text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 410    \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \nMontag, 24. Oktober 2011, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Beantwortung des Postulats der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Be-\nnedikt Schmidt, betreffend "Schutz des Prattler Grund- und Trinkwassers" \n(Unterlagen bereits zugestellt) \n \n\n2531\n\n2.  Teilrevision Personalreglement - 1. Lesung \n \n\n2752\n\n3.  Totalrevision Abwasserreglement - 1. Lesung \n \n\n2698\n\n4.  Teilrevision des Reglements über die Kinder- und Jugendzahnpflege  \n- 1. Lesung \n \n\n2749\n\n5.  Neues Reglement über den Kreismusikschulfonds - 1. Lesung \n \n\n2750\n\n6.  Interpellation der SVP-Fraktion, Rolf Hohler, betreffend "Sichere Schau-\nenburgerstrasse" \n \n\n2754\n\n7.  Interpellation der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend "Hardstrasse West" \n \n\n2756\n\n8.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, \nbetreffend "Prüfung von Tagesstrukturen an Prattler Schulen"  \n \n\n2757\n\n9.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2010 \n \n\n2758\n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nPratteln, 6. Oktober 2011 \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nPhilippe Doppler \n\n\n


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text: \n- 109 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nProtokoll Nr. 381 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. Januar 2009, 19.00 Uhr in der al-\nten Dorfturnhalle \n \n\n \nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder \n 5 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Max Hippenmeyer, GR Uwe Klein, Patrick Freund, \nEmil Job, Erich Schwob \n\nVorsitz Christian Schäublin, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2007 \n \n\n2583 \n\n2.  Beantwortung des Postulats von H. Schiltknecht vom 22. September 2003 \n(Nr. 2279) betr. „Leistungen der Gemeindeverwaltung ohne gesetzliche \nGrundlage“ \n \n\n2279 \n\n3.  Finanzplan Spezialfinanzierung Abfall 2009 – 2013 \n \n\n2578 \n\n4.  Altersleitbild der Gemeinde Pratteln 2581 \n\n5.  Bewilligung eines Kredites von CHF. 1'807'600.-- für den Bau Kreisel Knoten \nKunimatt \n \n\n2582 \n\n6.  Postulat aller Fraktionen betr. „Für die Straffung des Terminplans für \nAbstimmungs- und Propaganda-Versände Gemeinde Pratteln 2008 – 2009“ \n \n\n2579 \n\n7.  Postulat von Ch. Zwahlen betr. „Beitrag an Gemeinde für Strassenschäden“ \n \n\n2580 \n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \nChristian Schäublin als Präsident des Einwohnerrates begrüsst zur 381 Sitzung und \ninsbesondere Patrick Weisskopf, der für Petra Ramseier nachgerutscht ist und Domi-\nnik Holenstein, der Mandana Roozpeikar nachfolgt. Weiter teilt er mit, dass die bei-\nden zurückgetretenen Mitglieder des Einwohnerrates Petra Ramseier und Mandana \nRoozpeikar auf den „Mörser“ verzichten und den Betrag einer gemeinnützigen Institu-\ntion spenden. \n\n\n\n- 110 - \n\nNeue persönliche Vorstösse: \n \n\n- Postulat der CVP-Fraktion betr. „Wiedereinführung der GRATIS-Sperrgutabfuhr \nin Pratteln“ \n\n- Motion der SP-Fraktion bertr. „Langsamverkehr“  \n- Interpellation von Gert Ruder betr. „Gesperrte Kraftwerkstrasse“ \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2583 Bericht der GPK zum Amtsbericht 2007 \n \nAktenhinweis \n- Amtsbericht 2007 \n- Bericht der GPK zum Amtsbericht 2007 vom 30. November 2008 \n \nKurt Lanz als Präsident der GPK: Der Bericht der GPK enthält alle relevanten Infor-\nmationen und habe keine weiteren Bemerkungen dazu. Fragen zum Bericht der GPK \nsind an mich zu richten und Fragen zum Amtsbericht an den Gemeinderat.  \n \nUrs Hess: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und wir danken der GPK für die nicht \nimmer einfache Arbeit gerade in einem Jahr mit grossem Wechsel. Wir bedauern, \ndass der Bericht eigentlich zu spät ist; aber auch wenn er 1 Monat früher gekommen \nwäre, ist es immer noch zu spät. Es kann doch nicht sein, dass wir eine solche Ge-\nschichtsschreibung immer erst nach 1 Jahr haben. Ich weiss, dass dies gemäss Reg-\nlement ist aber man muss sich überlegen, ob wir das nicht etwas verkürzen wollen, \ndenn das Jahr 2007 ist nun schon 1 Jahr vergangen. Wir haben festgestellt, dass \nGPK und Gemeinderat einen Bericht vom Kreisschulrat für den Amtsbericht verlangt \nhaben. Ist dies überhaupt rechtens? Meinem Erachten nach ist der Kreisschulrat der \nRegierung unterstellt und nicht dem Gemeinderat und daher nicht unbedingt dem \nGemeinderat verpflichtet, einen Amtsbericht zu machen. Auf der anderen Seite wird \nder Kreisschulrat von der Gemeinde bezahlt; vielleicht kann die GPK noch etwas \nAuskunft geben. Ansonsten stimmen wir den Anträgen zu.  \n \nStefan Löw: Auch die FDP-Fraktion ist für Eintreten und möchte an erster Stelle den \nVerwaltungsangestellten und den am Amtsbericht involvierten Personen danken. Dies \nauch der GPK, die Alles für uns geprüft hat. Auch wir finden es schade, dass es nicht \nmöglich ist, den Amtsbericht im noch laufenden Jahr zu behandeln. Als ich noch in \nder GPK war, haben wir die Bearbeitung des Amtsberichtes in Angriff genommen und \nauch Empfehlungen an den Gemeinderat gerichtet. Die Idee war, den Amtsbericht \nmodulartig zu erstellen und auch sehr schnell Ergänzungen in den einzelnen Modulen \nanzubringen. So konnte man mit wenig Aufwand den Bericht wieder Aktualisieren. Ich \nhoffe, dass man zur Erleichterung derjenigen Personen, die das am Schreibtisch ver-\nfassen müssen, in dieser Richtung weiter wirkt und den Amtsbericht etwas früher be-\nhandeln kann. Dies ist eine Bitte –und nochmals vielen Dank. \n \nYvonne Meier: Auch wir von der SP-Fraktion haben den Bericht zu Kenntnis ge-\nnommen und sind für Eintreten. Wir danken der GPK für ihre wertvolle Arbeit, die wir \nsehr zu schätzen wissen und schliessen uns dem Dank an die Verfasser an.  \n \nChristin Schäublin stellt fest, dass Eintreten unbestritten ist. \n \nKurt Lanz als Präsident der GPK: Kurz zu den Bemerkungen von Stefan Löw und \nUrs Hess. Es ist richtig, es ist schwierig den Amtsbericht von 2007 im Jahr 2009 zu \nbehandeln. Wir hatten ja einen Legislaturwechsel und logischerweise konnte die alte \nGPK den Amtsbericht nicht mehr behandeln und die neue GPK konnte erstmals im \nAugust 2008 zusammenkommen. Im August war Niemand zu finden, der sich ins \n\n\n\n- 111 - \n\nZeug legen konnte. Wir konnten den Bericht im Augst und September behandeln und \nden Fragenkatalog für an den Gemeinderat entwickeln. Am 6. November 2008 war \neine Sitzung mit dem Gemeinderat und eventuell hätte es auch noch auf die Dezem-\nbersitzung gereicht. Auch dann wäre es noch relativ spät gewesen. Dies alles hängt \nmit dem Legislaturwechsel zusammen. Was den Kreisschulrat betrifft, hat Urs Hess \nfestgestellt, dass es relativ schwer ist. Der GPK käme es auch nicht in den Sinn, ei-\nnen Bericht vom Gymnasium zu verlangen, auch dieses ist dem Regierungsrat unter-\nstellt und die Beschwerdeinstanz vom Kreisschulrat ist auch der Regierungsrat. Der \nspringende Punkt ist, dass die Kinder hier in die Sekundarschule gehen und aus die-\nsem Grund bedauern wir, dass im Amtsbericht nichts darüber steht; es betrifft ja die \nLeute von Pratteln. Wir werden sehen, ob es eine Möglichkeit gibt, sich zu arrangie-\nren.  \n \nElisabeth Schiltknecht: Das Sitzungsgeld des Kreisschulrates wird vom Kanton be-\nzahlt und nicht durch die Gemeinde. Information über Schülerzahlen, Anzahl Lehrer \nusw. sind in einer Berichterstattung denkbar aber sicher nicht über die Schule oder \nden Schulrat selber.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Der Abschreibung des Geschäftes 1576 Motion von Heinz Schiltknecht betr. \n\n"Finanzplanung" wird zugestimmt. \n \n 2. Der Abschreibung des Geschäftes 1693 Postulat von Felix Knöpfel betr. „bes-\n\nsere Ausnützung der gemeindeeigenen Räume für Sport, Kultur und Freizeit“ \nwird zugestimmt. \n\n \n 3. Der Bericht des Gemeinderats an den Einwohnerrat über die Amtsführung im \n\nJahre 2007 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2279 Beantwortung des Postulats von Heinz \n\nSchiltknecht vom 22. September 2003 \n(Nr. 2279) betr. „Leistungen der Ge-\nmeindeverwaltung ohne gesetzliche \nGrundlage“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat von Heinz Schiltknecht vom 22. September 2003 betr. „Leistungen der \n\nGemeindeverwaltung ohne gesetzliche Grundlage“ \n- Antrag des Gemeinderates vom 2. Dezember 2008 \n \nGP Beat Stingelin: Das Postulat datiert vom 22. September 2003 mit Überweisung \nam 23. Januar 2006. Das Postulat hat einige Arbeit ausgelöst und sie sehen, dass die \nVerwaltung umfangreich zusammengetragen hat, was im Postulat gefordert wurde \nund dies ergab einen ansehnlichen Katalog. Tatsächlich weiss man in den einzelnen \nAbteilungen, was gemacht wird; es ist aber auch gut, dass man es auch einmal in \ndieser Form vor Augen hat. Zudem ist es eine gute Vorarbeit für das Postulat der \nSVP „Internes Kontrollsystem“ und darauf kann man aufbauen. Wir sind der Meinung, \ndas Postulat genügend beantwortet zu haben und bitten um Abschreibung. \n \nUrs Schneider: Wir sind auch der Meinung, dass das Postulat zur Genüge beantwor-\ntet wurde. Es ist sehr umfangreich und sehr aussagekräftig. Das Postulat datiert von \n\n\n\n- 112 - \n\n2003 und die Einwohnerratspräsidenten wären für eine zeitgerechte Überweisung in \neinem Monat verantwortlich gewesen. Zum Anderen war auch der Gemeinderat ge-\nfordert und es hat 3 Jahre gedauert und ist gut herausgekommen. Man muss sich \nschon fragen, ob es Sinn macht, so viel Aufwand zu betreiben für die Beantwortung \neines Postulates. Ich sehe es gleich wie GP Beat Stingelin: Ich glaube, es hat der \nVerwaltung etwas gebracht, die verschiedenen Abläufe zu hinterfragen und zu über-\nprüfen, ob alles nach gesetzlichen Vorschriften abläuft. Der Verwaltung möchte ich \nherzlichen Dank sagen und natürlich sind wir für Abschreiben des Postulates. \n \nStefan Löw: Auch die FDP-Fraktion schliesst sich diesem Dank an. Wir waren uns \nbei der Überweisung des Geschäftes bewusst, was für einen Aufwand wir der Verwal-\ntung aufbürden. Der Gemeinderat wollte das Geschäft einstimmig übernehmen und \nbearbeiten. Es bleibt uns übrig, dies zur Kenntnis zu nehmen und zu verdanken. Es \nist vielleicht nicht genau das, was wir erwartet hatten. Es hat sich jedoch gezeigt, \ndass bei allen Tätigkeiten der Gemeindeverwaltung eine gesetzliche Grundlage be-\nsteht und man nicht unbedingt notwendige Tätigkeiten in Detail suchen müsste. Wir \ndanken und möchten das Postulat abschreiben.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt dem Ge-\nmeinderat für die ausführliche Zusammenstellung. Diese gibt einen guten Überblick \nüber das, was die Gemeinde macht und es kann auch im Sinne eines Nachschlage-\nwerkes verwendet werden. Eine solche Zusammenstellung kann niemals vollständig \nsein und es ist wünschenswert, diese laufend aktuell zu halten. An der Faktionssit-\nzung haben wir die Frage etwas umformuliert und uns gefragt, welche Leistungen die \nGemeinde von Gesetzes wegen erbringen muss, aber hier nicht aufgelistet sind. Wir \nsind im Bereich Umweltschutz fündig geworden. Dort gibt es das eidgenössische Na-\ntur- und Heimatschutzgesetz mit Stand vom Januar 2008, vom Kanton her müsste \nman das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz aufführen mit den Verord-\nnungen und auf Gemeindestufe ist ein gutes Reglement vergessen gegangen, näm-\nlich unsere kommunale Umweltschutzverordnung, die sehr viel gute Sachen enthält. \nEs hat für uns den Anschein ergeben, dass genau das fehlt, was der Gemeinderat in \nden letzten Jahren nicht viel gemacht hat und jetzt sicher dahinter gehen wird und in \ndiesem Sinn sehen wir das Postulat als erfüllt an.  \n \nKurt Lanz: Auch die SP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die sehr ausführliche \nAntwort. Es steht hier tatsächlich viel darin und bei einem solch umfangreichen Pa-\npier ist klar, dass es etwas länger geht als 1 oder 2 Monate und wenn tatsächlich \nnicht alle gesetzlichen Grundlagen erwähnt sind, möchten wir trotzdem beibehalten, \ndass der Gemeinderat Gratulationsschreiben verfasst und Jubilare besucht. Auch die \nSP-Fraktion stimmt der Abschreibung zu.  \n \nRudolf Meury: War dies wirklich der Auftrag, den wir überwiesen haben? Im Prinzip \nhiess es „Leistungen der Gemeindeverwaltung ohne gesetzliche Grundlage“. Jetzt \nwurde es umgedreht und es wurden sämtliche Tätigkeiten untersucht, ob eine gesetz-\nliche Grundlage dafür vorliegt. Wir zweifeln, ob der damit verbundene Riesenaufwand \nSinn macht. Man hat ein Papier produziert und was hat man unter dem Strich? Natür-\nlich kann man es für weitere Schritte, Controlling usw. gebrauchen. Dieses Papier \nwandert in eine Schublade und damit hat sich’s. Ich will nicht wissen, was dies gekos-\ntet hat; es ist eine Riesengeschichte. Ich habe nicht gesucht „Machen wir eine Tätig-\nkeit ohne gesetzliche Grundlage?“ dies wird sicher nicht darin stehen. Wir sind der \nMeinung, dass man zu viel gemacht hat. Man hätte auf einer Seite schreiben können \n„Keine Tätigkeiten ohne gesetzliche Grundlage“. Wir sind aber auch für Abschreiben \ndes Postulates.  \n \nGP Beat Stingelin: Frage 1 lautet „Wer erbringt welche Leistungen auf Grund von \nwelchen gesetzlichen Grundlagen?“. Das müssen wir einzeln aufschreiben, sonst hät-\n\n\n\n- 113 - \n\nten alle Fraktionen gesagt, Das oder Jenes habt Ihr vergessen wie es die Grünen für \nuns gemacht haben. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://:  Das Postulat Nr. 2279 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2578 Finanzplan Spezialfinanzierung Abfall \n\n2009 – 2013 \n \nAktenhinweis \n- Finanzplan Abfall 2009 – 2013 \n- Antrag des Gemeinderates vom 2. Dezember 2008 \n \nPhilippe Doppler als Präsident RPK: Den Finanzplan Abfall muss man wohl unter \ndem Motto „RPK sei Dank“ betiteln. Wie im Bericht des Gemeinderates zu lesen ist, \nkann für 2010 eine Gebührensenkung in Betracht gezogen werden. Ohne Interventi-\non der damaligen RPK hätte der Gemeinderat die einfachste Möglichkeit der Sanie-\nrung der Abfallrechnung gewählt, nämlich eine Gebührenerhöhung unter Beibehal-\ntung der schwarzen Abfallsäcke. Der Vorschlag der damaligen RPK wurde breit dis-\nkutiert und die RPK wollte eine Wiedereinführung der farbigen Abfallsäcke. Dies hatte \nnicht nur zu einer Sanierung der defizitären Abfallrechnung geführt sondern auch zu \neiner voraussichtlichen Senkung der Gebühren, weil es mutmassliche Entsorgungs-\nkriminellen nicht mehr möglich ist, Säcke illegal zu entsorgen, weil man sie dann \nsieht. Folge dieser Massnahme sind Mehreinnahmen in der Abfallkasse und damit ei-\nne positive Entwicklung des Eigenkapitals, wie man schön im Finanzplan sieht. Im \nNamen der RPK danke ich dem Gemeinderat für die Erstellung und Nachreichung \ndes Finanzplanes und warte auf die Budgetierung 2010 und auf einen Vorschlag zur \nGebührensenkung. Die RPK hat bewusst auf einen Bericht verzichtet weil sämtliche \nvon der RPK gewünschten Punkte im Finanzplan ersichtlich sind. Die RPK beantragt \nEintreten und Zustimmung. \n \nUrs Hess: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und auch für Genehmigung des Finanz-\nplanes. Der Präsident der RPK hat schon gesagt „Zum Glück haben wir die RPK“ und \nso ist die Abfallrechnung ins Lot gekommen. Dies ist etwas, was der Gemeinderat \nnicht fertig gebracht hat und wir können den Finanzplan so genehmigen.  \n \nChristoph Zwahlen: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Eintre-\nten. Es wäre schön gewesen, wenn wir diesen Plan schon beim Budget gehabt hät-\nten. Eine Gebührensenkung im Budget 2010 wäre zwar schön, hätte aber zum Nach-\nteil, dass man jedes Jahr an irgendwelchen Parametern schraubt und man sollte es 1 \noder 2 Jahre laufen lassen, sodass man die Tendenz ohne äussere Einflüsse verfol-\ngen kann. Und wenn es dann immer noch gleich bleibt, kann man die Gebühren auf \n2011 senken.  \n \nKurt Lanz: Wenn ich den Ertragsüberschuss anschaue, war dieser Ertragsüber-\nschuss früher tatsächlich negativ und der Ertragsüberschuss 2007 war relativ hoch, \nnimmt aber immer ab, weil die Entsorgungskosten dauernd zunehmen. Wenn wir nun \nmit die Gebühren senken, nimmt der Ertragsüberschuss noch mehr ab und es stellt \nsich die Frage „Wie lange können wir mit den Gebühren unten bleiben, bis wir sie \nwieder anheben müssen?“ Hat sich die RPK dazu Gedanken gemacht? Im Jahr 2012 \nbeträgt der Überschuss gerade nach CHF 35'000 und weiter hinten kann ich es nicht \nmehr lesen. \n\n\n\n- 114 - \n\n \nMario Puppato: In der FDP-Fraktion haben wir uns auf Aussagen der RPK basiert \nund uns mit dieser kurzgeschlossen und Eintreten und Zustimmung beantragt. Ich \nhabe befürchtet, dass es losginge „Ja was ist mit dieser Zahl, ist 1% mehr gerechtfer-\ntigt; ist es wirklich wahr, dass die Entsorgung mehr kostet usw.“ Wir sehen hier ein \nGesamtbild; ein Finanzplan ist keine Rechnung. Ein Finanzplan zeigt einen Trend auf \nund dieser ist positiv. Daher haben wir gesagt, dass die Überlegungen nachvollzieh-\nbar sind, ohne im Einzelnen auf die Zahlen einzutreten. Wir haben einer Senkung er \nAbfallgebühren noch nicht zugestimmt; der Antrag dazu ist nicht da. Aber wir bean-\ntragen Eintreten, Zustimmung zum Finanzplan und alles Andere später in Zukunft. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://:  Der Finanzplan Spezialfinanzierung Abfall 2009 – 2013 wird genehmigt.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2581 Altersleitbild der Gemeinde Pratteln \n \nAktenhinweis \n- Altersleitbild der Gemeinde Pratteln  \n- Antrag des Gemeinderates vom 16. Dezember 2008 \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Ich freue mich, Ihnen das Altersleitbild vorzustellen. Es \nhat lange gedauert, aber in der Zwischenzeit hat das Altersgesetz geändert und auf \ndieser neuen Basis konnte nun das Altersleitbild ausgearbeitet werden. Mit dem Leit-\nbild soll beschreiben werden, welche Ziele wir erreichen wollen, was bereits vorhan-\nden ist, wo Koordination notwendig ist, welche Präventionsmassnahmen gebraucht \nwerden. Wichtig ist, dass auch der Bevölkerung bewusst wird, was es heisst, alt zu \nwerden und welche Aufgaben die Gemeinde in diesem Bereich hat. Schwierig waren \nPrognosen, diese wechseln jedes Jahr und wir kennen die Entwicklung der Bevölke-\nrung nicht genau und die Bevölkerung in Pratteln hat eine andere Zusammensetzung \nals der Durchschnitt der Schweiz. Eine genaue Voraussage ist also auf Gemeinde-\nebene sehr schwer. Wir kennen auch die Fluktuationen nicht: Kommen beispielswei-\nse mehr Leute aus dem Oberbaselbiet im Alter nach Pratteln weil es so schön eben \nist und gute Bahnverbindungen aufweist? Wir kennen auch die sich ändernden Le-\nbensgewohnheiten nicht. Wichtig war der Arbeitsgruppe, klar darauf hinzuweisen, \ndass jeder für sein Alter selber verantwortlich ist, wie er wohnt, wie er lebt, wie viel \nGesundheitsvorsorge er betreibt und wie er seine Freizeit gestaltet. Die Gemeinde als \nsolche hat auch Aufgaben. Sie hat gesetzliche Aufgaben d. h. sie ist verpflichtet eine \nInformationsstelle zu haben und die Gemeinde muss dafür sorgen, dass eine Pflege \nzu Hause und in den Heimen ambulant und stationär vorhanden ist. Die Gemeinde \nmuss Beiträge an Aufenthalte und Pflege leisten, wenn dies aus eigenen Mitteln nicht \nmöglich ist. Die Gemeinde muss nicht „Alles“ machen, dass Jemand denkt, die Ge-\nmeinde schaut schon, wenn ich alt bin, was ich mache und wo ich bin. Die Gemeinde \nkann unterstützen, ebenfalls Institutionen, Bestrebungen fördern und für sichere Trot-\ntoirs sorgen. Die Gemeinde ist aber nicht dazu da, dass sie für jeden Einzelnen plant \nund schaut. Auf S. 2 des Antrages des Gemeinderates im zweituntersten Abschnitt \nmuss es statt „demagogische“ „demokratische“ Entwicklung heissen. An dieser Stelle \ndanke ich der Arbeitsgruppe für die gute Zusammenarbeit. Fragen und Anregungen \nbeantwortet Frau Marlies Hartmann, Präsidentin der Arbeitsgruppe.  \n \n://: Der Rat stimmt dem Beizug von Frau Marlies Hartmann als Expertin still- \n\nschweigend zu.  \n \n\n\n\n- 115 - \n\nGert Ruder: Zum Eintreten. Seit langer Zeit liegt hier eine strategische Vorlage des \nGemeinderates, in der man das berühmte Haar in der Suppe erst finden müsste, um \nzu kritisieren. Lediglich die Verweildauer im Gemeinderat scheint mir etwas lang zu \nsein mit 8 Jahren ab Aufnahme in das Legislaturprogramm. Aber das, was die Ar-\nbeitsgruppe ab dem 11. Dezember 2007 im Kernteam und den Fachteams erarbeitet \nhat, lässt sich wirklich sehen. Man muss es ja auch, denn schon zur Vernehmlassung \nsind die richtige Institutionen und Vereine eingeladen worden, nämlich diejenigen, die \nwissen, wie sich die Altersarbeit in Zukunft entwickeln muss. Kurz: Alle Zielsetzungen \nsind richtig, die Bevölkerungsentwicklung ist selbstredend und wird richtig interpre-\ntiert, alle Massnahmen sind folgerichtig und wo Prognosen Grundlagen bilden, wer-\nden diese im Fünfjahresrhythmus überprüft. Im Namen der SP-Fraktion danke ich \nden Beteiligten für die geleistete Arbeit und empfehle auf das Geschäft einzutreten \nund das Altersleitbild zur Kenntnis zu nehmen. \n \nDominik Holenstein: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen begrüsst das \nvorliegende Altersleitbild. Wir danken allen Beteiligten für die in sehr kurzer Zeit ge-\nleistete Arbeit. Das Altersleitbild enthält nach unserer Einschätzungen die wichtigsten \nBereiche und es sind auch gute Ansätze vorhanden wie das Case-Management und \ndie Inforationsstelle. Diese Instrumente müssen sicher noch verbindlicher beschrie-\nben und auch entsprechend eingeführt und umgesetzt werden. Dazu haben wir bei \nder Detailberatung noch einige Anregungen. Wir begrüssen auch eine ständige Al-\nterskommission und sind der Meinung, dass in dieser Kommission unbedingt auch \nunabhängige Fachleute und Personen Einsitz haben müssen. Sonst besteht Gefahr, \ndass Institutionsvertreter zu stark im Eigeninteresse argumentieren und handeln. \nManchmal braucht es dazu übergeordnete Expertenmeinungen, die wertvolle Inputs \nbringen können. Es ist auch zu prüfen, ob allenfalls Vertreter aus der Politik dort Ein-\nsitz nehmen sollen. Wir erwarten gerne eine Konkretisierung des unverbindlichen \nLeitbildes mit den entsprechenden Massnahmen. Wir sind für Eintreten und Kennt-\nnisnahme.  \n \nRolf Hohler: Auch die SVP-Fraktion ist klar für Eintreten und wir bedanken uns bei \nallen am Altersleitbild Beteiligten. Auf den ersten Blick erscheint das Altersleitbild eine \ngute Sache und wir können es auch zu Kenntnis nehmen. Ob wir es zustimmend zur \nKenntnis nehmen: Ja. Einige Punkte müssen ausgesprochen werden. Es wird stark \nauf Freiwilligenarbeit gesetzt und gleichzeitig sollen teuere Profis zu Zug kommen; \ndas verstehen wir nicht ganz. Wie begegnet der Gemeinderat den massiv steigenden \nKosten, welche die neue Pro Senectute beider Basel verursacht ohne dass mehr ge-\nleistet wird? Weiter muss die Informationsstelle für die Bevölkerung zwingend im Dorf \nbleiben. Wir sind überzeugt, dass die Spitex der richtige Weg und Ort sind. Sie ken-\nnen die Kunden und sind mit Ihnen in Kontakt. Der Weg zur Spitex wird kürzer sein. \nAuch wir erwarten, dass die Alterskommission politisch breiter abgestützt wird als die \nhier eingesetzte Arbeitsgruppe, was zu einer besseren Abstützung führt. Wir sind für \nEintreten und stimmen der Vorlage zu. \n \nStefan Löw: Auch die FDP hat Freude an diesem Altersleitbild. Ich persönlich habe \nes mit Spannung gelesen, ist es doch ein Papier, dass uns Alle in absehbarer Zeit \nbetreffen wird und so früh Einblick zu erhalten und allenfalls Massnahen zu ergreifen \noder Anregungen zu geben, die uns später selber betreffen, ist sehr angenehm und \nberuhigend. Herzlichen Dank an die daran Beteiligten. Es ist heute die dritte Vorlage, \ndie enorm viel Arbeit zu ihrer Erstellung gefordert hat und wenn die Vorlagen in solch \neiner Qualität kommen, gibt es wenig zu Reden und nur zu Loben. Wir sehen hier ei-\nne grosse Herausforderung und es ist eine Vernetzung von Allem erforderlich. Es ist \nnun an der Kommission, diese Vernetzung zu vollziehen und ich glaube im Gegen-\nsatz zur SVP, dass diese Kommission nicht unbedingt politisch, sondern fachlich be-\nsetzt sein muss. Es müssen Personen darin sein, die nahe am Puls sind und die Ver-\nnetzung auch bewerkstelligen und in Bewegung setzen. Damit steht und fällt das \nGanze. Ältere Personen haben oft Mühe, sich mit komplizierten Verhältnissen ausei-\n\n\n\n- 116 - \n\nnanderzusetzen und es ist praktisch, wenn dies nahtlos funktioniert. Damit ist eine \nKonstanz gegeben, die laut Bericht vorgesehen ist und angestrebt wird. Dies werden \nwir unterstützen und auch die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Als \ngrosse Aufgabe, die wir von der FDP mittragen und unterstützen wollen, ist das Be-\nreitstellen von Wohnraum für altersgerechtes Wohnen und dies wird mit Sicherheit \nein Bedürfnis von uns Allen sein. Die Wohnstrukturen müssen so aufgebaut sein, \ndass es möglich ist, bis ins hohe Alter die Selbständigkeit zu erhalten. Dies bedingt \neine Anpassung der Infrastrukturen auf diese besonderen Bedürfnisse. Für diese \nZwecke sind Landmöglichkeiten vorhanden, wie an der Veranstaltung Pratteln bewegt \nerwähnt wurde. Wir bitten sie darum, wenn eine solche Vorlage kommt, diese einge-\nhend zu prüfen um eine möglichst optimale Lösung zu erreichen. In diesen Sinn sind \nauch wir für Eintreten und Kenntnisnahme und bedanken uns herzlich bei allen Per-\nsonen, die daran gearbeitet haben.  \n \nOlga Aeberhard: Die CVP bedankt sich ganz herzlich für diese Vorlage; es ist wirk-\nlich etwas Tolles, was hier erarbeitet wurde. Wir finden es auch toll, dass bei der Ver-\nnehmlassung so viele Institutionen einbezogen wurden. Eines vermissen wir noch: \nOrganisationen ausländischer Bevölkerungsteile (Italiener als Beispiel) haben auch \nalte Leute, es sollten auch diese Personen noch mit einbezogen werden. Weiter fehlt \nhier ein Tageszentrum, zu dem betreute Personen gebracht werden können. Dies \nsollte relativ leicht ohne ein neues Gebäude, vielleicht im Adler, möglich sein. Dies ist \neine Anregung von mir.  \n \nChristin Schäublin stellt fest, dass Eintreten unbestritten ist. \n \nDominik Holenstein: Wie bereits erwähnte, hier noch einige Anregungen für das Al-\ntersleitbild und dessen Umsetzung: Bei den Zielsetzung sind sehr viele Formulierun-\ngen mit „soll“ beschrieben. Wir sehen hier eher „müssen“, weil „soll“ unverbindlicher \nist und eine grössere Verbindlichkeit vorhanden sein muss. Bei den Kosten steht ex-\nplizit, dass möglichst geringe Zusatzkosten entstehen sollen. Die Kosten sind ein \nwichtiger Punkt; wir sehen jedoch, dass Effizienz und Wirksamkeit für eine Mass-\nnahme gegeben sein muss und dies hat seinen adäquaten Preis und langfristig ist \ndas Billigste nicht immer das Beste. Beim Punkt 4 Sensibilisierung der Gesundheits-\narbeit und Freiwilligenarbeit schlagen wir vor, zu prüfen, ob es allenfalls sinnvoll ist, \nfreiwillige und präventive Hausbesuche bei der älteren Bevölkerung einzuführen. Die-\nse Methode zeigte an anderem Ort gute Resultate und Ziel ist, die Autonomie der \nSenioren zu fördern, damit sie länger zu Hause bleiben können. Zum Punkt 5 Leben \nzu Hause begrüssen wir die Förderung der Projekte begleitetes Wohnen und alterna-\ntive Wohnformen. Wir hätten dazu gerne eine verbindliche Strategie und erwarten \nbeispielsweise auch für die Quartierpläne verbindliche Auflagen für gezielte altersge-\nrechte Wohnungen. Grundsätzlich braucht es hier eine klare Zielsetzung, denn die äl-\ntere Bevölkerung soll so lange als möglich zu Hause leben und der Heimeintritt darf \noder muss erst an letzter Stelle erfolgen. Dies hat auch Konsequenzen auf die Ziel-\nsetzungen der finanziellen Ressourcen, dass man beispielsweise im Bereich Spitex \nmehr macht und damit ein längeres Leben zu Hause ermöglicht. Zu Punkt 6 Pflege \nund Betreuung: Wir begrüssen die Einführung des Case-Management, haben aber \nnoch zu wenig Informationen, wie dies umgesetzt werden soll. Sinnvoll wäre der Ein-\nsatz des Case-Managements als zentrales Steuerungs- und Betreuungsinstrument \nund der Informationsstelle angegliedert. Damit könnten auch die Inanspruchnahme \nvon Leistungen und die vorhanden Ressourcen besser gesteuert und koordiniert \nwerden und auch komplexe Situationen von Anfang an gut beraten und begleitet \nwerden. Das hat Konsequenzen auf den Punkt 7 Information und Beratung. Wie er-\nwähnt müsste die Koordinationsstelle mit gut ausgebildetem Fachpersonal betrieben \nwerden. Es sollten auch Personen sein, die Pratteln sehr gut kennen und auch die \nAngebote und in der Gemeinde vernetzt sind. Wir danken für die Kenntnisnahme und \nfreuen uns, wenn einzelne Punkte aufgenommen werden.  \n \n\n\n\n- 117 - \n\nMario Puppato: Ich spreche als Senior einer Wohngenossenschaft  in der das \nDurchschnittsalter vor wenigen Monaten noch 75 Jahre gewesen ist. Mir hat es den \nMagen umgedreht, als ich gesehen habe, was hierin steht. Toll, sensationell, was hier \nsteht: „Die Sensibilisierung und das Wecken einer frühzeitigen Motivation, dass sich \ndie Einwohnerinnen und Einwohner mit der Planung der Wohnsituation im Alter be-\nschäftigen…“. Toll und Alle stimmen dem zu. Später heisst es „Zielsetzung; Die Ein-\nwohnerinnen und Einwohner sollen die Wahl zwischen verschiedenen Wohn- und Le-\nbensformen im Alter haben ….“ Das unterstützen wir Alle und sind begeistert. Seit 8 \nJahren kämpfen Max Hippenmeyer und ich darum, dass wir zusammen im Alter leben \nund Pikettdienst haben und Pflege und einander betreuen und helfen. Weiter heisst \nes hier „Anreize für altersgerechte Wohnbauprojekte, Genossenschaftliche und priva-\nte Initiativen fördern durch günstige Baurechtszinsen usw.“ Wir bezahlen CHF 42.00 \npro Jahr; nicht für das Land sondern Zins pro m2. Man kann solche Sachen schrei-\nben, aber wenn man die Wahrheit anschaut, dann frage ich mich, was dieses Leitbild \nwert ist, wenn Jemand, der etwas realisiert, so durch den Dreck gezogen wird, dass \neine Bank sagt, wir geben Euch keine Hypotheken mehr, weil ihr so viele Baurechts-\nzinsen an die Gemeinde zahlen müsst. Es ist schön, Etwas zu schreiben, aber han-\ndelt auch danach und macht etwas. \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Ich danke für alle lobenden Worte für das Leitbild. Wir \nhaben versucht, ein möglichst gutes Leitbild zu machen und nehmen alle ihre Anre-\ngungen auf und besprechen diese in der Arbeitsgruppe und machen dem Gemeinde-\nrat entsprechende Anträge. Gerade zu Mario Puppato: Wenn er sich aufregt, alt wer-\nden, für sich schauen ist Aufgabe jedes Einzelnen und es ist toll, was ihr das macht. \nEs werden noch viele Andere so etwas machen müssen, denn der Staat, die Ge-\nmeinde sind für Notsituationen da und nicht dazu, alles aufzuziehen und zu finanzie-\nren. Zum Punkt bezüglich Finanzierung von Fachleuten und Laien: Wir werden sehr \nklar auf eine Qualitätssicherung schauen, aber wir brauchen nicht überall Fachleute. \nWir brauchen in der Nachbarschaft Leute, die auf einander aufpassen und dazu \nbraucht es keine Hochschulausbildung. Wir werden versuchen, eine möglichst gute \nBasis zu schaffen, aber wir müssen es gemeinsam machen und nicht nur Konzepte \nzu erstellen und Leute anzustellen. Wir müssen uns nach den Finanzen richten; es \nwerden sehr viele alte Leute kommen. Neueste Untersuchungen zeigen, dass alleine \nschon mit Prävention und mehr Bewegung sehr viel weniger Leute ins Pflegeheim \nmüssen. Zielsetzung ist, dass die Leute möglichst lange zu Hause bleiben mit einer \ngut ausgebauten Spitex, mit einem qualitätsbezogenen Case-Management. Eine \nVermischung vom Case-Management und Informationsstelle gibt es nicht, weil beides \nsehr unterschiedlich ist. Aber dies ist dann Arbeit vom Kommission und Gemeinderat.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://:  Das Altersleitbild der Gemeinde Pratteln wird zustimmend zur Kenntnis ge-\n\nnommen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2582 Bewilligung eines Kredites von  \n\nCHF. 1'807'600.— für den Bau Kreisel \nKnoten Kunimatt \n\nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 16. Dezember 2008 \n \nGR Rolf Wehrli: Im Juni soll der wichtigste Kreisel der „Perlenkette“ begonnen wer-\nden. Ich beantrage Ihnen die Bewilligung des entsprechenden Kredits für die einzel-\n\n\n\n- 118 - \n\nnen Kreisel und speziell über den Kunimattkreisel. In unseren Amtsstuben, beim Kan-\nton und der Gemeinde, wurde schon viel geplant, geändert und verschoben (Interpel-\nlation an der Dezembersitzung über die Kreisel). Verschoben unter Anderem auch \nwegen der Euro 08 letztes Jahr. Jetzt soll der Kreisel realisiert werden. In der Vorlage \nist Alles weitgehend umschrieben. Es handelt sich um eine Kantonsstrasse zu Drei-\nviertel bzw. fast zu 80% und der Kanton hat das Projekt auch ausgearbeitet. In der \nZwischenzeit ist dieses Projekt auch rechtskräftig, und der Einwohnerrat darf oder \nmuss den Kredit zur Realisierung frei geben.  \n \nChristoph Pfirter: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. Wir sind alle froh, dass der \nKreisel endlich kommt, ob mit oder ohne Auto. Auch der Bus fährt dort und wird im-\nmer wieder behindert und steht im Stau. Ein Kreisel funktioniert so gut, wie der Ver-\nkehr in ihm fliesst. Man merkt, dass der Abfluss Richtung Autobahn ein grosses Prob-\nlem ist und nicht nur am Samstag, wenn Ikea eine Aktion hat, sondern auch unter der \nWoche. Bei einem Kreisel wird der Verkehr noch flüssiger und es könnte zu einem \nRückstau bis zur Autobahn führen. Ich bitte den Gemeinderat, Druck zu machen, \ndass man beim Kreisel bei der Autobahn unten bei der Einfahrt Richtung Basel und \nZürich, vorwärts macht. Auch die von der SVP entwickelte Idee einer Entlastungs-\nstrasse Richtung Dürrenhübel sollte forciert werden. Aquabasilea wird in der nächs-\nten Zeit eröffnet und die dortigen Investoren möchten dieses nicht leer haben und die \nWerbetrommel rühren. Ich hoffe, wir können den Gemeinderat animieren, hier vor-\nwärts zu machen.  \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist auch für Eintre-\nten. Bemerkungen: 1. Der Gemeindebeitrag finanziert sich aus den Strassenbeiträ-\ngen. Wir möchten wissen, ob die Strassenbeiträge ausschliesslich in Strassenverkehr \noder auch in Langsamverkehr investiert werden. 2. Ist während der Bauphase vorge-\nsehen, flankierende Massnahmen zu treffen, damit kein Schleichverkehr durchs Dorf \ngeht? 3. Man kann einen Kreisel bauen und den Verkehr verflüssigen. Gleichzeitig \nsollte auch die Anzahl Fahrten reduziert werden; nur so kann man langfristig eine Lö-\nsung dieses Verkehrsproblems erreichen.  \n \nWerner Graber: Auch die SP-Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung. Es ist zu \nhoffen, dass die Bauarbeiten wie vorgesehen ausgeführt werden können und die Be-\nlastungen in den Quartierstrassen auf ein Minimum beschränkt bleiben. Nach der In-\nbetriebnahme hoffen wir, dass der Rückstau von der Autobahn her nicht den Kreisel \nblockiert sondern abfliessen kann. Wir hoffen dass der Kanton bzw. jetzt der Bund \nden Grosskreisel in Angriff nimmt und nicht ins Unendliche hinausschiebt. Wir stim-\nmen auch dem Kreditantrag zu.  \n \nChristin Schäublin stellt fest, dass Eintreten unbestritten ist. \n \nGR Rolf Wehrli: Grundsätzlich sind wir Alle der Meinung, dass der Kreisel realisiert \nwerden kann und ich möchte die Bemerkungen beantworten. Gibt es besondere \nMassnahmen, damit während der Bauzeit der Verkehr einerseits flüssig gehalten \nwerden kann, andererseits der Schleichverkehr kein grosses Ausmass erreicht? Wir \ngehen nicht davon aus, dass es mehr Verkehr geben wird. Wenn man von Muttenz \nRichtung Pratteln fährt, gibt es 2 Möglichkeiten. Entweder bleibt man auf der Spur \nund fährt Richtung Kreisel weiter oder man fährt Richtung Lachmatt über die Brücke \nnach Pratteln hinein. Wir haben dies auch schon bei anderen Anlässen (Bauvorhaben \nusw.) gemerkt. Vor allem der Weg durch das Dorf wird mehr benutzt. Dies liegt in der \nNatur der Sache und lässt sich nicht vollständig verhindern. Beim Kreisel selber sind \nMassnahmen vom Kanton vorgesehen, wie der Verkehr während der Bauzeit geleitet \nwerden soll. Hier ist der Kanton zuständig. Bereits in Muttenz wird der Verkehr Rich-\ntung Pratteln geleitet; wir wollen vermeiden, dass zu viel Schleichverkehr im Dorf ist. \nEs geht auch um die Kreuzung bei der Post. Dort ist abends zu viel Verkehr und man \nkommt kaum vom Stopp weg. Hier ist eine Verkehrslenkung denkbar, damit es flüssig \n\n\n\n- 119 - \n\nbleibt. Dies ist noch nicht abgesprochen und ausdiskutiert. Frage zum Mitleinsatz aus \nden Sonderbeiträgen: Wenn es Strassen betrifft, bei denen der Langsamverkehr be-\ntroffen ist, wird dies auch aus den Sonderbeiträgen bezahlt.  \n \nUrs Hess: Wir haben noch einige Sachen aufgebracht betreffend Verbindung Hard-\nmatt Dürrenhübel und auch die Frage des grossen Kreisels über der Autobahn. Ich \nmöchte den Gemeinderat fragen, ob er schon beim Kanton und dem ASTRA vorstel-\nlig geworden ist oder was er dies zu machen gedenkt.  \n \nGR Rolf Wehrli: Wir beantworten diese Fragen gerne, wie wir es Ende des letzten \nJahres bereits im Rahmen der Interpellation der SVP gemacht haben. Hardmatt Dür-\nrenhübel ist eine Planung des Kantons; wir sind regelmässig mit dem Kanton in Kon-\ntakt und dies könnte durchaus wieder ein Thema werden. Wir kommen auch regel-\nmässig mit dem Baudirektor des Kantons zusammen. Auch bezüglich Autobahnkrei-\nsel sind wir mit dem Kanton in Kontakt und werden uns dort auch mit den Postulaten \ndes Einwohnerrates bemerkbar machen. Wir üben sanften, aber bestimmten Druck \naus.  \n \nBruno Baumann: Eine Frage an den Gemeindrat: Wenn man feststellt, dass der \nSchleichverkehr dermassen in gewissen Quartieren zunimmt, dass die Sicherheit der \nEinwohnerinnen und Einwohner und vor allem der Schülerinnen und Schüler nicht \nmehr gewährleistet ist, gibt es hierzu ein Konzept oder Massnahmen? Es muss doch \nein Notfallkonzept geben, damit unsere Sicherheit gewährleistet ist.  \n \nGR Rolf Wehrli: Die Sicherheit ist nach wie vor gewährleistet; es wird sicher nicht so \nweit kommen, dass die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Ich kann mir zwar spontan \nnicht vorstellen, dass einzelne Quartierstrassen gesperrt werden. Zusammen mit dem \nKanton und unserer Gemeindepolizei müssen wir schauen, wie sich der Schleichver-\nkehr im Verlauf des Baues entwickelt. Denkbar ist auch der Einsatz von Security, wie \nman an anderem Ort sieht und die Verkehrsführung lenkt. So etwas kann ich mir \nspontan vorstellen. Ich kann ihnen versichern, falls der Schleichverkehr zunehmen \nsollte, bis die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist: Wir werden vorher ein-\nschreiten.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:  \n \n://:  Der Kredit von CHF 1'807'600.— für den Bau des Kreisels Kunimatt wird be-\n\nwilligt (Verbuchung über Investitionskonto 620.501.09). \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2579 Postulat aller Fraktionen betr. „Für die \n\nStraffung des Terminplans für Abstim-\nmungs- und Propaganda-Versände \nGemeinde Pratteln 2008 – 2009“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat aller Fraktionen betr. „Für die Straffung des Terminplans für Abstim-\n\nmungs- und Propaganda-Versände Gemeinde Pratteln 2008 – 2009“ vom 12. \nDezember 2008 \n\n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat ist für Überweisung wir werden schauen, dass \nwir so rasch als möglich die Forderungen so umsetzen können, dass alle Parteien \n\n\n\n- 120 - \n\nZeit für ihre Versände haben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es Euch auch recht ist, \nwenn die Propaganda später kommt. Hierzu gab es früher eine andere Meinung.  \n \nStephan Ackermann: „Später“ finde ich nicht unbedingt besser. Was ich persönlich \nbesser finde, was hier nicht explizit erwähnt wird, ist die Frage, ob wirklich der Ge-\nsamtgemeinderat hierüber befinden muss. Die Kriterien sind eigentlich klar und es \nstellt sich die Frage, ob nicht die Verwaltung alleine entscheiden kann, ob es gedruckt \nwird oder nicht. Dann muss es nicht an einer Gemeinderatssitzung angeschaut und \nbehandelt werden.  \n \nGP Beat Stingelin: Dies ist eben eine gesetzliche Auflage für den Gemeinderat. Das \nganze Abstimmungsprozedere ist beim Gemeindepräsident angesiedelt und damit \nauch beim Gemeinderat. Darum wird es durch den Gemeinderat behandelt.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://:  Das Postulat Nr. 2579 wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2580 Postulat von Ch. Zwahlen betr. „Bei-\n\ntrag an Gemeinde für Strassenschä-\nden“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat von Ch. Zwahlen betr. „Beitrag an Gemeinde für Strassenschäden““ vom \n\n14. Dezember 2008 \n \nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat bittet sie, das Postulat nicht zu überweisen. Be-\ngründungen: 1. Laut Strassengesetz Art. 23 Abs. 1 lit. b müssen die Gemeinden für \ndie Gemeindestrassen und laut Art. 32 Abs. 2 der Kanton für die Kantonsstrassen \naufkommen. An dieser Trennung will der Gemeinderat nicht rütteln, weil der Schuss \nauch nach hinten los gehen könnte. Wir sind froh, dass der Kanton in der Vernehm-\nlassung zum Finanzausgleichsgesetz den öV ganz übernehmen will und das dient \nuns besser. 2. Für den Gemeinderat Pratteln ist es nicht möglich, Änderungen des \nStrassengesetzes direkt vorzunehmen. Dies müsste entweder über den Landrat oder \neine Gemeindeinitiative erfolgen. Ein positives Resultat scheint dem Gemeinderat \nPratteln sehr ungewiss. Der Gemeinderat möchte das Problem auf andere Art ange-\nhen, nämlich über die Eindämmung des Schwerverkehrs auf Gemeindestrassen und \nauch eine bessere Kostenteilung bei kombinierten Strassenvorhaben wie sie es gera-\nde vorher gesehen haben, wo der Kanton für den Kreisel 60% übernimmt und die \nGemeinde nur 40%. Darum noch ein Mal die Bitte, das Postulat nicht zu überweisen. \n \nChristoph Zwahlen: Ich persönlich finde es schade, dass sich der Gemeinderat \nnicht darum bemühen will, in welcher Form auch immer, Anteil an der Schwerver-\nkehrsabgabe zu erhalten. Wenn man nun anschaut: 1. Die Gemeinde kann sicher \nnicht alleine etwas gegen kantonale Gesetze und Vorschriften machen, aber man \nkann sich mit Anderen zusammentun, sodass man trotzdem zum Ziel kommt. 2. \nWenn ich nun höre, dass der Kanton 60% an einen Kreisel bezahlt obwohl er 75% \nder Strasse besitzt, dann finde ich das ein „grossartiges“ Angebot. Wieso bezahlt der \nKanton nicht ¾ der ihm gehörenden Strassen? Geschichtlich gesehen hat sich dies \nAlles auf einer anderen gesetzlichen Grundlage abgespielt. Den 40-Tonnenkorridor \ngibt es nicht mehr. Warten wir doch, bis es einen 60-Tonnenkorridor gibt. Die EU be-\nschäftigt sich mit der Zulassung von 60-Tönnern. Und wenn die nordischen Länder \n\n\n\n- 121 - \n\nund Holland sich dafür einsetzen -wie lange sperrt sich Deutschland noch dagegen?- \ndann kommen diese 60-Tönner bis an unsere Landesgrenze. Unsere Schweizer Poli-\ntik zeichnet sich nicht gerade dazu aus, dass sie sich EU-Regeln entgegen stellt und \nder Bund in einem ersten Schritt einen 60-Tonnekorridor eröffnet. Dann haben wir \ndasselbe Problem auf einer neuen Ebene. Wir können warten, bis es so weit ist, aber \ndies finde ich schade. Und wir sollten uns bemühen, an solche Gelder heran zu \nkommen. Der Auftrag an den Gemeinderat lautet ja „Abzuklären, auf welche Weise \ndie Gemeinden entschädigt werden könnten“ und sich auch dafür einzusetzen. Man \nsollte sich ein Mal darum bemühen und nicht von vorne herein sich gar nicht darum \nbemühen. Der 3. Punkt ist ein Vorschlag, dass man sich zusammentun könnte. Viel-\nleicht gibt es auch bessere Wege und dies ist in der Frage 1 abzuklären. Darum bit-\nten wir um eine Überweisung.  \n \nAlbert Willi: Die SVP-Fraktion ist einstimmig gegen die Überweisung dieses Postula-\ntes. Es handelt sich um eine typische Zwängerei der Grünen. Die Gemeindeinitiative \nist abgelehnt und nun kommt man mit einem „Alten Hut“. Wenn man hier etwas errei-\nchen will, müsste dies über den Kanton und den Bund laufen und nicht die Gemeinde \netwas selber „wursteln“. Wir sind nicht für Überweisung dieses Postulates.  \n \nKurt Lanz: Die SP-Fraktion ist mehrheitlich nicht für eine Überweisung. Zu Punkt 1 \nAbklärung auf welche Weise, geht die SP-Fraktion davon aus, dass die Gemeinde \nsowieso ausserordentliche Leistungen bei den Strassen beim Kanton zur Diskussion \nbringt und schaut, dass generell für ausserordentliche Leistungen eine Entschädi-\ngung kommt und nicht nur für die Strassen. Wir gehen davon aus, dass dies der Ge-\nmeinderat macht. Der Gemeinderat muss sich sowieso auf jedem Gebiet beim Kan-\nton für eine Entschädigung einsetzen und zu prüfen, ob eine sinngemässe Gemein-\ndeinitiative den Kanton zum Handeln verpflichtet, ist tatsächlich so. Wir haben gerade \nletztes Jahr dem Rückzug einer solchen Initiative zugestimmt. Wenn wir jetzt schon \nwieder eine Initiative initialisieren, bin ich nicht sicher, ob dies durch Pratteln gesche-\nhen soll. Es ist ja nur halb glaubwürdig, eine Initiative zurück zu ziehen und direkt da-\nnach eine neue zu machen, die in dieselbe Richtung geht. \n \nMario Puppato: Die FDP hat ähnlich argumentiert wie Kurt Lanz von der SP. 2 Er-\ngänzungen: Wir stehen dem Anliegen des Postulates sehr wohlwollend gegenüber \nund haben gesagt „Jawohl, dies ist ein Problem und es ist schlecht, dass wir für Sa-\nchen bluten müssen, die wir nicht wollen“. Aber wir sehen keine Chance mit einer \nÜberweisung des Postulates die Ziele zu erreichen. Wir machen dem Gemeinderat \nnur unnötig Arbeit und deshalb -bei allem Wohlwollen gegenüber dem Problem– sind \nwir gegen eine Überweisung des Postulates.  \n \nBenedikt Schmidt: Für diejenigen, die sich nicht mehr an den genauen Wortlaut der \nNovembersitzung erinnern, heisst es: „Wenn ihr wirklich etwas vom Gemeinderat \nmöchtet, (das hat ein Gemeinderat gesagt) reicht ein Postulat ein. Der Gemeinderat \nsieht keine Handhabe, beim Kanton vorstellig zu werden, die Gemeindestrassen zu \nzahlen. Vom Gemeinderat aus bringt das überhaupt nichts“. Diese Worte erklären: \nWenn der Gemeinderat will oder man ihn auffordert, kann man etwas erreichen.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 29 : 6 Stimmen und 2 Enthaltungen:  \n \n://:  Das Postulat Nr. 2580 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n- 122 - \n\nFragestunde Frage von Eva Keller betr. „Schnee-\nräumung Fusswege Kultur- und Sport-\nzentrum“ \n\n1005 15.00 \n \nGR Rolf Wehrli: Wir möchten uns entschuldigen; die Räumung dieses Fussweges ist \nschlicht und einfach bei der Schneeräumung vergessen gegangen. Dies als Einstieg \nzur Antwort; insbesondere bei Jenen, die dort durchgegangen sind. Zu den Fragen: \nAls ich zuerst gelesen habe „Die Strassen-Schneeräumung in unserer Gemeinde \nlässt keine Wünsche offen“ dachte ich Was soll das, ist das ein Lob? Es ging nun \naber um einen Fussweg und nicht die Strasse. Zur Frage 1: Wer ist für die Räumung \nder beiden sehr häufig benutzten Fusswege zuständig? Dies ist die Gemeinde und \ndie Ausführung erfolgt durch den Werkhof. Eine Rücksprache mit dem Werkhof hat \nergeben, dass -wenn noch ein mal Schnee kommt- wir das besser machen werden. \nFrage 2: Gibt es nachhaltige Gründe dafür, dass diese zwei Wege nicht geräumt wur-\nden? Es gibt keine nachhaltigen Gründe, dies wurde vergessen wir entschuldigen uns \nnoch ein Mal. Frage 3: Ist es nicht so, dass für den Unterhalt von öffentlichen Wegen \ndie Gemeinde verantwortlich ist und dies auch die Schneeräumung betrifft? Ja, dies \nist so.  \n \nEva Keller stellt keine Zusatzfragen.  \n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 20.45 Uhr beendet \n \n \nPratteln, 4. Februar 2009 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Der Sekretär-St.V. \n\n \n\n \n\nChristian Schäublin Joachim Maass \n \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nBeschlussprotokoll Nr. 497 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 31. Mai 2021, 19.00 Uhr, \nim Kultur- und Sportzentrum (KUSPO) \n\n \n\nAnwesend  40   Personen des Einwohnerrates \n  7   Personen des Gemeinderates \n \nVorsitz Urs Baumann \n\nProtokoll Ulrike Schmid \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n\n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Tischvorlage Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: \nCyrill Dürr, SP, anstelle von Céline Dürr \n \n\n3288 \n\n2.  Nachtragskredit CHF 45'000 für Fernwärmeanschluss Gemeindeverwal-\ntung \n \n\n3280 \n\n3.  Postulat, U/G, Gerold Stadler, Elterntaxi Erlimatt wie weiter? \n \n\n3266 \n\n4.  Postulat, SP, Andreas Moldovanyi, Strassenlaternen mit Lademöglichkei-\nten für E-Autos \n \n\n3268 \n\n5.  Postulat, SP, Hasan Kanber, Ein Kinderverkehrsgarten für Pratteln \n \n\n3270 \n\n6.  