text: \nAntrag  \n \ndes Gemeinderates \n \nan den Einwohnerrat \n\n 2492 \n \n \n \n             Pratteln, 5. Juni 2007 \n\n \n \nZonenplan Siedlung, Planung Pratteln Mitte \n______________________________________________________________________________ \n \n \n1. Die Argumente des Gemeinderates \n \n1.1 Entwicklungskonzept als Grundlage \n\n \nDie vorliegende Planung Pratteln Mitte stützt sich auf das „Entwicklungskonzept Mitte - \nStrategie zur Entwicklung der Arbeitsgebiete“. Der Einwohnerrat nahm das Konzept im \nJahr 2003 zur Kenntnis und beauftragte den Gemeinderat die Konzeptinhalte in eine rechts-\nkräftige Nutzungsplanung zu überführen. \n \n \n\n1.2 Antrag um Zustimmung \n \nDer Gemeinderat verabschiedete die Teilrevision der Ortsplanung für den Bereich Pratteln \nMitte an der Sitzung vom 5. Juni  2007 zu Handen des Einwohnerrates. Er beantragt Ihnen \ndie Planung als Ganzes zu beschliessen. \n \n \n\n2. Umfang der Teilrevision der Ortsplanung \n \n2.1 Pratteln Mitte und Teilrevision Zonenreglement Siedlung \n\n \nGleichzeitig mit der Planung Pratteln Mitte wurde das revidierte kantonale Raumplanungs- \nund Baugesetz (RBG) in Kraft gesetzt und die Gemeinden wurden aufgefordert ihre Zonen-\nreglemente dem RBG innert Frist anzupassen. Dieser Aufforderung kommt der Gemeinderat \nmit der vorliegenden Teilrevision des Zonenreglementes Siedlung nach, das in seinen \nGrundzügen aus dem Jahre 1984 stammt. \n \n \n\n2.2 Integration Teilzonenpläne \n \nDie geltende Ortsplanung wurde in den vergangenen Jahren mit verschiedensten Teilmutati-\nonen geändert. Eine Übersicht über die geltenden Planungsinstrumente wird durch die zahl-\nreichen Teilzonenpläne sehr erschwert. Die geltende Planung ist für Aussenstehende kaum \nmehr verständlich. Der Gemeinderat hat darum beschlossen alle Teilplanungen zum Zonen-\nplan Siedlung aufzuheben und in einem neuen Gesamtzonenplan zu integrieren. Dieser ak-\ntualisierte Zonenplan Siedlung ist Gegenstand der vorliegenden Ortsplanung. \n \n\n\n\n- 2 - \n\nBei der Neudarstellung des Zonenplans Siedlung wurden auch kleinere Veränderungen bei \nden Zonengrenzen vorgenommen, wenn aufgrund von Parzellierungen Zonen- und Parzel-\nlengrenzen nicht übereinstimmen und eine Angleichung dieser Grenzen zweckmässig er-\nscheint. \n \n \n\n2.3 Teilgebiet Salina Raurica ausgeschlossen \n \nNoch nicht Gegenstand der vorliegenden Planung ist die Planung Salina Raurica (Pratteln \nNord). Diese Planung ist Gegenstand separater Vorlagen an den Einwohnerrat. Aufgrund der \nunterschiedlichen Verkaufs- und Realisierungswilligkeit der Eigentümer im Gebiet Salina \nRaurica ist zu erwarten, dass dieses Planungsgebiet in zwei bis drei Teilplanungen und in \nEtappen zur Beschlussfassung vorgelegt wird. \n \n \n\n2.4 Kernzone und Nutzungsmass in einem separaten Schritt \n \nDie Bestimmungen zur Kernzone werden nur punktuell angepasst. Im Rahmen der kantona-\nlen Vorprüfung regte der Kanton an, die Kernzone und die Schutzobjekte generell zu über-\nprüfen und zu überarbeiten. Der Gemeinderat beabsichtigt, dies später in einem separaten \nSchritt zu tun. \n \nAuch wurde das ganze Thema „Nutzungsziffern“ in dieser Revision nicht grundsätzlich in \nFrage gestellt. Auch dieses Thema wird - soweit erwünscht - in einem späteren separaten \nSchritt behandelt. \n \n \n\n3. Das Wichtigste zur Planung Pratteln Mitte \n \n\n3.1 Anlass der Planung Pratteln Mitte \n \nDie Planung „Pratteln Mitte“ baut auf dem Entwicklungskonzept Pratteln Mitte aus dem Jahr \n2003 an und setzt die generellen Konzeptinhalte in der Nutzungsplanung um. \n \n \n\n3.2 Planungsziele \n \nDie wichtigsten Ziele der Nutzungsplanung Pratteln Mitte sind: \n \nPratteln verfügt über ein grosses Arbeitsplatz-Entwicklungsgebiet. Aufgrund der räumlichen \nSituation sind die Verkehrsnetze nicht mehr beliebig ausbaubar. Mit der vorliegenden Pla-\nnung Pratteln Mitte sollen Arbeitsplatzentwicklung und Verkehrsaufkommen bestmög-\nlich aufeinander