text: \nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n3346 Postulat SVP, Reduzierter Schwimmbadeintritt\n\nGemeinde prafteln\n\nPratteln, 02.05.2023/ asu\n\n \n\n1. Text des Postulats\n\n«Ich wurde schon mehrmals von Prattler Einwohner/innen gefragt, ob mannicht für Leute, die\n\nnach der Arbeit noch ins Schwimmbad wollen, einen reduzierten Eintritt einführen könnte. Die\n\nIdee: Einführung eines reduzierten Abendeintritts. Ich bedanke mich im Voraus um Prüfung so-\nwie Berichterstattung und freue mich auf ein positives Ergebnis.» Josef Bachmann\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\nDie Verwaltung hat die Anfrage entgegengenommenund a) einen Benchmark bei Schwimmbä-\n\ndern der Region vorgenommen undb) die betrieblichen Auswirkungeneiner solchen Reduktion\n\neruiert. Da das Schwimmbad viele mündliche Kundenanfragen bezüglich Familienabos und\nIVIAHV-Tarife erhält, wurde die Umfrage mit dieser Fragestellung erweitert.\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\nFolgende Bäder wurden im Rahmen des Benchmarks angefragt: Liestal, Gelterkinden, Sissach,\nRheinfelden, Möhlin, Aesch, Laufen, Reinach.\n\nErgebnisse\n\n(Preisangabenfür Erwachsenein CHF)\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   Betriebsschluss   \n\nGemeinde Reduktionja/nein Reduzierter Eintritt RegulärerEintritt\n«Feierabendtarif»\n\nPratteln Nein Nein 5.50\n\nLiestal 1.5 Stunden vor 6.00 7.00\nBetriebsschluss\n\nGelterkinden 1.5 Stunden vor 5.00 8.00\nBetriebsschluss\n\nSissach Nein Nein 6.00\n\nRheinfelden Ab 18.00 Uhr 6.00 8.00\n\nMöhlin Nein Nein 5.00\n\nAesch 2 Stunden vor 3.00 6.00\nBetriebsschluss\n\nLaufen Nein Nein 6.00\n\nReinach 2 Stunden vor 3.00 6.00   \n\n\n\nVon acht befragten Bädern habenfünf einen «Feierabendtarif»:\n\ne Zwei Bäderbieten diesen zu einem Tarif an, der über dem regulären Eintrittspreis vom\n\nSchwimmbadPratteln (CHF 5.50)liegt.\n\ne Ein Bad bietet diesen zu einem Tarif an, der mit 50 Rappen Unterschied zum regulären Ein-\n\ntrittspreis vom SchwimmbadPratteln liegt.\n\ne Zwei Bäder habeneine klare Reduktion, die unter dem Eintrittspreis des Prattler Schwimm-\n\nbadesliegt.\n\nDer Benchmark zeigt auf, dass das Prattler Schwimmbad mit seinen moderaten Preisen auch\n\nabends konkurrenzfähig ist.\n\nBetriebliche Auswirkungen\n\nDie betriebliche Auswirkung eines «Feierabendtarifs» wäre eine Lenkung des Kundenaufkom-\n\nmens: Mit dem reduzierten Tarif würden mehr Menschen das Schwimmbad gegen Abend besu-\n\nchen. Das Bad verzeichnet jedoch bereits heute eine gute Auslastung gegen Abend und es\n\nbesteht die Problematik, dass spät eintreffende Besucherinnen und Besucher das Badoft nicht\n\npünktlich bei Betriebsschluss wieder verlassen. Aus Sicht des Betriebes wäre eine solche Len-\n\nkung nicht sinnvoll.\n\nDie Betriebskommission Sport empfiehlt deshalb auf die Einführung eines «Feierabendtarifs»\n\nzu verzichten. Es soll aber auf die Saison 2024 geprüft werden, ob spezielle Familienabonne-\n\nmente, ein 4-Abend-Abonnement, eine Einheimischen-Karte oder generell Vergünstigungen der\n\nIV/AHV-Eintritte möglich wären. Es ist zudem vorgesehen, das Schwimmbadbei sehr heissen\n\nTemperaturen situativ länger zu öffnen und bei Regentagenfrüher zu schliessen.\n\nDer Gemeinderat verzichtet auf die Einführung eines «Feierabendtarifs» im SchwimmbadPrat-\n\nteln.\n\n4. Beschluss\n\nDas Postulat Nr. 3346 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n  \n\n \n\n \n\n<Gefeindepräsident Gemeindeverwalter\n2 u\n\n(ET\nStephan Burgunder Beat Thommen— .\n\n21/2\n\n\n


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text: \n    \n \n\n 1 \n\nSynoptische Darstellung für die 2. Lesung \n \n\nDie Paragrafen des Reglements über Reklameeinrichtungen (Reklamereglement) vom 25. Juni 1990 sind in vorliegender Synopse \nnicht numerisch geordnet, sondern es erfolgt eine thematische Gliederung dem Entwurf des neuen Reglements entsprechend.  \n \n\nDas bisherige Reglement kann in der richtigen Reihenfolge unter http://www.pratteln.ch -> Reglemente eingesehen werden.  \n \n\nBestehendes Recht Neues Recht \n\nReglement  über Reklameeinrichtungen (Reklame-\nreglement) \n\nvom 25. Juni 1990 \n\nReklamereglement                \n(ReklR) \n\nEntwurf \n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln erlässt, gestützt auf § 78 des kantonalen \n\nBaugesetzes sowie auf § 38 der VO vom 4.4.1968 zum Bundesgesetz \n\nüber den Strassenverkehr vom 19.12.1958, das folgende Reglement:   \n\n \n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln,  \n\ngestützt auf § 105 Abs. 3 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes \n\nvom 8. Januar 19981, § 2 Abs. 3 der Verordnung über Reklamen vom \n\n29. Oktober 19962 und § 47 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. § 115 des Gesetzes über \n\ndie Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 19703 \n\nbeschliesst: \n \n\n 1. Abschnitt: Zweck und Geltungsbereich \n\nArt. 1 Zweck § 1 Zweck \n\nDieses Reglement dient dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes, \n\nder Wohnqualität und der Verkehrssicherheit. \n\nDieses Reglement dient dem Schutz des Orts-, Strassen- und Landschafts-\n\nbildes, der Natur- und Baudenkmäler, der Wohnqualität sowie der Verkehrs-\n\nsicherheit. \n\n                                                \n1\n SGS 400 \n\n2\n SGS 481.12 \n\n3\n SGS 180 \n\nhttp://www.pratteln.ch/\n\n\n    \n \n\n 2 \n\nArt. 7 Zonenzugehörigkeit (Auszug) § 2 Geltungsbereich \n\nDie Bestimmungen dieses Reglements gelten ausschliesslich für das \n\nSiedlungsgebiet (Zonenplan Siedlung) und beziehen sich auf Eigenre-\n\nklamen. \n\nDas Anbringen jeglicher Art von Reklamen im Landschaftsgebiet (Zo-\n\nnenplan Landschaft) ist verboten.  \n\nDie Bestimmungen dieses Reglements gelten für das gesamte Gemeindege-\n\nbiet und für Reklamen jeder Art. \n\nArt. 2 Geltungsbereich  \n\n1) Das Reglement regelt das Anbringen, die Grösse und Gestaltung \n\nvon permanenten Reklameeinrichtungen auf Privatareal.  \n\nMassgebend ist der inhaltliche Bezug der Reklame zum Gelände, zur \n\nbaulichen Einrichtung oder zum Betriebsareal, unabhängig von den \n\nEigentums- und Besitzverhältnissen. \n\n2) Bestimmungen über temporäre Reklamen, Signale sowie Plakatan-\n\nschlagstellen werden über RVo vom 18. Februar 1969 geregelt. \n\n3) Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundes, des kantonalen \n\nBaugesetzes und seiner Vollziehungsvorschriften sowie der Verord-\n\nnung betreffend den Natur- und Heimatschutz. \n\n \n\n 2. Abschnitt: Bewilligungspflicht \n\nArt. 5 Bewilligungspflicht § 3 Bewilligungspflicht \n\nDas Anbringen, Ändern, Ersetzen und Versetzen von Eigenreklamen \n\ngem. Art. 3 Ziff. 2 ist bewilligungspflichtig. \n\n1 Das Aufstellen, Anbringen, Ändern, Ersetzen und Versetzen von Reklamen, \n\nPlakatanschlagstellen und Schaukästen ist bewilligungspflichtig. \n\n2 Bewilligungsbehörde ist der Gemeinderat. \n\n\n\n    \n \n\n 3 \n\nArt. 13 Bewilligungsbehörde  \n\nDie Bewilligung für Reklamen und Reklameeinrichtungen wird vom Ge-\n\nmeinderat erteilt. \n\n \n\n \n§ 4 Ausnahme von der Bewilligungspflicht  \n\n 1 Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind: \n\na) Lichtdurchlässige Reklamen in Schaufenstern und Schaukästen sowie \n\nSchaufensterbeschriftungen; \n\nb) Unbeleuchtete, flach an der Fassade angebrachte Firmenanschriften \n\nbis zu max. 0.2 m² pro Fassade und Betrieb;  \n\nc) Unbeleuchtete Angebotstafeln unmittelbar am Eingang von Detailhan-\n\ndelsgeschäften und Gastwirtschaftsbetrieben, wenn sie den Fussgän-\n\nger- und Fahrzeugverkehr nicht behindern; \n\nd) Unbeleuchtete Angebotstafeln an Feldrändern und bei landwirtschaftli-\n\nchen Betriebsgebäuden, mit denen Landwirtschaftsbetriebe oder Gärt-\n\nnereien während der Saison über die Möglichkeit zur Selbstbedienung \n\nund zum Kauf der selbsterzeugten Produkte orientieren; \n\ne) Das Anbringen von Reklamen an bewilligten, privaten Plakatan-\n\nschlagstellen; \n\nf) Baureklamen bis 20 m2 sowie Vermietungs- und Verkaufsreklamen bis \n\n3 m²; \n\ng) Wechsel von Mieter- und Eigentümerinformationen auf bewilligten Py-\n\nlonen und Kuben; \n2 Auch Reklamen, die von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind, dürfen \n\nnicht gegen die Bestimmungen dieses Reglements verstossen. \n\n\n\n    \n \n\n 4 \n\n 3. Abschnitt: Grundsätze \n\nArt. 6 Grundsätze § 5  Ausgestaltung von Reklamen \n\nReklamen müssen in ihrer Grösse, Ausführung und Häufigkeit in einem \n\nausgewogenen Verhältnis zu ihrer Umgebung stehen. \n\nReklamen dürfen für die Umgebung ihres Standortes keine unzumutba-\nren Immissionen verursachen und die Verkehrssicherheit nicht beein-\nträchtigen. \n\n1 Reklamen müssen hinsichtlich ihrer Platzierung, Grösse, Farbe, Ausführung, \n\nWirkung und Häufigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Umge-\n\nbung stehen. \n2 Reklamen dürfen für die Umgebung ihres Standortes keine unzumutbaren \n\nImmissionen verursachen und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen. \n\nDer Unterhalt der Allmend darf nicht beeinträchtigt werden. \n3 Reklamen haben auf das Orts- und Landschaftsbild Rücksicht zu nehmen. \n4 Reklamen können unbeweglich oder beweglich sowie unbeleuchtet, ange-\n\nleuchtet, selbstleuchtend oder projiziert sein. \n\n § 6  Unzulässige Reklamen \n\n 1 Folgende Reklamen sind verboten: \n\na) Retro-reflektierende, fluoreszierende oder luminiszierende, blendende, \n\nblinkende oder durch wechselnde Lichteffekte wirkende Reklamen; \n\nb) Werbende Aufschriften und Projektionen auf Fahrbahnen und Trottoirs; \n\nc) Akustische Reklamen; \n\nd) Fahrbare mobile Plakatträger. \n2 Das Verstellen öffentlicher Strassen und Plätze, Wege und Trottoirs mit frei-\n\nstehenden Reklameeinrichtungen ist verboten. \n\n § 7  Beleuchtung von Reklamen \n\n Für beleuchtete Reklamen gelten die Bestimmungen des Polizeiregle-\n\nments. \n\n  \n\n\n\n    \n \n\n 5 \n\n4. Abschnitt: Begriffe und Anforderungen \n\nArt. 3 Begriffe und Zulässigkeit § 8  Allgemeine Definition \n\nReklamen im Sinne dieses Reglementes sind: \n\n1. Firmaanschriften \n\nDiese bestehen aus Firmanamen, Branchenhinweise und eventuell Sig-\n\nnete. Diese sind unbeleuchtet bis zu einer Gesamtgrösse von 30 cm \n\nHöhe und 60 cm Breite ohne Bewilligung in allen Zonen erlaubt. \n\n2. Eigenreklamen \n\nDiese werben für Firmen sowie für Produkte und Dienstleistungen, die \n\nmit dem Standort der Reklame im örtlichen Zusammenhang stehen. \n\n3. Fremdreklamen \n\nReklamen für Unternehmungen, die sich nicht am Standort der Reklame \n\nbefinden, und für Waren und Dienstleistungen, die am Reklameort weder \n\nhergestellt, gelagert, vertrieben oder angeboten werden, sind verboten. \n\nReklamen im Sinne dieses