text: \nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 486 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 16. Dezember 2019, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35/36/37/  Personen des Einwohnerrates \n     6/5   Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Sylvie Anderrüti (ab 19.50 Uhr), Kevin Bei-\nning (ab 20.20 Uhr), Tobias Henzen und Walter Keller \n\n Gemeinderat: Rolf Wehrli, Emanuel Trueb (bis 19.45 Uhr) \n\nVorsitz Stephan Ebert \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Walter \nKeller, FDP, anstelle von Christoph Socin \n \n\n3209 \n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020 – 2024 \n- Bericht der Rechnungsprüfungskommission zum AFP 2020 – 2024 \n \n\n3202 \n\n3.  Totalrevision des Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträ-\ngen (Mietzinsbeitragsreglement) – 2. Lesung \n \n\n3179 \n\n4.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend \n„Konzept für ein zielführendes Langsamverkehrswegnetz nach Pratteln \nNord“ -Zwischenbericht \n \n\n3132 \n\n5.  Beantwortung Motion Postulat der Fraktion der Unabhängigen und \nGrünen, Benedikt Schmidt, betreffend „Vogelschutz am Bau“ \n \n\n3148 \n\n6.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend \nInitiierung einer öffentlichen Ideensammlung „Arco Verde“ \n \n\n3151 \n\n7.  Postulat der SVP-Fraktion, Simone Schaub, betreffend „Hundespiel-\nplatz auf dem Gottesacker“ \n \n\n3199 \n\n8.  Postulat der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend „Steuerveranla-\ngung durch Kanton oder Gemeinde?“ \n \n\n3200 \n\n9.  Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Umgestaltung des \nGrossmattschulhausplatzes“ \n \n\n3203 \n\n10.  Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Mögliche Depo-\nnie-Standorte für Aushub und Inertstoffe“ \n \n\n3205 \n\n11.  Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Elterntaxi  \n– die Situation ist am ausarten“ \n \n\n3206 \n\n\n\n \n\n \n\n- 726 - \n\n \n\n12.  Motion der SVP-Fraktion, Joseph Bachmann, betreffend „Aufteilung \nJagdrevier Pratteln“ \n \n\n3207 \n\n13.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nBegrüssung  \n\nStephan Ebert: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte, \ngeschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, liebe Herren der Presse, liebe Gäste \nund liebes Publikum. Ich begrüsse sie zur 486. Einwohnerratssitzung und letzten in die-\nsem Jahr. Weil es die letzte ist, wird sie musikalisch beginnen. Wir begrüssen die drei \nSängerinnen Eylül, Moana und Sinziana der Kreismusikschule unter der Leitung von \nHeike Werner.  \nNach Beendigung ihrer Liedervorführung geht an die Sängerinnen ein grosser Applaus; \nsie werden mit einem kleinen Präsent verabschiedet.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\nEine der wohl undankbarsten Aufgaben des Präsidenten ist es, einen Votanten zu unter-\nbrechen, denn ein Parlament lebt von den Voten der Rätinnen und Räte. Dabei spielt \nnicht die Quantität der Wörter eine Rolle, sondern deren Qualität. Viel reden bedeutet \nnicht zwangsläufig, viel zu sagen. Kurz und prägnant, sachbezogen und aussagekräftige \nÄusserungen führen dazu, dass die Adressaten auch angesprochen werden und nicht \nnur besprochen. Ich bitte daher, wie es auch das Reglement vorschreibt, euch so kurz \nwie möglich und so lange wie nötig zu äussern. Ebenso ist es unerlässlich, sich themen-\nbezogen zu äussern und beispielsweise beim Eintreten auch nur zum Eintreten zu re-\nden. Kurz und prägnant wird seine Wirkung nicht verfehlen, besonders, dann, wenn wir \nwie heute, ein volles Programm haben und der Faktor Zeit unser Fortkommen bestimmt. \n\nNach der Einwohnerratssitzung um 21.30 Uhr erwartet uns ein kleines Essen, zu dem \nalle Anwesenden herzlich eingeladen sind. Evelyne und Ulrike, unsere geschätzten gu-\nten Geister im Büro, haben mit viel Fleiss und Liebe dazu beigetragen, diesem Abend \neinen würdigen Ausgang zu geben.  \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\nGR Roger Schneider informiert über den aktuellen Stand IT-Infrastruktur Primarstufe: \nVor gut zweieinhalb Jahren stand ich hier und habe in den Rat hinein gefragt, wer ein \nSmartphone habe. Neben mir war es noch jemand und ich habe eines, damit ich bei den \nGeschäften des Gemeinderates dabei sein kann. Eigentlich ging es damals nicht um \nSmartphones, sondern um einen Kredit, eine Sondervorlage, der IT-Infrastruktur der \nPrimarschule. Ich habe im Namen des Gemeinderates eine erfreuliche Mitteilung zu ma-\nchen: Der Gemeinderat hat die Rechnung genehmigt und der Einwohnerrat hat seiner-\nzeit einstimmig einen Kredit von CHF 494‘000 bewilligt. In diesen zweieinhalb Jahren ist \nsehr viel gegangen. Das Projekt wurde vorbildlich umgesetzt zwischen Schulrat, Schul-\nleitung in der Person von Regula Ineichen, der Firma Armacon in Pratteln, den Lehrper-\nsonen und IT-Verantwortlichen der Schulen, der Abteilung Finanzen, die tatkräftig die \nSchulleitung unterstützt hat und auch die Gemeinde-IT. Allen Beteiligten herzlichen Dank \nund der Gemeinderat hat die Rechnung in der Höhe von CHF 431‘715.40 genehmigt. \n\n\n\n \n\n \n\n- 727 - \n\n \n\nDies ergibt eine Kreditunterschreitung von 12,6%. Wir haben nun eine wirklich zeitge-\nmässe IT-Infrastruktur in den Schulen, der Primarschule und den Kindergärten, die für \nden Unterricht zielgerichtet eingesetzt werden kann. Ein grosses Lob an alle Beteiligten \nund es ist auch schön, wenn man ein IT-Projekt mit Kreditunterschreitung abschliessen \nkann, was auch nicht alltäglich ist. Herzlichen Dank noch einmal.  \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation Nr. 3208 der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, \nbetreffend „Umsetzung Legislaturziel 10.4“ \n\n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n\nEs liegt eine Tischvorlage für die Ersatzwahl ins Wahlbüro vor. Das Büro beantragt, als \nerstes Traktandum Geschäft Nr. 3209 zu behandeln.  \n \n://:  Der Rat stimmt diesem Antrag stillschweigend zu. \n \nJosef Bachmann beantragt, das Traktandum 12, Nr. 3207 „Motion der SVP-Fraktion, \nbetreffend „Aufteilung Jagdrevier Pratteln“ auf Traktandum 4 vorzuziehen. Zur Zeit läuft \nein Gerichtsverfahren, es erfolgt eine Neuausschreibung der Jagd und wir wollen dieses \nGeschäft endlich beendet haben.  \n \nDer Rat beschliesst mit 15 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen:  \n \n://:  Das Traktandum Nr. 12 wird auf Traktandum Nr. 4 vorgezogen \n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren.  \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 3209 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Walter Keller, \nFDP, anstelle von Christoph Socin \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 11. Dezember 2019  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das \nWahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2020: \n \n://:   Walter Keller, FDP \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 728 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3202 Aufgaben- und Finanzplan (AFP)  \n2020 – 2024 - Bericht der Rechnungs-\nprüfungskommission zum AFP 2020 – \n2024  \n\n \nAktenhinweis \n- Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020 – 2024 \n- Bericht der RPK zum AFP 2020 – 2024 vom 21. November 2019  \n \nAuf dem Referentenplatz nehmen Claude Weisskopf (Präsident der RPK) und anstelle \ndes erkrankten Philippe Doppler (Abteilungsleiter Finanzen), Beat Thommen (Gemein-\ndeverwalter), Platz.  \n \n \nGR Christine Gogel: Mein Dank gilt jenen Personen, die in diesem Jahr geholfen ha-\nben, das Budget dorthin zu bringen, wie wir es heute Abend vorliegen haben. Ganz be-\nsonders danke ich Philippe Doppler und Sandra Meier für die zeitgerechte Erstellung. \nWie sie gehört haben, ist Philippe Doppler erkrankt und dies haben wir erst heute Abend \num 17.30 Uhr erfahren. Auskunft über die einzelnen Konti könnte auch Urs Künti geben, \nder sich jedoch heute Abend in seiner Eigenschaft als Einwohnerrat von Reinach mit \ndem Budget dieser Gemeinde beschäftigt. Darum ist verdankenswert einmal mehr Beat \nThommen eingesprungen und wird Auskunft geben, wenn ihm dies möglich ist. Die Ziel-\nvorgabe eines ausgeglichenen Budgets war dieses Jahr mit den Mindereinnahmen der \nJuristischen Personen sehr schwer zu erreichen. Der Gemeinderat ist deshalb froh, dass \ner heute Abend quasi eine Punktlandung oder eine rote Null mit einem Aufwandüber-\nschuss von CHF 612‘300 präsentieren kann. Auf den Gesamthaushalt von CHF 80 Mio. \nbeutet dies 0.76%. Noch mehr herauszuholen liegt nicht mehr drin. Wir gehen an die \nSubstanz und der Spielraum an Einsparungen ist ausgereizt. Ich danke der RPK für ih-\nren Bericht. In diesem Bericht sind alle wichtigen Parameter enthalten und darum gehe \nich jetzt auf einige andere Details ein. Es gibt zwei Tischvorlagen, die ihr erst heute \nAbend erhalten habt, weil die Zeit ganz einfach nicht gereicht hat, diese noch zuzustel-\nlen. Tischvorlage 1 betrifft die Beschlussanträge des Gemeinderates auf den Seiten \n68/69. Zu Punkt 2 wurde die Änderung erst am 27. November durch den Kanton kom-\nmuniziert; darum diese Kurzfristigkeit. Punkt 6 betrifft den Teuerungsausgleich, bei dem \nwir mit dem Kanton gleichziehen wollen. Der Landrat hat dies erst am letzten Donnerstag \nbeschlossen. Als Folge davon soll der Teuerungsausgleich auch dem Gemeindeperso-\nnal gewährt werden. Punkt 7 nimmt die beiden Teuerungszuschläge auf und darum er-\nhöht sich der Aufwand um rund CHF 150‘000. Tischvorlage 2 betrifft das Aufgabenfeld \n23 und auf Details hierzu werde ich später in der Lesung eingehen. Zur Synopse: Das \neuch zur Verfügung gestellte Arbeitspapier ist nicht Bestandteil des AFP. Es war die Idee \nder Verwaltung, dem Rat die Lesbarkeit zu erleichtern und inhaltliche Veränderungen so \ndarzustellen, das man sieht, wo Änderungen vorliegen. Dies bedeutet einen riesigen \nAufwand und eine grosse Fleissarbeit und wir können nicht im Voraus schon ganze Stel-\nlungnahmen hinterlegen. Es kann nicht sein, dass dieses freiwillig erstellte Papier jetzt \nZündstoff für Diskussionen gibt, sonst stellen wir diesen Service frustriert wieder ein. \nOder weihnachtlich verpackt gesagt: Wenn ihr von der Tante Anni Brunsli bekommt, re-\nklamiert ihr auch nicht, ihr hättet gerne noch etwas mehr Zucker. Zum Vorgehen: Wenn \neuch Änderungen auffallen, die nicht nachvollziehbar sind oder zu denen Erklärungen \nmöchtet, so ist es die Idee der kommenden Lesung, dass ihr an der entsprechenden \nStelle nachfragt und die Diskussion dann stattfindet. Zum Abschluss einige allgemeine \nWorte zum Gemeindehaushalt: Idealerweise werden Investitionen mit Überschüssen aus \nder Erfolgsrechnung finanziert. So, wie sich das Budget heute präsentiert, ist dies leider \nnicht möglich. Aktuell verfügen wir noch über einen gute und solide Finanzbasis. Durch \ndie hohe Investitionstätigkeit werden Liquidität und Eigenkapital weiter sinken und des-\nhalb wird die Fremdverschuldung kurz- bis mittelfristig steigen. Wir wollen zu unserem \nwerthaltigen Verwaltungs- und Finanzvermögen Sorge tragen. Aus diesem Grund müs-\n\n\n\n \n\n \n\n- 729 - \n\n \n\nsen die vorhandenen Mittel effizient und mit Bedacht eingesetzt werden. Der Gemeinde-\nrat bittet, auf das Budget einzutreten.  \n \nClaude Weisskopf (Präsident RPK): Ich danke GR Christine Gogel für die Erläuterun-\ngen, die sie schon im Voraus gemacht hat. Mein Dank gilt auch allen Personen der RPK, \ndie bei diesem Bericht tatkräftig mitgewirkt haben und allen anderen beteiligten Perso-\nnen. Wir haben uns mit allen Aspekten auseinandergesetzt und auch bei den Sparmass-\nnahmen den Kopf zerbrochen und immer wieder nachgefragt, ob das hält, was jetzt im \nBudget steht. Uns wurde bestätigt, dass es hält. Das ist das Limit und die Zitrone ausge-\npresst. Wir haben vieles hinterfragt. Wie ihr im Bericht lesen konntet, lässt sich an vielen \nOrten nichts machen, weil die Parameter gesetzt sind und gar kein Spielraum vorhanden \nist. Bei den Spezialfinanzierungen stehen wir gut da, was im Ganzen positiv zu bewerten \nist. Wenn wir im Investitionsprogramm für die nächsten Jahre nachschauen, haben wir \n„eine recht grosse Kiste zu stemmen“. Darum ist wichtig, mit dem Geld haushälterisch \nund treuhänderisch umzugehen.  \n \n \nEintreten  \n \nAndreas Seiler: Im Namen der FDP-Fraktion danke ich allen an der Erstellung des AFP \nbeteiligten Personen. Mit den Ausführungen von GR Christine Gogel sind wir aber gar \nnicht zufrieden. Für uns ist dies keine rote Null, sondern es sind ganz klar rote Zahlen \nund wir haben vom Gemeinderat erwartet, dass er ein ausgeglicheneres Budget präsen-\ntiert. Uns ist klar, dass es viele gebundene Ausgaben gibt, die nicht beeinflussbar sind. \nEs gibt aber auch einige, die zu beeinflussen sind. Wir sind trotzdem für Eintreten und \nBeratung und werden bei der Beratung Anträge stellen, um das Finanzergebnis zu ver-\nbessern.  \n \nMauro Pavan: Ich danke im Namen der SP-Fraktion der RPK, der Verwaltung und nicht \nzuletzt auch unserer Finanzchefin GR Christine Gogel für den vorliegenden AFP. Selbst-\nverständlich sind wir auch für Eintreten und Direktberatung und werden den Änderungs-\nanträgen des Gemeinderates weitgehend zustimmen. Es ist klar, dass es mit der An-\nnahme Steuervorlage 17 schwierig ist, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. \nTrotzdem ist dies dem Gemeinderat weitgehend gelungen. Eine allgemeine Anmerkung: \nWenn Pläne oder Ziele wegfallen, wäre es wünschenswert, dass der Grund ersichtlich \nist, ob es sich beispielsweise um eine Erledigung oder eine Streichung handelt.  \n \nChristian Schäublin: Auch die SVP-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten, die am \nAFP mitgearbeitet haben und auch der RPK für ihre Berichterstattung. Wir teilen weitge-\nhendst die Bemerkungen und Feststellungen der RPK und werden auch den Anträgen \nzustimmen. Pratteln wächst und damit auch die Ausgaben und Schulden. Wir anerken-\nnen die Bemühungen von Gemeinderat und Verwaltung, sich auf das Notwendigste zu \nfokussieren und nötigenfalls Kürzungen vorzunehmen. Die Investitionen sind und bleiben \nhoch, was weitere Verschuldung bedeutet und sich in der sehr tiefen Selbstfinanzierung \nwiederspiegelt. Es gilt auch in Zukunft, dass wir uns weiterhin für gesunde Gemeindefi-\nnanzen einsetzen und dass Alle umsichtig mit den finanziellen Mitteln umgehen. Die \nSVP-Fraktion ist für Direktberatung und wird das Budget so genehmigen sowie die Fi-\nnanzpläne zur Kenntnis nehmen.  \n \nBenedikt Schmidt: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt allen, die \nam AFP mitgearbeitet haben und auch der RPK für ihren Bericht. Was den AFP angeht, \nso sind wir mit dem Teil F Finanzen einverstanden; mit dem Teil A Aufgaben sind wir \nnicht einverstanden und stellen daher einen Antrag auf Rückweisung. Ich begründe den \nAntrag: Ich bin gar nicht einverstanden mit dem, was GR Christine Gogel vorher gesagt \nhat. Was sie als Dienstleistung und Nettigkeit der Verwaltung bezeichnet, ist für mich \neine Selbstverständlichkeit. Wenn der Gemeinderat im Bereich Aufgaben und Plan Än-\nderungen vornimmt, hebt er de facto einen Einwohnerratsbeschluss auf. Alles, was grau \n\n\n\n \n\n \n\n- 730 - \n\n \n\nhinterlegt ist, müssen wir beschliessen, nicht immer direkt mit Abstimmung, aber es \nmuss beschlossen werden. Wenn wir als Einwohnerrat dort eine Änderung wollen, müs-\nsen wir einen schriftlichen Antrag stellen und es braucht eine Mehrheit, um diese Ände-\nrung durchzusetzen. Der Gemeinderat liefert uns ein mehrseitiges Dokument, das in \ndiesen Aufgaben und Zeilen Änderungen „en masse“ präsentiert. Es gibt viele Änderun-\ngen und jede einzelne komplett unbegründet. Früher haben wir Aussagen mit Absicht \naufgeführt und es ist nicht Zufall, dass diese hier stehen. Wie Mauro Pavan gesagt hat, \ngibt es Sachen, die erledigt sind. Da könnte man die Begründung angeben „erledigt“. Es \ngibt Anderes, das einfach weggestrichen wird aus welchen Gründen auch immer. Wir \nreden heute Abend nicht nur über das Budget, wir reden über den Aufgaben- und Fi-\nnanzplan und wenn man hier in dieser Masse so vieles ändert, möchten wir eine Be-\ngründung dazu. Deshalb beantragen wir eine Rückweisung, damit der Gemeinderat die \nBegründungen nachliefern kann.        Antrag von Benedikt Schmidt \n \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag von Benedikt Schmidt \n \nDer Rat beschliesst mit 24 Nein-Stimmen zu 7 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen: \n \n://:  Der Antrag zur Rückweisung wird abgelehnt. \n \n \nKurt Lanz: Ich möchte hier deponieren, warum ich der Rückweisung nicht zugestimmt \nhabe, weil ich ja dieses Papier hier hatte (Kurt Lanz zeigt die farbige Synopse). Wenn \nder Gemeinderat infrage stellt, uns dieses Papier nächstes Jahr nicht mehr zu geben, \nweil wir zu viele Fragen haben, müsste der AFP wohl tatsächlich mit mehr Zeitaufwand \nverglichen werden. Ich müsste jede einzelne Aufgabe prüfen und wenn ich dann festge-\nstellt habe, dass der Gemeinderat Sachen gestrichen hat, die Liste aber nicht abgege-\nben hat, dann würde ich denselben Antrag stellen, den Benedikt Schmidt gerade eben \ngestellt hat, dann müsste auch ich für eine Rückweisung plädieren. Es geht tatsächlich \nnicht, dass man aus dem AFP, der auch Aufgabenplan ist, Sachen wegstreicht und dies \nnicht mitteilt. Dies wäre keine saubere Angelegenheit und ich möchte es darum hier noch \neinmal deponiert haben, damit es auch im Protokoll steht. Ich habe der Rückweisung \nnicht zugestimmt, weil ich die Idee von Benedikt Schmidt schlecht gefunden habe. Ich \nhabe es als kooperative Gelegenheit gemacht, aber so kooperativ wäre ich nächstes \nJahr nicht mehr, wenn dieses Dokument nächstes Jahr nicht erscheinen sollte.  \n \n \nDas Eintreten ist unbestritten und es folgt die Lesung. \n \n \nLesung Aufgaben- und Finanzplan 2020-2024 \n \nGelesen werden nur die Aufgabenfelder, mit Beginn auf Seite 20.  \n \n \nAufgabenfeld 01 Politische Behörden \n \nPetra Ramseier: Wir fragen, ob die Politische Steuerung in den Behörden wirklich um-\ngesetzt wird. Unserer Meinung nach noch nicht, weil im Einwohnerrat immer wieder Ge-\nschäfte kommen, bei denen der direkte Bezug zum AFP nicht dargelegt ist; prinzipiell \nmüsste man dies machen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 731 - \n\n \n\nGP Stephan Burgunder: Diese interessante Frage hätte man in der Kommission sicher \nmit konkreten Beispielen behandeln können. Ich weiss nicht, ob diese Frage dort gestellt \nwurde. Für solches ist die Kommissionsberatung da und wenn ihr Beispiele habt, könnt \nihr mir diese schicken und wir werden diese in Zukunft konkret aufnehmen.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich erwähne ein positives Beispiel: das Mietzinsreglement. Im AFP \nsteht klar, dass man eine gewisse Anzahl Personen aus der Sozialhilfe ablösen will und \nes steht auch darin, dass man zu diesem Zweck das Mietzinsreglement anpassen muss. \nDies stellt den Bezug zwischen Einwohnerratsvorlage und AFP dar, den ich mir wün-\nsche. Dieser Bezug findet bei den allermeisten Vorlagen nicht statt und als Beispiele \ngäbe es die Traktandenlisten der letzten 12 Monate.  \n \nGP Stephan Burgunder: Selbstverständlich könnte ich dir auch Beispiele nennen wie \n„Kindergarten bauen, der nicht im AFP enthalten ist“ und dann eine Vorlage zu bringen. \nFrage ist, ob man denn als Gemeinderat nur das machen darf, was im AFP enthalten ist \nund alles andere ist tabu? Diese Frage müsste man einmal grundlegend diskutieren und \ndazu hat die Entwicklungskommission auf die nächste Legislatur eine Möglichkeit. Ist \nalles andere ausserhalb des AFP tabu oder gibt es Spielraum, ist die Frage.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \nAufgabenfeld 02 Allgemeine Verwaltung \n \nPetra Ramseier: Aus welchen Gründen wurde das Projekt Gemeindezentrum um ein \nJahr verschoben?  \n \nKurt Lanz: Ich habe einen Antrag. Rechts oben bei „Stelleneinsatz“ habe ich festgestellt, \ndass es nur noch zwei Lehrstellen gibt und ich stelle den Antrag, dass dort wieder auf \nvier Lehrstellen, also 400% erhöht wird.      Antrag von Kurt Lanz  \n \nGP Stephan Burgunder: Zum Gemeindezentrum: Wir haben ein hohes Tempo geplant, \neine neue Runde in allen Fraktionen durchgeführt und sind an die Fraktionssitzungen \ngegangen mit den verschiedenen Varianten. Diese Varianten werden jetzt ausgearbeitet \nund wir können das ursprünglich sportliche Programm einfach nicht einhalten. Bei Bau-\nprojekten kommt dies manchmal vor und daher wurde es um ein Jahr verschoben. Zu \nden Lehrstellen: Wir haben mehrere Lehrstellen im AFP; im Robi, eine Praktikumsstelle \nim Jugi, eine Praktikumsstellen in der KESB und einen Lernenden im Team Grünanla-\ngen. Bei der Verwaltung sieht es auf den ersten Blick speziell aus. Im Normalfall haben \nwir in jedem KV Lehrjahr eine lernende Person. 2018 hatten wir einen Lernenden, der \naufgrund einer Erkrankung wiederholen musste und hatten somit vier Lernende. In die-\nsem Jahr wurden diese beiden im dritten Lehrjahr fertig, diejenigen von ersten und zwei-\nten Lehrjahr kamen ins zweite und dritte und für das erste Lehrjahr haben wir wieder \neine lernende Person eingestellt. Welche die Lehre kürzlich abgebrochen hat. Im Nach-\nhinein können wir keinen Lernenden mehr einstellen. Geplant ist, dass wir jedes Jahr \nmindestens eine lernende Person haben, was wir auch so einhalten möchten. Wenn es \nmöglich ist, würden wir nächstes Jahr zwei Lernende einstellen. Es kommt aber auch \nimmer auf die Bewerberinnen und Bewerber an. Wenn wir Lernende haben, die die Leh-\nre abbrechen oder teilweise wiederholen, ist dies auch nicht ganz im Sinne des Erfin-\nders. Ich weiss gar nicht, ob der Antrag von Kurt Lanz zulässig wäre, weil es sich nicht \num einen Teil des AFP handelt, den man bewilligen kann. Ich stimme Kurt Lanz insofern \nzu, dass wir uns Mühe geben, wenn möglich, vier Lernende zu finden, wenn sie in das \ngesuchte Profil passen.  \n \nKurt Lanz: Ich danke GP Stephan Burgunder für die Antwort. Ich bin eine ausbildungsaf-\nfine Person. Auf der linken Seite sind die Ziele definiert und dort könnte man das Ziel \ndefinieren, dass man auf der Verwaltung pro Lehrjahr eine lernende Person hätte. Ich \n\n\n\n \n\n \n\n- 732 - \n\n \n\nhabe es nicht schriftlich gemacht, habe aber diese Erwartungshaltung und vielleicht \nmuss ich es das nächste Mal schriftlich machen. Ich war dabei, als man den Paradig-\nmenwechsel zum AFP vollzogen hat. Man hat damals diskutiert, dass man sich einleben \nmuss und dies könnte so ein Fall sein. Vielleicht schreibt ihr dies auf nächstes Jahr in die \ngrauen Zeilen.  \n \nGP Stephan Burgunder: Ohne dass es dort schriftlich festgehalten ist, haben wir jedes \nJahr einen Lehrling und wenn eine Person die Lehre abbricht, ist es für uns schwierig. \nNach wie vor ist es unser Ziel, mindestens eine lernende Person pro Jahr zu haben und \nwenn wir es auf zwei erhöhen können, bin ich gerne auch dabei.  \n \nKurt Lanz zieht den Antrag zurück.  \n \n \n\n \nEs sind nun 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \n\n \n \nFortsetzung der Lesung \n \nAufgabenfeld 03 Polizei  \nAufgabenfeld 04 Feuerwehr und Bevölkerungsschutz \nAufgabenfeld 05 Schulen  \nAufgabenfeld 06 Familienergänzende Angebote   Keine Wortmeldungen \n \n \nAufgabenfeld 07 Kultur, Sport und Freizeit  \n \nBenedikt Schmidt: Ich äussere mich jedes Jahr zu diesem Aufgabenfeld und komme \nimmer wieder aus demselben Grund. Die Gemeinde hatte einmal einen tollen Spielplatz, \ndas Piratenschiff. Dann hat die Gemeinde das Piratenschiff abgerissen, der Einwohner-\nrat hat das Piratenschiff wieder in den AFP aufgenommen und diesen Antrag habe ich \nauch letztes Jahr schon gestellt. Damals hat GP Stephan Burgunder gesagt „Wenn du, \nBenedikt, den Antrag stellst, das Piratenschiff wieder aufzunehmen, würde ich ihn unter-\nstützen“ und der Einwohnerrat hat diesem Antrag mit grossem Mehr zugestimmt. Wenn \nman den AFP jetzt anschaut, steht dort nur, man wolle einen Spielplatz an der Schloss-\nstrasse projektieren. Die Projektierung per se wurde nun zum Ziel. Für mich ist die Pro-\njektierung der Weg, wie man zum Ziel kommt, aber nicht das Ziel selber. Ich hätte wei-\nterhin gerne, dass das Errichten eines Ersatzes für das Piratenschiff das Ziel ist und \nnicht eine Projektierung. Daher habe ich den Antrag „Ein Ersatz für das Piratenschiff \n(Spielplatz Schlossstrasse) wird angeboten“. Dies hat einerseits den Vorteil, das Piraten-\nschiff als Ersatz explizit im AFP zu haben und man hat den Ersatz und nicht die Projek-\ntierung des Ersatzes als Ziel im AFP.         \nAntrag von Benedikt Schmidt  \n \n \nDiskussion zum Antrag von Benedikt Schmidt \n \nGR Urs Hess: Ihr könnt den Antrag ablehnen oder annehmen. Tatsache ist, dass der \nschon gemachte, provisorische Ersatz räumlich verschoben wird und zwar auf die Matte \nzwischen Grossmattschulhaus und Jörinpark/Burggartenstrasse, damit man den neuen \nKindergarten bauen kann. So lange der Kindergarten gebaut wird, kann man den Spiel-\nplatz nicht bauen, weil er bereits projektiert wird und am Schluss lässt sich alles im Zu-\nsammenhang mit dem Kindergarten umsetzen. Es passiert mit oder ohne Ablehnung des \n\n\n\n \n\n \n\n- 733 - \n\n \n\nAntrages genau gleich viel. Viel wichtiger ist, dass die Kinder einen Spielplatz haben, der \nspäter um etwa 70 – 80 m zu verschieben ist und dann haben wir den Spielplatz. Wenn \nder Kindergarten in der Fertigstellung ist, kommt der Spielplatz an den richtigen Ort.  \n \nMauro Pavan: Im Moment steht dort, wie beschlossen, ein Provisorium und die Vorstel-\nlung ist, dass dort wieder etwas Definitives hinkommt. Ich bin darum dafür, dass wir den \nAntrag von Benedikt Schmidt unterstützen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Benedikt Schmidt \n \nAuf Antrag der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, beschliesst \nder Rat mit 21 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen: \n \n://:  Im AFP AF 07 ist im Abschnitt Plan die Aufzählung mit „Ein Ersatz für das Pira-\n\ntenschiff wird angeboten (Spielplatz Schlossstrasse)“ zu ergänzen. \n \n \nAndreas Seiler: Es gibt viele Aufgabenfelder, die bezüglich Aufwand und Ertrag nur \nschwer selber zu beeinflussen sind – es sind viele gebundene Ausgaben vorhanden. \nDies hier ist nun ein Aufgabenfeld, in dem wir einen relativ grossen Betrag ausgeben, \nden wir aber selber unter Kontrolle haben. Wie wir am Anfang schon in den einleitenden \nVoten festgestellt haben, haben wir rote Zahlen budgetiert - ein Minus. Im Namen der \nFDP-Fraktion stellen wir den Antrag, im Aufgabenfeld 7 Aufwand, Ertrag und Saldo auf \ndas Niveau der Rechnung 2018 zu korrigieren. Dies bedeutet einen Aufwand von  \nCHF 3'781'314 statt einen Aufwand von CHF 4'129'550, einen Ertrag von CHF -733'318 \nstatt CHF -876'900 und somit einen Saldo von CHF 3'047'996 statt CHF 3'252'650. So-\nmit würden wir erfolgswirksam für den Verlust CHF 204‘654 einsparen und auch näher \nan die schwarzen Zahlen kommen, was unser Ziel ist, damit wir mit einer langfristig \nnachhaltigen Finanzpolitik auch handlungsfähig bleiben. Darum bitte ich den Rat, unse-\nrem Antrag zuzustimmen.             Antrag von Andreas Seiler \n \n \nDiskussion zum Antrag von Andreas Seiler \n \nMauro Pavan: Es kann nicht gehen, dass die FDP, die sich für die Steuervorlage 17 und \nSteuergeschenke an Grossunternehmen eingesetzt hat, das Geld, das jetzt in der Kasse \nder Gemeinde fehlt, bei den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit einsparen will. Ich bitte \neuch, den Antrag abzulehnen.  \n \nBenedikt Schmidt: Auch ich bitte euch, den Antrag, von Andreas Seiler hat, abzu-\nlehnen. Wenn die FDP Änderungen haben will, soll sie es so machen, wie es beim AFP \ngemacht werden soll, nämlich bei Ziel und Plan das streichen, was sie nicht haben will. \nEinfach eine pauschale Kürzung des Budgets machen, finde ich unfair, weil man nicht \nsagt, auf was die Gemeinde verzichten soll. Soll die Gemeinde etwas mit der Gemeinde-\nbibliothek machen? Soll man auf die Ludothek verzichten? Soll man auf den Robinson-\nspielplatz verzichten oder auf die allgemeine Kinderfreundlichkeit? Oder auf Spielplätze? \nDies sind alles Sparmassnahmen auf Kosten der Kinder und für mich absolut nicht ak-\nzeptabel.  \n \nGR Roger Schneider: Auch ich habe Mühe mit diesem Antrag. Wir haben ja in allen \nAufgabenfeldern ziemlich strenge Vorgaben zur Kostensenkung und jede Abteilung – es \nwar nicht nur meine Abteilung Bildung, Freizeit und Kultur – sondern beispielsweise auch \ndie Bauabteilung mussten Einsparungen vornehmen. Dort sind neue Budgetposten mit \nausserordentlichem Unterhalt enthalten und ich bitte euch, den Antrag abzulehnen. Auf-\ngabenfeld 07 ist ein Aufgabenfeld, das stark für das Image der Gemeinde Pratteln steht. \nWenn wir dies abschaffen würden, beispielsweise den Robinsonspielplatz schliessen, \n\n\n\n \n\n \n\n- 734 - \n\n \n\nwürden Kosten an einem anderen Ort entstehen. So können wir niederschwellig arbeiten \nund auch direkt auf der Strasse. Ich finde diesen Antrag blind, im luftleeren Raum, un-\nkonkret und habe daher Mühe damit und bitte euch, diesen Antrag abzulehnen.  \n \nChristian Schäublin: Ich schliesse mich meinen Vorrednern grösstenteils an. Man sieht \nauch nicht, was 2018 in dieser Rechnung enthalten war. Der Antrag ist einfach zu pau-\nschal und wir denken, dass Kultur, Sport und Freizeit der falsche Ort ist, Kosten einzu-\nsparen und wir diesen Antrag auch nicht unterstützen.  \n \nAndreas Seiler: Ob die Steuervorlage 17 lang- bis mittelfristig zu tieferen Steuerein-\nnahmen führt, sehen wir nicht so und wir haben hier ja nur das nächste Jahr zu budgetie-\nren. Unser Mittel dazu ist das Globalbudget und der Gemeinderat entscheidet innerhalb \ndes Budgets, wo er wie viel einsetzen kann, was nicht heisst, dass etwas ganz abge-\nschafft werden muss oder es günstiger werden könnte. Im AFP steht „Standortvarianten \nfür Gemeindebibliothek und Ludothek sind zu klären“ und es steht nicht, ob man sie wei-\nterführen will oder nicht. Wenn wir eine Variante wählen, die teurer ist als die jetzige, \nführt dies aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Wir haben bewusst nicht gesagt, \nman solle Dieses oder Jenes einsparen, weil in einem Globalbudget ja nicht aufgeführt \nist, wie viel für die Bibliothek, den Robinsonspielplatz usw. steht. Es ist Aufgabe des \nGemeinderates zu schauen, dass er effizient arbeiten kann. Im Jahr 2018 hatten wir die-\nse aufgezählten Institutionen schon alle und damals hat es ja auch funktioniert. Wir se-\nhen, dass das Budget immer mehr wächst und wollen mit dem Instrument Globalbudget \neinen Antrag stellen, um dem Gemeinderat die Aufgabe zu geben, die Prioritäten ent-\nsprechend zu setzen und weniger auszugeben. Ich glaube nicht, dass es so drastische \nEinsparungen geben wird, weil 2018 Pratteln auch eine gute Gemeinde war und es gibt \nnoch andere Aufgabenfelder, zu denen wir keinen Kürzungsantrag gestellt haben, bei \ndenen es auch um Kinder geht und um noch viel grössere Beträge oder um andere sozi-\nalschwache Gruppen. Was wir hier als Antrag stellen, ist machbar, sinnvoll und daher \nbitte ich um Zustimmung.  \n \nPetra Ramseier: Liebe FDP, dies geht nicht. Ihr könnt nicht als Retter der Gemeindefi-\nnanzen gelten und gleichzeitig nicht Farbe bekennen, dass ihr beim Robispielplatz, den \nVereinsbeiträgen, der Quartierarbeit, der Kulturförderung kürzen wollt. Vor allem, wenn \nihr sagt, ein Jahr später gäbe es ja viel Geld. Dann lasst diese rote Null als rote Null ste-\nhen. Ob es eine schwarze oder rote Null ist, spielt keine Rolle.  \n \nGR Christine Gogel: Ich danke der FDP für ihre Bemühungen, die Finanzen im Lot zu \nhalten. Ich warne davor, über dieses Aufgabenfeld eine globale Kürzung zu legen, was \neinerseits Sinn und Zweck des Globalbudgets ist. Andererseits geht es hier konkret um \neinen erhöhten Personalaufwand. Wir haben letzten Jahr der Teuerung zugestimmt, die \nsich in allen Aufgabenfeldern niederschlägt und dieses Jahr gibt es hier einen höheren \nPersonalaufwand. Wir haben Mehraufwand in der Sandgrube seit dem Umbau und auch \nin der Hexmatt. Dies sind mehr Löhne und zusätzlich haben wir CHF 100‘000 mehr Ab-\nschreibungen in diesem Aufgabenfeld.  \n \nBenedikt Schmidt: Liebe FDP, versteckt euch nicht hinter dem Globalbudget, sondern \nsagt konkret, was ihr wollt. Mit dem AFP mit Ziel und Plan kaufen wir beim Gemeinderat \nLeistungen ein. Wenn ihr die Leistungen nicht bzw. das Geld dafür nicht ausgeben wollt, \nso sagt doch, was denn der Gemeinderat konkret sparen soll. In diesem Aufgabenfeld ist \nauch noch des KSZ enthalten und man könnte sagen, man öffnet es nur 6 Monate im \nJahr oder man streicht einen Monat beim Schwimmbad oder was auch immer. Es wäre \nnett, wenn ihr sagt, wo sparen, auf welche dieser Aufgaben ihr verzichten wollt und dies \nnicht an den Gemeinderat delegiert. Bekennt Farbe.  \n \nMauro Pavan: Ich weiss nicht, ob ich es als lobenswert finden soll, dass die FDP nicht \nbei allen Aufgabenfeldern, bei denen es um Kinder und Familien geht, sparen will. \nSchön, wollt ihr dies nur bei einem Aufgabenfeld. Dass ihr die Prognose der Unterneh-\n\n\n\n \n\n \n\n- 735 - \n\n \n\nmenssteuerreform nicht so drastisch seht, ist klar – die Zahlen jedenfalls belegen etwas \nanderes.  \n \nStephan Bregy: Ich finde die Angriffe der linken Seite etwas süffisant und dass man \nnachher noch Polemik macht wegen Abstimmungen mit klarem Ergebnis und den Ein-\nfluss noch nicht einmal kennt. Ich will dies hier nicht weiter thematisieren und auch das \nmit den Kindern ist nicht zielführend. Ich verstehe nicht, ob wir nun konkrete Massnah-\nmen nennen sollen oder der Verwaltung und dem Gemeinderat die Freiheit lassen, im \nGlobalbudget zu argumentieren. Wenn wir es anders gemacht hätten, wäre die linke \nPartei genauso wieder gekommen, und hätte gesagt, es sei nicht korrekt. Lasst doch die \nVerwaltung selber entscheiden. Fakt ist, dass es eine Verschuldung der Gemeinde gibt - \nich werde beim Aufgabenfeld 23 noch etwas dazu sagen und auch eine Frage stellen. \nWir können doch nicht akzeptieren, dass alle Budgetposten jedes Jahr um einige Pro-\nzente steigen. Ganz konkret: Beim UNICEF-Projekt „Kinderfreundliche Gemeinde“, han-\ndelt es sich um einen Papiertiger, der eine Person zusätzlich beschäftigt oder ist es ein \n„nice-to-have“ um Geld auszugeben oder ist es für die Gemeinde nützlich? Fakt ist, dass \ndie Kosten jedes Jahr steigen und die Nettoverschuldung und Selbstfinanzierung der \nGemeinde schlecht sind.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Andreas Seiler \n \nAuf Antrag der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, beschliesst der Rat mit 28 Nein-Stimmen \nzu 6 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Die Kürzung Budget 2020 auf Niveau Rechnung 2018 (Saldo CHF 204‘654 weni-\n\nger), Aufwand: CHF 3‘781‘314 statt CHF 4‘129‘550, Ertrag: CHF -733‘318 statt \nCHF -876‘900, Saldo: CHF 3‘047‘996 statt CHF 3‘252‘650 wird abgelehnt. \n\n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \nAufgabenfeld 08 MMN \nAufgabenfeld 09 Gesundheit und Alter \nAufgabenfeld 10 Gesetzliche Sozialhilfe und Arbeitsintegration \nAufgabenfeld 11 Soziale Unterstützung    Keine Wortmeldungen \n \nAufgabenfeld 12 Asylwesen \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion hat eine Frage zum Budget 2020 im Aufgabenfeld 12. \nWir sehen, dass „weitere Aufwände“ auf CHF 2‘513‘400 steigen. Uns interessiert, wieso \ndiese Aufwände steigen, denn aus den Medien haben wir gehört, dass im Moment die \nFlüchtlingszahlen nicht steigen. Werden Pratteln mehr Flüchtlinge zugeteilt oder woher \nkommt der Anstieg um doch eine beträchtliche Summe?  \n \nGR Roger Schneider (in Vertretung von GR Emanuel Trueb): Wir können diese Kosten \nkaum beeinflussen. Das Budget ist sehr realistisch, weil man in den letzten Jahren im-\nmer etwas neben dem Budget lag. Wenn wir diesen Budgetposten senken würden, \nergäbe es später eine Differenz.  \n \nBeat Thommen: Es ist genau das, was GR Roger Schneider gerade gesagt hat. Für das \nJahr 2019 hat man tiefer budgetiert als die Rechnung 2018. Das Budget 2019 wurde \ndann gemacht, als der Rechnungsabschluss 2018 noch nicht vorlag und das Budget \n2019 wurde entsprechend tief gehalten. Man ist hier immer im Austausch mit dem Kan-\nton. Es ist nicht so, dass Pratteln mehr Flüchtlinge erhält im Verhältnis zur Bevölkerung \nals andere Gemeinden, wir erhalten nominal mehr Flüchtlinge, weil unsere Bevölke-\nrungszahl gewachsen ist.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 736 - \n\n \n\n \n\n \nEs sind nun 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3-Mehr 25 Stimmen.  \n \n\n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \nAufgabenfeld 13 Kindes- und Erwachsenenschutz        keine Wortmeldung \n \nAufgabenfeld 14 Verkehr und öffentliche Anlagen \n \nPetra Ramseier: Ich habe zwei Fragen zu den Anpassungen der Gemeinde. Erstens: \nNeugestaltung Bahnhofstrasse: Hier wird das Konzept Metron nicht mehr erwähnt, son-\ndern Neugestaltung Bahnhofstrasse. Gibt es ein neues Konzept oder ist dasselbe ge-\nmeint „Umsetzung Konzept Metron“? Zweitens: Weiterführung Ortsbus: Die Weiterfüh-\nrung Ortsbus ist gestrichen. Wird es gestrichen, weil es nicht mehr unter „Wichtige Pro-\njekte“ läuft und zur Routine wird, oder wird der Ortsbus abgeschafft?  \n \nGR Urs Hess: Zum Ortsbus: Der Ortsbus läuft ja weiter, was auch beschlossen wurde \nund es soll noch die eine oder andere Verbesserung geben. Nicht alles auf den jetzigen \nFahrplanwechsel, was wir mit dem Kanton abgesprochen haben. Zur Bahnhofstrasse: \nDort sind wir eine Stufe weiter und haben ein Ingenieurbüro bestimmt, dass die Planung \nder Bahnhofstrasse übernimmt. Die ersten Workshops werden anfangs Jahr starten, \ndamit wir anschliessend die Bahnhofstrasse auch umgestalten können.  \n \nPetra Ramseier: Wird das Metronkonzept neu gemacht oder wird mit diesem weiter \ngearbeitet? \n \nGR Urs Hess: Die Metronstudie wurde ja in einem Teil umgesetzt und in einem anderen \nTeil wird sie überarbeitet. Jetzt geht es ins Konkrete und ob es so aussieht wie in der \nStudie, ist offen. Es handelt sich ja um eine Studie.  \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \nAufgabenfeld 15 Wasserversorgung \nAufgabenfeld 16 Abwasserbeseitigung \nAufgabenfeld 17 Abfallbewirtschaftung  keine Wortmeldungen  \n \nAufgabenfeld 18 Landschaftspflege, Umweltschutz und Energie \n \nPetra Ramseier: Wir stellen bei den Zielen den Antrag „Ölheizungen werden bis 2030 \ndurch Heizungen ersetzt, welche erneuerbare Energien nutzen“.  \n\nAntrag von Petra Ramseier \nDiskussion zum Antrag von Petra Ramseier \n \nGR Stefan Löw: Anlässlich einer Fragestunde habe ich diese Frage schon beantwortet. \nWir haben noch Ölheizungen in Betrieb und betreiben diese mit Öko-Öl. Auch diese Hei-\nzungen besitzen eine Wertzeit bis sie abgelaufen sind. Wenn diese Heizungen einen \nSchaden haben, werden wir sie auch ersetzen. Es macht auch ökologisch keinen Sinn, \netwas zu ersetzen, das sich auf dem neuesten Stand befindet, weil dies auch mit hohen \nKosten verbunden ist. Wir versuchen nicht, die Ölheizungen über ihre Lebensdauer hin-\naus zu erhalten und wenn es eine gute Lösung gibt, die Heizung beispielsweise an einen \nWärmeverbund anzuhängen, ziehen wir dies vor. Es handelt sich um einen rollenden \n\n\n\n \n\n \n\n- 737 - \n\n \n\nProzess, den wir nicht so krass unterbrechen wollen, auch aus der finanziellen Perspek-\ntive betrachtet.  \n \nAndreas Seiler: Ich gehe davon aus, dass mit diesem Antrag Heizungen in gemeinde-\neigenen Gebäuden gemeint sind und nicht auch noch Private. Grundsätzlich habe ich \neine Sympathie dafür. Wenn man allerdings das Datum 2020 nennt, also nächstes Jahr, \nfinde ich es übertrieben und dies würde bedeuten, dass man noch fast neue Heizungen \noder solche, die ihre Lebensdauer noch nicht erreicht haben, herausreissen müsste. \nDenken wir auch an die graue Energie, die es benötigt, um die Heizungen zu produzie-\nren. Dies ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Mit einer Umsetzung im Jahr \n2020 können wir diesem Antrag nicht zustimmen.  \n \nPetra Ramseier: Es ist akustisch vielleicht nicht ganz hörbar gewesen: Es handelt sich \num 2030. Ein Termin von 2020 lässt sich gar nicht umsetzen. Weiter sind gemeindeei-\ngene Ölheizungen gemeint.  \n \nStephan Bregy: Die Fraktion ist gegen Eintreten auf diesen Antrag und würde ihn auch \nnicht unterstützen. Es ist nicht seriös, innerhalb von 10 Jahren den Austritt zu schaffen. \nMan könnte es in eine Absichtserklärung umwandeln, dass man immer wieder versucht, \nalternative Energien einzuführen, aber eine Umsetzung mit einer harten Limite ist nicht \nrealistisch und daher bitte ich euch, dem nicht zuzustimmen.  \n \nFranziska Senn: Ich will Stephan Bregy widersprechen. Die Lebenserwartung einer sol-\nchen Heizung beträgt 15 Jahre. Von 2019 bis 2030 – man rechne. Ich weiss nicht, wie alt \ndiese Heizungen sind, aber die eine oder andere wird wohl schon 5 - 6 Jahre alt sein. \nSomit wird es überhaupt kein Problem sein, diese bis 2030 zu ersetzen. Dann funktio-\nniert es auch wirtschaftlich.  \n \nKurt Lanz: Wenn der Termin 2030 beträgt, müssen wir dieser Absichtserklärung zu-\nstimmen. Ich gebe denjenigen Personen, die per se nicht bereit sind, heute zuzustimmen \nund 10 Jahre vorauszudenken, bekannt, dass ihr im Jahr 2028 dies wieder herausstrei-\nchen werdet. Aber dass wir jetzt dieser Absichtserklärung zustimmen, dass wir 2030 \nkeine Ölheizung mehr haben wollen, können wir jetzt hierin machen. Falls ihr es unbe-\ndingt nicht wollt, den Weg dazu habe ich gerade aufgezeigt.  \n \nGP Stephan Burgunder: Der Rat hier überrascht mich immer wieder. Zur Halbwertszeit \ndes Gedächtnisses: Im Juni dieses Jahres 2019 haben wir eine Ölheizung durch eine \nandere Ölheizung ersetzt. Diese wird im Jahr 2030 11 Jahre alt sein und wir ersetzen \ndann ganz klar graue Energie durch andere graue Energie. Die Abstimmung damals war \nbei 27 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen. Zwei Personen waren also \ngegen die Ölheizung im Juni 2019 und nun sollen bis ins Jahr 2030 alle Ölheizungen \nersetzt werden. Gebt doch entsprechend genügend Raum, um die Heizungen zu erset-\nzen oder lasst zuerst eine Analyse machen, was wir noch alles haben, bevor man mit \nsolchen Vorstössen hineinschiesst.  \n \nStephan Bregy: Vielen Dank dem Vorredner, der mir aus dem Herzen spricht. Zwei \nBemerkungen. Erstens: Ich habe nicht verstanden, es sei nur eine Absichtserklärung. Es \nhandelt sich ja um ein festes Datum und dies bedeutet, dass ab 2030 keine Ölheizungen \nmehr auf dem Territorium der Gemeindeverwaltung eingesetzt werden. Es handelt sich \nalso um eine terminierte Massnahme. Zweitens: Ich glaube nicht, dass eine Ölheizung \nnur 15 Jahre Lebensdauer hat, verneine dies mit Vehemenz und möchte es abgeklärt \nhaben. Ich selber bin leider auch im Besitz einer Ölheizung, die nun 15 Jahre alt ist und \nimmer noch funktioniert. Die Aussage, dass Ölheizungen eine Lebensdauer von nur 15 \nJahren haben, ist aus meiner Sicht fachlich nicht korrekt.  \n \nAndreas Seiler: Ich habe dich vorhin falsch verstanden. Wenn es sich um 2030 handelt, \nhaben wir eine Frist von 10 Jahren und man kann sich darüber streiten, wie lange solche \n\n\n\n \n\n \n\n- 738 - \n\n \n\nHeizungen halten. In meiner Interpellation habe ich gefragt, wie viele Ölheizungen es \nnoch hätte. Damals konnte der Gemeinderat nicht sagen, wie alt diese sind und wann sie \nihr Lebensende erreichen. Ich persönlich bin nun für den Antrag mit 10 Jahren Frist. Als \nwir die neue Ölheizung bewilligt hatten, war dies rückblickend vielleicht ein Fehler. Aber \nwenn es 2030 nur noch eine einzige Ölheizung in den Gemeindegebäuden gibt, können \nwir das Ziel anpassen und die letzte vielleicht als Museum weiterbetreiben.  \n \nPetra Ramseier: Zu Stephan Bregy: Die Zahl ist so verbindlich wie beispielsweise die \nPlanung des Gemeindezentrums, wo nun statt 2019 neu 2020 steht. Es gibt noch Ande-\nres, wo die Jahreszahl gestrichen wurde und nur noch das Ziel enthalten ist. Ob es nun \n2030 oder 2032 ist, spielt bei mir keine Rolle. Für mich wäre auch 2035 noch in Ord-\nnung, mit 2030 tönt es etwas knackiger.  \n \nKevin Beining: Wie wäre es, mit den Zahlen aufzuhören und zu sagen, dass die Ölhei-\nzungen laufend durch erneuerbare Energien ersetzt werden? Dann sparen wir uns viele \nWorte und können weiterfahren.  \n \nStephan Bregy: Der Vorschlag von Kevin Beining ist gut, aber trotzdem muss man mit \nalternativen Fakten vorsichtig sein. Erich Schwob hat die Lebensdauer einer Ölheizung \ngerade gegoogelt und die durchschnittliche Lebensdauer einer Ölheizung beträgt 30 \nJahre. Darum nicht überstürzt etwas entscheiden, was enorme Konsequenzen finanziel-\nler Natur für die Gemeinde haben kann. Falsche Fakten muss man widerlegen und wa-\nrum soll es nur die FDP sein, die Fakten widerlegt oder richtig stellt?  \n \nGerold Stadler: Vielleicht haben wir im Sommer noch mit 27 Ja-Stimmen und einigen \nEnthaltungen eine neue Ölheizung gekauft. Ich gehe davon aus, dass ich bei den Enthal-\ntungen war und lerne gerne dazu. Darum können wir auch mal etwas anders machen \nund neu entscheiden. Für mich ist wichtig, eine Zahl als Ziel zu setzen. Dann kann man \narbeiten und plant in diese Richtung. Wenn wir keine Zahl setzen, ist es der Sankt Nim-\nmerleinstag und dies will ich nicht. Ich will, dass der Gemeinderat ein konkretes Ziel er-\nhält, auf das er hinarbeiten kann. Wie schon gewisse Vorredner gesagt haben, falls es \ndoch nicht ganz reicht, können wir weiter diskutieren. Eine Zahl zu haben und auf dieses \nZiel hinzuarbeiten, ist wichtig. Warum nicht jetzt im Moment auf 2030 festlegen?  \n \nPetra Ramseier: Zu Stephan Bregy: Eine Heizung lebt sicher 30 Jahre, aber wirtschaft-\nlich ist sie etwa 15 Jahre. Dies ist ein finanzieller Aspekt und könnte euch auch anspre-\nchen. Zu Kevin Beining: Wir wollen eine Zahl, um eine Kontrolle zu haben. Es geht auch \num Kennzahlen und darum, ob man ein Ziel erreichen kann oder nicht. Wenn wir ein Ziel \nnicht erreichen, ist es nicht unbedingt per se falsch, sondern wir müssen sagen, warum \nwir das Ziel nicht erreicht haben: Haben wir nichts gemacht? Haben wir zu wenig Perso-\nnal oder zu wenig Geld? Dann muss dieses Problem im AFP gelöst werden, weil man \ndann entweder mehr Finanzen sprechen muss, oder das Ziel ändern. Dies ist das Sys-\ntem, wie der AFP eigentlich funktionieren würde.  \n \nGR Stefan Löw: Unter „Plan“ steht „Umsetzung Massnahmenkatalog Energiestadt, in \nBegleitung einer Arbeitsgruppe“. Im Massnahmenkatalog in Zusammenarbeit mit der \nArbeitsgruppe kann dies ganz klar definiert werden und nachher in der Umsetzung dem-\nentsprechend verfolgt werden. Wir haben also verschiedene Möglichkeiten, in Zukunft \nsteuernd bezüglich Energie und Umweltschutz einzugreifen und später auch zu vollzie-\nhen. Dies ist als zusätzliche Steuerungsmöglichkeit zu erwähnen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 739 - \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag von Petra Ramseier \n \nAuf Antrag der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Petra Ramseier, beschliesst der \nRat mit 20 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen: \n \n://:  Im AFP AF 18 ist neu „Ölheizungen werden bis 2030 durch Heizungen ersetzt, \n\nwelche erneuerbare Energien nutzen“, aufzunehmen. \n \n \nBenedikt Schmidt: In diesem Aufgabenfeld wird auch noch das Ziel „Die kommunal \nwichtigsten Waldränder sind ökologisch aufgewertet“ gestrichen und dies kommentarlos. \nIch habe in der Naturschutzkommission nachgefragt und dort hiess es, man könne es \nstreichen, weil es Teil des Landschaftsentwicklungskonzeptes sei. Dieses Argument \nüberzeugt mich überhaupt nicht, gerade in der heutigen Zeit, wo es dem Wald wirklich \nnicht gut geht, was auch im Prattler Anzeiger nachzulesen war. Und wenn der Förster \nschon krasse Änderungen vorhat, fände ich es als wichtiges Zeichen, dass sich die Ge-\nmeinde auch um den Wald oder wenigstens seinen Rand kümmert.  \n\nAntrag von Benedikt Schmidt \n \n \nDiskussion über den Antrag von Benedikt Schmidt \n \nGR Stefan Löw: Das Waldrandpflegekonzept befindet sich in der Umsetzung und fällt \nalso nicht weg. Es entfällt nur aus dem Text, damit dieser nicht zu stark ausgeweitet \nwird. Die Umsetzung ist in Vollzug, wird auch durchgeführt und dementsprechend sind \nauch die Finanzen vorhanden.  \n \nKurt Lanz: Ich muss hier Benedikt Schmidt unterstützen. Wenn es sowieso gemacht \nwird, darf es auch im Text stehen, denn im Text steht ja, was wir machen wollen. Der \nGemeinderat hat gesagt, dass es gemacht wird, also können wir es im Text belassen \nund wir haben die Gewähr, dass es tatsächlich so sein wird. Letztendlich wird das Geld \ndazu ja über den AFP gesprochen und wenn diese Aufgabe nicht mehr im AFP steht, \nkönnte es die Haltung vermitteln, dass wir hierfür kein Geld ausgeben. Darum lassen wir \nes hier im Text und streichen es nicht.  \n \nGP Stephan Burgunder: Ich hätte zu Benedikt Schmidt gesagt, dass er gerade noch \nden Betrag einstellen könnte, den es braucht. Im Detailbudget haben wir den Betrag so-\ngar leicht erhöht. Es handelt sich um ein Globalbudget und ob wir es im Text haben oder \nnicht: Wir haben es gemäss Landschaftsentwicklungskonzept vor und wenn du mich \nnächstes Jahr wieder zitieren willst, kannst du sagen, der Gemeindepräsident habe ge-\nsagt, man könne es auch hineinschreiben.