text: \n 1 \n\nSynoptische Darstellung \n \n\nGeltendes Recht Musterreglement Neues Recht \n \n\nReglement über die Abwasseranla-\ngen \nvom 21. März 1983 \n \n\nMuster-Abwasserreglement der \nBasel-Landschaftlichen Gemeinden \n\nAbwasserreglement \n \n \nEntwurf  \n\nDer Einwohnerrat der Gemeinde erlässt, \n\n \n\ngestützt auf § 8 des kantonalen Gesetzes über \ndie Abwasserbeseitigung vom 22. April 1971, \n \n \nfolgendes Reglement:  \n\nDer Einwohnerrat der Gemeinde…, \n\n \n\ngestützt auf § 115 Abs. 1 des Gemeindegeset-\nzes vom 28. Mai 19701  \n \n \n \nbeschliesst:  \n\nDer Einwohnerrat Pratteln, \n\n \n\ngestützt auf § 47 Abs. 2 i.V.m § 115 des Geset-\nzes über die Organisation und die Verwaltung \nder Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 28. Mai \n19702, \n \n\nbeschliesst:  \n1. Allgemeines A. Allgemeine Bestimmungen 1. Kapitel: Allgemeines \n\n§ 1  Zweck und Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich  \nDieses Reglement regelt den Bau, Betrieb und \nUnterhalt sowie die Finanzierung der Abwasser-\nanlagen der Gemeinde und der Privaten. \n\nDieses Reglement regelt Planung, Bau, Betrieb, \nUnterhalt und Finanzierung der Abwasseranlagen \nder Gemeinde und von Privaten. \n\nunverändert  \n\n§ 2 Grundlagen § 2 Zusammenarbeit, Information und Sorg-\nfaltspflichten \n\n§ 2 Zusammenarbeit, Information und Sorg-\nfaltspflichten  \n\n1 Abwasseranlagen der Gemeinde und der Priva-\nten sind nach den vom Kanton als verbindlich \nerklärten technischen Vorschriften und Richtlinien \nzu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten. \n2 Die Gemeinde erstellt, betreibt und unterhält ihre \nAbwasseranlagen unter Beachtung der eidgenös-\nsischen und kantonalen Vorschriften. \n\n1 Die Gemeinde arbeitet beim Gewässerschutz \nmit dem Kanton und den Nachbargemeinden zu-\nsammen. \n2 Sie fördert durch gezielte Information und Öf-\nfentlichkeitsarbeit den Schutz der Gewässer vor \nnachteiligen Einwirkungen. \n \n\nunverändert  \n\n                                                \n1  SGS 180 \n2  SGS 180 \n\n\n\n 2 \n\n3 Die Aufsicht über alle innerhalb der ausgeschie-\ndenen Bauzonen und der Abgrenzung des Gene-\nrellen Kanalisationsprojektes erstellten privaten \nAbwasseranlagen mit Anschluss an die Abwas-\nseranlagen der Gemeinde liegt – mit Ausnahme \nder Land- und Forstwirtschaftsbetriebe – beim \nGemeinderat. Der Gemeinderat bestimmt die Or-\ngane, die für die verschiedenen Aufgaben und \nKontrollen auf dem Gebiet der Abwasserbeseiti-\ngung zuständig sind. \n\n3 Behörden, Bevölkerung und Betriebe beachten \nbei ihrem gesamten Verhalten folgende Sorg-\nfaltspflichten: \na. Sie vermeiden Abwasser, indem sie Wasser \n\nüberlegt und dosiert verwenden. \nb. Sie wenden, wenn möglich keine Stoffe an, die \n\nAbwassersysteme oder Gewässer gefährden \nund sie leiten diese Stoffe nicht in die Kanali-\nsation ein. \n\nc. Sie gehen mit Wasser gefährdenden Stoffen, \ndie sich nicht vermeiden lassen, besonders zu-\nrückhaltend und vorsichtig um. \n\n4 Die Gemeinde ist bestrebt, bei ihren eigenen \nBauten und Anlagen Wasser sparende bzw. Ab-\nwasser vermindernde Massnahmen durchzufüh-\nren. \n\n§ 3 Zuständigkeit und Aufgaben des Grund-\neigentümers \n\n§ 3 Technische Ausführung § 3 Technische Ausführung \n\n1 Der Grundeigentümer hat sämtliche in seinem \nGrundstück anfallenden Abwässer nach den Vor-\nschriften des Kantons vom Anfallort weg den An-\nlagen der Gemeinde zuzuleiten. Solche Abwas-\nseranlagen verbleiben im Eigentum des Grundei-\ngentümers. \n2 Die Anschlussmuffe wird durch die Gemeinde zu \nLasten des Grundeigentümers eingesetzt. \n3 Der Grundeigentümer hat für ein dauerndes \neinwandfreies Funktionieren der Anlage zu sor-\ngen. \n\n1 Für die technische Ausführung der Anlagen zur \nSammlung, Versickerung und Ableitung des Ab-\nwassers sind die gesamtschweizerischen Normen \nund Richtlinien der Fachverbände in der Regel \nverbindlich. Abweichungen sind zu begründen. \n2 Wo gesamtschweizerische Normen und Richtli-\nnien fehlen, sind die Euro Norm (EN)-Regelwerke \nund -Richtlinien richtungweisend. \n \n\nunverändert  \n\n § 4 Schadendienst § 4 Schadendienst  \n Die Gemeinde unterstützt den Kanton bei der \n\nVerhinderung und Bekämpfung von Gewässer-\nverunreinigungen. \n\nunverändert  \n\n\n\n 3 \n\n2. Kapitel: Abwasseranlagen der Gemeinden B. Abwasseranlagen der Gemeinden 2. Kapitel: Abwasseranlagen der Gemeinden \n\n§ 4 Generelles Kanalisationsprojekt (GKP) § 5 Genereller Entwässerungsplan § 5 Genereller Entwässerungsplan \nDie Abwasseranlagen der Gemeinde werden auf-\ngrund eines nach den kantonalen Richtlinien aus-\ngearbeiteten Generellen Kanalisationsprojektes \n(GKP) erstellt. \n2 Die Grenzen des GKP werden vom Einwohner-\nrat festgelegt. Diese müssen mit denjenigen des \nBaugebietes übereinstimmen. \n3 Das GKP bedarf der Genehmigung des Regie-\nrungsrates. \n\nDer Generelle Entwässerungsplan (GEP) bildet \ndie Grundlage für die Erstellung und die Bewirt-\nschaftung der Abwasseranlagen und die Art der \nEntwässerung der Einzuggebiete. \n\nunverändert \n\n§ 6 Bauprojekt § 6 Projektierung und Bau § 6 Projektierung und Bau \n1 Die vom Einwohnerrat beschlossenen Baupro-\njekte werden während 20 Tagen öffentlich aufge-\nlegt. Die Auflage ist im Amtsblatt und auf andere \ngeeignete Weise bekanntzumachen. \nAusserhalb der Gemeinde wohnende Grundei-\ngentümer mit schweizerischem Zustelldomizil und \nEigentümer beanspruchter Parzellen sowie Ei-\ngentümer von Liegenschaften, die im Einzugsbe-\nreich der zu erstellenden Kanalisation liegen, sind \nmit eingeschriebenem Brief auf die Auflage hin-\nzuweisen. \n2 Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf \nder Auflagefrist schriftlich und begründet an den \nGemeinderat zu richten. \n3 Wird Privatareal beansprucht, soll durch den \nEinwohnerrat mit der Projektgenehmigung vor-\nsorglich das Enteignungsrecht geltend gemacht \nwerden. \n4 Die eingegangenen Einsprachen sind vom Ge-\nmeinderat soweit als möglich auf dem Weg der \nVerständigung zu erledigen. \n \n\nDie Gemeinde erstellt die Anlagen zur Sammlung \nund Ableitung des Abwassers im Rahmen des \nGEP. \n\nunverändert \n\n\n\n 4 \n\nÜber die unerledigten Einsprachen entscheidet \nder Regierungsrat endgültig. \n5 Über Entschädigungsforderungen, die auf dem \nVerhandlungsweg nicht erledigt werden können, \nentscheidet das Enteignungsgericht. \n\n § 7 Enteignung § 7 Enteignung \n 1 Die Gemeinde hat das für die Erstellung der \n\nAnlagen zur Sammlung und Ableitung des Ab-\nwassers benötigte Areal oder Durchleitungsrecht \nzu erwerben. Soweit keine Verständigung über \nden Erwerb des Areals oder des Durchleitungs-\nrechtes möglich ist, ist vom Gemeinderat das Ent-\neignungsverfahren durchzuführen. \n2 Für die Planauflage und das Enteignungsverfah-\nren gelten die Bestimmungen des Enteignungs-\ngesetzes3. \n\nunverändert \n\n§ 6 Unterhalt der Abwasseranlagen § 8 Betrieb und Unterhalt § 8 Betrieb und Unterhalt \nDie Gemeinde sorgt für den Unterhalt und die \nReinigung ihrer Abwasseranlagen. \n \n\nDie Gemeinde sorgt für den ordnungsgemässen \nBetrieb, den Unterhalt und den Ersatz der Ab-\nwasseranlagen. Sie überprüft die Anlagen regel-\nmässig auf ihre Funktionstüchtigkeit und ergreift \ndie erforderlichen Massnahmen. \n\nunverändert \n\n§ 7 Haftung  § 9 Haftungsausschluss § 9 Haftungsausschluss \nDie Gemeinde haftet nach den allgemeinen Haf-\ntungsgrundsätzen. \n \n \n \n \n\nDie Gemeinde haftet nicht für Schäden, die trotz \nordnungsgemässer Erstellung, Betrieb und Un-\nterhalt durch die Abwasseranlagen entstehen. \n\nunverändert \n\n                                                \n3  SGS 410 \n\n\n\n 5 \n\n3. Abwasseranlagen der Privaten C. Private Abwasseranlagen 3. Kapitel: Private Abwasseranlagen \n\n I. Bewilligungspflicht 1. Abschnitt: Bewilligungspflicht \n\n§ 8 Anschlusspflicht, Zeitpunkt § 10 Bewilligungspflicht § 10 Bewilligungspflicht \n1 Bei bestehenden Bauten hat der Anschluss an \ndie Abwasseranlagen der Gemeinde sofort nach \nEintritt einer Anschlussmöglichkeit zu  erfol-\ngen. \n \n2 Wird als Ersatz einer Leitung eine neue, dem \nGKP entsprechende Abwasseranlage erstellt, so \nist der Eigentümer der an die bisherige Leitung \nangeschlossenen Liegenschaft verpflichtet, an die \nneue Abwasseranlage anzuschliessen. Die dar-\naus sich ergebenden Kosten müssen vom Verur-\nsacher der Änderung der Leitungsdisposition ge-\ntragen werden. \n\n \n3 Liegenschaften müssen vor dem Bezug der \nNeubauten an die Abwasseranlagen angeschlos-\nsen sein. \n \n\n1 Für den Anschluss einer Liegenschaft an die \nöffentliche Kanalisation, für die Erweiterungen \noder Änderungen des Entwässerungssystems \nsowie für die Versickerung oder die Einleitung von \nnicht verschmutztem Abwasser in ein oberirdi-\nsches Gewässer ist eine Bewilligung der Ge-\nmeinde, in bestimmten Fällen zudem eine Bewilli-\ngung des Kantons notwendig. \n2 Soll das Abwasser einer Liegenschaft gemäss \ndem GEP direkt in einen nicht kommunalen Kanal \ngeleitet werden, so stellt die Gemeinde die Unter-\nlagen dem Werkeigentümer zur Prüfung und Stel-\nlungnahme zu. Der Gemeinderat erteilt die Kana-\nlisationsbewilligung unter Berücksichtigung der \nAuflagen des Werkeigentümers. Vorbehalten \nbleibt die kantonale Abwasserbewilligung gemäss \n§ 7 Abs. 2 und § 9 des Gesetzes über den Ge-\nwässerschutz. \n\nunverändert \n\n II. Abwasserentsorgung 2. Abschnitt: Abwasserentsorgung \n\n§ 9 Ersatzvornahme § 11 Liegenschaftsentwässerung § 11 Liegenschaftsentwässerung \nDer Gemeinderat lässt nach Mahnung und \nnach Ablauf einer gesetzten Frist die An-\nschlussleitungen durch die Gemeinde auf Kos-\nten der Grundeigentümer ausführen. \n\n \n\n1 Von bebauten Grundstücken ist gemäss den \nVorgaben des GEP \na. verschmutztes Abwasser abzuleiten; \nb. nicht verschmutztes Abwasser abzuleiten oder \nversickern zu lassen. \n2 Grundeigentümerinnen und -eigentümer oder \nBaurechtsnehmerinnen und -nehmer sind ver-\npflichtet, die notwendigen Massnahmen zur Um-\nsetzung von Abs. 1 Buchstabe b. zu treffen \na. bei der Errichtung von Neubauten oder Umbau-\n\n1 unverändert \n \n \n \n \n2 Grundeigentümerinnen und -eigentümer oder \nBaurechtsnehmerinnen und -nehmer sind ver-\npflichtet, die notwendigen Massnahmen zur Um-\nsetzung von Abs. 1 Buchstabe b zu treffen \na. bei der Errichtung von Neubauten oder Um-\n\n\n\n 6 \n\nten, die einem Neubau gleichkommen; \nb. spätestens bei Erneuerung der Hausanschluss-\nleitung oder \nc. spätestens ... Jahre nach Erneuerung der sie \nbetreffenden kommunalen Abwasseranlagen \n3 Nichtverschmutztes Abwasser soll wo möglich \nauf dem Grundstück selbst versickert werden \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 Die Gemeinde kann bei Regenwasser-\nNutzungsanlagen und bei privater Wasserversor-\ngung die Installation von messtechnischen Ein-\nrichtungen zur Erfassung der genutzten Wasser-\nmenge (Wasserbezug) verlangen.. \n\nbauten, die einem Neubau gleichkommen; \nb. spätestens bei Erneuerung oder Umbau der \n\nHausanschlussleitung oder \nc. spätestens 10 Jahre nach Erneuerung der sie \nbetreffenden kommunalen Abwasseranlagen \n3 Nicht verschmutztes Abwasser soll wo möglich \nauf dem Grundstück selbst versickert werden. Der \nGrundeigentümer oder Baurechtsnehmer hat ab-\nzuklären, ob das nicht verschmutzte Abwasser \nversickert werden kann. Auf Verlangen der Ge-\nmeinde ist ein geologisches Gutachten beizubrin-\ngen. \n4 unverändert \n\n III. Erstellung, Betrieb und Unterhalt, Stillle-\ngung \n\n3. Abschnitt: Erstellung, Betrieb und Unter-\nhalt, Stilllegung \n\n§ 10 Kosten § 12 Grundsatz § 12 Grundsatz \nDer Grundeigentümer hat für alle Kosten auf-\nzukommen, die durch Erstellung, Betrieb, Kon-\ntrolle, Unterhalt, Erneuerung, Erweiterung und \nBeseitigung des Anschlusses der Liegenschaft \nan das öffentliche Kanalnetz entstehen. Dazu \ngehören ebenfalls allfällige Reparaturen und \nWiederinstandstellungen des beanspruchten \nAreals. \n\n \n\n1 Die private Abwasseranlage endet nach dem \nAnschlussstück an die öffentliche Kanalisation. \n2 Der Grundeigentümer bzw. die Grundeigentü-\nmerin oder die Baurechtsnehmerin bzw. der Bau-\nrechtsnehmer trägt die Kosten für die Erstellung, \nden Betrieb und den Unterhalt der privaten Ab-\nwasseranlagen sowie für deren fachgerechten \nAnschluss an die Abwasseranlagen der Gemein-\nde. \n3 Der Anschluss an die