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category_de: Protokoll

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text: \n- 649 - \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 405 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 18. April 2011, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n \n\n \nAnwesend 37 Personen des Einwohnerrates \n 5 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Karin Hess, Erich Schwob, Emanuel Trueb \n Gemeinderat: Uwe Klein, Felix Knöpfel \n\nVorsitz Dieter Stohler, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Teilrevision Reglement über die Unterstützung der politischen Parteien  \nbei Wahlen und Abstimmungen - 2. Lesung \n \n\n2713 \n\n2. Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend  \n"Werterhaltung in der Strasseninfrastruktur" \n \n\n2672 \n\n3. Bericht der BPK: Mutation Strassennetzplan Nr. 27 (Niederfeld),  \nÄnderung der Strassenführung \n \n\n2641 \n\n4. Sondervorlage, Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 950'000.--  \nfür die Erneuerung der Schwimmbadfolie sowie neuer Steuerschrank \n \n\n2715 \n\n5. Interpellation der SP-Fraktion, Rös Graf, betreffend "Evakuierungspläne" \n \n\n2722 \n\n6. Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, \nbetreffend "Trinationaler Atom-Schutzverband (TRAS)" \n \n\n2720 \n\n7. Postulat der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend "Beitritt zum TRAS  \n(Trinationaler Atomschutzverband)" \n \n\n2723 \n\n8. Interpellation der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend  \n"Basellandschaftliche Pensionskasse in Unterdeckung" \n \n\n2725 \n\n9. Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n- 650 - \n\nDieter Stohler als Präsident des Einwohnerrates:  \n\nIch eröffne die 405. Sitzung des Prattler Einwohnerrates, begrüsse die Mitglieder des \nEinwohnerrates, den Gemeinderat und biete ein herzliches Willkommen an alle Gäste \nund die Medienvertreter. Bei diesem strahlenden Sonnentag freue ich mich auf strahlen-\nde Voten und Diskussionen, auch wenn die Strahlen, über die wir heute reden, bekannt-\nlich nicht immer positiv sind. Wenn heute Nacht die Sonne nicht mehr scheint und die \nLichter in Pratteln abgeschaltet sind -oder es sein sollten- finden wir den Heimweg trotz-\ndem: heute strahlt der Vollmond auf uns hinunter. \n \n \nPräsenz: \n\nEntschuldigt sind vom Einwohnerrat Karin Hess, Erich Schwob und Emanuel Trueb. Vom \nGemeinderat sind dies Uwe Klein und Felix Knöpfel. Es sind 37 Personen des Einwoh-\nnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 19, das \n2/3-Mehr beträgt 25 Stimmen. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten Dieter Stohler: \n\nStimmenzähler: Erich Schwob in seiner Funktion als Stimmenzähler ist abwesend und \nebenfalls die Ersatzstimmenzählerin Karin Hess. In Absprache mit der SVP-Fraktion hat \nsich Rolf Hohler bereit erklärt, sich für die heutige Sitzung als Stimmenzähler zur Verfü-\ngung zu stellen. Gegen diesen Vorschlag gibt es keine Opposition und Rolf Hohler ist als \nStimmenzähler bestätigt.  \n\nSchreiben von M. Baumann: Dem Einwohnerrat wurde ein Schreiben von Markus \nBaumann vom 28. Februar 2011 zugestellt. Es geht um die Entlassung eines Lehrers der \nKMS Pratteln-Augst-Giebenach. Der Einwohnerrat ist bekanntlich in das Verfahren nicht \ninvolviert; das Schreiben kann beim Präsidenten des Einwohnerrates eingesehen wer-\nden.  \n\nRücktritt von M. Burgunder als KMS-Schulrat: Dieter Stohler verliest das Schreiben \nvom 12. April 2011: „Sehr geehrter Herr Stohler, geschätzte Mitglieder des Einwohnerra-\ntes. Per 1. August 2011 werde ich mich einer neuen beruflichen Aufgabe widmen. Ich bin \nals neuer Schulleiter der Musikschule Leimental gewählt worden. Durch die neue berufli-\nche Herausforderung, auf welche ich mich sehr freue, ist auch ein Interessenskonflikt \nentstanden. Als Schulrat bin ich dem Schulleiter der KMS Pratteln-Augst-Giebenach \nübergeordnet, an den kantonalen Schulleiterkonferenzen der Musikschulleiter jedoch \ngleichgestellt. Diese Aufgabe finde ich heikel. Zudem möchte ich mich voll und ganz \nmeiner Tätigkeit widmen und mich für meinen neuen Arbeitgeber einsetzen. Aus diesem \nGründen habe ich mich entschieden, per 31. Juli 2011 aus dem Schulrat auszutreten. \nZum jetzigen Zeitpunkt mache ich das sehr ungern, da ich mich sehr für die Neuentwick-\nlung engagiere. Durch meine Arbeit im Schulrat habe ich einen wertvollen Einblick in die \nGeschäfte der KMS erhalten. Ich wünsche allen Beteiligten viel Erfolg an der KMS-\nPratteln. Besten Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüssen, Martin Burgunder.“    \n\nRücktritt von Alexander Martin als KMS-Schulrat: Dieter Stohler verliest ein weiteres \nRücktrittsschreiben vom 17. April 2011: „Lieber Dieter, sehr geehrte Dame und Herren. \nIch habe mich nach reiflicher Überlegung zum Rücktritt aus dem KMS Pratteln-Augst-\nGiebenach per 31. Juli 2011 entschlossen. Ich möchte Euch/Sie deshalb bitten, die Wahl \neines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin unverzüglich in die Wege zu leiten. Folgende \nGründe bewegen mich zum Rücktritt: 1. Wie in der Öffentlichkeit schon bekannt, hat eine \nvom Schulrat in Auftrag gegebene externe Analyse die Notwendigkeit von Reformen an \nder KMS Pratteln-Augst-Giebenach aufgezeigt, weshalb wir der Herzka-Entwicklungs-\nberatung ein Beratungsmandat für die weitere Schulentwicklung erteilt haben. Der Zeit-\nbedarf für die Ausübung der Schulratstätigkeit ist dadurch deutlich gestiegen. Ich bin bei \nder Annahme des Schulratspräsidiums von einem durchschnittlichen Zeitaufwand von 2 \nStunden pro Woche exklusiv Sitzungen ausgegangen, was normalerweise meins Erach-\n\n\n\n- 651 - \n\ntens nach genügen sollte, in der aktuellen Situation jedoch bedeutend zu wenig ist. Auch \nbesteht für mich ein Handicap darin, dass ich tagsüber an Wochentagen wegen meiner \närztlichen Praxistätigkeit kaum verfügbar bin. 2. Auf Ende Schuljahr ebenfalls per 31.Juli \n2011 hat der bisherige Schulleiter, Herr Edgar Kamber, seine bisherige Stelle an der \nKMS gekündigt. Ebenso tritt der Vizepräsident, Herr Martin Burgunder, wegen seiner \nWahl zum Leiter der Musikschule Leimental auf den 31. 7. 2011 aus dem Schulrat zu-\nrück. Ich möchte deshalb die Schulentwicklung einem neuen Führungsteam anvertrauen, \nwelches diese Aufgabe unbelastet von der Vergangenheit angehen kann. Ich bitte um \nVerständnis für meine Entscheidung und verbleibe mit freundlichen Grüssen, Alexander \nMartin.“ Wir nehmen diese beiden Rücktritte zur Kenntnis und danken den beiden Mit-\ngliedern für die geleistete und noch zu leistende Arbeit bis zum 31. Juli. Die Fraktionen \nwerden hiermit aufgefordert, sich über die Neubesetzung dieser Vakanzen Gedanken zu \nmachen, so dass spätestens an der Juni-Einwohnerratssitzung Ersatzwahlen vorge-\nnommen werden und keine Vakanzen entstehen. Theoretisch wäre eine Wahl auch in \nder Maisitzung denkbar, aber die Nominationen müssten schon per Ende April beim \nEinwohnerratssekretariat sein.  \n\nEinwohnerratsausflug 2011: Er findet am Samstagnachmittag und Samstagabend am \n18. Juni 2011 statt. Dieses Datum soll reserviert werden; sie erhalten in den nächsten \nTagen eine Einladung mit Anmeldetalon. \n\nAdministration: Ein administrativer Hinweis des Einwohneratssekretariates: Für Mel-\ndungen per Mail an das Einwohnratssekretariat betreffend Fragestunden, politischen \nVerstössen, Abmeldungen zur Sitzung usw. Meldung bitte nicht nur an kristin.kuenzli@-\npratteln.bl.ch sondern auch an das Sekretariat sekretariat@pratteln.bl.ch. Die letztge-\nnannte Adresse wird immer bewirtschaftet, also auch bei Abwesenheit von Frau Künzli \ngelesen und an die richtige Stelle weiter geleitet.  \n\nGPK: Im Auftrag von Kurt Lanz, Präsident GPK, bitte ich alle GPK-Mitglieder sich in der \nPause beim Präsidenten Kurt Lanz zur Vereinbarung eines Termins einzufinden.  \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse: \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Velosicherheit Zehntenstras-\nse" vom 16. April 2011 \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Daniela Berger, betreffend "Überdachte Veloständer an der \nBahnhofstrasse und im Dorfzentrum" vom 16. April 2011 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend "Lichtimmissionen" vom \n18. April 2011 \n\n- Postulat der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend "Aktives Energiesparen anstatt \nBeitritt in TRAS" vom 14. April 2011 \nStefan Löw äussert sich zum Postulat: Dieses Postulat nimmt direkten Bezug zu \nden heute zu behandelnden Postulaten 2720 und 2723. Dieses neue Postulat wurde \nverteilt und ich bitte sie, das Postulat zu lesen; es wird Bestandteil der Voten der \nFDP-Fraktion sein. \n\n- Postulat der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend "Energieverbrauch aber wie?" \nvom 14. April 2011 \n\n- Interpellation der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend "Ist die öffentliche Sicherheit \nin Pratteln weiterhin gewährleistet?" vom 14. April 2011 \n\n \n \nGeschäftsverzeichnis: \n\nStephan Ackermann: Gerade mit dem neuen Postulat von Stefan Löw finde ich es um-\nso wesentlicher, wenn wir die Interpellation 2722 von Rös Graf vor die Postulate 2720 \nund 2723 setzen würden. Im Rahmen dieser Interpellation können wir Antworten vom \n\n\n\n- 652 - \n\nGemeinderat erwarten, welchen Einfluss Erdbebensicherheit und AKW-Katastrophen in \nder näheren Umgebung auf Pratteln haben. Daher bitte ich euch, meinem Antrag, die In-\nterpellation vor die beiden Postulate zu setzen, zuzustimmen.   \n \n://: Der Rat stimmt mit 22 Ja zu 8 Nein und 7 Enthaltungen dem Tausch der Trak-\n\ntanden zu. \n \n \nGeschäft Nr. 2722 wird also im Anschluss an Geschäft Nr. 2715 behandelt. Es gibt keine \nweiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach der bereinigten \nTraktandenliste verfahren.  \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2713 Teilrevision Reglement über die Un-\n\nterstützung der politischen Parteien \nbei Wahlen und Abstimmungen  \n- 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 16. Februar 2011 \n \n \nDiskussion  \n \nChristoph Zwahlen: Die Unabhängigen und Grünen haben in der 1. Lesung einen An-\ntrag auf Streichung des 2. Teiles des 2. Satzes beim Punkt 3bis gestellt. Wir halten nach \nwie vor an diesem Streichungsantrag fest, weil wir dies unnötig finden. Wenn die Mehr-\nheit diesem Antrag nicht zustimmt, können wir auch damit umgehen.  \n \nGestrichen werden soll: „Bei Proporzwahlen ist pro Liste nur 1 Prospekt erlaubt“. \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag von Christoph Zwahlen \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit grossem Mehr ab. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Reglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen und \n\nAbstimmungen (Ord. Nr. 01.07) vom 23. November 2009 wird gemäss Erlass-\nentwurf geändert. \n\n \n \nDas Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n23. Mai 2011. \n \n \n\n\n\n- 653 - \n\nGeschäft Nr. 2672 Beantwortung Postulat der SVP-\nFraktion, Roland Kuny, betreffend \n"Werterhaltung in der Strasseninfra-\nstruktur" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend "Werterhaltung in der Strassen-\n\ninfrastruktur" vom 21. Juni 2010 \n- Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat vom 4. März 2011 \n \nGR Rolf Wehrli: Es liegt eine schriftliche Antwort des Gemeinderates vor und ich gebe \ngerne Auskunft zu Fragen und Bemerkungen.  \n \nRolf Kuny: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meines Postulats. Der \nGemeinderat teilt die Meinung nicht, dass die Strassen allgemein in einem desolaten Zu-\nstand sind. Jedoch sind 40% der Strassen, gemäss Strassenerhebung, in einem \nschlechten Zustand. Das heisst, nicht ganz die Hälfte aller Strassen in Pratteln. In Prat-\nteln gibt es knapp 180 Strassen. Bei einer Lebensdauer einer kompletten Strasse, inklu-\nsive Fundation, von 50 Jahren müssten im Schnitt 3,6 Strassen pro Jahr komplett saniert \nwerden oder 36 in 10 Jahren. In den letzten 10 Jahren wurden aber gerade einmal 20 \nStrassen komplett oder auch nur teilweise erneuert. In absehbarer Zeit muss darum mit \neiner massiven Zunahme der Erneuerungskosten gerechnet werden. Sanierung mit Be-\nlagsersatz ist nicht die Lösung und schiebt das Problem der Instandstellung nur vor sich \nhin. Bei einer Strasse mit kaputter Fundationsschicht nützt ein neuer Deckbelag nichts, \nda dieser auch bald wieder reisst und somit Frostschäden im Winter nach sich zieht. \nLetzten Sommer wurden in der Hexmattstrasse und im Herbst im Dürrenmattweg Werk-\nleitungen ersetzt. Die Baustelle im Dürrenmattweg ist bis heute noch nicht fertig gestellt. \nDer Deckbelag fehlt immer noch und wartet auf wärmeres Wetter. Auf Belagskeile beim \nWasserstein und beim Übergang zum bestehenden Belag wurde verzichtet und dies bil-\ndet so eine Unfallgefahr für manchen Velofahrer. Leider wurde in beiden Fällen die \nChance verpasst, die Strassen komplett zu sanieren. Stattdessen wurde der Belag nur \nüber dem Werkleitungsgraben ersetzt. Im Strassenbau sollte man möglichst ohne Ar-\nbeitsfugen arbeiten. Besonders beim Deckbelag ist die Gefahr gross, dass bei Arbeitsfu-\ngen wieder Schäden auftreten. Auch Belagsfugen in den unteren Belagsschichten, der \nsogenannten Trag- und Binderschicht, können in der Deckschicht wieder Risse verursa-\nchen. Gerade solche Fälle gilt es zukünftig zu verhindern und Erneuerungsarbeiten in-\nklusive aller Werkleitungen längerfristig zu planen. Bei diversen Reparaturen Dritter ist \nder Deckbelag oft ungenügend. Der Belag wurde wellig eingebaut oder hat an den Be-\nlagskanten zu bestehendem Belag einen Absatz. Dies führt nicht nur zu einem erhöhten \nVerschleiss des Belags, sondern auch zu höheren Geräuschemissionen, Oft sind die \nMängel auch nicht direkt sichtbar, da der Untergrund zu wenig gut verdichtet wurde und \nspäter Setzungen auftreten. Ich bitte den Gemeinderat, auf die Kontrolle vor Ablauf der \nGarantiefrist höchsten Wert zu legen, damit unsere Strassen nicht zusätzlich durch sol-\nche Baufehler in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Gemeinderat schreibt weiter, \ndass ein längerfristiges Konzept zur Sanierung noch nicht besteht, aber es soll mit Hilfe \ndes vorliegenden Zustandskataster erstellt werden. Ich bitte Sie darum, das Postulat \nnoch nicht abzuschreiben, bis ein solches Konzept vorliegt. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit Mehrheit: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2672 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n\n\n- 654 - \n\nGeschäft Nr. 2641 Bericht der BPK: Mutation Strassen-\nnetzplan Nr. 27 (Niederfeld), Ände-\nrung der Strassenführung \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der BPK an den Einwohnerrat vom 20. März 2011 \n- Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat vom 29. März 2010 \n \n \nThomas Sollberger als Präsident der BPK: Ausser unsere Fragen durch die Verwal-\ntung beantworten zu lassen, hat die BPK auch allen Grundeigentümern im Gebiet Nie-\nderfeld die Möglichkeit gegeben, sich persönlich zu dieser Mutation zu äussern. Wie sie \ndem Bericht entnehmen, haben 3 Grundeigentümer von dieser Möglichkeit Gebrauch \ngemacht. Das von uns gewählte Vorgehen ist sicher nicht üblich und ziemlich aufwändig. \nSchon alleine die Termine für alle Teilnehmer zu finden, ist nicht einfach. Mit dem Bau-\nprojekt Planzer II und den Einsprachen dagegen, erschien uns dieses Vorgehen als \nsinnvoll. Während dieser Anhörungen haben wir festgestellt, dass sich die Kritik nicht \ngegen die Mutation des Strassenrichtplanes richtet, d. h. gegen die Verlegung des An-\nschlusses der Verbindungsstrasse vom Brodbeck zum Henkel bzw. Aquabasila-Kreisel, \nsondern gegen das Wegfallen der rückwärtigen Erschliessung. Dies bedeutet im Klartext \nKritik am Strassennetzplan Pratteln-Mitte, den der Einwohnerrat an der Novembersitzung \nmit letzten Änderungen beschlossen hat, die nötig wurden, weil der Regierungsrat nicht \nmit allem einverstanden war. Am Strassennetzplan hat der Kanton nichts bemängelt und \ndarum wurden damals in diesem Zusammenhang keine Änderungen nötig. Dieses \nSchreiben vom Tiefbauamt, das im Bericht auch erwähnt wird, und in dem die rückwärti-\nge Erschliessung verlangt wird, hat uns stutzig gemacht und wir haben mit dem Tiefbau-\namt Kontakt aufgenommen. Die schriftliche Antwort ist ebenfalls im Bericht enthalten. \nZusammenfassend kam die Kommission zum Entschluss, dass die Mutation für alle Be-\nteiligten von Vorteil ist. Für die Eigentümer, weil keine Parzellen geteilt werden, für die \nGemeinde, weil Dank weniger Kunstbauten die Kosten tiefer sind, und auch für die Velo-\nfahrer, weil so eine sinnvolle Linienführung gemacht werden kann.  \n \n \nDiskussion zum Antrag von BPK und Gemeinderat \n \nRoger Schneider: Im Namen der Fraktion der Unabhängigen und Grünen Pratteln dan-\nke ich der BPK für die Abklärungen und den Bericht. Wir haben trotzdem mehr erwartet. \nWir finden, dass wesentliche Punkte ausgeblieben sind: Das öffentliche Interesse an \ndieser Strasse bzw. Strassenverschiebung und den dadurch verursachten Kosten. Zu \nden einzelnen Punkten: Parzellen werden zerschnitten: Sammelstrassen sind Strassen \ninnerhalb besiedelter Gebiete und haben nur eine örtliche Bedeutung im Strassennetz. \nSie sammeln den Verkehr aus den Erschliessungsstrassen und führen ihn zu höheren \nStrassen oder solchen des gleichen Typs. Sammelstrassen zerschneiden Parzellen \nnicht, sondern dienen der Groberschliessung dieser Parzellen. Wie soll denn sonst das \nIndustriegebiet Niederfeld erschlossen werden? Kunstbauten über die Bahngleise zu \nPlanzer: Man muss nicht Verkehrsplaner oder Ingenieur sein, um zu sehen, dass auch \ndie neue Variante Kunstbauten benötigt. Diese sind sogar noch umfangreicher, weil das \nBahntrasse nicht senkrecht, sondern längs gequert wird und dies neu ausserhalb des \nBaugebietes im Waldareal und neben einer Naturschutzzone. Ausserdem muss der \nRadweg gekreuzt werden. Wie soll den das passieren? Diese Variante wird viel teurer \nund geht zu Lasten der Gemeinde. Die neue Strassenführung hat diese Nachteile nicht, \nheisst es. Welche Nachteile hat sie denn? Es ist unseriös, zu behaupten, dass sie keine \nNachteile hat. Sie hat sogar sehr viele Nachteile, doch dazu später. Die BPK stützt sich \nbei ihren Ausführungen auf ein Verkehrsgutachten. Wie wir ja wissen, wurde dieses Ver-\nkehrsgutachten von der Bauherrschaft, der Planzer AG, in Auftrag gegeben. Es kann al-\nso nicht von einer neutralen, unabhängigen Studie ausgegangen werden. Wie beurteilt \n\n\n\n- 655 - \n\ndie BPK die Qualität dieses Gutachtens? Wurde die Ausarbeitung eines unabhängigen \nGutachtens in Betracht gezogen? Zur rückwärtigen Erschliessung: Eine verkehrsintensi-\nve Nutzung auf dem Areal entlang der Hardtstrasse soll plötzlich in einem Quartierplan \ngeregelt werden, nachdem das restliche Areal, der weitaus grössere Teil, ohne einen \nQuartierplan überbaut werden konnte. Und wieder soll ein Verkehrsgutachten den Be-\nweis erbringen, dass eine solche Nutzung möglich sein soll. Diese Forderung ist nicht \nnachvollziehbar. Warum ist nicht über das ganze Gebiet eine Quartierplanpflicht einge-\nführt worden? Zum Veloweg: Der Verlauf der kantonalen Radroute und der kommunalen \nFusswege wird mit der neuen Linie nicht beeinträchtigt, heisst es. Diese Aussage stimmt \nnicht. Jeder und jede mit Grundkenntnissen im Planlesen sieht, dass im Gegensatz zur \nalten Version die Radroute neu von dieser Sammelstrasse gekreuzt wird. In diesem Fall \nmuss die Linienführung noch vor dem Strassenbau im Detail geprüft werden. Hier wird \nmit verschiedenen Ellen gemessen. Warum macht man dies nicht für die Strasse, im De-\ntail noch etwas genauer anschauen, was das heisst und auch zu den Kosten? Wir sind \nentschieden der Meinung, dass auch vor der Festlegung des Verlaufes der Industrie- \nund Gewerbesammelstrasse, die Linienführung im Detail zu prüfen ist. Dabei sind fol-\ngende Fragen zu beantworten: Welche Kunstbauten fallen an. Wie viel Wald, Natur usw. \ngehen verloren? Welche Verkehrsprobleme vermögen diese verschiedenen Varianten zu \nlösen? Wie wird der Konflikt mit der Veloroute gelöst? Das öffentliche Interesse wird von \nder BPK nicht einmal angeschnitten. Kann sie denn die Frage beantworten, ob die Ver-\nlegung einem öffentlichen Interesse entspricht, obwohl dafür Wald geopfert wird, dem \nSteuerzahler mehr kostet und Verkehrsprobleme nur verlagert und eine längere Anfahr-\nten zur Autobahn erzwingt? Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen sagt klar Nein \nzu dieser auf reinen Privatinteressen bestehenden Mutation, die in keiner Art und Weise \nöffentlichen Interessen dient.   \n \nGert Ruder: Die SP-Fraktion ist nicht derselben Meinung wie die Unabhängigen und \nGrünen, sondern der Meinung, dass, auch wenn es etwas lang gegangen ist, der Bericht \nder BPK in sich die richtigen Schlüsse enthält. Wir haben lediglich die Problematik des \nRadweges festgestellt. Dies hat auch die BPK unter Punkt 4 festgestellt und dort schreibt \nsie „Ziel ist ein kreuzungsfreier Radweg“. Wir wissen auch, dass die BPK nicht die Auf-\ngabe hat, solche Papiere zu korrigieren und neue Pläne zu erstellen. Die BPK hat ledig-\nlich die Aufgabe, wenn ein Geschäft wie dieses hier vorliegt, zu überprüfen und Schlüsse \ndaraus zu ziehen. Niederfeld und dannzumal auch Dürrenhübel wurden in einer solch \nrasanten Art und Weise Mutationen und Änderungen unterstellt, dass man niemals mit \nPlannachführungen nachgekommen ist. Deshalb haben wir gerade auf dem langen Pa-\npier, zum gleichen Geschäft auf den kleinen Plänen, verschiedenste Ausgangslagen ver-\nschiedenster Zeitpunkte. Das Planzergebäude beispielsweise ist noch nirgends enthal-\nten. Wir haben dort auch schon eine Tramschneise geplant und diese ist auch nirgends \nmehr, logisch, die ist nicht mehr nötig, weil das Tram jetzt nach Salina Raurica fährt und \nzwar durch den Gallenweg und nicht mehr dort hinten. Wir sind auch der Meinung, dass \nes in diesem Fall nicht wesentlich ist, ob es sich nun um öffentliche oder private Interes-\nsen handelt. Die Erschliessung über diesen Kreisel ist richtig, wenn es dort eine neue \nStrasse braucht. Auf dem bestehen, was ursprünglich gezeichnet wurde und in sich nicht \nsinnvoll war und würde für mich mit Bestimmtheit mehr Kunstbauten brauchen, als das \nnun Vorgesehene. Wenn man durch das für euch doch so schützenswerte Waldstück-\nchen, das eigentlich nur ein Hundeversäuberungsplatz ist, wenn man dort einige Bäume \nbeseitigt, so werden dort immens weniger Bäume beseitigt, als für das wenige Meter ent-\nfernte Projekt der Froschansiedelung. Ich bitte euch, hier die Verhältnismässigkeit zu se-\nhen. Wenn eine Strasse dort unten notwendig ist, ist sie über den Henkelkreisel richtig \nangeschlossen. Uns ist noch wichtig, und da sind wir uns einig mit den Unabhängigen \nund Grünen, ist, dass der Radweg wirklich kreuzungsfrei sein muss. Damit der Radweg \nauch wirklich kreuzungsfrei wird, habe ich einen geänderten Beschlussesentwurf auf den \nTisch gelegt. Dort steht: „Für die spätere Planung und Ausführung ist ein kreuzungsfreier \nRadweg (Persilweglein/Salinenweglein) zwingend vorzusehen.