abgestimmt und damit die Funktionsfähigkeit des Strassennetzes langfris-\ntig erhalten werden. Damit soll der Arbeitsplatzstandort Pratteln erreichbar und attraktiv \nbleiben. \nDie Arbeitsplatzgebiete werden durch Autobahn und Bahnlinie in verschiedene Entwick-\nlungsgebiete geteilt. Nicht alle Gebiete sind gleich gut erreichbar; starke verkehrliche Ent-\nwicklungen wirken sich nicht überall gleich auf die Wohn- und Zentrumsgebiete resp. auf die \nStrassennetze der Gemeinde Pratteln aus. Eine differenzierte Nutzungsordnung berück-\nsichtigt diese unterschiedlichen Eignungen; südlich der Bahnlinie werden verkehrsinten-\nsive Nutzungen beschränkt. \n \n \n \n \n\n\n\n- 3 - \n\nGrundsätzlich sind in der Gemeinde Pratteln immer noch alle Nutzungen in den Gewerbe- \nund Industriezonen möglich, aber nicht mehr alle Nutzungen in allen Gebieten. Diese Diffe-\nrenzierung ist für die Gemeinde Pratteln als längerfristige Strategie für Bewoh-\nner/Bewohnerinnen und Betriebe wichtig. \n \nAn zentralen Lagen - in der Umgebung des Bahnhofs - werden Chancen für eine Zent-\nrumsentwicklung mit Wohn- und Geschäftsbauten geschaffen und die verkehrsgünstige \nLage für eine hohe Wohn- und Arbeitsplatzdichte genutzt. Dieser längerfristige Prozess wird \njetzt mit der Schaffung erster Zentrumszonen eingeleitet. \n \nDiese Hauptziele in der Planung Pratteln Mitte werden wie folgt erreicht: \n\n Die Erschliessung durch den motorisierten Individualverkehr (MIV) stützt sich auch künf-\ntig auf das heutige Verkehrsnetz ab. Kapazitätsengpässe werden punktuell mit bauli-\nchen und betrieblichen Massnahmen verbessert.  \n\n Mit dem gezielten Ausbau der öffentlichen Verkehrslinien wird eine flächendeckende, \nattraktive Erschliessung der Arbeitsgebiete durch den öffentlichen Verkehr angestrebt. \nDie bestehenden ÖV-Linien werden entsprechend verlängert und/oder deren Linienfüh-\nrungen und Betriebskonzepte den geänderten Anforderungen angepasst. \n\n Wo möglich werden entlang den Hangkanten südlich der A 2 zur Sicherung der ökologi-\nschen Vernetzung Grünflächen festgelegt. \n\n Die Arbeitsgebiete werden nach Art der erwünschten resp. unerwünschten Nutzungen \ndifferenziert und soweit möglich auf die Kapazitäten des kantonalen Strassennetzes \nausgerichtet. \n\n Übermässig Verkehr erzeugende Bauten und Anlagen werden beschränkt. Je nach La-\nge und Erreichbarkeit der Areale fällt diese Beschränkung aber unterschiedlich aus. \n\n Im Zentrum der Gemeinde (in Bahnhofsnähe) schaffen neue Zentrumszonen die Vor-\naussetzungen für einen längerfristigen Prozess zur Schaffung eines städtebaulichen \nSchwerpunktes mit Arbeitsplätzen in Kombination mit Wohnungen. \n\n \n \n\n3.3 Wichtiges zum Zonenplan \n \nIn den Gewerbe- und Industriezonen innerhalb des Perimeters „Pratteln Mitte“ werden ver-\nschiedene Nutzungskategorien geschaffen (siehe Überblick: Art. 7, Abs.4). \n \nDiese Nutzungsdifferenzierung lässt nur im Gebiet Grüssen Verkaufsflächen für Güter mit \nüberkommunalem Besucherkreis sowie verkehrsintensive Freizeitnutzungen zu (sowohl über \ndie Autobahn als auch vom Bahnhof her gut erreichbare Areale). \n \nNeue Logistikbetriebe sind nur im Gebiet Wannen, im Brodtbeckareal sowie im nördli-\nchen Teil des Bombardierareals möglich (gute Anschlüsse an die Autobahn, keine Beein-\nträchtigung der Wohngebiete). \nDie Gebäudehöhen der Industrie- und Gewerbegebiete werden reduziert und - je nach La-\nge, Exponiertheit und Umgebung - auf 18 - 30 m festgelegt. Die erweiterte Bestandesgaran-\ntie (Art.7, Abs. 5) erlaubt es den produzierenden Industrie- und Gewerbebetrieben auch in \nZukunft, ihre Produktionsbauten in der heute bestehenden Höhe auszubauen und zu erwei-\ntern. Im Rahmen von Quartierplänen können die zonengemässen Höhen überschritten wer-\nden (Art. 15, Abs. 3). \n \nDas Gebiet zwischen der Zehnten- und der Tramstrasse (Häringareal), das Gebiet Gal-\nlenacher, das Coop-Areal sowie ein Grossteil des Bussareals wird auf Wunsch der \nGrundeigentümer der neu geschaffenen Zentrumszone zugeteilt. Die bestehenden Produkti-\nonsanlagen sind nicht stark störend. Eine schrittweise Erneuerung und Ergänzung der Bau-\n\n\n\n- 4 - \n\nten Richtung Wohnen/Büros/Dienstleistungen verträgt sich mit den bestehenden Betrieben \nund schafft an diesen Orten die erwünschte hohe Dichte. Für rein industrielle Betriebe eig-\nnen sich die Areale Pratteln-Nord besser. \n \nDie drei Teilzonenpläne TZP 5 (A) Grüssen I, TZP 8 (C) Grüssen II und TZP 10 (F) Wannen \nsowie Teile der Gesamtüberbauung GU 8 Stockmatt-Vogelmatt-Aegelmatt werden in den \nZonenplan Pratteln Mitte integriert und damit aufgehoben. \n \n \n\n3.4 Strassennetzplan überarbeitet \n \nDer Strassennetzplan für den Perimeter „Pratteln Mitte“ wurde gesamthaft überarbeitet. Die \nwichtigsten Neuerungen sind: \n\n Die Erschliessung des Gebietes Niderfeld (Brodtbeck-Areal), welches zusätzlich von der \nSalinenstrasse her erschlossen wird. \n\n Tramverlängerung Linie 14 über den Gallenweg - Kraftwerkstrasse - Richtung Längi. \n\n Busspur auf dem Strassenzug Hardstrasse - Hohenrainstrasse – Krummeneichstrasse \n\n Neuer Anschluss des Buss-Areals an die Hohenrainstrasse beim geplanten Grüssen-\nhölzlikreisel (Privatstrasse mit Netzfunktion). \n\n Neue Verbindung zwischen Kunimattweg und Salinenstrasse. \n\n Besonderes Augenmerk wurde auf zusammenhängende, attraktive und sichere Fuss-/ \nWanderwege gelegt: Im Bereich des Bahnhofes wurde deshalb der Wanderweg von der \nNord- auf die Südseite verschoben, weil er im Bereich von Coop über die Industrie-\nGleisanlagen und Anlieferungsstrasse führt. Zum besseren Verständnis wurde das \nkommunale Fusswegnetz in einem separaten Plan dargestellt (Plan am Schluss des \nPlanungsberichts). \n\n \n \n\n3.5 Wichtiges zum Zonenreglement Siedlung \n \nDie Zonennormalien der Gemeinde werden aufgehoben und in ein neu strukturiertes Zonen-\nreglement Siedlung überführt. Die wichtigsten Neuerungen sind: \n\n Bestimmungen zur neu geschaffenen Zentrumszone (Art. 4). In der Zentrumszone sind \ngemischte Wohn- und Arbeitsnutzungen zugelassen. Für diese Zonen sind Gesamtent-\nwicklungskonzepte zu erarbeiten und mit Quartierplänen zu sichern. \n\n Neuformulierung der Bestimmungen der Industrie- und Gewerbezonen mit der Nut-\nzungsdifferenzierung, der erweiterten Bestandesgarantie und den Bestimmungen zu den \nDachbegrünungen (Art. 7). \n\n \nFür das ganze Gemeindegebiet gelten folgende Neuerungen: \n\n Neuformulierung der Bestimmungen zu den Quartierplanverfahren (Art. 15) mit der \nMöglichkeit, Quartierplanungen mit beschränkten Ausnahmemöglichkeiten auch im ver-\neinfachten Verfahren zu erlassen (in Kompetenz des Gemeinderates). \n\n Die Neudefinition des Gebäudeprofils mit dem Prinzip des „wandelnden Firsts“; die So-\nckelgeschossregelung fällt weg (Art. 25). \n\n Der (Mobilfunk-) Antennenartikel (Art. 30). \n\n \n\n \n4. Verfahren \n\n\n\n- 5 - \n\n \n4.1 Begleitkommission \n\n \nDie Gemeinde erarbeitete die Planung Pratteln Mitte zusammen mit einer speziell für diese \nAufgabe eingesetzten Begleitkommission. Die Begleitkommission bestand aus Fraktionsver-\ntretern des Einwohnerrates, aus Vertretern der Industrie und des Gewerbes und aus Vertre-\ntern der Grundeigentümer.  \n \n \n\n4.2 Entwurfsphase \n \nDie Entwurfsarbeiten der Planung Pratteln Mitte dauerten vom März 2004 bis im August \n2005.  \n \n \n\n4.3 Anhörung \n \nDie Anhörung der Grundeigentümerschaften und der Parteien mit Informationsveranstaltun-\ngen dauerte bis Ende Jahr 2005. \n \n \n\n4.4 Kantonale Vorprüfung und Mitwirkung \n \nNach einer Bereinigungsphase reichte die Gemeinde die Unterlagen im Februar 2006 zur \nkantonalen Vorprüfung ein und startete die öffentliche Mitwirkung. Die Resultate daraus la-\ngen anfangs November 2006 vor. Die Begleitkommission behandelte die Anträge und Einga-\nben bis im Februar 2007.  \n \n \n\n4.5 Gespräche mit betroffenen Firmen \n \nIm Winter 2006/07 fanden auch weitere Gespräche mit der Handelskammer beider Basel \nund fünf grösseren, von Pratteln Mitte betroffenen Firmen statt, mit dem Ziel, vorhandene \nDifferenzen oder Unklarheiten möglichst zu bereinigen. Dabei spielten die jetzige Formulie-\nrung der Bestandesgarantie und die Richtlinien des Gemeinderates zu den Zonenvorschrif-\nten eine wichtige Rolle: Mit vier Firmen wurde die angestrebte Einigung erreicht. Mit einer \nFirma wurden die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen. Es betrifft dies die Nutzungsdif-\nferenzierung und die Erschliessung der Areale Pratteln-West. \n \n \n\n4.6 Weiteres Verfahren \n \nNach dem Beschluss des Einwohnerrates wird der Zonenplan Siedlung, Planung Pratteln \nMitte, während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Während dieser Zeit sind Einsprachen mög-\nlich. \n \n \n\n4.7 Beschluss Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat beschloss am 5. Juni 2007, die vorliegenden überarbeiteten Planungsin-\nstrumente dem Einwohnerrat zur Beratung und Beschlussfassung wie folgt vorzulegen: \n \n \n \n \n\n5. Beschlussfassung in zwei Schritten \n\n\n\n- 6 - \n\n \nDer Einwohnerrat beschliesst die neuen Planungsinstrumente in zwei Schritten: \n \n \nErster Beschluss (blaues Dossier) \n \n\n Das blaue Dossier umfasst die Planung Pratteln Mitte (Gebiet der Industrie- und \nGewerbezonen).  \n\n Teilzonenplan „Pratteln Mitte“ \n\n Strassennetzplan „Pratteln Mitte“ \n\n Auszug Zonenreglement Siedlung: Art. 4 Zentrumszone, Art. 7 Gewerbe- und Indust-\nriezonen inkl. Bestandesgarantie, Art. 16 Ausnahmen in Quartierplänen. \n\n \n \nZweiter Beschluss (gelbes Dossier) \n \n\n Unter Berücksichtigung der Beschlüsse im ersten Schritt umfasst das gelbe Dossier \ndie Gesamtrevision der Pläne und Vorschriften: \n\n Gesamt-Zonenplan Siedlung \n\n Gesamt-Lärmempfindlichkeitsstufenplan Siedlung \n\n Gesamt-Zonenreglement Siedlung \n\n Der Strassennetzplan ausserhalb des Perimeters Pratteln Mitte bleibt unverändert \nund ist nicht Gegenstand der Vorlage. \n\n \n \nDas grüne Dossier enthält weitere Unterlagen zur Information. Diese sind nicht Gegenstand \nder Beschlussfassung \n \n \n \n \n\n \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident: Die Verwalterin: \n\nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen (nur Einwohnerrat): \n \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \nBlaues Dossier \n\n Teilzonenplan Pratteln Mitte, Format A3 \n\n Teilstrassennetzplan Pratteln Mitte, Format A3 \n\n Auszug Zonenreglement Siedlung: Art. 4 Zentrumszone, Art. 7 Gewerbe- und Industriezonen \ninkl. Bestandesgarantie, Art. 16 Ausnahmen in Quartierplänen \n\n \n \n\nGelbes Dossier \n\n Zonenplan Siedlung, Format A3 \n\n Plan der Lärmempfindlichkeitsstufen Siedlung, Format A3 \n\n Zonenreglement Siedlung \n\n \n \nGrünes Dossier für detaillierte Informationen \n\n Informationsplan mit Änderungen von Zonengrenzen im Zonenplan Siedlung, Format A3 \n\n Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV vom 27. April 2007 inkl. Planungsbericht Strassennetz-\nplan und Vorprüfung \n\n Mitwirkungsbericht gemäss Art. 2 der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RPV) \nvom 27. April 2007. \n\n \n \n \nBeilagen für Fraktionen (mit separater Post): \n \n Planunterlagen im Grossformat \n \n \n \n \n \n \nAuf Anfrage gibt die Gemeindeverwaltung zusätzliche Plan-, Reglements- oder Berichtskopien ab. \nAuch stehen auf der Verwaltung sämtliche Unterlagen (Originalpläne) zur Einsicht zur Verfügung. \n \n\n\n


