parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nBillie Grether \nEinwohnerrätin \nUnabhängige und Grüne \n \n \n \nBeantwortung der Frage zur Kommission für gesellschaftliche Entwicklung und Ingetration  \n(Geschäft Nr, 32139 \n \nGeschätzte Mitglieder des Gemeinderats \n \nAm 07.09.2020 wurde die Teilrevision des Verwaltungs- und \n\n0rganisationsreglements (Geschäft Nr. 3213) gutgeheissen, in der die neue Kommission für \n\ngesellschaftliche Entwicklung und Integration und deren Funktion beschrieben sind. Auf \n\npratteln.ch steht aktuell, dass die Kommission immer noch im Aufbau ist. Wo steht die \n\nEntwicklung dieser Kommission und wann kann sie ihren Dienst aufnehmen? Vielen Dank \n\nfür die Beantwortung der Frage durch den Gemeinderat. \n\n \n \nMit herzlichen Grüssen \n \n \n \nBillie Grether \n \n\n\n


text: \nBundesamt für Verkehr BAV\nAndreas Christian Kaufmann\n3003 Bern\nStandort: Mühlestrasse 6, 3063 Ittigen\nTel. +41 58 465 56 50, Fax +41 58 464 12 48\nandreas.kaufmann@bav.admin.ch\nhttps://www.bav.admin.ch/\n\nBAV-A-0C3B3401/24\n\nEidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr,\nEnergie und Kommunikation UVEK\n\nBundesamt für Verkehr BAV\nAbteilung Sicherheit\n\n3003 Bern POST CH AG\nBAV; kaa\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Gemeinde Pratteln hat uns mit Brief vom 14. Januar 2020 die raumplanerische \nInteressenabwägung zu den Quartierplanungen «Zentrale» und «Bredella» zugestellt und um eine \nStellungnahme gebeten. Unsere Stellungnahme stützt sich auf Art. 11a Störfallverordnung (StFV; SR \n814.012), welche die rechtliche Grundlage zur Koordination zwischen der Raumplanung und der \nStörfallvorsorge bildet. Die zugestellten Unterlagen erlauben uns eine Beurteilung der Situation und \nsomit eine Stellungnahme abzugeben.\n\nGrundlagen\n\nZiel der Koordination zwischen Raumplanung und Störfallvorsorge ist grundsätzlich der Schutz der \nBevölkerung. Die Raumplanung hat dazu nach Art. 3 Abs. 3 Bst. b Raumplanungsgesetz (RPG; SR \n700) einen gewichtigen Beitrag zu leisten (Schutz von Wohngebieten vor schädlichen oder lästigen \nEinwirkungen). Andererseits sind brachliegende oder ungenügend genutzte Flächen in Bauzonen \nbesser zu nutzen und mögliche Verdichtungen der Siedlungsfläche an die Hand zu nehmen (Art. 3 \nAbs. 3 Bst. abis RPG). \n\nIm Rahmen der Interessenabwägung ist insbesondere das öffentliche Interesse an der beabsichtigten \nPlananpassung am vorgesehenen Standort zu beurteilen. Von Bedeutung sind dabei die spezifischen \nZiele der Siedlungsentwicklung (Zentrumsbildung, Siedlungsentwicklung nach Innen, wohnpolitische \nZiele, Synergieeffekte), die Aspekte der Verkehrserschliessung sowie die Frage, wie stark die \nbeabsichtigten Nutzungen aus betriebstechnischen, organisatorischen oder funktionalen Gründen auf \n\nStellungnahme zur raumplanerischen Interessensabwägung QP «Zentrale» und QP «Bredella»\n\nAktenzeichen: BAV-522.12-43\nGeschäftsfall: \nIhr Zeichen: \nIttigen, 10. Februar 2020\n\nVersand als Anhang\nGemeinde Pratteln\nGemeinderat  \nSchlossstrasse 34 \n4133 Pratteln\n\n\n\n2/3\n\nBAV-A-0C3B3401/24\n\nAktenzeichen: BAV-522.12-43\n\nden Standort angewiesen sind. Eng mit dieser Abwägung verbunden ist die Überprüfung von \nStandortalternativen. Kann für die vorgesehenen Nutzungen, insbesondere die risikoempfindlichen \nNutzungen, auf einen geeigneten gleichwertigen Alternativstandort ausgewichen werden, ist von dieser \nMöglichkeit Gebrauch zu machen. Zu berücksichtigen ist weiter, ob alle verhältnismässigen \nzusätzlichen Sicherheitsmassnahmen und weiteren raumplanerischen Massnahmen in die Planung \neingeflossen sind. Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob andere, weniger risikoempfindliche Nutzungen \nPlatz finden könnten. \n\nDem öffentlichen Interesse an der beabsichtigten Plananpassung steht das Interesse am Erhalt der \nStörfallanlage, in diesem Fall die Eisenbahninfrastruktur gegenüber. In dieser Hinsicht ist namentlich \nzu beurteilen, in welchem Ausmass öffentliche Interessen den ungeschmälerten Erhalt und Betrieb der \nStörfallanlage erfordern. \n\nFür die Interessenabwägung gelten aus Sicht BAV die folgenden Leitplanken: \n\n1. Neueinzonungen, die zu einer Risikoerhöhung vom akzeptablen Bereich über die Mitte des \nÜbergangsbereichs im Wahrscheinlichkeits-Ausmass-Diagramm (W/A-Diagramm) \nhinausführen, sind nicht im Sinne der Planungsgrundsätze (Art. 3 RPG) und sollen deshalb \nsoweit als möglich vermieden werden. Vorbehalten bleiben räumliche Entwicklungen von \nausgewiesenem öffentlichem Interesse, die bspw. im regionalen oder kantonalen Richtplan \nfestgelegt sind und keine Planungsanweisung in Bezug auf die Koordination von \nStörfallvorsorge und Raumplanung enthalten. \n\n2. Nicht erhebliche Risikoerhöhungen innerhalb des Übergangsbereichs, also bspw. Erhöhungen, \ndie das untere Viertel des Übergangsbereichs nicht überschreiten, sind bei \nstandortgebundenen räumlichen Entwicklungen in der Regel zulässig. \n\n3. Erhebliche Risikoerhöhungen, also bspw. Erhöhungen, die das untere Viertel des Übergangs-\nbereichs überschreiten, sind innerhalb des Übergangsbereichs in der Regel zulässig bei stand-\nortgebundenen räumlichen Entwicklungen von ausgewiesenem öffentlichem Interesse die \nbspw. im regionalen oder kantonalen Richtplan festgelegt sind (kantonale \nEntwicklungsschwerpunkte für Dienstleistungen, Universitätsplanung u.a.). \n\n4. Nicht zulässig sind Risikoerhöhungen innerhalb des Übergangsbereichs bei nicht \nstandortgebundenen räumlichen Entwicklungen und Entwicklungen von rein privatem \nInteresse. \n\n5. Ebenfalls unzulässig sind Risikoerhöhungen in den nicht akzeptablen Bereich bei \nStörfallanlagen von öffentlichem Interesse. \n\nBeurteilung\n\nDas uns abgegebene Störfallgutachten «Koordination Raumplanung und Störfallvorsorge für die \nProjekte in Pratteln Mitte» datiert vom 20. November 2019. Es weist ein Ausgangsrisiko aus, welches \nin der unteren Hälfte des Übergangsbereichs im Wahrscheinlichkeits-Ausmass-Diagramm liegt. Mit \nUmsetzung der Projekte «Bredella» und «Zentrale Pratteln» liegt das Risiko bei einem Zeithorizont von \n2033 in der Mitte des Übergangbereichs.\n\nDer kantonale Richtplan weist das Gebiet Zentrale Pratteln als Entwicklungsgebiet und das \nBahnhofsgebiet als Entwicklungsschwerpunkt aus. Die Standortgebundenheit ist gegeben. Die \nvorliegende Interessenabwägung entspricht dem Punkt 3 der vorerwähnten Leitplanken. \n\nDie Interessensabwägung nimmt diese Punkte auf und stellt sie nachvollziehbar dem nationalen \nInteresse an einem geregelten Bahnverkehr für Güter,- Fern- und Nahverkehrszüge gegenüber. Sie \nhaben in der Interessensabwägung die notwendigen projektspezifischen Sicherheitsmassnahmen \naufgeführt, welche wir für die vorliegende Situation als angebracht erachten.\n\n\n\n3/3\n\nBAV-A-0C3B3401/24\n\nAktenzeichen: BAV-522.12-43\n\nStellungnahme\n\nWenn die in der raumplanerischen Interessenabwägung aufgeführten projektspezifischen \nSicherheitsmassnahmen vollständig in den Quartierplänen «Bredella» und «Zentralle Pratteln» \naufgenommen werden, kann das BAV dem Ergebnis der vorliegenden raumplanerischen \nInteressenabwägung und somit der geplanten Entwicklung der Areale zustimmen.\n\nWir weisen Sie darauf hin, dass unsere Zustimmung die Entwicklung der Areale «Rohner» und «tri \ninnova» nicht miteinschliesst. Hier ist gegebenenfalls eine erneute Koordination Raumplanung und \nStörfallvorsorge durchzuführen.\n\nBundesamt für Verkehr\n\nDr. Markus Ammann\nSektionschef Umwelt\n\nBundesamt für Verkehr\n\nAndreas Christian Kaufmann\nStellvertretender Sektionschef \nUmwelt\n\nKopie an:\n Bundesamt für Umwelt, Sektion Erdbeben- und Störfallvorsorge \n Bundesamt für Verkehr, Sektion Planung\n Amt für Umweltschutz und Energie BL, Störfallvorsorge\n Schweizerischen Bundesbahnen AG, I-SQU-S\n\n\n\t\t2020-02-10T10:55:28+0100\n\tIttigen\n\n\n\t\t2020-02-10T13:46:24+0100\n\n\n\n\n


name: 3402 Postulat, SP, Rahel Graf Bianchi, Velopumpstation für Pratteln

text: \nPratteln, 21.08.2023 \n\nPostulat: \n\nVelopumpstation für Pratteln \n\nEs gibt nichts Ärgerliches als einen «Platten» am Velo und mit schlecht gepumpten Pneus \nfährt es sich auch nicht gut Velo. Dem könnte ohne grossen Aufwand entgegengewirkt \nwerden, mit fixen Velopumpstationen. \n\nPratteln bemüht sich den Langsamverkehr zu fördern und ein solches Angebot würde dies \nunterstreichen. Ein idealer Standort wäre natürlich der Bahnhof, möglicherweise kämen auch \nnoch andere Standorte in Frage. \n\nAndere Gemeinden (z.B. Zürich) kennen diese umweltfreundliche Dienstleistung bereits \n(siehe Bild). \n\n(https://www.stadt-zuerich.ch/site/velo/de/index/die-angebote-fuer-das-velo.html) \n\nAntrag an den Gemeinderat: \nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen, ob eine oder mehrere «grüne Velopumpen» in \nPratteln installiert werden könnten und wo diese sinnvollerweise platziert werden könnten. \n\nFür die SP-Fraktion \n\nRahel Graf Bianchi \n\n3402\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/site/velo/de/index/die-angebote-fuer-das-velo.html)':80 '21.08.2023':2 '3402':117 'als':11 'am':14 'an':82 'ander':63,67 'angebot':48 'antrag':81 'auch':24,61 'aufwand':32 'bahnhof':58 'bemüht':39 'bereits':75 'bianc':116 'bild':77 'bitten':86 'dem':28 'den':41,83,87 'der':57 'die':110 'dienstleistung':74 'dies':50,72,104 'ein':46,52,92 'einen':12 'entgegengewirkt':33 'es':7,22 'fixen':36 'frag':66 'fraktion':113 'fährt':21 'fördern':44 'für':5,109 'gemeinden':68 'gemeinderat':84,88 'gepumpten':19 'gibt':8 'graf':115 'grossen':31 'grüne':95 'gut':26 'idealer':53 'installiert':99 'kennen':71 'kämen':60 'könnte':29 'könnten':101,108 'langsamverkehr':42 'mehr':94 'mit':17,35 'möglicherweis':59 'natürlic':56 'nicht':25 'nichts':9 'noch':62 'ob':91 'oder':93 'ohne':30 'platten':13 'platziert':106 'pneus':20 'postulat':3 'pratteln':1,6,38,98 'prüfen':90 'rahel':114 'schlecht':18 'sich':23,40 'sieh':76 'sinnvollerweis':105 'solches':47 'sp':112 'sp-fraktion':111 'standort':54,64 'umweltfreundl':73 'und':16,45,102 'unterstreichen':51 'vel':15,27 'velopumpen':96 'velopumpstation':4 'velopumpstationen':37 'werden':34,100,107 'wir':85 'wo':103 'www.stadt-zuerich.ch':79 'www.stadt-zuerich.ch/site/velo/de/index/die-angebote-fuer-das-velo.html)':78 'wäre':55 'würde':49 'z.b':69 'zu':43,89 'züric':70 'ärgerliches':10


text: \nEinwohnerrat Pratteln \nBüro \n \n \n\n Pratteln, 1. Juni 2023 \n \n\n           3378 \n \n \nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2022/2023 \n \n \n \nWahlvorschlag: Urs Schneider, SVP \n \n \n \n\n           3379 \n \n \nWahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2022/2023 \n \n \n \nWahlvorschläge:  \n \n1. Vizepräsidium Andreas Seiler, FDP-Die Mitte \n2. Vizepräsidium Andreas Moldovanyi, SP \nzwei Stimmenzähler/innen Petra Ramseier, U/G \n Patrick Eichenberger, SP \nzwei Ersatz-Stimmenzähler/innen Graf-Bianchi, Rahel, SP \n Nägelin Andrea, U/G \n \n \n \n \n\nBüro \nEinwohnerrat Pratteln \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