Abwasseranlagen der \nGemeinde darf nur von fachlich ausgewiesenen \nUnternehmen ausgeführt werden. Der Gemeinde-\nrat kann einen oder mehrere geeignete Unter-\nnehmer bestimmen. (2. Satz: fak.) \n4 Die Gemeinde kann ungenützte Anschlusslei-\n\n1 unverändert \n \n2 unverändert \n \n \n \n \n \n \n3 Der Anschluss an die Abwasseranlagen der \nGemeinde darf nur von fachlich ausgewiesenen \nUnternehmen ausgeführt werden. Der Gemeinde-\nrat kann einen oder mehrere geeignete Unter-\nnehmer bestimmen. \n4 unverändert \n\n\n\n 7 \n\ntungen gestützt auf eine rechtskräftige Stillle-\ngungsverfügung abtrennen. Die Kosten gehen zu \nLasten des Eigentümers der Anschlussleitung. \n\n§ 11 Bewilligung § 13 Unterhaltspflicht § 13 Unterhaltspflicht \nBewilligungspflichtig sind: \n \na) Jede Erstellung oder Änderung einer Abwas-\nseranlage. \nb) Jede Änderung in der Benützung der Anlage, \ndie auf die Menge und/oder die Beschaffenheit \nder Abwässer einen Einfluss hat. \n \n\n1 Private Abwasseranlagen sind so zu unterhal-\nten, dass sie gemäss den Bestimmungen des \nGewässerschutzgesetzes betrieben werden kön-\nnen. \n2 Die Gemeinde kann von den Liegenschaftsei-\ngentümern bzw. Liegenschaftseigentümerinnen \nden Nachweis verlangen, dass ihre Abwasseran-\nlagen dicht sind. \n3 Die Gemeinde kann finanzielle Beiträge für Kon-\ntrollen der privaten Anschlussleitungen entrichten. \n(fak.) \n\n1 unverändert \n \n \n \n2 unverändert \n \n \n \n3 Der Gemeinderat kann finanzielle Beiträge für \nKontrollen der privaten Anschlussleitungen ent-\nrichten. \n\n  § 14 Bauaufsicht und Schlussabnahme \n  1 Abwasseranlagen, die an die öffentliche Kanali-\n\nsation angeschlossen sind, werden durch die \nGemeinde kontrolliert und abgenommen. Bei Ab-\nwasseranlagen ausserhalb der Bauzone ent-\nschiedet das kantonale Amt für Umweltschutz und \nEnergie über die Anschlusspflicht.  \n2 Gewerbliche und industrielle Abwasseranlagen \nwerden durch die Gemeinde kontrolliert und ab-\ngenommen. Abwasserbehandlungsanlagen sowie \nAbwasseranlagen innerhalb des GEP Schweizer-\nhalle werden durch das kantonale Amt für Um-\nweltschutz und Energie kontrolliert, abgenommen \nund beaufsichtigt.  \n3 Die Inbetriebnahme der Anlage oder einzelner \nTeile ist erst nach der Schlussabnahme zulässig. \n4 Die Pläne der ausgeführten Abwasseranlagen \nmüssen genau und massgerecht mit der Ausfüh-\nrung übereinstimmen und sind bei der Schluss-\nabnahme der Gemeinde abzugeben. \n\n\n\n 8 \n\n \n\n§ 12 Bewilligungsverfahren § 14 Haftung § 15 Haftung \n1 Gesuche für den Bau von Abwasseranlagen \nsind der Gemeinde einzureichen. \n2 Die Bewilligung für Abwasseranlagen wird durch \ndie Gemeinde gegen eine Gebühr erteilt. Allfällige \nGebühren der Baudirektion für die Bearbeitung \nder Gesuche sind in dieser Gebühr inbegriffen. \nBei Baurechtsparzellen wird eine Kopie der Bewil-\nligung dem Grundeigentümer unter dem Hinweis \nauf das mögliche Grundpfandrecht, gemäss § 34 \ndes Reglements, zugestellt. \n3 Bevor die Bewilligung erteilt ist, darf mit den Ar-\nbeiten nicht begonnen werden. \n4 Die Bewilligung erlischt nach Ablauf eines Jah-\nres, wenn inzwischen nicht mit der Ausführung \nbegonnen worden ist. \n\nDer Grundeigentümer bzw. die Grundeigentüme-\nrin oder die Baurechtsnehmerin bzw. der Bau-\nrechtsnehmer haftet für alle Schäden, die durch \nihre privaten Abwasseranlagen verursacht wer-\nden. \n\nunverändert \n\n§ 13 Bauaufsicht  § 15 Duldungs- und Auskunftspflicht § 16 Duldungs- und Auskunftspflicht \n1 Die privaten Abwasseranlagen für häusliche \nAbwässer unterliegen der Kontrolle durch die \nGemeinde. \n2 Gewerbliche und industrielle Abwasseranlagen \nwerden vom Wasserwirtschaftsamt oder nach \nAbsprache von der Gemeinde kontrolliert. \n3 Abwasseranlagen dürfen nicht eingedeckt wer-\nden, bevor die Gemeinde und allenfalls das Was-\nserwirtschaftsamt die Einwilligung zum Einfüllen \nder Gräben erteilt haben. \n \n\nFür Kontrollzwecke ist den Gemeindebehörden \nund den von ihnen beauftragten Organen der \nZutritt zu den Abwasseranlagen zu gewähren und \ndie erforderlichen Auskünfte sind zu erteilen. \n\nFür Kontrollzwecke ist den Gemeindebehörden \nund den von ihnen beauftragten Personen der \nZutritt zu den Abwasseranlagen zu gewähren und \ndie erforderlichen Auskünfte sind zu erteilen. \n\n§ 14 Schlussabnahme   \n1 Die Inbetriebnahme der Anlage oder einzelner \nTeile ist erst nach der Abnahme zulässig. \n2 Die Schlussabnahme erfolgt durch die Gemein-\nde, mit Ausnahme der gewerblichen und indus-\n\n  \n\n\n\n 9 \n\ntriellen Anlagen, die vom Wasserwirtschaftsamt \nabgenommen werden. \n3 Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt. \n4 Mit der Abnahme einer Abwasseranlage über-\nnimmt weder die Gemeinde noch der Kanton die \nVerantwortung für den technisch einwandfreien \nBetrieb und die Haltbarkeit der Anlage. \n \n\n§ 15 Ausführungspläne   \n1 Die Pläne der ausgeführten Abwasseranlagen \nmüssen genau und massgerecht mit der Ausfüh-\nrung übereinstimmen und sind bei der Kontrolle \nund Abnahme abzugeben. \n2 Diese Pläne werden von der Gemeinde aufbe-\nwahrt. Sie bilden die Grundlage für Reparatur- \nund Unterhaltsarbeiten. \n\n  \n\n§ 16 Vorbehandlung der Abwässer   \n1 Abwässer, welche zur Einleitung in die Abwas-\nseranlagen ungeeignet sind oder in einer Abwas-\nserreinigungsanlage den Reinigungsprozess un-\ngünstig beeinflussen, sind auf Kosten des Ver-\nantwortlichen vor der Einleitung durch besondere \nVerfahren unschädlich zumachen. \n2 Die Beurteilung der Abwässer sowie die Vor-\nschriften über die Vorbehandlung erfolgen durch \ndas Wasserwirtschaftsamt. \n\n  \n\n§ 17 Schadhafte Anlagen   \n1 Dem Gemeinderat und dem Wasserwirt-\nschaftsamt steht das Recht zu, Abwasseranlagen \njederzeit kontrollieren zu lassen. \n2 Schadhafte oder ungenügend unterhaltene An-\nlagen von Gebäuden, die an die Abwasseranla-\ngen angeschlossen sind oder werden, müssen \nauf Verlangen des Gemeinderates den Vorschrif-\n\n  \n\n\n\n 10 \n\nten dieses Reglements angepasst werden. \n3 Kommt der Pflichtige der Aufforderung nicht \nnach, wird die Anlage auf dem Wege der Ersatz-\nvornahme auf Kosten des Pflichtigen oder, im \nFalle der Nichteinbringbarkeit, auf Kosten des \nGrundeigentümers instandgestellt. \n \n\n§ 18 Haftung   \nDer Eigentümer privater Abwasseranlagen haftet \nfür alle Schäden, die durch fehlerhafte Anlagen \nbzw. Ausführung oder durch mangelhaften Unter-\nhalt entstehen. Er ist auch haftbar für Schäden, \ndie durch Nichteinhaltung der Bestimmungen die-\nses Reglements verursacht werden. \n \n\n  \n\n§ 19 Unterhalt   \nDer Eigentümer hat seine Abwasseranlagen auf \neigene Kosten zu unterhalten und zu reinigen. \n \n\n  \n\n4. Finanzierung D. Finanzierung 4. Kapitel: Finanzierung \n\n I. Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 20 Kanalisationskasse § 16 Grundsatz § 17 Grundsatz \nÜber das Abwasserwesen der Gemeinde wird \neine gesonderte Rechnung geführt. Die Kanalisa-\ntionsrechnung muss langfristig ausgeglichen sein. \n\n1 Das Kanalisationswesen der Gemeinde wird im \nRechnungswesen als Spezialfinanzierung geführt, \ndie mittelfristig ausgeglichen gestaltet werden \nmuss. \n2 Die Kosten der Gemeinde für Bau, Betrieb, Un-\nterhalt und Ersatz ihrer Abwasseranlagen sowie \ndie von den Kläranlagenbetreibern überbundenen \nKosten werden wie folgt weiterbelastet: \na. den Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümern in Form von Erschliessungsbeiträgen \n(Vorteilsbeiträgen) für die Möglichkeit des An-\n\n1 unverändert \n \n \n \n2 Die Kosten der Gemeinde für Bau, Betrieb, Un-\nterhalt und Ersatz ihrer Abwasseranlagen sowie \ndie vom Kläranlagenbetreiber überbundenen Kos-\nten werden wie folgt weiterbelastet: \na. den Grundeigentümerinnen bzw. den Grundei-\n\ngentümern oder den Baurechtsnehmerinnen \nbzw. den Baurechtsnehmern in Form einer \n\n\n\n 11 \n\nschlusses an die Abwasseranlagen der Gemein-\nde; (fak.) \nb. den Grundeigentümerinnen bzw. den Grundei-\ngentümern oder den Baurechtsnehmerinnen bzw. \nden Baurechtsnehmern in Form von Anschluss-\ngebühren für den Anschluss an die Abwasseran-\nlagen der Gemeinde; \nc. den Abwasserlieferantinnen und Abwasserliefe-\nranten in Form einer jährlichen Grundgebühr; \n(fak.) \nd. den Abwasserlieferantinnen und Abwasserlie-\nferanten in Form von jährlichen Abwassergebüh-\nren; \ne. In Form von Gebühren für Bewilligungen, Kon-\ntrollen und besondere Dienstleistungen. \n3 Im Falle einer Änderung der Eigentums- oder \nBesitzverhältnisse veranlasst die Grundeigentü-\nmerin oder der Grundeigentümer bei der Ge-\nmeinde die Ermittlung der bis zum Eigentums - \nbzw. Besitzübergang angefallenen Abwasserge-\nbühren. \n4 Die bisherige Grundeigentümerin oder der bis-\nherige Grundeigentümer haftet der Gemeinde bei \nÄnderung der Eigentumsverhältnisse für die Ab-\nwassergebühren, die bis zum Zeitpunkt des Ei-\ngentumsübergangs angefallen sind. Bei Änderung \nder Besitzverhältnisse (Miete, Baurecht) haftet die \nGrundeigentümerin oder der Grundeigentümer für \ndie Abwassergebühren, die bis zum Zeitpunkt des \nBesitzüberganges angefallen sind. \n\neinmaligen Anschlussgebühr für den An-\nschluss an die Abwasseranlagen der Gemein-\nde; \n\nb. den Abwasserlieferantinnen bzw. Abwasserlie-\nferanten in Form von jährlichen Abwasserge-\nbühren; \n\nc. in Form von Gebühren für Bewilligungen, Kon-\ntrollen und besondere Dienstleistungen \n\n \n \n \n \n \n \n \n3 unverändert \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 unverändert \n\n \n\n§ 21 Beitragspflicht § 17 Festlegung der Beiträge und Gebühren § 18 Festlegung der Beiträge und Gebühren \n1 Als Gegenleistung für den Mehrwert, den eine \nLiegenschaft durch die Anschlussmöglichkeiten \nan die Abwasseranlagen der Gemeinde erlangt, \nist ein einmaliger Beitrag an die Erstellungskosten \n\n1 Die Gemeindeversammlung / der Einwohnerrat \nlegt die Ansätze für die Berechnung der Er-\nschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren im \nAnhang zu diesem Reglement fest. \n\n1 Der Einwohnerrat legt die Ansätze für die Be-\nrechnung der Anschlussgebühren im Anhang zu \ndiesem Reglement fest. \n \n\n\n\n 12 \n\nzu leisten. \n2 Besteht eine Anschlussmöglichkeit, so erfolgt \nbei anderweitiger Abwasserbeseitigung keine \nBefreiung von der Beitragspflicht. \n \n \n\n2 Der Gemeinderat / die Gemeindeversammlung \nbzw. der Einwohnerrat legt die jährlichen Abwas-\nsergebühren sowie die Gebühren für Bewilligun-\ngen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen \nfest. \n3 Die Gemeinde erhebt die Abwassergebühren \ndurch eine Verfügung. \n\n2 Der Gemeinderat legt die jährlichen Abwasser-\ngebühren sowie die Gebühren für Bewilligungen, \nKontrollen und besondere Dienstleistungen fest. \n \n\n \n\n3 unverändert  \n \n\n§ 22 Beginn der Beitragspflicht § 18 Vorfinanzierung und Selbsterschlies-\nsung \n\n§ 19 Vorfinanzierung und Selbsterschlies-\nsung \n\nDie Beitragspflicht tritt ein: \na) für Neubauten jeder Art mit dem Datum der \nEndschätzung des Gebäudes durch die Basel-\nlandschaftliche Gebäudeversicherung; \nb) für Veränderungen oder für Um- oder Erweite-\nrungsbauten mit dem Datum der Schätzungsän-\nderung durch die Basellandschaftliche Gebäude-\nversicherung; \nc) für Anlagen gemäss § 23 Absatz 2 nach dem \nAnschluss an die öffentliche Kanalisation. \n \n\n1 Werden Bauzonen nicht fristgerecht erschlossen \noder werden im Rahmen von Erschliessungspro-\ngrammen Etappierungen vorgesehen, können \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer ihr \nLand nach Projekten, die sich auf den GEP stüt-\nzen und die vom Gemeinderat zu genehmigen \nsind, selbst erschliessen (Selbsterschliessung) \noder die Erschliessung bevorschussen (Vorfinan-\nzierung). \n2 Wollen Dritte die gemäss Abs. 1 erstellten Ab-\nwasseranlagen mitbenützen, so müssen sie dar-\nan vor der Erteilung der Baubewilligung einen \nBeitrag leisten, der ihrer Mitbeanspruchung ent-\nspricht. Der Gemeinderat legt die Höhe des Bei-\ntrags fest und zieht ihn zuhanden der Berechtig-\nten ein. \n3 Hat der Einwohnerrat den ausstehenden Kredit \nbewilligt, so zahlt die Gemeinde die vorgeschos-\nsenen Mittel den Berechtigten unter Verrechnung \nder geschuldeten Erschliessungsbeiträge und \nAnschlussgebühren zinslos zurück. \n\nunverändert \n\n§ 23 Beiträge bei Neuanlagen § 19 Zahlungsmodalitäten § 20 Zahlungsmodalitäten \n1 Die Berechnung der einmaligen