20250203 Unterlagen ER-Sitzung

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text: \n3470 Antrag Nachtragskredit CHF 180'000 f�r die Auszahlung der h�ngigen Energief�rdergesuche.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 07.11.2024/pi\n\n\n3470 Nachtragskredit CHF 180'000 für die Auszahlung der hängigen\nEnergiefördergesuche\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung\n\n\nSeit dem Jahr 2020 nimmt die Anzahl der Photovoltaik-Gesuche (PV-Gesuche) in der Gemein-\nde Pratteln stark zu. Die jährlichen Budgets (in der Regel CHF 50'000) reichen regelmässig\nnicht aus, sodass jeweils bereits im laufenden Jahr die Auszahlungen auf das Folgejahr ver-\nschoben werden müssen. Im Mai 2024 war das Budget 2024 erschöpft und die weiteren Aus-\nzahlungen mussten auf das Jahr 2025 verschoben werden. Bei den Gesuchstellern stösst die\nVerschiebung der Auszahlungen auf Unverständnis und Unmut. Die Verwaltung sieht sich mit\nAndrohungen konfrontiert, dass z.B. Steuern rückbehalten oder Anschlussgebühren nicht be-\nzahlt werden. Dies hat zur Folge, dass der Aufwand für die Bearbeitung der Gesuche bedeu-\ntend grösser gewordenist.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\n\nMit der Gewährung eines Nachtragkredites in der Höhe von CHF 180'000 können sämtliche\nhängigen Auszahlungen im Jahr 2024 abgeschlossen werden. Der Kredit dient der Überbrü-\nckung und nicht als Dauerlösung. Anfang 2025 soll der Einwohnerrat über die Revision des\nReglements über die Gewährung von Förderbeiträgen an die Nutzung erneuerbarer Energie\n(Energieförderreglements) beraten und eine Reduktion der Förderung beschliessen.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\n\n\nReglement über die Gewährung von Förderbeiträgen an die Nutzung erneuerbarer Energie\n(Energieförderreglement) vom 12. März 2012.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\n\nDie budgetierten Beträge zur Auszahlung der hängigen Beitragsgesuche, welche in denletzten\nJahren stark angestiegen sind, reichen nicht aus. Deshalb wird beim Einwohnerrat ein Nach-\ntragskredit von CHF 180'000 beantragt. Wie bereits ausgeführt soll mit separater Vorlage die\nRevision des Energieförderreglements unterbreitet werden. Der Nachtragskredit berechnetsich\nwie folgt:\n\n\n\n\n\n\n\nTotal Beträge der hängigen Gesuche(inkl. Schätzung) bis 31.12.2024:\n\n\n \n\n\n23 aufgeschobene und fertigge-\nstellte Gesuche\n\n\n(21x EFH a CHF 3'000, 2x MFH a CHF 5'000) CHF 73'000\n\n\n \n\n\n30 pendente Gesuche (27x EFH a CHF 3'000, 3x MFH a CHF 5'000 CHF) CHF 96'000\n\n\n \n\n\n \n\n\n  \nHängige Gesuche (Stand CHF 169’000\n23.09.2024)\n\n\nPlus hängige Gesuche geschätzt CHF 11'000\n\n\nbis 31.12.24\n\n\nTotal Beiträge hängiger Gesuche CHF 180’000\n\n\nbis 31.12.2024  \n \n\n\n  \n\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\nDer Nachtragskredit hat keine personellen Auswirkungen.\n\n\nDie Genehmigung des Nachtragskredits verhindert, dass die Auszahlung auf das kommende\nJahr verschoben wird. Das Budget 2025 (bei welchem eine Erhöhung von CHF 70'000 vorge-\nsehenist) kann für die im Jahre 2025 eingereichten Gesuche verwendet werden.\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDer Einwohnerrat genehmigt den Nachtragskredit von CHF 180'000 für die Auszahlung der\nhängigen Energieförderungsgesuche 2024.\n\n\nGemeindepräsident\n\n\nStephan Burgunder\n\n\nBeilagen\n\n\n \n2/2\n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3433 Antrag Totalrevision Reglement �ber die Ausrichtung von Mietzinsbeitr�gen.pdf\n\n\nGemeinde praffeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 05.09.2024/ nt\n\n\n3433 Totalrevision Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbei-\nträgen - 1. Lesung\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung (Darlegung der Thematik)\n\n\nMietzinsbeiträge reduzieren die finanzielle Belastung von Familien und Alleinerziehenden.\nFamilien und Alleinerziehende, die knapp die Schwelle des Sozialhilfeanspruches über- oder\n\n\nunterschreiten, werden damit finanziell unterstützt. Dadurch werden prekäre Einkommens- und\n\n\nLebenssituationen gemildert. Für diese Haushalte stellen die Mietkosten in der Regel den mit\nAbstand grössten Ausgabenposten dar. Ab der Geburt eines Kindes nehmen die Ausgaben zu\n\n\nund der Bedarf an Wohnfläche steigt. Wird noch das Arbeitspensum zugunsten der Kinderbe-\n\n\ntreuung reduziert, nimmt das frei verfügbare Einkommen weiter ab. Deshalb zielt der Kanton\n\n\nBasel-Landschaft mittels Mietzinsbeiträgen auf die Entlastung von Familien und Alleinerziehen-\nden im Bereich Wohnen.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\n\nIm Juni 2020 verabschiedete der Regierungsrat Basel-Landschaft die «Strategie zur Verhinde-\nrung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft». Die vorliegende Totalrevision\n\n\ndes Mietzinsbeitragsgesetzes (MBG)ist ein Ergebnis aus dieser Strategie und dient als Gegen-\n\n\nvorschlag zur nichtformuliertenInitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Ein-\n\n\nkommen». DerGegenvorschlag wurde am 24. November 2019 vom Stimmvolk angenommen.\n\n\nDie Totalrevision des MBG wurde im Rahmen des Verfassungsauftrages Gemeindestärkung\n\n\n(VAGS) unter Mitwirkung der Gemeinden bearbeitet. Dadurch wurde sichergestellt, dass das\nKnow-how aus der Praxis in die Totalrevision einfliesst. Darüber hinaus wurde die Erarbeitung\n\n\nder Totalrevision durch das Forschungs- und Beratungsunternehmen econcept Wwissenschaftlich\n\n\nbegleitet |\n\n\nDie Totalrevision modernisiert und vereinheitlicht das Mietzinsbeitragsgesetz, in dem es kanto-\n\n\nnale Mindeststandards definiert und. Grundlagen für die zielgruppengerechte und transparente\nAusrichtung der Beiträge schafft. Weiter stellt die Einbettung im Gesamtsystem sicher, dass die\nMietzinsbeiträge der Sozialhilfe vorgelagert sind und schwächen den Schwelleneffekt beim Aus-\n\n\ntritt aus der Sozialhilfe ab.\n\n\nMit der Schaffung der kantonalen Rechtsgrundlage geht eine finanzielle Beteiligung des Kan-\n\n\ntons Basel-Landschaft einher. Der Kanton stellt dafür CHF 3.5 Mio. zur Verfügung, mit denen er\n\n\nsich hälftig an den Kosten der Gemeinden beteiligt. Übersteigt die Hälfte der Kosten der ausge-\nrichteten Mietzinsbeiträge aller Gemeinden CHF 3.5 Mio., beträgt der Kantonsbeitrag pro\n\n\nGemeinde weniger als 50 % der Kosten.\n\n\nDas revidierte Mietzinsbeitragsreglement der Gemeinde Pratteln ist im Juli 2020 in Kraft\ngetreten. Seither wurden die Haushalte in Pratteln wie folgt unterstützt:\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nJahr Anzahl Haushalte Jährliche Beiträge\n\n\n20220 110 CHF 65'284\n\n\n2021 6 CHF 30'392\n\n\n2022 14 CHF 50'893\n\n\n2023 9 CHF 44'603      \nIm Aufgabenfeld 11 des Aufgaben- und Finanzplanes der Gemeinde Pratteln wird die Ablösung\n\n\nvon jährlich mindestens fünf Haushalten aus der Sozialhilfe mittels Mietzinsbeiträgen als Ziel\n\n\ndefiniert. Dieses Ziel wurde mit dem aktuell geltenden Reglement jeweils verfehlt. So konnte\nbeispielsweise im Jahr 2023 kein Haushalt mit Mietzinsbeiträgen aus der Soziahilfe abgelöst\nwerden.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlage\n\n\nGemäss 8 10 Abs. 1 des kantonalen Mietzinsbeitragsgesetzes (SGS 844, MBG) vollziehen die\nGemeinden die Bestimmungen über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen. Gestützt auf diese\nVollzugsbestimmung trat das Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen vom\n24. November 1997 der EinwohnergemeindePratteln (hier Mietzinsbeitragsreglement) in Kraft.\n\n\nMittlerweile wurde das kantonale Mietzinsbeitragsgesetz bzw. MBG per1. Januar 2024 revi-\n\n\ndiert. Aufgrund der umfangreichen kantonalen Änderungen im MBGist das kommunale Miet-\n\n\nzinsbeitragsreglementeiner Totalrevision zu unterziehen.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\n\nDurch das kantonale Mietzinsbeitragsgesetz werden umfangreiche Grundlagen geschaffen,\n\n\nwas den Spielraum für kommunale Entscheidungenstark einschränkt. In der Kompetenz der\nGemeindenverbleiben fünf Berechnungsgrössen, wobei auch hier kantonale Minimalvorausset-\n\n\nzungen vorgegebensind. Diese Berechnungsgrössen sollen neu auf Verordnungsebene gere-\n\n\ngelt werden,damitder Gemeinderat schneller Handeln kann im Falle, dass das neue Regle-\n\n\nrevision des kommunalen Mietzinsbeitragsreglements sowie die Einführung einer Verordnung\n\n\nbeantragt.\n\n\nDie Minimalansätze für den Mietzinshöchstbeitrag (8 2), die angemessene Jahresnettomiete (8\n2), die Einkommensgrenze(8 5), die Vermögensgrenze (8 6) sowie die anerkannten Ausgaben\n\n\n(8 10) im kommunalen Mietzinsbeitragsreglement werden durch den Kanton Basel-Landschaft\n\n\nfestgelegt. Somit ist der Gemeinderat nicht frei in der Ausgestaltung der Anspruchsvorausset-\nzungen. Die genauen Werte sind in der Verordnungfestgehalten.\n\n\nDie neuen Berechnungsgrundlagen sind sehr ähnlich wie diejenigen des aktuellen\nMietzinsbeitragsreglements. Eine wichtige Neuerung ist die Unterscheidung in Brutto- und\nNettokosten. Bisher ging Pratteln von den Nettokosten aus (ohne Nebenkosten) und wird\ngemäss kantonalen Vorgaben neu die Bruttomiete einrechnen (mit Nebenkosten). Weiter\n\n\nwerden neu die effektiien monatlichen KVG-Prämien berücksichtigt, anstatt die\n\n\ndurchschnittlichen KVG-Prämien nach Prämienregion. Neu werden selbstgetragene Kosten für\n\n\ndie notwendige familienexterne Kinderbetreuung sowie die ausgewiesenen AHV-Beiträge für\n\n\nNichterwerbstätige als anrechenbare Ausgabenanerkannt.\n\n\nHinzu kommt, dass der Kanton Basel-Landschaft bereits vieles im MBG geregelt hat. Daher\n\n\nfallen mit der geplanten Totalrevision unter anderem Bestimmungen zu den anspruchsberech-\ntigten Personen(alt 8 2, alt 8 3), Subsidiarität (alt $ 4), Voraussetzungen zur Wohnungsgrösse\n(alt $ 7), Monatseinkommen(alt $ 9), Höchstmieten (alt $ 11), Beitragshöhe (alt 8 12) sowie die\n\n\n214\n\n\n\n\n\n\n\nStrafbestimmungen (alt 8 17 und alt $ 18) aus dem Mietzinsbeitragsreglement der Gemeinde\n\n\nPratteln weg. | |\n\n\nEbensofallen die bisherigen Bestimmungen zum Motorfahrzeugbesitz (alt $ 8) und Eingabefris-\n\n\nten (alt $ 14) mit der Totalrevision weg, zumal sich diese Bestimmungen praxisgemäss nicht\n\n\nbewährt haben. Der Besitz eines Motorfahrzeuges soll neu kein Einwand in der Gewährung von\n\n\nMietzinsbeiträgen mehrdarstellen. Einerseits hat sich diese Einschränkung in der Praxis nicht\n\n\nals tauglich bewährt. Andererseits erscheint es als nicht adäquat für familienorientierte\n\n\nBedarfsleistungen eine derartige Einschränkung zu sprechen. Dies stellt eine Bevormundung\n\n\nvon Personenin wirtschaftlich prekären Verhältnissen dar.\n\n\nEine letzte Änderungbetrifft die Regelung der Antragsstellung und der Verfügungsdauer. Für\n\n\ndie Antragsstellung werden neu keine Fristen mehr gesetzt. Das Gesuch kann ganzjährig\n\n\neingereicht werden und ein alfälliger Anspruch ist ab Zeitpunkt der vollständigen\n\n\nGesuchseingabe gegeben. Der Anspruch wird bis Ende Kalenderjahr respektive bis Eintritt\n\n\neiner Änderung derfinanziellen Verhältnisse gewährt.\n\n\nFallbeispiele aktuelles Reglement und neues Reglement\n\n\nNachfolgend werden zwei Berechnungsbeispiele gemäss aktuellem und neuem Reglement\ndargestellt. Es wurden die neuen kantonalen Berechnungsgrundlagen verwendet. Im kantona-\n\n\nlen Mietzinsbeitragsgesetz ist das Minimum von 100 % des Grundbedarfes nach Sozialhilfever-\n\n\nordnung (SHV) als anerkannte Ausgabe definiert. Im Reglement der Gemeinde Pratteln gelten\n\n\naktuell 130 % des Grundbedarfes gemäss SHV als anerkannte Ausgabe.\n\n\nWird diese anerkannte Ausgabe mit dem neuen Minimum von 100 % berechnet, folgt eine we-\n\n\nsentliche Reduktion der Mietzinsbeiträge. Werden die 130 % gemäss dem aktuellen Reglement\n\n\nbeibehalten, erfolgt eine massive Steigerung der Mietzinsbeiträge. Damit sich die Mietzinsbei-\nträge in etwa in der jetzigen Höhe bewegen,ist eine Regelung bei 105 % des Grundbedarfes\nnachSHV angezeigt. |\n\n\nFallbeispiel 1\n\n\nDas Ehepaar A. lebt mit seinen vier Kindern im Alter zwischen drei und vierzehn Jahren seit\n\n\n2016 in Pratteln und verfügt über eine C-Niederlassungsbewilligung. Die Nettomiete liegt über\nden Richtlinien der Sozialhilfe Pratteln. Die Einnahmen der Familie bestehen aus dem Erwerbs-\n\n\neinkommendesVaters(100 %) zuzüglich der Kinderzulagen und der Prämienverbilligung.\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n    \n \n\n\nAnspruch 2023 CHF 295.62\n\n\n‚Anspruch 2024 (100%) CHF 175.60\n\n\nAnspruch 2024 (105%) CHF 300.35\n\n\nAnspruch 2024 (110%) CHF 425.10\n\n\nAnspruch 2024 (115%) | CHF 549.85\n\n\nAnspruch 2024 (120%) CHF | 674.60\n\n\nAnspruch 2024 (130 %) CHF 924.10\n\n\nFallbeispiel 2\n\n\nDas Ehepaar W.lebt mit seinen drei Kindern im Alter zwischen fünf und zwölf Jahren seit 1999\n\n\nin Pratteln. Die Nettomiete liegt innerhalb der Richtlinien der Sozialhilfe Pratteln. Das Einkom-\nmen der Familie besteht aus dem Erwerbseinkommen des Vaters (100 %) zuzüglich der\n\n\nKinderzulagen und der Prämienverbilligung.\n\n\n3/4\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n   \n\n\nAnspruch 2023 CHF 474.42\n\n\nAnspruch 2024 (100%) CHF 284.65\n\n\nAnspruch 2024 (105%) CHF 419.85\n\n\nAnspruch 5024 (110%) CHF 555.05\n\n\nAnspruch 2024 (115%) CHF 690.25\n\n\nAnspruch 2024 (120%) CHF 825.45\n\n\nAnspruch 2024 (130%) CHF 1'095.85   \n2.2 Personelle undfinanzielle Auswirkungen\n\n\nDie Änderung desMietzinsbeitragsreglements hat keine personellen Auswirkungen. Die finan-\n\n\nziellen Auswirkungen könnennicht abschliessend beziffert werden. Der Kreis der Antragsbe-\nrechtigten wird grösser, da alle Aufenthaltstitel grundsätzlich anspruchsberechtigt sein können.\n\n\nDie Berechnungsgrundlagen unterscheiden sich jedoch nicht stark zu den bisherigen. Die ers-\n\n\nten sechs Monate im Jahr 2024 haben keine Veränderung in den Aufwändenverursacht.\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3.1 Der Gemeinderat genehmigt die Totalrevision des Mietzinsbeitragsreglements.\n\n\n-Gemeindepräsident\n\n\n—tN\n\n\nStephan Burgunder\n\n\nBeilagen\n\n\n- Änderungserlass\n- Synopse M\n\n\nGemeindeverwalter\n\n\n- Musterreglementüber die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen\n\n\n- Verordnung zum Miietzinsbeitragsreglement\n\n\n \n4/4\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3433 Beilage �nderungserlass Mietzinsbeitragsreglement (2).pdf\n\n\nReglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n(Mietzinsbeitragsreglement) \n\n\n \n\n\n(Entwurf) \n\n\n \n\n\n \n\n\nI. \n\n\n \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln, \n\n\ngestützt auf § 115 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Ziff. 2 Gemeindegesetz1 sowie § 10 des \n\n\nGesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen2 und § 1 Abs. 1 der Verordnung zum \n\n\nMietzinsbeitragsgesetz3, \n\n\nbeschliesst: \n\n\n \n \n\n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n\n\n§ 1 Zweck \n\n\nDieses Reglement regelt den Vollzug der Bestimmungen über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen. \n \n \n2. Kapitel: Anspruchsvoraussetzungen \n \n\n\n§ (neu) 2 Mietzinshöchstbeitrag  \n\n\n(neu) 1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt 100% der Jahresnettomiete zuzüglich 20 % als \nNebenkosten bzw. der angemessenen Jahresnettomiete. \n \n (neu) 2 Die angemessene Jahresnettomiete entspricht mindestens 100 % und maximal 120 % \nder durch die Sozialhilfebehörde festgelegten Mietzinsgrenzwerte in der Sozialhilfe zuzüglich \n20 % der Nettowohnungskosten als Nebenkosten. \n \n(neu) 3 Der genaue Prozentsatz des maximalen Mietzinsbeitrages und der angemessenen \nJahresnettomiete werden durch den Gemeinderat in der Verordnung geregelt. \n \n \n§ (neu) 3 Einkommensgrenze  \n \n(neu) 1 Der zur Berechnung der Einkommensgrenze verwendete allgemeine Lebensbedarf \nentspricht mindestens 130 % und maximal 150 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der \nSozialhilfeverordnung4. \n \n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen Prozentsatz der Einkommensgrenze in der \nVerordnung fest. \n \n \n\n\n                                                \n1 SGS 180, Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz [GemG]) vom \n\n\n28. Mai 1970 \n2 SGS 844, Mietzinsbeitragsgesetz (MBG) vom 1. Dezember 2022 \n3 SGS 844.11, Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz (Vo MBG) vom 30. Mai 2023 \n4 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n\n\n\n\n\n\n\n§ (neu) 4 Vermögensgrenze \n \n1 Die Vermögensgrenze entspricht mindestens dem 5-fachen der freien Vermögensbeträge \ngemäss § 16 Abs. 2 der Sozialhilfeverordnung5. \n \n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen Faktor des Vermögensfreibetrags in der Verordnung \nfest. \n \n(neu) 3 Kindesvermögen wird bei der Feststellung der Anspruchsberechtigung nicht \nberücksichtigt. \n \n \n3. Kapitel: Berechnungsgrundlagen \n \n§ (neu) 5 Anerkannte Ausgaben \n \n(neu) 1 Der zur Berechnung der anerkannten Ausgaben verwendete allgemeine Lebensbedarf \nentspricht mindestens 100 % und maximal 120 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der \nSozialhilfeverordnung6. \n \n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen Faktor in der Verordnung fest.  \n \n \n4. Kapitel: Verfahren \n \n§ (neu) 6 Allgemeine Verfahrensbestimmungen \n \n1 Gesuche um Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind zusammen mit den notwendigen \nUnterlagen der Abteilung Gesundheit und Soziales einzureichen. \n\n\n \n2 Werden die Unterlagen nicht oder nur unvollständig eingereicht, setzt die \nGemeindeverwaltung eine angemessene Frist innert der die fehlenden Unterlagen \nnachgereicht werden können. Geschieht dies nicht oder werden unwahre Angaben gemacht, \nkann der Antrag abgelehnt werden. \n \n3 Im Falle eines zustimmenden Entscheides werden die Beiträge ab dem Monat der \nvollständigen Einreichung des Antrages gewährt. \n \n4 Die Zusicherung gilt jeweils bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres, längstens jedoch \nbis zur Veränderung eines Berechnungsfaktors. Die Auszahlung erfolgt jeweils auf \nMonatsende mit Gültigkeit für den nächstfolgenden Monat. \n \n \n§ (neu) 7 Zuständigkeit \n \n1 Der Gemeinderat delegiert den Erlass der Mietzinsbeitragsverfügungen zu diesem \nReglement an die Abteilung Gesundheit und Soziales. Diese prüft die Gesuche und verfügt \ndie Anspruchsberechtigung. \n \n(neu) 2 Die Gemeinde informiert die Einwohnerinnen und Einwohner in geeigneter Form über die \nAnspruchsvoraussetzungen und das Vorgehen zur Antragstellung zum Bezug von \nMietzinsbeiträgen. \n \n\n\n                                                \n5 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n6 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n\n\n\n\n\n\n\n(neu) 3 Liegt ein persönlicher Härtefall vor, kann der Gemeinderat eine abweichende Regelung \nbewilligen. \n \n(neu) 4 Der Gemeinderat ist ermächtigt, die für den Vollzug dieses Reglements erforderliche \nVerordnung zu erlassen. \n \n \n§ (neu) 8 Rechtsmittel \n \n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Gesundheit und Soziales kann innert 10 Tagen seit \nZustellung schriftlich und begründet beim Gemeinderat Beschwerde erhoben werden. \n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann innert 10 Tage seit Zustellung schriftlich und \nbegründet beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. \n \n(neu) 3 Gegen Beschwerde- und Einspracheentscheide des Gemeinderates kann innert 10 Tagen \nseit Zustellung schriftlich und begründet beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n \n \n (neu) 5. Kapitel: Schlussbestimmungen \n \n§ (neu) 9 Aufhebung des bisherigen Rechts \n \nMit Inkrafttreten dieses Reglements wird das Reglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 3. Dezember 2019 (Mietzinsbeitragsreglement) aufgehoben. \n \n§ (neu) 10 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement wird nach der Genehmigung durch die Finanz- und Kirchendirektion des \nKantons Basel-Landschaft vom Gemeinderat in Kraft gesetzt. \n \n \n \nI. Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDas Reglement vom 3. Dezember 2019 über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen wird \naufgehoben. \n \n \n \nII. Inkrafttreten \n \nDer Gemeinderat beschliesst das Inkrafttreten.  \n\n\n \n\n\n \n\n\nPratteln,     Namens des Einwohnerrates  \n\n\n      \n\n\n     Der Präsident   Das Sekretariat  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3433 Beilage �nderungserlass Mietzinsbeitragsreglement.pdf\n\n\nReglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n(Mietzinsbeitragsreglement) \n\n\n \n\n\n(Entwurf) \n\n\n \n\n\n \n\n\nI. \n\n\n \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln, \n\n\ngestützt auf § 115 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Ziff. 2 Gemeindegesetz1 sowie § 10 des \n\n\nGesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen2 und § 1 Abs. 1 der Verordnung zum \n\n\nMietzinsbeitragsgesetz3, \n\n\nbeschliesst: \n\n\n \n \n\n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n\n\n§ 1 Zweck \n\n\nDieses Reglement regelt den Vollzug der Bestimmungen über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen. \n \n \n2. Kapitel: Anspruchsvoraussetzungen \n \n\n\n§ (neu) 2 Mietzinshöchstbeitrag  \n\n\n(neu) 1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt mindestens 75 % und maximal 90% der \nJahresnettomiete zuzüglich 20 % als Nebenkosten bzw. der angemessenen Jahresnettomiete. \n \n (neu) 2 Die angemessene Jahresnettomiete entspricht mindestens 100 % und maximal 120 % \nder durch die Sozialhilfebehörde festgelegten Mietzinsgrenzwerte in der Sozialhilfe zuzüglich \n20 % der Nettowohnungskosten als Nebenkosten. \n \n(neu) 3 Der genaue Prozentsatz des maximalen Mietzinsbeitrages und der angemessenen \nJahresnettomiete werden durch den Gemeinderat in der Verordnung geregelt. \n \n \n§ (neu) 3 Einkommensgrenze  \n \n(neu) 1 Der zur Berechnung der Einkommensgrenze verwendete allgemeine Lebensbedarf \nentspricht mindestens 130 % und maximal 150 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der \nSozialhilfeverordnung4. \n \n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen Prozentsatz der Einkommensgrenze in der \nVerordnung fest. \n \n \n\n\n                                                \n1 SGS 180, Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz [GemG]) vom \n\n\n28. Mai 1970 \n2 SGS 844, Mietzinsbeitragsgesetz (MBG) vom 1. Dezember 2022 \n3 SGS 844.11, Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz (Vo MBG) vom 30. Mai 2023 \n4 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n\n\n\n\n\n\n\n§ (neu) 4 Vermögensgrenze \n \n1 Die Vermögensgrenze entspricht mindestens dem 5-fachen der freien Vermögensbeträge \ngemäss § 16 Abs. 2 der Sozialhilfeverordnung5. \n \n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen Faktor des Vermögensfreibetrags in der Verordnung \nfest. \n \n(neu) 3 Kindesvermögen wird bei der Feststellung der Anspruchsberechtigung nicht \nberücksichtigt. \n \n \n3. Kapitel: Berechnungsgrundlagen \n \n§ (neu) 5 Anerkannte Ausgaben \n \n(neu) 1 Der zur Berechnung der anerkannten Ausgaben verwendete allgemeine Lebensbedarf \nentspricht mindestens 100 % und maximal 120 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der \nSozialhilfeverordnung6. \n \n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen Faktor in der Verordnung fest.  \n \n \n4. Kapitel: Verfahren \n \n§ (neu) 6 Allgemeine Verfahrensbestimmungen \n \n1 Gesuche um Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind zusammen mit den notwendigen \nUnterlagen der Abteilung Gesundheit und Soziales einzureichen. \n\n\n \n2 Werden die Unterlagen nicht oder nur unvollständig eingereicht, setzt die \nGemeindeverwaltung eine angemessene Frist innert der die fehlenden Unterlagen \nnachgereicht werden können. Geschieht dies nicht oder werden unwahre Angaben gemacht, \nkann der Antrag abgelehnt werden. \n \n3 Im Falle eines zustimmenden Entscheides werden die Beiträge ab dem Monat der \nvollständigen Einreichung des Antrages gewährt. \n \n4 Die Zusicherung gilt jeweils bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres, längstens jedoch \nbis zur Veränderung eines Berechnungsfaktors. Die Auszahlung erfolgt jeweils auf \nMonatsende mit Gültigkeit für den nächstfolgenden Monat. \n \n \n§ (neu) 7 Zuständigkeit \n \n1 Der Gemeinderat delegiert den Erlass der Mietzinsbeitragsverfügungen zu diesem \nReglement an die Abteilung Gesundheit und Soziales. Diese prüft die Gesuche und verfügt \ndie Anspruchsberechtigung. \n \n(neu) 2 Die Gemeinde informiert die Einwohnerinnen und Einwohner in geeigneter Form über die \nAnspruchsvoraussetzungen und das Vorgehen zur Antragstellung zum Bezug von \nMietzinsbeiträgen. \n \n\n\n                                                \n5 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n6 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n\n\n\n\n\n\n\n(neu) 3 Liegt ein persönlicher Härtefall vor, kann der Gemeinderat eine abweichende Regelung \nbewilligen. \n \n(neu) 4 Der Gemeinderat ist ermächtigt, die für den Vollzug dieses Reglements erforderliche \nVerordnung zu erlassen. \n \n \n§ (neu) 8 Rechtsmittel \n \n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Gesundheit und Soziales kann innert 10 Tagen seit \nZustellung schriftlich und begründet beim Gemeinderat Beschwerde erhoben werden. \n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann innert 10 Tage seit Zustellung schriftlich und \nbegründet beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. \n \n(neu) 3 Gegen Beschwerde- und Einspracheentscheide des Gemeinderates kann innert 10 Tagen \nseit Zustellung schriftlich und begründet beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n \n \n (neu) 5. Kapitel: Schlussbestimmungen \n \n§ (neu) 9 Aufhebung des bisherigen Rechts \n \nMit Inkrafttreten dieses Reglements wird das Reglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 3. Dezember 2019 (Mietzinsbeitragsreglement) aufgehoben. \n \n§ (neu) 10 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement wird nach der Genehmigung durch die Finanz- und Kirchendirektion des \nKantons Basel-Landschaft vom Gemeinderat in Kraft gesetzt. \n \n \n \nI. Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDas Reglement vom 3. Dezember 2019 über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen wird \naufgehoben. \n \n \n \nII. Inkrafttreten \n \nDer Gemeinderat beschliesst das Inkrafttreten.  \n\n\n \n\n\n \n\n\nPratteln,     Namens des Einwohnerrates  \n\n\n      \n\n\n     Der Präsident   Das Sekretariat  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3433 Beilage Musterreglement zum Mietzinsbeitragsgesetz.pdf\n\n\n \n\n\nMusterreglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n \n \nDie grau schraffierten Begriffe muss die Gemeinde in ihrem Reglement festlegen. Weitere Ergänzungen und Anpassungen am Musterreglement sind möglich, die Bestim-\nmungen gemäss Gesetz und Verordnung müssen aber eingehalten werden. \n\n\n \n\n\nBestimmung Erläuterungen \n\n\nDie Gemeindeversammlung XY beschliesst gestützt auf § 47 Abs. 1 Ziff. 2 Ge-\nmeindegesetz1 sowie § 10 des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbei-\nträgen2 und § 1 Abs. 1 der Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz3: \n\n\n \n\n\nA. Allgemeine Bestimmungen  \n\n\n§ 1 Zweck (§ 10 Abs. 2 MBG) \n\n\nDieses Reglement regelt den Vollzug der Bestimmungen über die Ausrichtung \nvon Mietzinsbeiträgen. \n\n\n \n\n\nKonkretisierung der Bestimmung in § 10 MBG. \n\n\nDer grundsätzliche Zweck der Mietzinsbeiträge ist gemäss Definition in § 1 MBG die \nEntlastung von Familien und Alleinerziehenden in bescheidenen finanziellen Verhält-\nnissen. Mit den Mietzinsbeiträgen wird insbesondere der Eintritt in die Sozialhilfe ver-\nhindert. \n\n\nB. Anspruchsvoraussetzungen  \n\n\n§ 2 Mietzinshöchstbeitrag  \n1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt 75 % der Jahresnettomiete zuzüglich \n20 % als Nebenkosten beziehungsweise der angemessenen Jahresnettomiete. \n\n\nOder \n1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt X % der Jahresnettomiete zuzüglich \n20 % als Nebenkosten beziehungsweise der angemessenen Jahresnettomiete. \n\n\n \n\n\nKonkretisierung der Bestimmungen in § 5 MBG i.V.m. § 1 Vo MBG. Diese Bestimmung \nregelt, wie hoch der maximale Mietzinsbeitrag im Verhältnis zur Jahresnettomiete \n(plus 20% NK) sein darf. Mindestens 75% sind in der Verordnung vorgegeben, die Ge-\nmeinde kann den Anteil aber auch höher ansetzen, bei 80% oder mehr. Je höher der \nmaximale Mietzinsbeitrag ist, umso geringer ist der selbst zu tragende Anteil. Die Frage \n\n\n                                                \n1 SGS 180, Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz [GemG]) vom 28. Mai 1970 \n2 SGS 844, Mietzinsbeitragsgesetz (MBG) vom 1. Dezember 2022  \n3 SGS 844.11, Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz (Vo MBG) vom 30. Mai 2023  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nMusterreglement MBG  2 | S e i t e  \n\n\nist eine sozialpolitische, die der Gemeinderat (und am Ende die Gemeindeversamm-\nlung oder der Einwohnerrat) aufgrund von konkreten Berechnungen zu entscheiden \nhat.  \n\n\n2 Die angemessene Jahresnettomiete entspricht dem durch die Sozialhilfebe-\nhörde festgelegten Mietzinsgrenzwert in der Sozialhilfe zuzüglich 20 % der \nNettowohnungskosten als Nebenkosten. \n\n\nOder \n2 Die angemessene Jahresnettomiete entspricht X% der durch die Sozialhilfe-\nbehörde festgelegten Mietzinsgrenzwert in der Sozialhilfe zuzüglich 20 % der \nNettowohnungskosten als Nebenkosten. \n\n\n \n\n\n \n\n\nDie angemessene Jahresnettomiete muss mindestens dem festgelegten Mietzins-\ngrenzwert in der Sozialhilfe zuzüglich 20% als Nebenkosten entsprechen. Die Ge-\nmeinde kann genau diesen Wert nehmen (Variante 1), oder auch einen höheren Wert \nfestlegen, seien es 110%, 115% oder mehr des von der SHB festgelegten Mietzins-\ngrenzwertes plus 20% NK (Variante 2).  \n\n\nJe höher die angemessene Jahresnettomiete zu liegen kommt, desto mehr Haushalte \nwerden einen Anspruch auf Mietzinsbeiträge geltend machen können. Den damit \nverbundenen Mehrkosten stehen Substitutionseffekte bezüglich der Sozialhilfe ge-\ngenüber (siehe Landratsvorlage 2022/386 vom 21.6.2022, Abschnitt 2.11.2, S. 25f): \nNeueintritte in die Sozialhilfe von Haushalten mit einem geringen Unterstützungsbe-\ndarf können verhindert und Haushalte mit einer geringen Deckungsquote aus der So-\nzialhilfe abgelöst werden. \n\n\n§ 3 Einkommensgrenze  \n1 Der zur Berechnung der Einkommensgrenze verwendete allgemeine Lebens-\nbedarf entspricht 130 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfeverord-\nnung4. \n\n\nOder \n1 Der zur Berechnung der Einkommensgrenze verwendete allgemeine Lebens-\nbedarf entspricht X % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfeverord-\nnung5. \n\n\n \n\n\nKonkretisierung der Bestimmungen in § 6 MBG i.V.m. § 2 Abs. 1 Vo MBG.  \n\n\nDie Gemeinde muss den Faktor festlegen, mit welchem der Grundbedarf gemäss So-\nzialhilfegesetzgebung (§ 9 Sozialhilfeverordnung [SHV, SGS 850.11]) als allgemeiner \nLebensbedarf in die Berechnung der Einkommensgrenze einfliesst. Der Faktor ent-\nspricht mindestens 130%.  \n\n\n \n\n\nJe höher der Faktor festgesetzt wird, desto höher ist die Einkommensgrenze und desto \nmehr Personen haben potenziell Anspruch auf Mietzinsbeiträge. Auch hier gilt, dass \nden damit verbundenen Mehrkosten Substitutionseffekte bezüglich der Sozialhilfe ge-\ngenüberstehen (vgl. die Ausführungen zu § 2).  \n\n\n§ 4 Vermögensgrenze   \n\n\nKonkretisierung der Bestimmungen in § 7 MBG i.V.m. § 3 Vo MBG.  \n\n\n                                                \n4 SGS 850.11 \n5 SGS 850.11 \n\n\n \n\n\n\nhttps://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=178a71ed295a4b86911ee835d3605648-332&filename=Vorlage_des_Regierungsrats&v=5&r=PDF&typ=pdf\n\nhttps://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/850.11\n\n\n\n\n\n \n\n\nMusterreglement MBG  3 | S e i t e  \n\n\n1 Die Vermögensgrenze entspricht dem 5-fachen der freien Vermögensbeträge \ngemäss § 16 Abs. 2 der Sozialhilfeverordnung6. \n\n\nOder \n1 Die Vermögensgrenze entspricht dem X-fachen der freien Vermögensbeträge \ngemäss § 16 Abs. 2 der Sozialhilfeverordnung7. \n\n\nDie Gemeinde muss den Faktor festlegen, mit welchem die Vermögensfreibeträge ge-\nmäss Sozialhilfegesetzgebung (§ 16 Abs. 2 SHV) in die Berechnung der Vermögens-\ngrenze einfliessen. Der minimale Faktor beträgt 5, er kann aber auch 6, 7 oder mehr \nbetragen.  \n\n\nJe höher die Gemeinde den Faktor festsetzt, desto höher ist die Vermögensgrenze und \ndesto mehr Personen haben potenziell Anspruch auf Mietzinsbeiträge. Eine höhere \nVermögensgrenze wirkt präventiv. Personen mit geringem Einkommen müssen nicht \nihre Reserven aufbrauchen und werden darin unterstützt, ihre Lebenssituation zu sta-\nbilisieren. Ein späterer Eintritt in die Sozialhilfe kann so gegebenenfalls frühzeitig ver-\nhindert werden. \n\n\nAuf die Ablösung von bestehenden Sozialhilfefällen hat die Vermögensgrenze keinen \nEinfluss.  \n\n\nFakultativ \n2 Nicht zum Vermögen hinzugerechnet werden Motorfahrzeuge, wenn sie aus \nberuflichen oder gesundheitlichen Gründen benötigt werden. \n\n\n \n\n\nEin Fahrzeug ist ein Vermögenswert, weshalb es grundsätzlich miteinberechnet wer-\nden muss. Die Gemeinden können nur vorsehen, dass ein Fahrzeug nicht eingerech-\nnet wird, wenn es aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen benötigt wird. Da-\nbei muss die Gemeinde ein einheitliches Vorgehen sicherstellen. Insbesondere muss \nsie festlegen, was als berufliche und gesundheitliche Gründe gilt. \n\n\nGrundsätzlich können die Gemeinden dies auch über die Härtefallregelung lösen. \nAber mit einer separaten Bestimmung ist die Handhabung klar und die Gesuchstel-\nlenden müssen sich nicht dem Härtefallverfahren unterziehen, welches immer mit ei-\nnem erheblichen Ermessensspielraum verbunden ist.  \n\n\nC. Berechnungsgrundlagen  \n\n\nFakultativ \n\n\n§ 5 Hypothetisches Einkommen  \n1 Falls zur Unterstützungseinheit gehörende Personen auf eine zumutbare Er-\nhöhung des Arbeitspensums verzichten, wird das fehlende Einkommen als hy-\npothetisches Einkommen angerechnet. \n2 Der Gemeinderat legt die zumutbaren Arbeitspensen in der Verordnung fest.  \n\n\n \n\n\n \n\n\nDie Gemeinden können festlegen, dass für die Berechnung der Mietzinsbeiträge ein \nhypothetisches Einkommen einbezogen wird. Unter einem hypothetischen Einkom-\nmen ist ein Einkommen zu verstehen, das eine antragstellende Person erzielen \nkönnte, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit bzw. ihre verbleibende Erwerbsfähigkeit so-\nweit zumutbar nützen würde.  \n\n\n                                                \n6 SGS 850.11 \n7 SGS 850.11 \n\n\n\nhttps://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/850.11\n\n\n\n\n\n \n\n\nMusterreglement MBG  4 | S e i t e  \n\n\nFalls die Gemeinden ein hypothetisches Einkommen in der Berechnung des massge-\nblichen Einkommens berücksichtigen möchte, stützt sie sich auf die bundesgerichtli-\nchen Regeln zur Erwerbstätigkeit (vgl. Urteil zur Erwerbstätigkeit gemäss Schulstufen-\nmodell des Bundesgerichts) ab. Zudem sind die konkreten Umstände zu beachten. So \nsind verschiedene Konstellationen denkbar, die einen Verzicht auf eine Erhöhung des \nArbeitspensums begründen. In solchen Fällen (z.B. Arztzeugnis, Erziehungs- und Be-\ntreuungsaufgaben, Dauer der unterrichtsfreien Zeit pro Halbtag, Möglichkeit ausser-\nschulischer Drittbetreuung, Distanz zum Arbeitsort, erhöhte Betreuungslast bei meh-\nreren oder von einer Behinderung betroffenen Kindern) sollen Mietzinsbeiträge auch \ndann ausgerichtet werden, wenn die geforderten Arbeitspensen nicht oder in einem \ngeringeren Mass erreicht werden. \n\n\nDie dahingehenden Details kann die Gemeinde in der Verordnung (siehe Absatz 2), im \nReglement oder auf anderem Weg regeln. Auch wenn die Gemeinde auf eine expli-\nzite Regelung der Pensen verzichtet, ist die Praxis des Bundesgerichts anzuwenden. \n\n\nBeispiel für eine Regelung basierend auf dem erwähnten Bundesgerichtsurteil: \n\n\n«1 Bei einer alleinigen Obhut gelten grundsätzlich folgende zumutbare Arbeitspen-\nsen, jeweils in Bezug auf das jüngste Kind: \n\n\nVor obligatorischer Einschulung: 0 %  \n\n\nAb obligatorischer Einschulung: 50 %  \n\n\nAb Eintritt in die Sekundarstufe: 80 %  \n\n\nAb Vollendung des 16. Lebensjahres: 100 % \n2 Bei der Berechnung des hypothetischen Einkommens ist den Lebensumständen \nder antragstellenden Person bzw. der Unterstützungseinheit Rechnung zu tragen.» \n\n\n§ 6 Allgemeiner Lebensbedarf als anerkannte Ausgabe  \n1 Der zur Berechnung der anerkannten Ausgaben verwendete allgemeine Le-\nbensbedarf entspricht 100 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfever-\nordnung8. \n\n\nOder  \n\n\n \n\n\nKonkretisierung der Bestimmungen in § 9 MBG i.V.m. § 5 Vo MBG.  \n\n\n \n\n\nDie Gemeinde legt den Faktor fest, mit welchem der Grundbedarf gemäss Sozialhilfe-\ngesetzgebung (§ 9 Abs. 2 SHV) als allgemeiner Lebensbedarf in die Berechnung der \nanerkannten Ausgaben einfliesst. Der Faktor entspricht mindestens 100%, kann aber \nauch 110%, 115 % etc. betragen.  \n\n\n                                                \n8 SGS 850.11 \n\n\n \n\n\n\nhttps://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/archive/5A_384_2018_2018_09_28_T_d_10_20_02.pdf\n\nhttps://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/archive/5A_384_2018_2018_09_28_T_d_10_20_02.pdf\n\nhttps://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/850.11\n\n\n\n\n\n \n\n\nMusterreglement MBG  5 | S e i t e  \n\n\n1 Der zur Berechnung der anerkannten Ausgaben verwendete allgemeine Le-\nbensbedarf entspricht X % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfeverord-\nnung9. \n\n\n \n\n\nJe höher der Faktor ist, desto stärker fallen die Ausgaben bei der Berechnung des \ntragbaren Masses der Mietzinsbelastung ins Gewicht. Die Mietzinsbeiträge fallen ent-\nsprechend höher aus. Den damit verbundenen Mehrkosten stehen Substitutionsef-\nfekte bezüglich der Sozialhilfe gegenüber (vgl. dazu die Ausführungen unter § 2).  \n\n\nD. Vollzugsbestimmungen  \n\n\n§ 7 Zuständigkeit  \n1 Der Gemeinderat delegiert den Erlass der Mietzinsbeitragsverfügungen zu \ndiesem Reglement an die Gemeindeverwaltung oder an eine zusammen mit \nanderen Gemeinden betriebene Stelle. \n\n\n \n\n\nKonkretisierung von § 10 MBG.  \n\n\nDie Gemeinde definiert, welche Stelle für den Erlass von Verfügungen über Mietzins-\nbeiträge in der Gemeinde zuständig ist und hält dies entsprechend im Reglement \nfest. Dabei kann sie eine eigene Stelle vorsehen oder sich mit anderen Gemeinden \nauf eine interkommunale Stelle einigen. Siehe auch § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1. \n\n\n2 Die Gemeinde informiert die Einwohnerinnen und Einwohner in geeigneter \nForm über die Anspruchsvoraussetzungen und das Vorgehen zur Antragstel-\nlung zum Bezug von Mietzinsbeiträgen. \n\n\nDie Gemeinde muss die Einwohnerinnen und Einwohner über die Anspruchsvoraus-\nsetzungen und das Vorgehen zur Antragstellung informieren. Dies kann beispiels-\nweise über ein Merkblatt sowie die nötigen Antragsformulare und einen Eintrag auf \nder Gemeinde-Webseite erfolgen. Eine Konkretisierung diesbezüglich im Reglement \nist nicht nötig. \n\n\nFakultativ \n3 Der Gemeinderat entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle gemäss Abs. \n1 über Härtefälle.  \n\n\nOder \n3 Die zuständige Stelle gemäss Abs. 1 entscheidet über Härtefälle. \n\n\n \n\n\nAuf Stufe MBG und Vo MBG sind nur Härtefälle gemäss § 1 Abs. 3 Vo MBG geregelt, \nwelche eine Erhöhung des Mietzinsbeitrags bis höchstens zum Mietzinsgrenzwert er-\nmöglichen. Die Abrechnung gegenüber dem Kanton erfolgt bei diesen Fällen regulär. \nDie Gemeinde kann aber auch ohne explizite kantonale Gesetzesgrundlage weitere \nHärtefälle, bspw. in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen, genehmigen. In diesen \nFällen kommt die Gemeinde für die Kosten des Härtefalles auf. \n\n\nDie Gemeinden können die Kompetenz zum Entscheid über Härtefälle dem Gemein-\nderat oder der Verwaltung übertragen. Da die Entscheide der Verwaltung an den Ge-\nmeinderat weitergezogen werden können (§ 10), erscheint die Delegation an die Ver-\nwaltung sinnvoll, zumal der Gemeinderat im Beschwerdeverfahren als letzte Instanz \nentscheidet. Denkbar ist, dass die Verwaltung Härtefälle gutheisst, von denen der Ge-\nmeinderat keine Kenntnis hat. Wenn man diese Möglichkeit ausschliessen will, dann \nempfiehlt sich von einer Delegation an die Verwaltung abzusehen. \n\n\n                                                \n9 SGS 850.11 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nMusterreglement MBG  6 | S e i t e  \n\n\n4 Der Gemeinderat ist ermächtigt, die für den Vollzug dieses Reglements erfor-\nderliche Verordnung zu erlassen.  \n\n\nIn der Verordnung könnte man beispielsweise die zumutbaren Arbeitspensen regeln \n(§ 5), wenn man das nicht im Reglement regeln möchte.  \n\n\n§ 8 Verfahren  \n1 Gesuche um Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind zusammen mit den not-\nwendigen Unterlagen (der zuständigen Abteilung) der Gemeindeverwaltung \neinzureichen. \n\n\nOder  \n1 Gesuche um Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind zusammen mit den not-\nwendigen Unterlagen der zuständigen Stelle gemäss § 7 Abs. 1 einzureichen. \n\n\n \n\n\nKonkretisierung von § 11 MBG.  \n\n\nDie Gemeinden sind bei der Definition des Verfahrens relativ frei. Zwingend im Regle-\nment festzulegen ist aber die zuständige Stelle in der Gemeinde analog der Definition \nin § 7 Abs. 1.  \n\n\n2 Die Beitragsberechtigung beginnt mit Vorliegen aller Unterlagen am ersten \nTag des Folgemonats. \n\n\nOder  \n2 Die Beitragsberechtigung beginnt am ersten Tag des Folgemonats nach Ein-\nreichung des Beitragsgesuches. \n\n\nOder \n2 Die Beitragsberechtigung beginnt rückwirkend am ersten Tag des Monats der \nGesuchseinreichung.  \n\n\nDie Gemeinde definiert den Beginn der Beitragsberechtigung. Dieser kann bspw. defi-\nniert sein als der erste Tag des Folgemonats, in dem alle Unterlagen vorliegen, aber \nauch zurückbezogen auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Letzteres kann dann \neine Rolle spielen, wenn beispielsweise jemand am 29. das Gesuch einreicht, aber \nerst am 2. die restlichen erforderlichen Unterlagen. Bei der ersten Variante würde die \nbetreffende Person einen ganzen Monat «verlieren».  \n\n\nMöglich ist auch eine rückwirkende Geltung auf den ersten Tag des Monats der Ge-\nsuchseinreichung.  \n\n\n3 Die Beitragsberechtigung gilt für die in der Verfügung genannte Zeitdauer, \nlängstens jedoch bis zum Ablauf des Kalenderjahres oder bis zum Eintritt bei-\ntragsrelevanter Veränderungen der Verhältnisse. \n\n\nOder  \n3 Die Beitragsberechtigung gilt für die in der Verfügung genannte Zeitdauer, \nlängstens jedoch X Monate oder bis zum Eintritt beitragsrelevanter Verände-\nrungen der Verhältnisse. \n\n\nDie Gemeinde definiert die Dauer der Beitragsberechtigung. Sie nimmt dabei Bezug \nauf die Verfügung sowie allfällige beitragsrelevante Veränderungen der Verhältnisse.  \n\n\nDie Gemeinde kann auch festlegen, dass die Verfügung eine bestimmte Anzahl Mo-\nnate gültig ist, unabhängig vom Kalenderjahr. Das kann dann durchaus sinnvoll sein, \nwenn jemand im November ein Gesuch einreicht und die Verfügung innert 2 Mona-\nten schon wieder erneuern lassen müsste. \n\n\nMit Blick auf die Ressourcen in den Gemeinden empfiehlt sich deshalb tendenziell \neine feste Gültigkeitsdauer (z.B. 6 oder 9 Monate), um Erneuerungen innert kürzester \nZeit zu vermeiden. Dies erscheint auch insofern gerechtfertigt, als sich Mietzinserhö-\nhungen bzw. -senkungen, aber auch Veränderungen beim Einkommen in der Regel \nnicht an das Kalenderjahr halten, sondern anderen Gesetzmässigkeiten folgen.  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nMusterreglement MBG  7 | S e i t e  \n\n\n4 Gesuche um Fortsetzung der Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind jeweils \nbis zum 1. Februar des Folgejahres einzureichen. Bei Vollständigkeit der Ge-\nsuchsunterlagen und Einhaltung dieses Termins erfolgt die Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge bei Gutheissung rückwirkend auf den 1. Januar. \n\n\nOder \n4 Gesuche um Fortsetzung der Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind jeweils \nbis 30 Tage nach Ablauf der Verfügung einzureichen. Bei Vollständigkeit der \nGesuchsunterlagen und Einhaltung dieses Termins erfolgt die Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge bei Gutheissung rückwirkend auf den 1. Tag nach Ablauf der \nVerfügung.  \n\n\n \n\n\nDie Gemeinde definiert eine Frist, bis wann Gesuche um Fortsetzung der Ausrichtung \nvon Mietzinsbeiträgen eingereicht werden müssen. Das kann der 1. Februar sein, \naber auch der 1. April oder 1. Mai. Wenn die längste Gültigkeit der Verfügung das \nEnde des Kalenderjahres ist, erscheint der 1. Februar sinnvoll (Variante 1). Wenn die \nGültigkeit der Verfügung sich nicht am Kalenderjahr orientiert, muss das Verlänge-\nrungsgesuch entsprechend dieser Frist eingereicht werden, wobei analog zur Vari-\nante 1 ein Monat seit Ablauf der Verfügung sinnvoll erscheint (Variante 2).  \n\n\n \n\n\nDie rückwirkende Erneuerung der Verfügung bei rechtzeitiger und vollständiger Ein-\nreichung der Unterlagen erscheint in jedem Fall sinnvoll, um Lücken zu vermeiden.  \n\n\n \n\n\nDie Gemeinden sollen die Bezügerinnen und Bezüger jeweils frühzeitig in geeigneter \nForm (bspw. mittels Versand des Gesuchformulars) auf die Anforderungen zur Fort-\nsetzung ihres Anspruchs informieren. \n\n\nFakultativ \n\n\n§ 9 Auszahlung \n1 Die zugesprochenen Beiträge werden in der Regel jeweils auf Monatsende \nausbezahlt. \n\n\n \n\n\n \n\n\nEs braucht nicht zwingend Bestimmungen über die Auszahlungsmodalitäten, aber sie \nschaffen Klarheit und bringen Transparenz.  \n\n\nFakultativ \n2 Mit dem Einverständnis der Bezugsberechtigten können die Beiträge direkt \nder Vermieterschaft ausgerichtet werden.  \n\n\n \n\n\nOb man die Überweisung direkt an die Vermieterschaft – bei Einverständnis der Be-\nzugsberechtigten – anbieten will oder nicht, muss jede Gemeinde selbst entscheiden.  \n\n\nDie Gemeinde kann das Vorgehen im Reglement oder in der Verordnung regeln. Auf-\ngrund des einzuholenden Einverständnisses der Bezugsberechtigten ist auch eine \nUmsetzung ohne explizite Regelung in Reglement oder Verordnung möglich. \n\n\n§ 10 Rechtsmittel \n1 Gegen Verfügungen der Gemeindeverwaltung oder der gemeinsam mit an-\nderen Gemeinden betriebenen Stelle kann innert 10 Tagen seit Zustellung \nschriftlich und begründet beim Gemeinderat Beschwerde erhoben werden. \n\n\nOder \n1 Gegen Verfügungen des Gemeinderats kann innert 10 Tagen seit Zustellung \nschriftlich und begründet beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. \n\n\n \n\n\nKonkretisierung von § 11 MBG.  \n\n\nZuständige Stelle in der Gemeinde analog Definition in § 7 Abs. 1. Je nach verfügen-\nder Stelle (Verwaltung oder Gemeinderat) unterscheidet sich das Wording (Be-\nschwerde oder Einsprache) – siehe aufgeführte Varianten. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nMusterreglement MBG  8 | S e i t e  \n\n\nE. Schlussbestimmungen  \n\n\n§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n\nMit Inkrafttreten dieses Reglements wird das Reglement über die Ausrichtung \nvon Mietzinsbeiträgen vom DATUM aufgehoben. \n\n\n \n\n\nDatum des aktuellen Reglements einfügen.  \n\n\n§ 12 Inkrafttreten \n\n\nDieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigung durch die Finanz- und \nKirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft am DATUM in Kraft. \n\n\n \n\n\nDie Gemeinde definiert den Termin, an welchem das Reglement in Kraft tritt. Dies ist \nfrühestens am 1.1.2024 möglich. Die Gemeinde kann das Reglement während einer \nÜbergangszeit auch rückwirkend in Kraft setzen. Bedingung dafür ist, dass der Regle-\nmentsbeschluss durch das zuständige Gemeindeorgan per 30. Juni 2024 erfolgt ist (§ \n8 Vo MBG). \n\n\nVon der Gemeindeversammlung am DATUM beschlossen und von der \nFinanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft am DA-\nTUM genehmigt. \n\n\n \n\n\n \n \nGemeindefachverband, Kantonales Sozialamt, Verband Basel-Landschaftlicher Gemeinden / 22. Juni 2023 \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\nAnhang – Berechnungsbeispiele \n \n \nBeispiel 1: Alleinerziehende Mutter mit einem Kind \n \n\n\n• Jahresnettoeinkommen: CHF 45'000.– \n\n\n• Jahresnettomiete: CHF 13'800.– zuzüglich Nebenkosten von CHF 2'760.–, Total von CHF 16'560.– \n\n\n• angemessene Jahresnettomiete (Mietzinsgrenzwert der Gemeinde): jährlich CHF 14'400.– zuzüglich 20 \n% Nebenkosten von CHF 2'880.–, Total von CHF 17'280.– ➔ Jahresnettomiete zuzüglich Nebenkosten \nliegt unter der angemessenen Jahresnettomiete. \n\n\n• Effektive Kosten für zwei Kita-Nachmittage pro Woche: jährlich CHF 4'000.–. \n\n\n• Krankenkassenprämien: für Mutter und Kind jährlich CHF 8'628.– (= CHF 6’960.- + CHF 1’668.-).  \nPrämienverbilligung: CHF 2’651.– ➔ effektive Krankenkassenprämien von CHF 5’977.– \n\n\n• Vermögen der Unterstützungseinheit: CHF 12'000.–. \n• sozialhilferechtlicher Grundbedarf gemäss § 9 Abs. 1 SHV: CHF 18'924.- (= CHF 1'577.- * 12) \n\n\n• freie Vermögensbeträge gemäss § 16 Abs. 2 SHV für Mutter und Kind: CHF 3'400.- \n\n\n \n \n\n\nBeispiel 2: Vierköpfige Familie (zwei Erwachsene, zwei Kinder) \n\n\n• Gemeinsames Jahreseinkommen der Eltern: CHF 60'000.– \n• Jahresnettomiete: CHF 19'200.– zuzüglich Nebenkosten von CHF 3'840.–, Total von CHF 23'040.–  \n• angemessene Jahresnettomiete: CHF 18’000.– zuzüglich 20 % Nebenkosten CHF 3’600.–; Total CHF \n\n\n21’600.– ➔ Jahresnettomiete zuzüglich Nebenkosten liegt über der angemessenen Jahresnettomiete, \nJahresnettomiete wird nur bis zur angemessenen Jahresnettomiete berücksichtigt. \n\n\n• Keine Fremdbetreuungskosten für die Kinder. \n• Die Krankenkassenprämien: CHF 17'256.– (CHF 6’960.- * 2 + 1’668.- * 2).  \n\n\nPrämienverbilligung: CHF 7’032.– ➔ effektive Krankenkassenprämien CHF 10'224.–  \n• Vermögen der Unterstützungseinheit: CHF 20'000.–. \n• sozialhilferechtlicher Grundbedarf gemäss § 9 Abs. 1 SHV: CHF 26'472 (= CHF 2’206 * 12) \n• freie Vermögensbeträge gemäss § 16 Abs. 2 SHV für die Familie: CHF 4’700.- \n \n \nAnhang: PDF mit Variantenberechnungen \n\n\n\n\n\n\n\n3433 Beilage Synoptische Darstellung Totalrevision Mietzinsbeitragsreglement (2).pdf\n\n\n 1 \n\n\nSynoptische Darstellung für die 2. Lesung \n \nErläuterungen: \n§ a1 = § 1 geltende Version  \n§ n1 = § 1 Entwurf neues Reglement \n \n\n\n \nBisheriges Recht \n \n\n\n \nNeues Recht \n\n\n \nBemerkungen \n\n\n \nReglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen \n(Mietzinsbeitragsreglement) \n \nvom 3. Dezember 2019 \n\n\n \n\n\n                                                                                \nReglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen \n(Mietzinsbeitragsreglement) \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \nDer Einwohnerrat Pratteln,  \n \ngestützt auf § 47 Absatz 2 des Gesetzes über die \nOrganisation und die Verwaltung der Gemeinden \nvom 28. Mai 1970 (Gemeindegesetz) und § 9 des \nGesetzes über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 20. März 1997, \n \nbeschliesst:  \n \n \n\n\n \nDer Einwohnerrat Pratteln,  \n \ngestützt auf § 115 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Ziff. 2 \nGemeindegesetz1 sowie § 10 des Gesetzes über \ndie Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen2 und § 1 \nAbs. 1 der Verordnung zum Mietzinsbeitrags-\ngesetz3, \n \nbeschliesst: \n\n\n \n\n\n \n\n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ a1 Zweck \n \nDieses Reglement normiert die \nAnspruchsvoraussetzungen und die Höhe der \nkommunalen Mietzinsbeiträge. \n \n\n\n \n§ n1 Zweck \n \nDieses Reglement regelt den Vollzug der \nBestimmungen über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen. \n \n\n\n \nKonkretisierung der Bestimmung in § 10 Gesetzes \nüber die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n(MBG). Der grundsätzliche Zweck der \nMietzinsbeiträge ist gemäss Definition in § 1 MBG \ndie Entlastung von Familien und Alleinerziehenden \nin bescheidenen finanziellen Verhältnissen. \n\n\n                                                \n1 SGS 180, Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz [GemG]) vom 28. Mai 1970 \n2 SGS 844, Mietzinsbeitragsgesetz (MBG) vom 1. Dezember 2022 \n3 SGS 844.11, Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz (Vo MBG) vom 30. Mai 2023 \n\n\n\n\n\n\n\n 2 \n\n\n \n\n\n \n§ a2 Anspruchsberechtigte Personen \n \n1 Familien, Alleinerziehende, Rentenbezügerinnen \nund Rentenbezüger in bescheidenen finanziellen \nVerhältnissen mit Wohnsitz in Pratteln haben bei \nübermässig hoher Mietzinsbelastung im Verhältnis \nzum Einkommen Anspruch auf Mietzinsbeiträge. \n \n\n\n \ngestrichen \n \n \n\n\n \nBereits in § 3 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n \n2 Anspruchsberechtigt sind Schweizerinnen und \nSchweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer mit \nNiederlassungsbewilligung C, die seit mindestens \nzwei Jahren Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft \nhaben. \n \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nBereits in § 3 Abs. 2 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n \n\n\n \n§ a3 Anspruch mehrerer in einem Haushalt \nlebender Personen \n \nDie jeweilige Anspruchsberechtigung von \nPersonen, die miteinander in einem Haushalt leben \nund eine gemeinsame Haushaltsführung \naufweisen, wird gemeinsam ermittelt und verfügt. \n \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nBereits in § 4 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n \n\n\n \n\n\n2. Kapitel: Anspruchsvoraussetzungen \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ a4 Subsidiarität  \n \n1 Voraussetzung für die Inanspruchnahme von \nLeistungen nach diesem Reglement ist die \nAusschöpfung aller Möglichkeiten zur Erzielung \neines den persönlichen Verhältnissen \nentsprechenden Einkommens \n \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nBereits in § 2 Abs. 1 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n \n \n \n\n\n \n2 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können \ndurch die kommunalen Vollzugsorgane angehalten \nwerden, vor Inanspruchnahme einer Leistung \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nBereits in § 2 Abs. 1 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \nGesetzlich ist es nicht vorgesehen, dass Personen \nvom Bezug von Mietzinsbeiträgen ausgeschlossen \n\n\n\n\n\n\n\n 3 \n\n\ngemäss diesem Reglement, alle möglichen \nDrittleistungen abzuklären. \n \n\n\nwerden, wenn sie andere Leistungen \n(Prämienverbilligung etc.) nicht beziehen wollen. \n\n\n \n3 Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen nach \ndiesem Reglement können durch die kommunalen \nVollzugsorgane verpflichtet werden, sich um eine \npreisgünstigere Wohnung zu bemühen oder eine \nVerminderung der Wohnkosten auf anderem Wege \nzu erreichen. \n \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nDie Gemeinde regelt die Höhe des maximalen \nMietzinsbeitrages, vgl. Bemerkungen zu § n2. \n\n\n \n4 Leistungen nach diesem Reglement können nur \nauf der Basis des Mietvertrages für den von der \nGesuchstellerin oder vom Gesuchsteller selbst \nbewohnten Mietraum erfolgen. \n \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nBereits in § 2 Abs. 1 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n \n \n\n\n  \n§ n2 Mietzinshöchstbeitrag \n \n(neu) 1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt \nmindestens 75 % und maximal 90 % 100% der \nJahresnettomiete zuzüglich 20 % als \nNebenkosten bzw. der angemessenen \nJahresnettomiete. \n\n\n \nFestlegung des maximalen Mietzinsbeitrages, \nabgestützt auf das kantonale Gesetz und die \nkantonale Verordnung (vgl. § 5 und 10 Abs. 2 Bst. \na MBG und § 1 Vo MBG): Die Gemeinde kann eine \nFormulierung von … bis ... wählen, wobei der \nMinimalbetrag bei 75% liegt, und die genaue \nFestlegung des Betrages auf Verordnungsstufe an \nden Gemeinderat delegieren. \n \nDie angemessene Jahresnettomiete muss \nmindestens dem festgelegten Mietzinsgrenzwert in \nder Sozialhilfe zuzüglich 20% als Nebenkosten \nentsprechen. Die Gemeinde kann auch einen \nhöheren Wert festlegen, seien es 110%, 115% \noder mehr des von der SHB festgelegten \nMietzinsgrenzwertes plus 20% NK. Je höher die \nangemessene Jahresnettomiete zu liegen kommt, \ndesto mehr Haushalte werden einen Anspruch auf \nMietzinsbeiträge geltend machen können. Den \ndamit verbundenen Mehrkosten stehen \nSubstitutionseffekte bezüglich der Sozialhilfe \ngegenüber (siehe Landratsvorlage 2022/386 vom \n21.6.2022, Abschnitt 2.11.2, S. 25f): Neueintritte in \ndie Sozialhilfe von Haushalten mit einem geringen \nUnterstützungsbedarf können verhindert und \n\n\n\n\n\n\n\n 4 \n\n\nHaushalte mit einer geringen Deckungsquote aus \nder Sozialhilfe abgelöst werden. \n \n\n\n  \n(neu) 2 Die angemessene Jahresnettomiete \nentspricht mindestens 100 % und maximal 120 \n% der durch die Sozialhilfebehörde festgelegten \nMietzinsgrenzwerte in der Sozialhilfe zuzüglich \n20 % der Nettowohnungskosten als \nNebenkosten. \n \n\n\n \nFestlegung der angemessenen Jahresnettomiete, \nabgestützt auf das kantonale Gesetz (vgl. § 5 und \n10 Abs. 2 Bst. b MBG). Die Gemeinde kann aber \nhier eine Formulierung von … bis … wählen, wobei \nder Minimalbetrag bei 100% liegt, und die genaue \nFestlegung des Betrages auf Verordnungsstufe an \nden Gemeinderat delegieren. \n \n\n\n  \n(neu) 3 Der genaue Prozentsatz des maximalen \nMietzinsbeitrages und der angemessenen \nJahresnettomiete werden durch den \nGemeinderat in der Verordnung geregelt. \n \n\n\n \nDelegationsnorm, siehe Bemerkung zu § n2 Abs. \n(neu) 1 und (neu) 2. \n\n\n \n§ a5 Einkommenshöchstgrenze \n \nÜbersteigt das massgebende Monatseinkommen \ndie Summe der nachfolgenden monatlichen Kosten \num mehr als 5 %, besteht kein Anspruch auf \nMietzinsbeiträge:  \n\n\n- Grundbedarf gemäss Sozialhilfeverord-\nnung (SHV); \n\n\n- angemessenen Wohnungskosten gemäss \nSHV; \n\n\n- Durchschnittsprämie gemäss EG KVG. \n \n\n\n \n§ n3 Einkommensgrenze \n \n(neu) 1 Der zur Berechnung der Einkommens-\ngrenze verwendete allgemeine Lebensbedarf \nentspricht mindestens 130 % und maximal 150 \n% des Grundbedarfs gemäss § 9 der \nSozialhilfeverordnung4. \n \n\n\n \nEs existiert auf kantonaler Ebene (§ 2 Vo MBG) ein \nMindestansatz der Berücksichtigung des \nallgemeinen Lebensbedarfs (130%). Daher muss \neine Formulierung im kommunalen Reglement \ngewählt werden, welche diesen Mindestansatz \neinhält: von … bis oder von mindestens 130 %. \n \nKonkretisierung der Bestimmungen in § 6 MBG \ni.V.m. § 2 Abs. 1 Vo MBG: Die Gemeinde muss \nden Faktor festlegen, mit welchem der \nGrundbedarf gemäss Sozialhilfegesetzgebung (§ \n9 Sozialhilfeverordnung [SHV, SGS 850.11]) als \nallgemeiner Lebensbedarf in die Berechnung der \nEinkommensgrenze einfliesst. Der Faktor ent-\nspricht mindestens 130%. Je höher der Faktor \nfestgesetzt wird, desto höher ist die \nEinkommensgrenze und desto mehr Personen \nhaben potenziell Anspruch auf Mietzinsbeiträge. \nAuch hier gilt, dass den damit verbundenen \nMehrkosten Substitutionseffekte bezüglich der \nSozialhilfe gegenüberstehen. \n \n\n\n   \n\n\n                                                \n4 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n\n\n\n\n\n\n\n 5 \n\n\n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen \nProzentsatz der Einkommensgrenze in der \nVerordnung fest. \n \n\n\n \nDelegationsnorm \n\n\n \n§ a6 Vermögenshöchstgrenze  \n \n1 Das Reinvermögen darf den geltenden, um den \nFaktor fünf multiplizierten Vermögensfreibetrag \ngemäss SHV, nicht überschreiten. \n \n\n\n \n§ n4 Vermögensgrenze  \n \n1 Die Vermögensgrenze entspricht mindestens \ndem 5-fachen der freien Vermögensbeträge \ngemäss § 16 Abs. 2 der Sozialhilfeverordnung5. \n\n\n \nEs existiert auf kantonaler Ebene ein \nMindestbetrag (5-fache) vgl. § 3 Abs. 1 Vo MBG. \nDaher muss eine Formulierung im kommunalen \nReglement gewählt werden, welche diesen \nMindestansatz einhält: von … bis … oder \nentspricht mindestens dem 5-fachen. \n \nKonkretisierung der Bestimmungen in § 7 MBG \ni.V.m. § 3 Vo MBG: Der minimale Faktor beträgt 5, \ner kann aber auch 6, 7 oder mehr betragen. Je \nhöher die Gemeinde den Faktor festsetzt, desto \nhöher ist die Vermögensgrenze und desto mehr \nPersonen haben potenziell Anspruch auf \nMietzinsbeiträge. Eine höhere Vermögensgrenze \nwirkt präventiv. Personen mit geringem \nEinkommen müssen nicht ihre Reserven \naufbrauchen und werden darin unterstützt, ihre \nLebenssituation zu stabilisieren. Ein späterer \nEintritt in die Sozialhilfe kann so gegebenenfalls \nfrühzeitig verhindert werden. Auf die Ablösung von \nbestehenden Sozialhilfefällen hat die \nVermögensgrenze keinen Einfluss. \n \n\n\n  \n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen Faktor \ndes Vermögensfreibetrags in der Verordnung \nfest. \n \n\n\n \nDelegationsnorm \n\n\n \n2 Kindesvermögen wird bei der Feststellung der \nAnspruchsberechtigung nicht berücksichtigt. \n \n\n\n \n(neu) 3 Kindesvermögen wird bei der Feststellung der \nAnspruchsberechtigung nicht berücksichtigt. \n \n\n\n \n\n\n \n§ a7 Angemessenheit der Wohnungsgrösse \n \nMietzinsbeiträge werden nur ausgerichtet, wenn die \nZahl der Zimmer jene der Bewohnerinnen oder der \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nVgl. § 2 Musterreglement Kanton BL: \nDer Gesetzgeber hat explizit keine Festlegung der \nZimmergrösse geregelt. Eine Steuerung findet \nüber den maximalen Beitrag der Gemeinde statt. \n\n\n                                                \n5 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n\n\n\n\n\n\n\n 6 \n\n\nBewohner nicht um mehr als zwei Zimmer \nübersteigt oder aus gesundheitlichen Gründen ein \nWohnungswechsel nicht zumutbar ist. \n \n\n\n \n§ a8 Motorfahrzeugbesitz \n \nAn Besitzerinnen und Besitzer eines \nMotorfahrzeugs werden keine Mietzinsbeiträge \nausgerichtet, sofern die Benützung des \nMotorfahrzeugs aus gesundheitlichen oder \nberuflichen Gründen nicht unabdingbar ist. \n \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nBis jetzt wurde dies kulant gehandhabt bzw. \ngesetzlich wurde dies bisher minimal geregelt. \nGemäss Praxis wurde bisher noch niemand \nabgelehnt aufgrund dieser Bestimmung (§ a8).  \n \n\n\n \n\n\n3. Kapitel: Berechnungsgrundlagen \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ a9 Massgebliches Monatseinkommen \n \n1 Das massgebliche Monatseinkommen setzt sich \nzusammen aus sämtlichen Einkünften aller \nPersonen, die miteinander in einem Haushalt leben \nund eine gemeinsame Haushaltsführung \naufweisen. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nBereits in § 8 Abs. 1 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n \n2 Als Einkünfte gelten sämtliche Einkommen und \nEntschädigungen, namentlich der Nettolohn \ninklusive des anteilsmässigen 13. Monatslohns, \nallfällige Sozialversicherungsleistungen, \nStipendien, Alimente, Lehrlings- oder \nPraktikumslöhne und freiwillige Zuwendungen \nDritter \n \n\n\n \ngestrichen  \n\n\n \nBereits in § 8 Abs. 3 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n  \n \n \n\n\n \n\n\n \n§ a10 Anrechenbare Ausgaben \n \n1 Als Ausgaben gelten: \n\n\n- Grundbedarf gemäss SHV zuzüglich 30 %; \n- Wohnungskosten; \n\n\n \n§ n5 Anerkannte Ausgaben \n \ngestrichen  \n\n\n \nDie anerkannten Ausgaben werden bereits in § 9 \nMBG definiert. Verzicht auf Doppelnennungen. \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n 7 \n\n\n- Nebenkosten gemäss Mietvertrag; \n- Durchschnittsprämie gemäss EG KVG. \n\n\n \n\n\n \n2 Die als Ausgaben angerechneten \nWohnungskosten dürfen die Höchstmieten gemäss \n§ 11 nicht überschreiten. \n \n\n\n \n(neu) 1 Der zur Berechnung der anerkannten \nAusgaben verwendete allgemeine Lebensbedarf \nentspricht mindestens 100 % und maximal 120 \n% des Grundbedarfs gemäss § 9 der \nSozialhilfeverordnung6.  \n\n\n \nEs existiert auf kantonaler Ebene ein \nMindestansatz (100 %; vgl. § 5 Vo MGB). Daher \nmuss eine Formulierung im kommunalen \nReglement gewählt werden, welchen diesen \nMindestansatz einhält: von … bis … . \nJe höher der Faktor ist, desto stärker fallen die \nAusgaben bei der Berechnung des tragbaren \nMasses der Mietzinsbelastung ins Gewicht. Die \nMietzinsbeiträge fallen entsprechend höher aus. \nDen damit verbundenen Mehrkosten stehen \nSubstitutionseffekte bezüglich der Sozialhilfe \ngegenüber.  \n \n\n\n  \n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen Faktor \nin der Verordnung fest.  \n \n\n\n \nDelegationsnorm \n\n\n \n§ a11 Höchstmieten  \n \n1 Die jeweilige Höchstmiete entspricht den von der \nSozialhilfebehörde ermittelten und dem kantonalen \nSozialamt gemeldeten angemessenen \nWohnungskosten zuzüglich 30 %. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nBereits in § 5 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n \n2 Beträgt der Mietzins mehr als 35 % des \nmassgebenden Monatseinkommens, besteht kein \nAnspruch auf Mietzinsbeiträge. \n \n\n\n \ngestrichen  \n\n\n \nBereits in § 5 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n \n§ a12 Beitragshöhe \n \n1 Der Mietzinsbeitrag entspricht der Differenz \nzwischen dem massgeblichen Monatseinkommen \ngemäss § 9 und den anrechenbaren Ausgaben \ngemäss § 10. \n \n\n\n \ngestrichen  \n\n\n \nBereits in § 5 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n                                                \n6 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n\n\n\n\n\n\n\n 8 \n\n\n \n2 Der zugesprochene Mietzinsbeitrag darf ¾ der \nmonatlichen Nettomiete nicht überschreiten. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nBereits in § 5 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n \n\n\n4. Kapitel: Verfahren \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ a13 Allgemeine Verfahrensbestimmungen \n \n1 Gesuche sind der Abteilung Gesundheit / Soziales \nunter Beilage der für die Beurteilung der \nAnspruchsberechtigung notwendigen Unterlagen \neinzureichen. \n \n\n\n \n§ n6 Allgemeine Verfahrensbestimmungen \n \n1 Gesuche um Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen sind zusammen mit den \nnotwendigen Unterlagen der Abteilung \nGesundheit und Soziales einzureichen. \n \n\n\n \n \n \nSprachliche Präzisierung \n\n\n \n2 Als notwendige Unterlagen gelten: \n\n\n- sämtliche Angaben zum Einkommen und \nzum Vermögen gemäss aktueller \nSteuerveranlagung; \n\n\n- Einkommensnachweise der letzten drei \nMonate; \n\n\n- Krankenkassenpolicen und Prämienrech-\nnungen der letzten drei Monate; \n\n\n- Mietvertrag und aktuelle Nebenkosten-\nabrechnung;  \n\n\n- Angaben zur aktuellen Wohnsituation. \n \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nNeu auf Verordnungsebene:  \nDiese Bestimmung wird somit neu vom \nGemeinderat in der Verordnung geregelt. Somit \nkönnen diese Voraussetzungen künftig bei \nveränderten Umständen durch den Gemeinderat \nschneller angepasst werden. \n\n\n \n3 Die Zusicherung erfolgt für das laufende Halbjahr, \nlängstens jedoch bis zum Eintritt einer Veränderung \nder massgebenden Einkommens- und/oder \nVermögensverhältnisse. \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n2 Werden die Unterlagen nicht oder nur \nunvollständig eingereicht, setzt die \nGemeindeverwaltung eine angemessene Frist \ninnert der die fehlenden Unterlagen \nnachgereicht werden können. Geschieht dies \nnicht oder werden unwahre Angaben gemacht, \nkann der Antrag abgelehnt werden. \n \n\n\n \nRegelung aus dem alten Recht neu formuliert in § \nn6 Abs. 4. \n \n \n \n(neu) 3: Regelung zur formalen Antrags-\neinreichung.   \n\n\n   \n\n\n\n\n\n\n\n 9 \n\n\n4 Veränderte Einkommens- und/oder \nVermögensverhältnisse sind der Abteilung \nGesundheit / Soziales von den Bezügerinnen und \nBezüger umgehend zu melden und bewirken für die \nlaufende Anspruchsperiode eine Neuberechnung \ndes Mietzinsbeitrages. \n \n\n\ngestrichen Dies wird bereits in § 12 Abs. 2 MBG geregelt. \nVerzicht auf Doppelnennungen. \n\n\n  \n\n\n(neu) 3 Im Falle eines zustimmenden Entscheides \nwerden die Beiträge ab dem Monat der \nvollständigen Einreichung des Antrages \ngewährt. \n \n\n\n \n \n\n\n \n5 Die Auszahlung erfolgt monatlich. \n \n\n\n \n4 Die Zusicherung gilt jeweils bis zum Ende des \nlaufenden Kalenderjahres, längstens jedoch bis \nzur Veränderung eines Berechnungsfaktors. Die \nAuszahlung erfolgt jeweils auf Monatsende mit \nGültigkeit für den nächstfolgenden Monat. \n \n\n\n \nVorschlag gemäss Münchenstein, § 12 Abs. 4 \n \nMit der neuen Formulierung könnten Unklarheiten \nbezüglich Auszahlung vermieden werden. \n \n\n\n \n§ a14 Eingabefristen \n \n1 Vollständige Gesuche um Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge für die Periode vom 1. Januar bis \n30. Juni sind bis zum 31. März einzureichen. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nIn der Praxis hat sich dies nicht bewährt. Doppelter \nAufwand für die Verwaltung insb. wenn die \nAnspruchsgruppe künftig grösser wird Aufwand \nwäre grösser als Ertrag. \n\n\n \n2 Vollständige Gesuche um Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge für die Periode 1. Juli bis 31. \nDezember sind bis zum 31. Juli einzureichen. \n \n\n\n \ngestrichen  \n\n\n \n\n\n \n3 Gesuche, die verspätet eingegangen sind, werden \nab dem Monat der vollständigen Gesuchs-\neinreichung berücksichtigt. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nSiehe § n6 Abs. (neu) 4 \n\n\n \n§ a15 Zuständigkeit \n \n1 Die Abteilung Gesundheit / Soziales prüft die \nGesuche und verfügt die Anspruchsberechtigung. \n \n\n\n \n§ n7 Zuständigkeit \n \n1 Der Gemeinderat delegiert den Erlass der \nMietzinsbeitragsverfügungen zu diesem \nReglement an die Abteilung Gesundheit und \n\n\n \nErgänzung der Delegation \n\n\n\n\n\n\n\n 10 \n\n\nSoziales. Diese prüft die Gesuche und verfügt die \nAnspruchsberechtigung. \n \n \n\n\n  \n(neu) 2 Die Gemeinde informiert die \nEinwohnerinnen und Einwohner in geeigneter \nForm über die Anspruchsvoraussetzungen und \ndas Vorgehen zur Antragstellung zum Bezug \nvon Mietzinsbeiträgen. \n \n\n\n \n§ 10 Abs. 3 des MBG verlangt die Information der \nEinwohnerinnen und Einwohner durch die \nGemeinde. \n\n\n \n2 Liegt ein persönlicher Härtefall vor, kann der \nGemeinderat eine abweichende Regelung \nbewilligen. \n \n\n\n \n(neu) 3 Liegt ein persönlicher Härtefall vor, kann der \nGemeinderat eine abweichende Regelung \nbewilligen. \n \n\n\n \n \n\n\n  \n(neu) 4 Der Gemeinderat ist ermächtigt, die für den \nVollzug dieses Reglements erforderliche \nVerordnung zu erlassen. \n \n\n\n \nEs ist notwendig, die Kompetenz des \nGemeinderats hier generell festzuhalten. Dies \nermöglicht die Regelung von Vollzugsdetails auf \nVerordnungsstufe. \n \n\n\n \n§ a16 Beschwerdeverfahren \n \n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Gesundheit / \nSoziales kann innert 10 Tagen seit Mitteilung beim \nGemeinderat Beschwerde erhoben werden \n \n\n\n \n§ n8 Rechtsmittel \n \n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Gesundheit \nund Soziales kann innert 10 Tagen seit Zustellung \nschriftlich und begründet beim Gemeinderat \nBeschwerde erhoben werden. \n \n\n\n \nTitelanpassung: neu Rechtsmittel, denn je nach \nInstanz (Abteilung Gesundheit und Soziales \nODER Gemeinderat) kann entweder eine \nBeschwerde ODER eine Einsprache erhoben \nwerden.  \n \nSprachliche Konkretisierung \n\n\n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann \ninnert 10 Tage seit Mitteilung beim Regierungsrat \ndes Kantons Basel-Landschaft Beschwerde \nerhoben werden. \n \n\n\n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann \ninnert 10 Tage seit Zustellung schriftlich und \nbegründet beim Gemeinderat Einsprache \nerhoben werden. \n \n\n\n \nNach § 11 Abs. 2 MBG sind erstinstanzliche \nVerfügungen der Gemeinden durch Einsprache \nanfechtbar. \n \n\n\n  \n(neu) 3 Gegen Beschwerde- und Einsprache-\nentscheide des Gemeinderates kann innert 10 \nTagen seit Zustellung schriftlich und begründet \nbeim Regierungsrat Beschwerde erhoben \nwerden. \n \n\n\n \nIm Anschluss an den kommunalen Rechtsweg \nerfolgt der kantonale Rechtsweg. \n\n\n\n\n\n\n\n 11 \n\n\n \n\n\n5. Kapitel: Strafbestimmungen \n \n\n\n \n\n\ngestrichen \n \n\n\n \n\n\n \n§ a17 Folgen des unrechtmässigen Bezuges \n \nWer durch unwahre Angaben oder in anderer Weise \ndie unrechtmässige Ausrichtung eines Beitrages \nerwirkt, hat den zu Unrecht bezogenen Beitrag \nzurückzuerstatten. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nBereits in § 13 Abs. 3 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennung. \n\n\n \n§ a18 Strafbestimmungen \n \n1 Wer diesem Reglement zuwiderhandelt, wird \nverzeigt und verwarnt oder mit einer Busse bis CHF \n5‘000 bestraft. \n \n\n\ngestrichen  \nMit Blick auf die Mitwirkungspflicht (§ 12 MBG) und \nRegelung zur Rückerstattung in bestimmten Fällen \n(§ 13 MBG) sind § a18 Abs. 1 und 2 nicht mehr \nnotwendig. \n\n\n \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem \nGemeindegesetz. Es kommt das \nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nVgl. Bemerkung zu § a18 Abs. 1 \n\n\n \n\n\n6. Kapitel: Schlussbestimmungen \n \n\n\n \n\n\n5. Kapitel: Schlussbestimmungen \n \n\n\n \n\n\n \n§ a19 Aufhebung des bisherigen Rechts \n \n1 Das Reglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 24. November 1997 \n(Mietzinsbeitragsreglement) wird aufgehoben. \n \n\n\n \n§ n9 Aufhebung des bisherigen Rechts \n \nMit Inkrafttreten dieses Reglements wird das \nReglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 3. Dezember 2019 \n(Mietzinsbeitragsreglement) aufgehoben. \n \n\n\n \nDas Mietzinsbeitragsreglement vom 03.12.2019 \nwird totalrevidiert. \n\n\n \n§ a20 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement wird nach der Genehmigung \ndurch die Volkswirtschafts- und \nGesundheitsdirektion des Kantons Basel-\nLandschaft vom Gemeinderat in Kraft gesetzt. \n \n\n\n \n§ n10 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement wird nach der Genehmigung \ndurch die Finanz- und Kirchendirektion des \nKantons Basel-Landschaft vom Gemeinderat in \nKraft gesetzt. \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3433 Beilage Synoptische Darstellung Totalrevision Mietzinsbeitragsreglement.pdf\n\n\n 1 \n\n\nSynoptische Darstellung \n \nErläuterungen: \n§ a1 = § 1 geltende Version  \n§ n1 = § 1 Entwurf neues Reglement \n \n\n\n \nBisheriges Recht \n \n\n\n \nNeues Recht \n\n\n \nBemerkungen \n\n\n \nReglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen \n(Mietzinsbeitragsreglement) \n \nvom 3. Dezember 2019 \n\n\n \n\n\n                                                                                \nReglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen \n(Mietzinsbeitragsreglement) \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \nDer Einwohnerrat Pratteln,  \n \ngestützt auf § 47 Absatz 2 des Gesetzes über die \nOrganisation und die Verwaltung der Gemeinden \nvom 28. Mai 1970 (Gemeindegesetz) und § 9 des \nGesetzes über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 20. März 1997, \n \nbeschliesst:  \n \n \n\n\n \nDer Einwohnerrat Pratteln,  \n \ngestützt auf § 115 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Ziff. 2 \nGemeindegesetz1 sowie § 10 des Gesetzes über \ndie Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen2 und § 1 \nAbs. 1 der Verordnung zum Mietzinsbeitrags-\ngesetz3, \n \nbeschliesst: \n\n\n \n\n\n \n\n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ a1 Zweck \n \nDieses Reglement normiert die \nAnspruchsvoraussetzungen und die Höhe der \nkommunalen Mietzinsbeiträge. \n \n\n\n \n§ n1 Zweck \n \nDieses Reglement regelt den Vollzug der \nBestimmungen über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen. \n \n\n\n \nKonkretisierung der Bestimmung in § 10 Gesetzes \nüber die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n(MBG). Der grundsätzliche Zweck der \nMietzinsbeiträge ist gemäss Definition in § 1 MBG \ndie Entlastung von Familien und Alleinerziehenden \nin bescheidenen finanziellen Verhältnissen. \n\n\n                                                \n1 SGS 180, Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz [GemG]) vom 28. Mai 1970 \n2 SGS 844, Mietzinsbeitragsgesetz (MBG) vom 1. Dezember 2022 \n3 SGS 844.11, Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz (Vo MBG) vom 30. Mai 2023 \n\n\n\n\n\n\n\n 2 \n\n\n \n\n\n \n§ a2 Anspruchsberechtigte Personen \n \n1 Familien, Alleinerziehende, Rentenbezügerinnen \nund Rentenbezüger in bescheidenen finanziellen \nVerhältnissen mit Wohnsitz in Pratteln haben bei \nübermässig hoher Mietzinsbelastung im Verhältnis \nzum Einkommen Anspruch auf Mietzinsbeiträge. \n \n\n\n \ngestrichen \n \n \n\n\n \nBereits in § 3 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n \n2 Anspruchsberechtigt sind Schweizerinnen und \nSchweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer mit \nNiederlassungsbewilligung C, die seit mindestens \nzwei Jahren Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft \nhaben. \n \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nBereits in § 3 Abs. 2 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n \n\n\n \n§ a3 Anspruch mehrerer in einem Haushalt \nlebender Personen \n \nDie jeweilige Anspruchsberechtigung von \nPersonen, die miteinander in einem Haushalt leben \nund eine gemeinsame Haushaltsführung \naufweisen, wird gemeinsam ermittelt und verfügt. \n \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nBereits in § 4 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n \n\n\n \n\n\n2. Kapitel: Anspruchsvoraussetzungen \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ a4 Subsidiarität  \n \n1 Voraussetzung für die Inanspruchnahme von \nLeistungen nach diesem Reglement ist die \nAusschöpfung aller Möglichkeiten zur Erzielung \neines den persönlichen Verhältnissen \nentsprechenden Einkommens \n \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nBereits in § 2 Abs. 1 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n \n \n \n\n\n \n2 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können \ndurch die kommunalen Vollzugsorgane angehalten \nwerden, vor Inanspruchnahme einer Leistung \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nBereits in § 2 Abs. 1 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \nGesetzlich ist es nicht vorgesehen, dass Personen \nvom Bezug von Mietzinsbeiträgen ausgeschlossen \n\n\n\n\n\n\n\n 3 \n\n\ngemäss diesem Reglement, alle möglichen \nDrittleistungen abzuklären. \n \n\n\nwerden, wenn sie andere Leistungen \n(Prämienverbilligung etc.) nicht beziehen wollen. \n\n\n \n3 Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen nach \ndiesem Reglement können durch die kommunalen \nVollzugsorgane verpflichtet werden, sich um eine \npreisgünstigere Wohnung zu bemühen oder eine \nVerminderung der Wohnkosten auf anderem Wege \nzu erreichen. \n \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nDie Gemeinde regelt die Höhe des maximalen \nMietzinsbeitrages, vgl. Bemerkungen zu § n2. \n\n\n \n4 Leistungen nach diesem Reglement können nur \nauf der Basis des Mietvertrages für den von der \nGesuchstellerin oder vom Gesuchsteller selbst \nbewohnten Mietraum erfolgen. \n \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nBereits in § 2 Abs. 1 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n \n \n\n\n  \n§ n2 Mietzinshöchstbeitrag \n \n(neu) 1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt \nmindestens 75 % und maximal 90 % der \nJahresnettomiete zuzüglich 20 % als \nNebenkosten bzw. der angemessenen \nJahresnettomiete. \n\n\n \nFestlegung des maximalen Mietzinsbeitrages, \nabgestützt auf das kantonale Gesetz und die \nkantonale Verordnung (vgl. § 5 und 10 Abs. 2 Bst. \na MBG und § 1 Vo MBG): Die Gemeinde kann eine \nFormulierung von … bis ... wählen, wobei der \nMinimalbetrag bei 75% liegt, und die genaue \nFestlegung des Betrages auf Verordnungsstufe an \nden Gemeinderat delegieren. \n \nDie angemessene Jahresnettomiete muss \nmindestens dem festgelegten Mietzinsgrenzwert in \nder Sozialhilfe zuzüglich 20% als Nebenkosten \nentsprechen. Die Gemeinde kann auch einen \nhöheren Wert festlegen, seien es 110%, 115% \noder mehr des von der SHB festgelegten \nMietzinsgrenzwertes plus 20% NK. Je höher die \nangemessene Jahresnettomiete zu liegen kommt, \ndesto mehr Haushalte werden einen Anspruch auf \nMietzinsbeiträge geltend machen können. Den \ndamit verbundenen Mehrkosten stehen \nSubstitutionseffekte bezüglich der Sozialhilfe \ngegenüber (siehe Landratsvorlage 2022/386 vom \n21.6.2022, Abschnitt 2.11.2, S. 25f): Neueintritte in \ndie Sozialhilfe von Haushalten mit einem geringen \nUnterstützungsbedarf können verhindert und \n\n\n\n\n\n\n\n 4 \n\n\nHaushalte mit einer geringen Deckungsquote aus \nder Sozialhilfe abgelöst werden. \n \n\n\n  \n(neu) 2 Die angemessene Jahresnettomiete \nentspricht mindestens 100 % und maximal 120 \n% der durch die Sozialhilfebehörde festgelegten \nMietzinsgrenzwerte in der Sozialhilfe zuzüglich \n20 % der Nettowohnungskosten als \nNebenkosten. \n \n\n\n \nFestlegung der angemessenen Jahresnettomiete, \nabgestützt auf das kantonale Gesetz (vgl. § 5 und \n10 Abs. 2 Bst. b MBG). Die Gemeinde kann aber \nhier eine Formulierung von … bis … wählen, wobei \nder Minimalbetrag bei 100% liegt, und die genaue \nFestlegung des Betrages auf Verordnungsstufe an \nden Gemeinderat delegieren. \n \n\n\n  \n(neu) 3 Der genaue Prozentsatz des maximalen \nMietzinsbeitrages und der angemessenen \nJahresnettomiete werden durch den \nGemeinderat in der Verordnung geregelt. \n \n\n\n \nDelegationsnorm, siehe Bemerkung zu § n2 Abs. \n(neu) 1 und (neu) 2. \n\n\n \n§ a5 Einkommenshöchstgrenze \n \nÜbersteigt das massgebende Monatseinkommen \ndie Summe der nachfolgenden monatlichen Kosten \num mehr als 5 %, besteht kein Anspruch auf \nMietzinsbeiträge:  \n\n\n- Grundbedarf gemäss Sozialhilfeverord-\nnung (SHV); \n\n\n- angemessenen Wohnungskosten gemäss \nSHV; \n\n\n- Durchschnittsprämie gemäss EG KVG. \n \n\n\n \n§ n3 Einkommensgrenze \n \n(neu) 1 Der zur Berechnung der Einkommens-\ngrenze verwendete allgemeine Lebensbedarf \nentspricht mindestens 130 % und maximal 150 \n% des Grundbedarfs gemäss § 9 der \nSozialhilfeverordnung4. \n \n\n\n \nEs existiert auf kantonaler Ebene (§ 2 Vo MBG) ein \nMindestansatz der Berücksichtigung des \nallgemeinen Lebensbedarfs (130%). Daher muss \neine Formulierung im kommunalen Reglement \ngewählt werden, welche diesen Mindestansatz \neinhält: von … bis oder von mindestens 130 %. \n \nKonkretisierung der Bestimmungen in § 6 MBG \ni.V.m. § 2 Abs. 1 Vo MBG: Die Gemeinde muss \nden Faktor festlegen, mit welchem der \nGrundbedarf gemäss Sozialhilfegesetzgebung (§ \n9 Sozialhilfeverordnung [SHV, SGS 850.11]) als \nallgemeiner Lebensbedarf in die Berechnung der \nEinkommensgrenze einfliesst. Der Faktor ent-\nspricht mindestens 130%. Je höher der Faktor \nfestgesetzt wird, desto höher ist die \nEinkommensgrenze und desto mehr Personen \nhaben potenziell Anspruch auf Mietzinsbeiträge. \nAuch hier gilt, dass den damit verbundenen \nMehrkosten Substitutionseffekte bezüglich der \nSozialhilfe gegenüberstehen. \n \n\n\n   \n\n\n                                                \n4 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n\n\n\n\n\n\n\n 5 \n\n\n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen \nProzentsatz der Einkommensgrenze in der \nVerordnung fest. \n \n\n\n \nDelegationsnorm \n\n\n \n§ a6 Vermögenshöchstgrenze  \n \n1 Das Reinvermögen darf den geltenden, um den \nFaktor fünf multiplizierten Vermögensfreibetrag \ngemäss SHV, nicht überschreiten. \n \n\n\n \n§ n4 Vermögensgrenze  \n \n1 Die Vermögensgrenze entspricht mindestens \ndem 5-fachen der freien Vermögensbeträge \ngemäss § 16 Abs. 2 der Sozialhilfeverordnung5. \n\n\n \nEs existiert auf kantonaler Ebene ein \nMindestbetrag (5-fache) vgl. § 3 Abs. 1 Vo MBG. \nDaher muss eine Formulierung im kommunalen \nReglement gewählt werden, welche diesen \nMindestansatz einhält: von … bis … oder \nentspricht mindestens dem 5-fachen. \n \nKonkretisierung der Bestimmungen in § 7 MBG \ni.V.m. § 3 Vo MBG: Der minimale Faktor beträgt 5, \ner kann aber auch 6, 7 oder mehr betragen. Je \nhöher die Gemeinde den Faktor festsetzt, desto \nhöher ist die Vermögensgrenze und desto mehr \nPersonen haben potenziell Anspruch auf \nMietzinsbeiträge. Eine höhere Vermögensgrenze \nwirkt präventiv. Personen mit geringem \nEinkommen müssen nicht ihre Reserven \naufbrauchen und werden darin unterstützt, ihre \nLebenssituation zu stabilisieren. Ein späterer \nEintritt in die Sozialhilfe kann so gegebenenfalls \nfrühzeitig verhindert werden. Auf die Ablösung von \nbestehenden Sozialhilfefällen hat die \nVermögensgrenze keinen Einfluss. \n \n\n\n  \n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen Faktor \ndes Vermögensfreibetrags in der Verordnung \nfest. \n \n\n\n \nDelegationsnorm \n\n\n \n2 Kindesvermögen wird bei der Feststellung der \nAnspruchsberechtigung nicht berücksichtigt. \n \n\n\n \n(neu) 3 Kindesvermögen wird bei der Feststellung der \nAnspruchsberechtigung nicht berücksichtigt. \n \n\n\n \n\n\n \n§ a7 Angemessenheit der Wohnungsgrösse \n \nMietzinsbeiträge werden nur ausgerichtet, wenn die \nZahl der Zimmer jene der Bewohnerinnen oder der \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nVgl. § 2 Musterreglement Kanton BL: \nDer Gesetzgeber hat explizit keine Festlegung der \nZimmergrösse geregelt. Eine Steuerung findet \nüber den maximalen Beitrag der Gemeinde statt. \n\n\n                                                \n5 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n\n\n\n\n\n\n\n 6 \n\n\nBewohner nicht um mehr als zwei Zimmer \nübersteigt oder aus gesundheitlichen Gründen ein \nWohnungswechsel nicht zumutbar ist. \n \n\n\n \n§ a8 Motorfahrzeugbesitz \n \nAn Besitzerinnen und Besitzer eines \nMotorfahrzeugs werden keine Mietzinsbeiträge \nausgerichtet, sofern die Benützung des \nMotorfahrzeugs aus gesundheitlichen oder \nberuflichen Gründen nicht unabdingbar ist. \n \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nBis jetzt wurde dies kulant gehandhabt bzw. \ngesetzlich wurde dies bisher minimal geregelt. \nGemäss Praxis wurde bisher noch niemand \nabgelehnt aufgrund dieser Bestimmung (§ a8).  \n \n\n\n \n\n\n3. Kapitel: Berechnungsgrundlagen \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ a9 Massgebliches Monatseinkommen \n \n1 Das massgebliche Monatseinkommen setzt sich \nzusammen aus sämtlichen Einkünften aller \nPersonen, die miteinander in einem Haushalt leben \nund eine gemeinsame Haushaltsführung \naufweisen. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nBereits in § 8 Abs. 1 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n \n2 Als Einkünfte gelten sämtliche Einkommen und \nEntschädigungen, namentlich der Nettolohn \ninklusive des anteilsmässigen 13. Monatslohns, \nallfällige Sozialversicherungsleistungen, \nStipendien, Alimente, Lehrlings- oder \nPraktikumslöhne und freiwillige Zuwendungen \nDritter \n \n\n\n \ngestrichen  \n\n\n \nBereits in § 8 Abs. 3 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n  \n \n \n\n\n \n\n\n \n§ a10 Anrechenbare Ausgaben \n \n1 Als Ausgaben gelten: \n\n\n- Grundbedarf gemäss SHV zuzüglich 30 %; \n- Wohnungskosten; \n\n\n \n§ n5 Anerkannte Ausgaben \n \ngestrichen  \n\n\n \nDie anerkannten Ausgaben werden bereits in § 9 \nMBG definiert. Verzicht auf Doppelnennungen. \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n 7 \n\n\n- Nebenkosten gemäss Mietvertrag; \n- Durchschnittsprämie gemäss EG KVG. \n\n\n \n\n\n \n2 Die als Ausgaben angerechneten \nWohnungskosten dürfen die Höchstmieten gemäss \n§ 11 nicht überschreiten. \n \n\n\n \n(neu) 1 Der zur Berechnung der anerkannten \nAusgaben verwendete allgemeine Lebensbedarf \nentspricht mindestens 100 % und maximal 120 \n% des Grundbedarfs gemäss § 9 der \nSozialhilfeverordnung6.  \n\n\n \nEs existiert auf kantonaler Ebene ein \nMindestansatz (100 %; vgl. § 5 Vo MGB). Daher \nmuss eine Formulierung im kommunalen \nReglement gewählt werden, welchen diesen \nMindestansatz einhält: von … bis … . \nJe höher der Faktor ist, desto stärker fallen die \nAusgaben bei der Berechnung des tragbaren \nMasses der Mietzinsbelastung ins Gewicht. Die \nMietzinsbeiträge fallen entsprechend höher aus. \nDen damit verbundenen Mehrkosten stehen \nSubstitutionseffekte bezüglich der Sozialhilfe \ngegenüber.  \n \n\n\n  \n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen Faktor \nin der Verordnung fest.  \n \n\n\n \nDelegationsnorm \n\n\n \n§ a11 Höchstmieten  \n \n1 Die jeweilige Höchstmiete entspricht den von der \nSozialhilfebehörde ermittelten und dem kantonalen \nSozialamt gemeldeten angemessenen \nWohnungskosten zuzüglich 30 %. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nBereits in § 5 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n \n2 Beträgt der Mietzins mehr als 35 % des \nmassgebenden Monatseinkommens, besteht kein \nAnspruch auf Mietzinsbeiträge. \n \n\n\n \ngestrichen  \n\n\n \nBereits in § 5 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n \n§ a12 Beitragshöhe \n \n1 Der Mietzinsbeitrag entspricht der Differenz \nzwischen dem massgeblichen Monatseinkommen \ngemäss § 9 und den anrechenbaren Ausgaben \ngemäss § 10. \n \n\n\n \ngestrichen  \n\n\n \nBereits in § 5 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n                                                \n6 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n\n\n\n\n\n\n\n 8 \n\n\n \n2 Der zugesprochene Mietzinsbeitrag darf ¾ der \nmonatlichen Nettomiete nicht überschreiten. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nBereits in § 5 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n \n\n\n4. Kapitel: Verfahren \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ a13 Allgemeine Verfahrensbestimmungen \n \n1 Gesuche sind der Abteilung Gesundheit / Soziales \nunter Beilage der für die Beurteilung der \nAnspruchsberechtigung notwendigen Unterlagen \neinzureichen. \n \n\n\n \n§ n6 Allgemeine Verfahrensbestimmungen \n \n1 Gesuche um Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen sind zusammen mit den \nnotwendigen Unterlagen der Abteilung \nGesundheit und Soziales einzureichen. \n \n\n\n \n \n \nSprachliche Präzisierung \n\n\n \n2 Als notwendige Unterlagen gelten: \n\n\n- sämtliche Angaben zum Einkommen und \nzum Vermögen gemäss aktueller \nSteuerveranlagung; \n\n\n- Einkommensnachweise der letzten drei \nMonate; \n\n\n- Krankenkassenpolicen und Prämienrech-\nnungen der letzten drei Monate; \n\n\n- Mietvertrag und aktuelle Nebenkosten-\nabrechnung;  \n\n\n- Angaben zur aktuellen Wohnsituation. \n \n\n\n \ngestrichen \n \n\n\n \nNeu auf Verordnungsebene:  \nDiese Bestimmung wird somit neu vom \nGemeinderat in der Verordnung geregelt. Somit \nkönnen diese Voraussetzungen künftig bei \nveränderten Umständen durch den Gemeinderat \nschneller angepasst werden. \n\n\n \n3 Die Zusicherung erfolgt für das laufende Halbjahr, \nlängstens jedoch bis zum Eintritt einer Veränderung \nder massgebenden Einkommens- und/oder \nVermögensverhältnisse. \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n2 Werden die Unterlagen nicht oder nur \nunvollständig eingereicht, setzt die \nGemeindeverwaltung eine angemessene Frist \ninnert der die fehlenden Unterlagen \nnachgereicht werden können. Geschieht dies \nnicht oder werden unwahre Angaben gemacht, \nkann der Antrag abgelehnt werden. \n \n\n\n \nRegelung aus dem alten Recht neu formuliert in § \nn6 Abs. 4. \n \n \n \n(neu) 3: Regelung zur formalen Antrags-\neinreichung.   \n\n\n   \n\n\n\n\n\n\n\n 9 \n\n\n4 Veränderte Einkommens- und/oder \nVermögensverhältnisse sind der Abteilung \nGesundheit / Soziales von den Bezügerinnen und \nBezüger umgehend zu melden und bewirken für die \nlaufende Anspruchsperiode eine Neuberechnung \ndes Mietzinsbeitrages. \n \n\n\ngestrichen Dies wird bereits in § 12 Abs. 2 MBG geregelt. \nVerzicht auf Doppelnennungen. \n\n\n  \n\n\n(neu) 3 Im Falle eines zustimmenden Entscheides \nwerden die Beiträge ab dem Monat der \nvollständigen Einreichung des Antrages \ngewährt. \n \n\n\n \n \n\n\n \n5 Die Auszahlung erfolgt monatlich. \n \n\n\n \n4 Die Zusicherung gilt jeweils bis zum Ende des \nlaufenden Kalenderjahres, längstens jedoch bis \nzur Veränderung eines Berechnungsfaktors. Die \nAuszahlung erfolgt jeweils auf Monatsende mit \nGültigkeit für den nächstfolgenden Monat. \n \n\n\n \nVorschlag gemäss Münchenstein, § 12 Abs. 4 \n \nMit der neuen Formulierung könnten Unklarheiten \nbezüglich Auszahlung vermieden werden. \n \n\n\n \n§ a14 Eingabefristen \n \n1 Vollständige Gesuche um Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge für die Periode vom 1. Januar bis \n30. Juni sind bis zum 31. März einzureichen. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nIn der Praxis hat sich dies nicht bewährt. Doppelter \nAufwand für die Verwaltung insb. wenn die \nAnspruchsgruppe künftig grösser wird Aufwand \nwäre grösser als Ertrag. \n\n\n \n2 Vollständige Gesuche um Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge für die Periode 1. Juli bis 31. \nDezember sind bis zum 31. Juli einzureichen. \n \n\n\n \ngestrichen  \n\n\n \n\n\n \n3 Gesuche, die verspätet eingegangen sind, werden \nab dem Monat der vollständigen Gesuchs-\neinreichung berücksichtigt. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nSiehe § n6 Abs. (neu) 4 \n\n\n \n§ a15 Zuständigkeit \n \n1 Die Abteilung Gesundheit / Soziales prüft die \nGesuche und verfügt die Anspruchsberechtigung. \n \n\n\n \n§ n7 Zuständigkeit \n \n1 Der Gemeinderat delegiert den Erlass der \nMietzinsbeitragsverfügungen zu diesem \nReglement an die Abteilung Gesundheit und \n\n\n \nErgänzung der Delegation \n\n\n\n\n\n\n\n 10 \n\n\nSoziales. Diese prüft die Gesuche und verfügt die \nAnspruchsberechtigung. \n \n \n\n\n  \n(neu) 2 Die Gemeinde informiert die \nEinwohnerinnen und Einwohner in geeigneter \nForm über die Anspruchsvoraussetzungen und \ndas Vorgehen zur Antragstellung zum Bezug \nvon Mietzinsbeiträgen. \n \n\n\n \n§ 10 Abs. 3 des MBG verlangt die Information der \nEinwohnerinnen und Einwohner durch die \nGemeinde. \n\n\n \n2 Liegt ein persönlicher Härtefall vor, kann der \nGemeinderat eine abweichende Regelung \nbewilligen. \n \n\n\n \n(neu) 3 Liegt ein persönlicher Härtefall vor, kann der \nGemeinderat eine abweichende Regelung \nbewilligen. \n \n\n\n \n \n\n\n  \n(neu) 4 Der Gemeinderat ist ermächtigt, die für den \nVollzug dieses Reglements erforderliche \nVerordnung zu erlassen. \n \n\n\n \nEs ist notwendig, die Kompetenz des \nGemeinderats hier generell festzuhalten. Dies \nermöglicht die Regelung von Vollzugsdetails auf \nVerordnungsstufe. \n \n\n\n \n§ a16 Beschwerdeverfahren \n \n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Gesundheit / \nSoziales kann innert 10 Tagen seit Mitteilung beim \nGemeinderat Beschwerde erhoben werden \n \n\n\n \n§ n8 Rechtsmittel \n \n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Gesundheit \nund Soziales kann innert 10 Tagen seit Zustellung \nschriftlich und begründet beim Gemeinderat \nBeschwerde erhoben werden. \n \n\n\n \nTitelanpassung: neu Rechtsmittel, denn je nach \nInstanz (Abteilung Gesundheit und Soziales \nODER Gemeinderat) kann entweder eine \nBeschwerde ODER eine Einsprache erhoben \nwerden.  \n \nSprachliche Konkretisierung \n\n\n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann \ninnert 10 Tage seit Mitteilung beim Regierungsrat \ndes Kantons Basel-Landschaft Beschwerde \nerhoben werden. \n \n\n\n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann \ninnert 10 Tage seit Zustellung schriftlich und \nbegründet beim Gemeinderat Einsprache \nerhoben werden. \n \n\n\n \nNach § 11 Abs. 2 MBG sind erstinstanzliche \nVerfügungen der Gemeinden durch Einsprache \nanfechtbar. \n \n\n\n  \n(neu) 3 Gegen Beschwerde- und Einsprache-\nentscheide des Gemeinderates kann innert 10 \nTagen seit Zustellung schriftlich und begründet \nbeim Regierungsrat Beschwerde erhoben \nwerden. \n \n\n\n \nIm Anschluss an den kommunalen Rechtsweg \nerfolgt der kantonale Rechtsweg. \n\n\n\n\n\n\n\n 11 \n\n\n \n\n\n5. Kapitel: Strafbestimmungen \n \n\n\n \n\n\ngestrichen \n \n\n\n \n\n\n \n§ a17 Folgen des unrechtmässigen Bezuges \n \nWer durch unwahre Angaben oder in anderer Weise \ndie unrechtmässige Ausrichtung eines Beitrages \nerwirkt, hat den zu Unrecht bezogenen Beitrag \nzurückzuerstatten. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nBereits in § 13 Abs. 3 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennung. \n\n\n \n§ a18 Strafbestimmungen \n \n1 Wer diesem Reglement zuwiderhandelt, wird \nverzeigt und verwarnt oder mit einer Busse bis CHF \n5‘000 bestraft. \n \n\n\ngestrichen  \nMit Blick auf die Mitwirkungspflicht (§ 12 MBG) und \nRegelung zur Rückerstattung in bestimmten Fällen \n(§ 13 MBG) sind § a18 Abs. 1 und 2 nicht mehr \nnotwendig. \n\n\n \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem \nGemeindegesetz. Es kommt das \nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nVgl. Bemerkung zu § a18 Abs. 1 \n\n\n \n\n\n6. Kapitel: Schlussbestimmungen \n \n\n\n \n\n\n5. Kapitel: Schlussbestimmungen \n \n\n\n \n\n\n \n§ a19 Aufhebung des bisherigen Rechts \n \n1 Das Reglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 24. November 1997 \n(Mietzinsbeitragsreglement) wird aufgehoben. \n \n\n\n \n§ n9 Aufhebung des bisherigen Rechts \n \nMit Inkrafttreten dieses Reglements wird das \nReglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 3. Dezember 2019 \n(Mietzinsbeitragsreglement) aufgehoben. \n \n\n\n \nDas Mietzinsbeitragsreglement vom 03.12.2019 \nwird totalrevidiert. \n\n\n \n§ a20 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement wird nach der Genehmigung \ndurch die Volkswirtschafts- und \nGesundheitsdirektion des Kantons Basel-\nLandschaft vom Gemeinderat in Kraft gesetzt. \n \n\n\n \n§ n10 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement wird nach der Genehmigung \ndurch die Finanz- und Kirchendirektion des \nKantons Basel-Landschaft vom Gemeinderat in \nKraft gesetzt. \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3433 Beilage Verordnung zum Mietzinsbeitragsreglement.pdf\n\n\nOrd. Nr. 11.04.01 \n\n\n \n\n\nVerordnung zum \nMietzinsbeitragsreglement \n\n\nvom xx. yyyy zzzz\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n  \n\n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n\n§ 1 Mietzinshöchstbeitrag ............................................................................................................................ 1 \n§ 2 Anerkannte Ausgaben............................................................................................................................ 1 \n§ 3 Einkommensgrenze ............................................................................................................................... 1 \n§ 4 Vermögensgrenze .................................................................................................................................. 1 \n§ 5 Anrechenbares Einkommen ................................................................................................................... 1 \n§ 6 Einzureichende notwendige Unterlagen ................................................................................................ 1 \n§ 7 Inkrafttreten ............................................................................................................................................ 2 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 1 \n\n\nVerordnung zum Mietzinsbeitragsreglement \n\n\nvom xx. yyyy zzzz \n\n\n \n\n\nDer Gemeinderat Pratteln, \n\n\ngestützt auf § 7 Absatz 4 des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n\n\n(Mietzinsbeitragsreglement)1, \n\n\nbeschliesst: \n\n\n§ 1 Mietzinshöchstbeitrag \n\n\n1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt 75 % der Jahresnettomiete zuzüglich 20 % als \n\n\nNebenkosten bzw. der angemessenen Jahresnettomiete. \n\n\n2 Die angemessene Jahresnettomiete entspricht dem durch die Sozialhilfebehörde \n\n\nfestgelegten Mietzinsgrenzwert in der Sozialhilfe zuzüglich 20 % der Nettowohnungskosten \n\n\nals Nebenkosten. \n\n\n§ 2 Anerkannte Ausgaben \n\n\nDer zur Berechnung der anerkannten Ausgaben verwendete allgemeine Lebensbedarf \n\n\nentspricht 105 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfeverordnung2. \n\n\n§ 3 Einkommensgrenze \n\n\nDer zur Berechnung der Einkommensgrenze verwendete allgemeine Lebensbedarf entspricht \n\n\n130 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfeverordnung3. \n\n\n§ 4 Vermögensgrenze \n\n\nDie Vermögensgrenze entspricht dem 5-fachen der freien Vermögensbeträge gemäss § 16 \n\n\nAbs. 2 der Sozialhilfeverordnung4. \n\n\n§ 5 Anrechenbares Einkommen \n\n\nBei der Berechnung des massgeblichen Monatseinkommens werden höchstens 60% des \n\n\nLehrlings- oder Praktikumslohns berücksichtigt. \n\n\n§ 6 Einzureichende notwendige Unterlagen \n\n\nAls notwendige Unterlagen gemäss § 6 Abs. 1 des Mietzinsbeitragsreglements5 gelten: \na. sämtliche Angaben zum Einkommen und zum Vermögen gemäss aktueller \n\n\nSteuerveranlagung; \nb. Einkommensnachweise der letzten drei Monate; \nc. Krankenkassenpolicen und Prämienrechnungen der letzten drei Monate; \nd. Mietvertrag und aktuelle Nebenkostenabrechnung;  \ne. Angaben zur aktuellen Wohnsituation. \n\n\n                                                \n1  Ord. Nr. 11.04 \n2  SGS 850.11 \n3  SGS 850.11 \n4  SGS 850.11 \n5  Ord. Nr. 11.04 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 2 \n\n\n \n\n\n§ 7 Inkrafttreten \n\n\nDie Verordnung zum Mietzinsbeitragsreglement tritt per xx. yyyy zzzz in Kraft. \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\nPratteln, xx. yyyy zzzz Für den Gemeinderat \n\n\n Gemeindepräsident       Gemeindeverwalter \n\n\n \n\n\n \n\n\n Stephan Burgunder        Beat Thommen \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3433 Totalrevision des Reglements �ber die Ausrichtung von Mietzinsbeitr�gen - 2. Lesung.pdf\n\n\n \n\n\n1 / 2 \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n \n \n \n \n\n\nPratteln, 19.12.2024/jk \n \n \n\n\n3433 Totalrevision Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbei-\nträgen - 2. Lesung \n \n\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2024 erfolgte die erste Lesung der Totalrevision \ndes Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen. Folgende Änderung wurde ange-\nnommen:  \n\n\n§ n2 Mietzinshöchstbeitrag (neu)  \n\n\n1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt 100% der Jahresnettomiete zuzüglich 20 % als Neben-\nkosten bzw. der angemessenen Jahresnettomiete. \n\n\n \n\n\n \n\n\nDie Änderung ist in den beiliegenden Unterlagen grün hervorgehoben.  \n\n\n \n\n\n \n \n\n\nUm die Höhe der Mietzinsbeiträge festzulegen wird die «Jahresnettomiete zzgl. Nebenkosten» \nmit dem «tragbaren Mass der Mietzinsbelastung» subtrahiert. Die Differenz ergibt den «jährli-\nchen Mietzinsbeitrag». Die Änderung des maximalen Mietzinsbeitrages von 75 % der effektiven \nJahresnettomiete zuzüglich 20 % Nebenkosten auf 100 % der effektiven Jahresnettomiete zu-\nzüglich 20 % Nebenkosten hat in den meisten Fällen keinen Einfluss auf die Höhe des Miet-\nzinsbeitrages. \n\n\n \n\n\nBei Familie A. beträgt die «Jahresnettomiete zzgl. Nebenkosten» CHF 26’208.00 und das \n\n\n«tragbare Mass der Mietzinsbelastung» CHF 19’038.83. Der «jährliche Mietzinsbetrag» liegt \n\n\nsomit bei CHF 7’169.18. Der jährliche Mietzinsbeitrag beträgt nur 27 % der Gesamtmiete. Die \n\n\nÄnderung des maximalen Mietzinsbeitrages von 75 % auf 100 % hat somit keinen Einfluss auf \n\n\ndie Höhe des Mietzinsbeitrages. \n\n\n \n\n\nBei Familie G. beträgt die «Jahresnettomiete zzgl. Nebenkosten» CHF 20’880.00 und das \n«tragbare Mass der Mietzinsbelastung» CHF 17’965.09. Der «jährliche Mietzinsbetrag» liegt \nsomit bei CHF 2’914.91. Der jährliche Mietzinsbeitrag beträgt nur 14 % der Gesamtmiete. Die \nÄnderung des maximalen Mietzinsbeitrages von 75 % auf 100 % hat somit keinen Einfluss auf \ndie Höhe des Mietzinsbeitrages. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n2 / 2 \n\n\n \n\n\nBeilagen \n\n\n- Änderungserlass für die 2. Lesung  \n\n\n- Synopse für die 2. Lesung  \n\n\n\n\n\n\t\tText1\n\n\n\n\n\n3473 Antrag Totalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zulagenreglements, 1. Lesung .pdf\n\n\nGemeinde pratteln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 08.11.2024/mg/hec\n\n\n3473 Totalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zu-\n\n\nlagenreglements (neu Personalreglement); 1. Lesung\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Ziele der Vorlage resp. der Revision des Personal- und Besoldungsreglements\n\n\nDer Gemeinderat strebt seit einigen Jahren eine Modernisierung der personalrechtlichen Erlas-\nse an. Ziel ist es, die GemeindePratteln als attraktive Arbeitgeberin zu erhalten und zu fördern,\n\n\ninsbesondere im Kontext des Fachkräftemangels. Die Revision soll mehr Flexibilität schaffen,\n\n\num auf die Anforderungen eines dynamischen Arbeitsmarktes besser reagieren zu können,\ngleichzeitig wird das Reglement einfach und verständlich gehalten. In Bereichen, wo es sinnvoll\nerscheint, soll die Regelung an die Standards des Kantons Basel-Landschaft angelehnt werden.\nWichtig war dem Gemeinderat im Weiteren, die Mitarbeitenden aktiv in den Prozess einzube-\n\n\nziehen.\n\n\n1.2 Projektinhalt und -ablauf\n\n\nIn einer ersten Phase wurden zehn Personen aus Gemeinderat, Kader und Mitarbeiterschaft\n\n\nvon einem unabhängigen Dritten (MRGysin Beratung GmbH) interviewt, um den Bedarf an\nÄnderungenzu ermitteln. Basierend auf den Ergebnissen wurden folgende Revisionsthemen\nfestgelegt:\n\n\n1. Grundsatzfragen\n\n\nPrüfen, ob die beiden bisherigen Reglemente nicht in eines zusammengelegt werden\nsollen und welche Funktionen privatrechtlich und welche öffentlich-rechtlich angestellt\nwerden.\n\n\n2. Moderne Anstellung\n\n\nIm Fokus: Anpassungenbei Länge der Probezeit und Wohnsitzpflicht.\n\n\n3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses\n\n\nWechsel vom Bewährungsverfahren zum Verwarnungsverfahren aufgrund verschiede-\nner Schwierigkeiten bei Trennungsverfahren in der Vergangenheit.\n\n\n4. Flexibles Lohnmodell\n\n\nDas aktuelle Lohnmodell basiert auf zwei Punkten: Lohnklasse und Erfahrungsstufe.\nVerhalten, Leistung und Zusatzfähigkeiten spielen bisher kaum eine Rolle. Künftig soll\ndas Modell für Vorgesetzte und Mitarbeitende flexibler werden, damit diese Aspekte\nstärker berücksichtigt werden können — ohne dass Mitarbeitende dadurch schlechter ge-\nstellt werden.\n\n\n1/6\n\n\n\n\n\n\n\n5. Modernes Zeitmodell\n\n\nIn der Befragung der Mitarbeitenden wurdeneinige kleinere Punkte zum Arbeitszeitmo-\ndell genannt, die modernisiert werden sollten. Dies betrifft in erster Linie die Verordnung\n(nur Wochenarbeitszeit im Reglement).\n\n\n6. Zeitgemässes Führungsmodell\n\n\nMehrere Gemeinden (z.B. Reinach, Aesch, Allschwil) haben in den letzten Jahren ihr\n\n\nFührungsmodell im Personalbereich modernisiert. Durch die Delegation von Kompeten-\nzen an die operative Ebene werden schnellere fachbasierte Entscheidungen ermöglicht.\n\n\nIn Phase 2 wurdendiese Revisionsthemenin drei Arbeitspaketen (A-C) in Projektgruppen unter\nEinbezug der Mitarbeitenden bearbeitet (vgl. nachfolgende Abbildung). Resultat ist das vorge-\nschlagene Reglement, das zur Entscheidung dem Einwohnerrat vorliegt.\n\n\nMRG\n\n\na=TeteJnt-1loXe)\n\n\n   \n\n\n   \nRT\n\n\nEen\n\n\nRn\nD\n_)\n\n\ndu\nnj\n\n\njs\nIs\n\n\nus\nww\n\n\nes\nnz\n\n\n'/\n\n\n \n\n\n \n\n\nSommer2022 u \\ 1. HJ. 2025 \nIn der nun laufenden Phase 3 wird das Reglement im Einwohnerrat behandelt und im Anschluss\n\n\n: dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt. Das Reglement wird voraussichtlich 1. Januar\n2026 in Kraft gesetzt werden. In Phase 4 werden die erforderlichen operativen Aufgaben auf\nVerwaltungsebenedurchgeführt.\n\n\n1.3 Projektorganisation\n\n\nBei der Projektorganisation (vgl. nachfolgende Abbildung) war dem Gemeinderat wichtig, alle\nwichtigen Gruppen einzubeziehen. Dahersollten Vertreter der Kaderebene und Mitarbeitende\naller Hierarchiestufen in die einzelnen Projektschritte eingebunden werden.\n\n\nDer Steuerungsausschuss unter Leitung des Gemeindepräsidentenleitete das Projekt und be-\nreitete die Anträge zu Handen des Gemeinderats vor. Die Projektleitung übernahm Matthias\nGysin von der MRG aus Liestal, der die neutrale Moderation sicherstellte.\n\n\n2/6\n\n\n\n\n\n\n\n"RS Projektorganisation\n\n\n   \n\n\n  \n\n\nGemeinderat\n\n\n  \n\n\n \n\n\nSteuerungsausschuss\n\n\nMe LT _____ Echogruppe\n\n\nsekretariat Einwohnerrat\n \n\n\n    \n\n\n \n\n\nFachgruppe | | SU | Kadergruppe\nsrupp | | Projektgruppe ae\n\n\n|Personalpol. Grundsatzfragen Flexibleres fohrmadall\nModerneAnstellung | s\n\n\n| |Pr. T leB i | ModerneresZeitmodell |\nZeitgemässes Führungsmodell   \n\n\n1.4 Gesetzliche Grundlagen\nDie Revision basiert auf den geltenden kommunalen Personalerlassen (Personalreglements\nsowie des Lohn- und Zulagenreglements) und : berücksichtigt die kantonalen Vorgaben\n(Gemeindegesetz).\n\n\n2. Wesentliche Anpassungen\n\n\n2.1 Grundsatzfragen\n\n\nDie bisherigen Regelungen sollen in einem einzigen Reglement gebündelt werden. Anwende-\n\n\nrinnen und Anwender finden somit alle wichtigen Informationen in einem Dokument. Dies\n\n\nerleichtert die Handhabung.\n\n\nZwischen den Mitarbeitenden und der Gemeinde Pratteln besteht in der Regel ein öffentlich-\n\n\nrechtliches Arbeitsverhältnis. Ausnahmen gibt es für Tätigkeiten ausserhalb der Kernaufgaben\n\n\n(z. B. Reinigungskräfte), die privatwirtschaftlich nach OR angestellt werden. Dain Pratteln aller-\n\n\ndings einige Personenin diesen Bereichen mit hohem Pensum arbeiten, sollen diese im Sinne\n\n\ndes Gleichbehandlungsgebots künftig ebenfalls öffentlich-rechtlich anstellt sein. Die privatrecht-\n\n\nliche Anstellung ist nur für Kleinpensen gedacht. Diese Änderungist nun in $ 8 statt wie bisher\n\n\nin & 1 festgehalten.\n\n\nDas bisher geltende Personalreglement sowie das bisherige Lohn- und Zulagenreglementent-\n\n\nhielten Ausführungen, bei welchen eine Regelung in einer Verordnung aus juristischer Sicht\n\n\nstufengerechterist. Die entsprechenden Stellen wurdenin die Verordnungtransferiert und das\n\n\nReglement insgesamt vereinfacht, was die Lesbarkeit vereinfacht. Dies ist in der Synopse ver-\n\n\nmerkt.\n\n\n2.2 Moderne Anstellung\n\n\nDie Probezeit wird auf drei Monate analog Obligationenrecht verkürzt, kann aber bei Bedarf\n\n\nverlängert werden (vgl. neu $ 9; bisher $ 15).\n\n\nDie Wohnsitzpflicht wird ebenfalls angepasst. Grundsätzlich gilt nach Bundesrechtfreie Wohn-\n\n\nsitznahme. Nur für bestimmte Funktionen (z.B. Hauswarte) besteht weiterhin die Pflicht, inner-\n\n\n3/6\n\n\n\n\n\n\n\nhalb einer bestimmtenFrist vor Ort verfügbar zu sein oder eine Dienstwohnung zu übernehmen,\n\n\nwobei die Formulierung im Reglement aktualisiert wurde (vgl. & 23, bisher $ 30).\n\n\n2.3 Beendigung des Arbeitsverhältnisses\n\n\nIm bisherigen Reglement hat die GemeindePratteln eine Bewährungsfrist bei mangelnderLeis-\n\n\ntung vorgesehen. Während dieser Frist stehen die Betroffenen unter starker Aufsicht. Dies übt\n\n\nDruck aus und führt nicht selten zu Krankschreibung. Auf kantonaler Ebene wurde deshalb vor\n\n\neiniger Zeit auf das Verwarnungssystem umgestellt, was auch etliche Gemeindenbereits nach-\n\n\nvollzogen haben. Der Gemeinderat schlägt deshalb in Anlehnung an den Kanton ebenfalls die\n\n\nUmstellung auf das Verwarnungssystem vor. Bei dieser Gelegenheit wurden auch die Formulie-\n\n\nrungen generell modernisiert (vgl. neu $ 13 insb. Abs. 4; bisher & 19).\n\n\n2.4 Flexibles Lohnmodell\n\n\nDie Projektgruppe hat dem Gemeinderat ein Bandbreitenmodell vorgeschlagen (vgl. nachfolgen-\n\n\nde Abbildung), das auf den bisherigen Lohnklassen basiert. Dadurch bleibt die neue Regelung\n\n\nmit der aktuellen Struktur vereinbar, ohne Besitzstandswahrungen nötig zu machen. Statt fester\n\n\nLöhne je nach Funktion und Erfahrung wird künftig eine Bandbreite verwendet, die durch die\n\n\nnächsthöhere respektive nächsttiefere Lohnklassen begrenzt wird ($ 36-42).\n\n\nDiese Bandbreite ermöglicht es, neben Funktion und Erfahrung auch weitere Gleichbehand-\n\n\nlungskriterien wie Leistung, Zusatzfähigkeiten oder die Personalmarktlage zu berücksichtigen.\n\n\nDer Gemeinderat hat der Empfehlung der Projektgruppe zugestimmt. Das Modell bringt vor al-\n\n\nlem in drei Punkten Flexibilität:\n\n\ne bei der Anstellung;\n\n\ne beim jährlichen Lohnanstieg (statt nur ordentlicher, doppelter oder kein Anstieg ist alles\n\n\ndazwischen möglich);\n\n\ne beim Erreichen der höchsten Erfahrungsstufe beiälteren Mitarbeitenden(bei sehr gu-\n\n\nter Leistung sind auch dort noch Lohnerhöhungen möglich).\n\n\nws Bandbreitenmodell\n\n\n| Ziel der Modernisierung: CHF\n\n\n\\ Mehr Flexibilität ohne\n\n\nVerletzung der\n\n\n\\ Gleichbehandlung.\n\n\n| Jede Funktionist einer Exakt CHF\nLohnklasse zugeordnet. 73'591.05\n\n\nInnerhalb der Lohnklasse\n\n\nerfolgt der Lohnzuwachs\n\n\nnach Erfahrungszuwachs.\n\n\nBeispiel:\n\n\nKünftig Bandbreite\n  \n\n\n \n\n\n   \n\n\nRot = heute: exakte Werte pro Erfahrungsjahr\n\n\nBlau = künftig: Bandbreite basierend auf\n\n\nheutiger Referenzkurve(rot)\n\n\n  \nStufe 5 Erfahrungsjahre\n\n\n416\n\n\n\n\n\n\n\n2.5 ModernesZeitmodell\n\n\nDie offizielle Wochenarbeitszeit bleibt bei 42 Stunden. Zur Entlastung und zur Erhöhung der\n\n\nWettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt werden jedoch zusätzliche freie Tage (zwei halbe\n\n\nTage während der Fasnacht, Gründonnerstag, der Brückentag nach Auffahrt, sowie zwei halbe\n\n\nTage am 24. und 31. Dezember) eingeführt. Dies entspricht nahezu einer 41-Stunden-Woche,\n\n\nrespektive beinahe einer sechsten Ferienwoche.\n\n\n2.6 Zeitgemässes Führungsmodell\n\n\nIn grossen Gemeinden wie Reinach oder Allschwil, aber auch in kleineren wie Duggingen, wur-\n\n\nden die Personalentscheidungen, die früher hauptsächlich beim Gemeinderat lagen, dezentrali-\n\n\nsiert. So können Führungskräfte mehr Verantwortung übernehmenund Entscheidungenschneller\n\n\ntreffen. Um eine modernere Führungskultur zu ermöglichen, werden Personalkompetenzenteil-\n\n\nweise an den Gemeindeverwalter delegiert. Der Gemeinderat Pratteln hat diese Tendenzen aus\n\n\nvergleichbaren Gemeinden aufgenommenunddie künftigen Zuständigkeiten wie folgt festgelegt:\n\n\nAnstellung, Einreihung, Verwarnung und Kündigung des Gemeindeverwalters respektive der\n\n\nGemeindeverwalterin sowie der Abteilungsleitungen werden vom Gemeinderat genehmigt. Die\n\n\nKompetenz zur Anstellung, Einreihung, Verwarnung und Kündigung der übrigen Mitarbeiterinnen\n\n\nund Mitarbeiter wird an den Gemeindeverwalter respektive die Gemeindeverwalterin übertragen.