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text: \nSteckbrief für die Wahl zum Präsidenten \n \n \n   \n3378   \n\n \nName, Vorname Schneider Urs \nGeburtsdatum Jg. 1974  \nBeruf  Landwirt  \nPartei  SVP  \nTätigkeiten  Einwohnerrat seit 24.09.2001  \nWeiteres   Präsident GPK \n\nMitglied Totalrevision ER \nReglement \n\n \n\n     \n \nSteckbrief für die Wahl zum 1. Vizepräsidenten \n \n \n   \n3379   \n\n \nName, Vorname Seiler Andreas \nGeburtsdatum Jg. 1981  \nBeruf  Elektroingenieur (FH), \n\nProjektleiter Produktenwicklung, \nSoftware- und Elektronik-\nEntwickler \n\n \n\nPartei  FDP  \nTätigkeiten  Einwohnerrat seit Juli 2010  \nWeiteres   Präsident \n\nEntwicklungskommission ER \n \n\n  Präsident FDP Pratteln   \n \nSteckbrief für die Wahl zum 2. Vizepräsidenten \n \n\nName, Vorname Moldovanyi  Andreas \nGeburtsdatum 06.04.1960  \nBeruf  Psychiater  \nPartei  Sozialdemokratische Partei, \n\nSP \n \n\nTätigkeiten    \nWeiteres   Stimmenzähler ER Büro  \n     \n\n \n \n \n \n\n\n\nSteckbrief Stimmenzähler/innen \n\n \nName, Vorname Ramseier Petra \nGeburtsdatum Jg. 1973  \nBeruf  Biologin  \nPartei  U/G  \nTätigkeiten  BPK  \nWeiteres     \n     \n\n \nName, Vorname Eichenberger Patrick \nGeburtsdatum 25.03.1969  \nBeruf  Gymnasiallehrer  \nPartei  Sozialdemokratische Partei, \n\nSP \n \n\nTätigkeiten    \nWeiteres     \n     \n\n \nSteckbrief Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\nName, Vorname Graf-Bianchi Rahel \nGeburtsdatum 13.04.1971  \nBeruf  Gymnasiallehrerin  \nPartei  Sozialdemokratische Partei, \n\nSP \n \n\nTätigkeiten    \nWeiteres     \n     \n\n \nName, Vorname Nägelin  Andrea \nGeburtsdatum Jg. 1974  \nBeruf  Projektleiterin Werbung  \nPartei  U/G  \nTätigkeiten  GPK  \nWeiteres     \n     \n\n \n \n \n\n\n


name: 3403 Beilage Funktionschema Schwimmbad Zirkulation

text: \nFür die Richtigkeit und Aktualität der Daten wird keine Garantie übernommen.\nEs gelten die Nutzungsbedingungen des Geoportals.\n\nKoordinaten 2'619'977, 1'263'881 14.06.2023\n\nLeitungskataster LKMap Gde\n\nMassstab 1: 600\n\n\n


name: 3403 Beilage Anlageschema Schwimmbad Sandgruben

text: \n\n\t101 [Anlageschema]\n\tAnsichtsbereich-1\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-1':4 '101':1 'anlageschem':2 'ansichtsbereic':3


name: Business-Case Bredella Areal Präsentation der Abt. BVU

text: \n\nBusiness-Case\nBredella-Areal\n\n24. Juni 2024, Einwohnerrat Pratteln\n\n\n\n24.6.2024 - QP Bredella-West, Beratung Einwohnerrat\n2\nJährliche netto Erträge Bredella \n\n\nHeutige Steuereinnahmen\nCHF 6’000\nHeutige \nSteuereinnahmen\nCHF 625’000\nEinnahmen Zukunft (Bredella West)\n\nJährliche Steuereinnahmen\n+ Natürliche Personen    CHF 2’014’000*\n+ Juristische Personen   CHF    300’000**\n\nJährliche Kosten\n-\tBildung/Soziales \t    CHF 1’102’000*\n\nEinnahmen netto (p.a.)  CHF  1’212’000\nEinnahmen Zukunft (Bredella Ost)\n\nJährliche Steuereinnahmen\n\n+ Natürliche Personen    CHF 3’816’000*\n+ Juristische Personen   CHF     625’000**\n\nJährliche Kosten\n-\tBildung/Soziales \t    CHF  2’088’000*\n\nEinnahmen netto (p.a.)   CHF  2’353’000\nJährliche Erträge (netto) pro Jahr\nHeute\t\t\tCHF    631’000\nZukunft \t\tCHF 3’565’000\nQuellen\n* Wohnkalkulator Pratteln, Hochschule Luzern 2023, \nETHZ 2024 (Verdichtung am Bahnhof = Aufwertung)\nhttps://spur.ethz.ch/de/aktuell/2024/12111/densification.html\n** Steuererträge Gemeinde\n\n\n\n24.6.2024 - QP Bredella-West, Beratung Einwohnerrat\n3\n\n\n\n\n Busbahnhof \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nVerkehrsinfrastruktur\n\nÜbergeordnete Verbindungen\nBahnquerung\nAufwertung Bahnhof\n\nKosten\ttotal ca.\tCHF 40’000’000\n- Beitrag Bredella\tCHF 20’000’000\n- Kanton/Bund\t\tCHF  10’400’000\n\nGemeinde netto \tCHF   9’600’000\nSchulbauten (Anteil Bredella)\n\nKindergarten\t CHF 5’000’000\nSchule          \t CHF 9’070’000\n\n- Ersparnis\t CHF 2’070’000\n   (Mehrfachnutzung/Etappierung)\t\n\nGemeinde netto \tCHF 12’000’000\nAusgaben\n\nVerkehr (übergeordnet)            CHF  9’600’000\nSchule \t \t       \t    CHF 12’000’000\n\nSumme\t\t  \t    CHF 21’600’000\n\nJährliche Erträge\n\nCHF 3’565’000 x 6 J =  CHF 21’390’000\n\nInfrastrukturkosten \n(+/-10%, einmalig, ohne Unterhalt)\nIn ca. 6 Jahre sind die \nGemeindeausgaben abbezahlt\n\n\nimage2.png\n\nimage6.png\n\nimage7.jpeg\n\nimage8.emf\n\nimage1.wmf\n\n\n


name: 3397 Beilage QP Bredella Areal West Prüfbericht zum Umweltverträglichkeitsbericht

