20240205 Vopro 520

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 520 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 5. Februar 2024, 19.00 Uhr \nAlte Dorfturnhalle  \n\n \n\nAnwesend    38    Personen des Einwohnerrates \n  7    Personen des Gemeinderates \n \n\nAbwesend entschuldigt vakant 1 Einwohnerrat der FDP-Die Mitte, Didier Pfirter \n \n \nVorsitz Urs Schneider  \n\nProtokoll Ulrike Schmid / Evelyne Hefti \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Sondervorlage Kredit von CHF 4'000'000 für den Ersatzneubau Kinder-\ngarten Aegelmatt \n \n\n3369 \n\n2. Teilrevision Verwaltungs- und Organisationsreglement (VOR); 1. Lesung \n \n\n3420 \n\n3. Aufhebung des Reglements über die Gewährung von Förderbeiträgen an \ndie Nutzung erneuerbarer Energien (Energieförderreglement); 1. Lesung \n \n\n3418 \n\n4. Dringliche Interpellation, SP, Andreas Moldovanyi, Eiskunstlauf auf Prat-\nteler Trottoirs \n \n\n3416 \n\n5. Interpellation, U/G, Christoph Zwahlen, Baumfällungen südlich der Netzi-\nbodenstrasse vis-à-vis Promena-Gebäude \n \n\n3417 \n\n6. Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von versiegelten Flä-\nchen \n \n\n3406 \n\n7. Beantwortung Postulat U/G, Billie Grether, Ausbau der familienergänzen-\nden Betreuung in unmittelbarer Nähe der Schulen \n \n\n3282 \n\n8. Beantwortung Postulat, SVP, Séline Gutknecht, Verbesserung des Spa-\nzierwegs für Rollstühle und Rollatoren - Mergelkiesweg von der Burggar-\nten - zur Bahnhofstrasse innerhalb der Jörinparkanlage \n \n\n3359 \n\n9. Fragestunde \n \n\n520 \n\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\n \n\nBegrüssung \n\nUrs Schneider: Ich begrüsse euch recht herzlich zur 520. Einwohnerratssitzung. Speziell be-\ngrüssen möchte ich Anja Weyeneth, die Einwohnerratspräsidentin von Liestal. Sie stattet uns \nheute einen Besuch ab. Also zeigen wir uns heute von einer guten Seite. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 38 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 20, \ndas 2/3-Mehr 26.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten  \n\nUrs Schneider: Das Geschäft Nr. 3415 Räumliches Entwicklungskonzept ist am 16. Januar \n2024 vom Büro direkt an die Bau- und Planungskommission überwiesen worden. \nDann verlese ich noch ein Rücktrittsschreiben: An den Präsidenten des Einwohnerrates Prat-\nteln. Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Urs, aufgrund einer schweren Erkrankung ist es mir \nnicht mehr möglich, mein Mandat als Einwohnerrat weiterzuführen. Daher trete ich mit soforti-\nger Wirkung aus dem Einwohnerrat zurück. Die Zusammenarbeit und der Austausch mit euch \nallen hat mir sehr viel Freude bereitet. Ich wünsche allen für die bevorstehenden Wahlen und \ndie Arbeit im Einwohnerrat viel Glück und Freude. Urs Baumann, Pratteln, 24. Januar 2024. \nWir haben es gehört, er ist jetzt auch schon nicht mehr hier, er ist per sofort zurückgetreten. \nWir wünschen ihm auf jeden Fall gute Gesundheit, gute Genesung und alles Gute im weiteren \nLeben. Dann habe ich noch eine weitere Mitteilung: Ulrike Schmid, Einwohnerrats-Sekretärin, \nhat heute ebenfalls die letzte Einwohnerratssitzung. Sie hat per Ende Februar 2024 gekündigt. \nWir werden sie am Schluss verabschieden. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\n- Keine Mitteilungen \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat, parteilos, Paul Dalcher, betreffend Erschliessung des HIAG-Areals mittels eines \nTramgleisübergangs  \n\n- Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Bahnhofplatz  \n- Interpellation, SVP, Séline Gutknecht, Auslastung der Schulräume im Schloss- und Burg-\n\ngartenschulhaus \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nOhne Gegenstimme wird nach der vorliegenden Traktandenliste verfahren. \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n\n1. Nr. 3369 \n\nSondervorlage Kredit von CHF 4'000'000 für den Ersatzneubau Kindergarten Aegelmatt \n\nUrs Schneider: Der Präsident der Bau- und Planungskommission, Kurt Lanz, nimmt auf dem \nReferentenplatz Platz. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\nKurt Lanz: Es ist fast wie immer, wenn ich hier oben sitze: Wir haben eigentlich in den Bericht \nhineingeschrieben, was im Bericht stehen muss, das heisst, wenn ihn alle gelesen haben, \nmüsste alles klar sein. Wenn es noch Fragen gibt, die ich beantworten kann, werde ich sie \nnatürlich gerne beantworten, sonst vielleicht der Gemeinderat. Ich habe nur zwei zusätzliche \nBemerkungen: Die eine Bemerkung ist der Punkt 4.3. Weil es hier ja eben nicht um ein Regle-\nment geht, wie es sonst häufig der Fall ist, wenn die Bau- und Planungskommission etwas \nmacht, gibt es keine Anträge, die wir stellen können, um irgendeine Anpassung im Reglement \nvorzunehmen. Das bedeutet, dass wir halt einfach unsere Anliegen an den Gemeinderat rich-\nten, unter 4.3, Anliegen der Bau- und Planungskommission. \nWeiter war bei den Unterlagen, die sie bekommen haben, ein A3-Blatt dabei, auf dem in der \nMitte Text stand, der so klein geschrieben war, dass ich ihn zuhause unter die Kamera legen \nund vergrössern musste, um ihn lesen zu können. Weil wir aber gefunden haben, dass dieser \nTeil wichtig ist, haben wir ihn vergrössert als Anhang an unseren Bericht gehängt. Danke viel-\nmals. \n \nGR Philipp Schoch: Sie befinden heute nicht einfach über einen dreifachen Kindergarten. Sie \nentscheiden heute einerseits über die erste Etappe der Sanierung der Schulanlage Aegelmatt \nund andererseits über einen wesentlichen ersten Schritt für das ganze Schulangebot im Wes-\nten von Pratteln. Sprich, mit ihrem Entscheid heute können wir starten mit dem Neubau des \nKindergartens inklusive dem Betreuungsangebot im ersten Stock. Somit gibt es im Schulhaus \nPlatz für zusätzliche Klassen und wir schaffen an der St. Jakobstrasse Platz für den neuen \nDoppelkindergarten. Wir nutzen den heutigen Platz beim Aegelmatt besser aus mit diesem \nProjekt. Ein weiterer Vorteil ist, dass aus dem heute eingeschossigen Gebäude neu ein zwei-\ngeschossiges Gebäude werden soll, wir nutzen den bestehenden Boden also besser. Heute \nhaben wir nur zwei Kindergärten dort drin, danach sind auf dem fast gleichen Fussabdruck drei \nKindergärten plus das Betreuungsangebot. \nWir wollen aus Platzgründen den Kindergarten Aegelmatt vorziehen. Wir machen also eine \nZweiteilung der Gesamtsanierung Aegelmatt. Diese kommt dann etwa in einem Jahr hier rein. \nAber wir wollen jetzt den Platz schaffen, damit wir alle anderen Sachen realisieren können, wie \nz. B. eben den Kindergarten an der St. Jakobstrasse, wo auch dringender Handlungsbedarf \nbesteht, weil die Kindergärten im Vogelmatt doch auch in einem bedenklichen Zustand sind. \nSie haben sich sicher gefragt – auch die Planungskommission hat sich das gefragt – wieso \nhaben wir Abstriche machen müssen? Die Abstriche in diesem Kindergartenprojekt mussten \nwir machen, weil wir unter diesen CHF 4 Millionen bleiben wollen. So verlieren wir keine Zeit. \nWir haben nicht Angst vor einer Volksabstimmung, aber wir haben entschieden, wir machen \ndas Projekt so schlank beziehungsweise so gross, dass wir unter diesen CHF 4 Millionen blei-\nben, damit wir keine Volksabstimmung machen müssen; damit Sie hier drin den Kredit spre-\nchen können. \nDie Solaranlage wurde bei vielen Fraktionen und auch in der BPK oft diskutiert. Wieso hat es \nkeine Solaranlage an der Fassade, auf dem Dach usw.? Ich kann ihnen heute sagen, dass wir \nmit einem externen Partner in aussichtsreichen Verhandlungen sind. Wahrscheinlich kommen \nwir dort bald auch zu einem Abschluss. Ich kann es heute Abend noch nicht genauer ausdeut-\nschen, aber wir werden wahrscheinlich mit dem externen Partner dann die Solaranlage bauen \nkönnen. Allerspätestens bei der Gesamtsanierung des Schulhauses Aegelmatt werden wir so-\nwieso eine Solaranlage bauen auf alle Gebäudeteile, das ist selbstverständlich. Wir bauen \nkeine Gebäude mehr ohne Solaranlage. Bei so einer Gesamtsanierung würde das ja dann \nauch Sinn machen. Man muss sowieso die ganze Haustechnik erneuern, dann kann man auch \ngleich die Solaranlage dort draufsetzen. Wir haben das bewusst so schlank gehaltet, dass wir \nwirklich unter die Finanzierungsgrenze kommen, damit wir nicht noch Zeit verlieren mit einer \nVolksabstimmung. Die Volksabstimmung braucht es dann aber im nächsten Schritt für die Ge-\nsamtsanierung des Aegelmatt-Schulhauses. Der Gemeinderat empfiehlt ihnen, das Geschäft \nzu befürworten.  \n \nAndrea Nägelin: Wir von den Unabhängigen stimmen dieser Sondervorlage zu, aus dem \nGrund, weil alles nachhaltig geplant ist. Einerseits, weil die Solaranlage in einem weiteren \nSchritt gerade dazu genommen werden kann und andererseits einfach für den Raum, für die \nTagesstruktur, die mit der zunehmenden Bevölkerungsdichte so oder so gebraucht wird und \ndie dann Einsparungen auch für die Zukunft bedeutet. \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\n \nRahel Graf: Zuallererst möchte ich einen riesigen Dank an die Bau- und Planungskommission \naussprechen. Sie haben im letzten Jahr wahrlich einen Riesenberg an Aufgaben bewältigt. \nAuch diese Vorlage ist uns sehr akribisch, sehr detailliert und auch sehr verständlich dargelegt \nworden. Vielen Dank. \nDer Ersatzneubau für den Kindergarten Aegelmatt ist dringend nötig, da sind wir uns alle einig. \nDas vorliegende Projekt bringt verschiedene Anliegen unter einen Hut. Das hat GR Philipp \nSchoch schon erläutert, da sind wir völlig einer Meinung. Zum einen entsteht der dringend \nbenötigte Schulraum für den Kindergarten und zum anderen gibt es auch die Räumlichkeiten, \nwelche die Fita braucht. Für ein gutes Betreuungsangebot ist das unerlässlich und wir befür-\nworten das vollumfänglich. \nDer Wermutstropfen ist die fehlende PV-Anlage. Wir hoffen, dass das Versprechen, welches \njetzt hier in den Raum gestellt worden ist, tatsächlich in nächster Zeit auch eingelöst wird. \nDarum können wir hinter diesem Projekt stehen und befürworten den Kredit. \n \nDominique Häring: Auch die Fraktion FDP-Die Mitte befürwortet das Geschäft. Ich durfte sel-\nber in der Bau- und Planungskommission mitberaten und ich lege das ans Herz. Wir sind fast \nfederführend, wenn es darum geht, neue Kindergärten nach einem Modulsystem zu bauen. \nDas ist jetzt mittlerweile das dritte Projekt und es ist wertvoll für uns in dieser Art, wie wir es \njetzt bauen. Ein Merci für das Ja. \n \nFredi Wiesner: Die Fraktion der SVP hat das Geschäft auch diskutiert und wir sind zum \nSchluss gekommen, dass es ein gutes Projekt ist und zwingend notwendig. Wir hoffen aber \neinfach, dass die CHF 4 Millionen, die ja ein Kostendach sind, wirklich auch standhalten. \nWas ich vorher gehört habe, wegen der PV-Anlage; die soll jetzt anscheinend doch kommen. \nWir haben das diskutiert in der Bau- und Planungskommission und auch in der Fraktion. Sinn \nmacht sie auf dem Dach. Was keinen Sinn macht, ist an der Fassade und ich hoffe, dass das \nauch so ist, dass die Anlage wirklich aufs Dach kommt. Wir stimmen dem Geschäft zu. \n \n \nAbstimmung \n\n://:  Der Kredit, mit einem Kostendach von CHF 4'000'000 für den Ersatzneubau Kindergar\n ten Aegelmatt, wird einstimmig genehmigt.  \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 6. März 2024 \n \n\n2. Nr. 3420 \n\nTeilrevision Verwaltungs- und Organisationsreglement (VOR); 1. Lesung \n\nGR Roger Schneider: In der Vorlage geht es darum, die Betriebskommission Sport aufzulö-\nsen. Ich möchte vorausschicken, dass es sich nicht um eine Sparmassnahme handelt. Ich bin \nja jetzt seit siebeneinhalb Jahren in dieser Kommission mit dabei, und uns ist schon länger die \nErkenntnis gekommen, dass es eigentlich die Betriebskommission Sport so nicht mehr gibt. \nDie Verwaltung ist sehr gut aufgestellt. Ich kann einmal annehmen, dass früher der Koordina-\ntionsaufwand grösser war. Vielleicht kann sich die eine oder der andere an die Zeit erinnern, \nals Leichtathletik noch ein grosses Thema war in der Sandgrube mit dem Turnverein Pratteln \nAS. Das ist leider schon lange Geschichte und wir haben einen Hauptnutzer, das ist der FC \nPratteln. Das Schwimmbad gehört auch dazu, es wird vom Schwimmclub genutzt und von \nanderen Gruppierungen, aber das ist in einem kleinen Rahmen und geht sehr gut bilateral \nzwischen der Verwaltung und diesen Sportvereinen, so dass auch die Kommission an ihrer \nletzten Sitzung selber zum Entscheid gekommen ist, dass man die Betriebskommission auflö-\nsen könnte. Das war ein einstimmiger Entscheid und der Gemeinderat bittet euch, dieser Vor-\nlage zuzustimmen und die Betriebskommission Sport aufzulösen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\nChristoph Zwahlen: Die Unabhängigen und Grünen können das Anliegen des Gemeinderates \nund der Kommission nachvollziehen und unterstützen den Antrag des Gemeinderates. \n \nFabian Mendelin: Die SVP Pratteln hat das Geschäft in der Fraktionssitzung besprochen und \nzusammen entschieden, der Aufhebung zuzustimmen, also die Teilrevision zu genehmigen, \nda auch die Kommission selbst die Aufhebung verlangt. \nAus der Sicht der SVP Pratteln könnte man auf die zweite Lesung verzichten. \n \nHasan Kanber: Auch die SP-Fraktion unterstützt diesen Antrag zur Aufhebung der Sportkom-\nmission. Als Ergänzung: Wir haben ja in letzter Zeit auch Themen gehabt im Einwohnerrat, \nwelche direkt das Schwimmbad betroffen haben. Auch dort ist das relativ gut vonstattengegan-\ngen, die Thematik mit dem Einwohnerrat zu bearbeiten. In diesem Sinn wird es seitens der SP-\nFraktion unterstützt, die Betriebskommission Sport aufzulösen. \n \nSilvio Fareri: Die Fraktion FDP-Die Mitte stimmt der Aufhebung dieser Kommission auch zu. \nVorhin war nicht ganz klar, ob der Antrag gestellt ist, aber wir würden sonst den Antrag stellen \nauf Verzicht der zweiten Lesung. \n \nUrs Schneider: Aufgrund dieser Wortmeldungen stellt das Büro den Antrag auf Verzicht der \nzweiten Lesung. Das braucht ein 2/3 Mehr. \n \n \nAbstimmung \n\n://:  Antrag Büro des Einwohnerrates, Verzicht auf 2 Lesungen. Mit 36 Ja- zu 1 Nein-Stimme \n bei 1 Enthaltung wird dieser genehmigt.  \n \n://:  Die Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements wird mit 37 Ja- Stimmen \n bei 1 Enthaltung genehmigt.  \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 6. März 2024 \n \n\n3. Nr. 3418 \n\nAufhebung des Reglements über die Gewährung von Förderbeiträgen an die Nutzung \nerneuerbarer Energien (Energieförderreglement); 1. Lesung \n\nGR Philipp Schoch: Die Vorlage ist ein bisschen unpräzise formuliert. Ich bitte sie um Ent-\nschuldigung dafür, kläre jetzt aber gerade auf, was mit dem Text gemeint war, dort wo die \nCHF 171'000 beschrieben sind, die noch ausstehend seien. Die Vorlage schaut ein bisschen \nzurück ins Jahr 2022/23 und beschreibt das Jahr 2024 nicht ganz genau. Es ist so, dass wir \njedes Jahr in diesen letzten drei Jahren oder bis und mit diesem Jahr immer CHF 50’000 im \nBudget hatten. Das Budget wurde jeweils ausgeschöpft. Weil die Nachfrage relativ hoch war, \nhat es jetzt so einen Überhang gegeben bis in dieses Jahr hinein. Wir haben jetzt noch \nCHF 71’000 offen. Wir können CHF 50’000 noch mit dem Budget des Jahres auszahlen. Aber \nwir haben jetzt schon Nachfragen für weitere Förderungen, die wir zurückstellen mussten, weil \nwir ihren Entscheid abwarten. \nJetzt ganz generell zur Vorlage: Als Gemeinde müssen wir sparen. Wir haben leider nicht zu \nviel Geld. Hätten wir zu viel Geld, würden wir selbstverständlich auch so ein Förderreglement \ndurchführen wollen. Wir müssen aber den Gürtel enger schnallen und sind darauf gekommen, \ndass man diese Förderung einstellen könnte. \nSelbstverständlich, wie gesagt, hat man genug Geld, kann man das Geld verteilen; das haben \nwir aber nicht. Wir haben aber auf der anderen Seite auch gemeindeeigene Liegenschaften \nmit sehr hohem Sanierungsbedarf. Sie wissen das, ein Beispiel haben wir gerade vorhin ge-\nhört; das Schulhaus Aegelmatt, aber auch andere Gebäude, in denen noch Ölheizungen, Gas-\nheizungen drin sind, in unseren eigenen Gebäuden, die wir auch noch sanieren müssten. Also \n\n\n\n \n\n \n\n- 6 - \n\n \n\nbräuchten wir das Geld eigentlich eher dort, in den eigenen Liegenschaften und erst wenn das \nalles erledigt ist, könnten wir vielleicht auch noch Geld für Projekte von Privaten ausgeben. Mit \ndem Förderreglement, wie wir es heute haben, wie es 2012 eingeführt worden ist, haben wir \nvor allem Einfamilienhausbesitzende unterstützt, die die Anlagen vielleicht sowieso erstellt hät-\nten. Sie haben jetzt aber einfach noch das Geld abgeholt. Ich habe von einem Beispiel aus \ndem Bekanntenkreis gehört. Sie hat mir erzählt, sie habe so viele Subventionen bekommen, \nsie habe die Anlage zum Einkaufspreis bekommen. Sie hat also die Anlage für Null Franken \ninstallieren können. Das ist natürlich vielleicht ein etwas krasses Beispiel, das ist nicht bei allen \nso gewesen, das ist mir schon klar. Ich weiss nicht, ob das der Urauftrag der Gemeinde ist, \ndort noch Geld zu sprechen für Private, die wahrscheinlich sowieso eine solche Anlage gebaut \nhätten. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass wir das Geld so einerseits einsparen können \nund andererseits, wie gesagt, noch Bedarf hätten in den eigenen Liegenschaften. Wir bitten \nsie, das Reglement aufzuheben.  \n \nEmil Job: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen stellt den Antrag auf Rückweisung. Wir \nsind nämlich der Meinung, dass man aufgrund von Sparmassnahmen das Reglement nicht \naufheben muss, im Gegenteil. Der Gemeinderat hat gemäss Reglement die Möglichkeit, die \nHöhe der Gelder, die pro Jahr ausgeschüttet werden, tiefer zu budgetieren. Wenn der Gemein-\nderat der Meinung ist, dass doch nur diejenigen das Geld abholen, die es eigentlich nicht brau-\nchen, gibt es auch die Möglichkeit, das Reglement entsprechend anzupassen. Genau so etwas \nerwarten wir eigentlich vom Gemeinderat und möchten ihm mit der Rückweisung die Gelegen-\nheit dazu geben. \n \n \nAbstimmung \n\n://:  Der Antrag der Fraktion U/G, Emil Job, auf Rückweisung wird mit 24 Ja- zu 14 Nein- \n Stimmen genehmigt. \n\n \n\n4. Nr. 3416 \n\nDringliche Interpellation, SP, Andreas Moldovanyi, Eiskunstlauf auf Pratteler Trottoirs \n\nGR Urs Hess: Es ist mir niemand bekannt, der irgendeinen «Toeloop» oder einen «Rittberger» \ngemacht hat, zum guten Glück auch nicht, aber etwas muss ich vorwegschicken: Wenn es \nanfängt zu schneien und so los geht wie an diesem Wochenende, an dem diese Interpellation \nentstanden ist, dann ist der Winterdienst gefordert, dann sind alle gefordert. Und wenn man \nsieht, dass vom Moment, als der Schneefall losgegangen ist, bis zum Moment, wo praktisch \nalles geräumt war, knapp eineinhalb Stunden vergangen sind, dann muss ich sagen, Bravo, \ndas ist eine gute Leistung für den Winterdienst.  \nFrage 1: Teilt der Gemeinderat meine Einschätzung, dass Fussgänger besonders geschützt \nwerden müssen und dass Trottoirs prioritär behandelt werden sollten? Wir sind der Auffassung, \ndass man alle Verkehrsteilnehmer schützen muss. Das Winterdienstkonzept wurde nicht ge-\nmacht, weil irgendeine Interpellation geschrieben wurde, sondern das besteht schon lange und \nes wird auch immer angepasst, nach diesem Konzept wird selbstverständlich auch geräumt. \nEs gibt einerseits das Strassenreglement von Pratteln, das vor noch nicht so langer Zeit revi-\ndiert wurde, wo es einfach heisst, der Winterdienst solle gemacht werden. Auch im kantonalen \nStrassengesetz steht nichts von Fussgängerpriorisierung.  \nFrage 2: Wäre es denkbar, sämtliche Trottoirs in die erste Prioritätenkategorie zu setzen? \nWenn ja, würde der Gemeinderat dies bitte «asap» veranlassen? Wenn nein, warum nicht? Es \ngibt noch gewisse Normen von diesen verschiedenen Verbänden, und dort drin ist eine Priori-\ntätenstufe und eine Dringlichkeit festgelegt. Die Dringlichkeit für die Prioritätsstufe eins ist an-\nderthalb Stunden, das heisst, in dieser Zeit sollte man räumen. Wir haben ja fast die ganze \nGemeinde so räumen können! Das war ja eigentlich sehr gut. Würde man nur die Trottoirs auf \nStufe eins machen, so würde das heissen, auf der Strasse wird nichts gemacht, sondern zuerst \nwerden die Trottoirs geräumt. Das bedeutet, der Bus kommt nicht mehr, man kann dann halt \nauch nicht mehr in den Bus steigen. Man kann auch nicht über die Strasse gehen, weil dann \nwahrscheinlich der Interpellant sagen würde, was ist jetzt mit dem Eiskunstlauf auf der Strasse \n\n\n\n \n\n \n\n- 7 - \n\n \n\nanstatt auf dem Trottoir. Ich glaube, wir haben hier einen guten Job gemacht. Es ist auch zu \nsagen, dass Trottoirs ein bisschen mehr Zeit benötigen um sie zu räumen, weil das halt nicht \nmit gleich grossen Geräten geht. Man braucht viel kleinere Gerätschaften und kommt weniger \nvorwärts. Würde man es umkehren, würde man eigentlich einen Riesenfehler begehen. In an-\nderen Gemeinden ist das übrigens so, dass ein Hauseigentümer für das Trottoir vor seiner \nLiegenschaft selber verantwortlich ist und dieses räumen muss. Wir haben das aber nicht, das \nhaben wir einmal abgeschafft, vor nicht allzu langer Zeit. \nFrage 3: Könnte der Gemeinderat einen Ortsplan, auf welchem die «sicheren Wege» einge-\nzeichnet sind, erstellen? Ich glaube, wir haben alles sichere Wege. Natürlich, wo es ein biss-\nchen steiler ist, wird es tendenziell auch eher ein bisschen schwieriger, eher ein wenig rutschi-\nger, aber das kann auch passieren, wenn es nass ist, nach einem Regen. Wir haben aber ein \nWinterdienstkonzept, und nach diesem Konzept möchten wir eigentlich auch das Ganze visu-\nalisieren. Das ist schon aufgegleist seit dem letzten Sommer, aber es ist noch nicht ganz ge-\nschafft, wir konnten es noch nicht ganz fertig umsetzen. Sobald wir es umsetzen können, ist \ndas dann auch auf einem Plan ersichtlich. Selbstverständlich hat die Verwaltung, hat der Werk-\nhof die Prioritätenliste, und er hat auch die die Darstellung, wie er räumen muss. Es ist nur \nnoch nicht digitalisiert. \n \nAndreas Moldovanyi: Also ich bin nicht der Ansicht, dass die Fragen korrekt beantwortet sind. \nInsbesondere bei der ersten Frage habe ich eine konkrete Antwort vermisst. Wenn jemand \nausrutscht und sich etwas bricht, dann kostet das uns allen hier über die Unfallversicherung, \ndie bei den alten Leuten in der Krankenversicherung eingeschlossen ist, extrem viel Geld, ver-\nursacht sehr viel Leiden, verursacht sehr viele Kosten und verkürzt das Leben von denen, die \nbetroffen sind. Eine Schenkelhalsfraktur ist in der Regel Lebensverkürzend. Deswegen bin ich \nnicht einverstanden mit diesen Antworten und bitte den Gemeinderat, noch einmal über die \nBücher zu gehen. \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n\n5. Nr. 3417 \n\nInterpellation, U/G, Christoph Zwahlen, Baumfällungen südlich der Netzibodenstrasse \nvis-à-vis Promena-Gebäude \n\nGR Urs Hess: Über die Bäume kann man viel philosophieren. Man kann auch darüber disku-\ntieren. Man kann aber auch über behindertengerechte Bushaltestellen diskutieren, aber da gibt \nes eigentlich nichts, denn da gibt es ein Gesetz dazu. Wir haben selbstverständlich die Netzi-\nbodenstrasse geplant, die wurde ja damals auch im Einwohnerrat verabschiedet und die ist \njetzt auch umgesetzt worden. Die letzten Arbeiten laufen, bis Grössenordnung Ende April sollte \ndann eigentlich die ganze Netzibodenstrasse komplett fertig gebaut sein. Damit kommt dann \nauch wieder die Zeit, wo man – entsprechend so wie es auch im Projekt drinstand – feststellen \nkann, dass dort jeweils auch wieder Bäume gesetzt werden. \nFrage 1: Warum wurden die Bäume entfernt, die gem. Beschluss ER hätten stehen bleiben \nsollen (die Hecke ist als Beispiel erwähnt, die andere Vegetation gehört dazu!)? Die Bäume \noder Büsche – eigentlich war es ja mehr Buschwerk, das dort am Rand der Netziboden-\nstrasse stand – mussten halt für den Bau der Bushaltestelle gefällt oder weggenommen wer-\nden.  \nFrage 2: Warum nimmt die Gemeinde bei Planungen keine Rücksicht auf gewachsene Struk-\nturen und fällt Bäume wegen nicht einmal einem Meter «im Weg stehen»? Der Platzbedarf \nbeim Trottoir war halt ein bisschen grösser als bei einem normalen Trottoir wegen der behin-\ndertengerechten Gestaltung.  \nFrage 3: Wann werden die gefällten Bäume ersetzt, und durch was/wie grosse? Es wurde \nbereits bei der Planung gesagt, dass die Bäume wieder ersetzt werden. Wir werden dort \nnoch eine ganze Allee pflanzen entlang dieser Netzibodenstrasse. So steht es im Projekt, \nund so wird es auch gemacht. Das werden dann einheimische Bäume sein, oder man sagt \ndenen auch Zukunftsbäume.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 8 - \n\n \n\nFrage 4: Wann werden die übrigen versprochenen Vegetationsmassnahmen ausgeführt? \nFrage 5: Gemäss Plänen (siehe Link am Schluss) ist eine grössere Grünzone vorgesehen – \nwann wird diese realisiert? Dass das noch nicht geschehen ist, hängt natürlich einerseits mit \nder Witterung zusammen, andererseits mit dem Ende der Bauarbeiten. Anschliessend kann \nman die sogenannten Gärtnerarbeiten machen und dann die Sträucher, die es zum Teil auch \nnoch gibt und die Bäume alle pflanzen. Die ökologischen Vernetzungssachsen, Schutzbe-\npflanzungen etc., Kleintierkorridor sind zum grössten Teil bereits ausgeführt und die Bäume \nan der Netzibodenstrasse werden nach Abschluss dieser Strassenbauarbeiten gepflanzt. \n \nChristoph Zwahlen: Ich finde es einfach unverhältnismässig, wie man bei uns alles, was für \nBeton ist, sofort macht, und alles, was mit dem Lebendigen zu tun hat, missachtet. Ich bin \nglaube ich nicht der einzige, der das so sieht. Wie schnell sind die Bäume überall umgesägt, \nauch wenn sie nur ganz wenig anders stehen als man sie gerne im Plan hätte. Man nimmt \nüberhaupt keine Rücksicht auf das, was gewachsen ist. Ich habe jetzt schon mehrere Pläne \nbegutachtet und gesehen, dort hat es Bäume, und genau dort muss man dann etwas machen, \nwo dieser Baum steht, obwohl man, wenn noch nichts geplant ist, auch ein bisschen anders \nplanen könnte. Dort, wo die Bäume entfernt wurden, hätte es meines Erachtens längst genug \nPlatz gehabt, die Bäume stehen zu lassen. Hätte man nur bei der Bushaltestelle, wo es ein \nbisschen breiter ist, einen oder höchstens zwei Bäume umgesägt, wäre das auch eine Mög-\nlichkeit gewesen. Ich finde es einfach nicht richtig, man schreibt da, die bestehende Vegetati-\nonsstruktur mit Sträuchern und Bäumen werde erhalten. Dann wird ein Beispiel aufgezählt und \ndieses hat man dann noch stehen lassen bis jetzt. Ich bin alle fotografieren gegangen, damit \nich es zeigen kann, denn wenn sie nicht mehr da sind, kann ich es vergessen. Es waren nicht \nnur Sträucher, es waren Bäume. Es war vielleicht eine Robinie oder so was dabei, aber die \nMehrheit war einheimisch. Ich habe mit dem Kanton schon korrespondiert, wegen der anderen \nSeite, wo dann die Rheinstrasse umgebaut werden soll. Dort ist jetzt ebenfalls eine Baumzeile. \nDie schreiben dann zurück, dann kann man die Neophyten alle entfernen und Neues setzen. \nErstens sind das ebenfalls fast keine Neophyten und zweitens, bis die neuen Bäume wieder \nso gross sind, braucht es einfach Zeit. Man möchte immer mehr Beschattung, klimawirksame \nStrukturen schaffen, aber was vorhanden ist und klimawirksam, das wird gefällt. Es nimmt mich \njetzt schon sehr Wunder, denn als wir darüber geredet haben, hat niemand von diesen Bäumen \ndort gesprochen, die gegen das Feld stehen, wo das Reserve-Land der Kläranlage ist, sondern \nes ist um die Bäume gegangen beim Reserveland von Hardwasser. Darüber haben wir disku-\ntiert. Da hat es geheissen vom Gemeinderat – das kann man im Tonprotokoll hören – dass wir \nverlangt haben, dass die Bäume nicht erst kommen, wenn das Grundstück dann irgendwann \neinmal bebaut wird, sondern sofort. Jetzt hoffe ich, dass die Bäume dort auch ersetzt werden. \nIch habe auf der Rückseite einen Link aufgeführt. Wenn man sich das anschaut, sieht man, \ndass dort eine ziemlich grosse Grünanlage eingezeichnet ist. Ich bitte einfach, dass man in \nZukunft wirklich mehr Rücksicht nimmt, denn es fühlen sich viele Leute verbunden mit