text: \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln   \nVotenprotokoll Nr. 514 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 8. Mai 2023, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle  \n \nAnwesend         32/34/35 Personen des Einwohnerrates \n   7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Urs Baumann, Karin Bosshard, Stephan Ebert, \n\nSilvio Fareri, Didier Pfirter \n \nVorsitz Jasmine Bosshard  \n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Dringliche Interpellation, U/G, Patrick Weisskopf, Schwimmbadsaison \n2023 \n \nDringliche Interpellation, SP, Kurt Lanz, Start der Schwimmbadsaison \nauf Anfang Juni verschoben \n \n\n3392  \n \n \n\n3394 \n\n2. Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der   \nAmtsperiode bis 30. Juni 2024: Josef Bachmann, SVP, anstelle von \nGuido Schaub \n \n\n3386 \n\n3. Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung und Landschaft \n \n\n3350 \n\n4. Interpellation, SVP, Josef Bachmann, Fasnachtsfeuer \n \n\n3381 \n\n5. Interpellation, SP, Andreas Moldovanyi, Sturzfallen Bahngeleise – Ab-\nhilfe durch Gummi-Füllungen \n \n\n3383 \n\n6. Interpellation, U/G, Billie Grether, Fröschmattunterführung \n \n\n3384 \n\n7. Interpellation, FDP-Die Mitte, Dominique Häring, Sozialhilfegesetz – Um-\nsetzung in den Gemeinden \n \n\n3385 \n\n8. Fragestunde \n \n\n514 \n\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\n9. Postulat, FDP-Die Mitte, Dominique Häring, Sockelbeiträge in Kinderta-\ngesstätten sind zu erhöhen! \n \n\n3382 \n\n10. Beantwortung Motion Postulat, U/G, Emil Job, Kommunale Energiepla-\nnung \n \n\n3322 \n\n11. Beantwortung Postulat, SVP, Urs Schneider, Schwingkeller im Frösch-\nmatt-Schulhaus in Pratteln \n \n\n3314 \n\n12. Beantwortung Postulat, U/G, Billie Grether, Mehrfachnutzung bestehen-\nder Infrastrukturen für Solarenergiegewinnung auf kommunalen Flächen \n– JETZT! \n \n\n3321 \n\n \n \nBegrüssung \nJasmine Bosshard: Ich begrüsse alle ganz herzlich zu dieser Einwohnerratssitzung. Wir kom-\nmen zum Appell. \n \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 32 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 17, \ndas 2/3 Mehr 22 Stimmen. \n \n \nMitteilungen der Einwohnerratspräsidentin \nJasmine Bosshard: Wir dürfen recht herzlich ein neues Einwohnerratsmitglied begrüssen. \nWilli Ulrich, SVP, ist für Guido Schaub nachgerückt. Ich wünsche ganz viel Spass im Amt und \nFreude am Mitarbeiten. Eine Information zum Geschäft 3377 Quartierplan Lidl: Dieses hat das \nBüro auf dem Korrespondenzweg am 13. April 2023 direkt an die BPK überwiesen. Resolution \nSpende für Erdbebenopfer in Nordsyrien und in der Ostsüdost Türkei: CHF 25'000 sowie die \ngespendeten Sitzungsgelder wurde dem Verein Solidaritätsaktion für Erdbebenopfer in der \nTürkei und Syrien überwiesen. Dann habe ich noch eine persönliche Mitteilung: Mir ist zuge-\ntragen worden, dass es früher die Tradition eines Einwohnerratsausfluges gegeben hat. Ich \nhabe leider nichts Grosses organisieren können, aber ich würde euch alle gerne am 24. Juni \nca. um vier Uhr zum Grillieren einladen. Der genaue Ort wird noch bekanntgegeben, einfach \nzum Vormerken. In der Pause sollen sich doch bitte die RPK-Mitglieder bei Gery Stadler tref-\nfen. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n- Keine Mitteilungen. \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Motion, U/G, Bernhard Zwahlen, «Velostrassen für die Hauptrouten: Augst-Pratteln und Mut-\n\ntenz-Frenkendorf» \n- Dringliche Interpellation, U/G, Patrick Weisskopf, Schwimmbadsaison 2023 \n- Dringliche Interpellation, SP, Kurt Lanz, Start der Schwimmbadsaison auf Anfang Juni ver-\n\nschoben. \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n- \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\n \n \nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 23 Stimmen. \n \n\n1. Nr. 3392, 3394 \nDringliche Interpellation, U/G, Patrick Weisskopf, Schwimmbadsaison 2023 \nDringliche Interpellation, SP, Kurt Lanz, Start der Schwimmbadsaison auf Anfang Juni \nverschoben. \nKurt Lanz: Ich habe, bevor ich die dringliche Interpellation eingereicht habe, eine Fragestunde \neingereicht. Die Fragestunde hat die genau gleichen Fragen wie die dringliche Interpellation. \nEs ist mir erst nachher bewusst geworden, dass wenn ich eine Fragestunde mache, dass ei-\ngentlich nur ich die Möglichkeit habe, noch zwei Fragen zu stellen und der Rat quasi aussen \nvor bleibt. Weil ich dem Rat gerne die Möglichkeit geben möchte, selber Fragen zu stellen und \nbei einer allfälligen Diskussion mitzumachen, habe ich die dringliche Interpellation gemacht. \nWenn dieser Dringlichkeit jetzt zugestimmt wird, dann wäre natürlich meine Fragestunde nach-\nher obsolet. \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Unabhängigen Pratteln haben eine dringliche Interpellation ein-\ngegeben. Es ist eine Frage, bei welcher es in der Bevölkerung von Pratteln brennt, wie es zur \nSituation kam, wie man sie verbessern kann und ob etwas zur Verbesserung drin liegt. Deshalb \nmöchte ich euch bitten, dieser Dringlichkeit zuzustimmen, damit wir da offen darüber diskutie-\nren können. \n \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit \n\n://: Die Dringlichkeit wird für beide Vorstösse einstimmig angenommen. \n \n \nGR Philipp Schoch: Es ist wichtig, dass wir Transparenz schaffen können. Es sind doch ge-\nwisse Sachen im Umlauf, welche wir so nicht stehenlassen können. Wir haben uns das reiflich \nüberlegt, was wir mit dieser Schwimmbad-Saison in diesem Jahr machen. Zuerst ein paar \ngrundsätzliche Bemerkungen zum Einstieg, bevor wir dann nachher zu den einzelnen Fragen \nder ersten Interpellation zum Schwimmbad von Patrick Weisskopf kommen. Die Bevölkerung \nreagiert verständlicherweise sehr intensiv auf die verkürzten Öffnungszeiten. Im Moment ha-\nben wir Wetterglück oder Wetterpech, es ist ja jetzt noch nicht gerade Schwimmbadwetter, \naber es hätte ja sein können, dass es auch jetzt schon im Mai heiss wird. Die Reaktionen aus \nder Bevölkerung zeigen auch den Stellenwert unseres Schwimmbades. Dies ist ja eigentlich \nein sehr erfreuliches Signal. Man regt sich zu Recht auf, dass wir jetzt irgendwelche Einschrän-\nkungen machen mussten im Schwimmbadbetrieb. Das Schwimmbad Pratteln ist nicht nur in \nPratteln, sondern über die Prattler Grenze hinaus sehr beliebt. Ich gebe ihnen jetzt eine kurze \nÜbersicht über die aktuelle Situation. Wo stehen wir im Moment? Wir haben im Schwimmbad \nnicht nur ein Problem, wir haben mehrere Probleme. Das ist so, zu dem müssen wir stehen. \nUnsere Hauptsorge gilt am beinahe gleichzeitigen Ausfall von zwei Personen in Führungspo-\nsitionen im Schwimmbad. Eine erfolgreiche Betriebs- und Schichtleitung sicherzustellen, ist für \nden Betrieb wahnsinnig wichtig und verlangt eine höhere Prüfung mit Fachausweis. Auch für \nden technischen Betrieb, für die Sicherstellung von der Badewasserqualität und für die Ge-\nwährleistung der Sicherheit ganz allgemein. Die Prüfung kann man nicht einfach so im Migros \neinkaufen, sondern das sind Ausbildungen, welche man machen muss. Wir haben eine Chlo-\nranlage im Schwimmbad. Der Umgang mit dieser Chloranlage ist nicht ganz trivial und auch \ngefährlich. Man kann nicht einfach irgendjemandem, z. B. vom Werkhof, eine kurze Anleitung \ngeben und sagen, du bist jetzt für die nächsten paar Monate im Schwimmbad und dann ist \nalles gut. Die Ausfälle, welche wir im Schwimmbad haben, sind schwer zu kompensieren. Es \nist uns auf den üblichen Saisonstart anfangs Mai nicht gelungen, entsprechende Lösungen zu \nfinden. Die beiden Stellen haben aus rechtlichen Gründen nicht ausgeschrieben/publiziert \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\nwerden können. Näheres zu diesem Punkt ein bisschen später. Beim Aufsichtspersonal sieht \ndie Situation nicht ganz so düster aus. Wir haben wie immer gute Badeaufsichten finden kön-\nnen und sie saisonal angestellt. Die sind logischerweise nicht ganzjährig angestellt. Nur die \nBetriebsleitung ist ganzjährig angestellt. Wir haben auch durch die Berichterstattung, dass wir \neine verkürzte Saison machen müssen mit kürzeren Öffnungszeiten, gute Bewerbungen be-\nkommen. Die werden jetzt aktuell geprüft und auch dort gelten natürlich die gesetzlichen Min-\ndestanforderungen. Wir können nicht einfach Freiwillige dort hinstellen, ohne die entsprechen-\nden Ausweise. Wir haben die Stellen wie üblich publiziert. Wir müssen jetzt noch gewisse Be-\nwerbungsgespräche führen. Auch beim Kassen- und Reinigungspersonal haben wir gut rekru-\ntieren können. Die Tätigkeiten für die Betriebsführung und die Schichtplanung wurde teilweise \nausgelagert und zum Teil auch durch Verwaltungspersonal besetzt. Soweit der Überblick zur \naktuellen Situation. Wir haben ihnen hier auch das Organigramm mitgebracht, worauf man den \nSchwimmbadbetrieb mit Zuständigkeit sieht. Das wäre ich (Philipp Schoch) für den Betrieb, \nnun kommt die Abteilung Bau beziehungsweise der Hochbau, welcher jetzt auch ein Teil dieser \nFührungsaufgaben für den Schwimmbadbetrieb ad Interim übernimmt. Sie sehen hier auf der \nAusführung (Folie) auch wo es überall Profis braucht und welche Qualifikationen sie mitbringen \nmüssen. Diese Personen sind bei den Führungspositionen, also Betriebsleitung und Schicht-\nleitung, nicht besetzt. Die bisherigen Mitarbeitenden sind weiterhin angestellt bei der Ge-\nmeinde Pratteln. Eine doppelte Stellenbesetzung ist in diesem Fall nicht möglich, auch wenn \neine Dringlichkeit besteht. Natürlich haben wir das Szenario, die Stellen mit einer befristeten \nAnstellung oder mit einer Saisonanstellung angedacht. Diese Option haben wir aber nicht wei-\nterverfolgt. Ich sage nachher wieso. Als wir vor zwei Jahren den neuen Betriebsleiter gesucht \nhaben, haben wir dort bereits gemerkt, dass es relativ schwierig ist, qualifiziertes Personal zu \nfinden. Zu diesem