text: \nRechtsabteilung \nRheinstrasse 29 \n4410 Liestal \nT 061 552 51 11 \nwww.bl.ch \n\n \n\n\\\\Budfas01\\appldata$\\UVP\\UVB\\U.03_2020.docx \n\n18. Oktober 2023  \n\nUMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG \n\nU.03/2020 \n\n \nQP Bredella-Areal West \n\n \nEBP Schweiz AG  \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nB E U R T E I L U N G  D E S  B E R I C H T S   \n\nÜ B E R  D I E  U M W E L T V E R T R Ä G L I C H K E I T  \n\nD U R C H  D I E  U M W E L T S C H U T Z F A C H S T E L L E N  \n\n\n\n Seite 2 \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n1. GRUNDLAGEN .................................................................................................... 5 \n\n2. DAS UVP-VERFAHREN ...................................................................................... 6 \n\n2.1 UVP im Baubewilligungsverfahren ....................................................................... 6 \n\n2.2 UVP Quartier-/Nutzungsplanverfahren ................................................................. 6 \n\n3. DAS VERFAHREN IM FALL QP BREDELLA-AREAL WEST ............................... 7 \n\n4. STELLUNGNAHMEN DER UMWELTSCHUTZFACHSTELLEN ZUM UVB .......... 7 \n\n4.1 Lärmschutz (ARP) ................................................................................................ 7 \n\n4.1.1 Allgemeiner Eindruck ........................................................................................... 7 \n\n4.1.2 Beurteilung der Projektbeschreibung .................................................................... 7 \n\n4.1.3 Beurteilung des massgebenden Ausgangszustandes .......................................... 7 \n\n4.1.4 Beurteilung der Auswirkungen .............................................................................. 7 \n\n4.1.4.1 Direkte Auswirkungen während der Bauphase ..................................................... 7 \n\n4.1.4.2 Direkte Auswirkungen während der Betriebsphase .............................................. 7 \n\n4.1.4.3 Indirekte Auswirkungen während der Bauphase ................................................... 8 \n\n4.1.4.4 Indirekte Auswirkungen während der Betriebsphase ............................................ 8 \n\n4.1.5 Stellungnahme zur Umweltverträglichkeit ............................................................. 8 \n\n4.2 Ebenrain Natur und Landschaft ............................................................................ 8 \n\n4.2.1 Allgemeiner Eindruck ........................................................................................... 8 \n\n4.2.2 Beurteilung des massgebenden Ausgangszustandes .......................................... 8 \n\n4.2.3 Stellungnahme zur Umweltverträglichkeit ............................................................. 8 \n\n4.3 Fachstelle Altlasten (AUE).................................................................................... 9 \n\n4.3.1 Allgemeiner Eindruck ........................................................................................... 9 \n\n4.3.2 Beurteilung des massgebenden Ausgangszustandes .......................................... 9 \n\n4.4 Fachstelle Siedlungsentwässerung und Landwirtschaft (AUE) ............................. 9 \n\n4.4.1 Allgemeiner Eindruck ........................................................................................... 9 \n\n4.4.2 Beurteilung der Projektbeschreibung .................................................................... 9 \n\n4.4.3 Beurteilung des massgebenden Ausgangszustandes .......................................... 9 \n\n\n\n Seite 3 \n\n \n\n4.4.4 Beurteilung der Auswirkungen ............................................................................ 10 \n\n4.4.5 Stellungnahme zur Umweltverträglichkeit ........................................................... 10 \n\n4.5 Fachstelle Ressourcenwirtschaft und Anlagen (AUE) ......................................... 10 \n\n4.6 Fachstelle Grundwasser (AUE) .......................................................................... 10 \n\n4.6.1 Allgemeiner Eindruck ......................................................................................... 10 \n\n4.6.2 Beurteilung des dargestellten Ausgangszustands Boden ................................... 10 \n\n4.6.3 Beurteilung der direkten und indirekten Auswirkungen ....................................... 10 \n\n4.6.3.1 Direkte Auswirkungen ........................................................................................ 10 \n\n4.6.3.2 Indirekte Auswirkungen ...................................................................................... 11 \n\n4.6.4 Stellungnahme zur Umweltverträglichkeit ........................................................... 11 \n\n4.7 Nichtionisierende Strahlen (LHA) ....................................................................... 11 \n\n4.8 Gesamtverkehrsplanung (TBA) .......................................................................... 11 \n\n4.8.1 Allgemeiner Eindruck ......................................................................................... 11 \n\n4.8.2 Beurteilung des massgebenden Ausgangszustandes ........................................ 11 \n\n4.8.3 Beurteilung der Auswirkungen ............................................................................ 12 \n\n4.9 Verkehrstechnik (TBA) ....................................................................................... 12 \n\n4.10 Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (Brandschutz-Inspektorat) ............. 12 \n\n4.10.1 Allgemeiner Eindruck ......................................................................................... 12 \n\n4.10.2 Gebäudespezifischer Brandschutz ..................................................................... 12 \n\n4.10.3 Feuerwehrzufahrten, -bewegungs- und -stellflächen .......................................... 12 \n\n4.11 Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (Naturgefahren) ............................. 13 \n\n4.12 Kantonales Amt für Industrie und Gewerbe ........................................................ 13 \n\n4.13 Lufthygiene (LHA) .............................................................................................. 13 \n\n4.13.1 Allgemeiner Eindruck ......................................................................................... 13 \n\n4.13.2 Beurteilung der Projektbeschreibung .................................................................. 13 \n\n4.13.3 Beurteilung des massgebenden Ausgangszustandes ........................................ 13 \n\n4.13.4 Beurteilung der Auswirkungen ............................................................................ 14 \n\n4.13.4.1 Direkte Auswirkungen während der Bauphase ................................................... 14 \n\n4.13.4.2 Direkte Auswirkungen während der Betriebsphase ............................................ 14 \n\n4.13.5 Stellungnahme zur Umweltverträglichkeit ........................................................... 14 \n\n\n\n Seite 4 \n\n \n\n5. GESAMTBEURTEILUNG DES PROJEKTES..................................................... 14 \n\n6. VORAUSSETZUNGEN, BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN ............................. 15 \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 5 \n\n \n\n1. GRUNDLAGEN \n\nArtikel 10a des Umweltschutzgesetzes (USG) verlangt, dass die Behörden erst dann über die Pla-\n\nnung, Errichtung oder Änderung von Anlagen, welche die Umwelt erheblich belasten können, ent-\n\nscheiden, wenn sie deren Umweltverträglichkeit geprüft haben. \n\nDie Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein Ausfluss des im Umweltbereich zentralen Vorsor-\n\ngeprinzips. Die Bauherrschaft soll die Umweltaspekte möglichst frühzeitig bei der Vorbereitung und \n\nPlanung ihrer Anlage berücksichtigen. Die Behörden sollen begleitend und gestaltend so mitwir-\n\nken, dass von Anfang an keine Vorschriften über den Schutz der Umwelt verletzt werden. \n\nEine UVP muss durchgeführt werden für alle Anlagen, die im Anhang zur Verordnung über die \n\nUmweltverträglichkeitsprüfung aufgeführt sind. Diese Aufzählung ist abschliessend, d.h. für nicht \n\nerwähnte Anlagen wird keine UVP durchgeführt. \n\nDie Prüfung basiert auf einem Bericht, für den nach Artikel 10b Absatz 1 USG der Gesuchsteller \n\nsorgen muss. Der Bericht muss Angaben enthalten über: \n\n− den Ausgangszustand; \n\n− das Vorhaben, einschliesslich der vorgesehenen Massnahmen zum Schutze der Umwelt und \n\nfür den Katastrophenfall; \n\n− die voraussichtlich verbleibende Belastung der Umwelt. \n\nDie Bauherrschaft muss den Bericht über die Umweltverträglichkeit (UVB) zusammen mit den üb-\n\nrigen Projektunterlagen bei der für den Entscheid zuständigen Behörde einreichen. Diese unter-\n\nbreitet den Bericht den Umweltschutzfachstellen zur Stellungnahme. Die Fachstellen beurteilen \n\nden Bericht und stellen der zuständigen Behörde Antrag über die zu treffenden Massnahmen. Die \n\nzuständige Behörde genehmigt das Projekt, allenfalls mit Auflagen und Bedingungen, wenn es den \n\nVorschriften über den Schutz der Umwelt entspricht.  \n\nDie UVP stellt weder zusätzliches materielles Umweltschutzrecht dar, noch ist sie ein eigenes Ver-\n\nfahren. Die UVP will indessen dafür sorgen, dass in den bestehenden massgeblichen Verfahren, \n\nz.B. dem Baubewilligungsverfahren, die Umweltschutzaspekte eingehend und frühzeitig geprüft \n\nwerden. Infolgedessen kann die UVP auch nicht mit eigenen Rechtsmitteln angefochten werden. \n\nDiese richten sich immer nach dem jeweils geltenden massgeblichen Verfahren. \n\nTransparenz ist ein wesentliches Stichwort bei der UVP. So muss bereits der Bericht über die \n\nUmweltverträglichkeit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, damit jede interessierte Per-\n\nson oder Organisation darin Einsicht nehmen kann. Nach Abschluss des Verfahrens müssen sich \n\n\n\n Seite 6 \n\n \n\nauch die Behörden gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen, indem sie ihren Entscheid sowie die \n\nihm zugrundeliegenden Erwägungen veröffentlichen. \n\n2. DAS UVP-VERFAHREN  \n\n2.1 UVP im Baubewilligungsverfahren \n\nFür Umweltverträglichkeitsprüfungen ist gemäss der am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen UVP-\n\nVerordnung (UVPV; SR 814.011) ein zweistufiges Vorgehen vorgeschrieben: \n\n− In einer Voruntersuchung muss zuerst abgeklärt werden, in welchen Bereichen (Sicherheit, Luft, \n\nLärm, Wasser, Boden usw.) das geplante Projekt überhaupt belastende Auswirkungen auf die \n\nUmwelt haben kann. Aufgrund der Resultate der Voruntersuchung muss die Bauherrschaft ein \n\nPflichtenheft erstellen, in dem dargestellt wird, zu welchen Fragen sich der (Haupt-) Bericht über \n\ndie Umweltverträglichkeit äussern wird. Voruntersuchung und Pflichtenheft müssen den Um-\n\nweltschutzfachstellen zur Prüfung vorgelegt werden. \n\n− Der Bericht über die Umweltverträglichkeit muss Artikel 10b Absatz 2 USG entsprechen. Er \n\nmuss zusammen mit dem Baugesuch eingereicht und publiziert werden. Die Stellungnahmen \n\nder Umweltschutzfachstellen werden vom Rechtsdienst der Bau- und Umweltschutzdirektion \n\nzusammengefasst und gehen als Antrag mit den nötigen Auflagen und Bedingungen an das \n\nBauinspektorat. \n\n2.2 UVP Quartier-/Nutzungsplanverfahren \n\nArtikel 5 Absatz 3 der Verordnung über die Umweltverträglichkeit verlangt von den Kantonen, dass \n\nsie für die Durchführung einer UVP dasjenige Verfahren wählen, das eine frühzeitige und umfas-\n\nsende Prüfung ermöglicht. "Sehen die Kantone für bestimmte Anlagen eine Sondernutzungspla-\n\nnung (Detailnutzungsplanung) vor, gilt diese als massgebliches Verfahren, wenn sie eine umfas-\n\nsende Prüfung ermöglicht". \n\n− Auch bei UVP-Verfahren im Nutzungsplanverfahren muss eine Voruntersuchung wie oben be-\n\nschrieben erstellt werden, und danach der Bericht über die Umweltverträglichkeit. Das Leitver-\n\nfahren ist aber nicht das Baubewilligungs- sondern das Nutzungsplan-, bei Quartierplänen das \n\nQuartierplanverfahren. Mithin sind die Standortgemeinden für den raumplanerischen Aspekt \n\nund die diesbezügliche Verfahrensabwicklung zuständig, während die kantonalen Umwelt-\n\nschutzfachstellen für die Prüfung der Umweltverträglichkeit des im Nutzungsplan vorgesehenen \n\nProjekts zuständig sind. Die Resultate des Prüfberichts sind im Nutzungsplan oder bei seiner \n\nUmsetzung zu berücksichtigen. \n\n\n\n Seite 7 \n\n \n\n3. DAS VERFAHREN IM FALL QP BREDELLA-AREAL WEST \n\nMit dem QP Bredella-Aral-West soll für ein grosses Gebiet nördlich des Bahnhofs Pratteln, das \n\ngegenwärtig für gewerbliche Nutzungen zugelassen ist, die planerische Grundlage für ein Quartier \n\nmit einer gemischten Nutzung für Wohnen und Dienstleistungen geschaffen werden. Wegen der \n\nAnzahl der erforderlichen Autoabstellplätze im Quartierplanperimeter unterliegt das Planungsvor-\n\nhaben der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Im Juni / Juli 2020 fand die schriftliche Vorun-\n\ntersuchung zum Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) betreffend den Quartierplan Bredella-Areal-\n\nWest in Pratteln statt. Ende Juni 2023 wurde der überarbeitete UVB der Rechtsabteilung der Bau- \n\nund Umweltschutzdirektion zur Prüfung durch die kantonalen Fachstellen eingereicht. Eine berei-\n\nnigte Fassung zum Verkehrsgutachten wurde Mitte September nachgereicht. Damit konnte die \n\nPrüfung vollzogen und im Oktober 2023 abgeschlossen werden. \n\n4. STELLUNGNAHMEN DER UMWELTSCHUTZFACHSTELLEN ZUM UVB \n\n4.1 Lärmschutz (ARP) \n\n4.1.1 Allgemeiner Eindruck \n\nDer Umweltverträglichkeitsbericht (UVB, Hauptuntersuchung, EBP Schweiz AG, Zürich) vom \n\n31.10.2022 ist übersichtlich und erscheint plausibel. \n\n4.1.2 Beurteilung der Projektbeschreibung \n\nDie Projektbeschreibung gibt einen Überblick über die im QP-Perimeter vorgesehenen Nutzungen \n\nund den damit verbundenen lärmrelevanten und lärmkritischen Teilen. \n\n4.1.3 Beurteilung des massgebenden Ausgangszustandes \n\nIm Ausgangszustand ist das Areal mit Industrie- und Gewerbebauten überbaut. Das Areal wird im \n\ngeplanten Projekt einer komplett neuen Nutzung zugeführt, weshalb der Ausgangszustand für die \n\nweitere Beurteilung nicht massgebend ist.  \n\n4.1.4 Beurteilung der Auswirkungen \n\nDie Auswirkungen der Anlage bezüglich Lärm umfassen die Lärmemissionen durch den Bau des \n\ngeplanten Projekts, den Betrieb der Parkhäuser und die Lärmemissionen durch die Mehrbean-\n\nspruchung der Verkehrsanlagen. \n\n4.1.4.1 Direkte Auswirkungen während der Bauphase \n\nEs gelten die Vorgaben der Baulärm-Richtlinie vom Bundesamt für Umwelt (BAFU). Es sind die \n\nMassnahmen der Stufe B gemäss Massnahmenkatalog anzuwenden. \n\n4.1.4.2 Direkte Auswirkungen während der Betriebsphase \n\nDie Lärmbeurteilung der Betriebsphase berücksichtigt vor allem den die Ein- und Ausfahrten in die \n\nAutoeinstellhallen. Allfällige weitere Lärmquellen wie z. B. Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlage \n\n\n\n Seite 8 \n\n \n\nwerden im Rahmen der Baugesuche auf die Einhaltung der massgebenden Belastungsgrenzwerte \n\nüberprüft. \n\n4.1.4.3 Indirekte Auswirkungen während der Bauphase \n\nFür die Bautransporte gilt die Massnahmenstufe A der Baulärm-Richtlinie. \n\n4.1.4.4 Indirekte Auswirkungen während der Betriebsphase \n\nDer prognostizierte Mehrverkehr auf den umliegenden Strassen wird im UVB ausgewiesen. Die \n\nMehrbeanspruchung der Verkehrsanlagen führt zu keiner Überschreitung der Immissionsgrenz-\n\nwerte resp. keinen wahrnehmbar stärkeren Lärmimmissionen bei bereits sanierungsbedürftigen \n\nVerkehrsanlagen (Art. 9 LSV). \n\n4.1.5 Stellungnahme zur Umweltverträglichkeit \n\nDas Projekt ist auf der Basis des UVB und dem dazugehörigen Quartierplan bezüglich Lärm um-\n\nweltverträglich. \n\n4.2 Ebenrain Natur und Landschaft \n\n4.2.1 Allgemeiner Eindruck \n\nDer Umweltverträglichkeitsbericht ist verständlich und nachvollziehbar. Die eingereichten Unterla-\n\ngen \n\nerlauben die Prüfung aus ökologsicher Sicht (Natur und Landschaft). \n\n4.2.2 Beurteilung des massgebenden Ausgangszustandes \n\nFlora, Fauna, Lebensräume: \n\nDie Aussage zum Ausgangszustand betreffend Flora, Fauna, Lebensräume ist korrekt. Das QP-\n\nAreal ist aktuell bereits grossflächig überbaut und versiegelt. Es sind nur noch wenig Naturwerte \n\ninnerhalb des Areals oder in unmittelbarer Nähe vorhanden. Die noch vorhandenen geschützten \n\noder schützenswerten Lebensräume (inkl. Inventare) sind im Bericht erwähnt (geschützte Hecke \n\nentlang Salinenstrasse und potentieller Reptilien-Lebensraum). \n\nLandschaft: \n\nWie richtig dokumentiert, befindet sich das Areal nicht in einer Landschaftsschutzzone. Entspre-\n\nchend wird darauf nicht weiter eingegangen. Dies ist nachvollziehbar. \n\n4.2.3 Stellungnahme zur Umweltverträglichkeit \n\nZusammenfassend wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass der Anteil an Naturwerten (nicht \n\nversiegelte Flächen, Bäume, etc.) gegenüber heute zunimmt und somit aus ökologischer Sicht \n\neine Verbesserung gegenüber der Ausgangssituation erreicht wird. \n\nIn den Zonenvorschriften werden sinnvolle Massnahmen zum ökologischen Ausgleich, zum Arten-\n\nschutz und zur Förderung der Biodiversität im Siedlungsgebiet vorgeschlagen. Dazu gehören \n\nFlachdachbegrünungen, das Anlegen von Kleinstrukturen, Trockenmauern, Nisthilfen für Gebäu-\n\ndebrüter etc. Auch das Thema Wasser (eingedolter Talbach), die Entsiegelung von Teerflächen \n\n\n\n Seite 9 \n\n \n\nsind wichtige stadtökologische/-klimatische Massnahmen, die im Rahmen dieses Projekts gegen-\n\nüber der aktuellen Situation verbessert werden. \n\nAnhang Fontana Landschaftsarchitektur (A10 Flora, Fauna, Lebensräume) - Hinweis für die Um-\n\nsetzung: \n\nJene Flächen, die zur Grünflächenziffer angerechnet werden, sind so zu gestalten, dass sie auch \n\nbewuchsfähig sind. Eine Schotterfläche mit zusätzlich unterlegtem Vlies ist nicht bewuchsfähig und \n\nkönnte daher nicht angerechnet werden.  \n\n4.3 Fachstelle Altlasten (AUE) \n\n4.3.1 Allgemeiner Eindruck \n\nDer Umweltverträglichkeitsbericht ist verständlich und nachvollziehbar. Die eingereichten Unterla-\n\ngen erlauben die Prüfung. \n\n4.3.2 Beurteilung des massgebenden Ausgangszustandes \n\nDer Ausgangszustand ist korrekt dargestellt. Folgende belasteten Standorte sind betroffen: \n\n2831120200, Garage Strübin AG Off. VW/Audi Vertretung, Betriebsstandort, "Belastet, untersu-\n\nchungsbedürftig", Definitiver Katastereintrag rechtskräftig. \n\n2831120024, Metallum AG, Betriebsstandort, "Belastet, weder überwachungs- noch sanierungs-\n\nbedürftig", Definitiver Katastereintrag rechtskräftig. \n\n2831120001, Buss AG, Brückenbauwerkstätte, Betriebsstandort, "Belastet, weder überwachungs- \n\nnoch sanierungsbedürftig", Definitiver Katastereintrag rechtskräftig. \n\n2831730655, Buss AG, Unfallstandort, "Belastet, weder überwachungs- noch sanierungsbedürf-\n\ntig", Definitiver Katastereintrag rechtskräftig. \n\n4.4 Fachstelle Siedlungsentwässerung und Landwirtschaft (AUE) \n\n4.4.1 Allgemeiner Eindruck \n\nDer Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) ist übersichtlich, verständlich formuliert und in seinen \n\nAussagen nachvollziehbar. Der Bericht genügt für eine Beurteilung des Vorhabens.  \n\n4.4.2 Beurteilung der Projektbeschreibung \n\nDer Projektbeschrieb ist weitgehend vollständig. Eine Beurteilung des Ausgangszustandes und der \n\nAuswirkungen sowie eine Stellungnahme zur Umweltverträglichkeit ist gut möglich.  \n\n4.4.3 Beurteilung des massgebenden Ausgangszustandes \n\nDer Ausgangszustand ist hinsichtlich der Abwasserentsorgung nicht umfassend, aber in den we-\n\nsentlichen Punkten vorhanden und korrekt dargestellt.  \n\n\n\n Seite 10 \n\n \n\n4.4.4 Beurteilung der Auswirkungen \n\nDie direkten und indirekten Auswirkungen sind für die massgeblichen Fälle, soweit sie vorherseh-\n\nbar sind, vollständig und korrekt dargestellt.  \n\n4.4.5 Stellungnahme zur Umweltverträglichkeit \n\nUnter der Voraussetzung, dass die im UVB beschriebenen Vorhaben fachgerecht und korrekt um-\n\ngesetzt werden sowie die Auflagen beachtet werden, kann der Quartierplan einen sachgemässen \n\nGewässerschutz sowie eine angemessene Siedlungsentwässerung gewährleisten und als umwelt-\n\nverträglich beurteilt werden.  \n\n4.5 Fachstelle Ressourcenwirtschaft und Anlagen (AUE) \n\nEs wird darauf hingewiesen, dass für geplante Baumassnahmen eine Baubewilligung seitens AUE, \n\nFachstelle Ressourcenwirtschaft und Anlagen, erst erteilt werden kann, wenn ein durch das AUE \n\nbewilligtes Vorgehens- und Entsorgungskonzept vorliegt (VVEA Art. 16). Dazu gehören Gebäude-\n\nschadstoffuntersuchungen für den Rückbau wie auch die Verwertungs- und Entsorgungswege aller \n\nanfallenden Abbaumaterialien sowie auch Aushub. Ab dem 1.9.2023 ist ebenfalls der Rückbau der \n\nBestandesbauten bewilligungspflichtig.  \n\n4.6 Fachstelle Grundwasser (AUE) \n\n4.6.1 Allgemeiner Eindruck \n\nDer Umweltverträglichkeitsbericht ist verständlich und nachvollziehbar. Die eingereichten Unterla-\n\ngen erlauben die Prüfung. \n\n4.6.2 Beurteilung des dargestellten Ausgangszustands Boden \n\nDer Ausgangszustand ist korrekt dargestellt.  \n\n4.6.3 Beurteilung der direkten und indirekten Auswirkungen \n\n4.6.3.1 Direkte Auswirkungen \n\n4.6.3.1.1 Bauphase \n\nIm UVB ist ausgeführt, dass die Bauverfahren auf der Stufe Quartierplan noch nicht bekannt sind. \n\nAllfällig notwendige Massnahmen zum Schutz des Grundwassers werden erst im Rahmen der ein-\n\nzelnen Bauprojekte bestimmt. Bei der Realisierung des Vorhabens muss somit die Gewässer-\n\nschutzgesetzgebung beachtet werden. Im Baubewilligungsverfahren wird dann geprüft werden, ob \n\ndas Vorhaben die gewässerschutzrechtlichen Voraussetzungen einhält.  \n\n4.6.3.1.2 Betrieb \n\nIm UVB ist ausgeführt, dass das tiefste Bauteil ca. 16m in den Untergrund einbindet und somit \n\ndeutlich über dem mittleren Grundwasserspiegel zu liegen kommt. Da betreffend Fundationen (z.B. \n\nPfahlgründung) keine Angaben gemacht wurden, wird davon ausgegangen, dass keine Fundati-\n\n\n\n Seite 11 \n\n \n\nonsmassnahmen notwendig sind, die in den Grundwasserkörper einbinden. Trotzdem wird der \n\nVollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass bei der Realisierung des Vorhabens auch die Ge-\n\nwässerschutzgesetzgebung zu beachten sein wird. Im Baubewilligungsverfahren wird deshalb ge-\n\nprüft werden, ob das Vorhaben die gewässerschutzrechtlichen Voraussetzungen einhält. Dabei \n\nbegründet die Prüfung des UVB keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für \n\nEinbauten unter den mittleren Grundwasserspiegel. \n\n4.6.3.2 Indirekte Auswirkungen \n\nEs sind keine nennenswerten indirekten Auswirkungen der geplanten Anlage auf den Umweltbe-\n\nreich Gewässer im Sinne der Gesetzgebung zu erwarten. \n\n4.6.4 Stellungnahme zur Umweltverträglichkeit \n\nDie Umweltverträglichkeit des geplanten Vorhabens bezüglich des Bereichs Grundwassers ist in \n\nerster Linie aufgrund der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung (GSchG SR 814.20 und \n\nGSchV SR 814.201) zu beurteilen. Bei Einhaltung der aufgezeigten Massnahmen kann das Vor-\n\nhaben für den Umweltbereich Grundwasser als umweltverträglich im Sinne der Gesetzgebung be-\n\nurteilt werden. \n\n4.7 Nichtionisierende Strahlen (LHA) \n\nNIS ist ausführlich Thematisiert. \n\nBerücksichtigt werden insbesondere die Fahr- und Übertragungsleitungen der SBB: Verschiedene \n\nSzenarien mit ihren Auswirkungen werden erläutert. \n\nDie Zuständigkeit dafür liegt dabei beim Bundesamt für Verkehr (BAV). \n\nEs wird empfohlen, das BAV in dieser Sache anzuhören.  \n\nVom Bredella-Areal West gehen keine NIS-Immissionen aus, welche über den Grenzwerten der \n\nNISV zu liegen kommen können: Entsprechende Quellen wie Mobilfunksendeanlagen oder Trans-\n\nformatorenstationen werden im Rahmen der entsprechenden Bewilligungsverfahren dahingehend \n\ngeprüft und nur bei Einhaltung der Vorgaben bewilligt. \n\n4.8 Gesamtverkehrsplanung (TBA) \n\n4.8.1 Allgemeiner Eindruck \n\nDie verkehrlichen Aspekte des Umweltverträglichkeitsberichts sind nachvollziehbar. \n\n4.8.2 Beurteilung des massgebenden Ausgangszustandes \n\nWeshalb die bereits realisierte Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 in Salina Raurica \n\n(Rheinstrasse -> Rauricastrasse) nicht berücksichtigt wird (Kap. 3.3.3), erschliesst sich nicht. Die \n\nAuswirkungen für das vorliegende Vorhaben dürften jedoch gering sein, weshalb die Beurtei-\n\nlungsmöglichkeit der Umweltverträglichkeit dadurch nicht eingeschränkt wird.  \n\n\n\n Seite 12 \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Darstellungen im Kap. 4.1.3 des UVB, \n\nAbschnitt "Öffentlicher Verkehr" sowie im Kap. 11.1.3 des Verkehrsgutachtens keinen aktuellen \n\nPlanungsstand abbilden.  \n\n4.8.3 Beurteilung der Auswirkungen \n\nWie die Verfasser auf Nachfrage mitgeteilt haben, handelt es sich bei den Abbildungen 72, 76 und \n\n81 im Anhang A2 um Darstellungen der Verteilung des Objektverkehrs (und nicht, wie in der Bild-\n\nunterschrift angegeben, um Anteile des Objektverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen). Mit \n\ndieser Präzisierung sind auch die Ausführungen im Anhang A2 nachvollziehbar. \n\n4.9 Verkehrstechnik (TBA) \n\nDer Nachweis für die Erschliessung der Parkplätze im Bereich des QP Bredella Ost muss im Ver-\n\nkehrsgutachten zum QP Bredella Ost erfolgen. Dabei muss nachgewiesen werden, dass der ge-\n\nplante Anschluss beim Kreisel Grüssenhölzli eine Verbesserung für den Verkehrsablauf auf dem \n\nKantonsstrassennetz darstellt, damit dieser Anschluss zur Erschliessung bewilligt werden kann. \n\nEs muss dann aufgezeigt werden, wie sich die Erschliessung für den Endzustand mit und ohne \n\nzusätzlichen Anschluss an den Kreisel Grüssenholzweg unterscheidet. Dabei müssen für beide \n\nBetriebszustände das GVM mit Entwicklung bis (mindestens) 2040 und bereits bekannte Drittpro-\n\njekte berücksichtigt werden.  \n\nBei einer mangelhaften oder völlig ungenügenden Verkehrsqualitätsstufe beim Kreisel Grüssen-\n\nhölzli, muss angenommen werden, dass sich der Verkehr anders verlagern wird, als angenommen \n\nund so allenfalls auch beim Kreisel Kunimatt eine schlechtere VQS resultieren würde. Dies gilt es \n\nzu verhindern, bzw. wären Gegenmassnahmen durch die Gemeinde Pratteln aufzuzeigen und um-\n\nzusetzen. \n\n4.10 Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (Brandschutz-Inspektorat) \n\n4.10.1 Allgemeiner Eindruck  \n\nDer Umweltverträglichkeitsbericht ist verständlich und nachvollziehbar.  \n\n4.10.2 Gebäudespezifischer Brandschutz \n\nDie eingereichten Unterlagen erlauben aufgrund des bezüglich den vorgesehenen Baukörpern \n\nnoch allgemein gehaltenen Detaillierungsgrades auf diesem Planstand keine konkrete brand-\n\nschutztechnische Beurteilung. \n\n4.10.3 Feuerwehrzufahrten, -bewegungs- und -stellflächen \n\nDie Verkehrswege im Areal sind so zu gestalten, dass die Zufahrten und Aufstellflächen für Feu-\n\nerwehrfahrzeuge gewährleistet sind.  \n\nBezüglich Art, Ausgestaltung und Nutzlasten gelten die Angaben in der "Richtlinie für Feuerwehr-\n\nzufahrten, Bewegungs- und Stellflächen" der Feuerwehr Koordination Schweiz. \n\n\n\n Seite 13 \n\n \n\n(http://docs.feukos.ch/RichtlinieFeuerwehrzufahrten/RichtlinieFeuerwehrzufahrtenDE/). Insbeson-\n\ndere bei Gebäuden mittlerer Höhe (11 m - 30 m) aber auch bei Hochhäusern (> 30 m) können die \n\nVorgaben nennenswerte Auswirkungen auf die Verkehrswege und insbesondere deren ständige \n\nFreihaltung haben, was zu Einschränkungen für die Anordnung von Parkplätzen, Veloabstellplät-\n\nzen, Bestuhlungen, Bepflanzungen (Baumkronen!) etc. führt. Es wird empfohlen, bereits in dieser \n\nfrühen Planungsphase einen Brandschutzexperten beizuziehen. \n\n4.11 Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (Naturgefahren) \n\nDie Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) nimmt im Auftrag der für die Koordination \n\nder kantonalen Stellungnahme zuständigen Rechtsabteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion \n\nals "Fachstelle Naturgefahren" des Kantons Basel-Landschaft Stellung. \n\nDie Naturgefahren werden im UVB behandelt. Die im UVB enthaltenen Feststellungen betreffend \n\ngravitativer Naturgefahren sind zutreffend und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen sind \n\nnachvollziehbar.   \n\n4.12 Kantonales Amt für Industrie und Gewerbe \n\nDie Stellungnahme des KIGA Baselland (Ressort Arbeitsinspektorat) erfolgt im Rahmen des Bau-\n\ngesuchverfahrens. Die zu ergreifenden Massnahmen zum Schutze der Arbeitnehmenden werden \n\nbei der Erteilung der Baubewilligung in einem KIGA-Entscheid dem Gesuchsteller direkt eröffnet \n\nbzw. zugestellt. \n\n4.13 Lufthygiene (LHA) \n\n4.13.1 Allgemeiner Eindruck \n\nDer Umweltverträglichkeitsbericht ist übersichtlich und verständlich formuliert. Die gewählten \n\nGrundlagen und Methoden sind nachvollziehbar. \n\n4.13.2 Beurteilung der Projektbeschreibung \n\nDer Projektbeschrieb ist umfassend und in den Ausführungen ausreichend. \n\n4.13.3 Beurteilung des massgebenden Ausgangszustandes \n\nDie vorhandenen Immissionsvorbelastungen und Eingriffe sind ausreichend dargestellt. Die Luft im \n\nGebiet Pratteln ist teilweise übermässig mit Stickstoffdioxid (NO2) belastet. Auch die Feinstaub-\n\nBelastung (PM10) sowie die Ozon-Belastung der Luft überschreiten teilweise die Immissions-\n\ngrenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) oder liegen in diesem Bereich. Die Gemeinde Prat-\n\nteln ist aus diesem Grund ein lufthygienisches Belastungsgebiet, in dem die Luftqualität verbessert \n\nwerden muss. Im Bereich des Quartierplanareals liegt die Luftbelastung beim NO2 und beim Fein-\n\nstaub unterhalb des gesetzlichen Grenzwerts. \n\nGemäss den aktuellen Klimafunktionskarten liegt der Planungsbereich in einem Gebiet, wo die \n\nthermische Belastung und die Durchlüftung verbessert werden sollte. \n\n\n\n Seite 14 \n\n \n\n4.13.4 Beurteilung der Auswirkungen \n\n4.13.4.1 Direkte Auswirkungen während der Bauphase \n\nDie Auswirkungen und mögliche Massnahmen werden auf Stufe Bauprojekt untersucht und aus-\n\ngearbeitet. Aufgrund der Planungsgrössen kann davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei \n\num eine Baustelle der Massnahmenstufe B der Baurichtlinie Luft des Bundesamtes für Umwelt \n\n(BAFU) handeln wird. In der Massnahmenstufe B müssen neben den Basismassnahmen ("gute \n\nBaustellenpraxis") zusätzlich spezifische Massnahmen zur Reduktion der Luftschadstoffemissio-\n\nnen getroffen werden. Für die Umsetzungskontrolle ist eine Baubegleitung Luft vorzusehen. \n\nBeim vorliegenden Vorhaben handelt sich um «normale» Baustellen ohne einen speziell hohen \n\nAnteil von Nachtarbeiten. Es sind deshalb keine Massnahmen zur Minimierung der Lichtemissio-\n\nnen während der Bauphase notwendig. \n\n \n\n4.13.4.2 Direkte Auswirkungen während der Betriebsphase \n\nDie lufthygienischen Auswirkungen des Vorhabens sind relativ gering, dies bedingt auch durch die \n\nvorhergehende Nutzung des Areals. Aufgrund der verschärften Abgasvorschriften und der zuneh-\n\nmenden Elektrifizierung werden die Verkehrsemissionen weiter abnehmen. \n\nUm die lärmseitigen Auswirkungen zu minimieren, ist gegenüber der Bahnlinie eine möglichst ge-\n\nschlossene Fassade vorgesehen, was die Belüftung des Areals jedoch deutlich einschränkt. Zur \n\nVerbesserung der mikro-klimatischen Verhältnisse sind einige Massnahmen vorgesehen wie bei-\n\nspielsweise die Erhöhung der Grünflächenziffer sowie die Pflanzung von grosskronigen Bäumen. \n\nEntlang der neuen Bahnhofstrasse sind zudem Lücken vorgesehen, so dass eine Belüftung in der \n\nHauptwindrichtung Ost-West gewährleistet ist. \n\nZur Minimierung der Lichtemissionen oder von Blendungen sind noch keine spezifischen oder ab-\n\nschliessenden Massnahmen vorgesehen und eine Untersuchung erfolgt erst auf Stufe Bauprojekt.  \n\n4.13.5 Stellungnahme zur Umweltverträglichkeit \n\nIm Bereich des Quartierplanperimeters führt die Planung zu keinen relevanten Mehremissionen, \n\nwelche zu einer kritischen Erhöhung der Schadstoffimmissionen in der Umgebung führen. Zur \n\nVerbesserung der mikroklimatischen Verhältnisse sind geeignete Massnahmen vorgesehen. \n\nDas Projekt kann aus Sicht der Luftreinhaltung, Stadtklima und Lichtimmissionen als Umweltver-\n\nträglich beurteilt werden. \n\n5. GESAMTBEURTEILUNG DES PROJEKTES \n\nBei der Umweltverträglichkeitsprüfung muss festgestellt werden, ob eine geplante Anlage den Vor-\n\nschriften über den Schutz der Umwelt entspricht (vgl. Art. 3 der Verordnung über die Umweltver-\n\nträglichkeitsprüfung, UVPV). Sinn und Zweck dieser Prüfung bestehen also nicht in der Abklärung, \n\nob eine Anlage aus der Sicht des Umweltschutzes wünschbar ist, sondern allein, ob sie die zum \n\nSchutz der Umwelt geschaffenen gesetzlichen Bestimmungen einhält. Die Umweltverträglichkeits-\n\n\n\n Seite 15 \n\n \n\nprüfung ist damit mehr eine Gesetzesverträglichkeitsprüfung, als eine umfassende Prüfung aller \n\ndenkbaren Umweltschutzargumente für und gegen eine Anlage. \n\nZu beachten ist auch, dass das Umweltschutzrecht nicht in allen Teilen absolute Normen enthält. \n\nWährend die Immissionsgrenzwerte im Bereich Lärm zum Beispiel höchstens in Ausnahmefällen \n\nüberschritten werden dürfen, legt das Bundesrecht in anderen Bereichen nur Ziele fest, die auch \n\neine Abwägung der unterschiedlichen Interessen ermöglichen oder sogar erfordern. Dementspre-\n\nchend erteilt die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung dem für den Entscheid zu-\n\nständigen Gremium die Pflicht, die Ergebnisse der Prüfung zu berücksichtigen - und nicht etwa \n\nstrikte gemäss diesen Ergebnissen zu entscheiden.  \n\n6. VORAUSSETZUNGEN, BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN \n\nIn Abwägung aller Aspekte und Interessen kommen die Umweltschutzfachstellen zum Ergebnis, \n\ndass das geplante Vorhaben  \n\na) bei Realisierung bzw. Einhaltung der im UVB vom 13.09.2022 beschriebenen Rahmenbedin-\n\ngungen, Massnahmen und Vorgehensweisen, und  \n\nb) bei Beachtung der von den Fachstellen im vorliegenden Prüfbericht dargelegten ergänzenden, \n\nändernden oder konkretisierenden Rahmenbedingungen, Massnahmen und Vorgehensweisen, \n\nsowie \n\nc) bei Einhaltung und Erfüllung der nachstehenden Voraussetzungen, Bedingungen und Auflagen  \n\nder Umweltschutzgesetzgebung entspricht und aus dieser Optik dem Vorhaben zugestimmt wer-\n\nden kann. \n\nDer Gemeinde wird empfohlen, in den Nutzungsplan- bzw. den Quartierplanbestimmungen eine \n\nRegelung aufzunehmen, die den Umweltverträglichkeitsbericht und den vorliegenden Prüfbericht \n\nmit den nachfolgenden Auflagen oder Bedingungen als verbindliche Grundlagen für die Realisie-\n\nrung des Vorhabens bezeichnen. \n\n \n\nLärmschutz (ARP) \n\nBauphase: \n\n1. Es gelten die Vorgaben der Baulärm-Richtlinie vom Bundesamt für Umwelt (BAFU). Es sind \n\ndie Massnahmen der entsprechenden Stufen gemäss Massnahmenkatalog anzuwenden.  \n\nBetriebsphase:  \n\n2. Neue Anlagen der Industrie und des Gewerbes, wozu die haustechnischen Anlagen zählen, \n\nsind nach dem Stand der Technik auszuführen. Gemäss Art. 7 der Lärmschutz-Verordnung \n\n(LSV) dürfen neue Anlagen die Planungswerte nicht überschreiten. Diese richten sich nach \n\nder jeweils gültigen Lärm-Empfindlichkeitsstufe. Die Planungswerte sind in Anhang 6 LSV \n\naufgeführt.  \n\n\n\n Seite 16 \n\n \n\n3. Der UVB vom 30.10.2022 (EBP Schweiz AG, Zürich) ist Bestandteil der Quartierplanung. Die \n\ndarin aufgeführten Massnahmen bzgl. des Lärmschutzes sind verbindlich.  \n\n4. Die Lärmschutzfachstelle behält sich vor, zusätzliche bauliche oder betriebliche Massnah-\n\nmen im Rahmen von Baubewilligungen anzuordnen und/oder Lärmmessungen auf Kosten \n\ndes Verursachers durchführen zu lassen.  \n\n5. Im Rahmen der Baugesuche ist aufzuzeigen, mit welchen baulichen oder gestalterischen \n\nMassnahmen die massgebenden Belastungsgrenzwerte bezüglich Strassen- und Eisen-\n\nbahnlärms, Parkierung und Erschütterungen eingehalten werden.  \n\n6. Für die Einhaltung der Auflagen sind die jeweiligen Anlagenbetreiber verantwortlich.  \n\nEbenrain Natur und Landschaft \n\nAnhang Fontana Landschaftsarchitektur (A10 Flora, Fauna, Lebensräume): \n\n7. Flächen, die zur Grünflächenziffer angerechnet werden, sind so zu gestalten, dass sie auch \n\nbewuchsfähig sind. Nicht zulässig wären beispielsweise Schotterflächen mit unterlegtem \n\nVlies, weil solche Flächen nicht bewuchsfähig sind und deshalb das Kriterium "bewuchsfä-\n\nhig" nicht erfüllen würden. \n\nFachstelle Altlasten (AUE) \n\n8. Baubewilligungen können erst erteilt werden, wenn zur Beurteilung von Art. 3 der Altlasten-\n\nVerordnung (AltlV; SR 814.680) der Standort 2831120200 entsprechend Art. 8 AltlV klassiert \n\nworden ist.  \n\n9. Die Klassierung erfordert eine altlastenrechtliche Voruntersuchung durch ein Fachbüro für \n\nAltlasten.  \n\n10. In einem weiteren Schritt ist auf Basis der Voruntersuchung für die geplanten Baumassnah-\n\nmen ein "Vorgehens- und Entsorgungskonzept AUE BL" einzureichen. Dies gilt im Übrigen \n\nauch für alle anderen belasteten Standorte im Quartierplanperimeter. Für weitere Informatio-\n\nnen über die notwendigen Abläufe wird auf die Merkblätter "Bauen auf belasteten Standor-\n\nten" sowie das Vorgehens- und Entsorgungskonzept AUE BL (www.aue.bl.ch > Altlasten > \n\nPublikationen) verwiesen. \n\nFachstelle Siedlungsentwässerung und Landwirtschaft (AUE) \n\n11. Bei der weiteren Planung, bei Projekten sowie bei baulichen Massnahmen im Perimeter des \n\nQuartierplans gilt für die Retention von Regenwasser aller Dach- und Verkehrsflächen sum-\n\nmarisch und pro Einzelobjekt die IDH-Regenreihe z=1 als Bemessungsgrundlage (1. Stunde, \n\n12 l/m2). Die Nachweise dazu sind bei allen weiteren Planungen und Projektierungen sowie \n\nbei baulichen Massnahmen und Veränderungen den Bewilligungsbehörden vorzulegen. \n\nVerkehrssicherheit (SID) \n\n12. Die im Umweltverträglichkeitsbericht bzw. in den Planskizzen aufgezeigten Verkehrsführun-\n\ngen auf Gemeinde- und Kantonsstrassen haben nur orientierenden Charakter. Notwendige \n\nAnpassungen sind frühzeitig mit den zuständigen Fachstellen der Gemeinde sowie den kan-\n\ntonalen Fachstellen abzusprechen. Dies gilt insbesondere für die Anpassung der bestehen-\n\n\n\n Seite 17 \n\n \n\nden Tempo-30-Zone (Zonenperimeter) und die allfällige Umgestaltung/Anpassung der Be-\n\ngegnungszone Bahnhof Nord.  \n\n13. Ist eine verkehrsberuhigte Zone auch auf dem Privatareal vorgesehen, ist diese frühzeitig zur \n\nPrüfung und Genehmigung bei der die Polizei Basel-Landschaft, Verkehrspolizei, Verkehrs-\n\nsicherheit, einzureichen.  \n\n14. Die für die Zonensignalisation notwendigen Massnahmen sowie die notwendige verkehrspo-\n\nlizeiliche Anordnung werden im Rahmen eines separaten Verfahrens durch die zuständigen \n\nFachstellen des Kantons geprüft und erlassen.   \n\nVerkehrstechnik (TBA) \n\n15. Bei mangelhaften oder völlig ungenügenden Verkehrsqualitätsstufen, müssen Verbesserun-\n\ngen an den Verkehrsknoten die vom QP Vorhaben betroffen sind, umgesetzt werden. \n\n16. Die Verbesserungen müssen zu Lasten der Gemeinde Pratteln gemäss den ermittelten Ver-\n\nkehrsqualitätsstufen (VQS) je Verkehrszustand vor Inbetriebnahme der gemäss Quartierplan \n\nmöglichen Bauten realisiert werden.  \n\nGesamtverkehrsplanung (TBA) \n\n17. Die ausserhalb des Quartierplanperimeters liegenden Parkplätze müssen subjektiv-dinglich \n\nmit dem vorliegendem Quartierplan Bredella West verknüpft sein, d.h. sie müssen mit einer \n\nDienstbarkeit grundbuchlich gesichert sein.  \n\n18. Das Vorliegen entsprechender Dienstbarkeiten (Eintrag im Grundbuch) ist Genehmigungsvo-\n\nraussetzung für die Quartierplanung «Bredella-Areal West».  \n\nLufthygiene (LHA) \n\n19. Zur Verbesserung der mikroklimatischen Verhältnisse sind geeignete Massnahmen gemäss \n\nder Planungshilfe des BAFU/ARE zur klimaangepassten Siedlungsentwicklung vorzusehen. \n\n20. Zur Minimierung der Lichtimmissionen ist im jeweiligen Baugesuch ein Lichtkonzept gemäss \n\nder Vollzugshilfe Lichtemissionen des BAFU zu erarbeiten. \n\nBAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION \n\nRechtsabteilung \n\n \n\n \n\nlic. iur. Andres Rohner \n\n\n


