text: \n- 410 -  \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nVotenprotokoll Nr. 395 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 31. Mai 2010, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 36/34/35/36 Personen des Einwohnerrates  \n 6    Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt ER Regina Furler, ER Karin Hess, ER Gert Ruder, ER \nChristoph Zwahlen, GR Elisabeth Schiltknecht \n\nVorsitz Bruno Baumann, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1. Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Delia Corina \n\nKeller, SP, anstelle von Sabrina Keller  \n \n\n2655\n\n2.  Rechnung 2009 und Bericht der Rechnungsprüfungskommission \n \n\n2654\n\n3.  Auslagerung der Gemeindebibliothek  \n \n\n2656\n\n4.  Teilrevision Zonenplan Landschaft mit Zonenreglement Mutationen  \nNr. 2-9 - 1. Lesung \n \n\n2650\n\n5.  Beantwortung Postulat von Petra Ramseier, Unabhängige Pratteln, und \nAlexander Martin, FDP Pratteln, betr. „Mobilfunk – Information und Prä-\nvention“ \n \n\n2202\n\n6.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend "Das Ge-\nsagte hörbar machen, Akustik in der Dorfturnhalle" \n \n\n2621\n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \n \n\n\n\n- 411 -  \n \n\n \n\nBruno Baumann als Präsident des Einwohnerrates begrüsst zur 395. Sitzung. Für \nheute Abend haben sich GR Elisabeth Schiltknecht sowie die Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte Gert Ruder, Karin Hess, Regina Furler und Christoph Zwahlen ent-\nschuldigt.  \n \nPräsenz: Zurzeit sind 36 Personen des Einwohnerrates anwesend; das Einfache Mehr \nbeträgt 19, das Zweidrittelsmehr 24. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten Bruno Baumann:  \nRücktritt aus dem Einwohnerrat per 30.Juni 2010: Bruno Baumann verliest das \nRücktrittsschreiben: „Ich erkläre meinen Rücktritt als Einwohnerrätin des Pratteler Ein-\nwohnerrates per 30. Juni 2010. Es sind persönliche Gründe, die mich zu diesem Schritt \nnach nur zweijähriger Amtsdauer bewegen. Infolge von Ferienabwesenheiten melde \nich mich auch ab für die beiden letzten Einwohnerratssitzungen vom Montag den 31. \nMai und vom 21. Juni 2010. Ich wünsche allen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten \neinen schönen und hoffentlich warmen Sommer. Mit freundlichen Grüssen, Regina Fur-\nler“.  \n \nRücktritt aus dem Kreismusikschulrat: Bruno Baumann verliest das Rücktritts-\nschreiben: „Sehr geehrte Einwohnerrätinnen, sehr geehrte Einwohnerräte. Hiermit gebe \nich meinen Rücktritt aus dem Kreismusikschulrat per 31. Mai 2010 bekannt. Vielen \nDank und mit freundlichen Grüssen, Rolf Hohler“.  \n \n \nNeue Fragen:  \n- „Vorprojekt Aufbereitung von Trinkwasser“ von Benedikt Schmidt mit Beantwortung \n\nnach der Pause durch GR Felix Knöpfel  \n- „Schulweg“ von Stephan Ackermann mit Beantwortung nach der Pause durch GR \n\nRuedi Brassel  \nBeide Fragen wurden von den Unabhängigen Pratteln eingereicht.  \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, \n\nbetreffend "Anzahl Parkplätze beim Lidl" \n- Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend "Der Prattler Anzeiger in \n\nneuen Händen" \n- Postulat der CVP-Fraktion, Emanuel Trueb, betreffend "Einführung eines Ortsbus-\n\nses" \n- Postulat der CVP-Fraktion, Emanuel Trueb, betreffend "Aufwertung und Instand-\n\nsetzung der Unterführungen Salinenstrasse und Gallenweg" \n- Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend "Werterhaltung in der Stras-\n\nseninfrastruktur" \n \n \nInformationen:  \nSpezialkommission Parkierungsreglement: Das Büro hat an seiner letzten Sitzung \nvom 27. Mai 2010 den Präsidenten und die Mitglieder der 9er-Spezilakommisison be-\nstätigt: Benedikt Schmidt, U/G (Präsident), Albert Willi, SVP (Vizepräsident), Roger \nSchneider, U/G, Patrick Freund, FDP, Thomas Sollberger, FDP, Rös Graf, SP, Thomas \nVogelsperger, SP, Christoph Pfirter, SVP, Roland Kuny, SVP, Carlo Pirozzi, Abteilung \nBau (Aktuariat). \n \nBevölkerungsschutzreglement/Wahl von 2 Mitgliedern der SIKO: Die Sicherheitsdi-\nrektion BL hat am 11. Januar 2010 das Bevölkerungsschutzreglement genehmigt. In \n\n\n\n- 412 -  \n \n\n \n\nKraft ist es seit 1. März 2010. Gemäss Reglement besteht u.a. die Sicherheitskom-\nmission aus 2 durch den Einwohnerrat zu bestimmenden Mitgliedern (§ 5 Abs. i.). Die \nFraktionen werden aufgerufen, die Nominierungen dieser 2 Personen dem Einwohner-\nratsbüro bis spätestens Ende Juli 2010 mitzuteilen. Frau K. Künzli wird bei den Frakti-\nonspräsidenten noch ein Mal nachdoppeln und ich bitte auch diejenigen, die keine Per-\nson finden, verzichten usw., dies ebenfalls Frau K. Künzli mitzuteilen.  \n \nFragestunde: An der gemeinsamen Sitzung von Gemeinderat, Fraktions- und Partei-\npräsidenten wurde bemängelt, dass die Zuschauer bei der Beantwortung der Fragen \ndie Fragen nicht kennen. Dies wird ab sofort verbessert und das Einwohnerratssekreta-\nriat wird mit dem Weibel zusammen organisieren, dass die Fragen für die Zuschauer \nebenfalls auf den Stühlen aufliegen. Herzlichen Dank an den Weibel und das Sekreta-\nriat.  \n \nNeues Mikrofon: Wir haben ein neues Mikrofon, dass immer eingeschaltet ist. Es \nhandelt sich um einen Versuch zur Probe und wenn es gut ist, wird es behalten. Man \nkann also ohne Einschalten direkt losreden. \n \nEnergetisch jetzt modernisieren: Hierüber findet eine Veranstaltung am Dienstag \nden 8. Juni 2010 um 19.00 Uhr im KUSPO statt.  \n \n \nErfreuliche Mitteilungen:  \nFabian Hertner aus Pratteln wurde in Bulgarien Europameister im Orientierungslauf in \nder Disziplin Sprint. Im Namen des Einwohnerrates gratulieren wird Fabian Hertner zu \ndiesem Europameistertitel und sind stolz auf diesen Einwohner von Pratteln.  \n \nFC-Pratteln: Weiter gratuliert der Einwohnerrat dem FC-Pratteln für den vorzeitigen Li-\ngaerhalt in der 2. Liga Regional. Nachdem er eine schlechte Vorrunde hatte, ist es dem \nFC doch gelungen, in der 2. Liga zu verbleiben.  \n \nAuszeichnung für Renaturierungs- und Ausdolungskonzept. GR Felix Knöpfel in-\nformiert: Vor etwa 3 Jahren wurde das Renaturierungs- und Ausdolungskonzept vom \nEinwohnerrat beschlossen und dieses Konzept hat einen Preis gewonnen. Der Preis \nstammt vom Fonds für Landschaft Schweiz (FLS) und wurde in Form eines Baumes \ngesprochen. Diesen Baum können wir im Herbst pflanzen. Die Preisverleihung findet in \nden Sommerferien statt. Wir haben vor, dass diejenigen, die seinerzeit mitgewirkt ha-\nben, auch an der Preisverleihung teilnehmen und schreiben alle an. Mich freut, dass \nder Naturschutz in Pratteln einmal mehr einen Preis gewonnen hat; so schlecht sind wir \nin der Natur gar nicht.  \n \n \nGeschäftsverzeichnis:  \nEs gibt zum Geschäftsverzeichnis keine Bemerkungen und daher wird nach dem Ge-\nschäftsverzeichnis verfahren.  \n \n \n \n\n\n\n- 413 -  \n \n\n \n\nBeschlüsse \n \n \n \nGeschäft Nr. 2655 Ersatzwahl für das Wahlbüro für \n\nden Rest der Amtsperiode: Delia \nCorina Keller, SP, anstelle von Sab-\nrina Keller  \n\n \nAktenhinweis: \n- Kurzsteckbrief vom 3. Mai 2010 \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge oder Wortmeldungen und der Einwohnerrat \nwählt in stiller Wahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2012: \n \n://: Delia Corina Keller, SP \n \n \n \nGeschäft Nr. 2654 Rechnung 2009 und Bericht der \n\nRechnungsprüfungskommission \n \nAktenhinweis: \n- Gemeinderechnung 2009 mit Anträgen des Gemeinderates vom 18. März. 2010 \n- Bericht der RPK vom 7. Mai 2010 \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung. \n \nPhilippe Doppler als Präsident der RPK: Hätte jemand bei der Debatte des Budget \n2010 im Dezember oder Januar behauptet, die Rechnung 2009 würde mit einem Über-\nschuss von fast CHF 8 Mio. abschliessen, hätte man dieser Person kaum geglaubt, \nweil der Finanzplan ja stark in die andere Richtung gezeigt hat. Die Prognose von GR \nMax Hippenmeyer, dass die Rechnung 2009 mit einem Gewinn abschliessen wird, war \nrichtig, aber auf Grund seiner Prognose hätte kaum jemand mit einem um mehrere Mil-\nlionen höheren Überschuss gerechnet. Wenn wir nun diesen Überschuss von CHF 8 \nMio. neben den Finanzplan legen und dazu noch die Senkung des Steuersatzes von \n1% berücksichtigen, sehen wir einmal mehr, dass die Darstellung und Richtung des Fi-\nnanzplanes, wie er im Januar vorgelegt wurde, weit vom effektiven Ergebnis entfernt \nist. Wäre dieses Resultat nur in Ansätzen im Dezember oder Januar prognostiziert \nworden, wäre unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit gewisser Ertragsposten, die \nauch im Bericht erwähnt sind, eine sehr viel spürsamere Senkung des Steuersatzes \nzwingend gewesen. Was Nachhaltigkeit betrifft, ist sich die RPK bewusst und hat dies \nauch im Bericht erwähnt, dass nicht alle Faktoren, die zu diesem Ergebnis geführt ha-\nben, auch nachhaltig sind. Teilweise haben einmalige und ausserordentliche Erträge \neine Rolle gespielt. Allerdings lässt sich sagen, dass sich ein grosser Teil der Erträge, \ninsbesondere der juristischen Personen, in Zukunft sehr positiv auf das Rechnungser-\ngebnis auswirken. Die RPK hat dies während der gesamten Beratungen berücksichtigt. \nIm Endeffekt muss uns bewusst sein, dass dieser Überschuss von CHF 8 Mio. von den \nEinwohnerinnen und Einwohnern von Pratteln bezahlt worden ist. Als vom Volk gewähl-\nte Einwohnerräte sind wir dem Volk schuldig, bei der nächsten Budgetdebatte Gegen-\nsteuer zu geben. Wir wollen ja nicht auf der Strasse angesprochen werden, mit Aussa-\ngen wie „Pratteln mit einem Rekordüberschuss und weiter eine der teuersten Gemein-\nden im Kanton, was die Steuern betrifft“. Wie im Bericht erwähnt, sind solche Überra-\n\n\n\n- 414 -  \n \n\n \n\nschungen in Zukunft zu vermeiden. Glücklicherweise wurden wir mit einer positiven \nÜberraschung konfrontiert, aber die Frage stellt sich auch, wenn das Umgekehrte ein-\ntrifft. Die RPK erwartet zukünftig jeweilen im Herbst und zwar vor der Verabschiedung \ndes Budgets durch den Gemeinderat eine Hochrechnung zu den zu erwartenden Er-\ngebnissen unter Berücksichtigung der Prognosen vom vorherigen Jahr und dem Fi-\nnanzplan. Was das Zustandekommen des Rechnungsergebnisses betrifft, möchte ich \nnicht weiter darauf eingehen, weil die wichtigsten Faktoren im Bericht aufgeführt sind. \nBei einem derart guten Rechnungsergebnis gibt es kaum etwas Negatives anzumer-\nken. Bei der Abfallrechnung sollte endlich eine Reduktion der Sackgebühren angestrebt \nwerden und dies trotz Sanierung der Wertstoffsammelstellen und bei einem Kapital von \nCHF 486'000. In der Spezialfinanzierung Abfall ist eine Gebührensenkung sicher ver-\nkraftbar. Die offenen Pendenzen werden im Rahmen des Möglichen erarbeitet, trotz-\ndem möchte die RPK den Gemeinderat darauf hinweisen, die älteren Pendenzen \nbaldmöglichst an die Hand zu nehmen und abzuschliessen. Im Bericht fordert die RPK \nden Gemeinderat auf, die Pendenz zur Integration der Rechnung der Gemeindebiblio-\nthek in die Gemeinderechnung baldmöglichst zu erledigen und erfreulicherweise ist \ndiese Pendenz heute Abend auf der Traktandenliste. An dieser Stelle möchte ich im \nNamen des Einwohnerrates Allen am diesem positiven Ergebnis und der Erstellung der \nRechnung beteiligten, insbesondere der Abteilung Finanzen mit ihrem Abteilungsleiter \nBernhard Stöcklin, danken. Die RPK empfiehlt, auf die Rechnung einzutreten und ge-\nmäss Beschluss des Gemeinderates zu genehmigen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Bevor ich auf die Rechnung 2009 eingehe, möchte ich allen \nam Abschluss Beteiligten meinen besten Dank aussprechen für ihre