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text: \n3296 Ersatzwahl Wahlb�ro Jodok Maurer.pdf\n\n\n  \n\n\n \n3296 \n\n\n \n \n \n \n \n\n\nPratteln, 7. Juli 2021 \n  \n\n\n \n \n\n\n \n\n\nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amts-\nperiode bis 30. Juni 2024: Jodok Maurer, U/G, an-\nstelle von Irmgard Zwahlen \n\n\n \n \n \nSteckbrief \n\n\nName, Vorname Jodok Maurer \n\n\nGeburtsdatum  17. August 2003 \n\n\nWohnort Pratteln (Fröschmattstrasse 25) \n\n\nBerufliche Tätigkeit Schüler am Gymnasium Muttenz \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3295 Sondervorlage CHF 300'000 REK.pdf\n\n\nGemeinde pratteln\n\n\nAntrag\n\n\ndes Gemeinderates  an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln,  30.06.2021/d1\n\n\n3295 Sondervorlage  CHF 300'000  Räumliches  Entwicklungskonzept\n(REK)  Pratteln\n\n\n1.  Ausgangslage\n\n\nGestützt  auf die Legislaturziele  2021-24  beabsichtigt  der Gemeinderat  Pratteln  die Ausarbei-\ntung eines Räumlichen  EntwickIungskonzepts  (REK) Pratteln.\n\n\nNachdem 2020 ein Investitionskredit  für die Erarbeitung  eines StadtentwickIungskonzepts\n(STEK)  in Höhe von CHF 435'000  vom Einwohnerrat  abgelehnt  wurde, kann das REK heute mit\nanderen  Rahmenbedingungen  erarbeitet  werden.\n\n\nDie Gesamtkosten  für die Erarbeitung  des REK betragen  CHF 350'000.  Davon sind CHF 50'000\nim Budget  bereitgestellt.  Für die Erarbeitung  ist ein Investitionskredit  von CHF 300'000  nötig.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nMit der Revision  des Raumplanungsgesetzes  2013, der kantonalen  Gesetze  und übergeordne-\nten Planungen  wie dem kantonalen  Richtplan,  nehmen  die Anforderungen  an die kommunalen\nPlanungen  deutlich  zu.\n\n\nAuch in Pratteln zeigt sich die vielschichtige  Aufgabe  der Raumentwicklung,  die unterschiedli-\nche und teils widersprüchliche  Ansprüche  auf verschiedenen  Ebenen miteinander  koordinieren\nmuss.\n\n\nIn einer  Zusammenschau  der laufenden,  dynamischen  Entwicklung  von Pratteln,  der bestehen-\nden übergeordneten  Planungen,  kommunalen  Planungen  und Projekten  sowie der politischen\nVorstösse  und Abstimmungen  in der Gemeinde  zeigt  sich,  dass\n\n\n*  Fachliche  Grundlagen  und Analysen  auf kommunaler  Ebene nicht vollständig,  flächende-\nckend oder  themenübergreifend  vernetzt  vorhanden  sind.\n\n\n*  Keine themenübergreifende  Auswertung  und Abstimmung  der Handlungsbedarfe  vorliegen.\n\n\n@ Keine abgestimmten,  themenübergreifenden,  räumlich  zusammenhängende  Zielvorstellun-\ngen  bestehen.\n\n\n*  Teilräumliche  Ziele und Massnahmen  nicht aus übergeordneten  Perspektiven  abgeleitet\nwerden  können.\n\n\n*  Die Entwicklung  von Pratteln wurde lange Zeit von der.Gemeinde  aktiv getragen,  wird  je-\ndoch zunehmend  qualitativ  und quantitativ  in Politik  und Offentlichkeit  infrage  gestellt.\n\n\n*  Pratteln  über ein grosses  qualitatives  und quantitatives  EntwickIungspotenzial  für die Bevöl-\n\n\nkerung und die Region  verfügt.\n\n\n1 /5\n\n\n\n\n\n\n\n2.1.  Bedeutung  als  Planungsinstrument\n\n\nDie Erfahrung  in vielen  Gemeinden  hat  gezeigt,  dass  ein räumliches  Entwicklungskonzept  das\n\n\nrichtige  Instrument  ist, um eine  breit  abgestützte  Perspektive  und  eine  aktive  Steuerung  der\n\n\nzukünftigen  Entwicklung  einer  Gemeinde  zu ermöglichen.\n\n\nEin REK  ist ein informelles  Planungsinstrument.  Es zeigt  eine  Gesamtschau  über  die künftige\n\n\nräumliche  Ordnung  und  Entwicklung.  Damit  schafft  es die konzeptionelle  Grundlage  für  die  Ab-\n\n\nstimmung  von  Siedlungs-,  Verkehrs-  und  Freiraumentwicklung.  Im Gegensatz  zu den  formellen\n\n\nPlanungsinstrumenten  wird  es nicht  behörden-  oder  grundeigentümerverbindIich  beschlossen.\n\n\nDas REK  leistet  einen  Beitrag  zur  Entscheidungsfindung  und Koordination,  nimmt  aber  keine  Ent-\n\n\nscheide  von  Gemeinderat,  Einwohnerrat  oder  von  den  Stimmberechtigten  vorweg.  Das  REK  regelt\n\n\nkeine  Rechtsverhältnisse  zwischen  Gemeinwesen  und  Privaten,  sondern  konzentriert  sich  auf  stra-\n\n\ntegische  Ziele  und Grundsätze  zu räumlichen  Aufgaben.  Auf  die Grundeigentümer  wirkt  es sich  indi-\n\n\nrekt  aus,  indem  es später  als behördenverbindIicher  kommunaler  Richtplan  nach  § 14 RBG  politisch\n\n\nbeschlossen  oder  als Grundlage  für  die zukünftige  Nutzungsplanung  angewendet  werden  kann.\n\n\nKlassische  Bestandteile  eines  räumlichen  EntwickIungskonzepts  sind:\n\n\n@ GrundIagenermittlung,  Analyse\n\n\n*  Strategische  Stossrichtung  / räumliches  Leitbild\n\n\n*  Räumliches  Konzept  und  Teilstrategien\n\n\n*  Massnahmen  / Massnahmenplan\n\n\nIn der  Regel  werden  REK  in partizipativ  abgestützten  Prozessen  erarbeitet.\n\n\n2.2.  Aufgabenstellung  REK  Pratteln\n\n\nMit dem  REK  möchte  die Gemeinde  Pratteln  die qualitativen  und quantitativen  Ziele  für  ihre\n\n\nnachhaltige  räumliche  Entwicklung  definieren  und  in einem  partizipativ  ausgestalteten  Prozess\n\n\npolitisch  abstützen.\n\n\nIm Folgenden  werden  die  Ziele,  Vorgehen,  Organisation  und Kosten  gemäss  der  Beilage  «Auf-\n\n\ngabenstellung  Räumliches  Entwicklungskonzept  REK  Pratteln»>  zusammengefasst.  Diese  AuF-\n\n\ngabenstellung  umfasst  eine  erste  Analyse  und  Aufgabenbeschreibung  und  dient  als Grundlage\n\n\nfür  die  Submission  und  den  Projektstart.\n\n\nIm Zuge  der  Submission  wird  erwartet,  dass  die  sich  bewerbenden  Büros  oder  Arbeitsgemein-\n\n\nschaften  Vorschläge  zum  Vorgehen  und  zur  Erarbeitung  des  REK  Pratteln  offerieren.  Das  defi-\n\n\nnitive  Vorgehen  und die Organisation  werden  gemeinsam  mit  der  Auftragnehmerschaft  zum\n\n\nProjektstart  nach  einer  ersten  GrundIagenermittIung  festgelegt.\n\n\nMit  dem  REK  werden  folgende  methodische  Ziele  anqestrebt:\n\n\n@ Schaffung  einer  fundierten  Grundlage  für  das  gesamte  Gemeindegebiet  und  die  relevanten\n\n\nThemen\n\n\n*  Aufzeigen  einer  strategischen,  themenübergreiFenden  und  gesamträumlichen  Entwicklungs-\n\n\nperspektive\n\n\n*  Aktive  Kommunikation  und  Beteiligung  im Rahmen  des  Planungsprozesses\n\n\n*  Ergebnisorientierung,  politische  Abstützung  und  Umsetzbarkeit  der  vorgesehenen  Mass-\n\n\nnahmen\n\n\n*  Koordination  mit  parallel  zu bearbeitenden  Projekten\n\n\n2/5\n\n\n\n\n\n\n\nFolgende   sollen  bearbeitet  werden\n\n\n*  Siedlung\n\n\n*  Verkehr\n\n\n*  Freiraum\n\n\n*  Natur,  Klima  und Energie\n\n\n*  Gemeinschaftsaufgaben\n\n\nDas REK  Pratteln  wird mit folgenden  strateqischen  Projekten  der  Gemeinde  Pratteln  koordiniert:\n*  Strassennetzplan  SNP (separates  Projekt)\n\n\n@ Stadtklimaanalyse,  Grün-  und Freiraumkonzept  (im Budget  2021 vorgesehen,  Auftrags-\nvergabe  im Zuge  des REK)\n\n\n*  Wohnraumanalyse  (Legislaturziel  Nr. 3, separates  Projekt)\n\n\n*  Gewerbeanalyse  (Legislaturziel  Nr. 4, separates  Projekt)\n\n\nDas REK  Pratteln  soll in der laufenden  Legislatur  erarbeitet  und abgeschlossen  werden.  Es wird\nerwartet,  dass  die Planung  in einem  geeigneten  politischen,  kommunikativen  und partizipativen\nProzess  erarbeitet  wird. Nach  Abschluss  des Verfahrens  kann erwogen  werden,  das REK  be-\nhördenverbindlich  als Richtplan  zu verankern.\n\n\nErwartete  Erqebnisse:  Das REK  soll sich aus folgenden  Bestandteilen  zusammensetzen:\n\n\n*  Plan/Pläne  Siedlung,  Freiraum,  Verkehr\n\n\n@ Planungsbericht\n\n\n*  Massnahmenblätter\n\n\n*  Umsetzungshandbuch  (zur  Weiterbearbeitung)\n\n\nDie Projektorqanisation  orientiert  sich an der Zuständigkeit  für die kommunale  Richtplanung\ngemäss  § 17 RBG.\n\n\nIm Entwurf  für  eine Projektorganisation  sind folgende  Gremien  berücksichtigt:\n\n\n*  Einwohnerrat  als für  den Erlass  eines  Richtplans  zuständige  Behörde\n\n\n*  Gemeinderat  als Planungsbehörde\n\n\n*  Projektsteuerung  als strategische  Delegation  der  zuständigen  Gemeinderäte\n\n\n*  Begleitgruppe  aus Vertreterinnen  und Vertreter  der  Zivilgesellschaft,  externen  Fachleuten\nund politischen  Vertreterinnen  und Vertreter\n\n\n*  Projektleitung  aus  der  Verwaltung\n\n\n*  Projektkoordination  mit weiteren  Verwaltungsstellen\n\n\n*  Partizipation  und Kommunikation\n\n\n*  Externe  Mandate  / Auftragnehmerinnen  und Auftragnehmer\n\n\n3/5\n\n\n\n\n\n\n\n2.2. Leistungsumfang  und  Submission\n\n\nFolgende  Arbeiten  (externe  Mandate)  sollen  extern  vergeben  werden:\n\n\n*  Erarbeitung  REK:  Interdisziplinäres  Team,  Städtebau,  Freiraum,  Verkehr\n\n\n*  Kommunikation  (in Zusammenarbeit  mit  Eigenleistungen  der  Gemeinde):  Die Leistungen\n\n\nsind im Auftrag  REK  enthalten\n\n\n@ Moderation  für  Begleitgruppe  und geplanter  PartizipationsveranstaItungen  ist als separater\n\n\nApftrag  vorgesehen\n\n\n*  Fachexpertinnen  und Fachexperten  im Begleitgremium  werden  separat  beauftragt\n\n\nIntegration  Stadtklimaanalyse,  Grün-  und Freiraumkonzept:  In das Mandat  zur  Erarbeitung  des\n\n\nREK  wird ebenfalls  die bereits  für  2021 budgetierte  Erstellung  einer  Stadtklimaanalyse  sowie\n\n\neines  Grün-  und Freiraumkonzepts  einbezogen.  Diese  Arbeiten  sollen  als expliziter  Inhalt  des\n\n\nREK  mit geeigneten  Ergebnissen,  gemäss  Pflichtenheff,  beauftragt  werden.  Die angefragten\n\n\nBüros/Bewerberinnen  und Bewerber  sollen'aufgrund  des Pflichtenhefts  in den Offerten  abbil-\n\n\nden,  wie  die Themen  bearbeitet  werden.\n\n\nEin REK  benötigt  eine  interdisziplinäre  Herangehensweise,  bei der  die Themen  Raumplanung,\n\n\nVerkehr,  Städtebau  und Freiraumentwicklung  gleichermassen  berücksichtigt  und koordiniert\n\n\nwerden.  AuFgrund  der  Komplexität  der  Aufgabenstellung,  grenzt  sich  das  übliche  Anbieterspekt-\n\n\nrum stark  ein. Durch  die Zulassung  von Bietergemeinschaften  soll das  Anbieterspektrum  erwei-\n\n\ntert  werden.  Die Abgrenzung,  Pflichtenheft  und Submission  der  Aufträge  werden  im weiteren\n\n\nVerfahren  geklärt.  Für  die Vergabe  der  Aufträge  werden  geeignete  Auswahlkriterien  im Pflich-\n\n\ntenheft  definiert  und gewichtet  (Ausarbeitung  folgt  mit  Submission).\n\n\nLeistung Betrag  in CHF\n\n\nErarbeitung  REK 220'000\n\n\nKommunikation,  Auftritt 20'000\n\n\nExterne  Experten/innen 20'000\n\n\nModeration  Workshops 20'000\n\n\nReserve 20'000\n\n\nGesamttotal  Investitionskre-\n\n\ndit  REK\n\n\n300'000\n\n\nZuzüglich\n\n\nGrün-/Freiraumkonzept 30'000\n\n\nStadtklimaanalyse 20'000\n\n\nAuftragsvolumen  REK  und\n\n\nZusatzmandate\n\n\n350'000\n\n\nAls  Investitionskredit  zu\n\n\nbeantragen\n\n\nBudget  2021 wird  in Auftrag\n\n\nREK  integriert\n\n\nBudget  2021 wird  in Auftrag\n\n\nREK  integriert\n\n\nKostendach  inkl.  MwSt.\n\n\nTotal  sind  zur  Finanzierung  der  Arbeiten  am REK  CHF  350'000  vorgesehen.  Diese  sollen  als\n\n\nKostendach  verankert  werden.  Von  diesen  CHF  350'000  sind  für  Stadtklimaanalyse  und Grün-\n\n\nund Freiraumkonzept  bereits  CHF  50'000  im laufenden  Budget  202"1 eingestellt.  Sie sollen  im\n\n\nRahmen  des  REK  für  die Bearbeitung  dieser  Themen  eingesetzt  werden.\n\n\nDie genaue  Auftragssumme  kann  erst  nach  erfolgter  Submission  auf  Basis  der  Offerten  eruiert\n\n\nwerden.  Der  Gemeinderat  erachtet  die Erarbeitung  des REK  als wichtigen  Grundstein,  um die\n\n\nzukünftige  Entwicklung  in Übereinstimmung  mit  der  Bevölkerung  zu gestalten.\n\n\nZur  Finanzierung  der  anstehenden  Arbeiten  am REK  wird  vorliegend  ein Investitionskredit  jür\n\n\ndie verbleibenden  CHF  300'000  beantragt.\n\n\n4/5\n\n\n\n\n\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3.1 Die Sondervorlage  CHF  300'000  zur Erarbeitung  des Räumlichen  Entwicklungskonzepts\n\n\n(REK)  Pratteln  wird  genehmigt.\n\n\nepräs ident\n\n\nStephan  Burgunder Beat  Tho-\n\n\nBeilagen\n\n\n- Aufgabenstellung  Räumliches  Entwicklungskopzept  REK Pratteln\n\n\n5/5\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3295 Beilage REK Aufgabenstellung.pdf\n\n\n \n\n\n \n \n  Seite 1 von 22 \n\n\n    \n\n\nReferenznummer: 3419181  \n\n\n \nREK Räumliches Entwicklungskonzept Pratteln, Aufgabenstellung \n \n \n1 Gegenstand.................................................................................................................. 2 \n\n\n2 Ausgangssituation ........................................................................................................ 2 \n\n\n2.1 Kurzportrait Gemeinde Pratteln in der Region ....................................................... 2 \n\n\n2.2 Planungen und politische Vorstösse ...................................................................... 4 \n\n\n2.2.1 Übergeordnete Planungen ............................................................................. 4 \n\n\n2.2.2 Kommunale Planungsgrundlagen................................................................... 6 \n\n\n2.2.3 Laufende Planungen und Projekte ................................................................. 7 \n\n\n2.2.4 Politische Vorstösse, Abstimmungen etc. ....................................................... 8 \n\n\n2.3 Herausforderungen und Fragestellungen zur räumlichen Entwicklung .................. 9 \n\n\n2.3.1 Räumlicher Koordinationsbedarf .................................................................... 9 \n\n\n2.3.2 Thematischer Koordinationsbedarf zur räumlichen Entwicklung ................... 10 \n\n\n2.4 Exkurs: Was ist ein REK?.................................................................................... 12 \n\n\n3 Aufgabenstellung REK Pratteln .................................................................................. 13 \n\n\n3.1 Ziele und Anforderungen ..................................................................................... 13 \n\n\n3.1.1 Methodische Ziele und Anforderungen ......................................................... 13 \n\n\n3.1.2 Themen ........................................................................................................ 14 \n\n\n3.2 Vorgehen ............................................................................................................ 15 \n\n\n3.3 Erwartete Ergebnisse / Produkte ......................................................................... 16 \n\n\n4 Organisation ............................................................................................................... 17 \n\n\n4.1 Vorgehen und Zeitplan ........................................................................................ 17 \n\n\n4.2 Projektorganisation ............................................................................................. 18 \n\n\n4.3 Externe Mandate ................................................................................................. 19 \n\n\n4.4 Kosten und Finanzierung .................................................................................... 20 \n\n\n5 Anhang 1 .................................................................................................................... 21 \n\n\n6 Anhang 2 .................................................................................................................... 22 \n\n\n \n  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nReferenznummer: 3419181   Seite 2 von 22 \n\n\n1 Gegenstand \nDie Gemeinde Pratteln möchte ein Räumliches Entwicklungskonzept REK Pratteln erarbei-\nten.  \n \nDas vorliegende Dokument «Räumliches Entwicklungskonzept REK Pratteln, Aufgabenstel-\nlung» fasst Ausgangssituation, Herausforderungen und Fragestellung, Aufgabenstellung, \nZiele, erwartete Ergebnisse und Produkte, Organisation, Vorgehen und erwartete Kosten \nfür die Erarbeitung eines REK Pratteln zusammen. \n \nDas vorliegende Dokument dient als Grundlage zur Beantragung eines Investitionskredits \nund für das Pflichtenheft für die zur Erarbeitung eines REK notwendigen externen Dienst-\nleistungen. \n\n\n2 Ausgangssituation \n\n\n2.1 Kurzportrait Gemeinde Pratteln in der Region  \nPratteln ist eine Einwohnergemeinde im Bezirk Liestal des Kantons Basel-Landschaft. Prat-\nteln liegt auf 298 m ü. M., begrenzt im Norden durch den Rhein (Grenze zwischen Deutsch-\nland und der Schweiz) und im Süden durch das Gempenplateau und den Adlerberg. Zur \nGemeinde gehören auch je ein Teil des Industriegebiets Schweizerhalle und ein Teil des \ngrossen Rangierbahnhofs Basel-Muttenz. Nachbargemeinden von Pratteln sind Augst, \nFüllinsdorf, Frenkendorf, Muttenz, das solothurnische Gempen sowie auf der nördlichen \nRheinseite das deutsche Grenzach-Wyhlen. \n \nDas Gebiet von Pratteln charakterisiert sich entlang der Topografie und der historischen \nEntwicklung. Prägend sind die in Ost-Westrichtung verlaufenden Verkehrsachsen Mutten-\nzerstrasse, Tramlinie 14 Pratteln-Basel, Bahnlinie Liestal/Rheinfelden-Basel, Kantons-\nstrasse, Autobahn und Rhein. Die südlichen Siedlungsgebiete umfassen den historischen \nOrtskern mit sanft renovierten Häusern und Scheunen, lauschigen Sitzgelegenheiten im an-\ngrenzenden Jörinpark, beim Talweiher einem Ausblick über den Rebberg und den Egglis-\ngraben, sowie die Naherholungsgebiete rund um Pratteln mit grossen Waldflächen und \nPicknick-Plätzen. Vom historischen Ortskern führen drei parallele Strassen zum Bahnhof \num die sich gemischt genutzte Quartiere gliedern. Sie sind geprägt von Wohn- und Ge-\nschäftsnutzungen, öffentlichen Einrichtungen, wie beispielsweise Schulen, das Kultur- und \nSportzentrum (KuSpo) oder das Schloss, und grösseren Freiräumen. Östlich und westlich \ndieser Achse Ortskern – Bahnhof schliessen Wohnquartiere aus Ein- und Mehrfamilien-\nhausquartieren sowie Gesamtüberbauungen aus den 1960er Jahren an.  \n \nInsbesondere in Richtung Westen, nördlich der Tram- und Bahnachse bis zum Rhein sowie \nim östlichen Gemeindegebiet befinden sich umfangreiche Gewerbe- und Industriegebiete. \nSie repräsentieren Pratteln ist ein typischer Vorort von Basel mit industrieller Vorge-\nschichte. Auch heute ist Pratteln ein bedeutender Arbeitsplatzstandort in der Agglomeration \nBasel. In der Rheinebene gibt es noch Bauzonenreserven für Arbeitsplatzansiedlungen. \nAndere Gebiete folgen in einem steten Wandel den Bedürfnissen der wirtschaftlichen Ent-\nwicklung. Schliesslich befinden sich einige Gewerbegebiete, insbesondere im Umfeld des \nBahnhofs, in deutlicher Transformation von industriellen zu verdichteten, gemischt genutz-\nten Gebieten.  \n \nDie Gemeinde ist sehr bestrebt, auch als Wohngemeinde attraktive Wohnangebote mit ho-\nher Lebensqualität zu schaffen. Sie zählt bereits als Kleinstadt und hat, insbesondere in \nden Gesamtüberbauungen wie Längi und Rankacker, eine der grössten Ausländerraten im \nganzen Kanton Basel-Landschaft. Schrittweise erneuert sich der Bestand. Es entstehen \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nReferenznummer: 3419181   Seite 3 von 22 \n\n\naber auch neue Quartiere zum Wohnen durch die Transformation ehemaliger Gewerbeare-\nale. \n \nPratteln hat einen Autobahnanschluss an die A2 Richtung Basel und Luzern, Gotthard, Zü-\nrich, Bern. Durch Pratteln führen die SBB-Linien Basel–Olten und Basel–Zürich sowie die \nS-Bahn-Züge der Linien S1 und S3, welche Pratteln künftig mit sechs Zügen in der Stunde \nund einer Fahrtzeit von 8 Minuten an den internationalen Bahnknoten Basel anbindet. Zu-\ndem ist Pratteln durch die Tramlinie 14 mit Basel verbunden. 2004 wurde der Bahnhof Prat-\nteln barrierefrei ausgebaut und modernisiert. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2008 er-\nhielt Pratteln mit Pratteln Salina Raurica eine weitere S-Bahn-Haltestelle.  \n \n\n\nFläche  Kennzahlen  \nGesamt / Umfang 1 0740 ha / 15.09 km EinwohnerInnen (2018) 16'541 \nBewirtschaftet 495 ha davon Ausländer/-innen 6’862 \nTiefster Punkt: Rhein 260 m ü. M. Beschäftigte (2015) 13’561 \nHöchster Punkt: Horn 647 m ü. M. Arbeitsstätten (2015) 1’126 \nBahnhof 290 m ü. M. Wohnungsbestand (2017) 8’073 \n\n\n \nSeit einigen Jahren befindet sich Pratteln in einer umfassenden Transformation, die in die \nregionalen Entwicklungstendenzen eingebettet ist. \n \nSie drückt sich aus in \n\n\n• Der Verdichtung und Erneuerung der bestehenden Siedlungsflächen.  \n\n\n• Strukturwandel Wirtschaft geprägt durch die Aufgabe und Transformation von Gewer-\nbestandorten aber auch Neuansiedlungen von Betrieben mit neuen Arbeitsplätzen \n\n\n• Verkehr: Infolge des Wachstums von Bevölkerung, Arbeitsplätzen und Einrichtungen \nsowie der allgemeinen Mobilitätsentwicklung und überörtlichen Verkehrsbedarfe, \nwächst auch der Verkehr in und durch Pratteln, wie es beispielsweise auf den Kantons-\nstrassen in den Spitzenstunden gut abzulesen ist. \n\n\n• Freiraum und Landschaft: Auch die innerstädtischen Freiräume (private Flächen, Stras-\nsen, Plätze, öffentliche Parks/Grünflächen) wandeln sich fortlaufend bei Sanierungsvor-\nhaben, Umnutzungen, Umgestaltungen. Eine umfassende Analyse besteht für die Frei-\nräume ausserhalb des Siedlungsgebiets (Landschaftsentwicklungskonzept). Es ist da-\nvon auszugehen, dass die Freiräume in Pratteln neuen Anforderungen für Menschen \nund Umwelt gerecht werden müssen. Eine umfassende Konzeption der Freiräume im \nSiedlungsgebiet besteht nicht. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nReferenznummer: 3419181   Seite 4 von 22 \n\n\n \nBevölkerungsentwicklung Gemeinde Pratteln \n \nDie Bevölkerung Prattelns war über längere Sicht konstant. Erst in der jüngeren Zeit seit \n2010 konnte Pratteln wieder ein Wachstum von jährlich 0.96% erfahren. Dies ist im We-\nsentlichen auf die Entwicklung oder Transformation von Arealen im Gemeindegebiet zurück \nzu führen.  \n \n\n\n 2011 2013 2015 2017 2018 \n\n\nPratteln 13’308 13’190 13’561 14’473 14’741 \n\n\nBeschäftigtenentwicklung in Pratteln (Statistisches Amt Basel-Landschaft) \n \nDie Zahl der Beschäftigten entwickelt sich seit 2011 auf hohem Niveau konstant anstei-\ngend. Sie stieg von 2011: 13'308, 2018: 14'741. Mit 1.14 Beschäftigten je 2 Einwohner/-in-\nnen hat die Gemeinde eine vergleichsweise grosse Bedeutung als Arbeitsstandort. Eine de-\ntailliertere Betrachtung oder Prognose der Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung be-\nstehen nicht. \n \n\n\n2.2 Planungen und politische Vorstösse \n\n\n2.2.1 Übergeordnete Planungen \nGemäss dem Agglomerationsprogramm Basel der 3. Generation gehört Pratteln zum Inne-\nren Korridor der Agglomeration Basel. Die Aussage wurde mit dem kantonalen Richtplan \nBasel-Landschaft (KRIP 2019) abgestimmt, der das massgebliche regionale Planungs-\ninstrument für die Entwicklung der Gemeinde Pratteln bildet. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nReferenznummer: 3419181   Seite 5 von 22 \n\n\n \nIm Zuge des Agglomerationsprogramms und der Internationalen Bauausstellung IBA Basel \nwurde ein Prozess zur Erarbeitung eines Raumkonzepts für den Hochrhein angestossen. \nDarin werden die Potenziale, Prognosen und Ziele der Gemeinden im Hinblick auf eine ko-\nordinierte Entwicklung von Siedlung, Verkehr und Landschaft abgestimmt. Neben gemein-\nsamen Zielvorstellungen sollen in dem Raumkonzept der Koordinationsbedarf und geeig-\nnete Handlungsansätze mit Massnahmen abgebildet werden. Das Raumkonzept ist aktuell \nin Bearbeitung. Ein Abschluss ist Anfang 2022 zu erwarten. \n \n\n\n \nRichtplankarte \n \nDer kantonale Richtplan stützt sich auf das Raumkonzept Basel-Landschaft. Im Richtplan-\ntext sind die wesentlichen Ziele und Herausforderungen zusammengefasst. Dies sind ins-\nbesondere in der Bewältigung des örtlich starken Verkehrsaufkommens, in der verstärkten \n(städtebaulichen) Zentrumsentwicklung bzw. Siedlungserneuerung sowie im Erhalt und in \nder Schaffung von natur- und siedlungsnahen Erholungsräumen zu sehen. Durch die Areal-\nentwicklungen können in direkter Abstimmung mit der verkehrlichen Erschliessung geplant \nwerden, wodurch gute Voraussetzungen für hohe ÖV- und LV-Anteile gegeben sind. \n \nIm kantonalen Richtplan wird dargestellt, dass gesamtkantonal die Flächenreserven für die \nerwartete Bevölkerungsentwicklung nicht ganz ausreicht und sich dies sehr ungleich ver-\nteilt. «In den Gemeinden der inneren Korridore ist das zukünftige Wachstum verstärkt über \neine Verdichtung der überbauten Gebiete abzudecken. […] Die massgebende Herausforde-\nrung für das Raumkonzept Basel-Landschaft bleibt auf diesem Hintergrund die durch Be-\nvölkerungs- und Wohlstandswachstum getriebene Nachfrage nach zusätzlichen Siedlungs-\nflächen in Verbindung mit der hohen individuellen Mobilität. Noch stärker als bisher ist die \nLenkung dieses Wachstums gefragt, um dem Zersiedelungstrend der letzten Jahrzehnte \nentgegenzuwirken. Damit zusammenhängend erhöht sich der Druck auf die siedlungsna-\nhen Freiräume und das landwirtschaftliche Kulturland sowie die Waldfläche. Die Abstim-\nmung der verschiedenen Interessen in diesen Übergangsräumen wird immer wichtiger. Der \nhohe Verdichtungsanspruch, vor allem in Gebieten der inneren Korridore, muss einherge-\nhen mit einer attraktiven Siedlungsgestaltung. In diesen Gebieten, wo der direkte Zugang \nzu grösseren Landschafts- und Naturräumen eingeschränkt ist, sind attraktiv gestaltete \nGrün- resp. Freiräume immer wichtiger.» \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nReferenznummer: 3419181   Seite 6 von 22 \n\n\nDiese Aussagen sind in den Festsetzungen des KRIP in Plan und Objektblättern umge-\nsetzt. Besondere Bedeutung haben die Aussagen zur Innenentwicklung im Siedlungsgebiet \n(S 1.1), zu den Siedlungstrenngürteln Richtung Muttenz und Frenkendorf (S 1.3), den Ent-\nwicklungsgebieten und Entwicklungsschwerpunkten in Pratteln Mitte und in Salina Raurica \nOst (S 2.2 und 2.3), den grösseren Arbeitsplatzgebieten von kantonaler Bedeutung, Stand-\norten für Betriebe mit Störfallrisiken in Schweizerhalle (S 4.1/4.2), für verkehrsintensive Ein-\nrichtungen nördlich der Bahn (S 5.2) die einzelnen Vorranggebiete Natur und Landschaft \nausserhalb des Siedlungsgebiets sowie die Entwicklung der übergeordneten Verkehrsinfra-\nstruktur (Bahn, Tram, Verlegung Kantonsstrasse, Ausbau Autobahn). \n \n\n\n2.2.2 Kommunale Planungsgrundlagen \n \nNutzungsplanung \nDer Zonenplan Siedlung stammt aus dem Jahr 1987 und wurde in der Zwischenzeit mehr-\nfach teilrevidiert und nachgeführt. Die letzte Nachführung wurde 2018 genehmigt. Aktuell \nwird ein Teilzonenplan Ortskern erlassen. Die Gemeinde- und Einwohnerratsbeschlüsse \nliegen vor. Nach Abschluss des laufenden Einspracheverfahrens wird die Planung dem \nKanton zur Genehmigung zugestellt.  \nSeit 1998 besteht ein Zonenplan Landschaft. Dieser wird auf Grundlage des Landschafts-\nentwicklungskonzepts LEK (2015) aktuell revidiert (Abschluss ca. 2023). \n \nDarüber hinaus bestehen im Prattler Gemeindegebiet 21 rechtsgültige Quartierplanungen \nsowie 8 Gesamtüberbauungen aus den 1960er Jahren. Letztere sind heute vielfach inhalt-\nlich und rechtlich überholt, so dass eine Entwicklung dieser Gebiete ansteht. In einigen Fäl-\nlen finden rein bauliche Sanierung des Bestandes statt. Weitere Entwicklungsziele sind \nheute noch nicht definiert. Eine planungsrechtliche Umsetzung in der Nutzungsplanung \nkann in einem separaten Verfahren erfolgen. \n \nGrundlagen, Konzepte und Studien  \nDie vergangenen und laufenden Planungen stützen sich auf eine Reihe von planerischen \nGrundlagen, Studien und Konzepten. Sie betreffen in der Regel einzelne Themenfelder und \nmeist Teilbereiche des Gemeindegebietes, so dass eine zusammenhängende Planung aus \ndiesen nicht abgeleitet werden kann. Die wichtigsten sind in folgende Übersicht abgebildet. \n \nKommunale Grundlagen Perimeter Beschlussdatum \n\n\nHochhauskonzept Gemeinde 30.06.2008 \nEnergiesachplan Gemeinde 13.04.2011 \nVerkehrsgutachten 2010 Pratteln Mitte 01.11.2011 \nLangsamverkehrskonzept  Nord-Süd-Verbindungen 29.04.2013 \nNaturinventar Siedlung   10.09.2014 \nSalina Raurica: Strategische Planung \nEnergieversorgung  \n\n\nSalina Raurica 27.01.2015 \n\n\nLandschaftsentwicklungskonzept  Gemeinde (ohne \nBauzonen) \n\n\n06.11.2015 \n\n\nNaturinventar Landschaft   01.10.2017 \nVerkehrsgutachten Entwicklungen Pratteln \nMitte  \n\n\nPratteln Mitte 05.02.2018 \n\n\nÖV-Konzept (ÖV-Optimierung im Raum \nPratteln Buslinienkonzept)  \n\n\nGemeinde 15.05.2018 \n\n\nFreiraumkonzept Kindergartenneubau mit \nerweitertem Perimeter  \n\n\n 06.08.2018 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nReferenznummer: 3419181   Seite 7 von 22 \n\n\nSchulraumbedarfsplanung Gemeinde 28.08.2018 \nGestaltungs- und Betriebskonzept Pratteln \nSüd \n\n\nBahnhof-, Burggarten-, \nSchlossstrasse \n\n\n2011 \n\n\n \n\n\n2.2.3 Laufende Planungen und Projekte \nAktuell sind verschiedene grössere und kleinere Arealentwicklungen in Bearbeitung oder \nperspektivisch vorgesehen.  \n \nDie grösseren laufenden Projekte sind: \n\n\n• QP Blözenmatt (heute Wohnzone W1b) \n\n\n• QP Bredella-Areal West (Umnutzung/Transformation Gewebe, ZQP Zentrum) \n\n\n• QP Bredella-Areal Ost (Umnutzung/Transformation Gewebe) \n\n\n• QP Hiag Areal (Umnutzung/Transformation Industrie) \n\n\n• QP Gottesacker (Umnutzung/Transformation Gewebe, ZQP Zentrum) \n\n\n• QP Rheinlehne (inkl. Gewerbeentwicklung) \n\n\n• QP Zentrale (Umnutzung/Transformation Gewebe, ZQP Zentrum) \n\n\n• Salina Raurica Ost (Entwicklung bestehende ZQP und Gewerbezonen, Entwurf Rah-\nmenplan aktuell infolge Abstimmung vom 13. Juni 2021 sistiert) \n\n\n \nMit diesen Arealen wandelt sich der Charakter der Gemeinde. Die meisten dieser Areale \nsind Transformationen oder Umnutzungen bestehender Areale und entsprechen den über-\ngeordneten, raumplanerischen Zielsetzungen.  \n \nDie hier entstehenden Flächen für Wohnen und Arbeiten lassen sich heute aufgrund der \nkonzeptionellen Grundlagen nur ungefähr abschätzen. Sie konkretisieren sich im Planer-\nlassverfahren. Die realisierten Flächen, Zahl und Art der tatsächlich entstehenden Wohnun-\ngen oder der Arbeitsplätze sowie deren Realisierungshorizont lassen sich heute nur sehr \nungefähr abschätzen, da sie beispielsweise von politischen Entscheiden im Planerlassver-\nfahren oder konjunkturellen Entwicklungen abhängig sind. \n \nFerner erfolgen derzeit das Planerlassverfahren Revision der Zonenvorschriften Landschaft \n(Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzepts) sowie der Zonenvorschriften für die \nKernzone. \n \nThema Verkehr \nIm Themenfeld Verkehr ist derzeit die Revision des Strassennetzplans vorgesehen. Der \nAbschluss ist im Rahmen des Räumlichen Entwicklungskonzepts vorgesehen. \nInfolge der Verkehrsentwicklung im Gemeindegebiet, der Arealentwicklungen und des Sa-\nnierungsbedarfs einzelner Verkehrsinfrastrukturen werden verschiedene grössere Vorha-\nben umgesetzt. Diese haben den räumlichen Fokus auf den Bereich Bahnhof und die Que-\nrungen der Bahnanlage sowie die Sanierung der Bahnhofstrasse und anderer Strassen.  \nZudem sind die Erschliessungspflichten im Gebiet des Strassennetzplans Pratteln Nord zu \nerfüllen. Die wichtigsten Verkehrsplanungen sind in folgender Übersicht abgebildet. \n \nVerkehrsplanungen Umsetzung \n\n\nPlanungen  \n- Strassennetzplan Bis 2023 \n- Bau- und Strassenlinienplan Bis 2024 \n\n\nGrössere Umsetzungsprojekte  \nAgglomerationsprogramm 3. Generation  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nReferenznummer: 3419181   Seite 8 von 22 \n\n\n- Aufwertung Unterführung Viaduktstrasse (Fröschmatt)  \nAgglomerationsprogramm 4. Generation  \n\n\n- ÖV-Drehscheibe Bahnhof Pratteln (Bahnhofplatz Nord, \nBushof, P+R, Velostation etc.) \n\n\nAb 2026 \n\n\n- Langsamverkehrsachse Bredella Ab 2024 \n- Velounterführung Bahnhof Ab 2028 \n\n\nWeitere Umsetzungsprojekte  \n- Sanierung Bahnhofstrasse 2022 \n- Umsetzung Netzibodenstrasse Bis 2023 \n- Umsetzung Kraftwerkstrasse Bis 2023 \n- Übernahme Langsamverkehrsachse Alte Rheinstrasse Ab 2023 \n- Sanierung Wasenstrasse Ab 2026 \n- Sanierung Güterstrasse Ab 2026 \n\n\n \nThema öffentliche Nutzungen \nBei den öffentlichen Liegenschaften besteht ein deutlicher Modernisierungs- und Erweite-\nrungsbedarf. Hintergrund sind die geänderten Anforderungen an Räumlichkeiten und Zu-\nsatzbedarf infolge des Gemeindewachstums. Bei zahlreichen kommunalen Liegenschaften \nsind aktuell Erneuerungen und Sanierung in Planung oder bereits in der Umsetzung. In ei-\nnigen Fällen sind Erweiterungen oder Neubauten vorgesehen oder bereits realisiert. Ge-\ngenstand dieser Entwicklungen sind vor allem die Kindergärten, Schulhäuser, Sporteinrich-\ntungen und Betreuungsangebote. Darüber hinaus sind auch die Verwaltungsgebäude so-\nwie kulturelle Einrichtungen (Bibliothek, Veranstaltungsräume etc.) Gegenstand von sol-\nchen Planungen. \n \nThema Landschaft \nIm Bereich Landschaft stand bisher der Bereich ausserhalb der Bauzonen im Vordergrund. \nDas LEK beinhaltet zentrale Analysen und konzeptionelle Grundlagen. Diese werden in der \nlaufenden Revision der Zonenvorschriften Landschaft sowie Einzelmassnahmen umge-\nsetzt. Offen sind die Erarbeitung eines Grün- und Freiraumkonzepts sowie einer Stadt-\nklimaanalyse. Zu letzterem bestehen seitens des Kantons geeignete Grundlagen. \n \nWeitere Projekte \nDie Gemeinde Pratteln hat 2021 die Bewerbung um das Unicef-Label «Kinderfreundliche \nGemeinde» beschlossen. Es wurde ein Konzept mit Massnahmenprogram erarbeitet. Der \nformelle Prozess beginnt 2021. \n \n\n\n2.2.4 Politische Vorstösse, Abstimmungen etc. \nDie Entwicklung des Gemeindegebiets bewegt die Bevölkerung in Pratteln. Sie ist daher \nauch ein wichtiges politisches Thema.  \n \nDies zeigt sich an zahlreichen politischen Vorstössen, Initiativen, Referenden sowie an den \nReaktionen auf die kommunalen Planungen (insbesondere Mitwirkungen und Einsprachen). \n \nIn einigen politischen Vorstössen wird konkret der Bedarf einer übergeordneten Planung \nangesprochen im Sinne eines Räumlichen Entwicklungskonzepts oder eines Grün- und \nFreiraumkonzepts angesprochen: \n\n\n• Interpellation der SP Pratteln, Simon Käch, «Bauboom und Wachstum im Eiltempo» \nvom 15. Dezember 2020 \n\n\n• Interpellation der SVP, Simone Schaub, «Brachland / Restflächen», vom 23. März 2021 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nReferenznummer: 3419181   Seite 9 von 22 \n\n\n• Postulat der U/G, Petra Ramseier, «Hitzeinseln in Pratteln» vom 6. September 2020 \n\n\n• Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, «Umgestaltung des Grossmattschulhausplat-\nzes», vom 18. November 2019 \n\n\n• Postulat der U/G, Gerold Stadler, «Grünstadt Schweiz» vom 19.Oktober 2020 \n\n\n• Postulat der SVP, Urs Schneider, «Nachhaltiges Pratteln "Begrünte Flachdächer"», \nvom 23. November 2020 \n\n\n \nIn anderen Fällen wird Handlungsbedarf angemahnt oder bestritten, beispielsweise bezüg-\nlich Verkehrsfragen, der Entwicklung von Salina Raurica Ost, der Schaffung öffentlicher \nEinrichtungen oder Fragen zu Freiraum und Umweltthemen.  \n \nBesonders zu erwähnen sind das am 13. Juni 2021 angenommene kantonale Referendum \nzur Verlängerung der Tramlinie 14, die Nichtformulierte Volksinitiative «Salina Raurica Ost \nbleibt grün» oder die Einzelinitiative von Walter Biegger «Verzicht auf Wohnbauten auf dem \nPrattler Perimeter von Salina Raurica» (12.9.2019). \n \nIn den laufenden Planerlassverfahren wurde oft und umfassend vom Recht auf Mitwirkung \noder Einsprache Gebrauch gemacht.  \n \nAus den politischen Debatten in Pratteln wird der inhaltliche und politische Koordinationsbe-\ndarf der zukünftigen räumlichen Entwicklung deutlich. Es scheint, dass einige Vorstösse \nund Einwände vor allem daher eingebracht werden, weil noch keine abgestimmte Perspek-\ntive für die Gesamtgemeinde besteht und die unterschiedlichen Themenfelder zu wenig mit-\neinander koordiniert sind.  \n \n\n\n2.3 Herausforderungen und Fragestellungen zur räumlichen Entwicklung \n\n\n2.3.1 Räumlicher Koordinationsbedarf \nIn der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt wurde eine erst räumliche Auslegeordnung zum \nfachlichen Koordinationsbedarf vorgenommen. Die Darstellung resultiert aus Planungen, \nGeschäften und Erfahrungsberichten der vergangenen Jahre. Sie skizziert den räumlichen \nKoordinationsbedarf nach Themenfeld im Gemeindegebiet und ist im Prozessverlauf eines \nREK systematisch zu erarbeiten und zu überprüfen. \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nReferenznummer: 3419181   Seite 10 von 22 \n\n\n \nRäumliche Entwicklungsfragen (siehe Anhang) \n \n\n\n2.3.2 Thematischer Koordinationsbedarf zur räumlichen Entwicklung \nThematisch lässt sich der provisorische Koordinationsbedarf wie folgt gliedern.  \n\n\n \nErste Übersicht Entwicklungsfragen nach Themen und Quartieren (siehe Anhang) \n \nDer thematische und räumliche Koordinationsbedarf ist nach dem Projektstart nach einer \nersten Auslegeordnung gemeinsam mit der Auftragnehmerin des REK zu klären. \n \nZusammenfassend zeigt sich, dass \n\n\n• Pratteln eine grosse Entwicklungsdynamik und eine potenziell hohe Attraktivität hat. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nReferenznummer: 3419181   Seite 11 von 22 \n\n\n• Fachlich Grundlagen und Analysen auf kommunaler Ebene nicht vollständig, flächende-\nckend oder themenübergreifend vernetzt vorhanden sind \n\n\n• Keine themenübergreifende Auswertung und Abstimmung der Handlungsbedarfe vorlie-\ngen \n\n\n• Keine abgestimmten, themenübergreifenden, räumlich zusammenhängende Zielvorstel-\nlungen bestehen \n\n\n• Teilräumliche Ziele und Massnahmen nicht aus übergeordneten Perspektiven abgeleitet \nwerden können \n\n\n• Die Entwicklung von Pratteln wurde lange Zeit von der Gemeinde aktiv getragen, wird \njedoch zunehmend qualitativ und quantitativ in Politik und Öffentlichkeit infrage gestellt.  \n\n\n• Pratteln über ein grosses qualitatives und quantitatives Entwicklungspotenzial für die \nBevölkerung und die Region verfügt. \n\n\n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nReferenznummer: 3419181   Seite 12 von 22 \n\n\n2.4 Exkurs: Was ist ein REK? \nMit der Revision des Raumplanungsgesetzes 2013, der kantonalen Gesetze und überge-\nordneten Planungen wie dem kantonalen Richtplan, nehmen die Anforderungen an die \nkommunalen Planungen deutlich zu. Auch in Pratteln zeigt sich die vielschichtige Aufgabe \nder Raumentwicklung, die unterschiedliche und teils widersprüchliche Ansprüche auf ver-\nschiedenen Ebenen miteinander koordinieren muss.  \n \nSolche Ansprüche sind insbesondere:  \n\n\n• Bereitstellung zeitgemässer und bedürfnisgerechter Angebote für die Bevölkerung  \n\n\n• Weiterentwicklung des regionalen und kommunalen Wohnungsangebots \n\n\n• Schaffung zukunftsfähiger räumlicher Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung  \n\n\n• Stärkung vielseitiger Zentren mit angemessenen Versorgungsangeboten  \n\n\n• Entwicklung attraktiver, wirtschaftlicher und ökologisch hochwertiger Grün- und Frei-\nräume inner- und ausserhalb des Siedlungsgebietes  \n\n\n• Qualitätsvolle Entwicklung der Siedlung nach innen  \n\n\n• Realisierung von auf die Siedlungsentwicklung abgestimmten Mobilitätsangeboten.  \n \nRaumentwicklung benötigt daher eine fachlich abgewogene und politisch getragene Grund-\nlage.  \n \nDie Erfahrung in vielen Gemeinden hat gezeigt, dass ein räumliches Entwicklungskonzept \ndas richtige Instrument ist, um eine aktive Steuerung der zukünftigen Entwicklung einer Ge-\nmeinde zu ermöglichen. \n  \nDas Räumliche Entwicklungskonzept ist ein informelles Planungsinstrument. Es zeigt eine \nGesamtschau über die künftige räumliche Ordnung und Entwicklung. Damit schafft es die \nkonzeptionelle Grundlage für die Abstimmung von Siedlungs-, Verkehrs- und Freiraument-\nwicklung. Im Gegensatz zu den formellen Planungsinstrumenten wird es nicht behörden- \noder grundeigentümerverbindlich beschlossen. Das REK leistet einen Beitrag zur Entschei-\ndungsfindung und Koordination, nimmt aber keine Entscheide von Gemeinderat, Einwohnerrat \noder von den Stimmberechtigten vorweg. Das REK regelt keine Rechtsverhältnisse zwischen \nGemeinwesen und Privaten, sondern konzentriert sich auf strategische Ziele und Grundsätze \nzu räumlichen Aufgaben. Auf die Grundeigentümer wirkt es sich indirekt aus, indem es später \nals behördenverbindlicher kommunaler Richtplan nach § 14 RBG politisch beschlossen oder als \nGrundlage für die zukünftige Nutzungsplanung angewendet werden kann.  \n \nEine langfristige Entwicklungsstrategie muss von der Bevölkerung mitgetragen werden. Die \nErarbeitung eines Räumlichen Entwicklungskonzepts kann als abgestützter Prozess die un-\nterschiedlichen Anspruchsgruppen einbeziehen und moderieren.  \n \nDas REK wird damit zum \n\n\n• Kommunikationsinstrument, das Handlungsbedarfe, Ziele und Lösungen vermittelt,  \n\n\n• Mitwirkungsinstrument, das unterschiedliche Anspruchsgruppen einbezieht, und  \n\n\n• politischen Instrument, das abgewogene Entscheidungen erleichtert. \n \nDas Ergebnis sollte möglichst konkret und praktisch sein: Neben der strategischen Zieldefi-\nnition und Konzeption sollen im REK Massnahmen zur Entwicklung des Gemeindegebietes \nfestgelegt werden. Diese bilden das Gerüst für die Entwicklungen der kommenden Jahre.  \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nReferenznummer: 3419181   Seite 13 von 22 \n\n\n3 Aufgabenstellung REK Pratteln \nVor dem Hintergrund der anstehenden Entwicklungen und oben abgebildeten Herausforde-\nrungen beabsichtigt der Gemeinderat, ein Räumliches Entwicklungskonzept REK für die \nGemeinde Pratteln zu erarbeiten. Nachdem 2020 ein Investitionskredit für die Erarbeitung \neines Stadtentwicklungskonzepts STEK in Höhe von CHF 435'000 abgelehnt wurde, kann \ndas REK heute mit neuen Rahmenbedingungen erarbeitet werden. \n \nMit dem REK möchte die Gemeinde Pratteln die qualitativen und quantitativen Ziele für ihre \nnachhaltige räumliche Entwicklung definieren und in einem partizipativ ausgestalteten Pro-\nzess politisch abstützen. Die Erarbeitung des REK Pratteln stützt sich auf die vom Einwoh-\nnerrat bestätigten Legislaturziele der Gemeinde Pratteln.  \n \nDie folgenden Darstellungen skizzieren die wesentlichen Eckpunkte für die Erarbeitung des \nREK Pratteln und ein mögliches Vorgehen. In Kapitel 3 werden Aufgabenstellung, Ziele, \nVorgehen und erwartete Ergebnisse / Produkte zusammengefasst. In Kapitel 4 folgen Aus-\nsagen zu Zeitplan, Organisation und erwarteten Kosten.  \n \nIm Zuge der Submission ist von den anbietenden Büros oder Arbeitsgemeinschaften ein \ngeeignetes Vorgehen vorzuschlagen. In den Offerten kann begründet von den dargestellten \nEckpunkten abgewichen werden.  \n \nKoordinierte Projekte \nNeben dem REK selber werden verschiedene weitere strategische Planungen ausgearbei-\ntet. Sie sind oder werden separat budgetiert und finanziert. Es ist vorgesehen, diese Pro-\nzesse miteinander zu koordinieren, so dass die Ressourcen effizient eingesetzt und die \nProzesse optimal miteinander abgestimmt sind.  \n \nDiese strategischen Planungen betreffen folgende Legislaturziele und parallele Projekte:  \n\n\n• Strassennetzplan SNP: Budget vorhanden, Planung beauftragt, Überarbeitung in Ab-\nstimmung mit dem REK vorgesehen. \n\n\n• Stadtklimaanalyse, Grün- und Freiraumkonzept: Legislaturziel Nr. 5, im Budget 2021 \nsind CHF 20'000 und CHF 30'000 vorgesehen. Auftragsvergabe ist im Zuge des REK \nvorgesehen. \n\n\n• Wohnraumanalyse: Legislaturziel Nr. 3, im Budget 2022 angestrebt, wird als separater \nAuftrag bearbeitet. \n\n\n• Gewerbeanalyse: Legislaturziel Nr. 4, im Budget 2022 angestrebt, wird als separater \nAuftrag bearbeitet. \n\n\n \n\n\n3.1 Ziele und Anforderungen \n\n\n3.1.1 Methodische Ziele und Anforderungen \nMit dem REK Pratteln werden folgende Ziele angestrebt \n\n\n• Fundierte Grundlage: Es erfolgt eine systematische, zielorientierte Grundlagenermitt-\nlung und Analyse für das gesamte Gemeindegebiet bezüglich der relevanten themati-\nschen Fragestellungen \n\n\n• Kommunikation und Beteiligung: Planung ist als politischer, partizipativer und kommuni-\nkativer Prozess zu verstehen, in den die unterschiedlichen Anspruchsgruppen ihre An-\nliegen einbringen können und Analyse, Konzept und Massnahmen breit getragen wer-\nden. \n\n\n• Strategische Perspektive: Das REK bietet eine strategische Perspektive für die Entwick-\nlung der Gemeinden, indem planerische Zielvorstellungen Siedlung, Verkehr, Freiraum \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nReferenznummer: 3419181   Seite 14 von 22 \n\n\nsowie allenfalls weiterer relevanter Themen fundiert und vernetzt für das Gemeindege-\nbiet erarbeitet werden. \n\n\n• Ergebnisorientierung: Das REK ist breit abgestützt. Seine Umsetzung ist in Massnah-\nmenblättern abgebildet, welche konkrete Aussagen beispielsweise zu Zielen, Vorgehen, \nZeitplan und Zuständigkeit der Massnahmen enthalten, damit diese möglichst direkt in \ndie Umsetzung einfliessen können. \n\n\n• Koordination mit parallel zu bearbeitenden Projekten. \n \n\n\n3.1.2 Themen \nFolgende Themen sollen bearbeitet werden \n\n\n• Siedlung: Weil das REK als Grundlage für die Siedlungsentwicklung dient, welche mit \nnutzungsplanerischen Massnahmen (Ortsplanrevision(en), Teilzonenpläne, Quartierpla-\nnungen etc.) umgesetzt wird, sollten mindestens folgende Aspekte für die zukünftige \nEntwicklung gemäss § 14 RBG lit. a – d behandelt werden: \n\n\no Nutzungsstruktur, Gestaltung, Pflege und Schutz der Siedlung und der Land-\nschaft, \n\n\no Netze und Anlagen des öffentlichen und privaten Verkehrs, \no Netze und Anlagen der Versorgung und der Entsorgung, \no öffentliche Werken und Anlagen. \n\n\nDas REK zeigt unter anderem das auf längere Sicht für die Überbauung benötigte und \ndafür geeignete Siedlungsgebiet. Zu Vermittlung der Qualitäten des zukünftigen Sied-\nlungsraums bietet es sich an mit geeigneten Zielbildern zu arbeiten. Dabei sind insbe-\nsondere quantitative und qualitative Entwicklungspotenziale der heutigen Bauzonen \naufzuzeigen. Dabei sind Bebauung und Freiraum integral zu betrachten. Für die Ab-\nschätzung der künftigen Siedlungspotenziale sind Rückschlüsse zu verkehrlichen Effek-\nten oder Potenzialen notwendig. Im Weiteren sind Groberschliessung und die kommu-\nnalen Routen des Fuss- und Veloverkehrs zu behandeln. Als Vorlauf zur Nutzungspla-\nnung ist insbesondere auch der Bedarf der öffentlichen Werke und Anlagen zu behan-\ndeln. \n\n\n \n\n\n• Verkehr: Die Verkehrsinfrastruktur sollte gemäss der erwarteten Mobilitätsbedürfnisse \nund Siedlungsentwicklung weiterentwickelt werden. Dabei sollten Nachhaltigkeitsas-\npekte berücksichtigt werden. Um eine optimale Abstimmung zwischen Siedlung und \nVerkehr zu erhalten, spielen Verkehrskapazitäten und Massnahmen in der Verkehrspla-\nnung eine zentrale Rolle in der räumlichen Entwicklung. Folgende Verkehrsmassnah-\nmen sind in die Betrachtung miteinzubeziehen: \n\n\no Verlegung der bestehenden Rheinstrasse (Kantonsstrasse), Aufhebung und \nRückbau der Rheinstrasse als Uferpromenade, \n\n\no ÖV-Erschliessung im regionalen Kontext, \no Weiterentwicklung des Langsamverkehrsnetzes,  \no Verkehrsmanagement Pratteln Mitte / Bahnhof Nord, \no Anbindung an das übergeordnete Strassennetz. \n\n\n \n\n\n• Freiraum: Für die Behandlung der öffentlichen Freiräume, d.h. zugängliche Räume wie \netwa Plätze, Verkehrsräume sowie Park- und Grünanlagen, die im Eigentum der Ge-\nmeinwesen stehen, soll im Rahmen des REK ein Teilkonzept/Teilstrategie Frei- und \nGrünraum erarbeitet werden. Das Teilkonzept bildet die konzeptionellen Vorstellungen \nüber die Ausscheidung, Nutzung und Gestaltung der öffentlichen Freiräume innerhalb \ndes Siedlungsgebietes ab. Folgende Themen können behandelt werden: \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nReferenznummer: 3419181   Seite 15 von 22 \n\n\no Gliederung des Siedlungsraumes mit Freiräumen und Abschlüsse des Sied-\nlungsrandes, \n\n\no die Schaffung von Erholungsräumen und Kinderspielplätzen, die Gestaltung von \nFuss- und Radwegnetzen, \n\n\no der ökologische Ausgleich, Biodiversität und Biotopverbund, \no die lufthygienischen und stadtklimatischen Aspekte. \n\n\n \nAusserhalb des Siedlungsgebiets besteht der Zonenplan Landschaft, welcher aufgrund \ndes Landschaftsentwicklungskonzepts überarbeitet wird und zu berücksichtigen ist. Zu \neinzelnen Aspekten wurden bereits Postulate formuliert, z.B. zur Initiierung einer öffent-\nlichen Ideensammlung Arco Verde, in der es darum geht, die zentralen Grünräume im \nOrtskern zu qualifizieren und neu zu gestalten oder das Postulat für einen Hundespiel-\nplatz auf dem Gottesacker. Diese Aspekte sind im Teilkonzept zu behandeln.  \n\n\n \n\n\n• Natur, Klima und Energie: Die ökologisch nachhaltige Gemeindeentwicklung ist in Prat-\nteln ein grosses Thema. Während ausserhalb des Siedlungsraums ein Landschaftsent-\nwicklungskonzept besteht, findet es im Siedlungsraum keine Fortsetzung. Ebenso sind \nSiedlungs- und Freiraumentwicklung auf die Folgen des Klimawandels abzustimmen. \nDabei sind die regionale (z.B. Kaltluftströme) und lokale Ebene (z.B. Hitzeinseln) zu be-\nrücksichtigen. Eine entsprechende Analyse wird in seinem separaten Auftrag vergeben \n(und finanziert).  \n2023 soll der kommunale Energiesachplan fortgeschrieben werden. Energie ist ein po-\ntenzielles Querschnittsthema, das Siedlungsgebiete, den Verkehr und die Freiräume \nbetrifft. REK und Energiesachplan sollten aufeinander abgestimmt funktionieren. Daher \nsind bei der Bearbeitung des REK die Anforderungen an einen Energiesachplan stufen-\ngerecht zu berücksichtigen. dass geeignete Impulse in die Fortschreibung aufgenom-\nmen werden. Insbesondere sind die Anforderungen aus der übergeordneten Gesetzge-\nbung zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Die Fortschreibung des Energiesachplans ist \nnicht Gegenstand des vorliegenden Mandats. \n\n\n \n\n\n• Gemeinschaftsaufgaben: Stadtentwicklung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Daher sol-\nlen für die Erarbeitung und die Umsetzung des REK die Schnittstellen und die Zusam-\nmenarbeit der unterschiedlichen Anspruchsgruppen berücksichtigt werden. Die wich-\ntigsten Anspruchsgruppen sind in den Bereichen Zivilgesellschaft, Politik, Institutionen \nund Verwaltung (unterschiedliche Stellen) zu sehen. Themenfelder könnten Kommuni-\nkation, Partizipation, Zusammenarbeit in der Projektentwicklung etc. sein. Dokumenta-\ntion des Themas im REK und allfällige Massnahmen sind noch zu klären. \n\n\n \n\n\n3.2 Vorgehen \nAufgrund der fachlichen und politischen Voraussetzungen wird ein geeignet abgestützter, \nthemenübergreifender Prozess angestrebt. Das REK sollte schrittweise unter Einbeziehung \naller relevanten Anspruchsgruppen erarbeitet werden. Es bietet sich an, die Einbeziehung \nder Anspruchsgruppen an den Phasen und Meilensteinen des Bearbeitungsprozesses zu \norientieren. Dies ist sinnvoll, weil so möglichst unterschiedliche Vorstellungen und Interes-\nsen eingebracht, im Prozess angemessen abgewogen werden können und auf den Ergeb-\nnissen der vorherigen Phasen stufenweise aufgebaut werden kann.  \n \nDie Erarbeitung des REK Pratteln kann beispielsweise in folgenden Phasen erfolgen \n \n\n\nI. Projektstart:  \no Grundlagenermittlung, Zieldefinition und Vorgehen \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nReferenznummer: 3419181   Seite 16 von 22 \n\n\nII. Grundlagenermittlung und Analyse \no Datenerhebung, Grundlagenermittlung und Auswertung \no Analyse Handlungsbedarfe, Chancen und Potenziale  \n\n\nIII. Strategische Stossrichtung \no Ziele, Perspektiven, konzeptionelle Ansätze \no Entwurf räumliches Leitbild (Zukunftsbild) \n\n\nIV. Konzept und Teilstrategien (REK) \no Teilstrategien Siedlung, Verkehr, Freiraum (sowie weitere Themen) \no Strategien Teilräume \n\n\nV. Massnahmen / Massnahmenplan \no Siedlung, Verkehr, Freiraum \no Teilräume \n\n\nVI. Organisation und Umsetzung \no Vorgehen, Zuständigkeiten/Organisation, Prioritäten, nächste Schritte \no Gesamtprozess: Organisation, Prozesse, Qualitäts-/Ergebnissicherung, Ab-\n\n\ngleich mit kommunalen Ressourcen \no Massnahmenprogramm, mit Zuständigkeit, Priorisierung/Zeitplan, Koordina-\n\n\ntionsstand \n \nFür einen erfolgreichen Projektverlauf sind daher eine geeignete Projektorganisation und \nein geeignetes Kommunikations- und Beteiligungsverfahren vorgesehen. Und: Planung und \nDebatte sollen Spass machen, Erfolge sollen sichtbar werden. \n \nNach Abschluss des Verfahrens kann erwogen werden das REK behördenverbindlich als \nRichtplan zu verankern. \n \n\n\n3.3 Erwartete Ergebnisse / Produkte \nDas REK sollte sich aus folgenden Bestandteilen zusammensetzen: \n\n\n• Plan / Pläne Siedlung, Freiraum, Verkehr: Auf einem Konzeptplan/Entwicklungsplan \n(Name noch zu bestimmen) sollen die verschiedenen Entwicklungsthemen zusammen-\nfassend abgebildet und räumlich verortet werden. In dem Plan sollen neben den räumli-\nchen Entwicklungszielen ebenfalls die einzelnen Massnahmen hinterlegt werden. Der \nKonzeptplan/Entwicklungsplan kann sich auf mehrere thematische Pläne stützen, wel-\nche die Teilkonzepte Siedlung, Freiraum, Verkehr etc. abbilden. \n\n\n \n\n\n• Bericht: Im Planungsbericht sollen das Räumliche Entwicklungskonzept sowie dessen \nHerleitung dargestellt werden. Darin sind die Bezüge zu den räumlichen Darstellungen \nin den Plänen herzustellen. \n\n\n \n\n\n• Massnahmenblätter: Die Massnahmenblätter definieren die Umsetzungsmassnahmen \ndes REK für die unterschiedlichen Gemeindegebiete und für die einzelnen, relevanten \nEntwicklungsthemen. Es bietet sich an, für jede Massnahme zumindest Ziele, Hand-\nlungsanweisungen, Vorgehen, Zuständigkeiten, Realisierungszeitraum und Koordinati-\nonsstand (Festsetzung, Zwischenergebnis, Vororientierung) festzuhalten.  \n\n\n \n\n\n• Umsetzungshandbuch (digital zur Weiterbearbeitung): Das Umsetzungshandbuch fasst \ndie Massnahmen und deren Abhängigkeiten in einer einfachen priorisierten Übersicht \nzusammen. Als digitales Arbeitsinstrument kann es im Umsetzungsprozess gemäss \nden politischen Prioritäten und Beschlüssen angepasst werden. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nReferenznummer: 3419181   Seite 17 von 22 \n\n\n4 Organisation \n\n\n4.1 Vorgehen und Zeitplan \nDas REK Pratteln soll in der laufenden Legislatur erarbeitet und abgeschlossen werden. \nFolgendes Schema skizziert den zeitlichen Ablauf und die Schnittstellen zu weiteren Pro-\njekten. Der politische Prozess ist im Rahmen der Offerte aufzuzeigen und zum Projektstart \nvon Auftragnehmerschaft und Gemeinde zu definieren.  \n \n\n\n \n \nDas zeitliche Vorgehen könnte wie folgt umgesetzt werden: \n \n2021 \n\n\n• 30.8.: Einwohnerrat (ER) Sondervorlage Investitionskredit \n\n\n• August-September: Submission \n\n\n• Oktober: Vergabe \n \n\n\nPhase I \n\n\n• November: Projektstart, Grundlagen und Vorgehen klären \n \n\n\n2022 \nPhase II \n\n\n• Januar-März: Datenerhebung, Grundlagenermittlung, Auswertung \n\n\n• April-Juni Analyse Handlungsbedarfe, Chancen Potenziale, Geeignete Beteiligungsver-\nanstaltungen, Umfragen etc. \n\n\n \nPhase III \n\n\n• Juli-August: Bereinigung Analyse, Entwurf strategische Stossrichtung \n\n\n• September-Oktober: Abstimmung Strategische Stossrichtung und Leitbild \n \n\n\nPhase IV \n\n\n• November-Dezember: Bereinigung strategische Stossrichtung, Entwurf Konzept und \nTeilstrategien \n\n\n \n2023 \n\n\n• Januar-Februar: Überarbeitung Konzept und Teilstrategien, Entwurf Massnahmen, \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nReferenznummer: 3419181   Seite 18 von 22 \n\n\n• März-April: Entwurf Massnahmenplan (Siedlung, Verkehr, Freiraum, Teilräume) \n \n\n\nPhase V + VI \n\n\n• April-Mai: Ausarbeitung Massnahmenplan (Siedlung, Verkehr, Freiraum, Teilräume), \nEntwurf Organisation und Umsetzung, Berichte und Unterlagen  \n\n\n• Juni-Juli: Behördenvernehmlassung, Meilensteine Politik \n\n\n• August-September: Bereinigung REK \n \n\n\nBis ca. Anfang 2024 \n\n\n• Anschliessend: 2. Behördenvernehmlassung und Beschlussfassung  \n(Dauer 3-6 Monate, je nach Verfahren und politischer Verankerung, ggf. zusätzliches \nPlanerlassverfahren als behördenverbindlicher Richtplan gemäss § 14 RBG). \n\n\no Gemeinderat, \no Einwohnerrat, allenfalls mit vorgängiger Beratung in Bau- und Planungskommis-\n\n\nsion.  \n \nEin geeignetes Verfahren ist im Rahmen der Submission von den bewerbenden Büros vor-\nzuschlagen und in der Startphase auszuarbeiten. Dabei sind die Meilensteine der Projektor-\nganisation, der politischen und der partizipativen Prozesse abzubilden. \n \n\n\n4.2 Projektorganisation \n \n\n\n \n \nDie Projektorganisation orientiert sich an der Zuständigkeit für die kommunale Richtplanung \ngemäss § 17 RBG. Der Gemeinderat sorgt für die Ausarbeitung des Richtplans. Der Ein-\nwohnerrat erlässt den Richtplan. Dies bietet sich an, weil heute noch nicht entschieden ist, \nob das räumliche Entwicklungskonzept behördenverbindlich als Richtplan erlassen werden \nsoll und aus oben genannten Gründen eine breite gesellschaftliche und politische Abstüt-\nzung ermöglicht werden soll. \n \nEs sind folgende Gremien vorgesehen: \n\n\n• Einwohnerrat: Der Einwohnerrat kann das Räumliche Entwicklungskonzept als kommu-\nnalen Richtplan erlassen. Die Bau- und Planungskommission ist dessen vorberatende \nKommission. \n\n\n• Gemeinderat: Planungsbehörde ist der Gemeinderat. Er lässt das REK ausarbeiten und \nbeschliesst das Ergebnis, allenfalls zuhanden des Einwohnerrats.  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nReferenznummer: 3419181   Seite 19 von 22 \n\n\n• Projektsteuerung: Der Gemeinderat legt die strategische und politische Vorbereitung \ndes REK in die Hände einer Projektsteuerung. Sie entscheidet über Vorgehen und Mei-\nlensteine der Planung, befindet über den Einbezug der Begleitgruppe, der Öffentlichkeit \noder der politischen Behörden. Sie setzt sich zusammen aus den primär betroffenen \nDepartementsvorstehenden Raumplanung, Verkehr, Umwelt/Hochbau. \n\n\n• Begleitgruppe: Der Projektsteuerung wird eine Begleitgruppe zur Seite gestellt. Sie \ndient dem Einbezug der Zivilgesellschaft sowie der fachlichen und politischen Beratung. \n\n\n• Projektleitung: Sie organisiert das Verfahren, begleitet das Bearbeitungsteam und ist \nSchnittstelle zur politischen Projektsteuerung und verwaltungsinterner Projektkoordina-\ntion. \n\n\n• Projektkoordination: Sie ist eine Kooperationsgruppe aus den relevanten fachlichen \nStellen innerhalb der Verwaltung, beispielsweise der Kommunikationsstelle. \n\n\n• Partizipation und Kommunikation: Es wird ein geeigneter Einbezug der Öffentlichkeit \nund Zivilgesellschaft erwartet. Gegenstand, Form und Zeitpunkt sind im Rahmen der \nSubmission und mit der Auftragnehmerschaft zu klären. \n\n\n• Externe Mandate: Die fachliche Erarbeitung, die Moderation der (grösseren) Beteili-\ngungsanlässe und die Unterstützung der Kommunikation im Zuge der Erarbeitung des \nREK können nicht effizient mit verwaltungsinternen Ressourcen erbracht werden. Es ist \nvorgesehen, diese Mandate extern zu vergeben. \n\n\n \nDie definitive Projektorganisation wird zum Projektstart mit der Auftragnehmerschaft ausge-\narbeitet und vom Gemeinderat bestätigt. \n \n\n\n4.3 Externe Mandate \nFolgende Arbeiten sollen extern vergeben werden. \n\n\n• Erarbeitung REK: Interdisziplinäres Team, Städtebau, Freiraum, Verkehr, Aufgaben ge-\nmäss oben genannten Inhalten. \n\n\n• Kommunikation: Mit dem Mandat des REK sollen Vorschläge zur Kommunikation und \nLeistungen (in Zusammenarbeit mit Eigenleistungen der Gemeinde) angeboten werden. \nDie Leistungen sind im Auftrag REK enthalten. \n\n\n• Moderation: Die Begleitgruppe und allfällige Partizipationsveranstaltungen sollen pro-\nfessionell moderiert werden. Im Sinne einer klaren Rollentrennung sollte die Moderation \nseparat vergeben werden, sofern der Vorgehensvorschlag zum REK keine überzeu-\ngende andere Variante beinhaltet.  \n\n\n• Fachexpert/-innen im Begleitgremium werde separat beauftragt. \n \nIntegrierte und koordinierte Projekte mit eigenem Budget:  \n\n\n• Stadtklimaanalyse, Grün- und Freiraumkonzept: Die Arbeiten sind im Budget 2021 mit \ntotal CHF 50'000 vorgesehen. Es wird beabsichtigt, diese Arbeiten als expliziten Inhalt \ndes REK mit geeigneten Ergebnissen gemäss Pflichtenheft zu beauftragen. Die ange-\nfragten Büros /Bewerber/-innen sollen aufgrund des Pflichtenhefts in den Offerten abbil-\nden, wie die Themen bearbeitet werden.  \n\n\n• Siedlungsmonitoring (Wohnraum, Gewerbe): Hierzu wird ein Auftrag an die Hochschule \nLuzern vorbereitet. Die Finanzierung und Auftragsvergabe erfolgen separat. Inhalte, \nZeitplan und Austausch mit dem REK (und den Bearbeitungsteams) werden auf fachli-\ncher Ebene koordiniert. \n\n\n \nDie Abgrenzung, Pflichtenheft und Submission der Aufträge werden im weiteren Verfahren \ngeklärt. \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nReferenznummer: 3419181   Seite 20 von 22 \n\n\nFür die Vergabe der Aufträge werden geeignete Auswahlkriterien im Pflichtenheft definiert \nund gewichtet (Ausarbeitung folgt mit Submission). Sie beinhalten folgende Anforderungen: \n\n\n1. Inhaltliche Qualität (40%) \na. Aufgabenverständnis \nb. Vorgehensvorschlag \n\n\n2. Erfahrung (30%) \na. Fachkompetenzen \nb. Referenzen \n\n\n3. Preis/Leistung (CHF und Stunden) (30%) \n \n\n\n4.4 Kosten und Finanzierung \n\n\nLeistung Betrag in CHF  Bemerkungen \n\n\nErarbeitung REK 220‘000   \n\n\nKommunikation, Auftritt  20‘000   \n\n\nExterne ExpertInnen  20‘000   \n\n\nModeration Workshops  20‘000   \n\n\nReserve 20’000  \n\n\nGesamttotal Investitionskre-\ndit REK \n\n\n300‘000  für ER Sondervorlage \n\n\n   \n\n\nZuzüglich    \n\n\nGrün-/Freiraumkonzept 30’000 Budget 2021 wird in Auftrag \nREK integriert \n\n\nStadtklimaanalyse 20’000 Budget 2021 wird in Auftrag \nREK integriert \n\n\nAuftragsvolumen REK und \nZusatzmandate \n\n\n350'000  Kostendach inkl. MWSt. \n\n\n \nTotal sind zur Finanzierung der Arbeiten am REK CHF 350'000 vorgesehen. Diese sollen \nals Kostendach verankert werden. \n \nVon diesen CHF 350'000 sind für Stadtklimaanalyse und Grün- und Freiraumkonzept be-\nreits CHF 50'000 im laufenden Budget 2021 eingestellt. Sie sollen im Rahmen des REK für \ndie Bearbeitung dieser Themen eingesetzt werden. \n \nZur Finanzierung der anstehenden Arbeiten am REK werden in einer Sondervorlage zuhan-\nden des Einwohnerrates die verbleibenden CHF 300'000 beantragt.  \n \n \n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nReferenznummer: 3419181   Seite 21 von 22 \n\n\n5 Anhang 1 \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nReferenznummer: 3419181   Seite 22 von 22 \n\n\n6 Anhang 2 \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3285 Beilage Situationsplan Mitte.pdf\n\n\n258.19\n\n\n258.19\n\n\n259.60\n\n\n25\n9 .\n\n\n33 25\n9 .\n\n\n93\n\n\n258.33\n\n\n257.83\n\n\n25\n9 .\n\n\n33\n\n\n25\n9 .\n\n\n93\n\n\n25\n9 .\n\n\n63\n\n\n25\n9 .\n\n\n03\n25\n\n\n9 .\n33\n\n\n25\n9 .\n\n\n93\n\n\n25\n9 .\n\n\n63\n25\n\n\n9 .\n63\n\n\n259.63\n\n\n257.83\n\n\n258.69\n\n\n258.69\n\n\n259.60\n\n\n25\n9 .\n\n\n6 1\n\n\n25\n9 .\n\n\n33\n\n\n25\n9 .\n\n\n33\n\n\n25\n9 .\n\n\n03\n\n\n25\n9 .\n\n\n03\n\n\n25\n9 .\n\n\n3 1 25\n7.\n\n\n83\n\n\n257.83\n\n\n25\n7.\n\n\n83\n\n\n4589\n\n\nS\nte\n\n\nin\nhö\n\n\nlz\nliw\n\n\neg\n\n\nLohagstrasse\n\n\nNetzibodenstrasse\n\n\n4585\n\n\n4587\n\n\n4586\n\n\n4579\n\n\n4594\n\n\n4599\n\n\n4588\n\n\n4846\n\n\n4589\n\n\n4584\n\n\n4595\n\n\nNetziboden\n\n\nSteihölzli\n\n\n4977\n\n\n4978\n\n\n7509\n\n\n22\n\n\n14\n\n\n24c\n\n\n24a\n\n\n10\n\n\n24\n\n\n16\n\n\n97\n\n\n89b\n\n\n89a\n\n\n10a\n\n\n10b\n\n\n10d\n\n\n16b\n\n\n22b\n\n\n24k\n\n\n6\n\n\n12\n\n\n18a\n\n\n18\n\n\n16\n\n\n12a\n\n\n26\n\n\n10e\n\n\n14a\n\n\n93\n\n\n95\n\n\n22a\n\n\n24b\n8\n\n\n93a\n\n\n21\n\n\n91\n\n\n8a\n\n\n8b\n\n\n12b\n\n\n8d\n\n\n24m\n24n\n\n\nNG224\n\n\n3113\n\n\n3118\n\n\n3119\n\n\n3120\n\n\n3121\n\n\n3979\n\n\nLohagstrasse\n\n\n8\n\n\n26\n4.0\n\n\n0\n\n\n15\n\n\n643.15\n\n\n9\n\n\n314.00\n\n\n20\n\n\n829.00\n\n\n16\n\n\n674.00\n\n\n10\n\n\n374.00\n\n\n11\n\n\n434.00\n\n\n14\n\n\n609.00\n\n\n17\n\n\n689.00\n\n\n12\n\n\n494.00\n\n\n13\n\n\n554.00\n\n\n18\n\n\n714.00\n\n\n19\n\n\n759.00\n\n\n28\n\n\n53.89\n\n\n29\n\n\n53.00\n\n\n3059.92\n\n\nI=-0.50%\nL=162.59m I=-0.52%L=216.81mkm 260.86H=271.78Rv=200Tl=1.02Fv=0.003\n\n\nI=0.52%\nL=216.81m\n\n\nI=0.51%\nL=167.41m\n\n\nkm 477.67\nH=270.64\nRv=100\nTl=0.52\nFv=0.001\n\n\nI=-0.51%\n\n\nL=167.41m\n\n\nI=-0.50%\nL=148.39m\n\n\nkm 645.09\nH=271.49\nRv=300\nTl=1.50\nFv=0.004\n\n\nI=0.50%\n\n\nL=148.39m\n\n\nI=0.51%\n\n\nL=211.19m\n\n\nkm 793.48\n\n\nH=270.76\n\n\nRv=200\n\n\nTl=1.01\n\n\nFv=0.003\n\n\nI=-\n2.1\n\n\n1%\nL=\n\n\n3.5\n4m\n\n\nkm\n 73\n\n\n.65\nH=\n\n\n27\n1.7\n\n\n1\n\n\nI=2.01%\nL=7.05m\n\n\nkm 0.00\nH=271.64\n\n\nI=-2.01%\nL=7.05m\n\n\nI=1.32%\nL=25.77m\n\n\nkm 7.05\nH=271.78\n\n\nRv=150\nTl=0.52\n\n\nFv=0.001\n\n\nI=-\n0.8\n\n\n7%\nL=\n\n\n56\n.36\n\n\nm\n\n\nkm\n 12\n\n\n.69\nH=\n\n\n27\n1.3\n\n\n3\n\n\nI=0\n.87\n\n\n%\n\n\nL=\n56\n\n\n.36\nm\n\n\nI=\n0.4\n\n\n8%\nL=\n\n\n15\n.77\n\n\nm\nkm\n\n\n 69\n.04\n\n\nH=\n27\n\n\n0.8\n4\n\n\nRv\n=3\n\n\n00\nTl=\n\n\n2.0\n4\n\n\nFv\n=0\n\n\n.00\n7I=\n\n\n-0\n.48\n\n\n%\nL=\n\n\n15\n.77\n\n\nm\nI=-\n\n\n1.9\n4%\n\n\nL=\n5.1\n\n\n2m\n\n\nkm\n 84\n\n\n.81\nH=\n\n\n27\n0.9\n\n\n1\nRv\n\n\n=1\n00\n\n\nTl=\n1.2\n\n\n1\nFv\n\n\n=0\n.00\n\n\n7\n\n\nI=1\n.94\n\n\n%\n\n\nL=\n5.1\n\n\n2m\nkm\n\n\n 89\n.94\n\n\nH=\n27\n\n\n0.8\n1\n\n\nI=-1.28%\nL=48.05m\n\n\nkm 0.00\nH=271.45\n\n\nI=1.28%\nL=48.05m\n\n\nI=0.24%\nL=18.69m\n\n\nkm 48.05\nH=270.84\nRv=300\nTl=2.27\nFv=0.009\n\n\nI=-0.24%\nL=18.69m\n\n\nI=-0.08%\nL=4.55m\n\n\nkm 66.75\nH=270.88\n\n\nI=0.08%\nL=4.55mkm 71.30\n\n\nH=270.88\n\n\nung Parz. 4577/4527\n\n\n6.19\n\n\n2.90\n3.50\n\n\n1.50\n3.50\n\n\n1.50\n3.50\n\n\n3.50\n1.50\n\n\n1.50 1.506.00\n\n\n6.00 1.00 1.20\n\n\n9.49\n\n\n3.50\n3.50\n\n\n1.00\n1.201.20\n\n\n1.00\n7.00\n\n\n1.20\n1.00\n\n\n7.00\n\n\n1.50 6.98 2.06\n\n\n1.47\n9.38\n\n\nBest. P\narkplatz\n\n\nBest. Parkplatz für Lastwagen\n\n\nBest. Parkplatz\n\n\nBest. Parkplatz\n\n\nHardwasser AG\nRheinstrasse 87, 4133 Pratteln\n\n\nKanton Basel-Landschaft\nRheinstrasse 29, 4410 Liestal\n\n\nLo\nha\n\n\ng-\nIm\n\n\nm\nob\n\n\nilie\nn \n\n\nAG\nR\n\n\nhe\nin\n\n\ns t\nra\n\n\nss\ne \n\n\n81\n, 4\n\n\n13\n3 \n\n\nPr\na t\n\n\nte\nln\n\n\nEinwohnergemeinde Pratteln\nSchlossstrasse 34,\n4133 Pratteln\n\n\nSieber Transport Pratteln AG\n\n\nLohagstrasse 14, 4133 Pratteln\n\n\nEi\nnw\n\n\noh\nne\n\n\nrg\nem\n\n\nei\nnd\n\n\ne \nPr\n\n\nat\nte\n\n\nln\n\n\nSc\nhl\n\n\nos\nss\n\n\ntra\nss\n\n\ne \n34\n\n\n, 4\n13\n\n\n3 \nPr\n\n\nat\nte\n\n\nln\n\n\nEi\nnw\n\n\noh\nne\n\n\nrg\nem\n\n\nei\nnd\n\n\ne \nPr\n\n\nat\nte\n\n\nln\n\n\nSc\nhl\n\n\nos\nss\n\n\ntra\nss\n\n\ne \n34\n\n\n, 4\n13\n\n\n3 \nPr\n\n\nat\nte\n\n\nln\n\n\nLo\nha\n\n\ng-\nIm\n\n\nm\nob\n\n\nilie\nn \n\n\nAG\n\n\nR\nhe\n\n\nin\nst\n\n\nra\nss\n\n\ne \n81\n\n\n, 4\n13\n\n\n3 \nPr\n\n\nat\nte\n\n\nln\n\n\nEinw\nohnergem\n\n\neinde Pratteln\n\n\nSchlossstrasse 34, 4133 Pratteln\n\n\nKeine D\nienstleistung von G\n\n\nem\neinde nötig.\n\n\nG\nem\n\n\näss Sitzung 14.03.2019 m\nit H\n\n\nerr Pirozzi\n\n\nEi\nnw\n\n\noh\nne\n\n\nrg\nem\n\n\nei\nnd\n\n\ne \nPr\n\n\na t\nte\n\n\nln\nSc\n\n\nhl\nos\n\n\nss\ntra\n\n\nss\ne \n\n\n34\n, 4\n\n\n13\n3 \n\n\nPr\na t\n\n\nte\nln\n\n\nKanton Basel-Landschaft\nRheinstrasse 29, 4410 Liestal\n\n\nBauprojekt \n\n\nStierli+Ruggli\n\n\nIngenieure AG\n\n\nVorprojekt \nStierli+Ruggli\n\n\nIngenieure A\n\n\nkürzen\n\n\nAnpassung G\nrünfläche /\n\n\nSträucher ca. 2.5m\n\n\nEinwohnergemeinde Pratteln\nSchlossstrasse 34,\n4133 Pratteln\n\n\nLinieführung Strasse wenn möglich \n\n\nRichtung Süden verschieben, zwecks \n\n\nOptimierung Anlieferung Promena Ist aufzuheben\n\n\nNeue Bushaltestelle\n\n\nNeue Bushaltestelle\n\n\nAnpassung Belag\n\n\nAnpassung Belag\n\n\nAnpassung Belag\n\n\nAnpassung Belag\n\n\nAnpassung Belag\n\n\nAnpassung Grünfläche ca.2.5m\n\n\nAnpassung Grünfläche / Sträucher ca. 2.5m\n\n\nAnpassung Grünfläche ca.2.5m\n\n\nAnpassung Grünfläche / Sträucher ca.2.5m\n\n\nAnpassung Grünfläche ca.2.5m\n\n\nAnpassung Grünfläche ca.2.5m\n\n\nAnpassung Grünfläche ca.2.5m\n\n\nbest. Strassenrandbest. Strassenrand\n\n\nbest. Strassenrand\n\n\nbest. Strassenrand\n\n\nbest. Strassenrand\n\n\nbest. Strassenrand\n\n\nbest. Strassenrandbest. Strassenrand\n\n\nBest. Parkplatz\n\n\nBest. Tankstelle\n\n\nBest. Laderampe\n\n\nbest. Kante Zurlindengrube\n\n\nmögliche Linienführung\n\n\nTrottoirüberfahrt\n\n\nStierli + Ruggli\nIngenieure + Raumplaner AG\nUnterdorfstrasse 38, Postfach\n4415 Lausen 061 / 926 84 30\n\n\nAusdruck:\nPlanformat:S:\\Projekte\\Pratteln\\52087_Netzibodenstr_Lohagstr\\04_Plaene\\06_BP_Provisorium_Okt2020\\52087_Pla01_BP_SituationWestMitte_Provisorium.2d\n\n\n01-02-2021\nPfad:\n\n\nNetzibodenstrasse Mitte\nStrassenbau\n\n\nSt\nan\n\n\nd\n\n\nPl\nan\n\n\n N\nr.\n\n\nKanton Basel-Landschaft\n\n\nGemeinde Pratteln\n\n\nDatum\n\n\nre\nv. FreigabeGeprüftGez.Projekt\n\n\na\nb\nc\n\n\nGB-Grundlage:\n\n\nSituationsplan 1 : 500\n\n\n1260 x 447 mm\n\n\nPG SU PG\n\n\nGeodaten des Kantons Basel-Landschaft (Bezug via geoshop 22.01.2019)\n\n\n52087_Pla01.2\n\n\n20.02.2020\n\n\nBauprojekt Provisorium\n\n\nLegende\n\n\nbest. Belagsfläche\n\n\nbest. Betonverbundsteine\n\n\nbest. Beton\n\n\nbest. Grünfläche\n\n\nbest. Kies\n\n\nbest. Mergel\n\n\nbest. Kandelaber\n\n\nneu bestehend\n\n\nbest. Rasengitter\n\n\nbest. Waldfläche\n\n\n03.07.2020 PG SU PG\n30.10.2020 PG SU PG\n29.01.2021 PG SU PG\n\n\nNeue Belagsfläche (Strasse)\n\n\nneue Strassenentwässerung\n\n\nneuer Kandelaber (Entwurf)\n\n\nNeue Belagsfläche (Trottoir)\n\n\nAbbruch Kandelaber\n\n\nneuer Randabschluss\n\n\nDetailplanung erfolgt mit dem GEP\n\n\nBeleuchtungsplanung pendent\n\n\n2\n\n\n\n\n\n\n\n3285 Beilage Situationsplan West.pdf\n\n\n258.19\n\n\n258.19\n\n\n259.60\n\n\n25\n9 .\n\n\n33 25\n9 .\n\n\n93\n\n\n258.33\n\n\n257.83\n\n\n25\n9 .\n\n\n33\n\n\n25\n9 .\n\n\n93\n\n\n25\n9 .\n\n\n63\n\n\n25\n9 .\n\n\n03\n25\n\n\n9 .\n33\n\n\n25\n9 .\n\n\n93\n\n\n25\n9 .\n\n\n63\n25\n\n\n9 .\n63\n\n\n259.63\n\n\n257.83\n\n\n258.69\n\n\n258.69\n\n\n259.60\n\n\n25\n9 .\n\n\n6 1\n\n\n25\n9 .\n\n\n33\n\n\n25\n9 .\n\n\n33\n\n\n25\n9 .\n\n\n03\n\n\n25\n9 .\n\n\n03\n\n\n25\n9 .\n\n\n3 1 25\n7.\n\n\n83\n\n\n257.83\n\n\n25\n7.\n\n\n83\n\n\n4589\n\n\nacherweg\n\n\nKr\naf\n\n\ntw\ner\n\n\nks\ntra\n\n\nss\ne\n\n\nNetzibodenstrasse\n\n\nNetzibodenstrasse\n\n\n4527\n\n\n4579\n\n\n45\n\n\n4581\n\n\n4589\n\n\n4577\n\n\n4578\n\n\n4534\n\n\n4526\n\n\n4537\n\n\nZurlinden\n\n\n7331\n\n\n7508\n\n\n7509\n\n\n10\n\n\n16\n\n\n10a\n\n\n10b\n\n\n10d\n\n\n12c\n\n\n12d\n\n\n12e\n\n\n16a\n\n\n16b\n\n\n22b\n\n\n6\n\n\n12\n\n\n12a\n\n\n2\n\n\n10e\n\n\n22a\n\n\n8\n\n\n8a\n\n\n8b\n\n\n8c\n\n\n12b\n\n\n8d\n\n\n68\n\n\nNG224\n\n\nNG284\n\n\n3086\n\n\n3113\n\n\n3979\n\n\n3981\n\n\n3988\n\n\n8\n\n\n26\n4.0\n\n\n0\n\n\n9\n\n\n314.00 10\n\n\n374.00\n\n\n7\n\n\n22\n4.0\n\n\n0\n\n\n4\n\n\n139.00\n\n\n5\n\n\n159.00\n\n\n1\n\n\n59.08 3\n\n\n119.00\n\n\n2\n\n\n89.00\n\n\n6\n\n\n179.00\n\n\n21 24.67\n\n\n24 94.67\n\n\n23 74.67\n\n\n25\n\n\n109.67\n\n\n22\n\n\n49.67\n\n\n26\n\n\n124.96\n\n\n27 57.22\n\n\nI=-0.00%\nL=34.00m\n\n\nkm 0.00\nH=268.97\n\n\nI=0.00%\nL=34.00m\n\n\nI=0.92%\nL=19.36m\n\n\nkm 34.00\nH=268.97\nRv=200\nTl=0.92\nFv=0.002\n\n\nI=-0.92%\nL=19.36m\n\n\nI=4.06%\n\n\nL=44.91m\n\n\nkm 53.35\nH=269.14\nRv=200\nTl=3.14\nFv=0.025\n\n\nI=-4.06%\n\n\nL=44.91m\n\n\nI=0.50%\nL=162.59m\n\n\nkm 98.27\nH=270.97\nRv=500\nTl=8.91\nFv=0.079\n\n\nI=-0.50%\nL=162.59m I=-0.52%L=216.81mkm 260.86H=271.78Rv=200Tl=1.02Fv=0.003\n\n\nI=\n0.7\n\n\n6%\nL=\n\n\n19\n.40\n\n\nm\nI=\n\n\n-0\n.04\n\n\n%\nL=\n\n\n50\n.71\n\n\nm\n\n\nkm\n 19\n\n\n.40\nH=\n\n\n27\n1.6\n\n\n6\n\n\nI=0\n.04\n\n\n%\nL=\n\n\n50\n.71\n\n\nm\n\n\nI=2\n.11\n\n\n%\nL=\n\n\n3.5\n4m km\n\n\n 70\n.10\n\n\nH=\n27\n\n\n1.6\n4\n\n\nI=-\n2.1\n\n\n1%\nL=\n\n\n3.5\n4m\n\n\nkm\n 73\n\n\n.65\nH=\n\n\n27\n1.7\n\n\n1\n\n\nI=-\n2.1\n\n\n1%\nL=\n\n\n3.5\n4m\n\n\nkm\n 73\n\n\n.65\nH=\n\n\n27\n1.7\n\n\n1\n\n\nI=2.01%\nL=7.05m\n\n\nkm 0.00\nH=271.64\n\n\nI=-2.01%\nL=7.05m\n\n\nI=1.32%\nL=25.77m\n\n\nkm 7.05\nH=271.78\n\n\nRv=150\nTl=0.52\n\n\nFv=0.001\n\n\nI=-\n1.3\n\n\n2%\nL=\n\n\n25\n.77\n\n\nm\n\n\nI=3\n.29\n\n\n%\nL=\n\n\n31.\n49m km\n\n\n 32\n.81\n\n\nH=\n27\n\n\n2.1\n2\n\n\nRv\n=2\n\n\n00\nTl=\n\n\n1.9\n7\n\n\nFv\n=0\n\n\n.01\n0\n\n\nI=-\n3.2\n\n\n9%\nL=\n\n\n31.\n49m\n\n\nI=5.51%\n\n\nL=60.47m km\n 64\n\n\n.30\nH=\n\n\n27\n3.1\n\n\n6\nRv\n\n\n=5\n00\n\n\nTl=\n5.5\n\n\n3\nFv\n\n\n=0\n.03\n\n\n1\n\n\nI=-5.51%\n\n\nL=60.47m\n\n\nI=5.28%\n\n\nL=3.66m\n\n\nkm\n 12\n\n\n4.7\n7\n\n\nH=\n27\n\n\n6.4\n9\n\n\nRv\n=2\n\n\n00\nTl=\n\n\n0.2\n3\n\n\nFv\n=0\n\n\n.00\n0\n\n\nI=-5.28%\n\n\nL=3.66m\n\n\nkm\n 12\n\n\n8.4\n3\n\n\nH=\n27\n\n\n6.6\n8\n\n\nEntwur Erschliessung Parz. 4577/4527\n\n\n3.76\n3.76\n\n\n1.50\n\n\n2.90\n3.50\n\n\n3.50\n2.90\n\n\n2.00\n3.72\n\n\n3.75\n\n\n1.5\n0\n\n\n3.5\n0\n\n\n3.5\n0\n\n\n1.0\n0\n\n\n1.2\n0\n\n\n1.20 1.00 6.00 1.00 1.20\n\n\n2.00\n7.00\n\n\n1.20\n1.00\n\n\n7.00\n\n\nKanton Basel-Landschaft\nRheinstrasse 29, 4410 Liestal\n\n\nKanton Basel-Landschaft\nRheinstrasse 29, 4410 Liestal\n\n\nEinwohnergemeinde Pratteln\nSchlossstrasse 34,\n4133 Pratteln\n\n\nKanton Basel-Landschaft\nRheinstrasse 29, 4410 Liestal\n\n\nKanton Basel-Landschaft\nRheinstrasse 29, 4410 Liestal\n\n\nBest. Wegverbindung wird nicht mehr benötigt\n\n\nGemäss Sitzung 14.03.2019 mit Herr Pirozzi\n\n\nBest. Wegverbindung wird nicht mehr benötigt\n\n\nGemäss Sitzung 14.03.2019 mit Herr Pirozzi\n\n\nKanton Basel-Landschaft\nRheinstrasse 29, 4410 Liestal\n\n\nProjekt \nStierli+Ruggli\nIngenieure AG\n\n\nProjekt \nJauslin+Stebler\nIngenieure AG\n\n\nFusswegverbindung:\nAbstimmung mit Jauslin+Stebler\nIngenieure AG\n\n\nParzelle 4589:\nSchleppkurven Lastwagen muss\n\n\nzwingend eingehalten werden!\n\n\nEv. Böschung mittels Stützmauer einkürzen\n\n\nPr\noj\n\n\nek\nt \n\n\nSt\nie\n\n\nrli\n+R\n\n\nug\ngl\n\n\ni\nIn\n\n\nge\nni\n\n\neu\nre\n A\n\n\nG\n\n\nPr\noj\n\n\nek\nt \n\n\nJa\nus\n\n\nlin\n+S\n\n\nte\nbl\n\n\ner\nIn\n\n\nge\nni\n\n\neu\nre\n A\n\n\nG\n\n\nNeue Bushaltestelle\n\n\nNeue Bushaltestelle\n\n\nAnpassung an neu erstellte Brücke:\n\n\nDetailaufnahmen neuer IST-Zustand erforderlich\n\n\nAnpassung Grünfläche ca.2.5m\n\n\nAnpassung Zurlindengrube ca.2.5m\n\n\nAnpassung Zurlindengrube / Grünfläche ca.2.5m\n\n\nAnpassung Grünfläche ca.2.5m\n\n\nbest. Strassenrand\n\n\nbest. Strassenrand\n\n\nbest. Kante Zurlindengrube\n\n\nbest. Kante Zurlindengrube\n\n\nStierli + Ruggli\nIngenieure + Raumplaner AG\nUnterdorfstrasse 38, Postfach\n4415 Lausen 061 / 926 84 30\n\n\nAusdruck:\nPlanformat:S:\\Projekte\\Pratteln\\52087_Netzibodenstr_Lohagstr\\04_Plaene\\06_BP_Provisorium_Okt2020\\52087_Pla01_BP_SituationWestMitte_Provisorium.2d\n\n\n01-02-2021\nPfad:\n\n\nNetzibodenstrasse West / Kraftwerkstrasse\nStrassenbau\n\n\nSt\nan\n\n\nd\n\n\nPl\nan\n\n\n N\nr.\n\n\nKanton Basel-Landschaft\n\n\nGemeinde Pratteln\n\n\nDatum\n\n\nre\nv. FreigabeGeprüftGez.Projekt\n\n\na\nb\nc\n\n\nGB-Grundlage: Geodaten des Kantons Basel-Landschaft (Bezug via geoshop 22.01.2019)\n\n\nSituationsplan 1 : 500\n\n\n52087_Pla01.1\n\n\n1050 x 447 mm\n\n\nPG20.02.2020 SU PG\n\n\nBauprojekt Provisorium\n\n\nNeue Belagsfläche (Strasse)\n\n\nLegende\n\n\nneue Strassenentwässerung\n\n\nneuer Kandelaber (Entwurf)\n\n\nbest. Belagsfläche\n\n\nbest. Betonverbundsteine\n\n\nbest. Beton\n\n\nbest. Grünfläche\n\n\nbest. Kies\n\n\nbest. Mergel\n\n\nbest. Kandelaber\n\n\nneu bestehend\n\n\nNeue Belagsfläche (Trottoir)\n\n\nbest. RasengitterAbbruch Kandelaber\n\n\nbest. Waldfläche\n\n\nneuer Randabschluss\n\n\nDetailplanung erfolgt mit dem GEP\n\n\nBeleuchtungsplanung pendent\n\n\n03.07.2020 PG SU PG\n30.10.2020 PG SU PG\n29.01.2021 PG SU PG\n\n\n1\n\n\n\n\n\n\n\n3285 Beilage �bersichtsplan Abschnitte.jpg\n\n\n3285 Sondervorlage Ausbau Netzibodenstrasse.pdf\n\n\nGemeinde p(@jiBlz\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates  an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln,  10.05.2021/pi\n\n\n3285  Sondervorlage  Kredit  CHF  2'600'000  für  den  provisorischen\n\n\nAusbau  der  Netzibodenstrasse\n\n\n1.  Ausgangslage\n\n\nZurzeit  baut  das Tiefbauamt  BL im Gebiet  Salina  Raurica  die neue Kantonsstrasse  (Raurica-\nstrasse),  welche  die alte Kantonsstrasse  (Rheinstrasse)  ersetzen  wird. Die Rauricastrasse  wird\nEnde 2022  fertiggestellt.  Im Jahr  2023  soll sie in Betrieb  genommen  werden.  Die alte Kantons-\nstrasse  wird ab dann - gemäss  kantonalem  Spezialrichtplan  «Salina  Raurica»  - zu einer  reinen\nLangsamverkehrsachse  für Fussgänger  und Velofahrer  umgebaut  und Teil des sogenannten\nRheinparks  (Rheinpromenade)  werden.  Voraussetzung  dafür  ist, dass die Gemeinde  Pratteln\ndie, gemäss  genehmigten  Strassennetzplan,  als OV-Achse  (Bus-  und Tramkorridor)  vorgese-\nhene Netzibodenstrasse  bis Ende 2022 ausbaut.  Eine entsprechende  Vereinbarung  wurde\nzwischen  dem Kanton  und der Gemeinde  festgelegt.  Die in der Vereinbarung  festgeschriebe-\nnen Verpflichtungen  der Gemeinde,  stehen  unter  dem Vorbehalt  der Genehmigung  durch  den\nGemeinde-  und den Einwohnerrat.  Eine Realisierung  der Verlängerung  der Tramlinie  Nr. 14 ins\nGebiet  Salina  Raurica  erfolgt  frühestens  in den Jahren  2027 bis 2031. In der Zeit  von 2023  bis\n\n\n4.ur Inbetriebnahme der neuen Tramstrecke, also frühestens im Jahre 2031, sollen Busse die\nOV-Erschliessung  in diesem  Gebiet  gewährleisten.  Sollte  das Tramprojekt  an der Urne schei-\ntern, so würden  nur Busse  über  das Jahr  2031 hinaus  das Gebiet  erschliessen.  Dies bedingt,\nwie oben  erwähnt,  den Ausbau  der  Netzibodenstrasse.  Weil  ein definitiver  Ausbau  der Netzibo-\ndenstrasse  bis zur Inbetriebnahme  der Rauricastrasse  zeitlich  nicht  möglich  ist, soll die Netzi-\nbodenstrasse  vorerst  als Provisorium  ausgebaut  werden.\n\n\nGegenwärtig  präsentiert  sich die Netzibodenstrasse  wie folgt: Im Westen  entlang  der  Zurlinden-\ngrube bis zur ARA Rhein muss die Strasse  von Grund  auf erstellt  werden  (Abschnitt  l). Im\nAbschnitt  ARA  Rhein bis Lohagstrasse  ist die Netzibodenstrasse  bereits  ein Provisorium,  die\nGebrauchstauglichkeit  als OV-Korridor  ist aber  nicht  gegeben.  In diesem  Strassenabschnitt  feh-\nlen die Strassenentwässerung,  die öffentliche  Beleuchtung,  die Trottoirs  etc. und zudem  muss\neine Haltestelle  erstellt  werden  (Abschnitt  ll). Ab Lohagstrasse  in Richtung  Osten  beim Office\nWorld  vorbei  ist die Strasse  ausgebaut,  es fehlt  einzig  der  sogenannte  Deckbelag  (Abschnitt  Ill).\n\n\nDie Gemeinde  ist aber  nicht  nur aufgrund  des geplanten  ÖV-Korridors  verpflichtet,  die Netzibo-\ndenstrasse  auszubauen,  sondern  auch damit  das Gewerbebauland  westlich  und nördlich  der\nARA Rhein rasch erschlossen  werden  kann, verkehrlich,  aber  auch mit den Medien  Strom,\nTelekommunikation,  Wasser  Ver-  und Entsorgung  etc.\n\n\nDieses  Gewerbebauland  ist nicht  im Perimeter  Salina  Raurica  Ost und somit  auch nicht  Gegen-\nstand des laufenden,  rechtlichen  Verfahrens  betreffend  der Initiative  Salina  Raurica  Ost b1eibt\ngrün.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nDie provisorische  Netzibodenstrasse  soll so gebaut  werden,  dass  möglichst  viel für den später\ngeplanten  deTinitiven  Ausbau  (mit  oder  ohne  Tram)  genutzt  werden  kann.\n\n\n1 /2\n\n\n\n\n\n\n\nDie Kosten  für  die provisorische  Netzibodenstrasse  wurden  mit CHF  2.6 Mio.  für  die Abschnitte\n\n\nI und Il voranschlagt.  