text: \n 1 \n\nSynoptische Darstellung \n\nAnmerkungen:  \n \nDie Paragrafen des Reglements über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement) vom 20. Juni 1994 sind in vorliegender Sy-\nnopse nicht numerisch geordnet, sondern es erfolgt eine thematische Gliederung dem Entwurf des neuen Reglements entsprechend.  \n \nDas bisherige Reglement kann in der richtigen Reihenfolge unter http://www.pratteln.ch -> Reglements eingesehen werden.  \n\n \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\nReglement über die Wasserversorgung  \n\n(Wasserversorgungsreglement) \nvom 20. Juni 1994 \n\nWasserreglement \n\n(WaR) \nEntwurf für die 2. Lesung  \n\nDer Einwohnerrat von Pratteln erlässt,  \n\ngestützt auf § 47 Absatz 1 Ziffer 2 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai \n\n1970 \n\nfolgendes Reglement: \n\nDer Einwohnerrat Pratteln, \n\ngestützt auf § 47 Absatz 2 i.V.m § 115 des Gesetzes über die Organisation \nund die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 28. Mai 1970 \nin Verbindung mit § 3 Absatz  2 des Gesetzes über die Wasserversorgung \nder basselandschaftlichen Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz) vom 3. \nApril 1967, \n\nbeschliesst:  \n\n1.  ALLGEMEINES 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1  Zweck- und Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich  \n\nDieses Reglement regelt den Bau, Betrieb und Unterhalt sowie die Finan-\n\nzierung der Trink- und Brauchwasserversorgung der Gemeinde und der \n\nPrivaten. Die Vorschriften des Bundes und des Kantons bleiben vorbehal-\n\nten. \n\nDieses Reglement regelt Planung, Bau, Betrieb, Instandhaltung und Fi-\n\nnanzierung der Wasserversorgung der Gemeinde Pratteln (nachstehend: \n\nWV). Unter Wasserversorgung wird sowohl die Organisation als auch die \n\ngesamte Infrastruktur verstanden. \n\nhttp://www.pratteln.ch/\n\n\n 2 \n\n § 2 Verfügungsrecht \n\n \nDer Gemeinde steht vorbehältlich anderslautender kantonaler Gesetzes-\n\nbestimmungen das ausschliessliche Verfügungsrecht im Bereich der Was-\n\nserversorgung der Gemeinde zu. \n\n § 3 Ausschliessliches Versorgungsrecht \n\n \n\n1 Das Recht der Versorgung mit Trinkwasser im Baugebiet steht aus-\n\nschliesslich der WV zu, unter Vorbehalt der Bestimmungen der kantonalen \n\nGesetzgebung.  \n\n2 Private Wasservorkommen dürfen nicht an das öffentliche Wasserlei-\n\ntungsnetz angeschlossen werden. \n\n3 Der Gemeinderat kann Ausnahmen bewilligen. \n\n§ 2  Grundlagen  § 4 Technische Ausführung  \n\nFür die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt von Wasserversor-\n\ngungsanlagen der Gemeinde und Privaten sind die im Anhang aufgeführ-\n\nten Richtlinien massgebend. \n\n1 Die Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde und der Privaten sind \n\nnach dem Stand der Technik zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten. \n\nMassgebend sind die Richtlinien und Leitsätze des Schweizerischen Ver-\n\neins des Gas- und Wasserfaches (SVGW). \n\n2 Wo gesamtschweizerische Normen und Richtlinien fehlen, sind die EN-\n\nRegelwerke und Richtlinien richtungsweisend. \n§ 15 Technische Vorschriften  \n1 Zur Erstellung, Änderung, Erneuerung und für den Betrieb der Hausan-\n\nschlussleitung sind die im Anhang aufgeführten technischen Richtlinien \n\nmassgebend (Anhang 2). \n2 Über Änderungen und Ergänzungen entscheidet der Einwohnerrat auf \n\nAntrag des Gemeinderates. \n\n§ 17 Hausinstallation (Auszug)  \n1\n Für die Erstellung, Änderung oder Erneuerung sowie für den Betrieb von \n\nHausinstallationen und Verbrauchsanlagen sind die im Anhang aufgeführ-\nten technischen Richtlinien massgebend (Anhang 2). \n\n\n\n 3 \n\n 2. Kapitel: Wasserabgabe \n\n§ 20  Umfang und Garantie der Wasserlieferung (Auszug) § 5 Wasserlieferung \n1Die Gemeinde liefert in ihrem Versorgungsgebiet qualitativ einwandfreies \n\nWasser nach Massgabe