der \ngewachsenen Landschaft. So wie die Heimat jetzt aussieht, fühlt man sich dann langsam ir-\ngendwie fremd. Vielleicht können das die im Dorf oben nicht nachvollziehen, weil die nie dort \nunten sind. Dann ist es erst noch Gewerbeland, nicht gerade das, wo die Leute sich aufhalten, \naber es laufen X Leute dort durch und das gehört zum Landschaftsbild. Dieses wird immer \ngeschädigt durch solche Fehlplanungen. Ich hoffe, dass sich das jetzt nicht jedes Jahr wieder-\nholt. Ich möchte auch nicht jeden Baum in Pratteln fotografieren müssen, damit ich dann be-\nweisen kann, ob man ihn hätte stehen lassen können oder nicht. Danke schön trotzdem für die \nAntwort, aber zufrieden bin ich natürlich nicht, dass man es gemacht hat. \n \nJosef Bachmann: Ich möchte nur ein kleines Beispiel erwähnen: In Pratteln im Mühleweg gibt \nes einen Baum, der in der Strasse steht. Ihr müsstet einmal die Leute hören, die dort draussen \nwohnen, wie die sich aufregen darüber, dass man den Baum noch nicht gefällt hat. Das ist jetzt \ngerade das Gegenteil von dem, was du gerne hättest, aber daran denkt auch niemand. Eines \nschönen Tages ist er dann einfach gefällt. Auch am Schmittiplatz vorne hat es Bäume, an \ndenen sich einige Leute stören und finden, sie gehörten gefällt. Sie stehen zwar noch, aber es \nkann auch passieren. Das wäre alles. \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n\n\n\n \n\n \n\n- 9 - \n\n \n\n \n\n6. Nr. 3406 \n\nPostulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von versiegelten Flächen \n\nGR Urs Hess: Da rennt Rebecca Moldovanyi bei uns offene Türen ein. Das haben wir auch \nschon lange bei uns auf dem Plan. Man muss sich einfach überlegen, wo kann man überhaupt \nentsiegeln und wo kann man es nicht, aber der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegen-\nzunehmen. \n \nDominique Häring: Die Fraktion Mitte spricht sich gegen das Geschäft aus und zwar aus \nfolgenden Überlegungen: In der Bau- und Planungskommission schauen wir die Gebiete re-\ngelmässig an und berücksichtigen das. Beginnen wir jetzt, dies auf der Gemeindeverwaltung \nlosgelöst von irgendwelchen Bauprojekten zu bearbeiten, ist das eine neue Aufgabe, die die \nGemeindeverwaltung stemmen muss. Ich frage mich, wo dann die Ressourcen bleiben für die \nwirklich wichtigen Geschäfte. Es ist ein laufender Prozess, wo man das immer wieder an-\nschaut. Der Gemeinderat wird es entgegennehmen, aber wir positionieren unsere Meinung \neinfach entsprechend. \n \nRebecca Moldovanyi: Ich finde es natürlich sehr schön, dass der Gemeinderat das Postulat \nentgegennehmen wird. Das freut mich sehr. Ich werde mich darum auch deutlich kürzer fassen, \nals ich das eigentlich vorhatte. \nWas ich auf jeden Fall noch dazu sagen will: Die Entsiegelung von Flächen ist etwas, was \nbisher nicht allzu gross an die BPK gegangen ist, weil es da um bestehende Flächen geht. Es \ngeht nicht um neue Bauprojekte. Das ist ein anderes Thema und ich denke, das wird der Pratt-\nler Bevölkerung sehr viel mehr Lebensqualität geben. Wir haben es heute auch schon gehört, \ndie versiegelten Flächen sind dafür verantwortlich, dass wir so viel Hitze haben. Es ist unäs-\nthetisch, also da kann man wirklich den Leuten etwas geben. Es ist natürlich auch sonst eine \nSteigerung der Qualität, der Verbesserung der Luft, des Klimas und ökologisch. Dazu kommt \ndann auch noch, was sehr wichtig ist, ein Abfliessen von Wasser. Also da kann man auch \nSchäden vorbeugen und Sicherheit fördern. Ich danke dem Gemeinderat, dass er das entge-\ngennehmen würde und hoffe, ihr stimmt auch so. \n \nDelia Moldovanyi: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist natürlich für die Überwei-\nsung dieses Postulats. Es ist mittlerweile unbestritten, dass versiegelte Flächen nicht gut sind \nfür Klima und Biodiversität, darum wollen wir natürlich auch, dass man die entsiegelt. Wer an \nden Mitwirkungsveranstaltungen des REK dabei war, hat gemerkt, dass das ein sehr grosses \nAnliegen aus der Bevölkerung ist. Das bringt einfach mehr Lebensqualität, es reduziert die \nHitze und darum sagen wir eindeutig ja dazu.  \n \nPaul Dalcher: Ich kann mich dem anschliessen betreffend Wichtigkeit der Entsiegelung von \nFlächen in unserer Gemeinde und möchte daran erinnern, dass ich vor drei Jahren hier drin \nein Postulat eingereicht habe betreffend Umgestaltung eines Stücks des südlichen Teils des \nGrossmatt-Schulhausplatzes mit dem genau gleichen Ziel. Auch dort sollte man entsiegeln, \ndamit man den Klimahaushalt begünstigen kann. Das ist schon überwiesen worden, aber es \nsteht immer noch offen, ist noch nicht entschieden. Ich wäre froh, wenn der Gemeinderat auch \nwieder einmal darüber berichten könnte, wie es dort weitergeht. Das sind gleiche Zielsetzun-\ngen. Dieser Multifunktionsplatz des Grossmatt-Schulhausplatzes verliert dann ein bisschen an \nBedeutung, wenn erst einmal das Gemeindezentrum da ist mit diesen vielen Parkplätzen im \nHaus drin. Dann wird er als Ausweich-Parkmöglichkeit an Bedeutung verlieren. Darum sollte \nman umso mehr schauen, dass man dort entsiegeln kann. \n \n \nAbstimmung: \n\n://:  Das Postulat wird mit 32 Ja- zu 6 Nein-Stimmen an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 10 - \n\n \n\n7. Nr. 3282 \n\nBeantwortung Postulat U/G, Billie Grether, Ausbau der familienergänzenden Betreu-\nung in unmittelbarer Nähe der Schulen \n\nGR Roger Schneider: Letztes Jahr haben wir einen Zwischenbericht abgegeben. Ihr musstet \nlange warten, aber wir haben die Zeit gut genutzt. Ich möchte nur kurz nochmals auf das Ziel-\nbild eingehen. Ihr seht dort, dass wir die schulischen Tagesstrukturen bedarfsorientiert modular \nund – das ist neu – dezentral, wenn möglich im Schulhaus oder in Schulhausnähe anbieten \nwollen. Das ist jetzt doch ein Wechsel in der Strategie vom Zentralen zum Dezentralen, was \neigentlich mehr Sinn macht und auch viel einfacher ist für die Kinder und für die ganze Orga-\nnisation der Familie. Wir sehen es ja jetzt schon, dass der im Erlimatt angebotene Mittagstisch \nsehr gut besetzt ist und wir sind überzeugt, dass zumindest Mittagsmodule ziemlich in allen \nSchulhausstandorten einmal ganz gut laufen könnten. Dann sieht man, ob man die Module \nweiter ausbauen soll/kann und in welcher Grössenordnung. Ich hoffe, sie sind mit diesen Ant-\nworten einverstanden und können das Postulat abschreiben. \n \nBillie Grether: Ich möchte im Namen der Fraktion der Unabhängigen und Grünen dem Ge-\nmeinderat danken. Ich glaube, diese Zeit hat sich wirklich gut ausgezahlt. Es wurde eine sorg-\nfältige Recherche gemacht. Ich finde es vorbildlich, wie sich die Gemeinde Pratteln mit dem \nThema befasst und nach Lösungen sucht. Eine Frage an den Gemeinderat ist mir wichtig und \nzwar, wie sie die Zahlen berechnet haben. In meinen Augen ist eine Befragung allein, um die \nBedürfnisse zu erheben, nicht ausreichend. Pratteln wird wachsen, enorm wachsen und der \nBund nennt ganz aktuelle Zahlen bis 2023, dass von allen Schweizer Familien – in den ländli-\nchen Regionen 60%, in den städtischen Regionen bis zu 70% – Tagesstrukturen in Anspruch \nnehmen, also weit über die Nachbarschaftshilfe hinaus. Ich würde einfach gerne wissen, wie \ndas in Zukunft berechnet wird, damit man nicht in Engpässe reinkommt. In Basel werden au-\ntomatisch 2% dazugerechnet, wovon aber Fachleute sagen, dass es bei Weitem nicht aus-\nreicht. Spannend ist auch noch Folgendes: In dieser Statistik wird ausgeführt, dass vor allem \nauch Familien mit hohem Einkommen die Tagesstrukturen in Anspruch nehmen, nämlich bis \nzu 83%. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die Gemeinde das stemmen und anbieten kann. \nFrüh planen lohnt sich und ich freue mich, dass es in den neuen Schulhausbauten auch mit-\nberücksichtigt wird. Das einzige, das wir noch nachfragen möchten ist, wie die Situation in der \nLängi aussieht. Das Schulhaus ist zwar neu gebaut, aber man sieht, dass das in vergangenen \nAmtsperioden vielleicht zu wenig genau überprüft wurde. Dort besteht ein Engpass und des-\nhalb hier die Frage zurück an den Gemeinderat: Wie sieht die aktuelle Lage dort im Schulhaus \nresp. Schulhausnähe aus? Wo gibt es da Lösungen?  \n \nGR Roger Schneider: Zu den Zahlen: Wir sind in engem Austausch auch mit der Fita, wir \nsehen dort, was Bedarf ist und was nachgefragt wird. Man muss in Zukunft immer dranbleiben \nund natürlich situativ dann halt auch reagieren. Aber man muss sich im Klaren sein, solche \nFlächen kosten dann auch etwas, auch wenn die Gemeinde sie erstellen und zur Verfügung \nstellen muss, wie es jetzt im Aegelmatt der Fall ist. Das Ziel ist, dass auch eine schulische \nNutzung stattfinden kann, dass man das also flexibel handhaben kann, denn es ist ja nur eine \nHalbtagesinstitution ab dem Mittag und am morgen vielleicht einmal ein Frühmodul. Das haben \nwir im Moment nicht. Aber da muss man sicher situativ schauen und dann Flächen bereitstel-\nlen, wenn die Nachfrage quasi explodieren würde. Mit der Längi ist es so, da werden wir mit \neiner Vorlage hier in den Einwohnerrat kommen, die es dann ermöglicht, Kinder aus der Längi, \noder Familien aus der Längi zu unterstützen in Kitas ausserhalb von Pratteln, also in Augst. \nDas mit dem Schulhaus ist richtig, schulische Tagesstrukturen in der Längi waren aber nie \nvorgesehen. Ich war damals noch nicht dabei, auch nicht der Gemeinderat in dieser Zusam-\nmensetzung. Das war eigentlich schon fixiert gewesen und nicht vorgesehen, bevor wir vor \nacht Jahren angefangen haben. Allenfalls könnte man beim Neubau oder der Sanierung der \nKindergärten dort dann Räume schaffen für die Tagesstrukturen. \nAber jetzt machen wir erst einmal den Schritt und ermöglichen, dass Kinder, welche in schuli-\nschen Tagesstrukturen in Augst betreut werden, ebenfalls subventioniert werden können. Das \nist mit dem heutigen Reglement nicht möglich. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\nAbstimmung \n\n://:  Das Postulat wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n8. Nr. 3359 \n\nBeantwortung Postulat, SVP, Séline Gutknecht, Verbesserung des Spazierwegs für \nRollstühle und Rollatoren - Mergelkiesweg von der Burggarten - zur Bahnhofstrasse \ninnerhalb der Jörinparkanlage \n\nGR Urs Hess: Sie haben die Beantwortung des Postulates gesehen. Es ist halt nicht ganz \neinfach, wenn man einen tollen Park hat und dieser Park steht dann auch noch unter Denk-\nmalschutz. Dann gibt es nicht nur unsere Wünsche, sondern es gibt dann natürlich auch noch \nübergeordnete Wünsche, respektive Auflagen von Seiten des Denkmalschutzes. Das heisst, \ndort wurde eigentlich gemacht, was man immer machen kann. \nDiese Wege müssen alle paar Jahre wieder unterhalten werden. Es ist ja auch vorgesehen, in \ndiesem Frühling oder Sommer den Weg wieder zu machen, respektive die Oberfläche instand \nzu stellen, damit sie wieder ein bisschen feiner wird. Es liegt bei einem Mergelbelag in der \nNatur der Sache, dass dieser mit der Zeit durch den Regen ein bisschen ausapert, d.h. es \nkommen mehr Steine hervor, die wieder ein wenig zurückgenommen werden müssen. \nEs ist selbstverständlich einfacher, auf einem Schwarzbelag oder einem Betonbelag oder et-\nwas Derartigem einen Rollstuhl zu schieben oder einen Rollator, das ist uns auch klar. Man \nmuss aber auch wissen, was dann passiert. Wir haben es in der Antwort geschrieben. Dann \ngibt es halt andere Nutzungen, die dann gar nicht erwünscht sind und deshalb sind wir der \nAuffassung, dass man das, was man machen kann zur Bequemlichkeit oder besser gesagt zur \nBenutzerfreundlichkeit für so einen Weg im Jörinpark, dass wir das auch machen. Darum bitte \nich euch, das Postulat entsprechend abzuschreiben. \n \nAndrea Nägelin: Wir von den Unabhängigen finden die Antwort von GR Urs Hess plausibel, \nsie überzeugt uns. Zudem haben wir jetzt gerade über Entsiegelung geredet und von daher \nwäre es schade, wenn man etwas, das nicht versiegelt ist, versiegeln oder eventuell noch \nBäume beschädigen würde. \n \nKurt Lanz: Ich bin nicht sehr erfreut über die Antwort von GR Urs Hess. Meine Mutter ist schon \nlängere Zeit im Altersheim Madle, und darum weiss ich sehr genau, welches die Bedürfnisse \nsind der Leute in diesen notabene zwei Altersheimen, die sich dort befinden. Tatsächlich ist \neines dieser Bedürfnisse eben, sich mit dem Rollator in diesem Park bewegen zu können. \nMitunter ist es auch für die Leute, welche Rollstühle stossen, relativ schwierig. Ich mache dort \nin einer solchen Freiwilligengruppe mit. Heute haben wir einen Spaziergang gemacht zum al-\nten Friedhof an der Gottesackerstrasse und ich habe es mir dann nicht nehmen lassen, dort \nein paar Leute, die ebenfalls mit dem Rollator unterwegs waren, zu fragen, wie sie denn das \nsehen würden in diesem alten Gottesacker. Die waren sehr erfreut und haben gesagt, ja, im \nPark ist es halt ein bisschen ein Problem. Dort kommen wir nicht wirklich vorwärts. Es ist ge-\nnauso, wie Séline Gutknecht es geschrieben hat, dass es halt mühsam ist, den Rollator zu \nsteuern. Deshalb meiden die Leute den Park eher, als dass sie dorthin gehen. Ich bedaure, \ndass der Gemeinderat da offensichtlich nichts machen will. Es muss kein Schwarzbelag sein. \nIch habe mich da kundig gemacht bei einem Landschaftsgärtner. Man kann die Beläge auch \neinfärben, das heisst, man kann einen Belag machen, der recht ähnlich aussieht wie Mergel. \nSpannend gefunden habe ich, dass wir sehr Wert legen auf die Durchlässigkeit des Bodens, \nund es stimmt, der Boden im Gottesacker ist durchlässig. Das sieht man, wenn man die Kör-\nnung anschaut. Der Landschaftsgärtner sagte, bei diesem so schmalen Weg kann man im \nNotfall sogar auf die Durchlässigkeit verzichten, weil das Wasser dann halt einfach in die Wiese \nhinausläuft. Wenn man dort irgendwie unser Grundwasser anreichern möchte oder was auch \nimmer, sind die Wege im Jörinpark nicht so breit, dass sie zwingend durchlässig sein müssten. \nAber man könnte sie durchlässig machen, wie das im Gottesacker auch schon gemacht wurde. \nDarum möchte ich den Gemeinderat trotz allem bitten, zumindest vielleicht auch nur einen \nVerbindungsweg im Park so zu machen, dass die Leute mit Rollator den Park tatsächlich nut-\nzen können. Noch einmal, wir haben dort zwei Altersheime und die Leute würden es schätzen, \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\nsich in nächster Umgebung irgendwo bewegen zu können. Wir wissen alle, dass Bewegung \nguttut und wir wissen alle, je länger wir uns bewegen können, desto agiler sind wir. Darum \nfinde ich, der Gemeinderat müsste sich das noch einmal überlegen. Wenn sowieso eine Sa-\nnierung ansteht, sollte man sich die Sanierung mit einem Festbelag überlegen. \n \nSéline Gutknecht: Ich danke ganz herzlich für die Arbeit und die Beantwortung meiner Fragen. \nIch nehme es zur Kenntnis, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden mit der Antwort. Ich \nschliesse mich Kurt Lanz an. Es gibt wirklich Möglichkeiten. Auch ich habe mich erkundigt bei \nverschiedenen Landschaftsgärtnern. Es gibt Beispiele in Reinach, wo es genau gleiche Wege \nhat. Aber ich nehme es zur Kenntnis und ich kann sagen, wir können es abschreiben.  \n \nDieter Stohler: Vor zwei Traktanden hat der Rat mit grosser Mehrheit Entsiegelung beschlos-\nsen und zwei Traktanden später reden wir von einer Versiegelung oder einer versiegelungs-\nähnlichen Sache. So viel zur Frage – wenn man eine Linie hat, hat man eine.  \n \nKurt Lanz: Wenn Dieter Stohler mir so einen Steilpass gibt, dann muss ich den tatsächlich \nannehmen. Ja, ich habe eine Linie. Ich hatte schon bei der Bahnhofstrasse das Gefühl, man \nmüsse dort unbedingt schauen, dass man eben gerade dem Quartier mit dem Altersheim ge-\nrecht wird. Es gibt solche Beläge. Im Altersheim Dominikus ist so ein Weg gemacht worden in \nRiehen und dieser Belag ist tatsächlich durchlässig. Also, es ist dann nicht wirklich versiegelt. \nIch habe ja nur erwähnt, dass es bei dieser schmalen Strasse vielleicht nicht einmal so wichtig \nist wie eben bei einem grossen Platz wie dem Grossmatt-Schulhaus oder bei einer Haupt-\nstrasse, wo am Schluss alles kanalisiert worden ist. Aber nochmals danke für diese Vorlage. \n \nBernhard Zwahlen: Es ist schon lustig. Wir reden von einem Belag, bei welchem man mit \neinem Rollstuhl oder mit dem Rollator drüberfahren kann. Da gibt es tausend verschiedene \nBeläge und einer ist versiegelt. Den nennt man Teer. Dann gibt es in Deutschland Pflaster-\nsteine. In der Schweiz haben wir das wenig, aber das ist megasimpel und das gibt es in \nDeutschland auf sehr vielen Trottoirs. Die sind entsiegelt und man kann mit dem Rollstuhl oder \neinem Rollator darüber. Dann gibt es hinter dem Bahnhofplatz den Parkplatz. Dieser braune \nBelag ist wasserdurchlässig und kein Teer. Ich habe eine Einsprache gemacht bei der Post-\nstrasse in Augst, weil dort geteert wurde. Dann hat man mir gesagt, es gäbe auch wasser-\ndurchlässigen Teer. Das gibt es und wenn wir sagen, wir wollen einen Weg, welcher rollstuhl-\ngerecht ist, dann heisst das nicht, dass Rot-Grün jetzt auf einmal versiegeln will. Das ist einfach \nWahlkampagne, sorry. \n \nJosef Bachmann: Ich weiss gar nicht, warum wir hier drin wegen solchen Sachen diskutieren. \nKommt man aus dem Altersheim, kann man rechts oder links gehen. Geht man nach rechts, \nmuss man beim Metzger Brand rum und dann sind wir auf einer wunderbar gepflegten Teer-\nstrasse. Man kann auch dort mit dem Rollator durch, es ist genau gleich weit, ob wir hoch \ngehen gegen den Park oder runter. Ich weiss, wovon ich rede, denn ich habe fast jeden Sonn-\ntag dort einen Kaffee getrunken. Da schaut man sich die Sache ein wenig an. Zudem, denkt \ndaran, je mehr wir an dieser Strasse reissen, desto mehr Probleme kriegen wir, denn dort ist \nnebst einer Stiftung, die auch noch etwas mitzureden hat, auch der Heimatschutz. Anno 1954 \nhat Herr Jörin das mit verschiedenen Auflagen der Gemeinde hinterlassen und wir können \nnicht machen, was wir wollen. \n \nStephan Ebert: Wir drehen und drehen und drehen uns wieder einmal im Kreis, aber ihr habt \ngesehen bei der Antwort des Gemeinderates, ich darf zitieren: «Eine Asphaltierung sowie jede \nandere Befestigungsart würde den Park als Ganzes segmentieren. Der Charakter des Parks \nginge damit ein stückweit verloren und wurde bereits früher von der kantonalen Denkmalpflege \nabgelehnt.» Das sagt eigentlich alles. \n \nGR Urs Hess: Ich finde es toll, dass es so viele Strassenbaufachleute gibt. Ich habe zwar \nniemanden in meinen Vorlesungen gesehen, die ich 17 Jahre lang im Strassenbau gegeben \nhabe, aber einfach zum klarstellen: Wenn man jetzt saniert, muss man die obersten drei bis \nfünf Zentimeter der Oberfläche sanieren. Wenn man aber einen solchen Weg mit etwas ande-\nrem erstellen