Reglements sind alle öffentlich wahrnehmbaren \n\nKommunikationseinrichtungen und -massnahmen, die direkt oder indirekt der \n\nWerbung dienen und mit denen wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Zwe-\n\ncke verfolgt werden. \n\n \n\n\n\n    \n \n\n 6 \n\nArt. 4 Beschaffenheit der Reklameeinrichtungen  § 9 Strassenreklamen \n\nFolgende Reklameeinrichtungen sind vorbehältlich ihrer Zonenzugehö-\n\nrigkeit erlaubt: \n\n− Schriften/Signete in Einzelbuchstaben an den Fassaden oder auf dem \n\nDach \n\na) unbeleuchtet \n\nb) angeleuchtet \n\nc) beleuchtet (Leuchtbuchstaben) \n\n− Reklame Schilder an der Fassade und auf dem Dach \n\na) unbeleuchtet \n\nb) angeleuchtet \n\nc) beleuchtet (Leuchtkasten) \n\n− Flaggen und Wimpel an den Fassaden oder freistehend \n\na) unbeleuchtet \n\nb) angeleuchtet \n\n− Freistehende Reklameeinrichtungen, welche auf dem Boden stehen, \n\nwie Schilder oder Kuben \n\na) unbeleuchtet \n\nb) angeleuchtet \n\nc) beleuchtet \n\nAndere Arten von permanenten Reklameeinrichtungen ausser Blinkvor-\n\nrichtungen und Leuchtbänder sind ausnahmsweise nur in Beachtung der \n\nGrundsätze in Art. 6 gestattet. \n\n1 Die Zulässigkeit von Reklamen im Bereich der öffentlichen Strassen richtet \n\nsich nach den verkehrspolizeilichen Vorschriften des übergeordneten Rechts. \n\n2 Für die Beurteilung der verkehrpolizeilichen Aspekte aller Strassenreklamen \n\ngelten die Bestimmungen der eidgenössischen Signalisationsverordnung4. \n\n3 Für Wegweiser und Signale wird auf die Verordnung über Betriebswegwei-\n\nser, andere besondere Wegweiser und Hinweissignale5 verwiesen. \n\n                                                \n4\n  SR 741.21 \n\n5\n  SGS 481.16 \n\n\n\n    \n \n\n 7 \n\nArt. 3 Begriffe und Zulässigkeit (Auszug) § 10 Firmenanschriften und Eigenreklamen \n\n1. Firmaanschriften \n\nDiese bestehen aus Firmanamen, Branchenhinweise und eventuell Sig-\n\nnete. Diese sind unbeleuchtet bis zu einer Gesamtgrösse von 30 cm \n\nHöhe und 60 cm Breite ohne Bewilligung in allen Zonen erlaubt. \n\n2. Eigenreklamen \n\nDiese werben für Firmen sowie für Produkte und Dienstleistungen, die \n\nmit dem Standort der Reklame im örtlichen Zusammenhang stehen. \n\n3. Fremdreklamen \n\nReklamen für Unternehmungen, die sich nicht am Standort der Reklame \nbefinden, und für Waren und Dienstleistungen, die am Reklameort weder \nhergestellt, gelagert, vertrieben oder angeboten werden, sind verboten. \n\n1 Firmenanschriften bestehen aus Firmennamen, Branchenhinweisen und \n\nFirmensigneten. Sie werden an der Fassade des Betriebs oder in dessen \n\nunmittelbarer Nähe angebracht. \n\n2 Eigenreklamen werben für Betriebe, Produkte, Dienstleistungen und derglei-\n\nchen, die mit dem Standort der Reklame im örtlichen Zusammenhang stehen. \n\nDer örtliche Zusammenhang liegt vor, wenn die Reklame am Betriebs-\n\nstandort oder in dessen unmittelbarer Nähe angebracht ist und das beworbe-\n\nne Objekt dort hergestellt, vertrieben oder erbracht wird. \n\n \n\n§ 11 Fremdreklamen \n1 Fremdreklamen werben für Betriebe, Produkte, Dienstleistungen und der-\n\ngleichen, die mit dem Standort der Reklame in keinem örtlichen Zusammen-\n\nhang stehen. \n\n2 Fremdreklamen sind nur an Plakatanschlagstellen, in Schaufenstern und \n\nSchaukästen und innerhalb von Sportanlagen zulässig. \n\n3 Fremdreklamen sind ausserhalb des Siedlungsgebiets verboten. \n\nArt. 2 Geltungsbereich (Auszug) § 12 Temporäre Plakatierung \n\nBestimmungen über temporäre Reklamen, Signale sowie Plakatan-\n\nschlagstellen werden über RVo vom 18. Februar 1969 geregelt. \n\n1 Als temporäre Plakatierung gelten befristete Ankündigungen von Veranstal-\n\ntungen, sportlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Anlässen, Wahlen  und \n\nAbstimmungen.  \n\n2 Für die temporäre Plakatierung gelten die Bestimmungen des Polizeiregle-\n\nments6. \n\n                                                \n6\n  Ord. Nr. 07.01 \n\n\n\n    \n \n\n 8 \n\nArt. 11 Bautafeln § 13 Bau-, Vermietungs- und Verkaufsreklamen \n\n1) Bei Neu- und Umbauten ist die Aufstellung freistehender Tafeln mit \n\nUmschreibung des Projektes und der am Bau beteiligten Firmen \n\nmöglichst parallel zur Strasse gestattet. \n\n2) Die Fläche darf 16 m2\n nicht überschreiten. Die Tafeln dürfen nicht \n\nbeleuchtet werden. \n\n1 Baureklamen orientieren an der Baustelle über das Bauprojekt und am Bau \n\nbeteiligte Betriebe. Sie sind unbeleuchtet und können auf einer Tafel zu-\n\nsammengefasst werden. Es ist ebenfalls zulässig, eine unbeleuchtete Ei- ge-\n\nreklame pro Betrieb an Baugerüsten oder Fassaden im Baustellenareal  wäh-\n\nrend der Bauzeit zu installieren. \n\n2 Vermietungs- und Verkaufsreklamen orientieren über Vermietungs- und Ver-\n\nkaufsangebote von Liegenschaften. Sie sind direkt am Objekt oder auf dem \n\nbetroffenen Grundstück anzubringen. \n\n3 Bau-, Vermietungs- und Verkaufsreklamen sind unmittelbar nach Beendi-\n\ngung der auszuführenden arbeiten resp. nach vollständigem Verkauf oder \n\nVermietung zu entfernen. \n\n4 Baureklamen bis 20m2 sowie Vermietungs- und Verkaufsreklamen bis 3m² \n\nsind in allen Zonen zulässig. Bei Grossbaustellen können ausnahmsweise \n\ngrössere Baureklamen bewilligt werden. \n\n § 14 Dachreklamen \n\n \n\n1 Als Dachreklamen gelten den Dachrand überragende Reklamen. Zulässig \n\nsind nur Schriften und Signete in Einzelbuchstaben. Sie werden nur bewilligt, \n\nwenn sie nicht zweckmässig an der Fassade selbst angebracht werden  kön-\n\nnen. \n\n2 Dachreklamen sind nur in der Industrie- und Gewerbezone zulässig. In der \n\nIndustriezone dürfen Dachreklamen den Dachrand-Abschluss um höchstens \n\n2.0 m, in der Gewerbezone um höchstens 1.5 m überragen. \n\n3 Dachreklamen werden in die Berechnung der Gesamtreklamefläche pro \n\nFassade einbezogen. \n\n\n\n    \n \n\n 9 \n\n § 15 Grossformatplanen \n\n \n\n1 Als Grossformatplanen gelten Reklameeinrichtungen, die eine Fläche von \n\n30 m² überschreiten. \n\n2 Grossformatplanen sind nur unbeleuchtet und nur an Fassaden in der In-\n\ndustrie- oder Gewerbezone zulässig. Sie dürfen die Fassadenfläche nicht \n\nüberragen. \n\n3 Pro Betrieb und Fassade wird pro Jahr für max. zehn Wochen eine Bewilli-\n\ngung erteilt. \n\n § 16 Werbeballone \n\n \n\n1 Werbeballone sind nur unbeleuchtet und nur in der Industrie- oder Gewer-\n\nbezone zulässig. \n\n2 Werbeballone dürfen einen Durchmesser von bis 3 m und einen Inhalt von \n\ngesamthaft 15 m³ haben. \n\n3 Pro Betrieb und Gebäude wird pro Jahr für max. zehn Wochen eine Bewilli-\n\ngung erteilt. \n\n § 17 Plakatanschlagstellen \n\n \n\n1 Plakatanschlagstellen sind Reklameeinrichtungen auf öffentlichem oder pri-\n\nvatem Grund, die der wechselweisen Anbringung von Reklamen dienen.  \n\n2 Als Plakatanschlagstellen gelten auch Vorrichtungen mit automatischem \n\nPlakatwechsel oder elektronischer Werbung. \n\n3 Plakatanschlagstellen sind auf wichtige Verkehrsachsen und publikumsat-\n\ntraktive Bereiche zu beschränken. \n\n4 Der Gemeinderat legt die Standorte und das Bewilligungsverfahren in einer \n\nVerordnung fest.  \n\n\n\n    \n \n\n 10 \n\n 5. Abschnitt: Zonenvorschriften \n\nArt. 8 Vielzahl von Betrieben § 18 Vielzahl von Betrieben \n\nBefinden sich in einer Baute mehrere Firmen, so werden die Reklame-\n\nflächen aller Betriebe zur Ermittlung der Gesamtreklamefläche pro Fas-\n\nsade zusammengezählt. Die Grösse, Form und Anordnung der Rekla-\n\nmeeinrichtungen sind möglichst aufeinander abzustimmen. \n\nDie Reklameschilderfläche pro Fassade beträgt alsdann: \n\n− für die WG-Zone max. 2 m2\n \n\n− für die G-Zone max. 15 m2\n \n\n− für die I-Zone max. 15 % der Fassadenfläche \n\nFür freistehende Reklameeinrichtungen gelten die Bestimmungen von \n\nArt. 7. \n\n1 Befinden sich in einem Gebäude mehrere Betriebe, so sind deren Rekla-\n\nmeeinrichtungen betreffend Grösse, Form und Anordnung aufeinander ab-\n\nzustimmen. \n\n2 Die in den Zonenvorschriften enthaltenen Flächenbegrenzungen für Fassa-\n\ndenreklamen und Reklameschilder gelten auch bei mehreren Betrieben. Die \n\nBewilligung weiterer Gesuche ist ausgeschlossen, wenn die zulässige Ge-\n\nsamtreklamefläche überschritten würde. \n\nArt. 7 Zonenzugehörigkeit (Auszug) § 19 Kernzone und Schutzobjekte \n\n1. Kernzone \n\nSchriften dürfen an der Fassade aufgemalt oder in Einzelbuchstaben \n\nangebracht werden und nur unbeleuchtet oder angeleuchtet werden. \n\nAusserdem ist die Beschriftung von Schaufenstern gestattet. Beschrif-\n\ntungen sind in einer diskreten, nichtstörenden Art zu halten. Insbesonde-\n\nre ist in der unmittelbaren Umgebung geschützter und schützenswerter \n\nBauten sowie schützenswerter Ortsteile den Belangen der baulichen \n\nEinheit und Eigenart Rechnung zu tragen. \n\nKunsthistorische oder kunstgewerblich wertvolle Aushängeschilder und \n\nReklamen können gestattet werden. \n\nAndere Reklameeinrichtungen mit Ausnahme für Wirtshäuser sind nicht \n\n1 Reklamen müssen mit dem jeweiligen Baukörper und der Fassade harmo-\n\nnieren, sind klein und unauffällig zu halten und unterliegen in Bezug auf An-\n\nordnung, Standort und Beschaffenheit erhöhten gestalterischen Ansprüchen. \n\n2 Reklameeinrichtungen dürfen nur strassenseitig angebracht werden. \n\n3 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 3% der Fassadenfläche \n\n4 Bei Gaststätten sind eine beleuchtete Firmenanschrift und eine beleuchtete \n\nEigenreklame gestattet. Zusätzlich sind strassenseitig zwei freistehende  Re-\n\nklameschilder bis 0.5 m2 zulässig. \n\n 5 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht über-\n\nschreiten: \n\n\n\n    \n \n\n 11 \n\ngestattet. - Reklameschilder: Fläche max. 0.5 m² und max. 1 Stk. pro Gebäude. \n\n- Kuben, Pylonen, Flaggen und Fahnen sind verboten. \n\nArt. 7 Zonenzugehörigkeit (Auszug) § 20 Wohnzone \n\n2. W- und W/G - Zone \n\nBei der Anbringung von Reklameeinrichtungen ist in angrenzenden Ge-\n\nbieten mit Wohnnutzung auf die Anwohner besonders Rücksicht zu \n\nnehmen. Reklameeinrichtungen dürfen in diesem Falle nur strassenseitig \n\nangebracht und unbeleuchtet oder angeleuchtet werden. \n\nPro Fassade dürfen Reklameeinrichtungen folgende Masse nicht über-\n\nschreiten: \n\n− Schriften/Signete Höhe bis 1,00 m \n\n− Schilder bis 1,5 m2\n \n\n \n\nFreistehende Reklameeinrichtungen, nur angeleuchtet: \n\n− Schilder bis 1,00 m2\n \n\n− Kuben bis 1,00 m3\n und bis 2,00 m Höhe \n\nFlaggen dürfen die Fassadenhöhe nicht übersteigen. \n\nDachreklamen sind nicht gestattet. \n\n1 Reklameeinrichtungen dürfen nur strassenseitig angebracht werden. \n\n2 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Reklamenhöhe: Max. 1 m \n\n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 3% der Fassadenfläche \n\n3 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht über- \n\nschreiten: \n\n- Reklameschilder: Fläche max. 1 m² und max. 1 Stk. pro Gebäude. \n\n- Kuben, Pylonen, Flaggen und Fahnen sind verboten. \n\n \n\n\n\n    \n \n\n 12 \n\n § 21 Wohn-Geschäftszone und Zentrumszone \n\n 1 Reklameeinrichtungen dürfen nur strassenseitig angebracht werden. \n\n2 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 5% der Fassadenfläche \n\n3 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht über- \n\nschreiten: \n\n- Reklameschilder: Fläche max. 2 m² und max. 1 Stk. pro Gebäude. \n\n- Kuben: Inhalt max. 1 m³ , Höhe max. 2 m und max. 1 Stk. pro Gebäude. \n\n- Pylonen: Breite max. 1 m, Höhe max. 4 m, Tiefe max. 0.5 m und max. \n\n1 Stk. pro Gebäude. \n\n- Flaggen und Fahnen: Mastenhöhe max. 6 m und max. 3 Stk. pro Gebäu-\n\nde. \n\nAlle Fahnen müssen gleich gross sein und der gegenseitige Abstand darf \n\nhöchstens 5 m betragen.  \n\nArt. 7 Zonenzugehörigkeit (Auszug) § 22 Gewerbezone \n\n3. G-Zone \n\nPro Fassade dürfen Reklameeinrichtungen folgende Masse nicht über-\n\nschreiten: \n\n− Schriften/Signete Höhe bis 2,00 m \n\n− Schilder bis 10,00 m2\n \n\nFreistehende Reklameeinrichtungen \n\n− Schilder bis 2,00 m2\n \n\n− Kuben bis 1,50 m3 und bis 2,50 m Höhe \n\nFlaggen dürfen die Fassadenhöhe nicht übersteigen. \n\n \n\n1 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 10% der Fassadenfläche \n\n2 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht über- \n\nschreiten: \n\n- Reklameschilder: Fläche max. 2 m²  und max. 2 Stk. pro Gebäude \n\n- Kuben: Inhalt max. 1.5 m³ , Höhe max. 3 m und max. 1 Stk. pro Gebäude \n\n- Pylonen: Breite max. 2 m, Höhe max. 6 m, Tiefe max. 0.5 m und max. \n\n1 Stk. pro Gebäude \n\n- Flaggen und Fahnen: Mastenhöhe max. 9 m und max. 6 Stk. pro Gebäu-\n\nde. \n\nAlle Fahnen müssen gleich gross sein und der gegenseitige Abstand darf \n\nhöchstens 5 m betragen. \n\n\n\n    \n \n\n 13 \n\nBei Reklamen unmittelbar gegenüber Wohngebieten gelten die Bestim-\n\nmungen in Art. 7, Ziff. 2. \n\nDachreklamen können bewilligt werden, wenn sie nicht zweckmässig an \n\nder Fassade selbst angebracht werden können. \n\n § 23 Industriezone \n\n4. Industriezone \n\nPro Fassade dürfen Reklameeinrichtungen folgende Masse nicht über-\n\nschreiten: \n\n− Schriften/Signete Höhe bis 2,50 m \n\n− Schilder bis 15% der Fassadenfläche \n\nFreistehende Reklameeinrichtungen \n\n− Schilder bis 3,00 m2\n \n\n− Kuben bis 2,00 m3\n und bis 3,00 m Höhe \n\nFlaggen dürfen die Fassadenhöhe nicht übersteigen. \n\nDachreklamen können bewilligt werden, wenn sie nicht zweckmässig an \n\nder Fassade selbst angebracht werden können. \n\n1 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 15% der Fassadenfläche \n\n2 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht über-\n\nschreiten: \n\n- Reklameschilder: Fläche max. 3 m² und max. 3 Stk. pro Gebäude. \n\n- Kuben: Inhalt max. 2 m³ , Höhe max. 3.5 m und max. 1 Stk. pro Gebäude. \n\n- Pylonen: Breite max. 2 m, Höhe max. 6 m, Tiefe max. 0.5 m und max. \n\n2 Stk. pro Gebäude. \n\n- Flaggen und Fahnen: Mastenhöhe max. 12 m und max. 9 Stk. pro Ge-\n\nbäude. \n\nAlle Fahnen müssen gleich gross sein und der gegenseitige Abstand darf \n\nhöchstens 5 m betragen. \n\n § 24 OeWA-Zonen und Quartierpläne \n\n \n\n1 In der OeWA-Zone und in Gebieten mit Quartierplan gelten die Vorschriften \n\nder angrenzenden Zone.  \n\n2 Für die Sportanlagen Sandgruben und die Schwimmbadanlage regelt der \n\nGemeinderat die Reklamevorschriften in einer Verordnung.  \n\n3 Grenzt das Gebiet an mehrere Zonen, so sind die Vorschriften derjenigen \n\nZone relevant, gegen welche die geplante Reklameeinrichtung ausgerichtet \n\nist. \n\n\n\n    \n \n\n 14 \n\nArt. 9 Gastgewerbe  \n\n1) Gaststätten können an jeder Strassenfassade eine beleuchtete Ge-\n\nschäftsbezeichnung aufweisen. \n\n2) Ausserdem ist in Kombination dazu eine Leuchtreklame mit Werbung \n\nfür ein Produkt in Verbindung mit der Geschäftsbezeichnung gestat-\n\ntet. Die Grösse richtet sich nach der W/G-Zone Art. 7/2 ausgenom-\n\nmen in der Kernzone wo Art. 7/1 massgebend ist. \n\n3) Hinweise auf die Mitgliedschaft von Vereinigungen oder Geschäfts-\n\nempfehlungen touristischer Organisationen dürfen nur an einer einzi-\n\ngen Fassade angebracht werden. \n\n4) In der Kernzone sind nur angeleuchtete Schilder und Geschäftsbe-\n\nzeichnungen gestattet. Leuchtreklamen sind nur dort im Sinne einer \n\nAusnahme gestattet, wo keine andere Lösung möglich ist. \n\n \n\nArt. 10 Garagen und Tankstellen  \n\nIn Ergänzungen zu Art. 7 gelten folgende Bestimmungen: \n\n1) Tankstellen dürfen nicht mehr als zwei beleuchtete Reklamen von \n\nhöchstens je 1,50 m2\n Fläche für verschiedene Produkte enthalten. \n\n \n\n2) Preishinweise dürfen nicht beleuchtet werden und keine grössere \n\nFläche als 0,70 m2\n aufweisen. Sie sind ebenerdig aufzustellen. \n\n3) Weitere Hinweise auf Waren oder Dienstleistungen sind an der \n\nstrassenseitigen Fassade unbeleuchtet gestattet. \n\n \n\n\n\n    \n \n\n 15 \n\n § 25 Ausnahmen \n\n Der Gemeinderat kann geringfügige Ausnahmen bewilligen, wenn wichtige \n\nGründe vorliegen und keine öffentlichen oder wesentlichen privaten Interes-\n\nsen beeinträchtigt werden. \n\n 6. Abschnitt: Bewilligungsverfahren \n\nArt. 14 Verfahren § 26 Grundsätze \n\n1) Das Gesuch für eine bewilligungspflichtige Reklameeinrichtung ist \n\ndem Gemeinderat einzureichen.  \n\n2) Dem Gesuch ist eine massstäbliche Skizze mit den erforderlichen \n\nAngaben über Art und Ausführung, Grösse, Farbe, Text und Anbrin-\n\ngungsart der Reklame im Doppel beizulegen.  \n\n3) Ist der Gesuchsteller nicht Eigentümer der Liegenschaft, hat er die \n\nZustimmung des Eigentümers beizubringen. \n\n1 Bewilligungsgesuche sind mittels offiziellen Formulars und mit Zustimmung \n\nder Grundeigentümer oder Baurechtnehmer einzureichen. \n\n2 In Papierform und im Doppel sind massstäbliche, vermasste Pläne mit An-\n\ngaben über Art und Ausführung, Grösse, Farbe, Text, Anbringungsart und \n\nDauer der Reklame, ein Situationsplan mind. Mst. 1:1'000, vollständige An-\n\nsichtspläne mit allen vorhandenen, zu bewilligenden und zu entfernenden \n\nReklameeinrichtungen sowie eine Flächenberechnung beizulegen. \n\n3 Es findet keine Publikation oder Planauflage statt. \n\nArt. 15 Gebühr § 27 Gebühren \n\nFür die Erteilung einer Bewilligung wird eine Gebühr gemäss der vom \n\nGemeinderat erlassenen Gebührenordnung in Abhängigkeit von Grösse \n\nund Art von Fr. 50.-- bis Fr. 700.-- erhoben. \n\nBewilligungen sind gebührenpflichtig und können Bedingungen und Auflagen \n\nenthalten. Die Gebühren betragen max. Fr. 5'000.--. Der Gemeinderat regelt \n\ndie Einzelheiten in der Gebührenverordnung. \n\nArt. 16 Gültigkeitsdauer, Hinfall und Widerruf § 28 Gültigkeitsdauer und Widerruf \n\n1) Die Bewilligung ist vorbehältlich Abs. 2 und 3 unbefristet gültig.  \n\n2) Sie fällt dahin, wenn die Reklame gegenstandslos geworden ist oder \n\nwenn sie ohne Erlaubnis geändert, versetzt oder ersetzt wird. \n\n3) Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse oder bei nicht gehöri-\n\ngem Unterhalt der Reklame kann die Bewilligung widerrufen werden. \n\n1 Bewilligungen können befristet oder unbefristet erteilt werden. \n\n2 Die Bewilligung erlischt bei Nichtbezahlung der Gebühren, bei Entfernung \n\nder Reklame oder wenn die Reklame nicht innerhalb von zwei Jahren seit \n\nEintritt der Rechtskraft errichtet wurde. \n\n \n\n\n\n    \n \n\n 16 \n\n3 Die Bewilligung kann insbesondere bei wesentlicher Änderung der Verhält-\n\nnisse oder bei nicht ordnungsgemässem Unterhalt der Reklame widerrufen \n\nwerden. \n\n 7. Abschnitt: Unterhalt und Entfernung \n\nArt. 12 Unterhaltspflicht § 29 Unterhalt \n\nReklamen und Reklameeinrichtungen sind ordnungsgemäss zu unterhal-\n\nten. Zwecklose oder beschädigte Anlagen sind auf Kosten des Eigentü-\n\nmers oder Liegenschaftsbesitzers zu entfernen oder zu ersetzen. \n\nReklamen sind ordnungsgemäss zu unterhalten und ungenutzte Reklameein-\n\nrichtungen sind zu entfernen. \n\nArt. 18 Behördliche Entfernung § 30 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands \n\nWerden unzulässige Einrichtungen trotz zweimaliger Aufforderung nicht \n\nentfernt, lässt sie der Gemeinderat auf Kosten des Verpflichteten besei-\n\ntigen. \n\n1 Unabhängig von einer Strafverfolgung kann der Gemeinderat unter Andro-\n\nhung einer Ungehorsamsstrafe gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch \n\ndie Beseitigung von gegen dieses Reglement verstossender Reklamen ver-\n\nfügen. \n\n2 Sofern dieser Anordnung nicht innert angesetzter Frist Folge geleistet wird, \n\nordnet der Gemeinderat eine Ersatzvornahme auf Kosten der beseitigungs-\n\npflichtigen Person an. \n\n3 Bei Dringlichkeit kann die Gemeindepolizei die Beseitigung unzulässiger \n\nReklamen auf Kosten der beseitigungspflichtigen Person sofort selbst vor-\n\nnehmen oder vornehmen lassen. \n\n\n\n    \n \n\n 17 \n\n 8. Abschnitt: Strafbestimmungen und Rechtsmittel \n\nArt. 17 Strafbestimmungen § 31 Strafbestimmungen \n\nWiderhandlungen gegen die Bestimmung dieses Reglements werden \n\ngem. Artikel 292 des Schweiz. Strafgesetzbuches bestraft, sofern nicht \n\nandere Strafbestimmungen besonderer Gesetze zur Anwendung gelan-\n\ngen. \n\n1 Wer diesem Reglement zuwiderhandelt wird verzeigt und verwarnt oder mit \n\neiner Busse bis CHF 5'000.-- bestraft. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das Bus-\n\nsenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n\n § 32 Rechtsmittel \n\n \n\n1 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann innert 10 Tagen schriftlich \n\nund begründet beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n\n2 Gegen Bussenverfügungen des Gemeinderates oder des hierfür bestimmten \n\nBussenausschusses kann der oder die Betroffene innert 10 Tagen beim \n\nStrafgericht die Appellation erklären. Dieses entscheidet endgültig. \n\n 9. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\nArt. 19 Aufhebung best. Rechte § 33 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nAlle Bestimmungen die mit diesem Reglement in Widerspruch stehen \n\nwerden aufgehoben. \n\nDas Reglement über Reklameeinrichtungen vom 25. Juni 1990 wird aufgeho-\n\nben. \n\nArt. 20 Inkrafttreten § 34 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch die Justiz-, Polizei- \n\nund Militärdirektion in Kraft. \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n\n


