3453 Beilage Synopse

text: \n 1 \n\nSynoptische Darstellung \n \n\n \nBisheriges Recht \n \n\n \nNeues Recht \n\n \n\nBemerkungen \n\nReglement über die Oel- und \nGasfeuerungskontrolle \n\nvom 22. März 2004 (Stand 28.Februar 2011) \n\n \nReglement über die Oel- und \nGasfeuerungskontrolle Feuerungskontrolle \n \n \n\n \nDie folgenden Änderungen bzw. Anpassungen \nerfolgen gestützt auf das Musterreglement des \nKantons BL. \n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln,  \n\ngestützt auf § 115 Abs. 1 des Gemeindegesetzes \nvom 28. Mai 19701, \n\nbeschliesst: \n\nDer Einwohnerrat Pratteln,  \n\ngestützt auf § 115 Abs. 1 des Gemeindegesetzes \nvom 28. Mai 19702, \n\nbeschliesst: \n\n \n\nA. Allgemeines A 1. Allgemeine Bestimmungen Nummerierung der Kapitel gemäss derjenigen \nvom Musterreglement des Kantons BL \n \n(vgl. Musterreglement vom Kanton BL: 1. \nAllgemeine Bestimmungen) \n\n§ 1 Geltungsbereich \n\nDieses Reglement regelt die Aufgaben, die der \n\nGemeinde von der kantonalen Verordnung vom 8. \n\nSeptember 1992 über die Oel- und \n\nGasfeuerungskontrolle übertragen werden. \n\n§ 1 Geltungsbereich \n\nDieses Reglement regelt die Aufgaben, die der \n\nGemeinde von der kantonalen Verordnung vom 8. \n\nSeptember 1992 über die Oel- und \n\nGasfeuerungskontrolle Feuerungskontrolle der \n\nGemeinden3 übertragen werden. \n\n \n \nDie Kontrolle der Holzheizungen wurde neu in \ndie kantonale Verordnung aufgenommen. \n\n§ 2 Kontrollorgane  \n\n1 Die Gemeinde anerkennt neben den \n\nKontrollmessungen des amtlichen Kontroll-\n\npersonals der Gemeinde auch Kontrollmessungen \n\nvon Servicefirmen, sofern diese von messbe-\n\nrechtigten Personen mit typengeprüften Mess-\n\ngeräten durchgeführt werden. \n\n§ 2 Kontrollorgane  \n\n1 Der Gemeinderat bestimmt das amtliche \n\nKontrollpersonal der Gemeinde und legt die \n\nAufgaben im Einzelnen fest. Er kann dazu auch \n\nDritte oder Organisationen, die für die amtlichen \n\nFeuerungskontrollen qualifiziert sind, als \n\nKontrollorgane bestimmen und diesen die \n\n \n \nAuf Empfehlung des Lufthygieneamts BL: \nALT Abs. 1 neu nach Abs. 2 umgezogen \nVgl. Stellungnahme Lufthygieneamt BL zu § 2 \nKontrollorgane \n\n                                                \n1 SGS 180 \n2 SGS 180 \n3 SGS 786.21 \n\n\n\n 2 \n\nFeuerungskontrolle ganz oder teilweise \n\ndelegieren. \n\n2 Dem amtlichen Kontrollpersonal sind alle für die \n\nKontrolle, Einregulierung, Sanierung und Stilllegung \n\nerforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n\n2 Die Gemeinde anerkennt neben den Messungen \ndes amtlichen Kontrollpersonals der Gemeinde \nauch Messungen von Servicefirmen, sofern diese \nvon Personen mit den notwendigen \nQualifikationen und mit typengeprüften \nMessgeräten durchgeführt werden. \n \n\nALT Abs. 2 umformuliert und umgezogen nach \n(neu) § 3 Abs. 2 \nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 2 Abs. 1 \n\n § 3 Zugangsrecht und Auskunftspflicht \n \n1 Die Anlagebesitzerinnen und -besitzer müssen \ndafür besorgt sein, dass die Kontrollorgane \nungehinderten Zugang zu den Feuerungsanlagen \nhaben. \n \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 3 Abs. 1 \n\n 2 Den Kontrollorganen sind alle für die Kontrolle, \nEinregulierung, Sanierung und Stilllegung \nerforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 3 Abs. 2 \n\n § 4 Messgeräte \n \nDie Kontrollorgane der Gemeinde haben die \nerforderlichen Messgeräte für die \nFeuerungskontrolle zu beschaffen und für deren \nUnterhalt zu sorgen. Die Kosten werden \nangemessen entschädigt. \n \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 5 \n\nB. Kontrollmessungen B 2.  Kontrollmessungen Öl- und \n\nGasfeuerungskontrolle \n\nALT B. Kontrollmessungen wird neu unterteilt in: \n- 2. Öl- und Gasfeuerungskontrolle \n- 3. Holzfeuerungskontrolle \n\n \nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8 ff. \n\n§ 4 Durchführung der Kontrollmessung \n\n1 Die Gemeinde orientiert die Anlagebesitzerinnen- \n\nund -besitzer über die Kontrollpflicht und setzt ihnen \n\nfür die Durchführung der Kontrollmessungen eine \n\nangemessene Frist. \n\n§ 4 § 5 Durchführung der Kontrollmessung \nperiodischen Kontrolle \n \n1 Die Gemeinde orientiert die Anlagebesitzerinnen- \nund -besitzer über die Kontrollpflicht und setzt ihnen für \ndie Durchführung der Kontrollmessungen eine \nangemessene Frist. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8 Abs. 1 \n\n2 Anlagebesitzerinnen und -besitzer, welche die \n\nMessung durch eine messberechtigte Servicefirma \n\n2 Anlagebesitzerinnen und -besitzer, welche die \nMessung durch eine messberechtigte Servicefirma \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8 Abs. 2 \n\n\n\n 3 \n\nausführen lassen wollen, melden dies der \n\nGemeinde. \n\ndie Kontrollorgane der Gemeinde ausführen lassen \nwollen, melden dies der zuständigen Stelle der \nGemeinde (§ 16 Abs. 4). \n\n3 Nicht gemeldete sowie alle messpflichtigen \n\nAnlagen, welche nicht von messberechtigten \n\nServicefirmen kontrolliert werden, werden durch \n\ndas amtliche Kontrollpersonal kontrolliert. \n\n3 Nicht gemeldete sowie alle messpflichtigen Anlagen, \nwelche nicht von messberechtigten Servicefirmen \nkontrolliert werden, werden durch das amtliche \nKontrollpersonal kontrolliert. \n\n \n\n4 Wird die Kontrollmessung durch Personal einer \n\nServicefirma ausgeführt, so ist der Gemeinde durch \n\ndie Servicefirma innert einer vorgegebenen Frist der \n\nbranchenübliche Servicerapport (Procal-Rapport) \n\neinzureichen. Auf diesem muss die Person, welche \n\ndie Messung ausführte, dokumentiert sein (mittels \n\nProcal-Nummer oder Name und Vorname). \n\n4 Wird die Kontrollmessung durch eine \nServicefirma durchgeführt, meldet diese die \nResultate der Kontrollmessung innert der nach \nAbs. 1 festgesetzten Frist der zuständigen Stelle \nder Gemeinde (§ 16 Abs. 4). \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8 Abs. 3  \n\n 5 Werden innert der gesetzten Frist gemäss Abs. 1 \nkeine Resultate eingereicht, lässt die Gemeinde die \nKontrollmessung ohne weitere Anmeldung \ndurchführen. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8 Abs. \n4. \nDie Kontrollmessung der Gemeinde erfolgt ohne \nAnmeldung \n\nC. Massnahme bei Ueberschreitung der \n\nGrenzwerte \n\ngestrichen Vgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8 ff. \n\n§ 5 Messung durch das amtliche \n\nKontrollpersonal \n\n1 Ueberschreitet eine Anlage die Grenzwerte, so \n\nverfügt das amtliche Kontrollpersonal eine \n\nEinregulierung der Anlage. Es setzt dafür in der \n\nRegel eine Frist von 30 Tagen. \n\n§ 5 § 6 Vorgehen der Kontrollorgane der Gemeinde \nbei Überschreitungen \n \n1 Ueberschreitet Überschreitet eine Anlage die \nGrenzwerte, so verfügt das amtliche Kontrollpersonal \nordnen die Kontrollorgane der Gemeinde eine \nEinregulierung oder Instandsetzung der Anlage an. \nEs setzt Sie setzen dafür in der Regel eine Frist von \n30 Tagen.  \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8a Abs. \n1 \n\n2 Nach der Einregulierung führt eine Servicefirma \n\neine Nachmessung durch und teilt die \n\nMessresultate der Gemeinde innert 30 Tagen mit. \n\n2 Nach der Einregulierung führt eine Servicefirma eine \nNachmessung durch und teilt die Messresultate der \nGemeinde innert 30 Tagen zuständigen Stelle der \nGemeinde mit. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8a Abs. \n2 \n\n§ 6 Messung durch eine Servicefirma \n\n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die \n\nServicefirma im Anschluss an die Kontrollmessung \n\nim Einverständnis mit der Anlagebesitzerin oder \n\n§ 6 § 7 Vorgehen der Servicefirma bei \nÜberschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die \nServicefirma im Anschluss an die Messung im \nEinverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem -\n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8 b Abs. \n1 \n \n\n\n\n 4 \n\ndem -besitzer eine Einregulierung vornehmen. \n\nNach der Einregulierung führt die Servicefirma eine \n\nNachmessung durch und teilt die Messresultate der \n\nGemeinde innert 30 Tagen mit. \n\nbesitzer eine Einregulierung vornehmen. Nach der \nEinregulierung führt die Servicefirma eine \nNachmessung durch und teilt die Messresultate der \nGemeinde innert 30 Tagen zuständigen Stelle der \nGemeinde mit. \n\n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der -besitzer mit der \n\nBeurteilung der Servicefirma nicht einverstanden, \n\nkann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung \n\ndurch das amtliche Kontrollpersonal verlangen. \n\n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der -besitzer mit der \nBeurteilung der Servicefirma nicht einverstanden, kann \nsie oder er eine gebührenpflichtige Messung durch das \namtliche Kontrollpersonal die Kontrollorgane der \nGemeinde verlangen. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 8b Abs. \n2 \n \n\n§ 7 Sanierung der Anlage \n\nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte trotz \n\nEinregulierung nicht eingehalten sind, so wird eine \n\nSanierung der Anlage verfügt. Dafür wird in der \n\nRegel eine Frist von 2 Jahren gesetzt. \n\n§ 7 § 8 Sanierung der Anlage \n \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte gemäss \nder Luftreinhalte-Verordnung trotz Einregulierung \nnicht eingehalten sind, so wird eine Sanierung der \nAnlage verfügt werden können, verfügt der \nGemeinderat eine Sanierung der Anlage. Er setzt \ndafür in der Regel eine Frist von 2 Jahren. \n\n \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 9 \n \n\n 3. Holzfeuerungskontrolle \n \n3.1. Einzelraumfeuerungen \n\nSiehe Bemerkung zu ALT B. Kontrollmessungen \n(vgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 10 ff.) \nNeu werden auch Holzfeuerungen kontrolliert. \n \n3. Holzfeuerungskontrolle wird unterteilt in: \n3.1 Einzelraumfeuerungen \n3.2 Zentralheizung \n \n\n § 9 Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde orientieren die \nAnlagebesitzerinnen und -besitzer über die \nKontrollpflicht und setzen ihnen für die \nDurchführung der Kontrollen eine angemessene \nFrist. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 10 Abs. \n1 \n \n\n \n2 Bei Einzelraumfeuerungen wird eine visuelle \nKontrolle gemäss Anhang 3 Ziff. 524 Abs. 6 der \nLuftreinhalte-Verordnung durchgeführt. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 10 Abs. \n2 \n \n\n \n3 Die Kontrolle gemäss Abs. 2 wird bei \nEinzelraumfeuerungen \n\na. in denen mehr als 1 Ster Holz pro Jahr \nverbrannt wird, alle zwei Jahre, \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 10 Abs. \n3 \n \n\n\n\n 5 \n\nb. in denen weniger als 1 Ster Holz pro Jahr \nverbrannt wird, alle vier Jahre \ndurchgeführt. \n\n \n4 Bei Vorliegen einer Nachbarschaftsklage oder \nHinweisen, dass eine Einzelraumfeuerung nicht \ngesetzeskonform betrieben wird, kann die \nGemeinde eine ausserordentliche Kontrolle \nanordnen.  \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 10 Abs. \n4 \n \n\n \n5 Ergibt die Kontrolle einen mangelhaften \nAnlagezustand oder die Verfeuerung von \nunzulässigem Brennstoff, so ordnen die \nKontrollorgane der Gemeinde eine Instandsetzung \nder Anlage und ggf. das sofortige Verbot, den \nunzulässigen Brennstoff zu verfeuern sowie den \nAustausch des Brennstoffs an. Sie setzen dafür in \nder Regel eine Frist von 30 Tagen.  \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 10 Abs. \n5 \n\n \n6 Nach der Beseitigung des mangelhaften \nAnlagezustands oder des unzulässigen \nBrennstoffs führen die Kontrollorgane der \nGemeinde eine Nachkontrolle durch. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 10 Abs. \n6 \n\n § 10 Sanierung der Anlage \n \n1 Zeigt die Nachkontrolle, dass die Instandsetzung \nder Anlage und ggf. der Austausch des \nunzulässigen Brennstoffs nicht erfolgt ist, verfügt \nder Gemeinderat eine Sanierung der Anlage \nund/oder ein Verbot der Verfeuerung des \nunzulässigen Brennstoffs. Für die Sanierung setzt \ner eine Frist von 30 Tagen an. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 11 Abs. \n1 \n\n \n2 Bei übermässigen Immissionen gemäss Art. 2 \nAbs. 5 der Luftreinhalte-Verordnung kann die \nGemeinde die sofortige Stilllegung der Anlage bis \nzur erfolgreichen Sanierung verfügen. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 11 Abs. \n2 \n\n 3.2. Zentralheizung \n \n§ 11 Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde orientieren die \nAnlagebesitzerinnen und -besitzer über die \nKontrollpflicht und setzt ihnen für die \nDurchführung der Kontrollen/Kontrollmessungen \neine angemessene Frist. Erst-/Abnahmekontrollen \nwerden durch das Kontrollpersonal der Gemeinde \nvorgegeben. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 12 Abs. \n1 \n\n\n\n 6 \n\n \n2 Die Kontrollorgane der Gemeinde oder die \nServicefirma meldet die Resultate der periodischen \nKontrollmessung innert der nach Abs. 1 \nfestgelegten Frist an die zuständige Stelle der \nGemeinde. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 12 Abs. \n2 \n\n \n3 Werden innert der gesetzten Frist keine Resultate \neingereicht, führen die Kontrollorgane der \nGemeinde die Kontrolle/Kontrollmessung ohne \nweitere Anmeldung durch. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 12 Abs. \n3 \n\n \n4 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte oder \nergibt die Kontrolle einen mangelhaften \nAnlagezustand oder die Verfeuerung von \nunzulässigem Brennstoff, so ordnen die \nKontrollorgane der Gemeinde eine Einregulierung \noder Instandsetzung der Anlage und ggf. das \nVerbot, den unzulässigen Brennstoff zu verfeuern \nsowie den Austausch des Brennstoffs an. Für die \nEinregulierung oder Instandsetzung der Anlage \nwird in der Regel eine Frist von 30 Tagen angesetzt.  \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 12 Abs. \n4 \n\n \n5 Nach der Einregulierung ist eine \nKontrolle/Nachmessung durchzuführen und die \nMessresultate der zuständigen Stelle der \nGemeinde mitzuteilen. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 12 Abs. \n5 \n\n § 12 Vorgehen der Servicefirma bei \nÜberschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die \nServicefirma im Anschluss an die Messung im \nEinverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem \n-besitzer eine Einregulierung vornehmen. Nach der \nEinregulierung führt die Servicefirma eine \nNachmessung durch und teilt die Messresultate \nder zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 13 Abs. \n1 \n\n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der -besitzer mit der \nBeurteilung der Servicefirma nicht einverstanden, \nkann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung \ndurch die Kontrollorgane der Gemeinde verlangen.  \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 13 Abs. \n2 \n\n § 13 Sanierung der Anlage \n \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte trotz \nEinregulierung nicht eingehalten sind, verfügt der \nGemeinderat eine Sanierung der Anlage. Er setzt \ndafür in der Regel eine Frist zwischen 2 bis 5 \nJahren an. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 14 \n\n\n\n 7 \n\nD. Vollzug D 4. Vollzug   \n\n§ 8 Kompetenzen \n\n1 Das amtliche Kontrollpersonal führt \n\nStichprobenmessungen durch. \n\n§ 8 § 14 Kompetenzen \n\n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde können bei \n\nBedarf die Einregulierung von Feuerungsanlagen \n\nanordnen. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 6 Abs. 1 \n\n2 Das amtliche Kontrollpersonal erlässt \n\nVerfügungen über die Sanierung von \n\nFeuerungsanlagen. \n\ngestrichen Vgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 6 Abs. 2 \n\n3 Der Gemeinderat erlässt Verfügungen über die \n\nStilllegung von Feuerungsanlagen. \n\n2 Der Gemeinderat erlässt Verfügungen über die \n\nSanierung und Stilllegung von Feuerungsanlagen. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 6 Abs. 2 \n\n§ 9 Gebühren  \n\n1 Der Gemeinderat legt für die Kontrollmessungen \n\ndes amtlichen Kontrollpersonals und für \n\nVerfügungen kostendeckende Gebühren fest. \n\n§ 9 § 15 Gebühren \n \nDer Gemeinderat legt kostendeckende Gebühren für \ndie Feuerungskontrolle inkl. administrativem \nAufwand fest. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 7 Abs. 1 \nund vgl. Stellungnahme Lufthygieneamt BL zu § \n15 Gebühren \n\n2 Die Gemeinde berechnet den Servicefirmen oder \n\nDritten für die von ihnen gemessenen Anlagen eine \n\nkostendeckende Gebühr zur Deckung ihres \n\ngesamten Aufwands. Der Gemeinderat legt diese \n\nGebühr in einer Verordnung fest. \n\ngestrichen Siehe Neu § 16  \n\n3 Werden bei einer Stichprobenmessung die \n\nGrenzwerte überschritten, so gehen die Kosten zu \n\nLasten der Anlagebesitzerin oder dem -besitzer. \n\ngestrichen Siehe Neu § 16 \n\n§ 10 Vollzug \n\n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und \n\nüberwacht dessen Einhaltung. \n\n§ 10 § 16 Vollzug \n\n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und \n\nüberwacht dessen Einhaltung. \n\n \n\n2 Er meldet das Gemeinde-Kontrollpersonal \n\nschriftlich dem Lufthygieneamt beider Basel. \n\n2 Das Lufthygieneamt beider Basel erfasst das \nKontrollpersonal in der zentralen Feuerungs-\ndatenbank FEKO. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 4 Abs. 2 \n\n3 Der Gemeinderat kann zur Lösung seiner \n\nAufgaben mit anderen Gemeinden \n\nzusammenarbeiten. Er kann insbesondere die \n\n3 Der Gemeinderat kann zur Lösung seiner Aufgaben \n\nDurchführung der Feuerungskontrolle mit anderen \n\nGemeinden zusammenarbeiten. Er kann insbesondere \n\nVgl. Stellungnahme Lufthygieneamt BL zu § 16 \nVollzug \n\n\n\n 8 \n\nKontrollaufgaben Personen anvertrauen, die auch \n\nim Auftrag anderer Gemeinden tätig sind. \n\ndie Kontrollaufgaben Personen anvertrauen, die auch \n\nim Auftrag anderer Gemeinden tätig sind. \n\n 4 Der Bereich Umwelt der Abteilung Bau, Verkehr \nund Umwelt ist zuständige Stelle der Gemeinde \nfür Feuerungskontrollen. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 4 Abs. 4 \n \n\nE. Schlussbestimmungen E 5. Schlussbestimmungen  \n\n§ 11 Rechtsschutz \n\n1 Gegen Verfügungen des Kontrollpersonals der \n\nGemeinde kann innert 10 Tagen Beschwerde beim \n\nGemeinderat erhoben werden. \n\n§ 11 § 17 Rechtsschutz \n\n1 Gegen Anordnungen bzw. Verfügungen des \n\nKontrollpersonals der Kontrollorgane der Gemeinde \n\nkann innert 10 Tagen Beschwerde beim Gemeinderat \n\nerhoben werden. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 15 Abs. \n1 \n\n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann \n\ninnert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat \n\nerhoben werden. \n\n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann innert \n\n10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat erhoben \n\nwerden. \n\n \n\n§ 12 Strafbestimmungen \n\n1 Wer gegen dieses Reglement verstösst wird \n\nverzeigt und verwarnt oder mit einer Busse bis Fr. \n\n5'000.