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text: \nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 485 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 18. November, 19.00 Uhr \nim Kultur- und Sportzentrum \n\n \nAnwesend 32/33/34/35/36 Personen des Einwohnerrates \n     6    Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Kevin Beining, Tobias Henzen, Christoph \nPfirter und Fredi Wiesner \n\n Gemeinderat: Rolf Wehrli \n\nVorsitz Stephan Ebert \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliche Resolution des gesamten Prattler Einwohner- und Gemein-\nderates für eine definitive Verlängerung der Bahnhofs-Perrons im Hin-\nblick auf das Eidg. Schwing- und Älplerfest (ESAF) und um die Einfüh-\nrung eines definitiven Schnellzugshalt auf der SBB IR36 Linie. \n \n\n3204 \n\n2.  Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Geschäftsbe-\nricht 2018 \n \n\n3201 \n\n3.  Totalrevision des Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträ-\ngen (Mietzinsbeitragsreglement) – 1. Lesung \n \n\n3179 \n\n4.  Verkauf der Liegenschaften Kindergarten Hexmatt, Parz. Nr. 1045, \nHexmattstrasse 7 und Kindergarten Vogelmatt, Parz. Nr. 1835, St. Ja-\nkobstrasse 62 \n \n\n3189 \n\n5.  Nachtragskredit von CHF 16‘330 für die Ersatzbeschaffung Polizeifahr-\nzeug \n \n\n3194 \n\n6.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grü-\nnen, Franziska Senn, betreffend „Pflanzenschutzmittel in Trinkwasser“ \n \n\n3191 \n\n7.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grü-\nnen, Benedikt Schmidt, betreffend „Bodenspekulation in Pratteln?“ \n \n\n3195 \n\n8.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grü-\nnen, Benedikt Schmidt, betreffend „Schlechte Böschungspflege“ \n \n\n3197 \n\n9.  Postulat der SVP-Fraktion, Simone Schaub, betreffend „Hundespiel-\nplatz auf dem Gottesacker“ \n \n\n3199 \n\n10.  Postulat der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend „Steuerveranla-\ngung durch Kanton oder Gemeinde?“ \n \n\n3200 \n\n11.  Fragestunde (nach der Pause)  \n\n\n\n \n\n \n\n- 700 - \n\n \n\nBegrüssung  \n\nStephan Ebert: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte, \ngeschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, liebe Herren der Presse, liebe Gäste \nund liebes Publikum. Ich begrüsse sie zur 485. Einwohnerratssitzung.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 32 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 17, das Zweidrittelmehr 22 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\n- Das neue Einwohnerratsmitglied Alex Flück, FDP (nachgerückt für Jens Dürrenber-\nger) können wir heute begrüssen. Herzlich willkommen.  \n\n- Ausserdem begrüssen wir Ulrike Schmid. Sie arbeitet seit 4.November 2019 als \nSachbearbeiterin Politik und wird künftig das Sekretariat Einwohnerrat betreuen und \nEvelyne Hefti wird für den Gemeinderat tätig sein.  \n\n- Die Vorlage Nr. 3192 Teilzonenvorschriften Siedlung Ortskern wurde mit Be-\nschluss des Büros vom 24. Oktober 2019 direkt an die Bau- und Planungskommission \nüberwiesen. Die entsprechenden Unterlagen wurden allen Fraktionspräsidenten, CVP \nund BDP und den Personen der BPK per Post zugestellt. \n\n- Postulat Nr. 3040 von Fabian Thomi betreffend „Aktuelle Fröschiunterführung als \nOrt der Gestaltung und legaler Graffitikunst“. Das Projekt ist in der Umsetzung. Die \nSchülerinnen und Schüler der Sekundarschule Fröschmatt haben in einem Wahlfach \nein Graffiti für die Unterführung erarbeitet. Save the Date für die Einweihung der „Hall \nof fame“ in der Fröschiunterführung. Die Einweihung inkl. Freigabe der weiteren Flä-\nchen in der Unterführung für freies Sprayen findet am 16. Mai 2020 von 17.00 - 19.00 \nUhr statt. Eine Einladung wird folgen. \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Dringliche Resolution Nr. 3204 des gesamten Prattler Einwohner- und Gemeinderates \nfür eine definitive Verlängerung der Bahnhofs-Perrons im Hinblick auf das Eidg. \nSchwing- und Älplerfest (ESAF) und um die Einführung eines definitiven Schnellzugs-\nhalt auf der SBB IR36 Linie.  \n\n Stephan Bregy: Zur Chronologie der Ereignisse: Im Oktober 2018 haben der gesam-\nte Gemeinderat und auch der Einwohnerrat (mit einer einzigen Ausnahme) der dring-\nlichen Resolution zum Schnellzugshalt in Pratteln zugestimmt und diese auch über-\nwiesen. Am 7. Dezember 2018 hat der Regierungsrat in einem offiziellen Brief Stel-\nlung bezogen und darin auch mitgeteilt, dass die Perrons immer noch zu wenig lang \nseien. Eine Delegation von Pratteln konnte am 20. Dezember 2018 an einer Sitzung \nder BPK in Liestal teilnehmen. In dieser Sitzung der BKP habe ich schockiert gehört, \ndass ESAF und SBB ein Provisorium in der Grössenordnung von CHF 2 – 2.5 Mio. \nplanen, um die Perronverlängerung sicherzustellen. Dann war lange Zeit Stille. Ob-\nwohl wir Rückfragen gemacht haben – immer noch lange Stille. Jetzt im Oktober, ein \nJahr später, hat der Landrat glücklicherweise ein Postulat eingereicht, um genau die-\nses Anliegen wieder aufzunehmen. Das Postulat wurde überwiesen. In diesem öffent-\nlich zugänglichen Postulat konnten wir nachlesen, dass die SBB und die Fachstelle \n\n\n\n \n\n \n\n- 701 - \n\n \n\nfolgendes gesagt haben: Die Zeit reicht nicht mehr, um von einer provisorischen zu \neiner definitiven Lösung zu kommen. Die Mehrkosten und der Unterhalt des verlän-\ngerten Perrons sind nicht sichergestellt. Ein letzter Punkt war mir völlig unverständ-\nlich: Es gäbe kein Angebotskonzept und keinen Bedarf für ein solches Anliegen. Aus \nmeiner Sicht werden wir für blöd verkauft. Haben sich der Kanton und die Amtsstellen \nin den letzten Jahren überhaupt um unsere Anliegen oder nur um Schnellzugshalte in \nLiestal, Sissach oder Gelterkinden gekümmert? Warum verzettelt sich die SBB seit \nJahren auf der Strecke nach Zürich und führt zusätzliche Halte in Stein und im nächs-\nten Ausbauschritt in Möhlin ein? Man kümmert sich um die Mäuse und vergisst die \nElefanten im Raum und wir verstehen diese Situation nicht. Wir bitten daher, das Pos-\ntulat des Landrates zu unterstützen und Druck aufzubauen, damit sich der Kanton un-\nverzüglich für die Überführung des Provisoriums in eine definitive Lösung einsetzt und \nzwar über einen FABI-Änderungsantrag, was dann einen offiziellen Prozess ergibt. \nWir hoffen, diese momentan unglaubliche Situation für uns zu nutzen, dass die vielen \nhunderttausende Franken oder viel mehr, nicht einfach versanden und nicht nur als \nProvisorium gebraucht werden. Es ist eine definitive Lösung daraus zu machen. Mit \ndem ist es noch nicht getan. Dann haben wir zwar verlängerte Perrons, aber immer \nnoch keinen Schnellzugshalt und dies ist der zweite Punkt der dringlichen Resolution. \nWir fordern wiederum einen Schnellzugshalt und diesen auch mit einem FABI-\nÄnderungsantrag. Unsere Gemeinde wird nie mehr so einfach zu den verlängerten \nPerrons kommen; es handelt sich ja nur um 170 m, die zusätzlich zu bauen wären. \nBei den meisten Geleisen sind keine grossen Arbeiten wie Erdverschiebungen not-\nwendig, nur beim Gleis 1 müsste man bei den Schienen etwas machen. Sonst wären \ndie Perrons zu verlängern und es sollte nicht so kompliziert sein, die Perrons von 220 \nauf 380 oder 400 m zu verlängern. Deshalb bitten wir, der Dringlichkeit zuzustimmen \nund falls Ja, legen wir nachher die Resolution auf, damit Gemeinderat und Einwohner-\nrat unterschreiben können.  \n\n Eva Keller: Dies ist schon lange mein Thema und ich finde es müssig, schon wieder \nzu diesem Thema zu reden. Das war 2012, 2016 und 2018. Wir hatten früher tatsäch-\nlich einen Schnellzugshalt in Pratteln und aus mir unerklärlichen Gründen wurde uns \ndieser damals von Rheinfelden geklaut. Ich möchte nicht weiter analysieren, wer von \nSeiten Gemeinde oder Kanton dies verbockt hat. Aus der Beantwortung meines Pos-\ntulates aus dem Jahr 2012 konnte ich entnehmen, dass der Gemeinderat mit der \nAntwort der SBB auch nicht glücklich ist und dieses Thema weiter verfolgen will. Lei-\nder war das Weiterverfolgen ziemlich erfolglos und zu meinem Postulat von 2016 ha-\nbe ich praktisch dieselben Antworten erhalten, dass der Gemeinderat dies auch wei-\nterverfolgen wird. Gleichzeitig habe ich festgestellt, dass weder von der Verwaltung \nnoch dem Kanton entsprechende Kontakte zur SBB stattgefunden haben. Papier ist \ngeduldig, wir aber nicht. Darum im letzten Jahr die erste Resolution, dieses Jahr die \nzweite Resolution und immer dasselbe Thema. So ganz verstehen wir dies nicht. Die-\nses Mal geht es an den Gesamtregierungsrat Baselland und die zuständigen Amts-\nstellen. Ich hoffe nun auf einen neuen, zuständigen Regierungsrat, der es nach so \nvielen Jahren richten kann. Wenn ich etwas bei IBM gelernt habe, dann ist es das so-\ngenannte Networking und dieses fehlt mir in Pratteln. Jedes Mal, bei einem Kontakt \nmit den SBB, hätte man vorher erfahren, dass der Schalter am Bahnhof geschlossen \nwird. Für uns ist auch sehr wichtig, dass mit einem Schnellzugshalt in Pratteln der \nständig überlastete Bahnhof Basel entlastet werden kann. Stephan Bregy hat nicht \nerwähnt, dass endlich abzuklären ist, welche Zugskompositionen tatsächlich für die \nStrecke 36 in Zukunft geplant sind. Viele Kompositionen mit mehr als 300 m Länge \ngibt es gar nicht. Diese werden mehrheitlich auf der Ost-Westachse eingesetzt und \nnicht bei uns. Somit reicht das Prattler Perron mit grosser Wahrscheinlichkeit aus, \nausgenommen beim ESAF. Gerade das Argument mit der Perronlänge wurde mir in \nall diesen Jahren als Antwort gegeben und war niemals richtig, weil nie so lange Züge \neingesetzt wurden. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass nun endlich etwas passiert \nund wir die Chance mit dem ESAF packen. Daher bitte ich euch, der Dringlichkeit die-\nser überparteilichen Resolution zuzustimmen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 702 - \n\n \n\n Verfahren: Im Rahmen der Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses wird über die \nDringlichkeit abgestimmt.  \n\n \n\n- Postulat Nr. 3203 der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Umgestaltung des \nGrossmattschulhausplatzes“ \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Mögliche Deponie-Standorte \nfür Aushub und Inertstoffe“ \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Elterntaxi – die Situation im \nam ausarten“ \n\n- Motion der SVP-Fraktion, Josef Bachmann, betreffend „Aufteilung Jagdrevier Pratteln“ \n\n \n \n\n \nEs sind nun 33 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 17, \ndas Zweidrittelmehr 22 Stimmen.  \n \n\n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n\n \nBehandlung der Dringlichkeit der Resolution Nr. 3204 \n\nDringliche Resolution des gesamten Prattler Einwohner- und Gemeinderates für eine de-\nfinitive Verlängerung der Bahnhofs-Perrons im Hinblick auf das Eidg. Schwing- und Älp-\nlerfest (ESAF) und um die Einführung eines definitiven Schnellzugshalt auf der SBB IR \n36 Linie. \n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen und es folgt die Abstimmung über die Dringlichkeit  \n \n://: Der Rat stimmt der Dringlichkeit einstimmig zu. \n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird als ers-\ntes Traktandum die dringliche Resolution Nr. 3204 behandelt und in der Folge die weite-\nren Geschäfte gemäss Traktandenliste.  \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 703 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 3204 Dringliche Resolution des gesamten \n\nPrattler Einwohner- und Gemeinde-\nrates für eine definitive Verlängerung \nder Bahnhofs-Perrons im Hinblick auf \ndas Eidg. Schwing- und Älplerfest \n(ESAF) und um die Einführung eines \ndefinitiven Schnellzugshalt auf der \nSBB IR36 Linie \n\n \nAktenhinweis \n- Dringliche Resolution von Stephan Bregy, FDP und Eva Keller, SP vom 12. Novem-\n\nber 2019  \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen kann die Resolution un-\neingeschränkt unterstützen und sie ist auch uns ein Anliegen. Ich betone, dass auch der \nGemeinderat Pratteln gefordert ist und nicht nur Kanton und Landrat. Wir müssen \nschauen, dass es weitergeht und notfalls stehen wir alle zusammen vor dem SBB-\nHauptsitz, um unseren Standpunkt klar zu machen. Wir unterstützen die Resolution auf \njeden Fall.