name: 3469 Beilage Synopse Aufgaben- und Finanzplan 25-29

text: \nBeilage zu Aufgaben- und Finanzplan 2025 – 2029 \n\n \n\nÄnderungen gegenüber dem Aufgaben- und Finanzplan 2024 – 2028 sind in der nachfolgenden \n\nSynopse ersichtlich. Es werden nur jene Felder aufgeführt, welche Änderungen erfahren. \n\nAF 1 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\nWichtige Projekte \n\n \n\n- Aufbau digitaler Plattformen für ER, \nKommissionen und Behörden \n\nAufbau digitaler Plattformen für ER, \nKommissionen und Behörden \n\n \n\nAF 2 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\nZiele und Plan \n\n(Beschluss) \n\n \n\nDie Kundschaft fühlt sich freundlich und \nhilfsbereit bedient. \n \nDie Einwohnerinnen und Einwohner sind früh \nund umfassend über Gemeindethemen \ninformiert \n– Elektronischer Geschäftsverkehr ausbauen \n \n \n \n \n– Mehr als die Hälfte der Umziehenden nutzt \ndie Plattform E-Umzug \n \nDas Verwaltungspersonal ist erreichbar bzw. \nbei dessen Abwesenheit sind die Anliegen \nentgegengenommen und die Anrufenden \nerhalten innert 24 Stunden eine Rückmeldung \n– Prozesse optimieren, automatisieren und \nstandardisieren \n \nDie Gemeindeverwaltung verfügt über \naufgabengerechte Räumlichkeiten \n– Umzug der Gemeindeverwaltung in das \nProvisorium Hexmatt, Start des Neubaus \nGemeindezentrum und Bibliothek \n \n \n \nDie Mitarbeitenden sind gut ausgebildet und \nbefähigt, ihre Aufgaben anforderungsgerecht \nzu erfüllen \n– Besprechung und Vereinbarung \nWeiterbildungsbedarf im Beurteilungs- und \nFörderdialog (BFD) \n \n\nDie Kundschaft fühlt sich freundlich und \nhilfsbereit bedient. \n \nDie Einwohnerinnen und Einwohner sind früh \nund umfassend über Gemeindethemen \ninformiert \n– Elektronischer Geschäftsverkehr ausbauen \nDie Publikationsorgane der Gemeinde \nerscheinen in regelmässigem Rhythmus \n– Die Verarbeitung von Anfragen erfolgt \nmedienbruchfrei. \n– Mehr als die Hälfte der Umziehenden nutzt \ndie Plattform E-Umzug. \n \nDas Verwaltungspersonal ist erreichbar bzw. \nbei dessen Abwesenheit sind die Anliegen \nentgegengenommen und die Anrufenden. \nerhalten innert 24 Stunden eine Rückmeldung \n– Prozesse sind optimiert, automatisiert und \nstandardisiert. \n \nDie Gemeindeverwaltung verfügt über \naufgabengerechte Räumlichkeiten \n– Umzug der Gemeindeverwaltung in das \nProvisorium Hexmatt, Start des Neubaus \nGemeindezentrum und Bibliothek \n– Das Gemeindezentrum mit Bibliothek ist neu \ngebaut. \n \nDie Mitarbeitenden sind gut ausgebildet und \nbefähigt, ihre Aufgaben anforderungsgerecht \nzu erfüllen \n– Weiterbildungsbedarf ist im Beurteilungs- \nund Förderdialog (BFD) festgehalten. \n\n \n\nWichtige Projekte \n\n \n\n- Weiterführen des Betrieblichen \nGesundheitsmanagements (BGM) \n\n- Bau des neuen Gemeindezentrums \n- Modernisierung Arbeitsplätze (jährlicher \n\nBudgetbetrag) \n- Konzept E-Government erstellen \n\n- Weiterführen des Betrieblichen \nGesundheitsmanagements (BGM) \n\n- Bau des neuen Gemeindezentrums \n- Modernisierung Arbeitsplätze (jährlicher \n\nBudgetbetrag) \n- Konzept E-Government erstellen \nUmsetzung Projekt Digitale Gemeinden BL \n\n \n \n\nAF 3 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\nZiele und Plan \n\n (Beschluss) \n\n \n\nDie Verkehrsteilnehmenden verhalten sich \nkorrekt.  \n– Anzahl der allgemeinen Verkehrskontrollen \n≥30 pro Jahr \n– Vermehrte Verkehrskontrollen für alle \nVerkehrsteilnehmenden beim Bahnhofplatz \nsowie Kindergarten und Schulen  \n \n\nDie Verkehrsteilnehmenden verhalten sich \nkorrekt.  \n– Anzahl der allgemeinen Verkehrskontrollen \ndes rollenden Verkehrs ist ≥30 pro Jahr \n– Es erfolgen vermehrte Verkehrskontrollen für \nalle Verkehrsteilnehmenden beim \nBahnhofplatz sowie beim Kindergarten und bei \nSchulen  \n\n\n\n \nDie Ruhe und Ordnung ist gewährleistet und \ndie Bevölkerung verhält sich im öffentlichen \nRaum rücksichtsvoll und korrekt \n – Anteil Übertretungen im Verhältnis zu den \nkontrollierten Fahrzeugen \n– Anzahl Kontrollen des ruhenden Verkehrs \n≥250 pro Jahr \n– Anzahl Verzeigungen im Bereich Ruhe und \nOrdnung ≤40 pro Jahr \n– Anzahl Litteringkontrollen auf Schulwegen, \nam Bahnhof, an Bushaltestellen und weiteren \nLittering Hotspots ≥50 pro Jahr \n \n– Reduktion Sachbeschädigungen im \nöffentlichen Raum \n– Anzahl Radarkontrollen ≥200 pro Jahr \n\n \nDie Ruhe und Ordnung ist gewährleistet und \ndie Bevölkerung verhält sich im öffentlichen \nRaum rücksichtsvoll und korrekt \n – Anteil Übertretungen im Verhältnis zu den \nkontrollierten Fahrzeugen \n– Die Anzahl Kontrollen des ruhenden \nVerkehrs ist ≥250 pro Jahr \n– Anzahl Verzeigungen im Bereich Ruhe und \nOrdnung ≤40 pro Jahr \n– Die Anzahl der Litteringkontrollen auf \nSchulwegen, am Bahnhof, an Bushaltestellen \nund weiteren Littering Hotspots ist ≥50 pro \nJahr \n– Reduktion Sachbeschädigungen im \nöffentlichen Raum \n– Die Anzahl Radarkontrollen ist ≥200 pro Jahr \n– Die Anzahl der Präventionsmassnahmen im \nBereich Schulwegsicherheit/Velo ist > 5 pro \nJahr \n\n \n \n\nAF 4 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\nZiele und Plan \n\n (Beschluss) \n\n \n\nDer Schutz bei Brand- und Schadensfällen ist \ngewährleistet \n– Mannschaftsbestand mindestens 70 \nAngehörige der Feuerwehr (AdF). Innerhalb \nvon 10 Min. mit 10 AdF auf dem Schadenplatz \neintreffen (Minimalvorgabe BGV, 8 AdF \ninnerhalb 10 Min.) \n \nDas Feuerwehrinspektorat beurteilt die \nFeuerwehr Pratteln bei den Inspektionen \npositiv. \n \nDie Bevölkerung nimmt den Zivilschutz positiv \nwahr. \n \nDie Schutzplätze für die Bevölkerung sind \nsichergestellt. \n– Schutzraumbilanz >110% \n \nFörderung aktiver Feuerwehrdienst bei \nNeuanstellungen von Mitarbeitenden \n\n \n\nDer Schutz bei Brand- und Schadensfällen ist \ngewährleistet \n– Der Mannschaftsbestand umfasst \nmindestens 70 Angehörige der Feuerwehr \n(AdF). Innerhalb von 10 Min. mit 10 AdF auf \ndem Schadenplatz eintreffen (Minimalvorgabe \nBGV, 8 AdF innerhalb 10 Min.) \n \nDas Feuerwehrinspektorat beurteilt die \nFeuerwehr Pratteln bei den Inspektionen \npositiv. \n \nDie Bevölkerung nimmt den Zivilschutz positiv \nwahr. \n \nDie Schutzplätze für die Bevölkerung sind \nsichergestellt. \n– Die Schutzraumbilanz ist >110% \n \nFörderung aktiver Feuerwehrdienst bei \nNeuanstellungen von Mitarbeitenden \n\nBemerkungen zum \n\nAufgabenfeld \n\n- Arbeitgeber stellen weniger Mitarbeitende \nfür Einsätze (alarmmässig aufgebotener \nZivilschutz) frei. Die Freistellung tagsüber \nkönnte längerfristig zum Problem werden \n\n- Schutzraumbilanz von > 110% muss \ngewährleistet werden. Möglicher Wegfall \nder Schutzplätze in der Sanitätshilfstelle \nEsterli \n\n- Arbeitgeber stellen weniger Mitarbeitende \nfür Einsätze (alarmmässig aufgebotener \nZivilschutz) frei. Die Freistellung tagsüber \nkönnte längerfristig zum Problem werden \n\n- Schutzraumbilanz von > 110% muss \ngewährleistet werden. Möglicher Wegfall \nder Schutzplätze in der Sanitätshilfstelle \nEsterli und im Schulhaus Fröschmatt \n\n \n\nAF 5 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\nZiele und Plan \n\n (Beschluss) \n\n \n\nDie Führungsstruktur der Primarstufe ist \npolitisch verabschiedet \n– Die Führungsstrukturen werden gemäss \npolitischem Entscheid umgesetzt \n \nDie Schulinfrastruktur erfüllt die Anforderungen \neines zeitgemässen Unterrichts der \nPrimarstufe und der Kreismusikschule. \n– Geplanter sukzessiver Ausbau der IT-\nInfrastruktur auf das erforderliche Niveau \n\nDie Führungsstruktur der Primarstufe ist \npolitisch verabschiedet \n– Die Führungsstrukturen werden gemäss \npolitischem Entscheid umgesetzt \n \nDie Schulinfrastruktur erfüllt die Anforderungen \neines zeitgemässen Unterrichts der \nPrimarstufe und der Kreismusikschule. \n– Der sukzessiver Ausbau der IT-Infrastruktur \nauf das erforderliche Niveau ist erfolgt \n\n\n\n– Erhalt der erreichten IT-Standards in der \nPrimarstufe  \n \nDas Bildungsangebot der kms entspricht dem \naktuellen Bedarf \n \nSchulraumressourcen werden frühzeitig \ngeplant und optimiert \n– Planung SH und Turnhalle Münchacker \n \n– Planung Sanierung SH Erli 2 \n\n \n– Planung Sanierung Schulanlage Aegelmatt \nund Realisierung Ersatzneubau Kindergarten \nAegelmatt \n– Kontinuierliche Erneuerung \nSchulhausmobiliar \n– Die Arbeitsgruppe Schulraumplanung plant \ndie notwendigen Schulraumressourcen \n– Die Raumstrategie «Moderne Schule \nPratteln» wird finalisiert  \n \n\n \nDie Primarstufe erfüllt den kantonalen Auftrag \ndes Projekts Zukunft Volksschule \n– Das Schulwegnetz wird finalisiert; Reduktion \nElterntaxis \n\n \n\n– IT-Standards auf der Primarstufe werden \nerhalten. \n \nDas Bildungsangebot der kms entspricht dem \naktuellen Bedarf \n \nSchulraumressourcen werden frühzeitig \ngeplant und optimiert \n– Das SH und die Turnhalle Münchacker sind \ngeplant \n– Die Sanierung des Schulhauses Erli 2 ist \ngeplant \n– Die Schulanlage Aegelmatt und die \nRealisierung des Ersatzneubaus Kindergarten \nAegelmatt sind geplant \n– Das Schulhausmobiliar wird laufend erneuert \n\n \n– Die Arbeitsgruppe Schulraumplanung plant \ndie notwendigen Schulraumressourcen \n– Die Raumstrategie «Moderne Schule \nPratteln» wird finalisiert nach finanziellen \nMöglichkeiten umgesetzt \n \nDie Primarstufe erfüllt den kantonalen Auftrag \ndes Projekts Zukunft Volksschule \n– Das Schulwegnetz wird finalisiert; Reduktion \nElterntaxis \n\nWichtige Projekte \n\n \n\n \n \n\n- Projektierung Schulhaus und Turnhalle \nMünchacker \n\n- Schulraumprovisorium für Sanierungen \nSchulhaus Aegelmatt und Erli 2 \n\n- Planung Doppelkindergarten St. \nJakobstrasse \n\n- Umsetzung Projekt Zukunft Volksschule \n- Planung und Umsetzung 1. Etappe \n\nSanierung Schulanlage Aegelmatt \n\n- Finalisierung des Schulwegnetzes \n- Reduktion der Elterntaxis \n- Projektierung Schulhaus und Turnhalle \n\nMünchacker \n- Schulraumprovisorium für Sanierungen \n\nSchulhaus Aegelmatt und Erli 2 \n- Planung Realisierung Doppelkindergarten \n\nSt. Jakobstrasse \n- Umsetzung Projekt Zukunft Volksschule \n- Planung und Umsetzung 1. Etappe \n\nSanierung Schulanlage Aegelmatt \n\n \n \n\nAF 6 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\nZielgruppe und \n\nWirkungen \n\n(Beschluss) \n\n- Familien steht ein familienergänzendes \nBetreuungsangebot zur Verfügung, welches \nihnen die Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf ermöglicht  \n\n- Kinder werden ihren Bedürfnissen gemäss \nbetreut und gefördert \n\n- Die Betreuungs- und \nErziehungseinrichtungen (Kitas, \nSpielgruppen, Schulische Tagesstrukturen \netc.) entwickeln ihre Angebote aufeinander \nabgestimmt und in guter Qualität weiter \n\n- Erziehungsberechtigte mit Kindern im \nVorschul- und Schulalter erhalten bei Bedarf \nberatende Unterstützung in der Erziehung, \nPflege und Begleitung ihrer Kinder \n\n- Familien steht ein familienergänzendes \nBetreuungsangebot zur Verfügung, welches \nihnen die Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf ermöglicht  \n\n- Kinder werden ihren Bedürfnissen gemäss \nbetreut und gefördert \n\n- Die Betreuungs- und \nErziehungseinrichtungen (Kitas, \nSpielgruppen, Schulische Tagesstrukturen \netc.) entwickeln ihre Angebote aufeinander \nabgestimmt und in guter Qualität weiter \n\n- Erziehungsberechtigte mit Kindern im \nVorschul- und Schulalter erhalten bei Bedarf \nberatende Unterstützung in der Erziehung, \nPflege und Begleitung ihrer Kinder \n\n- Vorschulkinder mit ausgewiesenem \nSprachförderbedarf haben im Jahr vor \nKindergarteneintritt Zugang zu \nausreichender früher Sprachförderung \n(Umsetzung des neuen Gesetzes über die \nfrühe Sprachförderung (GfS) SGS 116)  \n\n \nZiele und Plan \n\n (Beschluss) \n\nEltern sind in der Vereinbarkeit von Beruf und \nFamilie unterstützt \n\nEltern sind in der Vereinbarkeit von Beruf und \nFamilie unterstützt \n\n\n\n  \nDie schulischen Tagesstrukturen werden \nbedarfsorientiert weiterentwickelt \n – Die «Schulischen Tagesstrukturen» mit \nAusbauvarianten in Quartierschulhäusern \nwerden laufend umgesetzt \n\n \nDie schulischen Tagesstrukturen werden \nbedarfsorientiert weiterentwickelt \n– Die «Schulischen Tagesstrukturen» mit \nAusbauvarianten in Quartierschulhäusern \nwerden laufend umgesetzt \n\n \nFrühe Sprachförderung gemäss neuer kant. \nGesetzgebung wird konzipiert und umgesetzt  \n– Konzeption und Finanzierung «Frühe \nSprachförderung» stehen und werden ab \nFrühling 2025 umgesetzt \n\n \nWichtige Projekte \n\n \n- Gesamtkonzept „Schulische \n\nTagesstrukturen“ \n \n\n- Gesamtkonzept „Schulische \nTagesstrukturen“  \n\n- Umsetzung und Finanzierung „Frühe \nSprachförderung“ basierend auf der neuen \nkantonalen Gesetzgebung \n\n \n \n\nAF 7 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\nZiele und Plan \n\n (Beschluss) \n\n \n\nDie Massnahmen «Kinderfreundliche \nGemeinde» werden laufend umgesetzt \n– Pilotprojekt «Offene Turnhalle an \nWinterwochenenden» \n– Umsetzung Infokampagne zu \nFreizeitangeboten für Schülerinnen und \nSchüler \n– Weiterführung Verbesserung der \nMitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und \nJugendlichen \n– Umsetzung Mitwirkungs-Projekt «Sanfte \nAufwertung der Jugiwiese für Kinder und \nJugendliche» \n– Ersatz des Kunstrasens Sandgruben \n– Die Leistung (Öffnungsstunden und \nUnterstützung) im Jugendhaus bleibt \nmindestens auf dem Stand des Jahres 2023  \n\nDie Massnahmen «Kinderfreundliche \nGemeinde» werden laufend umgesetzt \n– Pilotprojekt «Offene Turnhalle an \nWinterwochenenden» \n– Die Infokampagne zu Freizeitangeboten für \nSchülerinnen und Schüler ist umgesetzt \n \n– Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und \nJugendlichen sind optimiert \n\n \n–Das Mitwirkungs-Projekt «Sanfte Aufwertung \nder Jugiwiese für Kinder und Jugendliche» ist \nfinalisiert \n– Ersatz des Kunstrasens Sandgruben \n– Die Leistung (Öffnungsstunden und \nUnterstützung) im Jugendhaus bleibt \nmindestens auf dem Stand des Jahres 2023  \n-Das Leitbild zur Kinder-, Jugend- und \nFamilienpolitik ist ausgearbeitet \n– Das Unicef-Label «Kinderfreundliche \nGemeinde» ist rezertifiziert \n\n \nWichtige Projekte \n\n \n\nDie Massnahmen „Kinderfreundliche \nGemeinde“ (Unicef-Label) werden umgesetzt \n\nDie Massnahmen „Kinderfreundliche \nGemeinde“ (Unicef-Label) werden umgesetzt \n\n \n\nAF 8 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\nWichtige Projekte \n\n \n\nPlanung Ersatzstandort Kopfstation Planung Umsetzung Ersatzstandort \nKopfstation \n\n \n\nAF 9 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\nZiele und Plan \n\n (Beschluss) \n\n \n\nPflegebedürftige Personen können möglichst \nlange zu Hause wohnen \n– Der ambulante Anbieter, Spitex Pratteln-\nAugst-Giebenach GmbH, bietet Pflege und \nBetreuung zu Hause bis Pflegestufe 4 an \n \nPersonen, die auf Pflege angewiesen sind, \nfinden innert angemessener Frist einen \nstationären Pflegeplatz \n– Wartefrist