20241021 Unterlagen ER-Sitzung

category_de: Unterlagen

category_harmonized: document

format: application/zip

text: \n3151 Beantwortung Postulat, FDP-Fraktion, Paul Dalcher,Initiierung.pdf\n\n\nGemeinde pratteln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 12.03.2024/ dl\n\n\n3151 Beantwortung Postulat, FDP-Fraktion, Paul Dalcher,Initiierung\n\n\neiner öffentlichen Ideensammlung Arco Verde\n\n\n \n\n\n1. Text des Postulats\n\n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2020 das Postulat der FDP-Fraktion,\n\n\nPaul Dalcher, betreffend „Initiierung einer öffentlichen Ideensammlung Arco Verde“ überwiesen.\n\n\nDas Postulat lautet:\n\n\n«1. Wege zu einer grünen Gemeinde\nUrbane grüne Freiräume im Ortskern der Gemeinde Pratteln haben viele Funktionen: Orte der\n\n\nBegegnung, Treffpunkte, Orientierungshilfe, Sozialer Zusammenhalt, kennenlernen, sich näher-\nkommen, Identitätsstiftend, Heimatgefühl vermitteln, Erholung und Bewegung, Freizeitgestal-\ntung, Orte für Sport und Spiel im Freien, Beitrag für die Gesundheit und das Wohlbefinden, För-\n\n\nderung des Naturverständnisses, Aufwertung Wohnumfelds, Wertbildend für Immobilen - und\n\n\nBodenwerte, Klimabeeinflussung, Wassersensibilität, Naturerfahrungsräume, Positive Auswir-\n\n\nkungen auf das Erscheinungsbild der Gemeindeetc.\n\n\nDiese Funktionen dienen in erster Linie uns Menschen. Sie befriedigen unsere Bedürfnisse in\n\n\nBezug auf Lebensqualität. Die grünen Freiräume im Ortskern könnenihre Funktionen nur dann\nwahrnehmen, wenn sie vor der übermässigen Beanspruchung bzw. Beeinträchtigung durch die\n\n\nMenschen auch geschützt werden. Sie sind eben auch Lebensräumefür Flora und Fauna. Sie\nunterstützen die biologischeVielfalt.\nGrüne Freiräumebilden eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige, lebenswerte und zu-\n\n\nkunftsfähige Städte und Regionen.\n\n\n2. Vision «ARCO VERDE»\nAuf dem nachfolgenden Planausschnitt ist ein symbolischer Bogen (grün) erkennbar.\n1 = Joerinpark / 2 = Burggarten - Grossmatt / 3 = Schlosswiese / 4 = Jugendhauswiese /5 =\n\n\nGottesacker:\n\n\n1/6\n\n\n\n\n\n\n\nm\n\n\nr “ co = # g 2 €\n\n\nai # ach ?Indumirkestrana Fe a - 3 &\n\n\nMena r En u #18 &\n\n\n= u ei Tuch air\n\\Aersirangn S er Binnen Bao\n\n\n>\n\n\nYe7 na ” ä\n\n\nR 5he Einr % ind N\nBen me De „ne a ti 3 2 CHsarfeicsir\n\n\nen rt en a ri\nu u w a % | #\n\n\n2 E & a a “7 5 u ’\nj 3 e 3 3 E 3 R .\n# E ä & ä m 4 % q Gpyiar, n\n\n\ngear ie E18 F Preer A: : | 2£ unSakrbeiraeen ul FE " ran are.5 E\n3 5 iu gs a\n\n\n> EezrtHrsg Ku RRaas OB\n\n\nu=] Ia\n"4 FR Geterer ;\n\n\nir\n\n\na 2\n& 2\nu Br\n\n\nFar £ wel ze el\n“e nz Pratteln a per\n\n\nee  , atein €\n1 w %\n\n\nDiese fünf Grundstücke liegen praktisch nebeneinander undlassen sich mit einfachen Mitteln\noptisch und physisch für Fussgängerverbinden. Die Begehren dieses Postulats sind es, diese\n\n\nfünf unüberbaubaren Grundstücke im Sinne der eingangs erwähnter Funktionen und Randbe-\ndingungen zu gestalten respektive zu aktivieren.\n\n\n«ARCO VERDE:»ist als Vision zu verstehen. Es geht namentlich darum, die zentralen Grün-\n\n\nräume im Ortskern zu qualifizieren und multifunktional zu gestalten. «ARCO VERDE»ist die\nräumliche Ausdehnung desjetzigen einzigartigen Joerinparks. Urbanes Grün und Freiflächen-\ngestaltung leisten einen wichtigen Beitrag zum Erscheinungsbild einer Gemeinde sowie zur\n\n\nErhöhung der Lebensqualität.\n\n\n3. Ideen gesucht- die Bevölkerung fragen\n\n\ndenkbar:\n\n\n1 Joerinpark\n\n\nNutzung unverändert = Familienpark\n\n\nPark mit Aktivierungsgeräten und Ruhezonen, Wasserspiel für Kinder...\n\n\n2 Burggarten, Grossmatt (inkl. südlicher Teil des Schulhausplatzes, grüner Streifen neu)\nElement Wasser: Stück des Talbachesöffnen, Biotop, Picnic-Plätze...\n\n\n3 Schlosswiese\n\n\nTeil des ehemaligen Weihers ums Schloss wieder sichtbar machen\nSkulptureninstallationen jährlich wechselnd, Geschichtslehrpfad...\n\n\n4 Jugendhauswiese\n\n\nNutzung neu: Platz für Spiel- und Sportarten\n\n\nz.B. Boules, Bodenschach, Beachvolley, Tischtennis...\n\n\n5 Gottesacker (ehemaliger Friedhof)\nThema Natur: Pflanzen und einheimische Tiere\n\n\nLehrpfad, Mini-Tierpark u.a.m...\n\n\nAus SichtderFDP - Fraktion sind aktuelldiefolgenden Nutzungsartengegebenund/oder\n\n\n216\n\n\n\n\n\n\n\nGesucht werden weitere Ideen für Nutzungsarten. Die Bevölkerung soll eingeladen werden,\nIdeen und Anregungen einzubringen.\n\n\n4. Der Gemeinderat wird beauftragt:\n4.1 Die Vision «ARCO VERDE» weiterzuverfolgen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren;\n\n\n4.2 «Urbanes Grün» und «Freiflächengestaltung» als nachhaltige städtebauliche Komponente\nder Stadtbau-Aufwertung zu berücksichtigen;\n\n\n4.3 Eine öffentliche Ideensammlung für Nutzungsarten dieser fünf gemeindeeigenen Grundstü-\ncke zuinitiieren und durchzuführen.\n\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\n\n2.1. Rückblick: Zwischenbericht vom 17. August 2021\n\n\nAm 17. August 2021 hat der Gemeinderat einen Zwischenbericht zur Beantwortung des Postu-\n\n\nlats zuhanden vom Einwohnerrat vorgelegt.\n\n\nDarin werden das grosse Potenzial der öffentlichen und öffentlich zugänglichen Freiräume so-\nwie die vielfältigen Nutzungsanforderungen in Pratteln dargestellt. Es wird darauf verwiesen,\n\n\ndass zahlreiche politische Vorstösse und private Anfragen, den Bedarf nach Freiflächen unter-\nstreichen.\n\n\nDer Gemeinderat hat darin angekündigt, dass die Weiterbehandlung des Anliegens in einem\n\n\nstrukturierten, fachlich abgestützten und partizipativen Verfahrenstattfinden sollte.\n\n\nDa im REK Pratteln ebenfalls ein Grün- und Freiraumkonzept erarbeitet werden soll, welches\n\n\ndie gleichen Themen wie das Postulat behandelt, bietet sich die Behandlung der Anliegen im\nRahmendes REK-Prozessesan.\n\n\n2.2. Ergebnisse REKPratteln\n\n\nVon Anfang 2022 bis Ende 2023 wurde das räumliche Entwicklungskonzept REK Pratteln erar-\nbeitet. Die Erarbeitung erfolgte in einem schrittweisen, strukturierten Prozess unter Einbezug\n\n\nder Bevölkerung. An vier öffentlichen Mitwirkungsveranstaltungen und anschliessenden Online-\n\n\nMitwirkungen wurde das REK intensiv diskutiert. Zu Analyse Handlungsbedarfen, Leitideen,\n\n\nZukunftsbild, Strategien und Massnahmen hat sich die Bevölkerung eingebracht. Das REK\n\n\nPratteln beinhaltet mit der Teilstrategie Siedlung und den dazugehörigen Massnahmendasin\nden Legislaturzielen vorgesehene Grün- und Freiraumkonzept. Das REK Pratteln wurde Ende\n\n\n2023 vom Gemeinderat zuhanden des Einwohnerrats verabschiedet und liegt nun dem Ein-\nwohnerrat zum Beschluss vor.\n\n\nZur Beantwortung des Postulats werden die wichtigsten Ergebnisse des REK Pratteln zum\n\n\nThema Freiräume im Siedlungsraum zusammengefasst. Diese haben im REK einen wichtigen\n\n\nStellenwert eingenommen.\n\n\nDie Analyse zeigt, dass das Freiraumnetz einen grossen Mehrwert bei Innenentwicklung schaf-\nfen kann (Kapitel 2.10). In Pratteln Mitte besteht ein gutes Freiraumangebot, welches aber un-\n\n\ngleich verteilt und in der Nutzung unklar ist, sowie ein grosses Nutzungs- und Aufwertungspo-\n\n\ntenzial aufweist (Kapitel 2.7.3). Zusammenmit öffentlichen und privaten Strassen, Plätzen und\n\n\nAussenräumenkanneine bessere Gestaltung erheblich zur «Stadtbau-Aufwertung» (2.7.4) bei-\ntragen.\n\n\n3/6\n\n\n\n\n\n\n\nDie Leitidee 3.1 «Landschaft und Grünräume erlebbar machen»(Kapitel 3.1) zeigt auf, dass die\n\n\nbestehenden und neu entstehenden Freiflächen zu einem Parkring in Pratteln Mitte zusam-\n\n\nmengeschlossen werden, unterschiedliche Nutzungsschwerpunkte erhalten und ökologisch\n\n\naufgewertet werdensollen. Im Zukunftsbild wird der Parkring nahegelegenen Grün- und Erho-\n\n\nlungsräume und Vernetzung im Siedlungsgebiet dargestellt (Kapitel 4).\n\n\nIn der Teilstrategie Freiraum (Kapitel 5.2), wird die Freiraumstruktur im Siedlungsgebiet weiter-\n\n\nentwickelt und mit der Teilstrategie Siedlung (5.1) abgestimmt. Die Strategie des Parkrings in\n\n\nPratteln Mitte wird konkretisiert. Es werden Grün- und Freiraumprofile definiert und den ver-\n\n\nschiedenen Räumen zugeordnet (5.2.7). Den Parkanlagen im Parkring (5.2.8) werden Vor-\n\n\nrangnutzungen, Zielgruppen und Gestaltungsthemen zugeordnet.\n\n\nIm Objektblatt 6.2.2 wird dargestellt, wie der Parkring durch rechtliche Sicherung, projektweise\n\n\nUmsetzung und Pflege der Grün- und Freiräumerealisiert werden soll. In den Handlungsemp-\nfehlungen wird auf die Fortschreibung des Freiraumportfolios verwiesen.\n\n\nMit untenstehendem Plan und der dazugehörigen Tabelle besteht ein fachlich fundiertes und\npartizipativ abgestimmtes Freiraumportfolio für den Parkring. In der vorgesehenen Umsetzung\n\n\nes REK als kommunaler Richtplan, kann das Vorgehen verankert werden.\n\n\nvan\nZunennnc\n\n\n71% zen Fu En\n\n\n \nAbbildung: Parkanlagen im Parkring (REK Pratteln, S. 125)\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nParkanlage Vorrangnutzung Zielgruppe Wichtige Gestaltungsthemen\n\n\n1. Jörinpark Multifunktional Allgemeinheit Denkmalpflege, Baumbestand, viele\n\n\n(Ökologie und Na- (zentrale Grün- Nutzergruppen (Aufenthalt, Sitzmöglich-\nturschutz) fläche), Kinder, keiten, Spiel, Erholung), NaturnahePflege,\n\n\nAltere, Beschäf- Prüfung Bereiche für die Förderung der\n\n\ntigte, Bewohnen- Biodiversität (z.B. Blumenwiese)\nde, Familien, Besu-\nchende\n\n\n2. Schlos- Repräsentation Reservefläche für Denkmalpflege, Gestaltungsqualität,\nspark (Ökologie und Na- Anlässe und Emp- Baumbestand, Nutzbarkeit, ggf. ergän-\n\n\nturschutz) fänge, Besuchende zende Ausstattung für den Aufenthalt/\nSitzmöglichkeiten, Neupflanzungen (z.B.\nSträucher oder Staudengarten), breit\nnutzbare Mergelfläche\n \n\n\n416\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n3. Jugiwiese Spiel- und Sport Jugendliche, Spiel und Sport in Zusammenhang mit\n\n\n(Ökologie und Na- Kinder Jugendhaus, Aufwertung Grün- und\nturschutz) Freiflächen, Klimaangepasste Gestaltung\n\n\nund Entsiegelung, Zugang und Adresse,\nErschliessung und Integration Parkie-\nrungsanlage (Begrünung), Ergänzung\n\n\nBaumbestand und ökologische Aufwer-\ntung, Sitzmöglichkeiten\n\n\n4. Gottesa- Aufenthalt und Ältere Baumbestand, Nutzungsmöglichkeiten,\ncker Rückzug (Ökologie ökologische Aufwertung (Biodiversität),\n\n\nund Naturschutz) Kontemplation, Sitzmöglichkeiten, Was-\nser/Brunnen\n\n\n5. Gleis- Aufenthalt und Allgemeinheit Sitzmöglichkeiten, Bäume und Vegetation,\nschlaufe Rückzug(Ökologie Aufenthalt, Trinkbrunnen\n\n\nund Naturschutz)\n\n\n6. Gar- Lineare Bewegung Familien, Velofah- Rundweg um Parkring, Gestaltung Stras-\ntenstrasse (Ökologie und Na- rende senräume, Wegverbindung, Beschilderung,\n\n\nturschutz) Ausstattung (Bänke, Trinkbrunnen), Vege-\ntation und Bäume, Retention\n\n\n7. Fröschmatt Schule Kinder, Schulkin- Sportfläche auch ausserhalb Schulbetrieb\nSpiel- und Sport der, Jugendliche, nutzbar, Klimaangepasste Gestaltung und\n(Ökologi dan Familien Entsiegelung, Ergänzung Baumbestand\n\n\n° Be 87 und ökologische Aufwertung,Sitzmöglich-\nturschutz keiten\n\n\n8. Gleisdrei- Aufenthalt und Allgemeinheit Integration Familiengärten, Aufenthalt\neck Rückzug und Erholung, Okologie, Bäume\n\n\n(Ökologie und Na-\nturschutz)\n\n\n9. Zuckersilo Aufenthalt und Familien, Kinder, Aufenthalt und Erholung, Sitzmöglichkei-\nRückzug Jugendliche, Be- ten =\n\n\n(Ökologie undNa- Schäftigte\nturschutz)\n\n\n10. Müncha- Schule, Spiel- und Kinder, Schulkin- Sportfläche auch ausserhalb Schulbetrieb\ncker Sport der, Jugendliche, nutzbar, Klimaangepasste Gestaltung und\n\n\n(Ökologie und Na- Familien Entsiegelung, Ergänzung Baumbestand\nturschutz) und ökologische Aufwertung,Sitzmöglich-\n\n\nkeiten\n\n\n11. Grünanla- Aufenthalt und Bewohnende, Klimaangepasste Gestaltung und Entsie-\ngen Rückzug Familien, Beschäf- gelung, Bäume und Vegetation, Ökologie,\nZentrale (Ökologie und Na- tigte Aufenthalt und Erholung, Sitzmöglichkei-\n\n\nturschutz)‘ ten, Retention\n\n\n12. Grüne Lineare Bewegung Familien, Beschäf- Rundweg um Parkring. Gestaltung Stras-\nPromenade Aufenthalt und tigte senräume, Querungen und Knotenpunkte,\nBredella Rückzug Wegverbindung, Beschilderung, Ausstat-\n\n\n(ökslogi dN tung (Bänke. Trinkbrunnen), Vegetation\n\n\nDIOEIEUNG ar und Bäume, Retention\nturschutz)\n\n\n13. Parkanlage Aufenthalt und Allgemeinheit, Aufenthalt und Erholung, Ökologie, Bäu-\nim Bredella Rückzug Beschäftigte me, Sitzmöglichkeiten, Retention\n\n\n(Ökologie und Na-\nturschutz)\n\n\n14. Parkanlage Begegnung Allgemeinheit, Platzsituationen, EG-Nutzungen,Klima-\num Indus- (Ökologie und Na- Beschäftigte angepasste Gestaltung und Entsiegelung,\ntriehallen turschutz) Ökologie, Bäume und Vegetation, Retenti-\nBredella on, Aufenthalt\n\n\n15. Grünanlage Begegnung Reservefläche für Platzsituationen, EG-Nutzungen,Klima-\nHaus der (Ökologie und Na- Anlässe und Emp- angepasste Gestaltung und Entsiegelung,\nWirtschaft turschutz) tänge, Beschäf- Okologie, Bäume und Vegetation, Retenti-\n\n\ntigte on, Aufenthalt\n\n\n16. Industrie- Ökologie und Na- Ökologische Flä- Aufenthalt und Erholung, Ökologie (natur-\npark turschutz che, Beschäftigte nahe Gestaltung, Lebensräume für Fauna\n\n\nund Flora), Bäume, Sitzmöglichkeiten,\nRetention\n\n\n17. Gleis Süd Aufenthalt und ‚ Bewohnende, Kin- Aufenthalt und Erholung, Okologie, Bäu-\nRückzug der, Familien me, Sitzmöglichkeiten, Retention, Gärt-\n\n\n(Ökologie und Na- nern, Spiel\nturschutz)\n\n\n18. Hexmatt Multifunktional Jugendliche, Aufenthaltsbereiche am Rand schaffen\nSpiel- und Sport Kinder, Familien, (z.B. Tische und Bänke, Pergola, Trink-\n\n\n(Ökologi AN Sporttreibende, brunnen,Tischtennis, etc.), mehr Bäume,\nt °a a Besuchende mehr Schatten,viele Nutzergruppen mit\nBESEnUEz FokusSpiel- und Sport\n\n\n19. Kirchge- Aufenthalt und Bewohnende, Sitzmöglichkeiten, Schatten, Bäume und\nmeinde und Rückzug Ältere Vegetation\n\n\nPost (Ökologie und Na-\nturschutz)\n\n\n \n\n\nAbbildung: Freiraumportfolio im Parkring: Parkanlagen, Vorrangnutzungen, Zielgruppen und\n\n\nGestaltungsthemenim Parkring (REK Pratteln, S. 125 ff).\n\n\n5/6\n\n\n\n\n\n\n\n2.3. Umsetzung\n\n\nMit Blick auf das Postulat ist vorgesehen, das Freiraumportfolio fallweise zu präzisieren (auszu-\n\n\narbeiten), umzusetzen und fortzuschreiben. Dies bedeutet, dass die einzelnen Parkanlagen\n\n\nschrittweise umgestaltet werden. In diesem Zug sollen die Nutzungen und. die Gestaltungen\n\n\ngestützt auf obenstehendesPortfolio konkretisiert werden. Es bietet sich an bei der konkreten\nPlanung die Bevölkerung bedarfsgerecht einzubeziehen. Die Umsetzung steht unter Vorbehalt\n\n\nder Finanzierungsbeschlüssebetreffend Planung und Realisierung.\n\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anliegen des Postulats wie folgt\n\n\n1. Die Vision «ARCO VERDE» weiterzuverfolgen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren\nPark Ring\n\n\nDer im REK vorgesehenenParkring greift das Anliegen des Postulats auf und hinterlegt es mit\neiner systematischen Analyse. Wie bereits im Zwischenbericht dargestellt ist das Potenzial\n\n\ndeutlich grösser als im Postulat angesprochen. Daher wurde das Anliegen Arco Verde als Park-\n\n\nring fortgeführt. Die Bevölkerung wurde im Rahmen des REK Pratteln fortlaufend einbezogen\nund informiert.\n\n\n2. «Urbanes Grün» und «Freiflächengestaltung» als nachhaltige städtebauliche Komponente\n\n\nder Stadtbau-Aufwertung zu berücksichtigen;\n\n\nAnlage, Aufwertung, Vernetzung von Grün- und Freiräumen sind integraler Bestandteil des REK\n\n\nPratteln, der vorgesehenen Strategien und Massnahmen. Gekoppelt an die Weiterentwicklung\nder baulichen Nutzung (Art und Mass der Nutzung) sind erhebliche Mehrwerte für Bevölkerung,\nGrundeigentümerschaften und Natur zu erwarten.\n\n\n3. Eine öffentliche Ideensammlung für Nutzungsarten dieser fünf gemeindeeigenen Grundstü-\n\n\ncke zuinitiieren und durchzuführen.\n\n\nMit dem REK Pratteln wurde eine systematische Erhebung der Potenzialflächen und der\n_  _Nutzungsanforderungenerarbeitet. Im begleitenden Mitwirkungsprozess wurdendie Ideen und\n\n\nWünsche der Bevölkerung abgeholt. Mit demFreiraumportfolio bestehteinegute undbge-\n\n\nstimmte Übersicht, die als Grundlage für die weitere Planung und Umsetzung verwendet wer-\n\n\ndensoll.\n\n\n \n\n\nEin Ideenwettbewerb zu den einzelnen Parks oder Freiräumen ist aber erst am konkreten Ob-\njekt sinnvoll, wenn auch ein Park oder Freiraum geplant wird. Im Zuge der Planung sind die\n\n\nverschiedensten Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, beispielsweise betreffend Nutzung,\n\n\nGestaltung, Denkmalschutz und Kosten etc. Gestützt darauf können Nutzung und Gestaltung\ngeplant werden. Um keine unnötige Enttäuschung zu verursachen, sollten erst in diesem Pro-\nzess die konkreten Wünsche, Bedürfnisse und Ideen der Bevölkerung abgeholt werden.\n\n\n4. Beschluss\n\n\nDas Postulat 3151 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n\n    ee\n«GemMeindepräsident FE\n\n\nSQ ei\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n\n6/6\n\n\n\n\n\n\n\n3151 neuer Antrag 20200518 POSTULAT ARCO VERDE.pdf\n\n\n\t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \nEinwohnerratsfraktion\t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   Pratteln,\t\r  11.\t\r  Dezember\t\r  2018\t\r  \n\t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  18.\t\r  Mai\t\r  2020\t\r  \n\n\nPOSTULAT\t\r  betreffend\t\r  \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r  \n\n\nInitiierung\t\r  einer\t\r  öffentlichen\t\r  Ideensammlung\t\r  «ARCO\t\r  VERDE»\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\n\n1.   Wege\t\r  zu\t\r  einer\t\r  grünen\t\r  Gemeinde\t\r  \nUrbane\t\r  grüne\t\r  Freiräume\t\r  im\t\r  Ortskern\t\r  der\t\r  Gemeinde\t\r  Pratteln\t\r  haben\t\r  viele\t\r  Funktionen:\t\r  \nOrte\t\r  der\t\r  Begegnung,\t\r  Treffpunkte,\t\r  Orientierungshilfe,\t\r  Sozialer\t\r  Zusammenhalt,\t\r  kennenlernen,\t\r  sich\t\r  \nnäherkommen,\t\r  Identitätsstiftend,\t\r  Heimatgefühl\t\r  vermitteln,\t\r  Erholung\t\r  und\t\r  Bewegung,\t\r  \nFreizeitgestaltung,\t\r  Orte\t\r  für\t\r  Sport\t\r  und\t\r  Spiel\t\r  im\t\r  Freien,\t\r  Beitrag\t\r  für\t\r  die\t\r  Gesundheit\t\r  und\t\r  das\t\r  \nWohlbefinden,\t\r  Förderung\t\r  des\t\r  Naturverständnisses,\t\r  Aufwertung\t\r  Wohnumfelds,\t\r  Wertbildend\t\r  für\t\r  \nImmobilen-‐\t\r  und\t\r  Bodenwerte,\t\r  Klimabeeinflussung,\t\r  Wassersensibilität,\t\r  Naturerfahrungsräume,\t\r  \nPositive\t\r  Auswirkungen\t\r  auf\t\r  das\t\r  Erscheinungsbild\t\r  der\t\r  Gemeinde\t\r  etc.\t\r  \n\t\r  \nDiese\t\r  Funktionen\t\r  dienen\t\r  in\t\r  erster\t\r  Linie\t\r  uns\t\r  Menschen.\t\r  Sie\t\r  befriedigen\t\r  unsere\t\r  Bedürfnisse\t\r  in\t\r  Bezug\t\r  \nauf\t\r  Lebensqualität.\t\r  Die\t\r  grünen\t\r  Freiräume\t\r  im\t\r  Ortskern\t\r  können\t\r  ihre\t\r  Funktionen\t\r  nur\t\r  dann\t\r  \nwahrnehmen,\t\r  wenn\t\r  sie\t\r  vor\t\r  der\t\r  übermässigen\t\r  Beanspruchung\t\r  bzw.\t\r  Beeinträchtigung\t\r  durch\t\r  die\t\r  \nMenschen\t\r  auch\t\r  geschützt\t\r  werden.\t\r  Sie\t\r  sind\t\r  eben\t\r  auch\t\r  Lebensräume\t\r  für\t\r  Flora\t\r  und\t\r  Fauna.\t\r  Sie\t\r  \nunterstützen\t\r  die\t\r  biologische\t\r  Vielfalt.\t\r  \t\r  \nGrüne\t\r  Freiräume\t\r  bilden\t\r  eine\t\r  wesentliche\t\r  Voraussetzung\t\r  für\t\r  nachhaltige,\t\r  lebenswerte\t\r  und\t\r  \nzukunftsfähige\t\r  Städte\t\r  und\t\r  Regionen.\t\r  \n\t\r  \n\n\n2.   Vision\t\r  «ARCO\t\r  VERDE»\t\r  \nAuf\t\r  dem\t\r  nachfolgenden\t\r  Planausschnitt\t\r  ist\t\r  ein\t\r  symbolischer\t\r  Bogen\t\r  (grün)\t\r  erkennbar.\t\r  \t\r  \n1\t\r  =\t\r  Joerinpark\t\r  /\t\r  2\t\r  =\t\r  Burggarten-‐Grossmatt\t\r  /\t\r  3\t\r  =\t\r  Schlosswiese\t\r  /\t\r  4\t\r  =\t\r  Jugendhauswiese\t\r  /\t\r  5\t\r  =\t\r  \nGottesacker:\t\r  \n\t\r  \n\n\n\t\r  \n\t\r  \nDiese\t\r  fünf\t\r  Grundstücke\t\r  liegen\t\r  praktisch\t\r  nebeneinander\t\r  und\t\r  lassen\t\r  sich\t\r  mit\t\r  einfachen\t\r  Mitteln\t\r  optisch\t\r  \nund\t\r  physisch\t\r  für\t\r  Fussgänger\t\r  verbinden.\t\r  \t\r  \n\n\n1\n\n\n4\n2\n\n\n3\n\n\n5\n\n\n\n\n\n\n\n\t\r  \nDie\t\r  Begehren\t\r  dieses\t\r  Postulats\t\r  sind\t\r  es,\t\r  diese\t\r  fünf\t\r  unüberbaubaren\t\r  Grundstücke\t\r  im\t\r  Sinne\t\r  der\t\r  \neingangs\t\r  erwähnten\t\r  Funktionen\t\r  und\t\r  Randbedingungen\t\r  zu\t\r  gestalten\t\r  respektive\t\r  zu\t\r  aktivieren.\t\r  \n\t\r  \n«ARCO\t\r  VERDE»\t\r  ist\t\r  als\t\r  Vision\t\r  zu\t\r  verstehen.\t\r  Es\t\r  geht\t\r  namentlich\t\r  darum,\t\r  die\t\r  zentralen\t\r  Grünräume\t\r  im\t\r  \nOrtskern\t\r  zu\t\r  qualifizieren\t\r  und\t\r  multifunktional\t\r  zu\t\r  gestalten.\t\r  «ARCO\t\r  VERDE»\t\r  ist\t\r  die\t\r  räumliche\t\r  \nAusdehnung\t\r  des\t\r  jetzigen\t\r  einzigartigen\t\r  Joerinparks.\t\r  Urbanes\t\r  Grün\t\r  und\t\r  Freiflächengestaltung\t\r  leisten\t\r  \neinen\t\r  wichtigen\t\r  Beitrag\t\r  zum\t\r  Erscheinungsbild\t\r  einer\t\r  Gemeinde\t\r  sowie\t\r  zur\t\r  Erhöhung\t\r  der\t\r  \nLebensqualität.\t\r  \t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\n\n3.   Ideen\t\r  gesucht\t\r  -‐\t\r  die\t\r  Bevölkerung\t\r  fragen\t\r  \nAus\t\r  Sicht\t\r  der\t\r  FDP\t\r  –\t\r  Fraktion\t\r  sind\t\r  aktuell\t\r  die\t\r  folgenden\t\r  Nutzungsarten\t\r  gegeben\t\r  und/oder\t\r  denkbar:\t\r  \n\t\r  \n1\t\r  Joerinpark\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Nutzung\t\r  unverändert\t\r  =\t\r  Familienpark\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Park\t\r  mit\t\r  Aktivierungsgeräten\t\r  und\t\r  Ruhezonen,\t\r  Wasserspiel\t\r  für\t\r  Kinder...\t\r  \n\t\r  \n2\t\r  Burggarten,\t\r  Grossmatt\t\r  (inkl.\t\r  südlicher\t\r  Teil\t\r  des\t\r  Schulhausplatzes,\t\r  grüner\t\r  Streifen\t\r  neu)\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Element\t\r  Wasser:\t\r  Stück\t\r  des\t\r  Talbaches\t\r  öffnen,\t\r  Biotop,\t\r  Picnic-‐Plätze...\t\r  \n\t\r  \n3\t\r  Schlosswiese\t\r  \t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Teil\t\r  des\t\r  ehemaligen\t\r  Weihers\t\r  ums\t\r  Schloss\t\r  wieder\t\r  sichtbar\t\r  machen\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Skulptureninstallationen\t\r  jährlich\t\r  wechselnd,\t\r  Geschichtslehrpfad...\t\r  \t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \n4\t\r  Jugendhauswiese\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Nutzung\t\r  neu:\t\r  Platz\t\r  für\t\r  Spiel-‐\t\r  und\t\r  Sportarten\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  z.B.\t\r  Boules,\t\r  Bodenschach,\t\r  Beachvolley,\t\r  Tischtennis...\t\r  \n\t\r  \n5\t\r  Gottesacker\t\r  (ehemaliger\t\r  Friedhof)\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Thema\t\r  Natur:\t\r  Pflanzen\t\r  und\t\r  einheimische\t\r  Tiere\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Lehrpfad,\t\r  Mini-‐Tierpark\t\r  u.a.m...\t\r  \n\t\r  \nGesucht\t\r  werden\t\r  weitere\t\r  Ideen\t\r  für\t\r  Nutzungsarten.\t\r  Die\t\r  Bevölkerung\t\r  soll\t\r  eingeladen\t\r  werden,\t\r  Ideen\t\r  \nund\t\r  Anregungen\t\r  einzubringen.\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  \n\t\r  \n\n\n4.   Der\t\r  Gemeinderat\t\r  wird\t\r  beauftragt:\t\r  \n4.1\t\r  Die\t\r  Vision\t\r  «ARCO\t\r  VERDE»\t\r  weiterzuverfolgen\t\r  und\t\r  die\t\r  Öffentlichkeit\t\r  darüber\t\r  zu\t\r  informieren;\t\r  \n\t\r  \n4.2\t\r  «Urbanes\t\r  Grün»\t\r  und\t\r  «Freiflächengestaltung»\t\r  als\t\r  nachhaltige\t\r  städtebauliche\t\r  Komponente\t\r  der\t\r  \t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  Stadtbau-‐Aufwertung\t\r  zu\t\r  berücksichtigen;\t\r  \n\t\r  \n4.3\t\r  Eine\t\r  öffentliche\t\r  Ideensammlung\t\r  für\t\r  Nutzungsarten\t\r  dieser\t\r  fünf\t\r  gemeindeeigenen\t\r  Grundstücke\t\r  \t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  zu\t\r  initiieren\t\r  und\t\r  durchzuführen.