name: 3473 Bericht Spezkomm. Personalreglement

text: \nBericht der Spezialkommission über das Geschäft Nr. 3473: \nTotalrevision Personal- und Zulagenreglement der Einwohnergemeinde Pratteln \n \n\nErstellt von Sylvie Anderrüti, am 26.05.25                                                                                1 \n \n \n\n \n1. Allgemeines \n \nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 16. Januar wurde das Geschäft Nr. 3473 an eine \nSpezialkommission übergeben. Die Spezialkommission besteht aus folgenden Mitgliedern \ndes Einwohnerrates: \n \nSylvie Anderrüti (SP – Präsidium), Dominique Häring (Die Mitte-EVP), Delia Moldovanyi (UP), \nUrs Schneider (SVP), Fabian Mendelin (SVP), Mauro Pavan (SP), Rebecca Moldovanyi (Ersatz \nSP - war an der dritten Sitzung dabei), Gilbert Bernoulli (FDP) \n \nDer Gemeindepräsident Stephan Burgunder und Claudia Herzog Bee (Stab Personal und \nRecht Gemeindeverwaltung Pratteln) haben an den Sitzungen teilgenommen.  \n \n \n2. Durchführung \n\n \nDie Spezialkommission hat sich an drei beratenden Sitzungen (31.03.2025, 23.04.2025 und \n13.05.2025) getroffen. Am 28.5.2025 fand die letzte Sitzung zur Berichtsbesprechung statt.  \n \nAn der 1. Sitzung stellte Stephan Burgunder die seit ca. 2 Jahren durch Claudia Herzog Bee, \ndiverse Mitarbeiter-Innen und Herr Matthias Gysin (MRGysin Beratungen GmbH) begleiteten \nVorbereitungsaufgaben vor, um die Anpassungen für die Totalrevision des Personal- sowie \nLohn- und Zulagenreglements dem Einwohnerrat zu präsentieren. \n \n3. Inhaltliche Aspekte – Fragen aus den Fraktionen \n \nEine der wichtigsten Änderung ist die Flexibilisierung des Lohnmodelles (§§ 36ff).  \nWie bisher wird bei der Besetzung der Stelle die Erfahrung der Stelleninhaberin respektive \ndes Stelleninhabers berechnet. Neu steht dabei eine gewisse Bandbreite zur Verfügung. So \nkönnen auch zusätzliche, nützliche Eigenschaften und Fähigkeiten oder die Lage auf dem \nArbeitsmarkt berücksichtigt werden. \n \nLohnstufe: Bei Stellenantritt wird der Anfangslohn unter Berücksichtigung der Ausbildung, \nder Berufserfahrung und der Fähigkeiten auf einer bestimmten Lohnstufe der definierten \nLohnklasse festgelegt.  \n \nUm den Lohn des Mitarbeitenden zu berechnen, nutzt die Geschäftsleitung der Gemeinde \nPratteln das Tool des Kanton Basel-Landschaft als Einreihungsgrundlage (Lohnklasse und \nLohnstufe) und nutzt eine eigene Lohntabelle zur Bestimmung des effektiven Lohns. \n \nDie zweite wichtigste Änderung ist bei: n29 Jahresarbeitszeit, Absatz 2b)  \n \nDie Jahresarbeitszeit bleibt bei 42 Wochenstunden aber die MitarbeiterInnen müssen neu \ndie einzelnen arbeitsfreien Tage (Fasnacht Mo- und Mi-Nachmittage, Auffahrt-Brücke, \nWeihnachten und Silvester, usw.) nicht mehr kompensieren. Die Anzahl (zwischen 3,5 bis \n5,5 Tage) ist vom Jahr abhängig. Dies entspricht somit einer Arbeitszeitreduktion von ca \neiner Stunde pro Woche. Diese freien Tage sind in der Verordnung festgelegt. Bis jetzt \nmussten die Mitarbeitenden dafür 6-8 Minuten pro Tag länger arbeiten.  \n \nZum Vergleich: lediglich die Gemeinde Aesch hat eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. \nAnsonsten beträgt die Arbeitszeit beim Kanton BL sowie den Gemeinden (BL) die 42 \nStd./Woche. \n \n\n\n\n  2 \n \n\nAnmerkung FDP zum Anstellungsverhältnis: Dass Personen mit Tätigkeiten ausserhalb der \nKernaufgaben vom privaten in ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis wechseln, \nscheint, ausser bei hohen Pensen, nicht notwendig.  \n \nIn der kantonalen Vorprüfung wurde diesbezüglich ein Vorbehalt angebracht:  \n \n«In Bezug auf die Ausstellung privatrechtlicher Arbeitsverträge möchten wir festhalten, dass \ndie Anstellung auf privatrechtlicher Basis grundsätzlich möglich ist, sofern eine solche nicht \ndurch das anwendbare Dienstrecht ausgeschlossen wird. Das Anstellungsverhältnis soll \njedoch nach herrschender Lehre primär dem öffentlichen Recht unterstellt sein, während \nprivatrechtliche Arbeitsverhältnisse nur für Ausnahmefälle ausdrücklich vorgesehen werden \nsollten. Auch wenn die entsprechende Dienstordnung eine privatrechtliche Anstellung \nvorsieht, muss im Einzelfall abgeklärt werden, ob auch tatsächlich ein privatrechtliches \nArbeitsverhältnis vorliegt. Von Bedeutung ist dabei, ob der Vertrag in unmittelbarer Erfüllung \neiner Verwaltungsaufgabe abgeschlossen wurde oder nur mittelbar die Erfüllung einer \nsolchen Verwaltungsaufgabe bezweckt. Das Gemeinwesen ist jedoch, auch wenn es \nprivatrechtlich handelt, an die allgemeinen Verfassungsgrundsätze gebunden und bleibt \nsomit auch bei privatrechtlichen Arbeitsverträgen den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, \ndes öffentlichen Interesses, der Verhältnismässigkeit, der Rechtsgleichheit und des \nWillkürverbots verpflichtet, zudem ist es auch bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen an \ndie Grundrechte gebunden.» \n \n4. Lesung des Reglements: \n \n4.1.  Lesung des Reglements Teil 1 (Personalreglement)  \n \nBeim Artikel n6 /Absatz 3 Personendaten haben wir eine Änderung vorgenommen:  \nBesondere Personendaten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie Daten über \nBeurteilungsgespräche, Gesundheitszustand oder Daten, die im Zusammenhang mit einem \nCase-Management verwendet werden, dürfen bearbeitet werden, sofern es für die Erfüllung \nder gesetzlichen Aufgaben notwendig ist.  \n \nBeim Artikel n9/Absatz 1 wurde die Probezeit auf 4 Monate verkürzt. Mit 3 Monaten kann \nes für die Formalitäten (Kündigungsgespräch, rechtliches Gehör, usw.) zu knapp sein. Die \nProbezeit bei 6 Monaten zu belassen, ist hingegen nicht notwendig.  \n \n \nBeim Artikel n31/Absatz 2 wird die Formulierung so belassen. Die Mehrheit der \nKommissionsmitglieder ist dafür, dass kein Betrag für «Geschenke von geringem Wert» \nfestgelegt wird. Claudia Herzog Bee ergänzt, dass solche Details in der Verordnung geregelt \nwerden.  \n \nBeim Artikel n33 Absatz 3 wurde die Frist von 4 auf 2 Monate verkürzt. Diese Situation \nkann bei einer längeren Krankheitsabwesenheit oder Kündigung vorkommen. Die Mitglieder \nsind der Meinung, dass die Geschäftsleitung innerhalb dieser Frist eine Lösung finden sollte, \n(Lohnanpassung, neue Anstellung, usw.).  \n \nBeim Artikel 35 erklärt Claudia Herzog Bee, dass es schon vorgekommen ist, dass die \nNebenbeschäftigungen oder die Übernahme eines öffentlichen Amtes die Aufgabenerfüllung \nbeeinträchtig haben. Beispiele: Trainer in einem Verein (3-4 Stunden jeden Abend), tägliche \nFeuerwehreinsätze am Abend oder in der Nacht, eine Person mit einem politischen Amt, die \nviele Sitzungen am Abend hat, usw. Das Pensum mit den verschiedenen Tätigkeiten und der \nAnstellung auf der Gemeinde Pratteln darf höchstens 110% betragen.  \n \n4.2  Lesung des Reglements Teil 2 (Lohn- und Zulagen) anlässlich der 3. Sitzung:   \n \n\n\n\nBericht der Spezialkommission über das Geschäft Nr. 3473: \nTotalrevision Personal- und Zulagenreglement der Einwohnergemeinde Pratteln \n \n\nErstellt von Sylvie Anderrüti, am 26.05.25                                                                                3 \n \n \n\nBeim Artikel n40 wurde die Formulierung über den 13. Lohn präzisiert, damit klar ist, dass \ndie Auszahlung in der Regel mit dem Novemberlohn ausbezahlt wird.  \n \nBeim Artikel n42 wurde die Regelung geändert. Es wurde in der Kommission nicht \nweitergehend darüber diskutiert und auch keine Änderung vorgeschlagen.  \n \nBeim Artikel n46 Absatz2 gab es eine intensive Diskussion. Die Zulagen für diese \nangeordnete Arbeit (in der Nacht, Wochenende oder Pikettdienst) werden in der Berechnung \ndes Jahreslohnes berücksichtigt. Die Zulagen werden nur in Ausnahmesituationen zusätzlich \nzum Lohn ausgerichtet.  Mit dieser Regelung sind zwei Kommissionsmitglieder nicht \neinverstanden und wünschen sich, dass die Löhne ohne Zulagen berechnet werden und dass \ndie Zulagen separat ausgerichtet werden. Die vier übrigen Mitglieder wollen die \nFormulierung so belassen.  \n \nBeim Artikel n50 Absatz 3 erklärt Claudia Herzog Bee, dass die Erziehungszulage nicht \nobligatorisch ist. Es gab hier eine intensive Diskussion. Ein Teil der Mitglieder findet diese \nRegelung nicht fair. Gemäss ihnen sollten die beiden Elternteile die volle Erziehungszulage \nvon ihrem verschiedenen Arbeitgeber erhalten. Claudia Herzog Bee erklärte, dass der \nKanton BL die gleiche Regelung hat.   \n  \nBei den Artikeln 56, 57 58, 59 und 64 hat Claudia Herzog Bee eine Fussnote angefügt.  \n \n5. Zusammenfassung \n \nDie Spezial-Kommission hat viele Fragen gestellt und diese zufriedenstellend beantwortet \nbekommen. Es wurden daher wenige Änderungen vorgenommen und die \nKommissionsmitglieder kommen zum Schluss, dass die Anpassungen im Reglement für das \nPersonal mehrheitlich positiv sind.  \n \nIch bedanke mich bei den Kommissionmitgliedern sowie Claudia Herzog Bee und Stephan \nBurgunder für die angenehme Zusammenarbeit.  \n \nDie Kommission bedankt sich bei der Verwaltung und allen Beteiligten für die sehr \nausführliche Vorbereitung und Ausarbeitung der Vorlage zur Totalrevision. \n \n \n6. Anträge der Spezialkommission an den Einwohnerrat \n \n \n6.1  Kenntnisnahme des Berichtes der Spezialkommission  \n6.2 Genehmigung der Totalrevision des Personal-, Lohn- und Zulagenreglements mit den               \n\nentsprechenden inhaltlichen Anpassungen gemäss korrigierter Synopse. \n \n \nPratteln, 28. Mai 2025 \n \nFür die Spezialkommission des Einwohnerrates \n \n \nSylvie Anderrüti \n \n\n \nPräsidium Spezialkommission über das Geschäft Nr. 3473 \n\n\n


parent_type: affair

name: 3479 Beilage Synoptische Darstellung Statuten (2. Lesung)

