text: \n \n\n \n\n- 254 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 430 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35/36/35 Personen des Einwohnerrates \n             6 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Philippe Doppler, Patrick Freund (ab 19.10 \nUhr anwesend), Werner Graber (ab 21.30 Uhr abwesend), \nChristoph Pfirter, Pascal Schacher, Andreas Seiler \n\n Gemeinderat: GP Beat Stingelin \n\nVorsitz Roland Kuny, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Revision Wasserreglement – 3. Lesung \n \n\n2849\n\n2.  Motion der SP-Fraktion, Werner Graber, betreffend „Fussgänger- und \nVelo-Unterführung Fröschmatt“ \n \n\n2858\n\n3.  Motion Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weiss-\nkopf, betreffend „Schutz der Spiel- und Sportwiese Hexmatt“ \n \n\n2859\n\n4.  Interpellation der SVP-Fraktion, Rolf Hohler, betreffend „Un“-sichere \nSchauenburgerstrasse \n \n\n2860\n\n5.  Motion der FDP-Mitte, Thomas Sollberger, betreffend „Störende Pfosten \nan der Schauenburgerstrasse“ \n \n\n2861\n\n6.  Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „GLOBAL DENKEN \n– LOKAL HANDELN, Solidar Suisse Gemeinderating 2013“ \n \n\n2865\n\n7.  Interpellation der BDP Pratteln, Marc Bürgi, betreffend „Entsorgungsge-\nbühren“  \n \n\n2867\n\n8.  Postulat der BDP Pratteln, Marc Bürgi, betreffend „Dezentrale Energieer-\nzeugung“  \n \n\n2868\n\n9.  Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Mindestlohn \nstatt Sozialhilfe“ \n\n2869\n\n \n\n10.  Postulat der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Das Pfadilokal muss \nbleiben“  \n \n\n2871\n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 255 -\n\n \n\nBegrüssung durch Roland Kuny, Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen und Vertreter der \nPresse. Ich begrüsse sie zur 430. Sitzung des Prattler Einwohnerrates. Ich hoffe, sie \nhatten schöne Festtage und sind gut ins neue Jahr gestartet. Im neuen Jahr darf ich zwei \nneue Mitglieder im Einwohnerrat begrüssen. Es sind dies Simon Schaub und Patrick \nRitschard, die den Sitz von Karin Hess und Rolf Hohler übernehmen. Ich wünsche viel \nErfolg und Freude im neuen Amt.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen \n\nEine Information der RPK zum Antrag von Kurt Lanz betreffend Revisionsstelle: Die \nRPK ist in dieser Sache gemäss Reglement des Einwohnerrates P. 3.3.2.3.6 autonom; \nder Einwohnerrat kann somit diesen Auftrag nicht erteilen.  \n \nHeute Abend ist auf dem Podium Jannis Magos anwesend, welcher im Rahmen seiner \nAusbildung an dieser Sitzung teilnimmt.  \n \nDer Gemeinderat hat den Termin für die Volksabstimmung über den Einwohnerratsbe-\nschluss vom 25. November 2013 betreffend Quartierplanung Fachmarkt Grüssenhölzli, \nSondervorlage für Gemeindebeitrag Entsorgung Altlasten von netto CHF 5.6 Mio. auf \nden 18. Mai 2014 festgesetzt. \n \n \nNeue persönliche Vorstösse \n\n- Interpellation der Fraktion FDP-Mitte, Dominique Häring und Andreas Seiler, betref-\nfend „SKOS“ vom 16. Dezember 2013 \n\n- Interpellation der CVP, Andrea Klein, betreffend „Fassadenreklame bei Planzer“ vom \n23. Januar 2014 \n\n- Interpellation der Fraktion FDP-Mitte, Andrea Klein, betreffend „Neue Regionenzuge-\nhörigkeit der Gemeinde Pratteln“ vom 27. Januar 2014 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach dem zuge-\nstellten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \nPräsenz: Es sind neu 36 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist be-\nschlussfähig. Das einfache Mehr beträgt 19, das 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 256 -\n\n \n\nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2849 Revision Wasserreglement –  \n\n3. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Revision Wasserreglement, Ausführung für die 3. Lesung, vom 26. November 2013 \n \nAuf der Bühne hat Dieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, Platz genommen und steht für \ndie Beantwortung von Fachfragen zur Verfügung.  \n \nGR Stefan Löw: Die Beantwortung der früher gestellten Fragen liegt schriftlich im An-\nhang vor. Auf der ersten Seite des Reglements sind die beschlossenen Änderungen auf-\ngeführt. Zu § 33 wird vonseiten des Gemeinderates eine Änderung beantragt; dies wird \nbei der Lesung einfliessen. Zur Festlegung der Gebühren im Anhang zum Reglement: \nDort wurden Anpassungen in Kap. 8 vorgenommen und auch bei den jährlichen Gebüh-\nren, damit dies beim Vollzug gut auffindbar ist. Die Fragen der Unabhängigen wird Dieter \nHärdi später beantworten. Ich hoffe, dass auf eine 4. Lesung verzichtet werden kann.  \n \n \n2. Lesung  \n\nGelesen werden Kapitel und Abschnitte. \n \n1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen    keine Wortmeldungen  \n2. Kapitel Wasserabgabe     keine Wortmeldungen \n3. Kapitel Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung \n\n§ 14 Erstellung und Kosten \n\nGert Ruder: Es ist klar, dass der Eigentümer zu zahlen hat und es von einem Unter-\nnehmer ausgeführt wird. Im letzten Abschnitt zu § 3 heisst es „Sie kann eine Druckprobe \ndurchführen“. Wie stellt der Unternehmer seine Qualitätssicherung sicher, wenn er eine \nDruckprobe mach kann, aber nicht muss? Wie ist die Haftungssituation, wenn es nach \neiner bestimmten Zeit - die Wasserleitung hat eine Lebensdauer von 50 Jahren - ein \nLeck gibt und dies auf eine fehlerhafte Ausführung zurückgeht? Ich möchte zuerst eine \nAntwort auf die Qualitätssicherung und wenn diese nicht zufriedenstellend ist, empfehle \nich dem Rat, das Wort „kann“ herauszunehmen, sodass man die Proben machen muss \nund die Qualität gesichert ist.  \n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat kann Druckproben machen. Wieso kann und nicht \nmuss? Warum nicht jedes Mal eine Druckprobe? Die neuen Leitungen werden im Nor-\nmalfall durch die Wasserversorgung selber gemacht, weshalb keine besondere Quali-\ntätskontrolle notwendig ist. Im Zweifelsfall können die Organe bei der Erstellung durch \nDritte eine Druckprobe anordnen. Wer trägt die Garantie, wenn sie undicht wären? Die-\nser Fall ist noch nie aufgetreten, weil die Qualitätssicherung immer durch die Wasserver-\nsorgung erledigt wird. Falls es doch auftreten sollte, würde die Gemeinde die Kosten \nübernehmen.  \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n4. Kapitel Anschlussleitungen     keine Wortmeldungen \n5. Kapitel Hausinstallationen      keine Wortmeldungen \n6. Kapitel Bewilligungs- und Meldepflicht   keine Wortmeldungen  \n7. Kapitel Wassermessung     keine Wortmeldungen \n\n\n\n \n\n \n\n- 257 -\n\n \n\n8. Kapitel Finanzierung  \n\nPatrick Weisskopf: Ich habe eine Bemerkung zu § 33. Da haben wir das letzte Mal ge-\nändert, dass der Einwohnerrat die Gebühren im Anhang festgelegt. Bei der Durchsicht \nund Vorbereitung dieses Geschäftes haben die Unabhängigen festgestellt, dass der An-\nhang noch wesentliche Fehler aufweist. Dies vor allem im Gebrauch der Begrifflichkei-\nten, die im Reglement zu finden sind. Wir sind der Meinung, dass das Reglement und \nder Anhang in Übereinstimmung sein sollten. Sie haben 2 Tischvorlagen vor sich. Eine \nwurde vom Gemeinderat nachgeliefert und die andere stellt einen Antrag mit Verbesse-\nrungsvorschlägen dar. Weil der Vorschlag des Gemeinderats immer noch nicht vollstän-\ndig ist, halten wir daran fest, den Anhang noch einmal behandeln, wenn wir vom Ge-\nmeinderat eine vollständige und saubere Vorlage haben. Für mich ist dies eine notwen-\ndige Bedingung, um zuzustimmen. Gebühren und Bezeichnungen müssen stimmig sein, \nweil ansonsten eine Rückweisung durch den Regierungsrat droht. Auch ist vorgesehen, \ndass das Reglement rückwirkend auf den 1. Januar 2014 gültig wird.  \n\nAntrag von Patrick Weisskopf  \n \nDieter Härdi: Sie haben bereits eine revidierte Tischvorlage mit neuem Titel. Sie sehen, \nes heisst nicht mehr einmalige Beiträge, sondern einmalige Gebühren. Bei den Beiträgen \nhandelt es sich um einen alten Begriff, der im Anhang hängen geblieben ist. Man sieht \nauch den Verweis auf das 8. Kapitel Abschnitt 2., sodass man genau lesen kann, wo die \neinmaligen Gebühren mit den Bewilligungsgebühren und auch die Bauwassergebühren \nfestgelegt sind. Weiter unten sehen wir die jährlichen Gebühren und auch hier ist klar, \nwo im Reglement diese beiden unterschiedlichen Gebühren zu finden sind. Zu den An-\nträgen von Patrick Weisskopf bzw. den Bemerkungen: “Es gibt keine „einmaligen Beiträ-\nge“ sondern einmalige Gebühren“: Dies ist nun mit der Tischvorlage in Ordnung. „Es gibt \nkeine Bauwassergebühren, sondern neu gemäss § 31 „vorübergehenden Wasserbezug“: \nDies ist richtig. Der Begriff „vorübergehender Wasserbezug“ ist jedoch kein landläufiger \nBegriff, was man auch in § 31 sieht. Dort heisst es „Bauwasseranschlüsse und andere \nAnschlüsse“. Wenn in der Praxis ein Architekt kommt, weiss er, was ein Bauwasseran-\nschluss ist und für was er bezahlen muss. Auch bei der Rechnungsstellung sieht man, \ndass eine Gebühr für Wasserzählerleistung erhoben wird oder neu Mietgebühr. Dies \nführt nicht zu Verwirrlichkeiten aufgrund der klaren Grundaussage. „Grundgebühr für \nWasserzählerleistungen“ bzw. „Mietgebühr“ und fehlender Staffelung: Die Staffelung \ngeschieht nach der Grösse der Wasseruhr, d. h., die Staffelung ist vorhanden mit der \nWasserleistung, die eine solche Uhr erbringen kann. „Die unterschiedlichen Gebühren \nsind vollständig und getrennt aufzuführen, Grundpreis für „vorübergehenden Wasserbe-\nzug“ resp. „Jährliche Mietgebühr: Hier habe ich Mühe, zu verstehen, um was es geht. \n„Es fehlt eine Bewilligungsgebühr für „vorübergehenden Wasserbezug“. Hierzu kann \nman sagen, dass es sich um die Grundgebühr handelt. Oben bei den einmaligen Abga-\nben ist die Wasserbezugsgebühr von CHF 1.40/m3 erwähnt, was auch den normalen \nTarif für den Wasserbezug darstellt und die Grundgebühr deckt die Aufwendungen für \ndie Miete des Zählers ab.  \n \nGR Stefan Löw: Ich gehe davon aus, dass, wie der Antrag des Gemeinderats mit den \neinmaligen Gebühren bezogen auf Kap. 8 Abschnitt 2 lautet, nun klar ausformuliert ist \nund dass bei der Gebührenerhebung aufgezeigt werden kann, aus was sie sich zusam-\nmensetzt.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke für die Ausführungen. Auch nach den Ausführungen kann \nich nicht nachvollziehen, wie weiterhin mit Begriffen gearbeitet wird, die nicht mehr im \nReglement enthalten sind. So gibt es keine Grundgebühr für Wasserzählerleistungen \nmehr, sondern wir mieten einen Wasserzähler. Dann erwarte ich, dass ganz klar im Reg-\nlement bzw. dem Anhang steht, was der Wasserzähler kostet. Dies kann vom Durch-\nmesser der Rohrleitung abhängig sein, ich sehe nicht den Sinn, wenn dort steht „5 Fran-\nken pro m3/h“. Dies sagt mir wenig und darum will ich, dass man sauber schreibt, dass \ndies eine jährliche Gebühr ist. Weiter geht es um Bewilligungsgebühren. Diese sollten \n\n\n\n \n\n \n\n- 258 -\n\n \n\nkostendeckend sein, gerade für den vorübergehenden Wasserbezug haben wir nichts. \nHier kann man einfach einen Zähler mieten und erst noch für unbegrenzte Zeit. Ich neh-\nme an, dass die Baustellen nicht jährlich bezahlen, sondern den Grundpreis von 30 \nFranken pro Zähler bezahlen. Dies ist mir einfach zu wenig klar, und damit es für die \nBevölkerung klar ist, kann man es auch richtig verständlich aufführen. Ich halte weiterhin \nam Antrag einer 4. Lesung nach Verbesserung durch den Gemeinderat fest.  \n \nGR Stefan Löw: Die jährlichen Gebühren Kap. 8 Abschnitt 3 sind aufgrund der Wasser-\nleistung, die in dieses Haus führt, klar definiert. Die Leitungsquerschnitte sind vorgege-\nben und bekannt und meiner Meinung nach ist dies genügend präzisiert. Auch, wenn \nman nur eine gewisse Zeit lang Wasserbezug hat, sei es auf einer Baustelle oder dgl. ist \ndies genügend geregelt. Sie erhalten eine Wasseruhr, die meistens direkt an den Hyd-\nranten gehängt wird und später wird entsprechend Rechnung gestellt. Wenn sie Wasser \nso beziehen wollen, muss ein Gesuch gestellt werden und man erhält eine geeichte \nWasseruhr, nach der abgegolten wird. Dies gab noch nie Probleme und die Gemeinde \nhat ihr Geld reibungslos erhalten und ich sehe keinerlei Handlungsbedarf.  \n \nMauro Pavan: Die Antworten und Erklärungen ändern nichts daran, dass man im Reg-\nlement und im Anhang unterschiedliche Begriffe hat und Patrick Weisskopf hält am An-\ntrag auf eine 4. Lesung fest, so lange es so ist. Wir haben nun 3 Möglichkeiten: Entwe-\nder ändern wir jetzt mittels Antrag den Anhang oder wir ändern die entsprechenden §§ \nund sonst schlage ich vor, dass wir mit der Lesung fortfahren und ich werde dem Antrag \nauf eine 4. Lesung auch zustimmen.  \n \nUrs Hess: Der Anhang hat es in sich. Wenn man liest, dass die Gebühr CHF 5.00 pro \nm3 und Stunde beträgt, muss mir jemand erklären, wie dies genau gerechnet wird. Wie \nist es bei 24 Stunden am Tag? Da muss man die Einheit richtigstellen und dann ist es in \nOrdnung. Wahrscheinlich ist CHF 5.00 pro Zähler und Jahr oder so etwas. Und wenn es \nrichtig darinsteht, ist es auch für Patrick Weisskopf kein Problem mehr und man kann \nden Anhang genehmigen.  \n \nDieter Härdi: Bei m3/h handelt es sich um die Leistung, die der Wasserzähler leisten \nkann. Es handelt sich um eine Jahresgebühr und so steht es dort auch. Für ein Einfami-\nlienhaus zum Beispiel, gibt es eine Leistung von ¾ Zoll und es sind pro Jahr ca CHF \n20.00 zu bezahlen. Bei einem Mehrfamilienhaus beispielsweise ca. CHF 50.00 Grund-\ngebühr. Dies ist im alten Reglement genauso und wir haben dort nichts geändert. Dies \nist die Leistung, die die Wasseruhren aufgrund des Durchmessers tatsächlich erbringen.  \n \nMauro Pavan: Hierin haben sich mehrere Leute mehrfach mit dem Reglement befasst, \nund wenn man es nicht ganz verstanden hat und im alten Reglement auch schon unklar \nwar, heisst dies nicht, dass man es unklar lassen muss; man könnte die Anpassung jetzt \nvornehmen.  \n \n\n8. Kapitel Finanzierung  \n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\nFestlegung der Gebühren  \n\nGR Stefan Löw: Ich melde mich zu Kap. 8 § 33 Abs. 2: „Der Einwohnerrat legt die jährli-\nchen Gebühren sowie die Gebühren für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienst-\nleistungen im Anhang zu diesem Reglement fest“. „Kontrollen und besondere Dienstleis-\ntungen“ soll entfallen. Wir stellen also folgenden Antrag „Der Einwohnerrat legt die jährli-\nchen Gebühren sowie die Gebühren für Bewilligungen im Anhang zu diesem Reglement \nfest“.               Antrag des Gemeinderates \n \nKurt Lanz: Ich kann soweit folgen und finde es in Ordnung, d. h. „Kontrollen und beson-\ndere Dienstleistungen“ wird ersatzlos gestrichen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 259 -\n\n \n\nDieter Härdi: Für dies hat die Gemeinde eine Gebührenverordnung und dort sind sämt-\nliche Tarife, Regietarife usw. enthalten. Diese Gebührenverordnung wurde am 1. Okto-\nber 2013 neu verfasst und vom Gemeinderat genehmigt. Darum ist es sinnvoll, kleinere \nÄnderungen auf dem Verordnungsweg zu erledigen und nicht via Reglement jedes Jahr \nim Einwohnerrat. Es handelt sich jeweilen um geringfügige Änderungen.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag des Gemeinderats \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n8. Kapitel Finanzierung  \n\n2. Abschnitt: Einmalige Gebühren   keine Wortmeldungen \n3. Abschnitt: Jährliche Gebühren   keine Wortmeldungen  \n\n9. Kapitel Schlussbestimmungen     keine Wortmeldungen  \n \n \nUrs Hess: Dieter Härdi hat erklärt, dass es m3 pro Stunde sind usw. Wenn wir nun im \nAnhang schreiben „CHF 5.00 pro Jahr“ usw., dann wäre es einfach. Daher stelle ich den \nAntrag, dass man hinten anfügt „pro Jahr“ und dann ist es erledigt und man kann auf die \n4. Lesung verzichten.           Antrag von Urs Hess \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Urs Hess \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung zu. \n \n \nChristoph Zwahlen: Um eine 4. Lesung zu vermeiden, würde ich noch unter dem Titel \nder „Jährlichen Gebühren“ ändern „Die Mietgebühr für Wasserzähler beträgt …“. Dann \nist alles einheitlich.      Antrag von Christoph Zwahlen  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Christoph Zwahlen \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag mit grossem Mehr bei 2 Enthaltung zu. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Patrick Weisskopf  \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag auf Durchführung einer 4. Lesung mit grossem Mehr ab. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Wasserreglement (WaR) wird verabschiedet. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n3. März 2014. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 260 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2858 Motion der SP-Fraktion, Werner Gra-\nber, betreffend „Fussgänger- und  \nVelounterführung Fröschmatt“ \n\n \nAktenhinweis \n- Motion der SP-Fraktion, Werner Graber, betreffend „Fussgänger- und Velounterfüh-\n\nrung Fröschmatt“ vom 25. Oktober 2013 \n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat möchte die Motion als nicht erheblich erklären. Der \nGemeinderat ist sich bewusst, dass die Verhältnisse in dieser Unterführung nicht dem \nOptimum entsprechen. Der Gemeinderat weist seine Prioritäten aufgrund intensiver Dis-\nkussionen im Investitionsprogramm aus. Aus Sicht Gemeinderat hat die Fröschmattun-\nterführung keinen prioritären Charakter. Abgesehen davon erachtet es der Gemeinderat \nals wichtig, die Auswirkungen der Tramverlängerung Salina Raurica abzuwarten, um \ndann die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, die in die Projektierung einfliessen. Für \ndie Ausarbeitung eines Variantenvorschlages wäre vom Einwohnerrat ein zusätzlicher \nProjektierungskredit zu sprechen. Die zu erwartenden Realisierungskosten eines sol-\nchen Ausbaues bewegen sich nach früheren Berechnungen gemäss Postulat 2606, Un-\nabhängige Pratteln, Christoph Zwahlen, bei CHF 2 - 3 Mio. Eine Realisierung benötigt \neinen zusätzlichen Flächenbedarf von privatem Eigentum, was zu schwierigen und lang-\nfristigen Verhandlungen führen kann. Für die Gemeinde Pratteln stehen, wie sie aus dem \nInvestitionsprogramm wissen, dringende Investitionen an. Der Gemeinderat hat seine \nPriorisierung im Investitionsprogramm festgelegt und möchte daran festhalten. Eine zu-\nsätzliche Investition in der Grössenordnung von CHF 2 – 3 Mio. ist darin nicht vorgese-\nhen. Daher bittet sie der Gemeinderat, diese Motion nicht als erheblich zu erklären.  \n \nWerner Graber: Ich bitte sie, die Motion als erheblich zu erklären. Wir hatten das Postu-\nlat 2606, wir hatten eine Motion zur Unterführung und das Postulat 2700 ebenfalls. Darin \nwurde die Dringlichkeit usw. aufgezeigt und dass Handlungsbedarf besteht, die Unterfüh-\nrung endlich zu sanieren. Ich bitte sie, die Motion als erheblich zu erklären.  \n \nChristoph Zwahlen: Wenn ich den Gemeinderat anschaue, sitzt keiner mehr da, die \nvon Giebenach und Augst oder der Längi mit dem Velo ins Fröschmattschulhaus fahren \nund dies untendurch. Muss erst jemand überfahren werden, wenn man die jetzige Stras-\nsenunterführung benützt? Ich finde es komisch, dass der Gemeinderat dieses Trak-\ntandum nicht will. Er verschanzt sich hinter der SBB, die sagt, bis 2025 komme vielleicht \netwas und er verschanzt sich neu hinter dem Tram, von dem auch in den Sternen steht, \nwann es gebaut wird. Der Gemeinderat hat ja früher 3 Vorschläge im Geschäft 2606 \ngemacht. Interessanterweise findet man diese 3 Vorschläge im Internet nicht. Man findet \nzwar das Postulat, aber die Unterlagen mit den 3 Plänen sind nicht mehr vorhanden und \nwerden versteckt und der Gemeinderat hat dann eine Pinselrenovation beschlossen. Es \ngibt dringende Anliegen, die man in der Gemeinde unternehmen müsste, um die Ge-\nmeinde wohnlicher zu machen. Die Fröschmattunterführung ist Bestandteil des Schul-\nweges. Man möchte, dass die Kinder Velo fahren und man will sie nicht vergällen und \nnicht warten, bis das Tram kommt; dann sind wir Grosseltern. Ich sehe nicht ein, warum \nman sich so sehr dagegen wehrt und ich bitte wirklich, dass die Motion als erheblich er-\nklärt wird und der Gemeinderat in dieser Angelegenheit Gas gibt.  \n \nChristian Schäublin: Es wurde 2 Postulate behandelt und abgeschrieben. Im Postulat \nvon Gert Ruder und Werner Graber war eine Stellungnahme der SBB enthalten, in der \nstand, dass wir 2014 mehr erfahren sollen und am 9. Februar ist die FABI-Abstimmung. \nDaher ist die SVP-Fraktion der Meinung, die Motion heute als erheblich zu erklären ist \nvon uns aus der falsche Zeitpunkt. Es geht um teure bauliche Massnahmen und wir sind \nder Meinung, den Entscheid des Stimmvolkes und die Informationen der SBB abzuwar-\nten und dann zu entscheiden bzw. neu zu beurteilen. Daher ist die SVP-Fraktion gegen \neine Erheblichkeitserklärung.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 261 -\n\n \n\nPatrick Freund: Gestern habe ich Briefe für den Verein verteilt, um Porto zu sparen und \nbin durch ganz Pratteln gelaufen bis fast zu Interio und auch in die andere Richtung der \nMuttenzerstrasse und habe auch diese Unterführung zu Fuss genutzt. Ich muss sagen, \nich verstehe, dass ein Bedürfnis vorhanden ist. Aber es ist auch meine persönliche Mei-\nnung, dass man die Realität anschauen muss und da deckt sich meine persönliche Mei-\nnung mit derjenigen der Fraktion FDP-Mitte. Wir haben gesehen, dass wir diesen Sach-\nverhalt schon in diversen Geschäften behandelt und auch dort schon aufgezeigt haben, \ndass es mit den vorhanden bzw. nicht vorhandenen Landreserven gar nicht so einfach \nist, etwas in diesem Sinn zu unternehmen. Man hat aber genug Möglichkeiten mit dem \nFahrrad unten durchzukommen - man muss 20 m weit stossen. Ich bin in der Vergan-\ngenheit genug oft mit dem Fahrrad jedes Wochenende im Sommer dorthin und habe \nnoch nie gedacht, dass mir dies zu viel wäre. Man sieht auch Richtung Mühleweg, dass \nes nicht immer sehr geschickt ist. So gesehen, von der FDP-Mitte her und auch von \nmeiner persönlichen Meinung her, sehen wir diese Motion nicht als erheblich. Der Zeit-\npunkt ist falsch und die Problematik zu komplex, um eine einfache Lösung vom Gemein-\nderat erwarten.  \n \nKurt Lanz: Der Zeitpunkt ist wahrscheinlich immer falsch. Dass Handlungsbedarf be-\nsteht, ist unbestritten und haben das auch die Beantwortungen der Postulate gezeigt. \nDass man nun eine Verknüpfung mit FABI und der Unterführung macht, erscheint mir \neine sehr, sehr gewagte Kombination. Ich selber unterstütze die Motion in jedem Fall. Als \nwir mit dieser Legislatur begonnen haben, habe ich eine Schulklasse des Fröschmatt-\nschulhauses hierhin gebracht und diese konnte uns sagen, was sie von der Politik erwar-\nten. Dieses Schulhaus hat hierin postuliert, dass sie gerne eine Unterführung hätten, in \nder sie angenehm von der einen auf die andere Seite der Bahn wechseln können, wo es \nnicht nach Urin riecht, wo es nicht dunkel ist und man vernünftig irgendein Gefährt hin-\nauf- und hinunter schieben kann. Dieser Schulklasse und diesen Jugendlichen bin ich es \nschuldig, dass ich die Motion überweise und vielleicht kann sich doch jemand erinnern, \nwelche Botschaften die Jugendlichen uns abgeben haben. Darum bitte ich sie, die Moti-\non zu überweisen. \n \nBruno Baumann: Ich weiss nicht, ob die Unterführung, wie sie jetzt ist, rollatortauglich \nist. Ich glaube auch nicht, dass man ohne Gefahren mit einem Kinderwagen dort hin-\ndurchkommt. Es ist komisch, Christian Schäublin, von euch von der SVP zu hören, dass \nes sich um den falschen Zeitpunkt handle und man es nicht möchte. Heute Abend be-\nhandeln wir noch das Geschäft „Sicherheit in der Schauenburgerstrasse“. Bedeutet es, \ndass wir nur im Dorfkern für Sicherheit schauen müssen und in einem anderen Quartier \nnicht? Das kann es nicht sein. Darum mache ich beliebt, der Motion zuzustimmen, wenn \nschon wegen Sicherheit angefragt wird. Dort draussen ist Sicherheit auch nötig.  \n \nGert Ruder: Ich nehme für mich in Anspruch, die Unterführung schon seit Mitte der \n60er-Jahre als velofahrender Schüler benutzt zu haben und anschliessend habe ich in \neinem Quartier eine Wohnung genommen, das als das mindere Pratteln bezeichnet wird. \nWenn es stimmen würde, dass es das mindere Pratteln ist, wäre es wenigstens gekenn-\nzeichnet mit der minimalen Fussgänger- und Velounterführung. Heute denkt man nicht \nan Velofahrer und Kinderwagen. Kinderwagen haben heute nicht wie vor 40 Jahren alle \ndenselben Radabstand - damals haben alle gepasst. Heute muss man einen Kinderwa-\ngen den halben Weg hinauftragen; ich kenne dies, weil ich Grossvater geworden bin. \nPatrick Freund hat etwas sehr Wesentliches vergessen: Es sind die gehbehinderten \nEinwohner, darunter sind viele, die einen Rollator benötigen und ich kann bestätigen, \ndass man mit diesem die Treppe nicht hinauflaufen kann. Es gibt auch viele Mitbewoh-\nner, die mit einem Rollstuhl unterwegs sind, teilweise mit einem elektrischen Antrieb, wo \nes von Vorteil wäre, sie könnten abseits der Strassen unterwegs sein, weil wir auch nicht \nüberall Trottoirs haben. Es wäre wirklich nicht richtig, dies bis Anno Domini aufzuschie-\nben und die Motion als nicht erheblich zu erklären. Es ist dem Gemeinderat frei, die Ar-\nbeit erst nach der FABI-Abstimmung aufzunehmen und uns in nützlicher Frist eine Vor-\nlage zu unterbreiten, über die wir dann abstimmen. Ich bitte sie, an die schwächsten \n\n\n\n \n\n \n\n- 262 -\n\n \n\nVerkehrsteilnehmer, an Kinder und Alte, zu denken und die Motion von Werner Graber \nals erheblich zu erklären.  \n \nChristoph Zwahlen: Meine Vorredner haben schon fast alles gesagt. Es sind nicht nur \ndie Schüler und Velofahrer, sondern alle Bevölkerungsgruppen, die von einem Ausbau \nprofitieren. Ich weise darauf hin, dass die Unterführung auch auf dem Weg zum Sand-\ngrubenareal mit Schwimmbad und Sportanlagen liegt. Mein erster Eindruck von Pratteln, \nals ich vor 20 Jahren hierhin gezogen bin: Ich kam mit dem Töffli mit einem Anhänger \nvon Münchenstein der Velo-Wegweisung folgend und stand vor dieser Unterführung. \nDies war ein sehr guter erster Eindruck von Pratteln und wie kommt man jetzt in die Län-\ngi? Ich habe es schlussendlich gefunden, aber die Situation ist heute immer noch so.  \n \n \nAbstimmung (Andrea Klein, CVP, im Ausstand) \n \nDer Rat beschliesst mit 17 Ja zu 18 Nein bei 0 Enthaltungen: \n \n://:  Die Motion Nr. 2858 wird für nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2859 Motion Postulat der Fraktion der Un-\n\nabhängigen Pratteln, Patrick Weiss-\nkopf, betreffend „Schutz der Spiel- \nund Sportwiese Hexmatt“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n\n„Schutz der Spiel- und Sportwiese Hexmatt“ vom 27. Oktober 2013 \n \nGR Rolf Wehrli: Infrastrukturbaute für Sportbetrieb: Für den Sportbetrieb ist ein Infra-\nstrukturgebäude mit Garderoben, WC, Duschen und Nebenräumen in Planung. Diese \nPlanung ist im Budget 2013 mit CHF 100‘000 in Kto 344.503.02 berücksichtigt. Die pro-\njektierenden Fachplaner sind bereits an der Bearbeitung und noch im Jahr 2014 soll das \nBauprojekt realisiert werden. Die Freizeit- und Sportwiese Hexmatt kann ohne diesen \nInfrastrukturbau nicht vernünftig genutzt werden. Der erste Teilbereich mit Lagerraum ist \nbereits realisiert. Die heutige Situation mit Duschen im Untergeschoss des Kindergartens \nist nicht haltbar und eine Sanierung an diesem Standort nicht sinnvoll. Der Bau eines \nvom Einwohnerrat im Budget bewilligten Vorhabens läuft also. Neubau Kindergarten in \nder Randzone gegen die St. Jakobsstrasse: Im Kindergartenkonzept Pratteln sind meh-\nrere Neubauten von Doppelkindergärten vorgesehen. Dabei wurden insbesondere die \nmöglichen Standorte in Bezug auf die Quartierentwicklung und die Verdichtung des \nDorfkernes eingehend zusammen mit der Schulleitung, dem Schulrat und dem Gemein-\nderat geprüft. Es handelt sich noch immer um ein Konzept. Ein neuer Doppelkindergar-\nten in der Randzone der Sport- und Spielwiese Hexmatt ist eine Möglichkeit. Aufgrund \neiner quartierbezogen, sinnvollen Platzierung der neuen Kindergartenstandorte bietet \nsich die Hexmatt geradezu an. Dies beweist die Standortstudie der zukünftigen neuen \nKindergärten. Diese Motion für den Schutz der Hexmatt ist somit eher kontraproduktiv. \nIm Weiteren kommen die Geschäfte, von denen ich gerade geredet habe, insbesondere \ndiejenigen zu den Kindergärten, noch in den Einwohnerrat und dieser kann Stellung \nnehmen. Wir bitten sie, die Motion als nicht erheblich zu erklären.   \n \nPatrick Freund: Ich bin etwas überrascht und dachte, dass zuerst der Motionär spre-\nchen würde. Ich spreche im Namen der Mehrheit der Fraktion FDP-Mitte. Wir haben für \ndiese Motion sehr viel Verständnis, gerade, weil die Hexmatt ein sehr geschichtsträchti-\n\n\n\n \n\n \n\n- 263 -\n\n \n\nger Ort ist. Wie wir in der Fraktion festgestellt haben, ist diese für Pratteln namensge-\nbend. Weiter kennen wir auch die damit verbundenen Sagen aus der Primarschule. Das \nInfrastrukturgebäude ist sehr wichtig, damit die Matte auch so genutzt werden kann, wie \nbis anhin. So, wie die Motion formuliert ist, verstehen wir, dass man das Infrastrukturge-\nbäude nicht mehr fertigstellen kann, was wir sehr ungeschickt, wenn nicht sogar über-\nmässig gehandelt finden. Was das Kindergartengebäude betrifft, gibt es sicher verschie-\ndene Meinungen, die wir nicht abschliessend diskutiert haben, weil es ja noch eine Son-\ndervorlage für den Einwohnerrat gibt und wir es dann diskutieren werden. Weil es eine \nSondervorlage gibt, sehen wir Folgendes: Die Motion muss umformuliert werden, damit \ndas Infrastrukturgebäude sicher fertiggestellt werden kann und weil eine Sondervorlage \nsowieso kommt, ist aus unserer Sicht diese Motion schlichtweg nicht notwendig. Darum \nwerden wir sie nicht als erheblich erklären.  \n \nPatrick Weisskopf: Warum habe ich diese Motion gemacht? Das Grundstück hat eine \nhistorische Bedeutung für Pratteln und ist eine ökologisch wertvolle Fläche für die Pratt-\nler Bevölkerung. Die Fläche bietet Freiraum für Sport und Freizeit und befindet sich in \nder Zone für öffentliche Bauten mit der Zweckbestimmung als Spiel- und Sportwiese. Es \nist richtig, dass man hier Sportgebäude mit Garderobe, WC, Dusche und Nebenräumen \nhat. Wir haben aber auch vor nicht allzu langer Zeit begonnen, Sandgruben zu renovie-\nren und bei diesen Diskussionen kam auch zur Sprache, dass die Hexmatt gar nicht so \ngut genutzt werden kann, weil sie die Hälfte des Jahres nicht brauchbar ist. Es ist sicher \nnotwendig, Folgendes anzuschauen: Ist ein Bedarfsnachweis da, um etwas Grosses zu \nmachen? Was ist passiert? Ich habe am 26.11.2013 eine Interpellation gemacht, in der \nes um die unterirdische Gleichrichteranlage der BLT ging. Dort erhielt ich den Eindruck, \ndass wir auf gutem Weg seien und es würde als Einheit geplant und auch realisiert. Da-\nmals hat man gesagt, der Ersatz der Duschen im Kindergarten würde jetzt vorgenom-\nmen und sei bereits im Budget 2013 enthalten. Für mich kam der erste Schreck, als ich \ngesehen habe, was genau gemacht wird, als es ausgesteckt war. Es ist ein ganz kleines \nGebäude. Der zweite Schock kam, als das Gebäude gebaut wurde. Man hat nicht alles \nabgerissen, man liess eine gewisse Bausubstanz stehen und hat darum herum eine rich-\ntig schöne ostdeutsche Plattenbaute aufgestellt. Schön ist es nicht, aber über Ge-\nschmack lässt sich streiten. Ich hätte erwartet, weil die Hexmatt ein historisch wertvolles \nGrundstück ist, dass man Sorge trägt. Ich hätte ein integriertes Konzept erwartet. Was ist \nsonst noch alles geplant? Man hat die Unterflurtransformatoranlage realisiert und dar-\nüber ein kleines Magazin, in dem die Sportvereine ihr Material lagern. Daneben befindet \nsich der Hartplatz, der hauptsächlich als Parkplatz benutzt wird und dies vermutlich in \nZukunft noch vermehrt. Weitere Planungen sehen die Umnutzung des heutigen Kinder-\ngartens vor. Man hört, es solle ein historisches Archiv geben. Ich weiss nicht, was an \ndiesem Gerücht stimmt. Aus diesem Grund muss man einen Kindergarten Hexmatt auf \nder Hexmatt bauen. Wir beginnen nun also bereits, einen dritten Teil der Hexmatt anzu-\nknabbern. Der erste Teil war der Parkplatz mit dem Hartplatz. Der zweite Teil wurde mit \ndem Trafohäuschen angeknabbert und daneben kommt noch die Garderobe. Der dritte \nangeknabberte Teil ist bereits heute im Gespräch für den Kindergarten. Heute haben wir \nvom Gemeinderat keine Aussage erhalten, wie gross diese Flächen sind und ob es nur \num einige Quadratmeter handelt oder um grössere Flächen. Wir verschenken hiermit \neine Gelegenheit auch für zukünftige Generationen. Von meiner Seite her ist unbestrit-\nten, dass mit dem Kindergarten etwas gehen muss. Aus meiner Sicht hat man heute \nnoch Gelegenheit, mit einer guten Planung doch noch Etwas auf das bestehende \nGrundstück zu bauen. Man müsste sich beeilen, das Konzept angehen und sich fragen, \nwas man zusammenlegen oder integrieren kann und auch Land sparen. Wir reden ja \nüberall in Pratteln von verdichtetem Bauen und pferchen die Leute in Hochhäuser. Es \nkommen immer mehr Leute und die Leute brauchen auch Bewegungsflächen. Daher \nsollen wir diese Bewegungsflächen auch offen halten und auch hier sehen, dass die \nGemeinde etwas Verdichtetes erstellt. Garderobengebäude, einen Bedarfsnachweis \nfände ich toll. Ich bitte sie trotzdem, an der Diskussion teilzunehmen, was wir mit der \nHexmatt machen wollen, ob wir sie wirklich so gestückelt bebauen wollen oder ob wir der \nMeinung sind, man solle dies gesamtheitlich anschauen und ein sauberes Konzept brin-\n\n\n\n \n\n \n\n- 264 -\n\n \n\ngen. Dies bringt uns wahrscheinlich noch eine Zusatzrunde im Einwohnerrat und ich bin \nim Hinblick dazu bereit, die nun als Motion formierte Vorlage abzuschwächen, in dem \nSinn, dass wir sagen, wir können die Vorlage in ein Postulat umwandeln. Das Postulat \nwürde festlegen, dass wir bereit sind, dies anzuschauen und der Gemeinderat wirklich \nschauen muss, dass wir auf Anbauen auf der Hexmatt verzichten.  \n \nAlbert Willi: Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass man die Hexmatt so lassen soll, \nwie sie ist, bauen aber das bestehende Gebäude bzw. das, was man begonnen hat, fer-\ntig. Was mit den Kindergärten passiert, steht auf einem anderen Blatt und dafür haben \nwir später eine Sondervorlage und andere Vorlagen. Dann können wir immer noch sa-\ngen, ob wir dies wollen, ob es uns nun dort passt, wie und wann und ob überhaupt. Man \nkann die Motion bzw. das Postulat überweisen. Aber in dieser Angelegenheit haben wir \nnoch ein wichtiges Wort zu reden. \n \nPeter Häring: Ich bitte den Gemeinderat dringend, von den Kindergärten auf der \nHexmatt abzusehen und dies aus Gründen, die bereits vorher schon erwähnt wurden. \nIch gehe nun in der Geschichte etwas zurück. Der Name Pratteln geht auf Pratellum zu-\nrück, was lateinisch bzw. römisch ist. Pratellum bezeichnet eine kleine Matte. Vom Ge-\nlände her ist Pratteln nicht so eine kleine Matte und so nimmt man heute an, dass mit \ndieser kleinen Matte die Hexmatt gemeint ist. Damals war sie noch nicht Hexmatt, aber \nschon zu keltischen Zeiten ein Kultort. Es gab einen Zusammenhang mit Chrischona und \ndem Forumstempel in Augst, vermutlich eine Frauengöttin. Es gibt in Pratteln auch noch \neine Fraumatt, die jedoch überbaut wurde. Hexmatt ist seit 2‘000 Jahren unüberbaut und \nich bin der Meinung, wir sollten bei dem bleiben. Die Bauten dem Tram entlang ergeben \neinen Abschluss gegen die Industrie, aber auf der anderen Seite sollte man es belassen. \nSo gesehen kann man mit dem Postulat von Patrick Weisskopf gut fahren.  \n \nEmil Job: Nachdem nun auf die Historie dieser Matte eingegangen wurde, weise ich \ndarauf hin, dass solche Flächen in einem Dorf sehr wichtig sind, gerade wenn die Tem-\nperaturen wärmer werden und dann Flächen vorhanden sind, auf denen sie sich wieder \nabkühlen kann. Man hat dies in Studien oftmals nachgewiesen und darum sind diese \nFlächen wichtig, gerade innerhalb des Dorfes.  \n \nRoger Schneider: Ich habe sehr grosse Sympathien zur Motion von Patrick Weisskopf \nund schliesse mich voll den Voten von Peter Häring an. Ich zitiere aus der Homepage \nder Gemeinde Pratteln „Bemerkenswert ist, dass die Hexmatt nie überbaut worden ist“. \nIm Moment fehlt das Bekenntnis vom Gemeinderat, dass er die Fläche unüberbaut las-\nsen will mit Ausnahme eines kleinen Ausbaues des Garderobengebäudes. Ich gebe dem \nGemeinderat weiter, dass er hier sensibler vorgehen soll, wenn es das Projekt Kinder-\ngarten im Gebiet Hexmatt weiter verfolgt und dass es nicht nötig ist, einen Kindergarten \nin der öW-Zone aufzubauen, sondern in einer anderen Zone oder in einer Liegenschaft \nin der Umgebung der Hexmatt. 1974 hat der Einwohnerrat eine Vorlage abgelehnt, als \nder Werkhof auf die Hexmatt verlegt werden sollte. Ich bitte, die Motion bzw. das Postu-\nlat zu unterstützen.  \n \nBruno Baumann: Mir ist nicht klar. Bei der Motion heisst es „Es wird rechtlich sicherge-\nstellt, dass die Hexmatt … ungeschmälert und im heutigen Umfang erhalten bleibt“. So-\nmit kann man keinen Kindergarten darauf bauen. Ist dies bewusst, dass man nachher \nnichts mehr darauf bauen darf? Dies möchte ich noch klar vom Gemeinderat wissen. Wo \nkommt der Kindergarten hin, wenn er auf der Hexmatt gestrichen ist?  \n \nGR Max Hippenmeyer: Wir schiessen hier über das Ziel hinaus. Wir haben über eine \nMotion geredet, von der ich denke, dass man sie in dieser Form so nicht überweisen \nkann. Es heisst hier ganz klar „ungeschmälert und im heutigen Umfang“. Dies ist prak-\ntisch nicht möglich. Der Einwohnerrat hat das Geld für ein neues Garderobengebäude \ngesprochen und dieses ist im Bau. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn man die Moti-\non in dieser Form überweisen würde. Wenn Patrick Weisskopf die Motion in ein Postulat \n\n\n\n \n\n \n\n- 265 -\n\n \n\numwandelt, sind wir gerne bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Was ist passiert? \nWir haben ein Kindergartenkonzept vorgelegt und darin ist vorgesehen, dass eventuell in \nder Hexmatt ein Kindergarten wäre. Der Einwohnerrat entscheidet später darüber und \ndazu gibt es eine Sondervorlage, zu der sich der Einwohnerrat äussern kann. Wenn ihr \ndie Motion in der jetzigen Form überweisen würdet, ist alles gestorben. Dann haben wir \nlediglich ein angefangenes Infrastrukturgebäude, das dringend notwendig ist - und das \nkann es nicht sein.  \n \nPatrick Freund: Wir haben es intern und mit Patrick Weisskopf besprochen und GR \nMax Hippenmeyer hat es vorweggenommen: Als Postulat können wir es mehrheitlich \nunterstützen. Der Schutz der Matte ist uns genauso wichtig. Es ist richtig, dass man dar-\nüber diskutiert und etwas vom Gemeinderat erfährt. Die Sondervorlage hätte auch aus-\ngereicht. Als Motion lehnen wir es sicher ab, weil das Infrastrukturgebäude fertig gebaut \nwerden soll.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke den bisherigen Rednern für ihre Voten. Ich habe gese-\nhen, dass eine Motion keine Chancen hat und wandle die Motion in ein Postulat um und \nöffne hiermit den Weg, dies in den Gemeinderat zum Prüfen und Berichten zu bringen \nund um zu sehen, was man machen kann, damit es auf der Hexmatt eine optimale Situa-\ntion gibt und sie als Spiel- und Sportwiese kommenden Generationen erhalten werden \nkann möglichst im heutigen Umfang. „Ungeschmälert“ würde ich streichen, damit Sport-\nbauten für Spiel- und Sportzwecke erlaubt wären.  \n \nGR Rolf Wehrli: Ich danke Patrick Weisskopf für das Verständnis. Wie GR Max Hip-\npenmeyer gesagt hat, nehme ich das Postulat sehr gerne entgegen und werde dies auch \nim Zusammenhang mit dem Kindergartenkonzept in einer Vorlage seriös beantworten. \nEtwas Kleines: Ich weiss nicht, ob das oben rechts zur römischen Matte gehört, aber \nsicher zu einem Kultort, dort hat es eine Hundetoilette gegeben.  \n \n \nAbstimmung über das Postulat von Patrick Weisskopf \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2859 wird an den Gemeinderat überwiesen: \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2860 Interpellation der SVP-Fraktion, Rolf \n\nHohler, betreffend „Un“-sichere \nSchauenburgerstrasse \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SVP-Fraktion, Rolf Hohler, betreffend „Un“-sichere Schauenbur-\n\ngerstrasse“ vom 28. Oktober 2013 \n \nGR Ruedi Brassel: Nach welchen gesetzlichen Grundlagen wurden der gelbe Streifen, \ndie grauen Pfosten, die Rechtsvortritte, die Strassenquerung, usw. auf dieser Strasse mit \noffiziellem Tempo 50 erstellt? Basis ist die Signalisationsverordnung SSV Art. 77 Abs. 3. \nDie gelben Steifen wurden dort gemacht, wo eine bauliche Trennung der Fussgängerbe-\nreiche von der Fahrbahn nicht möglich ist. Dort können Längsstreifen bezeichnet wer-\nden. Die Dimensionierung richtet sich nach den Fussgängerfrequenzen. Da eine Markie-\nrung alleine keinen physischen Schutz bietet, werden zum besseren Schutz des Fuss-\nverkehrs in sinnvollen Abständen Pfosten angeordnet. Dies waren Wünsche aus dem \nQuartier und wurde so umgesetzt, dass Ausfahrten aus den Garagen usw. möglich sind. \n\n\n\n \n\n \n\n- 266 -\n\n \n\nDort, wo das Kreuzen zweier Motorfahrzeuge nicht möglich ist, kann der Pfostenabstand \nvergrössert werden. Es bleibt aber bei der Absicht, den Verkehr zu verlangsamen und \ndamit ebenfalls zur Sicherheit beizutragen. Wieso wurde der gelbe Streifen im unteren \nTeil auf die Schauenburgerstrasse und nicht ins Weglein vom Rumpel zur Mayenfelse-\nrstrasse gelegt? Es ist ein Faktum, dass Personen die Schauenburgerstrasse entlang-\nlaufen und nicht das Weglein in die Mayenfelserstrasse benutzen. Wir wollen für alle \nStrassenteilnehmer möglichst sichere Verhältnisse schaffen und daher hat man sich ent-\nschieden, gerade zum Schutz der Kinder, auch an dieser Stelle den Streifen durchzuzie-\nhen, was sich bewährt hat. Wie hoch belaufen sich die Kosten im Jahr für die Monta-\nge/Demontage der Pfosten? Für die Montage bzw. Demontage benötigt der Werkhof 4 \nMannstunden. Seit der Erstellung der Pfosten musste der Werkhof für das Einholen von \nzwei Ernten jeweils zwei Pfosten entfernen und wieder montieren. Dies betraf den un-\ntersten und den obersten Pfosten der Schauenburgerstrasse. Wie viel kostet ein solcher \nPfosten im Ersatz (nach umfahren)? Die Kosten für einen Pfosten betragen CHF 280.00. \nWann wird ein Pfosten ersetzt? Die Pfosten können mehrere Male umgefahren werden, \nsie sind selbstaufrichtend. Bis jetzt musste keiner ersetzt werden. Die Sichtbarkeit bei \nTag ist in dieser Farbe ungenügend, gibt es da eine andere Lösung? Der Gemeinderat \nhat sich für eine Ausführung der Pfosten entschieden, die zum Bild des alten Dorfkerns \npassen. Das Problem der Pfostenausführung wurde allerdings erkannt, weshalb das \nThema in der Verkehrsplanungskommission nochmals aufgegriffen wird. Die Sichtbarkeit \nbei Nacht ist ebenfalls ungenügend, da bei einem Drittel der Pfosten durch das um- und \nanfahren bereits die Reflektoren fehlen. Gibt es da auch eine Lösung? Unsere Kontrolle \nhat ergeben, dass nur bei 3 Pfosten die Reflektoren ganz oder teilweise fehlen. Die Fra-\nge stellt sich aber nicht mehr, da die Pfosten zurzeit entfernt sind. Das Reflektorband \nwurde bereits bestellt und wird demnächst ersetzt. Pfosten müssen gemäss Gesetz nicht \nmit Reflektoren versehen oder beleuchtet sein. Die Standorte der Pfosten sind zum Teil \nverkehrs- und anwohnerbehindernd, wer hat diese Standorte definiert und abgesegnet? \nWenn man sich entscheidet, die Pfosten zu setzen, muss man sie so setzen, dass sie \nnicht die Ausfahrten zu den Liegenschaften behindern. Sie müssen aber auch so gesetzt \nwerden, dass sie tatsächlich den Schutz der Längsstreifen bewirken. Eine gewünschte \nWirkung ist, dass das Kreuzen von 2 Fahrzeugen nicht mehr automatisch und selbstver-\nständlich möglich ist. Man muss eventuell abbremsen und ausweichen, wenn ein Fahr-\nzeug entgegenkommt. Dies muss in Kauf genommen werden. Die bfu (Beratungsstelle \nfür Unfallverhütung) empfiehlt einen Pfostenabstand von 12 – 25 m bei kommunalen \nQuartierstrassen. Wir haben sicher nicht enger gesetzt und der Abstand zwischen den \nPfosten war teilweise grösser. Was wird im oberen Teil der Strasse gemacht, dass auch \nlandwirtschaftliche Fahrzeuge (laut Gesetz bis 3.5m breit) die Strasse normal benutzen \nkönnen, denn die Breite dort beträgt keine 3.5 Meter? Für das Einholen von landwirt-\nschaftlichen Ernten mussten bis anhin zwei Pfosten entfernt und wieder montiert werden. \nDies betraf jeweils nur den untersten und obersten Pfosten. Wie viel mehr wird die \nSchauenburgerstrasse gereinigt? Da Fahrzeuge beim Kreuzen in die Böschung fahren \nliegt der Dreck auf der Strasse. Wenn sich Autofahrer so verhalten, spricht dies nicht für \nihre Fahrkünste und auch nicht auf besondere Rücksichtnahme. Es ist die Meinung, \ndass man ohne weiteres in einer Quartierstrasse auf die Bremse gehen kann, um abzu-\nwarten, bis das Gegenfahrzeug durchgefahren ist. Ein spezieller Reinigungsaufwand \nwurde bis heute in diesem Bereich nicht festgestellt. Den gelben Streifen finden die An-\nwohner, wie schon an der öffentlichen Diskussion im Schloss bemerkt, mehrheitlich kei-\nne schlechte Sache, aber die Pfosten stiessen damals schon auf sehr grosse Skepsis. \nWieso wird nicht auf die Anwohner Rücksicht genommen bei solchen Vorhaben? Ich \nselber war an der Veranstaltung im Rittersaal und die Pfosten wurden durchaus von ver-\nschiedenen Personen begrüsst. Wir haben auch eine Reihe von Rückmeldungen, die die \nWirkung dieser Pfosten gelobt haben. Eine Kontroverse über die Pfosten ist vorhanden, \naber einfach zu behaupten, dass die Einwohnerschaft insgesamt und pauschal dagegen \nsei, ist falsch. Die Anwohner haben mehr Sicherheit an der Schauenburgerstrasse ver-\nlangt, dies ist auch nötig und daher hat man unter anderem auch die Pfosten gesetzt. \nDer Gemeinderat will damit die schwächsten Verkehrsteilnehmer schützen und dies \nstand im Vordergrund. Es ist nicht zu viel, wenn eine Anpassung der Geschwindigkeit \n\n\n\n \n\n \n\n- 267 -\n\n \n\nverlangt wird und die Leute entsprechend sensibilisiert werden. Was gedenkt der Ge-\nmeinderat gegen die Parkplatzproblematik zu tun? Das versetzte Parkieren entlang einer \nengen Strasse führt dazu, wenn der Fussgängerbereich nicht abgetrennt ist, dass die \nFussgänger und vor allem die Kinder immer um die Fahrzeuge herum gehen müssen \nund auf die Fahrbahn treten, was eine unklare Wegführung ergibt. Genau dies abzu-\nschaffen bzw. zu verhindern ist das Ziel. Das einseitige Setzen von Längsstreifen hat \nsich sehr bewährt. Die Parkplatzproblematik wird dadurch leicht verschärft. Man kann \ndamit leben und muss eventuell das Fahrzeug etwas weiter entfernt abstellen und einen \nkleinen Fussweg nach Hause machen. Gerade auf diesem Fussweg kann sich der Auto-\nfahrer in die Fussgängerperspektive versetzen und vielleicht wird man dann etwas emp-\nfänglicher für diese Massnahmen. Wer trägt die Verantwortung für dieses Pfostendilem-\nma? Die Gemeindeangestellten verweisen auf diese Frage zähneknirschend und leicht \ngereizt auf einen gemeinderätlichen Beschluss. Erstens handelt es sich nicht um ein \nPfostendilemma; es ist ein Sicherheitsdilemma auf unseren Strassen. Wer nur von \nPfostendilemma spricht, legt einseitig die Optik des Autofahrers an. Dies kann nicht un-\nsere Optik sein, wenn wir versuchen Verkehrsprobleme gesamtheitlich zu lösen und zu \nregeln. Wir müssen alle Verkehrsteilnehmer einbeziehen und auf den Schutz der \nschwächsten Verkehrsteilnehmer sehen. Darum, ich habe es mehrfach gesagt, hat man \ndiese Lösung mit dem Längsstreifen getroffen und die Pfosten gesetzt, die für die grosse \nMehrheit keine Probleme geben. Damit will man auch für die Autofahrer eine klare Ver-\nkehrssituation schaffen. Was gedenkt der Gemeinderat gegen diese Probleme zu tun? \nIst der Gemeinderat bereit, die Pfosten definitiv zu entfernen? Die Pfosten sind entfernt \nund dies primär aus Gründen des Winterdienstes. Dieses Jahr lässt uns der Winter im \nStich und man hätte sie eigentlich dort lassen können. Wir haben uns vorgenommen, \ndies in der Verkehrsplanungskommission genauer zu besprechen und im Zusammen-\nhang mit Realisierung von Tempo-30 zu sehen, was nötig ist, wenn sich tatsächlich \nergibt, dass die Autofahrer ohne die Pfosten Tempo-30 einhalten. Dann kann man mög-\nlicherweise auf die Pfosten verzichten, aber dies erfordert die Mitwirkung der Autofahrer \nund mehr als 30 darf dort nicht gefahren werden. Bis wann wird die Schauenbur-\ngerstrasse definitiv, wie im letzten Dezember vom Gemeinderat versprochen, sicherer? \nSicher wird die Schauenburgerstrasse nur, wenn sich die Verkehrsteilnehmer wirklich \nvernünftig verhalten. Letztlich sind es weder Pfosten noch Markierungen alleine, die Si-\ncherheit bieten; es handelt sich um Hilfsmittel, um ein bestimmtes Verhalten zu erzeu-\ngen. Wichtig sind der gesunde Menschenverstand, Augenmass und Rücksichtnahme auf \ndie schwächsten Verkehrsteilnehmer.  \n \nRoland Kuny: Weil der Interpellant nicht mehr im Einwohnerrat ist, frage ich den Frakti-\nonspräsidenten, Christian Schäublin, ob Diskussion gewünscht ist.  \n \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion  \n \nChristian Schäublin (stellvertretend für Rolf Hohler): Ich danke GR Ruedi Brassel für \ndie Antworten. Wir sehen es jedoch anders und es gibt Leute, die dies als Pfostendi-\nlemma ansehen. Wir fragen uns auch über das Verständnis, das der Gemeinderat von \nSicherheit hat. Die Pfosten stehen ja nur im Sommer und nicht im Winter und wir fragen \nuns, ob diese Sicherheit nur für den Sommer gilt. Der Gemeinderat widerspricht sich \nalso, wenn die Pfosten im Winter nicht da sind. Es ist nicht konsistent und dementspre-\nchend ist es die erste Beruhigungsmassnahme eines grösseren Strassenabschnittes und \nwir denken, dass der Gemeinderat beim Aufstellen der Pfosten keinen guten Eindruck \nhinterlassen hat. Eine Slalomstrecke gehört in die Berge und nicht auf die Schauenbur-\ngerstrasse. Wir sind gespannt, wie es weiter geht, insbesondere bei der Umsetzung vom \nTempo-30 und wünschen dem Gemeinderat in Zukunft eine bessere Hand bei seinen \nMassnahmen.  \n \nChristoph Zwahlen: Ich frage nun die SVP-Fraktion: Was schlagt ihr konkret für Mass-\nnahmen vor? Eine sichere Verbindung zum Schutz der Kinder wurde von euch verlangt, \n\n\n\n \n\n \n\n- 268 -\n\n \n\ndann kommt eine lange Liste und es wird einfach gemeckert, egal was gemacht wurde. \nAber ihr habt sicher eine Idee, was ihr machen würdet, damit es für alle stimmt und auch \nfür eure Kinder.  \n \nAlbert Willi: Der Rat hat gesagt, die Schauenburgerstrasse sei eine Quartierstrasse. Wir \nsehen es etwas anders, weil die Schauenburgerstrasse eine Verbindungsstrasse zwi-\nschen Pratteln und Muttenz ist. Es fahren auch viele Leute auf den Gempen und wir ha-\nben dort einigen Verkehr. Hat sich der Gemeinderat mit der Bauverwaltung abgespro-\nchen, und geschaut, wo die Marchsteine auf der Bergseite sind? Nach meinem Dafürhal-\nten gibt es Marchsteine, die einige Zentimeter im Bord sind und so würde die Strasse \nauch etwas breiter und die Kinder und Velofahrer hätten mehr Platz. Ich selber sehe das \nProblem bei den Pfosten, weil die Velofahrer innen und aussen vorbeifahren und man \nweiss so nie, wo einer entgegenkommt. Der schlimmste Pfosten ist der unterste. Diesen \nSommer bin ich hinter einem Sattelschlepper gefahren und dieser musste sehr gut zie-\nlen, damals stand der Pfosten noch. Der Sattelschlepper hat ja nur Röhren gebracht, wo \nsie nach Salz bohren. Irgendwie musste er um die Kurve und ich war froh, kam nicht \nnoch ein verrückter Velofahrer oder E-Biker herunter, sonst hätte ich ihn noch unter dem \nSattelschlepper hervorziehen müssen. Tempo-30 stört mich persönlich nicht, weil man \nauf dieser Strasse sowieso nicht schneller fährt. Wenn das versetzte Parkieren noch \nkäme, müsste man heftig intervenieren. Ich kenne dieses Problem von 2 anderen \nSchauenburgerstrassen: in Liestal und in Frenkendorf. Dort gibt es höllisch verkehrsbe-\nruhigende Massnahmen wie versetzt Parkieren. Dies ergibt sehr gefährliche Situationen \nund dort ist Tempo-30, was für einen Teil der Leute gar nichts bedeutet. Ich meine, dass \nder Gemeinderat die Sache noch einmal überprüft und nachdenkt, ob er die Pfosten \nwieder montiert. So wie jetzt ist kein Zustand. Ein Berufskollege hat bei der Polizei ge-\nfragt, was er denn machen solle. Da wurde ihm gesagt, er solle einen 17er-Schlüssel \nmitnehmen und die Pfosten ab- und nachher wieder anschrauben. Ich bin froh, dass die \nPfosten aus Plastik sind; in Frenkendorf sind die Pfosten aus Stahl. Es gibt noch andere \nPfostenprobleme. In Liestal an der Ecke steht ein Zementpfosten und rund 1-Mal pro \nMonat ist er weg und der Werkhof muss ihn frisch setzen. Ich hoffe, dass sich der Ge-\nmeinderat dies noch überlegt und vor allem die untersten und obersten Pfosten. Vor al-\nlem beim obersten Pfosten ist es sehr schmal. Im Sommer lade ich dann den entspre-\nchenden Gemeinderat ein und er kann das Steuer übernehmen und sitze nebendran. \nDer unterste Pfosten ist für alle sehr gefährlich, weil man mit dem Fahrzeug nicht ausho-\nlen kann. Die Situation dort ist für alle nicht einfach und auch die Velofahrer und Fuss-\ngänger müssen Rücksicht nehmen. Schnell fahren geht dort sowieso nicht. \n \nPatrick Freund: Wir haben später noch eine Motion, die unsere konkreten Vorstellungen \nwiderspiegelt. Dank an GR Ruedi Brassel für die Antworten. Dort sind 2, 3 Sachen ent-\nhalten, die sich unserer Logik nicht erschliessen. Du hast gesagt, dass es Tatsache ist, \ndass die Fussgänger im unteren Teil der Schauenburgerstrasse der Strasse entlang lau-\nfen und man deshalb die Markierungen angebracht hat und nicht, um die Fussgänger in \nden Privatweg zu führen zum Kaminbau Moser hinunter in die Mayenfelserstrasse. \nWenn ich nun dieser Logik folge, dann hätten wir in der Schlossstrasse eine Rennbahn, \nweil dort schon einige Autorennen stattgefunden haben. Ich glaube nicht, dass du es so \nsagen wolltest. Das andere ist, als du gefragt hast, wie wir denn sonst vorgehen sollten. \nWie wäre ein stufenweises Vorgehen gewesen? Wenn man zuerst die Markierungen \nohne Pfosten gemacht hätte und dann geschaut, ob es funktioniert? Später vielleicht \nBodensignale, die man als Autofahrer bemerkt, wenn man drüberfährt, ohne dass ein \nPfosten dort steht. Und wenn schon Pfosten aufgestellt werden, zuerst den Mittelstreifen \nentfernen und dann die Pfosten setzen und nicht erst 3 Monate später, nachdem es Bei-\nnahe-Unfälle gegeben hat. Dies ist nun im unteren Teil der Schauenburgerstrasse bei \nder Metzgerei Wyss so und ist nicht sinnvoll. Als ich das erste Mal dort durchgefahren \nbin, musste ich einen Vollstopp reissen, mit 20 – 30 km/h, aber trotzdem, ich war sehr \nerschrocken und bin der Markierung des Mittelstreifens wie gewohnt gefolgt und habe in \nletzten Moment gesehen, dass dort ein Pfosten steht. Dass die Fussgänger dann auch \nder Signalisierung folgen, ist etwas anders. Als Kind bin ich nie dort durch, aber jetzt, \n\n\n\n \n\n \n\n- 269 -\n\n \n\nbeim Joggen, habe ich die Markierung gesehen und bin dort durch. So wurde ich als \nFussgänger in die Schauenburgerstrasse gelenkt. Dies macht keinen Sinn. Wir haben \ndort einen Fussgängerweg, der nicht mehr Wegdistanz ergibt und vor allem mehr Platz. \nEs gibt dort eine Stelle, trotz der gelben Markierung, wo das Mäuerchen vom Brunnen \nnach vorne kommt und es sehr, sehr eng ist. Dort steht kein Pfosten, egal ob es nun \nSommer oder Winter ist. Dies zur Argumentation von GR Ruedi Brassel; unsere Meinung \nsieht man in der nächsten Motion.  \n \nGR Ruedi Brassel: Dank an Albert Willi für seine Ausführungen. Er hat Stück für Stück \naufgezeigt, dass diese Massnahmen notwendig sind, dass sie etwas bringen und dass \nAlternativen nicht bekannt sind. Christian Schäublin meint, es sei nicht konsistent, wenn \nman mehr Sicherheit will, Pfosten setzen und diese im Winter entfernen. Selbstverständ-\nlich wäre es gut, man könnte die Pfosten sehen lassen. Es war ein Ausmarchen, wie viel \nSpielraum der Winterdienst braucht. Wir haben gemeinsam beschlossen, die Pfosten im \nWinter zu entfernen und abzuwarten, wie sich dies entwickelt und das Ergebnis in der \nVerkehrsplanungskommission auszuwerten und dann über die Wiedereinsetzung der \nPfosten zu entscheiden. Dies war die Entscheidungsgrundlage, die situations- und jah-\nreszeitlich bedingt war. Dass dies nicht konsistent erscheint, mag sein. Es geht um rela-\ntiv pragmatische Entscheide und wir haben dies auf diese Weise angegangen. Albert \nWilli hat noch gesagt, es sei keine Quartierstrasse, es sei eine Verbindung nach Mut-\ntenz. Um so mehr müssen wir, wenn wir in Gefahr laufen, dass dort noch mehr Verkehr \nentsteht, den Verkehr in engere Grenzen führen, Vorgaben machen und entsprechend \nTempo-30 durchsetzen. Das Durchsetzen von Tempo-30 in einer langen und geraden \nStrecke, wie es die Schauenburgerstrasse ist, ist eine relativ heikle Sache. Der Gemein-\nderat hat entschieden, dass es dort kein versetztes Parkieren gibt, was für Fussgänger \nwirklich gefährlich ist. Die einzige Alternative ist ein solcher Längsstreifen, den man \nschützen muss, damit diejenigen Autofahrer, die wenig Rücksicht nehmen und vielleicht \nortsfremd sind, und auf die meiner Meinung nach wenig angebrachte Verbindung nach \nMuttenz wollen, diese Strecke für diese Autofahrer nicht allzu attraktiv wird. Es gibt Leu-\nte, die dort regelmässig fahren, aber diese Strecke ist zum Glück nicht intensiv befahren, \ndenn sonst hätten wir dort ganz andere Probleme. Ich bin froh, dass es auch von der \nSVP heisst, Tempo-30 würde nicht stören - Tempo-30 ist ja beschlossen und auch in der \nSchauenburgerstrasse muss dies realisiert werden. Ich habe an der letzten Einwohner-\nratssitzung erläutert, wie es mit der Umsetzung ist und welche Strassen gemäss Ver-\nkehrsgutachten von Tempo-30 ausgenommen werden und da ist die Schauenbur-\ngerstrasse nicht dabei. Am 25. Februar wird es eine Informationsveranstaltung zu Tem-\npo-30 geben, zu der auch alle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte eingeladen sind. \nEs geht, Patrick Freund, nicht darum, dass man nun eine abstruse Logik zieht, wenn \nsagt, weil die Schauenburgerstrasse im untersten Teil von Fussgängern genutzt wird und \ndann die Schlosstrasse als Rennbahn genutzt wird, müsste auch legalisiert werden. \nNicht die Legalisation eines Verhaltens ist das Ziel, sondern der Schutz der schwachen \nVerkehrsteilnehmer und darum kann man so nicht argumentieren; dies ist absurd. Ein \nProblem hat sich beim untersten Pfosten gezeigt und man muss den Standort noch ein-\nmal überprüfen. Dies wird auch in der Verkehrsplanungskommission diskutiert werden. \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 270 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2861 Motion der FDP-Mitte, Thomas Soll-\nberger, betreffend „Störende Pfosten \nan der Schauenburgerstrasse“ \n\n \nAktenhinweis \n- Motion der FDP-Mitte, Thomas Sollberger, betreffend „Störende Pfosten an der \n\nSchauenburgerstrasse“ vom 28. Oktober 2013 \n \nGR Ruedi Brassel: Wir haben vor der Pause ausgiebig über die Pfosten diskutiert. Ich \nhabe dort schon gesagt, dass die Pfosten nicht mehr stehen und der Gemeinderat sie \nalso nicht mehr entfernen kann. Die Motion ist in dieser Hinsicht erfüllt. Eigentlich ist es \nkeine Motion; es geht um das Handeln des Gemeinderats im eigenen Kompetenzbe-\nreich; es ist ein klassisches Postulat, das hier vorliegt. Der Gemeinderat ist bereit, dies \nals Postulat entgegenzunehmen und beantragt, weil die Pfosten nicht mehr stehen, das \nPostulat gerade als erfüllt abzuschreiben.   \n \nThomas Sollberger: Wir können davon ausgehen, dass niemand, der die Schauenbur-\ngerstrasse hinauf oder hinunterfährt, dies mit der Absicht macht, Schaden an Personen, \nVelofahrern oder Autos zu verursachen. Die gelben Sperrmarkierungen machen die oh-\nnehin nicht breite Fahrbahn optisch noch schmaler und so wird die Geschwindigkeit ge-\nsenkt und die Aufmerksamkeit erhöht. Dies ist sicher positiv. Mit den zusätzlichen Pfos-\nten, die man je nach Tageszeit und Sonnenstand oder Wetter kaum sieht, wird der posi-\ntive Effekt völlig aufgehoben. Im Gegenteil: Die Pfosten stellen meiner Meinung nach \nsogar ein Sicherheitsrisiko dar. Weil der Autofahrer die Pfosten suchen muss, wird ein \nTeil der gesteigerten Aufmerksamkeit für die anderen Verkehrsteilnehmer wieder abge-\nzogen. Am schlimmsten könnte es die Velofahrer treffen, weil auch sie die Pfosten nicht \nbesser sehen als die Autofahrer, sie aber nicht umfahren, sondern vermutlich stürzen \nund wie böse ein Sturz ausgehen kann, hat man bei Michael Schuhmacher gesehen. Ich \nmöchte mir nicht hier vorwerfen lassen, man hätte in diesem Zusammenhang nichts un-\nternommen. Dass man wegen landwirtschaftlichen Fahrzeugen im Sommer und wegen \ndes Schneepfluges im Winter die Pfosten wegnimmt, zeigt schon, dass sie für die Si-\ncherheit keinerlei Bedeutung haben. Im Namen der Fraktion FDP-Mitte bitte ich sie da-\nrum, die Motion zu überweisen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 18 Ja zu 17 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Die Motion Nr. 2861 wird für erheblich erklärt. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 271 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2865 Interpellation der SP-Fraktion, Gert \nRuder, betreffend „GLOBAL DENKEN \n– LOKAL HANDELN, Solidar Suisse \nGemeinderating 2013“  \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „GLOBAL DENKEN – LOKAL \n\nHANDELN, Solidar Suisse Gemeinderating 2013“ vom 18. November 2013 \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich möchte vorwegschicken, dass es sich bei dieser Umfrage \nnicht um eine Untersuchung von einer offiziellen Stelle handelt, sondern um eine private \nUmfrage des Schweizerischen Arbeiterhilfswerkes, wie wir viele auf der Gemeindever-\nwaltung erhalten. In der Regel nehmen wir auch nicht teil an solchen privaten Umfragen, \nda die Zeit fehlt für eine umfassende und seriöse Beantwortung und es dann so heraus-\nkommt wie bei diesem Gemeinderating. Ausser Negativschlagzeilen liegt da meistens \nnichts drin. Trotzdem beschäftigen wir uns natürlich laufend mit den in der Umfrage auf-\ngeworfenen Fragen und bemühen uns auch dementsprechend zu handeln. Zu den Fra-\ngen der Interpellation: Frage 1: Ist der Gemeinderat bereit 0.5 bis 1 % des Steuerertrags \nfür Entwicklungsprojekte und humanitäre Hilfe in das Budget 2015 einzuplanen. Wenn \nNEIN, warum nicht? Der Gemeinderat ist nicht bereit jeweils 0,5 bis 1% des Steuerertra-\nges für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu sprechen. Wir reden von \neinem Betrag zwischen CHF 200‘000 und CHF 450‘000 pro Jahr. Abgesehen davon, \ndass Entwicklungszusammenarbeit sicher nicht zu unserem Kerngeschäft gehört und \neher Sache des Bundes ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Mehrheit des Ein-\nwohnerrates einem solchen Budgetposten zustimmen würde. Frage 2: Hat der Gemein-\nderat bereits Richtlinien veranlasst, damit sichergestellt ist, dass bei allen Beschaffungs-\nprozessen „Fair Trade“ eingehalten wird? Wenn NEIN, warum nicht? Fair-Trade = \nSchutz gegen Ausbeutung von Kleinbauern und Plantagearbeitern in Entwicklungs- und \nSchwellenländern. Es gibt in unserer Gemeinde keinen grundlegenden politischen Auf-\ntrag, keine entsprechenden Richtlinien und keine speziellen Mittel zu diesem Thema. Der \nrelevante Produktanteil ist gering und vieles läuft über Dritte. Wir halten uns an Lieferan-\nten, die zunehmend Wert auf Fair-Trade legen. Es ist auch klar, dass wir nicht jegliche \nvon Dritten beschaffte Ware bis zum Ursprung kontrollieren können, gerade z. B. im IT-\nBereich. Dort wo möglich und wo nennenswerte Volumen anfallen, achten wir darauf, \nz. B. beim Papier mit dem Blauen Engel. Frage 3: Ist der Gemeinderat bereit, Richtlinien \nfür Submissionen zu erstellen, welche Fair-Trade garantieren? Wenn NEIN, warum \nnicht? Bei Submissionen richten wir uns nach den Bestimmungen des kantonalen Be-\nschaffungsrechts, wo zurzeit keine Fair-Trade-Nachweise zwingend verlangt werden. \nDer Gemeinderat erachtet zusätzliche kommunale Submissionsregelungen in  diesem \nBereich als unnötig. Frage 4: Ist der Gemeinderat bereit, ein aktives politisches Enga-\ngement einzugehen, damit Pratteln bei einem erneuten Gemeinderating in Sachen Be-\nschaffungspraxis und Entwicklungszusammenarbeit besser abschneidet? Wenn NEIN, \nwarum nicht? Wo konkrete Zusammenhänge und Bezüge zu Fair-Trade sichtbar sind, \nsetzt sich der Gemeinderat dafür ein. Die Methodik des Fragebogens von Solidar (nur \nwenige Fragen) und die Art der Beantwortung (nur telefonisch und nicht dokumentiert) \nscheint mir merkwürdig und entspricht nicht den wissenschaftlichen Kriterien der empiri-\nschen Sozialforschung. Deshalb werden wir an einer weiteren Umfrage in dieser Form \nnicht mehr teilnehmen. Die Verwaltung ist angewiesen, grundsätzlich nur an behördli-\nchen und allenfalls wissenschaftlichen Umfragen teilzunehmen. \n \n \n://: Der Rat beschliesst Diskussion.  \n \nGert Ruder: Danke für die Beantwortung der Fragen. Selbstverständlich kann ich nicht \nin Begeisterung ausbrechen und bin schlichtweg enttäuscht. Enttäuscht, weil ich es als \nChance gesehen habe. Erstens, dass der Gemeinderat mitgemacht hat, auch wenn es \n\n\n\n \n\n \n\n- 272 -\n\n \n\nnicht eine wissenschaftlich fundierte Umfrage war, aber er hat wenigstens mitgemacht \nund wir haben einen Eindruck, wo sich Pratteln innerhalb von Gemeinden ähnlicher \nGrösse einreiht. Ich hatte mir erhofft, dass der Gemeinderat dies zum Anlass nimmt, \nwenigstens ein Zeichen zu setzen, auch in diese Richtung zu gehen und sich bei erneu-\nten oder ähnlichen Umfragen, ob sie nun wissenschaftlich genügend fundiert sind oder \nnicht, sich etwas näher an das Mittelfeld der Vergleichsgemeinden anzunähern. Der \nGemeinderat macht dies nicht. Von mir aus ist diese Interpellation keine negative \nSchlagzeile, denn in der Einleitung schreib ich ja, dass es lobenswert ist, dass man mit-\ngemacht hat. Vielleicht gibt es nun negative Schlagzeilen wegen der Antwort, die wir hier \nerhalten haben. Zur Frage möchte ich sagen, dass es nicht nur um Plantagenarbeit geht. \nEs geht noch um andere Materialen, die auf der ganzen Welt beschafft werden können \nund ich hoffe nicht, Max Hippenmeyer oder Gesamtgemeinderat, dass ihr zum Beispiel \nüber Trottoirabflachungen lauft, an denen vielleicht blutige Kinderhände gearbeitet ha-\nben, weil diese Steine nicht aus dem Maggiatal oder Graubünden kommen, sondern aus \nIndien, Pakistan, Peru oder aus einem anderen Land, in dem man die Kinder nicht so \nschützt, wie in Europa. Um diese Sachen wäre es bei Fair-Trade gegangen und dort, wo \nPratteln Geld investiert, sollte doch auch Pratteln über die Submission sicherstellen oder \nmindestens versuchen, dass solche Materialien nicht gekauft werden. Ob es von einem \nDritten oder Vierten oder sogar Fünften kommt, interessiert mich nicht. Ich bin der Mei-\nnung, die öffentliche Hand habe eine Vorbildfunktion und ich bedaure ausserordentlich, \ndass der Gemeinderat nicht willens ist, ein Zeichen in diese Richtung zu geben und als \nVorbild tätig zu sein. Es würde mich freuen, wenn wir uns auch noch eine Dreiviertel-\nstunde über dies unterhalten könnten, wie wir uns eine Dreiviertelstunde über einige \nPlastikpfosten und die Schauenburgerstrasse unterhalten haben. Derselbe Eifer und \ndasselbe Engagement würde mich ausserordentlich freuen. \n \nRoger Schneider: Auch unsere Fraktion hat die Interpellation interessiert durchgelesen \nund war auf die Antworten gespannt. Ich selber habe einen Beitrag im Telebasel gese-\nhen, in dem die Umfrageergebnisse präsentiert wurden und auch ein Interview auf einer \nGemeinde stattgefunden hat. Das vorliegende Gemeinderating beschränkt sich nur auf \ndie soziale Nachhaltigkeit, was lediglich ein Aspekt der Nachhaltigkeit ist. Wichtiger wäre \nunseres Erachtens eine umfassende Untersuchung der Nachhaltigkeit in Pratteln, bei-\nspielsweise mit dem Instrument des „Cercle Indicateurs“. Mit diesem Instrument werden \nalle Kernindikatoren der Nachhaltigkeit betrachtet: Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. \nDiese Untersuchung wird auch vom Bundesamt für Raumentwicklung unterstützt und ich \nlege der Gemeinde nahe, sich dort zu beteiligen und den Test für alle 3 Bereiche durch-\nzuführen. \n \nGR Max Hippenmeyer: Eine Entgegnung zu Gert Ruder: Es wird beispielsweise gefragt: \nKommuniziert die Gemeinde ihr entwicklungspolitisches Engagement in Entwicklungs- \nund Schwellenländern? Wie viel wurde 2012 für Gemeindepartnerschaften in Entwick-\nlungs- und Schwellenländern ausgegeben? Gibt es soziale Nachhaltigkeitskriterien für \ndie Beschaffung von Sportartikeln? Gibt es soziale Nachhaltigkeitskriterien für die Be-\nschaffung von Uniformen und anderen Textilien? usw. usw. Ich habe vorhin gesagt, dass \nwir keine Steine aus Peru nehmen und uns bemühen, dass sie aus dem Inland kommen. \nBei allem Respekt denken wir, dass wir auf der Gemeinde auch noch andere Sachen zu \ntun haben. \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 273 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2867 Interpellation der BDP Pratteln, Marc \nBürgi, betreffend „Entsorgungsge-\nbühren“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der BDP Pratteln, Marc Bürgi, betreffend „Entsorgungsgebühren“ vom \n\n18. November 2013 \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Ist die Gemeinde Pratteln durch die finanzielle Situation nicht \nauch in der Lage, die Abfallgebühren moderat zu senken? Innert kurzer Zeit hat die Ge-\nmeinde die Abfallgebühren bereits zweimal gesenkt. Im Sommer 2011 wurden die Ge-\nbühren erstmals um 12%, per 1. März 2013 nochmals um weitere 10% gesenkt. In unse-\nrer Gemeinde kostet ein 35-Liter-Sack heute CHF 2.00. In diesen CHF 2.00 ist der Sack \ninbegriffen und dies ergibt CHF 1.85. Vor drei Jahren waren es noch CHF 2.50. Auch \ndas Gewerbe hat von diesen Reduktionen profitiert. Bei der letzten Senkung wurden die \ntieferen Annahmegebühren der KVA bereits berücksichtigt. Diese Anpassungen waren \ndank mehrerer guter Abschlüsse der Abfallrechnung möglich. Es ist wichtig, dass die \nAbfallrechnung über ein paar Jahre ausgeglichen bleibt. Eine weitere Senkung kann ge-\nprüft werden, wenn die geplanten Investitionen in der Sammelinfrastruktur getätigt sind \nund Schwankungen auf Aufwand- und Ertragsseite aufgefangen werden können. In den \nnächsten 2 Jahren sollten noch 2 weitere Sammelstellen gebaut werden: Coop Bahn-\nhofstrasse und Migros Schlossstrasse mit Kosten von ca. CHF 120‘000. Die grosse mo-\nmentane Bautätigkeit macht langfristig wohl noch weitere Sammelstellen notwendig. \nFrage 2: Falls Nein, wie viel teurer wird der Transport mit der Bahn im Vergleich zum \nTransport auf der Strasse? Der kombinierte Transport Strasse/Bahn ist pro Tonne rund \nCHF 45.00 teurer als der reine Strassentransport. Weil aber die Verbrennung in der KVA \nBasel dank einem günstigeren Annahmetarif weniger kostet und uns der Transporteur \neinen Rabatt gewährt, kostet das Einsammeln und Verbrennen einer Tonne Hauskeh-\nricht ab 1. Januar 2014 noch rund CHF 15.00 mehr als der reine Strassentransport. Fra-\nge 3: Wie viel Umsatzsteigerung hat die Gemeinde Pratteln bei Recycling-Verkäufen im \nVergleich zum Vorjahr gemacht? Keine. Die Einnahmen sind in den letzten Jahren leicht \nzurückgegangen, da die Erlöse aus der Papier- und Kartonverwertung rückläufig waren. \nDer Entschädigungssatz für Altglas ging ebenfalls zurück. Die Mengen der separat ge-\nsammelten und wiederverwerteten Wertstoffe (Papier/Karton, Glas und Alu/Weiss-\nblech/Metall) sind seit Jahren stabil. Papier/Karton und Glas sind die grössten Fraktionen \nund die Einnahmen aus der Wiederverwertung decken die Sammelkosten und warfen \n2013 noch einen Nettoerlös von je CHF 15‘000 ab. Der Erlös aus dem Metallrecycling \nhingegen deckt die anfallenden Sammelkosten nicht. Frage 4: Ist die Gemeinde Pratteln \ndie einzige Gemeinde aus dem mittleren Baselbiet, welche brennbare Abfälle mit der \nBahn zur KVA in Basel transportiert? Nein, Frenkendorf, Füllinsdorf und die Gemeinden \ndes Unteren Fricktals bringen ihre Abfälle nach Kaiseraugst, von wo sie per Bahn in die \nKVA transportiert werden. Frage 5: Warum wurde mit den anderen Gemeinden im mittle-\nren Baselbiet nicht eine gemeinsame Lösung zum Abfalltransport per Bahn zur KVA in \nBasel beschlossen, um die Kosten im Verbund niedrig zu halten? Erfahrungen zeigen, \ndass eine Verbundlösung mit anderen Gemeinden im Bereich der Entsorgung von Abfäl-\nlen keine Vorteile bringt. Gemeinden erhalten keinen Mengenrabatt. Allein Dank dem \nWechsel auf den kombinierten Transport konnte Pratteln das Einsammeln von Hauskeh-\nricht, Grobsperrgut und Gewerbekehricht zusammenlegen. Damit lassen sich CO2-\nEinsparungen erreichen und die Kosten längerfristig reduzieren. \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 274 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2868 Postulat der BDP Pratteln, Marc Bürgi, \nbetreffend „Dezentrale Energieerzeu-\ngung“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der BDP Pratteln, Marc Bürgi, betreffend „Dezentrale Energieerzeugung“ \n\nvom 22. November 2013 \n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat will das Postulat nicht entgegennehmen. Der Leitfa-\nden „Energie in der Ortsplanung“ des Kantons BL vom Juni 2005 und der Energiesach-\nplan der Gemeinde Pratteln vom April 2012 setzen sinngemäss für die Energieträger \nPrioritäten. 