auf Dringlichkeitsliste <6 Monaten \n\nPflegebedürftige Personen können möglichst \nlange zu Hause wohnen \n– Der ambulante Anbieter, Spitex Pratteln-\nAugst-Giebenach GmbH, bietet Pflege und \nBetreuung zu Hause bis Pflegestufe 4 an \n \nPersonen, die auf Pflege angewiesen sind, \nfinden innert angemessener Frist einen \nstationären Pflegeplatz \n– Wartefrist auf Dringlichkeitsliste <6 Monaten \n\n\n\n– Einwohnerinnen und Einwohner erhalten \nbedürfnisorientierte Unterstützung, um \nmöglichst lange zu Hause wohnen zu können \n \nDer Bedarf an ambulanten, intermediären und \nstationären Dienstleistungen und Wohnformen \nist erkannt/ erhoben. \n– Überprüfung Altersstrategie \n– Durchschnittliche Pflegestufe beim Eintritt ins \nAlters- und Pflegeheim in Pratteln >Stufe 4 des \nBewohnerinnen und Bewohner-\nAbrechnungssystems (BESA oder RAI) \n\n \n\n– Einwohnerinnen und Einwohner erhalten \nbedürfnisorientierte Unterstützung, um \nmöglichst lange zu Hause wohnen zu können \n \nDer Bedarf an ambulanten, intermediären und \nstationären Dienstleistungen und Wohnformen \nist erkannt/ erhoben. \n– Überprüfung Altersstrategie \n– Die durchschnittliche Pflegestufe beim \nEintritt ins Alters- und Pflegeheim in Pratteln \nliegt bei >Stufe 4 des Bewohnerinnen und \nBewohner-Abrechnungssystems (BESA oder \nRAI) \n\n \n \n\nAF 10 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\nWichtige Projekte \n\n \n\nAufbau und Entwicklung des gemeindeeigenen \nBeschäftigungsprogramms \n\nAufbau und Entwicklung des gemeindeeigenen \nBeschäftigungsprogramms \n\n \n\n \n\nAF 11 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\nZielgruppe und \n\nWirkungen \n\n(Beschluss) \n\n– Familien, Alleinerziehende, \nRentenbezügerinnen und Rentenbezüger in \nbescheidenen finanziellen Verhältnissen sind \ndurch die Mietzinsbeiträge finanziell entlastet \n– Personen mit Ergänzungsleistungen zur \nAHV sowie Nicht-Erwerbstätige Personen sind \nindirekt durch Zahlung von Pratteln in den \nFinanz- und Lastenausgleich finanziell \nunterstützt \n– Einwohnerinnen und Einwohner sind durch \nSoforthilfe unterstützt, Hilfsaktionen sowie \nprivate Organisationen sind durch Beiträge \nunterstützt \n\n \n\n– Familien und Alleinerziehende \nRentenbezügerinnen und Rentenbezüger in \nbescheidenen finanziellen Verhältnissen sind \ndurch die Mietzinsbeiträge finanziell entlastet \n– Personen mit Ergänzungsleistungen zur \nAHV sowie Nicht-Erwerbstätige Personen sind \nindirekt durch Zahlung von Pratteln in den \nFinanz- und Lastenausgleich finanziell \nunterstützt \n– Einwohnerinnen und Einwohner sind durch \nSoforthilfe unterstützt, Hilfsaktionen sowie \nprivate Organisationen sind durch Beiträge \nunterstützt \n\n \n\nWichtige Projekte \n\n \n\n- Änderung des Mietzinsbeitragsreglement \n2024 \n\n- Änderung des Mietzinsbeitragsreglement \n2024   \n\n- Totalrevision des \nMietzinsbeitragsreglements ist umgesetzt \n\n \n\n \n\nAF 12 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\nZiele und Plan \n\n (Beschluss) \n\nBetreuung und Unterbringung von \nAsylsuchenden ist gewährleistet \n– Anteil untergebrachter Personen: 100%  \n \n \nVorläufig aufgenommene und anerkannte \nFlüchtlinge finden innerhalb von 6 Monaten \neine eigene Wohnung \n– Anteil Personen mit fristgerechter \nWohnungsfindung ≥60% \n \nVorläufig aufgenommene und anerkannte \nFlüchtlinge erreichen eine eigenständige \nLebensführung \n\n \n\nBetreuung und Unterbringung von \nAsylsuchenden ist gewährleistet \n– Anteil untergebrachter Personen liegt bei \n100%  \n \nVorläufig aufgenommene und anerkannte \nFlüchtlinge finden innerhalb von 6 Monaten \neine eigene Wohnung \n– Der Anteil Personen mit fristgerechter \nWohnungsfindung liegt bei ≥60% \n \nVorläufig aufgenommene und anerkannte \nFlüchtlinge erreichen eine eigenständige \nLebensführung \n\n \n\nAF 14 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\nZielgruppe und \n\nWirkungen \n\n(Beschluss) \n\n- Der Bevölkerung und den Besuchern steht \nein attraktives, sicheres und gut \nausgebautes Strassennetz zur Verfügung. \n\n- Der Bevölkerung und den Besuchern steht \nein attraktives, sicheres und gut \nausgebautes Strassennetz zur Verfügung. \n\n\n\n- Das Strassennetz ist für den motorisierten \nIndividualverkehr und den Langsamverkehr \nausreichend beleuchtet. \n\n- Es fasst soweit möglich die Kapazitäten und \nist an den öffentlichen Verkehr angebunden. \n\n \n\n- Das Strassennetz ist für den motorisierten \nIndividualverkehr und den Langsamverkehr \nausreichend beleuchtet. \n\n- Das Strassennetz Es fasst soweit möglich \ndie Kapazitäten und ist an den öffentlichen \nVerkehr angebunden. \n\n \n\nZiele und Plan \n\n (Beschluss) \n\nDas Strassennetz für den Langsamverkehr ist \nverbessert \n– Ausbau der Unterführung Fröschmatt bis \n2026 \n– Bauprojekt für den Ersatz der baufälligen \nSBB-Coop-Passerelle. Diese wird durch einen \nden heutigen Bedürfnissen (velotauglich, \ngehbehindertengerecht) entsprechenden \nNeubau ersetzt. \n \n \nDie Strassen sind unterhalten und ausgebaut. \n– Unterhalts- und \nInstandsetzungsmassnahmen sind gemäss \nStrassenzustandskataster umgesetzt  \n \nBeleuchtungen sind energietechnisch auf dem \nneusten Stand \n– Laufende Umrüstung sanierter \nStrassenbeleuchtungen auf LED  \n \n \nDie Anzahl Bäume im Siedlungsgebiet wird bis \nins Jahr 2031 um 20% erhöht (im Vergleich \nzum Baumbestand im Jahr 2021) \n \n\n \nDie Netzibodenstrasse ist realisiert und steht \ndem ÖV und MIV zur Verfügung. \n\nDas Strassennetz für den Langsamverkehr ist \nverbessert \n– Die Unterführung Fröschmatt ist bis 2026 \n2028 ausgebaut \n– Das Bauprojekt für den Ersatz der \nehemaligen baufälligen SBB-Coop-Passerelle \nist initiiert. Diese wird durch einen den \nheutigen Bedürfnissen (velotauglich, \ngehbehindertengerecht) entsprechenden \nNeubau ersetzt. \n \nDie Strassen sind unterhalten und ausgebaut. \n– Unterhalts- und \nInstandsetzungsmassnahmen sind gemäss \nStrassenzustandskataster umgesetzt  \n \nBeleuchtungen sind energietechnisch auf dem \nneusten Stand \n– Die Umrüstung sanierter \nStrassenbeleuchtungen auf LED erfolgt \nlaufend \n \nDie Anzahl Bäume im Siedlungsgebiet wird bis \nins Jahr 2031 um 20% erhöht (im Vergleich \nzum Baumbestand im Jahr 2021) \n– Der Baumbestand wird systematisch erfasst  \n\n \nDie Netzibodenstrasse ist realisiert und steht \ndem ÖV und MIV zur Verfügung. \n\n \nWichtige Projekte \n\n \n\n- Energetische Optimierung der \nStrassenbeleuchtung \n\n- Verbesserung Langsamverkehr / \nSchulwege \n\n- Ersatz der baufälligen SBB-Coop-\nPasserelle durch einen Neubau \n\n- Zusätzliche Baumpflanzungen \n- Realisierung Netzibodenstrasse \n- Umbau / Erweiterung Werkhof \n- Umsetzen Motion Sitzgelegenheiten \n\n \n\n- Energetische Optimierung der \nStrassenbeleuchtung \n\n- Verbesserung Langsamverkehr / \nSchulwege \n\n- Ersatz der ehemaligen baufälligen SBB-\nCoop-Passerelle durch einen Neubau \n\n- Zusätzliche Baumpflanzungen \n- Realisierung Netzibodenstrasse \n- Umbau / Erweiterung Werkhof \n- Umsetzen Motion Sitzgelegenheiten \n\n \n\nAF 15 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\nZiele und Plan \n\n (Beschluss) \n\nDas Trinkwassernetz mit den dazugehörenden \nAnlagen wie Pumpwerke, Reservoirs, \nSteuerung, Hydranten und weiteren ist ständig \nunterhalten, ausgebaut und dem neusten \nStand der Technik angepasst \n– Überarbeitung GWP \n– Überarbeitete Grundwasserschutzzone inkl. \nReglement sind rechtskräftig \n– Wasserverlust der Leitungen <4 Liter pro \nmin./km \n \nPratteln und umliegende Gemeinden stellen \ngegenseitig die Notwasserversorgung sicher \n– Ausreichende Wasserversorgung in \nNotlagen zur Deckung der Grundbedürfnisse  \n \n\nDas Trinkwassernetz mit den dazugehörenden \nAnlagen wie Pumpwerke, Reservoirs, \nSteuerung, Hydranten und weiteren ist ständig \nwird laufend unterhalten, ausgebaut und dem \nneusten Stand der Technik angepasst \n– Überarbeitung GWP \n– Überarbeitete Grundwasserschutzzone inkl. \nReglement sind rechtskräftig \n– Der Wasserverlust der Leitungen beträgt <4 \nLiter pro min./km \n \nPratteln und umliegende Gemeinden stellen \ngegenseitig die Notwasserversorgung sicher \n– Die Wasserversorgung in Notlagen zur \nDeckung der Grundbedürfnisse ist \nausreichend \n \n\n\n\nGemeindeeigene Wasserversorgung am \nStandort Löli ist dank neuer, rechtskräftiger \nGrundwasserschutzzone für die nächsten 15 \nbis 20 Jahre gesichert \n \n \n \nDie Gemeinde Augst wird im Unterhalt der \nWasserversorgung aktiv unterstützt \n\nGemeindeeigene Wasserversorgung am \nStandort Löli ist dank neuer, rechtskräftiger \nGrundwasserschutzzone für die nächsten 15 \nbis 20 Jahre gesichert \n– Das Reglement und der dazugehörende \nPlan Löli sind genehmigt \n \nDie Gemeinde Augst wird im Unterhalt der \nWasserversorgung aktiv unterstützt \n \n\nWichtige Projekte \n\n \n\n- Planung Neubau Wasserreservoir \nGeisswald \n\n- Überarbeitung GWP \n- Der neue Vertrag des Wasserversorgung-\n\nRegionenverbundes 1-9-2 ist genehmigt \nund in Rechtskraft gesetzt. \n \n\n- Planung Neubau Wasserreservoir \nGeisswald \n\n- Überarbeitung GWP \n- Der neue Vertrag des Wasserversorgung-\n\nRegionenverbundes 1-9-2 ist genehmigt \nund in Rechtskraft gesetzt. \n\n \n\nAF 16 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\nZiele und Plan \n\n (Beschluss) \nDas Kanalisationsnetz inkl. dazugehörender \nAnlagen wie Pumpwerke, Auslaufbauwerke \nund weiteren ist gut unterhalten, ausgebaut \nund dem neusten Stand der Technik \nangepasst \n– Umsetzung von Vorhaben gemäss GEP \n– Erstellung Entwässerungsplanung Salina \nRaurica \n \nDas Grundwasser ist vor Verschmutzungen \ndurch Abwasser geschützt \n\n \n\nDas Kanalisationsnetz inkl. dazugehörender \nAnlagen wie Pumpwerke, Auslaufbauwerke \nund weiteren ist gut wird laufend unterhalten, \nausgebaut und dem neusten Stand der \nTechnik angepasst \n– Vorhaben gemäss GEP sind umgesetzt \n– Erstellung Entwässerungsplanung Salina \nRaurica \n \nDas Grundwasser ist vor Verschmutzungen \ndurch Abwasser geschützt \n\nWichtige Projekte - Der aktualisierte Generelle \nEntwässerungsplan (GEP) ist vom \nRegierungsrat genehmigt und in Rechtskraft \ngesetzt \n\n- Ausbau Meteorwasser-Kanalisationsnetz \n- Entwässerungs-Erschliessungsplanung \n\nSalina Raurica \n- Abwasserpumpwerk Salina Raurica ist \n\nrealisiert und in Betrieb \n\n \n\n- Der aktualisierte Generelle \nEntwässerungsplan (GEP) ist vom \nRegierungsrat genehmigt und in Rechtskraft \ngesetzt \n\n- Ausbau Meteorwasser-Kanalisationsnetz \n- Entwässerungs-Erschliessungsplanung \n\nSalina Raurica \n- Abwasserpumpwerk Salina Raurica ist \n\nrealisiert und in Betrieb \n \n\n \n\nAF 19 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\nZielgruppe und \n\nWirkungen \n\n(Beschluss) \n\n- Die Bevölkerung empfindet die \nstädtebauliche Entwicklung attraktiv und \nakzeptiert die neu entstehenden Räume. \n\n- Die funktionalen Räume ergeben einen \nMehrwert für die Bevölkerung. \n\n- Die Naturräume als Naherholungsgebiet für \ndie Bevölkerung werden erhalten und \nteilweise erweitert. \n\n \n- Kulturlandschaft \n\n \n\n- Die Bevölkerung empfindet die \nstädtebauliche Entwicklung attraktiv und \nakzeptiert die neu entstehenden Räume. \n\n- Die funktionalen Räume ergeben einen \nMehrwert für die Bevölkerung. \n\n- Die Kulturlandschaft Naturräume als \nNaherholungsgebiet für die Bevölkerung \nwird werden erhalten und teilweise \nerweitert. \n\n- Kulturlandschaft \n \n\nZiele und Plan \n\n (Beschluss) \n\n \n\nDer Stadtraum ist mit raumplanerischen \nAktivitäten qualitativ aufgewertet \n– Erstellte Sondernutzungspläne: \n   - Zentrale \n   - Gebiet Bahnhof Nord \n \n \nSiedlung und Verkehr sind bei allen \nEntwicklungen aufeinander abgestimmt \n– Anteil erstellter Verkehrsgutachten \n(Verkehrsaufkommen mit Verträglichkeit auf \n\nDer Stadtraum ist mit raumplanerischen \nAktivitäten qualitativ aufgewertet \n– Die erstellten Sondernutzungspläne \numfassen: \n   - Zentrale \n   - Gebiet Bahnhof Nord \n \nSiedlung und Verkehr sind bei allen \nEntwicklungen aufeinander abgestimmt \n– Der Anteil erstellter erbrachter Nachweise \nder Verkehrsverträglichkeit beispielsweise \ndurch Verkehrsgutachten \n\n\n\ndie bestehende Infrastruktur) bei \nraumplanerischen Neugestaltungen: 100%  \n \n \n \nNeue Bebauungen sind auf bestehende \nQuartiere abgestimmt und umweltverträglich.  \n \nDie städtebauliche Entwicklung ist geklärt \n– Teilzonenvorschriften Ortskern sind \ngenehmigt \n– Analyse Stadtklima und Grün- und \nFreiraumkonzept \n– Erstellung Räumliches Entwicklungskonzept \n(REK) \n\n \n\n(Verkehrsaufkommen mit Verträglichkeit auf \ndie bestehende Infrastruktur) bei \nraumplanerischen Neugestaltungen liegt bei \n100%  \n \nNeue Bebauungen sind auf bestehende \nQuartiere abgestimmt und umweltverträglich.  \n \nDie städtebauliche Entwicklung ist geklärt \n– Die Teilzonenvorschriften Ortskern sind \ngenehmigt \n– Analyse Stadtklima und Grün- und \nFreiraumkonzept \n– Erstellung Räumliches Entwicklungskonzept \n(REK) \n\n \nWichtige Projekte - Teilzonenvorschriften Ortskern  \n\n- Entwicklung Zentrale \n- Zentrumsentwicklung Bahnhofstrasse (Post, \n\nKIGA, Kirchgemeindehaus) \n- Entwicklung Bredella-Areal \n- Zonenvorschriften Landschaft \n- Entwicklung HIAG-Areal (Gleis Süd) \n- Räumliches Entwicklungskonzept (REK) \n\n \n\n- Teilzonenvorschriften Ortskern  \n- Entwicklung Zentrale \n- Zentrumsentwicklung Bahnhofstrasse (Post, \n\nKIGA, Kirchgemeindehaus) \n- Entwicklung Bredella-Areal \n- Zonenvorschriften Landschaft \n- Entwicklung GLEIS SÜD (HIAG-Areal) \n- Räumliches Entwicklungskonzept (REK) \n- Entwicklung Grüssenhölzli \n\n \n \n\nAF 23 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\nZiele und Plan \n\n (Beschluss) \n\n \n\nDas Liquiditätsmanagement ist kosten- und \nertragseffizient \n– Kontinuierliche Optimierung der Kontosaldi \n– Der gewichtete Fremdkapitalzinssatz ist <2% \n\n \nDie gemeindeeigenen Liegenschaften des \nFinanzvermögens sind renditeorientiert \nbewirtschaftet \n– Erträge sind höher als die Kosten \n– Leerstand <10% \n\n \nIn der Regel kein Verkauf von \ngemeindeeigenen Parzellen \n– Wenn sinnvoll werden Parzellen im Baurecht \nabgegeben \n \nImmobilienstrategie ist erstellt \n– Vorgehensplanung pro Liegenschaft ist \nanalysiert und definiert \n\n \n\nDas Liquiditätsmanagement ist kosten- und \nertragseffizient \n– Kontosaldi werden kontinuierlich optimiert \n– Der gewichtete Fremdkapitalzinssatz ist <2% \n\n \nDie gemeindeeigenen Liegenschaften des \nFinanzvermögens sind renditeorientiert \nbewirtschaftet \n– Erträge sind höher als die Kosten \n– Der Leerstand beträgt <10% \n\n \nIn der Regel kein Verkauf von \ngemeindeeigenen Parzellen \n– Wenn sinnvoll werden Parzellen im Baurecht \nabgegeben \n \nImmobilienstrategie ist erstellt \n– Vorgehensplanung pro Liegenschaft ist \nanalysiert und definiert \n\n \n\n \n\n22. Oktober 2024 \n\n\n


