Protokoll vom 22.09.03.pdf

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text: \n- 621 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 324\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 22. September 2003, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder\n6 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt GR Rolf Wehrli, Walter Biegger, Achille Babbi,\nAlbert Willi\n\nVorsitz Aldo Pavan, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Dringliche Interpellation von Olga Aeberhard betr. „Kindertagesstätte\n„Cappuccetto Rosso“\n\n2273\n\n2. Ersatzwahlen in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode 2272\n\n3. QP Bahnhofplatz, 2. Lesung 2255\n\n4. Neufassung des Strassenreglements der Gemeinde: Bericht der Spezial-\nkommission zum Geschäft 2228, 1. Lesung\n\n2228\n\n5. Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, 2. Lesung 2250\n\n6. Neues Bildungsgesetz: Änderung der Gemeindeordnung, 1. Lesung 2258\n\n7. Interpellation von Priska Forter betreffend „JMS“ 2252\n\n8. Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Jugendhauskommission“ /\nschriftliche Antwort des Gemeinderates\n\n2263\n\n9. Motion von Siegfried Siegrist betreffend „Umnutzung Jugendhaus“ 2254\n\n10. Postulat von Urs Hess betreffend „Effizienter Mitteleinsatz bei der Ju-\ngendarbeit“\n\n2253\n\n11. Nachtragskreditbegehren über CHF 380'000.— infolge Budgetüber-\nschreitung bei der Betreuung von Sozialhilfefällen durch eine externe Fir-\nma (Konto 581.318)\n\n2269\n\n\n\n- 622 -\n\n12. Überarbeitung der Erlasssammlung der Einwohnergemeinde Pratteln /\nAufhebung von hinfälligen Reglementen\n\n2262\n\n13. Fragestunde (nach der Pause)\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n- Interpellation von Dora Ris betreffend „Absteckung für Leitungsführung“\n- Interpellation von Dora Ris betreffend „GSM-R Betriebsfunk-Antennen-Anlage der\n\nSBB“\n- Interpellation von Petra Ramseier betreffend „Antenne für Bahn-Mobilfunk in\n\nPratteln“\n- Interpellation von Ruedi Handschin betreffend „Willkür im Asybereich?“\n- Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend „Wohnung im Schloss“\n- Postulat von Heinz Schiltknecht betreffend „Leistungen der Gemeindeverwaltung\n\nohne gesetzliche Grundlage“\n- Motion von Rolf Wirz betreffend „Umbenennung der Tramhaltestelle „Güterbahn-\n\nhof“ in „Gempenstrasse“\n- Motion von Rolf Wirz betreffend „Umgehende Anpassung des Steuerreglements\n\nvon 1975 (!) an die heutige Gesetzgebung“\n\nGeschäft Nr. 2273 Dringliche Interpellation von Olga\nAeberhard betreffend „Kinderta-\ngesstätte „Cappuccetto Rosso“\n\nAktenhinweis:\n- Dringliche Interpellation vom 22. September 2003\n\nOlga Aeberhard: Das cappuccetto rosso und die Glaubwürdigkeit der Gemeinde lie-\ngen mir am Herzen. Ich musste aus der Presse erfahren, dass ein Beschluss des\nEinwohnerrates vom Gemeinderat nicht ausgeführt wird. Ich bitte Sie, der Dringlich-\nkeit zuzustimmen.\n\nAbstimmung\n\n://: Mit 30 : 3 Stimmen wird der Dringlichkeit zugestimmt (Das 2/3-Mehr beträgt\n25 Stimmen)\n\nGR Max Hippenmeyer: Mit Elisabeth Schiltknecht habe ich abgesprochen, dass ich\nzu den Fragen 1, 2 und 5 Stellung nehme und sie die Fragen 3 und 4 beantworten\nwird.\n1. Auf welche gesetzliche Grundlage beruft sich der Gemeinderat für seine ablehnen-\nde Haltung, den Restbetrag auszubezahlen?\nEs gibt keine gesetzliche Grundlage auf die sich der Gemeinderat berufen soll oder\nmuss, um die geforderten CHF 40'993.15 auszuzahlen. Vielmehr beruft sich der Ge-\nmeinderat auf die gegenseitig unterzeichnete Leistungsvereinbarung, die besagt,\ndass die Schlussrechnung bzw. der Anspruch auf die Defizitgarantie bis Ende Febru-\nar des folgenden Jahres vorliegen soll. Vom bisherigen Vorstand wurde uns mitgeteilt,\ndass die Geschäfte ordnungsgemäss an den neuen Vorstand übergeben wurden und\n\n\n\n- 623 -\n\nvon der Gemeinde keine weiteren Mittel mehr benötigt würden. Bis zum vereinbarten\nTermin ist auch keine Abrechnung eingegangen. Wir sind davon ausgegangen, dass\ndie Sache erledigt sei. Die Leistungsvereinbarung sah übrigens auch vor, dass die\nGemeinde bzw. Frau Schiltknecht als zuständiges Gemeinderats-Mitglied im Vorstand\nEinsitz nehmen soll. Aber weder Einladungen noch Sitzungsprotokolle fanden jemals\nden Weg auf die Gemeindeverwaltung. Vielmehr herrschte vom Asilo bis zum 17. Juli\n2003 Funkstille.\n2. Kann der Gemeinderat es verantworten, dass das Tagesheim durch seine Weige-\nrung die Fr. 40'993.15 auszubezahlen, in den Konkurs getrieben wird?\nDie ganze Angelegenheit wurde aufgrund einer subjektiven Information seitens des\nAsilo von der Presse etwas einseitig wiedergegeben. Das Asilo wird nicht wegen un-\nserer Weigerung zu zahlen, in den Konkurs getrieben. Vielmehr wurde immer davon\nausgegangen, u.a. auch vom damaligen Vorstand, dass das Asilo nach dem ER-\nBeschluss vom letzten August geschlossen würde. Ich erinnere daran, dass der Ein-\nwohnerrat beschlossen hat, das Asilo nicht in eine Gemeindeorganisation zu überfüh-\nren.\n5. Ist dem Gemeinderat bewusst, dass ein Konkursverfahren auch Gerichtskosten\nauslöst, welche sehr wohl höher ausfallen können, als die verweigerte Auszahlung?\nWir haben im Anschluss an die Besprechung vom 10.9.2003 dem Vorstand des Asilo\nmitgeteilt, dass wir anstelle eines Konkurses zu einer geordneten Schliessung des\nAsilo – wie sie übrigens anlässlich dieser Besprechung von Herrn Herzig angekündigt\nwurde – Hand bieten könnten. Dieses Entgegenkommen wäre jedoch nicht als Einge-\nständnis unserer Verbindlichkeiten zu verstehen, und wir würden auch erwarten, dass\neine geordnete Schliessung unserer Ansicht nach auch eine Abgangsregelung für das\nPersonal einschliessen müsste. Eine Antwort hätte vom Asilo bis am 20. September\neingereicht werden sollen. Bis heute haben wir nichts gehört und der Ball liegt beim\nVorstand des Asilo.\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Punkt 3: Kann der Gemeinderat ab sofort 30 Betreu-\nungsplätze mehr im Chäferhuus anbieten? Das können wir selbstverständlich nicht.\nIm Chäferhuus hat es keinen Platz. Das war schon anlässlich der letzten Einwohner-\nratsdebatte zu diesem Thema klar. Die Frage müsste eigentlich lauten, ob der Ein-\nwohnerrat diese Plätze zur Verfügung stellen kann. Der Einwohnerrat hat ja schliess-\nlich entschieden, dass wir kein Geld haben.\nPunkt 4: Wie stellt sich der Gemeinderat zur Problematik, leichtfertig 30 Betreuungs-\nplätze zu opfern? Wir opfern hier nichts. Der Einwohnerrat hat entschieden. Wir ha-\nben gegenüber dem Asilo immer wieder betont, dass wir Interesse an Krippenplätzen\nhaben. Diese müssen aber ganz klar die Bedingungen des Schweizerischen Krippen-\nverbandes erfüllen. Wir haben auch nie gesagt, dass wir alle übernehmen. Das einge-\nreichte Subventionsgesuch wurde von uns sehr wohl beantwortet. Wir haben dabei\nmitgeteilt, dass das Konzept in gewissen Punkten von unseren Vorstellungen ab-\nweicht. Dies war dem Asilo schon längstens bekannt, nicht zuletzt weil Frau Balosetti\nin dieser Arbeitsgruppe mitgearbeitet hat. Man ist wieder von 3 Gruppen, und nicht\nvon 2 Gruppen ausgegangen und nach wie vor fehlt die Bewilligung des Kantons. Es\nist ganz klar, dass Pratteln nicht zwei Klassen von Tagesheimen führen kann. So lan-\nge die Unterlagen fehlen, kann die Gemeinde nicht öffentliche Geldmittel brauchen\nund die Krippe finanzieren. Allenfalls könnte der Einwohnerrat darüber entscheiden.\n\n://: Mit grossem Mehr wird Diskussion beschlossen.\n\nOlga Aeberhard: Wir der Restbetrag bezahlt? Ja oder Nein.\n\nGR Max Hippenmeyer: Ich habe die Gründe dargelegt und das hat man dem Vor-\nstand des Asilo kommuniziert.\n\nOlga Aeberhard: Was muss das Asilo erfüllen, damit Ihr die Angelegenheit weiter-\nverfolgt?\n\n\n\n- 624 -\n\nGR Max Hippenmeyer: Es besteht eine Leistungsvereinbarung mit klaren Aussagen\nbetr. Eingabe der Rechnung. Im übrigen wurden wir nie darüber informiert, dass es im\nVorstand einen Wechsel gegeben hat. Wir haben vieles aus der Zeitung erfahren. Die\nKommunikation von Seiten des Asilo entspricht nicht meinen Vorstellungen als Ge-\nschäftspartner. Der Gesamtgemeinderat hat übrigens noch nicht über die Zahlung\nbefunden.\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Mit den CHF 40'000.— kann kein Mensch das Asilo\nweiterführen. Für eine Weiterführung braucht es eine Basis. Damit wir über diese Ba-\nsis und einer allfälligen Beteiligung diskutieren können, müssen die erwähnten Un-\nterlagen da sein. Die CHF 40'000.— ist das eine, ein Konzept das andere. Das darf\nman nicht vermischen. Heute ist man soweit, dass kein Geld, keine Unterlagen und\nkeine Bewilligung vorhanden sind. Vielleicht führt der Weg zu einem neuen Tages-\nheim über die Schliessung. Dass wir Tagesheimplätze brauchen, das wissen wir alle.\n\nRuedi Brassel: Es ist einiges nicht optimal gelaufen. Nicht nur in der Kommunikation\nzwischen dem neuem Vorstand und dem Gemeinderat. Auch im Einwohnerrat ist ein\nbedauerlicher Entscheid gefällt worden. Ich finde es erfreulich, dass der Gemeinderat\nbereit ist, auf gewisse Punkte zurück zu kommen. Es geht noch um eine andere Fra-\nge: Gibt es noch eine Möglichkeit, diese Plätze zu retten? Gibt es ein Konzept, das\neine Finanzierungshilfe, trotz des früheren ER-Entscheids, noch möglich machen\nkönnte. Im weiteren geht es um Standards. In dieser Sache habe ich sehr unter-\nschiedliche Signale vernommen. Auf der einen Seite die Aussage, dass die erwarte-\nten Standards nicht eingehalten werden und auf der anderen Seite die Aussage des\nneuen Vorstandes, dass professionelle Angestellte da sind und dass die Gruppen\nreduziert wurden. Ich habe von kantonalen Fachstellenkreisen informell gehört, dass\ndie Voraussetzungen eigentlich erfüllt wären. Wie läuft die Kommunikation zwischen\nFachstelle und Gemeinde? Wenn die Qualität gewährleistet ist, dann bin ich bereit,\nnochmals über einen Kredit zu diskutieren.\n\nStefan Löw: Der Einwohnerrat hat vor zwei Jahren dem Asilo einen klaren Auftrag\nerteilt. Damals wurde ein Kredit gesprochen und dem Asilo genügend Zeit zur Verfü-\ngung gestellt, um die Rahmenbedingungen zu erarbeiten. Gemäss den Ausführungen\ndes Gemeinderates liegt heute nichts Konkretes vor. Die Finanzierung des Asilos war\nder zentralste Punkt in der Einwohnerratsdebatte. Unter diesen Umständen kann man\ndas Geld dem Asilo nicht zusprechen.\n\nPriska Forter: Die CHF 40'000.— müssen wir nicht bewilligen. Diese haben wir be-\nreits bewilligt.\n\nGR Max Hippenmeyer: Betreffend Kommunikation: Das Asilo will etwas von uns,\nalso liegt es doch beim Asilo, die entsprechenden Unterlagen zu bringen. Informell\nreicht mir nicht aus, das will ich schriftlich. Es ist Sache des Gemeinderates über die\nRestauszahlung zu entscheiden. Ich muss hier deutlich festhalten, dass ich die Art\nund Weise verurteile, wie das Asilo die Presse anlässlich einer Pressekonferenz in-\nformiert hat.\n\nGeschäft Nr. 2272 Ersatzwahlen in das Wahlbüro für\nden Rest der Amtsperiode\n\n\n\n- 625 -\n\nIn stiller Wahl wird in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode gewählt:\n\n://: Daniela Dürr\n\nIn stiller Wahl wird als Ersatzmitglied in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode\ngewählt:\n\n://: Yvonne Meier\n\nGeschäft Nr. 2255 QP Bahnhofplatz, 2. Lesung\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 27.5.2003 inkl. Quartierplan-Reglement\n\nGP Willy Schneider: Die Beantwortung der Frage von Ruedi Brassel ist noch pen-\ndent. In Zusammenhang mit dem Quartierplan hat man darauf hingewiesen, dass eine\netappenweise Realisierung möglich ist. Konsequenterweise ist auch eine etappen-\nweise Nichtrealisierung möglich. Der vorliegende Quartierplan ist mit dem Quartier-\nplan Bahnhofstrasse nicht zu vergleichen, weil kein Bonus angerechnet werden kann.\nEs ist aber durchaus möglich, dass ein Teil oder einzelne Gebäude nicht realisiert\nwerden können. Das Warum einer Nichtrealisierung und der Zeitpunkt einer späteren\nRealisierung müssten eruiert werden. Baulücken müsste somit für eine gewisse Zeit\nakzeptiert werden. Wenn aber die vom Quartierplan festgelegte Gesamtkonzeption\neiner künftigen Realisierung im Wege stehen sollte, dann muss der Quartierplan ge-\nändert, angepasst oder ersetzt werden. Ich hoffe, dass dies hypothetische Fragen\nsind. Der Gemeinderat hat die Möglichkeit, falls die Gesamtkonzeption in Frage ge-\nstellt wird, den Quartierplan nach 5 Jahren aufzuheben. Ohne Quartierplan werden\ndie Bestimmungen des Teilzonenplans Zentrum vom 15. August 1985 für die Einzel-\nbauweise gelten. Das ist aber nicht im Interesse der Landeigentümer, weil sie eine\ngeringere Nutzung realisieren könnten.\n\n2. Lesung\n\nkeine Wortbegehren.\n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen:\n\n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt der Aufhebung der Quartierplanvorschriften „Bahn-\nhofplatz“ vom 17. März 1992 zu und beschliesst gleichzeitig die neuen Quar-\ntierplanvorschriften „Bahnhofplatz“ (19. Februar 2003) bestehend aus Regle-\nment und Pläne Nr. 1 bis 3.\n\n2. Das SBB-Areal und die Güterstrasse innerhalb des Quartierplanperimeters\nwerden von der Lärm-Empfindlichkeitsstufe IV neu der LES III zugeteilt. Der\nEinwohnerrat stimmt der Mutation Bahnhof zum Lärm-Empfindlichkeits-\nstufenplan zu.\n\n\n\n- 626 -\n\n3. Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat mit der Weiterführung des\nVerfahrens gemäss § 31 Raumplanungs- und Baugesetz des Kantons Basel-\nLandschaft.\n\nGeschäft Nr. 2228 Neufassung des Strassenregle-\nments der Gemeinde: Bericht der\nSpezialkommission zum Geschäft\n2228, 1. Lesung\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 1. Oktober 2002 und Entwurf Strassenreglement\n- Bericht der Spezialkommission „Strassenreglement“ vom 5. Mai 2003\n- Anträge der Spezialkommission vom 5. Mai 2003\n\nKommissionspräsident Wolfgang Märki: Der Bericht liegt vor und wir haben ein\npaar wenige Änderungsanträge zum Reglementsentwurf anzubringen. Die Personen\nin der Spezialkommission haben sehr engagiert mitgemacht. Das zeigt der Sitzungs-\nbesuch von über 94 Prozent. Nicht ganz so positiv verlaufen ist die Beratung zum\nParagraf 33. Wir haben einen Mehrheits- und einen Minderheitsantrag formuliert.\n\nEintreten ist unbestritten\n\n1. Lesung\n\n§ 2, Abs. 2\n\n://: Der Ergänzungsantrag der Spezialkommission wird mit grossem Mehr ange-\nnommen.\n\n§ 3, Abs. 2\n\n://: Der Streichungsantrag der Spezialkommission betr. Absatz 2 wird mit grossem\nMehr angenommen.\n\n§ 4, Abs. 1\n\n://: Der Ergänzungsantrag der Spezialkommission wird mit grossem Mehr ange-\nnommen.\n\n§ 26, Abs. 3\n\nWolfgang Märki: Hier geht es nicht um eine Änderung zum Reglementsentwurf, son-\ndern um eine Empfehlung.\n\nGR Denise Stöckli: Wir sind die erste Gemeinde, welche das einführen würde. Es\ngeht darum, dass der Strassenunterhalt weiterhin durch die Gemeinde gemacht wird.\nWir hatten bis heute keine Rechtsgrundlage, wenn jemand offensichtlich und nach-\nweislich die Strasse kaputt gemacht hat. Damit verankern wir eine Rechtsgrundlage\nund den entsprechenden Gebührenrahmen in einem Reglement.