will, z.B. einem farbigen Belag, ist das machbar, es ist eine Frage des Preises. \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\nEs fehlt aber die ganze Kofferung darunter. Man darf nicht meinen, man könne nur etwas an \nder Oberfläche machen, sonst ist danach gleich alles kaputt. \nVersickern durch einen farbigen Belag hindurch ist möglich. Übrigens, Teer gibt es schon lange \nnicht mehr. Dazu braucht es nämlich Bitumen. Es braucht für eine Pflasterung, für einen festen \nBelag, einen Unterbau. Wenn man diesen Unterbau erstellen muss und die ganze Kofferung \nrichtig machen will, dann machen wir sehr viele Baumwurzeln kaputt. Ausserdem redet die \nDenkmalpflege ebenfalls mit und würde dem gar nie zustimmen, so wie sie übrigens erst letzt-\nhin wieder einmal gesagt hat, das komme nicht infrage. Ich verzichte da auf eine grössere \nStrassenbauvorlesung. Ich glaube, das ist nicht Sinn und Zweck. \n \n \nAbstimmung \n\n://:  Das Postulat wird mit 24 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen als erfüllt abge-\n schrieben. \n \n\n9. Nr. 520 \n\nFragestunde \n\n \nFrage 1 \nStand der Dinge, Gesamtbeurteilung Schulwegsicherheit, Postulat 3311 Verkehrsüber-\nsichtlichkeit Einmündung Blözenweg - Erlenweg  \n(Rahel Graf, SP) \n \nGR Stefan Löw: Frage: Wann wird der Bericht des unabhängigen Verkehrsplaners der Ver-\nkehrsabteilung der Kantonalpolizei Baselland und der Bundesberatungsstelle für Unfallverhü-\ntung BFU vorliegen? Er liegt in der Zwischenzeit vor und ich habe mich schon an einer anderen \nSitzung dafür entschuldigt, dass sich das dermassen verzögert hat, aber Ende des Jahres \nwurde uns das zugestellt. Es ist ein sehr umfassender Bericht. Ich habe ihn mitgebracht, damit \nihr seht, wie gross und umfassend er in diesem Bereich ist. \nWir haben im Gemeinderat dementsprechend schon einen Grundsatzentscheid gefällt, dass \nwir am Bericht weiterarbeiten werden und haben in der Abteilung entschieden, dass wir nach \neiner bestimmten Vorgehensweise verfahren. Wir können den ganzen Bericht nicht als Ge-\nsamtes so abarbeiten, wie er jetzt vorliegt. Wir haben uns Schwerpunkte gesetzt. Der erste \nSchwerpunkt ist die Schulanlage Erli, die ganze Situation um und im grösseren Perimeter des \nSchulhauses, die wir als erstes angehen wollen. Wir haben kürzlich eine Begehung gemacht, \nzusammen mit der Bauverwaltung, haben die Massnahmen geprüft und arbeiten jetzt zuhan-\nden des Gemeinderates eine Vorlage aus. Der Gemeinderat wird diese dann prüfen und über \ndie weiteren Schritte entscheiden, welche wir dann gezielt in diesem Bereich vollziehen wer-\nden. Der Vollzug wird ein wenig witterungsabhängig sein. Es handelt sich vor allem um we-\nsentliche Markierungsmassnahmen, vielleicht einzelne Tafeln, die auch noch gestellt werden. \nWenn wir dann an der Umsetzung sind, kann auch das Postulat wirklich sauber beantwortet \nwerden. Ich gehe davon aus, dass sie dann auch in der Lage sind zu beurteilen, dass sie es \nabschreiben können.  \n \n \nFrage 2 \nFröschmatt-Unterführung  \n(Billie Grether U/G) \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Wie sehen die Renovationsvorhaben in der Fröschmattunterführung \naus? Wir bauen jetzt die Passerelle und wenn diese fertig ist, können wir euch auch ein Projekt \nder Fröschi-Unterführung unterbreiten. Das geht einfach nicht miteinander. Da gibt es auch \nnoch diverse Punkte, die man mit der SBB anschauen muss. \nFrage 2: Wurden die Wände wie bei der Bahnhofsunterführung mit einer Antigraffitifarbe \nbehandelt, so dass Schmierereien schnell abgewaschen werden können? Wenn nein: \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\nWarum nicht? Das spart doch Zeit und Geld. Bringt man ein Anti-Graffiti, also so einen \nSprayschutz an, heisst das, man kann es nachher nur von Hand abwaschen und nicht mit dem \nHochdruckreiniger, sonst geht nämlich der Graffitischutz gerade als erstes schon weg. Wird \nzwei- bis dreimal abgewaschen, ist der Graffitischutzweg ebenfalls weg und muss wieder neu \naufgetragen werden. Man muss einen relativ grossen Aufwand betreiben und eigentlich finde \nich es ja schade, dass man überhaupt solche Massnahmen ergreifen muss.  \nWir haben letzten Frühling oder im Sommer die Fröschi-Unterführung frisch gestrichen. Am \nFreitag waren die Arbeiten fertig, am Montag war es schon wieder versprayt. Also mich \nschmerzt das und ich finde es traurig, dass die Leute so mit unserem Allgemeingut umgehen. \nWir sind selbstverständlich daran, immer gewisse Reinigungsarbeiten auszuführen. Wir reini-\ngen ja auch regelmässig zweimal im Jahr alle Unterführungen. Anti-Graffitischutz bei der Frö-\nschi-Unterführung nützt nichts. Wir haben leider Leute, die gewisse Geschäfte, welche auch \nnicht dort hingehören, halt trotzdem dort erledigen. Dazu braucht es den Hochdruckreiniger. \nEs ist schade, aber daher lohnt sich eigentlich der Graffitischutz nicht, sondern man muss halt \neinfach bei Bedarf wieder tätig werden.  \nFrage 3: Wann werden die aktuellen Schmierereien entfernt?  Ja, das machen wir schon, aber \nwir können nicht jeden Tag nachsehen. Bei der Fröschi-Unterführung müsste man bald alle \nTage oder jeden zweiten Tag nachschauen, ob es wieder frisch versprayt ist, das ist so eine \nKatastrophe dort. Aber ich kenne auch andere Gebiete, nicht in Pratteln, in anderen Gemein-\nden, wo vor lauter Sprayereien eine Schicht von etwa 3 cm Farbe auf diesen Wänden war. \nDort handelt es sich um eine Strasse, eine Unterführung, die dem Bund gehört, wo man auch \nsagen muss, man lässt es jetzt sein. Nichtsdestotrotz, wir sind dort immer dran, es wurde auch \neine neue Beleuchtung installiert. Man schaut bei allen Unterführungen eigentlich immer drauf, \ndass man möglichst viel wegbringt. Alles ist nicht möglich, denn sonst müsste man einen Maler \nanstellen, der die ganze Zeit am Pinseln ist, damit die Unterführungen immer alle sauber sind. \nIch glaube, wichtiger ist, man sagt den Leuten, was sie zu tun haben und was nicht. \nFrage 4: Besteht im Generellen ein Vandalismuskonzept, so dass rassistische und andere \nabwertende Ausdrücke schnell verschwinden, um so auch weitere Nachahmungen \nmöglichst einzudämmen (denn Vandalismus generiert Vandalismus wie viele Studien \nbelegen)? Wir können nicht jeden Tag kontrollieren gehen, aber wir alle sind Bürger hier, wir \nsind Einwohner. Sie können ja selbstverständlich auch eine Meldung machen und sagen: Hey, \ndort ist wieder etwas versprayt. Der Werkhof nimmt das entgegen, schaut es an und wenn es \netwas Derartiges ist, wird es auch entfernt. \nFrage 5: Werden bekannte Täter*innen konsequent angezeigt? Ja, wenn sie bekannt sind, \nwerden sie selbstverständlich verzeigt und das ist, glaube ich, die Hauptsache. Ich hoffe, ich \nhabe die Fragen beantwortet.  \n \nBillie Grether: Vorne beim Bahnhof bestand das Problem ja auch, aber dort funktioniert es – \nwarum? Da könnte man daraus lernen. Die zweite Frage betrifft die Anzeigen. Ich habe ge-\nwusst, wer die erste Sprayerei gemacht hat. Ich habe sie angezeigt und trotzdem ist nichts \npassiert - warum? \n \nGR Urs Hess: Die Bahnhofsunterführung ist natürlich auch besser überwacht. Sie ist nicht im \nBesitz der Gemeinde, sondern im Besitz der SBB. Damit haben wir also nichts zu tun. Dort hat \nes aber viel mehr Leute und mehr Kontrollen von Seiten der SBB selber. Es gibt sicher auch \nSprayereien, aber vielleicht sind sie dann auch schneller weg. \nWenn man jemanden anzeigt, dann wissen wir das nicht, denn das ist Täterschutz oder Op-\nferschutz oder wie man das nennen will, wahrscheinlich Täterschutz. Da erhalten wir keine \nMeldung von einer Strafverfolgungsbehörde, was da weiter geschieht. Wird eine Anzeige ge-\nmacht, dann nimmt das den juristischen Weg und es liegt nicht mehr in unserer Macht, etwas \ndavon zu hören. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\nFrage 3  \nEinstellung Friedhofbus  \n(Rahel Graf, SP) \n \nFrage 4 \nOrtsbus \n(Patrick Weisskopf, U/G) \n \nGR Urs Hess: Die eine Frage betreffend Einstellung des Friedhof-Busses und wegen Ersatz-\nmöglichkeiten ist von Rahel Graf gekommen. Die anderen Fragen von Patrick Weisskopf ge-\nhen in eine ähnliche Richtung, er will die Kosten unserer Busse wissen und was unser Ortsbus \netc. kostet. \nVornweg möchte ich aber sagen, es gibt jeweils im Mai / Juni eine öffentliche Fahrplanver-\nnehmlassung, an der alle Leute mitmachen können. Da können auch wir als Gemeinde Stel-\nlung nehmen, was wir selbstverständlich gemacht haben. Das war also letztes Jahr im Juni. \nWir haben gewusst, dass wir sparen müssen, aber es hat mit dieser Sparübung alles nichts zu \ntun. \nFrage 1: Wieviel Geld wird mit der Einstellung des Betriebs des Friedhofsbusses gespart? Ei-\ngentlich hätte die erste Kostenschätzung einen ganzen Haufen Geld gekostet, aber dann wur-\nden auch die Fahrten reduziert. Darum muss man alles zusammen betrachten. Durch die Fahr-\nten in den Randzeiten und ausserhalb der Geschäftszeiten in den Grüssen runter, wo wir ja \nebenfalls eine Verbindung anbieten müssen, konnte man die Kosten ein wenig einsparen. \nTrotz allem haben wir im Jahr 2023 rund CHF 292’000 ausgegeben für den Ortsbus. Die neue \nOfferte mit all diesen Einsparungen beträgt CHF 356’000. Würde man nur den Friedhofbus \nallein betrachten, sind das CHF 7’600. Aber man kann nicht sagen, dieser kostet nur \nCHF 7’600, sondern man muss das im Zusammenhang