parent_type: affair

name: Dringliche Motion, Die Mitte, Dominique Häring, Feuerwerksverbot

format: application/pdf

text: \n                                                                                \n\nFraktionsgemeinschaft – D. Häring (Fraktionspräsidentin), Timon Sommerhalder (Vize-Präsident), Silvio Fareri (Einwohnerrat) \n\n \nPratteln, 15. Januar 2025 \n\n \nDringliche Motion \n \nEingeschränktes Abfeuern von Böllern, Feuerwerk und Knallkörpern \ndurch Privatpersonen - Feuerwerksverbot für Privatpersonen \n \nRevision Polizeireglement vom 29. Oktober 2018 \n \nEnde 2024 nahm das Abfeuern von Feuerwerkskörpern und Böllern (Knallkörper) durch \nPrivatpersonen ein unerträgliches Mass an. Bereits zum Nationalfeiertag waren die Knal-\nler schon Tage vor dem offiziell erlaubten Zeitpunkt zu hören. \n \nAm 23. Dezember 2024 wurden die ersten Böller in Wohngebieten verschossen, die letz-\nten wurden am 5. Januar in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet gezündet. In vergange-\nnen Jahren war die Situation ähnlich. Das Mass ist voll. \n \nGemäss bestehendem Polizeireglement ist es Privatpersonen gestattet am Nationalfeier-\ntag sowohl am 31. Juli wie auch am 1. August zu zünden. An Silvester ist lediglich die \nSilvesternacht dafür vorgesehen. \n \nEine Minderheit der Gesellschaft respektiert weder Regeln noch die Sicherheit von Mit-\nbürgerinnen und Mitbürgern und verschiesst wahllos zahlreich und rücksichtslos Feuer-\nwerk und Knallkörper. Der Abfall wird ebenso verantwortungslos zurückgelassen, die \nReinigung wird der Allgemeinheit überlassen (siehe Anhang). \n \nWir haben eine Verantwortung für die Umwelt, Wild- und Haustiere, und sowie für uns \nMenschen (aller Altersgruppen). Die Sicherheit und der Schutz stehen an erster Stelle. \n \nEine Mehrheit der Bevölkerung unterstützt das Verbot zum Abfeuern durch Privatperso-\nnen und hat sich diesbezüglich auf den sozialen Medien geäussert, deshalb fordern wir \ndie Anpassung (Revision) des Polizeireglements zum nächstmöglichen Termin wie folgt: \n \nTeil 1 Änderung Reglementsteil - 1. Abschnitt: Schutz der öffentlichen Ordnung \n \n§ 16 Schusswaffenähnliche Instrumente und Schiesspulver \n \n\n1. Die Verwendung von schusswaffenähnlichen Instrumenten wie Paintball, Armbrust \noder Sportpfeilbogen ist nur auf für diese Zwecke besonders eingerichteten Anla-\ngen gestattet. \n\n2. Die Verwendung von Böllerschüssen oder Schiesspulver ist nur für die Feier histo-\nrischer Anlässe oder ähnlicher Bräuche erlaubt und bedarf einer Bewilligung. \n\n3. Die Verwendung von Böllerschüssen oder Schiesspulver durch Privatpersonen ist \nverboten. \n\n  \n\n\n\n                                                                                \n\nFraktionsgemeinschaft – D. Häring (Fraktionspräsidentin), Timon Sommerhalder (Vize-Präsident), Silvio Fareri (Einwohnerrat) \n\n \n§ 17 Abbrennen von Feuerwerk \n \n\n1. Das Abbrennen von Knallkörpern und Feuerwerk ist für Privatpersonen verboten. \n2. Unternehmen und Vereine können vom Gemeinderat eine zugeteilte Bewilligung \n\nerhalten und anlässlich der Bundesfeier am 31. Juli oder am 1. August von 22:00 \nUhr bis 1:00 Uhr des Folgetages sowie in der Silvesternacht von 21:00 Uhr bis \n01:00 Uhr des Folgetages Knallkörper und Feuerwerk abbrennen. \n\n3. Das Abfeuern ausserhalb dieser Zeiten ist verboten. \n4. Privatpersonen können auf dem eigenen Grundstück weiterhin geräuscharme \n\nLeuchtkörper wie Zuckerhut und Bengalfackeln zünden. \n \nTeil 2 – Abschnitt Ordnungsbussenkatalog (Ausschnitt im Anhang) \n \nDer Ordnungsbussenkatalog ist entsprechend den neuen Formulierungen zu ergänzen \nmit z.B. Abrennen von Feuerwerk ohne Bewilligung und die Höhe der Busse ist entspre-\nchend dem daraus entstehenden Aufwand zu erhöhen. Mit CHF 100 für das Verfehlen \nund CHF 100 für das mögliche Littering sind die Einsätze und das Inkasso nicht kosten-\ndeckend und es hat keine abschreckende Wirkung. \n \nÄnderung des Ordnungsbussenkatalog: \n \nZiffer 1 Störung Nachtruhe     Erhöhung auf CHF 200 (100) \nZiffer 5 Deponieren von Abfall    Erhöhung auf CHF 300 (100) \nZiffer 6 Littering      Erhöhung auf CHF 300 (100) \nZiffer 7 Beschädigung öffentlicher Grund  Erhöhung auf CHF 200 (60) \nZiffer 11 Abbrennen Feuerwerk    Erhöhung auf CHF 300 (100) \n \n \nWir bitten um die Anpassung gemäss den aufgeführten Forderungen zur Umsetzung. \n \nWir haben zusätzlich eine Landingpage feuerwerksverbot.ch geschaffen, um auf dieses \nThema aufmerksam zu machen und es finden sich die verschiedenen Argumente für \neine Anpassung. Die Unterstützung aus der Bevölkerung für eine Anpassung des Regle-\nmentes ist sehr gross. \n \n \nVielen Dank für die Umsetzung \n \n \nFür die Fraktion Die Mitte – EVP Pratteln \n \n \n \n \nDominique A. Häring     \n \n \n  \n\n\n\n                                                                                \n\nFraktionsgemeinschaft – D. Häring (Fraktionspräsidentin), Timon Sommerhalder (Vize-Präsident), Silvio Fareri (Einwohnerrat) \n\n \n\n \n  \n\n\n\n                                                                                \n\nFraktionsgemeinschaft – D. Häring (Fraktionspräsidentin), Timon Sommerhalder (Vize-Präsident), Silvio Fareri (Einwohnerrat) \n\n \nAufnahmen Silvester 24/25  \n \n\n   \n \n\n   \n\n\n