\n\n\n\n- 627 -\n\nChristine von Arx: Ich war ein wenig erstaunt, dass die Kommission in ihrem Bericht\nmit nur wenigen Worten auf meine gestellte Fragen eingegangen ist. Ich habe festge-\nstellt, dass im Musterreglement steht, dass die Strassenunterhaltskosten alleine von\nder Gemeinde übernommen werden. Die Erläuterungen von Denise Stöckli habe ich\nso das erste Mal gehört. Der Kostenrahmen, die Detailausführungen und die Kompe-\ntenzregelung müssen im Reglement Eingang finden. Ich bitte Sie, diesen Punkt\nnochmals in der Kommission zu diskutieren und einen Änderungsvorschlag zu formu-\nlieren.\n\nHeinz Schiltknecht: Was bedeutet die Empfehlung der Kommission? Christine von\nArx hat deutlich gemacht, wie dies geregelt werden muss. Eine Empfehlung reicht\nnicht aus.\n\nWolfgang Märki: Falls der Gemeinderat zum Schluss kommt, dass in speziellen Fäl-\nlen eine Kostenüberwälzung geschehen soll, dann muss ein Reglement ausgearbeitet\nwerden. Die Kommission hat aber angenommen, dass dies wie bis jetzt gehandhabt\nwird. Die Empfehlung gehört natürlich nicht in das Reglement.\n\nUrs Hess: Die vorliegende Formulierung reicht aus. Wir müssen hier zuerst Erfahrun-\ngen sammeln und es wäre besser, wenn das in einer Verordnung geregelt wird.\n\nKurt Lanz: Mit grösster Wahrscheinlichkeit kommt es gar nicht dazu. Aber wenn es\ndazu kommt, dann muss es geregelt sein. So bleibt es unklar.\n\nAbstimmung:\n\n://: Die Rückweisung an die Kommission wird mit 20 : 11 Stimmen abgelehnt.\n\n§ 29, Abs. 4\n\nWolfgang Märki: Der Kommentar dient zum besseren Verständnis.\n\nChristine von Arx: Im Musterreglement werden 40 Meter genannt. War diese Abwei-\nchung Thema in der Kommission und was sind die finanziellen Auswirkungen?\n\nWolfgang Märki: In Pratteln sind die 40 Meter nicht Usanz. Die Erschliessungen mit\n30 Meter sind eher zutreffend. Die finanziellen Konsequenzen müsste man anhand\neines Beispiels berechnen.\n\n§ 30\n\nHeinz Schiltknecht: Wie hat die prozentuale Aufteilung vorher ausgesehen? Mit ei-\nner Ausnahme bezahlt immer die Gemeinde. Lohnt sich der Aufwand möglicherweise\ndoch, um von jemandem Geld zu erhalten?\n\nWolfgang Märki: a – d sind genau nach Musterreglement. Im Musterreglement ge-\nhen beim Punkt e die 100 Prozent zu Lasten des Grundeigentümers. Wir haben das\ngeändert, weil sich dieser Aufwand nicht lohnt.\nRuedi Brassel: Warum lohnt sich dieser Aufwand nicht?\n\nWolfgang Märki: Wir reden hier nicht von Bauland! Bei einem Landerwerb bei einer\nlandwirtschaftlichen Hoferschliessung von beispielsweise 500 m2 ergibt dies bei ei-\nnem Preis von CHF 10.— einen Betrag von ca. CHF 5'000.—. Im Verhältnis zum gan-\nzen Verfahren ist das ein kleiner Betrag.\n\n\n\n- 628 -\n\n§ 31\n\nUrs Hess: Ich stelle folgenden Antrag:\nUnter dem Punkt „Im restlichen Baugebiet:“ bei den Sammelstrassen anstelle von\n70 % / 30 % den Verteilerschlüssel neu mit 50 % / 50 % festzulegen.\nEine Sammelstrasse erschliesst ein Quartier und die Anstösser müssen fast zufälli-\ngerweise etwas daran zahlen.\n\nChristine von Arx: Ich stelle Abweichungen zum Musterreglement fest. Warum gibt\nes diese Abweichungen? Es ist nicht nachvollziehbar, dass punktuell abgewichen\nwird. Hier besteht Klärungsbedarf.\n\nWolfgang Märki: In Anbetracht der finanziellen Lage haben wir mögliche Abweichun-\ngen zu Gunsten der Gemeinde vorgenommen. Die prozentuale Aufteilung ist von\nGemeinde zu Gemeinde unterschiedlich und man kann durchaus darüber diskutieren.\n\nGR Denise Stöckli: Wir haben versucht, die Kosten im Strassenwesen einigerma-\nssen in den Griff zu bekommen und die Verteilung auf moderate Art festgelegt. Der\nAntrag von Urs Hess bedeutet einen grösseren Anteil für die Gemeinde.\n\nHeinz Schiltknecht: Die Kommission hat Beträge übernommen,  diese aber nicht\nhinterfragt. Es ist die Aufgabe einer Kommission, alle Abweichungen zum Muster-\nreglement zu prüfen und zu erklären. Die Aussage hier widerspricht der Aussage bei\nder Landwirtschaftlichen Hoferschliessung. Ich bitte die Kommission, diesen Para-\ngrafen noch einmal zu beraten und die Abweichungen zu erklären.\n\nRudolf Meury: Ich beantrage, dass die Kommission diesen Paragrafen nochmals\nüberarbeitet und überdenkt.\n\nIm Verlauf der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Rudolf\nMeury zieht seinen Antrag zurück.\n\nAbstimmung\n\n://: Der Antrag von Urs Hess wird mit grossem Mehr abgelehnt.\n\n§ 33\n\nWolfgang Märki: Im Antrag des Gemeinderates wurde eine verhältnismässig ele-\ngante Formulierung für den Absatz 3 gewählt. Wir haben in dieser Sache keinen Kon-\nsens gefunden und legen Ihnen einen Mehrheits- (5 Stimmen) und einen Minder-\nheitsantrag (4 Stimmen) vor. Der wesentliche Unterschied besteht in der Frage, wer\nfür die Erhebung eines Sonderbeitrages zuständig ist. Der Einwohnerrat oder der\nGemeinderat. Mir behagt dieses knappe Stimmenverhältnis in der Kommission nicht,\nweil eine allfällige knappe Entscheidung im Einwohnerrat, zum Beispiel 19 : 18, un-\nbefriedigend ist. Mein Wunsch ist es, dass diese grundlegenden Frage von einer re-\nspektablen Mehrheit getragen werden kann.\nChristine von Arx: Ich unterstütze klar den Minderheitsantrag und es geht im we-\nsentlichen um zwei Punkte. 1.) Wie weit soll die Reglementierung gehen betreffend\nder Höhe der Abgaben? Es stellt sich auch die Frage der Rechtssicherheit. Trotz dem\nBedürfnis nach Flexibilität müssen klare Leitplanken durch den Gesetzgeber, und das\nsind wir, gegeben werden. 2.) Wer ist zuständig für den Abschluss der Verträge re-\nspektive für die Anordnung der zusätzlichen Gebühren? Es wäre hilfreich, wenn die\nvertragliche Regelung im Reglement formuliert wird. Es handelt sich hier um den Ab-\nschluss von Verträgen und für Verträge in dieser Kategorie ist der Einwohnerrat zu-\n\n\n\n- 629 -\n\nständig. Die Gemeindeordnung kann nicht mit einem Reglement „ausgehebelt“ wer-\nden.\n\nSiegfried Siegrist: Ich bitte Sie, dem Vorschlag der Kommissionsmehrheit zu zu-\nstimmen, damit der Gemeinderat verhandlungsfähig und glaubwürdig bleibt. Die Rats-\nlinke möchte die vom Regierungsrat und auch vom Gemeindegesetz zugesprochene\nKompetenz dem Gemeinderat nicht überlassen. Beim Kanton wird diese Kompetenz\nnicht dem Landrat sondern dem Regierungsrat zugesprochen und wird mit Erfolg\npraktiziert. Wo führt denn das hin, wenn der Einwohnerrat jedesmal und bei jedem\nProjekt entscheiden muss. In dieser Zeit ist der Interessent bereits wieder weg. Für\nmich ist das eine Taktik, um in Pratteln alles zu „bodigen“.\n\nRös Graf: Wir möchten den Gemeinderat unterstützen, indem wir ihm klare und de-\ntaillierte Leitplanken geben. Es stimmt nicht, dass wir kein Vertrauen in den Gemein-\nderat haben.\n\nGR Max Hippenmeyer: Wir reden hier von Sonderbeiträgen. Diese Verhandlungen\nsind sehr heikel und diffizil und können unmöglich im Einwohnerrat abgehandelt wer-\nden. Eine diesbezügliche Beschwerde ist vom Regierungsrat übrigens bereits „ge-\nschützt“ worden. Ein Sonderbeitrag ist auch ein Mittel, neue Betriebe in Pratteln an-\nzusiedeln. Das ist eine Führungsaufgabe der Exekutive und es kann nicht sein, dass\nder Einwohnerrat Aufgaben übernimmt, welche gar nicht in seinen Zuständigkeitsbe-\nreich fallen und eine unnötige Einengung unseres Spielraums bedeutet.\n\nHeinz Schiltknecht: Wir reden hier von Mehrverkehr mit den verschiedensten Fol-\ngen. Das muss jemand bezahlen. Der Minderheitsantrag weicht in folgenden Punkten\nab: Regierungsrat ist nicht gleich Gemeinderat. Der Regierungsrat kann bis zu einer\nbestimmten Höhe Verträge abschliessen. Das kann der Gemeinderat auch. Verträgen\nin dieser Grössenordnung mit Summen von mehreren hunderttausend Franken fallen\naber nicht in die Kompetenz des Gemeinderates. Das liegt gemäss Gemeindeord-\nnung in der Kompetenz des Einwohnerrates. Auch wenn Sie dem Mehrheitsantrag\nzustimmen, muss er diese Verträge dem Einwohnerrat vorlegen. Der Absatz 4 des\nMinderheitsantrages regelt weitere Dinge, über die zu diskutieren sicher lohnenswert\nist. Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag zu zustimmen.\n\nErika Schaub: Wenn der Kanton dies so regelt, dann sollten wir das auch so tun.\n\nIm Verlauf der Diskussion wurden keine neuen Argumente zu diesem Thema vorge-\nbracht.\n\nChristine von Arx stellt folgenden Ergänzungsantrag zum Minderheitsantrag\n(Zusatz kursiv):\nAbsatz 3: „.............für die zweckmässige Erschliessung und bei übermässiger Bean-\nspruchung des gesamten Strassennetzes der Gemeinde. Die Kostentragung der\nzweckmässigen Erschliessung und Beseitigung der Folgen der übermässigen Nut-\nzung des gesamten Strassennetzes der Gemeinde wird mit den Pflichten........“\n\nAbsatz 4: „.............für die zweckmässige Erschliessung und Beseitigung der Folgen\nder übermässigen Nutzung des gesamten Strassennetzes der Gemeinde, sei dies für\nden Individualverkehr oder für den öffentlichen Verkehr.“\n\nRuedi Brassel: Finanzkompetenzen des Regierungsrates sind um einiges höher als\ndiejenigen eines Gemeinderates und können so nicht verglichen werden. Im Minder-\nheitsantrag werden auch die anfallenden Kosten des öffentlichen Verkehrs mit einbe-\nzogen. Die zwingend notwendige Anbindung des ÖV in den Gewerbegebieten wird\neinige Kosten ergeben. Auch die Rechtssicherheit ist beim Minderheitsantrag mit Si-\n\n\n\n- 630 -\n\ncherheit grösser, weil das Verfahren klar ist und auch ein Massstab vorhanden ist.\nBeim Mehrheitsantrag bleibt das sehr offen.\n\nGR Max Hippenmeyer: Im Paragraf 39 der Gemeindeordnung werden die Sonder-\nbeiträge gar nicht erwähnt. Wir fordern ja Geld ein.\n\nRudolf Meury, Urs Baumann und Siegfried Siegrist lehnen den Minderheitsantrag\nund den Ergänzungsantrag von Christine von Arx ab.\n\nHeinz Schiltknecht: Was passiert, wenn der Gemeinderat Geld einfordert und der\nBetroffene lehnt das ab mit der Begründung einer fehlenden Rechtsgrundlage. Wie\nwill das der Gemeinderat lösen, wenn er keinen „Hintergrund“ vom Einwohnerrat hat.\n\nFredi Wiesner: Die Verträge müssen relativ „schlank“ gestaltet werden können. Der\nGemeinderat, mit sieben Mitliedern, ist bei Verhandlungen viel flexibler. Das hat sich\nin der Vergangenheit ja schon bewährt. Der Einwohnerrat hat immer noch etwas zu\nsagen, falls der Gemeinderat völlig „entgleist“.\n\nKurt Lanz: Die Erläuterungen respektive der Ergänzungsantrag von Christine von Arx\nsind sehr wichtig. Ein Beispiel: Beim Gebiet IKEA ist die Erschliessung abgeschlos-\nsen. Wenn jemand neu kommt und massiv Mehrverkehr verursacht, dann gehört das\nauch dazu.\n\nWolfgang Märki: Der Ergänzungsantrag von Christine von Arx kompliziert die Sache\nund erschwert vieles. Mit der Gemeinderatsfassung kann man arbeiten.\n\nGP Willy Schneider: Wenn das Strassengesetz den Regierungsrat zur Einforderung\nvon Sonderbeiträgen legitimiert, dann gehe ich davon aus, dass das Strassenregle-\nment der Gemeinde auch den Gemeinderat dafür legitimieren kann. Im Minderheits-\nantrag steht: „Die Höhe des Sonderbeitrages richtet sich nach den mutmasslichen\nKosten für die zweckmässige Erschliessung, sei dies für den Individualverkehr oder\nfür den öffentlichen Verkehr.“ Was heisst das? Wenn jemand den „Überlauf“ der\nKuenimattkreuzung verursacht, dann muss dieser die Sanierungskosten für die Kreu-\nzung zahlen und fasst damit den „Schwarzen Peter“. Und das, obwohl viele andere\nvorher schon an den Verkehr beigetragen haben. Der Ansatz des Gemeinderates ist\npragmatisch und ist von vielen Bauherren akzeptiert worden. Die meisten Projekte\nsind als Quartierpläne dem Einwohnerrat vorgelegen. Ich bitte Sie, dem Mehrheitsan-\ntrag Folge zu leisten.\n\nAbstimmungen\n\n://: Der Ergänzungsantrag von Christine von Arx wird mit grossem Mehr abgelehnt.\n\nGegenüberstellung Mehrheitsantrag / Minderheitsantrag\n\n://: Mit 20 : 13 Stimmen wird der Mehrheitsantrag angenommen.\n\n§ 34\n\nChristine von Arx: Was passiert betreffend der Beitragsverfügung bei einem Eigen-\ntümerwechsel? Hier besteht ein Regelungsbedarf.\n\nWolfgang Märki: Wenn ein Eigentümerwechsel stattfindet, dann wird alles im Kauf-\nvertrag geregelt.\n\n§ 38\n\n\n\n- 631 -\n\nChristine von Arx: In welchem Rahmen bewegen sich die Gebühren?\n\nWolfgang Märki: Die Gebühren basieren auf der Verordnung aus dem Jahre 1947!\nWir empfehlen daher, die Beträge auf den heutigen Stand zu bringen.\n\n§ 38, Abs. 3\n\nRuedi Brassel: Ich gehe davon aus, dass dies auch gilt für das Verteilen von Ab-\nstimmungs- und Wahlpropaganda auf öffentlichem Grund.\n\nAnhang 1\n\nHeinz Schiltknecht stellt den Antrag den Ausbaustandard der Erschliessungsstrasse\nauf 4.50 – 5.50 Meter festzulegen.\n\nGR Denise Stöckli: Man kann eine Strassenbreite durchaus reduzieren, auch wenn\nim Strassennetzplan die Breite definiert ist. Ich verweise auf den Zunftackerrain.\n\nWolfgang Märki verweist auf die Erläuterungen im Bericht.\n\nAbstimmung\n\n://: Der Antrag der Kommission wird mit 21 : 12 Stimmen gutgeheissen.\n\nEnde der 1. Lesung\n\nFragestunde\n\nFrage von Siegfried Siegrist betreffend „Planzer“\n\nFragebeantwortung durch GP Willy Schneider:\nBekanntlich will oder wollte die Firma Planzer auf dem Brodtbeck-Areal ein Logistik-\nCenter erstellen.\n1. Frage: Ist dies immer noch aktuell? Die Antwort ist ja.\n2. Frage: Wurde schon ein Baugesuch eingereicht? Am 26. Mai 2003 wurde ein Bau-\ngesuch eingereicht. Dies war am Tag, als der Einwohnerrat das Konzept „Pratteln\nMitte“ behandelt hat!\n3. Frage: Wie stellt sich der Gemeinderat zu diesem Projekt? Die Einsprache des\nGemeinderates wurde in der Presse publiziert. Vor allem wegen der Erschliessung\nder Parzelle. Ich zitiere aus dem kantonalen Strassengesetz, Paragraf 23, Absatz 3:\n„Bauprojekte für den Bau, den Ausbau oder die Korrektion der Einmündungen von\nGemeinde- und Privatstrassen in Kantonsstrassen müssen sich auf einen rechtskräf-\ntigen kommunalen Strassennetzplan oder Quartierplan abstützen können.“ Der Ge-\nmeinderat ist der Auffassung, dass diese Rechtsgrundlage nicht besteht und der\nStrassennetzplan überarbeitet werden muss. Mindestens in der Salinenstrasse ist\nkein Anschluss im Strassennetzplan vorgesehen. Als zweite Massnahme hat der Ge-\nmeinderat dem Bauinspektorat beantragt, den Erlass einer einjährigen Bausperre zu\nverfügen.\n4. Frage: Wie geht’s weiter? Wir warten auf den Entscheid des Bauinspektorates.\n\nSiegfried Siegrist stellt zwei Zusatzfragen: Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass\nhier neue Arbeitsplätze geschaffen und Steuereinnahmen resultieren würden? Das\n\n\n\n- 632 -\n\nProjekt entspricht dem jetzigen Nutzungsplan. Ist es möglich, dass durch eine allfälli-\nge Ablehnung eine gerichtliche Auseinandersetzung auf uns zukommt und mit wel-\nchen Kosten müssten wir dann rechnen?\n\nGP Willy Schneider: Das kann ich Dir nicht beantworten. Es läuft hier ein ganz nor-\nmales Verfahren.\n\nEinschaltsitzung\n\nSiegfried Siegrist stellt im Namen der FDP-Fraktion den Antrag, eine zusätzliche\nEinwohnerratssitzung festzulegen, damit die Pendenzen abgearbeitet werden kön-\nnen.\n\nNach eingehender Diskussion beschliesst der Einwohnerrat mit grossem Mehr gegen\nvereinzelte Stimmen:\n\n://: Das Büro des Einwohnerrates wird beauftragt, eine Einschaltsitzung zu terminie-\nren. Voraussichtlicher Termin ist Montag, 10. November 2003.\n\nDie Sitzung wurde um 22.10 Uhr abgebrochen.\n\nPratteln, 10. Oktober 2003\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär:\n\nAldo Pavan Bruno Helfenberger\n\n\n


