text: \n 1 \n\nSynoptische Darstellung \n \n\nDie Paragrafen des Reglements über die Polizei (Polizeireglement) vom 26. April 2010 sind in vorliegender Synopse nicht numerisch \ngeordnet, sondern es erfolgt eine thematische Gliederung dem Entwurf des neuen Reglements entsprechend.  \n \nDas bisherige Reglement kann in der richtigen Reihenfolge unter http://www.pratteln.ch -> Reglements eingesehen werden.  \n \n \n\nBisheriges Recht Neues Recht  \n\nPolizeireglement (PolR) \nvom 26. April 2010 \n\nPolizeireglement \nEntwurf  \n\n \n\nDer Gemeinderat Pratteln \n\ngestützt auf § 40 Abs. 1 Ziffer 2 i.V.m. § 46 des Gesetzes \n\nüber die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden \n\nvom 28. Mai 1970 (Gemeindegesetz), \n\nbeschliesst: \n\nDer Gemeinderat Pratteln \n\ngestützt auf § 40 Abs. 1 Ziffer 2 i.V.m. § 46 des Gesetzes \n\nüber die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden \n\nvom 28. Mai 1970 (Gemeindegesetz), \n\nbeschliesst: \n\nunverändert \n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n \n\n§ 1 Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich  \n\nDieses Reglement regelt die polizeilichen Aufgaben der Ein-\n\nwohnergemeinde Pratteln, insbesondere den Schutz öffentli-\n\ncher Sachen, die Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und \n\nSicherheit und den Schutz vor Immissionen. \n\nDieses Reglement regelt die polizeilichen Aufgaben der Ein-\n\nwohnergemeinde Pratteln, insbesondere den Schutz öffentli-\n\ncher Sachen, die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ord-\n\nnung sowie den Schutz vor Immissionen. \n\n \n\n§ 2 Polizeiorgane § 2 Polizeiorgane  \n1 Oberstes Polizeiorgan ist der Gemeinderat. Er wird durch \n\ndas zuständige Gemeinderatsmitglied vertreten. \n\n2 Zur Wahrnehmung seiner polizeilichen Aufgaben stehen \n\n1 Oberstes Polizeiorgan ist der Gemeinderat. Er wird durch \n\ndas zuständige Gemeinderatsmitglied vertreten. \n\n2 Zur Wahrnehmung seiner polizeilichen Aufgaben stehen \n\nunverändert \n\nhttp://www.pratteln.ch/\n\n\n 2 \n\ndem Gemeinderat die Gemeindepolizei sowie weitere durch \n\nihn bezeichnete Organe zur Verfügung. \n\ndem Gemeinderat die Gemeindepolizei sowie weitere durch \n\nihn bezeichnete Organe zur Verfügung. \n\n§ 3 Grundsätze polizeilichen Handelns § 3 Grundsätze polizeilichen Handelns  \n1 Für das polizeiliche Handeln der Gemeindepolizei gelten die \n\nBestimmungen des kantonalen Polizeigesetzes. \n\n2 Fehlen besondere Bestimmungen, trifft die Polizei jene Mas-\n\nsnahmen, die zur Beseitigung einer erheblichen Störung oder \n\nzur Abwehr einer unmittelbar drohenden, erheblichen Gefähr-\n\ndung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für \n\nMensch, Tier und Umwelt notwendig sind.  \n\nFür das polizeiliche Handeln der Gemeindepolizei gelten die \n\nBestimmungen des kantonalen Polizeigesetzes und des Ge-\n\nsetztes über die Organisation und die Verwaltung der \n\nGemeinden (Gemeindegesetz). \n\n2 (aufgehoben) \n\n \n\n \n\n§ 13 Kostenersatz § 4 Kostenersatz  \n1 Die Einsätze der Gemeindepolizei sind grundsätzlich unent-\n\ngeltlich. \n\n2 Kostenersatz kann verlangt werden, wenn es dieses oder ein \n\nanderes Reglement ausdrücklich vorsehen. Der Gemeinderat \n\nregelt die Höhe des Kostenersatzes in einer Verordnung. Im \n\nEinzelfall legt der Gemeinderat den Kostenersatz mittels Ver-\n\nfügung fest. \n\n3 Kostenersatz wird insbesondere von Veranstaltern von An-\n\nlässen, die einen aufwendigen Polizeieinsatz erforderlich ma-\n\nchen und von Verursachern ausserordentlicher Aufwendun-\n\ngen verlangt. \n\n \n\n1 Die Einsätze der Gemeindepolizei sind grundsätzlich unent-\n\ngeltlich. \n\n2 Der Gemeinderat kann Kostenersatz verlangen: \n\na. von den Veranstaltenden von Anlässen, die einen \n\nPolizeieinsatz erforderlich machen; \n\nb. von den Verursachenden, insbesondere wenn der \n\nPolizeieinsatz vorsätzlich oder grobfahrlässig ver-\n\nursacht worden ist oder ein aufwändiger Einsatz \n\naufgrund vorwiegender privater Interessen des \n\nVerursachenden durchgeführt werden musste; \n\nc. für die Durchführung von Wohnungsabnahmen; \n\nd. für die Zustellung von Verfügungen und anderen \n\nUrkunden. \n\n3 Die Höhe des Kostenersatzes wird in der Gebührenver-\n\nordnung geregelt. \n\n \n\n\n\n 3 \n\n 2. Kapitel: Kompetenzen (neu)  \n\n§ 8 Polizeiliche Anordnungen und Vorladungen § 5 Polizeiliche Anordnungen und Vorladungen  \n1 Jede Person ist verpflichtet, polizeilichen Anordnungen und \n\nVorladungen Folge zu leisten. \n\n2 Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichenden \n\nGrund keine Folge, wird sie gebüsst und kann polizeilich vor-\n\ngeführt werden. In der Vorladung muss auf die Möglichkeit \n\neiner Busse und der Vorführung bei Nichtbeachtung hinge-\n\nwiesen werden. \n\n1 Jede Person ist verpflichtet, polizeilichen Anordnungen Folge \n\nzu leisten. \n\n2 Die Gemeindepolizei kann Personen unter Angabe des \n\nGrundes mündlich oder schriftlich zur Befragung einbe-\n\nstellen.  \n\n \n\n \n\n§ 7 Befragung § 6 Befragung  \n1 Die Polizeiorgane können Personen über Sachverhalte be-\n\nfragen, deren Kenntnis zur Erfüllung einer polizeilichen Auf-\n\ngabe von Bedeutung ist. \n\n2 Sie können Personen schriftlich oder mündlich unter Angabe \n\neines Grundes vorladen, wenn dies für die Durchführung einer \n\nBefragung erforderlich ist. \n\n1 Die Polizeiorgane können Personen über Sachverhalte be-\n\nfragen, deren Kenntnis zur Erfüllung einer polizeilichen Auf-\n\ngabe von Bedeutung ist. \n\n2 Sie können Personen schriftlich oder mündlich unter Angabe \n\neines Grundes vorladen, wenn dies für die Durchführung einer \n\nBefragung erforderlich ist. \n\nunverändert \n\n§ 5 Anhalterecht und Identitätsfeststellung § 7 Anhalterecht und Identitätsfeststellung  \n1 Das Recht der Gemeindepolizei zur Anhaltung und Identi-\n\ntätsfeststellung richtet sich nach den Bestimmungen des kan-\n\ntonalen Polizeigesetzes. \n\n2 Drängt sich eine Festnahme auf, ist die angehaltene Person \n\nunverzüglich der Kantonspolizei zu übergeben. \n\n1 Das Recht der Gemeindepolizei zur Anhaltung und Identi-\n\ntätsfeststellung richtet sich nach den Bestimmungen des kan-\n\ntonalen Polizeigesetzes. \n\n2 Drängt sich eine Festnahme auf, ist die angehaltene Person \n\nunverzüglich der Kantonspolizei zu übergeben. \n\nunverändert \n\n§ 6 Ausweispflicht der Gemeindepolizei § 8 Ausweispflicht der Gemeindepolizei  \n1 Jede angehaltene Person hat Anspruch darauf, Namen und \n\nDienststelle der handelnden Angehörigen der Gemeindepoli-\n\nzei zu erfahren.  \n\n1 Jede angehaltene Person hat Anspruch darauf, Namen und \n\nDienststelle der handelnden Angehörigen der Gemeindepoli-\n\nzei zu erfahren.  \n\nunverändert \n\n\n\n 4 \n\n2 Angehörige der Gemeindepolizei in Zivil weisen sich vor je-\n\nder Amtshandlung mit dem Polizeiausweis aus, sofern dies \n\ndie Umstände zulassen. \n\n2 Angehörige der Gemeindepolizei in Zivil weisen sich vor je-\n\nder Amtshandlung mit dem Polizeiausweis aus, sofern dies \n\ndie Umstände zulassen. \n\n§ 11 Störung der Sicherheitsorgane § 9 Wegweisung und Fernhaltung; Störung der Sicher-\nheitsorgane \n\n  \n\n1 Jede Störung der polizeilichen Tätigkeit ist verboten, insbe-\n\nsondere die Einmischung in die Dienstausübung der Polizei-\n\norgane. \n\n2 Die Gemeindepolizei kann vorübergehend Personen von \n\neinem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn sie: \n\na. ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind;  \n\nb. Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der \n\nöffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch Po-\n\nlizeikräfte, Feuerwehr oder Rettungsdienste, behindern; \n\nc. die Gemeindepolizei an der Durchsetzung vollstreckbarer \n\nAnordnungen hindern. \n\n1 Jede Störung der polizeilichen Tätigkeit ist verboten, insbe-\n\nsondere die Einmischung in die Dienstausübung der Polizei-\n\norgane. \n\n2 Die Gemeindepolizei kann vorübergehend Personen von \n\neinem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn sie Einsätze \n\nzur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der öffent-\n\nlichen Ordnung, insbesondere durch Polizeikräfte, Feu-\n\nerwehr oder Rettungsdienste, behindern. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 18 Wegweisung und Fernhaltung \n\nDie Gemeindepolizei kann Personen vorübergehend von ei-\n\nnem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn begründeter Ver-\n\ndacht besteht, dass sie die öffentliche Sicherheit oder Ord-\n\nnung gefährden, wie insbesondere bei Nachtruhestörung oder \n\nVerunreinigung öffentlichen Grundes. \n\n3 Feuerwehr, Zivilschutz, Sanität oder weitere eingesetzte \n\nRettungskräfte können Personen vorübergehend von ei-\n\nnem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn diese den Ein-\n\nsatz behindern oder gefährden. \n\n \n\n§ 9 Polizeiliche Durchsuchungen § 10 Polizeiliche Durchsuchungen    \n\nDie Gemeindepolizei ist befugt, Personen und bewegliche \n\nSachen zu durchsuchen. Die Zulässigkeit richtet sich nach \n\nden Bestimmungen des kantonalen Polizeigesetzes. \n\nDie Gemeindepolizei ist befugt, Personen und bewegliche \n\nSachen zu durchsuchen. Die Zulässigkeit richtet sich nach \n\nden Bestimmungen des kantonalen Polizeigesetzes. \n\nunverändert \n\n\n\n 5 \n\n§ 10 Zutrittsrechte § 11 Zutrittsrechte  \n1 Die Gemeindepolizei darf nicht-öffentliche Grundstücke und \n\nRäume ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten \n\nund durchsuchen, soweit es zur Abwehr einer unmittelbar \n\ndrohenden Gefahr erforderlich ist. \n\n \n\n2 Die Durchsuchung wird soweit möglich in Anwesenheit jener \n\nPerson durchgeführt, welche die Sachherrschaft ausübt. Ist \n\nsie abwesend, so muss ein Vertreter oder eine Vertreterin \n\noder ein Zeuge oder eine Zeugin beigezogen werden. \n\n1 Die Gemeindepolizei darf nicht-öffentliche Grundstücke \nund Räume ohne Einwilligung der berechtigten Person \nbetreten, soweit es zur Abwehr einer unmittelbar drohen-\nden Gefahr erforderlich ist und die Gemeindepolizei in \nErfüllung einer in ihrer Kompetenz liegenden Aufgabe \nhandelt. \n \n2 aufgehoben \n\n \n\n§ 12 Polizeilicher Zwang § 12 Polizeilicher Zwang  \n\nDie Gemeindepolizei ist befugt, im Rahmen der Verhältnis-\n\nmässigkeit polizeilichen Zwang anzuwenden. Die Zulässigkeit \n\nrichtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen Polizei-\n\ngesetzgebung. \n\nDie Gemeindepolizei ist befugt, im Rahmen der Verhältnis-\n\nmässigkeit polizeilichen Zwang anzuwenden. Die Zulässigkeit \n\nrichtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen Polizei-\n\ngesetzgebung. \n\nunverändert \n\n § 13 Delegation an Private (neu)  \n\n 1 Der Gemeinderat kann bestimmte nicht-hoheitliche Auf-\n\ngaben, insbesondere im Bereich der Aufsicht, der Ver-\n\nkehrsregelung und der Verkehrsüberwachung an Private \n\nübertragen. Dies muss schriftlich festgelegt werden. \n\n \n\n§ 4 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes § 14 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes  \n1 Unabhängig von einer Strafverfolgung kann der Gemeinderat \n\nunter Androhung einer Ungehorsamsstrafe gemäss Schwei-\n\nzerischem Strafgesetzbuch die Beseitigung vorschriftswidriger \n\nZustände verfügen. \n\n2 Sofern dieser Anordnung nicht innert der angesetzten Frist \n\nFolge geleistet wird, ordnet der Gemeinderat eine Ersatzvor-\n\n1 Unabhängig von einer Strafverfolgung kann der Gemeinderat \n\nunter Androhung einer Ungehorsamsstrafe gemäss Schwei-\n\nzerischem Strafgesetzbuch die Beseitigung vorschriftswidriger \n\nZustände verfügen. \n\n2 Sofern dieser Anordnung nicht innert der angesetzten Frist \n\nFolge geleistet wird, ordnet der Gemeinderat eine Ersatzvor-\n\nunverändert \n\n\n\n 6 \n\nnahme auf