der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung \n\nund Leistungsfähigkeit ihrer Anlagen. Gleichzeitig sorgt sie in diesem Um-\n\nfang für Löschwasser. \n\n2 \n Die Gemeinde liefert normalerweise dauernd und in vollem Umfang. Sie \n\nübernimmt jedoch für die Einhaltung eines konstanten Druckes keine Ge-\n\nwähr. \n\n1 Die WV liefert im Bereich ihres Verteilnetzes normalerweise dauernd \n\nund in vollem Umfang  Wasser für den privaten Verbrauch, für Gewerbe \n\nund Industrie sowie für öffentliche Zwecke. \n\n2 Die Gemeinde fördert durch gezielte Information und Öffentlichkeitsarbeit \n\nden haushälterischen Umgang mit Trinkwasser und ist bestrebt bei ihren \n\neigenen Bauten und Anlagen wassersparende Massnahmen anzuwenden. \n\n § 6 Vorrang der Trinkwasserversorgung \n\n Die Trinkwasserversorgung sowie die Bereitstellung der öffentlichen \n\nLöschwasserreserve gehen allen übrigen Verwendungen vor. \n\n§ 21  Einschränkung der Wasserversorgung (Auszug) § 7 Einschränkung der Wasserabgabe  \n1 Die Gemeinde kann die Wasserabgabe einschränken oder zeitweise un-\n\nterbrechen \n\n- im Falle höherer Gewalt \n\n- bei Wasserknappheit \n\n- bei Betriebsstörungen \n\n- bei Arbeiten am Leitungsnetz  \n\n2 … \n\n3 Voraussehbare Einschränkungen oder Unterbrüche sind den Betroffenen \n\nrechtzeitig bekanntzugeben. \n\n1 Die WV kann die Wasserabgabe einschränken oder zeitweise unterbre-\n\nchen: \n\na. bei Wasserknappheit \n\nb. bei Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten \n\nc. bei Brandfällen \n\nd. bei ungenügender Wasserqualität \n\ne. bei Betriebsstörungen \n\n2 Voraussehbare Einschränkungen oder Unterbrüche werden den Be-\n\ntroffenen rechtzeitig bekanntgegeben.  \n\n\n\n 4 \n\n§ 20 Umfang und Garantie der Wasserlieferung (Auszug) § 8 Qualität des Trinkwassers \n1 Die Gemeinde liefert in ihrem Versorgungsgebiet qualitativ einwandfreies \n\nWasser nach Massgabe der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung \n\nund Leistungsfähigkeit ihrer Anlagen. Gleichzeitig sorgt sie in diesem Um-\n\nfang für Löschwasser. \n\nDie WV gewährleistet die Wasserqualität gemäss den Anforderungen der \n\neidg. Lebensmittelgesetzgebung. Sie garantiert die Einhaltung einer be-\n\nstimmten chemischen, physikalischen und (mikro)-biologischen Zusam-\n\nmensetzung nicht.  \n\n§ 20 Umfang und Garantie der Wasserlieferung (Auszug) \n§ 9 Schwimmbäder und andere Einrichtungen mit grossem Was-\n\nserverbrauch \n3 Die Wasserabgabe an Betriebe mit besonders grossem Wasserverbrauch \n\noder mit hohen Verbrauchsspitzen bedarf einer besonderen Vereinbarung \n\nzwischen dem Gemeinderat und dem Bezüger / der Bezügerin. \n\nDer Gemeinderat kann für Schwimmbäder und andere Einrichtungen mit \n\ngrossem Wasserverbrauch besondere Vorschriften erlassen.  \n\n 3. Kapitel: Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung \n\n§ 6  Unterhalt der Wasserversorgungsanlagen  § 10  Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung \n\nDie Gemeinde sorgt für die Kontrolle und den Unterhalt sowie ein dauernd \n\neinwandfreies Funktionieren ihrer Wasserversorgungsanlagen. \n\n1 Die WV plant, erstellt, betreibt und unterhält die Anlagen der öffentlichen \n\nWasserversorgung inkl. Hydranten und Schiebertafeln. Wasserleitungen \n\nund Anlagen sind in der Regel in öffentliches Areal zu verlegen.  \n\n2 Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerinnen bzw. der Bau-\n\nrechtsnehmer oder die Baurechtsnehmerin muss die Einrichtungen und \n\nAnlagen der WV auf ihrem Grundstück dulden. Das Betreten von Grund-\n\nstücken ist der zuständigen Behörden und deren Beauftragten zu gestat-\n\nten. \n\n§ 5  Öffentliche Einrichtungen (Auszug)  \n1 Die Grundeigentümer / Grundeigentümerinnen haben das Anbringen von \n\nin öffentlichem Interesse liegenden Einrichtungen wie Hydranten, Schie-\n\nbertafeln usw. auf ihrem Areal zu dulden. Das Anbringen derartiger Ein-\n\nrichtungen soll