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text: \n3261 Portfolio kommunale Projekte f�r das ESAF 2022.pdf\n\n\n \n\n\n \n \n   \n\n\n \n\n\n   \n\n\nReferenznummer: 1925662  \n\n\n \n\n\n  \nFür die Bevölkerung – vor dem ESAF und bleibend danach! \nSieben kommunale Projekte rund um das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 \n \n \n \n\n\n \n \n \n\n\n \nDas Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022  \n\n\nzelebriert Lebendigkeit und Lebensfreude, Respekt und Gemeinschaft.  \nDieses Motto tragen die kommunalen Projekte weiter  \n\n\nund schaffen Nutzen für die Bevölkerung auch nach dem Fest.  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n2 \n\n\n \n \n \n \n \n \n\n\n1 Möblierung: Gemütlich zusammenkommen im öffentlichen Raum \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n  \n\n\nWozu? \n \n \n \n \n \n\n\nESAF-Gäste sollen sich bei uns wohlfühlen. Den ESAF- \nSchwung nehmen wir mit und erneuern und ergänzen in \nder ganzen Gemeinde an ausgewählten Orten die Möblie-\nrung. Damit wird der öffentliche Raum nachhaltig für unse-\nre Bevölkerung aufgewertet.  \n \n\n\nFür wen? \n \n \nWo?  \n \n\n\n- Prattler Bevölkerung von Jung bis Alt  \n- ESAF-Gäste \n \nMögliche Standorte: Mergelplatz KUSPO, Schulhaus  \nFröschmatt, Schulhaus Aegelmatt, Platz Gehren-\nacker/Rankacker, Jörinpark, Buholzmatte  \n \n\n\nWie? - Der Gemeinderat entscheidet über die Standorte des \nzu erneuernden/ergänzenden Mobiliars. \n\n\n- Die Realisierung gewisser Projekte soll in einem par-\ntizipativen Verfahren erfolgen. \n\n\n \n\n\nKosten Gemeinde ca. CHF 153‘000 \nGesamtkosten ca. CHF 200'000, Restfinanzierung durch \nSponsoringanfragen \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n3 \n\n\n \n\n\n2 Bahnhof: Stolze Begrüssung der Schweiz bei uns \n \n\n\n \n \n \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n  \n\n\nWozu? \n \n \n \n \n \n\n\nDie nationalen und internationalen Gäste sollen mit einem \n„Pratteln-Schriftzug“ frisch und stolz am Bahnhof begrüsst \nwerden. Die Grossbuchstaben markieren am Bahnhof \nauch nach dem Fest unser Selbstverständnis als urbanes \nDorf. \n \n\n\nFür wen? - Ankommende in Pratteln \n- ESAF-Gäste \n \n \n\n\nWie? Der Schriftzug besteht aus einzelnen Buchstaben haben \neine Grösse von 1.5m und sind aus Stahl. Sie stehen auf \neinem Beton-Fundament. Durch die moderne Lichttechnik \nwird der Schriftzug zum Eye-Catcher.  \n \n \n\n\nKosten ca. CHF 30’000 (inkl. Fundament und Montage) \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n4 \n\n\n3 Lärmschutzwand: Wir sind Pratteln! \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nB \n\n\n  \n\n\nWozu? \n \n \n \n \n \n\n\nUnsere ESAF-Gäste gelangen entlang der Bahnlinie zur \nFestmeile. An den Lärmschutzwänden sollen sie über \nPratteln auf ansprechende Art mit Landschafts- wie \nPorträtbilder informiert werden. Die Plakate können später \nauch an anderen Standorten der Gemeinde gezeigt wer-\nden. \n \n\n\nFür wen? - ESAF-Gäste \n- Prattler Bevölkerung  \n \n\n\nWie? Landschafts- und Porträtbilder mit Text auf Aluverbund-\nplatten mit Druck, an der Lärmschutzwand verschraubt \n(Ok der SBB liegt vor) \n \n \n\n\nKosten Für Projektierung, Foto-Shooting, Material und Montage \nca. CHF 20’000  \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n5 \n\n\n4 Tradition: Wir zelebrieren unsere Vielfalt \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n \n \n \n \n\n\nWozu? \n \n \n \n \n \n\n\nWir sind in Pratteln eine vielfältig zusammengewürfelte \nGemeinschaft. Nicht alle haben sofort Zugang zu den \nESAF-Themen. Über das Thema „Trachten“ können alle \nan Tradition interessierten PrattlerInnen erreicht und so \nauf das ESAF eingestimmt werden. Unsere Vielfalt kann \nzudem mit dem Trachtenfestival am ESAF-Festumzug \npräsentiert werden. \n \n\n\nFür wen? - Prattler Bevölkerung (Einzelpersonen, Vereine \n- ESAF-Gäste \n\n\n \n\n\nWie? - Mit dem Projekt „Trachtenfestival 2021-2022“ werden \nTrachten aus dem In- und Ausland von interessierten \nPrattlerInnen in einem Trachtenatelier restauriert oder \nhergestellt und u.a. am Umzug präsentiert.  \n\n\n- Das Museum Bürgerhaus gestaltet eine Ausstellung \nmit Vermittlungsprogramm zum Thema „Multikulturelle \nKleidergeschichten von Schwingen bis Streetstyle“ und \nstellt u.a. die im Projekt entstandenen Trachten aus.  \n\n\n- Das Projekt ist eine Zusammenarbeit der Gemein-\nde/Quartierarbeit, Museum Bürgerhaus und dem Ate-\nlier Rheindesign (Berufsbildungszentrum Fricktal) und \nder Universität Basel. \n\n\n \n\n\nKosten Gemeinde: CHF 40‘000. \nGesamtkosten (Trachtenatelier; Ausstellung im Museum; \nTrachtenpräsentation; Kommunikation): CHF 115‘000.  \nRestfinanzierung durch Bürgergemeinde, Stiftungsgesu-\nche, Sponsoringanfragen. \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n6 \n\n\n \n5 Vitaparcours: Sportliche Erinnerung an das ESAF 2022  \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n  \n \n  \n\n\nWozu? \n \n \n \n \n\n\nDer Schwingsport und sein Grossevent ESAF sollen auch \nnach dem Fest in Pratteln erlebbar bleiben. Neben einer \nESAF-Erinnerungstafel sollen Bewegungselemente zum \n„Schwung“ einladen. \n\n\nFür wen? Prattler Bevölkerung (Schwingsportfreunde, Familien, \nSportlerinnen und Sportler) \n \n\n\nWie? Auf dem Rastplatz angrenzend an den Vitaparcours wird \neine Erinnerungstafel mit einer grafischen Darstellung des \nFestgeländes und/oder Schwingern in Aktion inkl. Facts & \nFigures zum ESAF 2022 angebracht. Der Rastplatz selbst \nwird mit Bewegungselementen aus dem Schwingsport \neinerseits für Kinder, andererseits für Schwinger ergänzt. \n \n\n\nKosten Gemeinde: CHF 20‘000 \nGesamtkosten (Fundation, Tafel, Bewegungselemente \ninkl. Montagearbeiten). CHF 60‘000. \nFinanzierungsbeteiligung durch Bürgergemeinde und \nVerein ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet  \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n7 \n\n\n6 Kommunikation: Vorfreude entfachen und die Schönheit unserer  \n                             Gemeinde zeigen \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n  \n\n\n \n  \n\n\nWozu? \n \n \n \n \n\n\nDas ESAF ist ein Event von nationaler Grösse. Pratteln \nwird über Monate im Schaufenster der medialen Aufmerk-\nsamkeit stehen. Entsprechend soll die Plattform dafür \ngenutzt werden, um Pratteln auf vielen Kanälen zu prä-\nsentieren.  \n \n\n\nFür wen? - Prattler Bevölkerung \n- ESAF-Gäste \n- Breite Öffentlichkeit \n \n \n\n\nWie? Konzeption einer Imagekampagne (mit Claim), Einsatz \neiner Pressewand, Imagefilm. \n \n \n\n\nKosten CHF 25’000 \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n8 \n\n\n7 Sponsoring: Mit Partnern unseren Auftritt sichern \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n  \n\n\n \n\n\nWozu? \n \n \n \n \n\n\nEin Anlass in dieser Grösse kommt nicht ohne starke und \nengagierte Partner aus. Wir wollen einen einzigartigen \nAuftritt mit aussergewöhnlichen, nachhaltigen Projekten \nschaffen. Dabei sind wir auf Partner angewiesen.  \n \n\n\nFür wen? - Prattler Bevölkerung \n- ESAF-Gäste \n- Breite Öffentlichkeit \n \n\n\nWie? Ausarbeitung eines Sponsoring-Konzepts mit unterschied-\nlichen Kategorien. Als Gegenleistung stellen wir 50 Ta-\nges-ESAF-Tickets zur Verfügung, je nach Sponsoring-\nAufwand. 10 Tickets werden für die Öffentlichkeit verlost.   \n \n \n\n\nKosten CHF 12'000 für Tickets  \nRestfinanzierung Auftritt durch Sponsoring-Anfragen \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n3261 Sondervorlage CHF 750'000 ESAF Pratteln im Baselbiet 2022.pdf\n\n\nGemelnde proﬂ'eln :\n\n| Antrag\n\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 16.12.2020/ tho\n\n3261 Sondervorlage CHF 750'000 EldgenOSSISChes Schwmg- und Alp-\nIerfest (ESAF) Pratteln im Baselbiet 2022\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Eidgendssische Schwing- und Alplerfest (ESAF) ist das grosste wiederkehrende Sporter-\neignis der Schweiz. Es findet alle drei Jahre in einer anderen Region statt und vom 26. — 28.\n‘August 2022 in Pratteln. Wahrend zwei Tagen kdmpfen 270 Athleten aller fiinf Schweizer Teil-\nverbdnde und zehn Gastschwinger aus dem Ausland um den hochdotierten Schwinger-\nKonigstitel, den begehrten Eidgendssischen Kranz und den Siegermuni, welcher auf dem Hof\nSchénenberg in Pratteln geboren wurde und dort aufwachst. Daneben messen sich 70 Stein-\nstOsser im Steinstossen und 450 Hornusser an diesem Wochenende. Im Mérz 2018 erhielt Prat-\nteln den Zuschlag firr die Durchfihrung des Festes im Jahre 2022. In den letzten zwei Jahr-\nzehnten ist die Veranstaltung stetig gewachsen. Fasste die Arena in Nyon im Jahre 2001 noch\n27'000 Personen, wurde in Zug eine Arena fiir rund 56'500 Personen gebaut. In Pratteln ist eine\nArena flr rund 50°900 Personen geplant. Auch rund um die Arena wird einiges geboten: So sind -\neine Festmeile entlang der Krummeneichstrasse und ein Public-Viewing-Bereich mit rund 6’000\nPldizen geplant. Das gesamte Festgeldnde kommt, zusammen mit dem geplanten Camping-\nplatz im Gebiet Salina Raurica, auf rund 70 Hektaren zu liegen und bietet neben der Arena und\ndem Public Viewing sechs Festzelte mit einer Kapazitat von rund 12’000 gedeckten Sitzplatzen\nund 40 Verpflegungsstéanden. Insgesamt werden in-Pratteln rund 300‘000 Besucherinnen und\nBesucher erwartet und ein Millionenpublikum wird das ESAF live am Fernsshen mitverfolgen.\n\nDie Organisation des Festes stellt fir die Verantwortlichen sine grosse Herausforderung dar.\n\nAus organisatorischer Sicht ist es der Eidgendssische Schwingerverband, welcher das ESAF\n\nalle drei Jahre an einen seiner fiinf Teilverbande (Innerschweizerischer Schwingerverband,\n\nNordwestschweizerischer Schwingerverband, Nordostschweizerischer Schwingerverband, Ber-\n\nnisch-Kantonaler Schwingerverband, Slidwestschweizerischer Schwingerverband) vergibt. Die\n\nOrganisation und die Durchfllhrung des ESAF delegiert der Tragerverein schliesslich an den\n\n~Verein ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet", welcher auch im Handelsregister eingetragen ist und\n\nseinen Sitz in Pratteln hat. Prasidiert wird dieser Verein und somit das Organisationskomitee\ndurch Regierungsrat Thomas Weber. Auf der operativen Ebene liegt die Geschaftsfiihrung bei\n\nMatthias Hubeli. Dieser koordiniert die erweiterte Geschéftsleitung mit insgesamt 16 Abteilungs-\nund Stabsstellen. Insgesamt engagieren sich so rund 150 Personen. Es wird letztlich mit Uber\n6’000 Helferinnen und Helfern und insgesamt 80’000 Helferstunden gerechnet.