20250922 Vopro 534

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text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 534  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 22. September 2025, 19.00 Uhr (ADH) \n  \n\n \n\nAnwesend      30/36  Personen des Einwohnerrates \n   7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Ebert Stephan, Fareri Silvio, Grether Billie,  \n     Käch Simon, Moldovanyi Andreas (bis 19.15 Uhr) \n  \n\n Gemeinderat:  - \n\nVorsitz Christoph Zwahlen \n\nProtokoll Nurhan Tasdelen \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Totalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zulagenreg-\nlements (neu Personalreglement); 2. Lesung \n \n\n3473 \n\n2. Teilrevision Polizeireglement (PolR); 1. Lesung \n \n\n3458 \n\n3. Teilrevision des Reglements über die Unterstützung der politischen Par-\nteien bei Wahlen und Abstimmungen; 1. Lesung \n \n\n3502 \n\n4. Beantwortung Postulat, Fraktion der SP, Mauro Pavan, «Kunststoff-Re-\ncycling» \n \n\n3467 \n\n5. Postulat, Fraktion der SVP, Urs Schneider, Kraftwerkbrücke \n \n\n3484 \n\n6. Postulat, Fraktion der SP, Patrick Eichenberger, Verkehrssicherheit Kreu-\nzung Bahnhof- und Muttenzerstrasse \n \n\n3496 \n\n7. Postulat, Fraktion der SVP, Reto Ramstein, Nächtlicher Lastwagenver-\nkehr Muttenzerstrasse/Oberemattstrasse \n \n\n3503 \n\n8. Beantwortung Interpellation, Fraktion der SVP, Josef Bachmann, «Nach-\ntragskredite» \n \n\n3504 \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\n9. Beantwortung Postulat, Fraktion der U/G, Christoph Zwahlen, Fussgän-\ngerstreifen über die Augsterheglistrasse \n \n\n3372 \n\n \n\n \nBegrüssung \n\nChristoph Zwahlen: Ich begrüsse sie zur 534. Einwohnerratssitzung und besonders Karina \nSalgueiro. Sie ist für Timon Sommerhalder nachgerückt und heute das erste Mal unter uns. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, das \n⅔ Mehr beträgt 23 und das ¾ Mehr beträgt 26 Stimmen. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\nChristoph Zwahlen: Ich verlese zuerst das Rücktrittsschreiben: «Nach nun doch schon gerau-\nmer Zeit habe ich als Einwohnerrat über die Entwicklung in Pratteln mitgeredet. Mein Engagement \nfür die Einwohnergemeinde Pratteln wurde mir häufig mit guten Wahlresultaten bestätigt. Dafür \ndanke ich den Prattler Stimmberechtigten von Herzen. Es wird nun aber an der Zeit, jemandem \nJüngeren Platz zu machen. Ich werde per Ende September 2025 aus dem Einwohnerrat zurück-\ntreten. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich keinerlei Abschiedsgeschenke entgegennehmen \nwerde, auch wenn es diesmal garantiert sicher nicht als Bestechung ausgelegt werden kann. \nDem Einwohnerrat wünsche ich für die Zukunft erspriessliche, faire, gebührliche Diskussionen \nund gute Entscheide für Prattelns Zukunft. Freundliche Grüsse, Kurt Lanz.» Er wünscht sich ab-\nsolut kein Geschenk. Auf seinen Wunsch wurde eine Spende von CHF 200 an Solidair Suisse in \nZürich überwiesen. Ausserdem wird für ihn ein Baum gepflanzt und dafür bekommt er dann ein \nBaumzertifikat. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderats \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n-  Es sind keine parlamentarischen Vorstösse eingegangen. \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nChristoph Zwahlen: Wir kommen zur Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses. Es wurden An-\nträge zu Abtraktandierungen gestellt. Silvio Fareri ist im Militär und deswegen hat er darum ge-\nbeten, dass man seine vier Geschäfte (3482, 3483, 3505, und 3506) auf eine nächste Sitzung \nverschiebt. Billie Grether ist krank und bittet ebenfalls darum, ihr Geschäft Nr. 3507 abzusetzen. \nLeider kann Bernhard Zwahlen sein Geschäft Nr. 3508 mangels Stimme heute auch nicht vertre-\nten und wäre froh, wenn es das nächste Mal drankommt. Sind noch andere Anträge zur Traktan-\ndenliste? \n \n \n://: Das bereinigte Geschäftsverzeichnis wird ohne Gegenstimme genehmigt. \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\n1. Nr. 3473 \n\nTotalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zulagenreglements (neu Per-\nsonalreglement); 2. Lesung \n\nGP Stephan Burgunder: Aus der ersten Lesung ist noch die Frage der Zulage für regelmässig \nverschobene Arbeitszeiten offen. Aus den Unterlagen im System sieht man, wer alles auf der \nGemeinde regelmässig mit verschobenen Arbeitszeiten arbeitet. Das haben nicht alle gesehen. \nDas betrifft alle Hauswartungen, ausser Pikett, Schwimmbad und Sportanlagen, Gemeindepoli-\nzei, dort gilt es nicht für Sonntag und Nacht, das ist zusätzlich entschädigt, Robinson-Spielplatz \nund Jugendarbeit. Bei anderen Mitarbeitenden sind die Aufgaben im Pflichtenheft erwähnt, dass \nsie eben regelmässig verschoben arbeiten, beispielsweise im Einwohnerratsbüro. Insgesamt re-\nden wir hier von etwas mehr als 50 Mitarbeitenden auf der ganzen Gemeinde, die regelmässig \nverschoben arbeiten. Wir haben einen Lohnvergleich machen lassen und zwar explizit für die \nBereiche, die ich jetzt aufgezählt habe. Den Lohnvergleich habe ich hier. Die BDO macht das \nregelmässig und sie haben im System 311 Gemeinden und Städte, die man vergleicht. Das Re-\nsultat ist, dass wir als Gemeinde sehr gut zahlen. Insgesamt sind Daten von 10’500 Personen in \ndieser Auswertung mit einbezogen worden. Wir sind als Gemeinde im 75%-Quantil, also 75% der \nanderen Gemeinden und Städte zahlen weniger oder gleich viel wie wir. Ohne Zuschläge sind \nwir heute beim besten Viertel, ausser bei der Polizei, aber dort gibt es ja am Sonntag ebenfalls \nZeitzulagen. Deshalb sind wir auch dort, unter Berücksichtigung von allem, in dem Bereich. Wir \nsind somit also deutlich über dem Median, sogar im oberen Bereich mit unseren Gehältern. Das \nzu eurer Information. Ich gehe davon aus, dass wir später auf das Thema zurückkommen. \n \n \n\n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, das \n⅔ Mehr beträgt 24 und das ¾ Mehr beträgt 27 Stimmen. \n \n\n \n \nChristoph Zwahlen: Dann kommen wir jetzt zur Direktberatung. Das Wort ist frei, wenn noch \netwas zu sagen ist, sonst fahren wir gerade weiter mit der Lesung. Ich sehe keine Wortmeldun-\ngen, dann fangen wir mit der Lesung an. \n \nLesung \n\n1 Allgemeine Bestimmungen \n§ n1 Geltungsbereich \n§ n2 Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen \n§ n3 Anwendbares Recht \n§ a4 gestrichen \n§ a5 gestrichen \n§ n4 Zuständigkeiten keine Wortmeldungen \n \n§ n5 Personalpolitik \n \nFabian Mendelin: Ich habe mir die Worte von GP Stephan Burgunder zu Herzen genommen und \nbin der Meinung, dass wir dort beim Lit. h zur Förderung geeigneter Ausbildungs- und Prakti-\nkumsplätze «in sämtlichen Bereichen der Gemeinde Pratteln» einfügen können. Begründung: Es \nbeschränkt sich nicht auf den Werkhof und die Verwaltung. Die Gemeinde Pratteln verfügt über \nwichtige Anstellungen und Tätigkeitsbereiche wie Schule, Betreuung, Bibliothek, Kultur und So-\nziales. Die Formulierung soll aus meiner Sicht verallgemeinert werden. Die Schaffung und För-\nderung von Ausbildungs- und Praktikumsplätzen ist so in allen Bereichen der Gemeinde, die man \nermöglichen und auch die Nachwuchsförderung umfassender unterstützen kann. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\nÄnderungsantrag SVP, Fabian Mendelin zu § n5: h) zur Förderung geeigneter Ausbildungs- und \nPraktikumsplätze in sämtlichen Bereichen der Gemeinde Pratteln \n \n://: Der Antrag wird einstimmig angenommen.  \n  \n \nFortsetzung der Lesung \n\n§ A 8 gestrichen \n§ N 6 Personendaten \n§ a10 gestrichen \n \n2 Arbeitsverhältnis \n2.1 Entstehung des Arbeitsverhältnisses \n§ n7 Stellenausschreibung \n§ n8 Rechtsform und Entstehung \n§ a13 gestrichen \n§ a14 gestrichen \n§ n9 Probezeit \n \n2.2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der Probezeit \n§ n10 Arten der Beendigung \n§ n11 Kündigungsform \n§ n12 Kündigungsschutz \n§ a17 gestrichen \n§ n13 Ordentliche Kündigung \n§ a21 gestrichen \n§ n14 Fristlose Kündigung \n§ n15 Rechtswirkung der Kündigung \n§ n16 Folgen der unzulässigen Kündigung \n§ n17 Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität \n§ a24 gestrichen \n§ n18 Erreichen des Pensionsalters \n§ n19 Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen \n§ a27 gestrichen, resp. in § n19 integriert \n§ n20 Arbeitszeugnis \n \n3 Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n3.1 Rechte \n§ n21 Schutz der Persönlichkeit \n§ n22 Rechtsschutz \n§ n23 Wohnsitzfreiheit \n§ n24 Mitspracherecht \n§ n25 Mitarbeit in Personalvertretungen \n§ n26 Rechtliches Gehör \n§ n27 Eingaberecht \n \n3.2 Pflichten \n§ n28 Arbeitspflicht und Arbeitsleistung  \n§ n29 Jahresarbeitszeit \n§ n30 Absenzen \n§ n31 Ablehnung von Vorteilen \n§ n32 Schweigepflicht  \n§ n33 Vorübergehende Zuweisung von anderer Arbeit \n§ n34 Ständige Zuweisung anderer Aufgaben \n§ n35 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter \n§ a56 in § n35 integriert \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\n4 Lohn und andere geldwerte Leistungen \n4.1 Lohnsystem \n§ a36 PerR und § a1-3 LZR gestrichen \n§ n36 Funktionseinreihung \n§ n37 Lohntabelle \n \n4.2 Lohnband und Lohnentwicklung \n§ n38 Lohn \n§ n39 Einreihung bei Stellenantritt Keine Wortmeldungen \n \n§ n40 Lohnauszahlung \n \nKurt Lanz: Ich habe an der letzten Sitzung schon einen Antrag gestellt zum § n40 und hatte jetzt \neinen ganzen Monat Zeit um zu überlegen, was das eigentlich bedeutet. Ich habe immer noch \nnicht verstanden, warum die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung den Lohn neu fünf \nTage später bekommen sollen. Vielleicht kann man mir das noch einmal erklären. Wenn irgend-\njemand sagt, das steht einfach so, wir zahlen sowieso am 25. aus, dann lassen wir es doch so \nstehen. Ich stelle wieder den Antrag, dass man den § 40 übernehmen soll, wie er im alten Reg-\nlement dringestanden ist. \n \nChristoph Zwahlen: Kurt Lanz hat eine Frage gestellt, warum man das geändert hat und gleich-\nzeitig einen Antrag. Das Wort zum § 40 ist frei. \n \nGP Stephan Burgunder: Einverstanden! \n \n \nAntrag SP, Kurt Lanz zu § n40: 1 Die Auszahlung von Löhnen und Zulagen an Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter erfolgt in der Regel per 25. jeden Monats. 2 Der 13. Monatslohn wird mit dem \nNovember-Lohn ausgerichtet  \n \n://: Der Antrag wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\n§ n41 Lohnentwicklung \n§ n42 Teuerungsausgleich \n§ n43 Einreihungsfehler \n \n4.3 Zulagen, Prämien, Abgeltung besonderer Auslagen und Arbeitsleistungen, weitere Leistun-\ngen \n§ n44 Auslagenersatz \n§ n45 Persönliche Zulage Keine Wortmeldungen \n \n§ n46 Abgeltung für unregelmässige Arbeitszeit \n \nDelia Moldovanyi: Ich habe euch den Antrag schon zukommen lassen, darum will ich jetzt gar \nnicht mehr so viel dazu sagen. Es geht eigentlich nicht um 46, aber wenn es okay ist, habe ich \nihn jetzt eingebracht, er ist zwischen 46 und 47, weil er eine neue 47 wäre. Es hat nichts mit dem \nJetzigen § n47 zu tun, das ist wie unabhängig voneinander. Ich übergebe jetzt noch einmal das \nWort an den Gemeinderat, weil noch nicht alle Fragen beantwortet worden sind, die ich das letzte \nMal gestellt habe. Insbesondere, ob eben bei allen Mitarbeitenden das im Lohn abgegolten ist \nund ob das gleichermassen ist oder ob das unterschiedlich behandelt wird. Bis jetzt haben wir \neinfach gehört, dass die Löhne durchschnittlich gut sind, was ja erfreulich ist, aber noch nicht so \nviel zum Ganzen aussagt. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\nGP Stephan Burgunder: So pauschal kann man nicht sagen, ob das überall abgeholten ist oder \nnicht. Die Idee vom Antrag ist, dass man es eigentlich mit dem gleichen Lohn neu umsetzt und \ntransparent die Zulagen ausweist. Das würde für uns heissen, dass wir über 50 Arbeitsverträge \nmit einer Änderungskündigung künden und neu verhandeln müssten. Mit dem heutigen Lohnmo-\ndell können wir die Zulagen nicht einfach so abbilden. Wir müssten quasi die Mitarbeiter eine \nLohnklasse herunternehmen und mit den Zulagen wieder auf das Niveau anheben, wo sie heute \nsind. Ich mache zwei Beispiele: Der Robinson-Spielplatz hat jeden Samstag offen, ausser in den \nSchulferien. Das Jugi hat jeden zweiten Samstag offen und in der Regel in den Schulferien auch \nzu. Jetzt ist es relativ schwierig, den durchschnittlichen Einsatz eines Robinson- oder eines Ju-\ngendhaus-Mitarbeitenden in den Zulagen abzubilden zum gleichen Lohn. Die Frage ist dann, wie \nwir das abbilden wollen, wenn jemand krank ist oder wenn jemand am Samstag arbeitet. Nicht \nalle arbeiten immer am Samstag. Faktisch müssten wir ein neues Lohnmodell erfinden, welches \nwir heute so nicht haben. Die einzige Variante wäre, dass wir alle in diesen Lohnklassen sein \nlassen, wo sie heute sind und dass wir eine zusätzliche Zulage ausrichten für die Leute, die in \nverschobenen Arbeitszeiten arbeiten. Das ist aufgrund der Auswertung aber im Lohnvergleich \nnicht unbedingt angezeigt. Ich muss vielleicht noch einmal das heutige Lohnmodell erklären: Das \nLohnmodell einer Gemeinde ist nicht ganz so einfach oder das des Kantons. Die Leute werden \nin eine Lohnklasse und in eine Erfahrungsstufe eingestuft. Aspekte wie Verhalten, Leistung, Zu-\nsatzfähigkeiten oder eben verschobene Arbeitszeiten spielen dort drin keine Rolle. Mit dieser be-\nschlossenen Flexibilisierung, die wir jetzt gemacht haben mit dem Bandbreitenmodell, können wir \nals Gemeinde individuell solche Kriterien stärker berücksichtigen. In der Vergangenheit konnten \nwir es nur machen, indem wir die Leute eine Lohnklasse hinaufgenommen haben und das hat \nman zum Teil nicht überall gemacht. Wenn ihr diesen Antrag nun annehmt, wird explizit das Ele-\nment mit der verschobenen Arbeitszeit angerechnet. Ob das für die Gleichbehandlung förderlich \nist, diese Frage stellt sich schlussendlich. Mit dem Bandbreitenmodell haben wir in Zukunft auch \ndie Möglichkeit, andere Faktoren wie nur die Samstagsarbeit, es geht primär um die Samstags-\narbeit, weil Nacht und Sonntag praktisch alle einen Zuschlag haben, die berücksichtigen zu kön-\nnen. Beispiel das Thema Führung: Ob du fünf oder 50 Leute führst, wird in der Lohnklasse gleich \nbelohnt, egal, wie viele Leute es sind. Also auch das ist eigentlich ein wesentlicher Faktor, den \nman berücksichtigen müsste. Wenn wir jemanden bei den Einwohnerdiensten anstellen, dann \nspielt es keine Rolle, ob diese Person sieben Sprachen spricht oder nur eine. Die Lohnklasse ist \nfix und wir können dort nicht individualisieren. In Zukunft können wir all diese Faktoren ein biss-\nchen besser steuern und sagen, ja, das passt uns besser, dort belohnen wir jemanden und dort \nnicht. Neu haben wir eben die Möglichkeit, über den Grundlohn abzugelten. Das haben wir heute \nnicht. Heute sind alle fix in diesen Klassen und den Erfahrungsstufen eingereiht. Beim zweiten \nGespräch bekommt eine Bewerberin oder ein Bewerber eine Offerte und dort sieht man genau, \nin welcher Lohnklasse der Lohn ist. Die Leute wissen genau, was sie bekommen. Wenn wir jetzt \nnoch einen Zuschlag für die verschobenen Arbeitszeiten festlegen müssten, dann würde das ext-\nrem schwierig werden. Wir haben einmal eine grobe Annahme getroffen, wo die Leute mehr ar-\nbeiten mit diesen Zuschlägen und sind auf Mehr-/Zusatzkosten von CHF 100’000 bis 150’000 \ngekommen. Nur ein kleiner Prozentsatz der Mitarbeitenden sind nicht zufrieden. Wir haben aber \nauch Leute, welche ganz gerne am Wochenende arbeiten und es gibt Leute, die schätzen ver-\nschobene Arbeitszeiten, sei es wegen der Kinderbetreuung oder weil sie dann einkaufen können, \nwenn es weniger Leute hat. \n \nEmil Job: Wie wird auf die Dauer sichergestellt, dass dann die regelmässige Samstagarbeitszeit \nauch so erbracht wird und dann nicht plötzlich ungleichmässig über die Mitarbeiter