text: \n 1 \n\nSynoptische Darstellung für die 2. Lesung  \n \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates  \nvom 2. November 1972  \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates  \nEntwurf \n\n3.1.6 Budgetpostulate 3.1.6         Anträge zum Aufgaben und Finanzplan  \n\n 3.1.6.1       Planungsmotion  \n\nAnträge, welche die Aufnahme eines neuen Postens in den \nVoranschlag bezwecken, sind spätestens in der letzten ordentlichen \nSitzung vor der Beratung des Voranschlages schriftlich einzureichen. \nVoraussetzung ist, dass die Mitglieder des Einwohnerrates den \nVoranschlag spätestens 20 Tage vor dieser Sitzung zugestellt erhalten. \nDer Gemeinderat hat zu diesen Anträgen bei der Beratung des \nVoranschlages Stellung zu nehmen. \n\n3.1.6.1.1 Planungsmotionen sind selbständige Anträge von \nMitgliedern oder Kommissionen, die den Gemeinderat \nverpflichten wollen, dem Rat einen Aufgaben - und \nFinanzplan zu unterbreiten, welcher eine Änderung oder \nErgänzung in der Gliederung der Aufgabenfelder im \nRahmen der HRM2-Gliederung erfahren hat. \n\n3.1.6.1.2 Planungsmotionen sind schriftlich und unterzeichnet dem \nPräsidium oder dem Sekretariat bis spätestens vor der \nSitzung einzureichen. Sie werden dem Rat durch Verlesen \ndes Titels sofort mitgeteilt und können mündlich begründet \nwerden. \n\n3.1.6.1.3 Sofern nicht Überweisung an eine Kommission \nbeschlossen wird, sollen Planungsmotionen nach Vorliegen \nder schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates \nberaten werden. Der Rat entscheidet mit zwei Drittel-\nMehrheit, ob die Planungsmotion erheblich erklärt wird. \n\n3.1.6.1.4 Erheblich erklärte Planungsmotionen sind für den \nGemeinderat verbindlich. Er ist verpflichtet, die Anträge \nspätestens im übernächsten Aufgaben- und Finanzplan \numzusetzen.  \n\n \n\n 3.1.6.2       Planungspostulat \n\n  3.1.6.2.1 Planungspostulate sind selbständige Anträge von \nMitgliedern oder Kommissionen, welche den Gemeinderat \nverpflichten wollen, dem Rat einen Aufgaben- und \nFinanzplan zu unterbreiten, welcher eine inhaltliche \nÄnderung erfahren hat.  \n\n\n\n 2 \n\n \n3.1.6.2.2 Planungspostulate sind bis spätestens in der vorletzten \n\nSitzung vor der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans \nschriftlich und unterzeichnet dem Präsidium oder dem \nSekretariat einzureichen. Sie werden dem Rat durch \nVerlesen des Titels sofort mitgeteilt und können mündlich \nbegründet werden. \n\n3.1.6.2.3 Sofern nicht Überweisung an eine Kommission \nbeschlossen wird, werden Planungspostulate nach \nVorliegen der Stellungnahme des Gemeinderates an der \nletzten Sitzung vor der Beratung des Aufgaben – und \nFinanzplans behandelt. \n\n3.1.6.2.4 Überwiesene Planungspostulate verpflichten den \nGemeinderat zur Prüfung und schriftlichen \nBerichterstattung.   \n\n  \n 3.1.6.3       Planungsantrag \n\n \n\n3.1.6.3.1 Anlässlich der Beratung des Aufgaben- und Finanzplan in \nder Dezember-Sitzung können sämtliche Mitglieder \nAnträge zu den Inhalten der Aufgabenfelder stellen.  \n\n3.1.6.3.2 Der Gemeinderat nimmt Stellung. Planungsanträge werden \ndanach direkt beraten. \n\n3.1.6.3.3 Beschlossene Planungsanträge sind budgetrelevant.   \n \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nQUARTIERPLANUNG BAHNHOFPLATZ \n \n \n \n \n \n \n\nQuartierplan-Reglement \nEinwohnerrat \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nQuartierplan-Reglement \n\n  \n\nINHALT \n \n1 ERLASS ......................................................................................................................1 \n\n2 ZWECK UND ZIELE DER PLANUNG .........................................................................1 \n\n3 GELTUNGSBEREICH UND INHALT...........................................................................2 \n\n4 LAGE, GRÖSSE UND KUBISCHE GLIEDERUNG DER BAUTEN.............................2 \n\n5 ART UND MASS DER NUTZUNG ..............................................................................4 \n\n6 GESTALTUNG UND BENÜTZUNG DER FREIFLÄCHEN..........................................5 \n\n7 ERSCHLIESSUNG UND PARKIERUNG.....................................................................6 \n\n8 VER- UND ENTSORGUNG.........................................................................................7 \n\n9 LÄRMSCHUTZ ............................................................................................................7 \n\n10 ERDBEBENSICHERHEIT ...........................................................................................8 \n\n11 REALISIERUNG / QP-VERTRAG ...............................................................................8 \n\n12 AUSNAHMEN..............................................................................................................9 \n\n13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN ......................................................................................9 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPRAT 2097   26.4.11   SC\n\n\n\nQuartierplan-Reglement \n\nGemeinde Pratteln, Quartierplanung Bahnhofplatz, Quartierplan-Reglement, Einwohnerrat 1 \n\n1 ERLASS \n \n\n1.1 Die Einwohnergemeinde Pratteln erlässt - gestützt auf § 4 und § 37 ff des \nRaumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 - im Gebiet \n"Bahnhofplatz" Quartierplanvorschriften, bestehend aus dem Quartierplanreg-\nlement und den nachfolgend aufgeführten Teilplänen: \n\n \n\n• Plan Nr. 1 Erschliessung und Freiflächen 1: 500 \n• Plan Nr. 2 Bebauung 1: 500 \n• Plan Nr. 3 Bauprofile 1: 500 \n\n \n\n1.2 Die Pläne Nr. 1 „Erschliessung und Freiflächen“, Nr. 2 „Bebauung“ sowie Nr. 3 \n„Bauprofile“ sind grundeigentumsverbindlich. Das Modell 1:500 dient als Beur-\nteilungsgrundlage für die kubische Gestaltung bzw. das Baugesuchsverfahren \nund unterliegt nicht dem Beschluss- und Genehmigungsverfahren. \n\n \n \n2 ZWECK UND ZIELE DER PLANUNG \n \n\n2.1 Der Quartierplan Bahnhofplatz bezweckt eine geordnete, haushälterische Nut-\nzung des Bodens und soll eine umweltgerechte, wohnhygienisch, architekto-\nnisch und städtebaulich sowie erschliessungsmässig gute Überbauung ge-\nwährleisten.  \n\n \n2.2 Mit dieser Quartierplanung werden im wesentlichen folgende Ziele verfolgt: \n\n• Realisierung einer qualitativ guten Wohn- und Geschäftsüberbauung unter \nBeachtung der speziellen Lage und Aussenräume \n\n• Berücksichtigung der Umwelt sowie der Wohnbedürfnisse der Bewohner \nund der Nachbarschaft \n\n• Siedlungsverdichtung \n• Gute Verknüpfung der verschiedenen öffentlichen und privaten Verkehrs-\n\nmittel \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nQuartierplan-Reglement \n\nGemeinde Pratteln, Quartierplanung Bahnhofplatz, Quartierplan-Reglement, Einwohnerrat 2 \n\n3 GELTUNGSBEREICH UND INHALT \n \n\n3.1 Die Quartierplanvorschriften gelten für das Areal innerhalb des Quartierplan-\nperimeters. Planelemente ausserhalb des Quartierplanperimeters haben ledig-\nlich orientierenden Charakter. \n\n \n3.2 Die Vorschriften regeln insbesondere \n\n• die Lage, die Grösse und die kubische Gliederung der Bauten \n• die Art und das Mass der Nutzung des Areals und der Bauten \n• die Gestaltung und die Benützung der privaten und öffentlichen Freiflächen \n• die Gestaltung, Pflege und Unterhalt des Aussenraumes \n• die Erschliessung und Parkierung \n• die Realisierung der Überbauung  \n\n \n \n4 LAGE, GRÖSSE UND KUBISCHE GLIEDERUNG DER BAUTEN \n \n4.1 Es dürfen nur diejenigen Bauten und Anlagen erstellt werden, die in den Teil-\n\nplänen 1 - 3 enthalten sind. Als Kleinbauten sind zusätzlich Velounterstände, \nContainerabstellplätze und Trafohäuschen usw. für den Eigenbedarf der Quar-\ntierüberbauung zugelassen. \n\n  \n\n Umbauten, Renovationen und Sanierungen der bestehenden Gebäude sind \nmöglich. Anbauten können innerhalb der in Plan Nr. 2 ausgeschiedenen Bau-\nbereiche bis zur angegebenen Bruttogeschossfläche realisiert werden. \n\n \n\n4.2 Lage und Grösse der Bauten (Grundfläche, Geschosszahl, Gebäudeprofil) ge-\nhen aus den Plänen Nr. 1 - 3 hervor. Abweichungen von Form, Mass und kubi-\nscher Anordnung sind innerhalb der Baubereiche zulässig, sofern sie das \nÜberbauungskonzept nicht beeinträchtigen. Diese bedürfen der Zustimmung \ndes Gemeinderats und sind vorgängig vom Bauausschuss zu begutachten. \n\n \n\n4.3 Das Gebäudevolumen auf dem Areal der SBB ist als Maximalvolumen anzuse-\nhen. Aus betrieblichen Gründen sind dort kleinere Volumina und grössere Ab-\nweichungen, z.B. Auflösung in einzelne Kuben, möglich. Innerhalb des Baube-\nreichs wird ein möglichst durchgehender Lärmschutz angestrebt. Grundsätzlich \nsind die Anforderungen der Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. 12. 1986 zu \nerfüllen. Die Abweichungen bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats und \nder vorgängigen Begutachtung durch den Bauausschuss. