20250203 Vopro 529

text: \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln   \nVotenprotokoll Nr. 529  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 03. Februar 2025, 19.00 Uhr \n  \n \nAnwesend        32 Personen des Einwohnerrates \n      6 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt ER  Séline Gutknecht, Fredi Wiesner, Fabian Mendelin,  \n  Didier Pfirter, Andreas Moldovanyi, Emil Job,  \n  Simon Affolter, Stephan Ebert  \n GR  Philipp Schoch (bis 19.30 Uhr anwesend) \n    \nVorsitz Andreas Seiler  \n \nProtokoll Nurhan Tasdelen \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Nachtragskredit CHF 180'000 für die Auszahlung der hängigen Energie-\nfördergesuche  \n \n\n3470 \n\n2. Totalrevision Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen, 2. \nLesung \n \n\n3433 \n\n3. Totalrevision Personal-, Lohn- und Zulagenreglement, 1. Lesung \n \n\n3473 \n\n4. Sondervorlage Verkauf Parzelle 689, Lindenweg 1 \n \n\n3461 \n\n5. Reglement über die frühe Sprachförderung, 1. Lesung \n \n\n3474 \n\n6. Fragestunde \n \n\n529 \n\n \nBegrüssung: \n \nAndreas Seiler: Ich begrüsse euch zur 529. Einwohnerratssitzung.  \n \nPräsenz: \n \nAndreas Seiler: Es sind zurzeit 32 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr \nbeträgt 17, das 2/3 Mehr 22 und das 3/4 Mehr beträgt 24 Stimmen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n \nAndreas Seiler: Rücktritt Oliver Gloor: «Ich möchte darüber informieren, dass ich mich dazu ent-\nschieden habe, mit Wirkung vom 31. Januar 2025 von meinen Ämtern im Einwohnerrat der Fraktion \nder Partei und der Sozialhilfebehörde zurückzutreten. Dieser Schritt ist notwendig geworden, da \nich eine persönliche Auszeit im Ausland zu nehmen plane. Diese Entscheidung beruht auf meinem \nWunsch, neue Perspektiven zu gewinnen, mich weiterzuentwickeln und meine Batterien nach in-\ntensiven Jahren wieder aufzuladen. Ich blicke mit grosser Dankbarkeit auf die Zeit zurück, die ich \nin den genannten Ämtern verbringen durfte. Es war mir eine Ehre, unsere Gemeinde und ihre \nBürgerinnen und Bürger vertreten zu dürfen. Besonders schätze ich die vertrauensvolle Zusam-\nmenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen, die Unterstützung der Fraktion und der Partei \nsowie das Engagement allen Beteiligten in der Sozialhilfebehörde. Meine Entscheidung zum Rück-\ntritt ist in rein persönlicher und gesundheitlicher Natur. Ich danke euch allen herzlich für die kon-\nstruktive Zusammenarbeit, das Vertrauen und die vielen bereichernden Erfahrungen in den ver-\ngangenen Jahren. Für eure zukünftige Arbeit wünsche ich euch weiterhin viel Erfolg, Inspiration \nund Tatkraft. Mit freundlichen Grüssen Oliver Gloor.» \n \nOliver Gloor ist heute nicht mehr anwesend, konnte auch nicht für die Übernahme seines Ab-\nschiedsgeschenks kommen können. Er wird das Geschenk ein anderes Mal überreicht bekommen. \nFür ihn ist Gilbert Bernoulli nachgerückt, der heute schon anwesend ist. Wir danken natürlich Oliver \nGloor für seine Arbeit im Einwohnerrat und wünschen Gilbert Bernoulli viel Freude und Spass an \nder Arbeit oder am Mitwirken hier im Einwohnerrat. \n \nDer zweite Rücktritt ist von Kilian Loretz: «Sehr geehrte Frau Tasdelen und sehr geehrter Herr \nSeiler, leider muss ich ihnen mitteilen, dass ich per sofort aus dem Einwohnerrat zurücktreten \nwerde, da ich mich beruflich einer neuen Herausforderung stellen darf und dies zu diversen Ter-\nminkonflikten führt kann ich das Amt als Einwohnerrat nicht pflichtbewusst wahrnehmen. Für ihr \nVerständnis danke ich ihnen. Bei allfälligen Fragen oder Unklarheiten dürfen sie sich gerne melden. \nFreundliche Grüsse Kilian Loretz.» \n \nAuch er ist heute nicht anwesend. bzw. verhindert und wird das Abschiedsgeschenk ein anderes \nMal bekommen. Für ihn wird nach meiner Informationen Stephan Ebert in den Einwohnerrat nach-\nrücken, er ist aber heute entschuldigt. \n \nFür den freiwerdenden Sitz in der Sozialhilfebehörde wird es in einer späteren Einwohnerratssit-\nzung eine Wahlvorlage, wenn die FDP-Fraktion eine Kandidatur hat, einreichen. Das ist leider noch \nnicht möglich gewesen auf diese Sitzung, da der Rücktritt vom Olli Gloor auch erst vorletzte Woche \nmitgeteilt worden ist. \n \nWeiter kann ich informieren oder darf ich informieren, dass per 1. Januar diverse neue Reglemente \nin Kraft getreten sind und die auch auf der Website der Gemeinde Pratteln entsprechend aktuali-\nsiert beziehungsweise aufgeschaltet worden sind. Es handelt sich um das Lohn- und Zulagenreg-\nlement, das Feuerwehrreglement, Steuerreglement, Gebührenverordnung, die Reglemente über \ndie Feuerungskontrolle und das Bevölkerungsschutzreglement. \n \nMitteilungen des Gemeinderates  \n \nGP Stephan Burgunder: Am 26. August 2024 habt ihr das Räumliche Entwicklungskonzept REK \nbeschlossen und der Gemeinderat beauftragt, gestützt auf das REK einen kommunalen Richtplan \nauszuarbeiten. In der Zwischenzeit haben wir Planer beauftragt und der Projektstart steht unmit-\ntelbar bevor. Gerne möchte ich ganz kurz über das geplante Vorgehen informieren und euch zur \naktiven Mitarbeit einladen. Inhaltlich bauen wir nach dem REK, das REK ist unsere fachliche \nGrundlage. Die Massnahmen im REK sind bereits auf den Richtplan ausgelegt und werden dann \nnoch in einigen Punkten präzisiert. Schwerpunkt sind einzelne fachliche Vertiefungen und vor allem \nAbstimmungen mit den kantonalen Fachstellen, das betrifft z. B. die Erschliessungsfrage. Beim \nVorgehen möchten wir den Planungsprozess vom REK fortsetzen. Wie beim REK haben wir die \nFraktionen, die Bürgergemeinde, die KMU Pratteln und den Natur- und Vogelschutzverein für die \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\nBegleitgruppen eingeladen. Die Begleitgruppe soll den kommunalen Richtplan integral behandeln \nund so die fachlichen Fragen rechtzeitig klären. Zum Projektstart werden wir die Bearbeitung, die \nanstehen, mit der Begleitgruppe und der kantonalen Fachstellen sammeln und diskutieren. Dann \nwird das Projektteam zusammen mit dem Gemeinderat die Inhalte ausarbeiten. Die werden dann \nerneut in der Begleitgruppe diskutiert. Anschliessend folgt die kantonale Vorprüfung und dann die \nöffentliche Mitwirkung gemäss Raum-, Planungs- und Baugesetz. Der bereinigte Richtplan wird \ndann vom Einwohnerrat beschlossen und schlussendlich hoffentlich vom Regierungsrat geneh-\nmigt. Der ganze Richtplan dauert ungefähr zwei Jahre. Besten Dank, dass ihr bis am 7. Februar \neure Delegierten für die Begleitgruppe bei uns meldet. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. \nMerci vielmal. Zum Schluss noch etwas in eigener Sache unser Gemeinderat Philipp Schoch ist \nheute nicht so fit. Trotzdem hat er sich hierher gequält und er wird aber nach der Debatte zum \nNachtragskredit vom Energiefördergesuch uns dann verlassen und geht nach Hause zurück ins \nBett.  \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Dringliche Motion Nr. 3475, Die Mitte, Dominique Häring, eingeschränktes Abfeuern von \n Böllern, Feuerwerk und Knallkörpern durch Privatpersonen – Feuerwerksverbot für Privatper-\n sonen (über die Dringlichkeit wird bei der Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses disku-\n tiert).  \n \n- Postulat Nr. 3476, Bernhard Zwahlen, Fraktion der Unabhängigen und Grünen, «Buslinie in und \n für Pratteln, Bedarfsabklärung» \n \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n \nAndreas Seiler: Es steht die dringliche Motion an, wo wir über die Dringlichkeit befinden müssen. \nIch gebe das Wort der Dominique Häring, damit sie ihren Antrag auf die Dringlichkeit begründen \nkann. \n \nDominique Häring: Warum dringliche Motion? \nEs ist noch nicht so lange her, da haben wir Silvester gefeiert und es ist bald wieder soweit, dann \nfeiern wir den Nationalfeiertag von der Schweiz. Seit Jahren nimmt die Belästigung stetig zu, eine \nerste Aufklärungskampagne der Polizei Baselland ist nicht angekommen. Bereits im August droht \nder nächste Lärmtag, das habe ich gesagt und die Belastung für die Tierwelt ist rechtswidrig und \nverstösst seit Jahren gegen Tierschutzgesetz. Da ist Handlungsbedarf. Die rechtlichen Schritte \nkönnen ja nicht umgesetzt werden, weil sie zu wenig konkret sind und da braucht es eine Anleitung \nund Regel, dass man es auch zeitnah verfolgen kann und es ist keine Tradition und aus diesem \nGrund frage ich euch an, dass wir es als dringlich behandeln können damit die Gemeindeverwal-\ntung daran arbeiten kann. \n \nAndreas Seiler: Also wir sind jetzt an der Diskussion über die Dringlichkeit. \n \nMauro Pavan: Ich begrüsse das Anliegen inhaltlich höchstpersönlich und bin sehr geneigt, die \nMotion als erheblich zu erklären. Ich glaube, die Mehrheit der Fraktion sieht das auch so. Eine \nDringlichkeit hingegen sehe ich überhaupt nicht, weil im Moment keinerlei Anlässe bevorstehen, \nwo das Abfeuern von Feuerwerk zu befürchten ist. Ja, am 1. August ist das wieder der Fall. Das \nheisst diese Motion kann man regulär traktandieren und dann behandeln, wenn sie dann traktan-\ndiert ist und ich sichere dir jetzt schon zu, ich werde die sehr gern als erheblich erklären. \n \nDieter Stohler: Zum Inhalt äussere ich mich oder unsere Fraktion noch nicht. Es geht jetzt um die \nDringlichkeit und die lehnen wir wie mein Vorredner Mauro Pavan ab. Wir haben schon immer \ngesagt, das Instrument von der Dringlichkeit nicht nur wirklich für wirklich dringende Sachen ge-\nbraucht werden soll, d.h., wenn es brennt und mit Blick auf das Feuerwerk nicht wenn es schon \ngebrannt hat oder wenn es erst in einem halben Jahr das nächste Mal brennt. Die Begründung der \nDringlichkeit überzeugt uns nicht. Wenn etwas dringlich ist, ob mit oder ohne Dringlichkeit, hat der \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\nGemeinderat ein Jahr lang Zeit, also ob es reicht für die nächste Feuerwerksperiode liegt so oder \nso mit oder ohne Dringlichkeit beim Gemeinderat. \n \nSilvio Fareri: Von Seiten die Mitte und EVP-Fraktion befürworten wir die Dringlichkeit. Es ist, wie \nmeine Vorredner schon bereits angedeutet haben, korrekt. Natürlich hat der Gemeinderat entspre-\nchend Zeit innerhalb von unserem Reglement eine Vorlage auszuarbeiten, aber nichts desto trotz, \nwenn der Einwohnerrat ein Zeichen sendet, dann kann der Gemeinderat natürlich auch aufgefor-\ndert werden, dass er dringlicher handelt. Also wir haben die Möglichkeit, dass wir jetzt innert fünf \nMonaten noch etwas ausarbeiten und dann am 1. Juli Inkraft treten können und darum würde ich \ndafür plädieren, dass wir der Dringlichkeit stattgeben.  \n \nMauro Pavan: Vor allem könnte ich nicht einig sein mit Dieter Stohler. Die Dringlichkeit kann nicht \nein Missbrauch sein davon, wie wichtig das Geschäft ist, wie du gesagt hast Dieter, der Gemein-\nderat hat so oder so ein Jahr Zeit ob es jetzt dringlich ist oder nicht. Darum beantrage ich, dass wir \nSchluss mit der Diskussion machen und über die Dringlichkeit abstimmen. Die Dringlichkeit ist nicht \ngegeben, die Wichtigkeit sehr wohl und dann behandeln wir das Geschäft wahrscheinlich an der \nnächsten Sitzung. \n \nDelia Moldovanyi: Wir haben es in der Fraktion auch besprochen, ich glaube die Mehrheit ist für \nnicht dringlich Erklärung von dieser Motion. Ich habe mir jetzt gerade nochmal überlegt, ich finde \nes eigentlich trotzdem noch wichtig, man könnte es durchaus für dringlich erklären. Ich würde per-\nsönlich jetzt auch dafür stimmen, weil mein Anliegen ist, einfach jedes Mal, wenn wir so etwas in \ndie Umwelt hinauslassen und so viele Tieren damit schädigen, zu viel und wenn man irgendwie \ndas Zeichen setzen könnte, damit es schneller vorangehen würde. Diesen würde ich jetzt auch \nzustimmen, obwohl ich auch finde, dass es nicht etwas ist, was immer gebraucht wird. \n \nThomas Puppato: Wir von der SVP-Fraktion haben es auch besprochen und sind gegen Dring-\nlichkeit. Wir sehen, dass es bereits schon ein generelles Verbot gibt und im Moment müsste es \neigentlich nach dem normalen Ablauf genug Zeit geben. \n \nAbstimmung über die Dringlichkeit: \n  \n Der Rat beschliesst mit 24 Nein- zu 6 Ja -Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n ://: Die Motion wird für nicht dringlich erklärt.  \n \n \nEs sind jetzt 31 Personen des Einwohnerrates anwesend, da Patrick Weisskopf im Geschäft Nr. \n3470 in Ausstand getreten ist. Das einfache Mehr beträgt 16, das 2/3 Mehr 21 und das 3/4 Mehr \nbeträgt 24 Stimmen. \n \nBeschlüsse:  \n\n1. Nr. 3470 \nNachtragskredit CHF 180'000 für die Auszahlung der hängigen Energiefördergesuche  \n \nGR Philipp Schoch: Der Gemeinderat wollte die Förderung von Solaranlagen aufheben. Das ist \nim Februar 2024 hier drin von ihnen an uns zurückgewiesen worden. \nDas neue Reglement ist eine Überarbeitung. Es sollte jetzt nächstens in den Gemeinderat kommen \nund dann selbstverständlich auch zu Ihnen, dann kann man die ganzen Mechanismen dort drin \nbesprechen. Beim Nachtragskredit jetzt, geht es eigentlich nur um die Vergangenheitsbewältigung, \nalso um das aktuell gültige Reglement. Dort drinnen haben wir keinen Mechanismus, in dem ir-\ngendwie die Schwelle darin definiert ist ab wann wir kein Geld mehr haben. Wir haben nochmal \nversucht, das Geld im Budget so abzubilden, wie es nachgefragt ist und das ist uns nicht wirklich \ngut gelungen, denn es hat mindestens seit 2022 extrem viel Gesuche gegeben für diese Förde-\nrung. \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\nDer Wunsch, dass man die Solaranlagen weiter fördert, dass das jetzt auch ins neue Reglement \nwahrscheinlich einfliessen wird, das kommt von Ihnen, eine Mehrheit von Ihnen hat das sehr deut-\nlich geäussert. Wir möchten gerne weiterhin die Solarförderung. Wenn sie heute ein bisschen in \ndie Hügel hinaufgehen vielleicht auf das Hage Bächli stehen und den Blick schweifen lassen über \nPratteln, sehen Sie, die Förderung hat tatsächlich einen impact. Es hat wahnsinnig viele Solaran-\nlagen gegeben. Wir haben das letzte Mal als Gemeinderat behauptet, die Anlagen hat es sowieso \ngegeben, auch ohne die Förderung. \nMan weiss es nicht, wir haben die Förderung und es ist erfolgreich gewesen, das kann ich Ihnen \nsagen. Wir haben jetzt die Situation, dass man wie wir versprochen haben, diesen Leuten, die das \nkorrekt, termingerecht beantragt haben, dass wir die Förderung ihnen zusprechen. Das Problem \nist aber, dass wir kein Geld mehr gehabt haben in dem Konto, das dafür vorgesehen ist und dann \nhaben wir uns überlegt: ja was machen wir jetzt? Wir kommen mit einem neuen Reglement, das \nein bisschen einfacher wird, was im Grundsatz aber die gleichen Mechanismen drin hat. Aber wir \nmüssen jetzt noch aufräumen mit dem, was wir versprochen haben. Es haben alle das Recht, die \nSolarförderung zu beantragen. Das haben ja wie gesagt auch sehr viele Leute in Anspruch genom-\nmen und dieser Verpflichtung müssen wir jetzt nachkommen, wenn sie dem Nachtragskredit zu-\nstimmen, dann können wir das Geld so auszahlen, wie gesagt, das ist alles jetzt noch im alten \nReglement. Ob wir im neuen Reglement eine solche Schwelle einbauen können wie gewisse von \nIhnen auch fordern, dann müssen wir das ganz genau anschauen, weil das ist nicht so einfach also \nder Schnellere ist geschwinder, ist eigentlich in der Schweizer Gesetzgebung nicht unbedingt Me-\nchanismus das man fördern sollte beziehungsweise wo es dann auch schwierig wird, das ist alles \nanfechtbar. Wenn wir im Januar schon ausgeschossen sind mit dem Budgetbetrag, wenn wir für \nso etwas einsetzen, dann brauchen wir irgendwie andere Lösungen. Also wir räumen jetzt noch \nauf und dann starten wir neu mit dem neuen Reglement. Danke für Ihre Unterstützung. \n \nAndreas Seiler: Ich habe vorher eine Information vergessen, der Einwohnerrat Patrick Weisskopf \ntretet bei diesem Geschäft in den Ausstand. Die Begründung ist, dass er selber ein hängiges Ge-\nsuch hat. Darum sitzt er auch auf den Besucherplätzen im Moment. Wir sind somit 31 stimmbe-\nrechtigte Einwohnerräte, das absolute Mehr ist 16 das 2/3 Mehr 21 und das 3/4 Mehr 24.  \n \nDieter Stohler: Als ich die Vorlage gelesen habe, dachte ich, ich sei im falschen Film. Man muss \nsich das einmal vorstellen. Pratteln hat reglementarisch verfügt, dass wir Förderbeiträge leisten \nund die Höhe ist vorgegeben und auch die Menge. Im § 3 Abs. 2 von diesem Reglement steht klipp \nund klar, dass jährlich ein budgetierter Betrag zur Verfügung steht. Ich zitiere: «…sind diese Mittel \nerschöpft, können keine weiteren Beiträge gesprochen werden» Zitat Ende. Ich weise daraufhin, \ndass das Reglement immer noch in Kraft ist und wir haben auch für 2025 ein Budget gesprochen. \nAlso es können jetzt weiterhin Gesuche eingereicht werden, was auch politisch möglicherweise \nauch vernünftig ist, aber ich habe mehr rechtliche Bedenken von meinem Votum heute mit dem \nNachtragskredit, der als Überprüfung und nicht als Dauerlösung vorgesehen ist oder wie vorher \nder Gemeinderat es als aufräumen bezeichnet hat, macht sich Pratteln angreifbar. Man will am \nReglement wohl etwas ändern irgendwann, weiss aber noch nicht was und zahlt aber zuerst einmal \nalles aus. Glücklich ist, wer jetzt in dieser Warteschlange ist und sonst vielleicht drei Jahre hätte \nwarten müssen, bis das Budget wieder zulässt und für die nächsten Jahre bleiben dann vielleicht \nnichts mehr übrig, je nach Beschluss vom Einwohnerrat, wo wir nicht noch nicht wissen, was mit \ndem neuen Reglement dann geht und was beschlossen ist. Das ist für mich also eine klare Umge-\nhung vom Reglement, was nicht geht. Die Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren, wird \ngerade noch einmal in dieser Vorlage in Frage gestellt, nämlich der Antrag wird vom Gemeinderat \nvorgeschlagen, weil offenbar ein paar Bürgerinnen und Bürger damit drohen, dem Gemeinderat \noder der Verwaltung, die Steuern und Gebühren nicht zu zahlen. Jetzt knickt also der Gemeinderat \nvon Bürgern ein, die drohen und nicht von jemandem der im Recht ist. Ich finde für das nur ein \nStichwort: peinlich. Wenn amerikanische Regierungen sich vom Rechtsstaat entfernen, dann \nheisst das nicht, das muss Pratteln auch so machen. Was ist mit dieser Vorlage jetzt passiert? Ich \nfasse jetzt die erste Lesung, die wir vor einem Jahr hatten, kurz zusammen. Man hat dort vorgese-\nhen, das Reglement einzustampfen ohne jegliche Übergangsfristen. Man hat nicht gewusst, was \nmit den hängigen Gesuchen passiert. Man hat nicht gewusst per wann sollen die Subventionen \naufgehoben werden und das Reglement ist dann darum auch in formeller Hinsicht zurecht, ich rede \njetzt nicht politisch, zurückgewiesen worden. Dann hat man das Reglement zurückgenommen, es \nist jetzt irgendwo, es gilt einfach noch und jetzt kommt man mit einem Nachtragskredit und möchte \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\ndas Reglement respektive das bisherige Budget links überholen, ohne dass man weiss, was jetzt \nin Zukunft passiert. Man kann ja immer wie ich schon gesagt habe, noch Gesuche einreichen. Man \nkönnte jetzt meinen, dass jetzt der Gemeinderat alle hängigen Gesuche jedes Jahr mit einem \nNachtragskredit zur Auszahlung beantragt aber die bisherigen Äusserungen vom Gemeinderat \ndeuten nicht daraufhin, dass das so sein könnte, natürlich auch wegen den knappen Gemeindefi-\nnanzen. Ich möchte dem Gemeinderat einfach folgendes zu bedenken geben: wenn eine Subven-\ntionsmöglichkeit, das ist jetzt eine reglementarische Subventionsmöglichkeit, wenn man die ändert \noder abschafft, dann braucht es Übergangsregelungen, aus denen klar hervorgeht, wie lange man \nnoch Gesuche einreichen kann, mit welchen Ansprüchen etc. Man kann nicht aufräumen, um das \nWort vom Philipp Schoch zu nehmen, ohne zu sagen, wie es weitergeht. Namens von der FDP-\nFraktion stelle ich damit den Antrag auf Rückweisung des Geschäftes an den Gemeinderat, der \nuns eine Vorlage bringen kann, aber bitte eine reglementskonforme Vorlage. Wenn er damit gleich-\nzeitig ein Reglement bringt und abändern will, dann klingt das vernünftig, dann kann man darüber \npolitisch entscheiden. Das wäre jedenfalls ein korrektes Vorgehen aber der Antrag muss dann auch \nalle Fragen beantworten, damit die Gleichbehandlung und das Recht auf Treu und Glaube einge-\nhalten wird. Besten Dank. \n \nAbstimmung Antrag auf Rückweisung, FDP Dieter Stohler: \n \n://: Der Rückweisungsantrag wird mit 19 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nEs sind jetzt 32 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 17, das 2/3 \nMehr 22 und das 3/4 Mehr beträgt 24 Stimmen. \n\n2. Nr. 3433 \nTotalrevision Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen, 2. Lesung \nAuf dem Referentenplatz nimmt Lukas Beeitschen von der Gemeinde Platz. \n \nGR Marcial Darnuzer: Wir kommen heute zu der zweiten Lesung. Ihr habt das letzte Mal ein biss-\nchen kompliziert gefunden die Vorlage. Wir haben in der zweiten Lesung die Vorlage nur auf den \nBereich angepasst, den ihr letztes Mal angepasst habt von Maximum auf 100%. Ich hoffe, es ist \neinigermassen verständlich für euch so wie es da jetzt in dieser 2. Lesung in der Vorlage ist. Wir \nsind vorbereitet. Wie Herr Präsident schon gesagt hat auf dem Referentenplatz nimmt der Herr \nLukas Beeitschen Platz. Er arbeitet bei uns im Bereich Gesundheit/Soziales, ist zuständig für \nintace. Er nimmt die ganzen Sozialhilfeanträge auf und bearbeitet sie, sowie auch die Mietzinszu-\nschussreglemente. Darum nimmt er Platz, wenn ihr detaillierte Fragen habt zu dem Mietzinszu-\nschussreglement ist er der Fachmann, die er gerne beantworten kann sofern ich es nicht machen \nkann. \n \nAndreas Seiler: Bevor wir zur Lesung vom Reglement kommen, kommen wir also zur allgemeinen \nDiskussion, eingetreten sind wir ja schon mit der ersten Lesung. \n \nLesung: \n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n§ 1 Zweck \n2. Kapitel: Anspruchsvoraussetzungen \n§ (neu) 2 Mietzinshöchstbeitrag \n§ (neu) 3 Einkommensgrenze \n \nKeine Wortmeldungen \n \n§ (neu) 4 Vermögensgrenze \n \nUrs Schneider: Das Geschäft war eigentlich bei Fabian Mendelin aber er ist krank. Darum darf ich \ndas jetzt machen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\nIch habe eine Frage zu dieser Vermögensgrenze respektive zum § 4 allgemein aus was setzt sich \ndieses Vermögen zusammen? Gibt es dort z.B. ein Betrag, das für das Auto eingerechnet wird \noder nicht, falls das so ist, dass das Auto zum Vermögen dazugerechnet wird und das so vorge-\nsehen ist, würden wir gerne einen zusätzlichen Absatz machen § 4 Absatz 4 «nicht zum Vermögen \nhinzugerechnet werden Motorfahrzeuge, wenn sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen \nbenötigt werden» aber eben ich weiss nicht, ob das Auto sonst normalerweise im Vermögen ein-\nberechnet wird. \n \nGR Marcial Darnuzer: Aktuell wird das Fahrzeug nicht ins Vermögen eingerechnet. \n \nAndreas Seiler: Ja meine Frage wäre (an Urs Schneider) dann hat sich dein Antrag erledigt? \n \nUrs Schneider: Was heisst aktuell wird nicht? Also kann es sein, dass es trotzdem irgendwann \nhineinkommt? Falls ja, würde ich den Antrag stellen. \n \nGR Marcial Darnuzer: In der Landratsvorlage dazumal hat es verschiedene Vorschläge gegeben, \nwas man alles ins Vermögen einrechnen kann. Das ist Bargeld, Bank- und Postscheckguthaben, \nWertpapier und Edelmetall, Motorfahrzeuge, Wertgegenstände, Liegenschaften, Grundeigentum, \nLebensversicherungen, Altersvorsorgeüberschüsse aus Rückzahlungen von Leistung Dritter. Der \nGemeinderat von Pratteln hält sich an Vermögensfreibeträge von der Sozialhilfe Pratteln, die wir \ngehabt haben und da ist das definitiv nicht eingerechnet und es wird auch nicht die Absicht beste-\nhen, dass wir das jetzt in Zukunft einrechnen werden. Die Höhe der Vermögensfreibeträge sind \nfestgelegt in der Sozialhilfe, im Handbuch der Gemeinde Pratteln und die dürfen das fünffache \nübersteigen, als der Sozialhilfebezüger haben darf aber nein, man wird das Fahrzeug nicht ein-\nrechnen. \n \nAndreas Seiler: Hältst du an deinem Antrag fest oder ziehst den zurück (Urs Schneider)? Somit \nist ein Antrag von der SVP-Fraktion eingegangen. Das heisst im § 4 wird ein neuer Absatz 5 ein-\ngefügt, nicht zum Vermögen hinzugerechnet werden Motorfahrzeuge, wenn sie aus beruflichen \noder gesundheitlichen Gründen benötigt werden. Wir diskutieren jetzt über den Antrag, Mauro Pa-\nvan hat sich gemeldet. \n \nMauro Pavan: Wenn Motorfahrzeuge grundsätzlich nicht zum Vermögen gerechnet werden in die-\nsem Reglement, dann ist der Antrag aus meiner Sicht obsolet und es erübrigt sich, darüber abzu-\nstimmen oder habe ich das falsch verstanden? \n \nGR Marcial Darnuzer: Mauro es wäre grundsätzlich möglich, dass man das in die Verordnung \nhineinnimmt, von dem her ist der Antrag rechtens. \n \nAntrag, SVP, Urs Schneider, auf Ergänzung von § 4 Vermögensgrenze: \nNicht