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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n- 59 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 421 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. November 2012, 19.00 Uhr in der \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35/34 Personen des Einwohnerrates \n 7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Claudio Contoli, Rolf Hohler, Christian \nSchäublin, Benedikt Schmidt, Roger Schneider (ab 20.15 \nUhr), Fredi Wiesner \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Mauro Pavan, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Nachtragskredit von brutto CHF 275‘000.-- für die Sanierung der Duschen \nund Garderoben in der Turnhalle Aegelmatt UG  \n \n\n2808\n\n2.  Aufstockung Stellenplan um 385% \n \n\n2813\n\n3.  Beantwortung Postulat der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann \nbetreffend "Prüfung von Tagesstrukturen an Prattler Schulen" \n \n\n2757\n\n4.  Interpellation Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, be-\ntreffend „Temperiertes Wasser in der Sandgrube“ \n \n\n2810\n\n5.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, be-\ntreffend Briefeinwurf am Bahnhof Pratteln Salina Raurica \n \n\n2814\n\n6.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Ein direkter Weg zu den Sportanlagen in den Sandgruben“  \n \n\n2815\n\n7.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Der Gemeinderat hat… (Bauprojekt der BLT, Oberwil, auf der \nHexmatt)“  \n \n\n2816\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \n \nBegrüssung durch Mauro Pavan, Präsident \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, Gemeinderätin und Gemeinderäte, Damen und Herren \nim Publikum und Vertreter der Presse. Ich begrüsse Sie zur 421. Sitzung des Prattler \nEinwohnerrates heute am 26. November 2012. Wir haben wieder mal ein Abstimmungs-\nwochenende hinter uns. In Zukunft werden die Schulklassen im Baselbiet im Maximum \n\n\n\n \n\n \n\n- 60 -\n\n \n\netwas kleiner sein. Der Einwohnerrat bleibt aber vorerst bei 40 Sitzen. In Pratteln wird \nman ausserdem auf einigen Strassen etwas langsamer fahren müssen. Ich möchte an \ndieser Stelle im Sinne einer effizienten Sitzung ausdrücklich darauf aufmerksam ma-\nchen, dass für den Ratsbetrieb noch nicht Tempo 30 gilt. Noch eine kurze Bemerkung \nzur etwas ungewöhnlichen Kulisse hinter mir: Es handelt sich dabei um das Bühnenbild \nder Laienbühne bzw. ihres Stücks Hokus Pokus. Das ist eine Krimikomödie – mehr \nmöchte ich hier nicht verraten – und ich durfte diese am vergangenen Freitag besuchen. \nWer das Stück noch nicht gesehen hat, hat von Mittwoch bis Samstag dieser Woche \nnoch vier Gelegenheiten dazu und es gibt noch Tickets. Der Präsident der Laienbühne \nThomas Rohr ist übrigens heute im Publikum, um in den Genuss unseres Polittheaters \nzu kommen. \n \nPräsenz \n\nDer Gemeinderat ist vollständig. Es sind 35 Personen des Einwohnerrates anwesend \nund der Rat ist beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stim-\nmen. \n \nMitteilungen \n\nMit Beschluss vom 27. 9. 2012 hat der Einwohnerrat die Revision des Reglements \nüber die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten \nin der familienergänzenden Kinderbetreuung verabschiedet. Die Bildungs-, Kultur- \nund Sportdirektion hat mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 die Revision ohne materielle \nÄnderungen genehmigt. Der Einwohnerrat hatte die Inkraftsetzung bereits per 1. Oktober \n2012 beschlossen.  \n\nVotenprotokoll November-Sitzung: Aufgrund des kürzeren zeitlichen Abstands zur \nnächsten Sitzung kann das Votenprotokoll der heutigen Sitzung nicht rechtzeitig fertig-\ngestellt werden, um es mit der Einladung für die Dezembersitzung zu versenden. Es wird \naber spätestens am 10. Dezember 2012 auf der Homepage aufgeschaltet sein und in \nPapierform an der Sitzung vom 17.12.2012 den Mitgliedern des Einwohnerrates verteilt. \n\nMitteilung der SVP Pratteln: Fredi Wiesner hat nach langjähriger Führung der SVP als \nderen Präsident sein Amt an der vergangenen Generalversammlung abgegeben. Die \nSVP Pratteln dankt Fredi Wiesner für sein grosses Engagement und freut sich, ihn als \nzielstrebigen Einwohnerrat weiterhin in ihren Reihen zu wissen. Ebenfalls hat Doris \nWiesner die Kasse ihrem Nachfolger übergeben. Auch ihr gebührt unser grosser Dank \nfür die riesige Arbeit im Hintergrund. Der Vorstand sieht neu wie folgt aus: Co-\nPräsidenten Urs Hess und Rolf Hohler; Fraktionspräsident Christian Schäublin; Kassier \nPhilippe Doppler.  \n \nEine weniger erfreuliche Mitteilung: Rücktritt aus dem Einwohnerrat per Ende \n2012: Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, lieber Mauro. Hiermit teile ich Dir mit, \ndass ich per 31. Dezember 2012 als Mitglied des Einwohnerrates Pratteln zurücktrete. \nEs hat sich gezeigt, dass die Arbeit an meiner neuen Stelle in Bern als Direktor von \nPUBLICA sehr intensiv ist, was – zusammen mit der örtlichen Trennung – die Tätigkeit \nim Einwohnerrat erschwert. Nach über 12 Jahren Mitgliedschaft im Einwohnerrat Pratteln \nmöchte ich mich deshalb etwas entlasten und dieses Amt einer nachrückenden Person \nweiter geben. Über die Tatsache, dass ich im Einwohnerrat Pratteln mitarbeiten und den \nRat ein Jahr lang präsidieren durfte, bin ich ausserordentlich dankbar. Auch nach mei-\nnem Rücktritt werde ich mich gerne im Rahmen meiner Möglichkeiten weiterhin zum \nWohle von Pratteln einsetzen. Abschliessend möchte ich dir, lieber Mauro, allen Mitglie-\ndern der politischen Behörden von Pratteln sowie der Gemeindeverwaltung meinen herz-\nlichen Dank für das Engagement und die gute Zusammenarbeit aussprechen, verbunden \nmit den besten Wünschen für die Zukunft. Freundliche Grüsse Dieter Stohler. Gerne \nkomme ich der Bitte von Dieter nach und mache darauf aufmerksam, dass er dem Ein-\nwohnerrat und Gemeinderat auf eine „Runde Bier“ oder was auch immer einladen möch-\nte. Da nach der Dezembersitzung der traditionelle Weihnachtsapéro stattfindet, möchte \n\n\n\n \n\n \n\n- 61 -\n\n \n\nDieter das im Rahmen des üblichen Umtrunks bereits nach der heutigen Sitzung tun. Im \nRestaurant Schlossgarten sind dafür Plätze reserviert. \n \nBudgetpostulate müssen bis zum Ende dieser Sitzung vorliegen.  \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der Mitteparteien (BDP und CVP), Dominique Häring und Marc Bürgi, be-\ntreffend „Die Gemeinde achtet auf eine effiziente Energienutzung bei gemeindeei-\ngenen Objekten“ vom 19. November 2012 \n\n- Postulat der FDP-Fraktion, Dieter Stohler, betreffend „Globalbudgetierung“ vom 26. \nNovember 2012 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Claudio Rossi, betreffend „Erhalt der Attraktivität der \nGGA“ vom 26. November 2012 \n\n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum zugestellten Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem vorliegenden Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2808 Nachtragskredit von brutto  \n\nCHF 275‘000.