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nQuartierplan-Reglement \n\nGemeinde Pratteln, Quartierplanung Bahnhofplatz, Quartierplan-Reglement, Einwohnerrat 3 \n\n4.4 Die Materialien und die Gestaltung der Fassaden aller Bauten und Bauteile \n(inkl. Wintergärten) sind so zu wählen und aufeinander abzustimmen, dass ein \nästhetisch ansprechender, harmonischer Gesamteindruck entsteht, welcher \ndas Quartier als bauliche Einheit erscheinen lässt. Eine Differenzierung in der \nFarbgebung für die Baukörper ist gestattet. \nDie Gestaltung der Bauten bedarf der Zustimmung des Gemeinderats, welcher \ndiese vorgängig vom Bauausschuss begutachten lässt. \nDie Gestaltungsvorschriften gelten auch für spätere Umbauten und Renovatio-\nnen. \n\n \n\n4.5 Für die Dachform, die Gebäudehöhen sowie die Koten der Erdgeschosse ist \nder Teilplan 3 massgebend. \n\n \n\n4.6 Die Flachdächer sind zu begrünen (z.B. Extensivbegrünung). Für Bereiche mit \ntechnischen Aufbauten sowie begehbare Dachflächen ist die Begrünung nicht \nzwingend. \n\n \n\n4.7 Bei der inneren und äusseren Erschliessung ist auf eine behindertengerechte \nBauweise zu achten. Insbesondere sind Hauszugänge, Lifte, Wohnungstüren \nsowie Zugänge zu Einstellhallen und Gemeinschaftsräumen rollstuhlgängig zu \ngestalten. Es ist eine angemessene Anzahl behindertengerechter Wohnungen \nzu realisieren.  \n\n \n\n\n\nQuartierplan-Reglement \n\nGemeinde Pratteln, Quartierplanung Bahnhofplatz, Quartierplan-Reglement, Einwohnerrat 4 \n\n5 ART UND MASS DER NUTZUNG  \n \n\n5.1 Das Quartierplanareal ist der Wohn- und Geschäftsnutzung vorbehalten. Ne-\nben den Wohnungen sind wenig störende Betriebe wie Läden, Hotels, Restau-\nrants, Cafés, Büros, Arztpraxen, Ateliers, usw. sowie kleinere Handwerksbe-\ntriebe mit wenig störenden maschinellen Einrichtungen erlaubt. Es gelten fol-\ngende Nutzungsarten: \n\n \n\n \n\n \n\n Legende: \n  BGF: Bruttogeschossfläche \n  G: Geschäftsnutzung \n  W: Wohnnutzung \n  WG: Wohn- und Geschäftsnutzung \n   \n\n Im Hinblick auf die angestrebte Belebung des Bahnhofplatzes ist mindestens \ndie Hälfte des Erdgeschosses des Gebäudes Nr. 6 für gewerbliche Nutzungen \nmit Publikumsverkehr vorbehalten (Ladengeschäft, Café, Bäckerei, Restaurant \netc.); davon muss ein Anteil von mindestens 100 m2 Bruttogeschossfläche ei-\nne Gastronomienutzung (Restaurant, Café o.ä.) beinhalten. Falls ein solcher \nNutzungsmix nachweislich nicht zu wirtschaftlich zumutbaren Konditionen rea-\nlisiert werden kann, kann der Gemeinderat andere Nutzungen zulassen. \n\n \n Die Anlage eines oberirdischen Park and Ride ist auf dem gesamten Areal der \n\nSBB zulässig. \n  \n \n\n \n\n \n\nGebäu-\nde \n\nEG 1. \nOG \n\n2. \nOG \n\n3. \nOG \n\n4. \nOG \n\n5. OG 6. - 19. \nOG  \n\nmaximale \nBGF \n\n1 G WG WG WG WG   5’610 m2 \n2a/b WG WG WG     140 m2 \n\n+ 86 m2 \n3 WG WG WG     440 m2 \n4 WG WG WG     730 m2 \n5 WG WG WG     1’210 m2 \n6 G  G  G  G  WG \n\n \nWG W 14’100 m2 \n\n \n7 G G G     3'980 m2 \nTotal  26‘296 m2 \n\n \n\n\n\nQuartierplan-Reglement \n\nGemeinde Pratteln, Quartierplanung Bahnhofplatz, Quartierplan-Reglement, Einwohnerrat 5 \n\n5.2 Für das Mass der Nutzung der einzelnen Baukörper sind die im Teilplan Nr. 2 \nenthaltenen Bruttogeschossflächen verbindlich. Die Definition der Bruttoge-\nschossflächen richtet sich nach § 49 Abs. 2 und 3 RBV. Unbeheizte Wintergär-\nten werden nicht zur Bruttogeschossfläche gerechnet. Unterirdische Geschos-\nse werden ebenfalls nicht dazu gerechnet.  \n\n \n\n5.3 Verschiebungen der Nutzflächen sind innerhalb der definierten Baubereiche \n(bzw. von einem Gebäude in ein anderes) möglich, sofern das Gesamtkonzept \nnicht nachteilig verändert und die Gesamtnutzung nicht überschritten wird. Sie \nbedürfen der Zustimmung des Gemeinderates. \n\n \n \n6 GESTALTUNG UND BENÜTZUNG DER FREIFLÄCHEN \n \n\n6.1 Die Gestaltung des Bahnhofplatzes soll den verschiedenen Funktionen des \nPlatzes als Verkehrsknotenpunkt, öffentlicher Aufenthaltsraum und Visitenkarte \nder Gemeinde Rechnung tragen. Der Platz ist öffentlich begehbar. Fussgän-\ngerverbindungen zwischen dem Bahnhof, den Gebäuden am Platz, den Fuss-\ngängerstreifen und den Bushaltestellen sollen möglichst direkt verlaufen. Der \nPlatz ist ansprechend zu gestalten. Die Flächen unter den Auskragungen des \nGebäudes Nr. 6 sind als Bahnhofplatz zu betrachten und dürfen nicht ge-\nschlossen werden. \n\n \n6.2 Lage und Umfang der öffentlichen und privaten Freiflächen gehen aus dem \n\nPlan Nr. 1 hervor. Für die Bepflanzung sind vorwiegend einheimische, stand-\nortgerechte Bäume und Sträucher zu verwenden. Anpflanzungen mit Arten, die \nzu den sogenannten Invasiven Neophyten gezählt werden, sind nicht zulässig. \nDie Gestaltung und Bepflanzung dieser Flächen ist im Baugesuchsverfahren in \neinem Umgebungsplan darzustellen, welcher integrierender Bestandteil der \nBaubewilligung ist. Der Umgebungsplan beinhaltet insbesondere Lage und \nGestaltung von Wegen und Plätzen, Spielplätzen, Velounterständen, Flucht-\ntreppenhäusern, Terrainveränderungen und Stützmauern, die Art der Freiflä-\nchen, Beläge und Bepflanzung, sowie die Lage von Ver- und Entsorgungsan-\nlagen (Trafohäuschen, Container etc.). Abweichungen bezüglich Grösse, Lage, \nForm und Abgrenzung sind zulässig, sofern diese im Sinne des Gesamtkon-\nzeptes sind. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nQuartierplan-Reglement \n\nGemeinde Pratteln, Quartierplanung Bahnhofplatz, Quartierplan-Reglement, Einwohnerrat 6 \n\n6.3 Die Benützung der Gemeinschaftsbereiche und Anlagen steht allen Bewohne-\nrinnen und Bewohnern der Quartierüberbauung offen. Der Zweck und die Nut-\nzung sämtlicher Freiflächen und Aussenanlagen müssen dauernd gesichert \nsein. Spätere Veränderungen dürfen nur mit Zustimmung des Gemeinderates \nvorgenommen werden. Es muss für die Bewohner des Gebäudes Nr. 6 kein \nzusätzlicher Spielplatz erstellt werden.  \n\n \n6.4 Die Pflege und der Unterhalt der gemeinschaftlichen Freiflächen und Anlagen \n\nund der öffentlich zugänglichen Wege sowie die Beleuchtung der Wege und \nPlätze sind Sache der jeweiligen Grundeigentümerinnen und -eigentümer resp. \nBerechtigten. \n\n \n \n7 ERSCHLIESSUNG UND PARKIERUNG \n \n\n7.1 Für die Zufahrten, Erschliessungsflächen, Zugänge und Freiflächen sowie der \nParkierung ist der Teilplan Nr. 1 massgebend. \n\n \n\n7.2 Alle Zufahrten, Wege und Plätze innerhalb des Quartierplanperimeters sind \ndurch die jeweiligen Grundeigentümer und -eigentümerinnen resp. Werkeigen-\ntümer zu erstellen und zu unterhalten. \n\n \n\n7.3 Die Anzahl der erforderlichen Abstellplätze für Autos und Velos richtet sich \ngrundsätzlich nach der kantonalen Wegleitung zur Bestimmung der Anzahl \nParkplätze für Personenwagen und Velos/Mofas bzw. nach dem Anhang 11/1 \nzur RBV. Bei den Büro- und Ladennutzungen ist mit folgenden Reduktionsfak-\ntoren zu rechnen. \n\n \nR1 = 0.5 \nR2 = 0.6 \n\n \nFür die Herleitung der Reduktionsfaktoren wird auf das Verkehrsgutachten \nverwiesen. \n\n  \n7.4 Bei einer etappierten Realisierung der Quartierplanung ist der entsprechende \n\nAnteil der Parkplätze pro Etappe zu realisieren. Die Erstellung zusätzlicher \nPark and Ride-Plätze ist möglich. \n\n \n7.5 Um den Bedarf nach öffentlichen Veloabstellplätzen im Bereich des Bahnhofs \n\nund des Bahnhofplatzes ausreichend abzudecken, sind mindestens 350 öffent-\nlich zugängliche Veloabstellplätze anzubieten. \n\n\n\nQuartierplan-Reglement \n\nGemeinde Pratteln, Quartierplanung Bahnhofplatz, Quartierplan-Reglement, Einwohnerrat 7 \n\n8 VER- UND ENTSORGUNG \n \n\n8.1 Die Entwässerung erfolgt nach dem gültigen Generellen Kanalisationsprojekt \n(GKP) resp. Generellen Entwässerungsplan (GEP) sowie dem aktuellen Stand \nder Technik. \n\n \n\n8.2 Wege und Plätze werden, soweit technisch möglich und sinnvoll, mit wasser-\ndurchlässigen Belagsmaterialien gestaltet. Das verbleibende Meteorwasser soll \nversickert oder, falls dies nicht möglich ist, in den Vorfluter abgeleitet werden. \n\n \n\n8.3 Die Konzepte für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind in Abspra-\nche mit Gemeinde und dem Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) spätes-\ntens mit dem Baugesuch einzureichen. \n\n \n\n8.4 Die Abfallbeseitigung ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu regeln. \nEs gelten die einschlägigen kommunalen Bestimmungen. \n\n \n8.5 Bei der Energieversorgung im Quartierplanareal ist die kantonale Publikation \n\n„Energie in der Ortsplanung“ zu beachten. Insbesondere bei der Wärmeerzeu-\ngung ist ein umweltfreundliches und energiesparendes Konzept vorzusehen, \nwelches dem Gemeinderat und dem Kanton (AUE) vor Einreichung des Bau-\ngesuches zur Prüfung und Bewilligung einzureichen ist. Das Gebäude Nr. 6 \nmuss den Gebäudestandard MINERGIE erfüllen. \n\n \n \n9 LÄRMSCHUTZ \n \n\n9.1 Im Quartierplanareal kommen die Bestimmungen der Lärmschutzverordnung \n(LSV) vom 15. 12. 