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category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 459   \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 20. Februar 2017, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n\n \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 10‘516‘000 für die Sanie-\n\nrung und Aufstockung Schulhaus Längi \n \n\n3032 \n\n2.  Zonenvorschriften Siedlung – Mutation Gefahrenzonen – 1. Lesung \n \n\n3035 \n\n3.  Strassennetzplan Siedlung – Mutation Chuenimatt \n \n\n3038 \n\n4.  Beantwortung Interpellation der Fraktion Unabhängige und Grüne, Bene-\ndikt Schmidt, betreffend „Abbruch des Piratenschiffs: Wie weiter?“ \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n\n \n\n3024 \n\n5.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend \n„Zolli-Besuche durch Schulklassen“   \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n\n \n\n3027 \n\n6.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend  \n„SBB Ausbaupläne und SBB Interessenslinien“ \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n\n \n\n3012 \n\n7.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2015 \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n\n \n\n3037 \n\n8.  Beantwortung Interpellation der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend \n„Verlängerung der Linie 14“ \n \n\n3039 \n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \nDie noch hängigen Geschäfte Nr. 3022 und 3023 werden aufgrund Abwesenheiten der \nPostulantinnen an der nächsten Einwohnerratssitzung traktandiert. \n \n \nPratteln, 2. Februar 2017 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nJens Dürrenberger \n\n\n