-- für die Sanierung der \nDuschen und Garderoben in der \nTurnhalle Aegelmatt UG  \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 24. Oktober 2012 \n \nGR Rolf Wehrli: Wir beantragen einen Nachtragskredit von brutto CHF 275‘000.00. Dies \nist gut investiertes Geld und aus der Vorlage geht hervor, wie wir dies machen. Aufgrund \ndes Wasserschadens hatten wir unter dem Strich keine andere Wahl. Das Gebäude \nwurde 1971 gebaut und in der Bodenplatte gab es einen grösseren Wasserschaden. \nDies muss man effizient und sachgemäss sanieren, sodass es wieder hält und die Lei-\ntungen befinden sich nachher nicht mehr in der Bodenplatte. Danke für die Unterstüt-\nzung und Genehmigung des Nachtragskredites.   \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung. Eintreten ist nicht bestritten und es \nfolgt die Direktberatung. \n \nAlbert Willi: Die SVP ist schweren Herzens für den Nachtragskredit. Wer schon länger \nim Einwohnerrat ist, weiss, dass es sich um ein Problemschulhaus handelt. Wir hatten \nschon mit dem Dach und der Fassade Probleme. Leider ist es ein Schulhaus aus der \nBilligproduktionszeit und anscheinend ohne Pläne, weil man die Wasserleitungen wieder \nsuchen musste. Man musste seinerzeit bei der Dach- und Fassadenrenovation auch \nwieder alles suchen, weil man keine Armierungspläne mehr hatte. Ich glaube, dass uns \ndieses Schulhaus auch in Zukunft noch beschäftigen wird und wir löffeln heute die Sup-\npe aus, weil man damals etwas ganz billiges gebaut hat.  \n \nWerner Graber: Auch die SP-Fraktion ist für diesen Nachtragskredit. Es ist ein Glücks-\nfall, dass die Wasserleitung nachgegeben hat und nicht nur einfach verstopft ist. So be-\n\n\n\n \n\n \n\n- 62 -\n\n \n\nzahlen die Gebäudeversicherung und die Allgemeinheit noch etwas an den Schaden. \nDas 1971 gebaute Schulhaus muss unterhalten werden, und wenn man in diesen Jahren \ngespart hat, kommen nun solche Sanierungen und man muss mehr sanieren als erwar-\ntet.  \n \nMarc Bürgi: Auch wir von der FDP/Mitte-Fraktion haben uns mit diesem Geschäft be-\nschäftigt und mussten feststellen, dass die Sanierung aufgrund des Alters des Schulhau-\nses und des Wasserschadens unumgänglich ist. Wir haben über die Dringlichkeit der \nbegonnen Arbeiten diskutiert und sind der Meinung, dass der Gemeinderat in dieser Si-\ntuation keine andere Wahl hatte. Wir haben auch geschaut, ob die Vergabe der Aufträge \nkorrekt abgelaufen ist und haben auch dort festgestellt, dass unseren Erwartungen ent-\nsprochen wurde. Wir sind geschlossen der Meinung, dass der Nachtragskredit notwen-\ndig ist und bitten den Einwohnerrat zuzustimmen.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Der Nachtragskredit von brutto CHF 275’000.-- für die Sanierung der Duschen \n\nund Garderoben in der Turnhalle in der Schulanlage Aegelmatt wird genehmigt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2813 Aufstockung Stellenplan um 385% \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 24. Oktober 2012 \n \nGR Emanuel Trueb: Sie haben eine Vorlage, mit welcher der Gemeinderat um Zustim-\nmung zur Aufstockung des Stellenplanes vor allem im Sozialbereich bittet. Die kommu-\nnalen Sozialaufgaben schlagen mit fast CHF 9.6 Mio. zulasten der Gemeindekasse \nmassiv zu Buche und beanspruchen einen grossen Teil der finanziellen Mittel dieser \nGemeinde. Der Spielraum der Gemeinde ist sehr gering; es sind die gesetzlichen Aufga-\nben, zu denen die Gemeinde verpflichtet ist. Der Spielraum besteht in der Schaffung der \nRahmenbedingungen im Wohn- und Arbeitsbereich für Menschen zur Förderung dieser \nBevölkerung bzw. zur Schaffung günstiger Bedingungen für die Bevölkerung, die nicht \nvon der Sozialhilfe anhängig ist. Pratteln ist sich der grossen sozialen Verantwortung \nbewusst, darf aber nichts unversucht lassen, die Sozialhilfequote dem kantonalen \nDurchschnitt anzugleichen. Wir sprechen von mittel- und langfristigen Zielen. Kurzfristig \nsehen wir uns mit einer etwas verlangsamten, aber doch leicht steigenden Fallzahlen-\nentwicklung konfrontiert. Mit einer gut organisierten und motivierten Sozialhilfe und deren \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern besteht durchaus die Möglichkeit, auf die Qualität der \nFallführung und damit auch die Verweildauer bei der Sozialhilfe Einfluss zu nehmen. \nVordringliches Ziel muss sein, die Entwicklung der Fallzahlen für die Gemeinde günstig \nzu beeinflussen ohne dabei die weiteren, für das Sozialwesen ungünstige konjunkturelle \nEntwicklungen aus den Augen zu verlieren. In diesem Zusammenhang weise ich darauf \nhin, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialdienst im Rahmen ihrer Mög-\nlichkeiten alles unternehmen, die entscheidenden Behörden, Sozialhilfebehörde und \nVormundschaftsbehörde, mit qualitativ guten und vollständigen Unterlagen zu bedienen. \nSeit meinem Amtsantritt und meiner Verantwortung für das Sozialwesen in Pratteln habe \nich ein Team von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialwesen kennengelernt, das \nausgesprochen engagiert, leistungsbereit und loyal ist und sich jede erdenkliche Mühe \ngibt, die Aufgaben so gut wie möglich zu erledigen und dies auch unter erschwerten Be-\ndingungen, wie sie im Moment vorliegen. Das Team muss verstärkt werden. Wie sie den \nUnterlagen entnehmen, bestehen heute eine Reihe befristeter Arbeitsverhältnisse. Ein \n\n\n\n \n\n \n\n- 63 -\n\n \n\nbefristetes Arbeitsverhältnis ist eine vorübergehende Angelegenheit. Ein befristetes Ar-\nbeitsverhältnis bedeutet eine vorübergehende Verbindlichkeit für beide Seiten und damit \nauch, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach einer stabileren beruflichen \nTätigkeit umsehen. Jetzt sind Verbindlichkeit, Stabilität und Kontinuität gefragt und zwar \nsowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die Gemeinde. Auch wenn sie \neine Vorlage haben, die die Zahl von 455 zusätzlichen Stellenprozenten aufführt – dies \nist die Zahl, die im höchsten Fall nötig gewesen wäre – möchte der Gemeinderat mit \ndieser Vorlage eine einfache, tragfähige aber keinesfalls auf Arbeitsspitzen ausgelegte \nLösung. Es geht um eine solide, pragmatische Lösung und dafür bitten wir sie um Zu-\nstimmung.