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text: \n 1\n\nRechnungsprüfungskommission des  Pratteln, 11. Januar 2010 \n\nEinwohnerrates Pratteln \n\n \n\n \n\nBericht zum Finanzplan 2010-2014 Version 2 \n\n \n \n\n1. Ausgangslage \n \n\nDer Einwohnerrat hat den Finanzplan 2010-2014 anlässlich der Einwohnerratssitzung vom \n\n14. Dezember 2009 an den Gemeinderat zurückgewiesen. Für den Einwohnerrat zeigte die \n\nzeitliche Verteilung der Investitionen über die kommenden Jahre kein realistisches Bild. Die \n\nbisher aus verschiedenen Gründen nicht getätigten Investitionen wurden jeweils auf das \n\nFolgejahr verschoben, womit sich für die kommenden Jahre ein Investitionsberg auftürmte, \n\nwelcher weder in der Ausführung noch in der Finanzierung realistisch erschien. Die RPK teilte \n\ndie Meinung einer unrealistischen Finanzplanung, was auch im RPK Bericht vom \n\n17. November 2009 nachzulesen ist.  \n\nZudem erwähnte die RPK, dass der Finanzplan ein Planungsinstrument für den GR ist und der \n\nEinwohnerrat darauf keinen Einfluss nehmen kann, ausser ihn anzunehmen oder zurück zu \n\nweisen. Die unrealistische Finanzplanung in der ersten Version des GR hatte weit tragende \n\nAuswirkungen auf den Voranschlag, da durch das Auftürmen der Investitionen das zukünftige \n\nfinanzielle Bild von Pratteln enorm verschlechtert wurde und kaum der Realität entspricht. \n\n \n\nDer GR hat der RPK eine überarbeitete Version der Finanzpläne am 24. Dezember 2009 \n\nzugestellt, über welche die Kommission in 2 Sitzungen beraten hat. \n\n \n\n \n\n2. Bemerkungen zum überarbeiteten Finanzplan 2010-2014 \n\n \n\nDie RPK hat aufgrund der Rückweisung an den GR und den entsprechenden Voten anlässlich \n\nder Einwohnerratssitzung erwartet, dass die zeitliche Verteilung der geplanten Investitionen \n\nüberdacht und im Finanzplan entsprechend angepasst wird. Stattdessen wurde das \n\nInvestitionsprogramm mit einer simplen Pauschalreduktion aller Nettoinvestitionen um 30% \n\nverschönert. Somit verbessert sich zwar die finanzielle Planung für die nächsten Jahre, die \n\nInvestitionen fallen aber gemäss dem Finanzplan gleichwohl und im selben zeitlichen Rahmen \n\nan. Dieses Vorgehen entspricht nach Meinung der RPK wiederum nicht einer realistischen \n\nPlanung.  \n\n \n\n \n\n3. Schlussfolgerung \n\n \n\nWie bereits im RPK Bericht zum Finanzplan vom 17. November 2009 erwähnt, ist die RPK der \n\nMeinung, dass ein Finanzplan das Planungsinstrument für den Gemeinderat ist, auf welches der \n\nEinwohnerrat keinen direkten Einfluss nehmen kann. Aus diesem Grund macht die \n\nGenehmigung des Finanzplans durch den Einwohnerrat auch wenig Sinn. Die Formulierung in \n\nder Gemeindeordnung sollte daher darauf abzielen, dass dem Einwohnerrat der Finanzplan „zur \n\nKenntnis“ und nicht mehr „zur Genehmigung“ unterbreitet wird. In der heutigen Form hat er in \n\nder Budgetdebatte im Einwohnerrat mehr zu Unsicherheit als zu besserer Information geführt. \n\nDie in der Version 2 getätigten Korrekturen haben nichts mit einer Neuplanung des \n\nInvestitionsprogramms zu tun und die zeitliche Verteilung der Investitionen ist nach wie vor \n\nunrealistisch. \n\n\n\n 2\n\nDie RPK weist zum Abschluss dieses Berichts darauf hin, dass die Finanzplanung in der \n\nVerantwortung des Gemeinderates liegt. Der Einwohnerrat kann und soll bei den \n\nSondervorlagen zu zukünftigen Investitionen urteilen und gegebenenfalls intervenieren, daher \n\nsoll diese zweite Version des Finanzplanes zur förmlichen Erledigung des Geschäfts genehmigt \n\nwerden.    \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\n \n://: Die RPK beantragt den Finanzplan Einwohnergemeinde und die Finanzpläne \n\nSpezialfinanzierungen (Gemeinschaftsantennenanlage, Wasserversorgung, Abwasser- \n\nbeseitigung, Abfallbeseitigung) 2010-2014 Version 2 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission \n\ndes Einwohnerrates Pratteln \n\n \nPhilippe Doppler, Präsident \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\nEinwohnerrat  \n\nFragestunde 14. März 2016  \n\n \n\n \n\nRohner AG \n\n \n\n \n\nBei der Rohner AG sind im letzten Monat gleich zwei Zwischenfälle hintereinander passiert. \n\nDabei ist vor allem die Explosion am 16. Februar als schwerer Zwischenfall einzustufen. \n\nNach diesen Unfällen wurde in den Zeitungen verschiedentlich berichtet, dass die Firma \n\nRohner AG etliches an Schulden gegenüber der Gemeinde bzw. der ARA aufgehäuft hat. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n \n\n1. Was ist am 16. Februar explodiert, welche Substanzen waren daran beteiligt? \n\n2. Konnte die Ursache der Explosion eruiert werden? \n\n3. Wie wird sichergestellt, dass es nicht mehr passiert? \n\n4. Wie wird sichergestellt, dass in Pratteln keine so „gefährlichen“ Aufträge mehr \n\ndurchgeführt werden? \n\n5. Wie hoch sind die Ausstände der Firma Rohner AG? \n\n6. Wie wird sichergestellt, dass die Ausstände sich nicht in nichts auflösen? \n\n7. Wem gehört die Firma Rohner AG? \n\n \n\nIch danke für die Beantwortung der Fragen.  \n\n \n\n \n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen  \n\n \n\n \n \n\nEmil Job \n\n \n\n \n\nPratteln, 7.3.2016  \n\n\n


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text: \n2445 \n \n \nEinwohnerrat Pratteln  \nBau- und Planungskommission Pratteln, 19. Oktober 2006\n          \n \n \nBericht an den Einwohnerrat zum Geschäft 2445: \nZonenplan Siedlung, Mutation Nr. 11 „Stockmatt“ \n \n \n \n1. Auftrag \n \nAnlässlich der ER-Sitzung vom 25. September 2006, erhielt die BPK den Auftrag, das Geschäft 2445 \nbetr. Mutation Nr. 11 „Stockmatt“ zu beraten. \n \nZusammensetzung der Kommission \n \nAndré Stöckli (FDP), Präsident \nRös Graf (SP), Vize-Präsidentin \nPetra Ramseier (Unabhängige und Grüne) \nUrs Hess (SVP) \nWerner Graber (SP) \n \nRoger Schneider (Aktuar, Abteilung Bau) \n \nAn einzelnen Sitzungen nahmen GR Rolf Wehrli, Herr Peter Schär (Leiter Abteilung Bau) teil. Den \nbetreffenden Personen sei an dieser Stelle für die konstruktive Mitarbeit gedankt. \n \nDie BPK traf sich zu insgesamt 3 Sitzungen. Als Basis für den Bericht galten die Fragestellungen aus \nden Fraktionen und die Beantwortung der Fragen durch den Gemeinderat. \n \n \n2. Beratung der BPK \nDie BPK hat in ihrer Beratung darauf geachtet, ob die geplante Zonenmutation mit der Teilzonenpla-\nnung „Pratteln Mitte“ konform ist und ob es sinnvoll ist, die Mutation Nr. 11 „Stockmatt“ aus dieser \nTeilzonenplanung herauszugreifen und vorzuziehen. \n \nDer BPK ist es ein grosses Anliegen, die Versorgung des Quartiers mittels eines Quartierladens mög-\nlichst rasch an einem geeigneten Standort sicher zu stellen.  \n \n2.1 Bedürfnisabklärung \nDer Gemeinderat hat keine eigene Abklärung durchgeführt. Auf Grund diverser Anfragen der Quar-\ntierbevölkerung und des Vereins „Drittes Alter“ wird das Bedürfnis jedoch als gegeben erachtet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2.2 Perimeter der WG3 Zone \nDer Perimeter der neuen WG3 Zone stimmt nicht mit der W3 Zone in der Planung Pratteln Mitte   \nüberein.  \n\n- Die Grenze der WG3 Zone liegt in der vom GR vorgelegten Version weiter nördlich als die in \nder Planung Pratteln Mitte als W3 vorgesehene Zonengrenze (siehe beigelegter Plan).  \n\n- Die WG3 Zone ist in der Planung Pratteln Mitte als W3 Zone bezeichnet. Das Sicherheit-\nsinspektorat des Kantons steht der Reduktion des Wohnanteils von W3 (100% Wohnen) zu \nWG3 (30% Wohnanteil) aus Sicherheitsgründen positiv gegenüber.  \n\n \nFazit der BPK: Die BPK erachtet die Ausweitung der WG3 Zone Richtung Industrie als sicherheits-\ntechnisch problematisch, einerseits rückt damit die ortsansässige Industrie näher ans Wohngebiet, was \nklar nicht erwünscht ist (vgl. Pratteln Mitte) und andererseits wird vom Sicherheitsinspektorat der \nWohnteil an der Muttenzerstrasse zugelassen. Auch wenn die Grenze der WG3 Zone wieder auf den \ngeplanten Perimeter in Pratteln Mitte zurückgesetzt wird, kann das geplante Projekt in der Gewerbe-\nzone durchgeführt werden. Die Anpassung von W3 zu WG3 wird von der BPK begrüsst. \n \n2.3 1000m2 Ladenfläche pro Quartier \nIm sich in der Mitwirkung befindlichen Zonenregelement Siedlung der Gemeinde Pratteln ist fest-\ngehalten, dass pro Quartier ein Verkaufsgeschäft mit Gütern des täglichen Bedarfs mit einer Nettola-\ndenfläche von 1000 m2 erlaubt ist. Dies wurde beispielsweise im Gebiet Grüssen bereits umgesetzt. \n \nDer Gemeinderat hat im Zusammenhang mit dem bereits seit dem Jahr 2003 laufenden Bauvorhaben \nbzw. dem in der Folge durchgeführten Baugesuchsverfahren einer Mehrfamilienhausüberbauung   \n(ehemaliger Spar, Muttenzerstr. 79) der Bauherrschaft die Auflage gemacht, erneut eine Ladenfläche \nin mindestens der gleichen Grösse wie bisher vorzusehen. Diese Auflage wurde mit der Baubewilli-\ngung der Mehrfamilienhaus-Überbauung an der Muttenzerstrasse vom 3. Dezember 2004 verbindlich. \nDie Verkaufsfläche beträgt 400 m2. Die Bauherrschaft ist zurzeit in Verhandlungen mit möglichen \nBetreibern eines Quartierladens. Allerdings ist es noch zu keinem Vertragsabschluss gekommen. \n \nFazit BPK: Die BPK unterstützt die Bemühungen des Gemeinderates, einen Quartierladen anzusie-\ndeln. Längerfristig erwartet die BPK eine Angleichung der Gesamtladenfläche an das Zonenreglement \nPratteln Mitte (max. 1000m2). \n \n2.4 Parkplätze / ÖV \nDie nach RBG (Raumplanungs- und Baugesetz) minimal erforderliche Anzahl der Stamm- und Besu-\ncherparkplätze liegt bei 89. Aufgrund der guten Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr (Tram) \nkann die Anzahl der minimal erforderlichen Stamm- und Besucherparkplätze um 40% auf ca. 53 \nParkplätze reduziert werden. \n \nFazit der BPK: Die BPK erwartet vom Gemeinderat, dass die grösstmögliche Parkplatzreduktion an-\ngestrebt wird, insbesondere da es sich um einen Quartierladen und nicht um eine regionale Verkaufs-\nstelle handelt. \n \n \n3. Empfehlungen der BPK \nDie BPK weist den Gemeinderat darauf hin,  dass der Reduktionsfaktor infolge der Erschliessung mit \ndem Tram der Linie 14 (Tramhaltestelle Kästeli) bei der Parkplatzberechnung zwingend  zu berück-\nsichtigen ist. \n \nDie BPK empfiehlt dem Gemeinderat, die zukünftige Bauherrschaft zum Bau von unterirdischen \nParkplätzen zu motivieren. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n4. Antrag \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat mit 4:1 Stimmen folgenden Beschlüssen zuzustimmen: \n \n\n4.1 Der Einwohnerrat stimmt dem abgeänderten Zonenplan Siedlung, Mutation Stockmatt, beste-\nhend aus Zonenplanänderung und Ergänzung Zonenreglement Siedlung, zu. \n\n \n4.2 Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens \n\n(gemäss § 31 RBG). \n \n \n \n \n\nIm Namen der Kommission \nder Präsident \n \n \n \n \nAndré Stöckli \n\n\n