-- bestraft. \n\n§ 12 § 18 Strafbestimmungen \n \n1 Wer gegen dieses Reglement oder eine darauf \ngestützte Verfügung verstösst, kann vom \nGemeinderat mit einer Busse bis zu CHF 5'000.– \nbestraft werden. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 16 Abs. \n1 \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem \n\nGemeindegesetz. Es kommt das \n\nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem \n\nGemeindegesetz. Es kommt das \n\nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n\n \n\n3 Die Bestrafung nach eidgenössischem oder \n\nkantonalem Recht bleibt vorbehalten. \n\n3 Gegen einen Strafbefehl des Gemeinderats kann \n\ninnert 10 Tagen beim Gemeinderat Einsprache \n\nerhoben werden. \n\nVgl. Musterreglement vom Kanton BL, § 16 Abs. \n2 \n\n§ 13 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nDas Reglement vom 24. Juni 1996 über die \n\nKontrolle von Feuerungen wird aufgehoben. \n\n§ 13 § 19 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nDas Reglement vom 22. März 2004 über die Oel- und \nGasfeuerungskontrolle wird aufgehoben. \n\n \n\n§ 14 Inkrafttreten  § 14 § 20 Inkrafttreten   \n\n\n\n 9 \n\nDer Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten, \n\nnachdem das Reglement von der Bau- und \n\nUmweltschutzdirektion genehmigt worden ist. \n\nDer Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten, nachdem \n\ndas Reglement von der Bau- und \n\nUmweltschutzdirektion genehmigt worden ist. \n\n \n\n\n


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text: \n \n\n2766\n\nPratteln, 28. Oktober 2011\n  \n\n \n \n\nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amts-\nperiode: Simon Schärer, SVP, anstelle von Mirjam \nGloor \n \n \n \n \n \n \n \nSteckbrief \n\nName: Simon Schärer \n\nGeburtstag: 11.02.1983 \n\nWohnort: Pratteln (Schauenburgstrasse 41) \n\nBeruf: Sanitärmonteur (Wasserversorgung) \n\nHobbys: Feuerwehr, Handball. Fasnachtsfeuer \n \n\n\n

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text: \n  \nEINWOHNERRAT \n \nBau- und Planungskommission  \n  \n  \n Pratteln, 08.05.2023 \n \n \n \nBericht zum Geschäft 3380 \n„Sondervorlage von CHF 6,8951 Mio. für die Erstellung einer neuen \nPasserelle und CHF 350'000 Landerwerbskosten“ \n \n \n\n1 Auftrag \n \nDas Büro des Einwohnerrats hat am 23.03.2023 das Geschäft 3380 „Sondervorlage von \nCHF 6,8951 Mio. für die Erstellung einer neuen Passerelle und CHF 350'000 \nLanderwerbskosten“ an den Einwohnerrat und gleichzeitig an die BPK zur Direktberatung \nweitergeleitet. \n \n \n\n2 Kommissionszusammensetzung \n \nDie BPK setzte sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: \n \nDominique Häring   FDP – die Mitte \nSimon Käch   SP \nKurt Lanz   SP Präsident \nPetra Ramseier   UG \nSéline Gutknecht (Ersatz)  SVP  \n \nVerwaltung: Carlo Pirozzi (Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt) \n \n \n\n3 Allgemeine Bemerkungen \n \nDie Bau- und Planungskommission hat das Geschäft am 18.04.2023 und am 26.04.2023 \nberaten. \nAnlässlich der Sitzungen stand uns Carlo Pirozzi (Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt) \nfür Fragen zur Verfügung. An der ersten Sitzung vom 18.04.2023 gab uns Gemeinderat \nUrs Hess zu unseren Fragen Auskunft. \n  \n                            \n1 Die Zahl wurde irrtümlich falsch notiert. Korrekt ist CHF 6'985 Mio. anstatt CHF 6'895 Mio. \n\n\n\n2 \n\n4 Bericht \n4.1 Allgemeines \nAls erstes ist zu erwähnen, dass der Gemeinderat die Passerelle nicht als Ersatz für die \nUnterführung Fröschmatt betrachtet. Der Ausbau der Fröschi-Unterführung ist nach wie \nvor vorgesehen.  \nDa die Passerelle für die SBB ihre „Lebensdauer“ erreicht hat, soll diese bis Ende 2024 \nabgebrochen werden. \n \nBemerkungen und Ergänzungen der BPK: \n \nPrüfen der drei Varianten: \n\na) Die BPK stimmt dem GR zu, dass ein «Eins-zu-Eins-Ersatz» der bestehenden \nPasserelle keine Option ist. \n\nb) Ersatz mit einer modernen Passerelle, den heutigen Bedürfnissen entsprechend:  \nDie Passerelle ist mit drei Liften, drei Velorampen und zwei Treppen ausgerüstet. \nDies entspricht den heutigen Standards einer Passerelle. Die BPK betont, dass \nder Bau der nördlichen Rampe für eine gute Nord – Süd Verbindung wichtig und \nzwingend ist. Dies setzt jedoch voraus, dass sich die Gemeinde mit den \nLandeigentümerschaften, insbesondere mit der Logis Suisse, über den für die \nRealisierung nötigen Landerwerb einigt. \n\nc) Für die BPK ist es wichtig, dass die Verbindung über die Bahn nur für eine kurze \nZeit unterbrochen wird.  \n\nd) Die effektiven Kosten für die Gemeinde betragen CHF 4,795 Mio.  \nAn den Gesamtkosten von CHF 7,335 Mio. (CHF 6,985 Mio. Baukosten plus ca. \n350'000 CHF Landerwerb) beteiligt sich die SBB mit Brutto CHF 1,87 Mio. \nabzüglich des Gemeindeanteils für den Rückbau der Passerelle von 529‘350 CHF. \nDies ergibt eine Nettobeteiligung der SBB von CHF 1,34 Mio.  \nDer Bund unterstützt die Gemeinde im Rahmen des Agglo-Programms mit CHF \n1,2 Mio.  \n\ne) Ersatz mit einer Unterführung: Die BPK folgt den Überlegungen des GR, dass der \nBau einer Unterführung wegen der sehr viel längeren Bewilligungszeit und der \ndeutlich höheren Kosten nicht weiterverfolgt werden soll. \nWeitere Punkte wurden diskutiert:  \n\n• Die Unterführung braucht seitliche Rampen. Das macht sie für die \nPassant:innen unangenehm, das Sicherheitsgefühl ist kleiner als bei einer \nPasserelle.  \n\n• Die Rampen der Unterführung werden nicht wesentlich kürzer als die \nRampen der Passerelle. Die Höhendifferenz, die überwunden werden muss \nist nur ca. 1 m kleiner als bei der geplanten Passerelle. \n\n \nWeiteres:  \n Die Passerelle steht nicht unter Denkmalschutz (Bestätigung liegt gemäss \n\nGemeinderat schriftlich vor).  \n Die notwendige Volksabstimmung über CHF 7,335 Mio. (Einheit der Materie) muss \n\nspätestens am 26.11.2023 erfolgen. \n Der Bund beteiligt sich bei Baubeginn bis 2025 (Agglo-Programm) mit CHF 1.2 Mio.  \n Die SBB beteiligen sich mit CHF 1.34 Mio.  \n Der Rückbau der alten Passerelle kostet total 794’000 CHF. Die SBB übernimmt 1/3 \n\ndavon (264‘650 CHF.) \n Die effektive Kosten für die Gemeinde Pratteln betragen CHF 4,795 Mio.  \n Die Materialisierung wird in der Ausschreibung entwickelt und ist entsprechend noch \n\nnicht definiert. \n Bei den im Vorprojekt „Aegerter & Bosshardt“ gezeigten Bilder (techn. Bericht Seite \n\n\n\n3 \n\n12 und 13) handelt es sich lediglich um Symbolbilder. So ist z.B. eine Überdachung \ndes Bauwerkes weder nötig, noch geplant. \n\n \n \n\n4.2 Feststellungen der BPK \nDie BPK erachtet den allfälligen Verlust dieser Bahnquerung für die Gemeinde Pratteln \nals schwerwiegend. Auf die Passerelle als Bahnquerung Nord – Süd an dieser Stelle \nkann nicht verzichtet werden. \nDie Variante b erachtet die BPK genau wie der Gemeinderat als die Variante, die es \numzusetzen gilt. \nDie BPK bedauert die weitere Verzögerung beim Ausbau der Fröschi-Unterführung und \ngeht davon aus, dass dieser dennoch zeitnah umgesetzt wird.  \n \n\n5 Beschlussantrag \n \nDem Beschlussantrag des GR wird Folge geleistet. \n \n \n\nIm Namen der  \nBau- und Planungskommission \nDer Präsident \n \n \n\n \nKurt Lanz \n \n\n \n \nBeilage: \n10299_26-Neubau Passerelle VA.1.a mit Rampe_BMo \n\n\n\n1614\n\n14a1b\n\n24 velos\n\nUFC\nkehricht, grüngut, papier\n\n11 ppl\n\nchaussiert\nz.b. zerreiche\n\nbaumreihe gemischt\nsiehe baumkonzept\nmit unterpflanzung\n\nbaumhain\n\nInteressenlinie\n\nInteressenlinie\n\nGleisachse Neu\n\nGleisachse Neu\n\nGleisachse Neu\n\nGleisachse Neu\n\nGleisachse Neu\n\nGleisachse Neu\n\nd\ne\nf\n\na\nb\nc\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\nIndex Die Änderungen betreffen:\n\n147 x 60\n\nGEMEINDE PRATTELN\nNeubau PA Coop Passerelle\n\nBauherr:\n\nObjekt:\n\nDatum Gez. Gepr. Freig.\n\nMassstab: Format:hierzu:\n\nNr. Index\n\nAu\nto\n\nCA\nD\n\nI\nN\nD\nE\nX\n\nBAUPROJEKT\n\n.\n\n21.03.2023Neubau Passerelle VA.1.a mit\n\nSituation\n\nSAs BMo .\n\n..\n\n.. 1:200\n\n10299/26\n\na\n\nb\n\nc\n\nd\n\ne\n\nf\n\nRampe 10%\n\nVORABZU\nG\n\nIngenieure und Planer Lautengartenstrasse 6\nCH-4052 Basel\nTelefon  +41 61 365 22 22\nbasel@aebo.ch / www.aebo.ch\n\nA. Aegerter & Dr. O. Bosshardt AG\nIngenieurbureau\n\nGrundriss3D-Ansicht\n\nBetz Monika\nBeschreibung\n10% Gefälle\n\nBetz Monika\nBeschreibung\n6% Gefälle\n\nBetz Monika\nBeschreibung\nNachbarprojekt\randere Farne geben (Legende)\n\nBetz Monika\nBeschreibung\nLift hier plazieren?\n\n\n\tBau- und Planungskommission\n\tPratteln, 08.05.2023\n\n\t1 Auftrag\n\t2 Kommissionszusammensetzung\n\t3 Allgemeine Bemerkungen\n\t4 Bericht\n\t4.1 Allgemeines\n\t4.2 Feststellungen der BPK\n\n\t5 Beschlussantrag\n\n\n\n