\n\n\n\n\n\n\n\nPlan Festgeldande\n\n% Arena T\n{3 Festplatz Nord - )\n£ Festplatz Sid i\n) Festplatz West mis Public viewing und Steinstossen) ] )\n\n@) Festmeile %\n) Athletendor!\n\n) Zeltplatz\n\n= () Wohnmobilplatz Nord + Sad\n% ) logistikbasis\n\nFussmarschroute\n7% Festumzugsrolte\n{5 Hornussenplatz\ni) Parkplatz\n\nDie Zusammenarbeit zwischen dem ESAF und der Gemeinde Pratteln ist sehr gut angelaufen.\nDas Organisationskomitee zeichnet sich durch eine hohe Professionalitdt aus und die Vorberei-\n\ntungsarbeiten sind schon sehr weit fortgeschritten.\n\nIm OK des ,Vereins ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet" sind mit Stephan Burgunder, Urs Hess\nund Philipp Schoch drei Mitglieder des Gemeinderats vertreten. Es findet ein regelméssiger\nAustausch zwischen dem Kernteam ESAF 2022 der Gemeindeverwaltung und dem Vizeprasi-\ndenten des Vereins, Thomas Beugger, und dem Geschéftsfihrer des Vereins, Matthias Hubeli,\nstatt. .\n\nEbenfalls findet ein regelméassiger Austausch seitens ESAF 2022 mit der ,Gruppe Vertretungen®\nstatt, in welcher Vereine, Anwohnerinnen und Anwohner, Blirgergemeinde, Landbewirtschafter,\nKMU etc. vertreten sind. Der Einwohnerrat und die betroffene Anwohnerschaft wurde im No-\nvember 2019 informiert. Coronabedingt musste eine weitere Veranstaltung im November 2020\n\nleider abgesagt werden.\n\n216\n\n\n\n\n\n\n\nOrganigramm\n\n~ Gemeinde Pratteln: Stephan Burgunder\n\nL ﬁarius&hélhert_ iy\n\nStabsstellen\n\nPhilipp Felber André Knubel\n\nMarion Tarrach Michael Ritter Philipp Schoch Christoph Keller\n\nAbteilungen\n\nRobert Erhart Benedikt Weibel Marcus Miller David Schreiber\n\nDieter Forter Urs Hess Markus Schiirmann Jonas Hubeli\n\n2. Erwdgungen\n\n2.1. Ziele des Gemeinderats\n\nInnerhalb der Gemeindeverwaltung Pratteln wurde ein Kernteam zum ESAF 2022 gebildet, wel-\nches eine Projektstudie mit insgesamt drei Varianten ausarbeitete. Das Kernteam besteht aus\nsechs Personen unter der Leitung des Gemeindeverwalters Beat Thommen. Der Gemeinderat\nist mit dem Kernteam einig, die vorliegende Variante weiterzufiihren, bei welcher personeller\nAufwand und Sachkosten tief gehalten werden sollen. Wichtig sind dabei folgende Ziele:\n\ne Die Gemeinde Pratteln und insbesondere die Bevdlkerung profitieren nachhaltig vom\n\nESAF (z.B. Bauten, Wege, Sitzbanke, Kulturelles).\ne Die Bevolkerung und das Gewerbe sind durch die Durchfiihrung des ESAF so minimal\n' wie maoglich in ihren taglichen Ablaufen eingeschrankt.\n\n3/6\n\n\n\n\n\n\n\n¢ Die Bevdlkerung und das Gewerbe haben einen Nutzen aus dem ESAF.\n\n2.2. Budget ESAF\n\nFir das ESAF 2013 in Burgdorf und das ESAF 2015 in Estavayer wurde je mit einem Budget\nvon rund CHF 25 Mio. gerechnet, in Zug waren es CHF 40 Mio. Erste Schatzungen gehen von\nKosten in der Hohe von iiber CHF 30 Mio. aus. Aktuell lagsen sich noch keine genaueren Zah-\nlen nennen, das Budget des ESAF ist noch grosseren Anderungen unterworfen. Der Verein\nESAF 2022 Pratteln im Baselbiet wird alles daransetzen, eine ausgeglichene Abschlussrech-\nnung prasentieren zu kénnen. Ein allfalliger Gewinn aus dem ESAF 2022 geht zum Tragerver-\nein ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet. Dem Tragerverein gehdren der Basellandschaftliche Kan-\ntonalschwingerverband, der Schwingerverband Basel-Stadt und die sieben Schwmgclubs des\nBaselbieis an. :\n\n2.3. Unterstiitzung durch die &ffentliche Hand\n\nDas ESAF ist wie in den Varjahren auf Unterstitzung durch die &ffentliche Hand angewiesen.\n\nDie Stadt Burgdorf leistete 2013 einen Beitrag von CHF 700000 {Bar- und Sachleistungen).\n\nDarliber wurde eine nicht beanspruchte Defizitgarantie geleistef. Die Gemeinde Estavayer-le-\n\nLac wiederum gewdhrie im Jahre 2016 Sachleistungen im Umfang von CHF 400000. An\n\nbeiden Orten wurden zudem weitere Unterstlitzungen durch die entsprechenden Kanione\n. geleistet. Die Stadt Zug genehmigte einen Sponsoringbeitrag von CHF 300000 und nicht\n\nverrechnete Sachleistungen im Betrag von CHF 600000, also gesamthaft CHF 900°000.\n\n2.4. Kreditbegehren; Unentgeltliche Sachleistungen CHF 450000 -\n\nDem Einwohnerrat wird vorliegend eine Unterstlitzung des ESAF beantragt. Die Unterstiitzung\nbesteht aus Personal- und Materialaufwand sowie Gebiihren mit einem Wert von CHF 450'000.\nDer Erlass der Sachleistungen rechtfertigt sich nach Ansicht des Gemeinderates unabhéngig\nvon der finanziellen Situation des ESAF: Es kann nicht sein; dass die Gemeinde Prattein durch\ndas Fest wesentliche Mehreinnahmen- generiert, zumal sich die Kosten vor allem durch die\nVermietung von gemeindeeigenen Anlagen, Immobilien und Leistungen der Gemeindeverwal-\ntung zusammensetzen. Dariiber hinaus profitiert die Gemeinde Pratieln als Gastgeberin des\nESAF in besonderem Masse. Der positive Effekt auf die Gemeinde Pratieln ist gross; sei es,\ndass das Gewerbe vom Anlass profitiert, sei es, dass der Name der Gemeinde Prattein\nschweizweit in einem positiven Umfeld Beachtung findet. Das ESAF kann fiir die Prattlerinnen\nund Prattler zudem Uber Generationen hinweg ein identitétsstiftendes Element darstellen.\n\n2.5. Kreditbegehren: Kommunale Projekté CHF 300000\n\nDiese kommunalen F’fojekte umfassen vorgezogene Projekte fiir die Bevdlkerung, welche zum\ngrossen Teil auch nach dem Ende des ESAF bestehen bleiben. So sind vorgesehen:\n\n- Raumgestaltungselemente im &ffentlichen Raum (Mt‘ablierung'), ca. CHF 153'000\n- Schriftzug ,Pratteln” _beim Bahnhof, ca. CHF 30’000\n\n- Plakatserie entlang der Larmschutzwand, welche flexibel auch an anderen Orten aufge-\n~ héngt werden kann, ca. CHF 20000 '\n\n- Begleitendes Kulturprojekt ,,lnterkulfurelles Trachtenfestival” in Zusammenarbeit mit dem\nMuseum Biirgerhaus, Quartlerarbelt und Rheindesign (Berufsbildungszentrum Fricktal),\nca. CHF 40'000\n\n- NachhaltlgkeatsprOJekt zusammen mit dem ESAF 2022 und der Burgergememde Vita-\nParcours, ca. CHF 20000\n\n- Kommunikation, ca. CHF 25’000\n\n416\n\n\n\n\n\n\n\n- Sponsdring (Tickets), ca. CHF 12°000\n\nBei diesen Projekten wird auch eine Partizipation der Bevdlkerung angestrebt und im Weiferen\nwerden auch Sponsoren flr Projekte gesucht. :\n\n2.6. Patronatsvertrag zwischen der Gemeinde Pratteln und dem ESAF\n\nDer Gemeinderat ist mit dem ESAF in Verhandlungen (iber einen Patronatsvertrag. Ein solcher.\nPatronatsvertrag wird (blicherweise abgeschlossen. Aus dem Patronatsvertrag entstehen fiir\ndie. Gemeinde Pratteln sowohl Rechte wie auch Pflichten. Der Vertrag wird abgeschlossen,\nwenn der Einwohnerrat der vorliegenden Sondervorlage zustimmt. Der Patronatsvertrag sieht\nvor, dass die Gemeinde Pratteln Personal- und Materialaufwand sowie GebUhren in einem Wert.\nvon rund maximal CHF 450000 (inkl. allfilliger MwSt. und Nebenkosten) erbringt. Daven sind\nrund CHF 250000 personelle Leistungen im Bereich der Verwaltung, Feuerwshr, Hauswart-\ndienst, Werkhof und rund CHF 200'000 Sachleistungen in Form von Materialaufwand und Ge-\nbihren.\n\n_Kostenart _ Rubrik - | CHF\nNicht verrechnete Sachkosten Miete Liegenschaften/Réume i 60°'000\n: Ubernachtungsgebiihr 100000\nAllg. Gebiihren 40°000\nTotal Sachkosten 200000\nNicht verrechnete Personalkosten | Reinigung Unterkiinfte 25000\n‘ . ' Verwaltung ‘ 90'000\nFeuerwehr 75000\nZivilschutz 4 30000\nWerkhof ~ 30000\nTotal Personalkosten : 250000\nGesamttotal 450°000\n\n2.7. Leistungen ESAF\n\nTickets fiir die Arena sind sehr begehrt: Obwohi die Arena 50900 Platze umfasst, ist die Nach-\nfrage nach Tickets schon heute hdher als der verfligbare Platz. Auf dem freien Markt werden\nTickets kaum erhaltlich sein. Unter diesen Umsténden war es dem Gemeinderat wichtig, sich\nmoglichst vigle Kaufoptionen zu Gunsten der Einwohnerinnen und Einwchner der Gemeinde\nPratteln zu sichern. Geméss dem Entwurf des Patronatsvertrag erhélt die Gemeinde Pratteln 60\nGratistickets flr Stehplétze. Daneben erhélt die Gemeinde Pratteln Nutzungsrechte an Namen\nund Logo, Logoprasenz und Werbeauftritte.\n\nGrundsétzlich gilt, dass die Gemeinde Pratteln keine Tickets gratis abgeben wird. .Dies aus\nzweierlei Grunden: Einerseits ist die Nachfrage nach Tickets wie bereits erwdhnt sehr hoch. Die\nTickets stellen damit einen wirtschaftlichen Wert dar und dieser Wert soll fir die Ticketempfan-\ngerinnen und -empfanger auch sichtbar bleiben. Andererseits soli mit einem solchen Vorgehen\nverhindert werden, dass — zum Beispiel bei schlechtem Wetter — Plétze leer blelben Wie die 60\nGratistickets abgegeben werden, ist noch zu bestimmen.\n\n5/6\n\n\n\n\n\n\n\n\n3. Beschluss\nDie Sondervorlage von CHF 750000 fiir das Eidgendssische Schwing- und Alplerfest Pratteln\n\nim Baselbiet 2022 wird genehmigt.\n\nGemeindev‘éﬁ‘malﬁer\n\n——Gemeindeprasident\n\nBeat Thommen\n\nStepihan Burgunder\n\nBeilage\n- Portfolio kommunale Projekte flir das ESAF 2022\n\n6/6\n\n\n\n\n\n\n\n3258 Beilage 1387_Pr_D1_Prinzipschnitte Strassenraum_2020.12.02.pdf\n\n\nFAHRBAHN TROTTOIR WEST\nBauminsel Chaussierung\n\n\nTROTTOIR OST\n\n\nFAHRBAHN TROTTOIR WEST\nAuto-P Beton\n\n\nTROTTOIR OST FAHRBAHN TROTTOIR WEST\nVelo-P Beton\n\n\nTROTTOIR OST\n\n\nGEZEICHNET\n\n\nMASSSTAB\n\n\nDATUM\n\n\nLAYOUT\n\n\nBirsstrasse 16\n4052 Basel\nTel  061 312 16 22\nFax  061 312 16 09\nmail@fahrnibreitenfeld.ch\nwww.fahrnibreitenfeld.ch\n\n\nDATEI\n\n\nFORMAT\n\n\nD1\n\n\nISO A3\n\n\n \n\n\n02.12.2020\n\n\nPrinzipschnitte Strassenraum\n\n\n1387_Pratteln Bahnhofstrasse\n\n\n1387_Pr 01.vwx\n\n\nmw\n\n\n1:100\n\n\nReferenzbild Fahrbahnabschluss: Hauptstrasse Reinach BL\n\n\nFAHRBAHN TROTTOIR WEST\nBauminsel Chaussierung\n\n\nTROTTOIR OST\n\n\nA3\n\n\n\n\n\n\t\tD1 [Prinzipschnitte Strassenraum]\n\n\t\t2/D3\n\n\t\t3/D3\n\n\t\t4/D3\n\n\t\t5/D1\n\n\n\n\n\n\n\n3258 Beilage 1387_Pr_G1_Gestaltung Strassenraum Ausschnitt_2020.12.02.pdf\n\n\nCOOP\n\n\nRANDABSCHLUSS SIEHE DETAIL SCHNITT\n\n\nRANDABSCHLUSS SIEHE DETAIL SCHNITT\n\n\nBAHNHOFSTRASSE\n\n\nTOR\n\n\nPARKUHR\n\n\nWERBE-\nSÄULEORTBETON ORTBETON\n\n\nASPHALT\n\n\nBAUMINSEL\nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\nUND POLLER\n\n\nBAUMINSEL \nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\n\n\nBAUMINSEL\nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\n\n\nBAUM \nBEST.\n\n\nBAUM\nBEST.\n\n\nBAUM \nBEST.\n\n\nBAUM \nBEST.\n\n\nBAUM\nBEST.\n\n\nBAUM\nNEU\n\n\nBAUM\nNEU\n\n\nBAUM\nNEU\n\n\nGEZEICHNET\n\n\nMASSSTAB\n\n\nDATUM\n\n\nLAYOUT\n\n\nBirsstrasse 16\n4052 Basel\nTel  061 312 16 22\nFax  061 312 16 09\nmail@fahrnibreitenfeld.ch\nwww.fahrnibreitenfeld.ch\n\n\nDATEI\n\n\nFORMAT\n\n\nG3\n\n\n0.604m / 0.291m\n\n\n \n\n\n02.12.2020\n\n\nGestaltung Strassenraum - Ausschnitt\n\n\n1387_Pratteln Bahnhofstrasse\n\n\n1387_Pr 01.vwx\n\n\nmw\n\n\n60x30cm\n\n\n\n\n\n\t\tG3 [Gestaltung Strassenraum - Ausschnitt]\n\n\t\t1/G6\n\n\n\n\n\n\n\n3258 Beilage 1387_Pr_G1_Gestaltung Strassenraum_2020.12.02.pdf\n\n\n3006 Bern\nStaufferstrasse 4\n\n\nIndex         Datum     gez.    gepr.    