text: \n  \n \n\n \n \n \n \nAntrag \n \ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat 2461 \n\n \n \n \n \n \n \nPratteln, 21. November 2006 \n\n \n\nQuartierplanvorschriften "Geschäftshaus Geisseler"  \n\n \n \n\n1. Grundlagen \n\n- Kantonales Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 (RBG) \n\n- Verordnung zum kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 (RBV) \n\n- Eidg. Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 \n\n- Konzept Pratteln Mitte vom 6. Mai 2003 \n\n- Zonenvorschriften Siedlung der Gemeinde Pratteln vom 24. November 1987 \n\n- Mutation Teilzonenplan Gewerbeareal Grüssen II vom 21. März 1995 \n\n- Verkehrsgutachten Gewerbegebiet Pratteln Mitte vom 12. Juni 2002 \n\n- Gutachten Gewerbegebiet Grüssen, Tennisareal, aus der Sicht Verkehr vom  \n23. Dezember 2005  \n\n- Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen (Verkehr, Luft, Lärm) vom  \n5. Dezember 2003 \n\n- Luftreinhalteplan der Kantone BS und BL 2004  \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Beim QP "Geschäftshaus Geisseler" ist vorgesehen, ca. 14'500 m2 Nettoverkaufsflä-\nche zur Verfügung zu stellen. Da die Verkaufsfläche grösser als 5'000 m2 und die \nParkplatzanzahl grösser als 300 ist, unterliegt das Projekt der UVP-Pflicht. Die kanto-\nnale Vorprüfung erfolgte mit Schreiben des Amtes für Raumplanung vom 27. Oktober \n2006. \n\n \n\n \n\n\n\n 2\n\n2.2 Verkehrsgutachten Gewerbegebiet Pratteln Mitte \nDer zusätzliche infolge des vorliegenden Projektes im Gebiet Pratteln Mitte anfallende \nIndividualverkehr und die daraus resultierenden Auswirkungen auf das gebietsbezoge-\nne sowie übergeordnete Strassennetz müssen in einem gebietsübergreifenden Zu-\nsammenhang betrachtet und beurteilt werden. Dazu liess die Gemeinde ein überge-\nordnetes Verkehrsgutachten "Gewerbegebiet Pratteln Mitte" erarbeiten. \n\n2.3 Grundsatzbeschluss betreffend Weiterführung des Verfahrens und Knotenaus-\nbau \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 11. Februar 2003 den Grundsatzbe-\nschluss gefasst, dass die fünf Quartierplanungen "Geschäftshaus IKEA", "Media \nMarkt", "Gewerbeareal - Grüssen 4", "Geschäftshaus Geisseler" und "Gewerbeareal - \nRüti 5" im weiteren Verfahren vom Gemeinderat und Einwohnerrat zusammen zu be-\nhandeln sind. Für eine gesamtheitliche Beurteilung der Umweltproblematik sind die \nLuft- und Lärmbelastungen usw. aller noch hängigen Quartierpläne zu berücksichtigen.\nIm Weiteren hat der Gemeinderat beschlossen, dass im Zusammenhang mit den Quar-\ntierplänen folgende Knoten auszubauen sind: Kreisel Kunimatt, Kreisel Grüssenhölzli, \nKreisel Gallenweg, LSA Krummeneich.  \n \nDa zum heutigen Zeitpunkt seitens der fünf QP-Verfasser unterschiedliche Vorstellun-\ngen betreffend der zeitlichen Realisierung bestehen, hat der Gemeinderat nachträglich \nentschieden, dass die Quartierplanungen "Geschäftshaus IKEA" und "Media Markt" \nvorgängig behandelt werden sollen. Mittlerweile wurde auch der QP "Gewerbeareal - \nGrüssen 4" im Einwohnerrat behandelt. Keine der drei Planungen erhielt bis heute \nRechtskraft.  \n \n\n2.4 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) \nDas Projekt "Geschäftshaus Geisseler" unterliegt der UVP-Pflicht. Der entsprechende \nBericht (UVB) wurde von den Projektverfassern erstellt und von den kantonalen Um-\nweltschutzfachstellen geprüft und beurteilt (UVP). Unter Berücksichtigung der in der \nUVP formulierten Auflagen kann das Projekt als umweltverträglich im Sinne der Ge-\nsetzgebung beurteilt werden. \n\n2.5 Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen (Verkehr, Luft, Lärm) \nGestützt auf den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates liessen die Gemeinde und \ndie Quartierplanverfasser eine Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen (Verkehr, \nLuft, Lärm) von einem Ingenieurbüro erarbeiten. Als Grundlage dazu dienten die Um-\nweltverträglichkeitsberichte und die Berichte der Auswirkungen in den Umweltberei-\nchen Luft und Lärm. Das Gutachten zeigt auf, ob bei Realisierung aller hängigen Quar-\ntierplan-Vorhaben die geltenden Umweltbestimmungen in den Bereichen Luft und Lärm \neingehalten werden können. Dabei wird auf den Entwurf des Luftreinhalteplans beider \nBasel aus dem Jahre 2003 Bezug genommen (genehmigt am 6. Juli 2004). Im Weite-\nren wird der Handlungsbedarf für die Bauherrschaften und die Gemeinde aufgezeigt. \n\n3. Erwägungen \n\n3.1 Verkehrsgutachten Pratteln Mitte \n\n Die Realisierung der heute bekannten Projekte führt zu einer Verkehrsbelastung, wel-\nche die Leistungsfähigkeit an den kritischen Knoten deutlich übersteigt. \n\n Schon im Zustand Z1 (heute plus Belastung durch heute bekannte Bauvorhaben, wie \nu.a. die QP's im Gebiet Pratteln Mitte, aber auch inkl. Admes und Buss-Parkplatz) ist \nder Autobahnanschluss Pratteln ohne bauliche Änderungen (Grosskreisel) deutlich \n\n\n\n 3\n\nüberlastet. Für folgende Knoten müssten aus Sicht der Leistungsfähigkeit für den Zu-\nstand Z1 Massnahmen getroffen werden: \n\n Grosskreisel Autobahnanschluss Pratteln, Kreisel Henkel, Kreisel Brodtbeck / Admes, \nKreisel Kunimatt, Kreisel Grüssenhölzli, Kreisel Gallenweg, Kreisel Münchacker, LSA \nKrummeneich. \n\n Dem Ausbau der Kreisel und des öffentlichen Verkehrs ist oberste Priorität einzu-\nräumen. \n\n Das übergeordnete Verkehrsgutachten bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass \nmit der Realisierung der laufenden Quartierpläne der Verkehr ohne die oben erwähn-\nten Massnahmen nicht mehr befriedigend funktionieren wird und Staus und Stauzeiten \nin Kauf genommen werden müssen. \n\n Im Zusammenhang mit den fünf Quartierplänen stimmte der Gemeinderat mit Be-\nschluss vom 11. Februar 2003 dem Ausbau folgender Knoten zu:  \nKreisel Kunimatt, Kreisel Grüssenhölzli, Kreisel Gallenweg, LSA Krummeneich. \n\n3.2 Verkehrsgutachten Pratteln Mitte  \nÜberprüfung des vorhandenen Verkehrsgutachtens "Geschäftshaus Geisseler" \nDas im QP-Verfahren erstellte Verkehrsgutachten wurde hinsichtlich der Übereinstim-\nmung mit dem Gesamtgutachten Gewerbegebiet Pratteln Mitte überprüft. Das Ergebnis \nzeigt, dass hinsichtlich der Leistungsbetrachtung in beiden Gutachten Übereinstim-\nmung besteht.  \n\n3.3 Kreisel Grüssenhölzli \nMit Beschluss vom 11. Februar 2003 stimmte der Gemeinderat dem Ausbau von oben \nerwähntem Knoten zu.  \n\n3.4 Erschliessungsbeitrag \nIn den QP-Vorschriften verpflichtet sich die Grundstückseigentümerin zur Bezahlung \neines Sonderbeitrages für die Entlastungserschliessung des Gewerbeareals Grüssen, \nwie z.B. für vorgängig erwähnte Knotenausbauten. \n\n3.5 Öffentlicher Verkehr \nDie Quartierplanverfasser verpflichten sich, einen Shuttle-Bus-Betrieb zu betreiben, \nrespektive sich einem solchen anzuschliessen. Der Betrieb dieses Shuttle-Busses darf \nerst im Einvernehmen mit dem Gemeinderat eingestellt werden. \n\n3.6 Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen (Verkehr, Luft, Lärm) \n\n Verkehr \nDie Gesamtbetrachtung kommt zum Schluss, dass während der Betriebsphase die \ngrösste Verkehrszunahme auf der Salinenstrasse Nord zu verzeichnen ist, gefolgt von \nder Hohenrainstrasse und der Krummeneichstrasse. \n\n Luftschadstoff-Emissionen \nDurch die neuen Projekte im Gebiet Pratteln Mitte resultiert verkehrsbedingt eine hohe \nZunahme an Luftschadstoffen, was hauptsächlich auf die hohe Anzahl an Parkiervor-\ngängen zurückzuführen ist. In diesem Bereich sollten Massnahmen zur Reduktion der \nBelastung ansetzen. \nBeim Strassenverkehr wird mit einer Zunahme der Emissionen zwischen 11% und 17% \ngerechnet. Aufgrund der verbesserten Motorentechnik kann dagegen trotzdem ein \nRückgang der Emissionen prognostiziert werden. \n\n  \n\n \n\n\n\n 4\n\n Luftschadstoff-Immissionen \nDas Gebiet Grüssen wird während der Betriebsphase durch die Massierung neuer pub-\nlikumsintensiver Vorhaben am meisten belastet. Die Realisierung der Projekte wird zu \neiner noch stärkeren Überschreitung des NO2-Immissionsgrenzwertes führen (schon \nheute überschritten). Aus Sicht der Lufthygiene sind somit, gestützt auf den Luftreinhal-\nteplan, entsprechende Massnahmen gegen die übermässigen Immissionen gerechtfer-\ntigt. Im Luftreinhalteplan beider Basel wird folgende Massnahme formuliert: "Publi-\nkumsintensive Einrichtungen sollten an optimal für den öffentlichen und den privaten \nVerkehr erschlossenen Lagen in der Nähe von grossen Bevölkerungszentren angesie-\ndelt werden. Einer möglichst guten Anbindung an den öffentlichen Verkehr ist da-\nbei besondere Bedeutung beizumessen. \n\n Lärm-Emissionen und -Immissionen \nIn der Betriebsphase werden mit der Realisierung der laufenden Projekte die Lärm-\nemissionen gesamthaft zunehmen. Die Vorgaben der Lärmschutzverordnung können \ntrotzdem von allen Projekten eingehalten werden, d.h. die einzelnen Projekte entspre-\nchen im Bereich Lärm den geltenden Umweltbestimmungen. \n\n Massnahmen \nDer Raum Pratteln ist als Massnahmengebiet Luft ausgewiesen, d.h. Vorhaben in die-\nsem Raum unterliegen dem Massnahmenplan Luftreinhaltung. Die Bauherrschaften \nder Projekte im Gebiet Pratteln Mitte haben in ihren Planungen zu einem grossen Teil \njene Massnahmen berücksichtigt, die in ihrem Einflussbereich liegen. \nIm Einflussbereich der Gemeinde liegt die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die \nBewirtschaftung der Parkplätze auf privatem Grund (Massnahme aus dem Luft-\nreinhalteplan beider Basel 2004, genehmigt am 6. Juli 2004). \nDiese Massnahme wird vom Kanton unterstützt und ist nur dann wirkungsvoll, wenn sie \nmit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs verknüpft wird. Konkret bedarf es ange-\nsichts der bestehenden und geplanten Nutzungen der Realisierung eines möglichst \neigenen Bus- oder evtl. Tramtrassees durch das Gewerbegebiet Grüssen mit eigener \nHaltestelle. \n\n Kurzfristig soll der momentan eingestellte Shuttlebus wieder aktiviert und mittelfristig \neine Optimierung und Ergänzung der bestehenden Buslinien geprüft werden. \nLangfristig ist eine Querspange (Brodtbeck-Areal - Grüssen) zum geplanten Bus- / \nTramtrassee vom Bahnhof Pratteln in Richtung Norden (Gallenweg - Kraftwerkstrasse - \nRheinebene) vorgesehen.  \n\n Zusätzlich stellt die Einrichtung eines übergeordneten Parkleitsystems für alle Park-\nplätze im Gebiet Grüssen eine wirkungsvolle Massnahme zur Einschränkung der Par-\nkiervorgänge dar. \n\n3.7 Aufnahme der Massnahmen im QP-Reglement \nIm QP-Reglement werden folgende Bestimmungen aufgenommen: \n- übergeordnetes Parkleitsystem \n- Betrieb eines Shuttle-Busses \n- Berücksichtigung der Ergebnisse der Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen  \n  (Verkehr, Luft, Lärm) bei der Realisierung des Bauvorhabens \n- Auflagen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). \n\n3.8 Kantonale Vorprüfung \nDas kantonale Amt für Raumplanung führte mit Schreiben vom 27. Oktober 2006 die \nVorprüfung durch. Die Anliegen des Amtes für Raumplanung konnten weitgehend be-\nreinigt werden.  \n\n \n\n\n\n 5\n\n3.9 Mitwirkung der Bevölkerung \nZusammen mit den QP-Vorschriften wurde der Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) \nvom 31. Juli bis 29. August 2006 während 30 Tagen zur Einsicht öffentlich aufgelegt. \nEine Stellungnahme wurde eingereicht. \n\n3.10 Planung Pratteln Mitte \nAm 23. Juni 2003 nahm der Einwohnerrat das Entwicklungskonzept Pratteln Mitte vom \n6. Mai 2003 zur Kenntnis. Gemäss Konzept sind im Gebiet Grüssen folgende Nutzun-\ngen zugelassen: Verkauf überkommunal (ohne täglicher Bedarf) und Quartierbedarf, \nFreizeit überkommunal und Quartierbedarf, arbeitsplatzintensive und güterverkehrsin-\ntensive Betriebe. Die vorliegende Quartierplanung mit den projektierten Nutzungen ist \nin diesem Sinne zonenkonform. \n\n3.11 Weiteres Verfahren \nNach dem Beschluss des Einwohnerrates wird die Quartierplanung "Geschäftshaus \nGeisseler" inklusive Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) und Umweltverträglichkeits-\nprüfung (UVP) während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Während dieser Zeit sind Ein-\nsprachen möglich. \n\n \n\n\n\n 6\n\n \n\n4. Beschlüsse \n\n4.1 Der Einwohnerrat stimmt den Quartierplanvorschriften "Geschäftshaus Geisseler" (Pläne \nund Reglement) zu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren \nVerfahrens (gemäss § 31 RBG). \n\n4.2 Die Auflagen gemäss Prüfbericht vom 10. November 2006 zum Umweltverträglichkeits-\nbericht "Geschäftshaus Geisseler" werden für verbindlich erklärt und gelten als Bestand-\nteil des Quartierplanreglements "Geschäftshaus Geisseler".  \n\n4.3 Die Ergebnisse resp. die Massnahmen seitens der Bauherrschaften (Tabelle 8.1-1) in \nder Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen (Verkehr, Luft, Lärm) vom 5. Dezem-\nber 2003 werden für verbindlich erklärt und gelten als Bestandteil des Quartierplan-\nreglementes "Geschäftshaus Geisseler".  \n\n \n \n \n \n \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident: Die Verwalterin: \n\nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \n \nBeilagen  \n \nZu beschliessende Unterlagen: \n\n- Quartierpanvorschriften "Geschäftshaus Geisseler" (Pläne und Reglement)  \n\n- Prüfbericht vom 10. November 2006 zum Umweltverträglichkeitsbericht "Geschäftshaus  \n Geisseler" \n\n- Tabelle 8.1-1 der Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen Verkehr, Luft und Lärm, Kurz- \n fassung vom 5. Dezember 2003 (gesamte Kurzfassung bereits verteilt mit QP Geschäftshaus  \n IKEA und Media Markt)  \n \n\nNicht zu beschliessende Unterlagen: \n\n- Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) bestehend aus: \n - UVB (Hauptuntersuchung) vom 4. August 2005 \n - Aktualisierung UVB vom 26. Juni 2006  \n - Verkehrsgutachten vom 12. Januar 2005 \n - Ergänzung zum Verkehrsgutachten vom 12.01.2005 (Fassung vom 4. August 2005) \n - Ergänzung zum Verkehrsgutachten vom 12.01.2005 (revidierte Fassung vom 19. Juni 2006)  \n (Die letzten beiden Ergänzungen sind für den ER in einem Bericht gebunden)  \n \n\n- Planungsbericht vom 17. November 2006 \n \n\n\n