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgt die Abstimmung über das Zustande-\nkommen der Dringlichen Resolution Geschäft Nr. 3204 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig (das 2/3 Mehr beträgt 22): \n \n://: Die Resolution ist zustande gekommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3201 Bericht der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission (GPK) zum Geschäftsbericht \n2018 \n\n \nAktenhinweis \n- Geschäftsbericht der GPK vom 18. Oktober 2019 \n \nAuf dem Referentenplatz befindet sich Kurt Lanz und steht zur Beantwortung von Fragen \nzur Verfügung.  \n \nKurt Lanz (Präsident GPK): Seit längerer Zeit haben wir als Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte keine Liste mehr der hängigen Geschäfte. Früher wurde diese alle halbe \nJahre verteilt, später befand sie sich im Amtsbericht und heute fehlt sie uns. Ich gehe \ndavon aus, dass die meisten Personen hierin nicht wissen, welche Geschäfte noch hän-\ngig sind. Wenn diese Liste einmal im Jahr erscheinen würde, könnte dies dazu führen, \ndass man den Antrag stellt, Geschäfte, die schon länger als 5, 7 oder 10 Jahre hängig \nsind, abzuschreiben. Daher möchten wir gerne wieder eine Liste der hängigen Geschäf-\nte.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 704 - \n\n \n\nGP Stephan Burgunder: Wir liefern diese Liste gerne. Es ist ein Versäumnis. Wenn ihr \nuns anlässlich der GPK-Sitzung darauf aufmerksam gemacht hättet, hätten wir sie zuge-\nstellt.  \n \nAndreas Seiler: Wir haben an unserer Fraktionssitzung diesen Punkt auch besprochen \nund sind zum Schluss gekommen, dass das Büro des Einwohnerrates eine solche Liste \nperiodisch von der Verwaltung einfordert und dazu braucht es den Gemeinderat nicht. \nDiese Liste muss ja vorhanden sein und nur einmal pro Jahr ist zu wenig. Vielleicht all \nVierteljahr. Dann kann angemahnt werden, welches Geschäft noch aussteht. Wir haben \nbeispielsweise noch ein Postulat unserer Fraktion ausstehend, dessen Beantwortungs-\nfrist im Januar ausläuft und wir wahrscheinlich im Dezember eine Antwort erhalten. Wir \ndanken der GPK für die Arbeit und ihren Bericht.  \n \n \n\n \nEs sind nun 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas Zweidrittelmehr 24 Stimmen.  \n \n\n \n \nSimone Schaub: Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und dankt der \nKommission für ihre Arbeit und unterstützt beide Themen, die hierin erwähnt wurden: Die \nInformationen zu den Schulen und auch die Zusammenstellung hängiger Geschäfte \nhalbjährlich.  \n \nHasan Kanber: Die SP-Fraktion dankt auch für die Arbeit der GPK und nimmt ihn so zur \nKenntnis. Ich schliesse mich den Ausführungen meiner Vorrednerin an, die Kadenz wäre \nnoch zu klären.  \n \nGerold Stadler: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen verdankt der GPK \nden Bericht. Ich glaube nicht, dass vonseiten des Gemeinderates noch Informationen \ngeschuldet werden, aber ich habe gehört, dass diese noch kommen. Zur Sekundarschu-\nle habe ich diese Bestätigung nicht erhalten, aber ich hoffe, dass die Transparenz jeder-\nzeit gewährleistet ist und so die nötigen Informationen an die GPK gehen.  \n \nKurt Lanz: Besten Dank für die Voten und die Unterstützung aus dem Rat. Es ist nicht \nso, dass es keine Liste gibt. Ich als Präsident der GPK habe auf der Verwaltung nachge-\nfragt und subito eine solche Liste erhalten. Es geht uns nicht darum, dass der Eindruck \nentsteht, es werde schlecht gearbeitet. Es geht darum, dass den Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräten präsent ist, welche Geschäfte noch hängig sind. Darum: Danke für die \nVoten, die jetzt noch ausgerichtet wurden.  \n \n \nStephan Ebert teilt mit, dass er mit dem Büro besprechen wird, wie mit der Liste umge-\ngangen werden soll.  \n \n \n://:   Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 705 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3179 Totalrevision des Reglement über die \nAusrichtung von Mietzinsbeiträgen \n(Mietzinsbeitragsreglement) \n\n  – 1. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 5. September 2019 \n \nGR Emanuel Trueb: Der Gemeinderat unterbreitet ihnen die Totalrevision des Regle-\nments über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen. Die Motivation dazu erklärt sich aus \ndem Text in der Vorlage. Damit wird das Ziel, dass der Einwohnerrat gesetzt hat, näm-\nlich im sozialen Bereich diejenigen Personen, die aufgrund von Mietzinsbeiträgen gerade \nnicht in die Sozialhilfe fallen oder sogar abgelöst werden können, zu unterstützen. Die-\nses Ziel können wir mit dem bestehenden Reglement nicht erfüllen. Wir müssen das \nReglement anpassen und dies ist auch der Grund für eine Totalrevision. Es findet auch \nein Paradigmenwechsel statt: Der Massstab für die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen ist \nderjenige der Sozialhilfe. Wir haben uns erlaubt, den Fraktionen anzubieten die Vorlage \nzu erläutern und um „Red‘ und Antwort“ zu stehen. Die meisten Fraktionen haben davon \nGebrauch gemacht und ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich dafür. Wir haben in \ndiesen Gesprächen sehr wertvolle Informationen und Anregungen erhalten und ich bin \nzur Auffassung gelangt, dass es notwendig ist, mit einer solchen Vorlage in den Einwoh-\nnerrat zu kommen. Nun bin ich auf ihre Voten gespannt und stehe für Auskünfte zur Ver-\nfügung. Für den technischen Teil steht Corinne Graf, Abteilungsleiterin Gesund-\nheit/Soziales zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung (sie setzt sich auf den Refe-\nrentenplatz).  \n \n \nEintreten  \n \nSebastian Enders: Wir danken dem Gemeinderat für die Vorlage dieses Geschäftes \nund sind für Eintreten.  \n \nEmil Job: Wir danken für die Vorlage dieses Geschäftes und sind auch für Eintreten. \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Direktberatung \n \n \nLesung \n \n\n§ 1 Zweck \n§ 2 Anspruchsberechtigte Personen  \n§ 3 Anspruch mehrerer in einem Haushalt lebender Personen \n Keine Wortmeldungen \n \n§ 4 Subsidiarität  \n\n \nSebastian Enders: Die neuen Vorschriften in § 4 Abs. 2 und 3 „…können durch die \nkommunalen Vollzugsorgane angehalten werden…“ möchten wir verpflichtend formulie-\nren.            Antrag von Sebastian Enders \n \nStephan Bregy: Danke für die gute Vorlage, sie ist durchdacht und ich finde es gut, \ndass dies in den Fraktionen vorgetragen und auch beantwortet wurde. Es handelt sich \num eine typische Win-Win-Situation, wenn verhindert werden kann, dass Personen in die \nSozialhilfe abgleiten, was gut für diese Person und auch die Gemeinde ist. Eine Frage \n\n\n\n \n\n \n\n- 706 - \n\n \n\nan die Referentin: Wenn man nun hier verschärft, wird damit die Handhabung des Dos-\nsiers eingeschränkt? \n \nGR Emanuel Trueb: Vielen Dank für die lobenden Worte. Die Anregung, dies etwas \nstringenter zu formulieren, hat eigentlich keinen Einfluss auf die Flexibilität. Der Mass-\nstab für die Wohnkosten ist derselbe, der auch bei der Sozialhilfe gilt. Das Mietverhältnis \nwird sowieso angeschaut. Ob die Formulierung nun „können“ heisst oder stringenter \nformuliert ist, spielt keine Rolle, weil der Massstab schon gesetzt ist. Bisher gab es eine \nandere Praxis. Die Verwaltung konnte teilweise frei entscheiden, ob diese Wohnung \nnoch im Rahmen liegt oder nicht. Nun ist es der Massstab der Sozialhilfe, der angewen-\ndet wird.  \n \nMauro Pavan: Ich bin froh um die Information von GR Emanuel Trueb. Trotzdem bitte \nich, den Antrag abzulehnen. Ich nehme an, es gibt gute Gründe für diese Formulierung. \nIch kann mir vorstellen, wenn die Wohnkosten schon relativ tief sind und es trotzdem \nnoch eine Wohnung gäbe, die vielleicht CHF 20 pro Monat weniger kostet, dass man \ndann jemanden verpflichten könnte, alle paar Monate umzuziehen. Da muss doch ein \ngesunder Menschenverstand durch die beurteilenden Personen angewendet werden. \nDarum bitte ich euch, den Antrag abzulehnen.  \n \nKurt Lanz: Mir geht es ähnlich. Ich habe Verständnis für eine etwas schärfere Regelung. \nIch habe Vertrauen in Verwaltung und Behörde, dass sie es richtig machen, wo es nötig \nist. Darum finde ich die Verschärfung nicht notwendig und habe das Gefühl, dass wir mit \ndieser Verschärfung der Verwaltung mitteilen, dass wir ihr nicht trauen. Ich vertraue ihr \njedoch.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Sebastian Enders \n \nDer ausformulierte Antrag von Sebastian Enders zu § 4 lautet:  \nAbs. 2: „Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller werden durch die kommunalen Vollzugs-\norgane angehalten, vor Inanspruchnahme …  \nAbs. 3: Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen nach diesem Reglement werden \ndurch die kommunalen Vollzugsorgane verpflichtet, sich ...“. \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag von Sebastian Enders mit 22 Nein-Stimmen zu 13 Ja-\n\nStimmen ab. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n\n§ 5 Einkommenshöchstgrenze keine Wortmeldung \n \n§ 6 Vermögenshöchstgrenze  \n\n \nSebastian Enders: Eine Frage zu Abs. 2, in dem das Kindesvermögen bei der An-\nspruchsberechtigung nicht berücksichtigt wird. Wie verhält es sich, wenn die Eltern ihrem \nminderjährigen Kind beispielsweise Vermögen überschreiben, um dieses Vermögen zu \nsichern. Gibt es da eine Handhabung und wie funktioniert diese genau?  \n \nCorinne Graf: Im bisherigen Reglement wurde dies in dieser Art und Weise nicht be-\nrücksichtigt. Wenn wir tatsächlich von einem solchen Fall Kenntnis hätten, würden wir \ndies mit der Juristin näher anschauen. Ansonsten wird der Istzustand angeschaut, wie es \nhier festgehalten ist.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 707 - \n\n \n\nGR Emanuel Trueb: Es kommt gelegentlich vor, dass an der Rechtmässigkeit eines \nAnspruches Zweifel bestehen. Nehmen wir den konstruierten Fall an, dass jemand einen \nAnspruch geltend macht, eigentlich vermögend wäre und das Vermögen in irgendeiner \nForm versteckt. Sobald Zweifel aufkommen, wird der Sache sofort auf den Grund ge-\ngangen und wenn sich herausstellt, dass etwas nicht in Ordnung ist, wird man diese \nLeistung nicht sofort ausrichten, sondern sorgfältig abklären. Dies gilt übrigens auch bei \nder Sozialhilfe. Sobald etwas nicht klar ist, wird untersucht.  \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n\n§ 7 Angemessenheit der Wohnungsgrösse \n§ 8 Motorfahrzeugbesitz  \n§ 9 Massgebliches Monatseinkommen  \n§ 10 Anrechenbare Ausgaben \n§ 11 Höchstmieten \n§ 12 Beitragshöhe  \n§ 13 Allgemeine Verfahrensbestimmungen  keine Wortmeldungen \n§ 14 Eingabefristen  \n\n \nDominique Häring: Beim Thema Fristen bin ich gestolpert. Es braucht einen gewissen \nMoment, bis man die Hürde nimmt und zur Gemeinde geht und nun hat man ein Datum \nvor Augen und hat es verpasst. Frage: Lässt sich die Eingabefrist öffnen, so dass man \ndas Gesuch bis zum Letzten eines Monats einreichen muss und anschliessend wird es \nbearbeitet. Als Ausnahme gilt eine Frist bis zum 15. Dezember. Dann haben die Antrag-\nsteller entsprechend Zeit, die Unterlagen zusammenzustellen, denn, wenn der 31. März \nvorbei ist, ist er vorbei. Mein Antrag zu § 14 Eingabefristen:  \nAbs. 1: „Gesuche sind bis am letzten Tag des laufenden Monates einzureichen“.  \nAbs. 2: „Gesuche für den Monat Dezember sind bis zum 15. des Monates einzureichen“. \nAbs. 3: entfällt ersatzlos.       