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text: \n \n\nGemeinde pratteln \n\n \n \n \nAntrag Nr. 79 \n\ndes G e m e i n d e r a t e s  \n\nan den E i n w o h n e r r a t  \n\nPratteln, 3. Oktober 2006 \nWM/wi \n\n \n \nÄnderung des Abfallreglements \nDurchsetzung des Monopols bei Siedlungsabfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleis-\ntungsbetrieben \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Abfuhr von Siedlungsabfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben wird in der \nGemeinde Pratteln durch verschiedene Abfuhrunternehmen auf eigene Rechnung durchgeführt. In \npraktisch allen grossen Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft wird jedoch die Abfallentsorgung \nvon Siedlungsabfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben im Auftrag der Ge-\nmeinde ausgeführt.  \n \nMit Schreiben vom 25. August 2005 hat die RPK dem Gemeinderat zur Sanierung der Abfallrech-\nnung u.a. empfohlen, das Entsorgungsmonopol für Siedlungsabfälle von Gewerbe und Industrie \ndurchzusetzen.  \n \nFür Siedlungsabfälle besitzen die Kantone gemäss Art. 31b des Bundesgesetzes über den Umwelt-\nschutz ein kantonales Entsorgungsmonopol, das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes \nden Kantonen erlaubt, ein an sich der privaten Erwerbstätigkeit offen stehendes Handlungsfeld un-\nter Ausschluss Privater auszuüben. Der Kanton Basel-Landschaft hat dieses bundesrechtlich vor-\ngesehene Entsorgungsmonopol mit § 21 des kantonalen Umweltschutzgesetzes an die Gemeinden \ndelegiert. § 9 Abs. 1 des Abfallreglements der Gemeinde vom 25. November 2002 hält explizit fest, \ndass die Gemeinde das ausschliessliche Recht besitzt, Siedlungsabfälle abzuführen oder abführen \nzu lassen.  \n \nSiedlungsabfälle sind die aus Haushaltungen stammenden Abfälle sowie andere Abfälle vergleich-\nbarer Zusammensetzung aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben. Gemäss bundes-\ngerichtlicher Rechtsprechung gelten unsortierte Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleis-\n\n\n\n \n\ntungsbetrieben, unabhängig von der Menge, als Siedlungsabfall und unterliegen somit dem kom-\nmunalen Entsorgungsmonopol. \n \nDer Gemeinderat wird daher, ab 1. März 2007 das Entsorgungsmonopol durchsetzen und ein Ab-\nfuhrunternehmen mit der Abfuhr von siedlungsähnlichen Abfällen aus Gewerbe-, Industrie- und \nDienstleistungsbetrieben beauftragen. Da die Kehrichtcontainer mit Containerchips versehen wer-\nden, sämtliche Gewerbebetriebe über die Durchsetzung des Monopols informiert werden und diese \nbestehende Verträge mit Abfuhrunternehmen kündigen müssen, ist ein früherer Zeitpunkt der Ein-\nführung nicht möglich. \n \n \n2. Gebühren für Entsorgung von Siedlungsabfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienst-\n\nleistungsbetrieben \n \n§ 11 Abs. 1 des Abfallreglements sieht vor, dass die Gemeinde für die Abfuhr von nicht wieder ver-\nwertbaren Siedlungsabfällen eine von der Menge abhängige Gebühr erhebt, welche die Kosten der \ngesamten Abfallbeseitigung deckt. Da ab 1. März 2007 die Gemeinde die Entsorgung von Sied-\nlungsabfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben durchführen wird, sind die Ge-\nbühren für diese Entsorgung vom Einwohnerrat festzusetzen. Zu bezahlen sind eine Andockgebühr \nje Containerleerung einschliesslich der Abfuhrkosten sowie die Entsorgungskosten pro Kilogramm \nAbfall. Beim Anheben bzw. beim Absenken des Containers wird das Bruttogewicht bzw. die Tara \nermittelt. Die Anzahl Containerleerungen sowie der gewogene Abfall werden den Industrie-, Ge-\nwerbe- und Dienstleistungsbetrieben von der Gemeinde quartalsweise in Rechnung gestellt. Die \nAndock- und Abfuhrgebühr beträgt CHF 19.90 je Containerleerung, dazu kommt die Entsorgungs-\ngebühr von CHF 0.258 je Kilogramm, inkl. MwSt. \n \nDie Gebührenhöhe (CHF 19.90 je Containerleerung zuzüglich CHF 0.258 je kg, inkl. MwSt) ent-\nspricht den Entsorgungspreisen, wie sie bis anhin von den Abfuhrunternehmen der Industrie, den \nGewerbe- und Dienstleistungsbetrieben in Rechnung gestellt wurden und beruht auf Angaben der \nAbfuhrunternehmer betreffend Anzahl Containerleerungen (10'310) sowie der abgeführten Tonna-\ngen (976). Nach einem Jahr werden diese Zahlen überprüft und die Gebühren allenfalls angepasst \nwerden.  \n \nDa inskünftig die Gebührenerhebung für Container der Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbe-\ntriebe gewichtsabhängig erfolgt, werden zum Zeitpunkt der Einführung des Monopols die bisherigen \nvolumenabhängigen Containerplomben aus dem Verkehr gezogen. \n \nNach Abs. 3 von § 11 Abfallreglement werden die Gebühren aufgrund der Abfallrechnung mit dem \nBudget festgelegt. Bisher beantragte der Gemeinderat dem Einwohnerrat bei veränderten Verhält-\nnissen anlässlich der Beratung des Budgets eine Anpassung der Gebühren.  \n \nIm Gegensatz zu anderen Gebühren, über die der Einwohnerrat ebenfalls auf Antrag des Gemein-\nderates anlässlich der Budgetberatung beschliesst, sind die Abfallgebühren in keinem Anhang zum \nAbfallreglement festgehalten. Mit der Geltendmachung des Monopols für die Entsorgung der Sied-\nlungsabfälle aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen muss per 1. März 2007 eine \nneue Gebühr (Andock- und Entsorgungsgebühr) eingeführt werden. Dies ist aus rechtsstaatlichen \nGründen im Rahmen des Budgets problematisch. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Transpa-\nrenz für die Einwohnerinnen und Einwohner drängt sich auf, auch beim Abfallreglement einen An-\nhang als integrierenden Bestandteil zum Reglement einzuführen, in dem sämtliche Gebühren auf-\ngelistet sind. Am Verfahren würde sich inskünftig nichts ändern, d.h. im Rahmen des Budgets würde \nder Gemeinderat Antrag auf Anpassung der Gebühren stellen (§ 11 Abs. 3 Abfallreglement). Im \nSinne der Verfahrensökonomie soll der Gemeinderat jedoch ermächtigt werden, den Anhang des \nAbfallreglements entsprechend dem jeweiligen Beschluss des Einwohnerrates anzupassen. Dies \nbedingt eine Änderung des § 11 des Abfallreglements.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n§ 11 wird wie folgt geändert: \n \n\n1, 2 und 3unverändert \n \n\n4 Die Gebühren werden im Anhang festgelegt.  \n \n5 Mit dem Beschluss über die Gebührenanpassung ermächtigt der Einwohnerrat den Gemeinderat, \nden Anhang dieses Reglements entsprechend dem Beschluss anzupassen. \n \nDem Abfallreglement wird inskünftig ein Anhang mit den geltenden Gebühren beigefügt. In diesem \nAnhang sind die bereits geltenden Gebühren aufgeführt sowie ab 1. März 2007 die neu einzufüh-\nrende \n \nAndock- und Abfuhrgebühr je Leerung: CHF 19.90 inkl. MwSt plus \nEntsorgungsgebühr je Kilogramm:         CHF   0.258 inkl. MwSt \n \n \n3. Anträge \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Änderung des Abfallreglements vom 25. No-\nvember 2002 Abfallreglement gemäss Entwurf zu beschliessen. \n\n \n \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident: Die Verwalterin: \n\nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \n \nBeilagen:  \n \n- Entwurf des Beschlusses \n- Anhang \n- Auszug aus dem Abfallreglement (Art. 11) \n\n\n\n \n\n2451 \n \n\n2. Lesung \n\nEntwurf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbfallreglement \n \n \n \n \nÄnderung vom  \n \n \nDer Einwohnerrat beschliesst: \n \nI.  \n \nDas Abfallreglement vom 25. November 2002 wird wie folgt geändert: \n \n \n \n \n§ 11 Absatz 4 und 5 \n \n4 Die Gebühren werden im Anhang aufgeführt.  \n \n5 Mit dem Beschluss über die Gebührenanpassung ermächtigt der Einwohnerrat den Gemeinderat, \nden Anhang dieses Reglements entsprechend dem Beschluss anzupassen. \n \n \n \nII.  \n \nDiese Änderung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. \n \n\n\n\n \n\nEntwurf \n\n \n\nAnhang zum Abfallreglement \n \n \n\n1. Kehrichtsack-, Sperrgut- und Containergebühren \n\na) Gebührenmarken für Kehrichtsäcke und Einweggebinde nach Volumen \n(maximal 25 kg Sack) \n\n Gebühr pro Einheit \n\nbis 17 Liter, maximal 25 kg CHF 1.25 \nbis 35 Liter, maximal 25 kg CHF 2.50 \nbis 60 Liter, maximal 25 kg CHF 5.00 \nbis 110 Liter, maximal 25 kg CHF 7.50 \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut \nals Einzelstücke oder verschnürte Bündel nach Gewicht \n(maximal 25 kg und 50 x 50 x 100 cm pro Stück) \n\nbis 6 kg 1 Gebührenmarke CHF 