format: application/pdf

text: \n 1 \n\nStatuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal – Revision vom 2024 \n \n \nAktuelle Statuten \n \n\n \nRevidierte Statuten \n\n \nBemerkungen \n\n \nStatuten Zweckverband APG-\nVersorgungs-region Rheintal \n \n\n                                                                                \nunverändert  \n \n\n \nHauptgrund der Revision: Mit der Revision des EG \nKVG müssen die Versorgungsregionen \nVerfügungen betreffend Pflegerestkosten \nerlassen. Verordnungen und Verfügungen kann \nder Zweckverband aber nur erlassen, wenn die \nentsprechende Zuständigkeit gemäss \nGemeindegesetz in den Statuten festgelegt ist. Die \ndafür notwendige Teilrevision wird zum Anlass \ngenommen, weitere kleinere Änderungen \nvorzunehmen, die sich aus den Erfahrungen der \nvergangenen 3 Jahre ergeben haben. \n\n \nBeteiligte Gemeinden, Name, \nRechtsgrundlagen, Dauer, Sitz, Zweck und \nMitgliedschaft \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§ 1 Beteiligte Gemeinden, Name, Rechtsgrund-\nlagen \n \n1 Die Gemeinden Augst, Birsfelden, Giebenach, \nMuttenz und Pratteln gründen den Zweckverband \n«APG-Versorgungsregion Rheintal» mit eigener \nRechtspersönlichkeit gemäss Gemeindegesetz \n(Gesetz über die Organisation und die Verwaltung \nder Gemeinden, SGS 180) §34, Abs.1, lit. c, und \ngemäss APG (Altersbetreuungs- und Pflegegesetz \nSGS 941) §4. \n \n\n \n§ 1 Beteiligte Gemeinden, Name, Rechtsgrund-\nlagen \n \n1 Die Einwohnergemeinden Augst, Birsfelden, \nGiebenach, Muttenz und Pratteln gründen den \nZweckverband «APG-Versorgungsregion Rheintal» \nmit eigener Rechtspersönlichkeit gemäss § 34 \nAbs. 1 Bst. c des Gesetzes über die Organisation \nund die Verwaltung der Gemeinden (GemG; SGS \n180) und gemäss § 4 des Altersbetreuungs- und \nPflegegesetzes (APG; SGS 941). \n\n \n \n \n \nRedaktionelle Änderungen \n\n \n§ 2 Dauer, Sitz \n \n1 Der Zweckverband besteht auf unbestimmte Zeit. \n \n\n \nunverändert \n \n \n\n \nBereits in § 3 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n  \n \n\n \n\n\n\n 2 \n\n2 Der Sitz des Zweckverbands ist am Ort der \nRechnungsführung des Zweckverbandes. \n \n\n2 Der Sitz des Zweckverbands ist am Ort der \nRechnungsführung des Zweckverbandes Pratteln. \n \n\nDie Stabsstelle Gemeinden verlangt zwingend die \nNennung der Sitzgemeinde. \n \n\n \n§ 3 Verbandszweck \n \n1 Der Zweckverband erfüllt die den \nVerbandsgemeinden und der APG-Versorgungs-\nregion Rheintal durch das APG übertragenen \nAufgaben und Pflichten.  \n \n\n \nunverändert \n\n \n \n\n \n2 Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben:  \n\n- Führen einer Informations- und Beratungs-\nstelle \n\n- Abschluss von gemäss Versorgungs-\nkonzept notwendigen Leistungsverein-\nbarungen mit den Leistungserbringern \n\n- Festlegung der zu verrechnenden Tarife \nder Leistungserbringer \n\n- Aufsicht sowie Qualitätskontrolle über die \nLeistungserbringer, mit welchen eine \nLeistungsvereinbarung abgeschlossen \nwurde  \n\n \n\n \n2 Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben:  \n\na. Führen einer Informations- und \nBeratungsstelle gemäss § 15 APG;  \n\nb. Abschluss von Leistungsvereinbarungen \ngemäss § 21 f. APG;  \n\nc. Festlegung der anrechenbaren Kosten der \nstationären Pflegeleistungen gemäss § 22 \nAbs. 1 Bst. b APG;  \n\nd. Genehmigung der zu verrechnenden Tarife \nder Leistungserbringenden gemäss § 22 \nAbs. 1 Bst. b APG;  \n\ne. Aufsicht sowie Qualitätskontrolle über die \nLeistungserbringer, mit welchen eine \nLeistungsvereinbarung abgeschlossen \nwurde;  \n\nf. Förderung neuer Angebote gemäss \nVersorgungskonzept;  \n\ng. Vernetzung von Institutionen und \nOrganisationen im Bereich Alter. \n\n \n\n \nAndere Darstellung und Aufnahme der neuen \nAufgabe gemäss EG KVG, welche den \nVersorgungsregionen die Kompetenz zur \nFestlegung der Pflegekosten übergibt (bis Ende \n2023 legte der Regierungsrat Pflegenormkosten \nfest. Da das Bundesgericht diese Art als \ngesetzeswidrig bezeichnet hat, wurde das EG \nKVG entsprechend geändert). \n \n \n \n \n \n \n \nPflegebetten im stationären Bereich werden in \nabsehbarer Zeit knapp. Um diesen Trend \nabzuschwächen, braucht es neue Ansätze, z.B. \nintermediäre Angebote. \nDas Zusammenspiel und die Vernetzung der \nverschiedenen Angebote im Alter sind wichtig, um \nAngebotslücken zu vermeiden. \n\n \n§ 4 Mitgliedschaft \n \n1 Die Aufnahme weiterer Gemeinden in den \nZweckverband bedarf der Zustimmung der \nDelegiertenversammlung.  \n \n\n \n§ 4 Mitgliedschaft \n \n1 Die Aufnahme weiterer Gemeinden in den \nZweckverband bedarf der Zustimmung der \nDelegiertenversammlung. und der Genehmigung \nder Gemeindeversammlungen respektive des \nEinwohnerrats aller Verbandsgemeinden.  \n \n\n \n \n \nDie Zustimmung der Delegiertenversammlung \nallein genügt nicht. Es braucht die Zustimmung der \nVerbandsgemeinden \n\n\n\n 3 \n\n \n2 Die Delegiertenversammlung legt die \nAufnahmebedingungen fest. \n \n\n \n2 Die Delegiertenversammlung legt die \nAufnahmebedingungen in einer Verordnung fest. \n\n \nUm der Rechtssicherheit willen sollen die \nAufnahmebedingungen in einer Verordnung \nfestgehalten werden. \n\n \n3 Neu eintretende Gemeinden haben alle \nbestehenden Verpflichtungen des Zweckverbandes \nzu übernehmen. \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \nOrgane des Zweckverbands \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§ 5 Organe \n \n1 Die Organe des Zweckverbands sind: \n\na. Delegiertenversammlung \nb. Vorstand \nc. Rechnungsprüfungskommission \nd. Informations- und Beratungsstelle \n\n \n\n \n§ 5 Organe \n \n1 Die Organe des Zweckverbands sind: \n\na. Delegiertenversammlung \nb. Vorstand \nc. Rechnungsprüfungskommission \nd. Informations- und Beratungsstelle \n\n \n\n \n \n \nDie Informations- und Beratungsstelle ist kein \nOrgan und muss deshalb hier nicht erwähnt \nwerden. \n\n \nDelegiertenversammlung \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§ 6 Delegierte, Stimmrecht, Zahl der Mitglieder \nund Dauer Amtsperiode \n \n1 Die Delegiertenversammlung besteht aus je 1 \nDelegierten pro angefangene 5'000 Einwohne-\nrinnen und Einwohner der Verbandsgemeinden. Die \nDelegierten werden vom   jeweiligen Gemeinderat \ngewählt. Die Gemeinden können durch ein \nReglement ein anderes Wahlorgan bestimmen. \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n \n \n\n \n1bis Die Verbandsgemeinden melden die Delegierten \nsowie allfällige Ersatzdelegierte dem Zweckver-\nband. \n \n\n \nNeuer Absatz. Die Delegierten werden von den \nGemeinden dem Zweckverband gemeldet. \nWahlorgan sind die Mitgliedgemeinden gemäss \nihren Reglementen. \n \n\n\n\n 4 \n\n2 Die Gemeinderäte, die im Vorstand Einsitz haben, \nkönnen nicht als Delegierte gewählt werden. \n \n\n2 Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die im \nVorstand Einsitz haben, können nicht als Delegierte \ngewählt werden. \n \n\nRedaktionelle Änderungen \n\n \n3 Die Amtsperiode für die Delegierten beträgt 4 \nJahre und fällt mit jener der Gemeinderäte    \nzusammen. \n \n\n \n3 Die Amtsperiode für die Delegierten beträgt 4 \nJahre und fällt mit jener der Gemeinderäte   \nzusammen. \n \n\n \n\n \n§ 9 Einberufung \n \n1 Das Präsidium beruft die Delegiertenversammlung \nschriftlich mit Bekanntgabe der Traktandenliste, \nunter Einhaltung einer Frist von vier Wochen ein. \nDie Traktandenliste wird zusätzlich den \nGemeinderäten der Verbandsgemeinden zugestellt. \n \n\n \n§ 9 Einberufung \n \n1 Das Präsidium beruft die Delegiertenversammlung \nschriftlich mit Bekanntgabe der Traktandenliste, \nunter Einhaltung einer Frist von vier 4 Wochen ein. \nDie Traktandenliste wird zusätzlich den \nGemeinderäten der Verbandsgemeinden zugestellt. \n \n\n \n \n \nDa sich der Vorstand aus je einem Gemeinderat \nder Mitgliedsgemeinden zusammensetzt, ist der \nInformation Genüge getan. \n\n \n2 Anträge zu den Traktanden müssen mindestens \nzwei Wochen vor der Versammlung schriftlich ans \nPräsidium gerichtet werden. \n \n\n \n2 Anträge zu den Traktanden müssen mindestens \nzwei 2 Wochen vor der Versammlung schriftlich ans \nPräsidium gerichtet werden. \n \n\n \nRedaktionelle Änderungen \n\n \n3 Jede Delegierte und jeder Delegierte hat das \nRecht, Anträge zu Handen der Delegierten-\nversammlung einzureichen. Diese müssen \nmindestens sechs Wochen im Voraus schriftlich ans \nPräsidium gerichtet werden.  \n \n\n \n3 Jede Delegierte und jeder Delegierte hat das \nRecht, Anträge zu Handen der Delegierten-\nversammlung einzureichen. Diese müssen \nmindestens sechs 6 Wochen im Voraus schriftlich \nans Präsidium gerichtet werden.  \n \n\n \nRedaktionelle Änderungen \n\n \n4 Eine ausserordentliche Delegiertenversammlung \nkann auf Antrag des Vorstands, auf Antrag von \nmindestens drei Delegierten oder auf Antrag der \nRechnungsprüfungskommission einberufen \nwerden. Die Einladung hat mindestens sechs \nWochen vor der Versammlung zu erfolgen. \n \n\n \n4 Eine ausserordentliche Delegiertenversammlung \nkann auf Antrag des Vorstands, auf Antrag von \nmindestens drei 3 Delegierten oder auf Antrag der \nRechnungsprüfungskommission einberufen \nwerden. Die Einladung hat mindestens sechs 6 \nWochen vor der Versammlung zu erfolgen. \n \n\n \nRedaktionelle Änderungen \n\n \n5 Die Delegiertenversammlungen sind nicht \nöffentlich. \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n   \n\n\n\n 5 \n\n§ 11 Zuständigkeiten und Aufgaben \n \n1 Die Delegiertenversammlung ist das oberste \nOrgan des Zweckverbands. \n \n\nunverändert \n\n \n2 Die Aufgaben der Delegiertenversammlung sind: \n\na. Wahl der Rechnungsprüfungskommission, \ndie sich aus je einem Mitglied der \nRechnungsprüfungskommissionen der \nVerbandsgemeinden zusammensetzt \n\nb. Genehmigung der strategischen \nAusrichtung der Verbandstätigkeit gemäss \n§3 dieser Statuten \n\nc. Genehmigung der zu verrechnenden Tarife \nder Leistungserbringenden \n\nd. Genehmigung der Geschäftsordnung des \nZweckverbands, des Organigramms und \ndes Stellenplans der Informations- und \nBeratungsstelle \n\ne. Genehmigung der Festlegung der \nrechnungsführenden Verbandsgemeinde \n\nf. Genehmigung des Versorgungskonzeptes \ng. Genehmigung der \n\nLeistungsvereinbarungen nach § 14, Abs.1 \nund 2 \n\nh. Regelung der Lohneinstufungen gemäss \nBesoldungsreglement der \nrechnungsführenden Gemeinde \n\ni. Genehmigung des Budgets \nj. Genehmigung der Jahresrechnung und des \n\nGeschäftsberichts sowie Kenntnisnahme \ndes Berichts der \nRechnungsprüfungskommission \n\nk. Beratung und Beschlussfassung über \nAnträge des Vorstands, der Delegierten \nund der Rechnungsprüfungskommission an \ndie Delegiertenversammlung \n\nl. Entscheid über die Aufnahme weiterer \nGemeinden in den Zweckverband \n\n \n\n \n2 Die Aufgaben der Delegiertenversammlung sind: \n\na. Wahl der Rechnungsprüfungskommission; \ndie sich aus je einem Mitglied der \nRechnungsprüfungskommissionen der \nVerbandsgemeinden zusammensetzt \n\nb. Genehmigung der strategischen \nAusrichtung der Verbandstätigkeit gemäss \n§3 dieser Statuten; \n\nc. Erlass von Verfügungen gemäss § 34 Bst. \ng GemG;  \n\nd. Erlass der Geschäftsordnung des \nZweckverbands, des Organigramms und \ndes Stellenplans der Informations- und \nBeratungsstelle; \n\ne. Genehmigung der Festlegung der \nrechnungsführenden Verbandsgemeinde; \n\nf. Genehmigung des Versorgungskonzeptes; \ng. Genehmigung der Leistungsvereinbarun-\n\ngen nach § 14, Abs.1 und 2 dieser Statuten; \nh. Erlass von Verordnungen gemäss § 34 Bst. \n\nf GemG; \ni. Genehmigung des Budgets; \nj. Genehmigung der Jahresrechnung und des \n\nGeschäftsberichts sowie Kenntnisnahme \ndes Berichts der Rechnungsprüfungs-\nkommission; \n\nk. Beratung und Beschlussfassung über \nAnträge des Vorstands, der Delegierten \nund der Rechnungsprüfungskommission an \ndie Delegiertenversammlung; \n\nl. Entscheid Erlass einer Verordnung über die \nAufnahme weiterer Gemeinden in den \nZweckverband. \n\n \n \nDie Zusammensetzung der Rechnungsprüfungs-\nkommission ist bereits in § 16 Abs. 2 der Statuten \nverankert und bedarf keiner doppelten Aufführung. \n \n \n \n \nErlass von Verfügungen und Verordnungen, die im \nRahmen des Gemeindegesetzes und des \nAltersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom \nVorstand erarbeitet werden. \n\n \n§ 12 Zuständigkeiten und Aufgaben \n \n\n \n§ 12 Zuständigkeiten und Aufgaben Protokoll \n \n\n \n\n\n\n 6 \n\n1 Über jede Delegiertenversammlung ist ein \nProtokoll zu führen, welches vom Präsidium und der \nprotokollführenden Person unterschrieben wird. \n \n\n1 Über jede Delegiertenversammlung ist ein \nProtokoll zu führen, welches vom Präsidium und der \nprotokollführenden Person unterschrieben wird. \n \n\nDer Titel zu § 12 stimmt nicht, «Zuständigkeiten \nund Aufgaben» sind bereits in § 11. In § 12 geht es \ngrundsätzlich um das Protokoll. \n\n \n2 Das Protokoll ist innert 20 Tagen nach der \nDelegiertenversammlung den Delegierten, dem \nVorstand und den Verbandsgemeinden zuzustellen.  \n \n\n \n2 Das Protokoll ist innert 20 Tagen nach der \nDelegiertenversammlung den Delegierten, und dem \nVorstand und den Verbandsgemeinden zuzustellen.  \n\n \nDie Erfahrung zeigt, dass die zeitliche Vorschrift \nunnötig ist und die Verbandsgemeinden über ihre \nVertretung im Vorstand informiert werden. \n\n \nVorstand \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§ 13 Zusammensetzung \n \n1 Der Vorstand setzt sich zusammen aus je einem \nGemeinderatsmitglied der jeweiligen Verbands-\ngemeinde. \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n2 Der Vorstand konstituiert sich selbst. \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§ 14 Zuständigkeiten und Aufgaben  \n \n1 Der Vorstand hat folgende Zuständigkeiten und \nAufgaben:  \n\na. Festlegung der strategischen Ausrichtung \nder Verbandstätigkeit gemäss § 3 dieser \nStatuten und Abschluss entsprechen-der \nVerträge und Vereinbarungen  \n\nb. Festlegung von Verordnungen gemäss \nGemeindegesetz § 34f \n\nc. Erarbeitung von Verfügungen gemäss \nGemeindegesetz § 34g  \n\nd. Festlegung der Geschäftsordnung des \nZweckverbands, des Organigramms und \ndes Stellenplans der Informations- und \nBeratungsstelle  \n\ne. Anträge an die Delegiertenversammlung \nund Umsetzung der Beschlüsse  \n\n \n§ 14 Zuständigkeiten und Aufgaben  \n \n1 Der Vorstand hat folgende Zuständigkeiten und \nAufgaben:  \n\na. Festlegung der strategischen Ausrichtung \nder Verbandstätigkeit gemäss § 3 dieser \nStatuten und Abschluss entsprechender \nVerträge und Vereinbarungen; \n\nb. Erarbeitung von Verordnungen gemäss \nGemeindegesetz § 34f GemG; \n\nc. Erarbeitung von Verfügungen gemäss \nGemeindegesetz § 34g GemG; \n\nd. Festlegung Erarbeitung der \nGeschäftsordnung des Zweckverbands, \ndes Organigramms und des Stellenplans \nder Informations- und Beratungsstelle; \n\ne. Anträge an die Delegiertenversammlung \nund Umsetzung der Beschlüsse; \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nRedaktionelle Änderungen \n \n \n \nDie bereits erwähnte Verordnungs- und \nVerfügungskompetenz setzt die Erarbeitung durch \nden Vorstand voraus. Der Erlass erfolgt durch die \nDelegiertenversammlung. \n \n\n\n\n 7 \n\nf. Erstellen des Budgets, der Jahresrechnung \nund des Geschäftsberichts zu Handen der \nDelegiertenversammlung  \n\ng. Vertretung des Zweckverbands nach \naussen  \n\nh. Kommunikation und Zusammenarbeit mit \nden Verbandsgemeinden  \n\ni. Anstellung der Mitarbeitenden gemäss Ge-\nschäftsordnung und Organigramm, \ninsbesondere der Leitung der Informa-\ntions- und Beratungsstelle  \n\nj. Erlass von Pflichtenheften und \nStellenbeschreibungen  \n\nk. Aufsicht über den Finanz-haushalt und die \nInformations- und Beratungsstelle  \n\nl. Einsetzen von Arbeits- und Projektgruppen \nsowie Vergabe von Mandaten  \n\nm. Festlegung der rechnungsführenden Ver-\nbandsgemeinde \n\n \n\nf. Erstellen des Budgets, der Jahresrechnung \nund des Geschäftsberichts zu Handen der \nDelegiertenversammlung; \n\ng. Vertretung des Zweckverbands nach \naussen; \n\nh. Kommunikation und Zusammenarbeit mit \nden Verbandsgemeinden; \n\ni. Anstellung der Mitarbeitenden gemäss Ge-\nschäftsordnung und Organigramm, \ninsbesondere der Leitung der Informa-\ntions- und Beratungsstelle; \n\nj. Erlass von Pflichtenheften und \nStellenbeschreibungen; \n\nk. Aufsicht über den Finanzhaushalt und die \nInformations- und Beratungsstelle; \n\nl. Einsetzen von Arbeits- und Projektgruppen \nsowie Vergabe von Mandaten; \n\nm. Festlegung der rechnungsführenden Ver-\nbandsgemeinde. \n\n \n \n2 Der Vorstand kann für einzelne Aufgaben \nLeistungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen. \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§15 Beschlussfassung \n \n1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens \n2/3 der Vorstandsmitglieder anwesend sind. \n \n\n \n§15 Beschlussfassung \n \n1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens \n2/3 die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend \nsind ist. \n \n\n \n \n \n§ 19 Abs. 2 GemG ist auch auf \nZweckverbandsorgane sinngemäss anwendbar. \nUm nicht bei jedem Ein- und Austritt auch § 15 \nAbs. 1 der Statuten anpassen zu müssen, \nempfiehlt sich die generische Formulierung.  \n \nWenn der Vorstand aus fünf Mitgliedern besteht, \nmüssen zwingend 3 Mitglieder anwesend sein, \ndamit die Beschlussfassung gewährleistet ist. \n \n\n \n2 Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr \ngefällt. \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n3 Bei Stimmengleichheit liegt der Stichentscheid \nbeim Präsidium. \n\n \nunverändert \n\n \n\n\n\n 8 \n\n \n \nRechnungsprüfungskommission  \n \n\n \nunverändert \n \n\n \n\n \n§16 Zuständigkeiten und Aufgaben  \n \n1 Die Zuständigkeiten und Aufgaben der \nRechnungsprüfungskommission richten sich nach \ndem Gemeindegesetz. \n \n\n \n§16 Zuständigkeiten und Aufgaben  \n \n1 Die Zuständigkeiten und Aufgaben der \nRechnungsprüfungskommission richten sich nach \ndem Gemeindegesetz § 34k und § 99f GemG. \n \n\n \n \n \nFür die RPK der Versorgungsregion gelten die \ngleichen Bestimmungen wie für jene der \nGemeinden. \n\n \n2 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus \nje einem Mitglied aus den Rechnungs-\nprüfungskommissionen der Verbandsgemeinden.  \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n3 Sie erstattet der Delegiertenversammlung und den \nVerbandsgemeinden jeweils bis Ende April Bericht.  \n \n\n \n3 Sie erstattet der Delegiertenversammlung und den \nVerbandsgemeinden jeweils bis Ende 30. April \nBericht.  \n\n \nRedaktionelle Änderungen \n \n\n \nInformations- und Beratungsstelle \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§17    Aufgaben \n \nDie Informations- und Beratungsstelle ist auch \nGeschäftsstelle des Zweckverbands und hat \nfolgende Aufgaben: \n \n1 Verantwortung für alle im APG definierten \nAufgaben, insbesondere \n \n\na. Ausarbeiten von Leistungsvereinbarungen \nin Zusammenarbeit mit dem Vorstand \n\nb. Erstellen des Versorgungskonzeptes \nc. Abklärungen und Kontakte im \n\nZusammenhang mit der Umsetzung des \nAPG \n\nd. Information, Beratung und Unterstützung \nder Einwohnerinnen und Einwohner der \nVersorgungsregion in sämtlichen \n\n \n§17    Aufgaben \n \nDie Informations- und Beratungsstelle ist auch \nGeschäftsstelle des Zweckverbands und hat \nfolgende Aufgaben: \n \nDie Informations- und Beratungsstelle nimmt die \nAufgaben gemäss § 15 APG wahr, insbesondere: \n \n\na. Information, Prävention, Beratung und \nUnterstützung der Einwohnerinnen und \nEinwohner der Versorgungsregion in \nsämtlichen Altersfragen und Vermittlung von \ngeeigneten Angeboten; \n\nb. Bedarfsabklärung vor einem Ersteintritt in \neine stationäre Pflegeeinrichtung.  \n\n \n\n \nUrsprünglich war angedacht, dass die \nInformations- und Beratungsstelle neben ihrer \nTätigkeit gemäss APG auch die Geschäftsstelle \ndes Zweckverbands beinhaltet. Die Erfahrungen \nzeigen, dass die Fachstellen-Leitungen dazu \nressourcenmässig nicht in der Lage sind. Der \nZweckverband kauft die administrativen \nLeistungen bei der rechnungsführenden \nGemeinde mittels Leistungsvereinbarung ein.  \nDie Informations- und Beratungsstellen \nbeschränken sich auf ihre Kernaufgabe. \n\n\n\n 9 \n\nAltersfragen und Vermittlung von \ngeeigneten Angeboten \n\ne. Bedarfsabklärung vor einem Ersteintritt in \neine stationäre Pflegeeinrichtung und \nVerantwortung für die Festlegung der \nPflegestufen beim Heimeintritt \n\n \n \n2 Verantwortung für die Administration des \nZweckverbands \n \n\na. Administration für den Vorstand und die \nDelegiertenversammlung  \n\nb. Vorbereitung der Sitzungen des Vorstands \nund der Delegierten in Zusammenarbeit \nmit den Präsidien \n\nc. Protokollführung der Sitzungen \n \n\n \ngestrichen \n\n \n\n \n§ 19  Rechnungsjahr, Budget, Jahresrech-\nnung \n \n1 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n2 Die Informations- und Beratungsstelle legt dem \nVorstand die Jahresrechnung des Vorjahres bis \nzum 31. März des laufenden Jahres vor, welcher sie \nzu Handen der Rechnungsprüfungskommission \nverabschiedet.  \n \n\n \n2 Der Vorstand verabschiedet die Jahresrechnung \nzu Handen der Rechnungsprüfungskommission bis \nzum 31. März. \n\n \nRedaktionelle Änderungen \n \n\n \n3 Der Vorstand erarbeitet bis zum 1. Juli das Budget \nfür das Folgejahr. \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§25 Inkraftsetzung \n \n1 Die Statuten treten nach Annahme durch die \nGemeindeversammlungen Augst, Birsfelden, \nGiebenach, Muttenz, des Einwohnerrates Pratteln \nsowie der Genehmigung durch den Regierungsrat \nper 01.07.2021 in Kraft. \n \n\n \n§25 Inkraftsetzung \n \n1 Die revidierten Statuten ersetzen die Statuten vom \n1. Juli 2021 und treten nach Annahme durch die \nGemeindeversammlungen, beziehungsweise des \nEinwohnerrates sowie der Genehmigung des \nRegierungsrates per .................... in Kraft. \n \n\n \n \n \nRedaktionelle Änderungen \n \n\n\n\n 10 \n\n \n2 Stimmen nicht alle Gemeindeversammlungen von \nAugst, Birsfelden, Giebenach, Muttenz und/oder der \nEinwohnerrat von Pratteln den Statuten zu, gelten \nsie für diejenigen Gemeinden, in welchen \nzugestimmt wurde. \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n\n\n\tStatuten Zweckverband APG-Versorgungs-region Rheintal\n\tunverändert \n\n