text: \nBeilage zu Aufgaben- und Finanzplan 2022 -2026 \n \n\nÄnderungen gegenüber dem Aufgaben- und Finanzplan 2021 -2025 sind in der nachfolgenden \n\nTabelle ersichtlich. Es werden nur jene Felder aufgeführt, welche Änderungen erfahren.  \n\n \n\nAF02 AFP 2021 - 2025 AFP 2022 - 2026 \n\nPlan (Beschluss) \n\n \n\n- Situationsgerechter Einsatz von \nKommunikationsmitteln nach Corporate \nDesign \n\n- Elektronischer Geschäftsverkehr ausbauen \n- Mehr als die Hälfte der Umziehenden nutzt \n\ndie Plattform E-Umzug \n- Anzahl Reklamationen bezüglich \n\nErreichbarkeit <10 pro Jahr \n- Realisierungsreifes Projekt neues \n\nGemeindezentrum 2021 \n- Besprechung und Vereinbarung \n\nWeiterbildungsbedarf im Beurteilungs- und \nFörderdialog (BFD) \n\n- Situationsgerechter Einsatz von \nKommunikationsmitteln nach Corporate \nDesign \n\n- Elektronischer Geschäftsverkehr ausbauen \n- Mehr als die Hälfte der Umziehenden nutzt \n\ndie Plattform E-Umzug \n- Anzahl Reklamationen bezüglich \n\nErreichbarkeit <10 pro Jahr \n- Realisierungsreifes Projekt \n\nVolksabstimmung neues Gemeindezentrum \n2021 2022 \n\n- Besprechung und Vereinbarung \nWeiterbildungsbedarf im Beurteilungs- und \nFörderdialog (BFD) \n\nWichtige Projekte \n\n \n\n- E-Umzug einführen \n- Einheitliche Beschriftung in Gebäuden und \n\nim öffentlichen Raum (Signaletik) \n- Weiterführen des Betrieblichen \n\nGesundheitsmanagements (BGM) \n- Planung des neuen Gebäudes Gemeinde-\n\nzentrum  \n\n \n\n- E-Umzug einführen \n- Einheitliche Beschriftung in Gebäuden und \n\nim öffentlichen Raum (Signaletik) \n- Weiterführen des Betrieblichen \n\nGesundheitsmanagements (BGM) \n- Planung des neuen Gebäudes Gemeinde-\n\nzentrum  \n- Modernisierung Arbeitsplätze (Jährlicher \n\nBudgetbetrag) \n- Konzept E-Government erstellen \n\n \n\nAF03 AFP 2021 - 2025 AFP 2022 - 2026 \n\nWichtige Projekte \n\n \n\n- Überprüfung Schulwegsicherheit (Reduktion \nElterntaxi) \n\n- Langfristige Sicherung Zusammenarbeit \nAugst \n\n- Littering (Arbeitsgruppe, \nMassnahmenkatalog, Umsetzung, Kontrolle) \n\n- Verifizierung und Umsetzung \nVideoüberwachung  \n\n- Überprüfung Schulwegsicherheit (Reduktion \nElterntaxi) \n\n- Langfristige Sicherung Zusammenarbeit \nAugst \n\n- Littering (Arbeitsgruppe, \nMassnahmenkatalog, Umsetzung, Kontrolle) \n\n- Verifizierung und Umsetzung \nVideoüberwachung  \n\n \n\nAF04 AFP 2021 - 2025 AFP 2022 - 2026 \n\nWichtige Projekte \n\n \n- Ersatzbeschaffung Pionierfahrzeug - Ersatzbeschaffung Pionierfahrzeug \n\n- Ersatzbeschaffung Hilfelöschfahrzeug HLF \n- Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes \n\nZS/GFS aufgrund der kantonalen Vorgaben \n\n \n\nAF05 AFP 2021 - 2025 AFP 2022 - 2026 \n\nZiele (Beschluss) \n\n \n\n- Die Führungsstruktur der Primarstufe ist \ngeklärt \n\n- Die Schulinfrastruktur erfüllt die \nAnforderungen eines zeitgemässen \nUnterrichts der Primarstufe und der \nKreismusikschule \n\n- Angebote der Sprachförderung des \nFrühbereichs und der Schulen sind optimal \naufeinander abgestimmt und damit effizient \n\n- Die IT-Infrastruktur der Primarstufe wird \ngepflegt und steht bedarfsgerecht zur \nVerfügung \n\n- Die Führungsstruktur der Primarstufe ist \ngeklärt \n\n- Die Schulinfrastruktur erfüllt die \nAnforderungen eines zeitgemässen \nUnterrichts der Primarstufe und der \nKreismusikschule \n\n- Angebote der Sprachförderung des \nFrühbereichs und der Schulen sind optimal \naufeinander abgestimmt und damit effizient \n\n- Die IT-Infrastruktur der Primarstufe wird \ngepflegt und steht bedarfsgerecht zur \nVerfügung \n\n\n\n- Das Bildungsangebot der kms entspricht \ndem aktuellen Bedarf \n\n- Schulraumressourcen werden frühzeitig \ngeplant und optimiert \n\n- Das Bildungsangebot der kms entspricht \ndem aktuellen Bedarf \n\n- Schulraumressourcen werden frühzeitig \ngeplant und optimiert \n\nPlan (Beschluss) \n\n \n\n- Die Möglichkeiten der neuen \nFührungsstrukturen des Primarschulrats \nsind diskutiert \n\n \n- Erhalt der erreichten IT-Standards in der \n\nPrimarstufe \n- Sanierung und Erweiterungsbau Schulhaus \n\nLängi \n- Planung SH und Turnhalle Münchacker  \n- Planung Sanierung SH Erli 2 \n- Planung Sanierung Schulanlage Aegelmatt  \n- Erarbeitung Sprachförderkonzept (Siehe \n\nAF06) \n- Kontinuierliche Erneuerung \n\nSchulhausmobiliar Primarstufe \n\n- Die Möglichkeiten der neuen \nFührungsstrukturen des Primarschulrats \nsind nach Anpassung des Bildungsgesetzes \ngeklärt diskutiert \n\n- Erhalt der erreichten IT-Standards in der \nPrimarstufe \n\n- Sanierung und Erweiterungsbau Schulhaus \nLängi \n\n- Planung SH und Turnhalle Münchacker  \n- Planung Sanierung SH Erli 2 \n- Planung Sanierung Schulanlage Aegelmatt  \n- Erarbeitung Sprachförderkonzept (Siehe \n\nAF06) \n- Kontinuierliche Erneuerung \n\nSchulhausmobiliar Primarstufe \n- Die Arbeitsgruppe Schulraumplanung plant \n\ndie notwendigen Schulraumressourcen \n- Die Raumstrategie „Moderne Schule \n\nPratteln“ wird erarbeitet \n- Das Schulwegnetz wird finalisiert; die Anzahl \n\nElterntaxis wird reduziert \n\nWichtige Projekte \n\n \n\n- Projektierung Schulhaus und Turnhalle \nMünchacker \n\n- Massnahmen zur Stabilisierung des \naktuellen Mengengerüsts im Bereich \nspezielle Förderung (Änderung \nBildungsgesetz) \n\n- Sanierung und Aufstockung Schulhaus \nLängi \n\n- Projektierung Schulhaus und Turnhalle \nMünchacker \n\n- Massnahmen zur Stabilisierung des \naktuellen Mengengerüsts im Bereich \nspezielle Förderung (Änderung \nBildungsgesetz) \n\n- Sanierung und Aufstockung Schulhaus \nLängi \n\n- Schulraumprovisorium für Sanierungen \nAegelmatt und Erli 2 \n\n- Planung Doppelkindergarten St. \nJakobstrasse \n\n \n\nAF06 AFP 2021 - 2025 AFP 2022 - 2026 \n\nPlan (Beschluss) \n\n \n\n- Pilotprojekt Schulische Tagesstrukturen Fita \numsetzen \n\n- Sprachförderkonzept vorlegen \n\n- Pilotprojekt Schulische Tagesstrukturen Fita \numsetzen wird umgesetzt und evaluiert \n\n- Sprachförderkonzept vorlegen Das \nFachkonzept Frühe Sprachförderung wird \numgesetzt \n\n \n\nAF07 AFP 2021 - 2025 AFP 2022 - 2026 \n\nZiele (Beschluss) \n\n \n\n- Gemeindebibliothek und Ludothek sind \nbesser zugänglich \n\n- Der geeignete Standort Robinsonspielplatz \nist festgelegt \n\n- Die Gemeinde wird (noch) kinderfreundlicher \n\n- Gemeindebibliothek und Ludothek sind \nbesser zugänglich \n\n- Der geeignete Standort Robinsonspielplatz \nist festgelegt \n\n- Die Gemeinde wird (noch) kinderfreundlicher \nDie Massnahmen „Kinderfreundliche \nGemeinde“ werden laufend umgesetzt \n\nPlan (Beschluss) \n\n \n\n- Standortvariante „Gemeindezentrum“ für \nGemeindebibliothek und Ludothek wird \nweiterverfolgt \n\n \n- Standort Robinsonspielplatz wird innerhalb \n\nder Planung Salina Raurica Ost geklärt \n- Neubau Spielplatz Schlossstrasse (Ersatz \n\nPiratenschiff) \n\n- Standortvariante „Gemeindezentrum“ für \nGemeindebibliothek und Ludothek wird \nweiterverfolgt; neuer Standort Ludothek ist zu \nklären \n\n- Standort Robinsonspielplatz wird innerhalb \nder Planung Salina Raurica Ost geklärt \nStandort Robinsonspielplatz wird bis auf \nweiteres beibehalten und bei der \nWiederaufnahme Planung Salina Raurica \nOst berücksichtigt \n\n- Neubau Spielplatz Schlossstrasse (Ersatz \nPiratenschiff) \n\n\n\n- Angebote im eingemieteten Quartierraum \nAegelmatt werden mit und für die \nBevölkerung geplant und umgesetzt \n\n- Umsetzung Projekt „Offene Turnhallen an \nWinterwochenenden“ \n\n- Planung Projekt „Indoor-Pumptrack“ \n- Planung Mitwirkungs-Projekt „Sanfte \n\nAufwertung der Jugiwiese für Kinder und \nJugendliche“  \n\n- Umsetzung Infokampagne zu \nFreizeitangeboten für SchülerInnen \n\n- Planung der Verbesserung der \nMitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und \nJugendlichen \n\nWichtige Projekte \n\n \n\n- Klärung Standort Bibliothek und Ludothek  \n- Unicef-Projekt „Kinderfreundliche Gemeinde“ \n\n- Klärung Standort Bibliothek und Ludothek  \n- Unicef-Projekt „Kinderfreundliche Gemeinde“ \n\nDie Massnahmen „Kinderfreundliche \nGemeinde“ (Unicef-Label) werden umgesetzt \n\n- Die kommunalen Projekte anlässlich des \neidgenössischen Schwing- und Älplerfests \nESAF 2022 werden durchgeführt \n\n \n\nAF09 AFP 2021 - 2025 AFP 2022 - 2026 \n\nZiele (Beschluss) \n\n \n\n- Pflegebedürftige Personen können möglichst \nlange zu Hause wohnen \n\n- Personen, die auf Pflege angewiesen sind, \nfinden innert angemessener Frist einen \nstationären Pflegeplatz \n\n- Pflegebedürftige Personen können möglichst \nlange zu Hause wohnen \n\n- Personen, die auf Pflege angewiesen sind, \nfinden innert angemessener Frist einen \nstationären Pflegeplatz \n\n- Der Bedarf an ambulanten, intermediären \nund stationären Dienstleistungen und \nWohnformen ist erkannt/erhoben \n\nPlan (Beschluss) \n\n \n\n- Der ambulante Anbieter, Spitex Pratteln-\nAugst-Giebenach GmbH ist fachlich bereit, \ndie Pflege und Betreuung zu Hause \nanzubieten und mindestens Pflegestufe 3 \nabzudecken \n\n \n \n \n- Durchschnittliche Pflegestufe beim Eintritt ins \n\nAlters- und Pflegeheim in Pratteln > Stufe 3 \ndes Bewohnerinnen und Bewohner \nAbrechnungssystems (BESA)  \n\n- Wartefrist auf Dringlichkeitsliste <6 Monate \n- Einwohnerinnen und Einwohner können sich \n\nzum Thema Alter beraten lassen \n- Umsetzung Altersstrategie 2022 \n\n- Der ambulante Anbieter, Spitex Pratteln-\nAugst-Giebenach GmbH ist fachlich bereit, \ndie bietet Pflege und Betreuung zu Hause \nanzubieten und mindestens bis Pflegestufe 3 \nabzudecken an \n\n- Einwohnerinnen und Einwohner erhalten \nbedürfnisorientierte Unterstützung, um \nmöglichst lange zu Hause wohnen zu können \n\n- Durchschnittliche Pflegestufe beim Eintritt ins \nAlters- und Pflegeheim in Pratteln > Stufe 3 \ndes Bewohnerinnen und Bewohner \nAbrechnungssystems (BESA oder RAI)  \n\n- Wartefrist auf Dringlichkeitsliste <6 Monate \n- Einwohnerinnen und Einwohner können sich \n\nzum Thema Alter beraten lassen \n- Umsetzung Überprüfung Altersstrategie 2022 \n\nWichtige Projekte \n\n \n\n \n\n- Prüfung einer Beratungs- und \nBedarfsabklärungsstelle unter \nBerücksichtigung der Versorgungsregionen \nund in Abhängigkeit des neuen Alters- und \nPflegegesetzes sowie des neuen \nErgänzungsleistungsgesetzes \n\n- Erarbeitung eines \nStrategieentwicklungsprozesses zum \nVersorgungskonzept in der Region Rheintal \n\n- Zusammenarbeit im Zweckverband APG-\nVersorgungsregion Rheintal \n\n- Prüfung einer Beratungs- und \nBedarfsabklärungsstelle unter \nBerücksichtigung der Versorgungsregionen \nund in Abhängigkeit des neuen Alters- und \nPflegegesetzes sowie des neuen \nErgänzungsleistungsgesetzes \n\n- Erarbeitung eines \nStrategieentwicklungsprozesses zum \nVersorgungskonzepts in der Region für den \nZweckverband APG-Versorgungsregion \nRheintal \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAF10 AFP 2021 - 2025 AFP 2022 - 2026 \n\nWichtige Projekte \n\n \n\n- Die Umsetzung des Konzepts zur \nProfessionalisierung von Fördermassnahmen \nwird mit einer Pilotphase gestartet und \nausgewertet. \n\n- Die Umsetzung des Konzepts zur \nProfessionalisierung von Fördermassnahmen \nwird mit einer Pilotphase gestartet und \nausgewertet. \n\n- Aufbau und Entwicklung der Fachstelle \nArbeitsintegration \n\n \n\nAF12 AFP 2021 - 2025 AFP 2022 - 2026 \n\nWichtige Projekte \n\n \n - Neuer Anbieter in der Asylbetreuung \n\n \n\nAF13 AFP 2021 - 2025 AFP 2022 - 2026 \n\nZiele (Beschluss) \n\n \n\n- Kinder und Erwachsene erhalten im Rahmen \nberufsspezifischer Standards und \ngesetzlicher Vorgaben eine \nauftragsentsprechende Mandatsführung \n\n- Die KESB ist in der Lage aufgrund der \nAbklärungsberichte wirkungsvolle und \nmassgeschneiderte Entscheide zu fällen \n\n- Kinder und Erwachsene erhalten im Rahmen \nberufsspezifischer Standards und \ngesetzlicher Vorgaben eine \nauftragsentsprechende Mandatsführung \n\n- Die KESB ist in der Lage aufgrund der \nAbklärungsberichte wirkungsvolle und \nmassgeschneiderte Entscheide zu fällen \n\n- Die Abklärungsberichte weisen einen hohen \nfachlichen Standard auf und bieten der KESB \ndie Möglichkeit wirkungsvolle und \nmassgeschneiderte Entscheide zu fällen \n\n \n\nAF14 AFP 2021 - 2025 AFP 2022 - 2026 \n\nZiele (Beschluss) \n\n \n\n- Das Strassennetz für den Langsamverkehr \nist verbessert \n\n- Die Bahnhofstrasse ist neu gestaltet \n \n- Die strassentechnische Erschliessung Salina \n\nRaurica Ost ist geplant \n- Die Strassen sind unterhalten und ausgebaut \n- Beleuchtungen sind energietechnisch auf \n\ndem neusten Stand \n- Die Hauptverkehrsachsen sind mit \n\nlärmmindernden Strassenbelägen saniert \n\n- Das Strassennetz für den Langsamverkehr \nist verbessert \n\n- Die Bahnhofstrasse ist neu gestaltet und \nsaniert \n\n- Die strassentechnische Erschliessung Salina \nRaurica Ost ist geplant \n\n- Die Strassen sind unterhalten und ausgebaut \n- Beleuchtungen sind energietechnisch auf \n\ndem neusten Stand \n- Die Hauptverkehrsachsen sind mit \n\nlärmmindernden Strassenbelägen saniert \n\nPlan (Beschluss) \n\n \n\n- Ausbau der Unterführung Fröschmatt bis \n2024 \n\n- Ausführungsprojekt „Neugestaltung \nBahnhofstrasse“ genehmigt \n\n- Unterhalts- und \nInstandsetzungsmassnahmen sind gemäss \nStrassenzustandskataster umgesetzt \n\n- Laufende Umrüstung sanierter Strassen auf \nLED \n\n- Die Bedürfnisse und Möglichkeiten zur \nErweiterung des Werkhofs sind abgeklärt \n\n- Ausbau der Unterführung Fröschmatt bis \n2024 \n\n- Ausführungsprojekt „Neugestaltung \nBahnhofstrasse“ genehmigt umgesetzt \n\n- Unterhalts- und \nInstandsetzungsmassnahmen sind gemäss \nStrassenzustandskataster umgesetzt \n\n- Laufende Umrüstung sanierter \nStrassenbeleuchtungen auf LED \n\n- Die Bedürfnisse und Möglichkeiten zur \nErweiterung des Werkhofs sind abgeklärt \n\nWichtige Projekte \n\n \n\n- Erschliessungsplanung Salina Raurica Ost \n- Energetische Optimierung der \n\nStrassenbeleuchtung \n- Erweiterung Werkhof prüfen \n- Verbesserung Langsamverkehr / Schulwege \n- Sichere Fussgängerstreifen \n- Sanierung/Neugestaltung Bahnhofstrasse \n\n- Erschliessungsplanung Salina Raurica Ost \n- Energetische Optimierung der \n\nStrassenbeleuchtung \n- Erweiterung Werkhof prüfen \n- Verbesserung Langsamverkehr / Schulwege \n- Sichere Fussgängerstreifen \n- Sanierung/Neugestaltung Bahnhofstrasse \n- Planung Grüssenhölzliweg Süd inkl. \n\nVeloerschliessung \n- Planung und Umsetzung Ausbau \n\nNetzibodenstrasse \n- Planung Unterführung Fröschmatt (Ersatz \n\n„Coop-Passerelle“) \n\n- Zusätzliche Baumpflanzungen \n \n\n\n\nAF15 AFP 2021 - 2025 AFP 2022 - 2026 \n\nWichtige Projekte \n\n \n\n- Wasserversorgungs-Erschliessungsplanung \nSalina Raurica \n\n- Planung Neubau Wasserreservoir Geisswald \n\n- Wasserversorgungs-Erschliessungsplanung \nSalina Raurica \n\n- Planung Neubau Wasserreservoir Geisswald  \n- Wasserleitungsbauten Grüssenhölzliweg und \n\nNetziboden-/Kraftwerkstrasse \n\n \n\nAF16 AFP 2021 - 2025 AFP 2022 - 2026 \n\nWichtige Projekte \n\n \n\n- Aktualisierung GEP  \n- Ausbau Meteorwasser-Kanalisationsnetz \n- Entwässerungs-Erschliessungsplanung \n\nSalina Raurica \n\n- Aktualisierung GEP  \n- Ausbau Meteorwasser-Kanalisationsnetz \n- Entwässerungs-Erschliessungsplanung \n\nSalina Raurica \n- Abwasserpumpwerk Netziboden \n\n \n\nAF17 AFP 2021 - 2025 AFP 2022 - 2026 \n\nWichtige Projekte \n\n \n\n- Initialisierung von Raumpatenschaften \n \n- Strukturierte Abfallkontrollen \n\n- Initialisierung Ausbau von \nRaumpatenschaften \n\n- Strukturierte Abfallkontrollen \n\n \n\nAF19 AFP 2021 - 2025 AFP 2022 - 2026 \n\nPlan (Beschluss) \n\n \n\n- Erstellte Sondernutzungspläne: \n- Salina Raurica  \n- Zentrale \n- Gebiet Bahnhof Nord \n\n- Anteil erstellter Verkehrsgutachten \n(Verkehrsaufkommen mit Verträglichkeit auf \ndie bestehende Infrastruktur) bei \nraumplanerischen Neugestaltungen \n\n- Teilzonenvorschriften Ortskern sind \ngenehmigt \n\n- Analyse Stadtklima und Grün- und \nFreiraumkonzept \n\n- Erstellte Sondernutzungspläne: \n- Salina Raurica  \n- Zentrale \n- Gebiet Bahnhof Nord \n\n- Anteil erstellter Verkehrsgutachten \n(Verkehrsaufkommen mit Verträglichkeit auf \ndie bestehende Infrastruktur) bei \nraumplanerischen Neugestaltungen: 100% \n\n- Teilzonenvorschriften Ortskern sind \ngenehmigt \n\n- Analyse Stadtklima und Grün- und \nFreiraumkonzept \n\n- Erstellung Räumliches Entwicklungskonzept \n(REK) \n\nWichtige Projekte \n\n \n\n- Entwicklung Salina Raurica \n- Teilzonenvorschriften Ortskern \n- Entwicklung Zentrale \n- Zentrumsentwicklung Bahnhofstrasse \n- Entwicklung Wasa-Areal \n- Zonenvorschriften Landschaft \n- Tramerschliessung Grüssen-Salina Raurica \n\n- Entwicklung ehem. Rohnerareal \n\n- Entwicklung Salina Raurica \n- Teilzonenvorschriften Ortskern \n- Entwicklung Zentrale \n- Zentrumsentwicklung Bahnhofstrasse \n- Entwicklung Wasa-Areal \n- Zonenvorschriften Landschaft \n- Tramerschliessung Grüssen-Salina Raurica \n\n- Entwicklung ehem. Rohnerareal \n- Räumliches Entwicklungskonzept (REK) \n\n \n\nAF20 AFP 2021 - 2025 AFP 2022 - 2026 \n\nPlan (Beschluss) \n\n \n\n- Aufgebaute Netzwerkarbeit mit potenziellen \nUnternehmen und in verschiedenen Gremien \n\n- Halbjährliches Gespräch \n- 1 Firmenbesuch des Gesamtgemeinderates \n\npro Jahr \n- 10 Firmenbesuche pro Jahr \n\n- Aufgebaute Netzwerkarbeit mit potenziellen \nUnternehmen und in verschiedenen Gremien \n\n- HalbVierteljährliches Gespräch \n- 1 Firmenbesuch des Gesamtgemeinderates \n\npro Jahr \n- 10 Firmenbesuche pro Jahr \n\n \n\nAF21 AFP 2021 - 2025 AFP 2022 - 2026 \n\nZiele (Beschluss) \n\n \n\n- Die Fiskalerträge von natürlichen und \njuristischen Personen sind langfristig \nsteigend \n\n- Die Fiskalerträge von natürlichen und \njuristischen Personen sind langfristig \nsteigend \n\n- Die kommunalen Steuersätze liegen im \nkantonalen Durchschnitt \n\n \n\n \n\n\n\nAF23 AFP 2021 - 2025 AFP 2022 - 2026 \n\nZiele (Beschluss) \n\n \n\n- Das Liquiditätsmanagement ist kosten- und \nertragseffizient \n\n- Die gemeindeeigenen Liegenschaften des \nFinanzvermögens sind renditeorientiert \nbewirtschaftet \n\n- In der Regel kein Verkauf von \ngemeindeeigenen Parzellen \n\n- Die Konzessionsverträge sind laufend \nüberprüft \n\n- Das Liquiditätsmanagement ist kosten- und \nertragseffizient \n\n- Die gemeindeeigenen Liegenschaften des \nFinanzvermögens sind renditeorientiert \nbewirtschaftet \n\n- In der Regel kein Verkauf von \ngemeindeeigenen Parzellen \n\n- Die Konzessionsverträge sind laufend \nüberprüft \n\n- Vorgehensplanung Strategie für \nLiegenschaften im Finanzvermögen gestartet \n\nPlan (Beschluss) \n\n \n\n- Kontinuierliche Optimierung der Kontosaldi \n \n\n- Erträge sind höher als die Kosten \n \n- Wenn sinnvoll werden Parzellen im Baurecht \n\nabgegeben \n- Jährliche Überprüfung \n\n- Kontinuierliche Optimierung der Kontosaldi  \n- Der gewichtete Fremdkapitalzinssatz ist <2% \n- Erträge sind höher als die Kosten \n-  Leerstand <10% \n- Wenn sinnvoll werden Parzellen im Baurecht \n\nabgegeben \n- Jährliche Überprüfung \n- Analysen und Kickoff sind erfolgt \n\n \n\nPratteln, 19. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\n\n