name: 3462 Interpellation, Reto Ramstein, SVP, Rauchfreie Zonen

text: \nSVP ER Fraktion  \n\n346?\n  Pratteln, 30. Sep. 2024\n \n\nInterpellation\n\n«Rauchfreie Zonen im Schwimmbad Pratteln»\n\nIm Schwimmbadist immer wiederfestzustellen, dass nach dem Rauchendie Zigarettenstummel\nim Boden ausgedrückt und liegen gelassen werden. Und das an einem Ort, wo Kinder spielen\n\nund alle barfuss unterwegs sind. Auch dem Bodenwird mit dem entsorgen der Stummelnichts\ngutes getan.\n\nImmer wieder äussern sich Badegäste negativ wegen den Verunreinigungen, die mühsam von\n\nden Mitarbeitern entfernt werden.\n\nNun meine Fragen an den Gemeinderat:\n\n1. Ist dem Gemeinderat die Problematik bekannt?\n\n2. Könnte sich der Gemeinderatvorstellen, einige Teile des Schwimmbadesals\nrauchfreie Zonen anzuschreiben?\n\n3. Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, um die Situation zu verbessern?\n\nIch danke dem Gemeinderatfür die Beantwortung meiner Fragen.\n\nSVP Einwohnerrat\n\nReto Ramstein\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':76 '2':83 '2024':8 '3':95 '30':6 '346':4 'an':33,73 'anzuschreiben':94 'auch':44 'ausgedrückt':26 'badegäst':58 'barfuss':41 'beantwortung':112 'bekannt':82 'boden':25 'bodenwird':46 'dank':108 'das':32 'dass':19 'dem':21,45,48,78,109 'den':61,66,74 'der':50,86,98 'des':90 'die':63,80,103,111 'einem':34 'einig':88 'einwohnerrat':116 'entfernt':68 'entsorgen':49 'er':2 'fragen':72,114 'fraktion':3 'gedenkt':97 'gelassen':29 'gemeinderat':75,79,99 'gemeinderatfür':110 'gemeinderatvorstellen':87 'getan':53 'gutes':52 'ich':107 'im':12,15,24 'immer':17,54 'interpellation':9 'ist':77 'kinder':37 'könnte':84 'liegen':28 'mein':71 'meiner':113 'mit':47 'mitarbeitern':67 'mühsam':64 'nach':20 'negativ':59 'nun':70 'ort':35 'pratteln':5,14 'problematik':81 'ramstein':118 'rauchend':22 'rauchfrei':10,92 'ret':117 'schwimmbad':13 'schwimmbadesals':91 'schwimmbadist':16 'sep':7 'sich':57,85 'sind':43 'situation':104 'spielen':38 'stummelnichts':51 'svp':1,115 'teil':89 'tun':101 'um':102 'und':27,31,39 'unterwegs':42 'verbessern':106 'verunreinigungen':62 'von':65 'was':96 'wegen':60 'werden':30,69 'wieder':55 'wiederfestzustellen':18 'wo':36 'zigarettenstummel':23 'zonen':11,93 'zu':100,105 'äussern':56


3488 Beilage RPK Bericht 2024

text: \nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 1 von 6 \n\nBericht zur Prüfung der Rechnung 2024 \n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Rechnung 2024 wurde der RPK am 28. April 2025 durch die Gemeinderätin Silvia Lerch \n\nund dem Leiter Finanzen, Philippe Doppler, vorgestellt und am 29. April elektronisch zur \n\nVerfügung gestellt. \n\nVorgängig zur Beratung der Rechnung in der RPK hat die Revisionsstelle \n\nPricewaterhouseCoopers AG (PwC) die Rechnung 2024 geprüft. Nach der Beurteilung der \n\nPwC «entspricht die Gemeinderechnung für das am 31. Dezember 2024 abgeschlossene \n\nGeschäftsjahr dem schweizerischen Gesetz, der Gemeindeordnung der Gemeinde-\n\nverwaltung Pratteln, dem Finanzreglement und der Gemeinderechnungsverordnung des \n\nKantons Basel-Landschaft». \n\n \n \n\n2. Bemerkungen der RPK \n\n \n\nDie RPK befasste sich nach intensivem Studium an vier Sitzungen mit der Rechnung 2024. \n\nFragen aus der RPK sind dem Leiter Finanzen, Philippe Doppler, schriftlich zugestellt und \n\ndurch ihn an den Sitzungen kompetent und zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet \n\nworden. Neben den mündlichen Erläuterungen hat die RPK die Antworten ebenfalls in \n\nschriftlicher Form erhalten. \n\nDie RPK dankt allen beim Rechnungsabschluss involvierten Personen für ihre geleistete \n\nArbeit und die hervorragende Zusammenarbeit im Rahmen der Rechnungsprüfung. \n\n \n \n\n3. Rechnungsergebnis \n\n \n\nDas Rechnungsergebnis 2024 weist einen operativen Ertragsüberschuss (Gewinn) von CHF \n\n297'266.91 auf (vgl. Budget 2024: Aufwandüberschuss (Verlust) CHF 334’700.00). Somit \n\nschliesst die Erfolgsrechnung um CHF 631'966.91 besser ab als budgetiert. \n\n \n\nDer Ertragsüberschuss von CHF 297'266.91 ist durch verschiedene erfolgswirksame Effekte \n\nentstanden. Die grössten Abweichungen zum Budget sind die folgenden: \n\n \n\nMehrertrag aus \n\n• Ertrag aus Steuern natürliche Personen (+CHF 3.9 Mio.) \n\n• Ertrag aus Steuern juristische Personen (+CHF 6.6 Mio.) \n\n• Asylwesen (+CHF 1.3 Mio.) \n\n• Feuerwehr (+CHF 0.3 Mio.) \n\n• Abwasserbeseitigung (+CHF 0.6 Mio.) \n\n  \n\n3488\nxx \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 2 von 6 \n\nMehraufwand für \n\n• Horizontaler Finanzausgleich (- CHF 2.0 Mio.) \n\n• Gesundheit & Alter (- CHF 1.4 Mio.) \n\n• Gesetzliche Sozialhilfe (- CHF 0.3 Mio.) \n\n• Asylwesen (- CHF 1.0 Mio.) \n\n• KESB (- CHF 0.4 Mio.) \n\n• Abwasserbeseitigung (- CHF 0.6 Mio.) \n\n• Steuerabschreibungen (- CHF 0.4 Mio.) \n\n• Strom & Unterhalt Hochbau (- CHF 0.3 Mio.) \n\n \n\nMinderertrag aus \n\n• Horizontaler Finanzausgleich (- CHF 4.5 Mio.) \n\n \n \n\n3.1. Spezialfinanzierungen \n\n \n\n• Die Spezialfinanzierung MMN hat mit einem Ertragsüberschuss von CHF 0.2 Mio. \n\nabgeschlossen. Das Eigenkapital MMN beträgt CHF 6.4 Mio. \n\n• Die Spezialfinanzierung Wasser schliesst mit einem leichten Aufwandüberschuss von \n\nCHF 18’000 ab. Das Eigenkapital Wasserversorgung beträgt CHF 6.0 Mio.  \n\n• Die Spezialfinanzierung Abwasser schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF \n\n1.22 Mio. ab. Das Eigenkapital Abwasserbeseitigung beläuft sich auf CHF 14.4 Mio. \n\n• Die Spezialfinanzierung Abfall weist einen Aufwandüberschuss von CHF 0.24 Mio. \n\naus. Das Eigenkapital Abfallbeseitigung beträgt CHF 0.49 Mio. Die Erhöhungen der \n\nGebühren 2022 und 2024 haben nicht gereicht, um das Niveau des Eigenkapitals zu \n\nstabilisieren. Mit der Erhöhung vom 1. Apr. 2025 wird dies nun erneut versucht. \n\n \n \n\n3.2. Eigenkapital \n\n \n\nDas Eigenkapital beträgt CHF 40.2 Mio. (exkl. Eigenkapital der Spezialfinanzierungen). \n\n \n \n\n3.3. Finanzausgleich \n\n \n\nDie zukünftige Lage im Finanzausgleich ist schwer vorherzusagen. Neben den \n\nFiskalerträgen der Gemeinde Pratteln sind für die Festlegung auch die Steuereinnahmen \n\naller anderen Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft massgebend. \n\n \n \n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 3 von 6 \n\n \n\n4. Fazit der RPK zum Ergebnis 2024 \n\n \n\nDie Gemeinde erzielt ein um CHF 0.6 Mio. besseres Ergebnis als budgetiert und somit einen \n\npositiven Rechnungsabschluss. Besonders erfreulich ist der Anstieg der Fiskalerträge. \n\nAufgrund der bevorstehenden hohen Investitionen entsteht aber ein Liquiditätsengpass, \n\nweshalb zusätzliche Mittel aufgenommen werden müssen, um die laufenden \n\nVerpflichtungen erfüllen zu können. Im Gegensatz zu früheren Jahren steigt die \n\nZinsbelastung kontinuierlich an. Allein im letzten Jahr beliefen sich die Zinszahlungen auf \n\nCHF 590’000 – eine Erhöhung um CHF 200’000 gegenüber dem Vorjahr. Dies stellt eine \n\nzusätzliche Belastung für das Budget dar. \n\n \n\nZur Veranschaulichung die Entwicklung des Eigenkapitals \n\nEntwicklung Eigenkapital 2020 – 2024 (exkl. Spezialfinanzierungen): \n\nEs ist zu beachten, dass ausser der «Finanzpolitischen Reserve» und dem «Bilanzüberschuss» alle anderen \n\nKategorien zweckgebunden und somit nicht frei verfügbar sind. \n\n \nQuelle: Gemeinde Pratteln \n\n \n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 4 von 6 \n\nEntwicklung Fremdkapital 2020 – 2024: \n\nIn der Kategorie «Darlehen» sind die aufgenommenen Gelder enthalten, welche den höheren Liquiditätsbedarf \n\ndecken. Das Fremdkapital wird in den nächsten Jahren durch die hohe Investitionstätigkeit noch stärker \n\nansteigen. \n\n \n\nQuelle: Gemeinde Pratteln \n\n \n \n\n5. Prüfungsarbeiten der PwC \n\n5.1 Prüfungsauftrag PwC \n\nDie RPK hat die PwC mit der Prüfung der Gemeinderechnung 2024 beauftragt. Der \n\nPrüfungsablauf wurde mit PwC und dem RPK-Präsidenten vorgängig besprochen. \n\nPrüfungsinhalte und Schwerpunkte wurden zu diesem Zeitpunkt bereits festgelegt. Die \n\nPrüfungen sind in der Zeit vom 4.-6. Dezember 2024 (Zwischenrevision) sowie vom 27. \n\nMärz – 1. April 2025 (Schlussrevision) erfolgt. \n\nFolgende Themen wurden unter anderem geprüft: \n\n• Abstimmung der Bankbestände per 31.12.2024 mit externen Bankbestätigungen \n\n• Beurteilung des Vorhandenseins und der Werthaltigkeit der Debitoren, inkl. \n\nSteuerguthaben \n\n• Zugangsprüfung von Sachgütern mittels Einsicht in Rechnungen, Budgets und \n\nUnterschriftenregelungen \n\n• Rechnungseinsicht (stichprobenweise) der gesamten Aufwandseite als \n\nGrundgesamtheit mittels anerkanntem Stichprobenverfahren \n\n• Schwerpunktprüfungen: \n\n• Auftragsvergabe an Experten/Berater \n\n• Vertragsmanagement/Vertragscontrolling \n\n• Liquiditäts- und Finanzplanung \n\n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 5 von 6 \n\n5.2 Prüfungsbericht PwC \n\nDer vorgelegte Bericht wurde für die RPK ausführlich und leserlich gestaltet. \n\nDie PwC betont, dass sie bei der Prüfung einen positiven Eindruck von der Qualität der \n\nRechnungslegung nach dem Finanzhandbuch des Kanton Basel-Landschaft erhalten haben \n\nund die angeforderten Nachweise allesamt zeitgerecht bereitgestellt wurden. \n\nBei der Prüfungsarbeit wurde unter anderem folgendes festgestellt: \n\n• Steuerabgrenzung: Die Gemeinde hat keine manuelle Anpassung der \n\nSteuerabgrenzung vorgenommen. Die verbuchten Steuererträge werden nach der \n\nPrüfung durch PwC als angemessen erachtet. \n\n• Schwerpunktprüfungen: Es wurden bei allen Schwerpunktprüfungen keine \n\nnegativen Feststellungen seitens der PwC gemacht. \n\n• Ein nun wirklich letztes Mal wurde die Einzelunterschrift von Herrn Moosmann als \n\npotenzielles Sicherheitsrisiko genannt. Die Bankkarte wurde von Herr Moosmann \n\ninzwischen zurückgegeben und das Zivilschutzkonto bei der Postfinance saldiert. \n\n• Ein Konto im Zusammenhang mit der GGA-Kopfstation ist noch unbereinigt. Dieses \n\nKonto beinhaltet Positionen aus dem Jahr 2022. Die PwC empfiehlt die Bereinigung \n\ndieses Kontos voranzutreiben und eine korrekte Bewertung vorzunehmen. \n\n \n\n6. Feststellungen der RPK zu den Prüfungsarbeiten der PwC \n\nDie RPK hat die Feststellungen der PwC ausgiebig diskutiert und mit dem Leiter Finanzen \n\nbesprochen. Die RPK erwartet eine Bereinigung des Durchlaufkontos GGA-Kopfstation, so \n\ndass die Bewertung der Forderung korrekt ist. Die für diese Bereinigung notwendigen \n\nAktivitäten wurden von der Verwaltung bereits in Angriff genommen. Sollte dies nicht durch \n\ndie interne Verwaltung bereinigt werden können, wird die RPK eine zusätzliche externe \n\nPrüfung vornehmen lassen. \n\n \n \n\n7. Subkommission Schiessanlage Lachmatt \n\n \n\nDie Rechnung 2024 wurde von den Delegationen der Rechnungsprüfungskommissionen \n\n(RPK) der Gemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln der EGSA Lachmatt am 20. Mai 2025 \n\ngeprüft. Die Buchhaltung wurde wie in den Vorjahren durch die Abteilung Finanzen der \n\nGemeinde Muttenz mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt. Die Rechnung schliesst mit \n\neinem Aufwand von Total CHF 177’122 und einem Ertrag von Total CHF 208’374, somit \n\neinem Gewinn von CHF 31'252 ab. Die RPK-Delegationen beantragen die Rechnung 2024 \n\nzu genehmigen. \n\n \n\n8. Subkommission Zweckverband APG-Versorgungsregion Rheintal \n\n \nDie Vertreter der Rechnungsprüfungskommissionen (RPK) der Gemeinden Augst, \n\nBirsfelden, Giebenach, Muttenz und Pratteln haben die Rechnung 2024 des Zweckverbands \n\nAPG-Versorgungsregion Rheintal am 22. Mai 2025 geprüft. Die Rechnung schliesst \n\nausgeglichen ab mit einem Aufwand von Total CHF 343'239 und einem Ertrag in gleicher \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 6 von 6 \n\nHöhe, da der Aufwand jeweils über die Gemeinden verrechnet wird. Die Vertreter der RPK \n\nder Gemeinden empfehlen diese Rechnung zu genehmigen. \n\n9. Subkommission GRPK KESB Kreis Liestal \n\n \n\nDie GRPK hat am 14. März 2025 die Jahresrechnung 2024 der KESB Kreis Liestal geprüft. \n\nAufwand: CHF 1'721'824, Ertrag: CHF 1'620'084 somit ein Defizit von: CHF 101'740. Die \n\nexterne Revisionsstelle (Balfina Revision AG) bestätigt die korrekte Buchführung. Es gibt \n\nkeine Beanstandungen. Die GRPK empfiehlt die Genehmigung. Sie weist aufsteigende \n\nKosten durch ausgelagerte Mandate hin und empfiehlt, diese wenn möglich über den \n\nkommunalen Sozialdienst oder in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden zu führen. \n\n \n \n\n10. Bemerkungen zu den Finanzkennzahlen zur Rechnung 2024 \n\n \n\nDie RPK hat eine Aufstellung mit spezifischen Finanzkennzahlen zur Rechnung 2024 der \n\nGemeinde Pratteln erhalten, welche teilweise über die Aufstellung auf Seite 52 der \n\nJahresrechnung 2024 hinausgeht. Die Erarbeitung dieses für die RPK nützlichen Papiers \n\nwird bestens verdankt. Die RPK stellt – gestützt auf die kantonalen Richtwerte BL - \n\nfolgendes fest: \n\n1. Selbstfinanzierungsgrad und Selbstfinanzierungsanteil für den Gesamthaushalt sind \n\nungenügend. Dies bedeutet, dass Investitionen praktisch vollumfänglich \n\nfremdfinanziert werden müssen, d.h. durch Erhöhung der Schulden. \n\n2. Zinsbelastungs- und Kapitaldienstanteil sind gut. \n\n3. Investitionsanteil entspricht einer schwachen Investitionstätigkeit. \n\n4. Die aktuelle Nettoschuld pro Einwohner entspricht einer geringen Verschuldung. \n\n \n \n\n11. Anträge \n\n \n\nDie RPK beantragt, gestützt auf den Revisionsbericht der PwC vom 7. Mai 2025, auf die \n\nGemeinderechnung 2024 einschliesslich der Spezialfinanzierungen einzutreten und diese \n\ngemäss den Anträgen des Gemeinderats zu genehmigen. \n\n \nPratteln, 27. Mai 2025 \n\n \nFür die Rechnungsprüfungskommission des \nEinwohnerrates Pratteln \n\n \n \n \n\n \nThomas Puppato (Präsident) \n\n\n