ihnen im Voraus angezeigt werden. Ihre Wünsche sind so-\n\nweit als möglich zu berücksichtigen. \n\n2 Das Betreten von Grundstücken ist den von den zuständigen Behörden \n\nBeauftragten zu gestatten. \n\n \n\n\n\n 5 \n\n§ 4 Bauprojekte für Wasserversorgungsanlagen (Auszug)  § 11 Enteignungsrecht  \n4\n  Wird Privatareal beansprucht, so soll durch den Einwohnerrat mit der \n\nProjektgenehmigung vorsorglich das Enteignungsrecht geltend gemacht \n\nwerden. \n\nFührt eine projektierte Wasserleitung oder eine andere Anlage der WV \n\nüber Privatareal und kann in Bezug auf dessen Benützung keine Einigung \n\nerzielt werden, ist vom Gemeinderat das Enteignungsverfahren durchzu-\n\nführen. \n\n§ 26 Hydrantenanlage § 12 Hydranten \n1 Die Gemeinde hat für die erforderliche Anzahl Hydranten zu sorgen. Fer-\nner leistet sie einen Beitrag (Löschbeitrag) an die Anlageteile, die vorwie-\ngend dem Brandschutz dienen. \n\n2 Die Hydrantenanlage steht der Feuerwehr für den Brandfall unbeschränkt \nzur Verfügung. Die Wasserbezugsstellen müssen jederzeit für die Feuer-\nwehr zugänglich sein. \n\n3 Die Gemeinde ist verpflichtet, die Hydrantenanlage periodisch zu kontrol-\nlieren und zu unterhalten \n\n4 Die Bedienung der Hydranten ist ausschliesslich den von der Gemeinde \nBeauftragten erlaubt. Zuwiderhandlungen werden vom Gemeinderat ge-\nahndet. \n\n1 Hydranten dürfen nur durch die WV und die Feuerwehr bedient werden, \n\nausgenommen wenn eine Bewilligung gemäss Abs. 2 erteilt wird. \n\n2 Für Bauwasser und in Sonderfällen erteilt die WV die Bewilligung zur \n\nBenützung der Hydranten. Für Schäden durch die Benützung der Hydran-\n\nten haftet der Bewilligungsnehmer. \n\n§ 21 Einschränkung der Wasserabgabe (Auszug)  § 13 Haftungsausschluss \n2\n Die Gemeinde haftet weder für unmittelbaren noch für mittelbaren Scha-\n\nden, der durch die Einschränkung oder Unterbrechung der Wasserabgabe \n\nentstanden ist. \n\n \n\nDie Gemeinde haftet nicht für allfällige Schäden, die: \n\na) auf den Wasserbezug aus den ordnungsgemäss betriebenen und un-\n\nterhaltenen Anlagen der WV zurückzuführen sind; \n\nb) durch Einschränkungen oder Unterbrechungen der Wasserabgabe \n\nentstehen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n\n 4. Kapitel: Anschlussleitungen  \n\n§ 9 Zuständigkeit und Aufgaben der Grundeigentümer / Grund- \n eigentümerinnen (Auszug) § 14 Erstellung und Kosten \n\n1 Die Grundeigentümer / Grundeigentümerinnen dürfen die Hausan-\n\nschlussleitung bis und mit Wasserzähler nur durch die Organe der Ge-\n\nmeinde oder deren Beauftragten erstellen und unterhalten lassen. Die \n\nGemeinde bestimmt die Leitungsführung und die Art der Hausanschluss-\n\nleitung. \n\n2 … \n\n3 Die Hausanschlussleitung und die Absperrvorrichtung vor dem Wasser-\n\nzähler steht in Eigentum des Grundeigentümers / der Grundeigentümerin. \n\n1 Die Anschlussleitung verbindet die Hausinstallation mit dem übergeord-\n\nneten Leitungsnetz. Sie beginnt nach der Absperrvorrichtung auf der \n\nHauptleitung.  \n\n2 In der Regel wird für jede Liegenschaft eine eigene Anschlussleitung er-\n\nstellt. Für Grossbauten kann der Gemeinderat weitere Zuleitungen bewilli-\n\ngen.  \n\n3 Die Anschlussleitung wird durch die WV oder deren Beauftragte geplant, \n\nerstellt, kontrolliert und repariert. Die WV informiert den Grundeigentü-\n\nmer oder die Grundeigentümerin bzw. den Baurechtsnehmer oder die \n\nBaurechtsnehmerin frühzeitig mittels einer Verfügung über die ge-\n\nplanten Arbeiten und die zu erwartenden Kosten. Sie  kann vor dem \n\nEindecken des Grabens eine Druckprobe durchführen.  \n\n4 Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. der Baurechts-\n\nnehmer oder die Baurechtsnehmerin trägt die Kosten für die Erstellung, die \n\nKontrolle, die Reparaturen und den Ersatz der Anschlussleitung inkl. An-\n\nschluss an die Hauptleitung. \n\n5 Bei Aufgabe des Wasserbezugs für länger als zwölf Monate wird die An-\n\nschlussleitung durch die WV auf Kosten des Grundeigentümers oder der \n\nGrundeigentümerin bzw. der Baurechtsnehmerin oder des Baurechtsneh-\n\nmers vom Leitungsnetz der WV abgetrennt. \n\n6 Die Anschlussleitung ist Eigentum des Grundeigentümers oder der \n\nGrundeigentümerin bzw. des Baurechtsnehmers oder der Baurechtsneh-\n\nmerin. \n\n§ 12 Kontrollen (Auszug) \n1 Vor dem Eindecken des Grabens ist die Hausanschlussleitung von der \n\nGemeinde oder ihren Beauftragten einer Druckprobe zu unterziehen. Über \n\ndie Abnahme ist ein Protokoll zu erstellen. \n\n§ 14 Technische Bedingungen \n1 Der Anschluss einer Liegenschaft erfolgt in der Regel durch e i n e Haus-\n\nanschlussleitung. Für Grossbauten können in besonderen Fällen weitere \n\nZuleitungen zugestanden werden. \n\n2 Jede Hausanschlussleitung umfasst \nAnlageteile der Gemeinde: \n- Anschlussstück für die Hausanschlussleitung ab Hauptleitung und Ab-\n\nsperrvorrichtung \n- Wasserzähler \nAnlageteile der Privaten: \n- Hausanschlussleitung bis zum Wasserzähler \n- Absperrvorrichtung vor dem Wasserzähler \n- Rückflussverhinderer unmittelbar nach dem Wasserzähler \n\n\n\n 7 \n\n3 Vor dem Wasserzähler dürfen keinerlei Abzweigungen oder Auslaufhah-\n\nnen angebracht werden. \n\n§ 24 Stilllegung von unbenutzten Hausanschlussleitungen \n\nUnbenützte Hausanschlussleitungen werden von der Gemeinde, gestützt \n\nauf eine rechtskräftige Stilllegungsverfügung, zu Lasten des Grundeigen-\n\ntümers / der Grundeigentümerin vom Verteilnetz abgetrennt, sofern nicht \n\ninnert 12 Monaten eine Wiederverwendung zugesichert wird. \n\n§ 11 Bewilligung / Verfahren (Auszug) § 15 Durchleitungsrechte \n6 Der Erwerb von Durchleitungsrechten für die Erstellung der Anschlusslei-\ntung auf Grundstücken Dritter ist Sache der Bauherrschaft. \n\nDer Erwerb allenfalls notwendiger Durchleitungsrechte ist Sache des \n\nGrundeigentümers oder der Grundeigentümerin bzw. des Baurechtsneh-\n\nmers oder der Baurechtsnehmerin. Das Durchleitungsrecht muss als \n\nDienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden. \n\n 5. Kapitel: Hausinstallation \n\n§ 17 Hausinstallationen  § 16 Hausinstallation \n1 Für die Erstellung, Änderung oder Erneuerung sowie für den Betrieb von \n\nHausinstallationen und Verbrauchsanlagen sind die im Anhang aufgeführ-\n\nten technischen Richtlinien massgebend (Anhang 2). \n\n2 Es dürfen nur Nachaufbereitungsanlagen für Trinkwasser installiert wer-\nden, welche vom eidgenössischen Gesundheitsamt geprüft und zu-\ngelassen wurden. \n\n3 Die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen sind verpflichtet, Nach-\n\naufbereitungsanlagen gemäss den Vorschriften des Herstellerwerkes bzw. \n\ndes Vertreibers zu warten. \n\n4 Bei anhaltender Kälte sind nicht frostsicher montierte Leitungen und Ap-\n\nparate zu entleeren. \n\n1 Die Hausinstallation beginnt nach dem Wasserzähler. \n\n2 Nach dem Wasserzähler muss eine Rückflussverhinderung eingebaut \n\nwerden. \n\n3 Es dürfen nur Wasserbehandlungsanlagen installiert werden, die vom \n\nSVGW zugelassen sind. Sie sind so einzubauen, dass ein Rückfliessen \n\ndes Wassers in das öffentliche Netz ausgeschlossen ist. Der Anlagebesit-\n\nzer ist verpflichtet, die Anlagen regelmässig gemäss den gesetzlichen Vor-\n\nschriften zu kontrollieren und in Stand zu halten. \n\n\n\n 8 \n\n§ 19 Erstellungs- und Unterhaltskosten § 17 Erstellung und Kosten  \n1 Die Kosten für Erstellung der Hausanschlussleitungen gehen zu Lasten \n\nder Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen. \n\n2 Die Hausanschlussleitungen werden durch die Gemeinde oder deren \n\nBeauftragte unterhalten und erneuert. \n\n3 Die Unterhalts- und Erneuerungskosten werden nach den Eigentumsver-\n\nhältnissen gemäss § 14, Abs. 2 zwischen der Gemeinde und den Grundei-\n\ngentümern und Grundeigentümerinnen aufgestellt. \n\n4 Bei der Erneuerung einer