text: \nMotion Nr. 2363 betr. "Blockzeitenreglement"/Juristische Abklärung \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDie SVP Fraktion hat an de ER-Sitzung vom 28.2.2005 eine Motion (mit Datum vom 28.1.05) \n\neingereicht, mit welcher beabsichtigt wird, dem Gemeinderat den Auftrag zu erteilen, für den \n\nKindergarten verkürzte Blockzeiten einzuführen. \n\n \n\nIn der ER-Sitzung vom 28. Februar 2005 wurde folgendes beschlossen: Geschäft Nr. 2361: \n\n"Der Einführung umfassender Blockzeiten an den Primarschulen und den Kindergärten in \n\nPratteln gemäss § 30 Abs. 2 Bildungsgesetz ab Schuljahr 2006/2007 wird zugestimmt. \n\n \n\nDie Motion Nr. 2363 wurde an der ER-Sitzung vom 25.4.2005 mit Stichentscheid des \n\nPräsidenten für erheblich erklärt. \n\n \n\nII. Fragestellung \n\nIst diese Motion zulässig? \n\n \n\nIII. Beurteilung \n\n \n\nZiff. 3.1.2.1 Satz 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats bestimmt folgendes: "Motionen \n\nsind nicht zulässig zu Geschäften, die vom Einwohnerrat bereits beim Gemeinderat hängig \n\ngemacht worden sind." \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat am 28.2.2005 die Einführung umfassender Blockzeiten an den \n\nPrimarschulen und den Kindergärten in Pratteln beschlossen. Damit hat der Gemeinderat den \n\nAuftrag erhalten, zur Einführung der umfassenden Blockzeiten sämtliche notwendigen \n\nVorkehren vorzunehmen (insbesondere Entwurf eines Blockzeitenreglements). \n\nEine Motion, nach welcher der Gemeinderat ein Blockzeitenreglement mit verkürzten \n\nBlockzeiten erarbeiten soll, ist damit unzulässig. \n\n \n\nVorgehen: Nach Auskunft des ER-Sekretärs Bruno Helfenberger sollte die Mitteilung, dass die \n\nMotion nicht zulässig ist, dem Einwohnerrat über das ER-Büro kommuniziert werden. \n\nBehandlung im Büro am 22.9.2005. \n\n \n\n12.7.2005 / T. Bader, Jurist Gemeinde Pratteln \n\n\n


text: \nGemeinde pratteln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 01.03.2022/ ml\n\n3319 Sondervorlage von CHF 22'500’000 (als Kostendach) für die Er-\nstellung des Neubaus Gemeindezentrum (Planung und Ausführung)\nund von CHF 25’000°000(als Kostendach)für die Erstellung des Neu-\nbaus Gemeindezentrum undBibliothek (Planung und Ausführung)\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\nDie Gebäude der Gemeindeverwaltung an der Schlossstrasse 34, Baujahr 1939, und dem ein-\n\ngeschossigen Anbau, Baujahr 1968, sind am Ende ihrer Lebensdauer angekommen. Die haus-\n\ntechnischen Anlagen sind in den Betriebsjahren fachgerecht gewartet worden, jedochhinsicht-\n\nlich von Reparaturkosten und Energieeffizienz nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben und\n\ninstand zu halten. Die wärmetechnischen Gebäudedämmungen sind nach den Normen und\n\nVorgaben der 1930er und 1960er Jahrenerstellt worden und somit weit von einem zeitgemäs-\n\nsen ökologischen und ökonomischen Standardentfernt.\n\nDie gestiegenen Aufgaben der Gemeindeverwaltung führten dazu, dass im Jahr 2012 ein provi-\n\nsorischer Containerbau für das Dienstleistungsangebot des Kindes- und Erwachsenenschutzes\n\n(KES) durch die Gemeinde erworben werden musste. Diese Übergangslösung warfür vier Jah-\nre ausgelegt.\n\nEine Aufstockung der Flachbaute, welche in der Planung von 1968 angedacht wurde,ist auf-\n\ngrund der veränderten gesetzlichen Vorgabenhinsichtlich Statik (Tragsystem) nicht mit der be-\n\nstehenden Konstruktion lösbar. Eine Instandstellung und Aufstockung der Bestandesbauten mit\n\nden aktuellen Anforderungen von Statik, Haustechnik und Dämmung sind aufgrund der Kosten-\n\n/Nutzenüberlegung und der massiv kürzeren Nutzungsdauer voninstand gestellten Bauten kei-\nne Option gegenüber einem Neubau.\n\nNacheinerfrüheren Ablehnung der Planungen der Gemeindevenwaltung an der Bahnhofstrasse\n\nwurde bei der nachgängigen Analyse das weitere \\V/orgehen geplant. Unter partizipativen Ein-\n\nbezug der Öffentlichkeit durch den Gemeinderat wurden folgende Parameterfestgelegt:\n\n- Die Verwaltung soll am jetzigen Standort bleiben\n\n- Zusätzlich soll eine öffentliche Einstellhalle vorgesehen werden\n- Die Angebote derBibliothek sollen an diesen Standort\n\n-  Allenfalls weitere Nutzungenderöffentlichen Hand\n\nUnter diesen Voraussetzungen wurde im Jahr 2017 ein Architekturwettbewerb gestartet. Im\nJahr 2019 konnte der Wettbewerb ausgewertet und das Siegerprojekt «Captus» gekürt werden.\n\nAus diesem Prozess wurde für die Projektplanung ein Vertrag mit der Planergemeinschaft\n\nARGE LEISMANN AG, Architektur Stadtplanung (Gewinner Wettbewerbsprojekt), und Andreas\n\nAkeret, Baumanagement, erarbeitet. In diesem Vertrag sind auch die Leistungen der Fachpla-\n\nner wie Bauingenieur, Sanitär-, Heizungs-, Lüftungs- und Kälteplaneretc. definiert.\n\nIm Jahre 2020 wurde ein Vorprojekt «light» dem Einwohnerrat und der Bau- und Planungs-\n\nkommission des Einwohnerrats (BPK) vorgelegt. Durch die damals ermittelten Baukosten von\n\n1/8\n\n\n\nrund CHF 30 Millionen und die spezifischen Fragen zur Realisierung des Projektes, entschied\n\nsich der Gemeinderat für eine Zwischenüberarbeitung des Projektes. Ziel der Zwischenüberar-\nbeitung war, ein Bauprojekt mit einem Kostenrahmen von CHF 25 Millionen zu planen und die\n\nFragen, welche beim Vorprojekt «light» durch den Einwohnerrat, die BPK und den Gemeinderat\ngestellt wurden, abzuklären und zu beantworten.\n\nNunliegt das Resultat der Zwischenüberarbeitung vor. Das Vorhaben wurde merklich optimiert,\n\ndie Kostenvorgabe kann eingehalten werden. Wichtige und kostenrelevante Punkte konnten in\nder Zwischenüberarbeitung geklärt werden.\n\n2. Erwägungen\n\nDas Wichtigste in Kürze:\n\nDie Gemeinde Pratteln beabsichtigt am heutigen Standort der Gemeindeverwaltung ein neues,\n\nqualitativ hochwertiges Gemeindezentrum undeine Bibliothek zu erstellen. Dabei werden Aus-\n\nsenstellen der Verwaltung am geplanten Standort zusammengefasst (Gemeindezentrum). Eine\n\nseparate Baute mit der Nutzung der Gemeindebibliothek soll ebenso am geplanten Standort\n\nrealisiert werden undfür die Bevölkerung ein modernes Angebot wie öffentliche Lesungen oder\n\nVeranstaltungen im Umfeld eines einladenden öffentlichen Aussenraums geschaffen werden.\nNach der Sanierung der beiden Schulhäuser Burggarten und Schloss, der neuen Platzgestal-\n\ntung der Alten Dorfturnhalle und des Doppelkindergartens Grossmatt sowie dem öffentlichen\n\nSpielplatz Grossmatt, wird mit dem vorgesehenen Projekt die Zentrumsachse von Pratteln im\nNorden mit einer hochwertigen Aussenraumgestaltung, das Dienstleistungsangebot der Ge-\n\nmeinde und derBibliothek für die Öffentlichkeit, ein attraktiver Begegnungs- und Aufenthalts-\n\nraum geschaffen. Die vorgesehene Projektumsetzung folgt entsprechend der aufgeführten\n\nSanierungen und Aufwertungen der Gesamtkonzeption des geographischen Zentrums von\nPratteln.\nDie beantragten Kosten für die Planung und Ausführung der beiden Bauten betragen\nCHF 22’500'000 (Kostendach) für die Baute Gemeindezentrum und CHF 25’000'000 (Kosten-\n\ndach) für das Gemeindezentrum und die Gemeindebibliothek. Der Gemeinderat hatbei der Er-\narbeitung des Vorprojektes, mit einer zusätzlichen Zwischenüberarbeitung, das Projekt auf die\n\nnotwendigen Bedürfnisse reduziert und mit den beauftragten Planern für die wichtigsten Kos-\n\ntenelemente Richtpreisofferten eingeholt. Unabhängig vom beauftragten Planer-Team, welches\n\naus dem Projektwettbewerb der Jahre 2018/2019 hervorgegangenist, wurde ein weiteres auf\n\nBaukostenplanung spezialisiertes Büro, direkt von der Gemeinde Pratteln beauftragt, aufgrund\nder Planung eine Kostenerhebungzuerstellen.\nAufgrund der beiden separaten Baukostenermittlungen, welche nahezu dieselben Gesamtin-\n\nvestitionssummen aufweisen, sieht der Gemeinderat die beantragten Baukosten von Gesamt-\n\nhaft CHF 25’000'000 (als Kostendach) mit heutigem Wissens- und Preisindexstand als gesi-\nchert an.\nBei einer Zustimmung der Vorlage ist geplant, ab Frühjahr 2023 die Dienstleistungen der Ge-\n\nmeinde am Standort Hexmatt, im erworbenen Schulraumprovisorium, zu platzieren. Parallel soll\n\nder Baubewilligungsprozess des Projektes durchgeführt werden, so dass die Rückbauarbeiten\n\nder bestehenden Gebäude an der Schlossstrasse ab Sommer 2023 in Angriff genommen wer-\n\nden können. Es wird mit einer Bauzeit von rund zwei Jahren gerechnet. Somit kann die Inbe-\n\ntriebnahme der Bauten Gemeindezentrum und Bibliothek gegen Ende des Jahres 2025 erfol-\ngen.\n\n2.1. Projektbeschrieb Gemeindezentrum\n\n2.1.1 Einstellhalle und Untergeschosse:\n\nIn der geplanten Einstellhalle unter dem öffentlichen Platz des Neubaus, befinden sich 44 Stell-\n\nplätze (inklusive drei IV-Parkplätze). Fünf weitere Stellplätze (inkl. einem weiteren IV-Parkplatz),\n\nsind im Aussenbereich angeordnet. Es stehen somit im Vergleich zum heutigen Bestand 20\n\nStellplätze mehr auf dem Grundstück der Gemeindeverwaltung zur Verfügung. Diese Parkplät-\n\n2/8\n\n\n\nze können für die Öffentlichkeit als gedeckte Möglichkeit im Zentrum von Pratteln angeboten\n\nwerden. Lademöglichkeiten für die E-Mobilität werden im Innen- und Aussenbereich vorbereitet.\n\nDie Stromgewinnung wird mittels PV-Anlage auf dem Dach gewährleistet und trägt zu einer\n\noptimalen Energiebilanz bei. Die bisher von den Verwaltungsmitarbeitenden genutzten Park-\nplätze beim Kultur- und Sportzentrum, können künftig vollumfänglich durch die Öffentlichkeit\n\ngenutzt werden. Im Aussenraum werden der Bevölkerung und den Kunden der Gemeindever-\nwaltung ausreichend überdachte Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen.\n\nFür die Mitarbeitenden besteht die Möglichkeit, ihr Velo in einem abschliessbaren Fahrradraum\n\nabzustellen. In Verbindung mit Garderoben, inklusive Duschen, werden Anreize geschaffen, so\ndass mehr Mitarbeitende das Velo für die Fahrt zur Arbeit nutzen.