\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nNamens\t\r  der\t\r  FDP-‐Fraktion\t\r  \n\n\n\t\r  \nPaul\t\r  Dalcher\t\r  \n\n\n\n\n\n\n\n3151 Zwischenbericht Postulat Arco Verde.pdf\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3433 Antrag Totalrevision Reglement �ber die Ausrichtung von Mietzinsbeitr�gen.pdf\n\n\nGemeinde praffeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 05.09.2024/ nt\n\n\n3433 Totalrevision Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbei-\nträgen - 1. Lesung\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung (Darlegung der Thematik)\n\n\nMietzinsbeiträge reduzieren die finanzielle Belastung von Familien und Alleinerziehenden.\nFamilien und Alleinerziehende, die knapp die Schwelle des Sozialhilfeanspruches über- oder\n\n\nunterschreiten, werden damit finanziell unterstützt. Dadurch werden prekäre Einkommens- und\n\n\nLebenssituationen gemildert. Für diese Haushalte stellen die Mietkosten in der Regel den mit\nAbstand grössten Ausgabenposten dar. Ab der Geburt eines Kindes nehmen die Ausgaben zu\n\n\nund der Bedarf an Wohnfläche steigt. Wird noch das Arbeitspensum zugunsten der Kinderbe-\n\n\ntreuung reduziert, nimmt das frei verfügbare Einkommen weiter ab. Deshalb zielt der Kanton\n\n\nBasel-Landschaft mittels Mietzinsbeiträgen auf die Entlastung von Familien und Alleinerziehen-\nden im Bereich Wohnen.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\n\nIm Juni 2020 verabschiedete der Regierungsrat Basel-Landschaft die «Strategie zur Verhinde-\nrung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft». Die vorliegende Totalrevision\n\n\ndes Mietzinsbeitragsgesetzes (MBG)ist ein Ergebnis aus dieser Strategie und dient als Gegen-\n\n\nvorschlag zur nichtformuliertenInitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Ein-\n\n\nkommen». DerGegenvorschlag wurde am 24. November 2019 vom Stimmvolk angenommen.\n\n\nDie Totalrevision des MBG wurde im Rahmen des Verfassungsauftrages Gemeindestärkung\n\n\n(VAGS) unter Mitwirkung der Gemeinden bearbeitet. Dadurch wurde sichergestellt, dass das\nKnow-how aus der Praxis in die Totalrevision einfliesst. Darüber hinaus wurde die Erarbeitung\n\n\nder Totalrevision durch das Forschungs- und Beratungsunternehmen econcept Wwissenschaftlich\n\n\nbegleitet |\n\n\nDie Totalrevision modernisiert und vereinheitlicht das Mietzinsbeitragsgesetz, in dem es kanto-\n\n\nnale Mindeststandards definiert und. Grundlagen für die zielgruppengerechte und transparente\nAusrichtung der Beiträge schafft. Weiter stellt die Einbettung im Gesamtsystem sicher, dass die\nMietzinsbeiträge der Sozialhilfe vorgelagert sind und schwächen den Schwelleneffekt beim Aus-\n\n\ntritt aus der Sozialhilfe ab.\n\n\nMit der Schaffung der kantonalen Rechtsgrundlage geht eine finanzielle Beteiligung des Kan-\n\n\ntons Basel-Landschaft einher. Der Kanton stellt dafür CHF 3.5 Mio. zur Verfügung, mit denen er\n\n\nsich hälftig an den Kosten der Gemeinden beteiligt. Übersteigt die Hälfte der Kosten der ausge-\nrichteten Mietzinsbeiträge aller Gemeinden CHF 3.5 Mio., beträgt der Kantonsbeitrag pro\n\n\nGemeinde weniger als 50 % der Kosten.\n\n\nDas revidierte Mietzinsbeitragsreglement der Gemeinde Pratteln ist im Juli 2020 in Kraft\ngetreten. Seither wurden die Haushalte in Pratteln wie folgt unterstützt:\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nJahr Anzahl Haushalte Jährliche Beiträge\n\n\n20220 110 CHF 65'284\n\n\n2021 6 CHF 30'392\n\n\n2022 14 CHF 50'893\n\n\n2023 9 CHF 44'603      \nIm Aufgabenfeld 11 des Aufgaben- und Finanzplanes der Gemeinde Pratteln wird die Ablösung\n\n\nvon jährlich mindestens fünf Haushalten aus der Sozialhilfe mittels Mietzinsbeiträgen als Ziel\n\n\ndefiniert. Dieses Ziel wurde mit dem aktuell geltenden Reglement jeweils verfehlt. So konnte\nbeispielsweise im Jahr 2023 kein Haushalt mit Mietzinsbeiträgen aus der Soziahilfe abgelöst\nwerden.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlage\n\n\nGemäss 8 10 Abs. 1 des kantonalen Mietzinsbeitragsgesetzes (SGS 844, MBG) vollziehen die\nGemeinden die Bestimmungen über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen. Gestützt auf diese\nVollzugsbestimmung trat das Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen vom\n24. November 1997 der EinwohnergemeindePratteln (hier Mietzinsbeitragsreglement) in Kraft.\n\n\nMittlerweile wurde das kantonale Mietzinsbeitragsgesetz bzw. MBG per1. Januar 2024 revi-\n\n\ndiert. Aufgrund der umfangreichen kantonalen Änderungen im MBGist das kommunale Miet-\n\n\nzinsbeitragsreglementeiner Totalrevision zu unterziehen.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\n\nDurch das kantonale Mietzinsbeitragsgesetz werden umfangreiche Grundlagen geschaffen,\n\n\nwas den Spielraum für kommunale Entscheidungenstark einschränkt. In der Kompetenz der\nGemeindenverbleiben fünf Berechnungsgrössen, wobei auch hier kantonale Minimalvorausset-\n\n\nzungen vorgegebensind. Diese Berechnungsgrössen sollen neu auf Verordnungsebene gere-\n\n\ngelt werden,damitder Gemeinderat schneller Handeln kann im Falle, dass das neue Regle-\n\n\nrevision des kommunalen Mietzinsbeitragsreglements sowie die Einführung einer Verordnung\n\n\nbeantragt.\n\n\nDie Minimalansätze für den Mietzinshöchstbeitrag (8 2), die angemessene Jahresnettomiete (8\n2), die Einkommensgrenze(8 5), die Vermögensgrenze (8 6) sowie die anerkannten Ausgaben\n\n\n(8 10) im kommunalen Mietzinsbeitragsreglement werden durch den Kanton Basel-Landschaft\n\n\nfestgelegt. Somit ist der Gemeinderat nicht frei in der Ausgestaltung der Anspruchsvorausset-\nzungen. Die genauen Werte sind in der Verordnungfestgehalten.\n\n\nDie neuen Berechnungsgrundlagen sind sehr ähnlich wie diejenigen des aktuellen\nMietzinsbeitragsreglements. Eine wichtige Neuerung ist die Unterscheidung in Brutto- und\nNettokosten. Bisher ging Pratteln von den Nettokosten aus (ohne Nebenkosten) und wird\ngemäss kantonalen Vorgaben neu die Bruttomiete einrechnen (mit Nebenkosten). Weiter\n\n\nwerden neu die effektiien monatlichen KVG-Prämien berücksichtigt, anstatt die\n\n\ndurchschnittlichen KVG-Prämien nach Prämienregion. Neu werden selbstgetragene Kosten für\n\n\ndie notwendige familienexterne Kinderbetreuung sowie die ausgewiesenen AHV-Beiträge für\n\n\nNichterwerbstätige als anrechenbare Ausgabenanerkannt.\n\n\nHinzu kommt, dass der Kanton Basel-Landschaft bereits vieles im MBG geregelt hat. Daher\n\n\nfallen mit der geplanten Totalrevision unter anderem Bestimmungen zu den anspruchsberech-\ntigten Personen(alt 8 2, alt 8 3), Subsidiarität (alt $ 4), Voraussetzungen zur Wohnungsgrösse\n(alt $ 7), Monatseinkommen(alt $ 9), Höchstmieten (alt $ 11), Beitragshöhe (alt 8 12) sowie die\n\n\n214\n\n\n\n\n\n\n\nStrafbestimmungen (alt 8 17 und alt $ 18) aus dem Mietzinsbeitragsreglement der Gemeinde\n\n\nPratteln weg. | |\n\n\nEbensofallen die bisherigen Bestimmungen zum Motorfahrzeugbesitz (alt $ 8) und Eingabefris-\n\n\nten (alt $ 14) mit der Totalrevision weg, zumal sich diese Bestimmungen praxisgemäss nicht\n\n\nbewährt haben. Der Besitz eines Motorfahrzeuges soll neu kein Einwand in der Gewährung von\n\n\nMietzinsbeiträgen mehrdarstellen. Einerseits hat sich diese Einschränkung in der Praxis nicht\n\n\nals tauglich bewährt. Andererseits erscheint es als nicht adäquat für familienorientierte\n\n\nBedarfsleistungen eine derartige Einschränkung zu sprechen. Dies stellt eine Bevormundung\n\n\nvon Personenin wirtschaftlich prekären Verhältnissen dar.\n\n\nEine letzte Änderungbetrifft die Regelung der Antragsstellung und der Verfügungsdauer. Für\n\n\ndie Antragsstellung werden neu keine Fristen mehr gesetzt. Das Gesuch kann ganzjährig\n\n\neingereicht werden und ein alfälliger Anspruch ist ab Zeitpunkt der vollständigen\n\n\nGesuchseingabe gegeben. Der Anspruch wird bis Ende Kalenderjahr respektive bis Eintritt\n\n\neiner Änderung derfinanziellen Verhältnisse gewährt.\n\n\nFallbeispiele aktuelles Reglement und neues Reglement\n\n\nNachfolgend werden zwei Berechnungsbeispiele gemäss aktuellem und neuem Reglement\ndargestellt. Es wurden die neuen kantonalen Berechnungsgrundlagen verwendet. Im kantona-\n\n\nlen Mietzinsbeitragsgesetz ist das Minimum von 100 % des Grundbedarfes nach Sozialhilfever-\n\n\nordnung (SHV) als anerkannte Ausgabe definiert. Im Reglement der Gemeinde Pratteln gelten\n\n\naktuell 130 % des Grundbedarfes gemäss SHV als anerkannte Ausgabe.\n\n\nWird diese anerkannte Ausgabe mit dem neuen Minimum von 100 % berechnet, folgt eine we-\n\n\nsentliche Reduktion der Mietzinsbeiträge. Werden die 130 % gemäss dem aktuellen Reglement\n\n\nbeibehalten, erfolgt eine massive Steigerung der Mietzinsbeiträge. Damit sich die Mietzinsbei-\nträge in etwa in der jetzigen Höhe bewegen,ist eine Regelung bei 105 % des Grundbedarfes\nnachSHV angezeigt. |\n\n\nFallbeispiel 1\n\n\nDas Ehepaar A. lebt mit seinen vier Kindern im Alter zwischen drei und vierzehn Jahren seit\n\n\n2016 in Pratteln und verfügt über eine C-Niederlassungsbewilligung. Die Nettomiete liegt über\nden Richtlinien der Sozialhilfe Pratteln. Die Einnahmen der Familie bestehen aus dem Erwerbs-\n\n\neinkommendesVaters(100 %) zuzüglich der Kinderzulagen und der Prämienverbilligung.\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n    \n \n\n\nAnspruch 2023 CHF 295.62\n\n\n‚Anspruch 2024 (100%) CHF 175.60\n\n\nAnspruch 2024 (105%) CHF 300.35\n\n\nAnspruch 2024 (110%) CHF 425.10\n\n\nAnspruch 2024 (115%) | CHF 549.85\n\n\nAnspruch 2024 (120%) CHF | 674.60\n\n\nAnspruch 2024 (130 %) CHF 924.10\n\n\nFallbeispiel 2\n\n\nDas Ehepaar W.lebt mit seinen drei Kindern im Alter zwischen fünf und zwölf Jahren seit 1999\n\n\nin Pratteln. Die Nettomiete liegt innerhalb der Richtlinien der Sozialhilfe Pratteln. Das Einkom-\nmen der Familie besteht aus dem Erwerbseinkommen des Vaters (100 %) zuzüglich der\n\n\nKinderzulagen und der Prämienverbilligung.\n\n\n3/4\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n   \n\n\nAnspruch 2023 CHF 474.42\n\n\nAnspruch 2024 (100%) CHF 284.65\n\n\nAnspruch 2024 (105%) CHF 419.85\n\n\nAnspruch 5024 (110%) CHF 555.05\n\n\nAnspruch 2024 (115%) CHF 690.25\n\n\nAnspruch 2024 (120%) CHF 825.45\n\n\nAnspruch 2024 (130%) CHF 1'095.85   \n2.2 Personelle undfinanzielle Auswirkungen\n\n\nDie Änderung desMietzinsbeitragsreglements hat keine personellen Auswirkungen. Die finan-\n\n\nziellen Auswirkungen könnennicht abschliessend beziffert werden. Der Kreis der Antragsbe-\nrechtigten wird grösser, da alle Aufenthaltstitel grundsätzlich anspruchsberechtigt sein können.\n\n\nDie Berechnungsgrundlagen unterscheiden sich jedoch nicht stark zu den bisherigen. Die ers-\n\n\nten sechs Monate im Jahr 2024 haben keine Veränderung in den Aufwändenverursacht.\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3.1 Der Gemeinderat genehmigt die Totalrevision des Mietzinsbeitragsreglements.\n\n\n-Gemeindepräsident\n\n\n—tN\n\n\nStephan Burgunder\n\n\nBeilagen\n\n\n- Änderungserlass\n- Synopse M\n\n\nGemeindeverwalter\n\n\n- Musterreglementüber die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen\n\n\n- Verordnung zum Miietzinsbeitragsreglement\n\n\n \n4/4\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3433 Beilage �nderungserlass Mietzinsbeitragsreglement.pdf\n\n\nReglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n(Mietzinsbeitragsreglement) \n\n\n \n\n\n(Entwurf) \n\n\n \n\n\n \n\n\nI. \n\n\n \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln, \n\n\ngestützt auf § 115 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Ziff. 2 Gemeindegesetz1 sowie § 10 des \n\n\nGesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen2 und § 1 Abs. 1 der Verordnung zum \n\n\nMietzinsbeitragsgesetz3, \n\n\nbeschliesst: \n\n\n \n \n\n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n\n\n§ 1 Zweck \n\n\nDieses Reglement regelt den Vollzug der Bestimmungen über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen. \n \n \n2. Kapitel: Anspruchsvoraussetzungen \n \n\n\n§ (neu) 2 Mietzinshöchstbeitrag  \n\n\n(neu) 1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt mindestens 75 % und maximal 90% der \nJahresnettomiete zuzüglich 20 % als Nebenkosten bzw. der angemessenen Jahresnettomiete. \n \n (neu) 2 Die angemessene Jahresnettomiete entspricht mindestens 100 % und maximal 120 % \nder durch die Sozialhilfebehörde festgelegten Mietzinsgrenzwerte in der Sozialhilfe zuzüglich \n20 % der Nettowohnungskosten als Nebenkosten. \n \n(neu) 3 Der genaue Prozentsatz des maximalen Mietzinsbeitrages und der angemessenen \nJahresnettomiete werden durch den Gemeinderat in der Verordnung geregelt. \n \n \n§ (neu) 3 Einkommensgrenze  \n \n(neu) 1 Der zur Berechnung der Einkommensgrenze verwendete allgemeine Lebensbedarf \nentspricht mindestens 130 % und maximal 150 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der \nSozialhilfeverordnung4. \n \n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen Prozentsatz der Einkommensgrenze in der \nVerordnung fest. \n \n \n\n\n                                                \n1 SGS 180, Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz [GemG]) vom \n\n\n28. Mai 1970 \n2 SGS 844, Mietzinsbeitragsgesetz (MBG) vom 1. Dezember 2022 \n3 SGS 844.11, Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz (Vo MBG) vom 30. Mai 2023 \n4 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n\n\n\n\n\n\n\n§ (neu) 4 Vermögensgrenze \n \n1 Die Vermögensgrenze entspricht mindestens dem 5-fachen der freien Vermögensbeträge \ngemäss § 16 Abs. 2 der Sozialhilfeverordnung5. \n \n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen Faktor des Vermögensfreibetrags in der Verordnung \nfest. \n \n(neu) 3 Kindesvermögen wird bei der Feststellung der Anspruchsberechtigung nicht \nberücksichtigt. \n \n \n3. Kapitel: Berechnungsgrundlagen \n \n§ (neu) 5 Anerkannte Ausgaben \n \n(neu) 1 Der zur Berechnung der anerkannten Ausgaben verwendete allgemeine Lebensbedarf \nentspricht mindestens 100 % und maximal 120 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der \nSozialhilfeverordnung6. \n \n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen Faktor in der Verordnung fest.  \n \n \n4. Kapitel: Verfahren \n \n§ (neu) 6 Allgemeine Verfahrensbestimmungen \n \n1 Gesuche um Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind zusammen mit den notwendigen \nUnterlagen der Abteilung Gesundheit und Soziales einzureichen. \n\n\n \n2 Werden die Unterlagen nicht oder nur unvollständig eingereicht, setzt die \nGemeindeverwaltung eine angemessene Frist innert der die fehlenden Unterlagen \nnachgereicht werden können. Geschieht dies nicht oder werden unwahre Angaben gemacht, \nkann der Antrag abgelehnt werden. \n \n3 Im Falle eines zustimmenden Entscheides werden die Beiträge ab dem Monat der \nvollständigen Einreichung des Antrages gewährt. \n \n4 Die Zusicherung gilt jeweils bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres, längstens jedoch \nbis zur Veränderung eines Berechnungsfaktors. Die Auszahlung erfolgt jeweils auf \nMonatsende mit Gültigkeit für den nächstfolgenden Monat. \n \n \n§ (neu) 7 Zuständigkeit \n \n1 Der Gemeinderat delegiert den Erlass der Mietzinsbeitragsverfügungen zu diesem \nReglement an die Abteilung Gesundheit und Soziales. Diese prüft die Gesuche und verfügt \ndie Anspruchsberechtigung. \n \n(neu) 2 Die Gemeinde informiert die Einwohnerinnen und Einwohner in geeigneter Form über die \nAnspruchsvoraussetzungen und das Vorgehen zur Antragstellung zum Bezug von \nMietzinsbeiträgen. \n \n\n\n                                                \n5 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n6 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n\n\n\n\n\n\n\n(neu) 3 Liegt ein persönlicher Härtefall vor, kann der Gemeinderat eine abweichende Regelung \nbewilligen. \n \n(neu) 4 Der Gemeinderat ist ermächtigt, die für den Vollzug dieses Reglements erforderliche \nVerordnung zu erlassen. \n \n \n§ (neu) 8 Rechtsmittel \n \n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Gesundheit und Soziales kann innert 10 Tagen seit \nZustellung schriftlich und begründet beim Gemeinderat Beschwerde erhoben werden. \n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann innert 10 Tage seit Zustellung schriftlich und \nbegründet beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. \n \n(neu) 3 Gegen Beschwerde- und Einspracheentscheide des Gemeinderates kann innert 10 Tagen \nseit Zustellung schriftlich und begründet beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n \n \n (neu) 5. Kapitel: Schlussbestimmungen \n \n§ (neu) 9 Aufhebung des bisherigen Rechts \n \nMit Inkrafttreten dieses Reglements wird das Reglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 3. Dezember 2019 (Mietzinsbeitragsreglement) aufgehoben. \n \n§ (neu) 10 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement wird nach der Genehmigung durch die Finanz- und Kirchendirektion des \nKantons Basel-Landschaft vom Gemeinderat in Kraft gesetzt. \n \n \n \nI. Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDas Reglement vom 3. Dezember 2019 über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen wird \naufgehoben. \n \n \n \nII. Inkrafttreten \n \nDer Gemeinderat beschliesst das Inkrafttreten.  \n\n\n \n\n\n \n\n\nPratteln,     Namens des Einwohnerrates  \n\n\n      \n\n\n     Der Präsident   Das Sekretariat  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3433 Beilage Musterreglement zum Mietzinsbeitragsgesetz.pdf\n\n\n \n\n\nMusterreglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n \n \nDie grau schraffierten Begriffe muss die Gemeinde in ihrem Reglement festlegen. Weitere Ergänzungen und Anpassungen am Musterreglement sind möglich, die Bestim-\nmungen gemäss Gesetz und Verordnung müssen aber eingehalten werden. \n\n\n \n\n\nBestimmung Erläuterungen \n\n\nDie Gemeindeversammlung XY beschliesst gestützt auf § 47 Abs. 1 Ziff. 2 Ge-\nmeindegesetz1 sowie § 10 des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbei-\nträgen2 und § 1 Abs. 1 der Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz3: \n\n\n \n\n\nA. Allgemeine Bestimmungen  \n\n\n§ 1 Zweck (§ 10 Abs. 2 MBG) \n\n\nDieses Reglement regelt den Vollzug der Bestimmungen über die Ausrichtung \nvon Mietzinsbeiträgen. \n\n\n \n\n\nKonkretisierung der Bestimmung in § 10 MBG. \n\n\nDer grundsätzliche Zweck der Mietzinsbeiträge ist gemäss Definition in § 1 MBG die \nEntlastung von Familien und Alleinerziehenden in bescheidenen finanziellen Verhält-\nnissen. Mit den Mietzinsbeiträgen wird insbesondere der Eintritt in die Sozialhilfe ver-\nhindert. \n\n\nB. Anspruchsvoraussetzungen  \n\n\n§ 2 Mietzinshöchstbeitrag  \n1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt 75 % der Jahresnettomiete zuzüglich \n20 % als Nebenkosten beziehungsweise der angemessenen Jahresnettomiete. \n\n\nOder \n1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt X % der Jahresnettomiete zuzüglich \n20 % als Nebenkosten beziehungsweise der angemessenen Jahresnettomiete. \n\n\n \n\n\nKonkretisierung der Bestimmungen in § 5 MBG i.V.m. § 1 Vo MBG. Diese Bestimmung \nregelt, wie hoch der maximale Mietzinsbeitrag im Verhältnis zur Jahresnettomiete \n(plus 20% NK) sein darf. Mindestens 75% sind in der Verordnung vorgegeben, die Ge-\nmeinde kann den Anteil aber auch höher ansetzen, bei 80% oder mehr. Je höher der \nmaximale Mietzinsbeitrag ist, umso geringer ist der selbst zu tragende Anteil. Die Frage \n\n\n                                                \n1 SGS 180, Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz [GemG]) vom 28. Mai 1970 \n2 SGS 844, Mietzinsbeitragsgesetz (MBG) vom 1. Dezember 2022  \n3 SGS 844.11, Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz (Vo MBG) vom 30. Mai 2023  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nMusterreglement MBG  2 | S e i t e  \n\n\nist eine sozialpolitische, die der Gemeinderat (und am Ende die Gemeindeversamm-\nlung oder der Einwohnerrat) aufgrund von konkreten Berechnungen zu entscheiden \nhat.  \n\n\n2 Die angemessene Jahresnettomiete entspricht dem durch die Sozialhilfebe-\nhörde festgelegten Mietzinsgrenzwert in der Sozialhilfe zuzüglich 20 % der \nNettowohnungskosten als Nebenkosten. \n\n\nOder \n2 Die angemessene Jahresnettomiete entspricht X% der durch die Sozialhilfe-\nbehörde festgelegten Mietzinsgrenzwert in der Sozialhilfe zuzüglich 20 % der \nNettowohnungskosten als Nebenkosten. \n\n\n \n\n\n \n\n\nDie angemessene Jahresnettomiete muss mindestens dem festgelegten Mietzins-\ngrenzwert in der Sozialhilfe zuzüglich 20% als Nebenkosten entsprechen. Die Ge-\nmeinde kann genau diesen Wert nehmen (Variante 1), oder auch einen höheren Wert \nfestlegen, seien es 110%, 115% oder mehr des von der SHB festgelegten Mietzins-\ngrenzwertes plus 20% NK (Variante 2).  \n\n\nJe höher die angemessene Jahresnettomiete zu liegen kommt, desto mehr Haushalte \nwerden einen Anspruch auf Mietzinsbeiträge geltend machen können. Den damit \nverbundenen Mehrkosten stehen Substitutionseffekte bezüglich der Sozialhilfe ge-\ngenüber (siehe Landratsvorlage 2022/386 vom 21.6.2022, Abschnitt 2.11.2, S. 25f): \nNeueintritte in die Sozialhilfe von Haushalten mit einem geringen Unterstützungsbe-\ndarf können verhindert und Haushalte mit einer geringen Deckungsquote aus der So-\nzialhilfe abgelöst werden. \n\n\n§ 3 Einkommensgrenze  \n1 Der zur Berechnung der Einkommensgrenze verwendete allgemeine Lebens-\nbedarf entspricht 130 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfeverord-\nnung4. \n\n\nOder \n1 Der zur Berechnung der Einkommensgrenze verwendete allgemeine Lebens-\nbedarf entspricht X % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfeverord-\nnung5. \n\n\n \n\n\nKonkretisierung der Bestimmungen in § 6 MBG i.V.m. § 2 Abs. 1 Vo MBG.  \n\n\nDie Gemeinde muss den Faktor festlegen, mit welchem der Grundbedarf gemäss So-\nzialhilfegesetzgebung (§ 9 Sozialhilfeverordnung [SHV, SGS 850.11]) als allgemeiner \nLebensbedarf in die Berechnung der Einkommensgrenze einfliesst. Der Faktor ent-\nspricht mindestens 130%.  \n\n\n \n\n\nJe höher der Faktor festgesetzt wird, desto höher ist die Einkommensgrenze und desto \nmehr Personen haben potenziell Anspruch auf Mietzinsbeiträge. Auch hier gilt, dass \nden damit verbundenen Mehrkosten Substitutionseffekte bezüglich der Sozialhilfe ge-\ngenüberstehen (vgl. die Ausführungen zu § 2).  \n\n\n§ 4 Vermögensgrenze   \n\n\nKonkretisierung der Bestimmungen in § 7 MBG i.V.m. § 3 Vo MBG.  \n\n\n                                                \n4 SGS 850.11 \n5 SGS 850.11 \n\n\n \n\n\n\nhttps://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=178a71ed295a4b86911ee835d3605648-332&filename=Vorlage_des_Regierungsrats&v=5&r=PDF&typ=pdf\n\nhttps://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/850.11\n\n\n\n\n\n \n\n\nMusterreglement MBG  3 | S e i t e  \n\n\n1 Die Vermögensgrenze entspricht dem 5-fachen der freien Vermögensbeträge \ngemäss § 16 Abs. 2 der Sozialhilfeverordnung6. \n\n\nOder \n1 Die Vermögensgrenze entspricht dem X-fachen der freien Vermögensbeträge \ngemäss § 16 Abs. 2 der Sozialhilfeverordnung7. \n\n\nDie Gemeinde muss den Faktor festlegen, mit welchem die Vermögensfreibeträge ge-\nmäss Sozialhilfegesetzgebung (§ 16 Abs. 2 SHV) in die Berechnung der Vermögens-\ngrenze einfliessen. Der minimale Faktor beträgt 5, er kann aber auch 6, 7 oder mehr \nbetragen.  \n\n\nJe höher die Gemeinde den Faktor festsetzt, desto höher ist die Vermögensgrenze und \ndesto mehr Personen haben potenziell Anspruch auf Mietzinsbeiträge. Eine höhere \nVermögensgrenze wirkt präventiv. Personen mit geringem Einkommen müssen nicht \nihre Reserven aufbrauchen und werden darin unterstützt, ihre Lebenssituation zu sta-\nbilisieren. Ein späterer Eintritt in die Sozialhilfe kann so gegebenenfalls frühzeitig ver-\nhindert werden. \n\n\nAuf die Ablösung von bestehenden Sozialhilfefällen hat die Vermögensgrenze keinen \nEinfluss.  \n\n\nFakultativ \n2 Nicht zum Vermögen hinzugerechnet werden Motorfahrzeuge, wenn sie aus \nberuflichen oder gesundheitlichen Gründen benötigt werden. \n\n\n \n\n\nEin Fahrzeug ist ein Vermögenswert, weshalb es grundsätzlich miteinberechnet wer-\nden muss. Die Gemeinden können nur vorsehen, dass ein Fahrzeug nicht eingerech-\nnet wird, wenn es aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen benötigt wird. Da-\nbei muss die Gemeinde ein einheitliches Vorgehen sicherstellen. Insbesondere muss \nsie festlegen, was als berufliche und gesundheitliche Gründe gilt. \n\n\nGrundsätzlich können die Gemeinden dies auch über die Härtefallregelung lösen. \nAber mit einer separaten Bestimmung ist die Handhabung klar und die Gesuchstel-\nlenden müssen sich nicht dem Härtefallverfahren unterziehen, welches immer mit ei-\nnem erheblichen Ermessensspielraum verbunden ist.  \n\n\nC. Berechnungsgrundlagen  \n\n\nFakultativ \n\n\n§ 5 Hypothetisches Einkommen  \n1 Falls zur Unterstützungseinheit gehörende Personen auf eine zumutbare Er-\nhöhung des Arbeitspensums verzichten, wird das fehlende Einkommen als hy-\npothetisches Einkommen angerechnet. \n2 Der Gemeinderat legt die zumutbaren Arbeitspensen in der Verordnung fest.  \n\n\n \n\n\n \n\n\nDie Gemeinden können festlegen, dass für die Berechnung der Mietzinsbeiträge ein \nhypothetisches Einkommen einbezogen wird. Unter einem hypothetischen Einkom-\nmen ist ein Einkommen zu verstehen, das eine antragstellende Person erzielen \nkönnte, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit bzw. ihre verbleibende Erwerbsfähigkeit so-\nweit zumutbar nützen würde.  \n\n\n                                                \n6 SGS 850.11 \n7 SGS 850.11 \n\n\n\nhttps://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/850.11\n\n\n\n\n\n \n\n\nMusterreglement MBG  4 | S e i t e  \n\n\nFalls die Gemeinden ein hypothetisches Einkommen in der Berechnung des massge-\nblichen Einkommens berücksichtigen möchte, stützt sie sich auf die bundesgerichtli-\nchen Regeln zur Erwerbstätigkeit (vgl. Urteil zur Erwerbstätigkeit gemäss Schulstufen-\nmodell des Bundesgerichts) ab. Zudem sind die konkreten Umstände zu beachten. So \nsind verschiedene Konstellationen denkbar, die einen Verzicht auf eine Erhöhung des \nArbeitspensums begründen. In solchen Fällen (z.B. Arztzeugnis, Erziehungs- und Be-\ntreuungsaufgaben, Dauer der unterrichtsfreien Zeit pro Halbtag, Möglichkeit ausser-\nschulischer Drittbetreuung, Distanz zum Arbeitsort, erhöhte Betreuungslast bei meh-\nreren oder von einer Behinderung betroffenen Kindern) sollen Mietzinsbeiträge auch \ndann ausgerichtet werden, wenn die geforderten Arbeitspensen nicht oder in einem \ngeringeren Mass erreicht werden. \n\n\nDie dahingehenden Details kann die Gemeinde in der Verordnung (siehe Absatz 2), im \nReglement oder auf anderem Weg regeln. Auch wenn die Gemeinde auf eine expli-\nzite Regelung der Pensen verzichtet, ist die Praxis des Bundesgerichts anzuwenden. \n\n\nBeispiel für eine Regelung basierend auf dem erwähnten Bundesgerichtsurteil: \n\n\n«1 Bei einer alleinigen Obhut gelten grundsätzlich folgende zumutbare Arbeitspen-\nsen, jeweils in Bezug auf das jüngste Kind: \n\n\nVor obligatorischer Einschulung: 0 %  \n\n\nAb obligatorischer Einschulung: 50 %  \n\n\nAb Eintritt in die Sekundarstufe: 80 %  \n\n\nAb Vollendung des 16. Lebensjahres: 100 % \n2 Bei der Berechnung des hypothetischen Einkommens ist den Lebensumständen \nder antragstellenden Person bzw. der Unterstützungseinheit Rechnung zu tragen.» \n\n\n§ 6 Allgemeiner Lebensbedarf als anerkannte Ausgabe  \n1 Der zur Berechnung der anerkannten Ausgaben verwendete allgemeine Le-\nbensbedarf entspricht 100 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfever-\nordnung8. \n\n\nOder  \n\n\n \n\n\nKonkretisierung der Bestimmungen in § 9 MBG i.V.m. § 5 Vo MBG.  \n\n\n \n\n\nDie Gemeinde legt den Faktor fest, mit welchem der Grundbedarf gemäss Sozialhilfe-\ngesetzgebung (§ 9 Abs. 2 SHV) als allgemeiner Lebensbedarf in die Berechnung der \nanerkannten Ausgaben einfliesst. Der Faktor entspricht mindestens 100%, kann aber \nauch 110%, 115 % etc. betragen.  \n\n\n                                                \n8 SGS 850.11 \n\n\n \n\n\n\nhttps://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/archive/5A_384_2018_2018_09_28_T_d_10_20_02.pdf\n\nhttps://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/archive/5A_384_2018_2018_09_28_T_d_10_20_02.pdf\n\nhttps://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/850.11\n\n\n\n\n\n \n\n\nMusterreglement MBG  5 | S e i t e  \n\n\n1 Der zur Berechnung der anerkannten Ausgaben verwendete allgemeine Le-\nbensbedarf entspricht X % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfeverord-\nnung9. \n\n\n \n\n\nJe höher der Faktor ist, desto stärker fallen die Ausgaben bei der Berechnung des \ntragbaren Masses der Mietzinsbelastung ins Gewicht. Die Mietzinsbeiträge fallen ent-\nsprechend höher aus. Den damit verbundenen Mehrkosten stehen Substitutionsef-\nfekte bezüglich der Sozialhilfe gegenüber (vgl. dazu die Ausführungen unter § 2).  \n\n\nD. Vollzugsbestimmungen  \n\n\n§ 7 Zuständigkeit  \n1 Der Gemeinderat delegiert den Erlass der Mietzinsbeitragsverfügungen zu \ndiesem Reglement an die Gemeindeverwaltung oder an eine zusammen mit \nanderen Gemeinden betriebene Stelle. \n\n\n \n\n\nKonkretisierung von § 10 MBG.  \n\n\nDie Gemeinde definiert, welche Stelle für den Erlass von Verfügungen über Mietzins-\nbeiträge in der Gemeinde zuständig ist und hält dies entsprechend im Reglement \nfest. Dabei kann sie eine eigene Stelle vorsehen oder sich mit anderen Gemeinden \nauf eine interkommunale Stelle einigen. Siehe auch § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1. \n\n\n2 Die Gemeinde informiert die Einwohnerinnen und Einwohner in geeigneter \nForm über die Anspruchsvoraussetzungen und das Vorgehen zur Antragstel-\nlung zum Bezug von Mietzinsbeiträgen. \n\n\nDie Gemeinde muss die Einwohnerinnen und Einwohner über die Anspruchsvoraus-\nsetzungen und das Vorgehen zur Antragstellung informieren. Dies kann beispiels-\nweise über ein Merkblatt sowie die nötigen Antragsformulare und einen Eintrag auf \nder Gemeinde-Webseite erfolgen. Eine Konkretisierung diesbezüglich im Reglement \nist nicht nötig. \n\n\nFakultativ \n3 Der Gemeinderat entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle gemäss Abs. \n1 über Härtefälle.  \n\n\nOder \n3 Die zuständige Stelle gemäss Abs. 1 entscheidet über Härtefälle. \n\n\n \n\n\nAuf Stufe MBG und Vo MBG sind nur Härtefälle gemäss § 1 Abs. 3 Vo MBG geregelt, \nwelche eine Erhöhung des Mietzinsbeitrags bis höchstens zum Mietzinsgrenzwert er-\nmöglichen. Die Abrechnung gegenüber dem Kanton erfolgt bei diesen Fällen regulär. \nDie Gemeinde kann aber auch ohne explizite kantonale Gesetzesgrundlage weitere \nHärtefälle, bspw. in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen, genehmigen. In diesen \nFällen kommt die Gemeinde für die Kosten des Härtefalles auf. \n\n\nDie Gemeinden können die Kompetenz zum Entscheid über Härtefälle dem Gemein-\nderat oder der Verwaltung übertragen. Da die Entscheide der Verwaltung an den Ge-\nmeinderat weitergezogen werden können (§ 10), erscheint die Delegation an die Ver-\nwaltung sinnvoll, zumal der Gemeinderat im Beschwerdeverfahren als letzte Instanz \nentscheidet. Denkbar ist, dass die Verwaltung Härtefälle gutheisst, von denen der Ge-\nmeinderat keine Kenntnis hat. Wenn man diese Möglichkeit ausschliessen will, dann \nempfiehlt sich von einer Delegation an die Verwaltung abzusehen. \n\n\n                                                \n9 SGS 850.11 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nMusterreglement MBG  6 | S e i t e  \n\n\n4 Der Gemeinderat ist ermächtigt, die für den Vollzug dieses Reglements erfor-\nderliche Verordnung zu erlassen.  \n\n\nIn der Verordnung könnte man beispielsweise die zumutbaren Arbeitspensen regeln \n(§ 5), wenn man das nicht im Reglement regeln möchte.  \n\n\n§ 8 Verfahren  \n1 Gesuche um Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind zusammen mit den not-\nwendigen Unterlagen (der zuständigen Abteilung) der Gemeindeverwaltung \neinzureichen. \n\n\nOder  \n1 Gesuche um Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind zusammen mit den not-\nwendigen Unterlagen der zuständigen Stelle gemäss § 7 Abs. 1 einzureichen. \n\n\n \n\n\nKonkretisierung von § 11 MBG.  \n\n\nDie Gemeinden sind bei der Definition des Verfahrens relativ frei. Zwingend im Regle-\nment festzulegen ist aber die zuständige Stelle in der Gemeinde analog der Definition \nin § 7 Abs. 1.  \n\n\n2 Die Beitragsberechtigung beginnt mit Vorliegen aller Unterlagen am ersten \nTag des Folgemonats. \n\n\nOder  \n2 Die Beitragsberechtigung beginnt am ersten Tag des Folgemonats nach Ein-\nreichung des Beitragsgesuches. \n\n\nOder \n2 Die Beitragsberechtigung beginnt rückwirkend am ersten Tag des Monats der \nGesuchseinreichung.  \n\n\nDie Gemeinde definiert den Beginn der Beitragsberechtigung. Dieser kann bspw. defi-\nniert sein als der erste Tag des Folgemonats, in dem alle Unterlagen vorliegen, aber \nauch zurückbezogen auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Letzteres kann dann \neine Rolle spielen, wenn beispielsweise jemand am 29. das Gesuch einreicht, aber \nerst am 2. die restlichen erforderlichen Unterlagen. Bei der ersten Variante würde die \nbetreffende Person einen ganzen Monat «verlieren».  \n\n\nMöglich ist auch eine rückwirkende Geltung auf den ersten Tag des Monats der Ge-\nsuchseinreichung.  \n\n\n3 Die Beitragsberechtigung gilt für die in der Verfügung genannte Zeitdauer, \nlängstens jedoch bis zum Ablauf des Kalenderjahres oder bis zum Eintritt bei-\ntragsrelevanter Veränderungen der Verhältnisse. \n\n\nOder  \n3 Die Beitragsberechtigung gilt für die in der Verfügung genannte Zeitdauer, \nlängstens jedoch X Monate oder bis zum Eintritt beitragsrelevanter Verände-\nrungen der Verhältnisse. \n\n\nDie Gemeinde definiert die Dauer der Beitragsberechtigung. Sie nimmt dabei Bezug \nauf die Verfügung sowie allfällige beitragsrelevante Veränderungen der Verhältnisse.  \n\n\nDie Gemeinde kann auch festlegen, dass die Verfügung eine bestimmte Anzahl Mo-\nnate gültig ist, unabhängig vom Kalenderjahr. Das kann dann durchaus sinnvoll sein, \nwenn jemand im November ein Gesuch einreicht und die Verfügung innert 2 Mona-\nten schon wieder erneuern lassen müsste. \n\n\nMit Blick auf die Ressourcen in den Gemeinden empfiehlt sich deshalb tendenziell \neine feste Gültigkeitsdauer (z.B. 6 oder 9 Monate), um Erneuerungen innert kürzester \nZeit zu vermeiden. Dies erscheint auch insofern gerechtfertigt, als sich Mietzinserhö-\nhungen bzw. -senkungen, aber auch Veränderungen beim Einkommen in der Regel \nnicht an das Kalenderjahr halten, sondern anderen Gesetzmässigkeiten folgen.  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nMusterreglement MBG  7 | S e i t e  \n\n\n4 Gesuche um Fortsetzung der Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind jeweils \nbis zum 1. Februar des Folgejahres einzureichen. Bei Vollständigkeit der Ge-\nsuchsunterlagen und Einhaltung dieses Termins erfolgt die Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge bei Gutheissung rückwirkend auf den 1. Januar. \n\n\nOder \n4 Gesuche um Fortsetzung der Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind jeweils \nbis 30 Tage nach Ablauf der Verfügung einzureichen. Bei Vollständigkeit der \nGesuchsunterlagen und Einhaltung dieses Termins erfolgt die Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge bei Gutheissung rückwirkend auf den 1. Tag nach Ablauf der \nVerfügung.  \n\n\n \n\n\nDie Gemeinde definiert eine Frist, bis wann Gesuche um Fortsetzung der Ausrichtung \nvon Mietzinsbeiträgen eingereicht werden müssen. Das kann der 1. Februar sein, \naber auch der 1. April oder 1. Mai. Wenn die längste Gültigkeit der Verfügung das \nEnde des Kalenderjahres ist, erscheint der 1. Februar sinnvoll (Variante 1). Wenn die \nGültigkeit der Verfügung sich nicht am Kalenderjahr orientiert, muss das Verlänge-\nrungsgesuch entsprechend dieser Frist eingereicht werden, wobei analog zur Vari-\nante 1 ein Monat seit Ablauf der Verfügung sinnvoll erscheint (Variante 2).  \n\n\n \n\n\nDie rückwirkende Erneuerung der Verfügung bei rechtzeitiger und vollständiger Ein-\nreichung der Unterlagen erscheint in jedem Fall sinnvoll, um Lücken zu vermeiden.  \n\n\n \n\n\nDie Gemeinden sollen die Bezügerinnen und Bezüger jeweils frühzeitig in geeigneter \nForm (bspw. mittels Versand des Gesuchformulars) auf die Anforderungen zur Fort-\nsetzung ihres Anspruchs informieren. \n\n\nFakultativ \n\n\n§ 9 Auszahlung \n1 Die zugesprochenen Beiträge werden in der Regel jeweils auf Monatsende \nausbezahlt. \n\n\n \n\n\n \n\n\nEs braucht nicht zwingend Bestimmungen über die Auszahlungsmodalitäten, aber sie \nschaffen Klarheit und bringen Transparenz.  \n\n\nFakultativ \n2 Mit dem Einverständnis der Bezugsberechtigten können die Beiträge direkt \nder Vermieterschaft ausgerichtet werden.  \n\n\n \n\n\nOb man die Überweisung direkt an die Vermieterschaft – bei Einverständnis der Be-\nzugsberechtigten – anbieten will oder nicht, muss jede Gemeinde selbst entscheiden.  \n\n\nDie Gemeinde kann das Vorgehen im Reglement oder in der Verordnung regeln. Auf-\ngrund des einzuholenden Einverständnisses der Bezugsberechtigten ist auch eine \nUmsetzung ohne explizite Regelung in Reglement oder Verordnung möglich. \n\n\n§ 10 Rechtsmittel \n1 Gegen Verfügungen der Gemeindeverwaltung oder der gemeinsam mit an-\nderen Gemeinden betriebenen Stelle kann innert 10 Tagen seit Zustellung \nschriftlich und begründet beim Gemeinderat Beschwerde erhoben werden. \n\n\nOder \n1 Gegen Verfügungen des Gemeinderats kann innert 10 Tagen seit Zustellung \nschriftlich und begründet beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. \n\n\n \n\n\nKonkretisierung von § 11 MBG.  \n\n\nZuständige Stelle in der Gemeinde analog Definition in § 7 Abs. 1. Je nach verfügen-\nder Stelle (Verwaltung oder Gemeinderat) unterscheidet sich das Wording (Be-\nschwerde oder Einsprache) – siehe aufgeführte Varianten. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nMusterreglement MBG  8 | S e i t e  \n\n\nE. Schlussbestimmungen  \n\n\n§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n\nMit Inkrafttreten dieses Reglements wird das Reglement über die Ausrichtung \nvon Mietzinsbeiträgen vom DATUM aufgehoben. \n\n\n \n\n\nDatum des aktuellen Reglements einfügen.  \n\n\n§ 12 Inkrafttreten \n\n\nDieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigung durch die Finanz- und \nKirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft am DATUM in Kraft. \n\n\n \n\n\nDie Gemeinde definiert den Termin, an welchem das Reglement in Kraft tritt. Dies ist \nfrühestens am 1.1.2024 möglich. Die Gemeinde kann das Reglement während einer \nÜbergangszeit auch rückwirkend in Kraft setzen. Bedingung dafür ist, dass der Regle-\nmentsbeschluss durch das zuständige Gemeindeorgan per 30. Juni 2024 erfolgt ist (§ \n8 Vo MBG). \n\n\nVon der Gemeindeversammlung am DATUM beschlossen und von der \nFinanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft am DA-\nTUM genehmigt. \n\n\n \n\n\n \n \nGemeindefachverband, Kantonales Sozialamt, Verband Basel-Landschaftlicher Gemeinden / 22. Juni 2023 \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\nAnhang – Berechnungsbeispiele \n \n \nBeispiel 1: Alleinerziehende Mutter mit einem Kind \n \n\n\n• Jahresnettoeinkommen: CHF 45'000.– \n\n\n• Jahresnettomiete: CHF 13'800.– zuzüglich Nebenkosten von CHF 2'760.–, Total von CHF 16'560.– \n\n\n• angemessene Jahresnettomiete (Mietzinsgrenzwert der Gemeinde): jährlich CHF 14'400.– zuzüglich 20 \n% Nebenkosten von CHF 2'880.–, Total von CHF 17'280.– ➔ Jahresnettomiete zuzüglich Nebenkosten \nliegt unter der angemessenen Jahresnettomiete. \n\n\n• Effektive Kosten für zwei Kita-Nachmittage pro Woche: jährlich CHF 4'000.–. \n\n\n• Krankenkassenprämien: für Mutter und Kind jährlich CHF 8'628.– (= CHF 6’960.- + CHF 1’668.-).  \nPrämienverbilligung: CHF 2’651.– ➔ effektive Krankenkassenprämien von CHF 5’977.– \n\n\n• Vermögen der Unterstützungseinheit: CHF 12'000.–. \n• sozialhilferechtlicher Grundbedarf gemäss § 9 Abs. 1 SHV: CHF 18'924.- (= CHF 1'577.- * 12) \n\n\n• freie Vermögensbeträge gemäss § 16 Abs. 2 SHV für Mutter und Kind: CHF 3'400.- \n\n\n \n \n\n\nBeispiel 2: Vierköpfige Familie (zwei Erwachsene, zwei Kinder) \n\n\n• Gemeinsames Jahreseinkommen der Eltern: CHF 60'000.– \n• Jahresnettomiete: CHF 19'200.– zuzüglich Nebenkosten von CHF 3'840.–, Total von CHF 23'040.–  \n• angemessene Jahresnettomiete: CHF 18’000.– zuzüglich 20 % Nebenkosten CHF 3’600.–; Total CHF \n\n\n21’600.– ➔ Jahresnettomiete zuzüglich Nebenkosten liegt über der angemessenen Jahresnettomiete, \nJahresnettomiete wird nur bis zur angemessenen Jahresnettomiete berücksichtigt. \n\n\n• Keine Fremdbetreuungskosten für die Kinder. \n• Die Krankenkassenprämien: CHF 17'256.– (CHF 6’960.- * 2 + 1’668.- * 2).  \n\n\nPrämienverbilligung: CHF 7’032.– ➔ effektive Krankenkassenprämien CHF 10'224.–  \n• Vermögen der Unterstützungseinheit: CHF 20'000.–. \n• sozialhilferechtlicher Grundbedarf gemäss § 9 Abs. 1 SHV: CHF 26'472 (= CHF 2’206 * 12) \n• freie Vermögensbeträge gemäss § 16 Abs. 2 SHV für die Familie: CHF 4’700.- \n \n \nAnhang: PDF mit Variantenberechnungen \n\n\n\n\n\n\n\n3433 Beilage Synoptische Darstellung Totalrevision Mietzinsbeitragsreglement.pdf\n\n\n 1 \n\n\nSynoptische Darstellung \n \nErläuterungen: \n§ a1 = § 1 geltende Version  \n§ n1 = § 1 Entwurf neues Reglement \n \n\n\n \nBisheriges Recht \n \n\n\n \nNeues Recht \n\n\n \nBemerkungen \n\n\n \nReglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen \n(Mietzinsbeitragsreglement) \n \nvom 3. Dezember 2019 \n\n\n \n\n\n                                                                                \nReglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen \n(Mietzinsbeitragsreglement) \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \nDer Einwohnerrat Pratteln,  \n \ngestützt auf § 47 Absatz 2 des Gesetzes über die \nOrganisation und die Verwaltung der Gemeinden \nvom 28. Mai 1970 (Gemeindegesetz) und § 9 des \nGesetzes über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 20. März 1997, \n \nbeschliesst:  \n \n \n\n\n \nDer Einwohnerrat Pratteln,  \n \ngestützt auf § 115 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Ziff. 2 \nGemeindegesetz1 sowie § 10 des Gesetzes über \ndie Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen2 und § 1 \nAbs. 1 der Verordnung zum Mietzinsbeitrags-\ngesetz3, \n \nbeschliesst: \n\n\n \n\n\n \n\n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ a1 Zweck \n \nDieses Reglement normiert die \nAnspruchsvoraussetzungen und die Höhe der \nkommunalen Mietzinsbeiträge. \n \n\n\n \n§ n1 Zweck \n \nDieses Reglement regelt den Vollzug der \nBestimmungen über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen. \n \n\n\n \nKonkretisierung der Bestimmung in § 10 Gesetzes \nüber die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n(MBG). Der grundsätzliche Zweck der \nMietzinsbeiträge ist gemäss Definition in § 1 MBG \ndie Entlastung von Familien und Alleinerziehenden \nin bescheidenen finanziellen Verhältnissen. \n\n\n                                                \n1 SGS 180, Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz [GemG]) vom 28. Mai 1970 \n2 SGS 844, Mietzinsbeitragsgesetz (MBG) vom 1. Dezember 2022 \n3 SGS 844.11, Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz (Vo MBG) vom 30. Mai 2023 \n\n\n\n\n\n\n\n 2 \n\n\n \n\n\n \n§ a2 Anspruchsberechtigte Personen \n \n1 Familien, Alleinerziehende, Rentenbezügerinnen \nund Rentenbezüger in bescheidenen finanziellen \nVerhältnissen mit Wohnsitz in Pratteln haben bei \nübermässig hoher Mietzinsbelastung im Verhältnis \nzum Einkommen Anspruch auf Mietzinsbeiträge. \n \n\n\n \ngestrichen \n \n \n\n\n \nBereits in § 3 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n \n2 Anspruchsberechtigt sind Schweizerinnen und \nSchweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer mit \nNiederlassungsbewilligung C, die seit mindestens \nzwei Jahren Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft \nhaben. \n \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nBereits in § 3 Abs. 2 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n \n\n\n \n§ a3 Anspruch mehrerer in einem Haushalt \nlebender Personen \n \nDie jeweilige Anspruchsberechtigung von \nPersonen, die miteinander in einem Haushalt leben \nund eine gemeinsame Haushaltsführung \naufweisen, wird gemeinsam ermittelt und verfügt. \n \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nBereits in § 4 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n \n\n\n \n\n\n2. Kapitel: Anspruchsvoraussetzungen \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ a4 Subsidiarität  \n \n1 Voraussetzung für die Inanspruchnahme von \nLeistungen nach diesem Reglement ist die \nAusschöpfung aller Möglichkeiten zur Erzielung \neines den persönlichen Verhältnissen \nentsprechenden Einkommens \n \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nBereits in § 2 Abs. 1 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n \n \n \n\n\n \n2 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können \ndurch die kommunalen Vollzugsorgane angehalten \nwerden, vor Inanspruchnahme einer Leistung \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nBereits in § 2 Abs. 1 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \nGesetzlich ist es nicht vorgesehen, dass Personen \nvom Bezug von Mietzinsbeiträgen ausgeschlossen \n\n\n\n\n\n\n\n 3 \n\n\ngemäss diesem Reglement, alle möglichen \nDrittleistungen abzuklären. \n \n\n\nwerden, wenn sie andere Leistungen \n(Prämienverbilligung etc.) nicht beziehen wollen. \n\n\n \n3 Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen nach \ndiesem Reglement können durch die kommunalen \nVollzugsorgane verpflichtet werden, sich um eine \npreisgünstigere Wohnung zu bemühen oder eine \nVerminderung der Wohnkosten auf anderem Wege \nzu erreichen. \n \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nDie Gemeinde regelt die Höhe des maximalen \nMietzinsbeitrages, vgl. Bemerkungen zu § n2. \n\n\n \n4 Leistungen nach diesem Reglement können nur \nauf der Basis des Mietvertrages für den von der \nGesuchstellerin oder vom Gesuchsteller selbst \nbewohnten Mietraum erfolgen. \n \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nBereits in § 2 Abs. 1 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n \n \n\n\n  \n§ n2 Mietzinshöchstbeitrag \n \n(neu) 1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt \nmindestens 75 % und maximal 90 % der \nJahresnettomiete zuzüglich 20 % als \nNebenkosten bzw. der angemessenen \nJahresnettomiete. \n\n\n \nFestlegung des maximalen Mietzinsbeitrages, \nabgestützt auf das kantonale Gesetz und die \nkantonale Verordnung (vgl. § 5 und 10 Abs. 2 Bst. \na MBG und § 1 Vo MBG): Die Gemeinde kann eine \nFormulierung von … bis ... wählen, wobei der \nMinimalbetrag bei 75% liegt, und die genaue \nFestlegung des Betrages auf Verordnungsstufe an \nden Gemeinderat delegieren. \n \nDie angemessene Jahresnettomiete muss \nmindestens dem festgelegten Mietzinsgrenzwert in \nder Sozialhilfe zuzüglich 20% als Nebenkosten \nentsprechen. Die Gemeinde kann auch einen \nhöheren Wert festlegen, seien es 110%, 115% \noder mehr des von der SHB festgelegten \nMietzinsgrenzwertes plus 20% NK. Je höher die \nangemessene Jahresnettomiete zu liegen kommt, \ndesto mehr Haushalte werden einen