3467 Beantwortung Postulat

text: \nGemeinde prafteln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 08.05.2025/ cve\n\n3467 Beantwortung Postulat, SP, Sozialdemokratische Partei Pratteln,\n\nKunststoff-Recycling\n\n \n\n1. Text des Postulats\n\nPostulat: «Kunststoff-Recycling»\n\nNachdem der Gemeinderat es bereits mehrfach abgelehnt hatte, analog zu anderen Gemein-\n\nden in BL ein eigenes Konzept für Kunststoffrecycling umzusetzen, können wir nun der Presse\n\nentnehmen, dass die Non-Profit-Organisation Recypac zusammenmit u.a. Migros und Coopein\n\nSystem einführt, bei welchem Kunststoff in Säcken gesammelt wird.\n\nZur Umsetzung braucht es jeweils eine Konzession der Gemeinde an Recypac.\n\nIch lade den Gemeinderat dazu ein, eine Konzession an Recypac zu vergeben, damit endlich\n\nauch die Prattler Bevölkerung am Kunststoff-Recycling partizipieren kann.\n\nFür die SP-Fraktion\n\nMauro Pavan\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\nIn der Schweiz werden jährlich etwa eine Million Tonnen Kunststoffe verbraucht - das sind 120\n\nKilogramm pro Kopf (Referenzjahr 2017). Jährlich entstehen rund 790'000 Tonnen Kunststoff-\n\nabfälle, ungefähr die Hälfte davon war wenigerals ein Jahr im Einsatz, z. B. als Verpackungen.\n\nKunststoffe sind allgegenwärtig und im Alltag nicht mehr wegzudenken. Das Interesse vieler\n\nKonsumentinnen und Konsumenten an einem Recycling und einer Separatsammlung der\n\nKunststoffabfälle aus dem Haushalt ist gross. Die Motion des FDP-Nationalrats Marcel Dobler\nwiderspiegelt dieses Bedürfnis und verlangt die «Förderung der Kreislaufwirtschaft. Die Schweiz\n\nsoll mehr Kunststoffe rezyklieren». Bundesrat und Parlament haben die Motion 2020/21 ange-\n\nnommen. Der neu gegründete: Verein RecyPac arbeitet an einer schweizweit harmonisierten\n\nKunststoff-Recycling-Lösung.\n\n2.1. Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01)\n\nNational- und Ständerat haben am 15. März 2024 eine Änderung des Umweltschutzgesetzes\n(USG, SR 814.01) beschlossen. Die Schweiz will sich mit der geplanten Gesetzesänderung\n\nausdrücklich zur Kreislaufwirtschaft bekennen. Angestossen wurde die Gesetzesänderung\ndurch eine Vielzahl politischer Vorstösse, namentlich die parlamentarische Initiative 20.433\n\n«Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken». Neu sieht das USG eine Lockerung des Siedlungsab-\nfallmonopols vor. Der Bundesrat kann Siedlungsabfälle bezeichnen, die freiwillig und konzes-\nsionsfrei durch private Anbieter gesammelt werden dürfen. Mit dieser Liberalisierung sollen\nentsprechende Geschäftsmodelle gefördert und die Verwertung der Abfälle verbessert werden.\nDadurch wird beispielsweise für Kunststoffe eine höhere Recyclingquote erwartet.\n\n\n\nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) wird diesen Frühling einen Vorschlag zu einer nationalen\n\nPlastiksammlung in die Vernehmlassung schicken. Geplant sei eine Rücknahmepflicht für Her-\n\nsteller und Detailhandel. Das BAFU verweist auf die PET-Sammlungals funktionierendes Bei-\nspiel (SRF, 2025).\n\n2.2. Ökologischer Nutzen gemischter Kunststoffsammlungen aus Privathaushalten\n\nIn der Schweiz gibt es verschiedene Anbieter für gemischte Kunststoffsammlungen aus Privat-\nhaushalten auf privater Basis. Bei diesen Sammlungen im selben Sammelstrom (z. B. in einem\n\nSammelsack) kann meist nur rund die Hälfte der Kunststoffe stofflich verwertet, d. h. zu Rezyk-\nlat verarbeitet und in die produzierende Industrie zurückgeführt werden. Die Recyclingrate kann\n\ndabei stark variieren. Dies ist einerseits der grossen Heterogenität von Kunststoffen und den\n\nverschiedensten Zusatzstoffen geschuldet. Nicht für alle diese Kunststoffe in der Sammlung gibt\n\nes ein Verfahrenfür die stoffliche Verwertung. Auch kann sich das Recycling aus technischen\noder wirtschaftlichen Gründennicht lohnen oder es existiert kein sinnvoller Absatzmarkt. Ande-\nrerseits führen Fremdstoffe in der Sammlung und starke Verschmutzung der gesammelten\nKunststoffe zu einer Verminderung der verwertbaren Menge und Qualität des Rezyklats. Dies\nbedingt einen sehr grossen Aufbereitungsaufwand an Energie, Wasser und Chemikalien.\n\nIm Vergleich zur sortenreinen PET-Flaschensammlung ist die Kosten/Nutzen-Effizienz einer\ngemischten Kunststoffsammlung gering und liegt bei etwa einem Drittel der Effizienz des PET-\nRecycling-Systems. Zudem lässt die Sammlung von PET-Flaschen ein hochwertiges «Bottle-to-\n\nBottle»-Recycling zu. Der potenzielle ökologische Nutzen einer gemischten Kunststoffsamm-\nlung pro Person und Jahr entspricht etwa der Einsparungeiner Autofahrt von 30 Kilometern pro\n\nPersonund Jahr.\n\nIm Sinne einer Verbesserung der Schliessung von Stoffkreisläufen ist es wichtig, Entsorgungs-\nfragen bereits bei der Herstellung des Produktes anzugehen. «Design for Recycling» und\n«Ecodesign» sind hierzu nur zwei Stichworte. Aber auch Konsumentinnen und Konsumenten\n\nkönnen mitwirken und mit bewussten Entscheidungen zur Veränderung beitragen. Denn der\n\numweltschonendste Abfall ist jener, welcher gar nicht erst anfällt. Die Vermeidung steht über\n\nder Verminderung und dem Verwerten des Abfalles, vgl. Abbildung 1. Die Abfallpyramide zeigt\nauf, wie auf nationaler Ebene die zwei Zielsetzungen zur Abfallverwertung und -reduktion er-\n\nreichtwerdensollen.\n\nVermeiden\n\n \n\nVermindern\n\nr ‚ Verwerten\n\n \n\nAbbildung 1: Die drei «V» der Abfallpyramide, um die negati-\n\nven Auswirkungen von Abfall auf die Umwelt zu reduzieren.\n\n215\n\n\n\n2.3. Aktueller Stand der Kunststoffsammlung umliegender Gemeinden\n\nUmliegende, basellandschaftliiche Gemeinden, die Stadt Liestal sowie die Stadt Basel wurden\nzum aktuellen Stand der Kunststoffsammlung befragt.\n\n  \n  \nOhne Kunststoff-\n\nsammlung\n\n36%  \n= Birsfelden, Lausen, Muttenz, Reinach und Waldenburg\n\n= Allschwil und Basel-Stadt\n\nBinningen, Ettingen, Frenkendorf und Stadt Liestal\n\nIn sieben von elf Gemeinden können Einwohnerinnen und Einwohnerihren Haushalt-Kunststoff\n\nüber Sammelsäcke entsorgen. Davon erfolgt in fünf Gemeinden die Sammlung über den «Bring\nPlastic Back». Vier Gemeindenbieten keine separate Kunststoffsammlung an.\n\n2.3.1. Gemeinde Muttenz\n\nIn der Gemeinde Muttenz findet einmal monatlich eine von der Gemeinde organisierte Haus-zu-\n\nHaus-Kunststoffsammlungstatt. Die Gemeinde arbeitet mit der Firma InnoRecycling aus Eschli-\nkon TG zusammen und verwendet den Sammelsack «Bring Plastic back». Das in Muttenz ge-\nsammelte Material wird ins Re-Center Muttenz angeliefert, dort zwischengelagert, gepresst und\nzur Sortierung weitertransportiert. Die Muttenzer Bevölkerung kann den Sammelsack während\nden Öffnungszeiten des Re-Center Muttenz abgeben,falls der monatliche Termin einmal ver-\npasst wurde. Gegenwärtig sieht der Gemeinderat keinen Anlass, das bestehende Sammelsys-\n\ntem durch eine Konzession an die Firma Recypac zu konkurrenzieren.\n\n2.3.2. Allschwil\n\nAlle zwei Wochenbietet die Gemeinde Allschwil eine Haus-zu-Haus-Kunststoffsammlungfür die\n\nBevölkerung an. Die gesammelten Kunststoff-Abfälle werden durch die Firma Lottner AG nach\nRheinfelden (D) in eine Verwertungsanlage transportiert. Die Kunststoffe werden dort sortiert\nund zu Granulaten verarbeitet. Sammeln und Entsorgen kostet die Gemeinde derzeit jährlich\nNetto CHF 10'000.\n\nBei einer Teilnahme an Recypac geht der Gemeinderat davon aus, dass weniger Kunststoffe\n\ngesammelt würdenals heute. Aus Sicht der Konsumenten würde sich das Angebot verschlech-\n\n3/5\n\n\n\ntern. Derzeit können Konsumenten den Kunststoff auf die Strasse stellen. Mit Recypac muss\nder Kunststoff in eine Sammelstelle gebracht werden.\n\n2.3.3. Basel-Stadt\n\nIn Basel-Stadt läuft ein Pilotversuch mit Coop als Verkaufs- und Sammelstelle und «Kunststoff-\nsammelsack Schweiz GmbH» als Systemanbieter. Die Sammelsäcke können in ausgewählten\n\nCoop-Filialen in Basel gekauft und gefüllt wieder zurückgebracht werden. Die Säcke werden\ndannin eine Verwertungsanlage in Rheinfelden (D) transportiert, wo die Kunststoffe nach Mate-\nrial sortiert werden. Sortenreine Kunststoffe werden zu Granulat für neue Produkte verarbeitet.\n\nBasel-Stadt hat Recypac bis Dato noch keine Konzession ausgestellt, da es für den Kanton\nnoch rechtliche Unklarheiten zu klärengibt.\n\n2.4. Kunststoffsammlung in der GemeindePratteln\n\nIn der Gemeinde Pratteln kann die Bevölkerung seit ca. fünf Jahren den Sammelsack «Bring\n\nPlastic Back» käuflich bei den beiden ortsansässigen Recylinghöfen erwerbenunddie gefüllten\n\nSäcke wieder zurückbringen. Der Sammelsack kann an über 1'300 Verkaufsstellen in der\n\nSchweiz erworben und mit Haushalt-Kunststoff gefüllt an über 670 Sammelstellen abgegeben\nwerden. Da es sich bei Bring Plastic Back um ein nationales Sammelsystem handelt, dürfen die\nSäcke schweizweit an allen Partner-Sammelstellen von Bring Plastic Back abgegeben werden —\n\nunabhängig davon, wo sie gekauft wurden.\n\nDas Sammelsystem «Bring Plastic back» der InnoRecycling AG ist vom Verein Schweizer Plas-\ntic Recyclerzertifiziert.\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\nDie beiden Sammelsysteme «RecyBag» und «Bring Plastic Back» sind Stand heute nicht kom-\n\npatibel, sprich die beiden Sammelsysteme anerkennen ihre Sammelsäcke gegenseitig nicht.\nDass Kundinnen und Kundenbei einem Angebot von zwei Sammelsystemen beachten müssen,\nwo welcher Sack zurückgebracht werdendarf, ist umständlich und wenig zielführend. Eine ver-\nbesserte Zusammenarbeit zwischen dem Verein Recypac und den Recycling-Anbietern (z.B.\nInnoRecycling AG, Kunststoffsammelsack SchweizGmbH, etc.), die bereits heuteregional\nKunststoffabfälle aus Haushalten einsammeln, wiederverwerten und entsprechend viel\nKnowhow mitbringen,ist zu befürworten.\n\nDie beiden Pfeiler Abfallvermeidung und -verminderung sind der Gemeinde Pratteln ein ste-\ntiges Anliegen. Seit Jahren organisiert die Gemeinde die rege besuchte Bring- und Hol-Aktion\nmit der Velosammlung für Afrika. Seit zwei Jahren wird der Bevölkerung ein Reparatur-Treff im\nSinne von «Wiederverwendenstatt Verschwenden» angeboten.\nDie Fenster der alten Gemeindeverwaltung waren zwischen 20 und 30 Jahre alt und mit einer\nDoppelverglasung ausgestattet, welche eine Weiternutzung möglich machte. Dem Verein Re-\n\nWin wurden die Fenster für einen Export in die Ukraine zur Verfügung gestellt. Des Weiteren\ndemontierte die Bauteilbörse Basel alle wiederverwendbaren Bauteile der alten Gemeindever-\nwaltung, um sie wieder in den Umlauf zu bringen.\nBei der Beschaffung des Mobiliars für gemeindeeigene Bauten wird auf zertifizierte, regionale\n\noder einheimische und insbesondere auf langlebige Produkte gesetzt. Bevor ein Möbel entsorgt\nwird, wird es von unserem hausinternen Schreiner kontrolliert und wenn möglich repariert. Ein\n\naltes aber noch brauchbares Möbelwird intern eingelagert und bei Bedarf wiedereingesetzt.\n\nDie Kosten/Nutzen-Effizienz und der ökologische Nutzen einer gemischten Kunststoffsammlung\nist derzeit gering, kann aber durch Erhöhung der Sammelmenge gesteigert werden. Recypacs\n\nZiel eines schweizweit flächendeckenden, einheitlichen und hochwertigem Recyclings kann\ndazu beitragen. Da neu das USG eine Lockerung des Siedlungsabfallmonopols vorsieht und\nder Bundesrat Siedlungsabfälle bezeichnen kann, die freiwillig und konzessionsfrei durch pri-\n\n415\n\n\n\nvate Anbieter gesammelt werden dürfen, ist der Vorschlag des BAFU zur Vernehmlassung zu\n\neiner nationalen Plastiksammlung abzuwarten. Des Weiteren kann bereits Haushaltskunststoff\n\nund Getränkekartons in «Bring Plastic Back»-Sammelsäcke gesammelt und an zwei ortsansäs-\n\nsige Recyclinghöfe zurückgebracht werden. Deshalb wird von einer Konzessionsvergabe für die\nKunststoffsammlung an den Verein Recypac abgesehen. Der Gemeinderat wird die weitere\n\nEntwicklung beobachten.\n\n4. Beschluss\n\nDas Postulat Nr. 3467 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nN U\nStephan Bur Beat Thö\n\ninA Geimeindeverwalter\n\nN\n\n5/5\n\n\n