Visum\n\n\n031 544 75 50\n\n\nPRO\nJEKTG\n\n\nRENZE\n\n\nPR\nO\n\n\nJEKTG\nR\n\n\nEN\nZE\n\n\nCOOP\n\n\nRANDABSCHLUSS SIEHE DETAIL SCHNITT\n\n\nRANDABSCHLUSS SIEHE DETAIL SCHNITT\n\n\nBAHNHOFSTRASSE\n\n\nA\nug\n\n\nst\nm\n\n\nat\nts\n\n\ntra\nss\n\n\ne\n\n\nB\nas\n\n\nle\nrs\n\n\ntra\nss\n\n\ne\n\n\nFa\nrn\n\n\nsb\nur\n\n\nge\nrs\n\n\ntra\nss\n\n\ne\n\n\nS\nal\n\n\nin\nen\n\n\nst\nra\n\n\nss\ne\n\n\nW\nei\n\n\nhe\nrw\n\n\neg\n\n\nH\nau\n\n\npt\nst\n\n\nra\nss\n\n\ne\n\n\nS\nt. \n\n\nJa\nko\n\n\nbs\ntra\n\n\nss\ne\n\n\nBAHNHOFSTRASSE\n\n\nM\nut\n\n\nte\nnz\n\n\ner\nst\n\n\nra\nss\n\n\ne\n\n\nP\nR\n\n\nIV\nA\n\n\nT\nP\n\n\nR\nIV\n\n\nA\nT\n\n\nP\nR\n\n\nIV\nA\n\n\nT\nP\n\n\nR\nIV\n\n\nA\nT\n\n\nV\nE\n\n\nLO\n\n\nBANKOMAT\n\n\nBANKOMAT\n\n\nTOR\n\n\nBANKOMAT\n\n\nSITZBANK\n\n\nSKULPTUR\n\n\nSITZBAN\nK\n\n\nSITZBANK\n\n\nPARKUHR\n\n\nPARKUHR\n\n\nPARKUHR\n\n\nSITZBANK\n\n\nWERBE-\nSÄULE\n\n\nIN\nFO\n\n\nTA\nFE\n\n\nL\nÜ\n\n\nBE\nR\n\n\nD\nAC\n\n\nH\nT\n\n\nIN\nFO\n\n\nTA\nFE\n\n\nL\n\n\nABFALL\n\n\nABFALL\n\n\n3\n\n\nWERBE-\nSÄULE\n\n\nBAHNHOFSTRASSE\n\n\nORTBETON ORTBETON\n\n\nASPHALT\n\n\nBAUMINSEL\nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\nUND POLLER\n\n\nBAUMINSEL \nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\n\n\nBAUMINSEL\nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\n\n\nORTBETON\n\n\nORTBETONBAUMINSEL\n\n\nCHAUSSIERUNG\n\n\nBAUMINSEL\n\n\nCHAUSSIERUNG \n\n\nBAUMINSEL\nCHAUSSIERUNG \nMIT SITZELEMENT\nUND POLLER\n\n\nBAUMINSEL\nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\n\n\nBAUMINSEL\nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\n\n\nBAUMINSEL\nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\nUND POLLER\n\n\nBAUMINSEL\nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\nUND POLLER\n\n\nORTBETON\nORTBETON\n\n\nBAUMINSEL\nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\nUND POLLER\n\n\nRANDABSCHLUSS SIEHE DETAIL SCHNITT\n\n\nRANDABSCHLUSS SIEHE DETAIL SCHNITT\n\n\nRANDABSCHLUSS SIEHE DETAIL SCHNITT\n\n\nRANDABSCHLUSS SIEHE DETAIL SCHNITT RANDABSCHLUSS SIEHE DETAIL SCHNITT\n\n\nRANDABSCHLUSS SIEHE DETAIL SCHNITT\nBAUM NEU \n\n\nBAUM NEU \n\n\nBAUM\nBEST.\n\n\nBAUM\nBEST.\n\n\nBAUM \nBEST.\n\n\nBAUM \nBEST.\n\n\nBAUM \nBEST.\n\n\nBAUM \nBEST.\n\n\nBAUM BEST.\n\n\nBAUM\nBEST.\n\n\nBAUM\nBEST.\n\n\nBAUM \nBEST. BAUM\n\n\nBEST. BAUM\nBEST.\n\n\nBAUM\nBEST.\n\n\nBAUM\nBEST.\n\n\nBAUM\nBEST.\n\n\nBAUM\nBEST.\n\n\nBAUM\nBEST.\n\n\nBAUM \nBEST.\n\n\nBAUM \nBEST.\n\n\nBAUM\nBEST.\n\n\nBAUM\nNEU\n\n\nBAUM\nNEU\n\n\nBAUM\nBEST.\n\n\nBAUM\nBEST.\n\n\nBAUM\nBEST.\n\n\nBAUM\nBEST.\n\n\nBAUM\nBEST.\n\n\nBAUM\nBEST.\n\n\nBAUM\nNEU\n\n\nBAUM\nNEU\n\n\nBAUM\nNEU\n\n\nBAUM\nNEU\n\n\nBAUM\nNEU\n\n\nBAUM\nNEU BAUM\n\n\nNEU\n\n\nBAUM\nNEU\n\n\nBAUM\nNEU\n\n\nBAUM\nNEU\n\n\nBAUM\nNEU\n\n\nBAUM\nNEU\n\n\nBAUM\nNEU\n\n\nBAUM\nNEU\n\n\nBAUM\nNEU\n\n\nBAUM\nNEU\n\n\nGEZEICHNET\n\n\nMASSSTAB\n\n\nDATUM\n\n\nLAYOUT\n\n\nBirsstrasse 16\n4052 Basel\nTel  061 312 16 22\nFax  061 312 16 09\nmail@fahrnibreitenfeld.ch\nwww.fahrnibreitenfeld.ch\n\n\nDATEI\n\n\nFORMAT\n\n\nG1\n\n\n1.05m / 0.297m\n\n\n \n\n\n02.12.2020\n\n\nGestaltung Strassenraum\n\n\n1387_Pratteln Bahnhofstrasse\n\n\n1387_Pr 01.vwx\n\n\nmw\n\n\n1:400\n\n\n\n\n\n\t\tG1 [Gestaltung Strassenraum]\n\n\t\t1/G1\n\n\n\n\n\n\n\n3258 Bericht BPK.pdf\n\n\n  \nEINWOHNERRAT \n \n\n\nBau- und Planungskommission  \n\n\n  \n\n\n  \n\n\n Pratteln, 01.03.2021 \n\n\n \n \n \nBericht zum Geschäft 3258  \nSondervorlage Kredit von CHF 2'500'000 Bahnhofstrasse \n \n \n\n\n1 Auftrag \n \nDas Büro des Einwohnerrats hat am 29. Dezember 2020 die BPK informiert, dass \ndas Geschäft 3258 „Sondervorlage Bewilligung Kredit von CHF 2'500'000 \nBahnhofstrasse“ direkt an die Bau- und Planungskommission zur Prüfung \nüberwiesen wurde. \n \n \n\n\n2 Kommissionszusammensetzung \n \nDie BPK setzte sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: \n \nDominique Häring FDP - CVP \nSimon Käch SP \nKurt Lanz SP Präsident \nPetra Ramseier UG \nFredi Wiesner SVP  \n \nVerwaltung: Carlo Pirozzi (Abteilungsleiter BVU, Auskunft und Protokoll) \n \n \n\n\n3 Allgemeine Bemerkungen \n \nDie Bau- und Planungskommission hat von Januar 2021 bis März 2021 an 3 \nSitzungen das Geschäft beraten. \nAnlässlich der Sitzungen stand uns Carlo Pirozzi (Abteilung Bau, Verkehr und \nUmwelt) für Fragen zur Verfügung. An der ersten Sitzung gab uns der Gemeinderat \nzu ersten Fragen Auskunft. \n  \n\n\n\n\n\n\n\n2 \n\n\n \n\n\n4 Bericht \n\n\n4.1 Allgemeines \nDie BPK nimmt zur Kenntnis, dass der Bund nur bei Umsetzung bis Ende 2022 einen \nDrittel der Kosten (ca. 40‘000 CHF) für den lärmmindernden Deckbelag übernimmt. \nVerschiedene Werkleitungen  werden im Zuge der Strassensanierung ebenfalls \nsaniert oder ersetzt. Diese Kosten gehen direkt zu Lasten der Werkeigentümer und \nsind nicht Bestandteil dieses Kredits. \nDie Strasse wird so ausgestaltet (Verkehrsinseln, schmälere Fahrbahn, \nVerschwenkungen), dass die Signalisation Tempo 30, wenn nötig, jederzeit \numgesetzt werden kann. \nBei der Sanierung wird auf 4 vorhandene öffentliche Parkplätze  \nverzichtet (8 statt 12).  \nFür das Parkieren der Velos sind Veloständer wie vor dem Eingang des Schloss-\nschulhauses geplant. \nDie Einmündung Tramwägli in die Bahnhofstrasse muss mit einem Stoppschild \nversehen werden. \nBeim Lärmschutz des Tramübergangs wird von der BLT noch Nachbesserung \nverlangt. \nDie ehemalige Wertstoffsammelstelle auf dem COOP-Parkplatz kann nicht ersetzt \nwerden. Die Gemeinde sucht ausserhalb der Bahnhofstrasse einen neuen Standort. \n \n\n\n4.2 Feststellungen der BPK \n \n\n\n Eine Trottoir-Überfahrt (durchgehendes Trottoir über die Querstrasse) ist nur \nbei der Einmündung Weiherweg auf Wunsch der Anwohner*innen geplant. Bei \nden übrigen Einmündungen von Querstrassen wird aus Gründen der \nÜbersichtlichkeit auf eine Trottoir-Überfahrt verzichtet. Die Fussgänger*innen \nwerden mit Fussgängerstreifen geleitet. \n\n\n Bei der Trottoir-Überfahrt wird der Absatz wie bei den Fussgängerstreifen \nabgeschrägt, um die Sturzgefahr für Fahrradfahrer*innen zu vermindern. Die \nBPK wünscht auf der ganzen Länge, sofern technisch möglich und gesetzlich \nzulässig einen absatzlosen Übergang von der Fahrbahn zum Trottoir. \n\n\n Der Weiherweg ist ein wichtiger Schulweg und mit einer Breite von 4 m sehr \nschmal. Es wird geprüft, ob der Weiherweg als Einbahnstrasse geführt werden \nsoll.  \n\n\n Der ursprünglich angedachte Kreisel bei der Kreuzung Bahnhofstrasse - \nMuttenzerstrasse ist aus zeitlichen und finanziellen Gründen nicht geplant. \nEine Verlängerung der Einspurstrecke im Bereich der Bahnhofstrasse zur \nbestehenden Kreuzung ist nicht möglich. \n\n\n Die Trottoirs und Fahrbahn sollen mit Schwarzbelag ausgeführt werden. Auf \neine helle Einfärbung zur Hitzereduktion wird verzichtet. Die Schatten der \nBäume sind da wirkungsvoller. \n\n\n Die aktuell geplanten Bauvorhaben (Hochhaus Sutter und Überbauung \nAugstmatt) führen nicht zu erneuten Grabarbeiten an der Bahnhofstrasse. \n\n\n Durch die Verschiebung eines geplanten neuen Baums vor dem Bankomat \nnach Süden, kann vor dem gut frequentierten Bankomaten der BLKB ein \nzusätzlicher Parkplatz erstellt werden. \n\n\n Eine Mehrheit der BPK möchte die Signalisation auf Tempo 30 bereits bei der \nUmsetzung realisiert haben. \n\n\n\n\n\n\n\n3 \n\n\n Eine Bushaltestelle in Südrichtung vor der Parzelle 4042 Grabenmatt ist \nwünschenswert. \n\n\n Eine Abstellmöglichkeit für Motorräder und Cargobikes sollte zusätzlich \neingeplant werden. \n\n\n \n \n\n\n5 Änderungsanträge und Beschlussantrag \n\n\n5.1 Planänderung \nVor dem bestehenden Bankomaten der BLKB wird der geplante Baum \nverschoben und ein zusätzlicher Parkplatz erstellt. \n\n\n5.2 Absatzlose Übergänge \nAuf der ganzen Länge wird, sofern technisch möglich und gesetzlich zulässig \nein absatzloser Übergang von der Fahrbahn zum Trottoir erstellt. \n\n\n5.3 Signalisierung \nDas Tempolimit auf der Bahnhofstrasse soll nach der Sanierung 30 km/h \nbetragen. Eine entsprechende Signalisation ist im Rahmen der Sanierung \numzusetzen. \n\n\n5.4 Beschlussantrag \nDie Sondervorlage Bewilligung Kredit von CHF 2'500'000 für die Sanierung und \nNeugestaltung der Bahnhofstrasse wird genehmigt. \n\n\n \n \n \n \n\n\nIm Namen der  \nBau- und Planungskommission \nDer Präsident \n \n\n\n \n \nKurt Lanz \n\n\n\n\n\n\n\n3258 Sondervorlage Bewilligung Kredit von CHF 2'500'000 Bahnhofstrasse.pdf\n\n\nGemeinde p(()j'iBlll\n\n\nAntrag\ndes  Gemeinderates  an den  Einwohnerrat\n\n\nPratteln,  02.1  2.2020/  pi\n\n\n3258  Sondervorlage  Bewilligung  Kredit  von  CHF  2'500'000  für  die  Sa-\nnierung  und  Neugestaltung  der  Bahnhofstrasse\n\n\n1.  Ausgangslage\n\n\nDie Bahnhofstrasse  ist die zentrale  Verkehrsachse  von Pratteln.  Die Gebrauchstauglichkeit  der\n\n\nFahrbahn  kann  jedoch  nur  noch  mit  jährlich  wiederkehrenden  Flickarbeiten  des  Werkhofperso-\n\n\nnals  gewährleistet  werden.  Der  InstandstelIungsbedarf  ist gross.  Zudem  werden  bei zahlreichen\n\n\nGebäuden  an der Bahnhofstrasse  die  Lärm-Immissionsgrenzwerte  überschritten.  Gemäss\n\n\nLärmschutzverordnung  (LSV)  des  Bundes  müssen  Strassenbeläge,  die zur  Überschreitung  der\n\n\nlmmissionsgrenzwerte  beitragen,  zwingend  saniert  werden.  Um Synergien  zu nutzen,  sollen\n\n\ngleichzeitig  auch  Werkleitungen,  die ihre  Lebensdauer  erreicht  haben,  ausgewechselt  werden.\n\n\nDiverse  sich in Planung  oder  bereits  in Ausführung  befindende  Uberbauungen  entlang  der\n\n\nBahnhofstrasse  (z. B. QP Bahnhofstrasse)  führen  zu einer  Veränderung  des  Strassenraumes.\n\n\nDieser  Umstand  soll  als Chance  genutzt  werden,  die Bahnhofstrasse  - auch  im Hinblick  auf  das\n\n\nEidgenössische  Schwing-  und  Älplerfest  (ESAF)  im Jahr  2022  - zu erneuern,  Defizite  betreffend\n\n\nVerkehrssicherheit  zu beheben  und den Strassenraum,  insbesondere  für die Fussgänger,  at-\ntraktiver  zu gestalten.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nEine  Arbeitsgemeinschaft (ARGE)  bestehend  aus Verkehrsingenieuren  und Landschaftsarchi-\n\n\ntekten wurde  beauftragt, ein Projekt  für  die Sanierung  und Neugestaltung  der  Bahnhofstrasse\n\n\nzu erarbeiten.  