mit dem ganzen Netz, mit dem ganzen \nFahrplan anschauen, damit es überhaupt funktioniert. \nFrage 2: Hat der Gemeinderat Ersatzmöglichkeiten diskutiert? Falls ja, welche? \nFrage 3: Ist dem Gemeinderat bewusst, dass er mit der Streichung des Friedhofbusses, \nMenschen, welche nicht gut zu Fuss und nicht motorisiert sind, in ihrer Selbständigkeit und \nSelbstbestimmung einschränkt? \nDass der Gemeinderat mit der Streichung des Friedhofbusses Menschen einschränkt, die nicht \nmotorisiert sind, ist uns schon bewusst. Aber man muss sich einmal überlegen, wie viele Fahr-\nten der Bus gemacht hat. Die Belegung ist noch spannend. In den Blözen hoch 1,1 Person pro \nBus, wobei der Chauffeur da nicht eingerechnet ist und wieder runter 0,4 Personen. Also dieser \nBus fuhr zwar häufig, wurde aber praktisch nicht genutzt. Das hat uns dazu bewogen zu er-\nkennen, dass es wahrscheinlich der falsche Weg war mit dem Friedhofbus. \n \nFrage 1: Wie sah das Budget (Detailzahlen) für den Ortsbus in den letzten drei Jahren aus? \nWir haben im Jahr 2022 rund CHF 302’000 gebraucht, im Jahr 2023 CHF 292’000 und gemäss \nOfferte wird er uns dieses Jahr CHF 337’000 kosten. \nFrage 2: Wie haben sich die Kostenbeiträge der beitragsleistenden Parteien dazu verändert? \nDie Kosten, welche vom Kanton übernommen werden, sind bereits in diesen Zahlen berück-\nsichtigt und die Beiträge der Unternehmen im Gebiet Grüssen, die auch an den Bus zahlen \nmüssen, haben sich nicht verändert. Also die Grundlage ist immer noch genau die gleiche. \nFrage 3: Wer hat die vorgenommenen Änderungen zum Ortsbus beantragt und waren diese \nmit dem Gemeinderat abgesprochen? Der Gemeinderat hat die Änderung aufgrund der Offerte \nund im Bewusstsein der Auslastung und der Haushaltslage entsprechend diskutiert und auch \nbeschlossen. \nFrage 4: Wie haben sich die Änderungen im Fahrplan auf das Budget 2024 ausgewirkt? Dank \nder gemachten Änderungen konnte man tatsächlich die Mehrausgaben begrenzen und das \nBudget entsprechend ein bisschen reduzieren. Wir haben rund CHF 44’000 Mehraufwendun-\ngen gegenüber dem letzten Jahr, einfach durch die Teuerungen und was halt die Busunter-\nnehmer da jeweils entsprechend in Rechnung stellen können. Hätte man aber alles wie bisher \nlaufen lassen, wären es Ausgaben von rund CHF 65’000 gewesen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\nFrage 5: Warum wurde dieser Leistungsabbau nicht vorgängig durch die Verwaltung breit kom-\nmuniziert? Die Kommunikation zu diesen Buslinien obliegt nicht der Gemeinde, sondern zu-\nständig ist der Kanton, der die Bekanntgaben machen muss, respektive die einzelnen Betreiber \ndieser Buslinien müssen kommunizieren.  \n \nPatrick Weisskopf: Für mich ein schönes Beispiel, das zeigt, wie mit dem Globalbudget Sa-\nchen nicht mehr transparent sind. Warum hat man im Globalbudget im AFP nicht darauf auf-\nmerksam gemacht, dass es da trotz Preissteigerung zu einem Leistungsabbau für die Bevöl-\nkerung gekommen ist? \n \nRahel Graf: Also die eine Zusatzfrage ist eigentlich eine Frage, die ich gestellt hatte, die aber \nnicht beantwortet worden ist, nämlich ob Ersatzmöglichkeiten diskutiert worden sind im Ge-\nmeinderat. Darauf habe ich keine Antwort gehört, würde mich aber schon wundernehmen. \nDie zweite wäre dann, falls das nicht diskutiert wurde, ob vielleicht die Überlegungen doch \nnoch gemacht werden, was man als Ersatzmöglichkeit anbieten kann für die Leute, die darauf \nangewiesen sind, denn auch 1,1 Mensch ist ein Mensch. \n \nGR Urs Hess: Zur Frage von Patrick Weisskopf: Das war eigentlich nicht vorgesehen, dass \nman im Globalbudget einen Hinweis macht, weil es sich um eine relativ geringe Änderung \nhandelt. Es gibt gewisse Leute, die grosse Verbesserungen erhalten haben. Das ist aber alles \nkommuniziert worden durch die einzelnen Busunternehmen. Wie ich vorher gesagt habe, müs-\nsen der Kanton einerseits und die Busunternehmen andererseits dazu kommunizieren. \nZur Frage von Rahel Graf: Ja, die Frage zur Ersatzmöglichkeit habe ich nicht beantwortet. Wir \nhaben aber auch gesagt, dass wir keine diskutiert haben. Wir stellen aber Überlegungen an, \nob es überhaupt Ersatzmöglichkeiten gibt. Wir hatten einmal das Ruf-Taxi, das wieder abge-\nschafft wurde, weil es nicht funktionierte. Das ist eine Möglichkeit, aber bisher wurden keine \nweiteren Möglichkeiten betreffend Ersatz beschlossen. \n \n \nFrage 5 \nLastwagen-Wendeplatz statt sicherer Veloweg  \n(Bernhard Zwahlen, U/G) \n \nGR Urs Hess: Es geht um die Rheinstrasse. Dort ist eine Planauflage am Laufen, die der \nKanton macht. Es gibt ja den Rückbau der Rheinstrasse und einen Teil dieser Rheinstrasse \nhat jetzt der Kanton aufgelegt. Das erste Stückchen von der Frenkendörferstrasse her bis nach \nder Längi wurde bereits früher aufgelegt und bewilligt. Der zweite Teil ist der Teil dazwischen, \nin der Grössenordnung zwischen der Lohagstrasse und dem Gebiet Gallisacker, das auf Aug-\nster Seite von dieser Rheinstrasse liegt. Das liegt auf und dazu hat jetzt Bernhard Zwahlen ein \npaar Fragen gestellt:  \nFrage 1: Wie sieht der Anschluss der Bussspange (inkl. Poller) an besagter Stelle aus? Wurde \nhier mit der Gemeinde Pratteln Rücksprache genommen? Frage 2: Was unternimmt die Ge-\nmeinde Pratteln, dass der Veloweg (zukünftig im Eigentum der Gemeinde) sicher über diesen \nLastwagenwendeplatz führt? Im Norden und im Süden dieser Busquerspange, also von der \nRheinstrasse in die Netzibodenstrasse, gibt es quer eine Strasse, welche aber nur für den Bus \ngeöffnet ist. Das war übrigens im Spezialrichtplan Salina Raurica bereits so drin. Damit dort \nnicht einfach durchgefahren wird, gibt es Poller, die der Kanton aufstellen muss. Das wird noch \nerledigt, sobald alles bereit ist. Dann kann dort niemand mehr durchfahren ausser dem Bus, \nder den Poller mit Fernbedienung steuern kann. Im Bereich der Abzweigung von der \nRheinstrasse in die Querspange hinein gibt es einen sogenannten Lastwagenwendeplatz. Das \nklingt nach wahnsinnig viel, ist es aber eigentlich gar nicht, denn diese Rheinstrasse ist eine \nnormale Quartierstrasse mit einem Mischverkehr. Es kommt ja niemand ins Gebiet Lohag / \nNetziboden, denn das ist eigentlich nur noch die Erschliessung, die nachher nach Augst in den \nGallisacker geht, gleich anschliessend an die Rheinstrasse. \nDie Rheinstrasse ist die Grenze zwischen Pratteln und Augst und auf der Nordseite liegt der \nGallisacker. Bis dorthin verläuft diese Strasse als normale Quartierstrasse, die der Kanton um-\nbauen muss, bei deren Gestaltung aber die Gemeinden Augst und Pratteln mitreden können. \nEin Wendeplatz ist zwingend vorgeschrieben für den Fall, dass sich einmal ein Lastwagen \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\nverfährt. So werden gefährliche Wendemanöver im Quartier vermieden. Deshalb gibt es dort \neinen sogenannten Wendeplatz. \nFrage 3: Was hat dieser Lastwagenwendeplatz für Auswirkungen auf den zukünftigen Längi-\npark und dessen Fläche? Bzw. wo wird im zukünftigen Salina Raurica eine Ausgleichsfläche \nin dem Quartierplan geschaffen? Er redet da von einem Quartierplan, den es gar nicht gibt. \nDer Längipark ist gar noch nicht parzellenscharf ausgeschieden. Dafür muss zuerst die Bau-\nlandumlegung gemacht werden. Erst dann kann man auch entsprechende Ausgleichsflächen \nim Zusammenhang mit diesem Baulandumlegungsverfahren bestimmen und wo sie hinkom-\nmen. \nFrage 4: Wird eine Einsprache gegen das Bauvorhaben von Seite Gemeinde geprüft und ein-\ngereicht? Nein, weil wir bei dieser Planung einbezogen worden sind und, wie gesagt, der Last-\nwagenwendeplatz der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dient. In den Normen wird auch ex-\nplizit vorgeschrieben, dass es in einer Sackgasse noch möglich sein muss zu wenden, aber es \ngeht um jene, die sich verirren. Das können nicht viele sein. Möglicherweise fahren zu Beginn \nnoch einige falsch, bis dann einmal jedes GPS funktioniert oder bis die Leute merken, dass es \nfalsch ist, obwohl es signalisiert ist und zwar an der Kreuzung Frenkendörferstrasse / \nRheinstrasse. Dort ist eine Sackgasse signalisiert und dann wird das auch nicht mehr so ge-\nbraucht. Ich denke, ich habe alle Fragen beantwortet. \n \nBernhard Zwahlen: Danke schön erstmal für die Beantwortung der Fragen. Die Frage Num-\nmer zwei, eigentlich meine wichtigste Frage, ist nicht beantwortet worden: Ich stelle mir vor, es \nist ein runder Platz. Wenn ich von Augst her mit dem Velo fahre, dann muss ich quer über \ndiesen Platz fahren, um auf den neuen Schnellrouten-Veloweg zu gelangen. Das ist die Idee \nzwischen Rheinfelden und Pratteln und sogar Basel, es ist eine Riesenveloroute, die der Kan-\nton schon lange plant. Und jetzt plant er genau in dessen Mitte einen Lastwagenwendeplatz. \nIch will wissen, was die Gemeinde Pratteln für die Velosicherheit über den Platz - also wirklich \nüber diesen Platz, nicht davor, nicht danach, nicht irgendeine andere Strasse – wie auf diesem \nPlatz die Velosicherheit gewährleistet ist, wenn ein Lastwagen retourfahren muss und das ge-\nfährlich ist für Velofahrende. Warum erstellt man das nicht weiter vorne? Zweite Frage: Warum \nverlangt man als Gemeinde Pratteln nicht mit einer Einsprache vom Kanton, wir wollen den \nLastwagenplatz nicht, wir wollen, dass vorne, beim provisorischen Busbahnhof so gestaltet \nwird, dass sich gar kein Lastwagen verirren