category_de: Unterlagen

category_harmonized: document

format: application/zip

text: \n3348 Ersatzwahl Wahlb�ro Victoria Jorda.pdf\n\n\n  \n\n\n \n3348 \n\n\n \n \n \n \n \n\n\nPratteln, 11. August 2022 \n  \n\n\n \n \n\n\n \n\n\nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amts-\nperiode bis 30. Juni 2024: Victoria Jorda, SP, an-\nstelle von Fabian Thomi \n \n \n \nSteckbrief \n\n\nName, Vorname Jorda Victoria \n\n\nGeburtsdatum  13. April 2000 \n\n\nWohnort Pratteln  \n\n\nBerufliche Tätigkeit Psychologiestudentin \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3347 Beilage PP_Einwohnerrat_Pratteln_Zustandsfolien.pdf\n\n\nBeraten.\nPlanen.\nSteuern.\n\n\nMichel Walker\nUlrich Herrmann\nBasel, 8. Februar 2022\nRapp Infra AG\n\n\n\n\n\n\n\nGEP Pratteln\nPräsentation für Einwohnerrat\nENTWURF\n\n\n8. Februar 2022\n\n\nGEP Pratteln\nWarum Überarbeitung von GEP?\n\n\nGEP= Generelle Entwässerungsplanung\n\n\n• Planungssicherheit:\n\n\n• Sicherstellung des Werterhalt in der Infrastrukturplanung\n\n\n• Definition der benötigten Infrastrukturprojekte im Bereich Abwasser\n\n\n• Festlegung und Koordination von neuen Erschliessungen (z.B. Salina Raurica, Rheinlehne)\n\n\n• Rollenklärung: Aufgabenteilung mit kantonalen Aufgaben durch AIB/AUE/TBA\n\n\n• Sicherstellung der Finanzierung der Massnahmen\n\n\nGemäss dem GEP-Dekret §5 überprüfen die Gemeinden den GEP periodisch, insbesondere bei \nÄnderungen des rechtlichen Vorgaben des Gewässerschutzes und Entwicklung der Siedlung (z.B. \nNeueinzonungen).\n\n\n2\n\n\n\n\n\n\n\nGEP Pratteln\nPräsentation für Einwohnerrat\nENTWURF\n\n\n8. Februar 2022\n\n\nGEP Pratteln\nAufgaben GEP Pratteln\n\n\n• Festlegung der Entwässerungsgrundsätze zur Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit der Kanalisation \nbei Ausbauten/Neubauten\n\n\n• Entwicklungsgebiete/Erschliessung Salina Raurica\n\n\n• Festlegung der Massnahmen zu Werterhalt, Erschliessung und Optimierung\n\n\n• Sicherstellung der Finanzierung\n\n\n• Rollenklärung: Aufgabenteilung mit kantonalen Aufgaben durch AIB/AUE/TBA\n\n\n• Sicherstellung der Daten, auch z.B. für die Gefahrenvorsorge\n\n\n• Prüfung des baulichen Zustandes als Grundlage für die Werterhaltsplanung\n\n\n• Prüfung des betrieblichen Zustandes, insbesondere in Koordination mit \nNaturgefahren/Oberflächenabfluss sowie in Bezug auf Beeinflussung der Gewässer und der \nGrundwasserschutzzone\n\n\n3\n\n\n\n\n\n\n\nGEP Pratteln\nPräsentation für Einwohnerrat\nENTWURF\n\n\n8. Februar 2022\n\n\nGEP Pratteln\nEntwässerungsgrundsätze\n\n\nFestlegung der Entwässerungsvorgaben für gesamte \nGemeinde. Wird aus erstem GEP beibehalten. \nNeuigkeiten:\n\n\n• neu «Schwammstadt» Vorgabe für Zonen mit \nQuartierplanpflicht. \n\n\n• Strassen mit geringer Belastung für die Gewässer \nwerden wo möglich abgetrennt (Erstellung \nRegenwasserleitung bei Strassensanierung)\n\n\n4\n\n\n\n\n\n\n\nGEP Pratteln\nPräsentation für Einwohnerrat\nENTWURF\n\n\n8. Februar 2022\n\n\nGEP Pratteln\nMassnahmenplanung & Finanzierung\n\n\nPlan mit allen Massnahmen zeigt auf wo \nHandlungsbedarf besteht. \n\n\nInvestitionsbedarf:\n\n\n- Erweiterung Trennsystem (z. B. Strassen) \n\n\n- Aufweitung hydraulische Engpässe\n\n\n- Oberflächenabfluss und Hochwasserschutz durch \nGemeinde zu tragen\n\n\nEinnahmen: Die Massnahmen können durch die \nEinnahmen der Abwasserkasse finanziert werden.