Kosten der beseitigungspflichtigen Person an. \n\n3 Bei Dringlichkeit kann die Gemeindepolizei die Beseitigung \n\nvorschriftswidriger Zustände auf Kosten der beseitigungs-\n\npflichtigen Person sofort selbst vornehmen oder vornehmen \n\nlassen. \n\nnahme auf Kosten der beseitigungspflichtigen Person an. \n\n3 Bei Dringlichkeit kann die Gemeindepolizei die Beseitigung \n\nvorschriftswidriger Zustände auf Kosten der beseitigungs-\n\npflichtigen Person sofort selbst vornehmen oder vornehmen \n\nlassen. \n\n2. Kapitel: Besondere Bestimmungen 3. Kapitel: Besondere Bestimmungen  \n\n1. Abschnitt: Schutz öffentlicher Sachen 1. Abschnitt: Schutz der öffentlichen Ordnung  \n\n§ 22 Öffentliches Ärgernis § 15 Öffentliches Ärgernis  \n1 Jede Person ist verpflichtet, Sitte und Anstand zu wahren. \n\nUngebührliches oder Ärgernis erregendes Verhalten in der \n\nÖffentlichkeit ist verboten. \n\n2 Betrunkene oder sonst in ihrer Urteilsfähigkeit erheblich ein-\n\ngeschränkte Personen können auf deren Kosten nach Hause \n\noder in Spitalpflege gebracht oder nötigenfalls vorübergehend \n\nin Gewahrsam genommen werden. \n\n1 Jede Person ist verpflichtet, Sitte und Anstand zu wahren. \n\nUngebührliches oder Ärgernis erregendes Verhalten in der \n\nÖffentlichkeit ist verboten. \n\n2 Betrunkene oder sonst in ihrer Urteilsfähigkeit erheblich ein-\n\ngeschränkte Personen können auf deren Kosten nach Hause \n\noder in Spitalpflege gebracht oder nötigenfalls vorübergehend \n\nin Obhut genommen werden. \n\n3 Das Stören öffentlicher Veranstaltungen ist verboten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 20 Schusswaffenähnliche Instrumente und Schiess-\npulver \n\n§ 16 Schusswaffenähnliche Instrumente und Schiess-\npulver \n\n \n\n1 Die Verwendung von schusswaffenähnlichen Instrumenten \n\nwie Paintball, Armbrust oder Sportpfeilbogen ist nur auf für \n\ndiese Zwecke besonders eingerichteten Anlagen gestattet. \n\n2 Die Verwendung von Böllerschüssen oder Schiesspulver ist \n\nnur für die Feier historischer Anlässe oder ähnlicher Bräuche \n\nerlaubt und bedarf einer Bewilligung. \n\n1 Die Verwendung von schusswaffenähnlichen Instrumenten \n\nwie Paintball, Armbrust oder Sportpfeilbogen ist nur auf für \n\ndiese Zwecke besonders eingerichteten Anlagen gestattet. \n\n2 Die Verwendung von Böllerschüssen oder Schiesspulver ist \n\nnur für die Feier historischer Anlässe oder ähnlicher Bräuche \n\nerlaubt und bedarf einer Bewilligung. \n\nunverändert \n\n\n\n 7 \n\n§ 21 Abbrennen von Feuerwerk § 17 Abbrennen von Feuerwerk   \n1 Das Abbrennen von Knallkörpern und Feuerwerk ist verbo-\n\nten, ausgenommen anlässlich der Bundesfeier am 31. Juli \n\nund am 1. August sowie in der Silvesternacht. \n\n2 Der Gemeinderat kann im Zusammenhang mit besonderen \n\nAnlässen Ausnahmen bewilligen. \n\n1 Das Abbrennen von Knallkörpern und Feuerwerk ist verbo-\n\nten, ausgenommen anlässlich der Bundesfeier am 31. Juli \n\nund am 1. August sowie in der Silvesternacht. \n\n2 Der Gemeinderat kann im Zusammenhang mit besonderen \n\nAnlässen Ausnahmen bewilligen. \n\nunverändert \n\n  \n\n \n\n2. Abschnitt: Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und \nSicherheit \n\n2. Abschnitt: Benützung und Schutz des öffentlichen Ei-\ngentums (neu) \n\n \n\n§ 19 Benützung öffentlichen Grundes § 18 Benützung öffentlichen Grundes  \n1 Die Benutzung öffentlichen Grundes für gesteigerten Ge-\n\nmeingebrauch, wie für Demonstrationen und andere Umzüge, \n\nfür das Errichten von Informations- und Verkaufsständen so-\n\nwie für Baustelleninstallationen und dergleichen, bedarf einer \n\nBewilligung. \n\n2 Das Sammeln von Unterschriften für Initiativen, Referenden \n\nund Petitionen auf öffentlichem Grund ist bewilligungsfrei. \n\n3 Veranstalter haben alle erforderlichen und geeigneten Vor-\n\nkehrungen zu treffen, damit keine Sach- oder Personenschä-\n\nden verursacht werden. Sie können für solche Schäden haft-\n\nbar gemacht werden. Die Bewilligung enthält einen Hinweis \n\ndarauf. \n\n4 Die vorübergehende Lagerung von Gegenständen auf öffent-\n\nlichem Grund ist höchstens während dreier Tage erlaubt. Der \n\nVerkehr darf durch die vorübergehende Lagerung nicht be-\n\nhindert werden. Gelagerte Gegenstände sind zu signalisieren \n\nund bei Nacht nötigenfalls zu beleuchten. \n\n1 Die Benutzung öffentlichen Grundes für gesteigerten Ge-\n\nmeingebrauch, wie für Demonstrationen und andere Umzüge, \n\nfür das Errichten von Informations- und Verkaufsständen so-\n\nwie für Baustelleninstallationen und dergleichen, bedarf einer \n\nBewilligung. \n\n2 Das Sammeln von Unterschriften für Initiativen, Referenden \n\nund Petitionen auf öffentlichem Grund ist bewilligungsfrei. \n\n3 Veranstalter haben alle erforderlichen und geeigneten Vor-\n\nkehrungen zu treffen, damit keine Sach- oder Personenschä-\n\nden verursacht werden. Sie können für solche Schäden haft-\n\nbar gemacht werden. Die Bewilligung enthält einen Hinweis \n\ndarauf. \n\n4 Die vorübergehende Lagerung von Gegenständen auf \n\nöffentlichem Grund ist bewilligungspflichtig. Ab dem 5. \n\nTag wird eine Gebühr erhoben. Der Verkehr darf durch \n\ndie vorübergehende Lagerung nicht behindert werden. \n\nGelagerte Gegenstände (z.B. Baumaterial, Mulden etc.) \n\nsind zu signalisieren und bei Nacht nötigenfalls zu be-\n\nleuchten. \n\n. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 8 \n\n § 19 Benützung von gemeindeeigenen Gebäuden und \nAnlagen (neu) \n\n \n\n 1 In allen gemeindeeigenen Gebäuden ist das Rauchen \n\nverboten.  \n\n2 Auf Schularealen ist das Rauchen von Montag bis Frei-\n\ntag von 7.00 - 18.00 Uhr verboten. \n\n3 Privaten ist das Befahren gemeindeeigener Anlagen mit \n\nmotorisierten Fahrzeugen verboten. \n\n4 Benutzung und Zutritt zu gemeindeeigenen Anlagen und \n\nGebäuden ist ohne Bewilligung ausserhalb der zulässi-\n\ngen Zeiten verboten. \n\n \n\n§ 14 Verunreinigung öffentlichen Grundes § 20 Verunreinigungen und Beschädigungen  \n1 Bei Verunreinigung des öffentlichen Grundes ist umgehend \n\nder ordnungsgemässe Zustand wieder herzustellen. \n\n2 Es ist verboten, Kleinabfälle wie Flaschen, Dosen, Kaugum-\n\nmi, Verpackungen oder Essensreste ausserhalb der dafür \n\nbestimmten Abfallbehälter zu entsorgen. \n\n3 Ladenlokale und Imbissbetriebe, welche Esswaren und Ge-\n\ntränke über die Strasse verkaufen, sind zur Sauberhaltung der \n\nnächsten Umgebung verpflichtet. \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\n1 Es ist verboten, Kleinabfälle wie Flaschen, Dosen, Kaugum-\n\nmi, Verpackungen oder Essensreste ausserhalb der dafür \n\nbestimmten Abfallbehälter zu entsorgen. \n\n2 Ladenlokale und Imbissbetriebe, welche Esswaren und Ge-\n\ntränke über die Strasse verkaufen, sind zur Sauberhaltung der \n\nnächsten Umgebung verpflichtet. \n\n3 Die Beschädigung öffentlichen Grundes oder öffentli-\n\ncher Sachen ist verboten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 23 Fahrende und Camping § 21 Fahrende und Camping  \n1 Der Gemeinderat legt Aufenthaltsorte fest, an welchen sich \n\nFahrende aufhalten dürfen. Er erstellt eine Benützungsord-\n\nnung und weist Fahrende den Aufenthaltsorten zu. Anderen \n\n1 Der Gemeinderat legt Aufenthaltsorte fest, an welchen sich \n\nFahrende aufhalten dürfen. Er erstellt eine Benützungsord-\n\nnung und weist Fahrende den Aufenthaltsorten zu. Anderen \n\nunverändert \n\n\n\n 9 \n\nöffentlichen Grund dürfen sie nicht beanspruchen. \n\n2 Campieren auf öffentlichem Grund, insbesondere das Auf-\n\nstellen von Zelten, Wohnwagen und Mobilheimen bedarf einer \n\nBewilligung. \n\nöffentlichen Grund dürfen sie nicht beanspruchen. \n\n2 Campieren auf öffentlichem Grund, insbesondere das Auf-\n\nstellen von Zelten, Wohnwagen und Mobilheimen bedarf einer \n\nBewilligung. \n\n§ 17 Plakatierung § 22 Plakatierung  \n\nDas Plakatieren darf nur an den dafür bestimmten Stellen und \n\nObjekten erfolgen und bedarf einer Bewilligung. Ausgenom-\n\nmen ist die politische Information innerhalb von sechs Wo-\n\nchen vor Wahlen und Abstimmungen. \n\nDas Plakatieren darf nur an den dafür bestimmten Stellen und \n\nObjekten erfolgen und bedarf einer Bewilligung. Ausgenom-\n\nmen ist die politische Information innerhalb von sechs Wo-\n\nchen vor Wahlen und Abstimmungen. \n\nunverändert \n\n§ 16 Schneefall und Glatteis § 23 Schneefall und Glatteis  \n1 Grundeigentümer sind verpflichtet, bei Schneefall und Glatt-\n\neisbildung die an ihre Grundstücke anliegenden Trottoirs be-\n\ngehbar zu halten. \n\n2 Besteht die Gefahr, dass Schnee und Eis von Dächern auf \n\nöffentliche Strassen oder Wege herunterfallen könnten, haben \n\nsie die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. \n\n1 Grundeigentümer sind verpflichtet, bei Schneefall und Glatt-\n\neisbildung die an ihre Grundstücke anliegenden Trottoirs be-\n\ngehbar zu halten. \n\n2 Besteht die Gefahr, dass Schnee und Eis von Dächern auf \n\nöffentliche Strassen oder Wege herunterfallen könnten, haben \n\nsie die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. \n\nunverändert \n\n§ 15 Pflanzen und Zäune § 24 Pflanzen und Zäune  \n1 An öffentlichen Strassen dürfen überhängende Äste und \n\nZweige bis auf eine Höhe von 4.5 m und bei öffentlichen Trot-\n\ntoirs bis auf eine Höhe von 2.5 m nicht über die Parzellen-\n\ngrenze hinausragen. \n\n2 Pflanzen dürfen die Verkehrssicherheit, insbesondere die \n\nSicht auf Signale, öffentliche Beleuchtungen, Hausnummern \n\nund Hydranten, nicht beeinträchtigen und die Schneeräumung \n\nnicht behindern. \n\n3 Das Anbringen von Einzäunungen, die Personen oder Tiere \n\nschädigen können, wie insbesondere Stacheldraht, ist auf \n\n1 An öffentlichen Strassen dürfen überhängende Äste und \n\nZweige bis auf eine Höhe von 4.5 m und bei öffentlichen Trot-\n\ntoirs bis auf eine Höhe von 2.5 m nicht über die Parzellen-\n\ngrenze hinausragen. \n\n2 Pflanzen dürfen die Verkehrssicherheit, insbesondere die \n\nSicht auf Signale, öffentliche Beleuchtungen, Hausnummern \n\nund Hydranten nicht beeinträchtigen und die Schneeräumung \n\nnicht behindern. \n\n3 Das Anbringen von Einzäunungen, die Personen oder Tiere \n\nschädigen können, wie insbesondere Stacheldraht, ist auf \n\nunverändert \n\n\n\n 10 \n\ndem ganzen Gemeindegebiet verboten. Vom Verbot ausge-\n\nnommen sind Einzäunungen landwirtschaftlich genutzter \n\nViehweiden. \n\ndem ganzen Gemeindegebiet verboten. Vom Verbot ausge-\n\nnommen sind Einzäunungen landwirtschaftlich genutzter \n\nViehweiden. \n\n§ 24 Sammlungen und Betteln § 25 Sammlungen und Betteln  \n1 Geld- und Naturalgabensammlungen auf öffentlichem Grund \n\nsowie von Haus zu Haus bedürfen einer Bewilligung. \n\n2 Sammelnde haben die Sammlungsbewilligung und, sofern \n\nvorhanden, einen Ausweis ihrer Organisation mitzuführen. \n\n3 Betteln auf öffentlichem Grund ist verboten. \n\n1 Geld- und Naturalgabensammlungen auf öffentlichem Grund \n\nsowie von Haus zu Haus bedürfen einer Bewilligung. \n\n2 Sammelnde haben die Sammlungsbewilligung und, sofern \n\nvorhanden, einen Ausweis ihrer Organisation mitzuführen. \n\n3 Betteln auf öffentlichem Grund ist verboten. \n\nunverändert \n\n§ 25 Gelegenheitswirtschaftspatente § 26 Gelegenheitswirtschaftspatente  \n\nBewilligungen für Gelegenheitswirtschaftspatente mit oder \n\nohne Freinachtbewilligung erteilt die für die Sicherheit zustän-\n\ndige Abteilung. \n\nBewilligungen für Gelegenheitswirtschaftspatente mit oder \n\nohne Freinachtbewilligung erteilt die für die Sicherheit zustän-\n\ndige Abteilung. \n\nunverändert \n\n3. Abschnitt: Immissionsschutz 3. Abschnitt: Immissionsschutz  \n\n§ 26 Ruhezeiten § 27 Ruhezeiten  \n1 Von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr ist jede Nachtruhestörung ver-\n\nboten. \n\n2 An Sonn- und