Umstand hören wir später auch noch etwas. Wenn wir jetzt eine neue Be-\ntriebsleitung einsetzen, dann braucht das auch gewisse Ressourcen der Leute, welche dort \nunten schon drin sind. Es geht nicht um den privaten Pool, welchen man Zuhause im Garten \nhat. Wir haben den Weg für eine temporäre Leitung im Schwimmbad gewählt. Die Leute, wel-\nche im Schwimmbad Saisonverträge haben, die haben gesagt, dass sie das zusammen ma-\nchen wollen. Diese Vorgehensweise hat mehrere Vorteile, aber sie bindet natürlich auch Res-\nsourcen, auch von der Verwaltung. Der grosse Nachteil dieser Lösung ist, es fehlen die nötigen \ntechnischen Qualifikationen. Wir haben also weniger Ressourcen und die wenigen Ressour-\ncen, die wir haben, müssen zum Teil noch geschult werden, bis wir dann am 7. Juni tatsächlich \naufmachen können. Die Gemeinde hatte also die Wahl, eine saisonale Führungsperson mit \nallen notwendigen Qualifikationen zu suchen oder mit dem bestehenden Personal zu arbeiten \nund versuchen, diese in Weiterbildungen mit den nötigen fachlichen Kompetenzen auszustat-\nten, damit wir auch längerfristig davon profitieren können. Die Gemeinde hat sich für den zwei-\nten Weg entschieden, im Wissen, dass wir zum Start nicht genügend Personal haben werden, \num einen 7-Tage-Betrieb sicherzustellen. Folgende Möglichkeiten haben wir uns überlegt A: \nmit unveränderten Öffnungszeiten und ohne Information an die Bevölkerung in die Saison zu \nstarten, die Aufgaben auf verschiedene Personen zu verteilen, womöglich ohne die notwendi-\ngen Brevetierungen sicherstellen zu können und bei einem allfälligen Unglück mit Rechtsfor-\nderungen konfrontiert zu werden. Ebenso steigt damit das Risiko, das verbliebene Personal \nmit den Zusatzaufgaben zu überlasten und damit weitere Ausfälle zu provozieren. Variante B: \neine komplette Schliessung während der gesamten Saison. Kein Risiko, man hätte kein Per-\nsonal suchen müssen, man hätte sich auf die Saison 2024 fokussieren können. Man hätte die \nanstehenden Sanierungsarbeiten im Schwimmbad durchführen können. Variante C: einen re-\nduzierten Betrieb während 5-Tagen. Der Gemeinderat, die Gemeindeverwaltung wie auch die \nMitarbeitenden des Schwimmbades möchten eine Schwimmbadsaison 2023 ermöglichen und \nunternehmen grosse Anstrengungen, damit diese, unfallfrei und sicher stattfinden kann. Die \ngewählte Lösung ist für die Schwimmbadbesucher nicht optimal, aber gegenüber den Alterna-\ntiven sicher vorzuziehen. Die gewählte Lösung ist nicht optimal, aber eindeutig besser wie die \nVariante A oder B. \nJetzt zu den einzelnen Fragen:  \nFrage 1: Wie stark sind die personellen Verknüpfungen zwischen den Sportanlagen und dem \nSchwimmbad? Die personellen Verknüpfungen zwischen Sportanlagen und Schwimmbad sind \ngrundsätzlich gross. Dies einerseits durch die lokale Verknüpfung, andererseits durch den Be-\nschäftigungsgrad während der Sommer-Saison im Schwimmbad (mit Vor- und Nachbereitung) \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\nund dem ganzjährigen Sportplatzbetrieb. Aufgrund des Ausfalls müssen wir das ausgebildete \nBadepersonal jedoch schwerpunktmässig im Schwimmbad einsetzen.  \nFrage 2:  Wie viele Mitarbeiter und welche Rollen benötigt es für den Normalbetrieb des \nSchwimmbades?  Wie im Organigramm aufgezeigt, haben wir im Normalbetrieb einen Be-\ntriebsleiter mit den entsprechenden Fachausweisen und Brevetierungen sowie drei weitere \nBademeister (davon ist einer nur in einem Saison-Pensum angestellt). Alle verfügen über die \nerforderlichen Qualifikationen und können die technischen Anlagen bedienen. Zusätzlich zum \nBetriebsleiter und den Bademeistern sind acht weitere Personen als Badeaufsichten und rund \nfünf Personen als Kassenpersonal mit einem Saison-Vertrag angestellt.  \nFrage 3: Wie ist die aktuelle Personalsituation?  Das habe ich bereits vorher beantwortet.  \nFrage 4: Seit wann sind die Ausfälle bekannt? Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen wir \nbei dieser Frage nicht konkrete Daten oder Dauer von Krankheitsfällen kommunizieren.  \nFrage 5: Welche Stellen und Rollen müssen zu wieviel Prozent besetzt werden, damit wieder \nin den Normalbetrieb übergegangen werden kann und was sind die Kosten? Die Aufgaben des \nBetriebsleiters wurden, soweit möglich, auf andere Personen verteilt. Somit fehlen auf dem \nPapier 100 Stellenprozente. Die andere Vakanz (100% Schichtleitung) wurde wie erwähnt mit \nSaisonpersonal besetzt, die jedoch zusätzlich geschult und brevetiert werden müssen. Die \nKosten für sämtliche Brevetierungen und Weiterbildungen werden zurzeit zusammengestellt. \nFrage 6: Wann und über welche Kanäle wurde nach Ersatz für die sich abzeichnenden Vakan-\nzen gesucht? Stellenausschreibungen werden jeweils auf dem Stellenportal der Gemeinde \nPratteln publiziert (welches direkt mit Jobs.ch verlinkt ist). Im Weiteren wurden sie auf folgen-\nden Portalen publiziert: unibas marktplatz, Amtsblatt BL, Homepage BL. Für Badeaufsichten \nwird jeweils auch auf dem Stellenportal der Uni Basel ein Suchabo publiziert.  \nFrage 7: Wie viele Bewerbungen sind eingegangen?  Für die ausgeschriebene Stelle Bade-\naufsicht sind 13 Bewerbungen eingegangen und für die ausgeschriebenen Stellen Kassenper-\nsonal sind 62 Bewerbungen eingegangen. Sie können sich vorstellen, welchen Aufwand es ist, \nbis man das alles gesichtet hat, bis man dann schlussendlich die Personen hat.  \n \nDann kommen wir zur dringlichen Interpellation von Kurt Lanz zum gleichen Thema.  \nFrage 1: Um was für technische Optimierungen handelt es sich? Aufgrund des personellen \nEngpasses konnten wir die «technischen Optimierungen» verspätet in Angriff nehmen, was \nsich wiederum negativ auf den Zeitplan auswirkte. Diese Arbeiten sind aktuell nun in vollem \nGange. Dabei handelt es sich um dringende Reparaturarbeiten der Aussenduschen, der Aus-\nbesserungsarbeiten von Betonabplatzungen zur Minimierung von Verletzungen und In-\nstandstellungen von Pumpenanlagen (Gegenströmungsanlage). Das sind nicht nur einfach \nPinselsanierungen, sondern wir haben tatsächlich auch mehrere Leitungen neu machen müs-\nsen. Das bringen wir aber sehr gut hin, so dass wir am 7. Juni dann wirklich auch in die Saison \nstarten können mit einem Schwimmbad, welches funktionsfähig ist und sich Kinder und alle \nBesucherinnen und Besucher nicht verletzen. Es handelt sich dabei um dringliche Reparatur-\narbeiten.  \nFrage 2: Wann beginnt jeweils die Planung von technischen Anpassungen? Die Planungen \nder Instandstellungen wurden bisher laufend durch die Betriebsleitung erfasst und zusammen \nmit den Verantwortlichen des Gebäudeunterhaltes jeweils auf den Budgetprozess hin zusam-\nmengestellt. Nach Genehmigung des Budgets wurden diese jeweils umgesetzt. Die Umset-\nzungstermine richten sich nach den Aussentemperaturen und können meistens ab Mitte März \nbis zum Saisonstart ausgeführt werden.  \nFrage 3: Ist es nicht möglich, das Schwimmbad wenigstens in den Schulsommerferien an allen \nNachmittagen offen zu halten?  Eine Erweiterung der Öffnungszeiten ist auch für den Gemein-\nderat wünschens- und erstrebenswert. Eine Garantie hierfür kann im Moment leider nicht aus-\ngesprochen werden.  \nFrage 4: Gibt es vielleicht Sportlehrpersonen, Mitglieder des Schwimmklubs oder andere aus-\ngebildete Personen, welche in den Schulsommerferien aushelfen könnten?  Der Personalman-\ngel beruht auf Personal mit der höchsten Brevetierung und den Fachbewilligungen für den \nBetrieb zur Sicherstellung der Badewasserqualität, inklusive der Wartung und Bedienung der \nTechnik und der Sicherheitsgewährleistung der Besucher. Für die Aufgaben der Badeaufsich-\nten, welche sicher auch punktuell durch die aufgeführten Personengruppen unterstützt werden \nkönnen, konnte mittlerweile genügend Saisonpersonal rekrutiert werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 6 - \n\n \n\nFrage 5: Gibt es ausser den Saison-Abos noch andere Preise die angepasst werden?  Ver-\nschiedene Besucher haben nach der Kommunikation der verspäteten Öffnung des Schwimm-\nbades die gleichbleibenden Preise für eine Saisonkabine moniert. Dies ist nachvollziehbar und \nsoll angepasst werden. Eine Preisreduktion der Einzeleintritte ist jedoch nicht vorgesehen. \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke GR Philipp Schoch für die Beantwortung der Fragen. Sie waren \nrecht ausführlich. Zusammengefasst ist es bei mir jetzt so angekommen, dass es eigentlich \neine 100% Stelle gibt, welche fehlt und das ist die vom Betriebsleiter. Alle anderen Chargen \nsind abgedeckt. Das Problem ist nicht die Sicherheit um das Becken, sondern der technische \nBetrieb der Anlage für die Chlorierung. Dafür braucht man spezielle Brevets. In der Vergan-\ngenheit hatte man da nicht irgendwie ein Backup. Weil gerade beide Personen mit diesen \ntechnischen Brevets ausgefallen sind, habe ich nicht ganz verstanden, ob der Betriebsleiter \ndas auch hat. Das ist halt wichtig. Hat man eventuell auch mit anderen Bädern Kontakt gehabt, \nso dass man auch eine «Ausleihe» oder eine temporäre Überbrückung machen könnte? Das \nwird vermutlich auch schwierig sein, weil die anderen in der Sommersaison dann auch voll \nausgebucht sind. Ich hoffe jetzt, dass man aus diesen vielen Bewerbungen vielleicht doch noch \njemanden findet, welcher die entsprechenden Brevets hat, damit man in den Sommerferien \ndas Bad offen behalten kann. In den Sommerferien ist es wichtig, dass die Jugendlichen in die \nBadi gehen können. \n \nKurt Lanz: Ich danke, dass ihr der Dringlichkeit zugestimmt habt. Dann ein Danke dem Ge-\nmeinderat für die ausführliche Antwort. Im Zusammenhang mit verschiedenen Sachen, welche \nPatrick Weisskopf schon gesagt hat, hätte ich noch eine Frage. Ich habe immer noch nicht \nverstanden, wo das Problem bei den qualifizierten Leuten liegt im Zusammenhang mit dem \nBetrieb der Anlage. Es gibt ja auch Anlagenhersteller. Diese