text: \n \n\n \n\n- 708 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 451 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. April 2016, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 37/36/35/36   Personen des Einwohnerrates \n 6     Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Rosa Calicchio, Werner Graber (ab 20.00 \nUhr abwesend), Martina Häring, Erich Schwob  \n\n Gemeinderat: Rolf Wehrli \n\nVorsitz Dominique Häring, Präsidentin \n\nProtokoll Katarina Hammann, Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Fragestunde  \n\n \n\n \n\n2.  Bericht der BPK betreffend „Zonenvorschriften Siedlung Mutation Salina \nRaurica“ – 1. Lesung \n \n\n2947 \n\n3.  Bericht der BPK betreffend „Sondervorlage Strassennetzplan Pratteln \nNord“ \n \n\n2966 \n\n4.  Postulat der BPK, Gert Ruder, betreffend „Umgang mit Hecken, Schutzbe-\npflanzungen und ökologischen Vernetzungsachsen im Siedlungsgebiet“ \n \n\n2993 \n\n5.  Aufstockung Stellenplan um 320 Stellenprozente \n \n\n2985 \n\n6.  Bewilligung eines Nachtragkredites von CHF 285‘000 für die Beschaffung \neines Schulpavillons Schulanlage Längi \n \n\n2988 \n\n7.  Antrag der Spezialkommission zur Optimierung der Politischen Steuerung: \nTeilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats: Instrumente des \nEinwohnerrats für die Einflussnahme auf den Aufgaben- und Finanzplan - \n1. Lesung \n \n\n2989 \n\n8.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Das Pfadi-\nlokal muss bleiben“ \n \n\n2871 \n\n9.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Fabi-\nenne Zahnd Birri, betreffend „Ersatz Piratenschiff beim Grossmattschul-\nhaus“ \n \n\n2987 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 709 - \n\n \n\nBegrüssung durch Dominique Häring, Präsidentin \n\nLiebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Gemeinderäte, \nliebe Pressevertreter und liebe Gäste. Ich begrüsse Sie zur 451. Sitzung. Begrüssen \nmöchte ich auch die ab August neue Abteilungsleiterin Finanzen Sandra Nippel. Mo-\nmentan ist sie noch in gleicher Funktion für die Finanzen in ihrer Wohngemeinde Mut-\ntenz verantwortlich. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 19, das 2/3-Mehr 25 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\n-  Der ehemalige Einwohnerrat Carl Droz (FDP) ist am 19. März 2016 verstorben. Carl \nDroz war zwischen 1.1.1972 bis 31.06.1973 Einwohnerratsmitglied. Er hinterlässt ei-\nne Tochter und einen Sohn. (Es folgt eine Gedenkminute.) \n\n-  Erwahrung der Wahlen für den Gemeinderat: Die Geschäftsprüfungskommission \nstellt fest, dass die Beschwerdefrist unbenützt abgelaufen ist. Die Wahlen werden \nsomit erwahrt.  \n\n-  Einwohnerratswahlen: Daniel Pichler-Brandenberger lehnt die Wahl zum Einwoh-\nnerrat für die neue Legislatur ab (SVP). Die Nachrückende ist Tiziana Pellegrino. Eine \nAntwort ist noch ausstehend. \n\n-  Das Büro hat nach Einsprache beim Votenprotokoll 450 einen Kommentar von \nBenedikt Schmidt auf Seite 18 geändert resp. das Wort „nicht“ eingefügt. Zitat: „…ist \nnicht mit den Antworten zufrieden.“ Das Votenprotokoll auf der Homepage wurde ent-\nsprechend angepasst. \n\n- Es wird darum gebeten, Rücktritte von Mitgliedern aus Behörden, Kommissionen \nund Spezialkommissionen jeweils schriftlich dem Präsidium mitzuteilen. Per Mail an \ndas Präsidium und an die Politischen Dienste genügt. Betreffend Spezialkommissio-\nnen: Ist die Aufgabe der Mitglieder nach Ablauf einer Amtsdauer nicht beendet, ist ei-\nne Neuwahl vorzunehmen. Die bisherigen Mitglieder sind wieder wählbar. (Art. \n3.3.3.1.4 aus dem Geschäftsreglement des Einwohnerrates). \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n-  Postulat der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Kindergarten im neuen Verwal-\ntungsgebäude“ vom 12. April 2016 \n\n-  Postulat der BPK, Gert Ruder, betreffend „Umgang mit Hecken, Schutzbepflanzungen \nund ökologischen Vernetzungsachsen im Siedlungsgebiet“ vom 21. März 2016 \n\nGert Ruder äussert sich zum Postulat der BPK: Bei der Bereinigung der Traktanden-\nliste bitte ich, dieses Geschäft auf die Traktandenliste zu setzen. Es wäre mir wichtig, \ndass das Postulat heute nach den Geschäften 2947 und 2966 beraten und an den Ge-\nmeinderat überwiesen wird. Es ist nicht die Idee das Postulat als dringlich zu behandeln, \nweil die BPK eine fundierte Antwort vom Gemeinderat wünscht und dem Gemeinderat \nauch genug Zeit geben möchte, die Abklärungen zu treffen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 710 - \n\n \n\nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nDominique Häring: Der Gemeindepräsident hat den Fraktionen bereits vorgängig mittei-\nlen lassen, dass das Geschäft 2985 „Aufstockung Stellenplan um 320 Stellenprozente“ \nabtraktandiert werden soll. Aus diesem Grund hat sich das Büro entschieden, dass der \nGemeindepräsident mit dem Zurückziehen des Geschäftes die Fragestunde beantworten \nsoll. Weiter empfiehlt das Büro das Geschäft 2993, Postulat der BPK, Gert Ruder, betref-\nfend „Umgang mit Hecken, Schutzbepflanzungen und ökologischen Vernetzungsachsen \nim Siedlungsgebiet“ nach dem Geschäft 2966 zu behandeln.  \n \n \nAbstimmung \n \n://:  Der Rat ist mit grossem Mehr mit dem geänderten Ablauf einverstanden. \n \n \nFortsetzung gemäss geändertem Ablauf: \n \n\n2985      Aufstockung Stellenplan um 320 Stel- \n      lenprozente \n \nGP Beat Stingelin: Gemäss § 61 Abs. 3 Gemeindegesetz wird das Geschäft aus wichti-\ngen Gründen zur Überprüfung zurückgezogen. Mehr ist dazu nicht zu sagen. \n \n \n\nFragestunde  „Umsetzungstermin der neuen Ge- \n meindeordnung“  \n (Christian Schäublin, SVP-Fraktion) \n \nGP Beat Stingelin: Frage 1: Zu welchem Zeitpunkt setzt der Gemeinderat die neue Ge-\nmeindeordnung in Kraft? Die Gemeindeordnung wurde lediglich teilrevidiert. Es handelt \nsich also nicht um eine „neue“ Gemeindeordnung. Die revidierte Bestimmung in § 33 soll \nnach Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Juni 2016 in Kraft treten. Die ergan-\ngenen Revisionen der Gemeindeordnung traten per 1. Juli, 15. April, 1. November, \n1. März und 1. Januar in Kraft. Eine Inkraftsetzung per Beginn der Legislatur, des Amts-\njahres resp. des Kalenderjahres ist also nicht Praxis. Übergeordnetes Recht sieht ledig-\nlich vor, dass Erlasse, über die eine Volksabstimmung stattfindet, frühestens am Tage \nnach der Abstimmung in Kraft treten. Frage 2: Will der Gemeinderat die Stellen trotz \nVolksnein in der alten