name: 3458 Antrag Teilrevision PolR; 1. Lesung

text: \nGemeinde pratteln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 12.06.2025/ nt\n\n3458 Teilrevision Polizeireglement(PolR); 1. Lesung\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Einführung\nIn der Gemeinde Pratteln können Fahrende jeweils für den Zeitraum vom 1. Oktober bis\n31. März einen Standplatz auf dem Parkplatz der Sport- und Schwimmbadanlage «In den\nSandgruben» nutzen. Der Einwohnerrat hat in $ 21 des Polizeireglements dem Gemeinderat\ndie Kompetenzerteilt, die Aufenthaltsorte festzulegen und Ausführungsbestimmungenzu erlas-\nsen. Der Gemeinderat hat in der Benützungs- und Gebührenordnungfür Fahrende und der Ge-\nbührenverordnung entsprechende Normenerlassen.\n\nDie Fahrenden missachten die Vorschriften der Gemeinde: Regelmässig stehen neue Fahrzeu-\nge von Fahrenden auf dem Parkplatz ohne entsprechende Standplatzbewilligung. Es muss im-\nmer wieder auf den herumliegenden Abfall hingewiesen werden und trotz des von der Gemein-\nde bereit gestellten Toi-Toi WCs wird die Notdurft entweder vorschriftswidrig im Freien verrichtet\noder die Fahrende halten sich ungefragt im Garderobengebäude der Sport- und Schwimm-\nbadanlage auf und nutzendie dortigen Toiletten und Duschanlagen. Die mehrfachen Kontrollen,\nausgesprochenen Ermahnungen und verfügten Wegweisungenhalten die Fahrende nicht davor\nab, die Standplätze missbräuchlich und vorschriftswidrig zu nutzen.\n\nDer Kanton BL hat Standplätze für Fahrende im Kanton festgelegt, Pratteln ist kein Standort.\n\n1.2 Ziel der Vorlage\nDen Fahrenden soll in der Gemeinde Pratteln kein Aufenthaltsort mehr zur Verfügung gestellt\nwerden. Die entsprechende Bestimmung im Polizeireglement sowie die zugehörigen Ausfüh-\nrungsbestimmungensind aufzuheben.\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\nPolizeireglement(PoIR, Ord. Nr. 4.1.1 vom 28. August 2017).\nBenützungs- und Gebührenordnung für Fahrende (Ord. Nr. 4.1.2 vom 2. April 2002)\nGebührenverordnung (Ord. Nr. 2.4.1 vom 22. August 2006)\n\n2. Erwägungen\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n8 21 Abs. 1 des Polizeireglement hält folgendesfest:\n\nDer Gemeinderat legt Aufenthaltsorte fest, an welchen Fahrende Quartier nehmen dürfen. Er\n\nerstellt eine Benützungsordnung und weist Fahrenden Aufenthaltsorte zu. Anderen öffentlichen\n\nGrunddürfen sie nicht beanspruchen.\n\nAls Delegationsnorm ist diese Bestimmung aus dem Polizeireglement zu streichen, damit die\nkommunale Benützungs- und Gebührenordnung für Fahrende aufgehoben und die Gebühren-\n\n1/2\n\n\n\nverordnung entsprechendteilrevidiert werden kann. Diese Massnahmewird als verhältnismäs-\nsig erachtet. Der Kanton hat kürzlich einen neuen Standplatz für Jenische und Sinti in Füllins-\n\ndorf in Betrieb genommen.In der nahen Umgebung besteht die Möglichkeit zur Standplatznah-\nme also weiter.\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\nDie generierten Einnahmen der Nutzung mögen die hohen Aufwandskosten (Personal,\n\nAbfallentsorgung) kaum mehr decken. Die Aufhebung der Norm im Polizeireglementist daher\nkostenneutral.\n\n3. Beschluss\n\nDie Teilrevision des Polizeireglements wird genehmigt.\n\n„_Semgindepräsident en\n\ntt\nk\n\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n \n\nBeilagen\n\n- Änderungserlass\n- Synoptische Darstellung\n\n2/2\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Pratteln \nBüro \n\n \n \n\n Pratteln, 11. Juni 2015 \n\n \n \n\n           2944 \n \n \nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2015/2016 \n \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag: Dominique Häring, FDP-Mitte (CVP) \n\n \n\n \n\n \n\n           2945 \n \n \nWahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2015/2016 \n \n\n \n\n \nWahlvorschläge:  \n\n \n\n1. Vizepräsidium Stephan Bregy, FDP-Mitte (FDP) \n\n2. Vizepräsidium Sylvie Anderrüti, SP \n\nzwei Stimmenzähler/innen Roger Schneider, Unabhängige Pratteln \n\n Simone Schaub, SVP \n\nzwei Ersatz-Stimmenzähler/innen Emil Job, Unabhängige Pratteln \n\n Christoph Pfirter, SVP \n\n \n \n \n \n\nBüro \nEinwohnerrat Pratteln \n\n\n


text: \n\n


text: \nLohn- und Zulagenreglement (LZR)  \n\nEntwurf für ER \n\n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln \n\nbeschliesst: \n\nI. Das Lohn- und Zulagenreglement (LZR) vom 24. Mai 20041 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n§ 22 bis Jährliche Zulage für die Teilnahme an Übungen und Einsätzen der Feuerwehr \n\nPratteln \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die regelmässig an den Übungen und Einsätzen der \n\nFeuerwehr Pratteln teilnehmen, wird eine jährliche Zulage ausgerichtet. Der Gemein-\n\nderat legt die Höhe in der Verordnung fest.  \n\n \n\n \n\nII. Der Gemeinderat bestimmt das Datum des Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\nPratteln,  Namens des Einwohnerrates \n\n Der Präsident Die Sekretärin \n\n \n\n \n\n Stephan Ebert Katarina Hammann \n\n \n\n                                                \n1\n  Ord. Nr. 02.02 \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Pratteln \nBüro \n\n \n \n\n Pratteln, 20. Juni 2019 \n\n \n \n\n           3171 \n \n \nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2019/2020 \n \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag: Stephan Ebert, SVP \n\n \n\n \n\n \n\n           3172 \n \n \nWahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2019/2020 \n \n\n \n\n \nWahlvorschläge:  \n\n \n\n1. Vizepräsidium Urs Baumann, FDP  \n\n2. Vizepräsidium Christoph Zwahlen, U/G \n\nzwei Stimmenzähler/innen Marcial Darnuzer, SP \n\n Sebastian Enders, SVP \n\nzwei Ersatz-Stimmenzähler/innen Eva Keller, SP \n\n Christoph Pfirter, SVP \n\n \n \n \n \n\nBüro \nEinwohnerrat Pratteln \n\n\n


text: \nGemeinde praffeln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 12.01.2023/ ms\n\n3310 Beantwortung Postulat Verkehrsübersichtlichkeit Einmündung\nBlözenweg-Erliweg\n\n \n\n1. Text des Postulats\n\nViele Schulkinder des SchulhausesErlimatt legen ihren Schulweg mit dem Velo oder dem Trotti-\nnett zurück. Diesist prinzipiell begrüssungswert, führt aber jeweils nach Schulschluss am Mittag\noder am Nachmittag zu gefährlichen Situationen an der Einmündung des Blözenwegsin den\nErliweg, resp. in die Liestalerstrasse. Zwar habendie VerkehrsteilnehmerInnen, welche vom Blö-\nzenweg her kommenkeinen Vorrtritt, allerdings ist die Sicht derart eingeschränkt, dass sich v.a.\ndie AutofahrerInnen sehrweit vortasten müssen, um freie Sicht Richtung Erliweg zu erhalten. Da\nviele Kinder mit beträchtliichem Tempoden Erliweg runtersausen, könnengefährliche Situationen\nentstehen.\n\nAntrag an den Gemeinderat.\n\nWir bitten den Gemeinderat, die Verkehrssituation Blözenweg, Erliweg, Liestalerstrasse zu den\nerwähnten Stosszeiten nach Schulschluss zu prüfen und zu berichten, inwiefern die gefährliche,\nunübersichtliche Einmündung entschärft werden könnte und ob eventuell die Installation eines\nSpiegels eine mögliche Lösung sein könnte.\n\nFür die SP-Fraktion\n\nRahel Graf-Bianchi\n\n2. Beantwortung der Fragen\n\nDie Einmündung Blözenweg/Erliweg/Liestalerstrasse wurde auf Grund eines Projekts zur Ver-\nbesserung der Sicherheit in diesem Bereich von einem unabhängigen Verkehrsplaner der Ver-\nkehrsabteilung der Kantonspolizei Basel-Landschaft und der Bundesberatungsstelle für Unfall-\nverhütung BFU ausgearbeitet. Es wurden verschiedene Varianten geprüft und die jetzt beste-\nhende vonallen dreiInstitutionen als die sicherste bezeichnet. Trotzdem wurde im Rahmender\nGesamtbeurteilung Schulwegsicherheit (Überprüfung aller Schulhäuser und Kindergärten) eine\nBegutachtung mit Vorschlägen einer eventuell verbesserten Strassenführung und Signalisation\nin Auftrag gegeben. DerBerichtliegt leider noch nicht vor und wird im ersten Quartal 2023 erwar-\ntet. Von einer Montage eines Spiegels ist abzusehen,da dies eine falsche Sicherheit suggeriert.\nEin Spiegel vermittelt immer nur eine Teilansicht. Fahrzeuglenkende verlassen sich auf diese\nSicht und unterlassen oft eine weitere Prüfung des Strassenraums. Für die Anbringung eines\nSpiegels müsste eine Bewilligung von der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei Basel-Land-\nschaft vorliegen. Eine Bewilligung würde aber mit grösster Wahrscheinlichkeitnicht erteilt.\n\n\n\n3. Beschluss\n\n3.1 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat das Postulat Nr. 3310 als erfüllt abzuschrei-\nben.\n\nGemeindepräsident Gemeindeverwalten—\n\n(\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n  \n\n21/2\n\n\n


text: \nSsP Sozialdemokratische Partei\nPratteln\n\n \n\nPratteln, 07.05.2022\n\nInterpellation\n\nPick-E-Bike in Pratteln\n\nAuf meineInterpellation bezüglich der Ausweitung der Pick-E-Bike-Zone nach Pratteln hat sich der\nGemeinderat im Januar 2019 sehr offen gezeigt. Er hat berichtet, dass der GR in Gesprächen mit\ndem Unternehmenist, dieses Unternehmen Pratteln einen Vorschlag unterbreitet und es einen\nDreijahresvertrag geben würde. Der Betrag für die Finanzierung müsste über das Budgetbewilligt\nwerden. Der GR Stefan Löw hat mit folgendem geschlossen:\n\n«Auch Muttenz undLiestal haben Interesse; je mehr Gemeinden mitmachen,\ndestoattraktiver wird das Angebot. Gemeinderat und Verwaltung werden sich dem\n\nannehmen und der Einwohnerrat wird wieder davon hören.»\n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung derfolgenden Frage:\n\n1. Wieist der aktuelle Stand bzgl. Pick-E-Bike in Pratteln?\n\nFür die SP-Fraktion\n\nFabian Thomi\n\nElektronisch visiert\n\n\n


name: 3310 Beantwortung Postulat Verkehrsübersichtlichtkeit Einmündung Blözenweg-Erliweg