müssen ja auch irgendwie so \nAnlagen betreuen können. Vielleicht müssten die halt mehr vor Ort sein. Gibt es denn auch \nallenfalls eine Anpassung an die Pacht des Schwimmbad-Restaurants? Die haben ja dann \nauch nicht mehr gleich lange offen und können nicht mehr gleich lange ihr Business betreiben \nwie sonst. Ist es nicht möglich das Schwimmbad wenigstens in den Schulsommerferien offen \nzu haben? Da hat uns GR Philipp Schoch Antwort gegeben. Allein der Wille fehlt mir…. \n \nSilvia Lerch: Die Wasserqualität muss ja eigentlich immer gewährleistet sein, auch wenn das \nBad nicht in Betrieb ist, oder? Am Montag und Dienstag ist das Wasser ja nicht schlechter. \nGäbe es nicht eine Möglichkeit, dass man irgendwie mit einem Pikettdienst oder so die Sicher-\nheit gewährleisten kann? \n \nBillie Grether: Ich finde die Interpellationen sehr wichtig und ich möchte dem Gemeinderat für \nseine Ausführungen danken. Was ich mitnehme, ist, dass ihr wirklich versucht habt, Lösungen \nzu suchen und dass es sehr anspruchsvoll war. Ich möchte der Verwaltung sehr herzlich dan-\nken, weil ich weiss, ihr tragt hier massgebend dazu bei, dass es überhaupt möglich ist. Die \nVariante C wurde hart erkämpft. Wir sind so verwöhnt, natürlich wollen alle schwimmen gehen. \nWenn es andere Möglichkeiten gäbe, dann gehe ich davon aus, dass ihr die gesucht hättet. \nEs gibt noch andere Schwimmbäder, welche nicht allzu weit weg sind. \n \nGR Philipp Schoch: Patrick Weisskopf hat nachgefragt, ob wir andere Bäder angefragt haben, \nwelche uns unterstützen könnten. Ja, selbstverständlich. Aber wie gesagt, es wird in der gan-\nzen Schweiz viel Badepersonal gesucht. Wir sind nicht die einzigen, welche das Problem ha-\nben und insofern ist die Anfrage natürlich nicht wahnsinnig erfolgsversprechend, vor allem \nwenn es um einen Saisonbetrieb geht. Leider waren wir dort nicht erfolgreich. Das Schul-\nschwimmen ist von diesen Massnahmen nicht betroffen. Wir können von Montag bis Freitag \nSchulschwimmen anbieten. Für die Schwimmkurse vom Schwimmclub wird aktuell nach einer \nLösung gesucht. \nDer Betriebsleiter hatte alle Brevets und Ausweise und am meisten Erfahrung, auch weil er an \nseiner vorherigen Arbeitsstelle diesen Job gemacht hat. \nZur Frage, was denn so schwierig an diesem Betrieb sei, es fehlen ja so wenig Leute, kann ich \nsagen: Der Betrieb ist relativ komplex und es geht nicht nur darum, dass irgendjemand am \nBassinrand steht und aufpasst, dass niemand ertrinkt, sondern es steckt sehr viel mehr dahin-\nter. Das ist ein ganzes Team-Gefüge, welches wir dort unten jetzt neu aufgebaut \n\n\n\n \n\n \n\n- 7 - \n\n \n\nbeziehungsweise neu zusammengestellt haben. Das Team muss zuerst einmal den Betrieb \nhochfahren, also technisch in Betrieb nehmen. Das ist nicht zu unterschätzen. Das war ja für \nein paar Monate stillgelegt. Bis das überhaupt läuft, braucht es auch relativ viel Knowhow. Das \nTeam hat in dieser Konstellation noch nie zusammengearbeitet und braucht ein bisschen Zeit, \num sich zu finden, damit alles sauber läuft. Wir wollen kein Risiko eingehen. \nDann werden aktuell auch Leute von der Verwaltung geschult, welche dort unten die Verant-\nwortung übernehmen müssen. Sie hatten bisher andere Aufgaben in der Gemeinde Pratteln \nund man kann nicht sagen, dass es am Willen mangelt eine Lösung zu finden, weder von der \nVerwaltung noch vom Gemeinderat. Wir fahren ein ziemlich ambitioniertes Programm mit dem \nFünftagebetrieb und dieser verkürzten Saison. Das ist nicht einfach so «easy peasy» aus dem \nÄrmel zu schütteln. Man darf auch nicht vergessen, dass die Gemeinde Pratteln kein Gross-\nbetrieb ist, welche x Redundanzen hat und einfach sagen kann, ja jetzt kommt halt der nächste, \nwenn es der erste dann nicht packt. So gross ist denn die Gruppe dort unten auch nicht, die \ndas Schwimmbad betreibt.  \nZur Pacht: Die Pacht wird selbstverständlich der verkürzten Saison angepasst. Wir werden \nheute Abend keine Versprechungen abgeben, dass wir irgendetwas an den Öffnungszeiten \nwährend den Sommerferien verbessern können. Zur Nachfrage von Silvia Lerch, wie denn das \nmit der Badewasserqualität ist, wenn die Badi am Montag und Dienstag geschlossen ist und \nwie die Schwimmkurse stattfinden. Das Schwimmbad ist nicht zu. Man wird dann vielleicht von \noben auch einmal Leute sehen, welche dort drin sind. Das Schulschwimmen darf stattfinden \nund auch Schwimmkurse können wahrscheinlich stattfinden. Für das braucht es ein bisschen \nweniger Personal von unserer Seite, aber die Badewasserqualität die muss natürlich sieben \nTage in der Woche stimmen. Das ist aber nur ein Teil davon, die ganze Sicherheit wäre dann \nder andere Part. Das bringen wir für einen Sieben-Tage-Betrieb nicht hin. \n \nMauro Pavan: Ich habe von dringlichen Reparaturarbeiten gehört dort. Wann hat man dann \nKenntnis davon gehabt, dass die anstehen? Warum wurden die nicht gemacht als das \nSchwimmbad geschlossen war? In der Stadt Bern sind die öffentlichen Schwimmbäder gratis \nund das führt unter anderem dazu, dass man das Kassenpersonal einspart. Eventuell wäre \ndas ja eine kreative Idee, dort einmal vorstellig zu werden, mit Bern Kontakt aufzunehmen, wie \nsie das organisieren. \n \nGR Philipp Schoch: Ich habe vorher schon einmal gesagt wir erst jetzt die Sanierungen ma-\nchen können. Das hat mit dem Ausfall vom Betriebsleiter zu tun, welcher jetzt schon länger \nkrank ist. Das hat die ganze Geschichte verzögert, zu dem müssen wir stehen. Ein paar Arbei-\nten mussten wir machen, um den Betrieb starten zu können. Das ist jetzt nicht irgendwie eine \ngrössere Sanierungsarbeit, sondern Flicken. Das ist aber eine Aufgabe, welche der Betriebs-\nleiter sonst selbstverständlich hat. Das Schwimmbad ist eine teure Infrastruktur, um auf den \nPunkt zu kommen mit dem Gratiseintritt. Wir können uns sicher gerne einmal anschauen, wie \ndas Bern genau macht. Wir haben keine Probleme, um Kassenpersonal zu finden und wahn-\nsinnig teuer sind diese Personen auch nicht. Das ist sicher nicht das Problem für die verkürzte \nSaison oder verkürzten Wochen. \n \nMauro Pavan: Mich würde noch interessieren, wie die Kosten für das Kassenpersonal, für das \nEintrittswesen und für die Abo-Vergaben im Verhältnis stehen zu den Einnahmen, welche man \naus den Eintritten und den Abos hereinholt. \n \nSilvia Lerch: Ich glaube, für viele ist es schon frustrierend, wenn sie ein Saisonabo haben und \ndieses nicht ausnutzen können. Vielleicht gibt es ja auch Partner-Bäder, mit welchen man zu-\nsammenspannen und ein gemeinsames Abo kreieren könnte. Dann wären ja die sieben Tage \ngewährleistet und wäre innerhalb einer kürzeren Frist erreichbar. Vielleicht wäre das noch eine \nIdee. \n \nJosef Bachmann: Zuerst möchte ich dem Gemeinderat generell danken, dass er probiert, eine \nLösung zu finden. Aber wir müssen einfach ein bisschen objektiv sein und sagen, wir müssen \nleider in den sauren Apfel beissen. Es geht nicht anders. Wenn ich mit dem Zug fahren will und \nes heisst, der Zug kommt nicht, wir haben zu wenige Lokführer, dann müssen uns auch damit \nabfinden. Wir sind früher ins St. Jakob gegangen. Jede halbe Stunde hatten wir ein Tram. Oder \n\n\n\n \n\n \n\n- 8 - \n\n \n\nwir sind mit dem Velo nach Augst gefahren. Wenn wir gut schwimmen konnten, gingen wir in \nden Rhein. Was passiert, wenn der jetzige Betriebsleiter auch ausfallen würde, wenn er einen \nUnfall hat oder krank wird, was machen wir dann? Machen wir dann den Laden sofort zu oder \nprobieren wir wieder eine Lösung zu finden? \n \nGR Philipp Schoch: Wenn weiteres Personal und vor allem die Führungsperson ausfällt, dann \nmüssen wir schliessen, das ist so. Das hoffen wir natürlich nicht. Aber wir laufen mit einem \nrelativ hohen Risiko beziehungsweise mit sehr knappen personellen Ressourcen. Wir können \nunser Personal nicht verheizen, nur weil jetzt das Schwimmbad einfach mit allen Mitteln offen \nbehalten werden muss. Das geht nicht. Wir haben ganz viele Projekte auf der Gemeinde, wel-\nche die Leute sonst bearbeiten, die können sich nicht teilen oder klonen. \n \n \nDie dringlichen Interpellationen Nr. 3392, 3394 sind beantwortet. \n \n \n\n2. Nr. 3386 \nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis \n30. Juni 2024: Josef Bachmann, SVP, anstelle von Guido Schaub \nEs gibt keine weiteren Vorschläge. \n \n://: In stiller Wahl wird Josef Bachmann, SVP, gewählt. \n \n \n \nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n\n3. Nr. 3350 \nMutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung und Landschaft \nDirektberatung \n\nGR Urs Hess: In den Unterlagen sieht man den Gewässerraum, welcher provisorisch vom \nBund einmal angegeben wurde, den kann man festlegen. Im Kanton Baselland ist es so, dass \nim Siedlungsraum die Gemeinden zuständig sind und ausserhalb des Siedlungsraums der \nKanton. Es hat natürlich auch gewisse Überschneidungen, welche mit dem Kanton entspre-\nchend abgesprochen sind, so dass die Verantwortlichkeiten auch klar sind. Ich bitte euch, die-\nser Mutation des Gewässerraums zuzustimmen. Das sind alle Bäche, welche durch das Dorf \ndurchgehen. Sie sind alle aufgezeichnet plus der ganze Übersichtsplan und damit wird der \nGewässerraum definitiv festgelegt. Beim Talbach haben wir den Gewässerraum nicht symmet-\nrisch angeordnet, weil wir allen Anwohnern dort genügend Platz und Raum geben wollten. \nAber sie wollten es symmetrisch. Wenn man vom Gewässerraum mit der eigenen Parzelle \nbetroffen ist, dann hat das nichts damit zu tun, dass dort die Nutzung von dieser Fläche vom \nGewässerraum nicht zur Parzellenfläche gehört, sondern das zählt dazu. Die Nutzung Bebau-\nungsziffer geht über die ganze Parzellenfläche. Wo der Gewässerraum oder andere Ein-\nschränkungen sind, ist natürlich ein absolutes Bauverbot. \n \nKurt Lanz: GR Urs Hess hat mehr oder weniger alles gesagt. In der Regel pflegen wir im \nBericht hineinzuschreiben, wenn