Legislatur durchboxen? Der Gemeinderat boxt nichts durch. Das \nkann er auch gar nicht. Das Volk hat am 13. Dezember 2015 die Aufstockung des Stel-\nlenplans um 420 % nicht genehmigt. Heute steht eine reduzierte Aufstockung zur Dis-\nkussion. Im Weiteren hat der Souverän am 10. April 2016 die Kompetenz, über eine sol-\nche Aufstockung zu beschliessen, dem Gemeinderat übertragen. Ebenso wurde dem \nGemeinderat die Inkraftsetzung dieser Kompetenzdelegation übertragen. Dazu möchte \nich noch hinzufügen, dass die befristeten Stellen im Budget 2016 eingestellt sind und \nvom Einwohnerrat genehmigt wurde. Frage 3: Die Instrumente zur Umsetzung der neuen \nGemeindeordnung wie z. B. das entsprechende Einwohnerratsreglement sind noch nicht \ngeschaffen, ist sich der Gemeinderat bewusst, dass diese Instrumente zuerst geschaffen \nsein müssen und wie stellt er die gesetzeskonforme Mitwirkung des Einwohnerrates si-\ncher? Wie erwähnt, geht es nicht um eine neue Gemeindeordnung. Der Einwohnerrat \nhat am 29. Juni 2015 unter dem Geschäft Optimierung der politischen Steuerung die \nRevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates und des Verwaltungs- und Or-\nganisationsreglements beschlossen. Die wesentlichen Instrumente zur Umsetzung der \npolitischen Steuerung z. B. Entwicklungskommission, Globalbudget wurden dabei ge-\nschaffen und sollen ebenfalls per 1. Juni 2016 in Kraft treten. Damit die rechtlichen \nGrundlagen bei der Konstituierung der Entwicklungskommission zu Beginn der neuen \n\n\n\n \n\n \n\n- 711 - \n\n \n\nLegislaturperiode in Kraft sind. Weitere ausführende Normen zur politischen Steuerung \nwerden nun vom Einwohnerrat beraten (Geschäft Nr. 2989) und voraussichtlich per \n1. Januar 2017 in Kraft treten. \n \nChristian Schäublin: Danke für die Beantwortung. Es ist klar, dass wir nicht gemeint \nhaben, dass es sich um eine neue Gemeindeordnung handelt. Es ist erstaunlich, wie \nhoch der übersteigerter Aktivismus des Gemeinderates noch ist und man meinen könnte, \ndass gewisse Personen nicht loslassen können. Wir wünschen uns ein bisschen mehr \nGelassenheit und Vertrauen für den künftigen Gemeinderat. Es wäre nicht nötig gewe-\nsen, dies gleich so schnell umzusetzen. Der Volksentscheid vom Dezember 2015 hat ein \nklares Urteil gegeben.  \n \nDie Einwohnerratspräsidentin weist darauf hin, dass im Rahmen einer Fragestunde kei-\nne Diskussion stattfindet, sondern nur bis zu zwei Zusatzfragen gestellt werden dürfen.  \n \nChristian Schäublin: Wieso hat man das Inkrafttreten bereits auf den 1. Juni 2016 be-\nstimmt? Konnte nicht noch ein oder zwei Monate zugewartet werden oder hat man so \nwenig Vertrauen in den künftigen Gemeinderat? \n \nBeat Stingelin: Zum Aktivismus des alten Gemeinderates: Zum Glück hatte man das \nschon immer und die anderen Fragen habe ich bereits beantwortet.  \n \n \n \nFortsetzung der Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n \nAbstimmung über das bereinigte Geschäftsverzeichnis nach Rückzug des Geschäftes \n2985 und Beantwortung der Fragestunde \n \n://: Der Rat stimmt dem bereinigten Geschäftsverzeichnis zu.  \n\n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren.  \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2947 Bericht der BPK betreffend „Zonen-\n\nvorschriften Siedlung Mutation Salina \nRaurica“ – 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 22. Dezember 2015 \n- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 21. März 2016 \n \nAuf dem Referentenplatz haben Gert Ruder als Präsident der Bau- und Planungskom-\nmission und Dieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, zur Beantwortung von Fachfragen Platz \ngenommen. \n \nGert Ruder als Präsident der BPK: Der Rat hat die beiden Berichte der Bau- und Pla-\nnungskommission über die Geschäfte 2947 und 2966 vorliegen. Da die beiden Geschäf-\nte in einem engen Zusammenhang stehen, fasse ich die ergänzenden Bemerkungen für \n\n\n\n \n\n \n\n- 712 - \n\n \n\nbeide Berichte zusammen und beschränke mich auf die wesentlichen Punkte. Den Kol-\nlegen der Bau- und Planungskommission danke ich, dass es gelungen ist, trotz Fas-\nnachts- und Sportferien und Auslandaufenthalt eines BPK-Mitgliedes in kürzester Zeit \nSitzungstermine zu finden, die Kommissionsarbeit zu erledigen und die Berichte zu ver-\nabschieden. Die Zusammenarbeit in der Kommission ist während der gesamten Legisla-\nturperiode immer effizient, zielorientiert und vorbildlich gewesen. Auch danke ich allen \ninvolvierten Personen der Abteilung Bau vor allem dem Abteilungsleiter Dieter Härdi. Der \nZonenplan Salina Raurica und alle direkten und indirekten Auswirkungen für Pratteln \nsind eine grosse Sache, was die Zukunftsgestaltung des Prattler Siedlungsgebietes be-\ntrifft. Salina Raurica ist aber auch eine riesige Chance, die dringend notwendigen plane-\nrischen Korrekturen vorzunehmen. Noch vor 30 Jahren ist eine Zonenzuordnung für \nmöglichst viele industrielle Arbeitsplätze im Vordergrund gestanden. Leider wird heute \nfür solche Arbeitsplätze eher in China oder anderswo investiert. Auch darum hat mit der \nvorliegenden Planung ein regelrechter Paradigma-Wechsel in der Nutzungszuteilung hin \nzur modernen städtebaulichen Gewerbe-Dienstleistung sowie erweiterten Wohnfläche \nstattfinden müssen. Allerdings, und dies muss klar deponiert werden für alle diejenigen \nPersonen, die sich längere Zeit mit der Salina Raurica befasst haben, ist es fast uner-\nträglich lange gegangen, bis eine entscheidungsreife Fassung der Zonenplanung vorge-\nlegt wurde. Im Zeitraum der vergangen 15 Jahren ist vieles passiert. Vom Wettbewerb \nmit utopischen Entwicklungsplanungen über die öffentliche Mitwirkung der Prattler und \nAugster Bevölkerung, in dem von der Bau- und Umweltschutzdirektion initiierten und von \nden beiden Gemeinden organisierten Workshops, deren Ergebnisse übrigens der dama-\nligen Regierung und insbesondere dem ehemaligen Chefbeamten H. G. Bächthold nicht \ngepasst haben, bis zur Ankündigung, dass Losinger-Marazzi das Heft in die Hand nimmt. \nParallel dazu ist immer das ordentliche und gesetzmässige Planungsverfahren der Ge-\nmeinde gelaufen. Dabei wurde es der Gemeinde nicht einfach gemacht, sich in den Ent-\nscheiden, Nichtentscheiden oder Neuentscheiden der aktuellen, aber auch der vergan-\ngenen Regierungsräte und ihrer Chefbeamten zurechtzufinden. Am Schluss musste man \nfast befürchten, dass auch in der Bau- und Umweltschutzdirektion ein Marschhalt