text: \n- 81 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nProtokoll Nr. 380 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 15. Dezember 2008, 19.00 Uhr in der \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 39 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Elisabeth Schiltknecht, Fredi Wiesner \n\nVorsitz Christian Schäublin, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass / Bruno Helfenberger (Aufnahme) \n\nWeibeldienst Martin Suter \n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl in die Bau- und Planungskommission ab 1. Januar 2009:  \nBenedikt Schmidt (G/U) anstelle von Petra Ramseier (ohne Akten)  \n \n\n2576\n\n2.  Motion Postulat der SVP-Fraktion "Verkehrslösung Gebiet Hard-\nmatt/Kunimatt/ Grüssen/Hohenrain" \n \n\n2577\n\n3.  Voranschlag 2009 \n \n\n2575\n\n4.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \nMusikalische Einstimmung \n \nE. Kamber von der Kreismusikschule wurde mit der musikalischen Einstimmung be-\nauftragt. Es spielen unter der Leitung von Geigenlehrer Nicholas Uehlinger: David \nMartin, Klavier, Alma Idrizovic, Violine und Annabarbara Beilstein, Violoncello. Die \nmusikalischen Leistungen werden mit Applaus und einem kleinen Präsent verdankt.  \n \nMitteilungen \n \nPetra Ramseier und Mandana Roozpeikar haben ihren Rücktritt aus dem Einwohner-\nrat per 31. Dezember 2008 bekanntgegeben. Bruno Helfenberger wird die Gemeinde \nPratteln per Ende Februar 2009 verlassen und eine neue Stelle im Sozialbereich an-\ntreten.  \n \nNeue persönliche Vorstösse \n \n- Postulat aller Fraktionen betr. „Für die Straffung des Terminplans für Abstim-\n\nmungs- und Propaganda-Versände Gemeinde Pratteln 2008 – 2009“ \n- Postulat von Ch. Zwahlen betr. „Beitrag an Gemeinde für Strassenschäden“ \n \n \n\n\n\n- 82 - \n\nGeschäft Nr. 2576 Ersatzwahl in die Bau- und Planungs-\nkommission ab 1. Januar 2009 \n\n \nIn stiller Wahl wird in die BPK gewählt:  \n \n://:  Benedikt Schmidt (Grüne/Unabhängige) \n \n \nGeschäft Nr. 2577 Postulat der SVP-Fraktion "Verkehrslö-\n\nsung Gebiet Hardmatt/Kunimatt/ Grüs-\nsen/Hohenrain" \n\n \nAktenhinweis \n- Motion der SVP-Fraktion „Verkehrslösung Gebiet Hardmatt/Kunimatt/Grüssen/-\n\nHohenrain“ vom 24. November 2008 \n \nGR Rolf Wehrli: An der letzten Einwohnerratssitzung vom 24. November 2008 hat \nihnen der Gemeinderat mitgeteilt, dass auf Januar 2009 eine öffentliche Orientie-\nrungsversammlung zu den verschiedenen interessanten Bauvorhaben in der Ge-\nmeinde Pratteln geplant ist. Nun darf ich Ihnen mitteilen, dass diese am Dienstag-\nabend 20. Januar 2009 um 19.30 Uhr in der alten Dorfturnhalle stattfindet. Die raum-\nplanerischen Aktivitäten, das Hochhauskonzept, Quartierpläne und die spannenden \nGemeindeprojekte werden thematisiert und es soll eine interessante Diskussion statt-\nfinden.  \nZum Geschäft 2577 Motion der SVP-Fraktion Roland Kuny und Mitunterzeichner: Mit \nihrer Motion 2577 stellt die SVP-Fraktion drei Forderungen, welche gemeinsame Inte-\nressen sind. Damit meine ich Einwohnerrat, Bevölkerung, Gemeinderat, Kanton und \nnicht zuletzt alle Besucherinnen und Besucher unserer Gemeinde. Es ist uns auch \nbewusst und dies nicht erst seid heute Abend, dass die verschiedenen Projekte und \nBauvorhaben auch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen bedeuten. Pratteln hat mit sei-\nner vitalen Geschichte, seinem regionalen Standort mit Zentrumsfunktion, seiner ein-\nzigartigen verkehrstechnischen Situation mit Tram-, Bahn- und 2 Autobahnanschlüs-\nsen sowie wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahren ein spannendes Potential \nan Chancen und eine hervorragende Ausgangslage für die weitere Zukunft. Wir sind \ninteressant, können und wollen etwas bieten. Wir bewegen etwas gemeinsam. Sie als \nParlament und wir als Gemeinderat sowie, und dies gilt es auch zu erwähnen, innova-\ntive Bauherren und Investoren. Die Entwicklung des Verkehrs ist seit Jahren ein zent-\nrales Thema für den Gemeinderat. Das grossräumig vom Motionär umschriebene \nGebiet Hardmatt / Kunimatt / Grüssen / Hohenrain spielt dabei eine wesentliche Rolle. \nBereits verschiedentlich haben wir im Zusammenhang mit den verschiedenen geplan-\nten Kreisel von der „Perlenkette“ gesprochen. Seit Jahren ist der Gemeinderat mit \ndem Kanton im regelmässigen Kontakt und löst die Herausforderungen gemeinsam. \nIm Herbst 2005 hatte man sich mit dem Kanton auf einen Zeitplan geeinigt inkl. Kos-\ntenverteiler. Die so genannte Perlenkette umfasst die Kreisel Aqua Basilea, Hardmatt, \nKunimatt, Grüssenhölzli und Gallenweg. Die beiden Kreisel Aqua Basilea und Hard-\nmatt sind realisiert. Der Kreisel Kunimatt wird im Sommer 2009 realisiert und der Krei-\nsel Grüssenhölzli ist fertig geplant und dürfte im 2010 zur Realisierung kommen. Auf \n2011 ist dann der Bau vom Kreisel Gallenweg geplant. Beim Kreisel Kunimatt hat der \nKanton auf zwischenzeitliches Ersuchen des Gemeinderates beschlossen, den Kos-\ntenverteiler von 50/50 auf 60% Kanton und 40% Gemeinde festzulegen. Grundsätz-\nlich zielt die Motion in die richtige Richtung und trifft auch die Haltung des Gemeinde-\nrates. Sie ist aber insbesondere für die gestellten Forderungen über eine direkte Ver-\nbindung Kreisel Hardmatt – Dürrenhübel und Kostenbeteiligung des Kantons nicht \ndas geeignete Instrument. \n\n\n\n- 83 - \n\nDie erste Forderung dass für die Bewältigung des Verkehrs Gebiet Hardmatt / Kuni-\nmatt / Grüssen / Hohenrain eine Lösung mit dem entsprechenden zeitplan der Reali-\nsierung vorzulegen ist, ist mit einem Ausführungen, dass sich der Gemeinderat im \nHerbst 2005 mit dem Kanton auf einen Zeitplan inkl. Kostenverteiler geeinigt hatte, er-\nfüllt. Im Geschäftsreglement des Einwohnerrates heisst es unter Motionen: Motionen \nsind selbständige Anträge von Mitgliedern oder Kommissionen, die den Gemeinderat \nverpflichten wollen, dem Rat eine Vorlage zur Änderung oder Ergänzung der Ge-\nmeindeordnung, zur Änderung, Ergänzung oder zum Erlass eines Reglementes oder \neines Einwohnerratsbeschlusses zu unterbreiten. Motionen sind nicht zulässig zu Ge-\nschäften, die vom Einwohnerrat bereits beim Gemeinderat hängig gemacht worden \nsind. Nach dem dafürhalten des Gemeinderates beziehen sich die drei Forderungen \naber insgesamt nicht auf eine Änderung oder Ergänzung der Gemeindeordnung, zur \nÄnderung, Ergänzung oder zum Erlass eines Reglementes oder eines Einwohner-\nratsbeschlusses. Dies zum formellen Aspekt der Motion. \nWas die zweite Forderung über eine direkte Verbindung Kreisel Hardmatt - Dürrenhü-\nbel betrifft, bestehen ebenfalls seit längerem intensive Kontakte mit dem Kanton so-\nwie entsprechende Planungen. Diese hängen nicht nur oder ausschliesslich von den \nInteressen und Forderungen der Gemeinde ab. Die Verkehrplanungen müssen auch \nSchritt halten mit den geplanten und kommenden Bauvorhaben sowie mit dem Ent-\nwicklungsstatus vom Strassennetzplan sowie regionalen Verkehrsführung. Eine direk-\nte Verbindung vom Gebiet Hardmatt in den Dürrenhübel als Westumfahrung von Prat-\nteln gehört zum mittel- bis eher längerfristigen Ziel von Gemeinderat und Kanton. Die-\nse Umfahrung sorgt in Zukunft für eine vernünftige Entlastung des Kreisels Kunimatt. \nIn der weiteren Planung muss diese nun auch berücksichtigt werden bei der Planung \nvom vorgesehenen zweiten Planzergebäude. Zudem bildet die Kraftwerkstrasse öst-\nlich vom Grüssengebiet eine zweite Möglichkeit zur direkten Verbindung nach Pratteln \nNord, ohne natürlich und dies mit Betonung, auf die Verbindung Hardmatt – Dürren-\nhübel verzichten zu wollen. Bei der Kraftwerkstrasse spielen gleichzeitig Überlegun-\ngen für eine Tramlinie ins Gebiet Salina-Raurica eine zentrale Rolle. Die Verbindung \nKreisel Hardmatt bis Dürrenhübel ist eine mittel- bis langfristige zu erstellende West-\numfahrung von Pratteln. Diese Umfahrung mit Brücke über die Nationalstrasse sorgt \nin Zukunft für eine vernünftige Entlastung des Kreisels Kunimatt. Da diese Umfahrung \nnicht nur der Gemeinde Pratteln dient, kann der Kanton selbstverständlich um eine \nKostenbeteiligung angefragt werden. \nDurch den regelmässigen Kontakt mit dem Kanton und den laufenden Planungen so-\nwie den Ausführungen sieht sich der Gemeinderat bestärkt in seinen Bemühungen, \ndie Verkehrslösungen gemeinsam mit dem Einwohnerrat, der Bevölkerung, und dem \nKanton einer mittel- bis längerfristigen sinnvollen und zweckmässigen Lösung zuzu-\nführen. Es muss und ist auch sicherlich das Ziel des Kantons, dass eine direkte Ver-\nbindung vom Gebiet Hardmatt in den Dürrenhübel als Westumfahrung von Pratteln \nrealisiert wird. Aber den Gemeinderat mit der Motion zu beauftragen, diese direkte \nVerbindung zu erstellen, liegt nicht in der alleinigen Kompetenz des Gemeinderates. \nSie müssen berücksichtigen, dass vom Einwohnerrat erheblich erklärte Motionen für \nden Gemeinderat verbindlich sind. Er ist verpflichtet, dem Rat innert nützlicher Frist \neine entsprechende schriftliche Vorlage zu unterbreiten. Es versteht sich auch von \nselbst, dass sich der Kanton an den Kosten einer direkten Verbindung beteiligen \nmuss. Die Interessen sind gegenseitig und die Entlastung von Muttenz ist offensicht-\nlich. Der Gemeinderat versteht das Anliegen der Motion sehr gut und kann diese auch \nnachvollziehen. Es erscheint ihm aber wie bereits erwähnt, als das nicht geeignete \nInstrument. Mit den gemachten Ausführungen, den bisherigen Bemühungen sowie \nrealisierten Projekten und nicht zuletzt guten Zusammenarbeit mit dem Kanton ist der \nGemeinderat der Auffassung, dass einerseits die Motion als nicht erheblich erklärt \nwird und demzufolge abzulehnen ist oder andererseits vom Motionär zurückgezogen \nwird. Die Erfüllung ist schlicht und einfach nicht möglich, auch wenn Sie im klaren In-\nteresse des Gemeinderates liegt. \n \n\n\n\n- 84 - \n\nRoland Kuny: Die SVP-Fraktion hält an der Motion fest. Es kann nicht sein, dass das \nVerkehrsnetz dem Verkehrsaufkommen immer nachhinkt und dass spätere Projekte \neventuell mit der Argumentation abgelehnt werden, das Verkehrsaufkommen könne \nnicht bewältigt werden.  \n \nKurt Lanz: Die SP-Fraktion sieht es verfahrenstechnisch wie der Gemeinderat. Es \nkann keine Motion sein, sondern höchstens ein Postulat. Dem Geschäftsreglement \ndes Einwohnerrates ist zu entnehmen, dass man mit Motionen Reglementsänderun-\ngen, Änderungen von schon im Einwohnerrat beschlossenen Geschäften und Ände-\nrungen der Gemeindeordnung beantragen kann, aber sicher nicht Sachen, die gar \nnicht im alleinigen Ermessen des Gemeinderates sind.  \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen lehnt die Motion ab. \nWir sind auch der Meinung, dass es -wenn schon, denn schon- ein Postulat ist. Aber \nauch das Postulat wird abgelehnt. Warum? Es gibt verschiedene Planungen, die Ge-\nmeinderat Rolf Wehrli schon erwähnt hat. Wir sind der Meinung, dass man die Ver-\nkehrsprobleme mit einer neuen Strasse langfristig nicht lösen kann. Wir freuen uns, \ndass das Verkehrsproblem so langsam wahr genommen wird. Wir haben schon lange \ngesagt, dass man mit diesen verkehrsintensiven Bauten und Anlagen in Pratteln ein \nVerkehrsproblem schafft. Wir sind Meinung: Wenn man etwas unternehmen will, \nmüsste zuerst der Verkehr auf den bestehenden Strassen verflüssigt werden. Nur mit \nneuen Strassen sind die Verkehrsprobleme nicht zu lösen. Wir haben in Schweiz ins-\ngesamt (ohne Waldstrassen) 111'000 km Strassen. Das sind 2.7 km Strasse pro km2 \nFläche. Wir haben ein dichtes Strassennetz, wir können so viele Strassen bauen wie \nwir wollen und werden mit mehr Strassen mehr Verkehr generieren. Neue Strassen \nlocken neuen Verkehr an. Es ist absolut sinnvoll, Massnahmen zu ergreifen, um die \nMenge des Verkehrs zu reduzieren. Dann kann man allenfalls über neue Strassen \nnachdenken. Aber wenn wir den Verkehr bis ins Unendliche wachsen lassen, lösen \nwir das Problem nicht. Ein hängiger Ansatz ist die Motion zur Parkraumbewirtschaf-\ntung, die der Einwohnerrat im Februar 2006 für erheblich erklärt hat. Die Antwort ist \nbis heute ausstehend und dies ist auch ein Grund, warum wir heute ein Verkehrsprob-\nlem haben. Fazit: Wir sagen nein zur Motion, weil sie keine Probleme löst und hoffen, \ndass man mit der Parkraumbewirtschaftung und anderen flankierenden Massnahmen \ndas eigentliche Verkehrsproblem besser lösen kann.  \n \nStefan Löw: Die FDP-Fraktion ist sich der Problematik klar bewusst und findet die \nStossrichtung dieser Motion korrekt. Es ist ein Problem, dass Pratteln noch länger be-\nschäftigen wird. Es liegt in der Entwicklung von Pratteln, wie sich Pratteln bewegt und \nsich gestaltet. Es geht um Problemlösungen und den Ausführungen des Gemeindera-\ntes war zu entnehmen, dass man an dem dauernden Prozess dran ist. Riesige Prob-\nleme haben wir noch nicht; es gibt sicher Stockungen und Engpässe, aber es gibt \nauch gute Zeiten, in denen der Verkehr gut fliesst. Eine Anmerkung zur Menge der \nStrassen. Wenn man einen kürzeren Weg nehmen kann, macht dies umweltschutz-\nmässig Sinn, man verbraucht weniger Energie. Wir lehnen die Motion als solche ab, \nund hoffen, dass sie der Motionär in ein Postulat umwandelt. Dies unterstützen wir.  \n \nUrs Hess: Ich finde es erstaunlich vom Gemeinderat, dass er die Motion überhaupt \nentgegennehmen will. Mit genau dieser Motion wollten wir dem Gemeinderat helfen, \nDruck zu machen, dass bei der Verkehrsplanung zwischen Pratteln-Mitte und Prat-\nteln-Nord etwas unternommen wird. Und zwar eine Entlastung in dem Sinn, dass man \nVerkehr wegbringt und auch eine attraktive Verbindung ausserhalb des Dorfes er-\nstellt. Und sicher nicht eine Verbindung, bei der die Leute später durchs Dorf fahren \nmüssen. Dies ist Grundlage unserer Vorstellungen. Dass der Gemeinderat sich gegen \nein Druckmittel des Einwohnerrates wehrt, damit er weiteren Druck auslösen kann, \nerstaunt ausserordentlich. Der Motionär wird das Wort sicher noch ergreifen. Eine \nMotion wäre sicher der direktere und schlauere Weg gewesen; Lösungswege könnten \nangesprochen werden. Man darf die Augen nicht verschliessen und es ist blauäugig, \n\n\n\n- 85 - \n\nzu denken: Wenn man keine Strassen baut, gibt es keinen Verkehr. Verkehr gibt es \ngenau gleich.  \n \nRoland Kuny: Ich bin für eine Umwandlung in ein Postulat.  \n \nGR Rolf Wehrli: Ich danke dem Motionär zur Umwandlung in ein Postulat. Ich ver-\nstehe Urs Hess; es liegt im Interesse von uns Allen. Aber welches Druckmittel oder \nSignal gegenüber dem Kanton ausgesendet wird, lässt sich nicht im Voraus bestim-\nmen und sagen, das ist es. Ein allzu grosses Druckmittel gibt uns auch eine Verpflich-\ntung, und eventuell bezahlen wird an die Strasse mehr, wenn wir sie unbedingt wol-\nlen. Ein sanfter Druck zu Verhandlungen ist zurzeit das richtige Mittel, aber eine Moti-\non nicht. Daher bin ich froh um die Umwandlung in ein Postulat. In der Vergangenheit \nhat sich der Weg zusammen mit dem Kanton bewährt und ein Postulat ist das richtige \nInstrument dazu.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2577 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2575 Voranschlag 2009 \n \nAktenhinweis \n- Voranschlag 2009 \n- Bericht der RPK zum Voranschlag 2009 vom 12. November 2008 \n \nPhilippe Doppler (Präsident RPK): Die RPK hat sich an 6 Sitzungen ausführlich mit \ndem Voranschlag befasst und dankt allen an der Erstellung des Voranschlages Betei-\nligten insbesondere Bernhard Stöcklin. Fragen der RPK wurden von Herrn Stöcklin \nabgeklärt und zusätzlich wurde Gemeinderat Max Hippenmeyer eingeladen. Der Ge-\nmeinderat präsentiert uns einen vorsichtig budgetierten Voranschlag 2009. Aus Sicht \nder RPK ist er einnahmeseitig nicht zu hoch und ausgabenseitig nicht zu tief budge-\ntiert. Das Ergebnis eines kleinen Einnahmenüberschusses ist positiv zu werten zumal \nauf Grund der wirtschaftlich unsicheren Lage und der drohenden Rezession die Steu-\nereinnahmen gegenüber dem Finanzplan gesenkt wurden. Wie im Bericht zum Vor-\nanschlag 2009 erwähnt, wird die Bevölkerung höhere Wasserbezugsgebühren tragen \nmüssen, weil der Wasserbezugsrabatt um die Hälfte gesenkt wird. Diese Massnahme \nist auf Grund der Abnahme der finanziellen Mittel der Spezialfinanzierung notwendig \ngeworden. Die RPK hat zudem festgestellt, dass die Heizkosten massiv gestiegen \nsind; auf diesen Ausgabenposten muss in Zukunft vermehrt geachtet werden. Die \nHeizkosten sind zum grössten Teil vom Energiepreis abhängig und somit sehr \nschlecht beeinflussbar. Hier müssen Lösungen gefunden werden, um den Energie-\nverbrauch in den gemeindeeigenen Liegenschaften zu mässigen. Wie im Bericht er-\nwähnt, möchte der Gemeinderat im Namen der RPK darauf hinweisen, dass zukünftig \nauf effiziente Weise Kosten gespart werden, wenn man sich Gedanken macht, wie die \nvorher erwähnten Energiekosten gesenkt werden können. Die Senkung des Steuer-\nsatzes auf 63% wird von der RPK unterstützt; mehr möchte ich dazu später sagen. \nDie RPK empfiehlt Eintreten.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Der Kontenplan hat über 1'200 Konti und diese müssen an-\ngeschaut werden. Herzlichen Dank für die Arbeit. Bevor ich auf den diesjährigen Vor-\nanschlag eingehe, möchte ich mich bei allen am Budgetprozess Beteiligten für ihren \nEinsatz bedanken. Obschon sich die finanzielle Situation unserer Gemeinde in den \nletzten Jahren markant verbessert hat, war der Gemeinderat wie in den vergangenen \n\n\n\n- 86 - \n\nJahren bemüht, eine gute Balance zwischen dem Notwendigen und dem Wünschba-\nren zu finden. Das Budget für das nächste Jahr ist meines Erachtens ausgewogen \nund berücksichtigt die verschiedenen Anliegen und Forderungen in angemessener \nWeise. Selbst wenn sich während der Beratung das Resultat noch – hoffentlich nur \ngeringfügig – verändert ist das Ziel des Gemeinderates, ein ausgeglichenes Budget \nvorzulegen mehr als erfüllt. Lassen Sie mich kurz auf einige wichtige Posten einge-\nhen: Im Vergleich zum Budget 2008 ist der Sachaufwand um rund 7% angestiegen \nund beläuft sich auf gut 12,7 Mio. Das macht 18,5% unserer gesamten Aufwendun-\ngen aus. Eine Stabilisierung zeigt sich erfreulicherweise bei einem weiteren grossen \nBrocken unserer Ausgaben, nämlich bei den Sozialkosten. Die Nettoaufwendungen \nsind noch mit rund 4,4 Mio. Franken veranschlagt und liegen nur noch unwesentlich \nhöher als im Jahr 2003. Dank erneutem Schuldenabbau sinken die Schuldzinsen \nnochmals um fast 25%. Ein kleiner Posten und erst noch kostenneutral, aber doch \nerwähnenswert: Auf Grund der sehr hohen Nachfrage (die Auslastung beträgt 97%) \nwollen wir im nächsten Jahr 4 Generalabonnemente anbieten. Bei den Personalkos-\nten, die mit rund 26 Mio. Franken nur geringfügig höher als im Vorjahr liegen ist ein \nTeuerungsausgleich von 3% entgegen der früheren Praxis bereits mit eingerechnet \nund zwar unter dem Konto 020.301. Die Forderungen der Personalkommission wur-\nden zwar nicht ganz erfüllt, aber die 3% lassen sich durchaus sehen und sind in An-\nbetracht der zurückhaltenden Gewährung in den vergangenen Jahren auch gerecht-\nfertigt. Der Kanton schlägt für sein Personal 2,6% vor. Dies ist bei den Lehrerlöhnen \nim Budget noch nicht berücksichtigt. Bei den Steuern der natürlichen Personen haben \nwir die Projektionen gegenüber dem Finanzplan um 1% zurück genommen. Bei den \njuristischen Personen erwarten wir gesamthaft keine grossen Änderungen. Der Rück-\ngang der Kapitalsteuern soll durch die Zunahme der Ertragssteuern kompensiert wer-\nden. Bei den natürlichen Personen schlägt der Gemeinderat erstmals seit vielen Jah-\nren eine Reduktion um 0,8% auf 63% vor. Das ist nicht viel, soll aber ein Signal sein, \ndass wir gewillt sind, die Einwohnerinnen und Einwohner von der verbesserten finan-\nziellen Lage unserer Gemeinde profitieren zu lassen. Ich kann mir vorstellen, dass \ndieser Antrag noch zu reden gibt und ich werde mich dann später nochmals dazu \nmelden. Die Netto-Investitionen inklusive Spezialfinanzierungen belaufen sich auf et-\nwas mehr als 8,1 Mio. Franken. Grösste Brocken ausserhalb der Spezialfinanzierun-\ngen sind hier Projektkosten für ein neues Feuerwehrmagazin, Planungskosten für den \nDorfkern und Salina-Raurica, der Ausbau Grüssenhölzliweg, der Kreisel Kunimatt und \nder Nordausgang bei der Bahnhofunterführung. Die letzten beiden Vorhaben sollen \naus dem „Topf“ Sonderbeiträge finanziert werden. Noch ein Hinweis auf die Spezialfi-\nnanzierungen: \nGGA  Überschuss CHF 46’624 bei Gebührenrabatt von 10%, analog Vorjahr \nWasser Verlust CHF 235’975, Rabatt noch 12,5%, nach 25% im Vorjahr \nAbwasser Verlust von CHF 614’400 \nAbfall  Überschuss von CHF 85'812. \n \nAufgrund der guten Kapitalausstattungen können die budgetierten Verluste für das \nnächste Jahr problemlos verkraftet werden. Mit der laufenden Revision der Regle-\nmente Wasser und Kanal sollen die Gebührenstrukturen neu diskutiert werden. Das \nist mit ein Grund, dass wir bei Wasser den bisherigen Rabatt auf die Hälfte, nämlich \n12,5% reduziert haben. Sollten beim Abfall in den Jahren 2008 und 2009 die budge-\ntierten Überschüsse tatsächlich so anfallen, ist für den nächsten Voranschlag eine \nGebührenreduktion zu überlegen. Ich bitte Sie, auf den Voranschlag einzutreten. \n \nMauro Pavan: Ich danke im Namen der SP-Fraktion der RPK für den ausführlichen \nBericht und dafür, dass sie sich mit dem Budget intensiv auseinandergesetzt haben. \nMit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die RPK die Steuersen-\nkung gutgeheissen hat, insbesondere unter den Berücksichtigungen der Äusserungen \ndes Präsidenten der RPK: negative Entwicklung des Eigenkapitales usw.  \n \n\n\n\n- 87 - \n\nUrs Hess: Die SVP-Fraktion tritt auf das Budget ein. Wir danken der RPK für ihre Ar-\nbeit. Der Gemeinderat hat versucht, einige Punkte in das Budget hinzuschmuggeln \nund diese Punkte werden wir heute Abend wahrscheinlich noch diskutieren. Grund-\nsätzlich betrachtet sieht das Budget relativ toll aus. Es soll eine ausgeglichene Rech-\nnung geben und von dem her wäre eigentlich Alles so weit in Ordnung. Wenn man \naber sieht, dass man nun plötzlich die Teuerung des Personals aufrechnet und wenn \nes einem schlecht geht, wird die Teuerung nicht aufgerechnet, dann ist das nicht eine \nklare und saubere Linie mit immer der selben Budgetierung. Es ist immer zu sagen: \nohne Teuerung sind wir hier und mit Teuerung sind wir dort und der Rat kann ent-\nscheiden. Nun sieht das Budget relativ gut aus und man hat die Teuerung hingepackt. \nDies erscheint mir nicht ganz der richtige Weg. Ich möchte aber klar betonen, dass \nwir nichts gegen einen Teuerungsausgleich für das Personal haben; dies war eine \nAnmerkung zur Budgetierung durch den Gemeinderat. Weiter werden sehr viele Kos-\nten für Konzepte ausgewiesen. Ich habe hierin schon mehrfach betont, Konzepte \nbringen uns nicht weiter. Diese kosten Geld und verschwinden in einer Schublade. Ich \ndenke da an den Bahnhofplatz in Pratteln. Weiter überschneiden sich Konzepte und \naus diesen Grund wahrscheinlich auch doppelt im Budget sind. Das gibt keinen Sinn, \nwir sind für Vorausschauen, vorwärts und nicht rückwärts. Wir sehen 1 Konzept und \ndieses sollte „verheben“ und nicht Konzepte an 3 oder 4 Orten. Wir werden der Steu-\nersenkung halbherzig zustimmen weil dies eine Pflästerlipolitik ist. Wenn man eine \nSteuersenkung machen will, dann um 2% und nicht um 0.8%. Wir stehen für tiefere \nSteuer ein und helfen mit, dies zu verwirklichen. Die SVP-Fraktion tritt auf dieses \nBudget ein.  \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Grünen und Unabhängigen ist auch für Eintreten \nauf den Voranschlag 2009. Grundsätzlich haben wir keine riesigen Bemerkungen da-\nzu. Wir haben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass sowohl der Gemeinderat \nals auch die RPK eine Steuersenkung für angemessen halten. Wir verstehen dies \nnicht: Erst im September haben wir den Finanzplan genehmigt, der keine Steuersen-\nkung enthielt, das Eigenkapital sinkt trotzdem – wie kann man dann eine Steuersen-\nkung vorsehen? Wir sehen keinen Effekt auf den Standortvorteil und sehen keinen Ef-\nfekt für die einzelnen Privatpersonen. Der Profit ist absolut minim. Es gäbe diverse \nMöglichkeiten, dieses Geld zu Gunsten der ganzen Bevölkerung einzusetzen, was wir \nviel sinnvoller finden. Wir erwarten einen grösseren Rückgang der Steuereinnahmen \nder juristischen Personen auf Grund der veränderten wirtschaftlichen Lage und auch \neinen Anstieg der Sozialkosten. Auch wird der Effekt der Unternehmenssteuerreform \nnoch einschlagen. Aus diesen Gründen sind wir gegen eine Steuersenkung und wer-\nden dies auch so vertreten.  \n \nMario Puppato: Eintreten auf das Budget ist bei der FDP-Fraktion unbestritten gewe-\nsen. Sicher kann man einzelne Punkte diskutieren, hier fehlt etwas, dort hätte man \netwas anders machen können…. Zuerst möchten wir all Jenen danken, die daran ge-\narbeitet haben. Gemeinderat und Personal der Gemeinde haben eine gewaltige Arbeit \ngeleistet und im Grossen und Ganzen ist das Budget gut leserlich und verständlich. \nÜber die Anträge wird später geredet und je nach Standpunkt ist die Steuersenkung \nzu klein, zu gross oder angemessen. Ich hatte Freude, in der RPK mitzumachen und \nwir haben erlebt, wie wir unterstützt und alle Fragen beantwortet wurden, einerseits \nvon Herrn Stöcklin andererseits von Gemeinderat Max Hippenmeyer. Wir haben einen \nguten Überblick erhalten und ich möchte sagen, Eintreten unbestritten, auf Details \nkommen wir später.  \n \nChristin Schäublin: Eintreten ist unbestritten, es folgt Direktberatung.  \n \n \n \n\n\n\n- 81 - \n\nLesung des Voranschlages 2009  \nGelesen werden die Titel der einzelnen fettgedruckten Budgetposten beginnend auf \nSeite 7 wie 011 Einwohnerrat, 012 Gemeinderat/Kommissionen, 020 Gemeindever-\nwaltung usw. bis Seite auf 38 mit 942 Liegenschaften des FV. Zu jedem einzelnen \nBudgetposten bestand Gelegenheit zur Wortmeldung. Aufgeführt werden hier nur die \nBudgetposten mit einer Wortmeldung.  \n \n \nKonto 150 Militär: Philippe Doppler verweist auf den Antrag 3.1 der RPK:  \nKonto 150.434 Gebühren, Dienstleistungen CHF 20‘000: \nAntrag:  Erhöhung des Ertragsposten um CHF 100‘000 auf neu CHF 120‘000 \nBegründung:  Die Entschädigung des Kantons für das Durchgangsheim der Asylsu-\n\nchenden wurde nicht budgetiert. \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag 3.1 der RPK einstimmig zu. \n \n \nKonto 302 Theater, Musik \nThomas Vogelsperger: Die SP-Fraktion beantragt eine Erhöhung des Kontos \n302.365 um CHF 3'000.00 zu Gunsten des Theaters Basel. Mit seinen 3 Sparten \nSchauspiel, Opern und Ballett erfüllt das Theater Basel wichtige Beiträge an den \nStandort dieser Region. Das Theater Basel bietet im Weiteren viele Arbeitsplätze in \nverschiedenen Sparten, nicht nur im künstlerischen Bereich sondern auch in Schrei-\nnerei, Schlosserei, Maschinen usw. Der wirtschaftliche Faktor gerade für KMU darf für \ndie Region nicht unterschätzt werden. Das Theater benötigt für die Vorstellungen di-\nverse Materialien. Aus dem Theaterbetrieb ergeben sich Aufträge an verschiedene \nexterne Firmen wie Bau, Elektro, Sanitär, Möbel usw. und nach der Vorstellung gehen \ndie Leute vielleicht noch etwas Essen und Trinken. Theaterkultur ist Teil unserer Bil-\ndung und lehrt Sprachen, verschiedene Ansichtsweisen unserer Kultur und des sozia-\nlen Gefüges. Aus diesem Grund haben Schülerinnen und Schüler reduzierte Eintritts-\npreise. Die SP-Fraktion möchte die Leistungen des Basler Theaters mit dem kleinen \nBetrag von CHF 3'000.00 -es ist der gleiche Betrag wie für den Zoo Basel- unterstüt-\nzen und würdigen. Setzen wir ein Zeichen zu Gunsten des Kantons Basel-Stadt, der \ndiese fantastischen Zentrumsleistungen erbringt und auch die Einwohnerinnen und \nEinwohner von Pratteln davon profitieren. Ich bitte darum, dem Antrag zuzustimmen.  \n \nUrs Hess: Im Gegensatz zu meinem Vorredner bitte ich Euch, diesen Betrag nicht ins \nBudget aufzunehmen. Einerseits zahlen wir über den Kanton Baselland schon sehr \nviel an das Theater, andererseits denke ich, dass der Gegenwert für eine Gemeinde \nPratteln nicht vorhanden ist, wenn ich feststellen muss, dass nachts noch nicht einmal \ndas Tram bis nach Pratteln fährt sondern in Muttenz kehrt. Wenn man nun die Steu-\nerkraft anschaut, Kanton Basel-Stadt 2.5 Milliarden, Kanton Baselland massiv weni-\nger, dann muss ich klar sagen, in der Stadt ist noch genug Geld vorhanden und es \nkann nicht sein, dass wir das Geld ins Theater schicken. Ich will das Geld viel lieber \nbei uns im Dorf verwenden. Der Antrag ist daher abzulehnen.  \n \nGR Felix Knöpfel: So schön eine Unterstützung kultureller Organisationen wäre, wir \nhaben immer noch ein schlechtes Gewissen gegenüber den Prattler Vereinen, weil \nwir ihnen vor einigen Jahren Beiträge gekürzt haben und bevor wir etwas nach Basel \nschicken, hätten wir lieber unser einheimisches Schaffen unterstützt, zumal CHF \n3'000.00 das Theater wahrscheinlich nicht ins Schwitzen bringen werden. Wir lehnen \ndaher diesen Antrag ab \n \nKurt Lanz: Das Ganze am Tram aufzuhängen, das hier nicht mehr hält, hat mich er-\nstaunt. Dafür halten nun die Züge hier und man kann viel länger in der Stadt bleiben. \nDie Züge fahren fast durchgehend. Der Fahrplan hört um 2.57 Uhr auf und geht um \n3.xx Uhr wieder weiter. Dies ist praktisch ein 24-Stundenbetrieb. Diese Argumente \n\n\n\n- 82 - \n\nkann ich nicht wirklich ernst nehmen. Ganz grundsätzlich kann man das Eine tun und \ndas Andere nicht lassen. Und wenn man sagt, es ist wenig Geld, das stimmt, dann \nwäre es ein Zeichen, dass man auch in Pratteln findet, dass es toll ist, in Basel Kultur \nzu geniessen.  \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag von Thomas Volgelsperger mit 22 : 11 bei 6 Enthal-\n\ntungen ab. \n \n \nKonto 330 Parkanlagen/Wanderwege  \nPhilippe Doppler verweist auf den Antrag 3.2 der RPK:   \nKonto 330.314 Baulicher Unterhalt durch Dritte CHF 78‘500 \nAntrag: Umbuchung CHF 40‘000 für das Parkkonzept in das Konto 330.318. \nBegründung:  Da es sich um ein Konzept handelt und somit keine baulichen Mass-\n\nnahmen umgesetzt werden, ist die Position der Kontoart 318 (Dienst-\nleistungen, Honorare) zuzuordnen. \n\n \nRoland Kuny: Wir beantragen die Streichung des Parkkonzeptes im Konto 330.314. \nIm Moment läuft die Planung Pratteln Ortskern und es kann nicht sein, dass ein Kon-\nzept erstellt wird, so lange man noch nicht weiss, was mit dem Ortskern passiert und \ndadurch Geld in Studien und Konzepte ohne konkretes Ergebnis gesteckt wird.  \n \nGP Beat Stingelin: Die Umbuchung ist in Ordnung, die Streichung hingegen nicht. \nDer Park ist ein abgeschlossener Raum und dieser Raum ist geschützt und bleibt so. \ndaran wird nichts geändert. Aber wir müssen innerhalb dieses Raumes etwas unter-\nnehmen, damit uns die Bäume nicht umfallen. Wir mussten bereits 2 grosse Buchen \nfällen und es kann nicht im Sinne des Erfinders sein, weitere Notmassnahmen zu ma-\nchen. Wir haben schon mit der Bürgergemeinde zusammen einen Augenschein ge-\nhabt, um Massnahmen festzulegen und sind auf dem richtigen Weg zu Neugestaltung \ndes Parks. Wir müssen altes, unsicheres Holz herausnehmen und durch junges Holz \nersetzen. Lehnen Sie die Ablehnung ab, die Umbuchung ist in Ordnung.  \n \nUrs Hess: Wenn ich den Gemeindepräsidenten verstanden habe, braucht man zum \nBäumefällen und Bäumepflanzen ein Konzept von CHF 40'000.00. Damit habe ich \nMühe, wenn es nun um CHF 10'000.00 gegangen wäre, dann hätte ich darüber reden \nkönnen. Mit CHF 40'000.00 geht es nicht um zu ersetzenden Bäume, sondern um et-\nwas Anderes und das gehört zur Ortskernplanung und wenn diese abgeschlossen ist, \ndann kann man wieder mit einem Konzept zum neuen Park kommen und neu einbin-\nden und gestalten. Hier handelt es sich um Konzeptionitis, für die wir in Pratteln im-\nmer wieder Geld ausgeben.  \n \nEmanuel Trueb: Ein Parkkonzept ist ein wichtiges Instrument zur Bewirtschaftung \nund Pflege und zur langfristigen Erhaltung von Parkanlagen. Man muss vorsichtig \nsein, dass man sich nicht über solche Instrumente lustig macht. Diese Instrumente \nverhindern, dass man später entscheidende Fehler macht im Umgang mit sensiblen \nArealen, wie es Pärke sind. Normalerweise geht es nicht nur darum, ob Bäume gefällt \nwerden oder nicht; ein Park besteht nicht nur aus Bäumen. Es handelt sich um einen \ngestalteten Raum mit Überlegungsgrundlagen, die früher Jemand verfasst hat. Es gibt \nPläne, nach denen gebaut wurde, es gibt eine Geschichte und nicht selten sind Park-\nanlagen auch Denkmäler. In diesem Sinn ist es ausgesprochen wichtig, unabhängig \nvon der Ortskernplanung eine klare Vorstellung zur Zukunft des Parkes zu haben. Wir \nreden hier vom Jörinpark und könnten noch über andere Pärke reden, wo es eine sol-\nche Grundlage ebenfalls geben müsste. Von meiner praktischen Arbeit kann ich Ih-\nnen sagen, dass es in Basel keine Grünlagen ohne Konzept als Grundlage gibt; sonst \nwüssten wir auch auf der finanziellen Ebene nicht, wo wir mit einer Parkanlage hinge-\nhen. Von dem her ist es richtig, dass sich auch Pratteln solcher Instrumente bedient. \n\n\n\n- 83 - \n\nIch empfehle dringend ein solches Instrument einzusetzen. Nebenbei bemerkt sind \nCHF 40'000.00 kein grosser Betrag für ein solches Konzept.  \n \nStefan Löw: Ich komme als Gärtner hier her und es freut mich ausserordentlich, auch \nzu diesem Park etwas sagen zu dürfen. Ein Park ist eine in sich geschlossene Ein-\nheit. Es gibt Zugangs- und Abgangswege. Der Jörinpark, wie er heute besteht, soll in-\nnerhalb seiner Grenzen bestehen bleiben. Wie man einen Park gestaltet, wie man ihn \npflegt, das sind sehr sensible und sorgfältig zu behandelnde Bereiche. Wird es nicht \nso gemacht, kann es sehr grosse Schäden verursachen, die wiederum einschneiden-\nde Folgen haben. Zurzeit ist es ein etwas ungeordneter Spielplatz und es macht gros-\nsen Sinn, dies geordnet anzugehen. Zum Vergleich: Wenn man eine Strasse unten \nkaputt macht, zahlt man das später, wenn man die Deckschicht macht. \n \nKurt Lanz: Wichtig ist, dass der Park grundsätzlich angeschaut wird. Es sind auch \nSpielgeräte dort, wie möglicherweise neu angeordnet werden müssen. Es geht bei \nweitem nicht nur um Bäume. Ich bitte Sie, die CHF 40'000.00 nicht zu streichen.    \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag von Roland Kuny mit grossen Mehr bei 1 Enthaltung \n\nab. \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag 3.2 der RPK einstimmig zu. \n \n \n344.314 Leichtathletik- und Fussballanlagen \nUrs Hess: Hier verlangen wir eine Sondervorlage, weil eine Planungsstudie Stadion \nSandgruben CHF 20'000.00 enthalten ist, und die Rede von einem Kunstrasen ist. \nDiesen haben wir erst letzthin abgelehnt und ich denke, es ist vernünftig, wenn wir vor \nder Vergabe dieser Planungsstudie in diesem Rat darüber befinden könnten.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich begreife die Argumentation von Urs Hess, aber um das \nVerfahren effektiv zu machen schlage ich vor, diesen Budgetposten um die CHF \n20'000.00 zu kürzen und in einer Sondervorlage die Projektstudie mit dem Kunstrasen \nzu bringen. Dann können wir nämlich im Januar mit dem Unterhalt beginnen und \nmüssen nicht warten, bis die Sondervorlage genehmigt ist. Es geht schliesslich um \ndie CHF 20'000.00.  \n \nUrs Hess ist mit dem Vorschlag von GR Max Hippenmeyer einverstanden. \n \nRudolf Meury: Ich bin etwas ratlos. Wir haben in der RPK diskutiert, dann kommt ein \nVorschlag, dann sagt der Gemeinderat CHF 20'000.00 weniger und dem sollten wir \nzustimmen. Vielleicht kann mich jemand informieren, was das soll. Natürlich ist es \nkein Problem, CHF 20'000.00 weniger auszugeben; irgendwie müssen wir hier mehr \nwissen.  \n \nGP Beat Stingelin: Es geht hier um ein Konzept in der Sandgrube. Damit ist nicht al-\nleine der Kunstrasen gemeint. Gemeint sind Schwimmbad, Restaurant, Garderoben-\ngebäude, der ganze Komplex. Alle wissen, dass wir seit Jahrzehnten einen etwas \n„gruusigen“ Kiosk haben, an dem immer wieder gebaut wird. Von der Hygiene her \nsind die gesetzlichen Anforderungen schwer zu erfüllen. Das Konzept beinhaltet ge-\nnau diese Elemente. Man kann die CHF 20'000.00 jetzt streichen und wir kommen \nspäter in einer Sondervorlage. Gespart haben wir das Geld nicht; es kommt auf einem \nanderen Weg.  \n \n://: Der Rat lehnt den Streichungsantrag mit 17 : 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen \n\nab. \n \n\n\n\n- 84 - \n\nUrs Hess: Es geht in diesem Konto nur CHF 20'000.00 für das Konzept. Wir wollten \ndas Geld nicht streichen, sondern lediglich eine Sondervorlage und ich stelle daher \nnoch einmal den Antrag, für den Betrag von CHF 20'000.00 eine Sondervorlage zu \nmachen.  \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag der Sondervorlage mit 16 : 20 Stimmen bei 3 Enthal-\n\ntungen ab. \n \n \n349 Übrige Sportanlagen (KSZ und DT) \nRolf Hohler: Ich beantrage eine Erhöhung des Betrages im Konto 349.311 Mobilien, \nMaschinen, Fahrzeuge um CHF 8'000.00 für eine Kaffeemaschine. Begründung: Die \nDorfturnhalle wurde vor anderthalb Jahren der Bevölkerung übergeben. Seither haben \nhierin erfreuliche viele Anlässe stattgefunden. Ich habe immer wieder von verschie-\ndenen Veranstaltern gehört, dass jeder irgendwie etwas von Hause mitnehmen muss, \nweil keine Kaffeemaschine vorhanden ist. Dies kann in einer so gut ausgerüsteten \nund viel benutzten Halle nicht sein. Der Kaffeebezug vom KUSPO ist kompliziert und \nführt über eine Strassenkreuzung. In einer Halle dieser Grössenordnung braucht es \neine Kaffeemaschine. Ich bitte Sie deshalb der Aufstockung des Betrages auf Konto \n349.311 auf CHF 40'952 zuzustimmen. \n \nGert Ruder: Ich bitte Sie, dies nicht zu tun. Wieso? Der kleinkrämerische Anteil in \ndiesem Rat hat dazumal, wo es um die Bauabrechnung dieser Turnhalle ging, eine \nSpezialkommission verlangt. Und bevor diese Spezialkommission ihre Arbeit nicht \nabgeliefert hat, können wir doch nicht über eine Kaffeemaschine entscheiden. Von \nder Sache her sind die Überlegungen richtig, aber der Zeitpunkt ist nicht richtig. Wenn \nman seinerzeit die Rechung „durchgewunken“ hätte und der Argumentation des Ge-\nmeinderates gefolgt wäre, wäre es eine andere Situation. Ich bitte Sie, dem nicht zu-\nzustimmen.  \n \nStefan Löw: Wie vor 1 Jahr möchte ich Sie bitten, der Kaffeemaschine nicht zuzu-\nstimmen. Nicht, dass es sie nicht braucht, ich sehe die Problematik bei der Wartung, \nbeim Unterhalt und der Betreuung dieses Gerätes. Es bleibt schlussendlich beim Ab-\nwart oder der hier zuständigen Person hängen. Wenn nach einem Anlass die Turnhal-\nle wieder abgegeben wird, muss die Kaffeemaschine überprüft sein. Es ist nicht so \neine niedere Investition, es sind CHF 8'000 – 10’000 und die kleinsten Reparaturen \nbewegen sich schnell bei CHF 1'000 – 1'200. Es handelt sich um ein sensibles Gerät \nund aus diesem Grund bitte ich Sie, diesem Betrag nicht zuzustimmen.  \n \nGR Rolf Wehrli: An besagter Einwohnerratssitzung war ich nicht anwesend, nun \nwundert es mich, wenn der Einwohnerrat über die Kaffeemaschine, die in der Sache \nunbestritten ist, eine PUK einsetzen würde, wenn diese CHF 200.00 mehr kosten \nwürde. Passt also auf, über was ihr befindet. Ich finde es besser, wenn der Einwoh-\nnerrat wartet, bis der Bericht der Spezialkommission da ist und falls der Gemeinderat \nhierin eine gute Note erhält, reden wir wieder gemeinsam über eine Kaffeemaschine \nund ich bin der Erste, der ein Kilo Kaffee kauft dazu.  \n \nUrs Hess: Es ist bemühend, wie die Kaffeemaschine ins Lächerliche gezogen wird. \n„Kleinkrämerisch“ will ich in aller Form zurückweisen. Hierin wollte der Gemeinderat \neine Abrechnung Dorfturnhalle vorbeischmuggeln und, wenn man es genau anschaut, \num eine halbe Million überrissen hat und nicht nur CHF 8'000.00. Letztes Jahr hat \nderselbe Gemeinderat gesagt, nein wir müssen aufpassen, das hat keinen Platz mehr \nund wir müssen Sorge haben, die Kaffeemaschine können wir uns nicht mehr leisten. \nAuf der anderen Seite können wir uns eine Dorfturnhalle leisten, die eine halbe Million \nüberschossen hat. Und jetzt sagt derselbe Gemeinderat wenn man CHF 10.00 über-\nzieht, gibt es eine PUK. Hierin wurde eine Spezialkommission beschlossen und keine \nPUK und ich gehe nicht davon aus, dass der Gemeinderat in die Pfanne gehauen \n\n\n\n- 85 - \n\nwird, sondern es geht darum, die Vorgänge zu überprüfen. Aber wer in diese Halle \nschon für 150 Personen gewirtet hat, der weiss, wie mühsam es hierin ohne Kaffee-\nmaschine ist. Stefan Löw hat wegen Abnahme usw. erzählt: Im KUSPO funktioniert \ndie Kaffeemaschine schon sehr lange und die Übergaben ebenfalls. Darum bitte ich \nEuch, der Kaffeemaschine den Vereinen zu liebe zuzustimmen.  \n \nRolf Hohler: Ich stelle einen Antrag um eine Erhöhung eines Kontos und wenn der \nEinwohnerrat dies bewilligt, braucht es keine PUK. \n \nRudolf Meury: Die Diskussion ist diesem Rat unwürdig. Wir reden von Millionen und \nhunderttausenden von Franken. Wie viele Personen haben schon über die Kaffeema-\nschine geredet? CHF 8'000. Der Gemeinderat könnte die Kaffeemaschine doch kau-\nfen und hineinstellen. Es ist unwürdig, so im Einwohnerrat zu diskutieren. \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag von Rolf Hohler (Erhöhung von Konto 349.311 um \n\nCHF 8'000.00 für eine Kaffeemaschine) mit 18 : 14 Stimmen bei 7 Enthaltun-\ngen zu.  \n\n \nGR Rolf Wehrli stiftet zur Kaffeemaschine 1 Kilo Kaffee.  \n \n \n540 Jugend: Philippe Doppler verweist auf den Antrag 3.3 der RPK:  \nKonto 540.301 Löhne Tagesheim CHF 513‘000 \nAntrag: Umbuchung der Löhne für Aushilfen Chäferhuus über CHF 38‘000 in \n\ndas Konto 540.308. \nBegründung:  Das Konto 540.301 beinhaltet Löhne für Aushilfen, welche aus Grün-\n\nden der Transparenz und Kontinuität in die Kontoart 308 (Temporäre \nArbeitskräfte) umzubuchen sind. \n\n \nMandana Roozpeikar: Ich habe eine Frage zu 540.301 wo ein „K“ dahinter steht und \ndie Erklärung fehlt. Den Zahlen ist zu entnehmen, dass der Betrag rund CHF \n100'000.00 kleiner ist als im Voranschlag 2008. Betrifft dies nun die Auslagerung des \nChäferhauses? Wenn ja, ist das nicht zu optimistisch, weil die Trägerschaft noch im-\nmer fehlt? Der Gemeinderat ist noch immer auf der Suche nach einer solchen Träger-\nschaft.  \n \nGR Uwe Klein: Es betrifft die Schwangerschaftsentschädigungen, die wegfallen. Das \nist Alles.  \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag 3.3 der RPK einstimmig zu.  \n \n \n690 Übriger Verkehr \nKarin Hess: Die SVP-Fraktion stellt Antrag auf Reduktion des Kontos 690.319 um \nCHF 19'600.00. Dies betrifft die beiden zusätzlichen GA (Generalabonnemente der \nSBB). Einerseits ist dies kein Gemeindeauftrag, andererseits ist es im jetzigen Zeit-\npunkt ein falsches Zeichen, dass der SBB gesetzt wird. Gerade jetzt, wo die SBB den \nFlugzug gestrichen hat, die GA-Preise steigen und zusätzlich ein Nachtzuschlag für  \ndie Regionalzüge eingeführt wurde.  \n \nKurt Lanz: Die ganze SP-Fraktion kann diesen Antrag nicht unterstützen. Die GA \nsind kostenneutral. GR Max Hippenmeyer hat erklärt, dass die ersten beiden GA ein \nvoller Erfolg gewesen sind und auch, dass die GA sehr häufig gebraucht werden und \ndarum bitte ich, die CHF 20'000.00 nicht zu streichen und die 4 GA im Budget zu be-\nlassen.  \n \n\n\n\n- 86 - \n\nGR Max Hippenmeyer: Kurt Lanz hat fast alles gesagt, ohne dass wir uns abgespro-\nchen haben. 97% beträgt die Auslastung der beiden vorhanden GA und wir mussten \nimmer wieder vielen Personen absagen. Daher die beiden zusätzlichen GA. Hier ist \neine grosse Nachfrage und wir haben sogar einen kleinen Gewinn gemacht. Die Be-\nvölkerung wurde die vorgeschlagene Kürzung nicht verstehen und stimmt dieser da-\nher nicht zu. Dies ist ein echtes Bedürfnis und ein Bürgernutzen und dies sollte auch \nder SVP einleuchten.  \n \nUrs Hess: Bei der Auslastung von 97%: Wie viele Leute von Pratteln haben das GA \ngebraucht und wie viele nicht von Pratteln? \n \nGR Max Hippenmeyer: Die genauen Zahlen habe ich nicht im Kopf aber jedenfalls \nbezahlen die Auswärtigen CHF 5.00 mehr und wenn man die Bestellungen sieht, sind \nes grossmehrheitlich Prattler. Die meisten umliegenden Gemeinden haben sogar \nmehr als 4 GA und die Auswärtigen kommen kaum nach Pratteln um CHF 5.00 mehr \nzu bezahlen.  \n \nDaniel Berger: Ich selber möchte ab und zu ein solches Billet holen und muss fest-\nstellen, dass ich schon wochenweise im Voraus keine Chance habe, eines der beiden \nwenigen GA zu ergattern. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Auswärtige zu unseren \nGA kommen. Wir sind also sehr bescheiden und knapp mit 2 GA auf 15'000 Einwoh-\nner. Dann ist das eine komische Rechnung: Einerseits ist man erzürnt, dass die SBB \nden Flugzug für Pratteln streicht, was mich auch wütend macht und dann will man \nPratteln noch ein mal strafen, in dem man noch nicht einmal die Gelegenheit gibt, et-\nwas total kostenneutrales für Prattler besser zu nutzen.  \n \nOlga Aeberhard: Ich selber habe schon mindestens 10-mal versucht, einen Monat \nvorher ein GA zu erhalten und es war mir unmöglich. Ich begrüsse, dass der Gemein-\nderat 4 GA bestellen will und Muttenz mit weniger Einwohnern hat 5 GA. Seid nicht so \nkleinlich, jetzt habt ihr ja Eure Kaffeemaschine.  \n \nThomas Vogelsperger: Für den Nachtzuschlag ist nicht die SBB zuständig sondern \nder TNW. Die Tageskarten sind wirklich ein Dienst an der Bevölkerung von Pratteln \nund wenn auch Mal ein Auswärtiger die CHF 5.00 mehr bezahlt, warum nicht. Stimmt \nnicht zu, die beiden zusätzlichen GA zu streichen. Ich habe es bereits mehrer Male \nversucht und an den Wunschterminen waren sie schon weit voraus nicht verfügbar. \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit grossem Mehr bei 2 Enthaltun-\n\ngen ab. \n \n \n700 Wasserversorgung \nPhilippe Doppler verweist auf den Antrag 3.4 der RPK:  \nKonto 700.314 Baulicher Unterhalt durch Dritte CHF 221‘000 \nKonto 700.480 Entnahmen aus Spezialfinanz. CHF 235'975 \nAntrag: Streichung von CHF 60‘000 für einen neuen Frequenzumrichter im \n\nPumpwerk Löli \nBegründung: Aufgrund einer neuen Untersuchung durch einen Fachingenieur hat \n\nsich herausgestellt, dass der anfänglich für defekt gehaltene Umrichter \ndoch noch funktionsfähig ist und daher nicht ersetzt werden muss. So-\nmit verringert sich die Entnahme aus Spezialfinanzierung um CHF \n60'000. \n\n \nGR Felix Knöpfel: Weil es sich beim Ersatz des Frequenzumrichters um einen hohen \nBetrag handelt, wurde eine Expertise erstellt und diese hat ergeben, dass er doch \nnicht defekt ist. Der Gemeinderat steht hinter dem Antrag der RPK.  \n \n\n\n\n- 87 - \n\n://: Der Rat stimmt dem Antrag 3.4 der RPK einstimmig zu.  \n \n \n770 Naturschutz \nAlbert Willi: Die SVP-Fraktion beantragt Streichung im Konto 770.318 auf den Stand \nder Rechung 2007 um rund CHF 100'000.00. Es geht nicht, dass dem Einwohnerrat \nversprochen wird, der Talweiher koste jedes Jahr nur CHF 4'000.00, dann kostet er \nCHF 5'000.00 und nun sind es plötzlich CHF 28'000.00. Dann ist da noch ein Land-\nschaftsentwicklungskonzept von CHF 20'000.00 usw. Dann steht dort noch „Kleinere \nPositionen“ und wenn man alles zusammenzählt, kommt man auf CHF 132'000.00 \nund die Kleineren Positionen sind auch noch CHF 40'000.00. Wenn der Gemeinderat \ngewisse Sachen machen will und das Konto gegenüber 2007 dermassen aufstockt: \n2007 CHF 70'000.00, 2008 105'000, nun plötzlich CHF 170'000.00. Diese Aufsto-\nckung erscheint uns zu gross und wenn der Gemeinderat etwas machen will, kann er \ndem Rat eine Vorlage bringen und nicht alles ins Budget hineinschleichen.  \n \nBenedikt Schmidt: Dass der Antrag kommt, war abzusehen. Ich bitte Sie, vom An-\ntrag abzusehen. Wir haben erst kürzlich von GR Felix Knöpfel im Rahmen der Beant-\nwortung einer Interpellation gehört, dass in den letzten Jahren diverse Vorhaben im \nBereich des Naturschutzes nicht gemacht werden konnten, und das was nicht ge-\nmacht wurde, wird nun kompensiert.  \n \nGR Felix Knöpfel: Es ist wie Benedikt Schmidt gesagt hat. Was in der Rechnung \n2007 nicht erwähnt ist, ist, dass wir in der Rechnung 2007 über CHF 120'000.00 im \nBudget hatten und dann nur CHF 70'000.00 verbrauchten. Dies hat sich gestaut und \nnun sind wir zusammen mit einem auswärtigen Fachmann an der Aufarbeitung dieses \nRückstandes. Das Landschaftsentwicklungskonzept müssen wir haben, wir haben \nnun auch die personellen Ressourcen und darum bitte ich Sie, so zu verfahren wie \nvorgesehen.  \n \nAlbert Willi: Der auswärtige Experte ist sogar in der Kommission, was ich sehr stos-\nsend finde und er sich die Aufträge selber zuschaufeln kann. \n \nGR Felix Knöpfel: Es geht hier nicht um Roland Gerber, der ist tatsächlich in der \nKommission, es geht um Herrn Weder, den wir zugezogen haben.  \n \nKurt Lanz: Ein Budget anzuschauen ist immer sehr speziell. Auf der einen Seite ha-\nben wir eine abgeschlossene Rechung. Da wissen wir tatsächlich, was Fakt ist. Als \nVergleich haben wir das Budget vom Vorjahr. Ich stelle mir auch immer die Frage, ob \nes nun klüger ist, das Budget vom Vorjahr oder die Rechung anzuschauen. Häufig \nschaue ich die Rechnung an und sehe, was man tatsächlich ausgegeben hat. In die-\nsem speziellen mit der Begründung des Vorstosses im Einwohnerrat, nachdem man \nverschiedene Sachen in den Vorjahren nicht erledigen konnte, ist nicht verwunderlich, \ndass nur CHF 70'000.00 ausgegeben wurden. Darum bitte ich Sie, hier keine Strei-\nchungen vorzunehmen, damit diese Sachen, die nicht gemacht werden konnten, nun \nnachgeholt werden.  \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung \n\nab. \n \n\n\n\n- 81 - \n\n790 Raumplanung \nErich Schwob: Hier wird das Geld mit beiden Händen hinausgeschossen und kom-\nme jetzt mit einem kleinen Betrag. Es geht um den Architekturpreis CHF 2'500.00. Die \nKantone BL und BS vergeben alle 5 Jahre einen Architekturpreis für ausgezeichnete \ngute Bauten. Ich nehme an, dass der Gemeinderat dies nicht selber entscheiden kann \n-sie haben das Fachwissen nicht- zu entscheiden, was ein guter Bau ist und es müss-\nte noch eine Fachjury eingesetzt werden, die auch noch Geld kostet. Aus diesem \nGrund bin ich mit der SVP-Fraktion der Meinung, diesen Preis kann man sich sparen, \nden braucht es nicht und man kann ihn streichen.  \n \nGR Rolf Wehrli: Ein Architekturpreis steht auch der Gemeinde Pratteln gut an und \nder Betrag von CHF 2'500.00 ist in einen Architekturpreis gut investiert. Wenn der \nGemeinderat und vielleicht auch der Einwohnerrat auf höhere Qualität setzen will, so \nist dies ein zusätzlicher Ansporn. Muttenz hat dieses Jahr einen Architekturpreis aus-\ngeschrieben und dies fand einen medienwirksamen Niederschlag. Das haben wir dort \nabgeschaut. CHF 2'500.00 in einen Architekturpreis zu investieren, bei der enormen \nEntwicklung, die wir in Pratteln haben, für eine noch bessere Qualität und Wertschät-\nzung gegenüber einem Architekt, das ist unsere Zielsetzung. Für das Döbelihaus \nkommt demnächst ein Projekt und vermutlich gibt es dort einen Architekturwettbe-\nwerb. Wenn wir den Preis an den Architekten bzw. an ein Gebäude geben können, an \nein Gebäude, an dem Alle Freude haben, dann ist das ein solcher kleiner Preis sicher \nlobenswert.  \n \nErich Schwob: Ich sehe, die Gemeinde möchte einen Preis vergeben. Ich bin nicht \nder Meinung, dass man einem Architekt, der schon gut verdient, einen Preis geben \nmuss. Wenn man unbedingt einen Preis geben will, dann soll man einen andern su-\nchen und das Geld sicher nicht einem Architekt, der schon ein überrissenes Salär be-\nzieht, noch CHF 2'500.00 nachwerfen.  \n \nEmanuel Trueb: Wir beantragen, den Betrag im Budget zu belassen; er ist wohl \nüberlegt. Es geht nicht darum, Jemandem einfach Geld zu geben, sondern es geht \ndarum, ein Zeichen zu setzen. Architektur heisst auch noch „Baukunst“ und wir sind \nder Auffassung, dass ein Preis ein sehr probates Mittel ist und sich an anderem Ort \nsehr bewährt hat. Mit ihm lässt sich aufzeigen, in welche Richtung sich die Architektur \nentwickeln soll, wo gute und namhafte Projekte realisiert werden können und dies ist \nmit einem Preis zu unterstützen. Man darf nicht unterschätzen, was dies für eine Wir-\nkung für einen Ort hat. Mit dem Preis bringt man auch den Ort ins Gespräch und dies \nist beste Werbung. Wer in den letzten Jahren beobachtet hat, was die Zeitschrift \nHochparterre jedes Jahr mit den goldenen, silbernen und bronzenen Hasen macht, \ndas wird sehr weit beachtet. Daher ist dem Gemeinderat unbedingt ein solches In-\nstrument zu geben.  \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag von Erich Schwob mit grossem Mehr bei 4 Enthal-\n\ntungen ab. \n \n \n904 Ordentliche Steuer juristische Personen  \nPetra Ramseier: Eine Frage an den Gemeinderat: Der Ertrag bleibt seit 2007 unge-\nfähr konstant, die Unternehmenssteuerreform sollte nun aber wirken. Wie stellt sich \nder Gemeinderat dies vor?  \n \nGR Max Hippenmeyer: Bei den juristischen Personen sind die Einnahmen immer ein \nwenig unwägbar. Tatsache ist, dass viele Firmen nach Pratteln gezogen sind wie Tri-\nago, IKEA …. Zu beachten ist, dass 2009 der Gewinn von 2008 versteuert wird. Diese \nfliessen immer noch üppig und daher finden wir die hier budgetierten Zahlen mehr als \ngerechtfertigt und sehen keine Veranlassung, schon jetzt auf einen möglichen Rück-\ngang in 2 Jahren einzugehen.  \n\n\n\n- 82 - \n\n \nChristian Schäublin: Wir sind am Ende der Lesung der laufenden Rechnung. Es \nverbleibt noch der Antrag 3.5 der RPK. Wir möchten Ihnen vorschlagen, Antrag 3.5 \nder RPK im Zusammenhang mit Antrag 5.3 der RPK zu den Gemeindsteuersätzen zu \nbehandeln.  \n \n://: Der Rat stimmt dem Vorgehensvorschlag stillschweigend zu. \n \n \nInvestitionsrechnung  \n \n140 Feuerwehr  \nUrs Hess: In diesem Konto ist ein Projektierungskredit von CHF 200'000.00 für ein \nneues Feuerwehrmagazin enthalten. Ich erwarte vom Gemeinderat eine Sondervorla-\nge dazu und möchte ich, wo das Feuerwehrmagazin geplant ist. \n \nGR Rolf Wehrli: Letztes Jahr war dieser Posten auch schon im Budget und damals \nhat der Einwohnerrat gesagt, man müsse keine Sondervorlage machen. Selbstver-\nständlich können wir eine Sondervorlage machen, wenn der Einwohnerrat dies so be-\nschliesst. Das neue Feuerwehrmagazin ist an der Peripherie gegen Muttenz geplant, \nwo das neue Einkaufscenter seine Baubewilligung wahr machen sollte. Etwas dahin-\nter würden wir das neue Feuerwehrmagazin platzieren. Das alte ist ins Alter gekom-\nmen und wird durch das neue ersetzt. Spätestens zum Bau des neuen Feuerwehr-\nmagazines braucht es eine Sondervorlage im Einwohnerrat. Vorher gibt es eine zu-\nsätzliche Schlaufe. Uns ist Beides recht.   \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag der SVP-Fraktion mit 24 : 6 bei 9 Enthaltungen zu. \n \n \nUrs Hess stellt einen Rückkommensantrag, weil das Konto 240.503.26 der Investiti-\nonsrechnung bei der Beratung durchgerutscht ist: „Projektierung Renovation Schul-\nhaus Schloss CHF 100'000.00“. Für diesen Betrag kann man das Gebäude abbre-\nchen und wir hätten lieber eine Sondervorlage, bevor viel Geld in die Finger genom-\nmen wird und man ein Konzept erarbeitet und am Schluss zur Erkenntnis kommt, \ndass man das Schulhaus abbrechen muss.  \n \nKurt Lanz: Ich gehe davon aus, dass man das Schulhaus nicht abbricht und daher \nsehe ich keine Sondervorlage. Ich möchte nicht, dass man das Schulhaus abbricht \nund daher möchte ich, dass die CHF 100’000.00 im Budget bleiben.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich bin zwar nicht für die Schulbauten zuständig, aber für das \ndamit ausgegebene Geld. Ich möchte daran erinnern, dass wir eine Sonderfinanzie-\nrung haben, die mehr als CHF 2 Millionen enthält, die seinerzeit für die Renovation \ndes gelben Schulhauses dort drüben vorgesehen war. Wir werden uns so oder so \nGedanken machen müssen, was mit dem Schulhaus gehen soll. Wird es renoviert? \nWird es abgerissen? Für das brauchen wir etwas Geld und es steht nirgends ge-\nschrieben, dass wir diese CHF 100’000.00 auf den Rappen verbrauchen müssen. Aus \nverfahrensökonomischen Gründen wäre es sinnvoll, auf die Sondervorlage zu ver-\nzichten, weil darin etwa das stehen würde, was ich jetzt hier erzähle. \n \n://: Der Rat stimmt dem Rückkommensantrag der SVP-Fraktion einstimmig zu. \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion für eine Sondervorlage mit 12 Ja \n\nzu 27 Nein ab.\n\n\n\n- 81 - \n\nChristian Schäublin: Wir sind am Ende der Lesung der laufenden Rechung und der \nInvestitionsrechnung und kommen jetzt zu den Anträgen bzw. Beschlüssen der RPK. \nIn Rücksprache mit dem Präsidenten der RPK Phillippe Doppler, beantragen wir Ih-\nnen, diesen Punkt an den Schluss der Abstimmungen zu nehmen, da noch über die \nGemeindesteuersätze beschlossen werden muss und sich aus diesem Grund der in \nder Vorlage aufgeführte Mehrertrag noch ändern könnte. \n \n://: Der Rat stimmt dem Vorgehensvorschlag stillschweigend zu. \n \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2009 (Antrag 5.2 der RPK) \n \n://:  Der Rat beschliesst einstimmig:  \n \n\nDie Investitionsrechnung (Seite 39 – 51) wird genehmigt. \n \n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis  \nCHF 1'000'000. — sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.— je \nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit \n\nfremden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die not-\nwendigen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2009 (Antrag 5.3 der RPK) \n \nGR Max Hippenmeyer: Wir sind zwar ein politisches Gremium hier, aber ich hoffe, \ndass die nachfolgende Diskussion auf sachlichen Argumente beruht. Warum eine \nSteuersenkung und warum gerade jetzt? Der Gemeinderat will ein Zeichen setzen, \nnicht mehr aber auch nicht weniger. Ein Zeichen, dass sich Pratteln bemüht, nicht nur \nim Angebot von Arbeitsplätzen, gutem Wohnraum, Tagesbetreuungsplätzen, Mittags-\ntischen usw. attraktiv zu sein, sondern auch bei den Steuern. Wie bei den eben be-\nschriebenen Angeboten ist diese moderate Anpassung unseres hohen Steuerfusses \nauch als Investition zu sehen, eine Investition in unsere Standortattraktivität. Und wie \nbei allen Investitionen stellt sich auch hier die Frage: Können wir uns das leisten? Der \nGemeinderat ist der Meinung, JA wir können uns das leisten. Unsere finanzielle Lage \nhat sich in den letzten Jahren markant und vor allem nachhaltig gebessert. Unser Ei-\ngenkapital (ohne Sonderfinanzierungen) beträgt fast CHF 5 Millionen und das wird \nnoch anwachsen, denn die Rechnung 2008 wird nochmals mit einem schönen Ge-\nwinn abschliessen, so viel kann ich bereits heute verraten. Darüber hinaus haben wir \nin den letzten 2 Jahren fast CHF 2 Millionen zusätzliche Abschreibungen gemacht, \nwas die laufende Rechnung jährlich mit knapp CHF 200'000 entlastet. Unsere Schul-\nden werden sich per Ende Jahr auf noch CHF 23 Millionen belaufen, nach CHF 42 \nMillionen Ende 2004, eine Reduktion von 45%. Das sind die Fakten und die Frage, \nwarum gerade jetzt eine leichte Reduktion, möchte ich mit einer Gegenfrage beant-\nworten: Wenn nicht jetzt, wann dann? Sicher ist der Konjunkturhimmel nicht mehr \nwolkenlos, aber nicht jede Bewölkung mündet in einen Wirbelsturm. Viel häufiger \nsorgt ein kurzes, reinigendes Gewitter für eine erneute Aufhellung. Ich denke, es ist \nmüssig, heute Prognosen zu stellen; viele wesentlich gescheitere Leute können das \nauch nicht. Aber was wir können, ist den anstehenden Herausforderungen mit Opti-\nmismus begegnen statt mit Pessimismus.  \nEin Gemeinwesen ist keine Bank oder Unternehmung, die möglichst viel Geld horten \nsoll. Es reicht, wenn wir genügend Reserven angelegt haben um unsere Kernaufga-\nben jederzeit zu erfüllen und in schwierigeren Zeiten über die Runden zu kommen. \nUnd das ist klar der Fall. Diese Steuersenkung muss nicht zurückgenommen werden, \nmindestens so lange ich für die Finanzen verantwortlich bin. Wir wollen nicht mit den \n\n\n\n- 82 - \n\nanderen Gemeinden in einen Steuerwettbewerb treten, denn der Steuersatz wird zwar \nbeachtet, ist in der Regel jedoch nicht entscheidend für die Standortwahl. Trotzdem \nist es an der Zeit, ein Zeichen zu setzen und den Einwohnerinnen und Einwohnern \netwas Weniges zurückzugeben. Wir können damit zwar die für unsere Wirtschaft \nwichtigste Stütze, den Konsum nicht gross ankurbeln, aber immerhin probieren wir \ndamit, ihn zu stützen. Ich bitte Euch, diese Argumente sachlich zu berücksichtigen \nund Eure Meinung unabhängig von der beschlossenen Fraktionshaltung zu bilden. \nFolgen Sie den Anträgen des Gemeinderates und der RPK. Die Skeptiker unter ihnen \nbitte ich: Hören Sie auf die Bevölkerung und nicht auf die Parteiräson. \n \nPhilippe Doppler (Präsident RPK): Wir haben heute Abend Voten gehört, die gesagt \nhaben, der RPK-Präsident habe den Finanzplan aufs schärfste kritisiert und beim \nVoranschlag 2009 sei wieder heile Welt und man könne die Steuern einfach so sen-\nken. Dass ich den Finanzplan kritisiert habe, stimmt. Dies hat auch einen Grund: Ein \nFinanzplan ist für 4 Jahre bestimmt. Wenn man sich die Gemeinde Pratteln als Pri-\nvatunternehmen vorstellt und die Zahlen vor 4 Jahren anschauen würde und diese \nZahlen stimmen würden, dann gäbe es uns nicht mehr. Ein Finanzplan ist für eine \nlängere Sicht und ein Voranschlag auf kurze Frist und lässt sich besser prognostizie-\nren. Das Argument, dass ein Finanzplan schlecht aussieht und man die Steuern nicht \nsenken will, dann ist dies vor den Bug geschossen und kurzsichtig. Die RPK hat sich \nintensiv mit dieser Steuersenkung auseinandergesetzt und mit GR Max Hippenmeyer \nRücksprache gehalten, die Finanzlage genau abklären lassen, das Eigenkapital, die \nVerschuldung angeschaut und die Einschätzungen für das nächste Jahr. Die RPK ist \nsich bewusst, dass die momentane Lage in der Wirtschaft nicht rosig ist, aber man \nmuss ich bewusst sein, dass sich ein Konjunkturzyklus mit Verspätung erst auswirkt \nund GR Max Hippenmeyer hat es schon erwähnt: Jetzt, wo wir eine geringe Ver-\nschuldung und genug Eigenkapital haben, jetzt ist der Zeitpunkt für eine Steuersen-\nkung gekommen. Wann soll man sonst die Steuern senken? Eine Steuersatzsenkung \nin kleinen Schritten ist sicher besser als in einem grossen Schlag. Die hier vorgese-\nhene Senkung macht lediglich CHF 300'000.00 aus und stellt einen kleinen Schritt im \nVergleich zur Bilanzsumme dar. Die RPK ist sich grossmehrheitlich schlüssig, dass \neine Steuersenkung verantwortet werden kann und wenn es GR Max Hippenmeyer \nals Finanzchef und auch die RPK verantworten können, dann bitte ich auch um Zu-\nstimmung und ein Zeichen für die Prattler Bevölkerung.  \n \nRudolf Meury: Als Mitglied der RPK möchte ich mich bedanken. Wir haben wirklich \nfaire und tolle Diskussionen gehabt und uns intensiv mit der Steuersenkung ausei-\nnandergesetzt, hinterfragt usw. und die Angelegenheit sehr ernst behandelt. Ich \nkämpfe schon seit Jahren für eine Steuersenkung und es freut mich, dass jetzt etwas \nklappt davon. Der Gemeinde Pratteln geht es recht gut; Viele möchten das nicht wahr \nhaben. Auch die Leserbriefe im Prattler-Anzeiger stimmen nicht mit der Realität über-\nein. Fakten: Finanzausgleich CHF 2 Millionen mehr, ausgeglichenes Budget das vier-\nte Jahr, wir haben eine Eigenkapitalbasis von CHF 5 Million (früher CHF 1 Million). \nDer Sparkurs der letzten Jahre hat Früchte getragen. Es wurde sehr zurückhaltend \nbudgetiert und ein besserer Abschluss würde mich nicht überraschen. Man hätte die \nSteuern auch mehr senken können, aber politisch ist dies unklug und die kleinen \nSchritte sind politisch besser. Ich hoffe, die 26 Personen zusammenzubringen. Ich \nmöchte nicht eine Drohung aussprechen, ich will mit fairen Karten spielen und habe \ndie an der RPK-Sitzung klar gesagt. Wenn die Steuersenkung jetzt nicht durchkommt, \nheisst das, man will sparen, sparen und will nicht mehr ausgeben. D. h. wir werden \ndann den Antrag stellen, die 3% Teuerungsausgleich zu senken. Es gibt nichts an-\nders, weil dies die Konsequenz ist, dass der Rat unbedingt sparen will. Ich hoffe, es \nklappt mit der Information und ich hoffe auf die 26 Personen. Es wäre beschämend, \ngute Rechnungsabschlüsse zu haben und dann die Steuern nicht zu senken. Das \nsieht die Bevölkerung nicht ein.  \n \n\n\n\n- 83 - \n\nGR Max Hippenmeyer: Dein gutes Votum für unseren Antrag freut mich, aber zu Be-\nginn meiner Ausführungen habe ich bewusst gesagt, dass wir sachlich diskutieren \nwollen und eine Verknüpfung des Teuerungsausgleiches für das Personal mit einer \nSteuersenkung ist nicht ganz sachlich und ich bitte Euch, von dem Abstand zu neh-\nmen. Wir strafen das Personal ab, das nichts dafür kann und jahraus jahrein arbeitet, \ndas ist nicht fair. Ich appelliere daher an der Rat, dass alle die Fakten soweit ordnen \nkönnen, dass sie das Eine von Anderen trennen und es würde mich ausserordentlich \nfreuen, wenn sich auch die Linken und Grünen überzeugen lassen würden, eine klei-\nne Geste zu machen. Wo wir sparen mussten, haben Alle gespart im Sinne einer Op-\nfersymmetrie und jetzt ist es mehr als Recht, wenn auch wieder Alle profitieren. Ich \nbitte, den Teuerungsausgleich für das Personal nicht mit dem Steuersatz zu verknüp-\nfen.  \n \nMario Puppato: Wenn ich berate, geht es meistens um Finanzen. Ich bin ein sorgfäl-\ntig abwägender Typ, der sich lieber konservativ verhält und sagt: Lieber das Geld \nnicht ausgeben. Ich habe mich auch in der RPK so verhalten: zuerst skeptisch, dann \nnach Nachfragen bei Bernhard Stöcklin und GR Max Hippenmeyer, so bin ich zum \nBeschluss gekommen, dass es erfreulich ist, dass der Einwohnerrat überhaupt über \neine Steuersenkung debattieren kann. Vor wenigen Jahren war das Eigenkapital auf-\ngebraucht und die Finanzlage düster. Jetzt ein Dankeschön dem Gemeinderat, den \nGemeindeangestellten, den Einwohnerräten, danke für die gute Finanzpolitik über \nmehrere Jahre hinweg. Wir konnten zusätzliche Abschreibungen machen und das Ei-\ngenkapital beträgt mehr als CHF 5 Millionen. Zusätzliche Abschreibungen sind zu-\nsätzlicher Gewinn, der nicht so ausgewiesen wurde. Wir haben gehört, dass wir auch \n2008 mit einem sehr guten Rechnungsabschluss aufwarten können. Ich will nicht ver-\nschweigen, dass der um CHF 2 Millionen gestiegene Finanzausgleich wesentlich da-\nzu beiträgt. Wir dürfen davon ausgehen, dass das neue Finanzausgleichssystem die \nGemeine Pratteln nicht benachteiligen wird. In der FDP-Fraktion glauben wir nicht, \ndass die Rezession im Jahr 2010 einen so grossen Einfluss auf unsere Steuerprog-\nnose haben wird, vor allem nicht bei den juristischen Gesellschaften. Die neu kom-\nmenden Firmen werden dies kompensieren. Wir glauben, dass sich die Finanzlage \nder Gemeinde Pratteln mittelfristig verbessern wird. Wir haben das Budget gesamthaft \nangeschaut und haben festgestellt, dass der Gemeinderat etwas auf verschiedenen \nSeiten unternimmt. Er gibt auch, was mehr kostet, nämlich eine sehr gute Kompensa-\ntion an die Gemeindeangestellten, da sie durch den Spardruck vorher weniger hatten \nund eine kleineren Teil durch eine Steuersenkung an die Bevölkerung. Ich wehr mich \ngegenüber denjenigen, die sagen: „Das bringt doch dem Einzelnen nichts“. Es gibt \nviele Rentner, Witwen und weniger Steuernde, die sehr wohl spüren, ob sie hundert \noder zweihundert Franken mehr im Portemonnaie haben. Die RPK hat darum ein-\nstimmig gesagt: Wir setzen uns für diese bescheidene Steuersenkung ein, aber auch \ndafür, dass wir keine Verquickung mit dem Teuerungsausgleich der Gemeindeange-\nstellten wollen. Wir wollen den gesamten Anträgen des Gemeinderates zustimmen. \nWir stehen nach sorgfältigen Abklärungen einhellig dahinter, was die Anträge von \nGemeinderat und RPK sind.  \n \nPetra Ramseier: Bis zu einem gewissen Grad sind wir mit GR Max Hippenmeier ei-\nnig, nämlich, dass es für den Standortvorteil von Pratteln nicht wirklich etwas aus-\nmacht, dass aber andere Standortfaktoren sehr wohl ausschlaggebend sind. Wir sind \nimmer noch der Meinung, wenn die Gemeinde nun mehr Geld zur Verfügung hat, \ndass das Geld gezielt für diejenigen Standortfaktoren eingesetzt wird, die tatsächlich \neinen Einfluss haben und nicht breit streut und trotz Goodwill keinen Effekt damit er-\nzielt. \n \nKurt Lanz: In diesem Rat wurde schon manche Steuerdebatte gehalten, an der ich \ndabei sein durfte. Wir hatten schon einmal eine solche Situation, in der ich relativ \nleichtgläubig einer Steuersenkung zugestimmt haben und als wir es wieder ausbes-\nsern wollten, wollte man partout nicht wieder nach oben. Darum lebe ich mit dem Mot-\n\n\n\n- 84 - \n\nto „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“. Ich bin froh, dass GR Max Hippenmeyer \nsich klar gegen die Verquickung von Teuerungsausgleich für die Leute der Verwal-\ntung und Steuersenkung wendet. Ich habe dem Protokoll der Sitzung entnommen, \ndass man nur von negativem Eigenkapital geredet hat. Wenn ich nun den Finanzplan \nanschaue, und der ist von diesem Rat genehmigt, dann kann ich nicht gut für eine \nSteuersenkung sein. Ich bin nicht sicher, ob die schlechten Jahre nicht schon nächs-\ntes Jahr kommen, wenn ich die Wirtschaft im Moment anschaue, reden Alle von einer \ngrossen Krise. Nur diejenigen, die hier vorne waren, nehme diese Krise gar nicht \nwahr und darum bitte ich Sie, der Steuersenkung nicht zuzustimmen. Wir können war-\nten, was der Finanzplan und die Rechnung nächstes Jahr aussagen. Dann können \nwir noch ein Mal darüber diskutieren.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Die Situation der Späten Achtzigerjahre kann nicht mit der \nheutigen Situation verglichen werden. Damals wurden Investitionen in der Grössen-\nordnung von CHF 18 Millionen geplant und dass man dann noch die Steuern gesenkt \nhat, dass geht auch für mich nicht so ganz auf. Heute sind wir weit davon entfernt und \nein Vergleich mit damals ist nicht richtig. Zum Finanzplan: Selbst die alte Version \nzeigt Ende 2012 immer noch ein Eigenkapital von über CHF 1 Million. Der nächste \nRechnungsabschluss ist hier noch gar nicht enthalten und ich kann Euch sagen, die-\nser wird höher als CHF 1 Million sein und von daher kann ich mit allem Nachdruck \nsagen: Ich verstehe die Befürchtungen, diese sind aber hier fehl am Platz. Ich habe \nberuflich jeden Tag mit Risikoabwägung zu tun und bin sicher nicht Jemand, der \nüberstürzt handelt. Ich hätte Mühe, eine 2 oder 3-prozentige Senkung zu verantwor-\nten, weil ich nicht weiss, was in 2 Jahren sein wird, aber diese 0.8% tragen uns sicher \nüber den nächsten Zeitraum.  \n \nDaniela Berger: Warum ich diese Steuersenkung nicht gut finde: Es geht um 0.8%, \nd. h. wir bewegen uns im Promillebereich. „Wir wollen wir ein Zeichen setzen“ hat GR \nMax Hippenmeyer gesagt. Um was für ein Zeichen handelt es sich? Was für eine Wir-\nkung gibt dies? Wir haben interne Berechnungen gemacht und sind auf die Rentnerin \ngekommen, die knapp CHF 40'000 steuerbares Einkommen hat und die Zeichenset-\nzung würde sich bei ihr um CHF 16.77 auswirken. Um diesen Betrag müsste sie im \nJahr weniger Gemeindesteuern bezahlen. Ich glaube hiermit nicht an Zeichenset-\nzung. Selbst eine sehr gut verdienende alleinstehende Person, die knapp CHF \n100'000 verdient, kommt auf CHF 100.00 per Jahr. Ich wehre mich auch dagegen, \ndass es heisst, wenn man die Steuer nicht senken will, habe man Pessimismus und \nSkepsis in sich. Ich finde eher, dass wir das Geld im Sinn von Aktionismus brauchen \nsollten. Baustellen hierzu haben wir genug, weil wir in den letzten Jahren so viel ge-\nspart haben. Da wären einerseits Sozialhilfekosten, die stabil geworden sind, aber auf \neinem sehr hohen Niveau stabil und ich bin nicht sicher, wie die Auswirkungen kon-\nkret für unseren Standort Pratteln sind, wo viele Personen in einem Sektor arbeiten, \nder immer mehr wegfällt, ob nicht plötzlich die Sozialkosten noch mehr ansteigen. \nAuch Gesetzesänderungen kommen auf uns zu, wo man Sozialhilfekosten nicht im-\nmer über den Finanzausgleich wieder hereinholen kann. Auch haben wir andere sozi-\nale Projekte in der Schublade, bei denen ich froh wäre, wir hätten etwas Geld und \nkönnten diese anpeilen, weil auch diese etwas dazu beitragen, dass Pratteln ein toller \nStandort zum Wohnen ist. Ich hätte auch gerne Geld für Aktionismus in Sachen Infra-\nstrukturen, vorher wurde das Feuerwehrmagazin angesprochen, die Dorfkernplanung \nund Salina-Raurica, auch das sind Sachen, wo zuerst Geld investiert werden muss. \nDann gibt es noch die kulturellen Vereine, denen man in den letzten Jahren immer \nschön gekürzt hat und keiner redet mehr davon, dass man eigentlich wieder auf das \nalte Niveau gehen könnte, wenn es uns so gut geht. Das käme der Qualität von Prat-\nteln auch zugute. Ich spreche mich nicht für Sparen aus, sondern für Aktionismus, \nganz gezielt zum Wohl von Pratteln und darum bringen die 0.8% Nichts, wenn wir sie \nauf CHF 16.77 hier und CHF 16.77 dort verteilen. \n \n\n\n\n- 85 - \n\nBruno Baumann: Herzlichen Dank der RPK für die gründliche Analyse. Wie ich höre, \nsind diejenigen der RPK für eine Steuersenkung. Wir von der SP sind natürlich nicht \ndafür, im speziellen ich, weil wir eine Rezession befürchten, die bereits mit Riesen-\nschritten unterwegs ist. In Pratteln macht bereits eine Firma zu und 30 Personen ste-\nhen auf der Strasse und vermutlich sind noch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler \ndabei. Ich weise darauf hin, dass in der Chemie der Teuerungsausgleich nicht mehr \nbezahlt wird. Wie soll das Geld noch hereinkommen, wenn sie keine Teuerung mehr \nerhalten, wenn sie nicht mehr so viel verdienen, wie bis anhin? Und dann möchte ich \nnoch sagen, dass 0.8%, die die Attraktivität steigern sollen, weder Firmen noch ande-\nre besondere Personen anlocken. Aus diesen Gründen müssen wir vorsichtig sein. \nAuch ich möchte die Steuer senken, aber leider lassen es die jetzige Situation und die \nZukunft überhaupt nicht zu. Wenn wir uns geirrt haben, bin ich sofort bereit, auf eine \nSteuersenkung wieder zurückzukommen. Bedenkt, dass die Rezession leider auf uns \nzu kommt; dies ist Realität und leider auch Tatsache. Daher bitte ich Euch, die Steu-\nern nicht zu senken. \n \nRudolf Meury: Aus der Sitzung geplaudert: Die Grünen waren seinerzeit an der RPK-\nSitzung für eine Steuersenkung. Es geht ja darum, wenn wir die Steuer nicht senken, \nhaben wir CHF 300'000 mehr Einnahmen. Dann wurde gesagt, man kann dafür \nSpielgeräte usw. kaufen. Natürlich kann man für CHF 300'000 etwas machen; das \ngeht in der Gemeinde irgendwo hin und sicher bleiben dies CHF 300'000 nicht in Prat-\nteln. Ich sehe nicht, vor was ihr Angst habt. Man kann eine Rezession auch herbeire-\nden. In den letzten Monaten wurde in der Presse nichts Anders geschrieben und ihr \nhabt nichts Anderes gesehen. Wir glauben, was in der Presse steht und Teuerungs-\nausgleich usw. werden nicht mehr bezahlt. Man kann etwas herbeireden, reden, re-\nden. Bei einem positiven Denken würde es vermutlich nicht so schlimm aussehen und \nich verstehe nicht, warum die SP nun Moralpredigten hält. Seit ich auf der Welt bin, \nsind immer Firmen zugegangen. Es ist nicht schön. Firestone usw. waren markante \nSachen. Und nun verquickt ihr die Rezession -mir wurden auch Verquickungen vor-\ngeworfen- mit ein wenig Steuersenkung. Da komme ich mehr nach und checke das \nnicht. Und wenn man morgen in der Presse liest „Die SP war gegen eine Steuersen-\nkung wegen ein Paar Franken“, für die SP sind CHF 10.00 kein Geld, dass finde ich \ndespektierlich für diejenigen, die wenig Geld haben. Das gibt es nicht, dass man sagt \n„CHF 100.00 sind nichts“. Ich bitte Euch, Euch bei solchen Sachen zurückzunehmen. \nWeiter geht es nicht darum, Leute nach Pratteln zu locken und Niemand hat etwas \nvon der Attraktivität von Pratteln gesagt. Wir könnten auch sagen, dass diejenigen \nLeute, die schon in Pratteln wohnen, auch hier bleiben. Dass die Einwohner sagen, \nman hat die Steuern gesenkt, dies ist ein positives Zeichen und wir bleiben jetzt hier \nin Pratteln. Vielleicht passiert dies bei zwei oder drei Leuten, vielleicht bei zehn. Auf \ndiese Leute müssen wir schauen. Ich hoffe sehr, wir bringen die 26 Stimmen zusam-\nmen. \n \nStephan Ackermann: Um was es mir geht, ist, was Daniela Berger gesagt hat. Wenn \nman etwas zurückgeben will an die Bevölkerung, dann soll man das auf eine Art und \nWeise machen, die unser finanzieller Rahmen ermöglicht und auch ein wirkliches Zei-\nchen ist. Wir sind uns einig, dass die 0.8% kein Zeichen ist. Ein Zeichen wäre doch \nwirklich, dass man den Vereinen wieder entgegen kommt. Wenn man sich überlegt, \nwas die Gemeinde heutzutage jedem Verein alles in Rechnung stellt. Das ist doch \nWahnsinn. Das ist ein Zeichen und davon hat auch die Bevölkerung, die aktiv am Le-\nben von Pratteln teilnimmt, etwas. Es ist richtig, dass kein Millionär nach Pratteln \nzieht. Aber die, die hier sind und etwas machen für unsere Gemeinde, die haben es \nverdient und deshalb keine Steuersenkung und uns überlegen, was wir mit dem Geld \nmachen und wem wir es zurückgeben. Das ist etwas wirklich Vernünftiges.  \n \nKurt Lanz: Was immer ich glaube, nächstes Jahr weiss ich mehr. Das ist meine erste \nAussage. Ruedi Meury möchte ich entgegnen, dass seine erste Aussage ein Ver-\nsprecher war wie das mit dem Teuerungsausgleich funktioniert. Nachher von „de-\n\n\n\n- 86 - \n\nspektierlich“ reden, wenn Jemand von CHF 16.77 redet, aber wenn es um den Teue-\nrungsausgleich geht und es jede Person, die auf dieser Gemeinde arbeitet, viel mehr \ntrifft und dort locker über die Despektierlichkeit hinwegzusehen, das ist nicht in Ord-\nnung. Und ganz am Schluss, GR Max Hippenmeyer hat es gesagt, das Eigenkapital \nbeträgt CHF 5 Millionen und diesen CHF 5 Millionen stehen offensichtlich CHF 23 Mil-\nlionen Schulden gegenüber. Wenn wir nun die CHF 23 Millionen Schulden bezahlen, \nwenn wir nur die CHF 300’000 abzahlen -für diese CHF 300'000 keine Zinsen mehr \nzu zahlen, ist fast doppelter Verdienst und darum bitte ich Sie, dieser Steuersenkung \nnicht zuzustimmen.  \n \nRoger Schneider: Ich bin auch kein Finanzexperte, habe mich aber für die Diskussi-\non heute Abend eingelesen und es geht mir nicht um die Steuersenkung, sondern um \nAussagen des Kantons in einem Bericht des letzten Jahres „Gemeindefinanzen im \nLot“. Darin heisst es unter der Überschrift „Hohe Selbstfinanzierung führt zu Schul-\ndenabbau“. In den letzten 20 Jahren ist 2-mal die Kombination von Steuerrevisionen \nund wirtschaftlicher Rezessionsphase eingetreten. Beides zusammen hat zu einem \nSchuldenaufbau geführt. Das ist das letzte, was ich will. Ich kann auch nicht in die \nZukunft schauen und mache auf Realismus und wenn man die Nachrichten hört, dann \nkommt etwas auf uns zu. Darum unterstütze ich das Votum von Daniel Berger, Geld \nso zurückzugeben. Wir haben genügend Sachen, die verbessert werden können und \nnicht zuletzt die Parkierung von Velos am Bahnhof. Uns ist es mit dem Steuersatz von \n63.8% gut gegangen und wenn es uns übertrieben gut geht, können wir allenfalls \nwieder über den Steuersatz verhandeln. Ich möchte nicht, dass die Schulden wieder \naufgebaut werden.  \n \nStefan Löw: Die FDP-Faktion redet hier erst das zweite Mal, während die Grünen \nund Linken vehement versuchen, ihre Standpunkte deutlich zu deponieren. Wir geben \nder Bevölkerung nichts zurück, man müsste es ihnen ja vorher wegnehmen. Es sind \nzwei verschiedene Sachen, ob man der Bevölkerung vorher wegnimmt respektive ein-\nfordert oder überhaupt nicht verlangt. Wir reden hier davon, dass man etwas erst gar \nnicht einfordert. Der Bürger soll selber entscheiden, wie er sein Geld ausgeben will; \nes mögen kleine Summen sein. Wir sind der Meinung, es sei an der Zeit, den Ein-\nwohnern von Pratteln die Entscheidungsfreiheit wieder zurückzugeben. Es herrscht \nzu viel Angst, und Pessimismus ist ein schlechter Wegbegleiter. Man soll wohl hellhö-\nrig und vorsichtig sein, aber auch an die eigene Stärke, Kraft und Zuversicht glauben \nund ich als Unternehmer bin ausserordentlich positiv eingestellt. Ich denke, ich schaf-\nfe es und dies zusammen mit meinen Leuten. Sind Sie so gut und vertreten Sie eine \npositive Meinung. Wir sind alle qualifizierte Leute mit grossem Know-how und viel Er-\nfahrung. Dies können wir nutzen, aber wir müssen daran glauben und Pessimismus \nist das Schlechteste, was uns zum Weiterkommen helfen kann.  \n \nPatrick Freund: Ich möchte einen Irrtum aufklären: Wir sind noch nicht in einer Re-\nzession. Eine Rezession ist definiert, dass mindestens 2 Quartale das Bruttoinland-\nprodukt negativ verläuft. Das haben wir bisher nicht gehabt. Das aktuelle Quartal wird \neventuell Nullwachstum sein. Bezüglich dem nächstem Jahr hat die OECD einen \nAusblick erstellt, bei dem in der Schweiz ein schwacher Rücklauf vorhanden sein \nkönnte. Es könnte auch Null sein, es könnte auch positiv sein. Wenn wir von Rezes-\nsion reden, dann gibt es dazu markante Beispiele auf der Welt, wo man traurige \nNachrichten hört. Punktuell auch in der Schweiz. Solche Sachen hat es immer gege-\nben und man hat nicht von Rezession geredet -dies ist ein Trend geworden. Für den \nEntscheid zur Steuersenkung sollen wir dies ausklammern und das berücksichtigen, \nwas Gemeinderat und RPK uns vorschlagen. Mit dem vorsichtigen Voranschlag 2009, \nes wurde mehrmals betont dass auch mehr drin liegen würde, wurde eine Richtung \nvorgeben, die zeigt, dass wir sehr sozial Allen in Pratteln etwas zurückgeben würden \nund nicht nur denen in Vereinen oder den Velofahrern.  \n \n\n\n\n- 87 - \n\nChristian Schäublin: Informationen zu Punkt 5.3 a: Um eine Senkung des Steuer-\nsatzes zu beschliessen, ist eine 2/3-Mehrheit notwendig (Gemeindeordnung § 17 \nAbs. 4), d. h. es sind 26 Stimmen notwendig. Weiter liegt ein von 10 Einwohnerrätin-\nnen, Einwohnerräten unterschriebener Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf \nvor und ist damit gültig (8 Unterschriften sind im Minimum notwendig).  \n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2009 \n\n \nAbstimmung unter Namensaufruf zur Steuersenkung: \n \nMit Ja haben gestimmt: Olga Aeberhard, Mirjam Dalcher, Philippe Doppler, Patrick Freund, \nRegina Furler, Martina Häring, Karin Hess, Urs Hess, Rolf Hohler, Roland Kuny, Stefan Löw, \nRudolf Meury, Christoph Pfirter, Mario Puppato, Christian Schäublin, Thomas Sollberger, Die-\nter Stohler, Urs Schneider, Erich Schwob, Emanuel Trueb, Erich Weisskopf, Albert Willi: total \n22  \nMit Nein haben gestimmt: Stephan Ackermann, Bruno Baumann, Daniela Berger, Werner \nGraber, Rös Graf, Emil Job, Eva Keller, Kurt Lanz, Yvonne Meier, Mauro Pavan, Petra Ram-\nseier, Mandana Roozpeikar, Gert Ruder, Benedikt Schmidt, Roger Schneider, Thomas Vo-\ngelsperger, Christoph Zwahlen: total 17 \n\n \n://: 2.1 Die beantragte Steuersenkung auf 63.0% hat unter Namensaufruf (siehe \n\noben) mit 22 : 17 Stimmen die erforderliche 2/3-Mehrheit (26 Stimmen) nicht \nerreicht (Gemeindeordnung § 17 Abs. 4). \n\n \nRudolf Meury: Ich nehme zur Kenntnis, dass die Steuersenkung abgelehnt wurde. \nDies stellt ein Misstrauensvotum an die RPK dar. Ich verstehe dies nicht ganz: Man \nsetzt eine Kommission ein, brütet darüber, diskutiert und dann kommt es anders her-\naus. Ich persönlich fasse es als Misstrauensvotum gegenüber meiner Person und der \nRPK auf. Es hat mich verrückt gemacht, dies muss ich ehrlicherweise sagen. Was ich \nwegen den 3 Prozent gesagt habe, wir werden dafür sein, das sage ich auch gerade. \nIch finde es eine schwierige Situation, dass man mit ein wenig Steuersenkung nicht \neinverstanden gewesen ist. Man könnte auch sagen: Kriegt doch 5% mehr, es spielt \nja keine Rolle, es ist ja keine Steuersenkung mehr und man könnte die CHF 300’000 \nden Gemeindeangestellten geben. Auch dies ist eine Variante und Alle würden klat-\nschen.  \n \nKurt Lanz: Ich möchte Ruedi Meury darauf hinweisen, dass eigentlich eine Mehrheit \nder RPK zugestimmt hat. Darum sehe ich es nicht als Misstrauensvotum. Weiter wur-\nde bekannt, dass in der RPK nicht Alle wirklich für eine Steuersenkung waren und von \ndaher kann man sich ausrechnen, dass die Diskussion im Einwohnerrat genau so lau-\nfen wird. Und weil das System eine 2/3-Mehrheit verlangt, ist es nicht zu Stande ge-\nkommen. Aus diesem Grund von einem Misstrauensvotum gegenüber der RPK zu re-\nden, kann man so nicht ausdrücken. Die Mehrheit des Rates hat der RPK Recht ge-\ngeben. Wenn Du einen Antrag stellen würdest, die CHF 300'000 an die Gemeindean-\ngestellten zu verteilen, würde ich zustimmen, wenn es nicht an die Teuerung gekop-\npelt wird, sondern eine Einmalzahlung darstellt. Für einen Bonus an die Gemeinde-\nangestellten bin ich zu haben.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Wir leben in einer Demokratie und der Antrag wurde abge-\nlehnt. Ich bitte Euch, auf weiteres Geplänkel zu verzichten und weiter zu gehen. Ich \nentnehme den Voten der Ablehnenden, dass sie bei nächster Gelegenheit, wenn die \nSituation stabil ist, einer Steuersenkung zustimmen werden und wir werden wieder \ndamit kommen.  \n \n://: Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen bleibt \n\nunverändert auf 63.8 % des Staatssteuerbetrages. \n \n\n\n\n- 81 - \n\n://: 2.2 Der Rat beschliesst einstimmig:  \n \n Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerba-\n\nren Ertrages festgesetzt (unverändert).  \n \n://: 2.3 Der Rat beschliesst einstimmig: \n \n Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 3.5 ‰ festgesetzt (unver-\n\nändert). \n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz (Antrag 5.4 der RPK) \n \n://:  Der Rat beschliesst einstimmig:  \n \n Feuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages, mindes-\n\ntens aber CHF 60.— (unverändert).  \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren (Antrag 5.5 der RPK) \n \n://:  Der Rat beschliesst einstimmig:  \n \n Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 12,5% gewährt (Sen-\n\nkung des Rabatts von 25 % auf 12,5%). \n \n \n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren (unverändert)  \n              (Antrag 5.6 der RPK) \n \n://: Der Rat beschliesst einstimmig:  \n\n \nDie Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n\nKehrichtsack-, Sperrgut- und Containergebühren \n\na) Gebührenmarken für Kehrichtsäcke und Einweggebinde nach Vo-\nlumen  \n(maximal 25 kg Sack) \n\nGebühr pro Einheit \nbis 17 Liter, maximal 25 kg CHF   1.25 \nbis   35 Liter, maximal 25 kg CHF   2.50 \nbis 60 Liter, maximal 25 kg CHF   5.00 \nbis 110 Liter, maximal 25 kg CHF   7.50 \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut als Einzelstücke oder ver-\nschnürte Bündel nach Gewicht \n(maximal 25 kg und 50 x 50 x 100 cm pro Stück) \nbis 6 kg 1 Gebührenmarke CHF    2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF    5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF    7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF  10.00 \n\nc) Gebührenmarken für Grobsperrgut als Einzelstücke oder ver-\nschnürte Bündel nach Gewicht  \n\n\n\n- 82 - \n\n(maximal 25 kg) \nbis   6 kg 1 Gebührenmarke CHF    2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF    5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF    7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF  10.00 \n\nd) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe \nnach Leerungen und Gewicht inkl. MwSt. (in Kraft ab 1. März 2007) \npro Leerung                                                                     CHF    19.90 plus \npro Kilogramm CHF   0.258  \n \n\n \n6. Festsetzung der Nachtparkgebühr (Antrag 5.7 der RPK) \n \n://: Der Rat beschliesst einstimmig:  \n \n Die Nachtparkgebühr wird auf CHF 40.— pro Monat festgesetzt (unverän-\n\ndert). \n \n \n7. Teuerungsausgleich (Antrag 5.8 der RPK) \n \n://: Der Rat beschliesst einstimmig: \n \n Es wird eine Teuerungszulage von 3,0 % gewährt. \n \n \n8. Genehmigung der Voranschläge 2009 (Antrag 5.1 der RPK mit angepasstem  \n              Mehrertrag) \n \n://:  Der Rat beschliesst einstimmig:  \n \n Der Voranschlag für das Jahr 2009 wird unter Berücksichtigung der in der \n\nDetailberatung beschlossenen Änderungen mit einem Ertragsüberschuss  \nvon CHF 426’687.— genehmigt. \n \n\n \n9. Prüfung der Gemeinderechnung (Antrag 6 der RPK) \n \nKurt Lanz: Wir haben alle einen Brief zusammen mit dem Budget erhalten „Unvoll-\nständige Kommentarverweise im Budget 2009“. Dort steht am Schluss: „Nach der Ve-\nrabschiedung durch der Einwohnerrat werden wir einen aktualisierten Budgetbericht \nerstellen“. Heisst dies, dass er nur erstellt wird oder dass wir ihn auch bekommen? \nEine elektronische Zustellung im pdf-Format würde genügen. Aber wenn er erstellt \nwird, hätten wir gerne einen, wenn er nun nach der Budgetberatung neu erstellt wird.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Das bereinigte Budget wird dem Einwohnerrat zugestellt, \nschliesslich hat es auf Grund der Beschlüsse noch Änderungen gegeben. Die überar-\nbeitete Version wird zugeschickt.  \n \n://: Der Rat beschliesst einstimmig:  \n \n\nDie RPK zieht für die Prüfung der Gemeinderechnung 2008 die Firma ROD \nTreuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG, 3322 \nSchönbühl-Urtenen bei.  \n\n \n\n\n\n- 81 - \n\nFragestunde Frage von Benedikt Schmidt für die \nFraktion der Unabhängigen und Grü-\nnen betr. „Parkplatzbewirtschaftung“ \n\n \nAktenhinweis \n- Frage von Benedikt Schmidt für die Fraktion der Unabhängigen und Grünen betr. \n\n„Parkplatzbewirtschaftung“ vom 8. Dezember 2008 \n \nGR Rolf Wehrli beantwortet die Fragen:  \n \n1. Ist es üblich, dass der Gemeinderat eine Sache, die der Einwohnerrat fordert, als \n\n„falschen Ansatz“ bezeichnet? \nDer "falsche Ansatz" ist dem Mitwirkungsbericht zum Quartierplan Häring und \nCoop Areale bezüglich einer Parkplatzbewirtschaftung zu entnehmen. Gegen ei-\nne Parkplatzbewirtschaftung bei diesem Quartierplan sprechen folgende Punkte: \na) Hier liegt eine Mischnutzung Wohnen und Arbeiten vor, Wohnen bis 70% allen-\nfalls möglich b) zentralste Lage im direkten Umfeld von Bahn- und Busangeboten \nc) nebst der Flächenbeschränkung von 1’000m2 sind auch Verkaufsflächen für \nden regionalen Bedarf ausgeschlossen d) es darf keine verkehrsintensive Nut-\nzung erfolgen. \n\n \n2. Wie erklärt der Gemeinderat die völlig gegensätzlichen Aussagen zur Parkplatz-\n\nbewirtschaftung in den QP Hardmatt und Coop/Häring? Wieso werden Investoren \nungleich behandelt? \nDer Quartierplan Hardmatt mit dem Dehner-Einkaufscenter und einer Verkaufs-\nfläche von rund 5'700m2 erfordert eine ganz andere Beurteilung bezüglich der \nParkplatzbewirtschaftung aus folgenden Gründen: a) überregionales Verkaufsan-\ngebot mit grosser Verkaufsfläche b) Lage abseits vom öffentlichen Verkehr (sogar \nauch Shuttlebuss-Auflage) c) Gleichbehandlung von kunden- und verkehrsinten-\nsiven Betrieben. Grundsätzlich soll die Parkplatzbewirtschaftung bei privaten \nBauvorhaben nicht undifferenziert vorgeschrieben werden. Dabei sind die Nut-\nzungen und die Grössen der Betriebe im Sinne eines wirkungsorientierten Vorge-\nhens massgebend. \n\n \n3. Wann legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Entwurf für ein Reglement \n\nüber die Parkplatzbewirtschaftung vor? \nDas Parkraumbewirtschaftungskonzept mit dem neuen Reglement und neuer \nVerordnung wurden von der Verkehrsplanungskommission erarbeitet und verab-\nschiedet sowie dem Gemeinderat vorgestellt. In der Folge wurde es vom Rechts-\ndienst der Gemeindeverwaltung und dem externen Fachingenieur sowie Juristen \nüberprüft. Als besondere Knacknuss hat sich dabei der Kantonsgerichtsentscheid \nGrüssen 4 erwiesen, welcher nicht ganz einfach in das Reglement zu integrieren \nist. Es hat sich herausgestellt, dass die Konsequenzen auch intensiv mit dem \nKanton abgesprochen und abgestimmt werden müssen. Diese zusätzlichen Ar-\nbeiten stehen vor dem Abschluss. Nun werden das Reglement und die Verord-\nnung zwischenzeitlich vor dem Hintergrund eines praktischen Vollzugs geprüft. \nDieser muss auch gewährleistet sein. Ende Februar 2009 wird dem Kanton das \nReglement und Verordnung zur Vorprüfung übergeben und in der Folge dem Ein-\nwohnerrat. \n\n \n\n\n\n- 81 - \n\n Frage von Petra Ramseier für die Frak-\ntion der Unabhängigen und Grünen \nbetr. „CC Aha: das böse Erwachen?“ \n\n \nAktenhinweis \n- Frage von Petra Ramseier für die Fraktion der Unabhängigen und Grünen betr. \n\n„Parkplatzbewirtschaftung“ vom 8. Dezember 2008 \n \nGR Rolf Wehrli beantwortet die Fragen:  \n \n1. Hat der Gemeinderat eine schriftliche und verbindliche Zusage des CCA, dass er \n\nnur an Gross- und Profikunden verkauft, oder beruht diese Information lediglich \nauf einer mündlichen und damit nicht verbindlichen Aussage? \nDas CCA ist klar als Grossisten-Einkaufscenter bewilligt worden und dies ist im \nBaubewilligungstext ebenso klar formuliert. Andernfalls wäre das CCA von der \nGrösse und Nutzung her nicht zonenkonform gewesen. Weiter ist die Parkplatz-\nberechnung im Verkehrsgutachten von einem nicht verkehrsintensiven Betrieb \nausgegangen. Tageskarten für ausweisbare Events könnten gelöst werden. \n \n\n2. Wird der Gemeinderat kontrollieren, ob tatsächlich nur Grosskunden bei CCA \neinkaufen werden? \nDie Kontrolle ist bereits erfolgt, ohne Kundenkarte (Grossist) ist kein Verkauf \nmöglich. Die Abteilung Bau hat kurz nach Eröffnung Tests gemacht. Zudem hat \nder Gemeinderat unlängst die Gemeindepolizei beauftragt, Kontrollen über das \nVerkehraufkommen durchzuführen. \n\n \n3. Welche Konsequenzen wird der Gemeinderat ziehen, falls dies nicht so wäre? \n\nWenn dem nicht so wäre, wären mögliche Konsequenzen: Die Parkplatzanzahl \nwürde in der Folge nicht genügen und es gäbe Probleme der Zonenzugehörig-\nkeit. Weiter müsste ein Umnutzungsgesuch eingeleitet werden. Eine Bewilligung \nwäre aufgrund der Zonenvorschriften aller Voraussicht nach nicht möglich. \n\n \n \n \nVerabschiedungen  \n \nPetra Ramseier ist seit dem 1. Juli 2000 im Einwohnerrat und hat in der BPK über \nmehrere Jahre hinweg mitgewirkt. Zusätzlich war sie in verschiedenen Spezialkom-\nmissionen tätig beispielsweise beim Abfallreglement und beim Strassenreglement. \nSie war ein sehr engagiertes Einwohnerratsmitglied. Wir wünschen alles Gute für die \nZukunft und viel Glück mit der wachsenden Familie.  \nPetra Ramseier erhält einen Blumenstrauss und wird mit Applaus verabschiedet.  \n \nMandana Roozpeikar ist seit dem 1. Juli 2004 in Einwohnerrat, hat in der GPK mit-\ngearbeitet und war in der Kommission für Integration engagiert. In dieser Kommission \nwird sie weiterhin tätig bleiben. Ich wünsche Mandana Roozpeikar auf diesem Weg \nalles Gute für die Zukunft und auch auf ihren beruflichen Weg.  \nMandana Roozpeikar erhält einen Blumenstrauss und wird mit Applaus verabschie-\ndet. \n \n \n \nChristian Schäublin wünscht allen Anwesenden schöne und besinnliche Festtage \nund einen guten Start ins Neue Jahr und lädt Alle zum anschliessenden Apéro ein.  \n \n \n\n\n\n- 82 - \n\n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.50 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 4. Januar 2009 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident  Der Sekretär-St.V. \n\n \n\nChristian Schäublin  Joachim Maass \n\n\n