Hauptleitung der Gemeinde gehen die Kosten \n\nfür den Neuanschluss bestehender Hausanschlussleitungen zu Lasten der \n\nGemeinde. \n\nDer Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. der Baurechts-\n\nnehmer oder die Baurechtsnehmerin hat die Hausinstallation auf eigene \n\nKosten zu erstellen und in Stand zu halten. \n\n§ 12  Kontrollen (Auszug) § 18 Abnahme und Kontrolle \n1 Vor dem Eindecken des Grabens ist die Hausanschlussleitung von der \n\nGemeinde oder ihren Beauftragten einer Druckprobe zu unterziehen. Über \n\ndie Abnahme ist ein Protokoll zu erstellen. \n\n2 … \n\n3 Mit der Kontrolle übernimmt die Gemeinde oder deren Beauftragte keine \n\nVerantwortung für den technisch einwandfreien Betrieb der Hausinstallati-\n\non. \n\n1 Die WV kann die Hausinstallationen während den laufenden Arbeiten und \n\njederzeit nach der Inbetriebsetzung prüfen. \n\n2 Die WV übernimmt durch die Prüfung keine Gewähr für die vom Installa-\n\nteur ausgeführten Arbeiten oder für installierte Apparate. Installateure und \n\nLieferfirmen werden von ihrer Haftung nicht entbunden. \n\n§ 17  Hausinstallationen (Auszug) § 19 Instandhaltungspflicht \n1 Für die Erstellung, Änderung oder Erneuerung sowie für den Betrieb von \n\nHausinstallationen und Verbrauchsanlagen sind die im Anhang aufgeführ-\n\nten technischen Richtlinien massgebend (Anhang 2). \n\n \n\n1 Die Hausinstallationen müssen entsprechend den Richtlinien und Leitsät-\n\nzen des SVGW in Stand gehalten werden. \n\n2 Der Gemeinderat kann vom Grundeigentümer oder der Grundeigentüme-\n\nrin bzw. dem Baurechtsnehmer oder der Baurechtsnehmerin den Nach-\n\nweis verlangen, dass die Hausinstallationen den Vorschriften entsprechen \n\nund ordnungsgemäss gewartet werden. \n\n\n\n 9 \n\n § 20 Regelmässige Spülung \n\n \nWo stehendes Wasser die Qualität des Trinkwassers beeinträchtigen \n\nkann, kann die WV regelmässige Spülungen anordnen. \n\n§ 18  Haftung § 21 Haftung \n\nDie Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen haften für die Schäden, \n\ndie durch unsachgemässe Ausführung oder Unterhalt ihrer Anlagen ent-\n\nstehen und für Schäden an Wasserzählern durch Frost oder Hitzeeinwir-\n\nkung. \n\nDer Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. der Baurechts-\n\nnehmer oder die Baurechtsnehmerin haftet für Schäden, die durch fehler-\n\nhafte Bedienung, Ausführung oder mangelhaften Unterhalt der Hausinstal-\n\nlationen verursacht werden. \n\n§ 12 Kontrollen (Auszug) § 22 Duldungs- und Auskunftspflicht  \n2 Den Organen der Wasserversorgung oder deren Beauftragten ist zur \n\nKontrolle der Anschlussleitungen und Hausinstallationen sowie zur Able-\n\nsung der Zählerstände ungehinderter Zugang zu ermöglichen. \n\n \n\n1 Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. der Baurechts-\n\nnehmer oder der Baurechtsnehmer gewähren der WV den Zutritt für Kon-\n\ntrollzwecke und erteilen ihnen die erforderlichen Auskünfte. \n\n2 Die WV kann zur Kontrolle oder Reparatur von Anschlussleitungen Auf-\n\ngrabungen auf Privatareal vornehmen lassen. Nach Abschluss der Ar-\n\nbeiten ist der ursprüngliche Zustand wieder zu erstellen. \n\n 6. Kapitel: Bewilligungs- und Meldepflicht  \n\n§ 9 Zuständigkeit und Aufgaben der Grundeigentümer / Grund- \n eigentümerinnen (Auszug) § 23 Bewilligung \n\n2 Es ist untersagt, von einem Grundstück aus ohne Bewilligung der Ge-\n\nmeinde ein anderes Grundstück ganz oder teilweise mit Wasser zu ver-\n\nsorgen. \n\nEine Bewilligung des Gemeinderates ist notwendig für: \n\na. Erstellung, Änderung oder Erweiterung von Anschlussleitungen; \n\nb. Ausführung, Änderung oder Erweiterung von Hausinstallationen; \n\nc. Den vorübergehenden Wasserbezug; \n\nd. Die Nutzung von privaten Quellen; \n\ne. Die Einrichtungen von Spezialinstallationen und Regenwassernut-\n\nzungsanlagen mit Anschluss an die Trinkwasserversorgung. \n\n\n\n 10 \n\n§ 10 Bewilligung / Grundsatz \n1 