Feiertagen und während der Mittagsruhe von \n\n12.00 Uhr bis 13.00 Uhr ist jede Lärm erzeugende Tätigkeit \n\nverboten. \n\n1 Die Störung der Nachtruhe ist verboten. Als Nachtruhe \n\ngilt die Zeit zwischen 23.00-06.00 Uhr. Ausgenommen \n\nsind die vom Gemeinderat bestimmten Fasnachtstage, \n\ndie Bundesfeier am 31. Juli, 1. August sowie Silvester. \n\n2 An Sonn- und Feiertagen und während der Mittagsruhe von \n\n12.00 Uhr bis 13.00 Uhr ist jede Lärm erzeugende Tätigkeit \n\nverboten. \n\n3 Der Gemeinderat ist berechtigt, Ausnahmen zu bewilli-\n\ngen. In diesen Fällen sind die Bewilligungsauflagen  \n\nmassgebend. \n\n \n\n\n\n 11 \n\n§ 27 Lärmerzeugende Tätigkeiten § 28 Lärmerzeugende Tätigkeiten  \n1 Lärm erzeugende Berufsarbeiten sind bis 19.00 Uhr, Lärm \n\nerzeugende Privatarbeiten bis 20.00 Uhr erlaubt. \n\n2 Radio- und Fernsehapparate, Musikinstrumente, andere \n\nTonwiedergabegeräte, Lautsprecher und Verstärkeranlagen \n\ndürfen nur so benützt werden, dass Dritte nicht durch über-\n\nmässigen Lärm gestört werden. \n\n3 Bei Veranstaltungen dürfen Lautsprecher und Tonverstärker \n\naller Art im Freien nur mit Bewilligung des Gemeinderates \n\nbetrieben werden. \n\n1 Lärmerzeugende Berufs- und Privatarbeiten sind bis \n\n20.00 Uhr erlaubt. \n\n2 Radio- und Fernsehapparate, Musikinstrumente, andere \n\nTonwiedergabegeräte, Lautsprecher und Verstärkeranlagen \n\ndürfen nur so benützt werden, dass Dritte nicht durch über-\n\nmässigen Lärm gestört werden. Der Gemeinderat kann \n\nAusnahmen bewilligen. \n\n3 Bei Veranstaltungen dürfen Lautsprecher und Tonverstärker \n\naller Art im Freien nur mit Bewilligung des Gemeinderates \n\nbetrieben werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 28 Fasnacht, Marschübungen und Bummel § 29 Fasnacht, Marschübungen und Bummel  \n1 Die Prattler Fasnacht ist auf die Zeit vom Samstag vor bis \n\nSonntag nach der Basler Fasnachtswoche beschränkt. \n\n2 Acht Wochen vor Fasnacht sind Marschübungen ausserhalb \n\ndes Wohngebiets mit Bewilligung gestattet. Von dieser Bewil-\n\nligungspflicht ausgenommen sind ortsansässige Cliquen. \n\n3 An den festgelegten Bummelsonntagen ist das Musizieren \n\nim Freien unter Einhaltung der Mittags- und Nachtruhezeiten \n\nmit Bewilligung gestattet. Von dieser Bewilligungspflicht aus-\n\ngenommen sind die ortsansässigen Cliquen. \n\n1 Die Prattler Fasnacht ist auf die Zeit vom Samstag vor bis \n\nSonntag nach der Basler Fasnachtswoche beschränkt. \n\n2 Acht Wochen vor Fasnacht sind Marschübungen ausserhalb \n\ndes Wohngebiets mit Bewilligung gestattet. Von dieser Bewil-\n\nligungspflicht ausgenommen sind ortsansässige Cliquen. \n\n3 An den festgelegten Bummelsonntagen ist das Musizieren \n\nim Freien unter Einhaltung der Mittags- und Nachtruhezeiten \n\nmit Bewilligung gestattet. Von dieser Bewilligungspflicht aus-\n\ngenommen sind die ortsansässigen Cliquen. \n\nunverändert \n\n§ 29 Abfallentsorgung § 30 Abfallentsorgung  \n1 Die Benutzung öffentlicher Wertstoff-Sammelstellen ist nur \n\nwerktags während der dafür vorgesehenen Zeiten erlaubt. \n\n2 In den Behältern dürfen nur zugelassene Wertstoffe depo-\n\nniert werden. Es ist verboten, Abfälle ausserhalb der dafür \n\nvorgesehenen Sammelstellen zu deponieren. \n\n1 Die Benutzung öffentlicher Wertstoff-Sammelstellen ist nur \n\nwerktags während der dafür vorgesehenen Zeiten erlaubt. \n\n2 In den Behältern dürfen nur zugelassene Wertstoffe depo-\n\nniert werden. Es ist verboten, Abfälle ausserhalb der dafür \n\nvorgesehenen Sammelstellen zu deponieren. \n\nunverändert \n\n\n\n 12 \n\n3 Der Gemeinderat ist berechtigt, vorschriftswidrig entsorgte \n\nAbfälle zur Ermittlung der Täterschaft untersuchen zu lassen. \n\n3 Der Gemeinderat ist berechtigt, vorschriftswidrig entsorgte \n\nAbfälle zur Ermittlung der Täterschaft untersuchen zu lassen. \n\n§ 30 Lichtimmissionen § 31 Lichtimmissionen  \n1 Bei der Installation starker Lichtquellen ist auf Dritte Rück-\n\nsicht zu nehmen. Aussenbeleuchtungen müssen gegen oben \n\nabgeschirmt, nach unten ausgerichtet und zeitlich begrenzt \n\nsein. Die Beleuchtung von Objekten hat zielgerichtet und \n\nlichteffizient zu erfolgen. Davon ausgenommen sind Weih-\n\nnachtsbeleuchtungen vom 20. November bis 6. Januar. \n\n2 Zwischen 00.30 Uhr und 05.30 Uhr ist es verboten, Gebäude \n\nvon aussen und Schaufenster zu beleuchten oder äussere \n\nBeleuchtungsvorrichtungen brennen zu lassen.  \n\n3 Von den Regelungen gemäss Abs. 2 ausgenommen sind die \n\nStrassenbeleuchtungen sowie die Weihnachtsbeleuchtungen. \n\n4 Der Gebrauch von Skybeamern, Laser-Scheinwerfern oder \n\nähnlichen himmelwärts gerichteten Lichtquellen ist verboten. \n\n5 Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen \n\nbewilligen. \n\n1 Bei der Installation starker Lichtquellen ist auf Dritte Rück-\n\nsicht zu nehmen. Aussenbeleuchtungen müssen gegen oben \n\nabgeschirmt, nach unten ausgerichtet und zeitlich begrenzt \n\nsein. Die Beleuchtung von Objekten hat zielgerichtet und \n\nlichteffizient zu erfolgen. Davon ausgenommen sind Weih-\n\nnachtsbeleuchtungen vom 20. November bis 6. Januar. \n\n2 Zwischen 00.30 Uhr und 05.30 Uhr ist es verboten, Gebäude \n\nvon aussen und Schaufenster zu beleuchten oder äussere \n\nBeleuchtungsvorrichtungen brennen zu lassen.  \n\n3 Von den Regelungen gemäss Abs. 2 ausgenommen sind die \n\nStrassenbeleuchtungen sowie die Weihnachtsbeleuchtungen. \n\n4 Der Gebrauch von Skybeamern, Laser-Scheinwerfern oder \n\nähnlichen himmelwärts gerichteten Lichtquellen ist verboten. \n\n5 Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen \n\nbewilligen. \n\nunverändert \n\n§ 31 Tierkadaver § 32 Tierkadaver  \n1 Tierkadaver sind der Kadaversammelstelle zu übergeben. \n\n2 Das Vergraben von Tierkadavern bis zu einem Gewicht von \n\nzehn Kilogramm ist auf privatem Grund erlaubt. \n\n1 Tierkadaver sind der Kadaversammelstelle zu übergeben. \n\n2 Das Vergraben von Tierkadavern bis zu einem Gewicht von \n\nzehn Kilogramm ist auf privatem Grund erlaubt. \n\nunverändert \n\n4. Abschnitt: Verkehr 4. Abschnitt: Verkehr  \n\n§ 32 Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen § 33 Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen  \n1 Für den Erlass von Fahrverboten und Verkehrsbeschrän-\n\nkungen sowie für Anordnungen von Signalen und Markierun-\n\n1 Für den Erlass von Fahrverboten und Verkehrsbeschrän-\n\nkungen sowie für Anordnungen von Signalen und Markierun- unverändert \n\n\n\n 13 \n\ngen ist der Gemeinderat zuständig. Temporäre Verkehrsbe-\n\nschränkungen können durch die Gemeindepolizei angeordnet \n\nwerden. \n\n2 Bei Strassenarbeiten oder anderen Behinderungen des Ver-\n\nkehrs kann die Gemeindepolizei die Freihaltung von Durch-\n\ngängen und Ausfahrten anordnen. \n\ngen ist der Gemeinderat zuständig. Temporäre Verkehrsbe-\n\nschränkungen können durch die Gemeindepolizei angeordnet \n\nwerden. \n\n2 Bei Strassenarbeiten oder anderen Behinderungen des Ver-\n\nkehrs kann die Gemeindepolizei die Freihaltung von Durch-\n\ngängen und Ausfahrten anordnen. \n\n§ 33 Wegschaffen von Fahrzeugen und Gegenständen § 34 Wegschaffen von Fahrzeugen und Gegenständen  \n1 Die Gemeindepolizei kann die Wegschaffung folgender Ge-\n\ngenstände veranlassen:  \n\na. Vorschriftswidrig oder ohne Kontrollschilder auf öffent-\n\nlichem Grund abgestellte Fahrzeuge aller Art, wie Mo-\n\ntorfahrzeuge, Fahrräder, Anhänger oder Schiffe; \n\nb. Gegenstände, die öffentliche Arbeiten oder eine recht-\n\nmässige Benützung des öffentlichen Grundes behindern \n\noder gefährden. \n\n2 Wegschaffungen sind zulässig, wenn die Fahrzeughalter \n\noder Besitzer nicht auffindbar sind oder diese den Anweisun-\n\ngen der Polizeiorgane nicht Folge leisten. \n\n \n\n1 Die Gemeindepolizei kann im Rahmen des Strassenver-\n\nkehrsgesetzes Basel-Landschaft die Wegschaffung folgen-\n\nder Gegenstände veranlassen:  \n\na. vorschriftswidrig oder ohne Kontrollschilder auf öffent-\n\nlichem Grund abgestellte Fahrzeuge aller Art, wie Mo-\n\ntorfahrzeuge, Fahrräder, Anhänger oder Schiffe; \n\nb. Gegenstände, die öffentliche Arbeiten oder eine \n\nrechtmässige Benützung des öffentlichen Grundes \n\nbehindern oder gefährden. \n\n2 Wegschaffungen sind zulässig, wenn die Fahrzeughalter \n\noder Besitzer nicht auffindbar sind oder diese den Anweisun-\n\ngen der Polizeiorgane nicht Folge leisten. \n\n3 Für die Entfernung und Unterbringung des Fahrzeuges \n\nwird eine Aufwandgebühr erhoben. Auslagen für den Bei-\n\nzug Dritter (Abschleppdienst etc.) werden zusätzlich in \n\nRechnung gestellt. \n\n4 Wird das entfernte Fahrzeug nicht innert Frist abgeholt, \n\nkann es verwertet und der allfällig resultierende Erlös mit \n\nden entstandenen Gebühren und Auslagen verrechnet \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 14 \n\n5. Abschnitt: Feuerschutz 5. Abschnitt: Feuerschutz  \n\n§ 34 Rettungs- und Löscheinrichtungen § 35 Rettungs- und Löscheinrichtungen  \n\nRettungs- und Löscheinrichtungen, Brandmelder, Feuerlei-\n\ntern, Notausgänge und andere für Notfälle vorgesehene Ein-\n\nrichtungen dürfen nicht abgeändert, versperrt, blockiert oder \n\nfür andere Zwecke benützt werden. \n\nRettungs- und Löscheinrichtungen, Brandmelder, Feuerlei-\n\ntern, Notausgänge und andere für Notfälle vorgesehene Ein-\n\nrichtungen dürfen nicht abgeändert, versperrt, blockiert oder \n\nfür andere Zwecke benützt werden. \n\nunverändert \n\n3. Kapitel: Verfahrens- und Strafbestimmungen 4. Kapitel: Verfahrensbestimmungen (neu)  \n\n§ 35 Bewilligungen § 36 Bewilligungsverfahren (neu)  \n1 Gesuche sind in der Regel 14 Tage, bei Demonstrationen \n\nund anderen Umzügen sechs Wochen vor der Veranstaltung \n\nschriftlich und begründet beim Gemeinderat einzureichen. \n\nAusnahmsweise kann eine Bewilligung auch später erteilt \n\nwerden. \n\n \n\n \n2 Der Gemeinderat kann die Bewilligungskompetenz an eine \n\nVerwaltungsstelle delegieren. \n\n3 Bewilligungen sind in der Regel gebührenpflichtig und kön-\n\nnen Bedingungen und Auflagen, insbesondere in Bezug auf \n\nRoute, Zeitpunkt oder Dauer einer Veranstaltung enthalten. \n\nDie Gebühren betragen max. Fr. 1'000.--. Die Höhe richtet \n\nsich nach dem Verwaltungsaufwand. Der Gemeinderat regelt \n\ndie Einzelheiten in einer Verordnung. Die Durchführung von \n\nKundgebungen und Versammlungen ist gebührenfrei. \n\n4 Bieten Veranstalter keine Gewähr für Sicherheit und Ord-\n\nnung, wird die Bewilligung mittels Verfügung durch den Ge-\n\nmeinderat verweigert. Er entzieht Bewilligungen, wenn die \n\n1 Gesuche sind in der Regel sechs Wochen vor der Veranstal-\n\ntung schriftlich und begründet beim Gemeinderat einzu-\n\nreichen. Ausnahmsweise kann eine Bewilligung auch später \n\nerteilt werden. \n\n2 Bei Nichteinhalten der in Abs. 1 genannten Fristen zur \n\nEinreichung eines Bewilligungsgesuchs kann ein Zusatz-\n\naufwand erhoben werden. \n\n3 Der Gemeinderat kann die Bewilligungskompetenz an eine \n\nVerwaltungsstelle delegieren. \n\n4 Bewilligungen sind in der Regel gebührenpflichtig und kön-\n\nnen Bedingungen und Auflagen, insbesondere in Bezug auf \n\nRoute, Zeitpunkt oder Dauer einer Veranstaltung enthalten. \n\nDie Gebühren betragen max. Fr. 1'000.