name: 3403 Nachtragskredit von CHF 200'000 für dringende Instandhaltungsarbeiten Schwimmbad Sandgruben

text: \nGemeinde praffeln\n\n \n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 03.10.2023/ ml\n\n3403 Nachtragskredit von CHF 200'000 für dringende Instandhal-\ntungsarbeiten Schwimmbad Sandgruben\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\nDie Schwimmbadsaison 2023 des Schwimmbades Sandgruben wurde per 16. September 2023\nbeendet. Die Schwierigkeiten der Schwimmbadsaison 2023 wurden an verschiedenenSitzun-\n\ngen des Einwohnerrates in diesem Jahr thematisiert. Der Gemeinderat Pratteln hat grosse An-\nstrengungen unternommen, um der Prattler Bevölkerung mit der Institution Schwimmbad trotz\n\nder bekannten Schwierigkeiten eine Badesaison zu ermöglichen. Die Witterung war insbeson-\ndere zum (leicht verspäteten) Saisonbeginn und bei der kurzfristig organisierten Saisonverlän-\n\ngerung ausgezeichnet, so dass während der Saison 2023 insgesamt 44'250 Eintritte verzeich-\n\nnet werden konnten.\n\nVor dem Saisonstart musste die temporäre Betriebsleitung für die Saison 2023 (zusammenge-\n\nstellt aus verwaltungsinternem Personal der Teams Wasserversorgung und Planung/Hochbau)\n\nverschiedene dringendeInstandstellungsarbeiten organisieren, so dass die Schwimmbadsaison\nüberhaupt in Angriff genommen werdenkonnte.\n\nDie vormalige Betriebsleitung hatte in diesem Zusammenhang bereits den Bedarf nach\n\nInstandstellungsarbeiten angemeldet, diese leider noch nicht präzisiert, priorisiert oder kosten-\n\nmässig konkretisiert, so dass diese nicht im ordentlichen Budget des laufenden Jahres berück-\nsichtigt werden konnten.\n\n2. Erwägungen\n\nDie Wasseraufbereitungstechnik des Schwimmbades wurde letztmals Ende der 1990er Jahre\neiner Sanierung unterbreitet. Im Jahre 2011 wurden die Schwimmbadbecken neu foliert, dabei\n\nwurden minime Anpassungen an der Steuerungsanlage (neuer Schaltschrank) durchgeführt.\n\nDie meisten Pumpen undalle unterirdischen Falluingen und Schieber sind aus der Erstellungs-\nzeit in den 1960er Jahren.\n\nInfolge der bekannten personellen Ausfälle und Neuorganisation des Betriebes Schwimmbad\nSandgruben mussten unter grossem Zeitdruck vor dem Saisonstart verschiedene Massnahmen\n\nfür den Betrieb und die Sicherheit organisiert werden. Nach dem Saisonschluss kann berichtet\n\nwerden, dass die Sicherheit für die Besucherinnen und Besucher und die Mitarbeitenden, durch\n\ndie Massnahmen,jederzeit sichergestellt werden konnten. Es kam zu keinen Personenunfällen.\n\nDas Kantonale Labor Baselland hat bei mehreren Kontrollen während der Saison bei der\n\nBadewasserqualität keinerlei Beanstandungenerhoben.\n\nDamit die Punkte für die Erfüllung der Sicherheit und Sicherstellung der Badewasserqualitäten\n\ngewährleistet werden konnten, mussten Investitionen ausserhalb des vorgesehenen Budgets\ngetätigt werden. Der Gemeinderat beantragt einen Nachtragskredit für die verschiedenen Mas-\nsnahmen, welche vor, während und nach der Badesaison 2023 ausgelöst werden mussten.\n\n\n\nWeiter müssen für einen künftigen Betrieb des Schwimmbades Sandgruben weitere Arbeiten\n\nund Instandstellungsarbeiten vorgesehen werden, da nur die dringendsten betrieblichen und\n\nsicherheitsrelevanten Massnahmenbereits umgesetzt wurden. Für die weiteren Massnahmen\n\nwird auf die Sondervorlage «3404 von CHF 645’000 für die technische und bauliche Instandset-\nzung des Schwimmbades Sandgruben 2024/25» verwiesen.\n\n2.1 Massnahmenfür technischeInstallationen / Reparaturen:\n\n- Reparatur Gegenströmungsanlage (Instandstellung Pumpe): CHF 32'200\n\nBegründung: Die Gegenströmungsanlage dient nicht ausschliesslich dem Unterhal-\n\ntungsbedürfnis der Kunden, sondern auch dem Kreislauf der Wasseraufbereitung, sprich\n\ndem Transport des gereinigten Wassers über das gesamte Becken.\n\n-  Behelfsmässige Abdichtungsarbeiten Filterbecken: CHF 8°000\n\nBegründung: Wasserverlust durch Undichtigkeiten, grösserer Aufwand für Rückspülun-\n\ngen etc. Die definitiven Abdichtungsarbeiten müssen noch fachmännisch ausgeführt\nwerden.\n\n-  Lüftungseinbau beim Gebäude Wasseraufbereitung, neue Sicherheitsschliessung Was-\n\nseraufbereitung CHF 17’000\n\nBegründung: Dient dem Schutz der Mitarbeitenden beim Wechsel der Materialien zur\n\nWasseraufbereitung (Gefahr: Bildung von Chlorgas), bestehende Lüftungen sind nicht\nmehr funktionstüchtig.\n\n- Anbindung Technikübersicht an Netzwerk Wasserversorgung CHF 7500\n\nBegründung: Alarme der Technik bishernur am Bedientableau im Technikraum Unter-\ngeschoss Schwimmbadtechnik ersichtlich. Durch die temporäre Betriebsleitung Technik\n\ndurch die Wasserversorgung Pratteln, war eine Anbindung an das Netzwerk der Was-\nserversorgung unerlässlich. |\n\n- Reparaturen Erschliessungen und Ableitungen Aussenduschen CHF 50’000\n\nBegründung: Zuleitungen z.T. korrodiert (Metallzuleitungen), Ableitungen zu gering di-\n\nmensioniert, stehendes Wasser bei den Abläufen und Risiko von schlechten Wasser-\n\nqualitäten. Vorhergehendes Duschen reduziert die Wasserreinigung und -aufbereitung\nimmens.\n\n- Reparaturen Abplatzungen Betonwege,Dilatationsfugen CHF 19'300\n\nBegründung: Sicherheit der Badegäste auf den Gehwegen, insbesondere durch spitze\n\nAbplatzungeninfolge Witterungseinflüsse der Betonoberflächen.\n\n- Reparaturen Wasseraufbereitung (Kunststoffleitungen) CHF 12'000\n\nBegründung: Bei diversen Aufputz-Leitungen, welche zu den einzelnen Messgeräten zur\n\nMessung der Wasserqualitäten führen, sind die verbauten Kunststoffleitungen spröde\n\nund teilweise gebrochen. Die defekten Leitungen musstenteilweise ersetzt werden.\n\n- Neues Wasserprobenmessgerät CHF 3'500\n\n21/3\n\n\n\nBegründung: Altes Messgerät nicht mehr geeicht und defekt, Beschaffung neues digitales\nGerät für eigene Wasserprobenkontrolle unumgänglich.\n\nGesamtsummedertechnischenInstandstellungen / Reparaturen CHF 150’000\n\n2.2 Kosten zusätzliche Aufwände externe Dienstleister Saison 2023\n\nWeiter wurde von Seiten eines externen Dienstleisters, welcher die Badetechnik betreut, ein\n\nMehraufwand für die Ausbildung der temporären Betriebsleitung, der Schichtleiter sowie der\n\nZustandsanalyse benötigt. Ausserdem mussten während der Schwimmbadsaison durch die\n\nSteuerungsanlage rund 450 Fehlermeldungen teilweise mit externer Unterstützung behoben\nwerden. Diese unvorhergesehenenKosten werden mit rund CHF 30'000 beziffert.\n\nAus den Kundenbefragungen der Saison 2022 wurde die Sauberkeit und Reinigung der Anlage,\n\ninsbesondere der Garderoben und WC Anlagen, als wichtigster Faktor für die Zufriedenheit der\nBesuchererfasst. Aufgrund des hohen Besucherandranges während der Schönwetterperiode,\n\nmusste des Betriebspersonal hierzu entlastet und mittels externer Reinigung unterstützt wer-\n\nden. Für die Reinigung wurde ein unvorhergesehener Aufwand von rund CHF 10'000, für die\n\nParkplatzeinweisungen und externen Badeaufsichten ebenfalls CHF 10'000 benötigt.\n\nGesamthaft musste in der Schwimmbadsaison (mit Vorbereitung, Schulungen und Nachbear-\n\nbeitung inklusive «Einwinterung»), mit zusätzlich externen Dienstleistern, für die Budgetposition\n«externe Arbeitskräfte» einen gesamten Mehraufwand von rund CHF 50’000 vorgesehen wer-\n\nden.\n\n3. Beschluss\n\nDer Nachtragskredit von CHF 200'000, für die dringendenInstandhaltungsarbeiten Schwimm-\n\nbad Sandgrubenfür die Saison 2023, wird genehmigt.\n\n‚ £\n\neraf Vizepräsident Gemeindeverwalter-Stv\n\n \n\n—\n| | \\\n\nUrs Hess Marcel Schaub\n\nBeilagen\n\n- Prinzipienschema SchwimmbadZirkulation\n\n- Anlageschema Schwimmbad Sandgruben\n\n3/3\n\n\n