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3465 Kantonale Vorprüfung

text: \nDr. Dominik Bänninger BAS EL#\n\na\nT 061 552 55 32 PROO .\ndominik.baenninger@bl.ch 5483 AMT FÜR UMWELTSCHUTZ UND ENERGIE\n\nwww.aue.bl.ch\n\nBau- und Umweltschutzdirektion, AUE, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal\n\nGemeindePratteln\n\nHerr Carlo Pirozzi\n\nGartenstrasse 13\n\nPostfach\n\n4133 Pratteln\n\nLiestal, 15. März 2024\nC00.2149.201.2.3811997/BUD/AUE/DBa/CWe\n\nVorprüfung der Grundwasserschutzzonen der Pumpwerke Löli / Remeli, Pratteln\n\nSehr geehrte Damenund Herren,lieber Carlo\n\nDie Holinger AG hat am 29. Januar 2024 im Auftrag der Gemeinde Pratteln das Schutzzonendos-\nsier zu den Grundwasserschutzzonen der Pumpwerke Löli / Remeli dem Amt für Umweltschutz\nund Energie (AUE) zur Vorprüfung eingereicht. Ziel der Vorprüfung ist es, den Schutzzonenplan\n\nsowie das Schutzzonenreglement auf Rechtskonformität zu prüfen.\n\nIm Rahmender Vorprüfung wurden gestützt auf das Raumplanungs- und Baugesetz (SGS 400)\n\n8 6 (Koordinationspflicht) folgende betroffenen Dienststellen angehört: AUE, Amt für Raumplanung\n(ARP), Amt für Industrielle Betriebe (AlB), Tiefbauamt (TBA), Amt für Lebensmittelsicherheit und\n\nVeterinärwesen (ALV), Amt für Wald (AfW) und das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur\n\nund Ernährung (ELZ). Nachfolgend aufgeführt sind die Stellungnahmender Dienststellen, welche\n\nin der Folge zu beachtensind.\n\nIn den Stellungnahmenwird nach Hinweisen sowie zwingenden Vorgabenunterschieden. Als Min-\n\ndestanforderung sind die zwingenden Vorgaben umzusetzen, damit das Schutzzonendossier den\ngesetzlichen Anforderungen genügt.\n\nAmt für Umweltschutz und Energie, Fachstelle Grundwasser\n\nZwingende Vorgabe\n\nIn Art. 4 Abs. 2 steht: «Im vorliegenden Fall scheint eine Gefährdung unter folgenden Bedingungen\n\nausgeschlossen:» Aus dieser Umschreibung geht unseres Erachtens zu wenig genau hervor, dass\n\ndie nachfolgenden Bedingungen zwingenderfüllt sein müssen. Es braucht eine verbindliche For-\n\nmulierung, z. B.: «Folgende Auflagen sind in der Schutzzone S2 bei neuen Bauten und Anlagen\n\nneben den Nutzungsbestimmungenin Art. 3 zwingend einzuhalten:»\n\nIn Art. 9 werden die aufzuhebenden Dokumente aufgezählt. Dabei wird der Plan mit der Inventar-\nnummer 52/RDP/1/0 und das Reglementmit der Inventarnummer52/ZP/2/1 erwähnt.\n\nGemäss unserer Ablage gibt es tatsächlich jedoch jeweils einen Plan und ein Reglement, sowohl\n\n\n\nBASEL#\nLANDSCHAFT A\n\nunter 52/RDP/1/0 wie auch unter 52/ZP/2/1. Zudem wurde mit dem RRB 2018/913 eine weitere\nMutation vorgenommen.Auch dieser Plan mit der Inventarnummer 52 WZ 02 00inkl. zugehörigem\n\nReglementist aufzuheben. Art. 9 ist in Bezug auf die vorgenannten Ausführungen zu überprüfen\nund anzupassen.\n\nAmt für Umweltschutz und Energie, Ressort Ressourcenwirtschaft und Anlagen\nHinweis\n\nBeim Konflikt Nummer 20.4 im Anhang des Schutzzonenreglements könnte ggf. noch auf die\n\nTankanlagen für Chemikalien eingegangen werden. Denn auf dem Areal wird für die Anlage zur\n\nCr-VI Reduktion eine grosse Menge an Chemikalien in Tanks gelagert. Beispielsweise könnte man\n\ndies an dieser Stelle mit «Tank für Chemikalien und Kohlenwasserstoffe» abdecken.\n\nAmt für Umweltschutz und Energie, Ressort Altlasten und Nachhaltige Entwicklung\n\nHinweis\n\nIm Konfliktplan sind diverse belastete Standorte eingezeichnet. In der Massnahmenliste werden\njedoch keine belasteten Standorte erwähnt. In der Grundwasserschutzzone S2 liegt ein belasteter,\n\nuntersuchungsbedürftiger Standort (Ablagerungsstandort KbS-Nr. 2831910028). Aufgrund der\n\nLagein einer Grundwasserschutzzone besteht eine sehr hohe Priorität zur Durchführung der Vor-\nuntersuchung gemässAltIV. Der Standortinhaber wurde im Mai 2020 aufgefordert, eine Vorunter-\nsuchung durchzuführen. Inzwischenliegt ein vom AUE genehmigtes Pflichtenheft vom 9. Januar\n2023 für die technische Untersuchungvor. Die technische Untersuchungist jetzt zwingend umge-\n\nhend umzusetzen.\n\nAmt für Umweltschutz und Energie, Ressort Störfallvorsorge und Chemikalien\nZwingende Vorgabe\nUnter der Parzelle 4672 (Grundwasserschutzzone S2)ist ein 10'200 Liter Tankanlageregistriert.\n\nBei den Massnahmenist deshalb die Bemerkung «Überprüfung, ggf. Sanierung nach Massgabe-\n\nMerkblatt KVU» aufzuführen.\n\nEbenrainzentrum für Landwirtschaf, Natur und Ernährung\n\nHinweis\n\nErgänzungzuArt. 4, Abs. 2 und Art. 5, Abs. 2: Beiallfälligen Sanierungen von bestehenden Bau-\nten, Anlagen, Leitungendürfen die angrenzenden Naturschutzzonen (Ufergehölz Ergolz, kommu-\n\nnale Schutzzonen, Grünzonen) und geschützten Naturobjekte (wie Hecken, Baumreihen) nicht\n\nbeeinträchtigt werden. Abgesehen von diesem Hinweis sehen wir keine zusätzlichen Hindernisse\nfür die Landwirtschaft oder Konflikte für Natur und Landschaft.\n\nSchlussbemerkungen\nDie weiteren Schritte sind gemäss Vorgaben des RBG die Durchführung des I+M Verfahren(so-\nfern dieses noch nicht stattgefundenhat), der Beschluss durch die Gemeindeversammlung sowie\n\ndie Genehmigung durch den Regierungsrat.\n\nGemäss 8 4 Abs. 3a der KÖREBKV (SGS 211.59) sind nach Beschluss der Gemeindeversamm-\nlung und unbenutztem Ablauf derallfälligen Referendumsfrist die Geometrien der Grundwasser-\n\n2/3\n\n\n\nBASEL#\nLANDSCHAFTA\n\nschutzzonen in dem vom AUEzur Verfügung gestellten INTERLIS-Datenmodell digital einzu-\n\nreichen. Die INTERLIS-Daten sind durch die Gemeindenoderin deren Auftrag z. B. durch die Da-\n\ntenverwaltungsstellen zu erarbeiten. Das Datenmodell «BL_GrundwasserSchutzzonen»steht auf\nder Web-Seite des AUE zum Download zur Verfügung.\nFürallfällige Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.\n\n  \nA\n\nr. Dominik-Bännin er\n\nKopie\n- Holinger AG, Daniel Biehler, Galmsstrasse 4, 4410 Liestal\n\n3/3\n\n\n