Anspruch auf \nMietzinsbeiträge geltend machen können. Den \ndamit verbundenen Mehrkosten stehen \nSubstitutionseffekte bezüglich der Sozialhilfe \ngegenüber (siehe Landratsvorlage 2022/386 vom \n21.6.2022, Abschnitt 2.11.2, S. 25f): Neueintritte in \ndie Sozialhilfe von Haushalten mit einem geringen \nUnterstützungsbedarf können verhindert und \n\n\n\n\n\n\n\n 4 \n\n\nHaushalte mit einer geringen Deckungsquote aus \nder Sozialhilfe abgelöst werden. \n \n\n\n  \n(neu) 2 Die angemessene Jahresnettomiete \nentspricht mindestens 100 % und maximal 120 \n% der durch die Sozialhilfebehörde festgelegten \nMietzinsgrenzwerte in der Sozialhilfe zuzüglich \n20 % der Nettowohnungskosten als \nNebenkosten. \n \n\n\n \nFestlegung der angemessenen Jahresnettomiete, \nabgestützt auf das kantonale Gesetz (vgl. § 5 und \n10 Abs. 2 Bst. b MBG). Die Gemeinde kann aber \nhier eine Formulierung von … bis … wählen, wobei \nder Minimalbetrag bei 100% liegt, und die genaue \nFestlegung des Betrages auf Verordnungsstufe an \nden Gemeinderat delegieren. \n \n\n\n  \n(neu) 3 Der genaue Prozentsatz des maximalen \nMietzinsbeitrages und der angemessenen \nJahresnettomiete werden durch den \nGemeinderat in der Verordnung geregelt. \n \n\n\n \nDelegationsnorm, siehe Bemerkung zu § n2 Abs. \n(neu) 1 und (neu) 2. \n\n\n \n§ a5 Einkommenshöchstgrenze \n \nÜbersteigt das massgebende Monatseinkommen \ndie Summe der nachfolgenden monatlichen Kosten \num mehr als 5 %, besteht kein Anspruch auf \nMietzinsbeiträge:  \n\n\n- Grundbedarf gemäss Sozialhilfeverord-\nnung (SHV); \n\n\n- angemessenen Wohnungskosten gemäss \nSHV; \n\n\n- Durchschnittsprämie gemäss EG KVG. \n \n\n\n \n§ n3 Einkommensgrenze \n \n(neu) 1 Der zur Berechnung der Einkommens-\ngrenze verwendete allgemeine Lebensbedarf \nentspricht mindestens 130 % und maximal 150 \n% des Grundbedarfs gemäss § 9 der \nSozialhilfeverordnung4. \n \n\n\n \nEs existiert auf kantonaler Ebene (§ 2 Vo MBG) ein \nMindestansatz der Berücksichtigung des \nallgemeinen Lebensbedarfs (130%). Daher muss \neine Formulierung im kommunalen Reglement \ngewählt werden, welche diesen Mindestansatz \neinhält: von … bis oder von mindestens 130 %. \n \nKonkretisierung der Bestimmungen in § 6 MBG \ni.V.m. § 2 Abs. 1 Vo MBG: Die Gemeinde muss \nden Faktor festlegen, mit welchem der \nGrundbedarf gemäss Sozialhilfegesetzgebung (§ \n9 Sozialhilfeverordnung [SHV, SGS 850.11]) als \nallgemeiner Lebensbedarf in die Berechnung der \nEinkommensgrenze einfliesst. Der Faktor ent-\nspricht mindestens 130%. Je höher der Faktor \nfestgesetzt wird, desto höher ist die \nEinkommensgrenze und desto mehr Personen \nhaben potenziell Anspruch auf Mietzinsbeiträge. \nAuch hier gilt, dass den damit verbundenen \nMehrkosten Substitutionseffekte bezüglich der \nSozialhilfe gegenüberstehen. \n \n\n\n   \n\n\n                                                \n4 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n\n\n\n\n\n\n\n 5 \n\n\n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen \nProzentsatz der Einkommensgrenze in der \nVerordnung fest. \n \n\n\n \nDelegationsnorm \n\n\n \n§ a6 Vermögenshöchstgrenze  \n \n1 Das Reinvermögen darf den geltenden, um den \nFaktor fünf multiplizierten Vermögensfreibetrag \ngemäss SHV, nicht überschreiten. \n \n\n\n \n§ n4 Vermögensgrenze  \n \n1 Die Vermögensgrenze entspricht mindestens \ndem 5-fachen der freien Vermögensbeträge \ngemäss § 16 Abs. 2 der Sozialhilfeverordnung5. \n\n\n \nEs existiert auf kantonaler Ebene ein \nMindestbetrag (5-fache) vgl. § 3 Abs. 1 Vo MBG. \nDaher muss eine Formulierung im kommunalen \nReglement gewählt werden, welche diesen \nMindestansatz einhält: von … bis … oder \nentspricht mindestens dem 5-fachen. \n \nKonkretisierung der Bestimmungen in § 7 MBG \ni.V.m. § 3 Vo MBG: Der minimale Faktor beträgt 5, \ner kann aber auch 6, 7 oder mehr betragen. Je \nhöher die Gemeinde den Faktor festsetzt, desto \nhöher ist die Vermögensgrenze und desto mehr \nPersonen haben potenziell Anspruch auf \nMietzinsbeiträge. Eine höhere Vermögensgrenze \nwirkt präventiv. Personen mit geringem \nEinkommen müssen nicht ihre Reserven \naufbrauchen und werden darin unterstützt, ihre \nLebenssituation zu stabilisieren. Ein späterer \nEintritt in die Sozialhilfe kann so gegebenenfalls \nfrühzeitig verhindert werden. Auf die Ablösung von \nbestehenden Sozialhilfefällen hat die \nVermögensgrenze keinen Einfluss. \n \n\n\n  \n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen Faktor \ndes Vermögensfreibetrags in der Verordnung \nfest. \n \n\n\n \nDelegationsnorm \n\n\n \n2 Kindesvermögen wird bei der Feststellung der \nAnspruchsberechtigung nicht berücksichtigt. \n \n\n\n \n(neu) 3 Kindesvermögen wird bei der Feststellung der \nAnspruchsberechtigung nicht berücksichtigt. \n \n\n\n \n\n\n \n§ a7 Angemessenheit der Wohnungsgrösse \n \nMietzinsbeiträge werden nur ausgerichtet, wenn die \nZahl der Zimmer jene der Bewohnerinnen oder der \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nVgl. § 2 Musterreglement Kanton BL: \nDer Gesetzgeber hat explizit keine Festlegung der \nZimmergrösse geregelt. Eine Steuerung findet \nüber den maximalen Beitrag der Gemeinde statt. \n\n\n                                                \n5 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n\n\n\n\n\n\n\n 6 \n\n\nBewohner nicht um mehr als zwei Zimmer \nübersteigt oder aus gesundheitlichen Gründen ein \nWohnungswechsel nicht zumutbar ist. \n \n\n\n \n§ a8 Motorfahrzeugbesitz \n \nAn Besitzerinnen und Besitzer eines \nMotorfahrzeugs werden keine Mietzinsbeiträge \nausgerichtet, sofern die Benützung des \nMotorfahrzeugs aus gesundheitlichen oder \nberuflichen Gründen nicht unabdingbar ist. \n \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nBis jetzt wurde dies kulant gehandhabt bzw. \ngesetzlich wurde dies bisher minimal geregelt. \nGemäss Praxis wurde bisher noch niemand \nabgelehnt aufgrund dieser Bestimmung (§ a8).  \n \n\n\n \n\n\n3. Kapitel: Berechnungsgrundlagen \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ a9 Massgebliches Monatseinkommen \n \n1 Das massgebliche Monatseinkommen setzt sich \nzusammen aus sämtlichen Einkünften aller \nPersonen, die miteinander in einem Haushalt leben \nund eine gemeinsame Haushaltsführung \naufweisen. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nBereits in § 8 Abs. 1 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n \n2 Als Einkünfte gelten sämtliche Einkommen und \nEntschädigungen, namentlich der Nettolohn \ninklusive des anteilsmässigen 13. Monatslohns, \nallfällige Sozialversicherungsleistungen, \nStipendien, Alimente, Lehrlings- oder \nPraktikumslöhne und freiwillige Zuwendungen \nDritter \n \n\n\n \ngestrichen  \n\n\n \nBereits in § 8 Abs. 3 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n  \n \n \n\n\n \n\n\n \n§ a10 Anrechenbare Ausgaben \n \n1 Als Ausgaben gelten: \n\n\n- Grundbedarf gemäss SHV zuzüglich 30 %; \n- Wohnungskosten; \n\n\n \n§ n5 Anerkannte Ausgaben \n \ngestrichen  \n\n\n \nDie anerkannten Ausgaben werden bereits in § 9 \nMBG definiert. Verzicht auf Doppelnennungen. \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n 7 \n\n\n- Nebenkosten gemäss Mietvertrag; \n- Durchschnittsprämie gemäss EG KVG. \n\n\n \n\n\n \n2 Die als Ausgaben angerechneten \nWohnungskosten dürfen die Höchstmieten gemäss \n§ 11 nicht überschreiten. \n \n\n\n \n(neu) 1 Der zur Berechnung der anerkannten \nAusgaben verwendete allgemeine Lebensbedarf \nentspricht mindestens 100 % und maximal 120 \n% des Grundbedarfs gemäss § 9 der \nSozialhilfeverordnung6.  \n\n\n \nEs existiert auf kantonaler Ebene ein \nMindestansatz (100 %; vgl. § 5 Vo MGB). Daher \nmuss eine Formulierung im kommunalen \nReglement gewählt werden, welchen diesen \nMindestansatz einhält: von … bis … . \nJe höher der Faktor ist, desto stärker fallen die \nAusgaben bei der Berechnung des tragbaren \nMasses der Mietzinsbelastung ins Gewicht. Die \nMietzinsbeiträge fallen entsprechend höher aus. \nDen damit verbundenen Mehrkosten stehen \nSubstitutionseffekte bezüglich der Sozialhilfe \ngegenüber.  \n \n\n\n  \n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen Faktor \nin der Verordnung fest.  \n \n\n\n \nDelegationsnorm \n\n\n \n§ a11 Höchstmieten  \n \n1 Die jeweilige Höchstmiete entspricht den von der \nSozialhilfebehörde ermittelten und dem kantonalen \nSozialamt gemeldeten angemessenen \nWohnungskosten zuzüglich 30 %. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nBereits in § 5 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n \n2 Beträgt der Mietzins mehr als 35 % des \nmassgebenden Monatseinkommens, besteht kein \nAnspruch auf Mietzinsbeiträge. \n \n\n\n \ngestrichen  \n\n\n \nBereits in § 5 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n \n§ a12 Beitragshöhe \n \n1 Der Mietzinsbeitrag entspricht der Differenz \nzwischen dem massgeblichen Monatseinkommen \ngemäss § 9 und den anrechenbaren Ausgaben \ngemäss § 10. \n \n\n\n \ngestrichen  \n\n\n \nBereits in § 5 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n                                                \n6 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n\n\n\n\n\n\n\n 8 \n\n\n \n2 Der zugesprochene Mietzinsbeitrag darf ¾ der \nmonatlichen Nettomiete nicht überschreiten. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nBereits in § 5 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n \n\n\n4. Kapitel: Verfahren \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ a13 Allgemeine Verfahrensbestimmungen \n \n1 Gesuche sind der Abteilung Gesundheit / Soziales \nunter Beilage der für die Beurteilung der \nAnspruchsberechtigung notwendigen Unterlagen \neinzureichen. \n \n\n\n \n§ n6 Allgemeine Verfahrensbestimmungen \n \n1 Gesuche um Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen sind zusammen mit den \nnotwendigen Unterlagen der Abteilung \nGesundheit und Soziales einzureichen. \n \n\n\n \n \n \nSprachliche Präzisierung \n\n\n \n2 Als notwendige Unterlagen gelten: \n\n\n- sämtliche Angaben zum Einkommen und \nzum Vermögen gemäss aktueller \nSteuerveranlagung; \n\n\n- Einkommensnachweise der letzten drei \nMonate; \n\n\n- Krankenkassenpolicen und Prämienrech-\nnungen der letzten drei Monate; \n\n\n- Mietvertrag und aktuelle Nebenkosten-\nabrechnung;  \n\n\n- Angaben zur aktuellen Wohnsituation. \n \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nNeu auf Verordnungsebene:  \nDiese Bestimmung wird somit neu vom \nGemeinderat in der Verordnung geregelt. Somit \nkönnen diese Voraussetzungen künftig bei \nveränderten Umständen durch den Gemeinderat \nschneller angepasst werden. \n\n\n \n3 Die Zusicherung erfolgt für das laufende Halbjahr, \nlängstens jedoch bis zum Eintritt einer Veränderung \nder massgebenden Einkommens- und/oder \nVermögensverhältnisse. \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n2 Werden die Unterlagen nicht oder nur \nunvollständig eingereicht, setzt die \nGemeindeverwaltung eine angemessene Frist \ninnert der die fehlenden Unterlagen \nnachgereicht werden können. Geschieht dies \nnicht oder werden unwahre Angaben gemacht, \nkann der Antrag abgelehnt werden. \n \n\n\n \nRegelung aus dem alten Recht neu formuliert in § \nn6 Abs. 4. \n \n \n \n(neu) 3: Regelung zur formalen Antrags-\neinreichung.   \n\n\n   \n\n\n\n\n\n\n\n 9 \n\n\n4 Veränderte Einkommens- und/oder \nVermögensverhältnisse sind der Abteilung \nGesundheit / Soziales von den Bezügerinnen und \nBezüger umgehend zu melden und bewirken für die \nlaufende Anspruchsperiode eine Neuberechnung \ndes Mietzinsbeitrages. \n \n\n\ngestrichen Dies wird bereits in § 12 Abs. 2 MBG geregelt. \nVerzicht auf Doppelnennungen. \n\n\n  \n\n\n(neu) 3 Im Falle eines zustimmenden Entscheides \nwerden die Beiträge ab dem Monat der \nvollständigen Einreichung des Antrages \ngewährt. \n \n\n\n \n \n\n\n \n5 Die Auszahlung erfolgt monatlich. \n \n\n\n \n4 Die Zusicherung gilt jeweils bis zum Ende des \nlaufenden Kalenderjahres, längstens jedoch bis \nzur Veränderung eines Berechnungsfaktors. Die \nAuszahlung erfolgt jeweils auf Monatsende mit \nGültigkeit für den nächstfolgenden Monat. \n \n\n\n \nVorschlag gemäss Münchenstein, § 12 Abs. 4 \n \nMit der neuen Formulierung könnten Unklarheiten \nbezüglich Auszahlung vermieden werden. \n \n\n\n \n§ a14 Eingabefristen \n \n1 Vollständige Gesuche um Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge für die Periode vom 1. Januar bis \n30. Juni sind bis zum 31. März einzureichen. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nIn der Praxis hat sich dies nicht bewährt. Doppelter \nAufwand für die Verwaltung insb. wenn die \nAnspruchsgruppe künftig grösser wird Aufwand \nwäre grösser als Ertrag. \n\n\n \n2 Vollständige Gesuche um Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge für die Periode 1. Juli bis 31. \nDezember sind bis zum 31. Juli einzureichen. \n \n\n\n \ngestrichen  \n\n\n \n\n\n \n3 Gesuche, die verspätet eingegangen sind, werden \nab dem Monat der vollständigen Gesuchs-\neinreichung berücksichtigt. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nSiehe § n6 Abs. (neu) 4 \n\n\n \n§ a15 Zuständigkeit \n \n1 Die Abteilung Gesundheit / Soziales prüft die \nGesuche und verfügt die Anspruchsberechtigung. \n \n\n\n \n§ n7 Zuständigkeit \n \n1 Der Gemeinderat delegiert den Erlass der \nMietzinsbeitragsverfügungen zu diesem \nReglement an die Abteilung Gesundheit und \n\n\n \nErgänzung der Delegation \n\n\n\n\n\n\n\n 10 \n\n\nSoziales. Diese prüft die Gesuche und verfügt die \nAnspruchsberechtigung. \n \n \n\n\n  \n(neu) 2 Die Gemeinde informiert die \nEinwohnerinnen und Einwohner in geeigneter \nForm über die Anspruchsvoraussetzungen und \ndas Vorgehen zur Antragstellung zum Bezug \nvon Mietzinsbeiträgen. \n \n\n\n \n§ 10 Abs. 3 des MBG verlangt die Information der \nEinwohnerinnen und Einwohner durch die \nGemeinde. \n\n\n \n2 Liegt ein persönlicher Härtefall vor, kann der \nGemeinderat eine abweichende Regelung \nbewilligen. \n \n\n\n \n(neu) 3 Liegt ein persönlicher Härtefall vor, kann der \nGemeinderat eine abweichende Regelung \nbewilligen. \n \n\n\n \n \n\n\n  \n(neu) 4 Der Gemeinderat ist ermächtigt, die für den \nVollzug dieses Reglements erforderliche \nVerordnung zu erlassen. \n \n\n\n \nEs ist notwendig, die Kompetenz des \nGemeinderats hier generell festzuhalten. Dies \nermöglicht die Regelung von Vollzugsdetails auf \nVerordnungsstufe. \n \n\n\n \n§ a16 Beschwerdeverfahren \n \n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Gesundheit / \nSoziales kann innert 10 Tagen seit Mitteilung beim \nGemeinderat Beschwerde erhoben werden \n \n\n\n \n§ n8 Rechtsmittel \n \n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Gesundheit \nund Soziales kann innert 10 Tagen seit Zustellung \nschriftlich und begründet beim Gemeinderat \nBeschwerde erhoben werden. \n \n\n\n \nTitelanpassung: neu Rechtsmittel, denn je nach \nInstanz (Abteilung Gesundheit und Soziales \nODER Gemeinderat) kann entweder eine \nBeschwerde ODER eine Einsprache erhoben \nwerden.  \n \nSprachliche Konkretisierung \n\n\n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann \ninnert 10 Tage seit Mitteilung beim Regierungsrat \ndes Kantons Basel-Landschaft Beschwerde \nerhoben werden. \n \n\n\n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann \ninnert 10 Tage seit Zustellung schriftlich und \nbegründet beim Gemeinderat Einsprache \nerhoben werden. \n \n\n\n \nNach § 11 Abs. 2 MBG sind erstinstanzliche \nVerfügungen der Gemeinden durch Einsprache \nanfechtbar. \n \n\n\n  \n(neu) 3 Gegen Beschwerde- und Einsprache-\nentscheide des Gemeinderates kann innert 10 \nTagen seit Zustellung schriftlich und begründet \nbeim Regierungsrat Beschwerde erhoben \nwerden. \n \n\n\n \nIm Anschluss an den kommunalen Rechtsweg \nerfolgt der kantonale Rechtsweg. \n\n\n\n\n\n\n\n 11 \n\n\n \n\n\n5. Kapitel: Strafbestimmungen \n \n\n\n \n\n\ngestrichen \n \n\n\n \n\n\n \n§ a17 Folgen des unrechtmässigen Bezuges \n \nWer durch unwahre Angaben oder in anderer Weise \ndie unrechtmässige Ausrichtung eines Beitrages \nerwirkt, hat den zu Unrecht bezogenen Beitrag \nzurückzuerstatten. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nBereits in § 13 Abs. 3 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennung. \n\n\n \n§ a18 Strafbestimmungen \n \n1 Wer diesem Reglement zuwiderhandelt, wird \nverzeigt und verwarnt oder mit einer Busse bis CHF \n5‘000 bestraft. \n \n\n\ngestrichen  \nMit Blick auf die Mitwirkungspflicht (§ 12 MBG) und \nRegelung zur Rückerstattung in bestimmten Fällen \n(§ 13 MBG) sind § a18 Abs. 1 und 2 nicht mehr \nnotwendig. \n\n\n \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem \nGemeindegesetz. Es kommt das \nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nVgl. Bemerkung zu § a18 Abs. 1 \n\n\n \n\n\n6. Kapitel: Schlussbestimmungen \n \n\n\n \n\n\n5. Kapitel: Schlussbestimmungen \n \n\n\n \n\n\n \n§ a19 Aufhebung des bisherigen Rechts \n \n1 Das Reglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 24. November 1997 \n(Mietzinsbeitragsreglement) wird aufgehoben. \n \n\n\n \n§ n9 Aufhebung des bisherigen Rechts \n \nMit Inkrafttreten dieses Reglements wird das \nReglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 3. Dezember 2019 \n(Mietzinsbeitragsreglement) aufgehoben. \n \n\n\n \nDas Mietzinsbeitragsreglement vom 03.12.2019 \nwird totalrevidiert. \n\n\n \n§ a20 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement wird nach der Genehmigung \ndurch die Volkswirtschafts- und \nGesundheitsdirektion des Kantons Basel-\nLandschaft vom Gemeinderat in Kraft gesetzt. \n \n\n\n \n§ n10 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement wird nach der Genehmigung \ndurch die Finanz- und Kirchendirektion des \nKantons Basel-Landschaft vom Gemeinderat in \nKraft gesetzt. \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3433 Beilage Verordnung zum Mietzinsbeitragsreglement.pdf\n\n\nOrd. Nr. 11.04.01 \n\n\n \n\n\nVerordnung zum \nMietzinsbeitragsreglement \n\n\nvom xx. yyyy zzzz\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n  \n\n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n\n§ 1 Mietzinshöchstbeitrag ............................................................................................................................ 1 \n§ 2 Anerkannte Ausgaben............................................................................................................................ 1 \n§ 3 Einkommensgrenze ............................................................................................................................... 1 \n§ 4 Vermögensgrenze .................................................................................................................................. 1 \n§ 5 Anrechenbares Einkommen ................................................................................................................... 1 \n§ 6 Einzureichende notwendige Unterlagen ................................................................................................ 1 \n§ 7 Inkrafttreten ............................................................................................................................................ 2 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 1 \n\n\nVerordnung zum Mietzinsbeitragsreglement \n\n\nvom xx. yyyy zzzz \n\n\n \n\n\nDer Gemeinderat Pratteln, \n\n\ngestützt auf § 7 Absatz 4 des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n\n\n(Mietzinsbeitragsreglement)1, \n\n\nbeschliesst: \n\n\n§ 1 Mietzinshöchstbeitrag \n\n\n1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt 75 % der Jahresnettomiete zuzüglich 20 % als \n\n\nNebenkosten bzw. der angemessenen Jahresnettomiete. \n\n\n2 Die angemessene Jahresnettomiete entspricht dem durch die Sozialhilfebehörde \n\n\nfestgelegten Mietzinsgrenzwert in der Sozialhilfe zuzüglich 20 % der Nettowohnungskosten \n\n\nals Nebenkosten. \n\n\n§ 2 Anerkannte Ausgaben \n\n\nDer zur Berechnung der anerkannten Ausgaben verwendete allgemeine Lebensbedarf \n\n\nentspricht 105 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfeverordnung2. \n\n\n§ 3 Einkommensgrenze \n\n\nDer zur Berechnung der Einkommensgrenze verwendete allgemeine Lebensbedarf entspricht \n\n\n130 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfeverordnung3. \n\n\n§ 4 Vermögensgrenze \n\n\nDie Vermögensgrenze entspricht dem 5-fachen der freien Vermögensbeträge gemäss § 16 \n\n\nAbs. 2 der Sozialhilfeverordnung4. \n\n\n§ 5 Anrechenbares Einkommen \n\n\nBei der Berechnung des massgeblichen Monatseinkommens werden höchstens 60% des \n\n\nLehrlings- oder Praktikumslohns berücksichtigt. \n\n\n§ 6 Einzureichende notwendige Unterlagen \n\n\nAls notwendige Unterlagen gemäss § 6 Abs. 1 des Mietzinsbeitragsreglements5 gelten: \na. sämtliche Angaben zum Einkommen und zum Vermögen gemäss aktueller \n\n\nSteuerveranlagung; \nb. Einkommensnachweise der letzten drei Monate; \nc. Krankenkassenpolicen und Prämienrechnungen der letzten drei Monate; \nd. Mietvertrag und aktuelle Nebenkostenabrechnung;  \ne. Angaben zur aktuellen Wohnsituation. \n\n\n                                                \n1  Ord. Nr. 11.04 \n2  SGS 850.11 \n3  SGS 850.11 \n4  SGS 850.11 \n5  Ord. Nr. 11.04 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 2 \n\n\n \n\n\n§ 7 Inkrafttreten \n\n\nDie Verordnung zum Mietzinsbeitragsreglement tritt per xx. yyyy zzzz in Kraft. \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\nPratteln, xx. yyyy zzzz Für den Gemeinderat \n\n\n Gemeindepräsident       Gemeindeverwalter \n\n\n \n\n\n \n\n\n Stephan Burgunder        Beat Thommen \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3436 Nachtragskredit CHF 598'480 Sanierung Haustechnik KUSPO.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 26.03.2024/ ml\n\n\n3436 Nachtragskredit CHF 598'480 Sanierung Haustechnik KUSPO\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\nFür die Sanierung der Haustechnik des Kultur- und Sportzentrum (KUSPO) wurde mit der Son-\ndervorlage Nr. 3218 an der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2020 ein Baukredit von\n\n\nCHF 2'750’000 bewilligt. Die Umsetzung der Sanierung der gesamten Haustechnik wurde in\nEtappen in den Jahren 2020 - 2022 durchgeführt.\n\n\nIm Jahr 2022 wurde der Defekt des Liftes im Kuspo festgestellt. Der Gemeinderat hat im\nAnschluss dem Einwohnerrat am 6. Februar 2023 einen Nachtragskredit in Höhe von CHF\n133’000 (ERB Nr. 3363 Nachtragskredit für den Ersatz der Liftanlage KUSPO) unterbreitet. Die-\n\n\nser wurde durch den Einwohnerrat genehmigt.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nSämtliche Schlussrechnungensind vorhanden. Die Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt (BVU)\n\n\nhat mit der Abteilung Finanzen die Schlussabrechnung zusammengestellt und geprüft. Da im\nER Beschlusslediglich die Kreditsumme von CHF 2'750'000 aufgeführt wurde und die Kosten-\ngenauigkeit von +/-20% nicht erwähnt wurde, ist ein Nachtragskredit an den Einwohnerrat zu\nrichten.\n\n\nAufführung Kredit:\n\n\nBaukredit (ERB Nr. 3218 vom 07.09.2020) +/- 20% CHF 2'750’000.00\n\n\nNachtragskredit Liftanlage (ERB Nr. 3363 vom 06.02.2023) CHF 133’000.00\n\n\nTotal Baukredit und Nachtrag CHF _2’883’000.00\n\n\nTotal Kreditabrechnung\n\n\nBaukostenabrechnung CHF _3’481’480.08\n\n\nKreditüberschreitung gegenüber Beschlüssen und Index CHF 598’480.08\n(+20.76%)\n\n\n\n\n\n\n\n2.1. Begründung Kreditüberschreitung\n\n\nDer vorgegebene Kostenrahmen wurde aufgrund der Baupreisentwicklung auf den\n\n\nAusführungszeitpunkt indexiert. Die Teuerungsberechnung erfolgt mit dem Schweizerischen\nBaupreisindex, Nordwestschweiz für den Zeitraum der Offerteinholung (2019/20) bis zur\nAusführung (2021/22). Der Index weist in diesem Zeitraum eine Baupreisteuerung von 5.7%\naus.