text: \n1 / 19 \n\nAntrag \n\ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n 2649 \n\nPratteln, 26. Februar 2010 \n\n \n\nTotalrevision Parkierungsreglement \n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\nDer Parkraum in der Gemeinde Pratteln soll bewirtschaftet werden. Dazu ist eine gesetzliche \nGrundlage zu schaffen. Das neue Parkierungsreglement bezweckt in erster Linie die Bewirt-\nschaftung der öffentlichen Parkierungsflächen, den Schutz von Quartieren vor unerwünsch-\ntem Fremdparkieren, die Reduktion des Parkplatzsuchverkehrs sowie die Verbesserung des \nParkplatzangebots für Kundinnen und Kunden der Verkaufs- und Dienstleistungsbetriebe. \nDie wichtigsten Neuerungen sind die Einführung von verschiedenen Parkingkarten (Anwoh-\nnerparkingkarten, Gewerbeparkingkarten, Besucherparkingkarten und Angestelltenparking-\nkarten) sowie die Verpflichtung von publikumsintensiven Betrieben, ihren Kunden zwecks \nReduktion der Fahrzeugbewegungen Parkplätze nur gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. \nDie öffentlichen Parkierungszonen werden in drei Parkierungszonen unterteilt: Parkierungs-\nzone I im Dorfzentrum, Parkierungszone II in den Wohnquartieren und Parkierungszone III in \nGebieten, in denen hauptsächlich Industrie und Gewerbe angesiedelt sind. Die Bewirtschaf-\ntung erfolgt dabei mittels Zuteilung der Parkierungsflächen zu blauen oder weissen Zonen \n(mit oder ohne Parkuhren). Mit dem Parkierungsreglement wird eine einfach und günstig \numsetzbare Grundlage zur Parkraumbewirtschaftung geschaffen, deren Kontrolle ohne gros-\nsen Mehraufwand möglich ist. \n\n2. Ausgangslage  \n\nIm Bereich des Parkierens existieren in der Gemeinde Pratteln vier geltende Erlasse: Das \nReglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom 30. Okto-\nber 1972 (Ord. Nr. 07.02) mit zugehöriger Verordnung vom 26. April 1973 (Ord. Nr. 07.02.01) \nund das Parkierungsreglement vom 23. September 2002 (Ord. Nr. 07.03) mit zugehöriger \nVerordnung vom 19. November 2002 (Ord. Nr. 07.03.01). Diese Erlasse sind teilweise kom-\nplett veraltet. Vier Erlasse zur Regelung des Parkierens in der Gemeinde Pratteln erscheinen \nzudem als wenig sinnvoll. Es besteht deshalb Bedarf, die geltenden Regelungen zum Parkie-\nren in der Gemeinde Pratteln grundlegend zu überarbeiten. Bei Verabschiedung des neuen \nParkierungsreglements würde in Zukunft nur noch ein Erlass den Bereich des Parkierens \nregeln. Diese Reduktion auf einen Erlass trägt dazu bei, die Erlasssammlung schlank zu \n\n\n\n2 / 19 \n\nhalten. Dies fördert ihre Übersichtlichkeit und dient damit sowohl den Mitarbeitenden der \nGemeinde als auch den rechtsuchenden Bürgern. Bereits seit einiger Zeit sind Bestrebungen \nim Gange, für die Bewirtschaftung des Parkraums in der Gemeinde Pratteln eine neue ge-\nsetzliche Grundlage zu schaffen. Im Vordergrund steht dabei die Einführung von verschiede-\nnen Parkingkarten, die es unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, ein Fahrzeug \nlänger als gewöhnlich zulässig zu parkieren. Eine weitere Neuerung ist die geplante generel-\nle Einführung der Verpflichtung von publikumsintensiven Betrieben, ihren Kunden unter be-\nstimmten Voraussetzungen Parkplätze nur gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Das mit \ndieser Bestimmung angestrebte Ziel ist eine Reduktion der Fahrzeugbewegungen aufgrund \nder Gebührenpflicht. \n\nGrundlage für den Entwurf des dem Einwohnerrat vorliegenden neuen Parkierungsregle-\nments war das durch ein externes Beratungsbüro entworfene Konzept einer Parkraumbe-\nwirtschaftung in der Gemeinde Pratteln. Gestützt auf dieses Konzept lag ein erster Entwurf \neines Reglements vor. Die Überarbeitung dieses Entwurfs erfolgte durch die Verkehrspla-\nnungskommission und abteilungsübergreifend durch die Verwaltung. Im Juli und August \n2009 wurde der Entwurf zur Vernehmlassung an interessierte Gewerbetreibende des Gebie-\ntes Grüssen geschickt. Die Ergebnisse der Vernehmlassung finden sich in Ziffer 5 dieser \nVorlage. Der dem Einwohnerrat vorliegende Entwurf ermöglicht es, auf eine Konkretisierung \ndes Reglements durch den Gemeinderat mittels Verordnung zu verzichten. Einzig die Ge-\nbühren hat der Gemeinderat im ihm durch das Reglement vorgegebenen Rahmen festzule-\ngen. Die Gebühren werden in die bestehende Gebührenverordnung aufgenommen. Den \nnötigen Spielraum zur optimalen Bewirtschaftung der Parkierungsflächen erhält der Gemein-\nderat durch die bereits bundesrechtlich vorgesehene Möglichkeit, bei den einzelnen Parkfel-\ndern Zusatztafeln anbringen zu können. Im Gegensatz zu einer generellen Regelung in einer \nVerordnung ermöglicht das Anbringen von Zusatztafeln bei den einzelnen Parkfeldern die \netappenweise Bewirtschaftung des Parkraums je nach Bedarf. Wo notwendig können so im \ndurch das Reglement vorgegebenen Rahmen situationsgerechte Lösungen gefunden wer-\nden. Der Entwurf des neuen Parkierungsreglements lehnt sich eng an Art. 48 der Signalisati-\nonsverordnung des Bundes (SV, SR 741.21) zum Bereich des Parkierens an. Die Signalisa-\ntionsverordnung regelt, welche Signalisationen im Strassenverkehr zulässig sind. Art. 48 SV \nist allerdings nicht sehr übersichtlich formuliert. Wo es der besseren Verständlichkeit dient, \nwurden deshalb einzelne Teile von Art. 48 SV in den Entwurf des neuen Parkierungsregle-\nments aufgenommen. Bei der Erläuterung zu den einzelnen Paragraphen des Entwurfs wird \njeweils auf die Bestimmungen der Signalisationsverordnung verwiesen. \n\n \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\nPostulat Nr. 2552 "Laternenparkplätze" \n\nAm 16. Juni 2008 reichte die SVP Fraktion das Postulat "Laternenparkplätze" Nr. 2552 ein, \nwelches am 22. September 2008 überwiesen wurde. Der Gemeinderat wird darin aufgefor-\ndert, die Parkplatzsituation in den Quartieren Vogelmatt und Stockmatt zu prüfen, insbeson-\ndere in Bezug auf die für das Nachtparking zur Verfügung stehenden Parkierungsflächen \nund in Bezug auf die Möglichkeit, private Parkplätze für das Nachtparking zu nutzen. \n\n\n\n3 / 19 \n\nDie Erhebung von Nachtparkgebühren wurde grundsätzlich eingeführt, um die Einwohner zu \nmotivieren, private Parkplätze zu schaffen oder zu mieten, damit möglichst viele öffentliche \nParkplätze zur Verfügung stehen. Der Grundgedanke ist nicht, dass alle Automobilisten von \nder Gemeinde einen Parkplatz zur Verfügung gestellt bekommen, sondern dass die privaten \nParkplätze besser genutzt werden, damit möglichst wenige Fahrzeuge auf der öffentlichen \nAllmend parkiert werden müssen. Selbst bei Einfamilienhäusern wird bei fehlenden Abstell-\nmöglichkeiten eine Ersatzabgabe erhoben. \n\nViele der privaten Parkplätze werden nicht genutzt, da die Liegenschaftsverwaltungen sehr \nhohe Mietzinsen für ihre privaten Parkplätze verlangen und die Nachtparkinggebühren güns-\ntiger sind. Aussenparkplätze, die früher vermietet waren, werden nicht mehr genutzt. In die-\nsem Zusammenhang wurden die Liegenschaftsverwaltungen der St. Jakobstrasse von der \nGemeindepolizei aufgefordert, ihre Parkplätze an die Mietverträge zu binden. \n\nAlle Fahrzeuge, denen wir die Regelmässigkeit des nächtlichen Parkierens auf öffentlichem \nGrund nachweisen können, sind gebührenpflichtig. Die Bezahlung der Nachtparkgebühr \nbzw. die Napa-Karte gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz in nächster Nähe. Die zur \nVerfügung stehenden Plätze auf der Hexmatt stehen meist völlig leer. Dieser öffentliche \nParkplatz wäre in wenigen Minuten zu Fuss erreichbar, wird aber kaum genutzt. \n\n Rund 800 Fahrzeuge werden pro Kontrolle erfasst. Gebührenpflichtig sind ca. 600 Fahr-\nzeughalterInnen in unserer Gemeinde. Die Gebührenpflicht wird auf die gesamte Ge-\nmeinde erhoben und ist nicht quartierweise ersichtlich. Es können daher keine Aussagen \ndiesbezüglich gemacht werden. \n\n Die Gemeinde kann nicht über private Parkplätze verfügen. Diese müssten von der Ge-\nmeinde teuer gemietet werden, um sie anschliessend zum günstigeren Napa-Tarif zur \nVerfügung zu stellen. Zudem wäre die Gemeindepolizei nicht berechtigt, auf privaten \nParkplätzen Kontrollen durchzuführen. \n\n Auch die Liegenschaft der Post befindet sich auf privatem Gelände; die Post ist nicht \ndaran interessiert, diese Plätze privat zu vermieten, da nicht gewährleistet ist, dass die \nPlätze frühmorgens der Post wieder zur Verfügung stehen. \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass mit dem neuen Parkierungsreglement eine gute \nGrundlage für die Bewirtschaftung des Parkraums in der ganzen Gemeinde Pratteln geschaf-\nfen wird. Es besteht kein von diesen Bestimmungen abweichender Handlungsbedarf für ein-\nzelne Quartiere. Das Postulat ist deshalb als erledigt abzuschreiben. \n\nMotion Nr. 2389 "Parkplatzbewirtschaftung" \n\nAm 24. August 2005 reichten die Unabhängigen Pratteln die Motion "Parkplatzbewirtschaf-\ntung" Nr. 2389 ein, welche der Einwohnerrat am 20. Februar 2006 an den Gemeinderat \nüberwies. Der Gemeinderat wird verpflichtet, dem Einwohnerrat eine Rechtsgrundlage zur \nBewirtschaftung der Parkplätze auf Gemeindeebene vorzulegen. Mit Vorlage des Entwurfs \ndes neuen Parkierungsreglements hat der Gemeinderat diese Motion erfüllt. Sie ist deshalb \nals erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n\n\n4 / 19 \n\nPostulat Nr. 1921 "Parkraumbewirtschaftung Sportanlagen" \n\nAm 12. Februar 1998 reichte die FDP Fraktion das Postulat Nr. 1921 ein, gemäss welchem \nsie den Gemeinderat aufforderte, im Bereich der Sportanlagen Sandgrube zentrale Parkuh-\nren zu installieren. Daneben waren Vorschläge zur Signalisation und Parkplatzzuteilung, zur \nDauer der Gebührenpflicht und zur Entnahme der Gelder aus dem Parkplatzfonds enthalten. \nMit Verabschiedung des neuen Parkierungsreglements wird eine gesetzliche Grundlage für \ndie Parkraumbewirtschaftung in der Gemeinde Pratteln geschaffen. Damit ist auch die Er-\nrichtung von zentralen Parkuhren auf den Parkierungsflächen der Sportanlage Sandgrube \nund des Schwimmbads möglich. Das Postulat ist deshalb als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Paragraphen \n\nDer Entwurf des neuen Parkierungsreglements geht in vielen Teilen über das geltende Par-\nkierungsreglement vom 23. September 2002 (Ord. Nr. 07.03) hinaus. Es handelt sich des-\nhalb nicht um eine Teilrevision, sondern um eine Totalrevision des Parkierungsreglements. \nTotalrevisionen führen nicht zu einer Änderung einzelner Paragraphen, sondern zu einer \nkompletten Überarbeitung eines ganzen Erlasses, meist auch mit Anpassung seiner Syste-\nmatik. Eine synoptische Darstellung macht deshalb bei Totalrevisionen keinen Sinn. Zum \nbesseren Verständnis wird der Entwurf des neuen Parkierungsreglements in der nachfolgen-\nden Tabelle kurz erläutert. Die linke Spalte enthält sämtliche Paragraphen des Entwurfs. In \nder rechten Spalte finden sich zweckdienliche Bemerkungen dazu. \n\n \n\nEntwurf Bemerkungen \n\n1. Abschnitt: Allgemeines  \n\n§ 1 Zweck \n\nDas Parkierungsreglement bezweckt \n\na) die