es irgendwie Probleme gibt. Wir beschliessen hier einfach \ndas Siedlungsgebiet, ausserhalb vom Siedlungsgebiet ist der Kanton zuständig. Fast alles war \nunbestritten und dort wo es Differenzen gab, konnten wir uns einigen. Die Bau- und Planungs-\nkommission kann der Vorlage zustimmen und bittet den Rat, den Beschlussantrag des Ge-\nmeinderats zu genehmigen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 9 - \n\n \n\n \nAbstimmung \n\n://: Der Rat stimmt einstimmig der Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung und \nLandschaft zu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des Weiteren Ver-\nfahrens gemäss § 31 RBG. \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 7. Juni 2023 \n \n \n\n4. Nr. 3381 \nInterpellation, SVP, Josef Bachmann, Fasnachtsfeuer \nGR Stefan Löw: Es freut mich sehr, dass Vertretungen der Arbeitsgruppe Fasnachtsfeuer \nzahlreich anwesend sind. Das zeigt doch, was die Tradition des Fasnachtsfeuers in Pratteln \nfür eine grosse Bedeutung hat und wir das auch wieder in irgendeiner Form aufleben lassen \nkönnen. Der Gemeinderat bedauert ausserordentlich, dass das Fasnachtsfeuer in diesem Jahr \nnicht bewilligt wurde und dementsprechend auch nicht entfacht werden konnte. Das Lufthygi-\neneamt bezieht sich auf das Umweltschutzgesetz und ich erlaube mir, ihnen das vorzulesen, \ndamit sie die Grundlage von diesem Beschluss versteht: «Das Verwenden von frisch geschnit-\ntenem Astmaterial (= Äste nicht vollständig durchgetrocknet) für das Fasnachtsfeuer stellt ei-\nnen Verstoss gegen Art. 30c Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; SR \n814.01) dar und ist somit strafbar. In § 20 Abs. 2 Bst. c der Umwelt-schutz-Verordnung Basel-\nLandschaft (USV BL; SGS 780.11) wird präzisiert, dass Pflanzen in frischem und belaubtem \nZustand nicht verbrannt werden dürfen. Die Strafbestimmungen des Umweltschutzgesetzes \n(USG) sehen bei einer widerrechtlichen Abfallverbrennung eine Busse bis zu CHF 20'000 vor \n(Art. 61 Abs. 1 lit. f USG).  \nBeim Verbrennen von frisch geschnittenem Astmaterial auf offenem Feld wird eine grosse \nMenge an Feinstaub und flüchtigen organischen Stoffen freigesetzt und somit die Umwelt stark \nbelastet. Für das Fasnachtsfeuer oder andere Brauchtumsfeuer darf nur naturbelassenes, tro-\nckenes (auch innen trockenes) und unbelaubtes Holz verwendet werden. Zudem müssen \nFeuer aller Art kontrolliert entfacht werden und es dürfen keine Zündhilfsmittel wie Benzin, \nDiesel, Plastik etc. verwendet werden.»  \nFrage: Wie soll es nächstes Jahr weiter gehen? Der Gemeinderat unterstützt die Tradition der \nFüürbiiger und will das Entfachen des Fasnachtsfeuers auch in Zukunft ermöglichen. Die \nFüürbiiger müssen in Zusammenarbeit mit dem Lufthygieneamt ein neues Konzept, unter Be-\nrücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben erarbeiten. Der Gemeinderat unterstützt die Füürbi-\niger bei diesem Vorhaben. Der Gemeinderat findet es stossend und unverständlich, dass diese \nGesetzgebung kantonal sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Ein sehr negatives Beispiel ha-\nben ganz viele von ihnen erlebt oder auch gesehen und wurde in der Öffentlichkeit kommuni-\nziert. Ich rede vom «Böögg», ein traditionelles Feuer in Zürich. Dort war ganz klar ersichtlich, \ndass sie dieser Gesetzgebung widersprochen haben. Da fragt man sich dann, ob das dort \nhöher gewertet wird. Trotz allem dürfen wir uns in diesem Fall natürlich nicht über die gesetz-\nlichen Vorschriften hinwegsetzen, das wäre unverantwortlich. Der Gemeinderat unterstützt \naber die Füürbiiger bei der Erarbeitung einer Bewilligung für das Jahr 2024 sehr gerne. \n \nJosef Bachmann: Ich danke dem Gemeindepräsidenten, dass er sich so eingesetzt hat. Das \nFasnachtsfeuer ist nicht nur ein «Feuerchen», sondern eine sehr lange Tradition. Früher haben \nwir alles mit einem Wagen von Hand zur Kirche hinauf gestossen. Heutige Kinder können ler-\nnen, dass man gemeinsam etwas erreichen kann, wenn man sich gegenseitig hilft. Es muss \nnicht immer ein «Batzen» dabei herausschauen, es ist einfach eine gemeinsame Sache mit \nverschiedenen Leuten, welche da mithelfen. Der Gemeinderat hat keine Schuld. Man verhin-\ndert einen Brauch. Was passiert jetzt mit dem Schocher dort oben? Wenn sie ihn anzünden \nwollen, kommen die Tierfreunde und sagen, man dürfe das nicht anzünden, weil es Mäuschen \nund Vögel drin haben könnte. Das ist ein Teufelskreis, welcher so nicht gelöst werden kann. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 10 - \n\n \n\n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n5. Nr. 3383 \nInterpellation, SP, Andreas Moldovanyi, „Sturzfallen Bahngeleise – Abhilfe durch \nGummi-Füllungen“ \nGR Urs Hess: Allgemeines: Die Gleise, welche die Güterstrasse und den Gallenweg queren, \nbesitzen bereits Gummiprofileinlagen. \nFrage 1: Sind dem Gemeinderat diese beiden Problembereiche bekannt? Die Problemberei-\nche sind dem GR bekannt. Die Gleisquerungen werden periodisch durch die Abteilung Bau, \nVerkehr und Umwelt überprüft. \nFrage 2: Würde der Gemeinderat einen wirksameren Schutz für Velofahrer an diesen Orten \nbegrüssen? Ja, würde er. Allerdings ist Folgendes zu berücksichtigen: Die Industriegleise am \nGallenweg werden mit der Umsetzung der Quartierpläne Zentrale und Bredella entfernt, weil \nsie nicht mehr gebraucht werden. In den QP-Verträgen ist resp. wird dies explizit verlangt. Das \nehemalige Rohner-Areal soll bekanntlich zukünftig mit Gewerbe- und Wohnhäusern überbaut \nwerden. Stichwort QP Gleis-Süd: Dort wird das Gleis weiterhin gebraucht. Das ist nicht für das \nehemalige Rohner Areal, sondern für die weitere Industrie im Westen. Es ist auch geplant die \nGüterstrasse in diesem Bereich umzugestalten. Im Zusammenhang mit der Neugestaltung der \nStrasse werden dann auch die bestehenden Gummiprofile durch neue ersetzt. \nFrage 3: Wer hat die Bodenwarnung angebracht resp. die Anbringung veranlasst? Die Abtei-\nlung Bau, Verkehr und Umwelt in Absprache mit der Abteilung Dienste und Sicherheit, so dass \nman ein Aufmerksamkeitsfeld hat, dass dort eine Schiene kommt. \nFrage 4: Wurde damals als Alternative die Einlage einer Gummifüllung in Erwägung gezogen \nresp. diskutiert? Der Ersatz der vorhandenen Gummiprofileinlagen wurde geprüft. Weil die \nStrasse aber – wie erwähnt - mittelfristig umgestaltet und die Linienführung der Geleise leicht \nabgeändert wird, will man mit dem Ersetzen der Gummiprofile noch zuwarten.  \nFrage 5: Wer wäre zuständig für die Gummifüllung dieser Geleise? Die Gleis-Eigentümer sind \nzuständig und nicht die Gemeinde. \nFrage 6: Wer ist zuständig für die Sicherheit der Velofahrer in der Schnittstelle Strasse / Ge-\nleise? Die Werkeigentümer. Die Benützer der Strasse haben aber eine Eigenverantwortung \nund sind verpflichtet, entsprechend vorsichtig die Gleise zu queren. \nFrage 7: Würde der Gemeinderat selber oder in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen \neine Behebung dieser Sturzfallen durch Gummifüllung abklären und ggf. koordinieren? Siehe \nAntworten 2 und 4. \n \nAndreas Moldovanyi: Besten Dank für die Beantwortung der Fragen. Das ist alles nachvoll-\nziehbar. Ich bin eigentlich darauf gekommen, weil es mich in Basel fast «geschnetzelt» hat \nbeim Bankvereinplatz. Dort ist es ganz unmöglich mit diesen hohen Tramhaltestellen, das hat \nes hier nicht. Dennoch finde ich es nicht ganz ungefährlich, den Gallenweg benutze ich selber \nwenig, aber bei der Güterstrasse fahre ich doch ein paarmal durch mit dem Velo und das ist \njedes Mal sehr unangenehm. Wenn ich die Füllungen beim Gallenweg anschaue, dann sind \ndie zwar vorhanden, man sieht irgendwelche Überreste. Diese sind geschrumpft und mit Moos \nbefallen und dienen überhaupt nicht mehr, die nützen nichts mehr. Dort müsste man irgendeine \nAuffrischung machen oder vielleicht die Gleise, welche man gar nicht mehr benutzt, zu beto-\nnieren. Bis die Bauvorhaben realisiert werden, wird wohl noch ein wenig Zeit vergehen. Das \nist nicht übernächste Woche. \n \nKurt Lanz: Ich mag mich noch erinnern, dass es in der Zehntenstrasse tatsächlich noch ganz \nsteile Gleise vor der Kaffeerösterei hatte. Dort ist jetzt das Altersheim Senevita. Das Problem \nist gelöst, weil es keine Schienen mehr hat. Damals war sie noch mehr befahren als die Gü-\nterstrasse. Wenn der Gemeinderat sagt, «e chli warte», wie lange ist das? Ich gehe davon aus, \ndass es noch mehrere Jahre geht bis dort tatsächlich irgendwie konkret irgendetwas passiert \nauch mit dieser Strasse. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass man wenigstens dort, \nwo man in einem steilen Winkel über die Schienen geht, die Gummiprofile erneuert, damit sie \nwieder tauglich sind und das machen, was sie sollen. Wenn hier der Anlagebesitzer zuständig \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\nist, dann müsste die Verwaltung auf ihn zugehen und sagen, dass die Schienenquerung die \nVorstellung von Sicherheit nicht mehr erfüllt. Im Gallenweg könnte man im Grunde genommen \neinfach ein bisschen Beton hineingiessen. Das muss nicht lange halten, aber es muss einfach \ngerade sein und dann passiert dort nichts mehr, wenn es ja sowieso nicht mehr gebraucht wird. \n \nPatrick Weisskopf: Die Unabhängigen Pratteln sind auch dafür, wenn man die Gummifüllun-\ngen erneuert. Wir sind uns aber auch alle bewusst, dass Gummi und Metall bei Feuchtigkeit \nund auch im Winter rutschig sind. Geübte Velofahrer kennen das und wissen auch, wo die \nFallen sind und können es verhindern. \n \nGR Urs Hess: Die Füllungen werden laufend/periodisch geprüft durch unsere Bauabteilung. \nWenn diese nicht mehr in Ordnung sind, wird das selbstverständlich an den Werkeigentümer \nweitergegeben. \n \nChristine Weiss: Ich wohne am Sonnenweg und fahre regelmässig Richtung Bahnhof der \nBahn entlang. Ich kenne das Problem und bin schon öfters umgefallen, weil die Winkel dort \nsehr schwach sind und man von den vorbeifahrenden Autos gezwungen wird, manchmal im \nletzten Moment das Rad doch noch gerade zu halten. Das sind dann die Momente, wo man \nhalt doch in die Schiene hineinkommt und umfällt. Ein anderes Problem sind die alten Füllun-\ngen, welche links und rechts von diesen alten Gleisen gemacht wurden. Sie fallen heraus und \nes gibt dann tiefe, also bis 8 cm, Löcher. Nachts sieht man diese nicht. Der Besitzer schaut \ndort auch nicht gut, dass die Sachen geschlossen werden. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n6. Nr. 3384 \nInterpellation, U/G, Billie Grether, Fröschmattunterführung \nGR Urs Hess: Frage 1: Wann wird die Initiative endlich konkret umgesetzt? Die Fröschiunter-\nführung ist eine lange Geschichte. Wir haben einen Volksauftrag, welchen wir auch erfüllen \nwollen. Mit der Vorlage zur neuen Passerelle hätten wir mit eurer Genehmigung möglichst \nschnell wenigstens eine Lösung. Das heisst aber nicht, dass wir die Fröschiunterführung ver-\ngessen. Dort haben wir halt grosse Abhängigkeiten seitens der SBB und auch dem Bundesamt \nfür Verkehr (BAV). Deshalb ist die Fröschiunterführung eine sehr langwierige Geschichte. Das \nliegt nicht im Gemeinderat. Die Passerelle muss jetzt dringend zuerst ersetzt werden, damit \nwir einen Übergang haben, weil die Querungen von einer Seite zur anderen sehr wichtig sind. \nBeim Vorprojekt zur Fröschiunterführung wollte man die neue am gleichen Standort wie jetzt. \nAuf der Südseite beim Fröschi-Schulhaus haben wir uns den benötigten Platz sichern lassen. \nAuf der Nordseite ist es ein bisschen schwieriger. Dort ist das Land privat und hat auch weniger \nPlatz, aber wir werden eine Lösung finden. Das Problem ist dann nur noch die Unterführung, \nweil die SBB diese gar nicht will. Darum wenden wir uns so schnell wie möglich dem Passerel-\nlenersatz zu. Diese wird behindertengerecht und ist auch Fussgängerfreundlich. Wir wollen \neinen möglichst kurzen Unterbruch. Die jetzige Passerelle ist in einem ganz schlechten Zu-\nstand und muss abgebrochen werden. Sobald wir eine neue Passerelle haben, in ca. zwei \nJahren, können wir dann mit der Fröschiunterführung endlich auch starten. Wenn man eine \nUnterführung machen will, ist die Bewilligungsbehörde das Bundesamt für Verkehr. Dieses \nbraucht mindestens zwei Jahre Zeit für die Bewilligung. Die Sperrgesuche bei der SBB dauern \ndann mindestens auch zwei Jahre. Also, nach einem Ja von der SBB dauert es sicher vier \nJahre bis man an der Unterführung selbst (nicht die Auf- oder Abgänge) etwas machen kann.  \nFrage 2: Wann hat der Gemeinderat die letzte Sitzung zur Fröschmattunterführung geführt? In \nder letzten Zeit gab es keine GR-Sitzung explizit zum Thema Fröschiunterführung. Wir berich-\nten laufend darüber, wie weit der Stand von dieser Planung ist.  \nFrage 3: Gibt es Protokolle, die zeigen, wie der Gemeinderat in den letzten Jahren aktiv an der \nUmsetzung der Initiative gearbeitet hat? Können diese dem Einwohnerrat oder sogar ganz \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\nveröffentlich werden? Die Sitzungen des Gemeinderats sind nicht öffentlich und die Protokolle \ndaher nicht einsehbar. \nFrage 4: Welche weiteren Schritte sind nun aktiv geplant (Datum, Zeitrahmen)? Wir wollen die \nPasserelle jetzt wirklich ersetzen. Die Dringlichkeit, mit welcher die SBB die jetzige abbrechen \nwollte, konnten wir verhindern. Sie konnte verstärkt werden, so dass sie nochmals zwei Jahre \nhält. Es ist sehr speziell zu verstehen, dass für die Überführung die SBB die Bewilligung und \nfür den Abbruch der Überführung das Bundesamt für Verkehr die Bewilligung verfügen muss. \nDas wurde bereits gemacht, so dass man die jetzige Passerelle bis Ende 2024 abbrechen \nmuss. Der entsprechende Fahrplan wurde mit der SBB vereinbart.  \nFrage 5: Wie wird in der Zwischenzeit eine regelmässige Wartung garantiert (Reinigung, Licht \nbei Dunkelheit, Malerarbeiten), um weitere Degradierung zu verhindern? Wenn wir die Unter-\nführung putzen oder frisch streichen, dauert es keine fünf Tage und sie ist wieder versprayt. \nUnd mit dunklen Farben gesprayt, reicht das Licht nicht mehr. Wir werden vermehrt dort reini-\ngen. Auch an der Beleuchtung sind wir dran. Wir sind nicht untätig.  \nFrage 6: Wann werden Verbesserungen der Benutzerfreundlichkeit (z.B. für kleine Kinder mit \nVelos, Gehbehinderte, Kinderwagen etc.) in der Zwischenzeit konkret umgesetzt? Die Priorität \ngilt der Passerelle, weil sie vom Zustand her weg muss. Anschliessend hoffen wir, dass dann \ndie SBB endlich einsichtig wird und wir die Fröschiunterführung realisieren können. \n \nBillie Grether: Die Fröschiunterführung lässt uns seit sieben Jahren nicht in Ruhe. Ein Wort \nzu dieser schwierigen SBB: Ich kenne den Leiter Consulting und konnte persönlich mit ihm die \nSache anschauen. Er hat es wohlwollend mit dem Verantwortlichen hier in der Region ange-\nschaut. Im April hat er mir geschrieben und gesagt, er hofft, es kommt zu einem positiven \nAbschluss. Ich weiss, Verhandlungen sind nicht immer einfach. Aber es ist ein Volksentscheid \nda, im AFP steht 2026 wird allenfalls etwas realisiert werden. Wir haben gehört, die Bewilligung \nbraucht zwei Jahre, also muss man sie jetzt eigentlich einreichen. Man muss jetzt einen Plan \nhaben, damit sie dann wirklich saniert wird. Der Handlungsbedarf ist da. Wir alle wollen die \nQuerungen, diese sind für Pratteln zentral. Die SBB will nicht investieren. Das ist etwas, was \nwir immer wieder gehört haben. Interessanterweise ist jetzt sogar bei der Bredella eine neue \nUnterführung geplant. Das heisst also, für Neuinvestoren gibt es Möglichkeiten, aber für die \nPrattlerinnen und Prattler, welche darauf angewiesen sind, für Kinder, wo das der direkteste \nSchulweg ist, wird nicht investiert, mit Gründen, dass es wieder verschmiert werden könnte. \nEs gibt so eine Farbe, welche man anbringen könnte. Diese gibt es beim Bahnhof vorne. Graf-\nfitis lassen sich relativ schnell wieder entfernen. Es braucht jetzt einfach einen kleinen Effort \nfür die Kinder. Es ist ein öffentlicher Schulweg. Es gibt ganz viele Bewohnende im Quartier \nMünchacker, welche hässig sind, weil einfach nichts geht. Die Beantwortung ist für mich über-\nhaupt nicht befriedigend. Noch einmal: Ich habe die neue Passerelle studiert, die ist super, \naber sie ist so ausgerichtet, dass man vor allem im neuen Quartier schnell am Bahnhof par-\nkieren kann. Ich werde sie brauchen, das ist kein Problem. Die Kinder sind darauf angewiesen. \nDie Unterführung wird weiterbestehen. Bei der Beantwortung vermisse ich ganz stark, dass \nnicht einmal das Minimum garantiert wird. \n \nChristine Weiss: Wenn die SBB sich seit einem Jahrzehnt oder noch länger weigert, dort eine \nrichtige Unterführung zuzulassen, dann torpediert sie einem aufstrebenden Ort wie Pratteln die \ngesamte Verkehrsplanung. Da reicht es nicht, dass man hofft, dass die SBB einsichtig wird. \nWir sind an einem Punkt angelangt, wo man einen Schlag machen muss. Dann geht man halt \nzum Bund und klagt, dass die SBB die Entwicklung unserer Verkehrsplanung verunmöglicht. \nHoffen, reicht doch hier längst nicht mehr. \n \nMauro Pavan: Ich bin mit der Beantwortung auch nicht zufrieden. Klar, die Gemeinderatspro-\ntokolle sind nicht per se öffentlich. Doch der Gemeinderat macht es sich ein bisschen einfach, \nwenn er sagt, die sind halt nicht öffentlich und darum dürft ihr sie nicht sehen. Selbstverständ-\nlich könnte der Gemeinderat freiwillig publik machen, was denn bis jetzt gegangen ist, um den \nVolksentscheid von vor sieben Jahren umzusetzen. Es ist ja nicht so, dass wir sieben Jahre \nan diesem Thema dran sind. Der damalige Gemeinderat und Einwohnerrat hatte sich mehr-\nheitlich dagegengestellt, dort eine Lösung zu finden, damit wir eine vernünftige Fröschiunter-\nführung haben und diese modernisieren. Darum brauchte es einen Volksentscheid. Das Volk \nhat ja gesagt und passiert ist immer noch nichts. \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\n \nRahel Graf: Drei Punkte sind mir noch aufgefallen: Ich begrüsse natürlich sehr, dass die Pas-\nserelle ersetzt wird, weil sie baufällig ist. Nur, die neue Passerelle geht ja ganz woanders hin. \nDas kann man nicht als Ersatz für die Fröschiunterführung ins Feld führen. Die Fröschiunter-\nführung braucht es unbedingt, weil sie ein Schulweg ist und direkt zum Schulhaus führt. Sie \nmuss unbedingt ersetzt werden. Mich interessiert, was die SBB für Argumente gegen diese \nUnterführung bringt. Gibt es da irgendwelche plausiblen Argumente, welche man nachvollzie-\nhen kann? Das mit den Schmierereien ist so eine Sache. Die Fröschiunterführung ist ein dunk-\nles Loch, da sind wir uns einig. Es ist erwiesen, dass dunkle Löcher halt dazu animieren, ein \nbisschen sein Unwesen zu treiben. Wenn wir eine neue, schöne, helle, grosszügige Unterfüh-\nrung hätten, dann würde das sehr wahrscheinlich auch dazu führen, dass eben weniger \nSchmierereien passieren. \n \nPaul Dalcher: Ich habe mit sehr grossem Interesse die ganze Geschichte angeschaut. Wir \ndürfen uns heute nicht fokussieren auf die Fröschiunterführung oder die Passerelle, welche im \nRaum steht. Das ist bei der BPK und kommt sicher noch hier rein. Man sollte aber vielleicht \nnoch andere Aspekte mitberücksichtigen. GR Urs Hess muss seit Jahren sehr zähe und \nschwierige Verhandlungen mit der SBB führen. Er wird von der SBB immer wieder vertröstet \nund auf Paragraphen, auf neue Gesetze und neue Verordnungen verwiesen. Warum ist das \nso? Ganz einfach, versetzen wir uns einmal in die Situation der SBB, den Blick von Bern auf \nPratteln. Der Gemeinderat kommuniziert widersprüchlich und uneinheitlich in Bezug auf die \nverschiedenen Nordsüdverbindungen für den Langsamverkehr. Ein Beispiel von West nach \nOst: GR Philipp Schoch schwärmt von einer erweiterten Passage beim Bahnhof Nord-\nsüd/Südnord. GP Stephan Burgunder hat von einer velofreundlicheren Ausgestaltung der Gal-\nlenwegunterführung geträumt und jetzt ist die Abstimmung durch. Das Resultat kennen wir, \ndas Tram kommt nicht. Was passiert jetzt mit dem? Ist der Gemeinderat zum Schluss gekom-\nmen, dass man das so sein lässt, wie es jetzt ist oder ist da noch eine Option enthalten? Dann \nist ein FDP-Postulat noch nicht abgeschrieben, welches ein Langsamverkehrskonzept verlangt \nund das wird nicht erwähnt in der Vorlage.  \nDie Exponenten von diesen verschiedenen Geschäften und Ideen machen einfach einen un-\nkoordinierten Eindruck. Man fragt sich in Bern, was wollen die Prattlerinnen und Prattler ei-\ngentlich? Jetzt begreifen wir den Standpunkt der SBB, denn solange keine verbindliche Ab-\nsichtserklärung der Gemeinde vorliegt, verharren sie sich auf die Variante, welche für sie na-\nheliegend ist, nämlich der Ersatz von dieser einsturzgefährdeten Passerelle, mehr nicht. Ich \nbin der Meinung, es müssen alle möglichen Varianten zeitgleich und vor der Beschlussfassung \nbeurteilt werden können und dann unsere Forderung an die SBB richten und zwar ausreichend \nlegitimiert. Nur so kann man mit der SBB in den Verhandlungen umgehen und werden wir \nernstgenommen. In Sachen Langsamverkehr in Pratteln muss der Gemeinderat das Heft in die \nHand nehmen und nicht nach der Pfeife der SBB tanzen. Die haben sowieso immer etwas \nmitzusagen, aber wir müssen eine stärkere Position entwickeln. Damit wir diese Position ent-\nwickeln können, reiche ich in diesem Zusammenhang ein Postulat ein, welches verlangt, dass \nman transparente Vergleiche macht mit allen Varianten, damit wir nachher eine saubere Ent-\nscheidungsgrundlage haben und darüber diskutieren können, was für uns das Beste ist. \n \nMauro Pavan: Ich finde es ein bisschen befremdlich, wenn Paul Dalcher bei der Beantwortung \nder Interpellation zur Fröschiunterführung und zum Stand der Verhandlungen findet, wir sollen \nuns nicht darauf fokussieren. Wir reden hier nicht über ein Postulat, wo es darum geht, wie wir \nQuerungen der Bahn umsetzen, sondern es geht darum, was bei der Fröschiunterführung pas-\nsiert. Das ist ein Volksentscheid und den gilt es zu respektieren und umzusetzen. \n \nBillie Grether: Ich denke eher, es ist das eine nicht sein lassen, Fröschiunterführung, aber für \ndas andere Postulat bin ich sehr dafür und ich freue mich schon auf wirklich gute Antworten. \nDie Querungen sind wichtig. Ich weiss mittlerweile, dass der Vertrag zwischen SBB und Ge-\nmeinde schon sehr alt ist, über 100 Jahre. Es wäre Zeit, diesen neu zu verhandeln. Ich wün-\nsche mir einen Gemeinderat, welcher Verhandlungsgeschick hat, welcher Biss hat, gute Lö-\nsungen findet und es nicht unterlässt, die Fröschiunterführung entsprechend zu sanieren. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\nGR Urs Hess: Die Verhandlungen mit der SBB sind wirklich nicht einfach. Wir hängen nicht \nnur an der Fröschiunterführung, sondern wir brauchen und wollen möglichst viele Querungen. \nDas weiss die SBB. Es gibt Teile, die gehören der SBB und andere Teile wollen wir selber \nrealisieren. Es geht auch darum, was kann man wann realisieren und wie schnell. Ich würde \nden Volkswillen noch so gerne umsetzen und zwar heute oder morgen. Bei einer Vertragsver-\nhandlung braucht es immer zwei und die müssen miteinander verhandeln und einverstanden \nsein. Da spielt halt nicht nur die Politik von Pratteln eine Rolle, sondern auch die SBB. Sie \nschauen das anders an und haben andere Interessen. Sie haben ja relativ viel Interesse an \ngewissen Ausbauten in unserer Region und das betrifft halt eben auch unseren Gleiskörper in \nPratteln. Bei der Fröschiunterführung ist das «untendurch» ein Problem. Die SBB wollte die \nUnterführung schliessen und dank dem Gemeinderat bleibt sie offen. Die Aufgänge sind bei \nuns in Bearbeitung. Wir haben unseren Platzbedarf beim Kanton angemeldet. Sobald das Frö-\nschi-Schulhaus abgebrochen ist, muss ein Teil zuerst weg, damit man auf der einen Seite den \nAufgang auch entsprechend gestalten kann. Wenn man heute eine neue Unterführung machen \nwill, dann wird sie höher, d.h. man muss tiefer graben. Man muss sicher einen Meter, wenn \nnicht ein Meter fünfzig tiefer gehen, als jetzt ist. Das gibt ganz neue Aufgänge. Das braucht \nviel mehr Platz. Auf der Südseite haben wir es, auf der Nordseite noch nicht, weil dort alles \nPrivatareal ist und entsprechende Bewilligungen braucht. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n7. Nr. 3385 \nInterpellation, FDP-Die Mitte, Dominique Häring, Sozialhilfegesetz – Umsetzung in den \nGemeinden \nGR Marcial Darnuzer: Frage 1: Wie hat sich die Sozialhilfebehörde mit der Umsetzung der \nRevision auseinandergesetzt? Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde haben sich von der Ver-\nwaltung, das heisst von der Teamleitung und von unserem Rechtsdienst schulen und beraten \nlassen. Die Mitarbeitenden stehen im engen Austausch mit dem Kanton sowie mit anderen \nSozialdiensten im Kanton. Ausserdem hat der Gemeinderat und der Präsident der Sozialhilfe-\nbehörde an der Informationsveranstaltung vom kantonalen Sozialdienst teilgenommen.  \nFrage 2: Warum stellt die Behörde pauschale Verfügungen? Das wird nicht gemacht. Jede \nVerfügung wird einzeln erstellt und auf die individuelle Situation angepasst, so wie es das So-\nzialhilfegesetz aufgrund vom Individualisierungsprinzip verlangt. Aufgrund der Gesetzesrevi-\nsion hat die Sozialhilfebehörde innert weniger Wochen 100te Verfügungen neu erlassen. Allein \naufgrund vom Langzeitabzug sind 151 Verfügungen erlassen worden. Davon sind 67 Verfü-\ngungen vom Langzeitabzug und 84 ein Absehen des Abzugs aufgrund eines Ausnahmegrun-\ndes verfügt worden. Auf die 151 Verfügungen sind drei Einsprachen eingegangen, wovon zwei \nunbegründet und lediglich eine begründet gewesen ist. Das entspricht einer Einsprachequote \nvon nicht einmal 2%. In dieser Interpellation wird aufgrund einer einzelnen Einsprache die \nganze Sozialhilfebehörde in Frage gestellt und Unterstellungen werden gemacht, welche sich \njetzt somit klar nicht erhärten lassen.  \nFrage 3: Wer prüft die Rechtsmässigkeit der Verfügungen? Pratteln verfügt über einen wirklich \nausgezeichneten Sozialdienst. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeitenden für \ndie tägliche Arbeit und ihren Einsatz recht herzlich bedanken. Alle Mitarbeitenden absolvieren \nregelmässig Weiterbildungen und Schulungen. Ebenfalls stehen sie in regelmässigem Kontakt \nmit dem kantonalen Sozialdienst. Die Gemeinde Pratteln beschäftigt spezifisch ausgebildete \nSozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sowie ein eigener Rechtsdienst. Alle Mitarbeitenden \nsind hoch qualifiziert und verfügen wirklich über eine umfassende Berufserfahrung.  \nFrage 4: Berücksichtigt die Gemeinde die Einzelfälle vollumfänglich? Allerdings, selbstver-\nständlich ja. \nFrage 5: Warum hält sich die Sozialhilfebehörde nicht an das ordentliche Verfahren? Das ist \nkeine Frage, sondern eine Unterstellung und die werde ich nicht beantworten.  \nEs stellt sich mir schon die Frage, warum die Interpellation aufgrund von einer einzelnen Ein-\nsprache gegen eine Verfügung von der Sozialhilfebehörde eingereicht worden ist. Es macht \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\nden Anschein, als will man die Sozialhilfebehörde verunglimpfen und sucht nach einem Grund \ndafür. Würde man sich wirklich für die Anliegen von sozialhilfebeziehenden Personen einset-\nzen wollen, hätte man das bei der Teilrevision der Sozialhilfe machen sollen oder können. \n \nDominique Häring: Das war von mir wahrscheinlich der falsche Ton, das muss ich jetzt zuge-\nben. Es ging einfach um einen Fall, welcher mich dazu gebracht hat, diese Interpellation grund-\nsätzlich zu stellen. Es sind noch mehrere Fälle. Da es um den Datenschutz geht, konnte ich \nden Punkt dort nicht integrieren. Ich bedanke mich zuerst einmal für die Beantwortung. Es war \nnicht mein Anliegen, das Sozialhilfepersonal oder die Abteilung zu verunglimpfen. Das war \nnicht meine Intention und dass es so angekommen ist, tut mir leid. Die Teilrevision ist nicht für \nalle optimal. Es gibt gewisse Hürden. Warum hat mich das zu dieser Interpellation gebracht? \nEs gibt gewisse Leute, welche mir gegenüber Äusserungen gemacht haben, dass Pauschali-\nsierungen gegenüber Sozialhilfebezügern gemacht werden. Es hat mich erschreckt, dass in \ndiesen Behörden Leute sitzen, welche sich dermassen negativ äussern. Jeder ist gleichwertig, \negal was er hat oder nicht. Das ist vielleicht dort, wo ich den Ton nicht so getroffen habe. Ich \nbin überzeugt, es funktioniert. \n \nMauro Pavan: Als Präsident der Sozialhilfebehörde wollte ich nach diesen versöhnlichen Wor-\nten von Dominique Häring fast sagen, das hat sich erledigt. Trotzdem würde ich mir in Zukunft \neinfach wünschen, solche Angriffe unter der Gürtellinie sowie haltlose Unterstellungen zu un-\nterlassen und stattdessen zuerst das Gespräch zu suchen, insofern der Vizepräsident der So-\nzialhilfebehörde von der FDP-Die Mitte-Fraktion kommt. Die Fragen hätten von uns problemlos \nbeantwortet werden können. \n \nDelia Moldovanyi: Ich will einfach noch aus rechtlichen Perspektiven darauf hinweisen, dass \nder Gemeinderat nicht die Aufsicht über die Sozialhilfebehörde hat. Das heisst, mit dieser In-\nterpellation hat man eigentlich von Grund auf den falschen Weg eingeschlagen. Die Aufsicht \nhat der Kanton und da müsste man über das kantonale Sozialamt gehen, wenn man da wirklich \netwas anprangern will. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n8. Nr. 514 \nFragestunde \nFrage 1 \nWie steht es um die Petition bezüglich Mehrweggeschirr in Pratteln? \n(Bernhard Zwahlen, U/G) \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Wurde diese Petition im letzten Jahr eingereicht? Ja, sie wurde im Juni \n2022 mit 455 Unterschriften eingereicht.  \nFrage 2: Wenn ja, wurde die Petition bis heute behandelt? Ja. In der Arbeitsgruppe Littering-\nprojekte wurde die Petition behandelt.  \nFrage 3: Wenn ja, wie wird dieser Petition Rechnung getragen? Abklärungen wurden getätigt; \nbeispielsweise wurden Erfahrungswerte von anderen Gemeinden sowie des eigenen Perso-\nnals eingeholt. Weiter wurden Recherchen zu Ökobilanzen und Bezugsmöglichkeiten in der \nRegion Basel von Mehrweggeschirr durchgeführt. \nFrage 4: Wie steht die Gemeinde zum Thema Mehrweggeschirr/Einweggeschirr an Anlässen \nin Pratteln? Die Gemeinde Pratteln benützt schon jetzt bei gemeindeeigenen Anlässen Mehr-\nweggeschirr. Gemeindeeigene Räumlichkeiten, die zur Vermietung stehen, sind alle mit Ge-\nschirr und Geschirrspülmaschinen ausgestattet. Zurzeit steht die Petition noch in Bearbeitung, \num letzte Abklärungen zu tätigen. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\nFrage 2 \nSchlechter Zustand Veloständer in Pratteln \n(Rahel Graf Bianchi, SP) \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Ist der Gemeinde diese unbefriedigende Situation bekannt? Ja, der \nGemeinde ist bekannt, dass diverse Velounterstände nicht mehr die attraktivsten sind. \nFrage 2: Wer ist für den Unterhalt und die Instandsetzung der Velounterständen zuständig? \nDer Unterhalt der Veloständer und die Instandsetzungsarbeiten sind bei der Gemeinde Pratteln \nangesiedelt. Bei den Unterständen am Bahnhof ist die spezielle Ausgangslage, dass die SBB \ndie Veloständer beschafft und diese stehen auch auf ihrem Land. Den Unterhalt macht die \nGemeinde. Das ist eine Riesenarbeit, weil sie nicht gerade unterhaltsfreundlich sind. \nFrage 3: Sind in nächster Zeit die Reparaturarbeiten geplant? Ja, es sind regelmässige Repa-\nraturarbeiten geplant. Zuletzt wurden Ende April während vier Tagen Reparaturen ausgeführt.  \nFrage 4: Falls die Gemeinde nicht zuständig ist für die Anlage am Bahnhof Süd, wäre es mög-\nlich von offizieller Seite die SBB einzuladen, die Fahrradständer zu reparieren? Siehe Antwort \n2. \nDann war noch die Frage betreffend Veloständer beim Kuspo betreffend diesem Plexiglas: \nDort haben wir uns entschieden, dass wir kein Plexiglas mehr montieren. Wenn wir es aus-\nwechseln, dann wird sie gleich wieder kaputt gemacht.  \n \nRahel Graf: Wenn das Plexiglas nicht ersetzt wird, dann ist der Velounterstand ja kein Velo-\nunterstand mehr, sondern einfach nur noch Veloständer. Gibt es vielleicht eine andere Mög-\nlichkeit, ein anderes Dach, welches nicht so anfällig auf Vandalismus ist? Heute habe ich noch \nfestgestellt, dass die Velos hier vor dem Kuspo sehr dicht gedrängt stehen und ein Dach hat \nes auch nicht. Ist geplant, den Veloständer hier vor dem Kuspo zu vergrössern, eventuell mit \nDach? \n \nGR Urs Hess: Die zweite Frage muss ich ganz klar abschlägig beantworten. Der Platz ist ein \nMultifunktionsplatz und wird für diverse Sachen gebraucht. Darum können wir dort keine feste \nEinrichtung montieren, ausser den Veloständern, welche schon vorhanden sind. Ob man ein \npaar mehr machen kann, darüber kann man reden, aber sicher nicht gedeckt. Das würde im \nBereich der zwei Gebäuden nicht funktionieren zumal die Denkmalpflege hier auch mitredet. \nNeue Veloständer sind im Moment keine geplant. \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n9. Nr. 3382 \nPostulat, FDP-Die Mitte, Dominique Häring, Sockelbeiträge in Kindertagesstätten sind \nzu erhöhen! \nGR Roger Schneider: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Eine Er-\nhöhung des Sockelbeitrags, wie das formuliert ist, kann sinnvoll sein. Er muss aber darauf \ngeachtet werden, dass die Gemeinde die Kosten tragen kann und die Eltern sich die erhöhten \nBeiträge leisten können. Das geht da im Postulat vergessen. Wenn man den Sockelbeitrag \nerhöht, dann hat das auch finanzielle Auswirkungen auf die, welche die Leistung benutzen. \nNicht nur die Gemeinde zahlt, sondern eben auch die Eltern, die Erziehungsberechtigten. Die \nKitas müssen kostendeckend arbeiten können. Beim FEB-Reglement habt ihr gesehen, wie \nkomplex das Ganze ist. Man kann nicht einfach sagen, man erhöht hier und dann ist alles gut, \nsondern das muss sauber austariert sein. \n \nDominique Häring: Seit 2015 gibt es das Gemeindegesetz für Familienergänzende Tagesbe-\ntreuung. Die Dienstleister werden in Pratteln mehrheitlich durch die Kindertagesstätten und \nTagesmütter erbracht. Mit dem Ziel, die Schulen in den Prozess zu integrieren, hat man von \nSeite Kanton auch dort die Tagesstruktur im Rahmen der Schulbetreuung angedacht und hat \nerlassen, dass man das prüft und aufnimmt und entsprechende Angebote anbietet. Mit dem \nbestehenden Konzept vom Jugi hätte man mit dem Mittagstisch die Synergien nutzen können \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\nund hätte eine gewisse Tagesstruktur schon. Ich habe den Mittagstisch gut fünf Jahre geführt. \nIch habe ihn von der Gemeinde übernommen, weil die Gemeinde das ausgelöst hat. Ich \nmusste aber feststellen, ganz alleine ohne die Schulen lässt sich das aufgrund der Rentabilität \nnicht mehr steuern. Zu diesem Zeitpunkt hat es schon von den Sekundarschulen ein Alterna-\ntivangebot im Restaurant Engel gegeben. Bis heute hat man lediglich die Mittagstischangebote \nin den Tagis erweitert oder vergrössert und hat jetzt zusätzlich ein Angebot durch die Fita rea-\nlisiert. Die Schulen bieten aktuell keine adäquaten Angebote. Der Bedarf an betreuenden Plät-\nzen steigt. Die Kosten steigen weiter und die Möglichkeit, Kinder aufzunehmen, scheitert an-\nhand von den Anstellungen von weiterem Fachpersonal. Erstens, weil man sie nicht bezahlen \nkann und zweitens, weil sie lieber zum Kanton arbeiten gehen, weil dieser besser bezahlt auf \nder Stufe Kindergarten und Primarschulen. Es fehlen damit auch die notwendigen Finanzen \nfür die Betreuung. Die Kindertagesstätten leisten einen enormen Beitrag und werden aktuell \ngegenüber dem Angebot Fita bezüglich Mittagstisch schlechter gestellt. Die Tagesentschädi-\ngungskosten sind verhältnismässig zum Aufwand nicht mehr voll kostendeckend. Es ist absolut \nbewusst, dass auch der Elternbeitrag entsprechend steigt. So oder so müssen die Kitas die \nPreise erhöhen. Die Kitas sind grundsätzlich als Verein organisiert und somit Non-Profit-Un-\nternehmen. Also, die haben kein Vermögen, womit man die Preiserhöhungen einfach stemmen \nkönnte oder Lohnerhöhungen aussprechen. Damit die Kitas die Angebote nicht weiter ein-\nschränken müssen und entsprechend auch betriebswirtschaftlich arbeiten können, ist es wich-\ntig, dass man das Postulat auf den Weg gibt. Es ist mir voll bewusst, dass der Ständerat noch \nnicht über das «go» gesprochen hat, dass da noch gewisse Punkte offen sind. Aber wir müssen \njetzt mit dem Postulat gehen, damit man das zeitnah prüfen und entsprechend berichten kann. \n \nAndrea Nägelin: Wir von den Unabhängigen und Grünen unterstützen das Postulat. Wir po-\nsitionieren uns als familienfreundliche Gemeinde und dann ist es nur eine Schlussfolgerung, \ndass wir den Betrag um CHF 5/Tag erhöhen. Es ist schade, wenn den Kitas und der Fita das \nPersonal davonläuft und aufgrund von Personalmangel abgebaut werden muss, obwohl der \nBedarf da ist. Die CHF 5 sind ein vernünftiger Ansatz, empfohlen wird ja weit mehr von der \nKiBeSuisse. Das ist eine relativ kleine Erhöhung. Bei der Abwälzung auf die Eltern muss man \neinfach aufpassen, dass Eltern, welche jetzt schon Quersubventionieren nicht noch mehr müs-\nsen. Bei zwei bis drei Kindern ist es dann nicht mehr möglich, arbeiten zu gehen und das fände \nich schade. \n \nThomas Sollberger: Eine Mehrheit der Fraktion FDP-Die Mitte ist nicht für die Überweisung \nvon diesem Postulat. Unseres Erachtens macht es keinen Sinn, die Fragen zum jetzigen Zeit-\npunkt zu stellen. Grundsätzlich haben wir nichts gegen diese Fragen, aber der Zeitpunkt ist \nfalsch. Wenn klar ist, dass der Kanton Basellandschaft Geld vom Bund bekommt und in wel-\ncher Höhe, dann kann man die Fragen stellen. Wenn man die Fragen aber heute stellt, kann \nsich jeder die Antworten, welche der Gemeinderat dann geben muss, selber ausrechnen. \n \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird mit 29 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n\n \n \n\n10. Nr. 3322 \nBeantwortung Motion Postulat, U/G, Emil Job, Kommunale Energieplanung \nGR Philipp Schoch: Eine erfolgreiche Energieplanung fusst auf eine gute Raumplanung. Mit \ndem aktuell in Erarbeitung stehendem räumlichen Entwicklungskonzept (REK) schaffen wir \ngenau diese wesentliche Grundlage dafür. Themen wie Klima, Wärmeversorgung und auch \nEnergiegewinnung sollen dort vertieft angeschaut werden. Auch hier können wir noch nicht ein \nfixfertiges Programm vorlegen, aber die Planung ist angestossen und etwa in einem Jahr kön-\nnen wir dann eine konkretisierte Energiesachplanung öffentlich zeigen. Wir sind also daran \nund wenn sie uns vertrauen, dann dürfen sie das Postulat heute abschreiben. \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\n \nEmil Job: Ich bedanke mich für die Beantwortung und freue mich darauf, dass die Energiepla-\nnung angepackt wird. Von mir aus kann man das Postulat abschreiben. \n \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird einstimmig abgeschrieben. \n \n\n11. Nr. 3314 \nBeantwortung Postulat, SVP, Urs Schneider, Schwingkeller im Fröschmatt-Schulhaus \nin Pratteln \nGR Philipp Schoch: Nicht zuletzt seit dem August 2022 ist Pratteln fest verknüpft mit dem \nSchwingsport. Durch den Neubau vom Sekundarschulhaus Fröschmatt durch den Kanton Ba-\nselland sind wir gezwungen, Alternativen zu suchen, wo unsere Schwinger und Schwingerin-\nnen zukünftig trainieren können. Vorstellen kann man sich vieles, das haben wir versucht auf-\nzuzeigen, aber es stellt sich auch die Frage, was das kostet und wie wir es finanzieren können. \nDer Gemeinderat ist