Präsentation 3509 Teil 1

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text: \n3509 Sondervorlage HUB Pratteln\n\n\n\nGGA Grossgemeinschafts-Antennenanlage\nKopfstation Signalaufbereitung für alle Bezüger (TV, Radio)\nMMN Multimedianetz Pratteln\nHUB Verteiler des Signals an die Bezüger (Haushalte, Firmen, \n\nInstitutionen etc.) der Gemeinde\n\nBegriffe\n\n\n\nMMN Pratteln, 30.10.2025 – Jack Bralig 3\n\nGenossenschaft \nKopfstation GGA\n\n3 / 12\n\nKabelnetzHUB Pratteln\n\nFröschmatt\n\nAntennenanlage Kopfstation\n\nMMN Pratteln\nOrts-HUB\n\nTV, Radio, (Internet) Signal\n\n\n\nAusgangslage\n\n• Aufgrund des Neubaus Fröschmattschulhaus muss die ganze Anlage \nKopfstation GGA und HUB Pratteln verlegt werden.\n\n• Der Betrieb darf nicht unterbrochen werden.\n• Die Genossenschaft Kopfstation finanziert die Satellitenschüssel und \n\ndie Kopfstation.\n• Die Gemeinde Pratteln finanziert den HUB Pratteln.\n• Beide Projekte werden von der Gemeinde Pratteln (Geschäftsführung \n\nGenossenschaft) geplant und koordiniert.\n\n\n\n• Umnutzung bestehender Räume (Schulhäuser)\n• Neubau\n• Gemeindezentrum (möglich durch Verschiebung Neubau Fröschmatt\n\num ein Jahr)\n• Vorteile\n\n• Sicherheit\n• nahe bei heutiger Infrastruktur\n• kurzer Weg von Antenne zu Kopfstation\n• Synergien Unterhalt\n\nStandortsuche\n\n\n\n6\n\nZusammenspiel GGA & MMN\n\n• 1. Kopfstation GGA: Zentrale Signalaufbereitung\n\n• 2. HUB Pratteln: Lokale Verteilung in der Gemeinde\n\n• 3. Endkunden: Nutzung der Dienste\n\nMMN Pratteln, 30.10.2025 – Jack Bralig\n\n\n\nMMN Pratteln, 30.10.2025 – Jack Bralig 7\n\nKopfstation GGA\n\n• Kopfstation: technisches Herzstück\n• Einspeisung, Verarbeitung und Verteilung von TV-, Radio- und \n\nInternet-Signalen\n• Vergleichbar mit einem Serverzentrum\n• Versorgt 7 Gemeinden der GGA Pratteln und die Firma ImproWare AG\n\n• Birsfelden, Pratteln, Augst, Giebenach, Kaiseraugst, Olsberg, \nRheinfelden\n\n• Ca. 51’000 Haushalte (Stand 31.12.2024)\n• Umfasst ca. 350 digitale TV- und Radio-Programme\n\n\n\nMMN Pratteln, 30.10.2025 – Jack Bralig 8\n\nMMN Pratteln\n\n• Lokales Glasfaser- und Koaxialnetz innerhalb der Gemeinde\n• Verbindung der Kopfstation mit Haushalten und Unternehmen\n• Unterhalt, Ausbau und Qualitätssicherung\n• Verantwortlich für die letzte Meile\n\n\n\nMMN Pratteln, 30.10.2025 – Jack Bralig 9\n\nMMN Pratteln\n\n• Regionale Unabhängigkeit durch eigene Infrastruktur\n• Hohe Qualität und Sicherheit durch lokale Verantwortung\n• Synergien mit anderen Gemeinden über gemeinsame Kopfstation\n• Wettbewerbsfähige Preise durch Kooperation\n\n\n\nMMN Pratteln, 30.10.2025 – Jack Bralig 10\n\nVergleich\n\nBisheriger Hub Geplanter Hub\n\nTechnischer Zustand Komponenten im Durchschnitt \nüber 13 Jahre alt\n\nNeueste Generation von \naktiven Komponenten\n\nLebenszyklus Lebensende überschritten\nEnd of Life / Support abgelaufen\n\nDurchschnittliche \nLebensdauer ca. 10 Jahre\n\nStrategische Planung\n\nNeuinvestitionen wurden \nbewusst zurückgestellt, da der \nStandortwechsel durch das \nBauvorhaben des Kantons \nabsehbar war\n\nInvestition erfolgt mit Neubau –\nlangfristig standortgesichert\n\nBetriebsrisiko Erhöhtes Risiko von Ausfällen \nund Ersatzteilknappheit\n\nHohe Betriebssicherheit und \nEnergieeffizienz\n\nTechnologische Basis DOCSIS 3.0 / teilweise älter DOCSIS 3.1 / 4.0-ready, \nerweiterbar\n\n\n\nMMN Pratteln, 30.10.2025 – Jack Bralig 11\n\nEinrichtung HUB\n\n• Laser und Rückwärtsverstärker\n• Hochfrequenz-Verteilung (Koaxial)\n• LWL-Verteilung (Glasfaser)\n• Racks\n\n\n\nMMN Pratteln, 30.10.2025 – Jack Bralig 12\n\nKosten HUB\n\n2 Gebäude 368’842.00\n\n5 Baunebenkosten 2’500.00\n8 Rundung 9’124.50\n9 Lieferungen, Betriebseinrichtung 819’533.50\n\nTotal 1’200’000.00\n\n\n\nMMN Pratteln, 30.10.2025 – Jack Bralig 13\n\nFinanzen GGA\n\n• Genossenschaft mit Geschäfts- und Buchführung durch die Gemeinde Pratteln\n• 7 Gemeinden als Genossenschafter\n\n• Einnahmen durch: Provisionen von ImproWare\nWerbefenster von TV-Sendern\n\n• Ausgaben für: Technischer Unterhalt Kopfstation & Allgemeiner Betriebsunterhalt\nPersonalaufwand für Geschäftsführung und Buchhaltung\n\n• Allfällige Überschüsse werden jährlich anteilsmässig an die Genossenschafter \nausgeschüttet\n\n\n\nMMN Pratteln, 30.10.2025 – Jack Bralig 14\n\nFinanzen MMN Pratteln\n\n• Spezialfinanzierung in der Gemeindebuchhaltung\n• Nur für die Gemeinde Pratteln\n\n• Einnahmen durch: Gebühren von Abonnenten (MMN-Gebühr)  CHF 800’000\nFremdnutzungen des Kabelnetzes  CHF 100’000\nGewinnausschüttung der Genossenschaft  CHF 500’000\n\n• Ausgaben für: Technischer Unterhalt Kabelnetz & HUB \n(Reparaturen/ Erneuerungen)  CHF 700’000\nAllg. Betriebsunterhalt (Strom, Versicherungen, Plombierungen \netc.)   CHF 400’000\nAbschreibungen CHF 200’000\n\n\n\nMMN Pratteln, 30.10.2025 – Jack Bralig 15\n\nFinanzierung HUB\n\n• Finanzierung / Investition: Über Investitionsprogramm.\n\n• Abschreibung (erfolgswirksam): Jährlich in der Spezialfinanzierung als \nAufwand.\nErst ab 2027, nach Abrechnung des Baus.\nAbschreibung über 5 Jahre (240’000/J).\n\n\n\nMMN Pratteln, 30.10.2025 – Jack Bralig 16\n\nFazit\n\n• Neuinvestitionen werden mit dem Standortwechsel kombiniert.\n• Der Einzug ins Gemeindezentrum bringt mehr Sicherheit als ein \n\neigenes Gebäude.\n• Für Pratteln (oder Genossenschaft) bestehen vertragliche \n\nVerpflichtungen, das Signal zuverlässig an die Bevölkerung sowie an \ndie ImproWare, EBL, Kanton BL und Andere zu liefern.\n\n• Eine zeitgerechte Erneuerung der technischen Infrastruktur ist daher \nbetriebs- und versorgungsrelevant.\n\n\n\tFoliennummer 1\n\tFoliennummer 2\n\tGenossenschaft �Kopfstation GGA\n\tFoliennummer 4\n\tFoliennummer 5\n\tZusammenspiel GGA & MMN\n\tKopfstation GGA\n\tMMN Pratteln\n\tMMN Pratteln\n\tVergleich\n\tEinrichtung HUB\n\tKosten HUB\n\tFinanzen GGA\n\tFinanzen MMN Pratteln\n\tFinanzierung HUB\n\tFazit\n\n


2006-05-29 Vopro.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n 267\n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 355 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 29. Mai 2006, 19.00 Uhr, in der Aula / Turn-\nhalle des Längischulhauses \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Urs Baumann, Brigitte Frei, Eva Keller \n\nVorsitz Werner Graber  \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n____________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Mutation Nr. 1 zum Quartierplan „FMC, Gewerbeareal Grüssen“ betr. Ver-\nkauf von Waren des täglichen Bedarfs, Bericht der BPK, 1. Lesung \n \n\n2422\n\n2.  Mutation Nr. 2 zum Quartierplan „FMC“, Gewerbeareal Grüssen“ betr. \nWegfall des Bürogebäudes und Änderung des Perimeters, Bericht der \nBPK, 1. Lesung \n \n\n2423\n\n3.  Antrag von Urs Hess betr. „Änderung Ziff. 1.6.4 des Geschäftsreglements \ndes Einwohnerrates“, 2. Lesung \n \n\n2416\n\n4.  Volksinitiative „Reduktion des Prattler Gemeinderates“ \n \n\n2428\n\n5.  Motion von Petra Ramseier betr. „Gemeinderat nach Verhältniswahl (Pro-\nporz) wählen“ \n \n\n2430\n\n6.  Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Eisbahn“ \n \n\n2418\n\n7.  Postulat von Stephan Ackermann betr. „Ombudsstelle“ \n \n\n2431\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Postulat von Stephan Ackermann betr. „Kompostiermöglichkeiten“ \n- Postulat von Rolf Hohler betr. „Buswartehäuschen beim Interio“ \n \n \n \n \n \n\n\n\n 268\n\nMitteilungen \n \n- Priska Forter hat ihren Rücktritt als Einwohnerrätin per 30. Juni 2006 bekannt ge-\n\ngeben.  \n \n\n \nGeschäft Nr. 2422 Mutation Nr. 1 zum Quartierplan \n\n„FMC, Gewerbeareal Grüssen“ betr. \nVerkauf von Waren des täglichen \nBedarfs, Bericht der BPK, 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 14. März 2006  \n- Bericht der BPK vom 15. April 2006  \n \n \nBPK-Präsident André Stöckli: Die BPK hat an einer Sitzung in einer Stunde die bei-\nden Mutationen behandelt. Die BPK schlägt Ihnen einstimmig vor, die beiden Ge-\nschäfte zu genehmigen.  \n \nPetra Ramseier: Wir sind grundsätzlich einverstanden, dass es dort ein Geschäft \ngibt. Uns ist aber ganz wichtig, dass nicht die Möglichkeit besteht, aus einem Laden \nmit allgemeinem Bedarf ein Spezialitätengeschäft zu machen. Wir fordern den Ge-\nmeinderat auf, das auch schriftlich in der Baubewilligung festzuhalten, damit es nicht \nvergessen geht. Falls eine Zweckänderung oder ein Besitzerwechsel ansteht, ist dar-\nauf zu achten, dass ein Laden für den täglichen Bedarf dort hinein kommt. Wir haben \nAngst, dass es ein Spezialitätengeschäft geben könnte, das dann auch Leute anzieht, \ndie nicht dort arbeiten oder wohnen.  \n \nAlbert Willi: Wir danken der BPK für die speditive und schnelle Arbeit.  \n \nKurt Lanz: Wir können uns mehrheitlich mit dem Bericht der BPK anfreunden. Bei \nPratteln Mitte sind offenbar 1000 Quadratmeter vorgesehen. Das heisst, dass es si-\ncher nicht mehr geben kann.  \n \nGR Rolf Wehrli: Auch ich möchte der BPK für die speditive Behandlung danken. Die \nFragen wurden klar beantwortet. Ich bitte Sie, sich den Verzicht auf eine zweite Le-\nsung zu überlegen.  \n \n1. Lesung \n \nKeine Wortbegehren.  \n \nEnde der 1. Lesung \n \nRudolf Meury und Albert Willi beantragen, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n \n://: Der Antrag wird mit 23: 9 Stimmen und diversen Enthaltungen angenommen. \n\nDas 2/3-Mehr wird aber nicht erreicht und der Verzicht auf eine zweite Lesung \nist abgelehnt.  \n\n \n \n\n\n\n 269\n\n \nGeschäft Nr. 2423 Mutation Nr. 2 zum Quartierplan \n\n„FMC“, Gewerbeareal Grüssen“ \nbetr. Wegfall des Bürogebäudes \nund Änderung des Perimeters, Be-\nricht der BPK, 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 14. März 2006  \n- Bericht der BPK vom 15. April 2006  \n \nPetra Ramseier: Wir möchten folgenden Punkt noch genauer anschauen. Es geht \num die geringfügigen Änderungen, die der Gemeinderat zwischen dem bewilligten \nQuartierplan und dem baubewilligten Projekt vornehmen kann. Das ist ein sehr \nschwammiger Begriff und es gibt keine Definition von geringfügig. Es ist nicht gering-\nfügig, wenn 2000 Quadratmeter Bürofläche verloren gehen. Wir brauchen wertvolle \nFlächen mit Steuererträgen und Arbeitsplätzen. Das war ein schlechter Tausch. Wir \nmöchten den Gemeinderat bitten, solche Informationen früher vorzulegen. Wir möch-\nten auch wissen, wo die abgetrennte Parzelle hingeht und was damit gemacht wird.  \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat hat beide Vorlagen juristisch abklären lassen. Die \nKompetenz für geringfügige Abänderungen muss der Gemeinderat haben. Zur zwei-\nten Frage: Wir wissen noch nicht, wo es genau hingeht und was mit den restlichen \nFlächen passiert. Verhandlungen sind im Gange.  \n \n1. Lesung \n \nKeine Wortbegehren.  \n \nEnde der 1. Lesung \n \nRudolf Meury beantragt, auf eine zweite Lesung zu verzichten. Das Geschäft ist völ-\nlig unbestritten. Eine zweite Lesung bedeutet einen administrativen „Blödsinn“.  \n \nKurt Lanz: Grundsätzlich ist die zweite Lesung ein demokratisches Recht. Personen \nkönnen zu mir kommen und mich auf gewisse Dinge aufmerksam machen. Dieses \nRecht will ich niemandem wegnehmen. Ich bin für die zweite Lesung und nur in Aus-\nnahmefällen dagegen.  \n \n://: Das 2/3-Mehr wird nicht erreicht und der Verzicht auf eine zweite Lesung ist \n\nabgelehnt.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2416 Antrag von Urs Hess betr. „Ände-\n\nrung Ziff. 1.6.4 des Geschäftsregle-\nments des Einwohnerrates“,  \n2. Lesung \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag von Urs Hess vom 20. Februar 2006  \n- Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. April 2006  \n\n\n\n 270\n\nUrs Hess: Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Ich verweise auf mein Votum vom \n24. April 2006. Mit 14 Tagen haben wir die Möglichkeit, die Geschäfte seriös zu stu-\ndieren und die seriösen Einwohnerräte können dem Antrag sicher zustimmen. \n \nStephan Burgunder: Die FDP-Fraktion ist nach wie vor gegen die Änderung. Wir \nverlieren an Flexibilität und an Aktualität. Für die heute vorliegenden Traktanden ha-\nben mir die vier Tage für das Studium ausgereicht. Umfangreiche Geschäfte erhalten \nwir in der Regel sowieso früher.  \n \nRös Graf: Auch die SP-Fraktion ist gegen eine Änderung. Der Präsident hat ja die \nMöglichkeit, Geschäfte von der Traktandenliste zu nehmen.  \n \nUrs Hess: Ich staune. Ich höre immer wieder, dass man die Geschäfte nicht seriös \nstudieren kann. Und jetzt sagen die Gleichen, dass die Frist ausreichen würde. Wir \nbleiben aktuell. \n \nDieter Stohler: Die Zielsetzung ist vernünftig, aber es ist der falsche Weg. Es werden \nschon heute umfangreiche Geschäfte früher verschickt. Generell reichen die zehn \nTage aber aus.  \n \nPetra Ramseier: Wir unterstützen den Antrag.  \n \n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit 21 : 14 Stimmen und 2 Enthaltungen:  \n \n://: 1. Der Änderung von Ziff. 1.6.4 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \n\nwird zugestimmt.  \nZiff.1.6.4 lautet neu: „Die Mitglieder des Einwohner- und des Gemeinderates \nwerden zu jeder Sitzung durch das Einwohnerratspräsidium schriftlich einge-\nladen. Die Einladungen werden zusammen mit einer Geschäftsliste mindes-\ntens 14 Tage vor der Sitzung zugestellt.“ \n\n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n 2. Die Änderung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2428 Volksinitiative „Reduktion des \n\nPrattler Gemeinderates“ \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 28. März 2006  \n \n \nGP Beat Stingelin: Die Volksinitiative ist auf der Verwaltung geprüft worden und wird \nvom Gemeinderat für gültig angesehen. Wir sind überzeugt, dass wir Ihnen eine aus-\ngewogene Vorlage, mit Vor- und Nachteilen, präsentieren können. Der Gemeinderat \nist mehrheitlich für eine Reduktion und wir bitten Sie, unseren Anträgen zuzustimmen.  \n \nDieter Stohler: Es liegt eine Vorlage vor Ihnen, die vom amtierenden Gemeinderat \nbefürwortet wird. Was gibt es für einen besseren Beleg für den Sinn unserer Initiative, \nwenn der Gemeinderat, der selbst seine Organisation und seine Aufgaben am besten \nkennt, dafür ist. Und der Gemeinderat ist nicht einfach blindlings dafür, sondern hat in \nbemerkenswerter Weise sich die Mühe gegeben, sämtliche Argumente aufzulisten \nund gegeneinander abzuwägen. Und der Gemeinderat kommt zum Schluss, dass die \n\n\n\n 271\n\nVolksinitiative zu begrüssen ist. Der Gemeinderat stellt einiges richtig fest, nämlich \ndass ein kleineres Kollegium, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Mitglieder, \neher an einem Strick zieht und auch Verletzungen des Kollegialitätsprinzips weniger \nvorkommen. Allgemein ist man heute der Überzeugung, dass kleinere Gremien mehr \nSinn machen. Früher ist bei der Zusammensetzung das „Vertretungsdenken“ im Vor-\ndergrund gestanden. Jede Gruppierung, jeder Interessenvertreter, jede Anspruchs-\ngruppe, jedes Geschlecht, jedes Alter, jede Partei etc. wollte vertreten sein. Deshalb \nwaren die Gremien früher so gross. Der Einwohnerrat vertritt 15'000 Einwohner und \ndas passt zum „Vertretungsdenken“. Anders ist es bei Exekutivorganen. Das sind \nFührungsorgane und bestehen nicht mehr aus 10 bis 20 Personen. Bereits haben \nüber 18 Prozent der Schweizer Gemeinden eine Exekutive von 5 oder weniger, oder \nstehen kurz vor der Einführung. Die politische Auseinandersetzung soll primär im Ein-\nwohnerrat, der nach Parteienproporz gewählt ist, und nicht im Gemeinderat stattfin-\nden. Hingegen soll sich der Gemeinderat um die Exekutivaufgaben, die operative \nFührung der Gemeinde kümmern und Vorschläge zu Handen des Parlamentes unter-\nbreiten. Ich möchte nun nicht auf alle Argumente eingehen. Wir haben die Diskussion \nanlässlich der Behandlung der FDP-Motion bereits geführt. Einen Punkt möchte ich \njedoch aufgreifen: Die Frage des Demokratieverlustes. Einen solchen sehe ich über-\nhaupt nicht. Das rein rechnerische Beispiel, dass die Vertretung des Volkes im Ge-\nmeinderat grösser ist, umso mehr Personen der