name: Fragestunde 20250512 Fraktion Die Mitte-EVP, Verkehrsregime

text: \n                                                                                \n\nFraktionsgemeinschaft – D. Häring (Fraktionspräsidentin), Timon Sommerhalder (Vize-Präsident), Silvio \nFareri (Einwohnerrat) \n\n \n \n\nFragestunde: \n \nESC und andere Grossveranstaltungen – Verkehrsregelung / Parkie-\nrungsregime \n \nVom 12. Bis 17. Mai findet in Basel der ESC statt. Der weltweit grösste Musikanlass, der \nein breites Publikum anzieht und das weit ausgestrahlt wird. Aber nicht jeder verfolgt die-\nsen Anlass. \n \nDie Organisatoren sind fleissig und auf der Seite von basel.com steht zu lesen bezüglich \nder Anreise: \n \n„Die Anreise nach Basel gestaltet sich ganz einfach: Auf dem Luftweg erreichen Sie die \nStadt über den EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg oder den nahegelegenen Zürich \nFlughafen; und auch über die drei Bahnhöfe und die Autobahnhauptachsen ist die Stadt \nsehr gut erreichbar.  \nBitte nutzen Sie während Ihres Aufenthalts in Basel sowie für die Anreise zu den Austra-\ngungsorten des Eurovision Song Contest die öffentlichen Verkehrsmittel. Pünktlich zur \nESC-Woche wird das ÖV-Netz in Basel erheblich ausgebaut – inklusive erweiterter \nNachtverbindungen. Ticketinhaber*innen für die Veranstaltungen in der St. Jakobshalle, \nder Arena plus und des EuroClubs fahren innerhalb des lokalen Verkehrsverbunds gratis \nhin und zurück. Zusätzlich sind ermässigte ÖV-Tickets erhältlich.“ \n \nWir müssen trotzdem davon ausgehen, dass Leute mit dem Auto anreisen und ihre Park-\nplätze in der Agglomeration suchen, dazu gehört auch Pratteln. Hier stellen sich nun Fra-\ngen: \n \n\n Verschärft die Gemeinde Pratteln die Kontrollen (so wie in Muttenz) \n Erlässt Pratteln sogenannte Sperrzonen (wie in Muttenz), die nur Anwohnern be-\n\nfahren dürfen? \n Schafft die Gemeinde mögliche Parkzonen für Anreisende in Randgebieten, mit \n\nAnschluss an den öV? (z.B. Office World, Salina Raurica) \n Hat Pratteln einen Notfallplan bei einem Verkehrschaos? \n Ist die Gemeinde Pratteln auch für den nächsten grossen Event, der Frauen Fuss-\n\nball-EM vom 2. Bis 27. Juli gerüstet? \n  \n\n \nVielen Dank für die Beantwortung. \n \nFür die Fraktion Die Mitte – EVP Pratteln \n \n \n \n \nDominique A. Häring     \n \n\n\n


3372 Beilage Situation

text: \nPost\n\nGem\nei\n\n695\n\n1\n\n1b\n\n3181\n\n4096\n\n4097\nNG048\n\n2370\n\n3\n5\n\n2\n2 3523\n\n2054\n\n2055\n\n2289\n\n2371\n\n2555\n\n3352\n\n95\n\n3526\n\n3714\n\nA\nugsterheglistrasse\n\nFre\nn\n\nke\nn\n\nd\nö\n\nrfe\nrstrasse\n\nPost\nstr\n\nass\ne\n\n3\n8\n\n2a 24\n2\n\n9\n\n5\n\n7\n\nQ\nP\n\nbel.\n\nSS\n\nSS\n\nES\n\nES\n\nSS\n\nES\n\nSTOP\n\nES\n\nkm 1.199\nH=272.123\n\nI=1.7876%\nL=2.430m\n\nkm 3.629\nH=272.079\nRv=400\nTl=1.735\nFv=0.004\n\nI=0.9201%\nL=7.580m I=-0.0816%\n\nL=8.489mkm 11.208\nH=272.009\nRv=400\nTl=1.677\nFv=0.004\n\nkm 19.698\nH=272.002\n\n4%\n\n-0.5%\n-2.5%\n\n3.2%\n\n2.8%\n\n-0.5%\n-2.8%\n\n3.6%\n-0.2%\n\n-3%\n2.3%\n\n4%\n\n-5.3%\n\n1.4%\n\n3/1/1\n\nES\n\n4.50\n\nKm\n 0.000\n\nG\ner\n\nL=19.698\n\nKm\n 19.698\n\nR=00\n\nR=00\n\nR=00\n\nR=10.00\n\nR=11.30\n\nR=11.96\nR=9.00\n\nR=22.70\n\nRa1\n\nRa2Ra3\n\nRa3\n\nRa\n4\n\nRa\n4\n\nRa\n4\n\nRa5\n\nRa5\n\nRa5\n\nRa6\n\nRa8\n\nRa7\n\nRa7\n\n4.00\n\n1.\n00\n\n1.\n00\n\nG\ner\n\nL=19.698\n\nRa\n6Ra9\n\nR\na9\n\nau\nsg\n\nen\nom\n\nm\nen\n\nm\nar\n\nki\ner\n\nte\nPa\n\nrk\nf e\n\nl d\ner\n\nm\nax\n\n. 3\n S\n\ntd\n.\n\nM\no \n\n- F\nr  \n\n7-\n19\n\nh\n\nM\nit  \n\nPa\nrk\n\nka\nrt\n\ne  \n41\n\n33\nun\n\nbe\nsc\n\nhr\nän\n\nkt\n\nausgenom\nm\n\nen\nm\n\narkierte\nParkfelder\n\nm\nax. 3 Std.\n\nM\no - Fr 7-19h\n\nM\nit Parkkarte 4133\nunbeschränkt\n\nAUSFÜHRUNGSPROJEKT\n\nGemeinde Pratteln\n\n1\n\nPlan-Nr.: PRAT 2697 -01/01a\nRev.:\n\nGez.:\n\nFormat:14.10.2024 / a\n\naz\n\nSituation, Randsteine, S+M 1:200\n\n30 x 105\n\nDatum: 25.07.2024\n\nAUGSTERHEGELISTRASSE\n\nFussgängerstreifen auf Vertikalversatz\n\n( gem. T-120 / E )\n\nRa 6\n\nRampe\n\n+(0.05 m3/m1)\n(0.10 m3/m1)\n\n47\n\n2\n0\n\n1\n7\n\n2\n2\n\n1\n\n4\n2\n\n10 5 10 9-11\n\n4\n2\n\n2\n0\n\n1\n7\n\n2\n3\n\n( gem. T-120 / E )\n\nRa 7\n\nRampe\n\n+(0.05 m3/m1)\n(0.10 m3/m1)\n\n47\n\n2\n0\n\n1\n7\n\n2\n2\n\n1\n\n4\n2\n\n10 5 10 9-11\n\n4\n2\n\n2\n0\n\n1\n7\n\n2\n3\n\nFahrbahn Trottoir\n\n46\n\n1\n0\n\n1\n5\n\n3\n1\n\n0\n\n2\n8\n\n8 5 8 5 10\n\n1\n0\n\n1\n8\n\n2\n8\n\n3\n8\n\n( gem. T-150 / G)\n\nRa 5\n\n(0.09 m3/m1)\n\n(0.17 m3/m1)\n+(0.07 m3/m1)\n\nMehrbeton bei 3-Schicht Belag\n\nFahrbahn\n\n72\n\n3\n0\n\n9-11 5 19 15 10\n\n1\n0\n\n1\n0\n\n2\n7\n\n2\n3\n\n4\n2\n\n1\n0\n\n1\n0\n\n1\n5\n\n2\n3\n\n1\n0\n\n( T-121 / F2 )\n\nRa 1\n\nVersetzbeton 0/16\nCEM I 250 kg/m3\n\nFT-Mörtel\n\n1\n5\n\n5\n\nSickerbeton\n\nCEM 150 kg/m3; 0/32mm\n\nPflasterstein Typ 8/11\n\nRa 9\nRa 3\n\n( gem. T-970 / V1 )\n\n(0.14 m3/m1)\n+(0.06 m3/m1)\n\n10\n\nFahrbahn\n\n9-11 5 9-11\n\n2\n3\n\n2\n1\n\n1\n0\n\n1\n0\n\n3\n6\n\n60\n\n1\n0\n\n1\n7\n\n2\n3\n\n13-16\n\n4\n0\n\n5\n\n( gem. T-150 / H )\n\n(0.067 m3/m1)\n\nTrottoir\n\n1\n0\n\n1\n2\n\n3\n\n2\n5\n\n1\n0\n\n1\n0\n\n2\n3\n\n38\n\n2\n5\n\n8 5 9-11 5\n\nRa 8\n\nFahrbahn Trottoir\n\n(0.075 m3/m1)36\n\n1\n0\n\n1\n5\n\n3\n1\n\n0\n\n2\n8\n\n8 5 8 5 10\n\n1\n0\n\n1\n8\n\n2\n8\n\n3\n8\n\n( gem. T-150 / G)\n\nRa 4\n\n59\n\n1\n0\n\n1\n0\n\n2\n7\n\n2\n3\n\n4\n2\n\n10 5 19 15 10\n\n3\n0\n\n1\n0\n\n1\n0\n\n1\n5\n\n2\n3\n\n1\n0\n\n( T-121 / F1 )\n\nRa 2\n\n(0.15 m3/m1)\n+(0.06 m3/m1)\n\nFahrbahn\n\n59\n\n1\n0\n\n1\n0\n\n2\n7\n\n2\n3\n\n4\n2\n\n10 5 19 15 10\n\n3\n0\n\n1\n0\n\n1\n0\n\n1\n5\n\n2\n3\n\nRandabschlüsse\nFahrbahnbereich (Schwarzbelag)\nTrottoirbereich (Schwarzbelag)\nAnpassung \n\nLegende\n\nPflästerung\n\nbestehend/bleibt (Beispiele)\n\nMarkierung aller FarbenMarkierung aller Farben\n\nentfernen (Beispiele) \n\nMarkierung aller FarbenMarkierung aller Farben\n\nneu (Beispiele) \n\nweisse Markierung\n\nGrünflächen\n\nSignale + Wegweiser\n\nSignale + Wegweiser\n\nDatum Index Änderung Gez.\n\n14.10.2024 a Anpassungen az\n\nAufmerksamkeitsfeld\n(taktil-visuell) gemäss\nVSS 640 852\n\nVerstärkungsriegel\nseitlich geschalt\n\nSchalenstein Typ 12\n\nVerstärkungsriegel\nseitlich geschalt\n\nSchalenstein Typ 12\n\nStellplatte SN 8/25Schalenstein Typ 12\n\nRandstein RN 15Schalenstein Typ 12\n\nMehrbeton bei 3-Schicht Belag\n\nBinderstein Typ 15\n\n1\n0\n\n3\n2\n\nSchalenstein Typ 12\n\nSchalenstein Typ 12\n\nStellplatte SN 8/25\n\nMehrbeton bei 3-Schicht Belag\n\nRandstein RN 15\n\nZur Beachtung: Wenn nicht anders vermerkt, sämtliche Randabschlüsse aus grauem Naturstein.\n\nGeodaten des Kanton Basel-Landschaft vom 19.06.2024\n\n\n