text: \nFörderprogramm für die Beleuchtungssanierung von Sportanlagen\n\nLeistungsvergleich\n\nProjekt-Nr. PRO1017998 Basel, 10.07.2023\n\nProjekt Sportanlage Sandgruben\n\nPLZ / Ortschaft 4133 Pratteln\n\nSpielfeld Feld A\n\nSanierung Lichtberechnung\nAnzahl \n\nLeuchten\nLeistung\n\nAnschluss-\n\nLeistung\n\nEnergie-\n\nVerbrauch\n\nStk. W W Differenz %\n\nAktueller Zustand (*) - 12 2’200 26’400\n\nNach Sanierung pro1017998_nebenfelder_02 4 1’506 6’024\n\npro1017998_nebenfelder_02 4 1’006 4’024\n\n8 10’048 -61.9%\n\nSpielfeld Feld B\n\nSanierung Lichtberechnung\nAnzahl \n\nLeuchten\nLeistung\n\nAnschluss-\n\nLeistung\n\nEnergie-\n\nVerbrauch\n\nStk. W W Differenz %\n\nAktueller Zustand (*) - 8 2’200 17’600\n\nNach Sanierung pro1017998_nebenfelder_02 4 1’506 6’024\n\npro1017998_nebenfelder_02 4 1’006 4’024\n\n8 10’048 -42.9%\n\nSpielfeld Feld C\n\nSanierung Lichtberechnung\nAnzahl \n\nLeuchten\nLeistung\n\nAnschluss-\n\nLeistung\n\nEnergie-\n\nVerbrauch\n\nStk. W W Differenz %\n\nAktueller Zustand (*) - 8 2’200 17’600\n\nNach Sanierung pro1017998_nebenfelder_02 4 1’506 6’024\n\npro1017998_nebenfelder_02 4 1’006 4’024\n\n8 10’048 -42.9%\n\nSpielfeld Hartplatz\n\nSanierung Lichtberechnung\nAnzahl \n\nLeuchten\nLeistung\n\nAnschluss-\n\nLeistung\n\nEnergie-\n\nVerbrauch\n\nStk. W W Differenz %\n\nAktueller Zustand (*) - 2 2’200 4’400\n\nNach Sanierung pro1017998_nebenfelder_02 1 1’506 1’506 -65.8%\n\n(*) Die aktuelle elektrische Leistung kann nur schätzt werden.\n\nCheckliste Infoline\n\nIst das Projekt in der Schweiz? Ja Ihr direkter Draht zu den Experten von effeSPORT:\n\nWird die Beleuchtung einer Sportanlage saniert? Ja 043 810 08 51\n\nFalls Aussenbereich: Sind asymmetrische LED-Strahler vorgesehen? Ja E-Mail\n\nWird die installierte elektrische Leistung um mehr als 30% reduziert? Ja E-Mail-Auskünfte erhalten Sie unter\n\nWird ein Dimmschalter mit zwei oder mehr Stufen eingebaut? Bauseits info@effesport.ch\n\nRegent Beleuchtungskörper AG, Dornacherstrasse 390 - CH-418 Basel / +41 61 335 51 11 / www.regent.ch\n\nmailto:info@effesport.ch\nhttps://effesport.ch/de/\n\n


name: 3473 Antrag Totalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zulagenreglements, 1. Lesung

text: \nGemeinde pratteln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 08.11.2024/mg/hec\n\n3473 Totalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zu-\n\nlagenreglements (neu Personalreglement); 1. Lesung\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Ziele der Vorlage resp. der Revision des Personal- und Besoldungsreglements\n\nDer Gemeinderat strebt seit einigen Jahren eine Modernisierung der personalrechtlichen Erlas-\nse an. Ziel ist es, die GemeindePratteln als attraktive Arbeitgeberin zu erhalten und zu fördern,\n\ninsbesondere im Kontext des Fachkräftemangels. Die Revision soll mehr Flexibilität schaffen,\n\num auf die Anforderungen eines dynamischen Arbeitsmarktes besser reagieren zu können,\ngleichzeitig wird das Reglement einfach und verständlich gehalten. In Bereichen, wo es sinnvoll\nerscheint, soll die Regelung an die Standards des Kantons Basel-Landschaft angelehnt werden.\nWichtig war dem Gemeinderat im Weiteren, die Mitarbeitenden aktiv in den Prozess einzube-\n\nziehen.\n\n1.2 Projektinhalt und -ablauf\n\nIn einer ersten Phase wurden zehn Personen aus Gemeinderat, Kader und Mitarbeiterschaft\n\nvon einem unabhängigen Dritten (MRGysin Beratung GmbH) interviewt, um den Bedarf an\nÄnderungenzu ermitteln. Basierend auf den Ergebnissen wurden folgende Revisionsthemen\nfestgelegt:\n\n1. Grundsatzfragen\n\nPrüfen, ob die beiden bisherigen Reglemente nicht in eines zusammengelegt werden\nsollen und welche Funktionen privatrechtlich und welche öffentlich-rechtlich angestellt\nwerden.\n\n2. Moderne Anstellung\n\nIm Fokus: Anpassungenbei Länge der Probezeit und Wohnsitzpflicht.\n\n3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses\n\nWechsel vom Bewährungsverfahren zum Verwarnungsverfahren aufgrund verschiede-\nner Schwierigkeiten bei Trennungsverfahren in der Vergangenheit.\n\n4. Flexibles Lohnmodell\n\nDas aktuelle Lohnmodell basiert auf zwei Punkten: Lohnklasse und Erfahrungsstufe.\nVerhalten, Leistung und Zusatzfähigkeiten spielen bisher kaum eine Rolle. Künftig soll\ndas Modell für Vorgesetzte und Mitarbeitende flexibler werden, damit diese Aspekte\nstärker berücksichtigt werden können — ohne dass Mitarbeitende dadurch schlechter ge-\nstellt werden.\n\n1/6\n\n\n\n5. Modernes Zeitmodell\n\nIn der Befragung der Mitarbeitenden wurdeneinige kleinere Punkte zum Arbeitszeitmo-\ndell genannt, die modernisiert werden sollten. Dies betrifft in erster Linie die Verordnung\n(nur Wochenarbeitszeit im Reglement).\n\n6. Zeitgemässes Führungsmodell\n\nMehrere Gemeinden (z.B. Reinach, Aesch, Allschwil) haben in den letzten Jahren ihr\n\nFührungsmodell im Personalbereich modernisiert. Durch die Delegation von Kompeten-\nzen an die operative Ebene werden schnellere fachbasierte Entscheidungen ermöglicht.\n\nIn Phase 2 wurdendiese Revisionsthemenin drei Arbeitspaketen (A-C) in Projektgruppen unter\nEinbezug der Mitarbeitenden bearbeitet (vgl. nachfolgende Abbildung). Resultat ist das vorge-\nschlagene Reglement, das zur Entscheidung dem Einwohnerrat vorliegt.\n\nMRG\n\na=TeteJnt-1loXe)\n\n   \n\n   \nRT\n\nEen\n\nRn\nD\n_)\n\ndu\nnj\n\njs\nIs\n\nus\nww\n\nes\nnz\n\n'/\n\n \n\n \n\nSommer2022 u \\ 1. HJ. 2025 \nIn der nun laufenden Phase 3 wird das Reglement im Einwohnerrat behandelt und im Anschluss\n\n: dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt. Das Reglement wird voraussichtlich 1. Januar\n2026 in Kraft gesetzt werden. In Phase 4 werden die erforderlichen operativen Aufgaben auf\nVerwaltungsebenedurchgeführt.\n\n1.3 Projektorganisation\n\nBei der Projektorganisation (vgl. nachfolgende Abbildung) war dem Gemeinderat wichtig, alle\nwichtigen Gruppen einzubeziehen. Dahersollten Vertreter der Kaderebene und Mitarbeitende\naller Hierarchiestufen in die einzelnen Projektschritte eingebunden werden.\n\nDer Steuerungsausschuss unter Leitung des Gemeindepräsidentenleitete das Projekt und be-\nreitete die Anträge zu Handen des Gemeinderats vor. Die Projektleitung übernahm Matthias\nGysin von der MRG aus Liestal, der die neutrale Moderation sicherstellte.\n\n2/6\n\n\n\n"RS Projektorganisation\n\n   \n\n  \n\nGemeinderat\n\n  \n\n \n\nSteuerungsausschuss\n\nMe LT _____ Echogruppe\n\nsekretariat Einwohnerrat\n \n\n    \n\n \n\nFachgruppe | | SU | Kadergruppe\nsrupp | | Projektgruppe ae\n\n|Personalpol. Grundsatzfragen Flexibleres fohrmadall\nModerneAnstellung | s\n\n| |Pr. T leB i | ModerneresZeitmodell |\nZeitgemässes Führungsmodell   \n\n1.4 Gesetzliche Grundlagen\nDie Revision basiert auf den geltenden kommunalen Personalerlassen (Personalreglements\nsowie des Lohn- und Zulagenreglements) und : berücksichtigt die kantonalen Vorgaben\n(Gemeindegesetz).\n\n2. Wesentliche Anpassungen\n\n2.1 Grundsatzfragen\n\nDie bisherigen Regelungen sollen in einem einzigen Reglement gebündelt werden. Anwende-\n\nrinnen und Anwender finden somit alle wichtigen Informationen in einem Dokument. Dies\n\nerleichtert die Handhabung.\n\nZwischen den Mitarbeitenden und der Gemeinde Pratteln besteht in der Regel ein öffentlich-\n\nrechtliches Arbeitsverhältnis. Ausnahmen gibt es für Tätigkeiten ausserhalb der Kernaufgaben\n\n(z. B. Reinigungskräfte), die privatwirtschaftlich nach OR angestellt werden. Dain Pratteln aller-\n\ndings einige Personenin diesen Bereichen mit hohem Pensum arbeiten, sollen diese im Sinne\n\ndes Gleichbehandlungsgebots künftig ebenfalls öffentlich-rechtlich anstellt sein. Die privatrecht-\n\nliche Anstellung ist nur für Kleinpensen gedacht. Diese Änderungist nun in $ 8 statt wie bisher\n\nin & 1 festgehalten.\n\nDas bisher geltende Personalreglement sowie das bisherige Lohn- und Zulagenreglementent-\n\nhielten Ausführungen, bei welchen eine Regelung in einer Verordnung aus juristischer Sicht\n\nstufengerechterist. Die entsprechenden Stellen wurdenin die Verordnungtransferiert und das\n\nReglement insgesamt vereinfacht, was die Lesbarkeit vereinfacht. Dies ist in der Synopse ver-\n\nmerkt.\n\n2.2 Moderne Anstellung\n\nDie Probezeit wird auf drei Monate analog Obligationenrecht verkürzt, kann aber bei Bedarf\n\nverlängert werden (vgl. neu $ 9; bisher $ 15).\n\nDie Wohnsitzpflicht wird ebenfalls angepasst. Grundsätzlich gilt nach Bundesrechtfreie Wohn-\n\nsitznahme. Nur für bestimmte Funktionen (z.B. Hauswarte) besteht weiterhin die Pflicht, inner-\n\n3/6\n\n\n\nhalb einer bestimmtenFrist vor Ort verfügbar zu sein oder eine Dienstwohnung zu übernehmen,\n\nwobei die Formulierung im Reglement aktualisiert wurde (vgl. & 23, bisher $ 30).\n\n2.3 Beendigung des Arbeitsverhältnisses\n\nIm bisherigen Reglement hat die GemeindePratteln eine Bewährungsfrist bei mangelnderLeis-\n\ntung vorgesehen. Während dieser Frist stehen die Betroffenen unter starker Aufsicht. Dies übt\n\nDruck aus und führt nicht selten zu Krankschreibung. Auf kantonaler Ebene wurde deshalb vor\n\neiniger Zeit auf das Verwarnungssystem umgestellt, was auch etliche Gemeindenbereits nach-\n\nvollzogen haben. Der Gemeinderat schlägt deshalb in Anlehnung an den Kanton ebenfalls die\n\nUmstellung auf das Verwarnungssystem vor. Bei dieser Gelegenheit wurden auch die Formulie-\n\nrungen generell modernisiert (vgl. neu $ 13 insb. Abs. 4; bisher & 19).\n\n2.4 Flexibles Lohnmodell\n\nDie Projektgruppe hat dem Gemeinderat ein Bandbreitenmodell vorgeschlagen (vgl. nachfolgen-\n\nde Abbildung), das auf den bisherigen Lohnklassen basiert. Dadurch bleibt die neue Regelung\n\nmit der aktuellen Struktur vereinbar, ohne Besitzstandswahrungen nötig zu machen. Statt fester\n\nLöhne je nach Funktion und Erfahrung wird künftig eine Bandbreite verwendet, die durch die\n\nnächsthöhere respektive nächsttiefere Lohnklassen begrenzt wird ($ 36-42).\n\nDiese Bandbreite ermöglicht es, neben Funktion und Erfahrung auch weitere Gleichbehand-\n\nlungskriterien wie Leistung, Zusatzfähigkeiten oder die Personalmarktlage zu berücksichtigen.\n\nDer Gemeinderat hat der Empfehlung der Projektgruppe zugestimmt. Das Modell bringt vor al-\n\nlem in drei Punkten Flexibilität:\n\ne bei der Anstellung;\n\ne beim jährlichen Lohnanstieg (statt nur ordentlicher, doppelter oder kein Anstieg ist alles\n\ndazwischen möglich);\n\ne beim Erreichen der höchsten Erfahrungsstufe beiälteren Mitarbeitenden(bei sehr gu-\n\nter Leistung sind auch dort noch Lohnerhöhungen möglich).\n\nws Bandbreitenmodell\n\n| Ziel der Modernisierung: CHF\n\n\\ Mehr Flexibilität ohne\n\nVerletzung der\n\n\\ Gleichbehandlung.\n\n| Jede Funktionist einer Exakt CHF\nLohnklasse zugeordnet. 73'591.05\n\nInnerhalb der Lohnklasse\n\nerfolgt der Lohnzuwachs\n\nnach Erfahrungszuwachs.\n\nBeispiel:\n\nKünftig Bandbreite\n  \n\n \n\n   \n\nRot = heute: exakte Werte pro Erfahrungsjahr\n\nBlau = künftig: Bandbreite basierend auf\n\nheutiger Referenzkurve(rot)\n\n  \nStufe 5 Erfahrungsjahre\n\n416\n\n\n\n2.5 ModernesZeitmodell\n\nDie offizielle Wochenarbeitszeit bleibt bei 42 Stunden. Zur Entlastung und zur Erhöhung der\n\nWettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt werden jedoch zusätzliche freie Tage (zwei halbe\n\nTage während der Fasnacht, Gründonnerstag, der Brückentag nach Auffahrt, sowie zwei halbe\n\nTage am 24. und 31. Dezember) eingeführt. Dies entspricht nahezu einer 41-Stunden-Woche,\n\nrespektive beinahe einer sechsten Ferienwoche.\n\n2.6 Zeitgemässes Führungsmodell\n\nIn grossen Gemeinden wie Reinach oder Allschwil, aber auch in kleineren wie Duggingen, wur-\n\nden die Personalentscheidungen, die früher hauptsächlich beim Gemeinderat lagen, dezentrali-\n\nsiert. So können Führungskräfte mehr Verantwortung übernehmenund Entscheidungenschneller\n\ntreffen. Um eine modernere Führungskultur zu ermöglichen, werden Personalkompetenzenteil-\n\nweise an den Gemeindeverwalter delegiert. Der Gemeinderat Pratteln hat diese Tendenzen aus\n\nvergleichbaren Gemeinden aufgenommenunddie künftigen Zuständigkeiten wie folgt festgelegt:\n\nAnstellung, Einreihung, Verwarnung und Kündigung des Gemeindeverwalters respektive der\n\nGemeindeverwalterin sowie der Abteilungsleitungen werden vom Gemeinderat genehmigt. Die\n\nKompetenz zur Anstellung, Einreihung, Verwarnung und Kündigung der übrigen Mitarbeiterinnen\n\nund Mitarbeiter wird an den Gemeindeverwalter respektive die Gemeindeverwalterin übertragen.\n\nDabei wird er respektive sie jeweils die unterstellten Führungsebenenmiteinbeziehen.\n\n2.7 Weitere Anpassungen\n\nDas Reglement wurde vollständig überarbeitet, alle Paragrafen neu nummeriert und sprachlich\n\nsowie begrifflich modernisiert.\n\n3. Würdigung\n\n3.1 Vernehmlassungbei den Mitarbeiterinnen und Miitarbeitern\nNach einem Zwischenbeschluss des Gemeinderats wurde der Entwurf des Reglements zur Ver-\nnehmlassung an die Mitarbeitenden gegeben.Bei einer Informationsveranstaltung konnten Fra-\ngen geklärt und schriftliche Rückmeldungeneingereicht werden. Anlässlich einer weiteren Ver-\nanstaltung wurden Rückmeldungen thematisiert, Verständnisfragen beantwortet und Gelegenheit\nfür weitere Anmerkungen gegeben. Die Mehrheit der Mitarbeitenden unterstützte den Entwurf.\nDie eingegebenen Anregungen hat der Steuerungsausschuss diskutiert und entsprechende An-\npassungen vorgenommen. Hinweise dazu finden sich in der Synopse.\n\n3.2 Einschätzung des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat sieht die Revision als ausgewogenen Kompromiss, der sowohl den Bedürf-\nnissen der Gemeinde als Arbeitgeberin als auch den Interessen der Mitarbeitenden gerecht\nwird. Die vorgesehenen Änderungen unterstützen den Gemeinderatbei der Erreichung derZie-\nle und ermöglichen es, flexible und zukunftsorientierte Lösungen umzusetzen, ohne dasbeste-\nhende System grundlegend zu verändern.\n\n3.3 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\nDie Kompetenzdelegation vom Gemeinderat an die Verwaltung und die Flexibilisierung des\nLohnmodelles bedingen, die Überarbeitung der Prozesse im Personalbereich. Die personellen\n\nAuswirkungen könnenheute noch nicht abgeschätzt werden.\n\nDie Totalrevision der Personalerlasse soll möglichst kostenneutral erfolgen. Die Ausdehnung\nder öffentlich-rechtlichen Anstellung führt zu Mehrkosten von ca. CHF 12'000. Umgekehrt füh-\nren die Delegationen vom Gemeinderat an die Verwaltung zu Kosteneinsparungen.\n\n5/6\n\n\n\n4. Beschluss\n\nDie Totalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zulagenreglements (neu\n\nPersonalreglement) wird genehmigt.\n\n--Gemeindepräsident Gemeindeverwalt\n\n<7 Po\nTS |\n\nku\n\n \n\nStephan Burgunder\n\nBeilagen\n\n- Synopse\n\n6/6\n\n\n