Gemeinderat umfasst, vermag dieses \nElement nicht zu begründen. Wenn dem nämlich so wäre, dann wären zweifellos \nauch 7 Gemeinderäte zu wenig, um alle politischen Kräfte und Interessengruppierun-\ngen am Gemeinderat teilhaben zu lassen. Ich bitte Sie zu beachten, dass Gemeinde-\nrats-Wahlen Majorzwahlen sind. Jede Person hat dieselbe Chance, in den Gemeinde-\nrat gewählt zu werden. Die eigene „Hausmacht“ hilft da – im Unterschied zu den Pro-\nporzwahlen – weniger. Es sind Persönlichkeitswahlen, die nicht oder dann nur zum \nTeil den Parteienproporz wiedergeben. In Pratteln haben wir ja verschiedene Beispie-\nle, dass der Parteienproporz im Gemeinderat eben nicht vertreten ist: Die FDP ist mit \n3 von 7 vertreten, was sicher nicht auf die Parteistärke zurückzuführen ist, sondern \nauf die Stärke der Kandidaten. Und auch Parteilose haben die Wahl in den Gemein-\nderat bereits mehrfach geschafft. Wie auch in der Statistik der Vorlage aufgezeigt \nwird, haben wir in Pratteln bereits die unterschiedlichsten Konstellationen gehabt. Im \nUnterschied zum Bund, wo über mehrere Jahre ein freiwilliger Parteienproporz zur \nsog. Zauberformel führte, ist es in Pratteln, im Unterschied zum Bund, nicht das Par-\nlament, das den Gemeinderat wählt, sondern das Volk. Also, hier von Demokratiever-\nlust zu sprechen ist doch etwas sehr weit her geholt. Hauptgründe für die Verkleine-\nrung des Gemeinderates sind der Effizienzgewinn und nicht etwa Kosteneinsparun-\ngen. Mit klaren, einfachen und schlanken Strukturen geht vieles unkomplizierter. Man \nhört oder man schimpft selber bekanntlich immer wieder über die Verwaltung, die \nGemeinde, das öffentliche Wesen, dass alles so kompliziert organisiert sei, dass alles \ndurch so und so viele Hände gehen müsse und die Verfahren lange dauern. Verant-\nwortungsbewusste und seriöse Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte befürworten \ndeshalb hier die einfachere Struktur. In der Vorlage steht ein Satz: So betreuen in der \nAbteilung Bau nicht weniger als vier Gemeinderäte Aufgaben. Das ist ein kleinerer \nSkandal und ich freue mich darauf, wenn bei Bauwesen noch ein Gemeinderat zu-\nständig ist. Das ist heute ein Jekami oder eine Durcheinander sondergleichen. Andere \nGemeinwesen, andere Exekutivorgane beweisen laufend, dass es mit 5 genauso gut \ngeht, ja dass es zweifellos einfacher und schneller geht. Nehmen wir z.B. den Bud-\ngetprozess oder die Jahresrechnung. Logischerweise braucht es mehr Koordinati-\nonsaufwand wenn sich 7 Departementchefs um ein ausgeglichenes Budget bemühen \nmüssen, als wenn dies 5 Mitglieder tun. Es gibt keinen sachlichen Grund, hier eine \neffizientere Gemeindeorganisation zu verhindern. 5 Gemeinderäte passen besser zu \n5 Abteilungen als 7. Ich richte den Appell an alle unabhängig denkenden Ratsmitglie-\nder, welche frei von Parteitaktik und politischer Machtentfaltung entscheiden wollen, \ndass sie dieser Vorlage zustimmen. \n \n\n\n\n 272\n\nRudolf Meury: Wir halten von dieser Reduktion nicht all zu viel. Die Initiative ist sehr \npopulistisch abgefasst und es wird nur Sand in die Augen der Stimmbürger gestreut. \nAuf der Rückseite hat die FDP ein paar Dinge aufgelistet, die ich zu entkräften versu-\nche. „7 Chefs für 5 Abteilungen“: Genau genommen führen die 7 Chefs nur 4 Abtei-\nlungsleitungen. Die Abteilung Bau, Soziales/BKS, Finanzen und Sicherheit. Wenn wir \nauf fünf gehen, dann gibt es wieder Überschneidungen. Dann wir ein Vergleich mit \nder Kantonsregierung gemacht. Man muss aber sehen, was für ein Potential dahinter \nsteht. Da sind Chefbeamte und persönliche Berater. Ein Regierungsrat verdient rund \nCHF 260'000.— und ein Vergleich mit Pratteln hinkt daher massiv. Das ist nicht ver-\ngleichbar. Man vergleicht weiter mit Liestal, wo auch auf fünf reduziert worden ist. Die \nPauschalentschädigung eines Gemeinderates in Liestal beträgt CHF 41'100.—. In \nPratteln CHF 21'000.—. Das ergibt total für Liestal CHF 164'000.— ohne Präsidium. \nIn Pratteln CHF 126'000.— ohne Präsidium. Es kommt also günstiger. Nachdem der \nder Stadtrat in Liestal reduziert worden ist, haben drei Mitglieder zusätzlichen Er-\nwerbsersatz beantragt. Fünf schaffen es nicht mehr, weil sie weder im Beruf noch auf \nder Gemeinde voll tätig sein können. Der Gemeinderat ist die ausführende und nicht \ndie diskutierende Behörde. Der Gemeinderat ist in diversen Funktionen und vielen \nGremien vertreten. Es macht wenig Sinn mit fünf Gemeinderäten. Weiter steht in der \nInitiative: „Konzentration auf den Auftrag“. Die Aussage eines Gemeinderates ist, \ndass es in den letzten zwei Jahren keine Koordinationsprobleme gegeben hat. Die \nVerantwortlichkeiten sind heute schon klar geregelt. Eine Reduktion bringt nicht viel \nmehr. Nach Meinung der Initianten soll die Verwaltung gestärkt und motiviert werden. \nWas heisst das genau? Muss mehr Personal angestellt werden? Sind die Mitarbeiter \nheute nicht motiviert? Ich muss daraus lesen, dass die Gemeindeangestellten demo-\ntiviert sind und nicht gut arbeiten. Das stimmt einfach nicht. Egal wie wir heute ent-\nscheiden, es wird eine Volksabstimmung geben. Ich hoffe, dass in den Abstimmungs-\nunterlagen richtig informiert, aufgeklärt und Vor- und Nachteile auflistet werden. Fazit: \nDie Verwaltung wird gestärkt und der Einwohnerrat und Gemeinderat geschwächt. \nWas passiert eigentlich wenn nur 3 Gemeinderäte anwesend sind? Eine solche Sit-\nzung möchte ich gerne erleben. Es sprechen nur wenige Fakten für eine Reduktion.  \n \nAldo Pavan: Heute ist viel von seriösen Ratsmitgliedern die Rede. Die SP-Fraktion \nhat sich seriös mit der Vorlage auseinandergesetzt und sie lehnt die Initiative ab. Ar-\ngumente, die dafür sprechen, stehen in keinem Verhältnis zu den Nachteilen, die eine \nÄnderung mit sich bringen würde. In der Vorlage des Gemeinderates steht bei den \n„Vorteilen“ zwar, dass „die Reduktion auf 5 Gemeinderäte mehr Effizienz in der Füh-\nrung bringt“; im nächsten Satz steht jedoch, dass es „dafür keine Garantie gebe“. Eine \nGarantie gibt es sicher nicht. Mir ist nicht klar, ob ein reduzierter (in der Anzahl redu-\nzierter) Gemeinderat effizienter arbeitet. Der Spareffekt wird selbst von den Initianten \nvernachlässigt. Den Vergleich mit Liestal haben wir soeben gehört. Die ATAG-Studie \nbezieht sich auf die Verwaltung, nicht auf die Exekutive. Daraus die Behauptung ab-\nzuleiten, „eine Reduktion des Gemeinderates sei die logische Konsequenz“ scheint \nuns ein bisschen weit hergeholt. Es behauptet wohl kaum jemand, dass die Departe-\nmente heute optimal verteilt sind. Das kann der Gemeinderat jedoch jederzeit ändern. \nWenn wir aber die Departemente analog den Abteilungen auf der Gemeindeverwal-\ntung neu gliedern (und dies ist das Hauptargument der Initianten), so sind dem Ge-\nmeinderat die Hände gebunden. Die Folge wäre eine ungleiche Arbeitsverteilung mit \n„grossen“ Belastungen wie z.B. beim Bau oder bei der BKS. Die Suche nach geeigne-\nten Gemeinderats-Mitgliedern könnte sich als schwierig erweisen. Engagierte Berufs-\nleute haben heute schon Probleme, für politische Funktionen den nötigen Freiraum zu \nerhalten. Es kann und darf nicht sein, dass nur noch Hausfrauen, die keine Kinder zu \nbetreuen haben, Pensionierte oder selbständig Erwerbende in der Exekutive Einsitz \nnehmen. Die Kantonsregierung als Beispiel anzuführen, ist nicht zulässig: Die Mitglie-\nder des Regierungsrates sind vollamtlich tätig und die meisten Regierungen mit ne-\nbenamtlichen Regierungsräten bestehen aus mehr als fünf Mitgliedern. Die Stadt \nLiestal ist erst dabei, Erfahrungen zu sammeln und die anderen vergleichbaren Ge-\nmeinden des Kantons haben meines Wissens keine entsprechenden Absichten ge-\n\n\n\n 273\n\näussert. Ein Blick über die Kantonsgrenzen hinaus zeigt, dass z.B. zwei Städte, Klo-\nten und Lyss (beide von der Einwohnerzahl mit Pratteln vergleichbar) ihre Gemeinde-\nräte reduziert haben. Aber von 9 auf 7 Mitglieder. Zusammenfassend lässt sich sa-\ngen, dass wir uns mit der Annahme der