Antrag von Dominique Häring \n \n \n\n \nEs sind nun 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas Zweidrittelmehr 24 Stimmen.  \n \n\n \n \nBenedikt Schmidt: Wieso braucht es für diese Angelegenheit in diesem Reglement \nüberhaupt Fristen? Kann man die Gesuche nicht kontinuierlich einreichen und sie wer-\nden laufend bearbeitet?  \n \nCorinne Graf: Im bisherigen Reglement ist nur eine einzige Frist pro Jahr enthalten. \nEine zweite Frist wurde aufgenommen, weil sich beispielsweise die Löhne relativ rasch \nverändern und somit eine Überprüfung möglich ist. Selbstverständlich ist es so, dass ab \ndem Monat, im dem das Gesuch mit allen Unterlagen eingereicht ist, ein Anspruch ent-\nsteht.  \n \nMauro Pavan: Der Abs. 3 sagt doch genau das aus, was Dominique Häring möchte. \nWenn man zum 31. Juli ein Gesuch für das zweite Halbjahr nicht eingereicht hat und es \nim August macht, wird es ab diesem Monat berücksichtigt. Also ist dies genau für den \nlaufenden Monat. So betrachtet, würde sich der Antrag erübrigen und man müsste ihn \nablehnen. Ich hätte gerne eine Antwort auf diese Fragestellung.  \n \nCorinne Graf: Genau so ist es.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 708 - \n\n \n\nStephan Bregy: Ich verstehe diese Formulierung nicht, Abs. 1 und 2 sind für mich nicht \nverständlich. Kann mir dies jemand erklären oder lässt sich das umformulieren? Bei mir \ngibt es Unsicherheiten.  \n \nGR Emanuel Trueb: Im alten Reglement war eine einzige Frist enthalten. Nun sind es \nzwei Fristen, vor allem aus verwaltungsökonomischen Überlegungen, damit man weiss, \ndass auf diese Frist Gesuche kommen, die man miteinander bearbeiten kann. Mit der \nBearbeitung wird auch der Anspruch formuliert, der ab Datum x besteht oder auch rück-\nwirkend sein kann. Auf die Betroffenen hat dies sehr wenig Einfluss und – wie gesagt – \nsind es vor allem verwaltungsökonomische Fristen, die eingeführt wurden. Theoretisch \nsind auch drei oder vier möglich. Wenn man 12 Fristen einführt, verzettelt sich die Situa-\ntion arbeitstechnisch, was ich nicht empfehle.  \n \nPetra Ramseier: Ich schlage vor, dies auf das nächste Mal umzuformulieren. Wenn ich \nes richtig verstanden habe, läuft ein Gesuch jeweils 6 Monate und wird dann neu beur-\nteilt. Gesuche einreichen kann man entweder auf den Halbjahrestermin oder, falls sie \nspäter kommen, werden sie dem späteren halben Jahr zugeteilt. Vielleicht kann man \nbeide Sachen trennen und etwas anders formulieren.  \n \nKurt Lanz: Ich sehe es gleich wie Petra Ramseier. Man müsste eine bessere Formulie-\nrung finden, dass man alle halbe Jahre eine Überprüfung vornimmt, die aber nichts mit \ndem Abs. 3 zu tun hat. Man kann ja das Gesuch einreichen, wann man will und wenn es \nkomplett ist, zählt es ab diesem Monat. Darum bin ich froh, wenn man auf die nächste \nSitzung eine Präzisierung hätte.  \n \nMauro Pavan: Ich widerspreche meinem Vorredner ungern. Ich habe nichts gegen eine \nPräzisierung. So wie ich es verstehe, ist mit der vorliegenden Formulierung eine gewisse \nFlexibilität gegeben, weil man auch ein Gesuch rückwirkend stellen kann, im März bei-\nspielsweise für Januar und Februar des laufenden Jahres. Dies könnte man mit der \nFormulierung von Dominique Häring nicht mehr, weil es nicht mehr rückwirkend funktio-\nnieren würde. Aus meiner Sicht wäre der Zeitpunkt der zweiten Einreichung zu diskutie-\nren, weil es sich beim 31. Juli um den letzten Tag des ersten Monates des zweiten Halb-\njahres handelt. Man könnte die Frist analog dem 31. März bis zum 31. September oder \nso, ausdehnen.  \n \nGR Emanuel Trueb: Es ist eine wertvolle Anregung, dies noch einmal zu präzisieren. \nDie jetzt geführte Diskussion zeigt, dass hier noch Klärungsbedarf besteht und ich setzte \nmich gerne dafür ein, auf die 2. Lesung eine eindeutige Formulierung zu haben.  \n \nDominique Häring: Ich ziehe meinen Antrag zugunsten der Überarbeitung zurück.  \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n\n§ 15 Zuständigkeit \n§ 16 Beschwerdeverfahren  \n§ 17 Folgen des unrechtmässigen Bezuges  \n§ 18 Strafbestimmungen  \n§ 19 Aufhebung des bisherigeren Rechts \n§ 20 Inkrafttreten    keine Wortmeldungen \n\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 709 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3189 Verkauf der Liegenschaften Kinder-\ngarten Hexmatt, Parz. Nr. 1045, \nHexmattstrasse 7 und Kindergarten \nVogelmatt, Parz. Nr. 1835, St. Ja-\nkobstrasse 62 \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 20. September 2019 \n \nGR Christine Gogel: Im letzten Frühling kam der Kanton auf den Gemeinderat zu und \nhat dem Gemeinderat das ehemalige Sportamt bzw. die Parzelle zu einem interessanten \nPreis angeboten. Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Grundstücke auf Zusehen \nhin zu erwerben. Wir wollen gesunde Finanzen und strategisch gut abgestimmte Nut-\nzungen der Gemeindeparzellen, die zur Disposition stehen. Die Parzelle des ehemaligen \nSportamtes liegt strategisch sehr gut und hat eine interessante Grösse. Der Gemeinde-\nrat hat lange beraten und sich intensiv mit verschiedenen Varianten auseinandergesetzt, \nwas mit dem Grundstück und der Liegenschaft für unsere Gemeinde möglich wäre und \ndie heutige Vorlage ist ein Ergebnis davon. An den Fraktionssitzungen von letzter Woche \nkamen Fragen, die bei uns eingegangen sind und ich beantworte diese Fragen jetzt \nschon. Vonseiten der Unabhängigen und Grünen wurde gefragt, ob demografische Da-\nten für das Quartier Hexmatt – Vogelmatt vorliegen und welches die Prognosen für Kin-\ndergärtenplätze sind. Basis für Prognosen der Kindergartenplätze bietet der Bericht \n„Schulraumbedarfsplanung“ vom August 2018. Darin wurden schwerpunktmässig die \nEntwicklung für die „Zentrale“, „Bredella“ und „Salina Raurica“, aber auch fürs übrige \nGemeindegebiet abgebildet. Es wird darauf hingewiesen, dass die bauliche Verdichtung \nin den Quartieren südlich der Bahnlinie (also unser Gebiet von heute Abend) gering aus-\nfällt. Aus diesem Grund kann von einer konstanten Anzahl Kindergartenplätze im rele-\nvanten Quartier ausgegangen werden. Die Unabhängigen und Grünen und die SP-Frak-\ntion fragen an, ob geprüft wurde, ob die Parzelle Vogelmatt im Baurecht abgegeben \nwerden könnte. In der Tat hat der Gemeinderat diese Variante auch geprüft. Der Ge-\nmeinderat ist sich bewusst, dass wir im gültigen AFP in Aufgabenfeld 23 einen entspre-\nchenden Auftrag haben. Zudem hat die Gemeinnützige Baugenossenschaft Pratteln \n(GBP) angefragt, ob die Parzelle Vogelmatt im Baurecht zu erwerben sei, da sie Interes-\nse an einer Ausweitung hat. Die GBP ist bei uns schon Baurechtsnehmerin bei den Par-\nzellen östlich des Grundstückes Vogelmatt. Die GBP hat signalisiert, dass ihr ein Pacht-\nzins in der Höhe der Nachbarparzellen vorschwebt. Dies würde CHF 8.75/m2 bedeuten. \nPro Jahr würde das einen Zinsertrag von rund CHF 11'300 abwerfen. Um die CHF 2.7 \nMio. zu neutralisieren, welche dem Gemeinderat für den Verkauf Vogelmatt vorschwe-\nben, wären also rund 200 Jahre Zinseinnahmen nötig. Ein marktkonformer Baurechts-\nzins in diesem Quartier entspricht etwa CHF 35. Dies zum Vergleich. Deshalb hat der \nGemeinderat diese Idee verworfen und in der Vorlage auch nicht aufgeführt. Da der Ge-\nmeinderat den Kauf „Sportamt“ möglichst kostenneutral abwickeln will – auch ein ausge-\nglichener Finanzhaushalt ist ein Auftrag, welchen wir zu erfüllen haben – hat der Ge-\nmeinderat diese beiden Verkäufe, wie sie hier vorliegen, favorisiert. Eine weitere Frage \nvon Seiten der Unabhängigen und Grünen war, was bei einem Verkauf des Sportamtes \nmit einem allfälligen Gewinn oder Verlust geschehen würde. Ob die Gemeinde profitieren \nkann oder warum nicht. Im Kaufvertrag mit dem Kanton BL ist ein allfälliger Gewinn mit \neinem Teiler von 50/50 zugunsten der Gemeinde und des Kantons festgelegt. Falls bei \neiner Veräusserung ein Verlust resultieren würde, hätten wir diesen natürlich alleine zu \ntragen. Dann noch die letzte Antwort zur Frage, warum der Unterhalt der beiden Kinder-\ngartengebäude vernachlässigt wurde. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unserer \nBudgets wurde der Unterhalt an beiden Liegenschaften getätigt. Die Grundstruktur resp. \nder Lebenszyklus der Liegenschaften ist bei beiden Objekten nun in einem Bereich, bei \nwelchem sich der Kosten-/Nutzenbedarf des Unterhalts in ein ungünstiges Verhältnis \nverschiebt. Jetzt stellt sich z. B. beim Kindergarten Hexmatt die strategische Frage zur \n\n\n\n \n\n \n\n- 710 - \n\n \n\nInvestition in eine Fassadendämmung, wo doch der Kindergarten an sich eine zu geringe \nNutzfläche bietet und ausgebaut werden müsste, um den heutigen Bedürfnissen gerecht \nzu werden. Dann würde aber beim Aussenbereich Spielfläche verschwinden. Aus all \ndiesen Überlegungen heraus empfiehlt der Gemeinderat diesen strategischen Abtausch \nund dann die Konzentration auf unsere Kernaufgaben. \n \n \nEintreten \n \nChristine Weiss: Die SP-Fraktion findet den vorgesehenen Plan am Standort des alten \nSportamtes auf der Parz. Nr. 1981 einen Doppelkindergarten zu bauen, sinnvoll. Die \nKindergartenklassen konnten in ein neues Gebäude ohne teure und beschwerliche Zwi-\nschenlösungen umziehen, die bei einer Totalsanierung nötig wären. Wir sind aber ent-\nschieden gegen den Verkauf der freiwerdenden Parz. Nr. 1845 und 1835. In dem von \nuns verabschiedeten AFP steht bei Ziele und Plan „Kein Verkauf von gemeindeeigenen \nParzellen“ und die Parzellen sollen im Baurecht abgegeben werden. Daran muss sich \nder Gemeinderat auch halten. Es ist das erste Geschäft mit frei werdenden Parzellen seit \nder AFP in Kraft getreten ist und schon ignoriert der Gemeinderat diese Ziele und Pläne. \nEs ist fast wie eine Erpressung, dass es heisst, dass der sinnvolle Kindergartenneubau \nnur realisiert wird, wenn man dem Parzellenverkauf zustimmt. So geht dies nicht. Aus-\nserdem wird in dieser Vorlage die Abgabe noch nicht einmal erwähnt und die von GR \nChristine Gogel gerade gehörten Mitteilungen dazu hätten eigentlich in die Vorlage ge-\nhört. Aus diesem Grund stellt die SP den Antrag auf Rückweisung und fordern vom Ge-\nmeinderat eine Vorlage, die mit den Zielen und Plänen des AFP vereinbar ist, denn sonst \nist der AFP das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Wir wollen eine Vorlage, die \nden sinnvollen Neubau des Doppelkindergartens enthält, aber nicht mit einem Verkaufs-\nzwang verknüpft ist.            Antrag von Christine Weiss \n \n \nDiskussion über die Rückweisung \n \nStephan Bregy: Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin bin ich ganz anderer Meinung. \nEin Kompliment an den Gemeinderat und wir finden die Vorlage einen Glücksfall für die \nGemeinde. Es ist das Glück, eine Fläche zu finden, die strategisch sehr gut in die Mitte \nvon zwei baufälligen Kindergärten gesetzt ist und wir können das Land erst noch zu ei-\nnem Vorzugstarif erwerben. Die Gemeinde verkauft zwei Parzellen, kauft eine und im \nSaldo haben wir 21 m2 gewonnen. Wir kommen zu einem nagelneuen Doppelkindergar-\nten, der uns netto CHF 300‘000 kostet - genial aus meiner Sicht, insbesondere jetzt, wo \nunsere Finanzen nicht mehr so gut und leicht rot sind. Schon aus diesem Grund sind wir \nder Meinung, die Vorlage sei nicht nur gut, sondern alternativlos. Unsere Fraktion bittet \neuch, die Vorlage ohne Vorbehalt zu unterstützen und die Rückweisung nicht anzuneh-\nmen.  \n \nClaude Weisskopf: Auch wir haben dies angeschaut. Aus Gründen der Synergie mit \nden verschiedenen Gebäuden finden wir es eine gute Sache. Bezogen auf den Stand \nder Technik und die Ökologie finden wir es auch sehr gut. Wir stimmen dem Projekt zu, \naber dem jetzt gestellten Antrag sicher nicht.