name: 3418 Aufhebung Reglement Gewährung von Förderbeiträgen erneuerbarer Energien (Energieförderreglement)

text: \nGemeinde praftteln\n\n \n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 04.12.2023/ pi\n\n3418 Aufhebung des Reglements über die Gewährung von Förderbei-\nträgen an die Nutzung erneuerbarer Energien (Energieförderregle-\nment); 1. Lesung\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\nIm März 2012 wurde das Reglement über die Gewährung von Förderbeiträgen an die Nutzung\n\nerneuerbarer Energie (Energieförderreglement) erlassen. Mit dem Förderreglement wollte man\n\nEigentümerinnen und Eigentümer mit finanziellen Beiträgen motivieren, Investitionen in Gebäu-\n\nde und Heizungen zu tätigen. Das kommunale Energieförderreglement sollte das kantonale\n\nEnergiepaket ergänzen. Die als Anschubfinanzierung gedachte Förderung hat unter dem\n\nAspekt der EnergiewendedasZiel erreicht. Die zu bewilligenden Fördergesuche überschreiten\nJahr für Jahr die vom Einwohnerrat bewilligten Fördergelder.\n\nDer Kanton hat eine breit abgestützte finanzielle Unterstützung durch das Energiepaket Basel-\n\nland. Eine weitere Unterstützung durch die Gemeinde ist daher nicht mehr angezeigt. Das Ba-\n\nselbieter Energiepaket schrieb im 2022 Rekordzahlen. Noch nie wurden so viele Gesuche(ca.\n\n2'600) gestellt und noch nie wurden so viele Beiträge (rund 24 Millionen Franken) zugespro-\nchen.\n\nDurch die angespannte Finanzlage der Gemeinde Pratteln, mussten bereits diverse Massnah-\n\nmen zur Reduzierung der Ausgaben erfolgen. Hinzu kommt, dass das Budget 2024 hängiger\n\nGesuche von 2023 bereits wieder vollumfänglich ausgeschöpftist. |\n\nIm Jahr 2023 wurden 25 Fördergesuchefür Photovoltaik-Anlagen eingereicht. Dies versursacht\n\nKosten von CHF 75'000. Aus dem Jahr 2022 sind noch 32 Gesuche hängig resp. noch nicht\n\nausbezahlt. Ein Gesamtbetrag von CHF 171'000 ist daher hängig. Diese Summeüberschreitet\ndas Budget massiv. |\n\n2. Erwägungen\n\nDer Kanton hat seine Förderbeiträge ausgebaut. Eine weitere Unterstützung durch die Gemein-\n\nde ist nicht mehr angezeigt. Diverse grössere Gemeinden, darunter die Gemeinden Reinach,\n\nAllschwil sowie Augst, zahlen spätestens seit dem Jahr 2022 keine zusätzlichen Gelder mehr\n\nfür erneuerbare Energien. |\n\nJährlich können somit CHF 50'000 eingespart werden.\n\n3. Beschluss\n\nDas Reglement über die Gewährung von Förderbeiträgen an die Nutzung erneuerbarer Ener-\n\ngien (Energieförderreglement) wird per 1. Juli 2024 aufgehoben.\n\n\n\n<<Ge&meindepräsident\n\n—\n\nStephan Burgunder\n\nBeilagen\n\n- Aufhebungserlass\n\nert\n\n \n\nen Be en\n\n| Beat Thommen\n\n2/2\n\n\n


name: 3419 Sondervorlage Kredit von CHF 1'100'000 für die Erneuerung Wasserleitung Salinenstrasse 2024

text: \nGemeinde pratfeln\n\n \n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 21.12.2023/ pi\n\n3419 Sondervorlage Kredit von CHF 1'100'000 für die Erneuerung\nWasserleitung Salinenstrasse (im Bereich Kreisel Kunimatt bis\nMIHAISNASEE) 2024\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\nDie Salinenstrasse ist zwischen der Bahnhofstrasse und dem Kreisel Kunimatt eine Gemein-\n.destrasse. Ab Kreisel Kunimatt bis zum Rheinist sie eine Kantonsstrasse. Das kantonale Tief-\nbauamt muss diesen Teil der Strasse, aufgrund seines schlechten Zustandes, sanieren. Auch\nmuss das Bundesamt für Strassen (ASTRA) die Autobahn A2 im Abschnitt zwischen der Ver-\nzweigung Hagnau und der Verzweigung Augst komplett instand stellen u.a. werden der Fahr-\nbahnbelag erneuert und die Deckenträger der Galerie Schweizerhalle saniert. Um Friktionen zu\nvermeiden, müssen diese Baustellen zeitlich getrennt voneinandererfolgen. Die Salinenstrasse\nwird zuerst saniert, ab Frühjahr 2024. Die Instandstellungsarbeiten der A2 durch das ASTRA\nbeginnen im 2025.\nUm mögliche Synergien zu nutzen, hat das Tiefbauamt die Werkeigentümer, welche Werklei-\ntungenin der Salinenstrasse besitzen, im Vorfeld der Planung vor zwei Jahren angefragt, ob sie\nauch Bedarf hätten, ihre Leitungen zu sanieren oderallenfalls zu ersetzen.\n\nDie Gemeinde hatin diesem Teil der Salinenstrasse eine wichtige Transportwasserleitung. Die-\nse Leitung stammt aus dem Jahr 1972. Sie ist somit etwas mehr als 50Jahre alt. Die zu erwar-\ntende Lebensdauer einer Wasserleitung beträgt rund 80 Jahre. Aus diesem Grund hat die Ge-\nmeinde dem Tiefbauamt damals mitgeteilt, dass sie keinen Bedarf an einer Erneuerung der\nLeitung habe.\nNun ereigneten sich aber im| Verlauf des Jahres 2023, kurz nacheinanderdrei Rohrleitungsbrü-\nche in diesem Abschnitt. Beim näheren Untersuchen des Leitungsmaterials musste man kon-\nstatieren, dass der Zustand der Leitung - auch wenn sie die prognostizierte Lebensdauer noch\nnicht erreicht hat - schlecht ist. Es wäre unvertretbar, die Strasse über diese defektanfällige Lei-\ntung zu sanieren, ohne die Leitung selber zu erneuern. Umso mehr, weil die Reparaturen von\nRohrleitungsbrüchenin dieser Strasse, aufgrund des sehr hohen Verkehrsaufkommensnurin\nder Nacht, mit Hilfe von Verkehrswachen möglich und entsprechend kostenintensiv sind. Zudem\nmüsste im Ereignisfall d.h. bei einem Rohrleitungsbruch, die neu sanierte Salinenstrasse wieder\naufgerissen werden, was absolut unerwünscht ist.\n\nIm Zuge der geplanten Baumassnahmenwerden auch Werkleitungen von Fremdwerkenerneu-\nert.\n\n2. Erwägungen\n\nTotal müssen ca. 500 m der erwähnten Wasserleitung ersetzt werden. Im nördlichen Teil, zwi-\nschen der Rheinstrasse und der Autobahn sind 300 m, mit einem Durchmesser von DN\n\n300 mm,zu ersetzen. Im südlichen Teil, zwischen dem Kreisel Kunimatt und der Autobahn, sind\n\n\n\n200 m, mit einem Durchmesser von 150 mm, neu durch eine Leitung mit Durchmesser DN 200\n\nmm zu ersetzen.\n\nDer Teil der Leitung, welcher unter der Autobahnliegt, wird zukünftig nicht mehr gebraucht, er\nkann deswegenkassiert d.h. aufgehoben werden(im Plan gelb dargestellt).\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\nnaTITITOOOoTerrrrHrrrrrrrtHH\n\nRhein\n\nRhein\n\nyläne° | |\n| nn1\n\n| 5 LFf innde\n\nRingschluss\nzu bestehender Leitung\nAttigrabe\n\n3338\n\nGrüsse Ya\n\nRingschluss\nzubestehender Leitung\n\n_N\n\n£ \\ ; un f CT- . EEE 4\n\na = 3.20 497 60 Bm\n \n\nblau: neue Wasserleitung\n\n \ngelb: Aufhebung bestehende Verbindung Nord-Süd unter der Autobahn\n\nDie Preisbasis der Kostenschätzung ist von August 2023. Die Kostengenauigkeit beträgt +/-\n15 %. Der Preis setzt sich aus Erfahrungswerten aus aktuellen vergleichbaren Projekten zu-\nsammen.\n\nDie geschätzten Kosten für Planung, Materiallieferung und Ausführung belaufen sich auf CHF\n1'100'000.\n\nDie Kosten der neuen Leitung werdenals Investition in die Spezialfinanzierung der Wasserver-\nsorgung verbucht.\n\n2/3\n\n\n\n3. Beschluss\n\nDer Kredit von CHF 1'100'000 für den Ersatz der Wasserleitung Salinenstrasse im 2024 wird\n\nS\n\ngenehmigt.\n\n_———Gemeindepräsident _"Gemeindeverwalter\n\n   a f Du\nPB £\n\nü a 4 “\n. ® [ dr\n\ni A\ni o L Ba R\n\n“\n\\\n\nStephan Burgunder . Beat Thommen\n\n3/3\n\n\n