Initiative in eine unsichere Zukunft begeben \nwürden. Darum lehnen wir die Initiative ab und empfehlen dem Prattler Souverän, mit \nden entsprechenden Argumenten, das Gleiche. \n \nHeinz Schiltknecht: Herr Stohler sagt, dass der Gemeinderat der Initiative zuge-\nstimmt hat. Das erstaunt doch sehr. Zählen wir die FDP-Leute im Gemeinderat zu-\nsammen und stellen uns vor, wie viele nicht da gewesen sind, dann haben wir schon \ndas Resultat. Der Gemeinderat hat auf 29 Zeilen die Vorteile aufgelistet und in 57 \nZeilen die Nachteile. Das ist komisch und trotzdem befürwortet der Gemeinderat die \nVorlage. Das erste Argument in der Vorlage: Die Abbildung der Gemeinderäte auf die \nAbteilungen sei nicht passend und deshalb muss man zwingend ändern. Man kann \nauch 7 Abteilungen schaffen. Ich zeige euch wie das geht. Nehmen wir die Abteilung \nBau: Die Abteilung umfasst Tiefbau, Hochbau, Werkhof, Wasser, Kanalisation und \nAbfall. Was haben diese Bereiche gemeinsam. Nichts, ausser dass Tiefbau und \nHochbau beide das Wort Bau enthalten. Der Kanton Zürich hat vor kurzem Tiefbau \nund Hochbau getrennt. Ich nehme an, dass die Stadt Zürich dies auf Grund von aktu-\nelleren Studien gemacht hat. Abteilung Bildung, Kultur und Sport, Abteilung Soziales. \nDaraus kann man auch mehrere Abteilungen machen. Dann hätten wir schon acht \nAbteilungen. Zusammenfassend ist zu sagen, dass der erste Punkt überhaupt nicht \nstichhaltig ist. Der Gemeinderat kann die Verwaltung so strukturieren, dass sie für ihn \npasst. Es ist ein Rätsel, warum die Initiative überhaupt lanciert worden ist. Weiter be-\nruft man sich auf die ATAG-Studie. 1996 hat die Firma ATAG eine Studie zur Verwal-\ntung durchgeführt. Jeder der in der Privatwirtschaft tätig ist wird sagen, dass man eine \nso alte Studie nie und nimmer auf die heutigen Verhältnisse anwenden dürfe. Wir le-\nben heute und nicht vor zehn Jahren. Eine zehn Jahre alte Studie heran zu ziehen ist \n„hirnverbrannt“. 2. Argument: Verwesentlichung der Führungsarbeit der Gemeinderä-\nte. Da steht: „die Gemeinderatsmitglieder ihrer eigentlichen Aufgabe, der strategi-\nschen Führung und der Übernahme politischer Verantwortung vermehrt widmen kön-\nne…“ Das sind kernige und saftige Worte. Wir haben aber eine Gemeindeordnung. \nUnd dort steht nichts von politischer Verantwortung. Die Verantwortung hat der Ein-\nwohnerrat. Weiter steht: „strategischer Führung“. Das tönt gut, sagt mir aber nichts \nund ist eine Worthülse. Der Gemeinderat müsste mir seine strategischen Tätigkeiten \nerklären. 3. Argument : Effizienzgewinn. Hier steht: „Die Reduktion auf 5 Gemeinderä-\nte bringt mehr Effizienz in der Führung, denn die Gruppendynamik ist in einem Fün-\nfergremium besser.“ Im dritten Satz steht: „Es gibt keine wissenschaftlichen Untersu-\nchungen, die belegen, dass ein Gremium von fünf Personen effizienter und in der \nSache besser arbeitet als ein solches von sieben Personen.“ Was bleibt übrig von \nPro-Argumenten? Herzlich wenig oder eigentlich nichts. Zu den Nachteilen. Hier steht \nauf Seite 4: „Sachlich richtig ist deshalb, dass die Exekutiven verkleinert werden.“ \nDiesen Satz verstehe ich nicht. Warum ist das ein Nachteil? Die Initiative ist unnötig \nund erzeugt viel Lärm um Nichts.  \n \nPetra Ramseier: Wir sind ebenfalls gegen eine Reduktion. Das Hauptargument ist, \ndass die Arbeitsbelastung für die einzelnen Mitglieder viel zu gross wird. Mit der heu-\ntigen Entlöhnung muss ein Gemeinderat mindestens 50 Prozent im Beruf arbeiten \nkönnen. Wenn jemand das ganze Gebiet der Abteilung Bau mit Tief- und Hochbau \nund Raumplanung betreuen muss, dann ist das schlicht nicht machbar.  \n \nFredi Wiesner: Wenn man die Vor- und Nachteile vergleicht, dann gibt es keinen \nwichtigen Grund, den Gemeinderat zu verkleinern. Einsparen können wir nichts, es \nwird eher teurer. Wenn wir in Zukunft Gemeinderäte suchen müssen, dann könnte \ndas problematisch werden. Die Arbeit wird immer mehr. Wenn wir vollamtliche Ge-\nmeinderäte brauchen, dann wird es langsam unbezahlbar. Die Fraktion der SVP ist \ngegen eine Verkleinerung des Gemeinderates.  \n\n\n\n 274\n\n \nDaniela Berger: Ich bin ebenfalls mit dieser von der FDP lancierten Volksinitiative \nnicht einverstanden. Und zwar aus folgenden Gründen: Bei der Suche nach geeigne-\nten Kandidaten ist es generell schwierig geworden, fähige Personen zu finden. Heuti-\nge Unternehmen erwartet von ihren Mitarbeitern mindestens 100 Prozent Einsatz. Da \npasst es überhaupt nicht, dass jemand daneben noch ein gewichtiges und zeitintensi-\nves Amt bekleidet. Für etliche fähige Leute stellt sich alleine deshalb die Frage erst \ngar nicht „Soll ich das Amt eines Gemeinderat übernehmen?“. Die „freie Zeit“ bzw. \n„zeitliche Kapazitäten“ sind wichtiger Punkt, weshalb eine Reduktion des Gemeinde-\nrates bei den vielfältigen Aufgaben in Pratteln ein Unding ist. Wenn ein Gemeinderat  \nwöchentlich oder zuweilen fast täglich Sitzungen mit Aussenstehenden wie kantona-\nlen Behördenmitgliedern, anderen Ämtern, aber auch mit Architekten und anderen \nFachleuten vereinbaren muss, so ist es naiv zu glauben, dass die betreffenden Per-\nsonen gerne freiwillig ihre Freizeit opfern für den Austausch mit Prattler Gemeinderä-\nten. Auch die Prattler Angestellten haben eine Arbeitszeit und eine Freizeit. Wie ist es \ndenn heute? Im Gemeinderat haben wir die nicht ganz unlogische Realität, dass mo-\nmentan „nur“ (und ich will dieses „nur“ nicht werten) Personen Einsitz haben, die ent-\nweder selbständig sind (Beispielsweise ein eigenes Geschäft betreiben, welches ei-\nnen zeitlichen Spielraum für Arbeiten zulässt), die teilzeitlich angestellt oder die be-\nreits pensioniert sind. Wenn wir nun den 7-köpfigen Gemeinderat auf nur 5 Köpfe ver-\nteilen, mit der Begründung, dass die Gemeinde auch nur 5 Abteilungen hat, so ver-\nkennen wir die Tatsache, dass diese 5 Abteilungen von sehr unterschiedlicher Grösse \nsind. Für die Verwaltung einer Gemeinde kann diese Aufteilung Sinn machen. Davon \nabzuleiten, dass es auch mit nur 5 Gemeinderats-Sitzen leichter sei, 5 fähige Ge-\nmeinderäte zu finden, die real auch die Zeit haben bzw. von ihren Arbeitgebern frei-\ngestellt werden, kann ich nicht nachvollziehen, zumal ja die auf sie zukommende Ar-\nbeit noch grösser sein wird. Es würden sich dann wohl erst recht nur noch Personen \nzur Wahl stellen, die keine Karriere mehr planen bzw. Personen, die bereits jetzt nur \nteilzeitlich beschäftigt oder die bereits pensioniert sind. Aber ob diese allesamt auch \nfür Pratteln die Geeignetsten wären? Nehmen wir an, es würden tatsächlich 5 fähige \nund im Beruf erfolgreiche Kandidaten gefunden, dann hiesse dass doch auch, dass \nsie tagsüber wenig oder kaum in der Gemeinde anzutreffen wären. Da ja die beruflich \nErfolgreichen auch immer die sind, welche vollzeitlich arbeiten, müssten sie selektiv \nbzw. zeitlich limitiert für die Gemeinde arbeiten können, ergo müssten sie noch mehr \nals jetzt schon delegieren. Das bedeutet aber, dass die Ausführung politischer Aufga-\nben mehr in die Hände vor allem der Abteilungsleiter und anderen Angestellten der \nGemeinde zufallen würde. Ich frage mich daher, ob das nicht auch zu mehr Kosten in \nder Verwaltung führt und ob in letzter Konsequenz diese Volksinitiative eine Stärkung \nder Verwaltung somit befürwortet?  \n \nDieter Stohler: Ich bitte Ruedi Meury, den Vorwurf der populistischen Vorlage zurück \nzu nehmen. Es geht um die Organisation der Gemeinde und diese Vorlage ist poli-\ntisch. Die Rückseite der Initiative ist nicht Bestandteil der heutigen Vorlage und war \nBestandteil für die Unterschriftensammlung. Dass dies so formuliert worden ist, dafür \nhaben wohl alle hier Verständnis. Zur Arbeitsverteilung: Nach dem Votum von Daniela \nBerger müsste sich jeder Gemeinderat etwas komisch vorkommen. Ich sehe die Ar-\nbeitsbelastung. Ist es ein Zufall, dass beim heutigen Gemeinderat kaum jemand ein \n100 Prozent Pensum hat? Ich selber arbeite 100 Prozent. Falls ich Ja sagen würde \nals Gemeinderat, dann ist klar, dass ich mein Pensum reduzieren müsste. Auch bei \nsieben Gemeinderäten. Ob 7 oder 5, da ändert sich nichts. Herr Schiltknecht hat ei-\nnen Satz richtig gesagt: Man könnte es anders machen und die Anzahl Abteilungen \nerhöhen. Man kann beides machen, aber wir wollen das Volk entscheiden lassen. Bei \nsieben Abteilungen kommen Personalbegehren und Abteilungsleiterposten müssen \ngeschaffen werden. Dann möchte ich Heinz Schiltknecht hören.