3465 Beilage Schutzzonenreglement

text: \n \n\nSchutzzonenreglement Gemeinde Pratteln \nFür die Grundwasserfassungen Remeli und Löli (41.A.4 – A.7) der Wasserversorgung Prat-\nteln mit zugehörigem Schutzzonenplan 1: 2'500 \n\n \n \n\nInventarnummer: \n\n \n\n\n\n \n\n 2/12 \n\nArt. 1 Geltungsbereich \nDieses Reglement gilt für die im zugehörigen Schutzzonenplan 1: 2'500 ausgeschiedenen Schutz-\n\nzonen für die Grundwasserfassungen Remeli und Löli (41.A.4 – A.7), welche der Trinkwasserver-\n\nsorgung der Gemeinde Pratteln dient. Der Schutzzonenplan wird zusammen mit dem Reglement \n\ngenehmigt. \n\n \n\nArt. 2 Zweck \n1 Grundwasserschutzzonen dienen dazu, Trinkwasserfassungen und das Grundwasser unmittelbar \n\nvor seiner Nutzung als Trinkwasser vor Beeinträchtigungen zu schützen. Sie sind um die im öffent-\n\nlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und Quellen auszuscheiden. Grundwasser-\n\nschutzzonen werden gegliedert in Zone S1 (Fassungsbereich), Zone S2 (Engere Schutzzone) und \n\nZone S3 (Weitere Schutzzone) 1. \n2 Mit dem Reglement wird auch die optimale Abstimmung des Grundwasserschutzes mit den an-\n\nderen raumplanerischen Anliegen, insbesondere dem langfristigen Erhalt der Arbeitsgebiete von \n\nkantonaler Bedeutung, bezweckt. \n\n \n\nArt. 3 Nutzungsbestimmungen \n1 Innerhalb der Schutzzonen gelten die Nutzungsbestimmungen der Gewässerschutzgesetzge-\n\nbung des Bundes2. \n2 Gemäss der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes gelten für die Verwendung von Holz-\n\nschutzmitteln, Pflanzenschutzmitteln und Düngern die Vorgaben der ChemRRV. \n\n \n\nArt. 4 Neue Bauten und Anlagen in der Schutzzone S2 \n1 In der Zone S2 ist das Erstellen von Anlagen grundsätzlich nicht zulässig; die Behörde kann aus \n\nwichtigen Gründen Ausnahmen gestatten, wenn eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausge-\n\nschlossen werden kann; Wichtige Gründe sind insbesondere: \n\na. Der Erhalt und die Weiterentwicklung von Arbeitsplätzen bei bestehenden oder die Neuansied-\n\nlung von Arbeitsplätzen bei neuen Betrieben innerhalb des Gewerbegebietes Wannen oder \n\nb. Der Erhalt und Betrieb von bestehenden Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse, wie die \n\nRauricastrasse, die Hochdruckgasleitung, die Autobahn A2/A3, die Frenkendörferstrasse sowie \n\ndie Sport- und Tennisanlagen in den Sandgruben \n\n \n1 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201); Anh.4 Ziff. 122  \n\n2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201); Anh.4 Ziff. 22 \n\n\n\n \n\n 3/12 \n\n2 Grundsätzlich muss aber immer gewährleistet sein, dass trotz Bauvorhaben die Sicherheit der \n\nTrinkwassergewinnung gewährleistet bleibt. Die Trinkwassernutzung darf nicht gefährdet werden. \n\nFolgende Auflagen sind in der Schutzzone S2 bei neuen Bauten und Anlagen neben den Nut-\n\nzungsbestimmungen in Art. 3 zwingend einzuhalten: \n\n• Der Abstand zwischen neuen Bauten und Anlagen und dem Grundwasserspiegel beträgt an \n\njedem Punkt und zu jeder Zeit mindestens 10 m, wobei der höchste gemessene Grundwasser-\n\nstand massgebend ist, \n\n• Abwasserleitungen sind gebäudeintern sichtbar, ausserhalb davon als Doppelrohrsysteme zu \n\nerstellen und \n\n• Das Versickern von nicht verschmutztem Abwasser ist nicht zulässig. Bei wesentlichen Ände-\n\nrungen der bestehenden Bauten sind sie in einen gewässerschutzkonformen Zustand zu brin-\n\ngen \n\n \n\nArt. 5 Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen \n1 Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen in Grundwasserschutzzonen, die die Nutzung von \n\nTrinkwasser gefährden oder gefährden können, sind zu sanieren3. \n2 Die notwendigen Sanierungsmassnahmen richten sich nach dem Massnahmenplan im Anhang 1 \n\ndieses Reglements. \n3 Die bestehenden Anlagen und Nutzungen in den Zonen S2 und S3 hat der Konzessionsnehmer / \n\ndie Konzessionsnehmerin periodisch eine Gefährdungsabschätzung vorzunehmen. Der Gemein-\n\nderat legt in Koordination mit den kantonalen Fachstellen den Zeitpunkt der Überprüfung fest. \n\n \n\nArt. 6 Vollzug \n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement. Er erlässt dazu die notwendigen Verfügungen und \n\nAnordnungen. \n2 Bei Verstössen gegen dieses Reglement führt er Ermittlungen über den Sachverhalt durch (z.B. \n\nbei untersagter Gülleausbringung in einer Schutzzone) stellt den Verursacher im Rahmen seiner \n\nMöglichkeiten fest und meldet den Verstoss, falls die Gemeinde für den entsprechenden Vollzug \n\nnicht zuständig ist, an die zuständige Vollzugsbehörde. In den übrigen Fällen leitet er seine Fest-\n\nstellungen und Beurteilungen an die zuständige kantonale Behörde weiter. \n\n3 Im Weiteren orientiert der Gemeinderat die von Gewässerschutzzonen Betroffenen in geeigneter \n\nForm über Nutzungsbestimmungen und -einschränkungen. (z.B. Verbote für Pflanzenschutzmittel). \n\n \n3 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201); Art. 31 Abs. 2 \n\n\n\n \n\n 4/12 \n\n4 Er kann den Vollzug gemäss Abs. 1 - 3 an eine kommunale Amtsstelle delegieren. \n\n \nArt. 7 Entschädigungen \n\nFür allfällige Entschädigungen infolge von Eigentumsbeschränkungen durch die Ausscheidung von \n\nGrundwasserschutzzonen, die einer Enteignung gleichkommen, haben die Inhaber von Grundwas-\n\nserfassungen aufzukommen4. \n\n \n\nArt. 8 Revision von Schutzzonen \nFalls eine gesetzliche Änderung es erfordert oder wenn sich Schutzzonen als ungenügend erwei-\n\nsen, so obliegt es den Inhabern von Grundwasserfassungen, für die Revision der betroffenen \n\nSchutzzonen zu sorgen.5  \n\n \n\nArt. 9 Schlussbestimmungen \n1 Dieses Schutzzonenreglement und der dazugehörige Schutzzonenplan treten mit der rechtskräfti-\n\ngen Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n2 Mit Inkrafttreten des Schutzzonenreglements und dem dazugehörigen Schutzzonenplan werden \n\nsämtliche damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen und Dokumente, insbesondere der mit \n\nRRB Nr. 2435 vom 24.07.1990 festgesetzte «Schutzzonenplan Löli-Remeli» mit der Inventarnum-\n\nmer 52/ZP/2/1 samt Nutzungsreglement sowie den mit RRB Nr. 2018-913 vom 12.06.2018 festge-\n\nsetzte Plan mit der Inventarnummer 52 WZ 02 00 inkl. zugehörigem Reglement aufgehoben. \n\n  \n\n \n4 Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG, SR 814.20); Art. 20, Abs. 2 lit. c \n\n5 Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (SGS 455.11) § 34 \n\n\n\n \n\n 5/12 \n\nBeschlossen vom Einwohnerrat der Gemeinde Pratteln: \n\nDatum Beschluss: \n\nUnterschrift Einwohnerrat:  \n\n \n\nGenehmigt vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft / durch die Bau- und Umweltschutz-\ndirektion: \n\nDatum Genehmigung: \n\nRegierungsratsbeschluss:  \n\nDie Landschreiberin: \n\n \n \nAnhang 1: Massnahmenplan mit Fristen, Stand vom 5. Sept. 2024 (orientierend) \nAnhang 2: Massgebende Grundlagen (orientierend)  \n\n\n\n \n\n 6/12 \n\nAnhang 1: Massnahmenplan mit Fristen, Stand vom 5. Sept. 2024 (orientierend; # = Anla-\ngen-Nr. gem. Konfliktplan) \n\n \nLage Nutzung/Anlage \n\nS'\nzo\n\nne\n Parz.-\n\nNr. \n(BR-\nNr.) \n\n# Beschreibung Massnahme Frist** \n\nZo\nne\n\n S\n1 4700 1.1 Materiallager, Transformator, Öl-ge-\n\nfüllt \nErsatz mit Trockentransformator 2 Jahre \n\n1.2 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(Gemeinde), Abwasser Pumpwerke \n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\nZo\nne\n\n S\n2 4693 72 Strassen, Strasse, Rauricastrasse (keine)  \n\n4663 2 Strassen, Autobahn A2, Abschnitt \nAugst inkl. Entwässerung \n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n4666 3.1 Strassen, Strasse, Sandgrubenweg Ableitung Strassenabwasser 5 Jahre \n\n3.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Sportanlage (Fussballplatz), \nKunstrasen \n\nAnschluss Entwässerung an die Ka-\nnalisation \n\n5 Jahre \n\n3.3 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n(keine)  \n\n4672 4.1 Strassen, Strasse, Sandgrubenweg Randbordüre bei Parkplatz Tennis-\nanlage komplettieren (ca. 100m), \nAbleitung Meteorwasser \n\n5 Jahre \n\n4.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Sportanlage (Fussballplatz), \nKunstrasen \n\nAnschluss Entwässerung an die Ka-\nnalisation \n\n5 Jahre \n\n4.3 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n(keine)  \n\n4692 70 Strassen, Strasse, Rauricastrasse (keine)  \n\n4694 5 Strassen, Flurweg (keine)  \n\n4695 71 Strassen, Strasse, Rauricastrasse (keine)  \n\n4696 6.1 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(privat), Dach-, Fassadenwasser \nBohrtürme \n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n6.2 Strassen, Flurweg (keine)  \n\n6.3 Strassen, Strasse, Rauricastrasse (keine)  \n\n4697 7 Strassen, Autobahn A2, Abschnitt \nAugst inkl. Entwässerung \n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n4700 8.1 Strassen, Strasse, Giebena-\ncherstrasse \n\n(keine)  \n\n8.2 Materiallager, Transformator, Öl-ge-\nfüllt \n\nErsatz mit Trockentransformator 2 Jahre \n\n\n\n \n\n 7/12 \n\nLage Nutzung/Anlage \n\nS'\nzo\n\nne\n Parz.-\n\nNr. \n(BR-\nNr.) \n\n# Beschreibung Massnahme Frist** \n\n8.3 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(Gemeinde), Abwasser Pumpwerke \n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n4702 9 Strassen, Flurweg (keine)  \n\n4703 10 Strassen, Flurweg (keine)  \n\n4706 11 Strassen, Flurweg (keine)  \n\n4750 12.1 Abwasseranlage,Abwasserleitungen \n(Kanton), Strassenabwasser Fren-\nkendörferstr. \n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n12.2 Strassen, Strasse, Frenkendör-\nferstrasse \n\n(keine)  \n\n4760 13.1 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(Eigent. unklar), Kanalisation \n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n13.2 Strassen, Autobahn A2, Abschnitt \nAugst inkl. Entwässerung \n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n4761 14 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung GVM \n\n(keine) \n \n\n4764 15.1 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(Gemeinde), öffentliche Kanalisation \n\nSanieren 5 Jahre \n\n15.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Parkplatzanlage, Entwässerung \nParkplatz \n\nRandbordüre komplettieren (ca. \n100m), Anschluss an Kanalisation \n\n5 Jahre \n\n4786 16.1 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(Kanton), Strassenabwasser Fren-\nkendörferstr. \n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n16.2 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(Gemeinde), öffentliche Kanalisation \n\nSanieren 2 Jahre \n\n16.3 Strassen, Strasse, Frenkendör-\nferstrasse \n\n(keine)  \n\n16.4 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n(keine)  \n\n4672 \n(4842) \n\n17.1 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Sportanlage (Tennisplatz), \nHartplatz \n\nAnschluss Entwässerung an die Ka-\nnalisation \n\n5 Jahre \n\n17.2 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\nÜberprüfung, ggf. Sanierung nach \nMassgabe Merkblatt KVU \n\n2 Jahre \n\n4917 18 Strassen, Strasse, Giebena-\ncherstrasse \n\n(keine)  \n\n5026 19.1 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(privat), gewerbliches Abwasser \n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n\n \n\n 8/12 \n\nLage Nutzung/Anlage \n\nS'\nzo\n\nne\n Parz.-\n\nNr. \n(BR-\nNr.) \n\n# Beschreibung Massnahme Frist** \n\n19.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\nAbdichtung Umschlagplatz (ca. \n300m Randbordüre) \n\n5 Jahre \n\n19.3 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n(keine)  \n\n6677 20.1 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(privat), häusliches, gewerbliches \nAbwasser \n\nKontrolle Dichtigkeit ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n20.2 Deponie, Recyclingcenter und Zwi-\nschenlager für mineralische Bau-\nstoffe \n\nErgänzung Belag soweit fehlend, \nFassung und Ableitung Meteorwas-\nser \n\n5 Jahre \n\n20.3 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Tankstelle, Zapfsäule \n\nÜberprüfung, ggf. Sanierung nach \nMassgabe Merkblatt KVU \n\n2 Jahre \n\n20.4 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\nÜberprüfung, ggf. Sanierung nach \nMassgabe Merkblatt KVU \n\n2 Jahre \n\n20.5 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n(keine)  \n\nZo\nne\n\n S\n3 2308 21 Bahnanlagen, Bahnlinie in Damm-\n\nlage, Strecke Basel - Rheinfelden \nFassen und Ableiten des Gleisab-\nwassers \n\nbei we-\nsentlicher \nÄnderung \nder Bahn-\nanlage \n\n4606 22 Strassen, Strasse, Remeliweg (keine)  \n\n4610 23.1 Bahnanlagen, Station ohne Güter-\numschlag, St. Augusta Raurica \n\nFassen und Ableiten des Gleisab-\nwassers \n\nbei we-\nsentlicher \nÄnderung \nder Bahn-\nanlage \n\n23.2 Strassen, Strasse, Giebena-\ncherstrasse \n\n(keine)  \n\n4620 24 Strassen, Strasse, Remeliweg (keine)  \n\n4621 25 Strassen, Strasse, Remeliweg (keine)  \n\n4622 26 Strassen, Strasse, Remeliweg (keine)  \n\n4623 27 Strassen, Strasse, Remeliweg (keine)  \n\n4624 28 Bahnanlagen, Bahnlinie in Damm-\nlage, Strecke Basel - Rheinfelden \n\nFassen und Ableiten des Gleisab-\nwassers \n\nbei we-\nsentlicher \nÄnderung \nder Bahn-\nanlage \n\n4637 29.1 Bahnanlagen, Bahnlinie in Damm-\nlage, Strecke Basel - Rheinfelden \n\nFassen und Ableiten des Gleisab-\nwassers \n\nbei we-\nsentlicher \nÄnderung \n\n\n\n \n\n 9/12 \n\nLage Nutzung/Anlage \n\nS'\nzo\n\nne\n Parz.-\n\nNr. \n(BR-\nNr.) \n\n# Beschreibung Massnahme Frist** \n\nder Bahn-\nanlage \n\n29.2 Strassen, Strasse, Giebena-\ncherstrasse \n\n(keine)  \n\n4666 3.4 Versickerungsanlage, Versicke-\nrungsanlage \n\nÜberwachung Rohwasser 41.A.7, \nggf. Verlegung \n\n2 Jahre \n\n3.5 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n(keine)  \n\n4673 30 Strassen, Strasse, Rütiweg Randbordüre komplettieren (ca. \n50m) \n\n5 Jahre \n\n4675 \n(4676) \n\n31 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb \n\n(keine)  \n\n4679 \n(4680) \n\n32 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb \n\n(keine)  \n\n4683 \n(4682) \n\n33.1 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Waschplatz für Fahrzeuge \n\n(keine)  \n\n33.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb \n\nRandbordüre komplettieren (ca. \n50m) \n\n5 Jahre \n\n4685 34 Strassen, Strasse, Wannenweg (keine)  \n\n4718 35 Strassen, Strasse, Ergolzstrasse (keine)  \n\n4721 36 Strassen, Strasse, Giebena-\ncherstrasse \n\nRandbordüre komplettieren 5 Jahre \n\n4722 37 Strassen, Strasse, Ergolzstrasse Randbordüre komplettieren 5 Jahre \n\n4749 38 Strassen, Autobahn A2, Abschnitt \nAugst inkl. Entwässerung \n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n4750 12.3 Strassen, Strasse, Frenkendör-\nferstrasse \n\n(keine)  \n\n4763 39 Strassen, Strasse, Im Wannenboden (keine)  \n\n4766 40 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Parkplatzanlage, Entwässerung \nParkplatz \n\nAbdichtung Parkplatz (ca. 4'000m2) \noder Verlegung \n\n5 Jahre \n\n4775 41 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n(keine)  \n\n4777 43 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n(keine)  \n\n4800 44 Strassen, Strasse, Frenkendör-\nferstrasse \n\n(keine)  \n\n4805 45 Strassen, Strasse, Im Wannenboden (keine)  \n\n\n\n \n\n 10/12 \n\nLage Nutzung/Anlage \n\nS'\nzo\n\nne\n Parz.-\n\nNr. \n(BR-\nNr.) \n\n# Beschreibung Massnahme Frist** \n\n4607 \n(4812) \n\n46 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n(keine)  \n\n4679 \n(4844) \n\n47 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb \n\n(keine)  \n\n4851 48 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n(keine)  \n\n4683 \n(4854) \n\n49 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n(keine)  \n\n4683 \n(4855) \n\n50 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb \n\n(keine)  \n\n4683 \n(4856) \n\n51.1 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n(keine)  \n\n51.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Tankstelle, Zapfsäule \n\n(keine)  \n\n51.3 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n(keine)  \n\n51.4 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n(keine)  \n\n4683 \n(4857) \n\n52.1 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\nSanierung nach Massgabe Merkblatt \nKVU \n\n5 Jahre \n\n52.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n(keine)  \n\n52.3 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Waschplatz für Fahrzeuge \n\n(keine)  \n\n52.3 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Tankstelle, Zapfsäule \n\n(keine)  \n\n4604 \n(4880) \n\n53 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross (2x) \n\nÜberprüfung, ggf. Sanierung nach \nMassgabe Merkblatt KVU oder Auf-\nhebung \n\n2 Jahre \n\n4674 \n(4890) \n\n54 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb \n\n(keine)  \n\n4891 55 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n(keine)  \n\n4923 56 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n(keine)  \n\n4956 57 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n(keine)  \n\n4957 58 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n(keine)  \n\n\n\n \n\n 11/12 \n\nLage Nutzung/Anlage \n\nS'\nzo\n\nne\n Parz.-\n\nNr. \n(BR-\nNr.) \n\n# Beschreibung Massnahme Frist** \n\n4958 59 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n(keine)  \n\n4959 60 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n(keine)  \n\n4767 \n(4973) \n\n61 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n(keine)  \n\n4768 \n(4973) \n\n62.1 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n(keine)  \n\n62.2 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n(keine)  \n\n5026 63 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n(keine)  \n\n4803 \n(5037) \n\n64 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n(keine)  \n\n5231 65 Strassen, Strasse, Krummeneich-\nstrasse \n\n(keine)  \n\n5232 66 Strassen, Strasse, Krummeneich-\nstrasse \n\n(keine)  \n\n7010 67.1 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n(keine)  \n\n67.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Umschlagplatz \n\n(keine) \n \n\n4807 \n(7244) \n\n68.1 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n(keine)  \n\n68.2 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n(keine)  \n\n4803 \n(7246) \n\n68.3 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n(keine)  \n\n68.4 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Umschlagplatz \n\nSanierung Fugenabdichtung Um-\nschlagplatz \n\n5 Jahre \n\n7336 69 Strassen, Strasse, Krummeneich-\nstrasse \n\n(keine)  \n\ndi-\nverse \n\n Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(div. Eigent.), gewerbliches Abwas-\nser \n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n * , welcher wassergefährdende Stoffe erzeugt, verwendet, umschlägt, befördert oder lagert \n** empfohlene Fristen ab Inkrafttreten des Reglements \n\n \n  \n\n\n\n \n\n 12/12 \n\nAnhang 2: Massgebende Grundlagen (orientierend) \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \nErlass Wichtigste Auszüge  \nBundesgesetz über den Schutz der Gewäs-\nser (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR \n814.20) \n\n• Art. 3, Art. 6 \n\n• Art. 19 - 21 \n\nGewässerschutzverordnung (GSchV,  \nSR 814.201) \n\n• Art. 29 - 32 \n\n• Anhang 4 \n\nChemikalien-Risikoreduktions-Verordnung \n(ChemRRV, SR 814.81) \n\n• Anhang 2.4 (Biozidprodukte), Ziffern \n1 und 4bis.2  \n\n• Anhang 2.5 (Pflanzenschutzmittel), \nZiffer 1 \n\n• Anhang 2.6 (Dünger), Ziffer 3 \n\nVerordnung über das Inverkehrbringen von \nPflanzenschutzmitteln  \n(Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV,  \nSR 916.161) \n\n• Art. 68 \n\n• Art. 68 Abs. 3 (Liste des BLW «An-\nwendungsverbote für Pflanzen-\nschutzmittel in den Grundwasser-\nschutzzonen S2 bzw. S2 und Sh») \n\nDienstordnung der Bau- und Umweltschutz-\ndirektion (SGS 144.12) \n\n• § 18 \n\nRaumplanungs- und Baugesetz (RBG,  \nSGS 400) \n\n• § 3 - 7 \n\nGesetz über die Nutzung und den Schutz \ndes Grundwassers (Grundwassergesetz, \nSGS 454) \n\n• § 29 - 30 \n\nGesetz über die Wasserversorgung der ba-\nsellandschaftlichen Gemeinden (SGS 455) \n\n• § 2 und §3 \n\nVerordnung über die Wasserversorgung so-\nwie die Nutzung und den Schutz des Grund-\nwassers (SGS 455.11) \n\n• § 28 - 35 \n\n \n \n2. Wegleitungen / Vollzugshilfen Bund \n\n• Wegleitung Grundwasserschutz 2004, Hrsg. Bundesamt für Umwelt BAFU Reihe Vollzug \nUmwelt VU  \n\n• Vollzugshilfen „Umweltschutz in der Landwirtschaft“ (Module), Hrsg. Bundesamt für Umwelt \nBAFU \n\n• Liste des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) «Anwendungsverbote für Pflanzenschutz-\nmittel in der Grundwasserschutzzonen S2 bzw. S2 und Sh» \n\n• Merkblatt betreffend Einsatz von Pflanzenschutzmittel und Dünger in Grundwasserschutz-\nzonen S2/Sh, Hrsg. Amt für Umweltschutz und Energie, Kanton Basel-Landschaft \n\nhttp://www.baselland.ch/144-12-htm.305027.0.html#body-over\n\n