2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF 5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF 7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF 10.00 \n\nc) Gebührenmarken für Grobsperrgut  \nals Einzelstücke oder verschnürte Bündel nach Gewicht \n(maximal 25 kg) \n\nbis 6 kg 1 Gebührenmarke CHF 2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF 5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF 7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF 10.00 \n\nd) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe \n  nach Leerungen und Gewicht inkl. MwSt (in Kraft ab 1. März 2007) \n\n pro Leerung CHF   \npro Kilogramm CHF   \n\n2. Gebühr Häckseldienst nach Posten und Zeit  \n\npro Posten  bis 5 Minuten CHF 10.00 \npro Posten  von 5 bis 10 Minuten CHF 20.00 \nAb 10 Betriebsminuten werden für jede weitere \nMinute CHF 4.00 berechnet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \nAuszug aus dem Abfallreglement vom 25. November 2002 \n \n \n \n \n \n \n \n§ 11 Gebühren \n \n1 Die Gemeinde erhebt für die Abfuhr von nicht wiederverwertbaren Siedlungsabfällen eine von der \nMenge abhängige Gebühr, welche die Kosten der gesamten Abfallbeseitigung deckt. \n \n2 Für die Sammlung von wieder verwendbaren Gegenständen werden in der Regel keine Gebühren \nerhoben. Die Gemeinde kann jedoch der Verursacherin oder dem Verursacher die Kosten einer \nbesonders aufwändigen Sammlung und Entsorgung belasten. \n \n3 Die Gebühren werden aufgrund der Abfallrechnung mit dem Budget festgelegt. \n\n \n \n\n\n


text: \n \n \n \n \n\nSiegfried SiegristMühleweg 20a4133 Pratteln061 821 77 38079 253 05 02s.siegrist@teleport.ch \n \n\nEinwohnerratsfraktion \n \n\nDringliche Interpellation \n \n Pratteln, 22. September 2005 \n \nBekanntlich hat der VCS Einsprache gegen die Einwohnerratsbeschlüsse der \nQuartierpläne IKEA, Media-Markt und Gewerbeareal Grüssen 4 erhoben. Bis \nQuartierpläne dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet werden, braucht es eine \nlange Vorbereitungsphase sowie umfangreiche Planungen und Vorprüfungen auf \nverschiedenen Ebenen im Kanton und der Gemeinde. Vor der Genehmigung durch \nden Einwohnerrat, hat die Bau- und Planungskommission über die Quartierpläne \nberaten und diese zur Genehmigung empfohlen. Die Einsprachen des VSC \ngefährden die von Pratteln eingeschlagene vernünftige Entwicklung, einerseits im \nGrüssenareal, andererseits als Wohn-, Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Auch der \nKanton Baselland hatte den Projekten im Rahmen der diversen Planungsschritte und \nVorprüfungen zugestimmt. Die Forderungen des VSC sind in dem Masse \nunrealistisch, dass sogar von Behinderung bis Verhinderung gesprochen werden \nkann. Insbesondere Pratteln aber auch der Kanton laufen erheblich Gefahr, dass \nwichtige Arbeitsplätze nicht realisiert oder weitere abgebaut werden und \nSteuereinnahmen ausfallen.  \n \nDazu haben wir folgende Fragen: \n \n\n1. Wo beginnt und wie verläuft ein Beschwerdeverfahren? \n2. Wie lange dauert es bis die Beschwerden behandelt sind, vor allem falls diese \n\nbis vor Bundesgericht gezogen werden? \n3. Was kostet die Öffentliche Hand ein Beschwerdeverfahren bis es allenfalls \n\nvom Bundesgericht entschieden ist? Bezahlt dies der Steuerzahler? \n4. Warum wurde der VCS erst nach den ER-Beschlüssen aktiv, wurde dieser \n\nvorher nicht begrüsst? \n5. Wie sieht der Gemeinderat die wirtschaftliche Entwicklung von Pratteln \n\na. ohne diese Projekte \nb. mit diesen Projekten \n\n6. Wie beurteilt der Gemeinderat das Verbandsbeschwerderecht? \n7. Wie viele Arbeitsplätze und wie viele Steuereinahmen sind in Gefahr, falls \n\ndiese Projekte nicht realisiert werden? \n8. Was kann der Gemeinderat und der Einwohnerrat tun, damit keine solche \n\nunsinnigen Forderungen auf den Tisch kommen? \n9. Wie geht’s weiter? \n\n \n \n \nMit freundlichen Grüssen \nnamens der FDP Fraktion \n \n \nSiegfried Siegrist  \n\n\n


