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text: \n \n\n \n\n- 333 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 434 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. August 2014, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 32/33 Personen des Einwohnerrates \n   7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Jens Dürrenberger, Emil Job, Eva Keller, \nAndrea Klein, Claudio Rossi, Albert Willi, Urs Hess ab \n19.30 anwesend \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Benedikt Schmidt, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode, Patrick Freund, FDP-Mitte, anstelle von Martina Häring \n \n\n2889 \n\n2.  Künftige Vorsorgelösung Verwaltungspersonal (ohne Lehrpersonen) \n \n\n2890 \n\n3.  BPK-Bericht zum Geschäft „Totalrevision Reklamereglement“ – 1. Lesung \n \n\n2096 \n\n4.  Interpellation der Fraktion Unabhängige Pratteln, Pascal Schacher, betref-\nfend „Umgestaltung Schmittiplatz“ \n \n\n2891 \n\n5.  Interpellation der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend „Konzept Stras-\nseninstandstellung/Standardisierung von Arbeitsunterlagen“ \n \n\n2892 \n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nBegrüssung durch Benedikt Schmidt, Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren im Publikum, liebe Vertreter der Presse, werter Ge-\nmeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüsse sie alle zur 434. Sitzung und \nhoffe, dass alle nach den Sommerferien wieder voller Tatendrang sind. Besonders herz-\nlich willkommen heisse ich Walter Keller. Er ist der neue Einwohnerrat der FDP-Mitte-\nFraktion und rückt für Sarah Knöpfel nach. Ich wünsche ihm einen guten Start und eine \ngute Zeit als Einwohnerrat.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 334 - \n\n \n\nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 32 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 17, das 2/3-Mehr 22 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen \n\nStimmenzähler: Weil Claudio Rossi verhindert ist, ist Sylvie Anderrüti heute Ersatz-\nstimmenzählerin.  \n \nRücktritt aus dem Einwohnerrat und Einwohnerratsbüro von Claudio Rossi: Der \nPräsident verliest das Rücktrittsschreiben: „Geschätzter Präsident, geschätzte Kollegin-\nnen und Kollegen. Mein steigender Arbeitsaufwand ausserhalb der Politik lässt kaum \nmehr Zeit und Raum um jeweilige Dossiers und Aufgaben korrekt, sauber und mit dem \nnötigen und von mir gewünschten Engagement angehen zu können. Dies ist für mich \nunbefriedigend und muss von mir korrigiert werden, sodass mir auch die gewünschte \nZeit für die Familie zur Verfügung steht. Ich bitte um Euer Verständnis, dass ich mein \nAmt im Einwohnerrat inkl. Einwohnerratsbüro auf Ende Dezember 2014 niederlege. Ich \nhabe eine spannende und sehr lehrreiche Zeit erleben dürfen. Hierfür danke ich Euch. \nMit kollegialen Grüssen, Claudio Rossi, SP-Einwohnerrat“.  \n \nHundereglement: Am 26. Mai 2014 hat der Einwohnerrat die Teilrevision des Hunde-\nreglements verabschiedet. Das Hundereglement der Gemeinde Pratteln wurde an die \nkantonale Gesetzgebung angepasst. Die Änderungen wurden per 1. August in Kraft ge-\nsetzt. \n \nTeilrevision der Gemeindeordnung: Der Gemeinderat hat den Termin für die obligato-\nrische Volksabstimmung über den Einwohnerratsbeschluss vom 30. Juni 2014 betreffend \nder Teilrevision der Gemeindeordnung (Geschäft Nr. 2882) auf den 30. November 2014 \nfestgelegt. \n \nSitzungsdaten 2015: Das Büro hat die Sitzungsdaten 2015 an seiner Sitzung vom 26. \nJuni 2014 verabschiedet. Den Fraktionen wurden diese zugestellt. Nachdem keine Ein-\nwände eingegangen sind, werden die Einwohnerrats-Sitzungsdaten 2015 heute an alle \nverteilt. \n \nNaturschutztag: Am 27. September findet der Naturschutztag statt. Die Einladung dazu \nkommt in den nächsten Tagen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: An der nächsten Einwohnerratsitzung im September ist die Be-\nantwortung des Postulates „Globalbudgetierung“ vorgesehen. Die Bearbeitung dieses \nPostulates hat den Gemeinderat bewogen, den Fächer etwas zu öffnen und ein eigentli-\nches Reformprojekt zur Optimierung der politischen Steuerung unserer Gemeinde vorzu-\nlegen. Dies steht im Einklang mit den vom Rat zur Kenntnis genommenen Legislaturzie-\nlen „Die politische und betriebliche Steuerung der Gemeinde erfolgt effizient und wirk-\nsam“. Die entsprechende Vorlage kommt ebenfalls auf die Traktandenliste. Wir sind der \nMeinung, dass dieses Projekt eine einmalige Chance für unsere Gemeinde bietet und \neinen eigentlichen politischen Kulturwandel bewirken könnte. Zur Erläuterung dieses \nGeschäftes wird auch eine externe Fachberatung zugezogen. Aufgrund der grossen Be-\ndeutung dieses Geschäftes und damit vorgängig in den Fraktionen eine vertiefte Diskus-\nsion stattfinden kann, wird diese Vorlage bereits in den nächsten Tagen an den Rat ver-\nschickt. Dies ergibt Gelegenheit, sich mit der Materie auseinanderzusetzen bzw. vertraut \nzu machen. Es ist dem Gemeinderat und auch der Verwaltung ein grosses Anliegen, \ndass alle Fraktionen des Einwohnerrates in etwa auf demselben Wissensstand bezüglich \nAbsichten und Chancen des Prattler Modells sind. Daher sind der Gemeindeverwalter \nBernhard Stöcklin und sein Stellvertreter Beat Thommen und ich selber, gerne bereit, bei \nden gemeinderatslosen Fraktionen SVP, Unabhängige und Grüne, das Geschäft vor-\n\n\n\n \n\n \n\n- 335 - \n\n \n\ngängig in einer Fraktionssitzung vorzustellen und Vorstellungen und Hintergründe aus \nerster Hand zu vermitteln.  \n \n \nNeuer parlamentarischer Vorstoss \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Kontrolle ist die beste Prä-\nvention“ vom 25. August 2014 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nWir haben relativ kurzfristig noch das Reklamereglement aufgenommen; für die Frist von \n14 Tagen hat es knapp nicht gereicht. Ich hoffe, dass es trotzdem so in Ordnung ist.  \n \nDas Büro schlägt vor, das erste Traktandum, Geschäft Nr. 2889 „Ersatzwahl für die \nRechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode, Patrick Freund, FDP-\nMitte, anstelle von Martina Häring“ aus der Traktandenliste zu entfernen, weil Patrick \nFreund die Wahl nicht annehmen könnte.  \n \nDer Rat beschliesst stillschweigend: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2889 wird abtraktandiert. \n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum zugestellten Geschäftsverzeichnis und daher \nwird nach dem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren.  \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2890 Künftige Vorsorgelösung Verwal-\n\ntungspersonal (ohne Lehrpersonen) \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 22. Juli 2014 \n \nFür dieses Geschäft befinden sich 2 Gäste auf den Referentenplätzen: Herr J. Züst, Re-\nsidenz GmbH und Herr Beat Thommen, Abteilungsleiter Finanzen. Bei Herren stehen für \nFachfragen zur Verfügung.  \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Dieses hier vorliegende Geschäft soll den Schlusspunkt über \neine längere Geschichte, die Sanierung der Pensionskasse für unser Gemeindeperso-\nnal, setzen. Die gesamte Materie ist sehr komplex und auch schwer verständlich. Aus \ndiesem Grund haben wir Herrn Züst, der unser langjähriger Berater in Versicherungsfra-\ngen ist, gebeten, die berufliche Vorsorge im Sinne einer Information zu erläutern. Er wird \nüber versicherungstechnische Fragen kompetent Auskunft geben und diese beantwor-\nten. Bevor Herr Züst das Wort ergreift, halte ich fest, über was wir heute Abend befinden \nund über was nicht. Der Einwohnerrat entscheidet nicht, in welcher Pensionskasse unse-\nre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versichert sein sollen. Dies fällt gemäss § 38 \ndes Personalreglements in die Kompetenz des Gemeinderates und dieser Entscheid ist \n\n\n\n \n\n \n\n- 336 - \n\n \n\nbereits gefallen, wie der Vorlage zu entnehmen ist. Die Besitzstandesregelung, die wir \nhier beschliessen, hat nichts mit dem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung zu tun, sondern \nist dadurch bedingt, dass der Souverän im Zuge der Sanierung der BLPK den Wechsel \nvom Leistungs- zum Beitragsprimat beschlossen hat. Die Besitzstandesregelung ergibt \nsich folglich so oder so. Weil die Sanierung bzw. der Primatwechsel per 1. 1. 2015 um-\ngesetzt sein muss, hat der Kanton im Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative im Zu-\nsammenhang mit der Ausfinanzierung der Lehrkräfte auch das obligatorische Referen-\ndum ausgeschlossen, um die fristgerechte Umsetzung nicht zu gefährden. Der Gegen-\nvorschlag wurde am 18. Mai 2014 deutlich angenommen. Ich zitiere § 16 a Abs. 2 Pen-\nsionskassengesetz, in dem es um das Gemeinderecht geht: „Die Gemeindeversamm-\nlung bzw. der Einwohnerrat bestimmt die allfällige Besitzstandesgarantie gemäss § 12 \nAbs. 2 des Pensionskassengesetzes. Dieser Beschluss ist vom Referendum ausge-\nnommen“. Weil Kantonsrecht über Gemeinderecht steht, müssen wir heute Abend nicht \ndarüber diskutieren, ob das obligatorische Referendum gemäss Gemeindegesetz zur \nAnwendung kommt oder nicht. Der Einwohnerrat kann heute Abend lediglich über die \nHöhe der Besitzstandesregelung befinden. Wir sind vom notwendigen Betrag ausgegan-\ngen, für den wir beim Verbleib bei der BLPK aufzukommen hätten. Bei einem Verbleib \nbei der BLPK hätten aber nur diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von die-\nser Regelung profitiert, die älter als 50 Jahre sind. Durch den Wechsel zur ASGA erhal-\nten nun für dasselbe Geld sämtlich Mitarbeiter den Genuss einer Besitzstandesregelung. \nIm Sinne einer Solidarität stehen Personalkommission, die Paritätische Vorsorgekom-\nmission und der Gemeinderat unisono hinter dieser Lösung. Es liegt noch ein neuer Be-\nschlussentwurf vor, weil der Betrag von CHF 2.5 Mio. erst provisorisch ist. Der effektive \nStand ist erst im März 2015 bekannt und wir haben uns bei der Rechtsabteilung des \nKantons erkundigt, die uns die hier neu vorliegende Version empfohlen haben. Zur Er-\nläuterung dieser komplexen Materie geht das Wort weiter an Herrn Züst.  \n \nHerr Züst erläutert die komplexe Materie der beruflichen Vorsorge mittels Folien. Diese \nFolien sind dem vorliegenden Votenprotokoll 434 als Anhang beigefügt, sodass sich \ndie Wiedergabe der mündlichen Erläuterungen, insbesondere der umfangreichen Zah-\nlenangaben, in diesem Protokoll auf Kernaussagen beschränkt.  \n \nHerr Züst: Das Stimmvolk hat mit 72 % Ja-Anteil zugestimmt, dass die Ausfinanzierung \nder Lehrpersonen vom Kanton übernommen wird Folie 3. Wenn die Gemeinde mit den \nLehrpersonen die BLPK verlässt, muss sie die Ausfinanzierung selbst bezahlen, die \nsonst der Kanton übernimmt Folie 4. In der Folge wird nur noch von Gemeindepersonal \ngeredet. Der grösste Meilenstein der Reform der BLPK ist, dass das heutige Leistungs-\nprimat (= eine versicherte Person erhält 60 % des letzten versicherten Lohnes) Folie 5 \ndurch das Beitragsprimat (= jede versicherte Person erhält eine Rente entsprechend \ndem einbezahlten Betrag) abgelöst wird. Die Risikoleistungen (Überbrückungsrente bis \nWaisenrente) sind ebenfalls in Folie 5 aufgelistet. Dies sind Leistungen, die nicht viel \nGeld kosten, aber die Altersrente kostet. Für Personen älter als 50  Jahre mit einer ge-\nwissen Anzahl Dienstjahre möchte man, wenn möglich, trotzdem modellmässig 60% als \nLeistungsziel gewähren. In Zukunft werden etwas höhere Arbeitnehmerbeiträge fällig, \nabgestuft nach Alter; mit zunehmendem Alter sind die Beträge höher. Die Arbeitnehmer \nleisten also auch einen Beitrag an die Sanierung und das Pensionsalter steigt von 64 auf \n65 Jahre. 