3442 Tätigkeitsbericht GPK 2020-2024

text: \nEINWOHNERRAT \n\nGeschäftsprüfungskommission    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n         Pratteln 21.05.2024  \n\n \n\n \n \nTätigkeitsbericht der GPK zur Legislatur 2020 - 2024 \n\n \n \n\n1.Einleitung \n\nGemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates (3.3.2.2.4) erstattet die \n\nGeschäftsprüfungskommission dem Einwohnerrat im letzten Amtsjahr einer \n\nAmtsperiode noch vor Legislaturschluss Bericht über ihre Feststellungen. \n\n \n \n2. Kommissionszusammensetzung \n\nDie GPK setzte sich im Amtsjahr 2020 - 2024 aus folgenden Mitgliedern zusammen: \n \nUrs Schneider   SVP Präsident \n\nDieter Stohler   FDP Vize Präsident \n\nAndreas Moldovanyi SP  \n\nFabian Thomi   SP bis August 2022 \n\nRahel Graf   SP ab September 2022 \n\nSimon Schärer   SVP bis Juni 2021 \n\nSéline Gutknecht   SVP ab Juli 2021 \n\nEmil Job   U/G \n\nFranziska Senn   U/G bis März 2021 \n\nAndrea Nägelin   U/G ab April 2021 \n\n \n \nDie Protokollführung erledigte Maria Burt-Poltera. \n \n \n\n3. Sitzungstätigkeit \n\nDie Gesamt-GPK hat sich in der vergangenen Legislatur zu 12 Sitzungen getroffen. \nWeiter wurden vier Sitzungen zusammen mit dem Gemeinderat abgehalten. Diverse \nweitere Sitzungen der Subkommissionen und Besuche auf der Verwaltung haben \nebenfalls stattgefunden. Zu Beginn der Legislatur beschränkte sich die GPK  \n - Covid 19 bedingt - beinahe ausschliesslich mit dem Geschäftsbericht. Corona \nbedingt wollte die GPK die Verwaltung nicht zusätzlich belasten, deshalb wurden im \nersten Jahr keine Subkommissionen gegründet.  \n \n\n \n \n\n\n\n \n4. Geschäftsberichte  \n\nIn den vergangenen Jahren konnte der Bericht der GPK über den Geschäftsbericht \nimmer erst nach dem Bericht der RPK erarbeitet werden. So behandelte die GPK \njeweils erst Mitte / Ende Jahr den bereits ein Jahr alten Geschäftsbericht.   \nDie GPK stellte den Antrag auf gleichzeitige Behandlung, somit konnten in den \nletzten drei Jahren die Berichte gleichzeitig im Einwohnerrat behandelt werden. Für \ndie GPK ist die Erarbeitung zwar jeweils sehr sportlich, dennoch hat sich die neue \nVorgehensweise bewährt.   \n \n \n5. Untersuchungen und Feststellungen \n\nNebst den Prüfungen der Geschäftsberichte der vergangenen vier Jahre beschäftigte \nsich die GPK auch mit weiteren Themen.  \n \nSubko Cybersecurity \nDie GPK verschaffte sich einen Überblick über die Cybersecurity der Gemeinde \nPratteln und auch über die vorhandenen Prozesse.  \nDie Subkommission stellt fest, dass die in der Gemeinde Pratteln getroffenen \nSicherheitsmassnahmen als angemessen zu betrachten sind. Dies ist jedoch nur \neine Momentaufnahme; es gilt, dieser dynamischen Thematik dauernd hohe Auf-\nmerksamkeit zu schenken, so dass weitere Massnahmen rechtzeitig getroffen \nwerden können.  \n \nSubko Mitwirkungsverfahren  \nDas Verfahren von Mitwirkungen wurde der Subko im Fall von zwei Bespielen \n(Quartierplan Gottesacker, Neugestaltung Bahnhofplatz) erläutert. Betreffend Ver-\nfahren gibt es keine negativen Bemerkungen der GPK.  \nDie GPK wünscht sich, dass die Verwaltung weiterhin und vermehrt auf die Bedürf-\nnisse und Einwände der Bevölkerung eingeht.  \n \nSubko Steuererlasse \nDie Subko begutachtete die Prozesse und die konkrete Anwendung von Steuerer-\nlassen anhand eines exemplarischen Falles. Sie stellte fest, dass es in den letzten \nJahren keine ausschliesslich von der Gemeinde bewilligten Erlasse gegeben hatte. \nDie GPK wünscht, dass die Gesamtsumme der vom Kanton bewilligten Erlasse \nersichtlich wird.  \n \nSubko Polizei  \nIm Rahmen der Subko wurden diverse Fragen im Zusammenhang mit dem Strassen-\nverkehr, der Verkehrssicherheit, der Zusammenarbeit mit der Sicherheitsfirma First \nChoice und der Kantonspolizei gestellt. Die Fragen wurden von Marcel Schaub und \nSonja Dürrenberger allesamt beantwortet.  \nDie GPK wünscht sich - wie auch die Gemeindepolizei - eine nähere Zusammen-\narbeit mit der Kantonspolizei, um vorhandene Ressourcen besser zu nutzen.    \n \nWeiter wurden diverse Fragen zu verschiedenen Themen direkt an den \nGemeindeverwalter zur Beantwortung gestellt. \n \n \n\n\n\n \n \nErwahrung GR- / GP-Wahlen \n\nDie GPK hat am 12.03.2024 die Wahlen des GR erwahrt. \n\nDas Datum der Wahl für das Gemeindepräsidium vom 09. Juni 2024 wurde von der \n\nGPK widerrufen.  \n\n \n\n \n\n6. Schlussbemerkungen \n\nDie GPK wurde bei allen ihren Untersuchungen korrekt und freundlich empfangen. \n\nWir bedanken uns an dieser Stelle beim Gemeinderat und dem Verwalter für Ihre \n\nArbeit und danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde \n\nPratteln für die gute und angenehme Zusammenarbeit und die von ihnen geleistete \n\nArbeit. \n\n \n\n \n\n7. Antrag \n\nDie GPK stellt dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Tätigkeitsbericht 2020 - 2024 der GPK. \n\n \n\n \n\nIm Namen der \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nDer Präsident  \n\n \n\nUrs Schneider  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


text: \n \n\nSynoptische Darstellung \n \nBisheriges Recht \n \n\nNeues Recht \n \n\nPersonalreglement Personalreglement  \n \nvom 24. Januar 2000 \n\n \nÄnderung vom  \n\n  \n I. \n  \n\n \nDie Personalreglement vom 24. Januar 2000 \nwird wie folgt geändert: \n\n Einführung einer Abkürzung des Titels \n\n(PersR) \n \n\n§ 1 Geltungsbereich § 1 unverändert \n1 \n\nDieses Personalreglement ordnet die Ar-\nbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter der Gemeinde Pratteln, soweit \nnicht übergeordnetes Recht zur Anwendung \nkommt. \n\n1 \nDieses Reglement ordnet das Arbeitsver-\n\nhältnis der öffentlich-rechtlich angestellten \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ge-\nmeinde Pratteln. \n\n 2 \nEs findet keine Anwendung auf privat-\n\nrechtlich angestellte Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter. \n\n  \n\n§ 10 Funktionsbeschreibungen § 10 Stellenbeschreibungen \n1\n Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortun-\n\ngen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wer-\nden in Funktionsbeschreibungen definiert. \n\n1 \nAufgaben, Kompetenzen und Verantwor-\n\ntungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nwerden in Stellenbeschreibungen definiert. \n\n2 \nDer Gemeinderat legt fest, für welche Funk-\n\ntionen Beschreibungen zu erlassen sind und \nwem die Kompetenz für den Erlass übertra-\ngen wird. \n\n2 \nunverändert \n\n  \n§ 12 Rechtliche Begründung des Arbeits-\nverhältnisses \n\n§ 12 unverändert \n1 \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in \neinem öffentlich-rechtlichen Anstellungsver-\nhältnis. \n\n1 \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in \n\nder Regel in einem öffentlich-rechtlichen \nAnstellungsverhältnis. \n\n 1bis In Abweichung dieses Grundsatzes wer-\nden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privat-\nrechtlich angestellt, insbesondere \n\na. bei zeitlich befristeter Tätigkeit; \nb. bei weniger als 30 Stunden monatli-\n\ncher Arbeitszeit; \nc. für Teilzeitpersonal im Stundenlohn; \nd. für Personal von Beschäftigungspro-\n\ngrammen; \ne. für Personen in Ausbildung; \nf. wenn das Arbeitsverhältnis über die \n\nAltersgrenze hinaus verlängert wird. \n\n\n\n \n\n2 \nDas Arbeitsverhältnis entsteht durch schrift-\n\nlichen Vertrag, sofern das Gesetz nicht die \nWahl durch das Volk vorsieht. \n\n2 \nunverändert \n\n  \n\n§ 25 Erreichen der Altersgrenze § 25 unverändert \n1 \n\nDas Arbeitsverhältnis endet grundsätzlich \nam letzten Tag des Monats in dem die Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter Anspruch auf eine \nAltersrente gemäss AHV-Gesetzgebung er-\nwerben.\n\n \n\n1 \nunverändert\n\n \n\n 1bis \nDas Arbeitsverhältnis kann im gegensei-\n\ntigen Einvernehmen über die Altersgrenze \nhinaus bis zum Ende des laufenden Kalen-\nder- oder Schuljahres verlängert werden.\n\n \n\n2 \n(Aufgehoben durch § 36 des Reglements \n\nüber die Gestaltung und Handhabung des \nLohnsystems der Gemeinde Pratteln (Lohn- \nund Zulagenreglement) vom 24. Mai 2004) \n\n2 unverändert \n\n3 (Aufgehoben durch § 36 des Reglements \nüber die Gestaltung und Handhabung des \nLohnsystems der Gemeinde Pratteln (Lohn- \nund Zulagenreglement) vom 24. Mai 2004) \n\n3 unverändert \n\n4 \nFür Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im \n\nRahmen befristeter Arbeitsverhältnisse be-\nschäftigt werden, gilt keine Altersgrenze.\n\n \n\n4 \nunverändert\n\n \n\n  \n\n§ 42 Entlöhnung bei Ausfall der Arbeits-\nleistung \n\n§ 42 unverändert \n1 \n\nBei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder \nUnfall werden während 6 Monaten der volle \nLohn und für weitere 18 Monate 80 % des \nvollen Lohnes ausgerichtet.\n\n \n\n1 \nBei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit \n\noder Unfall werden nach Ablauf der Probe-\nzeit während 6 Monaten der volle Lohn und \nfür weitere 18 Monate 80 % des vollen Loh-\nnes ausgerichtet. \n \n \n\n 1bis \nBei Arbeitsunfähigkeit während der Pro-\n\nbezeit gilt folgendes: \na. Kein Anspruch auf Lohnzahlung bei \n\neiner Anstellung bis zu einem Monat; \nb. Anspruch auf Lohnzahlung für eine \n\nWoche bei einer Anstellung von \nmehr als einem Monat bis zu drei \nMonaten; \n\nc. Anspruch auf Lohnzahlung für einen \nMonat bei einer Anstellung von mehr \nals drei Monaten. \n\n \n\n 1ter\n Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ha-\n\nben sich an der Prämie der Krankentaggeld-\nversicherung hälftig zu beteiligen.  \n\n \n2 \n\nWährend der Dauer der vollen Lohnzahlung \nfallen Taggelder und Renten aus Kranken-, \n\n2 \nunverändert\n\n \n\n\n\nUnfall-, Invaliden- und Haftpflichtversicherun-\ngen an die Gemeinde, wenn diese mindes-\ntens die Hälfte der Prämie entrichtet.\n\n \n\n3 \nBei Teilzeitarbeit reduziert sich der Lohn \n\nanteilmässig. Massgebend für die Berech-\nnung ist der Durchschnitt der Stunden, die \nwährend der dem Beginn der Krankheit oder \ndes Unfalls vorangegangenen 6 Monate ge-\nleistet worden sind.\n\n \n\n3 \nunverändert\n\n \n\n4 \nWerden bei unfallbedingter Arbeitsunfähig-\n\nkeit Versicherungsleistungen gemäss UVG \ngekürzt oder nicht erbracht, so gilt dies auch \nfür die Lohnfortzahlung gemäss Abs. 1.\n\n \n\n4 \nunverändert\n\n \n\n5 \nBei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, \n\nUnfall o.a. besteht kein Anspruch auf Lohn-\nzahlung: \n\na) wenn ohne ärztliche Bewilligung oder \nentgegen ärztlicher Anordnung gear-\nbeitet wird (häusliche Arbeit inbegrif-\nfen), \n\nb) wenn den Anordnungen des Arztes \noder von Versicherungsorganen nicht \nFolge geleistet wird, \n\nc) wenn ohne Bewilligung des Arztes \nund ohne Meldung an die Gemeinde-\nverwaltung das Domizil verlassen \nwird, \n\nd) während des Vollzugs einer Freiheits-\nstrafe, \n\ne) während der durch ein Gericht oder \neine Administrativbehörde angeord-\nneten Verwahrung oder Versorgung in \neiner Verwahrungs-, Pflege- oder \nHeilanstalt. \n\n \n\n5 \nunverändert\n\n \n\n § 43bis Vaterschaftsurlaub \n 1 \n\nBei der Geburt eines eigenen Kindes wird \ndem Vater ein bezahlter Urlaub von fünf \nTagen gewährt. \n\n 2 \nDer Urlaub ist innerhalb von 3 Monaten ab \n\ndem Tag der Geburt des Kindes zu bezie-\nhen. Die Urlaubstage können aneinander \noder einzeln bezogen werden.\n\n \n\n 3 \nAuf Gesuch hin ist dem Vater während des \n\nersten Lebensjahres seines Kindes ein un-\nbezahlter Urlaub von bis zu 12 Wochen \nDauer zu gewähren. Das Gesuch ist schrift-\nlich bis zwei Monate vor Antritt des beab-\nsichtigten Urlaubsbezugs bei der vorge-\nsetzten Abteilungsleitung einzureichen. \n\n 4 \nDer Urlaub kann ganz oder teilweise bezo-\n\ngen werden. Die Aufspaltung des Urlaubs in \nzeitlich getrennte Teilabschnitte ist im Rah-\nmen der betrieblichen Gegebenheiten mög-\nlich. \n\n\n\n 4 \nDer Ferienanspruch erlischt für die Dauer \n\ndes unbezahlten Urlaubs. \n  \n\n § 43ter Adoptionsurlaub \n 1 \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein \nKind adoptieren, haben Anspruch auf unbe-\nzahlten Urlaub von bis zu 12 Wochen \nDauer, sofern das Adoptivkind bisher nicht \nin ihrem Haushalt lebte und nicht älter als 6 \nJahre ist. Der Antrag ist schriftlich bei der \nvorgesetzten Abteilungsleitung einzurei-\nchen. \n\n 2 \nDer Urlaub kann ganz oder teilweise im \n\nersten Jahr der Pflegschaft bezogen wer-\nden. Die Aufspaltung des Urlaubs in zeitlich \ngetrennte Teilabschnitte ist im Rahmen der \nbetrieblichen Gegebenheiten möglich. \n\n 3 \nDer Ferienanspruch erlischt für die Dauer \n\ndes unbezahlten Urlaubs. \n  \n\n§ 54 Vorübergehende Zuweisung von an-\nderer Arbeit, Verlegung des Arbeitsplatzes \n\n§ 54 Vorübergehende Zuweisung von \nanderer Arbeit \n\n1 \nDie Vorgesetzten können Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeitern zeitlich befristet eine ihren \nFähigkeiten entsprechende Arbeit zuweisen, \nauch wenn eine solche nicht zu den unmittel-\nbaren Aufgaben gemäss Arbeitsverhältnis \ngehört.\n\n \n\n1 \nunverändert\n\n \n\n2 \nDie Anstellungsbehörde kann aus organisa-\n\ntorischen oder wirtschaftlichen Gründen ei-\nnen zeitlich befristeten Einsatz einer Mitar-\nbeiterin oder eines Mitarbeiters an einem an-\nderen als dem angestammten Arbeitsplatz \nanordnen.\n\n \n\n2 \nunverändert\n\n \n\n3 \nDauert die Zuweisung länger, ist eine ent-\n\nsprechende Änderung des Arbeitsvertrages \nvorzunehmen.\n\n \n\n3 \naufgehoben\n\n \n\n  \n\n § 54bis Ständige Zuweisung anderer Auf-\ngaben\n\n \n\n 1 \nAus organisatorischen, eignungsbedingten \n\noder anderen wichtigen Gründen kann die \nAnstellungsbehörde einer Mitarbeiterin oder \neinem Mitarbeiter jederzeit ein der Qualifika-\ntion entsprechender neuer Aufgabenbereich \nzuweisen. \n\n 2 \nHat die Änderung der Aufgaben eine Lohn-\n\neinbusse zur Folge, so bleibt der bisherige \nLohnanspruch bis zum Ablauf der Kündi-\ngungsfrist gewahrt. \n\n 3 \nIn Härtefällen kann der Gemeinderat be-\n\nschliessen, dass der bisherige Lohn wäh-\nrend einer beschränkten Zeit ganz oder teil-\nweise weiter ausgerichtet wird.\n\n \n\n\n\n  \n\n§ 70 Ablauf der Amtsperiode § 70 Bestehende Arbeitsverhältnisse \n\nDie laufende Amtsperiode endet am 30. Juni \n2000. \n \n\n1 \nDer Gemeinderat überführt die öffentlich-\n\nrechtlichen Dienstverhältnisse der in § 12 \nAbs. 1bis genannten Personengruppen per \n1. Juli 2008 in privatrechtliche Arbeitsver-\nhältnisse. \n\n 2 \nDie bis zum Inkrafttreten der Teilrevision \n\nbegründeten befristeten Arbeitsverhältnisse \nwerden bis zum Ende der vereinbarten An-\nstellungsdauer nach bisherigem Recht wei-\ntergeführt. \n\n  \n\n§ 71 Wahl auf Amtsperiode § 71 aufgehoben \n1 \n\nGewählte Beamtinnen und Beamte behalten \nihren Status bis zur Auflösung des Arbeits-\nverhältnisses, längstens jedoch bis zum Ab-\nlauf der laufenden Amtsperiode. \n\n1 \naufgehoben\n\n \n\n2 \nUnter altem Recht durch das Wahlgremium \n\noder den Gemeinderat erteilte Bewilligungen \nverfallen mit Ablauf der Amtsperiode. \n\n2\n aufgehoben\n\n \n\n  \n\n  \n\n II.\n \n\n  \n\n 1 \nDieses Reglement untersteht dem fakulta-\n\ntiven Referendum.\n \n\n  \n 2 \n\nDer Gemeinderat bestimmt das Inkrafttre-\nten.\n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n\n