zum Vermögen hinzugerechnet werden Motorfahrzeuge, wenn sie aus beruflichen oder ge-\nsundheitlichen Gründen benötigt werden. \n \n://: Der Antrag wird mit 24 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. \n \nFortsetzung der Lesung: \n3. Kapitel: Berechnungsgrundlagen \n§ (neu) 5 Anerkannte Ausgaben  \n \nKeine Wortmeldungen \n \n§ (neu) 6 Allgemeine Verfahrensbestimmungen \n \nDieter Stohler: Ich komme mit drei kleineren Anträgen zum Teil formeller Natur. Weil wir ja keine \nKommissionsberatung gehabt haben, muss ich euch mit diesen Anträgen belästigen. Ich stelle den \nAntrag im § 6 Absatz 2, zum letzten Halbsatz oder zum letzten Satz: geschieht dies nicht, also \nwerden Unterlagen nicht richtig eingereicht usw. geschieht dies nicht oder werden unwahre Anga-\nben gemacht, kann der Antrag abgelehnt werden. Ich möchte das ändern in «wird der Antrag \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\nabgelehnt», einfach dass wir klare Verhältnisse haben, dass nicht der Gemeinderat sich angreifbar \nmachen kann, indem er eins ablehnt, eins nicht. Also wenn schon, dann braucht es klare Kriterien, \nwenn der Antrag dann doch nicht abgelehnt werden sollte. Also eine «kann Bestimmung» dünkt \nmich da gefährlich bei so einer Angelegenheit darum zur Klärung wird der Antrag abgelehnt, wenn \nunwahre Angaben gemacht werden oder unvollständige Unterlagen eingereicht, ich bitte Sie die-\nsem Antrag zuzustimmen. \n \nAntrag FDP, Dieter Stohler zu § 6 Abs. 2: \nLetzter Absatz anstelle «… kann der Antrag abgelehnt werden.» Neu: «…. wird der Antrag abge-\nlehnt.» \n \n://: Der Antrag wird mit grossem Mehr angenommen. \n \nFortsetzung der Lesung: \n§ (neu) 7 Zuständigkeit \n \nDieter Stohler: Dieses Mal wirklich eine Kleinigkeit im § 7 Abs. 4 steht: »Der Gemeinderat ist \nermächtigt, die für den Vollzug dieses Reglements erforderliche Verordnung zu erlassen». Ja, der \nGemeinderat ist ermächtig, das heisst, er kann und muss nicht hier bei dem Geschäft, in dem auf \nso viel Kompetenz vom Gemeinderat verwiesen wird, in dem er Ausführungsbestimmungen ma-\nchen muss, ist er aus meiner Sicht nicht nur ermächtigt. Mein Antrag wäre der Gemeinderat erlässt \ndie für den Vollzug usw. erforderlichen Bestimmungen. Danke für die Zustimmung. \n \nAntrag FDP, Dieter Stohler zu § 7 Abs. 4: \nAnstelle: Der Gemeinderat ist ermächtigt die für den Vollzug dieses Reglements erforderliche \nVerordnung zu erlassen.» Neu: «Der Gemeinderat erlässt die für den Vollzug ….» \n \n://: Der Antrag wird mit grossem Mehr angenommen. \n \nFortsetzung der Lesung: \n§ (neu) 8 Rechtsmittel \n \nDieter Stohler: Jetzt aber ein bisschen ernstere Angelegenheit, vielleicht hat das materielle Aus-\nwirkungen, ich stelle es nachher auch als Frage, aber ich habe schon einmal den Antrag einge-\nreicht und sage ihnen was mich ein bisschen komisch dünkt. Ich begreife die Funktion vom Abs. 2 \nnicht: Gegen Verfügungen des Gemeinderats kann man wieder an den Gemeinderat gelangen mit \neiner Einsprache. Ich finde das rechtsstaatlich bedenklich. Theoretisch kann man es schon so ma-\nchen. Es ist nicht formell ganz falsch. Ich bin inhaltlich aber dagegen. Ich sage, wenn der Gemein-\nderat eine Entscheidung trifft und jemand ist nicht einverstanden, dann geht es an die nächste \nInstanz und das ist der Regierungsrat. Das heisst mein Antrag lautet Streichung vom Abs. 2 und \ndafür steht dann im Abs. 3 da gibt es eine leichte Änderung. Dort steht dann neu: gegen Verfügun-\ngen und Beschwerdeentscheide des Gemeinderates kann innert zehn Tagen usw. an den Regie-\nrungsrat gelangt werden. Es ist also nur der Inhalt vom Abs. 2, in dem ich keinen Sinn drin sehe, \nvielleicht kann mir der Gemeinderat das noch erläutern, dann kann ich den Antrag schlimmstenfalls \nzurückziehen aber ich würde gerne an dem festhalten. \n \nMauro Pavan: In aller Bescheidenheit, im Gegensatz zu dir Dieter bin ich kein Jurist, aber ich \nkenne das zumindest so von der Sozialhilfebehörde, dass wenn die Sozialhilfebehörde eine Ver-\nfügung erlässt, dann geht eine Einsprache als erstes einmal an die Sozialhilfebehörde und die \nSozialhilfebehörde kann auf die Einsprache eintreten und die auch gutheissen und dann ist der \nFall erledigt und erst wenn auf eine Einsprache nicht eingetreten wird oder die abgelehnt wird, \ndann geht es an die nächste Instanz und so geht mein Rechtsverständnis da auch. Darum habe \nich das Gefühl, man müsste den Antrag ablehnen. Also ich würde es ablehnen, ich finde es grund-\nsätzlich richtig, dass die Einsprache als erstes Mal bei einer Verfügung vom Gemeinderat an den \nGemeinderat geht und erst wenn der die nicht gutheisst in meinem Sinn als Einsprechende, muss \nes an die nächste Instanz weitergehen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\nDelia Moldovanyi: Ich kann hier dem Mauro weitgehend zustimmen. Es ist tatsächlich so, im öf-\nfentlichen Recht geht es häufig noch einmal an die gleiche Instanz zurück. Man muss das dann \nauch nicht unbedingt Beschwerde nennen. Wichtig ist einfach, dass es irgendein Rechtsmittel ist \noder eigentlich etwas, die das rechtliche Gehör bewahrt, das heisst, die Person, die vom Entscheid \nbetroffen ist, noch einmal eine Stellung dazunehmen kann, das heisst man kann sich auch einfach \neine Stellungnahme nehmen, ist egal ob es jetzt Beschwerde ist, dass man einfach noch einmal \nsagen kann, ich bin nur damit nicht einverstanden aus dem und dem Grund und dann findet der \nGemeinderat vielleicht das auch okay, wenn es so ist, dann können wir auch noch anders ent-\nscheiden und ich finde nicht, dass man da in jedem Schritt schon eine grosse Sache daraus ma-\nchen muss, das direkt an den Regierungsrat gelangt. Aus meiner Sicht ist es echt recht übertrieben \nund ich habe das Gefühl mit so einer Art Beschwerde/Stellungnahme kann schon relativ viel gelöst \nwerden. Man kann schon relativ viel gelöst werden. Von dem her finde ich es sinnvoll, wenn es \nzuerst einmal zurück an den Gemeinderat geht. \n \nGR Marcial Darnuzer: Also ich kann mich den beiden anschliessen, die es vorher schon gesagt \nhaben, es ist eine übliche Praxis und wir haben es auch beim Kanton zur Vorprüfung gehabt der \nKanton hat es jetzt so genehmigt. \n \nDieter Stohler: Vielen Dank für die Diskussion. Ich halte an meinem Antrag fest, ich ziehe ihn nicht \nzurück. Ich weiss, es kommt ab und zu vor und es gibt solche Konstrukte im öffentlichen Recht. \nIch bin nicht Fan von dem Konstrukt, ich sage es gerade darum, damit mein Antrag verstanden \nwird. Ihr müsst euch einfach einmal überlegen, wie motiviert die Behörde ist, einen Entscheid zu \ntreffen, wenn man weiss, wenn er dann nicht einverstanden ist, kann er kommen. Also ob das die \nEntscheid-Qualität fördert, sage ich klar nein, sondern man wartet dann um jetzt ein bisschen böse \ngesagt kann man ja immer gescheiter werden als der Gemeinderat und dann den Entscheid noch \nabändern. Das ist einfach nicht die effiziente Art wie ich es mir vorstelle und darum gibt es auch \ndie anderen Varianten und ich wäre eben für die, die ich beantragt habe. Ich ziehe den Antrag nicht \nzurück. Danke für den Abstimmungsentscheid. \n \nMauro Pavan: Das muss ich jetzt schon fast ein bisschen persönlich nehmen. Also da geht es \nnicht um die Sozialhilfebehörde, aber eben wie gesagt, das ist durchaus üblich. Es kann ja sein, \ndass man nicht alles berücksichtigt hat. Menschen machen Fehler und wenn der Sachbearbeiter \neinen Antrag bearbeitet hat und etwas abgelehnt hat und ich als Betroffener recherchiere und ma-\nche einen Einspruch dagegen und liefere die entsprechenden Argumente, dann sehe ich wirklich \nnicht ein wieso ich einen Aufwand betreiben muss, dass zuerst an die nächste Instanz zu schicken, \nwenn die Behörde, in dem Fall der Gemeinderat merkt, er hat falsch entschieden und hat die Richt-\nlinien nicht richtig ausgelegt, dann kann er ja selber zum Schluss kommen. Ich habe mich geirrt, \nsorry du hast recht und man muss da nicht zuerst noch eine Ebene weitergehen. Darum bitte ich \neuch, den Antrag abzulehnen. \n \nUrs Schneider: Ich bin auch nicht Jurist und ich will es eigentlich jeweils möglichst einfach und ich \nkann der Argumentation von dir Dieter sehr wohl folgen. Ich werde aber den Antrag leider nicht \nunterstützen. Wieso nicht? Wenn ich einen Fehler auf einer Baustelle mache, will ich das der Kunde \nzu mir kommt als erstes und nicht gerade irgendwie die Baupolizei holt und von dem her glaube \nich macht es Sinn, wenn man diesen Schritt drin lässt und erst der zweite Schritt nachher direkt an \nden Regierungsrat geht. \n \nAntrag, FDP, Dieter Stohler zu § 8: \na) Streichung von Abs. 2 \nb) Abs. 3 wird zu Abs. 2 und wird wie folgt geändert: «Gegen Verfügungen und Beschwerdeent-\nscheide des Gemeinderates kann innert 10 Tagen …….». \n \n://: Der Antrag wird mit 24 Nein- zu 6 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.    \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\nSchlussabstimmung: \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: Die Totalrevision des Mietzinsbeitragsreglements wird genehmigt.  \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 05. März 2025 \n \nFortsetzung der Lesung: \n(neu) 5. Kapitel: Schlussbestimmungen \n§ (neu) 9 Aufhebung des bisherigen Rechts \n§ (neu) 10 Inkrafttreten \nI. Aufhebung bisherigen Rechts \nII. Inkrafttreten \n \n\n3. Nr. 3473 \nTotalrevision Personal-, Lohn- und Zulagenreglement, 1. Lesung \nAndreas Seiler: Wir kommen zum nächsten Traktandum. Das Büro beantragt Eintreten und Über-\nweisung an eine 7er-Spezialkommission. Da das Reglement oder das Geschäft ziemlich umfang-\nreich ist und einige Fragen oder Detail-Sachen von Beratungen zu erwarten sind und dass die \nEinwohnerratssitzung recht in die Länge ziehen würde. Wir werden jetzt so verfahren, dass der \nGemeindepräsident Stephan Burgunder sein Statement zu diesem Geschäft haltet und dann kön-\nnen wir über den Antrag vom Büro reden, das an eine Spezialkommission zu überweisen, wo auch \nalle Fraktionen die Möglichkeit haben, ihre Voten zum Geschäft allgemein abzugeben und auch \nder Kommission dann ihre Inputs oder Wünsche oder Anregungen mitzugeben, so dass man, wenn \nihr natürlich einverstanden seid oder wenn ihr nicht damit einverstanden seid mit der Spezialkom-\nmission, dann natürlich das entsprechend behandeln, bevor wir dann zur Abstimmung über die \nKommissionsüberweisung kommen. \n \nGP Stephan Burgunder: Unser Personalreglement ist jetzt 25 Jahre alt und es ist höchste Zeit, \ndass das überarbeitet wird. Die Anpassung von so einem Reglement ist eine Riesenarbeit in der \nPerspektive von der Gemeinde Pratteln 2021 bis 2031 steht: Pratteln verfügt über ein kundenori-\nentiertes und professionelles Gemeindezentrum und ist bekannt für sein gut entwickeltes Dienst-\nleistungsangebot. Die Voraussetzung ist, dass ein motiviertes Personal, das auf zeitgemässes \nPersonalrecht vertrauen kann. In den vergangenen Legislaturzielen haben wir darum formuliert: \n«Die Gemeinde ist ein attraktiver Arbeitgeber, Massnahme: Personalreglement überarbeiten.» Der \nGemeinderat hat dann im März 2022 beschlossen, zusammen mit der Firma M. R. Gysin-Beratung \nzuerst ein Vorprojekt und dann das Projekt zu lancieren. Unter anderem sind als Basis für das \nVorprojekt die Interviews geführt worden mit dem Gemeindeverwalter, Abteilungs- und Team-Lei-\ntungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Personalkommission mit dem Teilbereich Personal \nund mit mir. In der Folge haben wir dann Handlungsschwerpunkt gesetzt, Themen zusammenge-\nfasst und den Projektablauf definiert, ebenso die Organisationsstruktur. Das Ziel war auch, dass \ndas Reglement einfach und verständlich formuliert ist und dass wir uns dort, wo es aus unserer \nSicht Sinn macht, an die Regelungen vom Kanton anlehnen. Ebenfalls ist es uns wichtig gewesen, \ndass wir die Mitarbeitenden aktiv mit in den Prozess einbeziehen. Bis zum Schluss haben wir im \nalten wie im neu besetzten Gemeinderat an einigen Paragraphen gefeilt. Darum hat es sich noch \nder eine oder andere vertippt. So ist beispielsweise in der Vorlage auf Seite 3 noch die Rede einer \nProbezeit von drei Monaten, im Finale sind es dann 4 geworden. Ich bitte euch, den einen oder \nanderen Tippfehler zu entschuldigen und dort hat es sicher auch noch Punkte drin, wo nicht nur im \nGemeinderat Diskussionen gegeben haben. Es gibt auch den einen oder anderen Punkt wo si-\ncherlich auch hier Diskussionsthema sein wird. Zum Schluss glaube ich, haben wir es aber ge-\nschafft, ein Reglement vorzulegen, wo dem grössten gemeinsamen Nenner vom Gemeinderat und \nvon den Mitarbeitenden entsprechen wird. Selbstverständlich haben wir auch schon einen Entwurf \nvon der Verordnung, wo die ganzen Details der Arbeitszeitmodell, Arbeitszeiten, Entschädigungen, \nSpesen, Absenzen etc. umschrieben sind. Da aber zuerst die Genehmigung vom Reglement im \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\nVordergrund steht und das dann allenfalls Anpassungen in der Verordnung bedingt, liegt diese \nnoch nicht bei. Bei einer allfälligen Beratung des Geschäftes in einer Spezialkommission können \nwir den Entwurf dann dort gerne zur Verfügung stellen. Insgesamt würde der Gemeinderat eine \nBeratung in einer Spezialkommission begrüssen, nicht nur, weil der Dieter bereits 30 Anträge an-\ngekündigt hat, es macht wahrscheinlich einfach keinen Sinn, alle Paragraphen hier im Plenum \nmiteinander zu diskutieren und zu erläutern. Zum Schluss noch, eine solche Totalrevision ist eine \nHerkulesarbeit. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken, ins-\nbesondere bei Claudia Herzog und Matthias Gysin, der uns da extern begleitet. \n \nAndreas Seiler: Dann könnten wir jetzt zur Diskussion kommen, ob wir das Geschäft an eine 7er-\nSpezialkommission überweisen wollen, wie das Büro beantragt. Das Wort ist frei. Also es wäre \nnatürlich schon wichtig, dass die Kommission dann auch weiss, was sie in Auftrag der Fraktionen \nbehandeln soll oder einbringen. Das können wir natürlich auch nachher noch an die einzelnen \nKommissionsmitglieder mitgeben aber wir haben im Büro besprochen, dass die Fraktionen, auch \nwenn es jetzt um eine Überweisung geht, die Möglichkeit haben sollte, ein generelles Statement \nzum Geschäft oder die Punkte, die sie haben wollen, die sie kritisieren oder gut finden der Kom-\nmission mitgeben können. \n \nMauro Pavan: Also ich habe jetzt irgendetwas gehört von 30 Anträgen von Dieter Stohler. Es \nwürde mich schon noch Wunder nehmen, in welche Richtung diese gehen. Aus Sicht der SP-\nFraktion wäre es jetzt nicht unbedingt nötig gewesen, das Geschäft an eine Spezialkommission zu \nüberweisen, aber wir verwehren uns dem auch nicht. Wir hätten einen wichtigen Antrag gehabt. \nEs geht genau darum, dass die Gemeinde Pratteln ein attraktiver Arbeitgeber sein soll und auch \ndem Wunsch, aus der Vernehmlassung vom Personal, gerecht zu werden, dass man die Arbeits-\nzeit auf eine 40 Stunden-Woche verkürzt. \nStudien zeigen bei anderen Ländern, die generell die Arbeitszeit verkürzt haben, dass die Produk-\ntivität nicht abgenommen, sondern sogar zugenommen hat. Das Paradebeispiel dafür wäre Island. \nDarum hätte ich den Antrag gestellt. Wenn das Geschäft jetzt an eine Spezialkommission überwie-\nsen wird, stelle ich den Antrag natürlich nicht heute, sondern werde ihn dann entweder selber oder \nmeinem Fraktionsmitglied, welches dann in der Kommission Einsitz nimmt, mitgeben. Falls wir die \nÜberweisung an die Spezialkommission ablehnen sollten, dann würde ich den Antrag nachher \nstellen. Mich würde es sehr wohl interessieren und ich bin ein bisschen irritiert, wenn keine Wort-\nmeldungen kommen, was die FDP oder Dieter Stohler für gewichtige Veränderungen möchten, die \neine Überweisung an eine Spezialkommission rechtfertigen. Wenn nämlich sonst von keiner Frak-\ntion irgendwelche Anträge kommen, kann man sich diese Arbeit sparen, dies zuerst in einer Spe-\nzialkommission zu behandeln. \n \nJosef Bachmann: Man sagt nicht vergebens viele Köche verderben den Brei. Warum sollten wir \nes nicht einer Spezialkommission geben? Die können zusammen besser arbeiten als wenn wir 40 \nEinwohnerräte/innen am Reglement herumbasteln. Ich kann es nicht anders sagen. Es ist einfach \nsicherer, wenn 6, 7 Personen das Zeug anschauen und dann mit den guten Vorschlägen kommen. \n \nOlivier Bally: Wir haben das in der FDP-Fraktion auch diskutiert. Wir haben einmal angefangen \nall diese Anträge, respektive all die Sachen, die dort drin sind, anzuschauen und haben dann \nschnell herausgefunden, dass das sehr komplex ist. Wir würden das sehr gerne an eine Kommis-\nsion überweisen. \n \nDelia Moldovanyi: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist auch für eine Überweisung an \neine Spezialkommission. Wir haben es auch diskutiert und sind vor allem am Thema Lohnsystem \nhängengeblieben. Wir sind Laien, keine Arbeitsrechtsprofis. Es ist schwierig zum Durchblicken, \nwelches Lohnsystem positive Einflüsse auf die Arbeitnehmenden hat. Auf den ersten Blick sieht es \ngut aus, ist am Schluss aber doch nicht so toll wie man gemeint hat. Darum wären wir froh, wenn \ndas noch einmal gründlich angeschaut würde. Wir haben keinen formulierten Antrag dazu vorbe-\nreitet. Da wir keine Experten sind, können wir nicht sagen, das ist positiv oder negativ. Ich fände \nes gut, wenn an eine Sitzung der Spezialkommission auch vielleicht einmal extern jemand einge-\nladen werden könnte von einer Fachstelle für Arbeitsrecht oder ähnliches. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 21 - \n\n \n\nSilvio Fareri: Die Mitte-EVP-Fraktion würde einerseits begrüssen, dass man das Reglement nach \nso langer Zeit überprüft und den aktuellen Arbeitsbedingungen auch entsprechend anpasst und \nandererseits auch, dass man die Spezialkommission einsetzt, die sich dann vertieft damit befasst. \n \nAbstimmung über Antrag Büro auf Überweisung an Spezialkommission \n \nDer Rat beschliesst mit 30 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Die Vorlage zur Totalrevision Personal-, Lohn- und Zulagenreglement wird an eine 7erSpezi-\nalkommission überwiesen.  \n \nAndreas Seiler: Ich bitte die Fraktionschefinnen und -chefs entweder am Anfang der Pause oder \nnach der Sitzung noch kurz zu mir. Es geht vor allem darum, wer das Präsidium von dieser Kom-\nmission hat. Ich denke, das kann man heute noch nicht klären aber die Fraktionen müssen natürlich \ndem Büro die Kommissionsmitglieder melden, dass wir die, soweit offiziell, noch wählen können \nsowie die Ersatzmitglieder. Die Zusammensetzung der 7er-Spezialkommission ist wie folgt: SP  \n2 ½ Sitze, SVP 2 Sitze, Unabhängige 1 ½ Sitze und FDP 1 Sitz. Das wären insgesamt 7, das heisst \ndie SP und die Unabhängigen müssten sich noch einig werden, wie jetzt der Teil-Sitz ist, der hin \nund her wechselt zwischen euch.  \n \nDominique Häring: Wir hatten letztes Jahr bei der Sitzverteilung diese Diskussion. Es ist uns zu-\ngesichert worden, dass wenn eine Spezialkommission aufgeboten wird, wir dort berücksichtigt wer-\nden. Das würde ich jetzt gern einfordern.  \n \nAndreas Seiler: Das, was ich vorher vorgelesen habe, ist die Verteilung, welche wir damals ge-\nmacht haben an dieser Sitzung. Es waren nicht alle einverstanden oder zufrieden. Sollte es natür-\nlich mehr Nominationen geben, müsst ihr euch entweder unter den Fraktionen einig werden oder \nwenn es halt mehr Anträge gibt, muss vielleicht das Büro entscheiden. \n \nMauro Pavan: Ich kann nicht für die Fraktion reden, weil wir uns jetzt zu diesem Thema nicht \nabgesprochen haben und ich auch nicht den Verteilschlüssel vorher angeschaut habe. Ja, mathe-\nmatisch wäre es korrekt so, die Mitte hat keinen Einsitz. \nTendenziell wäre es aus meiner Sicht so, es wäre die erste Spezialkommission in dieser Legislatur, \ndass wir das Anrecht haben auf drei Sitze und die Unabhängigen auf einen. Aber ich würde mich \ngerne nachher schnell absprechen mit den Unabhängigen, ob sie einverstanden sind, wenn wir die \ndrei Sitze hätten, dann den einen abgeben an die Mitte, so dass sie dort Einsitz nehmen, damit wir \ndas Reglement über alle Fraktionen hinweg besprechen können. Das ist meine persönliche Mei-\nnung nicht die Fraktionsmeinung. Ich würde mich nachher nochmal kurz melden. \n \n\n4. Nr. 3461 \nSondervorlage Verkauf Parzelle 689, Lindenweg 1 \n \nGR Silvia Lerch: Aus den Unterlagen konnten wir entnehmen, dass man mit der Liegenschaft \nLindenweg 1 den Unterbestand der Gemeinde von Kindergärten und Schulraum nördlich von der \nBahnlinie beheben wollte. Leider hat man im 2017, wo man die Parzelle zugelegt hat, noch nicht \ngewusst, dass sie künftig in die Störfalllinie der Bahn fällt und somit jegliche Nutzung beispielsweise \nfür Alterswohnungen oder Kindergärten verunmöglicht. Wir haben uns dann überlegt, was die sinn-\nvollste Lösung für die Parzelle wäre und haben gesehen, dass sie in näherer Zukunft Geld kosten \nwird, weil das Haus, das jetzt dort steht, in einem Zustand ist, wo Reparaturkosten in naher Zukunft \nanfallen werden. Das Grundstück können wir nicht selber nutzen. Wir haben einen Vergleich ge-\nmacht im Baurecht zu verkaufen und haben das einmal gegeneinander abgewogen und werden \neuch da ein paar Überlegungen dazu noch liefern. Die Liegenschaft befindet sich heute in einer \nWohnbauzone B2B das heisst, da ist eine zweigeschossige Bebauung zugelassen und das wird \nauch in mittelfristiger Zukunft so bleiben. Man sieht keinen Grund, wieso das ändern sollte. \nWeiteres Potenzial hat sich für uns nicht ergeben. Die Parzelle ist mit 818 m2 zu klein für eine \nAufzonung. Für das müsste sie mindestens 2’000 m2 gross sein. Die Parzelle befindet sich in einem \n\n\n\n \n\n \n\n- 22 - \n\n \n\nISOS-Gebiet, das heisst Bundesinventar schützenswerter Ortsbilder und das sieht einen Erhalt \nvon einer Quartierstruktur im Sinn von Arbeiterhäuser vor. Zudem liegt sie, wie bereits erwähnt, im \nStörfallperimeter, bei welchem sämtliche sensible Nutzungen eingeschränkt sind. Das bedeutet \nweder Schule noch Alterswohnraum. Das REK hat keine grössere Entwicklung dort vorgesehen \nund darum ist für uns klar gewesen, dass der Verkauf gegenüber im Baurecht obsiegt. Die Parzelle \nhat strategisch keine Bedeutung für die Gemeinde in Zukunft. Eine bauliche Entwicklung oder Ent-\nwicklungsspielraum liegen nicht vor. Die Liegenschaft kann von der Gemeinde selber nicht genutzt \nwerden. \nEine Baurechtsabgabe würde eigentlich moderat sein. Sie würde den üblichen Kapitalerträgen vom \nGrundstückswert entsprechen und mit einer Pacht würden wir voraussichtlich mehr als 43 Jahre \neinen Baurechtszins erhalten, bis wir den Betrag von einem Verkauf erreichen könnten. Es wäre \nalso besser, die Parzelle zu verkaufen und das Geld beispielsweise in strategisch relevante Lie-\ngenschaften zu investieren. Unser Fazit: Die kleine Parzelle ist in der Wohnzone gut verkaufbar. \nInfolge von der Parzellengrösse Zonenvorschriften, Störfall etc. ist sie für eine Bestandesnutzung, \ndas heisst zum Wohnen im Rahmen von den geltenden Vorschriften, nur für das möglich. Bei ei-\nnem Baurecht sehen wir es als sehr schwierig, diese Parzelle zu vergeben. \n \nAndreas Seiler: Das Büro beantragt eintreten und Direktberatung. Gibt es Wortmeldungen zu Ein-\ntreten und Direktberatung? Dann sind wir jetzt auf das Geschäft eingetreten. Gibt es Wortmeldun-\ngen zum Geschäft? \n \nThomas Puppato: Wir haben das in der Fraktion besprochen. Es handelt sich um ein relativ klei-\nnes Grundstück, wenn man alles anschaut, was die Gemeinde an Grundstücken hat. Das hat man \n2017 aus Gründen gekauft, die heute nicht mehr so stehen oder nicht mehr so umgesetzt werden \nkönnen. Die SVP-Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderats prinzipiell zu. Wir haben aber \nnoch zwei Fragen: Bei den Instandstellungskosten sind wir nicht so ganz sicher. Betreffen die \nCHF 450’000 jetzt auch das Grundstück oder ist das einfach die Liegenschaft? Bei einem Verkauf \nkönnte man vielleicht erwägen, dass man einen minimalen Quadratmeterpreis festlegen würde und \nunter diesem Betrag halt nicht verkaufen würde.  \n \nPatrick Weisskopf: Uns fällt es ein bisschen schwer zu verkaufen und zwar aus folgenden Grün-\nden: Wir haben hier eine Störfalllinie und da haben wir uns gefragt, ob es denn nicht möglich wäre \nso zu bauen, dass die Fluchtwege ausserhalb von dieser Störfalllinie liegen würden, also quasi wie \nein Schutzwand vornedran. Wir haben das auch als strategische Landreserve gekauft, weil wir dort \ndas Schulhaus umbauen oder erweitern wollten und das kommt jetzt eben genau auch wieder zur \nFrage hinein. Man spricht zwar dort von Besitzstandwahrung, aber wenn man jetzt das Schulhaus \nin einem grösseren Stil renovieren, umbauen oder abreissen würde, dann würde man das auch \nwieder verlieren oder dann hätten wir dort auch wieder die Störfalllinie, die durchgeht. Darum würde \nes uns als erstes interessieren, was der Gemeinderat mit dem Schulhaus plant? Was soll in fünf \noder zehn Jahren passieren? Das wäre wichtig, um eine strategische Entscheidung zu treffen, weil \nwenn man dann eben das Schulhaus verlegen müsste. Es wäre doch sinnvoller, wir hätten dort ein \ngrösseres Stück, das wir abtauschen könnten. Die Überlegung, das Stück Land zu behalten im \nSinne einer strategischen Reserve. Wir können das Minimum darauf machen und das dann ein-\nwerfen, wenn es um eine Verlegung ginge. Das andere ist, es als «Tafelsilber» zu verkaufen und \ndann verschwindet es irgendwo. Also bei einem Verkauf müsste sichergestellt sein, dass das wie-\nder strategisch investiert wird, wie es Silvia Lerch vorgeschlagen hat. \n \nSimon Käch: Die SP wird dem Verkauf nicht zustimmen und zwar aus folgenden Gründen: Wir \nkönnen das an sich ja noch nachvollziehen, dass man die Parzellen zukünftig nicht mehr im ur-\nsprünglich angedachten Zweck nutzen kann bzw. als schulische Nutzung nicht gebrauchen kann. \nMan kann auch noch so weit nachvollziehen, dass es schwierig wird im Baurecht, weil man dort \nauch schon Fragezeichen dahinter stellt. Was wir aber nicht nachvollziehen können und das ist \neigentlich das, was auch mein Vorredner gesagt hat: Wieso behält man diese Parzelle nicht? Das \nkommt aus unserer Sicht bei den Erwägungen überhaupt nicht vor. Obwohl der Gemeinderat \nschreibt «Für den potenziellen zukünftigen Erwerb von strategisch gut gelegenen Parzellen an \nanderen Lagen sind entsprechende finanzielle Mittel erforderlich, welche mit Veräusserungen wie \nin diesem Fall ermöglicht werden.» Aus unserer Sicht sollte man eben genau das machen und \ndiese Parzelle vorläufig nicht verkaufen. Wenn man sie verkauft, dann sollte man etwa \n\n\n\n \n\n \n\n- 23 - \n\n \n\ngleichwertiges Bauland an anderer strategisch wichtiger Stelle wieder dazukaufen und darum wer-\nden wir dieser Vorlage nicht zustimmen. \n \nTimon Sommerhalder: Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützt die Sondervorlage zum Verkauf von \ndieser Parzelle. Wir haben es sinnvoll gefunden, so wie es in diesem Bericht dargelegt ist. \n \nSusanne Puppato-Ochsner: Die FDP-Fraktion unterstützt den Gemeinderat auch beim Anliegen \nund sind für den Verkauf dieser Parzelle. \n \nGR Silvia Lerch Zur Frage zu den CHF 450'000: Wir haben die Liegenschaft mit dem Land zurzeit \nvermietet zu einem sehr moderaten Mietzins und der Zustand vom Haus lässt auch nicht anders \nzu. Aus Sicherheitsgründen werden uns, wie ich vorher schon erwähnt habe, dementsprechend \ndann Instandstellungskosten oder Reparaturkosten aufgezwungen, wenn wir das weiter so behal-\nten oder wir lassen es leer stehen oder verfallen. Aber diese Instandstellungen bedeuten vor allem \ndie Reparaturarbeiten vom Haus, die Umgebungskosten werden wahrscheinlich eher minimal sein. \nWas die Schulhausplanung angeht ist es so, dass gegen die Bahnlinie, nichts möglich ist, also \nauch nicht geplant, weil man weder Notausgangsmöglichkeiten dort hat noch kann man irgendei-\nnen Spielplatz bauen. Das lässt das Reglement nicht zu, also die Störfalllinie. Es schränkt wirklich \nalles ein, was öffentlich nutzbar ist. Das ist nicht erlaubt. Somit ist es für uns kein «Tafelsilber» \nmehr und wir würden das Geld gerne für nutzbare Liegenschaften einsetzen. \n \nDer Rat beschliesst mit 16 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n  \n://:  Dem Verkauf der Parzelle 689, Lindenweg 1, mit 818 m2, wird zugestimmt.  \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 05. März 2025 \n\n5. Nr. 3474 \nReglement über die frühe Sprachförderung, 1. Lesung \nAndreas Seiler: Wir würden gerade mit dem nächsten Geschäft noch weiterfahren. Das Wort hat \ndie Gemeinderätin Rahel Graf. \n \nGR Rahel Graf: Wir kommen zum Reglement für frühe Sprachförderung. Ich hole nochmal ein \nbisschen aus, damit alle auf dem gleichen Stand sind und alle wissen um was es geht. Die Rah-\nmenbedingungen haben wir ja schon lang und breit diskutiert, indem wir über «das Deutsch» ge-\nsprochen haben. Ich möchte es aber noch einmal kurz in Erinnerung rufen um was es geht. Es \ngeht darum, dass eine kantonale Gesetzgebung für frühere Sprachförderung gibt und dass der \nKanton eine sogenannte Sprachstandserhebung bei allen dreijährigen Kindern macht, das heisst \nbei allen Kindern, die jetzt im Sommer, in einem Jahr in den Kindergarten eintreten werden. Die \nSprachstandserhebung ist bereits anfangs Jahr abgelaufen und wir sind im Moment von der Ge-\nmeinde dran, die noch ausstehenden Rückmeldungen also die ausstehenden Fragebögen einzu-\nfordern. Es ist schon ein sehr ein grosser Rücklauf gewesen und wir haben aber noch nicht ganz \nalles. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass wir die Kinder, die einen ausgewiesenen Förderbe-\ndarf haben, dass wir die gerne unterstützen würden mit Gutscheinen, das heisst Eltern von Kin-\ndern, die eben den Förderbedarf ausweisen können auf freiwilliger Basis bei der Gemeinde Gut-\nschein in Anspruch nehmen. Die Gutscheine können eingelöst werden bei Kitas oder bei Spiel-\ngruppen, wo per Verfügung der Gemeinde ausgewiesen sind als eben Kitas oder Spielgruppen, \ndie alltagsintegrierte frühe Sprachförderung anbieten können, das heisst sie haben die entspre-\nchend ausgebildeten Fachleute in diesen Kitas oder in diesen Spielgruppen. Das vorliegende Reg-\nlement, das sie jetzt vor sich haben, stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen sicher und ich \nmöchte einfach noch kurz erwähnen, was uns wichtig gewesen ist dabei. Wichtig ist uns, dass die \nAnbietenden ausgebildet sein müssen und in dieser entsprechenden Sprachförderung, dass sie \ndas Angebot machen können. Die Gemeinde überprüft das, damit die entsprechenden Fachleute \ndort vorhanden sind. Das ist eine Vorgabe vom Kanton und wir entsprechen dieser Vorgabe. Wich-\ntig ist uns auch, dass die Gelder, die die entsprechenden Familien in Anspruch nehmen dürfen, \nnicht an die Familien fliessen, sondern an die Anbietenden, das heisst an die Kitas oder an die \n\n\n\n \n\n \n\n- 24 - \n\n \n\nSpielgruppen. Wenn eine Familie das Angebot in Anspruch nimmt, dann ist das bindend, das heisst \nsie melden ihre Kinder an und sie verpflichten dann auch ihre Kinder, das Angebot in Anspruch zu \nnehmen und eben halt die zwei Morgen in die Spielgruppe zu gehen. Das muss regelmässig sein. \nDas haben wir auch festgehalten, dass das so in Anspruch genommen werden muss. Das Angebot \nkönnen nur Prattler Spielgruppen und Kitas machen. Also man kann sein Kind nicht irgendwo hin-\nschicken, sondern es muss tatsächlich hier bei uns im Dorf sein. Die Anbietenden kontrollieren den \nBesuch der Kinder und wenn das nicht dem Reglement entsprechend stattfindet, das heisst, wenn \ndie Kinder zu viel fehlen, dann müssen sie das zurückmelden und in diesem Fall würde die Ge-\nmeinde auch also das Angebot sistieren, man wird sein Kind nicht mehr schicken dürfen oder das \nGeld wird nicht mehr zugesprochen an die entsprechenden Institutionen. Das heisst, es gibt eine \nÜberprüfung, es gibt eine Kontrolle und es wird da der Willkür entgegengeredet. Was die Finan-\nzierung angeht, ist so, dass die Gemeinde den gleichen Betrag den Kitas oder auch der Spielgrup-\npen wie alle zahlt, die das Angebot in Anspruch nehmen. Also im Moment hat man ausgehandelt, \ndass das CHF 10.50 in der Stunde ist. Also ist es das, was tatsächlich auch die Eltern zahlen, wenn \nsie keine Unterstützung der Gemeinde haben. Wichtig ist auch, dass eben die finanzielle Unter-\nstützung tatsächlich nur an die Familie geht, wessen Kinder einen Sprachförderbedarf ausweisen \nund die ist also unabhängig von Nationalität oder Muttersprache. Also durchaus kann auch ein \ndeutschsprachiges Kind einen Förderbedarf ausweisen. Das sind meine vorgehenden Erläuterun-\ngen. \n \nAndreas Seiler: Das Büro beantragt Eintreten und Direktberatung ist jemand gegen eintreten?  \n \nMartin Stohler: Ich habe mich etwas mit dem Thema befasst. Ich bin da selber auch betroffen \ngewesen in letzter Zeit und hab auch ein bisschen viel erlebt. Die Sprachförderung muss gefördert \nwerden. Da bin ich voll dabei. Das kann ich aus persönlicher Erfahrung so sagen. Ich habe meine \nTochter ab dem 1. Lebensjahr in die Kita gebracht und ist dann dementsprechend im Kindergarten \nauch bereit gewesen. Hat aber auch von uns zuhause eine gewisse Unterstützung gebraucht. Man \nhat jedoch etwas mithelfen müssen, das was sie in der Kita gemacht haben und dort erlebt haben, \nhat man zu Hause auch ein bisschen pflegen müssen beziehungsweise fördern. So wie ich ver-\nstanden habe, macht der Kanton die Erhebung also der Kanton entscheidet, ob die Kinder die \nSprachförderung brauchen oder nicht. Das heisst, der Kanton gibt uns eigentlich vor wer und wo \ndas machen muss. Das heisst den Anspruch kann eigentlich nur das Kind nehmen, welchen vom \nKanton das Anrecht zugesprochen wird. Eine Frage zu der Kapazität: Wenn wir da mit 80 Kindern \nrechnen auf einmal oder jetzt ab nächstem Jahr, bei 80 Kinder mehr gibt es vielleicht zehn Kitas \nweiss es nicht genau wieviel wir haben. Dann gibt es plötzlich einen Touch und dann brauchen die \nauch mehr Personal, wenn wir die Kinder anmelden und die Kinder nach 3 oder 4 Monaten nicht \nmehr gehen und sie rauswerfen müssen, wie sieht das dann finanziell aus, muss dann die Ge-\nmeinde einfach einen Pauschalbetrag zahlen bis Ende von diesem Jahr ob sie dann gehen oder \nnicht? Die Präsenzliste ist klar, wenn ein Kind ausfällt oder krank ist, dann ist das eigentlich logisch. \nDann stellt sich für mir noch eine andere Frage und zwar die Eltern, die die Kita schon zahlen für \nihre Kinder, das heisst die haben schon zwei Tage, ich persönlich hatte zwei Tage in der Woche \nund gleichzeitig kann man Morgenmodul, Mittagsmodul und Nachmittagsmodul buchen und dann \nkommen am Nachmittag plötzlich noch Kinder dazu, die einen Gutschein haben, weil sie die \nSprachförderung benötigen und der andere Elternteil zahlt aber den ganzen Tag. Das werden dann \nvielleicht Fragen sein, die noch auf uns zukommen werden. Ich hätte die Frage dazumal gestellt, \nmittlerweile ist es nicht mehr der Fall. Dann noch eine Frage zu den Kosten. CHF 190’000 ist einmal \naufgeschrieben durch 80, ergibt etwa CHF 2’500. Ich weiss was es kostet. Wenn ich ausrechne, \ndass ein Kind zweimal in der Woche geht, kommen wir da etwa auf CHF 60 pro Tag, jetzt ist es ab \nCHF 50. Wenn es 40 Wochen geht im Jahr, sind wir bei 120 Tagen, sprich rund CHF 5’000 und \nwenn man das mal 80 Kinder rechnet, dann sind wir beim Doppelten von CHF 190’000, sprich etwa \nbei CHF 380’000 grob gerechnet, der eine oder andere kann es schnell ausrechnen, ihr könnt das \naufschreiben aber ich weiss nicht, wenn wir das anbieten, ob wir uns da bewusst sind, dass man \nnachher wie Philipp gesagt hat, dass man nachher hintendran nachsistieren gehen, dass wir uns \ndem hier bewusst sind, was wir da entscheiden? Es steht nichts anderes als bei den Kindern. Das \nist klar, das muss man fördern. Ich persönlich habe es erlebt mit sehr positiven Erfahrungen aber \nich meine, dass man da gewisse Richtlinien noch ein bisschen einstellen muss, dass es nicht aus-\ngenützt wird und was noch ganz wichtig ist, ist, dass es dann nachher am Schluss nicht einfach \nein Kinderhort gibt. \n\n\n\n \n\n \n\n- 25 - \n\n \n\n \nGR Rahel Graf: Also das mit der Zahl ist mir zu schnell gegangen, das konnte ich in der Schnelle \nnicht nachvollziehen aber es sind ja nicht ganze Tage, es sind maximal 5 Stunden pro Woche. Also \nCHF 52 mal 40 und dann kann man rechnen. Also ich bin jetzt nicht mehr weitergekommen mit \ndem Rechnen aber ich glaube, es stimmt nicht ganz was du ausgerechnet hast. Ja 80 Kinder das \nist tatsächlich die maximale Anzahl, wovon wir ausgegangen sind. Wir wissen es ja auch nicht, \nmüssen ehrlich gestehen. Es sind irgendwelche Annahmen, die wir aufgrund von Pilotgemeinden, \ndie das schon gemacht haben, die vergleichbar sind mit uns und das ist eine Möglichkeit, dass so \nviele Kinder sein werden, ist aber nicht gesagt natürlich und man muss auch sagen, es ist freiwillig. \nWir wissen nicht wie viele von diesen Familien das dann tatsächlich in Anspruch nehmen, also \nwenn es 80 Kinder sind mit Förderbedarf heisst nicht, dass es 80 Kinder tatsächlich das in An-\nspruch nehmen. Es