Sicherung einer Parkierungsordnung nach \n\neinheitlichem Konzept; \n\nb) den Schutz der Quartiere vor unerwünschtem \n\nFremdparkieren; \n\nc) die Reduktion des Parkplatzsuchverkehrs; \n\nd) die Verbesserung des Parkplatzangebotes für \n\nKundinnen und Kunden der Verkaufs- und \n\nDienstleistungsbetriebe; \n\ne) die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkierungs-\n\nflächen; \n\nf) die Verpflichtung publikumsintensiver Betriebe \n\nzur Bewirtschaftung privater Parkierungsflächen. \n\nKeine Bemerkungen \n\n2. Abschnitt: Parkierungskonzept  \n\n\n\n5 / 19 \n\n§ 2 Parkierungszonen \n1 Die öffentlichen Parkierungsflächen werden drei \n\nParkierungszonen I - III und öffentlichen Parkplätzen P \n\nzugeordnet, welche im Plan im Anhang örtlich festge-\n\nlegt sind. \n\n2 Die öffentlichen Parkierungsflächen werden mittels \n\nParkzeitbeschränkung und Gebührenerhebung bewirt-\n\nschaftet. Die Art der Bewirtschaftung ergibt sich aus \n\nderen Zuteilung zu blauen oder weissen Zonen. \n\n3 Der Gemeinderat entscheidet im Rahmen dieses \n\nReglements durch entsprechende Signalisierung über \n\ndie Bewirtschaftungsart der einzelnen Parkfelder. \n\nAbs. 1: Die vorgeschlagene Zuordnung der Gebiete in \n\ndie einzelnen Parkierungszonen richtet sich im We-\n\nsentlichen nach dem Konzept der Parkraumbewirt-\n\nschaftung des beauftragten externen Planungsbüros. \n\nDie einzelnen Parkierungszonen sind in den §§ 3-6 \n\numschrieben. \n\nAbs. 2: Diese Parkraumbewirtschaftung entspricht den \n\nVorschlägen des externen Beratungsbüros und stimmt \n\nmit den zulässigen Signalen gemäss Art. 48 SV über-\n\nein. \n\nAbs. 3: Der Gemeinderat hat für jedes einzelne Park-\n\nfeld im durch das Reglement vorgegebenen Rahmen \n\nzu entscheiden, wie es zu bewirtschaften ist. So hat \n\nder Gemeinderat z.Bsp. in den Parkierungszonen I \n\nund III zu entscheiden, ob ein Parkfeld blau oder weiss \n\nzu markieren ist. Bei den weissen Zonen hat er zu \n\nentscheiden, ob Parkuhren errichtet oder Parkzeitbe-\n\nschränkungen eingeführt werden. Er hat die einzelnen \n\nParkfelder je nach Bewirtschaftungsart entsprechend \n\nzu signalisieren (vgl. § 7 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 und 3). \n\nDie Rahmenbedingungen der zulässigen Bewirtschaf-\n\ntungen werden dem Gemeinderat durch die Signalisa-\n\ntionsverordnung und das Parkierungsreglement vor-\n\ngegeben  \n\n§ 3 Parkierungszone I \n\nDie Parkierungszone I umfasst das Dorfzentrum mit \n\nblauen und weissen Zonen. \n\nIm Dorfzentrum liegen die Verkaufs- und Dienstleis-\n\ntungsbetriebe. Eine hohe Fluktuation bei der Belegung \n\nder Parkplätze ist erwünscht, damit möglichst viele \n\nPersonen ihre Einkäufe und Besorgungen ohne um-\n\nständliche Parkplatzsuche vornehmen können (vgl. § 1 \n\nlit. c+d). Aus diesem Grund gibt es im Dorfzentrum \n\nneben weissen Zonen auch blaue Zonen. Die Um-\n\nschreibung der "blauen Zone" ergibt sich aus § 7, \n\ndiejenige der "weissen Zonen" aus § 8 und 9. \n\n§ 4 Parkierungszone II \n\nDie Parkierungszone II umfasst die Wohnquartiere mit \n\nweissen Zonen. \n\nBlaue Zonen sind in Wohnquartieren nicht sinnvoll, da \n\nkeine hohe Fluktuation bei der Belegung der Parkplät-\n\nze notwendig ist. \n\n§ 5 Parkierungszone III \n1 Die Parkierungszone III umfasst Gebiete, in denen \n\nhauptsächlich Industrie und Gewerbe angesiedelt sind, \n\nmit blauen und weissen Zonen. \n\n2 Für publikumsintensive Betriebe besteht unter den \n\nVoraussetzungen von § 10 eine Pflicht, für die Benut-\n\nzung ihrer Parkierungsflächen eine Gebühr zu erhe-\n\nAbs. 1: In einigen Fällen ist auch im Industrie- und \n\nGewerbegebiet eine hohe Fluktuation bei der Bele-\n\ngung der Parkplätze erwünscht. Aus diesem Grund \n\nsind auch in der Parkierungszone III blaue Zonen \n\nvorgesehen. \n\nAbs. 2: Die Statuierung dieser Verpflichtung stützt sich \n\n\n\n6 / 19 \n\nben. auf ein Urteil des Kantonsgerichts vom 19. Dezember \n\n2007 i.S. Grüssen. Dieses Urteil findet sich im Internet \n\nauf der Seite des Kantons unter "Rechtsprechung des \n\nKantonsgerichts" Ein Auszug aus Erw. 9.3 des Urteils: \n\n"Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt \n\nsich der Schluss ziehen, dass Massnahmen der Park-\n\nplatzbewirtschaftung dann als Betriebsvorschriften im \n\nSinne von Art. 12 Abs. 1 lit. c USG gelten können, \n\nwenn das Parkplatzangebot in einem hinreichend \n\nengen Zusammenhang mit dem Betrieb der in Frage \n\nstehenden Anlage steht und wenn die Parkplatzbewirt-\n\nschaftung einen Beitrag zur Verringerung der Emissio-\n\nnen an der Quelle zu leisten vermag. Dies kann in \n\nBezug auf Kundenparkplätze von Einkaufszentren \n\nohne weiteres bejaht werden, da solche Zentren erfah-\n\nrungsgemäss von einem grossen Teil der Konsumen-\n\nten mit dem Auto erreicht werden und die Einführung \n\neiner Gebührenpflicht für die Benützung der Parkplät-\n\nze geeignet ist, die Anzahl der Fahrzeugbewegungen \n\nzu reduzieren." \n\nDie Einführung einer Verpflichtung für publikumsinten-\n\nsive Betriebe, der Kundschaft Parkplätze nur gegen \n\nGebühr zur Verfügung zu stellen, erachtete das Kan-\n\ntonsgericht damit als zulässig (vgl. auch BGE 125 II \n\n129). Bei neuen Anlagen wird eine solche Verpflich-\n\ntung bereits heute in der Regel in Quartierplänen fest-\n\ngelegt. Zur Frage, ob eine solche Verpflichtung auch \n\nauf bestehende Anlagen ausgedehnt werden kann, \n\nführte das Kantonsgericht aus, dass auf die Dauer \n\nnicht hingenommen werden könne, dass der Kanton \n\nbzw. die Gemeinden in den Massnahmeplangebieten \n\ndie bestehenden Parkierungsanlagen bei Einkaufs-\n\nzentren ab einer festzulegenden Grösse nicht auch der \n\nParkplatzbewirtschaftungspflicht unterstellen (Urteil \n\ndes Kantonsgerichts vom 19. Dezember 2007 i.S. \n\nGrüssen, Erw. 9.5). Das Kantonsgerichtsurteil ver-\n\npflichtet die Gemeinde Pratteln damit zwar nicht direkt \n\nzur Aufnahme von § 5 Abs. 2 i.V.m. § 10 im neuen \n\nParkierungsreglement, durch diese Bestimmungen \n\nwerden aber entsprechend der Erwägung 9.5 des \n\nUrteils auch bestehende Anlagen der Parkplatzbewirt-\n\nschaftungspflicht unterstellt. Dies entspricht dem \n\nGrundsatz der Lastengleichheit. Die Verpflichtung ist \n\nnur für die Parkierungszone III vorgesehen, da publi-\n\nkumsintensive Betriebe, die die Voraussetzung von § \n\n10 erfüllen, in den Parkierungszonen I und II nicht \n\n\n\n7 / 19 \n\nzulässig sind. \n\n§ 6 Öffentliche Parkplätze P \n\nÖffentliche Parkplätze der Gebäude und Areale der \n\nEinwohnergemeinde Pratteln werden mit weissen \n\nZonen bewirtschaftet. \n\nKeine Bemerkungen \n\n§ 7 Blaue Zonen \n1 In blauen Zonen ist das Parkieren werktags zwischen \n\n8.00 und 19.00 Uhr mit Parkscheibe gestattet. Anhand \n\nder Parkscheibe ergibt sich die zulässige Parkzeit. \n\nWährend der zulässigen Parkzeit ist das Parkieren \n\ngebührenfrei. Diese Grundsätze gelten vorbehältlich \n\nder Bestimmungen zu den Parkingkarten. \n\n2 Der Gemeinderat kann mittels Zusatztafeln die Park-\n\nzeitbeschränkung auf Sonn- und Feiertage ausdeh-\n\nnen. \n\nAbs. 1: Der Grundsatz der blauen Zonen und die an-\n\ngegebenen Zeiten sind in Art. 48 Abs. 2 lit. a SV ent-\n\nhalten. Die Aufnahme ins Parkierungsreglement dient \n\nlediglich der Klarheit und Übersichtlichkeit. Die Über-\n\nschreitung der zulässigen Parkzeit ist in Art. 48 Abs. 8 \n\nSV klar regelt. Die Ordnungsbussenverordnung des \n\nBundes (SR 741.031) regelt in Ziffer 2 die strafrechtli-\n\nchen Konsequenzen der Verletzung von Verkehrsre-\n\ngeln im ruhenden Verkehr, also auch die Folge von \n\nÜberschreitungen der zulässigen Parkzeit. Die Park-\n\nscheibe ist im Anhang 3 der Signalisationsverordnung \n\ndetailliert geregelt. Eine Kopie des Anhangs 3 der \n\nSignalisationsverordnung findet sich in den Beilagen. \n\nDie Parkingkarten sind in § 11 ff. geregelt. Ein Vorbe-\n\nhalt der Parkingkarten ist notwendig, da mit einer Ge-\n\nwerbeparkingkarte auch in blauen Zonen über die \n\nnormale Parkzeit hinaus soll parkiert werden können. \n\nAbs. 2: Diese Bestimmung dient lediglich der Klarheit. \n\nSie ist bereits in Art. 48 Abs. 2 lit. a SV enthalten. \n\n§ 8 Weisse Zonen mit Parkuhr \n1 In weissen Zonen mit Parkuhr ist das Parkieren ge-\n\nmäss den an der Parkuhr angebrachten Bestimmun-\n\ngen und gegen Gebühr gestattet. Dies gilt vorbehält-\n\nlich der Bestimmungen zu den Parkingkarten. \n\n2 Die Parkierungsgebühren betragen pro Stunde min-\n\ndestens CHF 0.50 und maximal CHF 3.00. Der Ge-\n\nmeinderat legt die Höhe in einer Verordnung fest. \n\nAbs. 1: Dies entspricht der Signalisation von Art. 48 \n\nAbs. 6 SV. Die Parkingkarten sind in § 11 ff. geregelt. \n\nDer Vorbehalt der Parkingkarten ist notwendig, da \n\nbeispielsweise nach 19.00 Uhr mit Anwohner- oder \n\nBesucherparkingkarten auch in weissen Zonen mit \n\nParkuhr ohne Füttern der Parkuhr parkiert werden \n\nkönnen soll. \n\nAbs. 2: Innerhalb des vorgegebenen Gebührenrah-\n\nmens bestimmt der Gemeindrat die konkrete Höhe. \n\nAnpassungen bedingen immer auch eine Änderung \n\nder an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen. Ge-\n\nbühren sind in der Gemeinde Pratteln in der Gebüh-\n\nrenverordnung enthalten. \n\n§ 9 Weisse Zonen ohne Parkuhr \n1 In weissen Zonen ohne Parkuhr ist das Parkieren \n\nunbeschränkt und gebührenfrei gestattet. \n\n2 Der Gemeinderat kann mittels Zusatztafeln die Park-\n\nberechtigung regeln und eine Parkordnung erlassen. \n\nAbs. 1: Entspricht der Signalisation von Art. 48 Abs. 1 \n\nSV. \n\nAbs. 2: Ist in Art. 48 Abs. 1 SV enthalten, dient aber \n\nder Klarheit. Es gibt in der Gemeinde Pratteln noch \n\nkeine Parkierungsflächen mit Parkordnung. Eine sol-\n\n\n\n8 / 19 \n\n3 Der Gemeinderat kann mittels Zusatztafeln die zuläs-\n\nsige Parkzeit beschränken. Fahrzeuge dürfen höchs-\n\ntens so lange parkiert werden, wie auf der Zusatztafel \n\nvermerkt. Die beschränkte Parkzeit muss mindestens \n\neine halbe Stunde betragen. \n\n4 Diese Regelung gilt vorbehältlich der Bestimmungen \n\nzu den Parkingkarten. \n\nche wäre auch in Zukunft wohl höchstens bei grossen \n\nöffentlichen Parkplätzen (vgl. § 6) sinnvoll. \n\nAbs. 3: Ergibt sich aus Art. 48 Abs. 1 SV und Art. 48 \n\nAbs. 2 lit. b SV und dient lediglich der Klarheit. Die \n\nKontrolle der Einhaltung der zulässigen Parkzeit erfolgt \n\nmittels Parkscheibe. \n\nAbs. 4: Die Parkingkarten sind in § 11 ff. geregelt. Der \n\nVorbehalt der Parkingkarten ist notwendig, da mit allen \n\nParkingkarten in weissen Zonen ohne Parkuhr, aber \n\nmit Parkzeitbeschränkung auch über die Parkzeit-\n\nschränkung hinaus parkiert werden können soll. \n\n§ 10 Private Parkierungsflächen \n1 Publikumsintensive Betriebe in der Parkierungszone \n\nIII haben für die Benutzung ihrer