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text: \nRe\n\nUnabhängige 33 0 3\nMO ATTICI NI\nDO FELT N\nFIATI CLIN   \n\n \n\n  \n\nPostulat\n\nAnpassung Tempolimite: Tempo 50 auf der Muttenzerstrasse\n\nBereits vor ein paar Jahren wurdeneinige Einfahrtsstrasse nach Pratteln von Tempo 60 auf Tempo 50\n\nangepasst: Krummeneichstrasse ab Wannenkreisel und Salinenstrasse ab Autobahnausfahrt. Im\n\nZusammenhang mit der Strassensanierung an der Muttenzerstrasse/Lachmatt wird jetzt temporär\n\nebenfalls Tempo 50 signalisiert.\n\nAntrag an den Gemeinderat:\n\nWir bitten den Gemeinderat, die definitive Einführung von Tempo 50 auf der Muttenzerstrasse im\n\nAbschnitt zwischen der Einfahrt Wartenbergstrasse und dem Beginn der Strassenbrückein der\n\nLachmatt zu prüfen und zu berichten, wie sie umgesetzt werden kann.\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen\n\nPetra Ramseier\n\nTE ad AMan\nSTIRO\n\nSi ESS\n\n \n\n  \n \n\n \n \n\n \n\n   À à, | u\nPR À\n1 Ve»/Acgelmatt |\nMONTE] \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \nRütistrasse 3a I 5400 Baden I T: 056 225 10 30 I F: 056 225 10 31 I www.steigmeier.swiss I info@steigmeier.swiss \n\n \n \nL Ä R M S C H U T Z G U T A C H T E N  V O M  0 7 . 0 4 . 2 0 2 1  \n \n \nObjekt-Nr.: 20764  \n \nObjekt: Neubau Überbauung \n Gottesackerstrasse \n 4133 Pratteln \n     \nBauherrschaft: Artisa Developer AG \n Paradeplatz 4 \n 8001 Zürich \n  \nArchitekt / Vertreter: Artisa Developer AG \n Herr Di Simone \n Paradeplatz 4 \n 8001 Zürich \n \nNachweisverfasser: Steigmeier Akustik + Bauphysik GmbH \n Herr Sutter \n Rütistrasse 3a \n 5400 Baden  \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \nRütistrasse 3a I 5400 Baden I T: 056 225 10 30 I F: 056 225 10 31 I www.steigmeier.swiss I info@steigmeier.swiss \n\n \n \n \n \n \n \nL Ä R M S C H U T Z G U T A C H T E N  \n \nU n t e r s u c h u n g s b e r i c h t  \n \n \n \nObjekt-Nr.: 20764  \n \n \nObjekt: Neubau Überbauung \n Gottesackerstrasse \n 4133 Pratteln \n \n     \nBauherrschaft: Artisa Developer AG \n Paradeplatz 4 \n 8001 Zürich \n \n  \nArchitekt / Vertreter: Artisa Developer AG \n Paradeplatz 4 \n 8001 Zürich \n \n \nKontaktperson: Herr Di Simone \n \n \n  \n \n \nInhaltsverzeichnis: 1. Allgemeine Bedingungen \n 2. Grundlagen \n 3. Berechnungen \n 4. Massnahmen \n \n \n  \n \nVerteiler: - Architekt  \n  \n  \n per e-mail  \n \n  \n \n \nDatum: 08.04.2021 \n \n\n\n\nS t e i g m e i e r  A k u s t i k  +  B a u p h y s i k  G m b H                                            S e i t e  | 2 \n \n\n \n\n1. Allgemeine Bedingungen \n \nDas Büro Steigmeier Akustik + Bauphysik GmbH wurde beauftragt, für das obenerwähnte Objekt ein Lärmschutzgutachten \nnach Lärmschutzverordnung (LSV) zu erstellen. \n \nFür die Auslegung und Berechnungen wurden folgende Normen verwendet: \n- Lärmschutzverordnung LSV (Ausgabe 1986, Stand 2019)  \n- SIA 181 Schallschutz im Hochbau (Ausgabe 2020) \n- Fachliteraturen und weiterführende SIA Normen \n- Berechnungsprogramm Immi für STL86+ / Semibel von Firma Wölfel \n- Architektenpläne als PDF \n \nFür das gegebene Grundstück wurde ein digitales Geländemodell erstellt. Dieses Modell und die Berechnungen basieren \nauf dem EDV-Programm Immi. Immi berücksichtigt alle geforderten Einflüsse gemäss LSV. Zudem wurden Reflexionen \nberücksichtigt. Bei den Berechnungen mit PC-Programmen kann eine Ungenauigkeit bis zu ca. 1.5dB entstehen. \n \n \n2. Grundlagen \n \n2.1 Zoneneinteilung \nDie vollständig erschlossenen Parzellen liegen in der Zone ZQP mit einer Empfindlichkeitsstufe ES II. Diese \nLärmempfindlichkeitsstufe (ES) ist eine planungsrechtliche Festlegung auf Basis der LSV.  \nSomit gelten folgende Immissionsgrenzwerte (IGW):  \n \nLärmempfindliche Räume IGW am Tag  60 dB(A) PW am Tag  55 dB(A) \nLärmempfindliche Räume IGW in der Nacht  50 dB(A) PW in der Nacht  45 dB(A) \n \n \n2.2 Strassenlärm \nAn diesem Standort ist kein Strassenlärm zu erwarten \n \n2.3 Bahnlärm \nDie Grundlagen für Bahnlärm wurden dem Emissionsplan des Bundesamtes für Verkehr und dem Geoportal des Kanton \nBasel Landschaft entnommen. Es handelt sich hierbei um zukünftige Werte für das Jahr 2021.  \nDie genauen Emmissionen sind im Anhang ersichtlich. \n \nTramlinie 14 \nBeurteilungs-Emmissionspegel Lr,e Tag   65.4 dB(A) \nBeurteilungs-Emmissionspegel Lr,e Nacht   55.5 dB(A) \n \nKM-Linie 500, Km von 8.7 Km bis 9.236 \nBeurteilungs-Emmissionspegel Lr,e Tag   81.8 dB(A) \nBeurteilungs-Emmissionspegel Lr,e Nacht   79.5 dB(A) \n \nKM-Linie 700, Km von 79.43 Km bis 79.8 \nBeurteilungs-Emmissionspegel Lr,e Tag   80.2 dB(A) \nBeurteilungs-Emmissionspegel Lr,e Nacht   79.3 dB(A) \n \n2.4 Fluglärm \nAn diesem Standort ist kein Fluglärm zu erwarten \n \n  \n\n\n\nS t e i g m e i e r  A k u s t i k  +  B a u p h y s i k  G m b H                                            S e i t e  | 3 \n \n\n \n\n3. Berechnungen \n \n3.1 Allgemeines \nDie Berechnungen wurden nach LSV (Anhang 3+4) erstellt und im Programm berechnet.  \n \nDie am stärksten belasteten Empfangspunkte wurden untersucht. Es wurden total 31 Empfangspunkte in der Mitte des \noffenen Fensters berechnet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSituationsplan 1:500 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnsicht 3d-Situation \n  \n\n\n\nS t e i g m e i e r  A k u s t i k  +  B a u p h y s i k  G m b H                                            S e i t e  | 4 \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nErdgeschoss 1:100 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n1. Obergeschoss 1:100 \n  \n\n\n\nS t e i g m e i e r  A k u s t i k  +  B a u p h y s i k  G m b H                                            S e i t e  | 5 \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2. Obergeschoss 1:100 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3. Obergeschoss 1:100 \n \n  \n\n\n\nS t e i g m e i e r  A k u s t i k  +  B a u p h y s i k  G m b H                                            S e i t e  | 6 \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4. Obergeschoss 1:100 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n5. Obergeschoss 1:100 \n \n  \n\n\n\nS t e i g m e i e r  A k u s t i k  +  B a u p h y s i k  G m b H                                            S e i t e  | 7 \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n6. Obergeschoss 1:100 \n \n3.2 Bahnlärm \n \nEmpfangspunkt Ausrichtung / Raum IGW Tag  IGW Nacht Resultat Tag Resultat Nacht Erfüllt \nEP01  EG Zimmer N  60 dB(A) 55 dB(A) 43.5 dB(A) 41.7 dB(A) Ja \nEP02  EG Zimmer N  60 dB(A) 55 dB(A) 42.7 dB(A) 40.8 dB(A) Ja \nEP03  1.OG Zimmer N  60 dB(A) 55 dB(A) 43.5 dB(A) 41.7 dB(A) Ja \nEP04  1.OG Zimmer N  60 dB(A) 55 dB(A) 42.9 dB(A) 41.2 dB(A) Ja \nEP05  2.OG Zimmer N  60 dB(A) 55 dB(A) 43.5 dB(A) 41.7 dB(A) Ja \nEP06  2.OG Zimmer N  60 dB(A) 55 dB(A) 43.4 dB(A) 41.7 dB(A) Ja \nEP07  3.OG Zimmer N  60 dB(A) 55 dB(A) 43.5 dB(A) 41.7 dB(A) Ja \nEP08  3.OG Zimmer N  60 dB(A) 55 dB(A) 44.1 dB(A) 42.5 dB(A) Ja \nEP09  4.OG Zimmer N  60 dB(A) 55 dB(A) 43.8 dB(A) 42.0 dB(A) Ja \nEP10  4.OG Zimmer N  60 dB(A) 55 dB(A) 45.3 dB(A) 43.9 dB(A) Ja \nEP11  5.OG Zimmer N  60 dB(A) 55 dB(A) 46.7 dB(A) 45.5 dB(A) Ja \nEP12  6.OG Zimmer N  60 dB(A) 55 dB(A) 47.7 dB(A) 46.5 dB(A) Ja \nEP13  EG Zimmer E  60 dB(A) 55 dB(A) 43.9 dB(A) 42.1 dB(A) Ja \nEP14  EG Zimmer E  60 dB(A) 55 dB(A) 42.4 dB(A) 40.6 dB(A) Ja \nEP15  1.OG Zimmer E  60 dB(A) 55 dB(A) 44.1 dB(A) 42.4 dB(A) Ja \nEP16  1.OG Zimmer E  60 dB(A) 55 dB(A) 42.7 dB(A) 40.9 dB(A) Ja \nEP17  2.OG Zimmer E  60 dB(A) 55 dB(A) 44.5 dB(A) 42.8 dB(A) Ja \nEP18  2.OG Zimmer E  60 dB(A) 55 dB(A) 43.1 dB(A) 41.3 dB(A) Ja \nEP19  3.OG Zimmer E  60 dB(A) 55 dB(A) 45.0 dB(A) 43.5 dB(A) Ja \nEP20  3.OG Zimmer E  60 dB(A) 55 dB(A) 43.6 dB(A) 42.0 dB(A) Ja \nEP21  4.OG Zimmer E  60 dB(A) 55 dB(A) 45.8 dB(A) 44.3 dB(A) Ja \nEP22  4.OG Zimmer E  60 dB(A) 55 dB(A) 44.7 dB(A) 43.3 dB(A) Ja \nEP23  5.OG Zimmer E  60 dB(A) 55 dB(A) 46.5 dB(A) 45.2 dB(A) Ja \nEP24  6.OG Zimmer E  60 dB(A) 55 dB(A) 47.7 dB(A) 46.6 dB(A) Ja \n \n\n\n\nS t e i g m e i e r  A k u s t i k  +  B a u p h y s i k  G m b H                                            S e i t e  | 8 \n \n\n \n\n \nEP25  EG Zimmer W  60 dB(A) 55 dB(A) 41.9 dB(A) 39.9 dB(A) Ja \nEP26  1.OG Zimmer W  60 dB(A) 55 dB(A) 42.0 dB(A) 40.0 dB(A) Ja \nEP27  2.OG Zimmer W  60 dB(A) 55 dB(A) 42.0 dB(A) 40.0 dB(A) Ja \nEP28  3.OG Zimmer W  60 dB(A) 55 dB(A) 42.0 dB(A) 40.0 dB(A) Ja \nEP29  4.OG Zimmer W  60 dB(A) 55 dB(A) 42.1 dB(A) 40.1 dB(A) Ja \nEP30  5.OG Zimmer W  60 dB(A) 55 dB(A) 42.2 dB(A) 40.3 dB(A) Ja \nEP31  6.OG Zimmer W  60 dB(A) 55 dB(A) 42.3 dB(A) 40.6 dB(A) Ja \n \n \n\n   \n \nLärmkarte Tag \n \n\n   \n \nLärmkarte Nacht \n  \n\n\n\nS t e i g m e i e r  A k u s t i k  +  B a u p h y s i k  G m b H                                            S e i t e  | 9 \n \n\n \n\n4. Tiefgarage \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nS t e i g m e i e r  A k u s t i k  +  B a u p h y s i k  G m b H                                            S e i t e  | 10 \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\nDie aus dem Geoinformationssystem publizierten Daten haben nur informativen Charakter. Aus diesen Daten und deren Darstellung können deshalb keine rechtlichen Ansprüche irgendwelcher Art abgeleitet werden.\nAuskunft erteilt die GIS-Fachstelle, Tel. 061 552 52 13.\n\nMassstab 1: 1'000\n\nLiestal, 04.01.2021 15:01 UhrSwiss Map Raster, SWISSIMAGE, Geolog. Atlas, histor. Karten: Quelle swisstopo\n\nAuszug aus dem Geoinformationssystem Basel-Landschaft\n© Kantonale Verwaltung Basel-Landschaft\n\n\n\nDie aus dem Geoinformationssystem publizierten Daten haben nur informativen Charakter. Aus diesen Daten und deren Darstellung können deshalb keine rechtlichen Ansprüche irgendwelcher Art abgeleitet werden.\nAuskunft erteilt die GIS-Fachstelle, Tel. 061 552 52 13.\n\nMassstab 1: 1'000\n\nLiestal, 04.01.2021 15:01 UhrSwiss Map Raster, SWISSIMAGE, Geolog. Atlas, histor. Karten: Quelle swisstopo\n\nAuszug aus dem Geoinformationssystem Basel-Landschaft\n© Kantonale Verwaltung Basel-Landschaft\n\nBahntyp Linien-Nr. Lre Bahn Tag\nLre Bahn Nacht\n\nFahrten Tag Fahrten Nacht\nBahn auf\nStrasse\n\nK1 Tag K1 Nacht Brücke\n\nTram 14 65.4 55.5 222 30 nein -5.0 -9.2\n\n\n\n\n\n\n