1986 zur Anwendung, für das gesamte Areal gilt die aufge-\nstufte Lärmempfindlichkeitsstufe III. Bezüglich des Aussenlärms sowie des \nSchallschutzes in den Gebäuden gelten für die bahnseitige Fassade des Ge-\nbäudes Nr. 6 die erhöhten Erforderungen gemäss SIA-Norm 181 (Ausgabe \n1988). Ansonsten gelten die Mindestanforderungen gemäss gleicher Norm. All-\nfällige Nachweise im Sinne von Art. 31 und 32 ff LSV sind im Rahmen des \nBaugesuchverfahrens zu erbringen. \n\n \n\n9.2 Die lärmempfindlichen Räume sind mit architektonischen, baulichen oder tech-\nnischen Massnahmen (Ausrichtung der Räume, spezielle Lüftungsfenster etc.) \nvor den Lärmimmissionen zu schützen.  \n\n \n \n \n\n\n\nQuartierplan-Reglement \n\nGemeinde Pratteln, Quartierplanung Bahnhofplatz, Quartierplan-Reglement, Einwohnerrat 8 \n\n10 ERDBEBENSICHERHEIT \n \n\n10.1 Beim Gebäude Nr. 6 ist die Erdbebensicherheit im Rahmen des Baugesuchs-\nverfahrens nachzuweisen. \n\n \n \n11 REALISIERUNG / QP-VERTRAG \n \n\n11.1 Eine allfällige spätere Parzellierung des Areals ist zulässig, sofern die Verwirk-\nlichung und Zielsetzung der Quartierplanung nicht verändert bzw. in Frage ge-\nstellt wird.  \n\n \n\n11.2 Wird die Überbauung etappenweise realisiert, so sind die Nebenanlagen wie \nParkierung, Freiflächen, Zufahrten und Wege usw. anteilsmässig so zu erstel-\nlen, dass der Bedarf in der jeweiligen Etappe gedeckt ist und eine spätere Rea-\nlisierung der gesamten Überbauung nicht erschwert oder verhindert wird. \n\n \n\n11.3 Die jeweiligen Grundeigentümerinnen und -eigentümer resp. Berechtigten ha-\nben sich gegenseitig alle für die Realisierung und die quartierplangemässe \nFunktionsfähigkeit der Überbauung erforderlichen Landabtretungen und Servi-\ntute einzuräumen. Die Vertragschliessenden verpflichten sich, die erforderli-\nchen Landabtretungen vorzunehmen und die erforderlichen dinglichen Rechte \n(Grunddienstbarkeiten etc.) zu gewähren und die entsprechenden Verträge auf \nerste Aufforderung hin zu unterzeichnen. \n\n \n\n11.4 In einem entsprechenden Quartierplanvertrag sind insbesondere zu regeln: \n• Landabtretungen für Erschliessungsflächen und öffentliche Bauten und An-\n\nlagen \n• Erstellung und Unterhalt von gemeinsamen Bauten und Anlagen \n• Erstellung und Unterhalt der öffentlich begehbaren Flächen \n• Öffentliche Geh- und Fahrrechte \n• Bau- und Durchleitungsrechte \n• Näher- und Grenzbaurechte \n• Benutzungsrechte \n• Verteilung der Kosten \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nQuartierplan-Reglement \n\nGemeinde Pratteln, Quartierplanung Bahnhofplatz, Quartierplan-Reglement, Einwohnerrat 9 \n\n12 AUSNAHMEN \n \n\n12.1 In Abwägung öffentlicher und privater Interessen sowie in Würdigung der be-\nsonderen Umstände des Einzelfalls kann der Gemeinderat der Baubewilli-\ngungsbehörde schriftlich begründet Abweichungen von diesen Quartierplan-\nvorschriften beantragen. \n\n \n\n12.2 Voraussetzung dafür ist, dass kein Widerspruch zum Zweck und den Zielset-\nzungen der Planung gemäss Ziffer 2 vorliegt. Charakter und Konzept der \nÜberbauung bzw. der Freiflächengestaltung dürfen durch die Abweichungen \nnicht beeinträchtigt werden. Das Baubewilligungsverfahren bleibt vorbehalten. \nGrössere Abweichungen vom städtebaulichen Konzept, vom architektonischen \nErscheinungsbild, von der Umgebungsgestaltung oder der Erschliessung dür-\nfen nur aufgrund einer Quartierplanänderung erfolgen. \n\n \n\n12.3 Die Erstellung von hauptsächlich dem Bahnbetrieb dienenden Bauten und An-\nlagen sowie Nebenbetrieben auf dem Areal der SBB erfordert eine eisenbahn-\nrechtliche Plangenehmigungsverfügung.  \n\n \n \n\n13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \n\n13.1 Die Genehmigung der Quartierplan-Vorschriften durch den Regierungsrat setzt \nvoraus, dass \n- der gemäss Ziffer 11.3 erwähnte Quartierplan-Vertrag von den Grundeigen-\n\ntümerinnen und Grundeigentümern unterzeichnet ist. \n- die öffentliche Verurkundung des Quartierplan-Vertrags durch die Bezirks-\n\nschreiberei nach Inkraftsetzung der Quartierplanung erfolgt. \n \n\n13.2 Der Gemeinderat überwacht die Anwendung dieser Quartierplan-Vorschriften. \nDas Baubewilligungsverfahren gemäss §§ 124ff RBG bzw. §§ 88ff RBV bleibt \nvorbehalten. \n\n \n\n13.3 Alle im Widerspruch zu den Quartierplan-Vorschriften stehenden früheren Vor-\nschriften gelten für das Areal innerhalb des Quartierplanperimeters als aufge-\nhoben. Dies betrifft die Quartierplanung Bahnhofplatz (RRB Nr. 1021) vom \n18. Mai 2004 sowie bestehende Baulinien. Die Quartierplan-Vorschriften treten \nmit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n \n \n\n\n\nQuartierplan-Reglement \n\nGemeinde Pratteln, Quartierplanung Bahnhofplatz, Quartierplan-Reglement, Einwohnerrat 10 \n\nBESCHLUSSDATEN \n \n \nBeschluss des Gemeinderates: 24. Mai 2011  \n \nBeschluss des Einwohnerrates:    \n \nReferendumsfrist:   \n \nPublikation der Planauflage im Amtsblatt Nr. ____vom ____   \n \nPlanauflage   \n \nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft  Der Landschreiber:  \ngenehmigt mit Beschluss Nr. ___vom__________   \n \nPublikation des Regierungsratsbeschlusses \nim Amtsblatt Nr.   vom   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nPratteln, den____________  \n \nFür den Gemeinderat \nDer Präsident   Der Gemeindeverwalter-Stv. \n \n \n \n \n \nB. Stingelin B. Stöcklin \n\n\n\nQuartierplan-Reglement \n\nGemeinde Pratteln, Quartierplanung Bahnhofplatz, Quartierplan-Reglement, Einwohnerrat 11 \n\nEINVERSTÄNDNISERKLÄRUNG DER GESELLSCHAFTER ZU DEN QUARTIERPLAN-\nVORSCHRIFTEN, BESTEHEND AUS REGLEMENT UND PLÄNEN NR. 1-3: \n \n \n \n \n \nALLIANZ SUISSE  \nLEBENSVERSICHERUNGS-\nGESELLSCHAFT AG: \n \n \n \n \nVolketswil, den___________________ \n \n \n \n\n BALINTRA AG \nc/o UBS Fund Management  \n(Switzerland) AG: \n \n \n \n \nBasel, den ______________________ \n \n\n \n \n \n \n \n \nSBB AG Immobilien: \n \n \n \n \nBern, den ______________________ \n \n\n  \n \n \n \n \n \nEINWOHNERGEMEINDE PRATTELN: \n \n \n \n \nPratteln, den ____________________ \n \n \n \n\n \n \n\n\n


text: \n\n


text: \n \n \n \n \n\n 2485 \n \n \n \n Pratteln, 24. Juli 2007 \n \n \nInterpellation von Thomas Vogelsperger vom 18. Mai 2007 betreffend \n„Bioklappe in Pratteln" / Schriftliche Beantwortung \n \n \n \nFragen 1/2/5:  Besteht ein weiteres Projekt, um Bioabfälle in Pratteln getrennt zu \n\nsammeln und der Biogasvergärung zuzuführen? Wenn ja, durch wen die \ndie Projektierung durchgeführt? Zu welchem Zeitpunkt ist mit der \nUmsetzung der getrennten Sammlung von Bioabfällen zur rechnen? \n\n \nStellungnahme: Ja, es sind weitere Abklärungen zur Einführung einer verbesserten und \n\numfassenderen Getrenntsammlung von Bioabfällen aus Haushaltungen \nund Betrieben gemacht worden. Die Abteilung Bau (Werner Muggli) hat \nzusammen mit der Biopower Nordwestschweiz AG und der \nMuldenzentrale AG ein Konzept ausgearbeitet, das eine wöchentliche, \nkostenpflichtige Haus-zu-Haus Abfuhr mit Containern vorsieht. Da die \nGetrenntsammlung von Bioabfällen gemäss Gesetz über öffentliche \nBeschaffungen vergeben werden muss, wird ein Submissionsverfahren \nvorbereitet. Die Einführung einer solchen Sammlung ist frühestens auf \nAnfang 2008 möglich. \n\n \nFragen 3/4: Ist die Gemeinde Pratteln an einem zukünftigen Projekt in Form einer \n\nZusammenarbeit mitbeteiligt? Falls noch keine Zusammenarbeit geplant \nist, würde der Gemeinderat eine Zusammenarbeit als notwendig erachten \nund anstreben? \n\n  \nStellungnahme: Nein, die Gemeinde ist an keinem weiteren (z.B. gemeindeüber-\n\ngreifenden) Projekt beteiligt. Nachdem der angestrebte Gemeindeverband \n"Grüngutbewirtschaftung Nordwestschweiz" mit Gemeinden im unteren \nErgolztal nicht zu Stande kam, ist im Moment keine weitere \nZusammenarbeit geplant.  \n\n \n \nFrage 6: Bestehen Kenntnisse über Kostenentlastung der Abfallrechnung durch \n\ndas getrennte Sammeln von Bioabfällen und deren Vergärung in der \nAnlage der Bio-Power AG? \n\n  \n\n\n\nStellungnahme: Es können keine Angaben über die Auswirkungen einer Getrennt-\nsammlung auf die Abfallrechnung gemacht werden. Zu viele Faktoren, die \ndiese "Rechnung" beeinflussen, lassen sich nicht abschätzen. Die \nEinführung einer verbesserte Grünabfuhr kombiniert mit der \nanschliessenden Vergärung ist klar ein ökologischer Entscheid. Das beim \nVerrottungsprozess anfallende Gas soll aufbereitet und energetisch \ngenutzt werden. Sowohl für die Gemeinde, wie auch für das einzelne \nPortemonnaie sind die finanziellen Auswirkungen gering. Es ist keine \nSparübung. Werden weniger Bioabfälle als Hauskehricht entsorgt, sinken \nTransport- und Entsorgungsaufwand ebenso wie die Gebühren-\neinnahmen. Es ist nicht abschätzbar, wie viele Leute das neue Angebot, \ndas nicht gratis zu haben ist, nutzen werden. Neben Gebühren kommen \nauch noch Investitionen in geeignete Behälter dazu. Zudem ist offen, ob \ndie Leute ihre "abgemagerten" Hauskehrichtsäcke weiterhin gleich häufig \nentsorgen wie bis anhin oder weniger häufig.  \n\n \n \n \n \n \n \n \nFür den Gemeinderat \n\n \nDer Präsident:  Die Verwalterin: \n \n \n \nB. Stingelin  Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n\n \n \n\n\n