name: 3486 Antrag Politische Gesamtplanung Legislaturziele 2025-2028

text: \nGemeinde prafteln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 25.03.2025 /tho\n\n3486 Politische Gesamtplanung - Perspektiven Pratteln in 10 Jahren\nund Legislaturziele 2025 - 2028\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\nMit der Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats — welches per 1. Juli 2024 —\n\nin Kraft trat, wurde die Entwicklungskommission abgeschafft und die Politische Gesamtplanung\n\ndem Gemeinderat alleine übertragen. Damit nimmt auch der Einwohnerrat die Legislaturziele\n2025 - 2028 nur noch zur Kenntnisnahme.\n\n1.1 Ziel der Vorlage\n\nZiel der Vorlage ist die Politische Gesamtplanung, damit Ziele für den Gemeinderat und die\nVerwaltung definiert werden und auch der Einwohnerrat und die Bevölkerung wissen, wie sich\nPratteln weiterentwickeln soll.\n\n1.2 Gesetzliche Grundlagen\n\nDie gesetzliche Grundlage sind das Geschäftsreglement des Einwohnerrats und das Verwal-\n\ntungs- und Organisationsreglement (VOR) der GemeindePratteln.\n\n2. Erwägungen\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\nIn mehreren Sitzungen hat der Gemeinderat die Politische Gesamtplanung bestehend ausVisi-\n\non, Claim, Perspektiven, Legislaturzielen und Massnahmenbesprochen. Dies in Zusammenar-\n\nbeit mit der Verwaltung.\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\nZu den einzelnen Massnahmen wurden die finanziellen und personellen Ressourcen abge-\nschätzt, welche dann Eingang in die Budgets bzw. den Finanzplan finden.\n\n3. Beschluss\n\n3.1. Die Politische Gesamtplanung wird zur Kenntnis genommen.\n\nI" er\n\n: ‘ r\n\nU >\nStephan Burgunder BeatThomm\n\nalter\n\n   \n\n\n\nBeilagen\n\n- Politische Gesamtplanung\n\n212\n\n\n


3501 Beilage Statuten

text: \n \n\nZweckverband Regionaler Führungsstab RHEIN \n4133 Pratteln \n\n \n\n \n \n \n \n\nStatuten \nZweckverband \n\nRegionaler Führungsstab RHEIN \n\n \n \n\n  \n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Regionaler Führungsstab RHEIN Seite  2 \n \n\n \n \nA. Allgemeine Bestimmungen 3 \n§ 1 Name, Grundlage und Sitz 3 \n§ 2 Zweck 3 \n\nB. Organisation 3 \n§ 3 Organe 3 \n\nC. Delegiertenversammlung 3 \n§ 4 Delegiertenversammlung 3 \n§ 5 Einberufung 4 \n§ 6 Beschlussfassung 4 \n§ 7 Aufgaben und Kompetenzen der Delegiertenversammlung 4 \n\nD. Ausschuss der Delegiertenversammlung 5 \n§ 8 Ausschuss der Delegiertenversammlung 5 \n§ 9 Aufgaben und Kompetenzen des Ausschusses 5 \n\nE. Verwaltung des Regionalen Führungsstabs RHEIN 5 \n§ 10 Verwaltung des Führungsstabs 5 \n\nF. Regionaler Führungsstab 5 \n§ 11 Zusammensetzung des Regionalen Führungsstabs 5 \n§ 12 Aufgaben und Kompetenzen des Regionalen Führungsstabs 5 \n\nG. Rechnungsprüfungskommission 6 \n§ 13 Rechnungsprüfungskommission 6 \n\nH. Finanzierung, Entgelte, Einsatzkosten, Infrastruktur 6 \n§ 14 Finanzierung, Kostenverteilung 6 \n§ 15 Beiträge der Mitgliedsgemeinden 6 \n§ 16 Einsatzkosten 6 \n§ 17 Eigentumsverhältnisse bei Verbandsgründung 7 \n\nI. Versicherung 7 \n§ 18 Versicherungen 7 \n\nJ. Disziplinarwesen und Übertretungsstrafrecht 7 \n§ 19 Zuständigkeit 7 \n\nK. Mitgliedschaft beim Zweckverband, Auflösung und Liquidation 7 \n§ 20 Beitritt, Aufnahme 7 \n§ 21 Austritt 7 \n§ 22 Auflösung und Liquidation 7 \n\nL. Statutenrevision 8 \n§ 23 Statutenrevision 8 \n\nM. Rechtsschutz 8 \n§ 24 Beschwerde 8 \n\nN. Aufhebung bisherigen Rechts 8 \n§ 25 Aufhebung bisherigen Rechts 8 \n\nO. Inkrafttreten 8 \n§ 26 Inkrafttreten 8 \n  \n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Regionaler Führungsstab RHEIN Seite  3 \n \n\n \n \n\nSTATUTEN \n \nDes Zweckverbands – Regionaler Führungsstab RHEIN. \n \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n \n§ 1 Name, Grundlage und Sitz \n\n1 Unter dem Namen «Regionaler Führungsstab RHEIN» nachfolgend «RFS RHEIN» \ngenannt, besteht ein Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit gemäss § 34 Abs. 1 \nBst. c des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden des Kantons \nBasel-Landschaft vom 28. Mai 1970 (GemG). \n\n2 Diese Statuten regeln den gemeinsamen Führungsstab der Mitgliedsgemeinden. Die Auf-\ngaben des Regionalen Führungsstabs richten sich nach dem Gesetz über den Bevöl-\nkerungsschutz im Kanton Basel-Landschaft vom 20. Mai 2021 (Bevölkerungsschutzgesetz \nBL, BSG BL). \n\n3 Der Sitz des Zweckverbandes ist Pratteln. \n\n \n§ 2 Zweck \n\n1 Der Zweckverband erfüllt für die Mitgliedsgemeinden die Aufgaben des Regionalen \nFührungsstabs. \n\n2 Der Zweckverband tritt im Umfang der in diesen Statuten umschriebenen Zuständigkeiten \nim Rahmen des übergeordneten Rechts an die Stelle der angeschlossenen Gemeinden. \n\n3 Der Regionale Führungsstab richtet sich jeweils nach den rechtlichen Vorgaben und arbei-\ntet partnerschaftlich mit den kantonalen, regionalen und kommunalen Einsatzdiensten \n(Feuerwehr, Zivilschutz, Gesundheitswesen, Technische Werke, Polizei, etc.) zusammen. \n\n4 Der Zweckverband übernimmt im Auftrag der Mitgliedsgemeinden die in Erlassen zum \nBevölkerungsschutz vorgesehenen Aufgaben. \n\n \n \n\nB. Organisation \n \n§ 3 Organe \n\n1 Organe des Zweckverbandes sind: \n\na. die Delegiertenversammlung; \n\nb. der Ausschuss der Delegiertenversammlung; \n\nc. der Regionale Führungsstab; \n\nd. die Verwaltung des Regionalen Führungsstabs; \n\ne. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\n \n \n\nC. Delegiertenversammlung \n \n§ 4 Delegiertenversammlung  \n\n1 Jede Mitgliedsgemeinde delegiert ein Gemeinderatsmitglied in die Delegiertenver-\nsammlung. Mitgliedsgemeinden mit einer Bevölkerungszahl ab 5'001 entsenden ein wei-\nteres, zusätzliches Gemeinderatsmitglied in die Delegiertenversammlung. \n\n2 Die Mitgliedsgemeinden mit einer Bevölkerungszahl bis 5'000 haben somit eine Delegier-\ntenstimme und solche mit einer Bevölkerungszahl ab 5'001 haben zwei Delegierten-\nstimmen. Jede und jeder Gemeindedelegierte hat eine Stimme. \n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Regionaler Führungsstab RHEIN Seite  4 \n \n\n \n \n\n3 Als Stichtag für die Bevölkerungszahl gilt der 30. September des Rechnungsjahres gemäss \nden Angaben des Amts für Daten und Statistik des Kantons Basel-Landschaft. \n\n4 Die Delegiertenversammlung wählt – entsprechend der Legislaturperiode der Gemeinde-\nräte – auf vier Jahre aus ihrer Mitte das Präsidium und das Vizepräsidium. Das Präsidium \nsteht auch dem Ausschuss vor. Das Aktuariat wird durch die Verwaltung des Regionalen \nFührungsstabs übernommen. \n\n \n§ 5 Einberufung \n\n1 Das Präsidium beruft die Versammlung schriftlich unter Bekanntgabe der Traktandenliste \nein. Die Einladungsfrist beträgt mindestens 30 Arbeitstage. \n\n2 Das Präsidium hat zudem eine Versammlung innert 30 Arbeitstagen einzuberufen, wenn \nzwei Delegierte dies unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte schriftlich verlangen. \n\n \n§ 6 Beschlussfassung \n\n1 Jedes Mitglied der Delegiertenversammlung ist berechtigt zu den traktandierten Geschäften \nwie folgt Anträge einzureichen: \n\na. vor der Sitzung schriftlich; \nb. an der Sitzung schriftlich oder mündlich. \n\n2 Über Anträge zu Geschäften, die nicht traktandiert sind, kann erst anlässlich der nächsten \nVersammlung entschieden werden. \n\n3 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, sofern die Mehrheit aller Delegierten \nanwesend ist. \n\n4 Die Beschlussfassung der Delegiertenversammlung erfolgt mit einfachem Mehr der \nanwesenden Delegierten. Bei Stimmengleichheit hat das Präsidium den Stichentscheid. \n\n5 An den Sitzungen der Delegiertenversammlung nehmen mit beratender Stimme teil: \n\na. die Abteilungsleitungen Sicherheit aller Mitgliedsgemeinden, resp. deren Stellvertretung. \nBei Gemeinden, welche über keine Abteilungsleitung Sicherheit verfügen, nimmt der \nVerwalter oder die Verwalterin respektive deren Stellvertretung Einsitz; \n\nb. der Stabschef RFS RHEIN. \n6 Über jede Versammlung wird ein Protokoll geführt, das in der Regel innert zwei Wochen \n\nallen Anwesenden zugestellt wird.  \n \n§ 7 Aufgaben und Kompetenzen der Delegiertenversammlung \n\n1 Die Delegiertenversammlung hat folgende Aufgaben und Kompetenzen: \n\na. Strategische Führung des RFS RHEIN bei der Ereignisbewältigung und der Vorsorge-\n\nplanung; \n\nb. Festlegung des Sollbestands des RFS RHEIN; \n\nc. Ernennung der Stabsmitglieder des RFS RHEIN; \n\nd. Genehmigung von Budget und Jahresrechnung des RFS RHEIN;  \n\ne. Genehmigung der Jahresplanung des RFS RHEIN; \n\nf. Erlass, Aufhebung und Änderung von Verordnungen zu diesen Statuten; \n\ng. Entscheid über Beschwerden gemäss § 24; \n\nh. Wahl des Präsidiums und der Stellvertretung; \n\ni. Erlass von Pflichtenheften; \n\nj. Verabschiedung von Arbeitsabläufen im administrativen Bereich; \n\nk. Bestimmen der Vertretung des Zweckverbandes nach aussen; \n\nl. Genehmigung der Entschädigungen des RFS RHEIN; \n\nm. Bestätigung der Wahl der Mitglieder der RPK. \n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Regionaler Führungsstab RHEIN Seite  5 \n \n\n \n \n\n2 Die Delegiertenversammlung kann bestimmte Aufgaben gemäss § 7 Abs. 1 Bst. i-m an \neinzelne ihrer Mitglieder, den Ausschuss oder an Angestellte der Verwaltung der dem \nZweckverband angeschlossenen Gemeinden zur selbstständigen Erledigung delegieren. \n\n \n \n\nD. Ausschuss der Delegiertenversammlung \n \n§ 8 Ausschuss der Delegiertenversammlung \n\n1 Der Ausschuss der Delegiertenversammlung setzt sich zusammen aus: \n\na. dem Präsidium der Delegiertenversammlung; \n\nb. 2 – 3 Mitgliedern der Delegiertenversammlung. \n2 An die Sitzungen des Ausschusses der Delegiertenversammlung können Externe mit \n\nberatender Stimme eingeladen werden. \n3 Die Beschlussfassung erfolgt mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei \n\nStimmengleichheit hat der oder die Vorsitzende den Stichentscheid. \n \n§ 9 Aufgaben und Kompetenzen des Ausschusses \n\n1 Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: \n\na. Vorberatung der Geschäfte der Delegiertenversammlung; \n\nb. Rekrutierung der Stabsmitglieder RFS RHEIN; \n\nc. Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung; \n\nd. Beratung und Antragstellung von Geschäften, für welche die Delegiertenversammlung \n\nzuständig ist; \n\ne. Aufsicht über die Verwaltung und die Leitung des RFS RHEIN; \n\nf. Anpassung der Arbeitsabläufe im administrativen Bereich; \n\ng. Vorberatung von Budget und Jahresrechnung; \n\nh. Erarbeitung von Verordnungen und Erlassen. \n2 Der Ausschuss informiert die Delegiertenversammlung jeweils zusammen mit dem Rech-\n\nnungsabschluss schriftlich über die Geschäftstätigkeiten des Verbands. \n\n \n \n\nE. Verwaltung des Regionalen Führungsstabs RHEIN \n \n§ 10 Verwaltung des Führungsstabs \n\n1 Die Verwaltung und Leitung RFS RHEIN besteht aus der Abteilungsleiterin oder dem \nAbteilungsleiter Sicherheit der Standortgemeinde und dem Stabschef. \n\n2 Sie verwaltet den RFS RHEIN. Die Delegiertenversammlung regelt ihre Befugnisse und \nAufgaben in einer Verordnung. \n\n \n \n\nF. Regionaler Führungsstab \n \n§ 11 Zusammensetzung des Regionalen Führungsstabs \n\nDie Delegiertenversammlung regelt die Zusammensetzung des Regionalen Führungsstabs \nin einer Verordnung. \n\n \n§ 12 Aufgaben und Kompetenzen des Regionalen Führungsstabs \n\n1 Die Aufgaben richten sich nach § 8 BSG BL und der Kompetenz- und Finanzverordnung \ndes RFS RHEIN. \n\n2 Für die Mitglieder des Regionalen Führungsstabs besteht ein Pflichtenheft. \n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Regionaler Führungsstab RHEIN Seite  6 \n \n\n \n \n\nG. Rechnungsprüfungskommission \n \n§ 13 Rechnungsprüfungskommission \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) setzt sich zusammen aus je einem Mitglied der \nRechnungsprüfungskommissionen respektive der Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\nkommissionen der Mitgliedsgemeinden. \n\n2 Die Rechnungsprüfungskommissionen respektive die Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\nkommissionen der Mitgliedsgemeinden wählen aus ihrer Mitte ihr Mitglied in der Rech-\nnungsprüfungskommission des Zweckverbands. \n\n3 Die Rechnungsprüfungskommission konstituiert sich selbst. Ihre Aufgaben und Befugnisse \nrichten sich nach dem Gemeindegesetz. \n\n \n \n\nH. Finanzierung, Entgelte, Einsatzkosten, Infrastruktur \n \n§ 14 Finanzierung, Kostenverteilung \n\n1 Der Zweckverband beschafft seine finanziellen Mittel durch: \n\na. gesetzliche und reglementarische Beiträge der kantonalen und eidgenössischen Behör-\n\nden sowie privaten Institutionen; \n\nb. Beiträge der Mitgliedsgemeinden; \n\nc. Erträge aus verrechenbaren Dienstleistungen; \n\nd. Erträge aus der Rückforderung von Einsatzkosten; \n2 Die Delegiertenversammlung regelt die Entschädigungen (Entschädigungen wie Sitzungs-\n\ngelder, Kilometerentschädigungen, Spesen etc.) in einer Verordnung. \n3 Der Zweckverband führt eine selbständige Rechnung gemäss den Bestimmungen der Ver-\n\nordnung über die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden vom 14. Februar 2012 \n(Gemeinderechnungsverordnung). \n\n \n§ 15 Beiträge der Mitgliedsgemeinden \n\n1 Die Mitgliedsgemeinden leisten dem Zweckverband jährliche Beiträge an dessen effektive \nAusgaben. \n\n2 Die Beiträge werden aufgrund des jeweiligen Zweckverbandsbudgets berechnet und sind \nhalbjährlich (per Ende Dezember und Ende Juni) im Voraus fällig. \n\n3 Die Beiträge für Ausgaben an die kantonalen Behörden sind für den Zweckverband gebun-\ndene Ausgaben. \n\n4 Die Beiträge für die übrigen Ausgaben bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Dele-\ngiertenstimmen.  \n\n5 Die Berechnung der Beiträge an die Erfolgs- und Investitionsrechnung des Zweckverbands \nerfolgt als Pro-Kopf-Beitrag der Mitgliedsgemeinden; massgebend ist die Bevölkerungszahl \ndes ersten Quartals des Vorjahres. \n\n \n§ 16 Einsatzkosten \n\n1 Die Verrechnung von Kosten, die im Zusammenhang mit Grossereignissen, Katastrophen, \nNotlagen und schweren Mangellagen oder deren Bewältigung entstehen, richtet sich nach \n§ 30 BSG BL. \n\n2 Die Delegiertenversammlung erlässt eine Entschädigungs- und Gebührenverordnung. \n\n \n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Regionaler Führungsstab RHEIN Seite  7 \n \n\n \n \n§ 17 Eigentumsverhältnisse bei Verbandsgründung \n\n1 Die Mitgliedsgemeinden übergeben das Material und die Ausrüstung der Gemeinde-\nführungsstäbe in das Eigentum des Zweckverbands. Sie werden den Gemeinden nicht ver-\ngütet. Das Ganze regelt ein Vertrag zu diesen Statuten. \n\n \n \n\nI. Versicherung \n \n§ 18 Versicherungen \n\n1 Der Zweckverband schliesst folgende Versicherungen ab: \n\na. Versicherung für das angestellte Personal; \nb. Versicherungen für Mitglieder des RFS und zivile Hilfspersonen; \nc. Versicherungen für Gerätschaften; \nd. Versicherungen für den Betrieb des Zweckverbands; \ne. Weitere Versicherungen nach Bedarf. \n\n \n \n\nJ. Disziplinarwesen und Übertretungsstrafrecht \n \n§ 19 Zuständigkeit \n\n1 Widerhandlungen durch das angestellte Personal werden auf Antrag des Ausschusses \ndurch die Delegiertenversammlung verzeigt. \n\n2 Widerhandlungen gegen diese Statuten und die dazugehörigen Ausführungsbestim-\nmungen behandelt der Gemeinderat des Ortes der Übertretung. \n\n \n \n\nK. Mitgliedschaft beim Zweckverband, Auflösung und Liquidation \n \n§ 20 Beitritt, Aufnahme \n\n1 Die Aufnahme in den Zweckverband bedarf der Zustimmung der Delegiertenversammlung \nsowie der Gemeinderäte sämtlicher bisheriger Mitgliedsgemeinden. \n\n2 Die Aufnahmebedingungen werden durch die Delegiertenversammlung festgelegt.  \n3 Der Beitritt zum Zweckverband erfolgt nach Genehmigung durch den Regierungsrat des \n\nKantons Basel-Landschaft. \n \n§ 21 Austritt \n\n1 Jede Mitgliedsgemeinde kann mit einer Kündigungsfrist von 24 Monaten ihren Austritt aus \ndem Zweckverband auf das Ende eines Kalenderjahres erklären. \n\n2 Die eingebrachten Vermögenswerte verbleiben im Eigentum des Zweckverbands. \n \n§ 22 Auflösung und Liquidation \n\n1 Die Auflösung des Zweckverbands kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren \nbeschlossen werden. \n\n2 Die Auflösung bedarf der Genehmigung der Gemeindeversammlung / des Einwohnerrats \naller Mitgliedsgemeinden sowie der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons \nBasel-Landschaft. \n\n \n \n\n  \n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Regionaler Führungsstab RHEIN Seite  8 \n \n\n \n \n\nL. Statutenrevision \n \n§ 23 Statutenrevision \n\nÄnderungen dieser Statuten bedürfen der Genehmigung der Gemeindeversammlung / \nEinwohnerrats aller Mitgliedsgemeinden sowie der Genehmigung des Regierungsrates des \nKantons Basel-Landschaft. \n\n \n \n\nM. Rechtsschutz \n \n§ 24 Beschwerde \n\n1 Gegen Verfügungen der Delegiertenversammlung kann innert 10 Tagen nach deren Eröff-\nnung beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde erhoben werden. \n\n2 Gegen Verfügungen der anderen Organe des Zweckverbands kann innert 10 Tagen nach \nderen Eröffnung bei der Delegiertenversammlung Einsprache erhoben werden.  \n\n \n \n\nN. Aufhebung bisherigen Rechts \n \n§ 25 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nMit Inkrafttreten dieser Statuten werden die Verträge, die Statuten und die Reglemente \nbetreffend den Gemeindeführungsstab der Mitgliedsgemeinden aufgehoben. \n\n \n \n\nO. Inkrafttreten \n \n§ 26 Inkrafttreten \n\n1 Der Zweckverband erhält seine Rechtspersönlichkeit, wenn die von den beteiligten \nGemeinden angenommenen Verbandsstatuten vom Regierungsrat des Kantons Basel-\nLandschaft genehmigt wurden. \n\n2 Die Statuten treten auf den 1. Januar 2026 in Kraft. \n\n \n \n \n  \n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Regionaler Führungsstab RHEIN Seite  9 \n \n\n \n \nAugst, xx  IM NAMEN DES GEMEINDERATES AUGST \n  Der Präsident  Der Verwalter \n     \n\n  Andreas Blank  Roland Trüssel \n \n\n \n \nMuttenz, xx  IM NAMEN DES GEMEINDERATES MUTTENZ \n  Die Präsidentin  Der Verwalter \n     \n\n  Franziska Stadelmann  Aldo Grünblatt \n \n\n \n \nPratteln, xx  IM NAMEN DES GEMEINDERATES PRATTELN \n  Der Präsident  Der Verwalter \n     \n\n  Stephan Burgunder  Beat Thommen \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss Nr. ______________ \n\nvom __________________ genehmigt. \n\n\n