Beiträge erfolgt \naufgrund des Brandversicherungswertes des Ge-\nbäudes. \n \n\n1 Die Erschliessungsbeiträge (Vorteilsbeiträge) \nwerden nach der Erstellung der öffentlichen Ab-\nwasseranlagen, die Anschlussgebühren nach \nerfolgtem Anschluss der privaten Abwasseranla-\n\n1 Die Anschlussgebühren werden nach erfolgtem \nAnschluss der privaten Abwasseranlagen an die \nöffentlichen Abwasseranlagen erhoben. Massge-\nbend ist der Zeitpunkt der Abnahme. \n\n\n\n 13 \n\nDer Brandversicherungswert errechnet sich nach \nder jeweils gültigen Berechnungsart der Basel-\nlandschaftlichen Gebäudeversicherung. \n \n2 Bei allen übrigen Anlagen (Tiefbau- und Sport-\nanlagen), die Abwasser dem öffentlichen Kanali-\nsationsnetz zuführen, werden die Beiträge auf der \nGrundlage des Erstellungswertes festgelegt. Da-\nvon ausgenommen sind die Verkehrsflächen der \nGemeinde. \n \n\ngen daran erhoben. \n2 Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren \nsind innert ... Tagen, die jährlichen Abwasserge-\nbühren sind innert ... Tagen nach der Rech-\nnungsstellung zur Zahlung fällig. \n3 Bei Bezahlung von Erschliessungsbeiträgen und \nAnschlussgebühren innert ... Tagen wird ein \nSkonto gewährt (fak.) \n4 Bei Überschreitung des Fälligkeitstermins wird \nein Verzugszins erhoben. (fak.) \n\n \n\n2 Anschlussgebühren sind innert 60 Tagen, die \njährlichen Abwassergebühren sind innert 30 Ta-\ngen nach der Rechnungsstellung zur Zahlung \nfällig. \n3 Bei Überschreitung des Fälligkeitstermins wird \nein Verzugszins erhoben. \n \n4 Der Gemeinderat kann bei der Erteilung der An-\nschlussbewilligung bzw. bei der Erteilung der \nBaubewilligung eine Sicherstellung (Vorauszah-\nlung, Sperrkonto, Bankgarantie) für den mutmass-\nlichen Anschlussbeitrag, berechnet aufgrund der \nmutmasslichen Baukosten, verlangen. Die Si-\ncherstellung ist spätestens vor Baubeginn zu leis-\nten. \n \n\n§ 24  Beiträge bei Erweiterungen, bauliche \nVeränderungen \n\n§ 20 Verjährung (fak.) § 21 Verjährung  \n\n1 Wird der Brandlagerschatzungswert verändert, \nso ist der Fr. 2'300.--, (Basis 100 = 1940) über-\nsteigende Mehrwert beitragspflichtig. \n2 Erhöhte Brandversicherungssummen aufgrund \nvon allgemeinen Revisionsschätzungen sind bei-\ntragsfrei. \n3 Wird eine Liegenschaft durch Feuer zerstört \noder vollständig abgebrochen und neu aufgebaut, \nso werden die Beiträge und Gebühren für das \nneue Gebäude nach diesem Reglement berech-\nnet. Von den Beiträgen werden früher geleistete \nKanalisationsbeiträge in Abzug gebracht. \n \n\nDer Anspruch auf Erschliessungsbeiträge und \nAnschlussgebühren verjährt nach ... Jahren ab \ndem Zeitpunkt, in dem sie erhoben werden kön-\nnen. (fak.) \n\nDer Anspruch auf Anschlussgebühren verjährt \nnach 5 Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem sie er-\nhoben werden können. \n\n§ 24bis Rückerstattung von Beiträgen   \n1 Die Anschlussbeiträge werden für folgende \nMassnahmen anteilsmässig zurückerstattet: \n\n  \n\n\n\n 14 \n\na) bei bestehenden Liegenschaften: \ndie Kosten für wertvermehrende Massnahmen, \ndie der Abwasservermeidung, der Wasser- oder \nEnergieeinsparung oder dem Einsatz erneuerba-\nrer Energie dienen; \nb) bei baubewilligungspflichtigen Neu- und \nUmbauten: \ndie Kosten für Massnahmen zur Abwasserver-\nmeidung, Wasser- oder Energieeinsparung, die \ndeutlich über die gesetzlichen Anforderungen \nhinausgehen, sowie die Kosten für den Einsatz \nerneuerbarer Energie. \n2 Für die Ermittlung der für die Beitragsrückerstat-\ntung massgeblichen Kosten gelten die Richtlinien \ndes Kantons. \n3 Der Gemeinderat verfügt eine Beitragsreduktion, \nwenn der Liegenschaftseigentümer / die Eigen-\ntümerin innert 180 Tagen nach Erhalt der Rech-\nnung für den Anschlussbeitrag ein entsprechen-\ndes Gesuch stellt. \n \n\n   \n II. Erschliessungsbeitrag (fak.) Nicht übernommen \n\n III. Anschlussgebühren II. Anschlussgebühr \n\n§ 25 Angeschlossene Liegenschaften § 22 Anschlussgebühr § 22 Anschlussgebühr \nFür Liegenschaften und Anlagen, die beim Inkraft-\ntreten dieses Regle ments schon an Abwasseran-\nlagen der Gemeinde angeschlossen sind, wird \nkeine Beitragsnachzahlung erhoben, sofern diese \nLiegenschaften keine beitragspflichtigen Verände-\nrungen erfahren. \n \n\n1 Die Anschlussgebühr wird aufgrund folgender \nFaktoren errechnet \n- Grundstückfläche \n- Gebäudevolumen der Gebäudeinformation der \nBasellandschaftlichen Gebäudeversicherung \n- Brandversicherungswert des Volumens \n2 Ein bereits geleisteter Erschliessungsbeitrag \nwird bei der Rechnungsstellung der Anschlussge-\nbühr in Abzug gebracht. (fak.) \n\n1 Die Anschlussgebühr wird aufgrund des Brand-\nversicherungswerts des Gebäudevolumens er-\nrechnet. \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n 15 \n\n3 Bei Umnutzungen, Um- und Erweiterungsbauten \nwird die Anschlussgebühr erhoben für \na. den vergrösserten Teil des Gebäudevolumens, \nb. den gegenüber dem ursprünglichen Brandver-\nsicherungswert \nerhöhten Teil des Brandversicherungswertes \n4 Reduzieren sich Grundstückfläche, Gebäudevo-\nlumen oder Brandversicherungswert, erfolgt keine \nRückerstattung früher bezahlter Beiträge. \n5 Bei einer Vergrösserung der Grundstückfläche \noder wenn ein bisher unüberbautes Grundstück \nüberbaut wird, werden früher bezahlte An-\nschlussgebühren nominal angerechnet \n6 Die nachgewiesenen Kosten für subventionierte \nMassnahmen zur Reduktion des Energie- oder \ndes Wasserverbrauchs werden bei der Ermittlung \nder Anschlussgebühr in Abzug gebracht. \n\n \n\n2 Bei Umnutzungen, Um- und Erweiterungsbauten \nwird die Anschlussgebühr für den gegenüber dem \nursprünglichen Brandversicherungswert erhöhten \nTeil erhoben. \n \n\n \n\n3 Reduziert sich der Brandversicherungswert, er-\nfolgt keine Rückerstattung früher bezahlter Bei-\nträge. \n \n\n \n\n \n\n \n\n4 Die nachgewiesenen Kosten für subventionierte \nMassnahmen zur Reduktion des Energie- oder \ndes Wasserverbrauchs werden bei der Ermittlung \nder Anschlussgebühr in Abzug gebracht. \n \n\n5 Bei einer Vergrösserung der Grundstückfläche \noder wenn ein bisher unüberbautes Grundstück \nüberbaut wird, werden früher bezahlte An-\nschlussgebühren nominal angerechnet. \n \n\n6 Der Gemeinderat kann die Anschlussgebühren \nbei ausserordentlichen Verhältnissen, wie insbe-\nsondere bei Industrie- und Gewerbebauten, an-\ngemessen erhöhen oder herabsetzen. Die Erhö-\nhung resp. Herabsetzung darf maximal 50 % \nbetragen. \n\na Eine Erhöhung der Anschlussgebühren kann \nbei Gebäuden, die aufgrund der Nutzung ei-\nnen ausserordentlich hohen Abwasseranfall \naufweisen, vorgenommen werden (z.B. \nWaschanlagen etc). \n\n\n\n 16 \n\nb Eine Reduktion der Anschlussgebühren kann \nbei Gebäuden vorgenommen werden, die auf-\ngrund der Nutzung einen ausserordentlich ge-\nringen Abwasseranfall ausweisen (z.B. reine \nLagergebäude etc). \n\n \n§ 26 Zahlungsmodus § 22 Anschlussgebühr Schmutzwasser (Vari-\n\nante) \nNicht übernommen \n\n1 Die einmaligen Beiträge sind innert drei Monaten \nnach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. \n \n2 Diejenigen, welche ihrer Zahlungspflicht nicht \ninnert dieser Frist nachkommen, werden mit ei-\nnem Verzugszins belastet, der dem Zinssatz der \nBasellandschaftlichen Kantonalbank für Gemein-\ndedarlehen entspricht. \n \n3 In Ausnahmefällen können dem Pflichtigen die \nBeiträge gestundet werden. Der Gemeinderat ist \nberechtigt, die Sicherstellung durch eine Bank \noder ein anderes Kreditinstitut zu verlangen. \n \n \n\n  \n\n§ 27 aufgehoben § 22bis  Anschlussgebühr Regenwasser (Vari\n ante) \n\nNicht übernommen \n\n IV. Abwassergebühren 3. Abschnitt: Abwassergebühren \n\n§ 28 Gebührenpflicht § 23 Jährliche Abwassergebühr § 23 Jährliche Abwassergebühr \n1 Der Grundeigentümer bzw. die Grundeigentü-\nmerin muss der Gemeinde jährlich eine Abwas-\nsergebühr bezahlen. \n2 Die Gebühr schuldet auch, wer Wasser aus pri-\nvaten Anlagen bezieht und in die Schmutzwasser-\nKanalisation einleitet. \n \n\n1 Die Abwassergebühr wird aufgrund der jährli-\nchen Wasserbezugsmenge in Rechnung gestellt. \n(fak.) \nVariante 1 \n1 Die Abwassergebühr wird in Form \na. einer Grundgebühr und \nb. einer Gebühr aufgrund der jährlichen Wasser-\n\nDie Abwassergebühr wird in Rechnung gestellt in \nForm \na. einer Schmutzwasser-Mengengebühr aufgrund \n\nder jährlichen Wasserbezugsmenge; \nb. einer Regenwasser- Mengengebühr in Abhän-\n\ngigkeit von der entwässerten Fläche. \n \n\n\n\n 17 \n\n3 Zur Ermittlung des Wasserbezuges ab einer \nprivaten Wasserversorgung steht der Gemeinde \nzu, den Einbau eines korrekt funktionierenden \nWasserzählers zu verlangen. \n \n\nbezugsmenge \nin Rechnung gestellt. \n2 Bei der Grundgebühr werden Veränderungen \ninnerhalb eines Kalenderjahres im Folgejahr be-\nrücksichtigt. \nVariante 2 \nDie Abwassergebühr wird in Form \na. einer Schmutzwasser-Mengengebühr aufgrund \nder jährlichen Wasserbezugsmenge und \nb. einer Regenwasser-Mengengebühr in Abhän-\ngigkeit von der entwässerten Fläche \nin Rechnung gestellt \n \nVariante 3 \n1 Die Abwassergebühr wird in Form \na. einer Grundgebühr, \nb. einer Schmutzwasser-Mengengebühr aufgrund \nder jährlichen Wasserbezugsmenge und \nc. einer Regenwasser-Mengengebühr in Abhän-\ngigkeit von der entwässerten Fläche \nin Rechnung gestellt. \n2 Bei der Grundgebühr werden Veränderungen \ninnerhalb eines Kalenderjahres im Folgejahr be-\nrücksichtigt. \n\n§ 29 Eintritt der Gebührenpflicht   \nDie Abwassergebühr wird von dem Tag an erho-\nben, an dem die Liegenschaften an die Abwas-\nseranlagen der Gemeinde angeschlossen sind. \n \n\n  \n\n§ 30     \n1 Die Gebühr bemisst sich nach dem Wasserbe-\nzug und dem in die Schmutzwasser-Kanalisation \nabgeleiteten Meteor- und Sauberwasser. \n \n2 Wird das auf einem Grundstück anfallende, un-\n\n  \n\n\n\n 18 \n\nverschmutzte Abwasser nicht versickert, in ein \noberirdisches Gewässer abgeleitet oder getrennt \nvom verschmutzten Abwasser bis zur Grund-\nstücksgrenze zum späteren Anschluss an eine \nnoch zu erstellende Regenabwasser-Kanalisation \ngeführt, wird für diese Wassermenge eine Gebühr \nanalog der Gebühr nach Wasserbezug erhoben. \n \n3 Die Regenabwassermenge berechnet sich durch \ndie Multiplikation der angenommenen Nieder-\nschlagsmenge von 1 m3 pro Quadratmeter und \nJahr mit der überbauten und / oder versiegelten \nFläche des Grundstückes. \n4 Als versiegelt gelten alle Flächen, die über die \nSchmutzwasser-Kanalisation entwässert werden. \nFür Gebäude ist die Gebäudefläche gemäss \nGrundbuchvermessung massgebend. \n \n5 Keine Gebühr wird erhoben von Wasser, das \nzwar bezogen, aber nachweislich nicht in die öf-\nfentliche Kanalisation gelangt, sofern die Menge \nmindestens 100 m3 beträgt. \n \nDer Nachweis ist in überprüfbarer Form, in der \nRegel mittels einer Messeinrichtung vom Gebüh-\nrenpflichtigen auf entsprechende Anforderung der \nGemeinde zu erbringen. \n \n \n\n§ 31  Tarifordnung § 24 Grundgebühr (fak.) Nicht übernommen \n1 Der Einwohnerrat beschliesst eine Tarifordnung, \nin der die Ansätze für die Berechnung der einma-\nligen Beiträge und der jährlichen Gebühren fest-\ngelegt sind. \n2 Die erstmalige Festlegung der Tarife erfolgt \n\n  \n\n\n\n 19 \n\ngleichzeitig mit dem Beschluss dieses Regle-\nments. \n3 Bei veränderten Verhältnissen hat der Gemein-\nderat dem Einwohnerrat anlässlich der Beratung \nder Voranschläge Antrag auf Anpassung der Ta-\nrifordnung zu stellen. \n \n \n § 24 Grundgebühr Schmutzwasser (Variante) Nicht übernommen \n § 24bis Grundgebühr Regenwasser (Variante) Nicht übernommen \n § 25 Mengengebühr Regenwasser (fak.) § 23 Mengengebühr Regenwasser \n 1 Die Mengengebühr für die Ableitung von Re-\n\ngenwasser bemisst sich nach der Menge (m³) \nWasser, die von der tatsächlich angeschlossenen \nFläche (m²) eingeleitet wird, abhängig von der \nprivaten Entwässerung (Mischsystem oder Trenn-\nsystem).(fak.)