text: 1\n2\n\n\nEINLADUNG / Nr. 458\n\n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf\n\nMontag, 30. Januar 2017, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle\nGeschäftsverzeichnis\n\t1. \n\tNichtformulierte Initiative "Grünflächen in Wohngebieten frei halten" der Unabhängigen Pratteln\n\n\n\t3016\n\n\t2. \n\tBeantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, betreffend „Amtlich bewilligter Schildbürgerstreich“\n\n\n\t3033\n\n\t3. \n\tSondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘264‘000 für \n\nDoppelkindergarten Münchacker, Parzelle Nr. 686\n\n\n\t3028\n\n\t4. \n\tSondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘385‘000 für Dop-pelkindergarten Zweien, Parzelle Nr. 426\n\n\n\t3030\n\n\t5. \n\tSondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘307‘000 für \n\nDoppelkindergarten Gehrenacker, Parzelle Nr. 629\n\n\n\t3031\n\n\t6. \n\tSondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘214‘000 für \n\nDoppelkindergarten Jugendhauswiese, Parzelle Nr. 310\n\n\n\t3029\n\n\t7. \n\tPostulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Schnellzugshalt in Pratteln“  (Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert)\n\n\t3022\n\n\t8. \n\tPostulat der Unabhängigen und Grünen, Fabienne Zahnd, betreffend „Sicherer Schulweg zum Grossmattschulhaus, vom Weiherweg her kommend“  (Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert)\n\n\t3023\n\n\t9. \n\tBeantwortung Interpellation der Fraktion Unabhängige und Grüne, Benedikt Schmidt, betreffend „Abbruch des Piratenschiffs: Wie weiter?“\n\n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert)\n\n\n\t3024\n\n\t10. \n\tBeantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Zolli-Besuche durch Schulklassen“  \n\n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert)\n\n\n\t3027\n\n\t11. \n\tBeantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend \n„SBB Ausbaupläne und SBB Interessenslinien“\n\n\t3012\n\n\t12. \n\tBeantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) für die Gemeinde Pratteln“\n\n\n\t3034\n\n\t13. \n\tBericht der GPK zum Amtsbericht 2015\n\t3037\n\n\t14. \n\tFragestunde (nach der Pause)\n\n\n\t\n\n\nPratteln, 12. Januar 2017\nEinwohnerrat Pratteln\n\nDer Präsident\n\nJens Dürrenberger\n\n