\nDes Weiteren sind im Untergeschoss Archivräume sämtlicher Abteilungen der Verwaltung\n\nuntergebracht sowie jegliche Haustechnik und IT-Räumlichkeiten.\n\nGegenüber dem Projektwettbewerb entfällt eine ursprünglich angedachte Möglichkeit der Plat-\n\nzierung der Kopfstation des MMN (Multimedia-Netz, vormals GGA), da diese nach Abklärung\n\nmit dem Kanton Basel-Landschaft am bestehenden Standort verbleiben wird. Dieser Verzicht\nwurde auch im Zuge der Projektoptimierung durch den Gemeinderat, mit dem Gedanken, das\n\nProjekt auf das Wesentliche zu beschränken, gefordert.\n\n2.1.2 Erdgeschoss und Empfang der Bevölkerung\n\nIm Erdgeschoss wird der Besucher über einen offenen Schalter empfangen und vonhier allen-\n\nfalls an die zuständige Stelle weitergeleitet. Die Platzierung der Schalterbereiche als Bindeglied\n\nzu den Kunden/innen ist grosszügig und zu Gunsten von optimierten, verwaltungsinternen\nBetriebsabläufen im Vorprojekt überarbeitet, worden.\n\nDie Aufteilung der Anlaufstellen für die Einwohnerdienste, der Steuerauskunftsstelle sowie der\n\nGemeindepolizei ermöglicht aufgrund der dezentralen Anordnung ohne Diskretionskabinen ei-\n\nnen Persönlichkeitsschutz für die Einwohner/innen. Für Anliegen der Bevölkerung, welche den-\n\nnoch eine zusätzliche Anforderung an die Diskretion fordern, dienen einerseits Raumtrenner\n\nzwischen der Wartezone und den Kundenschaltern, andererseits stehen im Gebäude genügend\nSitzungszimmerin den unterschiedlichsten Grössen zur Verfügung.\n\nEine Wartezone befindet sich im offenen und hellen Lichthof, der sich über alle Geschosse bis\n\nzum Oblicht erstreckt. Hier wird der Bevölkerung ein Blickbezug zu allen Verwaltungsabteilun-\n\ngen gewährt. Diese vertikale Verbindung wird verstärkt durch die einladende Wendeltreppe. Sie\nersetzt den ursprünglich angedachten zweiten Erschliessungskern und bildet mit der zentral\npositionierten Liftanlage den Zugangin die oberen Geschosse.\n\nDer Verzicht auf einen zweiten Erschliessungskern wurde in der Projektüberarbeitung als zu-\n\nsätzliche Kostenoptimierung geplant, mit dem Resultat, dass das Gebäude Gemeindezentrum\neine Volumenreduktion erhält. Diese Massnahmen wurden mit der Zulässigkeit hinsichtlich des\nBrandschutzesgeklärt und sind wie geplant zulässig.\n\n2.1.3 1. Obergeschoss\n\nIm ersten Obergeschoss sind die Arbeitsplätze und Kundenbereiche der Abteilung Gesundheit\nund Soziales angeordnet. Die internen, zielgerichteten Betriebsabläufe der Abteilung wurden\n\nvon den verantwortlichen Planern aufgenommen und in mehreren Zwischenschritten auf den\n\nvorliegenden Projektstand gebracht. Die Aspekte der Sicherheit der Mitarbeitenden wurden\n\nebenso berücksichtigt, wie auch ein kundenfreundliches Ambiente.\n\n2.1.4 2. Obergeschoss\n\nIm zweiten Obergeschoss befinden sich insgesamt drei Abteilungen der Verwaltung. Im östli-\nchen Teil des Grundrisses liegen die Räumeder Schulleitung. Diese ist zum heutigen Zeitpunkt\n\nin einer externen Liegenschaft eingemietet. Die Räumlichkeiten der Schulleitung sollen zur Ver-\n\nvollständigung der Gemeindeverwaltung und besserenInteraktion zwischen den Abteilungen im\n\n3/8\n\n\n\nNeubauintegriert werden. Im gleichen Stockwerk soll die Abteilung Bildung, Freizeit und Kultur,\n\nwelche verwaltungsintern eng mit der Schulleitung zusammenarbeitet, platziert werden. Zuletzt\n\nist auch die Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt auf diesem Geschoss geplant. Die\n\nKundenbereiche werden, wie im ganzen Gebäude, zentral um die Wartezonen der Gebäudemit-\n\nte angeordnet. Durch die neue Integration der Schulleitung in das Gebäude Gemeindezentrum\n\nwerden Abläufe und Interaktionen zwischen der Verwaltung und der Primarschule Pratteln ver-\n\neinfacht, die IT-Komponentenvereint und auch Mietkosten von jährlich rund CHF 35'000 einge-\nspart.\n\n2.1.5 3. Obergeschoss\n\nIm dritten Obergeschoss sind die Nutzungen für die Verwaltungsleitung mittels Konferenzzim-\n\nmer sowie Büros für den Gemeindepräsidenten und den Gemeindeverwalter mit der dazugehö-\n\nrigen Abteilung Stab (Personal und Recht, IT und Kommunikation und Politik) sowie die nötigen\nAufenthaltsräume für das Personal vorgesehen. Wie im gesamten Gebäudesind im 3. Oberge-\n\nschoss die Nachtzugänge für Sitzungen ausserhalb der Öffnungszeiten der Gemeindeverwal-\n\ntung festgelegt und geplant worden, so dass der Sicherheitsaspektfür diese Zeiten gewährleis-\n\ntet werden kann (Ausgangsmöglichkeiten für Kundinnen und Kunden, abendliche Kommissi-\nonssitzungen undgleichzeitig geschlosseneBereiche für Datenschutz).\n\n2.1.6 Dachfläche Gemeindezentrum\n\nDie Dachfläche hat neben den geplanten Oblichtern, welche eine natürliche Belichtung in das\n\nZentrum des Gebäudes sowie das öffentliche Treppenhaus bringen, eine beträchtliche Fläche\n\nfür eine Photovoltaikanlage ausgewiesen. Diese soll auf denfreien Flächen realisiert werden.\nNach der Überarbeitung der Planunterlagen befindet sich neu eine begehbare Aussenfläche als\n\nPersonal-Aufenthaltsraum auf dem Dach. Diese Lösung ersetzt den vorher geplanten Balkon im\n\n3. Obergeschoss, der somit entfällt. Auch diese Projektanpassungist eine weitere Massnahme\nder Kostenoptimierungen zum geplanten Projekt.\n\n2.2. Projektbeschrieb Umgebungsplanung\n\nDie bisherige Verbindungsstrasse zwischen der Gemeindeverwaltung (Haupteingang) und dem\n\nSchulhaus Grossmatt entfällt. Das Höhenniveau des Schulhauses wird für den Vorplatz der\n\nGemeindeverwaltung übernommen.Es entsteht ein grosszügiger öffentlicher Platz, der von den\n\nGebäuden Schulhaus, Gemeindeverwaltung und Bibliothek eingefasst wird. Der Platz ist von\n\nallen Richtungen aus zugänglich und ist gleichzeitig Haupterschliessungszone zu den genann-\n\nten Bauten. Begrünte Flächen, schattenspendende Bäume und Sitzbänke werten den Platz\n\nzusätzlich auf, geben ihm Aufenthaltsqualität und leisten ergänzend einen Beitrag gegen die\n\nEntstehung von Hitzeinseln rund um die geplanten Bauten und dem bestehenden Schulhaus\n\nGrossmatt. Auf versiegelte Flächen wird soweit wie möglich verzichtet, so dass Versickerung\n\nvon Regenwasserauf der Parzellenfläche ermöglicht wird. Somit werden auch die gemeindeei-\n\ngenen Kanalisationen und Entwässerungsleitungen hinsichtlich der Wassermengen bei Stark-\n\nregen entlastet und ein indirekter Beitrag zum Hochwasserschutz der GemeindePratteln vorge-\nsehen.\n\nDie Aussenflächen des Schulhauses werden harmonisch mit eingebunden und gehen als\n\nGesamtfläche bis zum neuen Kindergarten und Spielplatz ineinander über.\n\nStädtebaulich wird somit eine Verbindungsachse vom neuen Gemeindezentrum zur histori-\n\nschen Ortsmitte mit den sanierten Schulhäusern Burggarten und Schloss,inklusive dem aufge-\n\nwerteten Platz der Dorfturnhalle, geschaffen, respektive weitergeführt.\n\nAuch verkehrstechnischist die Parzelle gut eingebunden. Unmittelbar vor dem Verwaltungsge-\n\nbäude befinden sich fünf Autoabstellplätze (inkl. ein IV-PP), die Zufahrt zur Einstellhalle erfolgt\n\n418\n\n\n\nüber die neu gestaltete Seitenstrasse und es stehen ausreichend Veloabstellplätze für Besu-\ncherinnen und Besucher zur Verfügung.\nIm Norden wird die bisher einspurige Einbahnstrasse als Verbindung zwischen Schlossstrasse\n\nund Burggartenstrasse auf zwei Spuren ausgebaut. Ein einseitiges Trottoir sorgt für zusätzliche\n\nSicherheit der Fussgänger. Die momentan einspurige Verkehrsführung mit Rechtsvortritt um die\n\nGemeindeverwaltung erfährt eine Entflechtung und die Kreuzungsbereiche werden übersichtli-\ncher.\n\n2.3. Projektbeschrieb Neubau Bibliothek\n\nIn der Weiterentwicklung (Zwischenüberarbeitung) des Vorprojektes, wurde von der Wettbe-\n\nwerbsvorlage die Bibliothek und Ludothek in einem Gebäude zu vereinen, aus kostentechni-\n\nschen und betriebsorganisatorischen Gründen, Abstand genommen. Die neue Planung sieht\n\nnur noch einen Neubaufür die Bibliothek vor. Der Baukörper auf der östlichen Seite der Parzel-\n\nle ist als eingeschossiger Holzbau vorgesehen. Die erforderliche Fläche von 400 m? kann mit\neiner zusätzlichen Lagerfläche von 85 m? gewährleistet werden.\n\nDie Gemeindebibliothek ist aktuell im Obergeschoss an der Bahnhofstrasse 16 eingemietet.\n\nDurch den Bezug derBibliothek am geplanten Standort entfallen Mietkosten von ebenfalls jähr-\nlich rund CHF 35'000 für die NutzungBibliothek.\n\n2.3.1 Untergeschoss NeubauBibliothek\n\nDie Bibliothek schliesst im Untergeschoss an die Einstellhalle der Überbauung an. Der\n\nErschliessungskern derBibliothek erfüllt gleichzeitig die Vorgabe für einen zusätzlich erforderli-\n\nchen Notausgang derEinstellhalle. Über diesen Weg ist die Bibliothek auch mit der Gemeinde-\nverwaltung verbunden. Die Nasszellen und \\WC-Anlage, welche auch als öffentliches WC ge-\n\nnutzt werden kann, werden im Untergeschossplatziert. Im Norden wird ein Veranstaltungsraum\n\nvorgesehen, welcher durch die geplante Höhenplatzierung an zwei Fassadenseiten mit natürli-\n\nchem Tageslicht versorgt wird. Dieser Raum kann durch die Nutzerinnen und Nutzer der Biblio-\nthek, der Verwaltung und auch der Bevölkerungreserviert und genutzt werden.