text: \n  \nEINWOHNERRAT \n \nBau- und Planungskommission  \n  \n  \n Pratteln, 17.03.2023 \n \n \n \nBericht zum Geschäft 3350 \n„Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung und Landschaft“ \n \n \n\n1 Auftrag \n \nDas Büro des Einwohnerrats hat am 27.10.2022 das Geschäft 3350 „Mutation \nGewässerraum zum Zonenplan Siedlung und Landschaft“ an den Einwohnerrat und \ngleichzeitig an die BPK zur Direktberatung weitergeleitet. \n \n \n\n2 Kommissionszusammensetzung \n \nDie BPK setzte sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: \n \nDominique Häring   FDP – die Mitte \nSimon Käch   SP \nKurt Lanz   SP Präsident \nPetra Ramseier   UG \nSéline Gutknecht (Ersatz)  SVP  \n \nVerwaltung: Martin Classen (Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt) \n \n \n\n3 Allgemeine Bemerkungen \n \nDie Bau- und Planungskommission hat ab Januar 2023 an 2 Sitzungen das Geschäft \n3350 beraten.  \nAnlässlich der Sitzungen stand uns Martin Classen  (Abteilung Bau, Verkehr und \nUmwelt) und Gemeinderat Urs Hess für Fragen zur Verfügung. \n  \n\n\n\n2 \n\n4 Bericht \n4.1 Allgemeines \nUm die Übergangsbestimmungen (provisorischen Gewässerraum) vom 04.05.2011 \naufzuheben, muss im Kanton Baselland der ordentlichen Gewässerraum gemäss den \nArtikeln 41a und 41b der Gewässerschutzverordnung des Bundes, im Siedlungsgebiet \ndurch die Gemeinde festgelegt werden. \nMit der Mutation will der Gemeinderat neben dem funktionalen Gewässerraum, wo nötig, \nauch die Bebaubarkeit der Parzellen erhalten. Der Uferschutz wird bei offenen \nGewässern mit der bestehenden Naturschutzzone bereits gewährleistet. Der \nGewässerraum der offenen Gewässer liegt auch mehrheitlich in besagter \nNaturschutzzone \n \n\n4.2 Feststellungen der BPK \n \n\n• Ausserhalb des Siedlungsgebiets ist der Kanton für die Festlegung des \nGewässerraums zuständig. \n\n• Der Gewässerraum gilt ebenfalls als Baulinie. \n• Weiher benötigen erst einen Gewässerschutz, wenn sie grösser als 5000m2 sind. \n\nDa es im Siedlungsgebiet der Gemeinde Pratteln keine so grossen Weiher gibt, \nwurde auch kein Weiher mit einem Gewässerraum belegt. \n\n• Der Einwohnerrat beschliesst über die einzelnen, vorliegenden  \nTeilzonenpläne 1 – 8 und den Übersichtsplan, welcher den Verzicht für die \nAusscheidung eines Gewässerraumes festlegt. \n\n• Der Planungsbericht wird nicht vom Einwohnerrat, sondern vom Gemeinderat \nverabschiedet. \n\n• Bemerkungen zu den einzelnen Plänen \no TP1 Erlibächli \n\nkeine Bemerkungen \no TP2 Erlimattweiher (Wb) \n\nDer Erlimattweiher ist mit einer Naturschutzzone belegt. \no TP3 Haldenbächli \n\nkeine Bemerkungen \no TP4 Heulenlochbach \n\nkeine Bemerkungen \no TP5 Käppelimattbächli \n\nAuf die Festlegung des Gewässerraums entlang des Geisswaldwegs wird \nnach längerer Diskussion verzichtet. \n\no TP6 Lahallenbächli und Lachmattweiher \nDer Lachmattweiher ist mit einer Naturschutzzone belegt. \n\no TP7 Rhein \nSinnvollerweise wird der Gewässerraum für Anrainer einheitlich geregelt. Er \nwurde dem Aargauer Gewässerraum angepasst. \n\no TP8 Talbach \nDer Gemeinderat hat auf die Mitwirkenden Rücksicht genommen und \nteilweise auf ein asymmetrisches Verschieben verzichtet. \n\no Übersicht Planausschnitte \nDer Übersicht der Planausschnitte (inkl. Verzicht für die Ausscheidung \neines Gewässerraumes im Siedlungsgebiet) wird zugestimmt. \n\n \n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n5 Beschlussantrag \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung und \nLandschaft zu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren \nVerfahrens gemäss § 31 RBG. \n \n\nIm Namen der  \nBau- und Planungskommission \nDer Präsident \n \n\n \nKurt Lanz \n\n\n\tBau- und Planungskommission\n\tPratteln, 17.03.2023\n\n\t1 Auftrag\n\t2 Kommissionszusammensetzung\n\t3 Allgemeine Bemerkungen\n\t4 Bericht\n\t4.1 Allgemeines\n\t4.2 Feststellungen der BPK\n\n\t5 Beschlussantrag\n\n


3210 Sondervorlage Stadtentwicklung.pdf

text: \nGemeinde  Pratteln\n\nAntrag\n\ndes  Gemeinderates\n\nan den  Einwohnerrat\n\nPratteln,  28. Januar  2020/mc\n\nER-Sondervorlage  Stadtentwicklungskonzept  CHF  435'000\n\n1.  Ausgangslage\n\nDas Legislaturziel  1.1 lautet:  Die Zukunff  von Pratteln  ist städtebaulich  geklärt.  Als Mass-\n\nnahme  wird  ein städtebauliches  Leitbild  vorgesehen.  Der  Einwohnerrat  hat im Rahmen  des\n\nAFP  2019-2023  den Gemeinderat  beauftragt,  die städtebauliche  Entwicklung  zu klären.  Als\n\nGrundlage  dafür  soll  ein StadtentwickIungskonzept  (STEK)  erarbeitet  werden.  Dazu  wurden\n\nauf  Antrag  der  EntwickIungskommission  in der  Budgetdiskussion  des Einwohnerrates  vom\n\n17. Dezember  2018  CHF  250'000  im Investitionsprogramm  eingestellt.\n\n2.  Entvägungen\n\nStadtentwicklung  ist eine  vielschichte  Aufgabe,  die unterschiedliche  und teils  widersprüchli-\n\nche  Ansprüche  auf  verschiedenen  Ebenen  miteinander  koordinieren  muss.  Die  wesentlichen\n\nAnliegen  sind:\n\n*  Zeitgemässe  und  bedürfnisgerechte  Angebote  für  die Bevölkerung  bereitste1len\n\n*  Gute  räumliche  Rahmenbedingungen  für  die  Wirtschaft  schaffen\n\n@ Vielseitige  Zentren  mit  angemessenen  Versorgungsangeboten  stärken\n\n*  Attraktive  Landschaften  und Erho1ungsräume  inner-  und ausserhalb  des  Siedlungs-\n\ngebietes  pflegen\n\n*  Vielfältige  und hochwertige  öffentliche  Grün-  und  Freiräume  bewirtschaften\n\n*  Qualitätsvolle  Entwicklung  der  Siedlung  nach  innen\n\n*  Auf  die Siedlungsentwicklung  abgestimmte  Angebote  für  Verkehr  und Mobilität  reali-\n\nsieren\n\nEine  Planung  soll,  wenn  möglich,  nicht  über  direkte  staatliche  Steuerungen  erfolgen,  sondern\n\nmit Regeln  und Werkzeugen  eine  zukunftsweisende,  nachhaltige  Stadtentwicklung  aufzei-\n\ngen.  Eine  gute  Planung  besteht  in der  Erarbeitung  qualitativer  Parameter  und quantitativer\n\nZielvorste!lungen  sowie  im Koordinieren  und Steuern  von Prozessen  zur  Umsetzung.  Das\n\nSTEK  wird  die  dazu  nötigen  Grundlagen  liefern,  indem  Ziele  und Massnahmen  definiert  wer-\n\nden.  '\n\n1/4\n\n\n\n2.1  Bedeutung  als  Planungsinstrument\n\nDas Stadtentwicklungskonzept  ist ein informelles  Planungsinstrument  ohne  Grundlagen  im\n\nRaumplanungsgesetz.  Es zeigt  eine  Gesamtschau  über  die künftige  räumliche  Ordnung  und\n\nEntwicklung.  Für  die  Abstimmung  von  Siedlungs-,  Verkehrs-  und Grünraumentwicklung  wer-\n\nden die konzeptionellen  Grundlagen  geschaffen.  Die Revision  des  Raumplanungsgesetzes\n\nvon 2fü3  bildete  die Grundlage  für eine  verstärkte  Innenentwicklung,  diese  soll jedoch\n\nhochwertig  und am richtigen  Ort  sein.  Sie  soll auF bestehende  Qualitäten  Rücksicht  nehmen\n\nund nach  Möglichkeit  neue  Qualitäten  schaffen.  Die Erfahrung  in vielen  Gemeinden  hat  ge-\n\nzeigt,  dass  ein räumliches  Leitbild  das  richtige  Instrument  ist, um eine  aktive  Steuerung  der\n\nzukünftigen  Entwicklung  einer  Gemeinde  zu ermöglichen.\n\nEine  langfristige  EntwickIungsstrategie  muss  von der  Bevölkerung  mitgetragen  werden.  Die\n\nBevölkerung,  aber  auch  Parteien  und Interessenvertreter  sind  daher  aufgefordert,  sich  aktiv\n\nin die Erarbeitung  einzubringen.  Nur  gemeinsam  können  die Ziele  erreicht  werden.  Nach  der\n\nErarbeitung  des  STEKs  können  für  die räumlichen  EntwickIungsschwerpunkte  Massnahmen\n\nfestgelegt  werden.  Diese  bilden  das  Gerüst  für  die Entwicklungen  der  kommenden  Jahre.\n\n2.2  Werkzeugkasten  Stadtentwicklungskonzept\n\nDas  STEK  t,esteht  üblicherweise  aus  drei  Teilen:  Das  Zukunftsbild,  das  Stadtentwicklungs-\n\nkonzept  mit Gesamtplan  und Erläuterungen  sowie  der  Massnahmenplan.  Diese  Instrumente\n\nbilden  den  Werkzeugkasten  des  STEK  ab.\n\nZukunftsbild\n\nAls  ers'tes  wird  eine  Standortbestimmung  durchgeführt.  Anschliessend  überlegt  man  sich,  in\n\nwelche  Richtung  die Reise  in den  nächsten  20 Jahren  gehen  soll.  Das  ganze  wird  in einem\n\nLeitbild  zusammen  geführt.  Dieser  Prozess  soll gleichzeitig  mit dem Submissionsvefahren\n\ndes  STEK  efolgen.  Dadurch  gewinnt  man  rund  ein halbes  Jahr  in der  Planung.\n\nIn einem  zweiten  Schritt  wird  das  Leitbild  an einer,,Zukunftskonferenz"  zusammen  mit der\n\nBevölkerung  in ein Zukunftsbild  weiter  entwickelt,  welches  auf  einer  strategischen  Ebene  die\n\nrelevanten  EntwicklungsIeitlinien  definiert.\n\nStadtentwickIunqskonzept\n\nDas  Stadtentwicklungskonzept  zeigt  in einer  Gesamtschau  die  Themenfelder  für  die künftige\n\nGemeindeentwicklung  auf. Prospektiv  werden  die prognostizierten  und beabsichtigten  Ent-\n\nwicklungen  in Bezug  auf  die Bevö!kerungs-  und ArbeitspIatzentwicklungen  behandelt,  um\n\nden  entsprechenden  Raumbedarf  zu lenken  und  zu steuern.  Bestehende  DeTizite  und  Poten-\n\ntiale  werden  diskutiert  und  aufgenommen.\n\nMassnahmenplan\n\nDer Massnahmenplan  ist das  Werkzeug,  um ausgehend  von den übergeordneten  Zielset-\n\nzungen  des STEKs,  kurz,  mittel-  und langfristig  realisierbare  Projekte  zu definieren,  welche\n\nfür die Erfüllung  des  Zukunftsbilds  einen  Beitrag  leisten.  