text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 383 \n\nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 30. März 2009, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Legislaturziele 2009 – 2012 für die Gemeinde Pratteln \n\n \n2594 \n\n2.  Nichtformulierte Volksinitiative „Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen“ \n \n\n2586 \n\n3.  Ergänzung der Vereinbarung zwischen der einfachen Gesellschaft Schiess-\nanlagen Lachmatt mit dem Kanton Basel-Stadt und dem Kantonal-\nSchützenverein Basel-Stadt \n \n\n2587 \n\n4.  Sanierung der Schiessanlagen in der Lachmatt für die Gemeinden Pratteln, \nMuttenz und Birsfelden \n \n\n2588 \n\n5.  Quartierplanvorschriften Hardmatt, Bericht der BPK, 1. Lesung \n \n\n2567 \n\n6.  Quartierplanvorschriften "Häring und Coop Areale", Bericht der BPK,  \n1. Lesung \n \n\n2573 \n\n7.  Interpellation von Gert Ruder betr. „Gesperrte Kraftwerkstrasse“ \n \n\n2589 \n\n8.  Postulat der CVP-Fraktion betr. „Wiedereinführung der GRATIS-Sperrgut-\nabfuhr in Pratteln“ \n \n\n2590 \n\n9.  Motion der SP-Fraktion betr. „Langsamverkehr“ \n \n\n2591 \n\n10.  Teilrevision des Reglements über die Jugendarbeit in der Gemeinde Pratteln \n(Jugendreglement), 1. Lesung \n \n\n2592 \n\n11.  Interpellation von Stephan Ackermann betr. „sicherer Schulweg“ \n \n\n2593 \n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \nPratteln, 10. März 2009 \n \nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nChristian Schäublin \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nBeschlussprotokoll Nr. 505 \n\n(Das Tonprotokoll kann unter: https://pratteln.recapp.ch/viewer/ \nHomepage: https://www.pratteln.ch/sitzungen, Link: Plattform für alle Tonprotokolle ange-\nhört werden)  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 4. April 2022, 19.00 Uhr, \nim Kultur- und Sportzentrum (KUSPO) \n\n \n\nAnwesend       36/37/36 Personen des Einwohnerrates \n  7  Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Billie Grether, Andreas Moldovanyi, Rebecca \n\nMoldovanyi, Petra Ramseier ab 20.45 Uhr abwesend \n  \nVorsitz Christoph Zwahlen \n\nProtokoll Ulrike Schmid \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n\n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für die Entwicklungskommission für den Rest der Amtsperiode \nbis 30. Juni 2024: Guido Schaub, SVP, anstelle von Simone Schaub \n \n\n3326 \n\n2.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode bis 30. Juni 2024: Guido Schaub, SVP, anstelle von Simone \nSchaub \n \n\n3327 \n\n3.  Ersatzwahl für die Spezialkommission Totalrevision ER Reglement als Er-\nsatzmitglied: \nSebastian Enders, SVP, anstelle von Simone Schaub \n \n\n3328 \n\n4.  Quartierplanung Gottesacker – 2. Lesung*) \n \n\n3297 \n\n5.  Sondervorlage von CHF 22'500’000 (als Kostendach) für die Erstellung des \nNeubaus Gemeindezentrum (Planung und Ausführung) und von CHF \n25’000’000 (als Kostendach) für die Erstellung des Neubaus Gemeinde-\nzentrum und Bibliothek (Planung und Ausführung) \n  \n\n3319 \n\n6.  Motion, U/G, Emil Job, Kommunale Energieplanung \n \n\n3322 \n\n7.  Interpellation, parteilos, Paul Dalcher, Bezifferung des Mehrwertes für die \nÖffentlichkeit bei rechtskräftigen und anstehenden Quartierplanungen \n \n\n3318 \n\n8.  Interpellation, SP, Kurt Lanz, Buslinien 80, 82 und 83 \n \n\n3309 \n\nhttps://pratteln.recapp.ch/viewer/\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n \n\n \n\n- 62 - \n\n \n\n9.  Interpellation, FDP-Die Mitte, Silvia Lerch, Dreifachturnhalle beim Schul-\nhaus "Fröschmatt"? \n \n\n3320 \n\n10.  Interpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Business-Case Berechnung \nbei grossen Quartierplänen \n \n\n3323 \n\n11.  Interpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Steueraufkommen der Pratt-\nler Quartiere \n \n\n3324 \n\n12.  Interpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Anreiz für energetische Sa-\nnierungen von Gebäuden mit Mietwohnungen \n \n\n3325 \n\n13.  Beantwortung, Postulat, SVP, Simone Schaub, Kostenangaben zu Vor-\nstössen des Einwohnerrates \n \n\n3265 \n\n14.  Beantwortung, Postulat, SP, Kurt Lanz, Bahnhofplatz \n \n\n3290 \n\n15.  Beantwortung, Postulat, SVP, Urs Schneider, Widerspruch im Zonenregle-\nment Siedlung \n \n\n3253 \n\n16.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n505 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Dringliche Interpellation, SP, Fabian Thomi, Schulbus Salina Raurica/Augst/Giebenach \n \n\n://: Mit 17 Nein- zu 16 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die Dringlichkeit abgelehnt. \n     (2/3 Mehrheit) \n\n \n- Postulat, SP, Andreas Moldovanyi, Beheiztes Schwimmbecken im Sandgrubenbad Pratteln  \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\n- \n \n\n \nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 25 Stimmen. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 63 - \n\n \n\n \n1. Nr. 3326 \n \nErsatzwahl für die Entwicklungskommission für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2024: Guido Schaub, SVP, anstelle von Simone Schaub \n \n://: In stiller Wahl wird Guido Schaub, SVP, gewählt. \n \n \n\n \n2. Nr. 3327 \n \nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis \n30. Juni 2024: Guido Schaub, SVP, anstelle von Simone Schaub \n \n://: In stiller Wahl wird Guido Schaub, SVP, gewählt. \n \n \n\n \n3. Nr. 3328 \n \nErsatzwahl für die Spezialkommission Totalrevision ER Reglement als Ersatzmitglied: \nSebastian Enders, SVP, anstelle von Simone Schaub \n \n://: In stiller Wahl wird Sebastian Enders, SVP, gewählt. \n \n \n\n \n4. Nr. 3297 \n \nQuartierplanung Gottesacker – 2. Lesung \n \nDer Antrag des Gemeinderates wird mit 35 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenom-\nmen. \n://: §7 Energie-Standard und Erzeugung \n\n§ 7 Abs. 3 lit. b wird ergänzt: \nUm einen besseren Wirkungsgrad zu erhalten und zur Verbesserung des gestalterischen \nGesamtbildes kann die Fläche auf die anderen Fassaden verteilt werden. \n\n \nDer Gemeinderat hat die Abklärungen getroffen und mitgeteilt, Petra Ramseier hat den An-\ntrag definitiv zurückgezogen. \n://: § 9 Erschliessung und Parkierung \n § 9 Abs. 1 Erschliessung des Quartierplansareals \n\n1 Der Anschluss des Quartierplanareals an das Strassennetz der Gemeinde \nerfolgt über die bestehende Zufahrt und Tiefgarage via Zehntenstrasse-Vierfeld. \n\n \n \nDer Antrag der FDP-Die Mitte, wird mit 18 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ange-\nnommen. \n://: § 9 Erschliessung und Parkierung \n § 9 Abs. 7a: Für Wohnnutzungen gilt der Berechnungswert 0.95 Stamm-PP pro Wohnung. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 64 - \n\n \n\n \nDer Antrag von Paul Dalcher, parteilos, zum Plan, wird mit 29 Nein- zu 3 Ja-Stimmen  \nbei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n://: Das Gebäude im Baubereich B gegenüber dem alten Gottesacker soll die jetzige Gebäu-\n\ndehöhe (ex Coop-Labor) nicht überschreiten, d.h. es können max. 4 Geschosse bewilligt \nwerden. Demgegenüber können für das Gebäude A neu 6 Geschosse zugestanden wer-\nden. \n\nPer Saldo beträgt die Reduktion der Geschossflächen nur gerade 707 m2. Diese ist doch \nwahrhaftig vertretbar, weil nun ein vernünftiges Win-win-Resultat erzielt werden könnte. Zu \nGunsten des Investors entfällt die ursprüngliche Zweckbestimmung für 30 Prozent ge-\nwerbliche Nutzungen. Und die limitierte Gebäudehöhe des südlichen Baukörpers von 12.5 \nm nimmt massvoll Rücksicht auf die Umgebung. Dies liegt im Interesse der Öffentlichkeit \nund insbesondere der Anwohnerschaft. \n\n \n\n \n\nDer Beschlussantrag der SP, Rahel Graf, wird mit 19 Nein- zu 16 Ja-Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen abgelehnt. \n://: 3.1 Neuer Beschlussantrag 5.4 zum Geschäft 3297 QP Gottesacker (der bestehende Be-\nschlussantrag 5.4 wird neu zu 5.5) \nDer Gemeinderat stellt sicher, dass mindestens 20% des neu erstellten Wohnangebotes (An-\nzahl Wohnungen) bei der Anfangsmiete oder dem Kaufpreis, unter dem von einem anerkann-\nten Immobilien-Schätzungsinstitut publizierten Medianwert für Kaufpreise oder Mieten von \nNeuwohnungen in Pratteln liegen. \n \n \nDer Beschlussantrag der BPK, wird mit 31 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ange-\nnommen. \n://: 3.2 Der Einwohnerrat stimmt der Quartierplanung Gottesacker mit den beschlossenen Än-\n\nderungen zu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfah-\nrens gemäss § 31 RBG. \n\n \n \nDie Reglementsänderung unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referen-\ndumsfrist: 4. Mai 2022 \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 65 - \n\n \n\n \n5. Nr. 3319 \n \nSondervorlage von CHF 22'500’000 (als Kostendach) für die Erstellung des Neubaus \nGemeindezentrum (Planung und Ausführung) und von CHF 25’000’000 (als Kosten-\ndach) für die Erstellung des Neubaus Gemeindezentrum und Bibliothek (Planung und \nAusführung) \n \nDer Antrag vom Einwohnerratsbüro, das Geschäft soll an eine 9er- Kommission überwiesen \nwerden, wird mit 19 Ja- zu 18 Nein-Stimmen angenommen. \n \n://: Das Geschäft wird an eine 9er- Kommission überwiesen. \n \n\n \n \n \n\n \n6. Nr. 3322 \n \nMotion Postulat, U/G, Emil Job, Kommunale Energieplanung \n \nEmil Job wandelt seine Motion in ein Postulat um \n \n://: Das Postulat wird mit 33 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Gemeinderat \n\nüberwiesen. \n \n \n\n \nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n\n \n7. Nr. 3318 \n \nInterpellation, parteilos, Paul Dalcher, Bezifferung des Mehrwertes für die Öffentlich-\nkeit bei rechtskräftigen und anstehenden Quartierplanungen \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \n8. Nr. 3309 \n \nInterpellation, SP, Kurt Lanz, Buslinien 80, 82 und 83 \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 66 - \n\n \n\n \n9. Nr. 3320 \n \nInterpellation, FDP-Die Mitte, Silvia Lerch, Dreifachturnhalle beim Schulhaus "Frö-\nschmatt"? \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \n10. Nr. 3323 \n \nInterpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Business-Case Berechnung bei grossen \nQuartierplänen \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 3324, 3325, 3265, 3290, 3253 nicht behandelt. \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 \n\n►Erhalt der SBB Bahnüberführung Pratteln 2 (Passarelle) \n(Hasan Kanber, SP) \nGR Urs Hess \n \nFrage 2 \n►Planungsstand zur Bushaltestelle Längi \n(Bernhard Zwahlen, U/G) \nGR Urs Hess \n \nFrage 3 \n►Unterbringungsplätze für Asylsuchende in Pratteln \n(Bernhard Zwahlen, U/G) \nGR Marcial Darnuzer \n \nFrage 4 \n►Richtlinien der Sozialhilfebehörde Pratteln \n(Bernhard Zwahlen, U/G) \nGR Marcial Darnuzer \n \nFrage 5 \n►Aktuelle Situation Z7 \n(Silvia Lerch, FDP-Die Mitte) \nGR Roger Schneider \n \nFrage 6 \n►Kreuzung Rhein-/Frenkendörferstrasse: Was wird hier gebaut? \n(Delia Moldovanyi, U/G) \nGR Urs Hess \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 67 - \n\n \n\n \nFrage 7 \n►Situation der Geflüchteten des Ukraine-Krieges in Pratteln \n(Jasmine Bosshard, SP) \nGR Marcial Darnuzer \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \nPratteln 05.04.2022 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nChristoph Zwahlen    Ulrike Schmid \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n     \n\nEINLADUNG / Nr. 517  \nEinwohnerratssitzung \nMontag, 25. September 2023, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Ersatzwahl für die Entwicklungskommission für den Rest der \n\nAmtsperiode bis 30. Juni 2024: Séline Gutknecht, SVP, anstelle von \nGuido Schaub \n \n\n3400 \n\n2.  Gesamtrevision Zonenvorschriften Landschaft, 1. Lesung \n- Bericht der BPK  \n \n\n3349 \n\n3.  Sondervorlage Kredit von CHF 540'000 für den Ersatz Kunstrasen \nSportanlage in den Sandgruben \n \n\n3370 \n\n4.  Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Evaluation aller bekannten Varianten \nfür Nord-Süd-Verbindungen für den Langsamverkehr \n \n\n3394 \n\n5.  Motion, FDP-Die Mitte, Dieter Stohler, Streichung der inexistenten \n«Kommission für Gesundheitsfragen» \n \n\n3398 \n\n6.  Interpellation, Die Mitte, Dominique Häring, Sanierungsbedarf bei \nQuartierstrassen – Wartenbergstrasse \n \n\n3401 \n\n7.  Postulat, SP, Rahel Graf, Velopumpstation für Pratteln \n \n\n3402 \n\n8.  Beantwortung Postulat, U/G, Bernhard Zwahlen, Zentrumsgestaltung \nvom Längiquartier \n \n\n3338 \n\n9.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend \n„Konzept für ein zielführendes Langsamverkehrswegnetz nach Pratteln \nNord“ \n \n\n3132 \n\n10.  Beantwortung Postulat, SP, Sylvie Anderrüti, Küchenabfälle ökologisch \nentsorgen \n \n\n3345 \n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n517 \n\n \n \nPratteln, 7. September 2023  \n \nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \nUrs Schneider \n\n\n\tEINLADUNG / Nr. 517\n\n