einge-\nführt wurde. Im Planungsgebiet Salina Raurica hat sich der Baselbieter Regierungsrat \nwahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Er hat auch nicht mit mittel- und langfristigen Strate-\ngien und Visionen überzeugt, dass Planungsgebiet zukunftsorientiert entwickeln zu wol-\nlen. Ein Beispiel dazu ist die verpasste Chance, die ARA-Rhein in das Industriegebiet \nSchweizerhalle nach Muttenz zu verlagern, und damit zusätzlich 11 ha mehr Entwick-\nlungspotenzial für Salina Raurica zu schaffen. Ich bin überzeugt, dass sich das mittel- \nund langfristig mehrfach ausgezahlt hätte. Was vor einem Jahr noch gegolten hat, ist \nschon im Sommer und Herbst 2015 neu entschieden worden; die beiden Parzellen \n„Steinhölzli“ und „Netziboden“ der Hardwasser AG sind durch Entscheid des Regierungs-\nrates der weiteren Planung entzogen (Seite 1 bis 2 BPK-Bericht). Die Visionen wurden \ndefinitiv zu einer Sinnestäuschung, als die Regierung 2014 und 2015 einseitig den Wün-\nschen der chemischen Industrie entsprach. Ich erlaube mir noch die Bemerkung, dass \nder Eindruck entstanden ist, dass sich die Regierung in Pratteln kaum noch Lorbeeren \nverdienen möchte, denn die von diesen Kreisen oft gesuchte mediale Sonne ist bereits \nlängst im Bio-Valley Allschwil aufgegangen. Wir sind sehr wohl daran interessiert, dass \nin Pratteln zukunftsgerichtet und mit allen Konsequenzen entwickelt wird und nicht, dass \nam Schluss diverse Planungsruinen stehen. Ein wichtiger Teil zur Realisierung dieser \nPlanung ist die Verkehrserschliessung. Der Strassennetzplan Pratteln Nord ist die logi-\nsche Ergänzung zum Zonenplan Siedlung Salina Raurica. Es ist unabdingbar, dass die \nInfrastruktur für alle geplanten Verkehrsträger sehr zeitnah realisiert wird. Dazu gehört \nals eine absolute Notwendigkeit die verkehrliche Wasserscheide beim Längi-Park, die \ndamit verbundene Verlegung der Rheinstrasse nach Süden und auch deren Rückbau zu \neiner Langsamverkehrsachse an der Rheinlehne. Weiter ist unabdingbar, dass die ge-\nplante Verlängerung und Realisierung des 14er Trams bis nach Augst aus keinerlei \nGründen gestoppt oder im vorgesehenen Terminplan verschoben wird. Ein langfristiger \nBusersatz kann nicht toleriert werden. Die BPK hat ihre Arbeit schnell erledigt und \nwünscht sich auch ausdrücklich, dass es schnell weiter geht und über die beiden Ge-\nschäfte entschieden resp. dass die 1. Lesung des Zonenreglementes noch heute durch-\n\n\n\n \n\n \n\n- 713 - \n\n \n\ngeführt wird. Die BPK empfiehlt dem Rat die erweiterten Beschlussanträge zu den bei-\nden Geschäften 2947 und 2966 zu genehmigen und hiermit den Gemeinderat den Auf-\ntrag zu erteilen, beim Regierungsrat verbindliche Antworten einzuholen und dem Rat \nanschliessend zu berichten. Die BPK erwartet auch, dass das Postulat 2993 betreffend \n„Umgang mit Hecken, Schutzbepflanzungen und ökologischen Vernetzungsachsen im \nSiedlungsgebiet“ dem Gemeinderat überwiesen wird. Durch die Interventionen der Re-\ngierung ist von den ursprünglichen Visionen wenig übrig geblieben und es stimmt „Wer \nnicht kommt zur rechten Zeit, der muss nehmen, was noch übrig bleibt.“ Wir in Pratteln \nnehmen natürlich auch, was übrig bleibt. Aber daraus möchten wir das Beste für die \nPrattler Zukunft machen. Mit den vorliegenden Beschlussanträgen der BPK bietet sich \ndem Rat die Chance der bei anderen Gelegenheiten so oft kritisierten Regierungsrätin \nSabine Pegoraro die Hand zu bieten, damit mit allen Mitteln - ausdrücklich den finanziel-\nlen - mit echter planerischer Weitsicht und im Interesse von Pratteln und damit auch im \nInteresse des Kantons, die Planung und Realisierung von Salina Raurica abgeschlossen \nwird. Sich hinter den klammen kantonalen Finanzen zu verstecken und damit eine wirkli-\nche Entwicklung wegzusparen, geht nicht. Wie man allgemein weiss und dies sicher \nauch Frau RR Pegoraro, lösen verweigerte Handschläge nicht nur in unserem Kanton \nEntrüstungsstürme aus. \n \nUrs Hess: Die SVP-Fraktion dankt der BPK für das speditive Erarbeiten der beiden Ge-\nschäfte. Nicht ganz einverstanden bin ich mit dem Pamphlet des BPK-Präsidenten; es \nbrodelt schon lange dort und dies nicht erst, seit der Kanton dabei ist, sondern schon \nvorher innerhalb der Gemeinde, wo gewisse Parteien eine Entwicklung verhindert haben. \nNichtsdestotrotz stimmen wir den Zonenvorschriften mit den Änderungen der BPK zu. \nBei den Beschlüssen, die den Gemeinderat auffordern sich bei der Regierung für etwas \neinzusetzen, was nicht auf unserem Gemeindegebiet liegt, stecken wir kein Herzblut \nhinein, aber die Gemeinde kann ja den Brief schreiben, wenn dies die Mehrheit des Ra-\ntes will; wir brauchen dies nicht unbedingt.  \n \nWerner Graber: Auch die SP-Fraktion dankt der BPK ihre effiziente Arbeit. Die SP-\nFraktion hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Robinsonspielplatz noch nicht \nsofort verschoben werden muss. Die SP-Fraktion ist für Zustimmung zu beiden Geschäf-\nten. Wir sind jedoch der Meinung, dass beim Strassennetzplan die Infrastruktur für das \nTram von Anfang an in der Netzibodenstrasse eingebaut werden muss. Eventuell muss \nman sich auch über eine Vorfinanzierung Gedanken machen. Ein ungünstigster Fall mit \neinschränkenden Nachteilen für das Entwicklungsgebiet unterhalb der Rheinstrasse wä-\nre, wenn die Rheinstrasse nicht zurückgebaut werden würde.  \n \nBenedikt Schmidt: Im Namen der Fraktion der Unabhängigen und Grünen Pratteln ver-\ndanke ich der BPK und den Mitarbeitern der Verwaltung die rasche Bearbeitung dieser \nPlanung. Als wir über die Überweisung an die BPK diskutiert haben, hat es grosse Ängs-\nte gegeben, dass es zu Verzögerung kommt und damit die ganze Planung gefährdet ist. \nEs hat sich gezeigt, dass diese Angst unbegründet war. Die BPK schlägt einige Anträge \nvor, die punktuell zu Verbesserungen führen werden und ich bitte den Rat, diesen Be-\nschlussanträgen zuzustimmen. Hinzufügen möchte ich jedoch, dass für mich die Pla-\nnung weiterhin unbefriedigend ist. Wie auch Gert Ruder erwähnt hat, ist von den hoch-\nfliegenden Plänen wenig übrig geblieben. Letzthin habe ich ein Kinderbuch gelesen, bei \ndem ein scheinbarer Riese vorkommt, der zwar auf Distanz riesengross wirkt, aber je \nnäher man kommt, desto kleiner wird er; das trifft auch für die Planung Salina Raurica \nzu. Besonders stört mich natürlich, dass die Planung im ökologischen Bereich ungenü-\ngend ist. Man wünscht sich zum Beispiel eine 