Es wurden  folgende  Projektziele  definiert:  \n\n\na Erhöhung  der  Verkehrssicherheit\n\n\na Erhöhung  der  Attraktivität  des  Strassenraumes  (von  Fassade  zu Fassade)\n\n\n- Einbauen  eines  lärmmindernden  Strassenbelages  gemäss  Vorgaben  der  Lärmschutzver-\nordnung\n\n\n- Sanierung  und  Neugestaltung der  Bahnhofstrasse  vor  dem  ESAF  im August  2022  abge-\nschlossen  mit  entsprechendem  Terminprogramm\n\n\n- Berücksichtigung  der  Anliegen  der  direkt  betroffenen  Anstösser  für  die Projektierung,  wel-\nche  mit  Workshops  zu ermitteln  sind\n\n\na Berücksichtigung  und  Einbezug  der  angrenzenden  Bauvorhaben  (Quartierpläne,  Baupro-\n\n\njekte  etc.)\n\n\nEs wurden  Vorprojektvarianten  erarbeitet,  um den vorhandenen  Spielraum  optimal  zu nutzen\n\n\nund die Anliegen  der  Anstösser  me5g1ichst umfassend  abzubilden.  Die Anliegen  und Ideen  der\n\n\nAnstösser  wurden  in zwei  Workshops  ermittelt  resp.  gesammelt.  Das  ausgewählte  Projekt  hat\nfolgende  Merkmale:\n\n\n*  Die  vorhandenen  Parkbuchten  der  Bahnhofstrasse  werden  aufgehoben  und  durch\n\n\nLängsparkfelder  und Veloabstellplätze  ersetzt.  Die Längsparkfelder  und Veloabstellplätze\n\n\n1 /2\n\n\n\n\n\n\n\nwerden  auf  dem  Trottoir  angeordnet.  Dieses  Anordnungssystem  hat  sich  bewährt  und wur-\n\n\nde bereits  in den  Zentren  diverser  Gemeinden  umgesetzt.\n\n\n*  Die Trottoirs  werden  verbreitert,  die Fahrbahn  dafür  verschmälert.  Die bestehende,  \n\n\nLinienführung  der  Strasse,  welche  zu erhöhter  Geschwindigkeit  verführt,  wird  durch  soge-\n\n\nnannte  Verschwenkung  der  Fahrbahn  unterbrochen.  Auch  die geplanten  Mittelinseln  helfen\n\n\ndie Fahrgeschwindigkeit  zu senken  und erhöhen  u.a. die Sicherheit  des Schulweges  in\n\n\nWest/Ost-Richtung,  speziell  bei der  Einmündung  der  St. Jakob-  in die Bahnhofstrasse.\n\n\n*  Die wichtigsten  Gestaltungselemente  sind,  nebst  den oben  erwähnten  breiteren  Trottoirs\n\n\nund den Mittelinseln,  zusätzliche  Bäume  (ca.12  Stück),  die gepflanzt  werden.  Die Bäume\n\n\nerhalten  grosszügige,  hexagonale  Bauminseln  und unter  den  Bäumen  werden  Sitzelemente\n\n\nmontiert.  Selbstverständlich  sollen  die bestehenden  Bäume,  wenn  sie gesund  sind,  erhal-\n\n\nten bleiben.\n\n\nDie Bahnhofstrasse  ist eine  verkehrsorientierte  Strassenachse  mit Mischverkehr.  In einem  von\n\n\nder Gemeinde  in Auftrag  gegebenen  Verkehrsgutachten  wurde  der Ist-Zustand  analysiert.\n\n\nGeschwindigkeitsmessungen  zeigen,  dass  das  gefahrene  Geschwindigkeitsniveau  bereits  jetzt\n\n\nverhältnismässig  tief  ist. Mit  den  geplanten  Massnahmen  werden  jedoch  auch  Kriterien  erfüllt  für\n\n\neine  - wenn  erforderlich  - Abweichung  der  Höchstgeschwindigkeit  von  heute  50kmh  auf  30kmh\n\n\nohne  aber  die Bahnhofstrasse  in eine  Tempo-30-Zone  zu integrieren.  Der  Vorteil  einer  ver-\n\n\nkehrsorientierten  Strasse  mit  reduzierter  Geschwindigkeit,  gegenüber  einer,,normalen"  Strasse\n\n\nin einer  Tempo-30-Zone  ist, dass  sie gegenüber  den  einmündenden  Strassen  vortrittsberechtigt\n\n\nbleibt.  Dies  ist besonders  für  den  auf  der  Bahnhofstrasse  fahrenden  Ortsbus  wichtig.  Ein ande-\n\n\nrer, entscheidender  Vorteil  ist, dass  die Fussgängerstreifen  der  Bahnhofstrasse  beibehalten  und\n\n\nergänzt  werden  können.  In einer  reinen  Tempo-30-Zone  sind  Fussgängerstreifen  nur  in\n\n\nAusnahmefällen  z.B.  in der  Nähe  von  Schulen  erlaubt.\n\n\nDie  Sanierung  und Neugestaltung  der  Bahnhofstrasse  wurde  mit  CHF  2'500'000  voranschlagt.\n\n\nDer  Bund  subventioniert  die eigentlichen  Lärmschutzmassnahmen  - in der Hauptsache  den\n\n\nErsatz  des normalen  Belages  durch  einen  lärmmindernden  Be1ag - mit bis zu ca. 30%.  Die\n\n\nBauherrschaft  des  QP Bahnhofstrasse,  die  Werner  Sutter  & Co. AG zahlt  gemäss  QP-Vertrag\n\n\nvom  25.  April  2016  einen  lnfrastrukturbeitrag  a-fonds-perdu  von  CHF  250'000  an die  Neugestal-\n\n\ntung  der  Bahnhofstrasse.  Die Kosten  für  die Sanierungen  resp.  den Ersatz  der  Werkleitungen\n\n\ngehen  zu Lasten  der  Werkeigentümer  der  einzelnen  Werke  und sind  in den  CHF  2.5 Mio. nicht\n\n\nenthalten.  Die  neuen  Bäume  werden  mit  Geldern  aus  dem  Baumfonds  finanziert.\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDie Sondervorlage  Bewilligung  Kredit  von  CHF  2'500'000  für  die Sanierung  und Neugestaltung\n\n\nder  Bahnhofstrasse  wird  genehmigt.\n\n\nStephan  Burgunder Beat  Thommen\n\n\nBeilagen\n\n\n- Beilage  1 Gestaltung  Strassenraum\n\n\n- Beilage  2 Prinzipschnitte  Strassenraum\n\n\n- Beilage  3 Gestaltung  Strassenraum  Ausschnitt\n\n\n2/2\n\n\n\n\n\n\n\n3224B Bewilligung Planungskredit CHF 200'000 Neubau Gemeindezentrum.pdf\n\n\nGemeinde p(@jiBlz\n\n\nAntrag\n\n\ndes  Gemeinderates  an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 25.01.2021/m1\n\n\n3224 Bewilligung  Planungskredit  "Zwischenüberarbeitung"  von\n\n\nCHF 20(T000  für  das Bauprojekt  Neubau  Gemeindezentrum  und  Bibli-\n\n\nothek/Ludothek\n\n\n1.  Ausgangslage\n\n\nDie Planungsarbeiten  für das Projekt Neubau Gemeindezentrum  mit Bibliothek und Ludothek\nam jetzigen Standort der Gemeindeverwaltung  wurden mit dem Sieger des Wettbewerbs  auf\nStufe Vorprojekt,,minus"im  Frühjahr  2020 vorangetrieben.\n\n\nDer Gemeinderat  hat im Mai 2020 dem Einwohnerrat  eine Sondervorlage  für den  Planungskre-\ndit über  CHF  1 '500'000  vorgelegt.\n\n\nDas Büro des Einwohnerrats  hat die Vorlage direkt an die Bau- und Planungskommission  (BPK)\n\n\nüberwiesen. Diese tagte zwischen  August und Oktober  2020 an vier Sitzungen zur  Sondervor-\nlage mit den  vorliegenden  Planungsgrundlagen.\n\n\nIn derselben Zeit hat der Gemeinderat  das weitere Vorgehen zum Projekt Neubau  Gemeinde-\n\n\nzentrum mit Bibliothek und Ludothek neu beurteilt und beschlossen, dem Einwohnerrat  eine\nüberarbeitete  Vorlage mit reduzierten  Planungskosten  vorzulegen.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nDie Sondervorlage  3224 zum Planungskredit  umfasste die bisher erarbeiteten Plangrundlagen\n\n\nund Kostenermittlungen  zum Vorhaben. Im durch den Gemeinderat  bewilligten Kreditrahmen\n\n\ndes Vorprojektes von bisher CHF 300'000, konnten noch nicht alle Fragen abschliessend\n\n\nbeantwortet  werden. Der ursprüngliche  Ansatz des Gemeinderates  war, diese offenen  Punkte,\n\n\nauf welche auch der Bericht der BPK vom 4. November  2020 hinweist, in der weiteren Ausar-\n\n\nbeitung des Bauprojektes  abzuhandeln  und beantragte  den Gesamtbetrag  zur  Fertigstellung\ndes  Bauprojektes.\n\n\nIn der Zwischenzeit  hat der Gemeinderat  das weitere  Vorgehen neu bewertet und beschlossen,\n\n\neinen reduzierten Planungskredit  beim Einwohnerrat  zu beantragen. Der Gemeinderat  beab-\n\n\nsichtigt eine maximale Investitionssumme  von CHF 25 Mio. für das Gesamtprojekt  Neubau\n\n\nGemeindezentrum  und Bibliothek/Ludothek  zu erreichen. Ebenso soll das Stimmvolk  der Ge-\n\n\nmeinde Pratteln frühzeitig zum Projekt Neubau Gemeindezentrum  und Bibliothek/Ludothek\nbefragt werden.  Eine Zwischenüberarbeitung  mit den beantragten  Planungskosten  von\n\n\nCHF 200'000 bietet unter diesen Voraussetzungen  den optimalen Einsatz der Honorarkosten\n\n\nzur Beantwortung  offener Fragen des Gemeinderates  und der BPK sowie der Erstellung eines\n\n\nProjektierungsstandes,  um die gewünschte  Volksabstimmung  durchführen  zu können.\n\n\n2.I  Ziel  der  Zwischenüberarbeitung\n\n\nIm vorliegenden Kreditantrag an den Einwohnerrat  sollen die folgenden offenen  Fragen  aus\n\n\ndem bisherigen Vorprojekt,,minus"  bearbeitet  werden und nach Abschluss  der Zwischenüberar-\nbeitung  abgeklärt  vorliegen:\n\n\n1 /3\n\n\n\n\n\n\n\nFlächenbedarf  für  die Bibliothek/Ludothek  bereinigt  und auFzeigen  der  Erwägungen  zum\n\n\nStandortwechsel  von den  jetzigen  Standorten  zum  geplanten  Gemeindezentrum.\n\n\nUmgebun5sp1anung im Projektperimeter auf dem Stand Vorprojekt vorliegend und ver-\ntieft.\n\n\nKostenentflechtung  der einzelnen  Elemente  (Gemeindezentrum,  Bibliothek/Ludothek,\n\n\nErschIiessungsstrasse,  Multimedia  Netz  (MMN  vormals  GGA))  und Aufzeigen  von allfäl-\n\n\nligen  Förderbeiträgen.\n\n\nKosten  von  beauftragtem  Planer  ermittelt,  zusätzlich  unabhängig  von  externem  Baukos-\n\n\ntenplaner  verifiziert.  Projektausarbeitung  mit  maximalem  Kostendach.\n\n\nReduzierte  Gebäudevolumen  bei der Baute  Bibliothek/Ludothek  sind neu darzustellen\n\n\nund eine  Aussage  zur  veränderten  städtebaulichen  Qualität  durch  den Jury-Präsidenten\n\n\nWettbewerb  Neubau  Gemeindezentrum"  einzuholen.\n\n\nEntflechtung  in den Untergeschossen  zwischen  den geplanten  Nutzungen  Gemeinde-\n\n\nzentrum,  Bibliothek/Ludothek  und MMN,  so dass  eine  separate  Erstellung  der  einzelnen\n\n\nBauten,  je nach  Volkswille,  ohne  bauliche  Friktionen  zwischen  den einzelnen  Nutzflä-\n\n\nchen  möglich  ist.\n\n\nDie Vorteile  der  überarbeiteten  Sondervorlage  zum  Bauprojekt  Neubau  Gemeindezentrum  und\n\n\nBibliothek/Ludothek  gegenüber  der  ursprünglichen  Vorlage  bieten  die reduzierten  Planungskos-\n\n\nten, welche  zielgerichtet  die Fragen  des Gemeinderats  und der  BPK  des Standes  Vorprojekt\n\n\n,,minus"  schärfen.  Die mögliche  vorgezogene  Volksabstimmung  zum Baukredit/Planungskredit\n\n\nkann  die Meinung  der  Bevölkerung  abholen,  bevor  die Planungskosten  im vollen  Umfang  des\n\n\nBauprojektes  ausgelöst  werden  müssen.  Nachteilig  wird  durch  den reduzierten  Planungsstand\n\n\ndie Kostengenauigkeit  ausfallen.  Diese  Differenz  von +/- 5% kann  jedoch  mittels  Kostendach\n\n\nmit  offenen  Reservepositionen  aufgefangen  werden.\n\n\n2.2  Angepasste  Terminabfolge:\n\n\nDie  im  ursprünglichen  Antrag  zum  Planungskredit  Neubau  Gemeindezentrum  und Biblio-\n\n\nthek/Ludothek  aufgeführten  Terminplanungen  werden  durch  die Zwischenüberarbeitung  und die\n\n\nvorgezogene  Volksabstimmung  wie  folgt  angepasst:\n\n\nFreigabe  Planungskredit  Zwischenüberarbeitung  durch  Einwohnerrat:  Anfang  2021\n\n\nAusarbeitung  Zwischenüberarbeitung  und  Kostenpräzisierung:\n\n\nVorlage  und Volksabstimmung  des  Bauprojektes/PIanungskredites:\n\n\nbis Mai  2021\n\n\nca. Herbst  2021\n\n\nAusarbeitung  Bauprojekt  mit  Begleitkommission: bis Frühjahr  2022\n\n\nBaueingabe  und Start  Submissionen: bis Sommer  2022\n\n\nMöglicher  Baubeginn: ab Herbst  2022\n\n\nMögliche  Fertigstellung  und Bezug  neues  Gemeindezentrum: ca. Herbst  2024\n\n\n2.3  KostenzusammensteIIung:\n\n\nDie Planergemeinschaft  Leismann/Akeret  hat aufgrund  der  offenen  Fragen  des Vorprojektes\n\n\n,,minus"  in Rücksprache  mit der  Projektleitung  und dem externen  Bauherrenvertreter,  Thomas\n\n\nKeller,  Büro  Glaser,  Saxer,  Keller  AG, Bottmingen,  eine  Honorarofferte  erstellt.  