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich befürworte die Initiative. Ich stelle fest, dass der Reform-\nwille nicht sehr gross ist. Die Argumente sind in der Vorlage dargelegt. Der Gemein-\n\n\n\n 275\n\nderat hat sich die Mühe genommen, eine transparente und ausgewogene Vorlage zu \npräsentieren. Die Aufzählung der Abteilungen durch Heinz Schiltknecht ist mangel-\nhaft. Das Abwasser, das Wasser und der Abfall sind nicht in der Abteilung Bau. Das \nsind Regiebetriebe unter der Führung von Felix Knöpfel. Sieben Abteilungen bedeutet \ndoch mehr Personal. Ich möchte den Einwohnerrat sehen, wenn er zusätzlichen Stel-\nlenprozenten zustimmen soll. Die Abteilung BKS und Soziales wurden zusammenge-\nlegt. Es steht nichts im Wege, das wieder auseinander zu nehmen. Das wäre gar \nnicht so schlecht. Das Argument, dass der Gemeinderat die Verwaltung gemäss sei-\nnen Vorstellungen strukturiert würde heissen, dass wir alle vier Jahre die Verwaltung \nrestrukturieren müssten. Die Verwaltung ist viel langlebiger und wird, im Gegensatz \nzu uns, nicht abgewählt. Wir haben eine gute und nicht billige Verwaltung. Nützen wir \ndas doch. Ein Kandidat für den Gemeinderat muss sowohl bei sieben als auch bei \nfünf geeignet sein, Führungsaufgaben in einer städtischen Gemeinde wahrzunehmen. \nDie Qualifikation hat nichts mit der Anzahl zu tun. Wir sind kein Jekami-Betrieb, son-\ndern ein grosses KMU mit 70 Millionen Umsatz. Wir haben grosse Probleme und wir \nbrauchen konzentrierte Kompetenzen. Wir sind der Meinung, dass fünf besser ist als \nsieben. Es ist schön, dass Sie sich Sorgen um unsere Arbeitsbelastung machen. Ich \nwünsche mir, dass Sie sich auch bei der Rückweisung von Vorlagen Sorgen über die \nArbeitsbelastung von uns und der Verwaltung machen.  \n \nKurt Lanz: Geht Herr Stohler davon aus, dass bei fünf Exekutivmitglieder diese mehr \noder weniger voll- oder teilzeitlich angestellt wären? Es sind ja weniger, die mehr ma-\nchen müssen. Zu Max Hippenmeyer: Ich muss nicht um des Reformwillens reformie-\nren. Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Reform. Bei der Erklärung betreffend Bau-\nverwaltung wurde gesagt, dass die Regiebetriebe alle bei Felix Knöpfel sind. Diese \nAbteilungen bleiben aber auch bei fünf Gemeinderäten. Weiter wird ausgesagt, dass \nder Gemeinderat die Verwaltung neu organisieren soll. Das ist ja gerade die Aufgabe \ndes Gemeinderates. Er führt die Gemeinde und ich hoffe, dass der Gemeinderat die-\nse Kernaufgabe auch wahrnimmt. Zu den Kompetenzen: Bei sieben Personen erhoffe \nich mir schon, dass mehr Kompetenzen da sind, als bei fünf Personen.  \n \nUrs Hess: Für Änderungen zum Wohl unseres Dorfes sind wir immer zu haben. Aber \nhier geht es nicht um das Wohl des Dorfes, sondern wir haben hier persönliche Ge-\ndanken von gewissen Gemeinderäten von gewissen Parteien. Wir sind klar der Auf-\nfassung, dass mit sieben Gemeinderäten mehr Einflüsse resultieren. Man kann doch \nnicht sagen, dass man reformwillig sei, wenn zwei Gemeinderäte wegfallen. Eine \nVerwaltung restrukturieren heisst, Anpassungen von Strukturen durch den Gemeinde-\nrat.  \n \nPetra Ramseier: Man kann es auch so belassen, wie es ist. Wir wollen bei sieben \nbleiben. \n \nGR Uwe Klein: Nachdem mein Kollege Max Hippenmeyer das Pro vertreten hat, er-\nlaube ich mir eine andere Meinung zu vertreten. Ich wollte den „Frieden des Gemein-\nderates“ nicht stören und hatte vor, heute nichts zu sagen. Die Stellungnahme des \nGemeinderates in der Vorlage bezieht sich auf die damalige Motion. Mir ist nicht be-\nkannt, dass ich über die vorliegende Vorlage abgestimmt habe. Entweder war ich \nnicht hier, aber ich weiss kein Resultat. Die FDP behauptet, wir hätten eine unüber-\nsichtliche Departementsverteilung und die Zuständigkeiten seien zufällig. Die Depar-\ntementsverteilung ist abgesprochen und man hat versucht gleichmässige Departe-\nmente zu schaffen. Ich bin für das grosse Departement Soziales zuständig. Es gibt \nkleinere Abteilungen, aber es gibt für alle genug zu tun. Ich kann mir nicht vorstellen, \ndass man mit fünf Gemeinderäten die Effizienz verbessert. Liestal hat es getan und \nich verweise auf das Votum von Ruedi Meury. Die grösseren Gemeinden haben sie-\nben Gemeinderäte. Bei der Fülle von Departementen wird es auch bei fünf Gemein-\nderäten immer Überschneidungen geben. In den letzten zwei Jahren hatten wir dies-\nbezüglich keine Probleme. Ich empfehle Euch, den Entscheid gut zu überlegen.  \n\n\n\n 276\n\n \nStefan Löw: Die Meinungen sind gemacht und es ist Zeit zur Abstimmung zu schrei-\nten. Was ich jetzt zu sagen habe, ist eher für die Presse gedacht (Gelächter). Ein \nSprichwort sagt: Gleichstand ist gleich Stillstand. Die ATAG-Studie wurde genehmigt, \nman hat mit der Umsetzung begonnen und man hat in der Gemeinde etwas in Bewe-\ngung gebracht. Eine Überprüfung der Umsetzung hat nicht stattgefunden. Man muss \nden Mut haben, nach Vorne etwas zu verändern und die Chance wahrzunehmen, \netwas zu versuchen. Wir wollen etwas bewirken. Die Auswirkungen kann man erst zu \neinem späteren Zeitpunkt analysieren.  \n \nGP Beat Stingelin: Man hat gesagt, dass die ATAG-Studie etwas bewegt hat. Ich \nsage klar: man hat die ATAG-Studie bewegt, von einem Ort zum anderen. Die Um-\nsetzung der ATAG-Studie hat erst gerade begonnen. So schlecht, wie sie Heinz \nSchiltknecht bezeichnet, ist die Studie nicht. Der gesamte Gemeinderat ist daran, die \nUmsetzung an die Hand zu nehmen und ich bin auch froh, dass wir sieben Gemein-\nderäte sind. Diese Umsetzung ist eine „grosse Kiste“.  \n \nRudolf Meury: Wie kann Herr Löw nur sagen, dass wir etwas versuchen wollen. Es \ngeht hier um ein ernsthaftes Thema, um viel Geld und um die Einwohner. Da wird \nnicht experimentiert.  \n \nEinwohnerratspräsident Werner Graber: Wir stimmen nun über den Beschluss a) \nab. Dieser lautet: „Die nichtformulierte Volksinitiative „Reduktion des Prattler Gemein-\nderates“ wird für gültig erklärt.“ \n \nHeinz Schiltknecht: Über diesen Antrag kann man so nicht abstimmen. Die Initiative \nist gültig und darüber müssen wir gar nicht mehr abstimmen. Wir können die Initiative \ngar nicht für ungültig erklären. Wir stimmen aber der Initiative nicht zu, ergo wird sie \ndem Volk vorgelegt.  \n \nUrs Hess: Man kann ja nicht eine gültige und nichtformulierte Initiative, welche vom \nGemeinderat für gültig erklärt wurde, für nicht gültig erklären. Ich beantrage, den \nPunkt a) zu streichen.  \n \nEinwohnerratspräsident Werner Graber: Nach Auskunft von Bruno Helfenberger ist \ndieser Punkt juristisch abgeklärt worden und es muss so darüber abgestimmt werden.  \n \n://:  Mit grossem Mehr wird der Streichungsantrag von Urs Hess angenommen.  \n \n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit 29 : 8 Stimmen:  \n \n://: 1. Die nichtformulierte Volksinitiative „Reduktion des Prattler Gemeinderats“ wird \n\nabgelehnt.  \n \n 2. Der Gemeinderat legt das Datum der Urnenabstimmung fest.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2430 Motion von Petra Ramseier betr. \n\n„Gemeinderat nach Verhältniswahl \n(Proporz) wählen“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Motion Nr. 2430 vom 24. April 2006  \n \n\n\n\n 277\n\nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat ist gegen eine Erheblicherklärung. Am 3. De-\nzember 1994 hat man in einer Volksabstimmung darüber abgestimmt. Das Volk hat \nmit 2'087 gegen 1'606 Stimmen Ja zum Majorzwahlverfahren gesagt. Die Stimmbetei-\nligung betrug 43,56 Prozent. Seit drei Legislaturperioden wird der Gemeinderat so \ngewählt. Wir sind der Meinung, dass eine erneute Änderung nach nur drei Amtsperio-\nden nicht nötig ist. In der Begründung der Motion steht: „Das Verhältniswahlverfahren \nermöglicht es, dass Gemeinderäte während der Legislaturperiode zurücktreten kön-\nnen.