text: \nGemeinde pratfeln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 02.04.2024/ sd\n\n3310 Beantwortung Postulat Verkehrsübersichtlichkeit Einmündung\nBlözenweg-Erliweg\n\n \n\n1. Text des Postulats\n\nViele Schulkinder des SchulhausesErlimatt legen ihren Schulweg mit dem Velo oder dem Trot-\ntinett zurück. Dies ist prinzipiell begrüssungswert, führt aber jeweils nach Schulschluss am\nMittag oder am Nachmittag zu gefährlichen Situationen an der Einmündung des Blözenwegsin\n\nden Erliweg, resp. in die Liestalerstrasse. Zwar haben die VerkehrsteilnehmerInnen, welche\n\nvom Blözenweg her kommenkeinen Vortritt, allerdings ist die Sicht derart eingeschränkt, dass\nsich v.a. die AutofahrerInnen sehr weit vortasten müssen, um freie Sicht Richtung Erliweg zu\nerhalten. Da viele Kinder mit beträchtlichem Tempo denErliweg runtersausen, könnengefährli-\n\nche Situationen entstehen.\n\nAntrag an den Gemeinderat.\n\nWir bitten den Gemeinderat, die Verkehrssituation Blözenweg, Erliweg, Liestalerstrasse zu den\n\nerwähnten Stosszeiten nach Schulschluss zu prüfen und zu berichten, inwiefern die gefährliche,\n\nunübersichtliche Einmündung entschärft werden könnte und ob eventuell die Installation eines\nSpiegels eine mögliche Lösungsein könnte.\n\nFür die SP-Fraktion\n\nRahel Graf-Bianchi\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\nDas Schulwegkonzept von Pestalozzi & Stäheli für alle Schulwege und Varianten wurde nach\n\nRücksprachen und Anpassungen im Oktober 2023 an die Gemeinde abgegeben. Am 15. No-\nvember 2023 wurde im Gemeinderat über die nächsten Schritte gesprochen. Dabei wurde ent-\n\nschieden, dass ein erstes Teilkonzeptfür das Erli-Schulhauserstellt und wieder in den Gemein-\n\nderat eingebracht wird.\n\nAm 30. Januar 2024 hat eine Besichtigung vor Ort stattgefunden, an dieser haben Gemeinderat\n\nStefan Löw, Sonja Dürrenberger, Abteilungsleiterin Dienste und Sicherheit, Ute Wiedensohler,\nProjektleiterin Tiefbau und Christian Schneider, Teamleiter Gemeindepolizei teilgenommen.\n\nDabei wurdendie einzelnen Massnahmender Konzeptunterlagen von Pestalozzi & Stäheli ver-\ntieft besprochen und die Möglichkeiten zur Umsetzung geprüft. Am 12. März wurden die\nVorschläge für die Umsetzung der Massnahmen im Gemeinderat vorgestellt und diskutiert.\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\nUm die Sicherheit für die Kinder aber auch die Automobilisten an dieser Kreuzung zu erhöhen,\n\nsoll anstelle der «Kein Vortritt-Regelung» ein «Stopp» markiert bzw.installiert werden. So sind\n\ndie AutofahrerInnen gezwungen, ganz anzuhalten. Im Blözenweg werden Hinweisschilder und\nMarkierungen «Achtung Schule» ergänzt, um die Sensibilität frühzeitig zu erhöhen. Weiter wer-\n\n11/2\n\n\n\nden beim kleinen Weg zum Fussgängerstreifen Fussgängerbarriereninstalliert, damit ein direk-\n\ntes und zügiges Rennen und Fahren auf den Fussgängerstreifen verhindert wird.\n\n4. Beschluss\n\n4.1 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat das Postulat 3310 als erfüllt abzuschreiben.\n\nzaSn Gemeindeverw ter\n\nnun.\n\n  \n\n \n\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n2/2\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nZonenplan Siedlung, Mutation Nr. 15, Schlossstrasse/Tramstrasse \n\n \n\nVorprüfungsbericht gemäss Art. 2 der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RPV)  \nStand: 23. Mai 2012 \n \n\n \n\nDie Zonenplanung Siedlung, Mutation Nr. 15, Schlossstrasse/Tramstrasse wurden am 15. September 2011 zur kantonalen Vorprüfung eingereicht. \nDer Vorprüfungsbericht wurde mit Schreiben vom 24. Oktober 2011 eröffnet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAnhang 3: Vorprüfungsbericht \n \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Zonenplanung Siedlung, Mutation Nr. 15, Schlossstrasse/Tramstrasse                                                                                -2- \n\nZusammenfassung und Behandlung aus der öffentlichen Mitwirkung \nLegende: � = Antrag berücksichtigt; (�) = Antrag teilweise berücksichtigt; --- = Antrag nicht berücksichtigt; K = Kenntnisnahme \n\nNr. Nr. VP  Thema Abs. Anliegen Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n1. 1.  Formelles:  \nPartikular-\ninteressen  \nausserhalb von \n(Teil-) Revisionen \n\nK Grundsätzlich hat ein Bauherr die rechtskräftige Nutzungsplanung \nzu berücksichtigen. Eine Mutation der Zonenvorschriften aufgrund \neines Bauvorhabens ist in der Regel nicht möglich. Dies bestätigte \nauch kürzlich wiederum das Bundesgericht (…). Wohl können \nBauwillige in Bezug auf die Nutzungsplanung Eingaben oder Wün-\nsche vorbringen, Partikularinteressen sind jedoch im Rahmen von \n(Teil-)Revisionen der Zonenvorschriften zu behandeln und nicht als \neinzelne Mutationen. Insbesondere auch um den Gesamtzusam-\nmenhang (Abwägungsprozess) einer Nutzungsplanung und die \nPlanungskoordination zu gewähren. Das Eingehen auf Partikular-\ninteressen ausserhalb von (Teil-)Revisionen widerspricht somit den \nPlanungsgrundsätzen sowie der langjährigen Genehmigungspraxis \ndes Regierungsrates. \n\nVon der Mutation profitiert nicht ein einzelner \nBauherr, sondern es profitieren sämtliche Grund-\neigentümer im Gebiet Schlossstrasse/-\nTramstrasse. Zudem besteht ein öffentliches \nInteresse an einer qualitätsvollen Weiterentwick-\nlung eines solch zentralen Gevierts und an der \nSchaffung guter Rahmenbedingungen für das \nlokale Gewerbe. \n\n1. 1.  Partikular-\ninteresse  \n\n(�) Das vorliegende Begehren einer Umzonung von Wohnzone W3 in \nWohn- und Geschäftszone WG3 stellt ein reines Partikularinteres-\nse dar. Wie weit ein öffentliches Interesse daran besteht oder er-\nheblich geänderte Verhältnisse vorliegen, die eine Umzonung \nrechtfertigen, ist aus den beigelegten Dokumenten (Planungs-\nbericht, Protokolle des Gemeinderates etc.) nicht ersichtlich. \n\nEs handelt sich mitnichten um ein reines Partiku-\nlarinteresse, siehe Punkt 1. Der Planungsbericht \nwurde um die entsprechenden Argumente er-\ngänzt. \n\n2. 2.  Materielles K Von Seiten Kanton stehen dem Vorhaben an sich keine grundsätz-\nlichen Einschränkungen und Vorgaben entgegen. Im ortsplaneri-\nschen Gesamtzusammenhang erscheint die heutige Zonenzuwei-\nsung jedoch als zweckmässig. \n\nDie Zugehörigkeit einzelner Parzellen zu ver-\nschiedenen Zonen hat sich in der Praxis als we-\nnig zweckdienlich erwiesen. Für Unternehmen ist \nes hinderlich, wenn nur ein Teil ihrer Parzelle \ngewerblich genutzt werden kann. Mit der Umnut-\nzung des benachbarten Häring-Areals zu einem \ngemischt genutzten Quartier ändern sich die \nRahmenbedingungen in der Umgebung, sodass \neine zonenplanerische Bereinigung angezeigt ist. \nDes Weiteren ist festzuhalten, dass die meisten \nWohngebiete in der näheren Umgebung des \nProjektgebietes bereits heute gemischte Wohn-\n/Geschäftszonen sind. \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Zonenplanung Siedlung, Mutation Nr. 15, Schlossstrasse/Tramstrasse                                                                                -3- \n\nZusammenfassung und Behandlung aus der öffentlichen Mitwirkung \nLegende: � = Antrag berücksichtigt; (�) = Antrag teilweise berücksichtigt; --- = Antrag nicht berücksichtigt; K = Kenntnisnahme \n\nNr. Nr. VP  Thema Abs. Anliegen Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n2. 2.   \n\n \n \n \n\nK Im Weiteren wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Wohn- \nund Geschäftszonen gemäss § 21 Abs. 2 Raumplanungs- und \nBaugesetz (RBG) Gebiete umfassen, die der Wohnnutzung und \nwenig störenden Betrieben vorbehalten sind, d.h. es gilt die Lärm-\nEmpfindlichkeitsstufe II. \n\nDas Gebiet ist bereits heute mehrheitlich in der \nLES II; entlang der Schlossstrasse gilt LES III. \n\n3. 3.  Dokumente zur \nPlanung: Pla-\nnungsbericht \n\n \n\n� Gemäss § 31 Abs. 4 RBG haben die Gemeinden mit dem Antrag \nzur Genehmigung der Zonenvorschriften dem Regierungsrat den \nnach Bundesrecht vorgeschriebenen Planungsbericht einzurei-\nchen. Inhaltlich sind die Vorgaben von Art. 47 Raumplanungsver-\nordnung zu berücksichtigen (Einhaltung der Grundsätze der \nRaumplanung; Abstimmung mit Richtplanung und mit Sachplänen \ndes Bundes; Ergebnisse des Mitwirkungsverfahrens; Abstimmung \nmit dem Umweltrecht; Umweltauswirkungen der Planung und \nMassnahmen). Der vorliegende Planungsbericht erfüllt diese An-\nforderungen nicht. Weder der Abwägungsprozess (Abwägung der \nverschiedenen Interessen in einer gesamtheitlichen Betrachtung, \nAuswirkungen der Umzonung) noch das öffentliche Interesse am \nVorhaben werden im Bericht dargestellt und erläutert.  \n\nDer Planungsbericht wurde ergänzt und ange-\npasst. \nIn Kapitel 4 werden die Einhaltung der Grundsät-\nze der Raumplanung sowie die Abstimmung mit \ndem Umweltrecht erläutert.  \nEs sind keine Umweltauswirkungen der Planung  \nbekannt, welche Massnahmen auslösen. \nDie Mutation widerspricht der kantonalen    \nRichtplanung nicht.  \nIn Kapitel 6 ist aufgeführt, dass mit der Stärkung \ndes Zentrums durch die Nutzungserweiterung im \nProjektgebiet auch die Gemeinde Pratteln profi-\ntiert, womit ein öffentliches Interesse geltend \ngemacht werden kann.  \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Zonenplanung Siedlung, Mutation Nr. 15, Schlossstrasse/Tramstrasse                                                                                -4- \n\nZusammenfassung und Behandlung aus der öffentlichen Mitwirkung \nLegende: � = Antrag berücksichtigt; (�) = Antrag teilweise berücksichtigt; --- = Antrag nicht berücksichtigt; K = Kenntnisnahme \n\nNr. Nr. VP  Thema Abs. Anliegen Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n    --- Im Übrigen ist auch nicht nachvollziehbar, welchen Zusammen-\nhang das Vorhaben mit der Planung "Pratteln Mitte" hat (Nennung \n"Planung Pratteln Mitte" im Titel des Zonenplans, bei den Kapiteln \nzu den zonenrechtlichen Bestimmungen und dem Strassennetz-\nplan). Die Planung "Pratteln Mitte" beschränkt sich unseres Wis-\nsens auf die Gewerbe- und Industriezonen nördlich der Tramlinie. \nSofern im Rahmen der Planung "Pratteln Mitte" bereits Abklärun-\ngen getroffen wurden, die das vorliegende Vorhaben betreffen, ist \ndies ebenso darzulegen. \n\nEs ist nicht zutreffend, dass sich die Planung \nPratteln Mitte auf die Gewerbe- und Industriezo-\nnen nördlich der Tramlinie beschränkt. Ebenfalls \nsind die südlich der Tramlinie gelegenen Gebiete \nInhalt dieser Planung. Zentrumszonen im Bereich \nder Bahnlinie südlich und nördlich werden neu \ngeschaffen, um die Gebiete im hoher ÖV-Gunst \ndichter überbauen zu können Die Nutzungspla-\nnung  "Planung Pratteln Mitte" liegt dem Regie-\nrungsrat seit Juni 2011 zur Genehmigung vor. \nDie Rechtskraft wird für Herbst 2012 erwartet. Es \nwäre nicht korrekt auf der rechtsgültigen Nut-\nzungsplanung  aus dem Jahre 1987 aufzubauen. \nIm Rahmen der Planung Pratteln Mitte sind für \ndas Projektgebiet keine Abklärungen getroffen \nworden, weshalb diese Mutation zwischenzeitlich \nnoch einfliessen soll. \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Zonenplanung Siedlung, Mutation Nr. 15, Schlossstrasse/Tramstrasse                                                                                -5- \n\nZusammenfassung und Behandlung aus der öffentlichen Mitwirkung \nLegende: � = Antrag berücksichtigt; (�) = Antrag teilweise berücksichtigt; --- = Antrag nicht berücksichtigt; K = Kenntnisnahme \n\nNr. Nr. VP  Thema Abs. Anliegen Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n3. 3.  Ergänzungen \nzum Planungs-\nbericht \n\nK Im Weiteren ist Folgendes speziell zu beachten: \n• Der Planungsbericht liegt im Entwurf bei der Beschlussfassung \n\nder Planung durch den Einwohnerrat vor und wird öffentlich \naufgelegt. Der Bericht ist aber nicht Bestandteil des \nBeschlusses. \n\n• Bevor die Planung dem Regierungsrat zur Genehmigung \nvorgelegt wird, erfolgt die Ergänzung des Berichtes insbeson-\ndere bezüglich Aussagen \n1. zu allfälligen Änderungen aufgrund von Anträgen aus dem \n\nEinwohnerrat, \n2. zu Einsprachen und deren Behandlung, \n3. zu allfälligen geringfügigen Änderungen, \n4. zu Änderungen, die zwischen Vorprüfung und Genehmi-\n\ngungsantrag erfolgt sind. Alle Änderungen sind explizit zu \ndeklarieren (Exemplar mit markierten Änderungen). \n\n5. zu allfälligen geringfügigen Änderungen, \n6. zu Änderungen, die zwischen Vorprüfung und Genehmi-\n\ngungsantrag erfolgt sind. Alle Änderungen sind explizit zu \ndeklarieren (Exemplar mit markierten Änderungen). \n\n• Der Planungsbericht ist vom Gemeinderat als sein Bericht an \ndie Genehmigungsbehörde zu verabschieden und zu \nunterschreiben. \n\n• Genehmigungsanträge mit mangelhaften Planungsberichten \nkönnen zurückgewiesen werden \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n4. 4.   K Aufgrund verschiedener Gerichtsentscheide machen wir Sie darauf \naufmerksam, dass im Zusammenhang mit der Behandlung von \nunerledigten Einsprachen der Regierungsrat verpflichtet ist, Pla-\nnungsmassnahmen der Gemeinden auch auf ihre Zweckmässig-\nkeit zu überprüfen. Im Rahmen seiner Interessenabwägung, ins-\nbesondere unter Beachtung neuer, entscheidrelevanter Argumente \nseitens der Einsprechenden, kann der Regierungsrat zu einer an-\nderen Beurteilung kommen als die Fachinstanzen im Rahmen des \nVorprüfungsverfahrens \n\nKenntnisnahme \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Zonenplanung Siedlung, Mutation Nr. 15, Schlossstrasse/Tramstrasse                                                                                -6- \n\nZusammenfassung und Behandlung aus der öffentlichen Mitwirkung \nLegende: � = Antrag berücksichtigt; (�) = Antrag teilweise berücksichtigt; --- = Antrag nicht berücksichtigt; K = Kenntnisnahme \n\nNr. Nr. VP  Thema Abs. Anliegen Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n   Fazit --- Die vorliegende Mutation ist aus den genannten Gründen nicht \ngenehmigungsfähig. Wir bitten Sie, das Planungsvorhaben im \nRahmen einer nächsten Gesamt-Überarbeitung der Zonenvor-\nschriften zu behandeln und zu beurteilen. \n\nDie Mutation soll separat und zum jetzigen Zeit-\npunkt durchgeführt werden. Der gesamte Zent-\nrumsbereich der Gemeinde Pratteln befindet sich \nin einer dynamischen Entwicklung (Häring-Areal, \nBahnhofplatz), so dass sich eine schnellstmögli-\nche Anpassung ungünstiger zonenrechtlicher \nBedingungen empfiehlt. Damit können guten \nRahmenbedingungen für die Weiterentwicklung \ndes lokalen Gewerbes an zentraler Lage ge-\nschaffen werden. Da die Zonenplanung Pratteln \nMitte gerade jetzt in der Genehmigungsphase \nsteht, wäre eine Anpassung erst in einem Pla-\nnungshorizont von rund 15 Jahren möglich.  \n\n \n\n\n