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen unterstützt die Rück-\nweisung dieses Geschäftes an den Gemeinderat. Zwar sehen auch wir es als einen \nGlücksfall, dass das Vorverkaufsrecht für das Grundstück des ehemaligen Sportamtes \nwahrgenommen wurde. Es entspricht auch dem Legislaturziel 2017 – 2020 Punkt 4.1 in \ndem wir sagen, dass Schulraum ausreichend vorhanden sein muss und die zugehörige \nMassnahme ist, eine strategische Raum- und Landreserve zu sichern. Dies wurde auch \nso vorgeschlagen, aber dies ist auch schon die ganze Gemeinsamkeit dieses Geschäf-\ntes. Die beiden Anträge, dass man das Grundstück vom Hexmatt-Kindergarten abparzel-\nliert und verkauft sowie der Verkauf des Grundstückes mit dem Kindergarten Vogelmatt \n\n\n\n \n\n \n\n- 711 - \n\n \n\nlehnen wir ab. Bei der Parz. Nr. 1045 handelt es sich um die Spiel- und Sportwiese \nHexmatt, an der immer wieder geknabbert wird. Wir haben dort die kleine Sportgardero-\nbe gebaut, den Unterflurtrafo und man hat die Glassammelstelle dort eingerichtet. Heute \nist dort noch ein Parkplatz, der früher ein Mergelplatz war, den man heute nicht mehr \nbespielen kann. Immer wieder werden Flächen abgebaut, die zu Erholungsräume wer-\nden könnten. Wir sehen auch dadurch, dass immer wieder Vorstösse zu den Grünflä-\nchen kommen und der Bedarf vorhanden ist. Und falls wir etwas von der Hexmatt weg-\nnehmen wollen, sähe ich dies höchstens im Sinne eines Poket-Parks, dass man mit ir-\ngendeinem Gebiet abtauschen könnte, wo es notwendig ist. Es ist wirklich kein Bedarf im \nNegativzinsumfeld gerade jetzt Land zu verkaufen – es ist einfach nicht nötig. Wir wollen \nunser Tafelsilber behalten und da gehe ich ganz weit bei der Hexmatt. Im Weiteren ha-\nben wir im AFP im Aufgabenfeld 23 „Vermögens- und Schuldenverwaltung“ etwas ver-\neinbart. Auf Seite 64 ist unter „Zielgruppen und Wirkungen“ als Beschluss festgehalten, \ndass Unternehmen, Privatpersonen und Genossenschaften Parzellen der Gemeinde im \nBaurecht nutzen können. Ziel war, kaum ein Jahr zurückliegend, kein Verkauf gemein-\ndeeigener Parzellen. Da frage ich mich wirklich, warum wir hier nun mitmachen sollen. \nDie Beschlüsse haben wir gemacht, um Stabilität zu bringen und um keinen Konfrontati-\nonskurs mehr zwischen Einwohnerrat und Verwaltung zu haben. Aber schon bei der ers-\nten Möglichkeit, zusätzliches Land für die Gemeinschaft zu erhalten, schiessen wir es \nwieder vor die Hunde und werfen es weg. Tut mir leid, aber ich musste es so sagen. Wir \nfinden im AFP Beschlüsse, die verbindlich sein sollen, und sie werden umgeworfen, oh-\nne Not zu haben. Wenn wir das Investitionsprogramm 2019 - 2023 anschauen, so finden \nwir darin einzig den Kindergarten Hexmatt, Vogelmatt wird darin nie erwähnt. Schüler-\nzahlen und Verlottern wurden genannt. Weiter haben wir in diesem Gebiet noch das \nSchulhaus Aegelmatt, Planung 2019/20 mit CHF 1.1 Mio. und 2021/22 Neubau mit  \nCHF 21 Mio. Wenn wir das anschauen, so ist eine strategische Landreserve zu haben zu \ndiesem Zeitpunkt, nicht schlecht. Je nach dem müsste man eine Zwischennutzung ma-\nchen, wenn man im Aegelmatt etwas renoviert. Man könnte die Kindergärten für eine \ngewisse Zeit vielleicht dort unterbringen. Dies wäre also eine Option und daher bin ich \nauch gegen den Verkauf. Im Weiteren wird die Tendenz unserer Bevölkerung vernach-\nlässigt. Die Bevölkerung hat mit 59% Ja-Stimmen am 21. Mai 2017 der Grünflächenini-\ntiative zugestimmt und diese wurde bis heute sehr mangelhaft ausgeführt. Wir haben \ndieses Geschäft am 26. Mai 2018 (1. Lesung) besprochen und wir haben immer wieder \nbetont, man solle die Zone OeWA besser definieren, weil wir schon damals gesehen \nhaben, dass es den Bach hinunter geht. Für uns sind die Grünräume langfristig zu si-\nchern. Noch warten wir auf das Grün- und Freiraumkonzept sowie auf das städtebauli-\nche Konzept, das für 2020 angezeigt ist. In den Legislaturzielen 2017 – 2020 ist zu lesen \nunter 2.1: „Der öffentliche Grün- und Freiraum wird ausreichend zur Verfügung gestellt \nund ist bedarfsgerecht ausgestattet und unterhalten. Massnahmen: Gün- und Freiraum-\nkonzept erarbeiten“. Im Legislaturziel 1.1 steht: „Die Zukunft von Pratteln ist städtebau-\nlich geklärt. Massnahmen: Städtebauliches Leitbild erarbeiten“. Dies alles ist bis heute \nnicht erledigt. Tatsache ist, dass grüne und baumbestandene Grundstücke immer weni-\nger werden und neuen Überbauungen Platz machen. Es kommt zu einer maximalen \nVerdichtung, aber wo bleibt der Ausgleich der Grünflächen? Schon heute herrscht an \nschönen Tagen Dichtestress im Jörinpark und mit dem Bau der neuen Quartierpläne \nwird pro Quadratmeter und Bevölkerung die wertvolle Grünfläche noch kleiner. Aus die-\nsem Grunde sind wir gegen dieses Geschäft in der vorliegenden Form und für eine \nRückweisung und Überarbeitung im Sinne der Ziele, die wir abgemacht haben. Ansons-\nten ist mein Einsatz hierin sehr fragwürdig und es handelt sich um Zeitverschwendung, \nwenn Sachen abgemacht sind und nicht eingehalten werden.  \n \nStephan Bregy: Ich bin verunsichert und verstehe nicht alle Ausführungen von meinem \nVorredner. Es ist ja nicht so, dass man den Kindergarten Hexmatt aufheben will – das \nGelände ist ja bebaut. Und nun soll man das wertvolle Land wieder grün machen. Dies \nsteht aber gar nicht zur Debatte. Der Kindergarten existiert, die Fläche wird jetzt genutzt \nund auch nachher weiter genutzt. Es entsteht also nicht mehr Grundfläche als bis anhin. \nIch bin überrascht, dass die linke Seite und die Unabhängigen und Grünen so dogma-\n\n\n\n \n\n \n\n- 712 - \n\n \n\ntisch unterwegs sind und sich hinter Paragrafen verstecken. Es ist eine mutige Vorlage \nund ich habe es vorhin schon gesagt, dass sie sehr viel wert ist, viel bringt und wir etwas \nim Wert von CHF 2.4 Mio. erhalten und nur CHF 300‘000 in die Hand nehmen müssen. \nDas Tafelsilber ist doch nicht dazu da, in einer Schublade zu verschwinden denn so \nbringt es nichts. Das Tafelsilber muss doch genommen und zu unseren Gunsten genutzt \nwerden. Sonst ist es brachliegend und bringt überhaupt keinen Mehrwert. In der Privat-\nwirtschaft müssen wir auch so überlegen und als Gemeinde haben wir nicht das Privileg, \nweil wir das Geld nicht haben. Der Bedarf an neuen Doppelkindergärten ist unbestritten \nund die Räumlichkeiten sind baufällig. Dies ist doch im Sinne unserer Kinder und der \nZukunft und deshalb bitte ich euch, über euren Schatten zu springen und diese mutige \nVorlage anzunehmen.  \n \nMauro Pavan: Mit dogmatisch hat dies überhaupt nichts zu tun, wenn wir uns an unsere \neigenen Beschlüsse halten. Wir haben dies hierin beschlossen und einen gültigen AFP \nder vorliegt. Er wurde zwischen dem Einwohnerrat und Gemeinderat beschlossen und \nsieht vor, dass wir kein Land verkaufen. Wenn wir von dem abkommen, sind unsere ei-\ngenen Beschlüsse nichts wert und wir selber entwerten sie, indem wir sagen, dass wir es \nzwar so entschieden haben, uns aber nicht daran halten. Der Bedarf an diesen Kinder-\ngärten ist unbestritten, da schliesse ich mich dir völlig an. Es ist eine Milchbüchleinrech-\nnung, wenn wir sagen, wir bekommen den Kindergarten für diesen Preis. Dann könnte \nman ja jedes Mal, wenn man investieren muss, ein Stück Land verkaufen, um schnelles \nGeld zu machen, das Tafelsilber zu verschachern und irgendwann ist nichts mehr davon \nda und auch nichts mehr, um im Baurecht abgegeben zu werden und Baurechtszinsen \nhereinzuholen. Fakt ist: Wir haben einen gültigen AFP; wir haben eine Grünflächeninitia-\ntive, der zugestimmt wurde, wir haben eine Bodeninitiative am Laufen, der möglicher-\nweise auch zugestimmt wird, mit der dies erst recht nicht mehr zulässig wäre. Ich bitte \neuch darum, den Rückweisungsantrag zu unterstützen, damit der Gemeinderat die Vor-\nlage überarbeiten kann und wir uns nicht selber verarschen.  \n \nGerold Stadler: Ich stosse mich vor allem von der rechten Seite, wenn es um die finan-\nziellen Fragen geht. Versteh ich es richtig? Wir haben die Parzelle vom Sportamt schon \ngekauft und der Verkauf der Kindergärten Vogelmatt und Hexmatt wäre in zwei Jahren. \nWie soll uns das Geld, das wir vielleicht in zwei Jahren erhalten, jetzt entlasten? Wenn \nwir in zwei Jahren am Hungertuch nagen und tiefrote Zahlen schreiben, müssen wir uns \nüberlegen, das Tafelsilber zu verkaufen, aber nicht jetzt. Warten wir doch auf die Zahlen \ndes nächsten und übernächsten Jahres und wenn wir dann sehen, dass wir kein Geld \nhaben, können wir es uns überlegen – aber nicht jetzt. Ich verstehe nicht, warum zwei \nverschiedene Sachen in einem Geschäft zusammengefasst wurden. Wir haben einen \nguten Kauf gemacht, was eine gute Sache ist und später schauen wir weiter. Wenn es in \nzwei Jahren so weit ist und der neue Kindergarten steht, schauen wir, wie unsere Finan-\nzen sind und ob wir verkaufen oder nicht.  \n \nPetra Ramseier: Die Absicht, den Kindergarten zu bauen, unterstützen wir absolut. Wir \nwehren uns dagegen, die Parzelle jetzt abzuparzellieren und zu verkaufen. Wie Gerold \nStadler gesagt hat, besteht heute keine Notwendigkeit und wir haben diverse Verpflich-\ntungen in die Richtung, dass man die Parzelle für andere Projekte abtauschen oder an-\nders nutzen könnte. Wenn es einmal nötig wird, kann man darüber reden. Im Moment \ngibt es kein konkretes Projekt.  \n \nAndreas Seiler: Es ist ja nicht so, dass wir sagen, wir brauchen Geld und verkaufen \netwas, dass wir haben. Wir haben zwei Kindergärten und das Land, weil wir zwei Kin-\ndergärten brauchen. Wir wissen, dass die Kindergärten in keinem guten Zustand sind \nund der Gemeinderat hat eine sehr gute Idee gebracht, wie wir einen neuen Doppelkin-\ndergarten bauen. Dazu haben wir neues Land gekauft und folglich brauchen wir die an-\nderen zwei Kindergärten nicht mehr. Es handelt sich um überbautes Land und nicht um \neine grüne Wiese, die neu überbaut werden soll; es steht dort schon je ein Kindergarten. \nDas Land anders nutzen und der Gemeinderat hat gesehen, wenn wir für die neuen Kin-\n\n\n\n \n\n \n\n- 713 - \n\n \n\ndergärten CHF 2 Mio. ausgeben, wie dies bei den anderen auch war, haben wir am \nSchluss wieder Land für zwei Doppelkindergärten und können uns so teilfinanzieren. Die \nRechnung von Gerold Stadler, der sagt, dass wir dies erst in zwei Jahren haben, finde \nich etwas komisch, denn es müssen ja nicht alle Baukosten gleich zu Beginn bezahlt \nwerden und schlussendlich geht es um die Gesamtabrechnung des Projektes. Es ist \nnicht so, dass wir unseren Landbestand massiv aus finanziellen Gründen reduzieren. Wir \nhaben heute zwei Kindergärten auf eigenem Land und haben nachher einen Doppelkin-\ndergarten auf eigenem Land und wir finden dies eine schlaue Lösung. Darum bitten wir \num Zustimmung und Eintreten.  \n \nBenedikt Schmidt: Es ist unbestritten, dass es einen Kindergarten braucht und wir ha-\nben nun eine gute Parzelle dafür – also eine gute Leistung des Gemeinderates. Um was \nes uns geht, hat nichts mit Dogmatik zu tun. Es geht darum, dass man Verträge und \nVereinbarungen grundsätzlich einhält und die Vereinbarung, die wir hier haben, ist der \nAFP. Dort stehen Aufgaben und Ziele und es ist alles Mögliche definiert. Es kann nicht \nsein, dass Gemeinderat und Einwohnerrat den eigenen AFP mit den darin enthaltenen \nFestlegungen komplett ignorieren. Dies geht von mir aus gesehen einfach nicht. Der \nAFP ist nicht in Stein gemeisselt und der Gemeinderat hat vor, diesen Passus im AFP \nmit dem Verkauf der Parzelle, abzuändern. Dies sehen wir dann im Dezember, wenn wir \ndarüber reden. Und wenn wir dem im Dezember zustimmen, dass wir diesen Passus \nstreichen, dann können wir es später so machen, wie es der Gemeinderat schon jetzt \nwill. Wir haben einen gültigen AFP und man muss sich daran halten. Wenn man ihn än-\ndert, haben wir neue Regeln und wir halten uns an diese.