2000-Watt-Gesellschaft, ob das dann \nkommen wird, hängt dann davon ab, was den in den Quartierplänen geschrieben wird, \naber vielleicht erlaubt der Gemeinderat noch eine geringfügige Ausnahme, wie auch \nschon vorgekommen, und dann ist das auch schon wieder weg. Es gibt in dieser Pla-\nnung auch eine Zone für ökologische Vernetzung. Das finde ich eigentlich schön und \ngut, aber so wie diese Zone ausgestaltet ist, sollte diese eher als Jekami-Zone bezeich-\nnet werden, in welcher allerlei erlaubt ist (Schutzbepflanzung, Lärmschutzwand, Stras-\n\n\n\n \n\n \n\n- 714 - \n\n \n\nsenbankette usw.). Leider wird diese Zone damit jedoch ihre eigentliche Funktion nicht \nwirklich erfüllen können. Zum Tram: Gert Ruder hat auch bereits erwähnt, das Tram ist \nwichtig, aber ich habe Zweifel, dass das Tram je kommen wird. Man hofft auf Bundes-\ngelder, aber weiss eigentlich, dass man sehr weit hinten auf der entsprechenden Liste \nist. Auf jeden Fall habe ich noch nicht etwas gehört, dass mich in Sachen Tram optimis-\ntisch stimmen würde. Es wäre schon schön, wenn das Tram gebaut werden kann, bevor \ndie ganze Erschliessung kommt und bevor alles überbaut wird und nicht erst in ferner \nZukunft. Bei der letzten Debatte hat man gesagt, dass es jetzt notwendig ist, hier einen \nPflock einzuschlagen; machen wir das also, aber denkt bitte daran, dass man von einem \nPflock auch nicht sehr viel erwarten kann.  \n \nJens Dürrenberger: Ich spreche im Namen der FDP-Mitte und danke der BPK für die \nhervorragende Arbeit. Die Fraktion FDP-Mitte unterstützt die Anträge, hat jedoch noch \neine Frage zur ökologischen Vernetzungsachse: Was bedeutet der geänderte Text \n„Hochhecken dürfen nicht mehr als die Hälfte der Breite der ökologischen Vernetzungs-\nachse ausmachen (Art. 8 Abs. 1 Bst. c.)“? Des Weiteren unterstützt die Fraktion die Be-\nschlüsse, obwohl uns bewusst ist, dass der Einfluss des Gemeinderates bei der Regie-\nrung in dieser Sache bescheiden ist.  \n \nDieter Härdi: Gerne beantworte ich die Frage von Jens Dürrenberger. Die Naturwerte \nder ökologischen Vernetzungsachse wurden ausführlich in der Kommission diskutiert. \nHochhecken bringen für Kleintiere nicht viel, deshalb ist es wichtig, dass nur ein Teil mit \neiner sogenannten Schutzbepflanzung ausgeführt wird, damit gewährleistet ist, dass die \nRheinebene mit der dort typischen Ökologie ausgestaltet wird. Deshalb wurde beantragt, \ndass das Mass nur die Hälfe der Breite der ökologischen Vernetzungsachse ausmachen \nsoll. \n \nChristoph Zwahlen: Zum Votum von Urs Hess: Die Umsiedelung der Kröten Zurlinden-\ngrube in die Klingenthalgrube muss funktionieren, damit auch der Rest der Zurlindengru-\nbe freigegeben wird, ansonsten die Strasse gar nicht verlegt werden kann. Wenn die \nUmsiedelung der Kröten nicht gelingt, bleibt die Grube eine Grube und wird nicht aus \ndem Inventar des Bundes entlassen, also hat es für uns eine Bedeutung, ob vom Kanton \nGelder für das Klingenthal gesprochen werden oder nicht. Zur Vorlage allgemein: Ich bin \nfroh, wenn die Planung Rechtskraft erlangt, damit man dort nicht mehr stinkende und \nrauchende Fabriken bauen kann, so wie es jetzt erlaubt ist. Es sieht jedoch danach aus, \ndass erst bei den Quartierplänen auf Details eingegangen werden soll. Der Rat wird ge-\nfordert, bei den Quartierplänen jedes Mal den Finger darauf zu halten und Quartierpläne \nzu verwerfen, wenn Sachen nicht erfüllt werden, die man jetzt in schwammiger Art for-\nmuliert. Es darf dann nicht heissen, man hätte früher damit kommen müssen, denn das \nist der einzige Weg und muss ernst genommen werden. Wenn das Tram nicht kommt, \ndürfen auch keine verkehrsproduzierenden Bauten geplant werden. Eine weitere Gefahr \nsehe ich darin, dass man bei den Quartierplänen keinen Platz für ein Schulhaus, Kinder-\ngarten oder die Allgemeinheit vorsieht und dann nur noch ein Areal bei der Kläranlage \ndafür übrig bleibt. Obwohl vieles erst in den Quartierplänen bestimmt werden muss, was \ndann unangenehm sein kann, unterstütze ich jetzt den Prozess damit die 1. Lesung gut \nüber die Bühne geht.  \n \nGP Beat Stingelin: Ich bin froh, dass jetzt vorwärts gemacht wird. Die vorhandenen \nÄngste sind nachvollziehbar, aber es ist nicht so, dass bei der Planung Salina Raurica \nschon festgeschrieben ist, wie/was/wann gemacht wird. Die Quartierpläne kommen nicht \ntröpfchenweise, sondern als Gesamtplanung, bei der die Schulhäuser und Freizeitanla-\ngen Teile davon sein werden mit klarer Festlegung des Freiraums. Dies ist auch die Mei-\nnung des Kantons. Vorher werden der Gemeinderat und auch der zukünftige Gemeinde-\nrat nicht darauf einsteigen. In diesem Sinn bitte ich den Rat, dem Geschäft zuzustimmen, \ndamit es vorwärts geht, die 2. Lesung gemacht werden kann und dann ist die Regie-\nrungsrätin Frau Pegoraro daran zu schaffen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 715 - \n\n \n\nLesung \n \n \nArt. 4  Gewerbezonen und Industriezonen  \n \nGert Ruder: Art. 4 Abs. 5 beantragt die BPK folgendermassen zu ergänzen (unterstri-\nchen) und bittet den Rat um Zustimmung:  \n \n- Einfügen als Randbemerkung bei Kommentar/Hinweis: Zu beachten ist das Doku-\n\nment „Informationsblatt I: Umgebungsgestaltung Pratteln Nord Grünflächen in der \nRheinebene“. \n\n- Pro 1'000 m2 Arealfläche ist mindestens ein Baum zu pflanzen und fachgerecht zu \npflegen (kronenbildender Hochstamm). \n\n Antrag der BPK \n \nAbstimmung über den Antrag der BPK \n \n://:  Dem Antrag der BPK um Ergänzung des Texte zum Art. 4 Abs. 5 wird mit gros-\n\nsem Mehr zugestimmt. \n \n \n \nArt. 8  Zone ökologische Vernetzungsachse und Hecken / Feldgehölze  \n \nGert Ruder: Bei Art. 8 Abs. 1 Bst c.) „Ökologische Massnahmen“ bitte ich den Rat, den \nTextanpassungen der BPK zuzustimmen. Hier geht es genau um das, was Dieter Härdi \nin seinem Votum erklärt hat. Das ist der Kompromiss, den die BPK innerhalb der Bera-\ntung gefunden hat. \n \n- …ist im Sinne des Immissionsschutzes ist der Fokus auf eine Bepflanzung mit Hochhe-\ncken und grossen Bäumen im Sinne des Immissionsschutzes zu legen möglich. Hoch-\nhecken dürfen nicht mehr als die Hälfte der Breite der ökologischen Vernetzungsachse \nausmachen. \n Antrag der BPK \n \nAbstimmung über den Antrag der BPK \n \n://:  Dem Antrag der BPK zur Textänderung des Art. 8 Abs. 1 Bst. c.) wird mit gros-\n\nsem Mehr zugestimmt. \n \n \n \nArt. 13 Zonen mit Quartierplanpflicht (ZQP)  \n \nGert Ruder: Die BPK beantragt das