Die Erstellung oder Änderung eines Anschlusses an die Wasserversor-\n\ngung ist bewilligungspflichtig. \n2 Der Gemeinderat ist berechtigt, an Bewilligungen besondere Auflagen, \n\ndie in öffentlichem Interesse liegen, zu knüpfen. \n\n3 Der Gemeinderat kann den Anschluss von Installationen und Apparaten \n\nverweigern bzw. deren Entfernung verfügen, wenn sie nicht den eidgenös-\n\nsischen und kantonalen Vorschriften entsprechen. \n\n§ 22 Vorübergehender Wasserbezug \n\nDer Bezug von Bauwasser oder Wasser für andere temporäre Zwecke \n\nsowie der Bezug ab Überflurhydranten ist bewilligungs- und gebühren-\n\npflichtig. \n\n§ 11 Bewilligung / Verfahren (Auszug) § 24 Bewilligungsverfahren \n1 Gesuche für die Erstellung oder Änderung eines Anschlusses sind an den \n\nGemeinderat zu richten. \n\n2 Die Bewilligung wird durch den Gemeinderat gegen eine Gebühr erteilt. \n\n3 Bei Baurechtsparzellen wird eine Kopie der Bewilligung dem Grundeigen-\n\ntümer / der Grundeigentümerin unter dem Hinweis auf das mögliche \n\nGrundpfandrecht, gemäss § 37 des Reglementes, zugestellt. \n\n4 Bevor die Bewilligung erteilt ist, darf mit der Erstellung des Anschlusses \n\nnicht begonnen werden. \n\n5 Die Bewilligung erlischt nach Ablauf von zwei Jahren, wenn in der Zwi-\n\nschenzeit nicht mit der Ausführung begonnen worden ist. \n\n1\n Bewilligungsgesuche sind schriftlich der Wasserversorgung einzureichen. \n\n2\n Bei Baurechtsparzellen wird eine Kopie der Bewilligung dem Grundeigen-\n\ntümer oder der Grundeigentümerin unter dem Hinweis auf das mögliche \n\nGrundpfandrecht zugestellt.  \n\n3\n Bevor die Bewilligung erteilt ist, darf mit der Erstellung des Anschlusses \n\nnicht begonnen werden. \n\n4\n Die Bewilligung erlischt nach Ablauf von zwei Jahren, wenn in der Zwi-\n\nschenzeit nicht mit der Ausführung begonnen worden ist. \n\n\n\n 11 \n\n§ 25 Kündigung des Wasserbezuges § 25 Meldepflicht \n\nWer kein Wasser mehr beziehen will, hat dies der Gemeinde schriftlich \n\nmitzuteilen. \n\n1 Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. der Baurecht-\n\nnehmer oder die Baurechtnehmerin hat der WV vorgängig zu melden: \n\na. wenn eine Anschlussleitung stillgelegt werden soll; \n\nb. wenn während längerer Zeit, kein Wasser von der Gemeinde bezo-\n\n gen wird; \n\nc. wenn der Besitz an der Liegenschaft ändert. \n\n2 Schäden an der Hausanschlussleitung und dem Wasserzähler sind der \n\nGemeinde durch den Wasserbezüger oder die Wasserbezügerin unver-\n\nzüglich zu melden. \n\n§ 9 Zuständigkeit und Aufgaben der Grundeigentümer / Grund- \n eigentümerinnen (Auszug) \n\n4 Schäden an der Hausanschlussleitung und dem Wasserzähler sind der \nGemeinde durch den Wasserbezüger / die Wasserbezügerin unverzüglich \nzu melden. \n\n \n7. Kapitel: Wassermessung \n\n § 26 Grundsatz \n\n \nAlle öffentlichen und privaten Anschlüsse an das Verteilnetz der WV wer-\n\nden mit Wasserzählern ausgerüstet, ausgenommen Löscheinrichtungen. \n\n§ 16 Art und Standort der Wasserzähler § 27 Standort und Eigentum  \n1 Art, Grösse und Standort des Wasserzählers werden von der Gemeinde \n\nbestimmt. \n\n2 Die Gemeinde revidiert die Wasserzähler periodisch auf ihre Kosten. \n\n3 Es kann eine Prüfung des Wasserzählers verlangt werden. Wird ein \n\nMangel festgestellt, so übernimmt die Gemeinde die Prüfungs- und allfälli-\n\nge Reparaturkosten. Im andern Fall werden die Prüfungskosten in Rech-\n\nnung gestellt. \n\n4 Bei fehlerhafter Zählerangabe wird für die Festsetzung des Wasserzinses \n\nauf das Ergebnis der Vorjahre abgestellt. Als fehlerhafte Angabe gelten \n\nAbweichungen von mehr als 5 % bei 10 % Nennbelastung. \n\n1 Die WV bestimmt nach Rücksprache mit dem Grundeigentümer oder der \n\nGrundeigentümerin bzw. der Baurechtsnehmer oder der Baurechtsnehme-\n\nrin den Standort des Wasserzählers. \n\n2 Der Wasserzähler wird von der WV zu ihren Lasten montiert und in Stand \n\ngehalten. Er bleibt im Eigentum der WV. \n\n§ 28 Auswechslung \n\nDie WV ist jederzeit zur Auswechslung des Wasserzählers berechtigt.