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich glaube, unsere Aufgabe ist, eine strategische Perspektive zu \nentwickeln und etwas weiter als die nächsten zwei Jahre zu schauen. In den Legislatur-\nzielen haben wir die Annahme getroffen, dass wir 20‘000 Einwohner in Pratteln haben \nwerden. Erst kürzlich ist die Rohner AG als Fabrik eingegangen und die HIAG plant dort \nWohnungen. Folglich kommt in dieses Gebiet eine zusätzliche Anzahl Einwohner. Es \nreicht nicht, nur 25 m2 mehr zu haben, wir sollen auch das behalten, was wir haben. Das \nist das Hexmattgrundstück. In demselben Zug muss ich sagen, dass wir einen beste-\nhenden Kindergarten auf der Vogelmatt in der Nähe einer Wohngenossenschaft haben. \nHeute haben wir beispielsweise Mietzinszuschüsse gegeben, weil die Wohnungen zu \nteuer sind und auf der anderen Seite sagen wir in den Legislaturzielen und an anderen \nOrten, dass wir genossenschaftliches Wohnen fördern wollen. Jetzt haben wir in der \nHand, etwas zu machen, den Genossenschaften entgegenzukommen und dieses Land \nim Baurecht zur Verfügung zu stellen. Wenn wir es verkaufen, geht dies nicht mehr. Im-\nmer mehr Menschen können sich das Drittel für die Miete nicht leisten und warum? Weil \nimmer mehr Pensionskassen ihr Geld in Immobilien investieren und tollere und grössere \nWohnungen bauen für immer weniger Leute, die es sich noch leisten können. Der Arbei-\nter hat langsam ein Problem und die Gesellschaft muss sich überlegen, was sie machen \nmuss. Das kurzfristige Renditedenken passt heute nicht mehr und es wäre schön, wenn \nwir dieses Geschäft auf einen guten Weg bringen könnten und uns langfristig überlegen, \nwas wir damit machen. Jetzt einen Schnellentscheid treffen und sagen: Jawohl, zwei \nGrundstücke verkauft, ein drittes gekauft, 25 m2 mehr und einen Kindergarten günstig \nfinanziert. Denkt langfristig. Dies ist unser Job hierin.  \n \nGP Stephan Burgunder: Selbstverständlich denkt der Gemeinderat strategisch, wenn \ner solche Überlegungen macht. Wenn ihr den AFP anschaut, seht ihr, dass Investitionen \nvon CHF 156 Mio. zu meistern sind. – und wir schreiben zur Zeit Verlust. Zu Gerold \nStadler: Wie finanzieren wir diesen Verlust? Den finanzieren wir auf Pump. Du hast ja in \nder RPK die Liste gesehen und unsere Schulden steigen in den Himmel. Wenn man da \nnicht Gegensteuer gibt, weiss ich auch nicht, was machen. Wir leben momentan auf \nPump. Privat würde keiner von euch so leben wie wir: Verluste schreiben und locker hier \nnoch einmal CHF 4 Mio. (= Investitionssumme ins Land des Sportamtes plus den Kin-\ndergarten) ausgeben. Der Gemeinderat hat schon geschaut, dass es von CHF 200 Mio. \nheruntergekommen ist und nun legen wir noch CHF 4 Mio. locker oben drauf, die wir \n\n\n\n \n\n \n\n- 714 - \n\n \n\nzusätzlich investieren. Dies ist nicht langfristig und schon gar nicht strategisch gedacht. \nIn dieser finanziellen Situation braucht es kreative Ideen und dies hier ist eine kreative \nIdee, wie wir mit unseren Finanzen umgehen könnten. Es ist auch nicht so, dass wir net-\nto Land verkauft haben und es ist auch nicht so, dass sich der Gemeinderat das erste \nMal Gedanken gemacht hat, ein Grundstück zu verkaufen. Es ist das erste Mal, dass es \nder Gemeinderat in den Einwohnerrat bringt. Wir haben ein Stück Land beim \nMünchacker gekauft von 818 m2 und netto haben wir in dieser Legislaturperiode Land \ndazugekauft. Meine Absicht ist nicht, so einfach Land zu verkaufen, aber wir müssen \ndort Land kaufen, wo es Sinn macht, wir allenfalls arrondieren können oder sonst etwas \nSinnvolles. Nun haben wir zwei Parzellen, die wir separat unterhalten müssen. Zu Pat-\nrick Weisskopf: Wenn ich auf den AFP eingehe, auf derselben Seite im AFP heisst es: \n„Die gemeindeeigenen Liegenschaften des Finanzvermögens sind renditeorientiert be-\nwirtschaftet“ und dies bedeutet nicht, dass wir es einer Genossenschaft geben. Wenn ich \nden Spiess umdrehe, muss man sogar das, was wir der Genossenschaft gegeben ha-\nben, hinterfragen, weil wir mit der Genossenschaft den AFP nicht erfüllen, weil sie nicht \nrenditeorientiert bewirtschaftet sind. Ich kann also auch irgendwelche Buchstaben oder \nParagraphen heraussuchen. Es ist so: Die CHF 4 Mio., die wir nicht haben, müssen wir \nirgendwie mit den Baurechtszinsen dieser beiden Grundstücke finanzieren und mit die-\nsen beiden Grundstücken funktioniert dies nicht. Wir sind offen für kreative Ideen, wie ihr \ndie CHF 4 Mio. finanzieren wollt. Wir können wieder auf die Bank gehen und sagen, sie \nsollen uns noch einmal CHF 4 Mio. geben. Das machen wir laufend so. Nächstes Jahr \nsind rund CHF 20 Mio. Ausgaben geplant. Wie finanzieren wir diese CHF 20 Mio. bei \neinem Verlust im Budget? Wir gehen zur Bank und sagen, dass wir gerne CHF 20 Mio. \nhätten. Das freut mich als Bänker, aber auch als Gemeinde gibt es irgendwo eine Gren-\nze. Das Grundstück des Sportamtes ist wirklich ideal gelegen und man kann viel daraus \nmachen. Aber wir müssen es uns leisten können und dies ist für mich das Wichtigste. \nWir müssen eine tragfähige Lösung finden, die wir uns als Gemeinde leisten können und \ndie auch im Einklang mit unseren Finanzen steht. An oberster Stelle steht im AFP, dass \nwir ausgeglichene Finanzen wollen und alles andere ist für mich sekundär.  \n \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag von Christine Weiss \n \nDer Antrag von Christine Weiss, SP, lautet: „Wir fordern vom Gemeinderat eine Vorlage, \ndie mit den Zielen und Plänen des AFP vereinbar ist. Sonst ist er das Papier nicht wert, \nauf dem er gedruckt ist. Wir wollen eine Vorlage, in der ein sinnvoller Neubau des Dop-\npelkindergartens nicht mit einem Verkaufszwang verknüpft ist“.  \n \n://: Der Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 17 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen \n\nbei 1 Enthaltung ab.  \n \n \nDirektberatung \n \nKurt Lanz: Ich bedaure, dass der Antrag nicht angenommen wurde und sage noch eini-\nges zu den Erläuterungen. Es ist korrekt, dass die Gemeinnützige Baugenossenschaft \netwas um CHF 8 pro m2 bezahlt. Aber, in der Abmachung zwischen der Einwohnerge-\nmeinde und der Baugenossenschaft steht, dass die CHF 8 steigend sind und bis im Jahr \n2025 eine neue Höhe erreicht haben. Ich bin nicht sicher, wie viel, es könnte doppelt so \nviel sein und damit sieht es schon anders aus. Davon habe ich hierin heute Abend nichts \ngehört. Ich werfe noch einmal in die Waagschale, dass die Gemeinnützige Baugenos-\nsenschaft auch günstigen Wohnraum für Leute zur Verfügung stellt, die beispielsweise \nSozialhilfebezüger sind. Auch aus diesem Grund dürfte die Sozialhilfebehörde Mitgenos-\nsenschafter sein. Man könnte auch darüber diskutieren, wenn man bei der St. Jakob-\nLiegenschaft CHF 1‘334 pro m2 lösen kann, ob es tatsächlich zutreffend ist, dass man \nCHF 1‘783 pro m2 bei der Vogelmatt lösen kann. Diese Beträge erscheinen mir doch \nrelativ hoch. Weil der vorherige Antrag abgelehnt wurde, stelle ich einen Antrag zur Än-\n\n\n\n \n\n \n\n- 715 - \n\n \n\nderung des Beschlussentwurfes Punkt 1, der neu lauten soll: „Die Liegenschaften Kin-\ndergarten Vogelmatt Parz. 1835 St. Jakobstr. 62 sowie Kindergarten Hexmatt, Teil-\ngrundstück 580 m2 von der Parz. 1045 werden im Baurecht abgegeben“. Der Rest bleibt \nunverändert.        Antrag 1 von Kurt Lanz  \n \nGP Stephan Burgunder: Unwahrheiten muss ich sofort korrigieren und dies betrifft den \nBaurechtszins. Hier ist der Baurechtsvertrag, den ihr anschauen könnt. Die Gemeinnüt-\nzige Baugenossenschaft zahlt CHF 8.75, hat einen Rabatt bis ins Jahr 2023 von 25%, \nzahlt aktuell CHF 6.55 und später steigt der Baurechtszins auf CHF 8.75. Es ist also \nnoch schlimmer, als wir gesagt haben.  \n \nStephan Bregy: Man muss die beiden Geschäfte nicht miteinander mischen. Auch ich \nbin für bezahlbare Mieten und dass die Einwohner hier günstig leben können. Momentan \nhaben wir den Luxus noch gar nicht. Es geht um diese Vorlage hier, es geht um die idea-\nle Situation bzw. die hier angesprochen wird und wir müssen nicht über zusätzliche In-\nvestitionen oder andere Vorhaben diskutieren, die die Attraktivität der Gemeinde verbes-\nsern. Dazu fehlt uns schlicht das Geld und der Gemeindepräsident hat ja vorhin genau \nerläutert, wo das Problem ist. Da müssen wir der Realität ins Auge schauen und ent-\nscheiden, ob wir einen neuen Doppelkindergarten zu einem günstigen Tarif haben wollen \noder nicht.  \n \nMauro Pavan: Ich glaube fast nicht, dass gerade du sagst, man solle die Geschäfte \nnicht vermischen. Genau dies macht ja diese Vorlage. Einen Kindergarten bestreiten wir \nüberhaupt nicht. Hier vermischen wir den Verkauf von Land mit dem Bau eines Kinder-\ngartens. Wir stimmen nicht darüber ab, ob wir den Kindergarten bauen, sondern nur, ob \nwir die Parzelle verkaufen.   \n \nPetra Ramseier: Im Moment ist meiner Meinung nach die Vermischung vorhanden, weil \nim Abschnitt 2.3. Umzonung steht. „Sofern der Einwohnerrat dem Verkauf der Parzellen \n1045 und 1835 nicht zustimmt, wird die erworbene Liegenschaft St. Jakobstrasse 62 \nzum Mindestpreis … wieder veräussert“. Dies ist also eine sehr direkte Koppelung. \nWenn wir dieses nicht verkaufen, wird jenes wieder verkauft. Wir möchten dem Kauf \nzustimmen und würden auch dem Kindergartenbau zustimmen, lehnen aber den Verkauf \nab und im Moment kann man nicht ablehnen, ohne dem anderen zuzustimmen.  \n \nJosef Bachmann: Man kann dem Kind auch einen anderen Namen geben und es als \neinen Abtausch bezeichnen. Dies ist auch ein Vorschlag und denkt daran, ihr werdet alle \nälter, müsst Steuern zahlen und plötzlich heisst es, wir müssten die Steuern wieder er-\nhöhen auf 60 oder 65 Prozent und dann sind es genau dieselben Personen, die jetzt \nGeld ausgeben wollen, dass es kracht, die reklamieren, dass sie nicht mehr Steuern \nzahlen wollen. Dies war das erste Argument. Dann redet man über das Grün. Geht mal \nbeim Geisswald oben durch; dort seht ihr niemanden, der durch den Wald läuft, obwohl \nes grün ist. Sie wollen in den Park, wo eine Wirtschaft gerade nebenan ist.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag 1 von Kurt Lanz \n \nDer Antrag von Kurt Lanz, SP, lautet: Beschluss 3.1 neu „Die Liegenschaften Kindergar-\nten Vogelmatt, Parz. 1835, St. Jakobstr. 62 sowie Kindergarten Hexmatt, Teilgrundstück \n580 m2 der Parz. 1045, Hexmattstr. 7, werden im Baurecht abgegeben“.  \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag 1 mit 17 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen ab.  \n \n \nKurt Lanz: Auch diesen Entscheid bedaure ich. Zu Sepp Bachmann möchte ich sagen, \ndass er zumindest mich noch nie über Steuer klagen gehört hat. Nachdem nun auch \ndieser Vorschlag auf der rechten Seite keine Begeisterungsstürme ausgelöst hat, halte \n\n\n\n \n\n \n\n- 716 - \n\n \n\nich mich immer noch für engagiert im sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. \nEs kann ja nicht sein, dass ich dies so einfach im Raum stehen lasse. Aus diesem Grund \nbringe ich folgenden Antrag zu Punkt 3.1: Gestrichen wird „Die Liegenschaften Kinder-\ngarten Vogelmatt, Parz. 1835, St. Jakobstr. 62 sowie“. Neu formuliert wird Punkt 3.1.1a \n„Die Liegenschaft Kindergarten Vogelmatt, Parz. 1835, St. Jakobstr. 62, wird im Bau-\nrecht abgegeben“. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Pratteln ihr Land behält und im \nBaurecht abgibt, und weil ich der bürgerlichen Seite entgegenkommen möchte, verkau-\nfen wir die Hälfte, die die Hexmatt betrifft und behalten die Hälfte, die wir im Baurecht \nabgeben können, weil es schon einen Interessenten dafür gibt. Darum möchte ich, dass \nauch hierüber geredet wird, sofern noch Redebedarf vorhanden ist.  \n\nAntrag 2 von Kurt Lanz \n \nStephan Bregy: Du hast Recht, Mauro. Wir reden hier über den Kindergarten und nicht \nüber Sozialwohnungen im Baurecht und darum bin ich gegen das Anliegen von Kurt \nLanz.