3372 Beilage Fotografie

text: \nFotografie des FG-Streifens Augstersheglistrasse \n\n \n\n\n

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name: 3509 Antrag Sondervorlage CHF 1.2 Mio als Kostendach für den Neubau und Umzug HUB Pratteln

text: \nGemeinde pratfeln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 03.09.2025/ jd\n\n3509 Sondervorlage über CHF 1'200'000 als Kostendachfür den Neu-\nbau und Umzug HUBPratteln\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Einführung\n\nDas Kommunikationsnetz der Gemeinde Pratteln «Multimedianetz Pratteln» (MMN) versorgt die\n\nBevölkerung mit Internet, Fernsehen und Radio. Als Verteilpunkt der Signale für die Gemeinde\n\ndient eine Zentrale (HUB). Dieser wiederum, wird durch die Signale der Kopfstation versorgt.\n\nDer HUB wie auch die Kopfstation befinden sich im Untergeschoss des Sekundarschulhauses\nFröschmatt, Trakt B. Diese beiden Anlageteile, zusammen mit der Empfangsanlage (Satelliten)\n\nauf dem Dach des Schulhauses Fröschmatt, waren ursprünglich Anlagen, welche sich bis 2019\n\nim Eigentum der Gemeinde Pratteln befanden. Seit der Gründung der Genossenschaft Kopf-\nstation GGA sind die Besitzverhältnisse der Anlageteile nach Funktion getrennt. Der HUB be-\nfindet sich im Eigentum der Gemeinde, die Komponenten der Kopfstation und die Empfangsan-\nlage befinden sich im Eigentum der Genossenschaft Kopfstation GGA. Die Genossenschaft\n\numfasst die Gemeinden Giebenach, Rheinfelden, Birsfelden, Kaiseraugst, Augst, Olsberg und\nmit der zusätzlichen Funktion der Geschäftsführung, die GemeindePratteln.\n\n|\n\n( ı)\nI HUB Kaiseraug i\n\ngNEnnunnEnn uU un n ER n Lu Un Lu AU TEN Sm En n mu um un un u nun un mann nung,\n.\n\n \n\nKopfstation / CMTS\n\n \n\n \n\n‘\n“annunnuunnununuununuuunununuunusununsmusuunÄhuuusunnunuuunnn®\n\n  \n\nInternetprovider   \n \n\n| HUB Pratteln\n\nEndkundein Pratteln\n\n Otte\n\n \n\n\n\nDer Kanton Basel-Landschaft ist an den Planungsarbeiten zum Ersatzneubau der Sekundar-\nschule Fröschmatt. Für diese Baute hat der Kanton alle externen Nutzungen per Ende Juni\n2026 gekündigt. Davon betroffen ist auch der HUB der Gemeinde Pratteln und die Kopfstation\nmit der Empfangsanlage auf dem Dach der Genossenschaft GGA.\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\nZiel der Sondervorlage ist die Genehmigung des Ausführungskredites des Neubaus «HUBPrat-\nteln» durch den Einwohnerrat. In der Vorlage werden einzig die Komponenten des HUB\nberücksichtigt, welche im Auftrag und auf Kosten der Gemeinde Pratteln (MMN)erstellt werden\n\nsoll. Nicht enthalten sind die Kosten der Anlagen «Kopfstation» und «Empfangsanlage» welche\n\nim selben Zusammenhang, jedoch im Auftrag der Genossenschaft GGA Kopfstation parallel\nerstellt werden. Hierzu wurdebereits durch die Genossenschaft der Ausführungskredit bewilligt.\n\n2. Erwägungen\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\nDie Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), mit der Abteilung STAB (IT/EDV) haben in Zu-\nsammenarbeit mit der Firma Signum Engineering GmbHin Pratteln, welche den Betrieb im Auf-\ntrag der MMN führt, verschiedenealternative Standorte für die künftige Platzierung der Kompo-\nnenten HUB, Kopfstation und Empfangsanlage auf Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft.\n\nDie Räume, respektive der Baukörper müssen für diese komplexen und empfindlichen techni-\n“ schen Komponenten unter anderem erhöhte Kriterien wie Raumhöhe, Raumflächen (Breite /\n\nLänge), netztechnische Einspeisungen, klimatische Anforderungen undnicht zuletzt die geogra-\n\nfische Lage erfüllen. Die vielfältigen Kriterien erschweren das Finden von geeigneten Parzellen\nund Räumlichkeiten im Bestand der Gemeinde Pratteln. Schlussendlich konnte mit dem Neu-\n\nbau Gemeindezentrum (Untergeschoss) der optimale Standort eruiert werden, welcher auchdie\n\nterminlichen Anforderungen bezüglich Umsetzung ermöglicht.\n\nDurch den gewählten Standort Untergeschoss «Neubau Gemeindezentrum» können Synergien\ngenutzt werden, so dass die Kosten für das Bauvolumen geringer ausfallen und keine zusätzli-\nchen Hauswartungs- und Gebäudereinigungskosten berücksichtigt werden müssen. Dies wäre\nbei einem Standort mit autonomem Baukörper nicht der Fall. Ausserdem befindet sich der\n\nStandort in der Nähe des bisherigen Standorts (netztechnische Aspekte, Kabelführun-\ngen/Tiefbauarbeiten) und kann so sehr gut die einzelnen Quartiere mittels ausgebauten Rohr-\nanlagen versorgen. Das Gebäude wie auch die einzelnen Anlagen, erhalten eine eigene Strom-\n\nversorgung (zusätzlich gespeist durch den erzeugten Strom der Photovoltaikanlagen der Neu-\nbauten Gemeindezentrum undBibliothek) wie auch eine «doppelte» Erschliessung der Glasfa-\nserkabel (Georedundanz). Mit diesen physischen Trennungen kann die Ausfallsicherheit ge-\nwährleistet werden.\n\nDie bestehende Betriebseinrichtung und deren Komponenten werden, sofern betriebsunabhän-\ngig möglich, weiterverwendet oder Optimierungen erhalten. Auch werden Anpassungenfür die\nzukünftige Entwicklung bereits jetzt vorgesehen. Wichtige bestehende Anlageteile haben be-\nreits das Ende Ihrer Lebensdauererreicht und wurdenin denletzten Jahren bewusst nicht er-\nsetzt, wissentlich das der HUB neu aufgebaut wird und dabei neue Komponenten beschafft\n\nwerden müssen.\n\nWährend derInbetriebnahme der Anlageteile im Frühjahr 2026 ist das Bauprojekt Gemeinde-\nzentrum mit Bibliothek in der Innenausbauphase, somit ist das Werk soweit ausgebaut, dass\nder Einzug des HUB vor dem Einzug des Gemeindezentrums vorgenommenwerden kann. So\nist der Einzug von der Gemeinde unabhängig und verschobenzur Inbetriebnahme des HUB.\n\n214\n\n\n\n2.2 Gesetzliche Grundlagen\n\nDie Anforderungen an das öffentliche Beschaffungsgesetz wurden mit der Zentralen Beschaf-\nfungsstelle des Kantons Basel-Landschaft geklärt und als gesetztes konform beurteilt.\n\nBundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)\n\nDie entsprechenden Submissionenerfolgen gemäss dengesetzlichen Vorgaben.\n\nLieferungen/ Dienstleistungen:\n\nArt. 21 Freihändiges Verfahren Abs. 2\n\nDie Auftraggeberin kann einen Auftrag unabhängig vom Schwellenwert freihändig vergeben,\nwenn eine der nachstehenden Voraussetzungenerfüllt ist:\n\ne. Ein Wechselder Anbieterin fürLeistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung be-\nreits erbrachter Leistungenist aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht möglich,\n\nwürde erhebliche Schwierigkeiten bereiten oder substanzielle Mehrkosten mit sich bringen.\n\nDurch die Komplexität des Projektes, welches parallel zur bestehenden Anlageteile in Betrieb\ngenommen werden muss (keine Signalunterbrüche), ist eine Submission und ein allfälliger\n\nWechsel der Unternehmung technisch/fachlich nicht umsetzbar und auch nicht wirtschaftlich\nvon Vorteil. Beste Anlagenkenntnisse und eingespielte Partner sind essentiell für die erfolgrei-\nche Durchführung der komplexen,zeitkritischen Umsetzung des Vorhabens mit Seltenheitswert.\n\nSämtliche Offerten wurden von einem unabhängigen, externen Fachspezialisten auf Machbar-\nkeit, Wirtschaftlichkeit und Plausibilität geprüft und jeweils als «sehr gut» bewertet. Weiter zei-\n\ngen die bisherigen vorhandenen Service-, Pikett- und Planungsaufträge mit dem aktuellen\nDienstleister an der bestehenden Anlage, eine ausserordentliche positive Zusammenarbeit auf.\n\nSomit soll die Auftragsabwicklung für Umzug, Optimierung und Neubeschaffung mittels Art. 21\nabgewickelt werden.\n\n2.3 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n2.3.1 Personelle Auswirkungen\n\nDurch den Einzug ins Gemeindezentrum werden die Synergien der Hauswartungs- und Gebäu-\n\ndereinigung genutzt, so dass keine zusätzlichen Aufwände angezeigt sind. Die Kosten für die\n\nGeschäftsführung, Buchhaltung und weiteres, sind durch den Neubau unverändert.\n\n2.3.2. Finanzielle Auswirkungen\n\nKostenzusammenstellung:\n\nDie Kostenzusammenstellung basiert auf aktuellen Anforderungs- und Schnittstellenkataloge,\nwelche die Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) mit den Planungsteams Signum Enginee-\n\nring GmbH (Partner Genossenschaftt GGA, MMN und HUB), eVision Engineering GmbH(Elekt-\n\nroplaner Projekt Gemeindezentrum) und eicher + pauli Liestal AG (HLSK-Planer Projekt Ge-\n\nmeindezentrum)erstellt hat. Somit sind die Preise mit Kostenstand August 2025 aktuell, detail-\n\nliert und könnenin einem Kostendach definiert werden.\n\nIn den Positionen BKP 2 und 9 sind in den geprüften Offerten 5% Reservenfür Unvorhergese-\nhenes aufgerechnet worden. Aufgrund der aktuellen Preise und der erhärteten Offerten werden\nkeine weiteren offenen Reserven ausgewiesen und die Umsetzung mittels Kostendach bean-\ntragt.\n\n3/4\n\n\n\nKostenzusammenstellung gemäss Baukostenplan (BKP).\n\n \n\n \n\n \n\nBKP\n\n2 Gebäude CHF 368'842.00\n\n5 Baunebenkosten CHF 2'500.00\n\n8 Rundung CHF 9'124.50\n\n9 Lieferungen undBetriebseinrichtung CHF 819'533.50\n\nKostendachinkl. 8.1% MwSt. CHF 1'200'000.00\n\n2.4 Termine\n\nFolgende Grobterminplanungist für die Umsetzung des HUB Pratteln vorgesehen. Für die Um-\nsetzungensind keine Provisorien notwendig, da die Betriebseinrichtung parallel zum bestehen-\nden HUB im Schulhaus «Fröschmatt» vorgenommenwerden.Deralte Standort wird erst abge-\nlöst, wenn der Betrieb am neuenStandort erfolgreich getestet und definitiv aufgenommenwer-\n\nden konnte.\n\nEinwohnerratsbeschluss für Sondervorlage: Herbst 2025\n\nAusarbeitung Bauprojekt: Herbst 2025\n\nParallele Inbetriebnahme: Frühjahr 2026\n\nAblösung alter Standort Sommer 2026\n\n3. Beschluss\n\nDer Kredit für die Sondervorlage von CHF 1'200'000 (inkl. MwSt. von aktuell 8,1%) als Kosten-\n\ndach für den Neubau und Umzug HUBPratteln wird genehmigt.\n\n   \n    \n\n„.—Gemeindepräsident _Gemeindeverwalter\n\nI /\n\nStephan Burgunder BeatThomme\n\n414\n\n\n