Die anTaJlenden\n\n\nPlanungskosten  sind in den gesamten  Planungskosten  des Projektes  Neubau  Gemeinde-\n\n\nzentrum  und Bibliothek/Ludothek  enthalten  und werden  nicht  zusätzlich  anTallen.  Es handelt\n\n\nsich  bei den Planungskosten  um Leistungen  zur  Fertigstellung  Vorprojekt  und Teilbereiche  aus\n\n\ndem  Bauprojekt.\n\n\n2/3\n\n\n\n\n\n\n\nDaneben  sind Honorarkosten  für den externen  Baukostenplaner,  Christen aus Basel, und die\n\n\nexterne  Bauherrenvertretung  berücksichtigt.\n\n\nDie Antragssumme  für die Zwischenüberarbeitung  setzt  sich somit  wie folgt  zusammen:\n\n\nHonorarkosten  ARGE  Leismann/Akeret  CHF  140'000\n\n\nHonorarkosten  externer  Baukostenplaner  Christen\n\n\nHonorarkosten  externe  Bauherrenvertretung\n\n\nNebenkosten  (Kopien,  Pläne,  Modelle,  Visualisierungen)\n\n\noffene  Reserven,  Unvorherqesehenes\n\n\nTotal  Planungskredit  inkl.  MwSt.  und  Reserven\n\n\n3. Beschluss\n\n\nCHF\n\n\nCHF\n\n\nCHF\n\n\nCHF\n\n\n1 5'000\n\n\n'r o'ooo\n\n\n10'OOO\n\n\n25'000\n\n\nCHF  200'000\n\n\n3.1 Der Planungskredit  für die Zwischenüberarbeitung  von CHF 200'000  für das Projekt  Neu-\nbau Gemeindezentrum  und Bibliothek/Ludothek  wird genehmigt.\n\n\n3.2 Der Baukredit  sowie der Planungskredit  für das Projekt Neubau Gemeindezentrum  und\n\n\nBibliothek/Ludothek  sollen pro Baute jeweils  mit einem Kostendach,  nach der beantragten\nZwischenüberarbeitung,  dem Stimmvolk  zur Genehmigung  vorgelegt  werden.\n\n\n3.3 Für das Gesamtprojekt  Neubau  Gemeindezentrum  und Bibliothek/Ludothek  wird ein maxi-\nmaler  Kostenrahmen  von CHF 25 Mio. vorgesehen.\n\n\nandepräsident\n\n\nStephan  Burgunder\n\n\nGemeindeverwalter\n\n\nBeilaqen\n\n\n3/3\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3267 Bericht GPK zu Gesch�ftsbericht 2019.pdf\n\n\nEINWOHNERRAT l 32 6 fy\n\nGeschaftsprifungskommission\n\nPratteln, im Januar 2021\n\nBericht der GPK zum Geschaftsbericht 2019\n\n1. Auftrag\n\nGeméss Geschéaftsreglement des Einwohnerrates Pratteln (Ziffer 3.3.2.2.2) hat\ndie GPK den Jahresbericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat tiber die\nAmtsfuhrung im 2019 geprift.\n\n2. Vorgehensweise\n\nDie GPK hat sich an einer Sitzung und individueller Heimarbeit mit dem\nGeschaftsbericht 2019 befasst. Sie hat dem Gemeinderat am 9. und 19.\nNovember zwei Fragekataloge zur schriftlichen Beantwortung zugestellt. Die\nvon uns gestellten Fragen wurden allesamt umfassend beantwortet.\n\nEine gemeinsame Sitzung mit dem GR um noch weitere mundliche Frage zu\nstellen und zu besprechen, hat aus bekannten Griinden nicht stattgefunden.\nDie GPK findet den mundlichen Austausch mit dem GR aber wichtig und\nméchte ihn in diesem Jahr nachholen.\n\n3. Feststellungen\n\nEine Berichterstattung Uber den Geschéftsbericht, nachdem die RPK den\nBericht ebenfalls schon bearbeitet hat, ist aus Sicht der GPK nicht zielfihrend.\nDie GPK ist aber die Wichtigkeit des Geschaftsberichtes und dessen\nBearbeitung in der GPK bewusst.\n\nDie GPK kénnte sich vorstellen, dass der Geschaftsbericht schon frither an die\nGPK uberwiesen wird und einen Bericht zum Geschaftsbericht in den Bericht\nder RPK integriert oder angehangt wird und gleichzeitig behandelt wird.\nBetreffend diese Thematik fand eine Sitzung mit den Prasidien von RPK, GPK,\ndem Gemeindeverwalter und dem Abteilungsleiter Finanzen statt. Ein\nzeitgleicher Bericht wird von allen Beteiligten als méglich und zielftihrend\nerachtet.\n\nAllfallige Schnittstellen im Bericht werden zwischen der RPK und GPK\nvorbesprochen.\n\n\n\n\n\n\n\nDie GPK wird einige Themen und Ablaufe, die aus dem Geschaftsbericht\nersichtlich sind, weiterbearbeiten und sie mit Subkommissionen mit der\nVerwaltung besprechen.\n\n4. Dank der GPK\n\nDie GPK bedankt sich beim Gemeinderat wie auch der Verwaltung fur den\nsorgfaltig erstellten Geschaftsbericht.\n\nIm Weiteren méchte die GPK sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\nder Gemeinde Pratteln fur Ihre geleistete Arbeit im 2019 bedanken.\n\n5. Antrag an den Einwohnerrat\n\n9.1. Der Bericht der GPK zum Geschaftsbericht des Gemeinderates sowie der\nGeschaftsbericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat Uber die\nAmtsfihrung im Jahr 2019 wird zur Kenntnis genommen.\n\n5.2. Die GPK beantragt beim Einwohnerrat, dass zuktnftig der\n\nGeschaftsbericht, der auch die Jahresrechnung enthélt, nach der Présentation\nin der RPK, der GPK zur Prifung zugestellt wird.\n\nIm Namen der\nGeschéaftsprifungskommission\nDer Prasident\n\nUrs Schneider\n\n%/Zyw/f\n\n\n\n\n\n\n\n3256 Interpellation, SP, Bauboom und Wachstum im Eiltempo.pdf\n\n\nSP Sozialdemokratische Partei\nPratteln\n\nPratteln, 7. Dezember 2020\n\nInterpellation: Bauboom und Wachstum im Eiltempo\n\nDie Gemeinde Pratteln boomt. Dies trifft insbesondere auf die rege Bautatigkeit zu. In den vergange-\nnen Jahren wurden unter anderem drei Hochhauser realisiert, ein weiteres befindet sich gerade im\nBau. Mit Bredella, wo auch Hochh&user vorgesehen sind, der Quartierplanung Zentrale und vor al-\nlem Salina Raurica Ost befinden sich weitere Grossvorhaben in Planung. Nun konnte der Basler\nZeitung entnommen werden, dass auf dem ehemaligen Rohner-Areal eine Wohn- und Geschéfts-\nUberbauung entstehen soll, welche Platz flr bis zu 1'000 neue Einwohnerinnen und Einwohnemn\nbieten soll. Mitte 2022 soll ein Quartierplan daflir bei den Behdrden eingegeben werden.\n\nDer Homepage von Bredella kann entnommen werden, dass auf dem Areal Wohnungen fir rund\n2'200 Personen erstellt werden sollen. Im Planungsbericht zur Quartierplanung Zentrale wird ausge-\nfahrt, dass Wohnungen fiir rund 1'200 Personen erstellt werden sollen. Gemass Newsletter "Pro-\njektnews Salina Raurica" sollen im Bereich der Rheinebene neue Wohnungen fur rund 2'500 Perso-\nnen entstehen. Zusammengerechnet soll die Gemeinde Pratteln also allein mit diesen drei Bauvor-\nhaben und dem neuen Vorhaben auf dem ehemaligen Rohner-Areal um rund 6'900 Einwohnerinnen\nund Einwohner wachsen und schliesslich rund 23'600 Bewohnerinnen und Bewohner zihlen. Mitte\n2020 zahlte die Gemeinde rund 16'700 Einwohnerinnen und Einwohner. Folglich soll also in den\nkommenden 10 bis 15 Jahren die Bevélkerungszahl um rund 40% zunehmen.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Sind die aufgeflihrten Zahlen zum geplanten Bevdlkerungswachstum aufgrund der vier\nGrossprojekte in Pratteln korrekt?\n2. Verfugt der Gemeinderat Uber eine Bevolkerungsprognose fur Pratteln?\n\n3. Falls ja, welche Szenarien beinhaltet diese?\n\n4. Mit welcher Bevolkerungszunahme rechnet der Gemeinderat gesamt in den néchsten 10 bis\n15 Jahren?\n\n5.  Welche Auswirkungen hat die geplante Bevolkerungszunahme auf die &ffentlichen Infrastruktu-\nren?\n\n6. Wie viele zusatzliche Schulbauten und Sportanlagen mussen erstellt werden, um den kinftigen\nBedarf zu decken?\n\n7. Wie sollen die neuen bendtigten éffentlichen Infrastrukturen finanziert werden?\n\n8. Siedlungsentwicklung nach innen und Verdichtung an zentralen Orten bedingt auch immer eine\nAufwertung des offentlichen Raumes. Sind hier bereits Massnahmen vorgesehen?\n\n9. Wurden die Auswirkungen der geplanten Grossprojekt auf den Verkehr im Rahmen einer ge-\nsamtheitlichen Betrachtung untersucht?\n\n10. Falls ja, was sind die Erkenntnisse daraus?\n\n11. Der Aufgaben- und Finanzplan sieht vor, dass die neuen Einwohnerinnen und Einwohner gut\nintegriert sind. Wie gedenkt der Gemeinderat dies sicherzustellen?\n\n12. Welche Strategie verfolgt der Gemeinderat hinsichtlich der Wohnraumentwicklung?\n\n13. Wie soll sichergestellt werden, dass bei den Grossprojekten altersdurchmischte Quartiere mit\neinem angemessenen Anteil bezahlbarem Wohnraum entsteht?\n\nIch danke flr die Beantwortung der Fragen.\n\nFar die Fraktion der SP\n- [ Fait i\n\nC L™\n\no0\n\nSimon Kach\n\n\n\n\n\n\n\n3257 Interpellation, SP, sichere Radrouten.pdf\n\n\nSP Sozialdemokratische Partei\nPratteln 3 2 5 7\n\nPratteln, 7. Dezember 2020\nInterpellation: Sichere Radrouten\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2020 wurden im Rahmen der Fragestunde die Fragen\nvon Benedikt Schmidt zum Taxiparkplatz auf dem Veloweg bei der Tramendstation beantwortet.\nDabei wurde dem Rat mitgeteilt, dass der offizielle Radweg entlang der Muttenzer- und Oberematt-\nstrasse verlaufe. Entlang der Tramlinie und so auch im Bereich des neuen Taxistandes befinde sich\ndemnach heute kein Veloweg.\n\nTatsache ist jedoch, dass von vielen Radfahrerinnen und Radfahrern in Ost-West-Richtung ab dem\nSchiessstand in der Lachmatt und auch in Gegenrichtung die Baslerstrasse wie auch das Tramwegli\nals Route genutzt werden. Grund daflir ist haufig der Sicherheitsaspekt verbunden mit dem hohen\nVerkehrsaufkommen auf der Muttenzer- und Oberemattstrasse. Seit Monaten werden allerdings ei-\nnige Bauarbeiten entlang der Baslerstrasse ausgefihrt. Dadurch missen Ausweichrouten gefunden\nwerden. Weitere Routen befinden sich bspw. entlang der Zehnten- und Guterstrasse, Mayenfelser-\nund Hauptstrasse oder in Nord-SUd-Richtung entlang der Schlossstrasse und des Gallenwegs.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Verflugt die Gemeinde Pratteln (ber kommunale Radrouten / Radwege?\n\n2. Falls ja, wo verlaufen diese?\n\n3. Wie beurteilt der Gemeinderat die aktuelle Situation hinsichtlich sicherer Veloverbindungen in der\nGemeinde Pratteln?\n\n4, Sieht der Gemeinderat Verbesserungspotential im Zusammenhang mit sicheren und gut ausge-\nbauten Radrouten / Radwegen in Pratteln?\n\n5. In Pratteln sind diverse Arealentwicklungen am Laufen (QP Zentrale, Bredella, Umnutzung Roh-\nner-Areal etc.). Wie gedenkt der Gemeinderat, diese Areale besser an den Langsamverkehr und\ninsbesondere an die kantonalen Radrouten anzubinden?\n\n6. Wie gestaltet sich die Absprache und Zusammenarbeit mit dem-Kanton hinsichtlich der Gestal-\ntung und Verbindung von kantonalen Radrouten und kemmunalen Radwegen?\n\n7. Sind im Rahmen der Bauarbeiten bzw. der Sanierung der Baslerstrasse auch Massnahmen flr\nden Langsamverkehr und insbesondere den Veloverkehr vorgesehen?\n\nIch danke flr die Beantwortung der Fragen.