1.17 % sind für die Risikoleistungen bestimmt Folie 6. Wo liegen die Risiken \nder BLPK? Das Deckungskapital Rentner zu Aktiven ist fast halb-halb und für die Rent-\nner ist sehr viel Geld gebunden. Die Rentner haben ihre Rente zugute und diese Rente \nmuss ausbezahlt werden. Hier lässt sich im Gegensatz zu den Aktiven kein Geld holen. \nBei den Rentnern müssen auf das Kapital 4 % Rendite erwirtschaftet werden Folie 7. \nNun soll mit neuen Grundlagen gearbeitet werden mit einem technischen Zins für die \nRente von neu 3 %. Dies bedeutet, wenn derselbe Rentner dieselbe Rente wie vorher \nerhält, der Kapitalbedarf steigt und es besteht die Gefahr einer Unterdeckung und der \nAnteil des gebundenen Kapitals steigt Folie 7. Die BLPK wird in Zukunft nicht mehr \nwachsen, evtl. sogar abnehmen. Die Deckungskapitalien der Gemeinde Pratteln sind in \nFolie 8 dargelegt. Über 75 % des Kapitals sind bei den 50 – 65-jährigen Personen ge-\n\n\n\n \n\n \n\n- 337 - \n\n \n\nbunden; diese Personen arbeiten, aber in den nächsten 10 – 15 Jahren wird das Kapital \ngeringer. Es kommt eine jüngere Person, die aber weniger Kapital mitbringt. Auf ca. 140 \nAktive sind 100 Rentner vorhanden, was ein hoher Anteil ist. Die Personalvorsorgekom-\nmission (bestimmt auch die PK) hat in einem längeren Prozess verschiedene Anbieter \nbzw. PK zur Offertstellung eingeladen. Taktgeber waren immer die Vorgaben des Kan-\ntonsplans. Es gingen Offerten ein, Folie 9, und einigen PK war der Mitarbeiterbestand \nder Gemeinde Pratteln zu alt. Die Offerten wurden eingehend geprüft und bewertet und \nes resultierte ein Wechsel zur ASGA Folie 10. Besitzstandesreglung: Je älter die Person \nist und je mehr Dienstjahre, desto höher kommt diese Person ist die Zusatzgutschrift \ngemäss Folie 11. Bei der Zusatzgutschrift handelt es sich um einen einmaligen Beitrag \nder Arbeitgeber, den Besitzstand zu halten. In Folie 12 sind 4 Beispiele aufgeführt. Folie \n13 zeigt einen Vergleich der sog. Kantonslösung und der ASGA. Die BLPK hat einen \nRentenumwandlungssatz von 5.8 %; die ASGA für den obligatorischen Teil 6.8 % und \nden überobligatorischen Teil 6.4 %. Bei der ASGA muss der Arbeitgeber nur rund die \nHälfte dessen einbezahlen, was dieselbe Leistung bei der BLPK ergäbe. Dies unter der \nVoraussetzung, dass die ASGA in den nächsten Jahren ihren Umwandlungssatz beibe-\nhält. Mit Folie 13 soll gezeigt werden, dass das Geld nun etwas besser auch auf die un-\nter 50-Jährigen verteilt ist und somit nicht nur wenige Personen mit dem Wechsel zur \nASGA beglückt werden. Zudem gibt es bei der ASGA einen höheren Rentenumwand-\nlungssatz. Wenn der Arbeitgeber den Betrag gezahlt hat und diese Person zur Firma \nausritt, ist dieser Betrag nicht verloren. Details siehe Folie 14. Das Vorsorgekapital für \nalle Rentner der BLPK beträgt CHF 34 Mio. und der Fehlbetrag fast CHF 17 Mio. Folie \n15. Der genaue Betrag ist erst im März 2015 bekannt. Diese Beträge müssen durch den \nArbeitgeber ausfinanziert werden. Was kostet der Besitzstand? Das ist diejenige Zahl, \ndie GR Max Hippenmeyer schon erwähnt hat. Die Rentner bleiben auch nach dem Weg-\ngang der Aktiven bei der BLPK. Dies sind diejenigen, die bis Ende dieses Jahres noch in \nPension gehen. Diese Personen erhalten ihre Rente nach wie vor von der BLPK und die \nAktiven wechseln zur ASGA-PK. Der Besitzstand beträgt gemäss heutige Leseart bei der \nASGA CH 2.5 Mio. mit dem klaren Edikt, dass wir mehr Mitarbeiter beglücken können. \nDie genauen Zahlen müssen abgewartet werden, bis Bilanz und Erfolgsrechnung der \nBLPK bekannt sind Folien 15 und 16. Folie 17 zeigt die technischen Angaben der beiden \nAnbieter im Vergleich. Eine Repetition der Zahlen ist hier nicht notwendig. Die Verzin-\nsung des ASGA im Jahr 2013 betrug 3 %; dies konnte sich die ASGA infolge des sehr \nhohen Deckungsgrades leisten. Dies wurde im Durchschnitt der letzten 20 Jahre alle 3 \nbis 4 Jahre durchgeführt. Folien 17 und 18 vergleichen BLPK und ASGA. Wichtig ist das \nVerhältnis von Aktiven zu Rentnern, das bei der BLPK 3:1 beträgt und bei der ASGA \n11:1 und sich auch in den Deckungskapitalien niederschlägt. Die ASGA ist auf KMU \nspezialisiert und nimmt keine Unternehmen grösser 500 Personen an; der Genossen-\nschaftsgedanke und das Gewerbliche sollen erhalten bleiben. Folie 20 zeigt einige \nKennzahlen der ASGA. Die ASGA ist gewachsen und auch die Anzahl der Rentner. Mit \nder hohen Anzahl der Rentner, die die Gemeinde Pratteln aufweist, gäbe es eine Ver-\nwässerung zum heutigen Bestand und so bleiben die Rentner dort, wo sie heute schon \nsind und bezüglich Rentner gab es von der BLPK ein gutes Angebot.  \n \nBenedikt Schmidt: Der Gemeinderat hat einen Zusatz zum Beschlussantrag gemacht, \nder allen vorliegt. Es handelt sich um einen zusätzlich eingefügten Satz.  \n \nPräsenz: Es sind neu 33 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr \nbeträgt 17, das 2/3-Mehr 22 Stimmen.  \n \n \nDiskussion zum Eintreten  \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke für die Ausführungen. Als ich die Vorlage gesehen habe, \ndachte ich, es wäre wieder einmal eine minimale Vorlage. Da will jemand CHF 2.5 Mio., \naber es wird wenig geschrieben. Es wäre mir gedient gewesen, wenn wir im Voraus \nmehr Informationen gehabt hätten. Es geht hier um 134 Aktive, die bei der Gemeinde \n\n\n\n \n\n \n\n- 338 - \n\n \n\nversichert sind und 111 Rentner, die nun auch ausfinanziert werden müssen. Wir haben \ndie Werte gehört. Wir haben auch gesehen, dass die BLPK einen sehr tiefen Deckungs-\ngrad hat und ich gehe davon aus, dass nun unsere Aktiven respektive unsere Rentner zu \n100% ausfinanziert werden. Warum kam es bei der BLPK zu einer solchen Situation? \nDarüber hört man wenig. Es wurden über Jahre hinweg überdurchschnittliche Leistungen \nversprochen, was dies zu dieser Misere geführt hat. Über die Konsequenzen hat man \nnichts gehört und auch nichts von den Verantwortlichen. Für die Rentner hat es es keine \nKonsequenzen, die Leistungen waren ja versprochen, und die Versicherten müssen sa-\nnieren. Sie wechseln jetzt ins Beitragsprimat und auch dort, wenn man auf 100 % ist, \nwird es sicher für unsere Gemeindeangestellten einiges bedeuten und darüber haben wir \nbis jetzt nichts gehört. Die Leistungen müssen ja irgendwie angepasst, zurückgefahren \nund Wertschwankungsreserven aufgebaut werden. Da ist viel zu tun und ich kann nur \nsagen, was wir bei uns in der PK gemacht haben. Wir haben einen langen Leidensweg \nhinter uns, Null-Runden kamen, um Wertschwankungsreserven aufzubauen und auch \nStabilisierungsmassnahmen. Ich nehme an, dass dies unserem Gemeindepersonal nicht \nerspart werden bleibt. Mich hat die Besitzstandeswahrung bei den Ausführungen er-\nstaunt. Auf Seite 1 steht, dass der Gemeinderat keine Unterschiede macht zwischen den \nGemeindemitarbeitern, die Verwaltungsangestellte sind und den Primarlehrern und nun \nhaben wir ihn doch. Die Gemeindeangestellten Verwaltung erhalten eine bessere Ausfi-\nnanzierung der Besitzstandeswahrung wie vermutlich unsere Primarlehrer, die in der \nBLPK bleiben. Auch hier interessiert mich, wie sich der Gemeinderat rechtfertigt. An \nHerrn Züst noch die Frage: Mich interessiert, welches der risikotragende Deckungsbei-\ntrag ist; ich wusste bis jetzt nicht, dass die Rentner nicht dabei sind. Ich nehme an, dass \nein Grund war, die Rentner bei der BLPK zu belassen, den Risikodeckungsbeitrag zu \nminimieren.  \n \nHerr Züst: Die Rentner liessen wir von der ASGA offerieren und wie früher gesagt, kam \nhier keine entsprechend gute Offerte wie von der BLPK. Die Aktiven kommen mit einem \nDeckungsbeitrag von 100 % und profitieren direkt vom Deckungsgrad von 114 % und wir \nmüssen nicht diese zusätzlichen 14 % einkaufen. Zum Besitzstand: Die Arbeitnehmer \ngehen auch ein Risiko ein. Je jünger eine Person ist, desto eher kann sie treffen, dass \nder Rentenumwandlungssatz der ASGA von heute 6.8 bzw. 6.4 % gesenkt wird. Wenn \ner gesenkt wird, hat diese Person weniger Geld. Je jünger jemand ist, desto weniger \nGeld erhält er und desto höher steigt sein Risiko als Arbeitnehmer, dass der Umwand-\nlungssatz gesenkt werden kann. Die Älteren tragen weniger Risiko, weil der Rentenum-\nwandlungssatz bei der ASGA möglicherweise unverändert bleibt. Dafür bezahlt der Ar-\nbeitgeber bei den Älteren auch weniger Geld ein. Es handelt sich um eine sozial verträg-\nliche Sache, bei der beide Seiten ein Risiko tragen; das Risiko liegt nicht nur auf der Ar-\nbeitgeberseite.  \n \nChristine Gogel: Die SP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass für die Gemeinde-\nmitarbeiter eine umsichtige und gute Lösung evaluiert wurde. Wir können dieser Vorlage \ngrundsätzlich zustimmen und darauf eintreten. Die meisten Fragen wurden in der Zwi-\nschenzeit durch das Referat von Herrn Züst beantwortet. Auch für mich kam die Vorlage \netwas schmal daher und ich hätte gerne einige tabellarische Gegenüberstellungen schon \nin der Vorlage gehabt, was einige Diskussionen und Recherchen im Vorfeld erspart hät-\nte.  \n \nPhilippe Doppler: Wenn ich überlege, was auf den zwei Seiten dieser Vorlage steht: \nPensionskassenwechsel, Primatwechsel, kollektive, individuelle Finanzierung, Besitz-\nstandeswahrung, Fremdkapitalfinanzierung usw. Diese komplexen Themen werden auf \nzwei Seiten kurz zusammengefasst und auf der dritten Seite wird vom Einwohnerrat ein \nBetrag von CHF 2.5 Mio. verlangt. Mir ist es nicht anders ergangen: ich musste die Vor-\nlage zwei-, dreimal durchlesen, bis ich begriffen hatte, um was es geht. Ich dachte, nun \nhaben wir die Katze im Sack und keine Grundlagen zu entscheiden, was wir machen. \nHeute Abend erleben wir eine wirklich gute und aufschlussreiche Präsentation, die mir \nselber schon einige Fragen beantwortet hat und meine Frage ist „Warum schreibt man \n\n\n\n \n\n \n\n- 339 - \n\n \n\ndies nicht in die Vorlage?“ Ich nehme an, man hatte die Präsentation dazumal schon \ngehabt und hätte dies doch in die Vorlage aufnehmen können. Aus meiner Sicht einmal \nmehr „Vorlage ungenügend“. Ich bin der Meinung, wenn der Einwohnerrat über CHF 2.5 \nMio. entscheiden soll, hat er das Recht, alle Details im Voraus zu kenne, damit er sich \nvernünftig vorbereiten kann. In der Vorlage wurde erwähnt, dass die Ausfinanzierung \nnicht mit dem Pooling des Kantons erfolgt, sondern die Gemeinde von den aktuell güns-\ntigen Finanzierungsmöglichkeiten profitieren will. Ich es wirklich so, dass die Gemeinde \neinen langfristig besseren Zins hat als beim Pooling durch den Kanton? \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Diskussion. \n \nGR Max Hippenmeyer: Zur Frage von Philippe Doppler. Es ist tatsächlich so, dass wir \nnicht am Pooling interessiert sind. Erstens wollen wir flexibel sein und uns nicht auf 15, \n20 oder 30 Jahre im Voraus verpflichten. Zweitens haben wir nicht schlechtere Konditio-\nnen am Geldmarkt, als uns der Kanton bietet.  \n \nMarc Bürgi: Die FDP-Mitte-Fraktion hat sich ebenfalls ausführlich mit dieser Vorlage \nbeschäftigt. Auch als Landrat kann ich sagen, dass dies ein Kapitel ist, mit dem wir Gott \nsei Dank langsam zu einem Ende kommen. Falls Patrick Weisskopf noch Informationen \nzu diesem Thema will – ich habe zu Hause eine ganze Kiste dazu. Als ehemaliger Geg-\nner dieser Vorlage bin ich heute der Meinung, dass wir hier eine Lösung haben, die der \nGemeinde und dem Kanton definitiv eine Zukunft gibt. Im Dezember 2013 hat ja das \nStimmvolk über die Vorlage von Regierung und Parlament abgestimmt; dies ausseror-\ndentlich knapp und die angedrohte Gemeinde-Initiative haben wir nachher im Landrat \nbehandelt. Die Gemeinden haben befürchtet, dass es zu Steuererhöhungen komme und \nschlussendlich dadurch auch den Abbau von Dienstleistungen. Nachher wurde ein Kom-\npromiss erarbeitet, den das Stimmvolk im Mai dieses Jahres mit 72 % angenommen hat. \nSeit Mai hat der Gemeinderat auch betreffend Verwaltungsangestellten gearbeitet, eine \nzukunftsfähige Lösung zu finden. Warum zukunftsfähig? Die BLPK kann davon ausge-\nhen, dass ihr in Zukunft eine weitere Sanierung droht, weil über 54 % der Versicherten \nüber 60 Jahre alt sind und man davon ausgehen kann, dass bald das Verhältnis der Ein-\nzahlenden zu den Versicherungsleistungsbeziehenden nicht mehr in einem positiven \nVerhältnis sein wird. Dadurch hat der Gemeinderat entschieden, die Verwaltungsange-\nstellten bereits per 1. Januar 2015, wenn auch die gesamte Lösung im Kanton zum Tra-\ngen kommt, in die ASGA zu übertragen. Die ASGA steht tatsächlich um einiges besser \nda als die BLPK. Sie besitzt einen guten Ruf, hat aber auch von den Fakten nur rund \n17 % über 60-jährige Versicherungsnehmer. D. h. das Verhältnis von Einzahlenden und \nVersicherungsleistungen Beziehende ist um einiges besser. Mit dem Deckungsgrad von \n114 % haben wir mit der ASGA eindeutig eine bessere Lösung als mit der BLPK. Es ist \nwichtig, aufgrund der Gleichbehandlung der Lehrer, die in der BLPK bleiben oder aber \nden Verwaltungsangestellten, dass man die Besitzstandeseinlage macht, d. h. die CHF \n2.5 Mio. von der Gemeinde bzw. dem Einwohnerrat gesprochen werden. Leider können \nwir nicht mehr dazu sagen; es handelt sich um eine kantonale Vorlage und die FDP-Mitte \nist nach ausgiebiger Beratung dieser Vorlage, auch wenn sie wirklich dünn ist und man \nalle Zusatzinformationen beim Kanton hätte holen können, der Meinung, dieser Lösung \nzuzustimmen und wird dem Betrag von CHF 2.5 Mio. zustimmen und hofft, dass es spä-\nter nicht mehr sein wird.  \n \nChristoph Pfirter: Eine technische Frage zu den Zusatzbeiträgen, die vom Arbeitgeber \nbezahlt werden: Es wurde erklärt, dass dies nach Altersjahren geht. Hat es auch einen \nEinfluss auf Personen, die Teilzeit arbeiten, beispielsweise 60 % oder geht es nur nach \nden Altersjahren? Abstimmen über die CHF 2.5 Mio. können wir ja gar nicht; wir können \neinfach Ja sagen und haben eine Riesendiskussion über etwas, zu dem wir nichts zu \nsagen haben. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 340 - \n\n \n\nHerr Züst: Der Besitzstand wurde einerseits bei der BLPK nach der Tabelle gerechnet, \ndie ich ihnen gezeigt habe, die ab 50-plus greift. Bei der ASGA haben wir für dasselbe \nGeld alle Personen berücksichtigen können. Dies ist unabhängig von Beschäftigungs-\ngrad. Der Teilzeitgrad wurde über den Lohn berechnet. Wenn jemand 50 % arbeitet, hat \ner eine tiefere Rente im Leistungsprimat wie jemand, der 100 % arbeitet. Der heutige \nLeistungsprimatteil, der versprochen wurde, war der Taktgeber für die Berechnungen mit \nden Personen, die am 1. 1. 2015 noch aktiv sind. Der Teilzeitgrad ist also mitberechnet.  \n \nChristoph Zwahlen: Wenn wir die Rentner beim Kanton lassen, ist klar, dass die ASGA \nein sehr günstiges Verhältnis von Rentnern zu Aktiven hat. Wenn die ASGA nicht immer \nNeuzuzug von solchen Kunden erhält, wird sich das automatisch verschlechtern, weil \ndiejenigen, die heute als Arbeitende dazukommen, auch Rentner werden und wenn die \nTeilnehmer der Kasse ihr Personal nicht immer aufstocken, wird das Verhältnis tenden-\nziell immer ungünstiger. Ist dies hier berücksichtigt?  \n \nHerr Züst: Die ASGA ist seit 52 Jahren unterwegs und die ASGA hat in dieser Zeit auch \nimmer Betriebe übernommen, die Rentner haben. Die Gemeinde Pratteln stellt fast eine \nAusnahme dar, als man gesagt hat, man nehme die Rentner nicht. Man schaut, wen \nman aufnimmt. Die ASGA hat letzthin ein grösseres Baugeschäft abgelehnt, das sie \nnicht wollten, weil es a) zu viele Rentner hatte und b) man diese Branche nicht wollte. \nAls genossenschaftlich organisierte PK schaut die ASGA zu ihrem Bestand und nimmt \nnicht alles. Die ASGA kann ablehnen, während die BLPK alle jetzt bei ihr versicherten \nGemeinden auch in Zunft nehmen muss, unabhängig, ob sie viele oder wenige Rentner \nhaben. Die ASGA hat die Freiheit zu sagen, wollen wir oder wollen wir nicht und dies hat \nsie die letzten 50 Jahre schon so gemacht.  \n \nChristine Gogel: Was mir im Referat noch gefehlt hat, sind die Verwaltungskosten bzw. \neine Gegenüberstellung BLPK – ASGA und ob der Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrich-\ntung über einen Makler gelaufen ist und falls ja, fallen jährliche Courtagekosten an. Falls \nja, wer übernimmt diese? Ist dies im Budget vorgesehen? Es kann ja nicht sein, dass \ndies auch noch auf den Arbeitnehmer abgewälzt wird.  \n \nHerr Züst: Zur Courtage: Die Courtagen haben wir offen dargelegt und diese kommen \nzu mir. Mit der Vorsorgekommission wurde vereinbart, dass ich diese offen und transpa-\nrent darlege; in diesen Berechnungen sind sie schon enthalten. Für die Mitarbeitenden \nmache ich individuelle Vorsorge- und Finanzanalysen. Für jeden Mitarbeiter, der wissen \nwill, ob er frühzeitig in Pension gehen will und ob er sich dies leisten kann, mache ich \neine Vorsorgeanalyse, in der ich AHV und BVG mitberücksichtige und verrechne diese \nStunden mit der Courtage. Wenn es einen Überhang gibt, geht er zurück an die Ge-\nmeinde. Zu den Verwaltungskosten: Die ASGA hat mit CHF 180 pro versicherter Person \nund Jahr die tiefsten Verwaltungskosten; die Risikoprämie ist unwesentlich höher als bei \nder BLPK. Dies war der einzige negative Punkt, der gegen die ASGA gesprochen hat, \nder aber im Verhältnis zu den anderen Vorteilen sehr, sehr gering ist.  \n \nFredi Wiesner: Von mir persönlich eine Frage: Klein- und Mittelbetriebe, die einer Pen-\nsionskasse angeschlossen sind, haben meistens 50/50, d. h. Arbeitgeber- bzw. Arbeit-\nnehmerbeitrag je 50%. Wenn nun eine Lücke entsteht, muss diese der Arbeitgeber sel-\nber ausfinanzieren? Nun wird der Besitzstand mit CHF 2.5 Mio. egalisiert. Was steuert \nder Arbeitnehmer dazu bei, damit der Besitzstand garantiert werden kann? In einem \nKleinbetrieb ist eindeutig nicht der Fall, dass der Betriebsinhaber alles nachzahlen muss.  \n \nHerr Züst: Die Arbeitnehmer leisten zwei verschiedene Beiträge. Bis jetzt war die Bei-\ntragsgeschichte nicht paritätisch, weil bei vielen Unternehmen in der Privatwirtschaft das \nVerhältnis 60 zu 40 bei den Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerbeiträgen war. Neu sind die \nBeiträge 45 zu 55, d. h. der Arbeitnehmer leistet 5 % mehr an die Beiträge. Das zweite \nist, dass das Pensionsalter nun bei 65 Jahren und nicht mehr bei 64 liegt. Dies bedeutet, \ndass alle für dieselbe Leistung 1 Jahr länger arbeiten müssen.   \n\n\n\n \n\n \n\n- 341 - \n\n \n\nGR Max Hippenmeyer: Das Ganze ist eine politische Frage. Wir sind leider – oder zum \nGlück, je nach Standpunkt – nicht in der Privatwirtschaft und daher kann ich deinen Vo-\nten und Thesen folgen. 50/50 wäre normal, aber das Dekret, dass es so vorsieht, wurde \nim Landrat so verabschiedet und das Stimmvolk hat auch so entschieden. Zur Bemer-\nkung von Christoph Zwahlen, man könne nicht mitbestimmen: Am 18. Mai konnte man \ntatsächlich etwas dazu sagen – aber das sind die Spielregeln der Demokratie und wir \nvon der Gemeinde können daran nichts ändern. Das Altersheim Madle ist seit mehr als \n10 Jahren mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der ASGA versichert und dies \nwar auch der Grund, warum wir überhaupt an die ASGA gedacht haben. Madle hat mit \nder ASGA beste Erfahrungen gemacht.  \n \n \nAbstimmung über den ergänzten Antrag:  \n \nDer Rat stimmt dem ergänzten Antrag des Gemeinderates mit grossem Mehr zu: \n \n://: Der Kostenbeitrag für die Besitzstandsregelung gemäss Vorsorgeplan im Betrag von \n\nCHF 2‘567‘000.— (Stand: 31.12.2013) wird genehmigt. Vorbehalten bleibt der defini-\ntive Betrag (Stand: 31.12.2014), welcher im März 2015 bekannt ist. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2096 BPK-Bericht zum Geschäft „Totalrevi-\n\nsion Reklamereglement“ – 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderats vom 22. Juli 2014 mit Ergänzung (Tischvorlage)  \n \nAuf dem Referentenplatz befinden sich Dieter Härdi, Abteilungsleiter Bau und Gert Ru-\nder, Präsident der BPK; beide Personen stehen für Auskünfte zur Verfügung. Es wurde \nbereits früher auf das Geschäft eingetreten und heute folgt die 1. Lesung.  \n \nGert Ruder als Präsident der BPK: Mein erster Dank gilt meinen 4 Kollegen der BPK, \ndie an 4 Sitzungen ihre Argumente immer sachlich, aber durchaus engagiert eingebracht \nund sich nebenbei auch durch eine professionelle Termintreue ausgezeichnet haben. \nDas Resultat dieser konstruktiven Kommissionsarbeit liegt in Form dieses einstimmig \ngenehmigten Berichtes vor ihnen. Weiterer Dank geht an den Protokollführer Diego Gei-\nger, der es fertigbrachte, die Gesprächsergebnisse in kurzer Frist so zusammenzufas-\nsen, dass wir jeweilen nach einer Woche im Besitz der Protokolle waren. Mein Dank geht \nauch an den Abteilungsleiter Dieter Härdi, der die Kommission an 3 Sitzungen begleitet \nhat. Weil sich in der BPK alle 3 Fraktionen vertreten fühlen, gehe ich davon aus, dass sie \nbereits bestens über die Kommissionsarbeit informiert sind und deshalb erübrigen sich \nlange Erklärungen zum Bericht. An dieser Stelle muss ich mich trotz guter Kommissions-\narbeit mit der Bitte um Verständnis bzw. Entschuldigung an sie wenden, weil eine der \nAnregungen eines Ratskollegen unters Eis geraten ist. Wir haben erst nach der Geneh-\nmigung des Berichtes gemerkt, dass wir einen Variantenvorschlag von Emil Job, der \neinen neuen § 35 einbringen will, vergessen haben. Hier geht es um Übergangsbestim-\nmungen und Übergangsfristen vom alten zum neuen Reglement. Ich schlage vor, dass \nder Gemeinderat bis zur 2. Lesung berichtet, wie er mit dieser Situation umgehen will \nund dass dann, falls es noch nötig ist, Emil Job einen neuen Antrag für einen § 35, oder \nwie er auch nummeriert ist, einreichen kann. Ich nehme auch die Gelegenheit wahr, eini-\nge allgemeine Bemerkungen zum Reglement anzubringen: 1. Zur Verantwortung: Ver-\nantwortlich für dieses Reglement sind sie, liebe Kolleginnen und Kollegen als Einwohner-\nrat. Verantwortlich für die Umsetzung ist der Gemeinderat als Behörde. 2. Begehrlichkei-\nten von Industrie und Gewerbe: Die Begehrlichkeiten von Industrie und KMU sind unter-\nschiedlich und vielschichtig, was man auch an einem prominenten Beispiel in Pratteln \n\n\n\n \n\n \n\n- 342 - \n\n \n\nNord sieht. Dies zeigen auch die vielen in diesem Reglement enthaltenen und zu regeln-\nden Fachbegriffe; hier einige als Auszug: Reklameschilder, Fassadenreklame, akusti-\nsche Reklame, Kuben, Pylonen, retroreflektierende fluoreszierende oder luminizierende \nblendende, blinkende oder durch wechselnde Lichteffekte wirkende Reklamen. Mit sol-\nchen Sachen haben sie sich bei diesem Reglementsentwurf beschäftigt. 3. Empfindlich-\nkeiten der Bevölkerung: Allem voran ist auch die Empfindlichkeit der Bevölkerung zu \nberücksichtigen und § 1 „Zweck“ beschreibt bestens, was mit dem vorliegenden Regle-\nment bezweckt wird. Ich lese es hier gerne vor: „§ 1 Zweck. Dieses Reglement dient dem \nSchutz der Orts-, Strassen- und Landschaftsbildes, der Natur- und Baudenkmäler, der \nWohnqualität sowie der Verkehrssicherheit.“ Der vorliegende Reglementsentwurf mit den \nÄnderungsanträgen der BPK ist ausgewogen und berücksichtigt sowohl die Empfindlich-\nkeit der Bevölkerung als auch die Bedürfnisse von Industrie und KMU genügend. In die-\nsem Sinn und in gemeinsamen Sinn mit ihnen hoffe ich, das Reklamereglement mit den \nÄnderungsanträgen der BPK zu genehmigen.  \n \nUrs Schneider: Die SVP-Fraktion sagt der BPK Dankeschön für die Überarbeitung die-\nses Reglements. Übergeordnetes Recht schränkt den Spielraum der Kommission dras-\ntisch ein und die Kommission konnte nicht mehr soviel ändern. Trotzdem hat sie ver-\nsucht, das Reglement schlanker zu machen, was auch in unserem Sinn ist. Von unserer \nSeite aus haben wir keine konkreten Änderungen und werden den von der BPK gestell-\nten Anträgen zustimmen.  \n \nPatrick Freund: Auch wir von der FDP-Mitte verdanken die Arbeit der BPK an diesem \nReklamereglement. Uns ist wichtig, dass das Reglement den unerwünschten Wildwuchs \neindämmt. Das Anbringen und Aufstellen von Reklamen und Schriftzügen usw. soll auf \nder einen Seite nicht überborden und auf der anderen Seite die Unternehmen in ihrem \nHandlungsspielraum nicht negativ beeinflussen. So wird das Landschaftsbild reglemen-\ntiert und gesichert, aber auch das unternehmerische Handeln wird noch zugelassen und \nArbeitsplätze gesichert. Entsprechend haben wir einige Fragen bzw. Bemerkungen und \nwerden bei der Lesung Anträge dazu stellen.  \n \nKurt Lanz: In dieser Kommission gab es sehr viele Fragen, und seit ich in dieser Kom-\nmission mitgearbeitet habe, fahre ich mit anderen Augen durch Pratteln und sehe mehr \nals vorher und was man als Werbung oder Reklame ansehen kann, ist sehr vielfältig. In \nder Kommission haben wir immer wieder gesagt, dass es nicht so ist, dass wir mit dem \nneuen Reglement eine Situationsänderung herbeiführen können beim wahrscheinlichen \nAuslöser für die Überweisung an BPK. Die Fassade der Firma Planzer ist nun so, wie sie \nist und hat mit dem hier zu behandelnden Reglement nichts zu tun, ausser dass wir bei \nder Beratung dieses Geschäftes ein Beispiel mehr sehen, was auch unter Werbung oder \nReklame verstanden werden kann. Mein Eindruck: Ja, es ist vieles freier oder weniger \nfrei geregelt und ich bin der Meinung, dass wir in vielleicht 5 Jahren wieder über das \nReglement diskutieren können, weil niemand hierin weiss, was in 5 Jahren alles kommt. \nWahrscheinlich hat jemand eine neue Idee, was man auch noch nutzen könnte, um auf \nsich aufmerksam zu machen. Daher habe ich in der Kommission gesagt, dass es relativ \nschwierig sein wird. Bei allem, was heute Abend beschlossen wird, müssen wir davon \nausgehen, dass der Gemeinderat, der es bisher gut gemacht hat, am Schluss über Sa-\nchen entscheiden muss, die wir hierin nicht schon jetzt kennen. Mit diesem Reglement \nmöchte ich dem Gemeinderat den Spielraum geben, den er braucht, damit er mit einem \nsolchen Reglement vernünftig umgehen kann.  \n \nChristoph Zwahlen: Auch ich danke im Namen der Unabhängigen und Grünen der BPK \nfür die Überarbeitung dieses Reglements. Wir dachten zuerst „Warum muss es so um-\nfangreich sein; mit gesundem Menschenverstand kann es sehr kurz sein“. Weil aber \nnicht alle die Gesundheit des Menschenverstandes gleich definieren, ist es nötig, ziem-\nlich ausführlich zu werden und mit dem hier vorliegenden Resultat können wir uns ein-\nverstanden erklären. Eine persönliche Bemerkung: Die temporäre Reklame, die zu \nWahlzeiten hängt, ist hier nicht geregelt und es wäre gut, man würde dies rechtzeitig vor \n\n\n\n \n\n \n\n- 343 - \n\n \n\nden nächsten Wahlen auch noch klären. Aus meiner Sicht gibt es noch weitere Reklame, \ndie überhaupt nicht geregelt ist. Es handelt sich um Veranstaltungshinweise, Wildwuchs \nvon Reklamen an Pfosten usw. vor allem entlang von Kantonsstrassen.  \n \n \nLesung \n\nGelesen werden die einzelnen §§; die Anträge der BPK befinden sich im Bericht an den \nEinwohnerrat, der allen Anwesenden vorliegt.  \n \n§   1 Zweck \n§   2 Geltungsbereich \n§   3 Bewilligungspflicht \n§   4 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht  \n§   5 Ausgestaltung von Reklamen  \n§   6 Unzulässige Reklamen     zu den vorstehenden §§ gibt es keine Wortmeldungen  \n \n§   7 Beleuchtung von Reklamen  \n\nGert Ruder als Präsident der BPK: Ich bitte, der vorgeschlagenen Änderung zuzu-\nstimmen. Wir waren in der Kommission einstimmig der Meinung, dass wir nicht noch \neinmal einzeln aufführen, was im Polizeireglement steht, sondern nur den allgemeinen \nHinweis auf das Polizeireglement. Dies vereinfacht auch die Situation, falls das Polizei-\nreglement geändert wird, sodass dann im Nachgang dazu keine Änderung des Reklame-\nreglements notwendig ist.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag der BPK \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag der BPK einstimmig zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§   8 Allgemeine Definition  \n§   9 Strassenreklamen \n§ 10 Firmenanschriften und Eigenreklamen  \n§ 11 Fremdreklamen  \n§ 12 Temporäre Plakatierung  \n§ 13 Bau,- Vermietungs- und Verkaufsreklamen  \n§ 14 Dachreklamen           zu den vorstehenden §§ gibt es keine Wortmeldungen \n \n§ 15 Grossformatplanen  \n\nPatrick Freund: In den §§ 15 und 16 Abs. 3 steht „Pro Betrieb und Fassade wird pro \nJahr für max. zehn Wochen eine Bewilligung erteilt.“ Nun frage ich, wie handhabbar ist, \ndass man diese 10 Wochen genau im Griff hat? Wird nun eine grosse Datenbank gefüt-\ntert? Dies ist nicht praktikabel und wir sind der Meinung, dass es keinen Sinn ergibt, den \nAbs. 3 zu behalten. Schlussendlich wird es sowieso genau angeschaut und ich stelle den \nAntrag, § 15 Abs. 3 sowie § 16 Abs. 3 ersatzlos zu streichen.  \n\nAntrag von Patrick Freund \n \nKurt Lanz: Ich bitte sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. Wenn wir dies gänzlich strei-\nchen, heisst es, dass andauernd etwas aufgehängt oder hingestellt werden kann und \ndieser Meinung bin ich dezidiert nicht. Wenn eine andere Formulierung gefunden wird, \nkann ich wahrscheinlich damit leben, und ich verstehe Patrick Freund, wenn er fragt, wie \nman dies auf den Tag genau kontrollieren will. Wenn es darum geht, dass es vielleicht \nstatt 10 Wochen nun 11 Wochen sind, ist dies etwas anderes, als wenn wir den Zeitrah-\n\n\n\n \n\n \n\n- 344 - \n\n \n\nmen gänzlich herausstreichen und daher bitte ich sie, dem Antrag von Patrick Freund \nnicht zuzustimmen.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Patrick Freund \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag mit 18 Nein zu 10 Ja bei 5 Enthaltungen ab. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 16 Werbeballone \n\nPatrick Freund: Vorhin habe ich § 15 und § 16 gesagt. Anhand der Stimmverhältnisse \nzu § 15 nehme ich nun den Antrag zu § 16 zurück und stelle einen neuen Antrag: In Abs. \n3 soll folgende Formulierung gelten: „Pro Betrieb und Gebäude wird eine Bewilligung \nerteilt“ (eine Bewilligung bedeutet nicht die Anzahl 1 Bewilligung). Damit hat der Ge-\nmeinderat die Möglichkeit, den Beginn und das Ende zu sehen und ob es nun 10 oder 11 \nWochen sind, liegt im Ermessen des Gemeinderates.         Antrag von Patrick Freund  \n \nChristoph Zwahlen: Ich könnte Patrick Freund verstehen, wenn er den Antrag gestellt \nhätte „… eine befristete Bewilligung“. Wenn die Befristung erhalten bleibt, ist mir die ge-\nnaue Frist egal; sie sollte jedoch nicht 52 Wochen pro Jahr betragen.  \n \nGert Ruder: Ich bitte sie, die Formulierung so stehen zu lassen, wie sie hier von der \nBPK vorgeschlagen ist. Die Überlegungen der BPK waren, dass man nicht eine Inflation \nvon Werbeballonen will, die irgendwo herumflattern und über eine bestimmte oder unbe-\nstimmte Zeit vorhanden sind; daher steht hier „pro Betrieb und Gebäude“. Wir finden es \nauch gut, wenn man den Rahmen auf max. 10 Wochen festlegt. Ein bisschen mehr oder \nweniger ist sicher nicht schlimm, und wenn es eine 11. Woche ist, ist dies kein grosses \nVergehen. Es sollte nicht so sein, dass der Gemeinderat unter Druck gesetzt werden \nkann und plötzlich sind es 16 oder 20 Wochen, weil jemand das Gefühl hat, seinem Ge-\nbäude würden solche Ballone gut stehen.  \n \nFredi Wiesner: Ich schliesse mich Gert Ruder an. Man wollte ganz bewusst begrenzen, \nsodass alle genau wissen, dass sie max. 10 Wochen lang eine Bewilligung erhalten. \nWenn die Zeit unbestimmt ist, fragt der Eine, warum der Andere 20 Wochen hat und er \nnur 10 Wochen. Wie hier vorgeschlagen ist der Zeitrahmen klar und wird bewilligt.  \n \nPatrick Freund: Wenn ihr sagt, 10 Wochen und dann darf es auch mal 11 Wochen sein. \nWir reden hier von einem Gesetz und 11 Wochen gehen nicht. Mit einer befristeten Be-\nwilligung kann ich leben. Dies ergibt auch Sinn, wenn ein Gemeinderat sicher und gut \nentscheidet und das Volk den Gemeinderat gewählt und Vertrauen in diese Personen \ngesetzt hat, dass diese auch im Sinne des Volkes und der Gemeinde entscheidet. Es \nkann jedoch nicht sein, dass wir jetzt hier im Rat 10 Wochen bestimmen - eine Fantasie-\nzahl, wir könnten auch 11 oder 12 oder 9 Wochen bestimmen. Darum streichen wir diese \ngenaue Zahl und schreiben stattdessen „befristete Bewilligung“, sodass der Gemeinderat \nentsprechend richtig entscheiden kann. Der ergänzte Antrag lautet „Pro Betrieb und Ge-\nbäude wird eine befristete Bewilligung erteilt“.   Ergänzter Antrag von Patrick Freund \n \nGert Ruder: Ich schätze es nicht, wenn man mir das Wort im Mund herumdreht. Ich sag-\nte 10 Wochen, und wenn es mal eine 11. ist, ist es nicht so schlimm. Ich sagte nicht, \ndass der Gemeinderat eine 11. Woche oder mehr bewilligen könnte; ich bin für die klare \nFrist, wie sie hier steht. In der Vergangenheit hing manches Plakat länger als bewilligt \nund wurde nicht so schnell abgeräumt, vielleicht von deiner oder auch meiner Partei. \nEine gewisse Toleranz sollte noch gegeben sein; nur so habe ich es verstanden. Ich bin \nklar für eine Frist von 10 Wochen, sodass der Gemeinderat auch weiss, was gemeint ist. \n\n\n\n \n\n \n\n- 345 - \n\n \n\n \nChristoph Pfirter: Ich bin derselben Meinung wie Gert Ruder. Es kann nicht sein, dass \nwir den Gemeinderat mit Bewilligungen für Werbung beschäftigen. Sonst können wir \nnoch zwei Gemeinderäte mehr haben und ein Departement für Werbeschilder und Ballo-\nne. Wenn es wirklich mal eine Woche länger ist, darüber müssen wir hierin nicht diskutie-\nren.  \n \nMauro Pavan: Die Frage mit den Zahlen kann man sich überall stellen. Man kann auch \nbei Grösse und Menge sagen, dass man keine Zahlen will und am Schluss frage ich \nmich, was das Reglement noch wert ist. Wie genau die Zahlen sein müssen, darüber \nkönnen wir diskutieren und sie ändern, wenn es dafür Gründe gibt. Die BPK hat sich ja \netwas überlegt und es werden vernünftige Gründe dafür stehen. Nachdem wir vorhin die \nStreichung bei § 15 mit einer absoluten Mehrheit abgelehnt haben, fände ich es sinnvoll, \nwenn wir dieselben Zahlen in beiden §§ haben, sonst macht es wirklich keinen Sinn \nmehr.  \n \n \nAbstimmungen zu § 16:  \nVerfahren; Abs. 1 ist unbestritten; zuerst wird über Abs. 2 abgestimmt und anschliessend \nüber Abs. 3. \n \n \nAbstimmung zu § 16 Abs. 2, Antrag der BPK \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag der BPK einstimmig zu. \n \n \nAbstimmung zu § 16 Abs. 3. Es liegen der Antrag der BPK und der ergänzte Antrag von \nPatrick Freund vor. Beide Anträge werden einander gegenübergestellt.  \n \n://:  Der Rat lehnt den ergänzten Antrag von Patrick Freund mit grossem Mehr ab. \n \n \nAbstimmung zum Antrag der BPK zu § 16 Abs. 3 \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag der BPK mit grossem Mehr zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 17 Plakatanschlagstellen  \n§ 18 Vielzahl von Betrieben     zu den vorstehenden §§ gibt es keine Wortmeldungen \n \n§ 19 Kernzone und Schutzobjekte  \n\nGert Ruder: Der Änderungsantrag der BPK in diesem § besteht darin, „Betrieb“ zu strei-\nchen und durch „Gebäude“ zu ersetzen. Die Kommission kam einstimmig zur Meinung, \nes sei einfacher, wenn es „Gebäude“ heisst, weil in einem Gebäude mehrere Betriebe \nsein können. Dieser Gedankengang zieht sich durch die folgenden §§ hindurch: „Betrieb“ \nwird gestrichen und durch „Gebäude“ ersetzt und in einem Fall wird „Parzelle“ ersetzt. \nDies ist die Erklärung der BPK.  \n \nPatrick Freund: Wir haben genau diese Änderung von „Betrieb“ in „Gebäude“ lange und \nausführlich diskutiert. Ein Gebäude kann mehrere Betriebe haben und dies kommt öfters \nvor, gerade, wenn man an Pratteln-Nord denkt mit der Vision von Grossindustriegebäu-\nden und dass 1 Gebäude mehrere Betriebe enthält unabhängig von der Zone. Ich führe \nhier ein Beispiel an, das nicht zu § 19 passt. Wenn man im Billardzentrum schaut, wie \n\n\n\n \n\n \n\n- 346 - \n\n \n\nviele Betriebe darin enthalten sind, so würden alle diese Einschränkungen dazu führen, \ndass, wenn der erste, der einen Pylon oder ein Werbeplakat aufgestellt hat, alle anderen \ndie Gelackmeierten sind. Mit anderen Worten: Unsere Überlegung war, dass die anderen \nMieter in diesem Gebäude plötzlich in Verhandlungen mit demjenigen treten müssen, der \nals erstes den Claim für den Pylon oder das Plakat gesetzt hat. Was hier alles passiert, \num sich zu einigen, weiss ich nicht und es kann auch Geld fliessen, was wir sicher nicht \nwollen. Wenn ich als Betrieb an einem Ort Mieter bin und weil schon 1 Betrieb zeitlich \nnicht beschränkte Plakate hat, und ich keines mehr machen kann, frage ich mich, ob ich \nnoch in der richtigen Gemeinde bin und ob es andere Räumlichkeiten in der Nähe gibt. \nDies gilt es absolut zu verhindern. Im speziellen Fall von § 19 haben wir 0.5m2 und max. \n1 Stück. Ich bin nicht sicher, ob Migros in der Wohnzone ist, wir haben dort noch einen \nFriseur und falls es Wohnzone liegt, ein Problem. Beim Hobbyhaus in der Vereinshaus-\nstrasse gibt es auch eine solche Situation, die sicher in der Wohnzone liegt. Ich würde \nnicht „pro Gebäude“ einschränken, sondern lege ihnen nahe, dies hier zu diskutieren. Es \nhandelt sich nicht um eine einfache Frage und ich stelle den Antrag, bei sämtlichen §§, \nbei denen „Betrieb“ auf „Gebäude“ geändert wurde, wieder zurück auf „Betrieb“ zu än-\ndern inklusive § 19. \n \nKurt Lanz: Möglicherweise erlebe ich nun hier im Rat dieselbe Diskussion wie in der \nKommission. Wir haben lange darüber geredet. Gerade in § 19 lese ich „Kernzone“ und \nnicht „Wohnzone“. Dies ist nicht dasselbe; es geht hier um die Kernzone im spezifischen \nund nicht um die Wohnzone. In der Kommission wurde darüber diskutiert und wir sind \nzum Schluss gekommen, dass tatsächlich der Vermieter dieses Gebäude angefragt wer-\nden muss. Es kann nicht sein, dass schlussendlich, wenn das Gebäude mit Einzelbüros \nund jeweilen nur einer Firma gefüllt ist, die gesamte Fassadenfläche nicht ausreicht, um \nalle halbquadratmetrigen Werbetafeln zu montieren. Genau dies ist der Grund, warum \nman es auf „Gebäude“ reduzieren muss und nicht pro „Betrieb“. Gerade in einem Büro-\nhaus gibt es so viele verschiedene Betriebe. Aus diesem Grund steht es so in diesem \nReglement. Die von Patrick Freund angestossene Diskussion hatten wir mehrmals in der \nKommission und ich wäre froh, man würde sie hierin nicht noch einmal führen.  \n \n \nAbstimmung zu § 19 Abs. 5. Es liegen der Antrag der BPK und der Antrag von Patrick \nFreund vor. Beide Anträge werden einander gegenübergestellt.  \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag der BPK mit 16 Ja zu 12 Nein bei 5 Enthaltungen zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 20 Wohnzone \n\nGert Ruder: Hier gilt wieder dieselbe Überlegung: Statt „Betrieb“ soll es „Gebäude“ heis-\nsen und die Argumentation ist jene, wie sie Kurt Lanz vorhin beschrieben hat.  \n \nPatrick Freund: Nun sind wir in der Wohnzone und ich rufe in Erinnerung, dass wir den \nAntrag gestellt haben „Gebäude“ in „Betrieb“ zurückzuändern. Denkt daran; 1 m2 ent-\nspricht genau einem Feld dieser Höhe und Länge (Patrick Freund zeigt dieses Feld mit \nden Armen). Dies ist nicht viel und in der Wohnzone gibt es sicher genügend Plätze, an \ndenen man es sehr schwer hat, Schilder aufzustellen, die man noch deutlich lesen kann, \nbesonders wenn man älter ist.           Antrag von Patrick Freund  \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 347 - \n\n \n\nAbstimmung zu § 20 Abs. 3. Es liegen der Antrag der BPK und der Antrag von Patrick \nFreund vor. Beide Anträge werden einander gegenübergestellt.  \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag der BPK mit 15 Ja zu 13 Nein bei 5 Enthaltungen zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 21 Wohn-Geschäftszone und Zentrumszone \n\nGert Ruder: Zu den Änderungen der BPK in Abs. 3: Wir schlagen wiederum vor, „Be-\ntrieb“ durch „Gebäude“ zu ersetzen. Bei den Kuben wird „Parzelle“ durch „Gebäude“ er-\nsetzt und bei den Pylonen „Betrieb“ durch „Gebäude“. Dasselbe auch bei den Flaggen. \nWeiter schlagen wir vor, Abs. 4 vollständig zu streichen, weil der Gemeinderat Bewilli-\ngungsbehörde ist und wir dies nicht noch einmal wiederholen müssen.  \n \nPatrick Freund: Wir sind nun in einer heisseren Zone, nämlich einer Geschäfts- und \nZentrumszone. Hier gibt es Läden, in denen noch andere Mieter untergebracht sind und \nsich diese Flächen teilen. Wenn man nun Abs. 3 anschaut, steht dort „Reklameschilder \n… max. 1 Stück pro Gebäude“. Bei den Pylonen steht ebenfalls max. 1 Stück und bei \nden Flaggen und Fahnen max. 3 Stück. Wenn ich einen Eingang hätte, würde ich links \nund rechts je 1 Flagge aufstellen und wenn dort noch ein zweiter Mieter ist, das selbe. \nAlso geht dies nicht ganz auf. Entsprechend stellen wir den Antrag, bei den Reklame-\nschildern von „Gebäude“ auf „Betrieb“ zu wechseln, bei den Kuben die Vorschriften so zu \nbelassen wie der Vorschlag der BPK und bei den Pylonen ebenfalls von „Gebäude“ zu \n„Betrieb“ zu wechseln und auch bei den Flaggen und Fahnen. Der Streichung von Abs. 4 \nstimmen wir zu.              Antrag von Patrick Freund  \n \nKurt Lanz: Stellen sie sich vor, ich würde hier auf dem Tisch stehen, dann würde ich \neine Höhe von 3 m erreichen und gemäss den Vorschriften darf es 4 m sein. Bei 4 m \nHöhe lassen sich viele Reklamen unterbringen und daher bitte ich sie, dem Vorschlag \nder BPK zu folgen; auch dies haben wir in der Kommission ausführlich diskutiert.  \n \nDieter Härdi: Patrick Freund hat immer die frei stehenden Reklameeinrichtungen er-\nwähnt. In § 21 Abs. 2 steht, dass die Fassadenreklame 5 % der Fassadenfläche betra-\ngen darf. Mit den Vorschriften in Abs. 3 wird nur die frei stehende Reklame beschränkt. \n \nPatrick Freund: Es ist uns bewusst, dass wir von Abs. 2 bzw. den frei stehenden Re-\nklamen reden. 2 m2 entspricht 1 auf 2 Metern. Dies ist ein doppeltes A0 oder ungefähr \ndie Fläche dieser Magnettafel und dies ist sehr wenig bei einem erlaubten Schild pro \nGebäude. Ich habe Verständnis, dass man bei Einzelbüros Befürchtungen hat, jedes \neinzelne würde Werbung machen. Dann gönne ich ihm, dass er so viel Umsatz macht, \ndass er sich die Werbung als Einzelbüro leisten kann; alle anderen benötigen eine ge-\nwisse Grösse, bis sie sich so etwas leisten können. Ansonsten bin ich offen für einen \nVorschlag, dass es nicht nur bei einem Stück bleibt, sondern beispielsweise auch bei 2, \n3, 4 oder 5 Stück. Darum möchte ich diese Diskussion offen halten und ich denke, wir \nsollten eine intelligentere Lösung finden, als hier steht. Wir können ja noch etwas ge-\nscheiter werden und eine Formulierung finden, mit der alle leben können und dass man \nmehr als 1 Stück mit 2 m2 machen kann oder bei den Pylonen mehr als 1 Stück. Es geht \nauch um die Stückzahl und selbst wenn ich einen kleineren Pylon aufstelle, ist das einzi-\nge Stück damit vergeben. Der hier gesetzte Grenzwert besteht aus „und“ und nicht „o-\nder“. So wie es hier formuliert ist, kann das „und“ so verstanden werden, dass es mit 1 \nStück nicht weitergehen kann, auch wenn man nicht die gesamte Grösse ausschöpft. \nDies wollen wir verhindern und auch, dass wir uns in unserer Freiheit selber einschrän-\nken.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 348 - \n\n \n\nGert Ruder: Patrick Freund sucht intelligente Lösungen; ich würde auch gerne darüber \ndiskutieren. Eine intelligentere Lösung als der einstimmige Beschluss der BPK wird je-\ndoch von Patrick Freund erwartet und damit ist der Ball bei ihm. Die Kommission hat \neinen Vorschlag gemacht und die Lösung von Patrick Freund stellt keine Lösung dar. Es \nsollten ja auch noch mehrere Stücke zur Verfügung stehen und das bitte ich auf jeden \nFall zu verhindern, weil durchaus die Möglichkeit besteht, dass sich mehrere Firmen eine \nReklame teilen. Wir haben Beispiele dazu im Industriepark Buss und sehen sowohl auf \nder Nord- als auch Südseite, dass sich verschiedene Firmen an einem solchen Pylon \ngemeinsam darstellen. Genau dies meinen wir in der Kommission, ist das Richtige. Es \nsoll nicht sein, dass bei einem Gebäude mehrere solche Pylonen nebeneinanderstehen \noder ganze Fahnenwände. Deshalb ist die Kommission der Meinung, eine massvolle \nEinschränkung mit dieser Regelung gefunden zu haben. Ich bitte sie, den Vorschlag der \nBPK zu unterstützen. \n \nKurt Lanz: In der BPK haben wir auch gesagt, dass es nun auf 1 Pylon beschränkt ist. \nPatrick Freund hat recht. Wenn der Pylon nur 1.5 m hoch ist, dann ist der 1 erlaubte Py-\nlon gesetzt und es gibt keinen weiteren mehr. Dann muss man miteinander reden und \nvielleicht muss ein grösserer Pylon erstellt werden und es können mehrere Betriebe \nWerbung darauf machen. Dies war die Überlegung der BPK.  \n \nPatrick Freund: Ich bitte, die Zeilen auseinanderzuhalten. Beim Reklameschild haben \nwir etwa diese Fläche (Patrick Freund zeigt die Fläche) und 1 Stück pro Betrieb. Nehmt \nnun das Gebäude, in dem die Ludothek, die Polizei und ein Teil des Coop untergebracht \nsind und schon gibt es ein Problem oder das Migrosgebäude mit Coiffeur und vielleicht \neinem anderen Gewerbe. Es gibt X solcher Gebäude. Wir müssen es zeilenweise an-\nschauen und können es nicht per se übers Knie brechen und deshalb liessen wir die \nKuben unverändert. Schaut es bitte zeilenweise an und überlegt auch so. Man kann \nauch eine Gesamtzahl aufnehmen; streicht das 1 Stück pro Gebäude oder macht es pro \nBetrieb, wie wir hier vorgeschlagen haben.  \n \nMauro Pavan: Du, Patrick Freund, bringst ein gutes Beispiel. Genau bei einem solchen \nGebäude, wo Coop drin ist, möchte ich nicht 5 oder 6 oder 10 frei stehende Schilder ha-\nben. An der Fassade dieses Gebäudes können alle diese Betriebe Werbung machen, \naber auf die frei stehend Werbung, beispielsweise 5 oder 10 frei stehende Plakatwände, \nist zu verzichten.  \n \n \nAbstimmungen zu § 21 Abs. 3.  \n \nAbstimmung über sämtliche Änderungen von „Betrieb“ zu „Gebäude“ gemäss Antrag von \nPatrick Freund. Der Antrag der BPK und der Antrag von Patrick Freund werden einander \ngegenübergestellt. \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag der BPK mit 16 Ja zu 13 Nein bei 4 Enthaltungen zu. \n \n \nAbstimmung über den Antrag der BPK und Antrag von Patrick Freund zur Zeile mit den \nKuben. Beide Anträge werden einander gegenübergestellt. \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag der BPK mit grossem Mehr zu. \n \n \nAbstimmung zu § 21 Abs. 4 (Streichung dieses Absatzes) \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag der BPK mit grossem Mehr zu. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 349 - \n\n \n\nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 22 Gewerbezone \n\nGert Ruder: Ich muss mich nicht wiederholen; „Betriebe“ möchten wir durch „Gebäude“ \nersetzen und ebenso „Parzelle“ durch „Gebäude“ und dies durchgehend im § 22.  \n \nPatrick Freund: Wir sind nun in der Gewerbezone, in der es ganz heiss wird. Beispiel ist \ndas Billardcenter. Wie viele Betriebe sind dort mit unterschiedlichen Eingängen unterge-\nbracht? Es gibt Officeworld, Billardcenter, Gartencenter um nur 3 von denen zu nennen, \ndie dort sind. Im Grüssen haben wir auch eine Situation mit einem grossen Gebäude und \nmehreren Mietern. Nun stehen 2 Reklameschilder mit der Fläche von je 2 m2 zur Verfü-\ngung – dies kann ja nicht ernst sein. Wollen wir diese Betriebe verärgern? Wollen wir \nunsere Arbeitsplätze gefährden? Ich selber kann es nicht verantworten und wir als Frak-\ntion auch nicht. Wir denken, wenn Coop im Grüssen eine Aktion macht und im Eingang \nein Schild aufstellt, hat schon das Conforama ein Problem und kann nur noch 1 Schild \naufstellen. Nun sind dort noch andere wie beispielsweise Charles Vögele, der eine \nschweizweite Aktion macht und ein Schild braucht. Nun beginnt das Problem und \nCharles Vögele muss nur wegen Pratteln das „Gut zum Druck“ ändern, Absprache mit \nden anderen halten und schauen, wer zu welcher Fläche kommt. Ich will dies den Mie-\ntern nicht zumuten und darum stellen wir den Antrag, auch hier wieder zu „Betrieb“ zu-\nrückzukehren.              