Der  jetzige  Ausbaustandard  des Abschnitts  Ill ist ausreichend.  Zirka  ein\n\n\nDrittel  der  Gesamtkosten  des Provisoriums,  also  ca. CHF  O.9 Mio.,  können  als Vorinvestition  für\n\n\nden späteren,  definitiven  Ausbau  der  Strasse  angesehen  werden.  Das heisst,  Teile  der  proviso-\nrischen  Strasse  können  so belassen  und direkt  für  den  definitiven  Ausbau  genutzt  werden.\n\n\nDas Projekt  - mit dazugehörendem  Kreditbegehren  -  für  den definitiven  Ausbau  der Netzibo-\n\n\ndenstrasse  wird  dem Einwohnerrat  in einem  späteren  Zeitpunkt  (voraussichtlich  2023/24)  zur\n\n\nGenehmigung  unterbreitet.  Die Planung  des definitiven  Strassenausbaus  kann  erst  fertig  erar-\n\n\nbeitet  werden,  wenn  klar  ist, ob auf  der  Netzibodenstrasse  dereinst  das  Tram  fahren  wird  oder\n\n\nnicht.  Zum  Zeitpunkt  des  Verfassens  dieses  ER-Antrages  ist das  noch  nicht  entschieden.\n\n\nDie Kosten  des definitiven  Ausbaus  sind,  gemäss  § 26 des Strassenreglements,  von der  Ge-\n\n\nmeinde  und der  Grundeigentümerschaft,  deren  Grundstücke  durch  den Bau der  Verkehrsanla-\nge Vorteile  erlangen,  anteilmässig  zu tragen.\n\n\nMit dem Bau des Provisoriums  sollte  spätestens  Ende  2021 begonnen  werden,  damit  Ende\n\n\n2022  die Strasse  dem OV zur  Verfügung  steht,  die neue  Kantonsstrasse  (Rauricastrasse)  in\n\n\nBetrieb  genommen  und die alte Kantonsstrasse  (Rheinstrasse)  zur Langsamverkehrsachse\n\n\numgebaut  werden  kann.\n\n\nDie bestehende  Vegetationsstruktur  mit Sträuchern  und Bäumen  z.B. entlang  der  ARA  Rhein\n\n\n(Südseite)  werden  erhalten  und auf  der  gegenüberliegenden  Seite  (Nordseite)  wird  beim  defini-\n\n\ntiven  Projekt  eine  Baumreihe  mit grosskronigen  Laubbäumen  in einem  Grünstreifen  gepflanzt.\n\n\nBereits  beim  Ausführungsprojekt  für das Provisorium  ist der Beizug  landschaftspfIegerischer\n\n\nFachexperten  geplant.  Die ökologischen  Vernetzungsachsen  in Nord-Süd-Richtung  sind mit\n\n\nentsprechenden  baulichen  Massnahmen  zu gewährleisten  (z.B. Kleintierdurchlässe  unter  der\n\n\nNetzibodenstrasse).\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3.1 Die Sondervorlage  Kredit  CHF  2.6 Mio. für  den provisorischen  Ausbau  der Netziboden-\n\n\nstrasse  Abschnitte  I und Il wird  genehmigt.\n\n\n3.2 Etwa ein Drittel  der Gesamtkosten  des Provisoriums,  also rund CHF  O.9 Mio., sind als\n\n\nVorinvestition  an den späteren  definitiven  Ausbau  der  Strasse  anzurechnen,  die Genehmi-\n\n\ngung  und Realisierung  des  definitiven  Ausbaus  vorausgesetzt.\n\n\nndepräsident\n\n\nStephan  Burgunder Beat  Thommen-\n\n\nBeilaqen\n\n\n- Übersichtsplan  Abschnitte  I und ll\n\n\n- Situationsplan  Abschnitt  West\n\n\n- Situationsplan  Abschnitt  Mitte\n\n\n2/2\n\n\n\n\n\n\n\n20210628 Vopro 498.pdf\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\n\nVotenprotokoll Nr. 498  \n\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 28. Juni 2021, 19.00 Uhr \nim KUSPO  \n\n\n \n\n\n \n\n\nAnwesend      36   Personen des Einwohnerrates \n  7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Stephan Ebert, Erich Schwob, Didier Pfirter,  \n\n\n   Patrick Ritschard \n\n\n Gemeinderat:  - \n\n\nVorsitz Urs Baumann  \n\n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n\n \n \n\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n\n1. Tischvorlage vor, für eine Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommis-\nsion für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2024: Séline Gutknecht, \nSVP, anstelle von Simon Schärer \n \n\n\n3294 \n\n\n2. Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2021/2022 \n \n\n\n3292 \n\n\n3. Beantwortung Postulat, U/G, Benedikt Schmidt, Pumptrack \n \n\n\n3241 \n\n\n4. Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2021/2022 \n \n\n\n3293 \n\n\n5. Beantwortung Motion, SVP, Urs Schneider, Energieeffizienz bei beste-\nhenden Heizungen in Gemeinde-Liegenschaften \n \n\n\n3238 \n\n\n6. Beantwortung Motion, SVP, Nachhaltiges Pratteln Bäume 20% plus \n \n\n\n3239 \n\n\n7. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2020, Bericht der Rechnungsprü-\nfungskommission, Geschäftsprüfungskommission und der Revisions-\nstelle \n \n\n\n3283 \n\n\n8. Politische Gesamtplanung-Perspektiven «Pratteln in 10 Jahren» und  \nLegislaturziele 2021 – 2024 \n \n\n\n3279 \n\n\n9. Teilrevision des Reglements über die Hundehaltung – 2. Lesung \n \n\n\n3255 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 181 - \n\n\n \n\n\n10. Beantwortung Motion, SP, Rebecca Moldovanyi, Sitzgelegenheiten \n \n\n\n3251 \n\n\n11. Fragestunde \n \n\n\n498 \n\n\n \n \n\n\nBegrüssung \n\n\nUrs Baumann: Ich begrüsse sie recht herzlich zur 498. Sitzung des Prattler Einwohnerrats. \nWir kommen zum Appell. \n \n \nPräsenz \n\n\nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n \nMitteilung des Einwohnerratspräsidenten \n\n\nUrs Baumann: Die vorliegende Traktandenliste wird bis zum Schluss abgearbeitet. Das «alte» \nBüro möchte dem neuen Büro ein leeres Feld überlassen, welches sie dann beackern können. \n \n \nMitteilung des Gemeinderates \n\n\nGR Urs Hess: Wir könnten die Sitzung noch etwas verkürzen. Ich bitte euch, das Traktandum \n16, Interpellation von Petra Ramseier betreffend Pestizide, von der Traktandenliste zu neh-\nmen. Die Antworten sind noch nicht ganz bereit. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n\nEs sind keine parlamentarischen Vorstösse eingegangen. \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\n\n \nGR Urs Hess beantragt die Streichung von Traktandum 17. \n \n://: Mit 34 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Antrag genehmigt. \n \nEs liegt eine Tischvorlage vor, für eine Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission, \ndiese wird als Traktandum 1 behandelt. \n \n://: Die Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses wird einstimmig angenommen. \n \n \n \n\n\nBeschlüsse \n \n\n\n1. Nr. 3294 \n\n\nTischvorlage: Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode bis 30. Juni 2024: Séline Gutknecht, SVP, anstelle von Simon Schärer \n\n\nUrs Baumann: Es gibt keine weiteren Vorschläge.  \n \n://: In stiller Wahl wird Séline Gutknecht, SVP, gewählt. \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 182 - \n\n\n \n\n\n2. Nr. 3292 \n\n\nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n\n \nVerfahren  \n \nDem Büro des Einwohnerrates wurde Christoph Zwahlen, U/G, als Wahlvorschlag eingereicht. \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer Wahlvorschlag \ngemacht. Die Wahl ist geheim. \n \nEmil Job: Ich freue mich, dass ich Christoph Zwahlen als Präsident zur Wahl vorschlagen darf. \nChristoph ist seit 27 Jahren in Pratteln und wohnt in der Längi. Dort ist er aktiv im Quartierver-\nein. Er ist auch Präsident des Quartiervereins Längi und dadurch hat es ihn vor etwa 15 Jahren \nin den Einwohnerrat verschlagen. \nChristoph hat mit seiner Frau sieben Kinder aufgezogen, welche inzwischen Erwachsen sind. \nEr ist aktiv im Singkreis und im Cantabile-Chor. Er hat schon verschiedene Berufe ausgeübt. \nZurzeit ist er beruflich als Sub-Chef in der ganzen Schweiz unterwegs und steht kurz vor der \nPensionierung. Ich bin sicher, mit Christoph Zwahlen haben wir jemanden als Präsidenten, \nwelcher den Überblick behält und uns durch das Jahr führen wird. Ich bitte euch, Christoph \nZwahlen eure Stimme zu geben. \n \nUrs Baumann: Wir haben die Stimmzettel für die drei «brieflichen» Abstimmungen bereits \nverteilt. Jetzt müsst ihr den weissen Zettel auszufüllen. \n \n \nWahl \n\n\n \nBei einem absoluten Mehr von 19 Stimmen wird mit 34 Stimmen als Einwohnerrats-Präsi-\ndent für das Amtsjahr 2021/2022 gewählt: \n\n\n \n://: Christoph Zwahlen, U/G \n \nChristoph Zwahlen: Ich danke ihnen, dass sie mich mit so vielen Stimmen gewählt haben. \nDas freut mich. Urs Baumann hat die Messlatte hochgesteckt für meine Ratsführung. Ich hoffe, \ndass ich ein guter Nachfolger werde. Ich will versuchen, die Sitzung ebenso effizient und gut \nstrukturiert zu führen und zu leiten, wie er das gemacht hat. Ich freue mich auf eine gute Zu-\nsammenarbeit. Wie schon gesagt, den Apéro gibt es dann am 30. August 2021. \n \n\n\n3. Nr. 3241 \n\n\nBeantwortung Postulat, U/G, Benedikt Schmidt, Pumptrack \n\n\nGR Urs Hess: Wir haben die ganze Geschichte mit diesem Pumptrack geprüft. Leider haben \nwir keinen Platz zum Lagern im Winter. Ihr habt es in der schriftlichen Beantwortung gesehen: \nDas grösste Problem ist es, den Platz zu haben, wo man das überhaupt aufstellen kann. Vor \nallen in den Quartieren gibt es diesen Platz nicht und darum sind wir weiterhin der Auffassung, \ndass wir die Pumptrackanlage jeweils mieten. Die Begründungen habt ihr alle gesehen und ich \nbitte euch, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung von diesem Postulat \nzum Pumptrack. Er hat sehr viele Antworten gegeben. Ich bin aber trotzdem nicht zufrieden \nmit diesen Antworten und bitte euch deshalb, das Postulat noch nicht abzuschreiben. Die Ant-\nworten sprechen vor allem von Schwierigkeiten, es ist alles schwierig. Es geht zu wenig darum, \ndass man Lösungen sucht, um etwas zu ermöglichen. Es geht zu wenig darum, dass man \nwirklich probiert, den Kindern etwas anzubieten, was wirklich eine super Sache wäre. Bei-\nspielsweise ist ein Thema der Lärm. Es ist so, dass wir ja gleich neben dem Pumptrack wohnen \nund man hört das Pumptrack. Das ist genau der Grund, weil es eben ständig taktak, taktak, \ntaktak gemacht hat, mir deshalb klar geworden ist, dass das Pumptrack bei den Kindern extrem \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 183 - \n\n\n \n\n\nbeliebt ist. Das kleine Geräusch kann man aushalten. Dann war eine Antwort, es gäbe keine \nFlächen zum Aufstellen. Die Idee war, dass wir das Pumptrack nicht nur an einem Ort haben, \nsondern in den Quartieren rotieren könnte. Mir ist zum Beispiel die Idee gekommen, dass man \ndas auf der Matte beim Buholz aufstellen könnte. Eine andere Möglichkeit wäre, sie temporär \nin den Sandgruben aufzustellen. Es gäbe vielleicht auch die Möglichkeit, mit Privaten zusam-\nmenzuarbeiten, welche Flächen haben und dort anzufragen, ob es möglich ist, während zwei \nbis drei Wochen ein solches Pumptrack aufzustellen. Ich bin überzeugt, wir fänden sicher noch \nandere Flächen in der Gemeinde, wo man ein solches Pumptrack haben könnte. Man muss \nnicht unbedingt ein eigenes anschaffen, aber wir könnten das vom Kanton häufiger ausleihen, \nwenigstens das. Eine Frage war auch, wenn man kein eigenes anschafft, ob man dann we-\nnigstens das vom Kanton häufiger in die Gemeinde holt. Auf diese Frage gab es leider keine \nAntwort. In der Antwort steht nur, es soll ein temporäres Highlight bleiben. Ich möchte nicht, \ndass es nur als temporäres Highlight zu uns kommt, sondern regelmässig. Ich bin überzeugt, \ndie Kinder wären extrem froh darum. Deswegen bitte ich euch, das Postulat noch nicht abzu-\nschreiben. Der Gemeinderat kann durchaus noch einige Mehrantworten liefern, ein paar Sa-\nchen mehr überlegen und ob er es häufiger nach Pratteln bringen will. Wenn wir die Antworten \ndann haben, können wir das Postulat abschreiben. \n \nFabian Thomi: Zuerst einmal möchte ich mich im Namen der SP-Fraktion beim Gemeinderat \nfür die Beantwortung bedanken. Wir waren vor der Sitzung eigentlich für eine Abschreibung. \nIch weiss jetzt nicht, ob Mitglieder aus der Fraktion ihre Meinung ändern und Benedikt Schmidt \nfolgen. Wir haben aber eine Zusatzfrage: Der Gemeinderat ist ja sehr bestrebt, solch ein \nPumptrack nach Pratteln zu holen. Wieso hat er dann nicht die maximal verfügbare Zeit aus-\ngenutzt, um dieses Pumptrack beim Kanton zu mieten? \n \nGR Urs Hess: Es ist einfach zu sagen, man schreibt es nicht ab und der Gemeinderat hat es \nnicht richtig geprüft. Diese Anlage wird sehr stark genutzt im ganzen Kanton. Das sind nicht \nnur wir, die es gerne brauchen, sondern viele andere Gemeinden auch. Uns steht es einfach \nnicht länger zur Verfügung. Das steht übrigens in der Beantwortung drin: Zwischen zwei und \nvier Wochen kann man das jeweils mieten und wir sind diejenigen, die das eigentlich immer \nrelativ lange mieten. Man könnte es beim Buholz auf der Matte hinstellen. Bei einer Matte geht \ndas nicht mit dem Pumptrack. Das muss ein befestigter Boden sein, kein Schwarzbelag oder \nBetonbelag, aber es muss einen befestigten Boden haben, sonst rutscht die ganze Sache \nherum. Das geht also nicht. Wir haben sehr viele Sachen abgeklärt, wo wir überhaupt allenfalls \neine Möglichkeit hätten, so etwas hinzustellen und zu benutzen. Der Gemeinderat würde \nselbstverständlich gerne so eine Pumptrackanlage irgendwo aufstellen. Das haben wir auch \nmiteinander so besprochen. Das Problem ist der Platz, aber vielleicht gibt es mit der Zeit eine \nMöglichkeit. Wir sind jetzt am Abklären, aber sicher nicht eine Anlage, die draussen ist. Auch \nwenn Benedikt Schmidt meint, der Lärm sei nicht so schlimm und lasst die Kinder etwas Lärm \nmachen, dann sagen die Anwohner etwas anderes. Wie gesagt, wir haben alles angeschaut \nund geprüft. Ich glaube, wir können das Postulat problemlos abschreiben. \n \n \nAbstimmung \n \n://: Das Postulat wird mit 17 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen als erfüllt abge-\n\n\nschrieben. \n \n \n\n\n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 184 - \n\n\n \n\n\nNr. 3293 \n\n\nWahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n\n \n1. und 2. Vizepräsidium \n \nVerfahren \n \nDie Wahl des ersten und zweiten Vizepräsidenten erfolgt schriftlich und geheim. Für das  \n1. Vizepräsidium wird Jasmine Bosshard, SP, und für das 2. Vizepräsidium Urs Schneider, \nSVP, vorgeschlagen. Weitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein \nweiterer Wahlvorschlag gemacht. \n \nMauro Pavan: Ich darf euch Jasmine Bosshard zur Wahl empfehlen. Sie ist trotz jugendlichem \nAlter politisch kein ganz unbeschriebenes Blatt. Sie ist zwar erst seit einem Jahr im Einwoh-\nnerrat, ist aber schon seit etwa fünf Jahren im Wahlbüro tätig und hat unter anderem die letzten \ndrei Jahre die Sitzungen der JUSO Baselland geleitet. In Pratteln ist sie verankert als NS Vol-\nleyballerin und bei den Reiterkameradinnen und -kameraden. Ich bin sicher, sie wird eine gute \nVizepräsidentin, darum bitte ich euch, Jasmine eure Stimme zu geben. \n \n \nWahlen \n \nBei einem absoluten Mehr von 19 Stimmen wird mit 31 Stimmen als erste Vizepräsidentin \nfür das Amtsjahr 2021/2022 gewählt: \n \n://: Jasmine Bosshard, SP \n \n \nBei einem absoluten Mehr von 19 Stimmen wird mit 34 Stimmen als zweiter Vizepräsident \nfür das Amtsjahr 2021/2022 gewählt: \n \n://: Urs Schneider, SVP \n \n \nStimmenzähler/in und Ersatz-Stimmenzähler/in  \n \nVerfahren \n \nWahlvorschläge: Andreas Moldovanyi, SP, und Thomas Sollberger, FDP, als Stimmenzähler; \nMauro Pavan, SP, und Andreas Seiler, FDP, als Ersatz-Stimmenzähler. Weitere Wahlvor-\nschläge werden nicht gemacht. \n \n \nWahlen \n \nEinstimmig werden als Stimmenzähler für das Amtsjahr 2021/2022 gewählt: \n \n://: Andreas Moldovanyi, SP \n     Thomas Sollberger, FDP-CVP \n \nEinstimmig werden als Ersatz-Stimmenzähler für das Amtsjahr 2021/2022 gewählt: \n  \n://: Mauro Pavan, SP \n     Andreas Seiler, FDP-CVP \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 185 - \n\n\n \n\n\n4. Nr. 3238 \n\n\nBeantwortung Motion, SVP, Urs Schneider, Energieeffizienz bei bestehenden Heizun-\ngen in Gemeinde-Liegenschaften \n\n\nGR Philipp Schoch: Nebst Erneuerungen von Liegenschaften inklusive neuer Heizsysteme \nund Gebäudehüllensanierungen, wie zum Beispiel aktuell beim Schulhaus Längi oder in den \nnächsten Jahren bei den Schulhäusern Erli 2 und Aegelmatt, setzen wir auf Betriebsoptimie-\nrungen in den bestehenden und in den nicht ganz neuen Liegenschaften (wie zum Beispiel \nGrossmatt-Schulhaus, Schulhaus Münchacker, Werkhof, Jugendhaus usw.). Sie haben es in \nder Vorlage gesehen. Insgesamt sind neun Liegenschaften betroffen, bei welchen wir energe-\ntische Betriebsoptimierungen anwenden möchten. Das Programm nennt sich «Energo Advan-\nced». Wir optimieren den Energieverbrauch mithilfe von externen Expertinnen und Experten, \nwelche unsere Mitarbeitenden bei der Schulung begleiten. So können wir ganz viel Energie \neinsparen. Zum Beispiel konnten wir hier im Kuspo schon 40 Prozent Wasser einsparen. Wir \nerhoffen uns dadurch, in diesen doch recht grossen Gebäuden, die wir betreiben, heizen, put-\nzen und eben auch einen grossen Wasserverbrauch haben, dass wir da ganz viel optimieren \nkönnen. Wir wollen das in diesen neun Liegenschaften in den nächsten drei Jahren anstossen \nund nachher ist das natürlich eine fortführende Geschichte. Wir haben extra den ganzen Ge-\nbäudepark ein bisschen auseinandergenommen; was haben wir neu erstellt und wo gibt es die \ngrössten Hebel. Mit diesem Programm möchten wir bei den neun Liegenschaften ganz viel \nEnergie sparen. Wir werden natürlich sicher zu gegebener Zeit dem Rat hier drin auch wieder \nberichten, was wir effektiv einsparen konnten. Die ersten Erfahrungen, die wir sammeln konn-\nten, sind wie gesagt sehr gut. Ich bitte sie, das zu unterstützen. \n \nUrs Schneider: Ich danke dem Gemeinderat für die Umsetzung der Motion, die ja wahrschein-\nlich eben gar keine Motion ist, wie viele andere Motionen in Zukunft wahrscheinlich auch. Ich \nfinde es gut, dass er das gerade als Anstoss genommen hat, um noch weiter zu schauen, was \nmit den Gebäuden gemacht werden kann und es eigentlich nicht nur um die Heizungen geht. \nTrotzdem hat die SVP-Fraktion gewisse Bedenken mit der Umsetzung der Motion und zwar \ngeht es um die Kosten. Man hat jetzt gesehen, dass wir über die nächsten drei Jahre einen \nrechten Betrag zurückstellen müssen für diese Kosten. Ich müsste eigentlich den Antrag stel-\nlen, dass man probiert, hier auf eine interne Lösung zu gehen, ist aber für mich jetzt auch nicht \nganz so sinnvoll. Ich werde vielleicht noch schauen, was die Diskussion sonst noch bringt, aber \naus meiner persönlichen Sicht, wäre es gut so, wie es jetzt ist und sage «Dankeschön». \n \nEmil Job: Wir haben die Antwort bei uns auch diskutiert und sind zum Schluss gekommen, \ndass wir den Antrag des Gemeinderates unterstützen. Wir finden es gut, dass etwas gemacht \nwird. Es ist klar, wenn etwas gespart werden will, muss man zuerst einmal investieren. Wir \nmüssen schauen, wo wir sparen können. Die Kosten werden mit der Zeit auch zurückgehen, \nwenn das einigermassen angelaufen ist. Von daher sind wir für den Antrag des Gemeinderates \nund fürs Abschreiben. \n \nGR Philipp Schoch: Dankeschön an Urs Schneider für die kritische Würdigung. Ich bin ei-\ngentlich ganz bei der SVP-Fraktion. Ihr habt wichtige Punkte aufgegriffen. Wir müssen das \nsicher bilanzieren, was setzen wir alles ein und was holen wir heraus mit den eingesetzten \nMitteln. Das ist ganz wichtig. Wenn die Bilanz nicht stimmt nach diesen drei Jahren, dann \nmüssen wir andere Massnahmen einleiten. Am besten wäre es natürlich, wir könnten alle Ge-\nbäude so sanieren und dann wären wir auf einem ganz anderen Stand. Das können wir aber \nauch nicht, weil das wieder viel Geld kosten würde. Darum versuchen wir es jetzt auf diesem \nWeg und ich kann euch versichern, ich werde die Bilanz hier hineinbringen, damit wir sehen, \nwas wir überhaupt eingespart und dafür eingesetzt haben. Lohnt sich das? Ich habe das vorher \nvielleicht nicht ganz präzise gesagt. Die Idee ist natürlich auch, du hast die eigenen Leute \nangesprochen, dass wir sie auf das sensibilisieren. Sie werden geschult. Sie werden auf die \nHaustechnik, wie wir sie im Einsatz haben, geschult, so dass eben weniger Energie verbraucht \nwird, trotz des Komforts, den wir haben. Wir werden keine kalten Schulhäuser oder ein kaltes \nKuspo haben, das ist nicht das Ziel. Wir versuchen die Energie, die wir einsetzen, so zu opti-\nmieren, dass wir eben weniger Ressourcen verbrauchen. Ich gehe sehr davon aus, dass wir \nHausabwartinnen und Hausabwärte haben, welche langfristig bei uns angestellt sind. Diese \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 186 - \n\n\n \n\n\nwerden mit der Zeit auf einen Level kommen, wo sie mit diesen Geräten auch besser umgehen \nund so eben auch Energie einsparen können. Die Kosten werden über die Jahre reduziert, \nwelche wir jetzt für die Optimierung einsetzen müssen. Das wäre eigentlich so das langfristige \nZiel. \n \nKurt Lanz: Auch die SP-Fraktion schliesst sich mehr oder weniger den Vorvoten an. Den Vor-\nschlag des Gemeinderates finden wir soweit gut. Mir hat besonders gefallen, dass der Gemein-\nderat, wenn ich das richtig verstanden habe, auch gesagt hat, dass er die CHF 30'000, welche \njetzt hier vorgesehen sind, eigentlich auch in Zukunft investiert für energiesparende Massnah-\nmen. Bei der Bilanz habe ich jetzt aber GR Philipp Schoch nicht richtig verstanden. Wenn wir \ndie Bilanz nur in Franken ausdrücken, dann geht die Rechnung für mich nicht auf. Natürlich \nkönnen wir CHF 20'000 investieren. Wir können mit diesen CHF 20'000 am Schluss  \nCHF 19'000 Erdöl einsparen und dann haben wir die CO2-Einsparungen einfach aussenvorge-\nlassen. Das darf nicht passieren. Ich möchte dann, wenn wir eine Bilanz machen, eine mögli-\nche Gesamtbilanz haben, weil wir eben nicht nur Franken sparen, sondern auch ökologisch \netwas für die Umwelt machen und das hat eben auch einen Gegenwert. Also da wäre ich sehr \nfroh, wenn das so gehandhabt würde. \n \nThomas Sollberger: Die Stellungnahme des Gemeinderates zu dieser Motion zeigt auf, dass \ner sich der Problematik bewusst ist und auch die entsprechenden Massnahmen einleiten will, \nbeziehungsweise schon eingeleitet hat. Die FDP-CVP-Fraktion wird die beiden Beschlussan-\nträge unterstützen, die entsprechenden Mittel im Budget einzustellen und zweitens die Motion \nals erfüllt abzuschreiben. \n \nAndreas Seiler: Ich wollte eigentlich bei der Motion Sitzbänke reden und etwas Grundsätzli-\nches sagen, weil diese eigentlich zuerst drangekommen wäre. Aber es gilt für alle drei Motio-\nnen und die Beantwortungen, darum sage ich es jetzt. Wir haben ja ein Globalbudget in der \nGemeinde Pratteln und der Gemeinderat kann dort die Budgets selber bestimmen. Wir bestim-\nmen nur das Globalbudget. Beim ersten Beschluss zur Beantwortung dieser Motion, beschlies-\nsen wir jetzt einen bestimmten Betrag, welcher ins Detailbudget aufgenommen werden muss. \nHeisst das jetzt, dass der Gemeinderat das Globalbudget entsprechend erhöhen wird oder \ninnerhalb des Globalbudgets eine Verschiebung macht? Es stellt sich die Frage, ob es diesen \nBeschluss überhaupt braucht. Grundsätzlich sind wir mit der Stossrichtung der Motion schon \neinverstanden, mit dem Beschluss von diesem Geldbetrag aber eigentlich nicht. Thomas Soll-\nberger hat es vorher anders gesagt. Die Abschreibung dieser Motion ist für uns unbestritten, \nweil sie mit dieser Vorlage beantwortet ist. Wir sind aber der Meinung, dass wir bei allen drei \nMotionen, den Beschlüssen der Geldbeträge nicht zustimmen. Der Gemeinderat kann die Sa-\nchen selbst innerhalb des Globalbudgets verfolgen und entsprechend mit dem Budget, wel-\nches Ende Jahr kommt, so berücksichtigen. Ich habe etwas Mühe damit, dass wir jetzt einzelne \nBeträge sprechen. Jetzt sind es gerade drei, vielleicht kommen an der nächsten oder über-\nnächsten Sitzung nochmals Beträge ohne das Gesamtbudget im Blick zu haben. Wie sieht es \naus? Haben wir das Geld oder nicht? Auch wenn die einzelnen Beträge nicht riesig sind, in der \nSumme macht das doch etwas aus. Das sind so die grundsätzlichen Bedenken, die wir haben \noder zumindest der grösste Teil der FDP-CVP-Fraktion. Darum möchten wir eigentlich bei allen \ndrei, dann muss ich das nicht noch einmal sagen, den Beschlüssen über die Beträge nicht \nzustimmen. Wir haben nichts dagegen, wenn der Gemeinderat das in seiner Kompetenz und \ninnerhalb von seinem Globalbudget macht, da kann er Verschiebungen machen. Diese Sa-\nchen sind ja grundsätzlich alle nicht verkehrt. Die Frage ist halt, wo das Geld dann sonst fehlt. \nAber in diesem Fall denke ich, ist es eine sinnvolle Sache. Vielleicht kann der Gemeinderat \nAuskunft geben, wenn er jetzt die Beantwortung vorher schon gemacht hat, wie er sich das \nvorstellt mit diesen Beträgen. \n \nGP Stephan Burgunder: Es ist halt nicht einfach, wenn man alles als eine Motion überweist, \nwas gar keine Motion ist. Da muss der Gemeinderat dann irgendeine Lösung finden, wie man \ndiese Motion behandelt. «Motionen sind selbständige Anträge von Mitgliedern oder Kommis-\nsionen, die den Gemeinderat verpflichten wollen, dem Rat eine Vorlage zur Änderung oder \neiner Ergänzung der Gemeindeordnung, zur Änderung, Ergänzung oder zum Erlass eines \nReglementes oder eines Einwohnerratsbeschlusses zu unterbreiten.» Einen \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 187 - \n\n\n \n\n\nEinwohnerratsbeschluss können wir machen, aber das Problem ist, wenn wir ins Budget ge-\nhen. Der Gemeinderat stellt das Budget jeweils für das kommende Rechnungsjahr auf. Es gibt \nkein Instrument, wo man solche Beträge über mehrere Jahre ins Budget hineinstellen kann. \nSonst müsste man eine Sondervorlage machen. Das wäre dann die dritte Variante, die wir \nhätten. Wir machen eine Sondervorlage und listen das für die nächsten Jahre dort auf. Aus \ndiesem Grund haben wir in Absprache mit unserem Rechtsdienst entschieden, dass wir die \nMotion so beantworten, dass wir die Beträge dem Rat vorschlagen. Wenn ihr damit nicht ein-\nverstanden seid, dann müsst ihr das sagen. Vielleicht müsst ihr euch in Zukunft auch überle-\ngen, wenn ihr eine Motion überreicht, wie ihr sie gerne hättet. Es ist noch schwierig, ich gehe \nabsolut einig mit Andreas Seiler, die Beträge gehören nicht hinein und müssen nicht hier be-\nschlossen werden. Sie gehören ins jährliche Budget und wären in der Kompetenz des Gemein-\nderates. \n \nMauro Pavan: Ich glaube, ich verstehe das Problem und möchte in diesem Fall aber gerne \ndem Gemeinderat ein Kompliment machen, dass er das sehr unkompliziert und unbürokratisch \ngelöst hat. Wenn wir diese Beträge hier nicht beschliessen müssen, dann können wir das ein-\nfach so anschauen, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass der Gemeinderat die Beträge, auf-\ngrund der Beschlüsse die wir heute fassen, ins Budget aufnimmt. \n \n \nAbstimmung \n \n3.1 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für das Jahr 2022 einen