$ \n2 Die Abwassermenge wird berechnet aus der \nangeschlossenen abflusswirksamen Fläche mul-\ntipliziert mit der mittleren jährlichen Nieder-\nschlagsmenge von 1'000 mm pro Jahr. (fak.) \n3 Für verschiedenartige abflusswirksame Flächen \nkönnen vom Gemeinderat in der Vollzugsverord-\nnung unterschiedliche Abflussfaktoren festgelegt \nwerden. (fak.) \n\n1 Die Mengengebühr für die Ableitung von Re-\ngenwasser bemisst sich nach der Menge (m³) \nWasser, die von der tatsächlich angeschlossenen \nFläche (m²) eingeleitet wird, abhängig von der \nprivaten Entwässerung (Mischsystem oder \nTrennsystem). \n2 Die Abwassermenge wird berechnet aus der \nangeschlossenen abflusswirksamen Fläche mul-\ntipliziert mit der mittleren jährlichen Nieder-\nschlagsmenge von 1'000 mm pro Jahr. \n \n\n § 26 Bei der Gebührenerhebung zu berück-\nsichtigende Wassermengen \n\n§ 25 Bei der Gebührenerhebung zu berück-\nsichtigende Wassermenge \n\n 1 Werden mehr als 20 % oder mehr als 500 \nm³/Jahr der verbrauchten Wassermenge nach-\nweislich nicht in die Schmutz- oder Mischwasser-\nkanalisation abgeleitet, wird diese Menge bei der \nGebührenerhebung in Abzug gebracht. \n2 Die Nachweise für die nicht gebührenpflichtige \nAbwassermenge sind durch die Wasserbezüge-\nrinnen bzw. Wasserbezüger in der Regel durch \n\n1 Werden mehr als 100 m³ / Jahr der verbrauchten \nWassermenge nachweislich nicht in die Schmutz- \noder Mischwasserkanalisation abgeleitet, wird \ndiese Menge bei der Gebührenerhebung in Abzug \ngebracht. \n2 Die Nachweise für die nicht gebührenpflichtige \nAbwassermenge sind durch die Wasserbezüge-\nrinnen bzw. Wasserbezüger in der Regel durch \n\n\n\n 20 \n\nvon der Gemeinde abgenommene Wasserzähler \nzu erbringen. \n3 Regenwassernutzungen vom mehr als 200 \nm³/Jahr werden bei der Gebührenerhebung be-\nrücksichtigt. Für die Erhebung dieser Abwasser-\nmenge ist die Gemeinde zuständig. \n4 Abwassermengen aus privaten Wasserversor-\ngungen (Quellen, Grundwasser) werden bei der \nGebührenerhebung berücksichtigt. Für die Erhe-\nbung dieser Abwassermenge ist die Gemeinde \nzuständig. \n\nvon der Gemeinde abgenommene Wasserzähler \nzu erbringen. \n3 Regenwassernutzungen von mehr als 200 m³ / \nJahr werden bei der Gebührenerhebung berück-\nsichtigt. Für die Erhebung dieser Abwassermenge \nist die Gemeinde zuständig. \n4 Abwassermengen aus privaten Wasserversor-\ngungen (Quellen, Grundwasser) werden bei der \nGebührenerhebung berücksichtigt. Für die Erhe-\nbung dieser Abwassermenge ist die Gemeinde \nzuständig. \n \n\n § 27 Stetig fliessendes nicht verschmutztes \nAbwasser (fak.) \n\n§ 26 Stetig fliessendes nicht verschmutztes \nAbwasser \n\n 1 Für die Ableitung stetig fliessenden unver-\nschmutzten Abwassers einer Liegenschaft, aus \nKühlsystemen, Brunnen und vergleichbaren Ein-\nrichtungen, muss eine Mengengebühr entrichtet \nwerden, sofern die Menge erheblich ist. Die Men-\ngengebühr bemisst sich nach der Menge (m³) \nWasser, die eingeleitet wird, abhängig von der \nprivaten Entwässerung (Mischsytem oder Trenn-\nsystem). (fak.) \n2 Die Menge ist dann erheblich, wenn sie mehr als \n30 % der bei Trockenwetter auf der Liegenschaft \nanfallenden Abwassermenge, mindestens aber \n500 m³/Jahr ausmacht. (fak.) \n3 Der Nachweis erfolgt durch die Gemeinde zulas-\nten der Grundeigentümer. (fak.) \n4 Bei übrigen Einleitungen von stetig fliessendem \nunverschmutztem Abwasser ist eine jährliche \nGebühr pro Anschluss zu entrichten. (fak.) \n\n1 Für die Ableitung stetig fliessenden unver-\nschmutzten Abwassers einer Liegenschaft, aus \nKühlsystemen, Brunnen und vergleichbaren Ein-\nrichtungen, muss eine Mengengebühr entrichtet \nwerden, sofern die Menge erheblich ist. Die Men-\ngengebühr bemisst sich nach der Menge (m³) \nWasser, die eingeleitet wird, abhängig von der \nprivaten Entwässerung (Mischsytem oder Trenn-\nsystem). \n2 Die Menge ist dann erheblich, wenn Sie mehr \nals 100 m³ / Jahr ausmacht. \n \n \n3 Der Nachweis erfolgt durch die Gemeinde zulas-\nten der Grundeigentümer. \n \n\n\n\n 21 \n\n5. Schlussbestimmungen E. Schlussbestimmungen 5. Kapitel: Schlussbestimmungen \n\n§ 32 Ausnahmefälle § 28 Vollzug § 27 Vollzug \nDer Gemeinderat ist befugt, unter Wahrung der \nöffentlichen Interessen in Ausnahmefällen Abwei-\nchungen von diesem Reglement zu bewilligen. \nDabei müssen die gesetzlichen Bestimmungen \nund die finanziellen Kompetenzen der Gemeinde-\nordnung eingehalten werden. \n\n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement \nund wacht über dessen Einhaltung durch Behör-\nden, Betriebe und Bevölkerung. Für die Rech-\nnungsstellung ist die Gemeindeverwaltung zu-\nständig. \n2 Kommt der Eigentümer oder die Eigentümerin \neines Grundstückes den gesetzlichen Pflichten \ntrotz Aufforderung des Gemeinderates nicht nach, \nso kann dieser die nötigen Massnahmen auf dem \nWeg der Ersatzvornahme ergreifen. \n\nUnverändert \n\n§ 33 Grundpfandrecht   \nDas Grundpfandrecht gemäss § 100 Ziffern 7 und \n8 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch \nkann für Beiträge-, Gebühren- und Ersatzvor-\nnahmekosten geltend gemacht werden: \n \na) Beiträge und Gebühren; \n§§ 10, 21, 27 und 30. \n \nb) Anschluss an die öffentliche Kanalisation; \n§§ 9 und 10. \n\n  \n\n§ 34 Streitigkeiten § 29 Rechtsschutz § 28 Rechtsschutz \n1 Über alle Streitigkeiten, die aus der Beitrags-\npflicht zwischen der Gemeinde und dem Pflichti-\ngen entstehen, entscheidet, sofern keine gütliche \nEinigung möglich ist, gemäss §§ 90 – 96 des Ent-\neignungsgesetzes vom 19. Juni 1950 das Enteig-\nnungsgericht. \n 2 Die Beitragshöhe ist im Rahmen einer \nBeitragsverfügung dem Pflichtigen zur Kenntnis \nzu bringen. Gegen diese Verfügung kann innert \nzehn Tagen beim Enteignungsgericht Beschwer-\n\n1 Gegen Verfügungen der Verwaltung, die sich \nauf dieses Reglement stützen, kann innert 10 \nTagen seit der Eröffnung beim Gemeinderat Ein-\nsprache erhoben werden. \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates, die \nsich auf dieses Reglement stützen und Beiträge \noder Gebühren betreffen, kann innert 10 Tagen \nseit der Eröffnung beim Steuer- und Enteig-\nnungsgericht, Abt. Enteignungsgericht Beschwer-\nde erhoben werden. \n\n1 Gegen Verfügungen der Verwaltung, die sich \nauf dieses Reglement stützen, kann innert 10 \nTagen seit der Eröffnung beim Gemeinderat Be-\nschwerde erhoben werden. \n2 unverändert \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 22 \n\nde erhoben werden. Auf dieses Rechtsmittel ist in \nder Beitragsverfügung hinzuweisen. \n \n\n3 Gegen alle übrigen Verfügungen des Gemein-\nderates, die sich auf dieses Reglement stützen, \nkann innert 10 Tagen seit der Eröffnung beim \nRegierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n\n2 unverändert \n\n§ 35  Beschwerde   \nGegen alle übrigen Verfügungen des Gemeinde-\nrates kann innert einer Frist von zehn Tagen beim \nRegierungsrat Beschwerde erhoben werden, so-\nfern nicht das Enteignungsgericht zuständig ist. \nAuf dieses Rechtsmittel ist der Betroffene hinzu-\nweisen. \n\n  \n\n§ 36 Strafbestimmungen  § 30 Strafbestimmungen § 29 Strafbestimmungen \n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den vorstehen-\nden Vorschriften zuwiderhandelt, insbesondere \nwer als Unternehmer oder Handwerker Einrich-\ntungen vorschriftswidrig erstellt, genehmigte Ein-\nrichtungen eigenmächtig abändert, oder ohne \nErmächtigung des Gemeinderates die Ausführung \neiner Einrichtung vornimmt, wird verzeigt und \nverwarnt oder mit einer Busse bis Fr. 5'000.-- be-\nstraft. \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeinde-\ngesetz. Es kommt das Bussenanerkennungsver-\nfahren zur Anwendung. \n 3 Der Gemeinderat hat überdies die Ver-\nzeigten zur sofortigen Beseitigung oder Abände-\nrung der vorschriftswidrigen Anlagen und zum \nErsatz für allfällig entstandenen Schaden anzu-\nhalten. \n\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses \nReglement oder eine darauf gestützte Verfügung \nverstösst, wird vom Gemeinderat mit einer Busse \nbis zu 5'000 Franken bestraft. \n2 Gegen die Bussenverfügung kann innert 10 Ta-\ngen beim Strafgerichtspräsidium die Appellation \nerklärt werden. \n\n1 Wer fahrlässig oder vorsätzlich diesem Regle-\nment zuwider handelt, wird 'mit einer Busse bis \nFr. 5000. – bestraft. \n \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeinde-\ngesetz4. Es kommt das Bussenanerkennungsver-\nfahren zur Anwendung. \n \n\n§ 37 Aufhebung bisherigen Rechts, Inkraft-\nsetzung \n\n§ 31 Aufhebung bisherigen Rechts § 30 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n1 Das Kanalisationsreglement vom 26. Februar Das Kanalisationsreglement vom ... (sowie ggfs. Das Reglement über die Abwasseranlagen vom \n\n                                                \n4  SGS 180 \n\n\n\n 23 \n\n1937 wird aufgehoben. \n2 Dieses Reglement tritt rückwirkend per 1. Januar \n1983 in Kraft. \n \n\nweitere kommunale Erlasse) wird (werden) auf-\ngehoben. \n\n21. März 19835 und die Tarifordnung vom 27. \nOktober 19976 werden aufgehoben. \n\n § 32 Übergangsbestimmungen § 31 Übergangsbestimmungen \n Für bewilligte und vor Inkrafttreten dieses Regle-\n\nments erstellte Anschlüsse wird die Anschlussge-\nbühr nach dem alten Reglement erhoben. \n\nUnverändert \n\n § 33 Inkrafttreten § 32 Inkrafttreten \n Das vorliegende Reglement tritt nach Genehmi-\n\ngung durch die Bau- und Umweltschutzdirektion \nauf ... in Kraft. \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens. \n\n \n\n                                                                                \n5  SGS 04.03 \n6  SGS 04.03.01 \n\n\n


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name: 3424 Beilage Waldbaulinienplan Rheinlehne

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text: \nRheinstrasse\n\nSalinenstrasse\n\nNiderfeldstrasse\n\nDürrenhübelstrasse\n\nRheinlehne\n\nD\nün\n\nge\nrs\n\ntra\nss\n\ne\n\n32\n\n28a\n\n24c\n\n28b\n\n46\n\n42\n\n54\n\n23\n\n21\n\n23a\n\n62\n\n30\n\n40c\n\n60\n\n28\n\n14a\n\n22\n\n26\n\n34\n\n24a\n\n24\n\n36b\n\n30a\n\n1\n\n48\na\n\n43\n\n78\n\n24e\n24b\n\n8\n\n50a\n\n37a\n\n61\n\n14\n\n58\n\n52\n\n12\n\n9\n\n38\n\n36\n\n34a\n\n5\n\n53\n\n59\n\n40b\n\n49a\n\n9a\n\n6\n\n5a\n\n48d\n\n48e\n\n51b\n\n40\n\n40a\n\n4\n\n2a\n\n58\n\n60\n\n48\n\n50\n\n55\n\n54a\n\n48g\n\n48b\n\n49\n\n50a\n\n57\n\n78a\n\n56a\n\n24d\n\n42\na\n\n48c\n\n72a\n\n9a\n\n7a\n\n9\n\n7\n\n51\n\n51a\n\n43a\n\n43b\n51c\n\n40d\n\n72\n\n36\n\n34\n\n32\n\n30\n\n28\n\n1a\n\n5b\n\n14b\n\n28c\n\n49b\n\n49c\n\n50b\n50c\n\n50d\n\n53a\n53b\n\n55a\n\n46a\n\n4a\n\n40\n\n48h\n\n60\n\n57\na\n\nDürrehübel\n\nNiderfeldbod\ne\n\nRhyläne\n\nRhein\n20822082\n\n2082\n\n5078\n\n2081\n\n5930\n\n5078\n\n73\n27\n\n7322\n7323\n\n7324 7325\n\n7326\n7328\n\n7329\n7503\n\n2080\n\n2079\n\n7026\n\n5611\n\n4519\n\n5610\n\n5612\n\n5930\n\n4897\n\n2073\n\n4503\n\n5077\n\n2081\n\n2081\n\n5078\n7025\n\n2078\n\n2050\n2084\n\n2084\n\n3451\n\n2085\n\n4502\n\n4504\n\n4894\n\n4985\n\n7182\n\n7198\n\n7183\n\n7183\n\n4505\n\n2086\n\n7278\n\n2080\n\n2077\n\n2077\n\n2077\n\n73\n27\n\n2082\n\n2082\n\n20\n74\n\n2076\n\n5068\n\n7245\n\nR h e i n\n\nR h e i n\n\nRheinstrasse\n\n10.00\n\n10.00\n\n10.00\n\n5.0\n0\n\n5.00\n\n5.00\n\n5.00\n\n10.00\n\n9.46\n\n10\n.00\n\n10\n.00 8.13\n\n10\n.00\n\n10\n.00\n\n10.00\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne \nM\n\nut\nte\n\nnz\n\nG\nem\n\neinde A\nugst\n\nBeat Thommen\n\nElisabeth Heer Dietrich\n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt \n\nPublikation des Regierungsratsbeschlusses \n\nDie Landschreiberin:\n\nmit Beschluss Nr.                    vom\n\nim Amtsblatt Nr.       vom\n\n0m 10 20 30 40 50m\n\nS\nitu\n\nat\nio\n\nn\nLe\n\nge\nnd\n\ne\n\nVerbindlicher Planinhalt\n\nKommunale Waldbaulinie \n\nWaldareal\n\nGewässer offen / eingedolt\n\nOrientierender Planinhalt\n\nStatische Waldgrenze\n\nAusdruck:\nPlanformat:S:\\Projekte\\Pratteln\\52100_Rheinlehne_Waldbaulinien\\04_Plaene\\52100_Pla01_Baulinienplan_Beschlussfassung_20240129.2d\n\n29-01-2024\nPfad:\n\nBeschlussfassung\n\nBaulinienplan Rheinlehne\n\nEx\nem\n\npl\nar\n\nIn\nve\n\nnt\nar\n\n N\nr.\n\nKanton Basel-Landschaft\n\nPS29.01.2024\nDatum\n\nre\nv. FreigabeGeprüftGez.Projekt\n\na\n\nb\nc\n\nBeschluss des Gemeinderates:\n\nNamens des Gemeinderates\nDer Gemeindeverwalter:Der Gemeindepräsident:\n\nBeschluss des Einwohnerrates:\nReferendumsfrist:\nAbstimmung:\nPublikation der Planauflage im Amtsblatt: \nPlanauflage:\n\nGB-Grundlage: Geodaten des Kantons Basel-Landschaft (Bezug via geoshop, Stand Nachführung 08.08.2023) / LV95\n\nSituationsplan 1:1'000\n\n 1260 x 297 mm\n\nNK PS\n\n...............\n\n...............\n\n...............\n\n...............\nNr. ............... vom ...............\n...............\n\nStephan Burgunder\n\nBestehende / provisorische kantonale Gewässerbaulinie\n\nBestehende kommunale Strassenbaulinie\n\nMinimalabstand für Bauten an Kantonsstrassen gem. § 95 Abs. 1 lit. a. RBG (5.0 m) \n\nGemeindegrenze\n\nGewässerraum gem. Mutation Zonenplan Siedlung und Landschaft (Stand: Planauflage) \n\nProjektierte Grundstücke und Gebäude \n(Entwurfsstand, massgebend sind das definitive Parzellierungs- und Baugesuch)\n\n\n