\n\nFlr die Fraktion der SP\n\nP {4 P\n\nN4\nIt s\n\nSimon Kéach\n\n\n\n\n\n\n\n3203 Beantwortung Postulat Gestaltung Grossmattschulhausplatz.pdf\n\n\nGemeinde proﬂ'eln\n\nAntrag\n\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 22.01.2021/ pi\n\n3203 Beantwortung Postulat Umgestaltung Grossmattschulhausplatz\n\n1. Text des Postulats\n\nIm Interesse einer Verbesserung der Lebensqualitét, eines nachhaltigen Klimaschutzes\nsowie einer Erweiterung von Naherholungsméglichkeiten im Ortskern der Gemeinde\nPratteln wird der Gemeinderat beauftragt, die folgende Projektskizze zu priifen und\ndem Einwohnerrat darliber Bericht zu erstatten:\n\nUmgestaltung des siidlichen Teils des Grossmatt-Schulhausplatzes zwecks\n* der Verbesserung des Kleinklimaschutzes,\n\n* der Optimierung der Erholungsflachen und der Lebensqualitiit sowie\n\n* Verldngerung des Fussweges vom Joerin-Park bis zur Schlosswiese.\n\nDas Begehren des Postulates sieht die folgenden drei Stossrichtungen vor:\n\n1. Okologie: Entfernung des Asphaltbelages (Entsiegelung) auf dem siidlichen Teil des\nSchulhausplatzes und Einbau eines naturnahen Bodenbelages, welcher die Wasserdurch-\nl&ssigkeit ermdglicht, den Gasaustausch mit der Atmosphare reaktiviert und im Sommer\nzur Klhlung der Luft beitragt. Ausserdem sind Baume als natiirliche Wasserverdunster\nund als Schattenspender anzupflanzen.\n\n2. Optimierung der Erholungsflichen: Die Beliebtheit der Erholungswerte und\n-angebote des Joerin-Parks bei Familien, Kindern und bei den angrenzenden Pflege-\nheimbewohner- und deren Besucherschaft erreicht bei schénem Wetter Frequenz-\nhochstwerte mit teilweisem Dichtestress. Was liegt naher, als dieser zentrale und sehr\nbeliebte Naherholungspark gegen Osten zu erweitern?\n\n3. Parkweg: Der nérdliche Fussweg im Joerin-Park ist ostwérts, bis Schlosswiese, als\nSpazierweg weiterzufiihren. Die Uberquerungen (Burggarten-/ Schlossstrasse) sind mit\ngeeigneten Mitteln zu realisieren sowie zweckmaéssig anzuordnen. Somit entstiinde ein\neigentlicher ,Parkweg".\n\nMit dem ersten Begehren dieses Postulat sollen einerseits klimaschadigende Einrichtun-\ngen eliminiert und durch 6kologisch sinnvolle Massnahmen ersetzt werden. Im Fokus\nsteht der Platz stidlich des Grossmatt-Schulhauses, welcher seit Jahrzehnten grossflachig\ndurch einen Asphaltbelag versiegelt ist. Dadurch gehen wichtige Bodenfunktionen, vor\nallem die Wasserdurchléssigkeit und die Bodenfruchtbarkeit, verloren. Eine teilweise Ent-\nsiegelung dréngt sich deshalb auf. Der Zeitpunkt der Einreichung dieses Postulats ist\nwohluberlegt. Im Hinblick auf die Realisierung des Doppelkindergartens ist es angezeigt,\njetzt Gedanken betreffend einer naturvertréglichen Umgestaltung des siidlichen Teils des\nheutigen Schulhausplatzes ,Grossmatt" zu machen.\n\n\n\n\n\n\n\nDie Begehren 2 und 3 sind in der Folge als Optimierung des Naherholungsraumes im\nOrtszentrum zu betrachten. Sie wiirden einen nachhaltigen Mehrwert des Wohn- und\nFreizeitraumes erzielen.\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\nIm Sommer werden Plétze und Strassen mitunter sehr heiss. Versiegelte Fléchen saugen die\nSonneneinstrahlung auf, die Umgebung wird aufgeheizt. Dies filhrt dazu, dass die Temperatu-\nren im dicht bebauten Siedlungsgebiet héher sind, als im griinen Umland. Mit dem Klimawandel\nwerden Hitzeperioden haufiger und langer. Die Entsiegelung von asphaltierten Flachen, die\nPflanzung von zusétzlichen Baumen und die Erweiterung von Naherholungsmdéglichkeiten im\nOrtskern sind grundséatzlich sinnvoll.\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\n1. Okologie und 2. Optimierung der Erholungsflachen\n\nDer sidliche Teil des Pausenplatzes des Schulhauses Grossmatt ist ein multifunktionaler All-\nwetterplatz.\n\nEr dient den Kindern als Spiel- und Sportplatz (z.B. fir das Fussballspielen) wird aber auch im-\nmer wieder an Samstagen - bei Grossanldssen im KUSPO oder beim Flohmi - als Parkplatz\nbendtigt. Je nach Veranstaltungskalender kénnen das bis zu 50 Anlasse pro Jahr sein, bei wel-\nchen auf dem Platz parkiert wird.\n\nIn Richtlinien fir Schulhausbauten wird empfohlen, Spiel- und Pausenplatze funktional und gut\nbesonnt auszufiihren.\n\nEine komplette Entsiegelung des Platzes erachtet der Gemeinderat als nicht geeignet. Eine\nbegrenzte Entsiegelung des Platzes und die Pflanzung von zusétzlichen Bdumen soll jedoch im\nRahmen der Erarbeitung des Griin- und Freiraumkonzeptes geprift werden.\n\n3. Parkweg Auch die Verldngerung des nérdlichen Fussweges des Joerinparkes bis zur\nSchlosswiese soll in diesem Zusammenhang gepriift werden. Allerdings gilt es zu beachten,\ndass die Burggarten- und Schlossstrasse gequert werden miissen und die Schlosstrasse eine\nwichtige OV-Achse ist und somit bauliche Uberquerungshilfen bei der Schlossstrasse schwierig\numzusetzen sind. Anderungen an der unmittelbaren Umgebung des Schlosses miissen zudem\nvon der kantonalen Denkmalpflege bewilligt werden.\n\n4. Beschluss\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat das Postulat Nr. 3203, Paul Dalcher, betreffend\n»Umgestaltung Grossmattschulhausplatz", als erfiillt abzuschreiben.\n\n-—Gemeindepréasident Gemeindeverwalter,\n\n\\\n\n[, y e S\nB\n\nStephan Burgunder Beat Thommen— &\n\n2/2\n\n\n\n\n\n\n\n3262 Beantwortung Motion Transparente Politik-Finanzierung.pdf\n\n\nMotion 3262 Transparente Politik-Finanzierung \n\n\n1. Begehren der Motion \n\n\nErlass eines Reglements: \n\n\na) Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geldwerten Leistungen \n\n\nan politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und \n\n\nsonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und \n\n\nWahlkämpfen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere \n\n\nSpenden und sonstige Zuwendungen.  \n\n\nb) Für die pro Abstimmung/Wahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen \n\n\nvon juristischen Personen sowie von natürlichen Personen werden Schwellen \n\n\nformuliert, ab welchen die Offenlegungspflicht gilt.  \n\n\nc) Die Annahme von anonymen Spenden ist verboten.  \n\n\nd) Zeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang.  \n\n\ne) Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der \n\n\nOffenlegungspflicht.  \n\n\nf) Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht. \n\n\n \n\n\n2. Rechtmässigkeit eines Reglements zur Offenlegung der Politik Finanzierung  \n\n\n \n\n\nMit Schreiben vom 14. Januar 2021 informiert die Landekanzlei, Politische Rechte, wie \n\n\nfolgt:  \n\n\nWahl- und Abstimmungskämpfe stehen immer in direktem Zusammenhang mit einer \n\n\nanstehenden Wahl oder Abstimmung, was auch für die diesbezügliche Finanzierung gilt. \n\n\nEine Transparenz-Regelung für Kampagnen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen \n\n\nan der Urne fällt somit in den Geltungsbereich von § 1 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes \n\n\nüber die politischen Rechte (GpR).  \n\n\n§ 1 Abs. 1 GpR gilt abschliessend und lässt den Gemeinden keinen Spielraum für eine \n\n\n«Transparenz-Regelung» für Wahlen und Abstimmungen an der Urne. Eine solche \n\n\nMöglichkeit müsste explizit im GpR vorgesehen sein. \n\n\nSomit ist fast ausgeschlossen, dass ein entsprechendes kommunales Reglement \n\n\nvom Kanton genehmigt wird. Die Motion ist nicht umsetzbar. \n\n\n3. Transparenzinitiative auf Bundesebene \n\n\n \n\n\nDie Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" verlangt, dass der \n\n\nBund Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von \n\n\nWahl- und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene erlässt.  \n\n\n- Parteien und Komitees müssen ihre Finanzen transparent machen.  \n\n\n- Sie sollen gegenüber der Bundeskanzlei ihre Rechnungen und die Herkunft \n\n\naller Spenden über 10'000 Schweizer Franken deklarieren.  \n\n\n- Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken \n\n\neinsetzen, müssen dies ausweisen.  \n\n\n- Die Zahlen sollen vor Abstimmungs- oder Wahlterminen publiziert werden.  \n\n\n- Anonyme Spenden sollen ganz verboten werden. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nDer Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab, weil eine nationale Regelung der \n\n\nParteienfinanzierung und der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen kaum \n\n\nmit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems vereinbar ist. National- und \n\n\nStänderat haben einen Gegenvorschlag beraten.  \n\n\n \n\n\nStänderat - Gegenvorschlag:  \n\n\n- Die im Parlament vertretenen politischen Parteien müssen einmal im Jahr \n\n\nihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25'000 Franken pro \n\n\nPerson und Jahr offenlegen. \n\n\n- Eine Offenlegungspflicht soll auch für natürliche und juristische Personen gelten, die \n\n\neine Wahl- oder Abstimmungskampagne führen. Wer mehr als 250'000 \n\n\nFranken spendet, muss dies deklarieren. \n\n\n- Anonyme Spenden und Spenden aus dem Ausland sollen verboten werden. \n\n\n- Eine vom Bundesrat bezeichnete Behörde soll die Angaben prüfen und publizieren. \n\n\n- Wer gegen Melde- und Offenlegungspflichten verstösst, wird mit 40'000 Franken \n\n\ngebüsst. \n \n\n\nDer Nationalrat hat den indirekten Gegenvorschlag abgelehnt. In der Frühjahrssession \n\n\n2021 erfolgte eine zweite Beratung in beiden Räten.   \n\n\n \n\n\n \n\n\n4. Kantonale Regelung BL  \n\n\nDie "Transparenz-Initiative - Stoppt die undurchsichtige Politik" fordert, dass politische \n\n\nParteien und sonstige politische Gruppierungen, Initiativ- und Referendumskomitees, und \n\n\nsonstige Organisationen, die sich an Abstimmungen und Wahlen beteiligen, die in die \n\n\nKompetenz von Kanton und Gemeinden fallen, ihre Finanzen offen legen: juristische Personen \n\n\nab Zuwendungen von CHF 1'000 pro Kalenderjahr, natürliche Personen ab Zuwendungen von \n\n\nCHF 5'000 pro Kalenderjahr.  Der Regierungsrat lehnte die Transparenzinitiative wegen \n\n\nhohem Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung ab und empfahl, zuerst allfällige \n\n\nBundesbestimmungen abzuwarten. \n\n\nDie Initiative wurde am 9. Juni 2013 vom Stimmvolk mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 56.8% \n\n\nabgelehnt.  \n\n\n \n\n\n5. Weiteres Vorgehen \n\n\nDer Einwohnerrat entscheidet, ob die Motion für erheblich erklärt wird. \n\n\nErheblich erklärte Motionen sind für den Gemeinderat verbindlich. Der Gemeinderat ist in \n\n\ndiesem Fall verpflichtet, innert nützlicher Frist eine entsprechende schriftliche Vorlage zu \n\n\nunterbreiten. \n\n\nHier ist aber zu beachten, dass ein entsprechendes Reglement nicht genehmigt werden \n\n\nkann und somit eine Regelung geschaffen wird, welche nicht angewendet werden kann.  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nBeilage: Schreiben der Landeskanzlei, Politische Rechte vom 14. Januar 2021  \n\n\n \n\n\n \n\n\nhec, 12/15.1.2021 \n\n\n\n\n\n\n\n3262 Beilage Schreiben der LKA zur Motion Transparenz-Initiative.pdf\n\n\nMartina Zentner Mangold \n\n\nWissenschaftliche Mitarbeiterin \n\n\nRathausstr. 