\n\n\n5\n\n\n\n\n\n\n\nGEP Pratteln\nPräsentation für Einwohnerrat\nENTWURF\n\n\n8. Februar 2022\n\n\nGEP Pratteln\nBaulicher Zustand\n\n\nDie Gemeinde Pratteln saniert regelmässig Leitungsabschnitte inkl. der Liegenschaftsanschlüsse, um die \nDichtheit und die Sicherheit des Abwassernetzes zu gewährleisten.\n\n\nDurchgeführte Leistungen:\n\n\n• Aufnahme und Auswertung des gesamten Leitungsnetzes und Schächte\n\n\nResultat:\n\n\n• Viele Leitungen in gutem Zustand\n\n\n• Vereinzelt Leitungen mit hohem Handlungsbedarf, insbesondere Regenwasserleitungen welche bisher \nnicht aufgenommen wurden\n\n\n• Weiterführung des aktuellen Sanierungsrythmus ist nötig, um den Wert der Infrastruktur \nbeizubehalten. \n\n\n6\n\n\n\n\n\n\n\nGEP Pratteln\nPräsentation für Einwohnerrat\nENTWURF\n\n\n8. Februar 2022\n\n\nGEP Pratteln\nBauliche Zustand, viele Leitungen in gutem Zustand und saniert\n\n\n7\n\n\n\n\n\n\n\nGEP Pratteln\nPräsentation für Einwohnerrat\nENTWURF\n\n\n8. Februar 2022\n\n\nGEP Pratteln\nBauliche Zustand, weiterhin Handlungsbedarf, insbesondere WAR\n\n\n8\n\n\n\n\n\n\n\nGEP Pratteln\nPräsentation für Einwohnerrat\nENTWURF\n\n\n8. Februar 2022\n\n\nGEP Pratteln\nBetrieblicher Zustand (1)\n\n\n• Ohne Abflüsse aus den natürlichen Einzugsgebiete \n(Hangwasser und Gewässer) nur vereinzelt \nhydraulische Schwachstellen → Bisherige GEP-\nPlanung hat gut funktioniert. \n\n\n• Bei hydraulischen Schwachstellen: In Rücksprache \nmit Abt. BVU Massnahmen empfohlen je nach \nSchadenshäufigkeit und –intensität, sowie Kosten \nfür die Massnahmen und erwartete Entwicklung \nder Einzugsgebiete\n\n\n• Für Koordination mit natürlichen Einzugsgebiete →\nInteraktion mit Siedlungsentwässerung wurde im \nRahmen des Projektes «Integrales Schutzkonzept \nPratteln» berücksichtigt. Massnahme insbesondere \nim Bereich Talbach, Heulenlochbach und \nRütscheten sind im GEP dargestellt. \n\n\n9\n\n\n\n\n\n\n\nGEP Pratteln\nPräsentation für Einwohnerrat\nENTWURF\n\n\n8. Februar 2022\n\n\nGEP Pratteln\nBetrieblicher Zustand (3) – Gewässerschutz bei Regenwetter\n\n\nGewässerschutz bei Regenwetter ist hauptsächlich eine Aufgabe des AIB:\n\n\n• Gemeinde reduziert an Mischsystem angeschlossene Fläche durch Versickerung: in Pratteln \nerfolgreich (Reduktion um 12% in 12 Jahren gemäss kantonaler Regenwasserdeklaration)\n\n\n• Amt für Industrielle Betriebe vom Kanton Basel-Landschaft (Zuständig für ARAs und regionale \nSammelkanäle) stellt sicher, dass Mischabwasser behandelt werden kann:\nMischwasserbecken wird aktuell auf dem Gelände der ARA erstellt.\n\n\n→ Kommunaler GEP stellt Koordination sicher und schlägt geringfügige Anpassungen an ARA GEP  \ndurch AIB vor.\n\n\n10\n\n\n\n\n\n\n\n3347 Genereller Entw�sserungsplan (GEP); �berarbeitung.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 12.07.2022/ pi\n\n\n3347 Genereller Entwässerungsplan (GEP); Überarbeitung\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1991 wurde vom Bund das Konzept des Generellen Entwässerungsplans (GEP) im Gewässer-\nschutzgesetz verankert. Mit dem GEP sollte jede Gemeinde den Zustand seiner Entwässe-\nrungsinfrastruktur und der von diesen betroffenen Gewässern kennen und ein Konzepterstel-\nlen, wie und wann Defizite zu beheben sind. Der GEP ist das Planungsinstrument der Sied-\nlungsentwässerung, welches einerseits den Erhalt und den Ausbau der Entwässerungsinfra-\nstruktur und andererseits einen effizienten Gewässerschutz sicherstellt.