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung. Eintreten ist nicht bestritten und es \nfolgt die Direktberatung. \n \nBruno Baumann: Die SP-Fraktion bedankt sich für die Vorlage. Wir sind der Meinung, \ndass die Aufstockung dieses Stellenplanes in der Sozialhilfe und Vormundschaftsbehör-\nde überfällig, richtig und dringend notwendig ist. Aus dem Bericht geht hervor, dass eine \nstrukturierte Fallführung kaum noch möglich ist. Der Zeitaufwand für einen Fall wird \ngrösser und komplexer. Eine permanente Überlastung des Personals ist Tatsache, sonst \nhätten wir nicht befristete Arbeitsverhältnisse. Dies bedeutet, dass eine korrekte Arbeit in \nder Abteilung Gesundheit und Soziales in Gefahr ist und dies dürfen wir nicht zulassen. \nBeim Durchlesen dieses Geschäftes haben wir auch gemerkt, dass der Gemeinderat \nerwähnt hat, dass die Abteilung Gesundheit und Soziales einen Stellenplan von 455 zu-\nsätzlichen Stellenprozenten gefordert hat. Weiter haben wir gelesen, dass der Gemein-\nderat nach mehreren intensiven Beratungen leider die 455 Stellenprozente nicht gutge-\nheissen hat, obwohl er es klar sieht und den dringenden Handlungsbedarf ebenfalls. Die \nvom Gemeinderat vorgeschlagenen 385 Stellenprozente sind bereits, so liess ich es mir \nsagen, im Budget 2013 enthalten. Angesichts dessen stellt die SP-Fraktion den Antrag \nauf Aufstockung auf 455 Stellenprozente. Warum dies? Wir sind der Meinung, dass die \nFälle hierdurch besser und intensiver betreut werden können und so die Chancen für die \nRückführung in die Arbeitswelt massiv verbessert und die Kosten des Sozialen reduziert \nwerden. Weiter sind wir der Meinung, dass die Aufstockung auf 455 Stellenprozente eine \nInvestition und Prävention in die Zukunft ist. Wir haben vorhin von Albert Willi gehört, \ndass das Schulhaus immer und immer wieder Kosten generiert, weil man es seinerzeit \nnicht richtig gemacht hat. Wir möchten, dass wir in diesem Bereich gut weiterarbeiten \nkönnen. Abschliessend sind wir der Meinung, die Fallführung selber zu erledigen und \nnicht, wie es im Bericht unter 2.5 steht, eventuell vorgesehen ist, bei zu vielen Fällen \nnach neuen Lösungen zu suchen. Dies kann auch heissen, dass man es extern vergibt, \ndass man Personen befristet anstellt und dies möchten wir verhindern, indem wir 455 \nStellenprozente vorschlagen. Aus den eben erwähnten Gründen stellt die SP-Fraktion \nden Antrag, auf Aufstockung des Stellenplanes um 455 Stellenprozente. Ich bitte den \nEinwohnerrat, diesem Antrag zuzustimmen, damit in der Abteilung Gesundheit und Sozi-\nales die Rahmenbedingungen gegeben sind, um das Fallwachstum zu bewältigen. \n            Antrag von Bruno Baumann  \n \nEmil Job: Die Unabhängigen Pratteln haben diese Vorlage ebenfalls genau angeschaut \nund auch unter dem Aspekt, dass der Gemeinderat gerade in der Abteilung Soziales bei \nden letzten Vorlagen immer sehr, sehr knauserig war, was die Stellen angegangen ist. \nDaher sind wir der Meinung, dass man nicht nur um 385 Prozent, sondern um 455 Pro-\nzent aufstocken soll. Dies hat nicht nur den Grund, dass wir das Gefühl haben, dass der \nGemeinderat hier knauserig war, sondern es ist klar, dass wir diese Fälle unbedingt be-\ntreuen und nicht nur verwalten müssen. Wenn wir Fälle auslagern, würden diese nur \nnoch verwaltet und nicht mehr betreut mit den entsprechenden Folgekosten, die auch in \ndieser Vorlage dargelegt sind. Dies können wir uns gar nicht leisten – wir müssen diese \nFälle unbedingt betreuen. Es geht aber auch darum, dass überlastete Mitarbeiter nicht \n\n\n\n \n\n \n\n- 64 -\n\n \n\nmehr motiviert sind, diese Mitarbeiter abspringen und wir mehr Wechsel haben und dies \nmüssen wir verhindern und dazu müssen wir investieren. \n \nAndrea Klein: Ich spreche als Fraktionssprecherin für die Fraktion FDP/Mitte. Wir dan-\nken dem Gemeinderat und der Verwaltung für diese Vorlage, die ausserordentlich detail-\nliert war und fast keine Fragen offen gelassen hat. Die Fraktionsmitglieder waren sich in \nder Frage nicht einig, ob es sich bei diesem Geschäft um einen Biss in den sauren Apfel, \num ein notwendiges Übel oder eine klar wünschenswerte Angelegenheit handelt. Einig \nwaren wir uns darin, dass wir dem Antrag sicher zustimmen, denn letztendlich geht es \nnicht um eine Sache, sondern um Menschen. Schon allein die Tatsache, dass Pratteln in \nnaher Zukunft die Sozialausgaben nicht wird senken können, zwingt uns zu weiteren \nMassnahmen, als nur die Stellenprozente zu erhöhen. Die zusätzlichen Personalkosten \nsind in keinem Verhältnis zu dem Effekt, den sie erzielen. Die FDP/Mitte befürwortet die \ngeringeren Stellenprozente mit unbefristeten Stellen. Die Mitarbeiter müssen gute Ar-\nbeitsplätze und zumutbare Arbeitsbedingungen vorfinden, um auch längerfristig an die \nGemeindeverwaltung gebunden zu werden, um so effektive und effiziente Arbeit zu leis-\nten. Dies sollte auch im Fokus stehen. Zudem müssen wir uns als Einwohnerrat anstren-\ngen, das Problem der zu niedrigen Wohnkosten in Pratteln in den Griff zu kriegen. Nur \nwenn wir dieses Problem an der Wurzel packen und es uns gelingt, Pratteln für Sozialhil-\nfebezüger unattraktiv zu machen, haben wir eine Chance, die Sozialhilfekosten langfris-\ntig in den Griff zu bekommen. \n \nPhilippe Doppler: Die SVP-Fraktion wurde anlässlich der Fraktionssitzung von 2 Mit-\ngliedern der Sozialhilfebehörde ausführlich über die Situation der Sozialhilfe informiert \nund auch, dass eine gewisse Belastung bei den Mitarbeitern vorhanden ist, dass die \nFälle nicht mehr rechtzeitig bearbeitet werden können, komplexer werden und dadurch \nmehr Zeit beanspruchen. Darüber wurden wir informiert. Für uns sind diese 385 Stellen-\nprozente, entgegen gewissen Erwartungen, nicht bestritten, allerdings möchten wir sie \nbefristen. Befristen, weil für uns in der ausführlichen Vorlage der Punkt fehlt, dass die \nEntwicklung von Personalaufwand zu den Unterstützungsleistungen nicht ersichtlich ist. \nAndrea Klein hat vorher schon erwähnt, dass der Effekt nicht ersichtlich ist, wenn man \nnun die Stellen aufstockt. In der Vergangenheit haben wir schon aufgestockt und wir \nhaben temporäre Stellen geschaffen, über die wir jetzt auch diskutieren. Hier hätte man \neinen gewissen Effekt vonseiten des Gemeinderates aus ausfindig machen können, da-\nmit man sieht, wenn man in dieser Behörde mehr Stellen schafft, werden auch die Un-\nterstützungsleistungen zurückgehen. Dies ist für uns momentan nicht ersichtlich. Ge-\nmeinderat Emanuel Trueb hat vorher erwähnt: Temporäre Anstellung ist sicher nicht op-\ntimal. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass mit mehr Personal die Unterstüt-\nzungsleistungen nicht zurückgehen und daher wollen wir diese 385 Stellenprozente auf 3 \nJahre befristen, mit der Auflage an den Gemeinderat, dass er uns nach 3 Jahren Bericht \nerstattet, wie sich die Personalkosten im Vergleich zu den Unterstützungsleistungen \nentwickelt haben. So können wir nach 3 Jahren wieder beurteilen, ob wir diese Stellen-\nprozente fixieren, ob wir sie aufstocken müssen, um die Unterstützungsleistungen zu \nverringern oder, ob wir sie streichen müssen. Deswegen beantragen wir, die Beschluss-\nfassung zu ergänzen. Der Antrag der SVP-Fraktion lautet: Die 385 Stellenprozente wer-\nden auf 3 Jahre befristet. Nach 3 Jahren ist dem Einwohnerrat ein Bericht vorzulegen, \nwelcher die Entwicklung des Personalaufwandes bei der Sozialhilfebehörde im Vergleich \nzu den Unterstützungsleistungen ausführlich beschreibt. Weiter sollen in diesem Bericht \ndie Situation und der weitere Bedarf neu beurteilt werden.     