text: \n1 / 2 \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n\nPratteln, 26.9.2025/ pi \n \n \n3458 Teilrevision Polizeireglement (PolR); 2. Lesung \n \n \n \n\n \n\nAm 22. September hat der Einwohnerrat die Teilrevision des Polizeireglements in erster Lesung \nbehandelt. \n\nEs wurden einige Fragen eingereicht, die teilweise schriftlich beantwortet werden. \n\n \nJob Emil:  \nWieviel Stammplätze gibt es, die der Kanton zugewiesen hat? \nDer Kanton bewirtschaftet eigene Standplätze. Der Standplatz in Pratteln ist nicht Teil der kan-\ntonalen Standplätze, sondern wird ausschliesslich, freiwillig, durch die Gemeinde betrieben. \n \nDer Kanton bietet zwei Durchgangsplätze (Liestal und Wittinsburg, je 10 Stellplätze).  \nDer Durchgangsplatz in Liestal ist vom 1.4. – 31.10. geöffnet. \nDer Durchgangsplatz in Wittinsburg ist das ganze Jahr geöffnet.  \nAuf beiden Durchgangsplätzen ist ein Aufenthalt von 30 Tagen erlaubt. Die Fahrenden müssen \ndanach mindestens 1 Monat abwesend sein, um wieder auf denselben Platz zu kommen.  \n \nFür den Platz in Liestal müssen sich die Fahrenden bei der Stadt anmelden. In Wittinsburg steht \nein Ticketautomat zur Verfügung und die Fahrenden können sich dort spontan einrichten, wenn \nes Platz hat.  \nDer befristete Standplatz in Füllinsdorf ist für 10 Parteien gebaut worden. Diese Stellplätze sind \nalle fest vermietet.  \n \nWie sieht es mit der Auslastung aus, hat es dort freie Plätze? \nDie Auslastung variiert je nach Jahreszeit. Es gibt immer wieder Lücken die kann man aber \nnicht voraussehen. «Der Ender isch der Gschwinder – oder – «es het solangs het». \nSehr wichtig ist zudem, dass die Plätze nur für Schweizer Fahrende zur Verfügung stehen. \n \nPatrick Weisskopf: \nHat man mit dem Reglement Möglichkeit auch gewisse Fahrende, mit denen wir schlechte Er-\nfahrung gemacht haben abzuweisen? \nIn der Benützungs- und Gebührenordnung für Fahrende ist vermerkt, dass bei Nichteinhaltung \nder Bestimmungen die Polizei die Wegweisung durchführt.  «§ 13 Wegweisung «Wer diese \nBestimmungen missachtet wird von der Polizei weggewiesen.» Es ist aber nicht erwähnt, dass \ngewisse Fahrende, mit denen wir schlechte Erfahrung gemacht haben, abgewiesen werden \n(dürfen). \n \n \n\n\n\n2 / 2 \n\nHaben wir mit bestimmten Gruppierungen mehr Probleme? \nWir hatten im Jahr 2024 insgesamt 19 Verweise ausgestellt. Alle Kennzeichen waren ausländi-\nscher Abstammung. Im Jahr 2023 waren es insgesamt 50 Verweise welche auch an Fahrzeug-\nhalter mit Kantonskennzeichen aus BL, BS, AG, GE, SO und ZH wie auch ausländische Auto-\nkennzeichen ausgestellt wurden. Der grösste Teil der Nutzer waren aus dem benachbarten \nAusland, ein kleinerer aus der Schweiz und insgesamt sind die Nutzenden in Pratteln zum aller \ngrössten Teil französischsprechend.  \nIn den letzten 8 Jahre war eine einzige, in der Schweiz gemeldete Familie regelmässig vor Ort \n(welche jedoch in den letzten drei Jahre nicht mehr gesehen wurde). Diese hatte sich ord-\nnungsgemäss angemeldet wie auch abgemeldet und haben alle Bestimmungen eingehalten.  \n \nWie lange darf man dort sein? \nDie Fahrenden müssen sich 10 Arbeitstage vor dem voraussichtlichen Eintreffen beim Anlage-\nwart anmelden und können maximal 21 Tage vor Ort sein.  \nDie Vergangenheit zeigt jedoch, dass eine Abreise nur mit Hilfe der Polizei, einer Verweisung \nund mit hohem Aufwand umsetzbar war.  \n \nWie ist die Betreuung, hätte man vielleicht vom Sozialdienst aus, auf sie zugehen sollen? \nDie Abteilungen Dienste und Sicherheit und Bau, Verkehr und Umwelt der Gemeinde Pratteln \nhaben mehrere Gespräche mit den Fahrenden geführt, um Lösungen für beide Parteien zu fin-\nden.  \n \nEin Bespiel: Aufgrund der Verunreinigung der Umgebung durch Fäkalien etc. haben wir eine \nSanitär- und WC-Anlage im Garderobengebäude zur Verfügung gestellt. Dieses Zugeständnis \nder Gemeinde wurde jedoch zu einem Misserfolg, denn in der zur Verfügung gestellten Anlage \nwurde Vandalismus und Verunreinigungen (an Wände uriniert, Kot am Boden) vorgefunden. \nEbenfalls wurden vermehrt Diebstähle im Garderobengebäude während den Vereinstrainings \ngemeldet. Die Nutzer (Kinder) der Sportanlage Sandgruben, hatten teilweise auch Angst am \nAbend das Training selbstständig zu besuchen.   \n \nGery Stadler: \nHat man ein Gespräch mit der Organisation Jenische und Sinti gesucht, dass sich ein Teil nicht \nso benimmt? \nDer Standplatz in Pratteln ist nicht Teil der Kantons-Standplätze, sondern wird freiwillig durch \ndie Gemeinde betrieben.  \n \nRebecca Moldovanyi: \nIst das alles ein Grund dafür, um diesen Leuten den Platz zu verweigern? \nDer Standplatz in Pratteln ist nicht Teil der Kantons-Standplätze, sondern wird freiwillig durch \ndie Gemeinde betrieben.  \n \nLeider hat der personelle Aufwand ein sehr grosses Ausmass angenommen, um die Regeln \nund Reglemente durchzusetzen, so dass wir dies nicht mehr tragen können. Das Telefon klin-\ngelt mindestens zehn Mal am Tag, Absagen aufgrund der beschränkten Platzgrösse werden \nnicht akzeptiert und falls ein Platz frei ist, können/wollen sie das Depot nicht bezahlen. Die Zah-\nlungs- und Bewirtschaftungs-Abwicklung ist sehr zeitintensiv und die Gebühreneinnahmen sind \nbei weitem für den benötigten Personal- und Unterhaltsaufwand nicht kostendeckend. Ausser-\ndem wurden das Betriebspersonal wie auch Nutzer der Sportanlagen in letzter Zeit vermehrt \nverbal beleidigt.  \n \nHinzu kommt, dass sich die Arbeitstätigkeiten wie Malerarbeiten von Fensterläden und ähnli-\nches, welches die Fahrenden vor Ort durchführen, schlecht mit der naheliegenden Wasser-\nschutzzone vertragen – dies nebst der sehr verunreinigten Umgebung der Stellplätze. \n\n\n