kann, weil ja dort kein Lastwagen hin muss. Weil, \nwie es geheissen hat, wirklich dort hinten kein Verkehr ist. Und meine dritte Frage – die zweite \nFrage war ja jene, die nicht beantwortet worden ist – der Verkehr wird zunehmen. Gallisacker \nOst und West werden gebaut von Augst. Warum macht die Gemeinde Pratteln nicht eine Ein-\nsprache und sagt, wir warten ab, bis wir wissen, was dort für ein Verkehrsaufkommen geplant \nist oder mit was gerechnet wird? \n \nGR Urs Hess: Bernhard Zwahlen stellt sich das vielleicht ein bisschen einfach vor. Aber ein \nWendeplatz muss am Ende eines Wegs sein und nicht am Anfang, sonst nützt er nämlich \nnichts. Ich habe es schon einmal gesagt, es gibt ja praktisch keinen Verkehr, aber es gibt sicher \neinmal den einen oder anderen Umzugswagen, der ins Gallisacker-Quartier fährt. Da gehe ich \ndavon aus, dass er dort wenden möchte. Das sollte dort auch möglich sein, es geht wirklich \num fast keinen Verkehr. \nDann die Velowegesicherheit: Es ist eine gemischte Verkehrsstrasse, eine Quartierstrasse, die \nan der Frenkendörferstrasse beginnt und bei der Querspange endet. Da herrscht wie bei jeder \nQuartierstrasse Gemischtverkehr. Wenn man sich die Pläne anschaut, sieht man aber auch, \nwas dort alles angedacht ist mit Trottoir etc. Man fährt ja mit dem Velo dann über die Quer-\nspange, wo es ja auch einen Bus hat. Ganz bestimmt hat es viel mehr Busse, die dort über die \nQuerspange fahren, als wendende Lastwagen. Daher ist es eine sichere Sache dort, da muss \nman nicht Angst haben, dass da irgendwie etwas falsch läuft. Man kann nicht am Anfang einer \nSackgasse einen Wendeplatz machen und am Ende nicht. Lastwagen müssen trotzdem in das \nQuartier hineinfahren, denn wenn jemand in diesem Quartier umzieht oder ein Handwerker \netwas liefern muss, dann muss es auch eine Zufahrt für Lastwagen geben. Ein Lastwagenver-\nbot kann man nicht machen. Du trägst deine Möbel auch nicht 700 Meter weit von Hand, wenn \ndu umziehen willst, sondern du nimmst dann auch ein Fahrzeug dazu. Man betrachtet das \nsonst ein bisschen zu einfach. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\n \nFrage 6  \nFahrverbot in der Heissgländstrasse – wann greift es?  \n(Christoph Zwahlen, U/G) \n \nGR Stefan Löw: Frage: Wann wird das Motorfahrzeugfahrverbot endlich durchgesetzt? \nIch verstehe ihn durchaus in dieser Situation und habe ihn in diesem Zusammenhang auch \nbereits darauf angesprochen, als ich die Fragestunde gekriegt habe. Es ist ein ähnliches Prob-\nlem, wie es GR Urs Hess schon geschildert hat von der Fröschi-Unterführung. Man weiss ei-\ngentlich, dass sich das nicht gehört und man es nicht machen sollte. Mit dem Fahrverbot ist es \ngenau das gleiche. Jeder, der durchfährt, weiss ganz genau, dass er hier eine Verkehrsregel \nmissachtet und dass das eigentlich nicht zulässig ist; er sollte und darf das nicht machen. Ich \nhabe Christoph Zwahlen gefragt, ob er angeben könnte, wann die Häufigkeit an Durchfahrten \nam grössten sei, denn wir können die Polizei nicht stundenlang dort unten platzieren, um diese \nVergehen zu ahnden. Dazu fehlt uns einfach die Kapazität. Wenn wir aber Hinweise auf die \nHäufigkeit haben, werden wir das berücksichtigen und es ist auch beabsichtigt, dort vermehrt \nVerkehrskontrollen durchzuführen. Wenn es schlussendlich über Jahre hinaus nicht bessern \nsollte, müsste man am Ende halt schon versuchen, noch andere Massnahmen zu ergreifen, \naber vorerst wollen wir davon noch absehen. Wir wollen die Kontrollen erhöhen und schauen, \nob sich das mit den jetzt neu geschaffenen Verbindungen wieder beruhigt und normalisiert. Ich \nhoffe, die Frage ist so bereits beantwortet. \n \n \nFrage 7 \nPlatzierung neuer Sitzbänke auf dem Friedhof Blözen.  \n(Séline Gutknecht, SVP) \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Warum gibt es bisher keine zusätzlichen Sitzbänke auf dem Friedhof \nBlözen? Der Friedhof Blözen ist ein ganz spezieller Friedhof und einzigartig im Kanton, viel-\nleicht wissen das nicht alle hier. Er hat somit einen Status als kantonal schützenswerter Fried-\nhof in unserer Gemeinde. Das hat eine hohe Bedeutung. Als Grundlage liegt dem Friedhof ein \nEntwicklungskonzept zu Buch, welches 2014 erstellt und ausgearbeitet worden ist. Dort ist die \nHistorik dieses Friedhofs aufgearbeitet worden und zeigt auf, wie bedeutungsvoll er ist. Das \nKonzept dient dem Gemeinderat und auch der kantonalen Denkmalpflege als Richtwert. Somit \nfinden Änderungen immer in Absprache mit der kantonalen Denkmalpflege statt. Das betrifft \nnatürlich sowohl die Platzierung zusätzlicher Sitzbänke als auch deren Ausgestaltung. Es sind \nnicht dieselben, die wir sonst im Dorf platzieren, sondern sie sind dem Friedhof entsprechend \nangepasst. Im Jahr 2021, also vor rund drei Jahren, ging ein konkretes Begehren aus der \nBevölkerung bei uns ein, welchem dann auch entsprochen wurde. Es wurde eine zusätzliche \nSitzbank oben am Ende des Urnenfelds platziert. Weitere Platzierungen von Sitzbänken sind \nbis jetzt nicht zur Diskussion gestanden und es sind auch keine Begehren eingegangen. \nFrage 2: Wäre es nicht vorteilhaft, mehrere Sitzbänke im Friedhofsareal zu platzieren? Wie \ngesagt, die Grundlage der Verteilung dieser Sitzbänke auf dem Friedhof Blözen bildet das \nEntwicklungskonzept. Die sind dort abgebildet. Wenn aus der Bevölkerung aber konkrete An-\nfragen mit Angaben der ungefähren Standorte erfolgen, werden diese in der Friedhofskommis-\nsion behandelt und mit der Denkmalpflege besprochen. Die Umsetzung erfolgt dann mittels \nGemeinderatsentscheid, Gemeinderatsbeschluss und Antrag und entsprechenden Budgetvor-\ngaben, welche dann vorhanden sind. Auch hier hoffe ich, die Frage ist so beantwortet. – So \nsieht das Konzept übrigens aus; sehr interessant und spannend zum Anschauen (zeigt es). \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\n \nDie Sitzung wird um 20.55 Uhr beendet. \n \nPratteln, 26. Februar 2024 \n \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nUrs Schneider Evelyne Hefti \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 433   \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates am \n\nMontag, 30. Juni 2014, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr vom 1. Juli 2014 \nbis 30. Juni 2015  \n \n\n2886 \n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2014 bis \n30. Juni 2015  \n\n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n2887 \n\n3.  Ersatzwahl Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode: Lotti Fretz-\nErdin, FDP, anstelle von Silvia Stebler \n \n\n2888 \n\n4.  Beantwortung des Postulates der SP-Fraktion, Claudio Rossi, betreffend \n"Beschäftigungsprogramm für Sozialhilfebezüger in Eigenregie" \n \n\n2845 \n\n5.  Teilrevision der Gemeindeordnung – 2. Lesung \n \n\n2882 \n\n6.  Sondervorlage: Realisierung Quartierplan Bahnhofplatz, Verpflichtungs-\nkredit von CHF 1‘872‘000 für Strassenausbauten im Rahmen der Neuge-\nstaltung Bahnhofplatz Süd \n \n\n2884 \n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nPratteln, 12. Juni 2014 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nRoland Kuny \n\n\n


2004-10-25 Bepro.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n- 12 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 338 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. Oktober 2004, 19.00 Uhr, in der Aula  \nFröschmatt II \n \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend  35 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Priska Forter, Urs Löliger, Heinz Mattmüller, Mandana \nRoozpeikar; Chantal Weisskopf \n\nVorsitz    Fredi Wiesner \n \nProtokoll   Bruno Helfenberger/Claudia May \n \nWeibeldienst   Ermira Amiti \n______________________________________________________________________ \n \n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis  \n \n \n1.  Interpellation von H. Schiltknecht betreffend „EDV“ \n\n \n2301\n\n2.  Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Schuldensanierung“ \n \n\n2340\n\n3.  Finanzplan 2005 bis 2009 \n \n\n2342\n\n4.  Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Abstellplätze (Ersatzab-\ngabereglement) \n \n\n2345\n\n5.  Interpellation von Christine von Arx betr. „Notwohnungen in der Gemeinde \nPratteln“ \n \n\n2343\n\n6.  Interpellation von Urs Hess betr. „Baurechtsverträge“ \n \n\n2344\n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Postulat von Urs Hess betr. „Mehr Sicherheit und Ordnung an der Tramend-\n\nstation“ \n- Motion der FDP-Fraktion betr. „Gemeinderat (Reduktion der Anzahl Mitglieder von \n\n7 auf 5)“ \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 13 - \n\nMitteilungen \n \n- Heinz Mattmüller hat seinen Rücktritt als Einwohnerrat per 30. November 2004 \n\nbekannt gegeben.  \n \n \n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2342 Finanzplan 2005 bis 2009 \n \n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://: 1. Die Finanzpläne der Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasserbe-\n\nseitigung, GGA und Abfallbeseitigung werden genehmigt.  \n \nDer Rat beschloss mit 24 : 10 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n 2. Der Finanzplan der Einwohnerkasse wird an den Gemeinderat zurückgewie-\n\nsen.  \n \n \n \n \nEnde der Sitzung: 21.55 Uhr \n \nPratteln, 25. Oktober 2004 \n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\n \n\nFredi Wiesner Bruno Helfenberger \n \n \n \n\n\n