Antrag von Philippe Doppler \n \nGert Ruder: Ich zeige mich in höchstem Masse erstaunt, dass die FDP/CVP/Mitte-\nFraktion ganz versteckt eine Immobiliendiskussion ins Feld führen will. Ich finde es un-\nangebracht, dass man die zufälligerweise und nur teilweise günstigen Mietzinse ins Feld \nführt. Das andere ist der Antrag der SVP-Fraktion. Ich bitte den Rat eindringlich, einer \nBefristung der Stellen nicht zuzustimmen, weil in den vergangenen Jahren, und dies sind \nschon etliche, der Gemeinderat ausserordentlich seriös und für die SP-Fraktion manch-\nmal zu sehr zurückhaltend mit der Stellenschaffung umgegangen ist bzw. dem Einwoh-\n\n\n\n \n\n \n\n- 65 -\n\n \n\nnerrat zu beantragen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das, wie unser Fraktions-\nsprecher Bruno Baumann gesagt, was der Gemeinderat vorschlägt, eher zu wenig ist \nund daher bitte ich euch, dem Antrag auf Schaffung von 455 Stellenprozenten zuzu-\nstimmen und auf keinen Fall einer Befristung. Wenn die Stellen wieder auf 3 Jahre be-\nfristet sind, wird das Personal, das eine Festanstellung sucht, diese nicht in Pratteln fin-\nden, sondern an einem anderen Ort.  \n \n \nAbstimmungen \n \nGegenüberstellung des Antrages von Bruno Baumann und des Gemeinderates \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion, Bruno Baumann, den Stellenplan um \n\n455 Stellenprozente von 10‘634 auf 11‘089 Stellenprozente zu erhöhen, mit 17 Ja \nzu 18 Nein ab. \n\n \n \nAbstimmung über den Antrag von Philipp Doppler \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion, Philippe Doppler, die 385 Stellenpro-\n\nzente auf 3 Jahre zu befristen, nach 3 Jahren dem Einwohnerrat einen Bericht \nvorzulegen, welcher die Entwicklung des Personalaufwands bei der Sozialhilfe-\nbehörde im Vergleich zu den Unterstützungsleistungen ausführlich beschreibt \nund die Situation und der weitere Bedarf neu beurteilt, mit grossem Mehr zu 9 \nStimmen ab. \n\n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr zu 5 Nein: \n \n://: Der Stellenplan wird um 385 Stellenprozente von 10‘634 auf 11‘019 Stellenpro-\n\nzente erhöht. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n2. Januar 2013.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2757 Beantwortung Postulat der Unabhän-\n\ngigen Pratteln, Stephan Ackermann \nbetreffend "Prüfung von Tagesstruk-\nturen an Prattler Schulen" \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 30. Oktober 2012 \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Die Grünen und Unabhängigen haben offene Türen einge-\nrannt. Bereits vor Vorliegen des Postulates haben wir im Zusammenhang mit HARMOS \ndie Räumlichkeiten der Schulhäuser abgeklärt und uns war klar, dass der nächste Schritt \ndas Abklären der Tagestrukturen war. Wir haben versucht, die Fragen der Unabhängi-\ngen und Grünen zu beantworten und sind daran, ein entsprechendes Konzept auszuar-\nbeiten und dies bis hoffentlich 2015. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 66 -\n\n \n\nStephan Ackermann (Postulant): Dies ist wirklich schnell gegangen und zwar sowohl \nbei den Erläuterungen des Geschäftes durch GR Elisabeth Schiltknecht als auch die \nBeantwortung des Postulates. Die Fraktion der Unabhängigen bedankt sich für Prüfung \nund Berichterstattung „Tagesstrukturen an Prattler Schulen“. Es freut uns, dass der Ge-\nmeinderat innert Jahresfrist das Postulat bearbeitet hat; dies vor allem, weil der Gemein-\nderat bereits daran war. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass Tagestrukturen an den \nSchulen Standortattraktivität, Förderung der Kinder und der Schule als Ganzes wie auch \ndie Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. So nehmen wir erfreut zur Kenntnis, \ndass die kommunale Arbeitsgruppe 2 Szenarien zur Einführung der Tagesstrukturen \nerarbeitet hat. Überrascht sind wir, dass der Gemeinderat nicht der Empfehlung des \nSchulrates für Szenario 2 gefolgt ist: Modulares Basisangebot plus eine Tagesschule in \nder Gemeinde. Gerne hätten wir noch eine Erklärung hierfür und dies fehlt in der Vorlage \nund auch den kurzen Erläuterungen von GR Elisabeth Schiltknecht. Immerhin soll die \nTagesschule als Mindestangebot weiter verfolgt werden. Aus unserer Sicht auf das \nSchuljahr 2013/14, spätestens aber auf 2014/15 umgesetzt, sehen wir Szenario 1. Hier \nhat der Gemeinderat die Abteilung Freizeit, Bildung und Kultur beauftragt, ein Betriebs-\nkonzept zu erarbeiten, was uns sehr freut. Als richtig sehen wir das Angebot vom 7 Uhr \nmorgens bis abends um 6 Uhr. Die Kosten betrachten wir als etwas zu hoch gegriffen, \ngehen aber davon aus, dass die Arbeitsgruppe fundiert gearbeitet hat. Bevor wir das \nPostulat abschreiben, möchten wir von der zuständigen Gemeinderätin folgende Fragen \nbeantwortet haben: 1. Wie sehen die Vergleichszahlen anderer Gemeinden aus (Erfah-\nrungswerte) und ab wann wird Szenario 1 angeboten? 2. In welcher Form wird Szenario \n2 weiter verfolgt und wann umgesetzt?  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Zu Frage 1 „Vergleichszahlen“ zu Was? Kosten pro Tag, \nKosten pro Modul, Kosten pro Kind, Kosten pro Gemeinde? Die weitere Frage war, wa-\nrum nur Szenario 1 und nicht Szenario 2, wie der Schulrat es befürwortet hat. Der Ge-\nmeinderat ist davon ausgegangen, dass Szenario 1 Modulare Betreuung, wichtiger ist, \nweil hier ein grössere Bedürfnis in der Gemeinde selber vorliegt. Szenario 2, das noch \ndie Tagesschule enthält, ist zu viel, um auf einmal in den nächsten 1 – 2 Jahren umzu-\nsetzen. Szenario 1 gibt uns auch die Möglichkeit, zu schauen, wie der Bedarf überhaupt \nist. Man kann eine solche Betreuung nicht unterhalb einer bestimmten Anzahl von Kin-\ndern, beispielsweise pro Schulhaus, durchführen und wenn wir diese in eine Tagesschu-\nle aufzetteln, wo eine fixe Zahl Kinder sein muss, die dies über Jahre durchziehen - dies \nwissen wir noch nicht. Das modulare Angebot gibt viel mehr Leuten in der Gemeinde die \nMöglichkeit, ihre Kinder 1, 2 oder 3-mal pro Woche abzugeben. Zum Tagesschulkon-\nzept: Wenn wir sehen, dass nebst dem modularen Angebot eine Tagesschule notwendig \nwird, werden wir dies weiterverfolgen und realisieren. Gleichzeitig geht nicht und die \nSchule ist im Moment sehr stark mit den Umorganisationen für HARMOS belastet und \ngleichzeitig ein Konzept für Tagesschulen zu entwickeln, überladet das Fuder. Wir behal-\nten dies im Auge und haben in allen Schulhäusern bei den Raumabklärungen vorgese-\nhen, dass es Tagesbetreuung geben könnte; es ist genügend Platz vorhanden bei-\nspielsweise für eine Tagesschule im Ehrli. Wir haben also nichts verbaut, es ist alles \nvermerkt, aber wir können nicht alles gleichzeitig anfangen.  \n \nStephan Ackermann: Danke für die Erläuterungen. Wenn ich richtig verstanden habe, \ngedenkt der Gemeinderat, dies in den nächsten 1 – 2 Jahren umzusetzen, also auf \n2013/14, spätestens 2014/15. Zu den Vergleichszahlen und Erfahrungswerten: In ande-\nren Gemeinden gibt es das modulare Angebot schon. Wie sind dort die Kosten? Beruhen \ndiese auch auf den Bereichen, die hier in der Vorlage sind oder sind dies keine Erfah-\nrungswerte aus der Praxis?  