20241021 Vopro 526

text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 526 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 21. Oktober 2024, 19.00 Uhr \n\nim Kultur- und Sportzentrum   \n\n \n\n \n\nAnwesend        35/36   Personen des Einwohnerrates \n   7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat:  Patrick Eichenberger, Rebecca Moldovanyi,  \n\n  Susanne Puppato, Christian von Rotz, \n   Silvio Fareri (anwesend ab 20.50 Uhr) \n  \n Gemeinderat:  -  \n \nVorsitz Andreas Seiler  \n\nProtokoll Nurhan Kizilyatak    \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Wahl von 6 Mitgliedern der Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode vom \n1.1.2025-31.12.2028 \n \n\n3459 \n\n2. Nachwahl eines Mitgliedes in das Wahlbüro für die Amtsperiode vom \n01.07.2024-30.06.2028: Weisskopf Cédric \n \n\n3464 \n\n3. Nachtragskredit CHF 598'480 Sanierung Haustechnik KUSPO \n \n\n3436 \n\n4. Formulierte Gemeindeinitiative Änderung Finanzausgleichsgesetz \n \n\n3454 \n\n5. Totalrevision Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen –  \n1. Lesung \n \n\n3433 \n\n6. Totalrevision Reglement über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle –  \n1. Lesung \n \n\n3453 \n\n7. Teilrevision des Feuerwehrreglements – 1. Lesung  \n \n\n3455 \n\n8. Teilrevision des Bevölkerungsschutzreglements, 1. Lesung \n \n\n3456 \n\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\n9. Beantwortung Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Initiierung einer öffentli-\nchen Ideensammlung Arco Verde  \n \n\n3151 \n\n10. Beantwortung Postulat, U/G, Petra Ramseier, Christoph Zwahlen, Hitz-\neinseln in Pratteln – Klimaschutz im Wohngebiet \n \n\n3240 \n\n11.  Fragestunde 526 \n \n\n \n\nBegrüssung: \n\nAndreas Seiler: Ich begrüsse sie zur 526. Sitzung des Einwohnerrats Pratteln. Wir kommen zum \nAppell. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, das \n2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\nAndreas Seiler: Jasmine Bosshard, SP, ist aus dem Einwohnerrat zurückgetreten: «Sehr ge-\nehrte Damen bis Herren, geschätzter Einwohnerratspräsident, Da ich per 1. November nach \nLiestal ziehe, werde ich den Einwohnerrat verlassen. Die letzten Jahre waren für mich eine sehr \nlehrreiche Zeit mit vielen spannenden, zum Teil auch langwierigen, Diskussionen. Vor allem \nmein Präsidiumsjahr werde ich mit verschiedensten Begegnungen in guter Erinnerung behalten. \nIch möchte mich hiermit bei den Einwohnerratskolleg:innen, den Gemeinderät:innen und der \nGemeindeverwaltung für diese Zeit bedanken und wünsche Ihnen und Pratteln alles Gute für \ndie Zukunft! Jasmine Bosshard». Nachrückender ist Tobias Henzen.  \n- Das Planungspostulat, UG, Bernhard Zwahlen «Auswirkungen der Budgetkürzung auf die Ju-\n\ngendarbeit» wurde am 17. September 2024 vom Postulanten zurückgezogen. Da der Planungs-\nantrag «Keine Kürzungen beim Jugendhaus» angenommen wurde, ist das Postulat somit ob-\nsolet.  \n\n- Beschluss des Regierungsrats vom 24. September 2024: Die vom Einwohnerrat Pratteln am 24. \nJuni 2024 beschlossene Mutation Parzelle Nr. 273 zum Bau- und Strassenlinienplan Gottes-\nackerstrasse – Schlossstrasse, Teilstück Überlandbahn – Oberemattstrasse wird gestützt auf \n§2 Raumplanungs- und Baugesetz genehmigt und damit verbindlich erklärt. \n\n- Da die nächste ER-Sitzung am 11. November 2024 stattfindet, kann das Votenprotokoll von der \nheutigen Sitzung (21.10.2024) nicht fristgerecht (24.10.2024) veröffentlicht werden. Es wird auf \nden 8. November 2024 bereitgestellt. Die Mitglieder werden per Mail darüber informiert.  \n\n- Die Interessenbindungen sind einzureichen bis zur nächsten Sitzung. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation, Reto Ramstein, SVP, Rauchfreie Zonen im Schwimmbad Pratteln \n- Interpellation, Bernhard Zwahlen, UG, Schulraumplanung Münchacker (Zentrale) \n- Postulat, Mauro Pavan, SP, Kunststoff-Recycling \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nAndreas Seiler: Es liegt eine Tischvorlage vor für eine Nachwahl in das Wahlbüro. Dies wür-\nden wir als Traktandum 1 behandeln. \n \n://: Das bereinigte Geschäftsverzeichnis wird ohne Gegenstimme genehmigt.  \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n1. Nr. 3459 \n \nWahl von 6 Mitgliedern der Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode vom 1.1.2025-\n31.12.2028 \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge, es folgt die Abstimmung \n \nIn stiller Wahl gewählt: \n \n://: Catak Kanber Irem, SP \n     Ebert Stephan, SVP \n      Gloor Oliver, FDP \n     Grether Billie, UP \n     Pavan Mauro, SP \n     Weisskopf Claude, SVP  \n \n \n\n \n2. Nr. 3464 \n \nNachwahl eines Mitgliedes in das Wahlbüro für die Amtsperiode vom 01.07.2024-\n30.06.2028: Weisskopf Cédric \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge, es folgt die Abstimmung \n \n://: In stiller Wahl ist Cédric Weisskopf, UP, gewählt. \n \n \n\n \n3. Nr. 3436 \n \nNachtragskredit CHF 598'480 Sanierung Haustechnik KUSPO \n \nGR Philipp Schoch: \nBegründung Kreditüberschreitung KUSPO \n\nBei der Kreditabrechnung nicht berücksichtigt werden konnte, dass das vorgegebene Kostendach \naufgrund der Baupreisentwicklung auf den Ausführungszeitpunkt indexiert werden sollte. Die \nTeuerungsberechnung erfolgt mit dem Schweizerischen Baupreisindex Nordwestschweiz für den \nZeitraum der Offerteinholung (2019/20) bis zur Ausführung (2021/22). Der Index weist in diesem \nZeitraum eine Baupreisteuerung von 5.7% aus. Ebenfalls ist die Kostengenauigkeit, welche in \nder Kostenschätzung Stufe Vorprojekt aufgeführt wurde +/-20% nicht berücksichtigt, da diese \nnicht im ER-Beschluss aufgeführt wurde. \nWeiter mussten unvorhergesehene Schadstoffsanierungen für die bestehenden Fugenmassen \nwährend der Sanierungsarbeiten ausgeführt werden (CHF 90’000). Auch Abdeckungsmaterial, \nSchleusen und Bodenschutzarbeiten mussten aufgrund des laufenden Betriebes mit einem \nZusatzaufwand von rund CHF 45’000 ausgeführt werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\nDie Zugänglichkeiten zu den haustechnischen Leitungen mit den abgehängten Deckenplatten \nkonnten nicht wie vorgesehen mit einer Demontage und Wiedermontage der Deckenplatten \nerfolgen, da die Aufhängungen nicht für grossflächige Demontage ausgelegt waren. Bei der \nUmsetzung der Lüftungs- und der Kühlungsanlage fand ein Generationenwechsel der \nSteuerungstechnik (Siemens) statt. Damit die Garantie für einen langjährigen Unterhalt und \nErsatz von Ersatzteilen und der Steuerungsprogrammierung für die Gemeinde Pratteln \ngewährleistet werden kann, wurde die entgegen der ursprünglichen Planung die neuste \nGeneration verbaut mit Mehrkosten von rund CHF 25’000. \nZudem hat die detailierte Kanalisationsaufnahme zwei Schäden an der \nSchmutzwasserkanalisation unter der Bodenplatte aufgezeigt, welche aufwändig repariert \nwerden mussten (Spitzarbeiten, Montage, Abdichtungen etc.). Die Dichtigkeit der Kanalisation \nund der Schutz des Untergrundes konnte so wieder sichergestellt werden. Der Schutzaspekt \nwurde auch bei der Aussengerätaufstellung (Lüftungsmonoblock und Kühlung) massgebend, als \nein zusätzlicher Schutzzaun und Auffangwannen für einen Schadensfall umgesetzt wurden. \nDieser Aufwand belief sich auf rund CHF 60’000. Somit mussten etwa 8% der Bausumme in diese \nMassnahmen investiert werden. \nWeiter wurden auch zahlreiche Zusatzleistungen erbracht (Schliesssystem mit Badge, neuer \nHauswasseranschluss aussen, Reparaturen Aussenkanalisation und technische Aufwertung des \nFoyers mit Beamer und Leinwand). Dadurch erhöht sich der Erfüllungsgrad um 6% auf 106%. \nDer Nachtragskredit zum Lift wurde dem Einwohnerrat separat unterbreitet. Dieser Liftersatz \nkonnte im vorgesehenen Rahmen umgesetzt werden und sind in den Kosten ebenfalls enthalten. \nZusammenfassend: Teurerung + 6% + Mehrleistungen + 6% + Unvorhergesehenes; wie \nSchadstoffe, Undichtigkeiten, technische Generationswechsel und Sicherheitsmassnahmen + \n8%, ergibt Gesamthaft die +20%. \nAufgrund des überproportionalen Anteils der Haustechnikkosten wurde das Kosten-Controlling \nzwischen baulichen Massnahmen und Haustechnik gesplittet, was zukünftig so nicht mehr \nprakiziert werden soll. Dies ersparte als einziger Vorteil noch zusätzliche Bauleitungskosten von \nrund CHF 80-100’000. Mittels einer neu beschafften Controlling Software soll dieses küftig zentral \nvon einem Projektverantwortlichen geführt und sichergestellt werden. \n\nDominique Häring: …… Vielleicht kann das mit Apps gelöst werden. Das wäre dann ein Mehr-\nwert, den man wieder entsprechend verantworten kann. Aber wir stimmen zu. Ich muss dazu \nsagen, dass finde ich wichtig, das ist das A und O. \n \nOlivier Bally: Wir haben das angeschaut. Früher hatte ich auch Kostenüberwachungen gemacht. \nBevor wir uns da mehr bewegen, stellen wir den Antrag, dass es an die RPK überwiesen wird. \nWir haben in der Abrechnung, verschiedene verschachtelte Auflistungen angetroffen. Eine trans-\nparente Übersicht gibt es nicht. Die Rede von zusätzlichen Aufwendungen, ich muss hier sagen \ndie Aufwendungen sind gerecht, da ist alles soweit in Ordnung. Wir haben verschiedene Teue-\nrungen aufgelistet usw. eigentlich ein Sammelsurium. Eine saubere Nachkontrolle ist nicht mög-\nlich. Da die Beträge bereits ausgegeben wurden, zielt unser Antrag auf Transparenz. Was ist \nwirklich ausgegeben worden, pro Position, nicht im Detail. Nur so bekommen wir eine Übersicht \nvon den effektiven Mehrkosten. Falls die Überweisung an die RPK nicht angenommen wird, wer-\nden wir den Kreditantrag ablehnen. Es kann nicht sein, dass die Legislative einen Kredit bewilligt \nund die Exekutive alle Nachträge dann einfach vorlegt. So bekommen wir unsere Kosten nicht in \nden Griff. Darum stellen wir den Antrag, die Vorlage an die RPK zu überweisen.  \n \nAndreas Seiler: Es liegt ein Antrag vor, das Geschäft an die RPK zu überweisen. Gibt es Wort-\nmeldungen zum Antrag?  \n \nKurt Lanz: Wir sind nicht der Meinung, das Geschäft an die RPK zu überweisen. GR Philippe \nSchoch hat es erklärt, er hat es bedauert, etwas anderes blieb ihm fast nicht übrig, und da haben \nwir jetzt einen Nachtrag. Es gibt zusätzliche Sachen, die erstellt worden sind, die ich schlau finde, \ndass wir das jetzt und nicht damals erstellt haben, so ist zum Beispiel im Foyer ein zusätzlicher \nBeamer entstanden und verschiedene Schadstoffe sieht man halt auch erst, wenn man dann am \nBauen ist. Die Teuerung wurde auch angesprochen. Die neue Schliessung ist etwas, was ich \nwichtig finde, dass man das auch jetzt gerade saniert hat. Bei der Solaranlage hat man jetzt \nverschiedene Zugänge zu den verschiedenen Häusern und ich bin so froh, dass man das mit \neinem Badge gelöst hat.