“ Wenn es nicht im \nBeschlussesentwurf steht, sondern nur im Text, hat es keinen verbindlichen Charakter \nund geht irgendwann vergessen. Ich glaube nicht, dass diese Strasse in den nächsten \n\n\n\n- 656 - \n\nbeiden Jahren gebaut wird, zumal noch eine Querung über die Nationalstrasse nötig ist \nund dort bestimmen andere Leute den Bauzeitpunkt. Um ein Weiterplanen zu ermögli-\nchen, bitte ich im Namen der SP-Fraktion, dieser Vorgehensweise, wie sie die PBK vor-\nschlägt, mit der erwähnten Ergänzung zuzustimmen. Auch für die spätere Planung und \nAusführung ist damit ein kreuzungsfreier Radweg (Persilweglein/Salinenweglein) zwin-\ngend vorzusehen. Bitte stimmen sie dieser Ergänzung zu.  \n \nStefan Löw: Die FDP-Fraktion schliesst sich den Worten von Gert Ruder im grossen \nund ganzen an. Einige Ergänzungen aus Sicht unserer Fraktion: Wir verdanken die Ar-\nbeit der BPK herzlich. Es war ein grosses Engagement, die Unterlagen so parat zu ma-\nchen. Wir sind auch der Meinung, dass die Kompensation des Waldes gegeben ist und \ndies auf eine sehr sinnvolle und spannende Art. Weiter ist der Kreisel bereits vorhanden \nund man kann dort anhängen und schafft eine Strasse, die frei ist und der Verkehr sich \ndort flüssig bewegen kann, was auch für den Umweltschutz einiges an Vorteilen bringt. \nDarum empfehlen auch wir, dem Bericht zuzustimmen. Zur Mutation (SP-Vorlage); es \nhandelt sich um die Nummer 2641 und nicht 2041 wie aufgedruckt und auch wir stimmen \nim Sinne einer unfallfreien Querung dieser Ergänzung zu.   \n \nFredi Wiesner: Der Präsident der BPK hat die notwendigen Ausführungen zum Bericht \nmündlich gebracht und auch die Vorredner haben noch ergänzt, so dass wir nun der Mu-\ntation Nr. 27 zustimmen können, was die Fraktion der SVP auch machen wird. Etwas \nMühe habe ich mit dem Votum von Roger Schneider der Unabhängigen und Grünen. Ich \ndenke, auch von ihnen war ein Vertreter in der BPK und als ich das nun angehört und \nversucht habe zu verstehen, war alles, was die BPK gemacht hat, falsch - vielleicht habe \nich nun etwas übertrieben - und wenn so viel nicht richtig sein sollte, müsste das schon \nin der Kommission kommen und nicht nachher ein einstimmiger Antrag an den Einwoh-\nnerrat vorliegen. Sonst können wir uns die Kommissionssitzungen sparen und herinnen \ndarüber diskutieren.  \n \nRoger Schneider: Zu Gert Ruder: Der Kanton wollte ja, dass wir Zurlinden nach Mut-\ntenz exportieren und zwar aus dem Industrieareal ins Waldareal. Es bleibt Waldareal, \nsieht etwas anders aus, aber der Wald ist nicht wegen der Amphibien weg gekommen, \nsondern schon vorher durch den Kiesabbau. Zu den Kosten: Wir haben ein Strassenreg-\nlement und darin steht in § 31 zur Verteilung der Baukosten nichts über Strassen, die \nnicht im Siedlungsgebiet liegen. Dort wird behandelt, wie die Verteilung im Industrie- und \nGewerbegebiet und im restlichen Baugebiet ist. Ausserhalb Baugebiet ist mir nicht be-\nkannt und ich möchte vom Gemeinderat wissen, welches die Mehrkosten für die Ge-\nmeinde bei der neuen Variante sind.  \n \nGP Beat Stingelin: Zuerst zur Veloroute: Der Einwohnerrat, nicht alle, aber viele, war \neinmal bei Herr Planzer und damals hat Herr Planzer gesagt, er würde eine Brücke bau-\nen, weil er selber Velofahrer ist und sich nervt, wenn er nicht durchfahren kann. Darum \nist der Antrag der SP richtig. Versprochen wurde es und ich bin auch überzeugt, dass es \nso gebaut wird, wenn es so weit ist. Das hat er euch vor einem Jahr oder etwas länger \nmitgeteilt. Fragen an die Kommission wird der Kommissionspräsident beantworten. Zu \nden Kosten: Die Gemeinde steht mit dem Kanton in Diskussion über die Kosten und wer \ndies übernimmt, weiss man noch nicht. Wir haben mit dem Regierungsrat darüber disku-\ntiert, bereits früher mit Frau Schneider, dann mit Jürg Kähenbühl und nun geht es mit \njemand Neuem weiter. Ihr könnt sicher sein, wir werden uns einsetzen, dass der Kanton \neinen Teil übernimmt. Warum wurde kein Quartierplan gemacht? Im Jahr 2004 lag die \nBaubewilligung vor und wir konnten zustimmen, weil gar nichts anderes mehr möglich \nwar. Zur Entlastung des Gemeinderates: Dieses wurde vorher gemacht und dort war \nkein Quartierplan vorgesehen.  \n \nThomas Sollberger: Wir dürfen nicht vergessen, und dies geht vor allem an Roger \nSchneider, dass sich diese Mutation ausschliesslich auf das geänderte Anschliessen an \nden anderen Kreisel bezieht. Alles Andere ist nicht Bestandteil dieser Vorlage.  \n\n\n\n- 657 - \n\nAbstimmung über den Antrag von Gert Ruder \n \nDer Rat beschliesst einstimmig die Aufnahme von folgendem Passus: \n \n://: Für die spätere Planung und Ausführung ist ein kreuzungsfreier Radweg (Persil-\n\nweglein/Salinenweglein) zwingend vorzusehen. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von BPK und Gemeinderat \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt der Mutation Nr. 27 (Niederfeld) des Strassennetzpla-\n\nnes zu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Ver-\nfahrens. \n\n \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n23. Mai 2011. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2715 Sondervorlage, Bewilligung eines \n\nNachtragskredites von CHF 950'000.-- \nfür die Erneuerung der Schwimmbad-\nfolie sowie neuer Steuerschrank \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat vom 22. März 2010 \n \n \nGP Beat Stingelin: Es handelt sich um viel Geld, das wir hier für die Allgemeinheit aus-\ngeben. Dies ist aber dringend notwendig, damit unser Schwimmbad weiterhin Bestand \nhaben wird und sich die Leute dort verweilen können. Im Rahmen der Budgetdiskussion \nwurde eine Sondervorlage verlangt. Damals wussten wir nicht, ob KASAK ihren Teil da-\nzu beiträgt und nun sehen wir, dass der Kantonsbeitrag CHF 332'850.00 (35%) beträgt. \nDie Folie ist 21 Jahre alt. Letzte Woche war ich im Schwimmbad und Ruedi Suter, der \nunter den Zuschauern ist, hat gerade das Becken geputzt und gesagt „Hoffentlich geht \nsie nicht kaputt“, sonst können wir dieses Jahr nicht baden. Die Weichmacher sind nach \nden 21 Jahren total entwichen. Heute dürfte man eine solche Folie mit so viel Weichma-\ncher nicht mehr herstellen. Heute sollen solche Folien 15 Jahre halten und wenn wir \nnoch 2 Jahre dazugeben, ist dies eine gute Zeit. Die Sportplatzkommission hat dies auch \ndiskutiert und ist einstimmig für den Ersatz der Folie, damit die Sicherheit gegeben ist, \ndass das Wasser nicht wegläuft. Wenn irgendwo ein Riss ist, wissen wir, dass irgendwo \nWasser versickert und wir Wasser nachpumpen müssen. Daher bitte ich sie, dem Kredit \nzuzustimmen, so dass wir Ende Saison mit den Arbeiten beginnen können und dass die \nneue Folie auf die folgenden Saison gelegt ist.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung  \n \nErich Weisskopf: Einige Fragen wurden vom Gemeindepräsident beantwortet, aber zu \ndieser Sondervorlage haben wir von der Fraktion noch einige Fragen. Was hier vorliegt, \nist wirklich keine mustergültige Vorlage des Gemeinderates. Schon im Jahr 2010 wurde \ndie Chlordosieranlage ersetzt. Man musste also schon damals erkennen, dass eine \ngrosse Sanierung von gegen CHF 1 Mio. ansteht. Das ist für uns von der SVP eine ko-\n\n\n\n- 658 - \n\nmische Finanzpolitik. Auch wenn die KASAK II Beitragszusicherung vom Regierungsrat \nvom 14.12.2010 noch nicht definitiv gewesen ist, hätte man doch die Kosten aufzeigen \nsollen und nicht nur CHF 250'000 ohne erklärenden Kommentar ins Budget 2011 auf-\nnehmen. Ein Nachtragskredit von CHF 950.000 zu einem Budget von CHF 250'000 steht \ndoch in keinem normalen Verhältnis. Die maximale Sanierung würde nämlich CHF 1.165 \nMio. brutto kosten und mit den Abzügen von KASAK II und weiteren Kantonssubventio-\nnen CHF 950'000. Unsere Forderung: Wir wollen für die Zukunft vom Gemeinderat aus-\nsagekräftigere Vorlagen zum Studium erhalten und da muss der Gemeinderat noch um-\nlernen, wie man das macht. „Sandgruben“ heisst bald „Geldgruben“; auch die KASAK-\nGelder sind Steuergelder von uns. Hätte man das alles schon zum Zeitpunkt der Kunst-\nrasenbewilligung gewusst, ich weiss nicht, wie das Resultat dann gewesen wäre.  \n \nBruno Baumann: Erich, deine Rechnung kann ich nicht nachvollziehen, aber ich bin ge-\nspannt, was der Gemeinderat dazu noch sagen wird. Dass die 21-jährige Folie ersetzt \nwerden muss, ist uns allen klar und dies zeugt auch, dass ein wirklich guter Unterhalt ge-\nleistet wurde - auch dies gehört einmal gesagt und nicht nur: Dies ist schlecht und Jenes \nist schlecht. Wenn die Folie eine Lebensdauer von 15 Jahren hat, darf man diese nach \n21 Jahren ohne weiteres ersetzen und diese lange Dauer ist auf einen sehr guten Unter-\nhalt zurück zu führen. Wir von der Fraktion haben dies diskutiert und gefunden, dies \nmuss sein. Die Schulen gehen dorthin, dort findet Unterricht statt und, wenn wir es jetzt \nnicht machen, wird es noch teuerer. Darum stimmt die SP-Fraktion diesem Kredit klar zu. \n \nAndreas Seiler: Wir von der FDP-Fraktion sind mit der Vorlage zufrieden und für Zu-\nstimmung. Ich weiss nicht, was man an dieser Vorlage noch verbessern soll. Es ist ge-\nnau beschrieben, warum dieser Betrag nicht im Budget ist. Er war in der Investitions-\nrechnung vorgesehen und die Vorlage enthält alles, was wir wissen müssen und können \nguten Gewissens zustimmen und empfehlen dies allen anderen auch.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist auch für Zustim-\nmung. Pratteln ist weit herum ein beliebtes Bad und die Leute kommen von Fern und \nNah, und darum sind wir froh, dass die KASAK-Gelder genutzt werden; dies gibt uns ei-\nnen kleinen Zustupf an die Zentrumsleistung, die wir hier erbringen. Zur Lebensdauer \nder Folie: In Liestal hat die Folie sogar 30 Jahre gehalten. Dies ist auch von der Bean-\nspruchung her unterschiedlich. Wenn es Risse gibt, muss mehr Frischwasser zugeführt \nwerden, was auch kostet und mit der Frischwasserzufuhr wird das Becken kälter, was \nbedeut, dass die Leute bei weniger schönem Wetter in kaltem Wasser baden müssen. \nDie Unabhängigen haben schon mehrfach nach dem Konzept der Sandgruben gefragt \nund es wäre schön, wenn es vorliegt und man sieht, dass eine Erwärmung des Beckens \nvorgesehen ist, aber da lassen wir uns in der Fragestunde überraschen. Ich hoffe, dass \nauch sie zustimmen. \n \nGR Max Hippenmeyer: Die Kritik der SVP kann nicht unwidersprochen bleiben und ich \nweise diese in aller Form zurück. Die Schwimmbadfolie ist seit Jahr und Tag im Investiti-\nonsprogramm enthalten. Ausführungstermin wäre 2012 gewesen und wir haben sie dar-\num nicht ins Budget genommen, weil wir nicht sicher waren, ob die KASAK-Beiträge \nschon dieses Jahr gesprochen werden; nun müssen wir es vorziehen und darum der \nNachtragskredit. Die SVP hat wiederholt kritisiert, wir machten zu optimistische Budgets \nund nun ist nur das budgetiert, wo wir sicher sind, dass wir es brauchen und das, was wir \neventuell brauchen, nicht. Wie man es macht, ist es euch nicht recht und dies ist \nmanchmal mühsam.  \n \nUrs Hess: Die Vorlage hier ist gerade so mühsam und dort könnte der Gemeinderat et-\nwas mehr aufdecken. Wenn ich die ganze Vorlage anschaue, wird die Betonsanierung \nund die Sanierung der Filteranlage mit Null Franken eingesetzt, weil man CHF 250'000 \nim Budget hat. Effektiv braucht man diese CHF zusätzlich zu den anderen CHF 950'000, \nsonst stimmt etwas in der Vorlage nicht, also gehört die ganze Sache aufgedeckt und die \nSondervorlage gehört über alles und nicht nur einen Teil. Erich Weisskopf hat schon ge-\n\n\n\n- 659 - \n\nsagt „Man kommt jetzt wieder mit der Schwimmbadfolie“. Diese wurde gut gewartet und \nhat ihr Alter erreicht und sie muss ersetzt werden. Wir haben nichts dagegen, dies gehört \nzum Unterhalt. Ich muss trotzdem sagen, dass man in der Vorlage nicht sieht, was ist ein \nnormaler Wasserverlust, wann beginnt man mit einem Ersatz der Folie, wenn sie brüchig \nwird, wenn allenfalls der Wasserverlust steigt und ich vermisse nach wie vor in der \nSandgrube ein Konzept und habe erwartet, dass der Gemeinderat mit einem Sandgru-\nbenkonzept kommt und anschliessend kann man hinter die Folie gehen. Wie haben \nselbstverständlich nichts gegen den Ersatz dieser Folie, aber die Vorlage ist nicht sehr \noptimal.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Der Nachtragskredit von CHF 915'500.-- für die Erneuerung der Bassinfolie und \n\neinen neuen Steuerschrank im Schwimmbad wird genehmigt. \n \n \nDieter Stohler: Das Ehepaar Suter, Schwimmbadmeister, welches an dieser Einwohner-\nratssitzung anwesend ist, wird sich über diesen Entscheid freuen und an dieser Stelle \nmöchte ich Dankeschön sagen, für die tägliche Arbeit für das Schwimmbad und für Prat-\nteln und ich bin sicher, dass ihr mit einer sorgfältigen Handhabung dafür sorgt, dass die \nFolie nicht nur 15, sondern 25 Jahre lang hält. Danke.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2722 Interpellation der SP-Fraktion, Rös \n\nGraf, betreffend "Evakuierungspläne" \n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Rös Graf, betreffend "Evakuierungspläne vom 24. \n\nMärz 2011 \n \n \nGR Ruedi Brassel: Diese Interpellation fragt nach Evakuierungsplänen im Zusammen-\nhang mit Erdbeben und den von dort ausgehenden Gefahren vom AKW. In Bezug auf \ndie Evakuierungspläne muss man sagen, dass es nichts Konkretes gibt. Wir müssen uns \naber zuerst mit dem Erdbeben bzw. den davon ausgehenden Gefahren befassen und \nnachher auf die umliegenden AKW kommen. Welche Folgen hätte ein Erdbeben von der \nStärke 7, wie es in Basel 1356 auftrat und was sind die Auswirkungen auf unsere Region \nund insbesondere auf Pratteln? Was spezifisch Pratteln betrifft, kann man nicht sehr viel \nsagen. Es gibt keine Untersuchungen dazu, aber man kann extrapolieren, was in Bezug \nauf die Folgen eines massiven Erdbebens in der Region Basel und im Wallis und teilwei-\nse in Graubünden alle ca. 1'000 Jahre vorkommen kann. Das letzte war vor 650 Jahren \nund ein solches Erdbeben hätte massive Schäden zur Folge: Sachschäden in der Grös-\nsenordnung von 50 – 100 Milliarden Franken, tausende von Toten, zehntausenden von \nVerletzten und beschädigten Gebäuden und bis zu 100'000 Obdachlosen. Man kann na-\ntürlich nicht sagen, wo was passiert, weil das Epizentrum entscheidend für die Schwere \nder Folgen ist. Man sieht, dass man ein solches Erdbeben in einer Zone wie der Oberen \nRheingegend ernst nehmen muss, und ein deutlich erhöhter Gefahrenherd vorliegt als in \nanderen Regionen. Wenn wir nun auf die AKW zu reden kommen, kann man sagen, \ndass die grösste Gefahr nicht von Beznau, weniger von Leibstadt und Gösgen, sondern \ndass die grösste Gefahr vom AKW Fessenheim ausgeht, dass im Rheingraben in 40 Km \nEntfernung liegt. Man hat nun in Fukushima, Japan, gesehen, dass die Kilometer nicht \nder Massstab sind; man musste von der engen Gefahrenzone aus immer weiter gehen \n\n\n\n- 660 - \n\nund auch die Evakuierung immer wieder erweitern. Voraussehen, wo im aktuellen Fall \nevakuiert werden muss, kann man natürlich nicht. Man wird sich vermehrt damit ausein-\nander setzen müssen, dass man solche Evakuierungen vorbereitet. So viel zur Frage 1 \nund nun zur Frage 2: Die AKW in der Schweiz sind ursprünglich für Erdbeben in der \nStärke von 5 gebaut und später nachgerüstet worden, angeblich sollen sie einem Beben \nmit der Magnitude 7 auf der Richterskala standhalten. Eine solche Nachprüfung ist am \n18. März vom ENSI (Eidg. Nuklearsicherheitsinstitut) verlangt worden. Am 31. März wur-\nden die Gutachten abgeliefert und werden gegenwärtig überprüft. Für Mühleberg besteht \nerheblicher Zweifel. Für uns wichtiger als die 3 in der Interpellation aufgeführten AKW ist \ndie Situation in Fessenheim, wo man heute schon von Rissen redet, die schon seit Jah-\nren oder Jahrzehnten bestehen sollen. Gerade von dort und durch die höhere Wahr-\nscheinlichkeit eines Bebens im Rheintalgraben geht eine erhöhte Gefährdung aus; wir \nkommen nachher noch auf diese Problematik zu reden. Zur Frage 3: Evakuierungspläne \nim Umfeld von 30 km gibt es überhaupt nicht. Was vorgesehen ist, sind Massnahmen in \nder ersten Gefahrenzone von 5 km und in der zweiten Gefahrenzone sieht man das Ver-\nteilen von Jodtabletten vor und wir wissen alle seit Fukushima, dass diese verharmlosten \nPlanspiele überholt und zu überdenken sind. Wir können heute nicht sagen, was genau \njetzt kommen muss, aber es laufen Untersuchungen auch in Bezug auf Erdbeben ohne \nnukleare Schäden. So wurde angeordnet, die Planung für die Evakuierung im Raum \nPratteln bzw. im ganzen Kanton vorzulegen bis Ende 2011. Dieser Auftrag ist bereits \nletztes Jahr vom Amt für Bevölkerungsschutz erteilt worden. Im ersten Quartal 2012 wird \ndas Amt für Bevölkerungsschutz das aufarbeiten und in eine Übung einbauen, die im Mai \n2012 zur Erdbebensituation und Gefahr in unserer Region stattfinden soll. Dies scheint \nmir sehr wichtig; es geht nicht darum, Papierkonzepte zu machen und in einer Schubla-\nde zu versorgen und im Notfall holt man diese Papiere aus der Schublade und probiert \ndiese umzusetzen. Solche Prozesse müssen geübt werden und zwar in grossen Übun-\ngen und mögliche Pannen und Fehler, die auf jeden Fall passieren, möglichst zu mini-\nmieren. Die nukleare Situation würde massiv mehr Probleme bieten, aber auch ein Erd-\nbeben der Stärke 7 wird verschüttete Strassen, zusammengebrochene Häuser, defekte \nFluchtwege, kaputte Bahnlinien, Infrastruktur, die nicht mehr funktioniert, Spitäler, die, \nwenn sie überhaupt zugänglich, massiv überfüllt sind usw. usw. Also eine ganze Reihe \nriesiger Probleme, die man im Epizentrumsgebiet erlebt. Man muss die Fähigkeit entwi-\nckeln, das Wichtigste möglichst schnell zu machen und dies muss geübt werden. Was \nnicht gemacht werden kann, und damit komme ich zur Evakuierung im Besonderen. Was \nnicht gemacht werden kann, ist eine Evakuierungsplanung von Pratteln aus. Man stellt \nsich vor, jede Gemeinde würde Evakuierungspläne für sich selber machen… Dies ist ein \nDing der Unmöglichkeit. Evakuierungspläne können nur mit einer minimalen zentralen \nSteuerung ablaufen und richten sich nach den dannzumaligen Gefahren, die die Evaku-\nierung notwendig machen. Dies sind beispielsweise Strahlenwirkungen von beschädig-\nten AKW. Aber wir müssen sagen, dass wir in Pratteln auch andere Gefahren haben, die \nmit der Chemischen Industrie zusammen hängen, die man auch in solche Evakuie-\nrungsüberlegungen einbauen muss. Diese Auswirkungen dürften in der Flächenwirkung \nnicht einen solchen Umfang haben, wie ein Supergau im AKW und trotzdem sind sie \nsehr ernst zu nehmen. Die Fragen 5 und 6 wurden im Prinzip bereits beantwortet; es gibt \nnoch keine konkreten Evakuierungspläne. Die nationalen und kantonalen Behörden ha-\nben mittlerweile erkannt, dass hier Handlungsbedarf besteht und sind daran, solche Pla-\nnungen zu entwickeln. Wichtig ist, dass man allen an diesem Prozess beteiligten Behör-\nden im Lernprozess etwas weiterhilft. Entsprechende Informationen gibt es daher nicht \nund zu Bezugsorten kann ich nur sagen „Immer wieder nachfragen“.   \n \n \nDer Rat stimmt der Diskussion stillschweigend zu. \n \nRös Graf: Ich danke GR Ruedi Brassel herzlich für die ausführlichen Antworten und ha-\nbe noch eine Frage, die Pratteln betrifft. Du hast kurz erwähnt, aber keine Details ange-\nsprochen: Wie ist es, wenn ein Chemieunfall auf den Transportwegen, beispielsweise \n\n\n\n- 661 - \n\nder Autobahn oder bei einer Zugsdurchfahrt, passiert? Wie wird die Bevölkerung infor-\nmiert, was ist vorgesehen? Gibt es in einem solchen Fall Informationen?  \n \nGR Ruedi Brassel: Ich bin nun nicht auf das eingegangen, weil in der Interpellation pri-\nmär nach den Nukleargefahren gefragt wurde. Selbstverständlich gibt es diese Informa-\ntionsdispositive, dies hört man auch immer wieder. Es gibt einen Sirenenalarm, die Auf-\nforderung, die Fenster zu schliessen und Radio zu hören und dort werden die entspre-\nchenden Informationen kommen. Je nach dem, im Fall eines Erdbebens durch wahr-\nscheinlich nur teilweise vorhandene Mitglieder der Sicherheitsorgane wie Feuerwehr und \nZivilschutz, gibt es Information direkt im Quartier, weil nicht Alle gerade zwingend am \nRadio sitzen. Die „normalen“ Informationsdispositive bestehen für diesen Fall auch. Man \nmuss aber auch davon ausgehen, dass effektiv chaotische Situationen entstehen und \nman vor Ort informieren muss.  \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2720 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\n\ngen Pratteln, Stephan Ackermann, be-\ntreffend "Trinationaler Atom-Schutz-\nverband (TRAS)" \n\n \n\nGeschäft Nr. 2723 Postulat der SP-Fraktion, Mauro Pa-\nvan, betreffend "Beitritt zum TRAS \nTrinationaler Atomschutzverband)" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, betreffend \n\n"Trinationaler Atom-Schutzverband (TRAS)" vom 21. März 2011 \n- Postulat der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend "Beitritt zum TRAS (Trinationaler \n\nAtomschutzverband)" vom 28. März 2011 \n \n \nVerfahren \n \nDieter Stohler: Die beiden Geschäfte sind von Inhalt und Begehren her nahezu iden-\ntisch und daher rechtfertigt es sich, bei der Behandlung der Voten diese beiden Postula-\nte zusammen zu fassen und auch der Gemeinderat, der vielleicht beide oder keines \nüberwiesen haben will, darf, wie auch die Fraktionssprecher, sich zu beiden Postulaten \ngemeinsam äussern. Bei der Abstimmung hingegen wird zuerst über Geschäft Nr. 2720 \nabgestimmt und sollte dieses Postulat überwiesen werden, ist Postulat 2723 nicht mehr \nüberweisbar und obsolet, weil man nicht zum gleichen Thema 2 Postulate überweisen \nkann; siehe Geschäftsreglement des Einwohnerrates 3.1.3.1.  \n \nGR Ruedi Brassel: Wir haben vorher über diese Problematik geredet und ich musste \nsagen, dass vorderhand keinerlei konkrete Evakuierungspläne bestehen. Wir hoffen ja, \ndass nie irgendwelche Evakuierungspläne umgesetzt werden müssen. Im Prinzip liegt es \nan uns, möglichst zu vermeiden und dazu beizutragen, dass die Gefahren, die solche \nEvakuierungen nötig machen, eliminiert werden und genau dies ist das Ziel des Trinatio-\nnalen Atomschutzverbandes, der in Bezug auf Atomkraft in der Region, heute fixiert auf \ndas AKW Fessenheim, probiert, dessen Abschaltung zu erreichen. Wenn wir in Pratteln \netwas dazu beitragen, könnte nicht zuletzt sein, diese Bemühungen zu unterstützen. \nDarum hat der Gemeinderat beschlossen, beide Postulate entgegen zu nehmen.  \n\n\n\n- 662 - \n\nStephan Ackermann: Ich bitte euch, beide Postulate an den Gemeinderat zu überwei-\nsen. Es freut mich besonders, dass der Gemeinderat bereit ist, das Postulat entgegen zu \nnehmen. Das zeigt mir, dass auch beim Gemeinderat seit 2007 ein Meinungsum-\nschwung statt gefunden hat; dies aber nicht nur beim Gemeinderat. Viele Leute, auch in \nmeinem Umfeld, stehen nicht mehr so hinter der Atomkraft wie vor wenigen Monaten. \nJapan hat uns gezeigt, dass auch ein technisch sehr weit entwickeltes Land plötzlich mit \neinem AKW Probleme haben kann, vor allem nach einer Naturkatastrophe. Vorher wurde \nuns bei der Beantwortung der Interpellation aufgezeigt, dass auch wir in einem gefährde-\nten Gebiet sind und dass unser Fokus auf Fessenheim liegen sollte. Für mich geht es \nhier nicht um eine Diskussion pro oder kontra Atomkraft oder möglichst schnell auszu-\nsteigen oder doch noch drin zu bleiben, sondern darum, dass Pratteln dem Atomschutz-\nverband beitreten soll. Dies ist ein deutliches Zeichen, das wir als Gemeinde setzen \nkönnen und gegen diesen Gefahrenherd sind. Der Atomschutzverband setzt sich dafür \nein, dass Fessenheim abgestellt wird. Gerade in dieser Zeit ist wichtig, klare Stellung zu \nbeziehen, weil es in Frankreich darum geht, wie lange Fessenheim noch am Netz blei-\nben darf. Wie wir wissen, ist dies das älteste AKW in Frankreich, das noch Strom produ-\nziert und wie auch GR Ruedi Brassel erläutert hat, hat das AKW gewisse Risse. Es ist \nwichtig, eine solche Gefahrenquelle zu eliminieren, bevor sie ein Problem verursachen \nkann. Ich bitte euch daher, dieses Postulat zu unterstützen, damit der Atomschutzver-\nband weitere Mittel hat, aber auch politisch noch besser da steht; auch Pratteln will kein \nAKW Fessenheim vor der Nase.  \n \nMario Puppato: Die beiden TRAS-Postulate waren im Mittelpunkt der FDP-\nFraktionssitzung. Sie betreffen nicht nur das AKW Fessenheim, sondern die ganze zu-\nkünftige Energiepolitik, wenn man die Statuten TRAS genau anschaut. Unsere Fraktion \nnimmt wie folgt Stellung: Wir unterstützen vorbehaltlos die Planung eines geordneten \nRückzugs aus der Energiegewinnung durch AKW. Dieser Rückzug muss wesentlicher \nschneller erfolgen, als bis vor kurzem geplant. Ein sofortiger Ausstieg ist aber unrealis-\ntisch. Aus Sicht unserer Region ist das AKW Fessenheim veraltet und liegt zudem in ei-\nner Erdbebenzone. Die FDP wird alle Aktionen unterstützen, die sich direkt auf die mög-\nlichst schnelle Stilllegung dieses AKW beziehen. Der Bedarf an Energie kann aber nicht \nwegdiskutiert werden. Deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden um einerseits \nEnergie einzusparen und anderseits Investitionen für die Gewinnung erneuerbarer Ener-\ngie zu tätigen. Die nachfolgenden Überlegungen beschränken sich auf die elektrische \nEnergie, obwohl Energieträger im Prinzip austauschbar sind. Ungeachtet dessen, dass \nder geordnete Ausstieg aus der Kernenergie vor allem auf nationaler und auch internati-\nonaler Ebene geplant und durchgesetzt werden muss, haben wir auch regional und lokal \nMöglichkeiten, betreffend Stromeinsparungen und Gewinnung von erneuerbarer Energie \nNägel mit Köpfen zu machen! Auf kantonaler Ebene müssen sich die Gemeinde und un-\nsere Landräte dafür einsetzen, dass Solaranlagen generell erlaubt werden und Ein-\nschränkungen nach Zonen aufgehoben werden. In der heutigen Situation ist es nicht \nmehr haltbar, dass Solaranlagen im Dorfzentrum verboten werden. So können wir auf \nden riesigen Dachflächen nach Süden im Dorfzentrum Solaranlagen erstellen. Die An-\nstrengungen der EBL und der EBM an der Ergolz und an der Birs, kleine Wasserkraft-\nwerke zu modernisieren oder neu zu bauen, werden auch heute noch systematisch ver-\nunmöglicht. Der Kanton muss umdenken und neue Regelungen treffen, dass Denkmal-\nschutz, Baubehörden und Naturschutzorganisationen aller Art, nicht mehr alle Anstren-\ngungen torpedieren oder so verteuern können, dass die Gewinnung erneuerbarer Ener-\ngie unmöglich wird. Aber auch bezüglich Einsparungen können wir Nägel mit Köpfen \nmachen: Sie haben ein Postulat der FDP auf dem Tisch. Dieses regt an, dass unsere \nGemeinde eine Aktion unternimmt, damit alte, stromfressende Glühbirnen eingesammelt \nund durch die neuen stromsparenden ersetzt werden. Wir können damit ein Zeichen set-\nzen und ausweisen, wie viele Watt wir mit einer solchen Aktion einsparen. Als weitere \nmögliche Intervention wäre eine kostenlose Beratung aller Haushalte betreffend elektri-\nscher Geräte, welche übermässig Strom fressen, denkbar. Eine solche Aktion könnte \nz.B. gemeinsam mit Energielieferanten und Fachgeschäften durchgeführt werden. Sol-\nche Aktionen führen nicht nur zur Einsparung von Strom, sondern wecken auch das Be-\n\n\n\n- 663 - \n\nwusstsein unserer Bevölkerung, dass wir selbst etwas dazu beitragen können, dass der \nAusstieg aus der Kernenergie schneller realisiert werden kann. Die FDP ist also - im Be-\nwusstsein, dass es sehr grosse Anstrengungen braucht, bis Einsparungen im Prozentbe-\nreich erreicht werden, wir reden ja von 38%, die in der Schweiz eingespart werden sollen \n- aktiv und will zielgerichtet vorgehen. Sie wird sich dafür einsetzen, dass die Energiezie-\nle erreicht werden. Dazu gehören einerseits die Ausübung von Druck auf die französi-\nsche Regierung, Fessenheim stillzulegen, andererseits aber auch die vorher deklarierten \nZiele für Investitionen in erneuerbare Energien und Einsparungen. Einen Beitritt zur Or-\nganisation TRAS lehnen wir aber ab, würde ein solcher doch bedeuten, dass wir einer \npolitischen Organisation beitreten, welche gestützt auf ihren statutarischen Zweck zum \nTeil Meinungen vertritt (respektive vertreten muss), welche wir nicht vorbehaltlos unter-\nstützen können. Bei der TRAS handelt es sich um eine politische Organisation, die viel \nweiter geht als nur gegen Fessenheim. Gegen Fessenheim ja, aber einer politischen Or-\nganisation beitreten, die viel weiter geht, wollen wir nicht. Lieber verdoppeln wir, wie wir \ngeschrieben haben, das Geld und setzen es in Pratteln für Energiesparmassnahmen ein.  \n \nUrs Schneider: Es handelt sich um ein sehr emotionales Thema und wir haben an un-\nserer Fraktionssitzung sehr lange darüber diskutiert. Wir hatten Ausschweifungen wie \nkann man in Zukunft Energie gewinnen, wie schnell kommt man von der Atomenergie \nweg usw. das Postulat möchten wir grundsätzlich überweisen. Der Antrag lautet „Der \nGemeindrat prüft und berichtet über den Beitritt der Gemeinde Pratteln“ und dies stört \nuns. Prüfen und berichten ist gut, aber er soll nicht über eine Beitritt berichten, sondern \nauch berichten, warum will er dazu, als was will er dazu (als Mitglied oder als Gönner). \nEs geht allen um das gleiche. Wir wollen keine Probleme mit Fessenheim, das ist un-\nbestritten und dieses sollte man möglichst schnell herunterfahren, dies ist unbestritten \nund für das muss man nicht unbedingt Mitglied sein, man kann dazu auch Gönner sein. \nMit dem weiteren, was TRAS noch will, haben auch wir eine gewisse Mühe. Momentan \nist es ein schwieriges Thema und wenn man von Anfang an sagt, man wolle keine neuen \nAKW, ist dies vielleicht auch ein Schnellschuss. Das Ganze muss überdacht werden und \ndie nächste Zeit zeigt, in welche Richtung wir gehen müssen. Ich hoffe, dass der Ge-\nmeinderat zuerst berichtet und dann sagt, wir wollen als Gönner oder als Mitglied beitre-\nten, dass man auch, falls Fessenheim einmal abgestellt ist, wir als Gönner oder Mitglied \ndabei bleiben oder wieder austreten. \n \nStefan Löw: Als Einreicher dieses Postulates gebe ich ihnen einige ergänzende Gedan-\nken mit, warum wir lieber in diese Richtung gehen und euch beliebt machen, dem TRAS \nnicht beizutreten und die verfügbaren Mittel proaktiv für Pratteln einzusetzen. Ich und \nunsere Fraktion sind der Meinung, es sei eher eine Alibiübung und wir beruhigen unser \nGewissen, werden aber nicht aktiv. Es braucht eine grosse Gemeinde in unserem Kan-\nton, und das sind wir, die ganz klar zum Ausdruck bringt, eventuell auch über die Presse, \ndass wir beginnen, Einsparungen zu machen und dies proaktiv und mit einem Auftrag an \ndie Gemeinde, dass sie mithilft und versucht, die Bevölkerung darauf aufmerksam zu \nmachen, wo sie dies kann. Eine Massnahme besteht darin, dass wir beginnen, Glühbir-\nnen einzusammeln und, wie ihr wisst, ist die Neubeschaffung in einem grossen Mass bis \nzu 15 oder 20-mal teuerer, als eine normale Glühbirne. Die Kosten sind also hoch. Dies \ngeht weiter mit Sparmassnahmen beim Kochen über Mittag, hier gibt es ein sehr grosses \nPotenzial. Bei den Standby-Funktionen vieler Geräte, von denen man gar nicht weiss, \nwie man den Stromverbrauch minimieren kann. Es gibt noch x Sachen, die die Bevölke-\nrung nicht kennt und dort müssen wir proaktiv werden und nicht einfach dem TRAS bei-\ntreten. Beginnen wir mit sparen, das ist der Weg und nicht, irgendwo beizutreten und das \nGewissen zu beruhigen. Ich bitte sie, die Postulate nicht zu überweisen und allenfalls \ndas Geld für effektive Sparmassnahmen einzusetzen.  \n \nMauro Pavan: Stefan und Mario, dies ist ein super Postulat, aber über das reden wir \njetzt nicht. Ich bin auch für Energiesparen - aber das Eine tun und das Andere nicht las-\nsen. Wenn wir beginnen, Glühbirnen auszutauschen, wird deshalb das AKW Fessen-\nheim nicht weniger störungsanfälliger und nicht erdbebensicherer und auch nicht ge-\n\n\n\n- 664 - \n\nschlossen. Hauptzweck des TRAS ist momentan die Schliessung des AKW Fessenheim \nund darum geht es in diesen beiden Postulaten. Falls Pratteln Mitglied wird und sich spä-\nter nicht mehr mit den Zielen des Vereins einverstanden erklären kann, kann man wieder \naustreten; es ist kein Beitritt auf Lebenszeit. Momentan geht darum, dass das AKW ge-\nschlossen wird und uns dafür einzusetzen, sollen wir heute Abend beschliessen. \n \nKurt Lanz: Ich möchte Mauro Pavan unterstützen: Das Eine tun und das Andere nicht \nlassen, wäre eine Angelegenheit. Von Seiten der FDP wurde das Postulat heute Abend \nangesprochen, dass sie einreichen werden und daher muss auch ich noch etwas sagen \ndazu: CHF 1'500, 15 – 20-mal mehr, CHF 15, 100 Haushalte mal 2, also 200 Haushalte, \nnein 200 Glühbirnen. Hallo. \n \nFredi Wiesner: Das Postulat 2720, wo der Gemeinderat prüfen und berichten soll, ist im \nMoment der richtige Weg und ob wir nachher beitreten, ist wieder eine andere Debatte. \nWas wir gehört haben über den Betrag von CHF 1’500 oder doppelt so viel, müssen wir \nlangsam damit aufhören, denn wir haben schon einmal einen Betrag in Energiesparen \numgewandelt, das war beim Budget. Hier handelt es sich um kleine Beträge und mit den \nGeschehnissen sollte endlich ein Umdenken in der Bevölkerung kommen und man wirk-\nlich beginnen zu sparen. Wenn man nur spart, weil man einen Beitrag daran erhält, ist \ndas Umdenken noch nicht vollzogen. Ich meine, dass die Gemeinde Pratteln schon sehr \nviel dafür macht. Wir hatten Veranstaltungen im KUSPO, die sehr gut besucht waren. \nHier ging es um Solarenergie und die Umsetzung dazu und wo man sparen kann. Vor \nkurzer Zeit in dieser Dorfturnhalle wurde das Thema Energieeffizienz behandelt. Ich sel-\nber bin dort hin gegangen, weil es mich interessiert und wenn mich nachher jemand \nfragt, was hier vorgetragen wurde, dann sollte ich Auskunft geben. Ich bin rechtzeitig ge-\ngangen, weil ich dachte, der Saal wäre voll und dann habe ich hierin 5 Referenten und \nim Saal 30 Personen gesehen, die wissen wollten, wo ich Energie sparen kann. Darum \nist das Umdenken noch nicht gekommen und ich hoffe, dass dies noch kommt und die \nLeute wirklich anfangen, Energie zu sparen und nicht nur dann, wenn sie einen Geldbe-\ntrag dazu erhalten. Dann sind wir auf dem richtigen Weg, es kann aber Aufgabe der \nGemeinde Pratteln sein, Steuergelder für einen solch kleinen Rahmen auszugeben, um \netwas zu bewirken.   \n \nUrs Hess: Ich frage Stephan Ackermann zu seinem Text „Der Gemeinderat prüft und \nberichtet über den Beitritt“; soll er zuerst Beitreten und dann berichten, wie er beigetreten \nist oder soll er zuerst prüfen und dann berichten, ob es überhaupt Sinn macht, beizutre-\nten. Dies möchte ich gerne beantwortet haben, denn dies beeinflusst mein Stimmverhal-\nten entsprechend.  \n \nStefan Löw: Das Eine tun und das Andere nicht lassen, um das geht es nicht und es \ngeht auch nicht um die Summe, die man allenfalls bewegen will, es geht klar darum, ei-\nnen anderen Weg einzuschlagen und eine Richtung zu geben. Und dies beginnt im Klei-\nnen - auch das Übel beginnt im Kleinen - und es ist wichtig, und dies wird auch die Pres-\nse aufnehmen. Wir sind klar der Meinung, dass wir nun im Kleinen anfangen müssen \nund nicht warten, bis es noch schlimmer wird. In diesem Sinn ist es natürlich ein Auftrag \nder Gemeinde, die Bevölkerung dahingehend aufzurütteln. Die Gemeinde hat auch die \nMöglichkeiten und Medien und weitere Mittel dazu, dies an die Bevölkerung heran zu tra-\ngen. So wie die Gemeinde auch die Möglichkeit hat, allenfalls bei einem Störfall Szena-\nrien an die Bevölkerung weiter zu geben und zu informieren. Die Erwartungen sind da, \ndass wir ihnen den Auftrag geben und mit dem Gewerbe usw. versuchen, einen Weg \naufzuzeigen, wie man proaktiv werden kann. Wenn eine Veranstaltung so schlecht be-\nsucht ist, sollte dies sicher zu denken geben, denn anscheinend ist es noch nicht her-\nüber gekommen. Wer soll dies nun machen? Und daher diese Mittel, die etwas bewegen \nsollen. Nach wie vor: Wir wollen dem TRAS nicht beitreten; es ist keine Fessenheim-\nInstitution, sondern es steht viel mehr dahinter. Wir sind auch der Meinung, dass man \nnicht einfach beitritt und dann wieder aus. Wenn man etwas macht, überlegt man sich \ndies gut. Darum treten wir nicht bei und machen selber etwas.  \n\n\n\n- 665 - \n\nStephan Ackermann: Stefan, die Verlockung ist extrem gross, auf dein Votum zu rea-\ngieren. Ich habe vorhin gesagt, wir konzentrieren uns doch auf das. Glühbirnen und Poli-\ntiker auswechseln – die FDP muss dringend etwas dazu sagen und proaktiv werden, \nsonst werden sie ausgewechselt und zwar ziemlich schnell. Aber ich will über das Postu-\nlat reden. Urs Hess hat eine Frage gestellt, und ich gebe Antwort, denn ich versuche ja \nimmer, ihn zu überzeugen und sein Stimmverhalten zu beeinflussen. Es bleibt mir nichts \nanderes übrig, als mit einem Postulat „prüfen und berichten“ zu verlangen. Wenn ich an-\nders könnte, würde ich den Gemeinderat beauftragen, beizutreten. Aber dies liegt nicht \nin meiner Kompetenz und der Gemeinderat wird dann prüfen und berichten über das, \nwas er gemacht hat. Wie weit er geht, kann ich nicht beeinflussen, dies macht der Ge-\nmeinderat. Er hat die Voten auch von der FDP und SVP-Seite her gehört und auch als \nGönner beizutreten. In diesem Sinn ist es richtig, dass der Gemeinderat prüft und berich-\ntet. Wir haben andere Postulate gehabt, in denen es beispielsweise um die Neugestal-\ntung von Parkplätzen ging, da hat der Gemeinderat auch geprüft und berichtet, dass er \nes nachher machen wird. Dies liegt wirklich in der Kompetenz des Gemeinderates.  \n \nGert Ruder: Ich bitte euch, dem Postulat zuzustimmen und ich kann ein Wort an die \nFDP-Fraktion nicht verkneifen. Ich betrachte das, was ihr heute Abend gemacht macht, \nals anerkennenswerte Bemühungen. Ich habe volles Verständnis, dass die freisinnige \nPartei sich nun in einem Selbstfindungsprozess befindet und neue Wege sucht und dass \nihr alle Mittel und Wege benutzt, damit wieder Gutmeldungen in die Zeitung kommen. \nAber heute reden wir um den TRAS und nicht darum, ein paar Lampen auszuwechseln. \nWenn dann euer Postulat diskutiert wird, kommen euch vielleicht bessere Ideen in eurem \nSelbstfindungsprozess.   \n \nMario Puppato: Es ist beschämend, wie klare politische Voten von uns in den Dreck ge-\nzogen werden. Wir haben klar gesagt, Fessenheim still legen, ist bei uns erste Priorität \nund haben dies unterstützt. Zugleich haben wir gesagt, das alleine reicht nicht und ha-\nben zusätzliche Massnahmen vorgeschlagen, dass wir die AKW-Energie durch erneuer-\nbare Energien und durch Sparen ersetzen können. Jetzt werden wir daran aufgehängt, \ndass wir ein Beispiel gezeigt haben, dass einen Impuls geben und das Bewusstsein stär-\nken könnte. Wenn wir nun zur Sau gemacht werden, wenn wir reden, dass wir keinem \npolitisch motivierten Verein beitreten, finde ich dies unfair. Ich wiederhole: Wir sind klar \nund so schnell wie möglich für die Stilllegung von Fessenheim und sehen hier die gröss-\nte Gefahr. Wir haben uns erlaubt, zu sagen, man solle mehr machen und auf kantonaler \nEbene schauen, dass wir erneuerbare Energien haben und dass wir Energie einsparen \nkönnen. Wenn dies ins Lächerliche gezogen wird, seid ihr nicht sehr gute Demokraten. \n \nUrs Hess: Stephan Ackermann hat den Ball an den Gemeinderat weiter gegeben und \ngesagt, der Gemeinderat solle prüfen und berichten und wenn er beitrete, sei dies die \nSache des Gemeinderates. Ich muss ganz klar vom Gemeinderat wissen, ob er bei die-\nsem Postulat prüft und darüber berichtet, ob man beitreten soll oder ob er beitritt und \nspäter über den Beitritt berichtet.   \n \nGR Ruedi Brassel: Der Gemeinderat hat beschlossen, beide Postulate entgegen zu \nnehmen, d.h. dass wir prüfen und darüber berichten. Die Mehrheitssituation war so, dass \nzu erwarten ist, was der nächste Schritt ist, aber dieser wird kommuniziert. Es macht \nkeinen Sinn, in eine Diskussion zu treten und das eine gegen das Andere auszuspielen, \nwie es jetzt gerade der Fall ist. „Sowohl als auch“ ist hier durchaus möglich und wir wer-\nden euch darüber berichten, was wir vom Gemeinderat für Optionen sehen, sei es der \nBeitritt, sei es die Gönnerschaft oder allenfalls Nichts. Das andere, heute eingereichte \nPostulat, ist ein anderes Mal Thema. Vor 36 Jahren war in Kaiseraugst ein AKW geplant. \nEs ist vielen so gegangen wie mir, dass ich wahnsinnig froh war, als dies in Fukushima \npassiert ist, dass in meiner Nähe kein AKW steht. Für mich ist dies eine Folge von Wi-\nderstand und Solidarität, die weit über unsere Gemeinde und nächste Nachbarschaft \nhinaus gegangen ist. In Bezug auf Fessenheim können wir unseren Teil an Solidarität \n\n\n\n- 666 - \n\nleisten, dass diese Gefahr nicht nur für uns, sondern für die gesamte Region verschwin-\ndet.  \n \nMauro Pavan: Liebe FDP; ich bin etwas enttäuscht von euch. Von uns hat Niemand ge-\nsagt, dass ein Beitritt zum TRAS ausreicht und wir keine Energie sparen sollen. Momen-\ntan geht es aber um den TRAS, momentan geht es darum, ob wir die beiden Postulate \nüberweisen oder nicht und wenn ihr sagt, ihr wollt alles unterstützen, was auf die \nSchliessung von Fessenheim hin zielt, dann müsst ihr die Postulate überweisen. Wenn \nIrgendwer Einfluss nehmen kann, ist dies der TRAS. Bereits heute sind 14 baselbieter \nGemeinden Mitglied und warum soll Pratteln hinten an stehen? Wenn man schon Geld \neinzahlt, sollte man auch Mitglied werden und nicht nur Gönner und hat auch ein Mitbe-\nstimmungsrecht. Also stimmt der Überweisung zu.  \n \n \nAbstimmung \n \nGeschäft Nr. 2720 Postulat der Fraktion der Unabhängigen Prat-\n\nteln, Stephan Ackermann, betreffend "Trinatio-\nnaler Atom-Schutzverband (TRAS)" \n\n \nDer Rat beschliesst mit 27 Ja zu 9 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat Nr. 2720 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \nGeschäft Nr. 2723 Postulat der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betref-\n\nfend "Beitritt zum TRAS (Trinationaler Atom-\nschutzverband)" \n\n \nNach Überweisung des Geschäftes Nr. 2720 an den Gemeinderat, ist, gestützt auf Ziffer \n3.1.3.1 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, die Abstimmung über das Ge-\nschäft Nr. 2723 nicht möglich. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2725 Interpellation der Unabhängigen Prat-\n\nteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n"Basellandschaftliche Pensionskasse \nin Unterdeckung" \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend "Baselland-\n\nschaftliche Pensionskasse in Unterdeckung" vom 28. März 2011 \n \n \nGR Max Hippenmeyer: Frage 1: Wie hoch ist die Deckungslücke? Dem im Internet pub-\nlizierten Jahresbericht der BLPK kann entnommen werden, dass die Unterdeckung per \n31.12.2010 auf CHF 1‘484 Mio. angestiegen ist und der konsolidierte Deckungsgrad bei \n77,2 % liegt. Gemäss Schreiben der BLPK vom 14. April 2011 beträgt der Anteil der \nGemeinde per 31.12.2010 CHF 15‘779‘695. In dieser Berechnung nicht enthalten sind \ndie aktiven Lehrkräfte an Kindergärten, Primar- und Musikschule, die im Bestand des \nKantons geführt sind. Frage 2: Was bedeutet dies für die Angestellten und was für die \nGemeinde als Arbeitgeber? Nichts anderes als in den letzten 50 Jahren. Die Aktiven und \ndie Gemeinde als Arbeitgeber bezahlen ihre vertraglichen Beiträge und die Rentner er-\nhalten ihre Rente. Frage 3: Nimmt die Gemeinde ihren Einfluss als Arbeitgebervertreter \nin der BLPK wahr? Der 12-köpfige Verwaltungsrat ist paritätisch zusammengesetzt und \n\n\n\n- 667 - \n\nPratteln ist dort nicht vertreten. Unser Einfluss beschränkt sich also notgedrungen auf die \nTeilnahme am Wahlprozedere des Verwaltungsrates. Frage 4: Sind Sanierungs- oder \nStabilisierungsmassnahmen vorgesehen seitens der Gemeinde? Nein, das ist nicht mög-\nlich, weil die BLPK keine Gemeindeinstitution, sondern eine kantonale ist. Frage 5: Hat \nder Gemeinderat mit dem Regierungsrat über Sanierungsmassnahmen gesprochen? \nNein, bis jetzt wurden wir noch nicht um eine Stellungnahme gebeten und der Gemein-\nderat sieht im Moment keine Veranlassung, das Gespräch zu diesem Thema mit Regie-\nrungsrat Ballmer zu suchen. Frage 6: Sind heute Sanierungskosten für Pratteln bekannt \noder voraussehbar und wie gedenkt der Gemeinderat diese zu finanzieren? Die Finanz- \nund Kirchendirektion BL hat im Dezember 2010 betreffend Reform der BLPK informiert, \ndass diese Reform  Änderungen aus der Teilrevision des Bundesgesetzes über die \nAHV/IV sowie Änderungen zur Sanierung der BLPK enthalten soll und frühestens auf \nden 1.1.2013 in Kraft treten soll. Zur Sanierung der BLPK wird angemerkt, dass eine ge-\nwisse Lastensymmetrie zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Rentenbezügern zum \nZuge kommen soll. Zudem soll die Sanierung über einen langen Zeitraum – die Rede ist \nbeispielsweise von 30 Jahren – erfolgen, so dass sie finanzpolitisch verträglich ausges-\ntaltet werden kann. Wie gross unser Beitrag zur Schliessung der Deckungslücke sein \nwird, kann erst gesagt werden, wenn vom Kanton das Sanierungskonzept vorliegt. Im-\nmerhin haben wir letztes Jahr bereits eine Rückstellung von CHF 0,5 Mio. getätigt. Wenn \nich jetzt unseren Anteil an der momentanen Deckungslücke gemäss den eben erwähn-\nten Vorstellungen des Kantons, nämlich einen Drittel auf 30 Jahre verteile, komme ich \nauf rund CHF 175‘000 pro Jahr und zur Feststellung, dass wir für die ersten Jahre nach \neiner Sanierung bereits vorgesorgt haben. Im Übrigen wird die Deckungslücke im We-\nsentlichen durch die Entwicklung an den internationalen Finanzmärkten beeinflusst und \ndie kann auch wieder einmal positiver sein als in den letzten Jahren. \n \n \nDer Rat stimmt der Diskussion stillschweigend zu. \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen und \nmöchte mitteilen, wie dies bei mir angekommen ist. Wir haben hier eine Pensionskasse, \ndie sehr viel mehr verspricht, als sie erwirtschaften kann und die Situation der PK zeigt, \ndass sie mit 77.2% Deckungslücke mehr erwirtschaften müsste, als wenn sie 100% De-\nckungskapital hätte und dies nur schon zum Erwirtschaften, dass sie schaffen kann. Wie \nes aussieht, muss der Steuerzahler für eine, aus meiner Sicht, Misswirtschaft, einsprin-\ngen. Ich kann nur sagen, was ich als Privater erlebe. Meine PK hat schon bei 99.6% \nStabilisierungsmassnahmen ergriffen; das Überobligatorische wurde nicht mehr verzinst \nund es wären sehr schnell weitere Sanierungsmassnahmen gekommen, wenn der De-\nckungsgrad noch weiter gesunken wäre, gerade aus dem Grund, dass man Niemanden \nim Hintergrund hat, der das Händchen hält. Das man nun über 30 Jahre finanzieren will, \nalso das, was jetzt verbrochen wurde, soll die nächste oder übernächste Generation von \nSteuerzahlern zahlen. Ich hoffe sehr, dass die baselbieter Regierung die PK sehr schnell \nsanieren wird und man dies vom Tisch hat und nicht mehr zum Leistungsprimat, sondern \nzum Beitragsprimat geht.  \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \n\n\n\n- 668 - \n\nFragestunde \n \n \nFrage 1 "Sek-Schüler müssen in Muttenz zur \n\nSchule?" (Eva Keller-Gachnang, SP)   \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Wir reden hier von der Sekundarschule Pratteln und vom \nKreis Rheintal. Der Kreis Rheintal besteht aus Pratteln, Muttenz und Birsfelden. Für die \nKlassenbildung gibt es eine Verordnung, gültig ab 1. Januar 2011. Die Verordnung für \ndie Sekundarschule beschreibt in den § 12 und 13 das neue Vorgehen bei der Klassen-\nbildung in Sekundarschulkreisen: \n \n§ 12a Klassenbildung \n1 Die Schulleitungen der Sekundarschulstandorte eines Sekundarschulkreises nehmen gemeinsam die \n\nKlassenbildung für den Sekundarschulkreis vor. \n2 Sie bestimmen, welche Schülerinnen und Schüler unter Berücksichtigung der optimalen Klassengrösse \n\nwelchem Schulstandort zugewiesen werden. \n3 Für die Zuteilung sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: a. Zeitbedarf für den Schulweg; b. Beschaf-\n\nfenheit des Schulweges; c. Persönliche Gründe. \n \n§ 13(8) Verfahren, Zuständigkeiten \n1 Die Schulleitungen der Sekundarschulkreise unterbreiten dem Amt für Volksschulen den Klassenbildungs-\n\nplan des Sekundarschulkreises und die Klassenbildungspläne der einzelnen Schulstandorte zur Bewilli-\ngung und setzen ihre Schulräte darüber in Kenntnis. \n\n2 Das Amt für Volksschulen bewilligt die Klassenbildung der Sekundarschulkreise sowie die Zuteilung der \nSchülerinnen und Schüler zu den Sekundarschulstandorten innerhalb der Sekundarschulkreise. \n\n3 Es bewilligt die Zuteilungen von Schülerinnen und Schülern zu Sekundarschulstandorten ausserhalb des \nSchulkreises ihres Wohnortes. \n\n4 Die Schulleitung des Sekundarschulstandortes, dem eine Schülerin oder ein Schüler zugewiesen wurde, \nteilt den Entscheid des Amtes für Volksschulen den Erziehungsberechtigten schriftlich mit. Der Entscheid \nerfolgt auf Begehren der Erziehungsberechtigten mittels Verfügung des Amtes für Volksschulen. \n\n \nFrage 1: War der Schulrat darüber informiert? Wenn ja, was hat er unternommen? Der \nSchulrat der Sekundarschule Pratteln wurde anlässlich seiner Sitzung vom 3. März 2011 \nüber die bevorstehende Klassenbildung und ihre Auswirkungen von der Schulleitung \ngemäss der Verordnung für die Sekundarschule § 13 Absatz 1 in Kenntnis gesetzt. Der \nSchulrat hat in dieser Sache keine Entscheidkompetenzen. Diese werden vom Amt für \nVolksschule wahrgenommen. Frage 2: Warum wurden die Familien nicht vorgewarnt – \nsondern erhielten direkt von Muttenz den Brief und wurden so damit konfrontiert!? Alle \nEltern wurden im Herbst 2010 anlässlich von fünf Elternabenden an den 5. Primarschul-\nklassen durch Lehrpersonen der Sekundarschule Pratteln über die mögliche Zuweisun-\ngen innerhalb des Sekundarschulkreises Rheintal zwecks Optimierung der Klassengrös-\nsen informiert. Offensichtlich haben nicht alle Eltern diese Information als für sie relevant \neingestuft. Gemäss § 13 Absatz 4 hat die aufnehmende Schule zu informieren. Dies ist \nin unserem Fall durch die Sekundarschule Muttenz auch so geschehen. Frage 3: An-\nscheinend haben die Eltern alles unternommen und mit viel Energie darum gekämpft und \njetzt können die Kinder doch in Pratteln zur Schule. Warum nicht von Anfang an so? \nGrössen in Planungsprozessen können sich verändern und somit zu geänderten Ent-\nscheidungsgrundlagen führen. Zum Zeitpunkt des Entscheids waren 27 Schülerinnen \nund Schüler für die 1. Klasse im Niveau P prognostiziert. Dies bedeutete, dass die Ma-\nximalgrösse für eine Klasse überschritten wurde und zwingend eine Verschiebung statt-\nfinden musste. Aufgrund der Reduktion der Prognose auf 25 Schülerinnen und Schüler \nergab sich eine veränderte Entscheidungsgrundlage. In gegenseitigem Einvernehmen \nzwischen dem Amt für Volksschule und den Schulleitungen der Sekundarschulen Mut-\ntenz und Pratteln wurde entschieden, die 4 Schülerinnen und Schüler nicht mehr nach \nMuttenz zuzuweisen, da in Pratteln die Maximalgrösse neu unterschritten wird. Frage 4: \nOder wurden nun einfach andere Kinder/Eltern dazu verknurrt, in Muttenz zur Schule zu \ngehen? Nein. Es sind nun 25 Kinder und die Klasse lässt sich so führen. Dies beutet \naber auch, wenn 2 Kinder in Pratteln noch dazukämen, könnte eines hier in die Schule \n\n\n\n- 669 - \n\nund ein anderes nach Muttenz. Frage 5: Wie werden solche Vorkommnisse in Zukunft \nverhindert? Wie bereits erwähnt, das ist sehr schlecht für unser „Standortmarketing“. Die \nSchulleitungen der Sekundarschulstandorte des Sekundarschulkreises Rheintal werden \ngemäss ihrer gesetzlichen Aufgabe weiterhin gemeinsam die Klassenbildung für den Se-\nkundarschulkreis vornehmen und bestimmen, welche Schülerinnen und Schüler unter \nBerücksichtigung der optimalen Klassengrösse welchem Schulstandort zugewiesen wer-\nden. Als kantonale Schule hat die Sekundarschule Pratteln die gesetzlichen Grundlagen \numzusetzen sowie die ihr gestellten Aufgaben zu erfüllen und nicht Standortmarketing zu \nbetreiben. Ein unzumutbarer Schulweg verletzt das Recht auf Ausbildung, die Chancen-\ngleichheit und die Rechtsgleichheit. Wann ist ein Schulweg unzumutbar oder eben zu-\nmutbar? Die massgeblichen Kriterien dafür sind: Person des Schülers, Art des Schulwe-\nges (Länge, Höhenunterschied, Beschaffenheit), Gefährlichkeit des Schulweges. Für ein \nKind im 6. Schuljahr ist ein sicherer Weg (Veloweg) von 4 km Länge gemäss heutiger \nRechtssprechung zumutbar und hinzunehmen, wenn dieser nicht alleine - also mit einer \nSchülergruppe – in Angriff genommen werden muss. In 3 Jahren, wenn wir Harmos ha-\nben, und die Schüler erst nach der 6. Klasse in die Sekundarschule gehen, ist ein sol-\ncher Schulweg noch „zumutbarer“. Frage 6: Hat der Gemeinderat Kenntnis von der Kan-\ntonalen Volksinitiative „Keine Zwangsverschiebungen an Baselbieter Sekundarschulen“ \n(siehe Anlage)? Was ist seine Meinung dazu? Ja. Der Gemeinderat findet, dass die Lö-\nsung von Pratteln nach Muttenz zumutbar ist und unterstützt von sich aus die Initiative \nnicht.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 "Übernahme Bibliothekspersonal" \n (Stephan Ackermann, Unabhängige Pratteln) \n \nGR Rolf Wehrli (in Vertretung von GR Felix Knöpfel): Frage 1: Wurden die Bedingungen \neingehalten? Ja. Frage 2: Wieso konnten nur zwei der sechs Mitarbeiterinnen eine An-\nstellung bei der GGG finden? Das Prattler Bibliotheksteam bestand aus einer Leiterin \nund fünf Mitarbeiterinnen. Die Leiterin ging per 31. März 2011 in Pension. Für die neue \nLeitung der Bibliothek suchte die GGG im November/Dezember per Inserat und online \neine neue Leiterin, die über eine Bibliotheksausbildung verfügte. Die bisherigen Mitarbei-\nterinnen verfügen nicht über diese Ausbildung und haben sich auch nicht beworben. Mit \nMarlene Gerber, wohnhaft in Liestal, wurde eine ideale Besetzung gefunden. Sie arbeitet \nab 1. April zu 50% in der Gemeindebibliothek und übernimmt zu 30% Aufgaben im Be-\nreich Leseförderung im Zentrum Schmiedenhof. Von den fünf Mitarbeiterinnen führte die \nGGG mit vieren Gespräche. Eine Mitarbeiterin verzichtete von sich aus auf eine Weiter-\nbeschäftigung und eine zweite nach dem ersten Gespräch. Bei der Besprechung der \nStundenzuteilung zeigte sich die Problematik, dass alle vier Mitarbeiterinnen anderswo \nnoch zu 50% und mehr mit unverrückbaren Einsatzzeiten beschäftigt sind und maximal \nnur einmal im Monat am Samstag arbeiten möchten (erforderlich wäre jedoch zweimal \npro Monat gewesen). Bei einer Mitarbeiterin konnte keine befriedigende Lösung für Ein-\nsätze von 10 bis 12 Stunden gefunden werden. Schlussendlich stellte die GGG zwei Mit-\narbeiterinnen mit einem Stundenpensum von 7 und 10,5 Stunden an. Diese Pensen lie-\ngen deutlich unter der erforderlichen Mindeststundenzahl. Die GGG ist den Mitarbeite-\nrinnen entgegengekommen, weil sie glaubt, dass sie aufgrund ihrer Erfahrungen sich gut \nin das System einarbeiten werden. Das neue Bibliotheksteam setzt sich nun wie folgt zu-\nsammen: Frau Marlene Gerber, Leiterin (vorher bei der FIFA und Bibliomedia angestellt), \nFrau Jacqueline Füeg, (aus dem bisherigen Bibliotheksteam), Frau Katharina Hardmeier, \n(aus dem bisherigen Bibliotheksteam), Herr Niklaus Schäfer, (arbeitet seit Jahren Teilzeit \nim Zentrum Schmiedenhof und in der Bibliothek Bläsi und nun neu auch in Pratteln). Bis \nOstern werden die Mitarbeiterinnen in der Bibliothek Zentrum geschult und auf ihre Auf-\ngaben in Pratteln vorbereitet. Bis zu diesem Zeitpunkt leitet Frau Brigitte Brüderlin die \nBibliothek interimistisch. Ihr zur Seite stehen Mitarbeiterinnen aus den Bibliotheken Bläsi, \nBreite und Zentrum Schmiedenhof, die bis Ostern aushelfen werden. Im Weiteren hat die \n\n\n\n- 670 - \n\nGGG die Öffnungszeiten für das Prattler Publikum attraktiver gestaltet. Die Bibliothek ist \nnun an jedem Werktag (Mo - Sa) geöffnet. Frau Gerber wird nach Ostern mit der Pla-\nnung der Einführung von zwei Leseförderungsaktionen LeseSpass und Erstklässlerkarte \nbeginnen. Frage 3: Ist der Gemeinderat gewillt, in zwei Jahren bei den Prattler Kundin-\nnen und Kunden eine Zufriedenheitsumfrage zur Gemeindebibliothek durchzuführen? \nDer Vertrag mit der GGG dauert vorläufig 4 Jahre. Der Gemeinderat wird also nicht nach \nzwei Jahren eine Umfrage starten, sondern bei Bedarf gegen Ende der Vertragslaufzeit. \nSollten zwischenzeitlich Reklamationen eintreffen, wird der Beirat tätig werden. Im Beirat \nsitzen von Seite der Gemeinde der für die Kultur zuständige Gemeinderat Felix Knöpfel, \ndie Abteilungsleitung BFK, Andrea Sulzer und ein ehemaliges Mitglied der Bibliotheks-\nkommission, Frau Branco. \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 3 "Gesamtkonzept Sportanlage Sand-\ngruben" \n\n (Patrick Weisskopf, Unabhängige Pratteln) \n \nGP Beat Stingelin: Am 14. Juni 2010 hat Patrick Weisskopf schon eine Frage zur Sand-\ngrube gestellt und diese wurde dort von GR Max Hippenmeyer beantwortet. Dies ist viel-\nleicht einigen Personen untergegangen. Damals wurde gesagt, dass das Konzept erar-\nbeitet wird. Dass nun die Schwimmbadfolie dazwischen gekommen ist, ist die Sache, \ndass sie sonst kaputt gegangen wäre, aber selbstverständlich wäre diese enthalten ge-\nwesen. Bei der Fragestunde geht es wieder um das Gesamtkonzept. Frage 1: Wie weit \nist die Erarbeitung des Gesamtkonzepts zur Sportanlage Sandgruben fortgeschritten? In \nzwei Subkommissionssitzungen der Begleitkommission wurde das vom Fachplaner erar-\nbeitet Dokument (Bestandesaufnahme, Bedürfnisabklärung, Raumprogramm) überarbei-\ntet und ein bereinigtes und detailliertes Programm erstellt. Das Programm wurde am 06. \nApril 2011 der Begleitkommission vorgelegt und von dieser genehmigt. Aktuell werden \ndie Rahmenbedingungen für ein Wettbewerbsverfahren auf Einladung geprüft. An einer \nnächsten Sitzung der Begleitkommission soll das Programm verabschiedet und der Bau- \nund Planungskommission (BPK) vorgelegt werden. Frage 2: Wann wird dieses Gesamt-\nkonzept vorgestellt? Voraussichtlich geht das Programm der Begleitkommission nach \nder nächsten Sitzung im Mai an die BPK. Bei Genehmigung des Programms durch die \nBPK wird das Wettbewerbverfahren gestartet und dann kann das Gesamtkonzept vorge-\nstellt werden. \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.35 Uhr beendet. \n \nPratteln, 28. April 2011 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDieter Stohler Joachim Maass \n\n\n


2007-04-23 Bepro363.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n- 96 - \n\nEinwohnerrat Pratteln \nBeschlussprotokoll Nr. 363 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. April 2007, 19.00 Uhr in der alten Dorf-\nturnhalle \n \n_______________________________________________________________________ \n \nAnwesend 40 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt -- \n\nVorsitz Siegfried Siegrist \n\nProtokoll Bruno Helfenberger \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Claudia Dürr, \nSP (ohne Akten) \n \n\n2479\n\n2.  Änderung Geschäftsreglement des Einwohnerrates vom 27.11.1972,  \n2. Lesung \n \n\n2471\n\n3.  Motion von U. Hess betr. „Blockzeitenreglement“, Bericht des Gemeinde-\nrates  \n \n\n2363\n\n4.  Teilrevision Personalreglement vom 24. Januar 2000, 1. Lesung \n \n\n2480\n\n5.  Postulat von Th. Vogelsperger betr. „Rollstuhlgängigkeit des Verbin-\ndungsweges Oberemattstrasse – Gemeindeverwaltung (Schlossstrasse) \n \n\n2474\n\n6.  Postulat von H. Schiltknecht betr. „Pratteln will sauber sein – gegen Litte-\nring, Spucken etc.“ \n \n\n2475\n\n7.  Interpellation von B. Schmidt betr. „Euro 08-Fan-Camp an der Ergolz“ \n \n\n2476\n\n8.  Interpellation von P. Ramseier betr. „Termine und geltende Vorschriften \nTeilzonenplan Dürrenhübel /Schweizerhalle“ \n \n\n2477\n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n10.  „Apéro anlässlich der 1. Sitzung in der Dorfturnhalle“ \n\n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \nkeine \n \n\n\n\n- 97 - \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2479 Ersatzwahl in das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode \n \n \nIn stiller Wahl wurde in das Wahlbüro gewählt:  \n \n://: Claudia Dürr, SP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2471 Änderung Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrates vom 27.11.1972,  \n2. Lesung  \n\n \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 5 Stimmen:  \n \n://: 1. Das Geschäftsreglement vom 27. November 1972 wird wie folgt geändert: \n \n\nZiff. 3.1.1.1 \nSämtliche Vorlagen (Anträge, Berichte und Beschlussesentwürfe) des Ge-\nmeinderates und der Kommissionen sind allen Mitgliedern des Rates spätes-\ntens 14 Tage vor der Sitzung schriftlich zu unterbreiten. \n \nZiff. 3.3.2.2.6 (neu) \nDie Wahlen des Gemeinderates und des Gemeindepräsidiums werden durch \ndie Geschäftsprüfungskommission erwahrt. \n \n\n2. Diese Änderung tritt auf den 1. Mai 2007 in Kraft. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2363 Motion von U. Hess betr. „Blockzeiten-\n\nreglement“, Bericht des Gemeinderates \n \n \nDer Rat beschloss mit 20 : 20 Stimmen und mit Stichentscheid des Präsidenten:  \n \n://: Die Motion Nr. 2363 wird nicht abgeschrieben.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2480 Teilrevision Personalreglement vom \n\n24. Januar 2000, 1. Lesung \n \n1. Lesung abgeschlossen \n \n \n\n\n\n- 98 - \n\nGeschäft Nr. 2474 Postulat von Th. Vogelsperger betr. \n„Rollstuhlgängigkeit des Verbin-\ndungsweges Oberemattstrasse – Ge-\nmeindeverwaltung (Schlossstrasse) \n\n \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 1 Stimme und 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat Nr. 2474 wird überwiesen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2475 Postulat von H. Schiltknecht betr. \n\n„Pratteln will sauber sein – gegen  \nLittering, Spucken etc.“ \n\n \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr und 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2475 wird überwiesen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2476 Interpellation von B. Schmidt betr.  \n\n„Euro 08-Fan-Camp an der Ergolz“ \n \n://: beantwortet \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2477 Interpellation von P. Ramseier betr. \n\n„Termine und geltende Vorschriften \nTeilzonenplan Dürrenhübel / Schwei-\nzerhalle“ \n\n \n://: beantwortet \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 22.05 Uhr beendet \n \n \nPratteln, 23. April 2007  \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nSiegfried Siegrist Bruno Helfenberger \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 28.04.03.pdf

text: \n- 108 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nBeschlussprotokoll Nr. 320\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 28. April 2003, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder \n7 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt Petra Ramseier, Erika Schaub, 1 Vakanz\n\nVorsitz Stefan Löw, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Überführung der befristeten 2.25 Stellenprozent in eine definitive Anstel-\nlung, Schaffung von neu 0.75 Stellenprozent und Anpassung des Stellen-\nplans\n\n2246\n\n2. Reglement über den Jörinparkfonds 2243\n\n3. Ersatzbeschaffung Polizeifahrzeug 2244\n\n4. Schulhaus Erlimatt I / Schulküchensanierung, Bewilligung eines Brutto-\nkredites von CHF 445'000.— \n\n2245\n\n5. Postulat von Christine von Arx betreffend „Verzeichnis von Reglementen\nund Beschlüssen“\n\n2221\n\n6. Fragestunde (nach der Pause)\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n- Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend „Schmiedeplatz“\n- Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend „Netzibodenstrasse 33“\n\n\n\n- 109 -\n\nBeschlüsse\n\nGeschäft Nr. 2246 Überführung der befristeten 2.25\nStellenprozent in eine definitive An-\nstellung, Schaffung von neu 0.75\nStellenprozent und Anpassung des\nStellenplans\n\nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen vereinzelte Stimmen: \n\n://: 1. Der Einwohnerrat genehmigt per 1. Januar 2004 die definitive Schaffung von\n3.00 Stellen (Überführung der befristeten 2.25 Stellen in eine definitive An-\nstellung und die Schaffung von weiteren 0.75 definitiven Stellen). \n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt den entsprechend nachgetragenen Stellenplan,\nmit einem Gesamtbestand von 109.41 [bisher: 106.41] Stellen für die Verwal-\ntung.\n\nGeschäft Nr. 2243 Reglement über den Jörinparkfonds\n\nDer Rat beschloss mit grossem Mehr: \n\n://: 1. Das Reglement über den Jörinparkfonds wird genehmigt und der Gemeinderat\nwird ermächtigt, nach erfolgter kantonaler Genehmigung, dieses in Kraft zu\nsetzen. Auf eine 2. Lesung wird verzichtet. \n\nDieses Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendums-\nfrist: 2. Juni 2003. \n\nGeschäft Nr. 2244 Ersatzbeschaffung Polizeifahrzeug \n\nDer Rat beschloss mit grossem Mehr: \n\n://: Der Gemeinderat wird beauftragt, ein geeignetes Polizei-Vorführfahrzeug im Be-\ntrag von max. CHF 40'000.— (brutto) zu beschaffen. \n\nGeschäft Nr. 2245 Schulhaus Erlimatt I / Schulküchen-\nsanierung, Bewilligung eines Brut-\ntokredites von CHF 445'000.—\n\n\n\n- 110 -\n\nDer Rat beschloss mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen: \n\n://: Für die Schulküchensanierung im Schulhaus Erlimatt I werden CHF 445'000.—zu\nLasten der Investitionsrechnung 2003, Konto Nr. 240.503.33, bewilligt. \n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendums-\nfrist: 2. Juni 2003. \n\nGeschäft Nr. 2221 Postulat von Christine von Arx be-\ntreffend „Verzeichnis von Regle-\nmenten und Beschlüssen“\n\nDer Rat beschloss mit grossem Mehr: \n\n://: Das Postulat Nr. 2221 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\nEnde der Sitzung: 21.30 Uhr \n\nPratteln, 28. April 2003\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\nStefan Löw Bruno Helfenberger\n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tBeschlussprotokoll Nr. 320\n\t\n\t\n\tGeschäft Nr. 2246Überführung der befristeten 2.�\n\tGeschäft Nr. 2243Reglement über den Jörinparkfo�\n\tGeschäft Nr. 2244Ersatzbeschaffung Polizeifahrze�\n\tGeschäft Nr. 2245Schulhaus Erlimatt I / Schulküc\n\tGeschäft Nr. 2221Postulat von Christine von Arx �\n\n\n\n\n