Arbeit. Einschlies-\nsen in diesen Dank möchte ich auch die RPK für die speditive Kommissionsarbeit. So-\nmit können wir jetzt zum 2. Mal in meiner Amtszeit die Rechnung bereits in der Maisit-\nzung beraten und anschliessend ad acta legen und uns neuen Projekten zuwenden. \nDas Ergebnis ist für mich im Gegensatz zum RPK-Bericht nicht fast schon erschre-\nckend sondern äusserst erfreulich. Ein positiver Abschluss hatte sich zwar abgezeich-\nnet und wurde von mir auch kommuniziert in der Budgetdebatte. Aber mit einem sol-\nchen Überschuss haben wir nicht im entferntesten gerechnet und ich musste meinen \nAbteilungsleiter, Bernhard Stöcklin, zweimal fragen, ob er richtig gerechnet habe. Ich \nkann sie beruhigen: Er hat! Die Gründe sind im Bericht der RPK aufgeführt und ich ver-\nzichte auf eine Wiederholung. Ein paar Ergänzungen aus meiner Sicht möchte ich doch \nloswerden. Wir sind kein Einzelfall, was den Trend beim Rechnungsabschluss angeht, \nsondern nur im Ausmass. Aufmerksame Leserinnen und Leser haben sicher bemerkt, \ndass die meisten Gemeinden bessere Ergebnisse ausweisen dieses Jahr als budgetiert \nund praktisch überall liegt der Grund in höheren Steuereinnahmen. Das Steuerauf-\nkommen bei den natürlichen Personen liegt bei uns im Rahmen der Erwartungen. Die \nDifferenz zum Budget betrug nur 1,5% oder rund CHF 370'000. Für die grosse, positive \nAbweichung sind also die juristischen Personen verantwortlich dank dem Zuzug vieler \nUnternehmen, verbunden mit einem offensichtlich guten Geschäftsgang 2008, wo sich \ndie vielzitierte Krise noch nicht bemerkbar gemacht hat. Sicher wird für die Zukunft et-\nwas hängen bleiben, und da und dort ist von einer Verschlechterung der Ertragslage zu \nhören und das wird sich natürlich auch bei den Steuern auswirken. Prognosen sind da \njeweils schwierig und die Budgetierung erfolgt - das gebe ich gerne zu - eher etwas \nkonservativ, denn unsere Finanzpolitik soll nicht durch zu optimistische Prognosen oder \ngar Wunschdenken auf Sand gebaut sein, wenigstens so lange nicht, als ich die Ver-\nantwortung trage. Da viele Investitionen zwar geplant aber noch nicht in Angriff ge-\nnommen worden sind, konnten wir unsere Schulden nochmals per Ende des Rech-\nnungsjahres leicht reduzieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich in den letzten 4 \nJahren von CHF 2'677 auf CHF 1’472 reduziert. Dies ist ein Rückgang von 45%. Der \nZinsaufwand hat sich im gleichen Zeitraum halbiert und betrug per Ende Jahr noch \nCHF 43 pro Kopf. Bis heute haben wir übrigens weitere CHF 8,4 Mio. Kredite zurück-\nbezahlt, so dass unsere Schulden jetzt noch CHF 14 Mio. betragen. Der gute Ab-\nschluss erlaubt uns natürlich auch für die Zukunft vorzusorgen, was angesichts der an-\nstehenden Investitionen natürlich hoch willkommen ist. Die vorgeschlagenen ausseror-\n\n\n\n- 415 -  \n \n\n \n\ndentlichen Abschreibungen und die Einlage in die Vorfinanzierung werden kommende \nRechnungen spürbar entlasten. Zu der Rückstellung für die Sanierung der Pensions-\nkasse ist zu bemerken, dass nach wie vor keine Vorschläge auf dem Tisch liegen. Es \nist aber keine Frage, dass das Thema früher oder später aktuell wird. Ich habe bei der \nAblehnung eines entsprechenden Budgetpostulats der Grünen und Unabhängigen in \nAussicht gestellt, bei gutem Abschluss eine Rückstellung vorzuschlagen und das ist \njetzt der Fall. Ich ziehe folgendes Fazit: 2009 war ein ausserordentliches Jahr. Bei der \nBeurteilung des Rekordergebnisses muss man die einmaligen Sonderfaktoren berück-\nsichtigen. Weil wir in den vergangenen Jahren konsequent strukturelle Defizite vermie-\nden haben, können wir die Erholung unserer Finanzlage als nachhaltig bezeichnen. \nDank dem guten Mix bei den juristischen Personen haben wir kein Klumpenrisiko und \ndie Konjunkturabhängigkeit ist dementsprechend kleiner und als Letztes: Das Legisla-\nturziel 6 A „Die kommunalen Steuern und Gebühren sollen sich dem kantonalen \nDurchschnitt nähern und diesen mittelfristig erreichen“ ist aktueller denn je. Ich danke \nfür Ihre Aufmerksamkeit und bitte, auf die Rechnung einzutreten und diese wie von der \nRPK empfohlen, gemäss den Anträgen des Gemeinderates zu genehmigen. \n \n \nDiskussion zum Eintreten: \n \nMario Puppato: Die FDP hatte zuerst Freude an diesem guten Ergebnis, es ist toll und \nein Fakt, dass wir diese CHF 8 Mio. haben. Diese nimmt uns niemand mehr und es ist \nauch Tatsache, dass, wenn man den Finanzplan auf 5 Jahre anschaut, die Rechnung \num jährlich rund CHF 1.5 Mio. entlastet wird und darüber freuen wir uns und danken \nnicht nur dem Finanzchef, sondern auch dem ganzen Gemeinderat und der ganzen \nVerwaltung und allen, die mitgeholfen haben, dieses tolle Ergebnis zu erreichen. Dies \nkommt nicht von einem Jahr, sondern längerfristig mit der Ansiedlung neuer Firmen. \nWir reden heute über die Rechnung und haben bereits hin- und herdiskutiert und hier-\nmit nun die Fakten: Das Geld ist da und wir haben eine Entlastung im nächsten Jahr \nund wie es weiter geht, schauen wir im November. Wir haben heute einen Rechnungs-\nabschluss zu besprechen und kein Budget. Es ist allen klar, dass es so nicht weiter ge-\nhen kann und haben Freude, dass es so gut gegangen ist und Eintreten ist für die FDP \nunbestritten.  \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion möchte zuerst allen Mitwirkenden für diese \naussergewöhnliche Rechnung mit Rekordergebnis danken. Es ist ein sehr erfreuliches \nErgebnis und dies angesichts der Wirtschaftslage im letzten Jahr. Das Ergebnis ist \nzwar aussergewöhnlich, aber nur ein kleiner Teil ist ausserordentlich. Vielmehr tragen \ndie langjährigen Bemühungen und die Nachhaltigkeit und finanziell positiven Faktoren \nwie die Ansiedlung der zahlreichen Unternehmungen, Budgetdisziplin endlich Früchte. \nAuch die vorgeschlagene Gewinnverteilung wirkt sich wesentlich auf die künftigen \nBudgets aus und entlastet diese deutlich. Die SVP-Fraktion hat schon bei der Budget-\ndebatte die positiven Tendenzen und Faktoren gekannt, muss aber zugeben, dass die \nErwartungen deutlich übertroffen wurden. Wie die RPK sind auch wir der Meinung, \ndass mit dem nächsten Budget eine substanzielle Steuersenkung überfällig und richtig \nist und damit meinen wir eine Senkung um mindestens 3-5%. Auch eine Senkung der \nAbfallgebühren mit dem nächsten Budget ist gut zu verantworten. Wir sind für Eintreten \nund Genehmigung der Rechnung gemäss Anträgen der RPK bzw. des Gemeinderates.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen Pratteln und Grünen schliesst sich \nder Meinung der RPK an und dankt allen involvierten Personen. Eine schöne Gemein-\nderechnung mit einem ungewöhnlichen Rechnungsergebnis liegt uns vor. In der gan-\nzen Überschussbegeisterung müssen wir jedoch genau hinschauen, warum wir einen \nsolchen Überschuss haben. Der Verlauf der Steuereinnahmen der juristischen Perso-\nnen ist erfreulich, vermutlich werden sich die Rezessionsjahre mit einer Abschwächung \nbemerkbar machen. Wir hoffen aber, dass sich der Trend in den kommenden Jahren \nfortsetzen und sich die Investitionen ins verkehrsgünstig gelegene Pratteln auch aus-\n\n\n\n- 416 -  \n \n\n \n\nzahlen werden. Positive Differenzen haben wir bei den Einkünften der natürlichen Per-\nsonen festgestellt, wo das Budget nur Dank der ordentlichen Steuern der Vorjahre \ngehalten werden konnte. Es interessiert uns, was dahinter steckt und wie sich diese \nEinnahmen zukünftig verändern werden. Ein wenig Enttäuschung hat sich bei uns über \ndie moderaten Investitionen breit gemacht. Aufgaben, die man sich vorgenommen und \nbewilligt hat, sollten auch erledigt werden. Als Beispiel wollen wir auf die Schulhaus-\nbauten hinweisen, wo doch ein ordentlicher Nachholbedarf besteht und die Prattler \nSchüler haben es verdient, in einer guten Infrastruktur auf die Zukunft vorbereitet zu \nwerden. Wir wissen auch hier, dass mit der Schulhausübernahme des Kantons eine \nUnbekannte vorhanden ist. Fast haben wir bei den Investitionen das Gefühl, dass bei \nden Investitionen Engpässe bestehen, und wir fragen uns, was dies für die zukünftige \nAbarbeitung des Investitionsweges bedeutet. Würde nun nicht die Unterdeckung der \nPensionskasse im Raum stehen, könnte man sagen, dass der ausserordentliche Be-\ntrag die Prattler Finanzen ein sehr gutes Stück vorwärts gebracht hat. Auch wir werden \nden Anträgen des Gemeinderates zustimmen. \n \nKurt Lanz: Auch die SP-Fraktion dankt allen Beteiligten, dass die Rechnung so gut ist, \ndie RPK ihre Arbeit gut gemacht hat und besonders bedanken wir uns bei denjenigen \nPersonen auf der Verwaltung, die für die Budgetdisziplin zuständig sind. Auch dass die \nRechnung schon im Mai vorliegt, ist toll und es wurde zügig geschafft. Ich erwarte eine \nAntwort des Gemeinderates auf die Frage „Gibt es irgendeinen direkten Zusam-\nmenhang zwischen den Gemeindefinanzen, die sich in der letzten Zeit sehr verbessert \nhaben und irgendwelchen Steuererleichterungen des Kantons, die in jüngster Zeit weg-\ngefallen sind?“ \n \nGR Max Hippenmeyer: Es ist nicht so, dass wesentliche Steuererleichterungen dahin-\ngefallen sind. Vereinzelt mag dies so sein. Massgeblich ist der Zuzug von Firmen, die \nrecht grosse Steuern abgeliefert haben und zusätzlich ein ausserordentlicher Beitrag \nvon CHF 1.6 Mio., der nächstes Jahr nicht mehr kommen wird. Wesentlich ist, dass \nsich das Steuersubstrat bei den juristischen Personen vergrössert hat und nicht durch \ndas Wegfallen von Erleichterungen.  \n \n \nLesung:  \nGelesen werden die einstelligen Kontenbezeichnungen. Fragen können bei den einzel-\nnen Konten gestellt werden.   \n \nLesung Laufende Rechung:  \n0 Allgemeine Verwaltung  \n1 Öffentliche Sicherheit  \n2 Bildung  \n3 Kultur und Freizeit  \n4 Gesundheit  \n5 Soziale Wohlfahrt \n6 Verkehr \n7 Umwelt und Raumplanung \n8 Volkswirtschaft  \n9 Finanzen und Steuern  \nEs gibt keine Wortmeldungen. \n \nLesung Investitionsrechnung: \n0 Allgemeine Verwaltung  \n1 Öffentliche Sicherheit  \n2 Bildung \n3 Kultur und Freizeit  \n5 Soziale Wohlfahrt \n6 Verkehr  \n\n\n\n- 417 -  \n \n\n \n\n7 Umwelt und Raumplanung \n9 Finanzen und Steuern  \nEs gibt keine Wortmeldungen. \n \nDie Lesung der Rechnung 2009 ist beendet. Auch zur Verwendung des Ertrags-\nüberschusses gibt es keine Wortmeldungen. Der Antrag der RPK unterstützt die An-\nträge des Gemeinderates auf Seite 85 der Gemeinderechnung 2009.  \n \nPhilippe Doppler als Präsident der RPK: Ich möchte ein Feedback vom Gemeinderat \nzu Punkt 5.3 des Berichtes der RPK. Hier geht es um das Wasser- und Abwasserreg-\nlement und hier hat der Gemeinderat seit 2002 eine offene Pendenz „Überarbeitung \nder Reglemente“. Die RPK ist bisher davon ausgegangen, dass es eine Totalrevision \ngibt und ROD festgestellt hat, dass es nun eine Teilrevision gibt. Weiter hat die RPK im \nBericht geschrieben, warum es 8 Jahre dauerte, bis man feststellte, dass es doch nur \neine Teilrevision gibt und ob die Reglement im Sommer 2010 in der Einwohnerrat kom-\nmen und in welcher Form.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Dieser Sachverhalt liegt nicht in meinem Ressort; ich versuche \ntrotzdem Auskunft zu geben. Ziel war eine Gesamtrevision und man hat eine externe \nStelle beigezogen, die einen Entwurf gemacht hat, der sich laut Abteilungsleitung Bau \nals zu kompliziert und unbrauchbar herausgestellt hat, weil der Berechnungsmodus ein \nvöllig anderer war als der jetzt angewendete. Verwaltungsintern kam man zum Schluss, \ndies so zu belassen. Soweit ich orientiert bin, soll die Vorlage vor oder nach den Som-\nmerferien in den Rat kommen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran.  \n \n \nAbstimmung zu Punkt 7 Antrag der RPK an den Einwohnerrat: \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Gestützt auf den Revisionsbericht der ROD vom 12. April 2010 wird die Rech-\n\nnung 2009 der Einwohnerkasse einschliesslich der Spezialfinanzierungen ge-\nnehmigt.  \n\n \n 2. Der Ertragsüberschuss von CHF 7'956'147.29 wird wie folgt verwendet:  \n\n- CHF    500'000.00 Rückstellung Staatsgarantie Basellandsch. Pensionskasse \n- CHF 5'000'000.00 Einlage Vorfinanzierung Gemeinde-Infrastrukturbauten \n- CHF    508'680.00 Zusätzliche Abschreibungen Verwaltungsgebäude \n- CHF    109'350.00 Zusätzliche Abschreibungen Sandgrube \n- CHF    103'180.00 Zusätzliche Abschreibungen Planwerke \n- CHF    525'900.00 Zusätzliche Abschreibungen Industriegleis \n- CHF    798'378.85 Zusätzliche Abschreibungen Jöringut \n- CHF    410'658.44 Einlage ins Eigenkapital \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 2656 Auslagerung der Gemeindebiblio-\n\nthek  \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 5. Mai 2010 \n\n\n\n- 418 -  \n \n\n \n\nGR Max Hippenmeyer: Diese Vorlage ist ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte \nunserer Bibliothek. Es werden Weichen gestellt, Weichen die entweder in eine gesi-\ncherte Zukunft oder aber in eine Sackgasse münden. Veränderungen lösen Unsicher-\nheit aus bei den Betroffenen. Dafür habe ich volles Verständnis und die geäusserten \nBedenken haben wir so weit als möglich zu berücksichtigen versucht. Weniger Ver-\nständnis habe ich jedoch, wenn die Meinungsfindung unsachlich und von Einzelinte-\nressen geprägt, beeinflusst werden soll. Die Rede ist von der Stellungnahme der Biblio-\nthekskommission zu diesem Geschäft. Diese Kommission besteht aus 5 Mitgliedern \nplus nicht stimmberechtigte Aktuarin, welche gleichzeitig Leiterin der Bibliothek ist. An \nder Sitzung vom 10. Mai konnten 2, die Auslagerung befürwortende Mitglieder, nicht \nteilnehmen. Von den verbleibenden 3 Mitgliedern hätte eines wegen Befangenheit \n(Ehepartner einer Angestellten der Bibliothek) zwingend in den Ausstand treten sollen \nund von den 2 verbleibenden hat die Präsidentin in der Arbeitsgruppe von A bis Z mit-\ngearbeitet und die Auslagerung ebenfalls befürwortet. Ich überlasse es Ihnen zu beur-\nteilen, ob diese Stellungnahme repräsentativ und objektiv ist. Lassen Sie mich trotzdem \nauf einzelne Punkte dieser Stellungnahme eingehen. Punkt 1 Rücktritt vom Vertrag \nnach 4 oder 8 Jahren: Mit der Übergabevereinbarung wird die Übergabe geregelt und \nzwar die unbefristete an die ABG. Die sich daraus ergebende Leistungsvereinbarung \nregelt die Finanzierung und die Modalitäten. Sie muss zwingend befristet sein und wird \nnach 4 Jahren neu ausgehandelt, analog dem Finanzvertrag mit der Spitex zum Bei-\nspiel. Die seinerzeitige Übergabe steht nicht zur Diskussion, nur die Höhe der Gemein-\ndesubvention. Die Leistungsvereinbarung könnte nach 4 Jahren, das Einverständnis \ndes Einwohnerrates vorausgesetzt, auch auf 10 Jahre abgeschlossen werden. Ich \nweiss nicht, woher die Idee kommt, die ABG wolle nach 8 Jahren vom Vertrag ausstei-\ngen. Mit der Amortisation des Medienbestandes hat das jedenfalls nichts zu tun. Die \nABG ersetzt im Übrigen den Medienbestand laufend mindestens im Rahmen der Amor-\ntisation. Bei der Auslagerung des Tagesheims, die vergleichbar ist mit dieser Vorlage, \nkam zu keinem Punkt die Diskussion auf, was wäre, wenn ChildCare nach ein paar \nJahren aussteigen würde und auch die anderen jetzt aufgeworfenen Fragen gaben zu \nkeinem Zeitpunkt Anlass zu Diskussionen, dabei geht es dort um wesentlich mehr Geld \nund Personal. Punkt 3 Personal: Die ABG bietet den Mitarbeitenden eine Weiterbe-\nschäftigung zu mindestens gleich guten Bedingungen wie bisher an. Die heutige Per-\nsonalstruktur mit vielen kleinen Pensen ist für die Arbeitsumgebung der ABG aus be-\ntriebswirtschaftlichen Gründen jedoch nicht ideal, da die komplexeren Systeme und \nhöhere Arbeitsteilung grössere Pensen erfordern. Die nötige Verlagerung soll im Rah-\nmen der natürlichen Fluktuationen erfolgen. Im Klartext: Es wird niemand auf die Stras-\nse gestellt. Die Aussage der Bibliothekskommission, dass die heutigen ABG-Filialen mit \neinem Drittel weniger Personal auskommen (4 statt 6 Mitarbeitende) suggeriert, dass 2 \nPersonen entlassen werden müssten. Das stimmt so nicht. Die Stellenprozente in den \nABG-Filialen sind gleich wie in Pratteln, nur die Pensen sind zum Teil höher. Das hat \njedoch auch Vorteile, ich denke da zum Beispiel an die Pensionskasse. Das Problem \nder Klein- und Kleinstpensen wäre auch mit einer Weiterführung durch die Gemeinde \nnicht gelöst und es wäre unfair, diese Problematik auf die ABG abzuschieben. Punkt 4: \nPrüfung einer Alternative. Wir haben verschiedene Alternativen einer Trägerschaft ge-\nprüft, inklusive Gründung eines Vereins. Die ABG hat sich als einzig machbare erwie-\nsen, eine Ansicht, die übrigens auch von der Bibliothekskommission geteilt wurde. Eine \nEinverleibung in die Gemeindeverwaltung ist nach Ansicht des Gemeinderates keine \nAlternative, da die Führung einer Bibliothek ebenso wenig zu den Kernaufgaben einer \nGemeinde gehört wie die Führung eines Tagesheimes. Um so mehr als eine Bibliothek \nunter dem Dach der Gemeinde nicht billiger käme. Der Einwohnerrat müsste mindes-\ntens 200 Stellenprozente bewilligen (Kosten inklusive Sozialleistungen mindestens \n150'000 Franken). Die Lösung wie sie Allschwil getroffen hat, dass die Gemeinde an \ndie ABG einen Beitrag leistet und im Gegenzug ihre Einwohnerinnen und Einwohner \nden gleichen Beitrag zahlen wie die Basler, d.h. 40, statt 55 Franken, kann man ja wohl \nnicht als brauchbare Alternative bezeichnen, da wir dann ja keine Bibliothek mehr im \nDorf hätten. Höhere Gebühren: Die ABG kann keine speziellen Tarife für Pratteln ma-\nchen. Kinder sind im Gegensatz zu heute gratis und die Erwachsenen zahlen 10 Fran-\n\n\n\n- 419 -  \n \n\n \n\nken mehr (das ist 25% nicht 33% wie von der Kommission behauptet). Diese Preiser-\nhöhung müsste über kurz oder lang auch bei einer Führung durch die Gemeinde von \nden Benutzerinnen und Benutzer eingefordert werden, falls man das Verursacherprin-\nzip nicht mit Füssen treten will. Abgesehen davon, bezahlt man ja nicht bloss 10 Fran-\nken mehr, sondern es ist auch ein Gegenwert da, der, zugegebenermassen, für den \nEinen mehr und für den Andern etwas weniger wert ist. \nMit der Auslagerung an die ABG ist das langfristige Weiterbestehen unserer Bibliothek \nunter professionellen Bedingungen (das Führen einer Bibliothek ist nämlich seit über \n200 Jahren die Kernkompetenz der ABG) gewährleistet. Das heisst natürlich keines-\nwegs, dass das jetzige Team keine gute Arbeit gemacht hat, im Gegenteil. Aber dem \nReglement wird nicht nachgelebt und das muss endlich geregelt werden. Warum das \nnicht bereits früher gemacht worden ist, liegt unter anderem darin begründet, dass Frau \nSchiltknecht als langjährige Leiterin per Ende Jahr aufhört und man diesen Zeitpunkt \nals ideal für einen Wechsel betrachtet. Falls diese Vorlage scheitert, muss der Einwoh-\nnerrat umgehend die nötigen Stellenprozente bewilligen, damit dem Reglement nach-\ngelebt und eine neue Leiterin gesucht werden kann. Zudem müsste die Bibliothek in die \nGemeindeverwaltung integriert werden und das kann nicht eine zukunftsträchtige Lö-\nsung sein. Deshalb bitte ich Sie, den Anträgen des Gemeinderates zuzustimmen und \ndanke im Namen aller, denen das Vorhandensein einer Bibliothek in unserem Dorf am \nHerzen liegt. \n \nMauro Pavan: Die SVP-Fraktion teilt die Meinung des Gemeinderates, dass es wichtig \nist, in Pratteln eine Bibliothek zu haben und ist stolz auf diese, teilt aber die Meinung \nnicht, dass es nicht die Kernaufgabe einer Gemeinde sei, eine Bibliothek zu führen. Ich \nhabe nachgerechnet und sehe nicht, dass es nur CHF 10 teurer kommt. Wenn bislang \neine Familie CHF 30 bezahlt hat und ein Einzelmitglied CHF 40, komme ich bei 2 Er-\nwachsenen in einer Familie auf CHF 80 und dies sind CHF 50 mehr. Bei einer Famili-\nenmitgliedschaft waren Kinder bisher auch schon gratis. Ich sehe aber ein, dass die \nAGB nicht Sonderregelungen bei den Gebühren für einzelne Gemeinde machen wird \nund daher beantragen wir, dass der Gemeinderat eine Vorlage bringt, wie er die Biblio-\nthek als Gemeindebetrieb führen will und beantrage Rückweisung dieses Geschäftes.  \n \n \nDiskussion über den Rückweisungsantrag: \n \nDominik Holenstein: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat den Antrag \ndes Gemeinderates, auf die Bibliothek zu verzichten, geprüft und mit Befremdung zur \nKenntnis genommen und ist zum Entschluss gekommen, dass das Geschäft an den \nGemeinderat zurückgewiesen werden muss. Wir möchten andere Varianten vorgelegt \nerhalten. Begründungen dafür: Der Gemeinderat schreibt, dass die Bibliothek wichtiger \nBestandteil einer kulturellen Vielfalt sei und wir sind der Meinung, dass dies einem Be-\ndürfnis der Bevölkerung entspricht und die Bibliothek auch rege genutzt wird. Gleichzei-\ntig sagt der Gemeinderat, dass die Führung einer Bibliothek nicht in der Kernkompe-\ntenz einer Gemeinde liegt und ich frage mich, wer denn sonst diese Kernkompetenz \nwahrnehmen sollte. Die Bibliothek weist eine ganz spezielle Zusammensetzung der \nMedien auf Grund der Anfragen aus der Bevölkerung auf. Die Bibliothekarinnen sind \nsehr gut ausgebildet und gehen sehr auf die Bedürfnisse ein und wir haben einen Be-\nstand an Medien, der diesem Bedürfnis entspricht. Bei einer AGB-Lösung hätten wir ei-\nne andere Vielfalt, einverstanden, aber auch dieser Punkt ist zu berücksichtigen. Wir \nbemängeln am meisten, dass der Gemeinderat verschiedene Lösungsmöglichkeiten \ngeprüft und einmal mehr verpasst hat, diese offen zu legen und wir fragen uns, warum. \nWir haben keine vergleichbaren Zahlen und keine Entscheidungsgrundlagen. Die Kos-\nten für die Benützung steigen; für unsere Familie müssten wir CHF 160 bezahlen, weil \nunsere beiden erwachsenen Kinder regelmässig Medien ausleihen. Man kann also \nnicht sagen, dass es eine unwesentliche Erhöhung ist, sondern eine massive, zumal \nnoch Verleihgebühren dazu kommen. Dies würde sicher einen Rückgang der Ausleihen \nbedeuten. Die schon seit längerem geforderten Lohnanpassungen der Bibliothekarin-\n\n\n\n- 420 -  \n \n\n \n\nnen sind legitim und man kann sie berechnen und ich frage mich, ob nicht statt den In-\nvestitionen bei der AGB-Lösung das Geld in Lohnerhöhungen gesteckt werden sollte. \nBei solch gutem Rechnungsergebnis finde ich es beschämend, wenn man über kleine-\nre Beträge für ein wichtiges kulturelles Element diskutiert. Konkret stimmen für uns ei-\nnige Punkte der Übergabevereinbarung nicht. Sicher die Regelung der Übernahmebe-\nstimmungen nicht; man hat ja beim Chäferhuus auch schon im Vorfeld eine Garantie \nabgeben, dass die Mitarbeiterinnen übernommen werden. Diese hat man hier nicht. \nMan kann also nicht abschätzen, ob gewisse Mitarbeiterinnen nicht mehr weiterbe-\nschäftigt werden und es gäbe sicher einen Rückgang der Kompetenz im Sinne einer \nArbeitsteilung bei den AGB. Auch, dass die Medien von der Gemeinde unentgeltlich \nabgeben werden sollen und das Inventar sind Punkte, die wir nicht gut finden. Das Ge-\nschäft ist daher zurückzuweisen und wir erwarten vom Gemeinderat neue Vorschläge.  \n \nPeter Häring: Die FDP ist nicht der Meinung, man solle das Geschäft zurückweisen. \nBegründung: Wir sind klar der Ansicht, dass die Gemeinde die Bibliothek braucht. Wir \nhaben in der Vorlage gesehen, dass die Bibliothek einem Bedürfnis entspricht. Es ist \nfür uns ebenso einleuchtend, dass die aufgeführten Faktoren ein grundsätzliches \nÜberdenken über die Zukunft der Bibliothek und der Trägerschaft rechtfertigen wie bei-\nspielsweise das Reglement, das offensichtlich nicht zur jetzigen Bibliothek passt oder \numgekehrt. Ob die Führung einer Bibliothek zu einer Kernaufgabe der Gemeinde ge-\nhört oder nicht, kann man geteilter Meinung sein. Nachdem wir aber im letzten Jahr das \nTagesheim ausgelagert haben, ist die Auslagerung der Bibliothek folgerichtig. Ent-\nscheidend ist letztlich, dass wir auch in Zukunft eine gute, kompetent und professionell \ngeführte Bibliothek haben. Da sind wir grundsätzlich der Meinung, dass die AGB das \nbietet. Die AGB ist eine Organisation der GGG Basel mit mehreren Abteilungen, von \ndenen jede von der Grösse her mit Pratteln vergleichbar ist und natürlich einiges mehr \nfür Kunden und Personal bieten kann als jetzt. D.h. es sind für das Personal vielleicht \nnicht ganz genau dieselben Aufgaben, die es jetzt hat, was nicht bedeutet, dass sie \nweniger interessant sein müssen. Ich habe den Jahresbericht der GGG bzw. AGB ge-\nlesen und diese Organisation ist offensichtlich sehr aktiv und kann auch ihre Mitglieder-\nzahlen steigern. Zusammenfassend: Wir denken, die AGB bietet einen Mehrnutzen für \nKunden und Personal. Der Preis ist etwas höher, aber für die Mehrleistungen gerecht-\nfertigt. Es handelt sich nicht um eine profitorientierte Organisation und als gemeinnützi-\nge Organisation betreibt sie dies bereits seit 1777. Abschliessend: Wir unterstützen die \nVorlage des Gemeinderates, wobei durchaus kleiner Retuschen bei der Übergabe- und \nLeistungsvereinbarung möglich sind wie beispielsweise bestimmte Garantien oder den \nVierjahresfristen.  \n \nErich Weisskopf: Die SVP-Fraktion nimmt zu diesem Geschäft Stellung: Im ersten \nMoment scheint es sich um eine gute Sache zu handeln. Der Umfang der Bibliothek \nwürde sich enorm vergrössern und die Benutzer hätten eine sehr grosse Vielfalt. Aber \nes gibt verschiedene offene Punkte zu erwähnen. Wir finden diese eine sehr schlechte \nVorlage des Gemeinderates. Hierin sind nur Nachteile für die Gemeinde Pratteln zu er-\nkennen. Wir verscherbeln unser Vermögen an die AGB mit diesem Vertrag. Das Inven-\ntar soll bei der Gemeinde Pratteln bleiben. Mit dem an die AGB zu bezahlenden Betrag \nkönnte die Bibliothek locker bei der Gemeinde bleiben und mit dieser Auslagerungspoli-\ntik wird unser Vermögen demontiert. Wir weisen dieses Geschäft einstimmig an den \nGemeinderat zurück und wünschen eine bessere, transparente Vorlage, wo die echten \nGründe und Ursachen für die Auslagerung geregelt sind und die finanziellen Verhält-\nnisse klar aufgezeigt sind.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Klare Worte, die jedoch das Problem nicht lösen. Ich bitte, das \nGeschäft nicht zurückzuweisen, weil damit das Problem nicht gelöst ist. Was ist das \nProblem? Das Problem ist, dass wir seit Jahren einem noch immer gültigen Reglement \nnicht nachleben. § 1 dieses Regelementes sagt „Die Gemeindebibliothek ist eine Ein-\nrichtung der Gemeinde Pratteln“ aber im Revisionsbericht, ich habe es vorher schon \nerwähnt, hat die ROD bemängelt, dass diesem in keinster Weise nachgelebt wird und \n\n\n\n- 421 -  \n \n\n \n\ndarauf hingewiesen, dass die externe Rechnungsführung der Gemeindebibliothek in \ndie Gemeinderechnung zu integrieren und das Lohnwesen der Gemeinde zu übertra-\ngen sei. Genau dieser Umstand hat das Geschäft heute Abend ausgelöst und wenn es \nzurückgewiesen wird, bedeutet dies, dass wir die Bibliothek in die Gemeindeverwaltung \nintegrieren müssen und als erstes der Einwohnerrat mindestens 200 Stellenprozente \nbewilligen muss. Da frage ich mich, ob dies mehrheitsfähig ist und fordere den Präsi-\ndenten auf, eine namentliche Konsultativabstimmung zu machen, wer diesen 200 Stel-\nlenprozenten im Juni zustimmen würde. Dann ist ersichtlich, wer für die Bibliothek ist \nund wer nicht. Es gibt keine Alternativen, die wir nicht angeschaut haben und wenn ich \nnun von der SVP höre, was an der Vorlage so schlecht sei, habe ich Mühe, dies nach-\nzuvollziehen. So oder so ist Handlungsbedarf gegeben und ich gehe nicht davon aus, \ndass der Einwohnerrat duldet oder gar befürwortet, dass einem von ihm erlassenen \nReglement nicht nachgelebt wird. Von daher würde eine Rückweisung einen Scher-\nbenhaufen hinterlassen und der Einwohnerrat ist damit keineswegs aus der Verantwor-\ntung entlassen. Die finanziellen Folgen wären wesentlich grösser als mit einer Auslage-\nrung. Ich bitte, dies zu bedenken. Nach einer Rückweisung gibt es nichts Neues, die \nBibliothek bleibt so bestehen, wie sie jetzt ist. Wahrscheinlich wäre die Abteilung Kultur \nzuständig und das wesentlichste sind die Ressourcen, die uns fehlen, nämlich mindes-\ntens 200 Stellenprozente. Die vorgeschlagene Konsultativabstimmung wäre noch et-\nwas Gutes, weil man hier noch viel sagt, aber nachher darauf behaftet sein, ist etwas \nanderes.  \n \nDaniela Berger: Im Moment frage ich mich, wie andere Gemeinden überhaupt noch \neine Gemeindebibliothek führen können, wenn sie es als Gemeinde machen. Klar, es \nkostet etwas und anscheinend war unsere Gemeindebibliothek bisher zu günstig. Als \nich die Legislaturziele gesehen habe, stieg mir Unmut auf und ich habe mich gefragt, \nwas hat das für einen Sinn und Zweck, eine Perle, wie ich damals schon gesagt habe, \nin Frage zu stellen? Der Leistungsvereinbarung konnte ich keine Verbesserung für die \nPrattler Einwohner entnehmen und zuerst müssen wir eine Grundsatzdiskussion füh-\nren, ob das Führen eine Bibliothek Gemeindeaufgabe ist oder nicht. Ich meine, den Vo-\nten von Max Hippenmeyer entnehmen, dass es doch eine Gemeindeaufgabe ist. In ei-\nnem Papier der Bibliothekskommission Basel-Landschaft steht als Antwort auf die Fra-\nge „Was ist eine Gemeindebibliothek? Was bringt dies der Gemeinde?“. „Eine gut ge-\nführte Gemeindebibliothek trägt wesentlich zur Standortattraktivität bei“. Sie ist ein \nwichtiger Grund, sich in der Gemeinde wohl zu fühlen und dort hin zu ziehen. Und ge-\nnau mit dieser Emotion führen wir ja auch diese Gespräche, es ist uns wichtig, wir füh-\nlen uns wohl in unserer Bibliothek und darum möchten wir nicht ein Experiment einge-\nhen. Weiter meine ich, es ist Auftrag der Gemeinde, eine Bibliothek zu haben, weil sie \nBestandteil des Bildungsauftrages ist, genau wie wir die Primarschule auch auf Ge-\nmeindestufe haben und niemand darüber diskutiert, ob diese ausgelagert werden soll. \nUnd wenn man es nun mit dem Tagesheim vergleicht und eine analoge Auslagerung \nwill, erinnere ich daran, dass wir das Tagesheim auslagern, weil wir zur Subjektfinan-\nzierung wechseln und dies kann bei einer Bibliothek nicht der Sinn sein. Was ist denn \nso toll an unserer Bibliothek? Es ist nicht nur Bildung, sondern auch gute, niveauvolle \nUnterhaltung, die unsere Bibliothek anbietet und auch fremdsprachige Sachen für un-\nser Bewohnerinnen und Bewohner in Pratteln. Sachbücher, Fachzeitschriften, bei-\nspielsweise auch zur Elternbildung und eine supertolle Kinder- und Jugendabteilung. \nMan kann die Kinder getrost hier in Pratteln in die Bibliothek schicken und nicht in Ba-\nsel und sie können schon gleich selber etwas holen und bringen. Auch mittelalterliche \nPersonen wie ich und meine Eltern finden ihre Interessen und Hobbies gut vertreten. \nWenn man so eine tolle Situation hat, ich bezeichne es als win-to-win-Situation für die \nEinwohner hier in Pratteln. Wir haben kompetente Bedienungen, die sehr hilfsbereit \nsind und uns helfen und uns dies sehr günstig anbieten, so frage ich mich „Wieso ge-\nben wir diese Perle und den guten Zustand auf?“ Wenn ich diese Vereinbarung an-\nschaue, so ist darin, wie GR Max Hippenmeyer einige Male erwähnt hat, nach der be-\ntriebswirtschaftlichen Logik der AGB eine Vereinbarung erstellt, die ihr dient. Das ist lo-\ngisch und nicht schlecht und klar. Aber die AGB nennt sich neu seit einigen Tagen \n\n\n\n- 422 -  \n \n\n \n\n„Stadtbibliothek GGG“, also eine Stadtbibliothek und wir sind nichts anderes als eine \nFiliale in Pratteln für sie. Auch wir, eine vierköpfige Familie würden jetzt noch CHF 80 \nbezahlen, gleich jedoch CHF 120 und später noch einmal CHF 40 dazu. Wir sind alle \nheftige Benutzer der Bibliothek und mit der Ludothek, dem Jörinpark zusammen und \nanderem mehr, kann die Gemeinde Pratteln in Städterating punkten. Weiter ist mir auf-\ngefallen, dass nicht klar ist, dass das Ganze zentral gesteuert ist, obwohl Pratteln in ei-\nne Kommission eingebunden wird. Es wird nicht mehr dasselbe sein, wie jetzt und Prat-\nteln wird nur noch ein Verteilort sein und was wie oft bestellt wird, läuft über Basel. Dies \nist logisch und auch ich würde es so machen, wenn ich eine AGB führen würde. Wenn \nich nun alles anhöre und lese und weiss, was wir haben, kommt mir nicht ich den Kopf, \ndass es nicht möglich sein soll, eine Bibliothek selber zu führen. Ich bin die erste, die \nsagt „Jawohl, eine Bibliothek ist eine Gemeindeaufgabe“ und wenn es 200 Stellenpro-\nzente braucht, wir haben ja auch jetzt schon Stellenprozente gebraucht und wir haben \ndie Gemeinde in den letzten Jahren etwas zurückhaltend mit CHF 85'000 bedacht. Nun \nwürden wir der AGB ja auch freiwillig mehr bezahlen und müssen dies auch bezahlen, \nweil wir etwas Gutes weiterführen und eine AGB ist selbstverständlich nicht für CHF \n85'000 zuhaben. Gleichzeit werden mehr Beiträge von der Prattler Bevölkerung ver-\nlangt. Mir will nicht in den Kopf, dass wir nicht das Ganze als Gemeindebibliothek wei-\nterführen und die ROD-Empfehlung ernst nehmen und das Reglement so abändern, \ndass wir eine in der Gemeinde verankerte Bibliothek haben. Wir können kein besseres \nSignal nach Aussen geben, dass wir nicht nur davon reden, dass es wichtig ist, son-\ndern es auch machen und sagen „Pratteln will sich eine eigenständige Bibliothek für \nJung und Alt leisten“. Wenn wir ehrlich dazu stehen, eine eigene Gemeindebibliothek \nzu haben, wird es etwas mehr kosten, aber wir kommen nicht darum herum, es korrekt \nzu machen und weiterzuführen wie bis anhin und diese Perle und guten, attraktiven \nPunkt zu behalten. Am Schluss möchte ich daran erinnern, wieso es mir wichtig ist, \ndass wir eine Gemeindebibliothek haben und auch als solche führen. Im gleichen Pa-\npier der Bibliothekskommission Basel-Landschaft heisst es „Gemeindebibliotheken sind \nneben der Schule die wichtigsten Bildungsinstitutionen in der Gemeinde und leisten \npraktische Familienarbeit. Für Familien mit Migrationshintergrund leisten sie einen \nwichtigen Beitrag, um Sprachkompetenz der Kinder und Jugendlichen zu fördern“. Min-\ndest so viel oder ein Mehrfaches davon profitieren wir Schweizer vom tollen Angebot \nund der niveauvollen Unterhaltung und vom Fach- und Bildungswissen. Darum unter-\nstütze ich eine Rückweisung des Antrages und dass nächstens ein Antrag kommt, wie \nman die Gemeindebibliothek reglementskonform weiter führen kann.  \n \nEmanuel Trueb: Bis jetzt habe ich seit 2 Jahren im Rat im Vorfeld einer Vorlage noch \nnie so viele Mails und andere Botschaften erhalten, die dieses Geschäft betreffen. Dar-\naus schliesse ich, dass es sich um etwas sehr emotionales handelt. Ich habe versucht, \ndie Vorlage zu abstrahieren, um was es eigentlich geht. Ich muss gestehen, wir sind \nuns in der Fraktion nicht ganz einig und es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Ge-\nschäft anzuschauen. Unbestritten ist, dass Handlungsbedarf besteht. Dies wurde nicht \nzuletzt durch die Revisionsstelle klar. Es ist unbestritten, dass eine Bibliothek in der \nGemeinde erhalten bleiben soll. Es ist auch unbestritten, dass eine Bibliothek möglichst \nprofessionell geführt werden soll und dass Anstellungsverhältnisse korrekt zu organi-\nsieren sind. Ich bin sehr vorsichtig, wenn Heimatschutzreflexe ins Spiel kommen, wenn \nes darum geht, dass eine Gemeindebibliothek nur gut sei, wenn sie der Gemeinde ge-\nhöre bzw. die Gemeinde diese selber führe. Die AGB wird auch nicht von der Stadt ge-\nführt, sie hat - nun unglücklicherweise - diesen Namen, aber mit der Stadt nur am Ran-\nde etwas zu tun. Ich bin der Auffassung und teile die Haltung des Gemeinderates, dass \ndies keine Kernaufgabe der Gemeinde ist. Da gibt es ganz andere Aufgaben, auf die \nwir uns konzentrieren sollen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit der AGB ei-\nne Partnerin haben, die schon vielfach bewiesen hat, dass sie dies machen kann und \nein Bibliotheksangebot zur Verfügung stellt, dass dem jetzigen absolut gleichwertig ist. \nDas Zurückweisen dieser Vorlage scheint hier nicht opportun, weil damit der Gemein-\nderat nicht handlungsfähiger gemacht wird. Wenn wir ein Problem haben, müssen wir \ndas Problem lösen und ich finde den Lösungsansatz absolut gut und bin auch der Mei-\n\n\n\n- 423 -  \n \n\n \n\nnung, dass man unter denjenigen Sachen unterscheiden muss, auf die man sich als \nGemeinde direkt konzentriert und denjenigen, die man in professionelle Hände geben \nkann. In diesem Fall bin ich der Meinung, dass ist erfolgt bzw. der Denkansatz ist vor-\nhanden. Ich bin auch der Meinung, dass sich das Kulturverständnis der Gemeinde nicht \nzwingend über eine Bibliothek definieren muss; es gibt noch andere Sachen, die sich \ndazu eigenen. Die Zeiten, in denen jede Gemeinde eine eigene Bibliothek gehabt und \ngeführt hat, gehen langsam zu Ende.  \n \nGR Felix Knöpfel: Ich bin Mitglied der Bibliothekskommission und war an jenem \nAbend, als das Schreiben entworfen wurde, das ihr auf dem Tisch habt, selber an einer \nSitzung, die ich leiten musste. Ich habe der Kommission empfohlen, GR Max Hippen-\nmeyer einzuladen. Man hat dies nicht gemacht und daher haben wir dieses Schreiben \nauf dem Tisch. Es gibt 3 Möglichkeiten: 1. Wir gründen einen Verein analog Kultur Prat-\nteln, Spitex und es wird wahrscheinlich noch die Ludothek sein, von der bisher über-\nhaupt nicht die Rede war und auch die Ludothek ist es wert, dass man sie erwähnt und \nbehält. Nicht zuletzt, weil sie, im Gegensatz zur Bibliothek, letztes Jahr mehr Publikum \nanziehen konnte. In Muttenz ist es ein Verein und nicht die Gemeinde, die das führt. Es \ngibt noch mehrere Gemeinden, in denen die Gemeinde dies nicht führt. 2. Wir können \nLudothek und Bibliothek bei der Gemeinde integrieren, GR Max Hippenmeyer hat es \ngesagt, wir rechnen mit etwa 200 Stellenprozenten, mit der Ludothek vielleicht 250 \noder 260 Stellenprozente. Wir können aber auch auslagern, und das hat der Gemein-\nderat vorgeschlagen. Und bei der hier präsentierten Lösung darf man sicher getrost \nsein: Die AGB mit der GGG als Hintergrund ist eine professionelle Organisation und \nwird von einem Leitungsteam geleitet. Alles läuft reibungslos; meine Frau ist beispiels-\nweise dort als auch in der Ludothek Pratteln Mitglied und hätte dann den Vorteil, nicht 2 \nJahresbeiträge zu bezahlen. Der Sitz dieser AGB und GGG ist nicht in Libyen, wo man \nmit Verträgen und Abmachungen non-chalent umgeht, sondern in Basel und man hält \nsich an das, was in den Vereinbarungen steht. Über den Preis kann man diskutieren; \nich kann mir vorstellen, wenn Mann und Frau Bücher lesen, dass vielleicht nur die Frau \nMitglied ist und der Mann die Bücher liest, die die Frau nach Hause bringt. Es ist auch \nein Passus enthalten, dass sozial schwache Personen einen Rabatt von 50% erhalten \nund auch diese Möglichkeit lässt sich ausschöpfen. An den Haaren herbeigezogen fin-\nde ich die Argumentation, dass wir nun einen guten Abschluss haben und uns dies leis-\nten können. Dies kann in 1 oder 2 Jahren wieder umschlagen und dann ist die Integra-\ntion von Bibliothek und Ludothek vollzogen und wir verwalten dies. Ich kann mich gut \nerinnern, dass sowohl beim Robinsonspielplatz als auch Jugendhaus genau gleich ver-\nfahren wurde. Darum beschliesst dies, der Vertrag ist gut und hat eventuell noch klei-\nnere Ungereimtheiten, die sich mit der GGG diskutieren lassen. Wir haben gute Lösun-\ngen gefunden wie Spitex, Kultur Pratteln und das Tagesheim, das wir dieses Jahr aus-\nlagern konnten. Bitte beschliesst diesen Vertrag, eine Rückweisung bringt nichts.   \n \nUrs Hess: GR Max Hippenmeyer kann schlecht verlieren und spricht Drohungen ge-\ngen den Einwohnerrat aus, was ich als Einwohnerrat gar nicht vertrage. Ich muss auch \nganz klar sagen, so wie er heute Abend mit dem Einwohnerrat umgegangen ist, sieht \nman auch die Wertschätzung, die der Gemeinderat gegenüber dem Einwohnerrat hat \nund scheinbar ist es ein lästiges Übel, das er hüten muss und damit will er nicht umge-\nhen. Wer sagt, wo es durch geht und was gemacht wird, ist der Einwohnerrat und der \nGemeinderat führt anschliessend aus. Zur Vorlage: Nun kommt plötzlich GR Felix \nKnöpfel und sagt, man könne ja auch einen Verein machen und GR Max Hippenmeyer \nkommt und sagt „Es gibt nur die Auslagerung an die AGB und sonst gibt es gar nichts“. \nWo stehen wir überhaupt? Und dann mit einem Vertragswerk kommen, wenn wir die-\nsem zustimmen würden, heisst es plötzlich, man könne noch bestimmte Sachen \nverbessern. Aber das Vertragswerk, dass hier vorliegt, ist für mich - gelinde gesagt -\nüberhaupt kein schlauer Vertrag. Hier wird unser Gemeingut verscherbelt und der AGB \ngratis verschenkt und wir geben erst noch im Jahr CHF 135'000 aus, also viel mehr, als \nwir jetzt für unsere Bibliothek ausgeben. Eine Rückweisung ist der einzige Weg, damit \nder Gemeinderat mal wieder eine gute Idee oder eine Idee aus dem Einwohnerrat auf-\n\n\n\n- 424 -  \n \n\n \n\nnimmt und einen neuen Vorschlag bringt. Es muss nicht unbedingt eine Integration in \ndie Gemeindeverwaltung sein, es kann auch beispielsweise ein Verein sein, ein besser \nausgehandelter Vertrag und darum klar, dass das Geschäft zurückgewiesen wird.  \n \nDominik Holenstein: Ich möchte Stellung nehmen zum Rückweisungsantrag. GR Max \nHippenmeyer hat gesagt, es gäbe keine Alternativen und scheinbar wurde doch welche \ngeprüft. Also gibt es Sachen, die geprüft, aber nicht dargelegt wurden. Legt doch diese \nSachen auf den Tisch. Es gibt verschiedene Lösungsansätze und der Gemeinderat \nkann eine Auflistung machen, entsprechend bewerten und beispielsweise schreiben \n„Wir wollen keine Führung der Bibliothek unter der Gemeinde“. Dann ist es transparent \nund zu beurteilen, inklusive der Kostenfrage. Den Vorschlag einer Konsultativab-\nstimmung finde ich befremdend. Die Berechnung der Stellenprozente habe ich nir-\ngends in der Vorlage gesehen und zudem bestehen in der Gemeindeverwaltung diver-\nse Kosten für die Bibliothek (Führungskosten, Buchhaltungskosten usw.), die zwar \nnicht exakt bekannt sind, aber anfallen. Man kennt diese noch nicht einmal und es soll \neine Konsultativabstimmung gemacht werden. Ich finde es befremdlich, wenn man \nsagt, dass die AGB eine professionelle Organisation ist. Ich empfinde dies als Diffamie-\nrung unserer Bibliothekarinnen, diese machen einen genauso professionellen Job. Die \nAuslagerung des Chäferhuuses haben wir erlebt, nun will man die Bibliothek auslagern \nund wir fragen uns „Was kommt als nächstes? Werkhof, Feuerwehr?“ Dies liesse sich \nauslagern. Wo sind die Synergien mit der Gemeinde? Man kann sich viele Fragen stel-\nlen.  \n \nKurt Lanz: Selten vorgekommen ist, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat den \nVorschlag einer Konsultativabstimmung mit Namensaufruf macht. Seit ich im Rat bin, \nhabe ich dies noch nie so gehört und in der Regel machen dies die Einwohnerrätinnen \nund Einwohnerräte untereinander aus. Wenn das Geschäft wieder in den Einwohnerrat \nkommt, möchte ich vom Gemeinderat gerne wissen, welches die generellen Mehrkos-\nten sind, die anfallen, wenn die Gemeinde die Bibliothek selber übernehmen würde. \nGR Felix Knöpfel hat Jugendhaus und Robinsonspielplatz ins Gespräch gebracht, die \ntatsächlich von einer Vereinsträgerschaft an die Gemeinde übergegangen sind aber \nJugendarbeit ist eine Angelegenheit der Gemeinde und das ist gut so.  \n \nGR Felix Knöpfel: Kurt Lanz hat es erwähnt. Ich habe mich vielleicht zu wenig genau \nausgedrückt. Genau diese beiden Institutionen (Jugendhaus und Robinsonspielplatz) \nwaren früher Vereine und genau dies haben wir der Bibliothekskommission vorgeschla-\ngen und diese hat gesagt, dass wir als Bibliothekskommission fast genötigt wären, ei-\nnen Verein zu gründen und dies ist gar nicht so einfach. Wir haben mehrere Institutio-\nnen angefragt, ob sie die Bibliothek übernehmen wollen, beispielsweise Kultur Pratteln. \nEs ist ganz einfach nicht unsere Aufgabe und wir können diese auch nicht professionell \nanpacken. Kultur ist total etwas anderes, als eine Bibliothek zu führen und ich denke, \ndas war meine Begründung, warum der Verein gar nie in die Kränze gekommen ist. \nMan hat das in der Bibliothekskommission besprochen und diese hat unisono gesagt, \nda machen wir nicht mit und wir haben niemanden gefunden. Und so besteht die Ge-\nfahr, dass wir früher oder später wieder jemanden suchen müssen, der die Gemeinde-\nbibliothek führt. Es ist legitim, dass ein Gemeinderat dies nicht möchte und daher sucht \ner eine Auslagerung und Professionalisierung des Ganzen. Wie gesagt, take it or leave \nit und am Schluss besteht die Bibliothek weiterhin und das, was wir und ihr wünscht, \nmüsste man probieren. Wir haben gute Beispiele und es würde ganz sicher klappen. \nAber es sieht nach einer Rückweisung aus.  \n \nStefan Löw: Die AGB ist meiner Auffassung nach eine Gesellschaft, die Qualität hat \nund ich frage mich, wieso der Einwohnerrat die Qualität dermassen infrage stellt, ohne \nzu rechtfertigen und ohne Schlechtes über diese Gesellschaft zu hören. Sie ist der \nGGG angegliedert, eine Organisation, die es seit 1777 gibt. Ich weiss keine Organisati-\non, die frei schaffend eine solche Tradition hat. Sie hat 3'000 ausgewiesene Mitglieder. \nEs ist eine Institution, die sich über Jahrhunderte bewährt hat. Die Qualität in Abrede zu \n\n\n\n- 425 -  \n \n\n \n\nstellen, ist für mich ungerechtfertigt und fahrlässig. Die Meinungen hierin sind gebildet \nund ich habe ein anderes Verständnis über Erwachsensein und Jugend. Die Kinder, die \nfrei die Bibliothek benutzen, werden mit 18 Jahren erwachsen und dürfen bis 20 Jahren \ndie Bibliothek ohne Beiträge zu bezahlen, benutzen. Sie wollen ab 18 erwachsen sein \nund dann müssen sie halt gewisse Beiträge zahlen. Das ist bei den Steuern, bei den \nBVB usw. so. Veränderungen sind immer schwierig, ich kenne dies aus meinem Be-\ntrieb, und dies ist mit Bewegung und Ungewissheit verhaftet. Aber Veränderungen sind \nunser Leben und finden statt und wir können diese Vorlage zurückweisen und der Ge-\nmeinderat eine Pseudovorlage bringen. Theoretisch könnte man, wenn man ehrlich ist, \ndas Geschäft von der Traktandenliste absetzen und überhaupt nicht behandeln. Wenn \nmir die SVP irgendeinen Käufer für eine Bibliothek nennen kann, würde mich das sehr \nwundern.  \n \nMauro Pavan: Stefan Löw, ich weiss nicht, wer die Qualität der AGB in Frage stellt. Ich \nnicht und es ging auch gar nicht darum. Es geht darum, dass wir den Vertrag, so wie er \nvorliegt, nicht gut finden und da es offensichtlich keine Möglichkeit gibt, daran zu än-\ndern, dies zurückweisen. Ob die Rückweisung etwas bringt oder nicht, liegt an euch. \nMan kann nicht einfach sagen, es bringe nichts, wenn man das Geschäft an den Ge-\nmeinderat zurückweist. Es ist euer Job, das Problem zu lösen und nicht unserer.  \n \nStefan Ackermann: Nachdem Stefan Löw erwähnt hat, dass der Gemeinderat eventu-\nell eine Pseudovorlage bringen könnte, muss ich sagen „Das erwarte ich von unserem \nGemeinderat nicht“ und habe mehr vertrauen zu ihm. Wenn 3 FDP-Gemeinderäte in \ndiesem Rat sitzen, habe ich echt Mühe damit. Als Tipp: Warum passen wir nicht ein-\nfach das Bibliotheksreglement an? Dies wäre doch auch eine Option und stellt auch ei-\nnen gangbaren Weg dar. Ich will, dass die Gemeindebibliothek Pratteln eine Gemein-\ndebibliothek Pratteln bleibt.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Danke für die aufmunternden Worte, Urs Hess. Die Aufgaben \nvon Einwohnerrat und Gemeinderat sind mir bekannt. Stefan Ackermann: Das Regle-\nment ändern ist nicht so einfach. Wir wollen es ändern, indem wir die personellen Res-\nsourcen von euch haben wollen. Was schreibt man bei „Trägerschaft“? Wer ist dies? \nEin Verein, die AGB? Dann stimmt es wieder. Jetzt ist die Trägerschaft die Gemeinde \nund es funktioniert so nicht. Begreift dies doch. Wir können das Reglement nicht abän-\ndern; tut mir leid.  \n \nBruno Baumann lehnt eine Konsultativabstimmung ab.  \n \nPräsenz: Neu sind 34 Personen des Einwohnerrates anwesend; das Einfache Mehr \nbeträgt 18, das Zweidrittelsmehr 23. \n \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag:  \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja zu 9 Nein bei 0 Enthaltungen: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2656 wird an den Gemeinderat zurückgewiesen. \n \n \n \n\n\n\n- 426 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2650 Teilrevision Zonenplan Landschaft \nmit Zonenreglement Mutationen  \nNr. 2-9 - 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 31. Mai 2010 \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten \n \nGR Felix Knöpfel: Dieses Geschäft wurde in der Naturschutzkommission seit Herbst \n2006 etappenweise behandelt. In dieser Kommission sitzen mit einem Bauer, einem \nBiologen, dem Präsidenten des Natur- und Vogelschutzvereins, der Sachbearbeiterin \nNatur der Abteilung Bau und mir mindestens vier Personen mit Fachwissen. Bei einzel-\nnen Themen wurden Fachleute der Firma Nateco sowie der Abteilungsleiter Bau bei-\ngezogen. Zudem hat der Kanton, ebenfalls etappenweise, das Geschäft vorgeprüft. \nSeine Korrekturen sind, soweit nötig, ins Papier eingeflossen. Die Änderungen und An-\npassungen sind in dieser Teilrevision marginal. Vorrangig sind acht Mutationen (Nr. 2-\n9) im Zonenplan geändert worden. Sie fragen sich, wieso die Nr. 1 fehlt. Dies wäre die \nErweiterung der Spezialzone „Lachmatt“ gewesen, die der Gemeinderat nebst dem \nSchiessen auch für einen Fahrübungsplatz für die 2-Phasenkurse öffnen wollte. Leider \nhat der Gemeinderat Muttenz kurzerhand die Lachmatt mit einer Naturschutzzone \nüberlagert, sodass der Gemeinderat Pratteln diese Mutation aus dem Papier entfernt \nhat. Im Weiteren sind amtliche Änderungen, Streichungen und Ergänzungen wie z.B. \nZuordnung der Empfindlichkeitsstufen nach Lärmschutzverordnung, Aufnahme der Er-\nstellung eines Landschaftsentwicklungskonzeptes usw. erfolgt. Alles in Allem keine \ngravierenden Änderungen. Dies würde darauf hindeuten, dass man das Geschäft si-\ncher nicht an eine zusätzliche Kommission weisen soll oder muss. Viel eher trifft dies \ndann für eine vorgesehene Totalrevision der Zonenvorschriften in 5-6 Jahren zu. Ich \nbitte euch, das Geschäft direkt zu behandeln. Die auftauchenden Fragen können in der \n2. Lesung behandelt werden. \n \nWilli Albert: Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass noch einige offene Frage beste-\nhen und vertieft anzuschauen sind und daher das Geschäft an eine Spezialkommission \nzu überweisen. Die BPK ist im Moment schon sehr belastet und darum an eine 5er-\nSpezialkommission. Dann dauert es nicht lange, kostet nicht viel und die Kommission \ngibt Auskunft über die offenen Fragen.  \n \nThomas Sollberger: Obwohl das Papier einige Seiten umfasst, handelt es sich in ers-\nter Linie um Anpassungen an neues Recht und Präzisierungen. Mutationen im Zonen-\nplan sind in der Vorlage begründet und für uns nachvollziehbar. Die FDP-Faktion ist \ndarum für Eintreten und Direktberatung.  \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist auch für Eintreten \nund Überweisung an die BPK. Wie Albert Willi bereits gesagt hat, enthält die Vorlage \ngewisse Sachen, die noch abzuklären sind; im Detail steckt der Teufel. Ich denke, die \nBPK kann dies leisten, weil es vor allem raumplanerische Sachverhalte sind. Ich könnte \nmich als Mitglied der BPK auch damit einverstanden erklären, dass beispielsweise ein \nVertreter der Landwirtschaft zu einer Sitzung eingeladen wird, um auch diese Meinung \nzu hören. Ich habe eine lange Liste mit Punkten, die sicher anzuschauen sind, über-\nweist es an die BPK.  \n \nKurt Lanz: Auch die SP ist der Meinung, man solle das Geschäft an die BPK überwei-\nsen. Für die Fachkommission, die Albert Willi angesprochen hat, habe ich Verständnis, \naber wie Benedikt Schmidt gesagt hat, könnte man auch Vertreter der Landwirtschaft, \ndie dies am meisten betrifft, einladen. Es sind auch noch einige politische Sachen zu \n\n\n\n- 427 -  \n \n\n \n\nregeln z. B. bei Punkt 10.3 ein Behördenreferendum, bei dem ich nicht weiss, ob es \nhierher gehört. Dies wäre noch politisch anzuschauen und die BPK hat im Griff, wie so \netwas funktioniert. \n \nEmanuel Trueb: Die CVP-Fraktion ist für Überweisung und Direktbehandlung. Uns er-\nscheint unverhältnismässig, wegen 8 Positionen eine Kommission in Gang zu setzen.  \n \nPräsenz: Neu sind 35 Personen des Einwohnerrates anwesend; das Einfache Mehr \nbeträgt 18, das Zweidrittelsmehr 24. \n \n \nAbstimmung: \n \nSoll das Geschäft an eine Kommission überwiesen werden? \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja zu 10 Nein bei 0 Enthaltungen: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2650 wird an eine Kommission überwiesen. \n \n \nSoll das Geschäft an eine 5er-Spezialkommission (Antrag der SVP) oder die BPK (An-\ntrag der SP und Unabhängigen und Grünen) überwiesen werden? \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Stimmen für die BPK zu 10 Stimmen für die 5er-Spezial-\nkommission: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2650 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2202 Beantwortung Postulat von Petra \n\nRamseier, Unabhängige Pratteln, \nund Alexander Martin, FDP Pratteln, \nbetr. „Mobilfunk – Information und \nPrävention“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat von Petra Ramseier, Unabhängige Pratteln, und Alexander Martin, FDP \n\nPratteln, betr. „Mobilfunk – Information und Prävention“ vom 22. April 2002 \n- Antrag des Gemeinderates vom 31. Mai 2010 \n \nGR Rolf Wehrli: Ich bedanke mich für ihre Geduld, weil das Geschäft doch erhebliche \nZeit auf der Verwaltung war. Die Begründung hierfür ist in der Ausganglage umschrie-\nben und steht im Zusammenhang mit dem kantonalen Richtplan. In den Erwägungen \ngehen wir auf die 3 Anträge mit der Stellungnahme des Gemeinderates ein und bean-\ntragen, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich werde den Dank für die Geduld an Petra Ramseier weiterleiten, \nweil sie nicht mehr im Einwohnerrat ist. Ich bedanke mich, dass das Postulat aus dem \nJahr 2002 nun endlich beantwortet ist; der Gemeinderat macht wirklich vorwärts, alle \nalten Pendenzen aufzuarbeiten und irgendwann sind wir bei den aktuellen Geschäften. \nMit der Antwort sind wir auch nach 8 Jahren noch nicht zufrieden und wir denken, 8 \nJahre sind für diese Antwort einiges zu viel. Vor 8 Jahren war das Thema „Bau von \nMobilfunkantennen“ hochaktuell und nun sind die meisten Antennen gebaut. Der Ge-\nmeinderat hat das Thema schlicht und einfach verschlafen. Man kann die Antwort des \n\n\n\n- 428 -  \n \n\n \n\nGemeinderates nehmen „Wir haben auf den kantonalen Richtplan gewartet“. Dies finde \nich nicht überzeugend, denn wir haben gewusst, dass der kantonale Richtplan auf sich \nwarten lässt und man kann auch eine eigene Meinung vertreten, ohne sich hinter \nRichtplänen zu verstecken. Bei den verschiedenen Anträgen stört mich die Haltung des \nGemeinderates, nichts unternehmen zu wollen in einem Bereich, der doch immerhin für \neinen grossen Teil der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen ist. Es steht beispielsweise \nim Bericht, man könne den Antennenplan auf der Bauverwaltung anschauen; das ist \nrichtig. Allerdings muss man dann während der eigenen Arbeitszeit auf die Bauverwal-\ntung gehen und den Plan dort anschauen. Hier ist nicht einzusehen, warum man es so \nkompliziert macht und wenn man schon eine Internetseite hat, könnte man den Plan \nauch dort zeigen oder den Link auf die kantonale Seite oder diejenige des Bundesam-\ntes für Kommunikation einbauen. Mit der Suchfunktion auf der Gemeindeseite findet \nman gar nichts unter Mobilfunk, Antenne odgl. Andere Sachen, wie beispielsweise die \nRechnung der Gemeinde ist im Internet auch abrufbar. Es würde sich um eine Dienst-\nleistung für die Bevölkerung handeln, diesen Plan zu veröffentlichen und dies würde \nvon ihr geschätzt. Auch beim 2. Antrag kann man sagen, dass man nicht unbedingt nur \ndie Pflichten erfüllen muss, man kann auch einen Schritt mehr machen. Es gäbe die \nMöglichkeit, die Bevölkerung bei den Vorabklärungen zu den Antennengesuchen mit \neinzubeziehen, was nach Raumplanungs- und Baugesetz gemacht werden müsste. Bei \nAntrag 3 ist das „Highlight“ der Beantwortung. Dort schreibt der Gemeinderat, dass er \nbereit sei, einen Brief an die zuständigen kantonalen Fachstellen BL zu schreiben. Das \nist schön und dies hat er 2002 auch schon geschrieben und hat es in all diesen Jahren \nnicht geschafft, diesen Brief zu verfassen und auch mit B-Post wäre er schon lange an-\ngekommen, wenn man probiert hätte, ihn abzuschicken. Ich finde eine solche Antwort \nnur noch peinlich und Urs Hess hat bei einem vorherigen Geschäft gesagt, man spüre \ndie Wertschätzung des Gemeinderates für die Anliegen des Einwohnerrates und hier \nspürt man die Wertschätzung einmal mehr. \n \nKurt Lanz: Benedikt Schmidt hat schon einiges gesagt zum Punkt der Antennenstand-\norte und bin nicht sicher, ob ein Link auf der Internetseite der Verwaltung wirklich nütz-\nlich ist und wenn wir am Schluss auf der Verwaltung eine Linkliste aufschalten, dann \nfinden wir vor lauter Links den Link nicht, den wir suchen. Ich glaube, dass Diejenigen, \ndie es interessiert, wissen, dass man auf der Bakom-Seite tatsächlich einen schweiz-\nweiten Plan findet und diesen zoomen und jede Handyantenne in Basel oder auch hier \nin Pratteln finden kann. Ich muss Benedikt Schmidt jedoch bei Punkt 3 recht geben. \nHier ist der Wille, tatsächlich etwas zu unternehmen an einem ganz, ganz kleinen Ort \nund der Gemeinderat sollte auf solche Begehren aus dem Rat etwas enthusiastischer \nzugehen als hier.  \n \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat Nr. 2202 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n \n\n\n\n- 429 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2621 Beantwortung Postulat der SVP-\nFraktion, Urs Hess, betreffend "Das \nGesagte hörbar machen, Akustik in \nder Dorfturnhalle" \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend "Das Gesagte hörbar machen, \n\nAkustik in der Dorfturnhalle" vom 24. November 2009 \n- Antrag des Gemeinderates vom 31. Mai 2010 \n \nGR Rolf Wehrli: Am 24. November 2009 wurde das Postulat eingereicht. In der Zwi-\nschenzeit hat man diesen Sachverhalt untersucht und macht konkrete Vorschläge auf \nSeite 2 der Vorlage. Wir schlagen ein 2-stufiges Verfahren vor. Sollte die 1. Mass-\nnahme mit dem Vorhang im Bereich der Zuschauerinnen und Zuschauer nicht ausrei-\nchen, bleibt noch die 2. Stufe zum Realisieren. Wir gehen davon aus, dass wir mit die-\nsen Schalldämmungsvorhängen eine Abhilfe für die Rückkoppelungen schaffen kön-\nnen.  \n \nUrs Hess: Ich danke dem Gemeinderat und finde es flott, dass es so schnell gegangen \nist, so dass man in dieser Dorfturnhalle bald auch etwas hört. Eine Frage zur Vorlage, \nin der es heisst, sobald der Einwohnerrat die Schalldämmungsvorhänge bewilligen \nwürde, würden diese angebracht. Es handelt sich um CHF 14'000.00 in Gemeinderats-\nkompetenz. Ich gehe davon aus, wenn wir das Postulat heute dankbar annehmen und \nauch abschreiben, dass der Vorhang in den nächsten Wochen aufgehängt wird. Hinten \nbefinden sich noch 3 Lampen und eigentlich müsste man noch etwas zu diesen Lam-\npen sagen. Ich danke dem Gemeinderat und freue mich, wenn man hierin etwas hört. \n \nStephan Ackermann: Mit den Varianten, denen der Einwohnerrat zustimmen soll \nstimmt es nicht vom Aufbau der Vorlage her. Wir stimmen keiner Variante zu sondern \nschreiben dieses Postulat ab oder nicht. Daher stimmt die Wortwahl auf Seite 2 nicht \ngenau und der Gemeinderat kann dieses Geld in eigener Kompetenz ausgeben, ob der \nEinwohnerrat nun der Abschreibung des Postulates zustimmt oder nicht. Bei der Be-\nsprechung dieser Vorlage haben wir uns Gedanken gemacht, ob es der Vorhang wirk-\nlich bringt. Hat sich der Gemeinderat Gedanken gemacht, wenn es nicht funktioniert? \nKönnte man auch Lautsprecher fix montieren und so arbeiten? Aber nach dem Beginn \nder heutigen Sitzung habe ich gedacht, doch lieber einen Vorhang als das Knacken \nüber die Lautsprecher. Deshalb sind wir nicht ganz überzeugt, ob dies wirklich der rich-\ntige Weg ist. Hat man auch andere Sachen geprüft? Es könnten weitere Kosten entste-\nhen. Zuerst der Vorhang und wie ist es mit dem Licht? Dann müsste der Vorhang weg, \nwenn man die Küche benutzen will und wenn dies nichts bringt, gehen wir in die Fens-\nter und wenn dies auch nichts bringt, was machen wir dann? Ist dies ein Fass ohne \nBoden und wären Lautsprecher nicht etwas Sinnvolles? \n \nThomas Vogelsperger: Die SP ist auch der Meinung, das Postulat abzuschreiben. Es \nist tatsächlich relativ schwierig hierin, etwas zu verstehen, vor allem im Bereich der \nSprache. Es gibt die Möglichkeit einer passiven Schalldämmung wie hier vorgeschla-\ngen und es gibt die Möglichkeit, aktiv zu wirken d. h. wie erwähnt mit Lautsprechern. \nDies bedeutet aber nicht, dass man die Lautsprechern lauter macht, sondern mit den \nLautsprechern eher weniger Gesamtenergie in den Raum bringt und zum Beispiel die \nLautsprecher hinten, in der Mitte und vorne im Saal hat und gesamthaft leiser ist und \ndaher nicht die Aufschaukelung eines Echos hat. Bei Beginn der Sitzung war ich aller-\ndings im Zweifel, ob eine technische Massnahme die richtige ist, denn ich will nicht, \ndass es mich nächstens wieder zum Sitz herausnimmt. Eine akustische Sanierung ist \ngenerell schwierig durchzuführen, wenn man vorher schon umgebaut hat. Und daher \ndenke ich, wenn man wieder so einen Umbau macht, sollte man vorher nachdenken, \nwas in diesem Raum stattfinden soll (Musik, Konzerte, Einwohnerratssitzungen usw.)  \n\n\n\n- 430 -  \n \n\n \n\nund schon vorher daran en die Akustik so einzurichten, dass es nicht nur schallt und \ndröhnt.  \n \nBruno Baumann: Wir habe heute ein neues Mikrofon in Gebrauch und die Störungen \nzu Beginn lagen nicht am Mikrofon, sondern Steve Fischer hat gesagt, dass es ein Ka-\nbelbruch gewesen sei. Steve Fischer hat das Kabel ausgewechselt und seitdem gab es \nkeine Störungen mehr. Dank an Steve Fischer. Ich würde es gut finden, wenn die eine \noder andere Person dem Büro des Einwohnerrates meldet, wie das neue Mikrofon \nempfunden wurde. Es handelt sich hier um einen Versuch und so weiss man, ob wir \ndabei bleiben sollen oder nicht.  \n \nGR Rolf Wehrli: Danke für die lobenden Worte von Urs Hess. Diese saugt der Ge-\nmeinderat auf, weil er heute nicht so gut weggekommen ist. Zu den Fragen. Es geht \ntatsächlich um die Raumakustik und nicht um die Lautstärke. Wir haben dies durch ei-\nne renommierte Firma untersuchen lassen und sie hat uns empfohlen, statt die Anlage \nzu ändern, die Vorhänge zu installieren. Das 2-stufge Verfahren erlaubt uns, zuerst et-\nwas an der Rückwand zu machen und dabei wird man auch auf die Beleuchtung ach-\nten. Ob es morgen gemacht ist, kann ich nicht beurteilen, aber es wird in absehbarer \nZeit behoben sein. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat ab und für uns ist dies \ngleichzeitig der Auftrag zur Ausführung. Variante 2 geht etwas über die Kompetenz des \nGemeinderates hinaus und hier signalisiert der Gemeinderat, dass er dann mit einem \nNachtragskredit kommen würde. Wir hoffen, dass dieses Problem mit der Variante 1 \nbehoben werden kann und merken es ja selber an der nächsten Sitzung und folgen so \nden Empfehlungen der Fachfirma, die dies und auch die Anlage untersucht hat und die \npassive Dämmung vorschlägt. \n \n \nPräsenz: Neu sind 36 Personen des Einwohnerrates anwesend; das Einfache Mehr \nbeträgt 19, das Zweidrittelsmehr 24. Zwei Ratskollegen hatten einen Feuerwehreinsatz \nund sind nun wieder anwesend.  \n \n \nAbstimmung:  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 2621 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n \nFragestunde "Vorprojekt Aufbereitung von  \n\nTrinkwasser"  \n \nAktenhinweis: \n- „Vorprojekt Aufbereitung von Trinkwasser“ von Benedikt Schmidt vom 16. Mai \n\n2010 \n \nGR Felix Knöpfel: Die Resultate der Wasseruntersuchungen mit den bis heute erfolg-\nten Messkampagnen vom kantonalen Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) und \ndes Bundesamtes für Gesundheit (BAG) ergaben, dass die Qualität des Trinkwassers \nden hygienischen Anforderungen entspricht. Alle Toleranz- und Grenzwerte der Eidg. \nFremd- und Inhaltsstoffverordnung werden eingehalten. Frage 1: Weshalb ist ein Vor-\nprojekt für eine allfällige Trinkwasseraufbereitung (wie beispielsweise in Muttenz vorge-\nsehen)? Die bisherigen Untersuchungen zeigen, dass die Trinkwasserfassungen im \nEinflussbereich von Altlasten (Wanne), der ARA Ergolz 2 und der Strassenentwässe-\nrung (Rheinstrasse im Bereich Hülften) liegen. Im Grundwasser sind zwar nur geringe, \n\n\n\n- 431 -  \n \n\n \n\naber dennoch, Belastungen festgestellt worden. Das Trinkwasser wird heute nicht auf-\nbereitet. Diese Ausgangslage ist aus Sicht der Lebensmittelsicherheit nicht befriedi-\ngend. Um jederzeit ein Trinkwasser von hoher Qualität garantieren zu können, ist zu-\nkünftig der Einsatz einer Trinkwasseraufbereitungsanlage zu prüfen. Aus diesem Grund \nhat der Gemeinderat ein spezialisiertes und unabhängiges Ingenieurbüro mit einer \nMachbarkeitsstudie beauftragt. Das Ingenieurbüro Holinger AG hat diese Studie durch-\ngeführt. GR Felix Knöpfel zitiert hieraus „Trinkwasseraufbereitung Pratteln, Machbar-\nkeitsstudie: Chemische Analysen des geförderten Grundwassers zeigen regelmässig \ngeringe Konzentrationen verschiedener Spurenstoffe. Für diejenigen Stoffe, die in der \nFremd- und Inhaltsstoffverordnung (FIV) geregelt sind, liegen die gemessenen Kon-\nzentrationen jeweils deutlich unter den entsprechenden Toleranz- und Grenzwerten. In \nBezug auf weitere Stoffe, die in der FIV nicht geregelt sind, hat das Bundesamt für Ge-\nsundheit (BAG) in seiner Risikobewertung vom November 2006 festgehalten, dass die \nBelastung des Trinkwassers hinsichtlich der identifizierten Stoffe als gesundheitlich un-\nbedenklich eingestuft werden kann. … Wie bereits vorgängig bekannt, besteht auf-\ngrund der gemessenen Belastung an Spurenstoffe keine direkte Notwendigkeit für eine \nAufbereitung, da die gesetzlichen Anforderungen eingehalten sind und die gemesse-\nnen Konzentrationen vom BAG als gesundheitlich unbedenklich eingestuft werden. Es \nmuss allerdings eingeräumt werden, dass die bisher durchgeführten Analysen nicht alle \nStoffe abdecken, die im Trinkwasser auftreten könnten. Es sind darum auch vor allem \nRisikoüberlegungen, die für eine Aufbereitung des Trinkwassers sprechen: Risiko der \nunbemerkten, kontinuierlichen Verunreinigung des Trinkwassers mit unbekannten oder \nnicht detektierten, toxischen Stoffen aus Deponien. Risiko der unbemerkten, kontinuier-\nlichen Verunreinigung des Trinkwassers mit unbekannten oder nicht detektierten, toxi-\nschen Stoffen aus Ergolz (Industrie, Deponiensickerwässer). Risiko der unbemerkten, \nsporadischen Verunreinigung der Trinkwassers aufgrund von unbemerkten Unfällen mit \nwassergefährdenden Flüssigkeiten im Einzugsgebiet der Ergolz.“ Weiter führt GR Felix \nKnöpfel aus: Wir beziehen unser Trinkwasser praktisch vollständig aus dem Er-\ngolzgrundwasserstrom und wenn in Sissach oder sonst wo die Ergolz fliesst, etwas \npassiert, müsste das Wasser gereinigt werden. Darum gelangte der Gemeinderat zur \nBeurteilung, dazu müssten Machbarkeitsstudien vorliegen. Frage 2: Welche Form der \nTrinkwasseraufbereitung soll geprüft werden? Ein Aktivkohlefilter oder eine mehrstufige \nTrinkwasseraufbereitung (wie beispielsweise in Muttenz vorgesehen)? Das Ingenieur-\nbüro hat diverse Aufbereitungsmethoden für das Prattler Trinkwasser geprüft und sie \nmiteinander verglichen. Nach abwägen der Vor- und Nachteile der jeweiligen Methoden \nwird eine doppelte oder dreifache Reinigung empfohlen, weil auch hier wiederum durch \nunbekannte Stoffe beispielsweise Oxydationen eintreten könnten. Hier ist man noch \nnicht soweit, dass man sagen kann „Wenn ihr das macht, habt ihr super-sauberes \nWasser“. Demnächst finden darüber Gespräche mit dem Kanton statt. Eine solche \nMöglichkeit wird in Muttenz geboten, denn dort wollen sie nicht nur Aktivkohle, sondern \neine 2-phasige Reinigung ihrer Gewässer. Ob dies die Muttenzer Gemeindeversamm-\nlung am übernächsten Dienstag auch so sieht, weiss ich noch nicht. Die vom Ingeni-\neurbüro verfasste Machbarkeitsstudie soll noch vor den Sommerferien dem AUE zur \nKenntnisnahme und Beratung abgegeben werden. Das noch hängige Postulat Schutz \ndes Prattler Grund- und Trinkwassers von Benedikt Schmidt, Fraktion der Unabhängi-\ngen und Grünen Pratteln vom 22. April 2008 wird danach im August oder Herbst be-\nantwortet. \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n- 432 -  \n \n\n \n\n "Schulweg"  \n \nAktenhinweis: \n- „Schulweg“ von Stephan Ackermann vom 25. Mai 2010 \n \nGR Ruedi Brassel: Bei der Beantwortung der Interpellation sagt Stephan Ackermann, \ndass er den Eindruck habe, der Gemeinderat sei gewillt, geeignete Massnahmen zu \nergreifen. Sein Eindruck täuscht nicht. Frage 1: Was für Massnahmen hat der Gemein-\nderat bisher umgesetzt? Eine der Erkenntnisse, auch der Einwohnerratsdebatte zur In-\nterpellation „sicherer Schulweg“ vom 20. Mai 2009 war, dass nicht bloss bauliche und \nSignalisationsmassnahmen zu treffen sind, sondern vor allem eine angemessene In-\nformation der Eltern. Der Schulweg ist nicht nur ein Weg zur Schule, sondern auch ein \nWeg zum sich selbständig Bewegen von Kindern im öffentlichen Raum. Diese