wäre schön aber wahrscheinlich wird das nicht sein. Das heisst, von diesen 80 \nKindern, die Förderbedarf haben, wären ja vielleicht 40 Kinder sowieso schon gegangen. Der Un-\nterschied ist jetzt nur, dass nicht die Eltern zahlen, sondern, dass die Gemeinde zahlt, das ist ein-\nfach der Unterschied. Das heisst der Bedarf wird nicht plötzlich plus 80 sein, sondern es wird sich \nirgendwo in der Mitte bewegen und wir haben das abgeklärt vor allem mit den Spielgruppen und \ndie haben die Möglichkeit auch die Kinder tatsächlich aufzunehmen, also sollten wir nicht allzu \ngrosse Überraschungen erleben. Wenn Eltern ihre Kinder schon in der Kita haben, dann zahlen \nsie selbstverständlich, das ist klar, aber das heisst, wenn das Kind Anrecht hat auf die Unterstüt-\nzung, dann würde das wie angerechnet werden, das heisst die Eltern würden entsprechend dem \nBetrag weniger zahlen. Es ist nicht ein riesiger Betrag, aber es würde dann in dem Fall angerechnet \nwerden. \n \nBernhard Zwahlen: Martin hat mich jetzt auf etwas gebracht, das ich erst jetzt gelesen habe im \nReglement und zwar steht im Reglement nicht eindeutig, wie viel der Gutschein ist. Es steht, es \nwird angerechnet an mindestens fünf Stunden in der Woche und ich meinte irgendwo im Regle-\nment müsste dann stehen, die Gemeinde zahlt so und so viele Stunden, damit du sie bekommst, \nmuss du das Kind mindestens fünf Stunden schicken. Also ich habe irgendwie das Gefühl, dort ist \nein Knüppel drin. Ich bin mit Martin, weil wenn es heisst «mindestens» dann könnte es auch sein, \nman zahlt die ganze Kita, also das steht nicht richtig im Reglement. \n \nRebecca Moldovanyi: Keine Sorge, ich halte mich kurz dieses Mal. \nAlso ich verstehe es ein bisschen anders, für mich ist eigentlich genau das der Inhalt, dass man \nmindestens fünf Stunden in Anspruch nehmen muss, damit man das Geld anbezahlt bekommt für \ndie fünf Stunden. Wäre jetzt für mich ehrlich gesagt deutlich, ich glaube nicht, dass es eine Verän-\nderung braucht. Wir haben über das Geld letztes Mal schon gesprochen, das lässt sich nicht mehr \nändern, das ist so, was ich toll finde. Jetzt geht es um eine geregelte Umsetzung und ich denke, \ndas Reglement, die wir hier haben, ist sehr gut geeignet dafür. Ich plädiere an alle, dass wir das \nauch so umsetzen können. Die Seite der Fraktion SP wird dafür sein. \n \nMartin Stohler: Ich möchte es jetzt auch nicht in die Länge ziehen aber ich habe nochmal eine \nFrage wegen diesen fünf Stunden, da ist vielleicht ein Rechnungsfehler passiert. Es geht immer \nnoch nicht ganz auf. Ich weiss nicht, ob wir die Zeiten decken wollen oder die Tage decken wollen \noder einfach irgendwie ein Limit festlegen, ansonsten laufen uns dort Kosten auch zum Ruder \nhinaus. Das ist noch ein Anliegen, wenn es heisst mindestens fünf Stunden wenn der Kanton dann \nsagt er hat drei Tage zu Gute oder muss drei Tage lang in die Sprachförderung oder zwei oder drei \nStunden und dann sagen die entsprechenden Institutionen, dass die Kinder bei ihnen nur noch \neinen halben Tag kommen oder einen ganzen Tag. Aber es gibt nicht zwei Stunden und zweimal \n2 1/2 Stunden. Das hätte ich noch gerne ein bisschen genauer präzisiert, dass es klar ist, je \nschwammiger wir werden, desto mehr Probleme werden wir haben. \n \nGR Rahel Graf: Erstens das mit den Tarifen das wird nicht im Reglement geordnet, sondern in der \nVerordnung, weil das in der Leistungsvereinbarung mit Spielgruppen so geregelt und das macht \nder Gemeinderat in der Verordnung. Die fünf Stunden, das ist tatsächlich auch eine kantonale \nVorgabe, das heisst die Kinder müssen mindestens fünf Stunden die Spielgruppe besuchen, wo \ndie Sprachförderung stattfindet und die Gemeinde zahlt genau die fünf Stunden. Die Gemeinde \nzahlt nicht mehr, wenn die Familie beschliesst, das Kind soll mehr in die Spielgruppe gehen. Das \nist gut und recht, sie können das machen aber dann zahlen sie es privat. Damit das Angebot in \n\n\n\n \n\n \n\n- 26 - \n\n \n\nAnspruch genommen werden kann, müssen mindestens fünf Stunden pro Woche in einer solchen \nSpielgruppe besucht werden. Wenn es weniger ist, gibt es keine Unterstützung. Also wir wollen \nauch sichergehen, dass das eben fünf Stunden sind, weil es gibt Studien die belegen, dass wenn \nes weniger ist, dann ist es nicht förderlich, also es müssen mindestens fünf Stunden sein und das \nist genau das, was wir zahlen und ich meinte, das ist im Reglement eigentlich auch klar, also es \ndarf mehr sein, aber dann muss es privat bezahlt werden. \n \nBernhard Zwahlen: Also nochmal, dass ich es richtig verstanden habe. Zu diesem Reglement gibt \nes eine Verordnung und in dieser Verordnung steht, die Gemeinde zahlt fünf Stunden. Steht das \nso drin in dieser Verordnung? Denn im Reglement steht eben nicht, dass die Gemeinde fünf Stun-\nden bezahlt, sondern es steht die Gemeinde zahlt, wenn man mindestens fünf Stunden bucht. Das \nist ein Unterschied, weil dann kannst du auch zehn Stunden gehen und es steht nirgendswo ge-\nschrieben, dass die Gemeinde nur fünf Stunden zahlt, wegen dem frage ich da auch nochmal, \nwenn es in der Verordnung so steht, kann man es so lassen und sonst müssten wir wahrscheinlich \ndort im Reglement eine Anpassung machen, in dem man noch ein Paragraph oder einen Artikel \neinfügt und sagt, die Gemeinde bezahlt fünf Stunden. \n \nMartin Stohler: Ich weiss es ist das dritte Mal, ich habe noch gesehen auf der kantonalen Verord-\nnung, dass sie auch Beiträge zahlen. Ist das abgeklärt worden, wenn man die Sprachförderung \nvon der Gemeinde aus fördert, dass wir vielleicht auch noch vom Kanton den einen oder andere \nBatzen haben könnten? \n \nGR Rahel Graf: Also es ist tatsächlich so, dass der Kanton - Nadia di Bella korrigiert mich, wenn \nich jetzt irgendwelchen Quatsch rauslasse - die Spielgruppen finanziell unterstützt. Die Gelder ge-\nhen direkt an die Anbietenden, die werden unterstützt für ihre Angebote vom Kanton, also Kitas \nund Spielgruppen. Sonst wäre es nämlich noch teurer für uns, wenn das nicht vom Kanton kommen \nwürde. In der Verordnung steht, «das Gegenwert der Gutscheine für fünf bis sechs Stunden….» \nalso es kommt natürlich darauf an, es gibt Spielgruppen die dauern 2 1/2 Stunden, es gibt die \nSpielgruppen die dauern 3 Stunden. Wegen dem ist das da bisschen offen formuliert im Sprach-\nförderangebot, «…. pro Woche richten sich nach dem Tarif des Trägers, beträgt jedoch maximal \n10,50 CHF pro Stunde». Also in der Verordnung steht der Gegenwert der Gutscheine, für fünf bis \nsechs Stunden…. \n \nUrs Schneider: Bevor wir die Paragraphen lesen habe ich noch schnell eine Frage. \nIm § 7 steht zu Sistierung der Beiträge: «Bei nicht regelmässigem Besuch sistiert die Gemeinde \ndie Gültigkeit der Gutscheine.» Mich dünkt es noch relativ schwierig für etwas, das ein Jahr lang \ngeht, das 40 Mal stattfindet mit Ferien zwischendrin die Regelmässigkeit zu kontrollieren. Also es \nkann jetzt nicht sein, dass wenn wir jetzt vier, sechs oder acht Wochen am Stück hätten und dann \nwährenddessen das Kind zweimal krank wäre, was es bei Kindern sehr häufig gibt, ich weiss wo-\nvon ich rede, meine Kinder haben relativ viel gefehlt in der Spielgruppe. Sie sind relativ viel krank. \nDann ist es eigentlich schon nicht mehr regelmässig. Also wenn man zweimal krank ist, ist es schon \nschwierig und dort finde ich es nachher heikel, das zu entscheiden, ist jetzt das schon ein Grund \nzum Sistieren oder nicht? Darum steht ja im § 11 eigentlich beim Vollzug: «Es wird eine Verordnung \ngemacht, es wird alles in der Verordnung geregelt.» Anscheinend gibt es diese Verordnung schon \nund ich bedaure das aber sehr, dass man diese Verordnung nicht mitgeliefert hat uns zum An-\nschauen. Es wäre für uns schon auch noch wichtig, wie man es dann effektiv umsetzen will. Darum \nfinde ich es schade, dass die Verordnung nicht mitgeliefert worden ist. \n \nDominique Häring: Nachdem wir jetzt alle ausserhalb vom Lesen auf die einzelnen Artikel einge-\ngangen sind, mache ich das jetzt auch. Artikel 2 Abs. 3: akkreditierte Institutionen: wo wird das \ngeregelt? Wo kann man das nachlesen? Also da ist zwingend eine Auflistung von diesen Instituti-\nonen erforderlich. Das muss für jeden öffentlich sichtbar sein und irgendwo muss es stehen und \nmitgeteilt werden und im § 4 Abs. 2 geht genau um das und zwar Regelmässigkeit. Es sind 38 \nWochen, die gemäss kantonaler Verordnung zur Verfügung stehen. Was heisst regelmässig? Das \nWort regelmässig ist zu schwammig. Das lässt sich nicht festhalten und deswegen muss das ganz \nklar definiert werden, wenn du einmal gefehlt hast pro Woche, dann bist du nicht mehr regelmässig \ndabei gewesen. Also da müssen wir ganz klar auch die Eltern in die Pflicht nehmen, dass sie das \n\n\n\n \n\n \n\n- 27 - \n\n \n\nAngebot wahrnehmen entsprechend, wie wir jetzt über die Gelder gesprochen haben und sonst \nmüsste man es ehrlich sagen, ist es obsolet. \n \nBillie Grether: Wir von der Fraktion von den Unabhängigen und Grünen unterstützen das Anliegen \nvollumfänglich und ich möchte einfach noch eine Schlussbemerkung machen zu den Diskussionen. \nEs ist wirklich ein Programm, wir sind keine Pioniere in diesem Bereich. Also man kann ganz viel \nnachlesen in der Studie über die Erfolge von diesem Projekt. Ich möchte einfach darauf festhalten \nund ich freue mich jetzt auf die Lesung. \n \nMauro Pavan: Mir würden die Formulierungen, wie sie im Dokument sind, reichen und Rahel Graf \nhat ja schlüssig erklärt, aber so wie ich das höre, gibt es ein Haufen Fragen zu Details und dann \nmöchte ich einfach anregen, dass wir die erste Lesung kurz und effizient halten und man auf die \nzweite Lesung einen Entwurf von dieser Verordnung vielleicht dem Einwohnerrat auch aushändi-\ngen, damit wir dort hineinschauen können und diese Fragen sind vielleicht geklärt. \n \nGR Rahel Graf: Das ist genau der Grund, wieso die Verordnung nicht dabei ist, damit man nicht \nnoch mehr in den Details drin versinkt, die eigentlich in dem Sinn nicht relevant sind für den Ein-\nwohnerrat, aber wenn das zur allgemeinen Beruhigung beiträgt, dann können wir schon in Erwä-\ngung ziehen, möglicherweise die Verordnung auch noch beizulegen für die zweite Lesung. Ich \nwollte einfach noch sagen, dass die Spielgruppen und die Kitas von der Gemeinde akkreditiert \nwerden, das ist schon am Laufen. Wir haben die Akkreditierungen unter Vorbehalt der Annahme \nvon diesem Reglement, sind wir bereits am Aufgleisen. Also das läuft schon, weil es drängt auch \nein bisschen, denn die ganze Geschichte sollte nämlich im August anlaufen und einfach noch auch \nzur Beruhigung von den Nerven wegen der Abwesenheit der Kinder. Das ist auch in der Verord-\nnung geregelt. Es steht drin: «Die Krankheit gilt als entschuldigte Abwesenheit.» Also wenn das \nKind krank ist, dann ist es krank, dann darf es selbstverständlich fehlen und was aber drinsteht ist \nz. B. «ausserschulische Ferien gelten als unentschuldigte Abwesenheit.» Das heisst, es sind ein-\nfach die Schulferien, in dem man in die Ferien gehen darf und man kann gewisse Tage fehlen. Es \nist geregelt, es steht bei einer unentschuldigten Abwesenheit von über sechs Tagen pro Jahr kann \ndie Gemeinde die Gültigkeit des Gutscheins sistieren, also keine Aufregung. Wir probieren schon, \ndass das tatsächlich seriös über die Bühne geht. \n \nLesung: \n§ 1 Zweck und Geltungsbereich \n \nKeine Wortmeldungen \n \n§ 2 Begriffe \n \nDominique Häring: Ich stelle jetzt den Antrag: Informationen als Liste zu den akkreditierten Insti-\ntutionen ist öffentlich vorzulegen, also dass man das ins Reglement hineinschreibt. \n \nAndreas Seiler: Also es liegt ein Antrag zum § 2 vor. Da gibt es einen neuen Abs 3. \n \nGR Rahel Graf: Also selbstverständlich wird es eine Liste geben, welche Kitas und welche Spiel-\ngruppen das Angebot bieten. Alles andere macht ja gar keinen Sinn. \n \nMauro Pavan: Weder habe ich genau verstanden, was Dominique Häring vorher vorgelesen hat \nalso ihren Antrag, noch was der Einwohnerratspräsident vorgelesen hat, was der Antrag Domini-\nque Häring sein soll. Ich bin mir auch nicht sicher, ob er es ganz verstanden hat, was da ist. Wenn \ndie Liste im Reglement abgedruckt werden soll, dann ist ganz klar der Antrag abzulehnen, weil es \nkann nicht sein, dass das im Reglement steht, wer auf dieser Liste ist, das wäre ja völlig unflexibel \nund ich gehe auch schwer davon aus, dass es eine Liste geben wird, die auch öffentlich ist, welche \nInstitutionen akkreditiert sind und dann braucht es den Antrag per se nicht. Aber vielleicht kannst \ndu das nochmal klarstellen Dominique, was du genau haben wolltest. \n \nDominique Häring: Es geht nicht darum, dass wir die Liste jetzt im Reglement anhängen, sondern \ndass wir im Reglement festhalten, wie wird es publiziert? Es geht um die Information. Wie gesagt \n\n\n\n \n\n \n\n- 28 - \n\n \n\nlaufen wir im Moment alle leer, weil wir die Verordnung nicht haben aber es muss doch im Regle-\nment stehen, wie komme ich zu diesen Informationen, weil dort steht jetzt einfach nur, die Institu-\ntionen werden akkreditiert und damit wir wissen, wo wir die finden, muss man es reinschreiben, \ndass es öffentlich aufgelegt wird, also dass jeder einsehen kann. \n \n \nAntrag, Die Mitte-EVP, Dominique Häring zu § 2 Abs. 3: \nInformation als Liste zu den akkreditierten Institutionen ist öffentlich vorzulegen. \n \n://: Der Antrag wird mit 22 Nein- zu 6 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.  \n \nFortsetzung der Lesung: \n§ 3 Beitrag der Gemeinde (Sprachfördergutschein) \n \nKeine Wortmeldungen  \n \n§ 4 Anspruchsvoraussetzungen \n \nDieter Stohler: Aus Effizienzgründen komme ich jetzt nur einmal maximal zweimal nach vorne. \nIch beantrage auch keine Spezialkommission, obwohl es langsam in die Richtung geht. Von der \nFDP-Fraktion habe ich eine Vorbemerkung, wir haben dem Kredit ja nicht zugestimmt, also konse-\nquenterweise steht so eine Enthaltung zur Debatte, aber das ist ja dann Sache von der zweiten \nLesung von der Schlussabstimmung, wovon wir jetzt noch weit entfernt sind. Grundsätzlich finden \nwir es richtig, dass natürlich, wenn die Mehrheit vom Rat einen Betrag zugesprochen hat, dass \nman das entsprechend reglementieren muss. Grundsätzlich machen wir das richtig und das Reg-\nlement ist auch gut formuliert. Ich habe zwei Fragen. Rahel Graf kannst du mir vielleicht den Un-\nterschied erklären § 4 Abs. 2: die Anspruchsberechtigung erlischt, wenn man nicht regelmässig \nkommt und § 7: bei nicht regelmässigem Besuch sistiert die Gemeinde die Gültigkeit der Gut-\nscheine….. also was ist der qualitative Unterschied? Ist das jetzt eine Doublette in dem Reglement \noder verstehe ich den Unterschied nicht ganz richtig, was § 4 Abs. 2 und § 7 für eine Aussagekraft \nhat. Da wäre ich um eine Erläuterung froh. Noch ein allgemeiner Hinweis, wenn wir Anträge haben, \ndann bringen wir die natürlich in der zweiten Lesung. Das macht dann Sinn. \n \nGR Rahel Graf: Ich gehöre auch zum Kreis von den Nicht-Juristinnen aber ich finde es jetzt eini-\ngermassen nachvollziehbar, dass du da eine Doublette siehst aber ich würde jetzt mal behaupten, \nman müsste ja trotzdem sagen, dass wenn der Anspruch erlischt, dass es quasi noch sistiert wer-\nden muss aber vielleicht kann man es zusammennehmen, da bin ich jetzt juristisch ein bisschen \nüberfragt. \n \nFortsetzung der Lesung: \n§ 5 Abgabe der Sprachfördergutscheine \n§ 6 Auszahlung der Beiträge der Gemeinde \n§ 7 Sistierung von Beiträgen  \n§ 8 Datenschutz \n§ 9 Verfügungszuständigkeiten \n§ 10 Rechtsmittel \n \nKeine Wortmeldungen \n \n§ 11 Vollzug \n \nDieter Stohler: Ich habe noch eine Frage, vorher kann ich mir es aber nicht verkneifen, meine \nBefriedigung auszusprechen, dass zum § 9 und 10 keine Anträge gekommen sind. Das ist jetzt \neine gut formuliert im Vergleich zum Reglement über die Mietzinsbeiträge. Jetzt zu meiner Frage, \nsie betrifft § 11 Abs. 2, der Gemeinderat ist befugt für Einzelpersonen oder Personengruppen in \nAusnahmefällen spezielle Regelungen zu bewilligen. Ich stelle darum die Frage, weil das ist eine \nsehr offene Formulierung und die Gefahr von Willkür oder Ungleichbehandlung ist natürlich da. \nDarum will ich wissen, bevor ich irgendwann in der zweiten Lesung allfällige Anträge stelle, was \n\n\n\n \n\n \n\n- 29 - \n\n \n\nfür Beispiele man sich darunter vorstellen kann, in welche Dimension geht denn die Freiheit, dass \nman einfach sagen kann, für diejenigen machen wir jetzt eine andere Regelung. Das ist bekanntlich \nwillkürlich. Das kann es ja nicht sein. Was ist da gedacht, warum brauchen wir diesen Abs. 2? \n \nGR Rahel Graf: Lieber Dieter, ich nehme das mit und gebe eine Antwort. Ich kann es nicht hier \nbeantworten. \n \nFortsetzung der Lesung: \n§ 12 Inkrafttreten  \n \nDie erste Lesung ist abgeschlossen.  \n \n\n6. Nr. 529 \nFragestunde \nAndreas Seiler: Es ist eine Fragestunde eingegangen von Dominique-Häring, Fraktion die Mitte \nEVP, «Auslastung Ortsbuslinie 82, keine kantonale Unterstützung mehr». Die Frage wird beant-\nwortet von Gemeinderätin Petra Ramseier. \n \nGR Petra Ramseier: Dankeschön für diese Fragestunde. Ich denke, es ist ein Thema, das sehr \naktuell ist. Ich beantworte gerade deine Fragen.  \nFrage 1: Hat sich die Gemeinde bereits Gedanken zu einer höheren Auslastung z. B. Anschluss \nAqua Basilea, längerer Takt somit mengenmässig weniger Fahrten gemacht? Also die Gemeinde \nmacht sich im Moment sehr viele Gedanken zum Ortsbus, auch wie man allenfalls eine höhere \nAuslastung erreichen kann. Unserer Meinung nach spielt auch noch mit, dass die Auslastung vom \nOrtsbus sich seit Corona und mit der Konkurrenz durch den 14er-Ersatzbus auch noch nicht ganz \nerholt hat. Der Kanton sieht das im Moment noch etwas anders. Wir sind der Meinung, es braucht \neinfach noch mehr Zeit bis der 82er Bus auch wieder auf seinem Stand ist wie vor Corona. \nZum längeren Takt, sind wir der Meinung, das ist eher eine gegenteilige Wirkung. Um das Angebot \nattraktiver zu machen, müsste man eigentlich den Takt eher erhöhen, also mehr Frequenz haben, \ndamit der Bus besser genutzt wird und attraktiver wird. Wir sind dran ganz viele verschiedene \nVarianten zur Optimierung von der Linienführung oder zur Einbindung von anderen kantonalen \nLinien zu prüfen. Wir sind im Austausch mit dem Kanton und mit der Autobus AG, sind aber im \nMoment noch nicht soweit, dass wir schon fixe Varianten haben und auch wir kennen auch die \nKosten im Moment nicht. Darum ist es noch ein bisschen zu früh, um genau Auskunft zu geben. \nEin Anschluss ans Aqua Basilea bedeutet zusätzliche Fahrten im 82er-Bus und das sind auf jeden \nFall höhere Kosten, die von der Gemeinde finanziert werden müsste, also die Einbindung Aqua \nBasilea ist jetzt nicht sehr realistisch im Moment.  \nFrage 2: Wie gedenkt die Gemeinde Pratteln bei einem Wegfall den Ortsbus zu ersetzen? Im Mo-\nment versuchen wir noch den Ortsbus zu erhalten. Parallel dazu werden die alternativen dazu \ndiskutiert. Wie ich schon gesagt habe, ist einfach noch nicht spruchreif. Im Süden versuchen wir \nden Einzugsbereich der Buslinie zu vergrössern. Im Norden ist sicher eine Taktverdichtung eine \nOption und wir müssen auf jeden Fall die Erschliessung vom Grüssen sicherstellen. Was wir im \nMoment auch noch prüfen, sind Shuttle-Angebote oder Sammeltaxi, etwas in diese Richtung aber \nauch dort sind wir noch zu wenig weit um eine konkrete Auskunft zu geben.  \nFrage 3: Wäre eine Einbindung weiterer Randgebiete in Pratteln möglich? Wenn wir jetzt im Mo-\nment möglichst effiziente ÖV-Erschliessung anschauen, dann ist das eher nicht im Vordergrund \nnoch weitere Gebiete einzuschliessen. Längerfristig allenfalls dann schon, aber jetzt gerade auf \nnächstes Jahr sehe ich das jetzt weniger. \nFrage 4: Welche Auswirkungen hat dies auf den bevorstehenden Busbahnhof im Zusammenhang \nmit Bredella? Also den Busbahnhof richtet man auf die zukünftige Entwicklung der Gemeinde und \ndie zukünftige ÖV-Erschliessung aus. Da gehen wir eigentlich davon aus, dass ein allfälliger Weg-\nfall vom Ortsbus keinen Einfluss hat beziehungsweise bis dann auch eine Anschlusslösung gefun-\nden ist. Im Moment sind wir, wie gesagt auch bei der Planung vom Bushof in engem Kontakt mit \ndem Kanton. Das Bushofprojekt wird in den kommenden Jahren mit dem Kanton ausgearbeitet, \nwir sind dran.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 30 - \n\n \n\nAndreas Seiler: Dominique du hast die Möglichkeit für zwei Zusatzfragen. \n \nDominique Häring: Ich nutze 50%, ich habe eine Frage. Ich werde von vielen Leuten angespro-\nchen, die Angst haben, dass der Bus wegfällt, die betagter sind. Meine Frage ist, ab wann würde \ndas passieren? Im Moment ist ziemlich Panik bei den Leuten. Wann wäre mit dem Wegfall zu \nrechnen? \n \nGR Petra Ramseier: Wenn es jetzt wirklich einfach einen Wegfall geben würde, wäre es ab einem \nFahrplanwechsel im Dezember 2025. \n \nAndreas Seiler: Damit wäre die Fragestunde abgeschlossen. Wir sind am Ende von der heutigen \nEinwohnerratssitzung. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.07 Uhr beendet. \n \nPratteln, 19. Februar 2025 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDas Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


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format: application/pdf

text: \n\n\nPräsentation Einwohnerratssitzung vom 28. März 2011\n\nInhalt\n• Ausgangslage und Ziel der Quartierentwicklung\n• Der nationale und kantonale Kontext\n\n• Der Prozess in Pratteln im Überblick\n• Beteiligte, Organisation und Zuständigkeiten\n• Fotografischer Einblick in die Arbeit der letzten zwei Jahre\n• Ausblick: Ziele 2011, Sicherung der Erfahrungen\n\n\n\nAusgangslage: grosse Distanz, fehlendes Verständnis\n\n\n\nHerausforderungen\n\nImage\n\nBetreuung, Förderung, Schulerfolg\n\nTreffpunkte und Spielsituation\n\nQuartierentwicklung, Sanierungen\n\n\n\nHerausforderungen\n\n• Kommunikation, Information, Partizipation\n• Soziale Situation, Durchmischung\n• Frühförderung, Tagesbetreuung, Schulerfolg\n• Beratung, Sprachförderung, Erwachsenenbildung\n• Zusammenleben, Integration, Begegnung\n• Freizeit, Sport, Kultur\n• Nutzung öffentlicher Raum, Naherholung\n• Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit\n• Räumliche Entwicklung nach innen und nach aussen\n• Verkehrssituation und ÖV-Erschliessung\n\n\n\nQuartierentwicklung Pratteln Längi erreicht drei Ziele\n\n1. Verbesserung der Lebensqualität in der Längi\n\n2. Verbesserung des Images der Längi\n\n3. Ausbau der Beteiligung der Bewohnerinnen und \nBewohner\n\n\n\nKontext: nationale Koordination und Unterstützung, \nkantonale Begleitung und Vernetzung\n\nProgramm Projets urbains – Gesellschaftliche Integration in Wohngebieten:\nKoproduktion von ARE, BFM, BWO, BASPO, FRB, EKM \n\nSpreitenbach Renens Burgdorf Vevey Baden, \nMeierhof\n\nRorschach Pratteln-Längi Montreux\n\nBaden, \nKappelerhof\n\nYverdon-les-Bains, \nPierre de Savoie, \n\nVillette\nSchaffhausen Olten\n\n- Gemeinde Pratteln (GR, Verwaltung, Quartier)\n- Kanton Basel-Landschaft (SID Fachstelle Integration, BUD Raumplanung)\n- Bundesamt für Migration\n\nZweimal im Jahr ganztägige Treffen mit intensivem Informations- und Fachaustausch, \nKoordination und Vernetzung mit Bundesstellen, Pilot- und Partnergemeinden\n\n\n\nDer Prozess im Überblick\n2008 2009 2010 2011\n\n1. Vorbereitung und \nStrategieentwicklung\n\n3. Projektierung von Massnahmen: Ver- \nwaltung in Zusammenarbeit mit Quartier\n\n2. Partizipation mit Quartier: Ist- \nAnalyse und Handlungsfelder \n\n4. Umsetzung von Massnahmen und Projekten \nin Zusammenarbeit mit Quartierbevölkerung\n\n5. Ergebnissicherung, Wissens- \ntransfer, Weiterführung 12-15\n\nInformation Kommunikation Evaluation Dokumentation\n\nMärz 2011\n\n\n\nProjektteam: Organisation, Zuständigkeiten / Projekte\n\nDienste/Sicherheit: \nLeitung (M. Schaub)\n\nSteuergruppe \n(Ausschuss GR)\n\nProjektteam\nKoordination, \n\nBeratung (Extern)\n\nSoziales \n(U. Wälti)\n\nForum Längi \n(i.V. J. Lavorgna)\n\nQuartierbüro \n(M. Tschannen)\n\nBildung Freizeit \nKultur (A. Sulzer)\n\nBau \n(D. Härdi)\n\nQV Längi \n(Ch. Zwahlen)\n\nQuartierprojekte \n2010 / 2011\n\n3 Forumsanlässe \n2011\n\nKlärung Rolle \nForum - QV\n\nSicherung \nQuartierentwicklung\n\nQuartiertreffpunkt\n\nCheckliste \nPartizipation\n\nSupport \nQuartierfest Längi\n\n„Musik, Bewegung, \nGeschichten“\n\nFrühe Förderung \nPratteln\n\nFerienstadt Längi\n\nAngebote Kinder / \nJugendliche\n\nVernetzung, \nÜbersetzung\n\nBegegnungszone \nLängistrasse\n\nKampagne Abfall \nund Sauberkeit\n\nWohnumfeld- \naufwertungen\n\nAufwertung Grünfl. \nWyhlenstrasse\n\nPartizipation / \nEinbezug\n\n\n\nFotografischer Einblick in die Arbeit der letzten zwei Jahre\n\n1. Quartierfest Längi vom 3. und 4. September 2010\n2. „Forum Längi“\n3. Frühe Förderung Pratteln, Projekt „Musik, Bewegung, Geschichten“\n4. Informationskampagne Abfall und Sauberkeit und neue Wertstoffsammelstelle\n5. Angebote für Kinder und Jugendliche (Spielplatz Wyhlenstrasse, Street-Soccer)\n\n\n\nQuartierfest Längi, 3. / 4. September 2010\n\n\n\nQuartierfest Längi, 3. / 4. September 2010\n\n\n\nQuartierfest Längi, 3. / 4. September 2010\n\n\n\nQuartierfest Längi, 3. / 4. September 2010\n\n\n\nQuartierfest Längi, 3. / 4. September 2010\n\n\n\nQuartierfest Längi, 3. / 4. September 2010\n\n\n\n„Forum Längi“: Informationsveranstaltung 15. Juni 2010\n\n\n\n„Forum Längi“: Informationsveranstaltung 15. Juni 2010\n\n\n\nFrühe Förderung Pratteln\n\n\n\nProjekt „Musik, Bewegung, Geschichten“\n\n\n\nProjekt „Musik, Bewegung, Geschichten“\n\n\n\nInformationskampagne Abfall und Sauberkeit\n\n\n\nNeue Wertstoffsammelstelle\n\n\n\nNeue Wertstoffsammelstelle\n\n\n\nAngebote für Kinder und Jugendliche (Forumtheater)\n\n\n\nAngebote für Kinder und Jugendliche (Ferienstadt)\n\n\n\nAngebote für Kinder und Jugendliche (Ferienstadt)\n\n\n\nAngebote für Kinder und Jugendliche (Ferienstadt)\n\n\n\nAngebote für Kinder und Jugendliche (Ferienstadt)\n\n\n\nSpielplatz Wyhlenstrasse\n\n\n\nSpielplatz Wyhlenstrasse\n\n\n\nSpielplatz Wyhlenstrasse\n\n\n\nSpielplatz Wyhlenstrasse\n\n\n\nSpielplatz Wyhlenstrasse\n\n\n\nSpielplatz Wyhlenstrasse\n\n\n\nBestehender privater Spielplatz \n\n\n\nStreet-Soccer Anlage\n\n\n\nStreet-Soccer Anlage\n\n\n\nStreet-Soccer Anlage\n\n\n\nAusblick\n\n\n\nAusblick_1: Strategische Ziele 2011\nLangfristige Sicherung der Quartierentwicklung \n\nBis Ende 2011 sind die nötigen Vorarbeiten geleistet, um das Thema \n„Quartierentwicklung“ als ein Handlungsfeld der Gemeindeentwicklung längerfristig \nstrategisch zu sichern.