Betrag von \n\n\n CHF 48'000 und für die Jahre 2023 und 2024 jeweils den jährlichen Betrag von \n CHF 30'000 als wiederkehrende Kosten zur Umsetzung der Motion «Energieeffizienz  \n bestehenden Heizungen» in der Erfolgsrechnung aufzunehmen. \n\n\n \n://: Der Rat beschliesst mit 29 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung, 3.1 als genehmigt. \n \n://: Die Motion wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n\n5. Nr. 3239 \n\n\nBeantwortung Motion, SVP, Nachhaltiges Pratteln Bäume 20% plus \n\n\nGR Urs Hess: Wir haben 1'204 Bäume. Wir haben seit 2016 bereits 155 Bäume neu gesetzt. \nIhr seht, wir haben bisher mehr Bäume gesetzt, als überhaupt gefordert wurden. Selbstver-\nständlich kommt es immer ein bisschen darauf an, wo wir Möglichkeiten haben und wo man \nallenfalls etwas kombinieren kann mit einer Bauarbeit oder mit einer Platzgestaltung, um \nBäume zu pflanzen. Es ist bei dieser Motion das Gleiche wie bei den anderen Motionen, bei \nwelchen auch der Betrag drinsteht. Das haben wir nicht zum Nulltarif, das kostet etwas und \ndarum haben wir das auch ausgerechnet, was das in den nächsten Jahren kosten würde. Wir \nhaben euch aufgezeigt, wo ungefähr diese Bäume hinkommen könnten. Wir haben kein Jahr \nbestimmt, wann wir sie pflanzen. Das kommt ein bisschen darauf an, wie weit man mit einem \nProjekt ist. Ich bitte euch, den Beschlüssen des Gemeinderates zuzustimmen und die Motion \nabzuschreiben. \n \nDominique Häring: Andreas Seiler hat es im Vorfeld gesagt, eine Motion ist nicht die richtige \nVariante für dieses Thema. Die FDP-CVP-Fraktion unterstützt die Abschreibung. Wir sind aber \nfür die Ablehnung des Betrages, weil das Globalbudget ist. \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen kann diesen Anträgen folgen. \nWir finden es toll, dass sich die Gemeinde so engagiert. Zur Berichterstattung: Das könnte man \nzum Beispiel auch jeweils im Geschäftsbericht machen oder live als «Baumticker» auf der \nHomepage. Das wäre vielleicht etwas, was die Leute interessiert. Zusätzliche Bäume sind vor \nallem innerhalb der Siedlung interessant, weil sie dort auch wirklich klimawirksam werden kön-\nnen. Ausserhalb ist es auch gut, aber ich denke, die Wirkung ist da nicht ganz so gross wie \ninnerhalb der Siedlung. Das Schwimmbad ist ein sehr gutes Beispiel, wo es sicher viel bringen \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 188 - \n\n\n \n\n\nwird. Die Böschung bei der Autobahn oder die Rüti-Böschung muss man vielleicht nochmals \nanschauen, ob dort Bäume wirklich Sinn machen oder nicht. Je nachdem sind es schon wert-\nvolle Lebensräume mit Orchideen etc. Aber grundsätzlich unterstützen wir das sehr. \n \nFabian Thomi: Die SP-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat und wird seine Anträge un-\nterstützen. \n \nUrs Schneider: Auch ich bedanke mich beim Gemeinderat für die Vorlage. Das hat ein Preis-\nschild. Das war uns natürlich auch bewusst. Aber man kann hier natürlich immer noch etwas \nspielen. Das kann die CHF 60'000 kosten. Zwischendurch bekommt man das sicher auch \ngünstiger, je nachdem, wo man einen Baum setzen will und ob man eine Bodenplatte braucht, \nwenn das auf einem befestigten Platz ist oder ob man das auf einer offenen Fläche machen \nkann, wo es ein bisschen leichter geht. Dann hat es auch mit der Grösse des Baumes etwas \nzu tun. Es kann nicht die Idee sein, dass man einen 20-jährigen Baum setzen will, wenn man \nauch einen zwölf- oder fünzehnjährigen bekommt, der nur die Hälfte kostet. Ich gehe davon \naus, dass der Gemeinderat mit gesundem Menschenverstand vorangeht und die Bäume so \nwählt, wie sie es vertragen. Aber wir würden die Motion selbstverständlich auch abschreiben. \n \nAbstimmung \n \n3.1 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für die nächsten 10 Jahre den jährlichen \n Betrag von CHF 60'000 (evtl. Teuerung nicht eingerechnet) als wiederkehrende Kosten \n zur Umsetzung der Motion Nachhaltiges Pratteln «Bäume 20% plus» in die jeweiligen \n Budgets aufzunehmen. \n\n\n \n://: Der Rat beschliesst mit 28 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung, 3.1 als genehmigt. \n \n://: Die Motion wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n\n6. Nr. 3283 \n\n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2020, Bericht der Rechnungsprüfungskommis-\nsion, Geschäftsprüfungskommission und der Revisionsstelle \n\n\nAuf dem Referentenplatz nehmen Gerold Stadler, Präsident der RPK, und Philippe Doppler, \nAbteilungsleiter Finanzen, für die Beantwortung von Fachfragen zur Rechnung, Platz. \n \nGR Christine Gogel: Bei mir geht es heute Abend nicht so lange, wie es auch schon gegangen \nist und ich bin ein bisschen moderner geworden. Ich habe dem Rat zwei «Slides» mitgebracht. \nDer Gemeinderat ist erleichtert, dass sich die Auswirkungen von Corona noch nicht negativ \nauf die Rechnung 2020 ausgewirkt haben. Die Details dazu kann man im Geschäftsbericht im \nfinanziellen Gesamtüberblick entnehmen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die \n«Finänzler», Sandra Meier und Beat Thommen für die Erstellung des Geschäftsbericht und der \nJahresrechnung. Der Rechnungsprüfungskommission (RPK) und dieses Jahr zum ersten Mal \nauch der Geschäftsprüfungskommission (GPK) danke ich im Namen des Gemeinderats und \ndes Departements Finanzen für die gute, sachliche Zusammenarbeit während der Abschluss-\nphase. Corona hat sich noch nicht negativ ausgewirkt. Im April habe ich das im Zusammen-\nhang mit der Präsentation der Rechnung dem Gemeinderat und dann auch vor der RPK ver-\nkündet. Heute vor dem Rat, würde ich das «noch nicht» bereits schon in Klammern setzen. \nDie Erholung von der Krise hat schon begonnen und die Wirtschaftsleistung geht stark hinauf. \nDas Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), die Konjunktursforschungsstelle (Kof) und der \nBundesrat reden positiv von der Zukunft und erwarten sogar noch bessere Aussichten wie vor \nder Krise. Pratteln hatte mit seinem Haushalt eine beruhigende Ausgangslage, um in die Krise \nzu starten. Wir mussten noch nichts anzapfen. Natürlich holt eine Krise das Gemeinwesen \netwas verspäteter ein, als die Wirtschaft. Trotzdem bin ich verhalten optimistisch, dass es nicht \nso tragisch wird, wie wir noch vor einem Jahr befürchtet haben. Aufgrund unserer Bevölke-\nrungsstruktur müssen wir mit steigenden Sozialhilfekosten rechnen, sobald die Kurzarbeit nicht \nmehr greift. Wie sich die Steuern entwickeln werden, müssen wir jetzt schlicht abwarten. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 189 - \n\n\n \n\n\nBei stark gebeutelten Branchen, wie zum Beispiel der Gastronomie, welche eh nicht die «Big \nPlayer» sind, wird dieser Minderertrag nicht spürbar sein. Andere Branchen konnten sogar \nzulegen oder sich sehr schnell erholen. Wir werden es sehen. Bei den Spezialfinanzierungen \nmöchte ich besonders die Abfallbeseitigung erwähnen. Am Ende dieses Jahres 2021 werden \nwir auf einem Eigenkapital von rund einer Million angelangt sein. Mittels sehr grosszügiger \nRabatte haben wir das ja seit Jahren so gesteuert und entsprechend das Eigenkapital abge-\nbaut. \nFür das Budget 2022 müssen wir die Gebühren anpassen, auf den eigentlich nötigen Wert, \ndamit die Kasse ausgeglichen ist. Ich habe euch heute zwei Folien mitgebracht, welche ich \nnäher erläutern möchte:  \n \n\n\n \nBei der ersten geht es um die Vorfinanzierungen. Wir haben eine Übersicht von 2016 bis 2020. \nIm Jahr 2017 waren wir bei ca. CHF 21 Mio. Vorfinanzierungen für die Gemeindeinfrastruktur-\nbauten. Das ist der grosse hellblaue Teil. Gut CHF 3 Mio. sind Vorfinanzierungen Sanierung \nSchulanlage Dorfkern, zweitunterster Balken in rosa und CHF 1 Mio., das ist noch unten drun-\nter in orange, das ist für Erschliessungen (sind in der Regel Kreisel). Wenn ein Bau realisiert \nist, schreiben wir im Jahr nach der Fertigstellung zum ersten Mal die Anlage ab. Die Abnahmen \nin der Tabelle finden also durch Abschreibungen statt. Das ist linear über 30 Jahre beim Hoch-\nbau und über 40 Jahre beim Tiefbau. Die Abschreibungen sind Objektbezogen. Als Beispiel \nkönnen wir das Feuerwehrmagazin nehmen. Es wurde im Jahr 2017 fertiggestellt. Im Jahr \n2018 haben wir die Abschreibungssumme von 30 Jahren aus dem blauen Teil Gemeindeinf-\nrastrukturbauten herausgenommen. Wir sehen das im dunkelblauen kleinen Teil, welcher zum \nerstenmal im Jahr 2018 erscheint. Von dort nehmen wir jetzt jedes Jahr die entsprechenden \nWerte von ca. CHF 22'000 und schreiben ihn in der Erfolgsrechnung entsprechend gut. Nach \n30 Jahren sollten wir, wenn alles gut geht, bei Null sein. Es verbleiben uns aktuell jetzt im Jahr \n2020, im grossen hellblauen Balken, noch ungefähr CHF 13 Mio. Daraus möchten wir dann \nnoch den entsprechenden Abschreibungswert für das Gemeindezentrum, Aegelmatt darüber \nlaufen lassen sowie auch die Längi und die Sanierung des KUSPO. Im Gegensatz zum Eigen-\nkapital oder der finanzpolitischen Reserve, ist das Kapital hier über Jahrzehnte an die Anlagen \ngebunden. Fürs Jahr 2020 haben wir zur Entlastung der Erfolgsrechnung aus der Vorfinanzie-\nrung gesamthaft eine Abschreibungssumme von CHF 780'000 entnommen. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 190 - \n\n\n \n\n\n \n \nDas zweite Bild zeigt euch die Entwicklung der Investitionen von 2016 bis 2020. Budgetiert \nhaben wir im Jahr ein Volumen von CHF 25 Mio. für Investitionen (oranger Balken). Umgesetzt \nvon unseren Vorhaben haben wir CHF 7,5 Mio. Durch Anwenderbeiträge sind CHF 5,4 Mio. \nhereingekommen. Diese Beiträge kommen zeitverzögert drei bis vier Jahre nach der Fertig-\nstellung. Das hängt damit zusammen, dass die Gebäudeversicherung nach der Fertigstellung \neine Einschätzung vornimmt. Jetzt geht es aber leider eine zeitlang, bis wir wieder grosse \n«Möcken» verbuchen können. Das heisst, in der Gesamtschau hatten wir im letzten Jahr Net-\ntoinvestitionen von CHF 2,3 Mio. Aufgrund des tiefen Erfüllungsgrades hatten wir Ende Jahr \ngenügend flüssige Mittel, um drei Darlehen zurückzahlen zu können. Das hat unsere Fremd-\nverschuldung von CHF 30 Mio. auf CHF 19 Mio. zurückgebracht. Der Gemeinderat bittet euch, \ndie Rechnung, wie vorgeschlagen, zu genehmigen. \n \nGerold Stadler: Als Präsident der RPK möchte ich auch nicht viel dazu sagen. Ihr habt den \nBericht gesehen, welchen wir zusammen verfasst haben. Es hat wie alle Jahre die wichtigsten \nInformationen darin. Ich möchte mich hier bei der Finanzvorsteherin für die Rechnung und \nnatürlich auch Philippe Doppler für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich denke, die RPK \nfunktioniert ganz gut. Über die Parteigrenzen hinweg ist das eine gute Zusammenarbeit und \nich hoffe, dass wir wirklich auch im Sinne der Gemeinde und Einwohnerrat arbeiten können. \nWas sicher neu ist, das habt ihr gesehen dieses Jahr erstmals, dass die GPK nahezu gleich-\nzeitig den Jahresbericht erhalten hat. Wir haben wirklich versucht, das ein bisschen auseinan-\nder zu dividieren, dass wir als RPK die Rechnung angeschaut haben und die GPK den Ge-\nschäftsbericht. Deshalb seht ihr am Schluss des RPK-Berichts nur unsere Anträge Punkt 10.1 \nund 10.2 zu bewilligen, nämlich das Jahresergebnis und die Jahresrechnung inklusive der \nNachtragskredite. Das wäre alles von meiner Seite, bei Fragen stehe ich zur Verfügung. \n \nUrs Schneider: Ich möchte auch der Verwaltung dankeschön sagen für die Erarbeitung des \nGeschäftsberichtes. Es ist noch nicht so lange her, da haben wir den Geschäftsbericht 2019 \nhier drin behandelt. Eigentlich wäre es normal gewesen, dass die GPK jetzt den Bericht der \nRPK bekommen hätte und anfängt, Sitzungen abzuhalten. Die Sommerferien stehen vor der \nTüre und es wäre Ende Herbst geworden, bis der Bericht im Einwohnerrat gewesen wäre. Wir \nhaben im letzten Bericht den Antrag gestellt, dass wir das eigentlich auch gleichzeitig \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 191 - \n\n\n \n\n\nbehandeln könnten. Das ging so durch und die Folge davon ist, dass wir jetzt beide Berichte \ngemeinsam auf dem Tisch haben. Für die GPK war das sehr sportlich. Der Unterschied der \nRPK zur GPK ist halt, dass wenn der Finanzverwalter an der Sitzung mit dabei ist, dann kann \ner jeweils immer gleich Antworten geben auf die Fragen. Wenn wir in der GPK Fragen haben, \ndann geht das über die Verwaltung in eine Gemeinderatssitzung. Gemeinderatssitzungen fin-\nden wöchentlich statt und die Sitzung von der RPK, die ist regelmässiger in dieser strengen \nZeit und von dem her war es sehr sportlich, dass wir das auf den Tag X dann auch geschafft \nhaben. Nur ein kurzes Beispiel: Wir hatten eine gemeinsame Sitzung mit dem Gemeinderat. \nAm gleichen Abend mussten wir den Bericht schreiben, weil er am anderen Tag wieder auf die \nVerwaltung musste. Es war sehr sportlich. Wir haben es aber angenommen und auch umge-\nsetzt und deswegen liegt der Bericht auch vor. \nDie GPK hat gewisse Themen angeschaut und hinterfragt auch an der gemeinsamen Sitzung. \nZu gewissen Themen werden wir noch Subkommissionen bilden, zum Teil haben wir diese \nschon. Die Verwaltung ist aber informiert, dass wir gewisse Sachen etwas vertieft anschauen \nwerden. Ich bitte sie im Namen der GPK, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. \n \nKurt Lanz: Ich danke der GPK recht herzlich für ihre Arbeit, die sie hier gemacht hat. Es hat \nsich gezeigt, dass es vielleicht trotzdem geschickt wäre, wenn man zwei Geschäftsnummern \nhätte. Jetzt geht es dauernd hin und her. Das ist auch der Grund, warum ich mich ganz schnell \ngemeldet habe, um das wirklich demonstrieren zu können. Da sagt jemand etwas zur Rech-\nnung und dann wieder zur GPK. Das scheint mir eher etwas ungeschickt. In Zukunft vielleicht \ntrotz allem, wenn man das so sportlich hinbekommt, was ich toll finde, das man zwei Geschäfts-\nnummern machen könnte. Dann wäre es immer klar, über was diskutiert wird. Ich danke der \nGPK recht herzlich. Wir sehen ganz viele Fragen, die sie zusammengetragen haben, welche \nsie in Zukunft noch gerne aufbereiten möchte. Was ich ganz wichtig finde. Ich habe noch eine \nFrage an Urs Schneider. Auf der Seite 2, zweitletzter Abschnitt: Dort heisst es, dass offenbar \n«Unsicherheiten bezüglich der Anwendung des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates \nbestehen». Beim Gespräch zwischen dem Gemeinderat und der GPK hat sich das herausge-\nstellt. Da würde mich interessieren, was das für Unsicherheiten sind, die der Gemeinderat und \ndie GPK herausgefunden haben. \n \nUrs Schneider: Es sind diverse Sachen, die im Einwohnerratsreglement nicht mehr ganz so \n«à jour» sind und wir überlegen uns, ob wir einen Vorstoss machen wollen, um das Ganze \neinmal in einer Totalrevision zu überarbeiten. In den letzten Jahren wurde es ein wenig ein \nFlickwerk, vor allem auch jetzt wegen der Entwicklungskommission und den Legislaturzielen, \nwo wir nicht genau wissen, wie wir das jetzt machen. Wir hatten im letzten Jahr schon Abstim-\nmungen zu den verschiedenen Postulaten und mit den Planungspostulaten, Planungsmotio-\nnen usw. Das Ganze funktioniert schon, ist aber nicht ganz sauber aufgegleist. Es könnte sein, \ndass wir das dann in der GPK noch einmal genau anschauen, ob wir wirklich eine Revision \nbeantragen. Auch der Gemeinderat hat das gemerkt. Er ist auf uns zugekommen und hat ge-\nsagt, gewisse Abstimmungen sind nicht mehr ganz optimal und diese müsste man vielleicht \neinmal überarbeiten. \n \nDieter Stohler: Im Namen der FDP-CVP-Fraktion danke ich dem Gemeinderat und der Ge-\nmeindeverwaltung herzlich für die Ausarbeitung und die rechtzeitige Zustellung des Geschäfts-\nberichts und Jahresrechnung. Das ist ein Dokument, welches die Zahlen und Berichterstattung \ndrin hat. Ich rede zu diesem Dokument und es kommt nicht darauf an, ob zum Zahlen- oder \nTextteil. Ich möchte auch nicht über die Details aus den Berichten, die wir alle vor uns liegen \nhaben, eintreten oder nochmals zitieren. Der Inhalt ist bekannt. Ich möchte einfach die \nSchlüsse der FDP-CVP-Fraktion allen darlegen. Erstens: Wir dürfen mit dem inhaltlichen Jah-\nresergebnis sehr zufrieden sein. Eine Unsicherheit, wir haben es gehört, dass wir besser als \nbudgetiert abschneiden konnten, das stellt uns zufrieden. Wenn ich vorher gehört habe, die \nAbschreibungsfristen von 30 Jahren für, zum Beispiel, das Feuerwehrmagazin, dann sage ich \netwas zynisch jetzt als Bürger, hoffe ich, dass wir nicht vor 30 Jahren wieder ein neues Feuer-\nwehrmagazin bauen müssen. Aber das sind ja vom Kanton vorgegebene Abschreibungsfris-\nten. Da müsste ich beim Kanton vorstellig werden mit meiner Kritik zu den langen Abschrei-\nbungsfristen. Zweitens: Wir schliessen uns den Feststellungen der GPK an, wonach die Ge-\nmeinde Pratteln das Krisenmanagement in der Coronakrise sehr gut gemeistert hat und für \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 192 - \n\n\n \n\n\nunsere Einwohnerinnen und Einwohner die Gemeinde recht gut funktioniert hat und offen war. \nEin grosses Kompliment aus unserer Fraktion und damit auch ein Dank an alle Mitarbeitenden \nauf der Gemeinde und an die Führung durch Gemeindepräsidium und Gemeindeverwalter. \nDrittens: Wir sind auch sehr erfreut über die Feststellungen von unserer Revisionsstelle. Es \nscheint, dass Pratteln das Finanz- und Rechnungswesen wirklich gut im Griff hat. Ich habe \nselber auch schon andere Zeiten erlebt. Viertens: Wir sind allerdings gespannt auf die weiteren \nAbklärungen zum Baurechtsvertrag Grüssenhölzli. Das wurde ja an die GPK überwiesen und \nals Mitglied der GPK werde ich mich damit befassen müssen. Fünftens: Gesamthaft sind wir \nuns bewusst, dass die finanzielle Lage angespannt bleibt. Wir wissen um die grossen Verän-\nderungen in Pratteln, um die Unsicherheiten bezüglich des Finanzausgleichs und den unklaren \nFolgen. Wie schon erklärt wurde, gibt es eine Verzögerung durch die Coronakrise, in Bezug \nauf die Fiskaleinnahmen und Sozialausgaben von unserer Gemeinde. Sechstens: Wir stellen \nfest, dass in verschiedenen Berichten in letzter Zeit eben erwähnt wird, jetzt auch im GPK-\nBericht, dass die Anwendung des Geschäftsreglements des Einwohnerrat nicht für alle in je-\ndem Fall klar ist. Ich erwähne absichtlich keine Beispiele, sonst kommen die Juristen in diesem \nRat und sagen, das ist ja klar, ich sehe das so und dann haben wir eine Diskussion. Das wollen \nwir hier drin nicht, sondern wir von der Fraktion empfehlen dem Einwohnerratsbüro, diese \nPunkte zu sammeln und die nötigen Anpassungen und Ergänzungen vorzunehmen. Vielleicht \nbraucht es dafür eine Spezialkommission. Das werden wir sicher befürworten. Ich stelle hier \nkeinen Antrag, sondern ist eine Empfehlung aufgrund der Berichte, welche wir vor uns haben \nund auch gemäss der Diskussion mit dem Gemeinderat, gibt es hier offenbar mehrere Unklar-\nheiten. Siebtens: Unsere Fraktion beantragt, im Einklang mit den Kommissionen, die verschie-\ndenen Anträge, Kreditüberschreitungen, Gewinnverwendung, Jahresrechnung und Geschäfts-\nbericht 2020 zu genehmigen. \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt für den Geschäftsbe-\nricht und Jahresrechnung. Wir finden es auch sehr gut, dass die beiden Kommissionen gleich-\nzeitig über die beiden Berichte und die Rechnung berichten. Hier von unserer Seite ein Dank \nan die beiden Kommissionen. Es freut uns auch zu lesen, wie wir mit der Rechnung abge-\nschlossen haben. Das ist sehr schön. Wir stellen aber auch fest, im Dezember wird immer \ngewarnt und im Juni darf man sich dann regelmässig freuen, dass es besser gekommen ist, \nals man gedacht hat. Aber das ist ja nicht schlecht so. Dann gibt es noch ein Wort zum Thema \nZielerreichung, eines von meinen Lieblingsthemen in diesem Zusammenhang. Es gibt hier ein-\nfach einen kurzen Text, wo die Sachen beschrieben werden. Es wäre eigentlich schön, wenn \nman die Zielerreichung quantitativ messbar und dann auch nachvollziehbar darstellen würde. \nAber ich glaube, bis das so weit ist, muss ich noch lange warten. Unsere Fraktion wird auf \njeden Fall den Anträgen zustimmen. \n \nEva Keller: Im Namen der SP-Fraktion möchte ich der Verwaltung und allen, die dazu beige-\ntragen haben, dass die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht erstellt wurde, herzlich dan-\nken. Allen voran danke ich aber auch unserer Gemeinderätin Christine Gogel, die umsichtig \nmit unseren Finanzen umgeht. Das ist sehr wertvoll für die Gemeinde. Im Weiteren danke ich \nder RPK für die Arbeit und fürs Erstellen dieses interessanten Berichtes und das gute Ergebnis \nnehmen wir natürlich erfreut zur Kenntnis. Die SP-Fraktion wird den Anträgen der RPK und \ndes Gemeinderates zustimmen und den GPK-Bericht nehmen wir zur Kenntnis. \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion dankt allen Beteiligten, vorab auch der Finanzabtei-\nlung, Philippe Doppler, für die Erstellung und allen, die daran mitgewirkt haben und natürlich \nauch der RPK für die Berichterstattung und die Prüfung und dann natürlich auch der GPK für \ndie Berichterstattung des Geschäftsberichts. Es freut uns, dass die Zusammenarbeit gut ge-\nklappt hat und dass das auch so weitergeführt werden kann. Zum Rechnungsergebnis: Wir \nsind auch froh, dass das Coronajahr 2020 in diesem Sinne glimpflich ausgegangen ist. In den \nnächsten Jahren wird sich weisen, ob diese Stützungsmassnahmen, welche ja primär einmal \nvom Bund und von den Kantonen gezahlt wurden, sich auswirken und künftige Folgen abfe-\ndern konnten. In diesem Sinne können wir allen Anträgen so zustimmen und nehmen auch die \nBerichte zur Kenntnis. \n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 193 - \n\n\n \n\n\nLesung \n \n01 Politische Behörden \n02 Allgemeine Verwaltung \n03 Polizei \n04 Feuerwehr und Bevölkerungsschutz \n05 Schulen \n06 Familienergänzende Angebote \n07 Kultur, Sport und Freizeit \n08 Multimedianetz \n09 Gesundheit und Alter \n10 Gesetzliche Sozialhilfe und Arbeitsintegration \n11 Soziale Unterstützung \n12 Asylwesen \n13 Kindes- und Erwachsenenschutz \n14 Verkehr und öffentliche Anlagen \n15 Wasserversorgung \n16 Abwasserbeseitigung \n17 Abfallbewirtschaftung \n18 Landschaftspflege, Umweltschutz und Energie \n19 Raumentwicklung und Baugesuche \n20 Wirtschaft \n21 Steuern \n22 Finanz- und Lastenausgleich \n23 Vermögens- und Schuldenverwaltung \n \nKeine Wortmeldungen \n \n \nSchlussabstimmung \n \n1. Nachtragskredite \n \n1.1 Sanierung Burggartenschulhaus, Kreditüberschreitung von CHF 484'090.96 (+10.53%) \n \n://: Die Kreditüberschreitung Burggartenschulhaus wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung \n\n\ngenehmigt. \n \n1.2 Sanierung Schlossschulhaus, Kreditüberschreitung von CHF 182'972.13 (+5.61%) \n \n://: Die Kreditüberschreitung Schlossschulhaus wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung ge-\n\n\nnehmigt. \n \n1.3 Muttenzer-/Oberemattstrasse, Sanierung Los 4, Kreditüberschreitung von CHF 57'945.76 \n\n\n(+9.50%) \n \n://: Die Kreditüberschreitung Muttenzer-/Oberemattstrasse wird mit 34 Ja-Stimmen bei 2 Ent-\n\n\nhaltungen genehmigt. \n \n1.4 Erneuerung Wasserleitungen 2019, Kreditüberschreitung von CHF 168'396.82 (+17.27%) \n \n://: Die Kreditüberschreitung Erneuerung Wasserleitungen wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Ent-\n\n\nhaltung genehmigt. \n \n1.5 Erhaltung Bausubstanz GEP 2019, Kreditüberschreitung von CHF 10'929.51 (+2.19%) \n \n://: Die Kreditüberschreitung Erhaltung Bausubstanz wird mit 36 Ja-Stimmen genehmigt. \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 194 - \n\n\n \n\n\n2. Gewinnverwendung \n \nEinlage ins Eigenkapital, Konto 29990.01, CHF 604'699.37 \n \n://: Die Gewinnverwendung wird mit 36 Ja-Stimmen genehmigt. \n \n3. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2020 \n \n://: Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2020 werden mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Ent-   \n\n\nhaltung genehmigt. \n \n\n\n7. Nr. 3279 \n\n\nPolitische Gesamtplanung-Perspektiven «Pratteln in 10 Jahren» und Legislaturziele \n2021 – 2024 \n\n\nAuf dem Referentenplatz nimmt der Präsident der Entwicklungskommission, Andreas Seiler, \nPlatz.  \n \nGP Stephan Burgunder: Ich danke allen, die an der Erarbeitung der Legislaturziele mitgear-\nbeitet haben. Das sind insbesondere die Mitglieder aus den einzelnen Fraktionen, Mitglieder \naus der Entwicklungskommission, unter der Leitung von Andreas Seiler, die Abteilungsleiten-\nden und Mitarbeitenden der Verwaltung, bcp-consulting, die uns begleitet hat, aber auch mei-\nner Gemeinderatskollegin und -kollegen. Der Prozess war auch dieses Jahr wieder ziemlich \naufwendig. Ich bin aber überzeugt, dass es sich gelohnt hat. Wir haben ein Resultat, welches \nbreit abgestützt ist. Mir ist wichtig, dass der Rat den Gesamtüberblick hat. Unsere Vision ist \nPratteln, die lebendige Gemeinde mit aktivem Dorfleben und vielfältigen Quartieren, vereint \nWohnen, Arbeiten und Freizeit. Neu haben wir auch einen Claim, welchen wir im Zusammen-\nhang mit dem eidgenössischen Schwing- und Älplerfest positionieren werden. Unser Claim \nheisst in Zukunft: «Pratteln, unsere Zukunft». \nAus dieser Vision und dem Claim haben wir neun Perspektiven abgeleitet. Perspektiven be-\ndeutet, dass wir den Bogen dort immer noch weiter spannen. Das ist, was wir uns oder wie wir \nuns Pratteln in 10 Jahren vorstellen. Auf der Basis von einer breit abgestützten Situationsana-\nlyse, wo wir geschaut haben, was hat überhaupt hohe Dringlichkeit und wo haben wir auf kom-\nmunaler Ebene Handlungsspielraum, haben wir zusammen mit der Entwicklungskommission \ndie strategische Stossrichtung für die nächsten vier Jahre in den Legislaturzielen definiert. Auf \neinzelne Punkte aus den Perspektiven und Legislaturzielen möchte ich nicht eingehen. Ich \nmöchte ganz bewusst nicht eine Wertung machen, denn es gibt für mich nicht wichtigere oder \nweniger wichtige Ziele. Zwar haben wir weniger Legislaturziele als vor vier Jahren, aber es ist \nimmer noch eine grosse Anzahl an Massnahmen, die daraus resultieren. Der Gemeinderat ist \ndaran, die einzelnen Aktivitäten zu bündeln und wir müssen die notwendigen Ressourcen zur \nVerfügung stellen. Das sportliche Programm können wir mit unseren Personalressourcen so \nnicht stemmen. Darum wird es insbesondere in der Abteilung Bau Stellenerhöhungen geben \nmüssen, so dass wir schlussendlich die hochgesteckten Legislaturziele dann in den nächsten \ndrei Jahren wirklich alle zusammen erreichen können. \n \nAndreas Seiler: Als Präsident der Entwicklungskommission möchte ich auch ein paar Sachen \nzu diesem Geschäft sagen. Neben den Unterlagen, die verschickt, beziehungsweise auf der \nWebsite aufgeschaltet wurden, wurde neben der Vorlage des Gemeinderates der Bericht der \nKommission aufgeschaltet und das Dokument politische Gesamtplanung, bei welchem sowohl \nPerspektiven wie auch die Legislaturziele drin aufgeführt sind. Ebenso die Massnahmen, die \nder Gemeinderat zu den Legislaturzielen definiert hat. Zusätzlich wollte ich, dass man auch \nnoch eine Synopse beilegt, damit man feststellen kann, was wir geändert haben. Bei den Per-\nspektiven ist es nämlich so, dass sowohl der Gemeinderat wie auch die Entwicklungskommis-\nsion der Meinung sind, man müsse diese nicht komplett neu machen, sondern es braucht nur \nleichte Anpassungen für das, was nicht mehr aktuell oder nicht mehr passend erscheint. Bei \nder aufgeschaltenen Version ist aber ein Fehler drin. Es ist ein falscher Stand. Diejenigen, \nwelche das genau angeschaut haben, haben festgestellt, dass im Dokument «Politische \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 195 - \n\n\n \n\n\nGesamtplanung» eine andere Version drin als auf der Synopse. Aus diesem Grund gibt es \neine Tischvorlage mit der korrekten Version der Synopse. Somit kann man davon ausgehen, \ndass die Perspektiven, welche durch die Entwicklungskommission, zusammen mit dem Ge-\nmeinderat verabschiedet werden, dass wir sie zur Kenntnis nehmen können beziehungsweise \nder Ratspräsident zur Kenntnisnahme feststellt. \nZu meinem Bericht: Ich werde nicht alles lesen, das kann jeder selber. Ein paar wichtige \nPunkte, möchte ich aber doch noch herausstreichen. Bei der Erarbeitung von den Legislatur-\nzielen waren zuerst die Entwicklungskommission, der Gemeinderat und die Verwaltung sepa-\nrat tätig. Später wurde in zwei gemeinsamen Workshops alles zusammen erarbeitet. Das ging \nsehr konstruktiv vonstatten. Das Ergebnis aufgrund von diesem Prozess ist etwas auf einem \nanderen Level, als das das letzte Mal passiert ist. Durch das hatten wir eine systematische \nHerangehensweise und die Themen festgelegt, welche bearbeitet werden sollten in den nächs-\nten vier Jahren. Es ist aber weniger messbar als man sich das vielleicht wünscht beziehungs-\nweise sich auch die vergangene Entwicklungskommission gewünscht hat, in ihrem Bericht. \nDas haben wir berücksichtigt. Es ist aber auch so, dass die Legislaturziele auf einer gewissen \nstrategischen Ebene bleiben sollten. Entsprechend ist aber die Verantwortung auch im Ge-\nmeinderat, entsprechende Massnahmen, welche möglichst konkret sind, zu definieren und \nauch zu kommunizieren. Der Rat nimmt die Massnahmen, die der Gemeinderat definiert hat, \nzur Kenntnis. Ich muss aber als EK-Präsident auch feststellen, seit dem ersten Entwurf den \ndie EK zu sehen bekommen hat, hat sich das nicht gross weiterentwickelt. Insbesondere sind \nkeine Preisschilder dran und es sind auch keine Zeitpunkte oder Dauerlaufzeiten definiert. Als \nKommissionspräsident bin ich der Meinung, im Hinblick auf das, was in Zukunft kommt, dass \ndie EK zusammen mit dem Gemeinderat, gemäss Reglement, die Zielerreichung definieren \nmuss, dass wir hier für diese Ziele zumindest wissen müssen, wie lange es geht, um das um-\nzusetzen. Wann ist der Start geplant und wie ist der aktuelle Zwischenstand. Sind wir in der \nHälfte, haben wir noch nicht angefangen oder haben wir es fertig. Sonst wird es natürlich \nschwierig, eine Zielerreichung zu bestimmen, wenn wir die Massnahmen nicht beurteilen kön-\nnen, wo wir stehen. Das wird die EK zusammen mit dem Gemeinderat noch anschauen. Es \ngibt einen nächsten Workshop am 14. September und es gibt vorher auch noch ein Vorberei-\ntungstreffen zwischen mir als Kommissionspräsident, dem Gemeindepräsidenten und dem Ge-\nmeindeverwalter. Das Thema werden wir also angehen, so dass wir dann eine systematische \nund transparente Beurteilung der Zielerreichung machen können. Wir müssen aber auch se-\nhen, dass aufgrund dessen, dass wir am Anfang mit der Definition von diesem Ablauf relativ \nviel Zeit gebraucht haben. Auch bis wir hineingekommen sind in die Analyse und die Verarbei-\ntung von diesen Inputs, ist am Schluss die Zeit relativ knapp geworden, um erstens die Legis-\nlaturziele fertig zu besprechen und dann allenfalls nachlagernd im Gemeinderat noch die Mas-\nsnahmen zu definieren. Das Ziel war, diese vor den Sommerferien zu verabschieden, so dass \ndie Verwaltung, unter der Leitung des Gemeinderates, nach den Sommerferien mit dem AFP \nfür das nächste Jahr starten kann und diese Ziele entsprechend einarbeiten. Erst dann werden \nsie wirklich operativ wirksam. \nIm Bericht haben wir einen Satz drin, welcher nicht ganz unumstritten war innerhalb der Kom-\nmission. Wir haben ja gesagt, dass der Gemeinderat Massnahmen, welche von den Legisla-\nturzielen abgeleitet sind, priorisieren soll. Ein Teil der Kommissionen fand, das sei ein zu gros-\nser Eingriff in die Gemeinderatautonomie oder in die Gewaltenteilung. Auf der anderen Seite \nwar die Absicht hinter diesem Satz eigentlich, dass man den Legislaturzielen ein gewisses \nGewicht gibt gegenüber anderen Vorhaben, die in der Gemeinde laufen. Das ist ja juristisch \nein nicht so 100% Prozent klares Thema, weil es für gewisse Vorstösse genaue Fristen gibt, \nbis wann diese beantwortet werden müssen. Im Rat wurde auch schon geäussert, dass ge-\nwisse Ratsmitglieder nicht ganz zufrieden waren, wie der Gemeinderat die Legislaturziele pri-\norisiert hat. Was jetzt aber nicht die Kommissionsmeinung ist, das waren einfach zwei ver-\nschiedene Betrachtungsweisen. Das wären die wichtigsten Punkte zu diesem ganzen Prozess. \nGrundsätzlich war es ein erfolgreicher Prozess, welcher uns systematisch zu den wichtigen \nThemenfelder gebracht hat. Ich möchte den Rat bitten, im Namen der Kommission, die Legis-\nlaturziele, welche so austariert sind zwischen den Fraktionsvertretern in der EK und den Ge-\nmeinderatsmitglieder, unverändert zu genehmigen, damit wir die Marschrichtung für die nächs-\nten vier Jahre somit festlegen können. Wenn es noch Fragen gibt an mich oder an die Arbeit \nder Kommission stehe ich natürlich gerne zur Verfügung. \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 196 - \n\n\n \n\n\nUrs Baumann: Es liegt ein Rückweisungsantrag von Paul Dalcher vor. \n \nPaul Dalcher: Jawohl, ich habe einen Antrag eingereicht um Rückweisung von diesem Kon-\nzeptdokument, bestehend aus der Gesamtplanung, Vision, Perspektiven und Legislaturzielen. \nWarum das? Ich bin nicht so überzeugt von dem, was in diesem Konzept drin steht. Politische \nGesamtplanung das klingt gut, das tut so als ob, aber hier ist eigentlich eine Grafik wiederge-\ngeben wie aus dem Lehrbuch und sagt nichts aus. Dann kommen wir zur Vision und hier \nmusste ich schon staunen: Die Vision hier, der Claim, an wen richtet sich der Claim? An den \nEinwohnerrat oder an die Bevölkerung oder was weiss ich, «Pratteln, unsere Zukunft». Das \nkann Muttenz natürlich auch schreiben «unsere Zukunft», Birsfelden auch etc. Das ist einfach \nsehr wage und hat keinen Inhalt. Auch die Vision «die lebendige Gemeinde mit aktiven Leben», \nalso ein lebendiges Leben, wie wir uns das vorstellen. Das finde ich ganz toll, aber auch das \nsagt nichts aus und löst vor allem nichts aus und da habe ich echt Mühe. Der Text zur Vision \nist von mir aus gesehen trocken, zu rational und es fehlen auch gewisse Emotionen. Die Be-\nvölkerung will leben und nicht gelebt werden. Das ist einmal eine Überlegung, die ich gemacht \nhabe zur Vision und jetzt komme ich zu den Perspektiven: Ich habe das gut studiert und hoppla \nkommt noch ein Tischpapier, welches man noch studieren sollte innerhalb einer Stunde nach-\ndem eine einwohnerrätliche Kommission mehrere Sitzungen hatte und der Gemeinderat auch. \nDie Perspektiven sind passiv formuliert, sie lösen nichts aus. Anstatt proaktiv den Fokus auf \nStandortqualitäten zu richten, ist es einfach nur eine Auflistung von Tätigkeiten, Prozessbe-\nschreibungen etc. Jetzt komme ich zu den Legislaturzielen 2021 bis 2025: Diese sollten wir im \nEinwohnerrat ja eigentlich genehmigen, also nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern geneh-\nmigen und das hat auch einen gewissen Stellenwert. Wenn man das ein bisschen genauer \nanschaut und auch ein bisschen kritisch anschaut, sollten die Ziele nach anzustrebenden Zu-\nständen ausgerichtet sein, geordnet nach Wichtigkeit und Dringlichkeit. Sie sollten dann vor \nallem konkret, realistisch, terminiert und vor allem objektiv messbar sein. Keines von diesen \nZielen ist objektiv messbar, die Ziele beschränken sich auf eine Prozessbeschreibung wie in \nPunkt vier aufgeführt. Die Verben sind vor allem evaluieren und entwickeln. Meine Damen und \nHerren, was kann man sich darunter vorstellen in den Zielen «wir evaluieren, wir entwickeln», \ndas ist gar nichts, wir wissen das Resultat am Schluss nicht. Darum mein Antrag auf Rückwei-\nsung. Was hier in diesem Papier steht ist wage, unverbindlich, beliebig und wie ich schon ge-\nsagt habe, austauschbar. Auch andere Gemeinden können das Gleiche schreiben, da passiert \nnichts. Unter einer politischen Gesamtplanung verstehe ich klare, verbindliche Aussagen, wo-\nhin unsere Reise geht oder gehen soll. Ein Nachweis von einer gewissen Akzeptanz in der \nBevölkerung ist auch nicht gegeben. Es wurde im Elfenbeinturm irgendwie etwas zusammen-\ngestellt, was gut klingen könnte, aber es ist zu wenig stringent. Wir müssen die Ziele heute \ngenehmigen und kaufen hier eigentlich «die Katze im Sack» und wissen nicht einmal, ob sie \nnoch lebt. Ich finde, es ist ein Rückschritt der Legislaturziele gegenüber denjenigen von 2013 \nbis 2016. Diese waren wesentlich griffiger, konkreter und realistischer. Ich persönlich finde und \ndarum komme ich zu diesem Antrag, es ist eine Leerpackung, also zurück an den Absender. \n \nAndreas Seiler: Ich möchte vielleicht zuerst noch einmal an die gesetzliche Grundlage erin-\nnern: Gemäss Reglement verabschiedet die Entwicklungskommission, zusammen mit dem \nGemeinderat, die Perspektiven. Das haben wir in zwei Workshops gemacht. Die Perspektiven \nsind also beschlossen. Die Vision ist im Reglement nicht aufgeführt. Die Vision wurde vom \nGemeinderat beschlossen. Damit hat die Entwicklungskommission und der Einwohnerrat \nnichts zu tun. Diese zwei Punkte sind also kein Grund, das Geschäft zurückzuweisen, weil der \nEinwohnerrat bei diesen zwei Punkten formell nichts ändern kann. Zu den zwölf Legislaturzie-\nlen: Hier ist es effektiv so, dass diese der Einwohnerrat beschliessen muss. Wir könnten sie \nauch ändern. Das hatten wir ja letztes Mal vor vier Jahren, als Kurt Lanz einen Antrag stellte \nund dieser dann angenommen wurde. Ich habe vorhin schon gesagt, das würde ich nicht emp-\nfehlen. Ich möchte noch einmal erinnern, wie wir zu diesen zwölf Zielen gekommen sind. Wir \nhaben ja zuerst und das ist im Bericht erwähnt, eine SWOT-Analyse gemacht, wobei alle Frak-\ntionen, der Gemeinderat und die Verwaltung für sich einmal die Vor- und Nachteile etc. aufge-\nführt haben. Aufgrund dessen haben wir Handlungsfelder definiert, beziehungsweise auch die \nDaten, die da hineingekommen sind, entsprechend verdichtet und verarbeitet. Dabei hat uns \ndie Firma bcp geholfen. Die Handlungsfelder sind dann ja nochmals an die Fraktionen zur \nPriorisierung zurückgegangen. Alle vier Fraktionen haben die Handlungsfelder priorisiert und \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 197 - \n\n\n \n\n\nder EK sozusagen den Auftrag gegeben, wo ist es dringend und was soll man angehen. Aus \ndiesem Prozess heraus sind jetzt die Legislaturziele entstanden. Ich kann die Aussage nach-\nvollziehen, dass sie nicht so konkret sind, so dass man jetzt sagen kann, wenn wir dem jetzt \nzustimmen, haben wir in drei Jahren das und in vier Jahren das. Es ist aber auch so, dass wir \nhier eben auf einer strategischen Ebene sind und nicht im Micromanagement, wo wir jetzt ein \nLegislaturziel haben, die Strasse XY muss saniert, die Strasse Z Tempo 30 werden usw., son-\ndern es geht wirklich um das Gesamte. Inhaltlich gesehen haben wir einige Punkte, welche \nsagen, man muss es evaluieren. Es geht zum Beispiel um die Wohnraumsituation. Wir haben \nin der EK gesehen, dass es da sehr konträre Vorstellungen zwischen den Fraktionen hat, wo \ndie Probleme sind in der Gemeinde. Entsprechend sind wir auch darauf gekommen, dass wir \neigentlich, bevor wir in die falsche Richtung gehen oder in die Richtige, je nach Sichtweise, \nzuerst einmal Grundlagen schaffen müssten und wissen, was haben wir überhaupt und wo \nfehlt es. Das war beim Wohnraum so und ergänzend kam noch hinzu, dass wir das für den \nGewerberaum auch machen wollen. Das sind jetzt einfach zwei Beispiele. Ich denke, wir haben \nmit diesen Legislaturzielen die Schwerpunkte, welche wir dem Gemeinderat hier geben und \ndie sind okay so, das kann man machen. Der Gemeinderat kann dann die entsprechenden \nMassnahmen umsetzen und wir können dann auch aufgrund der Umsetzung beurteilen, ob in \ndiesem Legislaturziel etwas erreicht wurde oder nicht. Darum aus Sicht der Kommission die \nEmpfehlung, einer Rückweisung nicht zuzustimmen. \n \nPatrick Weisskopf: Ich spreche hier nicht im Namen der Kommission, sondern meine persön-\nliche Meinung. Es ist so, dass ich hier eine Möglichkeit sehe bei der Rückweisung, dass wir \nmitmachen. Ich werde auch mitmachen. Andreas Seiler hat es ja auch schön genannt. Es feh-\nlen im Prinzip noch Unterlagen des Gemeinderates, welche wir erst jetzt erarbeiten. Wenn man \nhier ein Wort geben würde für das was fehlt, dann ist es eigentlich die Planung der Legislatur. \nMit diesen Legislaturzielen ist für mich eben genau das verbunden, dass man diese ein biss-\nchen herunterbricht und die Massnahmen greifbarer macht. Es ist ja auch eine von den Auf-\ngaben der Entwicklungskommission, dass sie die Ziele mit den Massnahmen prüfen und zwar \nin der Mitte und Ende der Legislatur. Das ist nicht möglich, weil es nicht hier ist und wenn ich \njetzt etwas zur Kenntnis nehme, ist es nicht das, was stimmt. Das heisst, ich kann dem dritten \nPunkt überhaupt nicht zustimmen, das fehlt mir. Darum wäre für mich jetzt eine Rückweisung \ndie Chance, dass man das noch nachliefert, bespricht und zur Kenntnis nehmen kann. Dann \nist dieser Prozess sauber abgeschlossen. Wir müssen immer bedenken, als wir die Entwick-\nlungskommission ins Leben gerufen haben, haben wir beim Budget als Einwohnerrat sehr viel \naufgegeben. Wir haben aufgeben, die einzelnen Budgetpositionen zu besprechen. Wir sind \nauf das Globalbudget gegangen und wir haben auch Stellenprozente aufgegeben, dass wir \ndiese hier beschliessen können. Im Gegenzug hiess es aber, es soll mehr Transparenz ge-\nschaffen werden. Das sind genau die Intrumente der politischen Steuerung. Es sind jetzt 25 \nProzent der Legislatur vorbei, das erste Jahr ist da. Aber die Planung fehlt uns eigentlich. Diese \nTransparenz hätte ich gerne wieder geschaffen. Aus meiner Sicht hat die Kommission gute \nArbeit gemacht. Sie haben es so formuliert, wie sie es sieht und hinkriegt. Ob man es inhaltlich \nbesser machen kann, das können wir lernen. Aber die Gesamtheit der vorliegenden Legisla-\nturziele ist nicht messbar. Darum unterstütze ich eine Rückweisung im Hinblick, dass man das \nim August oder September nachliefern kann, je früher umso besser. Ihr wisst, darauf basiert \ndas ganze Budget und Ressourcenplanung. Da kommt man einfach immer mehr und mehr in \nVerzug, respektive wir bekommen nicht das, was wir haben wollen. \n \nGP Stephan Burgunder: Der Gemeinderat bespricht morgen die Massnahmen, die genaue \nRoadmap. Das können wir erst morgen machen, weil die Legislaturziele zuerst verabschiedet \nwerden müssen. Schlussendlich ist es auch so, dass die einzelnen Massnahmen im Aufgaben- \nund Finanzplan detailliert werden und dort nochmals drin stehen. \nIch habe es bei der Gründung der Entwicklungskommission nicht so verstanden, dass sie nur \ndurch den Gemeinderat kontrolliert werden soll. Für die Kontrolle haben wir aus meiner Sicht \nauch die RPK und die GPK. Von der Entwicklungskommission erwarte ich viel mehr auch ein \nMitdenken, ein Mitgestalten unserer Gemeinde. Das Gefühl hatte ich bei den Diskussionen mit \nder Entwicklungskommission, wo auch ganz viele Ideen gekommen sind, was der Gemeinde-\nrat anschauen und prüfen soll. Jetzt ist es aber so, die einen wollen mehr Eigentumswohnun-\ngen, die anderen mehr genossenschaftlichen Wohnungsbau. Bevor wir sagen können, was wir \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 198 - \n\n\n \n\n\nwollen, müssen wir doch das evaluieren. Genau das machen wir, das ist übergeordnet in den \nZielen. Wir haben es versucht herunterzubrechen und entsprechend umzusetzen. Aber so-\nlange wir nicht sagen können, wohin die Reise geht, ist es schwierig zu sagen, die Reise soll \nda oder dort hingehen. Wenn du es so verstehst, Patrick, dass wir eine Liste machen müssen \nmit roten und grünen Ampeln, dann gehen wir nicht ganz vom Gleichen aus. Ich stelle mir eine \nEntwicklung ein bisschen anders vor, dass wir wirklich versuchen, zusammen eine Richtung \neinzuschlagen, die wir gehen und für das braucht es noch ein bisschen Arbeit. Aus diesem \nGrund machen wir auch bereits im Herbst wieder eine Sitzung mit der Entwicklungskommis-\nsion, wo wir dann schauen, was wir wie in Zukunft machen möchten. \n \nAndreas Seiler: Aus dem Votum von Patrick Weisskopf habe ich jetzt nicht grosse Kritik an \nden Legislaturzielen gesehen, welche wir heute beschliessen, sondern vor allem an der feh-\nlenden Konkretisierung der Massnahmen durch den Gemeinderat. Es stellt sich aber die Frage, \nist das wirklich ein Grund, das Geschäft zurückzuweisen, weil wir etwas nicht in diesem Um-\nfang zur Kenntnis nehmen können, was wir gerne möchten oder was du möchtest. Einen Teil \nhaben wir ja vom Gemeinderat, was er machen will. Entscheidend ist der Beschluss des Ein-\nwohnerrates über die zwölf Legislaturziele. Aus Sicht der EK: Wir haben ja neben der Definiti-\nonsaufgabe auch die Kontrollaufgabe auf Ebene Legislaturziel. Wie schon gesagt, haben wir \neine erste Sitzung im September wieder mit dem Gemeinderat zusammen. Es geht ja auch \ndarum dann zu definieren, wie wir das Controlling aufbauen wollen, damit der Gemeinderat, \ndie Verwaltung, das schon vorzu entsprechend aufarbeiten kann und nicht erst nach zwei Jah-\nren. Wenn wir kontrollieren und Fragen stellen, dass dann nicht erst die Zahlen zusammenge-\nsucht werden müssen. Das ist so meine Vorstellung vom ganzen Prozess und auch diejenige \ndes Gemeindepräsidenten. Im Detail sind wir uns beide noch nicht zu 100 Prozent einig. Wir \nbrauchen aber gewisse Massnahmen, Detailstatus wo es steht, sonst kann man das nicht ef-\nfektiv beurteilen. Nur weil wir jetzt nicht alle Details, wie was gemacht wird, vor uns haben, \nsehe ich jetzt nicht, dass wir das Geschäft zurückgeweisen sollten. Für das Beschliessen der \nzwölf Legislaturziele gibt es jetzt nicht wirklich einen grossen Mehrwert. Den Mehrwert, wel-\nchen wir aus diesen Informationen brauchen, ist das Kontrollieren. Darüber wird die EK zu \ngegebener Zeit wieder berichten. \n \nChristine Weiss: Die SP-Fraktion hat kein Problem mit den Legislaturzielen. Wir danken für \ndie Arbeit und wir haben mehrere Legislaturziele, bei denen wir es toll finden, dass noch weiter \ndaran gearbeitet und konkretisiert wurde. Wir werden sie so annehmen. \n \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag von Paul Dalcher \n \n://: Der Rückweisungsantrag wird mit 33 Nein- zu 2 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nDieter Stohler: Damit sind wir auf dieses Geschäft eingetreten und in der Direktberatung. Bes-\nten Dank für die Unterstützung, also die Ablehnung von der Rückweisung. Wir danken dem \nGemeinderat, der EK, den vorbereitenden Gremien für die grosse Arbeit, welche da geleistet \nwurde. Die Fraktionen wurden ja unmittelbar begrüsst im Laufe von dieser Phase und ihr Input \nwurde ja abgeholt. Wenn wir uns jetzt bewusst sind, dass neun Mitglieder von diesem 40-\nköpfigen Rat, hier etwas zusammen herausgearbeitet haben, dann finden wir es aus verfah-\nrensökonomischen Gründen nicht gut, wenn jetzt das geschnürte Paket aufgeschnürt oder \nwieder aufgerissen würde. Das heisst, wir stimmen dem zu, weil wir es müssig finden, jetzt hier \nüber einzelne Kommas zu diskutieren. Wir stellen keine Änderungsanträge und sind dement-\nsprechend aber auch sehr zurückhaltend bei der Zustimmung von anderen Änderungsanträ-\ngen. Wie ich schon gehört habe, seid ihr von der SP auch dabei. Wir stehen natürlich nicht nur \naus verfahrensökonomischen Gründen zu den Legislaturzielen. Wir finden sie auch einen gu-\nten Kompromiss, ich nenne wirklich das Wort Kompromiss. Selbstverständlich hätten wir ge-\nwisse Sachen anders formuliert. Jeder von uns Paul Dalcher, würde das, wenn er es selber \nallein formuliert, es anders formulieren. Aber wichtig dünkt mich einfach, wir müssen stufenge-\nrecht bleiben und jetzt nicht wieder mit der Messbarkeit auf eine operative Stufe kommen, wo \nwir uns befinden mit dem AFP oder mit den Vorlagen, die daraus entstehen, bei welchen wir \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 199 - \n\n\n \n\n\nals Rat dann darüber abstimmen dürfen. Ob es dann mehr Genossenschafts- oder mehr Ei-\ngentumswohnungen geben soll, das haben wir alles noch vor uns und das jetzt ist ein Instru-\nment, um die Richtungsweisung vorzugeben, mit welchen Themen wir uns befassen wollen. \nAber nicht schon das Ergebnis vorwegnehmen. Darum können solche Legislaturziele nie ganz \npräzise messbar sein. Ich möchte aber trotzdem auf eine Problematik hinweisen. Ich möchte \ndaran erinnern, dass der Ausbau, welcher entstehen könnte, wenn ich in den Legislaturzielen \nlese, dass wir auch über Dienstleistungen und Ausbauten diskutieren, wo vielleicht nicht alle \nPlatz haben werden. Vielleicht ist je nach Blickwinkel, je nach politischer Stossrichtung, das \neine besser oder das andere weniger gut. Im Legislaturziel eins muss aber alles Platz haben \nund finanzierbar sein. Somit braucht es immer ein sorgfältiges Abwägen, ob es etwas wirklich \nbraucht. Das hat mit Nachhaltigkeit zu tun. Der Gemeinderat sieht das gleich. Ich zitiere den \nGemeinderat auf Seite 13 des AFP 2021 - 2025, welcher der Rat beschlossen hat. Der Ge-\nmeinderat schreibt da drin, dass der Haushalt eigentlich positive Rechnungsabschlüsse und \nein positives Cashflow braucht. Ich zitiere: «Um dies zu erreichen, sind die jährlichen wieder-\nkehrenden Kosten auf das Notwendige zu beschränken, so dass die bestehenden Services \nund die Infrastruktur auf qualitativ gutem Niveau gehalten werden können.» Also ich stelle Ei-\nnigkeit mit dem Gemeinderat fest und hoffe, dass das eben nicht nur leere Floskeln sind. Wir \nnehmen jedenfalls den Gemeinderat beim Wort und damit möchte ich eben wissen, und jetzt \nkomme ich wirklich zum Legislaturziel 1 (wir stimmen alle zu). Ich möchte aber wissen, wie der \nGemeinderat gedenkt, mit diesem Spannungsfeld umzugehen, welches es geben kann mit \ndem Legislaturziel 1, wo man zusammenfassen kann ausgeglichener Haushalt, keine Steuer-\nerhöhungen und den Zielen 3 bis 12, welche finanzielle Folgen haben können, je nachdem \nsogar Gewichtige, je nachdem was der Rat beschliesst. Wie geht der Gemeinderat vor? Das \nwäre meine konkrete Frage, wenn er merkt, dass sich die Ziele untereinander beissen, also \ninsbesondere Ziel 1 versus der Ziele 3 bis 12. Mich würde auch noch wundernehmen zu den \nMassnahmen, die der Gemeinderat hier auflistet, über die stimmen wir nicht ab, wenn er im \nLegislaturziel 1 als Massnahme etwas unternehmen möchte, ein Benchmarkingvergleich mit \nanderen Gemeinden, welche Themen sollen Benchmark werden? Ein Benchmarkingvergleich \nkann man ja auf X Arten machen. Ich kann Steuern vergleichen, ich kann die Dienstleistungs-\nqualität vergleichen, das Steueraufkommen pro Person, die Infrastruktur, die wir anbieten. Wel-\nche Gemeinde hat ein Schwimmbad und welche nicht? Es gibt X Möglichkeiten, ein Bench-\nmarkingvergleich zu machen. Die letzte Frage betrifft die Massnahme zum Legislaturziel 12, \nDigitalisierung von Gemeinde-Dienstleistungen. Im dritten Punkt von diesen Massnahmen \nsteht Führungsstrukturen Schulen, Organisationsentwicklung. Was hat nun die Überarbeitung \nder Führungsstrukturen Schule mit der Digitalisierung zu tun? Das ist mir einfach nicht klar. Ich \nwill nicht sagen, dass die Schulstrukturen für die nächsten 100 Jahre so bleiben müssen. Aber \ndass das ein Digitalisierungsprojekt sein soll, habe ich nicht ganz begriffen. Vielleicht kann mir \nder Gemeinderat Auskunft geben. \n \nGerold Stadler: Ich möchte im Namen der Fraktion der Unabhängigen und Grünen für die \nErarbeitung der Legislaturziele der EK danken. Die Ziele sind sicher gut, welche hier drin sind. \nWelche Kontrolle gibt es über die Erreichung der Ziele? Das ist ganz wichtig, da fehlt mir auch \netwas. Da kann ich auch ein Stück nachvollziehen, was Paul Dalcher gesagt hat. Mein Vorred-\nner hat gesagt, ja mit welchen Themen wollen wir uns dann befassen nächstes Jahr? Das ist \nkein Ziel. Ein Ziel ist, das und das erreichen wir. Mit wem und mit was wir uns befassen wollen, \nda schauen wir einfach mal. Ich glaube, da fehlt schon ein bisschen etwas. Ich bitte darum, \ndass wir hier bei diesen Massnahmen etwas genauer hinschreiben würden. \nZweitens würde ich auch gerne eine Priorisierung der Massnahmen sehen. Hier stehen ganz \nviele Massnahmen, welche wir bei den einzelnen Zielen machen wollen, aber eigentlich keine \nPriorisierung. Das ist schade. Es wäre schön, wenn wir dort sehen, wo setzt sich der Gemein-\nderat welche Ziele, was will er zuerst erreichen. GP Stephan Burgunder hat vorhin gesagt, \ndass der Gemeinderat dies morgen anschaut. Ich hätte es gerne jetzt schon gewusst, nicht \nerst nachher. Was unbedingt nötig ist, in diesen vier Jahren bleiben dann vielleicht auch ge-\nwisse Ziele auf der Strecke. Das kann durchaus passieren, aber uns ist es jetzt schon ein \nAnliegen, dass das eigentlich klar ist. Wir wollen am Schluss wissen, warum ein Ziel nicht \nerreicht worden ist. Eine ganz klare Begründung, damit man auch sieht, an was habt ihr gear-\nbeitet und aus irgendwelchen Gründen nicht erreicht. Das sind