2004-11-22 Traktanden.pdf

text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 22. November 2004, 19.00 Uhr,  \nin der Aula des Sekundarschulhauses Fröschmatt II. \n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Wahlen in die Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode 01.01.2005 - \n\n31.12.2008 \n \n\n2350\n\n2.  Bewilligung von zusätzlichen 2.3286 Stellenprozenten  \n \n\n2351\n\n3.  Quartierplanvorschriften „Geschäftshaus IKEA“ und Quartierplanvorschrif-\nten „Media Markt“ \n \n\n2346\n\n4.  Renovation Dorfturnhalle: Bewilligung eines Netto-Kredites von  \nCHF 2'850'000.— für die Bauausführung, Bericht der Bau und Planungs-\nkommission \n \n\n2325\n\n5.  Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof, Bericht der \nSpezialkommission, 1. Lesung \n \n\n2233\n\n6.  Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Abstellplätze (Ersatzab-\ngabereglement), 2. Lesung \n \n\n2345\n\n7.  Totalrevision des Reglements über die Hundehaltung (Hundereglement) \nder Gemeinde Pratteln, 1. Lesung \n \n\n2136\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \nPratteln, 09. November 2004 \n \n\nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \n \n \nFredi Wiesner \n \n \n \n \nNB: Die Beratung des Voranschlages 2005 ist an der ER-Sitzung vom 13. Dezember \n\n2004 vorgesehen. Nach Ziffer 3.1.6 des Geschäftsreglements sind allfällige \nBudgetpostulate an der Sitzung vom 22. November 2004 einzureichen. \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 441   \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 11. Mai 2015, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Ersatzwahl für den Ortschulrat für den Rest der Amtsperiode: Chantal \nJenny-Weisskopf, SVP, anstelle von Gabriella Schwob \n \n\n2930 \n\n2.  BPK-Bericht zum Geschäft „Sondervorlage: Bewilligung Baukredit von \nCHF 1‘845‘000 für den Neubau Infrastruktur Hexmatt (Duschen- und \nGarderobengebäude) auf Parzelle 1045, Hexmatt“  \n \n\n2894 \n\n3.  Sondervorlage, Bewilligung Betrieb Ortsbusnetz mit Jahreskosten von \ninsgesamt brutto CHF 483‘000 für einen weiteren Versuchsbetrieb von 3 \nJahren mit optimierter Linienführung \n \n\n2921 \n\n4.  Bericht und Antrag der Spezialkommission zum Geschäft „Optimierung \nder politischen Steuerung der Gemeinde“  \nTeilrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrats – 1. Lesung \nTeilrevision Verwaltungs- und Organisationsreglement (VOR) – 1. Lesung \n \n\n2893 \n\n5.  Antrag der Spezialkommission zum Geschäft Nr. 2893 „Optimierung der \npolitischen Steuerung der Gemeinde“: Delegation der Kompetenz zur \nSchaffung/Aufhebung von Stellen an den Gemeinderat \nTeilrevision Gemeindeordnung – 1. Lesung \n \n\n2934 \n\n6.  Beantwortung Motion Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Schutz der Spiel- und Sportwiese \nHexmatt“ \n \n\n2859 \n\n7.  Reglement über den Baumfonds – 1. Lesung \n \n\n2925 \n\n8.  Postulat der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Unterstützung des \nHilfsprojektes für den Wiederaufbau der syrischen Stadt Kobané“ \n \n\n2926 \n\n9.  Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom 24. Juni 1981 mit der Retail Center \nAG, vormals Helvetica Property Five AG \n \n\n2927 \n\n10.  Aufstockung Stellenplan um 30% \n \n\n2928 \n\n11.  Teilrevision des Behörden- und Bevölkerungsschutzreglements bzgl. Ent-\nschädigung Gemeindeführungsstab bei Ernstfalleinsätzen – 1. Lesung \n\n2933 \n\n\n\n 2 \n \n \n \n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nPratteln, 23. April 2015 \n\n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nBenedikt Schmidt \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 388 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 21. September 2009, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Martin Ingold, \n\nSP, anstelle von Daniela Dürr und Margaret Hippenmeyer, FDP, anstelle von \nMichael Löw (ohne Akten) \n \n\n2616\n\n2.  Teilrevision des Lohn- und Zulagenreglements - 1. Lesung \n \n\n2613\n\n3.  Reglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen und \nAbstimmungen - 1. Lesung \n \n\n2614\n\n4.  Finanzvertrag Verein "Kultur Pratteln"  \n \n\n2617\n\n5.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \nPratteln, 3. September 2009 \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \nBruno Baumann \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 386 \n\nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 22. Juni 2009, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2009/2010 2607 \n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2009 bis  \n30. Juni 2010 \n\n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n* 2608 \n\n3.  Ersatzwahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30.6.2012 \n- Frau Ares-Areta Aeberhard-Castioni anstelle von Kevin Beining (ohne Ak-\nten) \n \n\n2609 \n\n4.  Rechnung 2008 und Bericht der Rechungsprüfungskommission \n \n\n2605 \n\n5.  Totalrevision Polizeireglement  2604 \n\n6.  Motion der SP-Fraktion betr. „Langsamverkehr“ \n \n\n2591 \n\n7.  Postulat der Fraktion Unabhängige Pratteln betr. "Mehr Sicherheit auf den \nQuartierstrassen" \n \n\n2596 \n\n8.  Interpellation der SP-Fraktion betr. "Fussgänger - Velounterführung \nFröschmatt" \n \n\n2600 \n\n9.  Postulat der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen "Fussgänger- und \nVelo-Unterführung Fröschmatt" \n \n\n2606 \n\n10.  Postulat von Bruno Baumann, SP, betr. "Gratis-Velovignette an die Pratteler \nEinwohnerinnen und Einwohner" \n \n\n2602 \n\n11.  Postulat der Fraktion Unabhängige Pratteln betr. "Gratis-Velovignetten" \n \n\n2601 \n\n12.  Berichterstattung zum Postulat der FDP-Fraktion vom 21. November 2008 \nbetr. "Koordination der Mittagstische in Pratteln" \n \n\n2513 \n\n13. Fragestunde (nach der Pause)  \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\n* Die Fraktionen werden gebeten, ihre Wahlvorschläge bis spätestens Mittwoch,  \n\n17. Juni 2009 (Bürositzung) dem ER-Büro schriftlich einzureichen. \n \n\n \n \nPratteln, 2. Juni 2009 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nDer Präsident \nChristian Schäublin \n\n\n


20231106 Traktanden 518

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n     \n\nEINLADUNG / Nr. 518   \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 6. November 2023, 19.00 Uhr, im KUSPO \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Ersatzwahl für den Ortsschulrat für den Rest der Amtsperiode bis 31. De-\n\nzember 2024: Tobias Henzen, SP, anstelle von Christine Weiss \n \n\n3407 \n \n\n2.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode bis 30. Juni 2024: Silvio Fareri, FDP-Die Mitte, anstelle von \nThomas Sollberger \n \n\n3410 \n\n3.  Ersatzwahl eines Ersatzmitgliedes für die Rechnungsprüfungskommission \nfür den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2024: Dieter Stohler, FDP-Die \nMitte, anstelle von Silvio Fareri \n \n\n3411 \n\n4.  Gesamtrevision Zonenvorschriften Landschaft, 2. Lesung \n \n\n3349 \n\n5.  Quartierplanung Lidl, 1. Lesung \n- BPK-Bericht \n \n\n3377 \n\n6.  Nachtragskredit von CHF 200’000 für dringende Instandhaltungsarbeiten \nSchwimmbad Sandgruben  \n \n\n3403 \n\n7.  Sondervorlage Kredit von CHF 645'000 für technische und bauliche In-\nstandsetzungen Schwimmbad Sandgruben 2024/25 \n \n\n3404 \n\n8.  Aufhebung des Reglements über den Schlossfonds, 1. Lesung \n \n\n3396 \n\n9.  Führungsstrukturen Primarstufe \n \n\n3399 \n\n10.  Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von versiegelten \nFlächen \n \n\n3406 \n\n11.  Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Sicherer Remeliweg – weniger \nSchleichverkehr \n \n\n3408 \n\n12.  Postulat, FDP, Silvia Lerch, Reglementierung für Aushang von Wahl-, Ab-\nstimmungs- und Parteiplakaten auf öffentlichem Grund \n \n\n3409 \n\n13.  Postulat, U/G, Delia Moldovanyi, Unversiegelte Parkflächen \n \n\n3412 \n\n14.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n518 \n\n \n\nPratteln, 19. Oktober 2023  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident  \nUrs Schneider \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 422   \nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 17. Dezember 2012, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Voranschlag 2013 (Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage pu-\nbliziert) \n- Bericht der RPK zum Voranschlag 2013  \n- Budgetpostulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Fi-\nnanzielle Unterstützung an Familien von Zwangsverschiebungen (Sekun-\ndarschule Pratteln)“ \n \n\n2811\n\n2.  Finanzplan 2013-2017 (Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage \npubliziert) \n \n\n2812\n\n3.  Postulat der Mitteparteien (BDP und CVP), Dominique Häring und Marc \nBürgi, betreffend „Die Gemeinde achtet auf eine effiziente Energienutzung \nbei gemeindeeigenen Objekten“ \n \n\n2817\n\n4.  Postulat der FDP-Fraktion, Dieter Stohler, betreffend „Globalbudgetie-\nrung“ \n \n\n2818\n\n5.  Interpellation der SP-Fraktion, Claudio Rossi, betreffend „Erhalt der At-\ntraktivität der GGA“ \n \n\n2819\n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \n \nIm Anschluss an die Sitzung des Einwohnerrates findet traditionsgemäss ein \nvorweihnächtlicher Apéro statt, zu dem alle Anwesenden eingeladen sind. \n \n \nPratteln, 29. November 2012 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nMauro Pavan \n\n\n


