20241111 Unterlagen ER-Sitzung

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text: \n3453 Antrag Totalrevision Reglement �ber die Oel- und Gasfeuerungskontrolle.pdf\n\n\nGemeinde praftelN\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 30.07.2024/ nt\n\n\n3453 Totalrevision Reglement über die Oel- und Gasfeuerungskontrol-\nle- 1. Lesung\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung (Darlegung der Thematik)\n\n\nDer Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Änderung und Inkraftsetzung der\n\n\nkantonalen Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden (VFkG) per 1. Januar 2023\n\n\nbeschlossen. Die Verordnung, welche bisher die Kontrolle der Öl- und Gasfeuerungsanlagen\nmit einer Feuerungswärmeleistung bis 1'000 kW geregelt hat, wird auf die Messung und Kon-\n\n\ntrolle von Holzfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 70 kW erweitert. Die VFkG\n\n\nwurde dahingehend angepasst, dass neu auch die Administration der Öl- und Gasfeuerungs-\n\n\nkontrolle der Geschäftsstelle Feuerungskontrolle (GFK) übergeben werdenkann.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\n\nIm Rahmen der angepassten VFkG müssen die Gemeindensicherstellen, dass die Holzfeue-\nrungskontrollen ab der Heizperiode 2024/2025 gewährleistet wird. Für die Koordination der\n\n\nHolzfeuerungskontrolle ist die Etablierung einer Geschäftsstelle "Feuerungskontrolle" (GFK)\n\n\nangedacht. Der Verband Feuerungskontrolle Basel-Stadt und Basel-Landschaft (VFKRBL) hat\nsich bereit erklärt, den Kanton beim Aufbau der GFK zu unterstützen und diese zu betreiben.\n\n\nMit dem geplanten Vorhaben wird die Feuerungskontrolle effizient und wirtschaftlich umgesetzt.\nDa die GFK nicht gewinnorientiert arbeitet und lediglich als Koordinationsstelle dient, ist kein\n\n\nAusschreibungsverfahrenerforderlich.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlage\n\n\n8 2 Absatz 1 des kantonalen VFkG ist eine Delegationsnorm, wonach die Gemeinden dafür zu\nsorgen haben, dass die Öl- und Gasfeuerungsanlagen nach den Vorgaben der bundesrechtli-\nchen Luftreinhalte-Verordnung kontrolliert werden. Gestützt auf diese Kompetenzdelegation\nwurde das kommunale Reglement über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle am 22. März 2004\n\n\nin Kraft gesetzt. Das vorliegende Reglement über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle bedarf\nsomit gestützt auf die geänderten kantonalen Vorgabeneiner Totalrevision.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\n\nDer Inhalt des zu totalrevidierenden Reglements über die Feuerungskontrolleentspricht sinn-\n\n\ngemäss dem Musterreglement des Kantons Basel-Landschaft. Die wichtigsten Änderungensind\n\n\nwie folgt:\n\n\nTitel\n\n\nDas vorliegende Reglementträgt neuden Titel «Reglement über die Feuerungskontrolle», wel-\nches sich somit auf die Kontrolle von Ol-, Gas- sowie Holzfeuerung bezieht.\n\n\n\n\n\n\n\n&.2 Kontrollorgane\n\n\nAls «Kontrollorgane der Gemeinde» gelten eine «Administrative Stelle innerhalb der Gemein-\nde», die «GFK» oder eine andere «administrative Stelle».\n\n\nAls «Kontrollpersonal der Gemeinde» gelten die von der Gemeinde bestimmten Feuerungskon-\ntrolleure oder die durch die GFK bzw. Gemeindestelle aufgebotenen Kontrolleure.\n\n\nKapitel «2. Öl- und Gasfeuerungskontrolle» sowie Kapitel «3. Holzfeuerungskontrolle»\n\n\nMit der Einführung der verschiedenen Bestimmungen zur Holzfeuerungskontrolle wird das vor-\nliegende Reglement mit den Kapiteln «2. Öl- und Gasfeuerungskontrolle» und «3. Holzfeue-\n\n\nrungskontrolle» ergänzt. Das Kapitel «3. Holzfeuerungskontrolle» enthält analog zum Muster-\n\n\nreglement des Kantons BL neu und im Zusammenhang mit der Öl- und Gasfeuerungskontrolle\n\n\ndie Bestimmungen zur Durchführung der periodischen Kontrolle, wie auch zum Vorgehenbei\n\n\nÜberschreitungen und Sanierung der Anlage. Das Kapitel «3. Holzfeuerungskontrolle» wird un-\nterteilt in zwei Unterkapiteln: «3.1. Einzelraumfeuerungen» und «3.2. Zentralheizungen». Ähn-\nlich wie im Kapitel «2. Öl- und Gasfeuerungskontrolle» und im Zusammenhang mit der Holz-\n\n\nfeuerungskontrolle enthalten die Unterkapiteln «3.1. Einzelraumfeuerungen» und «3.2. Zentral-\n\n\nheizungen» des Kapitels «3. Holzfeuerungskontrolle» die jeweiligen Bestimmungen zur Durch-\n\n\n‘ führung der entsprechenden Kontrollen, wie auch zum Vorgehen bei Überschreitungen und\nSanierung der Anlage.\n\n\n8 10 Absatz 4 Vollzug\n\n\nAnalog zum Musterreglement des Kantons BL erfährt das kommunale Reglement über die\nFeuerungskontrolle in $ 10 Abs. 4 eine Bestimmung, wonachder Bereich Umwelt der Abteilung\nBau, Verkehr und Umwelt die zuständige Stelle der Gemeinde Pratteln für Feuerungskontrolle\n\n\nbildet. Damit wird auf Gemeindeebenederzuständige Fachbereich klar geregelt.\n\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\nDie Totalrevision des vorliegenden Reglements hat keine direkten personellen oderfinanziellen\n\n\nAuswirkungen. Die vom Gemeinderat am 02. Juli 2024 beschlossenevertragliche Übergabe der\n\n\nAdministration resp. Koordination der Holzfeuerungskontrolle der Heizperiode 2024/2025 sowie\nder Öl- und Gasfeuerungskontrolle ab der Heizperiode 2025/2026 an die GFK hat zum Ziel eine\n\n\neffiziente und wirtschaftliche Umsetzung der Feuerungskontrolle zu garantieren. Die Finanzie-\nrung der GFK soll über kostentragende Administrationsgebühren gemäss dem Verursacherprin-\n\n\nzip nach Art. 2 USG erfolgen. Dies gilt auch für zusätzliche Kosten und Aufwendungen bei\nBeanstandungen,bei Sanierungen oderim Klagefall (falls berechtigt).\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDie Totalrevision des Reglements über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle (neu: Reglement\nüber die Feuerungskontrolle) wird genehmigt.\n\n\na\n\n\n\\\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n\nGemeindeverwälter   \n\n\n \n\n\nBeilagen\n- Änderungserlass\n- Synopse\n- Musterreglement Kanton BL\n\n\n212\n\n\n\n\n\n\n\n3453 Beilage �nderungserlass.pdf\n\n\nReglement über die Feuerungskontrolle \n \n\n\n(Entwurf) \n\n\n \n\n\n \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln, \n\n\ngestützt auf § 115 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 19701, \n\n\nbeschliesst: \n\n\n \nI.   \n \n1. Allgemeine Bestimmungen \n \n\n\n§ 1 Geltungsbereich \n\n\nDieses Reglement regelt die Aufgaben, die der Gemeinde von der kantonalen Verordnung \nvom 8. September 1992 über die Feuerungskontrolle der Gemeinden2 übertragen werden. \n \n \n\n\n§ 2 Kontrollorgane  \n\n\n1 Der Gemeinderat bestimmt das amtliche Kontrollpersonal der Gemeinde und legt die \nAufgaben im Einzelnen fest. Er kann dazu auch Dritte oder Organisationen, die für die \namtlichen Feuerungskontrollen qualifiziert sind, als Kontrollorgane bestimmen und \ndiesen die Feuerungskontrolle ganz oder teilweise delegieren. \n \n2 Die Gemeinde anerkennt neben den Messungen des amtlichen Kontrollpersonals der \nGemeinde auch Messungen von Servicefirmen, sofern diese von Personen mit den \nnotwendigen Qualifikationen und mit typengeprüften Messgeräten durchgeführt \nwerden. \n \n \n§ 3 Zugangsrecht und Auskunftspflicht \n \n1 Die Anlagebesitzerinnen und -besitzer müssen dafür besorgt sein, dass die \nKontrollorgane ungehinderten Zugang zu den Feuerungsanlagen haben. \n \n2 Den Kontrollorganen sind alle für die Kontrolle, Einregulierung, Sanierung und \nStilllegung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n \n \n§ 4 Messgeräte \n \nDie Kontrollorgane der Gemeinde haben die erforderlichen Messgeräte für die \nFeuerungskontrolle zu beschaffen und für deren Unterhalt zu sorgen. Die Kosten \nwerden angemessen entschädigt. \n \n \n\n\n                                                \n1 SGS 180 \n2 SGS 786.211 \n\n\n\n\n\n\n\n2. Öl- und Gasfeuerungskontrolle \n \n§ 5 Durchführung der periodischen Kontrolle \n \n1 Die Gemeinde orientiert die Anlagebesitzerinnen- und -besitzer über die Kontrollpflicht und \nsetzt ihnen für die Durchführung der Kontrollmessungen eine angemessene Frist. \n \n2 Anlagebesitzerinnen und -besitzer, welche die Messung durch die Kontrollorgane der \nGemeinde ausführen lassen wollen, melden dies der zuständigen Stelle der Gemeinde (§ 16 \nAbs. 4). \n \n3 Nicht gemeldete sowie alle messpflichtigen Anlagen, welche nicht von messberechtigten \nServicefirmen kontrolliert werden, werden durch das amtliche Kontrollpersonal kontrolliert. \n \n4 Wird die Kontrollmessung durch eine Servicefirma durchgeführt, meldet diese die \nResultate der Kontrollmessung innert der nach Abs. 1 festgesetzten Frist der \nzuständigen Stelle der Gemeinde (§ 16 Abs. 4). \n \n5 Werden innert der gesetzten Frist gemäss Abs. 1 keine Resultate eingereicht, lässt die \nGemeinde die Kontrollmessung ohne weitere Anmeldung durchführen. \n \n \n§ 6 Vorgehen der Kontrollorgane der Gemeinde bei Überschreitungen \n \n1 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte, so ordnen die Kontrollorgane der Gemeinde \neine Einregulierung oder Instandsetzung der Anlage an. Sie setzen dafür in der Regel eine \nFrist von 30 Tagen. \n \n2 Nach der Einregulierung führt eine Servicefirma eine Nachmessung durch und teilt die \nMessresultate der zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n \n \n§ 7 Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die Servicefirma im Anschluss an die Messung \nim Einverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem -besitzer eine Einregulierung \nvornehmen. Nach der Einregulierung führt die Servicefirma eine Nachmessung durch und teilt \ndie Messresultate der zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der -besitzer mit der Beurteilung der Servicefirma nicht \neinverstanden, kann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung durch die Kontrollorgane \nder Gemeinde verlangen. \n \n \n§ 8 Sanierung der Anlage \n \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte gemäss der Luftreinhalte-Verordnung trotz \nEinregulierung nicht eingehalten werden können, verfügt der Gemeinderat eine Sanierung \nder Anlage. Er setzt dafür in der Regel eine Frist von 2 Jahren. \n \n\n\n\n\n\n\n\n3. Holzfeuerungskontrolle \n \n3.1. Einzelraumfeuerungen \n \n§ 9 Durchführung \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde orientieren die Anlagebesitzerinnen und -besitzer \nüber die Kontrollpflicht und setzen ihnen für die Durchführung der Kontrollen eine \nangemessene Frist. \n \n2 Bei Einzelraumfeuerungen wird eine visuelle Kontrolle gemäss Anhang 3 Ziff. 524 \nAbs. 6 der Luftreinhalte-Verordnung durchgeführt. \n \n3 Die Kontrolle gemäss Abs. 2 wird bei Einzelraumfeuerungen \n\n\na. in denen mehr als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt wird, alle zwei Jahre, \nb. in denen weniger als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt wird, alle vier Jahre \n\n\ndurchgeführt. \n \n4 Bei Vorliegen einer Nachbarschaftsklage oder Hinweisen, dass eine \nEinzelraumfeuerung nicht gesetzeskonform betrieben wird, kann die Gemeinde eine \nausserordentliche Kontrolle anordnen. \n \n5 Ergibt die Kontrolle einen mangelhaften Anlagezustand oder die Verfeuerung von \nunzulässigem Brennstoff, so ordnen die Kontrollorgane der Gemeinde eine \nInstandsetzung der Anlage und ggf. das sofortige Verbot, den unzulässigen Brennstoff \nzu verfeuern sowie den Austausch des Brennstoffs an. Sie setzen dafür in der Regel \neine Frist von 30 Tagen. \n \n6 Nach der Beseitigung des mangelhaften Anlagezustands oder des unzulässigen \nBrennstoffs führen die Kontrollorgane der Gemeinde eine Nachkontrolle durch. \n \n \n§ 10 Sanierung der Anlage \n \n1 Zeigt die Nachkontrolle, dass die Instandsetzung der Anlage und ggf. der Austausch \ndes unzulässigen Brennstoffs nicht erfolgt ist, verfügt der Gemeinderat eine Sanierung \nder Anlage und/oder ein Verbot der Verfeuerung des unzulässigen Brennstoffs. Für die \nSanierung setzt er eine Frist von 30 Tagen an. \n \n2 Bei übermässigen Immissionen gemäss Art. 2 Abs. 5 der Luftreinhalte-Verordnung \nkann die Gemeinde die sofortige Stilllegung der Anlage bis zur erfolgreichen Sanierung \nverfügen. \n \n \n3.2. Zentralheizung \n \n§ 11 Durchführung \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde orientieren die Anlagebesitzerinnen und -besitzer \nüber die Kontrollpflicht und setzt ihnen für die Durchführung der Kontrollen oder \nKontrollmessungen eine angemessene Frist. Erst-/Abnahmekontrollen werden durch \ndas Kontrollpersonal der Gemeinde vorgegeben. \n \n2 Die Kontrollorgane der Gemeinde oder die Servicefirma meldet die Resultate der \nperiodischen Kontrollmessung innert der nach Abs. 1 festgelegten Frist an die \nzuständige Stelle der Gemeinde. \n\n\n\n\n\n\n\n \n3 Werden innert der gesetzten Frist keine Resultate eingereicht, führen die \nKontrollorgane der Gemeinde die Kontrolle/Kontrollmessung ohne weitere Anmeldung \ndurch. \n \n4 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte oder ergibt die Kontrolle einen mangelhaften \nAnlagezustand oder die Verfeuerung von unzulässigem Brennstoff, so ordnen die \nKontrollorgane der Gemeinde eine Einregulierung oder Instandsetzung der Anlage und \nggf. das Verbot, den unzulässigen Brennstoff zu verfeuern sowie den Austausch des \nBrennstoffs an. Für die Einregulierung oder Instandsetzung der Anlage wird in der \nRegel eine Frist von 30 Tagen angesetzt. \n \n5 Nach der Einregulierung ist eine Kontrolle/Nachmessung durchzuführen und die \nMessresultate der zuständigen Stelle der Gemeinde mitzuteilen. \n \n \n§ 12 Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die Servicefirma im Anschluss an die \nMessung im Einverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem -besitzer eine \nEinregulierung vornehmen. Nach der Einregulierung führt die Servicefirma eine \nNachmessung durch und teilt die Messresultate der zuständigen Stelle der Gemeinde \nmit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der -besitzer mit der Beurteilung der Servicefirma nicht \neinverstanden, kann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung durch die \nKontrollorgane der Gemeinde verlangen. \n \n \n§ 13 Sanierung der Anlage \n \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte trotz Einregulierung nicht eingehalten \nsind, verfügt der Gemeinderat eine Sanierung der Anlage. Er setzt dafür in der Regel \neine Frist zwischen 2 bis 5 Jahren an. \n \n \n4. Vollzug \n \n§ 14 Kompetenzen \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde können bei Bedarf die Einregulierung von \nFeuerungsanlagen anordnen. \n \n2 Der Gemeinderat erlässt Verfügungen über die Sanierung und Stilllegung von \nFeuerungsanlagen. \n \n \n§ 15 Gebühren \n \nDer Gemeinderat legt kostendeckende Gebühren für die Feuerungskontrolle inkl. \nadministrativem Aufwand fest. \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n§ 16 Vollzug \n\n\n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und überwacht dessen Einhaltung. \n \n2 Das Lufthygieneamt beider Basel erfasst das Kontrollpersonal in der zentralen \nFeuerungsdatenbank FEKO. \n \n3 Der Gemeinderat kann zur Durchführung der Feuerungskontrolle mit anderen Gemeinden \nzusammenarbeiten. Er kann insbesondere die Kontrollaufgaben Personen anvertrauen, die \nauch im Auftrag anderer Gemeinden tätig sind. \n \n4 Der Bereich Umwelt der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständige Stelle der \nGemeinde für Feuerungskontrollen. \n \n \n5. Schlussbestimmungen \n \n\n\n§ 17 Rechtsschutz \n\n\n1 Gegen Anordnungen bzw. Verfügungen der Gemeinde kann innert 10 Tagen Beschwerde \nbeim Gemeinderat erhoben werden. \n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann innert 10 Tagen Beschwerde beim \nRegierungsrat erhoben werden. \n \n \n§ 18 Strafbestimmungen \n \n1 Wer gegen dieses Reglement oder eine darauf gestützte Verfügung verstösst wird, kann \nvom Gemeinderat mit einer Busse bis zu CHF 5'000.– bestraft werden. \n \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das \nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n \n3 Gegen einen Strafbefehl des Gemeinderats kann innert 10 Tagen beim Gemeinderat \nEinsprache erhoben werden. \n \n \n\n\n§ 19 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\n\nDas Reglement vom 22. März 2004 über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle wird \naufgehoben. \n \n \n§ 20 Inkrafttreten \n \nDer Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten, nachdem das Reglement von der Bau- und \nUmweltschutzdirektion genehmigt worden ist. \n \n \n\n\n\n\n\n\n\nII.  Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDas Reglement vom 22. März 2004 über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle wird aufgehoben. \n \n \n \nIII.  Inkrafttreten \n \nDer Gemeinderat beschliesst das Datum des Inkrafttretens des Reglements über die \nFeuerungskontrolle, nachdem das Reglement von der Bau- und Umweltschutzdirektion \ngenehmigt worden ist.  \n\n\n \n\n\n \n\n\nPratteln,     Namens des Einwohnerrates \n\n\n \n\n\n     Der Präsident   Das Sekretariat  \n\n\n \n  \n\n\n  \n  \n\n\n  \n \n\n\n\n\n\n\n\n3453 Beilage Muster-Reglement.pdf\n\n\nLufthygieneamt beider Basel \nRheinstrasse 29, 4410 Liestal, www.basler-luft.ch \n \n\n\n \n\n\nMuster-Reglement * \nüber die Feuerungskontrolle \n\n\n* Liberalisierte Feuerungskontrolle mit Anerkennung der Messungen von Servicefirmen \n \nDie Einwohnergemeindeversammlung, gestützt auf § 47 Abs. 1 Ziff. 2 des Gemeindegesetzes vom \n28. Mai 19701  beschliesst: \n(Variante: Der Einwohnerrat, gestützt auf § 115 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 19701 be-\nschliesst:) \n \nI. \n \n1  Allgemeine Bestimmungen \n \n§ 1  Geltungsbereich \n \nDieses Reglement regelt die Aufgaben, die der Gemeinde von der Verordnung vom  \n8. September 19922)  über die Feuerungskontrolle der Gemeinden übertragen werden. \n \n \n§ 2  Kontrollorgane \n \n1 Die Gemeinde anerkennt neben den Messungen des amtlichen Kontrollpersonals der Gemeinde \nauch Messungen von Servicefirmen, sofern diese von Personen mit den notwendigen Qualifikatio-\nnen und mit typengeprüften Messgeräten durchgeführt werden. \n \n2 Der Gemeinderat bestimmt das amtliche Kontrollpersonal der Gemeinde und legt die Aufgaben im \nEinzelnen fest. Er kann dazu auch Dritte oder Organisationen, die für die amtlichen Feuerungskon-\ntrollen qualifiziert sind, als Kontrollorgane bestimmen und diesen die Feuerungskontrolle ganz oder \nteilweise delegieren. \n \n \n§ 3  Zugangsrecht und Auskunftspflicht \n \n1 Die Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer müssen dafür besorgt sein, dass die Kontrollorgane \nungehinderten Zugang zu den Feuerungsanlagen haben. \n \n2 Den Kontrollorganen sind alle für die Kontrolle, Einregulierung, Sanierung und Stilllegung erfor-\nderlichen Auskünfte zu erteilen. \n \n \n§ 4  Vollzug  \n \n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und überwacht dessen Einhaltung. \n \n2 Das Lufthygieneamt beider Basel erfasst das Kontrollpersonal in der zentralen Feuerungsdaten-\nbank FEKO. \n \n3 Der Gemeinderat kann zur Durchführung der Feuerungskontrolle mit anderen Gemeinden zu-\nsammenarbeiten.  \n \n                                                      \n1) SGS 180 \n2) SGS 786.21 \n\n\n\n\n\n\n\n 2/5  \n\n\n4 Die ….. ist zuständige Stelle der Gemeinde für Feuerungskontrollen. \n \n \n§ 5  Messgeräte \n \nDie Kontrollorgane der Gemeinde haben die erforderlichen Messgeräte für die Feuerungskontrolle \nzu beschaffen und für deren Unterhalt zu sorgen. Die Kosten werden angemessen entschädigt. \n \n \n§ 6  Kompetenzen \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde können bei Bedarf die Einregulierung von Feuerungsanlagen an-\nordnen. \n \n2 Der Gemeinderat erlässt Verfügungen über die Sanierung und Stilllegung von Feuerungsanla-\ngen. \n \n \n§ 7  Gebühren \n \n1 Der Gemeinderat legt kostendeckende Gebühren für die Feuerungskontrolle inkl. administrativem \nAufwand fest, welche die Empfehlungen gemäss § 2 Abs. 2bis Bst. c der Verordnung über die Feue-\nrungskontrolle der Gemeinden berücksichtigt. \n \n \n2  Öl- und Gasfeuerungskontrolle \n \n§ 8  Durchführung der periodischen Kontrolle \n \n1 Die Gemeinde orientiert die Anlagebesitzerinnen und Anlagenbesitzer über die Kontrollpflicht und \nsetzt ihnen für die Durchführung der Kontrollmessungen eine angemessene Frist. \n \n2 Anlagebesitzerinnen und Anlagenbesitzer, welche die Messung durch die Kontrollorgane der Ge-\nmeinde ausführen lassen wollen, melden dies der …..[siehe § 4 Abs. 4] \n \n3 Wird die Kontrollmessung durch eine Servicefirma durchgeführt, meldet diese die Resultate der \nKontrollmessung innert der nach Abs. 1 festgesetzten Frist an die für die Gemeinde zuständige \nStelle. \n \n4 Werden innert der gesetzten Frist gemäss Abs. 1 keine Resultate eingereicht, lässt die Gemeinde \ndie Kontrollmessung ohne weitere Anmeldung durchführen. \n \n \n§ 8a  Vorgehen der Kontrollorgane der Gemeinde bei Überschreitungen \n \n1 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte so ordnen die Kontrollorgane der Gemeinde eine Einre-\ngulierung oder Instandsetzung der Anlage an. Sie setzen dafür in der Regel eine Frist von 30 Tagen.  \n \n2 Nach der Einregulierung führt eine Servicefirma eine Nachmessung durch und teilt die Messresul-\ntate der zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n \n \n§ 8b  Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die Servicefirma im Anschluss an die Messung im \nEinverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem Anlagenbesitzer eine Einregulierung vornehmen. \n\n\n\n\n\n\n\n 3/5  \n\n\nNach der Einregulierung führt die Servicefirma eine Nachmessung durch und teilt die Messresultate \nder zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der Anlagenbesitzer mit der Beurteilung der Servicefirma nicht ein-\nverstanden, kann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung durch die Kontrollorgane der Ge-\nmeinde verlangen. \n \n \n§ 9  Sanierung der Anlage \n \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte gemäss der Luftreinhalte-Verordnung trotz Einregu-\nlierung nicht eingehalten werden können, verfügt der Gemeinderat eine Sanierung der Anlage. Er \nsetzt dafür in der Regel eine Frist von 2 Jahren. \n \n \n3  Holzfeuerungskontrolle \n \n3.1 Einzelraumfeuerungen \n \n§ 10  Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde orientieren die Anlagebesitzerinnen und Anlagenbesitzer über \ndie Kontrollpflicht und setzen ihnen für die Durchführung der Kontrollen eine angemessene Frist. \n \n2 Bei Einzelraumfeuerungen wird eine visuelle Kontrolle gemäss Anhang 3 Ziff. 524 Abs. 6 der \nLuftreinhalte-Verordnung durchgeführt. \n \n3 Die Kontrolle gemäss Abs. 2 wird bei Einzelraumfeuerungen \na. in denen mehr als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt wird, alle zwei Jahre, \nb. in denen weniger als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt wird, alle vier Jahre durchgeführt. \n \n4 Bei Vorliegen einer Nachbarschaftsklage oder Hinweisen, dass eine Einzelraumfeuerung nicht \ngesetzeskonform betrieben wird, kann die Gemeinde eine ausserordentliche Kontrolle anordnen.  \n \n5 Ergibt die Kontrolle einen mangelhaften Anlagezustand oder die Verfeuerung von unzulässigem \nBrennstoff, so ordnen die Kontrollorgane der Gemeinde eine Instandsetzung der Anlage und ggf. \ndas sofortige Verbot, den unzulässigen Brennstoff zu verfeuern sowie den Austausch des Brenn-\nstoffs an. Sie setzen dafür in der Regel eine Frist von 30 Tagen.  \n \n6 Nach der Beseitigung des mangelhaften Anlagezustands oder des unzulässigen Brennstoffs füh-\nren die Kontrollorgane der Gemeinde eine Nachkontrolle durch. \n \n \n§ 11  Sanierung der Anlage \n \n1 Zeigt die Nachkontrolle, dass die Instandsetzung der Anlage und ggf. der Austausch des unzuläs-\nsigen Brennstoffs nicht erfolgt ist, verfügt der Gemeinderat eine Sanierung der Anlage und/oder \nein Verbot der Verfeuerung des unzulässigen Brennstoffs. Für die Sanierung setzt er eine Frist von \n30 Tagen an. \n \n2 Bei übermässigen Immissionen gemäss Art. 2 Abs. 5 der Luftreinhalte-Verordnung kann die Ge-\nmeinde die sofortige Stilllegung der Anlage bis zur erfolgreichen Sanierung verfügen. \n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n 4/5  \n\n\n3.2 Zentralheizung \n \n§ 12  Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde orientieren die Anlagebesitzerinnen und Anlagenbesitzer über \ndie Kontrollpflicht und setzt ihnen für die Durchführung der Kontrollen / Kontrollmessungen eine \nangemessene Frist. Erst-/Abnahmekontrollen werden durch das Kontrollpersonal der Gemeinde \nvorgegeben. \n \n2 Die Kontrollorgane der Gemeinde oder die Servicefirma meldet die Resultate der periodischen \nKontrollmessung innert der nach Abs. 1 festgelegten Frist an die zuständige Stelle der Gemeinde. \n \n3Werden innert der gesetzten Frist keine Resultate eingereicht, führen die Kontrollorgane der Ge-\nmeinde die Kontrolle / Kontrollmessung ohne weitere Anmeldung durch. \n \n4 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte oder ergibt die Kontrolle einen mangelhaften Anlage-\nzustand oder die Verfeuerung von unzulässigem Brennstoff, so ordnen die Kontrollorgane der Ge-\nmeinde eine Einregulierung oder Instandsetzung der Anlage und ggf. das Verbot, den unzulässi-\ngen Brennstoff zu verfeuern sowie den Austausch des Brennstoffs an. Für die Einregulierung oder \nInstandsetzung der Anlage wird in der Regel eine Frist von 30 Tagen angesetzt.  \n \n5 Nach der Einregulierung ist eine Kontrolle / Nachmessung durchzuführen und die Messresultate \nder zuständigen Stelle der Gemeinde mitzuteilen. \n \n \n§ 13  Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die Servicefirma im Anschluss an die Messung im \nEinverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem Anlagenbesitzer eine Einregulierung vorneh-\nmen. Nach der Einregulierung führt die Servicefirma eine Nachmessung durch und teilt die Mess-\nresultate der zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der Anlagenbesitzer mit der Beurteilung der Servicefirma nicht ein-\nverstanden, kann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung durch die Kontrollorgane der Ge-\nmeinde verlangen.  \n \n \n§ 14  Sanierung der Anlage \n \n1 Zeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte trotz Einregulierung nicht eingehalten sind, verfügt \nder Gemeinderat eine Sanierung der Anlage. Er setzt dafür in der Regel eine Frist zwischen 2 bis \n5 Jahren an. \n \n \n4  Schlussbestimmungen \n \n§ 15  Rechtsschutz \n \n1 Gegen Anordnungen bzw. Verfügungen der Kontrollorgane der Gemeinde kann innert 10 Tagen \nBeschwerde beim Gemeinderat erhoben werden.  \n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderats kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat \nerhoben werden.  \n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n 5/5  \n\n\n§ 16  Strafbestimmungen \n \n1 Wer gegen dieses Reglement oder eine darauf gestützte Verfügung verstösst, kann vom Gemein-\nderat mit einer Busse bis zu CHF 5'000.–  bestraft werden. \n \n\n\n2 Gegen einen Strafbefehl des Gemeinderats kann innert 10 Tagen beim Gemeinderat Einsprache \nerhoben werden.  \n \n \nII.   \n \nKeine Fremdänderungen. \n \n \nIII. \n \nAufhebung bisherigen Rechts \n \nDas Reglement vom............... über die Kontrolle der Öl- und Gasfeuerungen wird aufgehoben. \n \n \nIV \n \nInkrafttreten \n \nDer Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten, nachdem das Reglement von der Bau- und Umwelt-\nschutzdirektion genehmigt worden ist. \n \n \n \n \nBeschlossen an der Einwohnergemeindeversammlung vom.................................. \n \n Der/die Gemeindepräsident/in: \n \n \n Der/die Gemeindeverwalterin: \n \n \n \nVariante: Beschlossen vom Einwohnerrat am.......................................................... \n \n Der/die Präsidentin: \n \n \n Der/die Sekretärin: \n \n \n \nVon der Bau- und Umweltschutzdirektion genehmigt am .......... \n \n\n\n\n\n\n\n\n3453 Beilage Synopse.pdf\n\n\n 1 \n\n\nSynoptische Darstellung \n \n\n\n \nBisheriges Recht \n \n\n\n \nNeues Recht \n\n\n \n\n\nBemerkungen \n\n\nReglement über die Oel- und \nGasfeuerungskontrolle \n\n\nvom 22. März 2004 (Stand 28.Februar 2011) \n\n\n \nReglement über die Oel- und \nGasfeuerungskontrolle Feuerungskontrolle \n \n \n\n\n \nDie folgenden Änderungen bzw. Anpassungen \nerfolgen gestützt auf das Musterreglement des \nKantons BL. \n \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln,  \n\n\ngestützt auf § 115 Abs. 1 des Gemeindegesetzes \nvom 28. Mai 19701, \n\n\nbeschliesst: \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln,  \n\n\ngestützt auf § 115 Abs. 1 des Gemeindegesetzes \nvom 28. Mai 19702, \n\n\nbeschliesst: \n\n\n \n\n\nA. Allgemeines A 1. Allgemeine Bestimmungen Nummerierung der Kapitel gemäss derjenigen \nvom Musterreglement des Kantons BL \n \n(vgl. Musterreglement vom Kanton BL: 1. \nAllgemeine Bestimmungen) \n\n\n§ 1 Geltungsbereich \n\n\nDieses Reglement regelt die Aufgaben, die der \n\n\nGemeinde von der kantonalen Verordnung vom 8. \n\n\nSeptember 1992 über die Oel- und \n\n\nGasfeuerungskontrolle übertragen werden. \n\n\n§ 1 Geltungsbereich \n\n\nDieses Reglement regelt die Aufgaben, die der \n\n\nGemeinde von der kantonalen Verordnung vom 8. \n\n\nSeptember 1992 über die Oel- und \n\n\nGasfeuerungskontrolle Feuerungskontrolle der \n\n\nGemeinden3 übertragen werden. \n\n\n \n \nDie Kontrolle der Holzheizungen wurde neu in \ndie kantonale Verordnung aufgenommen. \n\n\n§ 2 Kontrollorgane  \n\n\n1 Die Gemeinde anerkennt neben den \n\n\nKontrollmessungen des amtlichen Kontroll-\n\n\npersonals der Gemeinde auch Kontrollmessungen \n\n\nvon Servicefirmen, sofern diese von messbe-\n\n\nrechtigten Personen mit typengeprüften Mess-\n\n\ngeräten durchgeführt werden. \n\n\n§ 2 Kontrollorgane  \n\n\n1 Der Gemeinderat bestimmt das amtliche \n\n\nKontrollpersonal der Gemeinde und legt die \n\n\nAufgaben im Einzelnen fest. Er kann dazu auch \n\n\nDritte oder Organisationen, die für die amtlichen \n\n\nFeuerungskontrollen qualifiziert sind, als \n\n\nKontrollorgane bestimmen und diesen die \n\n\n \n \nAuf Empfehlung des Lufthygieneamts BL: \nALT Abs. 1 neu nach Abs. 2 umgezogen \nVgl. Stellungnahme Lufthygieneamt BL zu § 2 \nKontrollorgane \n\n\n                                                \n1 SGS 180 \n2 SGS 180 \n3 SGS 786.21 \n\n\n\n\n\n\n\n 2 \n\n\nFeuerungskontrolle ganz oder teilweise \n\n\ndelegieren. \n\n\n2 Dem amtlichen Kontrollpersonal sind alle für die \n\n\nKontrolle, Einregulierung, Sanierung und Stilllegung \n\n\nerforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n\n\n2 Die Gemeinde anerkennt neben den Messungen \ndes amtlichen Kontrollpersonals der Gemeinde \nauch Messungen von Servicefirmen, sofern diese \nvon Personen mit den notwendigen \nQualifikationen und mit typengeprüften \nMessgeräten durchgeführt werden. \n \n\n\nALT Abs. 2 umformuliert und umgezogen nach \n(neu) § 3 Abs. 2 \nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 2 Abs. 1 \n\n\n § 3 Zugangsrecht und Auskunftspflicht \n \n1 Die Anlagebesitzerinnen und -besitzer müssen \ndafür besorgt sein, dass die Kontrollorgane \nungehinderten Zugang zu den Feuerungsanlagen \nhaben. \n \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 3 Abs. 1 \n\n\n 2 Den Kontrollorganen sind alle für die Kontrolle, \nEinregulierung, Sanierung und Stilllegung \nerforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 3 Abs. 2 \n\n\n § 4 Messgeräte \n \nDie Kontrollorgane der Gemeinde haben die \nerforderlichen Messgeräte für die \nFeuerungskontrolle zu beschaffen und für deren \nUnterhalt zu sorgen. Die Kosten werden \nangemessen entschädigt. \n \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 5 \n\n\nB. Kontrollmessungen B 2.  Kontrollmessungen Öl- und \n\n\nGasfeuerungskontrolle \n\n\nALT B. Kontrollmessungen wird neu unterteilt in: \n- 2. Öl- und Gasfeuerungskontrolle \n- 3. Holzfeuerungskontrolle \n\n\n \nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8 ff. \n\n\n§ 4 Durchführung der Kontrollmessung \n\n\n1 Die Gemeinde orientiert die Anlagebesitzerinnen- \n\n\nund -besitzer über die Kontrollpflicht und setzt ihnen \n\n\nfür die Durchführung der Kontrollmessungen eine \n\n\nangemessene Frist. \n\n\n§ 4 § 5 Durchführung der Kontrollmessung \nperiodischen Kontrolle \n \n1 Die Gemeinde orientiert die Anlagebesitzerinnen- \nund -besitzer über die Kontrollpflicht und setzt ihnen für \ndie Durchführung der Kontrollmessungen eine \nangemessene Frist. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8 Abs. 1 \n\n\n2 Anlagebesitzerinnen und -besitzer, welche die \n\n\nMessung durch eine messberechtigte Servicefirma \n\n\n2 Anlagebesitzerinnen und -besitzer, welche die \nMessung durch eine messberechtigte Servicefirma \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8 Abs. 2 \n\n\n\n\n\n\n\n 3 \n\n\nausführen lassen wollen, melden dies der \n\n\nGemeinde. \n\n\ndie Kontrollorgane der Gemeinde ausführen lassen \nwollen, melden dies der zuständigen Stelle der \nGemeinde (§ 16 Abs. 4). \n\n\n3 Nicht gemeldete sowie alle messpflichtigen \n\n\nAnlagen, welche nicht von messberechtigten \n\n\nServicefirmen kontrolliert werden, werden durch \n\n\ndas amtliche Kontrollpersonal kontrolliert. \n\n\n3 Nicht gemeldete sowie alle messpflichtigen Anlagen, \nwelche nicht von messberechtigten Servicefirmen \nkontrolliert werden, werden durch das amtliche \nKontrollpersonal kontrolliert. \n\n\n \n\n\n4 Wird die Kontrollmessung durch Personal einer \n\n\nServicefirma ausgeführt, so ist der Gemeinde durch \n\n\ndie Servicefirma innert einer vorgegebenen Frist der \n\n\nbranchenübliche Servicerapport (Procal-Rapport) \n\n\neinzureichen. Auf diesem muss die Person, welche \n\n\ndie Messung ausführte, dokumentiert sein (mittels \n\n\nProcal-Nummer oder Name und Vorname). \n\n\n4 Wird die Kontrollmessung durch eine \nServicefirma durchgeführt, meldet diese die \nResultate der Kontrollmessung innert der nach \nAbs. 1 festgesetzten Frist der zuständigen Stelle \nder Gemeinde (§ 16 Abs. 4). \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8 Abs. 3  \n\n\n 5 Werden innert der gesetzten Frist gemäss Abs. 1 \nkeine Resultate eingereicht, lässt die Gemeinde die \nKontrollmessung ohne weitere Anmeldung \ndurchführen. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8 Abs. \n4. \nDie Kontrollmessung der Gemeinde erfolgt ohne \nAnmeldung \n\n\nC. Massnahme bei Ueberschreitung der \n\n\nGrenzwerte \n\n\ngestrichen Vgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8 ff. \n\n\n§ 5 Messung durch das amtliche \n\n\nKontrollpersonal \n\n\n1 Ueberschreitet eine Anlage die Grenzwerte, so \n\n\nverfügt das amtliche Kontrollpersonal eine \n\n\nEinregulierung der Anlage. Es setzt dafür in der \n\n\nRegel eine Frist von 30 Tagen. \n\n\n§ 5 § 6 Vorgehen der Kontrollorgane der Gemeinde \nbei Überschreitungen \n \n1 Ueberschreitet Überschreitet eine Anlage die \nGrenzwerte, so verfügt das amtliche Kontrollpersonal \nordnen die Kontrollorgane der Gemeinde eine \nEinregulierung oder Instandsetzung der Anlage an. \nEs setzt Sie setzen dafür in der Regel eine Frist von \n30 Tagen.  \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8a Abs. \n1 \n\n\n2 Nach der Einregulierung führt eine Servicefirma \n\n\neine Nachmessung durch und teilt die \n\n\nMessresultate der Gemeinde innert 30 Tagen mit. \n\n\n2 Nach der Einregulierung führt eine Servicefirma eine \nNachmessung durch und teilt die Messresultate der \nGemeinde innert 30 Tagen zuständigen Stelle der \nGemeinde mit. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8a Abs. \n2 \n\n\n§ 6 Messung durch eine Servicefirma \n\n\n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die \n\n\nServicefirma im Anschluss an die Kontrollmessung \n\n\nim Einverständnis mit der Anlagebesitzerin oder \n\n\n§ 6 § 7 Vorgehen der Servicefirma bei \nÜberschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die \nServicefirma im Anschluss an die Messung im \nEinverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem -\n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8 b Abs. \n1 \n \n\n\n\n\n\n\n\n 4 \n\n\ndem -besitzer eine Einregulierung vornehmen. \n\n\nNach der Einregulierung führt die Servicefirma eine \n\n\nNachmessung durch und teilt die Messresultate der \n\n\nGemeinde innert 30 Tagen mit. \n\n\nbesitzer eine Einregulierung vornehmen. Nach der \nEinregulierung führt die Servicefirma eine \nNachmessung durch und teilt die Messresultate der \nGemeinde innert 30 Tagen zuständigen Stelle der \nGemeinde mit. \n\n\n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der -besitzer mit der \n\n\nBeurteilung der Servicefirma nicht einverstanden, \n\n\nkann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung \n\n\ndurch das amtliche Kontrollpersonal verlangen. \n\n\n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der -besitzer mit der \nBeurteilung der Servicefirma nicht einverstanden, kann \nsie oder er eine gebührenpflichtige Messung durch das \namtliche Kontrollpersonal die Kontrollorgane der \nGemeinde verlangen. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8b Abs. \n2 \n \n\n\n§ 7 Sanierung der Anlage \n\n\nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte trotz \n\n\nEinregulierung nicht eingehalten sind, so wird eine \n\n\nSanierung der Anlage verfügt. Dafür wird in der \n\n\nRegel eine Frist von 2 Jahren gesetzt. \n\n\n§ 7 § 8 Sanierung der Anlage \n \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte gemäss \nder Luftreinhalte-Verordnung trotz Einregulierung \nnicht eingehalten sind, so wird eine Sanierung der \nAnlage verfügt werden können, verfügt der \nGemeinderat eine Sanierung der Anlage. Er setzt \ndafür in der Regel eine Frist von 2 Jahren. \n\n\n \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 9 \n \n\n\n 3. Holzfeuerungskontrolle \n \n3.1. Einzelraumfeuerungen \n\n\nSiehe Bemerkung zu ALT B. Kontrollmessungen \n(vgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 10 ff.) \nNeu werden auch Holzfeuerungen kontrolliert. \n \n3. Holzfeuerungskontrolle wird unterteilt in: \n3.1 Einzelraumfeuerungen \n3.2 Zentralheizung \n \n\n\n § 9 Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde orientieren die \nAnlagebesitzerinnen und -besitzer über die \nKontrollpflicht und setzen ihnen für die \nDurchführung der Kontrollen eine angemessene \nFrist. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 10 Abs. \n1 \n \n\n\n \n2 Bei Einzelraumfeuerungen wird eine visuelle \nKontrolle gemäss Anhang 3 Ziff. 524 Abs. 6 der \nLuftreinhalte-Verordnung durchgeführt. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 10 Abs. \n2 \n \n\n\n \n3 Die Kontrolle gemäss Abs. 2 wird bei \nEinzelraumfeuerungen \n\n\na. in denen mehr als 1 Ster Holz pro Jahr \nverbrannt wird, alle zwei Jahre, \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 10 Abs. \n3 \n \n\n\n\n\n\n\n\n 5 \n\n\nb. in denen weniger als 1 Ster Holz pro Jahr \nverbrannt wird, alle vier Jahre \ndurchgeführt. \n\n\n \n4 Bei Vorliegen einer Nachbarschaftsklage oder \nHinweisen, dass eine Einzelraumfeuerung nicht \ngesetzeskonform betrieben wird, kann die \nGemeinde eine ausserordentliche Kontrolle \nanordnen.  \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 10 Abs. \n4 \n \n\n\n \n5 Ergibt die Kontrolle einen mangelhaften \nAnlagezustand oder die Verfeuerung von \nunzulässigem Brennstoff, so ordnen die \nKontrollorgane der Gemeinde eine Instandsetzung \nder Anlage und ggf. das sofortige Verbot, den \nunzulässigen Brennstoff zu verfeuern sowie den \nAustausch des Brennstoffs an. Sie setzen dafür in \nder Regel eine Frist von 30 Tagen.  \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 10 Abs. \n5 \n\n\n \n6 Nach der Beseitigung des mangelhaften \nAnlagezustands oder des unzulässigen \nBrennstoffs führen die Kontrollorgane der \nGemeinde eine Nachkontrolle durch. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 10 Abs. \n6 \n\n\n § 10 Sanierung der Anlage \n \n1 Zeigt die Nachkontrolle, dass die Instandsetzung \nder Anlage und ggf. der Austausch des \nunzulässigen Brennstoffs nicht erfolgt ist, verfügt \nder Gemeinderat eine Sanierung der Anlage \nund/oder ein Verbot der Verfeuerung des \nunzulässigen Brennstoffs. Für die Sanierung setzt \ner eine Frist von 30 Tagen an. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 11 Abs. \n1 \n\n\n \n2 Bei übermässigen Immissionen gemäss Art. 2 \nAbs. 5 der Luftreinhalte-Verordnung kann die \nGemeinde die sofortige Stilllegung der Anlage bis \nzur erfolgreichen Sanierung verfügen. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 11 Abs. \n2 \n\n\n 3.2. Zentralheizung \n \n§ 11 Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde orientieren die \nAnlagebesitzerinnen und -besitzer über die \nKontrollpflicht und setzt ihnen für die \nDurchführung der Kontrollen/Kontrollmessungen \neine angemessene Frist. Erst-/Abnahmekontrollen \nwerden durch das Kontrollpersonal der Gemeinde \nvorgegeben. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 12 Abs. \n1 \n\n\n\n\n\n\n\n 6 \n\n\n \n2 Die Kontrollorgane der Gemeinde oder die \nServicefirma meldet die Resultate der periodischen \nKontrollmessung innert der nach Abs. 1 \nfestgelegten Frist an die zuständige Stelle der \nGemeinde. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 12 Abs. \n2 \n\n\n \n3 Werden innert der gesetzten Frist keine Resultate \neingereicht, führen die Kontrollorgane der \nGemeinde die Kontrolle/Kontrollmessung ohne \nweitere Anmeldung durch. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 12 Abs. \n3 \n\n\n \n4 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte oder \nergibt die Kontrolle einen mangelhaften \nAnlagezustand oder die Verfeuerung von \nunzulässigem Brennstoff, so ordnen die \nKontrollorgane der Gemeinde eine Einregulierung \noder Instandsetzung der Anlage und ggf. das \nVerbot, den unzulässigen Brennstoff zu verfeuern \nsowie den Austausch des Brennstoffs an. Für die \nEinregulierung oder Instandsetzung der Anlage \nwird in der Regel eine Frist von 30 Tagen angesetzt.  \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 12 Abs. \n4 \n\n\n \n5 Nach der Einregulierung ist eine \nKontrolle/Nachmessung durchzuführen und die \nMessresultate der zuständigen Stelle der \nGemeinde mitzuteilen. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 12 Abs. \n5 \n\n\n § 12 Vorgehen der Servicefirma bei \nÜberschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die \nServicefirma im Anschluss an die Messung im \nEinverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem \n-besitzer eine Einregulierung vornehmen. Nach der \nEinregulierung führt die Servicefirma eine \nNachmessung durch und teilt die Messresultate \nder zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 13 Abs. \n1 \n\n\n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der -besitzer mit der \nBeurteilung der Servicefirma nicht einverstanden, \nkann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung \ndurch die Kontrollorgane der Gemeinde verlangen.  \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 13 Abs. \n2 \n\n\n § 13 Sanierung der Anlage \n \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte trotz \nEinregulierung nicht eingehalten sind, verfügt der \nGemeinderat eine Sanierung der Anlage. Er setzt \ndafür in der Regel eine Frist zwischen 2 bis 5 \nJahren an. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 14 \n\n\n\n\n\n\n\n 7 \n\n\nD. Vollzug D 4. Vollzug   \n\n\n§ 8 Kompetenzen \n\n\n1 Das amtliche Kontrollpersonal führt \n\n\nStichprobenmessungen durch. \n\n\n§ 8 § 14 Kompetenzen \n\n\n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde können bei \n\n\nBedarf die Einregulierung von Feuerungsanlagen \n\n\nanordnen. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 6 Abs. 1 \n\n\n2 Das amtliche Kontrollpersonal erlässt \n\n\nVerfügungen über die Sanierung von \n\n\nFeuerungsanlagen. \n\n\ngestrichen Vgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 6 Abs. 2 \n\n\n3 Der Gemeinderat erlässt Verfügungen über die \n\n\nStilllegung von Feuerungsanlagen. \n\n\n2 Der Gemeinderat erlässt Verfügungen über die \n\n\nSanierung und Stilllegung von Feuerungsanlagen. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 6 Abs. 2 \n\n\n§ 9 Gebühren  \n\n\n1 Der Gemeinderat legt für die Kontrollmessungen \n\n\ndes amtlichen Kontrollpersonals und für \n\n\nVerfügungen kostendeckende Gebühren fest. \n\n\n§ 9 § 15 Gebühren \n \nDer Gemeinderat legt kostendeckende Gebühren für \ndie Feuerungskontrolle inkl. administrativem \nAufwand fest. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 7 Abs. 1 \nund vgl. Stellungnahme Lufthygieneamt BL zu § \n15 Gebühren \n\n\n2 Die Gemeinde berechnet den Servicefirmen oder \n\n\nDritten für die von ihnen gemessenen Anlagen eine \n\n\nkostendeckende Gebühr zur Deckung ihres \n\n\ngesamten Aufwands. Der Gemeinderat legt diese \n\n\nGebühr in einer Verordnung fest. \n\n\ngestrichen Siehe Neu § 16  \n\n\n3 Werden bei einer Stichprobenmessung die \n\n\nGrenzwerte überschritten, so gehen die Kosten zu \n\n\nLasten der Anlagebesitzerin oder dem -besitzer. \n\n\ngestrichen Siehe Neu § 16 \n\n\n§ 10 Vollzug \n\n\n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und \n\n\nüberwacht dessen Einhaltung. \n\n\n§ 10 § 16 Vollzug \n\n\n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und \n\n\nüberwacht dessen Einhaltung. \n\n\n \n\n\n2 Er meldet das Gemeinde-Kontrollpersonal \n\n\nschriftlich dem Lufthygieneamt beider Basel. \n\n\n2 Das Lufthygieneamt beider Basel erfasst das \nKontrollpersonal in der zentralen Feuerungs-\ndatenbank FEKO. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 4 Abs. 2 \n\n\n3 Der Gemeinderat kann zur Lösung seiner \n\n\nAufgaben mit anderen Gemeinden \n\n\nzusammenarbeiten. Er kann insbesondere die \n\n\n3 Der Gemeinderat kann zur Lösung seiner Aufgaben \n\n\nDurchführung der Feuerungskontrolle mit anderen \n\n\nGemeinden zusammenarbeiten. Er kann insbesondere \n\n\nVgl. Stellungnahme Lufthygieneamt BL zu § 16 \nVollzug \n\n\n\n\n\n\n\n 8 \n\n\nKontrollaufgaben Personen anvertrauen, die auch \n\n\nim Auftrag anderer Gemeinden tätig sind. \n\n\ndie Kontrollaufgaben Personen anvertrauen, die auch \n\n\nim Auftrag anderer Gemeinden tätig sind. \n\n\n 4 Der Bereich Umwelt der Abteilung Bau, Verkehr \nund Umwelt ist zuständige Stelle der Gemeinde \nfür Feuerungskontrollen. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 4 Abs. 4 \n \n\n\nE. Schlussbestimmungen E 5. Schlussbestimmungen  \n\n\n§ 11 Rechtsschutz \n\n\n1 Gegen Verfügungen des Kontrollpersonals der \n\n\nGemeinde kann innert 10 Tagen Beschwerde beim \n\n\nGemeinderat erhoben werden. \n\n\n§ 11 § 17 Rechtsschutz \n\n\n1 Gegen Anordnungen bzw. Verfügungen des \n\n\nKontrollpersonals der Kontrollorgane der Gemeinde \n\n\nkann innert 10 Tagen Beschwerde beim Gemeinderat \n\n\nerhoben werden. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 15 Abs. \n1 \n\n\n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann \n\n\ninnert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat \n\n\nerhoben werden. \n\n\n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann innert \n\n\n10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat erhoben \n\n\nwerden. \n\n\n \n\n\n§ 12 Strafbestimmungen \n\n\n1 Wer gegen dieses Reglement verstösst wird \n\n\nverzeigt und verwarnt oder mit einer Busse bis Fr. \n\n\n5'000.-- bestraft. \n\n\n§ 12 § 18 Strafbestimmungen \n \n1 Wer gegen dieses Reglement oder eine darauf \ngestützte Verfügung verstösst, kann vom \nGemeinderat mit einer Busse bis zu CHF 5'000.– \nbestraft werden. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 16 Abs. \n1 \n\n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem \n\n\nGemeindegesetz. Es kommt das \n\n\nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n\n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem \n\n\nGemeindegesetz. Es kommt das \n\n\nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n\n\n \n\n\n3 Die Bestrafung nach eidgenössischem oder \n\n\nkantonalem Recht bleibt vorbehalten. \n\n\n3 Gegen einen Strafbefehl des Gemeinderats kann \n\n\ninnert 10 Tagen beim Gemeinderat Einsprache \n\n\nerhoben werden. \n\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 16 Abs. \n2 \n\n\n§ 13 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\n\nDas Reglement vom 24. Juni 1996 über die \n\n\nKontrolle von Feuerungen wird aufgehoben. \n\n\n§ 13 § 19 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\n\nDas Reglement vom 22. März 2004 über die Oel- und \nGasfeuerungskontrolle wird aufgehoben. \n\n\n \n\n\n§ 14 Inkrafttreten  § 14 § 20 Inkrafttreten   \n\n\n\n\n\n\n\n 9 \n\n\nDer Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten, \n\n\nnachdem das Reglement von der Bau- und \n\n\nUmweltschutzdirektion genehmigt worden ist. \n\n\nDer Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten, nachdem \n\n\ndas Reglement von der Bau- und \n\n\nUmweltschutzdirektion genehmigt worden ist. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3453 Totalrevision Reglement �ber die Oel- und Gasfeuerungskontrolle; 2. Lesung.pdf\n\n\n \n\n\n1 / 1 \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n \n \n \n \n\n\nPratteln, 23.10.2024 \n \n \n\n\n3453 Totalrevision Reglement über die Oel- und Gasfeuerungskontrol-\nle; 2. Lesung \n \n\n\n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2024 wurde die Totalrevision des Reglements \nüber die Oel- und Gasfeuerungskontrolle anlässlich der ersten Lesung verabschiedet.  \n \nDer Änderungsantrag von Oliver Bally, FDP, zu § 9 Abs 3 wurde abgelehnt.  \n \nDie Regelung in § 9 Abs. 3 ist wie folgt:  \n \n3 Die Kontrolle gemäss Abs. 2 wird bei Einzelraumfeuerungen  \n \n\n\na. in denen mehr als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt wird, alle zwei Jahre,  \n \n\n\nb. in denen weniger als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt wird, alle vier Jahre  \n     durchgeführt. \n \n \nGemäss den Weisungen des Lufthygieneamtes beider Basel gilt als häufig benutzte Anlage \neine Einzelraumfeuerung, in welcher mehr als ein Ster Holz pro Jahr verbrannt wird. ln diesem \nFall besteht eine Kontrollperiode von zwei Jahren. Bei selten genutzten Anlagen soll die visuelle \nKontrolle in der Regel alle vier Jahre durchgeführt werden.  \n \nDie Erhöhung des Grenzwertes auf 6 Ster widerspricht den Weisungen.  \n\n\n\n\n\n\t\tText1\n\n\n\n\n\n3460 Antrag Sondervorlage �ber CHF 2`600`000 als Kostendach f�r den Neubau Doppelkindergarten St. Jakobstr.pdf\n\n\n \n\n\n1 / 5 \n\n\n \n \n\n\nAntrag \ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\n\n \n\n\n \n \n \n \n\n\nPratteln, 22.10.2024/ ml \n \n \n\n\n3460 Sondervorlage über CHF 2`600`000 als Kostendach für den Neu-\nbau Doppelkindergarten St. Jakobstrasse \n \n\n\n1.  Ausgangslage  \n\n\n1.1 Einführung \n \nDie Gemeinde Pratteln hat im Jahr 2019 die Parzelle 1891, St. Jakobstrasse 43 (ehemaliges \nSportamt BL) vom Kanton Basel-Landschaft erworben. Auf dieser Parzelle wurde die Erstellung \neines weiteren Doppelkindergartens, analog den vier bisherigen Kindergärten Münchacker, \nZweien, Gehrenacker und Grossmatt, geplant. Der neue Standort St. Jakobstrasse sollte die \nbeiden bisherigen Kindergartenstandorte Hexmatt und Vogelmatt zusammenführen und ablö-\nsen. Der Verkauf der beiden Kindergärten und den zugehörigen Parzellen sollten die Investitio-\nnen des Kindergarten-Neubau kompensieren, der Einwohnerrat stimmte der entsprechenden \nVorlage (3189 «Verkauf Liegenschaften Kindergärten Hexmatt und Vogelmatt») am 18. No-\nvember 2019 zu. Daraufhin wurde gegen diesen Entscheid das Behördenreferendum ergriffen, \ndas die Prattler Bevölkerung am 27. September 2020 ablehnte und damit den Verkauf der  \nLiegenschaften bestätigte. \n \nIn der Zwischenzeit wurde der Kindergarten Hexmatt an Ostern 2022 durch einen Brand schwer \nbeschädigt und musste für die Übergangszeit durch ein Provisorium ersetzt werden. In der  \nLiegenschaft St. Jakobstrasse 43 wurde kurzfristig eine Zwischennutzung eines Tagesstruktur-\nangebotes (FITA Pratteln) ermöglicht. Die Umsetzungsplanungen der Abteilung Bau, Verkehr \nund Umwelt (BVU) hat unter der Auslegung einer optimierten Finanzplanung einen Ablauf der \nUmsetzungen aller Schulprojekte definiert. Dabei wurde der Ersatzneubau des Kindergartens \nAegelmatt aufgrund der Verfügbarkeit und Belegung der gemeindeeigenen Provisorien vorge-\nzogen. Neben dem Ersatz der bisherigen drei Kindergartenklassen im Einzugsgebiet Aegelmatt, \nwird im neuen Obergeschoss eine Fläche für das Angebot der Tagesstruktur realisiert. Nach \nFertigstellung des Ersatzneubaus Kindergarten Aegelmatt im Sommer 2026 können die  \nZwischennutzungen in der Liegenschaft St. Jakobstrasse 43 beendet und somit der Neubau \ndes Doppelkindergarten St. Jakobstrasse gestartet werden. So ist der Zusammenzug der bishe-\nrigen Kindergärten Hexmatt und Vogelmatt nach der Fertigstellung des Neubaus St. Jakob-\nstrasse im Sommer 2027 geplant.  \n\n\n \n \n1.2 Ziel der Vorlage \n \nZiel der Sondervorlage ist die Genehmigung des Ausführungskredites des Neubaus «Doppel-\nkindergarten St. Jakobstrasse» durch den Einwohnerrat. Die Baute ist nahezu identisch wie die \nbisherigen vier Doppelkindergärten. Die Erfahrungen aus den Nutzungen der bisher realisierten \nDoppelkindergärten fliessen in die Planung und Bestellung des Totalunternehmer (TU)-\nAuftrages mit ein. Dies betrifft in erster Linie zusätzliche Massnahmen für eine Nachtauskühlung \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n2 / 5 \n\n\ndes Kindergartens, welche mit zusätzlich obenliegenden Fensteröffnungen sichergestellt wer-\nden soll. \n \nNeben den Neubau des Kindergartens soll im bestehenden Untergeschoss, welches sich in \neinem baulich guten Zustand befindet, zum Beispiel ein Einbau eines Quartiertreffs «Aegel-\nmatt/Vogelmatt» oder eine noch nicht definierte Nutzung realisiert werden. Dieser wird mit  \neinem separaten Zugang vorgesehen werden und unabhängig vom Doppelkindergarten funkti-\nonieren.  \n \n1.3 Gesetzliche Grundlagen \n \nFür die Erstellung des neuen Doppelkindergarten sind die Erfahrungen aus den Bewilligungs-\nprozessen der bisherigen umgesetzten Projekte eingeflossen. Seit der Realisierung des letzten \nDoppelkindergarten Grossmatt im Jahre 2020, wurde von den gesetzlichen Vorgaben die Vor-\nbildfunktion der öffentlichen Hand in Bezug auf die Nachhaltigkeit (Nachweis oder Zertifizierung \nvon Baumaterialien, Haustechnik und Mobilität der Nutzenden) verschärft. Die Gemeinde Prat-\nteln hat diesen Umstand jedoch bereits in den Bewilligungsprozessen zum Neubau Gemeinde-\nzentrum und Bibliothek und dem Ersatzneubau Kindergarten Aegelmatt erfahren und integriert \ndiese Anforderungen in der vorliegenden Sondervorlage. \n \nDie Bestellung eines zusätzlichen Doppelkindergarten beim bisherigen TU- Unternehmen ist \naufgrund der bisherigen Erfahrungen (Termin und Kostenbewusstsein) angezeigt und für die \nGemeinde Pratteln vorteilhaft. Die gesetzlichen Anforderungen an das öffentliche Beschaf-\nfungsgesetz wurden mit der Zentralen Beschaffungsstelle des Kantons Basel-Landschaft  \ngeklärt und als konform beurteilt.  \n\n\n2. Erwägungen \n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen \n\n\n \n\n\nWie in der Einführung beschrieben, soll der neue Doppelkindergarten St. Jakobstrasse die be-\n\n\nstehenden Kindergärten Hexmatt und Vogelmatt ablösen. Der Kindergarten Hexmatt ist seit \n\n\ndem Brand von Ostern 2022 in einem Occasion-Provisorium platziert. Dieser Betrieb ist bis zur \n\n\nBauvollendung des Doppelkindergarten möglich und geplant. Das Occasion-Provisorium im \n\n\nBesitz der Gemeinde kann einer noch nicht definierten neuen Nutzung zugeführt oder veräus-\n\n\nsert werden. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n3 / 5 \n\n\n \n\n\n       Bild Provisorium KIGA Hexmatt \n\n\nDer Kindergarten Vogelmatt ist am Ende seiner Lebensdauer, der Betrieb ist noch bis zum ge-\n\n\nplanten Umzug in den neuen Doppelkindergarten mit einem minimierten finanziellen Aufwand \n\n\nsichergestellt. \n\n\n \n\n\n           Bild KIGA Vogelmatt \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n4 / 5 \n\n\nDer Aussenraum des geplanten Doppelkindergarten St. Jakobstrasse erhält eine hochwertige \n\n\nSpielfläche für die Förderung von Bewegung, Balancieren und Klettern und soll möglichst na-\n\n\nturnah ausgeführt werden. Die bestehende grosse Linde und die Föhre sollen während der \n\n\nBauzeit geschützt und für den weiteren Bestand erhalten werden. \n\n\nDie Dachfläche wird mit einem Contractinganbieter mit einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) \n\n\nausgestattet werden. In einem Energieabnahmevertrag soll der Stromverbrauch des neuen \n\n\nDoppelkindergarten St. Jakobstrasse die direkt vor Ort produzierte Energie regeln. \n\n\n \n\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n\nDurch den Zusammenzug von zwei bisherigen Kindergartenstandorte sind für die Lehrperso-\nnen, die Hauswartung und Gebäudereinigung keine zusätzlichen Aufwände angezeigt. Die Un-\nterhalts- und Betriebskosten können durch den Neubau ebenfalls reduziert werden. Der Betrieb \ndes Untergeschosses als möglicher Treffpunkt soll durch die Quartiervereine erfolgen.  \n \nEin Rückbau des bestehenden Untergeschosses und der Verzicht dieses Volumens ist auf-\ngrund der Höhenplatzierung des neuen Doppelkindergartens kostenneutral, da ansonsten die \nHöhendifferenz zwischen dem Untergeschoss und dem geplanten Erdgeschoss mit zugeführ-\ntem Material ausgeglichen werden müsste. Die ermittelten Baukosten des Neubaus Doppelkin-\ndergarten St. Jakobstrasse sind aufgrund der bisher ausgeführten Objekte abgeglichen und der \nhinsichtlich der Baupreisentwicklung aufindexiert (Stand Herbst 2024). Die Umgebungsarbeiten \nsind wie bei den bisherigen Umsetzungen mit einem Quadratmeterpreis aufgerechnet. Für den \nErhalt des bisherigen Untergeschosses wurde beim Doppelkindergarten Zweien, damals für die \nweitere Nutzung von bestehenden Schutzraumplätzen, Erfahrungen bezüglich Kosten und Um-\nsetzung gemacht. \n \nDurch den ER- Beschluss 3189 «Verkauf Liegenschaften Kindergarten Hexmatt und Vogel-\nmatt» kann die Finanzierung des Bauvorhabens zum grössten Teil kompensiert (Annahme bei \nder ER Vorlage 3189 aufgeführt) werden. Die Abschreibungsdauer für den neuen Doppelkin-\ndergarten «St. Jakobstrasse» erfolgt gemäss den Vorgaben des Finanzhandbuchs für die  \nGemeinden des Kantons Basel-Landschaft über eine Zeitdauer von 30 Jahren. \n \n2.2.1 Kostenzusammenstellung \n \nKostenzusammenstellung des TU-Unternehmens und des beauftragten Architekten erstellt mit \nden bisherigen Umsetzungen, mit Indexierung (Schweizerischer Baupreisindex) Vergleich TU-\nPreis 2016 (101.7 Punkte) gegenüber Index April 2024 (118.9 Punkte), Richtofferten für weitere \nGewerke, Abbruch und Basisausbau Untergeschoss) \n \n \nBKP 1   Vorbereitungsarbeiten / Abbruch  CHF    340’000 \nBKP 2   Gebäudeerstellung DKIGA   CHF 1’745’000 \nBKP 4   Umgebungsarbeiten    CHF    230’000 \nBKP 5   Baunebenkosten / Gebühren   CHF      25’000 \n \nMehrwertsteuer 8,1%       CHF    189’540 \n \nRundung / Teuerungszuschlag und Reserve   CHF      70’460 \n \nKosten inklusive Mehrwertsteuer und Reserven als Kostendach CHF 2’600’000 \n \n \nIn den Gesamtkosten sind die Zusatzbestellungen der bisherigen Doppelkindergärten (Garde-\nroben und Ausstattungsarbeiten) und die beschriebene Nachtauskühlung inkludiert. Aufgrund \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n5 / 5 \n\n\nder Erfahrungen der bisher ausgeführten Kindergärten kann der Baukredit mit einem Kosten-\ndach vorgeschlagen werden. \n \n \n2.3 Termine \n \nFolgende Grobterminplanung ist für die Umsetzung des Neubaus Doppelkindergarten St.  \nJakobstrasse vorgesehen. Für die Umsetzungen sind keine Provisorien notwendig, da die bis-\nher genutzten Liegenschaften bis zur Fertigstellung in Betrieb bleiben. Die Zwischennutzung an \nder St. Jakobstrasse 43, Tagesstruktur / FITA, wird nach Fertigstellung des Ersatzneubaus Kin-\ndergarten «Aegelmatt» an diesem Standort fortgeführt. \n \n\n\nEinwohnerratsbeschluss für Sondervorlage:  Frühjahr 2025 \nAusarbeitung Baueingabeprojekt:    Herbst 2025 \nErwartete Baubewilligung:     Frühjahr 2026 \nEnde Zwischennutzung St. Jakobstrasse (FITA):  Sommer 2026 \nBaustart Neubau DKIGA St. Jakobstrasse:   Sommer 2026 \nBauende und Bezug Neubau DIGKA St. Jakobstrasse: Sommer 2027 \n      \n\n\n \n\n\n3. Beschluss \n\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat die Sondervorlage über CHF 2`600`000 als Kos-\n\n\ntendach für den Neubau Doppelkindergarten St. Jakobstrasse» zu genehmigen. \n\n\n \n\n\n \n\n\nGemeindepräsident Gemeindeverwalter \n  \n  \n  \nStephan Burgunder Beat Thommen \n  \n\n\nBeilagen \n\n\n- Vorabzugspläne Baueingabe Neubau DKIGA St. Jakobstrasse \n\n\n \n\n\n\n\n\n\t\tText1\n\n\n\n\n\n3460 Beilage Vorabzugspl�ne Baueingabe DKIGA St.Jakobstrasse 16.10.2024.pdf\n\n\nGew. = Neu\n288.92\n\n\nPA\nR\n\n\nZE\nLL\n\n\nEN\nG\n\n\nR\nEN\n\n\nZE\n\n\nGew. 289.10\n\n\nPA\nR\n\n\nZE\nLL\n\n\nEN\nG\n\n\nR\nEN\n\n\nZE\n\n\nFB EG neu +/- 0.00\n= 290.32\n\n\nFB OG \n293.74\n\n\n297.02\n\n\n297.75\n298.08\n\n\n52\n \n\n\n7.\n00\n\n\n \n73\n\n\n \n\n\n30\n \n\n\n3.\n42\n\n\n \n3.\n\n\n28\n \n\n\n7.\n62\n\n\n Fa\nss\n\n\nad\nen\n\n\nh\nö\n\n\nh\ne\n\n\n290.12\nGew. \n289.50\n\n\nGew. \n289.40\n\n\n8.\n35\n\n\n G\neb\n\n\näu\nd\n\n\neh\nö\n\n\nh\ne\n\n\n7.\n69\n\n\n Fa\nss\n\n\nad\nen\n\n\nh\nö\n\n\nh\ne\n\n\n8.\n42\n\n\n G\neb\n\n\näu\nd\n\n\neh\nö\n\n\nh\ne\n\n\nNeu \n290.02\n\n\nNeu. \n290.02\n\n\n60 \n\n\n297.02\n\n\n290.02\n\n\nTerrain gewachsen\n\n\nSÜDFASSADE\n\n\nDOPPELKINDERGARTEN ST.JAKOBSTRASSE\nPRATTELN\nST.JAKOBSTRASSE 43, 4133 PRATTELN\nPARZELLE NR. 1891\n\n\nHANSPETER MÜLLER & ROLAND NAEGELIN, ARCHITEKTEN BSA\nATELIERGEMEINSCHAFT, ST. ALBAN-TAL 40A 4052 BASEL\n\n\nSCHNITT, FASSADEN 1:100\nGEZ: CK\nDAT: 16.10.2024\n\n\nBAUEINGABE BAUHERRSCHAFT:\n\n\nARCHITEKT:\n\n\nTOTALUNTERNEHMER\n\n\nABBRUCH\n\n\nEG.FB. 290.32 m.ü.M.\n\n\nBRANDSCHUTZ:\n\n\nGEBÄUDE GERINGER ABMESUNG:\n\n\nGEBÄUDEHÖHE UNTER 11M\n\n\nMAX. 2 GESCHOSSE ÜBER TERRAIN\n\n\nMAX 600M2 GESAMTGESCHOSSFLÄCHE (INKL. AGF)\n\n\nPERSONENBELEGUNG IN SÄMTLICHN RÄUMEN NICHT\n\n\nGROSS (UNTER 100)\n\n\nMAXIMALE FLUCHTWEGLÄNGE UNTER 35M\n\n\nSOMIT WIRD DER DOPPELKINDERGARTEN ALS 1\n\n\nBRANDABSCHNITT AUSGEBILDET UND HAT KEINE\n\n\nBRANDSCHUTZTECHNISCHEN ANFORDERUNGEN ZU \n\n\nERFÜLLEN GEM. TELEFONGESPRÄCH MIT HERRN STEPHAN\n\n\nWALDER, BGV AM 7.07.2017\n\n\nSCHNITT\n\n\nGew. \n288.85\n\n\nGew. = Neu\n289.35\n\n\n73\n \n\n\n7.\n00\n\n\n \n1.\n\n\n17\n \n\n\n3.\n28\n\n\n \n3.\n\n\n42\n \n\n\n30\n \n\n\nFB EG neu +/- 0.00\n= 290.32\n\n\n297.02\n\n\n297.75\n298.08\n\n\nPA\nR\n\n\nZE\nLL\n\n\nEN\nG\n\n\nR\nEN\n\n\nZE\n\n\nPA\nR\n\n\nZE\nLL\n\n\nEN\nG\n\n\nR\nEN\n\n\nZE\n\n\nOK Mauer best.\n289.36 Gew. \n\n\n288.85\n\n\n8.\n17\n\n\n Fa\nss\n\n\nad\nen\n\n\nh\nö\n\n\nh\ne\n\n\n8.\n90\n\n\n G\neb\n\n\näu\nd\n\n\neh\nö\n\n\nh\neFB OG \n\n\n293.74\n\n\nNeu \n290.02\n\n\nGew. = Neu\n288.76\n\n\nDecke Keller best.\n289.75 \n\n\nBoden Keller best.\n287.30 \n\n\n8.\n01\n\n\n G\neb\n\n\näu\nd\n\n\neh\nö\n\n\nh\ne\n\n\n7.\n27\n\n\n Fa\nss\n\n\nad\nen\n\n\nh\nö\n\n\nh\ne\n\n\nNeu \n290.02\n\n\nTerrain gewachsen\n\n\nNORDFASSADE\n\n\n1.\n00\n\n\n \n\n\n1.\n35\n\n\n \n6.\n\n\n97\n \n\n\n73\n \n\n\n7.\n27\n\n\n Fa\nss\n\n\nad\nen\n\n\nh\nö\n\n\nh\ne\n\n\n9.\n05\n\n\n G\neb\n\n\näu\nd\n\n\neh\nö\n\n\nh\ne\n\n\n298.08\n\n\n7.\n62\n\n\n Fa\nss\n\n\nad\nen\n\n\nh\nö\n\n\nh\ne\n\n\n8.\n35\n\n\n G\neb\n\n\näu\nd\n\n\neh\nö\n\n\nh\ne\n\n\n297.02\n\n\n297.75\n\n\nNeu \n290.02\n\n\nGew. \n288.70\n\n\nGew. = Neu \n288.70\n\n\nPA\nR\n\n\nZE\nLL\n\n\nEN\nG\n\n\nR\nEN\n\n\nZE\n\n\nBoden Keller best.\n287.30 \n\n\nGew. = Neu\n289.35\n\n\nOK Mauer best.\n289.49\n\n\nNeu \n290.02\n\n\nFB EG neu +/- 0.00\n= 290.32\n\n\nFB OG \n293.74\n\n\nPA\nR\n\n\nZE\nLL\n\n\nEN\nG\n\n\nR\nEN\n\n\nZE\n\n\nDecke Keller best.\n289.75 \n\n\n57\n \n\n\n3.\n42\n\n\n \n3.\n\n\n28\n \n\n\nTerrain gewachsen\nGew. \n289.40\n\n\nOSTFASSADE\n\n\nNeu \n289.65\n\n\nPA\nR\n\n\nZE\nLL\n\n\nEN\nG\n\n\nR\nEN\n\n\nZE\n\n\nGew. = Neu\n289.35\n\n\nPA\nR\n\n\nZE\nLL\n\n\nEN\nG\n\n\nR\nEN\n\n\nZE\n\n\nGew. = Neu\n288.85\n\n\n73\n \n\n\n6.\n70\n\n\n \n1.\n\n\n47\n \n\n\n3.\n28\n\n\n \n3.\n\n\n42\n \n\n\n30\n \n\n\n297.75\n298.08\n\n\n297.02\n\n\n8.\n17\n\n\n Fa\nss\n\n\nad\nen\n\n\nh\nö\n\n\nh\ne\n\n\n8.\n90\n\n\n G\neb\n\n\näu\nd\n\n\neh\nö\n\n\nh\ne\n\n\nFB EG neu +/- 0.00\n= 290.32\n\n\nFB OG \n293.74\n\n\nGew. \n289.33\n\n\nneu \n289.75\n\n\n7.\n69\n\n\n Fa\nss\n\n\nad\nen\n\n\nh\nö\n\n\nh\ne\n\n\n8.\n43\n\n\n G\neb\n\n\näu\nd\n\n\neh\nö\n\n\nh\ne\n\n\nGew. = Neu\n288.71\n\n\nGew. \n288.85\n\n\nNeu \n290.02\n\n\n297.75\n298.08\n\n\n297.02\n\n\n1.\n00\n\n\n \n\n\nOK Mauer best.\n289.49\n\n\nOK Mauer best.\n290.12\n\n\nTerrain gewachsen\n\n\nWESTFASSADE\n\n\nGew. \n288.85\n\n\nGew. = Neu\n289.35\n\n\n73\n \n\n\n7.\n00\n\n\n \n1.\n\n\n17\n \n\n\n3.\n28\n\n\n \n3.\n\n\n42\n \n\n\n30\n \n\n\n9.60 \n\n\n4.70 20 4.70 \n\n\nFB EG neu +/- 0.00\n= 290.32\n\n\nFB OG neu + 3.42 \n293.74\n\n\n297.02\n\n\n297.75\n298.08\n\n\nPA\nR\n\n\nZE\nLL\n\n\nEN\nG\n\n\nR\nEN\n\n\nZE\n\n\nPA\nR\n\n\nZE\nLL\n\n\nEN\nG\n\n\nR\nEN\n\n\nZE\n\n\nOK Mauer best.\n289.36\n\n\nGew. \n288.85\n\n\n8.\n17\n\n\n Fa\nss\n\n\nad\nen\n\n\nh\nö\n\n\nh\ne\n\n\n8.\n90\n\n\n G\neb\n\n\näu\nd\n\n\neh\nö\n\n\nh\ne\n\n\nDecke Keller best.\n289.75 \n\n\nNeu\n290.02\n\n\nBoden Keller best.\n287.30 \n\n\n8.\n01\n\n\n G\neb\n\n\näu\nd\n\n\neh\nö\n\n\nh\ne\n\n\n7.\n27\n\n\n Fa\nss\n\n\nad\nen\n\n\nh\nö\n\n\nh\ne\n\n\nNeu \n290.02\n\n\nTerrain gewachsen\n\n\n\n\n\n\n\n3656\n\n\n43\n\n\n57\n46\n\n\n57\n49\n\n\n57\n4757\n48\n\n\n3656\n\n\n288.72\n\n\n288.77\n\n\nD=288.77\nS=285.03\n\n\nD=288.72\nS=285.24\n\n\nOK Grenstein\n\n\nOK Grenstein\n\n\nOK Grenstein\n\n\nOK Bolzen\n\n\nOK Bolzen\n\n\nOK Grenstein\n\n\nHEBEBÜHNE\n\n\nU102\n\n\nHeizung\nU103\n6.6m2\n\n\nBüro\nU107\n22.8m2\n\n\nArchiv\nU104\n12.3m2\n\n\nMaterial/AbstellraumU105\n44.5m2\n\n\nMaterial\nU106\n27.4m2\n\n\nWC/DU\nU108\n4.3m2\n\n\nVorplatz\nU101\n\n\n180\n\n\n145\n\n\nEingang neu\n\n\nKüche/ Aufenthaltsraum bestehend\n\n\n12.3m2\n\n\n25.9m2\n\n\n3.0m2\n\n\n2.7m2\n\n\nFB UG bestehend\n-3.02 = 290.32\n\n\nUG MIT UMGEBUNG 1:100\n\n\nDOPPELKINDERGARTEN ST.JAKOBSTRASSE\nPRATTELN\nST.JAKOBSTRASSE 43, 4133 PRATTELN\nPARZELLE NR. 1891\n\n\nHANSPETER MÜLLER & ROLAND NAEGELIN, ARCHITEKTEN BSA\nATELIERGEMEINSCHAFT, ST. ALBAN-TAL 40A 4052 BASEL\n\n\nGEZ: CK\nDAT: 16.10.2024\n\n\nBAUEINGABE BAUHERRSCHAFT:\n\n\nARCHITEKT:\n\n\nTOTALUNTERNEHMER\n\n\nBESTEHEND\n\n\nABBRUCH\n\n\nNEU\n\n\nEG.FB. 290.32 m.ü.M.\n\n\n\n\n\n\n\nEG MIT UMGEBUNG 1:100\n\n\nMaterialraum\n10.7\n\n\nRückzugsnische\n10.3\n\n\nUnterrichtsraum\n62.5\n\n\nTechnikraum\n8.0\n\n\nWC, Du\n3.0\n\n\nWC\n1.65\n\n\nWC\n1.65\n\n\nWC-Vorraum\n9.0\n\n\nGarderobe\n17.7\n\n\nGruppenraum\n27.5\n\n\nWindfang\n5.4\n\n\nReduit\n3.5\n\n\nLift\n\n\nPausenhalle, gedeckt\n49.0\n\n\nLehrernische\n8.4\n\n\n9.60 \n\n\n21\n.7\n\n\n8 \n5.\n\n\n10\n \n\n\n2.\n89\n\n\n \n15\n\n\n.3\n02\n\n\n3.\n58\n\n\n8\n\n\n21\n.7\n\n\n8 \n5.\n\n\n10\n \n\n\n2.\n89\n\n\n \n15\n\n\n.3\n02\n\n\n3.\n58\n\n\n8\n\n\n83 1.15 7.62 \n\n\n83 1.15 5.64 1.15 83 \n\n\n1.30 7.00 1.30 \n\n\n26\n.8\n\n\n8 \n1.\n\n\n20\n \n\n\n26\n.8\n\n\n8 \n1.\n\n\n20\n Rampe 6%\n\n\n3m3m\n\n\n5m\n\n\nGrenzpolygon\n\n\n4.72 16 4.72 \n\n\nB\nau\n\n\nlin\nie\n\n\nBaulinie\n\n\nneu 290.02\ngew. 289.33\n\n\nneu 290.02\ngew. 289.40\n\n\nneu 290.02\ngew. 288.85\n\n\nneu 290.02\nbest. Gebäude\n\n\nneu 290.02\nbest. Gebäude\n\n\nFB EG neu +/- 0.00\n= 290.32\n\n\nFB EG neu +/- 0.00\n= 290.32\n\n\nneu 290.02\n\n\n3656\n\n\n57\n49\n\n\n288.72\n\n\nD=288.77\nS=285.03\n\n\nD=288.72\nS=285.24\n\n\nOK Grenstein\n\n\nOK Grenstein\n\n\nOK Grenstein\n\n\nOK Bolzen\n\n\nOK Bolzen\n\n\nOK Grenstein\n\n\nOK Metallplatte für Warenlift\n\n\ngew. 288.85\n\n\nneu 289.65\n\n\ngew. 288.85\n\n\nneu 289.55\n\n\nneu 289.60\n\n\ngew.289.47\n\n\ngew. 289.15\n\n\ngew. 288.76\n\n\n5.\n43\n4\n\n\nneu 290.02\ngew. 288.85\n\n\nDOPPELKINDERGARTEN ST.JAKOBSTRASSE\nPRATTELN\nST.JAKOBSTRASSE 43, 4133 PRATTELN\nPARZELLE NR. 1891\n\n\nHANSPETER MÜLLER & ROLAND NAEGELIN, ARCHITEKTEN BSA\nATELIERGEMEINSCHAFT, ST. ALBAN-TAL 40A 4052 BASEL\n\n\nGEZ: CK\nDAT: 16.10.2024\n\n\nBAUEINGABE BAUHERRSCHAFT:\n\n\nARCHITEKT:\n\n\nTOTALUNTERNEHMER\n\n\nBESTEHEND\n\n\nABBRUCH\n\n\nNEU\n\n\nEG.FB. 290.32 m.ü.M.\n\n\n\n\n\n\t\tBA- neu DKI-5_SCHNITT-FASSADEN-100-Layouttitel\n\n\t\t6/BA- neu DKI-5_SCHNITT-FASSADEN\n\n\t\t3/BA- neu DKI-5_SCHNITT-FASSADEN\n\n\t\t1/BA- neu DKI-5_SCHNITT-FASSADEN\n\n\t\t2/BA- neu DKI-5_SCHNITT-FASSADEN\n\n\t\t4/BA- neu DKI-5_SCHNITT-FASSADEN\n\n\n\n\t\tBA- neu DKI 5_UMGEBUNG-UG-100-UG bestehend\n\n\t\t1/BA- neu DKI 5_UMGEBUNG-UG-2\n\n\n\n\t\tBA- neu DKI 5_UMGEBUNG EG-100-EG neu\n\n\t\t1/BA- neu DKI 5_UMGEBUNG-2\n\n\n\n\n\n\n\n3463 Antrag Friedhofsbaulinie Bl�zen und Mutation Zonenplan Siedlung.pdf\n\n\n \n\n\n1 / 2 \n\n\n \n \n\n\nAntrag \ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\n\n \n\n\n \n \n \n \n\n\nPratteln, 08.10.2024/ mc \n \n \n\n\n3463 Friedhofsbaulinie Blözen und Mutation Zonenplan Siedlung \n \n\n\n1.  Ausgangslage  \n\n\nDer Zone für öffentliche Werke und Anlagen mit der Zweckbestimmung «Friedhof» beinhaltet \ndie Parzellen Nrn. 2709 und 2737. Gemäss § 95 des Raumplanungs- und Baugesetzes BL \n(RBG) ist für Bauten und Anlagen ein Abstand von 20m zum Friedhof einzuhalten. Dies bedeu-\ntet, dass das bestehende Einfamilienhaus auf der Parzelle Nr. 6556 der Bestandesgarantie ge-\nmäss § 110 RBG unterliegt. Das Gebäude darf also nur noch erhalten, aber nicht neu gebaut \nwerden. Auf der noch unbebauten Parzelle Nr. 5786 ist der Abstand von 20m einzuhalten, \ndadurch ist die Parzelle nicht mehr zweckmässig überbaubar. Dies Widerspricht dem Grundsatz \nder inneren Verdichtung und der haushälterischen Nutzung des Bodens. \nMit der Planung soll eine klare rechtliche Situation geschaffen werden. \n\n\n2. Erwägungen \n\n\nDie Überlegungen zur Festlegung der Friedhofsbaulinie werden im Planungsbericht detailliert \n\n\nausgeführt. Die wesentlichen Punkte sind folgende: \n\n\nDie Friedhofsbaulinie wird entlang der bestehenden Fassade des EFH am Blözenweg 42 ge-\n\n\nführt. Sie liegt somit 11.50m von der Grenze der Parzelle Nr. 2709 bzw. dem Friedhofsgelände \n\n\nentfernt. \n\n\nDie Parzelle Nr. 2737 liegt zwischen dem Friedhof und der Wohnzone. Sie dient bereits heute \n\n\nals Pietätsabstand zur Friedhofsanlage und ist in der Zone für öffentliche Werke und Anlagen \n\n\nmit der Zweckbestimmung «Friedhof» zugeordnet. Sie ist somit nicht überbaubar. Da sie jedoch \n\n\nausserhalb des Friedhofs liegt und nicht im Besitz der öffentlichen Hand ist, soll sie in eine \n\n\nGrünzone überführt werden. \n\n\nMit der kantonalen Vorprüfung wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass mit der Umzonung in eine \n\n\nGrünzone die Lärmempfindlichkeitsstufe (LES) aufgehoben werden muss. Für den Friedhof gilt \n\n\nweiterhin die LES II. Dies wurde auf dem Mutationsplan zum Zonenplan Siedlung neu so ver-\n\n\nmerkt. \n\n\nDie öffentliche Mitwirkung der Bevölkerung erfolgte vom 30. August bis 16. September 2024. Es \n\n\nwurden keine Eingaben aus der Bevölkerung eingereicht. \n\n\n3. Beschluss \n\n\n3.1 Dem Baulinienplan «Friedhof Blözen» wird zugestimmt und der Gemeinderat mit der Durch-\n\n\nführung des Verfahrens gemäss § 31 RBG beauftragt. \n\n\n3.2 Der Mutation «Friedhof Blözen» zum Zonenplan Siedlung und Lärmempfindlichkeitsstufen-\n\n\nplan wird zugestimmt und der Gemeinderat mit der Durchführung des Verfahrens gemäss \n\n\n§ 31 RBG beauftragt. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n2 / 2 \n\n\nGemeindepräsident Gemeindeverwalter \n  \n  \n  \nStephan Burgunder Beat Thommen \n  \n\n\nBeilagen \n\n\n- Planungsbericht «Friedhof Blözen» (orientierend) \n\n\n- Baulinienplan «Friedhof Blözen» \n\n\n- Zonenplan Siedlung und Lärmempfindlichkeitsstufenplan - Mutation «Friedhof Blözen» \n\n\n\n\n\n\t\tText1\n\n\n\n\n\n3463 Beilage Baulinienplan Friedhof Bl�zen.pdf\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n! ! !\n\n\n! ! ! !\n\n\n! !\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! 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Gemeinderates:\nBeschluss des Einwohnerrates:\nReferendumsfrist:\nUrnenabstimmung:\nPublikation der Planauflage\n\n\nPlanauflage:\n\n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft\n\n\nvom\n\n\nDie Landschreiberin:\n\n\nPublikation des Regierungsratsbeschlusses\n\n\nNamens des Gemeinderates\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter:\n\n\nJermann Ingenieure + Geometer AG\nAltenmatteweg 1\n4144 Arlesheim\nTelefon  061 706 93 93\ninfo@jermann-ag.ch\nwww.jermann-ag.ch\n\n\nim Amtsblatt Nr.                   vom\n\n\nim Amtsblatt Nr.                   vom\n\n\norientierender Planinhalt\n\n\nkommunale Strassenbaulinie\n\n\nstatische Waldgrenze\n\n\nrechtsverbindlicher Planinhalt\n\n\nneue Friedhofbaulinie\n\n\nLegende\n6664\n\n\n2709\n\n\n15.10.2024\n\n\n\n\n\n\n\n3463 Beilage Friedhofsbaulinie_Planungsbericht.pdf\n\n\n \n\n\n \n\n\nGemeinde Pratteln \nKanton Basel-Landschaft \n \n\n\n             \n  \n\n\nPlanungsbericht \n\n\nBaulinienplan Friedhof Blözen \n\n\nZonenplan Siedlung, Mutation Friedhof Blözen  \n\n\n \nPlanungsstand \nBeschlussfassung Einwohnerrat \n \nAuftrag \n41.00204 \n\n\n \n\n\nDatum \n\n\n22.10.2024 \n\n\n \n\n\n \nAbb 1: Ausschnitt Orthofoto Friedhof Blözen (Quelle: geoportal.ch) \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 2/27 \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\nImpressum \n\n\nAuftraggeber Gemeinde Pratteln \n\n\nGartenstrasse 13, 4133 Pratteln \n\n\nAuftragnehmer \n\n\n \n\n\nJermann Ingenieure + Geometer AG \nAltenmatteweg 1 \n4144 Arlesheim \ninfo@jermann-ag.ch \n+41 61 706 93 93 \n\n\nwww.jermann-ag.ch \n\n\nProjektleitung Nadja Peter  \n\n\n\nmailto:info@jermann-ag.ch\n\nhttp://www.jermann-ag.ch/\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 3/27 \n\n\nInhalt \n\n\n1 Ausgangslage ..................................................................................................................... 5 \n\n\n1.1 Anlass ........................................................................................................................................... 5 \n\n\n1.2 Räumliche Lage und Abgrenzung................................................................................................. 5 \n\n\n2 Organisation und Ablauf der Planung .................................................................................. 7 \n\n\n2.1 Projektpartner ............................................................................................................................. 7 \n\n\n2.2 Bisherige Planungsschritte ........................................................................................................... 7 \n\n\n2.3 Weitere Planungsschritte ............................................................................................................ 7 \n\n\n3 Ziele der Planung................................................................................................................ 8 \n\n\n4 Rahmenbedingungen ......................................................................................................... 9 \n\n\n4.1 Gesetzliche Grundlagen auf eidgenössischer Ebene ................................................................... 9 \n\n\n4.2 Gesetzliche Grundlagen auf kantonaler Ebene ........................................................................... 9 \n\n\n4.3 Weitere übergeordnete Rahmenbedingungen ........................................................................... 9 \n\n\n4.3.1 Kantonaler Richtplan ................................................................................................................... 9 \n\n\n4.3.2 Raumkonzept Basel-Landschaft ................................................................................................. 10 \n\n\n4.3.3 Inventar der schützenwerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) ......... 10 \n\n\n4.4 Räumliches Entwicklungskonzept der Gemeinde Pratteln ........................................................ 11 \n\n\n4.5 Zonenvorschriften ...................................................................................................................... 12 \n\n\n4.6 Bau- und Strassenlinien ............................................................................................................. 13 \n\n\n4.7 Erschliessung .............................................................................................................................. 14 \n\n\n4.8 Lärm ........................................................................................................................................... 15 \n\n\n4.9 Naturgefahren ........................................................................................................................... 15 \n\n\n4.10 Nicht betroffene Rahmenbedingungen ..................................................................................... 16 \n\n\n5 Inhalte der Planung .......................................................................................................... 17 \n\n\n5.1 Planunterlagen ........................................................................................................................... 17 \n\n\n5.2 Bestandteile der Planung ........................................................................................................... 17 \n\n\n6 Interessenabwägung ........................................................................................................ 20 \n\n\n6.1 Varianten und Alternativen ....................................................................................................... 20 \n\n\n6.2 Interessenermittlung ................................................................................................................. 20 \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 4/27 \n\n\n6.3 Bewertung der Interessen ......................................................................................................... 22 \n\n\n6.3.1 Landschaft .................................................................................................................................. 22 \n\n\n6.3.2 Siedlung...................................................................................................................................... 22 \n\n\n6.3.3 Wirtschaft .................................................................................................................................. 23 \n\n\n6.4 Interessensabwägung ................................................................................................................ 24 \n\n\n7 Planungsverfahren ........................................................................................................... 25 \n\n\n7.1 Kantonale Vorprüfung ............................................................................................................... 25 \n\n\n7.2 Öffentliche Mitwirkung .............................................................................................................. 25 \n\n\n7.3 Beschlussfassung ....................................................................................................................... 26 \n\n\n7.4 Auflage- und Einspracheverfahren ............................................................................................ 26 \n\n\n8 Beschlussfassung Planungsbericht .................................................................................... 27 \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nVersion Verfasser Datum Inhalt/Anpassungen \n\n\n1.0 hss 31.05.2024 Erstellung Planungsbericht \n\n\n1.1 pen 17.06.2024 Ergänzung Planungsbericht \n\n\n2.0 pen 26.07.2024 Freigabe Gemeinderat \n\n\n3.0 pen 21.08.2024 Öffentliche Mitwirkung / kantonale Vorprüfung \n\n\n4.0 pen 18.09.2024 Beschlussfassung Gemeinderat \n\n\n5.0 pen 22.10.2024 Beschlussfassung Einwohnerrat \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 5/27 \n\n\nPlanungsbericht \n\n\n1 Ausgangslage \n\n\n1.1 Anlass \n\n\nDer Friedhof Blözen verfügt zurzeit über keine Friedhofsbaulinien, damit muss für Bauten gemäss dem \n\n\nRaumplanungs- und Baugesetz §95 Abs. 1 lit. g ein Abstand von 20 m zum Friedhof eingehalten werden. \n\n\nDie Gemeinde will mit der Festlegung einer Friedhofsbaulinie eine klare rechtliche Situation schaffen. \n\n\nProblematisch ist zurzeit, dass der einzuhaltende Abstand von 20 m die angrenzenden Parzellen erheb-\n\n\nlich einschränkt, resp. diese nicht mehr bebaubar sind.  \n\n\nDie Gemeinde prüft daher die Legung einer Friedhofsbaulinie im Westen des Friedhofs Blözen, um eine \n\n\nangemessene Bebaubarkeit der Bauzone zu gewährleisten und gleichzeitig die Bedürfnisse der Fried-\n\n\nhofsbesucher zu berücksichtigen.  \n\n\n \n\n\n1.2 Räumliche Lage und Abgrenzung \n\n\n \nAbb. 1: Lage der Parzelle im Gemeindegebiet (Quelle: geoportal.ch) \n\n\nDie Friedhofsparzellen Nrn. 2709 und 2737 befindet sich am Blözenweg am östlichen Siedlungsrand von \n\n\nPratteln. Während die Parzelle Nr. 2709 im Besitz der Einwohnergemeinde Pratteln ist, gehört die Par-\n\n\nzelle Nr. 2737 Privaten. Die Parzelle Nr. 2709 ist die Hauptparzelle des Friedhofs. Die im Nordwesten \n\n\nangrenzende Parzelle Nr. 2737 befindet sich ebenfalls in der Zone für öffentliche Werke und Anlagen mit \n\n\nZweckbestimmung Friedhof und soll gemäss Strassennetzplan als Fussweg dienen. Die Umgebung des \n\n\nFriedhofs ist geprägt vom Wald und offenen Landwirtschaftsflächen. Ausnahme davon bildet der An-\n\n\nschluss an das Siedlungsgebiet im Westen des Friedhofs. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 6/27 \n\n\n \n\n\n \nAbb. 2 + Abb. 3: Mutationsgebiet Friedhof Blözen (Quelle: geoportal.ch) \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 7/27 \n\n\n2 Organisation und Ablauf der Planung \n\n\n2.1 Projektpartner \n\n\nDie Mutation Friedhof wurde von der Einwohnergemeinde Pratteln in Zusammenarbeit mit der Jermann \n\n\nIngenieure + Geometer AG in Arlesheim ausgearbeitet. \n\n\n2.2 Bisherige Planungsschritte \n\n\nDie wesentlichen Schritte der Planung sind nachfolgend dargestellt: \n\n\nMai 2024 Grundlagenbeschaffung \n\n\nJuni/Juli 2024 Entwurf Planungsunterlagen \n\n\n20. August 2024 Freigabe Gemeinderat \n\n\n21. August – 18. September 2024 kantonale Vorprüfung \n\n\n30. August – 16. September 2024 öffentliche Mitwirkung \n\n\nSeptember 2024 Bereinigung \n\n\n15. Oktober 2024 Beschlussfassung Gemeinderat \n\n\n \n\n\n2.3 Weitere Planungsschritte \n\n\nFolgende Planungsschritte stehen noch bevor: \n\n\n11. November 2024 Beschlussfassung Einwohnerrat \n\n\nDezember 2024 Auflage- und allfälliges Einspracheverfahren \n\n\nJanuar 2025 Eingabe zur regierungsrätlichen Genehmigung \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 8/27 \n\n\n3 Ziele der Planung \n\n\nMit der Festlegung einer Friedhofsbaulinie verfolgt die Gemeinde mehrere Ziele: \n\n\n→ Gewährleistung, dass Bauland bebaubar ist \n\n\nMit dem heute geltenden Abstand zum Friedhof sind die in der Wohnzone liegenden Parzellen \n\n\nNrn. 6556 und 5786 nicht bebaubar. \n\n\n \n\n\n→ Gleichbehandlung aller angrenzenden Grundeigentümer \n\n\nDie Parzelle Nr. 6556 ist bereits bebaut. Im Sinne der Gleichbehandlung ist der Parzelle Nr. 5786 \n\n\nebenfalls eine Bebauung zu ermöglichen. \n\n\n \n\n\n→ Bedürfnisse der Friedhofsbesucher \n\n\nDie Bedürfnisse der Friedhofsbesucher sind mit der Legung der Friedhofsbaulinie zu berücksichtigen. \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 9/27 \n\n\n4 Rahmenbedingungen \n\n\n4.1 Gesetzliche Grundlagen auf eidgenössischer Ebene \n\n\n→ Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979  \n\n\n→ Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28. Juni 2000  \n\n\n→ Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) vom 7.Oktober 1983, insbesondere Art. 20f. (Lärm)  \n\n\n→ Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986   \n\n\n \n\n\n4.2 Gesetzliche Grundlagen auf kantonaler Ebene \n\n\n→ Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) vom 8. Januar 1998  \n\n\n→ Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober 1998 \n\n\n \n\n\n4.3 Weitere übergeordnete Rahmenbedingungen  \n\n\n4.3.1 Kantonaler Richtplan \n\n\n \nAbb. 4: Ausschnitt aus dem kantonalen Richtplan (Quelle: geoportal.ch) \n\n\n \n\n\nIm Raumkonzept Basel-Landschaft ist Pratteln dem Handlungsraum Rheintal-Hülften und dem Raumtyp \n\n\n«Innerer Korridor» zugewiesen. Gemäss kantonalem Richtplan liegt die Parzelle am Rand des Siedlungs-\n\n\ngebietes. Die weiteren Aussagen des Richtplanes sind für die vorliegende Planung nicht relevant. \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 10/27 \n\n\n4.3.2 Raumkonzept Basel-Landschaft \n\n\nFür den funktionalen Handlungsraums Rheintal-Hülften sieht das Raumkonzept ein Dichteziel von 115 \n\n\nEinwohner und Beschäftigter pro Hektare (Ew+Besch / ha) bis zum Jahr 2035 vor. Dabei liegt der \n\n\nSchwerpunkt der räumlichen Entwicklung unteranderem in Gemeinden des inneren Korridors. In die-\n\n\nsem Raumtyp beträgt das Dichteziel 95 Ew+Besch / ha. \n\n\n \n\n\n4.3.3 Inventar der schützenwerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) \n\n\n \nAbb. 5: Ausschnitt aus dem ISOS (Quelle: gisos.bak.admin.ch) \n\n\nPratteln ist Bestandteil des ISOS, der Friedhof am Rande des Ortes ist jedoch deutlich entfernt von den \n\n\nim ISOS erfassten Arealen, damit hat das ISOS keinen Einfluss auf die vorliegende Planung. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 11/27 \n\n\n4.4 Räumliches Entwicklungskonzept der Gemeinde Pratteln \n\n\n \nAbb. 6: Ausschnitt aus dem REK Pratteln (Quelle: pratteln.ch) \n\n\n \n\n\nDie Gemeinde Pratteln ist seit 2.5 Jahren daran ein räumliches Entwicklungskonzept REK für das ganze \n\n\nGemeindegebiet zu erarbeiten. Dieses wird zur Verankerung als kommunaler Richtplan umgesetzt. Wei-\n\n\nter finden die Inhalte Einzug in die kommenden Planungen der Gemeinde Pratteln. Gemäss Entwick-\n\n\nlungskonzept REK sollen der Friedhof und das angrenzende Umfeld wie bestehend erhalten bleiben.  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 12/27 \n\n\n4.5 Zonenvorschriften \n\n\n \nAbb. 7: Ausschnitt aus dem Zonenplan (Quelle: geoportal.ch) \n\n\nDie Mutation liegt im Bereich des Zonenplans Siedlung (52/ZP/02/00, RRB-Nr. 2961, 24.11.1987). Die \n\n\nParzellen Nrn. 2709 und 2737 sind einer Zone für öffentliche Werke und Anlagen (OeWA-Zone) zugewie-\n\n\nsen, welche die Zweckbestimmung «Friedhof» aufweist. Die ebenfalls von der Planung betroffenen an-\n\n\ngrenzenden Parzellen sind der Wohnzone W1b zugewiesen. Das Areal wird von archäologischen Fund-\n\n\nstellen überlagert. Im Westen sind weitere Bauzonen ausgewiesen. Im Süden angrenzend an das \n\n\nPlanungsgebiet ist eine Zone gemäss Art. 18 Abs. 2 RPG (§19 RBG) mit einer Überlagerung von Fruchtfol-\n\n\ngeflächen festgelegt. Diese wird mit der laufenden Revision der Zonenvorschriften Landschaft einer Land-\n\n\nwirtschaftszone zugewiesen. Im Norden des Mutationsgebiets sowie östlich des Friedhofs liegt ein Wald-\n\n\nareal, welches mit einer Landschaftsschutzzone überlagert ist und im Gebiet des Zonenplans Landschaft \n\n\nliegt. \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 13/27 \n\n\n4.6 Bau- und Strassenlinien \n\n\n \nAbb. 8: Bau- und Strassenlinien im Bereich der Mutation (Quelle Geoportal) \n\n\nEntlang des Blözenwegs gilt der endgültige Bau- und Strassenlineinplan Blözenstrasse vom 11. April 1961. \n\n\nDieser legt eine 8.00 m breite Strasse und jeweils einen Baulinienabstand von 3.60 m fest. Die neue Fried-\n\n\nhofbaulinie ist im Berührungsbereich auf die bestehende Baulinie abzustimmen.  \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 14/27 \n\n\n4.7 Erschliessung \n\n\n \nAbb. 9: Ausschnitt aus dem Strassennetzplan (Quelle: geoportal.ch) \n\n\nDer Strassennetzplan (52/SP/01/00) der Gemeinde wurde mit RRB-Nr. 1363 am 29.06.1982 genehmigt. \n\n\nDie Erschliessung des Mutationsgebiet findet über den Blözenweg statt. Dieser ist als Industrie- / Ge-\n\n\nwerbe-Sammelstrasse mit einer Fusswegverbindung festgelegt. Über die Parzelle Nr. 2737 verläuft ein \n\n\nFussweg. Dieser ist ein Überbleibsel aus der Planung, als das Gebiet südlich des Mutationsgebiets der \n\n\nBauzone zugeteilt war. Die Weiterführung dieses Fussweges wurde mit der Mutation 52/SP/1/26 im Jahr \n\n\n2006 aufgehoben. Entlang des Friedhofs gilt die Massnahme Allee (Baumreihe auf öffentlichem Areal). \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 15/27 \n\n\n4.8 Lärm \n\n\n \nAbb. 10: Ausschnitt aus dem Lärmempfindlichkeitsstufenplan (Quelle: geoportal.ch) \n\n\n \n\n\nDas Mutationsgebiet liegt in der Lärmempfindlichkeitsstufe II. Mit der Mutation wird die Grünzone \n\n\nkünftiger keiner Lärmempfindlichkeitsstufe mehr zugeordnet sein.  \n\n\n \n\n\n4.9 Naturgefahren \n\n\n \nAbb. 11: Ausschnitt aus der Naturgefahrenkarte Wasser (Quelle: geoview.ch) \n\n\n \n\n\nIm Mutationsperimeter besteht eine Gefährdung durch Hangwasser. Die Gefährdung hat keinen Einfluss \n\n\nauf die Mutation. \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 16/27 \n\n\n4.10 Nicht betroffene Rahmenbedingungen \n\n\nFolgende Rahmenbedingungen tangieren das Gebiet der Mutation nicht:  \n\n\n→ Gewässer  \n\n\n→ Gewässerraum \n\n\n→ Grundwasser \n\n\n→ Inventar historischer Verkehrswege \n\n\n→ kantonale Radroute \n\n\n→ Natur- und Landschaftsschutz \n\n\n→ Kataster belasteter Standorte \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 17/27 \n\n\n5 Inhalte der Planung \n\n\n5.1 Planunterlagen \n\n\nDie Planung Friedhof Blözen besteht aus folgenden Dokumenten: \n\n\n→ Baulinienplan Friedhof Blözen \n\n\n→ Zonenplan Siedlung, Mutation Friedhof Blözen  \n\n\n→ Planungsbericht (orientierend) \n\n\nDer Baulinienplan Friedhof Blözen sowie die Mutationen Friedhof Blözen zum Zonenplan Siedlung bil-\n\n\nden das rechtsverbindliche Planungsinstrument und sind Bestandteil der Beschlussfassung durch den \n\n\nGemeinderat und den Einwohnerrat sowie der Genehmigung durch den Regierungsrat. Der Planungs-\n\n\nbericht umfasst die Berichterstattung gegenüber der Genehmigungsbehörde gemäss § 47 der Raumpla-\n\n\nnungsverordnung (RPV), hat jedoch keine Rechtsverbindlichkeit und ist somit nicht Bestandteil der Be-\n\n\nschlussfassung. Der Regierungsrat kann jedoch Genehmigungsanträge mit mangelhaften \n\n\nPlanungsberichten zurückweisen.  \n\n\n5.2 Bestandteile der Planung \n\n\n \n \n\n\n \n \nAbb. 12: Ausschnitt aus Baulinienplan Friedhof Blözen (Quelle: Jermann AG) \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 18/27 \n\n\n \n \n\n\n \n \nAbb. 13: Ausschnitt aus dem Zonenplan Siedlung, Mutation Friedhof Blözen (Quelle: Jermann AG) \n\n\n \n\n\nDie Planung umfasst die Legung einer neuen Friedhofsbaulinie und die Mutation der Grundzone der \n\n\nParzelle Nr. 2737.  \n\n\nDie Gemeinde verfolgt mit der vorliegenden Planung zwei Hauptziele: Sie will die Bebauung der beste-\n\n\nhenden Bauzone ermöglichen und gleichzeitig die Bedürfnisse der Friedhofhofbesucher wahren. Damit \n\n\ndies gelingt, muss eine genügend gute Abgrenzung zwischen Wohnüberbauung und Friedhof gewährlei-\n\n\ntet werden. Dies wird mit der Umzonung der Parzelle Nr. 2737 erreicht. Die Parzelle Nr. 2737 zählt \n\n\nheute zum Friedhof. Mit der Mutation in eine Grünzone ist sichergestellt, dass diese Fläche künftig \n\n\nnicht für die Friedhofnutzung zur Verfügung steht, aber als Grünzone einen Beitrag als Puffer zwischen \n\n\nWohngebiet und Friedhof leistet.  \n\n\nDie zugeordnete Empfindlichkeitsstufe (ES) gemäss Lärmempfindlichkeitsstufenplan (LES) wird mit der \n\n\nMutation an die neue Grundzone angepasst. Neu ist die Parzelle Nr. 2737 keiner Empfindlichkeitsstufe \n\n\nmehr zugeordnet, die bestehende Empfindlichkeitsstufe ES II wird damit aufgehoben.  \n\n\nAuf der Parzelle Nr. 2737 ist gemäss Strassennetzplan ein Fussweg geplant. Dieser Fussweg stammt aus \n\n\nder Erschliessungsplanung des südlichen Gebiets. Dieses wurde 2006 aus der Bauzone entlassen (Muta-\n\n\ntion 52/ZPS/2/27 und 52/SP/1/26) und die weiterführenden Wegverbindungen aufgehoben. Der Fuss-\n\n\nweg hat damit keine Fortsetzung mehr und wird für das bestehende Fusswegnetz nicht benötigt. Damit \n\n\nauf der Parzelle Nr. 2737 eine Grünzone entstehen kann, muss der geplante Fussweg gelöscht werden. \n\n\nDies wird mit der geplanten Überarbeitung des Strassennetzplans vorgenommen. Die im \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 19/27 \n\n\nStrassennetzplan enthalte Massnahme Allee (Baumreihe) entlang der Friedhofsgrenze wird beibehal-\n\n\nten. Sie unterstützt die Pufferwirkung zwischen Wohngebiet und Friedhof.  \n\n\nDas bestehende Gebäude auf Parzelle Nr. 6556 wurde im Jahr 2000 bewilligt. Es untersteht der Bestan-\n\n\ndesgarantie gemäss § 110 des Raumplanungs- und Baugesetztes. Mit der Legung einer Friedhofsbauli-\n\n\nnie auf 11.5 m schafft die Gemeinde Rechtssicherheit für die bestehende und bewilligte Baute und er-\n\n\nmöglicht es, auf der unbebauten Parzelle Nr. 5786 eine gleichwertige Baute gemäss den \n\n\nZonenvorschriften zu erstellen. Dank der Parzelle Nr. 2737, welche künftig als Grünzone festgelegt \n\n\nwird, ist ein Puffer zwischen Friedhof und Wohnnutzung gewährleistet. Die bestehende Pflanzung ent-\n\n\nlang des Friedhofsgelände mit Büschen und Bäumen schränkt die Sichtbeziehung von den Wohnbauten \n\n\nin das Friedhofsareal ein. Hieraus ergibt sich, trotz des verringerten Friedhofabstandes ein ausreichen-\n\n\nder Pietätsabstand für Friedhofsbesucher und Anwohner. Im Norden schliesst die neue Friedhofsbauli-\n\n\nnie auf die bestehende Baulinie aus dem eBS Blözenstrasse an. Im Süden endet die Friedhofsbaulinie an \n\n\nder Baugebietsgrenze. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 20/27 \n\n\n6 Interessenabwägung \n\n\n6.1 Varianten und Alternativen \n\n\nAlternativen machen mit der vorliegenden Situation keinen Sinn, da die Planung in Zusammenhang mit \n\n\ndem Friedhof steht. Die Frage, ob der Friedhof am richtigen Ort ist, ist nicht Gegenstand der Planung. \n\n\nFür die vorliegende Planung gibt es zwei Varianten: \n\n\n1. Status Quo \n\n\nDie Situation wird belassen, wie sie heute ist.  \n\n\n \n\n\n2. Anpassung der Nutzungsplanung \n\n\nDer Puffer zwischen dem Wohngebiet und dem Friedhof wird mit einer Grünzone vergrössert, im \n\n\nGegenzug dazu wird der gesetzliche Abstand an den Friedhof mit einer Baulinie reduziert. \n\n\n \n\n\n6.2 Interessenermittlung \n\n\nAufbauend auf den Rahmenbedingungen lassen sich folgende Interessen ermitteln. Nicht alle ermittelten \n\n\nInteressen sind gleichermassen von der Mutation betroffen.  \n\n\nLandschaft \n \n\n\nVernetzungskorridor relevant \n\n\nKulturland/Fruchtfolgefläche nicht betroffen \n\n\nGewässerraum nicht betroffen \n\n\nErholungsräume erhalten nicht betroffen \n\n\n   \n\n\nDie Planung findet innerhalb des Siedlungsgebietes statt. Daher sind landschaftliche Aspekte, auch \nwenn sowohl der Wald wie auch das Landwirtschaftsgebiet in unmittelbare Nähe liegen, nicht direkt \nbetroffen. Ausnahme bildet die Festsetzung eines Grünkorridors, welcher den Wald mit dem Landwirt-\nschaftsgebiet verbindet.     \n\n\nSiedlung \n \n\n\nSiedlungsentwicklung nach Innen relevant \n\n\nWohn- und Arbeitsgebiet zweckmässig zuordnen nicht betroffen \n\n\nSiedlung und Verkehr abstimmen unerheblich \n\n\nMobilisierung Nutzungsreserven relevant \n\n\nSiedlungsqualität relevant    \n\n\nDie Planung findet innerhalb der Siedlung statt. Sie hat direkte Auswirkungen auf die Bebaubarkeit der \nBauzone und damit auf die Entwicklung nach Innen, die Mobilisierung von Nutzungsreserven und die \nSiedlungsqualität. Was nicht oder nur unerheblich betroffen ist, ist die zweckmässige Zuordnung von \nWohn- und Arbeitsgebiet, da daran nichts geändert wird und an der Verkehrssituation, da diese mit \nden beiden geprüften Varianten nur unerheblich differenziert.  \n  \n\n\n \n \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 21/27 \n\n\nWirtschaft \n \n\n\nFinanzen der Gemeinde unerheblich \n\n\nBedürfnisse Bevölkerung relevant \n\n\n   \n\n\nDie Finanzen der Gemeinde sind nur unerheblich von der Planung betroffen. Was von Bedeutung ist, \nsind die Bedürfnisse der Bevölkerung aufgrund der Friedhofsituation.     \n\n\nWeitere Interessen \n \n\n\nNatur- und Heimatschutz  \n \n\n\n \n- ISOS, Baukultur nicht betroffen  \n- Archäologie nicht betroffen    \n\n\nEs wurden keine Interessen im Bereich Natur- und Heimatschutz eruiert, welche einen Einfluss auf die \nPlanung haben.  \n   \n\n\nStandortspezifische Interessen \n \n\n\n  - Grundwasser unerheblich \n\n\n - Erschliessung unerheblich  \n- Altlasten nicht betroffen  \n- Lärm unerheblich  \n- Naturgefahren unerheblich  \n- Bebaubarkeit relevant  \n- Bauarbeiten unerheblich  \n- Biodiversität, Klima, Luft relevant    \n\n\nDie meisten standortspezifischen Interessen sind entweder nicht betroffen oder im Vergleich der bei-\nden Varianten als unerheblich einzustufen. Ausnahme bildet die Bebaubarkeit und die Biodiversi-\ntät/Klima/Luft. Da diese beiden Interessen aber bereits mit den Interessen der Landschaft resp. der \nSiedlung abgedeckt sind, werden sie in der Interessenbewertung nicht separat aufgeführt.  \n   \n\n\nPrivate Interessen \n \n\n\n \n- Schattenwurf unerheblich  \n- Aussicht unerheblich  \n- Arbeit unerheblich  \n- Mobilität unerheblich  \n- Freizeit unerheblich  \n- Energie nicht betroffen  \n- Nahrung nicht betroffen  \n- Wohnraum nicht betroffen  \n- Sicherheit nicht betroffen    \n\n\nEs wurden keine Interessen im Bereich der privaten Interessen eruiert, welche einen Einfluss auf die \nPlanung haben. \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 22/27 \n\n\nNicht betroffene Interessen sind von der vorliegenden Planung nicht tangiert und spielen daher für die \n\n\nInteressenabwägung keine Rolle. \n\n\nUnerhebliche Interessen werden zwar von der Planung tangiert. Sie haben aber keine oder nur sehr ge-\n\n\nringe Auswirkungen, ob die Planung durchgeführt wird oder nicht. Sie werden daher in der Interessen-\n\n\nabwägung auch nicht berücksichtigt.  \n\n\nIn die Interessenabwägung fliessen nur die relevanten Interessen ein. \n\n\n \n\n\n6.3 Bewertung der Interessen \n\n\n6.3.1 Landschaft \n\n\nVernetzungskorridore sind wichtige Elemente sowohl in der Landschaft wie auch in der Siedlung, um \n\n\ndie Fortbewegung diverser Lebewesen zu ermöglichen sowie die Biodiversität und das Klima positiv zu \n\n\nbeeinflussen. Der Friedhof inklusiv das angrenzende Wohngebiet ragen wie ein Arm in die Landschaft \n\n\nhinein. Nördlich und östlich befindet sich ein Waldareal, südlich befindet sich die Landwirtschaftszone. \n\n\nEs ist daher wichtig, dass das Gebiet durchlässig für diverse Tierarten bleibt.  \n\n\nDie Variante 1 ist als neutral einzustufen, da sie zurzeit dank dem Friedhof einen guten Korridor bietet, \n\n\ndieser aber nicht gesichert ist. Mit der Variante 2 wird die Parzelle Nr. 2737 als Grünzone festgelegt. \n\n\nDamit ist dieser Korridor für die Zukunft gesichert. Der vorgesehene und nie realisierte Fussweg wird \n\n\naufgehoben, was der Funktion des neuen Grünstreifens zugutekommt. Grundsätzlich ist die Variante 2 \n\n\nin Bezug auf die Bedürfnisse der Landschaft als positiv zu werten.  \n\n\nVernetzungskorridor \n\n\n  + +/- - \n\n\nVernetzungskorridor relevant \n   \n\n\n   \n\n\n \n\n\n6.3.2 Siedlung \n\n\nSiedlungsentwicklung nach Innen, Mobilisierung Nutzungsreserven und Siedlungsqualität \n\n\nDas Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) definiert in den Zielen (Art. 1) und Planungsgrundsätzen \n\n\n(Art. 3) klare Vorgaben an die Siedlungsentwicklung. So ist der Boden haushälterisch zu nutzen (Art. 1 \n\n\nAbs. 1), die Siedlungsfläche zu verdichten (Art. 3 Abs. 3 lit. abis) und die Siedlungsentwicklung nach innen \n\n\nzu lenken (Art. 1 Abs. 2 lit. abis und lit. b). \n\n\nKantonal werden die Bundesvorgaben durch § 15 Abs. 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) so-\n\n\nwie durch die Vorgaben im kantonalen Richtplan (KRIP) präzisiert. Die Gemeinde fördert die Siedlungs-\n\n\nentwicklung nach innen und verdichtete Bauweise, soweit dem keine übergeordneten Planungsziele ent-\n\n\ngegenstehen (RBG § 15 Abs. 2). \n\n\nDie Erhöhung der baulichen Dichte muss mit gleichzeitiger Erhöhung der Nutzerdichte im bestehenden \n\n\nSiedlungsgebiet sowie mit einer Erhöhung der Siedlungsqualität erfolgen. Dies soll durch standortgerech-\n\n\ntes, massgeschneidertes Ausschöpfen des Nutzungspotenzials erreicht werden (KRIP S 2.1). Mit der \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 23/27 \n\n\nVerdichtung sollen jedoch gleichzeitig auch Qualitäten und Identitäten geschaffen resp. erhalten werden \n\n\n(KRIP S 2.2). \n\n\nDie Variante 1 trägt nicht zur Siedlungsentwicklung nach Innen resp. zur Mobilisierung von Nutzungsre-\n\n\nserven bei, da mit den heutigen Grundlagen die Parzellen direkt neben dem Friedhof durch die Abstands-\n\n\nvorschriften nicht bebaubar sind. Die Siedlungsqualität ist neutral einzustufen, da diese heute bereits gut \n\n\nist und keine Änderung daran stattfindet.  \n\n\nMit der Variante 2 wird vorhandenes Bauland bebaubar gemacht, da der vorgeschriebene Abstand zum \n\n\nFriedhof reduziert wird. Die Variante ist daher als positiv betreffend Entwicklung nach Innen und Mobili-\n\n\nsierung von Nutzungsreserven einzustufen. Die Siedlungsqualität wird sich aufgrund der beiden betroffe-\n\n\nnen Parzellen (wobei eine bereits überbaut ist) nicht verändert. Es hat aber einen positiven Effekt, dass \n\n\nkünftig ein Grünstreifen entlang des Wohngebietes besteht. Daher wird diese Variante nicht neutral, \n\n\nsondern positiv bewertet.  \n\n\n  + +/- - \n\n\nSiedlungsentwicklung nach Innen relevant \n   \n\n\n   \n\n\n \n\n\n  + +/- - \n\n\nMobilisierung Nutzungsreserven relevant \n   \n\n\n   \n\n\n \n\n\n  + +/- - \n\n\nSiedlungsqualität relevant \n   \n\n\n   \n\n\n \n\n\n6.3.3 Wirtschaft \n\n\nBedürfnisse der Bevölkerung \n\n\nDas Hauptbedürfnis der Bevölkerung ist bei der vorliegenden Planung, dass ein zweckmässiger Pietäts-\n\n\nabstand zum Friedhof gewahrt bleibt und die Besucher in Ruhe ihren Verstorbenen gedenken können.  \n\n\nMit Variante 1 besteht ein Bauabstand von 20 m zur Friedhofsgrenze. Mit diesem Abstand ist ein genü-\n\n\ngend grosser Pietätsabstand gesichert. \n\n\nMit Variante 2 wird der Abstand auf 11.5 m reduziert. Dafür wird mit einem Grünstreifen für einen gu-\n\n\nten Puffer zwischen Wohngebiet und Friedhof gesorgt. Damit kann die Ruhe für die Friedhofsbesucher \n\n\nüber die Gestaltung des Grünstreifens gesichert werden. Weiter ist über die Massnahmen im Strassen-\n\n\nnetzplan festgehalten, dass bei der Friedhofgestaltung ein Trenngürtel aus Bäumen erhalten werden \n\n\nmuss. Dadurch entsteht ein weiterer Puffer zwischen Wohnzone und Friedhof. Damit werden die beste-\n\n\nhenden Bedürfnisse berücksichtigt und die Reduktion des Bauabstandes zum Friedhof ist vertretbar. \n\n\nDie Variante wird ebenfalls positiv bewertet.  \n\n\n  + +/- - \n\n\nBedürfnisse der Bevölkerung relevant \n   \n\n\n   \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 24/27 \n\n\n6.4 Interessensabwägung \n\n\nLandschaft \n \n\n\ngut mittel schlecht \n\n\nVernetzungskorridor relevant V2 V1     \n   \n\n\nSiedlung \n \n\n\ngut mittel schlecht \n\n\nSiedlungsentwicklung nach Innen relevant V2  V1 \n\n\nMobilisierung Nutzungsreserven relevant V2  V1 \n\n\nSiedlungsqualität relevant V2 V1     \n   \n\n\nWirtschaft \n \n\n\ngut mittel schlecht \n\n\nBedürfnisse Bevölkerung relevant V2 / V1      \n   \n\n\n \n\n\nNachfolgend werden die vorgängig ermittelten und bewerteten Interessen gegeneinander abgewogen. \n\n\nAus der Übersichtstabelle geht hervor, dass die Variante 2 mit der Umzonung der Parzelle Nr. 2737, der \n\n\nAufhebung des Fussweges und der Legung einer Friedhofsbaulinie den bestehenden Interessen am bes-\n\n\nten nachkommen kann. Es gibt keine Interessen, welche gegen diese Planung sprechen. \n\n\nDie Variante 1, sprich der Status Quo schneidet bei der Gegenüberstellung schlechter ab als die Variante \n\n\n2. Damit wird Variante 2 von der Gemeinde weiter verfolgt. \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 25/27 \n\n\n7 Planungsverfahren \n\n\n7.1 Kantonale Vorprüfung \n\n\nDie Gemeinden haben gemäss § 6 Absatz 2 Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) die Möglichkeit, ihre \n\n\nPlanungen vor der Beschlussfassung den zuständigen kantonalen Ämtern zu einer Vorprüfung zu unter-\n\n\nbreiten. Im Rahmen der Vorprüfung wird abgeklärt, ob eine Planung rechtmässig ist, mit den überge-\n\n\nordneten kantonalen Planungen übereinstimmt und die kantonalen und regionalen Interessen berück-\n\n\nsichtigt. Damit wird gewährleistet, dass die Planung genehmigungsfähig ist.  \n\n\nDie Unterlagen zur Planung Friedhof Blözen, bestehend aus: \n\n\n→ Baulinienplan Friedhof Blözen \n\n\n→ Mutation Friedhof Blözen zum Zonenplan Siedlung \n\n\n→ zugehörigem Planungsbericht  \n\n\n \n\n\nwurden am 21. August 2024 zur Vorprüfung eingereicht. Mit dem Schreiben vom 18. September 2024 \n\n\nnimmt der zuständige Ortsplaner, Herr Oliver Stucki, Stellung zu den eingereichten Unterlagen. Der \n\n\nzwingenden Vorgabe, die Mutation mit der Anpassung der Empfindlichkeitsstufen zu ergänzen, wird \n\n\nnachgekommen. Ansonsten gab es keine weiteren Vorgaben oder Bemerkungen zu den Planungsunter-\n\n\nlagen seitens der kantonalen Stellen.  \n\n\n7.2 Öffentliche Mitwirkung \n\n\nGestützt auf § 7 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 08. Januar 1998 wurde \n\n\ndurch die Gemeinde das öffentliche Mitwirkungsverfahren zur Planung Friedhof Blözen durchgeführt. \n\n\nFolgende Unterlagen wurden vom 30. August 2024 bis zum 16. September 2024 zur öffentlichen Mitwir-\n\n\nkung aufgelegt: \n\n\n→ Baulinienplan Friedhof Blözen \n\n\n→ Mutation Friedhof Blözen zum Zonenplan Siedlung \n\n\n→ Zugehöriger Planungsbericht  \n\n\n \n\n\nDie Bevölkerung konnte im Rahmen dieses Verfahrens zum Entwurf Stellung nehmen, Einwendungen \n\n\nerheben und Vorschläge einreichen, welche bei der weiteren Planung berücksichtigt werden, sofern sie \n\n\nsich als sachdienlich erweisen. Das Mitwirkungsverfahren dient dazu, bereits in einer frühen Planungs-\n\n\nphase allfällige Problempunkte zu erkennen.  \n\n\nDie Publikation im Vorfeld erfolgte sowohl im kantonalen Amtsblatt Nr. 68 vom 29. August 2024 wie \n\n\nauch im Muttenzer & Prattler Anzeiger Nr. 35 vom 30. August 2024 und ab dem 30. August 2024 auf \n\n\nder gemeindeeigenen Homepage.  \n\n\nDie Planungsunterlagen konnten während der Mitwirkung auf der Gemeindeverwaltung Pratteln sowie \n\n\nüber die gemeindeeigene Homepage eingesehen werden. Stellungnahmen und Anregungen konnten \n\n\nbis zum 16. September 2024 schriftlich an den Gemeinderat eingereicht werden.  \n\n\nWährend der Mitwirkung sind keine Stellungnahmen, Einwendungen oder Vorschläge eingereicht wor-\n\n\nden. Es wird daher auf die Erstellung eines separaten Mitwirkungsberichts verzichtet.  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 26/27 \n\n\n7.3 Beschlussfassung \n\n\nDer Gemeinderat Pratteln hat den Baulinienplan Friedhof Blözen und die Mutation Friedhof Blözen zum \n\n\nZonenplan Siedlung und zum Lärmempfindlichkeitsstufenplan am 15. Oktober 2024 beschlossen. \n\n\nDie Beschlussfassung durch den Einwohnerrat steht noch bevor. \n\n\n7.4 Auflage- und Einspracheverfahren \n\n\nDas Auflage- und Einspracheverfahren steht noch bevor.  \n\n\n\n\n\n\n\nMutation Friedhof Blözen Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.10.2024 27/27 \n\n\n8 Beschlussfassung Planungsbericht \n\n\nDieser Planungsbericht wurde vom Gemeinderat Pratteln \n\n\nzuhanden der regierungsrätlichen Genehmigung verabschiedet. \n\n\n \n\n\nPratteln, den ____________________ \n\n\n \n\n\nDer Gemeindepräsident \n\n\n \n\n\n \n\n\nDer Gemeindeverwalter \n\n\n\n\n\n\n\n3463 Beilage Zonenplan Siedlung.pdf\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n! ! !\n\n\n! ! ! !\n\n\n! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! !\n\n\n! ! ! !\n\n\n! !\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! !\n\n\n! ! ! !\n\n\n! ! ! !\n\n\n! ! ! ! !\n\n\n! ! !\n\n\nBlöze\n\n\nBlözenweg\n\n\nt\n\n\nt\n\n\nt\n\n\n4034 34a\n\n\n32\n\n\n42\n\n\n38\n\n\n1736\n\n\n41\n00\n\n\n6664\n\n\n2723\n\n\n528\n\n\n2728\n\n\n2727\n\n\n2737\n\n\n2709\n\n\n5106\n\n\n5107\n\n\n5786\n\n\n5\n7\n8\n2\n\n\n5\n1\n0\n8\n\n\n529\n\n\n6555\n\n\n5783\n\n\n6556\n\n\n173\n1\n\n\n5082\n\n\n2765\n\n\n2738\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! 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Basel-Landschaft\n\n\nvom\n\n\nDie Landschreiberin:\n\n\nPublikation des Regierungsratsbeschlusses\n\n\nNamens des Gemeinderates\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter:\n\n\nJermann Ingenieure + Geometer AG\nAltenmatteweg 1\n4144 Arlesheim\nTelefon  061 706 93 93\ninfo@jermann-ag.ch\nwww.jermann-ag.ch\n\n\nim Amtsblatt Nr.                   vom\n\n\nim Amtsblatt Nr.                   vom\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n! ! !\n\n\n! ! ! !\n\n\n! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! !\n\n\n! ! ! !\n\n\n! !\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! !\n\n\n! ! ! !\n\n\n! ! ! !\n\n\n! ! ! ! !\n\n\n! ! !\n\n\nBlöze\n\n\nBlözenweg\n\n\nt\n\n\nt\n\n\nt\n\n\n4034 34a\n\n\n32\n\n\n42\n\n\n38\n\n\n1736\n\n\n41\n00\n\n\n6664\n\n\n2723\n\n\n528\n\n\n2728\n\n\n2727\n\n\n2737\n\n\n2709\n\n\n5106\n\n\n5107\n\n\n5786\n\n\n5\n7\n8\n2\n\n\n5\n1\n0\n8\n\n\n529\n\n\n6555\n\n\n5783\n\n\n6556\n\n\n173\n1\n\n\n5082\n\n\n2755 2756 2759 2760\n\n\n2765\n\n\n2738\n\n\nLL\n\n\nMM MM\n\n\nLL 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! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! 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! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! 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! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! 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LL LL LL\n\n\nLL LL\n\n\nLL\n\n\nLL\n\n\nLL\n\n\nLL\n\n\nLL\nLL\n\n\nLL\n\n\nLL\n\n\nLL\n\n\nLL\n\n\n3642\n\n\n3490\n\n\n3905\n\n\n3906\n\n\nDD\n\n\nDD\n\n\nDD\n\n\nDD\n\n\nFriedhof Blözen\n\n\nLegende Mutation\nrechtsverbindlicher Planinhalt\n\n\nNEU: Grünzone\nALT: Zone für öffentliche Werke und Anlagen\n\n\nOrientierender Plan: Zustand ALT Rechtsverbindlicher Plan: Mutation Orientierender Plan: Zustand NEU\n\n\norientierender Planinhalt\n\n\nPerimeter Zonenplan Siedlung\n\n\narchäologische Schutzzonen\n\n\nLandschaftsschutzzone\n\n\n! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! !\n\n\n! ! ! ! ! ! !\n\n\nFruchtfolgefläche\n\n\nWohnzone W1b\n\n\nWohnzone W2a\n\n\nZone für öffentliche Werke und Anlagen mit Zweckbestimmung Friedhof\n\n\nZonen gemäss Art. 18 Abs. 2 RPG (§ 19 RBG)\n\n\nGrünzone\n\n\nWald\n\n\nLegende Zustand ALT + NEU\n\n\nmit Zweckbestimmung Friedhof\n\n\nEmpfindlichkeitsstufen (ES)\ngemäss Art. 43 LSV\n\n\nNEU: keine ES\nALT: ES II\n\n\n15.10.2024\n\n\n\n\n\n\n\n3465 Beilage Abgrenzung Schutzzonen ((Situationsplan).pdf\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n1046\n\n\n514\n\n\n1047\n\n\n1085\n\n\n592\n1093\n\n\n1060\n\n\n1064\n\n\n1067\n\n\n1084\n1061\n\n\n1059\n\n\n530\n\n\n212\n\n\n1198\n\n\n804\n\n\n616\n607\n\n\n588 600520504\n594\n\n\n595529\n798797\n\n\n794793 796\n\n\n679\n\n\n678\n\n\n608\n1020 634\n593\n\n\n693\n\n\n692\n694\n454\n\n\n815\n\n\n544\n\n\n649\n\n\n589\n\n\n584\n652\n\n\n581 650\n\n\n558207\n209\n\n\n559\n\n\n564\n\n\n64\n\n\n441\n680 645\n\n\n1040\n\n\n638\n\n\n998\n543\n\n\n671\n\n\n1039\n\n\n882 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2022\n\n\n2018\n\n\n657\n\n\n650\n\n\n645\n\n\n642 634\n\n\n614\n\n\n558\n\n\n7031\n\n\n1749\n\n\n6606\n\n\nTe\nmp\ne lh\nofw\ne g\n\n\nTe m pe lhofwe g\n\n\nTe\nm p\ne lh\nofw\ne g\n\n\nSic\nhe\nle n\ns tr\nas\ns e\n\n\nFortunas tras s e\n\n\nMin\ne rva\ns tra\ns s eSchufe nholzwe g\n\n\nHülfte nwe g\n\n\nSüd\nforu\nm we\ng\n\n\nTh\ne a\nte r\ns tr\nas\ns e\n\n\nWalls tra\ns s e\n\n\nWe s ttorstras s e\n\n\nWe s ttorstras s e\n\n\nAm phithe ate r\n\n\nFe ld hof\n\n\nTe m pe lhof\n\n\nWölfe rstras s e\n\n\nWalm ache rwe g\n\n\nO be rfe ld s tras s e\n\n\nRe itwe g\nRe itwe g\n\n\nZ e hnte nstras s e\n\n\nZ e hnte nstras s e\n\n\nZwe ie ngas s e\n\n\nSod w\ne g\n\n\nWyhle ns tras s e\n\n\nIn \nd e\nn\n\n\nNe\nus\natz\nre b\ne n\n\n\nRankacke rwe g\n\n\nBuholzwe g\n\n\nRütiw\ne g\n\n\nRütiwe g\n\n\nFre nke nd örfe rs tras s e\n\n\nFre nke nd örfe rs tras s e\n\n\nFre nke nd örfe rs tras s e\n\n\nFre nke nd örfe rs tras s e\n\n\nGie be n\nache rs\n\n\ntras s e\n\n\nGie be nache r\ns tras s e\n\n\nGie\nbe n\nach\ne rs\ntras\ns e\n\n\nGie be nache rs tras s e\n\n\nGie\nbe n\nach\ne rs\ntras\ns e\n\n\nSchürache\nrwe g\n\n\nNe tzib\nod e ns\n\n\ntras s e\n\n\nHe is\ns glän\n\n\nd s tra\ns s e\n\n\nHe is s glä\nnd s tras s\n\n\ne\n\n\nWa\nnn\ne n\nwe\ng\n\n\nLohags tras s e\n\n\nLohags tras s e\n\n\nSand grube nwe g\n\n\nIm Wanne nbod e n\nIm  Wanne nbod e n\n\n\nWirts löli\n\n\nA2 / A3\n\n\nA2 / A3\n\n\nA22\n\n\nAug\nste r\ns tra\ns s e\n\n\nErgolzs tras s e\n\n\nGe\nhre\nna\nck\ners\ntra\nss\ne\n\n\nGe hre nacke rs tras s e\n\n\nHabe rtürliwe g\n\n\nWid e n\n\n\nHohe nrains tras s e\n\n\nKrum m e ne ichs tras s e\n\n\nKrum m e ne ichs tras s e\n\n\nKrum m e ne ichs tras s e\n\n\nKr\num\nm e\nne\nich\ns tr\nas\ns e\n\n\nKrum m e ne ichs tras s e\n\n\nKrum m e ne ichs tras s e\nKrum m e ne ichs tras s e\n\n\nLe im e n\n\n\nMa\ntte\nnw\ne g\n\n\nMü\nhle\nwe\ng\n\n\nMühle\nwe g\n\n\nMühle\nwe g\n\n\nRe m\ne liw\ne g\n\n\nFlüe li\nWirts lölis tras s e\n\n\nWid e nwe g\n\n\nWi\nd e\nnw\ne g\n\n\nWid e nwe g\n\n\nWid e nwe g\n\n\nNe usatzwe g\nNe usatzwe g\n\n\nOb\ne re\nm a\ntts\ntra\ns s\ne\n\n\nO be re m attstras s e\nIn d e n O be rfe ld re be n\n\n\nRauricastras s e\n\n\nRauricastr\nas s e\n\n\nRa\nuri\nca\nstr\nas\ns e\n\n\nLöli\n\n\n41.A.1\n\n\n41.A.3\n\n\n41.A.4\n\n\n41.A.5\n\n\n41.A.6\n\n\n41.A.7\n\n\n41.E.4\n\n\n2’620’000\n\n\n2’620’000\n\n\n2’620’500\n\n\n2’620’500\n\n\n2’621’000\n\n\n2’621’000\n\n\n2’621’500\n\n\n2’621’500\n\n\n1’2\n63\n’50\n0\n\n\n1’2\n63\n’50\n0\n\n\n1’2\n64\n’00\n0\n\n\n1’2\n64\n’00\n0\n\n\n1’2\n64\n’50\n0\n\n\n1’2\n64\n’50\n0\n\n\n0 250 500Me te r\n\n\n±\n061 / 926 23 24TELEFAX\n\n\nLegende\nrechtsverbindlicher Planinhalt\nVorschlag Grundwasserschutzzonen\n\n\nFas s ungs be re ich (S1)\ne nge re  Schutzzone  (S2)\nwe ite re  Schutzzone  (S3)\n\n\norientierender Planinhalt\nbestehende Grundwasserschutzzonen\n\n\nFas s ungs be re ich (S1)\ne nge re  Schutzzone  (S2)\nwe ite re  Schutzzone  (S3)\n\n\nbestehende Aufschlüsse\n! Entnahm e brunne n\n\n\nHorizontalfassungen\nSicke rrohr\n\n\nPRO JEKT: CHL05193.01\nPLAN-NR.: 23/003b\n\n\nDATUM GEZ .KO NTR VIS.