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag 2 von Kurt Lanz, SP \n \nDer Antrag von Kurt Lanz, SP, lautet:  \nGestrichen wird: „Die Liegenschaften Kindergarten Vogelmatt, Parz. 1835, St. Jakobstr. \n62 sowie“…. .  \nNeu ist Punkt 3.1.1a „Die Liegenschaft Kindergarten Vogelmatt, Parz. 1835, St. Jakobstr. \n62, wird im Baurecht abgegeben“.  \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag 2 mit 17 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen ab.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgt die Schlussabstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit 18 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: 3.1 Dem Verkauf der Liegenschaften Kindergarten Vogelmatt, Parz. Nr. 1835, St. \n\nJakobstrasse 62 sowie Kindergarten Hexmatt, Teilgrundstück 580 m2 der \nParz. Nr. 1045, Hexmattstrasse 7, wird zugestimmt. \n\n \n 3.2 Die Abparzellierung des Grundstücks Liegenschaft Kindergarten Hexmatt \n\nsowie die Umzonung der betroffenen Grundstücke werden zustimmend zur \nKenntnis genommen. \n\n \nGegen die Beschlüsse wurde von 17 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten das Be-\nhördenreferendum ergriffen (Ziff. 3.4.8.1 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \nvom 27. November 1972). Es handelt sich um Petra Ramseier, Benedikt Schmidt, Pat-\nrick Weisskopf, Emil Job, Gerold Stadler, Christine Weiss, Rebecca Moldovanyi, Fabian \nThomi, Andreas Moldovanyi, Mauro Pavan, Hasan Kanber, Christoph Zwahlen, Franzis-\nka Senn, Eva Keller, Marcial Darnuzer, Sylvie Anderrüti und Kurt Lanz. Somit ist das Be-\nhördenreferendum zu Stande gekommen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 717 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3194 Nachtragskredit von CHF 16‘330 für  \n die Ersatzbeschaffung Polizeifahr- \n zeug \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 14. Oktober 2019 \n \nGR Stefan Löw: Wir beantragen einen Nachtragskredit von CHF 16‘330 für die Ersatz-\nbeschaffung eines Polizeifahrzeuges. Das Polizeifahrzeug war im Investitionsprogramm \nenthalten und wenn der dort enthaltene Finanzbetrag nicht ausreicht, sind wir verpflich-\ntet, an den Einwohnerrat zu gelangen und allfällige Mehrkosten zu beantragen. Wir ha-\nben für die Evaluation relativ viel Zeit gebraucht, Details hierzu sind in der Vorlage ent-\nhalten. Es ist dort sehr ausführlich aufgezeigt, weshalb wir so viel Zeit für die Ersatzbe-\nschaffung benötigt haben. Wir sind klar der Meinung, dass wir eine ökologisch verbes-\nserte Variante anschaffen, als wir jetzt haben. Bei der Evaluation musste auch mit der \nzuständigen Polizei berücksichtigt werden, wie die Handhabung des Fahrzeugs sein soll. \nDabei hat sich herausgestellt, dass sowohl technisch als auch finanziell diese hier vorlie-\ngende Beschaffung die sinnvollste für unsere Gemeinde ist. Wir erhalten zu einem güns-\ntigen Preis ein sehr gutes und effizientes Fahrzeug. Darum bitte ich sie, dem Nachtrags-\nkredit zuzustimmen.  \n \n \nEintreten \n \nEmil Job: Wir haben den Antrag studiert und festgestellt, dass wir es grundsätzlich gut \nfinden, wenn man sich Gedanken zu Alternativen vs. herkömmlichen Antrieben bei Fahr-\nzeugen gemacht hat. Dazu gibt es ein grosses Aber: Leider fehlen in der Vorlage einige \nAusführungen und bevor diese Sachen nicht geklärt sind, können wir nicht darauf eintre-\nten. Es wird von einem Hybridfahrzeug gesprochen und ein Hybridfahrzeug ist nur dann \nwirklich kostengünstiger, wenn es auch aufgeladen wird. Es wird nirgends von einer La-\ndestation geredet und weil ein Hybridfahrzeug ja eine relativ kurze Reichweite hat, sollte \nes möglichst oft aufgeladen werden. Da ich annehme, dass das Fahrzeug nicht so lange \nStandzeiten hat, müsste man eine Schnellladestation haben. Weiter interessieren mich \nDetails wie die Überführungskosten, wenn das Fahrzeug an Ausstellungen ist. Kostet \ndies Lohn und zu dieser Zeit steht das Fahrzeug der Gemeinde nicht zur Verfügung. Wie \nlange ist dies? Es wurden ausschliesslich SUVs überprüft, was uns relativ komisch er-\nscheint, weil es in Pratteln fast kein Gelände gibt, wo man einen SUV braucht. Selbst die \nFeldwege können noch mit einem normalen Fahrzeug befahren werden und so lange \ndiese Fragen nicht beantwortet sind, beantragen wir Rückweisung. Antrag von Emil Job \n \nGR Stefan Löw: Zum Grundsatz des Hybridfahrzeuges: Die Reichweite und Benutzbar-\nkeit sind vorgegeben und das dies energietechnisch eine gute Lösung ist, zeigt sich da-\nrin, dass sich eine gewisse Reichweite mit dem Elektroantrieb fahren lässt und dann auf \nTreibstoff wechselt. Dass es gewisse Kosten mit sich bringt wie bei jedem Fahrzeug, ist \ngegeben. Zur Frage mit den Ausstellungen: Wenn das Fahrzeug an eine Ausstellung \ngeht, gibt es eine Ersatzbeschaffung, mit der die Zeit von 1 – 3 Tagen überbrückt werden \nkann. Die Polizei wird mit Sicherheit ihren Auftrag jederzeit erfüllen, sonst könnten wir \ndieses Fahrzeug gar nicht abgeben.  \n \nEmil Job: Meine Fragen zu den Kosten sind nicht beantwortet und diejenigen zum SUV \nauch nicht. Warum wurden nur SUVs betrachtet?  \n \nEva Keller: Die SP-Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 718 - \n\n \n\nEs gibt keine Voten zum Antrag über Rückweisung und es folgt die Abstimmung  \n \n//: Der Rat lehnt den Rückweisungsantrag von Emil Job mit 5 Ja-Stimmen zu 23 Nein-\n\nStimmen bei 8 Enthaltungen ab. \n \n \nFortsetzung der Diskussion zum Eintreten \n \nWalter Keller: Die FDP-Fraktion hat auch über dieses Geschäft diskutiert und stimmt \ndem Nachtragskredit zu.  \n \nClaude Weisskopf: Auch wir von der SVP-Fraktion haben dies genau angeschaut und \nsind sehr dafür, etwas Einheitliches zu kaufen und zu beschaffen. Wir stellen den Antrag, \ndas alte Fahrzeug auszulösen, wenn das neue in Betrieb genommen wird.  \n\nAntrag von Claude Weisskopf  \n \nPetra Ramseier: Uns interessiert, warum es ein SUV sein muss und nicht ein anderer \nPW.  \n \nFranziska Senn: Die Evaluation eines solchen Fahrzeuges ist mit einer gewissen Angst \nverbunden, weil man die Technologie noch nicht kennt. Darum denkt man, hybrid ist ei-\nnen gute Sache und so bleibt man nie stehen. Zu bedenken ist, dass man bei der Hyb-\nridtechnologie sowohl ein konventionelles Treibstoffsystem sowie das Elektrische unter-\nhalten und pflegen muss. Ich selber fahre seit Oktober 2015 rein elektrisch und komme \nhier in der Region locker überall wieder zurück. Die Gemeindepolzei ist ja nicht auf den \nAutobahnen unterwegs, wo man bei Tempo 130 km/h und Heizung sehr viel Strom ver-\nbraucht. Die Reichweite eines rein elektrischen Autos beträgt 450 – 500 Kilometer. Ein \nrein elektrisches Auto ist günstiger im Unterhalt und ich denke, es ist die Angst, weil man \nes noch nie ausprobiert hat. Es gibt Polizeien in der Schweiz, die rein elektrisch unter-\nwegs sind und ich würde es gut finden, wenn man sich auch mit diesen unterhalten und \nfragen würde, was sie dazu meinen. Zum SUV: Ich arbeite in einem Ingenieurbüro und \nbin selber viel im oberen Baselbiet auf Feld- und Waldwegen unterwegs – ein normales \nAllradfahrzeug würde es auch tun.  \n \nStephan Bregy: Ich bin über die Interventionen der linken Seite erstaunt. Der Gemein-\nderat versucht eine zukunftsgerichtete Lösung zu finden, um der Energiestadt mit einem \nHybridantrieb gerecht zu werden und das ist wieder nicht okay. Ein voll elektrischer An-\ntrieb wird sicher teurer sein und auch noch nicht verfügbar. Sie haben ja verschiedene \nFahrzeuge in verschiedenen Versionen evaluiert und sind zum Schluss gekommen, dass \ndies die beste und günstigste Variante sei. Zum SUV: Jetzt macht man wieder Funda-\nmentalopposition. Soll man einen Antrag für einen Fiat Punto machen? Das ist ja lächer-\nlich. Die Polizei braucht doch Platz, um ihre Tätigkeit zu machen. Es geht um Platzver-\nhältnisse, bei denen man den Aufgaben der Polizei und der Gemeinde gerecht werden \nkann. In meinen Augen verläuft die Debatte wirklich komisch.  \n \nGR Stefan Löw: Zum SUV-Fahrzeug: Dies hat einerseits mit dem Einsatz zu tun und \nandererseits handelt es sich um ein Fahrzeug, dass schon oft verkauft wurde. Es ist sehr \neinsatztauglich, man hat Erfahrungswerte dazu und wir sind nicht die ersten, die ein sol-\nches Fahrzeug beschaffen. Das Fahrzeug hat sich ausserordentlich gut bewährt. Auch \ndies war ein Grund; man wollte etwas Zweckdienliches kaufen und auch der Preis hat \neine Rolle gespielt. Für ein voll elektrisches Fahrzeug wie einen Tesla müsste man zum \nNachtragskredit von CHF 16‘000 nochmal CHF 20 – 25‘000 dazu nehmen. Wir haben \nauch dies angeschaut und Verhandlungen geführt, aber die Ermässigungen waren hier \nsehr minimal. Da waren wir klar der Meinung, mit diesem Fahrzeug nicht zum Einwoh-\nnerrat zu kommen. Die Evaluation wurde wirklich intensiv durchgeführt und darum wurde \nes November. Wir bitten sie, dieser Ersatzbeschaffung zuzustimmen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 719 - \n\n \n\nEmil Job: Ich danke GR Stefan Löw für die Ausführungen bezüglich SUV; dies hätte \ndurchaus auch in der Vorlage stehen dürfen. Ich stelle klar: Wir sind nicht gegen ein \nHybridfahrzeug, aber der Meinung, wenn man es macht, soll man es richtig machen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Claude Weisskopf \n \nDer Antrag von Claude Weisskopf lautet: „Das neue Fahrzeug Volvo-Twin ist eine Er-\nsatzbeschaffung für das alte Fahrzeug Toyota RAV 4. Der Toyota RAV 4 muss bei der \nInbetriebnahme des Volvo-Twin verkauft werden“.  \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag von Claude Weisskopf mit 26 Ja-Stimmen zu 3 Nein-\n\nStimmen bei 7 Enthaltungen zu.  \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen:  \n \n://: Dem Nachtragskredit von CHF 16‘330 für die Ersatzbeschaffung Polizeifahrzeug \n\nwird zugestimmt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3191 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nFranziska Senn, betreffend „Pflanzen-\nschutzmittel in Trinkwasser“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen vom 4. Oktober 2019 \n \nGR Urs Hess: Zum Voraus: Das Trinkwasserinspektorat ist zuständig für den Proben-\nplan. Die Probenmenge ist abhängig von der Anzahl Einwohner und Arbeitsplätze und \ndas Trinkwasser von Pratteln wird ein Mal im Monat beprobt. Wenn das kantonale Labor \nGrenzwertüberschreitungen feststellt, wird die Wasserversorgung informiert und man \nkann entsprechend handeln. Im Zusammenhang mit der Verlegung der Rauricastrasse – \nRheinstrasse hat man Pumpwerke mit Sonden ausgestattet, die zusätzliche Daten erhe-\nben, damit man allenfalls blitzartig reagieren könnte, sollte etwas Unerwartetes auftau-\nchen. Es gibt ein Notfallkonzept mit der Hardwasser AG, dass man das Trinkwasser dort \nbeziehen könnte. Dieses Konzept gibt es schon seit Jahren. Frage 1: Wurde der Ge-\nmeinderat über die Untersuchungsergebnisse der Kampagne informiert und wenn ja, \nwann? Der Gemeinderat wurde über die Untersuchungsergebnisse informiert; über die \nKampagne wurde er nicht informiert, da es sich um eine Sache des Trinkwasserinspek-\ntorates handelt. Das Amt heisst „Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen“ und \nhat der Gemeinde die Analyseresultate der Probe am 28. Juni 2019 zugestellt. Frage 2: \nWurden Proben in Pratteln entnommen und wenn ja, in welchen Trinkwasserfassungen? \nJa, in Pratteln wurde eine Probe des Netzwassers untersucht und die Resultate wurden \nder Gemeinde weiter gegeben. Die Untersuchungsergebnisse waren negativ, was heisst, \ndass es keine Schadstoffe im Trinkwasser gab. Frage 3: Wenn ja: Ist der Gemeinderat \nbereit, die Analysedaten und Angaben «welchen Haushalten wurde welches Wasser \ngeliefert» zu veröffentlichen? Grundsätzliches: Sämtliche Haushalte in Pratteln werden \nmit demselben Trinkwasser beliefert. Wenn das Wasser in Ordnung ist, wird entspre-\nchend