text: \n \n\n \n\n- 74 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nBeschlussprotokoll Nr. 434 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. August 2014, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 32/33 Personen des Einwohnerrates \n   7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Jens Dürrenberger, Emil Job, Eva Keller, \nAndrea Klein, Claudio Rossi, Albert Willi, Urs Hess ab \n19.30 anwesend \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Benedikt Schmidt, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode, Patrick Freund, FDP-Mitte, anstelle von Martina Häring \n \n\n2889 \n\n2.  Künftige Vorsorgelösung Verwaltungspersonal (ohne Lehrpersonen) \n \n\n2890 \n\n3.  BPK-Bericht zum Geschäft „Totalrevision Reklamereglement“ – 1. Lesung \n \n\n2096 \n\n4.  Interpellation der Fraktion Unabhängige Pratteln, Pascal Schacher, betref-\nfend „Umgestaltung Schmittiplatz“ \n \n\n2891 \n\n5.  Interpellation der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend „Konzept Stras-\nseninstandstellung/Standardisierung von Arbeitsunterlagen“ \n \n\n2892 \n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nNeuer parlamentarischer Vorstoss \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Kontrolle ist die beste Prä-\nvention“ vom 25. August 2014 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 75 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2889 Ersatzwahl für die Rechnungsprü-\n\nfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode, Patrick Freund, FDP-\nMitte, anstelle von Martina Häring \n\n \n \n://: Das Geschäft Nr. 2889 wird abtraktandiert. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2890 Künftige Vorsorgelösung Verwal-\n\ntungspersonal (ohne Lehrpersonen) \n \n \nDer Rat stimmt dem ergänzten Antrag des Gemeinderates mit grossem Mehr zu: \n \n://: 1. Der Kostenbeitrag für die Besitzstandsregelung gemäss Vorsorgeplan im Betrag \n\nvon CHF 2‘567‘000.— (Stand: 31.12.2013) wird genehmigt. Vorbehalten bleibt \nder definitive Betrag (Stand: 31.12.2014), welcher im März 2015 bekannt ist. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2096 BPK-Bericht zum Geschäft „Totalrevi-\n\nsion Reklamereglement“ – 1. Lesung \n\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2891 Interpellation der Fraktion Unabhän-\n\ngige Pratteln, Pascal Schacher, betr. \n„Umgestaltung Schmittiplatz“ \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2892 Interpellation der SVP-Fraktion, Ro-\n\nland Kuny, betreffend „Konzept Stras-\nseninstandstellung/Standardisierung \nvon Arbeitsunterlagen“ \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 76 - \n\n \n\n \nFragestunde \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 26. August 2014 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nBenedikt Schmidt Joachim Maass \n\n\n


2006-09-25 Bepro.pdf

text: \n- 74 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 357 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. September 2006, 19.00 Uhr in der Aula  \nFröschmatt II \n \n_______________________________________________________________________ \n \nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Uwe Klein, GR M. Hippenmeyer (bis 20.20 Uhr) Rös \nGraf, Karin Hess, Erich Weisskopf \n\nVorsitz Siegfried Siegrist \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliche Interpellation von Gert Ruder betr. „Dürrenhübel, Niderfeldbo-\nden“ \n \n\n2443\n\n2.  Mutation zum Strassennetzplan Nr. 26 „Dürrenhübel“ \n \n\n2444\n\n3.  Interpellation von Benedikt Schmidt betr. „Unklare Kompetenzzuteilungen \nim Gemeinderat“ \n \n\n2438\n\n4.  Reglement über die Videoüberwachung, 1. Lesung \n \n\n2439\n\n5.  Quartierplanung „Geschäftshaus IKEA – Option Freizeit / Kino“ betreffend \nUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Option Freizeit / Kino,  \n1. Lesung \n \n\n2440\n\n6.  Tätigkeitsbericht der GPK 2005/2006  \n \n\n2441\n\n7.  Zonenplan Siedlung, Mutation Nr. 11 „Stockmatt“ \n \n\n2445\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Postulat von Gert Ruder betr. „Velosicherheit Pratteln Nord“ \n- Interpellation von Benedikt Schmidt betr. „Stromverbrauch der Strassenbeleuch-\n\ntung“ \n- Postulat von Stefan Löw betr. „Informationsweitergabe aus der Gemeinde oder \n\ndem Gemeinderat“ \n\n\n\n- 75 - \n\n- Postulat von H. Schiltknecht und F. Wiesner betr. „Abrechnung des Sitzungsgel-\ndes“ \n\n- Interpellation von Eva Keller betr. „Verkehrsampel beim Schloss“ \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2444 Mutation zum Strassennetzplan  \n\nNr. 26 „Dürrenhübel“ \n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://: Das Geschäft Nr. 2444 wird an die Bau- und Planungskommission überwie-\n\nsen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2441 Tätigkeitsbericht der GPK 2005/2006 \n \n \n://: Der Einwohnerrat nimmt den vorliegenden Tätigkeitsbericht der GPK zum \n\nAmtsjahr 2005/2006 zur Kenntnis.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2445 Zonenplan Siedlung, Mutation  \n\nNr. 11 „Stockmatt“ \n \nDer Rat beschloss mit 19 : 12 Stimmen und 6 Enthaltungen:  \n \n://: Das Geschäft Nr. 2445 wird an die Bau- und Planungskommission überwie-\n\nsen.  \n \n\n \nDie Sitzung wurde um 21.55 Uhr beendet \n \n \nPratteln, 25. September 2006 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nSiegfried Siegrist Bruno Helfenberger \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 486  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 16. Dezember 2019, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35/36/37 Personen des Einwohnerrates \n     6/5  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Sylvie Anderrüti (ab 19.50 Uhr), Kevin Bei-\nning (ab 20.20 Uhr), Tobias Henzen und Walter Keller \n\n Gemeinderat: Rolf Wehrli, Emanuel Trueb (bis 19.45 Uhr) \n\nVorsitz Stephan Ebert \n\nProtokoll Evelyne Hefti \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Walter \nKeller, FDP, anstelle von Christoph Socin \n \n\n3209 \n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020 – 2024 \n- Bericht der Rechnungsprüfungskommission zum AFP 2020 – 2024 \n \n\n3202 \n\n3.  Totalrevision des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträ-\ngen (Mietzinsbeitragsreglement) – 2. Lesung \n \n\n3179 \n\n4.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend \n„Konzept für ein zielführendes Langsamverkehrswegnetz nach Pratteln \nNord“ -Zwischenbericht \n \n\n3132 \n\n5.  Beantwortung Motion Postulat der Fraktion der Unabhängigen und \nGrünen, Benedikt Schmidt, betreffend „Vogelschutz am Bau“ \n \n\n3148 \n\n6.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend \n„Initiierung einer öffentlichen Ideensammlung „Arco Verde“ \n \n\n3151 \n\n7.  Postulat der SVP-Fraktion, Simone Schaub, betreffend „Hundespiel-\nplatz auf dem Gottesacker“ \n \n\n3199 \n\n8.  Postulat der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend „Steuerveranla-\ngung durch Kanton oder Gemeinde?“ \n \n\n3200 \n\n9.  Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Umgestaltung des \nGrossmattschulhausplatzes“ \n \n\n3203 \n\n10.  Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Mögliche Depo-\nnie-Standorte für Aushub und Inerststoffe“ \n \n\n3205 \n\n11.  Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Elterntaxi – die \nSituation ist am ausarten“ \n\n3206 \n\n\n\n \n\n \n\n- 153 - \n\n \n\n12.  Motion der SVP-Fraktion, Joseph Bachmann, betreffend „Aufteilung \nJagdrevier Pratteln“ \n \n\n3207 \n\n13.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation Nr. 3208 der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, \nbetreffend „Umsetzung Legislaturziel 10.4“ \n\n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n \nAntrag von Josef Bachmann, das Traktandum Nr. 12, „Motion der SVP-Fraktion, Josef \nBachmann, betreffend „Aufteilung Jagdrevier Pratteln“, soll als Traktandum Nr. 4 behan-\ndelt werden. \n\nDer Rat beschliesst mit 15 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen: \n\n \n\n://:  Das Traktandum Nr. 12 wird als Traktandum Nr. 4 behandelt. \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3209 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Walter Keller, \nFDP, anstelle von Christoph Socin \n\n \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis \n30. Juni 2020: \n \n://:   Walter Keller, FDP \n \n\n \nGeschäft Nr. 3202 Aufgaben- und Finanzplan (AFP)  \n\n2020 – 2024 - Bericht der Rechnungs-\nprüfungskommission zum AFP 2020 – \n2024 \n\n \n \nAntrag auf Rückweisung von Benedikt Schmidt: \n \nAbstimmung zur Rückweisung \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Nein-Stimmen zu 7 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen: \n \n://:  Der Antrag zur Rückweisung wird abgelehnt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 154 - \n\n \n\n \nAufgabenfeld 07 Kultur, Sport und Freizeit \n \nAuf Antrag der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, beschliesst \nder Rat mit 21 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen: \n \n://:  Im AFP AF 07 ist im Abschnitt Plan die Aufzählung mit „Ein Ersatz für das Pira-\n\ntenschiff wird angeboten (Spielplatz Schlossstrasse)“ zu ergänzen. \n \nAuf Antrag der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, beschliesst der Rat mit 28 Nein-Stimmen  \nzu 6 Ja- Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Die Kürzung Budget 2020 auf Niveau Rechnung 2018 (Saldo CHF 204‘654 weni-\n\nger), Aufwand: CHF 3‘781‘314 statt CHF 4‘129‘550, Ertrag: CHF -733‘318 statt \nCHF -876‘900, Saldo: CHF 3‘047‘996 statt CHF 3‘252‘650 wird abgelehnt. \n\n \n \nAufgabenfeld 18 Landschaftspflege, Umweltschutz und Energie \n \nAuf Antrag der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, beschliesst \nder Rat mit 21 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen: \n \n://:  Im AFP AF 18 ist im Abschnitt Ziele die Aufzählung „Die kommunal wichtigen \n\nWaldränder sind ökologisch aufgewertet“ beizubehalten. \n \nAuf Antrag der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Petra Ramseier, beschliesst der \nRat mit 20 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen: \n \n://:  Im AFP AF 18 ist neu „Ölheizungen werden bis 2030 durch Heizungen ersetzt, \n\nwelche erneuerbare Energien nutzen“, aufzunehmen. \n \n \nAufgabenfeld 19 Räumliche Entwicklung und Baugesuche \n \nAuf Antrag der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, beschliesst der Rat mit 30 Nein-Stimmen \nzu 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: Die Streichung „Städtebauliches Entwicklungskonzept bis 2020“ im Feld „Plan“ \n\nwird abgelehnt. \n \n \nAufgabenfeld 23 Vermögens- und Schuldenverwaltung \n \nAuf Antrag der SP-Fraktion, Christine Weiss, beschliesst der Rat mit 18 Ja-Stimmen zu \n18 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung mit Präsidialentscheid: \n \n://:  Die Aufzählung im AFP AF 23 im Feld „Plan“ abzuändern durch: „Wenn immer \n\nmöglich werden Parzellen im Baurecht abgegeben“, wird abgelehnt. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die Änderung des Gemeinderates zum AF 23 zu Ziele und Plan wird angenom-\n\nmen. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 155 - \n\n \n\nSchlussabstimmung \n \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2020 \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 6 Enthaltungen: \n \n://: Die Investitionsrechnung wird genehmigt. \n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2020 \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf \n\n58.5 % des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n\n://: 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerbaren Er-\ntrages festgesetzt (unverändert). \n\n \n \nDer Rat nimmt zur Kenntnis:  \n\n \nDer Kapitalsteuersatz beträgt in den Jahren 2020 bis 2022 fix 0.55 ‰ des steuerbaren \nKapitals, mindestens aber CHF 165 (§ 62 Abs. 2 Bst. A, Steuergesetz).  \n   \n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst einstimmig bei 1 Enthaltung: \n \n://: Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 10 % des Gemeindesteuerbetrages, \n\nmindestens aber CHF 60.00 (unverändert).  \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (unverän-\n\ndert). \n \n \n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n Gebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren (inkl. MwSt. 7.7 %) \n\nunverändert.  \n \n\na) Gebührensäcke nach Volumen \n 17 Liter, maximal   3 kg CHF 0.80 \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF 1.60 \n\n\n\n \n\n \n\n- 156 - \n\n \n\n 60 Liter, maximal 12 kg CHF 3.20 \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF 4.80 \n \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstücke oder \nverschnürte Bündel nach Gewicht (Kleinsperrgut bis  50 x 50 x 100 cm pro \nStück, grösser gilt als Grobsperrgut) \n\n pro  6 kg    1 Gebührenmarke CHF 1.60 \n \n\nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach Leerun-\ngen und Gewicht  \n\n pro Leerung CHF 10.00 \n pro Kilogramm CHF 0.216 \n \n\nd) Häckseldienst  \n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF 25.00  \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00 \n ab 11. Minute (pro Minute) CHF 4.00   \n \n\ne) Container für Grüngut  \nbis 140 Liter-Container CHF 76.00 \nbis 240 Liter-Container CHF 146.00  \nbis 770 Liter-Container CHF 446.00 \n\n \n \n6. Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst einstimmig bei 1 Enthaltung: \n \nDer einstimmige Landratsbeschluss Nr. 296 vom 12. Dezember 2019 bezüglich Gewäh-\nrung eines Teuerungsausgleichs von 0.5 % wird zur Kenntnis genommen. Dies ent-\nspricht einem zusätzlichen Personalaufwand für die Lehrkräfte von CHF 87‘350. \n \n://: Es wird eine Teuerungszulage für das Gemeindepersonal von 0.5% gewährt. \n\nDies entspricht der Gesamtsumme von rund CHF 70‘800.  \n \n \n7. Genehmigung Budget 2020 \n \nDer Rat beschliesst mit 30 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen: \n \n://: Das Budget für das Jahr 2020 wird mit einem Aufwandüberschuss von \n\nCHF 612‘300 (inkl. Teuerungszulage von CHF 87‘350 für Lehrkräfte und CHF \n70‘800 für Verwaltungs- und Betriebspersonal) genehmigt. \n\n \n \n8. Kenntnisnahme Finanzpläne \n \nDie im Aufgaben- und Finanzplan 2020 – 2024 integrierten Finanzpläne werden zur \nKenntnis genommen. \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 157 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3179 Totalrevision des Reglements über \ndie Ausrichtung von Mietzinsbeiträ-\ngen (Mietzinsbeitragsreglement) \n\n  – 2. Lesung \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig. \n \n://:   Die Totalrevision des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n\n(Mietzinsreglement) wird genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n20. Januar 2020 \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 Unterflursammelstelle an der Tram-\n\nendstation“ \n  (Petra Ramseier, UG-Fraktion)  \n  \n\n \n\nFrage 2 „Containerdepot an der Schloss-\nstrasse“  \n\n (Patrick Weisskopf, UG-Fraktion) \n \n\n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte Nrn. 3207, 3132, 3148, 3151, 3199, 3200, 3203, 3205 und 3206 nicht be-\nhandelt. \n \n\n \n \n \nDie Sitzung wird um 21:45 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 17. Dezember 2019 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nStephan Ebert Evelyne Hefti  \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 438   \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates am \n\nMontag, 15. Dezember 2014, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Ersatzwahl Büromitglied als Stimmenzählerin für den Rest des Amtsjah-\nres bis 30. Juni 2015, Sylvie Anderrüti, SP, anstelle von Claudio Rossi  \n \n\n2913 \n\n2.  Ersatzwahl Büromitglied als Ersatzstimmenzählerin für den Rest des \nAmtsjahres bis 30. Juni 2015, Rosa Calicchio, SP, anstelle von Sylvie  \nAnderrüti  \n \n\n2914 \n\n3.  Darlehen Betriebsverein Spitex Pratteln-Augst-Giebenach – Ausfinanzie-\nrung Deckungslücke Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) \n \n\n2915 \n\n4.  Budget 2015 (Unterlagen dem Einwohnerrat bereits zugestellt, auf der \nHomepage publiziert) \n- Bericht der RPK zum Voranschlag 2015  \n \n\n2905 \n\n5.  Aufgaben- und Finanzplan 2015-2019 (Unterlagen dem Einwohnerrat \nbereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n- Bericht der RPK zum Aufgaben- und Finanzplan 2015-2019 \n \n\n2906 \n\n6.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 7‘204‘000 für den Neubau \nInfrastrukturgebäude Sandgruben und Sanierung Schwimmbadanlage mit \nSaisonrestaurant \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2897 \n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \n\nIm Anschluss an die Sitzung des Einwohnerrates findet traditionsgemäss ein \n\nvorweihnächtlicher Apéro statt, zu dem alle Anwesenden eingeladen sind. \n \nPratteln, 27. November 2014 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nBenedikt Schmidt \n\n\n