--. Die Höhe richtet \n\nsich nach dem Verwaltungsaufwand. Der Gemeinderat regelt \n\ndie Einzelheiten in einer Verordnung. Die Durchführung von \n\nKundgebungen und Versammlungen ist gebührenfrei. \n\n5 Bieten Veranstalter keine Gewähr für Sicherheit und Ord-\n\nnung, wird die Bewilligung mittels Verfügung durch den Ge-\n\nmeinderat verweigert. Er entzieht Bewilligungen, wenn die \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 15 \n\nVoraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind \n\noder wenn Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten wer-\n\nden. \n\nVoraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind \n\noder wenn Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten wer-\n\nden. \n\n§ 36 Beschwerdeverfahren § 37 Beschwerdeverfahren  \n1 Gegen Verfügungen der für die Sicherheit zuständigen Abtei-\n\nlung kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet beim \n\nGemeinderat Beschwerde erhoben werden. \n\n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderats kann innert 10 Ta-\n\ngen schriftlich und begründet beim Regierungsrat Beschwer-\n\nde erhoben werden. \n\n3 Gegen Massnahmen der Gemeindepolizei, die zum Schutz \n\npolizeilicher Rechtsgüter sofort und ohne vorherige Anhörung \n\nvollzogen werden müssen, kann innert zehn Tagen seit \n\nKenntnis beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n\nDie Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes gel-\n\nten sinngemäss. \n\n4 Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeerhebung \n\nhaben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz \n\nkann auf Antrag der Beschwerde die aufschiebende Wirkung \n\nzuerkennen, wenn der beschwerdeführenden Person ein nicht \n\nwieder gutzumachender Nachteil entstünde. \n\n1 Gegen Verfügungen der für die Sicherheit zuständigen Abtei-\n\nlung kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet beim \n\nGemeinderat Beschwerde erhoben werden. \n\n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderats kann innert 10 Ta-\n\ngen schriftlich und begründet beim Regierungsrat Beschwer-\n\nde erhoben werden. \n\n3 Gegen Massnahmen der Gemeindepolizei, die zum Schutz \n\npolizeilicher Rechtsgüter sofort und ohne vorherige Anhörung \n\nvollzogen werden müssen, kann innert zehn Tagen seit \n\nKenntnis beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n\nDie Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes gel-\n\nten sinngemäss. \n\n4 Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeerhebung \n\nhaben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz \n\nkann auf Antrag der Beschwerde die aufschiebende Wirkung \n\nzuerkennen, wenn der beschwerdeführenden Person ein nicht \n\nwieder gutzumachender Nachteil entstünde. \n\nunverändert \n\n 5. Kapitel: Strafbestimmungen (neu)  \n\n§ 37 Strafbestimmungen § 38 Strafbestimmungen  \n1 Wer diesem Reglement zuwider handelt, wird verzeigt und \n\nverwarnt oder mit einer Busse bis Fr. 5000. – bestraft. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es \n\nkommt das Bussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n\n1 Wer diesem Reglement zuwider handelt, wird verzeigt und \n\nverwarnt oder mit einer Busse bis Fr. 5000. – bestraft. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es \n\nkommt das Bussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n\nunverändert \n\n\n\n 16 \n\n§ 38 Bussenanerkennungsverfahren aufgehoben  \n\n § 39 Ordnungsbussenverfahren (neu)  \n\n \n\n1 Übertretungen gegen Bestimmungen der Gemeindereg-\n\nlemente können im Ordnungsbussenverfahren geahndet \n\nwerden. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach § 81c Gemeindegesetz. \n\n3 Die Übertretungen und Bussenbeträge sind im Anhang \n\naufgeführt; sie werden vom Gemeinderat festgelegt. \n\n \n\n§ 39 Kautionen § 40 Kautionen  \n\nDie Gemeindepolizei ist ermächtigt, bei Zuwiderhandlungen \n\ngegen dieses Reglement von der fehlbaren Person Kautionen \n\nfür Bussen und entstehende Kosten im voraussichtlichen Um-\n\nfang einzufordern. Die definitive Festsetzung der Bussen und \n\nKosten bleibt davon unberührt. \n\nDie Gemeindepolizei ist ermächtigt, bei Zuwiderhandlungen \n\ngegen dieses Reglement von der fehlbaren Person Kautionen \n\nfür Bussen und entstehende Kosten im voraussichtlichen Um-\n\nfang einzufordern. Die definitive Festsetzung der Bussen und \n\nKosten bleibt davon unberührt. \n\n \n\n4. Kapitel: Schlussbestimmungen 6. Kapitel: Schlussbestimmungen  \n\n§ 40 Änderung bisherigen Rechts   \n\nDas Strassenreglement der Gemeinde Pratteln vom 26. Ja-\n\nnuar 2004wird wie folgt geändert: \n\n \n \n\n§ 41 Aufhebung bisherigen Rechts § 41 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nDas Polizeireglement der Gemeinde Pratteln vom 21. No-\n\nvember 1977 wird aufgehoben. \n\nDas Polizeireglement der Gemeinde Pratteln vom 26. April \n\n2010 wird aufgehoben. \n\nDas Reglement über die Videoüberwachung der Gemein-\n\nde Pratteln vom 27. November 2006 wird aufgehoben. \n\n \n\n\n\n 17 \n\n§ 42 Inkrafttreten § 42 Inkrafttreten  \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n \n\n \n\n \nAnhang (neu)  \n\nOrdnungsbussenkatalog \n\nZiffer Übertretung Bussenhöhe \n\n1 Störung Nachtruhe (§ 28 Abs. 1 PolR)  CHF  100.- \n\n2 Lärmerzeugende Tätigkeit ausserhalb der erlaubten Zeiten (§ 28 Abs. 2 und § 29 Abs. 1 PolR)  CHF  100.- \n\n3 Störung Dritter durch übermässigen Lärm von Radio- und Fernsehapparate, Musikinstrumente, ande-\n\nre Tonwiedergabegeräte, Lautsprecher und Verstärkeranlagen (§ 29 Abs. 2 PolR) \n\n CHF  100.- \n\n4 Benutzung der öffentlichen Abfallsammelstelle ausserhalb der erlaubten Zeiten (§ 31 Abs. 1 PolR)  CHF  50.- \n\n5 Deponieren von Abfall ausserhalb der dafür vorgesehenen Behälter bei der Sammelstelle (§ 31 Abs. 2 \n\nPolR) \n\n CHF  50.- \n\n6 Littering (§ 21 Abs. 1 PolR)  CHF  50.- \n\n Beschädigung des öffentlichen Grundes oder öffentlicher Sachen (§ 21 Abs. 3 PolR)  CHF  60.- \n\n7 Plakatierung ohne Bewilligung (§ 23 PolR)  CHF  60.- \n\n8 Benutzung öffentl. Grundes für gesteigerten Gemeingebrauch ohne Bewilligung (§ 19 Abs. 2 und § 22 \n\nPolR) \n\n CHF  50.- \n\n9 Zuwiderhandlung gegen befristeten Platzverweis, gegen Konsumations-, Zutritts- oder Aufenthaltsver-\n\nbot, gegen polizeiliche Anordnung (§ 5, 9 und 19bis PolR) \n\n CHF  50.- \n\n\n\n 18 \n\n10 Abbrennen von Feuerwerk ausserhalb der offiziell erlaubten Tage oder Entfachung eines öffentlichen \n\nFeuers ohne Bewilligung (§ 17 PolR) \n\n CHF  100.