Antrag von Patrick Freund  \n \nFredi Wiesner: Auch hier bitte ich den Rat, dem Kommissionsantrag zuzustimmen. Es \nwerden hier nun verschiedene Gebäude und Betriebe durcheinandergewirbelt. Ich höre \nimmer von Officeworld; wir müssen uns vorstellen, dass bezüglich Gebiet oder Gebäude, \nvon dem hier geredet wird, die Reklame auf die Strasse ausgerichtet ist. Wenn nun hier \nnoch eine Tafel an den Eingang gestellt wird, so handelt es sich um Privatareal. Ich habe \ndort noch nicht gesehen, dass sie alle ihre grossen Sachen an die Strasse stellen. Es ist \neinfach gesagt, aber doch nicht so einfach. Auch beim Magnetareal gibt es viele Sachen \nim Areal selber, wollt ihr dies nun an die Strasse in Form von Pylonen oder anderem \nstellen? So ein Antrag ist noch einmal zu überlegen und nicht alle Gebäude durcheinan-\nderzuwirbeln. Falls es wirklich einen Bedarf gibt, könnte man noch die Stückzahl um 1 \nStück erhöhen. Wir haben uns dies in der Kommission überlegt und sind zum Schluss \ngekommen, dass wir die Strasse nicht mit Plakaten, Pylonen usw. belagert haben wol-\nlen.  \n \nChristoph Pfirter: Hat die Kommission angeschaut, ob es überhaupt grosse Änderun-\ngen geben würde? Müsste Werbung, die jetzt schon vorhanden ist, entfernt werden? \nWenn dies nicht der Fall ist, diskutieren wird über etwas, was gar nicht nötig ist.  \n \nGert Ruder: An Christoph Pfirter: Ja, verschiedene Sachen haben wir gesehen. Dach-\nkanten überragende Reklamen haben wir gesehen und diese sind hierin ausgeschlos-\nsen, ausser wenn die Bedingung, etwas an der Fassade anzubringen, nicht erfüllt wer-\nden kann. Flächendeckend über Pratteln geschaut, was Tatsache ist mit dem entspre-\nchenden Inventar, haben wir nicht gemacht. Dies wäre allenfalls Aufgabe der GPK, wenn \nsie später einmal die Handhabung dieses Reglements überprüft. Zu Patrick Freund: So \nwie er argumentiert, entsteht der Eindruck, dass die temporäre Plakatierung verboten ist. \nDiese ist nicht ausgeschlossen, sondern in § 12 geregelt und was man bei zusätzlichen \nAktionen an Reklame nach draussen gestellt werden kann, ist dort enthalten.  \n \nPatrick Freund: In § 8 geht es um die Definition und dort steht nichts von Strasse. Es \nsteht nur, dass es öffentlich wahrnehmbar sein muss und je nach Gebäude ist es öffent-\nlich wahrnehmbar und damit ist die Grenze überhaupt nicht klar. Entsprechend möchte \nich diese Einschränkung so nicht haben. Was Aktionen betrifft, war mein Beispiel nicht \ndas Beste. Es gibt andere Formen von Reklame, die immer wieder draussen stehen, \nauch über die gesamte Zeit. Dies können Stelen oder auch Fahnen sein, mit denen ge-\n\n\n\n \n\n \n\n- 350 - \n\n \n\nrade Gärtnereien gerne schaffen oder Outdoor-Firmen. Schränkt hier nicht zu stark ein, \nsonst kommt es nicht gut und löst eine Welle aus.  \n \n \nAbstimmung zu § 22 Abs. 2 Reklameschilder, über den Antrag der BPK und den Antrag \nvon Patrick Freund. Beide Anträge werden einander gegenübergestellt. \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag der BPK mit Stichentscheid des Präsidenten zu (14 \n\nJa zu 14 Nein bei 5 Enthaltungen). \n \n \nAbstimmung zu § 22 Abs. 2 Kuben, über den Antrag der BPK und den Antrag von Pat-\nrick Freund. Beide Anträge werden einander gegenübergestellt. \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag der BPK mit grossen Mehr zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 23  Industriezone  \n\nGert Ruder: Ich bin froh, hat die FDP-Fraktion beim vorhergehenden § gemerkt, dass \nwir auch Verbesserungen eingeführt haben. Wo „Parzelle“ durch „Gebäude“ ersetzt wur-\nde, habt ihr gemerkt, dass auf 1 Parzelle mehrere Gebäude stehen können. Dasselbe \nkommt nun auch bei der Industriezone. Diese Verbesserung gibt es auch dort und ich \nhoffe, dass wir wieder die Mehrheit finden, „Betrieb“ durch „Gebäude“ zu ersetzen.  \n \nPatrick Freund: Wir von der FDP-Mitte stellen wieder den Antrag, dass dort, wo von \n„Betrieb“ auf „Gebäude“ geändert wurde, zurück auf „Betrieb“ zu ändern ist. Wo von \n„Parzelle“ auf „Gebäude geändert wurde, lassen wir es gerne so.   \n\nAntrag von Patrick Freund  \n \nMarc Bürgi: Bei den Recherchen über das Reklamereglement in anderen Gemeinden \nund weil wir im Moment sehr viele Kommissionsdiskussionen im Einwohnerrat führen, \nhabe ich festgestellt, dass wir eines der restriktivsten Reglemente haben. Alles im Reg-\nlement muss durch den Gemeinderat in der ganzen Gemeinde kontrolliert werden. Eines \nder restriktivsten und nicht sehr liberalen Reklamereglemente wird hier zusammenge-\nbastelt. Restriktiver als die Stadt Bern, restriktiver als Liestal, Reinach und Muttenz, mit \nallen diesen zu kontrollierenden Regeln, die schlussendlich unser Gewerbe hindern, Re-\nklame für sich zu machen. Wir haben sehr viele neue Projekte, die wir in Pratteln umset-\nzen wie beispielsweise Aquilatower, Wohn- und Begegnungszone. Wollen wir dies über-\nhaupt oder hemmen wir unser geplantes Wachstum im Bereich Industrie und Gewerbe \nnicht allzu sehr? Auch unsere Verwaltung hat Besseres zu tun, als so viel zu kontrollie-\nren. Ich bitte sie, dem dritten Antrag von Patrick Freund, auch wenn er gleich lautet wie \ndie vorhergehenden, zuzustimmen.  \n \nKurt Lanz: Was auch immer speziell an der frei stehenden Werbung ist - wir haben nun \n15 % der Fassadenfläche für Reklamen reserviert. Leider war ich nicht an der Einwoh-\nnerratsitzung, als man über die massive Werbung der Firma Planzer diskutierte. Diese \nFrage wurde notabene nicht von links gestellt und so erstaunt es mich jetzt, dass man \ndas Gefühl hat, die Beschränkungen seien so gross, wenn aus den eigenen Reihen die \nGrösse der Planzer-Werbung derart gestört hat – aber ich muss ja nicht alles verstehen.  \n \nMauro Pavan: Lieber Marc Bürgi. Ich habe Mühe, deiner Logik zu folgten. Du sagst, wir \nhätten viele Regeln und der Gemeinderat müsse alles kontrollieren. Okay, dies kann ich \nnachvollziehen. Nun möchtest du mit diesem Argument begründen, warum wir den Ar-\ngumenten von Patrick Freund zustimmen sollen. Patrick Freund will die ursprüngliche \n\n\n\n \n\n \n\n- 351 - \n\n \n\nRegelung in Kraft behalten, die genauso kontrolliert werden muss und es gäbe über-\nhaupt nicht weniger Aufwand.  \n \n \nAbstimmung zu § 23 Abs. 2 über den Antrag der BPK und den Antrag von Patrick \nFreund. Beide Anträge werden einander gegenübergestellt. \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag der BPK mit 15 Ja zu 14 Nein bei 4 Enthaltungen zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 24 OeWA-Zonen und Quartierpläne  \n§ 25 Ausnahmen \n§ 26 Grundsätze           zu den vorstehenden §§ gibt es keine Wortmeldungen \n \n§ 27 Gebühren  \n\nGert Ruder: Es handelt sich um eine fast nur redaktionelle Änderung, die wir ihnen hier \nvorschlagen. Wir sind der Meinung, dass die Gebühren in der Gebührenverordnung ge-\nregelt werden sollen und nicht in einer separaten Verordnung für das Reklamereglement, \nd. h. in die bestehende Gebührenverordnung einfügen.  \n \n \nAbstimmung \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag der BPK einstimmig zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 28 Gültigkeitsdauer und Widerruf \n§ 29 Unterhalt \n§ 30 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes  \n§ 31 Strafbestimmungen  \n§ 32 Rechtsmittel \n§ 33 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nzu den vorstehenden §§ gibt es keine Wortmeldungen \n \n\n§ 34 Inkrafttreten \n\nGert Ruder: Ich erinnere daran, was ich in der Einleitung zum unter das Eis geratenen \nVorschlag von Emil Job gesagt habe. Ich bitte den Gemeinderat anlässlich der 2. Lesung \neine Antwort zu geben, wie er gedenkt, die Übergangsbestimmungen bzw. Übergangs-\nfristen vom alten zum neuen Reglement zu regeln. Ob er dies in der Verordnung machen \nwill oder in welcher Form. Emil Job oder ein Vertreter hat dann immer noch die Möglich-\nkeit, einen Antrag zu stellen.  \n \n \nDie 1. Lesung ist hiermit abgeschlossen. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 352 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2891 Interpellation der Fraktion Unabhän-\ngige Pratteln, Pascal Schacher, betr. \n„Umgestaltung Schmittiplatz“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion Unabhängige Pratteln, Pascal Schacher, betr. „Umgestal-\n\ntung Schmittiplatz“ vom 22. Juni 2014  \n \nGR Stefan Löw: Zu Beginn ein Hinweis auf die Legislaturziele des Gemeinderates. Da-\nrin ist unter Punkt 3.1 erwähnt: „Der Dorfkern ist ein ansprechender, gesellschaftlicher \nund kultureller Begegnungsort und lädt zum Verweilen und Einkaufen ein“. Unter Punkt \n3.2 heisst es: „Ortskernplanung abschliessen und genehmigen. Schmittiplatz gestalten“. \nDer Gemeinderat hat eine Planungskommission zur zukünftigen Neugestaltung des \nSchmittiplatzes einberufen, welche verschiedene Lösungsansätze geprüft hat. Die um-\nfassende Erneuerung des Schmittiplatzes wurde vom Gemeinderat aufgrund anderer \nPrioritäten hinausgeschoben. Bis heute wurden deshalb nur sanfte und einfache Sofort-\nmassnahmen ausgeführt, die eine ästhetische Verbesserung der Platzwirkung ergeben. \nFrage 1: Welche Motivation hat den Gemeinderat bewogen, die Blumentröge zu entfer-\nnen? Die Pflanzentröge wurden entfernt, um eine grosszügige Gesamtwirkung des Plat-\nzes zu erreichen; die Sicht soll geöffnet werden. Dies hat insbesondere der Cafébetrieb \nbegrüsst, der sich auch offener und einladender präsentieren kann. Die Sicht vom Sch-\nmittiplatz zum Schloss ist dadurch stark verbessert und trägt zur Attraktivität bei. Frage \n2: Warum wurde die kleine Rabatte gepflastert? Die kleine Rabatte beim Restaurant \nKlemme war wohl eher zufällig noch da und hatte keine wirkliche Funktion für eine an-\nsprechende Begrünung und war auch schwer zu unterhalten, insbesondere an den ver-\nschiedenen Veranstaltungen, die dort stattfinden. Die Rabatten mussten auch immer \ngeschützt werden. Die heutige Situation mit der Pflästerung zeigt sich nun grosszügig \nund offen. In der Zwischenzeit ist man in Abklärung mit der Swisscom, ob man den grü-\nnen Kasten noch beseitigen kann. Bank und Bäume sollen diesen Teil aufwerten und es \nsollen neue Bäume gepflanzt werden. Frage 3: Was gedenkt der Gemeinderat gegen die \n„Wildparkierer“ zu machen? Im Bereich der Hauptstrasse werden im Randbereich zur \nStrasse noch filigrane und demontierbare Metallpfosten gesetzt, die das Befahren des \nPlatzes verhindern. Dies wurde bereits in Auftrag gegeben und wird bald realisiert. Der \nPlatz ist für den motorisierten Verkehr nicht zugelassen. Frage 4: Wie wird die Bevölke-\nrung und der Einwohnerrat in die Planung der Umgestaltung einbezogen?“ man kann \nsich melden und seine Bedürfnisse anmelden, welche in die Planungskommission ein-\nfliessen und diskutiert werden. Weiter wird auch der Einwohnerrat miteinbezogen, der ja \neinen Ausführungskredit beschliessen muss. Mit der Kreditsprechung wird auch die Be-\nvölkerung informiert und eventuell gibt es eine Volksabstimmung.  \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 353 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2892 Interpellation der SVP-Fraktion, Ro-\nland Kuny, betreffend „Konzept Stras-\nseninstandstellung/Standardisierung \nvon Arbeitsunterlagen“  \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend „Konzept Strasseninstand-\n\nstellung/Standardisierung von Arbeitsunterlagen“ vom 23. Juni 2014  \n \nGR Stefan Löw: Frage: Wurde das Konzept für die längerfristige Sanierung der Ge-\nmeindestrassen erstellt? Ja das Konzept wurde im 2011/12 fertiggestellt. Frage: Falls ja, \nwie sieht das Konzept aus? Werden bei den geplanten Sanierungen auch private Lei-\ntungseigentümer einbezogen, um Synergien zu nutzen und allgemeine Baukosten zu \nreduzieren? Das Konzept stützt sich auf den Zustandskataster ab. Es enthält Angaben \nzu Sanierungsart: Risssanierungen, Belagsersatz, Ersatz von Randabschlüssen kom-\npletter Neubau etc. Termine: Wann, welcher Strassenabschnitt zu sanieren ist. Kosten: \nDie zu erwartenden Kosten für die Sanierung des jeweiligen Strassenabschnittes. Wie \nbereits in der Beantwortung des Postulates Nr. 2672 „Werterhalt in der Strasseninfra-\nstruktur“ vom 4. März 2011 erwähnt, werden, um Synergien zu nutzen und Kosten zu \nsparen, Gesamt- oder Abschnittserneuerungen von Strassen jeweils in Koordination mit \nanstehenden Werkleitungserneuerungen der Wasserversorgung, der EBL, der IWB, der \nSwisscom usw. ausgeführt. Umgekehrt informieren uns die Werkeigentümer frühzeitig \nüber ihre anstehenden Leitungserneuerungen. Hier können Kosten eingespart werden. \nFrage: Wie viele Strassenzüge bzw. Meter Strasse sollten pro Jahr saniert werden? Im \nDurchschnitt sollten pro Jahr saniert werden: 600m Risse, 4‘000m2 Oberflächenbehand-\nlungen (Abstreuen mit Splitt oder Kaltmicrobeläge), 1‘500m2 Deckbelagsersatz, 3‘000m2 \nTragschicht und Deckbelagsersatz, 650m2 Gesamtersatz d. h. Fundationsschicht, Trag- \nund Deckbelagsersatz neu. Frage: Beteiligen sich private Leitungseigentümer an der \nWiederherstellung der Oberfläche? Ja, private Leitungseigentümer EBL, IWB, Swisscom \nusw. werden verpflichtet, sich an den Wiederherstellungskosten der Oberflächen anteil-\nmässig zu beteiligen. Frage: Gibt es einen einheitlichen Standard/Normpläne von Stras-\nsenaufbauten Randabschlüsse? Falls Nein: Ist der Gemeinderat gewillt solche Normplä-\nne und Standrats erstellen zu lassen? Wie hoch wären die Kosten für das Erstellen von \nStandardunterlagen? Ja, die Abteilung Bau arbeitet mit internen Standards für den \nStrassenaufbau, welche die jeweiligen Lastklassen der Strassen und die Funktionen \nberücksichtigen. Für die Randabschlüsse werden keine eigenen Standards verwendet, \nsondern die Normalien des Tiefbauamtes Basel-Landschaft herbeigezogen. Frage: Gibt \nes Kontakte zu anderen Gemeinden, welche Normpläne benutzen? Gibt es Möglichkei-\nten mit diesen Gemeinden zusammenzuarbeiten? Könnten allenfalls die Normalien des \nKantons Basel-Landschaft einbezogen werden? Grundsätzlich: Die Mitarbeiter der Abtei-\nlung Bau tauschen sich mit anderen Gemeinden auf allen Ebenen aus, z. B. an der Bau-\nverwalterkonferenz, an der Strassen- und Werkmeistertagung usw. Wie bereits erwähnt, \narbeitet die Abteilung Bau bereits mit den Normalien des Kantons Basel-Landschaft.  \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 354 - \n\n \n\nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \n \n \n \n \n \n \n \nPratteln, 5. September 2014 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\n \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nBenedikt Schmidt Joachim Maass \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

text: \n- 53 -  \n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 388 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 21. September 2009, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 29  Personen des Einwohnerrates  \n 6  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt ER Stephan Ackermann, ER Regina Furler, ER Karin \nHess, ER Rolf Hohler, ER Dominik Holenstein, ER Eva \nKeller, ER Christoph Pfirter, ER Benedikt Schmidt, ER Urs \nSchneider, ER Emanuel Trueb, ER Fredi Wiesner, GR \nMax Hippenmeyer \n\nVorsitz Bruno Baumann, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Martin Ingold, \nSP, anstelle von Daniela Dürr und Margret Hippenmeyer, FDP, anstelle von \nMichael Löw (ohne Akten) \n \n\n2616\n\n2.  Teilrevision des Lohn- und Zulagenreglements - 1. Lesung \n \n\n2613\n\n3.  Reglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen und \nAbstimmungen - 1. Lesung \n \n\n2614\n\n4.  Finanzvertrag Verein "Kultur Pratteln"  \n \n\n2617\n\n5.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \nNeue persönliche Vorstösse \n \n\n- Postulat der SVP-Fraktion "ÖV im Trockenen" vom 21.9.2009 \n- Postulat der SVP-Fraktion "Das Gesagte hörbar machen, Akkustik in der Dorfturn-\n\nhalle" vom 21.9.2009 \n- Dringliche Motion Dringliches Postulat der SVP-Fraktion "Prattler Anzeiger sichern" \n\nvom 21.9.2009 \n ► ://: Das Postulat wird einstimmig an den Gemeinderat überwiesen. \n- Interpellation der FDP-Fraktion betreffend "Kündigungsfristen für das oberste Ka-\n\nder" vom 21.9.2009 \n \n \n\n\n\n- 54 -  \n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2616 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Martin Ingold, \nSP, anstelle von Daniela Dürr und Marg-\nret Hippenmeyer, FDP, anstelle von Mi-\nchael Löw (ohne Akten) \n\n \n \n \nEs liegen keine weiteren Wahlvorschläge vor. Somit sind in stiller Wahl für das Wahlbü-\nro gewählt: \n \n://: Martin Ingold (SP) \n://: Margret Hippenmeyer (FDP) \n \n \n \nGeschäft Nr. 2613 Teilrevision des Lohn- und Zulagenreg-\n\nlements - 1. Lesung \n \n \n \nDie 1. Lesung wird abgeschlossen. Der Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Auf eine 2. Lesung wird verzichtet. \n \n://: Die Teilrevision des Lohn- und Zulagenreglements wird beschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2614 Reglement über die Unterstützung der \n\npolitischen Parteien bei Wahlen und Ab-\nstimmungen - 1. Lesung \n\n \n \n \nDie 1. Lesung wird abgeschlossen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2617 Finanzvertrag Verein "Kultur Pratteln"  \n \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Der Einwohnerrat genehmigt den Finanzvertrag zwischen der Einwohnergemeinde \n\nund der Bürgergemeinde mit dem Verein "Kultur Pratteln". \n \n \n\n\n\n- 55 -  \n \n\nFragestunde "Buswartehäuschen lassen auf sich \nwarten"  \n\n \n \n \nDie Frage wird beantwortet. \n \n \n www.pratteln.ch \n \n \n \nDie Frage wird beantwortet. \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 20.45 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 22. September 2009 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Die Einwohnerratssekretärin \n\n \n\n \n\nBruno Baumann  Kristin Künzli \n\n\n


text: \n \n\n \n\n- 70 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 433 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 30. Juni 2014, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35/36/37/36 Personen des Einwohnerrates \n          7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Sylvie Anderrüti (anwesend ab 19.45 Uhr), \nWerner Graber, Martina Häring, Urs Hess (anwesend ab \n19.55 Uhr), Simone Schaub, Erich Schwob (anwesend bis \n21.00 Uhr) \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Roland Kuny, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr vom 1. Juli 2014 bis \n30. Juni 2015  \n \n\n2886 \n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2014 bis 30. \nJuni 2015  \n\n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n2887 \n\n3.  Ersatzwahl Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode: Lotti Fretz-\nErdin, FDP, anstelle von Silvia Stebler \n \n\n2888 \n\n4.  Beantwortung des Postulates der SP-Fraktion, Claudio Rossi, betreffend \n"Beschäftigungsprogramm für Sozialhilfebezüger in Eigenregie" \n \n\n2845 \n\n5.  Teilrevision der Gemeindeordnung – 2. Lesung \n \n\n2882 \n\n6.  Sondervorlage: Realisierung Quartierplan Bahnhofplatz, Verpflichtungs-\nkredit von CHF 1‘872‘000 für Strassenausbauten im Rahmen der Neuge-\nstaltung Bahnhofplatz Süd \n \n\n2884 \n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 71 - \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der Fraktion Unabhängige Pratteln, Pascal Schacher, betreffend „Um-\ngestaltung Schmittiplatz“ vom 22. Juni 2014 \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend „Konzept Strasseninstandstel-\nlung/Standardisierung von Arbeitsunterlagen“ vom 23. Juni 2014 \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2886 Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums \n\nfür das Amtsjahr vom 1. Juli 2014 bis \n30. Juni 2015 \n\n \n \nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 29 Stimmen als Einwohnerrats-\nPräsident für das Amtsjahr 2014/2015 gewählt: \n \n://: Benedikt Schmidt, Unabhängige Pratteln \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2887 Wahl der übrigen Büromitglieder für \n\ndas Amtsjahr vom 1. Juli 2014 bis  \n30. Juni 2015 \n\n \n \nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wird mit 27 Stimmen als erste Vizepräsi-\ndentin für das Amtsjahr 2014/2015 gewählt: \n \n://: Dominique Häring, FDP-Mitte (CVP) \n \nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 26 Stimmen als zweiter Vizepräsi-\ndent für das Amtsjahr 2014/2015 gewählt: \n \n://: Stephan Bregy, FDP-Mitte (FDP) \n \nIn stiller Wahl werden als Stimmenzähler/in für das Amtsjahr 2014/2015 gewählt: \n \n://: Claudio Rossi, SP \n Simone Schaub, SVP \n \nIn stiller Wahl werden als Ersatz-Stimmenzähler/in für das Amtsjahr 2014/2015 gewählt: \n \n://: Sylvie Anderrüti-Boillat, SP \n Christoph Pfirter, SVP \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 72 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2888 Ersatzwahl Sozialhilfebehörde für den \nRest der Amtsperiode: Lotti Fretz-\nErdin, FDP, anstelle von Silvia Stebler \n\n \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtspe-\nriode bis 30. Juni 2016: \n \n://: Lotti Fretz-Erdin, FDP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2845 Beantwortung des Postulates der SP-\n\nFraktion, Claudio Rossi, betreffend \n"Beschäftigungsprogramm für Sozial-\nhilfebezüger in Eigenregie" \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2845 wird abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2882 Teilrevision der Gemeindeordnung – \n\n2. Lesung \n\n \n \n://:  Der Antrag von Christian Schäublin, SVP-Fraktion, auf Herabsetzung der Be-\n\ntragsgrenze für das obligatorische Referendum auf 2 Millionen Franken wird mit \ngrossem Mehr bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 5 Enthaltungen: \n \n://: 1. Die Gemeindeordnung wird revidiert. \n \n://: 2. Die Änderungen unterliegen dem obligatorischen Referendum. Der Gemeinderat \n\nlegt das Datum der Abstimmung fest. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2884 Sondervorlage: Realisierung Quar-\n\ntierplan Bahnhofplatz, Verpflichtungs-\nkredit von CHF 1‘872‘000 für Stras-\nsenausbauten im Rahmen der Neuge-\nstaltung Bahnhofplatz Süd \n\n \n \n://:  Der Rat lehnt den Rückweisungsantrag von Urs Hess, SVP-Fraktion, mit 9 Ja zu \n\n26 Nein bei 2 Enthaltungen ab. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 73 - \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag von Kurt Lanz, SP-Fraktion, mit 25 Ja zu 9 Nein bei \n2 Enthaltungen zu: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2884 wird an den Gemeinderat zurück gewiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Verkehrssituation am Bahnhof“ \n (Philippe Doppler, SVP) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n\n \n \nFrage 2 „Monopol der ABS in Pratteln?