Der Massnahmenplan  entspricht\n\neinem  Aktionsplan  für  die Umsetzung,  in dem  nicht  nur  räumliche  Aspekte  thematisiert  wer-\n\nden  (z.B.  auch  sozialräumliche  Massnahmen).\n\n2.3  Projektorganisation\n\nDie  Organisation  wird  in eine  strategische  und  operative  Ebene  aufgeteilt  (siehe\n\nOrganigramm  auf  S.15  Vorgehenskonzept).  In der  strategischen  Ebene  sind  der\n\nGemeinderat  und  allfällige  beratende  Kommissionen.\n\nFür das  operative  Planungsvorhaben  wird  eine  GesamtprojektIeitung  eingesetzt.  Für eine\n\neffiziente  und zeitnahe  Umsetzung  des Planungsvorhabens  soll  ein externer  Projektsupport\n\nbeigezogen  werden.  Dadurch  werden  die vorhandenen  Personalressourcen  soweit  möglich\n\n2/4\n\n\n\nzumindest  administrativ  geschont.  Der  Projektsupport  unterstützt  die GesamtprojektIeitung.\n\nEr ist operativ  zuständig  für  die Prozessdurchführung  und  Administration.\n\nEine  Begleitgruppe  mit externen  Fachexpertlnnen  aus Architektur,  Landschaftsarchitektur,\n\nVerkehr  und Stadtsoziologie  sowie  Sachexperlnnen  (Einwohnerräte)  begleitet  die Planung.\n\nDie Partizipation  der  Bevölkerung  am Planungsprozess  und somit  auch  die Kommunikation\n\nder  Planungsinhalte  ist ein entscheidendes  Puzzleteil  des  Projekts.  Eine  unabhängige  Sicht\n\nbei der  Kommunikation  soll die Rollenteilung  zwischen  STEK-Bearbeitung  und -Betreuung\n\nverstärken  und  eine  neutrale  Sicht  dazu  beitragen.\n\n2.4  Leistungsumfang  und  Submission\n\nEin STEK  benötigt  eine  interdisziplinäre  Herangehensweise,  bei der  die Themen  Raumpla-\n\nnung,  Verkehr,  Städtebau  und Freiraumentwicklung  gleichermassen  berücksichtigt  und ko-\n\nordiniert  werden.  Aufgrund  der Komplexität  der  Aufgabenstellung  grenzt  sich das übliche\n\nAnbieterspektrum  stark  ein. Durch  die Zulassung  von Bietergemeinschaften  soll das  Anbie-\nterspektrum  erweitert  werden.\n\nNeben  den bereits festgelegten  CHF  250'000  für die Erstellung  des  STEKs  fallen  gemäss\n\nVorgehenskonzept  noch  weitere Kosten an, welche  einer  Anpassung  des Investitionsbud-\n\ngets benötigen. Diese  sollen  jedoch  separat  vergeben  werden  und sind  nicht  Teil  der  Sub-\nmission:\n\nBezeichnung Betrag  in CHF\n\nStadtentwickIungskonzept 250'000\n\n- Leitbildprozess 25'000\n\nProjektsupport 40'000\n\nSubmissionsverfahren 10'OOO\n\nExterne  Expertlnnen 20'000\n\nKommunikation,  Auftritt 20'000\n\nModeration  Workshops 20'000\n\nExterne  Bauherrenvertretung 50'000\n\nGesamttotal (inkl.  MWSt.)\n\nDie genaue  Auftragssumme  kann  erst  nach erfolgter  Submission  auf  Basis  der Offerten\n\neruiert  werden.  Der Gemeinderat  erachtet  die  Erarbeitung  des  STEKs  als  wichtigen\n\nGrundstein,  um die zukünftige  Entwicklung  in Ubereinstimmung  mit der Bevölkerung  zu\nsteuern  und  fortzuführen.\n\nAufgrund  der  aktuell nicht vorhandenen  Personalressourcen  in der  Abteilung  Bau,  Verkehr\n\nund Umwelt kann  das Projekt nicht umgehend  gestartet  werden,  sondern  erst  im Laufe  der\nzweiten  Jahreshälfte  2020.\n\n3.  Beschluss\n\n3.1  Für  die  Erarbeitung  des  StadtentwickIungskonzepts  werden  CHF  435'000  genehmigt.\n\n3.2.  Der  Gemeinderat  wird  beauftragt,  das  StadtentwickIungskonzept  gemäss  vorliegendem\n\nVorgehenskonzept  zu erarbeiten.\n\n3/4\n\n\n\nFür  den  Gemeinderat\n\nBeilaqe\n\n- Vorgehenskonzept  StadtentwickIungskonzept\n\n4/4\n\n\n


3469 Beilage RPK Bericht AFP_2025-2029

text: \nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 1 von 7 \n\nBericht zum Aufgaben- und Finanzplan 2025 - 2029 \n\n1. Allgemeines\n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2025-2029 (AFP) wurde der Rechnungsprüfungs-\n\nkommission (RPK) am 23. Oktober 2024 ausgehändigt und durch die Gemeinderätin Silvia \n\nLerch vorgestellt. Die RPK bedankt sich bei allen teilnehmenden Personen, welche bei der \n\nErstellung des AFP 2025-2029 mitgewirkt haben. \n\nFür das Budget 2025 wurden die Zahlen der Rechnung 2023 und des Budgets 2024 als \n\nReferenzwerte genommen. \n\nIm Budget-Entwurf des Gemeinderats (GR) für 2025 wird mit einem Aufwandüberschuss \n\nvon CHF 961’800 gerechnet. \n\n2. Durchführung\n\nDie RPK befasste sich an fünf Sitzungen und zahlreichen Stunden im Selbststudium mit \n\ndem AFP 2025-2029. \n\nZur Analyse wurden der Kommission die Details mit sämtlichen Budgetsaldi der Einzelkonti \n\nausgehändigt. Diese Unterlagen wurden digital zur Verfügung gestellt. Nach dem \n\nSelbststudium wurden diverse Fragen zum AFP schriftlich zusammengefasst und der \n\nVerwaltung zur Abklärung übergeben. Die offenen Fragen wurden termingerecht und \n\nausführlich beantwortet. \n\n2.1 Empfehlung RPK \nUm für die dazu nötigen Abklärungen genügend Zeit zu haben, ist es wünschenswert, \n\nkünftig bei gleichbleibendem Abgabetermin das Budget bereits im September der RPK \n\nvorzulegen. \n\n3. Prüfungsgebiete der RPK\n\n3.1. Aufgaben- und Finanzplan \n\nAF02 und AF05 \n\nDie RPK beantragt mehrheitlich, dass der Teuerungsausgleich (TA) so festgelegt wird, wie \n\nder Landrat diesen für 2025 für die Kantonsangestellten beschliesst. Es liegt beim Kanton \n\nein Antrag vor, den TA in diesem Jahr auszusetzen. Um zu verhindern, dass innerhalb der \n\nGemeinde Pratteln eine grosse Ungleichbehandlung entsteht, soll der TA des Kantons \n\nübernommen werden. Es gilt zu beachten, dass einige Lehrerinnen und Lehrer zwar von \n\nder Gemeinde angestellt und entlöhnt werden, jedoch nach dem Lohnsystem und dem TA \n\ndes Kantons. \n\nAF02: Personalaufwand ist von CHF 4’674'150 auf CHF 4'398'900 zu reduzieren. \n\n3469 \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 2 von 7 \n\nAF05: Personalaufwand ist von CHF 21’620'450 auf CHF 21'367'450 zu reduzieren. \n\n \nAF05:  \n\nAufgrund des grossen Anteils der Schulen am Gesamtbudget der Gemeinde Pratteln \n\nerwartet die RPK, dass die prognostizierten Schulkinderzahlen der Kommission jeweils \n\nzugestellt werden (finanzieller Planungshorizont von AF05 mit Kinderzahlen vergleichbar). \n\n \nAF06:  \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt mit Mehrheitsbeschluss, den Punkt \n2990.3636.01 (Beiträge an Spielgruppen, obligatorische frühe Sprachförderung) gänzlich \n\nzu streichen und damit die Position «Weitere Aufwände» von CHF 1’632’000 auf  \n\nCHF 1'552'000 zu reduzieren und das aus den Zielen von AF06 zu streichen.  \n\nDies unter folgender Begründung:  \n\n1. Aktuelle finanzielle Lage: \n\nAufgrund der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde Pratteln ist es notwendig, \n\nPrioritäten zu setzen und Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Die Einführung wird auch die \n\nfolgenden Jahre zu einer Mehrbelastung von voraussichtlich CHF 200'000/Jahr führen. \n\n2. Fehlende Nachweise zur Wirksamkeit: \n\nEs liegen keine klaren Belege vor, dass die frühe Sprachförderung den gewünschten \n\nlangfristigen Effekt erzielt. \n\n3. Rolle der Gemeinde: \n\nDie Gemeinde Pratteln muss nicht in allen Bereichen eine Vorreiterrolle einnehmen. Es ist \n\nvertretbar, in diesem Fall die Entwicklungen in anderen Gemeinden abzuwarten und auf \n\neine entsprechende Nachfrage seitens der Bevölkerung zu reagieren. \n\n4. Zukunftsperspektive: \n\nDie Thematik kann zu einem späteren Zeitpunkt, unter besseren finanziellen \n\nVoraussetzungen, neu geprüft und diskutiert werden. \n\n \n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 3 von 7 \n\n3.2. Spezialfinanzierungen \n\n \nDas Eigenkapital der Spezialfinanzierungen ist für Ende 2025 wie folgt budgetiert: \n\n \n  01.01.2025    31.12.2025 \n\nWasserversorgung CHF 12.3 Mio - 0.28 Mio 12.02 Mio \nAbwasserbeseitigung CHF 32.94 Mio - 1.00 Mio 31.94 Mio \nAbfallbeseitigung CHF 0.59 Mio  -  0.59 Mio \nMMN CHF 6.25 Mio - 0.26 Mio 5.99 Mio \n\n \n\n• Der Wasserbezug und die Abwassergebühren sollen weiterhin mit 20% rabattiert werden. \n\nDas heisst nicht unbedingt, dass das Eigenkapital sinken wird, da die Gemeinde Pratteln \n\nregelmässig durch Anschlussgebühren wieder Erträge zu Gunsten der \n\nSpezialfinanzierungen erzielt.  \n\n \n\n• Abfallbewirtschaftung \n\nDie Abfallbewirtschaftung ist weiterhin defizitär. Eine weitere Preiserhöhung auf CHF 2.60 \n\n(35-Liter-Säcke) soll diesem Mittelschwund entgegenwirken und das Eigenkapital \n\nstabilisieren (voraussichtliche Einführung per 1. April 2025).  \n\n \n \n\n3.3. Investitionsprogramm \n\n \nDas hohe Investitionsvolumen von CHF 21.0 Mio. im Jahr 2025 setzt sich hauptsächlich aus \n\nInvestitionen in folgenden Bereichen zusammen: \n\n• Neubau Gemeindezentrum \n\n• Ersatzneubau/Aufstockung Kindergarten Aegelmatt \n\n• Multisporthalle Sandgruben \n\n• Passerelle SBB \n\n \n\nDas Gesamtvolumen der Investitionen bis 2029 beträgt CHF 83.5 Mio. \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 4 von 7 \n\n \n\n3.4. Finanzplanung \n\n \nDie RPK beurteilt die Finanzplanung für die Periode der Jahre 2026 - 2029 wie folgt: \n\n• Die Zahlen und getroffenen Annahmen sind nachvollziehbar abgebildet, unserer Ansicht \n\nnach eher etwas optimistisch. \n\n• Externe Faktoren und langfristige Entwicklungen werden im Rahmen der Möglichkeiten \n\nin der Planung berücksichtigt. \n\n• Das Investitionsprogramm ist sehr ambitioniert und kostenintensiv (siehe 3.3.).  \n\n• Wir begrüssen das Engagement des Gemeinderats, mit den Aufgabenüberprüfungen und \n\ndaraus resultierenden Massnahmen die finanzielle Lage zu verbessern. Die Transparenz \n\nüber die getroffenen Massnahmen fehlt jedoch weitgehend, was eine Beurteilung nicht \n\nmöglich macht. \n\n• Die ohnehin schon hohe Fremdverschuldung wird weiter zunehmen, was auch die \n\nZinskosten weiter steigen lässt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 5 von 7 \n\n \n\n3.5. Steuerentwicklung \n\n \n\no Erfreulicherweise ist fürs Budget 2025 ein Anstieg des Steueraufkommens bei \n\nsämtlichen Steuersubjekten zu verzeichnen. Es zeichnet sich ein konstanter Anstieg \n\nder Steuern bei den natürlichen Personen ab. Besonders signifikant ist der Anstieg in \n\ndieser Periode bei den juristischen Personen. \n\no Positiver Effekt aus der Reduktion der Sonderbesteuerungsfaktoren von ehemaligen \n\nStatusgesellschaften trotz/dank einer weiteren Umsetzungsmassnahme aus der \n\n„Steuervorlage 17“. \n\no Die Unsicherheit in Bezug auf die geopolitischen Ereignisse bleibt aus unserer Sicht \n\nbestehen. \n\n \n\n \n  \n\nBudget 2024: 46.16 Mio \n \n\n \n\nBudget 2025: 54.54 Mio \n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 6 von 7 \n\n \n\n4. Ergebnisse \n \n\nDie wichtigsten Fakten des AFP lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\n \n\n• Viele budgetierte Ausgaben (zirka 4/5) sind nicht beeinflussbar. Eine \n\nAufgabenüberprüfung wurde 2023 durch den Gemeinderat durchgeführt. Daraus \n\nresultierend wurden für 2025 finanzielle Einsparungen in der Höhe von rund CHF 1.36 \n\nMio. vorgesehen. \n\n• Die vier Spezialfinanzierungen sind gut bis sehr gut kapitalisiert. \n\n• Die Steuereinnahmen bei natürlichen Personen wurden um CHF 0.86 Mio. und die der \n\njuristischen Personen um 7.2 Mio. CHF höher budgetiert. \n\n• Die Gemeinde Pratteln erhält weiterhin eine Lastenabgeltung (AF22) und budgetiert \n\neine Einzahlung an den kantonalen Finanzausgleich (Gebergemeinde). Der Ertrag aus \n\ndem Finanz- und Lastenausgleich von CHF 6'650'700, inklusive der Lastenabgeltung, \n\nübersteigt die Einzahlungen der Gemeinde von CHF 1'660'000 bei weitem. \n\n \n\n5. Anträge der RPK \n\n \n\nDie RPK beantragt mit Mehrheitsbeschluss: \n\n5.1 dass der Teuerungsausgleich so festgelegt wird, wie der Landrat diesen für 2025 für \ndie Kantonsangestellten beschliesst. \n\n5.2 die Position Beiträge an Spielgruppen, obligatorische frühe Sprachförderung gänzlich \nzu streichen und damit die Position «Weitere Aufwände» von CHF 1’632’000 auf neu \nCHF 1'552'000 zu reduzieren sowie aus den Zielen von AF06 zu streichen.  \n\n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 7 von 7 \n\n \n\n6. Beschlussanträge des Gemeinderats für das Jahr 2025 \n \n\nDie RPK beantragt dem Einwohnerrat, die folgenden Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n6.1. Das Investitionsbudget wird genehmigt gemäss Antrag GR \n\n6.2. Festsetzung der Steuerfüsse für das Jahr 2025 gemäss Antrag GR \n\n6.3. Feuerwehrpflichtersatz gemäss Beschluss ER \n\n6.4. Wasserbezugsgebühren gemäss Antrag GR \n\n6.5. Abwassergebühren gemäss Antrag GR \n\n6.6. \nFestsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und \nGrüngutgebühren \n\ngemäss Antrag GR \n\n6.7. Teuerungsausgleich gemäss Antrag RPK \n\n6.8. Genehmigung Budget 2025 gemäss Antrag RPK \n\n6.9. Kenntnisnahme Finanzpläne gemäss Antrag GR \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n7. Weiteres \n\n \nPrüfung der Gemeinderechnung \n\n \nDie RPK zieht für die Prüfung der Gemeinderechnung 2024 das Revisionsunternehmen \nPricewaterhouseCoopers AG, St. Jakobstrasse 25 in 4002 Basel bei. \n\n \n \n \n\nPratteln, 20. November 2024 \n\n \nFür die Rechnungsprüfungskommission des \nEinwohnerrates Pratteln \n\n \n \n \n\n \n\nThomas Puppato (Präsident) \n\n\n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n \n\nKanton Basel-Landschaft \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\nMUTATIONEN „LINGGENWEG“ \n \n \n\nSTRASSENNETZPLAN SIEDLUNG \n \n\nUND \n \n\nGENERELLER  \nBAU- UND STRASSENLINIENPLAN \n\nDÜRRENHÜBEL – ZURLINDEN (BLATT B) \n \n \n \n \n \n \n \n\nPLANUNGSBERICHT  \nGEMÄSS ART. 47 RPV \n\n \n\n \nBeschlussfassung Einwohnerrat am 24. Juni 2013 \n\n(Stand: 29. Mai 2013) \n \n\n \n \n\n\n\nGemeinde Pratteln Planungsbericht - Inhaltsverzeichnis \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nMutationen Linggenweg  \n\nInhalt \n\n1. Ausgangslage ........................................................................................................................................... 1 \n\n2. Planungsresultat ....................................................................................................................................... 2 \n\n2.1 Instrumente ............................................................................................................................................... 2 \n\n2.2 Integration der Planungsmassnahme in neue Verkehrsnetzkonzeption .................................................. 2 \n\n2.3 Auswirkungen ........................................................................................................................................... 4 \n\n3. Kommunale Prüfung ................................................................................................................................. 5 \n\n4. Kantonale Vorprüfung .............................................................................................................................. 6 \n\n5. Öffentliches Mitwirkungsverfahren ........................................................................................................... 6 \n\n6. Beschlussfassung / Auflageverfahren ...................................................................................................... 6 \n\n7. Genehmigungsantrag ............................................................................................................................... 6 \n\n \n\n \n\nAnhang \n\nAnhang 1: Mitwirkungsbericht \n\n\n\nGemeinde Pratteln Planungsbericht \n \n\n \n\n \n \n\nMutationen Linggenweg 1 \n\n1. Ausgangslage \n\nAusgehend vom kantonalen Richtplan soll das in der Rheinebene gelegene Gebiet Salina Raurica in \n\nden nächsten Jahren weiter entwickelt werden. Es entstehen sowohl neue Wohn- und Arbeitszonen, \n\nals auch eine Zone für öffentliche Werke und Anlagen. \n\nAuf dem 80‘000 m2 grossen Areal (vgl. unten stehende Abb. 1) wird Coop ab 2016 seine Produktions-\n\nbetriebe „Chocolats Halba“ und „Sunray“ (Nahrungsmittelherstellung) neu errichten und zusammenfüh-\n\nren. Zusätzlich wird die Weinabfüllerei „Cave“ auf das Areal verlegt.  \n\nDas Projekt wurde am 26. Oktober 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt und ist von grosser Bedeutung. \n\nEs ist ein Initialprojekt für die grosse Planung im Entwicklungsgebiet Salina Raurica. Damit das für den \n\nWirtschaftsstandort Basel-Landschaft wichtige Vorhaben mit über 500 Arbeitsplätzen reibungslos vo-\n\nrangetrieben und umgesetzt werden kann, werden die im Planungsperimeter betroffenen Nutzungspla-\n\nnungsinstrumente bereits angepasst. Gemäss dem kantonalen Richtplan befindet sich das Areal in ei-\n\nnem Arbeitsplatzgebiet von kantonaler Bedeutung. Zudem wurde das Coop-Projekt auch im Rahmen \n\nder Baselbieter Wirtschaftsoffensive als Initialprojekt kommuniziert. \n\nIn der Analyse der bestehenden Nutzungs- und Erschliessungsplanungsinstrumente stellte sich heraus, \n\ndass die vorgesehene Anlage in der heute rechtskräftigen Industriezone realisiert werden kann. Einzig \n\nder im Strassennetzplan Siedlung vorgesehene Linggenweg sowie der zugehörige Generelle Bau- und \n\nStrassenlinienplan Dürrenhübel-Zurlinden (Blatt B) bedürfen einer Mutation. Die Mutation der beiden \n\nPlanungsinstrumente wird auf da Nötigste begrenzt im Wissen darum, dass mit der in Bearbeitung ste-\n\nhenden Nutzungsplanung Salina Raurica in absehbarer Zeit alle bisherigen Planungen ersetzt werden \n\nsollen. Aus diesem Grund reduziert sich die Mutation auf die Aufhebung der Festlegungen zum Ling-\n\ngenweg im Bereich zwischen der Salinenstrasse im Westen und der Kraftwerksstrasse im Osten. \n\n \n\n \n\nAbb.1: Luftbild, Quelle: http://maps.google.ch (22.03.2013) \n\nUngefährer  \nProjektperimeter \n\nCoop \n\nN \n\nAUFHEBUNG \n\nLINGGENWEG \n\n\n\nGemeinde Pratteln Planungsbericht \n \n\n \n\n \n \n\nMutationen Linggenweg 2 \n\nDie wesentliche Ausgangslage für die hier angedachte Entwicklung bildet der kantonale Richtplan \n\n(Richtplantext, d.h. Objektblätter) vom 8. September 2010 mit seinem besonderen Kapitel „Gebietsent-\n\nwicklungen“, das eigens auf die Planung Salina Raurica zugeschnitten ist. Die Richtplankarte dieses \n\nKapitels ist in Abb. 2 wiedergegeben, sie wurde als erste Richtplananpassung mit dem Bundesratsbe-\n\nschluss vom 3. Dezember 2012 rechtskräftig. \n\n \n\nDie seither getätigten Überlegungen seitens der Gemeinde Pratteln bauen auf diesem Richtplan auf. \n\nWesentlich für Pratteln ist eine optimale verkehrliche Anbindung des neuen Prattler Ortsteils an das \n\nbestehende Siedlungsgebiet und eine Integration in die angrenzenden bestehenden Siedlungsstruktu-\n\nren. Aus diesem Grund hat sich der Prattler Gemeinderat bisher sehr stark dafür eingesetzt, dass die \n\nKraftwerkstrasse als vollwertige Verbindung des neuen Prattler Siedlungsteils mit dem bestehenden \n\nausgebildet werden kann. \n\n2. Planungsresultat \n\n2.1 Instrumente \n\nPlanungsresultat sind folgende Pläne: \n\nStrassennetzplan Siedlung.  \n\nMutation „Linggenweg“ (zwischen Salinen- und Kraftwerkstrasse). Situationsplan 1:3‘000. \n\nGenereller Bau- und Strassenlinienplan Dürrenhübel – Zurlinden (Blatt B).  \n\nMutation „Linggenweg“. Situationsplan 1:1‘000. \n\nErläuternde Funktion kommt dem hier vorliegenden Planungsbericht des Gemeinderates zu Handen \n\ndes Regierungsrates gemäss Art. 47 der eidgenössischen Verordnung zum Raumplanungsgesetz vom \n\n28. Juni 2000 zu. \n\n2.2 Integration der Planungsmassnahme in neue Verkehrsnetzkonzeption \n\nUm die Einordnung der Aufhebung des Linggenwegs in die angedachten Planungsmassnahmen „Salina \n\nRaurica“ vornehmen zu können, werden folgende Unterkapitel als Zwischenerkenntnis der Planung Sa-\n\nlina Raurica wiedergegeben, ohne dass diese Elemente bereits beschlossen und abschliessend finan-\n\nziert sind. \n\n \n\nAbb. 2: Kantonaler Richtplan, Objektblatt G1.P (Stand: Anpassung Tramverlängerung Pratteln-Augst vom Bundesrat am \n03.12.2012 genehmigt) \nAufgrund der Ansiedlung von Coop ergibt sich eine gewisse Verschiebung der angedachten Linienführung der Kan-\ntonsstrasse (rote Linie): Der Versatz vom Knoten Salinenstrasse – Rheinstrasse nach Süden an die Autobahn erfolgt \nneu weiter östlich auf der Höhe des Trams (rote Punkte). \n\n\n\nGemeinde Pratteln Planungsbericht \n \n\n \n\n \n \n\nMutationen Linggenweg 3 \n\n2.2.1 Öffentlicher Verkehr ÖV \n\nDer öffentliche Verkehr erhält in Zukunft zwei wesentliche Knotenpunkte. Einerseits wird mit der Tram-\n\nverlängerung eine optimale Umsteigeplattform zwischen Eisenbahn und Tram am Bahnhof Pratteln \n\n(Haltestelle unter dem Bahngleiskörper mit direkten Zugängen zu den Perrons) und andererseits am \n\nkünftigen Endpunkt der Tramlinie am Knoten Frenkendörferstrasse / Rheinstrasse eine Umsteigeplatt-\n\nform mit mehreren Bushaltekanten realisiert. Zwischen diesen Umsteige-Haltestellen sind folgende Hal-\n\ntestellen geplant: \n\nHaltestelle im Grüssen-Gebiet (i. e. L. für Arbeits- und Einkaufsverkehr) \n\nHaltestelle im Zurlinden-Gebiet (i. e. L. für Arbeitsverkehr ins neue reine Arbeitsgebiet westlich der ARA) \n\nHaltestelle in der Netzibodenstrasse, Höhe Lohagstrasse (i. e. L. für Arbeitsverkehr sowie für Anwoh-\n\nnerverkehr des Mischgebietes) \n\nHaltestelle im neuen Längipark (i. e. L. für Anwohnerverkehr sowie für Arbeitsverkehr des Mischgebie-\n\ntes) \n\nDie drei zuletzt genannten Haltestellen werden auch vom Bus Liestal – Basel genutzt, der nach der \n\nHaltestelle im Gebiet Zurlinden auf die neu verlegte Kantonsstrasse und dann weiter auf der bisherigen \n\nRoute durch den Hardwald verkehren wird. \n\n2.2.2 Langsamverkehr LV \n\nEs ist der Gemeinde Pratteln ein grosses Anliegen, dass der Langsamverkehr (Fussgänger und Ve-\n\nlofahrer) im neuen Siedlungsgebiet optimal organisiert wird. Insbesondere sollen die neuen Siedlungs-\n\nareale engmaschig für den Langsamverkehr erschlossen werden und mit möglichst vielen Verbindun-\n\ngen ins bisherige Siedlungsgebiet verknüpft werden. Nachstehende Abbildung zeigt das aktuell ange-\n\ndachte Langsamverkehrsnetz. \n\n \n\n \n\n \n\nAbb. 3: Momentaner Planungsstand des künftigen Langsamverkehrsnetzes ohne Linggenweg.  \nvgl. zur Orientierung auch Abb. 4 \n\n\n\nGemeinde Pratteln Planungsbericht \n \n\n \n\n \n \n\nMutationen Linggenweg 4 \n\n2.2.3 Motorisierter Individualverkehr MIV \n\nDer übergeordnete motorisierte (Kantonsstrassen-) Individualverkehr verläuft künftig vom Knoten Sali-\n\nnenstrasse / Rheinstrasse in neuer Linienführung zur Autobahn und der Autobahn entlang bis zu einem \n\nneuen Knoten in der Frenkendörferstrasse nördlich des Autobahnanschlusses Liestal. Ab dieser über-\n\ngeordneten Verbindung wird das Gebiet Salina Raurica mit einer Sammelstrasse (Teile der heutigen \n\nNetzibodenstrasse und Lohagstrasse) erschlossen. Diese Sammelstrasse wird mit einer weiteren Sam-\n\nmelstrasse (Verlängerung der Kraftwerkstrasse) an das übrige Prattler Strassennetz angehängt. Eine \n\nErschliessungsstrasse bildet westlich der Lohagstrasse einen Bügel in der Netzibodenstrasse, entlang \n\ndem Längipark und im Abstand von einer Bautiefe entlang des Bahntrassees zurück zur Lohagstrasse. \n\nWeitere kleine Erschliessungsstrassen führen stichartig in besondere Gebiete. \n\n \n\nEs bleibt wichtig nochmals zu erwähnen, dass all die hier in Kapitel 2.2 erläuterten künftigen Netzele-\n\nmente den aktuellen Stand der Diskussion um Salina Raurica wiedergeben, teilweise als Konzeption \n\nbereits kommuniziert wurden, aber noch keinerlei Rechtskraft und Verbindlichkeit besitzen. Sie werden \n\nhier einzig deshalb wiedergegeben, um die Aufhebung des Linggenwegs im Lichte der künftigen Ver-\n\nkehrskonzeption betrachten zu können.  \n\n2.3 Auswirkungen \n\nNebst der formalen Aufhebung Teile bisheriger Erlasse sind inhaltlich keine Auswirkungen zu erkennen. \n\nZwar wird eine Strassenverbindung („Sammelstrasse mit Massnahmen Veloverkehr“ inklusive nördlich \n\nangrenzender „Fussgängeranlage“) aufgehoben und dem bisher geplanten Strassennetz entnommen. \n\nWeil aber mit der gesamten Planung „Salina Raurica“ das ganze bisherige Netz aufgehoben werden \n\nwird, hat die vorgängige Aufhebung des Teilstücks „Linggenweg“ keine weiteren Auswirkungen. Insbe-\n\nsondere bleiben sämtliche Parzellen weiterhin erschlossen. \n\n \n\nAbb. 4: Momentaner Planungsstand des künftigen Strassennetzes ohne Linggenweg (Langsamverkehr: vgl. Abb. 3).  \nneue Kantonsstasse: schwarz \nSammelstrassen: orange \nErschliessungsstrassen: gelb \nUnterbindung MIV-Durchgangsverkehr: schwarz gestrichelt \nTramverlängerung: grün mit Haltepunkten \n\n\n\nGemeinde Pratteln Planungsbericht \n \n\n \n\n \n \n\nMutationen Linggenweg 5 \n\nMit der Aufhebung des Linggenweges wird auch die seinerzeitig angedachte Fussgängerverbindung \n\nvon Westen her ins Gebiet Salina Raurica aufgegeben. Diese Fusswegbeziehung hat aus folgenden \n\nGründen keinerlei Bedeutung mehr: \n\n Durch die Verlegung der Rheinstrasse an die Nationalstrasse entsteht auf dem Trassee der heutigen \n\nRheinstrasse eine grosszügige und sehr attraktive und sichere West-Ost Achse für den Langsam-\n\nverkehr (Velo und Fussgänger). \n\n Die damalige Langsamverkehrsverbindung vom Persilweglein zum Linggenweg ist bereits mit der \n\nMutation Schweizerhalle unterbrochen worden. Eine Verbindung ist räumlich nicht mehr sinnvoll her-\n\nzustellen. \n\n Die Langsamverkehrsbeziehungen sind aufgrund der zukünftigen Raumentwicklung im Gebiet Sa-\n\nlina Raurica ausreichend sichergestellt und eine Verbindung zum Gebiet Dürrenhübel und zum Per-\n\nsilwegli ist vom Nutzungsbedürfnis her nicht mehr notwendig. \n\n Gemäss dem geplanten dichten Langsamverkehrsnetz im Gebiet Salina Raurica sind die Bedürf-\n\nnisse des Langsamverkehrs und die Verbindungen zum Dorf und zu der kantonalen Radwegroute \n\nsichergestellt.  \n\nAuf die Aufhebung der Industriegleisfläche, die südlich an den Linggenweg grenzt, wird verzichtet. Das \n\nProjekt von Coop will aus Umweltschutzgründen möglichst eine hohe Ausnutzung des Güterverkehrs \n\nvia SBB erreichen. Der Bau von Industriegleisen ist daher ein "MUSS" und kommt teilweise in der bis-\n\nherigen Industriegleisflächen zu liegen. \n\nKeinen Einfluss haben die Planungsmassnahmen auf die Baulinie der Autobahn, welche im kantonalen \n\nBaulinienplan Nationalstrasse N2 Abschnitt Basel – Augst Anschluss Pratteln am 20. August 1973 fest-\n\ngelegt wurde. \n\nWie einleitend in den vorliegenden Bericht erläutert, führen die Planungsmassnahmen dazu, dass die \n\nErstellung von Produktions- und Konfektionierungsanlagen für Coop möglich werden. Das Projekt Sa-\n\nlina-Raurica und die Wirtschaftsoffensive BL können dadurch gleichzeitig Fahrt aufnehmen. Die ange-\n\ndachte Inbetriebnahme soll im Jahr 2016 stattfinden bei einem Investitionsvolumen von ca. CHF \n\n290 Mio. Gleichzeitig wird am Bahnhof Pratteln das bisherige Coop-Areal nördlich der Gleise frei für \n\ninteressante künftige Nutzungen. \n\nIm Kantonalen Richtplan BL ist das Gebiet als Arbeitsplatzgebiet von kantonaler Bedeutung ausge-\n\nschieden. Die Mutationen tragen also dazu bei, die kantonale Richtplanabsicht umzusetzen. \n\nAbhängigkeiten zu weiteren übergeordneten Planungsinstrumenten und –vorgaben sind nicht zu erken-\n\nnen. Deshalb wird im Rahmen der vorliegenden kleinen Mutationen auch der Planungsbericht in einer \n\nsinnvollen Kürze gehalten. \n\n3. Kommunale Prüfung \n\nDie beiden Mutationspläne werden vom beauftragten Raumplanerbüro (Stierli + Ruggli Ingenieure + \n\nRaumplaner AG, Lausen) erarbeitet und am 25. März 2013 der Gemeindeverwaltung zur Prüfung über-\n\nlassen. Von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagene Präzisierungen werden in den Planungsbericht \n\neingearbeitet und die Planung dem Gemeinderat zur Verabschiedung vorgelegt. Der Gemeinderat berät \n\nüber die Planungen an seiner Sitzung vom 09. April 2013 und verabschiedet sie für die möglichst kurz \n\nzu haltende kantonale Vorprüfung und für die öffentliche Mitwirkung.  \n\n\n\nGemeinde Pratteln Planungsbericht \n \n\n \n\n \n \n\nMutationen Linggenweg 6 \n\n4. Kantonale Vorprüfung \n\nIm Auftrag der Gemeinde sendet der beauftragte Raumplaner die beiden Mutationspläne inkl. Planungs-\n\nbericht am 16. April 2013 dem zuständigen Kreisplaner O. Stucki zur Stellungnahme. Es wird vereinbart, \n\ndass diese Stellungnahme sozusagen als "informelle" Vorprüfung bearbeitet wird. Weil kein neues \n\nRecht geschaffen und nur bisheriges aufgehoben wird, scheint eine solche Stellungnahme anstelle ei-\n\nner "offiziellen" Vorprüfung als gangbaren Weg. Diese Einschätzung bestätigt sich im E-Mail des Kreis-\n\nplaners vom 23. April 2013: Nach Vorlage der Pläne beim Bauinspektorat und beim Tiefbauamt gibt es \n\naus kantonaler Sicht keine Bemerkungen ausser einem Präzisierungshinweis für den einen Plantitel. \n\n5. Öffentliches Mitwirkungsverfahren \n\nDas Mitwirkungsverfahren wurde im Anschluss der inoffiziellen kantonalen Vorprüfung durchgeführt. \n\nDie nachfolgenden Unterlagen wurden vom 26. April bis 15. Mai 2013 auf der Abteilung Bau der Ge-\n\nmeindeverwaltung Pratteln öffentlich aufgelegt und waren in diesem Zeitraum auf der Homepage der \n\nGemeinde Pratteln abrufbar: \n\n Genereller Bau- und Strassenlinienplan Dürrenhübel-Zurlinden (Blatt B) \n\n Strassennetzplan Siedlung: Mutation Linggenweg \n\n Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV  \n\nMit der Publikation im kantonalen Amtsblatt Nr. 17 vom 25. April 2013 und im Prattler Anzeiger Nr. 17 \n\nvom 26. April 2013 wurde die Möglichkeit zur Mitwirkung und Einsicht in die Unterlagen bekannt gege-\n\nben. Die interessierte Öffentlichkeit konnte vom 26. April bis 15. Mai 2013 schriftliche Eingaben an den \n\nGemeinderat richten. \n\nInnerhalb der Frist wurde eine Eingabe beim Gemeinderat eingereicht. Im Mitwirkungsbericht der Ge-\n\nmeinde wurde zu der Mitwirkungseingabe Stellung bezogen (vgl. Anhang 1). Der Mitwirkungsbericht \n\nwird vom 31. Mai bis 19. Juni 2013 öffentlich aufgelegt und dem Eingeber direkt zugestellt. \n\n6. Beschlussfassung / Auflageverfahren \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai die beiden Pläne diskutiert, verabschiedet und legt \n\nsie dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung vor.  \n\n… wird später ergänzt \n\n7. Genehmigungsantrag \n\n… wird später ergänzt \n\n \n\nPratteln, ………………..    \n\n \n\nNamens des Gemeinderates \n\nDer Gemeindepräsident Der Verwalter \n\n \n\n………………….. ………………….. \n\n\n\nGemeinde Pratteln Planungsbericht \n \n\n \n\n \n \n\nMutationen Linggenweg  Anhang \n\nMitwirkungsbericht Anhang 1 \n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln Planungsbericht \n \n\n \n\n \n \n\nMutationen Linggenweg  Anhang \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln Planungsbericht \n \n\n \n\n \n \n\nMutationen Linggenweg  Anhang \n\n \n\n\n


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text: \n  \n \n\n \n \n \n \n \nAntrag \n \ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat  2420 \n\nPratteln, 14. März 2006 \n \n\n \n \nNachtragskredit: Neubau und Anbau Tierkadaversammelstelle beim Werkhof  \n- Massnahmen gegen Vogelgrippe \n \n \n \n1. Grundlage \n\nMit dem Neubau und Inbetriebnahme des Werkhofs im Jahre 1985 wurde längs zur Gem-\npenstrasse ein freistehender Baukörper erstellt, in welchem ein separates Brennstoffmaga-\nzin, sowie eine Altöl- und Tierkadaversammelstelle untergebracht sind. Die Altöl- und Tierka-\ndaversammelstelle wurde so konzipiert, dass der Zugang jederzeit für die Öffentlichkeit ge-\nwährleistet war. Aufgrund zunehmender illegaler Deponien von Abfällen und Materialien aller \nArt bei der Altöl- und Tierkadaversammelstelle selbst, musste der Zugang zu dieser Sam-\nmelstelle ausserhalb der normalen Betriebszeiten des Werkhofs geschlossen werden. Hin-\ngegen ist die Abgabe von Tierkadaver auch ausserhalb der normalen Öffnungszeiten jeder-\nzeit gewährleistet respektive organisiert. \n\nAufgrund der allgemeinen Entwicklung betreffend Vogelgrippe, wurden per Ende Januar \n2006 den Gemeinden, welche über Tierkadaversammelstellen verfügen, die  Anforderungen \nsolcher  Sammelstellen neu definiert. Diese sehen unter anderem vor, dass die Kühlzellen \nund der dazugehörende Vorplatz sowie die zusätzlich benötigten Einrichtungen (siehe Beila-\nge - Anforderungen an Gemeindesammelstellen im Kanton Basel-Landschaft) umzäunt sein \nmüssen und abgeschlossen werden können. Die vorhandene Kadaversammelstelle erfüllt \nheute die neuen Anforderungen nicht mehr, da diese weder über einen Kanal- und Wasser-\nanschluss, abwaschbare Wände, noch über die nötigen Infrastrukturen verfügt.  \n\n \n \n\n\n\n- 2 - \n\n \n2.  Erwägungen \n\nMomentan laufen Abklärungen betreffend Abfallkonzepte und Sammelstellen (Zentralsam- \nmelstelle) in unserer Gemeinde. Aus Sicht der aktuellen Thematik Vogelgrippe und den da-\nmit verbundenen neu definierten Anforderungen an Gemeindesammelstellen kann das weite-\nre Abwarten, bis sich brauchbare Lösungen anbieten, nicht verantwortet  werden. \n\nEine eingehende Prüfung hat ergeben, dass ein Umbau der vorhandenen Sammelstelle nicht \nallein wegen fehlender Infrastrukturen, sondern auch aus Platzgründen abgelehnt werden \nmuss. Alternativstandorte im Werkhofgebäude  selbst bieten sich nicht an. So wurde die Va-\nriante Anbau und Verlängerung des bestehenden Gebäudes in Betracht gezogen und ein \nentsprechendes Projekt in Zusammenarbeit mit dem Ing. Büro Ehrsam & Partner AG vorbe-\nreitet, welches künftig den neuen Anforderungen entspricht.  Die mit der Aufhebung der alten \nKadaversammelstelle frei werdende Fläche von ca. 3.90 m2, würde dann als Ergänzung für \ndie Ölsammelstelle und Altkleidersammlung verwendet. \n\n Das Projekt sieht folgende Lösung vor: \n\n Anbau in Massivbauweise wie bereits vorhanden um ca. 11 m2 inkl. Flachdach mit Sar-\nnafilfolie \n\n Ersetzen der vorhandenen Sarnafilfolie auf dem bestehenden Gebäudekomplex  (defekt, \nwurde schon mehrmals repariert) \n\n Kanal-, Elektro- und Wasseranschluss \n\n Verputz- und Plattenarbeiten \n\n Montage der nötigen Infrastrukturen wie:  \n\nBeleuchtung, Lavabo mit Heiss- und Kaltwasser, Dispenser mit desinfizierender Seife, Pa-\npierhandtücher, Schlauchanschluss mit Schlauch, Bodenablauf, Abfallgebinde und Sprüh-\ndesinfektionsgerät, sowie verschließbare Türe. \n\n \n Erstellungskosten \n\n Gesamtkosten       CHF 60'000.— \n\n (Kanalisations- und Wasseranschluss inkl.)   (CHF    5'000.—) \n (Instandstellung bestehendes Dach inkl.)   (CHF    2'000.—) \n\n ./. Eigenleistungen durch Werkhof wie: \n - Innere und äussere Malerarbeiten \n - Unterlagsboden \n - Wand- und Bodenplatten \n - Baureinigung  \n - Baubegleitung       CHF 15'000.— \n\n Total zu bewilligender Betrag    CHF 45'000.— \n \n\nGestützt auf §38 Abs.2 der Gemeindeordnung ist in diesem Fall Dringlichkeit gegeben, ins-\nbesondere aufgrund des Schreibens der Volkswirtschafts- u. Sanitätsdirektion Kanton Basel-\nLandschaft und der VO über die vorsorglichen Sofortmassnahmen (vgl. Beilagen). \n \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\n \n3.  Beschlüsse \n \n3.1  Der Einwohnerrat beschliesst den Nachtragskredit im Betrage von CHF 45'000.-- für den \n Neu- und Anbau der Kadaversammelstelle im Werkhof. \n\n \n3.2 Der Betrag des Nachtragkredites wird dem Konto Nr. 620.314.06 belastet. \n  \n3.3 Die Abteilung Bau wird beauftragt, beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft  \n Liestal die dafür nötige Baubewilligung einzuholen.  \n3.4 Die Ausführung der Arbeiten wird durch die Abteilung Bau in Zusammenarbeit mit dem \n Werkhof durchgeführt. \n \n \n \n \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident: Die Verwalterin: \n\nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen \n- Verordnung über vorsorgliche Sofortmassnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der \n\nklassischen Geflügelpest \n- Schreiben der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Kanton Baselland betreffend: \n 1. Anforderungen an Gemeindesammelstellen im Kanton Baselland \n 2. Verordnung über die vorsorglichen Sofortmassnahmen \n 3. Wichtige vorbeugende Massnahmen gegen Vogelgrippe \n 4. Kostenschätzung Ehrsam & Partner AG Pratteln \n- Projekt Ehrsam + Partner AG Pratteln \n \n \n\n\n


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