\n\n\n4410 LIESTAL\nGALMSSTRASSE 4\n\n\n061 / 926 23 23TELEFO N\n\n\nJan. 2024 PHA BID\n\n\n(Be at Thom m e n)\n\n\nNam e ns  d e s  Ge m e ind e rate s\n\n\nDie  Präs id e ntin: De r Ge m e ind e ve rwalte r:\n\n\n(Ste phan Burgund e r)\n\n\nDie  Land schre ibe rin:\n\n\n(Elis abe th He e r-Die trich)\n\n\nBESCHLUSS EINWOHNERRAT\nGWPW Löli/Remeli (41.A.4-7)\n\n\nRevision Grundwasserschutzzonen\nAbgrenzung Schutzzonen\n\n\nSituation1:2’500\n\n\nBe schlus s  d e s  Ge m e ind e rate s :  ........................................\n\n\nBe schlus s  d e r Ge m .-Ve rs am m lung:  .................................\nBe schlus s  d e r Ge m .-Kom m is ion:  .....................................\n\n\nBe schlus s  d e s  Einwohne rrate s :  ........................................\nRe fe re nd um s fris t:  .............................................................\nUrne nabstim m ung: .............................................................\nPublik. d . Planaufl. im  Am tsblatt Nr.:  ...............\nvom :  ............................\nPlanauflage  vom   ...............     bis  .................\nVom  Re gie rungs rat d e s  Kantons Bas e l-\nLand s chaft m it Be s chlus s  Nr. ......................  vom\n...................................ge ne hm igt\nPublikation d e s  Re gie rungs ratsbe s chlus s e s  im\nAm ts blatt Nr. ............... vom   .....................\n\n\nBIDTRFLApr. 2024\nMai 2024 TRFL BID\n\n\n(Plangrundlage: Daten des Kantons Basel-Landschaft, Stand: Januar 2024)\n\n\n\n\n\n\n\n3465 Beilage Konfliktplan (Situationsplan).pdf\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n!\n\n\n!!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\n!\n\n\n!\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\nH\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\nH\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\nH\n\n\n!\n\n\n!\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\nH\n\n\n!\n\n\nH\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n9\n\n\n9\n\n\n9\n9\n\n\n9\n\n\n9\n9\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n!\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9 9\n\n\nHH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\n1046\n\n\n514\n\n\n1047\n\n\n1085\n\n\n592\n1093\n\n\n1060\n\n\n1064\n\n\n1067\n\n\n1084\n1061\n\n\n1059\n\n\n530\n\n\n212\n\n\n1198\n\n\n804\n\n\n616\n607\n\n\n588 600520504\n594\n\n\n595529\n798797\n\n\n794793\n796\n\n\n679\n678\n\n\n608\n1020 634\n593\n\n\n693\n692\n\n\n694\n454\n\n\n815\n\n\n544\n\n\n649\n\n\n589\n\n\n584\n652\n\n\n581 650\n\n\n558207\n209\n\n\n559\n\n\n564\n\n\n64\n\n\n441\n680 645\n\n\n1040\n\n\n638\n\n\n998\n543\n\n\n671\n\n\n1039\n\n\n882 677\n\n\n1048\n\n\n535\n\n\n190\n\n\n563\n\n\n1055\n\n\n1049\n\n\n1066\n\n\n1063\n\n\n562\n\n\n1065\n\n\n176\n\n\n1074\n\n\n1058\n\n\n1057\n\n\n1056\n\n\n1075\n1073\n\n\n1092\n\n\n1091\n\n\n1090\n\n\n1088\n\n\n1089\n\n\n1086\n\n\n629\n623\n\n\n620\n621618\n\n\n682\n\n\n627\n\n\n1094\n\n\n805\n585\n\n\n1038\n\n\n1035\n\n\n1087\n\n\n3020\n\n\n1883\n2439\n\n\n4110\n\n\n2527\n\n\n750\n\n\n2441\n\n\n1663\n\n\n747\n\n\n778\n\n\n3929\n\n\n3928\n\n\n3018\n\n\n782\n\n\n3017\n\n\n2518 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enloc hstra sse\n\n\nHeid enloc hstra sse\n\n\nFortuna stra sse\n\n\nMin\nerva\nstra\nsseSc hufenholzweg Stei\n\n\nnler\nstra\nsse\n\n\nV en\nusst\nra ss\ne\n\n\nAm p horenstra sse\n\n\nHerkulesstra sse\n\n\nHülftenweg\n\n\nSüd\nforu\nm we\ng\n\n\nTh\nea\nter\nstr\na s\nse\n\n\nW a llstra\nsse\n\n\nW a llst\nra sse\n\n\nW esttorstra sse\n\n\nW esttorstra sse\n\n\nW ild\nenta\nlstra\nsse\n\n\nAm p hithea ter\n\n\nFeld hof\n\n\nTem p elhof\n\n\nW ölferstra sse\n\n\nIm  Birc h\n\n\nAugsterfeld\n\n\nBirc hweg\n\n\nW a lm\na c he\nrweg\n\n\nW a lm a c herweg\n\n\nOb erfeld stra sse\n\n\nReitweg\nReitweg\n\n\nZehntenstra sse\n\n\nZehntenstra sse\n\n\nZweienga sse\n\n\nSod w\neg\n\n\nW yhlenstra sse\n\n\nIn \nd e\nn\n\n\nN e\nus\na tz\nreb\nen\n\n\nRa nka c kerweg\n\n\nBuholzweg\n\n\nRütiw\neg\n\n\nRütiweg\n\n\nFrenkend örferstra sse\n\n\nGieb en\na c hers\n\n\ntra sse\n\n\nGieb ena c her\nstra sse\n\n\nGie\nb en\na c h\ners\ntra s\nse\n\n\nGieb ena c herstra sse\n\n\nGie\nb en\na c h\ners\ntra s\nse\n\n\nSc hüra c herweg\n\n\nN etzib\nod ens\n\n\ntra sse\n\n\nHeis\nsglän\n\n\nd stra\nsse\n\n\nHeissglä\nnd stra ss\n\n\ne\n\n\nW a\nnn\nen\nwe\ng\n\n\nLoha gstra sse\n\n\nLoha gstra sse\n\n\nSa nd grub enweg\n\n\nIm W a nnenb od en\nImW a nnenb od en\n\n\nW irtslöli\n\n\nA2 / A3\n\n\nA22\n\n\nErgolzstra sse\n\n\nGe\nhre\nna\nck\ners\ntra\nss\ne\n\n\nGehrena c kerstra sse\n\n\nHa b ertürliweg\n\n\nW id en\n\n\nHohenra instra sse\n\n\nKrum m eneic hstra sse\n\n\nKrum m eneic hstra sse\n\n\nKrum m eneic hstra sse\n\n\nKr\num\nm e\nne\nic h\nstr\na s\nse\n\n\nKrum m eneic hstra sse\nKrum m eneic hstra sse\n\n\nLeim en\n\n\nMa\ntte\nnw\neg\n\n\nMü\nhle\nwe\ng\n\n\nMühle\nweg\n\n\nMühle\nweg\n\n\nRem\neliw\neg\n\n\nFlüeli\nW irtslölistra sse\n\n\nW id enweg\n\n\nW i\nd e\nnw\neg\n\n\nW id enweg\n\n\nW id enweg\n\n\nN eusa tzweg\nN eusa tzweg\n\n\nOb\nere\nm a\ntts\ntra\nss\ne\n\n\nOb erem a ttstra sse\n\n\n!(1.1\n\n\n!(2\n\n\n!(3.1\n\n\n!(3.2\n\n\n!(4.1\n\n\n!(4.2\n\n\n!(6.1\n\n\n!(7\n\n\n!(8.2\n\n\n!(12.1\n\n\n!(13.1!(13.2\n\n\n!(15.1\n\n\n!(15.2\n\n\n!(16.1!(17.1\n\n\n!(19.1\n\n\n!(19.2\n\n\n!(20.2\n\n\n!(20.3\n!(20.4\n\n\n!(21\n\n\n!(23.1\n\n\n!(28\n\n\n!(29.1\n\n\n!(3.4\n\n\n!(30\n\n\n!(33.2\n\n\n!(38\n\n\n!(40\n\n\n!(52.1\n\n\n!(53\n\n\n!(67.2\n\n\n!(68.4\n\n\n!(8.3\n\n\n!(1.2\n\n\n!(16.2\n\n\n!(20.1\n\n\n!(36\n\n\n!(37\n\n\n¬«12.2\n\n\n¬«16.3\n\n\n¬«17.2\n\n\n¬«18\n\n\n¬«22\n\n\n¬«23.2\n\n\n¬«25\n\n\n¬«31\n¬«32\n\n\n¬«33.1\n\n\n¬«34\n\n\n¬«12.3\n\n\n¬«44\n\n\n¬«46\n\n\n¬«47\n\n\n¬«48\n\n\n¬«49\n\n\n¬«50 ¬«51.1\n\n\n¬«51.2¬«51.3\n¬«51.4\n\n\n¬«52.2\n\n\n¬«52.3\n\n\n¬«54\n\n\n¬«61\n\n\n¬«62.1\n¬«62.2\n\n\n¬«64\n\n\n¬«65\n\n\n¬«66\n\n\n¬«67.1\n\n\n¬«69\n\n\n¬«19.3\n\n\n¬«10\n\n\n¬«11\n\n\n¬«9\n\n\n¬«24\n\n\n¬«39\n\n\n¬«8.1\n\n\n¬«4.3\n\n\n¬«26\n\n\n¬«27\n\n\n¬«29.2\n\n\n¬«3.3\n\n\n¬«3.5\n\n\n¬«5\n\n\n¬«41\n\n\n¬«43\n¬«55\n\n\n¬«16.4¬«14\n\n\n¬«20.5\n\n\n¬«63\n\n\n¬«68.3\n\n\n¬«68.1\n¬«68.2\n\n\n¬«45\n\n\n¬«35\n\n\n¬«6.2\n\n\n¬«6.3\n\n\n¬«70\n\n\n¬«71\n\n\n¬«72\n\n\n¬«56\n¬«57\n¬«58¬«59\n\n\n¬«60\n\n\n35.J.1435.J.17\n\n\n41.C.61\n\n\n41.C.67\n\n\n35.C.1\n\n\n41.C.36\n\n\n41.C.37\n\n\n41.C.38\n\n\n41.C.41\n\n\n41.C.42\n\n\n41.C.43\n\n\n41.C.44\n\n\n41.C.45\n\n\n41.C.46\n41.C.47\n\n\n41.C.48\n\n\n41.C.49\n41.C.50\n\n\n41.A.1\n\n\n41.A.3\n\n\n41.A.4\n\n\n41.A.5\n\n\n41.A.6\n\n\n41.A.7\n\n\n41.C.11\n\n\n41.C.12\n\n\n41.C.13\n\n\n41.C.14\n\n\n41.C.16\n\n\n41.C.17\n\n\n41.C.18\n\n\n41.C.19\n\n\n41.C.20\n\n\n41.C.24\n\n\n41.C.31\n\n\n41.C.32\n\n\n41.C.33\n\n\n41.C.34\n\n\n41.C.35\n\n\n41.J.29\n\n\n41.J.3\n\n\n41.J.30\n\n\n41.J.31\n\n\n41.E.4\n\n\n41.J.1\n\n\n41.J.13\n\n\n41.J.14\n\n\n41.J.15\n\n\n41.J.2\n\n\n41.J.22\n\n\n41.J.23\n\n\n41.J.24\n\n\n41.J.32\n\n\n41.J.33\n\n\n41.J.34\n\n\n41.J.35\n\n\n41.J.36\n\n\n41.J.37\n\n\n41.J.38\n\n\n41.J.4\n\n\n41.J.42\n\n\n41.J.43\n\n\n41.J.5\n\n\n41.J.6\n\n\n41.K.1\n\n\n41.P.16\n\n\n41.P.28\n41.P.29\n\n\n41.P.30\n\n\n41.P.39\n\n\n41.R.1\n\n\n41.R.143\n\n\n41.R.2\n\n\n41.R.3\n\n\n41.R.4\n\n\n35.L.2\n\n\n41.C.62\n\n\n41.C.66\n\n\n35.J.14\n\n\n41.C.75\n\n\n41.J.60\n\n\n2’620’000\n\n\n2’620’000\n\n\n2’620’500\n\n\n2’620’500\n\n\n2’621’000\n\n\n2’621’000\n\n\n2’621’500\n\n\n2’621’500\n\n\n1’2\n63\n’50\n0\n\n\n1’2\n63\n’50\n0\n\n\n1’2\n64\n’00\n0\n\n\n1’2\n64\n’00\n0\n\n\n1’2\n64\n’50\n0\n\n\n1’2\n64\n’50\n0\n\n\n0 250 500Meter\n\n\n±\n061 / 926 23 24TELEFAX\n\n\nLegende\nVorschlag Grundwasserschutzzonen\nFa ssungsb ereic h (S1)\nengere Sc hutzzone (S2)\nweitere Sc hutzzone (S3)\n\n\nbestehende Aufschlüsse\n! Entna hm eb runnen\n!H Grund wa sserm essstelle\n!H9 GW -Messstelle, a ufgehob en\n\n\nKonflikte gem. Reglement (Anlage Nr. )\n!( Ma ssna hm en notwend ig\n( keine Ma ssna hm en\n\n\nKonflikte\nStra sse, W eg\n\n\nWerkleitungen\nMisc ha b wa sser\nRegena b wa sser\nSc hm utza b wa sser\nGa s (Druc kleitung)\n\n\nBahnanlagen\nBa hnlinie\n\n\nGrundnutzung\nW ohnzonen\nW ohn- / Gesc häftszonen\nGewerb ezone\nInd ustriezone\nOeffentlic he W erke und  Anla gen\nZone m it Qua rtierp la np flic ht ZQP\n\n\nBelastete Standorte (AltlV)\nAb la gerungssta nd ort\nBetrieb ssta nd ort\n\n\nPROJEKT: CHL05193.01\nPLAN -N R.: 23/004b\n\n\nDATUM GEZ.KON TR V IS.\n\n\n4410 LIESTAL\nGALMSSTRASSE 4\n\n\n061 / 926 23 23TELEFON\n\n\nJa n 2023 ALH BIDBESCHLUSS EINWOHNERRAT\nGWPW Löli/Remeli (41.A.4-7)\n\n\nRevision Grundwasserschutzzonen\nKonfliktplan\nSituation1:2’500\n\n\nAp r 2024 TRFL BID\nMa i 2024 TRFL BID\n\n\n(Plangrundlage: Daten des Kantons Basel-Landschaft, Stand: Januar 2024)\n\n\n\n\n\n\n\n3465 Beilage Mitwirkung IG H�lften.pdf\n\n\nAN\nNS Gemeinde Pratteln\n\n\nE_ eingegangen\n\n\nZeller Dettwiler 17, Juni 2024\nAdvokatur & Notariat\n\n\nLSI RomanZeller\n\n\nGemeinderat Pratteln Advokat\n\n\nSchlossstrasse 34 Wasserturmplatz 3\nPostfach 578\n\n\n4133 Pratteln rt en\n\n\nT 061 275 90 60\n\n\nF 061 275 90 61\n\n\nzeller@zellerdettwiler.ch\n\n\nSelbständig tätiger und persönlich\n\n\nberatender Rechtsanwalt\n\n\nEingetragen im Anwaltsregister\n\n\ndes Kantons Basel-Landschaft\n\n\n14. Juni 2024\n\n\nMutation GrundwasserschutzzoneLöli/Remeli\n\n\nMitwirkung\n\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\n\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\n\n\nIn der genannten Angelegenheit hatsich die IG Hülften im Rahmendes Mitwirkungsverfah-\n\n\nrens vernehmenlassen.Sie hat sich danach auch möglichst aktiv an der Suche nacheiner\n\n\nLösung betreffend den zonenplanerischen Konflikt zwischen dem Grundwasserschutz und\n\n\ndem Erhalt des Arbeitsgebietes von kantonaler Bedeutungbeteiligt.\n\n\nDie IG Hülften hat bei der Prüfung der planungsrechtlichen Grundlagenfestgestellt, dass die\n\n\nAusdehnungder Grundwasserschutzzonesich ausschliesslich an den Fliessgeschwindigkei-\n\n\nten des Grundwassers im Untergrundorientiert. Dagegen werden weitere geologische As-\n\n\npekte offensichtlich nicht berücksichtigt. Die IG Hülften erachtetdiesals falsch.\n\n\nAus dem Planungsbericht des Ingenieurbüros geht zudem hervor, dass betreffend die\n\n\nGrundwasserschutzzoneein erhebliches Planungsdilemma besteht. Deswegen erlaubt sich\n\n\ndie IG Hülften darauf hinzuweisen, dass der Bericht im Grundsatz im Hinblick auf die Pla-\n\n\nnungskompetenzen widersprüchlich ist. Einerseits wird im Bericht festgehalten, dass es Auf-\n\n\ngabe der Gemeindeist, entsprechende Planungen vorzunehmen. Nach schweizerischem\n\n\nRecht verfügt eine Planungsbehörde dementsprechendauch über ein sog. Planungsermes-\n\n\nsen und, soweit gesetzliche Vorgaben bestehen, über ein sog. Planungsnachfolgeermessen.\n\n\nDies bedeutet, dass die Gemeinde Pratteln insofern frei ist, aus rechtlichen Gründen auch\n\n\nweitere Aspekte, wie etwa nachfolgend ausgeführte Geografie, den Bodenaufbau sowie die\n\n\nhistorische Entwicklung des Arbeitsgebietes von kantonaler Bedeutungrechtfertigenlässt,\n\n\nmit zu berücksichtigen.\n\n\nAdvokatur Roman Zeller » Roman Laubscher+ Desiree Stutz « Notariat Dr. Cornelia Meier « www.zellerdettwiler.ch\n\n\n\n\n\n\n\nANTRÄGE\n\n\n1. Es sei die geplante Grösse der Schutzzonen maximal gemäss beiliegendem Plan (Bei-\n\n\nlage 1) festzusetzen.\n\n\n2. Es sei das Schutzzonenreglement wie folgt anzupassen:\n\n\na. Ergänzung Art. 2 Abs. 2\n\n\nMit dem Reglement wird auch die optimale Abstimmung des Grundwasserschut-\n\n\nzes mit den anderen raumplanerischen Anliegen, insbesondere dem langfristigen\n\n\nErhalt der Arbeitsgebiete von kantonaler Bedeutung, bezweckt.\n\n\nb. Ergänzung Art. 4 Abs. 1lit. a\n\n\nDer Erhalt und die Weiterentwicklung von Arbeitsplätzen bei bestehenden oder\n\n\ndie Neuansiedlung von Arbeitsplätzen bei neuenBetrieben innerhalb des Gewer-\n\n\nbegebietes Wannenoder...\n\n\nBEGRÜNDUNG\n\n\nA) Ausgangslage\n\n\n1. Im Gebiet Löli bestehen rechtskräftige, kommunale GrundwasserschutzzonenS1 (Fas-\n\n\nsungsbereich), S2 (engere Schutzzone) und S3 (weitere Schutzzone). Gemäss Planungs-\n\n\nbericht vom 29. August 2017 bestand zwischen den kommunalen Zonen S2 und S3 eine\n\n\nLücke. Diese Lücke ist gemäss Planungsbericht mit einer regionalen Schutzzone (Regio-\n\n\nnaler Detailplan «Wasserschutzzone Löli/Pratteln») geschlossen worden.\n\n\n2. Gemäss Planungsbericht sind die Grundwasserschutzzonenan die eidgenössische Ge-\n\n\nwässerschutzgesetzgebung anzupassen. Nach dem Planungsbericht wurdeder regionale\n\n\nDetailplan offenbar im Zusammenhangmit der Verlegung der Rheinstrasse aufgehoben.\n\n\nIm Hinblick auf die Planungsverfahrenscheint dann zweierlei geschehenzu sein:\n\n\na. Das Planungsbüro erstellte die Grundlagenzur Festsetzung der anzupassenden\n\n\nSchutzzonen S2 und S3. Diese Schutzzonen reichen nach dem Planungsbericht\n\n\nweit über die geltenden Schutzzonenhinaus. Insbesondere die Schutzzone 52\n\n\nsoll deutlich vergrössert werden.In der Schutzzone S2 enthalten gewesen wäre\n\n\ndann auch der Bereich, welcher durch den Regionalplan geschützt gewesen ist.\n\n\nb. Im Bewusstsein, dass das Areal in der künftigen Grundwasserschutzzone 32lie-\n\n\ngen wird, hat der Kanton Basel-Landschaft offensichtlich mit dem Beschluss, die\n\n\nregionalen Schutzzonen aufzuheben,die Möglichkeit geschaffen,die\n\n\nRheinstrassein jene planerische Lücke zu verlegen. Der Beschluss war sicherlich\n\n\nrichtig. Mit der damals erfolgten Interessenabwägung wurdeoffensichtlich das\n\n\nplanerische Interesse an der Verlegungder Rheinstrasse mit den Interessen des\n\n\nGewässerschutzes abgewogenundbeschlossen,die Strasse in jenem Gebiet zu\n\n\n— Seite2von8 —\n\n\n\n\n\n\n\nbauen. Richtigerweiseist die Bewilligungsbehörde damals zum Schluss gelangt,\n\n\ndass dies mit dem Gewässerschutzgesetz kompatibel ist.\n\n\nParallel dazu und/oder im Anschluss daran wurde die neue kommunale Schutzzone S2\n\n\nim Mitwirkungsverfahren publiziert. Im Grundsatz ginge es eigentlich ausschliesslich da-\n\n\nrum,die mit der kantonalen Schutzzone geschaffene Lücke wieder zu schliessen. Der\n\n\npublizierte Plan stellte jedoch eine massive Ausweitungder Schutzzonen S2 und S3 dar.\n\n\nAusdiesem Grund schlossen sich die meisten Grundeigentümerin der IG Hülften zu-\n\n\nsammen.Sie verlangten im Mitwirkungsverfahren, dass auf die Ausweitung der Schutz-\n\n\nzonenverzichtet wird und stellten ihr aktives Mitwirken für die weitere PlanungzurVer-\n\n\nfügung.\n\n\nBei den weiteren Planungsschritten ging es einerseits um mögliche Alternativen bei der\n\n\nWassergewinnungund andererseits um die Grösse unddie rechtliche Ausgestaltung der\n\n\nSchutzzonen.Im Ergebnis will die Gemeinde Pratteln aus Kostengründen vom Ausbau\n\n\nanderer Wasserquellen absehen.Die Zonen S2 und S3 sollen jedoch nach wie vorins Ge-\n\n\nwerbegebiet, einem Arbeitsgebiet von kantonaler Bedeutung, ausgedehnt werden. Im\n\n\nHinblick auf diese Situation wurde, analog der GemeindeReinach,ein neues Schutzzo-\n\n\nnenreglement vorgelegt.\n\n\nWird die Grundwasserschutzzonein der Tat soweit ausgedehnt,so stellt sich die Frage,\n\n\nob die neu erstellte Kantonsstrasse so nah am Grundwasserleiter und so nah am Gebiet\n\n\nRemeli überhaupt eine Daseinsberechtigung hat. Wäre das Risiko tatsächlich so hoch,\n\n\nwie dies für die erweiterten Schutzzonen nun geltend gemacht wird, so müsste die Kan-\n\n\ntonsstrasse wieder zurückgebaut und an denalten Standort der Kantonsstrasse verlegt\n\n\nwerden, so heute die Verkehrsfläche im Grundsatz noch ausserhalb der Grundwasser-\n\n\nschutzzone besteht.\n\n\nGemäss Planungsbericht hat der Kanton im Hinblick auf die Grundwassergewinnung\n\n\nLöli/Remeli eine regionale Schutzzone ausgeschieden. Gemäss Planungsbericht endet\n\n\ndie regionale Schutzzone offensichtlich vor der neuen Kantonsstrasse, womitsich ergibt,\n\n\ndass im Rahmenjener Beurteilung der Grundwasserschutzzone offenbar keine Notwen-\n\n\ndigkeit gesehen wurde, die Schutzzone weiter auszudehnenals bis zur heutigen Kan-\n\n\ntonsstrasse, welche nördlich parallel zur Autobahn verläuft. Auch wenndervorliegende\n\n\nBericht jünger ist, ist doch davon auszugehen,dass die Grundwasserschutzproblematik\n\n\nbereits bei der Ausscheidung der regionalen Grundwasserschutzzone bekannt war.\n\n\nDementsprechend geht die IG Hülften davon aus, dass der GemeindePratteln dasselbe\n\n\nPlanungsermessenzusteht, welches dem Kanton Basel-Landschaft bei der Ausscheidung\n\n\nder regionalen Schutzzone zugestandenhat.Es ist diesbezüglich darauf hinzuweisen,\n\n\ndass das Unfallrisiko von Fahrzeugen auf der Kantonsstrasse oder der Autobahn, welche\n\n\ngrundwassergefährdende Stoffe transportieren, wesentlich grösserist als das Risiko auf\n\n\neinem Areal, auf welchem solche Stoffe entwedergar nicht oder eben äusserst kontrol-\n\n\nliert und gesichert verwendet werden. Dazu kommt, dassdie Strassein vertikaler Rich-\n\n\ntung weit näher am Grundwasserstrom liegt als das Gewerbegebiet, welche geografisch\n\n\nrund 12 -13 m höhergelegenist.\n\n\n— Seite3von8 —\n\n\n\n\n\n\n\nB)\n\n\n10.\n\n\n11.\n\n\n12.\n\n\nc)\n\n\n13.\n\n\nGemäss Auskunft habe der Kantondie Situation mit den Vertretern der Bundesämter\n\n\nbesprochen, welche mit Verweis auf die Wegleitung abgeraten hätten. Da die Weglei-\n\n\ntung über keine demokratische Legitimation verfügt, entbindet dies nach Auffassung der\n\n\nIG Hülften den Gemeinderatnicht, seine Pflicht als Planungsbehörde wahrzunehmen\n\n\nund die verschiedenen Interessen gegeneinander abzuwägen. Da, wo keine Gefahr be-\n\n\nsteht und die Gefahr vergleichsweiseklein ist, müsste somit die Ausdehnung der Schutz-\n\n\nzonen angemessen reduziert werden können.\n\n\nInteressenabwägung\n\n\nNach der kantonalen Wegleitungist die Planung der Schutzzonenim Einzelfall vorzuneh-\n\n\nmen. Diesist, wie in allen Fällen, auch in vorliegendem Fall zweifelsohnerichtig, was die\n\n\nVerlegungder Rheinstrasse eindrücklich zeigt. Der Kanton hat die verschiedenenInte-\n\n\nressen abgewogenund die Verlegung der Rheinstrasse in ein Gebiet, welchesin einer\n\n\nkünftigen GrundwasserschutzzoneS2liegen soll, zugelassen.\n\n\nAnalog jener Genehmigungeiner stark befahrenen Strasse, mit nicht unerheblichen Un-\n\n\nfallrisiken, ist auch vorliegend vorzugehen. Bei der Festlegung der Zonenentstehen Nut-\n\n\nzungskonflikte, welche zu bereinigen sind. In der Interessenabwägungist das öffentliche\n\n\nInteresse des Grundwasserschutzes im konkretenEinzelfall mit den übrigen öffentlichen\n\n\nund privaten Interessen abzuwägen. Die verschiedenenInteressen sind zu ergründen\n\n\nund zu bewerten.\n\n\nIn vorliegendemFall stellt die IG Hülften jedochfest, dass (im Gegensatz zur verlegten\n\n\nRheinstrasse) lediglich das Interesse am Grundwasserschutz geltend gemacht wird. Die-\n\n\nses Interesse wird aus Sicht der IG wederrichtig bewertet noch mit anderenöffentlichen\n\n\nund privaten Interessen (welche vom Planungsbüro noch nicht einmal aufgenommen\n\n\nwordensind) abgeglichen. Trotz dieses Mangels nimmtdie IG Hülften hiermit Stellung\n\n\nund begründet die eingangs gestellten Anträge.\n\n\nVerzicht auf die Ausdehnung der Grundwasserschutzzonen\n\n\nBei den Interessen, die gegenüber dem Interesse am Schutz des Grundwassers abgewo-\n\n\ngen werden müssen, geht es (neben weiteren) um folgende wesentliche Interessen:\n\n\na) Das kommunaleInteresse am Erhalt und der Weiterentwicklung der kommunalen\n\n\nGewerbezone.\n\n\nb) Das kantonale, im Richtplan verankerte Interesse am Erhalt und der Weiterentwick-\n\n\nlung der kantonalen Arbeitszone von kantonaler Bedeutung.\n\n\nc) Daskommunale und kantonaleInteresse am Erhalt und der Vermehrung von Ar-\n\n\nbeitsplätzen im Gewerbegebiet resp. Arbeitsgebiet von kantonaler Bedeutung.\n\n\nd) Das private Interesse der ansässigen Gewerbebetriebe und Grundeigentümeranei-\n\n\nner möglichst geringen Beeinträchtigungderwirtschaftlichen Entfaltungsmöglich-\n\n\nkeiten, des Wertes ihrer Betriebe und des Wertesihrer Grundstücke.\n\n\n— Seite4von8 —\n\n\n\n\n\n\n\n14.\n\n\n15.\n\n\n16.\n\n\n17.\n\n\n18.\n\n\n19.\n\n\nZu berücksichtigenist bei der InteressenabwägungderStandort der einzelnen Betriebe,\n\n\nderen Lage im geologischen Kontext und das Gefährdungspotential, welches vom Ar-\n\n\nbeitsgebiet von kantonaler Bedeutungausgeht.\n\n\nVon der Zone S1 aus gemessen(vgl. Beilage 2) befinden sich folgende Gefahrenpotenti-\n\n\nale in folgender Distanz zur ZoneS1:\n\n\ne in 265 m die neue Kantonsstrasse (geplant S2)\n\n\ne in 310.50 m die Autobahn (geplant 52)\n\n\ne in 433.5 m ein Bauschuttrecyclingbetrieb (geplant 52)\n\n\ne in 674 mein Logistikbetrieb (geplant 52)\n\n\ne in etwa gleicher Distanz ein Pharmabetrieb (geplant 52)\n\n\ne dahinter weitere Betriebe (geplante Zone S3).\n\n\nGeologisch betrachtet befindet sich die neue Kantonsstrasse auf einer Höhe von rund\n\n\n272 mü.M, die Autobahn auf einer Höhe von 274 m. ü. M. Die hier zur Diskussion ste-\n\n\nhenden Gewerbebetriebe befinden sich dannalle auf einem um 21 bis 22 m höheren\n\n\nTerrain.\n\n\nIm Vergleich zur Autobahn und zur neuen Kantonstrasse besteht sich somit 21 bis 22 m\n\n\nzusätzlicher Boden, der im Havariefall als zusätzlicher Puffer zwischen dem Grundwas-\n\n\nserspiegel und dem potentiellen Ereignis wirkt.\n\n\nZu berücksichtigenist nicht nur die Mächtigkeit des Terrains zwischen Grundwasserspiel\n\n\nund denerrichteten Bauten sowie deren Distanz zu den Quellen. Vielmehr ist auch das\n\n\npotentielle Risiko zu berücksichtigen. Die Autobahn, aber auch Kantonsstrassenbilden\n\n\neine potentielle Gefahr. Die Kantonsstrasse dient insbesondere auch der Erschliessung\n\n\ndes Gebietes Salina Raurica. Es ist dementsprechend mit einem hohen Verkehrsaufkom-\n\n\nmen und entsprechendem Unfallrisiko zu rechnen. Diesgilt auch für Spezialtransporte.\n\n\nDer Strassenverkehr ist im Grundsatz weit anfälliger auf allfällige Verkehrsunfälle. Da\n\n\nvon denStrassenkörpern zum Grundwasserspiegel weit weniger Boden existiert und die\n\n\nDistanz von denStrassen zur Quelle deutlich geringer ist, besteht bei der Kantons-\n\n\nstrasse, aber auch der neu gebauten Hauptstrasse eine erhebliche Gefahr für Unfälle.\n\n\nDas Risiko bei den bestehendenBetrieben im Gewerbegebietist bekannt. Es sind keine\n\n\ngrösseren Havarien bekannt, welche das Grundwasserin irgendeiner Form gefährdet\n\n\nhätten. Auch im Gewerbegebiet existieren einige wenige Zubringerstrassen. Der Verkehr\n\n\nist jedoch wesentlich geringer als der Verkehr auf der Autobahn und der Hauptstrasse\n\n\ninnerhalb des vom Kanton aufgehobenenSchutzgebietes. Statistisch gesehen dürften\n\n\ndementsprechend auch Verkehrsunfälle deutlich weniger auftreten, da der Zubringer-\n\n\nverkehr minim ist. Treten Unfälle auf, so ist davon auszugehen,dass das Grundwasser\n\n\naufgrund der Mächtigkeit des Bodensnicht geschützt ist. Zumindest bei der Firma RCW\n\n\nwerden gemäss Angabender Firmenleitung regelmässig Versickerungsversuche durch-\n\n\ngeführt. Bei diesen Versickerungsversuchensei offenbar festgestellt worden, dass keine\n\n\nSubstanzen durch den Bodenbis ins Grundwasser gedrungensind.\n\n\n— Seite5von8 —\n\n\n\n\n\n\n\n20. Die heutige Umweltschutzgesetzgebungbietet, wie das Beispiel der neuen Hauptstrasse\n\n\n21.\n\n\n22.\n\n\nzeigt, genügend Möglichkeiten, bei baulichen AnlagenderSituation entsprechendeSi-\n\n\ncherheitsmassnahmenzu verlangen. So ist bei der neuen Hauptstrasse gemässPla-\n\n\nnungsbericht offenbar dafür gesorgt worden,dass der Bodenbeiallfälligen Havarien ab-\n\n\ngedichtetist. Vergleichbares kann auch bei den bestehenden Gewerbe- und Industriebe-\n\n\ntrieben verlangt werden, ohne dass eine Schutzzone 52 oderbis weit ins Tal hinein eine\n\n\nSchutzzone S3 verfügt werden muss.\n\n\nAus dem Planungsbericht geht hervor, dass sich die Grundwasserschutzzonen am poten-\n\n\ntiellen Risiko orientieren sollen. Diesbezüglich wurdein erster Linie die Verweildauer des\n\n\nGrundwassers resp. die Geschwindigkeit im Abstrom bis zur Quelle gemessen. Diese\n\n\nMessung widerspiegelt das Gefahrenpotential nicht wirklich, wie der Vergleich zwischen\n\n\nden öffentlichen, potentiell gefährlichen Strassen und denfür das Grundwasser weit we-\n\n\nniger gefährlichen Betriebenzeigt. Bei einer Havarie auf der Kantonsstrasse oder der Au-\n\n\ntobahn gelangen für das Grundwasser potentiell gefährliche Stoffe schneller ins Grund-\n\n\nwasser als im oben genannten Gewerbegebiet weiter weg. Wie die Versickerungsgesu-\n\n\nche bei der RCW zeigen,gelangt dort sogar kaum etwas ins Grundwasser. Deswegen\n\n\nvertritt die IG Hülften die Auffassung,dass die geologische Situation im Gebiet Wannen\n\n\nweit stärker zu berücksichtigenist, als dies die aktuell vorliegende Planung tut. Würde\n\n\neine Risikomatrix angefertigt, so liesse sich unschwerfeststellen, dass das Risiko bei den\n\n\nStrassen zufolge der geologischen, aber auch räumlichen Lage derselben wesentlich\n\n\ngrösserist als das Risiko bei den Gewerbegebieten im Betrieb Wannen, bei welchen das\n\n\nRisiko nahezu bei null liegt.\n\n\nWerden dann noch die verschiedenenInteressen gegeneinander abgewogen,so ergibt\n\n\nsich folgendesBild:\n\n\nDas Risiko im Gebiet Wannen, dass es zu Havarien kommt und dass im Rahmeneiner\n\n\nsolchen Havarie dann auch Flüssigkeiten ins Grundwasser gelangen, ist, wie erwähnt,\n\n\nvergleichsweise gering. Danebenexistiert das öffentliche Interesse, das Arbeitsgebiet\n\n\nvon kantonaler Bedeutung nicht einzuschränken. Eine Einschränkungliegt nicht nur vor,\n\n\nwenndas Gebiet räumlich verkleinert wird, Einschränkungen werdenauch mit der Er-\n\n\nschwerungvon Bauprojekten undder rechtlichen Unsicherheit, die mit der Einzonungin\n\n\neine S2 entsteht,letztlich bewirkt, weil potentielle Erwerber von Grundstückenniesi-\n\n\ncher sein können, ob künftige Projekte jederzeit auch mit dem neuen Reglement geneh-\n\n\nmigt werden odernicht. Das neue Reglementbietet diesbezüglich zwar eine Erleichte-\n\n\nrung im Hinblick auf die Frage, was ein wichtiges Interesseist, ändert jedoch anderein-\n\n\nschränkendenzonenrechtlichen Situation wenig. Die Abwägungdes vergleichsweiseklei-\n\n\nnen Havarierisikos und des gegennull bestehendenRisikos, dass Substanzen in einem\n\n\nsolchen Fall ins Grundwasser gelangen,im Verhältnis zur einschneidenden Massnahme\n\n\neiner S2 oder im weiteren Umfeld auch S3 für sämtliche davon betroffenenBetriebe,\n\n\nrechtfertigt sich dementsprechend nicht. Dies umso weniger, als dass bei dieser Beurtei-\n\n\nlung unschwerfestzustellen ist, dass die weiteren, oben genanntenöffentlichen undpri-\n\n\nvaten Interessen ebenfalls eingeschränkt werden. Wird die Interessenabwägungsomit\n\n\nkorrekt vorgenommenwerden,ist auf die Ausdehnungder Grundwasserschutzzone S2\n\n\nund später auch der Grundwasserschutzzone S3 zu verzichten.\n\n\n— Seite6von8 —\n\n\n\n\n\n\n\nD)\n\n\n23.\n\n\n24.\n\n\nE)\n\n\n25.\n\n\n26.\n\n\nF)\n\n\n27.