text: \n3360   \n| ttel sDis Pertel des MI stende\n\n14.11.2022\n\nSVP Fraktion, ER-Pratteln\n\nPostulat\n\nZeitgemässe Bestattungsorte für Gemeinschaftsgräber mit und\nohneInschrift\n\nErdbestattungengibt es immer weniger. Der Trend weist heute Richtung\n\nGemeinschaftsgräber mit und ohneInschriften.\n\nDie heutigen Zuständedieser Bestattungsorte lassen aber zu wünschenübrig:\n\n- Es wäre vorteilhaft bei den Gemeinschaftsgräbern zeitgemässe,\n\nmoderne, überdeckte und der Friedhof- Anlage angepasste\n\nSitzgelegenheiten anzubieten\n\n- Lautsprecheranlagenbei Bestattungen aufzustellen\n\n- Mehrere Bänke undStühle an diversen Stellen aufzustellen\n\nBei schlechtem Wetter wäre die Trauergesellschaft so während der Beerdigung\neinigermassen geschützt - dies gilt auch bei späterem Verweilen und Gedenken\nan den Gemeinschaftsgräbern.\n\nDer Postulantin wurdendie oben beschriebenen Anliegen von Betroffenen\nmitgeteilt. Eine Verbesserung wäre gerade auch für betagte und gehbehinderte\nPersonen positiv.\n\nIch bedanke mich im Vorausfür die Prüfung sowie Berichterstattung und freue\nmich auf ein positives Ergebnis.\n\nSeline Gutknec\n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '14.11.2022':8 '3360':1 'aber':40 'an':65,89 'angepasst':56 'anlag':55 'anliegen':97 'anzubieten':58 'auch':83,105 'auf':124 'aufzustellen':61,68 'bedank':113 'beerdigung':78 'bei':46,69,84 'berichterstattung':120 'beschriebenen':96 'bestattungen':60 'bestattungsort':16,38 'betagt':107 'betroffenen':99 'bänke':63 'den':47,90 'der':26,53,77,92 'des':5 'die':35,73,117 'dies':81 'diversen':66 'ein':101,125 'einigermassen':79 'er':12 'er-pratteln':11 'erdbestattungengibt':22 'ergebnis':127 'es':23,43 'fraktion':10 'freu':122 'friedhof':54 'für':17,106 'gedenken':88 'gehbehindert':109 'gemeinschaftsgräber':18,31 'gemeinschaftsgräbern':48,91 'gerad':104 'geschützt':80 'gilt':82 'gutknec':129 'heut':29 'heutigen':36 'ich':112 'im':115 'immer':24 'lassen':39 'lautsprecheranlagenbe':59 'mehr':62 'mich':114,123 'mit':19,32 'mitgeteilt':100 'mod':50 'oben':95 'ohneinschrift':21 'ohneinschriften':34 'personen':110 'pertel':4 'positiv':111 'positives':126 'postulantin':93 'postulat':14 'pratteln':13 'prüfung':118 'richtung':30 'schlechtem':70 'sdis':3 'selin':128 'sitzgelegenheiten':57 'so':75 'sow':119 'späterem':85 'stellen':67 'stend':7 'svp':9 'trauergesellschaft':74 'trend':27 'ttel':2 'und':20,33,52,87,108,121 'undstühle':64 'verbesserung':102 'verweilen':86 'von':98 'vorausfür':116 'vorteilhaft':45 'weist':28 'weniger':25 'wetter':71 'wurdend':94 'während':76 'wäre':44,72,103 'wünschenübrig':42 'zeitgemäss':15,49 'zu':41 'zuständedieser':37 'überdeckt':51


text: \nSVP  ER Fraktion\n\nDringliche  Interpellation Pratteln,  19. März  20'19\n\nRohnerChem  AG\n\nWie allseits  bekannt,  ist im Zusammenhang  mit der RohnerChem  seit  Jahren  immer  wieder\nvon Störmeldungen,  schlechter  Finanzlage  zu hören  und  zu lesen  -  Verbesserungen\nkonnten  bis anhin  nicht  erbracht  werden.  Aus  aktuellem  Anlass  wünscht  die SVP  Fraktion\nAufschluss  über  folgende  Fragen:\n\n1. Wie  stuft  das  Sicherheitsinspektorat  die Firma  RohnerChem  AG bezüglich  Sicherheit\nund LJmweltschutz  ein?\n\n2. Hat  die RohnerChem  AG ein gesamtheitliches  Betriebs-/  Sicherheitskonzept?  Wenn\nja, wann  wurde  es letztmals  überprüft  / überarbeitet?\n\n3. Wurde  die RohnerChem  AG durch  ein Durchführungsorgan  oder  akkreditierte\n\nFachstelle  in Bezug  auf  Sicherheit  und Umwe)tschutz  gesamthaft  oder  teilweise\nüberprüft  und bewertet?  Wann  das letzte  Mal?  Gab  es Massnahmen  daraus  und sind\ndiese  abgearbeitet?\n\n4. Welche  Investitionen  p1ant die Firma  RohnerChem  AG in den nächsten  zwei  bis fünf\nJahren  in Bezug  auf  Sicherheit  und Umweltschutz?\n\n5. Hat die RohnerChem  nun sämtliche  Rechnungen  der  Gemeinde  bezahlt?\n\n6. Wenn  nein,  wie hoch  ist der  allfällige  Ausstand  im Einzelnen  (Wasser/Strom  etc)\n\n7. Wie  viele  in Pratteln  wohnhafte  Arbeitnehmer  wären  von einer  allfälligen  Schliessung\nbetroffen?\n\n8. Kommen  auf  die Gemeinde  Entsorgungs-/Sanierungskosten  zu und wie hoch  sind\ndiese  ca?\n\nBesten  Dank  für  die Beantwortung  meiner  Fragen.\n\nFür die SVP Fraktion\nPratteln,\n\nUrs Schneider\n\n1\n\n\n


text: \nFAHRBAHN TROTTOIR WEST\nBauminsel Chaussierung\n\nTROTTOIR OST\n\nFAHRBAHN TROTTOIR WEST\nAuto-P Beton\n\nTROTTOIR OST FAHRBAHN TROTTOIR WEST\nVelo-P Beton\n\nTROTTOIR OST\n\nGEZEICHNET\n\nMASSSTAB\n\nDATUM\n\nLAYOUT\n\nBirsstrasse 16\n4052 Basel\nTel  061 312 16 22\nFax  061 312 16 09\nmail@fahrnibreitenfeld.ch\nwww.fahrnibreitenfeld.ch\n\nDATEI\n\nFORMAT\n\nD1\n\nISO A3\n\n \n\n02.12.2020\n\nPrinzipschnitte Strassenraum\n\n1387_Pratteln Bahnhofstrasse\n\n1387_Pr 01.vwx\n\nmw\n\n1:100\n\nReferenzbild Fahrbahnabschluss: Hauptstrasse Reinach BL\n\nFAHRBAHN TROTTOIR WEST\nBauminsel Chaussierung\n\nTROTTOIR OST\n\nA3\n\n\n\tD1 [Prinzipschnitte Strassenraum]\n\t2/D3\n\t3/D3\n\t4/D3\n\t5/D1\n\n\n


text: \nGemeinde  Pratteln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates\nan den Einwohnerrat\n\nPratteln,  5. September  2019/cgr\n\nTotalrevision  des Reglements  über  die Ausrichtung  von  Mietzins-\nbeiträgen  (MietzinsbeitragsregIement);  1. Lesung\n\n1.  Ausgangslage\n\nDas kantonale  Gesetz  über  die Ausrichtung  von Mietzinsbeiträgen  regelt  im Grundsatz,  dass\n\nFamilien,  Alleinerziehende,  Rentenbezügerinnen  und Rentenbezüger  in bescheidenen  finan-\nziellen  Verhältnissen  Anspruch  auf Entlastung  von übermässig  hohen Mietzinsbelastungen\nhaben  und somit  die Fürsorgeabhängigkeit  vermieden  werden  kann. Die Gemeinden  regeln\ndurch  ein Reglement  die Voraussetzungen  zur Beitragsberechtigung.  Auch  das Aufgabenfeld\n11 ,,Soziale  Unterstützung"  des Aufgaben-  und Finanzplanes  gibt das Ziel vor, jährlich  min-\ndestens  drei soziaIhilfebedürftige  Personen  mittels  Mietzinsbeiträge  ablösen  zu können.\n\nDas geltende  Reglement  datiert  vom 24. November  1997.  Durch  die Anwendung  des bishe-\nrigen Reglements  konnte  festgestellt  werden,  dass Berechnungen  zufolge  in einzelnen  Fäl-\n\nlen die UnterstützungsIimite  in der Sozialhilfe  höher  ausfällt  als im Rahmen  der Mietzinsbei-\nträge.  Die Sozialhilfe  bezahlt  gemäss  dem Finalprinzip  (unabhängig  von der Ursache)  bis zu\neinem maximalen  Existenzminimum  den Grundbedarf,  die Miete  und die Krankenversiche-\nrung, wobei  noch sämtliche  situationsbedingten  Leistungen  hinzukommen.  Die Mietzinsbei-\nträge  hingegen  orientieren  sich an der Mietzinsbelastung  im Verhältnis  zum Einkommen.\n\nDies bedeutet,  dass die MietzinsbeitragsIimite  höher  ist, jedoch  die Gesamtausgaben  tiefer\nausfallen  als im Rahmen  einer  soziaIhiIferechtIichen  unterstützung  (siehe  2.1 Fallbeispiel).\n\nSomit  kann  der Grundsatz,  dass  die Fürsorgeabhängigkeit  durch  Mietzinsbeiträge  vermieden\nwerden  kann,  mit dem aktuellen  Reglement,  nicht  eingehalten  werden.\n\nDie Sozialhilfebehörde  hat diese  Ungereimtheiten  im Rahmen  der SoziaIhiIfebehördenarbeit\nfestgestellt.  Das Reglement  soll noch in der  jetzigen  Legislatur  berichtigt  werden.\n\nEine Totalrevision  des MietzinsbeitragsregIement  ist angezeigt;  so kann das im Aufgaben-\n\nund Finanzplan,  unter  Punkt  11 ,,Soziale  Unterstützung"  festgehaltene  Ziel, sozialhilfebedürf-\nte Personen  durch  Mietzinsbeiträge  von der Sozialhilfe  ablösen  zu können,  erreicht  werden.\n\n2.  Wesentliche  Neuerungen\n\nBis anhin  bestand  kein Mietzinsbeitragsanspruch,  wenn  das Jahreseinkommen  CHF 42'000\nplus einen Beitrag  von CHF 4'000  für den Lebenspartner  oder  pro Kind überstieg.  Gemäss\n§ 5 wird neu kein Anspruch  auf Mietzinsbeiträge  gewährt,  wenn  die monatlichen  Kosten  das\nmassgebliche  Monatseinkommen  um mehr  als 5 % übersteigen.\n\n1 /5\n\n\n\nEbenfalls  soll neu kein Anspruch  auf Mietzinsbeiträge  bestehen,  wenn das Reinvermögen\nden geltenden,  um Faktor  5 multiplizierten  Vermögensfreibetrag  gemäss  Sozialhilfeverord-\nnung, überschreitet.  Aktuell  wird die Vermögenhöchstgrenze  auf CHF 25'000  bei alleinste-\nhenden  Personen  und auf  CHF  40'000  bei Familien  begrenzt.\n\nNach aktueller  Regelung  wird betreffend  der Angemessenheit  der Wohnungsgrösse  zwi-\nschen EinpersonenhaushaIten  und MehrpersonenhaushaIten  unterschieden.  Neu soll ein\nMietzinsbeitrag  gewährt  werden,  wenn  die Anzahl  der Zimmer  diejenige  der Bewohner  nicht\num mehr  als 2 übersteigt  oder  aus gesundheitlichen  Gründen  ein Wohnungswechsel  unzu-\nmutbar  wäre.\n\nIn § 8 wird erläutert,  dass keine  Mietzinsbeiträge  ausgerichtet  werden,  wenn die betroffene\nPerson  ein Motorfahrzeug  besitzt.  Ausgenommen  sind Personen,  die aus beruflichen  oder\ngesundheitlichen  Gründen  nicht  auf  ein Motorfahrzeug  verzichten  können.\n\nGemäss  § 9 gilt als BerechnungsgrundIage  nicht  mehr  das Jahreseinkommen  sondern  das\nmassgebliche  Monatseinkommen.  Kein Anspruch  auf Mietzinsbeiträge  besteht,  wenn der\nMietzins  mehr  als 35 % des massgebenden  Monatseinkommens  beträgt.  Der Mietzinsbeitrag\nentspricht  der Differenz  zwischen  dem massgeblichen  Monatseinkommen  und den anre-\nchenbaren  Ausgaben  (Grundbedarf  gemäss  SoziaIhiIfeverordnung,  Wohnungskosten,  Ne-\nbenkosten,  Durchschnittsprämie  gemäss  EG KVG).\n\n2.1 Fallbeispiel\n\nEin Fallbeispiel  aus der Praxis  der Sozialen  Dienste  Pratteln  soll den Unterschied  zwischen\ndem bisher  gültigen  und dem neuen  Reglement  sowie  die Entlastung  der Sozialhilfe  verdeut-\nlichen:\n\nHerr  B. hat sich per Ende  Juni 2018  mit seiner  Ehefrau  und seinen  drei Kindern  für Mietzins-\nbeiträge  angemeldet.  Herr B. wollte  Mietzinsbeiträge  geltend  machen,  da sein Einkommen\nnicht  mehr  gereicht  hat, um den Lebensbedarf  zu finanzieren.  Herr B. hatte  aufgrund  seines\nEinkommens,  welches  bei der aktuellen  Regelung  über  der Einkommensgrenze  lag, keinen\nAnspruch  auf  Mietzinsbeiträge.\n\nDie Familie  B. hat sich daraufhin  bei der Sozialhilfe  angemeldet  und hatte ab 26. Juni 2018\nAnspruch  auf  soziaIhiIferechtIiche  Unterstützung.\n\nIm Vergleich:\n\nAktuell  liegt die Einkommensgrenze  für Mietzinsbeiträge  bei einer  5-köpfigen  Familie  bei\nCHF 58'000  pro Jahr, CHF 4'833.35  pro Monat.\n\nDas Existenzminimum  gemäss  Sozialhilfe  beträgt  in diesem  Fall CHF 66'300  pro Jahr, also\nCHF 5'525  pro Monat.\n\nBei einem  Existenzminimum  nach Sozialhilfe  lag die Einkommensgrenze  über  der Einkom-\nmensgrenze  gemäss  aktuellem  Mietzinsbeitrags-Reglement.  Oder  umgekehrt  beschrieben,\ndie Einkommensgrenze  nach Mietzinsbeiträgen  für eine 5-köpfige  Familie  liegt unter  dem\nsoziaIhiIferechtIichen  Existenzminimum.\n\nGemäss  dem neu erarbeiteten  Mietzinsbeitragsreglement  hätte Familie  B. einen  monatlichen\nMietzinsbeitrag  von CHF 371 erhalten,  da sich die Einkommensgrenze  an die Richtlinien  der\nSozialhilfe  anlehnt  und bei einem  5-Personen-Hausha1t  höher  ausfällt  als gemäss  dem bis-\nherigen  MietzinsbeitragsregIement.\n\nDer Bedarf  gemäss  Berechnungsblätter  der Sozialhilfe  lag bei monatlich  CHF 275. Mit dem\nMietzinsbeitrag  von monatlich  CHF 371 hätte  demnach  eine Unterstützung  durch  die Sozial-\n\n2/5\n\n\n\nhilfe vermieden  werden  können  (was Herr  B. auch entsprochen  hätte, da er auf keinen  Fall\nSozialhilfe  beziehen  wollte).\n\nWäre  die Familie  B. für den Zeitraum  Juli bis Dezember  2018 mit Mietzinsbeiträgen  unter-\nstützt  worden,  hätten  sich die Gesamtausgaben  auf CHF 2'226  belaufen  (= CHF 371 x 6).\n\nIn der Sozialhilfe  wurde  die Familie  B. vom 1. Juli 2018  bis 31. Dezember  2018  jedoch  mit\nGesamtkosten  von CHF  8'101.20  (Sozialhilfe  abzüglich  allen Einnahmen  wie Lohn,  Stipendi-\nen, zuzüglich  Freien  Einkünften,  situationsbedingen  Leistungen,  Gesundheitskosten)  unter-\nstützt.  Mit dem revidierten  Reglement  wären  der Gemeinde  somit  weniger  Kosten  angefallen.\n\nSozialhilfekosten  für  einen  5-\n\nPersonenhaushalt\n\nMietzinsbeiträge  für  einen  5-\n\nPersonenhaushalt\n\nI\n\nGesamtes  Einkommen\n\nCHF  5'250\n\nI\n\nI\n\nA4'tz%q4'5i'4$ge " ',, - '.PJ4pa,i7;= ,  , - ' " I '  -a  l a\n\nKrankenkassenprämie\n\nCHF  1'419\n\nMiete\n\nCHF  1'720\n\nGrundbedarf\n\nCHF  2'386\n\nFreie  Einkünfte,  Ge-\n\nsundheitskosten,  Si-\n\ntuationsbedingte  Leis-\n\ntungen\n\nCHF  1'075.20\n\nAbzüglich  L'qi,n,  qti-\n. ;pendien,-$,.\n\n' CHF 5'.250\n\nKosten  für  die\n\nGemeinde  Pratteln:\n\nCHF  1'350.20\n\nKosten  für  die\n\nGemeinde  Pratteln:\n\nCHF  371\n\nDas Fallbeispiel  zeigt,  dass  die Mietzinsbeiträge  nach neuem  Reglement  zwar  höher  ausfal-\n\nlen als bisher,  jedoch  eine Unterstützung  durch  die Sozialhilfe  gesamthaft  immer  noch höher\nausfallen  würde.  Somit  kann für einzelne  Personen  eine Fürsorgeabhängigkeit  vermieden\nwerden  und gleichzeitig  sind im Rahmen  der Sozialhilfeausgaben  Einsparungen  möglich.\n\n2.2  Jährliche  Kosten  Mietzinsbeiträge\n\nVergleich  der  Totalbeträge  2018\n\naktuelle  Version neue  Version\nMehrkosten  durch  die\n\nneue  Version\n\nTotal  Mietzinsbeiträge\n2018\n\nCHF 33'654 CHF  63'881  .05 CHF 30'227.05\n\nVergleicht  man die beiden  Berechnungsweisen  wären  im 2018  durch  die vorgeschlagene\nReglementsänderung  im Vergleich  zum aktuellen  Reglement  Mehrkosten  von\nCHF 30'227.05  entstanden.\n\n3/5\n\n\n\nVergleich  Mietzinsbeiträge  (MZB)  gem.  vorgeschlagenen  Reglementsänderung\n\nund  Sozialhilfe  (SH)  anhand  des  Fallbeispiels  von  Herrn  B.\n\nMielzinsbeiträge Sozialhalfekosten Differenz  SH/MZB\n\nMonatlich\n\nCHF 371 .55\n\nJährlich\n\nCHF  4'458.60\n\nMonatlich\n\nCHF 1'350.20\n\nJährlich\n\nCHF 16'202.40 CHF 11 '7  43.80\n\nAufs  Jahr  hinaus  gerechnet  wären  für den Fall von Herrn  B Mietzinsbeiträge  von\nCHF 4'458.60  angefallen.  Vergleicht  man die Kosten  (aufs  Jahr  hinaus  gerechnet),  welche\ndurch  die SoziaIhilfeunterstützung  im 2018  angefallen  sind (handelt  sich um die Kosten  nach\nAbzug  aller  Einnahmen)  ist ersichtlich,  dass  die Familie  B. in der Sozialhilfe  CHF 1 1'743.80\nmehr  "gekostet"  hat als sie in den Mietzinsbeiträgen.  Die SoziaIhiIfeunterstützung  bei Familie\nB. kommt  also 2.6339  mal teurer  als die Mietzinsbeiträge  (in Prozent  Mehrkosten  von\n263.39%)\n\nVergleich  MZB  gem.  vorgeschlagenen  Reglementsänderung\n\nund  Sozialhilfe  bei  drei  5-köpfigen  Familien\n\nMietzinsbeiträge Sozialhilfekoste Differenz  SH/MZB\n\nMonatlich\n\nCHF 1 '114.65\n\nJährlich\n\nCHF 1 3'375.80\n\nMonatlich\n\nCHF 4'050.60\n\nJährlich\n\nCHF 48'607.20 CHF  35'231  .40\n\nNimmt  man das Beispiel  der Familie  B. und rechnet  es auf  drei 5-köpfige  Familien  aus wel-\nche mit der vorgeschlagenen  MietzinsregIementsänderung  von der  SoziaIhiIfeunterstützung\nabgelöst  bzw. eine Unterstützung  vermieden  werden  könnte,  wird ersichtlich  dass  in der  So-\nzialhilfe  im Vergleich  zu den Mietzinsbeiträge  Mehrkosten  von CHF 35'231.40  anfallen.\n\nDie exemplarischen  Hochrechnungen  für die möglichen  jährlichen  Kosten  im Rahmen  der\n\nMietzinsbeiträge  und der Sozialhilfe  zeigen  auf, dass einerseits  mehr  Kosten  bei den Miet-\nzinsbeiträgen  entstehen,  dadurch  dass auch mehr Betroffene  unterstützt  werden  können.\nAndererseits  aber im Rahmen  der Sozialhilfe  Einsparungen  im obgenannten  Beispiel  von\nCHF 35'231.40  möglich  sind.\n\n2.3  Fazit\n\nDurch  die neu definierten  Einkommenshöchstgrenzen  und anrechenbaren  Ausgaben,  welche\n\nsich direkt  an die SoziaIhiIfeIeistungen  anlehnen,  kann eine Fürsorgeabhängigkeit  vermieden\nwerden  und somit  kann der Grundsatz  sowie  das Ziel des Aufgaben-  und Finanzplanes  er-\nfüllt  werden.\n\nDie finanziellen  Ausgaben  im Rahmen  der Sozialhilfe  für die Gemeinde  Pratteln  reduzieren\n\nsich durch  diese neue Regelung,  da es eine Verlagerung  von der Sozialhilfe  zu den Miet-\nzinsbeiträgen  bedeutet.  Die möglichen  jährlichen  Einsparungen  in der Sozialhilfe  betragen\nwie in der  dritten  Tabelle  ersichtlich  ist, bei drei Familien  CHF  35'231.40.\n\nZu erwähnen  sind auch die Vorteile  für die betroffenen  Personen,  wenn  sie aufgrund  von\nMietzinsbeiträgen  auf eine soziaIhiIferechtIiche  Unterstützung  verzichten  können.  Die be-\n\n4/5\n\n\n\ntroffenen  Personen  haben  somit  keine  zusätzliche  Pflicht  um Arbeitsbemühungen  und  auch\n\nkeine  RückerstattungspfIicht  der  bezogenen  Leistungen.\n\n3.  Beschluss\n\nDas  neue  Reglement  zur  Ausrichtung  von Mietzinsbeiträgen  gültig  ab 1. Januar  2020  wird\n\ngenehmigt.\n\nFür  den  Gemeinderat\n\nmeindepräsident\n\nStephan  Burgunder\n\nGemeirideVä-rw-älfe\n\nt Thommen\n\nBeilaqen\n\n- MietzinsbeitragsregIement\n\n- Synoptische  Darstellung  Mietzinsbeitragsreglement\n\n- Änderungen  MietzinsbeitragsregIement\n\n5/5\n\n\n


