category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n- 11 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 418 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. August 2012, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 40 Personen des Einwohnerrates \n   7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: - \n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Mauro Pavan, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Revision des Reglements über die Subventionierung und die Kostenbetei-\nligung der Eltern in der familienergänzenden Kinderbetreuung (SKR) \n- 2. Lesung  \n \n\n2783\n\n2.  Zonenplan Siedlung, Mutation Nr. 15, Schlossstrasse / Tramstrasse -  \n2. Lesung  \n \n\n2785\n\n3.  Sondervorlage: Volksinitiative "Tempo 30 im Wohnquartier" / Nachtrags-\nkredit Gutachten Tempo 30  \n \n\n2797\n\n4.  Dringliche Interpellation der Fraktion Unabhängige Pratteln, Stephan \nAckermann, betreffend "Reform der Pensionskasse" \n \n\n2799\n\n5.  Baurechtsverträge Gemeinnützige Baugenossenschaft Pratteln (GBP) \n \n\n2800\n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \n \n \nBegrüssung durch Mauro Pavan, Präsident \n\nGuten Abend liebe Kolleginnen und des Einwohnerrates, des Gemeinderats, Damen und \nHerren im Publikum und Vertreter der Presse. Ich begrüsse sie zur 418. Sitzung des \nPrattler Einwohnerrates heute am 27. August 2012. Speziell begrüssen möchte ich unse-\nren langjährigen Weibel Martin Suter; er hat heute Geburtstag und daher: Herzliche Gra-\ntulation. Man konnte den Medien entnehmen, dass der Sommer nun definitiv vorbei sei \nund ich hoffe, sie konnten ihn alle ausgiebig geniessen. So sehr ich sommerliches Wet-\nter schätze - ab und zu hat mir die Hitze zu schaffen gemacht - und darum bin ich froh \ndass wir nun mit kühlem Kopf ins politische Tagesgeschäft einsteigen können. An der \nkonstituierenden Sitzung habe ich angekündigt, dass mir ein effizienter Ratsbetrieb am \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 -\n\n \n\nHerzen liegt. Sie konnten der Presse entnehmen, dass ich vorhabe, die Eintretensdebat-\nte weiter abzukürzen. Ich werde bei den Geschäften, bei denen eine Debatte über das \nEintreten vorgesehen ist, fragen, ob das Eintreten unbestritten ist. Ich bitte diejenigen, \ndie einen Antrag auf Nichteintreten oder Rückweisung oder Direktüberweisung an eine \nKommission haben, sich dann zu melden und ansonsten werde ich folgern, dass Eintre-\nten unbestritten ist und zur Direktberatung weitergehen.  \n \n \nPräsenz \n\nEs freut mich ausserordentlich, dass an meiner ersten Sitzung als Präsident alle 40 Per-\nsonen des Einwohnerrates auch der gesamte Gemeinderat anwesend ist. Der Rat ist \nbeschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 21, das 2/3-Mehr 27 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\nWahl der Präsiden und Vizepräsidien der ständigen Kommissionen: Nach der kon-\nstituierenden Sitzung vom 2. Juli 2012 hat das neue Einwohnerratsbüro auf Vorschlag \nder Fraktionen die Präsidenten der ständigen Kommissionen gewählt. Es sind dies: \n RPK Thomas Sollberger FDP/Mitte \n GPK Christian Schäublin SVP \n BPK Gert Ruder  SP \n   \nAn der Bürositzung vom 23. August wurden durch das Büro folgende Vizepräsidenten \ngewählt. Es sind dies: \n  RPK Roland Kuny  SVP \n GPK Claudio Rossi  SP \n BPK Andreas Seiler FDP/Mitte \n  \nSitzungsdaten 2013: Diese wurden allen Fraktionspräsidenten zugestellt; es sind keine \nÄnderungswünsche eingegangen und damit sind die Sitzungsdaten 2013 festgehalten.  \n \nIm Auftrag von GPK-Präsident Christian Schäublin teile ich mit, dass sich alle Mitglie-\nder der GPK in der Pause bei ihm melden sollen.  \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Veloparkplätze \nBahnhof Pratteln“ vom 23. August 2012 \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Claudio Rossi, betreffend „Strassenbeschilderung für Res-\ntaurants und B&B“ vom 24. August 2012 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach dem vorlie-\ngenden Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 -\n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2783 Revision des Reglements über die \n\nSubventionierung und die Kostenbe-\nteiligung der Eltern in der familiener-\ngänzenden Kinderbetreuung (SKR)  \n\n - 2. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 10. Mai 2012 \n \nEmanuel Trueb: Bei der 1. Lesung dieses Geschäftes haben sie dem Gemeinderat kei-\nnen Auftrag gegeben und daher kann diese Vorlage so weiter behandelt werden, wie das \nletzte Mal verabschiedet. Im Protokoll wurden einige Bemerkungen festgehalten, auf die \nich eingehen will. Patrick Weisskopf hat das letzte Mal moniert, der Begriff „Eltern“ solle \ndadurch geschützt werden, dass er erweitert, aber nicht durch „Erziehungsberechtigte“ \nersetzt wird. Persönlich habe ich gewisse Sympathien, aber der pragmatische Weg \nscheint doch zu sein, dass der Begriff „Erziehungsberechtigte“ hier richtig ist. Der \nRechtsdienst der Bildungsdirektion empfiehlt der Gemeinde, den Begriff „Erziehungsbe-\nrechtigte“ unbedingt zu verwenden. An anderen Orten, wo noch der Begriff „Eltern“ steht, \nwird er mit dem Begriff „Erziehungsberechtigte“ umschrieben. Also empfehle ich, bei \ndiesem Begriff zu bleiben. \n \nAus verfahrensökonomischen Gründen wird auf eine explizite Lesung verzichtet; das \nWort zum Geschäft ist frei. \n \nPatrick Weisskopf: Einige kritische Bemerkungen zur vorgeschlagenen Änderung. Wir \nnehmen nun alle auf, die von der Sozialhilfe her Arbeitsbemühungen verfügt erhalten. \nBei der Sozialhilfe zu sein, ist kein Vergnügen. Die Sozialhilfe verfügt allen arbeitsfähi-\ngen Personen Arbeitsbemühungen. Wir machen nun einen Weg auf, dass in der Ge-\nmeinde vermutlich speditivere Prozesse gemacht werden, machen aber gleichzeitig eine \nsehr grosse Ungerechtigkeit auf. Sozialhilfe soll existenzsichernd sein und im ganzen \nKanton gleich durchgeführt werden. Die Gemeinde Pratteln wird sich nun mit diesem \nReglement noch etwas mehr abheben, weil bereits im Moment der Verfügung für Ar-\nbeitsbemühungen der Klient Anrecht auf subventionierte Unterstützung hat; es ist sogar \nso, dass der Selbstbehalt übernommen wird. Er kommt also gratis und franko zu einer \nKindertagesbetreuung, falls beide Personen arbeiten. Problem ist, dass arbeitsfähig nicht \narbeitsmarktfähig bedeutet. Wir wissen von vorneherein, dass viele Personen, die Ar-\nbeitsbemühungen machen, Bewerbungen abschicken, aber nie etwas erhalten und damit \nist die Betreuung immer wieder für 4 Monate gewährleistet, obwohl man weiss, dass sie \nnicht zielführend ist. Die Sozialhilfebehörde hat schon heute die Möglichkeit, zusammen \nmit dem Sozialarbeiter und Arbeitscoach bei den erfolgsversprechenden Fällen eine sol-\nche ergänzende Betreuung zu beantragen. Oftmals geht es nur um stundenweise Ange-\nlegenheiten und man kann dies auch rückwirkend beantragen, wenn man genau weiss, \nwann diese Person arbeitet. Die Ungerechtigkeit ist nun, das für alle, die an dieser \nSchwelle leben und sich selbstständig durchschlagen wollen und dadurch noch einmal \nweniger haben und noch einmal einen grösseren falschen Anreiz erhalten. Diesen Per-\nsonen machen wir es noch einmal schwerer, wieder herauszukommen. Ich gebe dem \nGemeinderat dies mit, damit er es noch einmal anschaut. Ziel sollte sein, dass wir neben \nder Sozialhilfe schauen, dass die Leute nicht in die Sozialhilfe kommen und solche Er-\ngänzungen erhalten, um einen Job zu finden. Sie sollen nicht benachteiligt bzw. gleich-\ngestellt sein mit einem Sozialhilfeempfänger. Ich selber kann mit dem Begriff „Eltern“ \nleben und bin gespannt, wie der Kanton mit dieser Ungerechtigkeit im Reglement der \nGemeinde Pratteln lebt, wenn wir es annehmen.   \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 -\n\n \n\nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei einigen Gegenstimmen: \n \n://: Die Teilrevision des Reglements über die Subventionierung und die Kostenbetei-\n\nligung der Eltern in der familienergänzenden Kinderbetreuung (SKR) vom 23. No-\nvember 2009 (Ordn. Nr. 11.01) wird gemäss Erlassentwurf verabschiedet. \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n1. Oktober 2012. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2785 Zonenplan Siedlung, Mutation Nr. 15, \n\nSchlossstrasse / Tramstrasse   \n- 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag Gemeinderates vom 30. Mai 2012 \n \nMauro Pavan: Wir befinden uns in der 2. Lesung. Ich wurde darauf aufmerksam ge-\nmacht, dass eine Lesung nicht nötig wäre, weil es sich nicht um ein Reglement handelt. \nTrotzdem sind wir in der 2. Verhandlung zu diesem Geschäft, werden aber darauf ver-\nzichten, das Inhaltsverzeichnis erneut zu lesen.  \n \nGP Beat Stingelin: Ich danke Mauro Pavan für die Mitteilung, dass es keine 2. Lesung \ngibt, weil es sich nicht um ein Reglement handelt. Der Gemeinderat hatte seither keine \nÄnderungen und der Beschluss ist immer noch derselbe.  \n \nRös Graf: Wir sind noch einmal bei der Mutation Schlossstrasse/Tramstrasse. Anfangs \nMai wurde der Zonenplan Siedlung Pratteln-Mitte endlich von Regierungsrat bewilligt und \nschon Ende Mai mit der 1. Lesung wurde wegen Einzelinteressen diese Zonenplanung \numgestossen. Die SP-Fraktion hat schon die Motion von Urs Hess abgelehnt und war \nvehement gegen diese Mutation in der 1. Lesung und so sind wir auch heute bei der 2. \nLesung dagegen. Ich bitte sie, zu überlegen, welche Signale wir aussenden, wenn wir \nsolche Einzelinteressen unterstützen. Welches sind die Folgen? Schon bald werden wir \nweitere solche Mutationsgesuche auf dem Tisch haben, die unsere Planung Pratteln-\nMitte durchlöchern wie einen Emmentalerkäse. Möchten sie wirklich, dass der Lärm der \nGewerbezone weiter in die Wohnzone eindringt? Ich bitte sie, den Grundsatz zu respek-\ntieren, dass Umbauten, Anbauten und Neubauten den geltenden Bauzonenvorschriften \nanzupassen sind und nicht umgekehrt, die Bauzonen den Wünschen der Bauherren an-\ngepasst werden. Deshalb bitte ich sie, den Entscheid der 1. Lesung mit einem klaren \nNein nicht zu bestätigen.  \n \nAlbert Willi: Die SVP-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass die Mutation Nr. 15 \nSchlossstrasse/Tramstrasse eine sehr gute Angelegenheit ist und wir sind nach wie vor \ndafür, dass diese so bewilligt wird wie in der 1. Lesung. Wir sind auch der Meinung, dass \nman nicht immer das Gewerbe im Dorf benachteiligen und schikanieren soll.  \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 -\n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 21 Ja zu 18 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt der Mutation Nr. 15, Schloss-/Tramstrasse des Zonen-\n\nplans Siedlung zu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des \nweiteren Verfahrens gemäss § 31 RBG (Raumplanungs- und Baugesetz). \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n1. Oktober 2012. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2797 Sondervorlage: Volksinitiative Tempo \n\n30 im Wohnquartier / Nachtragskredit \nGutachten Tempo 30 \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag Gemeinderates vom 27. Juni 2012 \n \nGR Ruedi Brassel: Vor uns liegt eine Initiative zu Tempo 30 im ganzen Gemeindege-\nbiet. Die Initiative muss zuerst als rechtsgültig erklärt werden. Die Rechtsgültigkeit wurde \ngeprüft und dieser steht nichts entgegen. Dies ist Punkt 3.1 des Beschlusses. Ich bitte \nsie also, zuerst die Rechtsgültigkeit zu bestätigen. Materiell geht es darum, dass die Ini-\ntiative im ganzen Gemeindegebiet verlangt, Tempo 30 einzurichten, wobei dem Gemein-\nderat - so heisst es in der Initiative - Spielraum für Ausnahmen gewährt wird. Dies ist ein \nwichtiger Punkt; ich komme nachher noch einmal darauf zurück. Beruhigung des Ver-\nkehrs, Entlastung von Lärm und Gewinn an Lebens- und Spielräumen in den Quar-\ntierstrassen sind wichtige Erfahrungen, die wir aus den heute schon bestehenden Tem-\npo-30-Zonen ziehen konnten: In der Längi, in Pratteln-West und in der Dorfkernzone. \nErfahrungen, die in diesen Gebieten niemand mehr missen möchte. Sicher ist es so, \ndass auch in Tempo 30 Zonen Unfälle passieren. Sie sind nicht nur seltener, sie sind vor \nallem weniger gravierend. Nur eine Zahl: Bei einem Unfall mit einer Reduktion von Tem-\npo 50 auf Tempo 30 steigt die Überlebenswahrscheinlichkeit einer betroffenen Person \nvon 30% auf 90%, für mich ist dies eine wichtige und eindrückliche Zahl. Es geht also \nnicht nur um die Wohnlichkeit in einem Quartier, es geht auch um die Minimierung der \nGefahren im Strassenverkehr im Lebens- und Wohnbereich unserer Einwohnerinnen \nund Einwohner. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen war klar und logisch, dass wir \nweiter gehen können. Dieser Schritt steht nicht nur in Zusammenhang mit der Initiative, \ner steht auch in Zusammenhang mit anderen Projekten der Gemeinde. Ich erinnere an \ndie Parkraumbewirtschaftung, wo wir ein Reglement erlassen haben und die Umsetzung \nläuft. Wir haben eine Schwachstellenanalyse für den Langsamverkehr gemacht und ei-\nnen riesigen Massnahmenkatalog zur Umsetzung bereit. Auch dort wurde in vielen Be-\nreichen gesagt, dass es in erster Linie Temporeduktionen brauche. Ausserdem steht bei \nder dynamischen baulichen Entwicklung in Pratteln auch eine ausgewogene Gestaltung \nund Verbesserung der Lebensräume in den Quartieren an, um einen Ausgleich zu schaf-\nfen. Dies alles trägt dazu bei, die Frage der Temporegelung in Pratteln ganzheitlich an-\nzuschauen und eine ganzheitliche Regelung zu suchen. Darum braucht es eine Grund-\nlagenerarbeitung, es braucht Gutachten, wie es die eidgenössischen Vorschriften in der \nVerordnung über Tempo 30 Zonen vorschreiben. Wir machen dies nicht nur, weil es das \nGesetz verlangt, sondern weil die Umsetzung dies erfordert: Welches sind die Ausnah-\nmen und durch den Gemeinderat zu erklären, wie kann das Ganze ausgestaltet werden, \nwelche baulichen und andere Massnahmen notwendig sind usw. Sie haben die Zielset-\nzungen in der Vorlage formuliert und für dies braucht es ein solches Gutachten. Um den \nKredit für dieses Gutachten geht es in einem anderen Beschlusspunkt dieser Vorlage. \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 -\n\n \n\nWenn man der Initiative Folge leistet und den Kredit von CHF 55‘000 für dieses Gutach-\nten bewilligt, kann man auf dieser Basis konkrete Schritte planen und umsetzen. Die \nInitiative muss nicht zur Abstimmung kommen, wenn der Einwohnerrat heute zu dieser \nVorlage und im Grundsatz zur Initiative Ja sagt. Es wäre ein Schritt der Beschleunigung \ndieses Verfahrens und ein Schritt für ein wohnlicheres Pratteln. Der Einwohnerrat kann \nheute seinen Beitrag dazu leisten und ich bitte sie, die Beschlussanträge zu unterstüt-\nzen.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung \n \nEintreten \n \nFredi Wiesner: Die Fraktion der SVP stellt einen Nichteintretensantrag. Das Volk hat 2 \nMal Nein gesagt zu Tempo 30 und wir sind der Meinung, dass das Volk zuerst Ja-sagen \nmuss, sollte es wieder kommen. Man soll nicht Steuergelder für etwas ausgeben, das \nspäter eventuell abgelehnt wird. Bei Punkt 3.2 wird gesagt, dass der Einwohnerrat Ja-\nsagen könnte und es dann keine Volksabstimmung gäbe. Dazu sage ich: Ich war vor 2 \nWochen beim Fröschmattschulhaus, dort sind nun Parkuhren aufgestellt und die Stunde \nkostet CHF 1.50 während 24 Stunden und 7 Tagen. Ich habe nachgefragt, warum dies \nso ist, man hatte doch weisse Parkfelder gemalt und es wäre doch gut, die Autos wären \nvon der Strasse weg. Ich habe dann gehört, dies sei ein politischer Auftrag und wir set-\nzen dies nur um. Ich möchte nicht, dass der Einwohnerrat sagt „Wir machen dies“, son-\ndern die Bevölkerung soll sagen, ob sie dies will oder nicht und erst dann beginnt man \nmit der Geldausgabe für Planung und Umsetzung.           Antrag von Fredi Wiesner  \n \nRoger Schneider: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt dem Gemeinderat \nfür die Vorlage und die Fraktion unterstützt diese voll und ganz. Es ist lobenswert, dass \nder Gemeinderat nicht nur die Initiative annimmt, sondern sogar weitere Schritte zur Um-\nsetzung vorschlägt. Zum Antrag auf Nichteintreten: Diesen unterstützen wir selbstver-\nständlich nicht. Wenn wir die Initiative überhaupt vor das Volk bringen wollen, müssen \nwir Antrag 3.1 annehmen, sodass wir gar nicht Nichteintreten können. Wenn wir die Initi-\native nicht als gültig erklären, käme sie gar nicht zur Abstimmung. Zum Inhalt der Initiati-\nve: Jenen Personen, die in solchen Zonen wohnen bzw. die sich schon intensiv damit \nbeschäftigt haben, muss ich die Vorteile nicht erklären: Bei Tempo-30-Zonen gewinnen \nalle. Wir müssen nicht nur die heutige Situation anschauen. Pratteln entwickelt sich; wir \nhaben in diesem Saal grossen Projekten zugestimmt. Dies sind sehr dichte Projekte und \ndie Verdichtung wird weiter gehen, was wir sehr begrüssen. Dies führt unweigerlich zu \nmehr Fahrten, zu mehr Verkehr und darum müssen wir diese Gebiete schon jetzt so ge-\nstalten, dass sie für den Durchgangsverkehr weniger attraktiv sind und dieser vermindert \nwird. Die Tempo-30-Zone führt auch zu ruhigerem Fahrverhalten. Da sich der Rat in der \nEintretensdebatte befindet und noch nicht auf das Geschäft eingetreten ist, wird Roger \nSchneider seine Voten zum Inhalt der Initiative später fortsetzen. \n \nChristine Gogel: Die Initiative sagt so schön „Die Vernunft bekommt eine rechtliche \nGrundlage“. Vernünftig sind wir ja alle hierin, aber wie schnell ist es passiert, dass ich \ndoch etwas mehr aufs Gaspedal drücke. Flächendeckend Tempo 30 ist eine einfache \nSache, leicht zu merken und ich muss nicht lange überlegen, was hier oder dort erlaubt \nist: Es gilt generell 30 und dies ist einfach und simpel. Die Gültigkeit ist für die SP-\nFraktion unbestritten, wir vertrauen dem Gemeinderat und danken für eine saubere Ab-\nklärung. Wir sind für Eintreten und Direktberatung.  \n \nPatrick Freund: Wir von der FDP-Fraktion sind für Eintreten. Wir sehen hier ein komple-\nxes Thema, das wir gerne besprechen würden und sehen die Tendenz, dass das Volk \nmit einbezogen werden sollte.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 -\n\n \n\nKurt Lanz: Selbstverständlich bin ich Meinung, auf dieses Geschäft einzutreten. Natür-\nlich hat das Volk schon einmal Nein gesagt zur flächendeckenden Einführung von Tem-\npo 30. Vielleicht erinnern sie sich an andere Situationen, als das Volk einmal Nein zur \nSommerzeit gesagt hat und heute haben wir sie. Wir können nicht als Insel in diesem \nEuropa eine andere Zeit haben. Parlamentarisch und demokratisch funktioniert es fol-\ngendermassen: Wenn der Einwohnerrat nun Ja sagt zu Tempo 30, was vielleicht nicht \nallen passt, kann man ein Referendum gegen diesen Beschluss ergreifen und so gibt es \ntrotz allem eine Volksabstimmung. Wir müssen ja eintreten, denn wir müssen mindes-\ntens die Initiative als gültig erklären.  \n \nDieter Stohler: Ich bin Einzelsprecher und nicht Fraktionssprecher. Ich gebe meinem \nErstaunen Ausdruck, dass man auf dieses Geschäft Eintreten oder Nichteintreten kann. \nMeiner Meinung nach kann man nicht Nichteintreten. Bevor wir später zur inhaltlichen \nDiskussion kommen, eine Frage an den Gemeinderat: Offenbar hat der Gemeinderat \nnoch keine Vorstellungen über die Umsetzung der Initiative. Es gibt kein Verzeichnis der \nStrassen mit Ausnahmebewilligung, d. h. ohne Tempo 30. Wie viele Strassen dies sein \nkönnen, darüber hat man kein Wort gehört und nach Zustimmung zu dieser Initiative \nwürde man ein Gutachten machen. Vom Gemeinderat möchte ich die politische Begrün-\ndung hören, warum er für die Initiative ist. Offenbar ohne Vorstellungen zur Umsetzung \nund ohne Gutachten – aber der Gemeinderat ist für Tempo 30 und hierfür sehe ich keine \nBegründung, weder in der Vorlage noch in den Ausführungen von GR Brassel.  \n \nGR Ruedi Brassel: Auf die Fragen von Dieter Stohler gehe ich ein, wenn wir auf dieses \nGeschäft eingetreten sind. Ich bin der Meinung, dass es nicht angehen kann, auf eine \nInitiative, zu der man Stellung nehmen muss, nicht einzutreten. So viel Achtung vor den \nVolksrechten erwarte ich gerade von denen, die die Volksrechte im Maul führen. Wir \nmüssen die Rechtsgültigkeit beurteilen und dies zu verweigern, wäre effektiv eine Miss-\nachtung aller, die Unterschriften gesammelt haben und ich hoffe, die Vernunft setzt sich \ndurch.  \n \nFredi Wiesner: Wir sind nicht gegen eine Volksabstimmung, diese soll ja kommen und \ndas Volk soll abstimmen, ob sie dies wollen oder nicht. Es wird gesagt, dass wir wegen \nPunkt. 3.1 auf dieses Geschäft eintreten müssen. Mir ist nicht bekannt, dass wir schon \nhierin Stellung nehmen mussten, ob eine Volksinitiative gültig ist oder nicht. Die Volksini-\ntiative kann durchgeführt werden und wir müssen diese hierin nicht betätigen. Sonst will \nich eine Auskunft, dass es wirklich so sein muss. \n \nStephan Ackermann: Zum Rückweisungsantrag der SVP: Wir müssen effektiv auf die-\nses Geschäft eintreten und was wir mit dieser Initiative machen, ist ein anderer Schritt. \nDer erste Schritt ist, dass wir das Feld aufmachen und über Tempo 30 diskutieren, so \nwie die Initiative hier vorliegt. Der Einwohnerrat kann die Initiative unterstützen und Ja \noder Nein sagen. Diesen ersten Schritt müssen wir machen; wir haben es auch schon \nbei anderen Initiativen gemacht. Daher bitte ich im Sinne eines effizienten Ratsbetriebes, \ndiese Abstimmung über Eintreten oder Nichteintreten zu machen, dann können wir \nnachher zur Sache kommen und diskutieren. \n \nKurt Lanz: Auf die Frage hin, ob wir dies schon gemacht haben: Die Lichtinitiative, bei \nder ich mich sehr engagiert habe, hat genau so angefangen. Die Initiative wurde zuerst \nformell als gültig erklärt, dies ist nicht das erste Mal hierin und wir haben es schon immer \nso gemacht.  \n \n \nAbstimmung über den Nichteintretensantrag von Fredi Wiesner \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit grossen Mehr ab. \n \nDamit wurde auf das Geschäft eingetreten und es folgt die Direktberatung. \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 -\n\n \n\nPatrick Freund: Das Geschäft ist komplex und darauf möchten wir eingehen. Wir haben \ndas Thema mit sehr viel Sympathie empfangen, haben es angeschaut und gesagt, es \ngibt für jeden von uns Argumentationen für Tempo 30 und jeder kennt Beispiele, dass \nwieder jemand zu schnell gefahren ist. Als wir weiter in die Diskussion kamen, haben wir \n2 Sachen herausgefunden, die als schwierig zu bezeichnen sind. Das eine ist der Initia-\ntivtext als solcher, weil dort steht „Auf allen Gemeindestrassen in Pratteln gilt Tempo 30“. \nAuf allen Gemeindestrassen heisst, es gibt keine Fussgängerstreifen mehr. Dies muss \nman sich gut überlegen. Es gibt Gemeindestrassen, auf denen es sinnvoll ist, Fussgän-\ngerstreifen zu haben und dort ist Tempo 30 nicht möglich. Vielleicht gibt es für dort eine \nandere Idee. Es gibt Quartiere, in denen Tempo 30 nicht notwendig ist, weil dort keiner \nschneller fahren kann. Ich denke an Quartiere wie am Essig oder Hagenbächli, wo es \nwenig sinnvoll ist. Nun komme ich auf GR Ruedi Brassel zurück, der erklärt hat, wie \nschön es bei der Parkraumbewirtschaftung läuft. Gerade nicht; wir haben damals in der \nKommission, ich bin Mitglied, stark darüber diskutiert, ob es wirklich in allen Quartieren in \nPratteln am Boden eingezeichnete Parkfelder braucht und dass es Quartiere gibt, in de-\nnen dies nicht so sinnvoll ist und eher zu Nachbarschaftsstreit führt, wenn jemand ein \nFest macht. Nicht unbedingt eine sozialfördernde Massnahme, um miteinander auszu-\nkommen. Was ist passiert? Am Höhenweg hat man nun Parkfelder provisorisch einge-\nzeichnet. Wenn diese Vorlage so formuliert wäre und es heisst, der Gemeinderat könne \npro Quartier Tempo 30 ausarbeiten, wo es sinnvoll ist und dem Einwohnerrat vorlegen, \ndann würde ich dies anders sehen. Zum Anderen: Was sind Gemeinde- und was Kan-\ntonsstrassen? Es wurde vorhin gesagt, dass eine Liste fehle und diese fehlt definitiv. Ich \nhabe beim Kanton nachgeschaut, aber dort auch nicht viele Informationen gefunden. \nVom Wissen her gesagt: Die Schauenburgerstrasse ist eine Kantonsstrasse und der \nKanton hat sich diesem Thema angenommen. Es ist nicht einfach. Die Besitzverhältnis-\nse müssen vorher klar vorhanden sein und Aussagen, welche Auswirkungen es hat. Wir \ndenken auch die Ökologie. Jeder weiss, dass mehr CO2 ausgestossen wird, je höher das \nTempo ist, aber man muss auch beachten, je länger man auf der Strasse ist, wird dies \nanders aufgerechnet und es wird mehr CO2 ausgestossen. Wenn wir nun künstlich be-\nginnen, einen Stau zu erzeugen und ohne Konzept sämtliche Gemeindestrassen inklusi-\nve Bahnhofstrasse, die auch eine Gemeindestrasse ist, Tempo 30 einzurichten, muss \nman sich überlegen, ob dies eine Zubringerachse ist und Tempo 50 sinnvoll. Klar, der \nGemeinderat kann Ausnahmen machen, dies steht auch im Text und ist richtig. Es stellt \nsich aber die Frage, ob er es auch am richtigen Ort macht. Wie gesagt, die Erfahrung \naus der Parkraumbewirtschaftung hat gelernt, dass zu viel Vertrauen nicht immer sinn-\nvoll ist. Entsprechend dieser Komplexität kamen noch andere Überlegungen dazu. Wir \nhaben Mischzonen, in denen auch Warenverkehr stattfindet sowie Personenverkehr von \nund zur Arbeit und nicht alle Arbeitsstellen sind mit dem öV gut erreichbar und es gibt \nLeute, die Schichtarbeiten. Dies muss alles angeschaut werden und es braucht eine ver-\ntiefte Debatte bzw. Vorlage, aus der man mehr entnehmen kann als jetzt und dies besser \nzu beurteilen ist. Wenn wir so wenig wissen, ist das Volk klug genug. Wir haben schon 2 \nAbstimmungen gehabt aber auch schon positiven Ausgang. Als Volksvertreter kann ich \nmit dieser Komplexität mich nicht mehr für eine Seite durchringen, sondern sagen, gebt \ndem Volk die Chance, darüber nachzudenken und dann hat der Gemeinderat den Auf-\ntrag, etwas Kluges daraus zu machen. Eventuell müsste die Volksinitiative so umformu-\nliert werden, dass man ausgearbeitete Versionen erhält, aber nicht einen Blankocheck.  \n \nChristine Gogel: Ja, das Volk hat vor 15 Jahren bei der Abstimmung flächendenkendes \nTempo 30 verworfen. 15 Jahre sind im politischen Zeitrahmen eine sehr lange Zeit und \njedenfalls lange genug, dass man es wieder bringen darf. Die 2. Initiative von 2006 hat \nnicht die flächendeckende Einführung betroffen und wurde nur knapp verworfen. Ein \nknappes Nein muss den Volkswillen nicht für die Ewigkeit widerspiegeln. Patrick Freund \nhat nur den 1. Satz aufgegriffen und gerade darunter steht „Der Gemeinderat kann Aus-\nnahmen erlassen“. Das Initiativkomitee sorgt bereits vor und lässt dem Gemeinderat \neinen Spielraum für Ausnahmen, schliesslich ist es so, dass es Strassen mit vermehrtem \nGeschäftsverkehr gibt. Sonst befinden wir alle paar Monate, zum Beispiel über den Neu-\nsatzweg, wenig später finde ich, dass an meiner Ecke Meierhofweg/Sodackerstrasse es \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 -\n\n \n\nauch extrem gefährlich ist und wir diskutieren einzeln immer wieder über partikulare Inte-\nressen. Generell 30 ist einfach und simpel. Sicherheit muss zuerst kommen und über \nallen Erwägungen stehen. Es geht einfach um Physik und dort sind keine Emotionen im \nSpiel. Sie kennen die Berechnungen, nachzulesen bei der ETH, dem BFU usw. Ein Auto \nbei Tempo 30 steht nach 14 m; ein Auto mit Tempo 50 ist an dieser Stelle immer noch \nam Reagieren, noch nicht mal am Bremsen. Der Bremsweg verlängert sich erheblich. \nWenn ich mit niedriger Geschwindigkeit unterwegs bin, habe ich Zeit, entsprechend zu \nreagieren und mein Bild geht in die Breite. Je höher die Geschwindigkeit, desto mehr \ngeht mein Blick in die Tiefe und ich nehme mein unmittelbares Umfeld nicht mehr wahr. \nMehr Sicherheit dank besserer Sicht und kürzere Bremswege und weniger gravierende \nUnfallfolgen. Eine Studie der ETH sagt, dass bei Tempo 30 die Zahl der Unfälle um rund \n15 - 20% abnimmt. Die Zahl der verletzten Personen geht um 30 - 50% zurück. Dies ist \neinfache Physik in Menschenleben ausgedrückt. Setzen wir auf eine Verkehrsplanung, \ndie auf Ko-Existenz aufbaut. In diesem Sinn unterstützen wir die Vorlage des Gemeinde-\nrates.  \n \nRoger Schneider: Wir haben es heute in der Hand, zu einer vernünftigen Initiative Ja zu \nsagen, die das umsetzen will, was schon woanders erfolgreich stattfindet, flächende-\nckend einzuführen. Der Gemeinderat kann, wie wir gehört haben, in begründeten Situa-\ntionen Ausnahmen gewähren. Jedes Projekt hat Nachteile, aber hier bei Tempo 30 \nüberwiegen die Vorteile ungemein. Es gewinnen wirklich alle. Wenn ich tausend Meter \ndurch ein solches Quartier fahre, habe ich nicht einmal die doppelte Zeit, als wenn ich \nmit 50 fahre. Und wenn man noch anhalten muss oder keinen Vortritt hat, wird sich dies \nnoch mehr angleichen, sodass fast keine Zeitunterschiede entstehen. Der Zeitunter-\nschied ist vernachlässigbar. Zu den Fussgängerstreifen: Wenn ich richtig informiert bin, \nkann man an gefährlichen Orten auch in Tempo-30-Zonen Fussgängerstreifen installie-\nren beispielsweise bei Schulen und Kindergärten. Schauen wir vorwärts. Pratteln wird \nsich weiterentwickeln, verdichten und die Anzahl der Verkehrsteilnehmer wird sich erhö-\nhen. Darum bereiten wir die Strassen schon jetzt so vor, dass wir den Durchgangsver-\nkehr vermindern und den langsameren Verkehrsteilnehmern eine sichere Strasse bereit-\nstellen. Art und Schwere der Unfälle nimmt nachweislich in Tempo-30-Zonen ab, ver-\ngesst dies nicht. \n \nUrs Hess: Zu den Kantonsstrassen: Dies kann ich Patrick Freund sagen. Eine geht von \nder Hülften über den Kunimattkreisel nach Muttenz, die andere geht dem Rhein entlang \nund die dritte ist diejenige, die vom Kunimattkreisel an die Rheinlehne geht und die 4. ist \ndie Frenkendorferstrasse. Was der Gemeinderat uns vorgelebt hat bei der Parkplatzma-\nlerei-Wut im ganzen Dorf, kann nicht im Sinn des Erfinders sein. Ich kann also nicht dem \nGemeinderat überlassen, dass er zuständig ist, was er machen kann und was nicht. Es \ntut mir leid; dazu habe ich das Vertrauen nicht mehr. Zur Sicherheit: Es sagen alle, es sei \nein vernünftiges Tempo. Heute haben wir 350‘000 E-Bikes pro Jahr mehr, die schneller \nals 30 fahren und nicht in die Tempo-30-Zone können. Sie fahren nämlich schneller, ha-\nben keinen Tacho und werden nicht gebüsst, wenn sie zu schnell fahren. Es gibt eine \nVermischung von Fussgänger, Velo- und Autoverkehr, die unfallgefährlich ist; dies weiss \nman mittlerweile auch. Der öV hat absolut etwas gegen Tempo 30, es gilt der Rechtsvor-\ntritt und wenn der Bus plötzlich stoppen muss, weil jemand von rechts kommt und die \nPassagiere umstürzen, gibt es Verletzte. Es gab in der Salinenstrasse einen tödlichen \nUnfall deswegen. Der öV ist überhaupt nicht der Auffassung, dass es unfall-sicherer ist; \nes ist unfall-gefährlicher und daher soll man dieser Initiative keine Folge leisten. Lehnt \nsie ab. Weiter frage ich mich, was Punkt 3.3 zu bedeuten hat. Wenn wir Punkt 3.2 ableh-\nnen, ist dann der Gemeinderat bereit, ein Gutachten gegen Tempo 30 machen zu las-\nsen? \n \nPatrick Freund: Ich habe mir die Freiheit genommen, gewisse Argumentationspunkte \nzurückzuhalten und wenn diese kommen, kann ich darauf antworten. Wir haben gehört, \nman könnte Fussgängerstreifen wahrscheinlich ausnahmsweise erstellen. Dazu braucht \nes etwas Informationen und Vorarbeiten, damit wir wissen was und wo, was auch das \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 -\n\n \n\nVolk wissen muss. Die Unfallstatistiken der ETH kenne ich sehr gut und habe dieses \nWochenende mit Leuten der ETH verbracht. Zufällig hatten wir dieses Thema auch (es \nwar eine Hochzeit und nicht geschäftlich). Es waren Logistiker anwesend und auch der \nMeinung, dass es nicht schwarz oder weiss ist, sondern dass es Grauzonen und andere \nFarbtöne gibt. Entsprechend kann man dies nicht als absolut anschauen und wir müssen \nmehr darüber wissen. Ich kann nicht darüber entscheiden, und wenn es eine Volksinitia-\ntive ist und genügend Unterschriften hat, soll das Volk entscheiden. Klar ist als logisti-\nsche Grundlage, je länger man auf der Strasse, desto mehr Unfälle passieren, weil die \nWahrscheinlichkeit zunimmt. Weiter finden die meisten Unfälle in der Schweiz nicht bei \neiner Höchstgeschwindigkeit statt, sondern bei Staus. Wir haben Tempo 30 an gewissen \nOrten und jeder von uns kann nicht abstreiten, dass er schon Fahrzeuge beobachtet hat, \ndie mehr als 30 kmh gefahren sind. Dann nützen auch verkehrsberuhigende Massnah-\nmen nichts; mit einer Schwelle wird es einfach lauter. Wir müssen auch an die Durchset-\nzung denken. Wenn wir in ganz Pratteln Tempo 30 haben, kann ich mir nicht vorstellen, \ndass wir so viele Steuergelder nur für Kontrollen von Tempo 30 verprassen wollen, damit \nständig Kontrollen gemacht werden. Bei Blechpolizisten wissen wir, was passiert: Vorher \nwird abgebremst und nachher Gas gegeben, was noch gefährlicher ist. Entsprechend ist \nunrealistisch, dass sich viel verändert. In den Quartieren fährt man sowieso schon lang-\nsamer und die Ausnahmen müssen gesondert betrachtet werden. Die Ausnahmen müs-\nsen genau angeschaut werden; durch die Massnahmen der Parkraumbewirtschaftung ist \nunser Vertrauen relativ stark gesunken.  \n \nGR Ruedi Brassel: Wenn ich diese Debatte verfolge, frage ich mich, warum es nicht \nlängst schon Initiativen aus den betroffenen Quartieren gibt, wo Tempo 30 seit Jahren \nbesteht, damit man Tempo 30 aufhebt. Anscheinend ist es gefährlicher in diesen Zonen \nund man habe mehr Unsicherheit und es sei lauter usw. Fakt ist: Dort, wo Tempo 30 \nrealisiert wurde, will man es nicht mehr weghaben. Die Einwohner sind zufrieden damit, \nleben besser und ruhiger und sicherer und die Kinder haben mehr Lebensraum zur Ver-\nfügung. Die Unfälle gehen zurück; natürlich gibt es auch Unfälle, aber die Schwere der \nUnfälle nimmt ab. Sie sind harmloser, weil weniger Tempo da ist. Natürlich gibt es auch \ndiejenigen, die sich nicht daran halten so, wie sich heute auch viele nicht an Tempo 50 \nhalten. Da werden wir weiter kontrollieren. Man wird dies nicht verhindern können, aber \nes zeigt sich, dass die Disziplin auch in Tempo-30-Zonen recht hoch ist. Dieter Stohler \nhat gesagt, es liege kein Verzeichnis der Strassen der Gemeinde vor und der Gemeinde-\nrat habe sich noch gar keine Gedanken gemacht. Ähnlich argumentiert Patrick Freund, \nder sagt, man wisse nicht, was nun genau gemacht werden solle und das Volk müsse \nmehr wissen. Dies ist ja genau der Grund, warum wir das Gutachten haben wollen. Auch \nwir als Gemeinderat möchten mehr wissen und nicht einfach aus dem hohlen Bauch \nsagen, diese und jene Strasse nehmen wir heraus usw. Wir wollen mit einem Gutachten \neine differenzierte Analyse vorliegen haben, damit wir genau wissen, wo welche Mass-\nnahmen wie wirken, welche baulichen Massnahmen dazu kommen müssen usw. und zu \nall dem, was kostet, wird der Einwohnerrat wieder Stellung nehmen. Es ist nicht so, dass \nes ein Geheimgutachten gibt, das nur der Gemeinderat kennt. Daran haben wir gar kein \nInteresse. Wenn ihr schon sagt, wir müssen mehr Grundlagen haben, der Gemeinderat \nsoll sagen, was er genau will, dann stimmt doch zu, das Gutachten zu erstellen. Dann \nhaben es alle auf dem Tisch und es lässt sich weitergehen. Dies ist der Weg, den wir \ngehen müssen und es macht keinen Sinn, die jahrzehntealten Graben- und Glaubens-\nkriege pro und kontra Tempo 30 zu führen und Behauptungen ins Feld zu führen, die \nstatistisch längst widerlegt sind. Es geht darum, dass wir uns als Gemeinde so entwi-\nckeln können, dass der Lebensraum für unsere Einwohner an Gestaltungskraft und Le-\nbensqualität gewinnt. Dies muss unser Ziel sein und mit Tempo 30, dies ist die Erfahrung \nder Quartiere, wo es dies bereits gibt. Mit Tempo 30 erhalten wird dies, selbst wenn sich \neinige nicht daran halten; hier müssen dann andere Massnahmen ergriffen werden. \nStimmen sie der Gültigkeit der Initiative, dem Kredit und auch der Umsetzung zu. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 21 -\n\n \n\nStephan Ackermann: Eine Randbemerkung: Ich staune, dass wir von den Unabhängi-\ngen und Grünen mehr Vertrauen zum Gemeinderat haben, als die FDP-Mitte, die doch \nimmerhin die Mehrheit im Gemeinderat stellt. Man könnte meinen, das Pratteln bezüglich \nTempo 30 eine Pionierrolle spiele. Wir haben im Kanton einige Gemeinden, die Tempo \n30 eingeführt haben und dies nicht nur quartierweise, sondern über die ganze Gemeinde \nund flächendeckend und auch dort sind die Leute zufrieden damit. Am Anfang fällt es \ndem einen oder anderen schwer, und Mühe haben diejenigen, die die Gemeinde nur \nschnell durchqueren wollen. Wir müssen nun an diejenigen denken, die hier in Pratteln \nwohnen. Ich habe Patrick Freund gespannt zugehört, denn er hat uns von seiner Hoch-\nzeit erzählt usw. Ich habe den Eindruck, man rede um den heissen Brei herum. Entwe-\nder kann man Tempo 30 unterstützen oder man kann es nicht. Und dazu brauchen wir \nkeine weiteren Gutachten, nichts. Steht zu eurer Meinung und wenn ihr keine eigene \nMeinung habt, zu derjenigen, die wahrscheinlich eure Wählerinnen und Wähler in euch \ngesteckt haben. Wenn wir so vorgehen, wie es im Moment mit diesen 3 Anträgen auf \ndem Tisch liegt, könnte sogar ich die Leute verstehen, die sagen, dass das Volk ent-\nscheiden soll, ob man Tempo 30 will oder nicht. Ich selber habe aus meiner Erfahrung im \nEinwohnerrat auch schon Behördenreferenden unterstützt. Für mich war beispielsweise \ndie Hochhausdiskussion zentral und aus meiner Sicht sollte das Volk darüber befinden. \nJawohl, wir ergriffen das Behördenreferendum und das Volk konnte an die Urne gehen. \nMan kann sagen, dass die Abstimmung auch dort sehr knapp ausgegangen ist. Das \nFeuerwehrmagazin war für uns auch solch ein Fall, bei dem das Volk sagen konnte, ob \nwir das Feuerwehrmagazin im Dorf behalten wollen oder an den Rand gehen, bevor wir \ndie CHF 200‘000 ausgeben. Diesen Weg muss man einschlagen und diesen Weg lege \nich euch allen ans Herz. Wenn ihr im Herzen für Tempo 30 seid, aber findet, das Volk \nsolle darüber befinden, stimmt hier im Rat Ja für die Initiative und nachher könnt ihr das \nBehördenreferendum auch unterstützen zusammen mit all denjenigen, die grundsätzlich \nkein Tempo 30 wollen. Dies ist der saubere und richtige Weg, der dieser Debatte gut \nzustehen würde.  \n \nChristoph Pfirter: Kurt Lanz hat vorhin erwähnt, dass man die Sommerzeit trotzdem \neingeführt hat, obwohl man anders abgestimmt hat. Sommerzeit und flächendeckend \nTempo 30 ist etwas Anderes und dieser Vergleich hinkt. Denkt daran, dass die Leute \neinmal abgestimmt und Nein gesagt haben und nun wollen wir etwas machen und \ndurchsetzen und alle Politiker wundern sich, warum niemand mehr abstimmen geht. Dies \nist mit ein Grund, warum sich das Volk nicht mehr für Politik interessiert; wir machen ja \nsowieso, was wir wollen und über so etwas müsste man sich grundsätzlich Gedanken \nmachen. Wir können Studien und Gutachten machen lassen, aber in Pratteln flächende-\nckend Tempo 30 auf der Oberemattstrasse geht einfach nicht. Unfälle passieren nicht \nnur wegen hohen Geschwindigkeiten. Wenn ich sehe, wie über Fussgängerstreifen ge-\nlaufen wird und Velofahrer über das Rotlicht fahren, es sind nicht wenige. Ich bin mit \ngrossen Fahrzeugen viel unterwegs und dort sieht man es. Wir können viele Gutachten \nmachen und diese Studie sagt Jenes und eine andere etwas Anderes. Kennt ihr den \nUnterschied zwischen einer Studie und einem Bikini? Gezeigt wird Vieles, aber das We-\nsentliche bleibt verdeckt.  \n \nDieter Stohler: Ich danke GR Ruedi Brassel für die Beantwortung meiner Fragen. Die \nPosition des Gemeinderates hat mich nicht überzeugt und darum meine Sicht der Dinge. \nStephan Ackermann sagt, bei Tempo 30 sei man entweder dafür oder dagegen. Gerade \nso pauschal und billig sehe ich es nicht. Es gibt noch Bürger hierin, die differenziert den-\nken und in Wohnquartieren mit vielen Kindern, in denen Tempo 30 etwas Vernünftiges \nist und die für breitere Strassen, Oberemattstrasse usw. selbstverständlich Tempo 50 als \nangemessen erachten. Sicherheit geht vor, hat Christine Gogel mit physikalischen For-\nmeln vorgerechnet, alles korrekt. Mit Tempo 30 haben wir einen kürzeren Bremsweg als \nmit Tempo 50. Damit kann man alles begründen; ich könnte auch auf Tempo 20 gehen \nund sagen, dass der Bremsweg dann noch mal kürzer würde. Ich könnte das Fahren \nauch ganz verbieten und dann gibt es sicher noch weniger Autounfälle. Alles korrekt. Es \ngeht um eine Abwägung der Vernunft, wo braucht es das Fahrzeug und wo hat sich eine \n\n\n\n \n\n \n\n- 22 -\n\n \n\ngewisse Mobilität der Gesellschaft als richtig erwiesen. Wo braucht es für den Personen-\ntransport, den öV, den Warentransport, die Lieferung einer neuen Waschmaschine, wo \nbraucht es Tempo 50 und wo ist dies vernünftig und wo Tempo 30. Dies kann man nicht \npauschal sehen, sondern muss es abwägen. Darum ist für mich die pauschale Lösung \nnicht die richtige und nicht sinnvoll. Ich erwarte aufwändige Verwaltungsverfahren, wenn \nes bei den Ausnahmeregelungen des Gemeinderates jedes Mal einen Gang vors Gericht \ngibt und da haben wir heute eine bessere Situation. Heute haben wir, GR Ruedi Brassel, \nin einzelnen Quartieren Tempo 30 und dies finde ich auch vernünftig und begreife es und \nniemand will dort wieder Tempo 50 einführen. Dies will niemand, höchstens eine Min-\nderheit. Es geht darum, dass man auf den Durchgangsstrassen, auf den breiteren Stras-\nsen, die nicht verstecktes Wohnquartier sind, sich dort mit der angemessenen Ge-\nschwindigkeit von 50 kmh bewegen kann.  \n \nKurt Lanz: Offensichtlich sind die Betrachtungsweisen sehr unterschiedlich. Zuerst: Es \nist keine Bevormundung des Volkes, wenn ich das Gefühl habe, wir stimmen dem zu. \nStephan Ackermann hat gesagt, man kann auch das Behördenreferendum ergreifen, \nwenn man eine Volksabstimmung will. Man kann die Initiative als gültig erklären und \ndann gibt es auch eine Volksabstimmung. Ich bin der Meinung, dass die gebrachten Bei-\nspiele, dass, in den Tempo-30-Zonen sowieso zu schnell gefahren wird, kein Argument \nist. Wahrscheinlich finde ich auch Tempo-50-Zonen, in denen zu schnell gefahren wird, \nich finde Tempo-60-Zonen, in denen zu schnell gefahren wird, und finde auch Tempo-\n80-Zonen, in denen zu schnell gefahren wird - dies kann keine Argumentation sein, wa-\nrum man nicht Tempo 30 will. Der Gemeinderat hat es zwar so nicht gesagt, aber es \nkann wohl anders nicht die Meinung sein, dass mit den Ausnahmen diese Strassen ge-\nmeint sind: Schlosstrasse, Bahnhofstrasse, Oberemattstrasse und Muttenzerstrasse. \nDies ist offensichtlich und es sind diejenigen Strecken, auf denen der gefährdete öV \ndurchfährt und daher ist es für mich kein Thema, der Vorlage des Gemeinderates nicht \nzuzustimmen. Ich bitte sie, der Vorlage des Gemeinderats zuzustimmen in diesem Sinn, \ndass es jenen Quartieren, in denen es noch kein Tempo 30 gibt, auch Tempo 30 geben \nsoll. Der Gemeinderat wird die Ausnahmen umsichtig umsetzen. Sonst haben wir hierin \nimmer wieder die Situation, dass im Zusammenhang mit Partikularinteressen irgendwer \ndas Gefühl hat, man müsse bei nur der Strasse, wo man selber wohnt, eine Tempore-\nduktion eingeführt werden und dies kann es nicht sein. \n \nUrs Hess: Ich bitte sie ganz klar, die Initiative abzulehnen bzw. den Beschluss des Ge-\nmeinderats und den Kredit sowieso. Einfach ein Schild aufzustellen bringt nichts, man \nmuss das Strassenbild optisch so gestalten, dass automatisch die richtige Geschwindig-\nkeit gefahren wird. Dies kann nachts 40 kmh und am Tag vielleicht 20 kmh sein. Mit ei-\nnem Schild erreicht man gar nichts ausser Busseneinnahmen und die Sicherheit wird \nauch nicht verbessert. Darum ist klar, das Signal des Einwohnerrates soll sein, dass wir \ndieser Volksinitiative nicht zustimmen.  \n \nStephan Ackermann: Ich danke Urs Hess für sein Votum, man weiss bei der SVP, wo-\nran man ist. Sie sind gegen Tempo 30 und für bauliche Massnahmen, damit weniger \nschnell gefahren wird und dies unterstütze ich. Zur FDP/Mitte: Hier weiss ich nicht, was \nihr wollt. Wenn ich richtig verstanden habe, wollt ihr wissen, um welche Strassen es sich \ngenau handelt, damit ihr eine Meinung findet, damit ihr für oder gegen die Umsetzung \nvon Tempo 30 seid. Das kann man so sehen. Warum ordnen wir die Anträge nicht an-\nders an? Die Initiative muss nicht heute Abend verabschiedet werden. Man kann auch \nsagen, dass wir nun das Gutachten machen und später Fakten auf dem Tisch haben. \nDann ist es auch uns als Einwohnerrat einfacher, eine Meinung zu bilden und wenn sich \ndann immer noch keine Mehrheit findet oder ein Behördenreferendum im Raum steht, \nkommt es vors Volk und das Volk kennt dann auch die Details, die der FDP/Mitte noch \nfehlen. Wenn die FDP/Mitte dies auch unterstützt, würde der Antrag gestellt, dass man \njetzt nicht über die Initiative befindet und wir heute Abend das Geld für das Gutachten \nausgeben und dann später Fakten auf dem Tisch haben.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 23 -\n\n \n\nGR Ruedi Brassel: Zu Dieter Stohler: Seine Ausführungen bestätigen, dass es das \nGutachten braucht. Natürlich können wir aus der Verwaltung heraus Strassennamen ins \nSpiel werfen. Wir möchten aber nicht schon jetzt sagen, was das Gutachten nachher \nergeben soll. Wir sind sehr ergebnisoffen; es geht nicht um Nebenstrassen, es werden \nvoraussichtlich die Achsen sein, wo jetzt der Durchgangsverkehr durch Pratteln fliest. \nSpäter wird man schauen müssen, welche Massnahmen hier nötig sind, was das Gut-\nachten vorschlägt. Man kann sich auf die Position stellen, man brauche zuerst das Gut-\nachten und kann die Zustimmung zur Initiative mit dem Ergebnis des Gutachtens kop-\npeln. Wie es Stephan Ackermann vorgeschlagen hat, kann ich mir vorstellen, dass der \nGemeinderat nichts dagegen hat. Es ist jedoch Aufgabe des Einwohnerrates darüber zu \nentscheiden und die entsprechenden Anträge zu stellen. Wir wollen ganz sicher nicht die \nErgebnisse des Gutachtens in der Schublade behalten und wollen und müssen dies im \nEinwohnerrat und mit der betroffenen Bevölkerung diskutieren.  \n \nGert Ruder: Wir sind nun in der Situation, dass wir beginnen, ein Geschäft zu zerreden. \nIch bin nicht der Meinung, dass wir diesen Beschlussentwurf, der für mich und meine \nKollegen aus der Fraktion schlüssig und in sich richtig ist, umändern sollen. Der Ge-\nmeinderat hat sich die richtigen Gedanken gemacht. Punkt 3.1 ist klar: Wir werden der \nForm halber die nichtformulierte Initiative als gültig erklären. Punkt 3.2 auch richtig, dass \nwir dieser Initiative auch Folge leisten und folgerichtig ist auch Punkt 3.3, dass man sich \ndie Grundlagen über ein Gutachten schafft. Ich schlage vor, dass wir so abstimmen, wie \nes der Gemeinderat empfiehlt.  \n \nFredi Wiesner: Ich bin nicht gleicher Meinung wie Gert Ruder und habe dies schon bei \nder Eintretensdebatte gesagt. Von mir aus soll das Volk entscheiden, was wir in Zukunft \nwollen und erst dann geben wir Geld aus. Es steht hierin, dass das Gutachten CHF \n55‘000 kostet und begleitend dazu müssen die Gemeindepolizei und andere Organe \nnoch Sachen erledigen. Dies heisst, wir geben viel Geld aus, das schlussendlich, wenn \ndas Volk Nein sagt, in den Sand gesetzt ist. Darum lassen wir zuerst das Volk entschei-\nden und dann wissen wir, woran wir sind und dann können wir richtig Arbeit machen. \nVorhin wurde argumentiert, mit Tempo 50 sei es viel gefährlicher und es gebe schwerere \nUnfälle und man sei erst am Reagieren und irgendwann sei man bei 30 kmh unten. \nWenn ich es nun anders ansehe: Wir haben Tempo 30, wir haben Blumentöpfe, wir ha-\nben Sachen, die wir nicht sehen und wir haben Einiges gemacht, damit sich die Leute \nsicherer fühlen und herumhühnern dürfen wie auf den Fussgängerstreifen. Und mit dem \nVelo auf den Trottoirs fahren und dann ohne zu schauen auf den Fussgängerstreifen und \ndann wieder ohne zu schauen auf den Fussgängerstreifen; aus meiner Sicht ist der \nLangsamverkehr langsam am Verwildern. Der Dumme ist der Autofahrer, der immer \nschuld ist. Wenn ich mir vorstelle: Ein Autofahrer fährt mit 30 kmh und es springt ein Kind \nhinter einem Blumentopf hervor, dass er gar nicht sieht, dann ist 30 kmh viel zu schnell. \nWir haben früher bei den Fussgängerstreifen das Vortrittsrecht geändert, es hiess da-\nmals, es gebe viel weniger Unfälle und weniger Verletzte und Tote. Mittlerweile sind wir \nbeim Gegenteil; alle wissen es und niemand traut sich, dies wieder zu ändern. Ich bin \nder Meinung, wenn überall Tempo 30 ist, passt niemand mehr auf und fährt einfach und \ndenkt sich „Mit 30 kann ich einfach fahren, ich bin ja schon langsam genug“. Daher sollte \nman situationsgerecht die Quartiere anpassen, in denen es nötig ist und nicht einfach \nflächendeckend einführen. Etwas, das zur Gewohnheit wird, ist gefährlich, insbesondere \nfür diejenigen, die es betrifft und die nachher unter einem Auto liegen. Darum lasst das \nVolk entscheiden und nachher schauen wir weiter.  \n \nErich Schwob: Ich wohne auch in solch einer Strasse; nur habe ich noch nicht gemerkt, \ndass Tempo 30 gilt. Der Schilderwald an der Einfahrt ist relativ gross und auch die Last-\nwagen fahren alle hindurch. Ich habe mich langsam daran gewöhnt - Schilder alleine \nnützen nichts. Ich äussere mich zu Punkt 3.3.: Wir haben eine grosse Bauverwaltung \nund ich glaube, unsere Bauverwaltung ist fähig, mit gesundem Menschenverstand zu \nsagen, welche Strassen man mit Tempo 50 befahren soll und welche nicht und könnte \ndiese Unterlagen für eine Abstimmung vorbereiten. Wir müssen also diese CHF 55‘000 \n\n\n\n \n\n \n\n- 24 -\n\n \n\nfür eine Analyse nicht ausgeben. Wenn jemand Fremdes kommt, kennt er die Gemeinde \nnicht und hat noch länger dafür. Die Hälfte der Gemeindeverwaltung wohnt ja auch nicht \nin Pratteln. Jemand Fremdes muss alles heraussuchen; wenn ich durch Pratteln hin-\ndurchlaufe, könnte ich aus dem Stegreif sagen, hier muss Tempo 50 sein und dort Tem-\npo 30. Mit gesundem Menschenverstand bringt unsere Verwaltung dies sicher fertig und \nes braucht Punkt 3.3 sicher nicht. \n \nStephan Ackermann: Ich habe in meinem vorherigen Votum angesprochen, dass es \neine Möglichkeit wäre, die Anträge umzustellen oder zu streichen. Ich stelle daher den \nAntrag, falls wir heute Abend zu einer Abstimmung kommen, Punkt 3.1 zu belassen und \ndie Initiative als gültig zu erklären. Dann werden wir heute Abend der Initiative noch nicht \nFolge leisten, weil wir die nötigen Detailinformationen noch nicht haben, d. h. wir strei-\nchen Punkt 3.2 und machen aus Punkt 3.3 einen Punkt 3.2., wo uns der Gemeinderat \ndie nötigen Details gibt, damit wir am Tag X darüber befinden können, ob wir gegen oder \nfür diese Initiative sind. Ich bitte euch, die Anträge so zu unterstützen. \n\nAntrag von Stephan Ackermann  \n \nPatrick Freund: Den Streichungsantrag von Punkt 3.2 können wir unterstützen; Punkt \n3.3 möchten wir auch gerne gestrichen, weil der Gemeinderat für eine Volksabstimmung \nsowieso eine Vorlage ausarbeiten muss. Ausserdem kann er Gelder ohne Antrag an den \nEinwohnerrat nutzen und selber einteilen. Also braucht es keine zusätzlichen Gelder und \nin der Ausarbeitung der Vorlage kann er dies machen und mit Experten zusammenarbei-\nten. Nun noch CHF 55‘000 zusätzlich zu den Kosten zu sprechen, die für die Ausarbei-\ntung der Vorlage sowieso anfallen, sehe ich als nicht sinnvoll und unterstütze dies auch \nnicht. Der Gemeinderat hat genügend Mittel mit der Ausarbeitung der Vorlage und kann \nes etwas verständlicher machen und die Komplexität aufzeigen.  \n \nKurt Lanz: Ich musste jetzt gerade die gelbe Karte aufhalten. Seit wir über dieses Ge-\nschäft reden, haben wir nun gehört, dass man mehr Information will, damit wir eine \nGrundlage haben, sauber zu entscheiden. Und wenn es nun darum geht, dem Gemein-\nderat die Mittel zu geben, um genau dies zu machen, sagt die Mitte „Nein, dies machen \nwir mit viel weniger Mittel, wir wollen Punkt 3.3 auch noch gestrichen haben“. Dies ver-\ndient bei mir die gelbe Karte. \n \nGR Ruedi Brassel: Zum Vorschlag, Punkt 3.2 zu streichen: Es gibt einen Punkt, der \nfeststeht: Innerhalb eines Jahres muss man zu dieser Volksinitiative Stellung nehmen \nund dem Volk vorlegen. Wenn wir dies streichen, können wir die Auflage, die das Gesetz \nvorgibt, so nicht erfüllen. Es gibt Möglichkeiten, die Behandlungsfrist zu verlängern. \nWenn der Vorschlag von den Initianten selber kommt, nehme ich an, dass die Initianten \ndamit einverstanden sind und wenn der Einwohnerrat dem zustimmt, kann man sagen, \ndie Instanz, die auch die Verlängerung bewilligen muss, ist damit einverstanden. Formell \nmüsste innerhalb eines Jahres darüber abgestimmt werden. Falls der Einwohnerrat so \nentscheidet, kann der Gemeinderat damit leben. Falls gleichzeitig Punkt 3.3 gestrichen \nwird, kann die Einwohnerschaft, d. h. die Stimmbürger, nicht mit einer Gemeinderatsvor-\nlage rechnen. Dann steht die Initiative zur Abstimmung und der Gemeinderat hat gemäss \ndem Gesetz über die politischen Rechte und dem Gemeindegesetz das Geschäft aufge-\nnommen, hat seinen Vorschlag für das weitere Vorgehen gebracht, nämlich darauf ein-\nzutreten, die Initiative annehmen und umsetzen. So sieht die Gesetzgebung dies vor. \nDer Gemeinderat kann aber bei einem Ablehnungsentscheid des Einwohnerrates zur \nInitiative nicht eine Vorlage bringen, was er dann alles mit dem Tempo-30-Vorstoss ma-\nchen will. Der Gemeinderat hat keinerlei Legitimation und wenn die Mitte diesen Punkt \nstreicht, wird es zu einer Abstimmung kommen, in der der Gemeinderat nicht viel mehr \nsagen kann, als jetzt. Wir haben die Mittel nicht im Budget 2012 um dieses Gutachten \nauch nur annähernd zu machen. Ich sage zu denjenigen der Mitte, die denken, dass \nTempo 30 eigentlich gar nicht so schlecht ist: Gebt euch einen Ruck, kommt mit und \nunterstützt mindestens den Beitrag von CHF 55‘000 für ein Gutachten, damit wir nachher \nauf dem Tisch haben, was gemacht werden soll, wo es Ausnahmen gibt und wo man \n\n\n\n \n\n \n\n- 25 -\n\n \n\nnoch diskutieren kann. Diese Diskussion muss stattfinden aber einfach abklemmen und \nsagen wir wollen nur über den Initiativtext abstimmen, ist schade und eine verpasste \nChance. Ich denke, wir haben in Pratteln eine Situation, wo wir andere Signale aussen-\nden sollen und dürfen, nämlich, dass wir gemeinsam etwas realisieren, was für die Ein-\nwohner gut ist und dies ist Tempo 30 auch.  \n \nAndrea Klein: Ich rede für mich allein und nicht für die Fraktion. Ich habe zuerst auch \ngedacht, die CHF 55‘000 brauchen wir nicht. Mein Recherchieren hat ergeben, dass das \nUVEK dieses Gutachten vorschreibt. Solch eine Analyse braucht es, damit man über-\nhaupt ein Quartier auf Tempo 30 umstellen kann. Weiter habe ich festgestellt, dass die \nGemeinde Muttenz Bereiche im Bereich des Schwimmbades durch ein Ingenieurbüro hat \nanalysieren lassen und für dies CHF 22‘000 bezahlt. Wenn wir bei uns in der Privatwirt-\nschaft arbeiten, gehen wir immer nach dem Strategieprozess vor und dieser heisst: Ana-\nlyse, Planung, Umsetzung, Kontrolle. Wenn wir jetzt nicht umfassende Ergebnisse einer \nAnalyse in Auftrag geben, wie sollen wir darüber entscheiden, ob es eine gute Idee ist \noder nicht? Wie sollen wir entscheiden, ob es etwas fürs Volk ist und verstanden wird? \nGeht es nicht verkehrt an und unterstützt deshalb den Vorschlag von Stephan Acker-\nmann, dass man Punkt 3.2 sein lässt und wir uns grundlegende Informationen beschaf-\nfen, die das UVEK schlicht und einfach verlangt, ob es nun CHF 30‘000 oder CHF \n55‘000 kostet. Wir müssen diese Unterlage haben, damit wir überhaupt entscheiden \nkönnen.  \n \nUrs Hess: Ich sage zur ersten Mal etwas zum Antrag von Stephan Ackermann: Ich bin \nder Auffassung, man solle ihn nicht annehmen. Wenn wir Punkt 3.2 weglassen und wir \nein Gutachten für Tempo 30 in Auftrag geben, hat man etwas vorgezogen, was noch gar \nnicht bestimmt ist bzw. wir wissen noch gar nicht, ob man das Tempo 30 will oder nicht. \nDarum: Lasst die Reihenfolge sein und lehnt den Antrag von Stephan Ackermann ab.  \n \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Stephan Ackermann \n \nVon Stephan Ackermann liegt ein Antrag zur Änderung des Abstimmungsvorgehens vor, \nheute nur über Punkt 3.1 und 3.3 abzustimmen und Punkt 3.2 zu verschieben, bis das \nGutachten vorliegt.  \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 18 Ja zu 20 Nein bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \n \nAbstimmung zu Antrag 3.1 des Gemeinderates  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Die nichtformulierte Volksinitiative "Tempo 30 im Wohnquartier" wird als gültig \n\nerklärt. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 26 -\n\n \n\nAbstimmung zu Antrag 3.2 des Gemeinderates  \n \nHierzu liegt ein Antrag auf namentliche Abstimmung vor. Für einen solchen Antrag sind \ndie Unterschriften von 8 Personen des Einwohnerrates notwendig; es liegen die Unter-\nschriften von mehr als 8 Personen vor und deshalb erfolgt die Abstimmung unter Na-\nmensaufruf.  \n \nDer Rat beschliesst unter Namensaufruf mit 19 Ja (Stephan Ackermann, Sylvie Anderrü-\nti-Boillat, Bruno Baumann, Rosa Calicchio, Claudio Contoli, Christine Gogel, Werner \nGraber, Rös Graf, Dominik Holenstein, Emil Job, Eva Keller, Kurt Lanz, Mauro Pavan, \nClaudio Rossi, Gert Ruder, Benedikt Schmidt, Roger Schneider, Patrick Weisskopf und \nChristoph Zwahlen) zu 20 Nein (Marc Bürgi, Philippe Doppler, Patrick Freund, Domini-\nque Häring, Martina Häring, Peter Häring, Karin Hess, Urs Hess, Rolf Hohler, Roland \nKuny, Christoph Pfirter, Mario Puppato, Christian Schäublin, Urs Schneider, Erich \nSchwob, Andreas Seiler, Thomas Sollberger, Dieter Stohler, Fredi Wiesner und Albert \nWilli) bei 1 Enthaltung (Andrea Klein): \n \n://: 2. Der nichtformulierten Volksinitiative "Tempo 30 im Wohnquartier" wird nicht Folge \n\ngeleistet. \n \n \n \nAbstimmung zu Antrag 3.3 des Gemeinderates  \n \nDer Rat beschliesst mit 21 Ja zu 18 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: 3. Der Ausarbeitung eines Gutachtens für die Einführung von Tempo-30-Zonen wird \n\nzugestimmt und der dafür notwendige Nachtragskredit von CHF 55'000.-- ge-\nnehmigt. \n\n \n \n \nBehördenreferendum gegen den Beschluss 3.3 (Gutachten) \n \n15 Mitglieder (Patrick Freund, Martina Häring, Dieter Stohler, Urs Hess, Philippe Dopp-\nler, Christoph Pfirter, Urs Schneider, Karin Hess, Andreas Seiler, Erich Schwob, Christi-\nan Schäublin, Fredi Wiesner, Rolf Hohler, Albert Willi und Thomas Sollberger) des Ein-\nwohnerrates haben gegen den obenstehenden Beschluss gemäss Ziff. 3.4.8 des Ge-\nschäftsreglements des Einwohnerrates das Behördenreferendum ergriffen. Damit ist das \nBehördenreferendum zu Stande gekommen. \n \nIm Nachgang der Einwohnerratssitzung hat der Rechtsdienst der Gemeinde Pratteln \nfolgendes festgestellt: Gemäss Ziff. 3.4.8.1.1 des Geschäftsreglements des Einwohner-\nrates kann das Referendum nur gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehen-\nden Einwohnerratsbeschluss ergriffen werden. Beschlüsse über Nachtragskredite sind \nvom fakultativen Referendum ausgenommen (§ 121 Abs. 4 Gemeindegesetz und § 8 \nAbs. 2 Gemeindeordnung). \n \nFolglich ist das Behördenreferendum unzulässig. \n \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 27 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2799 Dringliche Interpellation der Fraktion \nder Unabhängigen Pratteln, Stephan \nAckermann, betreffend "Reform der \nPensionskasse" \n\n \nAktenhinweis \n- Dringliche Interpellation der Fraktion Unabhängige Pratteln, Stephan Ackermann, \n\nbetreffend "Reform der Pensionskasse" vom 20. Juni 2012 \n \nGR Max Hippenmeyer: 1. Situation der Pensionskasse erklären: Seit letztem Juni \nhat sich nicht viel geändert. Grundsätzlich wird immer von der „Reform“ der Pensions-\nkasse gesprochen. Es handelt sich aber im eigentlichen Sinn um eine Sanierung der \nPensionskasse. Folgende vier Massnahmen sind vorgesehen: 1. Rechtliche Anpassung \nan die Änderungen des BVG. Der Regierungsrat hat sich für die Vollkapitalisierung aus-\ngesprochen. 2. Ausfinanzierung Deckungslücke. Der Deckungsgrad der BLPK lag per \nEnde 2011 bei 76.8%. Die Ausfinanzierung soll in 40 Jahrestranchen (Annuitäten) erfol-\ngen. Anhebung Rentenalter von 64 auf 65 Jahre. 3. Primatwechsel; Wechsel vom Leis-\ntungs- zum Beitragsprimat mit Besitzstandsregelung. 4. Neue Struktur BLPK u.a. eige-\nnes Vorsorgewerk pro Anschluss (z. B. Gemeinde). Mit den Rückstellungen von CHF 2 \nMio. im Rahmen des Abschlusses 2011 betragen die gesamten Rückstellungen für die \nBLPK CHF 2.5 Mio. In der Jahresrechnung 2011 auf Seite 66 sind rund CHF 31.457 Mio. \nals Eventualverpflichtung aufgeführt.  \n2. Über die Vernehmlassung des Gemeinderats informieren: Der Gemeinderat hat \nsich grundsätzlich der Stellungnahme des VBLG angeschlossen. Folgende Punkte hat er \nin seiner Stellungnahme explizit erwähnt: Zustimmung zur Vollkapitalisierung / Für die \nLehrkräfte an Gemeindeschulen (Kindergarten, Primarschule, Musikschule) soll der Vor-\nsorgeplan des Kantons gelten, auch wenn die Mitarbeitenden der Gemeinde einen alter-\nnativen Vorsorgeplan haben, damit die Lehrkräfte weiterhin lohnmässig vom Kanton ad-\nministriert werden. / Garantiegewährung der Einwohnergemeinden für Bürger- und Kirch-\ngemeinden sowie weitere Institutionen, welche Aufgaben im Auftrag oder Interesse der \nÖffentlichkeit wahrnehmen. / Aktive Unterstützung der Finanz- und Kirchendirektion bei \nnotwendig werdenden Prozessen. / Detaillierte Angaben der Versicherten den Gemein-\nden zustellen, damit die Gemeinden eine Entscheidungsgrundlage haben. / Kürzere \nAmortisationsfrist; die minimale Frist beträgt 10 Jahre, was noch immer sehr lange ist.  \n3. Das weitere Vorgehen und den Zeitplan festlegen: Der Regierungsrat hat am 19. \nJuni 2012 die Vorlage zuhanden des Landrats verabschiedet und dabei folgende Ände-\nrungen zur ursprünglichen Vorlage aufgrund der Vernehmlassung vorgenommen: Lehr-\nkräfte an Gemeindeschulen bleiben beim Kanton administriert. / Kürzere Amortisations-\ndauer als 10 Jahre. / Anteile Arbeitnehmer Arbeitgeber (45:55 statt 50:50). Der Zeitplan \nsieht vor, dass die Beratung in der landrätlichen Kommission und anschliessend im \nLandrat erfolgt. Eventuell gibt es im Frühjahr 2013 eine Volksabstimmung. Die Gemein-\nden erhalten im Frühjahr 2013 die Daten zur Deckungslücke per 31. Dezember 2012 und \nmüssen bis spätestens 30. Juni 2013 entscheiden, welchen Vorsorgeplan sie wählen. \nPer 1. Januar 2014 erfolgt die Inkraftsetzung, wenn alles nach Termin abläuft bzw. die \njeweiligen Zustimmungen erfolgen. Angesichts der Komplexität hat der Gemeinderat \neinen neutralen Fachmann beauftragt, sämtliche Optionen zu prüfen. Ergebnisse liegen \nnoch keine vor.  \n \n://: Der Rat beschliesst stillschweigend Diskussion. \n \nStephan Ackermann: Es ist tatsächlich so, dass man noch nicht viel mehr weiss als im \nJuni. Von besonderer Bedeutung für uns hierin und alle Steuerzahlerinnen und Steuer-\nzahler und die Versicherten: Welchen Weg gedenkt die Gemeinde Pratteln einzuschla-\ngen und wie sieht dieser Fahrplan aus? Juni 2013 muss der Entscheid gefallen sein, in \nwelche Richtung die Gemeinde Pratteln geht, ob sie bei der Pensionskasse bleibt, wel-\n\n\n\n \n\n \n\n- 28 -\n\n \n\nches Modell sie wählt und ob sie vielleicht ganz von der BLPK abspringt. Wann wird der \nEinwohnerrat informiert und was müsste eventuell ins Budget einfliessen?  \n \nGR Max Hippenmeyer: Die beauftragten Personen sind am Arbeiten und ich erwarte, \ndass Ende September erste Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Der Gemeinderat wird \ndarüber beraten und eine Arbeitsgruppe einsetzen unter Anhörung der Personalverbän-\nde, denn es handelt sich um eine Angelegenheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer \nund budgetrelevant sollte es noch nicht sein. Wenn wir uns entscheiden, beim Kanton zu \nbleiben, haben wir 40 Jahre Zeit abzustottern und die ersten beiden Jahre sind wir auf \nder guten Seite. Ich lasse hier alle Optionen offen und zur gegebenen Zeit, wenn Hand-\nlungsbedarf ist, kommen wir vor den Einwohnerrat, sei es mit einer umfassenden Orien-\ntierung oder entsprechenden Begehren, eine gute Lösung zu finden.  \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2800 Baurechtsverträge Gemeinnützige \n\nBaugenossenschaft Pratteln (GBP) \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 13. Juni 2012 \n \nGR Max Hippenmeyer: Die bestehenden Baurechtsverträge für die Wohneinheiten an \nder Vogelmattstrasse (Parzellen 1033 und 1036) wurden vor mehr als 50 Jahren ausge-\nhandelt und entsprechen seit Längerem nicht mehr den heutigen Verhältnissen, sowohl \nin der Ausgestaltung als auch in Bezug auf die Modalitäten. Eine Aktualisierung ist des-\nhalb überfällig, weil die GBP eine dringend notwendige Sanierung der Wohnungen \ndurchführen will und aus diesem Grund auch Fremdkapital benötigt, welches sie jedoch \nwegen den veralteten, nicht mehr konformen Baurechtsverträgen von keiner Bank be-\nkommt. Im Übrigen hat auch unsere Revisionsstelle ROD vor einiger Zeit eine Aktualisie-\nrung der Verträge angemahnt. Da gleichzeitig auch die beiden Parzellen zusammenge-\nlegt werden, sollen der Einfachheit halber die jetzigen Verträge durch einen neuen er-\nsetzt werden und dazu soll der Einwohnerrat – analog früherer Baurechtsverträge – die \nEckpunkte festlegen. Diese Eckpunkte, insbesondere der Zins pro m2, sind das Resultat \nvon Verhandlungen zwischen der GBP und dem Gemeinderat. Am Ende der Verhand-\nlungen herrschte – wie bei jedem Kompromiss – eine mittlere Unzufriedenheit. Die BGP \nrespektive ihre betroffenen Mieter sehen sich mit einem zusätzlichen Mietzinsaufschlag \nvon ca. 50 Franken pro Monat aufgrund der Baurechtszinserhöhung konfrontiert und ich \nals Finanzminister könnte mir eine wirtschaftlichere, sprich gewinnbringendere Nutzung \ndieser Landparzelle vorstellen. Mit anderen Worten: Dieses Geschäft hat zwei Aspekte: \neinen finanzpolitischen (Gewinnoptimierung) und einen sozialpolitischen, nämlich die \nSchaffung von Rahmenbedingungen für günstigen Wohnraum. Wie sie aus dem Be-\nschlussentwurf ersehen können, ist der Gemeinderat gewillt, den sozialpolitischen As-\npekt wesentlich stärker zu gewichten und damit die sozialen Ziele zu priorisieren. Warum \ndas? Die Gemeinde besitzt keine Wohnliegenschaften und kann deshalb keinen direkten \nEinfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen. Sie kann jedoch gemeinnützigen Institutionen \nwie z. B. der BGP durch die Gewährung günstiger Konditionen ermöglichen, preiswerten \nWohnraum für Familien in einfachen Einkommensverhältnissen zu schaffen bzw. anzu-\nbieten. Es ist unbestritten, dass das Bedürfnis nach günstigen Wohnungen vorhanden ist \nund wenn wir viel Geld ausgeben für Quartierentwicklungen, gehört ein Baurechtsvertrag \nmit den vorliegenden Konditionen meines Erachtens auch dazu. Es mag ja sein - ich \nhabe dies nur gerüchteweise erfahren und kann es nicht überprüfen – dass beim einen \noder anderen bestehenden Mietverhältnis der ursprüngliche „Anspruch“ auf eine Woh-\nnung nicht oder besser gesagt nicht mehr gegeben ist. In solchen Fällen liegt der Hand-\nlungsbedarf bei den Organen der BGP und nicht beim Einwohnerrat. Ich konnte mich \n\n\n\n \n\n \n\n- 29 -\n\n \n\njedoch vergewissern, dass die Verwaltung der BGP gute Arbeit leistet und den Statuten \nnachgelebt wird, speziell bei Neuvermietungen. Ich bitte sie, dem vorliegenden Be-\nschlussantrag zuzustimmen, damit die BGP die vorgesehene Sanierung an die Hand \nnehmen kann. Ein Verzicht auf eine Sanierung dient niemandem und würde wohl über \nkurz oder lang zu ghetto-ähnlichen Zuständen führen. Diese Erfahrung müssen wir nicht \nnochmals machen.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung; Eintreten ist unbestritten und es folgt \ndie Direktberatung. \n \nMario Puppato: Wir haben in der Fraktion FDP/Mitte unterschiedliche Meinungen. Ich \nrede für eine Minderheit und halte fest: Auch wir sind voll dafür, dass man die Organisa-\ntionen voll unterstützt. Es ist sehr wichtig, das man kinderreiche Familien, Rentner ent-\ngegenkommt. Die Arbeit, die die Gemeinnützige Baugenossenschaft macht, ist hervorra-\ngend. Wir haben viel Positives gehört wie GR Max Hippenmeyer schon gesagt hat. Der \nVerwaltung liest die neuen Mieter sorgfältig aus und die kinderreichen Familien werden \nals Mieter grösserer Wohnungen bevorzugt. Einzelpersonen und Personen mit hohlem \nEinkommen werden als neue Mieter nicht berücksichtigt. Dies entspricht dem Zweck der \nGenossenschaft und ist gut und erfreulich. Wir haben kritische Bemerkungen gehört: Es \nsollen Doppelverdiener dort wohnen. Wir haben nachgefragt. Der Gemeinderat weiss \ndies auch nicht. Es soll eine Einzelperson eine 4.5-Zimmerwohnung haben und wenn \nMieter dort wohnen, die vorher in bescheidenen Verhältnissen gewohnt haben und plötz-\nlich mehr verdienen, kennen wir keine Kriterien, damit sie die Wohnung verlassen und \nPlatz für Leute machen, die günstigen Wohnraum dringend notwendig haben. Finanzielle \nÜberlegungen: Der Baurechtsgeber und Baurechtsnehmer haben sich auf einen markt-\nkonformen Landpreis von CHF 700.00 geeinigt. Gut und recht für diese Lage. Nun wird \n50% angerechnet - es verbleiben also CHF 350.00 und dieser wird zu 2.5% verzinst und \num Härtefälle zu vermeiden, wird für 10 Jahre 25% Rabatt gegeben. Da sind mir die \nTränen gekommen, weil es nur noch CHF 6.55 gibt. In der letzten Amtsperiode haben \nwir die neuen Baurechtsverträge für Bratello und Ochsen diskutiert. Ich rede jetzt nur \nüber Bratello, weil es vergleichbar ist und es dort nur Mieter gibt. Dort war der Gemein-\nderat knallhart und hat CHF 34.00/m2 verlangt. Wenn man dies zu 2.5% umrechnet, \nkommen wir auf einen Landpreis von CHF 1‘366.00. Es ist keine Rede davon, dass man \ndort auch soziale Aspekte berücksichtigt, dass es dort Leute gibt zwischen 80 und 85 \nJahren, die von der AHV und ganz bescheidenen Pensionen leben. Dies ist ein Missver-\nhältnis, wenn in einer vergleichbaren Mietwohnung der Mietzins 5-mal höher ist. Glei-\nches mit Gleichem zu vergleichen ist nicht immer einfach aber wir finden, das Bau-\nrechtswesen der Gemeinde für Wohnbauten müsste man als Ganzes anschauen. Es \nmuss ja schnell gehen, weil die Gemeinnützige Baugesellschaft Geld haben muss für \nUmbauten und Renovationen. Es wäre schlecht, wenn dies zu lange gehen würde, aber \nes soll so lange Zeit sein, um dies sorgfältig zu prüfen und dieses Geschäft direkt einer \n7er-Spezialkommission zu überweisen, die das gesamt Baurechtszinswesen der Ge-\nmeinde anschaut, schaut, dass grosse Differenzen gemildert werden, die verschiedenen \nBaurechtsverträge kompatibel sind und schnell einen Vorschlag für die gemeinnützige \nBaugenossenschaft bringen und auch Anträge, wie man andere Baurechtsverträge an-\npassen könnte, damit die Unterschiede nicht mehr so astronomisch sind. Unser Antrag \nlautet also: „Die Spezialkommission erhält den Auftrag, alle Baurechtsverträge der Ein-\nwohnergemeinde Pratteln für Wohnliegenschaften zu überprüfen, vor allem auf Kompati-\nbilität. Sie soll zudem dem Einwohnerrat einen Vorschlag unterbreiten, wie nicht vertret-\nbare, massive Differenzen gemildert werden können und einen Antrag betreffend Ge-\nschäft Nr. 2800 stellen“.            Antrag von Mario Puppato \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 30 -\n\n \n\nPhilippe Doppler: Ein tiefer Baurechtszins für einen gemeinnützigen Zweck ist sicher \nsinnvoll. Andererseits: Wie kann der Einwohnerrat beurteilen, ob der hier in Verhandlun-\ngen zwischen dem Gemeinderat und der Genossenschaft festgelegte Baurechtszins \nwirklich konform ist? Mario Puppato hat es gesagt: Auch wenn er vielleicht befangen ist, \nkann ich bestätigen, dass wir in der SVP-Fraktion unabhängig von Mario Puppato zu \ndemselben Schluss gekommen sind. Der Vergleich zwischen dem vorliegenden Bau-\nrechtsvertrag und Bratello/Ochsen hinkt ein wenig. Wir haben den Vergleich, weil Bratel-\nlo/Ochsen hierin kürzlich beraten wurden. Es gibt sicher noch andere Baurechtsverträge \nzu anderen Konditionen und genau dies ist der Punkt. Ich glaube nicht, dass der Ein-\nwohnerrat aufgrund von nur wenigen Fakten in der Vorlage entscheiden kann, ob der \nBaurechtszins konform ist - den gemeinnützigen Zweck möchte ich hier nicht ausschlies-\nsen - aber den Vergleich zu anderen Verträgen haben wir hier nicht. Die meisten wissen \nnicht, was für andere Baurechtsverträge es noch gibt, bei denen die Gemeinde Bau-\nrechtsgeberin ist. Entsprechend können wir nicht sagen, ob dieser Baurechtszins auch \ndem entspricht, was in Pratteln heute üblich ist. Darum leisten wir dem Antrag von Mario \nPuppato Folge und hätten dies gern von einer Spezialkommission beraten. Es sollen \nVergleiche und damit auch Transparenz geschaffen werden und ich bitte euch, diesem \nAntrag Folge zu leisten, damit innerhalb des Rates etwas mehr Verständnis dafür ent-\nsteht und wir wissen, was wir reden. Weiter habe ich folgende Frage an den Gemeinde-\nrat: Im alten Vertrag, der 1989 erloschen ist, zumindest der fixe Zinssatz, steht, dass, \nsofern keine Kündigung erfolgt, das Vertragsverhältnis weiter um jeweils 1 Jahr besteht \nunter Neufestsetzung des Baurechtszinses. Mittlerweile sind 23 Jahre vergangen und es \nsieht so aus, als wäre es nie angepasst worden und nach wie vor bis zum heutigen Tag \nder Baurechtszins auf einer Basis von CHF 15.00/m2 besteht. Warum hat der Gemein-\nderat dies nie angepasst? Wurde dies vergessen? Gibt es noch weitere so „schlimme“ \nBedingungen aus Sicht der Gemeinde bzw. solche alten, nicht angepassten Baurechts-\nverträge? Falls dies so ist, müssen diese schleunigst beseitigt oder von der Spezial-\nkommission untersucht werden.  \n \nMartina Häring: Ich rede hier für die Mehrheit der Fraktion der FDP/Mitte und schicke \nvoraus, dass wir für Zustimmung zum Antrag des Gemeinderates sind. Ich kann Philippe \nDoppler ein Stück weit antworten. Ich habe ins Grundbuch geschaut und dort steht, dass \ndie Baurechtsverträge noch fix bis 2039 bzw. 2055 sind, d. h. sie wurden bereits verlän-\ngert. Das Grundbuch zeigt auch, wenn man nichts macht bzw. das Traktandum ablehnt, \nalles bleibt, wie es ist und dies mindestens bis 2039 bzw. 2055. Dies heisst aber auch, \ndass die Baugenossenschaft nicht weiter hypothezieren und damit auch nicht weiter in-\nvestieren oder sanieren kann, was nun nötig ist. Zum Punkt von GR Max Hippenmeyer: \nDie Wohnungen verkommen und es entsteht langsam ein Ghetto. Dies ist sicher ein \nGrund, die Verträge anzupassen bzw. zu erneuern. Dies ist sicher vom sozialpolitischen \nZweck der Baurechtsnehmerin her gerechtfertigt und der Preis wurde ausgehandelt. Man \nkann nun nicht einfach das Eine mit dem Anderen ohne Weiteres vergleichen, sprich: die \nBaugenossenschaft hier und Bratello/Ochsen dort. Dieses Baurecht läuft schon viel län-\nger und dient sozialpolitischen Zwecken, die man dort verankert hat. Wir möchten daher \nauch den Baurechtszins nicht weiter ändern, sondern so belassen, wie ihn der Gemein-\nderat vorgeschlagen hat. Was wir wollen, ist, dass der Baurechtszins nicht beliebig von \nirgendwem verwendet werden kann und auch nicht, dass die Baugenossenschaft ihren \nZweck ändern kann. Ich stelle daher einen Ergänzungsantrag als weiteres Beschluss-\ntraktandum, der im Grundbuch vorzumerken ist. Es kommt also kein gutgläubiger Dritter \nmehr und sagt, er habe von Allem nichts gewusst, für ihn gelte dies nicht. Die Vertrags-\nbestimmung enthält den Zweck, die Verwaltung preiswerter Wohnungen für kinderreiche \nFamilien, für Rentner, also Alterswohnungen, und für Familien in entsprechenden finan-\nziellen Verhältnissen und die Erstellung. Dies entspricht genau dem Zweck, den die \nBaugenossenschaft im Handelsregister eingetragen hat. Ich möchte die Baugenossen-\nschaft gleichzeitig verpflichten und nicht nur berechtigen, die Bauten in dieser Weise zu \nunterhalten. Weiter möchte ich, dass Zweckänderungen und Verfügungen über das Bau-\nrecht nur dann zulässig sind, wenn die Baurechtsgeberin, die Gemeinde, zustimmt. Die \nZustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Damit ist sichergestellt, \n\n\n\n \n\n \n\n- 31 -\n\n \n\ndass der Zweck nicht aus beliebig geändert werden kann, ohne dass wir es wissen und \nwir haben sichergestellt, falls der Zweck nicht so gelebt wird, wie er sollte, bei einer gro-\nben Verletzung den vorzeitigen Heimfall verlangen kann. Zusammenfassend kann ich \nsagen: Wir sind inklusive den vorgenannten Ergänzungen mit dem Traktandum einver-\nstanden und beantragen Genehmigung.  \n \nAndrea Klein: Ich spreche als Einzelrednerin und nicht für die Fraktion. Der alte, uns \nvorliegende Vertrag wurde vor 53 Jahren abgeschlossen. Heute müssen wir nachver-\nhandeln und er liegt auf dem Tisch. Wenn ich diesen aus betriebswirtschaftlicher Sicht \nanschaue, sind in der Regel Investitionen zwischen 10 und 25 Jahren abzuschreiben \nund man kann ein Gebäude sicher 50 Jahre lang nutzen. Es ist sicher wichtig, dass die \nGenossenschaft saniert werden muss, dass sie die Bauten unterhalten kann – keine \nFrage. Man kann hier einen tiefen Baurechtszins ansetzen und die Laufzeit des Vertra-\nges so steuern, dass alle ihren Investitionsschutz haben und wissen, dass es in den \nnächsten 50 Jahren gut ist. In 50 Jahren wissen wir alle hierin nicht, was mit dem Areal \npassiert. Es kann sein, dass es komplett abgerissen und neu gebaut werden muss. Die \nwenigsten von uns werden dies noch erleben. Mich stört an dem ganzen Konstrukt, dass \nman erstens einen Grundvertrag von 50 Jahren mit einer (einseitigen) Option von zwei \nMal 25 Jahren abschliesst. D. h., der Vertrag mit diesem Baurechtszins ist auf 100 Jahre \nabgeschlossen. Dies ist sehr lang und würde 2 – 3 Generationen nach uns belasten. Ich \ndenke, die Marktkonformität und der Investitionsschutz kann für die Baugenossenschaft \nauch mit einem Baurechtsvertrag von 50 Jahren eindeutig gewährleistet werden aber \nauch die Gemeinde muss die Möglichkeit haben, in 50 Jahren den Grundsatz wieder neu \nzu verhandeln und dann neu zu schauen. Ich stelle den Antrag, die Laufzeit infrage zu \nstellen und dass man sich überlegt, ob 100 Jahre dieser Angelegenheit wirklich ange-\nmessen sind.                 Antrag von Andrea Klein \nDieser Antrag gilt nur unter der Voraussetzung, dass der Spezialkommission zugestimmt \nwird.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Zu Andrea Klein: Baurechtsverträge werden in der Regel auf \n100 Jahre ausgestellt, damit eine gewisse Planungssicherheit besteht. Wir reden hier \nvon Immobilien und nicht von Konsumgütern. Zum Antrag auf Spezialkommission: Ich \nnehme das Fazit vorneweg und bitte euch, dem Antrag nicht zuzustimmen. Ich sehe \nnicht ein, wieso das Geschäft in einer Spezialkommission behandelt werden soll. Erstens \nsind Quervergleiche mit anderen von der Gemeinde abgeschlossenen Baurechtsverträ-\nge Halde, Bratello, Ochsen unzulässig, weil jede Genossenschaft komplett andere Ziel-\nsetzungen hat und bei vielen die Möglichkeit besteht, Eigentum zu erwerben, was auch \nmehrheitlich gemacht wurde. Der Baurechtsvertrag ist das Eine und das Geschäftsgeba-\nren etwas Anderes. Ich habe vorhin schon gesagt, dass wir weder dem Ochsen noch \nanderen bei den Vertragsverhandlungen dreinreden und es ist nicht einzusehen, warum \nich der Gemeinnützigen Baugenossenschaft dreinreden soll. Sie hat Statuten, dort ist ihr \nZweck umschrieben, entweder sagt dies einem zu oder nicht, und wenn es geändert \nwird, ist es Sache der Genossenschafter. Warum eine Spezialkommission? Hier geht es \nnur darum, die ausgehandelten Bedingungen zu akzeptieren oder zu ändern und dann \ngibt es neue Verhandlungen und dazu braucht es doch keine Spezialkommission. Ich \ngehe davon aus, dass ihr alle in der Lage seid, den Entscheid zu treffen, den Entscheid, \nob die Höhe der Subvention zu klein oder zu gross oder recht ist. Ich habe beim Eintre-\nten schon gesagt, dass auch mir klar ist, dass der Baurechtszins weit weg von den aktu-\nellen Marktbedingungen ist, aber die Gemeinde will praktisch den Wohnungsbau sub-\nventionieren, damit Familien, vor allem nicht so hoch angesiedelte Einkommensklassen, \nauch die Möglichkeit haben eine akzeptable und anständige Wohnung zu haben. Zu Phi-\nlippe Doppler: Dir gebe ich recht. Du kannst nicht beurteilen, ob dies jetzt gut ist oder \nnicht, aber du kannst Vertrauen in den Gemeinderat haben, dass wir die Hintergründe \nhinterfragt haben und unser Urteilungsvermögen ist zum Schluss gekommen, es sei ak-\nzeptabel. Jürg Rickenbacher kann dies bezeugen. Wir hatten lange und harte Verhand-\nlungen und es blieb eine mittlere Unzufriedenheit zurück, was bei einem Kompromiss \nrichtig ist. Zur Pendenz: Philippe Doppler, du hast in der RPK Managementletters erhal-\n\n\n\n \n\n \n\n- 32 -\n\n \n\nten und dort steht, dass die Baurechtsverträge aktualisiert werden sollen. Bis jetzt hat \nman dies noch nicht gemacht, diese Pendenz besteht weiter und wir sind daran, dies aus \naktuellem Anlass zu machen. Lieber spät als nie. Der Baurechtsvertrag mit dem Ochsen, \nder beim Vergleich immer beigezogen wird, wurde im Jahr 2009 von euch bzw. den \nmeisten hierin, genehmigt. Eine Kritik oder generelle Infragestellung der Baurechtszins-\npolitik der Gemeinde ist mir nicht zu Ohren gekommen. Es gibt auch keine generelle \nBaurechtszinspolitik in der Gemeinde, weil jeder Vertrag und jeder Baurechtszins auf \nspeziellen Gegebenheiten basiert und deswegen kann man nicht alle über denselben \nLeisten schlagen. Eine Gewerbebaute ist anders als eine gemeinnützige Genossen-\nschaft und eine private Genossenschaft ist noch einmal etwas anderes und darum sind \nsie nicht vergleichbar. Daher braucht man es nicht an eine Spezialkommission zu über-\nweisen; ihr könnt hierin entscheiden: Entweder sagt ihr Ja zum vorliegenden Vertrag \noder schickt mich zurück und sagt, man müsse neu verhandeln. Ob der Vertragspartner \ndies akzeptiert ist eine andere Frage, aber an die Konsequenzen einer Nichtzustimmung \nzum Vertrag müsst ihr auch denken. Es könnte sein, dass überhaupt nichts passiert und \ndass wir weiterhin nur 45 Rappen erhalten wie jetzt. \n \nKurt Lanz: Ich mache dort weiter, wo GR Max Hippenmeyer aufgehört hat, bei der Ver-\ngleichbarkeit. Stellen sie sich vor, bei mir auf dem Tisch stehe ein Aquarium mit einem \nGoldfisch, neben dem Tisch ein Elefant und auf der anderen Seite ein Affe und ich gebe \nden Dreien den Auftrag „Klettert auf den Baum“. Das resultiert, wenn man das Gefühl \nhat, man müsse immer alles über einen Leisten schlagen und es müsse alles gleich sein. \nEs muss mir hierin niemand erzählen, nur weil ich allen Dreien denselben Auftrag gege-\nben habe, sehr gerecht war. Ich wüsste nicht, wie der Fisch dieses Problem löst. So viel \ndazu, wenn man immer alles gleichmachen will. Selbstverständlich unterstützen wir den \nsozialen Wohnungsbau und daher möchten wir der Gemeinnützigen Baugenossenschaft \ndiese Möglichkeit auch gegeben. GR Max Hippenmeyer hat es gesagt. Man hat verhan-\ndelt und es hat eine mittlere Unzufriedenheit geherrscht und daraus entnehme ich, dass \nauch die Baugenossenschaft nicht eitel Freude an diesem Ergebnis hat. Dies heisst für \nmich, dass man der Vorlage, so wie sie der Gemeinderat vorlegt, zustimmen kann. Falls \nman eine Kommission bildet und die Kommission die verschiedenen Baurechtsverträge \nanschauen soll, muss ich schlussfolgern, dass man für andere Baurechtsverträge besse-\nre Konditionen will. Es kann aber nicht sein, dass wir deswegen eine Kommission grün-\nden. Was will die Kommission? Verhandlungspartner ist der Gemeinderat. Das ganze \nProzedere würde verlängert und die Kommission ist ohne Handlungsbefugnisse und \nVerhandlungsbefugnis. Dies bedeutet für mich, dass, wenn man eine Änderung mit be-\nstehenden Baurechtsverträgen will, nur der Weg über einen parlamentarischen Vorstoss \ngeht. Man fordert den Gemeinderat in einem separaten Geschäft auf, die verschiedenen \nBaurechtsverträge anzuschauen. Es kann nicht sein, dass die mittlere Unzufriedenheit, \ndie andere Baurechtsnehmer haben, mit einer Vorlage der Gemeinnützigen Baugenos-\nsenschaft verknüpft wird. Darum bitte ich, der Vorlage so zuzustimmen, wie sie der Ge-\nmeinderat uns unterbreitet hat.  \n \nEmil Job: Die Fraktion der Unabhängigen dankt dem Gemeinderat, dass er solche sozi-\nalen Einrichtungen unterstützt, steht hinter dem Vertrag und stimmt diesem in der vorlie-\ngenden Form zu.  \n \nDieter Stohler: Ich rede für die Minderheit. Ich wohne in keiner Genossenschaft in Prat-\nteln und bin unabhängig. Leider war ich nicht an der Fraktionssitzung, vielleicht hätte \ndann die Minderheit die Mehrheit überzeugt. Ich bin froh, dass diese Sache endlich an \ndie Oberfläche gekommen ist; diese geht zurück auf eine Zeit, als es noch keinen Ein-\nwohnerrat gab und der Gemeinderat diese Sachen erledigte. Dies mag in jener Zeit auch \nin Ordnung gewesen sein. Heute schauen wir für heute und müssen heute geltendes \nRecht anwenden. Wenn auch eine Erhöhung des Baurechtszinses scheinbar erfolgt, bin \nich doch sehr enttäuscht, dass die Erhöhung, wie gerade zugeben wurde, alles andere \nals marktüblich ist und dass er auch nach der Erhöhung des Baurechtszinses so tief an-\ngesetzt ist, dass man sagen muss er ist jenseits von Gut und Böse. Es handelt sich um \n\n\n\n \n\n \n\n- 33 -\n\n \n\nVolksvermögen. Diese Parzelle gehört der Gemeinde, ich nehme an, dass sie im Fi-\nnanzvermögen der Gemeinde enthalten ist, und wenn man das Finanzvermögen so be-\nwirtschaftet, dass man als Gemeinde auf zustehende Erträge verzichtet, handelt man \nnicht korrekt. Ich frage den Gemeinderat daher, wo er die Rechtsgrundlage sieht, so auf \nden Ertrag zu verzichten. Ich relativiere aber. Selbstverständlich hat der Gemeinderat ein \ngewisses Ermessen, Sozialpolitik in Ehren, und dass minderbemittelte Einwohnerinnen \nund Einwohner von der Allgemeinheit von Pratteln getragen werden, ist selbstverständ-\nlich in Ordnung und dies trage auch ich mit. Wir haben für dies allerdings verschiedene \nsoziale Institutionen und für ganz Minderbemittelte die Sozialhilfe. Wenn es sich um So-\nzialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger handeln würde, wäre es auch dann nicht \nrichtig. Man müsste diese Kosten dort ausweisen und nicht verdeckte Sozialpolitik trei-\nben und einen Vertrag machen, der jetzt an die Oberfläche kommt, weil man ihn erneu-\nern muss. Offenbar, wie ich erfahren habe, handelt es sich gar nicht um Sozialhilfebezü-\ngerinnen und Sozialhilfebezüger. Dann ist es einfach eine indirekte, verdeckte Subventi-\non der Gemeinde Pratteln an einzelne wenige Personen. Ich bleibe dabei. Wenn es ein \nvernünftiges Mass wäre, bei dem man sozial sein und den sozialen Wohnungsbau för-\ndern will, ist dies in Ordnung. Wenn ich aber erfahre, ich gehe davon, dass es stimmt, \ndass bei anderen Wohnbaugenossenschaften -wir reden also nicht von privaten Investo-\nren- in durchaus vergleichbaren Verhältnissen, wenn auf der anderen Seite der 5-fache \nBaurechtszins verlangt wird, geht dies für mich nicht mehr auf und ist jenseits von Gut \nund Böse. Dies ist zu kritisieren. Ich gönne niemandem das Günstige oder Teurere und \nbitte den Gemeinderat, dies noch zu rechtfertigen. Bisher hat er dies nicht gemacht und \ndaher begreife ich den Antrag auf eine Kommission und unterstütze ihn auch. Ich habe \ngedacht, es gäbe eine Rückweisung aber mit der Kommissionsberatung kann ich mich \nanschliessen. Wenn ich dann noch erfahre, dass man diese verdeckten Subventionen \nohne entsprechende Kontrolle versieht und dann über Gerüchte erfährt, dass es mög-\nlicherweise trotzdem Doppelverdiener gibt, begreifen alle hierin, warum ich etwas aufge-\nbracht bin und kritisiere, was hier abläuft. Das kann es nicht sein; so geht man nicht mit \ndem Vermögen der Gemeinde Pratteln um. Wenn eine Privater ein Geschäft macht, sind \ndiese völlig frei. Wir sind ein öffentliches Gemeinwesen, es handelt sich um Volksvermö-\ngen und es geht nicht an, dass Einzelne so bevorzugt werden. Das nenne ich Intranspa-\nrenz und Ungleichbehandlung. Zustimmen zu einem solchen Geschäft kann ich daher \nerst, wenn der Baurechtszins in einer einigermassen vernünftigen Relation steht. Ich bin \neinig mit Kurt Lanz und bin nicht für Gleichmacherei, aber das 5-fache sind 500% Unter-\nschied …. Ich bitte euch, dies noch einmal auf der Zunge zergehen zu lassen. Dem kann \nich nicht zustimmen. Es ist schade, denn es handelt sich um ein gutes Werk und ich will \nauch anschliessen, dass von dieser Genossenschaft etwas Vernünftiges gemacht wird. \nIch stelle dies nicht infrage aber man muss sich nicht wundern, wenn es trotzdem infrage \ngestellt wird, wenn solche Sachen an die Öffentlichkeit gelangen und man den guten \nZweck, zur Verfügung stellen von günstigem Wohnraum, so übertreibt und eine Un-\ngleichbehandlung macht, die eklatant ist. Stimmt dem Antrag Puppato für eine Kommis-\nsion zu, wenn nicht, danke für den Hinweis, dann machen wir einen Vorstoss, damit die \nPolitik des Gemeinderats bezüglich Baurechtsverträgen näher untersucht wird und wir \nOrdnung in diese Sache bringen. \n \nUrs Hess: Die Baugenossenschaft leistet Viel für unser Dorf. Ich muss aber auch sagen, \ndass hierin ein Unbehagen ist, einerseits wegen der Laufzeit eines solch tiefen Bau-\nrechtzinses und anderseits gibt es noch andere Baurechte der Gemeinde, die wir schon \nMehrfach hierin moniert haben, der Gemeinderat aber einfach ignoriert hat. Es ist ver-\nnünftig, dieses Geschäft an eine Kommission zu überweisen, dann ergibt dies auch eine \nbreite Palette, wie unsere Baurechtszinsen gehandhabt werden in unserem Dorf und wie \nder Gemeinderat damit umgeht. So erhalten wir Transparenz und sehen auch, um was \nes geht. Dafür ist eine Kommission der richtige Weg; wir haben in Pratteln noch andere \nBaugenossenschaften, die die 4 – 5-fachen Baurechtszinsen zahlen und dies ist sehr \nspeziell. Weiter muss man sich überlegen, wenn ein Baurechtszins so tief ist, hat eine \nsolche Genossenschaft Kapital? Irgendwie müsste sie dieses auch noch haben und \ndann könnte die Baugenossenschaft allenfalls noch etwas investieren. Wenn man billige \n\n\n\n \n\n \n\n- 34 -\n\n \n\nMietzinse hat, kann man sich auch keine Fahrzeuge leisten und es braucht nicht unbe-\ndingt eine Einstellhalle. Ich weiss es nicht. Am besten ist eine Kommission und dann \nkann man es in dieser Kommission vernünftig anschauen.  \n \nGert Ruder: Im Anschluss an das Votum von Kurt Lanz möchte ich wiederholen: Wir \nsind der Meinung, dass eine Spezialkommission nicht das richtige Instrument ist, um die \nmittlere Unzufriedenheit, die aus den Verhandlungen hervorgegangen ist, zu beseitigen. \nEs gibt es auch eine mittlere Unzufriedenheit hier im Rat. Es ist einfach nicht richtig, \nwenn man es an eine Spezialkommission weist. Man müsste ein Postulat zur Baurechts-\nzinspolitik des Gemeinderats machen und nachher muss der Gemeinderat hier im Rat \nBericht erstatten. Wir haben eindeutig, das hat auch GR Max Hippenmeyer gesagt - ihm \ngratuliere ich, er ist einer, der rechts von mir politisiert, aber heute ist er wirklich als libe-\nral denkender Mensch aufgetreten und das freut mich ausserordentlich. Wir haben also \neindeutig und er hat dies auch richtig aufgezeigt, bei diesem Geschäft 2 Dimensionen: \neine finanzpolitische und eine sozialpolitische. Vonseiten der SP-Fraktion ist die sozial-\npolitische Seite ein sehr wichtiger Punkt. Die Gemeinnützige Baugenossenschaft ist wirk-\nlich gemeinnützig und sozial. Dies kann man in den Unterlagen nachlesen und auch, \nwas für Rahmenbedingungen sie sich selber geben. Die Genossenschafter selber haben \nja keinen Nutzen davon, sondern sie schauen, dass Personen vom schlechter besonnten \nTeil des Lebens günstigeren Wohnraum erhalten und der Gemeinderat schlägt uns eine \ngute Verständigungslösung vor. Ich denke nicht, dass man dies jetzt mit einer Spezial-\nkommission und gekoppelt an andere Baurechtsverträge, die kürzlich erst erneuert oder \nabgeschlossen wurden, zusammenbindet. Massgeblich enttäuscht bin ich vom Votum \nvon Dieter Stohler. Er hat ja fast den Zweihänder hervorgenommen, hat von Rechts-\ngrundlagen, jenseits von Gut und Böse, marktkonform geredet. Wenn man es nur aus \nder finanzpolitischen Dimension anschaut, wie er offensichtlich, und nicht bereit ist, dem \nsozialen Werk, auf das Pratteln stolz sein kann, zu zerreden mit marktkonformen Über-\nlegungen und was für Rechtsgrundlagen. Und ob es auch nicht konform ist, hat Philippe \nDoppler gesagt. Wir müssen hier nun entscheiden, politisch, und ich hoffe, der Rat ent-\nscheidet sozialpolitisch und nicht finanzpolitisch und es würde dem Rat und der Gemein-\nde gut anstehen, wenn der Baurechtsvertrag, so wie er vorliegt, zustande käme. Ich bitte \nsie eindringlich, dem vorliegenden Beschlusssesentwurf zuzustimmen. \n \nGR Max Hippenmeyer: Zu den Voten von Kurt Lanz und Gert Ruder: Ihr habt den Nagel \nauf den Kopf getroffen. Es geht nicht an, diesen Vertrag mit einer generellen Infragestel-\nlung zu verknüpfen. Verträge werden in der Regel gemacht, dass sie eingehalten werden \nund es kann nicht sein, dass aus Einzelinteresse, Mario Puppato, das muss ich jetzt sa-\ngen, es nicht sein kann, dass man bei jeder Gelegenheit bestehende Verträge infrage \nstellt. Die Gemeinde ist ein verlässlicher Vertragspartner und hält ihre Verträge ein. Wo \nkämen wir hin, wenn wir bei jedem Windstoss im Einwohnerrat neu verhandeln. Zur Legi-\ntimation: Ich gebe Dieter Stohler recht, der Vertrag ist nicht marktkonform. Es kann es \ngar nicht, weil es eine sozialpolitische Komponente hat. Die Legitimation nehme ich vom \nEinwohnerrat, indem er dem Vorschlag des Gemeinderats zustimmt. Dies ist für mich \nLegitimation. Zu Kontrolle: Es liegt nicht an uns, in einzelne Geschäftsfelder hereinzu-\nschauen. Wir machen hier einen Vertrag und entweder ist euch der Preis recht oder nicht \nund es gibt neue Verhandlungen. Die Genossenschaft hat eine Generalversammlung, \ndort können die Genossenschafter teilnehmen. Die Sozialbehörde hat Anteilscheine und \nnimmt auch an der Generalversammlung teil und dort ist die Möglichkeit vorhanden, zu \nüberprüfen, ob die Stuten eingehalten werden. Mehr lässt sich nicht machen. Ich ver-\ntraue den Organen der Gemeinnützigen Baugenossenschaft. Falls es einzelne Ausnah-\nme gibt, hat dies Jürg Rickenbacher mitgenommen und schaut, ob diese beseitigt wer-\nden. Ist es in Ordnung, wenn nun jemand ein höheres Einkommen hat, man nach viel-\nleicht 20 Jahren zu ihm sagt, er müsse ausziehen, du darfst nicht mehr in der Wohnung \nsein. Ist dies richtig?  \n \nStephan Ackermann: Vielen Dank für die vielen hier geführten Voten. Anfänglich dach-\nte ich, Genehmigung diskussionslos und fand es eine gute Sache. Für das sind wir ja da; \n\n\n\n \n\n \n\n- 35 -\n\n \n\nzum miteinander reden, Diskussionen führen und Argumente Andersdenkender anhören. \nDie Voten der FDP/Mitte haben effektiv etwas für sich und habe mir überlegt, soll ich \njetzt zustimmen, vorher haben sie mir auch nicht zugestimmt. Nein, Spass beiseite, ob \nes der Weg richtig ist mit einer Kommission, da hatte meine Zweifel. Nachher sind gute \nVoten der beiden SP-Sprecher gekommen, wo ich sagen kann, den Aspekt der Sozialpo-\nlitik darf man nicht vernachlässigen und bin wieder auf meine ursprüngliche Meinung \ngekommen. Nun bin ich sehr gespannt, wie der Gemeinderat seine Vorlage verteidigt, \ngleich wie die SP. Von mir aus können wir zur Abstimmung gehen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Mario Puppato \n \nEs liegt ein Antrag von Mario Puppato auf Überweisung an eine 7er-Spezialkommission \nvor mit dem Auftrag „…alle Baurechtsverträge der Einwohnergemeinde Pratteln für \nWohnliegenschaften zu überprüfen, vor allem auf Kompatibilität. Sie soll zudem dem \nEinwohnerrat einen Vorschlag unterbreiten, wie nicht vertretbare, massive Differenzen \ngemildert werden können und einen Antrag betreffend Geschäft Nr. 2800 stellen“. \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 14 Ja zu 21 Nein und 5 Enthaltungen ab. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Martina Häring \n \nEs geht darum, eine zusätzliche Bedingung einzufügen. Der Ergänzungsantrag von Mar-\ntina Häring lautet: „Der Baurechtsvertrag beinhaltet die folgenden Bestimmungen, wel-\nche im Grundbuch vorzumerken sind: Die jeweilige Eigentümerschaft duldet, dass die \nBaurechtsnehmerin auf der Baurechtsparzelle Mehrfamilienhäuser zum Zweck der Ver-\nwaltung preiswerter Wohnungen für kinderreiche Familien, für Rentner (Alterswohnun-\ngen) und für Familien in entsprechenden finanziellen Verhältnissen erstellt, beibehält und \nändert. Die Baurechtsnehmerin ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die \nBauten zum vorerwähnten Zweck zu erstellen und zu unterhalten. Zweckänderungen \nund Verfügungen über das Baurecht sind zulässig, bedürfen aber der Zustimmung der \nBaurechtsgeberin. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.“ \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit grossen Mehr bei einigen Gegenstimmen zu. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit dem Ergänzungsantrag von Martina Häring mit 25 Ja zu 6 Nein \nbei 9 Enthaltungen: \n \n://:  1. Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat die Baurechtsverträge mit der \n\nGBP zu den folgenden Bedingungen anzupassen bzw. neu festzulegen: \n\n  - Dauer: 49 Jahre mit Option auf Verlängerung von 2x25 Jahren \n  - Baurechtszins von CHF 8.75 pro m2 \n\n  - 25% Rabatt auf dem Baurechtszins alle 5 Jahre aufgrund des Landesindexes \n der Konsumentenpreise. \n\n  - Der Indexstand bei Vertragsabschluss gilt als Basis der Anpassung. \n - Heimfall des Baurechts: Erlischt das Baurecht infolge Ablauf der Vertragsdauer \n\noder vor Ablauf der Vertragsdauer, dann hat die Baurechtsgeberin eine Ent-\nschädigung im Sinne von Art. 779 ZGB über die heimfallenden Bauten und An-\nlagen zu bezahlen. \n\n  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 36 -\n\n \n\n - Der Baurechtsvertrag beinhaltet die folgenden Bestimmungen, welche im \nGrundbuch vorzumerken sind: Die jeweilige Eigentümerschaft duldet, dass die \nBaurechtsnehmerin auf der Baurechtsparzelle Mehrfamilienhäuser zum Zweck \nder Verwaltung preiswerter Wohnungen für kinderreiche Familien, für Rentner \n(Alterswohnungen) und für Familien in entsprechenden finanziellen Verhältnis-\nsen erstellt, beibehält und ändert. Die Baurechtsnehmerin ist nicht nur berech-\ntigt, sondern auch verpflichtet, die Bauten zum vorerwähnten Zweck zu erstellen \nund zu unterhalten. Zweckänderungen und Verfügungen über das Baurecht \nsind zulässig, bedürfen aber der Zustimmung der Baurechtsgeberin. Die Zu-\nstimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n1. Oktober 2012. \n \n\n \nFragestunde \n \n \n\nFrage 1 „Zukunft des SBB-Ticket-Schalters in \nPratteln“ \n(Dominik Holenstein, Unabhängige Pratteln) \n\n \nGR Stefan Löw: Frage a: Ist die Zukunft des SBB-Ticket-Schalters in Pratteln gesichert? \nDie Antwort der SBB von André Näf (Regionenleiter) lautet: „Bei den SBB bestehen zur-\nzeit keine Pläne, den Billettverkauf am Bahnhof Pratteln einzustellen oder einer anderen \nVerkaufsorganisation zu übergeben. Der Bahnhof wurde im Dezember 2009 neu gebaut. \nWäre eine Umstellung geplant gewesen, dann hätte sich eine solche auf diesen Zeit-\npunkt aufgedrängt. Anders als in Muttenz (wo wir bereits vor 10 Jahren die SBB-Ver-\nkaufsstelle und den avec-Shop so konzipiert haben, dass eine Übergabe möglich ist) \nwurden die Verkaufsanlagen der SBB und des coop-pronto in Pratteln als getrennt funk-\ntionierende und eigenständige Geschäfte konzipiert. Wie andere Unternehmungen über-\nprüft auch die SBB regelmässig die Entwicklung ihrer Verkaufsstellen. Diese Überprü-\nfungen werden wir auch künftig vornehmen. Sie ist von ihrem Eigner auch dazu ver-\npflichtet. Nicht verschweigen wollen wir, dass die SBB-Verkaufsstelle in Pratteln in einer \nGemeinde dieser Grösse einen unterdurchschnittlichen Umsatz erzielt. Pratteln kann \nalso noch zulegen und wir freuen uns über jede Verkehrs- und Umsatzzunahme.“ Stefan \nLöw führt aus: Wir können den Ticketschalter fördern und dort einkaufen und so die Of-\nfenhaltung des Schalters fördern bzw. eine Schliessung verhindern. Vermeiden sie den \nKauf im Internet und beziehen sie es am Schalter und beschäftigt das Personal. Frage b: \nWas unternimmt der Gemeinderat bezüglich des Weiterbestehens/Aufrechterhaltung des \nSBB-Ticket-Schalters in Pratteln? Laut den Angaben von Herrn Näf, Regionenleiter) ist \neine Schliessung nicht vorgesehen. Von der regionalen Bedeutung her ist Muttenz mit \nPratteln in keiner Weise vergleichbar. Bewegungen des öffentlichen Verkehrs, Umstei-\ngebahnhof Pratteln und die Nähe zur Tramverbindung sind in dieser Region von grosser \nBedeutung und somit erhält Pratteln eine grössere Rechtfertigung für die Beibehaltung \ndes Schalters. Die Aufwertung durch diverse Bauvorhaben am Bahnhofplatz und dessen \nNeugestaltung fördern eine Belebung des Bahnhofs und erhöhen somit auch die Benüt-\nzung des Schalters. Die provisorische Einführung des Ortsbusses zeigt eine deutliche \nStärkung des öV. Die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Ener-\ngiestadt hält den Anspruch an den Schalter der SBB weiterhin hoch. \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 37 -\n\n \n\nDie Sitzung wird um 22.15 Uhr beendet. \n \nPratteln, 4. September 2012 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident   Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nMauro Pavan   Joachim Maass \n\n\n