informiert. Pratteln veröffentlicht die Analyseresultate der periodischen Trinkwas-\nserkontrollen regelmässig im Prattler Anzeiger und auf der Homepage. Das letzte Mal \n\n\n\n \n\n \n\n- 720 - \n\n \n\nwurde eine Probe am 15. Mai 2019 genommen und das Resultat am 28. Juni 2019 pu-\nbliziert. Frage 4: Liegen Grenzwertüberschreitungen für diese Proben vor? Wenn ja, was \nfür Stoffe in welcher Konzentration? Nein, es lagen keine Höchstwertüberschreitungen \nvor, die Probe wurde als in Ordnung beurteilt und entsprach den gesetzlichen Bestim-\nmungen für Trinkwasser in der Schweiz. Frage 5: Falls ja, mit welchen Massnahmen \nkann die Einhaltung der Grenzwerte ab welchem Zeitpunkt gewährleistet werden und \nwird ein spezifisch erweitertes Monitoring lanciert? Dies trifft für Pratteln nicht zu, da kei-\nne gesetzlichen Höchstwerte überschritten wurden. Die Überwachung ist Sache des \nKantons. Frage 6: Wie hoch sind die Folgekosten dieser Massnahmen und wer trägt sie? \nEs gab keine Folgekosten. Frage 7: Wie und bis wann klärt der Gemeinderat, ob die vom \nBLV bisher als toxisch nicht relevant eingestuften Stoffe tatsächlich unbedenklich sind? \nUnd was gedenkt er zu tun, falls diese bisher wenig erforschten Chemie-Cocktails doch \ngesundheitsschädigend sind? Die Abklärung, ob bisher als nicht relevant eingestufte \nStoffe unbedenklich für den Menschen sind oder nicht, liegt nicht in der Kompetenz oder \ndem Aufgabenbereich des Gemeinderates. Hierfür ist spezielles Expertenwissen erfor-\nderlich. Die Wasserversorgung, also der Gemeinderat Pratteln, muss dafür sorgen, dass \nnur sicheres Trinkwasser abgegeben wird. Die Wasserversorgung ist verantwortlich da-\nfür, dass die Risiken und Gefahren im Einzugsgebiet der Pumpwerke bekannt sind und \ndie entsprechenden Massnahmen zur Risikominimierung müssen aufgegleist und wirk-\nsam sein. Ausserdem muss ein Analysenprogramm durchgeführt werden, um die Trink-\nwassersicherheit zu kontrollieren und frühzeitig unerwünschte Veränderungen zu erken-\nnen. Noch einmal: Die Gemeinde muss sauberes Trinkwasser abgeben; die Überwa-\nchung liegt beim Kanton. Die Antworten stammen vom Kanton.  \n \n \nFranziska Senn wünscht Diskussion und der Rat stimmt einstimmig zu.   \n \n \nFranziska Senn (Interpellantin): Ich bedanke mich für die Beantwortung der Interpella-\ntion. Es ist wirklich unerlässlich, dass wir uns mit unserem Lebensmittel beschäftigen \nund auch bestmöglich darüber informieren. Es ist Zufall: Ich habe die Interpellation an-\nfangs Oktober eingereicht, weil ich gesehen habe, dass der Verband der Kantonschemi-\nker Mitte September ihren Bericht veröffentlicht hat. Dort war zu erfahren, dass sie über \ndie ganze Schweiz 300 Proben genommen haben (BL drei Proben) und da hat mich inte-\nressiert, ob auch in der Gemeinde Pratteln eine Probe genommen wurde. Es geht auch \nnicht darum, die Wasserversorgung zu kritisieren, sondern zu wissen, ob die Kan-\ntonschemiker den Gemeinden die Resultate auch kommunizieren. Ich persönlich hätte \nmir eine proaktive Kommunikation erwünscht, dass man beispielsweise im Prattler An-\nzeiger einen kleinen Artikel geschrieben hätte mit dem Inhalt, die Kantonschemiker hät-\nten das Trinkwasser untersucht und sind zu diesen und jenen Schlüssen gekommen. \nUnser Trinkwasser ist von vielen Seiten her unter Druck – in der Zwischenzeit ist einige \nTage später das Fass zum Vorschein gekommen – und man konnte lesen, dass in Mut-\ntenz die Firma Bayer das Wasser über einen längeren Zeitraum verschmutzt hat. Die \nGemeinde Muttenz hat proaktiv im Prattler-Muttenzer Anzeiger informiert, dass ihr \nTrinkwasser tipptopp sei, was nicht ganz der Fall war. Wenn ein Bundesrat seinen For-\nschenden der ETH ein Mundverbot erteilt, ist dies sicher nicht ganz grundlos. Herr Par-\nmelin ist Weinbauer und er wird seine Gründe gehabt haben, bei der ETH vorbeizuge-\nhen. Darum ist wichtig, an diesem Thema zu bleiben und ich wollte mit diesem Vorstoss \neine Sensibilisierung für unser Trinkwasser erreichen. Wahrscheinlich bin ich nicht die \neinzige Person hierin, die einen Sprudler gekauft hat, um den Pet-Abfall zu minimieren. \nWir hängen schliesslich alle an demselben Tropf, was GR Urs Hess schon gesagt hat.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 3191 ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 721 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3195 Beantwortung Interpellation der Frak-\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nBenedikt Schmidt, betreffend „Bo-\ndenspekulation in Pratteln?“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen vom 20. Oktober 2019 \n \nGP Stephan Burgunder: Frage 1: Hat der Gemeinderat Kenntnis von diesem Fall? Ja. \nWir haben davon gehört und auch den Zeitungsbericht gelesen. Frage 2: Teilt der Ge-\nmeinderat die Ansicht, dass es nicht im Interesse der Gemeinde, der Entwicklung der \nGemeinde und der ansässigen Firmen ist, wenn Gewerbeland günstig vom Kanton er-\nworben und dann teuer weiter verkauft wird? Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass \ndiese Art von GrundstücksspekuIation nicht wünschenswert ist? Leider stimmt nicht im-\nmer, was in der Presse geschrieben ist. Am 8. Dezember 2018 hat derselbe Journalist \ngeschrieben, dass die Käuferschaft das besagte Grundstück für CHF 650 pro m2 gekauft \nhabe und dass für solche Grundstücke Preise ab CHF 1‘100 pro m2 bezahlt würden. \nEbenfalls hat er damals im Bericht geschrieben, dass Herrmann Alexander Beyeler be-\nreit gewesen wäre, CHF 1 Mio. mehr zu bezahlen für dieses Grundstück. Dies ist super \nund eine Schlagzeile in der Zeitung wert. Wenn die CHF 1 Mio. auf die Grundstückfläche \nvon 12‘000 m2 umgerechnet wird, ergibt dies einen Mehrpreis von CHF 80 pro m2. Er \nwäre also bereit gewesen CHF 730 pro m2 zu zahlen, also weit weg vom suggerierten \nMarktpreis von CHF 1‘100. Mittlererweile hat sich der Journalist selber korrigiert und ge-\nsagt, dass anscheinend CHF 725 pro m2 für dieses Grundstück gezahlt wurden, also \nliegt die Differenz noch bei CHF 5. Also scheint bewiesen, dass die Angebote sehr nahe \nbeieinander lagen und wohl auch dem Marktpreis entsprochen haben. Zum Vertragsin-\nhalt macht der Kanton im Detail keine Angaben, da diese offenbar vertraulich sind. Um \ndie Entwicklung dieser Grundstücke zu sichern und der Spekulation vorzubeugen, sind \nRück- und Vorkaufsrechte zu Gunsten des Kantons BL eingetragen. Mit diesem Instru-\nment kann der Kanton die Spekulation wirkungsvoll unterbinden. Sollte tatsächlich ein \nVerkauf beabsichtigt werden, muss der Kanton über sein Vorkaufsrecht informiert wer-\nden, d. h. ohne Zustimmung des Kantons kann das Grundstück nicht verkauft werden. \nBis heute hat das BUD noch keine solche Anfrage erhalten. Dass ein allfälliger Preis bei \neinem Wiederkauf über dem bisherigen Preis liegen wird, ist absolut nachvollziehbar. \nErstens wurde das Grundstück in der Zwischenzeit entwickelt, es besteht ein klares Nut-\nzungskonzept und unter anderem wurde uns als Gemeinde ein Abgeltungsbeitrag für die \nErschliessung geleistet. Dazu kommen Finanzierungskosten, Handänderungskosten und \ndies kann alles auf den Verkaufspreis geschlagen werden und wenn dieser Preis erzielt \nwerden kann, ist dies absolut legitim und überhaupt keine Spekulation. Frage 3: In der \nBevölkerung ist eine grosse Skepsis gegenüber der «Bauerei» in Pratteln spürbar. Teilt \nder Gemeinderat die Ansicht, dass Bodenspekulation diese Skepsis zusätzlich fördert? \nMir persönlich ist kein konkreter Fall von Bodenspekulation bekannt. Die Preise sind, wie \nin anderen Gemeinden auch, gestiegen und da spielen primär Angebot und Nachfrage \ndie Hauptrolle. Es zeigt sich, dass Pratteln mittlerweile sehr gesucht ist und wir unser \nnicht so tolles Image abgelegt haben und uns darüber freuen können, dass die Leute \nnach Pratteln kommen wollen. Frage 4: Wie stellt sich der Gemeinderat zum Wegzug der \nFirma Rohrbogen AG? Selbstverständlich bedauern wir jeden Wegzug einer Firma, ins-\nbesondere, wenn es eine Firma ist, die so viele Jahre bei uns verwurzelt war. Mit der \nTransformation des Wasa- und des Buss-Areales werden in Zukunft noch weitere Um-\nsiedlungen stattfinden. Dabei gilt es, über die Gemeindegrenzen herauszuschauen und \ndie optimalste Lösung für alle Beteiligten zu suchen. Persönlich bin ich froh, dass die \nFirma Rohrbogen AG einen geeigneten Standort im Kanton gefunden hat und uns so als \nSteuerzahler insgesamt erhalten bleibt. Frage 5: Ist der Gemeinderat der Ansicht, dass \ndie gewünschte und versprochene Entwicklung («fruchtbares Biotop für Forscher, Ent-\nwickler und Jungunternehmer, in dem die Life-Sciences die erste Geige spielen») umge-\nsetzt wird? Diese Vision und Konzeptidee habe ich hier das erste Mal gelesen, stammt \n\n\n\n \n\n \n\n- 722 - \n\n \n\nanscheinend von den Architekten und tönt sehr harmonisch und mit den Geigen schon \nfast musikalisch. Ich möchte an diesem Ort drei Sachen. Ein architektonisch anspre-\nchendes und repräsentatives Eingangstor für Pratteln, möglichst viele, sichere und at-\ntraktive Arbeitsplätze und langfristige Steuereinnahmen. Frage 6: Wurde der Gemeinde-\nrat beim Kanton vorstellig, um diese und ähnliche Entwicklungen zu unterbinden? Wie \nbereits erwähnt, mit den Vor- und Rückkaufsrechten sichert sich der Kanton immer ab \nund in diesem Fall wurde es auch so gemacht. Frage 7: Welche Massnahmen ergreift \nder Gemeinderat, damit in Zukunft in Pratteln keine ähnlichen Fälle mehr passieren, ins-\nbesondere im geplanten Vorzeigequartier Salina Raurica? Auch hier wird wieder mit Vor- \nund Rückkaufsrechten gearbeitet, wenn der Kanton Land verkaufen würde. Die Gemein-\nde darf ja kein Land verkaufen, habe ich heute erfahren.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 3195 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3197 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nBenedikt Schmidt, betreffend \n„Schlechte Böschungspflege“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen vom 20. Oktober 2019 \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, dass Böschungen un-\nsachgemäss gepflegt werden? Ja, es gibt solche Böschungen. Frage 2: Wieso werden \nBöschungen so tief gemäht, dass die oberste Bodenschicht weggefräst wird? Der erste \nMeter Breite wird maschinell gemäht und wenn Unebenheiten darin sind, kann die Gras-\nnarbe gekratzt werden. Dieser Streifen hat mit der Sicherheit zu tun: Einerseits, damit die \nSichtweiten eingehalten werden und andererseits, damit man vom Gras nicht touchiert \nwird, wenn man beispielsweise als Velofahrer nahe am Strassenrand unterwegs ist. \nWenn man möglichst tief mäht, wird das Wachstum gehemmt und man muss nicht so oft \nmähen. Frage 3: Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass naturnah gepflegte Böschun-\ngen wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen in einer sonst intensiv genutzten \nLandschaft sein können? Ja, dem Gemeinderat ist es bewusst, dass dieser Streifen häu-\nfig von Kleintieren als Wanderkorridor genutzt wird. Deshalb wird auch nur der erste Me-\nter gemäht und der Rest der Fläche gemäss den Weisungen des Kantons gepflegt. Dort \nwird nur zwei Mal pro Jahr geschnitten, so dass sich hier eine artenreiche Vegetation \nentwickeln kann und die Kleintiere einen Lebensbereich finden. Frage 4: Ist diese Art der \nBöschungspflege mit Perspektive 8 (,,Pratteln erhält und entwickelt seinen Naherho-\nlungsraum weiter und fördert die Biodiversität unter Berücksichtigung der Interessen von \nLand- und Forstwirtschaft.") im AFP vereinbar? Ja. Es handelt sich lediglich um den ers-\nten Meter entlang der Strasse, der so tief gemäht wird. Die Böschungspflege an sich wird \nrichtig ausgeführt, damit sich die Biodiversität erhalten kann bzw. verbessert wird. Somit \nist dies hiermit vereinbar. Frage 5: Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass auch der \nBund im Aktionsplan Biodiversität die Bedeutung der Böschungen entlang von Verkehrs-\ninfrastrukturen erkannt hat und das Potenzial dieser Flächen für die Biodiversität nutzen \nwill? Das ist dem Gemeinderat bewusst und deshalb wird auch nur ein sehr geringer Teil \nder Böschungen intensiv gemäht und die restliche Böschungsfläche steht der Natur zur \nVerfügung. Frage 6: Können mit einer extensiveren und naturnäheren Pflege Kosten \ngespart werden (es wird weniger oft geschnitten)? Zwei Mal schneiden ist das Übliche \nund wenn man das so macht und das Mähgut nicht mit einem Gebläse, sondern mit dem \nRechen beseitigt, kann man möglichst viel des guten Bodens erhalten und dies wird hier \nauch gemacht. Frage 7: Wann wird die unsachgemässe Böschungspflege beendet und \n\n\n\n \n\n \n\n- 723 - \n\n \n\ndurch eine zweckdienliche und biodiversitätsfreundIiche Böschungspflege abgelöst? Hier \nwird marktschreierisch etwas erzählt, dass so nicht stimmt. Wenn man eine Böschung \nhat, die beispielsweise 10 m lang ist und einen Meter gerade dem Trottoir oder Strassen-\nrand entlang intensiv mäht, dann wird die andere Fläche meist von Hand mit einer \nHandmaschine gemäht. Da muss ich klar sagen, dass wir unsere Werkhofmitarbeiter \nsensibilisiert haben und sie entsprechend aufpassen, damit dort eine möglichst gute Bö-\nschungspflege stattfindet. Ich kann Benedikt Schmidt auch die Weisungen des Kantons \nzustellen.