\n\n\nEventualiter geringfügige Ausdehnungder Schutzzonen\n\n\nFalls der Gemeinderat dem oben genannten Hauptantrag nicht folgen will, stellt die IG\n\n\nHülften den Antrag, die Schutzzonen wesentlich weniger weit auszudehnen,als dies\n\n\nheute in der Planung der Fall ist. Insbesondereist die Mächtigkeit des Bodens, welcher\n\n\nsich über dem Grundwasserspiegel befindet, mit zu berücksichtigen. Aus diesem Grund\n\n\nschlägt die IG Hülften mit Verweis auf die obige Begründungunter Ziff. 1 hiervor vor,\n\n\neine allfällige Schutzzone S2bis zur starken Anböschung beim Gewerbegebiet auszudeh-\n\n\nnen und diejenigen Gewerbegebiete, die sich geologisch auf einem deutlich höheren\n\n\nRiedel befinden, dann von der Schutzzone S2 auszunehmenresp. die Schutzzone S3 auf\n\n\ndiejenigen Gebiete auszudehnen, welche nach der momentanenPlanungin die Schutz-\n\n\nzone S2 eingeteilt worden wären. Diesbezüglich wird auf beiliegenden Plan verwiesen.\n\n\nFolgt der Gemeinderat der obendargestellten Interessenabwägungnicht, so würde\n\n\ndiese Festlegung der Grundwasserschutzzonen zwar immernoch einschneidend wirken\n\n\nkönnen,dies jedoch gemäss Beilage 1 deutlich weniger weit, als dies die aktuelle Pla-\n\n\nnungvorsieht.\n\n\nSchutzzonenreglement\n\n\nGerade auch die bestehendenöffentlichen Strassenbauten zeigen, dass das Reglement\n\n\nadäquat angewandt werden kann. Das Reglementsieht im Arbeitsgebiet von kantonaler\n\n\nBedeutungals Zweckbestimmungeinzig den Zweck des Grundwasserschutzesvor. Diese\n\n\neinseitig fixierte Zweckbestimmung in einem Gewerbegebietist aus Sicht der IG Hülften\n\n\nzu relativieren. Aus diesem Grundschlagen wir vor, neben dem Zweck des Grundwasser-\n\n\nschutzes auch den Zweck deslangfristigen Erhalts des Arbeitsgebietes von kantonaler\n\n\nBedeutunghinzuzufügen. Dies dürfte bei allfälligen späteren Interessenabwägungenbei\n\n\nBauprojekten u. U. hilfreich sein.\n\n\nDes Weiteren ist nach Auffassungder IG Hülften die Neuansiedlung von Arbeitsplätzen\n\n\nin der aktuell bestehenden Formulierungenenthalten, aber nicht klar dargestellt. Aus\n\n\ndiesem Grundschlägt die IG Hülften vor, diesen Punktklarer in Ergänzung nachArt. 4\n\n\nAbs. 1 lit. a des Schutzzonenreglementsdarzustellen.\n\n\nSchlussbemerkung\n\n\nDie IG Hülften bedankt sich ausdrücklich beim Gemeinderat Pratteln für dessen Unter-\n\n\nstützung im aktuellen Planungsverfahren. Die IG Hülften hat zur Kenntnis genommen,\n\n\ndass der Gemeinderat im Hinblick auf andere Möglichkeiten von Wasserbezug Abklärun-\n\n\ngen getroffen hat, aus Kostengründen diesbezüglich jedoch auf eine Verlegung von\n\n\nPumpwerken oder auf neue Pumpwerkeverzichten will. Die IG Hülften resp. die einzel-\n\n\nnen betroffenen Betriebe, insbesonderein der Schutzzone S2, gehen davon aus, dass\n\n\nihre Betriebe bei einer Einweisungin die Schutzzone S2 gefährdet sind. Dabei geht es\n\n\num die Firmen Geisseler Cargo Logistik AG, Konapharma AG, Tecton-Fladag AG, sperrag\n\n\n— Seite7von8 —\n\n\n\n\n\n\n\njago ag, Frenke-Garage AG, Wannen Immobilien AG, SIPRA Immobilien AG, RCW Immo-\n\n\nbilien AG, MTR Tief- und Rückbau AG, LagerhäuserPratteln AG, Retail Center AG, Tecreal\n\n\nAG, Ernst Flückiger AG, die Bürgergemeinde Pratteln sowie weitere Privatparteien.\n\n\n28. Abschliessend erlaubtsich die IG Hülften noch darauf hinzuweisen, dass die Ausdehnung\n\n\nder Grundwasserschutzzone 2 wegendesvergleichsweise niedrigen Gefährungspotenti-\n\n\nals der im Arbeitsgebiet von kantonaler Bedeutung ansässiger Betriebe auch zu weiteren\n\n\nFragen führen müsste. So hat der Kanton eine Kantonsstrassenführung von der beste-\n\n\nhendenRheinstrasse hinter dem Pumpwerk Löli unmittelbar vor das Pumpwerk verlegt.\n\n\nDies im Bewusstsein des Grundwasserproblems. Wird die Schutzzone ausgedehnt, so\n\n\nmüsste sich wegen des weit grösseren Gefahrenpotentials auf jener Strasse die Frage\n\n\nstellen, ob die Gemeinde Pratteln vom Kanton nicht auch verlangen müsste, dass die\n\n\nRaurica-Strasse wieder aufgehoben wird.\n\n\n29. In diesem Sinne beantragt die IG Hülften, die oben genannten Anträge gutzuheissen.\n\n\nFreundliche Grüsse\n\n\nW |\n7\n\n\nRomap Zeller\n\n\nAdvokat\n\n\nBeilagen\n\n\nPläne\n\n\n— Seite8von8 —\n\n\n\n\n\n\n\n3465 Beilage Planungsbericht.pdf\n\n\n \n\n\n \n\n\nGemeinde Pratteln \n \n\n\nMutation Grundwasserschutzzonen \n \n\n\nAusweisung der Zonen S1, S2 und S3 für das \nGrundwasserpumpwerk Löli/Remeli (41.A.4-7) anstelle der \n\n\nbisherigen kommunalen Zonen IA, IB, II und III bzw. S2 \n\n\n \n\n\nPlanungsbericht \n\n\nLiestal, 5. September 2024 – L-5193 \n\n\n \n\n\nEinwohnergemeinde Pratteln \n\n\n\n\n\n\n\n  \n\n\n 2 \n\n\n \n\n\nHOLINGER AG \nGalmsstrasse 4, CH-4410 Liestal \nTelefon +41 (0)61 926 23 23, Fax +41 (0)61 926 23 24 \nliestal@holinger.com \n \n\n\nVersion Schritt Datum Sachbearbeitung Freigabe Verteiler \n\n\n1.0 \nGenehmigung Ge-\nmeinderat \n\n\n12. April 2024 Dr. Daniel Biehler  Gemeinde Pratteln \n\n\n2.0 \nInformation + Mit-\nwirkung \n\n\n17. Mai 2024 Dr. Daniel Biehler  Gemeinde Pratteln \n\n\n3.0 \nBeschluss Ein-\nwohnerrat \n\n\n5. September \n2024 \n\n\nDr. Daniel Biehler  Gemeinde Pratteln \n\n\n      \n\n\nP:\\Liestal\\L5193\\5_Umsetzung\\5_Berichte\\Gesamtrevision 2023\\Vorlagen\\L5193_GWPW Löli_Remeli_Schutzzonen_Mutation_Planungsbericht.docx \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n Mutation Grundwasserschutzzonen \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 3 \n\n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n\n1 AUSGANGSLAGE 4 \n\n\n1.1 Bestand 4 \n\n\n1.1.1 Grundwassernutzung 4 \n1.1.2 Schutzzonen 4 \n\n\n1.2 Vorhaben 7 \n\n\n1.3 Erforderliche Schutzzonenmutation 8 \n\n\n1.4 Einverständnis 9 \n\n\n1.4.1 Grundeigentümer 9 \n1.4.2 aktuelle Baurechtnehmer und Nutzer 9 \n\n\n2 ZIELSETZUNG 10 \n\n\n3 ABLAUF DER PLANUNG 10 \n\n\n3.1 Organisation 10 \n\n\n3.2 Ablauf der Planung 10 \n\n\n4 INHALT DER PLANUNGSVORLAGE 11 \n\n\n5 PLANUNGSINSTRUMENTE 12 \n\n\n6 RANDBEDINUNGEN VON KANTON UND BUND 12 \n\n\n6.1 Vorprüfung Kanton 12 \n\n\n7 INFORMATION UND MITWIRKUNG 15 \n\n\n8 BESCHLUSS- UND AUFLAGEVERFAHREN 16 \n\n\n \n\n\n \n\n\nANHANG \n\n\n \n\n\nAnhang 1 Vorprüfung der Grundwasserschutzzonen der Pumpwerke Löli / Remeli, Pratteln - \nSchreiben der Bau- und Umweltschutzdirektion Kt. Basel-Landschaft, Amt für \nUmweltschutz und Energie vom 15. März 2024 \n\n\nAnhang 2 Grundwasser, Schutzzonen (642-6), Revision Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli \nGenehmigung und Freigabe zur Öff. Mitwirkung. - Auszug aus dem Protokoll des \nGemeinderats vom 30. April 2024 \n\n\nAnhang 3 Mutation Grundwasserschutzzone Löli / Remeli, Mitwirkung. – Schreiben der Zeller \nDettwiler Advokatur & Notariat vom 14. Juni 2024 \n\n\nAnhang 4 Mutation Grundwasserschutzzone Löli / Remeli öffentliche Mitwirkung. - Schreiben des \nGemeinderats vom 29. Aug. 2024 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 4 \n\n\n1 AUSGANGSLAGE \n\n\n1.1 Bestand \n\n\n1.1.1 Grundwassernutzung \n\n\nAuf Parzelle 4699 im Gebiet Löli wird Grundwasser in den Schottern der quartären \nNiederterrasse an einem Horizontalfilterbrunnen (PW Remeli, kant Nr. 41.A.4) sowie \ndrei Vertikalfilterbrunnen (PW Löli 2, 4 und 6; kant. Nr. 41.A.5-A.7) entnommen. \n\n\nDie Nutzung basiert auf einer gültigen Konzession, deren Einzelheiten aus nachfol-\ngender Tabelle hervorgehen: \n\n\nFassung\n\n\nkurzfr.\ninst.\n\n\nL/s m3/Mt. L/s L/s L/s m3/J\n41.A.4 80 90’000 34 84 35 1’106’989\n41.A.5 30 45’000 17 25 9 288’728\n41.A.6 30 45’000 17 25 9 291’434\n41.A.7 80 90’000 34 84 20 620’158\n\n\n220 270’000 102 218 73 2’307’309\n\n\neffektiv (Ø 2013-\n2022)\n\n\n3361 27.10.1992 31.12.2032\n\n\nEntnahmerate\n\n\nlangfristig\n\n\nZusammen\n\n\nRRB\nvomNr.Code\n\n\nAblauf\n\n\n \n\n\nDie Entnahme dient in erster Linie der Versorgung der Gemeinde Pratteln mit Trink-\nwasser. Die Abgabe an benachbarte Gemeinden hat jedoch in den letzten Jahren \nstetig an Bedeutung gewonnen. Den Fassungen kommt zudem in einigen Notfall-\nSzenarien der regionalen Planung eine bedeutende Rolle zu (Holinger AG 2014). \n\n\nEntgegen 1989 ist in der Ausgabe 2014 der regionalen Planung mit Zeithorizont \n2030 eine künstliche Anreicherung des Grundwassers im Zuströmbereich der Fas-\nsungen Löli/Remeli nicht mehr vorgesehen. Solange keine Anreicherung erfolgt, \nkann auf den Ausbau des Grundwasserpumpwerks mit zusätzlichen Brunnen ver-\nzichtet werden. \n\n\n1.1.2 Schutzzonen \n\n\nÜbersicht \n\n\nIm Zuströmbereich des PW Löli/Remeli sind gleichentags, jedoch mit zwei getrenn-\nten Regierungsratsbeschlüssen Schutzzonen für die Grundwasserfassungen \nLöli/Remeli (kommunal) sowie Schutzzonen für eine geplante Grundwasseranrei-\ncherung (regional bzw. kantonal) in Kraft gesetzt worden: \n\n\nSchutzzone  Beschluss des Regie-\nrungsrates des Kantons \nBasel-Landschaft \n\n\nInventar-Nr. \n\n\nNr. Datum Plan Reglement \nRegionale \nSchutzzone \n\n\nAusweisung 2434 24.07.1990 52/RDP/1/0 52/ZP/2/2 \nAufhebung 2684 19.03.2015   \n\n\nKommunale \nSchutzzone \n\n\nAusweisung 2435 24.07.1990 52/ZP/2/1 \nMutation 2018-913 12.06.2018 52 WZ 02 00 \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 5 \n\n\nDie Kommunale Schutzzone wurde in Vorbereitung der Verlegung der Rheinstrasse \nbereits einmal mutiert. Der frühere Beschluss, die Regionale Schutzzone aufzuhe-\nben, erlangte damit Rechtskraft. \n\n\nKommunale Schutzzone \n\n\nDie Schutzzonen der Grundwasserfassungen Löli/Remeli bestehen aus Zonen IA, \nIB, II und III, deren Abgrenzung auf einem Vorschlag im hydrogeologischen Bericht \ndes Büro Dr. H. Schmassmann vom 16. Juni 1986 (= Anlage 3 der Dokumentation \nvom 23. Juni 1986) basiert, in der Folge jedoch modifiziert wurde. \n\n\nZone IA repräsentiert die Fassungsbereiche der bestehenden Entnahmebrunnen. \nDie Zone IB wurde für den Fall eines Ausbaus des Grundwasserpumpwerkes mit \nkünstlicher Grundwasseranreicherung und zusätzlichen Entnahmebrunnen vorsorg-\nlich ausgeschieden. \n\n\nGrundlage für die Abgrenzung der Zone II bilden rechnerisch ermittelte 10-Tage-Iso-\nchronen bei einer kurzfristigen Entnahme von insgesamt 217 L/s während Nieder-\nwasser.  \n\n\nDie regionalen Schutzzonen für die geplante Grundwasseranreicherung sind darin \nausgespart worden bzw. als Hinweis enthalten. \n\n\n \n\n\nRegionale Schutzzone \n\n\nIm Hinblick auf die ursprünglich geplante Anreicherung des Grundwassers mit Ober-\nflächenwasser ist 1985 im Gebiet möglicher Versickerungsanlagen im Zuströmbe-\nreich des PW Löli / Remeli zeitgleich mit der kommunalen Schutzzone eine regio-\nnale Schutzzone ausgeschieden worden. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 6 \n\n\nDie regionale bzw. kantonale Schutzzonen Grundwasseranreicherung bestehen aus \nZone I und II, wobei die Zone I den eigentlichen Anreicherungsbereich abdeckt und \ndie Zone II die Lücken zur Zone II der kommunalen Schutzzonen schliesst. Die Zo-\nnen I und II der regionalen Schutzzonen sind in Bezug auf Nutzungsbeschränkun-\ngen den Zonen I und II der kommunalen Schutzzonen gleichwertig. \n\n\nAufgrund der kurzen unterirdischen Aufenthaltszeit des Grundwassers auf der Stre-\ncke zwischen den geplanten Versickerungsanlagen und den bestehenden Fassun-\ngen wurde vom Vorhaben Abstand genommen. \n\n\nDie Regionale Schutzzone ist mit Beschluss des Landrats vom 19. März 2015 (LRB \n2684/2015) aufgehoben worden. Der Beschluss erhält allerdings erst mit rechtskräf-\ntiger Festsetzung der angepassten Schutzzonen des PW Löli/Remeli Rechtskraft. Im \nBeschluss heisst es wörtlich: \n\n\n1. Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird angewiesen, für die Festsetzung einer \nGrundwasserschutzzone für die im Regionalen Detailplan «Wasserschutzzone \nLöli/Pratteln» mit Zone I und Zone II bezeichneten Areale in Abstimmung mit der \nGemeinde Pratteln besorgt zu sein. \n\n\n2. Der Regionale Detailplan «Wasserschutzzone Löli/ Pratteln», bestehend aus \ndem Plan mit der Inventarnummer 52/RDP/1/0 und dem Reglement mit der In-\nventarnummer 52/ZP/2/2, wird aufgehoben. Die Rechtskraft der Aufhebung tritt \nerst ein, wenn die Gewässerschutzzone gemäss vorstehender Ziffer 1. rechts-\nkräftig festgesetzt sein wird \n\n\n \n\n\nUm die Voraussetzungen für eine Realisierung der verlegten Rheinstrasse (Rauri-\ncastrasse) zu schaffen sind die regionalen Schutzzonen schliesslich mit RRB Nr. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 7 \n\n\n2018-913 vom 12. Juni 2018 durch eine Zone S2 ersetzt worden. \n\n\nDie Teilmutation wurde der Gesamtmutation deswegen zeitlich vorgezogen, damit \nPlanung und Realisierung der Rauricastrasse nicht verzögert wurde. Durch das Vor-\ngehen wurde die kantonale Zone Anreicherung ohne Planungslücke - weder örtlich \nnoch zeitlich - von einer kommunalen Zone S2 abgelöst. \n\n\n1.2 Vorhaben \n\n\nGemäss Leitbild und Massnahmenplanung für Wasserversorgungsregionen 2 und 9 \nsollen die Grundwasserschutzzonen GWPW Remeli/Löli 2,4 und 6 (Pratteln) mit ho-\nher Priorität überprüft und allenfalls angepasst werden (Holinger 2014, Massnahme \n4.1). Verantwortlich für die Umsetzung dieser Massnahme ist der jeweilige Betreiber, \nhier die Einwohnergemeinde Pratteln. \n\n\nDieser Empfehlung folgend, ist die Abgrenzung der Schutzzonen im Zeitraum 2014 \n– 2015 nach Massgabe der aktuellen GSchV überprüft worden. Die Überprüfung hat \nergeben, dass die engere und die weitere Schutzzone (Zonen S2 bzw. S3) erheblich \nerweitert werden müssen (Holinger AG 2015). Dafür verantwortlich ist der Umstand, \ndass die mit Markierversuchen gemessenen Fliessgeschwindigkeiten gegenüber \nden berechneten deutlich höher sind. Gemäss der Stellungnahme der Fachstelle \nGrundwasserschutz im AUE genügt die vorgeschlagene Abgrenzung entsprechend \nangepasster Schutzzonen der geltenden Gewässerschutzgesetzgebung. Der Be-\nreich der regionalen Schutzzonen liegt vollkommen und ausschliesslich innerhalb \nder geplanten engeren Schutzzone (Zone S2) des PW Löli/Remeli. \n\n\n2016 sind die Arbeiten mit der Erhebung und Bewertung der Nutzungskonflikte fort-\ngesetzt worden. In diesem Rahmen sind die betroffenen Grundeigentümer am 9. \nMai 2016 erstmals über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen informiert wor-\nden. In der Folge haben sich betroffene Grundeigentümer juristisch beraten lassen \nund zu einer IG formiert, welche dem Vorhaben kritisch gegenübersteht. \n\n\nVor dem Hintergrund eines Postulats im Landtag zur baulichen Nutzung des Gebiets \nLöli gab der Kanton bereits 2014 eine Variantenstudie in Auftrag, bei der die Mög-\nlichkeiten einer teilweisen Überbauung der Schutzzonen sowie des alternativen \nWasserbezugs geprüft werden sollten. Während dabei der Nutzen der teilweisen \nÜberbauung (Szenario 1) nicht abschliessend bewertet werden konnte, wurde der \nNeubau einer Fassung im Widenboden (Szenario 2) unter den untersuchten Varian-\nten des externen Bezugs als besonders interessant taxiert. \n\n\nAngesicht des Widerstands bei der Anpassung der Schutzzonen liess der Kanton \n2017 das Szenario mit Neubau eines GWPW im Widenboden (Szenario 2) von Ho-\nlinger AG im Rahmen einer Machbarkeitsstudie detaillierter untersuchen. Diese be-\nstätigte zwar im Grundsatz die technische Machbarkeit, brachte jedoch Einschrän-\nkungen auf Seiten der Leistung, der Qualität sowie der Schutzzonen zu Tage. \n\n\nWegen des Konfliktes mit der Entwicklung des Gebietes Salina Raurica wurde Sie-\nber Cassina + Partner AG vom AUE BL beauftragt, im Rahmen einer weiteren \nMachbarkeitsstudie eine Alternative zur heutigen Wasserbeschaffung der WV Prat-\nteln aufzuzeigen. Damit sollen die Nutzungs- und Interessenskonflikte im Gebiet Löli \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 8 \n\n\ngelöst oder zumindest wesentlich entschärft. werden und keine neuen Konflikte ent-\nstehen. \n\n\nIm Rahmen der Studie wurden 5 Szenarien untersucht, wovon 3 einen reduzierten-\nPumpbetrieb am GWPW Löli/Remeli vorsehen, wobei der Ausfall entweder durch \nLieferungen Hardwasser AG oder der Gewinnung an einem neu zu erstellendem \nGWPW Leim kompensiert werden soll. Die Kombination Remeli/Löli entweder mit \neinem neuen Fassungsstandort Leimen oder mit einem Fremdbezug von der Hard-\nwasser AG wurde am besten bewertet und zur Weiterverfolgung empfohlen. \n\n\nBei den Bilanzierungen wurde die Möglichkeit eines Dauerbetriebes einzelner Brun-\nnen bis dato nicht in Betracht gezogen. Zudem wurden die Konsequenzen eines re-\nduzierten Pumpbetriebes für die technischen Einrichtungen wie auch die Folgen für \ndie Ausfallszenarien der regionalen Planung in angrenzenden Regionen (z.B. Re-\ngion 1, Szenarien 9 und 10) in der Studie nicht näher beleuchtet. Diese Lücken sol-\nlen im Rahmen einer weiteren Studie geschlossen werden. \n\n\nDie Ergebnisse der Variantenstudie zeigt sehr deutlich, dass der untersuchte Ver-\nzicht auf eine fortgesetzte Nutzung des HFB Remeli in Bezug auf die Schutzzone \nnur geringen Nutzen hat. Erhebliche Investitionskosten und eine stark einge-\nschränkte Flexibilität bei der Versorgung der Region bei Ausfallszenarien stehen ge-\nringe Einsparungen bei Notwendigkeit und Kosten von Massnahmen in den Schutz-\nzonen gegenüber. Dabei spielt es keine Rolle, ob von den verbleibenden Vertikalfil-\nterbrunnen 2 oder 3 weiter genutzt werden. \n\n\nVor diesem Hintergrund hat der Verfasser empfohlen, die Fassung im bisherigen \nUmfang zu nutzen und die dazu erforderlichen Schutzzonen raumplanerisch umzu-\nsetzen. Die Konflikte mit bestehenden Anlagen könne technisch gelöst werden. \n\n\nVor diesem Hintergrund wurden in der Folge in Zusammenarbeit mit Mitgliedern der \nIG sowie dem AUE die Massnahmen im Bereich gewerblich genutzter Flächen über-\nprüft und angepasst, sowie die Bedingungen für Ausnahmen vom Bauverbot in Zone \nS2 konkretisiert. \n\n\nDas Projekt Rauricastrasse ist bereits 2011 hinsichtlich des Schutzes von Grund- \nund Trinkwasser beurteilt worden. vor dem Hintergrund der Exposition der Fassun-\ngen und der künftigen Lage in Zone S2 des PW Löl / Remeli wurden Massnahmen \ndefiniert, die sicher stellten, dass in Bau und Betrieb eine Gefährdung der Fassung \nausgeschlossen werden konnte. Dazu gehören besondere bauliche Massnahmen \n(Abirrschutz aus New-Jersey-Elementen, ein dichter Strassenbelag, die Fassung \nund Ableitung des Strassenabwassers in Doppelrohren, ausreichend dimensionierte \nRückhaltemöglichkeiten) sowie die Überwachung der Ausführung. Da die Vorgaben \nin den Plänen umgesetzt wurden, konnte das Projekt bewilligt und unter strenger \nÜberwachung ausgeführt werden. \n\n\nUnter diesen Umständen darf die Rauricastrasse durchaus als beispielhaft gelten für \nkünftige Vorhaben in der Zone S2. \n\n\n1.3 Erforderliche Schutzzonenmutation \n\n\nDie vorliegende Revision bezieht sich auf die Ausweisung von Zonen S1, S2 und S3 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 9 \n\n\nfür das Grundwasserpumpwerk Löli/Remeli (41.A.4-7) anstelle der bisherigen Zonen \nIA, IB, II und III bzw. S2 der kommunalen Grundwasserschutzzonen (Gesamtrevi-\nsion). \n\n\n1.4 Einverständnis \n\n\n1.4.1 Grundeigentümer \n\n\nDie Mutation tangiert Grundeigentum verschiedener öffentlicher Körperschaften sowie \nzahlreicher Privatpersonen bzw. -gesellschaften auf dem Gemeindegebiet von Pratteln. \n\n\nDas Einverständnis der Einwohnergemeinde wird in Verbindung mit der Genehmigung \nder Schutzzonen beim Einwohnerrat eingeholt. \n\n\nBund, Kanton, (Bürger-)Gemeinde und Private werden im Rahmen eines Informations- \nund Mitwirkungsverfahren angehört. \n\n\n1.4.2 aktuelle Baurechtnehmer und Nutzer \n\n\nDie Einwilligung der Pächter und Nutzer müssen noch eingeholt werden. \n\n\nDa hierzu u.U. bestehende Verträge angepasst werden müssen, sind die jeweiligen \nGrundeigentümer für das Einholen der Einverständniserklärungen verantwortlich. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 10 \n\n\n2 ZIELSETZUNG \n\n\nZiel des vorliegenden Mutationsverfahrens ist es, rechtzeitig die Voraussetzungen \nfür eine Erneuerung der per Ende 2032 ablaufenden Konzession zu schaffen. \n\n\n3 ABLAUF DER PLANUNG \n\n\n3.1 Organisation \n\n\nFolgende Parteien sind an der Schutzzonenmutation beteiligt: \n\n\nPartei Rolle Aufgabe \n\n\nGemeinderat Pratteln Inhaber der Fassungen (ver-\nantwortlich für Ausscheidung \nSchutzzonen) \n\n\nBeantragung der Mutation \n\n\n Nutzer des Bereichs der auf-\nzuhebenden Schutzzone \n\n\n- \n\n\nHOLINGER AG Planungsbüro  Erstellung des Mutations-\nplans und Planungsberich-\ntes \n\n\nEinwohnerrat der Gemeinde Prat-\nteln \n\n\nStandortgemeinde (verant-\nwortlich für Ausscheidung \nSchutzzonen) \n\n\nDurchführung des raumpla-\nnerischen Verfahrens \n\n\nAmt für Umweltschutz und Ener-\ngie BL \n\n\nZuständige kantonale Amts-\nstelle \n\n\nPrüfung \n\n\n3.2 Ablauf der Planung \n\n\nFolgender Planungsablauf ist für die Schutzzonenmutation vorgesehen: \n\n\nTermin/Zeitraum Planungsschritt \n\n\n15. März 2024 Prüfung der Schutzzonenmutation durch AUE \n\n\n30. April 2024 Beschluss der Schutzzonenmutation durch den Gemeinderat \nPratteln \n\n\n24. Mai 2024 Durchführung Informations- und Mitwirkungsverfahren \n\n\n Beschluss der Schutzzonenmutation durch Einwohnerrat der \nGemeinde Pratteln \n\n\nPlanauflage \n\n\n Genehmigung der Schutzzonenmutation durch den Regierungs-\nrat des Kantons Basel-Landschaft \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 11 \n\n\n4 INHALT DER PLANUNGSVORLAGE \n\n\nFür die Trinkwasserfassung Löli/Remeli der Wasserversorgung von Pratteln sollen \nZonen S1, S2 und S3 nach Massgabe der eidgenössischen Gewässerschutzverord-\nnung ausgeschieden werden. \n\n\nDie Zuweisung zu den Zonen basiert auf den Ergebnissen der hydrogeologischen \nUntersuchungen. \n\n\nDie Begrenzung der Zone S1 ist so gewählt, dass der Abstand vom äussersten \nRand der Fassungselemente (Vertikal- bzw. Horizontalfilterrohre) gemessen min-\ndestens 10 m weit reicht. \n\n\nDie Zone S2 ist so dimensioniert, dass die Fliessdauer des Grundwassers vom \näusseren Rand der Zone S2 bis zur Grundwasserfassung mindestens zehn Tage \nbeträgt und der Abstand von der Zone S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2 in \nZuströmrichtung mindestens 100 m beträgt. \n\n\nDer Abstand von der Zone S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2 in Zuströmrich-\ntung kann lediglich dann kleiner als 100 m sein, wenn durch hydrogeologische Un-\ntersuchungen nachgewiesen ist, dass eine durchgehende, gering durchlässige und \nnicht verletzte Deckschicht einen gleichwertigen Schutz gewährleistet. Entweder \nweist ein einstöckiges Grundwasservorkommen eine Deckschicht geringer Durch-\nlässigkeit (k <1×10-7 m/s) und einer Mächtigkeit von mindestens 5 Metern auf, oder \nes wird ein tiefes Stockwerk eines mehrstöckigen Grundwasservorkommens ge-\nnutzt. \n\n\nIm vorliegenden Fall wurde die Ausdehnung der Zone S2 anhand von gemessenen \nFliessgeschwindigkeiten bestimmt. Voraussetzungen für eine Verringerung der Aus-\ndehnung sind nicht gegeben. Die vorgesehene Abgrenzung ist von der kantonalen \nFachstelle als zweckmässig beurteilt worden. Der Gemeinderat hat bei der Abgren-\nzung der Schutzzonen keine weiteren Spielräume. Angesichts der Ausdehnung der \nSchutzzonen hat er jedoch Alternativen bzw. Varianten der Nutzung, die Einfluss auf \nAbgrenzung der Schutzzonen hätten, prüfen lassen, von deren Umsetzung wegen \ndes schlechten Verhältnisses der Kosten gegenüber dem Nutzen jedoch Abstand \ngenommen. \n\n\nIn der Zone S2 ist das Erstellen von Anlagen nicht zulässig; die Behörde kann aus \nwichtigen Gründen Ausnahmen gestatten, wenn eine Gefährdung der Trinkwas-\nsernutzung ausgeschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund hat die Ge-\nmeinde prüfen lassen, unter welchen Bedingungen Ausnahmen vom generellen \nBauverbot möglich sind. Das auf einer spezifischen, differenzierten Gefährdungsab-\nschätzung basierende Ergebnis der Prüfung ist in der vorliegenden Fassung des \nReglements festgehalten. In dieser Hinsicht hat der Gemeinderat die vorhandenen \nSpielräume voll ausgeschöpft. \n\n\nDie Begrenzung der Zone S3 entspricht der Anforderung, wonach der Abstand vom \näusseren Rand der Zone S2 bis zum äusseren Rand der Zone S3 mindestens so \ngross wie der Abstand von der Zone S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2. \n\n\nGleichzeitig mit der Ausscheidung der Schutzzonen sind die bestehenden, \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 12 \n\n\naltrechtlichen, kommunalen Zonen IA, IB, II und III sowie die im Rahmen der Muta-\ntion 2018 ausgewiesenen Zone S2 des PW Löli/Remeli aufzuheben. \n\n\nDie Schutzzonenmutation soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt rechtskräftig werden. \n\n\n5 PLANUNGSINSTRUMENTE \n\n\nNach Vorliegen aller Planungsbeschlüsse, entsteht folgendes neues rechtsverbindli-\nches Schutzzonendossier, bestehend aus: \n\n\n- Schutzzonenreglement Gemeinde Pratteln für die Grundwasserfassungen Re-\nmeli und Löli (41.A.4-7) der Wasserversorgung Pratteln mit zugehörigem \nSchutzzonenplan 1: 2'500 (Plan Holinger AG Nr. 23/003) \n\n\nDer Konfliktplan (Plan Holinger AG Nr. 23/004) wie auch die Dokumentation der zu-\ngrunde liegenden Untersuchungen haben lediglich orientierenden Charakter. \n\n\n6 RANDBEDINUNGEN VON KANTON UND BUND \n\n\nDie Randbedingungen des Kantons und des Bundes, insbesondere die Vorgaben \nder Gewässerschutzgesetzgebung, sind gewährleistet. Die Ausscheidung der \nSchutzzone ist mit AUE vorbesprochen worden. \n\n\n6.1 Vorprüfung Kanton \n\n\nSämtliche zu genehmigenden Dokumente wurden am 29. Januar 2024 dem Kanton \n(AUE BL, Fachstelle Grundwasser) zur Vorprüfung eingereicht. Der Kanton nimmt \ndazu mit Brief vom 15. März 2024 (vgl. Anhang 1) wie folgt Stellung: \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 13 \n\n\nDienststelle Hinweis Zwingende Vorgaben \n\n\nAmt für Raumpla-\nnung (ARP) \n\n\n- - \n\n\nAmt für Industrielle \nBetriebe (AIB) \n\n\n- - \n\n\nTiefbauamt (TBA) - - \n\n\nAmt für Liegen-\nschaftsverkehr (ALV) \n\n\n- - \n\n\nAmt für Wald (AfW) - - \n\n\nA\nm\n\n\nt \nfü\n\n\nr \nU\n\n\nm\nw\n\n\ne\nlt\n\n\ns\nch\n\n\nu\ntz\n\n\n u\nn\n\n\nd\n E\n\n\nn\ner\n\n\ng\nie\n\n\n \n\n\nFachstelle \nGrundwasser \n\n\n- In Art. 4 Abs. 2 steht: «Im vorliegenden Fall scheint eine Gefähr-\ndung unter folgenden Bedingungen ausgeschlossen:» Aus dieser \nUmschreibung geht unseres Erachtens zu wenig genau hervor, \ndass die nachfolgenden Bedingungen zwingend erfüllt sein müs-\nsen. Es braucht eine verbindliche Formulierung, z. B_: «Folgende \nAuflagen sind in der Schutzzone S2 bei neuen Bauten und Anla-\ngen neben den Nutzungsbestimmungen in Art. 3 zwingend einzu-\nhalten:» In Art. 9 werden die aufzuhebenden Dokumente aufge-\nzählt. Dabei wird der Plan mit der Inventarnummer 52/RDP/1/0 \nund das Reglement mit der Inventarnummer 52/ZP/2/1 erwähnt. \nGemäss unserer Ablage gibt es tatsächlich jedoch jeweils einen \nPlan und ein Reglement, sowohl unter 52/RDP/1/0 wie auch un-\nter 52/ZP/2/1. Zudem wurde mit dem RRB 2018/913 eine weitere \nMutation vorgenommen. Auch dieser Plan mit der Inventarnum-\nmer 52 WZ 02 00 inkl. Zugehörigem Reglement ist aufzuheben. \nArt. 9 ist in Bezug auf die vorgenannten Ausführungen zu über-\nprüfen und anzupassen. \n\n\nRessort Res-\nsourcenwirt-\nschaft und Anla-\ngen \n\n\nBeim Konflikt Nummer 20.4 im Anhang des Schutzzonenregle-\nments könnte ggf. noch auf die Tankanlagen für Chemikalien ein-\ngegangen werden. Denn auf dem Areal wird für die Anlage zur \nCr-Vl Reduktion eine grosse Menge an Chemikalien in Tanks \n\n\n- \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 14 \n\n\nDienststelle Hinweis Zwingende Vorgaben \n\n\ngelagert. Beispielsweise könnte man dies an dieser Stelle mit \n«Tank für Chemikalien und Kohlenwasserstoffe» abdecken. \n\n\nRessort Altlas-\nten und Nachhal-\ntige Entwicklung \n\n\nIm Konfliktplan sind diverse belastete Standorte eingezeichnet. In \nder Massnahmenliste werden jedoch keine belasteten Standorte \nerwähnt. In der Grundwasserschutzzone S2 liegt ein belasteter, \nuntersuchungsbedürftiger Standort (Ablagerungsstandort KbS-\nNr. 2831910028). Aufgrund der Lage in einer Grundwasser-\nschutzzone besteht eine sehr hohe Priorität zur Durchführung der \nVoruntersuchung gemäss AltIV. Der Standortinhaber wurde im \nMai 2020 aufgefordert, eine Voruntersuchung durchzuführen. In-\nzwischen liegt ein vom AUE genehmigtes Pflichtenheft vom 9. \nJanuar 2023 für die technische Untersuchung vor. Die technische \nUntersuchung ist jetzt zwingend umgehend umzusetzen. \n\n\n- \n\n\nRessort Störfall-\nvorsorge und \nChemikalien \n\n\n- Unter der Parzelle 4672 (Grundwasserschutzzone S2) ist ein \n10'200 Liter Tankanlage registriert. Bei den Massnahmen ist