Einfügen des folgenden Textes unter Art. 13 Abs. 4 \nBst. c.) bei „Kommentar/Hinweis“, was die logische Folge ist aus den vorher zugestimm-\nten Antrag unter Art. 4 Abs. 5. Auch hier bitte ich den Rat um Zustimmung. \n \n-  Zu beachten ist das Dokument „Informationsblatt I: Umgebungsgestaltung Pratteln \n\nNord Grünflächen in der Rheinebene“. \n  Antrag der BPK \n \nAbstimmung über den Antrag der BPK \n \n://:  Dem Antrag der BPK zum Art. 13 Abs. 4 Bst. c.) wird mit grossem Mehr zuge-\n\nstimmt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 716 - \n\n \n\nArt. 31 Einzelbäume, Baumreihen und Alleen  \nkeine Wortmeldungen \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2966 Bericht der BPK betreffend „Sonder-\n\nvorlage Strassennetzplan Pratteln \nNord“ \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 3. November 2015 \n- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 21. März 2016 \n \nAuf dem Referentenplatz sitzen Gert Ruder als Präsident der Bau- und Planungskom-\nmission und Dieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, zur Beantwortung von Fachfragen. \n \nGert Ruder als Präsident der BPK: Wie in meinem Votum zum Geschäft Nr. 2947 er-\nläutert, sind der Strassennetzplan Pratteln Nord und die Mutation dazu die logische und \nrichtige Folge zur Planung Salina Raurica. Planung in dem Sinn, dass man die Bevölke-\nrungszahlen und wie hoch die zu erwartenden Verkehrsbewegungen erhoben hat. Es ist \nnicht möglich, dass man etwas aus dem Strassennetzplan rausnimmt; er muss als gan-\nzes genehmigt werden, um so die künftigen Verkehrsflüsse auch in die richtigen Rich-\ntungen abzuführen. Der Beschlussentwurf wurde mit drei Vorschlägen ergänzt. Die BPK \nist der Meinung, dass, wenn die Netzibodenstrasse realisiert wird, gleich auch die Tram-\nschienen in die Strassen eingelegt werden zulasten des Kantons. Das andere ist, dass \nsich der Gemeinderat beim Regierungsrat dafür einsetzt, dass ab Kreisel Frenkendör-\nferstrasse die Weiterführung der Umfahrung Augst in Angriff genommen wird. Das ist \nsehr wohl auf dem Prattler Gemeindegebiet, Urs Hess, und wird auch die Prattler Bevöl-\nkerung entlasten, wenn es dann so realisiert wird. Der orientierenden Beilage zum Be-\nricht entnehmen sie die noch nicht klar ersichtliche Linienführung der kantonalen Rad-\nroute, die noch vom Tiefbauamt BL überprüft wird. Dies steht auch im direkten Zusam-\nmenhang mit den Postulaten von Christoph Zwahlen. Ich hoffe, der Rat stimmt diesen \nBeschlüssen zu und dass der Regierungsrat dem Gemeinderat bald Antworten gibt, da-\nmit der Gemeinderat dem Einwohnerrat berichten kann.  \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat bittet den Rat um Zustimmung zum Geschäft. Zu \nden Fragen: Ich habe mich bereits eingebracht, damit mit dem Belag gleichzeitig die \nTramschienen eingebaut werden. Dies ist protokolliert. Es macht keinen Sinn, dass wir \nden Belag einbauen und dann wieder aufreissen müssen. So können wir auch ein biss-\nchen mehr Druck aufsetzen. Die Umfahrung Augst und die Verlegung der Rheinstrasse \nmüssen mit dem Rückbau der Rheinstrasse stattfinden, damit es nicht Diskussionen wie \nin Frenkendorf gibt. Wenn der Rückbau nicht geschieht, hat auch Augst, mit dem wir eng \nzusammenarbeiten und einer Meinung sind, keine Freude, denn ungestörtes „Wohnen \nam Rhein“ ist nur möglich, wenn die Rheinstrasse weg ist. Andernfalls müssen entlang \nder Rheinstrasse gegen Norden Lärmschutzwände gebaut werden, die das Wohnen am \nRhein nicht mehr so schön machen. Auch sind wir gemeinsam mit Augst daran, bei der \nRadroute und der Beantwortung der Postulate vorwärts zu machen. Auch Augst ist da-\nrauf erpicht, dass die Radroute über eine neue Brücke (Frenkendörferstrasse) zur Ge-\nmeindeverwaltung entsteht. Ideen sind vorhanden. Ich denke, wir rennen hier offene \nTüren ein, wo wir mit Augst verhandeln und uns auch Augst mithilft, dies dem Regie-\nrungsrat beizubringen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 717 - \n\n \n\nAndreas Seiler: Die Fraktion FDP-Mitte wird den vier Beschlussanträgen zustimmen. \nSpeziell eingehen möchte ich auf die Tramverlängerung. Auch wenn gewisse Votanten \ngesagt haben, dass sie sich bei der Salina Raurica vielleicht etwas Grösseres oder Grü-\nneres oder Anderes vorgestellt haben, sind wir mit dem Grundsatz der jetzigen Planung \nzufrieden und glauben, dass es eine grosse Chance für Pratteln ist, hier etwas Grossar-\ntiges zu realisieren. Die Rede war von einem Filetstück und ich glaube es ist noch immer \nein Filetstück, auch wenn das Filetstück hätte grösser sein können. Aber zu dem, auf \ndas wir Acht geben müssen, gehört auch die Verkehrserschliessung. Die Tramerschlies-\nsung ist wichtig, da sie das gesamte Gebiet aufwertet über die reine Verkehrsleistung \nhinaus. Eine Aufwertung führt auch zu einer hochwertigeren Bebauung, das heisst dann \nauch, dass die Aufwertung bereits vorhanden sein muss, wenn gebaut wird. Die Quar-\ntierpläne müssen umgesetzt sein, ansonsten die Aufwertungswirkung verpufft. Darum \nfordern wir den Gemeinderat auf, beim Kanton vorstellig zu werden. Auch sind bei der \naktuellen Finanzlage des Kantons gemäss Finanzplan des Kantons für die nächsten 10 \nJahre Investitionen in beträchtlicher Höhe vorgesehen, was bedingt, dass der Kanton die \nPrioritäten richtig setzt. Das Lobbying der Gemeinde Pratteln und der politischen Behör-\nden ist entscheidend. Es für wichtig, dass Pratteln hinter diesem Projekt steht und ich \ndenke auch, dass der Regierungsrat diese Möglichkeiten sieht. Ich sehe es darum posi-\ntiver als Gert Ruder, da vielleicht seine Partei auch nicht in der Regierung in Liestal ver-\ntreten ist. Die Tramverlängerung ist für ganz Pratteln wichtig, auch für den Anschluss \nund die Umsteigeverbindung auf den Zug. Die Fraktion FDP-Mitte stimmt allen vier An-\nträgen zu.  \n \nUrs Hess: Es ist richtig, dass der Strassennetzplan dazugehört. Zu den Anträgen: Es \nfreut mich ausserordentlich, dass man sich auch seitens der linken Seite für die Umfah-\nrung Augst einsetzt, denn im Landrat, war es genau umgekehrt. Auch wenn die Einsicht \nspät ist, sie ist da und darum denke ich, dass es gut ist, wenn die Anträge unterstützt \nwerden. \n \n \nAbstimmung über die Anträge der BPK \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 3.1. Der Gemeinderat setzt sich beim Regierungsrat für eine Vorfinanzierung des \n\nTrams durch den Kanton ein (Projektierung und Bau). Der Gemeinderat berichtet \ndem Einwohnerrat über das Ergebnis. \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://: 3.2. Der Gemeinderat setzt sich beim Regierungsrat dafür ein, dass die Umfahrung \n\nAugst zügig in Angriff genommen wird, damit würde auch die Prattler Längi ent-\nlastet. Der Gemeinderat berichtet dem Einwohnerrat über das Ergebnis. \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://: 3.3. Der Gemeinderat setzt sich beim Regierungsrat dafür ein, dass das TBA BL die \n\nPrüfung der Linienführung der kantonalen Radroute über die Frenkendörferstras-\nse abschliesst, siehe magenta Notiz auf dem SNP Pratteln Nord. Der Gemeinde-\nrat berichtet dem Einwohnerrat über das Ergebnis. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 718 - \n\n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 3.4. Der Einwohnerrat stimmt dem Strassennetzplan „Pratteln Nord“ zu und beauftragt \n\nden Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 17 \nRBG. \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n30. Mai 2016. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2993 Postulat der BPK, Gert Ruder, betref-\n\nfend „Umgang mit Hecken, Schutzbe-\npflanzungen und ökologischen Ver-\nnetzungsachsen im Siedlungsgebiet“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der BPK, Gert Ruder, betreffend „Umgang mit Hecken, Schutzbepflanzun-\n\ngen und ökologischen Vernetzungsachsen im Siedlungsgebiet“ vom 21. März 2016 \n \nGert Ruder: Während der Überprüfung des Geschäftes Salina Raurica haben wir in der \nBPK festgestellt, dass an drei Seiten der ARA Rhein die Hecken entfernt worden sind. \nEs ist nicht ganz klar und eindeutig, wie wir die Hecken schützen können. Heutzutage ist \nes so, dass man eine Hecke in kürzester Zeit entfernen kann. Dann muss Ersatz be-\nschafft werden. Es ist klar, dass die Gemeinde nicht überall sein kann, wo etwas pas-\nsiert. Die BPK möchte dem Gemeinderat Möglichkeiten geben, uns Antworten zu geben, \nwie zukünftig damit umgegangen wird damit Landeigentümer angehalten werden, den \nSchutz ihrer Hecken zu gewährleisten. Ich bitte den Rat, der Überweisung zuzustimmen.  \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat bittet den Rat um Überweisung und wird das Ge-\nschäft gerne entgegennehmen. Es ist enorm wichtig. Gerade bei grossen Bauvorhaben \nzeigt sich, dass Hecken teilweise abgeholzt werden. Ich weiss von zwei entfernten He-\ncken Bescheid und finde, dass eine Ersatzbepflanzung wenigstens in der Nähe nötig ist. \nMit den Landeigentümern muss Klartext geredet werden und das gilt nicht nur für Salina \nRaurica, sondern das ganze Siedlungsgebiet, damit Hecken dort bleiben und ein wertvol-\nler Raum für Tiere erhalten bleibt.  \n \nPräsenz: Es sind neu 36 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist be-\nschlussfähig. Das einfache Mehr beträgt 19, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 27 Ja zu 5 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2993 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 719 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2988 Bewilligung eines Nachtragkredites \nvon CHF 285‘000 für die Beschaffung \neines Schulpavillons Schulanlage \nLängi \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 1. April 2016 \n \nAuf dem Referentenplatz hat Dieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, zur Beantwortung von \nFachfragen, Platz genommen. \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Der Gemeinderat beantragt den Kauf eines Schulpavillons \nin der Längi. Die Verwaltung hat zu diesem Geschäft Fragen der Fraktion FDP-Mitte, \nAndrea Klein, erhalten, die ich nun beantworte. Frage: Bezieht sich sowohl die Kauf- wie \nauch und die Miete-Option auf das gleiche Occasions-Objekt? Ja, steht so in der Vorla-\nge. Frage: Falls ja: 1. Weshalb ist die Miete teurer als die Kaufvariante? Weil das Ange-\nbot so lautet und es sich um eine günstig zu erwerbende bereits gebrauchte Baute (Oc-\ncasion) handelt. Im Weiteren ist das Versetzen an einen anderen Standort in der Ge-\nmeinde z. B. die Vogelmatt, nicht eingerechnet. Frage 2: Entspricht der Kaufpreis resp. \ndie Gesamtmiete dem aktuellen Restwert des Objekts? Der Kaufpreis entspricht gut dem \nRestwert des Objektes, wenn man von einer Lebensdauer von ca. 30 Jahren ausgeht \n(Lebensdauer insgesamt rund 40 Jahre abzüglich 10 Jahren seit Erstellung). Zudem wird \ndie bisherige Heizung durch eine neue Wärmepumpenheizung ersetzt (im Kaufpreis in-\nbegriffen). Frage 3: Wie hoch waren die damaligen Neukosten? Rund CHF 320‘000. \nFrage 4: Alter des Objekts? Baujahr 2005. Frage 5: Ist das Objekt nach 3 Jahren Miete \nkomplett abgeschrieben? Wenn ja, warum geht der Pavillon nach Mietende nicht in das \nEigentum der Gemeinde über? Nein, aufgrund des erst 10-jährigen Betriebes ist das \nObjekt für die Eigentümerin sicher nicht abgeschrieben, da die Lebensdauer rund 40 \nJahre beträgt. Frage 6: Was würde mit dem Schulpavillon passieren, wenn die Gemein-\nde Pratteln das Objekt nicht mieten/erwerben würde? Abriss? Kann von den momenta-\nnen Eigentümern nicht ein besserer Verkaufspreis erwirkt werden (z. B. ohne Demonta-\ngekosten, da diese eh anfallen würden?) Es fallen keine eigentlichen Demontagekosten \nan, nur Transport und Montage in Pratteln sind gerechnet sowie Auflad bzw. Demontage \nab Lager. Das Objekt befindet sich zurzeit noch im Lager des Erstellers. Für das Objekt \nsind noch zwei weitere ernsthafte Interessenten vorhanden. Wir konnten das Objekt \ndeshalb nur bis nach der heutigen Einwohnerratssitzung provisorisch reservieren, um im \nRat darüber zu diskutieren. Wenn wir uns nicht entscheiden, ist es weg. Frage 7: Wer ist \nheute Eigentümer des Pavillons? Eine andere Schule oder Erne? Wo steht das fotogra-\nfierte Objekt? Die Erstellerfirma Erne ist Eigentümerin des Pavillons. Das fotografierte \nObjekt steht in der Gemeinde Döttingen (baugleicher Typ, jedoch grössere Befensterung \nan Eingangsfassade; das Objekt Pratteln ist bezüglich Befensterung spiegelverkehrt). \nDer Gemeinderat findet einen Kauf des Schulpavillons als die bessere Variante und hofft \nder Rat kann dem Antrag Folge leisten, da mit grösster Wahrscheinlichkeit der Bedarf für \nmindestens die nächsten drei Jahre vorhanden und es die günstigere Lösung ist. \n \nUrs Schneider: In Pratteln geht ein Wandel vor sich; in Pratteln wird gebaut und wächst \nund wird grösser. Für mich ist logisch, dass solch eine Vorlage auf den Tisch kommt. Der \nZeitpunkt hat mich jedoch überrascht. Es ist noch nicht lange her, dass man gesagt hat, \ndass man mit den Schulräumen keine Probleme hat, die Schulhäuser umstrukturiert hat \nund kurze Zeit später haben wir in der Längi schon ein Problem. Bevor ich die Vorlage \ngelesen habe, habe ich mich gefragt, wieso die Klasse nicht ins Dorf wechseln kann. \nBeim Lesen habe ich jedoch gesehen, dass diese Frage geprüft wurde. Gibt es nicht \neine Möglichkeit, den Platz für diese Klasse zu schaffen, ohne den Schulpavillon zu kau-\nfen? Wie sieht es allgemein mit den Schulräumlichkeiten aus? Bekommen wir mit der \nUmstrukturierung der Schulen noch an mehreren Orten Probleme? Grundsätzlich bin ich \n\n\n\n \n\n \n\n- 720 - \n\n \n\nmit dem Vorgehen des Gemeinderates einverstanden, sofern die Fragen beantwortet \nwerden. Die SVP-Fraktion ist mit der Vorlage einverstanden und wird dieser zustimmen.  \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für dieses Geschäft und \nwird dem Kauf des Pavillons zustimmen. \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Es wundert mich nicht, dass der Rat erstaunt ist, dass der \nGemeinderat einen Nachtragskredit beantragen muss, denn auch ich war erstaunt, da \nbei der Planung zur Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Längi explizit in der \nSchulraumplanungskommission gefragt wurde, ob genügend Raum, bis alles steht, vor-\nhanden ist. Dies wurde unisono bejaht. Bei der Klassenbildung hat sich in diesem Jahr \njedoch gezeigt, dass es auf das neue Schuljahr eine neue Klasse gibt. Auch die Unter-\nbringung der Klasse ins Dorf wurde geprüft. Dies wiederspricht jedoch dem Konzept \n„Quartierschulhaus“. Wenn man konsequent sein will, heisst das, dass eine Klasse 6 \nJahre ins Dorf geführt und abgeholt werden müsste und dies erschwert auch die Planung \nfür die Einsätze der Lehrpersonen. Dazu kommt noch, dass dank des geplanten Umbau-\nes des Burggarten- und Schlossschulhauses die Musikschule bereits gewisse Räume im \nErli oder in anderen Schulhäusern braucht und somit die möglichen Räumlichkeiten für \nein Ausweichen sehr begrenzt sind. Wie die Planung zur Sanierung und Erweiterung im \nLängi jetzt aussieht, werden nach den Baumassnahmen genügend Räumlichkeiten zur \nVerfügung stehen und in der Längi bis zu vier zusätzliche Klassen unterrichtet werden \nkönnen. Wenn dann auch noch die Musikschule die verschiedenen Räumlichkeiten in \nden anderen Schulen verlässt, haben wir auch im Dorf wieder mehr Platz.  \n \nChristine Weiss: Die SP-Fraktion hält den Kauf des Schulpavillons für eine sinnvolle \nInvestition. Besser den Schulraum zu den Kindern bringen, als die Kinder durch halb \nPratteln an sowieso schon volle Schulstandorte zu verteilen. Ein solcher Schulpavillon \nist, wie der Bericht zeigt, eigentlich ein Joker, der schnell und flexibel eingesetzt werden \nkann, um Engpässe auszugleichen und Um- oder Neubauten zu ermöglichen. Heutzuta-\nge kommt eigentlich keine grössere Gemeinde ohne aus. Die seriöse Vorausplanung \nund den sorgsamen Umgang mit den Geldmitteln finde ich sehr erfreulich. Die SP-Frak-\ntion stimmt dem Nachtragskredit zu.  \n \nDieter Härdi: Zu Urs Schneider: Wir haben eine Analyse bzw. Statistik zu den Schüler-\nprognosen für die nächsten 15 Jahre mit dem noch zu erwartenden Wachstum erstellt \nund festgestellt, dass man zusätzlichen Schulraum braucht. In der Schulanlage Erli ha-\nben wir jedoch noch sechs Zimmer, welche noch zusätzlich genutzt werden können. \nDamit hat Pratteln für eine zukünftige Nutzung eine gesunde Reserve von Schulräumen. \n \nAndrea Klein: Danke für die Beantwortung der elf Fragen. Ich hätte sehr geschätzt, \nwenn wir diese schriftlich auf dem Pult gehabt hätten und dies das nächste Mal so ge-\nschieht. Grundsätzlich ist die Fraktion der FDP-Mitte auch dafür, hatten jedoch noch of-\nfene Fragen bezüglich Abschreibungsdauer usw. Es stellt sich heraus, dass der Kauf \ndes Schulpavillons anscheinend ein Schnäppchen ist. Deshalb ist auch die Fraktion der \nFDP-Mitte für einen Kauf des Schulpavillons. \n \nDominique Häring: Wir bitten den Rat um frühzeitige Einreichung solch umfangreicher \nFragen; Termin wie bei den Fragestunden. \n\n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Der Nachtragskredit von CHF 285‘000 für den Kauf und die Erstellung des Schul-\n\npavillons bei der Schulanlage Längi wird genehmigt.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 721 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2989 Antrag der Spezialkommission zur \nOptimierung der Politischen Steue-\nrung: Teilrevision des Geschäftsreg-\nlements des Einwohnerrats: Instru-\nmente des Einwohnerrats für die Ein-\nflussnahme auf den Aufgaben- und \nFinanzplan - 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag der Spezialkommission vom 31. März 2016 \n \nPatrick Weisskopf als Präsident der Spezialkommission: Vor uns liegen die Regle-\nmentanpassungen, die wir am 24. Dezember in Auftrag geben haben. Die Spezialkom-\nmission hat sich am 18. Januar und 10. März damit befasst und hat drei Instrumente \nausgearbeitet, die dem Einwohnerrat dienen sollen, das Globalbudget zu managen. Un-\nter der ersten Ziffer ist neu die Planungsmotion vorgeschlagen. Die Planungsmotion soll \ndazu dienen, die 23 Aufgabenfelder zu steuern. Weil die Planungsmotion einen sehr \ngrossen Einfluss hat, wie die Aufgabenfelder strukturiert sind, ob sie grösser oder kleiner \nwerden oder mehr oder weniger, haben wir uns dazu ausgesprochen, dass eine Zwei-\ndrittelmehrheit notwendig ist. Unter der Ziffer zwei ist das Planungspostulat aufgeführt. \nInnerhalb der Kommission haben wir sehr ausführlich darüber diskutiert. Ursprünglich \nwollten wir, dass es an der Budgetsitzung behandelt wird. Wir mussten aber feststellen, \ndass die Zeiträume zu kurz sind und daher haben wir beschlossen, dass ein Planungs-\npostulat das ganze Jahr über eingereicht werden kann. Eine kleine Minderheit der Spe-\nzialkommission hat gefunden, dass sich der Einwohnerrat nur während der Budgetsit-\nzung mit dem Budget befasst. Andererseits hat eine grosse Mehrheit gefunden, dass es \neine Stärke ist, das ganze Jahr hindurch Vorstösse machen zu können. Eine weitere \nStärke des Planungspostulates ist, dass es zeitlich eine Vorgabe hat. Es soll nämlich \ninnerhalb von zwei Sitzungen besprochen und beschlossen werden. Wenn es beschlos-\nsen ist, wird es dem Gemeinderat zur Ausführung übergeben und muss schriftlich be-\nantwortet werden. Bei Ziffer drei handelt es sich um den Planungsantrag, den wir heute \nschon kennen und mit dem wir an den Zielgrössen herumschrauben können. Die Auf-\nzählung ist abschliessend, über was der Einwohnerrat beschliessen kann. Es geht um \nBeschlussgrössen in den Aufgabenfeldern, die Zielgruppen, welche Wirkungen man er-\nzielen und wie man dies messen will. Es geht auch um die Grösse des Globalbudgets \nund wir können Investitionen unter CHF 300‘000 besprechen. Für Investitionen über \nCHF 300‘000 haben wir in der Gemeindeordnung die Sondervorlage in § 37, die wir aus-\nserhalb des Voranschlages beschliessen müssen. Weiter beschliessen wir wie heute \nüber den Steuerfuss, den Teuerungsausgleich und die Gebühren. Dies sind die drei In-\nstrumente, die uns in Zukunft zur Verfügung stehen, um das Globalbudget zu managen. \nIm Namen der Spezialkommission bitte ich sie, diesen drei Paragrafen zuzustimmen.  \n \nMauro Pavan: Ich danke im Namen der SP-Fraktion der Spezialkommission für die si-\ncher nicht ganz einfache Ausarbeitung. Für uns ist es, wie es heute vorliegt, die logische \nFolge der schon früher beschlossenen Änderungen und das Ergebnis der Kommissions-\nberatung. Darum werden wir so zustimmen. Sollte sich später herausstellen, dass der \nTeufel in irgendeinem Detail steckt, kann man dies ändern. Wir brauchen aber etwas, mit \ndem man beginnen kann. Etwas fragwürdig finde ich, dass an den Einwohnerrat ein Ge-\nschäftsreglement mit Stand vom 1. Juli 2016 verschickt wurde, wo natürlich die hier vor-\ngeschlagenen Änderungen noch nicht enthalten sind und auch die Entwicklungskommis-\nsion noch fehlt. Es handelt sich also nicht um den Stand vom 1. Juli 2016.  \n \nEmil Job: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat dies diskutiert, ist sehr positiv \ngestimmt und findet es eine ausgewogene Sache. Wir werden zustimmen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 722 - \n\n \n\nFredi Wiesner: Auch die Fraktion der SVP dankt der Spezialkommission für die Arbeit, \ndie einen Schritt weiter in die Zukunft von Pratteln weist. Wir stimmen diesen Anträgen \nzu und haben beim Planungsantrag später noch einen Änderungsantrag.  \n \n \nLesung \n \n\n3.1.6    Anträge zum Aufgaben- und Finanzplan  \n3.1.6.1    Planungsmotion \n3.1.6.2    Planungspostulat   Keine Wortmeldungen \n \n3.1.6.3    Planungsantrag \n\nFredi Wiesner: Wir stellen den Antrag, „mündlich“ aus Ziffer 3.1.6.3.2 zu streichen, so-\ndass es heisst „Der Gemeinderat nimmt Stellung. Planungsanträge werden danach di-\nrekt beraten“. Es muss nicht unbedingt mündlich sein. Falls es umfangreich ist, kann \nauch eine schriftliche Stellungnahme vorliegen und mit dieser Formulierung ist es offen. \n\nAntrag von Fredi Wiesner  \n \nAbstimmung über den Antrag von Fredi Wiesner: \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag mit grossem Mehr bei 1 Gegenstimme und 1 Enthal-\n\ntung zu.  \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2871 Beantwortung Postulat der SVP-\n\nFraktion, Urs Hess, betreffend „Das \nPfadilokal muss bleiben“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Das Pfadilokal muss bleiben“ vom \n\n16. Dezember 2013 \n- Beantwortung des Gemeinderates vom 16. Februar 2016 \n \nGR Ruedi Brassel: Die Beantwortung des Postulates ist klar und wir sind froh, dass das \nklare Votum vom Volk so gekommen ist und wir das Projekt nun realisieren können. Die \nRäumlichkeiten des Pfadilokales werden weiterhin bestehen bleiben; das Volk hat es so \nbeschlossen.  \n \nUrs Hess: Es wurde geprüft und berichtet und wir können das Postulat abschreiben.  \n\n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2871 wird abgeschrieben. \n\n \n \n\nPräsenz: Es sind neu 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr \nbeträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 723 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2987 Beantwortung Interpellation der Frak-\ntion der Unabhängigen Pratteln, Fabi-\nenne Zahnd Birri, betreffend „Ersatz \nPiratenschiff beim Grossmattschul-\nhaus“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Fabienne Zahnd Birri, betref-\n\nfend „Ersatz Piratenschiff beim Grossmattschulhaus“ vom 8. März 2016 \n \nGR Stefan Löw beantwortet die Fragen: Frage: Was ist als Ersatz des Piratenschiffes \ngeplant? Die Abklärungen hierzu sind am Laufen. Frage: Wann soll die Umgestaltung \nbeginnen und wann ist sie abgeschlossen? Wahrscheinlich wird die Umgestaltung im \nJahr 2017 abgeschlossen. Frage: lst die Neugestaltung altersgerecht und entspricht sie \ndem Trend, die Kinder auf unebenem Gelände und herausfordernden Elementen zu Be-\nwegung zu animieren? Der Gemeinderat beabsichtigt, einen Wettbewerb durchzuführen, \nder Burggarten, Schrebergärten, Schloss und den angrenzenden Jörinpark umfasst. Es \nsind drei Wettbewerbsteilnehmer vorgesehen, die dem Gemeinderat Vorschläge zur Ge-\nstaltung unterbreiten können. Im Wettbewerb wird der idealste Standort des Spielplatzes \ndefiniert. Frage: Werden die Kinder und Eltern bei der Mitgestaltung und Umsetzung \neingebunden, so wie dies beim Schulhaus Aegelmatt der Fall war? Bei der weiteren Pla-\nnung des Spielplatzes wird die Bevölkerung mit einbezogen. Man beabsichtigt, eventuell \ndem Kinderbüro Basel einen Auftrag zu erteilen, die weiteren Arbeiten zu begleiten. Fra-\nge: lst der Auftrag für die Ersatzgestaltung schon vergeben? Wenn ja, an wen? Nein, \ndies ist noch nicht geschehen.  \n \n://:  Der Rat stimmt einer Diskussion zu.  \n \n \nFabienne Zahnd: Ich danke für die Beantwortung der Fragen und hoffe, dass die Um-\nsetzung mindestens so toll wird wie beim Aegelmattschulhaus. Diesen Spielplatz finde \nich sehr toll und ich hoffe, dass auch hier die Bevölkerung über den Ablauf informiert \nwird und was passiert. Dies wird immer sehr geschätzt.  \n \nGR Stefan Löw: Das jetzige Spielschiff wurde schon vor einem Jahr notdürftig repariert \nund gesichert. Mit gewissen Massnahmen lässt es sich diese Saison noch einmal benut-\nzen, aber Ende 2016 muss es rückgebaut werden. Es wird also ein Jahr ohne diesen \nSpielplatz geben.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 2987 ist beantwortet. \n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 20.35 Uhr beendet.       Pratteln, 25. Mai 2016 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDie Präsidentin Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nDominique Häring Katarina Hammann \n\n\n