Parkierungsflächen \n\neine Gebühr zu erheben, wenn \n\na) die Parkplatzbewirtschaftung in einem Sondernut-\n\nzungsplan (z.B. Quartierplan) vorgesehen ist oder \n\nb) sie über 200 oder mehr Parkplätze verfügen. \n\n2 Weist ein publikumsintensiver Betrieb in der Parkie-\n\nrungszone III weniger als 200 Parkplätze auf, ent-\n\nscheidet der Gemeinderat im Einzelfall über die Be-\n\nwirtschaftungspflicht. Dabei beachtet er insbesondere \n\ndie Lage und die Parkierungssituation in der näheren \n\nUmgebung des Betriebs. \n\n3 Die Parkierungsgebühren haben ab der ersten Minu-\n\nte mindestens CHF 0.50 pro Stunde zu betragen. Die \n\nRückerstattung an Kunden ist verboten. \n\nVgl. auch die Bemerkungen zu § 5 Abs. 2. \n\nAbs. 1: Die Kriterien a und b dienen der Konkretisie-\n\nrung, wann gemäss den Anforderungen des Kantons-\n\ngerichts das Parkplatzangebot in einem hinreichend \n\nengen Zusammenhang mit dem Betrieb der in Frage \n\nstehenden Anlage steht und deshalb die Parkplatzbe-\n\nwirtschaftung einen Beitrag zur Verringerung der \n\nEmissionen an der Quelle zu leisten vermag. Ist eines \n\nder Kriterien erfüllt, wird davon ausgegangen, dass bei \n\neinem publikumsintensiven Betrieb durch die Verpflich-\n\ntung, Parkplätze für Kunden nur gegen Gebühr zur \n\nVerfügung zu stellen, die Anzahl Fahrzeugbewegun-\n\ngen reduziert werden kann. Die Pflicht, der Kundschaft \n\nParkplätze nur gegen Gebühr zur Verfügung zu stel-\n\nlen, wird als Auflage in die Baubewilligung aufgenom-\n\nmen. \n\nAbs. 2: Der Begriff "publikumsintensiv" ist ein unbe-\n\nstimmter Rechtsbegriff. Es kann publikumsintensive \n\nBetriebe geben, die weniger als 200 Parkplätze haben. \n\nIm Einzelfall hat der Gemeinderat mit dieser Bestim-\n\nmung die Möglichkeit, bei publikumsintensiven Betrie-\n\nben mit weniger als 200 Parkplätzen, die Verpflich-\n\ntung, Parkplätze für Kunden nur gegen Gebühr vorzu-\n\nsehen, mittels Verfügung festzulegen. Eine Gebühren-\n\npflicht macht insbesondere dort Sinn, wo nach der \n\nLage und der Parkierungssituation in der näheren \n\nUmgebung durch die Einführung der Gebührenpflicht \n\nauch eine Reduktion der Fahrzeugbewegungen zu \n\nerwarten ist. \n\nAbs. 3: Die Vorschrift einer Mindestgebühr von CHF \n\n0.50 pro Stunde soll verhindern, dass von den Kunden \n\neine bloss symbolische Gebühr von z.Bsp. 5 Rappen \n\n\n\n9 / 19 \n\nfür 4 Stunden Parkieren verlangt wird. Damit wäre der \n\nZweck der Reduktion der Fahrzeugbewegungen und \n\nder Verringerung der Emissionen an der Quelle unter-\n\nlaufen. Das Verbot der Rückerstattung der Parkie-\n\nrungsgebühren an die Kunden soll verhindern, dass \n\ndie Betriebe von ihren Kunden zwar Parkierungsge-\n\nbühren erheben, diese aber beispielsweise bei der \n\nBezahlung an der Kasse vom zu bezahlenden Betrag \n\nwieder in Abzug bringen und dadurch der Kunde fi-\n\nnanziell nicht belastet wird. \n\n3. Abschnitt: Parkingkarten  \n\n§ 11 Grundsätze der Parkingkarten \n1 Parkingkarten werden gegen Gebühr und grundsätz-\n\nlich pro Parkierungszone abgegeben. Sie berechtigen \n\nnicht zur Benutzung eines bestimmten Parkfeldes. \n\n2 Parkingkarten werden auf Fahrzeuge ausgestellt. \n\n3 Der Gemeinderat kann mittels Signalisierung einzel-\n\nne öffentliche Parkierungsflächen von der Benutzung \n\nmit Parkingkarten ausschliessen. \n\nAbs. 1: Der Gebührenrahmen ist bei der Umschrei-\n\nbung der einzelnen Parkingkarten in §§ 12 - 15 enthal-\n\nten. Der Gemeinderat legt die Höhe der Gebühren \n\njeweils innerhalb dieses Gebührenrahmens fest. Die \n\nAbgabe der Parkingkarten erfolgt grundsätzlich pro \n\nParkierungszone. Als Ausnahme sind Gewerbepar-\n\nkingkarten gemäss § 14 Abs. 1 in allen Parkierungs-\n\nzonen gültig. Parkingkarten berechtigen innerhalb der \n\nParkierungszone auch zur Benutzung der öffentlichen \n\nParkplätze (vgl. § 6). Mit einer Parkingkarte besteht \n\naber kein Anspruch darauf, ein bestimmtes Parkfeld zu \n\nbenutzen. Das Parkieren ist auf all jenen Parkfeldern \n\nerlaubt, für die das Reglement das Parkieren mit den \n\njeweiligen Parkingkarten als zulässig erklärt. \n\nAbs. 2: Parkingkarten werden nicht auf Personen aus-\n\ngestellt. \n\nAbs. 3: Es kann einzelne öffentliche Parkierungsflä-\n\nchen geben, bei denen das Parkieren mit Parkingkar-\n\nten grundsätzlich zulässig wäre, es aufgrund der Lage \n\nder öffentlichen Parkierungsflächen aber nicht sinnvoll \n\nist, wenn sie längere Zeit mit denselben Fahrzeugen \n\nbelegt sind. Der Gemeinderat kann in diesen Fällen \n\ngestützt auf diese Bestimmung reagieren und sie von \n\nder Benutzung mit Parkingkarten ausschliessen. Das \n\nsollen aber Einzelfälle bleiben. \n\n§ 12 Anwohnerparkingkarten \n1 Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Prat-\n\nteln können Anwohnerparkingkarten erwerben, sofern \n\nsie glaubhaft machen, dass sie keine Möglichkeit ha-\n\nben, ihr Fahrzeug auf privatem Grund abzustellen. \n\n2 Anwohnerparkingkarten berechtigen zum zeitlich \n\nunbeschränkten Parkieren in weissen Zonen ohne \n\nAbs. 1: Anwohnerparkingkarten sollen denjenigen \n\nEinwohnenden abgegeben werden, die keinen eige-\n\nnen Parkplatz zur Verfügung haben. Es soll aber ver-\n\nmieden werden, dass plötzlich alle Fahrzeuge auf der \n\nStrasse, statt auf privatem Grund parkiert werden. Aus \n\ndiesem Grund haben Anwohnende glaubhaft zu ma-\n\nchen, dass für sie keine Möglichkeit besteht, das Fahr-\n\nzeug auf privatem Grund abzustellen. Der Begriff \n\n\n\n10 / 19 \n\nParkuhr. \n\n3 Zwischen 19.00 Uhr und 7.00 Uhr ist das zeitlich \n\nunbeschränkte Parkieren mit Anwohnerparkingkarten \n\nauf allen öffentlichen Parkfeldern zulässig. \n\n4 Die Gebühr für Anwohnerparkingkarten beträgt zwi-\n\nschen CHF 40.00 und CHF 80.00 pro Monat. Der \n\nGemeinderat legt die Höhe in einer Verordnung fest. \n\n"glaubhaft machen" wurde bewusst gewählt, da das \n\nErfordernis eines Beweises des Nichtvorhandensein \n\neines Parkplatzes nicht praktikabel wäre. Der Beweis \n\neiner negativen Tatsache ist kaum je zu erbringen. \n\nAbs. 2: Die weissen Zonen ohne Parkuhr sind in § 9 \n\ngeregelt. In blauen Zonen (§ 7) und in weissen Zonen \n\nmit Parkuhr (§ 8) kann auch mit einer Anwohnerpar-\n\nkingkarte grundsätzlich nicht privilegiert parkiert wer-\n\nden. Ausnahme davon ist das Nachtparking gemäss \n\nAbs. 3. \n\nAbs. 3: Diese Bestimmung betrifft das Nachtparking. \n\nZu diesen bereits heute für das Nachtparking gelten-\n\nden Zeiten ist mit der Anwohnerparkingkarte zusätzlich \n\nzum Parkieren in weissen Zonen ohne Parkuhr auch \n\ndas Parkieren in blauen Zonen und in weissen Zonen \n\nmit Parkuhr gestattet. Das Nachtparking ist in § 18 \n\ngeregelt.  \n\nAbs. 4: Der Gebührenrahmen lässt dem Gemeinderat \n\neinen Spielraum in der Festlegung der Höhe der Ge-\n\nbühr. Das ermöglicht eine leichtere Anpassung an \n\nveränderte Verhältnisse ohne sofortige Notwendigkeit \n\neiner Reglementsrevision. Die Gebühren werden in \n\nder Gebührenverordnung festgelegt. \n\n§ 13 Angestelltenparkingkarten \n1 In der Gemeinde Pratteln arbeitende Personen kön-\n\nnen für speziell bezeichnete öffentliche Parkplätze \n\nAngestelltenparkingkarten erwerben. Der Gemeinderat \n\nbeschliesst, für welche öffentlichen Parkplätze Ange-\n\nstelltenparkingkarten ausgegeben werden. \n\n2 Angestelltenparkingkarten berechtigen werktags \n\nzwischen 7.00 Uhr und 19.00 Uhr zum zeitlich unbe-\n\nschränkten Parkieren auf dem auf der Parkingkarte \n\nbezeichneten Parkplatz. Angestelltenparkingkarten \n\nhaben auch bei Vorhandensein von Parkuhren Gel-\n\ntung. \n\n3 Bei vorübergehender Sperrung des auf der Parking-\n\nkarte bezeichneten Parkplatzes berechtigt die Par-\n\nkingkarte werktags zwischen 7.00 Uhr und 19.00 Uhr \n\nzum zeitlich unbeschränkten Parkieren in allen weis-\n\nsen Zonen ohne Parkuhren. \n\n4 Die Gebühr für Angestelltenparkingkarten beträgt die \n\nHälfte der Gebühr für Anwohnerparkingkarten. \n\nAbs. 1: Mit der Schaffung von Angestelltenparkingkar-\n\nten soll das Problem von mangelnden Parkflächen für \n\nin der Gemeinde Pratteln arbeitende Personen gelöst \n\nwerden. Der Gemeinderat bezeichnet diejenigen öf-\n\nfentlichen Parkplätze (§ 6), zum Beispiel die Parkplät-\n\nze beim Kuspo oder der Hexmatt, für die Angestellten-\n\nparkingkarten ausgegeben werden. Angestelltenpar-\n\nkingkarten müssen nicht für alle öffentlichen Parkplät-\n\nze ausgegeben werden. \n\nAbs. 2: Die Angestelltenparkingkarten berechtigen zur \n\nBenutzung eines auf der Karte angegebenen öffentli-\n\nchen Parkplatzes. Es gibt gemäss § 11 Abs. 1 keinen \n\nAnspruch auf die Benutzung eines bestimmten Park-\n\nfeldes auf diesem öffentlichen Parkplatz. Andere als \n\nauf der Angestelltenparkingkarte bezeichnete Park-\n\nplätze können nicht benutzt werden. \n\nAbs. 3: Bei gewissen Anlässen, wie z.Bsp. dem Gast-\n\nspiel von Zirkussen, werden öffentliche Parkplätze \n\ngesperrt werden müssen, für die Angestelltenparking-\n\nkarten ausgestellt worden sind. Personen mit Ange-\n\n\n\n11 / 19 \n\nstelltenparkingkarten sollen für die beschränkte Zeit \n\nder Dauer eines solchen Anlasses auf weisse Zonen \n\nohne Parkuhr ausserhalb des in der Parkingkarte be-\n\nzeichneten öffentlichen Parkplatzes ausweichen dür-\n\nfen. \n\nAbs. 4: Die Höhe der Gebühr für Angestelltenparking-\n\nkarten soll unter derjenigen der Anwohner- und Besu-\n\ncherparkingkarten liegen, da mit der Angestelltenpar-\n\nkingkarte kein Parkieren über Nacht oder am Wochen-\n\nende möglich ist und ihr Geltungsbereich damit unter \n\ndemjenigen der Anwohner- oder Besucherparkingkar-\n\nten liegt. Die Gebühren für Anwohnerparkingkarten \n\nlegt der Gemeinderat im Rahmen von § 12 Abs. 4 in \n\nder Gebührenverordnung fest. Angestelltenparkingkar-\n\nten sind für alle öffentlichen Parkplätze, für welche sie \n\nausgestellt werden, gleich teuer. \n\n§ 14 Gewerbeparkingkarten \n1 Personen oder Betriebe, die für eine handwerkliche \n\nTätigkeit im Gemeindegebiet auf ihr Geschäftsfahr-\n\nzeug angewiesen sind, können pro Fahrzeug eine in \n\nallen Parkierungszonen gültige Gewerbeparkingkarte \n\nerwerben. \n\n2 Beim Fahrzeug muss es sich nachweislich um einen \n\nzu Gewerbezwecken verwendeten Werkstatt-, Liefer- \n\noder Servicewagen handeln. \n\n3 Gewerbeparkingkarten berechtigen für die Ausübung \n\nder handwerklichen Tätigkeit zwischen 7.00 Uhr und \n\n19.00 Uhr zum zeitlich unbeschränkten Parkieren auf \n\nallen öffentlichen Parkfeldern. \n\n4 Die Gebühr für Gewerbeparkingkarten beträgt zwi-\n\nschen CHF 40.00 und CHF 80.00 pro Monat. Der \n\nGemeinderat legt die Höhe in einer Verordnung fest. \n\n5 Der Gemeinderat hat die Ausgabe und Anerkennung \n\ninterkommunaler Gewerbeparkingkarten zu fördern. \n\nAllfällige vertragliche Vereinbarungen mit anderen \n\nGemeinden