“ Das kann ja nicht sein, dass sich jemand wählen lässt, damit er nach zwei Jah-\nren wieder zurücktreten kann. Dann muss er sich nicht wählen lassen. Diese Begrün-\ndung kann es ganz sicher nicht sein. Auch nicht, dass die Partei um ihren Sitz fürch-\nten muss. 1994 haben die Befürworter gesagt: „Majorzwahlen ermöglichen echte \nWahlen, insbesondere nach Rücktritten von Amtsinhaberinnen und Amtsinhabern \nwährend der Legislaturperiode“. Weiter: „Gemeinderatswahlen sind Persönlichkeits-\nwahlen. Beim Majorzwahlsystem kommt der Wählerwille unmittelbar zum Ausdruck. \nDie Persönlichkeit der Kandidatinnen und Kandidaten steht vor der Parteizugehörig-\nkeit.“ Bis heute haben auch Personen aus kleinen Parteien die Chance gehabt, Ge-\nmeinderat zu werden.  \n \nPetra Ramseier: Die Gemeindeordnung muss sowieso vor das Volk und darum ist \njetzt der richtige Zeitpunkt, sich eine Änderung zu überlegen. Das Proporzsystem ent-\nspricht uns mehr. Ich verweise auf unsere Begründung und es geht nicht nur um den \nBekanntheitsgrad einer Person, sondern auch um die Qualität. Das kann mit einer \nProporzwahl viel besser gesteuert werden.  \n \nStephan Ackermann: Wir brauchen Leute, die Qualitäten haben um Gemeinderat zu \nsein. Die Qualitäten haben nicht immer etwas mit dem Bekanntheitsgrad zu tun. Wa-\nrum die Motion jetzt? Eigentlich ist es verrückt, dass kurz nach einer Wahl bereits für \nviele oder für einige Gemeinderäte klar ist, dass sie nicht mehr antreten werden. Wo \nbleibt denn da die Energie für die Amtsausübung? Haben gewisse nur kandidiert, \ndamit die Partei den Sitz sicher behalten kann? Wenn das die Motivation ist, dann ist \ndas wohl das schlechteste was man haben kann. Ruedi Meury hat betont, dass man \nkeine Experimente auf Gemeindeebene machen darf. Das Experiment „Majorzwah-\nlen“ wurde gemacht und ich würde sagen, dass wir das Experiment abbrechen und \nzum bewährten Proporz zurückkehren.  \n \nChantal Jenny: Im Dezember 1994 wurde wie gesagt eine Volksabstimmung durch-\ngeführt. Seither gilt das Majorzwahlverfahren. In den meisten Gemeinden im Baselbiet \nwerden die Exekutiven im Majorzwahlverfahren gewählt. Gemeinderatswahlen sind \nPersönlichkeitswahlen und der Wählerwille kann unmittelbar zum Ausdruck gebracht \nwerden. Ich verweise auf das Votum von Beat Stingelin. Die Argumente überzeugen \nuns nicht und es drängt sich keine Änderung auf. Im Weiteren dürfte es bei Proporz-\nwahlen beträchtlich schwieriger sein, eine Gemeinderatsliste zu füllen. Dies in einer \nZeit, wo sich niemand mehr engagieren will. Die SVP-Fraktion lehnt die Motion ein-\nstimmig ab.  \n \nKurt Lanz: Die SP ist nicht einhellig der gleichen Meinung. Ich bin schon 1994 nicht \nfür die Änderung gewesen. Ich unterstütze ganz klar den Antrag der Unabhängigen, \nfinde die Begründung aber auch nicht gut. Beim Proporz wird das Volk mehr reprä-\nsentiert.  \n \nDaniela Berger: Das Majorzwahlverfahren ist für die Exekutive die ideale Wahlform. \nEs zählen nicht parteiinterne Interessen und Kalkül, sondern ich orientiere mich vor \nallem an Empfindungen und dem damit verbundenen Handeln seitens der wählenden \nBevölkerung. Ist es nicht so, dass sich die aktiv wählende Bevölkerung an den beruf-\nlichen und sozialen Fähigkeiten und Tätigkeiten der Kandidaten orientiert? Dass sie \nsich an Anlässen und Meldungen im Prattler Anzeiger oder anderen Medien orientiert, \nwas die einzelnen Gemeinderäte das Jahr hindurch leisten müssen? Wenn sich eine \n\n\n\n 278\n\nPerson für das Amt zur Verfügung stellt, dann ist die Parteizugehörigkeit nebensäch-\nlich. Schliesslich geht es um die Ausführung und Umsetzung von Aufgaben. Was \ndenkt die Bevölkerung, wenn sich jemand nur wählen lässt um nach kurzer Zeit einem \nParteikollegen die anspruchsvolle Aufgabe zu übergeben? Auch auf der Ebene Ein-\nwohnerrat stört das die Bevölkerung ab und zu. Kann es einem nachrückenden Ge-\nmeinderat wohl sein bei seiner gewichtigen und öffentlich kommunizierten Arbeit, \nwenn er weiss, dass er nur wenige Stimmen erhalten hat? Es sollte klar geworden \nsein, dass das Volk fähige Menschen im Gemeinderat sehen will und es selbstver-\nständlich sein soll, dass Sie oder Er das Amt mindestens für vier Jahre innehält. \nWenn das aus bestimmten Gründen nicht möglich ist, dann muss die Bevölkerung die \nMöglichkeit haben, einen Nachfolger zu wählen. Die bisherigen Wahlen haben das ja \nbestätigt und auch Kandidaten von kleineren Parteien haben eine Chance gehabt.  \n \nStefan Löw: Die FDP-Fraktion möchte die Motion nicht für erheblich erklären und \nbeim jetzigen System bleiben. Die FDP hat ja vor 12 Jahren diesen Wechsel ange-\nstrebt. Die Begründungen haben Sie von Beat Stingelin gehört. Es wundert mich doch \nsehr, dass gerade jemand, der knapp nicht gewählt wurde, unterschwellig sagt, dass \nes Gemeinderäte gibt, die ihre Arbeit nicht richtig machen können. Wenn ein Ge-\nmeinderat um seinen Sitz fürchten muss, dann muss man ihn auch bei einem Pro-\nporzwahlsystem nicht mehr wählen. Man muss sie wählen, wenn sie ihre Arbeit ge-\nleistet haben.  \n \nOlga Aeberhard: Auch wir sind gegen die Erheblicherklärung der Motion. Wir brau-\nchen Gemeinderäte, die Sitzleder haben. Sie müssen nicht nur sitzen, sondern auch \ndenken. Ich verweise auf das Beispiel von Adrian Müller, der nach kurzer Zeit wieder \nzurück getreten ist.  \n \nHeinz Schiltknecht: Ich war und bin auch weiterhin für das Proporzwahlsystem. Das \nist das einzige Wahlsystem, das Gerechtigkeit verkörpert. Der Unterschied liegt nicht \nbei mehr oder weniger Persönlichkeit, sondern in mehr oder weniger Demokratie. \nJetzt haben wir keine demokratische Wahl. Wir haben eine ähnliche Konstellation wie \nfrüher auf Bundesebene und haben eine überproportionale Vertretung der FDP im \nGemeinderat.  \n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit 23 : 13 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n://: Die Motion Nr. 2430 wird nicht erheblich erklärt.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2418 Interpellation von Stephan Acker-\n\nmann betr. „Eisbahn“ \n \n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2418 vom 20. Februar 2006  \n \nGR Rolf Wehrli: Die kleine Anfrage in gleicher Angelegenheit wurde ihnen schriftlich \nbeantwortet. Die Interpellation ist fast identisch. Seit vielen Jahren wird, sofern es die \nWitterungsverhältnisse, der Personalbestand und die täglich zu erledigenden Arbeiten \nzulassen, jeweils während den Wintermonaten auf dem Schulhausplatz „Grossmatt“ \neine Eisbahn erstellt. Der geplante Überstundenabbau während Weihnachten und \nNeujahr 2005/2006 konnte aufgrund des ausserordentlichen Winterdiensteinsatzes \nnicht wie geplant durchgeführt werden. Infolge der Wetterberuhigung und der relativ \ntiefen Temperaturen bis Mitte Januar 2006 wäre das Erstellen der Eisbahn möglich \ngewesen. Wegen Personalabsenzen infolge von Ferien und Krankheit sowie Über-\n\n\n\n 279\n\nstundenkompensation war dies nicht möglich. Danach wurden mehrere Versuche \neine Eisbahn zu erstellen geplant und organisiert. Die Versuche mussten jeweils auf-\ngrund der vorliegenden Langzeitprognosen der Wetterstationen wieder fallen gelas-\nsen werden. Die Temperaturen fielen während der Nacht auf -6° bis -9°. Tagsüber \nbetrugen die Temperaturen -1° bis +2°, was zum Erstellen einer Eisbahn nicht aus-\nreicht. Der Schulhausplatz „Grossmatt“ ist auf Grund seiner zentralen Lage für das \nEislaufen geeignet, nicht aber bezüglich Belagsfläche, Gefälle und Sonneneinstrah-\nlung. Die an der Schulhausfassade reflektierenden Sonnenstrahlen werden auf den \nSchulhausplatz gestrahlt und bewirken eine erhöhte Bodentemperatur. Das Erstellen \neiner Eisbahn ist mit viel Personalaufwand und grossem Wasserverbrauch verbunden \nund deshalb müssen Aufwand und Ertrag im Voraus abgewogen werden. Die Erstel-\nlung der Eisbahn dauert ca. 3 Tage. Deshalb sollte die Eisbahn auch während mehre-\nren Tagen genutzt werden können. Zudem bietet sich der Besuch einer nahe gelege-\nnen Kunsteisbahn in Rheinfelden, Sissach, Eglisee oder Margarethen an. Es hat auch \nSituationen gegeben, wo man auf privater Basis etwas machen wollte. Die Leute wur-\nden aktiv und waren beim Spritzen in der Nacht plötzlich nicht mehr da. Das ist ein \nAufwand, wo man um 22.00 Uhr anfangen und bis am morgen um 04.00 arbeiten \nmuss. Sobald dann die Nachbarn den Kaffee oder Tee nicht mehr bringen, dann \nbleibt man lieber im Bett. Die Privatinitiative ist löblich, aber man muss es durchzie-\nhen.  \n \nStephan Ackermann: Ich bin nicht wirklich befriedigt und verlange keine Diskussion. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2431 Postulat von Stephan Ackermann \n\nbetr. „Ombudsstelle“ \n \nAktenhinweis: \n- Postulat Nr. 2431 vom 24. April 2006  \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat hat mit Erstaunen und Befremden Kenntnis \ngenommen, dass ein Aussenstehender sich ein Urteil über das Arbeitsklima in der \nVerwaltung anmasst. Er sagt, dass die Personalkommission nicht vertrauenswürdig \nist. Ich zitiere aus dem Schreiben der Personalkommission: „Die Personalkommission \nhat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass im Postulat von Stephan Ackermann \nvom 24. April 2006, die Personalkommission von den Angestellten der Gemeindever-\nwaltung als nicht vertrauenswürdig angesehen werden soll. Eine Kurzumfrage in den \nAbteilungen hat ergeben, dass diese Aussage so nicht stimmt. Wir bedauern, dass \nHerr Ackermann eine solche Aussage gemacht hat, ohne die Arbeit der Personal-\nkommission im Detail zu kennen. Gerne würden wir Herr Ackermann zu einem Ge-\nspräch einladen und ihn fragen welches die Beweggründe für die gemachte Aussage \nwaren.“ Zur Ombudsstelle: Wenn tatsächlich Probleme da wären, dann haben wir in \nLiestal eine unabhängige Ombudsstelle. Der Gemeinderat ist klar der Meinung, dass \nwir keine Ombudsstelle in Pratteln brauchen und möchte das Postulat nicht entgegen \nnehmen.  \nStefan Löw: Mit Befremden haben wir das Postulat gelesen. Wie kommt Stephan \nAckermann zu einem solchen abschliessenden Urteil. Ich zitiere: 1. „Das Arbeitsklima \nist nicht gut. 2. Die Stimmung ist bedrückend! 3. Einige Mitarbeiter suchen eine neue \nStelle oder liebäugeln damit. 4. So mancher Pratteler stellt sich die Frage etc… 5. Die \nPersonalkommission sei nicht vertrauenswürdig.“ Die FDP würde es interessieren, \naufgrund welcher fundierten Recherche die Äusserungen von Stephan Ackermann \ngründen. Die Informationsquelle muss sehr ergiebig und breit abgestützt sein. Nur so \nlassen sich solche Aussagen verantworten. Falls die Situation so gravierend sein soll-\nte, dann sehen wir eine andere Vorgehensweise. 1. Man muss die Personalkommis-\nsion konkret anfragen. 2. Ein Gespräch mit dem Gemeinderat respektive dem Ge-\n\n\n\n 280\n\nmeindepräsidenten hat zu erfolgen. 3. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Untersu-\nchung durch die GPK. 4. Der Einwohnerrat ist durch die GPK zu informieren. Das \nPostulat ist eine Anmassung, als Vorgehensweise falsch und indiskutabel. Wir lehnen \ndie Überweisung ab. \n \nStephan Ackermann: Eine Anmassung? Ich nehme an, dass Sie alle ab und zu auf \ndie Verwaltung gehen. Sie werden angesprochen. Vielleicht ziehe ich die Personen \nan, die nicht zufrieden sind und die finden, dass etwas gehen muss. Wie ich vom  \nobersten Personalchef gehört habe, ist alles „im Butter“. Ich nehme das gerne zur \nKenntnis und ich bin froh, wenn das so ist, die Leute glücklich sind, motiviert und ger-\nne zur Arbeit gehen und ihre Leistung voll erbringen. Ich würde es begrüssen, wenn \nden Mitarbeitenden kommuniziert wird, dass es eine kantonale Ombudsstelle gibt. Für \nmich ist das Postulat eine Chance, weil ich das Gefühl habe, dass etwas nicht stimmt \nund der Gemeinderat das vertieft anschauen kann. Wenn der Gemeinderat das nicht \nsieht, dann verzichten wir auf diese Chance. Wenn es dann nicht gut läuft, dann ha-\nben Sie eine Chance verpasst. Das wäre bedauernswert.  \n \nKarin Hess: Die SVP-Fraktion hat eine ähnliche Meinung wie die FDP-Fraktion. Bis \nheute haben wir nichts davon gehört. Es ist zu hoch spekuliert, dass das gesamte \nArbeitsklima nicht gut sei. Es ist klar, dass es immer einzelne Unzufriedene geben \nwird. Ich schlage vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem ersten Schritt ver-\nsuchen, sich zu einigen und gegenseitig den „Kropf zu leeren“. Falls das nicht geht, \ndann wäre die nächste Instanz die GPK, welche das zu prüfen hat. \n \nHeinz Schiltknecht: Die Schaffung einer Ombudsstelle ist völlig absurd und liegt \nquer in der Landschaft. Die kantonale Ombudsstelle ist für jedermann und jederzeit \noffen. Darum brauchen wir das nicht. Das ist die dritte Vorlage der Unabhängigen, wo \ndie Begründung, vornehm ausgedrückt, nicht unbedingt sehr gut ist. Die Form ist \nfalsch und es bräuchte eine Interpellation mit ganz konkreten Fragen. Die Verwaltung \nuntersteht dem Gemeinderat. Der Einwohnerrat hat dazu gar nichts zu sagen. Wir \nbewilligen nur die Anzahl Stellen. Die SP ist gegen die Überweisung.  \n \nChantal Jenny: Das Postulat hat auch in der Verwaltung rege Diskussionen ausge-\nlöst. Ich habe nach der Ursache gefragt, bin aber nicht darauf gekommen. Sehr ge-\nstört hat mich der Satz, wonach die Personalkommission nicht vertrauenswürdig sein \nsoll. Das ist nicht wahr. Die Kommission ist sehr engagiert. In letzter Zeit hat es ein \npaar Veränderungen gegeben wie: ein neuer Gemeindepräsident, eine neue Verwal-\nterin, Vorgesetztenwechsel im Tagesheim, in der Abteilung Bau und die Einführung \ndes neuen Lohnreglements. Das hat zu Spannungen und Ungewissheiten geführt. Im \nEndeffekt ist das Ganze auch schnell wieder verblasst. Logischerweise gab es unzu-\nfriedene Mitarbeitende, die „Opfer“ bei der Lohnüberführung geworden sind. Wie \nschnell wird etwas Negatives weiter getragen. Wenn die Personalkommission nicht \nbeansprucht werden kann, dann sind die Vorgesetzten, die Verwalterin, der Gemein-\ndepräsident und schlussendlich der Gesamtgemeinderat da. Aufgrund der Reaktion \nauf das Postulat kann man schliessen, dass der Gemeinderat keine Kenntnis davon \nhat, dass auf der Verwaltung vieles schief laufen soll.  \n \nRudolf Meury: Mit solchen Vorstössen disqualifizieren sich die Unabhängigen selber. \nEine Variante wäre der Rückzug des Postulats. \n \nStephan Ackermann: Was wir fordern, kann man nur mit einem Postulat fordern. Wir \nfordern den Gemeinderat auf zu prüfen. Nach Auskunft des Gemeinderates ist alles \nOK. Ich halte das Postulat aufrecht. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass in der Ver-\nwaltung nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen herrscht. Ich würde es bedauern, wenn \nwir einen Exodus erleben. Dieser ist jedoch scheinbar nicht in Sicht. Dann bin ich \nauch glücklich.  \n \n\n\n\n 281\n\nGR Ruedi Handschin: Es ist neben einem Angriff auf die Personalkommission auch \nein Angriff auf den Gemeinderat. Ich frage Stephan Ackermann: Wo hat er ein Ge-\nspräch geführt mit der Personalkommission oder dem Gemeinderat? Nach meiner \nRückfrage lautet die Antwort: es hat keine Anfrage stattgefunden. Informationen von \nPersonen werden als bare Münze im Postulat auf den Tisch gelegt. Das kann wohl \nnicht sein, ist unprofessionell und total unseriös. Das Papier gehört in den Papierkorb.  \n \nGP Beat Stingelin: Wir haben alles ausser den Inhalt des Postulats diskutiert. Das \nPostulat fordert nur eines: eine externe Ombudsstelle. Der Satz, „es ist was faul im \nStaate Pratteln“, finde ich ungeheuerlich. Ich finde es schlimm, was Herr Ackermann \naufgerissen hat. Die Unruhe hat Herr Ackermann hinein gebracht.  \n \n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr gegen 4 Stimmen:  \n \n://: Das Postulat Nr. 2431 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n\n \nFragestunde Frage von Olga Aeberhard betr. \n\n„Biopower Nordwestschweiz AG, \nPratteln“ \n\n \nGR Felix Knöpfel: Die Gemeinde Pratteln bietet einen Häckseldienst an. Rund 45 \nTonnen werden zu CHF 330.— pro Tonne verarbeitet. Dazu kommt eine Feldrand-\nkompostierung mit rund 310 Tonnen, welche zu CHF 279.— pro Tonne verarbeitet \nwird. Weiter gibt es eine Grünabfuhr, die von der Firma ONYX privat durchgeführt \nwird. Rund 30 Tonnen. Man muss schon heute keine Grünabfuhr in die Kehrichtsäcke \ntun. Die Abgabe bei der Biopower kostet cirka CHF 140.— pro Tonne, zuzüglich die \nKosten für das Einsammeln. Bei der Grosskompostieranlage in Muttenz kostet es \nCHF 120.— pro Tonne. Zu den Fragen: Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, dass in \nPratteln die vielen wieder verwertbaren Abfälle dieser Anlage zugeführt werden kön-\nnen? Der Gemeinderat hat mit den Gemeinden Liestal, Frenkendorf und Füllinsdorf \neine Arbeitsgruppe gebildet. Wir suchen nach Möglichkeiten, die Zuführung zentral \nauszuführen. Allenfalls könnte es dann auch billiger werden. Die Arbeitsgruppe will \ndem Gemeinderat im Spätherbst ein Konzept vorlegen. Dabei werden auch der Häck-\nseldienst und die Feldrandkompostierung berücksichtigt. 2. Frage: Ab wann und wie \noft könnte eine solche Abfuhr organisiert werden? Im Spätherbst oder allenfalls ab 1. \nJanuar 2007. Optimal wäre eine wöchentliche Abfuhr während der Vegetationsphase. \n3. Frage: Welche Kosten fallen an? Da die Biogas-Anlage froh ist, wenn sie gefüttert \nwird, würden evtl. Beiträge an die Abfuhr der wieder verwertbaren organischen Wert-\nstoffe geleistet? Hat der Gemeinderat diesbezüglich schon Kontakt mit der Biopower \nNordwestschweiz AG genommen? Es handelt sich um eine private Anlage. Alle müss-\nten sicher etwas bezahlen. Es ist übrigens gar nicht so einfach, denn die Anlage frisst \nnicht alles. Der Gemeinderat hat das Ziel, das Ganze kostenneutral zu gestalten. Die \nAbfallrechung ist jetzt schon defizitär. Der Erstkontakt ist erfolgt. Details sind im Spät-\nsommer zu erwarten.  \n \nOlga Aeberhard: Ich bin vorläufig zufrieden und erhoffe mir Resultate.  \n \n \n Frage von Philippe Doppler betr. \n\n„Sponsoring statt ER“ \n \n\n\n\n 282\n\nGR Rolf Wehrli: Es geht hier nicht um ein Sponsoring, sondern es geht hier darum, \nWerbeflächen zur Verfügung zu stellen. 1. Dient dieses Fahrzeug als Ersatz für ein \nanderes? Wenn ja, für welches? Grundsätzlich nein. Hingegen wurde vor Jahren das \nElektromobil nicht mehr, respektive durch ein anderes Fahrzeug mit Kippbrücke er-\nsetzt, da der damalige Anschaffungspreis für ein neues Elektromobil doppelt bis drei \nMal so hoch war als ein gewöhnliches Fahrzeug mit Benzin- oder Dieselmotor. Ein \nFahrzeug, mit welchem man kleinere Transporte, aufgrund seiner Grösse auch dort \neinsetzen kann wo normalerweise ein Hinkommen, aufgrund enger Platzverhältnisse, \nbis heute nicht möglich war, wäre zwar die Anschaffung während einiger Zeit wün-\nschenswert gewesen. Dies stand jedoch bei den Verantwortlichen weder in erster \nnoch in zweiter Priorität. So kam dann die Anfrage, mittels Werbung ein solches \nFahrzeug zu finanzieren und einzusetzen. 2. Was kann dieses Fahrzeug besser als \ndie bisher verfügbaren? Das Fahrzeug dient kleineren Transporten aber auch als \nGruppenfahrzeug (mit maximal zwei 2 Personen), wo weder Anhänger noch schwere-\nre Lasten transportiert werden müssen. Auch im Abfallbereich ist der Einsatz denkbar. \n3. Was kostet das Fahrzeug? Der Bruttopreis beträgt inkl. Aufbau ca. CHF 13'000.--. \n4. Wird Sponsoring vom GR missbraucht, um den ER zu umgehen? Nein. Hingegen \nwird vom Gemeinderat zunehmend verlangt, dass beim Budgetieren das Notwendige \nvom Wünschbaren getrennt wird, dass Einsparungen, auch bezüglich den Anschaf-\nfungen, zu erzielen sind, dass mehr Innovation, Nutzung von Synergien, Leistungs-\nsteigerndes und lösungsorientiertes Arbeiten gefragt sind. Mit der Umsetzung von \nWerbung mittels Sponsoring soll der Einwohnerrat nicht umgangen, sondern die Ge-\nmeindefinanzen und demnach die Aufwendungen etwas reduziert werden. Der Fahr-\nzeug- und Maschinenbestand wird demnach auch nicht vergrössert, respektive um \nbeliebige Einheiten erweitert. Wie die bestehenden und vorhandenen Einheiten je-\ndoch mitfinanziert werden, darüber hat sich der Gemeinderat sicher auch so seine \nGedanken gemacht und in diesem Fall auch umgesetzt. Darüber haben wir Ende \nFebruar auf der Homepage berichtet. 5. Wer bezahlt die Unterhaltskosten für dieses \nFahrzeug und wie hoch sind diese? Dieses Fahrzeug ist mit seinen 218 m3 der Klasse \nMotorräder angesiedelt, hat eine Nutzlast von 750Kg, fährt max. 60 Km/h schnell, \nbenötigt etwa 5 Liter Benzin auf 100/km und kostet im Jahr ca. CHF 500.-- inkl. Steu-\nern und Versicherung. Für den Unterhalt und Betrieb werden Kosten im Mittel von ca. \nCHF 500.- bis 600.--  pro Jahr erwartet. Diese Kosten werden dem Unterhaltsbudget \nbelastet. 6. Sind die Kosten im Budget enthalten? Ja. Hingegen nicht bei den An-\nschaffungen sondern beim Fahrzeugunterhalt und -betrieb.  \n \nPhilippe Doppler bedankt sich für die Beantwortung. \n \n \n Frage von Urs Hess betr. „Blockzei-\n\nten in den Kindergärten“ \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Frage 1: Ist sich der GR bewusst, dass bis zur definiti-\nven Regelung der Blockzeiten keine Änderung des bisherigen Stundenplanes eintre-\nten darf? Die Aussage, dass bis zur definitiven Regelung der Blockzeiten keine Ände-\nrung des bisherigen Stundenplans eintreten darf, ist nicht korrekt. Der Einwohnerrat \nhat im Februar 2005 den Blockzeiten zugestimmt. Gegen diesen Entscheid ist weder \nein Behördenreferendum noch ein generelles Referendum ergriffen worden. Dieser \nBeschluss ist rechtskräftig. Der Einwohnerrat hat dann im April die Motion von Urs \nHess betr. „Blockzeiten“ für erheblich erklärt. Eine Erheblicherklärung hebt den Ent-\nscheid aber nicht auf. Im Einwohnerratsreglement steht: „Motionen sind selbständige \nAnträge von Mitgliedern oder Kommissionen, die den Gemeinderat verpflichten wol-\nlen, dem Rat eine Vorlage zur Änderung oder Ergänzung der Gemeindeordnung, zur \nÄnderung, Ergänzung oder zum Erlass eines Reglementes oder eines Einwohner-\nratsbeschlusses zu unterbreiten.“ Die Motion ist erheblich erklärt worden und verlangt \neine Änderung des Beschlusses. Solange der Einwohnerrat noch nicht darüber abge-\nstimmt hat, so lange gilt der Beschluss vom Februar 2005. 2. Frage: Mit welchem \n\n\n\n 283\n\nPensum sind die Kindergärtnerinnen für das Schuljahr 06/07 angestellt worden? Pro \nKindergarten braucht es ein 100 Prozentpensum à 27 Stunden. Wenn die Pensenle-\ngung fertig ist, dann ist klar, wie viele Kindergärtnerinnen es total braucht, auf der \nBasis der umfassenden Blockzeiten.  \n \nUrs Hess: Ich bedanken mich für die Beantwortung. Die Motion wurde für erheblich \nerklärt und falls eine Änderung stattfindet, dann ist das kein Problem, wenn man die \nPensen wieder reduziert.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Wenn der Einwohnerrat, entgegen dem Beschluss vom \nletzten Jahr, reduzierte Blockzeiten beschliesst, dann müssen die Pensen wieder an-\ngepasst werden. Im Moment gelten die umfassenden Blockzeiten mit den entspre-\nchenden Pensen. Betreffend Gültigkeit der Motion bestehen verschiedene Ansichten.  \n \n \n \nVerabschiedung von Aldo Pavan \n \nDer Einwohnerratspräsident verabschiedet Aldo Pavan nach 10-jähriger engagierter \nTätigkeit im Einwohnerrat und verschiedenen Gremien. Als Präsent darf er einen bun-\nten Blumenstrauss und eine Flasche Wein entgegen nehmen. Anstelle des obligaten \n„Mörsers“ spendet Aldo Pavan den Gegenwert der Institution „Prattler Träff“.  \n \n(Applaus)  \n \n \nDie Sitzung wurde um 21.45 Uhr beendet.  \n \n \nPratteln, 14. Juni 2006 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nWerner Graber Bruno Helfenberger \n \n\n\n