\n\n\nDie Grundlage des GEPbilden sechs Zustandsberichte. Sie behandeln folgende Bereiche:\ndie Gewässer\ndas stetig anfallende, nicht verschmutzte Abwasser (das s.g. Fremdwasser)\ndie Kanalisationen (Misch- und Schmutzwasser)\ndie Versickerung vonnicht verschmutztem Abwasser\ndas Einzugsgebiet\ndie GefahrenbereicheP\n\n\ng\np\no\nm\nn\nD\n>\n\n\nDer GEP enthält Angaben,die erforderlich sind für die Projektierung der kommunalen Entwäs-\nserungsanlagen, die Erteilung von Bewilligungen zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation\n(Schmutz- und Sauberwasserleitungen) und den Entscheid über die Versickerung nicht ver-\nschmutzter Abwässer oderihre Einleitung in ein Gewässer. Erstellt die Vernetzung dereinzel-\nnen Elemente der Siedlungsentwässerung dar, unter Einbezug der Vorfluter d.h. der Bäche,\nFlüsse etc. Der GEP zeigt das Kosten-/Nutzenverhältnis geplanter Massnahmen auf und be-\nrücksichtigt wichtige betriebliche Aspekte der Abwasseranlagen. Er besteht aus technischen\nBerichten und Plänen. Der GEP ist im Sinne einer rollenden Planung vonZeit zu Zeit nachzu-\nführen resp. zu überarbeiten.\n\n\nDie GemeindePratteln hat, als eine der ersten Gemeinden im Kanton, in den neunziger Jahren\ndes letzten Jahrhunderts, einen GEPerarbeitet. Dieser wurde 1996 vom Regierungsrat geneh-\nmigt. Nach so vielen Jahrenist es sinnvoll, und wird auch vom Gesetzgeberverlangt, diesen\nnachzuführen resp. zu überarbeiten. Mit der Überarbeitung des GEP wollte man die Erfahrun-\ngen der letzten 25 Jahre mit der Benutzung dieses Planungsinstrumentesfesthalten. Zudem\nwurden die bauliche und hydraulische Funktionstauglichkeit der Abwasserinfrastruktur über-\nprüft, Daten neu beurteilt und vor allem digitalisiert.\nNicht Bestandteil des GEP sind die Auswirkungen von Hochwasser aus Gewässern auf die\nSiedlungsentwässerung. Infolge der Starkregenereignisse von 2016 wurde ein separates Pro-\njekt lanciert, das integrale Hochwasserschutzkonzept. Die Berechnungen aus dem GEP wurden\njedoch für die Erarbeitung des integralen Hochwasserschutzkonzeptes beigezogen. Die zwei\nKonzepte, das integrale Hochwasserschutzkonzept und der GEP, sind aufeinander abgestimmt.\nDas integrale Hochwasserschutzkonzept wird dem Einwohnerrat bald vorgestellt.\n\n\n\n\n\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nMit der Überarbeitung des GEP Pratteln wurde das darauf spezialisierte Planungs- und\nIngenieurbüro Rapp AG, Basel, beauftragt. Die Überarbeitung dieses umfangreichen Planungs-\ninstrumentesist im 2014 begonnen und mit der im 2021 erfolgten kantonalen Vorprüfung abge-\nschlossen worden. Vor allem die Erhebung des Zustandes des Kanalisationsleitungsnetzes\nerwies sich als sehr zeitaufwändig, mussten dochall die Leitungen (ca. 70 km) mit dem Kanal-\nfernsehengefilmt, danach die x-Stunden an Filmmaterial ausgewertet und der Zustand derein-\nzelnen Leitungsabschnitte beurteilt und in Plänen abgebildet werden.