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Benedikt Schmidt \n \nAuf Antrag der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, beschliesst \nder Rat mit 21 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen: \n \n://:  Im AFP AF 18 ist neu „Die kommunal wichtigsten Waldränder sind ökologisch \n\naufgewertet“, aufzunehmen bzw. nicht zu streichen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 740 - \n\n \n\nFortsetzung der Lesung  \n \nAufgabenfeld 19 Räumliche Entwicklung und Baugesuche \n \nAndreas Seiler: Beim zweiten Antrag der FDP-Fraktion, mit dem wir die Rechnung ent-\nlasten wollen, geht es um das Städtebauliche Entwicklungskonzept. Wir stellen den An-\ntrag im Plan „Städtebauliches Entwicklungskonzept bis 2020“ zu streichen und auch den \nentsprechenden Betrag von CHF 250‘000 im Investitionsprogramm. Es ist nicht direkt auf \ndie Erfolgsrechnung wirksam, aber die Abschreibung über mehrere Jahre. Warum? Ers-\ntens. Es handelt sich CHF 250‘000, die wir ausgeben. Und was erhalten wir dafür? Pa-\npier. Mit dem ist noch nichts umgesetzt, es dauert relativ lange. Können wir es wirklich \numsetzen? Haben wir auch die finanziellen Mittel, dies umzusetzen? Gibt es Alternati-\nven? Mit dem städtebaulichen Entwicklungskonzept können natürlich die Bedürfnisse der \nBevölkerung abgefragt werden, was wir aber auch schon mit der Quartierentwicklung \nmachen und nicht doppelt machen müssen. Wir haben verschiedene Player: Einwohner-\nrat, private Grundeigentümer, Investoren, die auf ihrem Gebiet, oder wir als Einwohnerrat \nauf Gemeindegebiet auch unsere Ideen haben. Die Meinung, dies an ein Planungsbüro \nzu delegieren, um dann eine fertige Lösung für alle Interessensgruppen zu haben und \ndaran glaube ich nicht. Ich glaube eher, dass wir für viel Geld ein Papier erhalten, das \nwir hierin wieder diskutieren und entweder dafür oder dagegen sind, je nachdem, um \nwelchen Teil des Papieres und um welche Forderung es geht. Kurz gesagt, dies braucht \nes nicht, wir kommen ohne das städtebauliche Entwicklungskonzept aus, haben Alterna-\ntiven und darum können wir diese CHF 250‘000 sparen und somit das Budget nicht nur \ndieses Jahr, sondern auch mittelfristig auf die nächsten Jahre mit den Abschreibungen \nentlastet. Eine organisatorische Frage: Wird das Investitionsprogramm separat gelesen \nund muss der Antrag dort gestellt werden? Wenn das Konzept weiterhin im Plan bleibt, \nerübrigt sich natürlich die Streichung des Beitrages.         Antrag von Andreas Seiler \n \nPetra Ramseier: Jetzt bin ich doch sehr erstaunt. Das städtebauliche Entwicklungskon-\nzept ist für uns das wichtigste Teilstück in der baulichen Zukunft von Pratteln. Erstens: \nEs handelt sich um ein Legislaturziel und nicht „nur“ ein Ziel im AFP. Daher kann man es \nnicht einfach so kippen. Zweitens: Ohne dieses Konzept wird es für Pratteln viel teurer \nals die CHF 250‘000 und es gibt später eine planerische Katastrophe. Drittens: Es wird \nDiskussionen geben und genau diese brauchen wir. Die Diskussion, wohin Pratteln in \nZukunft steuern will, hört nicht auf bzw. hört nie auf und geht immer weiter. Ein Pla-\nnungskonzept gibt uns eine Basis, über die diskutiert werden kann, sonst steht dies alles \nim luftleeren Raum und ist gar nicht zielführend. Also unbedingt das städtebauliche Kon-\nzept beibehalten und dem Antrag nicht zustimmen.   \n \nKevin Beining: Ich bin derselben Meinung. CHF 250‘000 ist extrem viel Geld und ich \nsehe den Punkt auch, die Rechnung zu entlasten. Jeder, der ein Unternehmen hat, \nmacht auch zuerst ein Konzept und geht erst anschliessend in die Detailplanung. Wenn \nman dies nicht macht und irgendetwas bastelt, dann funktioniert es nicht. Wir brauchen \ndiese Expertenmeinung vor allem für die bauliche Entwicklung hier in Pratteln.  \n \nAndreas Seiler: Ich glaube nicht, dass wir ohne das Konzept in eine planerische Kata-\nstrophe laufen. Das Konzept ist ja quartierübergreifend auf die ganze Gemeinde ange-\nlegt und fast eine Ebene zu hoch. Wo die einzelnen Quartiere entwickelt werden, sind \nauch Experten beteiligt und auch diese können wir anhören oder haben Berichte von \nihnen. Wenn wir auf einer so hohen Flugebene eine Planung über die ganze Gemeinde \nmachen – bis wir fertig sind, hat sie sich schon überholt und wird gar nie zum Tragen \nkommen. Darum denke ich, dass uns diese CHF 250‘000 nicht weiterbringen wird.  \n \nGP Stephan Burgunder: Zur organisatorischen Frage von Andreas Seiler: Gemäss \nAnträgen des Gemeinderates wäre es Punkt 1 unter „Genehmigung Investitionspro-\ngramm 2020“ und Punkt 7 „Genehmigung Budget 2020“. Ich nehme aber gerne schon \njetzt Stellung dazu. Die meisten von euch erinnern sich noch an die Diskussion hier, die \n\n\n\n \n\n \n\n- 741 - \n\n \n\nwir vor einem Jahr im Detail geführt haben. Wir sind seit Juni am Vorgehenskonzept und \nhaben ein externes Büro beauftragt, uns im Vorgehen zu begleiten. Wir werden dem-\nnächst in eine Ausschreibung gehen und euch informieren, wenn wir alle Kosten zusam-\nmengetragen haben. Dann könnte es allenfalls noch einmal der richtige Zeitpunkt sein, \ndarüber zu diskutieren. Ich möchte diese Diskussion heute nicht schon wieder führen \nund meine persönliche Meinung dazu ist bekannt.  \n \nBenedikt Schmidt: Es ist zweifellos richtig, dass wir viele Quartierpläne haben werden \nund darüber reden. Ziel dieses städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ist ja, sich einen \nÜberblick zu verschaffen und nicht eine Planung im Stil der Salamitaktik durchzuführen. \nInteressant ist auch, dass wir später noch das Postulat von Paul Dalcher haben, dessen \nBeantwortung im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes vorgesehen ist. \nWenn das Konzept wegfallen würde, weiss ich nicht, was mit dem Postulat passiert.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Andreas Seiler  \n \nAuf Antrag der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, beschliesst der Rat mit 30 Nein-Stimmen \nzu 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: Die Streichung „Städtebauliches Entwicklungskonzept bis 2020“ im Feld „Plan“ \n\nwird abgelehnt. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \nAufgabenfeld 20 Wirtschaft \nAufgabenfeld 21 Steuern \nAufgabenfeld 22 Finanz- und Lastenausgleich        keine Wortmeldung \n \nAufgabenfeld 23 Vermögens- und Schuldenverwaltung \n \nStephan Bregy: Eine Bemerkung: Beim Eigenkapital kennen wir die erwarteten Werte \nder vergangenen Jahre. Vor drei Jahren im AFP wurde das Eigenkapital fürs 2020 mit \nCHF -78 Mio. angegeben, letztes Jahr mit CHF -81 Mio. und nun sind neu CHF -83 Mio. \ngeplant. Dies heisst, dass das Eigenkapital um CHF 5 Mio. gesunken ist und die Netto-\nverschuldung der Gemeinde nimmt rapide zu. Ob CHF 5 Mio. viel oder wenig ist, lasse \nich dahingestellt. Eine Frage an die Finanzverwaltung oder die zuständige Gemeinderä-\ntin: Der Selbstfinanzierungsgrad ist im Jahr 2020 mit 5 – 3% geplant, also sehr schlecht. \nTypischerweise sagt man ja, er solle über 40% sein und im Anhang gibt es einen Be-\nschrieb, der aufzeigt, was typische Kennzahlen sind. Den Selbstfinanzierungsgrad kann \nman natürlich nicht punktuell messen und meine Frage ist „Wie hat sich der Selbstfinan-\nzierungsgrad der Gemeinde in den letzten fünf Jahren entwickelt und wie hoch ist er im \nDurchschnitt der letzten fünf Jahre“?  \n \nGR Christine Gogel: Stephan Bregy hat richtig erkannt, dass der Selbstfinanzierungs-\ngrad sehr schlecht ist – wie könnte er auch besser sein mit den vielen geplanten Investi-\ntionen; wir haben das Geld dafür nicht und werden Fremdkapital aufnehmen müssen. \nDiese Prozentzahl sagt schon von sich aus, dass wir einer grösseren Verschuldung ent-\ngegen gehen wenn wir es so akzeptieren, wie vorgesehen und die Steuererträge sich \nnicht entsprechend erfreulich entwickeln. Im Budget lässt sich nicht alles abbilden wie \nbeispielsweise die ausserordentlichen Finanzerträge. Die Vorjahressteuern darf man \nnicht abbilde. Insofern ist ein Budget mit Vorsicht zu geniessen und erst die Rechnung \nmüsste man dann detailliert anschauen und wenn dies für dich, Stephan Bregy, in Ord-\nnung ist, können wir dann den Durchschnitt der letzten fünf Jahre liefern. Heute ist dies \nnicht möglich, weil wir nur immer den Dreijahresvergleich vor uns haben. Zur Tischvorla-\nge des Gemeinderates zu Aufgabenfeld 23: Der Gemeinderat will bei Ziele und Pläne \n\n\n\n \n\n \n\n- 742 - \n\n \n\nÄnderungen. Bei der Behandlung der Kindergärten Vogelmatt und Hexmatt habt ihr an \nder letzten Sitzung eine Botschaft ausgesendet, die beim Gemeinderat sehr wohl ange-\nkommen ist. Wir haben die sehr knappe Haltung im Rat wahrgenommen und uns über-\nlegt, wie wir das Ganze etwas entschärfen können. Wir sind zum Schluss gekommen, \nweil der Souverän entscheidet und eine Volksabstimmung im Raum steht, würden wir \ngerne auf die alte Aussage des AFP 19 zurückkommen und so stehen lassen wie da-\nmals und dies für heute Abend so offerieren. Eine Verschärfung, wie es im Rat interpre-\ntiert wurde, war nicht die Absicht. Zum Wort „grundsätzlich“, dass einigen Personen sau-\ner aufgestossen ist und zu Diskussionen geführt hat: Wenn man das Wort „grundsätz-\nlich“ im Wikipedia googelt, hat es hier rechtlich eine andere Auslegung und Definition, als \nin der Umgangssprache. Umgangssprachlich verstehen wir unter „grundsätzlich“ „Es ist \nnicht möglich; man kann nicht“. Rechtlich bedeutet „grundsätzlich“, dass es Möglichkei-\nten gibt und der Gemeinderat hat es auch so verstanden. Wir wollten sagen, grundsätz-\nlich, aber nicht, dass es gar nicht möglich sei. Unsere Überlegung bei sämtlichen Pla-\nnungen ist, dass wir einen gewissen Spielraum brauchen. Heute Abend wird das Budget \nbeschlossen, aber ein Jahr ist lang und dynamisch und auch ein Budget ist dynamisch. \nEs passiert etwas und der Gemeinderat benötigt einen gewissen Spielraum, um auf \nneue Gegebenheiten und den Markt reagieren zu können. Dies waren unsere Gedan-\nken, als wir „grundsätzlich“ dazu genommen haben. Wie gesagt, wir würden gerne da-\nrauf verzichten und bieten dies heute Abend als Änderung mit dieser Tischvorlage an.  \n \nChristine Weiss: Ich bin froh, dass der Gemeinderat diesen Satz wieder rückgängig \nmachen will. Ich bin aber dafür, es wirklich so zu formulieren, wie es im letzten AFP ent-\nhalten war, nämlich: „Wenn immer möglich werden Parzellen im Baurecht abgegeben“ \nund nicht „sinnvoll“, weil man über „sinnvoll“ sehr lange diskutieren kann. Wir hätten dies \ngerne wieder so und es handelt sich um einen Antrag der SP.  \n\nAntrag von Christine Weiss \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Christine Weiss \n \nAuf Antrag der SP-Fraktion, Christine Weiss, beschliesst der Rat mit 18 Ja-Stimmen zu \n18 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung mit Präsidialentscheid (Nein): \n \n://:  Die Aufzählung im AFP AF 23 im Feld „Plan“ abzuändern durch: „Wenn immer \n\nmöglich werden Parzellen im Baurecht abgegeben“, wird abgelehnt. \n \n \nAbstimmung über die Tischvorlage \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die Änderung des Gemeinderates zum AF 23 zu Ziele und Plan wird angenom-\n\nmen. \n \n \nPetra Ramseier: Eine Frage zur Formulierung in AF 23 der Tischvorlage. Unter „Ziele“ \nsteht nun: „In der Regel kein Verkauf von gemeindeeigenen Parzellen“. In der Synopse \nder Änderungen stand: „Wenn immer möglich, werden Parzellen im Baurecht abgege-\nben“. In meinem Exemplar des AFP letztes Jahr 2018 – 2022 steht: „Kein Verkauf von \ngemeindeeigenen Parzellen“. Welches ist nun wirklich die alte Version oder habe ich \neine falsche Version des AFP? Beim farbigen Exemplar handelt es sich doch um das \ndefinitive?  \n \nOhne Mikrophon: Nach Antwort des Gemeinderates hat Petra Ramseier festgestellt, \ndass sie eine alte Version benutzt hat.\n\n\n\n \n\n \n\n- 743 - \n\n \n\nSchlussabstimmung \n \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2020 \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 6 Enthaltungen: \n \n://: Die Investitionsrechnung wird genehmigt. \n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2020 \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf \n\n58.5 % des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n://: 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerbaren Er-\n\ntrages festgesetzt (unverändert). \n \n \nDer Rat nimmt zur Kenntnis: \n\n \nDer Kapitalsteuersatz beträgt in den Jahren 2020 bis 2022 fix 0.55 ‰ des steuerbaren \nKapitals, mindestens aber CHF 165 (§ 62 Abs. 2 Bst. A, Steuergesetz).  \n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst einstimmig bei 1 Enthaltung: \n \n://: Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 10 % des Gemeindesteuerbetrages, \n\nmindestens aber CHF 60.00 (unverändert).  \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (unverän-\n\ndert). \n \n \n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n Gebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren (inkl. MwSt. 7.7 %) \n\nunverändert.  \n \n\na) Gebührensäcke nach Volumen \n 17 Liter, maximal   3 kg CHF 0.80 \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF 1.60 \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF 3.20 \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF 4.80 \n\n\n\n \n\n \n\n- 744 - \n\n \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstücke oder \nverschnürte Bündel nach Gewicht (Kleinsperrgut bis  50 x 50 x 100 cm pro \nStück, grösser gilt als Grobsperrgut) \n\n pro  6 kg 1 Gebührenmarke CHF 1.60 \n \n\nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach Leerun-\ngen und Gewicht  \n\n pro Leerung CHF 10.00 \n pro Kilogramm CHF 0.216 \n \n\nd) Häckseldienst  \n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF 25.00 \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00 \n ab 11. Minute (pro Minute) CHF 4.00 \n \n\ne) Container für Grüngut  \nbis 140 Liter-Container CHF 76.00 \nbis 240 Liter-Container CHF 146.00 \nbis 770 Liter-Container CHF 446.00 \n\n \n \n6. Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst einstimmig bei 1 Enthaltung: \n \nDer einstimmige Landratsbeschluss Nr. 296 vom 12. Dezember 2019 bezüglich Gewäh-\nrung eines Teuerungsausgleichs von 0.5 % wird zur Kenntnis genommen. Dies ent-\nspricht einem zusätzlichen Personalaufwand für die Lehrkräfte von CHF 87‘350. \n \n://: Es wird eine Teuerungszulage für das Gemeindepersonal von 0.5% gewährt. \n\nDies entspricht einem zusätzlichen Personalaufwand von CHF 70‘800.  \n \n \n7. Genehmigung Budget 2020 \n \nDer Rat beschliesst mit 30 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen: \n \n://: Das Budget für das Jahr 2020 wird mit einem Aufwandüberschuss von \n\nCHF 612‘300 (inklusive Teuerungszulage von CHF 87‘350 für Lehrkräfte und \nCHF 70‘800 für Verwaltungs- und Betriebspersonal) genehmigt. \n\n \n \n8. Kenntnisnahme Finanzpläne \n \nDie im Aufgaben- und Finanzplan 2020 – 2024 integrierten Finanzpläne werden zur \nKenntnis genommen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 745 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3179 Totalrevision des Reglements über \ndie Ausrichtung von Mietzinsbeiträ-\ngen (Mietzinsbeitragsreglement) \n\n  – 2. Lesung  \n \nAktenhinweis \n- Totalrevision des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen (Mietzins-\n\nbeitragsreglement), Ausgabe vom 25. November 2019 für die 2. Lesung  \n \nDamit dieses Reglement auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden kann, wird es \nnoch heute Abend behandelt. Auf dem Referentenplatz nimmt Gemeindeverwalter Beat \nThommen Platz anstelle von Corinne Graf. \n \nGR Roger Schneider: Der Gemeinderat hat die Voten der letzten Sitzung aufgenom-\nmen und einen Vorschlag erarbeitet, der in der synoptischen Darstellung enthalten ist. \nDie Formulierung soll nun verständlicher sein und die Gesuchsbearbeitung wird auf der \nVerwaltung aus verfahrensökonomischen Gründen konzentriert, was für die gesuchstel-\nlenden Personen kein Nachteil ist. Damit „Ziele“ und „Plan“ im AFP erreicht werden, ist \nwichtig, das Reglement auf Jahresbeginn in Kraft zu setzen.  \n \nEmil Job: Die Fraktion der Unabhängigen hat dies angeschaut und findet die Formulie-\nrungen gut so und wird uneingeschränkt zustimmen.  \n \nChristine Weiss: Ich danke dem Gemeinderat für die neuen, gut formulierten Regelun-\ngen im § 14 und vor allem auch für die nachfolgende Klarstellung. Die SP kann dem \nReglement so zustimmen.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Der Rat verzichtet auf die zweite Lesung und es \nfolgt die Abstimmung. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig. \n \n://:   Die Totalrevision des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n\n(Mietzinsreglement) wird genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n20. Januar 2020 \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 Unterflursammelstelle an der Tram-\n\nendstation“ \n (Petra Ramseier, UG-Fraktion)  \n \nGR Urs Hess: Die Unterflursammelstelle bei der Tramendstation wurde neu gemacht \nund somit ergaben sich einige Änderungen gegenüber vorher, damit man diese Unterfl-\nursammelstelle überhaupt erstellen und betreiben kann und auch eine bessere Ordnung \nherrscht. Frage 1: Hätte die Sammelstelle nicht so platziert werden können, dass die \nBäume geschont werden? Dies ist leider nicht möglich. Wir haben umfangreich geprüft \nund es kam nur das hier Gewählte in Frage. Es befindet sich eine Autoeinstellhalle der \n\n\n\n \n\n \n\n- 746 - \n\n \n\nMigros darunter; weiter muss die Zugänglichkeit mit einem Lastwagen gewährleistet \nsein, damit man mit dem Lastwagen zufahren und die Container leeren bzw. heraus-\nnehmen und hineinstellen kann. Auch die Sicherheit der Fussgänger und der wartenden \nPersonen musste berücksichtigt werden, wenn dort ein Lastwagen zu- bzw. wegfährt. \nFrage 2: Werden wieder neue Bäume auf dem Platz gepflanzt, so dass es auf dem gan-\nzen Platz Beschattung gibt? Zwischen der neuen Unterflursammelstelle und der \nSchlossstrasse wurden zwei neue Bäume gepflanzt und bereits vor zwei Jahren hat man \ndrei zusätzliche Bäume auf diesen Platz gepflanzt, aber auf die Manövrierfläche der \nLastwagen kann man keine Bäume setzen. Diejenigen Bäume, die man fällen musste, \nwaren durch Pilze krank. Frage 3: Kann der Asphaltbelag durch einen versickerfähigen \nBelag, z. B. Mergel oder durch Rasengittersteine mit angesätem Gras oder etwas ähnli-\nchem ersetzt werden? Dies ist nicht möglich, damit die Befahrbarkeit durch Lastwagen \ngegeben ist, die aber mit bestimmten Rasengittersteinen möglich wäre. Das versickern-\nde Wasser geht jedoch in eine Entwässerungsrinne und wird von dort aus einer Versi-\nckerung zugeleitet – es gelangt also nicht in die Kanalisation. Wenn man den Platz mit \nRasengittersteinen machen würde, würden alle Scherben usw. in die Rasengittersteine \ngelangen. Hier muss eine gut zu reinigende Oberfläche vorhanden sein, was auch für \ndas Personal geeigneter und besser ist. Frage 4: Weiss der Gemeinderat, dass auf der \nasphaltierten Fläche im Quartierplan eine Grünfläche eingetragen ist? Ja, dies ist dem \nGemeinderat bekannt. Allerdings ist die Aussage nicht ganz korrekt. Der Teil nördlich \ndieser asphaltierten Fläche ist im Umgebungsplan des QP als Grünanlage eingetragen, \nwurde aber so nie realisiert. Dafür wurde die Grünfläche westlich der Unterflursammel-\nstelle viel grosszügiger ausgestaltet als vorgesehen war. Unter dem Strich gibt es hier \nein positives Resultat. Frage 5: Wie kann die Gemeinde solche Fehlplanungen in Zukunft \nvermeiden? Wir haben keine Fehlplanung gemacht und darum können wir solche auch \nnicht vermeiden.  \n \n \n \n\nFrage 2 „Containerdepot an der Schloss-\nstrasse“  \n\n (Patrick Weisskopf, UG-Fraktion) \n \nGR Stefan Löw: Schon 2017 hat Gerd Ruder Fragen dazu gestellt, die damals von GP \nStephan Burgunder beantwortet wurden. Frage 1: Hat die Firma Häring ein Baugesuch \neingereicht? Wann? Wurde dieses bewilligt? GP Stephan Burgunder hat damals die \nFrage so beantwortet, dass die Firma Häring ein Baugesuch einreichen solle. Man hat \ndann das Gespräch mit dieser Firma gesucht und nach ihren Absichten gefragt. Die Fir-\nma hat in Aussicht gestellt, dass sie in absehbarer Zeit, in zwei oder drei Jahren, dies ins \nAusland bringen und als Hilfsprojekt in einem Drittweltland aufbauen und dort Fenster \nproduzieren will. Es hat sich in der Folge herausgestellt, dass es nicht so einfach ist, weil \ndie Abwicklung über den Zoll usw. sehr, sehr kompliziert und aufwändig ist. Dies weiss \nich, weil ich bei Gelegenheit dort nachgefragt habe, aber nicht offiziell. Man hat dann \ngesagt, die Firma Häring müsse noch kein Baugesuch einreichen und blieb im Ge-\nspräch, was auf dieser Parzelle möglich wäre, sollte dieses Geschäft nicht zustande \nkommen. Die Gemeinde hatte beabsichtigt, auf dieser Parzelle Parkplätze einzurichten \nund die Firma Häring war dazu nicht abgeneigt. Der Ist-Zustand ist momentan so, wie \nPatrick Weisskopf geschildert hat. Frage 2: Warum wurden die Container nicht entfernt? \nWurde bereits in Frage 1 beantwortet. Frage 3: Wann hat der Gemeinderat die Firma \nHäring letztmalig darauf angesprochen? Offiziell hat der Gemeinderat die Firma Häring \nnicht mehr darauf angesprochen. Frage 4: Welches sind die nächsten geplanten Schrit-\nte? Wir haben bewusst die Firma Häring nicht kurzfristig angefragt; wir beabsichtigen \ndas Gespräch wieder Anfang nächstes Jahr aufzunehmen und auf eine definitive Lösung \nhinzuarbeiten. Sobald wir dies wissen, werden wir den Einwohnerrat informieren.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 747 - \n\n \n\nPatrick Weisskopf: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Frage. Gibt \nes im Schweizer Recht einen Passus, der festlegt, wann eine Mobilie zu einer Immobilie \nwird? Es sind nun fast fünf Jahre, während denen die mobilen Container dort immobil \nherumstehen.  \n \nGR Stefan Löw: Mir ist nicht bekannt, dass so etwas verjähren kann. Es ist etwas Mobi-\nles und hat keine Berechtigung für einen definitiven Standort. Wie schon erwähnt und \nGP Stephan Burgunder auch schon gesagt hat, müsste es mittels eines eingereichten \nBaugesuches zu etwas Definitivem werden. Im Zusammenhang mit der Diskussion der \nFirma Häring werden wir auch dies anschauen.  \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte Nrn. 3207, 3132, 3148, 3151, 3199, 3200, 3203, 3205 und 3206 nicht be-\nhandelt. \n \n\n \n \nStephan Ebert: Ein politisch reichhaltiges Kalenderjahr liegt hinter uns. Ein Jahr, das \ngezeigt hat, wie wichtig ein aktives politisches Leben für die Gemeinde ist. Vorwärts-\nkommen soll nicht nur bei jedem Einzelnen dem Sinn des Lebens entsprechen, es gilt \nauch für die Gesellschaft. Stehenbleiben bedeutet auch immer einen Rückschritt. Auf-\nbauend auf der Vergangenheit, sich Besinnen auf die Werte der vorhergehenden Gene-\nrationen und das Beibehalten von Bewährtem reichen nicht aus, wenn es nicht hinter-\nfragt wird. Was vor 100 Jahren Gültigkeit hatte, muss nicht zwangsläufig für die nächsten \n100 Jahre gelten. Aktive Politik zu betreiben bedeutet, aktiv die Gegenwart und Zukunft \nzu gestalten. Wir leben in unserem Parlament diesen Gedanken und wir werden nicht \naufhören, diesen Weg zu beschreiten. Stehenbleiben bedeutet Rückschritt. Ich wünsche \nIhnen, dass auch Sie nicht stehen bleiben, dass Sie weiterhin guten Mutes und voller \nTatendrang ihr Leben gestalten können, wie sie es für sich und ihre Familie wünschen. \nMögen ihre Wünsche erfüllt werden, dazu viel Glück und vor allem gute Gesundheit und \nviel Lebensfreude. Allseits eine schöne Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr. Mit \ndiesen Worten beschliesse ich die 486. Einwohnerratssitzung und lade alle herzlich zum \nNachtessen ein, das von Evelyne Hefti und Ulrike Schmid vorbereitet wurde. Herzlichen \nDank dafür. \n \n \nDie Sitzung wird um 21:45 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 16. Januar 2020 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nStephan Ebert Joachim Maass \n\n \n\n\n