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\nJetzt ganz konkret zu dem was Olivier Bally gesagt hat: Das Geld ist ausgegeben und uns bleibt \nnichts anderes übrig, als zähneknirschend zuzustimmen. Ja wir stimmen auch zu und haben \nkeine grosse Freude, aber wir stimmen zu. Aber, da wir diesem Kredit sowieso zustimmen müs-\nsen, möchte ich daran erinnern, dass wenn es nur darum geht, dass die RPK das anschaut, die \nRPK dies an einer regulären Sitzung anschauen kann. Und wenn die RPK uns hier etwas berich-\nten möchte, dann soll sie doch ein Bericht machen, welchen sie das nächste Mal abgeben im \nZusammenhang mit Budget oder Rechnung. Aber ich sehe es nicht so, dass wir das jetzt speziell \nan die RPK überweisen müssen und darum möchte ich den Rat bitten, den Überweisungsantrag \nabzulehnen.  \n \nGerold Stadler: Ich sehe es auch als nicht notwendig, das Geschäft an die RPK zu überweisen. \nDie RPK kann das machen. Ich sehe nicht, was man aus diesen Zahlen noch genauer rauslesen \nkönnte. Für mich ist es eher die Frage nach dem Mehrwert, welcher generiert wurde. Kurt Lanz \nhat es gesagt. Es ist sicher alles gut, was gewesen ist und was dazugekommen ist. Irgendwo \nhaben wir aber das Problem, dass die Exekutive nicht einfach einen Betrag erhöhen kann. Das \nist nicht das Problem der RPK, sondern von der GPK.  \nHat die Exekutive die Kompetenz, einfach einen Mehrwert zu machen auch wenn es praktisch \nist? Ich glaube es war sinnvoll, dass es gerade gemacht wurde und vielleicht sogar günstiger. \nEine Firma würde das sofort machen, sie haben die Budgetverantwortung, aber beim Gemeinde-\nwesen geht das nicht. Da sehe ich schon die Schwierigkeit, aber deswegen das Geschäft an die \nRPK zu überweisen, wäre wirklich nicht sinnvoll. \n \nDieter Stohler: Ich bin erstaunt über das Votum von Kurt Lanz und danke Gerold Stadler für \nseines, welches kritischer ist. Wir müssen diesem Kredit nicht zustimmen. Das Geld ist zwar \nausgegeben, aber keiner kann uns zwingen, dem Kredit zuzustimmen. Hier ist Geld ausgegeben \nworden, ohne dass eine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Das haben wir gerade noch letzte \nWoche gelernt von den RPK Mitgliedern, die an einem Kurs waren und dort keine \nRechtsgrundlage vorhanden war. Wenn man dann noch Sachen hineinpackt, die gar nicht \nvorgesehen waren, dann ist das wirklich sehr heikel. Das muss, wenn nicht rechtlich so \nmindestens politisch und oberaufsichtsrechtlich abgearbeitet werden. Darum ganz klar unser \nPrüfungsauftrag an die RPK, das hier anzuschauen. Was ist gemacht worden, was wurde noch \nhineingepackt und sind die Rechnungen vorhanden. Das ist durchaus die Wahrnehmung der \nOberaufsichtsfunktion, welche das Parlament hier über die Verwaltung hat. Ich danke, nichts \ndesto trotz, GR Philipp Schoch für seine Entschuldigung und «Hinstehen» und die halbe \nTransparenz. Wir möchten auch für die Zukunft gewisse Änderungen, das soll ja nicht mehr \npassieren, wie GR Philip Schoch gesagt hat, das ist toll und in Ehren zu halten. Es wird in der \nSituation selbstverständlich wieder passieren. Selbstverständlich kommen bei \nBauprojekten/Sanierungen gewisse Sachen auf. Dann ist einfach die Lösung, dass man frühzeitig \ninformiert und Kosten-/Budgetüberschreitung rechtzeitig anzeigt. Wenn man sieht, man möchte \nnoch etwas hineinpacken, weil es Sinn macht, dann soll man den Zusatzbeschluss beim Rat \nabholen. Also tragen wir als Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte die Verantwortung und sind \nes der Bevölkerung schuldig, dass wir die Überschreitung näher anschauen. Man kann nicht \neinfach sagen, die RPK könnte es ja, wenn sie will. Nein, die RPK soll. \n \nThomas Puppato: Zum Antrag für die Überweisung an die RPK bin ich auch der Meinung, wie \nKurt Lanz, dass die RPK das Recht hat. Voten wurden jetzt primär von Mitgliedern der RPK \ngesprochen. Am Mittwoch haben wir eine Sitzung der RPK und dort können wir das gerne \ntraktandieren. Ich bin auch nicht dafür, dass man das Geschäft ofiziell an die RPK übertragen \nmuss. \n \nGR Philipp Schoch: Ehrlich gesagt, bin ich gerade ein wenig verwirrt. Ich habe die Meldung \nbekommen, dass eine Subkommission der RPK sich am 15. Mai 2024 schon über das Geschäft \ngebeugt hat. Ich weiss nicht was jetzt stimmt, ob sie das noch machen müssen, es schon gemacht \nhaben oder nochmals machen wollen. Bitte um Erklärung. \n \nPatrick Weisskopf: Jawohl es ist richtig, dass es jedes Mal so eine Kreditposten-Abrechnung \ngibt. Das macht die Subkommission der Rechnungsprüfungskommission. Dort werden immer an \nder Sitzung sämtliche Belege angeschaut. Es wird ein kleines Protokoll erfasst, es werden Fragen \n\n\n\n \n\n \n\n- 6 - \n\n \n\ngestellt zu den Abrechnungen und diese werden beantwortet. Ich war mit dabei und das liegt mir \nvor. Dieter Stohler hat auf die Abläufe hingewiesen, ob das alles richtig ist. Die \nGeschäftsprüfungskommission schaut, ob die Geschäfte richtig laufen und die \nRechnungsprüfungskommission prüft den Inhalt. Und wenn man das jetzt prüfen würde, hätte ich \neine Frage: Wenn wir das jetzt nicht gemacht hätten, was wären für Mehrkosten oder \nEinschränkungen vom laufenden Betrieb gekommen? Man hat nichts anderes gemacht, als die \nSachen auf eine andere Rechnung rüberzunehmen. Die Frage ist, wie will die \nRechungsprüfungskommission sehen, ob es mehr Kosten gab. Da es Ablaufmässig nicht super \nlief, müsste man schauen, wie wir das besser hinkriegen. Aber die Fragestellung wäre, was wären \ndie Mehrkosten. Denn schlussendlich kann die Überschreitung uns auch Geld gespart haben. \nWenn man bei einem Projekt/Sanierung etwas bemerkt, kommt es günstiger sofort zu machen, \nals wenn man später wieder anfangen muss. \n \n\nAbstimmung über den Antrag von Olivier Bally \n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n\n://: Die Überweisung des Antrags an die Rechnungsprüfungskommission zur detaillierten Über-\nprüfung der Mehrausgaben nach der Budgetbewilligung von CHF 2.884 Mio. wird abgelehnt. \n \n \nThomas Puppato: Also nochmal zum Thema selber. Zuerst danke an den GR für die Vorlage, \ndie eben unerfreulich ist aber trotzdem Dankeschön an GR Philipp Schoch für die Erklärungen. \nIch bin auch sehr froh, dass Massnahmen bereits ergriffen worden sind betreffend \nKostencontrollingaktivitäten, das erübrigt meine Anmerkugen. Am Anfang hatten wir tiefere \nZahlen und die Einwohnerratsvorlage von 2020 von 2.7 Mio wurde massiv überschritten. Damals \nhats noch geheissen, die Mehrinvestitionen gegenüber dem Investitionsprogramm haben sich \naus den vertieftenn Kenntnisse und Abklärungen aus dem Vorprojekt ergeben. CHF 2,7 Mio statt \nCHF 2 Mio. Dann gab es mehrere Nachtragskredite und das zeigte auf, dass die vertieften \nKenntnisse aus dem Vorprojekt doch nicht vertieft genug waren. Unter dem Strich bin ich froh, \ndass die Massnahmen erfolgt sind.  \n \nGery Stadler: Ich bedanke mich ganz herzlich beim GR für die Erklärungen und bin auch sehr \nfroh, dass das Monitoring kommt und man versucht, Überschneidungen zu verhindern.  Ich \nmöchte aber noch einen kleinen Schritt zurück machen. Auch wir als Einwohnerrat müssen uns \nselbst an die Nase nehmen. Wenn eine solche Vorlage kommt, dann müssen wir uns auch \nGedanken machen und ein Kostendach verlangen. Wieviel plus/minus die Rechnung kostet und \ndann so einen Kredit überweisen. Da würden wir die Kontrolle von vorneherein viel besser \nmachen. Ich glaube aber, dass das jetzt schon gut funktioniert. Ich mag mich erinnern, dass all \ndie letzten Vorlagen viele Kostenbrecher hatten oder Genauigkeitsangaben und da bin ich sehr \nfroh. Alles was gemacht ist, ist gut. In Sachen Schadstoffsanierungen weiss man nie genau was \nkommt, bis man das Loch aufmacht und sieht was darunter ist. Darum ist es für mich absolut \nverständlich. Mehrwert ist toll und der richtige Zeitpunkt das zu machen. Aber im Gemeinwesen \nfunktioniert das wirklich nicht. Es ist doof mehr Geld auszugeben im Nachhinein, ich weiss, das \nmacht man nicht gern aber eigentlich wenn man da korrekt sein will, muss man es so machen. \nDarum erwarte ich vom GR, dass bei zukünftigen Projekten, auch wenn es noch so toll ist das zu \nmachen, der Einwohnerrat vorher gefragt wird. Abgesehen davon werden wir dem \nNachtragskredit zustimmen. \n \nDidier Pfirter: Ich bin völlig einverstanden mit Gerold Stadler, aber ich sehe ein praktisches \nProblem. Es gibt Widersprüche bei den Voten. Einerseits finden Einige es gut was der \nGemeinderat gemacht hat, es war nötig, es ist billiger und andererseits tagt der Einwohnerrat \nzwei Monate lang nicht. Zwei Monate lang kann man ja kein Bauprojekt auf «Eis» legen. Bei \ndringenden Sachen im Bundesparlament wird die zuständige Kommission konsultiert. Das könnte \nauch bei der Gemeinde ein gangbarer Weg sein, dass die BPK konsultiert wird und dann können \ndie BPK-Mitglieder die jeweiligen Kollegen konsultieren. Innerhalb einer Woche sollte das \nmachbar sein. Das wäre jetzt mein Vorschlag. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 7 - \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Der Nachtragskredit von CHF 598'480 für die Sanierung Haustechnik KUSPO wird genehmigt.   \n \n\n 4. Nr. 3454 \n \nFormulierte Gemeindeinitiative Änderung Finanzausgleichsgesetz \n \nPhilippe Doppler auf dem Referentenplatz. \n \nGR Silvia Lerch: Wir haben die Gemeindeinitiative zur Änderung des Finanzausgleichsgesetz \nim GR besprochen und sind der Auffassung, dass wir die so unterstützen möchten. Selbstver-\nständlich wurde sie im Vorfeld durch die Abteilung Finanzen überprüft. Wegen den schlechten \nKantonsfinanzen hat der Regierungsrat beschlossen, die Vorlage zur zweiten Teilrevision nicht \ndem Landrat zu überweisen. Dort drin hätten bei den Ressourcen und Lastenausgleich die \nKompensationszahlen angepasst werden sollen. Vor allem die Indexierung von den Lastenab-\ngeltungen der Kompensationszahlungen hätten grosse positive finanzielle Konsequenzen für \nuns. Durch den Entscheid der Regierung verzögert sich die Umsetzung um wertvolle Jahre und \ndas möchten wir eigentlich nicht einfach so hinnehmen und uns mit dem abfinden. \nDie Kompensationszahlung vom 6. Primarschuljahr und Ergänzungsleistungen von der Teue-\nrung basieren immer noch vom Jahr 2015. Wenn jetzt keine Massnahmen ergriffen werden, be-\nkommt Pratteln in den nächsten Jahren mehrere Millionen Franken nicht ausgezahlt. Man sieht \nauch deutlich in der vorliegenden Berechnung, was das für Konsequenzen hat. Darum fordern \nwir, dass die Revision vorwärtsgetrieben wird und möchten eigentlich nicht noch mehr Zeit ver-\nlieren. Eine Korrektur vom System ist nicht mehr nötig. Wir finden auch den Kompromiss zwi-\nschen Geber- und Nehmergemeinden und dem Kanton sinnvoll und angemessen. Wir möchten \nauch in Zukunft zu den Gebergemeinden gehören, aber es soll jetzt eine faire Lösung geben.   \nWir hoffen, dass der Einwohnerrat beim Überprüfen der Unterlagen auf das gleiche Resultat ge-\nkommen ist und uns im Beschluss unterstützt. Ich hätte noch eine kleine Anmerkung zum zwei-\nten Beschlusspunkt 3.2, als kleine Ergänzung: Es geht darum, dass falls es irgendwelche Ände-\nrungen bezüglich der Regierung oder Gegenvorschlag, Änderungsanträge, gibt, dass wir im \nGemeinderat die Entscheidungskompetenz auch hätten, uns dort herauszuziehen, falls es dann \nnicht mehr dem entspricht, was wir jetzt hier auf dem Tisch haben.  \n \nDieter Stohler: Ich glaube über einen Finanzausgleich zu departieren, ist richtig heikel, umstrit-\nten und man kann es nicht für alle recht machen, das ist einfach klar. Es ist aber wichtig, dass \nhier ein Ausgleich/Balance zwischen den Gemeinden gefunden wird. Wenn diese Balance sich \nhalt immer wieder verschieben kann, dann habe ich Verständnis, dass man das auch neu ver-\nhandeln muss. Unseres Erachtens macht diese Initiative Sinn. Sie ist im Interesse von Pratteln \nund damit danken wir allen Beteiligten, die sich dafür eingesetzt haben. Wir stimmen dem zu \nund haben zum Beschluss 3.2 eine kleine Änderung. Wie gesagt worden ist, ermächtigen wir \nden Gemeinderat mit der Initiative zu machen, was er für wichtig findet und dass ist auch gut so, \naber wir hätten gerne eine Rückmeldung. Der Antrag lautet dann bei 3.2: «Der Gemeinderat \nwird ermächtigt die Initiative notwendigenfalls zurückzuziehen». Dieser Satz steht bereits in der \nVorlage und wir würden ergänzen: «Diesfalls orientiert der Gemeinderat den Einwohnerrat über \ndie Gründe des Rückzugs». Ich möchte einfach, wenn es geändert oder zurückgezogen wird, \nnicht durch Zeitungen erfahren, sondern ganz offiziell von dieser Stelle, welcher wir die Kompe-\ntenz gegeben haben. \n \nAndreas Seiler: Es gibt keine Wortmeldungen zum Änderungsantrag. Also schlage ich vor, \ndass wir bei der Schlussabstimmung, die beiden Anträge gegenüberstellen, derjenige vom Ge-\nmeinderat und der geänderte oder ergänzte Antrag von Dieter Stohler. Dann fahren wir weiter \nmit der Diskussion zum Geschäft. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 8 - \n\n \n\nThomas Puppato: Wir von der SVP-Fraktion haben die Gemeindeinitiative studiert und mit ihr \nauseinandergesetzt. Die Initiative macht aus unserer Sicht Sinn und hat grundsätzlich positive \nAuswirkungen. Wir stimmen dem Antrag zu. \n \nMauro Pavan: Auch ich hoffe natürlich, dass Pratteln langfristig weiterhin zu den Gebergemein-\nden gehören wird und auch wenn die SVP-Fraktion die Initiative durchaus kritisch sieht als Ver-\ntreter einer langjährigen Nehmergemeinde, könnt ihr dieser Initiative zustimmen. Ich persönlich \nstimme dem Antrag von Dieter Stohler zu und begrüsse die Transparenz der Änderung, falls die \nInitiative zurückgezogen würde. \n \nSimon Affolter: Wir sind auch dafür. Ich finde auch die Idee von Dieter Stohler eine gute Sache \nund gehe eigentlich sowieso davon aus, nach gesundem Menschenverstand, dass bei einer Än-\nderung informiert wird.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 32 Ja- zu 1 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Der Gemeindeinitiative für eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes wird zugestimmt.  \n \n://: Der Antrag FDP, Dieter Stohler, zu Beschlussziffer 3.2 wird einstimmig angenommen:  \n Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Initiative notwendigenfalls zurückzuziehen. Diesfalls \n\norientiert der Gemeinderat den Einwohnerrat über die Gründe des Rückzugs. \n \n  \n\n \n5. Nr. 3433 \n \nTotalrevision Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen –  \n1. Lesung \n \nGR Marcial Darnuzer: Hier geht es um die Totalrevision von Reglement über die Ausrichtung \nvon Mietzinsbeiträgen. Mit Mietzinsbeträgen entlastet die Gemeinde Pratteln Familien und Allein-\nerziehende im Bereich Wohnen. Ich werde mich kurzhalten, weil alles in der Einwohnerratsvor-\nlage bereits detailliert erklärt und enthalten ist. Zusammengefasst möchte ich die wichtigsten In-\nformationen und Anpassungen kurz erwähnen. Mit der Schaffung der kantonalen Rechtsgrund-\nlage beteiligt sich der Kanton Baselland jetzt hälftig an den Kosten der Mietzinsbeiträge. In der \nRechnungsgrundlage werden neue Bruttomieten, inkl. Nebenkosten sowie die effektiven Kran-\nkenkassenprämien eingerechnet, im Falle der Einschränkungen zum Motorfahrzeugbesitz und \nder Eingabefrist. Die Anspruchsgruppe hat sich auf alle Aufenthaltsstatus erweitert also neu auch \nauf die Aufenthaltsbewilligung B etc. Der Gemeinderat stellt den Antrag, die Totalrevision Miet-\nzinsbeitragsreglement zu genehmigen.  \n \nOlivier Bally: Die Vorlage ist nicht einfach zu verstehen. Es sind komplizierte Bestimmungen, die \nin verschiedenen Referenzen gezeigt werden. Darum stelle ich den Antrag, diese an eine 7er \nSpezialkommission zu überweisen. Unser Antrag wird lauten: «Überweisung an eine Spezialkom-\nmission zur Erweiterung vom Antrag mit bisheriger Praxis und zukünftiger Praxis von den Zu-\nschüssen an die Betroffenen». Es geht hier um viel Geld, also macht es Sinn, wenn sich der ER \nmit dieser komplexen Materie eingehend und seriös befasst.  \n \nAndreas Seiler: Es liegt der Antrag vor, das Geschäft an eine Spezialkommission zu überweisen. \nSollte der Antrag durchkommen, ist das Geschäft für heute erledigt. Wenn der Antrag nicht durch-\nkommt, werden wir mit der Diskussion und der Lesung weiterfahren. \n \nDidier Pfirter: Es ist einfach nicht klar aufgrund dieser Synopse, welcher Spielraum der Gemein-\nderat überhaupt hatte. Wenn es einfach kantonales Gesetz ist, dann ist es klar und man kann \ndarüber eigentlich nicht diskutieren. Aber dort, wo der Gemeinderat Spielraum hätte, ist es nicht \n\n\n\n \n\n \n\n- 9 - \n\n \n\nklar, was für einen Spielraum er hatte und warum er ihn nicht ausgeübt hat. Nicht weil wir uns \nnicht entscheiden können, ob wir einverstanden sind, sondern weil wir nicht wissen, was der Ge-\nmeinderat entscheiden konnte. Wir möchten, dass das geklärt ist, bevor wir ja oder nein sagen.  \n \nMauro Pavan: Also einer der Gründe, warum es hier eine Änderung braucht, ist, dass die Be-\nrechnungsgrundlage den Brutto-Mietzins inkl. Nebenkosten darstellt und nicht den Netto-Miet-\nzins, wie wir das zum Beispiel in der Sozialhilfe Pratteln machen. Andere Gemeinden rechnen \nauch in der Sozialhilfe mit Brutto-Mietzinsbeiträgen, was ich persönlich als Präsident der Sozial-\nhilfebehörde nicht sinnvoll finde, weil das viel grösseren Schwankungen unterliegt. Ich glaube der \nGemeinderat hat bereits seine Arbeit gemacht und darum sehe ich überhaupt keinen Grund dafür, \ndie Vorlage an eine Spezialkommission zu überweisen.  \nDas Ziel war einfach, dass es nicht dazu führt, dass bei einer Änderung aufgrund von höherem \nRecht, plötzlich viel mehr Leute Anspruch haben oder Leute die zuvor Anspruch hatten, keinen \nmehr haben. Ich glaube der Gemeinderat hat einen richtigen Kompromiss gefunden und listet \ndas in den Zahlen auf. Darum bin ich der Meinung, dass es nicht an eine Spezialkommission \nüberwiesen werden soll. Man soll es genehmigen und allenfalls in einem Jahr oder zwei, wenn \nwir konkrete Zahlen haben und wie sich das finanziell auswirkt, überprüfen, ob man dann allen-\nfalls eine Änderung beantragen kann.  \n  \nDieter Stohler: Mauro Pavan, du bist der Profi als Präsident der Sozialhilfebehörde. Da weiss \nman mehr Bescheid über diese Zusammenhänge. Ich gebe dir zu 200% recht. Der Gemeinderat \nhat seine Arbeit gemacht. Es ist durchaus üblich und da haben wir schon X Fälle erlebt, dass \nnachdem der Gemeinderat seine Arbeit gemacht hat, nämlich eine Totalrevision, nicht einfach \neine Änderung, sondern eine Totalrevision von einem ganz wichtigen und einflussreichen Regle-\nment, denn jetzt ist der Einwohnerrat dran, oder er soll nach unserer Meinung diese Arbeit auch \nseriös machen, genauso wie der Gemeinderat. Ich kann jetzt nur für mich oder für einen Teil \nunserer Fraktion reden, dass wir etwas überfordert waren. Wir brauchen hier ein paar Erläuterun-\ngen. Der Gemeinderat hat seinen Vorschlag abgegeben. Die Beurteilung, ob die vielen Paragra-\nphen die geändert worden sind oder man ändern musste, wegen dem höheren Recht, welches \ngeändert hat, ist die klassische Arbeit dieses Parlamentes. Wir haben schon X Teil- oder Total-\nrevisionen an eine Kommission überwiesen. Ich sehe kein Grund, gerade hier bei dieser komple-\nxen Materie, dies nicht zu machen. Das wäre fast fahrlässig.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Olivier Bally  \n \nDer Rat beschliesst mit 22 Nein- zu 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen: \n \n://: Die Überweisung an eine 7er Spezialkommission zur Erläuterung des Antrags, mit bisheriger \nPraxis und zukünftige Praxis der Zuschüsse an die Betroffenen wird abgelehnt.  \n \n \nFabian Mendelin: Ich gebe meinem Vorredner recht, das Durchgehen der einzelnen Paragra-\nphen ist ein wenig kompliziert aufgestellt. Wieso man den Grundbetrag nicht festsetzt und mehr \nProzent schafft und auf das nächste Gesetz verweist bei der Sozialhilfe, das können wir aktuell \nnicht ändern und das ist so.  \nWir müssen uns bewusst sein, dass man hier einen Spagat erschaffen muss, dass wir für Leute, \nwelche berechtigt sind für Mietzinsbeiträge, wir den Mietzins zahlen und nicht wenn sie bei der \nSozialhilfe sind, den Mietzins und alle anderen Kosten auch noch tragen. Das ist das einzige, wo \nich dazu sagen möchte. Das ist ein Spagat, den wir hier haben. Zu den einzelnen Paragraphen \nkomme ich später. Bin gespannt was die andere Seite noch dazu sagt, aber ja ich bin zuversicht-\nlich. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 10 - \n\n \n\n \nLesung \n\n \n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n\n§1 Zweck  Keine Wortmeldung \n\n \n2. Kapitel: Anspruchsvoraussetzungen \n\n§2 Mietzinshöchstbeitrag  \n \n\nFabian Mendelin: Da wären wir schon beim ersten Paragraphen. Hier wollen wir den maximalen \nMietzinsbeitrag auf 100% Jahresnettomiete plus zuzüglich 20% als Nebenkosten fix setzen, weil \nwir der Meinung sind, wenn jemand unterstützt werden muss bei Mietzinsen, dann möchte er \nnicht, dass 75% von der Gemeinde gezahlt wird und 25% selber, so wie es hier im ersten Absatz \nsteht.  \n \nAndreas Seiler: Anträge müssen immer schriftlich dem Büro abgegeben werden. Der Antrag \nbetrifft § 2, Absatz 1: Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt 100% der Jahresnettomiete zuzüg-\nlich 20% als Nebenkosten beziehungsweise der angemessenen Jahresnettomiete wird ange-\nnommen. Gibt es weitere Wortmeldungen zum Antrag? \n \nGR Marcial Darnuzer: Einzelne Artikel, bei welchen wir das Recht haben sie anzupassen, sind \nso austariert beim aktuellen Mietzins-Zuschuss-Reglement, dass wir bei Auszahlungen Leute \nweiterhin wie bisherig unterstützen können. Alles was wir hier jetzt natürlich erhöhen in dem gan-\nzen Prozess, zahlen wir wie angegeben anhand der Richtlinien. Diese Beträge sollten «verhe-\nben». Das bedeutet natürlich, dass der Betrag um so mehr oder um so grösser wird, welchen wir \nschlussendlich auszahlen werden mit dem Mietzinszuschuss-Reglement.  \n \nDieter Stohler: Man stellt einen Antrag und es findet keine Diskussion statt. Man weiss nicht, wie \ndie einzelnen Fraktionen denken würden. Also ich komme nicht nochmals mit dem Kommissions-\nantrag, den habt ihr leider abgelehnt. Ich verspreche mir hier nicht viel Gutes über das was am \nSchluss qualitativ von der Arbeit hier raus kommt. Einzelne Änderungsanträge würde ich gerne \ngrundsätzlich unterstützen, gerade wenn sie von der SVP kommen.  \nAber ich muss doch wissen, was für Auswirkungen es hat. Das Schweigen im Rat irritiert mich \nein bisschen, respektive es bestätigt mir, dass doch eine grosse Unwissenheit herrscht.  \nImmerhin, wenn es jetzt keine Kommission gibt, ist die einzige Rettung die 2. Lesung und da bitte \nich schon den Gemeinderat aufzuzeigen, was für einen Spielraum er überhaupt hat und was es \nfür Auswirkungen bei den einzelnen Sachen hat. Was musste vom höheren Gesetzesweg zwin-\ngend angepasst werden und welchen Spielraum er hat. Das wird in der Vorlage, ich sage nicht \ngar nicht aufgezeigt, aber sehr knapp aufgezeigt und darum kann ich die Ratlosigkeit vom Rat \ndoch auch nachvollziehen. Ich bitte den Gemeinderat das für die 2. Lesung mitzunehmen. Ich \nsage jetzt schon vielen Dank.  \n \nBillie Grether: Ich muss auch leider ein wenig in das gleiche Horn blasen. Bei uns hat es auch \nin der Fraktion Diskussionen kreiert, dass wir zu wenig Angaben hatten, was muss es wirklich \nalles beinhalten. Ich habe es sehr schade gefunden, dass Marcial Darnuzer nicht nochmals nach \nvorne gekommen ist und uns ein wenig geführt hat. Nicht destotrotz finde ich das Gesetz extrem \nwichtig und dass wir die Arbeit unterstützen, aber die Ratlosigkeit ist einfach hier. \n \nBernhard Zwahlen: Der Antrag ist so formuliert, dass eigentlich im Gemeindegesetz keine Min-\ndest-Prozentzahl mehr drin steht, wenn ich es richtig gehört habe beim Vorlesen. Es steht aber, \ndas kantonale Gesetz sagt: «Man muss den Mindestbetrag von 75% im Gesetz geregelt haben». \nDas heisst, der Antrag, die Erhöhung auf 100% wären voll okay aber der Mindestbetrag muss \nlaut kantonalem Gesetz drinstehen. Also man müsste sonst den Antrag anpassen.  \n \nDominique Häring: Also ich verstehe die Verwirrung. Geht man auf die Synopse steht mind. \n75% bis max. 90% und in der Verordnung steht nur 75%. Ich glaube, das ist der Knackpunkt. Die \nZahlen stimmen nicht, es sind nicht die gleichen Werte, über die wir bestimmen. Wir reden über \ndie Verordnung und in der Synopse steht etwas anderes.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\n \n \nAbstimmung über den Antrag von Fabian Mendelin \n \nDer Rat beschliesst mit 14 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen: \n \n://: § 2 Abs. 1: Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt 100% der Jahresnettomiete zuzüglich 20% \nals Nebenkosten beziehungsweise der angemessenen Jahresnettomiete wird angenommen. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§3 Einkommensgrenze  Keine Wortmeldung \n\n \n\n§4 Vermögensgrenze  \n \nFabian Mendelin: Zum §4, Absatz 2: «Nicht zu Vermögen hinzugerechnet werden Motorfahr-\nzeuge, wenn sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen benötigt werden.» Das ist wich-\ntig, das der drin ist und festgehalten wird. \n \nEs gibt eine Diskussion ohne Mikrophon zu diesem Antrag, weil die Anwesenden nicht nachvoll-\nziehen können, woher Fabian Mendelin seinen Antrag herleitet. Am Schluss zieht er seinen An-\ntrag zurück, weil er aus Versehen auf einer anderen Vorlage war. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n  \n1. Kapitel: Berechnungsgrundlagen \n\n§5 Anerkannte Ausgaben  \n \n2. Kapitel: Verfahren \n\n§6 Allgemeine Verfahrensbestimmungen  \n \n\n§7 Zuständigkeit  \n \n\n§8 Rechtsmittel  \n \n3. Kapitel: Schlussbestimmungen \n\n§9 Aufhebung des bisherigen Rechts  \n \n\n§10 Inkrafttreten Keine Wortmeldungen \n \n \n\nDie 1. Lesung ist abgeschlossen \n \n\n \n6. Nr. 526 Fragestunde  \n \nFrage 1 \nSchulprovisorium der Sekundarschule auf der Hexmatt \nPatrick Weisskopf, UP \n \nGR Philipp Schoch: Frage 1: Welche Standorte würden vom Kanton für das Schulprovisorium \nin Betracht gezogen? Ganz grundsätzlich ist das eine Angelegenheit des Kantons. Wir haben als \nStandortgemeinde dazu nicht wirklich etwas zu sagen. Sie wollten unbedingt, dass der Standort \nin Pratteln bleibt. Wir hatten zum Beispiel den Standort Längi vorgeschlagen. Dort hat der Kanton \nLand und könnte den Boden nutzen. Das wollten sie aber nicht. Die Gründe sind mir unbekannt. \nWir waren also nur am Rande einbezogen wegen der Hexmatt. \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\nFrage 2: In welchem Bezug (Konkurrenz/Synergien) stehend die laufenden und geplanten Pro-\njekte? Auf den Neubau Gemeindezentrum hat dies keinen Einfluss. Für das Schulraumproviso-\nrium Fröschmatt gibt es einen zusätzlichen Bau auf der Hexmatt. Dies beisst sich also auch nicht. \nMit dem Neubau Kindergarten Hexmatt beisst sich das auch nicht. Wir haben jetzt das Proviso-\nrium eröffnet an der Wartenbergstrasse, damit wir den Kindergarten Aegelmatt neu machen kön-\nnen. Wir werden also bald mit dem Neubau des Doppelkindergartens St. Jakobstrasse kommen. \nDas heisst, wir werden auch diesen selber bauen.  \nNeubau Schulhaus Fröschmatt: Dort ersucht man mit der Etappierung vorzugehen. Die Turnhalle \nsoll stehen bleiben. Oder auch Werkräume sollen bestehen bleiben in einer 1. Etappe. So dass \nsie auf der Hexmatt nur gerade mal Klassenzimmer bauen müssen sowie WC-Anlagen und Leh-\nrerzimmer. Aber es wird dort keine Turnhalle geben. Das gesamte Fröschmatt wird nicht auf die \nHexmatt gezügelt. Das geht natürlich nicht. Das ist logisch. Es wird eine relativ flächeneffiziente \nUmsetzung dieses Provisoriums geben.  \nSanierung Schulhaus Aegelmatt: Es hat keinen Einfluss. Wir werden mit dem Schulhaus Aegel-\nmatt nachher in unser Provisorium auf der Hexmatt einziehen, sobald das Gemeindezentrum \nfertig ist.  \nSanierung Schulhaus Erlimatt: Sobald wir das Schulhaus Aegelmatt fertig haben, werden wir das \nErlimatt in das eigene Provisorium auf der Hexmatt tun.  \nWeitere Projekte? Uns sind keine weiteren Projekte bekannt. Es reicht auch. Wir können nicht \nnoch mehr machen.  \nFrage 3: Übersteigt der Flächenbedarf des Schulprovisoriums den heute bestehenden Mergel-\nplatz? Falls ja, wie viel zusätzliche Grünfläche wird voraussichtlich beansprucht und wie lange? \nDer Mergelplatz ist nur teilweise benutzt. Als Parkplatz des Gemeindezentrums. Für Kunden und \nvon MA. Das Schulhausprovisorium Fröschmatt wird an die St. Jakobstrasse gestellt. Sie bekom-\nmen keine Parkplätze. Das war unsere Bedingung. Inkl. Aussenraum sind dies ca. 5'000 m2, die \nfür drei Jahre benutzt werden können. Das ist provisorisch. Das wird zurückgebaut inkl. An-\nschlüsse und Kanalisationen. Es wird alles wieder wegkommen. Sie müssen es wieder so her-\nstellen, wie sie es ursprünglich angetroffen haben oder respektive so wie es heute ist. Heute hat \ndas Fröschmatt einen sehr grosszügigen Aussenraum mit diversen Angeboten. Das werden wir \nselbstverständlich nicht realisieren können.  \nFrage 4: Welche Aufwände oder Störungen entstehen durch das Schulprovisorium der Sekun-\ndarschule auf der Hexmatt und wer trägt diese Kosten? Wie gesagt es werden prov. Bauten er-\nstellt. Die Kosten trägt vollumfänglich der Kanton. Sekundarschulbauten sind beim Kanton. Er \nmuss sie auch komplett finanzieren.  \nFrage 5: Welche Abgeltungen der Nutzung der Hexmatt wurde zwischen der Gemeinde und dem \nKanton abgemacht und wie hoch sind die Einkünfte für die Gemeinde? Der Kanton zahlt für die \nbeanspruchte Fläche einer Nutzungsdauer von 3 Jahren einen marktkonformen Baurechtszeins \nin einer sechsstelligen Höhe pro Jahr, die der Kanton uns zahlt. Das ist eine willkommene Ein-\nnahme, die wir gut brauchen können für unsere eigene Infrastruktur. Wir müssen dafür eine Flä-\nche zur Verfügung stellen, aber wie gesagt, ist das provisorisch.   \n \nPatrick Weisskopf: Danke für die Beantwortung der Fragen. Es haben sich noch zwei Fragen \nergeben. Wie viele Klassen wird es geben – weiss man das schon? (GR Philipp Schoch antwortet \nohne Mikrofon «nein»). Das andere ist, du hast gesagt, es sind 5’000m2 für drei Jahre. Was bleibt \ndann noch an anderer Nutzung?  \n \nPhilipp Schoch: Wir haben auf der Hexmatt diverse Nutzungen wie zum Beispiel Fussball und \nAmerican Football. Diese werden nicht eingeschränkt durch diesen provisorischen Bau an der St. \nJakobstrasse. Sie sollten die Trainings also genauso durchführen können wie heute. Wir werden \nnoch Beleuchtungskörper aufstellen, damit sie auch in den Abendstunden besser trainieren kön-\nnen. Wir versuchen also allen Bedürfnissen auf dieser Wiese entgegenzukommen.  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\n \nFrage 2 \nGeschäftsreglement des Einwohnerrat – Offenlegung der Interessenbindung \nPatrick Weisskopf \n \nAndreas Seiler: Frage 1: Sind alle Ratsmitglieder der Aufforderung nachgekommen? Nein, ist \nnoch nicht der Fall. Das Büro hat die Mitglieder angeschrieben. Es sind noch 4 ER, die noch nicht \neingereicht haben. Ich fordere alle auf, dies schnellstmöglich nachzuholen.  \nFrage 2: Wie definiert das Büro den Begriff der «unmittelbaren» Betroffenheit, welche im §8 Aus-\nstand genannt ist? Es gibt hier eine Definition, die wir gefunden haben. Unmittelbar betroffen ist, \nwer am direkten Ausgang ein direktes persönliches Interesse bez. einen materiellen  \noder wirtschaftlichen Vorteil daraus zieht. Das ist natürlich Ansichtssache. Jedes Geschäft muss \nindividuell beurteilt werden.  \nAusstandspflicht: Diese gab es schon vorher, bevor wir die Offenlegung der Interessensbindun-\ngen hatten. Bisher galt die Selbstdeklaration, also dass sich betroffene Einwohnerrätinnen oder \nEinwohnerräte gemeldet haben und in Ausstand getreten sind oder auch durch Hinweise aus \ndem Rat. Gemäss Reglement entscheidet im Streitfall der Einwohnerrat.  \nFrage 3: Wurden die beruflichen Tätigkeiten und Mandate der Ratsmitglieder vom Büro auf allfäl-\nlige Unvereinbarkeiten hin überprüft? Nein, das ist nicht der Fall. Das Büro hat die Angaben nicht \nvertieft geprüft. Es ist pro Geschäft zu beurteilen.  \nFrage 4: Wurden dabei auch potenzielle unzulässige Interessens- und Loyalitätskonflikte in den \nKommissionen angesehen und besprochen? Falls ja, welche? Nein, das haben wir nicht ge-\nmacht. Die Ausstandspflicht muss von Geschäft zu Geschäft angeschaut werden.  \nFrage 5: Wann und wo wird das Verzeichnis der Interessenbindung publiziert? Auf der Website \nwerden alle Mitglieder aufgelistet. Unter jedem Mitglied ist die Interessenbindung publiziert.  \n \nPatrick Weisskopf: Es ist nun immer von fallweise die Rede. Jetzt kann es aber den Konflikt \ngeben, dass ein Mitglied in einer Rolle tätig ist und es sowohl eine legislative wie auch eine exe-\nkutive Funktion hat. Das würde bedeuten, dass es hier ein Konflikt geben würde. Das müsste \ndoch im Rat besprochen werden oder würde das Büro sich damit befassen? \n \nAndras Seiler: Das Büro behandelt diesen Fall nicht konkret. Es gibt hierfür gesetzliche Vorga-\nben. Wenn du das Gefühl hast, das müsste eingehender angeschaut werden, müsstest du einen \nAntrag stellen.  \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n\n \nEs sind jetzt 36 Personen anwesend, das einfache Mehr beträgt 19, das 2/3 Mehr beträgt 24 \nStimmen. \n \n\n \n7. Nr. 3453 \n \nTotalrevision Reglement über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle –  \n1. Lesung \n \nGR Philippe Schoch: Diese Reglementrevision ist im Wesentlichen eine Übernahme des über-\ngeordneten Rechts. Vor allem des Bundesgesetzes. Es handelt sich um die Umsetzung eines \nRechts, welches schon besteht. Die Fristen werden in der Reinhalteverordnung geregelt. Die Re-\nvision bildet neue Begriffe. Feuer und nicht mehr Öl und Gas. In diesem Reglement wird auch die \nKontrolle neu geregelt. Wir bitten sie, dieser Revision zuzustimmen. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\n \nLesung \n \n1. Allgemeine Bestimmungen \n\n§1 Geltungsbereich  \n§2 Kontrollorgane \n§3 Zugangsrecht und Auskunftspflicht \n§4 Messgeräte \n\n \n2. Öl- und Gasfeuerungskontrolle  \n\n§5 Durchführung der periodischen Kontrolle \n§6 Vorgehen der Kontrollorgane der Gemeinde bei Überschreitungen \n§7 Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen  \n§8 Sanierung der Anlage \n\n \n3. Holzfeuerungskontrolle \n\n3.1 Einzelraumfeuerungen  Keine Wortmeldungen \n \n§9 Durchführung \n\n \nOlivier Bally: Wir stehen hinter diesem Geschäft. Ich habe viel mit Holz geheizt. Ich habe nur \nnoch einen Zimmerofen. Ich finde ein Ster relativ wenig. Holz ist ein Naturprodukt. Durch die \nVerbrennung und Vermoderung setzt es CO2 frei. Die heutigen Öfen verbrennen das Holz viel \nbesser als die alten Öfen. Deshalb stelle ich den Antrag, nicht auf einen Ster zu beschränken, \nsondern auf 6 Ster.   \n \nAndreas Seiler: Also es liegt ein Antrag vor zu §9, Absatz 3 von Olivier Bally im Namen der FDP-\nFraktion. Der neue Text wäre dann: «Die Kontrolle gemäss Abs. 2 wird bei Einzelraumfeuerungen  \na. in denen mehr als 6 Stern Holz pro Jahr verbrannt wird, alle zwei Jahre, \nb. in denen weniger als 6 Ster Holz pro Jahr verbrannt wird, alle 4 Jahre durchgeführt.»  \nIm aktuellen Reglement ist es 1 Ster.  \n \nDelia Moldovanyi: Ich bin auch kurz über die Zahl gestolpert, und zwar, ist es die einzige Zahl, \ndie wir hier drinnen haben, die auch in einer Regelmässigkeit überprüft wird. GR Philipp Schoch \nhat vorhin gesagt, das ist so wenn es übergeordnetes Recht ist. Ich nehme an, dass auch die \nZahlen die hier sind, dass alle 2 Jahre oder alle 4 Jahre, das nicht einfach aus der Luft gegriffen \nist oder jemand erfunden hat. Das steht irgendwo schon, entweder in einem Reglement oder \nsonst aus irgendwelchen Evaluationen. Und das hier jetzt einfach auf 6 Ster zu erhöhen, ohne \nirgendwelche Grundlagen warum, verstehe ich jetzt nicht. Ich werde das definitiv nicht befürwor-\nten. Bei meinem Eigenverständnis: Es geht um eine Einzelraumfeuerung, also um einen Raum \nund 6 Ster Holz finde ich relativ viel, wenn ich das jetzt so überlege. Aber auch ich bin keine \nExpertin und wäre froh, wenn man sich auf Expertenmeinungen verlassen würde und nicht auf \nGutdünken.  \n \nJasmine Bosshard: Also ich schliesse mich hier mit meinem Laienwissen an. Ich wohne seit 17 \nJahren in einem Minergiehaus, welches ausschliesslich durch Sonne und Holz geheizt wird. Mit \nSonne und Bodenheizung brauchen wir weniger als 1 Ster. Es ist ein mittelgrosses Familienhaus. \nAlso, ich glaube 6 Ster sind gerade ein wenig übertrieben. Ich weiss nicht, ob 1 Ster gerechtfertigt \nist, aber 6 Ster sind doch ein bisschen viel.  \n \nGR Philippe Schoch: Ich schlage vor, dass wir das auf die 2. Lesung abklären. \n \nJosef Bachmann: Holz ist nicht gleich Holz. Es gibt Tannenholz, Buchenholz, Linde usw. Es \nkommt drauf an, was sie verfeuern. Es ist nicht alles gleich gut energiemässig ausbeutbar und \ngibt nicht gleich viel Rauch und Asche. \n \nAndreas Seiler: Der Gemeinderat klärt für die 2. Lesung ab, wieviel Ster angemessen ist. Olivier \nBally, hältst du an deinem Antrag fest? \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\n \nOlivier Bally: Ja, das tue ich. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Olivier Bally \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Nein- zu 7 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen: \n \n://: §9 Abs. 3: 1 Ster Holz ist zu ersetzen durch 6 Ster Holz wird abgelehnt.  \n \n \nKurt Lanz: Trotz Ablehnung des Antrags erwarte ich jetzt, dass die Erklärung vom Gemeinderat \nan der nächsten Sitzung kommt.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n\n  §10 Sanierung der Anlage  \n \n\n  3.2 Zentralheizung \n  §11 Durchführung  \n  §12 Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen  \n  §13 Sanierung der Anlage \n\n  \n4. Vollzug \n\n§14 Kompetenzen  \n§15 Gebühren  \n§16 Vollzug \n\n \n5. Schlussbestimmungen  \n\n§17 Rechtsschutz \n§18 Strafbestimmungen  \n§19 Aufhebung bisherigen Rechts  \n§20 Inkrafttreten Keine Wortmeldungen \n\n  \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n____________________________________________________________________________ \n \n7. Nr. 3455 \n \nTeilrevision des Feuerwehrreglements – 1. Lesung \n \nGR Stefan Löw: In der Vorlage ist eigentlich schon alles erläutert. Ich möchte noch ein paar \nErgänzungen dazu machen. Der Gemeinderat erachtet diese Anpassungen nicht nur als attraktiv, \nsondern auch angemessen und zielführend. Zielführend daher, weil es sich um eine Feuerwehr-\nersatzabgabe handelt. Es ist nicht eine direkte Steuer. Wenn man die Dienstpflicht in der Feuer-\nwehr macht, wird diese Steuer nicht erhoben. Man bekommt sogar etwas für den Einsatz und die \nLeistung, die man erbringt. Wir erhoffen uns dadurch eine Steigerung, damit sich mehr Leute für \nden Feuerwehrdienst bereit erklären und sich engagieren, den Feuerwehrdienst in Pratteln zu \nmachen. Die längere Dauer von 40 auf 42 Jahre ist absoluter Durchschnitt und eigentlich im \nunteren Bereich. In vielen Gemeinden liegt der Bereich meistens zwischen 40 bis 50 Jahre und \nmanche Gemeinden haben gar keine Obergrenze. Die Höhe der Abgabe ist abhängig je nach-\ndem, ob es von den Staatssteuern oder Gemeindesteuern erhoben wird und ist auch sehr vom \nSteuerfuss abhängig. Hier einen genauen Vergleich mit anderen Gemeinden zu machen ist gar \nnicht möglich. Darum bitten wir sie, der Anpassung zuzustimmen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\nBernhard Zwahlen: Zuallererst, es ist eine Steuer. Es ist auf der Steuerrechnung und es steht \n«Steuereinkommen», dort wo es bei der Gemeinde reinkommt. Ich bezahle es mit meiner Steu-\nerrechnung und es geht auf das gleiche Konto, wie alle Steuern, die ich zahle. Also bei der Ge-\nmeinde wird nicht sortiert «Aha, diese CHF 200 sind für die Feuerwehr und die sind für etwas \nanderes.» Ich verstehe nicht genau, warum jetzt dort die Ersatzabgabe höher wird und ich möchte \ngerne, dass es für mich ein bisschen durchsichtiger wird. Es steht «Die Aufgabenprüfung hat \nergeben». Was hat sie ergeben, warum braucht die Feuerwehr auf einmal mehr Geld? Ist es die \nTeuerung? Wird das Personal teurer? Ist es, weil wir an der letzten Sitzung einem neuen Fahr-\nzeug zugestimmt haben? Was hat die Aufgabenüberprüfung ergeben, dass man dort jetzt mehr \nGeld braucht? Statt 15% hat man 12% genommen. Das tönt mega sympathisch, aber für mich ist \nes trotzdem eine Steuererhöhung im Aufgabenfeld 1 der Gemeinde. Ich würde gerne wissen, was \nwir genau damit kaufen, wenn die Einwohnerinnen und Einwohner von Pratteln mehr zahlen.   \n \nGR Stefan Löw: Das ist eine Anpassung an den Durchschnitt anderer Gemeinden. In diesem \nBereich der Aufgabenüberprüfung haben wir festgestellt, dass Korrekturen durchaus angebracht \nwären und ohne weiteres vollziehen dürfen. Natürlich werden alle Abgeltungen von der Gemeinde \ngemacht und der Feuerwehr von der Gemeinderechnung abgegolten und auch so finanziert. Die \nBeiträge variieren zum Teil natürlich auch. Wenn wir Anschaffungen machen, müssen wir mehr \nGeld aufwenden. Je nach Einsätzen, welche sie in der Feuerwehr haben, variiert es natürlich von \nJahr zu Jahr ein wenig. Es ist wirklich ein Teil der Aufgabenüberprüfung, die wir als Gemeinderat \nvorgenommen haben. Wir sind klar der Meinung, es ist absolut vertretbar. Es ist eine Ersatzab-\ngabe für diejenigen, welche keinen Feuerwehrdienst machen. Feuerwehrdienstleistende sind von \ndieser Abgabe befreit. Wir wären sehr froh, wenn wir mehr Feuerwehrfrauen und -männer hätten, \ndie sich engagieren. Wenn das ein Anreiz geben könnte, mit Feuerwehrdienst Steuern zu sparen, \nwürde uns das sehr helfen. Ich bitte sie, dieser vertretbaren Anpassung zuzustimmen.  \n \nDidier Pfirter:  Die FDP Fraktion ist ohne Begeisterung, aber grossmehrheitlich für das Geschäft. \nGrundsätzlich sind wir gegen Steuererhöhungen. Der Hauptgrund warum wir gegen Steuererhö-\nhungen sind, ist die Attraktivität der Gemeinde Pratteln als Wohnort, auch für gute Steuerzahler \ninkl. Unternehmen. Das hat man schon mehrfach gesehen, dass Steuererhöhungen am Schluss \nzu weniger Einnahmen führen, weil gute Steuerzahler wegziehen und Steuersenkungen zu Mehr-\neinnahmen führten, weil gute Steuerzahler zuziehen. Das ist einfach so. Warum sind wir jetzt hier \ndafür: Erstens schreibt die Gemeinde Pratteln rote Zahlen, zweitens ist es eben keine Steuer, \nBernhard Zwahlen, es ist eine Ersatzabgabe. Eine Steuer ist voraussetzungslos geschuldet, die \nmuss man einfach zahlen. In diesem Fall ist die Grundpflicht, die man leisten muss nicht die \nAbgabe, sondern die Feuerwehrdienstleistung, genauso wie der Militärdienst. Zahlen muss man \nnur, wenn man den Feuerwehrdienst nicht leistet, also ist es wirklich eine Ersatzabgabe, die man \numgehen kann, wenn man bei der Feuerwehr mitmacht. Die Gemeinde braucht mehr Leute, die \nmitmachen. Die Erhöhung der Abgabe tangiert die Attraktivität von Pratteln als Wohnort nicht, \nweil sie vergleichsweise bescheiden ist und nur so lang geschuldet ist, wie man Feuerwehrdienst-\npflichtig ist. 12% der Gemeindesteuern entspricht ungefähr 7% der Staatsteuern, welche ihr bis \nzum 42. Altersjahr entrichtet. In Diegten und Gelterkinden muss man diese Abgabe lebenslang \nzahlen. In Diegten 9% von den Staatssteuern, also bis 99 oder wie alt man wird. In Gelterkinden \nkann man dispensiert werden, wenn man 20 Jahre Feuerwehrdienst geleistet hat und in Diegten \nauch dann nicht. Von dem her sehe ich, ist diese Abgabe doch noch einigermassen bescheiden. \n \nMauro Pavan: Gewisse Unklarheiten, die Bernhard Zwahlen aufgezeigt hat, kann ich durchaus \nnachvollziehen. Diese habe ich auch nach wie vor. Vor allem verwirrt es mich ein wenig, wenn \nGR Stefan Löw sagt, wir passen uns dem Durchschnitt an und nachher, wir können die Beiträge \nuntereinander nicht vergleichen.  \nDidier Pfirter hat es schon ein wenig besser gemacht. Wir haben es umgerechnet und ich habe \nes nochmals nachgerechnet, es wird alles stimmen. Wenn das so und so viel Prozent von den \nGemeindesteuern ist, sind es dann so und so viel Prozent von den Staatssteuern. Ich glaube das \nkönnte man durchaus vergleichen und schauen, ob Verlust drinnen ist oder nicht.  \nIch glaube nicht, dass die Erhöhung überrissen ist, aber möchte einfach gerne klar aufzeigt ha-\nben, warum sie notwendig ist. Wenn es die Notwendigkeit ist, dass wir tatsächlich zu wenig Leute \nin der Feuerwehr haben und es schwierig ist Leute zu finden, dann müsste das klar aufgezeigt \nwerden und würde das rechtfertigen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\n \nBernhard Zwahlen: Ich habe nicht gesagt, dass ich «per se» gegen diesen Antrag bin, sonst \nhätte ich schon einen Rückweisungsantrag gemacht. Das Alter könnte man auch auf 45 Jahre \nsetzen, wenn man das will. Ich weiss nicht warum man 42 Jahre gewählt hat, man hat es einfach \ngewählt. Aber eine Begründung, warum, weiss ich nicht. Das Andere ist immer noch: Die Feuer-\nwehr muss attraktiver werden, dann machen wir die Ersatzabgabe höher. Was macht die Feuer-\nwehr mit den zusätzlichen CHF 200’000, welche im Moment gerechnet sind? Ich muss ehrlich \nsagen, ich kann der Erhöhung nicht zustimmen, wenn ich nicht weiss, was wir mehr dafür bekom-\nmen. Wenn man eine Strafsteuer macht, wenn man nicht in die Feuerwehr geht; das Geld ist \ntheoretisch an die Feuerwehr gebunden. Man kann nicht einfach Geld raufsetzen und sagen, «Ja, \njetzt haben wir eine rote Kasse, jetzt holen wir das bei der Feuerwehr hinein» und füllen unsere \nKassen dort auf. Dann müssen wir eine gesamte Steuererhöhung machen. Bei der gesamten \nSteuererhöhung ist der interessante Effekt davon, dass auch von den 10%, dort auch mehr Feu-\nerwehrsteuer hineinkommt. Wir müssen uns bewusst sein, was kaufen wir mit diesem Geld, wel-\nches wir verdienen? Das finde ich wirklich spannend. Ich sehe es noch nicht. Wenn es nur dafür \nist, die Attraktivität der Feuerwehr zu steigern, dann muss ich beeinflussen, was nachher mit dem \nGeld passiert. Ich will nicht, dass das Geld der Feuerwehrersatzabgabe für andere Aufgaben \nbenutzt wird, denn für das ist sie nicht da. \n \nKilian Loretz: Auch für uns ist die Erhöhung vom Alter auf 42 und die Erhöhung vom Abgabesatz \nauf 12% eine versteckte Steuererhöhung. Uns ist es bewusst, dass eine funktionierende und gut \nausgebildete Feuerwehr momentan in Pratteln zwingend notwendig ist. Aus dem Grund sind wir \nmit der Erhöhung einverstanden, um möglichst kostendeckend wirtschaften zu können und die \nKosten zu decken.   \n \nSebastian Enders: Bernhard Zwahlen, das Thema «Was bekommen wir für das Geld?»: Ich \nglaube nicht, dass die Feuerwehr den Job besser macht, dass sie es schneller machen, es mehr \nEinsätze gibt oder dass die Feuerwehrleute mehr bekommen. Ich glaube wir kaufen uns weniger \nschlechte Gemeindefinanzen. Die Aufgabenüberprüfung beinhaltet nicht nur das, sondern auch \ndie Einstellung des Friedhofbus oder sonstige Massnahmen, mit denen man die Gemeindefinan-\nzen aufpoliert. Meiner Meinung nach ist es eigentlich eine «cash in» Optimierung.  \n \nUrs Schneider: Als pensionierter Feuerwehrmann möchte ich noch etwas sagen. Eigentlich wäre \nes die Aufgabe vom Gemeinderat. Vor 20 Jahren hat die Feuerwehr bei den Ersatzabgaben noch \nGewinn gemacht, also eine Gutschrift in die Gemeindekasse. Das ist aber seit den letzten Jahren \nnicht mehr so. Die Feuerwehr kostet die Gemeinde mehr als das Geld, welches als Ersatzabga-\nben hineinkommt. Ich weiss es nicht auswendig, das wissen die von der RPK besser. Es ist aber \nein grosser Batzen, was das die Gemeinde kostet. \nVor 16 bis 18 Jahren bei der Totalrevision diskutierten wir, ob man auf 40 oder 42 Jahre gehen \nsoll oder man 20 Jahre Feuerwehrpflicht macht oder mehr oder weniger. Es war ein Grundsatz-\nentscheid, auf 40 Jahre zu gehen. In der heutigen Zeit, wo alle älter werden und man keine Feu-\nerwehr macht, ist es richtig, wenn man es auf 42 Jahre oder von mir aus gesehen auch auf 45 \nJahre anpasst. Man hat das Defizit in der Gemeindekasse auch wegen der Feuerwehr und darum \nist es nur recht, wenn man das erhöht.  \n \nBernhard Zwahlen: Danke Urs Schneider für dein Votum. Genau darum geht es mir. Wenn die \nFeuerwehr, die Gemeinde wirklich mehr kostet als das, was von der Feuerwehrersatzabgabe \nhineinkommt, dann kann das der Gemeinderat an der nächsten Sitzung sagen. Dann weiss ich \n«Aha, das Geld kommt wirklich in diesen Pott.» Aber was ich jetzt hier im Rat gehört habe, ist, \nwir haben schlechte Gemeindefinanzen und möchten dort ein bisschen holen gehen und das will \nich nicht. Das Geld gehört zur Feuerwehr und dort muss es hin. Wenn es die Feuerwehr braucht, \nhabe ich kein Problem damit und wenn es die Feuerwehr nicht braucht, dann habe ich ein Prob-\nlem damit. Deswegen wäre ich froh, würde man das auf die nächste Sitzung abklären.  \n \nDidier Pfirter: Ich muss Bernhard Zwahlen leider nochmals wiedersprechen. Eine Ersatzabgabe \nist nicht für einen bestimmten Zweck. Es ist ein Ersatz, wenn man seine Pflicht nicht erfüllt. Mili-\ntärpflichtersatz geht in die allgemeine Bundeskasse und der Feuerwehrpflichtersatz geht in die \nallgemeine Gemeindekasse. Mit Militärpflichtersatz kaufen wir keine Waffen und mit \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\nFeuerwehrersatz kaufen wir keine Feuerwehrautos. Bei kleinen Gemeinden ist praktisch die \nganze männliche Bevölkerung bei der Feuerwehr und trotzdem haben sie Ausgaben. Es ist jetzt \nzum Glück so, wie Urs Schneider gesagt hat, dass anscheinend tatsächlich die Gemeinde noch \nhöhere Ausgaben hat als der Feuerwehrpflichtsatz einbringt. Insofern solltest du Bernhard damit \nzufrieden sein. Es ist rechtlich gesehen nicht für diesen Zweck, sondern eine Ersatzabgabe, die \nman leisten muss, wenn man seine Feuerwehrdienstpflicht nicht erfüllt. \n \nGR Stefan Löw: Ich habe noch eine Ergänzung: Wieso haben wir 42 Jahre gewählt? Da haben \nwir uns überlegt, wenn wir 45 nehmen würden, dann würden einige, die schon jetzt ausgesteuert \nsind, wieder hineinkommen und müssen dann wieder zahlen. Wenn jemand gerade mit 41 Jahren \nwieder für 4-5 Jahre bezahlen muss, das wollten wir eigentlich vermeiden. Mit 42 ist es vertretbar \nund das könnten wir so machen. Das war eigentlich die Idee.  \nEs ist klar, das Geld geht in die laufende Rechnung. In bin davon ausgegangen, dass ihr das \nschon wisst. Wie gesagt, es ist eine Ersatzgabe, nicht zweckgebunden in der laufenden Rech-\nnung. Es werden einfach Feuerwehrkosten in der laufenden Rechnung abgegolten und ausgegli-\nchen. Wie die genauen Zahlen aussehen von den Aufwänden der Feuerwehr mit den Einnahmen \nder Ersatzabgaben, das wissen wir noch nicht. Dazu kann ich jetzt keine klare Aussage machen.  \n \nUrs Schneider: Könnte ich noch auf die 2. Lesung die Zahlen einfordern und zwar: Was würde \nes ausmachen, wenn man auf 45 Jahre gehen würde und auf 10% bleibt? Das ein Teil ab 40 \nJahre in die Ersatzpflicht hineinfallen würde, könnte man selbstverständlich umgehen, indem man \nschreibt, 20 Jahre Feuerwehrpflicht sind befreiend auf der Ersatzabgabe.  \n \nMauro Pavan: Wenn wir bei den Zahlen einfordern sind, möchte ich mich gerne anschliessen. \nMich interessiert, wie viel der offenbar vorhandene Personalmangel in der Feuerwehr Einfluss \nhat, wenn man das Dienstalter oder die Ersatzabgaben erhöht. Hat man das irgendwie überprüft, \nwie fest das die Attraktivität steigern würde Feuerwehr zu machen? Denn das ist das, was mich \ninteressieren würde. Im Gegensatz zu Bernhard Zwahlen, schliesse ich mich völlig Didier Pfirter \nan. Es ist völlig egal für mich, ob die Feuerwehr mehr kostet, als Ersatzabgaben hineinkommen \noder ob die Ersatzabgabe Gewinn macht. Die Ersatzabgabe soll dazu dienen, dass die Feuer-\nwehr genug Personal hat und funktioniert. Ich bin froh, dass wir in Pratteln eine gut funktionie-\nrende Feuerwehr haben und das soll so bleiben. Wenn es jetzt Personalmangel hat, dann muss \nman dort dran schrauben, dass man die Attraktivität erhöht oder dass man es unattraktiver macht, \nFeuerwehrdienst nicht zu leisten.  \n \n \nLesung \n \n§   5 Dienstdauer  \n§ 14 Feuerwehrpflichtersatzabgabe \n§ 21 Einsatzpläne  Keine Wortmeldungen  \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n____________________________________________________________________________ \n \n8. Nr. 3456 \n \nTeilrevision des Bevölkerungsschutzreglements – 1. Lesung \n \nGR Stefan Löw: Hier geht es um die Zivilschutzorganisation Rhein, die wir beschlossen haben \nund in eine Verbundslösung gegangen sind. Dementsprechend müssen im Bevölkerungsschutz- \nReglement Anpassungen vorgenommen werden. Damit ist eigentlich schon alles gesagt.  \n \nFredi Wiesner: Die SVP-Fraktion kann dem Reglement so zustimmen wie es ist. Ich habe einfach \nein Anliegen: Bitte die Synopse so machen, dass sie einfach ist zum Lesen.  \nBeim «G» hat es vorne das gleiche wie hinten. Man könnte unverändert schreiben. Wenn man \ndas jetzt liest, fragt man sich «Hat sich etwas verändert? Haben sie etwas vergessen oder ist es \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\nein Schreibfehler?» Wenn man unverändert schreibt, ist es klar.  Es war in der vorherigen Vorlage \nschon so, dass die Synopse nicht richtig ist.  \n \n \nLesung \n \n§ 4 Aufgaben der Sicherheitskommission \n§ 5 Sicherheitskommission  Keine Wortmeldungen \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen.  \n \n \n\n \n9. Nr. 3151 \n \nBeantwortung Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Initiierung einer öffentlichen Ideensamm-\nlung Arco Verde  \n \nGR Philippe Schoch: In einem dicht bebauten Gebiet bekommt der Freiraum von Menschen und \nNatur immer eine grössere Bedeutung. Die gute Idee vom sogenannten Arco Verde ist grund-\nsätzlich in die übergeordnete Ortsplanung eingeflossen und der Bogen ist sogar zu einem Ring \nerweitert worden. Die Freiraumplanung ist von der Bevölkerung in diversen Mitwirkungen zum \nüblichen Entwicklungskonzept, wie auch der Quartierplanungen sehr positiv aufgenommen wor-\nden. Auch wenn das REK noch nicht verbindlich ist, sind in allen Quartierplänen (GLEIS SÜD und \nBredella West/Ost) der Freiraum und die Qualität ein wesentlicher Bestandteil. Wir haben aus \nden Fehlern beim Helvetia Tower und Vierfeld gelernt und werden beweisen, das geht besser.  \nWir beantragen die Abschreibung von diesem Postulat. \n \nEmil Job: Wir sind für Abschreiben. Das Postulat zeigt, dass auch wichtige Sachen angeschlos-\nsen sind, vor allem diejenigen, welche von Menschen genutzt werden. Das ist etwas, was weiter-\nverfolgt werden muss und jetzt mit dem Abschreiben nicht einfach wegfallen sollte.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme: \n \n://:  Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben.  \n \n \n\n \n10. Nr. 3240 \n \nBeantwortung Postulat, U/G, Petra Ramseier, Christoph Zwahlen, Hitzeinseln in  \nPratteln – Klimaschutz im Wohngebiet \n \nGR Philippe Schoch: Dieses wichtige Thema war im REK ebenfalls ein Diskussionsgrund. Auch \nhier gibt es Handlungsbedarf in den bestehenden Quartierplanungen und in den neuen Quartier-\nplanungen. Die Wärmeentwicklung wird in Zukunft ein noch grösseres Problem werden. Überall \ndort, wo gebaut wird, müssen wir reagieren und zum Beispiel Parkierungsflächen entsiegeln. \nDort, wo wir etwas anfassen, müssen wir es besser machen, als es schon gewesen ist.  \nWir brauchen auch mehr Bäume. Wir brauchen nicht nur irgendwo Bäume, sondern dort, wo sie \neiner Hitzeinsel entgegenwirken. Wir wissen also, was wir zu tun haben. Jetzt müssen wir es \neigentlich nur noch machen. Das ist nicht etwas, was wir morgen umgesetzt haben, sondern das \nwird ein paar Jahre brauchen bis wir die gebaute Fläche so umbauen, dass sie eben Klima an-\ngepasst ist und tatsächlich ein Nutzen gegen Hitze bringt. Uns ist der Auftrag klar, wir werden es \nversuchen umzusetzen bei zukünftigen Projekten. Wir sind für Abschreibung.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\nEmil Job: Ich vertrete die Postulantin. Die Beantwortung zeigt immer wieder auf das REK und im \nMoment ist das REK noch nicht verbindlich. Es ist im Moment alles noch ein wenig in der Schwebe \nund darum ist es wichtig, dass es beim REK vorwärts geht. Wichtig ist vor allem jetzt, dass alles \nim REK enthalten ist und nicht vergessen geht und wir uns auf den vorgestellten Resultaten aus-\nruhen. Danach kommt die Umsetzung und dort ist es wirklich wichtig, dass es Behördenverbind-\nlich ist, sonst sehen wir möglicherweise nichts von dem. Anschliessend werden wir dann über \nKonzepte reden müssen, welche jetzt gar nicht vorgesehen sind. Konzepte über neue und beste-\nhende Quartiere und wie man so Sachen umsetzt, immer dann, wenn etwas geändert wird. Wir \nsind für Abschreiben.  \n \nJosef Bachmann: Wir von der SVP haben das auch angeschaut und sind für Abschreiben, weil \nschon andere Wege aufgegleist sind.  \n \n \nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme: \n \n://: Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nVerabschiedung Jasmine Bosshard \n \nAndreas Seiler: Du bist seit Juli 2020 im Einwohnerrat und warst Mitglied der RPK und Ersatz-\nmitglied der Entwicklungskommission. Du hast auch in der Spezialkommission zur Gesamtrevi-\nsion des Einwohnerratsreglements mitgearbeitet. Im 2022/23 warst du Einwohnerratspräsidentin \nund somit auch Büromitglied. Du verlässt den Einwohnerrat, weil du von Pratteln wegziehst. Wir \nwünschen dir auf deinem neuen Weg alles Gute.  \n \n\n \nDie Sitzung wird um 21.50 Uhr beendet. \n \nPratteln, 21. Oktober 2024 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nAndreas Seiler Nurhan Kizilyatak \n\n\n


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category_de: Beschlüsse

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text: \n- 11 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 377 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 22. September 2008, 19.00 Uhr in der \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 33 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Werner Graber, Rös Graf, Emil Job, Rudolf Meury, Gert \nRuder, Emanuel Trueb, Fredi Wiesner \n\nVorsitz Christian Schäublin, Präsident \n\nProtokoll Bruno Helfenberger \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl in die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtspe-\nriode (ohne Akten) \n \n\n2564\n\n2.  Finanzplan 2009 – 2013 und Bericht der RPK \n \n\n2557\n\n3.  Baurechtsvertrag Überbauung Ochsen \n \n\n2561\n\n4.  Berichterstattung zum Postulat der SVP-Fraktion betr. „Vermehrtes Wohnen \nin der Kernzone“ \n \n\n2512\n\n5.  Berichterstattung zum Postulat der SVP-Fraktion betr. „Prekäre und unsiche-\nre Platzverhältnisse vor Kreuzung Bahnhofstrasse zur Muttenzerstrasse“ \n \n\n2514\n\n6.  Postulat von Benedikt Schmidt betr. „Solardachprogramm „100jetzt!“ auch in \nPratteln“ \n \n\n2525\n\n7.  Postulat von Benedikt Schmidt betr. „Schutz des Prattler Grund- und Trink-\nwassers“ \n \n\n2531\n\n8.  Postulat von Erich Weisskopf betr. „Zweckentfremdende Abfallsammelstellen \nbei den öffentlichen Glas- und Blechdeponien ein Dauerbrenner“ \n \n\n2532\n\n9.  Interpellation von Eva Keller-Gachnang betr. „Dienstleistung Friedhof-Bus“ \n \n\n2534\n\n10.  Interpellation von Christoph Zwahlen betr. „Lastwagenfahrverbot und Tempo \n30 Durchsetzung“ \n \n\n2538\n\n11.  Postulat der SVP-Fraktion betr. „Internes Kontrollsystem IKS“ \n \n\n2551\n\n12.  Postulat der SVP-Fraktion betr. „Laternenparkplätze“ 2552\n\n\n\n- 12 - \n\n13.  Interpellation der SP-Fraktion betr. „Nachhaltige öffentliche Beschaffung aus \nfairem Handel“ \n \n\n2553\n\n14.  Interpellation der Unabhängigen Pratteln betr. „Lidl“ \n \n\n2554\n\n15.  Interpellation der Unabhängigen Pratteln betr. „Naturschutz-Massnahmen \nder Gemeinde Pratteln im Jahr 2007“ \n \n\n2555\n\n16.  Motion der CVP-Fraktion betr. „Strassenbeleuchtung auf der Südseite des \nneuen Bahnhofs „Salina Raurica“, entlang der Bahnlinie „Giebenacherstras-\nse“ bis zur Einmündung in die Ergolzstrasse“ \n \n\n2559\n\n17.  Motion der SP-Fraktion betr. „Änderung des Jugendreglementes“ \n \n\n2560\n\n18.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n\nEs wurden keine Vorstösse eingereicht. \n \n \n \nMitteilungen \n \nStephan Burgunder hat seinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat und der RPK per  \n30. September 2008 bekanntgegeben.  \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2564 Ersatzwahl in die Rechnungsprüfungs-\n\nkommission für den Rest der Amtspe-\nriode \n\n \nDer Einwohnerrat wählt in die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode:  \n \n://: Mario Puppato, FDP \n \n \nGeschäft Nr. 2557 Finanzplan 2009 – 2013 und Bericht der \n\nRPK \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen eine Stimme:  \n \n://: 1. Der Finanzplan 2009 bis 2013 für die Einwohnergemeinde wird genehmigt. \n \n 2. Die Finanzpläne 2009 bis 2013 der Spezialfinanzierungen Antennenanlage, \n\nWasserversorgung und Abwasser werden genehmigt. \n \n \n\n\n\n- 13 - \n\n \nGeschäft Nr. 2561 Baurechtsvertrag Überbauung Ochsen  \n \nIm Ausstand: Mario Puppato \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat ist im Grundsatz damit einverstanden, dass der bestehende \n\nBaurechtsvertrag vom 21. März 1991 für das Ochsenareal zwischen der Ein-\nwohnergemeinde Pratteln als Baurechtsgeberin und der Baugenossenschaft \nBratello und der Liberalen Bau- und Wohngenossenschaft Halde und der Bau-\ngenossenschaft Ochsen handelnd als einfache Gesellschaft als Baurechts-\nnehmerin durch 3 einzelne Baurechtsverträge mit den erwähnten Baugenos-\nsenschaften ersetzt werden soll. \n\n \n 2. Der Gemeinderat wird beauftragt, mit den 3 Vertragsparteien entsprechende \n\nVerhandlungen zu führen. \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 7 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n 3. Die Rahmenbedingungen für die neuen Baurechtsverträge lauten wie folgt: \n\n• Festsetzung von Landpreis und Zinssatz zu aktuellen Marktkonditionen \n• Bei Stockwerkeigentum erfolgt kein Zuschlag zum Baurechtszins  \n• Laufzeit und Anpassung an Teuerung analog den übrigen von der Einwoh-\n\nnergemeinde in letzter Zeit abgeschlossenen Baurechtsverträgen \n• Die drei Baurechtsverträge müssen vergleichbar sein und alle gleichzeitig \n\ndem ER vorgelegt werden  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2512 Berichterstattung zum Postulat der \n\nSVP-Fraktion betr. „Vermehrtes Woh-\nnen in der Kernzone“ \n\n \nDer Rat beschloss mit 26 : 6 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat 2512 wird nicht abgeschrieben.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2514 Berichterstattung zum Postulat der \n\nSVP-Fraktion betr. „Prekäre und unsi-\nchere Platzverhältnisse vor Kreuzung \nBahnhofstrasse zur Muttenzerstrasse“ \n\n \nDer Rat beschloss mit 17 : 15 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat 2514 wird nicht abgeschrieben. \n \n \n \n\n\n\n- 14 - \n\nGeschäft Nr. 2525 Postulat von Benedikt Schmidt betr. \n„Solardachprogramm „100jetzt!“ auch \nin Pratteln“ \n\n \nDer Rat beschloss einstimmig: \n \n://:  Das Postulat 2525 wird überwiesen und als erfüllt abgeschrieben.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2531 Postulat von Benedikt Schmidt betr. \n\n„Schutz des Prattler Grund- und Trink-\nwassers“ \n\n \nDer Rat beschloss mit 22 : 11 Stimmen: \n \n://:  Das Postulat 2531 wird überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2532 Postulat von Erich Weisskopf betr. \n\n„Zweckentfremdende Abfallsammel-\nstellen bei den öffentlichen Glas- und \nBlechdeponien ein Dauerbrenner“ \n\n \nDer Rat beschloss einstimmig: \n \n://:  Das Postulat 2532 wird überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2534 Interpellation von Eva Keller-Gachnang \n\nbetr. „Dienstleistung Friedhof-Bus“ \n \n://:  beantwortet \n \n \n \nGeschäft Nr. 2538 Interpellation von Christoph Zwahlen \n\nbetr. „Lastwagenfahrverbot und Tempo \n30 Durchsetzung“, schriftliche Beant-\nwortung \n\n \n://:  beantwortet \n \n \n \n \n\n\n\n- 15 - \n\nGeschäft Nr. 2551 Postulat der SVP-Fraktion betr. „Inter-\nnes Kontrollsystem IKS“ \n\n \nDer Rat beschloss einstimmig: \n \n://: Das Postulat 2551 wird überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2552 Postulat der SVP-Fraktion betr. „Later-\n\nnenparkplätze“ \n \nDer Rat beschloss mit 22 : 9 Stimmen und 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat 2552 wird überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2553 Interpellation der SP-Fraktion betr. \n\n„Nachhaltige öffentliche Beschaffung \naus fairem Handel“ \n\n \n://: beantwortet \n \n \n \nGeschäft Nr. 2554 Interpellation der Unabhängigen Prat-\n\nteln betr. „Lidl“ \n \n://:  beantwortet \n \n \n \nGeschäft Nr. 2555 Interpellation der Unabhängigen Prat-\n\nteln betr. „Naturschutz-Massnahmen \nder Gemeinde Pratteln im Jahr 2007“ \n\n \n://:  nicht behandelt \n \n \n \nGeschäft Nr. 2559 Motion der CVP-Fraktion betr. „Stras-\n\nsenbeleuchtung auf der Südseite des \nneuen Bahnhofs „Salina Raurica“, ent-\nlang der Bahnlinie „Giebenacherstras-\nse“ bis zur Einmündung in die Er-\ngolzstrasse“ \n\n \n://: nicht behandelt \n \n\n\n\n- 16 - \n\n \n \nGeschäft Nr. 2560 Motion der SP-Fraktion betr. „Ände-\n\nrung des Jugendreglementes“ \n \n://:  nicht behandelt \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 22.05 Uhr beendet \n \n \nPratteln, 22. September 2008 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\n \n\nChristian Schäublin Bruno Helfenberger \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 446         Korrigenda \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates am \n\nMontag, 26. Oktober 2015, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n\n1.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, be-\ntreffend „Biologische Rasenpflege“ \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2953 \n\n2.  Beantwortung der dringlichen Interpellation der Fraktion der Unabhängi-\ngen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend Vorprojekt eines „Hochhau-\nses“ für die Verwaltung am jetzigen Standort der Gemeindeverwaltung \naus den Siebzigerjahren (Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2956 \n\n3.  Zonenvorschriften Siedlung Mutation 2014 – 2. Lesung \n \n\n2948 \n\n4.  Bericht der BPK zum Geschäft Sondervorlage Bewilligung Baukredit von \nCHF 3‘260‘000 für die Sanierung und den Umbau des Schlossschulhau-\nses \n \n\n2935 \n\n5.  Bericht der BPK zum Geschäft Sondervorlage Bewilligung Baukredit von \nCHF 4‘595‘000 für die Sanierung und den Umbau des Burggartenschul-\nhauses \n \n\n2936 \n\n6.  Totalrevision Feuerwehrreglement – 1. Lesung \n \n\n2958 \n\n7.  Interpellation der Fraktion der FDP-Mitte, Stephan Bregy, betreffend „Si-\nchere und saubere Fröschi-Unterführung: Wie weiter?“ \n \n\n2961 \n\n8.  Antrag der SP-Fraktion, Mauro Pavan betreffend Teilrevision (Ergänzung) \ndes Geschäftsreglements des Einwohnerrates \n \n\n2962 \n\n9.  Bericht der Spezialkommission betreffend „Teilrevision des Parkierungs-\nreglements“ \n \n\n2912 \n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \nPratteln, 22. Oktober 2015 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDie Präsidentin \nDominique Häring \n\n\n