\n\n\nDie Überprüfung des aktuellen GEP (1996) hat ergeben, dassdie in denletzten 25 Jahren um-\ngesetzten Massnahmen wie z.B. Sanierungen von Leitungen mit dem sogenanntenInlinerver-\nfahren oder der Ersatz oder/und die Ergänzung von Leitungen und Schachtbauwerken richtig\nwaren. Die dafür verwendetenfinanziellen Mittel sind nachhaltig eingesetzt worden.\n\n\nDie enge Zusammenarbeit während der Überarbeitung des GEP zwischen Auftraggeber\n(Gemeinde), Auftragnehmer (Rapp) und dem Amt für Umweltschutz- und Energie (Fachstelle\nSiedlungsentwässerung) hat sich als wertvoll erwiesen. Der überarbeitete GEP konnte dadurch\nvon der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion mit geringem Aufwand vorgeprüft werden.\nDie im kantonalen Vorprüfungsbericht empfohlenen Korrekturen wurden durchgeführt.\nDie Präsentation (Beilage 1) stellt eine Zusammenfassung der Themendar, welche der überar-\nbeitete GEP abhandelt.\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDer überarbeitete Generelle Entwässerungsplan wird genehmigt, die Inkraftsetzung erfolgt\ndurch den Regierungsrat.\n\n\n=" GeMeindepräsident =>\n\n\n   Stephan Burgunder Beat Thom\n\n\n \n\n\nBeilagen\n\n\n- 3347 PP_Einwohnerrat_Pratteln_Zustandsfolien\n\n\n212\n\n\n\n\n\n\n\n3341 Interpellation, SVP, Parkieren auf dem Areal der alten Dorfturnhalle.pdf\n\n\nSVP Fraktion\n\n\nPratteln\n\n\n \n\n\nJnterpellation\n\n\nParkieren auf dem Arealderalten Dorfturnhalle\n\n\nAls der Platz Besucher- und Kinderfreundlich gestaltet\n\n\nwurde, wurdein Aussicht gestellt, dass man in Zukunft als\n\n\nErsatz der Parkplätze die Fläche vom ehemaligen\n\n\nFeuerwehrmagazin benützt werden kann.\n\n\nWie es jetzt aussieht wurde der Platz mit Mergelfrisch\n\n\ngemacht und abgesperrt.\n\n\nIch bitte freundlichst um Antwort wie es weiter geht.\n\n\nJosef Bachmann\n\n\n\n\n\n\n\n3343 Interpellation, UG, Sicherere Schauenburgerstrasse.pdf\n\n\nee"@" Unabhängige\n  \n\n\n  \n\n\nPRÄATTELN\nww.unabhaengigepratteln.ch\n\n\n \n\n\nInterpellation\n\n\nSicherere Schauenburgerstrasse\n\n\nDie Schauenburgerstrasseist eine sehr lange Strasse und wird von vielen Schul- und\n\n\nKindergartenkindern als Schulweg benutzt. Zudemliegt die Musikschule sowie ein\n\n\nPhysiotherapie Zentrum, welches auch von betagten Menschen besucht wird, an dieser\n\n\nStrasse. Des Weiteren benutzen auch sehr viele Wanderer*innen und Spaziergänger*innen\n\n\ndie Strasse Richtung Wald / Talweiher.\n\n\nSehr vielen Autofahrerndenscheint Tempo 30 nicht bewusst zu sein und somit ist von\n\n\nTempo 30in dieser Strasse oft nicht viel zu spüren. An vielen Strassenabschnitten gibt es\n\n\nnicht mal ein Trottoir (lediglich gelbe Markierungen), und es kommt immer wieder zu\n\n\ngefährlichen und unangenehmenSituationen zwischen Autofahrernden und\n\n\nSpaziergänger*innen.\n\n\nIn diesem Zusammenhangbitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n\n1. Istsich der Gemeinderat bewusst, dass von vielen Autofahrern Tempo 30 nicht\n\n\neingehalten wird und die Strasse immernochfürnicht mobilisierte Personen\n\n\ngefährlich ist? :\n2. Wie oft und wann wurdenzuletzt in dieser Strasse Geschwindigkeitskontrollen\n\n\ndurchgeführt?\n\n\n3. Falls Kontrollen durchgeführt worden sind: welche Geschwindigkeit wurde\n\n\ngemessen?