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text: \n 457\n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 368 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. November 2007, 19.00 Uhr, in der alten \nDorfturnhalle \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Brigitte Frei, Rolf Hohler, Kalender Toklu,  \nFredi Wiesner (ab 20.30 Uhr) \n\nVorsitz Stephan Ackermann  \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Interpellation von Christoph Zwahlen betr. „Fussgängerstreifen“ \n \n\n2502\n\n2. Postulat von Emil Job betr. „Solarstadt Pratteln“ \n \n\n2503\n\n3. Postulat von Karin Hess betr. „Veloparkplatz am Bahnhof“ \n \n\n2504\n\n4. Postulat von Kurt Lanz betr. „Sichere Verbindung Schmittiplatz–Dorfturnhalle“ \n \n\n2505\n\n5. Interpellation von Kurt Lanz betr. „Pratteln will sauber sein – gegen Littering, \nSpucken etc.“ \n \n\n2506\n\n6. Aufhebung Reglement Bevölkerungsschutz-Fonds, 1. Lesung \n \n\n2507\n\n7. Tagesheim „Chäferhuus“: A) Dringende Massnahme im Personalbereich und \nB) Zukünftige Ausrichtung und Trägerschaft des Tagesheims  \n \n\n2509\n\n8. Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Motion der FDP-Fraktion betr. „Förderung von Solaranlagen“ \n- Motion der SVP-Fraktion betr. „Vermehrtes Wohnen in der Kernzone“ \n- Postulat der FDP-Fraktion betr. „Koordination der Mittagstische in Pratteln“ \n- Postulat der SVP-Fraktion betr. „Prekäre und unsichere Platzverhältnisse vor \n\nKreuzung Bahnhofstrasse zur Muttenzerstrasse“ \n- Interpellation von B. Schmidt betr. „Umweltschutzkommission und Umweltschutz-\n\nOrdnung“ \n- 2 Budgetpostulate und 1 Antrag für die Sitzung vom 17. Dezember 2007  \n \n \n\n\n\n 458\n\nGeschäft Nr. 2497 Quartierplanvorschriften „Ge-\nschäftshaus Geisseler“, Bericht der \nBPK, 1. Lesung \n\n \n://: Das Geschäft wird einstimmig abtraktandiert.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2502 Interpellation von Christoph Zwah-\n\nlen betr. „Fussgängerstreifen“ \n \nAktenhinweis:  \n\n- Interpellation Nr. 2502 vom 29. Oktober 2007  \n \nGR Ruedi Handschin: Die verantwortlichen Sachbearbeiter der Abt. Bau und Diens-\nte/Sicherheit haben den Handlungsbedarf an der Frenkendörferstrasse auch erkannt \nund - unabhängig von der Interpellation – die zuständigen Fachstellen des Kantons \ndiesbezüglich kontaktiert. Eine mündliche Stellungnahme des Tiefbauamtes liegt uns \nvor. Grundsätzlich ist das Tiefbauamt einverstanden, an dieser Stelle eine Überque-\nrungshilfe zu erstellen. Die Einwilligung der Verkehrsabteilung muss noch abgewartet \nwerden und ich hoffe, dass der „Druck der Euro 08“ dort auch etwas bewirkt. Frage 2: \nDer Gemeinderat ist bereit, eine Verschiebung des Fussgängerstreifens an der Bahn-\nhofstrasse zu überprüfen und wenn möglich zu realisieren. Die Realisierung muss \naber mit einer generellen Optimierung des Fussgängerverkehrs im Verzweigungsbe-\nreich Bahnhof-, Muttenzer-, Kirschgarten-, und Hauptstrasse verbunden sein. Es gibt \nauch ein Projekt betreffend Gebäudeumbau der Nägelin-Stiftung. Die ganze Ver-\nkehrssituation muss dann sicher neu beurteilt werden. Frage 3: Da die Hauptstrasse \nim besagten Abschnitt in einer Tempo-30-Zone liegt, kann der Gemeinderat an der \ngewünschten Stelle keinen Fussgängerstreifen realisieren. Siehe auch Verordnung \nzum Bundesgesetz über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen. Eine Aus-\nnahme gibt es: im Art.4/2: „Die Anordnung von Fussgängerstreifen ist unzulässig. In \nTempo-30-Zonen dürfen jedoch Fussgängerstreifen angebracht werden, wenn be-\nsondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger dies erfordern, namentlich bei Schulen \nund Heimen“. Frage 4: Der Gemeinderat ist jederzeit bereit, Vorstösse und Gesuche \naus der Bevölkerung und dem Einwohnerrat zu überprüfen, entgegen zu nehmen und \nwenn möglich zu realisieren. Eine Umfrage bei der Bevölkerung ist aber sicher nicht \nnotwendig und ein solches Wunschkonzert würde vom Gemeinderat auch nicht ak-\nzeptiert.  \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr und 1 Enthaltung Diskussion \n \nChristoph Zwahlen: Ich danke für die Beantwortung und ich bin zuversichtlich. Viel-\nleicht ist es pädagogisch sinnvoll, wenn die Kinder auch in der Tempo 30-Zone ler-\nnen, mit einem Fussgängerstreifen umzugehen. Aber ich kann damit leben. Zur Kan-\ntonsstrasse: Ich bin froh, dass etwas geht und die Gemeinde beim Kanton etwas un-\nternimmt. Mit der Euro 08 werden dort viele Menschen durchgehen und vielleicht \nkommt ja eine gute Lösung zustande. Zur Bahnhofstrasse: Ich bin froh, dass auch \ndort etwas unternommen wird und ich weiss, dass eine optimale Lösung nicht einfach \nsein wird. Die Tempo 30-Zone stösst ja auf breiten Widerstand. Aber die Bahn-\nhofstrasse ist das Zentrum vom Zentrum und dort ist mehr Leben als im alten Dorf-\nkern. Mit einer Neugestaltung bräuchte es gar keine Fussgängerstreifen mehr. Bei der \nPost habe ich schon einige „Beihnaheunfälle“ gesehen.  \n \n \n\n\n\n 459\n\nGeschäft Nr. 2503 Postulat von Emil Job betr.  \n„Solarstadt Pratteln“ \n\n \nAktenhinweis:  \n\n- Postulat Nr. 2503 vom 14. Oktober 2007 \n \nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen und wir werden \nsehen, was wir machen können. Ich finde es eine sinnvolle Sache.  \n \nUrs Schneider: Wir möchten das Postulat überweisen. Bei den Solaranlagen wurden \nin letzter Zeit grosse Fortschritte gemacht und man kann mehr Energie gewinnen als \nin der Vergangenheit. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist von grosser Bedeutung.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 35 : 2 Stimmen:  \n \n://: Das Postulat Nr. 2503 wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2504 Postulat von Karin Hess betr.  \n\n„Veloparkplatz am Bahnhof“ \n \nAktenhinweis:  \n\n- Postulat Nr. 2504 vom 28. Oktober 2007 \n \nGR Ruedi Handschin: Ich habe mich am Bahnhof umgeschaut und mich mit der \nPerson am Schalter unterhalten. Alle Plätze liegen auf SBB-Areal und deshalb ist \nauch die SBB zuständig. Ruedi Handschin erläutert die Situation anhand von Folien \nmit dem Hellraumprojektor.  \n \n(Reguläre Aufnahme, jedoch ist die Diskette 1 ab hier nicht mehr abspiel-\nbar und es ist nur noch ein Pfeifton zu hören. Die folgenden Voten wur-\nden aufgrund von Notizen des Protokollführers und Rückmeldungen der \nSprecher protokolliert) \n \n \nDer Rat beschliesst mit 26 : 3 Stimmen und 8 Enthaltungen:  \n \n://: Das Postulat Nr. 2504 wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2505 Postulat von Kurt Lanz betr. „Siche-\n\nre Verbindung Schmittiplatz – Dorf-\nturnhalle“ \n\n \nAktenhinweis:  \n\n- Postulat Nr. 2505 vom 28. Oktober 2007 \n \nGR R. Wehrli erläutert dem Rat, dass an der Westfront der Dorfturnhalle bereits ein \nBewegungsmelder montiert worden ist.  \nKurt Lanz: Ich danke dem Gemeinderat für die speditive Erledigung meines Anlie-\ngens. Die nicht ganz ungefährliche Situation zwischen Schmittiplatz und den sanitä-\n\n\n\n 460\n\nren Anlagen in der Dorfturnhalle ist damit beseitigt. Das mir von der SVP vorgeworfe-\nne unklare Handeln muss ich klar zurückweisen. Die von uns lancierte Lichtinitiative \nmöchte genau das nicht, was mir vorgeworfen wird. Wir wollen das Licht ganz klar an \nall jenen Stellen haben, an welchen es für die Sicherheit wichtig ist. Sie werden im \nInitiativtext keine Aussage finden, die das Licht auf Strassen und Plätzen grundsätz-\nlich verbietet. Ich lade die SVP nach genauem Studium unserer Initiative gerne ein, \ndieselbe auch zu unterschreiben. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 20 : 15 Stimmen und 2 Enthaltungen: \n \n://: 1. Das Postulat Nr. 2505 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Stimmen und 8 Enthaltungen: \n \n://: 2. Das Postulat Nr. 2505 wird als erfüllt abgeschrieben.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2506 Interpellation von Kurt Lanz betr. \n\n„Pratteln will sauber sein – gegen \nLittering, Spucken etc.“ \n\n \nAktenhinweis:  \n\n- Interpellation Nr. 2506 vom 28. Oktober 2007 \n \nGR Felix Knöpfel: Uns stört die Aussage bei der Einleitung, der Gemeinderat hätte \nseit März 07 noch nichts unternommen. Lassen Sie mich dazu etwas Grundsätzliches \nsagen: Der Gemeinderat hat für die Bearbeitung eines Postulates nach Reglement \nein Jahr Zeit. Und jetzt sind erst etwas mehr als 6 Monate seit der Überweisung ver-\ngangen. Frage 1: Ist es dem GR egal wie es auf unseren Strassen aussieht? Die \nWerkhofarbeiter reinigen in regelmässigen Intervallen die Strassen und Plätze. Wenn \nnötig, werden einige stark verschmutzte Plätze auch an Samstagen gereinigt. Es dürf-\nte einigen Räten nicht entgangen sein, dass der Gemeinderat beschlossen hat, mit \nmehreren Gemeinden des Bezirks Liestal eine Anti-Littering-Kampagne zu starten. \nDiese wird drei Jahre dauern und Kosten im Betrag von CHF 3'000.- pro Jahr verur-\nsachen. Frage 2: Wann gedenkt der Gemeinderat die bestehende Verordnung durch-\nzusetzen? Speziell § 2 Absatz 2 der lautet: Siedlungsabfälle sind bis 07.00 Uhr des \nAbfuhrtages bereitzustellen, frühestens jedoch ab 18.00 Uhr am Vorabend des Ab-\nfuhrtages“. Eigentlich ständig. Aber auch hier versuchen wir etwas Toleranz walten zu \nlassen. So begreifen wir, wenn ein Gewerbebetrieb, bei dem am Montag nicht gear-\nbeitet wird, seine Säcke bereits am Samstag vors Geschäft stellt. Frage 3: Wann ge-\ndenkt der Gemeinderat die Verordnung zum Abfallreglement so anzupassen, wie es \nunser Postulat verlangt? Im Prattler Polizeireglement sollen die Übertretungen aufge-\nlistet werden. Dieses Reglement wird momentan juristisch überarbeitet und kann \n2008 im Rat diskutiert werden. Dabei ist zu erwähnen, dass der Kanton es nicht zu-\nlässt, Übertretungen im Abfallbereich per Ordnungsbussenverfahren zu ahnden. Das \nfinde ich persönlich Schade.  \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme Diskussion  \n \n \nKurt Lanz: Ich danke Felix Knöpfel für seine Ausführungen. Die Durchsetzung von \nReglementen ist eine wichtige Angelegenheit. Werden sie nicht durchgesetzt, sind sie \nwertlos und schafft Ungleichheit. Personen, die sich daran halten, sind die Geprellten. \nNichteinhalten von Gesetzen und Reglementen ist strafbar und muss geahndet wer-\n\n\n\n 461\n\nden. Ist der Gemeinderat dazu nicht bereit, muss er eine Reglementänderung bean-\ntragen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2507 Aufhebung Reglement Bevölke-\n\nrungsschutz-Fonds \n \nAktenhinweis:  \n\n- Antrag des Gemeinderates vom 6. November 2007  \n \nGR Max Hippenmeyer: Betreffend Aufhebung des Reglements sind offenbar Fragen \naufgetaucht. Die juristische Abklärung hat ergeben, dass die Aufhebung eines Reg-\nlements mittels eines Reglements erfolgen muss. Ein einfacher Beschluss genügt \ngrundsätzlich nicht. Das vorliegende Geschäft erfordert zwei Lesungen und unterliegt \ndem fakultativen Referendum. Der Aufhebungserlass wird im Prattler Amtsanzeiger \npubliziert, ansonsten er keine Rechtswirkungen entfalten kann. Der Aufhebungserlass \nwird jedoch nicht in die Erlasssammlung aufgenommen, sondern das aufgehobene \nReglement wird entfernt. Dazu ist festzuhalten, dass die Erlasssammlung kein Publi-\nkationsorgan ist. Einzig dem Prattler Anzeiger vermag Publikationswirkung zuzukom-\nmen. Die Erlasssammlung ist gewissermassen eine bereinigte und nach Sachgebie-\nten geordnete Sammlung der Gemeindeerlasse. Sie entspricht der „Systematischen \nRechtssammlung des Bundes“ oder der „Systematischen Gesetzessammlung des \nKantons Basel-Landschaft“. Beim Bund werden sämtliche Gesetze und damit auch \ndie Aufhebungserlasse in der „Amtlichen Sammlung“ publiziert. Es handelt sich dabei \num das offizielle Publikationsorgan des Bundes und entspricht unserer Publikation in \nder Grossauflage des Prattler Anzeigers.  \n \nChantal Jenny: Auch wir finden ein Reglement zur Aufhebung eines bestehenden \netwas seltsam. Dennoch gehen wir gehen davon aus, dass dieses Vorgehen so kor-\nrekt sein wird. Wenn ein Fonds aufgebraucht und kein Geld mehr vorhanden ist, \nbraucht es dafür auch kein Fondsreglement mehr. Wir stimmen der Vorlage zu. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: Das Reglement vom 9. Dezember 2002 über den Bevölkerungsschutz wird auf \n\nden 1. Februar 2008 aufgehoben.  \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Stimmen gegen 1 Stimme und 2 Enthaltungen:  \n \n://:  Auf eine zweite Lesung wird verzichtet.