\n\nAufsuchende Arbeit vor Ort, Quartierbüro \nEnde 2011 ist geklärt, ob und wenn ja, wie die Gemeinwesenarbeit im Rahmen der \nQuartierentwicklungsarbeit in Pratteln als Regelfunktion eingeführt wird.\n\nEinbezug der Anspruchsgruppen \nEnde 2011 ist es ein selbstverständlich etabliertes Prinzip, dass die \nAnspruchsgruppen bei Fragen der Quartierentwicklung angesprochen und im \nrichtigen Mass in einzelne Projekte einbezogen werden.\n\n\n\nAusblick_2: Neue Projekte 2011\nBegegnungszone mit „Dorfplatz“ \n\nBis September 2011 sind Varianten für eine Begegnungszone Längistrasse mit \n„Dorfplatz“ mit Grundeigentümern, Anwohnenden und dem Quartier besprochen \nund eine Budgetvorgabe für 2012 erstellt. \n\nAufwertung Freiflächen \nBis Ende 2011 sind die Treffmöglichkeiten im Grüngürtel Wyhlenstrasse mit \nmöglichst einfachen Massnahmen (Grillplätze, Tische, Bänke) aufgewertet.\n\nAufwertung Wohnumfeld \nBis Ende 2011 sind ausgesuchte Grundeigentümer und Liegenschaftsverwaltungen \nanimiert, Spiel- und Aussenplätze in ihrem Siedlungsumfeld zu sanieren.\n\nQuartiertreffpunkt, Treffpunkt – Haus \nBis Ende 2011 sind Möglichkeiten für einen Quartiertreffpunkt abgeklärt.\n\n\n\nQuartierentwicklung als fester Bestandteil der Verwaltung\n\n• Der Erfolg einer Quartierentwicklung hängt schlussendlich davon ab, wie\nstark sich ein solcher Prozess auf einer Verwaltung verankern lässt und \nwie dies von der politischen Struktur getragen wird.\n\n• Ein Projekt dieses Ausmasses sollte und darf nach Ablauf der Projektzeit \nnicht „schubladisiert“ werden.\n\n• Weiterführende Konzepte müssen erarbeitet werden.\n\n• Mit der Einbindung von QuartierbewohnerInnen können nicht alle \nProbleme gelöst werden, doch das Zusammenleben im Quartier lässt \nsich positiv beeinflussen.\n\n\n\nHerzlichen Dank \nfür Ihre \n\nAufmerksamkeit\n\n\n\tFoliennummer 1\n\tFoliennummer 2\n\tFoliennummer 3\n\tHerausforderungen\n\tHerausforderungen\n\tFoliennummer 6\n\tFoliennummer 7\n\tFoliennummer 8\n\tFoliennummer 10\n\tFoliennummer 11\n\tFoliennummer 12\n\tFoliennummer 13\n\tFoliennummer 14\n\tFoliennummer 15\n\tFoliennummer 16\n\tFoliennummer 18\n\tFoliennummer 20\n\tFoliennummer 21\n\tFoliennummer 22\n\tFoliennummer 23\n\tFoliennummer 24\n\tFoliennummer 26\n\tFoliennummer 30\n\tFoliennummer 31\n\tFoliennummer 32\n\tFoliennummer 33\n\tFoliennummer 34\n\tFoliennummer 35\n\tFoliennummer 36\n\tFoliennummer 37\n\tFoliennummer 39\n\tFoliennummer 40\n\tFoliennummer 41\n\tFoliennummer 42\n\tFoliennummer 43\n\tFoliennummer 44\n\tFoliennummer 45\n\tFoliennummer 46\n\tFoliennummer 47\n\tFoliennummer 48\n\tFoliennummer 49\n\tFoliennummer 50\n\tFoliennummer 57\n\tFoliennummer 58\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 480  \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 20. Mai 2019, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Totalrevision Reglement über die Gross-Gemeinschafts-\n\nAntennenanlage (GGA-Reglement), neu Reglement über das Multime-\ndianetz (MMN-Reglement) – 2. Lesung \nUnterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert \n \n\n3153 \n\n2.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Stephan Ebert, betreffend \n„Sichere Fussgängerstreifen“  \nUnterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert \n \n\n3093 \n\n3.  Beantwortung Interpellation der CVP, Dominique Häring, betreffend \n„Bio-Klappen in Pratteln – Bioabfälle verwerten statt entsorgen“ \n \n\n3154 \n\n4.  Beantwortung Interpellation der CVP, Dominique Häring, betreffend \n„Müll soweit das Auge reicht – wie soll das weitergehen?“ \n \n\n3155 \n\n5.  Resolution der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Ausrufung des \nClimate Emergency („Klimanotstand“)“ \n \n\n3159 \n\n6.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, \nbetreffend „Waidmanns-Unheil – dritter Streich: Gemeinderat verfährt \nsich im Jagd-Vergabeverfahren“ \n \n\n3160 \n\n7.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Überdachte Fahrradparkplätze auf dem Friedhof Blözen“ \n \n\n3134 \n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n\n \n\nPratteln, 2. Mai 2019  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nHasan Kanber \n\n\n


2006-04-24 Bepro.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n- 63 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 354 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. April 2006, 19.00 Uhr, in der Aula  \nFröschmatt II \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 35 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Philippe Doppler, Priska Forter, Brigitte Frei, Rudolf \nMeury, Aldo Pavan \n\nVorsitz Werner Graber \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n____________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Ersatzwahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Yael Graber \n\nanstelle von Christine v. Arx (ohne Akten) \n \n\n2429\n\n2.  Ausdolungs- und Renaturierungskonzept (Bachkonzept) für die Prattler \nFliessgewässer mit Vorschlägen für die Umsetzung  \n \n\n2408\n\n3.  Teil-Revision des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \nder EWG Pratteln (Mietzinsbeitrags-Reglement), 2. Lesung \n \n\n2397\n\n4.  (Motion) Antrag von H. Schiltknecht betr. „Änderung von Ziff 3.3.2.4.2 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates“, 1. Lesung \n \n\n2410\n\n5.  Antrag von Urs Hess betr. „Änderung Ziff. 1.6.4 des Geschäftsreglements \ndes Einwohnerrates“, 1. Lesung \n  \n\n2416\n\n6.  Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Tramschlaufe“ \n \n\n2417\n\n7.  Interpellation von Heinz Schiltknecht betr. „Bankgeschäfte der Gemeinde \nPratteln \n \n\n2426\n\n8.  Postulat von Stefan Löw betr. „Plakataushang auf öffentlichem Grund“ \n \n\n2427\n\n9.  Volksinitiative „Reduktion des Prattler Gemeinderates“ \n \n\n2428\n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n- 64 - \n\nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Motion von Petra Ramseier betr. „Gemeinderat nach Verhältniswahl (Proporz) \n\nwählen“ \n- Postulat von Stephan Ackermann betr. „Ombudsstelle“ \n \n \n \nMitteilungen \n \n- Aldo Pavan (SP) hat seinen Rücktritt als Einwohnerrat per 31. Mai 2006 bekannt \n\ngegeben.  \n- H. Schiltknecht hat die Beschwerde i.S. Vorfinanzierung von Erschliessungskos-\n\nten durch die Möbel Pfister AG zurückgezogen. \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2429 Ersatzwahl in das Wahlbüro \n \n \nIn stiller Wahl wurde in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode gewählt:  \n \n://: Yael Graber (SP) \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2408 Ausdolungs- und Renaturierungs-\n\nkonzept (Bachkonzept) für die Pratt-\nler Fliessgewässer mit Vorschlägen \nfür die Umsetzung \n\n \n \nDer Einwohnerrat beschloss mit 25 : 2 Stimmen und 8 Enthaltungen:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat nimmt in zustimmender Weise Kenntnis vom Zustandbericht \n\nGewässer (1. Teil) und vom Entwicklungskonzept (2. Teil) des Ausdolungs- \nund Renaturierungskonzepts für die Prattler Fliessgewässer.  \n\n \nDer Einwohnerrat beschloss mit grossem Mehr:  \n \n 2. Das am 11.12.2000 eingereichte und am 23.04.2001 überwiesene Postulat  \n\nNr. 2112 von Petra Ramseier wird abgeschrieben.  \n \nDer Einwohnerrat beschloss mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:  \n \n 3. Das Ausdolungskonzept ist im GEP zu integrieren, das nicht mehr zeitgemäs-\n\nse Kanalisationsreglement vom 21. 03. 1983 ist mittelfristig den neuen Ver-\nhältnissen anzupassen.  \n\n \nDer Einwohnerrat beschloss mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen:  \n \n \n\n\n\n- 65 - \n\n 4. Die Massnahmen nach GEP und Wasserbaugesetz sind durch Einzelvorlagen \nzu bewilligen. Die übrigen Massnahmen erfolgen im Rahmen des jährlichen \nBudgets.   \n\n \nDer Einwohnerrat beschloss mit grossem Mehr:  \n \n 5. Die Zonenvorschriften Siedlung (ZVS) sind entsprechend dem Konzept und \n\nGEP anzupassen. \n \nDer Einwohnerrat beschloss mit 23 : 7 Stimmen und 5 Enthaltungen:  \n \n 6. Die mutmasslichen Kosten sind entsprechend den finanziellen Möglichkeiten \n\nin den Mehrjahresprogrammen und in den Finanzplänen zu berücksichtigen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2397 Teil-Revision des Reglements über \n\ndie Ausrichtung von Mietzinsbeiträ-\ngen der EWG Pratteln (Mietzinsbei-\ntrags-Reglement), 2. Lesung \n\n \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr:  \n \n://: Die Teilrevision des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n\nder Einwohnergemeinde Pratteln (Mietzinsbeitrags-Reglement) wird mit der in \nder Detailberatung beschlossenen Änderung genehmigt. \n\n \n \nDie Teilrevision unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n29. Mai 2006.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2410 (Motion) Antrag von H. Schiltknecht \n\nbetr. „Änderung von Ziff 3.3.2.4.2 \ndes Geschäftsreglements des Ein-\nwohnerrates“ \n\n \n \n://: Heinz Schiltknecht hat die Motion Nr. 2410 zurückgezogen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2427 Postulat von Stefan Löw betzr. \n\n„Plakataushang auf öffentlichem \nGrund“ \n\n \n \n://: Stefan Löw hat das Postulat Nr. 2427 zurückgezogen. \n \n \n\n\n\n- 66 - \n\n \nDie Sitzung wurde um 21.55 Uhr abgebrochen \n \n \nPratteln, 24. April 2006 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nWerner Graber Bruno Helfenberger \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 429   \nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 16. Dezember 2013, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Fabian \nThomi, SP, anstelle von Thomas Vogelsperger \n \n\n2864\n\n2.  Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode, Rosa Calicchio, SP, anstelle von Claudio Rossi  \n \n\n2866\n\n3.  Budget 2014 (Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n- Bericht der RPK zum Budget 2014  \n \n\n2854\n\n4.  Aufgaben- und Finanzplan 2014-2018 (Unterlagen bereits zugestellt, auf \nder Homepage publiziert) \n- Bericht der RPK zum Aufgaben- und Finanzplan 2014-2018 \n \n\n2855\n\n5.  Bericht der Bau- und Planungskommission zum Geschäft Quartierplanung \nFachmarkt Grüssenhölzli – 2. Lesung  \n(Unterlagen teilweise bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2839\n\n6.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2012 – 2013 \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2862\n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nIm Anschluss an die Sitzung des Einwohnerrates findet traditionsgemäss ein \nvorweihnächtlicher Apéro statt, zu dem alle Anwesenden eingeladen sind. \n \n \n \nPratteln, 28. November 2013 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nRoland Kuny \n\n\n