Postulat, U/G, Delia Moldovanyi / Christoph Zwahlen, Sichere Fussgänger- \nund Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei der Einmündung der Gie-\nbenacherstrasse/Minigolf \n \n\n3271 \n\n7.  Postulat, U/G, Delia Moldovanyi / Christoph Zwahlen, Sichere Fuss- und \nVeloverbindung von der Ergolzstrasse in die Augster/Augsterheglistrasse – \nVerbindung des Quartiers südlich der Bahnlinie mit der Längi \n \n\n3273 \n\n8.  Postulat, SP, Fabian Thomi, Neuer Raum für Familien- Gemeinschaftsgär-\nten \n \n\n3274 \n\n9.  Postulat, SP, Fabian Thomi, Aufhebung der Gemeinschaftsgärten \n \n\n3275 \n\n10.  Postulat, U/G, Billie Grether, Ausbau der familienergänzenden Betreuung \nin unmittelbarer Nähe der Schule \n \n\n3282 \n\n11.  Beantwortung Dringliche Interpellation, Erhaltung des direkten Fahrwegs \nvon Längi/Salina Raurica via Sandgruben ins Ortszentrum Pratteln \n \n\n3281 \n\n\n\n \n\n \n\n- 24 - \n\n \n\n12.  Beantwortung Einzelinitiative, Walter Biegger, sinnvolle und würdige Nut-\nzung der Parzelle des ehemaligen Feuerwehr-Magazins \n \n\n3278 \n\n13.  Beantwortung Postulat, FDP, Paul Dalcher, Evaluation optionaler Stand-\norte für die Gemeindebibliothek und Ludothek \n \n\n3217 \n\n14.  Beantwortung Postulat, U/G, Benedikt Schmidt Pumptrack 3241 \n \n\n15.  Beantwortung Motion, SP, Rebecca Moldovanyi, Sitzgelegenheiten \n \n\n3251 \n\n16.  Beantwortung Motion, SVP, Nachhaltiges Pratteln Bäume 20% plus 3239 \n \n\n17.  Fragestunde \n \n\n497 \n\n \nPräsenz \n \nEs sind 40 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 21, das 2/3 \nMehr 27 Stimmen. \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n\n-  Postulat, SP, Tobias Henzen, Votenprotokoll für Menschen mit einer Hörbeeinträchti-\ngung. \n\n- Interpellation, SP, Kurt Lanz, Rheinlehne \n- Motion, parteilos, Paul Dalcher, Visualisierung des Umfangs von Bauvorhaben durch \n\nBaugespanne zu Beginn des Mitwirkungsverfahrens bei Quartierplanungen \n- Dringliche Interpellation, U/G, Benedikt Schmidt, ER Geschäft 3196 Einzelinitiative \n\nWalter Biegger Salina Raurica vom 12.09.2019 \n \n\n ://: Mit 22 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen ist die Dringlichkeit abgelehnt.     \n     (2/3 Mehrheit) \n\n \n- Postulat, SP, Kurt Lanz, Bahnhofplatz \n- Interpellation, U/G, Petra Ramseier, Pestizide \n\n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\nEs liegt noch eine Tischvorlage vor, für eine Ersatzwahl Wahlbüro, diese wird als Traktandum \n1 behandelt.  \n\nGeschäft Nr. 3238 soll von der Traktandenliste gestrichen werden, der Grund ist ein Fehler \nbeim Scannen, deshalb fehlten die Seiten 2 und 4. Das Dokument wurde den Einwohnerräten \nper Mail nachgeliefert.  \n\n://:  Mit 31 Ja - zu 1 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen ist die Bereinigung des Geschäftsver-\nzeichnisses angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 25 - \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \n\n \n1. Nr. 3288 \n \nTischvorlage Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Cyrill Dürr, \nSP, anstelle von Céline Dürr \n\n \n://: In stiller Wahl wird Cyrill Dürr, SP, gewählt. \n \n\n \n2. Nr. 3280 \n \nNachtragskredit CHF 45'000 für Fernwärmeanschluss Gemeindeverwaltung \n \n://: Der Nachtragskredit von CHF 45'000 für den Fernwärmeanschluss der Gemeindeverwal-\n\ntung wird einstimmig bewilligt. \n \n\n \n3. Nr. 3266 \n \nPostulat, U/G, Gerold Stadler, Elterntaxi Erlimatt wie weiter? \n \n://: Das Postulat wird mit 32 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen an den  \n Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n4. Nr. 3268 \n \nPostulat, SP, Andreas Moldovanyi, Strassenlaternen mit Lademöglichkeiten für E-Au-\ntos \n \n://: Das Postulat wird mit 20 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den  \n Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n5. Nr. 3270 \n \nPostulat, SP, Hasan Kanber, Ein Kinderverkehrsgarten für Pratteln \n \n://: Das Postulat wird mit 23 Nein- zu 13 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht überwiesen. \n \n\n \n6. Nr. 3271 \n \nPostulat, U/G, Delia Moldovanyi / Christoph Zwahlen, Sichere Fussgänger- und Velo-\nquerung der Frenkendörferstrasse bei der Einmündung der Giebenacherstrasse/Mini-\ngolf \n \n://: Das Postulat wird mit 29 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den  \n Gemeinderat überwiesen. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 26 - \n\n \n\n \n7. Nr. 3273 \n \nPostulat, U/G, Delia Moldovanyi / Christoph Zwahlen, Sichere Fuss- und Veloverbin-\ndung von der Ergolzstrasse in die Augster/Augsterheglistrasse – Verbindung des \nQuartiers südlich der Bahnlinie mit der Längi \n \n://: Das Postulat wird mit 22 Ja- zu 18 Nein-Stimmen an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n8. Nr. 3274 \n \nPostulat, SP, Fabian Thomi, Neuer Raum für Familien- Gemeinschaftsgärten \n \n://: Das Postulat wird mit 22 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den  \n Gemeinderat überwiesen. \n \nDas Postulat wurde von Gemeinderat Urs Hess direkt beantwortet. \n \n://: Das Postulat wird mit 38 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgeschrieben. \n \n\n \n9. Nr. 3275 \n \nPostulat, SP, Fabian Thomi, Aufhebung der Gemeinschaftsgärten \n \n://: Das Postulat wird mit 20 Nein- zu 19 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung nicht überwiesen. \n \n\n \n10. Nr. 3282 \n \nPostulat, U/G, Billie Grether, Ausbau der familienergänzenden Betreuung in unmittel-\nbarer Nähe der Schule \n \n://: Das Postulat wird mit 21 Ja- zu 19 Nein-Stimmen an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n11. Nr. 3281 \n \nDringliche Interpellation, Erhaltung des direkten Fahrwegs von Längi/Salina Raurica \nvia Sandgruben ins Ortszentrum Pratteln \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n \n12. Nr. 3278 \n \nEinzelinitiative, Walter Biegger, sinnvolle und würdige Nutzung der Parzelle des ehe-\nmaligen Feuerwehr-Magazins  \n \n://: Die Einzelinitiative wird einstimmig als nicht erheblich erklärt. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 27 - \n\n \n\n \n13. Nr. 3217 \n \nPostulat, FDP, Paul Dalcher, Evaluation optionaler Standorte für die Gemeindebiblio-\nthek und Ludothek \n \n://: Das Postulat wird mit 27 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen als erfüllt abge-\n\nschrieben. \n \n\n \nFragestunde \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n \nGeschäfte Nr. 3241, 3251 und 3239 nicht behandelt. \n \n\n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \nPratteln, 1. Juni 2021 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\nUrs Baumann Ulrike Schmid \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n- 47 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 463  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 28. August 2017, 19.00 Uhr  \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35 Personen des Einwohnerrates \n  7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Marc Bürgi, Andrea Klein, Dieter Schnetzer, \nErich Schwob und Claude Weisskopf \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Emil Job \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode: Franziska Senn, UG, anstelle von Fabienne Zahnd \n \n\n3067 \n\n2.  Planungspostulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph \nZwahlen und Emil Job, zum Aufgaben- und Finanzplan 2018/19, 14 Ver-\nkehr und öffentliche Anlagen: Definitiver Betrieb eines Ortsbusses ab \nFahrplanwechsel Dezember 2018    \n \n\n3066 \n\n3.  Totalrevision Polizeireglement – 2. Lesung  \n\n \n\n3054 \n\n4.  Beantwortung Postulat der BPK, Gert Ruder, betreffend „Umgang mit He-\ncken, Schutzbepflanzungen und ökologischen Vernetzungsachsen im \nSiedlungsgebiet“  \n \n\n2993 \n\n5.  Teilrevision des Personalreglements – 1. Lesung  \n \n\n3041 \n\n6.  Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Aktuelle Fröschi-\nUnterführung als Ort der Gestaltung und legaler Graffitikunst“  \n \n\n3040 \n\n7.  Postulat der SP-Fraktion, Hasan Kanber, betreffend „Kinderfreundliche \nGemeinde“  \n \n\n3046 \n\n8.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nPetra Ramseier, betreffend „Illegales Deponieren bei Sammelstellen“  \n \n\n3051 \n\n9.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Simon Schärer, betreffend \n„Geschwindigkeitskontrollen“) \n \n\n3052 \n\n10.  Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Einhaltung der \nSchutzziele auch Tagsüber“  \n \n\n3053 \n\n\n\n \n\n \n\n- 48 - \n\n \n\n11.  Beantwortung Postulat der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend „Biologische Rasenpflege“  \n \n\n2953 \n\n12.  Beantwortung Postulat der Unabhängigen und Grünen, Fabienne Zahnd, \nbetreffend „Sicherer Schulweg zum Grossmattschulhaus, vom Weiherweg \nher kommend“  \n \n\n3023 \n\n13.  Teilrevision Reglement über die Vergütung an Behörden, Kommissionen \nund nebenamtliche Funktionen der Gemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) – 1. Lesung  \n \n\n3036 \n\n14.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend  \n„Salina Raurica: Wie ist der Stand der Dinge?“  \n \n\n3056 \n\n15.  Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Zugang Sandgru-\nben ab Rütiweg“  \n \n\n3057 \n\n16.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend \n„Hochwasserschutz in Pratteln“ \n \n\n3058 \n\n17.  Beantwortung Interpellation der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„S-Bahn Haltestelle Buholz / Rankacker“  \n \n\n3061 \n\n18.  Postulat der FDP-Fraktion, Thomas Sollberger, betreffend „Energieerzeu-\ngende Fassade für das Schulhaus Längi“    \n \n\n3062 \n\n19.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Rettung aus Hochhäusern bei Brandfall“  \n \n\n3064 \n\n20.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Beschattete Parkplätze beim Schwimm-\nbad“    \n \n\n3065 \n\n21.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend „Einstellhalle unter dem alten \nFeuerwehrmagazin“ vom 21. August 2017 \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend „Bereitstellung von Ladestellen für \nElektrofahrzeuge“ vom 25. August 2017 \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Sanierung/Renovation der ge-\nmeindeeigenen Gebäuden“ vom 25. August 2017 \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 49 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3067 Ersatzwahl für die Geschäftsprü-\n\nfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode: Franziska Senn, UG, \nanstelle von Fabienne Zahnd \n\n \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für \nden Rest der Amtszeit bis 30. Juni 2020: \n \n://: Franziska Senn, UG \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3054 Totalrevision Polizeireglement  \n\n– 2. Lesung \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die Totalrevision des Polizeireglements (PolR) wird genehmigt.  \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n30. Oktober 2017. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2993 Beantwortung Postulat der BPK, Gert \n\nRuder, betreffend „Umgang mit He-\ncken, Schutzbepflanzungen und öko-\nlogischen Vernetzungsachsen im \nSiedlungsgebiet“  \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja zu 4 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2993 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3041 Teilrevision des Personalreglements  \n\n– 1. Lesung \n \n \nDie 1. Lesung ist beendet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 50 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3040 Postulat der SP-Fraktion, Fabian \nThomi, betreffend „Aktuelle Fröschi-\nUnterführung als Ort der Gestaltung \nund legaler Graffitikunst“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 21 Ja zu 11 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3040 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3046 Postulat der SP-Fraktion, Hasan  \n\nKanber, betreffend „Kinderfreundliche \nGemeinde“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 18 Ja zu 16 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3046 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3051 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nPetra Ramseier, “Illegales Deponieren \nbei Sammelstellen“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3051 ist beantwortet. \n \n \n\n \n \nGeschäft Nr. 3052 Beantwortung Interpellation der SVP-\n\nFraktion, Simon Schärer, betreffend \n„Geschwindigkeitskontrollen“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3052 ist beantwortet. \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 51 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3053 Postulat der SVP-Fraktion, Urs \nSchneider, betreffend „Einhaltung  \nder Schutzziele auch Tagsüber“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja zu 6 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3053 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n \nGeschäft Nr. 2953 Beantwortung Postulat der Unabhän-\n\ngigen Pratteln, Benedikt Schmidt, be-\ntreffend „Biologische Rasenpflege“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2953 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n \nGeschäft Nr. 3023 Beantwortung Postulat der Unabhän-\n\ngigen und Grünen, Fabienne Zahnd, \nbetreffend „Sicherer Schulweg zum \nGrossmattschulhaus, vom Weiherweg \nher kommend“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3023 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n \nGeschäft Nr. 3036 Teilrevision Reglement über die Ver-\n\ngütung an Behörden, Kommissionen \nund nebenamtliche Funktionen der \nGemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) – 1. Lesung \n\n \n \nDie 1. Lesung ist beendet. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 52 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3056 Beantwortung Interpellation der SP-\nFraktion, Gert Ruder, betreffend  \n\n „Salina Raurica: Wie ist der Stand der \nDinge?“ \n\n \n \n\nDie Interpellation Nr. 3056 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3057 Postulat der SP-Fraktion, Marcial \n\nDarnuzer, betreffend „Zugang Sand-\ngruben ab Rütiweg“ \n\n \n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 3057 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Erneute Ereignisse bei der Firma \n\nCABB“  \n (Gert Ruder, SP-Fraktion) \n \n\nFrage 2 „Sanierung Bahnhofstrasse“  \n (Andreas Seiler, FDP-Fraktion) \n \n \n\nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 3058, 3061, 3062, 3064 und 3065 nicht behandelt.  \nDie geplante ausserordentliche Sitzung vom 4. September 2017 ist abgesagt. \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22.10 Uhr beendet. \n \n \n\nPratteln, 29. August 2017 \n \n \n\nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nEmil Job Katarina Hammann \n\n\n


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text: \n- 689 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 329\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. Januar 2004, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder\n6 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt GR Rolf Wehrli, Daniela Dürr, Ruedi Handschin,\nPhilipp Schoch\n\nVorsitz Aldo Pavan, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Ersatzwahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode 1)2302\n\n2. Neues Bildungsgesetz: Änderung der Gemeindeordnung, 2. Lesung 2258\n\n3. Neufassung des Strassenreglements der Gemeinde, 2. Lesung 2228\n\n4. Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2002/2003 2270\n\n5. Überarbeitung der Erlasssammlung der Einwohnergemeinde Pratteln /\nAufhebung von hinfälligen Reglementen\n\n2262\n\n6. Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, 2. Lesung 2250\n\n7. Antrag der RPK: Änderung von Ziff. 3.3.2.3.2 und Ziff. 3.3.2.3.3 des Ge-\nschäftsreglements des ER, 1. Lesung\n\n2271\n\n8. Motion von Rolf Wirz betreffend „Umbenennung der Tramhaltestelle „Gü-\nterbahnhof“ in „Gempenstrasse“\n\n2280\n\n9. Liberalisierung der Feuerungskontrolle / Reglement über die Oel- und\nGasfeuerungskontrolle, 1. Lesung\n\n2297\n\n10. Bericht der GPK zum Amtsbericht 2002 2303\n\n11. Interpellation von Stefan Löw betreffend „Sozialhilfebeiträge 2003/2004“ 2298\n\n12. Interpellation von Heinz Mattmüller betreffend „Verbot einer Schweizer-\nfahne beim Käferhuus“\n\n2299\n\n13. Fragestunde (nach der Pause)\n\n1) Ohne Akten: Wahlvorschlag der SP-Fraktion: Sabine Rickenbacher anstelle von Maja Hartmann\n\n\n\n- 690 -\n\nNeuer persönlicher Vorstoss:\n\n- Motion von Ruedi Handschin betreffend „Gerechte Asylzuteilung“\n\nGeschäft Nr. 2302 Ersatzwahl in das Wahlbüro für den\nRest der Amtsperiode\n\nIn stiller Wahl wird für den Rest der Amtsperiode in das Wahlbüro gewählt:\n\n://: Sabine Rickenbacher (SP)\n\nGeschäft Nr. 2258 Neues Bildungsgesetz: Änderung\nder Gemeindeordnung, 2. Lesung\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 3. Juni 2003\n\n2. Lesung\n\nGR Beat Stingelin: Was hat sich seit der 1. Lesung vom 10. November 2003 geän-\ndert? Der Regierungsrat hat dem Antrag des Kreisschulrates von Pratteln, Augst und\nGiebenach, die Schulräte von 11 auf 7 zu reduzieren, zugestimmt. Das bedeutet,\ndass noch 6 Personen zu wählen sind. Für den Gemeinderat ergaben sich seit der\nersten Lesung keine Änderungen mehr. Das bedeutet weiterhin 7 Mitglieder für den\nOrtsschulrat. Gleich bleibt auch die Volkswahl aller Schulräte für die Volksschule. Im\nBildungsgesetz steht: Volksschule umfasst den Kindergarten, die Primarschule und\ndie Sekundarschule. Der Gemeinderat ist immer noch der Auffassung, dass eine\nVolksschule vom Volk gewählt werden soll.\n\nRuedi Brassel: Auch die SP-Fraktion sieht keinen Anlass, die Beschlüsse der 1. Le-\nsung zu ändern. In der Presse wurde viel diskutiert. Insbesondere eine der kleineren\nParteien hat einen „Schwenker“ angedeutet und allenfalls der Volkswahl eine Absage\nerteilen. Interessant ist das Argument, dass bei einer Volkswahl kleine Parteien keine\nChance hätten. Genau die Proporzwahl ist eine Chance für die kleinen Parteien. Nach\ndem Einwohnerrats-Proporz hätte die SP von den 6 Sitzen 3, die SVP 2 und die FDP\n1. Die SP möchte nicht, dass Parteien beim Schulrat im Vordergrund stehen. Viel\nwichtiger ist, dass die Besten und die Motiviertesten gewählt werden. Das Besondere\nin Pratteln ist, dass sich eine grosse Gruppierung gebildet hat, die sich\nausserhalb einer Partei in der Schulpolitik engagiert. Diese hat 37 Prozent aller Stim-\nmen erhalten. Genau diese sollen nun ausgeschaltet werden? Die Gemeinde Prat-\nteln, aber vor allem die Schule, würde viel verlieren. Die Volksschule braucht eine\ndirekte Beteiligung durch das Volk.\n\nErika Schaub: Wir haben auch motivierte Leute in unseren Behörden, die ja vom\nEinwohnerrat gewählt werden. Ich bin wie viele Andere auch der Meinung, dass der\nSchulrat durch den Einwohnerrat gewählt werden soll. Dafür gibt es viele Gründe. Der\n\n\n\n- 691 -\n\nEinwohnerrat sehr wohl im Stand motivierte Leute zu wählen. Wir übergehen damit\ndas Volk nicht und ich schlage vor, dass wir heute ja sagen und überlassen es dann\ndem Volk, welche Fassung es bevorzugt.\n\nSiegfried Siegrist: Die FDP-Fraktion ist der gleichen Meinung wie die SVP. Die Ar-\ngumente von Ruedi Brassel kann ich nicht nachvollziehen. Denn wir wählen schliess-\nlich auch die Sozialhilfebehörde, die Vormundschaftsbehörde sowie das Wahlbüro,\nwo auch nicht jede Person in einer Partei ist. Ich bitte euch, diesen Vorschlag zu un-\nterstützen.\n\nStephan Ackermann: Das Votum von Ruedi Brassel hat mich überzeugt. Aber auch\nder Vorschlag von Erika Schaub, das Volk Stellung nehmen zu lassen, ist überzeu-\ngend. Dazu muss ich allerdings sagen, dass das Volk mitbestimmen wird und dass es\ndeshalb vernünftiger wäre, bei den Beschlüssen der 1. Lesung zu bleiben.\n\n§ 6\n\nAuf Antrag der SVP-Fraktion beschliesst der Rat mit 22 : 11 Stimmen und 4 Enthal-\ntungen:\n\n://: § 6, Abs. 2 der Gemeindeordnung lautet neu:\nDer Einwohnerrat wird nach dem Grundsatz der Verhältniswahl (Proporz) ge-\nwählt, der Gemeinderat nach dem Mehrheitswahlverfahren (Majorz).\n\n§ 21\n\nAuf Antrag der SVP-Fraktion beschliesst der Rat mit 22 : 10 Stimmen und 5 Enthal-\ntungen:\n\n://: § 21, Abs. 4 der Gemeindeordnung lautet neu:\n6 Mitglieder des Ortsschulrates und die frei zu wählenden Prattler Mitglieder des\nKreisschulrates werden vom Einwohnerrat gewählt.\n\n§§ 22, 24 und 25\n\nAlle anderen Änderungen werden gemäss Antrag des Gemeinderates vom 3. Juni\n2003 beschlossen.\n\nDie Änderung der Gemeindeordnung unterliegt dem obligatorischen Referendum. Der\nGemeinderat legt das Datum für die Volksabstimmung fest.\n\nGeschäft Nr. 2228 Neufassung des Strassenregle-\nments der Gemeinde, 2. Lesung\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 1. Oktober 2002 und Entwurf Strassenreglement\n- Bericht der Spezialkommission „Strassenreglement“ vom 5. Mai 2003\n- Anträge der Spezialkommission vom 5. Mai 2003\n- Ergänzungsvorlage des Gemeinderates vom 4. November 2003\n\nGR Denise Stöckli: Der Regierungsrat hat in der Zwischenzeit für eine andere Ge-\nmeinde ein solches Reglement in Kraft gesetzt. Die Übernahme von Privatstrassen ist\n\n\n\n- 692 -\n\nin § 8 Absatz 2 nun besser formuliert und wir haben dies so übernommen. Inhaltlich\nändert sich nichts, aber es ist verständlicher formuliert. Dies gilt auch für § 37.\n\n2. Lesung\n\n§ 8 Abs. 2\n\nGR Denise Stöckli beantragt für § 8, Abs. 2 die neue Formulierung gemäss Antrag\ndes Gemeinderates.\n\n://: Der Rat beschliesst einstimmig die Änderung im § 8 Abs. 2 gemäss Antrag des\nGemeinderates vom 4. November 2003.\n\n§ 26\n\nGR Denise Stöckli: Im § 2 „Geltungsbereich“ werden auch die Waldwege genannt.\nAus diesem Grund beantrage ich für den § 26 Absatz 1 folgende Formulierung: „Die\nKosten einer öffentlichen Verkehrsanlage, die im rechtsgültigen Strassennetzplan\nenthalten ist, beinhalten alle Aufwändungen für Neuanlagen, Ausbauten und Korrek-\ntionen und sind getrennt nach Landerwerbs- und Baukosten auszuweisen.“\n\n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr die Ergänzung im § 26 Abs. 1 gemäss\nAntrag des Gemeinderates vom 4. November 2003.\n\n§ 31\n\nUrs Hess stellt folgenden Antrag: Bei den Sammelstrassen ist anstelle von 70 % /\n30 % der Verteilschlüssel neu mit 50 % / 50 % festzulegen.\n\nWolfgang Märki: Hier kann man das Musterreglement nicht einfach übernehmen. Die\nSätze sind in den einzelnen Gemeinden auszuhandeln. Wenn Strassenbaukosten\numgelegt werden, dann bewegen wir uns bei 100 % in der Grössenordnung von\nCHF 20.— bis CHF 50.— pro Quadratmeter. Im Verhältnis zum Landpreis spielt das\neine untergeordnete Rolle, aber in Anbetracht der schwierigen Finanzlage sollten wir\nhier eher zurückhaltend sein.\n\n://: Der Antrag von Urs Hess wird mit 21 : 14 Stimmen und 2 Enthaltungen abge-\nlehnt.\n\n§ 33\n\nHeinz Schiltknecht: Ich habe die Angelegenheit rein formaljuristisch überprüft und\nmich bei Herrn Schwörer erkundigt. Er hat dies unter dem Blickwinkel des Gemeinde-\ngesetzes überprüft. Und das Gemeindegesetz sagt im § 46: „Die Reglemente enthal-\nten alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen.“ Wenn der § 33, Absatz 3 ohne\nZusatz stehen bleibt, dann fehlt die Regelung betreffend der Festlegung der Höhe\nund die Regelung, wer und nach welchen Richtlinien das festlegt. Ich beantrage des-\nhalb folgende Ergänzung, welche dem Gemeindegesetz entsprechen würde:\n§33 Absatz 3: „ Wird die Kapazität .......... die Kostentragung Dritter durch öffentlich-\nrechtliche Verträge, welche der Zustimmung des Einwohnerrates bedürfen“.\nAbsatz 4 lautet neu: „Die Höhe der Sonderbeiträge richtet sich nach den mutmassli-\nchen Kosten für die zweckmässige Erschliessung, sei dies für den Individualverkehr\noder für den öffentlichen Verkehr.“\n\n\n\n- 693 -\n\nEs ist klüger, wenn man die Kompetenz für solche Verträge dem Einwohnerrat über-\nträgt. Ich bitte Sie, dem Antrag unserer Fraktion Folge zu leisten, denn in dieser Form\nkann das Reglement nicht verabschiedet werden.\n\nUrs Hess: Die Anträge sind abzulehnen. Es kann nicht sein, dass der Gemeinderat\neinen Vertrag aushandelt und dann dem Partner mitteilen muss, dass der Einwohner-\nrat diesen allenfalls mit Änderungen verabschieden wird.\n\nDieter Stohler: Der Antragsteller ist in dieser Frage schon mehrmals unterlegen und\nverweist jetzt auf formaljuristische Argumente. Man kann das Verfahren tatsächlich\naufwendiger gestalten. Ich bitte Sie aber, dem Antrag des Gemeinderates zu zustim-\nmen.\n\nRudolf Meury und Siegfried Siegrist lehnen den Antrag ab.