2 \n\n\n4410 Liestal \n\n\nT 061 552 50 19 \n\n\nF 061 552 69 65 \n\n\nmartina.zentner@bl.ch \n\n\nwww.bl.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n \n\n\n      \n \n \n \n\n\n \n \nSehr geehrte Frau Blecher \n \nSie fragen uns an, ob es möglich ist, ein Reglement zu erlassen für eine transparente Politik-Fi-\nnanzierung auf Gemeindeebene.  \n \n§ 1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. September 1981 (SGS 120; nachfolgende \nGpR) hält fest, dass das GpR für alle den Stimmberechtigten an der Urne zustehenden Abstim-\nmungen und Wahlen des Kantons und der Gemeinden gilt. Für kommunale Abstimmungen und \nWahlen, welche nicht an der Urne stattfinden, kommt das Gesetz über die Organisation und die \nVerwaltung der Gemeinden (SGS 180; Gemeindegesetz) zur Anwendung. Ob dieses einen ent-\nsprechend Spielraum, wie Sie ihn anfragen, zulässt, müssten Sie bitte mit Miriam Bucher, Leiterin \nStabsstelle Gemeinden (Tel.: 061 552 59 02. E-Mail: miriam.bucher@bl.ch) klären.  \n \nWahl- und Abstimmungskämpfe stehen immer in direktem Zusammenhang mit einer anstehenden \nWahl oder Abstimmung, was auch für die diesbezügliche Finanzierung gilt. Eine Transparenz-Reg-\nlung für Kampagnen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen an der Urne fällt somit in den Gel-\ntungsbereich von § 1 Abs. 1 GpR.  \n \n§ 1 Abs. 1 GpR gilt abschliessend und lässt den Gemeinden keinen Spielraum für eine von Ihnen \nangefragte «Transparenz-Regelung» für Wahlen und Abstimmungen an der Urne. Eine solche \nMöglichkeit müsste explizit im GpR vorgesehen sein. So gibt bspw. § 26 Abs. 4 GpR den Gemein-\nden die Kompetenz, eine Informationsblatt im Sinne von Abs. 3 vorzusehen und eine entspre-\nchende Verordnung zu erlassen. Diesbezüglich hält das Kantonsgericht im Entscheid vom \n1.11.2017 (810 17 125) in Ziffer 10 das Folgende fest:  \n \n «10. Schliesslich sei im Zusammenhang mit der Rüge der Beschwerdeführerin, der angefochtene \nEntscheid verletze ihre Gemeindeautonomie, noch angeführt, dass eine Gemeinde in einem Sach-\nbereich autonom ist, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn \nganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche \nEntscheidungsfreiheit einräumt (BGE 124 I 223 E. 2b m.w.H.). Der geschützte Autonomiebereich \n\n\nLandeskanzlei, Rathausstr. 2, 4410 Liestal \n\n\nPer E-Mail an Frau Blecher:  \nMarina.Blecher@pratteln.bl.ch \n\n\nLiestal, 14. Januar 2021 \n\n\nAnfrage: Reglement für transparente Politik-Finanzierung auf Gemeindeebene möglich oder \n\n\nnicht? \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nAnfrage: Reglement für transparente Politik-Finanzierung auf Gemeindeebene möglich oder nicht?, 14. Januar 2021\r 2/2  \n\n\nkann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen \noder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgenössischen \nRechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen \nAufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus (BGE 124 I 223 E. 2b). Angesichts \nder formellen Natur von Wahl- und Abstimmungsvorschriften liegt es in der Natur der Sache, dass \ndiese innerhalb eines Kantons weitgehend einheitlich geregelt sein müssen (vgl. BGE 109 Ia 41 E. \n2c m.w.H. und zur Frage der Gemeindeautonomie in Bezug auf die Orientierung der Stimmberech-\ntigten im Vorfeld oder an einer Gemeindeversammlung KGE VV vom 27. Juli 2016 [810 15 297] E. \n2.5). Wie das Bundesgericht im vorliegend interessierenden Zusammenhang bereits festgehalten \nhat, handelt es sich beim Abstimmungsrecht geradezu um ein Beispiel für eine vom kantonalen \nGesetzgeber abschliessend geregelte Materie; von einer relativ erheblichen Entscheidungsfreiheit \nkönne hier keine Rede sein (vgl. BGE 109 Ia 41 E. 2c). Für die Umsetzung der Wahl- und Abstim-\nmungsvorschriften kann die Beschwerdeführerin somit keine Autonomie beanspruchen, weshalb \nein unzulässiger Eingriff in die Gemeindeautonomie verneint werden muss. Auch diese Rüge der \nBeschwerdeführerin geht somit ins Leere.». \n \nIn Ihrer gestrigen E-Mail nehmen Sie Bezug auf den Kanton Luzern. Gemäss einer Stellungnahme \ndes Stadtrats von Luzern (mit Hinweis auf § 1 des Stimmrechtsgesetzes von Luzern) gestaltet sich \ndie dortige Situation in der vorliegenden Thematik wie bei uns. Es gibt eine kantonal abschlies-\nsende Regelung. Der Unterschied liegt einzig darin, dass in Luzern nicht differenziert wird zwi-\nschen Wahlen und Abstimmungen an der Urne oder nicht. Dieser Stellungnahme können Sie zu-\ndem entnehmen, dass es im Kanton Bern anders ist. Dort ist gesetzlich geregelt, dass die Gemein-\nden für die politischen Rechte zuständig sind, weshalb dort eine, wie von Ihnen vorgesehen kom-\nmunale Regelung möglich ist.  \n \nZum Schluss informiere ich Sie gerne noch, dass im Kanton BL vergebens mehrere Bestrebungen \nunternommen wurden, eine wie von Ihnen angefragte Regelung auf kantonaler Ebene (Verfassung \nund Gesetz) einzuführen. Sollten Sie dazu mehr Informationen brauchen, können Sie sich gerne \nbei mir melden.   \n \nIch hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen dienen. Sie dürfen mich sonst gerne anrufen.  \n \nFreundliche Grüsse \n\n\n  \nlic.iur. Martina Zentner Mangold, Advokatin \n \n \n \n \n \nKopie geht per E-Mail an: Miriam Bucher, Leiterin Stabsstelle Gemeinden, miriam.bucher@bl.ch \n \n \n\n\n\nmailto:miriam.bucher@bl.ch\n\n\n\n\n\n20210322 Traktanden 495.pdf\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nEINLADUNG / Nr. 495   \n\n\nEinwohnerratssitzung \n\n\nMontag, 22. März 2021, 19.00 Uhr, im Kultur und Sportzentrum (KUSPO) \n\n\n \n \n\n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Quartierplanung Zentrale - 1. Lesung *) \n\n\n \n3235 \n\n\n2.  Sondervorlage CHF 750'000 Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest \n(ESAF) Pratteln im Baselbiet 2022 \n \n\n\n3261 \n\n\n3.  Sondervorlage Bewilligung Kredit von CHF 2'500'000 für die Sanierung \nund Neugestaltung der Bahnhofstrasse \n \n\n\n3258 \n\n\n4.  Bewilligung Planungskredit "Zwischenüberarbeitung" von CHF 200`000 \nfür das Bauprojekt Neubau Gemeindezentrum und Bibliothek/Ludothek \n \n\n\n3224B \n\n\n5.  Gebiet Gallisacher; Vereinbarung mit der Einwohnergemeinde Augst *) \n \n\n\n3260 \n\n\n6.  Bericht der GPK zum Geschäftsbericht 2019 \n \n\n\n3267 \n\n\n7.  Teilrevision des Reglement über die Hundehaltung - 1. Lesung *) \n \n\n\n3255 \n\n\n8.  Teilrevision des Personalreglements (Vaterschafts- und Betreuungsur-\nlaub) - 1. Lesung *) \n \n\n\n3259 \n\n\n9.  Ruftaxi an Hanglage: Berichterstattung nach einjährigem Testbetrieb *) \n \n\n\n3152 \n\n\n10.  Postulat, SVP, Urs Schneider, Widerspruch im Zonenreglement Siedlung \n*) \n \n\n\n3253 \n\n\n11.  Postulat, SVP, Urs Schneider, Nachhaltiges Pratteln „Begrünte Flachdä-\ncher“ *) \n \n\n\n3254 \n\n\n12.  Motion, SP, Mauro Pavan, Transparente Politik-Finanzierung *) \n \n\n\n3262 \n\n\n13.  Beantwortung Interpellation SP, Simon Käch, Bauboom und Wachstum \nim Eiltempo \n \n\n\n3256 \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n2 \n\n\n14.  Beantwortung Interpellation SP, Simon Käch, Sichere Radrouten \n \n\n\n3257 \n\n\n15.  Beantwortung Postulat, FDP, Paul Dalcher, Umgestaltung des Gross-\nmattschulhausplatzes \n \n\n\n3203 \n\n\n16.  Fragestunde \n \n\n\n495 \n\n\n \n\n\n \n\n\nPratteln, 2. März 2021  \n\n\n \n\n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n\n \nDer Präsident  \nUrs Baumann \n\n\n\n\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nGemeinde prgﬂ'eln\n\nEINLADUNG / Nr. 454\n\nZur konstituierenden Sitzung des Einwohnerrates auf\nMontag, 4. Juli 2016, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle\n\nGeschéaftsverzeichnis\n\n1.\n\nErdffnung der Sitzung durch den Altersprasidenten, Kurt Lanz, Genehmi-\ngung der Traktandenliste\n\nWahl des Einwohnerrats-Préasidiums flir das Amtsjahr 2016/2017\n\nWahl der Ubrigen Bliromitglieder und der Ersatzstimmenzahler fUr das\nAmisjahr 2016/2017\n\n- Erster Vizeprésident\n\n-~ Zweiter Vizeprisident\n\n- Zwei Stimmenzéhler\n\n- Zwei Ersatz-Stimmenzahler(innen)\n\nWabhl der sténdigen Kommissionen flir die Amtsperiode vom 1.7.2016 —\n30.6.2020\n\n- Geschéftsprifungskommission ( GPK 7)\n- Rechnungsprifungskommission (RPK 9)\n- Entwicklungskommission (EK 9)\n\n- Bau- und Planungskommission (BPK 5)\n\nWahl von 4 Mitgliedern des Kreismusikschulrates fir die Amtsperiode\nvom 1.8.2016 — 31.7.2020\n\nWahl von 6 Mitgliedern des Ortsschulrates flr die Amtsperiode vom\n1.8.2016 — 31.7.2020\n\nWahl von 6 Mitgliedern des Kreisschulrates fir die Amtsperiode vom\n1.8.2016 — 31.7.2020\n\n2999\n\n3000\n\n3001\n\n3002\n\n3003\n\n3004\n\n3005\n\n\n\n\n\n8. Wahl von 2 Mitgliedern der Sicherheitskommission (SIKO) Bevdlkerungs-\nschutzreglement fiir die Amtsperiode vom 1.7.2016 — 30.6.2020\n\n9. Wahl der Wahlbiiro-Mitglieder und Ersatzmitglieder fiir die Amtsperiode\nvom 1.7.2016 - 30.6.2020\n\nPratteln, 16. Juni 2016\n\n3006\n\n3007\n\nWahl der Kommissionsprésidien und — Vizeprasidien\n\nDie Wahl der Kommissionsprasidien und =Vizeprasidien (GPK, RPK, EK und BPK)\nerfolgt direkt im Anschluss an die Einwohnerratssitzung durch das Buro.\n\nDie Fraktionsprasidien werden gebeten, die Wahlvorschldge an der Einwohnerrats-\nsitzung vom 4. Juli 2016 schriftlich einzureichen.\n\n\n\n\n


