt per Ende 2010 aus dem Einwohnerrat aus. Du hast uns mitgeteilt, dass \ndu aus beruflichen Gründen dazu gezwungen bist, was wir bedauern. Im Rücktritts-\nschreiben hast du geschrieben, dass du eine schöne Zeit im Rat hattest und dass du an \nvielen spannenden Diskussionen beteiligt warst und vielen interessanten Menschen be-\ngegnet bist. Thomas Vogelsperger ist am 1. April 2006 als Nachfolger von Christine von \nArx in den Rat eingetreten. Thomas Vogelsperger war von Beginn weg Mitglied der GPK \n\n\n\n- 566 -  \n \n\n \n\nund ist Mitglied der Spezialkommission Parkierungsreglement und seit dem 1. Juni 2010 \nals Stimmenzähler Mitglied des Büros des Einwohnerrates. Lieber Thomas, du hast dich \naktiv für die Themen im Rat engagiert und auch aktiv in Kommissionen mitgewirkt. Du \nhast viel Freizeit geopfert und einige persönliche Gedanken in den Rat gebracht und mit \nEngagement und hoher Glaubwürdigkeit vertreten. Für deine aktive Mitgestaltung danke \nich dir im Namen des Einwohnerrates und der ganzen Bevölkerung sehr herzlich. Die \nZusammenarbeit mit dir auch im Büro, habe ich als sehr konstruktiv erlebt. Ich wünsche \ndir alles Gute für die Zukunft und freue mich, dass du dich weiterhin für Pratteln einsetzt; \ndu wohnst und arbeitest ja in Pratteln und wie du mir gesagt hast, wirst du weiterhin nicht \nmehr an der Front, aber weiterhin in der Partei, im Hintergrund tätig bleiben und dich für \nPratteln und die Gemeinschaft einsetzen. Thomas Vogelsperger verzichtet auf den Mör-\nser und spendet diesen Betrag an Médecin sans Frontière Suisse. Ich wünsche dir alles \nGute.  \nThomas Vogelsperger erhält einen Blumenstrauss und der Einwohnerrat verabschiedet \nihn mit tosendem Applaus.  \n \nThomas Vogelsperger: Es ist alles gesagt, was zu sagen ist, hiess es vorhin. Aber es \nist noch nicht alles gesagt und ich sage euch ein herzliches Dankeschön für eure Unter-\nstützung, für euer Vertrauen. Danke und habt weiterhin tolle und visionäre Gedanken \nund kämpft um das Wohl von Pratteln und seiner Einwohnerinnen und Einwohner. Die \nZeit hier hat mich sehr gefreut. \n \n \n \nDieter Stohler: Ich danke Allen für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und \nauch meinen Bürokollegen. Ich sage Dank an Personen, die nicht so sehr im Rampen-\nlicht stehen. Zu nennen sind Steve Fischer und Fritz Schneider, die einen hervorragen-\nden Job machen. Ich danke auch unserem Weibel Martin Suter und Joachim Maass, der \ntrotz seiner Operation vor wenigen Tagen mit seiner Gehbehinderung bereits heute teil-\ngenommen hat und wünsche ihm gute Besserung. Ich sage der Gemeindeverwaltung \nDanke, ihr Chef Stefan Brauchli sitzt im Publikum, und ich danke auch für das Interesse, \ndie politischen Entscheidprozesse mit zu verfolgen und für die gute Zusammenarbeit. \nSchlussendlich danke ich auch den Medienschaffenden für die sachliche Berichterstat-\ntung und auch unserem inoffiziellen Hoffotograf Erich Weisskopf möchte ich herzlich \nDanke sagen für die schönen Fotos von Einwohnerratsanlässen und er hat heute hof-\nfentlich den Fotoapparat dabei, wenn wir nachher beim Apéro stehen.  \nIch wünsche allen eine gute Weihnachtszeit, Zeit auch für etwas Besinnung, Ruhe und \nEntspannung, bevor wir uns nach einen guten Übergang ins neue Jahr am 31. Januar \n2011 wieder hier zur nächsten Einwohnerratssitzung treffen. Ich darf nun Alle, auch die \nZuschauer, herzlich zum Apéro einladen. Die Sitzung ist geschlossen. \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet.   Pratteln, den 10. Januar 2011 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDieter Stohler  Joachim Maass \n\n\n