verteilt ist? \n \nGP Stephan Burgunder: Das ist grundsätzlich Sache des Vorgesetzten. Wir haben Leute, zum \nBeispiel im Schwimmbad, die wollen nur samstags und/oder sonntags arbeiten. Wir haben aber \nauch Leute in anderen Jobs, die nicht am Samstag arbeiten wollen. Der Vorgesetzte berücksich-\ntigt das und in Zukunft können wir das dann auch im Lohn berücksichtigen, wer, wann und wie \narbeitet. Es gibt Orte, da sind verschobene Arbeitszeiten «gang und gäbe», das gehört zum Beruf \nwie an anderen Sachen auch. 96% der Mitarbeitenden sind aktuell wirklich zufrieden mit dieser \nLösung und sonst haben wir noch den Paragrafen 45. Auch dort haben wir noch einmal Flexibili-\ntät. Es geht ja vor allem darum, wenn wir eine Stelle nicht besetzen können und wie wir uns \nattraktiv machen, dass wir alle Stellen besetzen können. In § 45 steht, dass wir in Zukunft die \nMöglichkeit haben, hier auch noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu belohnen. Es gibt auch \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\nheute die Möglichkeit von doppelten Stufenanstiegen und Prämien, die wir zahlen können. Es \ngibt ganz viele Möglichkeiten, dass wir diese Leute behalten können oder eben auch neue ge-\nwinnen, die wir gerne hätten. Wir hätten nicht praktisch Vollbestand, wenn unser Lohnmodell \nheute nicht funktionieren würde. Mit der neuen Flexibilität bin ich überzeugt, funktioniert das Mo-\ndell noch besser, dass wir eben genau dann, wenn wir Flexibilität brauchen, das in diesen Fällen \nanwenden und die Stellen auch entsprechend besetzen können. Wenn wir jetzt eine Zulage über \nall die 50 Leute machen, dann bauen wir ein Administrationsmonster. Ich weiss nicht, ob das am \nSchluss wirklich zielführend ist, wenn wir dann diesen Leuten allen mehr geben, die teilweise in \neiner höheren Lohnklasse eingestuft sind, weil sie eben verschobene Arbeitszeiten haben. \n \nGilbert Bernoulli: Im Namen der FDP-Fraktion und als Mitglied der Spezialkommission, bin ich \neigentlich für eine Ablehnung des Antrags, denn den Paragrafen n46 haben wir auch in der Spe-\nzialkommission sehr ausführlich diskutiert. Wir sind zum Schluss gekommen, dass bezüglich Zu-\nlagen und ausserordentlichen Arbeitszeiten alles so geregelt ist, wie es sein muss. Die Löhne \nentsprechen sehr gut den versetzten Arbeitszeiten. Brauchen wir so viel Reglementierung? Kön-\nnen wir nicht auch ein Stück weit Vertrauen dem Gemeinderat entgegenbringen, dass er das zur \nZufriedenheit der Angestellten und zur Zufriedenheit für uns als Einwohner von Pratteln regelt? \nDie FDP lehnt diesen Antrag ab. \n \nDelia Moldovanyi: Ich danke dem Gemeinderat zuerst einmal für die Antwort. Ich habe das Ver-\ntrauen darauf, dass das jetzt so richtig dargestellt worden ist und 96% der Angestellten sehr zu-\nfrieden sind. Zum jetzigen Zeitpunkt werde ich darum auf den Antrag verzichten und zurückzie-\nhen. Ich behalte mir aber vor, zu einem späteren Zeitpunkt eine Motion dazu einzureichen, damit \ndiese Fragen auch noch einmal schriftlich beantwortet werden und alles so dargelegt wird. Ich \nbin nicht der Meinung, dass es eine Überreglementierung ist. Alle diejenigen, welche privatrecht-\nlich angestellt sind, für die ist das einfach schon per se im Arbeitsgesetz (ARG) geregelt. Öffent-\nlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse könnte man zumindest dort regeln. \n \nDidier Pfirter: Im Interesse der Transparenz: Steht in diesen Arbeitsverträgen klar, was bereits \nmit dem Lohn abgegolten ist und eben nicht noch extra abgegolten wird an unregelmässigen \nArbeitszeiten oder wäre das ein gangbarer Weg für die Zukunft für neue Arbeitsverträge? \n \nGP Stephan Burgunder: Es steht in den Pflichtenheften definitiv drin.  \n \nChristoph Zwahlen: Der Antrag ist zurückgezogen und wir fahren mit der Lesung weiter. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\n§ n47 Leistungsprämie \n§ n48 Jährliche Zulage für die Teilnahme an Übungen und Einsätzen der Feuerwehr Pratteln \n§ n49 Familienzulage \n§ n50 Erziehungszulage \n§ n51 Änderung der Verhältnisse \n§ n52 Jubiläumsprämie \n \n4.4 Soziale Leistungen \n§ n53 Gesundheitsschutz \n§ n54 Berufliche Vorsorge \n§ n55 Unfallversicherung \n \n4.5 Lohnfortzahlung \n§ n56 Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall  \n§ n57 Lohnanspruch bei Elternurlaub \n§ n58 Lohnanspruch bei Betreuungsurlaub \n§ n59 Lohnanspruch bei Militär- und Zivilschutzdienst \n§ n60 Lohnnachgenuss \n§ n61 Rückgriff der Gemeinde \n§ n62 Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\n \n4.6 Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis \n§ n63 Verjährung \n \n5 Verantwortlichkeit und Haftung \n§ n64 Verantwortlichkeit \n§ n65 Haftpflichtversicherung \n \n6 Ferien, arbeitsfreie Tage und Urlaub \n§ n66 Ferienanspruch \n§ n67 Anteilmässiger und gekürzter Ferienanspruch \n§ n68 Bezug der Ferien \n§ n69 Bezahlter und unbezahlter Urlaub \n \n7 Aus- und Weiterbildung \n§ n70 Berufsbildung \n§ a62 gestrichen \n§ n71 Weiterbildung \n§ n72 Bewilligung von Bildungsmassnahmen \n§ a65 gestrichen \n§ a66 gestrichen \n§ a67 gestrichen \n§ a68 gestrichen \n§ a69 gestrichen \n \n8 Schlussbestimmungen \n§ n73 Bestehende Arbeitsverhältnisse \n§ a71 gestrichen  \n§ n74 Inkrafttreten keine Wortmeldungen \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Totalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zulagenreglements (neu \nPersonalreglement) wird genehmigt.  \n \n\n2. Nr. 3458 \n\nTeilrevision Polizeireglement (PolR); 1. Lesung \n\nGR Stefan Löw: In der Vorlage zeigen wir schon einiges auf, wieso wir die Änderung des Poli-\nzeireglements wollen. Wir bedauern diese Massnahmen natürlich schon. Über einige Jahre hat \ndas gut funktioniert. Der jetzige Zustand ist einfach nicht mehr tragbar. Die Benutzer halten sich \neinfach nicht an die Benutzerordnung, die man verabschiedet hat. Bei der Verabschiedung dieser \nBenutzer- und Gebührenverordnung für Fahrende vor 23 Jahren ist das Verhalten und das Ver-\nständnis ganz anders gewesen als heute. Es hat sich leider sehr negativ verändert. Gründe gibt \nes viele: Sie halten sich nicht an die Verordnung, halten vereinbarte Abmachungen nicht ein und \nzeigen unangemessenes Verhalten gegenüber dem Personal, das dort tätig ist. Dann machen \nsie falsche oder auch unwahre Angaben. Leider finden Verunreinigungen diverser Art am Stell-\nplatz und in der Umgebung statt. Das ist eine grosse Zumutung auch für das Personal. Auch \nAbmachungen für den Zugang von weiteren Familienmitgliedern werden nicht eingehalten. Es \nstehen dann einfach noch weitere Wagen dort, die eigentlich so nicht hätten kommen dürfen. Das \nist einfach ein sehr grosser Aufwand für den Werkhof und das Personal. Die Schwierigkeiten \nerstrecken sich jetzt schon über einige Jahre und zeigt bisher auch keine Verbesserung mit all \ndiesen Massnahmen und den Gesprächen, die man gesucht hat. Das Gegenteil ist leider der Fall. \nDas zuständige Personal unserer Gemeinde hat über Jahre versucht, die Situation zu \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\nentlasten/entschärfen und in bessere Bahnen zu lenken. Das war leider einfach nicht möglich. Es \nist für alle eine schwierige Situation und auch oft kaum zumutbar. Deshalb bittet der Gemeinderat, \ndieser Teilrevision des Polizeireglements zuzustimmen. \n \nChristoph Zwahlen: Das Büro beantragt Eintreten und Direktberatung. Ist jemand gegen das \nEintreten? Somit sind wir auf das Geschäft eingetreten. Das Wort ist frei für die Direktberatung. \n \nEmil Job: In diesem Geschäft wird Bezug genommen auf das Gesetz des Kantons und darum \nmöchten wir in diesem Zusammenhang zwei Fragen stellen: Wie viele Standplätze gibt es denn \njetzt offiziell, die der Kanton zugewiesen hat? Wie sieht es dort mit der Auslastung aus, hat es \ndort überhaupt freie Plätze? \n \nUrs Schneider: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Jetzt ist er gebrochen und man muss \ndas Polizeireglement anpassen. Ein Stück weit bedauere ich das selbstverständlich, man hat ja \nmit diesen Fahrenden Jahrzehnte gelebt, immer auf dem Parkplatz in den Sandgruben unten. Sie \nwaren über mehrere Monate dort oder immer wieder. Anscheinend, ich habe das persönlich nicht \nso aufgefasst, ist es ein Problem geworden in den letzten Jahren. Das kann ich nachvollziehen \nund verstehe es auch. Wir werden der Änderung des Polizeireglements zustimmen. Ich hoffe \naber, dass die Gemeinde den Landbewirtschafter Unterstützung bietet, wenn sie vielleicht jetzt \nzukünftig ein bisschen genötigt werden von den Fahrenden, weil sie halt nicht mehr auf den \nSchwimmbadparkplatz fahren dürfen und dann einfach bei einem Bauern auf das Land fahren. \nDas gibt es immer wieder. \n \nOlivier Bally: Wir haben es in unserer FDP-Fraktion besprochen und wir sind auch dafür, dass \ndas angepasst wird. Es ist halt heute leider so. Alles wird einfach als selbstverständlich ange-\nschaut, da kann man machen, was man will. Das ist ja nicht nur jetzt mit dem Camping so, son-\ndern es findet eigentlich eine Verwilderung statt, siehe Verkehr und so weiter.  \n \nMauro Pavan: Ich gehe davon aus, dass die Änderung heute so angenommen wird. Ich persön-\nlich werde dieser nicht zustimmen, sondern mich voraussichtlich enthalten. Der Gemeinderat hat \nes sich hier ein bisschen leicht gemacht, wenn er sagt, Gott sei Dank weist der Kanton die Stand-\norte zu und zum Glück ist Frenkendorf einer und nicht Pratteln. Ich weiss nicht, was der Gemein-\nderat gesagt hätte, wenn es jetzt umgekehrt wäre und Frenkendorf jahrzehntelang einen Stand-\nplatz gehabt hätte. Da fehlt mir die Solidarität auch unter den Gemeinden. \n \nPatrick Weisskopf: Ich möchte noch gerne wissen, ob wir mit dem Reglement die Möglichkeit \nhaben, gewisse Fahrende, bei denen wir schlechte Erfahrungen gemacht haben, abzuweisen. \nDie Fahrenden gehören ja in gewisser Hinsicht auch zum Kulturgut. Schon seit über 700 Jahren \ngibt es Leute, die im Sommer herumziehen und im Winter an einem Ort sind. Jenische und Sinti \nsind die Gruppierungen, die wir in der Schweiz kennen. Es gibt aber auch ausländische Fahrende. \nHaben wir mit bestimmten Gruppierungen von Fahrenden mehr Probleme und schiessen einfach \nüber das Ziel hinaus, weil wir generell alle bestrafen? Auch wenn wir vier Standplätze haben, sind \ndas immer noch zu wenig. Es braucht in der Region und auch in der Stadtnähe diesen Platz. \nDiese Leute sind darauf angewiesen, dass sie irgendwo hingehen können und von dort aus dann \nauch arbeiten gehen. Sehr viele sind regelmässig gekommen und haben gute Arbeit geleistet. \nWas dann passiert, sind die «Ausweichereien» zu den Bauern oder auf nicht genehmigte Plätze. \nEs ist ein Gastrecht und man ist eigentlich selber schuld, wenn man sich das Gastrecht kaputt \nmacht. Das könnte man ja auch im Reglement lösen. Fraglich ist, ob das Campieren so alleine \nstehenbleiben kann oder das Reglement erweitert werden muss. Reicht der übriggebliebene Pa-\nragraf? Wo beginnt das Campieren, wo sind dann die Fahrenden, wie lange darf ich dann dort \nsein? Wie betreute und betreut man die Fahrenden? Geht alles immer über die Polizei oder hätte \nman vielleicht auch eher vom Sozialdienst auf die Leute zugehen müssen, weil die Kinder im \nWinter hier zur Schule gehen? Ich fände es schade, wenn wir einfach so die Türen zu machen \nwürden. \n \nGery Stadler: Die Fahrenden sind ein Teil der Schweiz und darum brauchen sie ihren Platz in \nder Schweiz und an vielen Orten. Wenn man sich nicht richtig verhält, dann verwirkt man ein \nStück weit sein Recht. Bestraft man alle, wegen ein paar Wenigen? Hat man das Gespräch \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\ngesucht mit der Organisation der Jenischen und Sinti? Das fände ich einen viel wichtigeren Schritt \nvorher, weil die Menschen einen Platz brauchen und ihren Platz bei uns in der Gesellschaft ver-\ndient haben. Logisch, sie müssen sich an die Regeln halten, das ist klar. \n \nRebecca Moldovanyi: Ich lese aus dem Text zwei Sachen heraus: Die Abschaffung ist kosten-\nneutral, das heisst, es kann im Moment nicht ein grosser Mehraufwand sein, sondern es deckt im \nMoment einfach gerade die Kosten. Das ist natürlich schade, aber ist das wirklich schon Grund \ngenug, dass man Leute, die seit langem hier sind, wirklich einen Platz verweigern würde? Es sind \nMenschen, die auch ihre Rechte und Ansprüche haben und ich schliesse mich meinen Vorredner \nan. Vielleicht gibt es noch andere Sachen, die man zuerst ergreifen kann. Wir haben jetzt gehört, \ndass es plötzlich schlimmer wurde und das deckt sich nicht mit Gefühlen, die ich von früher noch \nkenne. Wir haben 23 Jahre als Zahl gehört. Zu dieser Zeit war ich eine kleine Teenagerin. Die \nFahrenden haben noch an der Muttenzerstrasse häufig einen Standplatz bekommen. Dort wurde \ngenauso darüber geschimpft, dass es nicht sauber sei und so weiter. Ich glaube, mit Dialog \nkommt man sehr viel weiter als einfach nur verbieten. \n \nReto Ramstein: Ich habe selbst gesehen, wie das bei den Sandgruben zugegangen ist, denn ich \nhabe zwei Jahre im Schwimmbad gearbeitet. Man hatte Diskussionen mit den Fahrenden. Der \nBetriebsleiter des Schwimmbads hat mit ihnen Kontakt aufgenommen und die Regeln erklärt, \nbetreffend Container bestellen, Strom usw. Es war verheerend und wurde immer schlimmer. \nWenn die Firma Saxer unsere Container vom Schwimmbad am Morgen um sechs Uhr entleert \nhat, waren sie um halb sieben Uhr bereits wieder vollgestopft mit Material. Ihren eigenen Contai-\nner haben sie vier Wochen lang nicht zur Abholung angemeldet, das sei unsere Aufgabe. Im \nSommer hatten wir vom ganzen Areal einen 110-Liter-Sack vielleicht knapp halb voll gehabt. In \nder Zeit, als die Fahrenden hier waren, haben wir vier Säcke voll Material auf ihrem Arealgebiet \nzusammensammeln müssen. Schnapsflaschen wurden einfach über den Zaun ins Schwimmbad \nhineingeschossen. Nicht mehr gebrauchtes Material haben sie liegengelassen. Sie haben auf \ndem Parkplatz Fensterläden abgeschliffen, Malerarbeiten ausgeführt und Autos repariert. Auf \ndem ganzen Areal und der Wiese haben sie ihre Notdurft verrichtet, obwohl ein ToiToi dort ge-\nstanden ist. Sie haben es sich selbst verdorben, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. Deshalb \nbin ich dafür, die Änderung anzunehmen. \n \nDominique Häring: Ich verstehe die Änderung folgendermassen: Man streicht jetzt explizit die \nFahrenden heraus, aber das Campieren (mit Wohnwagen etc.) besteht ja immer noch. Die Fah-\nrenden könnten eine Bewilligung beantragen und weiterhin auf dem öffentlichen Grund parkieren. \nNur gibt es keinen zugewiesenen Ort mehr. Sehe ich das richtig? \n \nGR Stefan Löw: Wir können leider nicht alle zu Wort kommen lassen, die dort unten arbeiten \noder direkten Kontakt haben mit diesen Fahrenden. Wir mussten auch Massnahmen auf der Ge-\nmeinde erlassen, wie den Zugang zum Präsidenten und Gemeindeverwalter verwehren. Sie sind \nunkontrolliert in der Verwaltung herumgelaufen. Es gibt einfach sehr schwierige Situationen in \ndiesem Zusammenhang. Wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht. Das Problem besteht \nschon einige Jahre. Massnahmen zur Entlastung haben leider nicht funktioniert. Das Verständnis \nund Akzeptanz sind nicht da. Es mag sein, dass wenn Fahrende aus anderen Ländern hinzukom-\nmen, sich die Situation verändert. Sie bewegen sich halt nicht nur in einem Land, sie gehen nach \nDeutschland, sie gehen nach Frankreich. So sind sie eben Fahrende und immer unterwegs. Es \nist reglementiert, wie viele sich auf dem Platz aufhalten dürfen. Man sagt zwei Familien, aber es \nist noch schwierig genau festzustellen, wer zu diesen Familien gehört. Zuletzt haben wir eine \nÜberbelegung und sie gehen nicht mehr weg. Wir können keine Schranken bauen und dann dort \njemanden als Aufsicht