\nWurde der Einsatz von Schwellen an heiklen Stellen schonin Betracht gezogen?\n\n\nWelche Massnahmen kommenin Frage,falls der Einsatz von Schwellen nichtin\n\n\nBetracht gezogen werden kann?\n\n\na\n»\n\n\nIch dankefür die Beantwortung der Fragen.\n\n\nPratteln, 31. Mai 2022\n\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und GrünenPratteln\n\n\nIh\nAndrea Naegelin\n\n\n\n\n\n\n\n3345 Postulat, SP, K�chenabf�lle �kologisch entsorgen.pdf\n\n\n \n\n\nSpP Sozialdemokratische Partei\nPratteln\n\n\nPratteln, 27. Juni 2022\n\n\n \n\n\nPostulat:\n\n\n«Küchenabfälle ökologisch entsorgen»\n\n\nPratteln ist Energiestadt.\n\n\nEs gibt Containerfür Glas, Alu und Metall.\n\n\nFür Küchenabfälle (Kompost und/oder Biogas)ist kein öffentlicher Container vorhanden.\n\n\nNicht alle Haushalte haben grüne Container, welche wöchentlich geleert werden.\n\n\nEinwohnerinnen und Einwohner, die in Mehrfamilienhäuser wohnen, haben keine Möglichkeit\n\n\ndiese fachgerecht und ökologisch zu entsorgen.\n\n\nDie grünen Kompostbeuteln, biologisch abbaubar(siehe Foto), können von den\n\n\nVerbrauchern in grösseren Lebensmittelgeschäften gekauft werden. Ebenso die dafür\n\n\nnotwendigen Behälter (siehe Foto) um die Küchenabfälle zum Container zu bringen.\n\n\nIch bitte daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten,\n\n\nöffentliche Container für Küchenabfälle (Kompost und/oder Biogas) aufzustellen\n\n\n(siehe Foto) und dafür zu sorgen, dass diese ökologisch entsorgt werden.\n\n\nContainer Kompostbeutel kleiner Behälter mit Kompostbeutel\n\n\n  \nFür die SP Fraktion\n\n\nSylvie Anderrüti\n\n\n\n\n\n\n\n3346 Postulat, SVP, Reduzierter Schwimmbadeintritt ab 17 Uhr.pdf\n\n\nSVP Pratteln\n\n\n \n\n\nJosef Bachmann\n\n\nPratteln, 25. Juni 2022\n\n\nPostulat\n\n\nReduzierter Schwimmbadeintritt ab 17.00 Uhr\n\n\nIch wurde schon mehrmals von Prattler Einwohnerl/innen gefragt, ob mannicht\nfür Leute, die nach der Arbeit noch ins Schwimmbad wollen, einen reduzierten\nEintritt einführen könnte.\n\n\nDie Idee: Einführung eines reduzierten Abendeintritts.\n\n\nIch bedanke mich im Voraus um Prüfung sowie Berichterstattung und freue mich\nauf ein positives Ergebnis.\n\n\nJosef Bachmann\n\n\n\n\n\n\n\n20220627 Bepro 507.pdf\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 507 \n\n\n(Das Tonprotokoll kann unter: https://pratteln.recapp.ch/viewer/ \nHomepage: https://www.pratteln.ch/sitzungen, Link: Plattform für alle Tonprotokolle ange-\nhört werden)  \n\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. Juni 2022, 19.00 Uhr, \nim Kultur- und Sportzentrum (KUSPO) \n\n\n \n\n\nAnwesend       34/35  Personen des Einwohnerrates \n  7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Urs Baumann, Stephan Ebert, Andreas Mol-\n\n\ndovanyi, Claude Weisskopf, Patrick Weisskopf \n  \nVorsitz Christoph Zwahlen \n\n\nProtokoll Ulrike Schmid \n\n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n\n \n\n\n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n\n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2022/2023 \n \n\n\n3332 \n\n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2022/2023 \n \n\n\n3333 \n\n\n3.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2024: Alex Flück, FDP, anstelle von Dominik Bloch \n \n\n\n3336 \n\n\n4.