name: 3372 Beantwortung Postulat, UG, Chr. Zwahlen, Fussgängerstreifen

text: \nGemeinde pratteln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 24.07.2025/ pi\n\n3372 Beantwortung Postulat, UG, Christoph Zwahlen Fussgänger-\nstreifen über die Augsterheglistrasse\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\nDas Postulat wurde an der Sitzung vom 18. März 2024 vom ER behandelt, jedoch nicht abge-\n\nschrieben weil:\n\n«Die Voraussetzungen für das Anbringen eines FG-Streifens sind aufgrund der Resultate der\n\nErhebungen nicht vollumfänglich gegeben. Der Gemeinderatteilt gleichwohl die Meinung des\nPostulanten, dass ein Fussgängerstreifen an diesem Ort die Sicherheit der Fussgänger erhö-\n\nhen könnte. Er hat der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei einen entsprechenden Situations-\n\nplan eines Fussgängerstreifens mit einem s.g. vertikalen Versatz zur Stellungnahmeunterbrei-\ntet. Die Rückmeldung der Verkehrsabteilung ist noch ausstehend. Sobald diese vorliegt, soll im\n\nVerlaufe des 2024 der FG ausgeführt werden.»\n\n2. Erwägungen\n\nDie Kantonspolizei BL, Abteilung Verkehrspolizei hat im Sinne einer Anhörung die Unterlagen\n\ngeprüft und mit Schreiben vom 10 Oktober 2024 dem Ansinnen der Gemeinde, an dieserStelle\n\neinen Fussgängerstreifen mit Vertikalversatz anzubringen, zugestimmt. Die Bauarbeiten wurden\nEnde 2024 begonnenundnach derenFertigstellung erfolgten im Frühjahr 2025 die Markierun-\ngen. Der Fussgängerstreifenist seitdem in Betrieb und wird entsprechend genutzt.\n\n3. Beschluss\n\nDas Postulat Nr. 3372 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n5 indepräsident\n\nStephan Burgunder Tome\n\n  \n\n     \n\nBeilagen\n\n- Beilage 1\n\n- Beilage 2\n\n\n

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text: \n\n\n\n\n\n\t2575 RPK Bericht Voranschlag 2009\n\t2575 RPK Bericht Voranschlag 2009 2\n\t2575 RPK Bericht Voranschlag 2009 3\n\n


text: \n \n \nAntrag  \n\ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat \n\n 2512 \n \n \n \n \n\n Pratteln, 27. Mai 2008 \n \n \n \n \n \n\nBeantwortung des Postulates der SVP Fraktion betr. "vermehrtes \nWohnen in der Kernzone" vom 26.11.2007 \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn seiner Sitzung vom 25. Februar 2008 hat der Einwohnerrat das Postulat "vermehrtes \nWohnen in der Kernzone" der SVP-Fraktion dem Gemeinderat überwiesen. Gemäss den \ngeltenden Bestimmungen sei es leider nicht möglich, die Häuser in der Kernzone auf die \nheutigen Bedürfnisse anzupassen. Insbesondere sei die Nutzung der Dachgeschosse durch \ndie eingeschränkten Belichtungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Der Gemeinderat wird \nersucht, das Zonenreglement so abzuändern, dass die Häuser in der Kernzone besser \ngenutzt werden können. \n \n \n2. Stellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hat den Wunsch der SVP-Fraktion geprüft und kann dazu wie folgt Stellung \nnehmen: \n \n Mit der Überarbeitung der Ortskernplanung ist das Planungsbüro Holzemer, Oberwil, \n\nbeauftragt worden. Die Revision der Zonenvorschriften mit Anpassung an die heutigen \nBedürfnisse, wird durch eine eingesetzte Kommission vertreten durch Fachleute und \npolitische Gremien, begleitet. Es ist das erklärte Ziel des Gemeinderates, die \nKernzonenvorschriften soweit zu liberalisieren, dass einerseits die heutigen \nWohnformen mit genügenden Belichtungsverhältnissen ermöglicht werden, und \nanderseits den Bedürfnissen des Ortsbildschutzes nachgelebt werden kann. Der \nEinwohnerrat wird im Rahmen des Planungs- und Genehmigungsverfahrens die \nMöglichkeit haben, entsprechend Einfluss zu nehmen. \n\n \nDas Postulat kann somit als erfüllt abgeschrieben werden.  \n \n \n \n\n./. \n\n\n\n \n3. Beschluss \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nFür den Gemeinderat \nDer Präsident Die Verwalterin \n \n \n \nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n\n \n\n\n


text: \nGeschäftsreglement des Einwohnerrates vom 27. November 19721 \n\n \n\nÄnderung vom 26. März 2007 \n\nI \n\nDas Geschäftsreglement vom 27. November 1972 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nZiff. 3.1.1.1 \n\nSämtliche Vorlagen (Anträge, Berichte und Beschlussesentwürfe) des Gemeinderates und \nder Kommissionen sind allen Mitgliedern des Rates spätestens 14 Tage vor der Sitzung \nschriftlich zu unterbreiten. \n\n \n\nZiff. 3.3.2.2.6 (neu) \n\nDie Wahlen des Gemeinderates und des Gemeindepräsidiums werden durch die \nGeschäftsprüfungskommission erwahrt. \n\n \n\nII \n\nDiese Änderung tritt auf den 1. Mai 2007 in Kraft. \n\n \n\n                                                           \n1 Ord. Nr. 01.02 \n\n\n