hinstellen. Das können wir nicht machen und liegt finanziell auch nicht drin. \nWie die Auslastung beim Kanton ist, kann ich nicht sagen. Wenn es eine ganz schwierige Situa-\ntion wäre, man müssten ja die Fahrenden Druck machen und darauf hinweisen, dass sie nirgends \nhingehen können. Die Gemeinde hat freiwillig den Platz zur Verfügung gestellt. Es ist schade, \ndass es im Moment so herauskommt. Die Situation kann sich auch wieder einmal verbessern, in \nwelchem Zeitrahmen auch immer das sein mag. Dann kann man das Polizeireglement wieder \nändern. Wir haben noch zwei weitere Standorte: Der eine ist beim Egglisgraben oben und einer \nist noch beim Vitaparcours. Dort haben ein paar Fahrzeuge Platz. Es sind aber vorwiegend die \nCampierenden, die dort über Nacht hingehen. Sie loggen sich über eine App ein und sind dann \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\nregistriert. Wir wissen, wer dort ist und sie bezahlen dann auch die geforderten Gebühren. Wir \nwürden gerne in einen Dialog gehen mit den Verbänden, aber auch sie können zum Teil nicht \nEinfluss nehmen auf Gruppierungen, die sich in ihrer Gesellschaft bewegen und sich fehlverhal-\nten. Deshalb bitte ich sie, dieser Reglementsänderung zu entsprechen. \n \n \nLesung \n\n§ 21, Camping Keine Wortmeldungen \n \n \nUrs Schneider: Nachdem jetzt keine Änderungsanträge eingegangen sind, wir darüber diskutiert \nhaben und die Meinungen gemacht sind, würde ich vorschlagen, auf eine zweite Lesung zu ver-\nzichten. \n \nKurt Lanz: Ich stelle natürlich den Antrag, dass wir nicht auf die 2. Lesung verzichten. Es hat \ndoch noch ein paar Fragen gegeben und ob alle einverstanden sind mit den Antworten, ist eine \nandere Geschichte. Aber ihr wisst ja alle, warum ich immer eine zweite Lesung will. Es ist mir \neben auch schon passiert, dass nach Publikmachen Leute auf mich zukommen sind und gefragt \nhaben, was habt ihr da gemacht? Dann bin ich darauf aufmerksam geworden, dass wir vielleicht \ndoch irgendetwas übersehen haben. Ich möchte gerne, dass der Einwohnerrat der Bevölkerung \ndie Möglichkeit gibt, noch einmal auf euch Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte zuzugehen und \nvielleicht noch einmal eine Anregung zu bringen. \n \nEmil Job: Ich unterstütze den Antrag von Kurt Lanz, denn ich möchte GR Stefan Löw die Chance \ngeben, noch alle Fragen sauber abzuklären und zu beantworten. \n \n \nAntrag SVP, Urs Schneider, auf Verzicht 2. Lesung (2/3 Mehr): \n \nDer Antrag wird mit 23 Nein- zu 13 Ja-Stimmen abgelehnt.  \n \n \nDie erste Lesung ist abgeschlossen.   \n \n\n3. Nr. 3502 \n\nTeilrevision des Reglements über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen \nund Abstimmungen; 1. Lesung \n\nGP Stephan Burgunder: Dieses Reglement legt fest, wie der Propagandaversand im Vorfeld \neiner Abstimmung stattfindet. Als eine der wenigen Gemeinden, übernimmt Pratteln die Aufgabe \ndes Propagandaversands. Sie organisiert und finanziert das Verpacken, das Adressieren und \nden Versand an alle Haushaltungen mit den stimmberechtigten Personen. Meistens ist das zu \neidgenössischen und zu kantonalen Urnengängen die Regel, vielleicht einmal pro Jahr findet eine \nkommunale Abstimmung statt. Die Idee und das Anliegen, dass wir in Pratteln den Propaganda-\nversand nur bei kommunalen Urnengängen machen, kommt aus unserem jährlichen Treffen des \nGemeinderates mit den Partei- und Fraktionspräsidien. Das hat mehrere Gründe. Sehr oft reicht \nes unseren lokalen Parteien zu kantonalen oder eidgenössischen Urnengängen nicht eine eigene \nParole zu fassen, und somit werden meistens die kantonalen oder eidgenössischen übernom-\nmen. Bei kantonalen und eidgenössischen Urnengängen ist die Informationsdichte in den Medien \nso hoch, dass das Fehlen des Propagandaversands der Gemeinde vertretbar wäre. Nicht zuletzt \nsind aber auch die Kosten genannt worden, die fürs Drucken dieser Flyer, insbesondere für die \nkleineren Parteien, zur finanziellen Belastung werden. Wenn ich unsere Wahlbeteiligung an-\nschaue, dann landen mindestens 6’000 von diesen Couverts ungeöffnet im Abfall, im besten Fall \nim Altpapier. Da habe ich nur die eingerechnet, die alle nicht abstimmen gehen. Darum der An-\ntrag, dass die Gemeinde die Urnengänge nur noch dann unterstützt, wenn es kommunale Urnen-\ngänge gibt. Bei den Kosten sind übrigens nur die Kosten eingerechnet, die extern sind. Unsere  \n\n\n\n \n\n \n\n- 21 - \n\n \n\n \ninternen Kosten, die Aufwendungen mit Prüfungen, Rückmeldungen an Parteien etc. sind nicht \neingerechnet. Die Kosten sind aber hier im Gemeinderat nicht im Vordergrund gestanden, das ist \nein Nebeneffekt. Wir werden auch wieder Zeiten haben, in denen wir froh sind, so einen Neben-\neffekt mitnehmen zu können, vor allem dann, wenn wir den Gürtel enger schnallen müssen. \n \nDominique Häring: Nach dem Motto «steter Tropfen höhlt den Stein» bedanke ich mich herzlich \nbeim Gemeinderat, dass er nach zehn Jahren selber auf die Idee gekommen ist, aber angestos-\nsen von mir, dass man das einmal überprüfen müsste. Mein Vorschlag war eine Zweidrittelein-\nsparung, eure ist sogar eine Dreivierteleinsparung, auf der Seite der Gemeinde, sprich der Steu-\nerzahler. Das kann ich nur begrüssen. Wir haben so viele Medien: Über Facebook und viele \nandere Medien wird viel gepostet zu Abstimmungen, und wir haben den Prattler Anzeiger (PA), \nwo wir Leserbriefe einsenden können. Wenn irgendwelche Abstimmungen anstehen, explodiert \ndie Zeitung. Wir haben Parteibeiträge, wir haben so viele Möglichkeiten zu kommunizieren und \ndas ist ein wertvoller Weg. Ich bin absolut begeistert, dass wir das auf die kommunalen beschrän-\nken mit der Beilage. Das macht uns kleinen Parteien die Arbeit einfacher und wir können uns \nwirklich auf die Kommunalpolitik fokussieren. Kantonal und national wird durch die Parteien von \noben so viel gesteuert, da brauchen wir das nicht auch noch. \n \nChristoph Zwahlen: Das Eintreten wird bestritten. Dann reden wir über das Eintreten.  \n \n \nEintretensdebatte \n \nKurt Lanz: Wir müssen uns bemühen, dass möglichst viele Leute die politischen Informationen \nbekommen. Das ist das Wesen unseres Landes, unserer Gemeinde und unserem Kanton. Man \nsollte nicht etwas abschaffen, was die Leute vielleicht noch ein bisschen motivieren könnte, um \nabzustimmen und zu wählen. Darum möchte ich, dass wir nicht auf das Geschäft eintreten. \n \nAndreas Seiler: Wir haben in der FDP-Fraktion das intensiv diskutiert und sind uns nicht ganz \neinig gewesen, ob die Änderung eine gute oder schlechte Sache ist. Es gibt Sachen, die dafür \nund dagegen sprechen. Wenn wir jetzt aber nicht auf das Geschäft eintreten, dann können wir \ndarüber auch nicht diskutieren. Deshalb votiere ich für Eintreten und wir hätten noch ein paar \nPunkte. \n \nThomas Puppato: Wir von der SVP-Fraktion haben das auch untereinander besprochen. Dieser \nEinschnitt ist nicht gut für die politische Landschaft, wenn man künftig bei den Abstimmungen \nkeine Unterlagen mehr mitschicken kann, ausser es geht nur um die Gemeinde. Die Unterlagen \nim grauen Kuvert machen viele auf und schauen gerade auf die Zettel. Was sagen die verschie-\ndenen Parteien? Die lokale Bevölkerung schaut, was die kommunalen Parteien machen, auch \nbei eidgenössischen oder kantonalen Abstimmungen. Pratteln ist eine grosse Gemeinde und man \nmuss sie auch nicht eins zu eins mit anderen Gemeinden vergleichen. Von daher sind wir dafür, \ndass wir auf das Geschäft nicht eintreten. \n \nPatrick Weisskopf: Die Unabhängigen Pratteln haben das Geschäft zusammen diskutiert. Wir \nwollen es beibehalten, wie es ist. Das Internet ist eine Bubble-Bildung und dadurch keine richtig \ngute Informationsquelle. Bei einem finanziellen Wert von CHF 80 Mio. machen die CHF 16’000 \nnicht mehr viel aus. Ebenfalls würde der Sinn des Reglements, wenn wir das herausnehmen, \ntotal ausgehöhlt und darum würden wir das belassen und nicht eintreten wollen. \n \n \nAbstimmung über Eintreten \n \n://: Der Rat beschliesst mit 27 Nein- zu 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht auf das Geschäft \n\neinzutreten. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 22 - \n\n \n\n \n\n4. Nr. 3467 \n\nBeantwortung Postulat, Fraktion der SP, Mauro Pavan, «Kunststoff-Recycling» \n\nGR Petra Ramseier: Die Beantwortung des Postulats liegt schriftlich vor. Wir haben das Thema \nrecht ausführlich geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass wir auf eine Vergabe dieser \nRecycling-Lizenz im Moment verzichten wollen. Wir möchten beim heutigen System mit der \n«bring-plastic-back-Sammelsäcke» bleiben, da im Moment gerade sehr viele Veränderungen im \nBereich des Kunststoffrecyclings stattfinden. Wir möchten das jetzt noch einmal weiter beobach-\nten und dann einsteigen, wenn wir das Gefühl haben, das ist wirklich eine neue Version oder eine \nneue Anwendung, die Pratteln auch einen Mehrwert bringt. Pratteln hat im Moment ein System, \ndas halt nicht «house-to-house» ist. Man muss zur Firma Saxer gehen, um diese Plastiksäcke \nabzugeben. Das ist nicht das komfortabelste System, aber wir haben eines. Der Mehrwert für \neine Umstellung dünkt uns im Moment nicht genug, um einzusteigen. Wir werden es im Auge \nbehalten und darauf zurückkommen. Deshalb bitten wir den Einwohnerrat, das Postulat als erfüllt \nabzuschreiben. \n \nMauro Pavan: Dieser Bitte kann ich gerne folgen, man kann das abschreiben. Es ist nicht das \nerste Mal, dass ich ein Postulat eingereicht habe zu diesem Thema und vor mir auch schon an-\ndere Fraktionsmitglieder, die mittlerweile selber Gemeinderäte sind. Die Antworten waren jeweils \nnicht sehr befriedigend und ich habe das nicht wirklich als erfüllt angeschaut. Das ist diesmal zum \nGlück ganz anders. Ich möchte mich beim Gemeinderat herzlich bedanken für die ausführlichen \nAbklärungen und Beantwortung. Ich bin gespannt, was für Neuerungen kommen und hoffe, dass \nes dann gar nicht erst einen Vorstoss brauchen wird. \n \n\n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n\n  \n\n://: Das Postulat Nr. 3467 wird als erfüllt abgeschrieben.  \n \n\n5. Nr. 3484 \n\nPostulat, Fraktion der SVP, Urs Schneider, Kraftwerkbrücke \n\nGR Petra Ramseier: Der Gemeinderat möchte das Postulat nicht entgegennehmen und darum \nbitten wir den Einwohnerrat, das Postulat nicht zu überweisen. Die Antwort zu deinen Fragen \nkann ich schon geben. Es gibt zwei Gründe, warum der Gemeinderat keine weiteren Ressourcen \nin die Abklärungen investieren will. Der Gemeinderat ist raumplanerisch verpflichtet, die Kraft-\nwerkbrücke für den Individualverkehr geschlossen zu halten. Das ist bereits im 2012 im Zusam-\nmenhang mit der Entwicklungsplanung Salina Raurica im Kanton so festgehalten worden. Der \nRegierungsrat hat die Gemeinde Pratteln auch noch einmal darauf hingewiesen. Als man 2016 \nden Strassennetzplan Pratteln-Nord eingereicht hat, ist die Rückmeldung des Kantons zurückge-\nkommen, man müsste dann darauf achten, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) eben \nnicht über die Brücke geht ins Salina Raurica. Auch 2024, als die Gemeinde den Bau- und Stras-\nsenlinienplan von Netziboden/Lohagstrasse/Kraftwerkstrasse eingereicht hat, ist diese Rückmel-\ndung ebenfalls wieder gekommen. Wenn wir die Kraftwerkstrasse an der Kraftwerkbrücke auf-\nmachen, wird das unglaublich viel Schleichverkehr generieren. Urs Schneider hat auf der Karte \nvor allem den Zugang gemeint, wenn man über Kraftwerkbrücke kommt und nach rechts ins Ge-\nwerbegebiet will. Dieser Zugang wäre sicher sinnvoll zu schaffen, aber gleichzeitig kann man \ndann natürlich auch nach links und direkt auf die neue Umfahrungsstrasse (Rauricastrasse). Wir \ngehen davon aus, dass wir das nicht kontrollieren können und der Schleichverkehr zunehmen \nwürde und das möchten wir nicht eingehen. Aus diesen beiden Gründen bitten wir den Einwoh-\nnerrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 23 - \n\n \n\nUrs Schneider: Besten Dank GR Petra Ramseier für die Ausführungen. Ich bedauere das sehr, \ndass anscheinend der Kanton sagt, man dürfe nicht. Trotzdem hat mir jetzt irgendwie noch etwas \ngefehlt von euch. Falls es möglich gewesen wäre, hättet ihr es gerne gemacht? Ich könnte mir \nvorstellen, dass man noch weitere Schritte machen würde, um das zu probieren. Die Bevölkerung \nvon Pratteln ist mit dem Verkehr stark belastet und hat einen extremen Nachteil, wenn man dort \nin das Industrieareal runter will oder muss. Entweder fährt man die Bahnhofstrasse hinab oder in \ndie Wanne hinaus und dann runter, damit man in das Industrieareal kommt. Mit dem Zugang zur \nLindenstrasse/Kraftwerkbrücke wäre ein einfacherer, schnellerer Zugang möglich gewesen in das \nIndustrieareal. Das Argument wegen Schleichverkehr haben wir im Neusatzweg auch schon ein \npaar Mal gehört. Wir haben halt einfach Verkehr und das ist ja leider nicht wegzuwischen. Natür-\nlich hat dann vielleicht jemand, der von Pratteln kommt und auf die Umfahrung muss, einen Vor-\nteil. Ob denn das als Schleichverkehr angeschaut werden muss, weiss ich nicht. Trotzdem ver-\nsuche ich an diesem Postulat festzuhalten und hoffe auch, dass andere dem zustimmen würden. \nAllenfalls könnte man beim Kanton noch einmal abklären, auch in Anbetracht, wenn der Kreisel \ndann gebaut wird, in der Salinenstrasse, extremes Verkehrschaos entstehen wird. Das würde \nvielleicht helfen, dass man es einigermassen erträglicher machen könnte. \n \nDidier Pfirter: Wir sind auch für Überweisung. Der Kanton könnte seine Meinung ändern. Ich \nhabe schon lange gedacht, das ist eigentlich absurd. Die Kraftwerkbrücke ist nicht die einzige \ngrosse Brücke, die man mit Steuergeldern über die Autobahn gebaut hat und die jetzt kaum be-\nnutzt wird. Die andere ist beim Schwimmbad. Da hat irgendjemand komisch geplant, als man das \ngebaut hat. Aber der Hauptgrund für mich ist die Anbindung der Längi. Wir haben grosse Prob-\nleme in Pratteln, weil unser Dorf so verschnitten ist durch die Eisenbahn, durch die Autobahn und \ndurch die Landstrasse. Wenn man von der Längi ins Dorf will, dann muss man über den Wan-\nnenkreisel gehen oder über die Salinenstrasse und über die neue Strasse, die dort der Autobahn \nentlang geht. Am Wannenkreisel bin ich aber schon bald in Frenkendorf und dann von dort wieder \nzurück in die Längi, dann bin ich nicht mehr in Pratteln. Die Verbindung zwischen der Längi und \ndem Dorfzentrum, die eben fast gar über eine andere Gemeinde läuft, ist weitgehend dafür ver-\nantwortlich, dass die Längi so eine Satellitenstadt geworden ist und nicht wirklich ein Quartier von \nPratteln. Schon rein psychologisch, wenn man über die Kraftwerkbrücke fahren könnte, dann \nwürde sich die Längi auch mehr zu Pratteln gehörig fühlen. Vor allem, wenn dort unten auch noch \nmehr gebaut wird. \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen ist für nicht überweisen, aus dem Grund des \nSchleichverkehrs. Wenn man diese Strasse oder Brücke öffnen würde, kommt sie nicht direkt in \ndie Längi hinein, weil dort die Barriere für die Busse ist. Wenn man es jetzt genau anschauen \nwürde, sieht man, dass man auf die Umfahrungsstrasse zurückfahren müsste, um dann in die \nLängi hineinzugehen. Persönlich sehe ich es ähnlich wie Didier Pfirter. Wir haben eine Brücke, \ndie helfen könnte, die Situation zu entlasten und daher würde ich persönlich dort einer Prüfung \nzustimmen. Es ist sicher etwas, was den Weg zum Gewerbe vereinfachen kann und Pratteln ein \nbisschen näherbringt. Auch im Hinblick auf die vielen Baustellen, die wir in der nächsten Zeit \nhaben werden. Darum muss man sich Gedanken machen, ob es im Hinblick auf die Quartierpläne \neine Möglichkeit gibt, der Prattler Bevölkerung ein bisschen mehr Lebensqualität zu geben. \n \nKurt Lanz: Die SP hat auch lange darüber diskutiert, es ist ein bisschen eine