so Sachen, die wir gerne hätten. \nZusätzlich habe ich noch einen Antrag und zwar für das Legislaturziel 13. Aus ganz aktuellem \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 200 - \n\n\n \n\n\nGrund, ich glaube, die Gemeinde arbeitet schon in diese Richtung, aber ich möchte das auch \nfestgehalten haben in den Legislaturzielen. Antrag neues Legislaturziel 13: «Wir klären die \nWünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung zu Salina Raurica ab und führen Planungen und \nBauarbeiten erst danach weiter.» Ich denke, es ist allen klar, was in den letzten Wochen ge-\nlaufen ist. Im Moment kann Pratteln gar nicht anders, als sich das Legislaturziel zu stecken \nund danach zu handeln, sonst haben wir dort unten ein grosses Problem. Ich bitte euch, dem \ndreizehnten zusätzlichen Legislaturziel, wie auch den anderen Zielen, die gut sind, zuzustim-\nmen. \n \nGR Christine Gogel: Ich möchte Antworten zu den Fragen von Dieter Stohler geben, wo er \nsich zu recht fragt, wie sich dann das Ziel eins mit allen anderen verträgt. Das verträgt sich \nsehr gut. Wir haben einmal die Vorgabe von einem ausgeglichenen Budget und den Zielen \ndazu und wir schauen, wie teuer darf dann etwas sein, wenn wir das Ziel umsetzen wollen. \nDas Spannungsfeld haben wir immer. Das hatten wir auch in der Vergangenheit und werden \nwir in Zukunft haben, weil wir auch immer Unvorhergesehenes haben, was wir nicht abschät-\nzen können und auch noch gar nicht wissen, welche Einfluss nehmen. Es ist halt ein Prozess, \nes ist eine Legislatur und in einer Legislatur kann viel passieren. \nEs geht im Budgetprozess eben auch genau darum, dass wir schauen, wir haben ein Ziel, wir \nwollen das auch anvisieren, welche Mittel müssen wir einstellen und dann kommt es: Können \nwir uns das leisten, müssen wir eventuell eine Steuererhöhung planen, damit es überhaupt \numsetzbar ist? Wollen wir das? Wenn nicht, können wir dann das Ziel billiger realisieren etc. \nIm schlimmsten Fall kann man auch einmal ein Ziel nicht erreichen. Es ist ein Ziel, aber es \nkönnen auch Faktoren von aussen hereinkommen, so dass wir das in der besagten Legislatur \nnicht umsetzen können. Man muss es vielleicht sistieren oder verschieben. Wie gesagt, es hat \nunvorhergesehene Effekte, welche zum Beispiel auch eine Rechnung einmal ins Minus drehen \nkönnen, obwohl wir positiv budgetiert haben. Das wissen wir jetzt noch nicht. Dann gibt es \npolitische Prozesse, welche Änderungen bedingen. Salina Raurica ist ein gutes Beispiel, wenn \nwir jetzt schon mitten in der Legislatur wären und das wie vorgesehen verabschiedet hätten, \nes steht eben noch drin. Dann gibt es irgendeine Volksabstimmung, welche alles wieder in \nFrage stellt. Von dem her denke ich, es beisst sich gar nicht. Es ist ein Austarieren, es braucht \neben beides und dann schauen wir, wie wir damit umgehen. Zur Frage zwei wegen dem \nBenchmarkingvergleich: Dazu kann ich noch nichts konkret sagen, aber wir haben den grossen \nVorteil, dass Philippe Doppler bei einer kantonalen Arbeitsgruppe ist, wo es genau um das \ngeht. Sie wollen dort diese Themen aufgreifen. Darum hatten wir die Idee, dass man das dann \numsetzen und brauchbar machen könnte für unsere Gemeinde. Wir werden dann aber sicher \ndie Themen bekanntgeben, sobald wir wissen, in welche Richtung es geht. \n \nAndreas Seiler: Zuerst noch eine allgemeine Bemerkung: Es gibt natürlich in der Gemeinde \nauch Sachen, welche laufen und nicht in den Legislaturzielen drin sind, sofern die Kapazität \ndas zulässt oder gebundene Aufgaben, die sowieso gemacht werden müssen aufgrund der \ngesetzlichen Vorgaben. Zum Antrag von Gerold Stadler: Ich möchte einfach darauf hinweisen, \ndass wir im Legislaturziel 2 eigentlich ein übergeordnetes Ziel haben, welches beinhaltet: «Wir \nplanen die Siedlungs- und Landschaftsentwicklung übergeordnet und ganzheitlich.» Dort gibt \nes ja auch ein Ziel, das der Gemeinderat vorsieht: Räumliches Entwicklungskonzept (REK). \nIch denke, hier ist es ja möglich, sinnvoll und notwendig, dass man dort alle Leute miteinbezieht \nund das betrifft nicht nur Salina Raurica Ost, sondern auch die anderen aktuellen Entwick-\nlungsgebiete in Pratteln. Es braucht kein neues Legislaturziel für das. Als Kommissionspräsi-\ndent würde ich empfehlen, dass wir es bei diesen zwölf lassen, die wir vorgeschlagen haben. \n \nGP Stephan Burgunder: Die Salina Raurica habe ich vermutet, dass sie noch ein Thema wird, \naber erst in der Fragestunde nachher. Aber ich kann sicher jetzt auch noch etwas dazu sagen. \nWenn ihr die Perspektiven anschaut und die alten mit den neuen vergleicht, dann stellt man \nfest, dass damals unter der Nummer drei der Perspektiven stand: «Pratteln verfügt mit Salina \nRaurica über ein sehr gut erschlossenes Vorzeigequartier für Wohnen, Arbeiten und Freizeit.» \nDas habt ihr in den neuen Perspektiven nicht mehr gefunden. Der Gemeinderat ist noch weiter \ngegangen. Der Gemeinderat hat gesagt, dass wir jetzt für diese Legislaturperiode Salina Rau-\nrica sistieren wollen und wir zuerst das räumliche Entwicklungskonzept machen möchten. Ak-\ntuell haben wir angefangen mit den Vorarbeiten für das räumliche Entwicklungskonzept. Das \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 201 - \n\n\n \n\n\nZiel ist, dass wir irgendwie im vierten Quartal eine Sondervorlage hier reinbringen, damit wir \ndas bewilligen lassen und loslegen können. Das dauert ungefähr zwei Jahre. Das beinhaltet \nunter anderem, dass wir die Bevölkerung befragen. Aber wir wollen es nicht nur auf Salina \nRaurica Ost fixieren, sondern wir wollen das ganze Siedlungsgebiet behandeln und es umfas-\nsend beantworten. Ich begrüsse das Ziel, welches hier drin steht. Ich weiss einfach nicht, ob \nwir das in dieser Legislatur dann auch noch hinkriegen, wenn wir das gesamte Siedlungsgebiet \nbeantworten. Wir haben die drei grossen Überbauungen Hiag, Bredella und Zentrale, wo wir \nFragen beantworten. Nachher werden wir uns dem Legislaturziel 13 annehmen. Aber ob das \nnoch in dieser Legislatur reicht, um schlüssige und die richtigen Fragen den Leuten zu stellen, \ndie wir heute noch nicht kennen. Wenn ich die Fragen kennen würde, dann könnte ich es \nmachen. Aber das bezweifle ich. Aus diesem Grund möchten wir Salina Raurica in dieser Le-\ngislatur auf Eis legen und darum bitte ich, das Ziel nicht hineinzunehmen. Wir werden funda-\nmental und von Grund auf das Ganze noch einmal abklären. Was wollen wir, was wollen wir \nwo und dann Antworten bringen. Wenn wir sie haben, dann werden wir die Bevölkerung selbst-\nverständlich nochmals befragen. \n \nGR Roger Schneider: Da war noch eine Frage von Dieter Stohler, betreffend der Führungs-\nstrukturen. Das ist eine Aufgabe, die wir in dieser Legislatur machen müssen und überprüfen, \nob das die richtigen Strukturen sind. Der Gemeinderat hat in seiner Roadmap Schwerpunkt-\nthemen und Titel gegeben und dort war der Titel Organisation und Digitalisierung. Bei den \nLegislaturzielen ist nur die Digitalisierung drin, das ist dem ein bisschen geschuldet. Wir haben \nüberlegt, ob wir es drin behalten sollen. Das ist eine Massnahme, die wir machen müssen. Wir \nwerden auch Ressourcen für das brauchen und deshalb haben wir gefunden, wir lassen das \ndrin und es hat am besten dort hinein gepasst. Aber ich verstehe, wenn man es so liest, dann \npasst das nicht zusammen. Es hat nichts mit der Digitalisierung zu tun, sondern mit der Über-\nprüfung der Organisation. Das ist kein Legislaturziel des Gemeinderates, die ganze Organisa-\ntion sonst von der Gemeinde zu überprüfen. Nur für die Schule ein eigenes Legislaturziel, wäre \nvielleicht auch nicht angemessen gewesen. Wir behalten das als Massnahme drin. Ich hoffe, \nder Rat hat Verständnis für das. Es geht darum, bis in drei Jahren müssen wir wissen, ob wir \nso weiterfahren wie bisher oder haben eine neue Struktur für die Schulführung, also für die \nPrimarschule. \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Gerold Stadler \n \nZusätzliches Legislaturziel Nr. 13: Wir klären die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung \nzu Salina Raurica ab und führen Planungen und Bauarbeiten erst danach weiter. \n \n://: Der Antrag wird mit 22 Nein- zu 9 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSchlussabstimmung \n \n3.1 ://: Die Perspektiven «Pratteln in 10 Jahren» werden zur Kenntnis genommen. \n \n3.2 ://: Die Legislaturziele 2021 – 2024 werden mit 33 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthal-\n\n\ntung genehmigt. \n \n3.3 ://: Die Massnahmen des Gemeinderates zur Umsetzung der Legislaturziele 2021 - 2024 \n\n\nwerden zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n8. Nr. 3255 \n\n\nTeilrevision des Reglements über die Hundehaltung – 2. Lesung \n\n\nGR Stefan Löw: In der ersten Lesung von diesem Reglement habe ich es nochmals zurück-\ngenommen, um den Antrag von Fredi Wiesner abzuklären und auf der Verwaltung anzu-\nschauen, wie das genau ist. Das erste geht eigentlich um die Abschaffung der Kurse. Das war \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 202 - \n\n\n \n\n\nunbestritten. Dann, dass wir auf die Hundemarke verzichten, die abgegeben wird. Es hat sich \nganz klar herausgestellt, diese Notwendigkeit herrscht nicht mehr, die Hunde werden gechipt. \nMan kann sie so eigentlich registrieren und erkennen. Wenn man einen Hund irgendwo auffin-\ndet oder aufgreift, die Geräte zur Erkennung haben wir. Eines bei uns auf der Verwaltung in \nder Abteilung Dienste/Sicherheit und beim Kanton hat das Veterinärwesen solche Geräte und \nsie können das auch machen. Ihr könnt der Vorlage entsprechen. Wir machen eine kurze Le-\nsung und dann können wir das so abhandeln. \n \n \nLesung  \n \n§   9 Register \n§ 10bis Hundekurs  \n§ 11 Kennzeichnung \n \nkeine Wortmeldungen \n \n \nSchlussabstimmung \n \n://: Die Teilrevision des Reglements über die Hundehaltung wird einstimmig genehmigt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n28. Juli 2021 \n \n\n\n9. Nr. 3251 \n\n\nBeantwortung Motion, SP, Rebecca Moldovanyi, Sitzgelegenheiten \n\n\nGR Urs Hess: Das war eine relativ umfangreiche Abklärung, welche wir hier vorgenommen \nhaben, damit man überhaupt so Bänkli machen kann. Wir haben auch die involvierten Stellen \ndie es braucht, ebenfalls mitgenommen (Stelle fürs Alter etc.). Ihr habt in der ganzen Beant-\nwortung der Motion gesehen, was das überhaupt für einen Aufwand ist und was es braucht, \nso Bänkli zu machen. \nWir haben auf unserem Areal relativ wenig Platz. Wir haben in der Vorlage aber auch aufge-\nzeigt, wie man etwa vorgehen kann. Ich bin gespannt, wie wir mit der Umsetzung vorwärts \nkommen, weil es doch diverse Orte gibt, wo wir die Zustimmung des Landeigentümers brau-\nchen oder allenfalls das Land kaufen müssen, damit wir das überhaupt machen können. Es ist \nnicht einfach nur ein Bänkli hinstellen und dann ist es gemacht. Es hat auch einen Kostenpunkt \ndabei. Dieser ist hintendran ebenfalls aufgeführt, damit ihr wisst, was die Bänkli überhaupt \nkosten. So wie wir den Fahrplan aufgezeigt haben, so könnte man in etwa vorgehen. Ich bin \neigentlich guten Mutes, dass wir dort, wo wir selber Land haben, das machen. Die Bahn-\nhofstrasse ist das erste Beispiel, wo Bänkli kommen. Weitere versuchen wir auch zu realisie-\nren, so schnell wie es irgendwie geht und auch so schnell, wie wir von den Grundeigentümern \nZugeständnisse erhalten. Selbstverständlich kann man in die Quartierpläne eine Bänklipflicht \nhineinnehmen und es den Leuten so mitgeben. Aber alles was jetzt schon gebaut ist und über-\nall dort, wo wir jetzt schon Strassen und Plätze haben, wird es, wenn es nicht Gemeindeland \nist, etwas schwieriger. Aber wir haben aufgezeigt, wie wir es bringen können. Ich bitte euch, \ndie Motion entsprechend unserer Anträge zu behandeln, die Motion als erfüllt abschreiben und \nden Anträgen zuzustimmen. \n \nRebecca Moldovanyi: Ich freue mich sehr fest über die Ausarbeitung, welche uns der Ge-\nmeinderat hier vorgelegt hat, auch in Zusammenarbeit mit zum Beispiel der Fachstelle für Al-\ntersfragen. Ich möchte mich ganz herzlich für die fundierte und genaue Arbeit bedanken. Die \nSP-Fraktion wird den Anträgen auch folgen. Ich bin überzeugt, das wird für die Gemeinde einen \nMehrwert geben, diese Bänkli zu installieren. Das unterstützt die Personen, welche in ihrem \nAlltagsleben Unterstützung brauchen, um das selbständig meistern zu können. Es ist dadurch \nein langfristiges und nachhaltiges Projekt. Das erarbeitete Netz, welches der Gemeinderat \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 203 - \n\n\n \n\n\nausgearbeitet hat, ist sinnvoll, so dass es möglichst alle Bewohnerinnen und Bewohner nutzen \nkönnen, die das brauchen und natürlich auch für solche, die das vielleicht nicht zwingend nötig \nhaben, aber dadurch einfach mehr Sicherheit bekommen in ihrem Alltagsleben. Auch wenn die \nKosten auf den ersten Blick hoch erscheinen mögen, sind das nachhaltige Investitionen. Das \nsind nicht einfach nur Ausgaben. Zum einen sind sie, im Gegensatz zu einem Ruftaxi, das jetzt \nein Projekt ist, welches beispielsweise über einen Zeitraum befristet ist, über Jahrzehnte hin-\nweg nachher erhalten. Es geht nicht nur um ein Quartier, es geht wirklich um die ganze Bevöl-\nkerung von Pratteln und zum anderen kommt es die Gemeinde natürlich auch längerfristig \nwesentlich günstiger, wenn Leute, die Zuhause wohnen wollen, auch tatsächlich diese Mög-\nlichkeit haben, weil sie selbständig sein können. Nicht nur für die ältere Bevölkerung, sondern \nfür die ganze Bevölkerung sind solche Bänkli etwas Schönes. Sie laden zum Verweilen ein, \ntragen damit zu einem positiven Dorfbild bei und auch zu mehr Lebensqualität. In diesem Sinn \nappelliere ich an alle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, dieser Vorlage zuzustimmen. \n \nAndrea Nägelin: Wir von der Fraktion der Unabhängigen und Grünen unterstützen die Motion \nund sind der Meinung, dass man die Mobilität von der immer stärker werdenden älteren Be-\nvölkerung unterstützen sollte. An gewissen Orten in Pratteln ist tatsächlich ein grosser Nach-\nholbedarf. Zwischen der Tramendstation und dem Rankacker hat es ganz viele Spazierende. \nDas private Bänkli meiner Nachbarn ist sehr oft besetzt. Alleine dort sieht man, dass der Bedarf \nda ist. Eine Sitzbank hat auch immer noch einen sozialen Aspekt. \n \n \nSchlussabstimmung \n \n3.1 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für die Jahre 2022 - 2027 (6 Jahre) den \n\n\njährlichen Betrag von max. CHF 60'000 als wiederkehrende Kosten zur Umsetzung der \nMotion «Sitzgelegenheiten» in der Erfolgsrechnung aufzunehmen. \n \n\n\n://: Der Rat beschliesst mit 24 Ja- zu 12 Nein-Stimmen, 3.1 als genehmigt.  \n \n3.2 Die jährlichen Unterhaltskosten sind mit CHF 80 pro Bank einzustellen. \n \n\n\n://: Der Rat beschliesst mit 23 Ja- zu 13 Nein-Stimmen, 3.2 als  \ngenehmigt. \n\n\n \n3.3 Die Motion Nr. 3251 Sitzgelegenheiten ist als erfüllt abzuschreiben. \n \n://: Die Motion wird mit 34 Ja- zu 1 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n\n \nFragestunde \n\n\n \nFrage 1 \n«Salina Raurica» nach der Abstimmung über die Tramverlängerung \n(Andreas Seiler, FDP-CVP-Fraktion) \n \nGP Stephan Burgunder: Frage 1: Wie interpretiert der Gemeinderat das Abstimmungsergeb-\nnis über die Tramverlängerung? Der Gemeinderat ist enttäuscht über das Nein zur Tramver-\nlängerung nach Salina Raurica. Er ist überzeugt, dass das Tram Nr. 14 ein wichtiger und effi-\nzienter Verkehrsträger für die Region ist und die Verlängerung auch für die räumliche Entwick-\nlung der ganzen Region wichtig gewesen wäre. Aufgrund des hohen Nein-Anteils hat der Ge-\nmeinderat aber entschieden, das konnte man lesen, die laufenden Planungen von Salina Rau-\nrica Ost vorerst nicht weiterzuverfolgen.  \nFrage 2: Was sind aus Sicht des Gemeinderats die Konsequenzen für das Projekt «Salina \nRaurica»? Der Gemeinderat ist nach wie vor vom Projekt überzeugt. Salina Raurica Ost ist \neingezontes Bauland mit Quartierplanpflicht. Trotzdem ist es zum jetzigen Zeitpunkt ange-\nbracht, aufgrund des Abstimmungsergebnisses, die strategische Stossrichtung zu überprüfen. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 204 - \n\n\n \n\n\nIn den kommenden Jahren werden die drei Areale Hiag, Bredella und Zentrale nördlich und \nsüdlich von der Bahnlinie in die Umsetzungsphase kommen. Als Transformationsprojekte von \nehemaligen Industriearealen sind sie für die städtebauliche Entwicklung von Pratteln von gros-\nser Bedeutung. Um die Planungen weiterverfolgen zu können, wird Salina Raurica Ost in die-\nser Legislatur sistiert. Bis hierhin versprechen wir uns, dass wir ein verabschiedetes, räumli-\nches Entwicklungskonzept mit Leitlinien für die weitere Innenentwicklung sowie eine vorwärts-\ngerichtete Quartierplanung Pratteln Mitte mit Hiag, Bredella und Zentrale haben. \nFrage 3: Wie plant der Gemeinderat den weiteren Dialog mit der Bevölkerung zu gestalten? In \nden nächsten zwei Jahren ist eben die Ausarbeitung von diesem räumlichen Entwicklungskon-\nzept vorgesehen. In diesem Rahmen finden auch Beteiligungen der Öffentlichkeit statt. Die \nnotwendige Einwohnerratsvorlage für das räumliche Entwicklungskonzept kommt noch in die-\nsem Jahr, wenn es reicht auf die nächste Sitzung. \n \nAndreas Seiler: Hat der Gemeinderat vor seinem Entscheid, die Grundeigentümer bezie-\nhungsweise die Investoren oder die Planer konsultiert und was ist dann ihre Haltung dazu? \nWenn Pratteln das räumliche Entwicklungskonzept erstellt, wird der kantonale Richtplan ent-\nsprechend angepasst? Gibt es hier vom Gemeinderat Absprachen mit dem Kanton? \n \nGP Stephan Burgunder: Ob man die Landeigentümer und Planer vorinformiert hat, kann ich \nso beantworten: Wir haben ja die gemeinsame Medienmitteilung zusammen mit dem Kanton \nund mit Augst gemacht und die Eigentümer haben etwa eine Stunde vorher von uns die Medi-\nenmitteilung bekommen. Aber eine Absprache in diesem Sinne hat nicht stattgefunden. Zur \nzweiten Frage betreffend räumliches Entwicklungskonzept und ob man auf Grund dessen, den \nkantonalen Richtplan anpassen würde: Dieser ist in der Kompetenz des Kantons, aber wir sind \nin engem Austausch mit dem Kanton. Wenn sich ein Bedarf daraus ergeben würde, dann wür-\nden wir das in Erwägung ziehen und mit dem Kanton das Gespräch suchen, wenn es dann \nnotwendig wäre. \n \n \nFrage 2 \nNachfrage zu zukünftigen Nutzungen für das Schloss Pratteln \n(Paul Dalcher, parteillos) \n \nGR Roger Schneider: Frage 1: Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass er mit dem eingangs \nerwähnten Vorgehen und der unbefriedigenden Situation zahlreiche Mitbürgerinnen und Mit-\nbürger enttäuscht hat und dass sich viele wohl kaum ernst genommen fühlen? Der Gemeinde-\nrat bedauert, dass eine frühere Information nicht möglich war. Der Gemeinderat wollte erst \ndann informieren, wenn der weitere Prozess klar ist. Leider wurde die Information erst jetzt so \nhalbwegs im Rahmen der Beschlussfassung zur Legislatur möglich. Wir erachten das als un-\ngünstig und versuchen üblicherweise zeitnah zu informieren.  \nFrage 2: Welches sind die Gründe, weshalb bis heute die zahlreichen Teilnehmer der öffentli-\nchen Veranstaltung vom 15. August 2019 keinen Bericht über die Ergebnisse erhalten haben? \nund Frage 3: Weshalb wurde über das Ergebnis der Masterabschlussarbeit in Kulturmanage-\nment an der Universität Basel mit Beteiligung der Abteilungsleiterin Kultur der Gemeindever-\nwaltung als Absolventin bis heute nicht informiert? Im März 2020 hat die Abteilungsleitung \nBildung/Freizeit/Kultur gemeinsam mit der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt dem Gemein-\nderat beantragt, eine Machbarkeitsstudie Schloss zu machen. Wie ihr wisst, stand die Welt da \nam Anfang einer Pandemie und die finanziellen Auswirkungen waren nicht klar. Der Gemein-\nderat hat von dieser dann abgesehen, hat das auf Eis gelegt und die Kommunikation wurde \nerst dann vorgesehen, sobald eine gewisse Planungssicherheit absehbar war. Die Nutzung \ndes Schlosses ist aber im letzten Herbst wieder in die Diskussion der Legislaturziele hineinge-\nflossen. Diese Thematik soll in den Legislaturzielen Liegenschaftsstrategie aufgenommen und \ndort bearbeitet werden. Zudem bekommt aber das Schloss Pratteln schon vorher, als Wahr-\nzeichen für das ESAF 2022, ein Facelifting, eine Art Auffrischung der Aussenfassade und ein \nneues Beleuchtungskonzept. \nFrage 4: Ist die «Funkstille» des Gemeinderats etwa darin zu begründen, dass das Ergebnis \nder Masterabschlussarbeit unter den Erwartungen geblieben und unbrauchbar ist? Die \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 205 - \n\n\n \n\n\nErgebnisse der Masterarbeit werden bei der Erarbeitung von der Liegenschaftsstrategie be-\nrücksichtigt.  \nFrage 5: Welche zielführenden Schritte gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um die \nangedachten Ideen weiterzuentwickeln und der Bevölkerung Lösungsansätze zu unterbreiten? \nDie interessierte Bevölkerung soll in geeigneter Form auch miteinbezogen werden können. \n \n \nFrage 3 \nParkregime Schwimmbad \n(Petra Ramseier, U/G-Fraktion) \n \nGR Stefan Löw: Diese Frage knüpft eigentlich an ein Postulat an, welches ich vor etwa 25 \nJahren eingereicht habe. Ich habe es selber nicht mehr gefunden. Dort war eigentlich die Ab-\nsicht, als ich es eingereicht hatte, dass man den Parkplatz beim Schwimmbad bewirtschaftet \nmit dem Ziel, dass Prattlerinnen und Prattler mit dem Velo dorthin fahren, um das Schwimmbad \nzu benützen und der Parkplatz frei bleibt für die Auswärtigen, welche zu diesem schönen Bad \nhier in Pratteln kommen wollen. Einerseits Eintritt bezahlen und auch über die Bewirtschaftung \neinen gewissen Betrag noch zusätzlich entrichten. Das vielleicht im Vorfeld schnell zu dieser \nFragestunde.  \nFrage 1: Warum erlaubt die Gemeinde Pratteln das Parkieren auf der Wiese vor dem \nSchwimmbad? Das ist übrigens auch gebührenpflichtig und wir erlauben das schon sehr lange. \nDas ist nicht erst seit kurzem, sondern schon seit sehr vielen Jahren machen wir das. Das \nbeschränkt sich meistens auch auf sehr wenige Tage, also meistens Samstage und Sonntage, \nwo man das benützt oder braucht, wenn es ein sehr hohes Aufkommen von Besucherinnen \nund Besuchern hat, die nach Pratteln kommen, um das Schwimmbad zu geniessen. Dann \nmachen wir diesen Platz auf und die Leute werden an diesen Tagen alle eingewiesen, wie sie \nparkieren sollen, damit es ordnungsgemäss abläuft und wir in der heissen Zeit dort nicht wahn-\nsinnige Schwierigkeiten bekommen mit den Parkplätzen.  \nFrage 2: Kann das wieder aufgehoben werden? Natürlich, wenn der Gemeinderat und der \nEinwohnerrat beschliessen, dass man die Wiese nicht mehr benützen darf. Dann können wir \nje nach dem nichts machen. Im Moment sehen wir keinen Grund, dies zu ändern. Das funkti-\noniert sehr gut. Es ist kontrolliert und auch in diesem Sinn bewirtschaftet. \nFrage 3: Kann die Gemeinde die Prattlerinnen und Prattler wieder für das Velo motivieren? Ja \ngut, das hoffen wir natürlich da es ja gebührenpflichtig dort unten ist. Ich glaube, es sind auch \nsehr viele motiviert und kommen mit dem Velo dort hin und benützen das Bad und das nicht \nnur am Samstag/Sonntag, sondern auch unter der Woche. \nFrage 4: Z.B. durch Erhöhen der Parkgebühren? Das ist beschränkt möglich. Wir können uns \nim Bereich von 50 Rappen bis CHF 3 pro Stunde bewegen. Das ist so der Spielraum, den wir \nhätten, wo wir die Gebühren variieren und anpassen könnten. Wir sind natürlich froh, wenn \nAuswärtige auch in das Bad kommen. Das gibt einerseits auch die Auslastung und die Einnah-\nmen, welche sehr wichtig sind, dass wir eine hohe Frequentierung haben und über Eintrittsgel-\nder und Konsumation etc. die Betriebskosten, die doch ausserordentlich hoch sind für ein sol-\nches Schwimmbad, zu bezahlen. Wenn Corona dann mal weg ist, können wir auch die Besu-\ncherzahlen wieder erhöhen. In den wenigen Zeiten, wo es wirklich schön und warm ist, sind \nwir auf eine gute Frequentierung angewiesen. Die Einnahmen aus den Parkplätzen helfen uns \nzusätzlich, die Kosten zu tragen von diesem ganzen Bad und das seht ihr auch in den Legis-\nlaturzielen. Wir sind auf Einnahmen angewiesen und darum werden wir das weiter so beibe-\nhalten. \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n\n \nVerabschiedungen \n\n\nUrs Baumann: Heute müssen wir drei langjährige Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte ver-\nabschieden. Ich fange mit Eva Keller, SP, an: Sie ist am 1. Juli 2004 in den Einwohnerrat \neingetreten und ist bis am 30. Juni 2021 mit dabei. Sie tritt aus privaten und persönlichen \nGründen zurück, was ich sehr bedaure. Eva, ich wünsche dir alles Gute auf deinem weiteren \nWeg, wir werden uns im Dorf sicher sehen. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 206 - \n\n\n \n\n\nDie nächste Verabschiedung ist von Simon Schärer, SVP: Er ist am 8. September 2015 in \nden Einwohnerrat eingetreten und tritt auch auf den 30. Juni 2021 zurück. Ich schätze ihn sehr \nals guten Kollegen. Auch bei ihm bedaure ich sehr, dass er zurücktritt. Ich wünsche dir alles \nGute. \n \nDie dritte Verabschiedung ist von Erich Schwob, SVP: Er ist am 1. Juli 2008 in den Einwoh-\nnerrat eingetreten und tritt per 30. Juni 2021 aus beruflichen Gründen aus dem Einwohnerrat \nzurück. Für ihn ist es vom Beruf her sehr schwierig, er ist heute auch nicht anwesend, weil er \nDienst hat. Auch ihm alles Gute und ich denke, seine Parteikollegen werden meine lieben \nGrüsse an ihn sicher weiterleiten. \n \nDann haben wir eine Verabschiedung aus dem Büro: Rebecca Moldovanyi wird das Büro \nverlassen. Sie fand, die Luft ist ihr hier oben zu dünn und sie ist lieber unten. Ich habe sehr \ngerne mit ihr im Büro zusammengearbeitet, es war eine angenehme Zusammenarbeit. Ich \nwünsche ihr weiterhin viel Spass im Einwohnerrat. \n \nEmil Job: Es ist wieder ein Jahr vorbei und wir haben einen neuen Einwohnerratspräsidenten \ngewählt. Urs Baumann hat im letzten Jahr, welches unter erschwerten Bedingungen stattge-\nfunden hat, den Einwohnerrat geleitet. Dabei hat er auch in unübersichtlichen Situationen den \nÜberblick behalten. Es war von den Einwohnerratssitzungen her gesehen ein normales Jahr, \nso dass mir gar nicht allzu viel einfällt, worüber ich berichten könnte, was auch zeigt, wie sou-\nverän er das gehandhabt hat. Lieber Urs, ich danke dir im Namen des Einwohnerrates für \ndeinen Einsatz als Einwohnerratspräsident und wünsche dir weiterhin viel Erfolg bei deinen \nTätigkeiten und auch im Einwohnerrat. \n \nUrs Baumann: Dankeschön, Emil, für deine schönen Worte. Ich möchte es nicht noch länger \nin die Länge ziehen, aber ein paar Worte möchte ich schon noch sagen. Ich möchte zuerst \neinmal meinen Kolleginnen und Kollegen vom Büro dankeschön sagen für die wirklich gute \nZusammenarbeit. Ich habe das sehr geschätzt. Wir hatten sehr speditive, konstruktive Sitzun-\ngen. Dann will ich aber auch den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten und dem Gemein-\nderat dankeschön sagen für die, in diesem speziellen Jahr, konstruktive Zusammenarbeit. Ich \nhabe vor einem Jahr gesagt, ich möchte, dass die Prattler Bevölkerung stolz ist auf den Ein-\nwohnerrat. Die nationalen Parteibücher gelten eigentlich hier drin relativ wenig. Ich denke, wir \nhaben uns wirklich daran gehalten. Die Parteipolitik ist zwar immer wieder einmal ein bisschen \ndurchgebrochen, das gehört sich auch. Aber wir haben uns immer zusammengerauft und Lö-\nsungen gesucht, welche für Pratteln gut sind. Für das sage ich euch dankeschön. \nJetzt bleibt mir eigentlich nur noch den neuen Mitgliedern im Büro und natürlich dir (dreht sich \nzu Christoph Zwahlen um) viel Spass zu wünschen. Es ist nicht so schlimm, wie es am Anfang \naussieht. Ich schliesse jetzt zum letzten Mal die Sitzung mit dem Glöckchen. \n \n\n\n \nGeschäfte Nr. 3250, 3290, 3284, 3287, 3286, 3289, 3291 nicht behandelt. \n \n\n\n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \nPratteln, 22. Juli 2021 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n\n \n\n\n \n\n\nUrs Baumann Ulrike Schmid \n\n\n\n\n\n\n\n20210628 Bepro 498.pdf\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 498 \n\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 28. Juni 2021, 19.00 Uhr, \nim Kultur- und Sportzentrum (KUSPO) \n\n\n \n\n\nAnwesend  36   Personen des Einwohnerrates \n  7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Stephan Ebert, Erich Schwob, Didier Pfirter,  \n\n\n   Patrick Ritschard \n\n\n Gemeinderat: \n\n\nVorsitz Urs Baumann \n\n\nProtokoll Ulrike Schmid \n\n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n\n \n\n\n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n\n1.  Tischvorlage vor, für eine Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommis-\nsion für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2024: Séline Gutknecht, \nSVP, anstelle von Simon Schärer \n \n\n\n3294 \n\n\n2.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2021/2022 3292 \n \n\n\n3.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2021/2022 3293 \n \n\n\n4.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2020, Bericht der Rechnungsprü-\nfungskommission, Geschäftsprüfungskommission und der Revisionsstelle  \n \n\n\n3283 \n \n\n\n5.  Politische Gesamtplanung-Perspektiven «Pratteln in 10 Jahren» und  \nLegislaturziele 2021 – 2024 \n \n\n\n3279 \n\n\n6.  Teilrevision des Reglements über die Hundehaltung – 2. Lesung \n \n\n\n3255 \n\n\n7.  Beantwortung Postulat, U/G, Benedikt Schmidt Pumptrack*) 3241 \n \n\n\n8.  Beantwortung Motion, SP, Rebecca Moldovanyi, Sitzgelegenheiten*) \n \n\n\n3251 \n\n\n9.  Beantwortung Motion, SVP, Urs Schneider, Energieeffizienz bei bestehen-\nden Heizungen in Gemeinde-Liegenschaften*) \n \n\n\n3238 \n \n\n\n10.  Beantwortung Motion, SVP, Nachhaltiges Pratteln Bäume 20% plus*) 3239 \n \n\n\n11.  Beantwortung Motion, SP, Andreas Moldovanyi, zeitgemässer Nachteil-\nsausgleich für benachteiligte Ratsmitglieder \n \n\n\n3250 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 50 - \n\n\n \n\n\n12.  Postulat, SP, Kurt Lanz, Bahnhofplatz 3290 \n \n\n\n13.  Postulat, SP, Tobias Henzen, Votenprotokoll für Menschen mit einer \nHörbeeinträchtigung \n \n\n\n3284 \n\n\n14.  Motion, parteilos, Paul Dalcher, Visualisierung durch Baugespanne zu Be-\nginn des Mitwirkungsverfahrens bei Quartierplanungen \n \n\n\n3287 \n\n\n15.  Beantwortung Interpellation, SP, Kurt Lanz, Rheinlehne 3286 \n \n\n\n16.  Beantwortung Dringliche Interpellation, Benedikt Schmidt, ER-Geschäft \n3196 Einzelinitiative Walter Biegger Salina Raurica vom 12.09.2019*) \n \n\n\n3289 \n\n\n17.  Beantwortung Interpellation, U/G, Petra Ramseier, Pestizide 3291 \n \n\n\n18.  Fragestunde \n \n\n\n498 \n\n\n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \nEs sind keine parlamentarischen Vorstösse eingegangen. \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\n\n \nGR Urs Hess beantragt die Streichung von Traktandum 17. \n \n://: Mit 34 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Antrag genehmigt. \n \nEs liegt eine Tischvorlage vor, für eine Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission, \ndiese wird als Traktandum 1 behandelt. \n \n://: Die Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses wird einstimmig angenommen. \n \n\n\n \nBeschlüsse \n \n\n\n \n1. Nr. 3294 \n \nTischvorlage vor, für eine Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den \nRest der Amtsperiode bis 30. Juni 2024: Séline Gutknecht, SVP, anstelle von Simon \nSchärer \n \n://: In stiller Wahl wird Séline Gutknecht, SVP, gewählt. \n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 51 - \n\n\n \n\n\n \n2. Nr. 3292 \n \nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n\n \nBei einem absoluten Mehr von 19 Stimmen wird mit 34 Stimmen als Einwohnerrats-Präsi-\ndent für das Amtsjahr 2021/2022 gewählt: \n\n\n \n://: Christoph Zwahlen, U/G \n \n\n\n \n3. Nr. 3293 \n \nWahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2021/2022 \n \nBei einem absoluten Mehr von 19 Stimmen wird mit 31 Stimmen als erste Vizepräsidentin \nfür das Amtsjahr 2021/2022 gewählt: \n \n://: Jasmine Bosshard, SP \n \nBei einem absoluten Mehr von 19 Stimmen wird mit 34 Stimmen als zweiter Vizepräsident \nfür das Amtsjahr 2021/2022 gewählt: \n \n://: Urs Schneider, SVP \n \nEinstimmig werden als Stimmenzähler für das Amtsjahr 2021/2022 gewählt: \n \n://: Andreas Moldovanyi, SP \n     Thomas Sollberger, FDP-CVP \n \nEinstimmig werden als Ersatz-Stimmenzähler für das Amtsjahr 2021/2022 gewählt: \n  \n://: Mauro Pavan, SP \n     Andreas Seiler, FDP-CVP \n \n\n\n \n4. Nr. 3283 \n \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2020, Bericht der Rechnungsprüfungskommis-\nsion, Geschäftsprüfungskommission und der Revisionsstelle  \n \n\n\n1. Nachtragskredite \n \n1.1 Sanierung Burggartenschulhaus, Kreditüberschreitung von CHF 484'090.96 (+10.53%) \n \n://: Die Kreditüberschreitung Burggartenschulhaus wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung \n\n\ngenehmigt. \n \n1.2 Sanierung Schlossschulhaus, Kreditüberschreitung von CHF 182'972.13 (+5.61%) \n \n://: Die Kreditüberschreitung Schlossschulhaus wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung ge-\n\n\nnehmigt. \n \n1.3 Muttenzer-/Oberemattstrasse, Sanierung Los 4, Kreditüberschreitung von CHF 57'945.76 \n\n\n(+9.50%) \n \n://: Die Kreditüberschreitung Muttenzer-/Oberemattstrasse wird mit 34 Ja-Stimmen bei 2 Ent-\n\n\nhaltungen genehmigt. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 52 - \n\n\n \n\n\n \n1.4 Erneuerung Wasserleitungen 2019, Kreditüberschreitung von CHF 168'396.82 (+17.27%) \n \n://: Die Kreditüberschreitung Erneuerung Wasserleitungen wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Ent-\n\n\nhaltung genehmigt. \n \n1.5 Erhaltung Bausubstanz GEP 2019, Kreditüberschreitung von CHF 10'929.51 (+2.19%) \n \n://: Die Kreditüberschreitung Erhaltung Bausubstanz wird mit 36 Ja-Stimmen genehmigt. \n \n2. Gewinnverwendung \n \nEinlage ins Eigenkapital, Konto 29990.01, CHF 604'699.37 \n \n://: Die Gewinnverwendung wird mit 36 Ja-Stimmen genehmigt. \n \n3. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2020 \n \n://: Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2020 werden mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Ent-\n\n\nhaltung genehmigt. \n \n\n\n \n5. Nr. 3279 \n \nPolitische Gesamtplanung-Perspektiven «Pratteln in 10 Jahren» und  \nLegislaturziele 2021 – 2024 \n \nRückweisungsantrag, Paul Dalcher, parteilos: \nAntrag auf Rückweisung des Traktandums 4, Politische Gesamtplanung-Perspektiven und \nLegislaturziele 2021-2024 \n \n://: Der Rückweisungsantrag wird mit 33 Nein- zu 2 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nAntrag Gerold Stadler, U/G: \nZusätzliches Legislaturziel Nr. 13: Wir klären die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung \nzu Salina Raurica ab und führen Planungen und Bauarbeiten erst danach weiter. \n \n://: Der Antrag wird mit 22 Nein- zu 9 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n \n3.1 ://: Die Perspektiven «Pratteln in 10 Jahren» werden zur Kenntnis genommen. \n \n3.2 ://: Die Legislaturziele 2021 – 2024 werden mit 33 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthal-\n\n\ntung genehmigt. \n \n3.3 ://: Die Massnahmen des Gemeinderates zur Umsetzung der Legislaturziele 2021 - 2024 \n\n\nwerden zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n \n6. Nr. 3255 \n \nTeilrevision des Reglements über die Hundehaltung – 2. Lesung \n \n://: Die Teilrevision des Reglements über die Hundehaltung wird einstimmig genehmigt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n28. Juli 2021 \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 53 - \n\n\n \n\n\n7. Nr. 3241 \n \nPostulat, U/G, Benedikt Schmidt, Pumptrack \n \n://: Das Postulat wird mit 17 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen  \n als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n\n \n8. Nr. 3251 \n \nMotion, SP, Rebecca Moldovanyi, Sitzgelegenheiten \n \n3.1  Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für die Jahre 2022 - 2027 (6 Jahre) den \n\n\njährlichen Betrag von max. CHF 60'000 als wiederkehrende Kosten zur Umsetzung der \nMotion «Sitzgelegenheiten» in der Erfolgsrechnung aufzunehmen. \n \n\n\n://: Der Rat beschliesst mit 24 Ja- zu 12 Nein-Stimmen, 3.1 als genehmigt.  \n \n3.2 Die jährlichen Unterhaltskosten sind mit CHF 80 pro Bank einzustellen. \n \n\n\n://:  Der Rat beschliesst mit 23 Ja- zu 13 Nein-Stimmen, 3.2 als  \ngenehmigt. \n\n\n \n3.3 Die Motion Nr. 3251 Sitzgelegenheiten ist als erfüllt abzuschreiben. \n \n://:  Die Motion wird mit 34 Ja- zu 1 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n\n \n9. Nr. 3238 \n \nMotion, SVP, Urs Schneider, Energieeffizienz Heizungen \n \n3.1  Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für das Jahr 2022 einen Betrag von \n\n\nCHF 48'000 und für die Jahre 2023 und 2024 jeweils den jährlichen Betrag von  \nCHF 30'000 als wiederkehrende Kosten zur Umsetzung der Motion «Energieeffizienz be-\nstehenden Heizungen» in der Erfolgsrechnung aufzunehmen. \n\n\n \n://: Der Rat beschliesst mit 29 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung, 3.1 als genehmigt. \n \n://: Die Motion wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n\n \n10. Nr. 3239 \n \nMotion, SVP, Urs Schneider, Nachhaltiges Pratteln Bäume 20% plus \n \n3.1  Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für die nächsten 10 Jahre den jährlichen \n\n\nBetrag von CHF 60'000 (evtl. Teuerung nicht eingerechnet) als wiederkehrende Kosten \nzur Umsetzung der Motion Nachhaltiges Pratteln «Bäume 20% plus» in die jeweiligen \nBudgets aufzunehmen. \n \n\n\n://: Der Rat beschliesst mit 28 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung, 3.1 als genehmigt. \n \n://: Die Motion wird mit einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 54 - \n\n\n \n\n\n \nFragestunde \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n\n \nGeschäfte Nr. 3250, 3290, 3284, 3287, 3286, 3289, 3291 nicht behandelt. \n \n\n\n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \nPratteln, 29. Juni 2021 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nUrs Baumann Ulrike Schmid \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3285 Beilage Situationsplan Steih�lzli AbschnitteIII.pdf\n\n\nFür die Richtigkeit und Aktualität der Daten wird keine Garantie übernommen.\nEs gelten die Nutzungsbedingungen des Geoportals.\n\n\n21.07.2021\n\n\nAmtliche Vermessung Gde\n\n\nKoordinaten 2'619'656, 1'264'557\nMassstab 1: 4'500\n\n\n\n\n\n\n\n3285 Sondervorlage Synopse Kredit CHF 2'600'000 f�r den provisorischen Ausbau der Netzibodenstrasse.pdf\n\n\n \n\n\n1 / 2 \n\n\n \n \n\n\nAntrag \ndes Gemeinderates an den ER \n\n\n \n\n\n \n \n \n \n\n\nPratteln, 10.05.2021/ pi \n             \n \n\n\n3285 Sondervorlage Kredit CHF 2'600'000 für den provisorischen \nAusbau light der Netzibodenstrasse Synopse \n \n\n\n1.  Ausgangslage  \n\n\nZurzeit baut das Tiefbauamt BL im Gebiet Salina Raurica die neue Kantonsstrasse (Raurica-\nstrasse), welche die alte Kantonsstrasse (Rheinstrasse) ersetzen wird. Die Rauricastrasse wird \nEnde 2022 fertiggestellt. Im Jahr 2023 soll sie in Betrieb genommen werden. Die alte Kantons-\nstrasse wird ab dann - gemäss kantonalem Spezialrichtplan «Salina Raurica» - zu einer reinen \nLangsamverkehrsachse für Fussgänger und Velofahrer umgebaut und Teil des sogenannten \nRheinparks (Rheinpromenade) werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinde Pratteln \ndie, gemäss genehmigten Strassennetzplan, als ÖV-Achse (Bus- und Tramkorridor) vorgese-\nhene Netzibodenstrasse bis Ende 2022 ausbaut. Eine entsprechende Vereinbarung wurde  \nzwischen dem Kanton und der Gemeinde festgelegt. Die in der Vereinbarung festgeschriebe-\nnen Verpflichtungen der Gemeinde, stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den \nGemeinde- und den Einwohnerrat. Eine Realisierung der Verlängerung der Tramlinie Nr. 14 ins \nGebiet Salina Raurica erfolgt frühestens in den Jahren 2027 bis 2031. In der Zeit von 2023 bis \nzur Inbetriebnahme der neuen Tramstrecke, also frühestens im Jahre 2031, sollen Busse die \nÖV-Erschliessung in diesem Gebiet gewährleisten. Sollte das Tramprojekt an der Urne schei-\ntern, so würden nur Busse über das Jahr 2031 hinaus das Gebiet erschliessen. Dies bedingt, \nwie oben erwähnt, den Ausbau der Netzibodenstrasse. Weil ein definitiver Ausbau der Netzibo-\ndenstrasse bis zur Inbetriebnahme der Rauricastrasse zeitlich nicht möglich ist, soll die Netzi-\nbodenstrasse vorerst als Provisorium ausgebaut werden.  \n\n\nGegenwärtig präsentiert sich die Netzibodenstrasse wie folgt: Im Westen entlang der Zurlinden-\ngrube bis zur ARA Rhein muss die Strasse von Grund auf erstellt werden (Abschnitt I). Im  \nAbschnitt ARA Rhein bis Lohagstrasse ist die Netzibodenstrasse bereits ein Provisorium, die \nGebrauchstauglichkeit als ÖV-Korridor ist aber nicht gegeben. In diesem Strassenabschnitt feh-\nlen die Strassenentwässerung, die öffentliche Beleuchtung, die Trottoirs etc. und zudem muss \neine Haltestelle erstellt werden (Abschnitt II). Ab Lohagstrasse in Richtung Osten beim Office \nWorld vorbei ist die Strasse ausgebaut, es fehlt einzig der sogenannte Deckbelag (Abschnitt III).  \n\n\nDie Gemeinde ist aber nicht nur aufgrund des geplanten ÖV-Korridors verpflichtet, die Netzibo-\ndenstrasse auszubauen, sondern auch damit das Gewerbebauland westlich und nördlich der \nARA Rhein rasch erschlossen werden kann, verkehrlich, aber auch mit den Medien Strom,  \nTelekommunikation, Wasser Ver- und Entsorgung etc.  \n\n\nDieses Gewerbebauland ist nicht im Perimeter Salina Raurica Ost und somit auch nicht Gegen-\nstand des laufenden, rechtlichen Verfahrens betreffend der Initiative Salina Raurica Ost bleibt \ngrün. \n\n\n2. Erwägungen \n\n\nDie provisorische Netzibodenstrasse soll so gebaut werden, dass möglichst viel für den später \ngeplanten definitiven Ausbau (mit oder ohne Tram) genutzt werden kann. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n2 / 2 \n\n\nDie Kosten für die provisorische Netzibodenstrasse light wurden mit CHF 2.6 Mio. für die Ab-\nschnitte I, und II und III voranschlagt. Wobei der jetzige Ausbaustandard des Abschnitts III aus-\nreichend ist, bei diesem Abschnitt fehlt lediglich der s.g. Deckbelag. Zirka ein Drittel der Ge-\nsamtkosten des Provisoriums, also ca. CHF 0.9 Mio., können als Vorinvestition für den späte-\nren, definitiven Ausbau der Strasse angesehen werden. Das heisst, Teile der provisorischen \nStrasse können so belassen und direkt für den definitiven Ausbau genutzt werden.  \n\n\nDas Projekt - mit dazugehörendem Kreditbegehren – für den definitiven Ausbau der Netzibo-\ndenstrasse wird dem Einwohnerrat in einem späteren Zeitpunkt (voraussichtlich 2023/24) zur \nGenehmigung unterbreitet. Die Planung des definitiven Strassenausbaus kann erst fertig erar-\nbeitet werden, wenn klar ist, ob auf der Netzibodenstrasse dereinst das Tram fahren wird oder \nnicht. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses ER-Antrages ist das noch nicht entschieden. \n\n\nDie Kosten des definitiven Ausbaus light sind, gemäss § 26 des Strassenreglements, von der \nGemeinde und der Grundeigentümerschaft, deren Grundstücke durch den Bau der Verkehrsan-\nlage Vorteile erlangen, anteilmässig zu tragen. \n\n\nMit dem Ausbau light Bau des Provisoriums sollte spätestens Ende 2021 begonnen werden, \ndamit Ende 2022 die Strasse dem ÖV zur Verfügung steht, die neue Kantonsstrasse (Rauricas-\ntrasse) in Betrieb genommen und die alte Kantonsstrasse (Rheinstrasse) zur Langsamverkehr-\nsachse umgebaut werden kann. \n\n\nDie bestehende Vegetationsstruktur mit Sträuchern und Bäumen z.B. entlang der ARA Rhein \n(Südseite) werden erhalten und auf der gegenüberliegenden Seite (Nordseite) wird beim defini-\ntiven Projekt eine Baumreihe mit grosskronigen Laubbäumen in einem Grünstreifen gepflanzt. \nDer Grünstreifen und die Bäume werden sukzessive angelegt resp. gepflanzt sobald jeweils \neine Parzelle überbaut wird. Das Land für den Grünstreifen ist mit Landabtretungen zu sichern.   \nBereits beim Ausführungsprojekt Variante Light für das Provisorium ist der Beizug landschafts-\npflegerischer Fachexperten geplant. Die ökologischen Vernetzungsachsen in Nord-Süd-\nRichtung sind mit entsprechenden baulichen Massnahmen zu gewährleisten (z.B. Kleintier-\ndurchlässe unter der Netzibodenstrasse). \n\n\n3. Beschluss \n\n\n3.1 Die Sondervorlage Kredit CHF 2.6 Mio. für den provisorischen Ausbau light der Netzibo-\n\n\ndenstrasse Abschnitte I, und II und III wird genehmigt. \n\n\n3.2 Etwa ein Drittel der Gesamtkosten des Provisoriums, also rund CHF 0.9 Mio., sind als  \n\n\nVorinvestition an den späteren definitiven Ausbau der Strasse anzurechnen, die Genehmi-\n\n\ngung und Realisierung des definitiven Ausbaus vorausgesetzt. \n\n\n \n\n\n \n\n\nGemeindepräsident Gemeindeverwalter \n  \n  \n  \nStephan Burgunder Beat Thommen \n  \n\n\nBeilagen \n\n\n- Übersichtsplan Abschnitte I, und II und III \n\n\n- Situationsplan Abschnitt West \n\n\n- Situationsplan Abschnitt Mitte \n\n\n\n\n\n\n\n3285 Sondervorlage Kredit CHF 2'600'000 f�r den Ausbau _light_ der Netzibodenstrasse .pdf\n\n\n \n\n\n1 / 2 \n\n\n \n \n\n\nAntrag \ndes Gemeinderates an den ER  \n\n\nmit Anpassungen der BPK \n\n\n \n\n\n \n \n \n \n\n\nPratteln, 10.05.2021/ pi \n            \n\n\n \n\n\n3285 Sondervorlage Kredit CHF 2'600'000 für den Ausbau light der \nNetzibodenstrasse  \n \n\n\n1.  Ausgangslage  \n\n\nZurzeit baut das Tiefbauamt BL im Gebiet Salina Raurica die neue Kantonsstrasse (Raurica-\nstrasse), welche die alte Kantonsstrasse (Rheinstrasse) ersetzen wird. Die Rauricastrasse wird \nEnde 2022 fertiggestellt. Im Jahr 2023 soll sie in Betrieb genommen werden. Die alte Kantons-\nstrasse wird ab dann - gemäss kantonalem Spezialrichtplan «Salina Raurica» - zu einer reinen \nLangsamverkehrsachse für Fussgänger und Velofahrer umgebaut und Teil des sogenannten \nRheinparks (Rheinpromenade) werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinde Pratteln \ndie, gemäss genehmigten Strassennetzplan, als ÖV-Achse (Bus- und Tramkorridor) vorgese-\nhene Netzibodenstrasse bis Ende 2022 ausbaut. Eine entsprechende Vereinbarung wurde  \nzwischen dem Kanton und der Gemeinde festgelegt. Die in der Vereinbarung festgeschriebe-\nnen Verpflichtungen der Gemeinde, stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den \nGemeinde- und den Einwohnerrat. \n\n\nGegenwärtig präsentiert sich die Netzibodenstrasse wie folgt: Im Westen entlang der Zurlinden-\ngrube bis zur ARA Rhein muss die Strasse von Grund auf erstellt werden (Abschnitt I). Im  \nAbschnitt ARA Rhein bis Lohagstrasse ist die Netzibodenstrasse bereits ein Provisorium, die \nGebrauchstauglichkeit als ÖV-Korridor ist aber nicht gegeben. In diesem Strassenabschnitt feh-\nlen die Strassenentwässerung, die öffentliche Beleuchtung, die Trottoirs etc. und zudem muss \neine Haltestelle erstellt werden (Abschnitt II). Ab Lohagstrasse in Richtung Osten beim Office \nWorld vorbei ist die Strasse ausgebaut, es fehlt einzig der sogenannte Deckbelag (Abschnitt III).  \n\n\nDie Gemeinde ist aber nicht nur aufgrund des geplanten ÖV-Korridors verpflichtet, die Netzibo-\ndenstrasse auszubauen, sondern auch damit das Gewerbebauland westlich und nördlich der \nARA Rhein rasch erschlossen werden kann, verkehrlich, aber auch mit den Medien Strom,  \nTelekommunikation, Wasser Ver- und Entsorgung etc.  \n\n\nDieses Gewerbebauland ist nicht im Perimeter Salina Raurica Ost und somit auch nicht Gegen-\nstand des laufenden, rechtlichen Verfahrens betreffend der Initiative Salina Raurica Ost bleibt \ngrün. \n\n\n2. Erwägungen \n\n\nDie Kosten für die Netzibodenstrasse light wurden mit CHF 2.6 Mio. für die Abschnitte I, II und \nIII voranschlagt. Wobei der jetzige Ausbaustandard des Abschnitts III ausreichend ist, bei die-\nsem Abschnitt fehlt lediglich der s.g. Deckbelag.  \n\n\nDie Kosten des Ausbaus light sind, gemäss § 26 des Strassenreglements, von der Gemeinde \nund der Grundeigentümerschaft, deren Grundstücke durch den Bau der Verkehrsanlage Vortei-\nle erlangen, anteilmässig zu tragen. \n\n\nMit dem Ausbau light sollte spätestens Ende 2021 begonnen werden, damit Ende 2022 die \nStrasse dem ÖV zur Verfügung steht, die neue Kantonsstrasse (Rauricastrasse) in Betrieb ge-\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n2 / 2 \n\n\nnommen und die alte Kantonsstrasse (Rheinstrasse) zur Langsamverkehrsachse umgebaut \nwerden kann. \n\n\nDie bestehende Vegetationsstruktur mit Sträuchern und Bäumen z.B. entlang der ARA Rhein \n(Südseite) werden erhalten und auf der gegenüberliegenden Seite (Nordseite) wird eine Baum-\nreihe mit grosskronigen Laubbäumen in einem Grünstreifen gepflanzt. Der Grünstreifen und die \nBäume werden sukzessive angelegt resp. gepflanzt sobald jeweils eine Parzelle überbaut wird. \nDas Land für den Grünstreifen ist mit Landabtretungen zu sichern. Bereits beim Ausführungs-\nprojekt für die Variante light ist der Beizug landschaftspflegerischer Fachexperten geplant. Die \nökologischen Vernetzungsachsen in Nord-Süd-Richtung sind mit entsprechenden baulichen \nMassnahmen zu gewährleisten (z.B. Kleintierdurchlässe unter der Netzibodenstrasse). \n\n\n3. Beschluss \n\n\n3.1 Die Sondervorlage Kredit CHF 2.6 Mio. für den Ausbau light der Netzibodenstrasse Ab-\n\n\nschnitte I, II und III wird genehmigt. \n\n\n \n\n\nGemeindepräsident Gemeindeverwalter \n  \n  \n  \nStephan Burgunder Beat Thommen \n  \n\n\nBeilagen \n\n\n- Übersichtsplan Abschnitte I, II und III \n\n\n- Situationsplan Abschnitt West \n\n\n- Situationsplan Abschnitt Mitte \n\n\n\n\n\n\n\n3285 Bericht BPK Sondervorlage Ausbau Netzibodenstrasse.pdf\n\n\n  \nEINWOHNERRAT \n \nBau- und Planungskommission  \n  \n  \n Pratteln, 04.08.2021 \n \n \n \nBericht zum Geschäft 3285  \nSondervorlage Kredit von CHF 2'600'000 Netzibodenstrasse \n \n \n\n\n1 Auftrag \n \nDas Büro des Einwohnerrats hat am 10. Juni 2021 das Geschäft „Sondervorlage \n3285 Kredit CHF 2'600'000 für den provisorischen Ausbau der Netzibodenstrasse“ \ndirekt an die BPK zur Prüfung überwiesen. \n \n \n\n\n2 Kommissionszusammensetzung \n \nDie BPK setzte sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: \n \nDominique Häring FDP - CVP \nSimon Käch SP \nKurt Lanz SP Präsident \nPetra Ramseier UG \nFredi Wiesner SVP  \n \nVerwaltung: Carlo Pirozzi (Abteilungsleiter BVU, Auskunft und Protokoll) \n \n \n\n\n3 Allgemeine Bemerkungen \n \nDie Bau- und Planungskommission hat von Anfang Juli bis Anfang August 2021 an 2 \nSitzungen das Geschäft beraten. \nAnlässlich der Sitzungen stand uns Carlo Pirozzi (Abteilung Bau, Verkehr und \nUmwelt) für Fragen zur Verfügung. An der ersten Sitzung gab uns der Gemeinderat \nUrs Hess zu ersten Fragen Auskunft. \n  \n\n\n\n\n\n\n\n2 \n\n\n \n\n\n4 Bericht \n\n\n4.1 Allgemeines \nNach der Ablehnung der Tramverlängerung durch den Souverän am 13. Juni 2021 \nhat sich die Ausgangslage im Gebiet Salina Raurica massiv verändert.  \nAngedacht war, die Netzibodenstrasse zunächst als Provisorium auszubauen. \nDieses Provisorium wäre dann in ca. 10 Jahren durch einen definitiven Ausbau der \nStrasse u.a. mit Tramtrassee ersetzt worden. \n \nDie Rheinstrasse kann erst um- / zurückgebaut und die Rauricastrasse in Betrieb \ngenommen werden, wenn die Gemeinde die als ÖV-Achse vorgesehene \nNetzibodenstrasse ausgebaut hat. \n \nDie Mitglieder der BPK befürworten den Vorschlag des GR, die Netzibodenstrasse \nals Version light auszubauen. Die ökologischen Vernetzungsachsen  Nord-Süd \nmüssen aber auch bei der Version light gewährleistet  und umgesetzt werden. Der \nnötige Platz für den Grünstreifen und die Baumreihe ist mit Landabtretungen zu \nsichern. \n \n \n\n\n4.2 Feststellungen der BPK \n \n\n\n Nach der Ablehnung der Tramverlängerung durch den Souverän am 13. Juni \n2021 ist die Vorlage (provisorischen Ausbau) nicht mehr aktuell. \n\n\n Eine Rückweisung an den GR bringt nur zeitliche Verzögerungen. \n Um die Rheinstrasse zurück zu bauen, ist eine funktionierende \n\n\nNetzibodenstrasse zwingend notwendig. \n \nDie BPK erteilt der Verwaltung den Auftrag, ihr eine angepasste Vorlage zu \nunterbreiten, welche nun vom ER beschlossen werden soll. \n \nDie BPK dankt der Verwaltung und dem GR für die rasche und kooperative \nZusammenarbeit. \n \n\n\n5 Änderungsanträge und Beschlussantrag \n\n\n5.1 Änderungsanträge zur Vorlage \nDie BPK beantragt die vorgeschlagenen Änderungen in der Vorlage zu \ngenehmigen.  \n\n\n5.2 Beschlussantrag \n3.1 Die Sondervorlage Kredit CHF 2.6 Mio. für den Ausbau light der \nNetzibodenstrasse Abschnitte I, und II und III wird genehmigt. \n\n\n \nIm Namen der  \nBau- und Planungskommission \nDer Präsident \n \nKurt Lanz \n\n\n \nBeilage: \nSituationsplan Steinhölzli Abschnitt \n\n\n\n\n\n\n