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2024: Milena Serafina Brogly, U/G, anstelle von Leea Moser \n \n\n\n3344 \n\n\n5.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 \n\n\na) Bericht der Rechnungsprüfungskommission und der Revisionsstelle \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission  \n \n\n\n3334 \n\n\n6.  Sondervorlage von CHF 22'500’000 (als Kostendach) für die Erstellung des \nNeubaus Gemeindezentrum (Planung und Ausführung) und von CHF \n25’000’000 (als Kostendach) für die Erstellung des Neubaus Gemeinde-\nzentrum und Bibliothek (Planung und Ausführung) \n \n- Bericht der Spezialkommission BPK \n \n\n\n3319 \n\n\n7.  Postulat, U/G, Bernhard Zwahlen, neue Busstation Längipark braucht eine \nAnbindung an die Längi \n \n\n\n3337 \n\n\n8.  Postulat, U/G, Bernhard Zwahlen, Zentrumsgestaltung vom Längiquartier 3338 \n\n\n\nhttps://pratteln.recapp.ch/viewer/\n\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 2 - \n\n\n \n\n\n \n9.  Postulat, SVP, Josef Bachmann, Anbindung des Rankackerquartiers ans \n\n\nDorf \n \n\n\n3339 \n\n\n10.  Postulat, SVP, Josef Bachmann, Betrifft Oberer Rütschetenweg \n \n\n\n3340 \n\n\n11.  Interpellation, SP, Fabian Thomi, Pick-E-Bike in Pratteln  \n \n\n\n3335 \n\n\n12.  Beantwortung Postulat, U/G, Gerold Stadler, Elterntaxi Erlimatt wie weiter? \n \n\n\n3266 \n\n\n13.  Fragestunde 507 \n \n\n\n \n \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 23 Stimmen. \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Interpellation, SP, Rebecca Moldovanyi, Steuerreformen \n- Interpellation, U/G, Andrea Nägelin, Sicherere Schauenburgerstrasse \n- Postulat, SP, Sylvie Anderrüti, Küchenabfälle ökologisch entsorgen \n- Postulat, SVP, Josef Bachmann, Reduzierter Schwimmbadeintritt ab 17.00 Uhr \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\n\n- Während der Auszählung der Wahlen der Geschäftsnummern 3332 und 3333 werden die \n Traktanden 11 und 12 beantwortet. \n \n\n\n \nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n\n\n \n1. Nr. 3332 \n \nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2022/2023 \n \nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 29 Stimmen als Einwohnerrats-Präsi-\ndentin für das Amtsjahr 2022/2023 gewählt: \n \n://: Jasmine Bosshard, SP \n \n \n\n\n \n2. Nr. 3333 \n \nWahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2022/2023 \n \nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wird mit 31 Stimmen als erster Vizepräsident für \ndas Amtsjahr 2022/2023 gewählt: \n \n://: Urs Schneider, SVP \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 3 - \n\n\n \n\n\n \nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wird mit 28 Stimmen als zweiter Vizepräsident \nfür das Amtsjahr 2022/2023 gewählt: \n \n://: Andreas Seiler, FDP- Die Mitte \n \n \nEinstimmig werden als Stimmenzähler für das Amtsjahr 2022/2023 gewählt: \n \n://: Andreas Moldovanyi, SP \n     Petra Ramseier, U/G \n \n \nEinstimmig werden als Ersatz-Stimmenzähler für das Amtsjahr 2022/2023 gewählt: \n  \n://: Andrea Nägelin, U/G \n     Mauro Pavan, SP \n \n \n\n\n \n3. Nr. 3336 \n \nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2024: Alex \nFlück, FDP, anstelle von Dominik Bloch \n \n://: In stiller Wahl wird Alex