\n \n\n§ 29 Nachprüfung \n\nDer Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. der Baurechts-\n\n\n\n 12 \n\nnehmer oder die Baurechtsnehmerin kann die Nachprüfung des Wasser-\n\nzählers verlangen. Liegt der Prüfwert innerhalb einer Abweichung von 5% \n\nzum Eichwert, gehen die Kosten für Kontrolle, Aus- und Einbau zu Lasten \n\ndes Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin bzw. des Baurechts-\n\nnehmers oder der Baurechtsnehmerin. Bei fehlerhafter Zählerangabe wird \n\nfür die Festsetzung des Wasserzinses auf das Ergebnis der Vorjahre ab-\n\ngestellt.   \n\n§ 30 Ablesung der Wasserzähler \n1 Die Wasserzähler werden durch die WV abgelesen. \n\n2 Bei Meldungen gemäss § 25 lit. a bis c erfolgt eine Zwischenablesung \n\ndes Wasserzählers. \n\n§ 22 Vorübergehender Wasserbezug § 31 Vorübergehender Wasserbezug \n\nDer Bezug von Bauwasser oder Wasser für andere temporäre Zwecke \nsowie der Bezug ab Überflurhydranten ist bewilligungs- und gebühren-\npflichtig. \n\nBauwasseranschlüsse und andere Anschlüsse für vorübergehenden Was-\n\nserbezug werden mit einem Wasserzähler ausgerüstet. Wasserzähler \n\nwerden von der WV abgegeben und kontrolliert und können im Ausnahme-\n\nfall auch von dieser montiert und demontiert werden.  \n\n \n8. Kapitel: Finanzierung \n\n \n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 27 Grundsatz/Eigenwirtschaftlichkeit § 32 Grundsätze \n1 Über das Wasserversorgungswesen der Gemeinde wird eine gesonderte \nRechnung geführt. Die Wasserversorgungsrechnung muss langfristig aus-\ngeglichen sein. \n\n2 Die Wasserversorgung wird mit folgenden Beiträgen und Gebühren fi-\nnanziert: \n\na) Beitrag für die Anschlussbewilligung \nb) Anschlussbeitrag \nc) Wasserbezugsgebühr \n\n1 Die Wasserversorgung der Gemeinde wird im Rechnungswesen als Spe-\n\nzialfinanzierung geführt, die mittelfristig ausgeglichen gestaltet werden \n\nmuss. \n\n2 Die Kosten der Gemeinde für Planung, Bau, Betrieb, Instandhaltung und \n\nErsatz der Anlagen der WV sowie die Kosten der Wasserbeschaffung \n\nwerden dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerinnen bzw. dem \n\nBaurechtsnehmer oder der Baurechtsnehmerin belastet, und zwar in Form \n\n\n\n 13 \n\nd) Grundgebühr für Wasserzählerleistung \ne) Beiträge der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung \nf) Beiträge zur Abgeltung von betriebsfremden und Sonderleistungen \n\n3 Die Abgeltung der Beiträge und Gebühren wird durch die Tarifordnung \ngeregelt. \n\nvon: \n\na. Anschlussgebühren für den Anschluss an die Anlagen der WV \n\nb. Mengengebühren \n\nc. Gebühren für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleis-\n\ntungen \n\nd. jährlichen Mietgebühren für Wasserzähler  \n\n§ 40  Tarifordnung § 33 Festlegung der Gebühren  \n1 Der Einwohnerrat beschliesst eine Tarifordnung, in der die Ansätze der \n\nBeiträge und Gebühren festgelegt sind (Anhang 1).  \n\n2\n Die erstmalige Festlegung der neuen Tarife erfolgt gleichzeitig mit dem \n\nBeschluss dieses Reglementes.  \n\n3 Bei veränderten Verhältnissen hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat \n\nanlässlich der Beratung der Voranschläge Antrag auf Anpassung der Ta-\n\nrifordnung zu stellen. \n\n1 Der Einwohnerrat legt die Ansätze für die Berechnung der Anschlussge-\n\nbühren im Anhang zu diesem Reglement fest. \n\n2 Der Gemeinderat legt die jährlichen Gebühren sowie die Gebühren für \n\nBewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen fest. \n\n3 Die Gemeinde erhebt die Wassergebühren durch Verfügung. \n\n§ 28 Vorschussleistungen (Vorfinanzierung) § 34 Vorfinanzierung  \n\n1 Verlangen Private die Erstellung von Erschliessungsanlagen gemäss \nGWP, bevor die Gemeinde einen entsprechenden Kredit bewilligt hat, \nmüssen sie die erforderlichen Mittel vor der