Erfah-\nrung darf den Kindern durch elterliche Taxidienste nicht weggenommen werden. Des-\nhalb war eine der Ersten Massnahmen, die getroffen worden sind, eine Informations-\nkampagne mit zwei an die SchülerInnen verteilten Flugblättern. Diese Kampagne wur-\nde koordiniert, zusammen mit der Kantons-, der Gemeindepolizei und den Schulen \ndurchgeführt. Der Gemeinderat hat im Oktober beschlossen, dass im Bereich der Gar-\ntenstrasse verschiedene Markierungen und Signalisationswechsel vorgenommen wer-\nden sollen. Am 5.11. sind diese Beschlüsse im Amtsblatt publiziert worden. Die Ausfüh-\nrung hat aufgrund von Witterungs- und anderen Einflüssen auf sich warten lassen. Wir \nhoffen, dass der massive Druck durch die Fragestunde die Realisierung der Massnah-\nmen nun entscheidend beschleunigt. Was aber stattgefunden hat, ist eine vermehrte \nKontrolle bei den meist betroffenen Kindergärten und Schulhäusern, begleitend zur In-\nformationskampagne mit den Flyern. Dabei ist die Polizei auf Verständnis für das An-\nliegen gestossen. Wie nachhaltig das Verständnis jedoch ist, bleibt offen. Wir werden \naber nicht locker lassen und führen diese Präsenz- und Informationsmassnahmen peri-\nodisch weiter durch. Die ganze Situation ist am runden Tisch mit den VertreterInnen \nder BL-Sicherheitsdirektion erörtert worden. Daraus die gemeinsame Info-Kampagne \nmit der Kantonspolizei hervorgegangen. Frage 2: Bis wann gedenkt er weitere Mass-\nnahmen umzusetzen? Bis spätestens neues Schuljahr Auftragen der Markierungen. \nDie Informationskampagne wird anfangs Schuljahr weitergeführt. Weitere Massnahmen \nim Rahmen des Parkraumbewirtschaftungskonzepts sind möglich und vorgesehen; hier \nliegt der Ball beim Einwohnerrat. Auch in der Beantwortung des Postulats für ein Kon-\nzept für den Langsamverkehr weitere Massnahmen geplant. Dies Alles soll zu einem \nsicheren Schulweg beitragen.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.40 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, den 10. Juni 2010 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Einwohnerratssekretärin- StV.  \n\n \n\nBruno Baumann  Joachim Maass \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n- 156 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 451 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. April 2016, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 37/36/35/36   Personen des Einwohnerrates \n 6     Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Rosa Calicchio, Werner Graber (ab 20.00 \nUhr abwesend), Martina Häring, Erich Schwob  \n\n Gemeinderat: Rolf Wehrli \n\nVorsitz Dominique Häring, Präsidentin \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\nDer Gemeindepräsident, Beat Stingelin, hat gemäss § 61 Abs. 3 Gemeindegesetz das \nGeschäft 2985 aus wichtigen Gründen zurückgenommen. Die Fragestunde wird als 1. \nTraktandum behandelt. Die Traktandenliste wurde mit dem Geschäft Nr. 2993 ergänzt.  \n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n\n://: Die bereinigte Geschäftsliste wird genehmigt. \n\n \n1.  Fragestunde  \n\n \n\n \n\n2.  Bericht der BPK betreffend „Zonenvorschriften Siedlung Mutation Salina \nRaurica“ – 1. Lesung \n \n\n2947 \n\n3.  Bericht der BPK betreffend „Sondervorlage Strassennetzplan Pratteln \nNord“ \n \n\n2966 \n\n4.  Postulat der BPK, Gert Ruder, betreffend „Umgang mit Hecken, Schutzbe-\npflanzungen und ökologischen Vernetzungsachsen im Siedlungsgebiet“ \n \n\n2993 \n\n5.  Aufstockung Stellenplan um 320 Stellenprozente \n \n\n2985 \n\n6.  Bewilligung eines Nachtragkredites von CHF 285‘000 für die Beschaffung \neines Schulpavillons Schulanlage Längi \n \n\n2988 \n\n7.  Antrag der Spezialkommission zur Optimierung der Politischen Steuerung: \nTeilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats: Instrumente des \nEinwohnerrats für die Einflussnahme auf den Aufgaben- und Finanzplan - \n1. Lesung \n \n\n2989 \n\n8.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Das Pfadi-\nlokal muss bleiben“ \n \n\n2871 \n\n\n\n \n\n \n\n- 157 - \n\n \n\n9.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Fabi-\nenne Zahnd Birri, betreffend „Ersatz Piratenschiff beim Grossmattschul-\nhaus“ \n \n\n2987 \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n - Postulat der BPK, Gert Ruder, betreffend „Umgang mit Hecken, Schutzbepflanzungen  \n und ökologischen Vernetzungsachsen im Siedlungsgebiet“ vom 21. März 2016 \n\n - Postulat der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Kindergarten im neuen Verwal- \n tungsgebäude“ vom 12. April 2016 \n\n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Umsetzungstermin der neuen Ge-\n\nmeindeordnung“  \n(Christian Schäublin, SVP-Fraktion) \n\n \n \nDie Frage wurde gleichzeitig mit dem Zurücknehmen des Geschäftes 2985 aus wichti-\ngen Gründen beantwortet.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2947 Bericht der BPK betreffend „Zonen-\n\nvorschriften Siedlung Mutation Salina \nRaurica“ – 1. Lesung \n\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2966 Bericht der BPK betreffend „Sonder-\n\nvorlage Strassennetzplan Pratteln \nNord“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 3.1. Der Gemeinderat setzt sich beim Regierungsrat für eine Vorfinanzierung des \n\nTrams durch den Kanton ein (Projektierung und Bau). Der Gemeinderat berichtet \ndem Einwohnerrat über das Ergebnis. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 158 - \n\n \n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://: 3.2. Der Gemeinderat setzt sich beim Regierungsrat dafür ein, dass die Umfahrung \n\nAugst zügig in Angriff genommen wird, damit würde auch die Prattler Längi ent-\nlastet. Der Gemeinderat berichtet dem Einwohnerrat über das Ergebnis. \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://: 3.3. Der Gemeinderat setzt sich beim Regierungsrat dafür ein, dass das TBA BL die \n\nPrüfung der Linienführung der kantonalen Radroute über die Frenkendörferstras-\nse abschliesst, siehe magenta Notiz auf dem SNP Pratteln Nord. Der Gemeinde-\nrat berichtet dem Einwohnerrat über das Ergebnis. \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 3.4. Der Einwohnerrat stimmt dem Strassennetzplan „Pratteln Nord“ zu und beauftragt \n\nden Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 17 \nRBG. \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n30. Mai 2016. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2993 Postulat der BPK, Gert Ruder, betref-\n\nfend „Umgang mit Hecken, Schutzbe-\npflanzungen und ökologischen Ver-\nnetzungsachsen im Siedlungsgebiet“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 27 Ja zu 5 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2993 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2988 Bewilligung eines Nachtragkredites \n\nvon CHF 285‘000 für die Beschaffung \neines Schulpavillons Schulanlage \nLängi \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Der Nachtragskredit von CHF 285‘000 für den Kauf und die Erstellung des Schul-\n\npavillons bei der Schulanlage Längi wird genehmigt.  \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 159 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2989 Antrag der Spezialkommission zur \nOptimierung der Politischen Steue-\nrung: Teilrevision des Geschäftsreg-\nlements des Einwohnerrats: In-\nstrumente des Einwohnerrats für die \nEinflussnahme auf den Aufgaben- und \nFinanzplan - 1. Lesung \n\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2871 Beantwortung Postulat der SVP-\n\nFraktion, Urs Hess, betreffend „Das \nPfadilokal muss bleiben“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2871 wird abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2987 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion der Unabhängigen Pratteln, Fabi-\nenne Zahnd Birri, betreffend „Ersatz \nPiratenschiff beim Gross-\nmattschulhaus“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 2987 ist beantwortet. \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 20.35 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 26. April 2016 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDie Präsidentin Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDominique Häring Katarina Hammann \n\n\n


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text: \nEINLADUNG\nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf\n\nMontag, 8. Dezember 2003, 19.00 Uhr,\nin der Aula des Sekundarschulhauses Fröschmatt II.\n\nGeschäftsverzeichnis\n\n1. Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode bis 30.06.2004\n\n1)2291\n\n2. Ersatzwahl in die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode bis\n31.12.2004\n\n2)2296\n\n3. Garantie von CHF 1.5 Millionen der Einwohnergemeinde Pratteln für die\nFinanzierung Um- und Neubau des Alters- und Pflegeheimes Madle im\nRahmen der Fremdfinanzierung von gesamthaft CHF 9 Millionen\n\n2292\n\n4. - Voranschlag 2004\n\n- Festsetzung der Gemeindesteuersätze für das Jahr 2004\n- Festsetzung des Feuerwehrpflichtersatzes für das Jahr 2004\n- Festsetzung der Wasserbezugsgebühr für das Jahr 2004\n- Festsetzung der Abwasserreinigungsgebühr für das Jahr 2004\n- Festsetzung der Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühr für\n\ndas Jahr 2004\n\n2284\n\n5. Neufassung des Strassenreglements der Gemeinde, 2. Lesung 2228\n\n6. Neues Bildungsgesetz: Änderung der Gemeindeordnung, 2. Lesung 2258\n\n7. Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2002/2003 2270\n\n8. Überarbeitung der Erlasssammlung der Einwohnergemeinde Pratteln /\nAufhebung von hinfälligen Reglementen\n\n2262\n\n9. Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, 2. Lesung 2250\n\n10. Antrag der RPK: Änderung von Ziff. 3.3.2.3.2 und Ziff. 3.3.2.3.3 des Ge-\nschäftsreglements des ER\n\n2271\n\n11. Fragestunde (nach der Pause) ./.\n\nPratteln, 25. November 2003\n\nEinwohnerrat Pratteln\nDer Präsident\n\nAldo Pavan\n\n\n\n2\n\nOhne Akten:\n\n1) Wahlvorschlag der SP-Fraktion: Werner Graber anstelle von Achille Babbi\n2) Wahlvorschlag der SVP-Fraktion: Walter Biegger anstelle von Heinz Schaub\n\n\n


text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 384 \n\nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 27. April 2009, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Ersatzwahlen für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Irina Vögtli, \n\nSP, anstelle von Yael Graber (ohne Akten) \n \n\n2598 \n\n2.  Quartierplanvorschriften "Häring und Coop Areale", Bericht der BPK,  \n1. Lesung \n \n\n2573 \n\n3.  Quartierplanvorschriften Hardmatt, Bericht der BPK, 1. Lesung  \n \n\n2567 \n\n4.  Postulat von K. Hess, SVP, betr. "Veloparkplatz am Bahnhof" \n \n\n2504 \n\n5.  Interpellation von Gert Ruder betr. „Gesperrte Kraftwerkstrasse“ \n \n\n2589 \n\n6.  Postulat der CVP-Fraktion betr. „Wiedereinführung der GRATIS-\nSperrgutabfuhr in Pratteln“ \n \n\n2590 \n\n7.  Motion der SP-Fraktion betr. „Langsamverkehr“ \n \n\n2591 \n\n8.  Teilrevision des Reglements über die Jugendarbeit in der Gemeinde Pratteln \n(Jugendreglement), 1. Lesung \n \n\n2592 \n\n9.  Interpellation von Stephan Ackermann betr. „sicherer Schulweg“ \n \n\n2593 \n\n10.  Zonenplan Siedlung, Mutation Nr. 14, Lindenhof - Verabschiedung zuhanden \ndes Einwohnerrates \n \n\n2597 \n\n11.  Interpellation der SP-Fraktion betr. "Fiber to the Home - FTTH" 2595 \n\n12.  Postulat der Fraktion Unabhängige Pratteln betr. "Mehr Sicherheit auf den \nQuartierstrassen" \n \n\n2596 \n\n13. Fragestunde (nach der Pause)  \n\n \nPratteln, 8. April 2009 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nDer Präsident \nChristian Schäublin \n\n\n