Flück, FDP, gewählt. \n \n \n\n\n \n4. Nr. 3344 \nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2024: Milena \nSerafina Brogly, U/G, anstelle von Leea Moser \n \n://: In stiller Wahl wird Milena Serafina Brogly, U/G, gewählt. \n \n \n\n\n \n5. Nr. 3334 \n \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 \na) Bericht der Rechnungsprüfungskommission und der Revisionsstelle \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission \n \n1. Nachtragskredite \n \n1.1 Platz / Schulhäuser ADH (2171.5030.01)  \n\n\n Bewilligter Kredit CHF 300’000.00  \n Erbrachte Leistungen CHF 301'639.09 \n Kreditüberschreitung CHF 1'639.09 \n\n\n \n://: Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n \n1.2 Schulanlage Erli, Pausenplatz (2176.5040.14)  \n  Bewilligter Kredit CHF 300’000.00  \n  Erbrachte Leistungen CHF 315'001.20 \n  Kreditüberschreitung CHF 15'001.20 \n \n://: Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 4 - \n\n\n \n\n\n \n1.3 Spielschiff-Ersatz Schlossstrasse (3420.5040.01)  \n  Bewilligter Kredit CHF 160’000.00  \n  Erbrachte Leistungen CHF 190'891.15 \n  Kreditüberschreitung CHF 30'891.15 \n \n://: Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n \n1.4 Erneuerung Wasserleitung 2020 (7101.5030.20)  \n  Bewilligter Kredit CHF 1’000’000.00  \n  Erbrachte Leistungen CHF 1’583'383.52 \n  Kreditüberschreitung CHF 583'383.52 \n \n://: Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n \n2. Gewinnverwendung \n \nEinlage Vorfinanzierung Gemeindeinfrastrukturbauten, Konto 29310.08, CHF 2'000’000  \n \nEinlage ins Eigenkapital, Konto 29990.01, CHF 476'308.62 \n \n://: Die Gewinnverwendung wird einstimmig genehmigt. \n \n3. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 \n \n://: Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 werden einstimmig genehmigt. \n \n \n\n\n \n6. Nr. 3319 \n \nSondervorlage von CHF 22'500’000 (als Kostendach) für die Erstellung des Neubaus \nGemeindezentrum (Planung und Ausführung) und von CHF 25’000’000 (als Kosten-\ndach) für die Erstellung des Neubaus Gemeindezentrum und Bibliothek (Planung und \nAusführung) \n \nOrdnungsantrag gem. §3.2.5 Geschäftsreglement ER Pratteln von Paul Dalcher, parteilos: \n \n://: Verschiebung des Geschäftes Nr. 3319 auf eine der nächsten Sitzungen des Einwohner-\n\n\nrates wird mit 32 Nein- zu 2 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n\n\n Gegenüberstellung der Anträge Spezialkommission - Gemeinderat: \n \n\n\nAntrag 5.2 der Spezialkommission Antrag 3.1 des GR \n \n\n\n://: Die Spezialkommission Neubau Ge-\nmeindezentrum beantragt dem Einwohner-\nrat einstimmig, den Kredit für die Erstel-\nlung des Neubaus Gemeindezentrum (Pla-\nnung und Ausführung) um CHF 200’000 \nauf CHF 22'700’000 (Kostendach) zu erhö-\nhen. \n \n\n\n://: Dem Kredit von CHF 22'500'000 (Kos-\ntendach) für die Erstellung des Neubaus \nGemeindezentrum (Planung und Ausfüh-\nrung) wird zugestimmt. \n \n\n\n28  Ja-Stimmen 7 Ja-Stimmen \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 5 - \n\n\n \n\n\n \nSchlussabstimmung über den obsiegenden Antrag: \n \n://: 3.1 Der Kredit von CHF 22'700'000 (Kostendach) für die Erstellung des Neubaus Gemein-\n\n\ndezentrum (Planung und Ausführung) wird mit 16 Ja- zu 19 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n://: 