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 3197 ist beantwortet. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Falsch parkierte Autos an der Bahn-\n\nhofstrasse“  \n  (Gerold Stadler, UG-Fraktion) \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Was unternimmt die Gemeinde gegen widerrechtliches Par-\nkieren? Die Gemeindepolizei und die Kantonspolizei büssen fehlbare AutofahrerInnen. \nFrage 2: Ist es nicht möglich die aufgehobenen Parkfelder, mit Hindernissen (z. B. Fahr-\nradständer), für Autos zu sperren? Das Aufstellen von Hindernissen ist grundsätzlich \nmöglich, dürfen aber kein Sichthindernis insbesondere für Kleinkinder sein. Erfahrungen \nmit Steinen als Hindernis sind eher negativ. Wir sind daran, mögliche Hindernisse zu \nüberprüfen, wissen aber noch nicht, welche es sein werden. Auf jeden Fall wird es eine \nVerbesserung der Situation geben. Frage 3: Könnte der aufgehobene Parkplatz vor der \nBLKB nicht besser als gesperrt markiert werden, resp. die alte Markierung besser aufge-\nhoben werden? Auch dies wurde durch uns geprüft. Den Fussgängerstreifen können wir \nnicht verschieben, weil der Fussgängerstreifen bereits mit der gelben Markierung gültig \nwird. Die Situation dort wird durch uns noch angeschaut und möglicherweise gibt es eine \nEinschränkung des Parkierens durch Poller oder dergleichen.  \n \nGerold Stadler: Ich habe gesehen, dass dort etwas läuft. Es handelt sich um Orte mit \nviel Verkehr und mit der Baustelle ist es noch etwas unübersichtlicher geworden. Für die \nFussgänger und die Schulwegsicherheit der Kinder muss es dort sicher sein. Lieber dort \neinen Veloständer als ein parkiertes Auto. Zur Frage: In welchem Zeitraum kann mit \nMassnahmen gerechnet werden? Den verlängerten Strich bei der BLKB vielleicht weg-\nmachen, was ja relativ zügig machbar ist.  \n \nGR Stefan Löw: Zum Zeitraum: Sobald wir uns entschieden haben, wird es möglichst \nschnell umgesetzt, was durchaus in den nächsten zwei Wochen geschehen könnte. Zur \nzweiten Frage: Wir können nicht einfach als Behörde etwas schnell, schnell ändern. Man \nmuss die Situation genau betrachten und allenfalls noch eine Fachperson hinzuziehen, \ndamit man eine Verbesserung und nicht eine Verschlechterung macht. Diese Zeit muss \nman sich lassen und je nach Fall auch Fachleute hinzuziehen.  \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte Nrn. 3199 und 3200 nicht behandelt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 724 - \n\n \n\n \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22:00 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 16. Dezember 2019 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nStephan Ebert Joachim Maass \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n- 104 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nBeschlussprotokoll Nr. 441  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 11. Mai 2015, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 37/38/37 Personen des Einwohnerrates \n   7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Martina Häring, Fabienne Zahnd Birri, Kurt \nLanz (anwesend ab 20.20 Uhr)  \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Benedikt Schmidt, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n1.  Ersatzwahl für den Ortschulrat für den Rest der Amtsperiode: Chantal \nJenny-Weisskopf, SVP, anstelle von Gabriella Schwob \n \n\n2930 \n\n2.  BPK-Bericht zum Geschäft „Sondervorlage: Bewilligung Baukredit von \nCHF 1‘845‘000 für den Neubau Infrastruktur Hexmatt (Duschen- und Gar-\nderobengebäude) auf Parzelle 1045, Hexmatt“  \n \n\n2894 \n\n3.  Sondervorlage, Bewilligung Betrieb Ortsbusnetz mit Jahreskosten von \ninsgesamt brutto CHF 483‘000 für einen weiteren Versuchsbetrieb von 3 \nJahren mit optimierter Linienführung \n \n\n2921 \n\n4.  Bericht und Antrag der Spezialkommission zum Geschäft „Optimierung \nder politischen Steuerung der Gemeinde“  \nTeilrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrats – 1. Lesung \nTeilrevision Verwaltungs- und Organisationsreglement (VOR) – 1. Lesung \n \n\n2893 \n\n5.  Antrag der Spezialkommission zum Geschäft Nr. 2893 „Optimierung der \npolitischen Steuerung der Gemeinde“: Delegation der Kompetenz zur \nSchaffung/Aufhebung von Stellen an den Gemeinderat \nTeilrevision Gemeindeordnung – 1. Lesung \n \n\n2934 \n\n6.  Beantwortung Motion Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Schutz der Spiel- und Sportwiese Hexmatt“ \n \n\n2859 \n\n7.  Reglement über den Baumfonds – 1. Lesung \n \n\n2925 \n\n8.  Postulat der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Unterstützung des \nHilfsprojektes für den Wiederaufbau der syrischen Stadt Kobané“ \n \n\n2926 \n\n\n\n \n\n \n\n- 105 - \n\n \n\n9.  Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom 24. Juni 1981 mit der Retail Center \nAG, vormals Helvetica Property Five AG \n \n\n2927 \n\n10.  Aufstockung Stellenplan um 30% \n \n\n2928 \n\n11.  Teilrevision des Behörden- und Bevölkerungsschutzreglements bzgl. Ent-\nschädigung Gemeindeführungsstab bei Ernstfalleinsätzen – 1. Lesung \n \n\n2933 \n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der BDP, Marc Bürgi, betreffend „Zustand der Gemeindestrasse in Pratteln“ \nvom 11. Mai 2015 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Steuerausfälle durch Entlas-\ntung Kapital“ vom 11. Mai 2015 \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Einführung easyvote – \nBroschüre“ vom 11. Mai 2015 \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2930 Ersatzwahl für den Ortschulrat für den \n\nRest der Amtsperiode: Chantal Jenny-\nWeisskopf, SVP, anstelle von Gabriel-\nla Schwob \n\n \n \nIn stiller Wahl wird für den Ortschulrat für den Rest des Amtsjahres bis 30. Juni 2015 \ngewählt: \n \n://:  Chantal Jenny-Weisskopf, SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2894 BPK-Bericht zum Geschäft „Sonder-\n\nvorlage: Bewilligung Baukredit von \nCHF 1‘845‘000 für den Neubau Infra-\nstruktur Hexmatt (Duschen- und Gar-\nderobengebäude) auf Parzelle 1045, \nHexmatt“ \n\n \n://:  Der Antrag der SVP-Fraktion, Christoph Pfirter, die Arbeiten durch eine Begleit-\n\nkommission mit mindestens 2 Mitgliedern der BPK zu begleiten, wird mit 21 Nein \nzu 10 Ja bei 6 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n \nAuf Antrag der SVP-Fraktion, Christoph Pfirter, beschliesst der Rat mit grossen Mehr: \n \n://: Das Heizsystem erfolgt über den Fernwärmeanschluss an das EBL-Netz. \n\n\n\n \n\n \n\n- 106 - \n\n \n\n \n \n://:  Der Antrag der SVP-Fraktion, Christoph Pfirter, den Baukredit von Fr. 1‘600‘000.- \n\nfür den Neubau der Infrastrukturbaute auf der Hexmatt als Kostendach festzuset-\nzen, wird mit 18 Nein zu 16 Ja bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n \n://:  Auf Antrag der SVP-Fraktion, Urs Hess, beschliesst der Rat mit grossem Mehr \n\neinen Baukredit von neu CHF 1‘564‘000 für den Neubau der Infrastrukturbaute \nauf der Hexmatt. \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n10. Juni 2015. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2921 Sondervorlage, Bewilligung Betrieb \n\nOrtsbusnetz mit Jahreskosten von \ninsgesamt brutto CHF 483‘000 für ei-\nnen weiteren Versuchsbetrieb von 3 \nJahren mit optimierter Linienführung \n\n \n \n://:  Der Antrag der SVP-Fraktion, Roland Kuny, auf Nichteintreten, wird mit 26 Nein \n\nzu 11 Ja bei 0 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n://:  Der Antrag der SVP-Fraktion, Roland Kuny, auf Rückweisung, wird mit 22 Nein \n\nzu 13 Ja bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nAuf Antrag der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, beschliesst der Rat mit 17 Ja \nzu 10 Nein bei 11 Enthaltungen:  \n \n://:  Der Ortsbus hält zusätzlich südlich des Bahnhofes zur Verknüpfung mit der Linie \n\n14, bedient weiterhin die Haltestelle Aegelmatt und zusätzlich im Raum Lumimart. \n \n \nAuf Antrag der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, beschliesst der Rat mit gros-\nsem Mehr: \n \n://:  Per Ende 2017 stellt der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine detaillierte Benut-\n\nzungsstatistik für jeden Linienabschnitt zur Verfügung.  \n \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion, Roland Kuny, den Versuchsbetrieb \n\nauf 2 Jahre zu beschränken, mit 18 Nein zu 15 Ja bei 4 Enthaltungen ab. \n \n \n://:  Der Rat stimmt dem Wiedererwägungsantrag der Fraktion FDP-Mitte, Andreas \n\nSeiler, nochmals über den Antrag von Christoph Zwahlen abzustimmen, mit 21 Ja \nzu 13 Nein bei 3 Enthaltungen zu. \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 107 - \n\n \n\n \n \nAbstimmung zum Wiedererwägungsantrag: Der Rat stimmt mit 18 Ja zu 17 Nein bei 2 \nEnthaltungen erneut dem Antrag von Christoph Zwahlen zu:  \n \n://:  Der Ortsbus hält zusätzlich südlich des Bahnhofes zur Verknüpfung mit der Linie \n\n14, bedient weiterhin die Haltestelle Aegelmatt und zusätzlich im Raum Lumimart. \n \n \nAuf Antrag der SVP-Fraktion, Urs Hess, beschliesst der Rat mit grossem Mehr: \n \n://:  Das Geschäft 2921 wird bis zur nächsten Sitzung ausgesetzt, d.h. der Gemeinde-\n\nrat kann an der nächsten Sitzung darlegen, wie die heutigen Beschlüsse des \nEinwohnerrates ins bestehende Konzept des Ortsbusses integriert werden kön-\nnen. \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 2893 Bericht und Antrag der Spezialkom-\n\nmission zum Geschäft „Optimierung \nder politischen Steuerung der Ge-\nmeinde“, Teilrevision Geschäftsreg-\nlement des Einwohnerrats und Teilre-\nvision Verwaltungs- und Organisati-\nonsreglement (VOR) – 1. Lesung \n\n \n \n://:  Auf Antrag der SVP-Fraktion, Urs Hess, beschliesst der Rat mit grossem Mehr, \n\nan der heutigen Sitzung nur die offenen Fragen zu den Geschäften 2893 und \n2934 entgegenzunehmen und die 1. Lesung an einer späteren Sitzung durchzu-\nführen.  \n\n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage  Tempo 30 Markierung / Bussen Park-\n\nplatzreglement \n(Eva Keller-Gachnang, SP-Fraktion) \n\n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 2934, 2859, 2925, 2926, 2927, 2928 und 2933 nicht behandelt. \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22.10 Uhr beendet. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 108 - \n\n \n\nPratteln, 12. Mai 2015 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\nBenedikt Schmidt Joachim Maass \n\n\n