gehen diesen Bestimmungen vor. \n\nAbs. 1: Gewerbeparkingkarten sind als Ausnahme zu \n\n§ 11 Abs. 1 in allen Parkierungszonen gültig. Erforder-\n\nlich ist eine handwerkliche Tätigkeit. Andere Tätigkei-\n\nten berechtigen nicht zum Erhalt einer Gewerbepar-\n\nkingkarte. \n\nAbs. 2: Das privilegierte Parkieren soll nur möglich \n\nsein, wo das Parkieren des Fahrzeugs am Ort der \n\nhandwerklichen Tätigkeit unabdingbar ist. Die Definiti-\n\non eines Geschäftsfahrzeugs, das zum Bezug einer \n\nGewerbeparkingkarte berechtigt, orientiert sich am \n\nEntwurf eines Parkraumkonzepts der Gemeinde Birs-\n\nfelden. \n\nAbs. 3: Die Formulierung "für die Ausübung der hand-\n\nwerklichen Tätigkeit" soll verhindern, dass jemand das \n\nGeschäftsfahrzeug zu privaten Zwecken verwendet \n\nund dann damit privilegiert parkiert. Die Gewerbepar-\n\nkingkarte hat auch am Wochenende Geltung. \n\nAbs. 4: Die Höhe der Gebühr für Gewerbeparkingkar-\n\nten soll unter derjenigen der Anwohner- und Besu-\n\ncherparkingkarten liegen, da mit der Gewerbeparking-\n\nkarte kein Parkieren über Nacht möglich ist und ihr \n\nGeltungsbereich damit unter demjenigen der Anwoh-\n\nner- oder Besucherparkingkarten liegt. Die Gebühren \n\nwerden in der Gebührenverordnung festgelegt. \n\nAbs. 5: Im Zeitpunkt der Revisionsarbeiten zum neuen \n\nParkierungsreglement in der Gemeinde Pratteln sind \n\nBestrebungen mehrerer Gemeinden für die Ausgabe \n\n\n\n12 / 19 \n\nvon gemeinsamen interkommunalen Gewerbeparking-\n\nkarten im Gange. Der Verlauf dieser Angelegenheit ist \n\njedoch noch nicht absehbar. Die Voraussetzungen für \n\nden Erwerb von interkommunalen Gewerbeparkingkar-\n\nten werden mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht iden-\n\ntisch sein mit den durch die Gemeinde Pratteln formu-\n\nlierten Voraussetzungen. Um die Umsetzung von in-\n\nterkommunalen Gewerbeparkingkarten möglichst \n\neinfach zu ermöglichen, sollen allfällige vertragliche \n\nVereinbarungen zu interkommunalen Gewerbepar-\n\nkingkarten den Bestimmungen im Parkierungsregle-\n\nment vorgehen. Ansonsten wäre das Parkierungsreg-\n\nlement unter Umständen schon bald wieder zu revidie-\n\nren und vor einer Revision könnten gar keine von der \n\nkommunalen Regelung abweichenden interkommuna-\n\nlen Gewerbeparkingkarten ausgegeben oder aner-\n\nkannt werden. \n\n§ 15 Besucherparkingkarten \n1 Einwohnende und Betriebe der Gemeinde Pratteln \n\nkönnen für ihre Besucher und Kunden Besucherpar-\n\nkingkarten erwerben. \n\n2 Besucherparkingkarten berechtigen zum zeitlich \n\nunbeschränkten Parkieren in weissen Zonen ohne \n\nParkuhr. \n\n3 Zwischen 19.00 Uhr und 7.00 Uhr ist das zeitlich \n\nunbeschränkte Parkieren mit Besucherparkingkarten \n\nauf allen öffentlichen Parkfeldern zulässig. \n\n4 Die Gebühr für Besucherparkingkarten beträgt zwi-\n\nschen CHF 10.00 und CHF 20.00 pro Tag, zwischen \n\nCHF 20.00 und CHF 40.00 pro Woche und zwischen \n\nCHF 40.00 und CHF 120.00 pro Monat. Der Gemein-\n\nderat legt die Höhe in einer Verordnung fest. \n\nAbs. 1: Besucherparkingkarten sind fast identisch mit \n\nden Anwohnerparkingkarten gemäss § 12. Mittels \n\nBesucherparkingkarten sollen auch Besuchern und \n\nKunden in der Gemeinde Pratteln ein privilegiertes \n\nParkieren ermöglicht werden. \n\nAbs. 2: Entspricht § 12 Abs. 2. \n\nAbs. 3: Entspricht § 12 Abs. 3. \n\nAbs. 4: Es wird davon ausgegangen, dass sich Besu-\n\ncher und Kunden grundsätzlich nur für kurze Zeit in \n\nder Gemeinde Pratteln aufhalten. Aus diesem Grund \n\nwerden Besucherparkingkarten auch tages- und wo-\n\nchenweise ausgegeben. Besucherparkingkarten sollen \n\npreislich eher teuer sein, um Missbrauch vorzubeugen. \n\nDie Gebühren werden in der Gebührenverordnung \n\nfestgelegt. \n\n§ 16 Ausgabe von Parkingkarten \n1 Wer eine Parkingkarte erwerben will, hat bei der für \n\ndie Sicherheit zuständigen Abteilung ein Gesuch zu \n\nstellen. \n\n2 Die für die Sicherheit zuständige Abteilung entschei-\n\ndet über die Ausgabe von Parkingkarten. \n\n3 Parkingkarten sind gut sichtbar hinter der Wind-\n\nschutzscheibe anzubringen. \n\nAbs. 1: Die Ausgabe von Parkingkarten soll möglichst \n\neinfach erfolgen. Ein Formular ist nicht erforderlich. \n\nAuch auf mündliche Anfrage hin wird das Gesuch \n\ngeprüft und bei erfüllten Voraussetzungen werden die \n\nParkingkarten abgegeben. \n\nAbs. 2: Bei Routinearbeiten ist es sinnvoll, die Tätig-\n\nkeiten direkt der Abteilung zuzuweisen. Ist die Abwei-\n\nsung eines Gesuchs notwendig, kann die Abteilung \n\ngestützt auf § 22 Abs. 1 selbständig eine Verfügung \n\nerlassen. Der Rechtsschutz ist durch § 22 Abs. 2 und \n\n\n\n13 / 19 \n\n3 gewährleistet. \n\n§ 17 Einzug und Rückerstattung \n1 Bei missbräuchlicher Verwendung kann eine Par-\n\nkingkarte ohne Anspruch auf Rückerstattung eingezo-\n\ngen werden. \n\n2 Bei nachgewiesenem Nichtgebrauch der Parkingkar-\n\nte kann auf Gesuch hin eine monatsweise Rückerstat-\n\ntung bereits bezahlter Gebühren erfolgen. \n\n \n\n \n\nAbs. 2: Denkbar ist beispielsweise der Wegzug aus \n\nder Gemeinde bei für ein Jahr im Voraus bezahlter \n\nParkingkarte  \n\n§ 18 Nachtparking \n1 Das regelmässige nächtliche Dauerparkieren auf \n\nöffentlichem Grund ist zwischen 19.00 Uhr und 7.00 \n\nUhr nur mit Anwohner- oder Besucherparkingkarten \n\ngestattet. \n\n2 Zur Erfassung ohne Bewilligung abgestellter Fahr-\n\nzeuge finden in unregelmässigen Abständen umfas-\n\nsende nächtliche Kontrollen statt. \n\n3 Anlässlich dieser Kontrollen erfasste Fahrzeuge gel-\n\nten als regelmässig abgestellt bei: \n\na. 4 Erfassungen in 2 Monaten oder \n\nb. 5 Erfassungen in 3 Monaten oder \n\nc. 6 Erfassungen in 4 Monaten \n\n4 Wird ein Fahrzeug gemäss Abs. 3 erfasst, wird der \n\nFahrzeughalter rückwirkend ab der ersten Sichtung \n\ngebührenpflichtig. \n\nGenerell: Diese Bestimmung bezieht sich auf § 12 \n\nAbs. 3 und auf § 15 Abs. 3. Die Absätze 2-4 entspre-\n\nchen dem vom Gemeinderat am 12. Mai 2009 verab-\n\nschiedeten § 4 Abs. 1-3 der Verordnung über das \n\nnächtliche Dauerparkieren. Eine Anpassung dieser \n\nVerordnung war aufgrund eines Urteils des Kantons-\n\ngerichts notwendig. Das Kantonsgericht hiess am 26. \n\nNovember 2008 eine Beschwerde gegen die Gemein-\n\nde gut. Regelmässiges nächtliches Parkieren sei in der \n\nGemeinde Pratteln gestützt auf die durch den Ge-\n\nmeinderat inzwischen revidierten alten Ausführungs-\n\nbestimmungen zum Reglement über das nächtliche \n\nDauerparkieren auf öffentlichem Grund gegeben, \n\nwenn jemand mehr als zweimal pro Woche nachts auf \n\nöffentlichem Grund parkiere. Die Gemeinde Pratteln \n\nhabe mindestens während einiger Wochen nachzu-\n\nweisen, dass jemand mehr als zweimal innerhalb einer \n\nWoche über Nacht in Pratteln parkiere. Kontrollen im \n\nBereich des Nachtparkierens bedeuten, dass zwei \n\nPolizisten pro Nacht sämtliche auf dem ganzen Ge-\n\nmeindegebiet abgestellten Fahrzeuge zu erfassen \n\nhaben. Damit der Beweis des mehr als zweimaligen \n\nnächtlichen Parkierens pro Woche hätte erbracht wer-\n\nden können, hätten während mehreren Wochen in \n\nmindestens drei Nächten pro Woche Kontrollen durch-\n\ngeführt werden müssen. Diesen Nachweis konnte die \n\nGemeinde Pratteln mit den bestehenden polizeilichen \n\nRessourcen nicht erbringen. Es bestanden deshalb im \n\nBereich des Nachtparkierens Regelungen, die faktisch \n\nnicht durchsetzbar waren. Damit die Erhebung von \n\nGebühren für das regelmässige nächtliche Parkieren \n\nweiterhin durchsetzbar ist, erliess der Gemeinderat \n\nden jetzt auch im Entwurf enthaltenen § 4 Abs. 1-3 der \n\nVerordnung über das nächtliche Dauerparkieren. \n\nAbs. 3: Diese Regelmässigkeit des nächtlichen Parkie-\n\nrens ist mit den nach regierungsrätlicher Praxis vorge-\n\nschriebenen mindestens 12 Kontrollen pro Halbjahr bei \n\n\n\n14 / 19 \n\ndieser Definition auch feststellbar. \n\nAbs. 4: Es wird klargestellt, dass eine Gebührenpflicht \n\nrückwirkend ab der ersten Sichtung besteht und nicht \n\netwa erst ab dem Zeitpunkt, in dem die Regelmässig-\n\nkeit festgestellt ist. \n\n4. Abschnitt: Haftung und Ausnahmen  \n\n§ 19 Haftung \n\nDie Einwohnergemeinde Pratteln übernimmt keinerlei \n\nHaftung für Beschädigungen oder Diebstahl der auf \n\nöffentlichen Parkierungsflächen abgestellten Fahrzeu-\n\nge. \n\nKeine Bemerkungen \n\n§ 20 Ausnahmen \n\nDer Gemeinderat kann in begründeten Einzelfällen, \n\ninsbesondere bei Grossanlässen, Ausnahmen zu den \n\nBestimmungen dieses Reglements vorsehen. \n\nKeine Bemerkungen \n\n5. Abschnitt: Schlussbestimmungen  \n\n§ 21 Strafbestimmungen \n1 Wer diesem Reglement zuwiderhandelt wird verzeigt \n\nund verwarnt oder mit einer Busse bis CHF 5'000.-- \n\nbelegt. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindege-\n\nsetz. Es kommt das Bussenanerkennungsverfahren \n\nzur Anwendung. Zuständig ist der Bussenausschuss. \n\nAbs. 1: Diese Strafbestimmungen gelten für das ganze \n\nParkierungsreglement. Der Anwendungsbereich dieser \n\nStrafbestimmung dürfte allerdings klein sein, da Über-\n\ntretungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften des \n\nBundes, beispielsweise zu langes Parkieren trotz \n\nParkzeitbeschränkung, unter das Ordnungsbussenge-\n\nsetz des Bundes und dessen Verordnung (SR 741.03 \n\nund SR 741.031) fällt. Die Ahndung solcher Übertre-\n\ntungen der Strassenverkehrsvorschriften fällt nicht in \n\nden Zuständigkeitsbereich der Gemeinde. Die maxi-\n\nmale Bussenhöhe richtet sich nach § 46a Abs. 1 lit. a \n\nGemG. \n\nAbs. 2: Verweis auf § 81 ff. GemG. \n\n§ 22 Vollzug und Verfahren \n1 Die für die Sicherheit zuständige Abteilung wird, \n\nvorbehältlich abweichender Bestimmungen, ermäch-\n\ntigt, gestützt auf dieses Reglement selbständig Verfü-\n\ngungen zu erlassen. \n\n2 Gegen Verfügungen der für die Sicherheit zuständi-\n\ngen Abteilung kann innert 10 Tagen schriftlich und \n\nbegründet beim Gemeinderat Beschwerde erhoben \n\nwerden. \n\n3 Gegen Verfügungen des Gemeinderats kann innert \n\n10 Tagen schriftlich und begründet beim Regierungs-\n\nrat Beschwerde erhoben werden. \n\nAbs. 1: Gemäss § 77 Abs. 1 GemG können die einzel-\n\nne Amtsstellen ermächtigt werden, bestimmte Verfü-\n\ngungen alleine zu erlassen. \n\n \n\nAbs. 2: Gemäss § 77 Abs. 2 GemG. \n\n \n\n \n\nAbs. 3: Gemäss § 172 ff. GemG. \n\n\n\n15 / 19 \n\n§ 23 Aufhebung bisherigen Rechts \n1 Das Parkierungsreglement vom 23. September 2002 \n\nwird aufgehoben. \n\n2 Das Reglement über das nächtliche Dauerparkieren \n\nauf öffentlichem Grund vom 30. Oktober 1972 wird \n\naufgehoben. \n\nAbs. 1: Die Vollzugsverordnung zum Parkierungsreg-\n\nlement vom 19. November 2002 ist vom Gemeinderat \n\naufzuheben. \n\nAbs. 2: Die Verordnung zum Reglement über das \n\nnächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom \n\n26. April 1973 ist vom Gemeinderat aufzuheben. \n\n§ 24 Änderung bisherigen Rechts \n\n§ 39 des Strassenreglements vom 26. Januar 20041 \n\nwird aufgehoben. \n\nDiese Bestimmung ist durch Erlass des neuen Parkie-\n\nrungsreglements überholt und deshalb aufzuheben: \n\n§ 39 des Strassenreglement lautet: \n\n"1 Als gesteigerter Gemeingebrauch gelten  \n\na. das nächtliche Dauerparkieren und \n\nb. das temporäre Parkieren. \n\n2 Die Gebühren werden auf Grund des Parkierungsreg-\n\nlements der Gemeinde festgelegt." \n\n§ 25 Inkrafttreten \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkraft-\n\ntretens. \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n \n\n5. Vernehmlassungsergebnis \n\nGeäusserte Kritiken: \n\nIm Juli und August 2009 wurde bei den interessierten Gewerbetreibenden des Gebiets Grüs-\nsen ein Vernehmlassungsverfahren zum beabsichtigten neuen Parkierungsreglement durch-\ngeführt. Fünf Vernehmlassungen sind eingegangen. Im Vernehmlassungsverfahren wurde \nKritik in Bezug auf die geplante Verpflichtung publikumsintensiver Betriebe zur Bewirtschaf-\ntung privater Parkierungsflächen geäussert. In vier Vernehmlassungen wurde die Gemeinde \naufgefordert, auf die Parkplatzbewirtschaftungspflicht gemäss § 10 des Entwurfs zu verzich-\nten. Als Hauptargument wurde angeführt, die beabsichtigte Reduktion der Fahrzeugbewe-\ngungen könne durch Einführung einer Parkraumbewirtschaftungspflicht nicht erreicht wer-\nden. Die Urteile seien veraltet und durch die Parkgebühren würden die umliegenden Quartie-\nre nur stärker mit Parkierenden und dem damit verbundenen Suchverkehr belastet. Autos \ndienten im Gebiet Grüssen zu einem grossen Teil dem Warentransport, was ein Umsteigen \nauf den öffentlichen Verkehr häufig ausschliesse. \n\nWeiter wurde beantragt, im Falle des Festhaltens an einer Parkplatzbewirtschaftungspflicht \ngemäss § 10 \n\n                                                 \n1  Ord. Nr. 04.08 \n\n\n\n16 / 19 \n\n-  dürfe diese nicht für bis Inkrafttreten des Reglements bereits bestehende Parkierungsflä-\nchen gelten; \n\n- sei ein Kriterium "Fahrzeug/Fahrten pro Tag" anstatt "Anzahl Parkplätze" als Vorausset-\nzung zu formulieren; \n\n- habe sich die Parkierungsgebühr pro Zufahrt und nicht pro Stunde zu bemessen; \n\n- sei diese anstatt für "publikumsintensive" Betriebe für "verkehrsintensive" Betriebe vorzu-\nsehen; \n\n- sei § 10 Abs. 2 zu streichen, da die Legislative zu bestimmen habe, wer zur Parkplatzbe-\nwirtschaftung verpflichtet sei und \n\n- sei § 10 Abs. 3 mit einer Maximalgebühr zu ergänzen. \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats: \n\n Reduktion der Fahrzeugbewegungen \n\nDie Aussage, eine Reduktion der Fahrzeugbewegungen könne nicht erzielt werden, stützt \nsich im Wesentlichen auf eine in den Vernehmlassungen zitierte Befragung von Kunden. Das \nBundesgericht hat in seinem Urteil BGE 125 II 129, Erw. 8b festgehalten, dass die Einfüh-\nrung einer Gebührenpflicht für die Benützung der Parkplätze von Einkaufszentren geeignet \nist, die Anzahl der Fahrzeugbewegungen zu reduzieren. Dasselbe hält das Kantonsgericht in \nseinem Urteil vom 19. Dezember 2007, Erw. 9.3 fest. Das Urteil des Kantonsgerichts ist \nknapp zwei Jahre alt. Es kann deshalb nicht von veralteten Urteilen gesprochen werden. \nNach Ansicht des Gemeinderates kann mittels der geplanten Parkplatzbewirtschaftungs-\npflicht eine Reduktion der Fahrzeugbewegungen erreicht werden. \n\n Geltung auch für bestehende Parkierungsflächen \n\nFür neue Anlagen wird die Verpflichtung zur Parkplatzbewirtschaftung bereits heute in der \nRegel in Quartierplänen vorgeschrieben. Würde die Einführung einer Parkplatzbewirtschaf-\ntungspflicht nur für ab Inkrafttreten des Reglements neu erstellte Parkplätze gelten, wären \ndie meisten publikumsintensiven Betriebe davon nicht betroffen. Das Kantonsgericht hat in \nseinem Urteil vom 19. Dezember 2007 i.S. Grüssen in der Erwägung 9.5 festgehalten, dass \nes auf die Dauer nicht hingenommen werden könne, dass der Kanton bzw. die Gemeinden in \nden Massnahmenplangebieten die bestehenden Parkierungsanlangen bei Einkaufszentren \nab einer festzulegenden Grösse nicht auch der Parkplatzbewirtschaftungspflicht unterstellen. \nWeiter führte es in der Erwägung 11.5 aus, es spreche nicht gegen den Bestandesschutz, \ndie Pflicht zur Parkplatzbewirtschaftung auch auf bestehende Anlagen auszudehnen, sofern \ndamit ein Beitrag zur Emissionsreduktion geleistet werden kann. In die gleiche Richtung ge-\nhen die Erwägungen des Bundesgerichts in BGE 125 II 129, Erw. 10b. Die Parkraumbewirt-\nschaftungspflicht ist im Luftreinhalteplan enthalten. Der Massnahmenplan erfasst sowohl \nneue als auch alte Anlagen. Es ist genau das Ziel von § 5 Abs. 2 und von § 10 des neuen \nParkierungsreglements auch bestehende Anlagen einer Bewirtschaftungspflicht zu unterwer-\nfen. \n\n\n\n17 / 19 \n\n \n\n Kriterium "Fahrzeug/ Fahrten pro Tag" \n\nDas vorgeschlagene Kriterium "Fahrzeug/Fahrten pro Tag" anstelle der "Anzahl Parkplätze" \nzur Feststellung einer Parkplatzbewirtschaftungspflicht ist unpraktikabel. Bei jedem publi-\nkumsintensiven Betrieb müssten über längere Zeit Zählungen durchgeführt und zu einem \nspäteren Zeitpunkt Kontrollen vorgenommen werden. Dazu reichen die personellen Res-\nsourcen in der Gemeinde Pratteln nicht aus. Durch die Kriterien von § 10 Abs. 1 lit. a und b \nkann ohne weiteres festgestellt werden, ob die Parkplatzbewirtschaftungspflicht besteht. \n\n Anknüpfung der Gebührenpflicht an die Nutzungsdauer \n\nDie Gebührenpflicht könnte, wie in den Vernehmlassungen teilweise gefordert, auch an die \n"Zufahrt" anstatt an die "Dauer der Nutzung" des Parkplatzes geknüpft werden. Dadurch \nmüssten Personen die den Parkplatz lange nutzen, jedoch gleichviel bezahlen wie Personen, \ndie den Parkplatz nur kurze Zeit nutzen. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass, wie bei an-\nderen Parkplätzen auch, eine an die Nutzungsdauer geknüpfte Gebühr erhoben werden soll-\nte. \n\n "Publikumsintensiver" Betrieb \n\nDer Begriff "publikumsintensiver" Betrieb stammt aus dem Massnahmenkatalog 1-1 des Luft-\nreinhalteplans beider Basel 2004. Die Massnahme 1-1 umfasst die "Koordination von Raum-\nplanung und Luftreinhaltung bei publikumsintensiven Einrichtungen" und beinhaltet explizit \ndie Massnahme "Auflage zur Parkplatzbewirtschaftung bei publikumsintensiven Anlagen". \nAuch dem Kantonsgerichtsentscheid vom 19. Dezember 2007 lag dieser Begriff zugrunde. \nUm Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, sollte der Begriff "publikumsintensiver" Betrieb \nnicht abgeändert werden. \n\n § 10 Abs. 2 \n\nEs wird auf die Erläuterungen zu § 10 Abs. 2 in Ziffer 3 dieser Vorlage verwiesen. Publi-\nkumsintensive Betriebe mit 200 Parkplätzen sind immer Parkplatzbewirtschaftungspflichtig. \nEs gibt allerdings publikumsintensive Betriebe mit weniger als 200 Parkplätzen. In diesem \nFall erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, einzelfallweise entscheiden zu können. Vor-\naussetzung ist aber immer ein publikumsintensiver Betrieb. Nicht publikumsintensive Betrie-\nbe sind nie Parkraumbewirtschaftungspflichtig. \n\n Fehlende Maximalgebühr \n\nGemäss Urteil des Kantonsgerichts vom 19. Dezember 2007, Erw. 9.4, begründet die Ver-\npflichtung, der Kundschaft Parkplätze nur gegen Gebühr zur Verfügung zu stellen, keine öf-\nfentliche Abgabepflicht. Sie beschlägt ausschliesslich das Verhältnis zwischen Anlagebetrei-\nber und Nutzern und greift in dieses Verhältnis nicht anders ein als andere betriebliche \nMassnahmen. Eine Maximalgebühr in § 10 Abs. 3 ist deshalb nicht notwendig. Es steht den \npublikumsintensiven Betrieben frei, für die Benutzung ihrer Parkflächen einen beliebig hohen \nBetrag von ihren Kunden zu fordern. Offensichtlich werden jedoch die Betreiber möglichst \nwenig verlangen, also nur den vorgeschriebenen Mindestbetrag. Das Fehlen eines Maximal-\nbetrags ist beabsichtigt. \n\n\n\n18 / 19 \n\n \n\n6. Geplante Umsetzung des neuen Parkierungsreglements \n\nDie Umsetzung des neuen Parkierungsreglements ist etappenweise über drei Jahre geplant \nund beruht auf einem detaillierten Umsetzungskonzept pro Parkierungszone und Quartiere. \nDie Kosten wurden anhand der notwendigen Massnahmen unter Berücksichtigung der be-\nreits realisierten Parkfelder geschätzt und können zum grössten Teil über den bestehenden \nParkplatzfonds gedeckt werden (Stand Konto Nr. 2812.62 am 11. Februar 2010: rund \nFr. 260'000.--). \n\n geschätzte geschätzte \nJahr Massnahmen Kosten Einnahmen \n\n2011 Parkuhren / Markierungen / Signalisation Fr. 190'000.-- Fr. 295'000.-- \n\n2012 Markierungen / Signalisation Fr. 55'000.-- Fr. 300'000.-- \n\n2013 Markierungen / Signalisation Fr. 35'000.-- Fr. 305'000.-- \n\n Totalausgaben für die Realisierung Fr. 280'000.-- \n\nBereits heute betragen die jährlichen Einnahmen aus dem Nachtparking rund Fr. 250'000.--. \nDie geschätzten Einnahmen nach Beginn der Umsetzung des neuen Parkierungsreglements \nbetragen für das Jahr 2011 Fr. 295'000.--. Nach der vollständigen Umsetzung des neuen \nParkierungsreglements - also ab dem Jahr 2014 - betragen die geschätzten jährlichen Ein-\nnahmen zwischen Fr. 300'000.-- und Fr. 320'000.--. Es wird deshalb gegenüber der beste-\nhenden Situation mit jährlichen Mehreinnahmen zwischen Fr. 45'000.-- und Fr. 70'000.-- ge-\nrechnet.  \n\n \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat wie folgt zu beschliessen: \n\n1. Das Parkierungsreglement wird gemäss beiliegendem Erlassentwurf verabschiedet; \n\n2. Das Postulat der SVP Fraktion zu Laternenparkplätzen Nr. 2552 vom 16. Juni 2008 wird \nals erledigt abgeschrieben. \n\n3. Die Motion der Unabhängigen Pratteln zur Parkplatzbewirtschaftung Nr. 2389 vom \n24. August 2005 wird als erledigt abgeschrieben; \n\n4. Das Postulat der FDP Fraktion zur Parkraumbewirtschaftung von Sportanlagen Sand-\ngrube und Gartenbad Pratteln Nr. 1921 vom 12. Februar 1998 wird als erledigt abge-\nschrieben. \n\n \n\n \n\n\n\n19 / 19 \n\n \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident: Der Verwalter: \n\nB. Stingelin S. Brauchli \n\n \n\n \n\nBeilagen:  \n\n- Entwurf des neuen Parkierungsreglements mit Plan im Anhang \n\n- Art. 48 der Signalisationsverordnung des Bundes (SR 741.21) \n\n- Anhang 3 der Signalisationsverordnung des Bundes (Regelung der Parkscheibe) \n\n- Postulat der SVP Fraktion zu Laternenparkplätzen Nr. 2552 vom 16. Juni 2008 \n\n- Motion der Unabhängigen Pratteln zur Parkplatzbewirtschaftung Nr. 2389 vom 24. August 2005 \n\n- Postulat der FDP Fraktion zur Parkraumbewirtschaftung Nr. 1921 vom 12. Februar 1998 \n\n \n\n\n


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