20231211 Traktanden 519

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n     \n\nEINLADUNG / Nr. 519  \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 11. Dezember 2023, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  \n \n \n \n \n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2024-2028 (AFP) \n(Der AFP und die Synopse wurde dem Einwohnerrat bereits zugestellt \nund ist auf der Homepage publiziert) \n-  Bericht der Rechnungsprüfungskommission zum AFP 2024-2028 \n \n-  Planungspostulat, U/G, Bernhard Zwahlen «Auswirkungen der \n\nBudgetkürzung auf die Jugendarbeit» \n \n\n3413 \n \n \n \n \n\n       3414 \n\n2.  Quartierplanung LIDL, 2. Lesung \n \n\n3377 \n\n3.  Sondervorlage Kredit von CHF 4'000'000 für den Ersatzneubau \nKindergarten Aegelmatt \n-  Bericht der BPK \n \n\n3369 \n\n4.  Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von versiegelten \nFlächen \n \n\n3406 \n\n5.  Beantwortung Postulat U/G, Billie Grether, Ausbau der \nfamilienergänzenden Betreuung in unmittelbarer Nähe der Schulen \n \n\n3282 \n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n519 \n\n \n\nZu Beginn der Sitzung findet eine musikalische Darbietung der KMS statt. \n  \nIm Anschluss an die Sitzung des Einwohnerrates wird ein kleines Nachtessen  \nserviert, zu dem alle Anwesenden eingeladen sind. \n\n \n\nPratteln, 23. November 2023  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nDer Präsident \nUrs Schneider \n\n\n


20241021 Traktanden 526

text: \n \n\n                                                                                \n \n \n \n \n \n     \n\nEINLADUNG / Nr. 526  \nEinwohnerratssitzung \nMontag, 21. Oktober 2024, 19.00 Uhr, KUSPO \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis’ \n \n1.  Wahl von 6 Mitgliedern der Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode vom \n\n1.1.2025-31.12.2028 \n \n\n3459 \n\n2.  Nachtragskredit CHF 598'480 Sanierung Haustechnik KUSPO \n \n\n3436 \n\n3.  Formulierte Gemeindeinitiative Änderung Finanzausgleichsgesetz \n \n\n3454 \n\n4.  Totalrevision Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen –  \n1. Lesung \n \n\n3433 \n\n5.  Totalrevision Reglement über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle –  \n1. Lesung \n \n\n3453 \n\n6.  Teilrevision des Feuerwehrreglements – 1. Lesung \n \n\n3455 \n\n7.  Teilrevision des Bevölkerungsschutzreglements – 1. Lesung \n \n\n3456 \n\n8.  Beantwortung Postulat, parteilos, Paul Dalcher betreffend «Initiierung \neiner öffentlichen Ideensammlung Arco Verde»  \n \n\n3151 \n\n9.  Beantwortung Postulat, U/G, Petra Ramseier, Christoph Zwahlen, \nHitzeinseln in Pratteln – Klimaschutz im Wohngebiet  \n \n\n3240 \n\n10. Fragestunde (nach der Pause) 526 \n \nPratteln, 03. Oktober 2024 \n \nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \nAndreas Seiler \n\n\n\tEINLADUNG / Nr. 526\n\n


text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 414    \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \nMontag, 12. März 2012, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Kommandant Zivilschutz, Parkraumbewirtschaftung und andere Verkehrs-\nmassnahmen - Befristete Stellenbesetzung \n \n\n2775\n\n2.  Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom 24. Juni 1981 mit der Helvetica  \nProperty Five AG \n \n\n2777\n\n3.  Bericht der BPK an den Einwohnerrat zum Geschäft Quartierplanung \nGeisseler \n \n\n2734\n\n4.  Bericht der BPK an den Einwohnerrat zum Geschäft Quartierplanung \nGrüssen 4a \n \n\n2735\n\n5.  Totalrevision Abwasserreglement - 2. Lesung  \n \n\n2698\n\n6.  Reglement über die Gewährung von Förderbeiträgen an die Nutzung er-\nneuerbarer Energieträger (Energieförderreglement) - 2. Lesung \n \n\n2755\n\n7.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend "Ener-\ngieverbrauch aber wie?" (Unterlagen bereits zugestellt) \n \n\n2730\n\n8.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend \n"Rollstuhlgängig" (Unterlagen bereits zugestellt) \n \n\n2746\n\n9.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend "Innovationspark" (Unterlagen bereits zugestellt) \n \n\n2768\n\n10.  Motion der CVP-Fraktion, Dominique Häring, betreffend "Einheitliche Pla-\nkatierung Auftritt von Parteien anlässlich von Wahlen und Abstimmungen \n- Weniger ist manchmal mehr" (Unterlagen bereits zugestellt) \n \n\n2769\n\n11.  Beantwortung Motion der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend "Änderung \nZonenplan Siedlung" \n \n\n2680\n\n\n\n 2\n \n \n \n \n \n12.  Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Verkehrsgefähr-\n\ndende Strassenreklamen" \n \n\n2774\n\n13.  Beantwortung des Postulates der CVP-Fraktion, Emanuel Trueb, betref-\nfend "Aufwertung und Instandsetzung der Unterführungen Salinenstrasse \nund Gallenweg"  \n \n\n2665\n\n14.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \n \nPratteln, 23. Februar 2012 \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nPhilippe Doppler \n\n\n


2005-05-30 Traktanden.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nEINLADUNG \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 30. Mai 2005, 19.00 Uhr,  \nin der Aula des Sekundarschulhauses Fröschmatt II. \n \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Postulat von Urs Hess betr. „Mehr Sicherheit und Ordnung an der Tram-\n\nendstation“ \n \n\n2348\n\n2.  Quartierplanvorschriften „Gewerbeareal – Grüssen 4“, 2. Lesung \n \n\n2365\n\n3.  Totalrevision des Reglements über die Hundehaltung (Hundereglement) \nder Gemeinde Pratteln, 2. Lesung \n \n\n2136\n\n4.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \n \n \n \nPratteln, 17. Mai 2005 \n \n\nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \n \n \nFredi Wiesner \n\n\n