text: \n  \n \n\n \n\n \n\nInterpellation \n \n\nSozialhilfegesetz – Umsetzung in den Gemeinden \n \n\nMit der Abstimmung vom 15. Mai 2022 wurde das Sozialhilfegesetz teilrevidiert und um weitere wichtige \nElemente zur Motivation und Prävention ergänzt. Per 1. Januar 2023 wurde das Gesetz in Kraft gesetzt. \nDas neue Gesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen Minderungen in Höhe von CHF 40.- pro \nPerson/Monat vor, wobei hier aufgrund von Ausnahmefällen ein Spielraum zur Anwendung besteht. \n\n \n\n§ 6ter Langzeitbezug, SHG \n1 Nach einer ununterbrochenen Bezugsdauer von 2 Jahren erhält eine unterstützte Person eine pau- \nschale Minderung des Grundbedarfs. Ausgenommen sind: \n\na. Kinder unter 18 Jahren; \n\nb. Mütter mit Kindern unter 12 Monaten; \n\nc. Personen ab 55 Jahren, die während mindestens 20 Jahren in der Schweiz erwerbstätig waren und \nwährend dieser Zeit keine Sozialhilfe bezogen haben; Erziehung- und Betreuungsgutschriften werden \nder Erwerbstätigkeit angerechnet; \n\nd. erwerbstätige Personen; \n\ne. Personen in einer Ausbildung; \n\nf. Personen, die ein Förderungsprogramm, einen Sprachförderungskurs, einen Grundkompetenzkurs \noder ein Beschäftigungsprogramm besuchen; \n\ng. Personen mit einer zu mindestens 70 % ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit; \n\nh. andere Personen in begründeten Fällen. \n\n \n2 Das Nähere regelt der Regierungsrat. \n\n \nAuszug aus dem Sozialhilfegesetz des Kantons Basel-Landschaft per 1. Januar 2023. Es gilt noch \neine Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. November 2021: \n1 Zuschüsse gemäss § 6bis und Minderungen gemäss § 6ter werden per Inkrafttreten der Änderung \nvom 4. November 2021 auch auf laufende Unterstützungsfälle angewendet. \n\n \nAufgrund eines aktuellen Falles wurden diese Ausnahmen in Pratteln scheinbar nicht berücksichtigt, \ngegen diese Verfügung wurde jetzt Einsprache erhoben. \n\n \n\nDie jetzige Situation wirft Fragen auf, wie sich die Gemeindeverwaltung bzw. die Sozialhilfebehörde \nmit der Teilrevision befasst hat. \n\n \nIch bitte den Gemeinderat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Wie hat sich die Sozialhilfebehörde mit der Umsetzung der Revision auseinandergesetzt? \n2. Warum stellt die Behörde pauschale Verfügungen? \n3. Wer prüft die Rechtmässigkeit der Verfügungen? \n4. Berücksichtigt die Gemeinde die Einzelfälle vollumfänglich? \n5. Warum hält sich Sozialhilfebehörde nicht an das ordentliche Verfahren? \n\n \n\nWir danke für eine schlüssige Rückmeldung. \n\nPratteln, 27. März 2023 \n\nFür die Fraktion FDP-Die Mitte \n \n\nDominique A. Häring, Die Mitte \n \n\nFDP.Die Liberalen Pratteln Die Mitte Pratteln \nwww.fdp-pratteln.ch pratteln.die-mitte.ch \n\n3385 \n\nhttp://www.fdp-pratteln.ch/\n\n


text: \nGEMEINDEZENTRUM  PRATTELN\n\nKOMMENTAR  ZUM üBERARBEITENDEN  PROJEKT\n\nDas Projekt  wurde  nochmals  überarbeitet,  da Unklarheiten  in den Grundrissen  und zu wenig\n\nbeurteilbare  Fassadenpläne  noch  keine  Freigabe  der  weiteren  Arbeiten  erlaubten.\n\nDer  zweite  Durchgang  hat  sich gelohnt.  Das Projekt  hat  sowohl  durch  die Schärfung  des\n\nGesamtkonzepts,  der  Verbesserung  des Grundrisskonzepts  und in der  Ausgestaltung  der  Fassaden\n\ndeutlich  gewonnen.  Das Aussenraumkonzept  verdient  noch  eine  Vertiefung.\n\nAUSSENRAUM\n\nDie Gestaltung  des Aussenraums  hat  durch  die (vorläufige?)  Weglassung  des Baukörpers  im\n\nSüdwesten  eine  spürbare  Änderung  erfahren.  Auch  die Weglassung  des grossen  Baums  in der  Mitte\n\nverändert  die Aussage  des Platzes.  Gut  gelungen  ist die neue  Wertung  des Platzes  zusammen  mit\n\ndem  passend  positionierten  Portikus  im Erdgeschoss.\n\nDie impliziten  Regeln  der  neuen  Konstellation  müssen  nochmals  vertieft  untersucht  werden.\n\nSo war  die raumbildende  Position  des wegfallenden  Gebäudes  subtiler  gewählt  Öls die\n\nkompensierende  Fassung  mit  Hecke  und  Sitzbank,  welche  die Fortsetzung  der  Grossmattstrasse  nun\n\nin einem  Sack enden  lässt,  anstatt  in den Weiherweg  weiterzuleiten.  Die Weiterführung  der  Linie  der\n\nsüdlichen  Fassade  der  Bibliothek  ist eine  grafisch  naheliegende,  aber  räumlich  nicht  begründete\n\nMassnahme.  Es soll überprüft  werden,  ob dieser  Abschluss,  etwas  südlicher  positioniert,  nicht  mit\n\nräumlich  stärker  wirkenden,  hochstämmigen  Bäumen,  direkt  neben  der  Einstellhalle  erfolgen  muss.\n\nAuf  der  anderen  Seite  des Platzes  sind  auf  der  Südseite  des Bibliotheksgebäudes  zwei  kleine  Bäume\n\ninnerhalb  des Weges  angeordnet,  die  dort  eher  im Weg  stehen  und  als Verlegenheitsgrün  wirken.\n\nWenn  sie auf  der  Ebene  des Schulhauses  südlich  davon  stehen  würden,  hätten  sie als räumlich\n\nwirksame  Bäume  die Möglichkeit  den Platz,  der  nun klarer  als im Wettbewerbsprojekt  bis zum\n\nSchulhaus  führt,  an der  Ostseite  zu fassen.  Der nun offenere  Platz  wird  im Sommer  heiss: grosse\n\nBäume  bringen,  zusätzlich  zur räumlichen  Klärung,  durch  Verdunstungskühlung  einen  gewissen\n\nAusgleich.\n\nGRUNDRISSE\n\nGesamthaft  hat  eine  deutliche  Verbesserung  der  Grundrisse  stattgefunden.  Die Qualität  der  Raum-\n\nund Wegführung  hat  deutlich  gewonnen.  Der  Lichthof  hat  eine  angenehme  Ausdehnung  erhalten.\n\nDas oberste  Geschoss  hat  durch  die Öffnung  des Atriums  die notwendige  Grosszügigkeit  erreicht  und\n\ndie  vorgelagerte  Terrasse  ergänzt  das Angebot  in seIbstverständIicher  Weise.\n\nDie Aufteilung  der  Grundrisse  ist in Bezug  auf  die internen  Abläufe  in erster  Linie  von den\n\nGemeindevertreter*innen  Zu beurteilen.\n\nFASSADEN\n\nHier  ist ein grosser  Sprung  gelungen.  Die Aussage  der  Bauten  gewinnt  gegenüber  der  ersten\n\nÜberarbeitung  durch  die bessere  Proportionierung  und die starke  tektonische  Gestaltung.  Das neue\n\nGemeindezentrum  wird  durch  diese  Fassaden  eine  erfreuliche  Landmarke  innerhalb  des schwer\n\nlesbaren  Pratteler  SiedIungsgrundrisses.\n\nIm Zusammenhang  mit  den  Holzfenstern  ist die Detaillierung  betreffend  Bewitterung  zu untersuchen\n\nund mit  Fachleuten  zu diskutieren.  Insbesondere  im Bereich  des Wetterschenkels  am Fuss des\n\nFensters  ist die Ausführung  in Holz  zu überdenken.\n\n29. Mai  2020,  Raoul  Rosenmund\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 2788 \n  \n \n\n \n \nPratteln, 14. Juni 2012 \n\n \n \n \n \n\nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2012/2013 \n ___           ___ \n \n \n \n \n \nWahlvorschlag Mauro Pavan, SP  \n \n \n \n \n \n\n\n

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