bivalente Angele-\ngenheit. Der Gemeinderat hat uns erzählt, warum er es nicht übernehmen möchte und aus die-\nsem Grund werde ich mich der Stimme enthalten. Was meine Fraktionskolleginnen und -kollegen \nmachen, werden wir sehen. \n \nJosef Bachmann: Was hat diese Strasse gekostet? Wer hat sie bezahlt? Warum dürfen wir sie \nnicht benutzen? Das sind die Hauptfragen, die ich hier habe. Es kann doch nicht sein, dass man \nStrassen und Brücken baut und wenn sie fertig sind, kommt der Kanton und sagt, ihr dürft nicht \ndort fahren, man will keinen Schleichverkehr. Ich hatte früher eine Werkstatt dort unten und ich \nkann euch ganz ehrlich sagen, auch damals sind schon Leute runtergefahren. \n \nGR Petra Ramseier: Ich will jetzt nicht eine Raumplanungsdebatte führen. Wenn man über die \nLebensqualität etc. in Pratteln redet, geht es auch darum, den Individualverkehr zu kanalisieren  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 24 - \n\n \n\nund nicht durch das ganze Dorf und durch alle Strassen zu lassen. Genau das ist auch die Absicht \nhinter dieser Planung und darum bitte ich, die konkrete Planung der letzten 10, 20 Jahre jetzt \nnicht einfach über den Haufen zu schmeissen. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 21 Ja- zu 8 Nein-Stimmen zu 7 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n\n6. Nr. 3496 \n\nPostulat, Fraktion der SP, Patrick Eichenberger, Verkehrssicherheit Kreuzung Bahnhof- \nund Muttenzerstrasse \n\nGR Petra Ramseier: Der Gemeinderat würde das Postulat gerne entgegennehmen. Diese Kreu-\nzung ist es sicher wert, dass man sie wieder einmal anschaut. \n \nPatrick Eichenberger: Ich habe es mir nicht einfach gemacht mit dem Postulat. Ich habe lange \nzögert, weil ich selbst auch nicht Fan von kleinteiligen Verkehrsgeschäften im Einwohnerrat bin. \nAusserdem habe ich mir lange eingeredet nach jedem Fast-Unfall, den ich dort hatte, dass die \nSituation wahrscheinlich gar nicht so schlimm sein kann und die Verkehrsteilnehmer mehrheitlich \nwahrscheinlich die Regel schon befolgen. Bis ich angefangen habe zu zählen und es lohnt sich \nwirklich, dort einmal eine Viertelstunde hinzustehen und zu schauen, was dort alles zusammen-\ngefahren wird. Man kommt ziemlich schnell auf den Clou, dass es nur eine Regel gibt, nämlich \ndie Regel, dass es keine Regeln zu befolgen gibt. Es ist mir ein unlösbares Rätsel, wie man diese \nKreuzung jemals als sicher einstufen konnte. Wahrscheinlich hat man das irgendwann einmal am \nSonntagmorgen um 7 Uhr angeschaut, als es kein Verkehr hatte. Ich habe die verschiedenen \nGefahren im Postulat einzeln aufgezählt. Es handelt sich in der Regel nicht um kleine Überschrei-\ntungen, sondern zum Teil um haarsträubende Verfehlungen, die nur durch grosses Glück noch \nnicht zu tödlichen Unfällen geführt haben. Ich möchte, dass das so bleibt und wir nicht eines \nTages Schulkinder oder eine betagte Person unter dem Auto hervorholen müssen. Darum bitte \nich euch, das Postulat zu überweisen. \n \nUrs Schneider: Das ist ein sehr wichtiges Postulat. Eigentlich wäre jetzt die Frage gekommen, \nob man gegen Überweisung ist. Ich hätte mich dann leider melden müssen, nicht weil ich gegen \ndie Überweisung bin, sondern weil ich dem Postulat gerne noch etwas anhängen würde. Das \nkann aber nicht ich, sondern nur Patrick Eichenberger, weil er das Postulat verfasst hat. Wir ha-\nben nicht nur an dieser Kreuzung Bahnhofstrasse/Muttenzerstrasse eine Riesenproblematik, son-\ndern eben auch an diesen Fussgängerstreifen in unmittelbarer Nähe, sei es Richtung Muttenz \noder eben auch Richtung Dorf. Die geschilderten Situationen gibt es täglich dort und ich glaube \nnicht, dass es extra ist oder weil sie zu schnell fahren, vielmehr sind die Verkehrsteilnehmer zu \nwenig aufmerksam. Meine Frau steht täglich immer wieder mit den Kindern am Fussgängerstrei-\nfen. Einer hält und der andere fährt durch. Ich habe einen Riesenrespekt und auch Angst, wenn \nmeine Kinder dann irgendwann allein über den Fussgängerstreifen müssen, dass etwas passie-\nren könnte. Deshalb würde ich gerne das Postulat noch mit einem Satz ergänzen: «Es ist zu \nüberprüfen, ob die weiteren Fussgängerstreifen entlang der Muttenzerstrasse mit zusätzlichen \nMarkierungen sicherer gestaltet werden können.» Aber Patrick Eichenberger müsste sagen, wir \nmachen es. \n \nPatrick Eichenberger: Wir machen es so. \n \nDelia Moldovanyi: Die Fraktion der Unabhängigen überweist das Postulat auch. Wir würden ein-\nfach noch gerne mit auf den Weg geben, das war auch schon in der Planung der Bahnhaus-\nstrasse mal drin, dass ein Kreisel dort nicht infrage kommt. Das würden wir auch nicht unterstüt-\nzen können, weil ein Kreisel erstens einfach keinen Platz hat und zweitens nur einen Vorteil für \ndie Autos schafft und nicht für den langsamen Verkehr. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 25 - \n\n \n\n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n\n7. Nr. 3503 \n\nPostulat, Fraktion der SVP, Reto Ramstein, Nächtlicher Lastwagenverkehr Mutten-\nzerstrasse/Oberemattstrasse \n\nGR Petra Ramseier: Der Gemeinderat würde auch das Postulat entgegennehmen und prüfen \nund berichten. \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.  \n \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme: \n \n://: Das Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n\n8. Nr. 3504 \n\nBeantwortung Interpellation, Fraktion der SVP, Josef Bachmann, «Nachtragskredite» \n\nGR Silvia Lerch: Es ist sehr interessant einmal zu sehen, dass es auch tatsächlich Projekte gibt, \ndie positiv abschliessen. In dieser Liste konntet ihr einmal anschauen, was eben nie zu euch \nkommt. Wenn ihr es bekommt, dann sind es immer Überschreitungen und negative Nachrichten. \nEs hat mich sehr gefreut, dass die Überschreitungen, wenn man das Ganze kumuliert, human im \nProzentbereich sind. Natürlich ist es immer noch viel Geld, aber bei 0,82% sind wir hier in einem \nsehr angenehmen Bereich. Der Erfüllungsgrad beträgt knapp 104%, was sicher eine positive Bi-\nlanz ist. An dieser Stelle möchte ich mich bei der Abteilung Bau bedanken. Wie ihr auch gelesen \nhabt, sind sie sehr knapp mit den Ressourcen. Sie arbeiten aber immer möglichst effizient und \nsind bemüht, die Kosten einzuhalten, was halt nicht immer der Fall ist. Was noch dazu kommt, \nist, dass wir ganz viele langjährige Projekte haben. Da gibt es immer wieder Preisanpassungen \nbeim Material, es kann zu Teuerungen und Lohnanpassungen kommen. Das ist im Vorfeld nicht \nmöglich einzuplanen. Wir haben uns aber Überlegungen gemacht, dass wir die künftigen Be-\nschlüsse auch in der Formulierung anpassen, so dass man eine Kostengenauigkeit mitbewilligt \nvon einem gewissen Prozentsatz. Ich denke, da müssen wir uns dann noch finden, was hier die \nbeste Lösung ist, aber das ist auf jeden Fall jetzt angedacht. \n \nJosef Bachmann: Zuallererst möchte ich einmal der Bauverwaltung recht herzlich danken für die \nsehr gute Auflistung dieser Pro und Kontras, die hier gelaufen sind. Ich dachte, es sei viel schlim-\nmer mit diesen Überschreitungen. Wenn es nötig wäre, dass die Bauverwaltung mehr Leute ha-\nben will, müssen wir uns auch hier Gedanken machen. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet.  \n \n \n\n9. Nr. 3372 \n\nBeantwortung Postulat, Fraktion der U/G, Christoph Zwahlen, Fussgängerstreifen über \ndie Augsterheglistrasse \n\nGR Petra Ramseier: Ihr habt die Beantwortung vorliegen. Der Fussgängerstreifen ist umgesetzt \nund in Betrieb und damit bitten wir euch, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 26 - \n\n \n\nDelia Moldovanyi: Wir bedanken uns herzlich, das ist sehr gut umgesetzt worden, auch mit der \nErhöhung des Fussgängerstreifens, was den Verkehr noch einmal viel langsamer macht an die-\nser Stelle. Daher können wir das Postulat sehr gerne abschreiben. \n \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme:  \n\n  \n\n://: Das Postulat Nr. 3372 wird als erfüllt abgeschrieben.  \n \n \n\n \nFragestunde  \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n\n \nDie Geschäfte Nrn. 3482, 3483, 3505, 3506, 3507 und 3508 wurden nicht behandelt. \n \n\n \nVerabschiedung \n \nWir kommen noch zur Verabschiedung von Kurt Lanz. Ihr habt alle das Rücktrittsschreiben ge-\nhört. Kurt Lanz ist jetzt 40 Jahre im Einwohnerrat gewesen, er hat also ein rundes Jubiläum für \nseinen Rücktritt ausgewählt. In diesen 40 Jahren hat er ein grosses Wissen im ganzen politischen \nGebiet sich aneignen können und eine riesige Erfahrung gesammelt. Er ist eigentlich immer ge-\nwissenhaft vorbereitet gewesen und hat sehr Wert daraufgelegt, dass alle Abläufe korrekt vor \nsich gehen, dass man die Regeln einhält und nicht irgendetwas huschhusch «hindedure» macht. \nEs ist ihm immer auch um die Sache gegangen. Ich hatte nicht das Gefühl, er hätte sich persön-\nlich profilieren wollen, sondern im Interesse der Sache gesprochen. Dadurch ist er auch von allen \nSeiten, von allen Fraktionen ein geschätztes Mitglied des Einwohnerrates. Zum Schluss kann ich \njetzt gar nicht viel über ihn sagen, sondern ich würde ihm gerne das Wort erteilen und sagen, \nlieber Kurt, was hast du uns mit deiner reichen Erfahrung noch mitzugeben, bevor du aus dem \nEinwohnerrat zurücktrittst?  \n \nKurt Lanz: Ja, tatsächlich schon 40 Jahre. Auch wenn das die Bevölkerung nicht so wahrnimmt, \naber in diesen 40 Jahren hat sich der Einwohnerrat entwickelt und zwar positiv. Und ja, wir streiten \nmanchmal, aber die Auseinandersetzungen sind wichtig und darum muss das so sein, wie es da \nist. Als ich frisch angefangen habe, ist jede Fraktion in ein anderes Restaurant Bier trinken ge-\ngangen. Kann man sich das vorstellen? Das machen wir heute nicht mehr. Ich will dem Einwoh-\nnerrat einfach noch auf den Weg geben, weiterhin gut zu streiten für ein lebenswertes Pratteln. \nDanke vielmals. (Standing Ovation) \n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 21.05 Uhr beendet. \n \nPratteln, 02. Oktober 2025 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nChristoph Zwahlen     Nurhan Tasdelen \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 496   \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 3. Mai 2021, 19.00 Uhr, im Kultur- und Sportzentrum (KUSPO) \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\n\nperiode bis 30. Juni 2024: Andrea Nägelin, U/G, anstelle von Franziska \nSenn \n \n\n3277 \n\n2.  Quartierplanung Zentrale – 2. Lesung  \n \n\n3235 \n\n3.  Bericht der GPK zum Geschäftsbericht 2019 *) \n \n\n3267 \n\n4.  Teilrevision des Reglement über die Hundehaltung - 1. Lesung *) \n \n\n3255 \n\n5.  Teilrevision des Personalreglements (Vaterschafts- und Betreuungsurlaub) \n– 1. Lesung *) \n \n\n3259 \n\n6.  Beantwortung Interpellation, SP, Simon Käch, Bauboom und Wachstum im \nEiltempo *) \n \n\n3256 \n\n7.  Beantwortung Interpellation, SP, Simon Käch, Sichere Radrouten *) \n \n\n3257 \n\n8.  Ruftaxi an Hanglage: Berichterstattung nach einjährigem Testbetrieb *) \n \n\n3152 \n\n9.  Postulat, SVP, Urs Schneider, Widerspruch im Zonenreglement Siedlung *) \n \n\n3253 \n\n10.  Postulat, SVP, Urs Schneider, Nachhaltiges Pratteln „Begrünte Flachdä-\ncher“ *) \n \n\n3254 \n\n11.  Motion, SP, Mauro Pavan, Transparente Politik-Finanzierung *) \n \n\n3262 \n\n12.  Beantwortung Postulat, FDP-Fraktion, Stefan Löw, «Prattler Dorfkernge-\nstaltung» \n \n\n2495 \n\n13.  Beantwortung Postulat, FDP, Paul Dalcher, Umgestaltung des Grossmatt-\nschulhausplatzes *) \n \n\n3203 \n\n14.  Beantwortung Interpellation, parteilos, Paul Dalcher, Kunstwerke im öffent-\nlichen Raum  \n \n\n3272 \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n15.  Beantwortung Interpellation, U/G, Benedikt Schmidt, QP Blözenmatt  \n \n\n3276 \n\n16.  Postulat, BPK, 3-fach Turnhalle im QP Zentrale \n \n\n3263 \n\n17.  Motion, U/G, Benedikt Schmidt, Einführung einer Mehrwertabgabe \n \n\n3264 \n\n18.  Postulat, SVP, Simone Schaub, Kostenangaben zu Vorstössen des Ein-\nwohnerrates \n \n\n3265 \n\n19.  Postulat, U/G, Gerold Stadler, Elterntaxi Erlimatt wie weiter? \n \n\n3266 \n\n20.  Postulat, SP, Andreas Moldovanyi, Strassenlaternen mit Lademöglichkei-\nten für E-Autos \n \n\n3268 \n\n21.  Postulat, SP, Hasan Kanber, Ein Kinderverkehrsgarten für Pratteln \n \n\n3270 \n\n22.  Postulat, U/G, Delia Moldovanyi / Christoph Zwahlen, Sichere Fussgänger- \nund Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei der Einmündung der Gie-\nbenacherstrasse/Minigolf \n \n\n3271 \n\n23.  Postulat, U/G, Delia Moldovanyi / Christoph Zwahlen, Sichere Fuss- und \nVeloverbindung von der Ergolzstrasse in die Augster/Augsterheglistrasse – \nVerbindung des Quartiers südlich der Bahnlinie mit der Längi \n \n\n3273 \n\n24.  Postulat, SP, Fabian Thomi, Neuer Raum für Familien- Gemeinschaftsgär-\nten \n \n\n3274 \n\n25.  Postulat, SP, Fabian Thomi, Aufhebung der Gemeinschaftsgärten \n \n\n3275 \n\n26.  Fragestunde \n \n\n496 \n\n \n\n*) Unterlagen bereits auf der Homepage (Zip Ordner) hochgeladen und zugestellt. \n\n \n\n \n\nPratteln, 15. April 2021  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident  \nUrs Baumann \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 471    \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 28. Mai 2018, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend \n\n„Einhaltung der Schutzziele auch Tagsüber“ \n \n\n3053 \n\n2.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n„Havarie in Pratteln“  \n \n\n3100 \n\n3.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Klassenzusammenlegungen Sekundar-\nschule“ \n \n\n3101 \n\n4.  Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Standort \nPfadi-Bundeslager 2021 in Pratteln“ \n \n\n3102 \n\n5.  Fragestunde  \n \n\n \n\n \n \n \nPratteln, 9. Mai 2018 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nEmil Job \n\n\n


20240429 Traktanden 522

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n     \n\nEINLADUNG / Nr. 522 \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 29. April 2024, 18.30 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Ersatzwahl für den Ortsschulrat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024: \n\nStephan Ebert, SVP, anstelle von Reto Ramstein \n \n\n3434 \n\n2.  Quartierplanung Bredella-Areal West / Bericht BPK \n  \n\n3397 \n\n3.  Teilrevision Steuerreglement; 2. Lesung 3422 \n \n\n4.  Gründung Zivilschutzorganisation RHEIN \n \n\n3430 \n\n5.  Baulinienplan Rheinlehne / Bericht BPK \n \n\n3424 \n\n6.  Teilrevision Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen; 1. Lesung \n \n\n3433 \n\n7.  Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates; 1. Lesung \n \n\n3305 \n\n8.  Nachtragskredit von CHF 598`480 Sanierung Haustechnik KUSPO \n \n\n3436 \n\n9.  Motion, FDP-Die Mitte, Silvio Fareri, Finanzhaushalt: Einführung einer \nSchuldenbremse \n \n\n3431 \n\n10.  Beantwortung Interpellation, parteilos, Paul Dalcher, Begriffe und Wording im \nRäumlichen Entwicklungskonzept (REK), im laufenden Mitwirkungsverfahren \n(Gleis Süd) und in der Publikation (Heft Hochparterre, November 2023) \n \n\n3432 \n\n11.  Beantwortung Postulat, U/P, Petra Ramseier, Tempo 30 auf dem Gallenweg \n \n\n3368 \n\n12.  Beantwortung Postulat, U/P, Delia Moldovanyi, Unversiegelte Parkflächen \n \n\n3412 \n\n13.  Beantwortung Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von \nversiegelten Flächen \n \n\n3406 \n\n14.  Beantwortung Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Initiierung einer öffentlichen \nIdeensammlung Arco Verde \n \n\n3151 \n\n15.  Beantwortung Postulat, U/P, Petra Ramseier, Christoph Zwahlen, Hitzeinseln in \nPratteln – Klimaschutz im Wohngebiet \n \n\n3240 \n\n16.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n522 \n\n \n\nPratteln, 11. April 2024 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nDer Präsident \nUrs Schneider \n\n\n