text: \n \n \nEinwohnerrat  \nFragestunde 23. Mai 2011  \n \n \n\nVerwendung des zusätzlichen Geldes für \nEnergiesparmassnahmen  \n \n \nAnlässlich der Detailberatung des Budgets im Dezember 2011 hat der Einwohnerrat \nbeschlossen, dass die Gemeinde Pratteln kein Ökostrom kaufen soll. Die \nMehrkosten, die durch den Kauf von Ökostrom entstanden wären, sollten in \nEnergiesparmassnahmen investiert werden. Damit stehen dem Gemeinderat 2011 \nCHF 53‘460.—zusätzlich für Energiesparmassnahmen zur Verfügung.  \n \nZu dieser Thematik bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:  \n \n\n1. Welche zusätzlichen Energiesparmassnahmen gedenkt der Gemeinderat im \n2011 mit den CHF 53‘460.— zu realisieren?  \n \n\n2. Welche dieser zusätzlichen Energiesparmassnahmen wurden bereits \nrealisiert?  \n\n \n3. Wann werden die andern zusätzlichen Energiesparmassnahmen ausgeführt?  \n\n \n4. Ist der Gemeinderat zuversichtlich, dass der ganze Betrag im 2011 investiert \n\nwerden kann?  \n \n\n5. Wenn nicht der ganze Betrag im 2011 investiert werden kann, was gedenkt \nder Gemeinderat mit dem nicht ausgegebenen Betrag zu machen?  \n\n \nIch danke für die Beantwortung der Fragen.  \n \n \nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen  \n\n \n \nBenedikt Schmidt  \n \n \nPratteln, 19. April 2011  \n \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \n \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \n\n 2371 \n \n \n \n \n\n \nPratteln, 14. Juni 2005 \n\n \n\n \n \nGarantie von CHF 1.5 Millionen der Einwohnergemeinde Pratteln für die \nFinanzierung Um- und Neubau des Alters- und Pflegeheimes: \nRückkommensantrag / Neue Beschlussfassung \n             \n \n1. Thema \n \n\nAm 08. Dezember 2003 hat der Einwohnerrat mit Vorlage Nummer 2292 eine Garantie \nder Einwohnergemeinde von CHF 1,5 Millionen zu Handen des Geldgebers für die Fi-\nnanzierung Um- und Neubau des Alters- und Pflegeheims Madle bewilligt. Dies im \nRahmen der geplanten Fremdfinanzierung von gesamthaft rund CHF 9 Millionen. So-\nwohl das entsprechende Beschlussprotokoll wie auch die damalige Einwohnerratsvor-\nlage finden Sie in der Beilage. \n \nMit transparenter Information wurde damals über die geplante Fremdverschuldung \nnicht nur informiert sondern dieser Betrag sogar in den Beschluss aufgenommen – dies \nführt aktuell zu gewissen Problemen.  \n \nAufgrund der bei den Bauarbeiten aufgetretenen Kostensteigerungen (darüber wurde \nbereits separat und ausführlich informiert) fällt die notwendige Fremdfinanzierung für \ndas Alters- und Pflegeheim Madle nun deutlich höher als die geplanten CHF 9 Millio-\nnen aus. Aktuell wird mit einer Fremdverschuldung von rund CHF 11,5 Millionen ge-\nrechnet. Der entsprechende neue Kreditvertrag darf daher durch den Gemeinderat  \naufgrund des erwähnten Beschlusses nicht unterzeichnet werden. \n  \nDie grossen Vorteile einer solchen Garantie wurden in der letzten Vorlage ausführlich \ndargelegt – auf eine Wiederholung wird daher verzichtet. \n \nEs wird daher dem Einwohnerrat beantragt, Rückkommen auf den damaligen Ent-\nscheid  zu beschliesssen und einen neuen Beschluss ohne Nennung der Verschul-\ndungslimite zu fassen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n2. Beschlüsse \n \n \n \n\n1. Rückkommen auf Beschluss vom 08. Dezember 2003, Geschäft 2292. \n \n2. Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, eine Garantie von maximal CHF 1,5 \n\nMillionen zugunsten der Darlehensgeberin für den Neu- und Umbau des Alters- und \nPflegeheims „Madle“ der Stiftung Alters- und Pflegeheim Madle“ zu leisten. \n\n \n3. Die Dauer der Garantie ist auf 10 Jahre befristet. \n \n\n \n \n \n GEMEINDERAT PRATTELN \n  \n Der Präsident   Die Verwalterin \n \n \n \n \n B. Stingelin        Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n \n- Geschäft Nr. 2292 Antrag des Gemeindrates vom 25. November 2003  \n- Auszug aus dem Beschlussprotokoll Nr. 328 vom 8. Dezember 2003 \n\n\n


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