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Die Kosten basieren auf in der Schweiz gemachten Erfah-\nrungen; nicht in Birsfelden, Muttenz und Bottmingen. Sie sind überall ähnlich. Es ist ein \nBetrag zwischen CHF 65 und CHF 75 bei den Stunden, die hier angegeben sind. Es sind \nschweizerische Werte, mit denen man rechnen muss. Es immer die Frage, wie viele \nStunden man offen hat, wie viele Kinder man hat, d h. ob genügend Kinder dort sind, \n\n\n\n \n\n \n\n- 67 -\n\n \n\ndamit es rentabler wird. Die Kosten sind auch von der Ausbildung des Personals abhän-\ngig: Macht man es auf die billige Weise oder eine gute Art und Weise oder macht man es \nkostspielig. Wenn das Konzept vorliegt, kommt es in den Einwohnerrat und man sieht \ndann genau, was es kostet. Momentan sind wir von einer „normalen“ Preisgestaltung \nausgegangen, wie wir sie uns für Pratteln vorstellen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2757 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2810 Interpellation Fraktion der Unabhän-\n\ngigen Pratteln, Patrick Weisskopf, be-\ntreffend „Temperiertes Wasser in der \nSandgrube“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n\n„Temperiertes Wasser in der Sandgrube“ vom 24. September 2012 \n \nGR Emanuel Trueb: Frage 1: Vor kurzem fand die Jurierung für die Erneuerung der \nSportanlagen Sandgrube statt bzw. den Ersatz Tribünenbau; der Einwohnerrat wird hier-\nüber zu gegebener Zeit informiert. Die Details zur Heizung und Warmwasseraufbereitung \nsind in dieser Planungsphase noch nicht bekannt. Klar und auch zwingend ist, dass das \nWarmwasser für Duschen usw. mit Sonnenenergie unterstützt werden soll. Frage 2: Eine \nFernwärmenutzung wie in der Interpellation angesprochen, wurde an diesem Ort nicht \ngeprüft. Es ist sinnvoller, zuerst zu überprüfen, welche Alternativenergien am Ort zu er-\nzeugen sind (z. B. Sonnenenergie). Weitere Alternativen wurden zum jetzigen Planungs-\nzeitpunkt noch nicht geprüft. Frage 3: Auch die Frage 3 kann zum jetzigen Zeitpunkt \nnicht beantwortet werden und wird im Rahmen der weiteren Planung selbstverständlich \ngeprüft. Frage 4: Für das Beheizen des Freibades ist § 9 des Energiegesetzes und § 11 \ndes dazugehörigen Verordnung im Kt. BL massgebend. Eine Schwimmbadabdeckung \nwäre in Berücksichtigung der Rahmenbedingungen nicht unbedingt notwendig. Die Be-\nheizung wäre aber sowieso nur mit überwiegend erneuerbaren Energien statthaft. Frage \n5: Auch dies wird im Rahmen der weiteren Planungsschritte geprüft. Allgemein ist zu \nsagen, dass die Detailfragen erst im Rahmen des Projektes und der weiteren Planungs-\nschritte seriös zu beantworten sind. Dazu gehört auch die Frage, wie es sich mit der \nWasserqualität in Bezug auf Keimzahlen verhält, wenn die Wassertemperatur höher ist. \nSelbstverständlich wird der Einsatz von erneuerbaren Energien geprüft und ist vorgese-\nhen; es stehen genügend Bauten mit Flachdächern für eine solche Nutzung zur Verfü-\ngung. \n \n \nDer Rat beschliesst mit grosser Mehrheit Diskussion. \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen und \nbin sehr froh, dass man bei der Sanierung der Sportanlagen Sandgruben die alternativen \nEnergien in Betracht zieht. Ich habe die Fragen bewusst gestellt, weil der grösste \nWarmwasserverbraucher ein temperiertes Schwimmbad wäre. Schwimmen ist ein sehr \nbeliebter Sport. In den Sommerferien haben wir das Problem, dass es kalt ist und die \nKinder an den Kinderschwimmkursen frieren – wir können nicht auf das Wetter zählen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 68 -\n\n \n\nAuch bei Saisoneröffnung oder gegen Ende sinken die Temperaturen sehr schnell ab \nund es ist kühl. Darum war die Ausgangsidee, dass man schaut, wie man unser Sand-\ngrubenbad auf einen Temperaturrahmen von 23 – 25 Grad bringt. Dies ist eine Tempera-\ntur, die den Schwimmern und Gesundheitsschwimmern gefällt und ebenfalls hat man \nGelegenheit, die kalten Duschen den ganzen Sommer durch mit einem temperierten \nWasser zu betreiben. Dies hätte auch den Effekt, dass sehr viel Harnstoff vom Schwit-\nzen nicht mehr ins Wasser gelangt, weil die Leute mehr duschen und damit würde die \nFilter- und Chlorierungsanlage entlastet. Wenn es richtig warm ist, ist sehr viel Energie \nvorhanden und so bieten sich die umliegenden Gebäude mit den Duschen an. Ein Res-\ntaurant braucht mehr Wasser, weil dort mehr Leute sind und ich hoffe, dass auch in den \nanderen Sportanlagen Sport betrieben wird und jeder duscht gern warm. So kann man \nschon jetzt, wenn man dies bei der Planung berücksichtigt, sehr viel erreichen und aufei-\nnander abstimmen. Es wäre schön, wenn wir hier etwas für die nächsten 50 Jahre ma-\nchen und bei der 100-Jahrfeier darüber freuen könnten. Zur Abdeckung: Dies muss sehr \ngut angeschaut werden. Liestal hat eine Umluftanlage zum Beheizen des Hallenbades. \nSie können die Umluftanlage aber nicht für das Aussenbad verwenden, weil sie keine \nAbdeckung haben. Die Regel ist, sobald fossile oder nichterneuerbare Energien zuge-\nführt werden, muss das Aussenbecken abgedeckt werden. Eine Abdeckung ist teuer und \narbeitsintensiv. Bei einem Bädli wie in den Sandgruben müsste man schauen, dass man \nwirklich zu 100% mit erneuerbaren Energien schafft, ansonsten kann es ein teurer Spass \nwerden. Auch mich interessiert, wie es in den Fraktionen aussieht und wie ihr zu Warm-\nwasser in der Sandgrube steht, sodass man für alle Prattler ein günstiges Bad mit ange-\nnehm warmem Wasser zur Verfügung stellen könnte.  \n \nChristine Gogel: „Ein Label verpflichtet. Was bedeutet es, Energiestadt zu sein?“ konn-\nten wir gerade in einer Broschüre lesen. Ich meine, es würde unserer Gemeinde gut an-\nstehen, ein beheiztes Schwimmbad anzubieten. Wir haben ein grosses Areal, keine Be-\nschattung und eine grosse Fläche an Flachdach. Bereits jetzt schon gibt es ein kleines \nPanel auf der Damengarderobe, mit dem eine Dusche beheizt wird und es reicht für den \nganzen Tag, mit temperiertem Wasser zu duschen. Die Saison dauert heutzutage vom 1. \nMai bis 15. September und wir haben einige frische Tage – leider sogar in den Sommer-\nferien in den letzten Jahren. Anfangs Juli war es immer sehr frisch, genau dann, wenn \nwir die Ferienkurse für Kinder anbieten und diese frieren dann. Aquafit wird nicht mehr \nangeboten, weil es den Turnern zu kalt im Wasser ist. Den Schwimmklub Pratteln gibt es \nzwar noch, aber er trainiert schon seit Jahren nicht mehr dort, weil es ihm zu kalt ist. \nSchon in den 70er-Jahren hat der Schwimmklub immer reklamiert und gesagt, man kön-\nne kein gutes Training durchführen und seit mehreren Jahren wird kein Schwimmklub-\ntraining mehr in den Sandgruben durchgeführt. Die Schwimmer des Schwimmklubs Prat-\nteln hätten ein Gratisabonnement zugute – es wurde seit mehreren Jahren keines mehr \nabgegeben, weil sie dort nicht mehr trainieren. Ich bitte sie daher, daran zu denken, dass \nes unserer Gemeinde gut tun und gut anstehen würde und auch Standortmarketing be-\ndeutet, wenn wir der Allgemeinheit ein geheiztes Schwimmbad anbieten.  \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 69 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2814 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\ngen Pratteln, Christoph Zwahlen, be-\ntreffend Briefeinwurf am Bahnhof \nPratteln Salina Raurica \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betreffend \n\nBriefeinwurf am Bahnhof Pratteln Salina Raurica (ohne Datum) \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Wir \nhaben schon am 6. November der Schweizerischen Post einen Brief geschrieben, dass \ndieser Bahnhof seit 5 Jahren in Betrieb ist, es dort keinen Briefkasten gibt und dass der \nGemeinderat dort dringend einen Briefkasten wünscht. Bis heute ist noch keine Antwort \neingetroffen. Wir sind für Überweisung; man könnte es aber auch gerade abschreiben.  \n \nChristoph Zwahlen (Postulant): Das Postulat wurde an der letzten Sitzung eingereicht. \nIch danke dem Gemeinderat, dass er das Postulat entgegennehmen will und dass schon \netwas gegangen ist. Ein Briefkasten dort wäre wirklich schön, weil es der Ort ist, wo die \nLeute hinlaufen und ihre Briefe loswerden wollen. Früher gab es einen Briefkasten auf \ndem Weg zum Bus. Dieser ist jedoch weggekommen und man kann den Schlenker über \ndie nahe Post gut machen. Alle Leute aus der westlichen Längi haben jedoch einen \ngrossen Umweg zur Post. Falls hier wirklich etwas läuft, kann man das Postulat überwei-\nsen und gerade abschreiben; sonst warten wir mit der Abschreibung.  \n \n \nAbstimmungen \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2814 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \nDer Rat beschliesst den Abschreibungsantrag des Gemeinderates, Beat Stingelin, ein-\nstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2814 wird abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2815 Interpellation der Fraktion der Unab-\n\nhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Ein direkter Weg zu den \nSportanlagen in den Sandgruben“  \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n\n„Ein direkter Weg zu den Sportanlagen in den Sandgruben“ vom 29. Oktober 2012 \n \nGR Emanuel Trueb: Frage 1: Das Wegli wurde im Zusammenhang mit dem Bau des \nRasenspielfeldes und der hangseitigen Stützmauer aus Sicherheitsgründen gesperrt. Bei \neinem Unfall wäre nämlich die Gemeinde haftbar (Eigentümerhaftung). Ein Wegli an die-\nser sehr steilen über 20m hohen Hangkante erfüllt keinerlei Sicherheitsanforderungen \n(starkes Gefälle und Winterproblematik). Frage 2: Es fragt sich, ob die direkte Verbin-\ndung wichtiger zu werten ist als die Sicherheit der Passanten. Der steile Hang bietet sich \n\n\n\n \n\n \n\n- 70 -\n\n \n\nnicht an, eine sichere öffentliche Wegverbindung zu schaffen. Das Gebiet Sandgruben \nkann via Gehweg entlang der Hohenrainstrasse erreicht werden. Es ist zu prüfen, ob \ndiese Wegverbindung in das Gebiet Sandgruben verbessert werden kann. Frage 3: Ge-\nmäss einer Berechnung aus dem Jahre 2003 ist für eine Metalltreppe mit Kosten von \nüber CHF 200'000.— zu rechnen. Es würde sich um eine Metallkonstruktion handeln, \nwelche dem Hang aufgesetzt würde. Eine Treppe kann nicht behindertengerecht erstellt \nwerden. In Ergänzung zu den gestellten Fragen: Trotzdem möchten wir die Interpellation \nals Anregung entgegennehmen, und wenn es darum geht, die Sportanlage zu verbes-\nsern, möchten wir auch diesen Zugang noch einmal genau untersuchen.  \n \n \nDer Rat beschliesst stillschweigend Diskussion. \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke für die Beantwortung dieser Fragen. Ich bin froh, dass es \netwas in der Schublade gibt, dass man hervornehmen könnte und es auch einen Preis-\nrahmen gibt. Jedes Mal, wenn ich in der Sandgrube oder auf dem Platz oben bin, sehe \nich Velos stehen und Jugendliche hinauf oder herunter laufen. Man klettert einfach über \ndie Absperrung, dies zeigt auch das Gras. Der Abgang wird also rege benutzt. Ich neh-\nme an, dass dieser Abgang auch in Zukunft weiter benutzt werden wird, vor allem, wenn \ndas Parkplatzregime unten greift. Dann wird dies eine attraktive Alternative zum Parkie-\nren sein. Man muss also etwas machen: Entweder besser absperren oder einen Weg \nerstellen, der einigermassen sicher ist. Meine persönliche Tendenz ist, möglichst schnell \neinen Weg zu haben, der sicher ist und den Jugendlichen und dort wohnenden Erwach-\nsenen einen schnellen Weg in die Sandgrube bietet, auch im Hinblick, dass die nächste \nBushaltestelle direkt vorne dran ist und man sie gut erreicht. Es ist sicher eine Erleichte-\nrung für alle Jugendlichen und Erwachsenen, die im Rankackerquartier wohnen. Mich \ninteressieren eure Stellungnahmen dazu.  \n \nKurt Lanz: Ich finde es toll, dass der Gemeinderat sagt, er nehme es entgegen. Ich sehe \nes gleich wie Patrick Weisskopf: Man könnte dort wieder eine Verbindung machen; viel-\nleicht ist eine Stahltreppe nicht ganz ideal – es könnte auch ein Zickzack-Weglein sein. \nEin Zickzack-Weglein wäre wahrscheinlich auch nicht ganz rollstuhltauglich, aber es \nmuss eine schnelle Verbindung geben. Vom Einkaufsgebiet wäre es viel näher in den \nBahnhof Salina Raurica, wenn man diesen Weg begehen könnte und nicht ringsherum \nlaufen müsste.  \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \nPräsenz: Es sind neu 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das absolute Mehr \nbeträgt 18, das 2/3-Mehr 23 Stimmen. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 71 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2816 Interpellation der Fraktion der Unab-\nhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Der Gemeinderat hat… \n(Bauprojekt der BLT, Oberwil, auf der \nHexmatt)“  \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n\n„Der Gemeinderat hat… (Bauprojekt der BLT, Oberwil, auf der Hexmatt)“ vom 29. \nOktober 2012 \n\n \nGR Rolf Wehrli: Das Wichtigste zum Voraus: Auch in Zukunft bleibt die Hexmatt erhal-\nten. Frage 1: Der Lagerraum dient nicht der BLT, sondern den Sportvereinen. Er wird \nüber dem unterirdischen Raum für den Gleichrichter durch die BLT erstellt und der Ge-\nmeinde übergeben (Win-Win-Situation). Frage 2: a. Die Gleichrichteranlage steht heute \nim Gebiet Vogelmatt und muss erneuert werden. In der bestehenden Anlage ist zu wenig \nPlatz und es wurde ein neuer Standort gesucht. Gemäss der Netzstudie BLT muss bzw. \nsoll die Gleichrichteranlage idealerweise Richtung Wendeschlaufe Tram verschoben \nwerden, also auf Gemeindegebiet Pratteln. Die Gemeinde hat auf Anfrage dem unterirdi-\nschen Standort auf der Hexmatt zugesagt, zumal die Tramerschliessung in Zukunft noch \nwichtiger wird (Erweiterung Richtung Salina Raurica). Über dem unterirdischen Standort \nfür die Gleichrichteranlage entsteht ein neuer Lagerraum für die Gemeinde Pratteln. Die \nKosten hierfür muss die Gemeinde nicht tragen. b) Siehe Frage 1, es handelt sich nicht \num einen Lagerraum der BLT. c) Der Ersatz der Garderoben, heute im Untergeschoss \ndes Kindergartens Hexmatt, ist bereits als Anbau eingeplant und im Budget 2013 enthal-\nten. d) Mit der BLT wurden in sehr gutem Einvernehmen alle Synergien ausgeschöpft. \nFrage 3: Es ist vorgesehen, einen Neubau Garderoben- und Duschenräume an den \nNeubau der BLT anzubauen. Es macht keinen Sinn, die Duschen im Kindergarten \nHexmatt im Untergeschoss zu sanieren. Frage 4: Die Spiel- und Sportwiese soll weitge-\nhend erhalten bleiben. Es wird im Zusammenhang mit der notwendigen Erneuerung der \nKindergärten darüber nachgedacht, den Kindergarten Hexmatt und Vogelmatt an der \nsüdlichen Randzone des Sportplatzes gegen das Siedlungsgebiet zu platzieren, was \ndem Gesamtkonzept Neubauten Kindergärten entspricht. Die Randbebauung schränkt \nden Betrieb des Spiel- und Sportplatzes in keiner Weise ein. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 1 Gegenstimme Diskussion. \n \nPatrick Weisskopf (Interpellant): Besten Dank dem Gemeinderat für die Beantwortung \nder Fragen. Es ist sehr schön, dass Synergien genutzt werden und es ein Garderoben-\ngebäude gibt und einen Lagerraum für die Sportvereine und nicht für die BLT. Als einzi-\nges ist mir die Schlussantwort mit den Kindergärten aufgefallen. Wenn ich richtig ver-\nstanden habe, kommt auf den heute freien Grundstücksteil der Hexmatt ein Neubau und \nnicht dorthin, wo heute ein Kindergarten ist. Dies heisst, dass eine Fläche wegkommt \nund damit ist die Hexmatt nicht mehr ungeschmälert wie heute und bleibt nicht mehr in \ndiesem Rahmen bestehen. Ich finde dies schade und würde es begrüssen, wenn man \ndort verdichtet bauen würde und der neue Kindergarten tatsächlich auf ein Grundstück \nkommt, auf dem sich schon etwas befindet; dies ist die Politik im Einwohnerrat. Wir ma-\nchen verdichtetes Bauen und überbauen nicht unverbaute Grundstücke. Ich bitte euch, \neure Standpunkte dazu bekannt zu geben.  \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 72 -\n\n \n\nFragestunde \n \n \n\nFrage 1 „Sondermüllanlage Grenzach-\nWyhlen“ \n(Dominik Holenstein, Fraktion der Unabhängigen \nPratteln) \n\n \nGR Stefan Löw: Frage a) Wurde der Gemeinderat von Pratteln über diese geplante \nSondermüllanlage von der Firma oder den deutschen Behörden informiert? Nein; ge-\nmäss Rechtsdienst der Bau- und Umweltdirektion sind die Unterlagen für die Anlage erst \nvor Kurzem in Liestal eingetroffen. Dort findet eine Planauflage mit öffentlicher Publikati-\non statt, die jeder einsehen kann. In diesem Zusammenhang liegt eine Kurzfassung auf \nder Gemeinde auf, die gesamten Unterlagen sind beim Kanton in 3 grossen Ordnern \nvorhanden. Frage b) Wie schätzt der Gemeinderat das Risikopotenzial dieser Anlage \nein? Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nicht sagen, wie gross das Risikopotenzial ist. In \nZusammenarbeit mit Bau- und Umweltschutzdirektion warten wir die umfassende Risi-\nkoanalyse ab, die uns zur Prüfung zugestellt wird und wir Rückschlüsse ziehen können. \nFrage c) Wie würden sich bei einer allfällige Störung in der Anlage und die frei werden-\nden giftigen Emissionen in der Luft verteilen? Liegt Pratteln in der Hauptwindrichtung \ndieser Anlage? Diese Frage ist analog Frage b zu beantworten: Auch hier muss die Risi-\nkoanalyse abgewartet werden. Frage d) Was gedenkt der Gemeinderat hier zu unter-\nnehmen? Wir warten ab, was die weiteren Auswertungen ergeben und welche Berichte \nwir erhalten. Später wird im Gemeinderat entschieden, wie wir uns einbringen. Es han-\ndelt sich um eine kantonale Angelegenheit und unsere Nachbargemeinden Muttenz, Ba-\nsel usw. werden eventuell auch betroffen sein und es wird auch dort überlegt, welches \nallfällige Auswirkungen sein könnten.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 „Kids & CO Pratteln (vormals Chäfer-\nhuus)“  \n(Patrick Weisskopf, Fraktion der Unabhängigen \nPratteln) \n\n \nGR Emanuel Trueb: Frage 1: Mit wie vielen Organisationen hat die Gemeinde Pratteln \nVerträge zur Subjektfinanzierung von familienergänzenden Tagesbetreuungen abge-\nschlossen und wie viele Betreuungsplätze stehen in Pratteln zur Verfügung? Die Ge-\nmeinde hat heute insgesamt 5 Verträge abgeschlossen: 1 mit Verein Tagesfamilien, 4 \nmit Tagesheimen (Kids & Co, Rotchäppli, Pumuckl, Löwenzahn). Ab 1.1.2013 kommt als \n5. Tagesheim „Wuschelbärli“ dazu. Vereinbart werden nicht Betreuungsplätze, sondern \nbei den Tagesheimen Betreuungstage pro Jahr und bei den Tagesfamilien Betreuungs-\nstunden pro Jahr. Insgesamt bieten im laufenden Jahr alle Tagesheime zusammen \n13‘000 Tage und die Tagesfamilien 17‘021 Stunden an. Nicht subventionierte Eltern sind \ndarin nicht erfasst, weil sie die Gemeinde in Bezug auf Subventionen nicht betreffen. In \nTagesheimen werden im Jahr 2012 insgesamt 182 Kinder betreut, deren Betreuungskos-\nten subventioniert sind. Bei den Tagesfamilien werden 65 Kinder mit subventionierten \nTarifen betreut. In Pratteln stehen gegen 100 Betreuungsplätze in Tagesheimen zur Ver-\nfügung. Bei Tageseltern kann nicht von eigentlichen Plätzen gesprochen werden. Wich-\ntiger sind die geplanten Stunden (über 20‘000), während derer Kinder betreut werden \nkönnen. Frage 2: Wie viele Betreuungsplätze fallen nun weg? Würde Kid & Co nicht wei-\ntergeführt, würden 30 Plätze wegfallen, das heisst, es wären ca. 56 Kinder betroffen. \nFrage 3: Wie hoch waren die geplante und die tatsächliche Auslastung im „Kids & Co \nPratteln“? Die Auslastung durch Kinder, deren Tarif subventioniert wird, ist höher als \n\n\n\n \n\n \n\n- 73 -\n\n \n\ngeplant. Geplant waren ca. 4‘000 Tage, die Hochrechnung für das Jahr 2012 beträgt ca. \n5‘500 Tage. Bei der Berechnung der Bruttonormkosten für jedes Tagesheim einzeln \nwurde mit einer 90%-Auslastung gerechnet. Wird diese erreicht, arbeitet der Betrieb kos-\ntendeckend. Soweit die Gemeinde die effektive Auslastung von Kids & Co überhaupt \nbeurteilen kann, ist davon auszugehen, dass durchschnittlich eine 90% Auslastung er-\nreicht wurde. Frage 4: Gibt es bereits eine Nachfolgeorganisation? Falls nein: Gibt es \neine Notfallplanung zu Verhinderung von Härtefällen? Greift diese Notfallplanung auch \nfür Kinder, welche über die Gemeinde Pratteln als Vereinsmitglied des Childcare Service \nplatziert worden sind? Es steht noch kein neuer Träger für das Tagesheim zur Verfü-\ngung. Für die Gemeinde ist sehr wichtig, dass die Tagesbetreuung weiter besteht und \ndamit wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt, eine Nachfolgeregelung zu finden. Die \nVorbereitungen laufen auf Hochtouren und wir sind optimistisch.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke für die ausführliche und detaillierte Beantwortung dieser \nFragen. Meine Zusatzfrage: Das Geschäftsmodell von Kids & Co basierte auf 100%-iger \nAuslastung, weil die Betreuungsplätze fest von Firmen übernommen wurden und die \nGemeinde Pratteln war auch eine dieser angeschlossenen Firmen. Kann man sagen, \ndass das Geschäftsmodell falsch war, oder gab es Firmen, die dort nicht vollständig mit-\ngemacht haben?  \n \nGR Emanuel Trueb: Das Geschäftsmodell geht tatsächlich davon aus, dass Firmen ihre \nBeiträge bei Kids & Co leisten, damit die Kinder dort betreut werden. Als Mitglied dieser \nOrganisation tritt Pratteln nicht als Firma auf, die sich damit in einer Verpflichtung befin-\ndet, Kinder dorthin zur Betreuung zu schicken. Das Modell kann funktionieren, hat aber \nbei diesen Rahmenbedingungen offenbar nicht funktioniert.