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2509 Tagesheim „Chäferhuus“: A) Drin-\n\ngende Massnahme im Personalbe-\nreich und B) Zukünftige Ausrich-\ntung und Trägerschaft des Tages-\nheims \n\nAktenhinweis:  \n- Antrag des Gemeinderates vom 6. November 2007  \n\n \n\n\n\n 462\n\nGR Uwe Klein: Familienergänzende Kinderbetreuung ist in den letzten Jahren immer \nwieder ein Thema und wird es auch in der Zukunft bleiben. Der Kanton Baselland hat \nam 23. Oktober einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Auf 38 Sei-\nten wird die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der familienergänzenden \nTagesbetreuung aufgezeigt. Wir können gespannt sein, wie sich die Parteien und \nOrganisationen zu diesem aus 23 Paragrafen bestehenden Gesetzentwurf stellen und \nwie der Landrat schlussendlich im Verlauf des Jahres 2008 entscheidet. Wenn alles \ngut geht, kann frühestens im Jahr 2009 eine gesetzliche Regelung der Familiener-\ngänzenden Kinderbetreuung in Kraft treten. Die Gemeinde Pratteln betreibt seit cirka \n40 Jahren das Tagesheim „Chäferhuus“. Diese Einrichtung steht nicht zur Diskussion. \nWorüber sich jedoch der Gemeinderat Gedanken gemacht hat, ist die Organisations-\nform. Das Tagesheim steht grundsätzlich nur Kindern offen, deren Eltern oder Eltern-\nteile in Pratteln wohnen. Berücksichtigt werden in erster Linie Kinder, die aus mate-\nriellen oder sozialen Gründen nicht von ihren Eltern oder Elternteilen betreut werden \nkönnen. Die Familienstrukturen haben sich in den letzten Jahren stark verändert. \nMehr als 50% der Ehen werden heute geschieden. Immer mehr alleinerziehende El-\nternteile – meistens sind dies die Mütter- haben die Auswirkungen zu tragen. Viele \nMütter sind aus finanziellen Gründen gezwungen, einer Erwerbstätigkeit nachzuge-\nhen. Vermehrt legt auch die Sozialhilfebehörde Wert darauf, dass Alleinerziehende \ntageweise einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Dies ist jedoch nur möglich, \nwenn die Kinderbetreuung geregelt ist. Die betrieblichen Anforderungen an ein Ta-\ngesheim bezüglich Qualifikation der Mitarbeiter und Raumbedarf bestimmt die kanto-\nnale Aufsichtsstelle, nämlich die „Fachstelle Jugend- und Behindertenhilfe“ gemäss \nden Richtlinien des schweizerischen Krippenverbandes. Sind die Anforderungen er-\nfüllt, wird die Betriebsbewilligung erteilt. Zu den Kosten: Der Nettoaufwand  für das \nTagesheim „Chäferhuus“ betrug 2006 rund CHF 436'000.-. Nimmt man noch die Sub-\nvention, welche dem Tagesfamilien–Verein gewährt wird dazu, dann leistet die Ge-\nmeinde Pratteln jährlich Kosten für die familienergänzende Betreuung von zur Zeit \ncirka CHF 540'000.--. Das ohne Overheadkosten, also Kosten, welche in der Verwal-\ntung anfallen und diese liegen sicher zwischen 30'000 bis 40'000 Franken. Personal-\nproblematik: Das Tagesheim ist für cirka 30 Kinder ausgelegt. Der Personalbestand \nmit 830 Stellenprozente ist eigentlich ausreichend. Das Verhältnis zwischen Auszu-\nbildenden und Ausgebildetem Personal stimmt jedoch nicht. Dies hat zur Folge, dass \ndie erforderliche Betreuungsqualität leidet und nicht mehr den Vorgaben der Be-\ntriebsbewilligung entspricht. Weiter müssen die Auszubildenden neu zwei Tage pro \nWoche die Berufsschule besuchen, was wiederum mit einer 50% Springerstelle ab-\ngedeckt werden muss. Mangels qualifizierten Personals musste die Belegung in den \nletzten Monaten auf 65% zurückgefahren werden. Auf der Warteliste stehen aktuell \n35 Kinder, welche dringend eine Tagesbetreuung brauchen. Dieser Zustand ist nicht \nmehr verantwortbar, ist sehr unbefriedigend und bedarf einer schnellen Lösung. Trä-\ngerschaft von Tagesheimen: Grundsätzlich möchte der Gemeinderat klarstellen, dass \ndas Betreiben eines Tagesheims keine Kernaufgabe der Gemeinde ist. Es gibt im \nKanton einige gute Beispiele, wie Gemeinden mit ähnlicher Bevölkerungsstruktur wie \nPratteln die Tagesbetreuung in private Hände gelegt haben. Zu erwähnen ist z.B. die \nGemeinde Reinach. Der Gemeinderat ist der klaren Meinung, dass weiterhin die fami-\nlienexterne Tagesbetreuung mit einkommensabhängigen Tarifen – wie bisher – an-\ngeboten werden soll. Ziel ist aber, die finanziellen Mittel zielgerechter einzusetzen \nund mindesten 30 Betreuungslätze – besser wären mehr- anzubieten. Dies kann nur \nerreicht werden, wenn das Tageheim von einer privaten Trägerschaft mit einem kla-\nren Leistungsauftrag übernommen wird. Die anfallenden massiven Overheadkosten \nder Verwaltung für die Personalbetreuung, für die Kommunikation und die Koordinati-\non würden wegfallen resp. wären massiv kleiner. Wie weiter? Der Gemeinderat bean-\ntragt als Sofortmassnahme eine 50% Springerstelle befristet bis 31. Dezember 2008. \nUnsere Auszubildenden müssen ab 2007 neu 2 Tage pro Woche in die Schule. Diese \nTage fehlen zur Betreuung der Kinder. Der Gemeinderat beantragt weiter, dass der \nEinwohnerrat die Weichen für eine Auslagerung des Tageheims stellt. Stimmt der \nEinwohnerrat einer grundsätzlichen Auslagerung zu, wird der Gemeinderat bis Ende \n\n\n\n 463\n\nApril 2008 dem Rat ein Konzept vorlegen. Stimmt der Rat der Auslagerung nicht zu, \nwerden wir bei nächster Gelegenheit dem Einwohnerrat CHF 160'000 beantragen für \n190 Stellenprozente zur Aufrechterhaltung von 30 Tagesheimplätze. Geschätzte Da-\nmen und Herren, ich bitte sie, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen des Ge-\nmeindrates zuzustimmen \n \nBenedikt Schmidt: Unabhängige und Grüne sind für Eintreten. Wir waren etwas er-\nstaunt ob der Aussage, dass ein Gemeindebetrieb nicht kundenorientiert geführt wer-\nden kann, aber wir waren erfreut, dass in der Vorlage auch klar dargestellt wurde, \nwelchen finanziellen Nutzen eine soziale Institution hat.  \n \n://: Der Rat beschliesst einstimmig Eintreten \n \n \nBenedikt Schmidt: Wir befürworten die Schaffung einer Springerstelle sind aber ge-\ngen einen Blankoscheck in Sachen Privatisierung. Wir wollen nicht die Katze im Sack \nkaufen und wir wollen zuerst das Konzept für die Privatisierung sehen. Erst dann wol-\nlen wir entscheiden, ob wir einer Privatisierung zustimmen. Nochmals als Klarstellung: \nWir sind nicht prinzipiell gegen eine Privatisierung. Aber für uns ist die Reihenfolge \nder Entscheide falsch. Wir wollen zuerst das Konzept, dann den Entscheid über die \nPrivatisierung.  \n \nHeinz Schiltknecht: Wir können den Beschlussanträgen 1 und 3 zustimmen und wir \nbeantragen, den Beschlussantrag 2 zu streichen. Auch wir wollen zuerst ein Konzept \nals Grundlage für eine Entscheidung. Wenn Sie dem Antrag so zustimmen, werden \nwir das Behördenreferendum ergreifen. Das Volk wird entscheiden.  \n \n(Abspielung der Diskette wieder regulär) \n \nOlga Aeberhard: Es ist mir zuerst „sauer“ aufgestossen, dass man das auslagern \nwill. Gewisse Dinge sprechen aber dafür. Auch die Spitex ist privat organisiert, erhält \nSubventionen von der Gemeinde und funktioniert sehr gut. Es ist auch schwerfällig, \nwenn alle Entscheidungen über die Abteilung und den Gemeinderat laufen. Das Ta-\ngesheim kann nicht schnell reagieren. Wir möchten dem Beschluss 3.1 zustimmen \nund den Beschluss 3.2 streichen. Für den Beschluss 3.3 stellen wir folgenden Antrag \nfür eine Neuformulierung: „Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat bis \nEnde April 2008 ein Konzept für eine private Trägerschaft vorzulegen“.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Es geht nicht ums Sparen, sondern darum, die Mittel optimal \neinzusetzen. Mich befremdet die Drohung, ja sogar eine Erpressung, seitens der SP, \ndie mit dem Referendum droht, wenn die Abstimmung gemäss Antrag erfolgen würde. \nDas dient der Sache nicht und im Vordergrund steht die Kinderbetreuung. Die wird \nvon niemandem bestritten. Hier geht es nur um die Trägerschaft und um Effizienz. Wir \nwollen vom Einwohnerrat ein Grundsatzbekenntnis.  \n \nStefan Löw: Sie haben selbstverständlich das Recht, das Referendum zu ergreifen. \nAber wieso und warum werdet Ihr nicht konkret? Was sind die Begründungen? Das \nMisstrauensvotum befremdet mich sehr. Wir sehen die Schwierigkeiten und Probleme \nund wollen das mit einer neuen Trägerschaft verbessern. Das ist auch für die Mitar-\nbeitenden einfacher.  \n \nKurt Lanz: Wir haben gesagt, dass wir bereit sind, dass der Gemeinderat das Ganze \nanschauen und uns seine Vorstellungen erklären soll. Wir sind nicht bereit, „die Katze \nim Sack zu kaufen“. Zur Aussage der Erpressung: Das Behördenreferendum ist eine \nAngelegenheit, wo man es machen kann, wie man will. Es ist so oder so nicht recht. \nWenn man nichts sagt, ist es nicht recht und wenn man es sagt, ist es nicht recht, weil \nman es gesagt hat und man wird als Erpresser dargestellt. Wir spielen mit offenen \n\n\n\n 464\n\nKarten. Bei einem Referendum schauen wir, was das Volk sagen wird. Aber wir wol-\nlen ja lediglich, dass der Punkt 2 gestrichen wird. Der Gemeinderat macht eine Vorla-\nge und alle wissen, was Sache ist.  \n \nGert Ruder: Punkt eins kann so beschlossen werden und Punkt 2 kann man verges-\nsen. Wenn wir dem Vorschlag von Olga Aeberhard zustimmen, dann kann der Ge-\nmeinderat dem Einwohnerrat zu diesem Geschäft konkret berichten.  \n \nPetra Ramseier: Uns geht es um eine Logik im Ablauf. Punkt 3.3 lautet: „Der Ge-\nmeinderat wird beauftragt dem Einwohnerrat bis Ende April 2008 ein entsprechendes \nKonzept vorzulegen, welches Angaben über die Betriebsgrösse, Finanzierungsmodel-\nle, jährliche Kosten, mögliche Trägerschaften und Leistungsziele umfasst“. Die mögli-\nche Trägerschaft ist noch nicht ganz genau definiert und wir möchten diesen Punkt \nzuerst geklärt haben, bevor wir zustimmen. Wir wollen zuerst ein Konzept, bevor wir \nbeschliessen. Sobald klar ist, wie der Kanton mit dem neuen Reglement und der Fi-\nnanzierung umgeht, dann schauen wir die Fakten an.  \n \nGR Uwe Klein: Wir möchten nicht eine Riesenarbeit machen, wenn Sie heute schon \nsagen „kommt nicht in Frage“. Auch für mich ist das Erpressung und ist nicht fair. Es \ngeht um die Kinder und ich finde es schade, dass wir zwei Lager haben. Ich bin be-\nreit, den Beschluss 3.2 zu streichen und die Formulierung von Olga Aeberhard zu \nübernehmen. Wir werden ein Konzept erarbeiten. Ein Problem ist aber immer noch \nnicht gelöst: Wir haben eine Unterbelegung beim Personal und 35 Kinder, die keinen \nPlatz haben.  \n \nDieter Stohler: Die Referendumsdrohung der SP kommt mir etwas komisch vor. Jetzt \nstehen wir vor einer neuen Situation. Ich frage den Gemeinderat, ob er den Antrag 3.2 \nzurückzieht und 3.3 zu Gunsten des Antrags von Olga Aeberhard umformuliert? \nWenn ja, dann können wir abstimmen.  \n \nUrs Hess: Ordnungsantrag. Wir haben hier eine Vorlage mit einem Antrag des Ge-\nmeinderates und eine neue Formulierung. Diese müssen einander gegenübergestellt \nwerden.  \n \nEinwohnerratspräsident Stephan Ackermann: Der Gemeinderat zieht die Anträge \n2 und 3 zugunsten des Antrags von Olga Aeberhard zurück. Deshalb stimmen wir \nüber den Antrag von Olga Aeberhard ab.  \n \n://: Mit grossem Mehr wird diesem Vorgehen zugestimmt.  \n \n \n(noch 36 Räte anwesend) \n \nDer Rat beschliesst mit 34 : 2 Stimmen:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat bewilligt CHF 43'000.— für eine 50%-Springerstelle zur Ab-\n\ndeckung der Betreuung während den Schulabwesenheiten der Auszubilden-\nden befristet bis 31. Dezember 2008. Dieser Betrag wird ins Budget 2008 ein-\ngestellt. \n\n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:  \n \n://: 2. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat bis Ende April 2008 ein \n\nKonzept für eine private Trägerschaft vorzulegen. \n \n \n\n \n\n\n\n 465\n\nFragestunde Frage von Christoph Zwahlen betr. \n„S-Bahn-Station Pratteln-Salina –\nRaurica“ \n\n \nGR Felix Knöpfel: Wie ist bei diesem Projekt der Stand der Dinge? Am letzen Diens-\ntag fand in der Längi eine Informationsveranstaltung statt und die Diskussionen wur-\nden intensiv geführt. Bis Anfang Juni 2008 wird die Haltestelle provisorisch für die \nEuro 08 bereit sein. Dann wird es eine kleine Pause geben. Selbstverständlich \nbraucht es eine Unterführung und die Haltestelle wird im Dezember 2008 in Betrieb \ngehen. Allerdings wird der Vorplatz noch nicht erstellt sein, weil man noch nicht genau \nweiss, wo die Strasse durchführt.  \n \nChristoph Zwahlen: Ich bin sehr zufrieden mit dieser Antwort und habe eine Zusatz-\nfrage: Gerne hätte ich solche Informationen im Amtsanzeiger gelesen unter der Rub-\nrik „Aus dem Gemeinderat und der Verwaltung“. Mir ist schon bei vielen Projekten \naufgefallen, dass man nach einer Planauflage nichts mehr hört. Wer informiert über \nden Fortgang eines Projekts, damit man als Bürger auf dem Laufenden ist?  \n \nGP Beat Stingelin: Informationen im PA betreffen Dinge, die abgeschlossen sind und \nwir dahinter stehen können. Wir können nicht in der „Vielleicht-Form“ informieren. \nDamit würden wir mehr Verwirrung stiften als Informationen geben. Bei der Haltestelle \nSalina Raurica ist tatsächlich noch vieles nicht klar und wir haben von der SBB nicht \nalle Informationen. Im Dezember 2008 werden die Züge dort halten und abfahren. \nAber die Umgebung wird nicht fertig erstellt sein.  \n \n \n\n \nDie Sitzung wurde um 20.45 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 17. Januar 2008 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nStephan Ackermann Bruno Helfenberger \n \n \n \nAnhang: \n- Schreiben an die Räte vom 21. Dezember 2007 \n\n\n