text: \n06.05.2011 \n \n\nKanton Basel-Landschaft  \n\nGemeinde Pratteln \n\n \n\nQuartierplan Einkaufszentrum Geisseler \n\nQuartierplanreglement  \n\nParzelle Nr. 4548 (Baurechtsparzelle 4817) und  \nParzelle Nr. 4935 (Baurechtsparzelle 7090) \n\n \n\nExemplar ….. Inventar-Nr. \n\n   \n\nBeschluss des Gemeinderates: ...............................................................  \n\nBeschluss des Einwohnerrates: ...............................................................  \n\nReferendumsfrist: ...............................................................  \n\nUrnenabstimmung: ...............................................................  \n\nPublikation der Planauflage im Amtsblatt Nr. ...... vom.........................................................   \n\nPlanauflage: ...............................................................  \n\nNamens des Gemeinderates \n\nDer Präsident Der Gemeindeverwalter-Stv. \n\n \n\nBeat Stingelin Bernhard Stöcklin \n  \n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt mit Beschluss Nr. ...  vom..........  \n\nDer Landschreiber: .............................................................................................  \n\nPublikation des Regierungsratsbeschlusses im Amtsblatt Nr. ...........  vom............................   \n\n \n\n___________________________________________________________________________\n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG I\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n\n \n\n \n\n06.05.2011 \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nERLASS 1 \n\n§ 1 Zweck und Ziel der Planung 1 \n\n§ 2 Geltungsbereich und Inhalt 1 \n\n§ 3 Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten 2 \n\n§ 4 Art der baulichen Nutzung 2 \n\n§ 5 Mass der baulichen Nutzung 3 \n\n§ 6 Nutzung und Gestaltung des Aussenraumes 4 \n\n§ 7 Erschliessung und Parkierung 5 \n\n§ 8 Ver- und Entsorgung 7 \n\n§ 9 Lärmschutz 8 \n\n§ 10 Altlasten 9 \n\n§ 11 Realisierung / Quartierplanvertrag 9 \n\n§ 12 Ausnahmen 10 \n\n§ 13 Schlussbestimmungen Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEinverständnis der Grundeigentümer mit den vorliegenden QP-Vorschriften 11 \n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 1\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n06.05.2011 \n \n\nERLASS \n\n \n\nBeschluss 1\n Die Einwohnergemeinde Pratteln erlässt - gestützt auf § 2, § 37 ff. sowie § 51 des \n\nkantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 08. Januar 1998 (Stand 01. \n\nFebruar 2009) - für die Parzellen Nr. 4548 (Baurechtsparzelle 4817) und Nr. 4935 \n\n(Baurechtsparzelle 7090) im Gebiet Grüssen Quartierplanvorschriften. Diese bestehen \n\naus: \n\n  \n� Pläne \n\n - Teilplan 1 "Bebauung / Aussenraum / Erschliessung" 1:500 \n\n - Teilplan 2: Schnitte  1:500 \n\n� Quartierplanreglement \n\nVerbindlichkeit 2 \nDie Teilpläne 1 und 2 sowie das Reglement sind grundeigentümerverbindlich. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 1 Zweck und Ziel der Planung \n\nZweck 1 Der Quartierplan Einkaufszentrum Geisseler bezweckt eine architektonisch \n\nund städtebaulich gute Überbauung mit einer der Umgebung angepassten Er-\n\nschliessung. \n\nZiele 2 Mit der Quartierplanung werden im Wesentlichen die folgenden Ziele verfolgt: \n\n  \n� Hohe Gesamtqualität der Überbauung \n\n� Gute Ausnutzung des hochwertigen Grundstücks  \n\n� Schaffung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit den Verkaufsflächen \n\n� Nutzen der Standortqualität für Einkaufszentren gemäss kantonalem \n\nRichtplan \n\n� Qualitativ hochwertige öffentliche und private Aussenräume \n\n� Berücksichtigung ökologischer Belange \n\n� Gute Erschliessung sowohl für den motorisierten Individualverkehr, den \n\nLangsamverkehr als auch für den öffentlichen Verkehr \n\n§ 2 Geltungsbereich und Inhalt \n\nGeltungsbereich 1 Die Quartierplanvorschriften gelten für das Areal innerhalb des \n\nQuartierplanperimeters gemäss Teilplan 1 "Bebauung / Aussenraum / \n\nErschliessung", 1:500.  \n\nInhalt 2 Die Vorschriften regeln insbesondere: \n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 2\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n06.05.2011 \n \n\n \n \n\n� Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten \n\n� Art und Mass der Nutzung \n\n� Erschliessung und Parkierung \n\n� Freiflächengestaltung \n\n� Realisierung und Vollzug der QP-Vorschriften \n\n� Ver- und Entsorgung \n\n§ 3 Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten \n\nZulässige  \n\nBauten \n\n1 Es dürfen nur diejenigen Bauten und Anlagen erstellt werden, die in den \n\nPlänen 1 und 2 enthalten sind. Ausserhalb des Baubereichs und der festge-\n\nlegten maximalen Gebäudekote sind nur Kleinbauten wie Velounterstände, \n\nContainerabstellplätze oder technisch bedingte Dachaufbauten wie \n\nbeispielsweise Liftmaschinenräume, Aufzugsschächte, Lüftungen, \n\nKlimaanlagen, Lichtschächte, Treppenhäuser, usw. zugelassen. \n\nBei den unterirdischen Bauteilen dürfen ausschliesslich die Rampen der \n\nTiefgarage die im Teilplan 1 dargestellten Baulinien überschreiten. \n\nLage und Grösse 2 Lage und Grösse der Bauten gehen aus den Plänen 1 und 2 hervor.  \n\nDie Anordnung der Baukörper innerhalb des Baubereichs ist frei. \n\nGestaltung 3 Die Materialien und die Gestaltung der Fassaden sind so zu wählen und auf-\n\neinander abzustimmen, dass eine gute Gesamtwirkung erreicht wird. Im \n\nRahmen des Baugesuches ist ein Gestaltungskonzept einzureichen und \n\ndurch den Bauausschuss prüfen zu lassen. \n\nDachgestaltung 4 Für die Dachform und Gebäudehöhen ist der Teilplan 2 "Schnitte" massge-\n\nbend. Die Flachdächer sind - mit Ausnahme der Parkierflächen - extensiv zu \n\nbegrünen. \n\nBehindertenge-\n\nrechte Bauweise \n\n5 Bei der inneren und äusseren Erschliessung ist auf eine \n\nbehindertengerechte Bauweise zu achten. Insbesondere sind Bereiche mit \n\nPublikumsverkehr rollstuhlgängig auszuführen und es sind Behinder-\n\ntenparkplätze in unmittelbarer Nähe zu den Liftanlagen auszuweisen. \n\n§ 4 Art der baulichen Nutzung \n\nZulässige  \n\nNutzungen \n\n1 In den im Quartierplan festgehaltenen Bauten sind folgende Nutzungen \n\ngestattet: \n\n \n\n \n� Ausstellungsräume / Verkaufslager \n\n� Fachmärkte „Nonfood“ \n\n� Fachmarkt „Food“ (Nettoladenfläche maximal 500 m2)  \n\n� Mall \n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 3\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n06.05.2011 \n \n\n� Restaurant / Bistro \n\n� Lager und Umschlagsflächen \n\n� Büros \n\n� Gewerbe \n\n� Abwartswohnung \n\n� Parkplätze für Kunden und Mitarbeitende \n\nAusgeschlossene \n\nNutzungen \n\n2 Folgende Nutzungen sind ausgeschlossen: Umschlag, Lagerung und Verkauf \n\nvon Stoffen, Erzeugnissen, Sonderabfällen und Mikroorganismen oder \n\ngefährlichen Gütern im Sinne der Verordnung vom 27.02.1991 über den \n\nSchutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV). \n\n§ 5 Mass der baulichen Nutzung \n\nMaximale Fläche \n\nund Höhe \n\n1 Die beiden Parzellen Nr. 4548 (Baurechtsparzelle 4817) und Nr. 4935 (Bau-\n\nrechtsparzelle 7090) umfassen eine Grundfläche von 4'570 m2. Der Baukör-\n\nper wird durch die Baubereiche gemäss Teilplan 1 "Bebauung / Aussenraum \n\n/ Erschliessung" sowie die maximalen Gebäudekote gemäss Teilplan 2 \n\n"Schnitte" bestimmt. Das Gebäude verfügt über vier oberirdische (EG bis 3. \n\nOG) sowie maximal vier unterirdische Geschosse. Die maximale Höhe ist \n\nauf 306,00 m. ü. M. begrenzt.  \n\nMass der Nutzung 2 Das Mass der baulichen Nutzung wird durch die maximal zulässigen anre-\n\nchenbaren Bruttogeschossflächen (BGF) ausgewiesen. Die Definition erfolgt \n\ngemäss § 49 Abs. 2 RBV. \n\n3 Nicht zur anrechenbaren BGF zählen: Nicht anrechen-\n\nbare BGF \n\n \n� Flächen mit einer lichten Höhe unter 1.50 m \n\n� Neben- und Kleinbauten bis zu einer max. Grundfläche von 40 m2 \n\n� gedeckte oder offene Unterstände für Velos, Geräteabstellplätze und \n\ndergleichen \n\n� die offene Anlieferungshalle \n\n� die ungenutzte Fläche oberhalb der Mall \n\n� technische Bauteile auf dem Dach \n\n� die drei Untergeschosse (2. bis 4. UG) für die Parkierflächen \n\n� Die Zu- und Wegfahrtsrampen für das Parking \n\nAnrechenbare \n\nBGF \n\n4 Die zulässige anrechenbare BGF betragen maximal 20'000 m2, wobei die \n\nNettoladenfläche, ermittelt gemäss § 24 RBV, auf maximal 11'000 m2 be-\n\ngrenzt ist. Der Lebensmittelmarkt ist auf eine Nettoladenfläche von 500 m2 \n\nbeschränkt.  \n\nNutzungen 5 Die zulässige Parkplatzzahl beträgt 310 Parkplätze. Die Verteilung der \n\nverschiedenen Nutzflächen ist frei, sofern die zulässige Anzahl an Park-\n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 4\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n06.05.2011 \n \n\nplätzen nicht überschritten wird. Für den Nachweis ist eine Berechnung ge-\n\nmäss der kantonalen Wegleitung zur Bestimmung der Anzahl Abstellplätze \n\nfür Motorfahrzeuge und Velos/Mofas erforderlich. Dies gilt auch für spätere \n\nUmnutzungen und Umbauten.  \n\n§ 6 Nutzung und Gestaltung des Aussenraumes \n\nAussenraumflächen 1 Lage und Umfang der Grünflächen gehen aus dem Teilplan 1 "Bebauung / \n\nAussenraum / Erschliessung" hervor. Abweichungen von den festgelegten \n\nBereichen sind zulässig, wenn diese das Gesamtbild nicht beeinträchtigt \n\nund der Gemeinderat zustimmt. Eine Verschiebung der Abgrenzungen \n\nzwischen den Aussenbereichen ist zulässig, wenn dieses das Gesamtbild \n\nnicht beeinträchtigt und der Gemeinderat zustimmt. \n\nEnergiegewinnung \n\nauf Dachflächen \n\n2 Die Dachflächen sind extensiv zu begrünen, soweit sie nicht für Anlagen zur \n\nEnergiegewinnung oder für die Gebäudebelichtung benötigt werden. \n\nGrünflächenziffer 3 Es muss ein Grünflächenanteil von mindestens 10 % eingehalten werden. \n\nZur Grünfläche werden angerechnet: \n\n  \n� alle bewachsenen Flächen, einschliesslich der begrünten Flächen über \n\nTiefgaragen zu 100% \n\n� begrünte Flachdächer zu 50%  \n\n� sickerfähige Beläge zu 25%  \n\n� ein Hochstamm-Baum mit 25 m2 Grünfläche  \n\nPro 1'000 m2 Arealfläche ist mindestens ein Baum zu pflanzen \n\n(kronenbildender Hochstamm).  \n\nBepflanzungen sind mit standortgerechten, einheimischen Pflanzen vorzu-\n\nnehmen.  \n\nBegrünte Dächer 4 Das begrünte Dach ist nach ökologischen Kriterien zu modellieren und mit \n\nKleinstrukturen (Steinhaufen, Erdhügel etc.) auszustatten, um ein Mosaik \n\naus Kleinstrukturen zu schaffen. \n\nBegrünte Dächer ab einer Fläche von 500 m2 sind als ökologische \n\nAusgleichsflächen im Sinne des Bundesgesetzes über den Natur- und \n\nHeimatschutz auszuführen. Dabei ist folgendes zu beachten: \n\n  \n� Verwendung von natürlichem Bodensubstrat, vorzugsweise aus der \n\nRheinebene selbst \n\n� Ansaat mit einheimischem, standorttypischem Saatgut (z.B. Basler Mi-\n\nschung) \n\n� Schichtdicke des Bodensubstrats – sofern statisch möglich – mind. \n\n10 cm  \n\nUmgebungs- \n\ngestaltung \n\n5 Die Umgebungsgestaltung und die Projektierung der Fussgängerführung \n\nlängs des Rührberg- und des Grüssenhölzliweges haben in Absprache mit \n\nder Gemeinde Pratteln bzw. abgestimmt auf das übergeordnete \n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 5\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n06.05.2011 \n \n\nFusswegkonzept zu erfolgen. \n\nUmgebungsplan 6 Mit dem Baugesuch ist ein detaillierter Umgebungsplan einzureichen. Der \n\nUmgebungsplan beinhaltet Angaben zur Terraingestaltung, Gestaltung der \n\nAussenflächen (Anlieferungsbereich, Vorplatz, Zu- und Wegfahrt Parkhaus, \n\netc.) Aussenflächen und Art der Bepflanzung, Beläge, oberirdische \n\nParkplätze (Velos), Erschliessung sowie die Lage von Ver- und \n\nEntsorgungsanlagen (Meteorwasser, Trafohäuschen, Container etc.). \n\nBeleuchtung 7 Die Beleuchtung, ausgenommen die Beleuchtung der öffentlichen Strasse, \n\nist Angelegenheit des Erstellers der QP-Überbauung und hat nach \n\neinheitlichem Konzept zu erfolgen. Die Lichtverschmutzung ist auf ein \n\nMinimum zu beschränken.  \n\nReklame \n8 \n\nSchriften und Signete müssen in ihrem Format dem Reklamereglement der \n\nGemeinde Pratteln entsprechen. Im Übrigen dürfen Reklamen an den \n\nFassaden eine Fläche von 10 Prozent der Fassadenfläche nicht \n\nüberschreiten. \n\n§ 7 Erschliessung und Parkierung \n\nZufahrten und Er-\n\nschliessung \n\n1 Für die Zufahrten, die Erschliessungsflächen und Zugänge sowie die Parkie-\n\nrung ist der Teilplan 1 "Bebauung / Aussenraum / Erschliessung" massge-\n\nbend. Die Anlieferung erfolgt innerhalb der Anlieferungsbereichs. \n\nStandortanforde-\n\nrungen \n\n2 Da das Gebiet Grüssen den erhöhten Standortanforderungen in Bezug auf \n\ndie Erreichbarkeit mit Öffentlichen Verkehrsmitteln gemäss § 22a RBV \n\ngenügen muss, wird die Gemeinde Pratteln die Erschliessung durch den \n\nEinsatz eines Orts-/Shuttlebusses verbessern. Des Weiteren werden die \n\nFusswege- und Veloverbindungen optimiert. \n\nDie Bauherrschaft und allfällige Rechtsnachfolger verpflichten sich, den Be-\n\ntrieb des Orts-/Shuttlebusses zusammen mit den übrigen \n\nGewerbebetrieben im Gebiet Grüssen zu finanzieren.  \n\nZur Erfüllung der guten Erreichbarkeit der Verkaufseinheit mit öffentlichen \n\nVerkehrsmitteln ist der Betrieb des Orts-/Shuttlebusses durch die \n\nBauherrschaft und allfällige Rechtsnachfolger mitzufinanzieren. \n\nDer Busbetrieb muss bei Inbetriebnahme des Centers umgesetzt sein. Der \n\nFahrplan des Orts-/Shuttlebusses ist gemäss § 22a Abs. 4 RBV auf die \n\nübergeordneten Verbindungen des öffentlichen Verkehrs abzustimmen. Die \n\nDetails werden im Quartierplanvertrag geregelt. \n\nAusserordentli-\n\ncher \n\nKostenbeitrag \n\n3 Gemäss Strassenreglement § 33 Abs. 3 (Kostenverteilung) werden \n\nausserordentliche Beträge erhoben. \n\nDie ausserordentlichen Kostenbeiträge ergänzen die ordentlichen Beiträge \n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 6\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n06.05.2011 \n \n\ngemäss Strassenreglement und helfen mit, die generelle Erreichbarkeit der \n\nArbeitsplatzgebiete zu verbessern (Ausbau von überlasteten Knoten, \n\nAusbau von Strassenverbindungen, ÖV-Haltestellen, Ausbau von ÖV-Linien \n\nusw.). Die Kostenbeiträge werden für den Ausbau und die Sanierung des \n\nVerkehrsnetzes verwendet.  \n\nGrundlage für die Erhebung der ausserordentlichen Kostenbeiträge bilden: \n\n  \n� § 19 Strassengesetz Kanton Basel-Landschaft vom 24. März 1986 \n\n� § 33 Strassenreglement der Gemeinde Pratteln vom 26. Januar 2004 \n\n� Verordnung zum Strassenreglement der Gemeinde Pratteln vom 26. \n\nFebruar 2008 \n\nBeitragspflichtig sind Betriebe mit mehr als 800 m2 Bruttogeschossfläche \n\n(BGF) mit publikumsintensiver und/oder transportorientierter Nutzung. Dar-\n\nunter fallen z.B. Verkaufsgeschäfte, Fachhandel, Freizeitanlagen und Logis-\n\ntikbetriebe. \n\nNach Berechnung der Kosten gemäss Berechnungsgrundlage (§ 5 der Ver-\n\nordnung zum Strassenreglement) erlässt der Gemeinderat die \n\nBeitragsverfügung. Die ausserordentlichen Kostenbeiträge sind zu einem \n\nDrittel nach Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung, zu einem Drittel \n\nbei Rohbauende und zu einem Drittel bei Inbetriebnahme des \n\nUnternehmens fällig. Das Bauprojekt ist gemäss der vorstehenden \n\nRechtsgrundlage zur Bezahlung eines ausserordentlichen Beitrags \n\nverpflichtet. \n\nParkierung \n\n \n\n4 Für das Einkaufszentrum Geisseler sind maximal 310 Parkplätze zulässig. \n\nDer Parkplatznachweis erfolgt gemäss der kantonalen Wegleitung. Bei jeder \n\nÄnderung der Nutzflächenanteile ist der Nachweis für eine ausreichende \n\nAnzahl Parkplätze zu erbringen und der Parkplatznachweis entsprechend \n\nanzupassen. Die zulässige Parkplatzzahl von 310 darf auch mit geänderter \n\nNutzung nicht überschritten werden. \n\nDachparking 5 Dachparkplätze werden nur eingerichtet, sofern die Erstellung eines 4. Teil-\n\nuntergeschosses aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar ist. Sie sind \n\nausschliesslich den Angestellten vorbehalten und werden durch einen \n\nAutolift erschlossen.  \n\nParkleitsystem 6 Das Parkhaus ist mit einem geschossweisen Leitsystem und einer entspre-\n\nchenden Anzeige "frei/besetzt" bei der Einfahrt auszurüsten. Die Kosten \n\nwerden entsprechend der Anzahl Parkplätze zwischen den verschiedenen \n\nZentren aufgeteilt. \n\nBehinderten- \n\nparkplätze \n\n7 In der Nähe der Aufzüge sind mindestens 5 - 8 Behinderten-Parkplätze zu \n\nmarkieren. \n\nBewirtschaftung \n\nParking \n\n8 Die Bauherrschaft verpflichtet sich die für die KundInnen auf dem Areal vor-\n\ngesehenen Parkplätze ab Eröffnung zu bewirtschaften. Ausgenommen sind \n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 7\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n06.05.2011 \n \n\nhiervon die Parkplätze für das ständige Personal. Die Bewirtschaftung ist \n\nmindestens wie folgt umzusetzen: \n\n  \n� Erhebung einer Parkplatzgebühr ab der ersten Minute in Abstimmung \n\nmit den bestehenden Betrieben im Gebiet Grüssen. \n\n� Rückerstattungen von Parkgebühren sind nicht zulässig \n\nDie Bauherrschaft verpflichtet sich, im Falle der Übertragung der Quartier-\n\nplanbewilligung auf einen Investor/Betreiber die Parkraumbewirtschaftung \n\nmit zu übertragen. Diese Übertragung ist zu verknüpfen mit der Pflicht der \n\nWeiterüberbindung. \n\nHauslieferdienst 9 Es ist ein Hauslieferdienst anzubieten. \n\nVeloabstellplätze 10 Es ist eine ausreichende Anzahl an überdachten Velo/Mofa-Abstellplätzen \n\nvorzusehen. Ein Grossteil sollte sich in unmittelbarer Nähe zum \n\nEingangsbereich befinden. Es sind Flächen auszuweisen, auf denen bei \n\nBedarf die Abstellflächen erweitert werden können. Der Nutzen dieser \n\nAbstellplätze muss regelmässig überprüft werden und beide einem \n\nentsprechenden Bedarf muss die Anzahl angepasst werden. \n\nUmsetzung 11 Sämtliche Massnahmen sind vor Inbetriebnahme des Zenters zu realisieren. \n\n§ 8 Ver- und Entsorgung \n\nEntwässerung 1 Die Entwässerung erfolgt nach dem gültigen Generellen Entwässerungsplan \n\n(GEP) und dem "Teil-GEP Grüssen" sowie dem aktuellen Stand der Technik. \n\nDas Areal ist im Trennsystem zu entwässern. \n\nVersickerung Sau-\n\nberwasser \n\n2 Sofern technisch möglich ist das Sauberwasser zu versickern. \n\nWasser Ver- und \n\nEntsorgung \n\n3 Die Konzepte für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind in \n\nAbsprache mit Gemeinde und dem Amt für Umweltschutz und Energie \n\n(AUE) spätestens mit dem Baugesuch einzureichen. \n\nAbfall \n\n \n\n4 Für die Abfallbewirtschaftung im Rahmen des Quartierplan-Perimeters \n\ngelten die Bestimmungen auf Stufe Bund, Kanton (insbesondere Abschnitt \n\nD des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft) und der Gemeinde \n\n(Abfallreglement). \n\nEntsorgungskon-\n\nzept Betriebs-\n\nphase \n\n5 Für die im Rahmen der vorgesehenen Nutzung zu erwartenden Abfälle ist \n\nzusammen mit dem Baugesuch ein Entsorgungskonzept einzureichen. \n\nDieses muss aufzeigen, wo und in welchen Mengen Abfälle anfallen und wie \n\ndiese gemäss den gesetzlichen Vorgaben getrennt erfasst und zur \n\nVerwertung oder Entsorgung weitergeleitet werden. Im Weiteren muss \n\nersichtlich sein, wer für die Durchsetzung einer korrekten \n\nAbfallbewirtschaftung zuständig ist. Gestützt auf dieses Konzept sind die \n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 8\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n06.05.2011 \n \n\nStandorte für die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen (Container, \n\nPapierpresse etc.) in den Plänen im Baugesuch auszuweisen. \n\nEntsorgungskon-\n\nzept Bau \n\n6 Für die Bauphase ist den Behörden ein Entsorgungskonzept gemäss den \n\naktuellen Normen vorzulegen. \n\nEnergie 7 Für die Energieversorgung ist ein umweltfreundliches, energiesparendes \n\nKonzept vorzusehen, welches dem Gemeinderat und dem kantonalen Amt \n\nfür Umweltschutz und Energie (AUE) spätestens mit dem Baugesuch zur \n\nPrüfung und Bewilligung einzureichen ist. \n\nBei den Betriebseinrichtungen (Haushalt- und Bürogeräte) und diverser \n\nGebäudetechnik (Aufzüge und Speditionseinrichtungen, Hilfsenergie Raum-\n\nheizung und Warmwasser) sind die Anforderungen gemäss den aktuellen \n\nNormen einzuhalten. \n\nWärmedämmung \n\n/ Gebäudeausbau \n\n8 Die thermische Gebäudehülle ist so zu dämmen, dass die MINERGIE-\n\nPrimäranforderungen eingehalten werden können. Beim Gebäudeausbau \n\n(Beleuchtung und Lüftung/Klimatisierung) müssen die Zusatzanforderungen \n\ngemäss MINERGIE erfüllt werden. Dies gilt auch für die Mieterausbauten. \n\nWärmeerzeugung 9 Die Wärmeerzeugung für Raumwärme und Warmwasser hat mit einem \n\nenergiesparenden und umweltfreundlichen Heizsystem zu erfolgen (z.B. \n\nNutzung Abwärme, Anschluss an einen Wärmeverbund - betrieben mit \n\nhohem Anteil an erneuerbarer Energie - oder eine dezentrale \n\nWärmeerzeugung mit erneuerbarer Energie). \n\nSolarenergie 10 Vorrichtungen zur Gewinnung von Sonnenenergie sind zulässig. Die Bewilli-\n\ngung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben. \n\n§ 9 Lärmschutz \n\nGrenzwerte 1 Für das Quartierplanareal gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe (LES) III.  \n\nEinhaltung \n\nGrenzwerte \n\n2 \n\n \n\nDie Lärmimmissionen durch die Nutzung des Einkaufzentrums selbst (Lüf-\n\ntungs- und Klimageräusche, Einkaufsverkehr, Anlieferung usw.) haben aus-\n\nserhalb des Quartierplan-Perimeters die Planungswerte nach Anhang 6 der \n\nLärmschutz-Verordnung (LSV) einzuhalten. Als vorsorgliche Massnahme \n\nwird die Autoeinstellhallenzufahrt mit schallabsorbierendem Material \n\nausgestattet. \n\n 3 Innerhalb des Quartierplan-Perimeters ist der Immissionsgrenzwert an \n\nsämtlichen Fenstern einzuhalten. Die Lage der Büros ist auf die \n\nLärmbelastung auszurichten oder die Büros sind gemäss Art. 31 Abs. 1 LSV \n\ndurch die Anordnung der Räume auf der dem Lärm abgewandten Seite des \n\nGebäudes oder durch bauliche oder gestalterische Massnahmen zu \n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 9\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n06.05.2011 \n \n\nschützen. \n\nAuflagen 4 Allfällige Auflagen, welche sich aus Gründen des Lärmschutzes im Rahmen \n\nder Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ergeben, bleiben vorbehalten. \n\n§ 10 Altlasten \n\nBelasteter Aushub 1 Im Gewerbe- und Industriegebiet besteht auf wieder aufgefüllten Abbauflä-\n\nchen generell der Verdacht auf Belastungen. Die Auffüllungen der \n\nehemaligen Kiesgrube werden von der Überbauung voraussichtlich nicht \n\ntangiert. Da örtliche Belastungen nicht vollständig auszuschliessen sind, \n\nwird der kanto-nalen Fachstelle vor Baubeginn ein Vorgehenskonzept für \n\nden Rückbau und die Aushubarbeiten vorgelegt. Dieses zeigt sowohl die \n\nallfällig erforderlich Triage als auch die Entsorgung der Materialien auf. \n\n§ 11 Realisierung / Quartierplanvertrag \n\nParzellierung 1 Eine allfällige spätere Parzellierung des Areals ist zulässig, sofern die Ver-\n\nwirklichung und Zielsetzung der Quartierplanung nicht verändert bzw. in \n\nFrage gestellt wird. \n\nEtappierung 2 Wird die Überbauung etappenweise realisiert, so sind die Nebenanlagen wie \n\nParkierung, Freiflächen, Zufahrten und Wege usw. anteilsmässig so zu \n\nerstellen, dass ausschliesslich der Bedarf in der jeweiligen Etappe gedeckt \n\nist und eine spätere Realisierung der gesamten Überbauung nicht erschwert \n\noder verhindert wird. \n\nDie Anzahl an Parkplätzen Parkplätze muss der jeweils realisierten \n\nNutzfläche entsprechen. \n\n3 In einem Quartierplanvertrag sind insbesondere zu regeln: Quartierplanver-\n\ntrag \n \n\n� Landabtretungen für Erschliessungsflächen und öffentliche Bauten und \n\nAnlagen \n\n� Erstellung und Unterhalt von gemeinsamen Bauten und Anlagen \n\n� Öffentliche Geh- und Fahrrechte \n\n� Bau- und Durchleitungsrechte \n\n� Grenzbaurechte \n\n� Benutzungsrechte \n\n� Beiträge \n\n� Bewirtschaftungsgrundlagen, Tarife \n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 10\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n06.05.2011 \n \n\n§ 12 Ausnahmen \n\nAbweichungen 1 In Abwägung öffentlicher und privater Interessen sowie in Würdigung der \n\nbesonderen Umstände des Einzelfalls kann der Gemeinderat der Baubewilli-\n\ngungsbehörde schriftlich begründet geringfügige Abweichungen von der \n\nvorliegenden Quartierplanung beantragen.  \n\nBedingungen 2 Voraussetzung dafür ist, dass kein Widerspruch zum Zweck und den \n\nZielsetzungen der Planung gemäss § 1 vorliegt. Das \n\nBaubewilligungsverfahren bleibt vorbehalten. \n\nGrössere Abwei-\n\nchungen \n\n3 Grössere Abweichungen von der Quartierplanung dürfen nur auf der Basis \n\neiner Quartierplanänderung erfolgen. \n\n§ 13 Schlussbestimmungen \n\nGenehmigung 1 Die Genehmigung der Quartierplanvorschriften durch den Regierungsrat setzt \n\nvoraus, dass der gemäss § 11 Abs. 3 erwähnte QP-Vertrag von den Vertrags-\n\nparteien allseits unterzeichnet und im Grundbuch vermerkt ist. \n\nErgebnisse UVP 2 Die Auflagen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung sind im Rahmen des \n\nBaubewilligungsverfahrens verbindlich. \n\nUmsetzung 3 Der Gemeinderat überwacht die Anwendung der Quartierplanvorschriften, \n\nunter Vorbehalt des Baubewilligungsverfahrens. \n\nMitsprache Ge-\n\nmeinde \n\n4 Die Gemeinde hat bei der Gestaltung der Gebäude und der Umgebung sowie \n\nder Ausführung und Platzierung von Reklameeinrichtungen ein \n\nMitspracherecht.  \n\nRechtskraft 5 Alle im Widerspruch zu den Quartierplanvorschriften stehenden früheren Zo-\n\nnenvorschriften gelten für das Areal als aufgehoben. Dies gilt insbesondere \n\nfür die Quartierplanvorschriften Geisseler Lagerhaus AG, genehmigt mit RRB \n\nNr. 1076 vom 3. Juli 2001. Die Quartierplanvorschriften treten mit der \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\nAufhebung QP 6 Sollte mit den Bauarbeiten für die Quartierplan-Überbauung nicht innerhalb \n\nvon fünf Jahren seit der Genehmigung dieses Quartierplans begonnen \n\nwerden, ist die Quartierplanung zu überprüfen und allenfalls anzupassen oder \n\naufzuheben.  \n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 11\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n06.05.2011 \n \n\nEinverständnis der Grundeigentümer mit den vorliegenden QP-Vorschriften \n\nDie Erbengemeinschaft Wüthrich-Dietler Heinrich, bestehend aus Kistler-Wüthrich Ruth Elisabeth, \n\nWüthrich Eduard Heinrich und Wüthrich-Dietler Luise Maria, Erben (Erbengemeinschaft bestehend aus \n\nKistler-Wüthrich Ruth Elisabeth und Wüthrich Eduard Heinrich) als Grundeigentümerin der Parzelle \n\n4548 (Baurechtsparzelle 4817) erklären sich mit den vorliegenden QP-Vorschriften einverstanden. \n\nLiestal, ....................................... .............................................................. \n\n  Ruth Elisabeth Kistler-Wüthrich \n\nPratteln, .....................................  .............................................................. \n\n  Eduard Heinrich Wüthrich \n\nDer Grundeigentümer der Parzelle 4935 (Baurechtsparzelle 7090) Rolf Geisseler-Eller erklärt sich mit \n\nden vorliegenden QP-Vorschriften einverstanden.   \n\nSeltisberg, ................................. ..............................................................  \n\n  Rolf Geisseler-Eller \n\nDie Firma Ynos AG mit Sitz in Pratteln als Baurechtsnehmerin der Parzelle BR 4817 und BR 7090 \n\nerklärt sich mit vorliegenden Quartierplanvorschriften einverstanden.  \n\nPratteln, ..................................... ..............................................................  \n\n  Ynos AG \n\n \n\n \n\n \n\nPratteln, .....................................    \n\nFür den Gemeinderat \n\nDer Gemeindepräsident  Der Gemeindeverwalter-Stv. \n\nBeat Stingelin  Bernhard Stöcklin \n\n\n


text: \nGemeinde pl'a()jjBl(l\n\nWichtigste  Änderungen  des  Mietzinsbeitragsreglements\n\n§2\n\nanspruchsberechtigen\n\nPersonen\n\nFamilien,  Alleinerziehende,  Rentenbezügerinnen  und Ren-\n\ntenbezüger  in bescheidenen  finanziellen  Verhältnissen  ha-\n\nben Anspruch  auf  Entlastung  von übermässig  hohen  Miet-\n\nzinsbelastungen.\n\n§4\n\nAnspruchsvoraussetzun-\n\ngen\n\nEin Anspruch  auf  Mietzinsbeiträge  besteht  nur, wenn  alle\n\n1W5g1ichkeiten  zur Erzielung  eines  den persönlichen  Ver-\n\nhältnissen  entsprechenden  Einkommens  ausgeschöpft  wur-\n\nden.\n\nBezüger  von Mietzinsbeiträgen  fü5nnen  verpflichtet  werden,\n\nsich  eine  preisgünstigere  Wohnung  zu suchen  oder  auf  an-\n\nderen  Wegen  die  Wohnkosten  zu vermindern.\n\n§5\n\nEinkommenshöchstgren-\n\n§6\n\nVermögenshöchstgrenze\n\n§7\n\nangemessene  Woh-\n\nnungsgrösse\n\n§8\n\nBesitz  Motorfahrzeug\n\n§9\n\nmassgeblichen  Monats-\n\neinkommens\n\n§ 1l\n\nHöchstmiete\n\nKein  Anspruch  auf  Mietzinsbeiträge  besteht,  wenn  die mo-\n\nnatlichen  Kosten  gemäss  § 5 das  massgebliche  Monatsein-\n\nkommen  um mehr  als 5 % übersteigen.\n\nKein  Anspruch  auf  Mietzinsbeiträge  besteht,  wenn  das\n\nReinvermögen  den geltenden,  um Faktor  5 multiplizierten\n\nVermögensfreibetrag  gemäss  SoziaIhiIfeverordnung,  über-\n\nschreitet.\n\nKein Anspruch  auf  Mietzinsbeiträge  besteht,  wenn  die An-\n\nzahl der Zimmer  diejenige  der Bewohner  um mehr  als 2\n\nübersteigt  und  aus  gesundheitlichen  Gründen  ein Woh-\n\nnungswechsel  zumutbar  wäre.\n\nKein Anspruch  auf  Mietzinsbeiträge  besteht,  wenn  die be-\n\ntroffene  Person  ein Motorfahrzeug  besitzt.  Ausgenommen\n\nsind Personen,  die aus beruflichen  oder  gesundheitlichen\n\nGründen  nicht  auf  ein Motorfahrzeug  verzichten  können.\n\nZum  massgeblichen  Monatseinkommen  zählen  sämtliche\n\nEinkünfte  aller  Personen,  die in einem  gemeinsamen  Haus-\n\nhalt  leben  und  einen  gemeinsamen  Haushalt  führen.\n\nDie Höchstmiete  entspricht  den ermittelten  angemessenen\n\nWohnungskosten  zuzüglich  30 %.\n\nKein  Anspruch  auf  Mietzinsbeiträge  besteht,  wenn  der  Miet-\n\n\n\n§ 12\n\nMietzinsbeitrag\n\n§ 13\n\nGesuch  um  Mietzinsbei-\n\ntrag\n\nzins  mehr  als 35 % des  massgebenden  Monatseinkommens\n\nbeträgt.\n\nDer  Mietzinsbeitrag  entspricht  der Differenz  zwischen  dem\n\nmassgeblichen  Monatseinkommen  und den anrechenbaren\n\nAusgaben  (Grundbedarf  gemäss  SoziaIhiIfeverordnung,\n\nWohnungskosten,  Nebenkosten,  Durchschnittsprämie  ge-\n\nmäss  EG KVG)\n\nGesuche  sind zusammen  mit den folgenden  Unterlagen\n\neinzureichen:\n\n- Sämtliche  Angaben  zum  Einkommens  und zum  Vermö-\n\ngen  gemäss  letzter  Steuerveranlagung\n\n- Einkommensnachweis\n\n- KrankenkassenpoIicen  und  Prämienrechnungen  der\n\nletzten  drei  Monaten\n\n- Mietvertrag  und letzte  Nebenkostenabrechnung\n\n- Angaben  zur  aktuellen  Wohnsituation\n\nKontaktadresse:\n\nGemeinde  Pratteln\n\nAbteilung  Gesundheit/Soziales\n\nSchlossstrasse  34\n\n44 33 Pratteln\n\nsoziaIes@pratteIn.bl.ch\n\n§14\n\nEingabefristen\n\nDie Gesuche  sind  spfüestens  bis am 31. März  für  das  1. Halb-\n\njahr  und bis am 31. Juli  für  das  2. Halbjahr  einzureichen.\n\n\n


text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 417   \nZur konstituierenden Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 2. Juli 2012, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten, Kurt Lanz, Genehmi-\ngung der Traktandenliste  \n \n\n2787\n\n2.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2012/2013 \n \n\n2788\n\n3.  Wahl der übrigen Büromitglieder und der Ersatzstimmenzähler für das \nAmtsjahr 2012/2013 \n \n\n- Erster Vizepräsident  \n- Zweiter Vizepräsident \n- Zwei Stimmenzähler \n- Zwei Ersatz-Stimmenzähler(innen) \n \n\n2789\n\n4.  Wahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode vom \n1.7.2012 - 30.6.2016  \n \n\n- Geschäftsprüfungskommission (7) \n- Rechnungsprüfungskommission (9) \n- Bau- und Planungskommission (5) \n \n\n2790\n\n5.  Wahl von 6 Mitgliedern der Vormundschaftsbehörde für die Amtsperiode \nvom 1.7.2012 - 31.12.2012 (Die kommunale Vormundschaftsbehörde wird \nper 1.1.2013 durch die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis \nLiestal abgelöst) \n \n\n2791\n\n6.  Wahl von 4 Mitgliedern des Kreismusikschulrates für die Amtsperiode \nvom 1.8.2012 – 31.7.2016 \n \n\n2792\n\n7.  Wahl von 6 Mitgliedern des Ortschulrates für die Amtsperiode vom \n1.8.2012 – 31.7.2016 \n \n\n2793\n\n8.  Wahl von 6 Mitgliedern des Kreisschulrates für die Amtsperiode vom \n1.8.2012 – 31.7.2016 \n \n\n2794\n\n\n\n 2\n \n \n \n \n9.  Wahl von 2 Mitgliedern der SIKO Bevölkerungsschutzreglement für die \n\nAmtsperiode vom 1.7.2012 - 30.6.2016 \n \n\n2795\n\n10.  Wahl der Wahlbüro-Mitglieder und -Ersatzmitglieder für die Amtsperiode \nvom 1.7.2012 - 30.6.2016 \n \n\n2796\n\n \n \nPratteln, 14. Juni 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat \nDer Präsident Der Verwalter \n \n \n \nBeat Stingelin Bernhard Stöcklin  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWahl der Kommissionspräsidien und -Vizepräsidien \n \nDie Wahl der Kommissionspräsidien und –Vizepräsidien (GPK, RPK und BPK) erfolgt \ndirekt im Anschluss an die Einwohnerratssitzung durch das Büro. Die Fraktionspräsi-\ndien werden gebeten, die Wahlvorschläge an der Einwohnerratssitzung vom 2. Juli \n2012 schriftlich einzureichen. \n \n \n\n\n


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text: \nFröschmatt\n\nGartenstrasse\n\nG\not\n\nte\nsa\n\nck\ner\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nTramstrasse\n\n863\n\n846\n\n32\n0\n\n3 2\n0\n\n7223\n\n868\n\n1846\n\n867\n\n324\n\n1802\n\n304\n\n1775\n\n864\n\n856\n\n846\n\n445\n\nPP\nPP\n\nPP\n\n5\n\n10 12\n\n7\n11\n\n9\n\n2a\n\n5c\n5d\n\n5e 2\n\nSuA\n\nSuA\n\nNäherbaurecht 7.50 m\n\nKonsultationsbereich Störfall (Bahn)\n\nA\nA\n\nB\n\nA\n\n(2619462.710 / 1263412.934)\n\n10.70\n\n33\n.0\n\n0\n\n3.50\n\n1.\n90\n\n19\n.4\n\n0\n\n20.20\n5.40\n\n20\n.6\n\n0\n\n25.20\n\n34\n.9\n\n0\n\n10.10\n\nAusdruck:\nPlanformat:S:\\Projekte\\Pratteln\\52098_QP_Gottesacker\\04_Plaene\\52098_QP_Gottesacker_PLAN_üFassung_kantVP_MiWi_20210616.2d\n\n03-08-2021\n\nDatum\n\nre\nv. FreigabeGeprüftGez.Projekt\n\nb\nc\nd\n\n840 x 297 mm\n\n01.10.2020 CN BJ CN\n\nEx\nem\n\npl\nar Beschlussfassung Gemeinderat / Einwohnerrat\n\nQuartierplanung "Gottesacker"\n\nBeschluss des Gemeinderates:\n\nNamens des Gemeinderates\nDer Gemeindeverwalter:\n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt \n\nBeschluss des Einwohnerrates:\nReferendumsfrist:\nAbstimmung:\nPublikation der Planauflage im Amtsblatt: \nPlanauflage:\n\nXXX\nXXX\nXXX\nNr. XX vom XXX\nXXX\n\nXXX\n\nPublikation des Regierungsratsbeschlusses \n\nmit Beschluss Nr.                    vom\n\nim Amtsblatt Nr.         vom\n\nSituation und Schnitt (Massstab 1:500)\n\nKanton Basel-Landschaft\n\nIn\nve\n\nnt\nar\n\n N\nr.\n\nGeodaten des Kantons Basel-Landschaft (Bezug via geoshop, Stand Nachführung 01.09.2020) / LV95\n\nDer Gemeindepräsident:\n\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\nQuartierplan\n\n29.10.2020 CN BJ CN\n\nLe\nge\n\nnd\ne Verbindlicher Planinhalt\n\nQuartierplan-Perimeter\n\nBaubereich A: maximale Gebäudehöhe 306.10 m ü. M.\n\nBaubereich B: maximale Gebäudehöhe 311.90 m ü. M.\n\nBereich für Höhenstaffelung (Reduktion um 1 Geschoss)\n\nErschliessungsfläche und Zugang Baubereich\n\nFusswege\n\nAnschluss an bestehendes Fusswegnetz "Vierfeld"\n\nBereich oberirdische Parkierung (Besucher)\n\nBereich Ein-/Ausfahrt Einstellhalle\n\nBereich für Grün- und Freiraum\n\nBereich für Spiel- und Aufenthaltsnutzung\n\nOrientierender Planinhalt\n\nBauten gemäss Bebauungskonzept\n\nBauten ausserhalb Quartierplan-Perimeter\n\nNäherbaurecht gemäss Quartierplan-Vertrag\n\nBestehende Baulinien\n\nPP\n\nStrassen- und Trottoirflächen\n\nBemassungen Baubereiche\n\nBereich für unterirdische Bauten\n\nSchnittlageA A\n\nKonsultationsbereich Störfall (Bahn)\n\nTerrain bestehend\n\nSuA\n\nA\n\nB\n\nS\nitu\n\nat\nio\n\nn\n\n0m 5 10 15 20 25m\n\nSc\nhn\n\nitt\n A\n\n-A\n\n07.01.2021 CN CN CN\n\nPfad:\nGB-Grundlage:\n\nGebäudehöhe in m ü. M. siehe Schnitt\n(GH = Gebäudehöhe / UG = Untergeschoss)\n\nStand: 03. August 2021\n\n19.03.2021 CN CN CN\n\nOberirdische Veloabstellplätze\n\nContainerstandort\n\nGefahrenzone Überschwemmung, mittlere Gefährdung\n\nNeue Schienenwegbaulinie\n\nRC\n\nDie Landschreiberin:\n\nStierli + Ruggli\nIngenieure + Raumplaner AG\nUnterdorfstrasse 38, Postfach\n4415 Lausen 061 926 84 30\n\n19\n.4\n\n0\n\nGH = 306.10 m ü. M.\n\nNä\nhe\n\nrba\nure\n\nch\nt 7\n\n.50\n m\n\nKo\nns\n\nult\nati\n\non\nsb\n\nere\nich\n\n St\nörf\n\nall\n (B\n\nah\nn)\n\nPa\nrz\n\n. N\nr. \n\n85\n6\n\nPa\nrz\n\n. N\nr. \n\n72\n23\n\nPa\nrz\n\n. N\nr. \n\n72\n23\n\nPa\nrz\n\n. N\nr. \n\n86\n3\n\nB\n\nA\n\n16\n.1\n\n0\n\n21\n.9\n\n0\n\nGH = 306.10 m ü. M.\n\nReferenzhöhe = 290.00 m ü. M.\n\nGH = 311.90 m ü. M.\n\nUG = 283.40 m ü. M.\n\n\n