sich den Kosten sehr bewusst. Wir wollen aber hier auch eine Lösung \nschaffen, um eine gute neue Trainingsmöglichkeit nicht nur für den Schwingsport zu haben, \nsondern eine polysportive Halle hinstellen können, wo es nebst Sägemehl auch noch einen \nanderen multinutzbaren Boden drin hat. Die Halle soll in der Sandgrube hinkommen. Es gibt \nsicher noch verschiedene Möglichkeiten, wie wir die Halle mitfinanzieren/kofinanzieren kön-\nnen, z. B. aus Schwingerkreisen und vom Kanton, welcher Sportanlagen in diesem Umfang \nunterstützt. Wir haben heute keine pfannenfertige Lösung. Andererseits drängt die Zeit ein \nbisschen, weil der Kanton sicher mit dem Neubau vom Fröschi vorwärtsmachen will und sobald \ndort die Bagger auffahren, haben wir den heutigen Schwingkeller nicht mehr. Wenn es irgend-\nwelche Alternativen gibt, sind wir sicher bereit, zusammen mit den Schwingern, das auch an-\nzuschauen, dass wir in den Liegenschaften der Gemeinde mindestens eine Übergangslösung \nanbieten können bis wir dann eine neue Halle eröffnen können. Das ist keine Dreifachturnhalle. \nWir haben das auch im Rahmen von allen Überlegungen oft gerechnet. Eine Dreifachturnhalle \nist eine sehr teure Sache. Die multisportive Halle in der Sandgrube kostet nur einen Bruchteil \neiner Dreifachturnhalle. Das wäre eine kleine, aber feine Sache. Wir sind am Weiterplanen von \ndieser Realisierung, selbstverständlich in enger Absprache mit dem Schwingclub Pratteln. \n \nUrs Schneider: Der Schwingsport hat der Gemeinde Pratteln letzten August ein unvergessli-\nches Wochenende geschenkt. Die Gemeinde Pratteln hatte die Möglichkeit, sich in ein gutes \nLicht zu stellen und hat das auch genutzt. Die Gemeinde stand immer hinter dem Fest und ich \nhoffe, dass viel Nachhaltiges hängen bleibt. Was wäre der Schwingclub Pratteln ohne \nSchwingkeller? Deswegen hatte ich das Postulat eingereicht. Ich war immer wieder in Kontakt \nmit der Verwaltung und habe gewusst, dass sie etwas am Planen sind. Die Beantwortung des \nPostulates ist für mich absolut schlüssig und es zeigt auf, dass man mehrere Sachen ange-\nschaut und geprüft hat. Der Wunsch von uns war, dass die Gemeinde uns Hand bieten würde, \neventuell Land zur Verfügung stellen könnte und einen möglichen Standort in der Sandgrube \nanzuschauen. Die Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass der Standort in der Sandgrube mög-\nlich wäre, aber der Preis ist hoch. Das letzte, was der Schwingclub Pratteln will, ist eine solche \nHalle geschenkt und deswegen wollen wir uns daran beteiligen. Wir brauchen ein Projekt, wel-\nches wir den Gönnern und Sponsoren unterbreiten können. Wir wollen für die Gemeinde Prat-\nteln ein guter Partner sein und einen stattlichen Betrag beisteuern können. Von mir aus kann \nman das Postulat abschreiben. \n \nSilvia Lerch: Ich würde einfach noch gerne anbringen, dass man so ein Projekt, wenn man so \netwas Neues plant, auch andere Vereine mit involviert. Wenn alle zusammen etwas auf die \nBeine stellen, kommen auch mehr Sponsoren/Investoren. Das wird vielleicht ein bisschen teu-\nrer, aber es wird mehr unterstützt. In Magden wurde eine riesige Anlage gebaut, welche die \nGemeinde nichts gekostet hat. Wenn man ein gutes Projekt hat, dann kann man das auch gut \ndurch die Bevölkerung oder eben Firmen investieren oder mitinvestieren lassen. Das gäbe \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\neinen Mehrwert für das Dorf. Vielleicht müsste man ein bisschen grösser als eine Mehrzweck-\nhalle bauen und für alle Vereine nutzbar machen. So könnte man eine tolle Sache auf die \nBeine stellen. Ich würde mich gerne zur Verfügung stellen, wenn es noch Planungshilfe \nbraucht. \n \nKurt Lanz: Ich meine noch zwischen den Zeilen gelesen zu haben, die jetzigen Nutzungen im \nSchulhaus Fröschi sollen vom Kanton nicht mehr gewünscht sein. Wenn dem so ist, dann \nsteuern wir auf ein Problem zu, welches wir aber auch lösen müssen. In dieser Vorlage ist \nauch erwähnt, dass die Bau- und Planungskommission einmal Auskunft wollte, wie es mit dem \nMünchacker-Schulhaus aussieht und wollte hier drin diskutieren, dass unsere Sportvereine \neben auch Platz haben müssen. GR Philipp Schoch hat das angesprochen mit dieser Drei-\nfachturnhalle und dass das ein bisschen eine teure Sache gibt. Das stimmt. Wenn wir tatsäch-\nlich nicht mehr beliebt sind in den Sporträumlichkeiten des Kantons, was machen wir dann mit \nden Turnhallen, welche jetzt schon gebraucht werden? Wenn der Kanton die Schulanlagen \nneu baut, gibt es Probleme mit der Übergangszeit und nachher, weil wir nicht mehr willkommen \nsind. Das gibt eine längere Zeit, in welcher wir zu wenig Sporträumlichkeiten haben für unsere \nGemeinde. Mir liegen die Vereine von Pratteln schon ein bisschen am Herzen. Der Gemein-\nderat muss zwingend dranbleiben, dass wir genug Sporträumlichkeiten haben für unsere Ver-\neine. \n \nGR Philipp Schoch: Ich präzisiere: Der Kanton hat ein Credo, dass er primär für die Sekun-\ndarschule (Schulsport) baut und nicht für eine Vereinsnutzung oder für eine allgemeine öffent-\nliche Nutzung. Früher gehörte das Fröschmatt-Schulhaus der Gemeinde Pratteln, darum wa-\nren ganz viele Vereine dort untergebracht und es gab auch ganz viele verschiedene Nutzun-\ngen. Nicht nur Sport, auch andere Sachen haben dort drin stattgefunden. Der Schwingclub ist \njetzt noch im Fröschi, muss dann aber raus. Das hat aber nichts mit der Hallennutzung zu tun. \nWir werden im Fröschi höchstwahrscheinlich die Dreifachturnhalle und eine multisportive Halle \nbekommen. Dann werden wir im Münchacker eine Doppelturnhalle und in der Sandgrube, mit \nder Unterstützung von allen, eine multisportive Halle bauen. Pratteln wird ein Hallenparadies. \nWenn wir das alles so umsetzen können, werden wir sicher genügend Hallen haben. Der Kan-\nton baut noch viele Schulhäuser, nicht nur in Pratteln. Soviel ich weiss, wird dort überall Ver-\neinsnutzung mit drin sein. \n \nPatrick Weisskopf: Es ist wirklich wichtig, dass wir die Bedürfnisse anschauen, was unsere \nBevölkerung braucht. Auch wenn wir jetzt von einer Multisporthalle reden, die Sportarten müs-\nsen aneinander vorbeikommen. Mich ärgert ein bisschen, dass der Kanton sagt, er baut für die \nSchule. Eigentlich bauen wir für die Menschen. Mit kleinen Änderungen in einem Projekt ist es \neben möglich, dass man relativ günstig Räumlichkeiten schafft, wo solch eine Sportanlage rein \nkann. Man hat dann wieder die Synergienutzungen der Garderoben. Wichtig ist, dass wir Sy-\nnergien schaffen. Das muss auch dem Kanton klar werden, dass er nämlich für Menschen \nbaut, welche hier Steuern zahlen, die sich bewegen und auch der Jugend etwas mitgeben \nwollen. Es ist blödsinnig, wenn man immer alles abspeckt «reduce to the max» oder «min». \nDann stehen wir da und haben keine Reserveräume. Früher hat man einfach in den Schulhäu-\nsern einen Reserve-Raum hineingebaut. Man hat eine Anlage unterkellert und konnte sie dann \nnutzen. Das müssen wir einfach wieder bedenken, wenn wir einen Neubau machen. Wir sollten \nauch ein bisschen für die Zukunft planen und nicht nur für den Moment. \n \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird einstimmig abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\n12. Nr. 3321 \nBeantwortung Postulat, U/G, Billie Grether, Mehrfachnutzung bestehender Infrastruk-\nturen für Solarenergiegewinnung auf kommunalen Flächen – JETZT! \nGR Philipp Schoch: Wir haben in Pratteln ein grosses Potenzial, um, auf oder über der be-\nstehenden Infrastruktur, z. B. für die Solarstromproduktion. Das ist das, was wir bis jetzt wis-\nsen. Jetzt geht es darum, dass wir den Fakt präzisieren und in eine Umsetzungsplanung über-\nführen. Das könnte man jetzt natürlich ganz schnell machen und alles mit Solarzellen über-\nbauen. Das wäre eine tolle Sache, hat aber ein Preisschild. Wir machen das pragmatischer. \nÜberall wo wir etwas machen, z. B. beim provisorischen Kundencenter, welches wir jetzt dann \nbald auf der Hexmatt aufstellen, wird es Solarzellen darauf haben. Wenn wir das Schulhaus \nAegelmatt sanieren, machen wir ein Solardach obendrauf. Wir werden nach und nach bei gros-\nsen Sanierungsprojekten die Flächen, welche wir sowieso schon haben und heute unternutzt \nsind, damit aufrüsten. So kommen wir mit relativ günstigen Investitionen zu relativ guten Er-\ngebnissen. Wir sind also auch an diesem Thema dran. Damit wir noch genauer quantifizieren \nkönnen, wie wir das Potenzial umsetzen und in welchem Zeitstrahl, machen wir jetzt eine Auf-\nstellung, welche ihnen ganz genau aufzeigt, was wann und wo umgesetzt wird. \n \nBillie Grether: Ich bedanke mich für die Beantwortung von diesem Postulat. Ich denke, das ist \nauf einem guten Weg. Pratteln zeigt sich Zukunfts- und Energiebewusst und ich bin für das \nAbschreiben. \n \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird einstimmig abgeschrieben. \n \n \n \nVerabschiedung Christine Weiss \n \nJasmine Bosshard: Heute war Christine Weiss zum letzten Mal an einer Einwohnerratssit-\nzung. Sie ist seit dem 1. Juli 2015 Mitglied des Einwohnerrats. Ich selber durfte mit ihr in den \nletzten drei Jahren in der RPK als Mitglied und als Vizepräsidentin zusammenarbeiten. Ich \nhabe sie immer als sehr gut vorbereitet und sehr Dossierfest erlebt. Sie war eine Bereicherung \nfür den Einwohnerrat und hat sehr viel dazu beigetragen, dass Pratteln eine aktive Gemeinde \nist. Ich möchte ihr sehr herzlich für ihre Arbeit im Einwohnerrat danken und wünsche ihr alles \nGute für den weiteren Lebensweg. (Christine Weiss wird mit Applaus und einem Geschenk \nverabschiedet). \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.45 Uhr beendet. \n \nPratteln, 13. Juni 2023 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDie Präsidentin Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nJasmine Bosshard Ulrike Schmid \n\n\n\tBereinigung des Geschäftsverzeichnisses\n\n