“ \n (Urs Hess, SVP) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n\n \n \nFrage 3 „Neu Schauenburg“ \n (Emil Job, Unabhängige Pratteln) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 21.15 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 1. Juli 2014 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nRoland Kuny Kristin Künzli \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nBeschlussprotokoll Nr. 501 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 22. November 2021, 19.00 Uhr, \nim Kultur- und Sportzentrum (KUSPO) \n\n \n\nAnwesend     35  Personen des Einwohnerrates \n 7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat:  Sylvie Anderrüti, Dominique Häring, \n\n  Andreas Moldovanyi, Rebecca Moldovanyi,   \nChristoph Zwahlen \n\n \nVorsitz Jasmine Bosshard \n\nProtokoll Ulrike Schmid \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n\n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode bis 30. Juni 2024:  \nKarin Bosshard, SP, anstelle von Tobias Henzen \n \n\n3307 \n\n2.  Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \n \n\n3305 \n\n3.  Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Neupositionierung des Prattler Schloss 3302 \n \n\n4.  Postulat, U/G, Petra Ramseier, Anpassung Tempolimite: Tempo 50 auf der \nMuttenzerstrasse \n \n\n3303 \n\n5.  Postulat, U/G, Petra Ramseier, Anpassung Tempolimite: Tempo 30 auf \ndem Gallenweg \n \n\n3304 \n\n6.  Beantwortung Postulat U/G, Delia Moldovanyi, Christoph Zwahlen, Sichere \nFussgänger - und Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei der Einmün-\ndung der Giebenacherstrasse/Minigolf \n \n\n3271 \n\n7.  Beantwortung Postulat, SP, Andreas Moldovanyi, Optimierung der Hygi-\nene-Massnahmen während der Coronapandemie \n \n\n3252 \n\n8.  Fragestunde \n \n\n501 \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 53 - \n\n \n\n \n \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Postulat, U/G, Gerold Stadler, Schwimmunterricht für Prattler Primarschülerinnen und  \n\nPrimarschüler  \n- Interpellation, SP, Kurt Lanz, Buslinien 80, 82 und 83 \n- Postulat, SP, Rahel Graf, Verkehrsübersichtlichkeit Einmündung Blözenweg-Erliweg \n- Interpellation, U/G, Delia Moldovanyi, Umweltbewusster Umgang mit elektronischen   \n\nGeräten in der Verwaltung inkl. Kindergärten und Primarschulen \n- Interpellation, U/G, Delia Moldovanyi, Umweltbewusster Umgang mit Mobiliar für  \n\nVerwaltungszwecke \n- Interpellation, U/G, Delia Moldovanyi, Umweltbewusster Umgang mit Papier in der  \n\nVerwaltung \n- Postulat, SVP, Urs Schneider, Schwingkeller im Fröschmatt-Schulhaus in Pratteln \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\nAufgrund der Abwesenheit von Andreas Moldovanyi wird Traktandum 7, 3252 Beantwortung \nOptimierung der Hygiene-Massnahmen während der Coronapandemie für die Dezembersit-\nzung traktandiert. Der Einwohnerrat genehmigt dies stillschweigend. \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \n1. Nr. 3307 \n \nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2024: Karin Bosshard, SP, anstelle von Tobias Henzen \n \n://: In stiller Wahl wird Karin Bosshard, SP, gewählt. \n \n\n \n2. Nr. 3305 \n \nTotalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \n \n://: Das Geschäft Nr. 3305 wird einstimmig an eine 7er Kommission überwiesen. \n \nDie Spezialkommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \n\n \n  \n\nPartei    Stellvetreter \nSP 2 Mauro Pavan Jasmine Bosshard Rebecca Moldovanyi \nSVP 2 Urs Schneider Christian Schäublin Simone Schaub \nU/G 2 Delia Moldovanyi Emil Job Gerold Stadler \nFDP-CVP 1 Dieter Stohler   Silvio Fareri \nTotal 7       \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 54 - \n\n \n\n \n3. Nr. 3302 \n \nPostulat, parteilos, Paul Dalcher, Neupositionierung Prattler Schloss \n \n://: Das Postulat wird mit 19 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen. \n \n\n \n4. Nr. 3303 \n \nPostulat, U/G, Petra Ramseier, Anpassung Tempolimite: Tempo 50 auf der  \nMuttenzerstrasse \n \n://: Das Postulat wird mit 18 Nein- zu 17 Ja-Stimmen nicht überwiesen. \n \n\n \n5. Nr. 3304 \n \nPostulat, U/G, Petra Ramseier, Anpassung Tempolimite: Tempo 30 auf dem Gallenweg \n \n://: Das Postulat wird mit 18 Ja- zu 17 Nein-Stimmen überwiesen. \n \nDidier Pfirter stellt einen Rückkommensantrag, dass die Abstimmung wiederholt werden soll. \n \n://: Der Rat beschliesst mit 25 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung, dass die Abstimmung \n\nwiederholt wird. \n \n2. Abstimmung \n \n://: Das Postulat wird mit 18 Ja- zu 17 Nein-Stimmen überwiesen. \n \n\n \n6. Nr. 3271 \n \nBeantwortung Postulat, U/G, Delia Moldovanyi und Christoph Zwahlen, Sichere Fuss-\ngänger - und Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei der Einmündung der Giebena-\ncherstrasse/Minigolf \n \n://: Das Postulat wird mit 33 Ja- zu 1 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung als erfüllt  \n abgeschrieben. \n \n\n \nFragestunde \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 55 - \n\n \n\n \nDie Sitzung wird um 20.15 Uhr beendet. \n \nPratteln, 23. November 2021 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDie Vizepräsidentin   Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\nJasmine Bosshard   Ulrike Schmid \n\n \n\n\n


20250512 Traktanden 531

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n\n     \n\nEINLADUNG / Nr. 531   \nEinwohnerratssitzung \nMontag, 12. Mai 2025, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n \n\n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\n\nperiode, bis 30. Juni 2028: Emil Job, U/P, anstelle von Simon Affolter \n \n\n3489 \n\n2.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode, bis 30. Juni 2028: Nicola Steiner, U/P, Ersatzmitglied \n \n\n3491 \n\n3.  Ersatzwahl für die Bau- und Planungskommission für den Rest der Amts-\nperiode, bis 30. Juni 2028: Nicola Steiner, U/P, anstelle von Emil Job  \n \n\n3490 \n\n4.  Wahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2028: \nSybille Hugentobler, U/P \n \n\n3493 \n\n5.  Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode, bis 30. Juni 2028: Reto Ramstein, SVP, Ersatzmitglied \n \n\n3492 \n\n6.  Revision Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli, 2. Lesung \n \n\n3465 \n\n7.  Legislaturziele: Politische Gesamtplanung 2025-2035  \n \n\n3486 \n\n8.  Teilrevision des Reglements über das Bestattungswesen und den Friedhof, \n1. Lesung \n \n\n3457 \n\n9.  Revision Statuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal, 1. Lesung  \n \n\n3479 \n\n10.  Teilrevision FEB-Reglement und Nachtragskredit CHF 85'000 für die  \nFinanzierung eines Sockelbeitrages 2025 für Kindertagesstätten,  \n1. Lesung \n \n\n3487 \n\n11.  Stellungnahme Motion, Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Bernhard \nZwahlen, Velostrassen für die Hauptrouten: Augst-Pratteln und Muttenz-\nFrenkendorf \n \n\n3388 \n \n\n12.  Beantwortung Postulat, U/P, Christoph Zwahlen, Sicherer Remeliweg – \nweniger Schleichverkehr \n \n\n3408 \n\n13.  Interpellation, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Labels der Gemeinde \nPratteln: Kosten-Nutzen? \n \n\n3481 \n\n14.  Interpellation, U/P, Patrick Weisskopf, Zweistöckiges Gebäude \n \n\n3485 \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n15.  Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Prüfung digitale Personal-\ndaten der Gemeindeangestellten \n \n\n3482 \n\n16.  Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Prüfung weiterer  \nKooperationen mit umliegenden Gemeinden \n \n\n3483 \n\n17.  Postulat, Fraktion SVP, Urs Schneider, Kraftwerkbrücke \n \n\n3484 \n\n18.  Fragestunde \n \n\n531 \n\n \n \nPratteln, 24. April 2025  \n \nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident  \nAndreas Seiler \n\n\n\tEINLADUNG / Nr. 531\n\n


text: \n \n\n \n\n- 26 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 459  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 20. Februar 2017, 19.00 Uhr  \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35/36 Personen des Einwohnerrates \n        7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Stephan Bregy, Marc Bürgi, Eva Keller,  \nFabienne Zahnd Birri, Andreas Moldovanyi (anwesend ab \n20.20 Uhr) \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Jens Dürrenberger \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 10‘516‘000 für die Sanie-\nrung und Aufstockung Schulhaus Längi \n \n\n3032 \n\n2.  Zonenvorschriften Siedlung – Mutation Gefahrenzonen – 1. Lesung \n \n\n3035 \n\n3.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend  \n„SBB Ausbaupläne und SBB Interessenslinien“ \n \n\n3012 \n\n4.  Strassennetzplan Siedlung – Mutation Chuenimatt \n \n\n3038 \n\n5.  Beantwortung Interpellation der Fraktion Unabhängige und Grüne, Bene-\ndikt Schmidt, betreffend „Abbruch des Piratenschiffs: Wie weiter?“ \n \n\n3024 \n\n6.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend \n„Zolli-Besuche durch Schulklassen“   \n \n\n3027 \n\n7.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2015 \n \n\n3037 \n\n8.  Beantwortung Interpellation der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend \n„Verlängerung der Linie 14“ \n \n\n3039 \n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 27 - \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Aktuelle Fröschi-Unterführung als \nOrt der Gestaltung und legaler Graffitikunst“ vom 26. Januar 2017 \n\n- Postulat der CVP, Andrea Klein, betreffend „Digitalisierung der Einwohnerratssit-\nzungen“ vom 9. Februar 2017 \n\n- Motion der CVP, Andrea Klein, betreffend „Automatische Überweisung von Ge-\nschäften an die Bau- und Planungskommission (BPK)“ vom 7. Februar 2017 \n\n- Motion der CVP, Andrea Klein, betreffend „Änderung der ständigen Mitglieder in der \nBau- und Planungskommission (BPK)“ vom 7. Februar 2017 \n\n- Verfahrensantrag der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Vorberatung Vorlagen \ndurch BPK – Änderung des Geschäftsreglements“ vom 20. Februar 2017 \n\n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3032 Sondervorlage Bewilligung Baukredit \n\nvon CHF 10‘516‘000 für die Sanierung \nund Aufstockung Schulhaus Längi \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Geschäft Nr. 3032 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3035 Zonenvorschriften Siedlung –  \n\nMutation Gefahrenzonen – 1. Lesung \n\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3012 Beantwortung Interpellation der SP-\n\nFraktion, Gert Ruder, betreffend  \n „SBB Ausbaupläne und SBB Interes-\n\nsenslinien“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3012 ist beantwortet. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 28 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3038 Strassennetzplan Siedlung – Mutation \nChuenimatt \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 4 Enthaltungen: \n \n://:  Das Geschäft Nr. 3038 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3024 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion Unabhängige und Grüne, Bene-\ndikt Schmidt, betreffend „Abbruch \ndes Piratenschiffs: Wie weiter?“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3024 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3027 Beantwortung Interpellation der SP-\n\nFraktion, Mauro Pavan, betreffend \n„Zolli-Besuche durch Schulklassen“   \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3027 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3037 Bericht der GPK zum Amtsbericht \n\n2015 \n \n \nDer Bericht des Gemeinderats an den Einwohnerrat über die Amtsführung im Jahre 2015 \nwird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \n \nGeschäft Nr. 3039 Beantwortung Interpellation der FDP-\n\nFraktion, Urs Baumann, betreffend \n„Verlängerung der Linie 14“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3039 ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 29 - \n\n \n\nFragestunde \n \nFrage 1 „Planung Gemeindezentrum“ \n\n(Benedikt Schmidt, Fraktion Unabhängige Pratteln) \n \n\nFrage 2 „Postulat der BPK Nr. 2943: Neurege-\nlung für nicht, oder nur teilrealisierte \nQuartierpläne“ \n(Gert Ruder, SP-Fraktion) \n\n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 20.50 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 21. Februar 2017 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nJens Dürrenberger Katarina Hammann \n\n\n