\n\nGR Max Hippenmeyer: Es ist erstaunlich, dass formaljuristische Bedenken angemel-\ndet werden. In einer solchen Angelegenheit hat der Regierungsrat bereits eine ent-\nsprechende Beschwerde abgelehnt und der Fassung des Gemeinderates vollumfäng-\nlich recht gegeben. Das Reglement hat eine Vorprüfung hinter sich und ich bitte Sie\nan der Fassung der 1. Lesung festzuhalten.\n\nWolfgang Märki: Die Kommission hat dieses Thema ausgiebig diskutiert. Absatz 3\nregelt diese Frage. Die Zustimmung durch den Einwohnerrat hat die Mehrheit der\nKommission abgelehnt. Eine Basiserschliessung ist auf jeden Fall und bei jedem\nGrundstück Sache der Gemeinde. Die Fassung des Gemeinderates betreffend der\nzweckmässigen Erschliessung und der übermässigen Beanspruchung ist praktikabler.\n\nChristine von Arx: Ich habe bereits an der 1. Lesung formaljuristische Argumente\nvorgebracht und einen entsprechenden Antrag gestellt. Die 2. Lesung ist ja dazu da,\ndass man sich gewisse Dinge nochmals überlegt. Auch falls der Gemeinderat über\ndie Beiträge befinden kann, ist der Absatz 4 absolut nötig.\n\nKurt Lanz: Der Vorschlag von Heinz Schiltknecht im Absatz 4 erwähnt zusätzlich,\ndass es sich auch um den öffentlichen Verkehr handeln kann. Das fehlt im Vorschlag\ndes Gemeinderates.\n\nGR Denise Stöckli: Alle Gremien, die sich mit diesem schwierigen Paragrafen be-\nfasst haben, waren gespalten. Auch im Gemeinderat war man sich nicht einig und\nschlussendlich hat sich ein Mehrheitsantrag ergeben. Über diesen Antrag muss man\nnochmals nachdenken und überlegen, ob das uns allenfalls vor einer Beschwerde\nbewahrt.\n\nFredi Wiesner: Ich finde es schlecht, dass wir ein Papier erhalten, dessen Inhalt ab-\ngeklärt worden ist. Wir hingegen können heute abend nichts mehr abklären.\n\nStephan Ackermann: Eine 3. Lesung ist durchaus denkbar.\n\nRudolf Meury: Wenn der Einwohnerrat öffentlich-rechtliche Verträge diskutieren\nmuss, dann bedingt dies, dass in jeder Partei mindestens ein Jurist dabei ist.\n\nGP Willy Schneider: Zum Abastz 3: Wir wissen von den verschiedenen Quartierplä-\nnen, dass die Sonderbeiträge jeweils stipuliert worden sind. Basierend auf CHF 75.—\npro Quadratmeter. Dabei sind Voten gefallen, welche einen Betrag von CHF 200.—\ngenannt haben. Bei einer solchen Willkür ist den Investoren in Pratteln nicht gedient.\nZum Absatz 4: Das ist ein wohlgemeinter Versuch, etwas zu lösen. Hier steht „die\nHöhe der Sonderbeiträge“. Wenn wir aber ein Bauvorhaben behandeln, dann reden\nwir von einem Vorhaben und wissen nicht, was danach noch kommen wird. Es\n\n\n\n- 694 -\n\nmüsste also heissen „die Höhe des Sonderbeitrages“. In der Praxis ist das so aber\nschlicht weg nicht machbar und es werden keine Investoren mehr nach Pratteln\nkommen. Im weiteren steht „mutmassliche Kosten für die zweckmässige Er-\nschliessung“. Alles das kann jedesmal anders interpretiert werden. Zudem ist es ohne\nweiteres möglich, dass bei gewissen Bauvorhaben beides, der öffentliche als auch\nder Individualverkehr, notwendig ist. Wir haben Ihnen bereits beweisen können, dass\nder Gemeinderat eine Lösung mittels Pool gefunden hat. Die Bushaltestelle an der\nSalinenstrasse ist ein Beispiel dafür. Es ist bereits heute klar, dass die Kostentragung\nder Gemeinde Pratteln beim öffentlichen Verkehr in der Lösung des Gemeinderates\ninbegriffen ist. Es kann aber nicht sein, dass ein Bauvorhaben für die Sanierung der\nKunimattkreuzung verantwortlich ist. Andere in der Umgebung zahlen ihre Beitrage\nebenfalls. Unsere Lösung ist pragmatisch. Bei einer Grossüberbauung ist der Anteil\nautomatisch grösser als bei einem kleineren Vorhaben. Ich bitte Sie, dem neuen Ab-\nsatz 4 nicht zu zustimmen.\n\nAm Ende der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht.\n\nAbstimmung zum § 33 Abs. 3\n\n://: Der Antrag von Heinz Schiltknecht wird mit 22 : 11 Stimmen abgelehnt.\n\nAbstimmung zum § 33 Abs. 4 (neu)\n\n://: Der Antrag von Heinz Schiltknecht wird mit grossem Mehr abgelehnt.\n\n§ 37\n\nGR Denise Stöckli: Hier wird die Freihaltung des Kompetenzmeters beschrieben und\ngefordert. Es ist eine Präzisierung und weist auf den § 42 hin.\n\nWolfgang Märki: Mit dem neuen Strassenreglement heben wir das Beitragsregle-\nment aus dem Jahre 1966 auf. Dort ist die Liste aller Strassen mit dem Kompetenz-\nmeter aufgeführt. Gestützt auf das Reglement aus dem Jahre 1925 hat die Gemeinde\njeweils nur die Strassenparzelle, das heisst die Fahrbahnbreite, erworben. Die An-\nstösser mussten einen Meter ihres Grundstückes zur Verfügung stellen.\n\n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr die Ergänzung im § 37 Abs. 2 gemäss\nAntrag des Gemeinderates vom 4. November 2003.\n\n§ 38\n\nRuedi Brassel: Hier steht im Absatz 3: „Das Sammeln von Unterschriften für Initiati-\nven, Referenden und Petitionen auf öffentlichem Areals ist bewilligungs- und gebüh-\nrenfrei; die Durchführung von Kundgebungen und Versammlungen ist gebührenfrei.“\nIch gehe zu Handen des Protokolls davon aus, dass auch das Verteilen von Wahl-\nund Abstimmungspropaganda darunter fällt.\n\nGR Denise Stöckli: Hier gilt auch § 44 des übergeordneten Strassengesetzes.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:\n\n\n\n- 695 -\n\n://: 1. Das Strassenreglement der Gemeinde Pratteln wird mit den in der Detailbe-\nratung beschlossenen Änderungen genehmigt.\n\n2. Folgende persönlichen Vorstösse werden abgeschrieben:\nPostulat Nr. 2128 von A. Babbi vom 19. Februar 2001\nPostulat Nr. 2129 von H. Schiltknecht vom 19. Februar 2001\n\nGeschäft Nr. 2270 Tätigkeitsbericht der GPK zum\nAmtsjahr 2002/2003\n\nAktenhinweis:\n- Bericht der GPK vom 6. September 2003\n\nGPK-Präsident Kurt Lanz: Zuerst möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern\ndes Werkhofes und der Verwaltung für die geleistete Arbeit danken. Selbstverständ-\nlich geht der Dank auch an die GPK-Mitglieder. Der Bericht ist relativ kurz abgefasst.\nDer Schwerpunkt lag in der Überprüfung der Auswirkungen der Inspektionsberichte.\nDie Glaubwürdigkeit der GPK hängt stark davon ab, ob die GPK letztendlich auch\nüberprüft was aus den Berichten geworden ist. Im letzten Tätigkeitsbericht ging es um\ndie Inspektionsberichte von 1990 bis 1997. Jetzt von 1997 bis 2000. Für Fragen stehe\nich gerne zur Verfügung.\n\nWalter Biegger: Ich möchte, dass in Zukunft zu den einzelnen Positionen mehr aus-\ngesagt wird. Zumindest die Gründe und die Ergebnisse der Untersuchung sollten auf-\ngezeigt werden. Das interessiert nicht nur uns, sondern weitere LeserInnen. Ich\nmöchte meine Worte als konstruktive Anregung und nicht als Kritik verstanden wis-\nsen. Im Namen der Fraktion möchte ich der GPK für ihre Kontrolltätigkeit herzlich\ndanken.\n\nRuedi Brassel: Die SP-Fraktion möchte den Bericht herzlich verdanken. Es ist eine\ninteressante und wichtige Schwerpunktfestlegung festzustellen. Die GPK hat bei der\nWahl der Untersuchungsgegenstände eine glückliche Hand gehabt. Natürlich sind\nnoch viele Fragezeichen offen. Aber gewisse Dinge können nicht öffentlich ausge-\nbreitet werden. Die GPK zeigt ja, dass sie genuin daran interessiert ist, etwas zu be-\nwirken und zu verändern. Ich hoffe, dass sich die Personalsituation in der Gemeinde-\nverwaltung beruhigt hat und wir kontinuierlicheren Zeiten entgegen gehen.\n\nRudolf Meury: Ich bin vom Bericht enttäuscht und nehme diesen nicht zur Kenntnis.\nWas haben die Leute während den 13 Sitzungen gemacht ? Es handelt sich um ein-\nfache Feststellungen. Die Personalsituation auf der Gemeindeverwaltung ist altbe-\nkannt. Da steht: „Die Gespräche gehen im folgenden Amtsjahr weiter.“ Man hat die\nAuswirkungen der Inspektionsberichte geprüft, respektive überprüft, ob die Berichte\nder GPK ernst genommen werden. Bei einem solchen Bericht ist es nicht verwunder-\nlich, dass die GPK freundlich empfangen wurde. Der Bericht 1998 hatte wenigstens\n„etwas Fleisch am Knochen“.\n\nHeinz Mattmüller: Ich schliesse mich partiell dem Votum meines Vorredners an. Die\nGPK hat eine wichtige Aufgabe und ist zu einem gewissen Grad zur Verschwiegen-\nheit verpflichtet. Wir verdanken den Bericht und werden diesem zustimmen.\nStephan Löw: Als GPK-Mitglied finde ich die vorher gemachten Äusserungen eine\nAnmassung. Ich bitte Ruedi Meury, sich über die Arbeit der GPK besser zu informie-\nren. Mich erstaunt, dass keine Fragen gestellt werden, zumal der Bericht seit Mona-\nten bekannt ist.\n\n\n\n- 696 -\n\nHeinz Schiltknecht: Es ist eine Tatsache, dass die GPK nicht befugt ist, alles an die\nÖffentlichkeit zu bringen. Es stellt sich die Frage, ob der Rat diesen Bericht überhaupt\nnoch erhalten soll.\n\nWolfgang Märki: Personelle Abgänge in einem Betrieb sind je nach dem ein Alarm-\nzeichen und kann darauf hindeuten, dass mit dem Betriebsklima etwas nicht stimmt.\nWas sind die Schlussfolgerungen dieser Untersuchung ?\n\nAlbert Willi: Rudolf Meury hat „über die Schnur gehauen“. So geht das nicht.\n\nDieter Stohler: Im Grunde genommen hat Ruedi Meury nicht unrecht. Selbstver-\nständlich ist nicht alles öffentlich. Aber im Vergleich mit anderen Geschäftsberichten\nist der Informationsgehalt nicht sehr viel wert. Im Geschäftsreglement steht immerhin,\ndass die GPK dem Einwohnerrat betreffend ihrer Feststellungen Bericht erstatten soll.\nMeine Frage: Wie muss ich die Aussagen betreffend Gewaltentrennung bei den\nKommissionsprotokollen verstehen ?\n\nKurt Lanz: Zu Dieter Stohler: Es darf nicht möglich sein, dass ein Gemeinderat Zu-\ngriff zu Protokollen hat. Die GPK kann auch Untersuchungen machen, welche mit\ndem Gemeinderat zu tun haben. Zu Wolfgang Märki: Aufgrund verschiedener Abgän-\nge hat die GPK entschieden, mehrere Gespräche in der Verwaltung zu führen. Dabei\nhatten wir Gespräche mit dem Gemeindepräsidenten, dem Stellvertreter, dem dama-\nligen Gemeindeverwalter A. Chissalé und mit Frau B. Stoppa. Die Situation ist jetzt\nwesentlich besser. Das hat damit zu tun, dass einerseits neue Leute gekommen sind\nund anderseits Gespräche geführt wurden. Zum Bericht allgemein: Es ist kein Pro-\nblem, einen grösseren Bericht zu verfassen. Es ist durchaus möglich, dass die Infor-\nmationen fraktionsintern über die GPK-Mitglieder ausgetauscht werden. Neu haben\nwir eine Pendenzenliste und dies ermöglicht der kommenden GPK dort weiterzufah-\nren.\n\nWolfgang Märki: Die Situation scheint aktuell besser zu sein als im letzten Jahr. Ich\nmöchte aber genauer wissen, wie viele natürliche Abgänge und wie viele andere zu\nverzeichnen waren.\n\nKurt Lanz: Zwei Personen gaben den Ausschlag für die Aktivitäten der GPK. Der\nGemeindeverwalter und die Abteilungsleiterin Soziales. Eine Aussage war, dass der\nGemeindeverwalter zu der neuen Stelle beim Kanton nicht gut nein sagen konnte. Im\nSozialdienst besteht nun eine Arbeitsgruppe, welche die Abläufe überprüft. Mit Frau\nWälti ist eine sehr kompetente Person dazu gekommen. Das letzte Gespräch hat vor\n14 Tagen stattgefunden und wir sind sehr positiv eingestellt, dass es in Zukunft in\ndiesem Bereich besser laufen wird.\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr und 1 Gegenstimme:\n\n://: Der Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2002/2003 wird zur Kenntnis ge-\nnommen.\n\nGeschäft Nr. 2262 Überarbeitung der Erlasssammlung\nder Einwohnergemeinde Pratteln /\n\n\n\n- 697 -\n\nAufhebung von hinfälligen Regle-\nmenten\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 2. September 2003\n\nGP Willy Schneider: Im Anhang finden Sie ein Verzeichnis aller Erlasse der Einwoh-\nnergemeinde Pratteln (Stand August 2003). Demnächst wird die aktuelle Version per\n31. Dezember 2003 erscheinen. Alle für die Öffentlichkeit relevanten Erlasse sind auf\nder Homepage publiziert. Alle anderen können auf der Verwaltung bezogen werden.\nVier Reglemente haben keine Bedeutung mehr und ich bitte Sie, diese aufzuheben.\n\nRoland Stebler und Christine von Arx unterstützen im Namen ihrer Fraktionen die\nVorlage.\n\nDer Rat beschliesst einstimmig:\n\n://: 1. Folgende Reglemente der Einwohnergemeinde Pratteln werden per sofort\naufgehoben:\n\nReglement der Sparversicherungskasse vom 15. Dezember 1960\n(Ord. Nr. 02.05)\nReglement betreffend die Erschliessung und Ausbeutung von Materialgruben\nund Steinbrüchen vom 10. April 1953 (Ord. Nr. 04.06)\nReglement über Geburtshilfe und Mütterberatung vom 1. März 1962\n(Ord. Nr. 09.04)\nReglement über die Gewährung von zusätzlichen Renten an AHV-Bezüger\nvom 11. Mai 1960 (Ord. Nr. 11.01)\n\n2. Das Postulat Nr. 2221 von Christine von Arx vom 15. Juni 2002 wird abge-\nschrieben.