\n\n\nDabei wird er respektive sie jeweils die unterstellten Führungsebenenmiteinbeziehen.\n\n\n2.7 Weitere Anpassungen\n\n\nDas Reglement wurde vollständig überarbeitet, alle Paragrafen neu nummeriert und sprachlich\n\n\nsowie begrifflich modernisiert.\n\n\n3. Würdigung\n\n\n3.1 Vernehmlassungbei den Mitarbeiterinnen und Miitarbeitern\nNach einem Zwischenbeschluss des Gemeinderats wurde der Entwurf des Reglements zur Ver-\nnehmlassung an die Mitarbeitenden gegeben.Bei einer Informationsveranstaltung konnten Fra-\ngen geklärt und schriftliche Rückmeldungeneingereicht werden. Anlässlich einer weiteren Ver-\nanstaltung wurden Rückmeldungen thematisiert, Verständnisfragen beantwortet und Gelegenheit\nfür weitere Anmerkungen gegeben. Die Mehrheit der Mitarbeitenden unterstützte den Entwurf.\nDie eingegebenen Anregungen hat der Steuerungsausschuss diskutiert und entsprechende An-\npassungen vorgenommen. Hinweise dazu finden sich in der Synopse.\n\n\n3.2 Einschätzung des Gemeinderats\n\n\nDer Gemeinderat sieht die Revision als ausgewogenen Kompromiss, der sowohl den Bedürf-\nnissen der Gemeinde als Arbeitgeberin als auch den Interessen der Mitarbeitenden gerecht\nwird. Die vorgesehenen Änderungen unterstützen den Gemeinderatbei der Erreichung derZie-\nle und ermöglichen es, flexible und zukunftsorientierte Lösungen umzusetzen, ohne dasbeste-\nhende System grundlegend zu verändern.\n\n\n3.3 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\nDie Kompetenzdelegation vom Gemeinderat an die Verwaltung und die Flexibilisierung des\nLohnmodelles bedingen, die Überarbeitung der Prozesse im Personalbereich. Die personellen\n\n\nAuswirkungen könnenheute noch nicht abgeschätzt werden.\n\n\nDie Totalrevision der Personalerlasse soll möglichst kostenneutral erfolgen. Die Ausdehnung\nder öffentlich-rechtlichen Anstellung führt zu Mehrkosten von ca. CHF 12'000. Umgekehrt füh-\nren die Delegationen vom Gemeinderat an die Verwaltung zu Kosteneinsparungen.\n\n\n5/6\n\n\n\n\n\n\n\n4. Beschluss\n\n\nDie Totalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zulagenreglements (neu\n\n\nPersonalreglement) wird genehmigt.\n\n\n--Gemeindepräsident Gemeindeverwalt\n\n\n<7 Po\nTS |\n\n\nku\n\n\n \n\n\nStephan Burgunder\n\n\nBeilagen\n\n\n- Synopse\n\n\n6/6\n\n\n\n\n\n\n\n3473 Synopse f�r Totalrevision des Personal- sowie des Lohn- und Zulagenreglement.pdf\n\n\n1 \n \n\n\nTotalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zulagen - und Lohnreglement  \n\n\nEntwurf für die 1. Lesung  \n\n\n \nBisheriges / geltendes Recht \n \n\n\n \nNeues Recht  \n \n\n\n \nBemerkungen \n\n\n \nALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n \n§a1 Geltungsbereich \n \n1 Dieses Personalreglement ordnet die \nArbeitsverhältnisse der öffentlich-rechtlich angestellten \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Pratteln. \n \n2 Es findet keine Anwendung auf privatrechtlich \nangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \nSoweit der Arbeitsvertrag keine abweichenden \nVorschriften enthält, richtet sich das privatrechtliche \nArbeitsverhältnis nach den Bestimmungen des \nObligationenrechts. \n \n3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in \nAbweichung des Grundsatzes von § 12 Abs. 1 \nprivatrechtlich angestellt, insbesondere \na. bei zeitlich befristeter Tätigkeit; \nb. bei weniger als 30 Stunden monatlicher Arbeitszeit; \nc. Teilzeitpersonal im Stundenlohn; \nd. Personal von Beschäftigungsprogrammen; \ne. Personen in Ausbildung; \nf. wenn das Arbeitsverhältnis über die Altersgrenze \nhinaus verlängert wird. \n \n \n\n\n \n\n\n1 Allgemeine Bestimmungen \n \n§ n1 Geltungsbereich \n \n1 Dieses Reglement regelt das Arbeitsverhältnis der öffentlich-\nrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nGemeinde Pratteln. \n \n2 Es findet keine Anwendung auf privatrechtlich angestellte \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Soweit der Arbeitsvertrag und \ndie allgemeinen Anstellungsbedingungen keine abweichenden \nVorschriften enthalten, richtet sich das privatrechtliche \nArbeitsverhältnis nach den Bestimmungen des \nObligationenrechts. \n \n3 Der Gemeinderat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum \nPersonalreglement.  \n \n4 Der Gemeinderat kann die Geschäftsleitung ermächtigen, \nWeisungen zu einzelnen Themenbereichen zu erlassen. \n\n\n \n \n \n \nSprachliche Anpassung und \nZusammenführung des Personal-\nreglements sowie des Lohn- und \nZulagenreglements zu einem \nReglement. \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. a3: Regelung neu in §n 8. \n \nZu Abs. n3 und n4: Allgemeine \nVerweisungsnorm.   \n\n\n \n§a2 Weitere Unterstellungen \n \n1 Unter dem Vorbehalt übergeordneter gesetzlicher \nRegelungen gelten für Mitglieder von Behörden und \nKommissionen sowie für Inhaberinnen und Inhaber \n\n\n \n§ n2 Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen \n \nDas Reglement enthält allgemeine Bestimmungen für die \nMitglieder der Behörden und der Kommissionen sowie für die \n\n\n \nSprachliche Anpassung \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n2 \n \n\n\nkommunaler Nebenämter sinngemäss die Bestim-\nmungen über: \n\n\na. Allgemeine Dienstpflicht; \nb. Vorgesetztenpflicht; \nc. Schweigepflicht; \nd. Ablehnung von Vorteilen; \ne. Haftpflichtversicherung; \nf. Verantwortlichkeit; \ng. Rechtsschutz. \n\n\n \n2 Die Entlöhnung für Mitglieder von Behörden und \nKommissionen sowie für Inhaberinnen und Inhaber von \nNebenämtern wird in einem separaten Reglement \ngeregelt. \n \n\n\nPersonen mit nebenamtlichen Funktionen der Gemeinde. Für \ndiese gelten insbesondere folgende Bestimmungen sinngemäss: \n \n\n\na. Aufgabenerfüllung (§n28) \nb. Schweigepflicht \nc. Ablehnung von Vorteilen \nd. Haftpflichtversicherung \ne. Verantwortlichkeit \nf. Rechtsschutz \n\n\n \n2 Die Entlöhnung für Mitglieder von Behörden und Kommissionen \nsowie für Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern wird in \neinem separaten Reglement geregelt. \n \n\n\n \n \n \nAufzählung angepasst \n \n \n \n \n \n \nZu Abs.a2: Bereits in der Verordnung \nzum Behördenreglement geregelt. \nVerweisnormen sollen gestrichen \nwerden. \n\n\n \n§a3 Anwendbares Recht \n \nSoweit das Personalreglement und dazu erlassene \nAusführungsbestimmungen keine besonderen Rege-\nlungen enthalten, sind im Einzelfalle sinngemäss die \nBestimmungen des Kantons anzuwenden. \n \n\n\n \n§ n3 Anwendbares Recht \n \nSoweit dieses Reglement sowie die Ausführungsbestimmungen \nund der jeweilige Arbeitsvertrag keine Bestimmungen enthalten, \ngelten subsidiär die Bestimmungen des Kantons. \n \n\n\n \nSprachliche Präzisierung \n\n\n \n§a4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne des \nPersonalreglementes sind Personen, die im Voll- oder \nTeilpensum mit der Gemeinde in einem \nArbeitsverhältnis stehen. \n \n \n  \n\n\n \n§ a4 gestrichen \n\n\n \n Geltungsbereich schon enthalten, \nsiehe § n1 \n\n\n§a5 Inhaberinnen und Inhaber kommunaler \nNebenämter \n \nAls Inhaberin oder Inhaber eines kommunalen \nNebenamtes gilt, wer ohne Begründung eines \nArbeitsverhältnisses auf bestimmte oder unbestimmte \n\n\n§ a5 gestrichen     \nGeltungsbereich schon enthalten, \nsiehe § n2 \n\n\n\n\n\n\n\n3 \n \n\n\nDauer mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut \nist. \n \n\n\n \n§a6 Zuständige Behörden \n \n1 Für den Abschluss und die Auflösung von \nArbeitsverträgen sowie für den Erlass \npersonalrechtlicher Einzelentscheide ist der \nGemeinderat zuständig. \n \n2 Das Vorschlags- und Antragsrecht der zuständigen \nKommissionen und Behörden wird in den jeweiligen \nReglementen geordnet. \n \n\n\n \n§ n4 Zuständigkeiten \n \n1 Die Kompetenz zur Anstellung, Einreihung, Verwarnung und \nKündigung sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird an \nden Gemeindeverwalter respektive die Gemeindeverwalterin \nübertragen.  \n \n2 Anstellung, Einreihung, Verwarnung und Kündigung des \nGemeindeverwalters respektive der Gemeindeverwalterin sowie \nder Abteilungsleitungen müssen vom Gemeinderat genehmigt \nwerden.  \n \n\n\n \n    \n \nKonzentration des Gemeinderates auf \nstrategische Aufgaben und Straffung \ndes Prozesses. Bei den Mitgliedern \nder Geschäftsleitung gilt das \nVieraugenprinzip, d.h. der \nGemeinderat genehmigt mit. \n \n \n \nVorschlagsrecht der Kommissionen \nsoll gestrichen werden.  \n \n\n\n \nPERSONALPOLITIK \n \n§a7 Grundsätze der Personalpolitik \n \nDer Gemeinderat formuliert personalpolitische \nGrundsätze und schafft organisatorische und \npersonelle Voraussetzungen für deren Durchführung. \nDie Grundsätze sollen: \n \n\n\na. den wirtschaftlichen, wirksamen und dem \nsteten Wandel der Aufgaben angepassten \nPersonaleinsatz sicherstellen; \n\n\nb. die Voraussetzungen schaffen, um die zur \nErfüllung der Aufgaben der Gemeinde \ngeeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu \ngewinnen und zu erhalten; \n\n\nc. den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter in der Arbeitswelt Rechnung tragen \n\n\n \n \n§ n5 Personalpolitik \n \n1 Der Gemeinderat sorgt für einen zweckmässigen, \nwirtschaftlichen und sozial verantwortbaren Einsatz der \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \n\n\n2 Er trifft insbesondere geeignete Massnahmen: \n\n\na) zur Gewinnung und Erhaltung von geeignetem Personal; \nb) zur Förderung und Weiterentwicklung des Personals  \nc) zum flexiblen Einsatz des Personals \nd) zur Förderung der Chancengleichheit von Frau und Mann \n\n\nund zu deren Gleichstellung \ne) zur Förderung eines ökologischen, \n\n\ngesundheitsbewussten und sicherheitsgerichteten \nVerhaltens; \n\n\nf) zur Sicherstellung der transparenten Information des \nPersonals. \n\n\n \n \n \n \nVerständlichere, transparentere \nFormulierung  \n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n4 \n \n\n\nund die berufliche und persönliche Entwicklung \nfördern; \n\n\nd. die Schaffung von Ausbildungsstellen und das \nAngebot von Praktikumsplätzen unterstützen; \n\n\ne. die Chancengleichheit für Frauen und Männer \ngewährleisten; \n\n\nf. die Beschäftigung und Wiedereingliederung \nvon Behinderten und Erwerbslosen \nermöglichen. \n\n\n \n\n\ng) zur Beschäftigung und Wiedereingliederung von \nBehinderten und Erwerbslosen \n \n\n\n \n\n\n \n§a8 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in \nVorgesetztenfunktion \n \n1 Vorgesetzte tragen die Führungsverantwortung \ngegenüber ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter. \n \n2 Im Rahmen des betrieblich Möglichen und Sinnvollen \nverwirklichen Vorgesetzte die Delegation von \nAufgaben, Kompetenzen und Verantwortung. Sie \ninformieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frühzeitig \nund umfassend über betriebliche Abläufe und geplante \nVorhaben, die für deren Tätigkeit von Bedeutung sind. \n \n\n\n \n§ a8 gestrichen \n \n\n\n \nLeitbildaussagen – nicht stufenge-\nrecht im Reglement  \n \n\n\n \n§a9 Datenschutz \n \n1 Personendaten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nsowie von Stellenbewerbenden dürfen bearbeitet \nwerden, soweit sie für die Beurteilung der Eignung, der \nLeistung und des Verhaltens notwendig und geeignet \noder für die Gestaltung der Anstellungsverhältnisse \nerforderlich sind. \n \n2 Der Gemeinderat erlässt Ausführungsbestimmungen \nüber das Anlegen und Führen von Personalakten. \n \n3 Personaldaten sind bei Nichteinstellung zurück-\nzugeben. \n\n\n \n§ n6 Personendaten \n \n1 Personendaten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie \nvon Stellenbewerberinnen und Stellenbewerbern dürfen \nbearbeitet werden, soweit sie für die Beurteilung der Eignung, der \nLeistung und des Verhaltens für das Arbeitsverhältnis notwendig \nund geeignet sind. \n \n2 Personendaten sind bei Nichtanstellung zurückzugeben oder zu \nvernichten, wenn die betroffene Person der weiteren \nAufbewahrung nicht zustimmt. \n \n3 Besondere Personendaten von Mitarbeitenden wie Daten über \nMitarbeitendengespräche, Daten über den Gesundheitszustand \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n5 \n \n\n\n von Mitarbeitenden, oder Daten, die im Zusammenhang mit \neinem Case-Management verwendet werden, dürfen bearbeitet \nwerden, sofern es für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben \nnotwendig ist. \n \n \n\n\n \nSTELLENBEWIRTSCHAFTUNG \n \n§a10 Stellenbeschreibungen \n \n1 Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen der \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in \nStellenbeschreibungen definiert. \n \n2 Der Gemeinderat legt fest, für welche Funktionen \nBeschreibungen zu erlassen sind und wem die \nKompetenz für den Erlass übertragen wird. \n \n\n\n \n§ a10 gestrichen \n \n\n\n \nGrundsätzlich werden die \nStellenbeschreibungen gemäss alt § \n10 bei der Gemeinde Pratteln als \nPflichtenhefte verstanden. \n«Pflichtenhefte» neu in Kapitel \n«Pflichten der Mitarbeitenden» \nintegriert (vgl. § n28). \n\n\n  \n\n\n2 Das Arbeitsverhältnis \n \n\n\n2.1 Entstehung des Arbeitsverhältnisses \n \n\n\n \n\n\n \nENTSTEHUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES \n \n§a11 Ausschreibung \n \n1 Freigewordene oder neugeschaffene Stellen sind \nsowohl betriebsintern wie auch öffentlich auszu-\nschreiben. \n \n2 ... \n \n \n \n \n \n\n\n \n§ n7 Stellenausschreibung  \n \nUnbefristete Stellen sind öffentlich auszuschreiben. \n\n\n \n \n \nBefristete Stellen sollen zukünftig \nnicht zwingend ausgeschrieben \nwerden (zB. Mutterschafts-\nvertretungen etc.). \n \n \n\n\n   \n\n\n\n\n\n\n\n6 \n \n\n\n§a12 Rechtliche Begründung des Arbeits-\nverhältnisses \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in der Regel \nin einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis. \n \n2 Das Arbeitsverhältnis entsteht durch schriftlichen \nVertrag. \n \n\n\n§ n8 Rechtsform und Entstehung  \n \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in der Regel in einem \nöffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis. \n \n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in begründeten Fällen \nprivatrechtlich angestellt, insbesondere \n\n\na. bei zeitlich befristeter Anstellung; \nb. bei monatlich weniger als 30 Stunden Arbeitszeit; \nc. bei Anstellung im Rahmen von \n\n\nBeschäftigungsprogrammen; \nd. bei Anstellung im Rahmen einer Berufsausbildung; \ne. bei Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach \n\n\nErreichen der Altersgrenze. \n \n3 Das Arbeitsverhältnis entsteht durch Abschluss eines \nschriftlichen Vertrags. \n \n\n\n  Sprachliche Präzisierung \n \n \nPrivatrechtliche Anstellung nur noch \nbei kleinem Pensum und / oder bei \nBefristung.  \n \nBeachte: Die Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter der Reinigung wären \nkünftig öffentlich-rechtlich \nangestellt.   \n \n \n \n \n\n\n \n§a13 Unvereinbarkeit \n \nUnvereinbarkeiten richten sich nach den \nBestimmungen des Gemeindegesetzes und müssen \nbei Stellenantritt beseitigt sein. \n \n\n\n \n§ a13 gestrichen \n \n\n\n \nBereits im Gemeindegesetz geregelt. \nVerweisnormen sollen gestrichen \nwerden.  \n\n\n \nBEGINN UND BEENDIGUNG DES ARBEITS-\nVERHÄLTNISSES \n \n§a14 Dauer \n \nDas Arbeitsverhältnis ist in der Regel unbefristet. Es \nkann beidseitig gekündigt werden. \n \n \n \n \n \n\n\n \n§ a14 gestrichen \n \n \n\n\n \nStreichung zur Straffung des \nReglements. Kein relevanter Inhalt.  \n\n\n   \n\n\n\n\n\n\n\n7 \n \n\n\n§a15 Probezeit \n \n1 Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses \ngelten als Probezeit. \n \n2 In begründeten Fällen kann die Anstellungsbehörde \ndie Probezeit drei Monate verkürzen oder einmal um \nhöchstens sechs Monate verlängern. \n \n3 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge \nKrankheit, Unfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig \nübernommenen gesetzlichen Pflicht kann eine \nentsprechende Verlängerung der Probezeit \nvorgenommen werden. \n \n4 Während der ersten drei Monate kann die Beendigung \ndes Arbeitsverhältnisses jederzeit mit einer \nKündigungsfrist von sieben Tagen auf das Ende einer \nWoche, danach mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen \nauf das Ende eines Monats angezeigt werden. \n \n\n\n§ n9 Probezeit \n \n1 Die ersten vier Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als \nProbezeit. \n \n2 In begründeten Fällen kann die Anstellungsbehörde die \nProbezeit um höchstens zwei Monate verlängern. \n \n3 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, \nUnfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen \ngesetzlichen Pflicht kann eine entsprechende Verlängerung der \nProbezeit vorgenommen werden. \n \n4 Während den ersten drei Monaten der Probezeit kann das \nArbeitsverhältnis beidseitig mit einer Kündigungsfrist von sieben \nTagen auf das Ende einer Woche, danach mit einer \nKündigungsfrist von 30 Tagen auf das Ende eines Monats \ngekündigt werden. \n \n\n\nSprachliche Präzisierung \n \nKürzung auf 3 Monate Probezeit  \n \n \nVernehmlassung Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter \n \nEinzelne Eingaben begrüssen die \nVerkürzung \n \ndiverse Eingaben, dass die \nProbezeit bei 6 Monaten zu \nbelassen ist.  \n \n \n\n\n 2.2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der \nProbezeit  \n \n\n\n \n\n\n \n§a16 Beendigung \n \nDas Arbeitsverhältnis endet durch: \n\n\na. Kündigung; \nb. ... \nc. … \nd. Fristlose Auflösung; \ne. Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen; \nf. Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität; \ng. Vorzeitige Pensionierung; \nh. Erreichen der Altersgrenze; \ni. Tod. \n\n\n \n \n\n\n \n§ n10 Arten der Beendigung  \n \nDas Arbeitsverhältnis endet durch: \n\n\na) Kündigung; \nb) Fristlose Kündigung; \nc) Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen; \nd) Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität; \ne) Ablauf befristete Anstellung; \nf) Erreichen des Pensionsalters; \ng) Tod. \n\n\n \nÜbernahme der Formulierung des \nkantonalen Personalgesetzes. \n \n \n\n\n   \n\n\n\n\n\n\n\n8 \n \n\n\n§a18 Kündigungsform \n \n1 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. \n \n2 Die Anstellungsbehörde hat die Kündigung zu \nbegründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu \nversehen. \n \n\n\n§ n11 Kündigungsform \n \n1 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. \n \n2 Die Anstellungsbehörde hat die Kündigung zu begründen und \nmit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. \n \n3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können im Rahmen der \nKündigung von der Arbeit freigestellt werden. \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \nMit Abs. 3 wird neu Klarheit \ngeschaffen, dass im Rahmen einer \nKündigung seitens der \nArbeitgeberin eine Freistellung \nmöglich ist.  \nEin Anspruch auf Freistellung besteht \nnicht. Es handelt sich hier um eine \nFreistellung mit oder nach Kündigung. \nSie hat mit einer Freistellung als \nvorsorgliche Massnahme nichts zu \ntun. \n \n\n\n \n§a20 Kündigung zur Unzeit \n \nDie Bestimmungen des Obligationenrechts über die \nKündigung zur Unzeit sind nach Ablauf der Probezeit \nsinngemäss anzuwenden. Falls die Mitarbeiterin oder \nder Mitarbeiter ohne eigenes Verschulden durch \nKrankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der \nArbeitsleistung verhindert ist, beträgt die Sperrfrist \njedoch im ersten Anstellungsjahr 90 Tage und danach  \n180 Tage. \n \n\n\n \n§ n12 Kündigungsschutz \n \nDie Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung \nzur Unzeit sind nach Ablauf der Probezeit sinngemäss \nanzuwenden. Falls die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ohne \neigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder \nteilweise an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert ist, \nbeträgt die Sperrfrist jedoch im ersten Anstellungsjahr 90 Tage \nund danach  \n180 Tage. \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n§a17 Kündigungsfristen und -termine \n \n1 Die Fristen für die Kündigung des \nArbeitsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit \nbetragen: \n\n\na. im ersten Anstellungsjahr ein Monat; \nb. ab dem zweiten Anstellungsjahr zwei Monate; \n\n\n \n§ a17 gestrichen \n \n. \n \n\n\n \nIn Bestimmung § n13 (Ordentliche \nKündigung) intergiert.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n9 \n \n\n\nc. ab dem dritten Anstellungsjahr drei Monate. \n \n2 Im Anstellungsvertrag kann eine längere \nKündigungsfrist vereinbart werden. \n \n3 Massgebend für die Kündigungsfrist ist die Dauer des \nArbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Kündigung. \n \n4 … \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n§a19 Ordentliche Kündigung \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können das \nArbeitsverhältnis ohne Grundangabe kündigen. \n \n2 Die Anstellungsbehörde kann das Arbeitsverhältnis \nnach Ablauf der Probezeit kündigen, wenn triftige \nGründe diese Massnahme rechtfertigen. \n \n3 Triftige Gründe liegen vor, wenn: \n\n\na. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter \nlängerfristig oder dauernd an der \nAufgabenerfüllung verhindert ist; \n\n\nb. die Arbeitsstelle aufgehoben oder geänderten \norganisatorischen oder wirtschaftlichen \nGegebenheiten angepasst wird und die \nMitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Annahme \ndes neuen oder eines anderen zumutbaren \nAufgabenbereiches ablehnt, oder die \nZuweisung eines anderen Arbeitsbereiches \nnicht möglich ist; \n\n\nc. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aus \nMangel an Fach-, Führungs- oder \nSozialkompetenz nicht in der Lage ist, die \nzugewiesenen Aufgaben zu erfüllen oder \nungenügende Leistungen erbringt; \n\n\nd. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die \nvertraglichen oder gesetzlichen \nVerpflichtungen verletzt hat; \n\n\n \n§ n13 Ordentliche Kündigung \n \n1 Nach Ablauf der Probezeit können beide Parteien das \nArbeitsverhältnis unter Einhaltung der folgenden Fristen auf Ende \njeden Monats ordentlich kündigen:  \n\n\na. im ersten Anstellungsjahr ein Monat; \nb. im zweiten Anstellungsjahr zwei Monate; \nc. ab dem dritten Anstellungsjahr drei Monate. \n\n\n \n2 Im Anstellungsvertrag kann eine längere Kündigungsfrist \nvereinbart werden. \n\n\n \n3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können das Arbeitsverhältnis \nohne Grundangabe kündigen  \n \n4 Die Anstellungsbehörde kann das Arbeitsverhältnis aus \nwesentlichen Gründen kündigen. Diese liegen insbesondere vor, \nwenn: \n\n\na. Mitarbeitende länger als 90 Tage im ersten \nAnstellungsjahr oder 180 Tage ab dem 2. Anstellungsjahr \nan der Aufgabenerfüllung verhindert sind; \n\n\nb. die Arbeitsstelle aufgehoben oder geänderten \norganisatorischen oder wirtschaftlichen Gegebenheiten \nangepasst wird und die Zuweisung eines anderen \nArbeitsbereichs nicht möglich ist;  \n\n\nc. Mitarbeitende aus Mangel an erforderlicher Fach-, \nFührungs- oder Sozialkompetenz die Aufgaben nicht \nerfüllen oder ungenügende Leistungen erbringen;  \n\n\nd. Mitarbeitende vertragliche oder gesetzliche \nVerpflichtungen in erheblichem Mass verletzt haben;  \n\n\n \nSprachliche Präzisierung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZu Abs. 4: Der Verzicht auf eine \nabschliessende Aufzählung und \nstattdessen Ersetzen durch \n«insbesondere» ermöglicht es, in \nZukunft noch nicht voraussehbare \nGründe anzuwenden. Diese \nGründe müssen nach wie vor \nwesentlich sein (keine \nBagatellgründe). \n \n \nModernere Formulierungen sowie \nWechsel vom \nBewährungsverfahren auf das \n\n\n\n\n\n\n\n10 \n \n\n\ne. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine \nstrafbare Handlung begangen hat, die nach \nTreu und Glauben mit der korrekten \nAufgabenerfüllung nicht vereinbar ist. \n\n\n \n4 Eine Kündigung durch die Anstellungsbehörde \ngemäss Absatz 3 Buchstabe c und d kann nur \nausgesprochen werden, wenn der Mitarbeiterin oder \ndem Mitarbeiter eine angemessene  \nBewährungsfrist eingeräumt worden ist. \n \n5 Eine Kündigung des Anstellungsverhältnisses durch \ndie Anstellungsbehörde ist unzulässig,  \nwenn sie im Zusammenhang steht mit: \n\n\na. der ordnungsgemässen Aufgabenerfüllung und \nDurchsetzung gesetzlicher oder behördlicher \nErlasse, oder \n\n\nb. der Tätigkeit als Interessenvertreterin oder \nInteressenvertreter des Personals. \n\n\n \n\n\ne. Mitarbeitende eine strafbare Handlung begangen haben, \ndie nach Treu und Glauben mit der korrekten \nAufgabenfüllung nicht vereinbar ist. \n\n\n \n5 Die Gemeinde spricht in den Fällen von Abs. 3 lit. c vor einer \nKündigung eine begründete schriftliche Verwarnung aus. Vor \ndem Aussprechen der Verwarnung werden die betroffenen \nMitarbeitenden angehört. Eine Verwarnung ist nicht anfechtbar. \n \n6 Ändert sich das gerügte Verhalten oder die gerügte \nArbeitsweise binnen einer von der Gemeinde festzulegenden \nFrist nicht, oder tritt der gerügte Sachverhalt erneut auf, kann die \nGemeinde die ordentliche Kündigung ohne weitere Verwarnung \naussprechen.  \n \n7 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit \nder ordnungsgemässen Aufgabenerfüllung und Durchsetzung \ngesetzlicher oder behördlicher Erlasse sowie mit der Tätigkeit als \nInteressenvertretung des Personals ist unzulässig. \n\n\nVerwarnungsverfahren (in \nAnlehnung an den Kanton). \nNeu ist entscheidend, dass es sich \num wichtige vertragliche und \ngesetzliche Verpflichtungen \nhandelt. In diesem Fall fällt die \nBedingung der Wiederholung weg. \n \n \nVernehmlassung der \nMitarbeitenden \n \nEine Eingabe, dass bisherige \nRegelung beibehalten werden soll.  \n \n \n \n\n\n \n§a21 … \n \n\n\n \n§ a21 gestrichen \n\n\n \nFormelle Bereinigung  \n\n\n \n§a22 Fristlose Auflösung \n \n1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen \nohne Einhaltung von Fristen jederzeit aufgelöst werden. \n \n2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen \nVorhandensein nach Treu und Glauben die Fortsetzung \ndes Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. \n \n3 Erweist sich die fristlose Auflösung durch die \nAnstellungsbehörde als nicht gerechtfertigt und liegt \nauch kein Kündigungsgrund gemäss § 20 vor, hat die \nMitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf \nangemessene Weiterbeschäftigung. \n \n\n\n \n§ n14 Fristlose Kündigung \n \n1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beidseitig \njederzeit ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden. \n \n2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen \nVorhandensein nach Treu und Glauben die Fortsetzung des \nArbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. \n \n \n\n\n \nÜbernahme der Formulierung des \nkantonalen Personalgesetzes. \n \nZu Abs. 3: In der Praxis ist die \nWeiterbeschäftigung nur in grossen \nOrganisationen mit mehreren \ngleichartigen Teams möglich. In den \nGemeinden gibt es in der Regel nur \nein einziges Team mit gleicher Arbeit. \nEine Weiterbeschäftigung ist deshalb \nweder für die Betroffenen noch das \nTeam und die Vorgesetzte eine gute \nLösung. Vorbehalten bleiben \nselbstverständlich Entschädigungs-\nzahlungen für die ungerechtfertigte \nAuflösung. \n\n\n\n\n\n\n\n11 \n \n\n\n  \n§ n15 Rechtswirkung der Kündigung  \n \n1 Das Arbeitsverhältnis endet im Falle der fristlosen Kündigung \nsofort und bei einer ordentlichen Kündigung auf den Auflösungs- \nbzw. den Kündigungstermin. \n \n2 Eine Beschwerde gegen die Kündigung eines öffentlich- \nrechtlichen Arbeitsverhältnisses hat keine aufschiebende \nWirkung. \n \n \n\n\n \nPräzisierung der Folgen der Kündi-\ngung, was in der Praxis zu mehr \nKlarheit im Prozess führt. \n\n\n  \n§ n16 Folgen der unzulässigen Kündigung \n \n1 Erweist sich eine Kündigung als unrechtmässig, so wird das \nArbeitsverhältnis auf den nächstmöglichen Kündigungstermin \naufgelöst. Es kann eine Entschädigung verlangt werden, welche \nsich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die \nmissbräuchliche Kündigung bemisst.  \n \n2 Erweist sich eine fristlose Kündigung als unrechtmässig, so \nendet das Arbeitsverhältnis ebenfalls auf den nächstmöglichen \nKündigungstermin. Neben einer allfälligen Entschädigung ist die \nFortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf der ordentlichen \nKündigungsfrist oder – soweit ein befristetes Arbeitsverhältnis \nkeine Kündigungsmöglichkeit vorsieht – bis zum Ablauf des \nbefristeten Arbeitsvertrags zu leisten. \n \n\n\n \nPräzisierung der unzulässigen \nKündigung, was in der Praxis zu mehr \nKlarheit im Prozess führt. \n \n \n\n\n \n§a23 Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität \n \n1 Wird durch ärztliches Zeugnis oder Gutachten \nvoraussichtlich dauernde Arbeitsunfähigkeit fest-\ngestellt, hat die Anstellungsbehörde rechtzeitig vor \nAblauf der Lohnzahlungspflicht die Invalidisierung der \nMitarbeiterin oder des Mitarbeiters zu veranlassen. \n \n2 Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Anspruch auf \nInvalidenrente. \n\n\n \n§ n17 Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität \n \n1 Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Anspruch auf \nInvalidenrente. \n \n2 Bei der Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer \nTeilinvalidität kann ein neues Arbeitsverhältnis begründet \nwerden. \n\n\n \n \n \nAbs. a1 ist obsolet, steht im IVG  \n \n \nNeu als «kann» Vorschrift formuliert.  \n\n\n\n\n\n\n\n12 \n \n\n\n \n3 Bei Zusprechung einer Teilinvalidenrente ist das \nArbeitsverhältnis, vorbehältlich der Verfügbarkeit einer \nentsprechenden Stelle, neu abzuschliessen. \n \n\n\n \n§a24 Versetzung in den Ruhestand \n \n1 Die Anstellungsbehörde kann das Arbeitsverhältnis \nkündigen, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter \nAnspruch auf Vorpension gemäss den Bestimmungen \nder Vorsorgeeinrichtung hat. \n \n2 Die Kündigung aus diesem Grund ist nicht möglich, \nwenn die Rente der Vorsorgeeinrichtung einer Kürzung \nunterliegt, die nicht im Zusammenhang steht mit dem \nKapitalvorbezug oder der Verpfändung für den Erwerb \nvon Wohneigentum. \n \n\n\n \n§ a24 gestrichen \n\n\n \nNicht praktiziert und praktikabel \n\n\n \n§a25 Erreichen der Altersgrenze \n \n1 Das Arbeitsverhältnis endet grundsätzlich am letzten \nTag des Monats in dem die Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter Anspruch auf eine Altersrente gemäss AHV-\nGesetzgebung erwerben. \n \n1bis Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen \nEinvernehmen über die Altersgrenze hinaus bis zum \nEnde des laufenden Kalender- oder Schuljahres \nverlängert werden. \n \n\n\n \n§ n18 Erreichen des Pensionsalters \n \n1 Das Arbeitsverhältnis endet grundsätzlich am letzten Tag des \nMonats in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anspruch auf \neine Altersrente gemäss AHV-Gesetzgebung erwerben. \n \n2 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen \nüber die Altersgrenze hinaus bis höchstens zur Vollendung des \n70. Altersjahres verlängert werden. \n \n \n \n \n\n\n \n \nErlaubt mehr Flexibilität in der Praxis  \n \n \n \n\n\n \n§a26 Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen \n \nIm gegenseitigen Einvernehmen kann das \nArbeitsverhältnis jederzeit auf einen beliebigen  \nTermin beendet werden. \n \n\n\n \n§ n19 Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen \n \n1 Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit im gegenseitigen \nEinvernehmen beendet werden. \n \n\n\n \nTeilweise Übernahme der \nFormulierung des kantonalen \nPersonalgesetzes. \n\n\n\n\n\n\n\n13 \n \n\n\n2 Die Gemeinde kann in Ausnahmefällen und soweit es in ihrem \nInteresse liegt eine Abgangsentschädigung von bis zu 6 \nMonatslöhnen zusprechen.  \n \n\n\n \n§a27 Abgangsentschädigung \n \n1 In Ausnahmefällen und soweit es im Interesse der \nGemeinde liegt, kann der Gemeinderat eine \nAbgangsentschädigung zusprechen, wenn ein \nArbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen \nbeendet wird. \n \n2 Die Abgangsentschädigung beträgt höchstens sechs \nMonatslöhne. \n\n\n \n§ a27 gestrichen resp. in §n19 integriert  \n \n\n\n \n \n\n\n \n§a31 Arbeitszeugnis \n \n1 Auf Verlangen erhalten Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter ein Zwischenzeugnis. \n \n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf \nein Austrittszeugnis, das sich über Art und Dauer des \nArbeitsverhältnisses sowie über Leistung und Verhalten \nausspricht. \n \n3 Auf Wunsch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters \nhat sich das Zeugnis auf Angaben über Art und Dauer \ndes Arbeitsverhältnisses zu beschränken. \n \n\n\n \n§ n20 Arbeitszeugnis \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bei Beendigung des \nArbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Auf \nWunsch wird eine Arbeitsbestätigung ausgestellt, welche sich auf \nAngaben über die Art und Dauer der Anstellung beschränkt. \n \n \n2 Sie können jederzeit die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses \nverlangen.  \n\n\n \nneue Formulierung Präzisierung  \n\n\n  \n3 Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter \n \n3.1 Rechte \n \n\n\n \n\n\n \nGRUNDSÄTZLICHE RECHTE DER \nMITARBEITERINNEN UND MITARBEITER \n \n\n\n \nGRUNDSÄTZLICHE RECHTE DER MITARBEITERINNEN UND \nMITARBEITER \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n14 \n \n\n\n§a28 Schutz der Persönlichkeit \n \n1 Die Arbeitgeberin achtet und schützt Würde und \nPersönlichkeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \n \n2 Sie schützt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor \nAngriffen, die im Zusammenhang mit deren \nAufgabenerfüllung stehen. \n \n\n\n§ n21 Schutz der Persönlichkeit \n \n1 Die Gemeinde achtet und schützt die Würde und Persönlichkeit \nihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \n \n2 Sie schützt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Angriffen, die \nim Zusammenhang mit deren Aufgabenerfüllung stehen. \n\n\n \n§a29 Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen \n \n1 Die Gemeinde gewährt Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern Rechtsschutz, wenn gegen sie von Dritten \nim Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit ein \ngerichtliches Verfahren angehoben wird. \n \n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich veranlasst \nsehen, gegen jemanden wegen Vorkommnissen im \nZusammenhang mit ihrer kommunalen Tätigkeit \ngerichtlich vorzugehen, können die Gemeinde um \nGewährung von Rechtsschutz ersuchen. \n \n3 Der Gemeinderat entscheidet über Art und Umfang \ndes Rechtsschutzes. \n \n4 Die Gemeinde kann von den betroffenen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern je nach Ergebnis  \ndes gerichtlichen Verfahrens voll oder teilweise Ersatz \nfür ihre Leistungen fordern bzw. die Kosten nachträglich \nvoll, teilweise oder nicht übernehmen. \n \n\n\n \n§ n22 Rechtsschutz \n \nWerden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Dritten im \nZusammenhang mit ihren dienstlichen Aufgaben auf dem \nRechtsweg belangt oder erweist sich die Beschreitung des \nRechtsweges zur Wahrung ihrer Rechte als notwendig, gewährt \ndie Gemeinde angemessenen Rechtsschutz. \n \n\n\n \n \n \nneue Formulierung  \n\n\n \n§a30 Wohnsitzfreiheit \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben grundsätzlich \nWohnsitz in der Schweiz zu nehmen. Über Ausnahmen \nentscheidet der Gemeinderat. \n \n\n\n \n§ n23 Wohnsitzfreiheit \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ihren Wohnsitz \nfrei wählen. \n \n2 Bei Vorliegen eines hinreichenden öffentlichen Interesses, \ninsbesondere dienstlicher Notwendigkeit, kann die Gemeinde \n\n\n \nSprachliche Präzisierung \n \nWohnsitzfreiheit eingefügt gemäss \nVorgaben des Kantons.  \n\n\n\n\n\n\n\n15 \n \n\n\n2 Wenn Stellung oder Tätigkeit es erfordern, kann die \nAnstellungsbehörde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für \ndie Dauer des Arbeitsverhältnisses: \n\n\na. zur Wohnsitznahme in der Gemeinde oder in \neinem bestimmten Gebiet, oder \n\n\nb. zum Bezug einer Dienstwohnung verpflichten. \n \n\n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Berücksichtigung der \nVerhältnismässigkeit für die Dauer des Arbeitsverhältnisses: \n\n\na. zur Wohnsitznahme in der Gemeinde oder in einem \nbestimmten Gebiet, oder \n\n\nb. zum Bezug einer Dienstwohnung verpflichten. \n \n\n\n \n§a32 Mitspracherecht \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf \nInformationen über das Betriebsgeschehen. Sie haben \ndas Recht, sich zu allen Sie betreffenden Betriebs- und \nPersonalfragen zu äussern und Vorschläge \neinzubringen. \n \n2 Die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nkönnen durch eine Personal- und eine Vorsorge-\nkommission, durch Personalverbände und persönlich \nwahrgenommen werden. \n \n3 Der Gemeinderat erlässt Ausführungsbestimmungen \nzur Wahl und zu den Aufgaben und Kompetenzen der \nPersonal- und Vorsorge-kommission. \n \n\n\n \n§ n24 Mitspracherecht \n \n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Mitspracherecht \nin allen sie betreffenden Fragen. Sie nehmen dieses Recht durch \ndie Personalverbände, durch Betriebskommissionen und \npersönlich wahr. \n \n2 Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter hat das Recht, zu \nFragen der Gestaltung ihrer bzw. seiner Tätigkeit und des \nArbeitsplatzes Stellung zu nehmen. \n \n\n\n \n \n \nNeue Formulierung gemäss Vorlage \nKanton BL \n \n \n \n \n \n \nAbsatz alt 3 gestrichen \n \nZu Abs. alt 3: Kompetenz für \nAusführungsbestimmungen \nallgemein geregelt.   \n \n \n \n\n\n \n§a33 Mitarbeit in Personalvertretungen \n \n1 Soweit es die betrieblichen Verhältnisse erlauben, \nkönnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der \nArbeitszeit in Personalvertretungen mitarbeiten. Sie \nhaben diese Mitarbeit bei Übernahme des Mandates \nder Anstellungsbehörde anzuzeigen. \n \n2 Einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter darf aus der \nTätigkeit in der Personalkommission oder in einer \nPersonalvertretung kein Nachteil erwachsen. \n \n\n\n \n§ n25 Mitarbeit in Personalvertretungen \n \n1 Soweit es die betrieblichen Verhältnisse erlauben, können \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Arbeitszeit in \nPersonalvertretungen mitarbeiten. Sie haben diese Mitarbeit bei \nÜbernahme des Mandates der Anstellungsbehörde anzuzeigen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n \n \nAllgemeinere Formulierung  \n \nDetails werden in den Verordnungen \ngeregelt. Allgemeine Verweisnorm \ngreift hier.  \n\n\n\n\n\n\n\n16 \n \n\n\n \n\n\n \n§a34 Anhörungsrecht \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind vor dem Erlass \neiner sie belastenden Verfügung anzuhören. Sie haben \ndas Recht, einen Beistand ihrer Wahl beizuziehen und \nalle zu ihren Gunsten sprechenden Tatsachen \nvorzubringen. \n \n2 Wenn ein sofortiger Entscheid im öffentlichen \nInteresse notwendig ist, kann ein solcher vorläufig \ngefällt werden. In einem solchen Falle ist die Anhörung \numgehend nachzuholen. \n \n\n\n \n§ n26 Rechtliches Gehör \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind vor dem Erlass einer sie \nbelastenden Verfügung anzuhören. Sie haben das Recht, einen \nBeistand ihrer Wahl beizuziehen und alle zu ihren Gunsten \nsprechenden Tatsachen vorzubringen. \n \n2 Wenn ein sofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse \nnotwendig ist, kann ein solcher vorläufig gefällt werden. In einem \nsolchen Falle ist die Anhörung umgehend nachzuholen. \n \n\n\n \nNeuer Titel  \n\n\n \n§a35 Eingaberecht \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht in den sie \nbetreffenden Angelegenheiten das Eingaberecht zu. \n \n2 Wenn möglich und sinnvoll, soll vor Einreichung einer \nEingabe zwischen Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter und \nder direkt vorgesetzten Person ein Gespräch zum \nGegenstand der Beschwerde geführt werden. Ist die \nAussprache nicht zumutbar oder verläuft das Gespräch \nergebnislos, steht der Beschwerdeweg offen. \n \n3 Eingabeinstanz ist der Gemeinderat. Gegen \nEntscheide des Gemeinderates steht die Beschwerde \nan den Regierungsrat offen. \n \n4 Ab Eröffnung des Entscheides beträgt die \nBeschwerdefrist zehn Tage. \n \n\n\n \n§ n27 Eingaberecht \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht in den sie betreffenden \nAngelegenheiten das Eingaberecht zu. \n \n2 Wenn möglich und sinnvoll, soll vor Einreichung einer Eingabe \nzwischen Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter und der direkt \nvorgesetzten Person ein Gespräch zum Gegenstand der \nBeschwerde geführt werden. Ist die Aussprache nicht zumutbar \noder verläuft das Gespräch ergebnislos, steht der \nBeschwerdeweg offen. \n \n3 Eingabeinstanz ist der Gemeinderat. Gegen Entscheide des \nGemeinderates steht die Beschwerde an den Regierungsrat \noffen. \n \n4 Ab Eröffnung des Entscheides beträgt die Beschwerdefrist zehn \nTage. \n  \n\n\n \n \nDie Gemeinde Pratteln hatte bisher \nkeine solche Fälle. Vgl. zu anderen \nGemeinden: Keine solche \nBestimmung geregelt. \n \nVernehmlassung der \nMitarbeitenden  \nEingaberecht wollen wir nicht \ngestrichen haben.  \n\n\n \n \n \n\n\n \nPFLICHTEN DER MITARBEITERINNEN UND \nMITARBEITER \n \n§a49 Erbringung der Arbeitsleistung \n\n\n \n\n\n3.2 Pflichten   \n \n§ n28 Arbeitspflicht und Arbeitsleistung  \n \n\n\n \n \n \nBeinhaltet teilweise Regelungen aus \n§a10.  \n\n\n\n\n\n\n\n17 \n \n\n\n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur persönlichen \nArbeitsleistung verpflichtet. \n \n2 Die in ihrer Kompetenz und Verantwortung liegenden \nAufgaben haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \ngewissenhaft und wirtschaftlich auszuführen und dabei \nstets die Interessen der Gemeinde zu wahren. \n \n\n\n1 Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen der \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in Pflichtenheften \ndefiniert. \n \n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur persönlichen \nArbeitsleistung verpflichtet und haben ihre gesamte Arbeitszeit für \ndie Erfüllung der übertragenen Aufgaben zu verwenden. Sie \nhaben ihre Aufgaben rechtmässig, wirtschaftlich und \ngewissenhaft zu erfüllen, sich dabei kooperativ zu verhalten und \ndie Interessen der Gemeinde zu wahren.  \n \n\n\n \n§a50 Jahresarbeitszeit \n \n1 Die Jahresarbeitszeit berechnet sich bei Vollpensen \nauf der Basis von 42 Wochenstunden. Sie ist für \nTeilpensen anteilmässig zu kürzen. \n \n2 … \n \n3 Die Formen der Erbringung der Jahresarbeitszeit, die \nFestlegung der einzelnen arbeitsfreien Tage und der \nKurzabsenzen und -urlaube, die Regelung über die \nAbgeltung der Nacht-, Wochenend- und Pikettdienste \nsowie die Handhabung von Überstunden wird durch  \nden Gemeinderat geregelt. \n \n\n\n \n§ n29 Jahresarbeitszeit \n \n1 Die Jahresarbeitszeit berechnet sich bei Vollzeitpensen auf der \nBasis von 42 Wochenstunden. Sie ist für Teilzeitpensen \nanteilmässig zu kürzen. \n \n2 Der Gemeinderat erlässt Ausführungsbestimmungen betreffend  \nArbeitszeit. Insbesondere regelt er \na) die zeitliche Einteilung der Arbeitszeit; \nb) die Zulässigkeit individueller und flexibler Arbeitszeitformen  \n\n\n . \n\n\n \n \n \nNeue Formulierung  \n \nVernehmlassung der \nMitarbeitenden  \nKürzung gewünscht auf der \nWochenarbeitszeit auf 40 resp. 41 \nStunden  \n \n \n\n\n \n§a51 Absenzen \n \n1 Sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der \nAufnahme der Arbeit verhindert, ist die vorgesetzte \nStelle umgehend unter Nennung der Gründe zu \nbenachrichtigen. \n \n2 Bei krankheits- oder unfallbedingten Absenzen kann \nein Arztzeugnis verlangt werden. \n \n3 Die Gemeinde ist berechtigt, ein Zeugnis eines \nVertrauensarztes der Gemeinde zu verlangen. \n\n\n \n§ n30 Absenzen \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter können verpflichtet werden bei \nkrankheits- und oder unfallbedingten Absenzen, ein Arztzeugnis \nbeizubringen oder sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung \nzu unterziehen.  \n \n\n\n \n \nAllgemeine Formulierung \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n18 \n \n\n\n \n\n\n \n§a52 Ablehnung von Vorteilen \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es verboten, \nGeschenke oder andere Vorteile, die im \nZusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, für \nsich oder für andere zu fordern, anzunehmen oder sich \nversprechen zu lassen. \n \n2 Von diesem Verbot ausgenommen ist die Annahme \nvon Geschenken von geringem Wert sowie von \nwissenschaftlichen und kulturellen Auszeichnungen. \n \n\n\n \n§ n31 Ablehnung von Vorteilen \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es verboten, Geschenke \noder andere Vorteile, die im Zusammenhang mit dem \nArbeitsverhältnis stehen, für sich oder für andere zu fordern, \nanzunehmen oder sich versprechen zu lassen. \n \n2 Von diesem Verbot ausgenommen ist die Annahme von \nGeschenken von geringem Wert sowie von wissenschaftlichen \nund kulturellen Auszeichnungen. \n \n\n\n \n\n\n \n§a53 Pflicht zur Verschwiegenheit \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur \nVerschwiegenheit über Angelegenheiten verpflichtet, \ndie ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift \ngeheimzuhalten sind. \n \n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des \nArbeitsverhältnisses bestehen. \n \n3 Keine Geheimhaltungspflicht besteht in Fällen, in \ndenen die Gesetzgebung die Aussage- oder \nPublikationspflicht vorsieht. \n \n\n\n \n§ n32 Schweigepflicht  \n \n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, \nFeststellungen, die sie bei ihrer Tätigkeit gemacht haben, \ngegenüber Drittpersonen geheim zu halten, sofern das öffentliche \noder ein privates Interesse dies erfordert. \n \n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des \nArbeitsverhältnisses bestehen. \n \n \n\n\n \n \n \nLesbarkeit verbessert  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n§a54 Vorübergehende Zuweisung von anderer \nArbeit, Verlegung des Arbeitsplatzes \n \n1 Die Vorgesetzten können Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern zeitlich befristet eine ihren Fähigkeiten \nentsprechende Arbeit zuweisen, auch wenn eine solche \nnicht zu den unmittelbaren Aufgaben gemäss \nArbeitsverhältnis gehört. \n \n\n\n \n§ n33 Vorübergehende Zuweisung von anderer Arbeit \n \n1 Mitarbeitende können verpflichtet werden, vorübergehend eine \nArbeit zu übernehmen, auch wenn diese nicht zu ihren \nunmittelbaren Aufgaben gehört. \n \n2 Sie sind verpflichtet, in zumutbarem Ausmass Stellvertretungen \nzu übernehmen.  \n \n\n\n \n \n \nNeue Formulierung (Zusammen-\nlegung von §§a54 und a19) \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n19 \n \n\n\n2 Die Anstellungsbehörde kann aus organisatorischen \noder wirtschaftlichen Gründen einen zeitlich befristeten \nEinsatz einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters an \neinem anderen als dem angestammten Arbeitsplatz \nanordnen. \n \n3 ... \n \n \n§a19 Zusätzliche Aufgaben  \n1 Zusätzliche oder anspruchsvollere Aufgaben, die für \nmindestens zwei Monate übertragen wurden, können \nvom Gemeinderat auf Antrag der Abteilungsleitung \ndurch Ausrichtung einer Zulage abgegolten werden.  \n2 Diese Zulage ist anzupassen oder aufzuheben, wenn \ndie Voraussetzungen für ihre Ausrichtung geändert \nhaben oder weggefallen sind. \n \n\n\n3 Zusätzliche oder anspruchsvollere Aufgaben, die für \nmindestens vier Monate übertragen wurden, können vom von der \nAnstellungsbehörde durch Ausrichtung einer Zulage abgegolten \nwerden. \n\n\nDer Anspruch auf eine Zulage bei der \nvorübergehenden Übernahme von \nArbeit soll gestrichen werden.  \n \n \n  \n\n\n \n§ a54bis Ständige Zuweisung anderer Aufgaben \n \n1 Aus organisatorischen, eignungsbedingten oder \nanderen wichtigen Gründen kann die \nAnstellungsbehörde einer Mitarbeiterin oder einem \nMitarbeiter jederzeit ein der Qualifikation \nentsprechender neuer Aufgabenbereich zuweisen.  \n \n2 Hat die Änderung der Aufgaben eine Lohneinbusse \nzur Folge, so bleibt der bisherige Lohnanspruch bis zum \nAblauf der Kündigungsfrist gewahrt. \n \n3 In Härtefällen kann der Gemeinderat beschliessen, \ndass der bisherige Lohn während einer beschränkten \nZeit ganz oder teilweise weiter ausgerichtet wird. \n \n\n\n \n§ n34 Ständige Zuweisung anderer Aufgaben \n \n1 Aus organisatorischen, eignungsbedingten oder anderen \nwichtigen Gründen kann die Anstellungsbehörde einer \nMitarbeiterin oder einem Mitarbeiter jederzeit einen der \nQualifikation entsprechenden neuen Aufgabenbereich zuweisen.  \n \n2 Hat die Änderung der Aufgaben eine Lohneinbusse zur Folge, \nso bleibt der bisherige Lohnanspruch bis zum Ablauf der \nKündigungsfrist gewahrt. \n \n3 In Härtefällen kann der Gemeinderat beschliessen, dass der \nbisherige Lohn während einer beschränkten Zeit ganz oder \nteilweise weiter ausgerichtet wird. \n \n\n\n \n\n\n \n§a55 Nebenbeschäftigungen \n \n1 Nebenbeschäftigungen dürfen die Aufgabenerfüllung \nnicht nachteilig beeinflussen. \n\n\n \n§ n35 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter  \n \n1 Nebenbeschäftigungen und die Übernahme eines öffentlichen \nAmtes dürfen die Aufgabenerfüllung nicht nachteilig beeinflussen. \n\n\n \n \n \nNeue Formulierung  \n \n\n\n\n\n\n\n\n20 \n \n\n\n \n2 Die Ausübung einer entgeltlichen \nNebenbeschäftigung bedarf einer Bewilligung durch \nden Gemeinderat. \n \n3 Die Bewilligung darf nur verweigert werden, wenn: \n\n\na. Haupt- und Nebenbeschäftigung mehr als ein \nVollpensum ergeben; \n\n\nb. die Nebenbeschäftigung die Aufgabenerfüllung \nbeeinträchtigt; \n\n\nc. die Nebenbeschäftigung die Gemeinde direkt \nkonkurrenziert. \n\n\n \n4 Zuständig für die Ablehnung der Bewilligung und den \nErlass von allfälligen Auflagen ist der Gemeinderat. \n \n\n\n \n2 Die Ausübung einer entgeltlichen Nebenbeschäftigung und \nÜbernahme eines öffentlichen Amtes bedürfen einer Bewilligung. \n \n3 Die Bewilligung darf nur aus wesentlichen Gründen verweigert \nwerden.  \n \n4 Die Bewilligung zur Übernahme eines öffentlichen Amtes kann \nmit der Auflage zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit oder \nzur Abgabe von Nebeneinnahmen verbunden werden. \n \n5 Zuständig für die Ablehnung oder Bewilligung und den Erlass \nvon allfälligen Auflagen ist die Anstellungsbehörde.  \n \n \n\n\n \n\n\n \n§a56 Öffentliche Ämter \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen zur \nÜbernahme eines öffentlichen Amtes eine  \nBewilligung. \n \n2 Die Bewilligung kann mit der Auflage zur \nKompensation beanspruchter Arbeitszeit oder zur  \nAbgabe von Nebeneinnahmen verbunden werden. \n \n3 Zuständig für die Ablehnung oder Bewilligung und den \nErlass von allfälligen Auflagen ist der Gemeinderat. \n \n\n\n \n§ a56 in § n35 integriert.  \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \nENTLÖHNUNG \n \n\n\n \n4 Lohn und andere geldwerte Leistungen \n \n4.1 Lohnsystem \n \n\n\n \n \n\n\n \n§a36 Lohnwesen \n \n\n\n \n§ a36 PerR und §a1-3 LZR gestrichen \n \n\n\n \nRevidiertes Personalreglement soll \nneu auch Bestimmungen zum \nLohnsystem beinhalten. \n \n\n\n\n\n\n\n\n21 \n \n\n\nDie Gestaltung und Handhabung des Lohnsystems wird \ndurch den Einwohnerrat in einem separaten Reglement \ngeregelt. \n \n§a1 Geltungsbereich  \nDieses Reglement ordnet die Gestaltung und \nHandhabung des Lohnsystems für Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter, soweit nicht übergeordnetes Recht zur \nAnwendung kommt. Die Entschädigung der Mitglieder \nvon Behörden und Kommissionen sowie die Entlöhnung \nder Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern regelt \nder Einwohnerrat in einem separaten Erlass. Das \nvorliegende Reglement regelt insbesondere:  \na. die Formen des Lohnes und anderer geldwerter \nLeistungen;  \nb. die Lohnbestandteile, bei deren Festsetzung die Zahl \nder Berufs- und Erfahrungsjahre zu berücksichtigen ist; \n c. die Einführung leistungsorientierter \nLohnkomponenten;  \nd. die Sozialleistungen; e. das Ausmass der Anpassung \nvon Löhnen, Entschädigungen und Zulagen an die \nKostenentwicklung.  \n \n§a2 Lohngleichheit  \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bei \nvergleichbarer Ausbildung und Erfahrung Anspruch auf \ngleichen Lohn für gleichartige oder gleichwertige Arbeit. \n  \n§a3 Anhänge zum Reglement  \nDie als Anhänge I bis IV bezeichneten Beilagen sind \nintegrierende Bestandteile dieses Reglements \n \n\n\n \n \nGeltungsbereich bereits definiert.  \nLohngleichheit: übergeordneter \nGrundsatz.  \nAnhänge gehören zum Reglement  \n\n\n \nLohnsystem \n \n§a4 Einreihungsplan  \nDer im Anhang I ausgewiesene Einreihungsplan listet \nnach Funktionsbereichen und Lohnklassen geordnet \ndie Richtpositionen auf.  \n \n§a5 Modellumschreibungen  \n\n\n \n§ n36 Funktionseinreihung  \n \n1 Jedes Pflichtenheft wird gestützt auf die Funktionsdefinition, \nwelche sich in der Regel an der Modellumschreibung des Kantons \nBasel-Landschaft orientiert, bewertet und einer Lohnklasse \nzugewiesen.  \n \n\n\n \n«Lohnsystem» beinhaltet zusammen-\ngefasst § 4 - §6 des Lohn- und \nZulagenreglements (LZR) \n\n\n\n\n\n\n\n22 \n \n\n\n1 Der Gemeinderat erlässt Modellumschreibungen zu \nden einzelnen Richtpositionen.  \n2 Bei Änderung von Berufsbildern und Einführung neuer \nFunktionen sind die Modellumschreibungen den \ngeänderten Verhältnissen anzupassen.  \n \n§a6 Lohnklassen  \n1 Für die Einreihung der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter stehen 24 Lohnklassen zur Verfügung.  \n2 Jede Lohnklasse gliedert sich in drei Anlauf- und 27 \nErfahrungsstufen.  \n3 Für die Lohnansätze ist Anhang II massgebend. Die \nBeträge entsprechen Jahres-Bruttolöhnen bei vollem \nBeschäftigungsgrad unter Einschluss des 13. \nMonatsgehaltes.  \n4 Für Ausbildungs-, Praktikums- und Volontariats-\nstellen, für Personen mit einem Handicap \n(Behinderung) sowie für befristete Aushilfsanstellungen \nlegt der Gemeinderat die Löhne fest.  \n\n\n2 Ist ein Pflichtenheft in der kantonalen Funktionsklassifikation \nnicht enthalten, hat die Einreihung analog vergleichbarer oder \nähnlicher Funktionen zu erfolgen. \n \n \n \n \n \n\n\n  \n§ n37 Lohntabelle  \n \nDie Gemeinde wendet bei der Festsetzung und individuellen \nEntwicklung der Löhne die Lohntabelle im Anhang zum \nPersonalreglement der Gemeinde an.  \n \n\n\nLohntabelle bleibt gleich  \n\n\n  \n\n\n4.2 Lohnband und Lohnentwicklung \n \n\n\n \n \n\n\n  \n§ n38 Lohn \n \n1 Der Lohn besteht aus einem Funktions-, einem Erfahrungs-, \neinem Leistungsanteil und allfälliger Zulagen.  \n \n2 Er entwickelt sich innerhalb eines Lohnbandes mit \nzunehmender Erfahrung in Abhängigkeit der Leistung der \nMitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters.  \n \n\n\n \nLohnband / Bandbreitenmodell soll \neingefügt werden.  \n \nVernehmlassung der \nMitarbeitenden  \nEinführung des Lohnbandes wird \nbegrüsst  \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n23 \n \n\n\n3 Das Lohnband wird von der nächst höheren und der nächst \ntieferen Lohnklasse begrenzt. \n \n\n\n \nIII. Einreihung in die Lohnklassen \n \n§a7 Einreihungskompetenz  \nDer Gemeinderat reiht jede Mitarbeiterin und jeden \nMitarbeiter in eine Lohnklasse ein und weist ihnen eine \nAnlauf- oder Erfahrungsstufe zu.  \n \n§a8 Einreihung in eine Lohnklasse  \n1 Die Einreihung in eine Lohnklasse basiert auf dem \nEinreihungsplan, der Modellumschreibung und der \nindividuellen Stellenbeschreibung.  \n2 Ist die zur Ausübung der Funktion geforderte \nAusbildung und/oder Berufserfahrung zu Beginn des \nArbeitsverhältnisses noch nicht erfüllt, kann die \nEinreihung in einer tieferen als für die betreffende \nFunktion vorgesehene Lohnklasse festgelegt werden.  \n3 Sobald die Voraussetzungen erfüllt sind, ist die \nMitarbeiterin oder der Mitarbeiter in die für die Funktion \nvorgesehene Lohnklasse einzureihen. \n \n§a9 Zuweisung einer Anlauf- oder Erfahrungsstufe \n1 Bei der Zuweisung einer Anlauf- oder Erfahrungsstufe \nist sowohl der beruflich wie auch der ausserberuflich, \ninsbesondere der bei Familienarbeit und in sozialen \nInstitutionen, erworbenen Erfahrung angemessen \nRechnung zu tragen. \n 2 Die Zuweisung in eine Anlaufstufe kann nur erfolgen, \nwenn die an die Funktion gestellten Anforderungen in \nBezug auf die Erfahrung noch nicht erfüllt sind.  \n \n§ 10 Funktionsänderung \nBei Funktionsänderung sind Einreihung und \nErfahrungsstufe zu überprüfen und der neuen Funktion \nentsprechend festzulegen. \n\n\n \n§ n39   Einreihung bei Stellenantritt  \n \n1 Bei Neuanstellungen ist die der Funktion zugeordnete \nLohnklasse massgebend.  \n \n2 Für die Zuordnung innerhalb des Lohnbandes sind die \nbisherigen beruflichen Erfahrungen und der aktuelle Stellenmarkt \nmassgeblich.  \n \n3 Für die Berechnung des Erfahrungsanteils ist die berufliche \nLaufbahn zu berücksichtigen, die für die ausgeschriebene Stelle \nverlangt und als nutzbar qualifiziert wird. \n \n4 Wurde die berufliche Tätigkeit durch Erziehungs- und \nBetreuungsjahre unterbrochen, wird dieser Zeitraum beim \nWiedereinstieg für die Festlegung des Erfahrungsanteils \nangemessen angerechnet.  \n \n \n \n\n\n \nModerne Formulierung und Verweis \nauf Lohnband \n \nBei der Besetzung der Stelle ist die \nErfahrung der Stelleninhaberin \nrespektive des Stelleninhabers für \ndie Berechnung des \nErfahrungsstufe relevant. Neu \nsteht dabei eine gewisse \nBandbreite zur Verfügung. So \nkönnen auch zusätzliche, nützliche \nEigenschaften und Fähigkeiten \noder die Lage auf dem \nArbeitsmarkt berücksichtigt \nwerden. \n \n \n\n\n \n§a17  Ausrichtung des Lohnes \n\n\n \n§ n40 Lohnauszahlung  \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n24 \n \n\n\n \n1 Die Auszahlung von Löhnen und Zulagen an \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt in der Regel per \n25. jeden Monats. \n \n2 Der 13. Monatslohn wird mit dem November-Lohn \nausgerichtet \n\n\n \nJe ein Dreizehntel des Jahreslohnes wird per Ende jeden Monats \nausgerichtet. Der 13. Monatslohn wird in der Regel mit dem \nNovemberlohn ausbezahlt. \n \n\n\nZu § n38: Flexiblere Regelung  \n\n\n \n§a11 Beurteilungs- und Fördergespräch \n \n1 Das Beurteilungs- und Fördergespräch dient der \nErfassung und Beurteilung von Arbeitsleistung und \nVerhalten. \n \n2 Der Gemeinderat erlässt Ausführungsbestimmungen \nüber die Durchführung des Beurteilungs- und \nFördergesprächs und die Erfassung \n \n§a12 Ordentlicher Stufenanstieg \n \n1 Bei guter Leistung im Rahmen der \nGrundanforderungen und Zielvereinbarungen erfolgt \nder Anstieg in den Anlauf- oder Erfahrungsstufen \njährlich auf den 1. Januar. \n \n2 Beginnt das Arbeitsverhältnis vor dem 2. Juli eines \nJahres, gilt das betreffende Jahr als anrechenbares \nErfahrungsjahr. \n \n3 Unbezahlte Beurlaubung ist bei der Gewährung der \nErfahrungsstufen angemessen zu berücksichtigen. \n \n4 Auf Antrag des Gemeinderates kann der \nEinwohnerrat eine generelle Aussetzung des fällig \nwerdenden Anstiegs der Anlauf- und Erfahrungsstufen \nfür jeweils 1 Jahr beschliessen. Die wirtschaftliche \nSituation im kommunalen Umfeld ist zu berücksichtigen. \nEine anteilige Aussetzung ist ausgeschlossen \n \n§a13 Beschleunigter und verzögerter Stufenanstieg \n \n\n\n \n§ n41 Lohnentwicklung  \n \n1 Massgebend für die Bemessung der Lohnentwicklung sind der \nErfahrungszuwachs, der Erfüllungsgrad der Leistungsan-\nforderungen, das Arbeitsverhalten sowie das zu erwartende \nEntwicklungspotenzial. \n \n2 Werden die Anforderungen bezüglich Leistung und \nArbeitsverhalten gut erfüllt und ist ein normales \nEntwicklungspotenzial vorhanden, erfolgt der Anstieg jährlich um \neine Erfahrungsstufe. Bei nachgewiesener ausserordentlich guter \nLeistung können bis zu maximal 200 Prozent einer vollen Stufe \ngewährt werden.  \n \n3 Beginnt das Arbeitsverhältnis vor dem 2. Juli eines Jahres, gilt \ndas betreffende Jahr als anrechenbares Erfahrungsjahr. \n \n4 Bei erwiesenermassen nicht den Anforderungen \nentsprechender Leistung und/oder ungenügendem Arbeits-\nverhalten und/oder einer Abwesenheit von mehr als 15 Wochen \nmuss der Stufenanstieg nicht oder nur teilweise gewährt werden.  \n \n5 Zuständig für die Festlegung der individuellen Stufenanstiege \nist die Geschäftsleitung. Sie stützt sich auf die Resultate der \nBeurteilungs- und Fördergespräche und berücksichtigt die interne \nLohngerechtigkeit. \n \n\n\n \n§ n39 beinhaltet zusammengefasst \ndie §§a11-13 des Lohn- und \nZulagenreglement \n \nVerweis auf Lohnband  \n \nDer Lohnanstieg soll flexibler \nausgestaltet werden.  \nZwar bildet der bisherige \nordentliche Stufenanstieg aber \nnach wie vor die Grundlage. Je \nnach Leistung und Verhalten \nkönnen aber auch beispielsweise \nbei sehr guter Leistung 120% des \nordentlichen Stufenanstiegs \ngewährt werden. Bei mangelhafter \nLeistung ist beispielsweise neu \nmöglich 80% des ordentlichen \nStufenanstiegs festzulegen. \n \n\n\n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n25 \n \n\n\n1 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die während \nmindestens zwei Beurteilungsperioden \nausserordentlich gute Leistungen erbringen, kann der \nordentliche Stufenanstieg um eine oder zwei \nzusätzliche Stufen beschleunigt werden. \n \n2 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die während \nmindestens zwei Beurteilungsperioden ungenügende \nLeistungen erbracht haben, kann der Stufenanstieg \nverweigert werden \n\n\n \n§a30 Teuerungsausgleich \n \n1 Der Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat jährlich \nAntrag über die Anpassung der Löhne an die \nKostenentwicklung. \n \n2 Als Richtgrösse dient der Landesindex der \nKonsumentenpreise vom Oktober des Jahres, das dem \nVollzug des Ausgleiches vorangeht. Im Weiteren ist die \nwirtschaftliche Situation im kommunalen Umfeld zu \nberücksichtigen. \n \n3 Mit dem Beschluss über den Teuerungsausgleich \nermächtigt der Einwohnerrat den Gemeinderat, den \nAnhang II dieses Reglements entsprechend dem \nBeschluss anzupassen \n\n\n \n§ n42 Teuerungsausgleich \n \nDie Anpassung an die Teuerung richtet sich nach der kantonalen \nRegelung. \n \n \n\n\n \nNeue Regelung  \n \n\n\n \n§a15 Einreihungsfehler  \n\n\n \nWird bei der Einreihung in eine Lohnklasse oder bei der \nZuweisung einer Anlauf- oder Erfahrungsstufe ein \noffensichtlicher Fehler festgestellt, ist wie folgt zu \nverfahren:  \na. Besteht der Einreihungsfehler zu Gunsten der \nMitarbeiterin oder des Mitarbeiters, ist das \nArbeitsverhältnis zu kündigen und ein neues \nArbeitsverhältnis mit Einreihung in die richtige \nLohnklasse und/oder Anlauf- bzw. Erfahrungsstufe zu \nbegründen; \n\n\n \n§ n43 Einreihungsfehler \n \nWird bei der Einreihung in eine Lohnklasse oder bei der \nZuweisung einer Anlauf- oder Erfahrungsstufe ein offensichtlicher \nFehler festgestellt, ist wie folgt zu verfahren: \n\n\na. Wirkt sich der Einreihungsfehler zugunsten der \nMitarbeiterin oder des Mitarbeiters aus, ist sie oder er \nnach Ablauf der Kündigungsfrist in die richtige \nLohnklasse einzureihen bzw. der richtigen Anlauf- oder \nErfahrungsstufe in der Lohnklasse zuzuweisen.  \n\n\nb. Wirkt sich der Einreihungsfehler zuungunsten der \nMitarbeiterin oder des Mitarbeiters aus, ist die Korrektur \n\n\n \nFormulierung gemäss kantonaler \nGesetzgebung (Personaldekret BL) \n\n\n\n\n\n\n\n26 \n \n\n\n b. Besteht der Einreihungsfehler zu Ungunsten der \nMitarbeiterin oder des Mitarbeiters, ist die Korrektur \nsofort vorzunehmen und die Lohndifferenz seit Beginn \ndes Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens für fünf \nJahre nachzuzahlen. \n\n\nsofort vorzunehmen und die Lohndifferenz seit Beginn \ndes Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens für fünf Jahre \nnachzuzahlen. \n\n\n \n\n\n§a18 Umwandlung des 13. Monatslohnes in Urlaub \n\n\nIm Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten kann der \n13. Monatslohn auf Begehren der Mitarbeiterin oder des \nMitarbeiters durch die Anstellungsbehörde in Urlaub \numgewandelt werde \n\n\n \n \n\n\nGestrichen – neu auf \nVerordnungsstufe geregelt.  \n \n\n\n§a14 Lohnanspruch  \n1 Der Anspruch auf Lohn entsteht mit dem vertraglich \nvereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses und \nerlischt am Tag seiner Beendigung.  \n2 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleiben \ndie Bestimmungen der Lohnzahlung bei Krankheit und \nUnfall vorbehalten. \n \n \n§a16 Teilzeitarbeit  \nFür Teilpensen berechnet sich der Lohn im Verhältnis \nzum Beschäftigungsgrad. \n\n\n Beide §§ wurden gestrichen. \n \nPflicht zur Lohnzahlung besteht auch \nohne Nennung im Reglement.   \n \nLohn und Beschäftigungsgrad sind im \nArbeitsvertrag festgehalten.  \n\n\n  \n4.3 Zulagen, Prämien, Abgeltung besonderer Auslagen \nund Arbeitsleistungen, weitere Leistungen \n \n\n\n \n \n\n\n  \n§ n44 Auslagenersatz \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Ersatz der \nAuslagen, die sich bei der Aufgabenerfüllung als notwendig \nerweisen. Sie haben die erforderlichen Massnahmen zu treffen, \num die Auslagen möglichst niedrig zu halten. \n \n\n\n \n«Auslagenersatz» neu eingefügt, da \nsich in der Praxis immer wieder \nsolche Fälle von Auslagen durch \nMitarbeiter/innen ergeben. \n\n\n§ 21 Persönliche Zulage  \n1 Zur Gewinnung oder Erhaltung besonders \nqualifizierter Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter kann der \nGemeinderat eine einmalige, eine unbefristete oder \n\n\n§n45 Persönliche Zulage  \n \nZur Gewinnung oder Erhaltung von Mitarbeiterinnen oder \nMitarbeiter kann eine Zulage von bis zu 20 Prozent des \n\n\n \nOffenere Formulierung  \n\n\n\n\n\n\n\n27 \n \n\n\neine befristete Zulage von bis zu 20 Prozent des \nJahreslohnes zusprechen.  \n2 Der Gemeinderat hat periodisch zu prüfen, ob die \nVoraussetzungen für nicht befristet zugesprochene \nZulagen noch vorhanden sind.  \n3 Für erschwerte Dienste kann der Gemeinderat \nZulagen ausrichten.  \n4 Der Gemeinderat regelt in einer Verordnung, was \nunter erschwertem Dienst verstanden wird und die \nHöhe der dafür zu entrichtenden Zulagen. \n\n\nJahreslohnes zugesprochen werden. Die Angemessenheit der \nZulage ist periodisch zu überprüfen.  \n \n\n\n \n§a20 Abgeltung für unregelmässige Arbeitszeit  \n \n1 Angeordnete Überzeit ist grundsätzlich durch Freizeit \nzu kompensieren. Ausnahmen sind für die Lohnklassen \n28 bis und mit 14 möglich. Das nähere, inkl. der \nZeitzuschläge, regelt der Gemeinderat in einer \nVerordnung.  \n2 Für Arbeit in der Nacht, für an Samstagen, Sonntagen \nund an Feiertagen angeordnete Arbeit sowie für \nPikettdienste werden Zulagen gemäss der vom \n\n\nGemeinderat zu erlassenden Verordnung ausgerichtet. \n\n\n \n§ n46 Abgeltung für unregelmässige Arbeitszeit \n \n1 Angeordnete Überzeit ist grundsätzlich durch Freizeit zu \nkompensieren. Ausnahmen sind für die Lohnklassen 28 bis und \nmit 14 möglich. Das nähere, inkl. der Zeitzuschläge, regelt der \nGemeinderat in der Personalverordnung.  \n \n2 Für Arbeit in der Nacht, für an Samstagen, Sonntagen und an \nFeiertagen angeordnete Arbeit sowie für Pikettdienste werden \nZulagen ausgerichtet. \n \n\n\n \nMarginal geänderte Formulierung.  \n\n\n \n§a22 Leistungsprämie  \n \nZur Belohnung einmaliger besonders qualifizierter \nLeistungen kann der Gemeinderat einer Einzelperson \noder einem Team eine einmalige Prämie zusprechen.  \n \n \n\n\n \n§ n47 Leistungsprämie \n \nZur Belohnung einmaliger besonders qualifizierter Leistungen \nkann die Anstellungsbehörde einer Einzelperson oder einem \nTeam eine einmalige Prämie zusprechen. \n \n \n\n\n \n \n \n\n\n \n§ 22 bis Jährliche Zulage für die Teilnahme an \nÜbungen und Einsätzen der Feuerwehr Pratteln  \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die regelmässig an \nden Übungen und Einsätzen der Feuerwehr Pratteln \nteilnehmen, wird eine jährliche Zulage ausgerichtet. Der \nGemeinderat legt die Höhe in der Verordnung fest. \n\n\n \n§ n48 Jährliche Zulage für die Teilnahme an Übungen und \nEinsätzen der Feuerwehr Pratteln \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die regelmässig an den \nÜbungen und Einsätzen der Feuerwehr Pratteln teilnehmen, wird \neine jährliche Zulage ausgerichtet.  \n \n \n \n\n\n \nVerweis auf Personalverordnung \ngestrichen. Es greift die allgemeine \nVerweisnorm.  \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n28 \n \n\n\n§a23 Familienzulagen \n\n\n \n \n\n\n§ n49 Familienzulage \n \nDer Anspruch auf Ausrichtung von Familienzulagen (Kinder- und \nAusbildungszulagen) und deren Höhe richten sich nach der \nkantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung. \n \n\n\nunverändert \n\n\n§ a26 Erziehungszulage n50 Erziehungszulage \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Anspruch auf eine \nFamilienzulage gemäss Bundesgesetzgebung über die \nFamilienzulagen haben, erhalten einen Erziehungsbeitrag. Die \nMitarbeiterinnen oder Mitarbeiter müssen nachweisen, dass kein \nanderer Arbeitgeber als die Gemeinde Pratteln bereits eine der \ngleichen Zielsetzung dienende Zulage für dieselben Kinder und \ndenselben Haushalt ausrichtet. \n2 \nErhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aufgrund der \nAnspruchskonkurrenz nach Familienzulagengesetzgebung keine \nFamilienzulage, besteht trotzdem Anspruch auf einen \nErziehungsbeitrag, wenn die übrigen Voraussetzungen gemäss \nFamilienzulagengesetz erfüllt sind. \n3 \nRichtet ein anderer Arbeitgeber eine der gleichen Zielsetzung \ndienende Zulage für dieselben Kinder und denselben Haushalt \naus, die geringer ist als der Erziehungsbeitrag der Gemeinde \nPratteln, wird dieser Betrag vom Anspruch der Mitarbeiterin oder \ndes Mitarbeiters abgezogen. \n4 \nDer Erziehungsbeitrag wird gemäss den Ansätzen im Anhang \ndieses Reglements ausbezahlt. Sie werden jährlich der \nTeuerung angepasst. Bei Teilzeitarbeit wird die \nErziehungszulage im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad \nausgerichtet. \n6 \nArbeiten beide für ein Kind unterstützungspflichtige Elternteile \nbeim Arbeitgeber Gemeinde Reinach, besteht bei beiden \nMitarbeitenden ein Anspruch auf einen Erziehungsbeitrag, \nmaximal in der Höhe von zusammen einer Zulage für ein 100% \nPensum. \n \n \n\n\n \nUnverändert \n \n \nVernehmlassung der \nMitarbeitenden \n \nErziehungszulagen sollten nicht \ndem Pensum angepasst werden. \n \n\n\n\n\n\n\n\n29 \n \n\n\n§ a25 Änderung der Verhältnisse \n \nTatsachen, die einen Anspruch auf Familien- oder \nErziehungszulagen begründen, verändern oder \nerlöschen lassen, sind der Anstellungsbehörde \nunverzüglich zu melden. \n \n\n\n§ n51 Änderung der Verhältnisse \n \nTatsachen, die einen Anspruch auf Familien- oder \nErziehungszulagen begründen, verändern oder erlöschen lassen, \nsind der Anstellungsbehörde unverzüglich zu melden. \n \n\n\n \n\n\n§a27 Naturalleistungen  \nDer Gemeinderat erlässt eine Verordnung über die \nGewährung und Anrechnung von Naturalleistungen in \nForm von Dienstwohnungen, Dienstkleider, \nVerpflegung und dergleichen. \n \n\n\n Gestrichen, GR-Kompetenz zum \nErlass von Ausführungs-\nbestimmungen bereits geregelt.  \n\n\nX. Dienstaltersgeschenk  \n \n§a28 Grundsatz  \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erstmals nach \nzehn Dienstjahren und nach jeweils fünf weiteren \nDienstjahren ein Dienstaltersgeschenk ausgerichtet.  \n2 Lehrjahre, Volontariate und ähnliche \nAnstellungsverhältnisse sind bei der Feststellung der \nanrechenbaren Jahre nicht mitzuzählen.  \n \n§a29 Umfang  \n1 Das Dienstaltersgeschenk berechnet sich auf der \nBasis eines Monatslohnes ohne Zulagen und wird wie \nfolgt ausgerichtet:  \na. nach zehn und nach 15 Dienstjahren je ein viertel \nMonatslohn;  \nb. nach 20 Dienstjahren ein halber Monatslohn;  \nc. nach je weiteren fünf Dienstjahren ein voller \nMonatslohn.  \n2 Für die Berechnung des Dienstaltersgeschenkes bei \nTeilpensen ist der durchschnittliche \nBeschäftigungsgrad der zurückliegenden fünf Jahre \nmassgebend.  \n3 Auf Begehren der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters \nkann das Dienstaltersgeschenk im Rahmen der \nbetrieblichen Möglichkeiten durch den Gemeinderat \n\n\n§ n52 Jubiläumsprämie \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erstmals nach zehn \nDienstjahren und nach jeweils fünf weiteren Dienstjahren eine \nPrämie ausgerichtet. \n \n2 Das Nähere regelt der Gemeinderat in der Verordnung.  \n \n \n\n\n \n«Jubiläumsprämie» beinhaltet \nzusammengefasst § 28 - § 29 des \nLohn- und Zulagenreglements \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n30 \n \n\n\nganz oder teilweise in bezahlten Urlaub umgewandelt \nwerden. \n \n \n\n\n \nSOZIALE LEISTUNGEN UND VERSICHERUNGS-\nWESEN \n \n§a37 Gesundheitsschutz \n \nDie Gemeinde trifft zum Schutz der Gesundheit ihrer \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Verhütung von \nBerufsunfällen und -krankheiten alle Massnahmen, die \nnach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der \nTechnik möglich und den betrieblichen Verhältnissen \nangemessen sind. \n \n\n\n \n\n\n4.4 Soziale Leistungen \n \n§ n53 Gesundheitsschutz \n \nDie Gemeinde trifft zum Schutz der Gesundheit ihrer \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Verhütung von \nBerufsunfällen und -krankheiten alle Massnahmen, die nach der \nErfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik möglich und \nden betrieblichen Verhältnissen angemessen sind. \n \n\n\n \nTitel sprachlich zusammengefasst – \nsonst unverändert  \n\n\n \n§a38 Berufliche Vorsorge \n \n1 Zur Durchführung der obligatorischen Versicherung \ngemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über \ndie berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge bestimmt der Gemeinderat eine \nregistrierte Vorsorgeeinrichtung. \n \n2 Ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung erfordert die \nZustimmung der Vorsorgekommission unter Einbezug \nder Personalkommission. \n \n3 Die Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \ngegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität \nund Tod richtet sich nach den Statuten der \nVorsorgeeinrichtung. \n \n\n\n \n§ n54 Berufliche Vorsorge \n \n1 Zur Durchführung der obligatorischen Versicherung gemäss \nden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche \nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bestimmt der \nGemeinderat eine registrierte Vorsorgeeinrichtung. \n \n2 Ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung erfordert die Zustimmung \nder Vorsorgekommission unter Einbezug der \nPersonalkommission. \n \n3 Die Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die \nwirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod richtet sich \nnach den Statuten der Vorsorgeeinrichtung. \n \n\n\nUnverändert   \n \n \n\n\n \n§a39 Unfallversicherung \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der \nGemeinde gegen die Folgen von Berufs- und \n\n\n \n§ n55 Unfallversicherung \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der Gemeinde \ngegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. \n\n\n \n \nUnverändert   \n\n\n\n\n\n\n\n31 \n \n\n\nNichtberufsunfällen versichert. Sie haben sich nach \nMassgabe des Gemeinderates an den Prämien der \nNichtberufsunfallversicherung zu beteiligen. \n \n\n\nSie haben sich nach Massgabe des Gemeinderates an den \nPrämien der Nichtberufsunfallversicherung zu beteiligen. \n \n\n\n \n \n \n§a42 Entlöhnung bei Ausfall der Arbeitsleitung  \n\n\n \n\n\n4.5 Lohnfortzahlung \n \n§ n56 Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall  \n \n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall werden \nnach Ablauf der Probezeit während 6 Monaten der volle Lohn und \nfür weitere 18 Monate 80 % des vollen Lohnes ausgerichtet. \n \n2 Bei Arbeitsunfähigkeit während der Probezeit gilt Folgendes: \n\n\na. Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung bei einer Anstellung \nbis zu einem Monat; \n\n\nb. Anspruch auf Lohnfortzahlung für eine Woche bei einer \nAnstellung von mehr als einem Monat bis zu drei \nMonaten; \n\n\nc. Anspruch auf Lohnfortzahlung für einen Monat bei einer \nAnstellung von mehr als drei Monaten. \n \n\n\n3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich an der Prämie \nder Krankentaggeldversicherung hälftig zu beteiligen. \n \n4 Während der Dauer der vollen Lohnfortzahlung fallen Taggelder \nund Renten aus Kranken-, Unfall-, und Invalidenversicherungen \nan die Gemeinde, wenn diese mindestens die Hälfte der Prämie \nentrichtet. \n \n5 Bei Teilzeitarbeit wird der Lohn entsprechend dem \nBeschäftigungsgrad ausgerichtet. Bei wechselndem \nBeschäftigungsgrad ist für die Berechnung des Lohnes der \nDurchschnitt der Stunden massgebend, die während der dem \nBeginn der Krankheit oder des Unfalls vorangegangenen 6 \nMonate geleistet worden sind. \n \n6 Werden bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit \nVersicherungsleistungen gemäss UVG gekürzt oder nicht \nerbracht, so gilt dies auch für die Lohnfortzahlung gemäss Abs. 1. \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n" \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n32 \n \n\n\n \n7 Falls sich durch die Auszahlung von Taggeldern und/oder \nRenten ein höherer Lohn als der bisherige Lohn ohne \nArbeitsunfähigkeit ergäbe, wird höchstens der bisherige \nNettolohn ausgerichtet. \n \n8 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Unfall o.a. besteht kein \nAnspruch auf Lohnzahlung: \n\n\nc. wenn ohne ärztliche Bewilligung oder entgegen ärztlicher \nAnordnung gearbeitet wird (häusliche Arbeit inbegriffen), \n\n\na. wenn den Anordnungen des Arztes oder von \nVersicherungsorganen nicht Folge geleistet wird, \n\n\nb. wenn ohne Bewilligung des Arztes und ohne Meldung an \ndie Gemeindeverwaltung das Domizil verlassen wird, \n\n\nc. während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe, \nd. während der durch ein Gericht oder eine \n\n\nAdministrativbehörde angeordneten Verwahrung oder \nVersorgung in einer Verwahrungs-, Pflege- oder \nHeilanstalt. \n\n\n \n\n\n§a43 Schwangerschaftsurlaub \nFür Schwangerschaftsurlaub gelten die Bestimmungen \ndes Kantons.  \n \n§a43bis Vaterschaftsurlaub  \n1 Bei der Geburt eines eigenen Kindes wird dem Vater \nein bezahlter Urlaub von 10 Tagen gewährt. Der \nLohnanspruch berechnet sich analog §43 dieses \nReglements.  \n \n§a43ter Adoptionsurlaub  \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein Kind \nadoptieren, haben Anspruch auf unbezahlten Urlaub \nvon bis zu 12 Wochen Dauer, sofern das Adoptivkind \nbisher nicht in ihrem Haushalt lebte und nicht älter als 6 \nJahre ist. Der Antrag ist schriftlich bei der vorgesetzten \nAbteilungsleitung einzureichen. \n2 Der Urlaub kann ganz oder teilweise im ersten Jahr \nder Pflegschaft bezogen werden. Die Aufspaltung des \nUrlaubs in zeitlich getrennte Teilabschnitte ist im \nRahmen der betrieblichen Gegebenheiten möglich.  \n\n\n \n§ n57 Lohnanspruch bei Elternurlaub \n \nDer Lohnanspruch bei Elternurlaub richtet sich nach den \nBestimmungen des Kantons. \n \n\n\n \nDer Begriff «Schwangerschafts-\nurlaub» ist veraltet. Neu \n«Elternurlaub». \n \nAllgemeiner Verweis auf die \nBestimmungen des Kantons.  \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n33 \n \n\n\n3 Der Ferienanspruch erlischt für die Dauer des \nunbezahlten Urlaubs. \n\n\n \n§a43quater Betreuungsurlaub \n \n \n \n\n\n \n§ n58 Lohnanspruch bei Betreuungsurlaub \n \n1 Hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf eine \nBetreuungsentschädigung nach den Artikeln 16n–16s des \nBundesgesetzes über den Erwerbsersatz (EOG), weil ihr oder \nsein Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer \nbeeinträchtigt ist, so hat sie oder er Anspruch auf einen \nBetreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen. \n \n2 Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 \nMonaten zu beziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für \nden das erste Taggeld bezogen wird. \n \n3 Sind beide Eltern Arbeitnehmende, so hat jeder Elternteil \nAnspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens sieben \nWochen. Sie können eine abweichende Aufteilung des Urlaubs \nwählen. \n \n4 Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden. \nDie Anstellungsbehörde ist über die Modalitäten des \nUrlaubsbezugs sowie über Änderungen unverzüglich zu \ninformieren. \n \n5 Der Lohnanspruch richtet sich nach den Bestimmungen des \nEOG. \n \n\n\n \nunverändert  \n \n  \n\n\n \n§a44 Militär- und andere Dienstleistungen \n\n\n \n§ n59 Lohnanspruch bei Militär- und Zivilschutzdienst \n \nDie Lohnzahlung während des obligatorischen Militär- und \nZivilschutzdienstes richtet sich nach den Bestimmungen des \nKantons. \n \n\n\n \nMarginale Änderungen  \n\n\n \n \n \n \n\n\n \n \n \n \n\n\n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n34 \n \n\n\n§a45 Lohnnachgenuss  § n60 Lohnnachgenuss \n \n1 Beim Tod einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters haben die \nErbberechtigten Anspruch auf den vollen Lohn für den laufenden \nMonat. \n \n2 Hinterlässt die verstorbene Person Angehörige, für die \nmassgeblich aufzukommen war, haben diese während der \nnächstfolgenden drei Monate Anspruch auf den zuletzt \nbezogenen Lohn, abzüglich Rentenleistungen aus der \nVorsorgeeinrichtung und der Witwen- und Waisenrente gemäss \nden Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung, die Kranken- und \nUnfallversicherung und die Militärversicherung. \n \n3 Der Gemeinderat regelt den Lohnnachgenuss der bei der \nVorsorgeeinrichtung nicht versicherten Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter. \n \n\n\nunverändert \n\n\n \n§a46 Rückgriff der Gemeinde \n\n\n \n§ n61 Rückgriff der Gemeinde \n \nBis zur Höhe der von ihr bei Krankheit, Unfall, öffentlicher \nDienstleistung oder Tod erbrachten Leistungen gehen an die \nGemeinde über: \n\n\na. Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder ihrer \n\n\nHinterbliebenen gegen haftpflichtige Dritte, mit \n\n\nAusnahme von Genugtuungs- und \n\n\nIntegritätsentschädigungsforderungen, wobei die \n\n\nGemeinde Ausstellung einer Abtretungsurkunde \n\n\nverlangen kann, wenn die Durchsetzung ihrer Rechte \n\n\ndadurch erleichtert wird; \n\n\nb. Ansprüche aus Taggeldern der Kranken-, der Unfall- und \n\n\nder Invalidenversicherung, soweit die Gemeinde für die \n\n\nPrämien ganz oder teilweise aufgekommen war; \n\n\nc. Ansprüche aus der Militärversicherung oder der \n\n\nentsprechenden Einrichtung bei Zivildienst- und \n\n\nZivilschutzdienstleistenden, soweit es sich dabei um \n\n\nsolche auf Erwerbsersatz handelt. \n\n\n \nunverändert  \n\n\n\n\n\n\n\n35 \n \n\n\n \n§a47 Rückerstattung zu Unrecht bezogener \nLeistungen \n \n\n\n \n§ n62 Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen \n \n1 Zu Unrecht bezogene Leistungen sind der Gemeinde innert \nangemessener Frist zurückzuerstatten. \n \n2 In Härtefällen kann der Gemeinderat die Rückerstattung \nreduzieren oder erlassen. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n \n \n \n§a48 Verjährung \n\n\n \n\n\n4.6 Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche \naus dem Arbeitsverhältnis \n \n§ n63 Verjährung \n \n1 Vermögensrechtliche Ansprüche der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter, die sich gegenüber der Gemeinde aus dem \nArbeitsverhältnis ergeben, können innert eines Jahres, nachdem \ndie Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter davon Kenntnis erhalten hat, \nspätestens aber vor Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Entstehung \ngeltend gemacht werden. \n \n2 Vermögensrechtliche Ansprüche der Gemeinde gegenüber \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Rückerstattung zu Unrecht \nbezogener Leistungen sind innert eines Jahres, nachdem die zur \nGeltendmachung des Anspruches zuständige Stelle davon \nKenntnis erhalten hat, spätestens aber vor Ablauf von fünf Jahren \nseit ihrer Entstehung geltend zu machen. \n \n3 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren \nHandlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere \nVerjährung vorschreibt, gilt diese auch für den geltend gemachten \nAnspruch. \n \n\n\n \n \n \nunverändert  \n\n\n \nVERANTWORTLICHKEIT UND HAFTUNG \n \n§a40 Verantwortlichkeit \n \n\n\n \n\n\n5 Verantwortlichkeit und Haftung \n \n§ n64 Verantwortlichkeit \n \n\n\n \nNur marginale Änderungen  \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n36 \n \n\n\n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haften gegenüber der \nGemeinde für von ihnen vorsätzlich oder grobfahrlässig \nverursachte Schäden. \n \n2 Schadenersatzbegehren gegen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter sind an die Gemeinde zu richten. Wird die Gemeinde \nvon einer geschädigten Person für erlittenen Schaden in \nAnspruch genommen, kann sie bei vorsätzlich oder \ngrobfahrlässig verursachtem Schaden auf die Verantwortlichen \nRückgriff nehmen. \n \n3 Im Übrigen richtet sich die Verantwortlichkeit nach den \nBestimmungen des kantonalen Haftungsgesetz. \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n§a41 Haftpflichtversicherung \n \n \n\n\n \n§ n65 Haftpflichtversicherung \n \nZur Deckung von Schadenersatzforderungen gegenüber der \nGemeinde und ihrer Organe schliesst der Gemeinderat eine \nkollektive Amtskautions- und Berufshaftpflichtversicherung ab. \n \n\n\n \nunverändert  \n\n\n \nFERIEN UND URLAUBE \n \n§a57 Ferienanspruch \n \n \n\n\n \n\n\n6 Ferien, arbeitsfreie Tage und Urlaub \n \n§ n66 Ferienanspruch \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Ferien bei \nvollem Lohn. \n \n2 Der Ferienanspruch beträgt 25 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Er \nerhöht sich im Kalenderjahr, in welchem das 50. Altersjahr \nvollendet wird, auf 27 Arbeitstage und im Kalenderjahr, in \nwelchem das 60. Altersjahr vollendet wird auf 30 Arbeitstage. \n\n\n3 Für Lernende gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes \nüber die Berufsbildung. \n\n\n4 Im Ein- und Austrittsjahr wird der Ferienanspruch anteilig \nberechnet. \n \n\n\n \n \n \nPräzisierung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n37 \n \n\n\n \n§a58 Anteilmässiger und gekürzter Ferienanspruch \n \n \n\n\n \n§ n67 Anteilmässiger und gekürzter Ferienanspruch \n \n1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Teilzeitverhältnis \nbesteht der Ferienanspruch anteilmässig zum Arbeitspensum. \n \n2 Bei längerer Absenz als Folge von Krankheit, Unfall, Militär-, \nZivil- und Zivilschutzdienst oder aus anderen Gründen tritt eine \nKürzung des Ferienanspruches ein. Dieser beträgt bei einer \nAbsenz von mehr als zwei Monaten innerhalb eines \nKalenderjahres für jeden weiteren Monat einen Zwölftel des im \nbetreffenden Kalenderjahres zustehenden Anspruches. \n \n3 Mitarbeiterinnen, die einen bezahlten Mutterschaftsurlaub \nbeziehen und in ungekündigtem Arbeitsverhältnis stehen, sind \nvon der Regelung gemäss Absatz 2 ausgenommen. \n \n4 Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter während eines ganzen \nKalenderjahres arbeitsunfähig, besteht kein Ferienanspruch. Die \ngleiche Regelung gilt bei Pensionierung oder Austritt während des \nKalenderjahres, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in \ndiesem Jahr nie arbeitsfähig war. \n \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n§a59 Bezug der Ferien \n \n \n\n\n \n§ n68 Bezug der Ferien \n \n1 Ferien sind grundsätzlich im Anspruchsjahr zu beziehen. Die \nMitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat Anspruch darauf, \nmindestens 10 Arbeitstage zusammenhängend zu beziehen. \n \n2 Ein Übertrag des Ferienanspruches auf das nächstfolgende \nJahr bedingt die Zustimmung der Anstellungsbehörde. \n \n3 Die Ferientage sind grundsätzlich vor Beendigung des \nArbeitsverhältnisses zu beziehen. Ist der Bezug aus dienstlichen \noder aus anderen wichtigen Gründen nicht möglich, kann \nausnahmsweise die Auszahlung des Anspruches erfolgen. \n \n\n\n \nMarginale Änderungen  \n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n38 \n \n\n\n4 Haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Ferien bezogen \nals ihnen zustehen, erfolgt eine Verrechnung mit der nächsten \nLohnzahlung. \n \n\n\n \n§a60 Bezahlter und unbezahlter Urlaub \n \n1 Jeder Urlaub ist bewilligungspflichtig. \n \n2 Der Gemeinderat regelt die Bewilligungskompetenzen \nund den Vollzug. \n \n\n\n \n§ n69 Bezahlter und unbezahlter Urlaub \n \nJeder Urlaub ist bewilligungspflichtig. \n \nDer Gemeinderat regelt die Bewilligungskompetenzen und den \nVollzug. \n \n\n\n \nAllgemeine Verweisnorm greift hier. \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n \nAUS-, FORT- UND WEITERBILDUNG \n \n§a61 Berufsbildung \n \n\n\n \n\n\n7 Aus- und Weiterbildung \n \n§ n70 Berufsbildung \n \n1 Berufsbildung umfasst alle grundlegenden Massnahmen zur \nErlernung eines Berufes im Rahmen einer Tätigkeit bei der \nGemeinde. \n \n2 Im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten stellt die Gemeinde \nAusbildungsplätze zur Verfügung. \n \n\n\n \nunverändert  \n\n\n \n§ 62 Fortbildung \n \nFortbildung ist die berufsbegleitende Fortsetzung der \nAusbildung. Sie soll Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nbefähigen, den ständig wechselnden Anforderungen die \nan ihre Arbeit gestellt werden, zu genügen. \n \n\n\n \n§ a62 gestrichen \n\n\n \n \n\n\n \n§ 63 Weiterbildung \n \nUnter Weiterbildung sind alle Massnahmen zu \nverstehen, die eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter \nbefähigen, künftig eine neue Funktion oder einen neuen \nBeruf auszuüben. \n\n\n \n§ n71 Weiterbildung \n \n1 Unter Weiterbildung sind alle Massnahmen zu verstehen, \nwelche eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter befähigen, ihre \nbzw. seine derzeitige Funktion oder künftig eine neue Funktion \n\n\n \nSprachliche Präzisierung \n\n\n\n\n\n\n\n39 \n \n\n\n oder einen neuen Beruf auszuüben. Solche Massnahmen werden \nnur bewilligt, soweit sie im Interesse der Gemeinde liegen. \n \n2 Mitarbeitende haben in angemessenem Rahmen Anspruch auf \nWeiterbildung, soweit diese in direktem Zusammenhang mit dem \nderzeitigen oder künftigen Tätigkeitsbereich steht. Sie können \nzum Besuch von Weiterbildungskursen, welche in direktem \nZusammenhang mit dem derzeitigen oder künftigen \nTätigkeitsbereich stehen, verpflichtet werden. \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n§ 64 Bewilligung von Bildungsmassnahmen \n \n1 Die Gemeinde fördert die Fort- und die Weiterbildung \nihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der \nfestgelegten Bedürfnisse. \n \n2 Mit der Bewilligung von Aus- und \nWeiterbildungsmassnahmen können wahlweise eine \nbefristete Verpflichtung zur Fortsetzung des \nArbeitsverhältnisses oder die Pflicht zur Kostentragung \nverbunden werden. \n \n3 Der Gemeinderat regelt Handhabung und \nBewilligungskompetenzen. \n \n\n\n \n§ n72 Bewilligung von Bildungsmassnahmen \n \n1 Die Gemeinde fördert die Berufs- und die Weiterbildung ihrer \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der festgelegten \nBedürfnisse. \n \n2 Mit der Bewilligung von Aus- und Weiterbildungsmassnahmen \nkönnen wahlweise eine befristete Verpflichtung zur Fortsetzung \ndes Arbeitsverhältnisses oder die Pflicht zur Kostentragung \nverbunden werden. \n \n \n\n\n \n\n\n \nBESTIMMUNGEN ÜBER KOMMUNALE NEBEN-\nÄMTER \n \n§ 65 Ausschreibung \n \nKommunale Nebenämter können ohne \nStellenausschreibung besetzt werden. \n \n\n\n \n§ a65 gestrichen \n\n\n \nBestimmungen über kommunale \nNebenämter (§ a65 – a69) streichen. \nEs reichen die Bestimmungen zu § \nn2. Gemeinden Allschwil, Arlesheim, \nMünchenstein, Reinach haben kein \neigenes Kapitel dazu. \n\n\n\n\n\n\n\n40 \n \n\n\n \n§ 66 Wahl \n \nInhaberinnen und Inhaber eines kommunalen \nNebenamtes werden durch den Gemeinderat auf eine \nvierjährige Amtsperiode gewählt. \n \n\n\n \n§ a66 gestrichen \n\n\n \n\n\n \n§ 67 Rücktritt und Altersgrenze \n \nInhaberinnen und Inhaber eines Nebenamtes können \njederzeit vom Amt zurücktreten. Sie scheiden \nspätestens auf das Ende des Kalenderjahres, in \nwelchem sie das 70. Altersjahr vollenden, aus dem Amt \naus.  \n\n\n \n§ a67 gestrichen \n\n\n \n\n\n \n§ 68 Entlassung durch die Gemeinde \n \nDie Gemeinde kann die Inhaberin oder den Inhaber \neines Nebenamtes während der Amtsperiode \nentlassen, wenn: \n\n\na. die vorgeschriebenen Wählbarkeits-\nvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; \n\n\nb. die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber \nlängerfristig oder dauernd an der Ausübung \ndes Amtes verhindert ist; \n\n\nc. das Amt aufgehoben wird. \n \n\n\n \n§ a68 gestrichen \n\n\n \n\n\n \n§ 69 Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Amt \n \nMit dem Ausscheiden aus dem Amt erlischt der \nAnspruch auf Leistungen der Gemeinde. \n\n\n \n§ a69 gestrichen \n\n\n \n\n\n \nÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \n§ 70 Bestehende Arbeitsverhältnisse \n \n1 Der Gemeinderat überführt die öffentlich-rechtlichen \nDienstverhältnisse der in § 1 Abs. 3 genannten \n\n\n \n\n\n8 Schlussbestimmungen  \n \n§ n73 Bestehende Arbeitsverhältnisse \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n41 \n \n\n\nPersonengruppen per 1. Juli 2008 in privatrechtliche \nArbeitsverhältnisse. \n \n2 Die bis zum Inkrafttreten der Teilrevision begründeten \nbefristeten Arbeitsverhältnisse werden bis zum Ende \nder vereinbarten Anstellungsdauer nach bisherigem \nRecht weitergeführt. \n \n\n\nDie bis zum Inkrafttreten der Revision dieses Personalreglements \nbegründeten befristeten Arbeitsverhältnisse werden bis zum \nEnde der vereinbarten Anstellungsdauer weitergeführt. \n\n\n \n\n\n \n§ 71 … \n \n\n\n \n§ a71 gestrichen \n\n\n \n\n\n \n§ 72 Inkrafttreten \n \n1 Dieses Reglement wird nach Genehmigung durch die \nFinanz- Kirchendirektion BL vom Gemeinderat in Kraft \ngesetzt. \n \n2 Auf diesen Zeitpunkt werden alle mit diesem \nReglement in Widerspruch stehenden Reglemente und \nWeisungen, insbesondere Abschnitt A \n(Dienstreglement) Abschnitt B §§ 67 bis 70, Abschnitt C \n(Ferienreglement) und Abschnitt D (Übergangs- und \nSchlussbestimmungen) des Dienst-, Gehalts- und \nFerienreglementes (DGFR) vom 29. Oktober 1973 \nausser Kraft gesetzt. \n \n\n\n \n§ n74 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement wird nach Genehmigung durch die Finanz- \nKirchendirektion vom Gemeinderat in Kraft gesetzt. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\t\tt-0--t-1--t-1‐4--a-10--p-1\n\n\t\tt-0--t-1--t-1‐4--a-10--p-2\n\n\t\tt-0--t-1--t-1‐4--a-10a\n\n\t\tt-0--t-4--a-49--p-2\n\n\t\tt-0--t-4--a-49--p-3\n\n\t\tt-0--t-2--t-2‐2--a-19--p-1\n\n\t\tt-0--t-2--t-2‐2--a-19--p-2\n\n\t\tt-0--t-2--t-2‐2--a-19--p-3\n\n\t\tt-0--t-2--t-2‐8--a-40--p-2\n\n\t\tt-0--t-2--t-2‐8--a-40--p-3\n\n\t\tt-0--t-2--t-2‐8--a-40--p-4\n\n\t\tt-0--t-2--t-2‐9--a-55--p-2\n\n\t\tt-0--t-2--t-2‐9--a-55--p-3\n\n\t\tt-0--t-2--t-2‐9--a-55--p-4\n\n\t\tt-0--t-2--t-2‐9--a-55--p-6\n\n\n\n\n\n3461 Antrag Sondervorlage Verkauf Parzelle 689, Lindenweg 1 .pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 28.11.2024 / dpp\n\n\n3461 Verkauf Parzelle 689, Lindenweg 1\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\nIm Jahr 2017 wurde durch die Gemeinde Pratteln die Parzelle 689 mit der zugehörigen Liegen-\n\n\nschaft Lindenweg 1 erworben. Die Absicht der Gemeinde Pratteln war, auf dieser Parzelle eine\nLandreservefür einen neuen Doppelkindergartenfür das Entwicklungsgebiet nördlich der Bahn-\nlinie zu sichern.\n\n\nDie Entwicklungen der Quartierpläne «Zentrale» und «Bredella Ost» nördlich der Bahnlinie zei-\ngen in der Schulraumbedarfsplanung der Gemeinde Pratteln einen Unterbestand für Kindergär-\nten und Schulraum auf. Der im Jahre 2018 in Betrieb genommene Doppelkindergarten\n\n\nMünchacker war eine erste Erweiterung der Kindergartenplätze, ersetzte jedach auch den be-\nstehendenKindergarten aus der Liegenschaft Mittlere Strasse 15.\n\n\nParallel wurde auf dem Areal des Quartierplans «Zentrale» die Erstellung eines komplett neuen\nSchulhauses, mittels eines Architekturwettbewerbes, erarbeitet. Das betreffende Arealliegt im\nBereich der «Transportrisiken Schiene», der sogenanntenStörfalllinie. In dieser Zone sind Nut-\n\n\nzungseinschränkungen für Personengruppen, welche eine Selbstrettung nur erschwert durch-\n\n\nführen können(ältere Personengruppenund Kinder) auferlegt. So können bauliche Schutzmas-\n\n\nsnahmen oder sogar Nutzungsverbote durch die Bewilligungsbehörden verlangt werden. Bei\n\n\nder vorliegenden Parzelle ist eine Aussennutzung für die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner\nuntersagt. Die notwendigen Aussen-Spielbereiche könnennicht anderweitig zur Verfügung ge-\n\n\nstellt werden. Im angrenzenden Schulareal «Münchacker»ist durch die bisherige Zonenzuwei-\n\n\nsung «Öffentliche Werke und Anlagen» (ÖWA) sowie durch den Besitzstand eine solche Nut-\nzung weiterhin und auch künftig möglich. Eine Umzonung und Zusammenlegung der Parzelle\n\n\n689 mit dem angrenzenden Schulareal «Münchacker» kann die Nutzungseinschränkung nicht\naufheben,da kein Besitzstand nach der Umzonung geltend gemacht werden kann.\n\n\n1.1 Ziel der Vorlage\n\n\nDie Parzelle 689 und das Gebäude Lindenweg 1 haben für die Gemeinde Pratteln durch die\nverschärften Nutzungseinschränkungenin der «Störfalllinie» keine strategische Relevanz mehr.\nDie Liegenschaft ist in einem äusserst schlechten Zustand, eine Renovation lohnt sich nicht\n\n\nmehr. Eine VeräusserungderParzelle 689 drängt sich aufgrund derlaufenden Unterhaltskosten\n\n\nund dem allgemein schlechten Zustand auf.\n\n\n1.2 Gesetzliche Grundlagen\n\n\nGemäss & 39, Absatz c der Gemeindeordnung (Finanz- und Ausgabenkompetenzen des\n\n\nGemeinderates) kann der Gemeinderat Grundstücke und Liegenschaften bis zu einem jährli-\n\n\nchen Höchstbetrag von CHF 500'000 veräussern. Bei einem Verkauf der vorliegenden Parzelle\n\n\n1/3\n\n\n\n\n\n\n\nwird der Erlös diese Kompetenz übersteigen, weshalb der Einwohnerrat darüber zu beschlies-\n\n\nsen hat.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\n\nDie Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat den Schulraumbedarf mittels Machbarkeits-\n\n\nstudie auf der Parzelle 683 (Schul- und Kindergartenareal Münchacker) geprüft und ist zum\n\n\nErgebnis gekommen,dass die Parzelle 683 Potential aufweist, um in Etappen weiteren Schul-\n\n\nraum abdecken zu können. Im Zuge der Studie wurde mit dem Kant. Bauinspektorat die Parzel-\nle 689 (Parzelle mit Liegenschaft Lindenweg 1) bezüglich der Störfalllinie besprochen. Daraus\nresultierte, dass eine schulische Nutzung für die Gemeinde Pratteln, aufgrund derin derEinlei-\n\n\ntung beschriebenen Einschränkung, baurechtlich ausgeschlossenist. Der Gemeinderat hat sich\n\n\nanschliessend, aufgrund der nicht mehr vorhandenenstrategischen Notwendigkeit zum Halten\n\n\nder Parzelle, mit einer Veräusserung befasst und die Varianten Verkauf, Abgabe im Baurecht\nund Instandstellung mit Vermietung abgewogen. Daraus habensich die folgenden Erkenntnisse\nergeben:\n\n\nVermietung:\nDas vorhandene Mietverhältnis für die Liegenschaft Lindenweg 1, wurde beim Kauf im Jahr\n2017 übernommen. Die Unterhaltsarbeiten wurden bisher aus den strategischen Überlegungen\n\n\nzum Abbruch der bestehenden Liegenschaft und einem Kindergarten-Neubau nur bei Dringlich-\n\n\nkeit ausgeführt. Daraus ergab sich ein entsprechenderInvestitionsstau. Der Mietertrag beläuft\n\n\nsich auf rund CHF 22'800 pro Jahr. Bei einem Halten der Parzelle muss für das Jahr 2025/2026\n\n\nmit Instandstellungskosten von rund CHF450'000 gerechnet werden. Auch nach einer Sanie-\n\n\nrung der Liegenschaft kann sie die Gemeinde aufgrund der Störfalllinie nicht selbst nutzen und\n\n\nauch nicht an Bildungsinstitutionen weitervermieten. Es wäre ausschliesslich eine Privatvermie-\n\n\ntung möglich. Die Mietzinsen müssten deutlich erhöht werden, um die Sanierungskosten und\n\n\ndie Amortisation ansatzweise aufzufangen.\n\n\nVeräusserung im Baurecht:\n\n\nEin marktkonformer Baurechtszins wurde mit CHF 28 pro m? angenommen. Hierbei wurden\nReferenzpreise von anderen ähnlich gelegenen Baurechtsverträgen herbeigezogen. Zusam-\n\n\nmenfassend wäre eine jährliche Einnahme von rund CHF 23'000 zu erwarten. Ein Baurechts-\n\n\nvertrag wird in der Regel für 50 Jahre, mit Option auf Verlängerung, abgeschlossen. Eine Ab-\n\n\ngabe im Baurecht ist in diesem Fall nicht sinnvoll, da die vorhandene Fläche keine grössere\n\n\nBebauungfür einen attraktiveren Baurechtszins zulässt und somit nur der oben erwähnte Ertrag\n\n\nerwartet werden kann. Ausserdem würde eine Verbindlichkeit über Jahrzehnte eingegangen.\n\n\nVerkauf:\n\n\nDie Parzelle 689 umfasst eine Grundstückfläche von 818m? (W2b Zone), mit einem maroden\nEinfamilienhaus und Gartenschopf, welches nicht gewinnbringend aufgerechnet werden kann.\nGemäss den Zahlen des Statistischen Amtes betrug der durchschnittliche Quadratmeterpreis\nvon Freihandkäufen von Wohnbauland im Jahr 2021 CHF 1'205. Aufgrund desabrissfälligen\nHauses mit Gartenschopfist mit einem leicht tieferen Preis zu rechnen. Dennoch wird eine Ver-\n\n\näusserung den ursprünglichen Ankaufpreis von CHF 650'000, inklusive der bisherigen Unter-\n\n\nhaltskosten bei weitem übertreffen. Auch hinsichtlich Wirtschaftlichkeit wird ein Verkauf ein\nfinanziell besseres Ergebnis erzielen als eine Vermietung respektive eine Abgabe im Baurecht\n\n\nüber Dekaden.\n\n\nDie Gemeinde Pratteln besitzt aktuell Grundstücke von rund 657'500 m? (ohne Strassen und\n\n\nWege). Die Fläche der zum Verkauf vorgeschlagenen Parzelle (818 m?) entspricht somit ledig-\n\n\nlich rund 0.12 % des Gesamtportfolios. Für den potenziellen zukünftigen Erwerb vonstrategisch\n\n\ngut gelegenen Parzellen an anderen Lagen sind entsprechendefinanzielle Mittel erforderlich,\n\n\nwelche mit Veräusserungenwie in diesem Fall ermöglicht werden.\n\n\n213\n\n\n\n\n\n\n\nAufgrund dereruierten und beschriebenen Erkenntnisse beantragt der Gemeinderat die Parzel-\n\n\nle 689 durch das Departement Finanzen marktkonform zu verkaufen. Die Abwicklung kann mit\n\n\neiner öffentlichen Bekanntmachung stattfinden. In dieser werdenalle relevanten Informationen\n\n\nzum Grundstück und zum Vergabeverfahren wie Lage, Grösse und Verkaufsbedingungen,ver-\n\n\nöffentlicht. Interessenten haben dann die Möglichkeit, ihre Angebote abzugebenoder sich um\n\n\nden Erwerb des Grundstücks zu bewerben.\n\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\nDie Veräusserung hat keine personellen Auswirkungen. Eine Veräusserung zum Durchschnitts-\npreis wird einen Erlös von knapp unter CHF 1 Mio. ergeben. Dereffektive Quadratmeterpreis\nwird jedoch von der Nachfrage und den Verhandlungen abhängig sein.\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3.1 Dem Verkauf der Parzelle 689, Lindenweg 1, mit 818m?, wird zugestimmt.\n\n\nnn\n\n\n_—Gemeindepräsident Se indeverwalter\ne\n\n\n    \nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n\nBeilagen\n\n\n- Situationsplan Transportrisiken Schiene (Störfall)\n\n\n- Situationsplan Zonenplan Lindenweg 1\n\n\n3/3\n\n\n\n\n\n\n\n3461 Beilage Situationsplan Transportrisiken Schiene (St�rfall).pdf\n\n\nDie aus dem Geoinformationssystem publizierten Daten haben nur informativen Charakter. Aus diesen Daten und deren Darstellung können deshalb\nkeine rechtlichen Ansprüche irgendwelcher Art abgeleitet werden. Auskunft erteilt die GIS-Fachstelle, Tel. 061 552 56 73.\n\n\n© Kantonale Verwaltung Basel-Landschaft\n\n\nAuszug aus dem Geoinformationssystem Basel-Landschaft\n\n\nSwiss Map Raster, SWISSIMAGE, Geol.Atlas, histor.Karten: Quelle swisstopo\n\n\nMassstab 1: 500\nTransportrisiken (Störfall)\n\n\nSituationsplan Lindenweg 1\n\n\nLiestal, 16.10.2024 16:39 Uhr\n\n\n\n\n\n\n\n3461 Beilage Situationsplan Zonenplan.pdf\n\n\nDie aus dem Geoinformationssystem publizierten Daten haben nur informativen Charakter. Aus diesen Daten und deren Darstellung können deshalb\nkeine rechtlichen Ansprüche irgendwelcher Art abgeleitet werden. Auskunft erteilt die GIS-Fachstelle, Tel. 061 552 56 73.\n\n\n© Kantonale Verwaltung Basel-Landschaft\n\n\nAuszug aus dem Geoinformationssystem Basel-Landschaft\n\n\nSwiss Map Raster, SWISSIMAGE, Geol.Atlas, histor.Karten: Quelle swisstopo\n\n\nMassstab 1: 500\nZonenplan\n\n\nSituationsplan Lindenweg 1\n\n\nLiestal, 16.10.2024 16:37 Uhr\n\n\n\n\n\n\n\n3474 Antrag Reglement �ber die fr�he Sprachf�rderung.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 09.01.2025/ asu\n\n\n3474 neues Reglement über die frühe Sprachförderung, 1. Lesung\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung\n\n\nIm September 2024 trat im Kanton Basel-Landschaft ein neues Gesetz zur frühen Sprachförde-\nrung (GfS) in Kraft. Gemeinden können ab 2025 die frühe Sprachförderung im Jahr vor dem\nKindergarteneintritt obligatorisch erklären oder diese auf freiwilliger Basis bedarfsgerecht unter-\nstützen. Der Kanton führt dazu eine systematische Sprachstanderhebungbeiallen im Kanton\nwohnhaften Kindern durch, die im folgenden Kalenderjahr schulpflichtig werden. Der Gemeinde-\nrat hat sich für eine auf Freiwilligkeit basierenden Unterstützung entschieden. Er will die frühe\nSprachförderung mit einem Gutscheinsystem fördern und hat den entsprechenden Betrag im\nBudget 2025eingestellt.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\n\nDie finanzielle Unterstützung von früher Sprachförderung gemäss GfS soll reglementiert wer-\nden.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\n\n\n- Kantonales Gesetz überdie frühe Sprachförderung (GfS)\n- Kantonale Verordnung zum Gesetz überdie frühe Sprachförderung (Vo GfS)\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\n\nDie frühe Sprachförderung ist Teil des Bereichs Kindheit und Familie und unterstützt dessen\nGlobalziel «No child left behind»: Alle Kinder sollen beim Kindergarteneintritt die erforderlichen\nVoraussetzungen mitbringen, damit sie dem Kindergartenalltag folgen und sich bestmöglich\nentwickeln können. Dabei ist die Sprache der zentrale Schlüssel zum Erfolg. Die Chancenge-\nrechtigkeit wird damit gefördert und die Haushaltsbudgets der Familien entlastet. Auch Schul-\nklassenprofitieren von den besseren Sprachkenntnissenaller und werden etwas homogener.\n\n\nDas GfS würde es den Gemeinden erstmals ermöglichen, frühe Sprachförderung für Kinder mit\nausgewiesenem Förderbedarf für obligatorisch zu erklären. Der Gemeinderat hat sich jedoch für\n\n\neine freiwillige Variante entschieden, mit dem Vorteil, dass kein gesellschaftlicher Druck auf die\nFamilien ausgeübt wird.\n\n\nMit dem Gutscheinsystem werden Eltern stimuliert, ihren Kindern mit Förderbedarf zweimal\n\n\nwöchentlich den Besuch eines Angebots, sei es Kindertagesstätte oder Spielgruppe, zu ermög-\n\n\nlichen. Die Fachstelle Frühe Kindheit und Familie wird die betroffenen Eltern informieren, sensi-\nbilisieren und auf die akkreditierten Träger aufmerksam machen. Akkreditierte Träger sind\nKindertagesstätten und Spielgruppen, welche von der Gemeinde gemässder gesetzlichen Qua-\n\n\n\n\n\n\n\nlitätskriterien eine Bewilligung erhalten haben. Die Träger haben mitgeteilt, dass sie in der Lage\n\n\nsind, ihre Plätze gemäss erwartetem höherem Bedarf auszubauen.\n\n\n2.2 Erläuterungen zum Reglement\n\n\nIm vorliegenden Reglement werden die Grundlagen für die finanzielle Unterstützung der\nSprachförderung bei Kindern mit ausgewiesenem Förderbedarf festgelegt. Das Reglement\nnormiert das Verfahren und die formellen Voraussetzungender Unterstützung.\n\n\n2.3 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\nGemäss einem Pilotprojekt in einer grösseren Baselbieter Gemeinde kann davon ausgegangen\nwerden, dass zwischen 40 und 50% der Kinder einen Sprachförderbedarf aufweisen werden.\nEin durchschnittlicher Jahrgang in Pratteln umfasst rund 160 Kinder. Als Berechnungsgrundlage\nfür die Budgetierung wurde deshalb mit 80 betroffenen Kindern gerechnet.\n\n\nJährlich wird mit Kosten in der Höhe von rund CHF 190'000 gerechnet. Eine Stellenaufstockung\nbei der Fachstelle Kindheit und Familie wurde nicht beantragt. Der Aufwandsoll im ersten Jahr\nerfasst und beurteilt werden.\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDas Reglement überdie frühe Sprachförderung wird genehmigt.\n\n\nu\n\n\nii\n\n\nStephan Burgunder\n\n\n \n\n\nBeilagen\n\n\n- Reglement überdie frühe Sprachförderung, Entwurf für die 1. Lesung\n\n\n2/2\n\n\n\n\n\n\n\n3474 Beilage Reglement.pdf\n\n\n@ GEMEINDE PRATTELN\n\n\nReglement\n\n\nüber die frühe Sprachförderung\n\n\nEntwurf für die 1. Lesung im ER\n\n\nOrd. Nr.\n\n\n\n\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n\nZweckund Geltungsbereich\nBEGFIÄFE auruneeersorereiinenenuunenenaensnanennennnnneesnunnunnnnunenennen nn nnnnnnannn un nenn un nanenn nun nun ha EHER RTTENLEERE TE\nBeitrag der Gemeinde (Sprachfördergutschein)\n\n\nAnspruchsvoraussetzungen........urssonsssunennnenenennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnonnnnnnennnnsnnnsnnnnsnnessnsnenssnsnnnnenssnssnnnnssnnnnnn\nAbgabeder Sprachfördergutscheine.................0.422444444440snnnnnennnnennnnnnnnnnennnennnennnnnnnnennnennnnen nennen\nAuszahlung derBeiträge der Gemeinde\nSistierung von Beiträgen..........unsersssnnnennenennennsnneennnennnnennnennnennnnennnennnennnennnennnennnennnennnnennnnnnen nn\nVerfügungszuständigkeiten\n\n\nM\nn\n\n\nn\nm\nm\nn\nm\nn\nn\nu\nn\nı\nn\n\n\nZ\nO\n2\n2\nO\n0\nO\nN\nS\nO\nD\nO\nU\nR\nU\nO\nm\nD\n-\n—\n\n\n0 Rechtsmillel....ssseuseroreosseneenenonennunneuneennannennehenenununneenenennnnnnnnnmannnnEEITTTTEET\n\n\n1 VONZUG......nu.n. nissansageHRaaannensnnunnnannnennannnne\n2 Inkrafttreten\n\n\n\n\n\n\n\nReglement überdie frühe Sprachförderung\n\n\nEntwurf\n \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln beschliesst gestützt auf 88 46 und 47 Abs. 1 Ziff. 2 des Gemein-\n\n\ndegesetzes vom 28. Mai 1970 sowie $ 4 Abs. 1 des Gesetzes über die frühe Sprachförde-\n\n\nrung und $ 1 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz überdie frühe Sprachförderung:\n\n\n81 Zweck undGeltungsbereich\n\n\n! Dieses Reglementregelt die frühe Sprachförderung und bildet die Grundlage für die finanzi-\n\n\nelle Unterstützung der Frühen Sprachförderung.\n\n\n2? Die frühe Sprachförderung fördert die Sprachkompetenzen in Deutsch. Dadurch sollen die\n\n\nBildungschancen vonKindern mit Förderbedarf in Deutsch verbessert werden.\n\n\n®Es regelt die Beiträge der Gemeinde an die Erziehungsberechtigten.\n\n\n82 Begriffe\n\n\n' Frühe Sprachförderung im Sinne dieses Reglements umfasst Massnahmenzur Förderung\n\n\nder sprachlichen Entwicklung von Kindern im Schuljahr vor dem Kindergarteneintritt.\n\n\n2 Kinder mit Sprachförderbedarf Deutsch im Sinne dieses Reglements sind Kinder mit Auf-\n\n\nenthalt in Pratteln, die unabhängig vonihrer Erstsprache oder Nationalität im Hinblick auf die\n\n\nEinschulung über unzureichende Deutschkenntnisse gemäss Ergebnis der kantonalen\n\n\nSprachstanderhebung verfügen.\n\n\n® Träger für Angebote der Sprachförderung sind Institutionen, insbesondere Spielgruppen\n\n\nund Kindertagesstätten, welche von der Gemeinde gemässdenin $ 3 des Gesetzes überdie\n\n\nfrühe Sprachförderung definierten Kriterien für die Sprachförderung akkreditiert wurden.\n\n\n* Erziehungsberechtigte sind Eltern oder weitere Personen, welche für die Betreuung von\n\n\nKindern zuständig sind.\n\n\n83 Beitrag der Gemeinde (Sprachfördergutschein)\n\n\n! Erziehungsberechtigte von Kindern, bei denen gemäss den Angaben des Kantons ein\n\n\nSprachförderbedarf festgestellt wurde, erhalten Gutscheine für den Besuch desKindes eines\n\n\nAngebotesder frühen Sprachförderung in Pratteln (Sprachfördergutscheine).\n\n\n? Der Gutschein wird angerechnet für den Besuch eines anerkannten Angebots an mindes-\n\n\ntens 2 Tagen (bzw. mindestens 5 Stunden) pro Woche.\n\n\n® Der Gemeinderat regelt die Verfahren, die Anerkennung von Spielgruppen und Kinderta-\n\n\ngesstätten sowie den Gegenwert des Gutscheines.\n\n\n\n\n\n\n\n84 Anspruchsvoraussetzungen\n\n\n' Nur Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in der Gemeinde Pratteln haben Anspruch auf\n\n\nSprachfödergutscheine. Wenn die Erziehungsberechtigten nicht beide in der Gemeinde\n\n\nwohnhaft sind, muss das Kind den Wohnsitz in der Gemeinde Pratteln haben.\n\n\n? Die Anspruchsberechtigung erlischt, wenn das Angebotnicht regelmässig 2-mal pro Woche\n\n\nbesucht wird.\n\n\n® Der Sprachförderbedarf des Kindes muss durch den Kanton ausgewiesensein.\n\n\n* Die Sprachfödergutscheine können ausschliesslich im Schuljahr vor dem Kindergartenein-\n\n\ntritt eingelöst werden.\n\n\n85 Abgabeder Sprachfördergutscheine\n\n\n! Die Verwaltung ist zuständig für die Prüfung der Bezugsberechtigung, den Versand der\n\n\nSprachfördergutscheine und die Auszahlung der genutzten Sprachfördergutscheine an die\n\n\nTräger.\n\n\n? Es erfolgt keine rückwirkende Zahlung bei verspäteter Abgabe der Dokumente.\n\n\n86 Auszahlung derBeiträge der Gemeinde\n\n\nDie Träger reichen die von den Erziehungsberechtigten abgegebenen Sprachfördergutschei-\n\n\nne der Gemeinde zur Vergütungein.\n\n\n87 Sistierung von Beiträgen\n\n\nBei nicht regelmässigem Besuchsistiert die Gemeinde die Gültigkeit der Gutscheine.\n\n\n88 Datenschutz\n\n\nDie Erziehungsberechtigten erklären sich mit dem Einsatz der Sprachfördergutscheine damit\n\n\neinverstanden, dass die Gemeinde unddie Träger der Sprachförderangebote soweit Informa-\n\n\ntionen austauschen dürfen, als diese zur Klärung der Beitragsberechtigung und der Abrech-\n\n\nnung nötig sind.\n\n\n89 Verfügungszuständigkeiten\n\n\n' Die Abteilung Bildung, Freizeit und Kultur der Gemeindeverwaltung verfügt die Bezugsbe-\n\n\nrechtigung, die Zeitdauer und die Sistierung.\n\n\n2 Übrige Verfügungen werden vom Gemeinderaterlassen.\n\n\n$ 10 Rechtsmittel\n\n\n! Gegen Verfügungen der Abteilung Bildung, Freizeit und Kultur kann innert 10 Tagen seit\n\n\nEröffnung beim Gemeinderatschriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.\n\n\n? Gegen Verfügungen des Gemeinderats kanninnert 10 Tagen seit Eröffnung beim Regie-\n\n\nrungsrat des Kantons Basel-Landschaft schriftlich und begründet Beschwerde erhoben wer-\n\n\nden.\n\n\n8 11 Vollzug\n\n\n' Der Gemeinderat regelt den Vollzug dieses Reglements in einer Verordnung.\n\n\n\n\n\n\n\n2 Er ist befugt, für Einzelpersonen oder Personengruppen in Ausnahmefällen spezielle Rege-\n\n\nlungen zu bewilligen.\n\n\n812 Inkrafttreten\n\n\nDieses Reglementtritt nach Genehmigung durchdie Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion per\n\n\n1. Juli 2025 in Kraft.\n\n\nPratteln, Für den Einwohnerrat\n\n\nPräsident Sekretariat\n\n\n\n\n\n\n