\n\n2.3.2 Erdgeschoss Neubau Bibliothek\n\nDer Haupteingang orientiert sich zum neuen öffentlichen Gemeindeplatz. Im Bereich des Ein-\ngangs sind ein Multiraum und das Backoffice angeordnet. Die restliche Bibliotheksfläche wird\n\noffen gestaltet und lässt die Möglichkeit einer flexiblen Einteilung für Bereiche von Kinderbü-\nchern undLiteratur für Jugendliche und Erwachsene zu. Die verglaste Holzständerkonstruktion\n\nschafft eine Verbindung vom Innen- und Aussenraum und gewährt der Besucherin/dem Besu-\n\ncher einen Blick ins Freie. Auch nach oben öffnet sich der gesamte Bibliotheksraum und gibt die\nAussicht auf die Dachkonstruktionfrei.\n\n2.3.3 Dachfläche Bibliothek\n\nDie Dachfläche der Bibliothek soll, wie bereits beim Gemeindeverwaltungsgebäude, mit einer\n\nPV-Anlage ausgestattet werden. Es ist vorgesehen, die Dacheinkleidung direkt mit den PV-\n\nElementen auszugestalten. Die geplante Dachform wurde in mehreren Planungsschritten ent-\n\nwickelt und ermöglicht der Baute Bibliothek eine eigenständige städtebauliche Erscheinung.\n\nEin ursprünglich vorgesehenes Flachdach zeigte sich in der städtebaulichen Betrachtung als\nnicht stimmig undliess die Baute innerhalb der Gesamtkonzeption als Fremdkörperwirken.\n\n5/8\n\n\n\n2.4. Kostenzusammenstellungen\n\nMit dem erarbeiteten Vorprojekt inklusive der Zwischenüberarbeitung in Zusammenarbeit mit\nder beauftragten Planergemeinschaft ARGE LEISMANN AG, Akeret Baumanagement AG, den\n\nweiteren beauftragten Fachplanern der ARGE sowie dem unabhänigen Baukosten-\n\nplanungsbüro Christen, Basel, liegen die ermittelten Gesamtkosten nun vor (Dokumentationen\n\ndes Bestands, der Projektbeschrieb mit den Sanierungsmassnahmen sowie die\n\nKostengrundlagen). Die Baukosten wurden ohne Reserven, mit einer vertieften Planung\nhinsichtlich der haustechnischen Anforderungen, der Brandschutzplanung sowie weiterer\nkostenrelevanter Elemente erfasst.\n\n2.4.1 Kostenaufteilung Neubau Gemeindezentrum:\n\nZusammenstellung des Kostenvoranschlags (Kostenermittlung Christen Baukostenplanung,\n\nBasel; Preisbasis Januar 2022) für die Planung und Realisierung Projekt Neubau Gemeinde-\nzentrum (gerundet):\n\n \n\n \n\n \n\nBKP\n1 Vorbereitungsarbeiten / Abbrüche CHF 900'000.00\n\n2 Gebäude CHF 18'118'000.00\n4 Umgebungsarbeiten CHF 994'000.00\n\n5 Baunebenkosten / Gebühren / MwSt. CHF 2'116'000.00\n\nTotal Kostenvoranschlag per 1. März 2022 CHF 22'128'000.00\n\nKostendach CHF 22'500’000.00\n \n\n2.4.2 Kostenaufteilung Neubau Gemeindezentrum undBibliothek:\n\nZusammenstellung des Gesamtkostenvoranschlags (Kostenermittlung Christen Baukosten-\n\nplanung, Basel; Preisbasis Januar 2022) für die Planung und Realisierung Projekt Neubau Ge-\nmeindezentrum undBibliothek (gerundet):\n\n \n\n \n\nBKP\n1 Vorbereitungsarbeiten / Abbrüche CHF 970'000.00\n\n2 Gebäude CHF 20'336'000.00\n4* Umgebungsarbeiten CHF 994'000.00\n5 Baunebenkosten / Gebühren / MwSt. CHF 2'339'000.00\n\nTotal Kostenvoranschlag per 1. März 2022 CHF 24'639'000.00\n\n \n\nKostendach CHF 25'000'000.00\n \n\n*= Bei der Bibliothek werden keine Umgebungskosten erfasst. Wenn die Bibliothek durch die\n\nPrattler Bevölkerung nicht gewünscht wird, wird dieses Baufeld in die Ausführung der Umge-\n\nbungsplanung integriert. Im Umkehrschluss werden jedoch auch keine Kosten für die Umge-\nbungsgestaltung zur Bibliothek aufgerechnet.\n\nNicht eingerechnetin der Sondervorlage sind die Möblierungen und Umzugskosten. Dabei wur-\n\nden die bestehenden Arbeitsplatzausstattungen inventarisiert und hinsichtlich der geplanten\nLebensdauererfasst. Als Grössenordnung kann davon ausgegangen werden, dass rund 2/3\n\ndes bestehenden Mobiliars der Nutzung Gemeindeverwaltung weiterverwendet werden kann.\n\nDie bisher nicht aufgeführten Kosten werden im Laufe des Jahres 2022 zusammengestellt und\n\nentwederin der laufenden Erfolgsrechnung budgetiert oder mittels separater Vorlage beantragt.\n\n6/8\n\n\n\n2.5. Gebäudestandard und Nachhaltigkeit\n\nFür die Planung der Bauten Gemeindezentrum und Bibliothek wurden im Vorfeld als Leitlinie\nder Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) festgelegt. Der Standard basiert auf den\nAnforderungen von Minergie-ECO und deckt alle Aspekte der Nachhaltigkeit ab, indem die Be-\nreiche Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt berücksichtigt werden. Auf eine zusätzliche Zertifi-\nzierung wird jedoch bewusst verzichtet, denn diese ist auch immer mit finanziellem Aufwand\nverbundenhinsichtlich Zertifizierungsgebühr sowie Mehrkostenfür Planung, Bau und Dokumen-\ntation. Dennoch wurden, bereits in der Vorprojektphase, immer wieder die Kriterien zum Label\nEnergiestadt im Auge behalten. Die daraus entstehenden Vorgabenhinsichtlich Betriebsener-\ngie, Gesellschaft/Soziales, Mobilität und Umgebung erfüllt der Neubau der Gemeindeverwal-\ntung und Bibliothek, vor allem auch im Bewusstsein ihrer Vorbildfunktion für kommende Bau-\nvorhabenin der Gemeinde.\nDas Gebäude fügt sich gut in die Gesamtumgebungein, bindet in diesem Fall das Schulhaus\nGrossmatt in das städtebauliche Gestaltungskonzept mit ein und verknüpft Aussenbereiche\nmiteinander. Umgebaute Flächen erfahren eine maximale Ausnützung, indem selbst Verkehrs-\nflächen durch Sitzgelegenheiten, Informations- und Kundenbereiche als Begegnungs- und\nKommunikationsflächen dienen. Dies sind nur einige Beispiele im Bezug der Kriterien zur\nNachhaltigkeit nach SNBS,die in der Planung berücksichtigt wurden.\nAuch im Hinblick auf die Materialwahl wird auf eine zukünftig einfache und wirtschaftliche\nGebäudebewirtschaftung (Reinigungen, Reparaturen etc.) geachtet. Zudem wird viel Wert da-\nrauf gelegt bereits in der Planung spätere Folgekosten im Gebäudeunterhalt zu dezimieren. So\nwurdenbereits Fensterflächen gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben minimiert. Sie lassen\nsich nun öffnen und haben zudem einen geringeren Unterhalt. Im Bereich der Haustechnik ste-\nhen vorallem zweckmässige Lösungen im Vordergrund, um auch hier möglichst wartungs- und\nstörungsanfällige Vollautomatik zu vermeiden.\nPV-Anlagen auf den freien Dachflächen der Gemeindeverwaltung und der Bibliothek ergänzen\ndas Energiekonzept undtragenals weiteres Kriterium zum Thema Nachhaltigkeit bei.\nDie Heizung der beiden Gebäude wird mittels einem Fernwärmeanschluss betrieben. Im Ver-\ngleich zur Ölheizung, welche vormals die Gemeindeverwaltung versorgte, wird eine CO;-\nReduktion von 57 Tonnenpro Jahr erreicht.\n\n2.6. Finanzierung\n\nDie Baukosten werdenin erster Linie durch die Aufnahme von Fremdkapital finanziert. Da es\nsich um eine Investition handelt, wirkt sich dies buchhalterisch erst mit den jährlichen Abschrei-\nbungen auf die Erfolgsrechnung aus. Das Gemeindezentrum und die Bibliothek werden nach\nder Fertigstellung innert 30 Jahren linear abgeschrieben, das heisst, dass während 30 Jahren\ndie Erfolgsrechnungjährlich um jeweils rund CHF 0.8 Mio. belastet wird.\nIn den vergangenen Jahren sind für das Vorhaben Gemeindezentrum und Bibliothek jedoch\nEinlagen in eine V/orfinanzierung getätigt worden. Mit der Entnahme aus den Vorfinanzierungen\nkann der Abschreibungsaufwandfür die ersten 12 Jahre vollständig entlastet werden. Somit ist\ndie Finanzierung von fast der Hälfte der Investitionssumme bereits heute gesichert und ein\nGegenwert zum Zeitpunkt der Fremdkapitalaufnahme im Eigenkapital vorhanden. In den kom-\nmenden Jahren bestehtbei positiven Rechnungsabschlüssen jeweils die Möglichkeit zu weite-\nren Einlagenin diese Vorfinanzierung, was die Entlastung der Erfolgsrechnung für zusätzliche\nJahre ermöglicht.\n\n2.7. Termine und Zwischenlösungen Gemeindeverwaltung\n\nDer Gemeinderat hat sich bei der Sondervorlage 3301 «Kauf eines Schulraumprovisoriums»\n\nschon mit den strategischen Überlegungen zu den provisorischen Standorten der Gemeinde-\n\nverwaltung befasst. Mit dem Kauf dieses Provisoriums kann der zeitnahe Umzug der Dienstlei-\ntungen der Gemeindeverwaltung am Standort Kiesparkplatz Hexmatt erfolgen. Da nicht alle\n\n718\n\n\n\nArbeitsplätze an diesem Standort untergebracht werden können, werden Verwaltungseinheiten\n\nohne regelmässigen Kundenkontakt auf weitere verfügbare, gemeindeeigene Liegenschaften\n\nverteilt. Dies ermöglicht eine kostenoptimierte Unterbringung der Verwaltung und kann mit den\n\nanstehenden geplanten Schulhaussanierungenzeitlich koordiniert werden. Die weitere Zeitab-\nfolge sieht somit folgenden Fahrplanvor:\n\n- Freigabe Investitionskredit durch Einwohnerrat: Frühjahr 2022\n\n- VolksabstimmungInvestitionskredit: Herbst 2022\n\n- Ausarbeitung Baubewilligung: ab Herbst 2022\n\n- Umzug Verwaltung zu prov. Standort: ab Frühjahr 2023\n\n- Rückbau bestehende Gebäude Verwaltung: ab Frühjahr/Sommer 2023\n\n-  Möglicher Baubeginn: Sommer 2023\n\n- Mögliche Fertigstellung und Bezug: Ende 2025\n\n3. Beschluss\n\n3.1 Dem Kredit von CHF 22'500'000 (Kostendach) für die Erstellung des Neubaus Gemeinde-\nzentrum (Planung und Ausführung) wird zugestimmt.\n\n3.2 Dem Kredit von CHF 25’000'000 (Kostendach) für die Erstellung des Neubaus Gemeinde-\nzentrum und derBibliothek (Planung und Ausführung) wird zugestimmt.\n\n3.3 Die Beschlüsse 3.1 und 3.2 sind gemeinsam dem obligatorischen Referendum gemäss\n\nGemeindeordnung (GO) 87 Abs. 2a unterstellt und werden der Prattler Stimmbevölkerung\nals Volksabstimmung unterbreitet.\n\n_Semeindepräsident\n\n   \nStephan Burgunder Beat Thommen\n\nBeilagen\n- Plansatz Architekt\n- Umgebungsplanung\n\n- Phasenabschlussbericht Architekt\n\n- Materialkonzept\n\n- Kostenzusammenstellung\n\n- Visualisierungen\n\n8/8\n\n\n


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