\n\nGeschäft Nr. 2250 Änderung des Geschäftsreglements\ndes Einwohnerrates, 2. Lesung\n\nAktenhinweis:\n- Antrag von Urs Baumann vom 22. April 2003 und Ergänzungsvorlage\n\n2. Lesung\n\n3.3.1.1.2\n\nUrs Baumann: Meine Neuformulierung haben Sie erhalten und ich bitte Sie, meinem\nAntrag zu zustimmen.\n\nUrs Hess, Ruedi Brassel und Walter Biegger lehnen den Antrag ab.\n\nDieter Stohler stimmt dem Antrag zu.\n://: Der Antrag von Urs Baumann wird mit 26 : 8 Stimmen abgelehnt.\n\n3.3.1.1.5\n\n\n\n- 698 -\n\nUrs Baumann: Auch hier haben Sie meine Neuformulierung erhalten und ich bitte\nSie, meinem Antrag zu zustimmen.\n\nRuedi Brassel stellt folgenden Antrag: „Die Sitzungen der Kommissionen und deren\nProtokolle sind nicht öffentlich. Soweit eine Kommission zur Wahrung schützenswer-\nter privater oder wichtiger öffentlicher Interessen nichts anderes beschliesst, sind die\nKommissionsmitglieder berechtigt, in den Fraktionen über die Verhandlungen der\nKommission zu orientieren. Die Fraktionen sind gegenüber Aussen zur Verschwie-\ngenheit verpflichtet.“\n\nUrs Baumann zieht nach kurzer Diskussion seinen Antrag zu Gunsten des Antrages\nvon Ruedi Brassel zurück.\n\nUrs Hess: Es ist wichtig, dass alle Teilnehmer an Fraktionssitzungen der Schweige-\npflicht unterstehen.\n\nDieter Stohler: Nicht jede Teilnehmerin oder jeder Teilnehmer einer Fraktionssitzung\nist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Sitzungen können auch öffentlich sein. Es\ngeht hier um die Fraktionsmitglieder. Dritte, Parteimitglieder und die Bevölkerung sind\nklar nicht inbegriffen.\n\nRuedi Brassel: Gemeinderäte und Protokollführer sind dem auch unterstellt. Die an-\nderen Teilnehmer sind davon ausgeschlossen, sollten aber nicht weiterreden.\n\nStephan Ackermann: Die Definition von „Fraktion“ ist schwierig. Das einfachste wä-\nre, wenn man keine Geheimnisse hat.\n\nWalter Biegger lehnt den Antrag ab.\n\nIm Verlauf der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht.\n\nDer Rat beschliesst auf Antrag von Ruedi Brassel mit 22 : 11 Stimmen und 4 Enthal-\ntungen:\n\n://: Ziff. 3.3.1.1.5 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates vom 27.11.1972\nlautet neu:\nDie Sitzungen der Kommissionen und deren Protokolle sind nicht öffentlich.\nSoweit eine Kommission zur Wahrung schützenswerter privater oder wichtiger\nöffentlicher Interessen nichts anderes beschliesst, sind die Kommissionsmitglie-\nder berechtigt, in den Fraktionen über die Verhandlungen der Kommission zu\norientieren.\nDie Fraktionen sind gegenüber Aussen zur Verschwiegenheit verpflichtet.\n\nGeschäft Nr. 2271 Antrag der RPK: Änderung von Ziff.\n3.3.2.3.2 und Ziff. 3.3.2.3.3 des Ge-\nschäftsreglements des ER,\n1. Lesung\n\nAktenhinweis:\n- Antrag der RPK vom 12. August 2003\n\n\n\n- 699 -\n\n1. Lesung\n\nkeine Wortbegehren.\n\nDer Rat beschliesst einstimmig:\n\n://: 1. Ziff. 3.3.2.3.2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates vom 27.11.1972\nlautet neu:\nDie Rechnungsprüfungskommission prüft das gesamte Rechnungswesen der\nEinwohnergemeinde und ihrer Anstalten. Ausserdem begutachtet sie den\nVoranschlag und den Finanzplan.\n\n2. Ziff. 3.3.2.3.3 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates vom 27.11.1972\nlautet neu:\nÜber das Ergebnis der Prüfungen und Begutachtungen erstattet sie einen\nschriftlichen Bericht und unterbreitet dem Einwohnerrat zugleich ihre Anträge.\n\nAuf Antrag von Urs Hess beschliesst der Rat mit 34 : 2 Stimmen und 1 Enthaltung:\n\n3. Auf eine 2. Lesung wird verzichtet.\n\nGeschäft Nr. 2280 Motion von Rolf Wirz betreffend\n„Umbenennung der Tramhaltestelle\n„Güterbahnhof“ in „Gempen-\nstrasse“\n\nAktenhinweis:\n- Motion Nr. 2280 vom 22. September 2003\n\nGR Felix Knöpfel: Die Gemeinderat hat das Anliegen für die Umbenennung der\nTramhaltestelle begrüsst und den entsprechenden Antrag an die BLT gestellt. Die\nBLT hat die geplante Umbennenung bestätigt. Danach haben wir jedoch nichts mehr\ngehört, bis wir aus der BAZ vom 9. Oktober 2003 erfahren haben, dass mehrere Hal-\ntestellen umbenennt wurden. Pratteln wurde nicht genannt und unsere Nachfrage hat\ndann ergeben, dass wir schlicht vergessen worden sind. Die BLT hat sich entschuldigt\nund versprochen, dass bei der Fahrplanänderung 2004 das Anliegen wieder aufge-\nnommen wird. Ich bitte Sie, den Vorstoss abzulehnen respektive nicht als erheblich zu\nerklären.\n\n://: Rolf Wirz bedankt sich für die Ausführungen von GR Felix Knöpfel und zieht\nseine Motion zurück.\n\nDie Sitzung wurde um 22.00 Uhr abgebrochen.\n\nPratteln, 18. Februar 2004\n\n\n\n- 700 -\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär:\n\nAldo Pavan Bruno Helfenberger\n\n\n


20240205 Bepro 520

text: \nEinwohnerrat Pratteln \nBeschlussprotokoll Nr. 520 \n\n(Das Tonprotokoll kann unter: \nhttps://pratteln.recapp.ch/viewer/ \nHomepage: https://www.pratteln.ch/sitzungen, Link: Plattform für alle Tonprotokolle \nangehört werden)  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 5. Februar 2024, 19.00 Uhr, in der alten \nDorfturnhalle \n \nAnwesend      38 Personen des Einwohnerrates \n        7 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt vakant 1 Einwohnerrat der FDP-Die Mitte, Didier Pfirter \n   \n  \nVorsitz Urs Schneider \n \nProtokoll Ulrike Schmid \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n \n1. Sondervorlage Kredit von CHF 4'000'000 für den Ersatzneubau \n\nKindergarten Aegelmatt \n \n\n3369 \n\n2. Teilrevision Verwaltungs- und Organisationsreglement (VOR); 1. Lesung 3420 \n \n\n3. Aufhebung des Reglements über die Gewährung von Förderbeiträgen an \ndie Nutzung erneuerbarer Energien (Energieförderreglement); 1. Lesung \n\n3418 \n \n \n\n4. Dringliche Interpellation, SP, Andreas Moldovanyi, Eiskunstlauf auf \nPratteler Trottoirs \n \n\n3416 \n\n5. Interpellation, U/G, Christoph Zwahlen, Baumfällungen südlich der \nNetzibodenstrasse vis-à-vis Promena-Gebäude \n \n\n3417 \n\n6. Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von versiegelten \nFlächen \n \n\n3406 \n\n7. Beantwortung Postulat U/G, Billie Grether, Ausbau der \nfamilienergänzenden Betreuung in unmittelbarer Nähe der Schulen \n \n\n3282 \n\n8. Beantwortung Postulat, SVP, Séline Gutknecht, Verbesserung des \nSpazierwegs für Rollstühle und Rollatoren - Mergelkiesweg von der \nBurggarten - zur Bahnhofstrasse innerhalb der Jörinparkanlage \n \n\n3359 \n\n9. Fragestunde  \n \n\n520 \n\n \n\nhttps://pratteln.recapp.ch/viewer/\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n- 2 - \n \n\n \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 38 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 20, \ndas 2/3 Mehr 26 Stimmen. \n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n-  Postulat, parteilos, Paul Dalcher, betreffend Erschliessung des HIAG-Areals mittels eines \n\nTramgleisübergangs \n \n- Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Bahnhofplatz \n \n- Interpellation, SVP, Séline Gutknecht, Auslastung der Schulräume im Schloss- und   \n\nBurggartenschulhaus \n \n\nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n- \n \n \nBeschlüsse \n \n1. Nr. 3369 \n \nSondervorlage Kredit von CHF 4'000'000 für den Ersatzneubau Kindergarten \nAegelmatt \n \n://: Der Kredit, mit einem Kostendach von CHF 4'000'000 für den Ersatzneubau Kindergarten \n\nAegelmatt, wird einstimmig genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \nAblauf der Referendumsfrist: 6. März 2024  \n \n \n \n2. Nr. 3420 \n \nTeilrevision Verwaltungs- und Organisationsreglement (VOR); 1. Lesung \n \n://: Antrag Büro des Einwohnerrates, Verzicht auf 2 Lesungen. Mit 36 Ja- zu 1 Nein-Stimme \n\nbei 1 Enthaltung wird dieser genehmigt. \n \n://: Die Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements wird mit 37 Ja- Stimmen \n\nbei 1 Enthaltung genehmigt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \nAblauf der Referendumsfrist: 6. März 2024  \n \n \n  \n\n\n\n- 3 - \n \n\n \n3. Nr. 3418 \n\n \nAufhebung des Reglements über die Gewährung von Förderbeiträgen an die Nutzung \nerneuerbarer Energien (Energieförderreglement); 1. Lesung \n \n://: Der Antrag der Fraktion U/G, Emil Job, auf Rückweisung wird mit 24 Ja- zu 14 Nein-\n\nStimmen genehmigt. \n \n \n4. Nr. 3416 \n\n \nDringliche Interpellation, SP, Andreas Moldovanyi, Eiskunstlauf auf Pratteler Trottoirs \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n5. Nr. 3417 \n\n \nInterpellation, U/G, Christoph Zwahlen, Baumfällungen südlich der Netzibodenstrasse \nvis-à-vis Promena-Gebäude \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n6. Nr. 3406 \n\n \nPostulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von versiegelten \nFlächen \n \n://: Das Postulat wird mit 32 Ja- zu 6 Nein-Stimmen an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n7. Nr. 3282 \n\n \nBeantwortung Postulat U/G, Billie Grether, Ausbau der familienergänzenden \nBetreuung in unmittelbarer Nähe der Schulen \n \n://: Das Postulat wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n8. Nr. 3359 \n\n \nBeantwortung Postulat, SVP, Séline Gutknecht, Verbesserung des Spazierwegs für \nRollstühle und Rollatoren - Mergelkiesweg von der Burggarten - zur Bahnhofstrasse \ninnerhalb der Jörinparkanlage \n \n://: Das Postulat wird mit 24 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen  als erfüllt  \n abgeschrieben. \n \n \n \n  \n\n\n\n- 4 - \n \n\n \nFragestunde \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \nDie Sitzung wird um 20.55 Uhr beendet. \n \nPratteln, 5. Februar 2024 \n \n \nFür die Richtigkeit \nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nUrs Schneider Ulrike Schmid \n\n \n\n\n\tBereinigung des Geschäftsverzeichnisses\n\n


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text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 464   \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 25. September 2017, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Teilrevision des Personalreglements – 2. Lesung \n\n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n\n \n\n3041 \n\n2.  Teilrevision Reglement über die Vergütung an Behörden, Kommissionen \nund nebenamtliche Funktionen der Gemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) – 2. Lesung (Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n\n \n\n3036 \n\n3.  Verfahrensantrag der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Vorbera-\ntung Vorlagen durch BPK – Änderung des Geschäftsreglements“ \n\n*1)\n \n\n \n\n3045 \n\n4.  Motion Verfahrensantrag der CVP, Andrea Klein, betreffend „Automati-\nsche Überweisung von Geschäften an die Bau- und Planungskommission \n(BPK)“ \n\n*1)\n  \n\n \n\n3042 \n\n5.  Motion Verfahrensantrag der CVP, Andrea Klein, betreffend „Änderung \nder ständigen Mitglieder in der Bau- und Planungskommission (BPK)“ \n\n*1)\n  \n\n \n\n3043 \n\n6.  Postulat der CVP, Andrea Klein, betreffend „Digitalisierung der Einwoh-\nnerratssitzungen“ \n\n*1)\n \n\n \n\n3044 \n\n7.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend \n„Hochwasserschutz in Pratteln“ \n\n*1)\n \n\n \n\n3058 \n\n8.  Beantwortung Interpellation der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„S-Bahn Haltestelle Buholz / Rankacker“ \n\n*1)\n \n\n \n\n3061 \n\n9.  Postulat der FDP-Fraktion, Thomas Sollberger, betreffend „Energieer-\nzeugende Fassade für das Schulhaus Längi“ \n\n*1)\n \n\n \n\n3062 \n\n10.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Rettung aus Hochhäusern bei Brandfall“ \n\n*1)\n \n\n \n\n3064 \n\n11.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Beschattete Parkplätze beim Schwimm-\nbad“ \n\n*1)\n \n\n \n\n3065 \n\n12.  Postulat der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend „Einstellhalle unter \ndem alten Feuerwehrmagazin“ \n \n\n3068 \n\n\n\n \n \n\n2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n13.  Postulat der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend „Bereitstellung von Lade-\nstellen für Elektrofahrzeuge“ \n \n\n3069 \n\n14.  Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Sanierung/Reno-\nvation der gemeindeeigenen Gebäuden“ \n \n\n3070 \n\n15.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n\n*1)  \nUnterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert \n\n \n \n \n \n \nPratteln, 11. September 2017 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nEmil Job \n\n\n