2004-06-21 Traktanden.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nEINLADUNG \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 21. Juni 2004, 19.00 Uhr,  \nin der Aula des Sekundarschulhauses Fröschmatt II. \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Ersatzwahl in die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode \n\n \n*2326\n\n2.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2003/2004 \n \n\n2319\n\n3.  Renovation Dorfturnhalle: Bewilligung eines Netto-Kredites von  \nCHF 2'850'000.— für die Bauausführung \n \n\n2325\n\n4.  Antrag der CVP-Fraktion betr. Änderung von Ziff. 3.1.2.2, 3.1.3.2, 3.1.7.2 \nund 3.1.10.2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \n \n\n2287\n\n5.  Motion von Florian Reischenböck betr. „Permanenter Fahnenschmuck \naller Amtsgebäude der Einwohnergemeinde Pratteln“ \n \n\n2300\n\n6.  Interpellation von Rolf Wirz betr. „Einführung einer Abfallgrundgebühr?“ \n \n\n2267\n\n7.  Postulat von Petra Ramseier betr. „Raser auf der Schlossstrasse“ \n \n\n2315\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n* ohne Akten: \n\nWahlvorschlag der FDP für die zurücktretende Margret Hippenmeyer: Katharina Pfirter \n \n \n \n \n \nPratteln, 8. Juni 2004 \n \n\nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \n \n \nAldo Pavan \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \n- 23 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 380 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 15. Dezember 2008, 19.00 Uhr in der \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 39 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Elisabeth Schiltknecht, Fredi Wiesner \n\nVorsitz Christian Schäublin, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass / Bruno Helfenberger \n\nWeibeldienst Martin Suter \n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl in die Bau- und Planungskommission ab 1. Januar 2009:  \nBenedikt Schmidt (G/U) anstelle von Petra Ramseier (ohne Akten)  \n \n\n2576\n\n2.  Motion Postulat der SVP-Fraktion "Verkehrslösung Gebiet Hard-\nmatt/Kunimatt/ Grüssen/Hohenrain" \n \n\n2577\n\n3.  Voranschlag 2009 \n \n\n2575\n\n4.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \nMitteilungen \n \nPetra Ramseier und Mandana Roozpeikar haben ihren Rücktritt aus dem Einwohner-\nrat per 31. Dezember 2008 bekanntgegeben.  \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n\n- Postulat aller Fraktionen betr. „Für die Straffung des Terminplans für Abstim-\nmungs- und Propaganda-Versände Gemeinde Pratteln 2008 – 2009“ \n\n- Postulat von Ch. Zwahlen betr. „Beitrag an Gemeinde für Strassenschäden“ \n \n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2576 Ersatzwahl in die Bau- und Planungs-\n\nkommission ab 1. Januar 2009 \n \nIn stiller Wahl wird in die BPK gewählt:  \n \n://:  Benedikt Schmidt (Grüne/Unabhängige) \n \n\n\n\n- 24 - \n\n \nGeschäft Nr. 2577 Postulat der SVP-Fraktion "Verkehrslö-\n\nsung Gebiet Hardmatt/Kunimatt/ Grüs-\nsen/Hohenrain" \n\n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2577 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2575 Voranschlag 2009 \n \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2009 \n \n://:  Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n\nDie Investitionsrechnung (Seite 39 – 51) wird genehmigt. \n \n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis  \nCHF 1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.— je \nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit \n\nfremden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die not-\nwendigen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2009 \n \n://: 2.1 Die beantragte Steuersenkung auf 63.0 % hat unter Namensaufruf mit  \n\n22 : 17 Stimmen die erforderliche 2/3-Mehrheit (26 Stimmen) nicht erreicht \n(Gemeindeordnung § 17 Abs. 4). \n\n \n://: Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen bleibt \n\nunverändert auf 63.8 % des Staatssteuerbetrages. \n \n://: 2.2 Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerba-\n\nren Ertrages festgesetzt (unverändert).  \n \n://: 2.3 Der Rat beschloss einstimmig: \n \n Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 3.5 ‰ festgesetzt. (un-\n\nverändert. \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \n://:  Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n Feuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages, mindes-\n\ntens aber CHF 60.— (unverändert).  \n \n \n\n\n\n- 25 - \n\n4. Wasserbezugsgebühren \n \n://:  Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 12,5% gewährt (Sen-\n\nkung des Rabatts von 25 % auf 12,5%). \n \n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren (unverändert) \n \n://: Der Rat beschloss einstimmig:  \n\n \nDie Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n\n \n\nKehrichtsack-, Sperrgut- und Containergebühren \n\na) Gebührenmarken für Kehrichtsäcke und Einweggebinde nach Vo-\nlumen \n(maximal 25 kg Sack) \n\nGebühr pro Einheit \nbis 17 Liter, maximal 25 kg CHF   1.25 \nbis   35 Liter, maximal 25 kg CHF   2.50 \nbis 60 Liter, maximal 25 kg CHF   5.00 \nbis 110 Liter, maximal 25 kg CHF   7.50 \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut als Einzelstücke oder ver-\nschnürte Bündel nach Gewicht \n(maximal 25 kg und 50 x 50 x 100 cm pro Stück) \nbis 6 kg 1 Gebührenmarke CHF    2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF    5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF    7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF  10.00 \n\nc) Gebührenmarken für Grobsperrgut als Einzelstücke oder ver-\nschnürte Bündel nach Gewicht \n(maximal 25 kg) \nbis      6 kg 1 Gebührenmarke CHF    2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF    5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF    7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF  10.00 \n\nd) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe \nnach Leerungen und Gewicht inkl. MwSt.  \n(in Kraft ab 1. März 2007) \npro Leerung CHF 19.90 plus \npro Kilogramm CHF   0.258  \n \n\n \n6. Festsetzung der Nachtparkgebühr \n \n://: Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n Die Nachtparkgebühr wird auf CHF 40.— pro Monat festgesetzt (unverän-\n\ndert). \n \n \n\n\n\n- 26 - \n\n7. Teuerungsausgleich \n \n://: Der Rat beschloss einstimmig: \n \n Es wird eine Teuerungszulage von 3,0 % gewährt. \n \n8. Genehmigung der Voranschläge 2009 \n \n://:  Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n Der Voranschlag für das Jahr 2009 wird unter Berücksichtigung der in der \n\nDetailberatung beschlossenen Änderungen mit einem Ertragsüberschuss  \nvon CHF 426’687.— genehmigt. \n \n\n9. Prüfung der Gemeinderechnung \n \n://: Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n\nDie RPK zieht für die Prüfung der Gemeinderechnung 2008 die Firma ROD \nTreuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG, 3322 \nSchönbühl-Urtenen bei.  \n\n \n \n \nDie Sitzung wurde um 22.50 Uhr beendet \n \n \nPratteln, 15. Dezember 2008 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär-St.V. \n\n \n\n \n\nChristian Schäublin Joachim Maass \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 468  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 29. Januar 2018, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35 Personen des Einwohnerrates \n  5 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Marc Bürgi, Christoph Pfirter, Benedikt \nSchmidt, Fabian Thomi und Claude Weisskopf  \n\n Gemeinderat: Emanuel Trueb und Rolf Wehrli  \n\nVorsitz Emil Job \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Annick Matt, \nFDP, anstelle von Regina Furler \n \n\n3087 \n\n2.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz“  \n \n\n3075 \n\n3.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„Catch a Car“ in Pratteln  \n \n\n3019 \n\n4.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend „Schnell-\nzughalt in Pratteln“  \n \n\n3022 \n\n5.  Sondervorlage, Bewilligung Betrieb Ortsbusnetz mit Jahreskosten von \ninsgesamt brutto CHF 445‘800 für einen Weiterbetrieb von 2 Jahren mit \nder bisherigen Linienführung \n \n\n3089 \n\n6.  Mutation regionale Anreicherungszone im Gebiet Löli/Remeli – 1. Lesung \n \n\n3090 \n\n7.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n"Schaffung von öffentlichen Wertstoffsammelstellen" \n \n\n2976 \n\n8.  Postulat der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend „Überprüfung \nund Optimierung der ständigen beratenden Kommissionen“ \n \n\n3088 \n\n9.  Beantwortung kleine Anfrage der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend \n„Velochaos Bahnhof Nord“ \n \n\n3076 \n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 74 - \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, betreffend „Abfalltrennung Bahnhof \nPratteln“ vom 23. Januar 2018 \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Stephan Ebert, betreffend „Sichere Fussgängerstreifen“ \nvom 29. Januar 2018 \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, Erich Schwob, betreffend „Behindertenlift im Gemeinde \neigenen Liegenschaft Rest. Zum Park“ vom 29. Januar 2018 \n\n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3087 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Annick Matt, \nFDP, anstelle von Regina Furler \n\n   \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis \n30. Juni 2020: \n \n://:   Annick Matt, FDP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3019 Beantwortung Postulat der FDP-\n\nFraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„Catch a Car“ in Pratteln \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3019 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3022 Beantwortung Postulat der SP-\n\nFraktion, Eva Keller, betreffend \n„Schnellzughalt in Pratteln“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3022 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 75 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3089 Sondervorlage, Bewilligung Betrieb \nOrtsbusnetz mit Jahreskosten von \ninsgesamt brutto CHF 445‘800 für ei-\nnen Weiterbetrieb von 2 Jahren mit \nder bisherigen Linienführung \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Der Kredit von brutto CHF 445‘800 (Jahreskosten und in der Erfolgsrechnung ab \n\n2019 zu budgetieren) für den Weiterbetrieb des Ortsbusses mit einer Dauer von 2 \nJahren und bisheriger Fahrroute wird genehmigt.  \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n5. März 2018. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3090 Mutation regionale Anreicherungszo-\n\nne im Gebiet Löli/Remeli – 1. Lesung \n\n \n \nDie 1. Lesung ist beendet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2976 Beantwortung Postulat der SP-\n\nFraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n"Schaffung von öffentlichen Wert-\nstoffsammelstellen" \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2976 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3088 Postulat der SVP-Fraktion, Christian \n\nSchäublin, betreffend „Überprüfung \nund Optimierung der ständigen bera-\ntenden Kommissionen“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3088 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 76 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3076 Beantwortung kleine Anfrage der  \n SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend \n\n„Velochaos Bahnhof Nord“ \n\n \n \nDer Einwohnerrat nimmt die Beantwortung der kleinen Anfrage Nr. 3076 zur Kenntnis. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n\nFrage 1 „Update der Bauprojekte auf der  \nGemeindehomepage“ \n\n (Patrick Weisskopf, Fraktion der Unabhängigen und \nGrünen) \n\n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 20.55 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 30. Januar 2018 \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nEmil Job Katarina Hammann \n\n\n