1. Nutzung ortsgebundener Abwärme aus Abwasserreinigungsanlagen oder \nIndustriebetrieben. 2. Nutzung erneuerbarer Energien aus Holz, Geothermie oder Bio-\ngas. 3. Versorgung mit erdgasbetriebenen Wärmekraftkoppelungsanlagen beispielswei-\nse einem Blockheizkraftwerk. Weiter ist zu beachten, dass bei der Umwandlung von Bio-\ngas nur etwa 30 - 40% des Energiehaushaltes in hochwertige Energie wie Strom, An-\ntriebsenergie usw. umgewandelt wird, wenn dieses zum Beispiel in Motoren verbrannt \nwird. Gemäss Auskunft von Fachleuten geht bei der Verbrennung im Heizkessel der \nhochwertige Anteil ungenutzt verloren. Eine Erweiterung der Biogasvergärung in Pratteln \nist vorerst nicht vorgesehen, dies vorwiegend aus Gründen der Geruchsimmissionen. \nÜbertragen auf die beiden Projekte in Pratteln, Grosswärmeverbund und Wärmeversor-\ngung Salina Raurica, steht demnach die Nutzung der grossen Abwärmemenge der ARA \nim Vordergrund. Technisch könnte die Abwärme aus der Biogasverstromung ebenfalls \nim Wärmeverbund genutzt werden. Ob angesichts des sehr grossen Abwärmeangebotes \nder ARA und der geplanten Holzfeuerung der EBL ein Bedarf ausgewiesen ist, muss be-\nzweifelt werden. Deshalb erscheint uns die Aufbereitung des nicht ortsgebundenen Bio-\ngases und die Nutzung als hochwertiger Treibstoff für Fahrzeuge zukünftig höchstens in \nder Raststätte als zweckmässig. Zur Wärmeversorgung des Gebietes Salina Raurica \nwurden zentrale Abwärme ARA, Fernwärme und dezentrale mehrere Grundwasserbrun-\nnen miteinander verglichen. Wegen der langen Aufbauphase und der damit verbundenen \ngeringeren Energiedichte zu Beginn, kombiniert mit dem lokalen Kältebedarf, könnte \nman diesen Bedarf zuerst mit Energie aus Grundwasser decken und damit scheidet eine \nzentrale Lösung aus wirtschaftlichen Gründen aus. Eine kurze Zusammenfassung: Ab-\nwärme ARA und das neu geplante EBL-Holzkraftwerk liefern genügend Energie und für \ndie Versorgung weiterer Energieabnehmer ist genügend Kapazität vorhanden. Darum \nergibt es keinen Sinn, das nicht ortsgebundene Biogas ins Netz einzuspeisen und allen-\nfalls als hochwertigen Antriebskraftstoff zu verwenden. Der Gemeinderat möchte keine \nErweiterung der Biogasvergärungsanlage in Pratteln und dies wegen Geruchsimmissio-\nnen. Der Gemeinderat bittet sie, das Postulat als nicht erheblich zu erklären.  \n \n \nPräsenz: Es sind nun 35 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist be-\nschlussfähig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \n \nMarc Bürgi: Vielen Dank für Ausführungen zu diesem Postulat. Biopower Nordwest-\nschweiz AG hatte vor einigen Jahren einen schlechten Start. Grund war, dass das dort \nhergestellte Gas nicht den Reinheitsgrad hatte, den man gebraucht hätte, um es ins \nIWB-Netz einzuspeisen. Folge war, dass die Firma, die eine öffentlich-rechtliche Gesell-\nschaft ist, also uns Einwohnern des Kt. BL über IWB und EBL gehört, Minus gemacht \nhat, weil sie das Gas abfackeln mussten. Mittlerweile konnte man dieses Problem lösen \nund seither hat man in Ormalingen eine Anlage gebaut, die eineinhalb Mal kleiner ist als \njene in Pratteln und die bereits mit einem Blockheizkraftwerk erstellt wurde. Vorteil war, \ndass man das Gas vor Ort verbrennen konnte. Obwohl das Werk eineinhalb Mal kleiner \nwar, konnte man damit 95 Einfamilienhäuser mit Wärme versorgen und 450 Einfamilien-\n\n\n\n \n\n \n\n- 275 -\n\n \n\nhäuser mit Strom. Dadurch würde in Pratteln in Verbindung mit dem Holzfeuerkraftwerk \nein Projekt entstehen, das Vorbildcharakter hätte, besonders wenn ich heute zu Tempo-\n30 im Wohnquartier lese, wo gleichzeitig das Energiestadt-Label verliehen wird. Wenn \nEnergie etwas mit Tempo-30 im erweiterten Sinn zu tun hat, frage ich mich, ob die Ge-\nmeinde Pratteln nicht in der Lage ist, höhere Ziele anzustreben, was Energie und Um-\nwelt betrifft. Darum bitte ich den Einwohnerrat, das Postulat an den Gemeinderat zu \nüberweisen, damit die Ausführungen von GR Stefan Löw noch vertiefter in Zusammen-\narbeit mit den IWB und der EBL und der Biopower Nordwestschweiz AG geprüft werden.  \n \nUrs Schneider: Ich dachte zuerst, das Postulat wäre schon überwiesen, weil GR Stefan \nLöw schon viele Ausführungen dazu gemacht hat, sodass man es eigentlich schon ab-\nschreiben könnte. Das Postulat enthält gute Ansätze, die auch im Sinn der SVP-Fraktion \nsind. Wir sind auch für eine dezentrale Energieerzeugung. Es ist jedoch nicht Aufgabe \nder Gemeinde, IWB, EBL und Biopower bei den Energieerzeugungsfragen beratend zur \nSeite zu stehen. Biopower hatte zu Beginn Probleme mit dem Reinheitsgrad, was sie \nheute mehr oder weniger im Griff haben. Sie haben intensiv investiert und können das \nGas schon länger einspeisen. Wenn wir nun das Gas in einer Wärmekraftkoppelungsan-\nlage verbrennen würden, hätten sie das Geld fehlinvestiert und es wäre für Nichts gewe-\nsen. Dazu kommt die Frage des Standortes allgemein. Im Kanton wird immer noch oder \nschon wieder über den Standort der Kläranlage diskutiert und das geplante Holzkraft-\nwerk ist noch nicht im Bau. Wenn dies noch einmal durchdiskutiert wird, könnte es sein, \ndass die Biogasanlage plötzlich am falschen Ort steht. Zur Erinnerung: Wir werden nicht \nmehr Energie haben, wenn wir das Postulat überweisen, auch wenn IWB und EBL dies \nwollen. Darum wollen wir das Postulat nicht überweisen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 14 Ja zu 13 Nein bei 8 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2868 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \nGeschäft Nr. 2869 Interpellation der SP-Fraktion, Bruno \n\nBaumann, betreffend „Mindestlohn \nstatt Sozialhilfe“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Mindestlohn statt Sozial-\n\nhilfe“ vom 25. November 2013 \n \nGR Emanuel Trueb: Zuerst eine persönliche Bemerkung. Es scheint mir nicht ganz un-\nproblematisch die Sozialhilfe in die Nähe eines Mindestlohnes zur rücken. Das wird der \nSozialhilfe als Aufgabe eines Gemeinwesens nicht gerecht. Die Sozialhilfe ist ausgerich-\ntet auf jene Menschen in unserer Gesellschaft, welche, aus welchen Gründen auch im-\nmer, in die Bedürftigkeit gekommen sind und auf öffentliche Zuwendung und Unterstüt-\nzung angewiesen sind, was mit Lohn, also mit der Entlöhnung einer erbrachten Arbeit \nnichts zu tun hat. Es ist Aufgabe unserer Sozialhilfebehörde alles dafür zu tun, die Men-\nschen, welche bedürftig sind oder drohen bedürftig zu werden, im Arbeitsprozess zu hal-\nten oder wieder einzugliedern, bevor sie von einem unserer Sozialwerke eine Rente er-\nhalten, was nebenbei bemerkt immer schwieriger wird. Tatsächlich, und das ist bekannt; \nkönnen Prattler Einwohnerinnen und Einwohner, welche auf Sozialhilfen angewiesen \nsind, mit wenig Ausnahmen einzelnen gesellschaftlichen Gruppen zugeordnet werden. \nDas sind bildungsferne, schlecht ausgebildete und oft schwach integrierte Migrantinnen \nund Migranten, Personen, welche zwar krank sind, aber keinen Rentenanspruch bei den \n\n\n\n \n\n \n\n- 276 -\n\n \n\nSozialwerken geltend machen können, Jugendliche mit ungenügender oder fehlender \nBerufsbildung, alleinstehende und alleinerziehende Frauen, mehrheitlich ebenfalls mit \nMigrationshintergrund; es ist ein unvollständiges Bild, das ich hier zeichne. Um es vor-\nwegzunehmen, hat der Interpellant mit den vorliegenden Fragen dem Gemeinderat eine \nAufgabe übertragen, welche angesichts der verfügbaren Zeit und der vorhanden Res-\nsourcen nicht vollständig gelöst werden konnte. Unser Klientendatenverwaltungspro-\ngramm ist nicht in der Lage, diese Kriterien (Alter, Geschlecht, Branchen und Lohnhöhe) \neinzeln zu selektieren. Eine Verwaltungsperson bräuchte mindestens zwei Arbeitswo-\nchen, um diese Daten aus KLIB (Klientendatenverarbeitungsprogramm) und aus den \nphysischen Dossiers herauszusuchen. Ich kann also die Fragen wie folgt beantworten: \nFrage 1: Wie viele in Pratteln wohnhafte Personen sind neben ihrem Lohn auf Sozialhilfe \nangewiesen? Im Jahr 2012 (das sind die verfügbaren Daten des Kantons) haben in Prat-\nteln 781 Menschen, gestützt auf das Sozialhilfegesetz und den einschlägigen Rechts-\ngrundlagen, Sozialhilfe beansprucht. Das ist eine Sozialhilfequote von 5,1%. Die Sozial-\nhilfe greift in Abhängigkeit der jeweiligen Haushaltsgrösse und der jeweiligen Möglichkei-\nten der Mitglieder im Haushalt, wenn das Einkommen unter den jeweiligen gesetzlichen \nGrundbedarfswerten liegt. Die Unterschiedlichkeit der in Pratteln geführten etwa 430 \nFälle im Sinne der Interpellation aufzuschlüsseln, ist aus den eingangs genannten Grün-\nden nicht möglich. Es kann aber gesagt werden, dass etwa die Hälfte der Klienten und \nKlientinnen teil- oder vollzeitbeschäftigt sind und überwiegend an Arbeitsplätzen tätig \nsind für schlecht- oder unqualifizierte Personen mit entsprechend tiefem Lohn. Wenn \nunterstützte Einzelpersonen oder 2-Personenhaushalte bei Vollbeschäftigung CHF \n4000.- verdienen würden, könnten diese von der Sozialhilfe abgelöst werden. Voraus-\nsetzung bleibt, dass sie eine derartige Arbeit überhaupt bekommen oder eben nicht ver-\nlieren, was eine entsprechende, minimale Eignung und Bereitschaft voraussetzt. Frage \n2: Wie hoch wäre die Entlastung des Sozialhilfebudgets? Aus bereits ausgeführten \nGründen bin ich nicht in der Lage hier korrekte Zahl zu nennen. Es ist nicht auszu-\nschliessen, dass das Sozialhilfebudget geringfügig entlastet werden könnte, denn Per-\nsonen, welche Sozialhilfe beantragen, erhalten eine Unterstützung, bis sie mit ihrem or-\ndentlichen Einkommen (oder Renten/andere Versicherungsleistungen) das sozialhilfe-\nrechtliche Existenzminimum erreichen. Frage 3: Gibt es bei der Gemeindeverwaltung \nAngestellte, die pro Stunde weniger als CHF 22.00 verdienen? Eine einzige junge Tem-\nporärkraft verfehlte die CHF 22.00 geringfügig. Schülerinnen und Schüler, welche im \nRahmen eines Ferienjobs für die Gemeinde arbeiten, können je nach Alter weniger als \nCHF 22.00 pro Stunde verdienen. Alle übrigen Löhne sind höher, lehnen sich an die \nLohnstrukturen des Kantons an und liegen bei einzelnen Berufsgattungen und Funkti-\nonsstufen auch einmal über den vergleichbaren Löhnen in der Privatwirtschaft. \n \n://: Der Rat beschliesst Diskussion  \n \nBruno Baumann: Ich danke dem Gemeinderat für die Antworten. Allerdings bedaure ich \nsehr, dass nicht Antworten auf alle meine Fragen gegeben werden konnten. Man hätte \nauch etwas mehr erfahren können, wie viel es bei den Sozialhilfebezügern finanziell \nausgemacht hätte usw. was mein Hauptanliegen war. Was macht man mit den Sozialhil-\nfebezügern? Gibt es eine andere Möglichkeit? Wir haben sehr grosse soziale Ausgaben, \nwas uns bekannt ist und darum hat es mich interessiert und ich finde es schade. Wenn \nich es richtig verstanden habe, wird lieber Sozialhilfe ausgerichtet, als dass man einen \nMindestlohn von CHF 4‘000 zahlen würde, also CHF 22.00. So habe ich es aufgefasst. \nZur Bedürftigkeit der Personen, die dies nicht haben, hat GR Emanuel Trueb mitgeteilt, \nwas für Berufsgattungen, Personengruppen und Mitmenschen dies sind, denen es nicht \nso gut geht, wie uns. Darum habe ich mehr erwartet und hätte auch noch einen Monat \nlänger gewartet, wenn dies besser zu beantworten gewesen wäre. Darum bin ich mit der \nBeantwortung nicht ganz zufrieden; trotzdem Danke für Mühe.  \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 277 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2871 Postulat der SVP-Fraktion, Urs Hess, \nbetreffend „Das Pfadilokal muss blei-\nben“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Das Pfadilokal muss bleiben“ vom \n\n16. Dezember 2013 \n \nGR Rolf Wehrli: Kurz und bündig: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat zu überneh-\nmen.  \n \nUrs Hess: Ich danke dem Gemeinderat, dass er es so kurz und bündig übernehmen will \nund hoffe, dass der Einwohnerrat dem Gemeinderat folgt. Schliesslich geht es um eine \nJugendorganisation, die sonst von der Gemeinde nichts hat, ausser dieses Lokal, und \nich bin froh, man könnte dies auch am richtigen Ort einbinden und das Pfadilokal lang-\nfristig erhalten. Ich bitte alle, mitzumachen.  \n \nPatrick Freund: Ich danke dem Gemeinderat, dass er das Postulat entgegennehmen \nwill und hoffe, dass der Einwohnerrat dem auch folgt. Bei den Pfadi ist es eine besonde-\nre Sache; man kann sie nicht so einfach mit anderen Vereinen vergleichen. Man hat dort \nnicht einen Stamm von Senioren, die schauen, dass es den Junioren gut läuft usw. Was \ndiese Jugendorganisation, die Pfadi, leistet, ist einiges wert und sie hat bisher auch eini-\nges im Unterhalt der Lokalität geleistet. Darum ist es wichtig, dass der Gemeinderat dies \ngenau anschaut und abklärt, ob es Sinn macht, dass sie an einen anderen Ort kommen \nund wenn ja, müssten sie auch dort bleiben können, und dass niemand Anderes das \nLokal mitbenutzt.  \n \nEva Keller: Ich danke dem Gemeinderat, dass er das Postulat übernehmen will. Pfadi ist \nein selbstständiger Verein mit grossem Erfolg in der Jugendarbeit. Finanziell sind sie \neigenständig, erhalten keine Unterstützung der Gemeinde und auch nicht der Kirche, \nweil sie religiös neutral sind. Sie möchten nur ein Lokal von der Gemeinde, damit der \nBetrieb, wie jetzt läuft, aufrechterhalten werden kann. In der Pfadi übernimmt man sehr \njung Leitungsfunktionen. Dies ist eine wertvolle Lebensschule. Sie lernen auch den Um-\ngang und das Leben mit und in der Natur. Pfadi fördert das Zusammenleben in der Ge-\nmeinschaft und unzählige Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft gehen daraus her-\nvor. Ich weiss nicht, ob jeder hier das Lokal kennt. Was die Pfadi übernommen haben, \nwar eher ein leeres Loch als ein Keller, also ein Kellerloch, das von der Pfadi seit Jahr-\nzehnten geputzt und renoviert wird. Der rohe Kellerraum wurde in vielen Arbeitsstunden \nund mit eigenen Mitteln zu einem gemütlichen Pfadilokal umgebaut, welches fast täglich \ngenutzt wird. Auch die Lage des Lokales ist sehr zentral, für alle gut erreichbar und mit \ndem Schulhausplatz haben die Pfadi und Wölfe am Samstag die Möglichkeit, dort her-\numzutoben und dies sicher entfernt von der Strasse. Der Keller hinter dem Burggarten-\nschulhaus ist mit einer separaten Kellertreppe erreichbar d. h. völlig abseits des norma-\nlen Schulhausbetriebes oder vom Eingang vom „Haus der Musik“ (was herumgeistert). \nSo kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, wer ausser den Pfadi den Keller-\nraum so sinnvoll nutzen könnte. Die Gemeinde hat überhaupt nichts damit zu tun, sprich \nRenovationen, putzen, Einrichtungen… und Alles wird selber organisiert und bezahlt. Sie \nmöchten wirklich nur, dass sie den Kellerraum als Lokal behalten können. Es ist mir un-\nverständlich, warum die Gemeinde nur schon darüber nachdenkt, den Pfadi das Lokal \nnicht mehr zu überlassen. Es geht hier ja nicht um ein Schulzimmer, das mitten in einem \nSchulhaus liegt, sondern um einen Keller, um den sich die Gemeinde jahrzehntelang \nnicht kümmern musste und auch kein Geld in die Hand nehmen. Ich wiederhole: Wer \nsonst, als die Pfadi, soll dieses Lokal sinnvoll nutzen? Wenn nur schon der Gedanke \nentsteht, dass es ein Lagerraum werden solle, kann ich es nicht verstehen. Pfadi haucht \nden Wänden Leben ein. Soll es ein „Haus der Musik“ sein, mit schönen Gesängen und \nbegleitet von Gitarren, so ist auch den Pfadi dieses Thema nicht weltfremd. Ich habe \n\n\n\n \n\n \n\n- 278 -\n\n \n\ngehört, dass Stimmen laut geworden sind „Wenn jeder Verein ein Postulat einreicht, wo \nkommen wir dann hin?“ Es steht jedem Verein frei, sich an den Einwohnerrat zu wenden. \nDie Abteilungsleitung der Pfadi Adler hat mich schon früher um Unterstützung betreffend \ndieser Angelegenheit gebeten in meiner Funktion als Einwohnerrätin. Ich bin eine vom \nVolk gewählte Einwohnerrätin, die die Anliegen der Einwohner ernst nimmt und nach \nPrüfung der Sachlage „Pfadilokal“ habe ich mich entschieden, die Pfadi zu unterstützen \nund jetzt liegt das Postulat vor uns. Mir ist klar, dass ihr es übernehmen wollt, aber ich \nwill es meinen Kollegen klar machen. Kann ich jetzt einfach dastehen und sagen „Ups, \nnein, der Gemeinderat ist am Evaluieren und da mische ich mich nicht ein?“ Es ist abso-\nlut nicht meine Vorstellung einer Einwohnerrätin, den Gemeinderat einfach so machen \nlassen. Also stehe ich jetzt hier und bitte euch um Überweisung. Der Gemeinderat nimmt \nes ja an und er soll die Möglichkeit haben, zu erklären, warum er einer so wichtigen Ju-\ngendorganisation, die sich an Anlässen im Dorf auch immer einbringt, den Keller nicht \neinfach so überlassen will. Wer sonst soll den Keller zum Bewirtschaften erhalten? Dazu \nhaben wir bis heute noch keine Antwort erhalten, auf die Gefahr hin, dass der Pfadialltag \nin der jetzigen Form nicht mehr möglich ist. Wie stellt sich der Gemeinderat dies vor, \ndass der Verein private Lokale mieten soll. Wer soll dies zahlen? Es sind junge Men-\nschen, die ehrenamtlich für unsere Kinder etwas Gutes tun und keine erwachsenen Cli-\nquenmitglieder, die sich ihr Hobby kosten lassen. Aber vielleicht hat ja der Gemeinderat \nbereits eine gute Alternative. Ein Lokal mit Materialraum und nur für die Pfadi zugänglich \nan zentraler Lage. Dann würde alles gut. Ich bitte euch um Überweisung und - allzeit \nbereit.  \n \nDominique Häring: Die Pfadi als Jugendorganisation sind eine gute und wichtige Sa-\nche; unsere Tochter war selber jahrelang dabei. Ob Kinder nun bei Pfadiabteilung Adler \noder St. Leodegar sind, ihre Zeit nutzen, Erfahrungen machen oder Abenteuer erleben, \nspielt hier keine Rolle. Adler ist eine private Organisation, St. Leodegar von der katholi-\nschen Kirche unterstützt. Trotzdem haben beide das Bedürfnis eines gut geeigneten \nPfadilokals. Die Mehrheit der Fraktion FDP-Mitte ist gegen eine Überweisung dieses \nPostulates, weil es sich hier um ein bestimmtes und festes Pfadilokal handelt und zwar in \neinem von der Gemeinde zur Verfügung gestelltem Lokal bzw. Gebäude. Sollte es Schu-\nle machen, wie Eva Keller schon erklärt hat, und würden sich mehr Vereine und andere \nOrganisationen melden wie die Fasnachtsclique, Kinderspielgruppe usw. und einen ganz \nbestimmten Raum in einem ganz bestimmten Gebäude wollen; das kann es nicht sein. \nDass die Gemeinde grundsätzlich Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, daran gibt es \nnichts zu rüttlen und diese Möglichkeit soll weiterhin bestehen. Wenn sich Urs Hess dazu \nentscheiden kann, das Postulat entsprechend abzuändern, dass es um die Einbindung in \ndas Konzept der Nutzung des Burggartenschulhauses geht, dann können wir es unter-\nstützen. Ansonsten empfehlen wir es wir für Nichtüberweisung.  \n \nEmil Job: Die Unabhängigen und Grünen unterstützen das Postulat, weil wir der Mei-\nnung sind, man solle einen solchen Verein unterstützen. Von uns aus muss es nicht un-\nbedingt an diesem Ort sein, aber einen Raum mit eigenem Eingang dürfen sie durchaus \nhaben.  \n \nGR Rolf Wehrli: Eine wichtige Ergänzung im Zusammenhang mit der Beantwortung \ndieses Postulates: Es handelt sich nicht um Heute und Morgen. Es steht im Zusammen-\nhang mit der Planung des Schlossschulhauses und dem Burggartenschulhaus. Nicht \ndass ihr das Gefühl habt, im September oder Juli käme bereits ein aussagekräftiger Be-\nricht. Dies wollen wir nicht machen, wir wollen dies seriös im Zusammenhang mit der \nPlanung überprüfen.  \n \nUrs Hess: Abändern muss ich an dem Postulat nichts. Der Text ist klar und der Ge-\nmeinderat will es entgegennehmen und darum sehe ich nicht ein, warum ich etwas än-\ndern sollte; das mache ich auch nicht. Es geht ums Pfadilokal und es ist ja auch eines \nvorhanden. Eva Keller hat sehr viel gesagt dazu; ich habe kürzer gemacht. Unterstützt \ndas Postulat. Wegen der Beantwortung: Ich hoffe, es geht nicht so lange wie jenes zum \n\n\n\n \n\n \n\n- 279 -\n\n \n\nZonenreglement Pratteln Dorf, das seit 4 oder 5 Jahren unterwegs und immer noch nicht \nbeantwortet ist. Es darf schon etwas kürzer sein.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 4 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2871 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n \nFrage 1 „Auszahlung Sozialhilfebeträge an \n\narbeitssuchende Ausländer oder de-\nren Angehörigen aus der EU oder den \nEFTA-Staaten“ \n\n  (Marc Bürgi, Fraktion FDP-Mitte) \n \nGR Emanuel Trueb: Frage 1: Hat die Gemeinde Pratteln, obwohl es das Gesetz gene-\nrell nicht vorschreibt, an arbeitssuchende Ausländer oder deren Angehörigen aus der EU \noder den EFTA-Staaten Sozialhilfe ausbezahlt? Nein, die Gemeinde hat an diese Perso-\nnengruppe nie Sozialhilfeleistungen ausbezahlt. Die Sozialhilfe hält sich an die Vorgaben \ndes kantonalen Sozialamtes und des Bundesamtes für Migration. Damit erübrigen sich \nAntworten auf die nächsten beiden Fragen: Frage 2: Falls Ja: Um was für Beträge han-\ndelt es sich dabei? Frage 3: Falls Ja: War sich die Gemeinde bewusst, dass sie dies von \nGesetzes wegen nicht darf? Der Vollständigkeit halber zitiere ich einen Auszug aus den \nWeisungen des Bundesamtes für Migration bezüglich des Freizügigkeitsabkommens \n(FZA), dass dieses regelt. Hier nachfolgend:  \n \n\nGenereller Ausschluss von Sozialhilfeleistungen: Stellensuchende EU-/EFTA-An-\ngehörige (EU-27) haben gemäss Artikel 2 Absatz 1 und 24 Absatz 2 Anhang I FZA \nkeinen Rechtsanspruch auf Bezug von Sozialhilfe. Reichen die finanziellen Mittel \nfür den Lebensunterhalt nicht aus und beantragen diese Personen Sozialhilfe, \nkönnen sie weggewiesen werden. Die Kantone sind nicht verpflichtet, sie zu unter-\nstützen. Das verfassungsmässige Recht auf Existenzsicherung, das allen Men-\nschen unabhängig von ihrer Aufenthaltsregelung in der Schweiz zusteht, bleibt \nvorbehalten (BGE 122 I 367 ff. und Art. 12 BV). Damit ist aber kein dauerhaftes \nAufenthaltsrecht verbunden. Die Unterstützung kann sich auch auf die Bezahlung \nder Rückreise in den Heimatstaat beschränken. Gestützt auf das FZA und auf-\ngrund des Bundesrechts besteht weder ein Anspruch auf weitergehende Unter-\nstützungen noch eine gesetzliche Verpflichtung zu deren Ausrichtung. Soweit auf-\ngrund kantonaler Vorschriften Sozialhilfeleistungen bezogen werden, können die \nMigrationsbehörden ihrerseits die Aufenthaltsbewilligungen widerrufen. \n\n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 280 -\n\n \n\nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 4. Februar 2014 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT  PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nRoland Kuny Joachim Maass \n\n\n