\n\n\nWeiter mussten unvorhergesehene Schadstoffsanierungenfür die bestehenden Fugenmassen\n\n\nwährend der Sanierungsarbeiten aufgeführt werden (CHF 90'000), welche Abdeckungsmaterial,\nSchleusen und Bodenschutzarbeiten aufgrund des laufenden Betriebes mit einem\nZusatzaufwand von rund CHF 45'000 nach sich zog. Zuletzt hat die detailierte\nKanalisationsaufnahme zwei Schäden an der Schmutzwasserkanalisation unter der\nBodenplatte aufgezeigt, welche aufwändig repariert werden mussten (Spitzarbeiten, Montage,\n\n\nAbdichtungenetc.). Dieser Aufwand belief sich auf rund CHF 60'000. Somit sind etwa 6.8% der\n\n\nBausumme in diese Massnahmeninvestiert worden. Für die Position Unvorhergesehenes\n\n\nschlagen gesamthaft CHF 195'000 zu Buche.\n\n\nSchlussendlich wurden auch Zusatzleistungen erbracht (Schliesssystem mit Badge, neuer\nHauswasseranschluss aussen, Reparaturen Aussenkanalisation und technische Aufwertung\n\n\ndes Foyers mit Beamer und Leinwand). Dadurch erhöht sich der Erfüllungsgrad um 5.72% auf\n105.72%.-Diese Zusatzarbeiten betragen CHF 165'000.\n\n\nGesamthaft wurde über dem definierten Baukredit des Einwohnerratsbeschlusses inklusive\nindexierter Teuerungsentwicklung, jedoch unter der aufgeführten Kostengenauigkeit von +/-\n\n\n20% abgerechnet (Unvorhergesehenes +6.76% + Delta Projekt zu Abrechnung +8.30% =\n\n\n+15.06%).\n\n\nAbrechnung mit Indexierung, Kostenungenauigkeit, Unvorhergesehenes und Zusatzarbeiten:\n\n\nKredit Beschlüsse mit Indexierung und Nachtrag 100.00% CHF _2’883’000.00\n\n\n \n\n\nTeuerung indexiert Okt. 2021 / Okt. 2022 +5.70% CHF 156'750.00\n\n\nUnvorhergesehenes(Auflistung Punkt 2.1) +6.76% CHF 195’000.00\n\n\nSumme ErläuterungZusatzkosten_  _ _ (+1246% CHF 32347500\n\n\nBaukostenabrechnung CHF _3’481’480.08\n\n\n(Berücksichtigung Kostenungenauigkeit +/- 20.00%) CHF 550’000.00\n\n\ndavon Delta Projekt zu Abrechnung +2.83% CHF 81'730.08\n\n\nZusatzarbeiten (Auflistung Punkt2.1) +2.,12% CHF 165'000.00\n\n\nErfüllungsgrad der ausgeführten Arbeiten: 105.72%\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDer Einwohnerrat genehmigt den Nachtragskredit von CHF 598'480 für die Sanierung Haus-\n\n\ntechnik KUSPO. .\n\n\n    \n\n\n \n\n\nu „Gemeindev\n\n\n— ge m\n\n\n—— _< )\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n\n212\n\n\n\n\n\n\n\n3453 Antrag Totalrevision Reglement �ber die Oel- und Gasfeuerungskontrolle.pdf\n\n\nGemeinde praftelN\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 30.07.2024/ nt\n\n\n3453 Totalrevision Reglement über die Oel- und Gasfeuerungskontrol-\nle- 1. Lesung\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung (Darlegung der Thematik)\n\n\nDer Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Änderung und Inkraftsetzung der\n\n\nkantonalen Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden (VFkG) per 1. Januar 2023\n\n\nbeschlossen. Die Verordnung, welche bisher die Kontrolle der Öl- und Gasfeuerungsanlagen\nmit einer Feuerungswärmeleistung bis 1'000 kW geregelt hat, wird auf die Messung und Kon-\n\n\ntrolle von Holzfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 70 kW erweitert. Die VFkG\n\n\nwurde dahingehend angepasst, dass neu auch die Administration der Öl- und Gasfeuerungs-\n\n\nkontrolle der Geschäftsstelle Feuerungskontrolle (GFK) übergeben werdenkann.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\n\nIm Rahmen der angepassten VFkG müssen die Gemeindensicherstellen, dass die Holzfeue-\nrungskontrollen ab der Heizperiode 2024/2025 gewährleistet wird. Für die Koordination der\n\n\nHolzfeuerungskontrolle ist die Etablierung einer Geschäftsstelle "Feuerungskontrolle" (GFK)\n\n\nangedacht. Der Verband Feuerungskontrolle Basel-Stadt und Basel-Landschaft (VFKRBL) hat\nsich bereit erklärt, den Kanton beim Aufbau der GFK zu unterstützen und diese zu betreiben.\n\n\nMit dem geplanten Vorhaben wird die Feuerungskontrolle effizient und wirtschaftlich umgesetzt.\nDa die GFK nicht gewinnorientiert arbeitet und lediglich als Koordinationsstelle dient, ist kein\n\n\nAusschreibungsverfahrenerforderlich.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlage\n\n\n8 2 Absatz 1 des kantonalen VFkG ist eine Delegationsnorm, wonach die Gemeinden dafür zu\nsorgen haben, dass die Öl- und Gasfeuerungsanlagen nach den Vorgaben der bundesrechtli-\nchen Luftreinhalte-Verordnung kontrolliert werden. Gestützt auf diese Kompetenzdelegation\nwurde das kommunale Reglement über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle am 22. März 2004\n\n\nin Kraft gesetzt. Das vorliegende Reglement über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle bedarf\nsomit gestützt auf die geänderten kantonalen Vorgabeneiner Totalrevision.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\n\nDer Inhalt des zu totalrevidierenden Reglements über die Feuerungskontrolleentspricht sinn-\n\n\ngemäss dem Musterreglement des Kantons Basel-Landschaft. Die wichtigsten Änderungensind\n\n\nwie folgt:\n\n\nTitel\n\n\nDas vorliegende Reglementträgt neuden Titel «Reglement über die Feuerungskontrolle», wel-\nches sich somit auf die Kontrolle von Ol-, Gas- sowie Holzfeuerung bezieht.\n\n\n\n\n\n\n\n&.2 Kontrollorgane\n\n\nAls «Kontrollorgane der Gemeinde» gelten eine «Administrative Stelle innerhalb der Gemein-\nde», die «GFK» oder eine andere «administrative Stelle».\n\n\nAls «Kontrollpersonal der Gemeinde» gelten die von der Gemeinde bestimmten Feuerungskon-\ntrolleure oder die durch die GFK bzw. Gemeindestelle aufgebotenen Kontrolleure.\n\n\nKapitel «2. Öl- und Gasfeuerungskontrolle» sowie Kapitel «3. Holzfeuerungskontrolle»\n\n\nMit der Einführung der verschiedenen Bestimmungen zur Holzfeuerungskontrolle wird das vor-\nliegende Reglement mit den Kapiteln «2. Öl- und Gasfeuerungskontrolle» und «3. Holzfeue-\n\n\nrungskontrolle» ergänzt. Das Kapitel «3. Holzfeuerungskontrolle» enthält analog zum Muster-\n\n\nreglement des Kantons BL neu und im Zusammenhang mit der Öl- und Gasfeuerungskontrolle\n\n\ndie Bestimmungen zur Durchführung der periodischen Kontrolle, wie auch zum Vorgehenbei\n\n\nÜberschreitungen und Sanierung der Anlage. Das Kapitel «3. Holzfeuerungskontrolle» wird un-\nterteilt in zwei Unterkapiteln: «3.1. Einzelraumfeuerungen» und «3.2. Zentralheizungen». Ähn-\nlich wie im Kapitel «2. Öl- und Gasfeuerungskontrolle» und im Zusammenhang mit der Holz-\n\n\nfeuerungskontrolle enthalten die Unterkapiteln «3.1. Einzelraumfeuerungen» und «3.2. Zentral-\n\n\nheizungen» des Kapitels «3. Holzfeuerungskontrolle» die jeweiligen Bestimmungen zur Durch-\n\n\n‘ führung der entsprechenden Kontrollen, wie auch zum Vorgehen bei Überschreitungen und\nSanierung der Anlage.\n\n\n8 10 Absatz 4 Vollzug\n\n\nAnalog zum Musterreglement des Kantons BL erfährt das kommunale Reglement über die\nFeuerungskontrolle in $ 10 Abs. 4 eine Bestimmung, wonachder Bereich Umwelt der Abteilung\nBau, Verkehr und Umwelt die zuständige Stelle der Gemeinde Pratteln für Feuerungskontrolle\n\n\nbildet. Damit wird auf Gemeindeebenederzuständige Fachbereich klar geregelt.\n\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\nDie Totalrevision des vorliegenden Reglements hat keine direkten personellen oderfinanziellen\n\n\nAuswirkungen. Die vom Gemeinderat am 02. Juli 2024 beschlossenevertragliche Übergabe der\n\n\nAdministration resp. Koordination der Holzfeuerungskontrolle der Heizperiode 2024/2025 sowie\nder Öl- und Gasfeuerungskontrolle ab der Heizperiode 2025/2026 an die GFK hat zum Ziel eine\n\n\neffiziente und wirtschaftliche Umsetzung der Feuerungskontrolle zu garantieren. Die Finanzie-\nrung der GFK soll über kostentragende Administrationsgebühren gemäss dem Verursacherprin-\n\n\nzip nach Art. 2 USG erfolgen. Dies gilt auch für zusätzliche Kosten und Aufwendungen bei\nBeanstandungen,bei Sanierungen oderim Klagefall (falls berechtigt).\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDie Totalrevision des Reglements über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle (neu: Reglement\nüber die Feuerungskontrolle) wird genehmigt.\n\n\na\n\n\n\\\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n\nGemeindeverwälter   \n\n\n \n\n\nBeilagen\n- Änderungserlass\n- Synopse\n- Musterreglement Kanton BL\n\n\n212\n\n\n\n\n\n\n\n3453 Beilage �nderungserlass.pdf\n\n\nReglement über die Feuerungskontrolle \n \n\n\n(Entwurf) \n\n\n \n\n\n \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln, \n\n\ngestützt auf § 115 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 19701, \n\n\nbeschliesst: \n\n\n \nI.   \n \n1. Allgemeine Bestimmungen \n \n\n\n§ 1 Geltungsbereich \n\n\nDieses Reglement regelt die Aufgaben, die der Gemeinde von der kantonalen Verordnung \nvom 8. September 1992 über die Feuerungskontrolle der Gemeinden2 übertragen werden. \n \n \n\n\n§ 2 Kontrollorgane  \n\n\n1 Der Gemeinderat bestimmt das amtliche Kontrollpersonal der Gemeinde und legt die \nAufgaben im Einzelnen fest. Er kann dazu auch Dritte oder Organisationen, die für die \namtlichen Feuerungskontrollen qualifiziert sind, als Kontrollorgane bestimmen und \ndiesen die Feuerungskontrolle ganz oder teilweise delegieren. \n \n2 Die Gemeinde anerkennt neben den Messungen des amtlichen Kontrollpersonals der \nGemeinde auch Messungen von Servicefirmen, sofern diese von Personen mit den \nnotwendigen Qualifikationen und mit typengeprüften Messgeräten durchgeführt \nwerden. \n \n \n§ 3 Zugangsrecht und Auskunftspflicht \n \n1 Die Anlagebesitzerinnen und -besitzer müssen dafür besorgt sein, dass die \nKontrollorgane ungehinderten Zugang zu den Feuerungsanlagen haben. \n \n2 Den Kontrollorganen sind alle für die Kontrolle, Einregulierung, Sanierung und \nStilllegung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n \n \n§ 4 Messgeräte \n \nDie Kontrollorgane der Gemeinde haben die erforderlichen Messgeräte für die \nFeuerungskontrolle zu beschaffen und für deren Unterhalt zu sorgen. Die Kosten \nwerden angemessen entschädigt. \n \n \n\n\n                                                \n1 SGS 180 \n2 SGS 786.211 \n\n\n\n\n\n\n\n2. Öl- und Gasfeuerungskontrolle \n \n§ 5 Durchführung der periodischen Kontrolle \n \n1 Die Gemeinde orientiert die Anlagebesitzerinnen- und -besitzer über die Kontrollpflicht und \nsetzt ihnen für die Durchführung der Kontrollmessungen eine angemessene Frist. \n \n2 Anlagebesitzerinnen und -besitzer, welche die Messung durch die Kontrollorgane der \nGemeinde ausführen lassen wollen, melden dies der zuständigen Stelle der Gemeinde (§ 16 \nAbs. 4). \n \n3 Nicht gemeldete sowie alle messpflichtigen Anlagen, welche nicht von messberechtigten \nServicefirmen kontrolliert werden, werden durch das amtliche Kontrollpersonal kontrolliert. \n \n4 Wird die Kontrollmessung durch eine Servicefirma durchgeführt, meldet diese die \nResultate der Kontrollmessung innert der nach Abs. 1 festgesetzten Frist der \nzuständigen Stelle der Gemeinde (§ 16 Abs. 4). \n \n5 Werden innert der gesetzten Frist gemäss Abs. 1 keine Resultate eingereicht, lässt die \nGemeinde die Kontrollmessung ohne weitere Anmeldung durchführen. \n \n \n§ 6 Vorgehen der Kontrollorgane der Gemeinde bei Überschreitungen \n \n1 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte, so ordnen die Kontrollorgane der Gemeinde \neine Einregulierung oder Instandsetzung der Anlage an. Sie setzen dafür in der Regel eine \nFrist von 30 Tagen. \n \n2 Nach der Einregulierung führt eine Servicefirma eine Nachmessung durch und teilt die \nMessresultate der zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n \n \n§ 7 Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die Servicefirma im Anschluss an die Messung \nim Einverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem -besitzer eine Einregulierung \nvornehmen. Nach der Einregulierung führt die Servicefirma eine Nachmessung durch und teilt \ndie Messresultate der zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der -besitzer mit der Beurteilung der Servicefirma nicht \neinverstanden, kann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung durch die Kontrollorgane \nder Gemeinde verlangen. \n \n \n§ 8 Sanierung der Anlage \n \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte gemäss der Luftreinhalte-Verordnung trotz \nEinregulierung nicht eingehalten werden können, verfügt der Gemeinderat eine Sanierung \nder Anlage. Er setzt dafür in der Regel eine Frist von 2 Jahren. \n \n\n\n\n\n\n\n\n3. Holzfeuerungskontrolle \n \n3.1. Einzelraumfeuerungen \n \n§ 9 Durchführung \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde orientieren die Anlagebesitzerinnen und -besitzer \nüber die Kontrollpflicht und setzen ihnen für die Durchführung der Kontrollen eine \nangemessene Frist. \n \n2 Bei Einzelraumfeuerungen wird eine visuelle Kontrolle gemäss Anhang 3 Ziff. 524 \nAbs. 6 der Luftreinhalte-Verordnung durchgeführt. \n \n3 Die Kontrolle gemäss Abs. 2 wird bei Einzelraumfeuerungen \n\n\na. in denen mehr als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt wird, alle zwei Jahre, \nb. in denen weniger als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt wird, alle vier Jahre \n\n\ndurchgeführt. \n \n4 Bei Vorliegen einer Nachbarschaftsklage oder Hinweisen, dass eine \nEinzelraumfeuerung nicht gesetzeskonform betrieben wird, kann die Gemeinde eine \nausserordentliche Kontrolle anordnen. \n \n5 Ergibt die Kontrolle einen mangelhaften Anlagezustand oder die Verfeuerung von \nunzulässigem Brennstoff, so ordnen die Kontrollorgane der Gemeinde eine \nInstandsetzung der Anlage und ggf. das sofortige Verbot, den unzulässigen Brennstoff \nzu verfeuern sowie den Austausch des Brennstoffs an. Sie setzen dafür in der Regel \neine Frist von 30 Tagen. \n \n6 Nach der Beseitigung des mangelhaften Anlagezustands oder des unzulässigen \nBrennstoffs führen die Kontrollorgane der Gemeinde eine Nachkontrolle durch. \n \n \n§ 10 Sanierung der Anlage \n \n1 Zeigt die Nachkontrolle, dass die Instandsetzung der Anlage und ggf. der Austausch \ndes unzulässigen Brennstoffs nicht erfolgt ist, verfügt der Gemeinderat eine Sanierung \nder Anlage und/oder ein Verbot der Verfeuerung des unzulässigen Brennstoffs. Für die \nSanierung setzt er eine Frist von 30 Tagen an. \n \n2 Bei übermässigen Immissionen gemäss Art. 2 Abs. 5 der Luftreinhalte-Verordnung \nkann die Gemeinde die sofortige Stilllegung der Anlage bis zur erfolgreichen Sanierung \nverfügen. \n \n \n3.2. Zentralheizung \n \n§ 11 Durchführung \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde orientieren die Anlagebesitzerinnen und -besitzer \nüber die Kontrollpflicht und setzt ihnen für die Durchführung der Kontrollen oder \nKontrollmessungen eine angemessene Frist. Erst-/Abnahmekontrollen werden durch \ndas Kontrollpersonal der Gemeinde vorgegeben. \n \n2 Die Kontrollorgane der Gemeinde oder die Servicefirma meldet die Resultate der \nperiodischen Kontrollmessung innert der nach Abs. 1 festgelegten Frist an die \nzuständige Stelle der Gemeinde. \n\n\n\n\n\n\n\n \n3 Werden innert der gesetzten Frist keine Resultate eingereicht, führen die \nKontrollorgane der Gemeinde die Kontrolle/Kontrollmessung ohne weitere Anmeldung \ndurch. \n \n4 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte oder ergibt die Kontrolle einen mangelhaften \nAnlagezustand oder die Verfeuerung von unzulässigem Brennstoff, so ordnen die \nKontrollorgane der Gemeinde eine Einregulierung oder Instandsetzung der Anlage und \nggf. das Verbot, den unzulässigen Brennstoff zu verfeuern sowie den Austausch des \nBrennstoffs an. Für die Einregulierung oder Instandsetzung der Anlage wird in der \nRegel eine Frist von 30 Tagen angesetzt. \n \n5 Nach der Einregulierung ist eine Kontrolle/Nachmessung durchzuführen und die \nMessresultate der zuständigen Stelle der Gemeinde mitzuteilen. \n \n \n§ 12 Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die Servicefirma im Anschluss an die \nMessung im Einverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem -besitzer eine \nEinregulierung vornehmen. Nach der Einregulierung führt die Servicefirma eine \nNachmessung durch und teilt die Messresultate der zuständigen Stelle der Gemeinde \nmit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der -besitzer mit der Beurteilung der Servicefirma nicht \neinverstanden, kann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung durch die \nKontrollorgane der Gemeinde verlangen. \n \n \n§ 13 Sanierung der Anlage \n \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte trotz Einregulierung nicht eingehalten \nsind, verfügt der Gemeinderat eine Sanierung der Anlage. Er setzt dafür in der Regel \neine Frist zwischen 2 bis 5 Jahren an. \n \n \n4. Vollzug \n \n§ 14 Kompetenzen \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde können bei Bedarf die Einregulierung von \nFeuerungsanlagen anordnen. \n \n2 Der Gemeinderat erlässt Verfügungen über die Sanierung und Stilllegung von \nFeuerungsanlagen. \n \n \n§ 15 Gebühren \n \nDer Gemeinderat legt kostendeckende Gebühren für die Feuerungskontrolle inkl. \nadministrativem Aufwand fest. \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n§ 16 Vollzug \n\n\n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und überwacht dessen Einhaltung. \n \n2 Das Lufthygieneamt beider Basel erfasst das Kontrollpersonal in der zentralen \nFeuerungsdatenbank FEKO. \n \n3 Der Gemeinderat kann zur Durchführung der Feuerungskontrolle mit anderen Gemeinden \nzusammenarbeiten. Er kann insbesondere die Kontrollaufgaben Personen anvertrauen, die \nauch im Auftrag anderer Gemeinden tätig sind. \n \n4 Der Bereich Umwelt der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständige Stelle der \nGemeinde für Feuerungskontrollen. \n \n \n5. Schlussbestimmungen \n \n\n\n§ 17 Rechtsschutz \n\n\n1 Gegen Anordnungen bzw. Verfügungen der Gemeinde kann innert 10 Tagen Beschwerde \nbeim Gemeinderat erhoben werden. \n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann innert 10 Tagen Beschwerde beim \nRegierungsrat erhoben werden. \n \n \n§ 18 Strafbestimmungen \n \n1 Wer gegen dieses Reglement oder eine darauf gestützte Verfügung verstösst wird, kann \nvom Gemeinderat mit einer Busse bis zu CHF 5'000.– bestraft werden. \n \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das \nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n \n3 Gegen einen Strafbefehl des Gemeinderats kann innert 10 Tagen beim Gemeinderat \nEinsprache erhoben werden. \n \n \n\n\n§ 19 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\n\nDas Reglement vom 22. März 2004 über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle wird \naufgehoben. \n \n \n§ 20 Inkrafttreten \n \nDer Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten, nachdem das Reglement von der Bau- und \nUmweltschutzdirektion genehmigt worden ist. \n \n \n\n\n\n\n\n\n\nII.  Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDas Reglement vom 22. März 2004 über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle wird aufgehoben. \n \n \n \nIII.  Inkrafttreten \n \nDer Gemeinderat beschliesst das Datum des Inkrafttretens des Reglements über die \nFeuerungskontrolle, nachdem das Reglement von der Bau- und Umweltschutzdirektion \ngenehmigt worden ist.  \n\n\n \n\n\n \n\n\nPratteln,     Namens des Einwohnerrates \n\n\n \n\n\n     Der Präsident   Das Sekretariat  \n\n\n \n  \n\n\n  \n  \n\n\n  \n \n\n\n\n\n\n\n\n3453 Beilage Muster-Reglement.pdf\n\n\nLufthygieneamt beider Basel \nRheinstrasse 29, 4410 Liestal, www.basler-luft.ch \n \n\n\n \n\n\nMuster-Reglement * \nüber die Feuerungskontrolle \n\n\n* Liberalisierte Feuerungskontrolle mit Anerkennung der Messungen von Servicefirmen \n \nDie Einwohnergemeindeversammlung, gestützt auf § 47 Abs. 1 Ziff. 2 des Gemeindegesetzes vom \n28. Mai 19701  beschliesst: \n(Variante: Der Einwohnerrat, gestützt auf § 115 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 19701 be-\nschliesst:) \n \nI. \n \n1  Allgemeine Bestimmungen \n \n§ 1  Geltungsbereich \n \nDieses Reglement regelt die Aufgaben, die der Gemeinde von der Verordnung vom  \n8. September 19922)  über die Feuerungskontrolle der Gemeinden übertragen werden. \n \n \n§ 2  Kontrollorgane \n \n1 Die Gemeinde anerkennt neben den Messungen des amtlichen Kontrollpersonals der Gemeinde \nauch Messungen von Servicefirmen, sofern diese von Personen mit den notwendigen Qualifikatio-\nnen und mit typengeprüften Messgeräten durchgeführt werden. \n \n2 Der Gemeinderat bestimmt das amtliche Kontrollpersonal der Gemeinde und legt die Aufgaben im \nEinzelnen fest. Er kann dazu auch Dritte oder Organisationen, die für die amtlichen Feuerungskon-\ntrollen qualifiziert sind, als Kontrollorgane bestimmen und diesen die Feuerungskontrolle ganz oder \nteilweise delegieren. \n \n \n§ 3  Zugangsrecht und Auskunftspflicht \n \n1 Die Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer müssen dafür besorgt sein, dass die Kontrollorgane \nungehinderten Zugang zu den Feuerungsanlagen haben. \n \n2 Den Kontrollorganen sind alle für die Kontrolle, Einregulierung, Sanierung und Stilllegung erfor-\nderlichen Auskünfte zu erteilen. \n \n \n§ 4  Vollzug  \n \n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und überwacht dessen Einhaltung. \n \n2 Das Lufthygieneamt beider Basel erfasst das Kontrollpersonal in der zentralen Feuerungsdaten-\nbank FEKO. \n \n3 Der Gemeinderat kann zur Durchführung der Feuerungskontrolle mit anderen Gemeinden zu-\nsammenarbeiten.  \n \n                                                      \n1) SGS 180 \n2) SGS 786.21 \n\n\n\n\n\n\n\n 2/5  \n\n\n4 Die ….. ist zuständige Stelle der Gemeinde für Feuerungskontrollen. \n \n \n§ 5  Messgeräte \n \nDie Kontrollorgane der Gemeinde haben die erforderlichen Messgeräte für die Feuerungskontrolle \nzu beschaffen und für deren Unterhalt zu sorgen. Die Kosten werden angemessen entschädigt. \n \n \n§ 6  Kompetenzen \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde können bei Bedarf die Einregulierung von Feuerungsanlagen an-\nordnen. \n \n2 Der Gemeinderat erlässt Verfügungen über die Sanierung und Stilllegung von Feuerungsanla-\ngen. \n \n \n§ 7  Gebühren \n \n1 Der Gemeinderat legt kostendeckende Gebühren für die Feuerungskontrolle inkl. administrativem \nAufwand fest, welche die Empfehlungen gemäss § 2 Abs. 2bis Bst. c der Verordnung über die Feue-\nrungskontrolle der Gemeinden berücksichtigt. \n \n \n2  Öl- und Gasfeuerungskontrolle \n \n§ 8  Durchführung der periodischen Kontrolle \n \n1 Die Gemeinde orientiert die Anlagebesitzerinnen und Anlagenbesitzer über die Kontrollpflicht und \nsetzt ihnen für die Durchführung der Kontrollmessungen eine angemessene Frist. \n \n2 Anlagebesitzerinnen und Anlagenbesitzer, welche die Messung durch die Kontrollorgane der Ge-\nmeinde ausführen lassen wollen, melden dies der …..[siehe § 4 Abs. 4] \n \n3 Wird die Kontrollmessung durch eine Servicefirma durchgeführt, meldet diese die Resultate der \nKontrollmessung innert der nach Abs. 1 festgesetzten Frist an die für die Gemeinde zuständige \nStelle. \n \n4 Werden innert der gesetzten Frist gemäss Abs. 1 keine Resultate eingereicht, lässt die Gemeinde \ndie Kontrollmessung ohne weitere Anmeldung durchführen. \n \n \n§ 8a  Vorgehen der Kontrollorgane der Gemeinde bei Überschreitungen \n \n1 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte so ordnen die Kontrollorgane der Gemeinde eine Einre-\ngulierung oder Instandsetzung der Anlage an. Sie setzen dafür in der Regel eine Frist von 30 Tagen.  \n \n2 Nach der Einregulierung führt eine Servicefirma eine Nachmessung durch und teilt die Messresul-\ntate der zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n \n \n§ 8b  Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die Servicefirma im Anschluss an die Messung im \nEinverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem Anlagenbesitzer eine Einregulierung vornehmen. \n\n\n\n\n\n\n\n 3/5  \n\n\nNach der Einregulierung führt die Servicefirma eine Nachmessung durch und teilt die Messresultate \nder zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der Anlagenbesitzer mit der Beurteilung der Servicefirma nicht ein-\nverstanden, kann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung durch die Kontrollorgane der Ge-\nmeinde verlangen. \n \n \n§ 9  Sanierung der Anlage \n \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte gemäss der Luftreinhalte-Verordnung trotz Einregu-\nlierung nicht eingehalten werden können, verfügt der Gemeinderat eine Sanierung der Anlage. Er \nsetzt dafür in der Regel eine Frist von 2 Jahren. \n \n \n3  Holzfeuerungskontrolle \n \n3.1 Einzelraumfeuerungen \n \n§ 10  Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde orientieren die Anlagebesitzerinnen und Anlagenbesitzer über \ndie Kontrollpflicht und setzen ihnen für die Durchführung der Kontrollen eine angemessene Frist. \n \n2 Bei Einzelraumfeuerungen wird eine visuelle Kontrolle gemäss Anhang 3 Ziff. 524 Abs. 6 der \nLuftreinhalte-Verordnung durchgeführt. \n \n3 Die Kontrolle gemäss Abs. 2 wird bei Einzelraumfeuerungen \na. in denen mehr als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt wird, alle zwei Jahre, \nb. in denen weniger als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt wird, alle vier Jahre durchgeführt. \n \n4 Bei Vorliegen einer Nachbarschaftsklage oder Hinweisen, dass eine Einzelraumfeuerung nicht \ngesetzeskonform betrieben wird, kann die Gemeinde eine ausserordentliche Kontrolle anordnen.  \n \n5 Ergibt die Kontrolle einen mangelhaften Anlagezustand oder die Verfeuerung von unzulässigem \nBrennstoff, so ordnen die Kontrollorgane der Gemeinde eine Instandsetzung der Anlage und ggf. \ndas sofortige Verbot, den unzulässigen Brennstoff zu verfeuern sowie den Austausch des Brenn-\nstoffs an. Sie setzen dafür in der Regel eine Frist von 30 Tagen.  \n \n6 Nach der Beseitigung des mangelhaften Anlagezustands oder des unzulässigen Brennstoffs füh-\nren die Kontrollorgane der Gemeinde eine Nachkontrolle durch. \n \n \n§ 11  Sanierung der Anlage \n \n1 Zeigt die Nachkontrolle, dass die Instandsetzung der Anlage und ggf. der Austausch des unzuläs-\nsigen Brennstoffs nicht erfolgt ist, verfügt der Gemeinderat eine Sanierung der Anlage und/oder \nein Verbot der Verfeuerung des unzulässigen Brennstoffs. Für die Sanierung setzt er eine Frist von \n30 Tagen an. \n \n2 Bei übermässigen Immissionen gemäss Art. 2 Abs. 5 der Luftreinhalte-Verordnung kann die Ge-\nmeinde die sofortige Stilllegung der Anlage bis zur erfolgreichen Sanierung verfügen. \n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n 4/5  \n\n\n3.2 Zentralheizung \n \n§ 12  Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde orientieren die Anlagebesitzerinnen und Anlagenbesitzer über \ndie Kontrollpflicht und setzt ihnen für die Durchführung der Kontrollen / Kontrollmessungen eine \nangemessene Frist. Erst-/Abnahmekontrollen werden durch das Kontrollpersonal der Gemeinde \nvorgegeben. \n \n2 Die Kontrollorgane der Gemeinde oder die Servicefirma meldet die Resultate der periodischen \nKontrollmessung innert der nach Abs. 1 festgelegten Frist an die zuständige Stelle der Gemeinde. \n \n3Werden innert der gesetzten Frist keine Resultate eingereicht, führen die Kontrollorgane der Ge-\nmeinde die Kontrolle / Kontrollmessung ohne weitere Anmeldung durch. \n \n4 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte oder ergibt die Kontrolle einen mangelhaften Anlage-\nzustand oder die Verfeuerung von unzulässigem Brennstoff, so ordnen die Kontrollorgane der Ge-\nmeinde eine Einregulierung oder Instandsetzung der Anlage und ggf. das Verbot, den unzulässi-\ngen Brennstoff zu verfeuern sowie den Austausch des Brennstoffs an. Für die Einregulierung oder \nInstandsetzung der Anlage wird in der Regel eine Frist von 30 Tagen angesetzt.  \n \n5 Nach der Einregulierung ist eine Kontrolle / Nachmessung durchzuführen und die Messresultate \nder zuständigen Stelle der Gemeinde mitzuteilen. \n \n \n§ 13  Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die Servicefirma im Anschluss an die Messung im \nEinverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem Anlagenbesitzer eine Einregulierung vorneh-\nmen. Nach der Einregulierung führt die Servicefirma eine Nachmessung durch und teilt die Mess-\nresultate der zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der Anlagenbesitzer mit der Beurteilung der Servicefirma nicht ein-\nverstanden, kann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung durch die Kontrollorgane der Ge-\nmeinde verlangen.  \n \n \n§ 14  Sanierung der Anlage \n \n1 Zeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte trotz Einregulierung nicht eingehalten sind, verfügt \nder Gemeinderat eine Sanierung der Anlage. Er setzt dafür in der Regel eine Frist zwischen 2 bis \n5 Jahren an. \n \n \n4  Schlussbestimmungen \n \n§ 15  Rechtsschutz \n \n1 Gegen Anordnungen bzw. Verfügungen der Kontrollorgane der Gemeinde kann innert 10 Tagen \nBeschwerde beim Gemeinderat erhoben werden.  \n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderats kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat \nerhoben werden.  \n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n 5/5  \n\n\n§ 16  Strafbestimmungen \n \n1 Wer gegen dieses Reglement oder eine darauf gestützte Verfügung verstösst, kann vom Gemein-\nderat mit einer Busse bis zu CHF 5'000.–  bestraft werden. \n \n\n\n2 Gegen einen Strafbefehl des Gemeinderats kann innert 10 Tagen beim Gemeinderat Einsprache \nerhoben werden.  \n \n \nII.   \n \nKeine Fremdänderungen. \n \n \nIII. \n \nAufhebung bisherigen Rechts \n \nDas Reglement vom............... über die Kontrolle der Öl- und Gasfeuerungen wird aufgehoben. \n \n \nIV \n \nInkrafttreten \n \nDer Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten, nachdem das Reglement von der Bau- und Umwelt-\nschutzdirektion genehmigt worden ist. \n \n \n \n \nBeschlossen an der Einwohnergemeindeversammlung vom.................................. \n \n Der/die Gemeindepräsident/in: \n \n \n Der/die Gemeindeverwalterin: \n \n \n \nVariante: Beschlossen vom Einwohnerrat am.......................................................... \n \n Der/die Präsidentin: \n \n \n Der/die Sekretärin: \n \n \n \nVon der Bau- und Umweltschutzdirektion genehmigt am .......... \n \n\n\n\n\n\n\n\n3453 Beilage Synopse.pdf\n\n\n 1 \n\n\nSynoptische Darstellung \n \n\n\n \nBisheriges Recht \n \n\n\n \nNeues Recht \n\n\n \n\n\nBemerkungen \n\n\nReglement über die Oel- und \nGasfeuerungskontrolle \n\n\nvom 22. März 2004 (Stand 28.Februar 2011) \n\n\n \nReglement über die Oel- und \nGasfeuerungskontrolle Feuerungskontrolle \n \n \n\n\n \nDie folgenden Änderungen bzw. Anpassungen \nerfolgen gestützt auf das Musterreglement des \nKantons BL. \n \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln,  \n\n\ngestützt auf § 115 Abs. 1 des Gemeindegesetzes \nvom 28. Mai 19701, \n\n\nbeschliesst: \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln,  \n\n\ngestützt auf § 115 Abs. 1 des Gemeindegesetzes \nvom 28. Mai 19702, \n\n\nbeschliesst: \n\n\n \n\n\nA. Allgemeines A 1. Allgemeine Bestimmungen Nummerierung der Kapitel gemäss derjenigen \nvom Musterreglement des Kantons BL \n \n(vgl. Musterreglement vom Kanton BL: 1. \nAllgemeine Bestimmungen) \n\n\n§ 1 Geltungsbereich \n\n\nDieses Reglement regelt die Aufgaben, die der \n\n\nGemeinde von der kantonalen Verordnung vom 8. \n\n\nSeptember 1992 über die Oel- und \n\n\nGasfeuerungskontrolle übertragen werden. \n\n\n§ 1 Geltungsbereich \n\n\nDieses Reglement regelt die Aufgaben, die der \n\n\nGemeinde von der kantonalen Verordnung vom 8. \n\n\nSeptember 1992 über die Oel- und \n\n\nGasfeuerungskontrolle Feuerungskontrolle der \n\n\nGemeinden3 übertragen werden. \n\n\n \n \nDie Kontrolle der Holzheizungen wurde neu in \ndie kantonale Verordnung aufgenommen. \n\n\n§ 2 Kontrollorgane  \n\n\n1 Die Gemeinde anerkennt neben den \n\n\nKontrollmessungen des amtlichen Kontroll-\n\n\npersonals der Gemeinde auch Kontrollmessungen \n\n\nvon Servicefirmen, sofern diese von messbe-\n\n\nrechtigten Personen mit typengeprüften Mess-\n\n\ngeräten durchgeführt werden. \n\n\n§ 2 Kontrollorgane  \n\n\n1 Der Gemeinderat bestimmt das amtliche \n\n\nKontrollpersonal der Gemeinde und legt die \n\n\nAufgaben im Einzelnen fest. Er kann dazu auch \n\n\nDritte oder Organisationen, die für die amtlichen \n\n\nFeuerungskontrollen qualifiziert sind, als \n\n\nKontrollorgane bestimmen und diesen die \n\n\n \n \nAuf Empfehlung des Lufthygieneamts BL: \nALT Abs. 1 neu nach Abs. 2 umgezogen \nVgl. Stellungnahme Lufthygieneamt BL zu § 2 \nKontrollorgane \n\n\n                                                \n1 SGS 180 \n2 SGS 180 \n3 SGS 786.21 \n\n\n\n\n\n\n\n 2 \n\n\nFeuerungskontrolle ganz oder teilweise \n\n\ndelegieren. \n\n\n2 Dem amtlichen Kontrollpersonal sind alle für die \n\n\nKontrolle, Einregulierung, Sanierung und Stilllegung \n\n\nerforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n\n\n2 Die Gemeinde anerkennt neben den Messungen \ndes amtlichen Kontrollpersonals der Gemeinde \nauch Messungen von Servicefirmen, sofern diese \nvon Personen mit den notwendigen \nQualifikationen und mit typengeprüften \nMessgeräten durchgeführt werden. \n \n\n\nALT Abs. 2 umformuliert und umgezogen nach \n(neu) § 3 Abs. 2 \nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 2 Abs. 1 \n\n\n § 3 Zugangsrecht und Auskunftspflicht \n \n1 Die Anlagebesitzerinnen und -besitzer müssen \ndafür besorgt sein, dass die Kontrollorgane \nungehinderten Zugang zu den Feuerungsanlagen \nhaben. \n \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 3 Abs. 1 \n\n\n 2 Den Kontrollorganen sind alle für die Kontrolle, \nEinregulierung, Sanierung und Stilllegung \nerforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 3 Abs. 2 \n\n\n § 4 Messgeräte \n \nDie Kontrollorgane der Gemeinde haben die \nerforderlichen Messgeräte für die \nFeuerungskontrolle zu beschaffen und für deren \nUnterhalt zu sorgen. Die Kosten werden \nangemessen entschädigt. \n \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 5 \n\n\nB. Kontrollmessungen B 2.  Kontrollmessungen Öl- und \n\n\nGasfeuerungskontrolle \n\n\nALT B. Kontrollmessungen wird neu unterteilt in: \n- 2. Öl- und Gasfeuerungskontrolle \n- 3. Holzfeuerungskontrolle \n\n\n \nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8 ff. \n\n\n§ 4 Durchführung der Kontrollmessung \n\n\n1 Die Gemeinde orientiert die Anlagebesitzerinnen- \n\n\nund -besitzer über die Kontrollpflicht und setzt ihnen \n\n\nfür die Durchführung der Kontrollmessungen eine \n\n\nangemessene Frist. \n\n\n§ 4 § 5 Durchführung der Kontrollmessung \nperiodischen Kontrolle \n \n1 Die Gemeinde orientiert die Anlagebesitzerinnen- \nund -besitzer über die Kontrollpflicht und setzt ihnen für \ndie Durchführung der Kontrollmessungen eine \nangemessene Frist. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8 Abs. 1 \n\n\n2 Anlagebesitzerinnen und -besitzer, welche die \n\n\nMessung durch eine messberechtigte Servicefirma \n\n\n2 Anlagebesitzerinnen und -besitzer, welche die \nMessung durch eine messberechtigte Servicefirma \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8 Abs. 2 \n\n\n\n\n\n\n\n 3 \n\n\nausführen lassen wollen, melden dies der \n\n\nGemeinde. \n\n\ndie Kontrollorgane der Gemeinde ausführen lassen \nwollen, melden dies der zuständigen Stelle der \nGemeinde (§ 16 Abs. 4). \n\n\n3 Nicht gemeldete sowie alle messpflichtigen \n\n\nAnlagen, welche nicht von messberechtigten \n\n\nServicefirmen kontrolliert werden, werden durch \n\n\ndas amtliche Kontrollpersonal kontrolliert. \n\n\n3 Nicht gemeldete sowie alle messpflichtigen Anlagen, \nwelche nicht von messberechtigten Servicefirmen \nkontrolliert werden, werden durch das amtliche \nKontrollpersonal kontrolliert. \n\n\n \n\n\n4 Wird die Kontrollmessung durch Personal einer \n\n\nServicefirma ausgeführt, so ist der Gemeinde durch \n\n\ndie Servicefirma innert einer vorgegebenen Frist der \n\n\nbranchenübliche Servicerapport (Procal-Rapport) \n\n\neinzureichen. Auf diesem muss die Person, welche \n\n\ndie Messung ausführte, dokumentiert sein (mittels \n\n\nProcal-Nummer oder Name und Vorname). \n\n\n4 Wird die Kontrollmessung durch eine \nServicefirma durchgeführt, meldet diese die \nResultate der Kontrollmessung innert der nach \nAbs. 1 festgesetzten Frist der zuständigen Stelle \nder Gemeinde (§ 16 Abs. 4). \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8 Abs. 3  \n\n\n 5 Werden innert der gesetzten Frist gemäss Abs. 1 \nkeine Resultate eingereicht, lässt die Gemeinde die \nKontrollmessung ohne weitere Anmeldung \ndurchführen. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8 Abs. \n4. \nDie Kontrollmessung der Gemeinde erfolgt ohne \nAnmeldung \n\n\nC. Massnahme bei Ueberschreitung der \n\n\nGrenzwerte \n\n\ngestrichen Vgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8 ff. \n\n\n§ 5 Messung durch das amtliche \n\n\nKontrollpersonal \n\n\n1 Ueberschreitet eine Anlage die Grenzwerte, so \n\n\nverfügt das amtliche Kontrollpersonal eine \n\n\nEinregulierung der Anlage. Es setzt dafür in der \n\n\nRegel eine Frist von 30 Tagen. \n\n\n§ 5 § 6 Vorgehen der Kontrollorgane der Gemeinde \nbei Überschreitungen \n \n1 Ueberschreitet Überschreitet eine Anlage die \nGrenzwerte, so verfügt das amtliche Kontrollpersonal \nordnen die Kontrollorgane der Gemeinde eine \nEinregulierung oder Instandsetzung der Anlage an. \nEs setzt Sie setzen dafür in der Regel eine Frist von \n30 Tagen.  \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8a Abs. \n1 \n\n\n2 Nach der Einregulierung führt eine Servicefirma \n\n\neine Nachmessung durch und teilt die \n\n\nMessresultate der Gemeinde innert 30 Tagen mit. \n\n\n2 Nach der Einregulierung führt eine Servicefirma eine \nNachmessung durch und teilt die Messresultate der \nGemeinde innert 30 Tagen zuständigen Stelle der \nGemeinde mit. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8a Abs. \n2 \n\n\n§ 6 Messung durch eine Servicefirma \n\n\n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die \n\n\nServicefirma im Anschluss an die Kontrollmessung \n\n\nim Einverständnis mit der Anlagebesitzerin oder \n\n\n§ 6 § 7 Vorgehen der Servicefirma bei \nÜberschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die \nServicefirma im Anschluss an die Messung im \nEinverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem -\n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8 b Abs. \n1 \n \n\n\n\n\n\n\n\n 4 \n\n\ndem -besitzer eine Einregulierung vornehmen. \n\n\nNach der Einregulierung führt die Servicefirma eine \n\n\nNachmessung durch und teilt die Messresultate der \n\n\nGemeinde innert 30 Tagen mit. \n\n\nbesitzer eine Einregulierung vornehmen. Nach der \nEinregulierung führt die Servicefirma eine \nNachmessung durch und teilt die Messresultate der \nGemeinde innert 30 Tagen zuständigen Stelle der \nGemeinde mit. \n\n\n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der -besitzer mit der \n\n\nBeurteilung der Servicefirma nicht einverstanden, \n\n\nkann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung \n\n\ndurch das amtliche Kontrollpersonal verlangen. \n\n\n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der -besitzer mit der \nBeurteilung der Servicefirma nicht einverstanden, kann \nsie oder er eine gebührenpflichtige Messung durch das \namtliche Kontrollpersonal die Kontrollorgane der \nGemeinde verlangen. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8b Abs. \n2 \n \n\n\n§ 7 Sanierung der Anlage \n\n\nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte trotz \n\n\nEinregulierung nicht eingehalten sind, so wird eine \n\n\nSanierung der Anlage verfügt. Dafür wird in der \n\n\nRegel eine Frist von 2 Jahren gesetzt. \n\n\n§ 7 § 8 Sanierung der Anlage \n \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte gemäss \nder Luftreinhalte-Verordnung trotz Einregulierung \nnicht eingehalten sind, so wird eine Sanierung der \nAnlage verfügt werden können, verfügt der \nGemeinderat eine Sanierung der Anlage. Er setzt \ndafür in der Regel eine Frist von 2 Jahren. \n\n\n \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 9 \n \n\n\n 3. Holzfeuerungskontrolle \n \n3.1. Einzelraumfeuerungen \n\n\nSiehe Bemerkung zu ALT B. Kontrollmessungen \n(vgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 10 ff.) \nNeu werden auch Holzfeuerungen kontrolliert. \n \n3. Holzfeuerungskontrolle wird unterteilt in: \n3.1 Einzelraumfeuerungen \n3.2 Zentralheizung \n \n\n\n § 9 Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde orientieren die \nAnlagebesitzerinnen und -besitzer über die \nKontrollpflicht und setzen ihnen für die \nDurchführung der Kontrollen eine angemessene \nFrist. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 10 Abs. \n1 \n \n\n\n \n2 Bei Einzelraumfeuerungen wird eine visuelle \nKontrolle gemäss Anhang 3 Ziff. 524 Abs. 6 der \nLuftreinhalte-Verordnung durchgeführt. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 10 Abs. \n2 \n \n\n\n \n3 Die Kontrolle gemäss Abs. 2 wird bei \nEinzelraumfeuerungen \n\n\na. in denen mehr als 1 Ster Holz pro Jahr \nverbrannt wird, alle zwei Jahre, \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 10 Abs. \n3 \n \n\n\n\n\n\n\n\n 5 \n\n\nb. in denen weniger als 1 Ster Holz pro Jahr \nverbrannt wird, alle vier Jahre \ndurchgeführt. \n\n\n \n4 Bei Vorliegen einer Nachbarschaftsklage oder \nHinweisen, dass eine Einzelraumfeuerung nicht \ngesetzeskonform betrieben wird, kann die \nGemeinde eine ausserordentliche Kontrolle \nanordnen.  \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 10 Abs. \n4 \n \n\n\n \n5 Ergibt die Kontrolle einen mangelhaften \nAnlagezustand oder die Verfeuerung von \nunzulässigem Brennstoff, so ordnen die \nKontrollorgane der Gemeinde eine Instandsetzung \nder Anlage und ggf. das sofortige Verbot, den \nunzulässigen Brennstoff zu verfeuern sowie den \nAustausch des Brennstoffs an. Sie setzen dafür in \nder Regel eine Frist von 30 Tagen.  \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 10 Abs. \n5 \n\n\n \n6 Nach der Beseitigung des mangelhaften \nAnlagezustands oder des unzulässigen \nBrennstoffs führen die Kontrollorgane der \nGemeinde eine Nachkontrolle durch. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 10 Abs. \n6 \n\n\n § 10 Sanierung der Anlage \n \n1 Zeigt die Nachkontrolle, dass die Instandsetzung \nder Anlage und ggf. der Austausch des \nunzulässigen Brennstoffs nicht erfolgt ist, verfügt \nder Gemeinderat eine Sanierung der Anlage \nund/oder ein Verbot der Verfeuerung des \nunzulässigen Brennstoffs. Für die Sanierung setzt \ner eine Frist von 30 Tagen an. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 11 Abs. \n1 \n\n\n \n2 Bei übermässigen Immissionen gemäss Art. 2 \nAbs. 5 der Luftreinhalte-Verordnung kann die \nGemeinde die sofortige Stilllegung der Anlage bis \nzur erfolgreichen Sanierung verfügen. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 11 Abs. \n2 \n\n\n 3.2. Zentralheizung \n \n§ 11 Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde orientieren die \nAnlagebesitzerinnen und -besitzer über die \nKontrollpflicht und setzt ihnen für die \nDurchführung der Kontrollen/Kontrollmessungen \neine angemessene Frist. Erst-/Abnahmekontrollen \nwerden durch das Kontrollpersonal der Gemeinde \nvorgegeben. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 12 Abs. \n1 \n\n\n\n\n\n\n\n 6 \n\n\n \n2 Die Kontrollorgane der Gemeinde oder die \nServicefirma meldet die Resultate der periodischen \nKontrollmessung innert der nach Abs. 1 \nfestgelegten Frist an die zuständige Stelle der \nGemeinde. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 12 Abs. \n2 \n\n\n \n3 Werden innert der gesetzten Frist keine Resultate \neingereicht, führen die Kontrollorgane der \nGemeinde die Kontrolle/Kontrollmessung ohne \nweitere Anmeldung durch. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 12 Abs. \n3 \n\n\n \n4 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte oder \nergibt die Kontrolle einen mangelhaften \nAnlagezustand oder die Verfeuerung von \nunzulässigem Brennstoff, so ordnen die \nKontrollorgane der Gemeinde eine Einregulierung \noder Instandsetzung der Anlage und ggf. das \nVerbot, den unzulässigen Brennstoff zu verfeuern \nsowie den Austausch des Brennstoffs an. Für die \nEinregulierung oder Instandsetzung der Anlage \nwird in der Regel eine Frist von 30 Tagen angesetzt.  \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 12 Abs. \n4 \n\n\n \n5 Nach der Einregulierung ist eine \nKontrolle/Nachmessung durchzuführen und die \nMessresultate der zuständigen Stelle der \nGemeinde mitzuteilen. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 12 Abs. \n5 \n\n\n § 12 Vorgehen der Servicefirma bei \nÜberschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die \nServicefirma im Anschluss an die Messung im \nEinverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem \n-besitzer eine Einregulierung vornehmen. Nach der \nEinregulierung führt die Servicefirma eine \nNachmessung durch und teilt die Messresultate \nder zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 13 Abs. \n1 \n\n\n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der -besitzer mit der \nBeurteilung der Servicefirma nicht einverstanden, \nkann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung \ndurch die Kontrollorgane der Gemeinde verlangen.  \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 13 Abs. \n2 \n\n\n § 13 Sanierung der Anlage \n \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte trotz \nEinregulierung nicht eingehalten sind, verfügt der \nGemeinderat eine Sanierung der Anlage. Er setzt \ndafür in der Regel eine Frist zwischen 2 bis 5 \nJahren an. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 14 \n\n\n\n\n\n\n\n 7 \n\n\nD. Vollzug D 4. Vollzug   \n\n\n§ 8 Kompetenzen \n\n\n1 Das amtliche Kontrollpersonal führt \n\n\nStichprobenmessungen durch. \n\n\n§ 8 § 14 Kompetenzen \n\n\n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde können bei \n\n\nBedarf die Einregulierung von Feuerungsanlagen \n\n\nanordnen. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 6 Abs. 1 \n\n\n2 Das amtliche Kontrollpersonal erlässt \n\n\nVerfügungen über die Sanierung von \n\n\nFeuerungsanlagen. \n\n\ngestrichen Vgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 6 Abs. 2 \n\n\n3 Der Gemeinderat erlässt Verfügungen über die \n\n\nStilllegung von Feuerungsanlagen. \n\n\n2 Der Gemeinderat erlässt Verfügungen über die \n\n\nSanierung und Stilllegung von Feuerungsanlagen. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 6 Abs. 2 \n\n\n§ 9 Gebühren  \n\n\n1 Der Gemeinderat legt für die Kontrollmessungen \n\n\ndes amtlichen Kontrollpersonals und für \n\n\nVerfügungen kostendeckende Gebühren fest. \n\n\n§ 9 § 15 Gebühren \n \nDer Gemeinderat legt kostendeckende Gebühren für \ndie Feuerungskontrolle inkl. administrativem \nAufwand fest. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 7 Abs. 1 \nund vgl. Stellungnahme Lufthygieneamt BL zu § \n15 Gebühren \n\n\n2 Die Gemeinde berechnet den Servicefirmen oder \n\n\nDritten für die von ihnen gemessenen Anlagen eine \n\n\nkostendeckende Gebühr zur Deckung ihres \n\n\ngesamten Aufwands. Der Gemeinderat legt diese \n\n\nGebühr in einer Verordnung fest. \n\n\ngestrichen Siehe Neu § 16  \n\n\n3 Werden bei einer Stichprobenmessung die \n\n\nGrenzwerte überschritten, so gehen die Kosten zu \n\n\nLasten der Anlagebesitzerin oder dem -besitzer. \n\n\ngestrichen Siehe Neu § 16 \n\n\n§ 10 Vollzug \n\n\n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und \n\n\nüberwacht dessen Einhaltung. \n\n\n§ 10 § 16 Vollzug \n\n\n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und \n\n\nüberwacht dessen Einhaltung. \n\n\n \n\n\n2 Er meldet das Gemeinde-Kontrollpersonal \n\n\nschriftlich dem Lufthygieneamt beider Basel. \n\n\n2 Das Lufthygieneamt beider Basel erfasst das \nKontrollpersonal in der zentralen Feuerungs-\ndatenbank FEKO. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 4 Abs. 2 \n\n\n3 Der Gemeinderat kann zur Lösung seiner \n\n\nAufgaben mit anderen Gemeinden \n\n\nzusammenarbeiten. Er kann insbesondere die \n\n\n3 Der Gemeinderat kann zur Lösung seiner Aufgaben \n\n\nDurchführung der Feuerungskontrolle mit anderen \n\n\nGemeinden zusammenarbeiten. Er kann insbesondere \n\n\nVgl. Stellungnahme Lufthygieneamt BL zu § 16 \nVollzug \n\n\n\n\n\n\n\n 8 \n\n\nKontrollaufgaben Personen anvertrauen, die auch \n\n\nim Auftrag anderer Gemeinden tätig sind. \n\n\ndie Kontrollaufgaben Personen anvertrauen, die auch \n\n\nim Auftrag anderer Gemeinden tätig sind. \n\n\n 4 Der Bereich Umwelt der Abteilung Bau, Verkehr \nund Umwelt ist zuständige Stelle der Gemeinde \nfür Feuerungskontrollen. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 4 Abs. 4 \n \n\n\nE. Schlussbestimmungen E 5. Schlussbestimmungen  \n\n\n§ 11 Rechtsschutz \n\n\n1 Gegen Verfügungen des Kontrollpersonals der \n\n\nGemeinde kann innert 10 Tagen Beschwerde beim \n\n\nGemeinderat erhoben werden. \n\n\n§ 11 § 17 Rechtsschutz \n\n\n1 Gegen Anordnungen bzw. Verfügungen des \n\n\nKontrollpersonals der Kontrollorgane der Gemeinde \n\n\nkann innert 10 Tagen Beschwerde beim Gemeinderat \n\n\nerhoben werden. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 15 Abs. \n1 \n\n\n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann \n\n\ninnert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat \n\n\nerhoben werden. \n\n\n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann innert \n\n\n10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat erhoben \n\n\nwerden. \n\n\n \n\n\n§ 12 Strafbestimmungen \n\n\n1 Wer gegen dieses Reglement verstösst wird \n\n\nverzeigt und verwarnt oder mit einer Busse bis Fr. \n\n\n5'000.-- bestraft. \n\n\n§ 12 § 18 Strafbestimmungen \n \n1 Wer gegen dieses Reglement oder eine darauf \ngestützte Verfügung verstösst, kann vom \nGemeinderat mit einer Busse bis zu CHF 5'000.– \nbestraft werden. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 16 Abs. \n1 \n\n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem \n\n\nGemeindegesetz. Es kommt das \n\n\nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n\n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem \n\n\nGemeindegesetz. Es kommt das \n\n\nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n\n\n \n\n\n3 Die Bestrafung nach eidgenössischem oder \n\n\nkantonalem Recht bleibt vorbehalten. \n\n\n3 Gegen einen Strafbefehl des Gemeinderats kann \n\n\ninnert 10 Tagen beim Gemeinderat Einsprache \n\n\nerhoben werden. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 16 Abs. \n2 \n\n\n§ 13 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\n\nDas Reglement vom 24. Juni 1996 über die \n\n\nKontrolle von Feuerungen wird aufgehoben. \n\n\n§ 13 § 19 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\n\nDas Reglement vom 22. März 2004 über die Oel- und \nGasfeuerungskontrolle wird aufgehoben. \n\n\n \n\n\n§ 14 Inkrafttreten  § 14 § 20 Inkrafttreten   \n\n\n\n\n\n\n\n 9 \n\n\nDer Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten, \n\n\nnachdem das Reglement von der Bau- und \n\n\nUmweltschutzdirektion genehmigt worden ist. \n\n\nDer Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten, nachdem \n\n\ndas Reglement von der Bau- und \n\n\nUmweltschutzdirektion genehmigt worden ist. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3454 Antrag Formulierte Gemeindeinitiative �nderung Finanzausgleichsgesetz.pdf\n\n\nGemeinde pratteln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 17.09.2024/ dpp\n\n\n3454 Formulierte Gemeindeinitiative Änderung Finanzausgleichsge-\n\n\nsetz\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung\n\n\nGemäss 8134 der Kantonsverfassungstellt der Kanton den Finanzausgleich sicher. Mit dem\nFinanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leis-\ntungen der Gemeindenerreicht werden.\n\n\nDer Finanzausgleich baut auf den folgendenvier Pfeilern auf:\n\n\n1. Ressourcenausgleich\n2. Lastenausgleich\n3. Solidaritätsbeiträge\n4. Härtebeiträge\n\n\nDer Hauptpfeiler des Finanzausgleichs ist der Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden.\nDer Ausgleich basiert auf der Steuerkraft. Die Steuerkraft ist unabhängig vom Steuerfuss. Der\nRessourcenausgleich kann somit über den Steuerfuss nicht beeinflusst werden. Die Gemeinde\nPratteln zahlt im Rechnungsjahr 2024 für den Ressourcenausgleich CHF 1.94 Mio.\n\n\nGemeinden, die überdurchschnittliche Belastungen aufweisen, werden durch eine Lastenabgel-\n\n\ntung angemessen vom Kanton entschädigt. Die Lastenabgeltungen sind so konzipiert, dass\nnicht die effektiv anfallenden Kosten ausgeglichen werden, sondern die Last mit unbeeinfluss-\nbaren Indikatoren gemessenwird.\n\n\nDie Gemeindeinitiative zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes will Änderungen am Res- .\nsourcenausgleich, am Lastenausgleich sowie an den Kompensationszahlungendes Kantonsfür\n\n\ndie von den Gemeinden übernommenen Aufgaben vornehmen.\n\n\nSeit 2021 arbeiten Vertretende von Geber- und Empfängergemeinden und der Finanz- und Kir-\nchendirektion an einer Revision des Finanzausgleichsgesetzes, basierend auf derletzten Eva-\nluation des Baselbieter Finanzausgleichs, die 2020 von der Firma Ecoplan vorgenommen wur-\nde. Ziel dieser Revision ist, den im schweizerischen Kantonsvergleich «rekordverdächtigen»\n\n\nhorizontalen Finanzausgleich unter den Gemeinden auf eine angemessenere Grössenordnung\nzu reduzieren. Gleichzeitig sollen die vom Kanton den Gemeinden zugesprochenen Aus-\ngleichszahlungen für die Abgeltung von gewissen Lasten sowie für die Abgeltung gewisser Auf-\n\n\ngabenverschiebungendenaktuellen Begebenheiten angepasst werden.\n\n\nEs wurde ein Kompromiss zwischen Geber- und Empfängergemeindenauf der einen Seite so-\nwie dem Kanton auf der anderenSeite erreicht. Die Revision warin drei Etappen geplant. Am 1.\n\n\nJanuar 2023 erfolgte die erste Teilrevision mit formellen Anpassungen,auf den1. Januar 2025\nwar die zweite Teilrevision (Anpassung Ressourcen- und Lastenausgleich) geplant. Die dritte\n\n\nTeilrevision (Kompensationszahlungen) befindetsich in der Erarbeitung.\n\n\n\n\n\n\n\nUmso erstaunter mussten die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden im März dieses Jah-\nres den Entscheid der Regierung, die Vorlage für die Teilrevision 2 aufgrund der schlechten\nFinanzlage des Kantons nicht dem Landrat zu überweisen, zur Kenntnis nehmen.\n\n\nDie Interessengemeinschaft für einen massvollen Finanzausgleich (bestehend aus den Geber-\ngemeinden Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Muttenz, Oberwil, Rein-\n\n\nach, Schönenbuch und Therwil) beschloss, eineInitiative zu formulieren und diese der Delegier-\n\n\ntenversammlung der IG vorzulegen. Am 25. Juni 2024 beschlossen die Delegierten der IG, die\nbeiliegendeInitiative nach Vorliegen der Zustimmung der Legislativen von mindestensfünf Ge-\nmeindeneinzureichen.\n\n\n1.2 Ziel der vorliegenden Gemeindeinitiative\n\n\nDie Initiative soll möglichst nahe an der ursprünglich ausgearbeiteten Landratsvorlage sein, da\ndiese dem ausgehandelten Kompromiss zwischen Geber- und Empfängergemeinden sowie\ndem Kanton entspricht und daher anzunehmenist, dass die meisten Gemeinden diesem Kom-\n\n\npromiss zustimmen werden.\n\n\nIm Vergleich zur ursprünglichen Vorlage soll die Initiative folgende Änderungenenthalten:\n\n\ne Senkung des Abschöpfungssatzesin acht statt zehn Jahren\nDie Senkung des Abschöpfungssatzes (Ressourcenausgleich) von 60 auf 40 Prozentsoll\nweiterhin gestaffelt erfolgen. Der Abschöpfungssatz bezeichnet jenen Anteil an der Steuer-\nkraft einer Gemeinde über dem Ausgleichsniveau, der als Beitrag in den horizontalen Fi-\nnanzausgleich zwischen den Gemeinden geleistet werden muss. Es soll am ursprünglich\nfestgelegten Endtermin (1. Januar 2034) festgehalten werden. Da der Sistierungsentscheid\ndes Regierungsrats die Einführung dieser Senkung verzögert (mittels Gemeindeinitiative\nfrühestens auf den 1. Januar 2027 möglich), soll die Senkungsquote um 0,5 Prozent auf 2,5\n\n\nProzent pro Jahr erhöht werden.\n\n\ne Anpassungder Lastenausgleichsgefässe an die Teuerung\nWie bereits in der ursprünglichen Fassung enthalten, sollen die Lastenausgleichsgefässe\n(vertikaler Finanzausgleich) neu ab 1. Januar 2027 (ursprünglich geplant ab 1. Januar 2025)\nan die Teuerung angepasst werden(Basis 2015).\n\n\ne Anpassung der Kompensationszahlungen an die Teuerung\nNeu sollen auch die Kompensationszahlungen für die Übernahmedes6. Primarschuljahres\n\n\nsowie der Ergänzungsleistungen der Teuerung (Basis 2015) ab 1. Januar 2027 angepasst\nwerden.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\n\n\nKantonsverfassung 88 49, 134\n\n\nFinanzausgleichsgesetz (FAG)\n\n\nFinanzausgleichsverordnung (FAV)\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Warum ist die Einreichung dieserInitiative notwendig?\n\n\ne Keine nachvollziehbare Begründungfür die Sistierung\nDie Delegierten der IG für einen massvollen Finanzausgleich erachten die einseitige Sistie-\n\n\nrung des jahrelangen Verhandlungsprozesses durch die Regierung als Vertrauensbruch.\nDenn die Regierung verpasst mit dieser Aktion nicht nur die Finalisierung eines jahrelang\nausgehandelten Kompromisses zwischen den Geber- und Empfängergemeinden, sondern\nschiebt auch noch Gründe für diese Sistierung vor, welche für die Delegierten nicht nach- .\n\n\nvollziehbar sind. Der Kanton Basel-Landschaft konnte seit 2017 jeweils Ertragsüberschüsse\nverbuchen. Dass die Rechnung 2023 erstmals wieder einen Aufwandüberschuss aufweist,\n\n\nist bedauerlich, lässt aber nicht auf ein strukturelles Defizit schliessen, welches eine solche\n\n\nMassnahmeallenfalls rechtfertigen könnte. Vielmehr scheint es, dass der Kanton damit auf\nZeitspielt.\n\n\n214\n\n\n\n\n\n\n\ne Grosser Druck für Gebergemeinden\nDer Anteil des horizontalen Ressourcenausgleichs beträgt 71% des gesamten Finanzaus-\ngleichs in unserem Kanton und ist somit der «Löwenanteil» dieses Ausgleichssystems.\nDiese Last tragen einige wenige Gemeinden. Gemeinden, die nicht zuletzt aufgrund dieser\nAbschöpfung in der naheliegenden Vergangenheit ihre Steuerfüsse anheben mussten, denn\nder horizontale Finanzausgleich bildet bei einigen Gemeindeneinen erheblichen Teil ihrer\nAusgaben.\n\n\ne Solidarität und Konkurrenzfähigkeit\nDas Solidaritätsprinzip ist der Grundpfeiler eines jeden Finanzausgleichssystems. Doch ge-\nrade diese Solidarität wird seitens der IG für einen massvollen Finanzausgleich je länger, je\nmehr kritisch beurteilt, denn die Abschöpfung wird nicht auf den konkreten Bedarf der ein-\nzelnen «bedürftigen» Gemeinden ausgerichtet, sondern auf einen fiktiven Ansatz (Aus-\ngleichsniveau). Allein schon die Möglichkeit, dass bei diesem System über den konkreten\nBedarf der Empfängergemeindenhinaus Gelder bezogen werden können, erscheint im Sin-\nne der Solidarität grenzwertig. Dass bei der Bemessung zusätzlich gewisse Bereiche, wie\nteurere Lebenshaltungskosten, höhere Alters- oder Asylkosten sowie bedeutend höhere\n\n\nBodenpreise etc. nicht berücksichtigt werden, steigert die Belastung pro Kopf gerade bei\nden Gebergemeinden überproportional. Diese Mehrfachbelastung ist mit dem ursprünglich\nangedachten Solidaritätsgedankennicht mehr vereinbar und schwächt die Konkurrenzfähig-\n\n\nkeit gerade derjenigen Gemeinden, welche die Steuersubjekte beherbergen, die den we-\nsentlichen Teil der kantonalen Steuern leisten. Eine Abwanderung dieser Personen auf-\ngrund steigender Steuern wird nicht in einen anderen Kantonsteil des Baselbiets erfolgen,\n\n\nsondern eben in einen anderen Kanton, was wiederum den gesamten Kanton Basel-\nLandschaft schwächt.\n\n\ne Korrektur des Systems von 2014 dringend notwendig\n2014 haben die Gemeinden einer Plafonierung der Lastenausgleichsgefässe sowie der\nKompensationszahlungen wegen der damals sehr schlechten Finanzlage des Kantons zu-\ngestimmt. Zehn Jahre später muss konstatiert werden, dass dies damals ein Fehler war, da\ndie Kosten in diesen Bereichen (insbesondere bei den Kompensationszahlungen) seither\nmassiv gestiegen sind. Gerade im Bereich Bildung hat der Landrat in den letzten zehn Jah-\n\n\nren Änderungen beschlossen, welche den Gemeinden Mehrkosten auferlegten, ohne dass\ndiese ein Mitbestimmungsrecht hatten. Aus diesen Gründenist eine Anpassung an die Teu-\nerung wohl die minimalste Forderung, um die Aufgabenverschiebungen, wie damals vorge-\nsehen, «kostenneutral» übernehmen zu können. Dass der Kanton — wie mit Schreiben der\nFKD vom 28. Juni 2024 angekündigt — diese Themen angehen und bereinigen will, ist löb-\nlich, doch wird dies wohl noch Jahre in Anspruch nehmen. Jahre, während denen die Ge-\n\n\nmeinden noch immer bedeutend mehr bezahlen müsstenals ursprünglich vereinbart wurde.\n\n\n2.2 Initiativtext\n\n\nDerInitiativtext wurde von der Landeskanzlei überprüft und von den Delegierten der IG für ei-\nnen massvollen Finanzausgleich verabschiedet.\n\n\n2.3 Personelle und finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde Pratteln\n\n\nDie Gemeinde Pratteln gehört nicht zu den Gemeinden mit der höchsten Steuerkraft. Dennoch\ngehört sie zu den 21 Gemeinden im Kanton, die 2024 in den Finanzausgleich einzahlen muss-\nten, ist also eine Gebergemeinde. Dies war jedoch nicht immer derFall, resp. es gab auch Jah-\nre, in welchen Pratteln als Nehmergemeinde vom horizontalen Finanzausgleich profitieren\nkonnte. Der Trend der letzten Jahre zeigt aber auf, dass sich die Gemeinde auf der Seite der\n\n\nGebergemeinden etablieren kann. Aufgrund der wechselseitigen Tendenz der Vergangenheit\nhat sich die Gemeindeder IG für einen massvollen Finanzausgleich nicht angeschlossen.\n\n\n3/4\n\n\n\n\n\n\n\nDennoch hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, die Initiative dem Einwohnerrat zur\n\n\nZustimmung zu unterbreiten, denn die Annahme und Umsetzung der Massnahmen würde für\nPratteln sowohl einen finanziellen Mehrertrag aus den Lastenabgeltungen und Kompensations-\nzahlungenerbringen,als auch eine tiefere Belastung bei zukünftigen Zahlungenin den horizon-\ntalen Finanzausgleich bedeuten.\n\n\nDas Kantonale Statistische Amt hat denn auch die finanziellen Auswirkungen bei Zustimmung\n\n\nund Umsetzung derInitiative berechnet. Der Berechnung zu Folge beträgt die kumulierte Ent-\nlastung im 2027 CHF 0.7 Mio. und steigt bis auf CHF 1.6 Mio. im Jahr 2034. Dabeispielt für\nPratteln der vertikale Finanzausgleich, also die Indexierung der Lastenabgeltung und Kompen-\n\n\nsationsleistung eine deutlich wichtigere Rolle als die Reduktion der Zahlung in den horizontalen\nFinanzausgleich. Die Berechnungen wurden von der Abteilung Finanzenplausibilisiert und für\nkorrekt befunden:\n \n\n\nVeränderungin Franken\n \n\n\n2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n \n\n\nPratteln 713'178 840'141 968'789 1'095’305 1'215'952 1'334'661 1'453'425 1'571'087           \nFür den Kanton werden von 2027 bis 2034 Mehrkosten von CHF 7 Mio. bis CHF 13.5 Mio.\n\n\nprognostiziert.\n\n\nDie Umsetzung dieser Massnahmenhat keine personelle Auswirkung auf die Gemeinde Prat-\n\n\nteln.\n\n\n2.4 Rückzug\n\n\nSollte der Kanton einen für die Gemeinden akzeptablen direkten oder indirekten Gegenvor-\nschlag vorlegen, sind die Gemeinderäte der unterzeichnenden Gemeinden ermächtigt, die Initi-\n\n\native zurückzuziehen, um eine unnötige Volksabstimmung vermeiden zu können.\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3.1 Der Gemeindeinitiative für eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes wird zugestimmt.\n\n\n3.2 Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Initiative notwendigenfalls zurückzuziehen.\n\n\n„—Semeindepräsident Gemeindeverwalter\n    \n\n\nStephahBürgunder\n\n\nBeilage\n\n\n- Initiativtext Teilrevision Finanzausgleichsgesetz\n\n\n41/4\n\n\n\n\n\n\n\n3454 Beilage Initiativtext.pdf\n\n\n1 \n \n\n\nGemeindeinitiative für eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes \n\n\n(ergänzter definitiver Wortlaut nach Vorprüfung Landeskanzlei, Stand 10.09.2024)  \n\n\nGestützt auf § 49 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung stellen die unterzeichnenden \n\n\nGemeinden des Kantons Basel-Landschaft folgendes Begehren (formulierte Initiative): \n\n\n \n\n\nDas Finanzausgleichgesetzes (SGS 185) wird per 01.01.2027 wie folgt geändert: \n\n\n§ 6 Gebergemeinden \n\n\n1 Eine Gebergemeinde leistet als Beitrag \n\n\na. im Jahr 2027 57.5 % \n\n\nb. im Jahr 2028 55 %  \n\n\nc. im Jahr 2029 52.5 % \n\n\nd. im Jahr 2030 50 % \n\n\ne. im Jahr 2031 47.5 % \n\n\nf. im Jahr 2032 45 % \n\n\ng. im Jahr 2033 42.5 % \n\n\nh. ab dem Jahr 2034 40 % \n\n\nder Differenz zwischen ihrer Steuerkraft und dem Ausgleichsniveau multipliziert mit ihrer \n\n\nEinwohnerzahl. Vorbehalten bleibt Abs. 2. \n\n\n2 Eine Gebergemeinde leistet als Beitrag maximal 15 % ihrer Steuerkraft multipliziert mit ihrer \n\n\nEinwohnerzahl. \n\n\n \n\n\n§ 6a Empfängergemeinden \n\n\n1 Eine Empfängergemeinde erhält die Differenz zwischen ihrer Steuerkraft und dem \n\n\nAusgleichsniveau multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl. \n\n\n \n\n\n§ 14 Gesamtbetrag, Berechnung \n\n\n1 Als Beiträge gemäss den §§ 11–13 werden insgesamt CHF 22,68 Mio. zuzüglich der \n\n\naufgelaufenen Teuerung seit 2015 ausgeschüttet. Der Regierungsrat passt den Betrag \n\n\njährlich mittels Finanzausgleichsverfügung an. \n\n\n1bis: Der Regierungsrat legt die Aufteilung des Beitrags auf die einzelnen Lastenabgeltungen \n\n\nunter Berücksichtigung der Empfehlungen der Konsultativkommission mittels \n\n\nFinanzausgleichsverfügung fest. \n\n\n2 … \n\n\na. aufgehoben \n\n\n… \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n2 \n \n\n\n§ 15b Leistung des Kantons, Primarschule \n\n\n1 Zur Kompensation der Aufgabenverschiebung «6. Primarschuljahr» leistet der Kanton den \n\n\nEinwohnergemeinden jährlich CHF 34'890'000.– zuzüglich der seit 2015 aufgelaufenen \n\n\nTeuerung. Der Regierungsrat passt den Betrag jährlich mittels Finanzausgleichsverfügung \n\n\nan.  \n\n\n \n\n\n§ 15c Leistungen des Kantons, Ergänzungsleistungen \n\n\n1 Zur Kompensation der Aufgabenverschiebung "EL-AHV/EL/IV" leistet der Kanton den \n\n\nEinwohnergemeinden jährlich CHF 14,3 Mio zuzüglich der seit 2015 aufgelaufenen \n\n\nTeuerung. Der Regierungsrat passt den Betrag jährlich mittels Finanzausgleichsverfügung \n\n\nan.  \n\n\n1bis Aufgehoben. \n\n\n \n\n\nFederführend ist die Gemeinde Arlesheim. \n\n\nDieses Begehren kann von den Gemeinderäten der unterzeichnenden Gemeinden gemäss \n\n\n§§ 81a-81c des Gesetzes über die politischen Rechte jederzeit vorbehaltlos zurückgezogen \n\n\nwerden. \n\n\n\n\n\n\n\n3455 Antrag Teilrevision des Feuerwehrreglements.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 04.09.2024/ sd\n\n\n3455 Teilrevision des Feuerwehrreglements; 1. Lesung\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung\nDas Feuerwehrreglement (FWR) vom 23. November 2015 regelt die gemeindespezifischen As-\npekte der Feuerwehr Pratteln im Rahmen des Gesetzes vom 7. Februar 2023? (FWG) und der\nzugehörigen Ausführungsbestimmungen.\n\n\nIm Rahmen der durch den Gemeinderat verabschiedeten Aufgabenüberprüfung wurde ent-\nschieden, dass die Erträge aus den Ersatzabgaben ab dem Jahr 2025 erhöht werden müssen.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\nDie vorgeschlagenen Anpassungen im Reglement sehen vor, die Erträge nicht nur durch eine\nErhöhung des Abgabesatzes zu generieren, sondern das Dienstpflichtalter um zwei Jahre zu\nerhöhen. Im Vergleich zu anderen Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft ist in Pratteln das\naktuelle Dienstpflichtalter mit 40 Jahrenrelativ tief.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\nDas kantonale Gesetz über die Feuerwehr regelt, dass die Einwohnergemeinden von den feu-\nerwehrdienstpflichtigen Personen, die keinen Feuerwehrdienst in einer vom Kanton anerkann-\nten Feuerwehrorganisation leisten, eine Feuerwehrpflichtersatzabgabe erheben. Die kommuna-\nle Abgabe bedarf der Regelung in einem Reglement. Das kommunale Feuerwehrreglement der\nGemeindePratteln ist Grundlage der Feuerwehrpflichtersatzabgabe.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\n\nDurcheine alleinige Erhöhung des Prozentsatzes um 5 % wären die Abgabenfür einen Teil der\nBevölkerung auf einmal um 50 % gestiegen, was zu einer hohen Belastung hätte führen kön-\nnen. Mit der Anhebung des Prozentsatzes um nur 2 % und der gleichzeitigen Verlängerung der\nDienstplicht kann die Gemeindeverwaltung der geplanten Aufgabenüberprüfung gerecht und die\nfinanzielle Belastung verteilt werden.\n\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\nDie Erhöhung des Beitragssatzes von 10 % auf 12 % generiert Mehreinnahmen von\nCHF 145'000. Die Erhöhung des Dienstpflichtalters um zwei Jahre ergibt Mehreinnahmen von\nrund CHF 35'000. Kumuliert man beide Faktoren so werden Mehreinnahmen von rund\nCHF 190'000 generiert.\n\n\nEs sind keine personellen Auswirkungen zu erwarten.\n\n\n\n\n\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDie Teilrevision des Feuerwehrreglements wird genehmigt.\n\n\nGemeindepräsident\n\n\nL——\n\n\nStephan Burgunder\n\n\nBeilagen\n\n\n- Änderungserlass\n- Synopse\n\n\n   Gemeindeverwalter\n\n\nBeat Thommen\n\n\n212\n\n\n\n\n\n\n\n3455 Beilage �nderungserlass.pdf\n\n\n 1 \n\n\nFeuerwehrreglement \n\n\n(FWR) \n\n\nEntwurf \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln \n\n\nbeschliesst: \n\n\nI. \n\n\nDas Feuerwehrreglement (FWR) vom 23. November 2015 wird wie folgt geändert: \n\n\n§ 5 Dienstdauer  \n\n\n2 Sie  dauert  bis  zum  Ende  des  Kalenderjahres,  in  dem  die  pflichtige Person das 42. \nAltersjahr Jahr vollendet hat.  \n\n\n \n\n\n§ 14 Feuerwehrpflichtersatzabgabe   \n\n\n3 Die  Ersatzabgabe  wird  in  Prozenten  des  Gemeindesteuerbetrages erhoben. Die Höhe \n\n\nder Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 12% des Gemeindesteuerbetrages.  Die  Er-\n\n\nsatzabgabe  beträgt  pro  Person mindestens CHF 60. \n\n\n \n\n\n§ 21 Einsatzpläne \n\n\n3 aufgehoben \n\n\n \n\n\nII. \n\n\nDiese Revision tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nPratteln,  Namens des Einwohnerrates \n\n\n Der Präsident Das Sekretariat  \n\n\n \n\n\n  \n\n\n  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3455 Beilage Synopse.pdf\n\n\n 1 \n\n\nSynoptische Darstellung \n \n\n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\n\n \n\n\nFeuerwehrreglement   \n \n\n\nFeuerwehrreglement   \n\n\n \n \n\n\n§ 5 Dienstdauer  Unverändert \n\n\n1 Die Feuerwehrdienstpflicht beginnt mit dem Kalenderjahr, in dem die \n\n\npflichtige Person das 21. Altersjahr erreicht.  \n\n\n2 Sie dauert bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem die pflichtige \n\n\nPerson das 40. Altersjahr Jahr vollendet hat. \n\n\n3 Das Feuerwehrkommando (Offiziersrapport) kann Dienstleistenden im \n\n\nEinzelfall erlauben, über die Altersgrenze hinaus bis zum Ende des \n\n\nJahres, in welchem sie das 50. Altersjahr vollenden, die persönliche \n\n\nFeuerwehrdienstleistung zu erbringen. In Ausnahmefällen kann der \n\n\nGemeinderat auf Antrag der Sicherheitskommission die persönliche \n\n\nFeuerwehrdienstleistung darüber hinaus ausdehnen. \n\n\n4 Gesuche um Dispensation oder vorzeitige Entlassung aus der \n\n\npersönlichen Feuerwehrdienstleistung sind dem Feuerwehrkommando \n\n\nmit einer schriftlichen Begründung einzureichen. \n\n\n5 Niemand hat Anspruch darauf, persönliche Feuerwehrdienstleistungen \n\n\nzu erbringen. \n\n\n \n\n\n \n\n\n1 unverändert  \n\n\n2 Sie dauert bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem die pflichtige \n\n\nPerson das 42. Altersjahr Jahr vollendet hat. \n\n\n3 unverändert \n\n\n4 unverändert \n\n\n5 unverändert \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n 2 \n\n\n§ 14 Feuerwehrpflichtersatzabgabe  unverändert \n\n\n1 Wer feuerwehrdienstpflichtig ist und keine persönliche \n\n\nFeuerwehrdienstleistung erbringt, entrichtet eine jährliche \n\n\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe. \n\n\n2 Für die Feuerwehrpflichtersatzabgabe massgebend ist in der Regel \n\n\ndas inner- und ausserhalb der Gemeinde steuerbare Einkommen, \n\n\nabzüglich gewährter Kinderabzüge. Als Basis dient die \n\n\nStaatssteuertaxation. Bei Ehepaaren und Paaren in eingetragener \n\n\nPartnerschaft bemisst sich die Ersatzabgabe pro Person nach der \n\n\nHälfte des steuerbaren Gesamteinkommens. \n\n\n3 Die Ersatzabgabe wird in Prozenten des Gemeindesteuerbetrages \n\n\nerhoben. Die Höhe der Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 10% des \n\n\nGemeindesteuerbetrages. Die Ersatzabgabe beträgt pro Person \n\n\nmindestens CHF 60. \n\n\n4 Die Ersatzabgabe wird durch Verfügung des Gemeinderates \n\n\nfestgelegt. \n\n\n \n\n\n1 unverändert \n\n\n \n\n\n \n\n\n2 unverändert \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n3 Die Ersatzabgabe wird in Prozenten des Gemeindesteuerbetrages \n\n\nerhoben. Die Höhe der Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 12% des \n\n\nGemeindesteuerbetrages. Die Ersatzabgabe beträgt pro Person \n\n\nmindestens CHF 60. \n\n\n4 unverändert \n\n\n \n\n\n \n\n\n§ 21 Einsatzpläne  Unverändert \n\n\n1 Für folgende Objekte, die nicht bereits der Störfallverordnung \n\n\nunterliegen, hat der Eigentümer Einsatzpläne nach kantonaler Vorgabe \n\n\nzu erstellen oder erstellen zu lassen: \n\n\na. Gebäude mit Brandmeldeanlagen und / oder Sprinkleranlagen, \n\n\ndie auf die Alarmzentrale des Kantons Basel-Landschaft \n\n\ngeschaltet sind; \n\n\nb. Tiefgaragen mit mehr als 10 Einstellplätze; \n\n\n1 unverändert \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n 3 \n\n\nc. Nebenhöfe und abgelegene Objekte gemäss den kantonalen \n\n\nRichtlinien; \n\n\nd. Objekte mit besonderen Gefahren gemäss den kantonalen \n\n\nRichtlinien; \n\n\ne. Öffentliche Bauten der Einwohnergemeinde Pratteln gemäss \n\n\nden kantonalen Richtlinien. \n\n\n2 Der Eigentümer ist bei massgebenden Veränderungen gegenüber \n\n\nden Einsatzplänen verpflichtet, diese anzupassen und der für die \n\n\nSicherheit zuständigen Abteilung der Gemeindeverwaltung Meldung zu \n\n\nerstatten. \n\n\n3 Gegen eine Gebühr erstellt die für die Sicherheit zuständige Abteilung \n\n\nder Gemeindeverwaltung Einsatzpläne für Objekte gemäss Abs. 1 \n\n\nBuchstaben a bis e. Die Gebührenansätze werden vom Gemeinderat \n\n\nfestgelegt.  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n2 unverändert \n\n\n \n\n\n \n\n\n3 Gegen eine Gebühr erstellt die für die Sicherheit zuständige \n\n\nAbteilung der Gemeindeverwaltung Einsatzpläne für Objekte \n\n\ngemäss Abs. 1 Buchstaben a bis e. Die Gebührenansätze werden \n\n\nvom Gemeinderat festgelegt \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\t\tText10\n\n\n\n\n\n3456 Antrag Teilrevision des Bev�lkerungsschutzreglements.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 11.09.2024/ sd\n\n\n3456 Teilrevision des Bevölkerungsschutzreglements; 1. Lesung\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung\nAm 24.06.2024 hat der Einwohnerrat die Bildung der Zivilschutzorganisation RHEIN beschlos-\nsen und die zugehörigen Statuten genehmigt.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\nMit Genehmigung der Statuten fand eine Kompetenzdelegation an die Delegiertenversammlung\nder Zivilschutzorganisation resp. an deren Ausschussstatt. Die Delegation soll auch in den\nRechtsgrundlagen vollzogen werden.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\nIn den 8$ 4 und 5 des Bevölkerungsschutzreglements werden der Bestand und die Aufgaben\nder kommunalen Sicherheitskommission geregelt.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\n\nDie Regelungen im Bevölkerungsschutzreglement müssen der neuen Organisation angepasst\nwerden. Aufgaben, welche an die Delegiertenversammlung und deren Ausschuss übertragen\nwurden, sind aus dem Reglementzu streichen.\n\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\nDie Teilrevision hat keine weiteren personellen oderfinanziellen Auswirkungen.\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDie Teilrevision des Bevölkerungsschutzreglements wird genehmigt.\n\n\n  \n\n\n«"Gemteindepräsident „Semelndeyomn Iter\n\n\nu N N 2\n\n\nStephan Burgunder\n\n\nBeilagen\n\n\n- Synopse\n\n\n- Änderungserlass\n\n\n\n\n\n\n\n3456 Beilage �nderungserlass.pdf\n\n\n 1 \n\n\nBevölkerungsschutzreglement (BSR)   \n\n\n \n\n\nEntwurf \n\n\n \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln \n\n\nbeschliesst: \n\n\n \n\n\nI.  \n\n\nDas Bevölkerungsschutzreglement (BSR) wird wie folgt geändert: \n\n\n§ 4 Aufgaben der Sicherheitskommission \n\n\n1 unverändert \n\n\n2 Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: \n\n\na. In allen Bereichen: \n\n\n 1. Beratung des Budgetentwurfs und der Rechnung des GFS, der Feuerwehr \n\n\nund der Gemeindepolizei zuhanden des Gemeinderates \n\n\n 2. unverändert \n\n\nb. unverändert  \n\n\nc. aufgehoben \n\n\n1. aufgehoben; \n\n\n2. aufgehoben  \n\n\n3. aufgehoben  \n\n\n4. aufgehoben  \n\n\n5. aufgehoben \n\n\n3 unverändert. \n\n\n§ 5  Sicherheitskommission  \n\n\n1 Die SIKO besteht aus folgenden Mitgliedern. \n\n\na. unverändert \n\n\nb. unverändert \n\n\nc. unverändert \n\n\nd. unverändert  \n\n\ne. unverändert  \n\n\nf. aufgehoben  \n\n\ng. Einem Mitglied der Gemeindepolizei; \n\n\nh. aufgehoben  \n\n\n\n\n\n\n\n 2 \n\n\ni. Zwei durch den Einwohnerrat zu bestimmenden Mitgliedern, die keiner der unter \n\n\nlit. a – h genannten Organisationen angehören dürfen, mit einer maximalen Amtszeit-\n\n\ndauer von 2 Legislaturen. \n\n\n2 Ein Mitglied der Leitung des Polizeiposten Pratteln der Polizei Basel-Landschaft kann \n\n\nzur Beratung ohne Stimmrecht beigeladen werden.  \n\n\n \n\n\n \n\n\nII.  \n\n\nDiese Revision tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n\n \n\n\nPratteln,  Namens des Einwohnerrates \n\n\n Der Präsident Das Sekretariat \n\n\n \n\n\n  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\t\tText3\n\n\n\n\n\n3456 Beilage Synopse.pdf\n\n\n 1 \n\n\nSynoptische Darstellung \n \n\n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\n\n \n\n\nBevölkerungsschutzreglement  \n\n\nvom 23.11.2009 \n \n\n\nBevölkerungsschutzreglement  \n\n\nEntwurf \n \n\n\n§ 4 Aufgaben der Sicherheitskommission  \n\n\n1 Die SIKO berät den Gemeinderat in allen den Bevölkerungsschutz \n\n\nund die öffentliche Sicherheit betreffenden Fragen. \n\n\n2 Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: \n\n\na. In allen Bereichen: \n\n\n1. Beratung des Budgetentwurfs und der Rechnung des GFS, \n\n\nder Feuerwehr, der Zivilschutzkompanie und der \n\n\nGemeindepolizei zuhanden des Gemeinderats; \n\n\n2. Evaluierung und Wahlvorschlag der Mitglieder des GFS \n\n\nzuhanden des Gemeinderats. \n\n\nb. Im Bereich Feuerwehr zusätzlich zu lit. a: \n\n\n1. Beratung von Wahlvorschlägen des \n\n\nFeuerwehrkommandanten und dessen  Stellvertretung \n\n\nzuhanden des Gemeinderats; \n\n\n2. Ernennung von Feldweibel, Fourier, Unteroffizieren und \n\n\nOffizieren auf Vorschlag des Offizier-Rapportes;  \n\n\n3. Vorschlag der Höhe des Sollbestandes zuhanden des \n\n\nGemeinderats;  \n\n\n1 unverändert \n\n\n \n\n\n2 Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: \n\n\na. In allen Bereichen: \n\n\n1. Beratung des Budgetentwurfs und der Rechnung des \n\n\nGFS, der Feuerwehr und der Gemeindepolizei zuhanden \n\n\ndes Gemeinderats; \n\n\n2. unverändert \n\n\nb. unverändert  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n 2 \n\n\n4. Anträge bei Straffällen zuhanden des Gemeinderats; \n\n\n5. Genehmigung des jährlichen Übungsplanes; \n\n\n6. Genehmigung der Pflichtenhefte zuhanden des \n\n\nGemeinderats; \n\n\n7. Bewilligung von Gesuchen um Verlängerung, Dispensation \n\n\noder vorzeitiger Entlassung von der persönlichen Dienstpflicht; \n\n\n8. Anträge auf zwingende Einteilung oder Ausschluss von der \n\n\npersönlichen Feuerwehrdienstleistung zuhanden des \n\n\nGemeinderates. \n\n\n \n\n\nc. Im Bereich Zivilschutz zusätzlich zu lit. a: \n\n\n1. Beratung von Wahlvorschlägen zur Ernennung des \n\n\nZivilschutzkommandanten und dessen Stellvertreters zuhanden \n\n\ndes Gemeinderats; \n\n\n2. Ernennung von Feldweibel, Fourier, Unteroffizieren und \n\n\nOffizieren auf Vorschlag des Offizier-Rapportes; \n\n\n3. Anträge bei Straffällen zuhanden des Gemeinderats; \n\n\n4. Genehmigung des jährlichen Übungsplanes; \n\n\n5. Genehmigung der Pflichtenhefte zuhanden des \n\n\nGemeinderats. \n\n\n \n\n\n3 Der Gemeinderat kann der SIKO weitere Aufgaben übertragen \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nc. aufgehoben \n\n\n1. aufgehoben; \n\n\n2. aufgehoben  \n\n\n3. aufgehoben  \n\n\n4. aufgehoben  \n\n\n5. aufgehoben \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n3 unverändert. \n\n\n§ 2 Titel § 2 Titel \n\n\n1 Die SIKO besteht aus folgenden Mitgliedern.  1 Die SIKO besteht aus folgenden Mitgliedern. \n\n\n\n\n\n\n\n 3 \n\n\na. Dem zuständigen Mitglied des Gemeinderates (Vorsitz);  \n\n\nb. Der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Abteilungsleitung;  \n\n\nc. Dem Stabschef des Gemeindeführungsstabes;  \n\n\nd. Dem Adjutanten des GFS (Aktuariat);  \n\n\ne. Einem Mitglied der Leitung der Ortsfeuerwehr;  \n\n\nf. Einem Mitglied der Leitung der Zivilschutzkompanie;  \n\n\ng. Einem Mitglied der Gemeindepolizei;  \n\n\nh. Einem Mitglied der Leitung des Polizeiposten Pratteln der Polizei \n\n\nBasel-Landschaft;  \n\n\ni. Zwei durch den Einwohnerrat zu bestimmenden Mitgliedern, die \n\n\nkeiner der unter lit. a – h genannten Organisationen angehören \n\n\ndürfen, mit einer maximalen Amtszeitdauer von 2 Legislaturen. \n\n\na. unverändert \n\n\nb. unverändert \n\n\nc. unverändert \n\n\nd. unverändert  \n\n\ne. unverändert  \n\n\nf. aufgehoben \n\n\ng. Einem Mitglied der Gemeindepolizei; \n\n\nh. aufgehoben  \n\n\ni. Zwei durch den Einwohnerrat zu bestimmenden Mitgliedern, die \n\n\nkeiner der unter lit. a – h genannten Organisationen angehören \n\n\ndürfen, mit einer maximalen Amtszeitdauer von 2 Legislaturen. \n\n\n \n\n\n2 Ein Mitglied der Leitung des Polizeiposten Pratteln der Polizei \n\n\nBasel-Landschaft kann zur Beratung ohne Stimmrecht beigeladen \n\n\nwerden.  \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\t\tText10\n\n\t\tText11\n\n\n\n\n\n3459 Wahl von 6 Mitgliedern der Sozialhilfebeh�rde.pdf\n\n\n  \n3459 \n\n\n \n \n \n \n \n\n\nPratteln, 03. Oktober 2024 \n  \n \nWahl von 6 Mitgliedern der Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode vom \n1.1.2025 – 31.12.2028 \n \n \n \nWahlvorschläge: Catak Kanber Irem, SP  bisher \n Ebert Stefan, SVP   bisher  \n Gloor Oliver, FDP  bisher \n Grether Billie, UP \n Pavan Mauro, SP  bisher \n Weisskopf Claude, SVP   bisher \n  \n  \n   \n  \n     \n  \n  \n   \n \n \n \n  \n  \n\n\n\n\n\n\n\n3240 Postulat UG Hitzeinseln in Pratteln.pdf\n\n\nUnabhängige\nPRATTELN\nwww.unabhaengigepratteln.ch\n\n\n324[)\n\n\nPostulat\n\n\nHitzeinseln  in Pratteln  -  Klimaschutz  im Wohngebiet\n\n\nDer Sommer  wird jedes  Jahr  heisser.  Wo kein Schatten  ist, kein Lüftchen  weht,  wird es rasch\nunerträglich.  Vor allem  dunkle  versiegelte  Flächen,  Steinwüsten  und kahle  Fassaden  ver-\n\n\nstärken  die Hitzeentwicklung.  '\n\n\nUm dagegen  anzugehen,  braucht  Pratteln  ein Programm,  um Hitzeinseln  zu identifizieren,\nMassnahmen  zur Behebung  zu definieren  und diese möglichst  zeitnah  umzusetzen.  Dabei\n\n\nmüssen  die Bevölkerung  und die Liegenschaftsbesitzer"innen  eingebunden  werden.  Auch\n\n\nunkonventionelle  Massnahmen  sollen  möglich  sein, denn oft erschweren  Vorschriffen  wie die\nGrenzabstände  zur Bepflanzung  sinnvolle  Standorte  für schattenspendende  Bäume  zu  fin-\n\n\nden. Bei Bäumen  auf  GrundstücKgrenzen  sollen  für den unterhalt  und die Pflege  Verträge\nzwischen  der Gemeinde  und den Grundeigentümern  abgeschlossen  werden;  allenfalls  sind\ndiese  im Grundbuch  festzuhalten,  damit  nicht  bei jedem  Besitzerwechsel  alles  wieder  über\nden Haufen  geworfen  wird. Auch die Finanzierung  der Massnahmen  durch Private  und die\nGemeinde  muss geregelt  werden.\n\n\nDie Gemeinde  muss  das Rad nicht neu erfinden.  Viele  Städte  erarbeiten  Lösungen  zur Mil-\nderung  von Hitzeinseln  (Zürich,  Basel, Publikation  BAFLl).  Auf  diesen  kann die Gemeinde\naufbauen  und rasch mit der Umsetzung  beginnen.\n\n\nWir  bitten  den Gemeinderat  zu prüfen  und  zu berichten,  wie  er folgende  Anliegen  um-\nsetzen  kann:\n\n\n1) Hitzeinseln  sind am ehesten  den jeweiligen  Quartierbewohner"innen  bekannt.  Des-\nhalb sollen als Erstes  unter  Einbezug  der Bevölkerung  und der Hausbesitzer"innen\ndie problematischen  Stellen  identifiziert  werden.  Für einen ersten  Überblick  können\n\n\nauch Wärmebilder  zugezogen  werden.\n\n\n2) Es sollen  -  immer  unter  Einbezug  der Betroffenen  -  Massnahmen  zur Behebung  der\nHitzeinseln  erarbeitet  werden.  Dies können  z.B. die Pflanzung  grosskroniger,  schat-\ntenspendender  Bäume  sein, aber  auch Entsiegelung,  Wasserflächen,  Fassaden-  und\nDachbegrünungen,  Windkanäle  freihalten  oder  anderes.\n\n\n3) Die Massnahmen  sollen  zeitnah  und gemeinsam  mit den Betroffenen  umgesetzt  wer-\n\n\nden.\n\n\nPratteln,  den 6.9.2020\n\n\nFür die Fraktion der Un@bhängigenund  Grü  n\n\n\n\n\n\n\n\nUnabhängige\nPRATTELN  ,.\nwww.un'ab)ia'ähqiqepratteln.ch\n\n\nLinks\n\n\nPublikation  BAFLJ, Hitze  in Städten:\n\n\nhttps://naturwissenschaffen.ch/service/pubIications/1  08525-hitze-in-staedten\n\n\nCH:\n\n\nhttps://www.srf.ch/kuItur/geseIIschaft-reIiqion/klimaerwaermung-in-der-stadt-wie-schweizer-\nstaedte-das-hitzeprobIem-Ioesen\n\n\nBasel:\n\n\nhttps://www.kIimaschutz.bs.ch/kIimawandel/foIgen-des-klimawandels/stadtklimaanalyse.  htm1\n\n\nhttps://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/schIuss-mit-waermeinseIn-basel-wird-jetzt-zur-\ngrossen-wetterstation-135957j  04\n\n\nhttps://www.bs.ch/nm/201  9-kIimaanaIyse-kanton-basel-stadt-Iiegt-vor-rr.html\n\n\nZürich:\n\n\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/\n\n\ngud/de/index/departement/strategie  politik/umweltpolitik/klimapolitik/klimaanpassung.html\n\n\nSion,  Projekt  ACCLIMATASION:\n\n\nhttps://www.sion.ch/  docn/2379476/Revue  KLIMA  7-8.2018.pdf\n\n\nhttps://www.sion.ch/accIimatasion\n\n\n\n\n\n\n\n3240 Zwischenbericht Postulat Hitzeinseln.pdf\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3240 Beantwortung Postulat UG Hitzeinseln in Pratteln.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln j\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 11.03.2024/ dl\n\n\n3240 Beantwortung Postulat, U/G, Petra Ramseier, Christoph Zwah-\n\n\nlen, Hitzeinseln in Pratteln - Klimaschutz im Wohngebiet\n\n\n \n\n\n1. Text des Postulats «Hitzeinseln in Pratteln - Klimaschutz im\n\n\nWohngebiet»\n\n\nDer Sommerwird jedes Jahr heisser. Wo kein Schattenist, kein Lüftchen weht, wird es rasch\n\n\nunerträglich. Vor allem dunkle versiegelle FFlächen, Steinwüsten und kahle Fassaden verstärken\ndie Hitzeentwicklung.\n\n\nUm dagegen anzugehen,braucht Pratteln ein Programm, um Hitzeinseln zu identifizieren, Mas-\n\n\nsnahmen zur Behebung zu definieren und diese möglichst zeitnah umzusetzen. Dabei müssen\ndie Bevölkerung und die Liegenschaftsbesitzer*innen eingebunden werden. Auch unkonventio-\n\n\nnelle Massnahmensollen möglich sein, denn oft erschweren Vorschriften wie die Grenzabstän-\nde zur Bepflanzung sinnvolle Standorte für schattenspendende Bäumezufinden.\n\n\nBei Bäumen auf Grundstücksgrenzensollen für den Unterhalt und die Pflege Verträge zwischen\nder Gemeinde und den Grundeigentümern abgeschlossen werden; allenfalls sind diese im\nGrundbuchfestzuhalten, damit nicht bei jedem Besitzerwechsel alles wieder über den Haufen\ngeworfen wird. Auch die Finanzierung der Massnahmendurch Private und die Gemeinde muss\ngeregelt werden.\n\n\nDie Gemeinde muss das Rad nicht neu erfinden. Viele Städte erarbeiten Lösungen zur Milde-\n\n\nrung von Hitzeinseln (Zürich, Basel, Publikation BAFU). Auf diesen kann die Gemeinde aufbau-\nen und rasch mit der Umsetzung beginnen.\n\n\nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie er folgende Anliegen umsetzen\nkann:\n\n\n1) Hitzeinseln sind am ehesten den jeweiligen Quartierbewohner*innen bekannt. Deshalb\nsollen als Erstes unter Einbezug der Bevölkerung und der Hausbesitzer*innen die prob-\nlematischen Stellen identifiziert werden. Für einen ersten Überblick können auch Wär-\nmebilder zugezogen werden.\n\n\n2) Es sollen - immer unter Einbezug der Betroffenen - Massnahmen zur Behebung der Hit-\nzeinseln erarbeitet werden. Dies können z.B. die Pflanzung grosskroniger, schatten-\nspendender Bäume sein, aber auch Entsiegelungen, Wasserflächen, Fassaden- und\nDachbegrünungen und Windkanäle freihalten oder anderes.\n\n\n3) Die Massnahmensollen zeitnah und gemeinsam mit den Betroffenen umgesetzt wer-\nden.\n\n\n1/4\n\n\n\n\n\n\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\n\n2.1. Zwischenbericht vom 26. Juli 2021\n\n\nAm 286. Juli 2021 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Zwischenbericht zur Umsetzung\n\n\ndes Postulats vorgelegt.\n\n\nDarin wurden dargestellt, dass die kommunale Klimaanpassungen im Rahmen des REK Prat-\nteln erarbeitet und dem Einwohnerrat vorgelegt werden.\n\n\nGrundsätzlich wurden zwei Ebenenunterschieden:\ne Gesamtstädtische und regionale Ebene, in der Kaltluftentstehung und Kaltluftströme ei-\n\n\nne zentrale Rolle spielen.\ne Quartierebene, auf der kleinräumig die Hitzeminderung, beispielsweise durch Beschat-\n\n\ntung und Kühlung durch Verdunstung im Vordergrundsteht.\n\n\n2.2. Ergebnisse REK Pratteln\n\n\nMit dem REKPratteln liegt eine stadtklimatische Analyse vor. Sie zeigt, dass die Umgebung der\nBahninfrastruktur, Arbeitsgebiete, Gebiete in geschlossener Tallage folgende Gebiete sowie\nAnlagen, Strassen und Plätze mit hohem Versiegelungsgrad besonders von einem Hitzeinsel-\nEffekt betroffen sind. Gebiete zwischen Dorf und Bahnhof sind wegen den Pflegeeinrichtungen\nbesonders vulnerabel. Hanglagen, Hardwald und Flusslandschaft sind wichtige Kaltluftentste-\nhungsgebiete.\n\n\nHandlungsbedarf besteht hinsichtlich (siehe Kapitel 2.8):\ne Nutzung von Kaltluftentstehungsgebieten und Kaltluftströmen (Juraausläufer Mayenfels,\n\n\nChäppeli, Zunftacker sowie Rhein);\n\n\ne Förderung der Beschattung, Anreize für Begrünung;\n\n\ne Entsiegelung von Bodenflächen, Förderung von Wasser im Stadtraum, Versickerung und\n\n\nRetention (auch im Strassenraum).\n\n\n2000000.DieErgebnisse sind themenübergreifendin denTeilstrategien Siedlung,Freiraum, Klima und\nMobilität umgesetzt. nn\ne Inder Teilstrategie Klima (Kapitel 5.3) werden Ziele, Vorgehen und Massnahmenzur Kalt-\n\n\nluftversorgung und zur klimaangepassten Gestaltung der Siedlungsräume dargestellt. Die\nKaltluftversorgung (5.3.2) wird durch bestehende und zu erhaltenden Kaltluftentstehungs-\n\n\ngebiete und -Leitbahnen sowie die Gestaltung der Siedlungsrändersichergestellt. In beson-\nders empfindlichen oder belasteten Orten soll Hitze prioritär gemindert werden (5.3.3). In\n\n\nden Kapiteln 5.3.4-7 werden Massnahmen zur Hitzeminderung vorgesehen, dies sind Anla-\nge von Grünflächen und Schatten, Umgang mit Oberflächenwasser(Versickerung, Retenti-\non, Verdunstung), Gestaltung der Oberflächen (Dächer, Fassaden, Freiräume) sowie Um-\n\n\nsetzung bei Planung und Bauentwicklung.\n\n\ne Inder Teilstrategie Siedlung (Kapitel 5.1) ist bei den Entwicklungszielen für die verschiede-\nnen Gemeindegebiete eine bessere Grün- und Freiraumversorgung berücksichtigt, bei-\nspielsweise in den Wohnquartieren oder den Arbeitsplatzgebieten.\n\n\n®e In der Teilstrategie Freiraum ziehen sich stadtklimatische Ziele durch alle Themenfelder\n\n\nMassnahmen, insbesondere betreffend die Gestaltung der Siedlungsränder (5.2.4), die\nAufwertung der Stadt- und Strassenräume (5.2.5) und ein Grünes Netz im gesamten\nGemeindegebiet(5.2.6).\n\n\ne In den Teilstrategien motorisierter Verkehr, öffentlicher Verkehr, Fuss- und Veloverkehr\n\n\nwerden stadtklimatische Aspekte bei der Gestaltung der Strassen und Plätze berücksichtigt\n(Kapitel 5.5-57).\n\n\n214\n\n\n\n\n\n\n\nDie Massnahmen werden in den Objektblättern umgesetzt, dies insbesondere in den Kapiteln\nFreiraum 6.2 und Klima 6.3. Auch hier sind die Massnahmen themenübergreifend abgestimmt.\n\n\nDie Umsetzung erfolgt gemäss Massnahmenblättern in gebündelten Prozessen und im laufen-\n\n\nden Geschäft (siehe Kapitel 7). Dabei sind insbesondere die Revision des Zonenplans Siedlung\n\n\nund die Planung der Strassen und Plätze relevant.\n\n\nDas REK Pratteln wurde schrittweise unter Einbezug der Bevölkerung erarbeitet. Bereits zu\nBeginn wurden die Orte und Herausforderung betreffend Hitzeminderung eingebracht.\n\n\n3. Beantwortung der Anliegen\n\n\nIm Folgenden wird konkret auf die einzelnen Anliegen des Postulats eingegangen:\n\n\n1. Hitzeinseln sind am ehesten den jeweiligen Quartierbewohner*innen bekannt. Deshalb sol-\n\n\nlen als Erstes unter Einbezug der Bevölkerung und der Hausbesitzer*innen die problemati-\nschen Stellen identifiziert werden. Für einen ersten Überblick können auch Wärmebilder zu-\n\n\ngezogen werden.\n\n\nund\n\n\n2. Es sollen - immer unter Einbezug der Betroffenen - Massnahmenzur Behebung derHitzein-\nseln erarbeitet werden. Dies können z.B. die Pflanzung grosskroniger, schattenspendender\n\n\nBäumesein, aber auch Entsiegelungen, Wasserflächen, Fassaden- und Dachbegrünungen\n\n\nund Windkanäle freihalten oder anderes.\n\n\nFazit: Mit den vorgenanntenArbeiten hat der Gemeinderat die Anliegen 1 und 2 des Postulats\n\n\nfachlich sauber und unter Einbezug der Bevölkerung bearbeitet.\n\n\n3. Die Massnahmen sollen zeitnah und gemeinsam mit den Betroffenen umgesetzt werden.\n\n\nDie konkrete Umsetzung erfolgt gebündelt in planungsrechtlichen Vorgaben (Revision Zonen-\nplan Siedlung), konkreten Projekten (Arealentwicklungen) oder im laufenden Geschäft.\n\n\nDa diese Ebenedeutlich konkreter ist, eignet sie sich besondersfür den Einbezug der Betroffe-\n\n\nnen. Allerdings ist die Betroffenheit je nach Projekt sehr unterschiedlich. Daher erfolgt der Ein-\n\n\nbezug der Betroffenenfallspezifisch.\n\n\nAktuelle Beispiele aus der Praxis\ne Arealentwicklungen Pratteln Mitte: Bei den Quartierplanungen Bredella-Areal West und\n\n\nGleis Süd sind stadtklimatische und Schwammstadt-Prinzipien berücksichtigt. Die Freiraum-\nkonzeption sieht Begrünung, Bäume und Schatten vor. Das Meteorwasserist zu versickern\n\n\noder der Retention zuzuführen. Freiflächen dürfen nur versiegelt werden, wenn dies unbe-\n\n\ndingt erforderlich ist. Die Arealentwicklungen erfolgen unter umfassender Mitwirkung der\nBevölkerung.\n\n\ne Umgestaltung der Begegnungszone Längistrasse (Umsetzung im laufenden Geschäft): An-\nlässlich von Werkleitungsarbeiten konnte ein Teil der Fläche entsiegelt und Bäumeund Be-\ngrünung gepflanzt werden. Die Bevölkerung, Grundeigentümerschaften und Schulkinder\nwurden bei der Planung einbezogen.\n\n\nDer Gemeinderat beabsichtigt, diese Erfahrungen fortzusetzen und die stadtklimatischen The-\nmen auch in den übrigen Planungen unter Abwägung der unterschiedlichen Interessen zu be-\nrücksichtigen. Auch hier erfolgt der Einbezug derBetroffenenfallspezifisch.\n\n\n3/4\n\n\n\n\n\n\n\n4. Beschluss\n\n\nDas Postulat Nr. 3240 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n\nee ent\ner\n\n\nfd\nu;\n\n\nin\n\n\nStephan Burgunder\n\n\n   \n\n\n414\n\n\n\n\n\n\n