name: 3421 Beilage Änderungserlass FEB-Verordnung

text: \nVerordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung \n(FEB-Verordnung) \n\n \n\nEntwurf \n\n \n\nÄnderung vom  \n\n \n\nDer Gemeinderat Pratteln \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDie Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung vom 2. Oktober 20181 wird \n\nwie folgt geändert: \n\n \n\n§ 2    Grundbeitrag und Leistungsbeitrag  (neu) \n\n \n\nDer Grundbeitrag beträgt CHF 18 pro Betreuungstag in einer Kindertagesstätte, Tagesfami-\n\nlien oder  Tagesstruktur  für  Schulkinder.  Der  Leistungsbeitrag  entspricht  1.08  Promille  \n\ndes massgebenden Einkommens. \n\n \n\n§ 3   Maximal zulässiger Verrechnungspreis, Modul- und Stundensatz (neu) \n\n \n\n1 Der maximal zulässige Verrechnungspreis für die Betreuung in einer Kindertagesstätte wird \n\nauf CHF 120 pro Tag festgelegt.   \n\n2 Der Basissatz beträgt pro Tag CHF 117.  \n\n3  unverändert \n\n4 Für  die  Betreuung  von  Kindern  in  Tagesfamilien  wird  der  maximale  Stundensatz  auf \n\nCHF 12 festgelegt.  \n\n5  Es gelten folgende Erhöhungs- bzw. Reduktionsfaktoren: Für die Betreuung von Babys \n\n(bis 18 Monate) und für Kinder mit besonderen Bedürfnissen gilt der Faktor 1.3., für die Be-\n\ntreuung von Schulkindern in Kindertagesstätten gilt der Faktor 0.8.  \n\n6  unverändert  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1 Ord. Nr. 11.01.01 \n\n\n\n 2 \n \n\n§ 5 Einstufung der Betreuungsangebote (neu) \n\nModule Einstufung* minimal maximal \nVoll-\n\nkosten \n\nBetreuung in Kinder-\ntagesstätten         \n\nGanzer Tag 100% \n17.         \n18 \n\n115               \n120 120 \n\nHalber Tag mit Mittag-\nessen 70% \n\n11.90     \n12.60 \n\n80.50              \n84 84 \n\nHalber Tag ohne Mittag-\nessen 50% \n\n8.5           \n9  \n\n57.50              \n60 60 \n\nMittagstsich mit Mittag-\nessen 24.35%   24% \n\n4.15         \n4.32 \n\n                      \n18  28 \n\n          \n\nBetreuung in Tages-\nfamilien         \n\nBetreuungsstunde 10% \n1.70         \n1.80 \n\n11.50              \n12 12 \n\n          \n\nBetreuung in Tages-\nstrukturen Schulkinder         \n\nMittagsmodul 24.35%   24% \n4.15         \n4.32 \n\n                       \n18  28 \n\nFrühnachmittagsmodul 21.74%  22% \n3.70         \n3.90 \n\n25                   \n26 \n\n25                          \n26 \n\nSpätnachmittagsmodul 24.35%   24% \n4.15       \n4.32 \n\n28                   \n29 \n\n28                          \n29 \n\nSchulferienmodul 82.61%   83% \n14.05     \n14.94 \n\n95                   \n99 \n\n95                          \n99 \n\n*neu gerundete Pro-\nzentangaben     \n\n     \n \n\n  \n\n II. \n\nDas Inkrafttreten beschliesst der Gemeinderat später.  \n\n \n\n  \n\nPratteln, Gemeindepräsident    Gemeindeverwalter  \n\n \n\n \n\n Stephan Burgunder      Beat Thommen \n\n  \n\n \n\n\n


3418 Beilage Änderungserlass

text: \nReglement über die Gewährung von Förderbeiträgen an \ndie Nutzung erneuerbarer Energie  \n\n(Energieförderreglement)  \n\n \n\n \n\nAufhebung vom \n\n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln beschliesst:   \n\n \n\n1. \n\nEinziger Paragraph \n\nDas Reglement vom 12. März 20121 über Reglement über die Gewährung von Förderbeiträ-\n\ngen an die Nutzung erneuerbarer Energie (Energieförderreglement) wird auf den 1. Juli 2024 \n\naufgehoben. \n\n \n\n \n\nPratteln, ... Namens des Einwohnerrates \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n                                                \n1  Ord. Nr. 09.09 \n\n\n


name: 20240423 Fragestunde Mehrweggeschirr Bernhard Zwahlen

text: \nFragestunde vom 29.April 2024\n\nFragestunde:\n„Wie steht es um die Petition bezüglich \nMehrweggeschirr an Anlässen in Pratteln?“\n\nVor ziemlich genau zwei Jahren habe ich eine Petition einer Schulklasse \naus Pratteln zur Thematik „Mehrweggeschirr/Einweggeschirr an Anlässen \nin Pratteln“ unterschrieben.\n\nVor ziemlich genau einem Jahr, habe ich beim Gemeinderat Nachgefragt, \nwie es um diese Petition steht. \nDamals wurde mitgeteilt, dass ein Konzept in der Ausarbeitung sei und \ndieses „in nächster Zeit“ veröffentlicht wird. Bis heute, habe ich dazu \nweder etwas gehört noch gefunden.\n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender \nFragen:\n- Wurde die Petition behandelt?\n- Wie steht die Gemeinde Pratteln zum Inhalt dieser Petition?\n- Wann wird das ausgearbeitete Konzept vorgelegt und veröffentlicht?\n\nIch danke für die Beantwortung der Fragen.\n\nPratteln, 23.4.2024\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen\n\nBernhard Zwahlen\n\n\n


3447 Ortsschulrat

text: \n  \n3447 \n\n \n \n \n \n \n\nPratteln, 17. Juni 2024 \n  \n \nWahl von 6 Mitgliedern des Ortsschulrates für die Amtsperiode vom \n1.8.2024 – 31.7.2028 \n \n \n \nWahlvorschläge: Russo-Kunz Tino, SVP   bisher  \n Ebert Stephan, SVP   bisher \n Henzen Tobias, SP  bisher \n Salmon Emmanuel, FDP  bisher \n Stingelin-Holowka Chantal, SP  bisher \n  \n vakant, UP \n   \n \n \n \n  \n  \n\n\n


name: 3430 Gründung Zivilschutzorganisation RHEIN

text: \nGemeinde pratfeln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 19.03.2024/ sd\n\n3430 GründungZivilschutzorganisation RHEIN\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\nNachdem die Gemeinderäte von Birsfelden, Muttenz und Pratteln der Gründung der Zivil-\n\nschutzorganisation RHEIN zugestimmt haben, muss dieses Vorhaben von den Gemeindever-\n\nsammlungen bzw. vom Einwohnerrat genehmigt werden.\n\nBetreffend der Regelung, zum Beispiel auf die materielle Bereitschaft oder die Nutzung der\n\nRäumlichkeiten und deren Unterhalt, sind zusätzliche Verträge ausgearbeitet worden. Diese\nwurden durch die Gemeinderäte abschliessend verabschiedet.\n\n2. Erwägungen\n\nBildung derZivilschutzorganisation RHEIN\n\nRechtliche Grundlagen\n\nGesetz überdie Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (SGS 180)\n$34 Arten\n\n! Die Gemeinden können für die gemeinsame Aufgabenerfüllung mit anderen Gemeinden\na. Verträge abschliessen;\nb. gemeinsame Amtsstellen, Kommissionen oder Behörden einsetzen;\nc. Zweckverbände oder Anstalten gründen.\n\n2 Zweckverbände und Anstalten haben eigene Rechtspersönlichkeit.\n\nGesetz über den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft (SGS 732)\n$2 Aufgaben und Zuständigkeit i\n\n! Die Aufgaben der Einwohnergemeinden richten sich nach dem Leistungsprofil des Regierungsrats über den Zivil-\nschutz.\n\nDie Einwohnergemeinden sind zuständig für:\ndie Organisation und die Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes;\ndie Durchführung derjährlichen Wiederholungskurse;\ndas Aufgebot und die Dispensationen für die Wiederholungskurse;\ndie Einsätze;\ndie Beförderungen der Schutzdienstpflichtigen;\ndie Beschaffung, die Instandhaltung sowie die Werterhaltung der persönlichen Ausrüstung, des Materials und\nder Fahrzeuge;\ndie Einsätze zugunsten der Gemeinschaft;\ndie Teilnahme an den vom Kanton koordinierten Beschaffungen vonDienstleistungen und Zivilschutzmaterial;\ndas Aufgebot für die Teilnahme an Übungen des Kantons.\n\nn\n\n»\np\no\na\nA\ne\nm\n®\n\nu\nn\n\n$3 Zusammenarbeit\n! Die Einwohnergemeinden könnenihre Aufgaben im Zivilschutz zusammen mit anderen Einwohnergemeindenerfül-\n\nlen.\n2 Für die vertragliche Regelung der Zusammenarbeit gilt $ 16 des Bevölkerungsschutzgesetzes.\n\nGesetz über den Bevölkerungsschutz im Kanton Basel-Landschaft (SGS 731)\n$ 16 Zusammenarbeitsvertrag\n\n! Die Zusammenarbeit erfolgt gemäss Formen und Bedingungen des Gemeindegesetzes und des Zivilschutzgeset-\nzes.\n\n2 Der Zusammenarbeitsvertrag regelt insbesondere:\na. die Kostenverteilung betreffend Vorsorgeplanung, Vorhalteleistungen, Einsatz und Nachbearbeitung;\n\n\n\nb. die Zusammensetzung der strategischen Führung im Ereignisfall und deren Kompetenzen;\nc. das Verfahren für den Einsatzabschluss des Führungsstabs und der Partnerorganisationen.\n\nDer Zusammenarbeitsvertrag kann vorsehen, dass die Aufnahme von weiteren Einwohnergemeinden in eine bestehende\nOrganisation mit Beschluss der Gemeinderäte der bisherigen Mitglieder möglichist.\n\n3\n\nVarianten\n\nWie unter $ 34 Abs. 1 des Gesetzes überdie Organisation und die Verwaltung der Gemeinden\n\n(SGS 180) festgehalten, besteht die Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit einem Vertrag zu\nregeln oder einen Zweckverbandzu bilden. Den Gemeinderäten wurdenfür beide Varianten die\nentsprechenden Dokumenteunterbreitet.\n\nDie Erfahrung anderer Zivilschutzorganisationen im Kanton zeigt, dass Regionen, welche die\nZusammenarbeit ursprünglich auf Vertragsbasis geregelt hatten, eine Revision vornahmen und\n\ndie Organisation in einen Zweckverband überführt haben.\n\nAufgrund der Erfahrung von anderen Organisationen und weitere Gründen entschiedensich die\nGemeinderäte dafür einen Zweckverband zu bilden.\n\nVorprüfung durch die kantonalen Stellen\n\nDie Statuten wurden durch die Stabsstelle Gemeinden und den Rechtsdienst des Amts für Mili-\ntär- und Bevölkerungsschutz geprüft. Mit den aus der Vorprüfung hervorgehenden Anpassun-\n\ngen wird eine Genehmigung durch den Kantonin Aussicht gestellt.\n\nErgänzende Vertragswerke\n\nGestützt auf die Statuten über den ZweckverbandderZivilschutzorganisation RHEIN schliessen\n\ndie GemeindenBirsfelden, Muttenz und Pratteln sowie die ZS Kp RHEIN die folgenden ergän-\n\nzenden Verträge ab:\n\n- Vertrag über denfinanziellen Ausgleich betreffend dem in den Verbund eingebrachten\n\nMaterial\n- Vertrag über die Nutzung der Räumlichkeiten\n- Vertrag über die Nutzung der Fahrzeuge, welche im Eigentum der Gemeinden bleiben\n\n- Vertrag über den Betrieb und Unterhalt der Sirenenanlagen\n\nDer Vertrag über den finanziellen Ausgleich betreffend dem in den Verbund eingebrachten Ma-\n\nterial regelt den finanziellen Ausgleich betreffend dem von den aufgelösten ZS Kp in den Ver-\n\nbund eingebrachten Material. Für Material, das noch nicht buchhalterisch abgeschriebenist,\n\nerfolgt durch die Vertragsgemeindenein finanzieller Ausgleich.\n\n3. Beschluss\n\n3.1 Die Zivilschutzorganisation RHEIN soll gestützt auf $ 34 Abs.1 lit. c des Gemeindegeset-\nzes des Kanton Basel-Landschaft (SGS 180), als Zweckverband gebildet werden.\n\n3.2 Die Statuten werden genehmigt.\n\nSu _Gemeindeverwalter\n\ni = En\n\n=\n\n  \n\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\nBeilagen\n\n- Statuten Zivilschutzorganisation RHEIN_V5\n\n212\n\n\n


name: 20240423 Fragestunde Zugsdurchfahrten Paul Dalcher

text: \nPAUL DALCHER                  Pratteln, 23. April 2024 \nEinwohnerrat, parteilos \n \n \nFRAGESTUNDE ER-SITZUNG VOM 29. April 2024 \n \n \nMeine Fragen betreffend  \n \nAnzahl Zugsdurchfahrten im Bahnhof Pratteln \n \n \n \nIch lade den Gemeinderat ein, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n \n\n1. Wie viele Durchfahrten von Zügen in alle Richtungen insgesamt, also von S3, S1, \nZügen ohne Halt sowie Güterzügen, passieren den Bahnhof Pratteln \ndurchschnittlich pro Tag? \n \n\n2. Wie gross ist die Anzahl Durchfahrten von Güterzügen respektive Zügen ohne \nHalt in Pratteln pro Tag? \n\n \n \n\n3. Wie schätzt der Gemeinderat, resp. die SBB, die künftige Entwicklung in \nquantitativer Hinsicht ein? \n\n \n \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich dem Gemeinderat zum Voraus. \n \n\n \nPaul Dalcher \n\n\n