des-\nhalb die Bemerkung «Überprüfung, ggf. Sanierung nach Mass-\ngabe Merkblatt KVU» aufzuführen. \n\n\nEbenrainzentrum für \nLandwirtschaft, Na-\ntur und Ernährung \n\n\nErgänzung zu Art. 4, Abs. 2 und Art. 5, Abs. 2: Bei allfälligen Sa-\nnierungen von bestehenden Bauten, Anlagen, Leitungen dürfen \ndie angrenzenden Naturschutzzonen (Ufergehölz Ergolz, kom-\nmunale Schutzzonen, Grünzonen) und geschützten Naturobjekte \n(wie Hecken, Baumreihen) nicht beeinträchtigt werden. Abgese-\nhen von diesem Hinweis sehen wir keine zusätzlichen Hinder-\nnisse für die Landwirtschaft oder Konflikte für Natur und Land-\nschaft. \n\n\n- \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 15 \n\n\nDie zwingenden Vorgaben wie auch die unter Schlussbemerkungen geforderte \nDurchführung eines I+M-Verfahrens wurden in den Dokumenten konsequent umge-\nsetzt. \n\n\nDie Hinweise sind dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Die überarbei-\nteten Dokumente hat der Gemeinderat von Pratteln in seiner Sitzung vom 30. April \n2024 zu Handen der Mitwirkung genehmigt. \n\n\n7 INFORMATION UND MITWIRKUNG \n\n\nGemäss § 7 des Raumplanungs- und Baugesetzes soll das öffentliche Mitwirkungs-\nverfahren betreffend „Mutation Grundwasserschutzzonen PW Löli/Remeli“ durchge-\nführt werden. \n\n\nDie Bevölkerung kann im Rahmen des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens Einwen-\ndungen vorbringen und eigene Vorschläge einreichen, die - soweit sie der Sache \ndienen - zu berücksichtigen sind. \n\n\nDie Mitwirkungsauflage dauerte vom 24. Mai bis 14. Juni 2024. \n\n\nDie Auflage wurde am 24. Mai 2024 im Internet unter https://www.pratteln.ch/aktuel-\nlesinformationen, am 23. Mai 2024 im online-Amtsblatt Kanton Basel-Landschaft un-\nter Nr. RP-BL10-0000000278, sowie im Muttenzer & Prattler Anzeiger vom 24. Mai \n2024 publiziert. \n\n\nDie Unterlagen, bestehend aus \n\n\n Schutzzonenplan, \n\n\n Schutzzonenreglement, \n\n\n Konfliktplan und \n\n\n Planungsbericht \n\n\nkonnten während den Schalterstunden auf der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt, \nGartenstrasse 13, oder online eingesehen werden. \n\n\nInnerhalb der Frist konnten schriftlich und begründet Einwendungen erhoben und \nVorschläge eingereicht werden, welche bei der weiteren Planung berücksichtigt wer-\nden, sofern sie sich als sachdienlich erweisen. \n\n\n per Post an: Gemeinde Pratteln, Abt. BVU, Gartenstrasse 13, 4133 Pratteln \n\n\n per Mail an bau@pratteln.ch \n\n\nEs wurde fristgerecht lediglich eine Stellungnahme eingereicht, die sich jedoch auf \nmehrere Grundstücke im Eigentum von Mitgliedern der IG Hülften bezog. \n\n\nDer Gemeinderat hat die Stellungnahme vom 14. Juni 2024 (Anhang 3) behandelt \nund mit Schreiben vom 15. Oktober 2024 (Anhang 4) beantwortet. Darin wird \n\n\n Antrag 1 um Anpassung der Grössen der Schutzzonen abgelehnt, \n\n\n Antrag 2 nach Anpassung des Schutzzonenreglement gemäss anliegendem Ent-\nwurf hingegen zugestimmt. \n\n\nDer Gemeinderat ist überzeugt mit der Formulierung von konkreten Bedingungen für \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 16 \n\n\ndie ausnahmsweise Bewilligung der Erstellung von neuen Bauten und Anlagen in \nder Zone S2 im Reglement, den Erhalt und die Weiterentwicklung von Arbeitsplät-\nzen in Betrieben des Gewerbegebiets Wannen gewährleisten zu können. \n\n\nDa die Bedingungen für eine ausnahmsweise Bewilligung von neuen Bauten und \nAnlagen in Zone S2 in der Vorlage für die Mitwirkung bereits enthalten waren, sind \nweitergehende Anpassungen an den Schutzzonenunterlagen (Plan, Reglement) \nnicht erforderlich. \n\n\n8 BESCHLUSS- UND AUFLAGEVERFAHREN \n\n\nEs wurden noch keine Beschlüsse gefasst. \n\n\n \n\n\nOrt und Datum: \n\n\n \n\n\nDer Gemeinderat: \n\n\n\n\n\n\n\n3465 Beilage Schutzzonenreglement.pdf\n\n\n \n\n\nSchutzzonenreglement Gemeinde Pratteln \nFür die Grundwasserfassungen Remeli und Löli (41.A.4 – A.7) der Wasserversorgung Prat-\nteln mit zugehörigem Schutzzonenplan 1: 2'500 \n\n\n \n \n\n\nInventarnummer: \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 2/12 \n\n\nArt. 1 Geltungsbereich \nDieses Reglement gilt für die im zugehörigen Schutzzonenplan 1: 2'500 ausgeschiedenen Schutz-\n\n\nzonen für die Grundwasserfassungen Remeli und Löli (41.A.4 – A.7), welche der Trinkwasserver-\n\n\nsorgung der Gemeinde Pratteln dient. Der Schutzzonenplan wird zusammen mit dem Reglement \n\n\ngenehmigt. \n\n\n \n\n\nArt. 2 Zweck \n1 Grundwasserschutzzonen dienen dazu, Trinkwasserfassungen und das Grundwasser unmittelbar \n\n\nvor seiner Nutzung als Trinkwasser vor Beeinträchtigungen zu schützen. Sie sind um die im öffent-\n\n\nlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und Quellen auszuscheiden. Grundwasser-\n\n\nschutzzonen werden gegliedert in Zone S1 (Fassungsbereich), Zone S2 (Engere Schutzzone) und \n\n\nZone S3 (Weitere Schutzzone) 1. \n2 Mit dem Reglement wird auch die optimale Abstimmung des Grundwasserschutzes mit den an-\n\n\nderen raumplanerischen Anliegen, insbesondere dem langfristigen Erhalt der Arbeitsgebiete von \n\n\nkantonaler Bedeutung, bezweckt. \n\n\n \n\n\nArt. 3 Nutzungsbestimmungen \n1 Innerhalb der Schutzzonen gelten die Nutzungsbestimmungen der Gewässerschutzgesetzge-\n\n\nbung des Bundes2. \n2 Gemäss der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes gelten für die Verwendung von Holz-\n\n\nschutzmitteln, Pflanzenschutzmitteln und Düngern die Vorgaben der ChemRRV. \n\n\n \n\n\nArt. 4 Neue Bauten und Anlagen in der Schutzzone S2 \n1 In der Zone S2 ist das Erstellen von Anlagen grundsätzlich nicht zulässig; die Behörde kann aus \n\n\nwichtigen Gründen Ausnahmen gestatten, wenn eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausge-\n\n\nschlossen werden kann; Wichtige Gründe sind insbesondere: \n\n\na. Der Erhalt und die Weiterentwicklung von Arbeitsplätzen bei bestehenden oder die Neuansied-\n\n\nlung von Arbeitsplätzen bei neuen Betrieben innerhalb des Gewerbegebietes Wannen oder \n\n\nb. Der Erhalt und Betrieb von bestehenden Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse, wie die \n\n\nRauricastrasse, die Hochdruckgasleitung, die Autobahn A2/A3, die Frenkendörferstrasse sowie \n\n\ndie Sport- und Tennisanlagen in den Sandgruben \n\n\n \n1 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201); Anh.4 Ziff. 122  \n\n\n2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201); Anh.4 Ziff. 22 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 3/12 \n\n\n2 Grundsätzlich muss aber immer gewährleistet sein, dass trotz Bauvorhaben die Sicherheit der \n\n\nTrinkwassergewinnung gewährleistet bleibt. Die Trinkwassernutzung darf nicht gefährdet werden. \n\n\nFolgende Auflagen sind in der Schutzzone S2 bei neuen Bauten und Anlagen neben den Nut-\n\n\nzungsbestimmungen in Art. 3 zwingend einzuhalten: \n\n\n• Der Abstand zwischen neuen Bauten und Anlagen und dem Grundwasserspiegel beträgt an \n\n\njedem Punkt und zu jeder Zeit mindestens 10 m, wobei der höchste gemessene Grundwasser-\n\n\nstand massgebend ist, \n\n\n• Abwasserleitungen sind gebäudeintern sichtbar, ausserhalb davon als Doppelrohrsysteme zu \n\n\nerstellen und \n\n\n• Das Versickern von nicht verschmutztem Abwasser ist nicht zulässig. Bei wesentlichen Ände-\n\n\nrungen der bestehenden Bauten sind sie in einen gewässerschutzkonformen Zustand zu brin-\n\n\ngen \n\n\n \n\n\nArt. 5 Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen \n1 Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen in Grundwasserschutzzonen, die die Nutzung von \n\n\nTrinkwasser gefährden oder gefährden können, sind zu sanieren3. \n2 Die notwendigen Sanierungsmassnahmen richten sich nach dem Massnahmenplan im Anhang 1 \n\n\ndieses Reglements. \n3 Die bestehenden Anlagen und Nutzungen in den Zonen S2 und S3 hat der Konzessionsnehmer / \n\n\ndie Konzessionsnehmerin periodisch eine Gefährdungsabschätzung vorzunehmen. Der Gemein-\n\n\nderat legt in Koordination mit den kantonalen Fachstellen den Zeitpunkt der Überprüfung fest. \n\n\n \n\n\nArt. 6 Vollzug \n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement. Er erlässt dazu die notwendigen Verfügungen und \n\n\nAnordnungen. \n2 Bei Verstössen gegen dieses Reglement führt er Ermittlungen über den Sachverhalt durch (z.B. \n\n\nbei untersagter Gülleausbringung in einer Schutzzone) stellt den Verursacher im Rahmen seiner \n\n\nMöglichkeiten fest und meldet den Verstoss, falls die Gemeinde für den entsprechenden Vollzug \n\n\nnicht zuständig ist, an die zuständige Vollzugsbehörde. In den übrigen Fällen leitet er seine Fest-\n\n\nstellungen und Beurteilungen an die zuständige kantonale Behörde weiter. \n\n\n3 Im Weiteren orientiert der Gemeinderat die von Gewässerschutzzonen Betroffenen in geeigneter \n\n\nForm über Nutzungsbestimmungen und -einschränkungen. (z.B. Verbote für Pflanzenschutzmittel). \n\n\n \n3 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201); Art. 31 Abs. 2 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 4/12 \n\n\n4 Er kann den Vollzug gemäss Abs. 1 - 3 an eine kommunale Amtsstelle delegieren. \n\n\n \nArt. 7 Entschädigungen \n\n\nFür allfällige Entschädigungen infolge von Eigentumsbeschränkungen durch die Ausscheidung von \n\n\nGrundwasserschutzzonen, die einer Enteignung gleichkommen, haben die Inhaber von Grundwas-\n\n\nserfassungen aufzukommen4. \n\n\n \n\n\nArt. 8 Revision von Schutzzonen \nFalls eine gesetzliche Änderung es erfordert oder wenn sich Schutzzonen als ungenügend erwei-\n\n\nsen, so obliegt es den Inhabern von Grundwasserfassungen, für die Revision der betroffenen \n\n\nSchutzzonen zu sorgen.5  \n\n\n \n\n\nArt. 9 Schlussbestimmungen \n1 Dieses Schutzzonenreglement und der dazugehörige Schutzzonenplan treten mit der rechtskräfti-\n\n\ngen Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n2 Mit Inkrafttreten des Schutzzonenreglements und dem dazugehörigen Schutzzonenplan werden \n\n\nsämtliche damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen und Dokumente, insbesondere der mit \n\n\nRRB Nr. 2435 vom 24.07.1990 festgesetzte «Schutzzonenplan Löli-Remeli» mit der Inventarnum-\n\n\nmer 52/ZP/2/1 samt Nutzungsreglement sowie den mit RRB Nr. 2018-913 vom 12.06.2018 festge-\n\n\nsetzte Plan mit der Inventarnummer 52 WZ 02 00 inkl. zugehörigem Reglement aufgehoben. \n\n\n  \n\n\n \n4 Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG, SR 814.20); Art. 20, Abs. 2 lit. c \n\n\n5 Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (SGS 455.11) § 34 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 5/12 \n\n\nBeschlossen vom Einwohnerrat der Gemeinde Pratteln: \n\n\nDatum Beschluss: \n\n\nUnterschrift Einwohnerrat:  \n\n\n \n\n\nGenehmigt vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft / durch die Bau- und Umweltschutz-\ndirektion: \n\n\nDatum Genehmigung: \n\n\nRegierungsratsbeschluss:  \n\n\nDie Landschreiberin: \n\n\n \n \nAnhang 1: Massnahmenplan mit Fristen, Stand vom 5. Sept. 2024 (orientierend) \nAnhang 2: Massgebende Grundlagen (orientierend)  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 6/12 \n\n\nAnhang 1: Massnahmenplan mit Fristen, Stand vom 5. Sept. 2024 (orientierend; # = Anla-\ngen-Nr. gem. Konfliktplan) \n\n\n \nLage Nutzung/Anlage \n\n\nS'\nzo\n\n\nne\n Parz.-\n\n\nNr. \n(BR-\nNr.) \n\n\n# Beschreibung Massnahme Frist** \n\n\nZo\nne\n\n\n S\n1 4700 1.1 Materiallager, Transformator, Öl-ge-\n\n\nfüllt \nErsatz mit Trockentransformator 2 Jahre \n\n\n1.2 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(Gemeinde), Abwasser Pumpwerke \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\nZo\nne\n\n\n S\n2 4693 72 Strassen, Strasse, Rauricastrasse (keine)  \n\n\n4663 2 Strassen, Autobahn A2, Abschnitt \nAugst inkl. Entwässerung \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n4666 3.1 Strassen, Strasse, Sandgrubenweg Ableitung Strassenabwasser 5 Jahre \n\n\n3.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Sportanlage (Fussballplatz), \nKunstrasen \n\n\nAnschluss Entwässerung an die Ka-\nnalisation \n\n\n5 Jahre \n\n\n3.3 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n\n(keine)  \n\n\n4672 4.1 Strassen, Strasse, Sandgrubenweg Randbordüre bei Parkplatz Tennis-\nanlage komplettieren (ca. 100m), \nAbleitung Meteorwasser \n\n\n5 Jahre \n\n\n4.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Sportanlage (Fussballplatz), \nKunstrasen \n\n\nAnschluss Entwässerung an die Ka-\nnalisation \n\n\n5 Jahre \n\n\n4.3 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n\n(keine)  \n\n\n4692 70 Strassen, Strasse, Rauricastrasse (keine)  \n\n\n4694 5 Strassen, Flurweg (keine)  \n\n\n4695 71 Strassen, Strasse, Rauricastrasse (keine)  \n\n\n4696 6.1 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(privat), Dach-, Fassadenwasser \nBohrtürme \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n6.2 Strassen, Flurweg (keine)  \n\n\n6.3 Strassen, Strasse, Rauricastrasse (keine)  \n\n\n4697 7 Strassen, Autobahn A2, Abschnitt \nAugst inkl. Entwässerung \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n4700 8.1 Strassen, Strasse, Giebena-\ncherstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\n8.2 Materiallager, Transformator, Öl-ge-\nfüllt \n\n\nErsatz mit Trockentransformator 2 Jahre \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 7/12 \n\n\nLage Nutzung/Anlage \n\n\nS'\nzo\n\n\nne\n Parz.-\n\n\nNr. \n(BR-\nNr.) \n\n\n# Beschreibung Massnahme Frist** \n\n\n8.3 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(Gemeinde), Abwasser Pumpwerke \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n4702 9 Strassen, Flurweg (keine)  \n\n\n4703 10 Strassen, Flurweg (keine)  \n\n\n4706 11 Strassen, Flurweg (keine)  \n\n\n4750 12.1 Abwasseranlage,Abwasserleitungen \n(Kanton), Strassenabwasser Fren-\nkendörferstr. \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n12.2 Strassen, Strasse, Frenkendör-\nferstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\n4760 13.1 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(Eigent. unklar), Kanalisation \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n13.2 Strassen, Autobahn A2, Abschnitt \nAugst inkl. Entwässerung \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n4761 14 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung GVM \n\n\n(keine) \n \n\n\n4764 15.1 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(Gemeinde), öffentliche Kanalisation \n\n\nSanieren 5 Jahre \n\n\n15.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Parkplatzanlage, Entwässerung \nParkplatz \n\n\nRandbordüre komplettieren (ca. \n100m), Anschluss an Kanalisation \n\n\n5 Jahre \n\n\n4786 16.1 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(Kanton), Strassenabwasser Fren-\nkendörferstr. \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n16.2 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(Gemeinde), öffentliche Kanalisation \n\n\nSanieren 2 Jahre \n\n\n16.3 Strassen, Strasse, Frenkendör-\nferstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\n16.4 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n\n(keine)  \n\n\n4672 \n(4842) \n\n\n17.1 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Sportanlage (Tennisplatz), \nHartplatz \n\n\nAnschluss Entwässerung an die Ka-\nnalisation \n\n\n5 Jahre \n\n\n17.2 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\nÜberprüfung, ggf. Sanierung nach \nMassgabe Merkblatt KVU \n\n\n2 Jahre \n\n\n4917 18 Strassen, Strasse, Giebena-\ncherstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\n5026 19.1 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(privat), gewerbliches Abwasser \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 8/12 \n\n\nLage Nutzung/Anlage \n\n\nS'\nzo\n\n\nne\n Parz.-\n\n\nNr. \n(BR-\nNr.) \n\n\n# Beschreibung Massnahme Frist** \n\n\n19.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n\nAbdichtung Umschlagplatz (ca. \n300m Randbordüre) \n\n\n5 Jahre \n\n\n19.3 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n6677 20.1 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(privat), häusliches, gewerbliches \nAbwasser \n\n\nKontrolle Dichtigkeit ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n20.2 Deponie, Recyclingcenter und Zwi-\nschenlager für mineralische Bau-\nstoffe \n\n\nErgänzung Belag soweit fehlend, \nFassung und Ableitung Meteorwas-\nser \n\n\n5 Jahre \n\n\n20.3 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Tankstelle, Zapfsäule \n\n\nÜberprüfung, ggf. Sanierung nach \nMassgabe Merkblatt KVU \n\n\n2 Jahre \n\n\n20.4 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\nÜberprüfung, ggf. Sanierung nach \nMassgabe Merkblatt KVU \n\n\n2 Jahre \n\n\n20.5 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n\n(keine)  \n\n\nZo\nne\n\n\n S\n3 2308 21 Bahnanlagen, Bahnlinie in Damm-\n\n\nlage, Strecke Basel - Rheinfelden \nFassen und Ableiten des Gleisab-\nwassers \n\n\nbei we-\nsentlicher \nÄnderung \nder Bahn-\nanlage \n\n\n4606 22 Strassen, Strasse, Remeliweg (keine)  \n\n\n4610 23.1 Bahnanlagen, Station ohne Güter-\numschlag, St. Augusta Raurica \n\n\nFassen und Ableiten des Gleisab-\nwassers \n\n\nbei we-\nsentlicher \nÄnderung \nder Bahn-\nanlage \n\n\n23.2 Strassen, Strasse, Giebena-\ncherstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\n4620 24 Strassen, Strasse, Remeliweg (keine)  \n\n\n4621 25 Strassen, Strasse, Remeliweg (keine)  \n\n\n4622 26 Strassen, Strasse, Remeliweg (keine)  \n\n\n4623 27 Strassen, Strasse, Remeliweg (keine)  \n\n\n4624 28 Bahnanlagen, Bahnlinie in Damm-\nlage, Strecke Basel - Rheinfelden \n\n\nFassen und Ableiten des Gleisab-\nwassers \n\n\nbei we-\nsentlicher \nÄnderung \nder Bahn-\nanlage \n\n\n4637 29.1 Bahnanlagen, Bahnlinie in Damm-\nlage, Strecke Basel - Rheinfelden \n\n\nFassen und Ableiten des Gleisab-\nwassers \n\n\nbei we-\nsentlicher \nÄnderung \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 9/12 \n\n\nLage Nutzung/Anlage \n\n\nS'\nzo\n\n\nne\n Parz.-\n\n\nNr. \n(BR-\nNr.) \n\n\n# Beschreibung Massnahme Frist** \n\n\nder Bahn-\nanlage \n\n\n29.2 Strassen, Strasse, Giebena-\ncherstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\n4666 3.4 Versickerungsanlage, Versicke-\nrungsanlage \n\n\nÜberwachung Rohwasser 41.A.7, \nggf. Verlegung \n\n\n2 Jahre \n\n\n3.5 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n\n(keine)  \n\n\n4673 30 Strassen, Strasse, Rütiweg Randbordüre komplettieren (ca. \n50m) \n\n\n5 Jahre \n\n\n4675 \n(4676) \n\n\n31 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb \n\n\n(keine)  \n\n\n4679 \n(4680) \n\n\n32 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb \n\n\n(keine)  \n\n\n4683 \n(4682) \n\n\n33.1 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Waschplatz für Fahrzeuge \n\n\n(keine)  \n\n\n33.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb \n\n\nRandbordüre komplettieren (ca. \n50m) \n\n\n5 Jahre \n\n\n4685 34 Strassen, Strasse, Wannenweg (keine)  \n\n\n4718 35 Strassen, Strasse, Ergolzstrasse (keine)  \n\n\n4721 36 Strassen, Strasse, Giebena-\ncherstrasse \n\n\nRandbordüre komplettieren 5 Jahre \n\n\n4722 37 Strassen, Strasse, Ergolzstrasse Randbordüre komplettieren 5 Jahre \n\n\n4749 38 Strassen, Autobahn A2, Abschnitt \nAugst inkl. Entwässerung \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n4750 12.3 Strassen, Strasse, Frenkendör-\nferstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\n4763 39 Strassen, Strasse, Im Wannenboden (keine)  \n\n\n4766 40 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Parkplatzanlage, Entwässerung \nParkplatz \n\n\nAbdichtung Parkplatz (ca. 4'000m2) \noder Verlegung \n\n\n5 Jahre \n\n\n4775 41 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n\n(keine)  \n\n\n4777 43 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n\n(keine)  \n\n\n4800 44 Strassen, Strasse, Frenkendör-\nferstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\n4805 45 Strassen, Strasse, Im Wannenboden (keine)  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 10/12 \n\n\nLage Nutzung/Anlage \n\n\nS'\nzo\n\n\nne\n Parz.-\n\n\nNr. \n(BR-\nNr.) \n\n\n# Beschreibung Massnahme Frist** \n\n\n4607 \n(4812) \n\n\n46 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n4679 \n(4844) \n\n\n47 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb \n\n\n(keine)  \n\n\n4851 48 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n4683 \n(4854) \n\n\n49 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n\n(keine)  \n\n\n4683 \n(4855) \n\n\n50 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb \n\n\n(keine)  \n\n\n4683 \n(4856) \n\n\n51.1 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n\n(keine)  \n\n\n51.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Tankstelle, Zapfsäule \n\n\n(keine)  \n\n\n51.3 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n51.4 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n4683 \n(4857) \n\n\n52.1 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\nSanierung nach Massgabe Merkblatt \nKVU \n\n\n5 Jahre \n\n\n52.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n\n(keine)  \n\n\n52.3 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Waschplatz für Fahrzeuge \n\n\n(keine)  \n\n\n52.3 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Tankstelle, Zapfsäule \n\n\n(keine)  \n\n\n4604 \n(4880) \n\n\n53 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross (2x) \n\n\nÜberprüfung, ggf. Sanierung nach \nMassgabe Merkblatt KVU oder Auf-\nhebung \n\n\n2 Jahre \n\n\n4674 \n(4890) \n\n\n54 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb \n\n\n(keine)  \n\n\n4891 55 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n\n(keine)  \n\n\n4923 56 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n4956 57 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n4957 58 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 11/12 \n\n\nLage Nutzung/Anlage \n\n\nS'\nzo\n\n\nne\n Parz.-\n\n\nNr. \n(BR-\nNr.) \n\n\n# Beschreibung Massnahme Frist** \n\n\n4958 59 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n4959 60 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n4767 \n(4973) \n\n\n61 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n\n(keine)  \n\n\n4768 \n(4973) \n\n\n62.1 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n\n(keine)  \n\n\n62.2 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n5026 63 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n\n(keine)  \n\n\n4803 \n(5037) \n\n\n64 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n\n(keine)  \n\n\n5231 65 Strassen, Strasse, Krummeneich-\nstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\n5232 66 Strassen, Strasse, Krummeneich-\nstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\n7010 67.1 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n\n(keine)  \n\n\n67.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Umschlagplatz \n\n\n(keine) \n \n\n\n4807 \n(7244) \n\n\n68.1 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n\n(keine)  \n\n\n68.2 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n4803 \n(7246) \n\n\n68.3 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n\n(keine)  \n\n\n68.4 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Umschlagplatz \n\n\nSanierung Fugenabdichtung Um-\nschlagplatz \n\n\n5 Jahre \n\n\n7336 69 Strassen, Strasse, Krummeneich-\nstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\ndi-\nverse \n\n\n Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(div. Eigent.), gewerbliches Abwas-\nser \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n * , welcher wassergefährdende Stoffe erzeugt, verwendet, umschlägt, befördert oder lagert \n** empfohlene Fristen ab Inkrafttreten des Reglements \n\n\n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 12/12 \n\n\nAnhang 2: Massgebende Grundlagen (orientierend) \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \nErlass Wichtigste Auszüge  \nBundesgesetz über den Schutz der Gewäs-\nser (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR \n814.20) \n\n\n• Art. 3, Art. 6 \n\n\n• Art. 19 - 21 \n\n\nGewässerschutzverordnung (GSchV,  \nSR 814.201) \n\n\n• Art. 29 - 32 \n\n\n• Anhang 4 \n\n\nChemikalien-Risikoreduktions-Verordnung \n(ChemRRV, SR 814.81) \n\n\n• Anhang 2.4 (Biozidprodukte), Ziffern \n1 und 4bis.2  \n\n\n• Anhang 2.5 (Pflanzenschutzmittel), \nZiffer 1 \n\n\n• Anhang 2.6 (Dünger), Ziffer 3 \n\n\nVerordnung über das Inverkehrbringen von \nPflanzenschutzmitteln  \n(Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV,  \nSR 916.161) \n\n\n• Art. 68 \n\n\n• Art. 68 Abs. 3 (Liste des BLW «An-\nwendungsverbote für Pflanzen-\nschutzmittel in den Grundwasser-\nschutzzonen S2 bzw. S2 und Sh») \n\n\nDienstordnung der Bau- und Umweltschutz-\ndirektion (SGS 144.12) \n\n\n• § 18 \n\n\nRaumplanungs- und Baugesetz (RBG,  \nSGS 400) \n\n\n• § 3 - 7 \n\n\nGesetz über die Nutzung und den Schutz \ndes Grundwassers (Grundwassergesetz, \nSGS 454) \n\n\n• § 29 - 30 \n\n\nGesetz über die Wasserversorgung der ba-\nsellandschaftlichen Gemeinden (SGS 455) \n\n\n• § 2 und §3 \n\n\nVerordnung über die Wasserversorgung so-\nwie die Nutzung und den Schutz des Grund-\nwassers (SGS 455.11) \n\n\n• § 28 - 35 \n\n\n \n \n2. Wegleitungen / Vollzugshilfen Bund \n\n\n• Wegleitung Grundwasserschutz 2004, Hrsg. Bundesamt für Umwelt BAFU Reihe Vollzug \nUmwelt VU  \n\n\n• Vollzugshilfen „Umweltschutz in der Landwirtschaft“ (Module), Hrsg. Bundesamt für Umwelt \nBAFU \n\n\n• Liste des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) «Anwendungsverbote für Pflanzenschutz-\nmittel in der Grundwasserschutzzonen S2 bzw. S2 und Sh» \n\n\n• Merkblatt betreffend Einsatz von Pflanzenschutzmittel und Dünger in Grundwasserschutz-\nzonen S2/Sh, Hrsg. Amt für Umweltschutz und Energie, Kanton Basel-Landschaft \n\n\n\nhttp://www.baselland.ch/144-12-htm.305027.0.html#body-over\n\n\n\n\n\n3465 Kantonale Vorpr�fung.pdf\n\n\nDr. Dominik Bänninger BAS EL#\n\n\na\nT 061 552 55 32 PROO .\ndominik.baenninger@bl.ch 5483 AMT FÜR UMWELTSCHUTZ UND ENERGIE\n\n\nwww.aue.bl.ch\n\n\nBau- und Umweltschutzdirektion, AUE, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal\n\n\nGemeindePratteln\n\n\nHerr Carlo Pirozzi\n\n\nGartenstrasse 13\n\n\nPostfach\n\n\n4133 Pratteln\n\n\nLiestal, 15. März 2024\nC00.2149.201.2.3811997/BUD/AUE/DBa/CWe\n\n\nVorprüfung der Grundwasserschutzzonen der Pumpwerke Löli / Remeli, Pratteln\n\n\nSehr geehrte Damenund Herren,lieber Carlo\n\n\nDie Holinger AG hat am 29. Januar 2024 im Auftrag der Gemeinde Pratteln das Schutzzonendos-\nsier zu den Grundwasserschutzzonen der Pumpwerke Löli / Remeli dem Amt für Umweltschutz\nund Energie (AUE) zur Vorprüfung eingereicht. Ziel der Vorprüfung ist es, den Schutzzonenplan\n\n\nsowie das Schutzzonenreglement auf Rechtskonformität zu prüfen.\n\n\nIm Rahmender Vorprüfung wurden gestützt auf das Raumplanungs- und Baugesetz (SGS 400)\n\n\n8 6 (Koordinationspflicht) folgende betroffenen Dienststellen angehört: AUE, Amt für Raumplanung\n(ARP), Amt für Industrielle Betriebe (AlB), Tiefbauamt (TBA), Amt für Lebensmittelsicherheit und\n\n\nVeterinärwesen (ALV), Amt für Wald (AfW) und das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur\n\n\nund Ernährung (ELZ). Nachfolgend aufgeführt sind die Stellungnahmender Dienststellen, welche\n\n\nin der Folge zu beachtensind.\n\n\nIn den Stellungnahmenwird nach Hinweisen sowie zwingenden Vorgabenunterschieden. Als Min-\n\n\ndestanforderung sind die zwingenden Vorgaben umzusetzen, damit das Schutzzonendossier den\ngesetzlichen Anforderungen genügt.\n\n\nAmt für Umweltschutz und Energie, Fachstelle Grundwasser\n\n\nZwingende Vorgabe\n\n\nIn Art. 4 Abs. 2 steht: «Im vorliegenden Fall scheint eine Gefährdung unter folgenden Bedingungen\n\n\nausgeschlossen:» Aus dieser Umschreibung geht unseres Erachtens zu wenig genau hervor, dass\n\n\ndie nachfolgenden Bedingungen zwingenderfüllt sein müssen. Es braucht eine verbindliche For-\n\n\nmulierung, z. B.: «Folgende Auflagen sind in der Schutzzone S2 bei neuen Bauten und Anlagen\n\n\nneben den Nutzungsbestimmungenin Art. 3 zwingend einzuhalten:»\n\n\nIn Art. 9 werden die aufzuhebenden Dokumente aufgezählt. Dabei wird der Plan mit der Inventar-\nnummer 52/RDP/1/0 und das Reglementmit der Inventarnummer52/ZP/2/1 erwähnt.\n\n\nGemäss unserer Ablage gibt es tatsächlich jedoch jeweils einen Plan und ein Reglement, sowohl\n\n\n\n\n\n\n\nBASEL#\nLANDSCHAFT A\n\n\nunter 52/RDP/1/0 wie auch unter 52/ZP/2/1. Zudem wurde mit dem RRB 2018/913 eine weitere\nMutation vorgenommen.Auch dieser Plan mit der Inventarnummer 52 WZ 02 00inkl. zugehörigem\n\n\nReglementist aufzuheben. Art. 9 ist in Bezug auf die vorgenannten Ausführungen zu überprüfen\nund anzupassen.