- \n\n11 Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 15 Abs. 1 PolR)  CHF  60.- \n\n12 Sammeln ohne Bewilligung oder Betteln auf öffentl. Grund (§ 26 abs. 1 und 3 PolR)  CHF  50.- \n\n13 Marschübungen ausserhalb des Wohngebiets vor Fasnacht und ohne Bewilligung oder Musizieren im \n\nFreien an Bummeltagen ohne Bewilligung (§ 30 Abs. 2 und 3 PolR) \n\n CHF  50.- \n\n14 Beleuchtung ausserhalb der zulässigen Zeiten (§ 32 Abs. 2 PolR)  CHF 50.- \n\n15 Gebrauch von Skybeamern, Laser-Scheinwerfern oder ähnlichen himmelwärts gerichteten Lichtquel-\n\nlen (§ 32 Abs. 4 PolR) \n\n \n\n CHF  50.- \n\n16 Verbotenes Betreten von bestimmten Waldabschnitten, Uferpartien oder Kulturland (§ 35 Abs. 2 und 3 \n\nPolR) \n\n CHF  50.- \n\n17 Nichteinhalten der Leinenpflicht (§ 6 Abs. 1 und 2 HundeR)  CHF  100.- \n\n18 Verstoss gegen einen verfügten Leinenzwang (§ 6 Abs. 3 HundeR)  CHF  200.- \n\n19 Verletzung der allgemeinen Zutrittsverbote für Hunde (§ 7 HundeR)  CHF  100.- \n\n20 Nichtbeseitigen des Hundekots auf öffentlichem sowie fremdem privatem Areal (§ 8 Abs. 1 HundeR)  CHF 100.- \n\n21 Unbeaufsichtigtes, freies Umherlaufen des Hundes (§ 5 Abs. 3 HundeR)  CHF  100.- \n\n22 Abfälle liegenlassen, wegwerfen, verbrennen, in die Kanalisation einleiten oder an Orten lagern, die \n\ndafür nicht zugelassen sind \n\n CHF 50.- \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n1 \n\nGemeindeverwaltung Pratteln, \n4133 Pratteln \n\nBericht des Wirtschaftsprüfers \nan die Rechnungsprüfungskommission  \nzuhanden des Einwohnerrats der  \nGemeindeverwaltung Pratteln  \nzur Gemeinderechnung 2018 \n\n\n\n \n \n\n2 \n \n\nBericht des Wirtschaftsprüfers \nan die Rechnungsprüfungskommission zuhanden des Einwohnerrats der \nGemeindeverwaltung Pratteln \nPratteln \n \n\nBericht zur Gemeinderechnung \n\nAuftragsgemäss haben wir die Buchführung und die Gemeinderechnung der Gemeindeverwaltung \nPratteln, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Anhang (umfassend: \nSeiten 110 bis 133) für das am 31. Dezember 2018 abgeschlossene Geschäftsjahr zuhanden der Rech-\nnungsprüfungskommission geprüft. Die geprüften Rechnungen schliessen für 2018 wie folgt ab: \n\n- Die Bilanz mit einer Bilanzsumme von CHF 130‘438‘834.61 und einem Eigenkapital von \nCHF 83'264'511.50 (inkl. Fonds, Vorfinanzierungen, Privatrechtliche Zweckbindungen, Spezialfinan-\nzierungen und bereits verbuchtem Ertragsüberschuss). \n\n- Die Erfolgsrechnung nach Gewinnverwendung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von \nCHF 789'572.93 ab. \n\n- Die Investitionsrechnung schliesst mit Netto-Investitionen von CHF 6'974'691.53 ab.  \n\n \n\nVerantwortung der Verwaltung und des Gemeinderats \n\nDie Verwaltung und der Gemeinderat sind für die Aufstellung der Gemeinderechnung in Überein-\nstimmung mit dem schweizerischen Gesetz, der Gemeindeordnung der Gemeindeverwaltung Pratteln, \ndem Finanzreglement und der Gemeinderechnungsverordnung des Kantons Basel-Landschaft verant-\nwortlich. Darüber hinaus ist die Verwaltung für die Auswahl und die Anwendung sachgemässer Rech-\nnungslegungsmethoden sowie die Vornahme angemessener Schätzungen verantwortlich. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPricewaterhouseCoopers AG, St. Jakobs-Strasse 25, Postfach, 4002 Basel \nTelefon: +41 58 792 51 00, Telefax: +41 58 792 51 10, www.pwc.ch \n \nPricewaterhouseCoopers AG ist Mitglied eines globalen Netzwerks von rechtlich selbständigen und voneinander unabhängigen Gesellschaften. \n\n\n\n \n \n\n3 \n \n\nVerantwortung des Wirtschaftsprüfers \n\nUnsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prüfung ein Prüfungsurteil über die Gemeinderech-\nnung abzugeben. Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Gesetz und \nden Schweizer Prüfungsstandards vorgenommen. Nach diesen Standards haben wir die Prüfung so zu \nplanen und durchzuführen, dass wir hinreichende Sicherheit gewinnen, ob die Gemeinderechnung frei \nvon wesentlichen falschen Angaben ist. Die nicht delegierbare politische Verantwortung und somit \nauch die Gesamtverantwortung für die Rechnungsprüfung der Gemeinde und ihrer Anstalten verblei-\nben bei der Rechnungsprüfungskommission. \n\n \n\nEine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungs-\nnachweisen für die in der Gemeinderechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben. Die \nAuswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemässen Ermessen des Prüfers. Dies schliesst eine \nBeurteilung der Risiken wesentlicher falscher Angaben in der Gemeinderechnung als Folge von \nVerstössen oder Irrtümern ein. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer das inter-\nne Kontrollsystem, soweit es für die Aufstellung der Gemeinderechnung von Bedeutung ist, um die den \nUmständen entsprechenden Prüfungshandlungen festzulegen, nicht aber um ein Prüfungsurteil über \ndie Existenz und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Die Prüfung umfasst zudem \ndie Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Plausibilität \nder vorgenommenen Schätzungen sowie eine Würdigung der Gesamtdarstellung der Gemeinderech-\nnung.  \n\n \n\nPrüfungsurteil \n\nNach unserer Beurteilung entspricht die Gemeinderechnung für das am 31. Dezember 2018 abge-\nschlossene Geschäftsjahr den gesetzlichen Vorschriften und der Gemeindeordnung der Gemeindever-\nwaltung Pratteln sowie allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen. \n\n \n\nPricewaterhouseCoopers AG \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Brüderlin Janka Stohler  \n\nRevisionsexperte Revisionsexpertin \nLeitender Revisor \n\n \n\n \n\nBasel, 30. April 2019 \n\n \n\nThThThThThomomomomomasasasasas BBBBBrürürürürüdedededederlrlrlrlrlininininin JaJaJaJaJanknknknknkaaaaa StStStStStohohohohohlelelelelerrrrr\n\n\n\n\n