text: \n \n\n30601_05A_191218_QP-Mitwirkungsbericht.docx Planpartner AG \n\nMitwirkungsbericht Anhang 1 \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nQuartierplanung Zentrale Pratteln \n \n \n\nMitwirkungsbericht gemäss Art. 2 der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RPV)  \nStand: 20. Dezember 2019 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n30601_05A_191218_QP-Mitwirkungsbericht.docx Planpartner AG\n  \n\n-3- \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1\t Öffentliche Mitwirkung III\t\n\n2\t Anregungen aus der Bevölkerung III\t\n\n3\t Veröffentlichung des Berichtes III\t\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbkürzungen \nZPS = Zonenplan Siedlung \nZRS = Zonenreglement Siedlung \nPB = Planungsbericht \nRPG = Raumplanungsgesetz des Bundes \nRPV = Raumplanungsverordnung des Bundes \nRBG = Raumplanungs- und Baugesetz BL \nRBV = Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz BL \n  \n\n\n\n  \n\n30601_05A_191218_QP-Mitwirkungsbericht.docx Planpartner AG\n  \n\n-3- \n\n1 Öffentliche Mitwirkung \nDas Mitwirkungsverfahren der Quartierplanung Zentrale Pratteln wurde im „Prattler Amtsanzeiger“ vom 24. Mai 2019, im Amtsblatt vom \n31. Mai 2019 sowie auf der Webseite und den Schaukästen der Gemeinde angekündigt. Vom Montag, 3. Juni bis Freitag, 28. Juni \n2019 waren die Unterlagen auf der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt der Gemeindeverwaltung Pratteln und auf der Webseite unter \nwww.pratteln.ch einsehbar.  \n\nEs wurden die folgenden Unterlagen aufgelegt: \n\n- Quartierplan (Situation und Schnitte) (QP) \n- Quartierplanreglement (QPR) \n- Planungs- und Begleitbericht gemäss Art. 47 RPV und § 39 RBG (Planungsbericht, PB) \n- Umweltverträglichkeitsbericht inkl. Anhang und Beilagen (UVB) \n\n2 Anregungen aus der Bevölkerung \n\nIn der vorgenannten Frist sind drei Eingaben eingereicht worden. Der Gemeinderat entschied über die Eingaben an seiner Sitzung \nvom 14. Januar 2020. \n\n3 Veröffentlichung des Berichtes \n\nDer Mitwirkungsbericht der Quartierplanung wird im „Prattler Amtsanzeiger“ vom 24. Januar 2020 publiziert und vom Freitag, 24. Janu-\nar bis Freitag, 14. Februar 2020 aufgelegt. Ebenfalls ist der Bericht den Eingebern direkt zuzustellen. \nIm Mitwirkungsbericht sind die Anregungen aus der Bevölkerung sowie die Entscheide des Gemeinderates zusammengefasst. \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Quartierplanung Zentrale Pratteln -4- \n\nZusammenfassung und Behandlung aus der öffentlichen Mitwirkung \nLegende: ü = Antrag berücksichtigt; (ü) = Antrag teilweise berücksichtigt; --- = Antrag nicht berücksichtigt; K = Kenntnisnahme \n \n\n30601_05A_191218_QP-Mitwirkungsbericht.docx Planpartner AG \n\n \nBericht zur öffentlichen Mitwirkung \n \nNr.  Name Thema Artikel Anliegen Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n\n1. ü Unab-\nhängige \nPratteln \n\nZweck § 2 \nAbs. 1 \nQPR \n\nà Wir schlagen vor, dass der «Zweck» in § 2 er-\ngänzt wird um die Aussage, dass eine klimaange-\npasste Siedlung entstehen soll. \n\n§ 2 Abs. 2 lit. g wird ergänzt: "Klimaangepapasste \nSiedlungsentwicklung, ökologischer Ausgleich und \nFörderung der Biodiversität" \n\nEntsprechende Vorschriften wie u. a. § 8 Abs. 3 \n(Hofdurchgängen), § 13 Abs. 3 (mittel- bis grosskro-\nnige Bäume), § 13 Abs. 5 (versickerbare Flächen), \n§ 14 Abs. 3 (Freiraumbereich Sheddach) schaffen \nFreiräume mit Grünflächen und Schattenplätze, \nermöglichen Frischliftzirkulation und bezwecken \nsomit eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung. \n\n2. ü  Zielsetzung § 2 \nAbs. 2 \nQPR \n\nà Die «Zielsetzung» sollte dahingehend ergänzt \nwerden, dass auch der ökologische Ausgleich im \nSiedlungsgebiet und die Förderung der Biodiversität \ngenannt wird. \n\n§ 2 Abs. 2 lit. g wird ergänzt (vgl. Anliegen 1). \n\nEntsprechend wird § 13 Abs. 1 ergänzt um den \nNachweis der "Lage und Gestaltung von Flächen, \ndie dem ökologischen Ausgleich und der Vernetzung \ndienen." \n\n3 K  Leitsätze PB Wir begrüssen den QP grundsätzlich. Die Ideen zu \nden Themen „lebendiges Quartier“, Integration \nWohnen/Leben/Arbeiten, Erhaltung wertvoller Bau-\nten, Nachhaltigkeit und Ökologie gehen in die richti-\nge Richtung. \n\n \n\nWird zur Kenntnis genommen. \n\n4 K  Leitsätze PB Insbesondere begrüssen wir, dass Wert gelegt wird \nauch hochwertige Freiräume und dass die Ziele der \n2000 Watt-Gesellschaft angestrebt werden. \n\nWird zur Kenntnis genommen. \n\n5 K  Energie § 11 \nQPR \n\nWir begrüssen § 11 zum Thema Energie. Wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Quartierplanung Zentrale Pratteln -5- \n\nZusammenfassung und Behandlung aus der öffentlichen Mitwirkung \nLegende: ü = Antrag berücksichtigt; (ü) = Antrag teilweise berücksichtigt; --- = Antrag nicht berücksichtigt; K = Kenntnisnahme \n \n\n30601_05A_191218_QP-Mitwirkungsbericht.docx Planpartner AG \n\nNr.  Name Thema Artikel Anliegen Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n\n6 K \n\nü \n\n Dachbe-\ngrünung \n\n§ 12 \nQPR \n\nWir begrüssen § 12 zum Thema Dachbegrünung. \n\nà Wir beantragen einen vierten Absatz, in welchem \nfestgelegt wird, dass die Dachbegrünung vielfältig \nund mit standortheimischen Pflanzen ausgeführt \nwird. Dabei sind die an der ZHAW erarbeiteten Emp-\nfehlungen zu berücksichtigen. \n\nWird zur Kenntnis genommen. \n\n§ 12 Abs. 3 wird folgendermassen angepasst: „Die \nDachbegrünung ist vielfältig und mit vorwiegend \neinheimischen und standortgerechten Arten auszu-\nführen. Dabei ist das «Konzept für Dachbegrünung \nin Salina Raurica» (Stand: September 2015) der \nGemeinde Pratteln zu berücksichtigen.“ \n\n \n\n7 ü \n \n \n\nK \n\n Dachbe-\ngrünung \n\nPB Die Dachbegrünung soll vielfältig ausgeführt wer-\nden. Dabei sind die an der ZHAW erarbeiteten Emp-\nfehlungen zu berücksichtigen. \n\nWir begrüssen es, dass Photovoltaik nicht als Ge-\ngensatz zur Dachbegrünung verstanden wird. Wie \ndie ZHAW gezeigt hat, ist ein Miteinander von \nDachbegrünung und Photovoltaik möglich. \n\nWird angepasst (vgl. Anliegen Nr. 6).  \n \n \n\nWird zur Kenntnis genommen. \n\n8 ü  Licht-\nkonzept \n\n§ 13 \nAbs. 1 \nQPR \n\nà Bei § 13 Absatz 1 stellen wir den Antrag, dass \nbeim Lichtkonzept auf minimale Lichtverschmutzung \ngeachtet wird. \n\nDie Bestimmung des erträglichen Ausmasses der \nLichtverschmutzung bildet Bestandteil des Lichtkon-\nzepts. Dieses wird im Baubewilligungsverfahren \ngeprüft. Der Antrag wird daher im Rahmen des Bau-\nbewilligungsverfahrens berücksichtigt. \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Quartierplanung Zentrale Pratteln -6- \n\nZusammenfassung und Behandlung aus der öffentlichen Mitwirkung \nLegende: ü = Antrag berücksichtigt; (ü) = Antrag teilweise berücksichtigt; --- = Antrag nicht berücksichtigt; K = Kenntnisnahme \n \n\n30601_05A_191218_QP-Mitwirkungsbericht.docx Planpartner AG \n\nNr.  Name Thema Artikel Anliegen Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n\n9 ---  Bepflan-\nzung \n\n§ 13 \nAbs. 2 \nQPR \n\nà Bei § 13 Absatz 2 stellen wir den Antrag, dass die \nAussenräume so zu gestalten sind, dass sie durch \ndie Stiftung Natur und Wirtschaft zertifiziert werden \nkönnen. \n\nEine Zertifizierung wird nicht in Aussicht genommen. \nZudem basiert die Aussenraumgestaltung auf dem \nRichtprojekt. Dieses sieht eine differenzierte Aus-\nsenraumgestaltung vor und berücksichtigt dabei die \naufgrund externer Rahmenbedingungen (Verbin-\ndungen gemäss Strassennetzplan) notwendigen \nVerkehrsflächen. \n\nFür eine mögliche Zertifizierung als Wohnquartier \ndurch die Stiftung Natur und Wirtschaft müssten \nmind. 30% der Umgebungsfläche naturnah und ma-\nximal 30% der Umgebungsfläche versiegelt gestaltet \nwerden. Eine solch naturnahe Gestaltung entspricht \nnicht der beabsichtigten urbanen Aussenraumge-\nstaltung des Areals, welche der Geschichte als Ort \ndes Handels und Wandelns Rechnung trägt. \n\nDie Realisierung gemäss Quartierplan bedeutet in \njedem Fall eine Verbesserung gegenüber der heuti-\ngen Situation. Die bestehenden Vorgaben zum Aus-\nsenraum werden als ausreichend angesehen. \n\n10 ---  Aussen-\nraum \n\nPB Grünflächen sollen so gestaltet werden, dass sie \nvon der Stiftung Natur & Wirtschaft zertifiziert wer-\nden können. \n\nWird nicht angepasst (vgl. Anliegen Nr. 9). \n\n11 K \n\nK \n\n Aussen-\nraum \n\nPB Wir begrüssen, dass Meteorwasser versickern kann. \n\nWäre es auch möglich, Regenwasser zu sammeln \nund zu verwenden (z.B. für WC)? \n\nWird zur Kenntnis genommen. \n\nJa, sofern kein übergeordnetes Recht dagegen \nspricht. Die vorliegende Planung äussert sich nicht \ndazu. Der Umgang mit Meteorwasser bildet Be-\nstandteil der Projektierung und wird im Baubewilli-\ngungsverfahren geprüft. \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Quartierplanung Zentrale Pratteln -7- \n\nZusammenfassung und Behandlung aus der öffentlichen Mitwirkung \nLegende: ü = Antrag berücksichtigt; (ü) = Antrag teilweise berücksichtigt; --- = Antrag nicht berücksichtigt; K = Kenntnisnahme \n \n\n30601_05A_191218_QP-Mitwirkungsbericht.docx Planpartner AG \n\nNr.  Name Thema Artikel Anliegen Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n\n12 \n\n \n\nK \n\nü \n \n \n\n \n\nK \n\n Bäume § 13 \nQPR \n\nWir begrüsse § 13 Absatz 3. \n\nà Wir stellen den Antrag, dass die Aussage so er-\ngänzt wird, dass Bäume langfristig zu pflegen und \nggf. zu ersetzen sind. \n\n \n\nWir begrüssen § 13 Absatz 5. \n\nWird zur Kenntnis genommen. \n\n§ 13 Abs. 3 wird folgendermassen ergänzt: „… und \nzu unterhalten.“ \n\nDas Anliegen wird ebenfalls im QP-Vertrag berück-\nsichtigt werden. \n\nWird zur Kenntnis genommen. \n\n13 K  Bäume PB Es freut uns, dass die Planung so gemacht wird, \ndass Bäume effektiv auch gepflanzt werden können \nund nicht eine Tiefgarage eine sinnvolle Begrünung \nverunmöglicht. \n\nWird zur Kenntnis genommen. \n\n14 ü \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \nK \n\n Umwelt PB Der Bereich „Ökologie“ muss aber auch die Berei-\nche Natur und Landschaft umfassen. \n\n \n \n \n\n \n \n\nDer Aspekt „Vogelschutz“ freut uns, ebenso die na-\nturnahen Begrünungen mit standortheimischen Ar-\nten. \n\n§ 2 Abs. 2 lit. g wird ergänzt (vgl. Anliegen 1). \n\nEntsprechend wird § 13 Abs. 1 ergänzt um den \nNachweis der "Lage und Gestaltung von Flächen, \ndie dem ökologischen Ausgleich und der Vernetzung \ndienen." \n\nDer PB wird um entsprechende Ausführungen und \nErläuterungen ergänzt. \n\nWird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Quartierplanung Zentrale Pratteln -8- \n\nZusammenfassung und Behandlung aus der öffentlichen Mitwirkung \nLegende: ü = Antrag berücksichtigt; (ü) = Antrag teilweise berücksichtigt; --- = Antrag nicht berücksichtigt; K = Kenntnisnahme \n \n\n30601_05A_191218_QP-Mitwirkungsbericht.docx Planpartner AG \n\nNr.  Name Thema Artikel Anliegen Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n\n15 \n\n \n\nK \n\nü \n\n Vogel-\nschutz \n\n§ 22 \nQPR \n\n \n\n \n\nWir begrüssen § 22... \n\nà ... und stellen den Antrag, dass ein Hinweis auf \ndie Empfehlungen der Schweizerischen Vogelwarte \neinzufügen ist (so wie es bei der Parkierung mit dem \nVerkehrsgutachten gemacht wurde). \n\nWird zur Kenntnis genommen. \n\n§ 21 (ehm. § 22) wird folgendermassen umformu-\nliert: «Dem Vogelschutz ist Rechnung zu tragen und \ndie aktuelle Broschüre «Vogelfreundliches Bauen \nmit Glas und Licht» der Schweizerischen Vogelwarte \nSempach ist zu berücksichtigen. Die Schweizerische \nVogelwarte Sempach ist in der Projektierung bera-\ntend beizuziehen. Der Gemeinde ist deren Bericht \nvorzulegen und allfällige Massnahmen sind bekannt \nzu geben.» \n\nDurch die Beratung der Vogelwarte Sempach kön-\nnen projektspezifischen Massnahmen entwickelt und \nder Gemeinde vorgelegt werden. \n\n16 ü \n \n\n \n \n \n \n\nK \n\n Vogel-\nschutz \n\n§ 22 \nQPR \n\nà Massnahmen sollen aber nicht nur «berücksich-\ntigt» werden. Wir stellen den Antrag, dass die Mass-\nnahmen «auszuführen» sind. \n\n \n \n \n\nBei § 22 stellt sich die Frage, wann eine Verglasung \nals grossflächig gilt. Eigentlich sollte nicht die Fläche \nentscheidend sein, sondern das für die Vögel ent-\nstehende Risiko. \n\n§ 21 (ehm. § 22) wird umformuliert (vgl. Anliegen Nr. \n15) \n\nStatt allgemeine Massnahmen gemäss Merkblatt \nauszuführen, können unter der Beratung der Vogel-\nwarte Sempach projektspezifische Massnahmen \nentwickelt und ausgeführt werden. \n\nDer Begriff „grossflächig“ ist in den neuen Bestim-\nmungen nicht mehr enthalten. \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Quartierplanung Zentrale Pratteln -9- \n\nZusammenfassung und Behandlung aus der öffentlichen Mitwirkung \nLegende: ü = Antrag berücksichtigt; (ü) = Antrag teilweise berücksichtigt; --- = Antrag nicht berücksichtigt; K = Kenntnisnahme \n \n\n30601_05A_191218_QP-Mitwirkungsbericht.docx Planpartner AG \n\nNr.  Name Thema Artikel Anliegen Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n\n17 --- SP Verkehr § 16 \nQPR \n\nEs benötigt moderne, attraktive, behindertengerech-\nte und genügend breite Langsamverkehrsachsen \nOST-WEST, aber auch NORD-SÜD. \n\nDie Planung der angesprochenen Langsamverkehr-\nsachsen bildet Bestandteil des kommunalen Stras-\nsennetzplans und nicht der vorliegenden Planung. \nGemäss § 15 (ehm. § 16) Abs. 3 QPR sind die vor-\ngegebenen Verbindungen gemäss kommunalem \nStrassennetzplan zu gewährleisten. Entlang der \nGleise wird die Wasenstrasse als Mischverkehrsflä-\nche nur für die Anlieferung genutzt und bietet somit \ngute Voraussetzungen für den Fuss- und Velover-\nkehr. Die bestehenden Vorgaben werden daher als \nausreichend angesehen. \n\n18 ü \n \n\n Verkehr § 17 \nQPR \n\nAus dem Verkehrsgutachten geht hervor, dass ma-\nximal 590 Wohnungen erstellt werden sollen. Für \ndiese Wohnungen sowie für die Dienstleistungs-, \nGewerbe- und Verkaufsnutzung sollen 725 Park-\nplätze zur Verfügung gestellt werden. (...) \n\nà Die Anzahl maximal zulässiger Parkplätze ist \nsignifikant zu senken und ein auf Basis eines ausge-\nreiften Mobilitätskonzepts begründeter Faktor für die \nAnzahl Stammparkplätze zu verwenden. \n\nEs wurde durch die Firma Pestalozzi & Stäheli \nGmbH ein Mobilitätsgutachten erarbeitet, aufgrund \ndessen das Ausmass der Parkierung in § 16 (ehm. \n§ 17) überarbeitet wurde. \n\nNeu sind max. 700 Parkplätze (Abs. 3) zugelassen \nbei Anwendung des Oberwertes. Bei einer Umset-\nzung des Unterwertes sind 577 Parkplätze zu reali-\nsieren. Die genaue Anzahl Parkplätze ist im Bauge-\nsuchsverfahren zu eruieren Dabei sind Alterswoh-\nnungen oder autofreies Wohnen noch nicht berück-\nsichtigt. \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Quartierplanung Zentrale Pratteln -10- \n\nZusammenfassung und Behandlung aus der öffentlichen Mitwirkung \nLegende: ü = Antrag berücksichtigt; (ü) = Antrag teilweise berücksichtigt; --- = Antrag nicht berücksichtigt; K = Kenntnisnahme \n \n\n30601_05A_191218_QP-Mitwirkungsbericht.docx Planpartner AG \n\nNr.  Name Thema Artikel Anliegen Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n\n19 K \n \n \n \n \n \n \n\n \nü \n \n \n\n--- \n \n \n \n\nü \n \n\n Verkehr § 17 \nQPR \n\nDas im Verkehrsgutachten aufgeführte Mobilitäts-\nkonzept wird als unzureichend erachtet. Für die \nReduktion der Stammparkplätze für Wohnungen \nwird lediglich die gute Erreichbarkeit mit dem ÖV \nund die genügende Anzahl Abstellplätze für Zweirä-\nder aufgeführt. Weitere Massnahmen sind bedauer-\nlicherweise nicht aufgeführt, was eine weitere Re-\nduktion der Stammparkplätze ermöglichen würde.  \n\nEs ist daher zwingend eine Bewirtschaftung der \nBesucher-Parkplätze in die Bestimmungen aufzu-\nnehmen. \n\nZudem soll das Car- und Bikesharing-Angebot mas-\nsiv vergrössert werden. Lediglich zwei Parkplätze für \nein Car-Sharing-Angebot sind bei 590 Wohnungen \nmassiv zu wenig. \n\nà Es ist ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten, wel-\nches die Lage des Areals angemessen berücksich-\ntigt. \n\nDas Mobilitätskonzept wurde angepasst und § 16 \n(ehm. § 17) umformuliert. (vgl. Anliegen Nr. 18)  \n \n \n \n \n \n \n\nAbs. 10 wird folgendermassen ergänzt: "Besucher-\nPP und Kunden-PP sind zu bewirtschaften."  \n \n\nBei der Verwendung des Unterwerts gemäss § 16 \nAbs. 6 ist ein Car-Sharing-Angebot von mindestens \n1 Fahrzeug pro 150 Wohnungen vorzusehen. Dies \nentspricht dem optimalen Rechenwert von mobility \n(https://www.mobility.ch/de/geschaeftskunden/angeb\note/mobility-flex/fuer-wohnueberbauungen/, Abruf \n28.11.19). Bei 590 Wohnungen entspricht dies 4 \nParkplätzen für Car-Sharing. \n\n20 K \n \n\n--- \n\n Lärm § 20 Das gesamte Areal soll der Lärm-\nEmpfindlichkeitsstufe III zugewiesen werden. (...) \n\nà Für die Baubereiche, in denen die Wohnnutzung \nzulässig ist, soll die LES II festgelegt werden. \n\nFür das gesamte Areal gilt heute rechtskräftig die \nLärm-Empfindlichkeitsstufe III. \n\nDie Quartierplanung verfolgt als Ziel die Schaffung \neines Areals für Mischnutzung (vgl. § 2 Abs. 2 lit. a \nQP). Der Anteil für Nicht-Wohnnutzung beträgt min-\ndestens 20% (vgl. § 4 Abs. 4 QP). Daher ist die be-\nstehende Zuordnung zur ES III zweckmässig. \n\nZudem ist in Pratteln für Lagen entlang einer Sam-\nmelstrasse oder der Bahngeleise durchgehend, \nauch für Wohnzonen, die ES III rechtskräftig. Die \nbestehenden Vorgaben zum Lärmschutz werden \ndaher als ausreichend angesehen. \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Quartierplanung Zentrale Pratteln -11- \n\nZusammenfassung und Behandlung aus der öffentlichen Mitwirkung \nLegende: ü = Antrag berücksichtigt; (ü) = Antrag teilweise berücksichtigt; --- = Antrag nicht berücksichtigt; K = Kenntnisnahme \n \n\n30601_05A_191218_QP-Mitwirkungsbericht.docx Planpartner AG \n\nNr.  Name Thema Artikel Anliegen Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n\n21 K SBB Verkehr Allg. Das Projekt ist mit der Interessenlinie SBB abzu-\nstimmen. \n\nAngrenzend an die Interessenlinie der SBB befinden \nsich heute ein denkmalgeschütztes Gebäude sowie \neine Strasse. Die Strasse kann auch bei einem Aus-\nbau der Bahngleise als Mischverkehrsfläche erhal-\nten bleiben. \n\n22 K   Allg. Aus der Quartierplanung dürfen keine Einschrän-\nkungen für Ausbau und Betrieb der Bahnstrecke \nentstehen insbesondere auch aus dem Störfallrisiko.  \n\nWird zur Kenntnis genommen. \n\n23 K   Allg. Der Gesuchsteller entwickelt sein Projekt im Be-\nwusstsein, dass er ein neues Quartier entlang einer \nbestehenden Bahnlinie bauen will. Sollte die Einhal-\ntung der Lärmschutzverordnung nur mit Anpassun-\ngen an der Infrastruktur (privat oder SBB) möglich \nsein, sind die Kosten zu 100% durch den Gesuch-\nsteller zu tragen. \n\nWird zur Kenntnis genommen. \n\n24 K   Allg. Zudem werden verschiedene Hinweise zu sicher-\nheitsrelevanten oder baustellentechnischen Anlie-\ngen gemacht (Überwachung der Bahntechnikanla-\ngen, Baugrubensicherung, Freileitungen). \n\nDie genannten Hinweise werden zur Kenntnis ge-\nnommen und im Rahmen der Baubewilligung und \nder Ausführungsplanung berücksichtigt. \n\n \n\n\n