\n\n\nAmt für Umweltschutz und Energie, Ressort Ressourcenwirtschaft und Anlagen\nHinweis\n\n\nBeim Konflikt Nummer 20.4 im Anhang des Schutzzonenreglements könnte ggf. noch auf die\n\n\nTankanlagen für Chemikalien eingegangen werden. Denn auf dem Areal wird für die Anlage zur\n\n\nCr-VI Reduktion eine grosse Menge an Chemikalien in Tanks gelagert. Beispielsweise könnte man\n\n\ndies an dieser Stelle mit «Tank für Chemikalien und Kohlenwasserstoffe» abdecken.\n\n\nAmt für Umweltschutz und Energie, Ressort Altlasten und Nachhaltige Entwicklung\n\n\nHinweis\n\n\nIm Konfliktplan sind diverse belastete Standorte eingezeichnet. In der Massnahmenliste werden\njedoch keine belasteten Standorte erwähnt. In der Grundwasserschutzzone S2 liegt ein belasteter,\n\n\nuntersuchungsbedürftiger Standort (Ablagerungsstandort KbS-Nr. 2831910028). Aufgrund der\n\n\nLagein einer Grundwasserschutzzone besteht eine sehr hohe Priorität zur Durchführung der Vor-\nuntersuchung gemässAltIV. Der Standortinhaber wurde im Mai 2020 aufgefordert, eine Vorunter-\nsuchung durchzuführen. Inzwischenliegt ein vom AUE genehmigtes Pflichtenheft vom 9. Januar\n2023 für die technische Untersuchungvor. Die technische Untersuchungist jetzt zwingend umge-\n\n\nhend umzusetzen.\n\n\nAmt für Umweltschutz und Energie, Ressort Störfallvorsorge und Chemikalien\nZwingende Vorgabe\nUnter der Parzelle 4672 (Grundwasserschutzzone S2)ist ein 10'200 Liter Tankanlageregistriert.\n\n\nBei den Massnahmenist deshalb die Bemerkung «Überprüfung, ggf. Sanierung nach Massgabe-\n\n\nMerkblatt KVU» aufzuführen.\n\n\nEbenrainzentrum für Landwirtschaf, Natur und Ernährung\n\n\nHinweis\n\n\nErgänzungzuArt. 4, Abs. 2 und Art. 5, Abs. 2: Beiallfälligen Sanierungen von bestehenden Bau-\nten, Anlagen, Leitungendürfen die angrenzenden Naturschutzzonen (Ufergehölz Ergolz, kommu-\n\n\nnale Schutzzonen, Grünzonen) und geschützten Naturobjekte (wie Hecken, Baumreihen) nicht\n\n\nbeeinträchtigt werden. Abgesehen von diesem Hinweis sehen wir keine zusätzlichen Hindernisse\nfür die Landwirtschaft oder Konflikte für Natur und Landschaft.\n\n\nSchlussbemerkungen\nDie weiteren Schritte sind gemäss Vorgaben des RBG die Durchführung des I+M Verfahren(so-\nfern dieses noch nicht stattgefundenhat), der Beschluss durch die Gemeindeversammlung sowie\n\n\ndie Genehmigung durch den Regierungsrat.\n\n\nGemäss 8 4 Abs. 3a der KÖREBKV (SGS 211.59) sind nach Beschluss der Gemeindeversamm-\nlung und unbenutztem Ablauf derallfälligen Referendumsfrist die Geometrien der Grundwasser-\n\n\n2/3\n\n\n\n\n\n\n\nBASEL#\nLANDSCHAFTA\n\n\nschutzzonen in dem vom AUEzur Verfügung gestellten INTERLIS-Datenmodell digital einzu-\n\n\nreichen. Die INTERLIS-Daten sind durch die Gemeindenoderin deren Auftrag z. B. durch die Da-\n\n\ntenverwaltungsstellen zu erarbeiten. Das Datenmodell «BL_GrundwasserSchutzzonen»steht auf\nder Web-Seite des AUE zum Download zur Verfügung.\nFürallfällige Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.\n\n\n  \nA\n\n\nr. Dominik-Bännin er\n\n\nKopie\n- Holinger AG, Daniel Biehler, Galmsstrasse 4, 4410 Liestal\n\n\n3/3\n\n\n\n\n\n\n\n3462 Interpellation, Reto Ramstein, SVP, Rauchfreie Zonen.pdf\n\n\nSVP ER Fraktion  \n\n\n346?\n  Pratteln, 30. Sep. 2024\n \n\n\nInterpellation\n\n\n«Rauchfreie Zonen im Schwimmbad Pratteln»\n\n\nIm Schwimmbadist immer wiederfestzustellen, dass nach dem Rauchendie Zigarettenstummel\nim Boden ausgedrückt und liegen gelassen werden. Und das an einem Ort, wo Kinder spielen\n\n\nund alle barfuss unterwegs sind. Auch dem Bodenwird mit dem entsorgen der Stummelnichts\ngutes getan.\n\n\nImmer wieder äussern sich Badegäste negativ wegen den Verunreinigungen, die mühsam von\n\n\nden Mitarbeitern entfernt werden.\n\n\nNun meine Fragen an den Gemeinderat:\n\n\n1. Ist dem Gemeinderat die Problematik bekannt?\n\n\n2. Könnte sich der Gemeinderatvorstellen, einige Teile des Schwimmbadesals\nrauchfreie Zonen anzuschreiben?\n\n\n3. Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, um die Situation zu verbessern?\n\n\nIch danke dem Gemeinderatfür die Beantwortung meiner Fragen.\n\n\nSVP Einwohnerrat\n\n\nReto Ramstein\n\n\n\n\n\n\n\n3466 Interpellation, Bernhard Zwahlen, UP, Schulraumplanung M�nchacker.pdf\n\n\n  \n \n\n\n \n\n\nri\n\n\nwww.unabhaengigepratteln.ch\n\n\nCa\n)\n\n\nI\nI\n\n\n7 I Pratteln, 20.10.2024\n\n\n   Interpellation:\n\n\n"Schulraumplanung Münchacker(Zentrale)"\n\n\nIn zwei bis drei Jahren werden gemäss Planungsbericht rund 1'200 neue Einwohnerinnen und\n\n\nEinwohnerim neuen Quartier "Zentrale Pratteln" leben. Ein Teil davon (ca. 100-200) werden Kinder\nim Kindergarten- und Schulalter sein.\n\n\nAuf der Website der Gemeinde (Stand 20.10.24) ist zu lesen, dass auf dem Areal ein neues Schulhaus\nmit 16 Klassen und einer Doppelturnhalle geplantist. Im genehmigten Quartierplan ist dafür eine\n\n\nParzelle ausgeschieden und auch im Planungsbericht ist der Schulraumplanung ein ganzer\n\n\nAbschnitt gewidmet. Weiter sei im Quartierplanvertrag geregelt, dass die Gemeinde Pratteln die\n\n\nParzelle unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommt. Dies als Kostenausgleich für die Gemeinde,\nden die Bauherrschaft zu leisten hat. (Leider ist dieser Vertrag nicht öffentlich einsehbar).\n\n\nDas Schulhaus Münchackerist bereits heute gut ausgelastet und in den nächsten Jahren werden\ndeutlich mehr Kinder in dieses Einzugsgebiet ziehen, was zur Folge hat, dass das Schulhaus\n\n\nMünchackeran seine Kapazitätsgrenze stossen wird. Ich gehe davonaus, dass die neu zuziehenden\nKinder nichtalle in diesem Schulhaus unterrichtet werden können und frage mich, wo die Gemeinde\n\n\nPratteln diese Kinder beschulen und betreuen will.\n\n\nIch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortungder folgendenFragen:\n\n\n1. Wie sieht die Schulraumplanung für das Quartier Münchacker/ Zentrale für das Jahr\n\n\n2027 und die folgenden Jahre aus?\n\n\n2. Wie wird der Schulraum (Klassenzahl) in diesem Quartier erhöht und erweitert?\n\n\nWas wird im Bereich des Schulhauses Münchacker und der neuen Parzelle auf dem\n\n\nZentraleareal neu gebaut oder umgebaut?\n\n\n4. Wurde ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt und wennja, wie ist der Stand\n\n\ndavon?\n\n\nWannist mit einem Baubeginn zu rechnen?\n\n\n6. Wieist die Turnhallensituation geplant? (Doppelturnhalle im Planungsbericht)\n\n\nWird oder wurdeeine Dreifachturnhalle an diesem Standort geprüft?\n\n\n7. Wie sieht es mit der Kindergartensituation (Platzzahl) im Bereich Münchacker und\n\n\nZentrale aus?\n\n\n8. Sind Räumlichkeiten für einen Mittagstisch und/oder eine Tagesstruktur\n\n\nvorgesehen?\n\n\nu\n\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen\n\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen\n\n\nBernhard Zwahlen\n\n\nSeitelvoni\n\n\n\n\n\n\n\n3467 Postulat, Mauro Pavan, SP, Kunststoff-Recycling.pdf\n\n\n   \n  \n\n\nBr5kornamaesua\n\n\nS> Sozialdemokratische Partei\nPratteln\n\n\nPratteln, 21. Oktober 2024\n\n\nPostulat: „Kunststoff-Recycling“\n\n\nNachdem der Gemeinderat es bereits mehrfach abgelehnt hatte, analog zu anderen Gemeindenin\n\n\nBL ein eigenes Konzept für Kunststoffrecycling umzusetzen, können wir nun der Presse entnehmen,\n\n\ndass die Non-Profit-Organisation Recypac zusammen mit u. a. Migros und Coop ein System einführt,\n\n\nbei welchem Kunststoff in Säcken gesammelt wird.\n\n\nZur Umsetzung braucht es jeweils eine Konzession der Gemeinde an Recypac.\n\n\nIch lade den Gemeinderat dazu ein, eine Konzession an Recypac zu vergeben, damit endlich auch\n\n\ndie Prattler Bevölkerung am Kunststoff-Recyling partizipieren kann.\n\n\nFür die SP-Fraktion\n\n\nMauro Pavan\n\n\n\n\n\n\n\n3254 Beantwortung Postulat Nachhaltiges Pratteln _Begr�nte Flachd�cher_.pdf\n\n\n \n\n\n1 / 3 \n\n\n \n \n\n\nAntrag \ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\n\n \n\n\n \n \n \n \n\n\nPratteln, 20.09.2024/ ml \n \n \n\n\n3254 Beantwortung Postulat Nachhaltiges Pratteln "Begrünte Flach-\ndächer" \n  \n\n\n1. Text des Postulats  \n\n\nNachhaltiges Pratteln \n«Begrünte Flachdächer» \n \nQualitativ hochwertige Dachbegrünungen sind eine sinnvolle und wirtschaftliche Investition in \ndie Zukunft – für Hausbesitzer wie auch für unsere Umwelt. \n \nBegrünte Flachdächer können wertvolle Ersatzlebensräume für die Pflanzen- und Tierwelt im \nSiedlungsraum sein und leisten über die Optimierung des Wasserrückhaltevermögens der Dä-\ncher einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Siedlungsentwässerung. \n \nWeiter leisten begrünte Flachdächer Ihren Anteil zur Verbesserung des Stadt- und Siedlungs-\nklimas, eine Verbesserung der Luftqualität, in dem sie Schadstoffe und Feinstaub binden und \ntragen einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität bei. \n \nDie Gemeinde Pratteln ist im Besitz einiger Flachdächer, einige sind begrünt, einige tragen eine \nPV-Anlage und andere werden aktuell nicht optimal genutzt. \n \nIch bitte den Gemeinderat eine Auflistung der eigenen Flachdächer zu erstellen, mit der jeweili-\ngen Situation zur Nutzung. \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wo bestehende Dachbegrünun-\ngen optimiert werden können und wo neue Dachbegrünungen möglich sind. \n \nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung. \n \n \nSVP Fraktion \nUrs Schneider \n \n\n\n2. Einleitende Bemerkungen \n\n\nIn den Zonenvorschriften der Gemeinde Pratteln ist für die Erstellung eines Flachdaches eine \nextensive Begrünung seit 1984 vorgeschrieben. Diese Regelungen gelten auch für die Bauten \nder Gemeinde Pratteln. So sind sämtliche neueren Bauten mit einem Flachdach nach diesen \nVorschriften erstellt worden. Viele davon wurden mit der Zeit zusätzlich mit einer Photovoltaik-\nanlage (PV-Anlage) ausgestattet. Bauten der Gemeinde Pratteln, welche vor dieser Zeit erstellt \nwurden, sind im Lebenszyklus in absehbarer Zeit soweit, dass eine Sanierung notwendig wird. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n2 / 3 \n\n\nDer Gemeinderat teilt die Meinung des Postulanten, dass die Flachdächer der Gemeinde Prat-\nteln für die aufgeführten Vorteile genutzt werden sollen. Dies wurden in der bisherigen Instand-\nhaltung und Werterhalts der gemeindeeigenen Bauten auch entsprechend berücksichtigt.  \n\n\n2.1. Übersichtsliste der Flachdächer der gemeindeeigenen Liegenschaften \n\n\nDie Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat eine vom Postulanten gewünschte Auflistung \naller gemeindeeigenen Bauten mit einem Flachdach zusammengestellt. Dabei wurde vermerkt, \nob eine Begrünung (extensiv oder intensiv) und/oder eine PV-Anlage auf den entsprechenden \nDächern vorhanden ist. Bei den aufgeführten neuen Doppelkindergärten sind die Flachdächer \nbei den Nebenbauten (Aussenlager / Spielgeräte / Unterstände) gemeint, die Hauptbauten ver-\nfügen über ein Satteldach. \n\n\nBegrünte Flachdächer / Flachdächer mit PV-Anlagen                                  Übersicht Abt. BVU / September 2024 \n\n\n   \n\n\nLiegenschaft  Begrünung PV-Anlagen \n\n\nProvisorium Gemeindeverwaltung   x \n\n\nNeubau Gemeindezentrum und Bibliothek x x \n\n\nFeuerwehrmagazin x x \n\n\nWerkhof   x \n\n\nFriedhof Blözen/Abdankungshalle x              x \n\n\nSchwimmbad x x  \n\n\nGarderobengebäude Sandgrube x x \n\n\nKultur- und Sportzentrum (KUSPO) x x \n\n\nGarderobengebäude Sprotplatz Hexmatt x x \n\n\nSchulhaus Längi x x \n\n\nKindergarten Längi - - \n\n\nSchulhaus Aegelmatt und Kindergarten x  (x)* \n\n\nSchulhaus Erlimatt 1, Turnhalle und Aula x x (SH Erli 1) \n\n\nSchulhaus Erlimatt 2 - - \n\n\nDoppelkindergarten Münchacker x - \n\n\nDoppelkindergarten Zweien x - \n\n\nDoppelkindergarten Gehrenacker x x \n\n\nDoppelkindergarten Grossmatt x -  \n\n\n   \n \n\n\n* = im Rahmen der Umsetzung Ersatzneubau Kindergarten Aegelmatt wird eine PV-Anlage um-\n\n\ngesetzt. Für die vorgesehene Sanierung des Schulhauses ist die Erstellung einer PV Anlage \n\n\ngeplant. \n\n\n3. Beantwortung der Fragen \n\n\nDie Zusammenstellung zeigt, dass bei den meisten Gebäuden der Gemeinde Pratteln mit einem \nFlachdach eine Begrünung vorhanden ist. Ausnahmen bilden die Bauten Kindergarten Längi \n(Metalldach) und das Schulhaus Erlimatt 2. Beide Bauten sind für eine Sanierung/Erneuerung \nim Investitionsprogramm aufgeführt. Im Rahmen dieser Umsetzung wird durch die gesetzliche \nVorgabe, eine Begrünung, zwingend umgesetzt werden müssen.  \n \nBei den weiteren Bauten wurden jeweils bei Sanierungen und Instandstellung die entsprechen-\nden Vorgaben für eine Begrünung und/oder PV-Anlage geprüft und umgesetzt.  \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n3 / 3 \n\n\nIm Juni 2023 wurde durch den Kanton Basel-Landschaft eine verschärfte Vorgabe für Neu-\nbauten der öffentlichen Hand (auch für Gemeinden verbindlich) in Kraft gesetzt. Darin wir auch \ngefordert, dass die Bauten einen Teil der benötigten Energie selber erzeugt (mindestens  \n20 Watt pro Quadratmeter der Energiebezugsfläche der Baute). Dies setzt künftig eine PV-\nAnlage für neue Bauten der Gemeinde Pratteln faktisch voraus.  \n \nEine vorgezogene Ergänzung der Begrünung und/oder der PV-Anlagen auf den noch aus-\nstehenden Flachdächern der Gemeinde Pratteln, wird als unverhältnismässig angesehen. Diese \nmüssten ausserhalb der vorgesehenen Sanierungen hinsichtlich der bestehenden Dachstatik \ngeprüft werden. Eine vorgezogene Ergänzung könnte im Rahmen der vorgesehenen Sanierun-\ngen sogar wieder zurückgebaut werden müssen und die Projekte so unnötig verteuern. \n \n\n\n4. Beschluss \n\n\n4.1 Das Postulat Nr. 3254 Nachhaltiges Pratteln «Begrünte Flachdächer» wird als erfüllt abge-\n\n\nschrieben. \n\n\n \n\n\nGemeindepräsident Gemeindeverwalter \n  \n  \n  \nStephan Burgunder Beat Thommen \n  \n \n\n\n\n\n\n\t\tText1\n\n\n\n\n\n3254 Postulat begr�nte Flachd�cher SVP.pdf\n\n\n\n\n\n\n20241111 Traktanden 527.pdf\n\n\n \n\n\n \n \n \n \n \n \n     \n\n\nEINLADUNG / Nr. 527   \n\n\nEinwohnerratssitzung \n\n\nMontag, 11. November 2024, 19.00 Uhr, im KUSPO \n \n\n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Totalrevision Reglement über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle,  \n\n\n2. Lesung \n \n\n\n3453 \n\n\n2.  Teilrevision des Feuerwehrreglements, 2. Lesung 3455 \n \n\n\n3.  Teilrevision des Bevölkerungsschutzreglements, 2. Lesung 3456 \n \n\n\n4.  Sondervorlage über CHF 2’600'000 als Kostendach für den Neubau  \nDoppelkindergarten St. Jakobsstrasse  \n \n\n\n3460 \n\n\n5.  Friedhofsbaulinie Blözen und Mutation Zonenplan Siedlung \n \n\n\n3463 \n\n\n6.  Revision Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli 3465 \n \n\n\n7.  Beantwortung Postulat, Urs Schneider, SVP, Nachhaltiges Pratteln  \nBegrünte Flachdächer \n \n\n\n3254 \n\n\n8.  Beantwortung Interpellation, Reto Ramstein, SVP, Rauchfreie Zonen im \nSchwimmbad Pratteln \n \n\n\n3462 \n\n\n9.  Beantwortung Interpellation, Bernhard Zwahlen, U/P, Schulraumplanung \nMünchacker (Zentrale) \n \n\n\n3466 \n\n\n10.  Postulat, Mauro Pavan, SP, Kunststoff-Recycling \n \n\n\n3467 \n\n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n\n527 \n\n\n \n\n\nPratteln, 22. Oktober 2024  \n\n\n \n\n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n\n \nDer Präsident  \nAndreas Seiler \n\n\n\n\n\n\n\n3465 Antrag Revision Grundwasserschutzzonen L�li _ Remeli.pdf\n\n\n1 / 3 \n\n\nAntrag \ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\n\nPratteln, 03.10.2024/ pi \n\n\n3465 Revision Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung \n\n\nDas Prattler Trinkwasser wird aus dem Grundwasserstrom der Ergolz im Gebiet Löli / Remeli \ngewonnen. Es versorgt sämtliche Haushalte und das Gewerbe von Pratteln und Augst sowie in \nSpitzenzeiten d.h. bei erhöhtem Wasserbedarf die Gemeinden Frenkendorf und Füllinsdorf mit \nsauberem Trinkwasser. Die Trinkwasserfassungen im Gebiet Löli / Remeli werden mit Schutz-\nzonen vor Beeinträchtigungen d.h. Verschmutzungen geschützt. Die Abmessung von Schutz-\nzonen basiert auf hydrogeologischen Untersuchungen. Die Schutzzone der Grundwasserfas-\nsungen Löli / Remeli wurde im Jahre 1990 in Kraft gesetzt. Sie besteht genau genommen aus \ndrei Zonen, einer Zone S1 (dem Fassungsbereich) einer Zone S2 (Engere Schutzzone) und \n\n\neiner Zone S3 (Übergangszone). Die einzelnen Zonen sowie ihre Ausdehnung werden im \nSchutzzonenplan definiert. Im Schutzzonenreglement werden die Nutzungseinschränkun-\ngen für die einzelnen Zonen festgelegt. Das Wasser aus Grundwasserfassungen muss den \nAnforderungen der Lebensmittelgesetzgebung und der Gewässerschutzverordnung ent-\nsprechen. \nDie Schutzzone Löli / Remeli wurde - wie oben erwähnt - 1990 in Kraft gesetzt, d.h. vor der Re-\nvision der Gewässerschutzverordnung (GSchV) des Bundes, diese Revision erfolgte 1998. Auf-\ngrund dieser Sachlage und der regionalen, wichtigen Bedeutung der Grundwasserfassungen \nLöli / Remeli wurde die Abgrenzung der Schutzzonen, nach Massgabe der geltenden GSchV im \nZeitraum von 2014 bis 2015 überprüft. Die Überprüfung ergab, dass die engere Schutzzone S2 \nund weitere Schutzzone S3 erheblich ausgedehnt werden müssen. Der Grund dafür ist, dass \ndie mit Hilfe von Markierversuchen gemessenen Fliessgeschwindigkeiten des Grundwasser-\nstromes der Ergolz gegenüber der dazumal berechneten Geschwindigkeit deutlich höher ist. \nWürden die Schutzzonen S2 und S3 nicht angepasst d.h. ausgedehnt werden, hätte man im \nFalle einer Havarie des Grundwassers eine zu kurze Reaktionszeit, um die drei Pumpwerke Löli \nund das Pumpwerk Remeli abzustellen. Im Falle, dass die vier Pumpwerke abgestellt werden \nmüssten, würde das Trinkwasser über den Regionenverbund 1-9-2 bezogen werden und das \nsolange bis die Havarie behoben wäre. \nIm 2016 erfolgten die Erhebung und die Bewertung der Nutzungskonflikte in der auszudehnen-\nden Schutzzonen S2 und S3. Die betroffenen Grundeigentümer wurden über die Ergebnisse, \nmögliche Nutzungseinschränkungen und das weitere Vorgehen informiert. In der Folge haben \nsich betroffene Grundeigentümer juristisch beraten lassen und zu einer Interessensgemein-\nschaft (IG Hülften) formiert, welche dem Vorhaben kritisch gegenübersteht. Vor diesem Hinter-\ngrund wurde im 2023 mit Mitgliedern der IG Hülften sowie den Verantwortlichen des Amtes für \nUmweltschutz und Energie (AUE) die Massnahmen im Bereich der betroffenen Parzellen, wel-\nche gewerblich genutzt werden, überprüft und angepasst sowie die Bedingungen für Ausnah-\nmen von Bauverboten in der S2 konkretisiert. \n\n\n\n\n\n\n\n2 / 3 \n\n\n1.2 Ziel der Vorlage \n\n\nDie Konzession für die Grundwasserentnahme im Gebiet Löli / Remeli läuft per Ende 2032 ab. \nMit dem vorliegenden Revisionsverfahren wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Kon-\nzession rechtzeitig erneuert werden kann. So wird sichergestellt, dass Pratteln auch in Zukunft \nmit eigenem Trinkwasser versorgt werden kann. \n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen \n\n\nBundesgesetz über den Schutz der Gewässer \nGewässerschutzverordnung des Bundes \nKantonales Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (Grundwasserschutz-\ngesetz) \nKantonales Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden (Wasser-\nversorgungsgesetz) \nKantonale Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des \nGrundwassers \nWasserreglement (WaR) der Gemeinde \n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen \n\n\nDer vorliegende Reglementsentwurf lehnt sich stark an das Grundwasserschutzreglement der \n\n\nGemeinde Reinach an. Das Gewerbegebiet Wanne in Pratteln wird zukünftig – wie erwähnt - \n\n\nteils in der engeren Schutzzone S2 und teils in der weiteren Schutzzone S3 liegen, so wie das \n\n\nGewerbegebiet Kägen in Reinach in einer Grundwasserschutzzone S2 liegt. Im Grundwasser-\n\n\nschutzreglement der Gemeinde Reinach ist der Erhalt und die Weiterentwicklung von Arbeits-\n\n\nplätzen bei bestehenden oder neuen Betrieben innerhalb des Gewerbegebietes Kägen so ge-\n\n\nregelt, dass dies trotzdem möglich bleibt. Dasselbe soll auch im Gewerbegebiet Wanne in Prat-\n\n\nteln möglich bleiben. Das Dossier der Schutzzonenrevision der Grundwasserentnahmen Löli / \n\n\nRemeli beinhaltend den Schutzzonenabgrenzungsplan, den Konfliktplan, den Planungsbericht \n\n\nund das Schutzzonenreglement wurden vom AUE vorgeprüft. Die Dokumente wurden entspre-\n\n\nchend den Eingaben im Vorprüfungsbericht des Kantons vom 15. März 2024 angepasst. Detail-\n\n\nlierte Erläuterungen sind dem Planungsbericht, den Plänen und dem Reglementsentwurf der \n\n\nHolinger AG zu entnehmen. Die Bevölkerung konnte im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung, \n\n\ngemäss § 7 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes, vom 24. Mai bis 14. Juni 2024 \n\n\ndie Unterlagen einsehen und Eingaben an den Gemeinderat richten. Innerhalb dieser Frist wur-\n\n\nde eine Stellungnahme eingereicht, diese betreffen mehrere Grundstücke im Eigentum von Mit-\n\n\ngliedern der IG Hülften \n\n\n3. Beschluss\n\n\nDie Revision der Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli wird genehmigt und der Gemeinderat \n\n\nmit der Durchführung des Verfahrens gemäss § 31 RBG beauftragt. \n\n\nGemeindepräsident Gemeindeverwalter \n\n\nStephan Burgunder Beat Thommen \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n3 / 3 \n\n\nBeilagen \n\n\n- Planungsbericht \n\n\n- Schutzzonenreglement \n\n\n- Abgrenzung Schutzzonen (Situationsplan) \n\n\n- Konfliktplan (Situationsplan) \n\n\n- Kantonale Vorprüfung \n\n\n- Mitwirkung IG Hülften \n\n\n \n\n\n\n\n\n\t\tText1\n\n\n\n\n\n3465 Beilage Brief an Advokaturb�ro.pdf\n\n\nGemeinde Pratteln\nBau, Verkehr und Umwelt\nGartenstrasse 13 Gemeinde\nPostfach pratteln\n\n\n4133 Pratteln\n\n\n \n\n\nCarlo Pirozzi\nAbteilungsleiter\nTel. Nr. Abteilung: +41 61 825 23 11\n\n\nTel. Nr. direkt: +41 61 8252332 Zeller Dettwiler Advokatur & Notariat\nCarlo.Pirozzi@Pratteln.ch Wasserturmplatz 3\n\n\n4410 Liestal\nReferenznummer: 5282113\n\n\n17. Oktober 2024\n\n\nMutation GrundwasserschutzzoneLöli / Remeli öffentliche Mitwirkung\n\n\nIhr Schreiben namensderIG Hülften vom 14. Juni 2024\n\n\nSehr geehrter Herr Zeller\n\n\nDer Gemeinderat von Pratteln begrüsst es, wenn Betroffene im Rahmen der Mitwirkung\nkonstruktiv mitarbeiten. In casu haben wir weitreichende Anpassungen aufgrundIhrer vor-\nherigen Eingaben vorgenommen. Der Umfang Ihrer Forderung mit Eingabe vom 14. Juni\n2024 überrascht uns daher. Wir nehmen dazu wie folgt Stellung:\n\n\nDer Bau der Rauricastrasse in der Zone S2 wird wiederholt als Referenz für das Gewerbe-\ngebiet Wannen angeführt, wir möchten zunächst zu diesem Projekt folgendes berichtigen:\n\n\nIm Hinblick auf die ursprünglich geplante Anreicherung des Grundwassers mit Ober-\nflächenwasserist 1985 im Gebiet möglicher Versickerungsanlagen im Zuströmbe-\nreich des PW Löli / Remeli zeitgleich mit der kommunalen Schutzzone eine regiona-\nle Schutzzone ausgeschieden worden. Die Zonen| undII der regionalen Schutzzo-\nnen sind in Bezug auf Nutzungsbeschränkungen den ZonenI undIl der kommuna-\nlen Schutzzonengleichwertig.\nAufgrund der kurzen unterirdischen Aufenthaltszeit des Grundwassers auf der\nStrecke zwischen den geplanten Versickerungsanlagen und den bestehenden Fas-\nsungen wurde vom Vorhaben Abstand genommen. Die Aufhebung der regionale\nGrundwasseranreicherungszoneist zwar bereits mit LRB 2684/1015 vom 19. März\n2015 nebst der generellen Bewilligung des Projekts beschlossen worden,die Erlan-\ngung der Rechtskraft jedoch bis zum Zeitpunkt der Ausscheidung der selbigen Zone\nals Zone S2 ausgesetzt worden. Die Zone S2 wurde schliesslich mit RRB 2018-913\nvom 12. Juni 2018 beschlossen. Die Teilmutation wurde der Gesamtmutation des-\nwegenzeitlich vorgezogen, damit Planung und Realisierung der Rauricastrasse\nnicht verzögert wurde. Durch das Vorgehen wurde die kantonale Zone Anreicherung\nohne Planungslücke - wederörtlich noch zeitlich - von einer kommunalen Zone S2\nabgelöst.\nDas Projekt Rauricastrasse ist bereits 2011 hinsichtlich des Schutzes von Grund-\nund Trinkwasser beurteilt worden. vor dem Hintergrund der Exposition der Fassun-\ngen und der künftigen Lage in Zone S2 des PW Löl / Remeli wurden Massnahmen\n\n\n\n\n\n\n\ndefiniert, die sicher stellten, dass in Bau und Betrieb eine Gefährdung der Fassung\nausgeschlossen werden konnte. Dazu gehören besondere bauliche Massnahmen\n(Abirrschutz aus New-Jersey-Elementen, ein dichter Strassenbelag, die Fassung\nund Ableitung des Strassenabwassers in Doppelrohren, ausreichend dimensionierte\nRückhaltemöglichkeiten) sowie die Überwachung der Ausführung. Da die Vorgaben\nin den Plänen umgesetzt wurden, konnte das Projekt bewilligt und unter strenger\nÜberwachung ausgeführt werden.\nUnter diesen Umständendarf die Rauricastrasse durchausals beispielhaft gelten für\nkünftige Vorhaben in der Zone S2.\n\n\nZur Abgrenzung der Schutzzonen im Bereich der Wanneist folgendes zu sagen:\n\n\nGemäss Vorgaben von Bund und Kanton ist die Zone S2 bei Lockergesteins-\nGrundwasserleitern so zu dimensionieren, dass die Verweilzeit (Fliessdauer, Auf-\n\n\nenthaltszeit, Verweildauer) des Grundwassers vom äusseren Rand der Zone S2 bis\nzur Grundwasserfassung mindestens 10 Tage beträgt und der Abstand von der Zo-\nne S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2 in Zuströmrichtung mindestens 100 Me-\nter beträgt.\nDer Abstand von der Zone S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2 in Zuströmrich-\ntung kann lediglich dann kleiner als 100 m sein, wenn durch hydrogeologische Un-\ntersuchungen nachgewiesenist, dass eine durchgehende, gering durchlässige und\nnicht verletzte Deckschicht einen gleichwertigen Schutz gewährleistet. Entweder\nweist ein einstöckiges Grundwasservorkommen eine Deckschicht geringer Durch-\nlässigkeit (k <1x10-7 m/s) und einer Mächtigkeit von mindestens 5 Metern auf, oder\nes wird ein tiefes Stockwerk eines mehrstöckigen Grundwasservorkommens ge-\nnutzt.\nIm vorliegenden Fall wurde die Ausdehnung der Zone S2 anhand von gemessenen\nFliessgeschwindigkeiten bestimmt. Voraussetzungen für eine Verringerung der\nAusdehnung sind nicht gegeben. Die vorgesehene Abgrenzungist von der kantona-\nlen Fachstelle als zweckmässig beurteilt worden. Der Gemeinderat hat bei der\nAbgrenzung der Schutzzonen keine weiteren Spielräume. Angesichts der Ausdeh-\nnung der Schutzzonen hat er jedoch Alternativen bzw. Varianten der Nutzung, die\nEinfluss auf Abgrenzung der Schutzzonen hätten, prüfen lassen, von deren Umset-\nzung wegen des schlechten Verhältnisses der Kosten gegenüber dem Nutzen je-\ndoch Abstand genommen.\nIn der Zone S2ist das Erstellen von Anlagennicht zulässig; die Behörde kann aus\n\n\n \nwichtigen Gründen Ausnahmen gestatten, wenn eine GefährdungderTrinkwas--\nsernutzung ausgeschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund hat die Gemein-\nde prüfen lassen, unter welchen Bedingungen Ausnahmen vom generellen Bauver-\nbot möglich sind. Das auf einer spezifischen, differenzierten Gefährdungsabschät-\nzung basierende Ergebnis der Prüfung ist in der vorliegenden Fassung des Regle-\nments festgehalten. In dieser Hinsicht hat der Gemeinderat die vorhandenen Spiel-\nräumevoll ausgeschöpft.\n\n\nVor dem Hintergrund vorstehender Ausführungen nehmenwir zu ihren Anträgen wie folgt\nStellung:\n\n\n1. Die Anpassung der Grössen der Schutzzonen wird abgelehnt.\n\n\n2. Der Anpassung des Schutzzonenreglement wird gemäss beiliegendem Entwurf\n\n\nzugestimmt.\n\n\nDer Gemeinderat ist überzeugt mit der Formulierung von konkreten Bedingungenfür die\nausnahmsweise Bewilligung der Erstellung von neuen Bauten und Anlagenin der Zone S2\nim Reglement, den Erhalt und die Weiterentwicklung von Arbeitsplätzen in Betrieben des\nGewerbegebiets Wannen gewährleisten zu können.\n\n\nWir bitten Sie um Kenntnisnahme und weisen darauf hin, dass sie gegebenenfalls im Rah-\nmen der öffentlichen Auflage nach dem Einwohnerratsbeschluss mittels Einsprache auf\nIhre Einwände zurückkommen können.\n\n\nDen Planungsbericht werden wir für den nächsten Schritt der Vernehmlassung (Beschluss\nEinwohnerrat) entsprechend den vorstehenden Ausführungen konkretisieren.\n\n\nReferenznummer: 5282113 Seite 2 von 3\n\n\n\n\n\n\n\nFreundliche Grüsse\n\n\n„Gemeindepräsident\n\n\n  Stephan Burgunder\n\n\nKopie - GR Petra Ramseier\n\n\nReferenznummer: 5282113 Seite 3 von 3\n\n\n\n\n\n\n