name: 3451 Quartierplanung Gleis Süd BPK Bericht

text: \n  \nEINWOHNERRAT \nBau- und Planungskommission \n\n Pratteln, 26. Oktober 2025 \n\nBericht an den Einwohnerrat zum Geschäft Nr. 3451 Quartierplanung Gleis Süd \n\n1 Auftrag \nMit Beschluss des Einwohnerratsbüros vom 24. Juni 2024 wurde das Geschäft \nNr. 3451 Quartierplanung Gleis Süd direkt an die Bau- und Planungskommission zur \nBeratung überwiesen. \n\n2 Kommissionszusammensetzung \nDie Bau- und Planungskommission setzte sich aus nachfolgenden Mitgliedern zu-\nsammen: \n\nSimon Käch SP (Präsident) \nDidier Pfirter FDP (Vize-Präsident) \nBernhard Zwahlen UP \nEmil Job UP (bis 12. Mai 2025) \nFredi Wiesner SVP \nMartin Stohler SVP \nMauro Pavan SP \nNicola Steiner UP (ab 12. Mai 2025) \n\n3 Ausgangslage (Auszug aus der Vorlage 3451) \nAuf dem ehemaligen Fabrikareal der Rohner AG wurden über 100 Jahre chemische \nProdukte hergestellt. Seit 2018 ist die HIAG Eigentümerin des Areals. Im 2019 mel-\ndete die Rohner AG unerwartet Insolvenz an. Seit 2020 sind sämtliche Betriebsein-\nrichtungen bzw. chemischen Produktionsanlagen dekontaminiert und gereinigt und \ndie Abfälle sortiert und fachgerecht entsorgt worden. Parallel dazu wurde die Pla-\nnung für die Weiterentwicklung der Parzelle Nr. 1025 sowie altlastenrechtliche Unter-\nsuchungen in Absprache mit dem AUE BL gestartet. \n\nMit der Quartierplanung «GLEIS SÜD» der HIAG AG entsteht ein urbanes Quartier \nzwischen Bahnhof und Tramachse. Hierzu wurde ein ausführliches Richtprojekt erar-\nbeitet. Zudem wurden in diversen Fachberichten unterschiedliche Themen unter-\nsucht. Die Ergebnisse flossen entsprechend in die vorliegenden Quartierplanvor-\nschriften ein. \n\nAuf dem bisherigen Industrieareal soll ein durchmischtes Quartier mit einer grossen \nVielfalt an Wohnkonzepten sowie ein Arbeitsstandort für dienstleistende, forschende \n\n\n\n \n\noder produzierende Unternehmen entstehen. Die Bruttogeschossfläche wird auf ma-\nximal 54'000 m2 festgelegt und auf die einzelnen Baubereiche verteilt. Mindestens \n20% sind davon gewerblichen Zwecken vorbehalten. Der Wohnungsmix gemäss \nRichtprojekt richtet sich mit seinen diversen Angeboten von Wohnungsgrössen und  \n-typen an unterschiedliche Zielgruppen. Im Hohen Haus (Baubereich 4) sind Eigen-\ntumswohnungen vorgesehen, sofern dies altlastenrechtlich umsetzbar ist. \n\nDie Struktur der Überbauung trägt insbesondere der starken Lärmbelastung und dem \nStörfallkorridor entlang der Bahn Rechnung. Die Bauten entlang der Güterstrasse \nsind dementsprechend primär für gewerbliche Nutzungen vorgesehen. \n\nDas Areal wird aufgrund seiner Grösse voraussichtlich in mehreren Etappen reali-\nsiert. Bei einer etappenweisen Realisierung sind die dazugehörenden Anlagen und \nEinrichtungen so auszulegen, dass sie dem Bedarf der jeweiligen Etappe entspre-\nchen. Die spätere Realisierung der Gesamtüberbauung muss dabei jeweils gewähr-\nleistet bleiben. \n\nFür Details wird auf die Vorlage sowie die dazugehörenden Unterlagen verwiesen. \n\n4 Kommissionsberatung \n4.1 Organisatorisches \n\nDie Kommission hat das Geschäft an 11 Sitzungen (31. Oktober 2024, 25. März \n2025, 2. April 2025, 14. April 2025, 15. Mai 2025, 20. Mai 2025, 12. Juni 2025, 25. \nJuni 2025, 13. August 2025, 9. September 2025 und 15. Oktober 2025) beraten. Als \nFachvertreter der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt sowie als Protokollführer war \nMartin Classen an den Sitzungen anwesend. Der Gemeinderat Philipp Schoch stand \nder Kommission für Fragen zur Verfügung. An der Sitzung vom 2. April 2025 war die \nGrundeigentümerschaft anwesend und stellte die Planung vor. \n\n4.2 Detailberatung \n\nDie von den Kommissionsmitgliedern zur Vorlage gestellten Fragen konnten durch \nden Gemeinderat und die Verwaltung beantwortet werden. Nachfolgende Themen \nund Punkte wurden in der Bau- und Planungskommission intensiv diskutiert. \n\n4.2.1 Grundsätzliches zu den Bestimmungen \n\nDie Kommission stellte fest, dass sich die Bestimmungen im Quartierplanreglement \nzu einzelnen Themen von den Bestimmungen im Reglement der Quartierplanung \nBredella-West zu denselben Themen teilweise stark unterscheiden. Es ist nicht \nnachvollziehbar, weshalb die Gemeinde nicht darauf achtet, bei allen Quartierpla-\nnungen soweit möglich dieselben Bestimmungen bzw. Formulierungen zu verwen-\nden. Dies dürfte auch die Anwendung der einzelnen Reglemente im Bewilligungsver-\nfahren vereinfachen. Es ist daher künftig darauf zu achten, bei sämtlichen Quar-\ntierplanungen soweit möglich dieselben Bestimmungen bzw. Formulierungen \nim Reglement zu verwenden. \n\n4.2.2 Arealerschliessung \n\nDie Erschliessung für den motorisierten Individualverkehr soll gemäss Quartierplan \nüber die Güter- und Gempenstrasse erfolgen. Es wird davon ausgegangen, dass \n\n\n\n \n\nrund 1'300 Fahrten pro Tag durch die neue Überbauung generiert werden. In der \nAbendspitzenstunde (17.00 bis 18.00 Uhr) sind es 180 Fahrten. Rund 80% dieser \nFahrten sollen über den Bahnhofplatz führen. Dies hat eine Zunahme der täglichen \nFahrten auf dem Platz von 50% zur Folge, in der Abendspitzenstunde ist es eine \nVerdoppelung. Gemäss Fachgutachten könne die Verkehrsbelastung durch diese \nZunahme als moderat eingeschätzt werden. Der Zusatzverkehr aus dem Quartier-\nplanareal auf dem Bahnhofplatz könne in einer Begegnungszone mit der entspre-\nchenden Gestaltung gut aufgenommen werden. Es bestehe allerdings ein Aufwer-\ntungspotential. Das Problem hinsichtlich fehlender Qualität liege in der Organisation \ndes Strassenraums und nicht in der Verkehrsbelastung. Eine Optimierung soll im Zu-\nsammenhang mit den laufenden und künftigen Infrastrukturprojekten erfolgen. \n\nMit einem Fachgutachten wurde die Erschliessung über die Basler- und Gem-\npenstrasse, die Güterstrasse von Westen und den Kästeliweg geprüft und als nicht \nzweckmässig bzw. umsetzbar eingestuft. Vertieft untersucht wurde auch eine direkte \nZufahrt zur Einstellhalle von der Salinenstrasse her. Eine zweispurige Zu- und Weg-\nfahrt sei mit minimaler Beeinträchtigung der Nachbarparzelle technisch umsetzbar. \nDiese Lösung sei allerdings nur mit einem Rechtsabbieger möglich. Es würde zudem \nLand der Nachbarparzelle beansprucht, was Risiken für die Realisierbarkeit berge \nund allenfalls eine langwierige Enteignung erfordere. Erste Gespräche mit der be-\nnachbarten Grundeigentümerschaft hätten gezeigt, dass hohe Bedingungen an eine \nLandabtretung geknüpft werden.  \n\nEine einspurige Variante sei voraussichtlich ohne Beeinträchtigung der Nachbarpar-\nzellen möglich. Dennoch habe auch diese Variante Auswirkungen auf die künftige \nbauliche Entwicklung im betroffenen Umfeld. In jedem Fall sind bei einer Erschlies-\nsung von der Salinenstrasse her das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder \nder Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS), der Umgang mit der bestehenden \nHecke, der Lärmschutz und die Kosten für einen allfälligen Tunnel zu berücksichti-\ngen. Zudem habe es Auswirkungen auf die Etappierung bei der Realisierung der \nQuartierplanung. Mit einer einspurigen Variante bzw. einer Einfahrt von der Sali-\nnenstrasse her könnte allerdings der Mehrverkehr auf dem Bahnhofplatz gegenüber \nder vorliegenden Erschliessungsvariante schon deutlich reduziert werden. \n\n4.2.3 Städtebauliches Konzept \n\nDas städtebauliche Konzept bzw. die Quartierplanung sieht im Westen und Südosten \nzwei Hochpunkte vor. Es wurden Bedenken geäussert, dass diese eine zu hohe Ver-\nschattung des Areals zur Folge haben werden. Daher wurde angeregt, den Baube-\nreich 2 anzupassen, sodass ein gegen Süden abgetreppter Bau entsteht und mehr \nAbendsonne aufs Areal gelangt. Dem wurde entgegnet, dass das Richtprojekt das \nResultat eines Wettbewerbs sei, an dem 8 Teams teilgenommen hätten. Das Projekt \nweise eine hohe Qualität auf und Faktoren wie die Beschattung seien berücksichtigt \nworden. Zudem seien für die architektonische Gestaltung der Hochhäuser nochmals \nWettbewerbsverfahren vorgesehen, sodass die Qualitätssicherung bis zur Realisie-\nrung gewahrt bleibe. Die Kommission bitte dennoch, eine Abtreppung der Baute \nim Baubereich 2 im Rahmen dieses Wettbewerbsverfahrens nochmals zu prü-\nfen. \n\n\n\n \n\n4.2.4 Altlasten \n\nDas Areal ist im Kataster der belasteten Standorte aufgeführt und muss saniert wer-\nden. Diesbezüglich seien noch einige Unklarheiten vorhanden. Man gehe davon aus, \ndass die Chemikalien tief in den Untergrund eingedrungen seien. Es habe erste Un-\ntersuchungen gegeben, es brauche aber noch genauere Abklärungen. Für den Ge-\nmeinderat sei wichtig, dass eine Sanierung stattfindet. Was nicht saniert werden \nkönne, müsse versiegelt werden. Für die Verfügung sei der Kanton zuständig. Die \nGemeinde zahle nichts an die Sanierung. Es gebe einen Kostenteiler zwischen der \nEigentümerin und dem Kanton. Mit der Quartierplanung entstehe für die Eigentümer-\nschaft Planungssicherheit, sodass auch die Sanierung angegangen werden kann.  \n\n4.2.5 Wohnungsmix \n\nIn § 6 Quartierplanreglement ist der Wohnungsmix festgelegt. Es wurde das Anliegen \ngeäussert, dass auch bezahlbare Wohnungen und grössere Wohnungen für Familien \nerstellt werden. Vorgaben diesbezüglich seien nicht vorgesehen. Dementsprechend \nsei es an der Eigentümerschaft, die Grösse der Wohnungen und den Mietpreis fest-\nzulegen. Grundsätzlich würden sich die Wohnungsgrössen und der Preis am Markt \norientieren. \n\n4.2.6 Baubereich 5 Kleinbauten am Park \n\n§ 13 Quartierplanreglment beinhaltet die Vorgaben für den Baubereich 5, wobei die \nNutzung nicht eindeutig definiert ist. Es wurde als wichtig erachtet, dass der Kinder-\ngarten und/oder sonstige gemeinschaftliche Flächen in dem Baubereich angeboten \nwerden. Die Vorgaben in § 13 Quartierplanreglement sind in dem Sinne zweck-\nmässig anzupassen bzw. zu ergänzen. \n\n4.2.7 Baubereich 6 Pavillon \n\nIm Baubereich ist die Erstellung eines eingeschossigen Pavillons zulässig. Dieser sei \nTeil des Parks und reduziere somit dessen Fläche. Eine Mehrheit der Kommission \nerachtete allerdings eine Reduktion als nicht sinnvoll. Das Reglement ist daher so \nanzupassen, dass die Fläche des Gebäudes im Baufeld 6 nicht zur Fläche des \nParks dazugerechnet werden darf. \n\n4.2.8 Dachflächen \n\nEine Pergola und Schrägdächer dürfen die Höhenkote des Baubereichs 5 um maxi-\nmal 4 Meter überschreiten. Damit ist die Erstellung einer Baute möglich, die mit einer \nmaximalen Höhe von 22.5 Metern in Erscheinung tritt. Eine Mehrheit der Kommission \nerachtete diese Höhe insbesondere aufgrund des nördlich davon liegenden Parks \nund der daraus folgenden Beschattung als zu hoch. Die zulässige Gebäudehöhe \ndes Baubereichs 5 ist daher auf 303.1 m über Meer zu beschränken. \n\n4.2.9 Freiraumbereich Erschliessung und Begegnung \n\nEin Wasserbrunnen und ein Trinkspiel sind gemäss Reglement zu erstellen. Dies \nwurde aufgrund der Grösse des Areals als zu wenig erachtet. Zudem wurde die Be-\nfürchtung geäussert, dass die wasserführenden Anlagen wie beim Bahnhofplatz Süd \nnach einer Weile wieder verschwinden. § 22 Absatz 5 Quartierplanreglement ist \ndaher folgendermassen zu ergänzen: «Es sind mindestens 3 wasserführende \n\n\n\n \n\nAnlagen, davon 2 (Trink) Brunnen sowie ein Wasserspiel zu erstellen und zu \nbewirtschaften.» \n\n4.2.10 Freiraumbereich Werkgasse \n\nMindestens ein Drittel des Freiraumbereiches Werkgasse muss als partiell bepflanzte \nFläche ausgebildet werden. Man störte sich daran, dass mit dieser Formulierung nur \nein Teil des Drittels effektiv bepflanzt werden muss. Das Wort «partiell» in § 23 Ab-\nsatz 2 Quartierplanreglement ist daher zu streichen. \n\n4.2.11 Erschliessung über das Tram \n\nDer Zugang von Süden über die Tramgeleise ist nur optional. Dies wurde bemängelt. \nDie Kommission ist der Ansicht, dass dieser Übergang so schnell wie möglich erstellt \nwerden soll. Die Formulierung in § 27 Absatz 3 Quartierplanreglement ist fol-\ngendermassen anzupassen: «Es ist ein Zugang für den Fuss- und Veloverkehr \nzur Querung des Tramtrassees (Baslerstrasse) freizuhalten und spätestens bei \nErstellung eines Übergangs zu erstellen.» \n\n4.3 Feststellungen \n\nGrundsätzlich wird die Transformation des ehemaligen Industrieareals in ein ge-\nmischt genutztes Quartier mit Wohnen und Arbeiten sehr begrüsst, zumal dies auch \ndem räumlichen Entwicklungskonzept, dem der Einwohnerrat einstimmig zugestimmt \nhat, entspricht. Das Richtprojekt bzw. die Quartierplanung wird dementsprechend \nauch in weiten Teilen positiv beurteilt. Dennoch sieht die Kommission insbesondere \nbei der Erschliessung überarbeitungsbedarf. Der Bahnhofplatz Süd weist bereits \nheute eine unbefriedigende Qualität auf. Eine weitere Verschlechterung soll verhin-\ndert werden, weshalb die Kommission der Ansicht ist, dass die Erschliessung für den \nmotorisierten Individualverkehr nicht primär über den Bahnhofplatz erfolgen soll. Der \nGemeinderat soll daher beauftragt werden, die Quartierplanung dahingehend anzu-\npassen, dass die Erschliessung für den motorisierten Individualverkehr primär direkt \nvon der Salinenstrasse her erfolgt. Dementsprechend ist mindestens eine Zufahrt \nvon der Salinenstrasse her zu erstellen. In diesem Zusammenhang sollen auch die in \ndiesem Bericht genannten Punkte angepasst bzw. ergänzt werden. \n\n5 Antrag an den Einwohnerrat \nDie Bau- und Planungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig folgen-\nden Beschluss: \n\nDas Geschäft Nr. 3451 Quartierplanung Gleis Süd wird an den Gemeinderat zur \nÜberarbeitung zurückgewiesen. Folgende Punkte sind im Rahmen der Überarbeitung \nzu berücksichtigen: \n- Die Erschliessung für den motorisierten Individualverkehr soll primär direkt von der \n Salinenstrasse her erfolgen. \n- § 13 Quartierplanreglment ist anzupassen, so dass der Kindergarten und/oder \n sonstige gemeinschaftliche Flächen in dem Baubereich angeboten werden. \n- Die Fläche des Gebäudes im Baufeld 6 darf nicht zur Fläche des Parks dazuge-\n rechnet werden. \n- Die zulässige Gebäudehöhe des Baubereichs 5 ist auf 303.1 m über Meer zu be-\n schränken. \n\n\n\n \n\n- § 22 Absatz 5 Quartierplanreglement ist folgendermassen zu ergänzen: «Es sind \n mindestens 3 wasserführende Anlagen, davon 2 (Trink-) Brunnen sowie ein Was-\n serspiel zu erstellen und zu bewirtschaften.» \n- Das Wort «partiell» in § 23 Absatz 2 Quartierplanreglement ist zu streichen. \n- Die Formulierung in § 27 Absatz 3 Quartierplanreglement ist folgendermassen an-\n zupassen: «Es ist ein Zugang für den Fuss- und Veloverkehr zur Querung des \n Tramtrassees (Baslerstrasse) freizuhalten und spätestens bei Erstellung eines \n Übergangs zu erstellen.» \n\nIm Namen der Bau- und Planungskommission \nDer Präsident \n\n \n \n\nSimon Käch \n\n\n


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text: \nGemeinde pratfeln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 20.06.2023/ nt\n\n3396 Aufhebung des Reglements über den Schlossfonds\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\nDer Einwohnerrat hat am 9. Dezember 2002 das Reglement über den Schlossfonds beschlos-\nsen. Gemäss $& 1 Schlossfonds werden bauliche Massnahmen sowie Anschaffungen und In-\nstandstellungen der Einrichtung aus dem besagten Schlossfonds finanziert.\n\nDem Fonds wurde der bis zum 31.12.2001 ausgewiesene Betrag von insgesamt\nCHF 255'590.70 zugewiesen. Seither wurde dem Schlossfonds für zweckbestimmte Ausgaben\nlaufend Geld entnommen.\n\n2. Erwägungen\n\nDie Mittel des Fonds sind seit der letzten Entnahme per Ende 2022 erschöpft. Damit ist der\nZweck nicht mehr mittels Fondsentnahme erfüllbar. Das Reglement über den Schlossfonds\nkann aufgehoben werden.\n\n3. Beschluss\n\nDas Reglement über den Schlossfonds wird aufgehoben.\n\nemeindepräsident __Geineindevemnaliä\n\n \n\n  e-\n\nStephan Burgunder eat Thommen\n\n \n\nBeilagen\n\n- Reglement über den Schlossfonds\n\n- Aufhebungserlass\n\n\n