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 3 „SBB Steering Board – Sitzungen \n(Lenkungsausschuss)“ \n(Eva Keller, SP-Fraktion) \n\n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Ist es richtig, dass keine „Steering Board-Meetings“ (Len-\nkungsausschuss) in regelmässigen Abständen mit allen Vertretern der für Pratteln zu-\nständigen SBB - Abteilungen stattfinden? Ja; es finden keine regelmässigen Sitzungen \nmit den SBB statt. Frage 2: Wenn dies stimmt, warum nicht? Der Gemeinderat pflegt \neinen pragmatischen und guten Kontakt zu den Vertretern der SBB. Fragen unsererseits \nkönnen jederzeit gestellt werden und die SBB informiert bei neuen Erkenntnissen oder \nPlanungsschritten und stellt die Ergebnisse zur Diskussion und hat eine grosse Diskus-\nsionsbereitschaft.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 4 „Gemeinderat Pratteln als Aufsichts-\nbehörde über Stiftungen“ \n(Dieter Stohler, FDP) \n\n \nGP Beat Stingelin: Fragen 1 und 2: Hat der Gemeinderat von der Möglichkeit nach § 52 \nAbs. 4 EG ZGB Gebrauch gemacht und die Aufsicht über die „gemeindeeigenen“ Stif-\ntungen der BSABB übertragen? Wenn ja, wie viele Stiftungen sind davon betroffen und \nwann erfolgte die Übertragung der Aufsichtszuständigkeit? Wir haben die Stiftung Tier-\nkrippe: Ende 2008 – also bereits vor der Gründung der BSABB -  hat der Gemeinderat \ndie Aufsicht über die Stiftung Tierkrippe an die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-\n\n\n\n \n\n \n\n- 74 -\n\n \n\nLandschaft, Amt für Stiftung und berufliche Vorsorge übertragen. Nägelin-Stiftung Alters- \nund Pflegeheim: Anfang 2009 hat der Gemeinderat die Aufsicht über die Nägelin-Stiftung \nan die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Amt für Stiftung und berufli-\nche Vorsorge übertragen. Mittlerweile ist die BSABB als Aufsichtsbehörde im Handelsre-\ngister eingetragen. Fragen 3 und 4: Wenn nein, wie viele Stiftungen stehen z.Zt. unter \nder Aufsicht des Gemeinderates? Falls der Gemeinderat weiterhin Stiftungen beaufsich-\ntigt: Gedenkt er die Aufsicht längerfristig beizubehalten oder ist eine Übertragung an die \nBSABB demnächst vorgesehen? Päuli Pfirter Stiftung: Die Päuli Pfirter Stiftung unter-\nsteht der Aufsicht des Gemeinderates von Pratteln. Im April 2009 ersuchten die Gemein-\nde Pratteln und die Stiftung das Amt für Stiftung und berufliche Vorsorge des Kantons \nBasel-Landschaft, um Übernahme der Aufsicht. Das kantonale Amt hat die Aufsichts-\nübernahme dannzumal abgelehnt und forderte, dass die Gemeinde und die Stiftung zu-\nnächst die Differenzen mit den Käufern der Rosenkranzsammlung bereinigen. Mit Ver-\neinbarung vom 24.11.2011 haben sich die  Parteien geeinigt und das Verfahren um \nÜbertragung der Aufsicht konnte fortgesetzt werden. Im Moment verfolgt die kommissa-\nrische Stiftungsverwaltung diese Angelegenheit mit der kantonalen Sicherheitsdirektion. \nDas Verfahren läuft. Die Paul Joering-Stiftung war nie der Aufsicht des Gemeinderates \nunterstellt. Der Gemeinderat hat also noch die Aufsicht über die Päuli Pfirter Stiftung und \nist daran, diese abzugeben. Bei allen anderen Stiftungen ist der Gemeinderat nicht mehr \nStiftungsaufsicht.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 20.45 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 5. Dezember 2012 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nMauro Pavan Joachim Maass \n\n\n


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category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 507   \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 27. Juni 2022, 19.00 Uhr, im Kultur- und Sportzentrum (KUSPO) \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2022/2023 \n\n \n3332 \n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2022/2023 \n \n\n3333 \n\n3.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2024: Alex Flück, FDP, anstelle von Dominik Bloch \n \n\n3336 \n\n4.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2024: Milena Serafina Brogly, U/G, anstelle von Leea Moser \n \n\n3344 \n\n5.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 \n\na) Bericht der Rechnungsprüfungskommission und der Revisionsstelle \n\nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission  \n \n\n3334 \n\n6.  Sondervorlage von CHF 22'500’000 (als Kostendach) für die Erstellung \ndes Neubaus Gemeindezentrum (Planung und Ausführung) und von \nCHF 25’000’000 (als Kostendach) für die Erstellung des Neubaus Ge-\nmeindezentrum und Bibliothek (Planung und Ausführung) *) \n  \n- Bericht der Spezialkommission Neubau Gemeindezentrum \n \n\n3319 \n\n7.  Postulat, U/G, Bernhard Zwahlen, neue Busstation Längipark braucht \neine Anbindung an die Längi \n \n\n3337 \n\n8.  Postulat, U/G, Bernhard Zwahlen, Zentrumsgestaltung vom Längiquartier \n \n\n3338 \n\n9.  Postulat, SVP, Josef Bachmann, Anbindung des Rankackerquartiers ans \nDorf \n \n\n3339 \n\n10.  Postulat, SVP, Josef Bachmann, Betrifft Oberer Rütschetenweg \n \n\n3340 \n\n11.  Interpellation, SP, Fabian Thomi, Pick-E-Bike in Pratteln  \n \n\n3335 \n\n12.  Beantwortung Postulat, U/G, Gerold Stadler, Elterntaxi Erlimatt wie wei-\nter? \n \n\n3266 \n\n13.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n507 \n\n \n\n*) Unterlagen bereits auf der Homepage (Zip Ordner) hochgeladen und zugestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\nPratteln, 9. Juni 2022  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident  \nChristoph Zwahlen \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 469    \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 5. März 2018, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n\n„Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz“ *1) \n \n\n3075 \n\n2.  Mutation regionale Anreicherungszone im Gebiet Löli/Remeli – 2. Lesung \n*1) \n\nAnhang 1 zum Schutzzonenreglement (neu) \n \n\n3090 \n\n3.  „Sichere und saubere Fröschi-Unterführung“ – Vorprojekt Varianten *1) \n \n\n3017 \n\n4.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Hasan Kanber, betreffend  \n„Kinderfreundliche Gemeinde“ \n \n\n3046 \n\n5.  Nichtformulierte Einzelinitiative, Dr. Heinz Schiltknecht, betreffend  \n„Sicherheit Prattler Wasserversorgung bei Stromausfall“ \n \n\n3092 \n\n6.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n„Kein Schmutzwasser ins Gewässer“  \n \n\n3011 \n\n7.  Teilrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrates ‒ 1. Lesung \n \n\n3045/3091 \n\n8.  Postulat der SVP-Fraktion, Stephan Ebert, betreffend „Sichere Fussgän-\ngerstreifen“ \n \n\n3093 \n\n9.  Postulat der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, betreffend „Abfalltrennung \nBahnhof Pratteln“ \n \n\n3094 \n\n10.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Erich Schwob, betreffend \n„Behindertenlift im Gemeinde eigenen Liegenschaft Rest. Zum Park“  \n \n\n3095 \n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n\n*1)\n Unterlagen bereits (teilweise) zugestellt, auf der Homepage publiziert \n\n \nPratteln, 15. Februar 2018 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nEmil Job \n\n\n