text: \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 481  \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 24. Juni 2019, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr vom 1. Juli 2019 \n\nbis 30. Juni 2020 (ohne Akten) \n  3171 \n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2019 bis \n30. Juni 2020 (ohne Akten) \n\n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n\n3172 \n\n3.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2018, Bericht der Rechnungs-\nprüfungskommission und Bericht der Revisionsstelle  \n(Publikation auf Homepage) \n\n3164 \n\n4.  Nachtragskredit von brutto CHF 41‘000 für den Ersatz Heizung Lie-\ngenschaft Viaduktstrasse 3 \n\n3170 \n\n5.  Teilrevision Strassenreglement – 1. Lesung 3162 \n\n6.  Ruftaxi an Hanglage – Prüfung und Antrag Nachtragskredit  \n(2. überarbeitete Vorlage) \n\n3152 \n\n7.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Rebecca Moldovanyi betref-\nfend „Öffentliche Spielplätze“ \n\n3124 \n\n8.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Merkblatt Nachhaltige Verpflegung“  \n\n3166 \n\n9.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grü-\nnen, Benedikt Schmidt, betreffend „Kein Schmutzwasser in Gewässer“ \n\n3168 \n\n10.  Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Autofreie Sonnta-\nge“ \n\n3165 \n\n11.  Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Publizierung von \namtlichen Bestattungsanzeigen auf der Homepage www.pratteln.ch“ \n\n3167 \n\n12.  Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Abfallfrei leben“ 3169 \n\n13.  Fragestunde   \n\n \n\n \n\nPratteln, 6. Juni 2019  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nHasan Kanber \n\nhttp://www.pratteln.ch/\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nBeschlussprotokoll Nr. 506 \n\n(Das Tonprotokoll kann unter: https://pratteln.recapp.ch/viewer/ \nHomepage: https://www.pratteln.ch/sitzungen, Link: Plattform für alle Tonprotokolle ange-\nhört werden)  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 16. Mai 2022, 18.00 Uhr, \nim Kultur- und Sportzentrum (KUSPO) \n\n \n\nAnwesend       29/33/34/36 Personen des Einwohnerrates \n  7  Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Jasmine Bosshard, Karin Bosshard, Kurt Lanz, \n\nPatrick Ritschard  \nAnwesend ab: Sylvie Anderrüti 18.30 Uhr, Billie Grether 18.40 Uhr, Silvia Lerch \n\n18.15 Uhr, Rebecca Moldovanyi 18.10 Uhr, Fabian Thomi 18.40 \nUhr \n\n  \nVorsitz Christoph Zwahlen \n\nProtokoll Ulrike Schmid \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n\n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Interpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Steueraufkommen  \nder Prattler Quartiere \n \n\n3324 \n\n2.  Interpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Anreiz für energetische  \nSanierungen von Gebäuden mit Mietwohnungen \n \n\n3325 \n\n3.  Beantwortung, Postulat, SVP, Simone Schaub, Kostenangaben zu  \nVorstössen des Einwohnerrates \n \n\n3265 \n\n4.  Beantwortung, Postulat, SP, Kurt Lanz, Bahnhofplatz \n \n\n3290 \n\n5.  Beantwortung, Postulat, SVP, Urs Schneider, Widerspruch im Zonenregle-\nment Siedlung \n \n\n3253 \n\n6.  Postulat, U/G, Billie Grether, Mehrfachnutzung bestehender Infrastrukturen \nfür Solarenergiegewinnung auf kommunalen Flächen – JETZT! \n \n\n3321 \n\n7.  Postulat, SP, Andreas Moldovanyi, Beheiztes Schwimmbecken im Sand-\ngrubenbad Pratteln \nZurückgezogen \n \n\n3330 \n\nhttps://pratteln.recapp.ch/viewer/\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\n8.  Interpellation, SP, Fabian Thomi, Schulbus Salina Raurica/Augst/Giebe-\nnach \n \n\n3331 \n\n9.  Zwischenbericht, Postulat, U/G, Billie Grether, Ausbau der familienergän-\nzenden Betreuung in unmittelbarer Nähe der Schulen \n \n\n3282 \n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n506 \n\n \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 29 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 15, \ndas 2/3 Mehr 20 Stimmen. \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n \n- Geschäft Nr. 3264 Motion, Benedikt Schmidt, U/G, Einführung einer Mehrwertabgabe \n \n\n   An der Sitzung vom 03.05.2021 hat der Einwohnerrat die Motion U/G, Benedikt Schmidt, \nEinführung einer Mehrwertabgabe als erheblich erklärt.  \n\nEine kommunale Regelung kann erst erarbeitet werden, wenn das kantonale Gesetz über \ndie Abgeltung von Planungsmehrwerten (GAP) revidiert wurde. Die Bau- und Umwelt-\nschutzdirektion BL hat kürzlich informiert, dass der Gesetzesentwurf im Sommer dem Land-\nrat überwiesen werden soll.  \n\nDer Erlass der kommunalen Regelung verzögert sich daher. Es ist aber zu beachten, dass \nin der Zwischenzeit weiterhin Infrastrukturbeiträge erhoben werden.  \n\n \n- Geschäft 3196 Nichtformulierte Einzelinitiative, Walter Biegger,  \n\nVerzicht auf Wohnbauten auf dem Prattler Perimeter von Salina Raurica \n \n Mit Datum vom 12. September 2019 hat Walter Biegger die Einzelinitiative zu Salina Rau-\n\nrica eingereicht. Der Initiant reicht die Initiative vorsorglich ein. Erst wenn die Volksinitiative \n«Salina Raurica Ost bleibt grün» nicht greift, soll die Einzelinitiative zum Zug kommen.   \n\nDer Initiant ist mittlerweile leider verstorben. Gemäss den Empfehlungen der Landeskanzlei \nentfällt das Rechtsinteresse an der Verfolgung der Einzelinitiative.  \n\n- Geschäft 3212 Nichtformulierte Volksinitiative "Salina Raurica Ost bleibt grün";  \n Prüfung der Rechtsgültigkeit \n\n \nAm 11. Mai 2020 hat der Einwohnerrat die nichtformulierte Volksinitiative "Salina Raurica \nOst bleibt grün" für ungültig erklärt. Dagegen habe die Initianten Beschwerde erhoben. Nun \nhat das Kantonsgericht in zweiter Instanz die Beschwerde deutlich abgewiesen. Die \nRechtsmittelfrist beginnt erst mit Zustellung des schriftlichen Urteils zu laufen. Der Ent-\nscheid ist daher noch nicht rechtskräftig. \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Interpellation, Fabian Thomi, SP, Pick-E-Bike in Pratteln \n- Postulat, Bernhard Zwahlen, U/G, Neue Busstation Längi braucht eine Anbindung an die \n\nLängi \n- Postulat, Bernhard Zwahlen, U/G, Zentrumsgestaltung vom Längiquartier \n- Postulat, Josef Bachmann, SVP, Anbindung des Rankackerquartiers ans Dorf \n- Postulat, Josef Bachmann, SVP, Betrifft oberer Rütschetenweg \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\n \n- Interpellation, Josef Bachmann, SVP, Parkieren auf dem Areal der alten Dorfturnhalle \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\n- Traktandum 7 Beheiztes Schwimmbecken im Sandgrubenbad Pratteln wird abtraktiandiert,  \n  der Postulant Andreas Moldovanyi, SP, hat das Postulat zurückgezogen. \n\n \n\n \nEs sind zurzeit 33 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 17, \ndas 2/3 Mehr 22 Stimmen. \n \n\n \nBeschlüsse \n \n1. Nr. Nr. 3324 \n \nInterpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Steueraufkommen der Prattler Quartiere \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n \n2. Nr. 3325 \n \nInterpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Anreiz für energetische Sanierungen von \nGebäuden mit Mietwohnungen \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n \nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 23 Stimmen. \n \n\n \n3. Nr. 3265 \n \nBeantwortung, Postulat, SVP, Simone Schaub, Kostenangaben zu Vorstössen des Ein-\nwohnerrates \n \n://: Das Postulat wird mit 33 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n \nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n\n \n4. Nr. 3290 \n \nBeantwortung, Postulat, SP, Kurt Lanz, Bahnhofplatz \n \n://: Das Postulat wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\n \n5. Nr. 3253 \n \nBeantwortung, Postulat, SVP, Urs Schneider, Widerspruch im Zonenreglement Sied-\nlung \n \n://: Das Postulat wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n \n6. Nr. 3321 \n \nPostulat, U/G, Billie Grether, Mehrfachnutzung bestehender Infrastrukturen für Solar-\nenergiegewinnung auf kommunalen Flächen – JETZT! \n \n://: Das Postulat wird mit 35 Ja- zu 1 Nein-Stimme an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n7. Nr. 3330 \n \nPostulat, SP, Andreas Moldovanyi, Beheiztes Schwimmbecken im Sandgrubenbad \nPratteln \n \nDas Traktandum wurde durch den Postulanten zurückgezogen. \n \n\n \n8. Nr. 3331 \n \nInterpellation, SP, Fabian Thomi, Schulbus Salina Raurica/Augst/Giebenach \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n \n9. Nr. 3282 \n \nZwischenbericht, Postulat, U/G, Billie Grether, Ausbau der familienergänzenden Be-\ntreuung in unmittelbarer Nähe der Schulen \n \n://: Der Zwischenbericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 \n\n►Sanierung Bahnhofstrasse \n(Kurt Lanz, SP) \nGR Urs Hess \n \nFrage 2 \n\n►Personal Gemeindeverwaltung und Digitalisierung und ihre Auswirkungen \n(Paul Dalcher, parteilos) \nGP Stephan Burgunder \n \nFrage 3 \n\n►Zwischennutzung Schulhaus-Provisorium für Flüchtende \n(Silvia Lerch, FDP-Die Mitte) \nGR Marcial Darnuzer \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\n \nFrage 4 \n\n►Spielplatz Gebiet Rankacker \n(Rebecca Moldovanyi, SP) \nGR Roger Schneider \n \nFrage 5 \n\n►Gift Prattler Grundwasser \n(Andreas Moldovanyi, SP) \nGR Urs Hess \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n \nDie Sitzung wird um 19.30 Uhr beendet. \n \nPratteln 17. Mai 2022 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nChristoph Zwahlen    Ulrike Schmid \n\n\n