text: \n  \n\n \n3119 \n\n \n \n \n \n \n\nPratteln, 9. August 2018 \n  \n\n \n \n\n \n\nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission \nfür den Rest der Amtsperiode: Tobias Henzen, SP, \nanstelle von Werner Graber \n\n \n \n \n \nSteckbrief \n\nName, Vorname Henzen Tobias \n\nGeburtsdatum  Jg. 1981 \n\nWohnort Pratteln (Mühleweg 23) \n\nBerufliche Tätigkeit Arbeitet als dipl. Wirtschaftsfachmann HWD VSK als Pro-\njektmanager im WBZ in Reinach im Bereich "Kommunika-\ntion und Fundraising". \n\nIn der Freizeit Unternimmt er gerne etwas mit seinen Kindern (Anela und \nLana) und seiner Frau oder Freunden, lernt für seine Prü-\nfungen "Leadership", schreibt Bücher, arbeitet an seiner \nHomepage und fiebert mit dem FC Basel und FC Liver-\npool mit. \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \n  \n\n \n3351 \n\n \n \n \n \n \n\nPratteln, 23. August 2021 \n  \n\n \n \n\n \n\nErsatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission \nfür den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2024:  \nRahel Graf-Bianchi, SP, anstelle von Fabian Thomi \n \n \n \n \nSteckbrief \n\nName, Vorname: Rahel Graf Bianchi  \n\nGeburtsdatum: 13.04.1971 \n\nAdresse: Blözenweg 51 \n\nBeruf:  \n\nHobbies, Interessen:  \n\n \n \n\n \n\n\n


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text: \n 1\n\n          2734 \n \nEinwohnerrat Pratteln  \nBau- und Planungskommission               Pratteln, 08.02.2012 \n \nBericht an den Einwohnerrat zum Geschäft 2734: Quartierplanung Einkaufszentrum \nGeisseler \n \n \nAuftrag \n \nAnlässlich der ER-Sitzung vom 27. Juni 2011 erhielt die BPK den Auftrag, das Geschäft \n2734 betreffend Quartierplanung Einkaufszentrum Geisseler zu beraten. \n \nZusammensetzung der Kommission \n \nThomas Sollberger (FDP), Präsident \nWerner Graber (SP), Vize-Präsident \nUrs Hess (SVP) \nFredi Wiesner (SVP) \nBenedikt Schmidt (Unabhängige und Grüne) \n \nJulia Ludwigs (Aktuarin Abteilung Bau) \n \nAllgemeine Bemerkungen: \nDie BPK hat an vier Sitzungen die Quartierplanung Einkaufszentrum Geisseler beraten. Alle \nFragen aus der Einwohnerratssitzung vom 27. Juni 2011 und die Fragen der BPK wurden \ndurch Julia Ludwigs (Abteilung Bau) beantwortet.  \nIm Weiteren standen uns das Fussgängerkonzept Grüssen und die ersten Pläne für die Ver-\nlängerung der Tramlinie 14 zur Verfügung. \n \nBeratung \n \n1. Fragen aus dem Einwohnerrat \n\n  \nFrage 1: Sind ein oder mehrere Baukörper (vgl. § 3 Abs. 2 zulässig) geplant und zuläs-\nsig? Wie sollen die Baukörper aussehen? \nAntwort: Geplant ist ein Baukörper der durch das zulässige Baufeld begrenzt wird und \nzurückversetzte Bereiche (z.B. Anlieferungsbereich, Kundenzugang) aufweisen kann. \nMehrere Baukörper wären zulässig. Um nur einen Baukörper zu definieren müsste der \nReglementstext geändert werden. \nBPK: Da nur ein Baukörper geplant ist, sollte dies auch aus dem Reglementstext klar \nhervorgehen. \n\n \nFrage 2: Wie genau lautet die Bestimmung hinsichtlich Fachmarkt Food (500m2)? In \nder Begleitkommission Planung Pratteln Mitte wurde damals ein Lebensmittelmarkt pro \nQuartier angedacht, wie ist der aktuelle Stand? Was gilt: ein Lebensmittelmarkt pro Quar-\ntier oder ein Lebensmittelmarkt pro QP? \nAntwort: Mit den Zonenvorschriften Planung Pratteln Mitte ist § 51 Abs. 1 lit. b RBG ver-\nschärft worden. Gemäss dem Baugesetz BL sind in allen Gewerbe- und Industriezonen \nLebensmittelläden bis zu einer Fläche von 500 m2 möglich. Nach den Zonenvorschriften \nPratteln Mitte ist nur ein Verkaufsgeschäft bis 500 m2 pro Quartier zulässig. \n \n \n\n\n\n 2\n\nAuszug Zonenreglement Pratteln Mitte, was auch für die Gewerbezone G a (Grüssena-\nreal) gilt: \nI. Verkaufsflächen für die Güter mit überkommunalen Besucherkreis sind in den be-\n\nzeichneten Gebieten zugelassen. Verkaufsflächen für den täglichen Bedarf bis \n500 m2 Nettoladenfläche (pro Quartier ist ein solcher Betrieb in allen Industrie – \nund Gewerbezonen zugelassen) und Fitnesscenter bis 1‘000 m2 gelten nicht als \nBetriebe für überkommunale Besucherkreise. Der Verkauf von an Ort produzier-\nten Waren (Fabrikläden) ist gestattet. Bei vergleichbaren Nutzungen bestimmt die \nBaubewilligungsbehörde die Zonenzulässigkeit im Einzelfall. \n\n \nMit Quartierplänen kann diese Zonenvorschrift aufgehoben oder verändert werden. Aus \nraumplanerischer Sicht ist es nicht sinnvoll, dass sich im Einkaufsgebiet Grüssen Ver-\nkaufsgeschäfte für den täglichen Bedarf ansiedeln. Vielmehr ist es wichtig, dass diese \nLebensmittelgeschäfte auch zukünftig im Bereich des Dorfes bleiben und sich weiter \nentwickeln können. Trotzdem ist pro Quartierplan eine Fläche von 500 m2 für solche Lä-\nden freigegeben worden. Die Realisierung eines Lebensmittelmarktes ist aufgrund der \ngeringen Ausnutzung (Fläche) nicht möglich (Aldi, LIDL mind. 990 m2). Vielmehr wird mit \ndieser Möglichkeit ein Beitrag für eine Diversität in den zukünftigen Verkaufsgeschäften \ngeleistet. Man könnte selbstverständlich auch die Meinung vertreten, dass überhaupt \nkeine Läden des täglichen Bedarfs im Grüssenareal eingerichtet werden (Coop betreibt \nim Grüssen-Center bereits eine kleine Filiale). \nBPK: Da im Quartier Grüssen bereits ein Lebensmittelgeschäft in dieser Grösse existiert, \nsollten die Zonenvorschriften Pratteln Mitte weiterhin gültig sein. Bei einer Aufgabe des \nGeschäftes ist die Möglichkeit gegeben ein neues Lebensmittelgeschäft an einem ande-\nren  Ort im Quartier einzurichten. \n \nFrage 3: § 5 Abs. 3 „ungenutzte Fläche oberhalb der Mall“. Wie wurde damals diese Flä-\nche in den angrenzenden QPs von Möbel Pfister (QP Gewerbeareal Grüssen) und Con-\nforama (QP FMC Gewerbeareal Grüssen) ausgewiesen / ge-, berechnet? Stichwort Ver-\ngleichbarkeit gewährleisten. \nAntwort: Grundsätzlich müssen die Mallflächen (Erschliessungsflächen) ebenfalls als \nBGF Flächen ausgewiesen werden. Dies war auch so z.B. bei Möbel Pfister. \nBPK: Alle Quartierpläne sollten einheitlich sein, der Passus ist daher zu streichen. \n \nFrage 4: Die Schichtdicke des Bodensubstrates – sofern statisch möglich – soll, gem § 6 \nAbs. 4 letzte Aufzählung QPR, mindestens 10 cm betragen. Da es sich um einen Neubau \nhandelt ist zu prüfen, ob der Passus sofern statisch möglich zu streichen / ergänzen ist, \ndie Statik ist entsprechend so anzupassen, dass die geforderte Schichtdicke problemlos \nausgebildet werden kann. \nAntwort: Der Einschub „sofern statisch möglich“ kann gestrichen werden. \nBPK: Bei einem Neubau darf sich diese Frage gar nicht stellen. Der Einschub muss ge-\nstrichen werden. \n \nFrage 5: Wer finanziert den Shuttlebus, wenn die Gemeinde den Ortsbus nicht realisiert \n(vgl. § 7 Abs. 2 QPR)? Was passiert, wenn der geplante Ortsbus abgelehnt werden soll-\nte? Wird die ÖV-Erschliessung bei Eröffnung in Betrieb sein? Was passiert, wenn der \nOrtsbus nach 3 Jahren nicht weiter geführt wird? \nAntwort: Der Shuttlebus ist in diesem Falle von den Betreibern der Einkaufszentren zu \nbezahlen. In § 7 Abs. 2 ist als Bedingung festgehalten, dass der Busbetrieb mit der Inbe-\ntriebnahme des Gebäudes aufgenommen werden muss (wird im QP-Vertrag detailliert \ngeregelt). Falls der Busbetrieb nicht am Ortsbus angebunden werden kann, ist ein Grüs-\nsen-Shuttlebus von und zum Bahnhof zu organisieren (wie ursprünglich geplant). \n \nFrage 6: QPR § 7: Entspricht die Quartierplanung dem Kantonsgerichtsurteil zu Grüssen \n4, betreffend Reduktion Anzahl Parkplätze (R-Faktoren)? Wurden die Reduktionsfaktoren \nangepasst, wenn ja wie? Parkplatzbewirtschaftung? Anschluss an ÖV? Gilt die geplante \n\n\n\n 3\n\nErschliessung als „gut“? Wurden alle kantonsgerichtlichen Aspekte des Verkehrs (Haus-\nlieferung, Anzahl Parkplätze, Parkplatzbewirtschaftung, Anschluss ÖV, etc.) berücksich-\ntigt? \nAntwort: Alle kantonsgerichtlichen Aspekte des Verkehrs wurden berücksichtigt. \n\nHauslieferdienst  vorgeschrieben \nAnzahl Parkplätze  R1 und R2 (0.42) \nParkplatzbewirtschaftung vorgeschrieben \nGüteklasse Anschluss ÖV mit Shuttle- bzw. Ortsbusbetrieb erfüllt \n\n \n2. Besonderes \n \nBei der Begutachtung des Fusswegkonzeptes „Grüssen“ ist uns aufgefallen, dass auf der \nSüdseite des Rührbergweges kein Trottoir vorgesehen ist. Auch im derzeit gültigen Stras-\nsennetzplan ist dies nicht vorgesehen. Da in diesem Bereich des Rührbergweges vorwie-\ngend Handwerksbetriebe mit wenig Kundenverkehr angesiedelt sind, ist nicht damit zu rech-\nnen, dass das fehlende Trottoir in den nächsten Jahren zu Problemen führen wird. Die BPK \nist aber der Meinung die Möglichkeit für das Trottoir auf der Südseite müsse langfristig gesi-\nchert werden. Wir schlagen deshalb vor, eine öffentliche Zone auf der Nordseite des Rühr-\nbergweges zu schaffen. \n\n \nAnträge \n \nAntrag 1 \n \n§ 3 Abs. 2 / Lage und Grösse \n \nLage und Grösse der Bauten gehen aus den Plänen 1 und 2 hervor. Die Anordnung der \nBaukörper innerhalb des Baubereichs ist frei. \n \nLage und Grösse der Baute geht aus den Plänen 1 und 2 hervor. Die Anordnung des \nBaukörpers innerhalb des Baubereichs ist frei. \n \nAntrag 2 \n \n§ 4 Abs. 1 / Zulässige Nutzungen \n \nIn den der im Quartierplan festgehaltenen Bauten sind folgende Nutzungen gestattet: \n \n\n- Ausstellungsräume / Verkaufslager \n- Fachmärkte „Nonfood“ \n- Fachmarkt „Food“ (Nettoladenfläche 500m2)  \n- Mall \n\n \nAntrag 3 \n \n§ 5 Abs. 3 / Nicht anrechenbare BGF \n \nNicht zur anrechenbaren BGF zählen: \n \n\n- Flächen mit einer lichten Höhe unter 1.50 m \n- Neben- und Kleinbauten bis zu einer max. Grundfläche von 40 m2 \n- gedeckte oder offene Unterstände für Velos, Geräteabstellplätze und dergleichen \n- die offene Anlieferungshalle \n- die ungenutze Fläche oberhalb der Mall \n- technische Bauteile auf dem Dach \n- die drei Untergeschosse (2. Bis 4. UG) für die Parkierflächen \n\n\n\n 4\n\n- die Zu- und Wegfahrrampen für das Parking \n \n§ 5 Abs. 4 / Anrechenbare BGF \n \nDie zulässige anrechenbare BGF betragen maximal 20‘000 m2, wobei die Nettoladenfläche, \nermittelt gemäss § 24 RBV, auf maximal 11‘000 m2 begrenzt ist. Der Lebensmittelmarkt ist \nauf eine Nettoladenfläche von 500 m2 beschränkt. \n \nAntrag 4 \n \n§ 6 Abs. 4 / Begrünte Dächer \n \nDas begrünte Dach ist nach ökologischen Kriterien zu modellieren und mit Kleinstrukturen \n(Steinhaufen, Erdhügel etc.) auszustatten, um ein Mosaik aus Kleinstrukturen zu schaffen. \nBegrünte Dächer ab einer Fläche von 500 m2 sind als ökologische Ausgleichsflächen im Sin-\nne des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz auszuführen. Dabei ist folgendes \nzu beachten: \n \n\n- Verwendung von natürlichem Bodensubstrat, vorzugsweise aus der Rheinebene \nselbst \n\n- Ansaat mit einheimischem, standorttypischem Saatgut (z.B. Basler Mischung) \n- Schichtdicke des Bodensubstrates – sofern statisch möglich – mind. 10 cm \n\n \nAntrag 5 \n \n§ 6 Abs. 7 / Beleuchtung \n \nDie Beleuchtung, ausgenommen die Beleuchtung der öffentlichen Strasse, ist die Angele-\ngenheit des Erstellers der QP-Überbauung und hat nach einheitlichem Konzept und Polizei-\nreglement zu erfolgen. Die Lichtverschmutzung immissionen  ist sind auf ein Minimum zu \nbeschränken. \n \nAntrag 6 \n \n§ 7 Abs. 1 / Zufahrten und Erschliessung \n \nFür die Zufahrten, die Erschliessungsflächen und Zugänge sowie die Parkierung ist der Teil-\nplan 1 „Bebauung / Aussenraum / Erschliessung“ massgebend. Die Anlieferung erfolgt in-\nnerhalb des Anlieferungsbereichs, mit maximal drei Andockstellen. \n \nAntrag 7 \n \n§ 7 Abs. 2 / Standortanforderungen \n \nDa das Gebiet Grüssen den erhöhten Standortanforderungen in Bezug auf die Erreichbarkeit \nmit Öffentlichen Verkehrsmitteln gemäss § 22a RBV genügen muss, wird die Gemeinde \nPratteln die Erschliessung durch den Einsatz eines Orts-/Shuttlebusses verbessern verbes-\nsert.  Des Weiteren werden die Fusswege- und Veloverbindungen optimiert. \n \n \nBeschlussanträge \n \nDie BKP beantragt einstimmig dem Einwohnerrat folgendem Beschluss zuzustimmen: \n \n3.1. Die Fusswegzone wird mittels eines öffentlichen Wegrechtes zu Gunsten der Gemeinde \nPratteln sichergestellt. \n\n\n\n 5\n\n3.2. Der Einwohnerrat stimmt der Quartierplanung Einkaufszentrum Geisseler zu und beauf-\ntragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 31 RBG. \n \n \n \nIm Namen der Kommission \nder Präsident \n \n \n \nThomas Sollberger \n \n\n\n