3.2 Dem Kredit von CHF 25’000'000 (Kostendach) für die Erstellung des Neubaus Ge-\n\n\nmeindezentrum und der Bibliothek (Planung und Ausführung) wird mit 25 Ja- zu 9 Nein-\nStimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n\n \n://: Der Beschluss 3.2 wird dem obligatorischen Referendum gemäss Gemeindeordnung \n\n\n(GO) 87 Abs. 2a unterstellt und der Prattler Stimmbevölkerung als Volksabstimmung un-\nterbreitet. \n\n\n \n://: Der Antrag wird mit 32 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n://: 3.4 Der Einwohnerrat empfiehlt den Stimmberechtigten das Gemeindezentrum mit Biblio-\n\n\nthek zur Annahme. \n \n://: Der Antrag wird mit 19 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \n\n\n \n11. Nr. 3335 \n \nInterpellation, SP, Fabian Thomi, Pick-E-Bike in Pratteln  \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n  \n \n\n\n \n12. Nr. 3266 \n \nBeantwortung Postulat, U/G, Gerold Stadler, Elterntaxi Erlimatt wie weiter? \n \n://: Das Postulat wird mit 22 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung  \n als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 \nNetzibodenstrasse \n(Kurt Lanz, SP) \n \nFrage 2 \nSicherheit am ESAF \n(Patrick Weisskopf, U/G) \n \nFrage 3 \nFragen zur Bibliothek \n(Dieter Stohler, FDP-Die Mitte) \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 6 - \n\n\n \n\n\n \nGeschäfte Nr. 3337, 3338, 3339, 3340 nicht behandelt. \n \n\n\n \nDie Sitzung wird um 22.15 Uhr beendet. \n \nPratteln 28.06. 2022 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\n\nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n\n \n\n\n \n\n\nChristoph Zwahlen    Ulrike Schmid \n\n\n\n\n\n\n\n20220829 Traktanden 508.pdf\n\n\n \n\n\n \n \n \n \n \n \n     \n\n\n \n\n\nEINLADUNG / Nr. 508  \n\n\nEinwohnerratssitzung \n\n\nMontag, 29. August 2022, 19.00 Uhr, im Kultur- und Sportzentrum \n(KUSPO) \n\n\n \n \n\n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n\n\n2024: Victoria Jorda, SP, anstelle von Fabian Thomi \n \n\n\n3348 \n\n\n2.  Genereller Entwässerungsplan; Überarbeitung \n \n\n\n3347 \n\n\n3.  Interpellation, SVP, Josef Bachmann, Parkieren auf dem Areal der alten \nDorfturnhalle \n \n\n\n3341 \n\n\n4.  Postulat, U/G, Bernhard Zwahlen, neue Busstation Längipark braucht \neine Anbindung an die Längi *) \n \n\n\n3337 \n\n\n5.  Postulat, U/G, Bernhard Zwahlen, Zentrumsgestaltung vom  \nLängiquartier *) \n \n\n\n3338 \n\n\n6.  Postulat, SVP, Josef Bachmann, Anbindung des Rankackerquartiers ans \nDorf *) \n \n\n\n3339 \n\n\n7.  Postulat, SVP, Josef Bachmann, Betrifft oberer Rütschetenweg *) \n \n\n\n3340 \n\n\n8.  Interpellation, U/G, Andrea Nägelin, Sicherere Schauenburgerstrasse \n \n\n\n3343 \n\n\n9.  Postulat, SP, Sylvie Anderrüti, Küchenabfälle ökologisch entsorgen \n \n\n\n3345 \n\n\n10.  Postulat, SVP, Josef Bachmann, Reduzierter Schwimmbadeintritt ab \n17.00 Uhr \n \n\n\n3346 \n\n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n\n508 \n\n\n \n\n\n*) Unterlagen bereits auf der Homepage (Zip Ordner) hochgeladen und zugestellt. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nPratteln, 4. August 2022  \n\n\n \n\n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n\n \nDie Präsidentin \nJasmine Bosshard \n\n\n\n\n\n\n