Erteilung der Baubewilligung \nvorschiessen. \n\n2 Die Erschliessungsanlagen werden von der Gemeinde in Auftrag gege-\nben und unter deren Aufsicht erstellt. \n\n3 Wollen Dritte die von Privaten bevorschussten Anlagen der Gemeinde \nmitbenützen, so haben sie vor der Erteilung der Baubewilligung einen der \nMitbeanspruchung entsprechenden Beitrag zu leisten. Der Gemeinderat \nsetzt die Höhe dieses Beitrages fest und zieht ihn zuhanden der Berechtig-\nten ein. \n\n4 Wenn die Gemeinde die entsprechenden Kredite bewilligt hat, zahlt sie \n\n1 Verlangen Private die Erstellung von Erschliessungsanlagen gemäss \n\nGWP, bevor die Gemeinde einen entsprechenden Kredit bewilligt hat, \n\nmüssen sie die erforderlichen Mittel vor der Erteilung der Baubewilligung \n\nvorschiessen. \n\n2 Die Erschliessungsanlagen werden von der Gemeinde in Auftrag gege-\n\nben und unter deren Aufsicht erstellt. \n\n3 Wollen Dritte die von Privaten bevorschussten Anlagen der Gemeinde \n\nmitbenützen, so haben sie vor der Erteilung der Baubewilligung einen der \n\nMitbeanspruchung entsprechenden Beitrag zu leisten. Der Gemeinderat \n\nsetzt die Höhe dieses Beitrages fest und zieht ihn zuhanden der Berechtig-\n\nten ein. \n\n\n\n 14 \n\ndie vorgeschossenen Mittel zinslos zurück. 4 Wenn die Gemeinde die entsprechenden Kredite bewilligt hat, zahlt sie \n\ndie vorgeschossenen Mittel zinslos zurück. \n\n§ 33 Zahlungsmodus / Beiträge § 35 Zahlungsmodalitäten \n1 Die einmaligen Beiträge sind innert drei Monaten nach Rechnungsstel-\n\nlung zur Zahlung fällig. \n\n2 Diejenigen, welche ihrer Zahlungspflicht nicht innert dieser Frist nach-\n\nkommen, werden mit einem Verzugszins belastet, der dem Zinssatz der \n\nBasellandschaftlichen Kantonalbank für Gemeindedarlehen entspricht. \n\n3 In Ausnahmefällen können die Beiträge gestundet werden. Der Gemein-\n\nderat ist berechtigt, die Sicherstellung durch eine Bank oder ein anderes \n\nKreditinstitut zu verlangen. \n\n1 Die Anschlussgebühren werden nach erfolgtem Anschluss der An-\n\nschlussleitung und der Hausinstallation an die Anlagen der VW erhoben. \n\n2 Anschlussgebühren sind innert 60 Tagen, die jährlichen Wassergebühren \n\nsind innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. \n\n3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins erhoben. \n\n4 Der Gemeinderat kann bei der Erteilung der Anschlussbewilligung bzw. \n\nbei der Erteilung der Baubewilligung eine Sicherstellung (Vorauszahlung, \n\nSperrkonto, Bankgarantie) für den mutmasslichen Anschlussbeitrag, be-\n\nrechnet aufgrund der mutmasslichen Baukosten, verlangen. Die Sicher-\n\nstellung ist spätestens vor Baubeginn zu leisten. § 36  Zahlungsmodus / Gebühren   \n\nDie Zahlung der Gebühren hat innert 30 Tagen nach der Rechnungsstel-\n\nlung zu erfolgen.  \n\n§ 32 Beginn der Beitragspflicht  \n\nDie Beitragspflicht tritt ein \n\n- für Neubauten jeder Art nach der Eröffnung der Endschätzung des \n\nGebäudes durch die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung.  \n\n- für Veränderungen bei Um- oder Erweiterungsbauten an bestehenden \n\nGebäuden mit dem Datum der Schätzungsänderung durch die Basel-\n\nlandschaftliche Gebäudeversicherung \n\n § 36 Verjährung  \n\n \nDer Anspruch auf Anschlussgebühren verjährt nach 5 Jahren ab dem Zeit-\n\npunkt, in dem sie erhoben werden können. \n\n\n\n 15 \n\n 2. Abschnitt: Einmalige Gebühren \n\n§ 29 Beiträge § 37 Anschlussgebühr  \n1 Für den Mehrwert, den eine Liegenschaft durch die Anschlussmöglichkeit \n\nan die Wasserversorgung der Gemeinde erlangt, ist ein einmaliger Beitrag \n\nzu leisten. \n\n2 Besteht ausserhalb des Baugebietes keine Anschlussmöglichkeit, so \n\nerfolgt bei anderweitiger Versorgung mit Trink- und Brauchwasser eine \n\nBefreiung von der Beitragspflicht. \n\n3 Die Berechnung der einmaligen Beiträge erfolgt aufgrund des indexierten \n\nBrandversicherungswertes des Gebäudes. Der Brandversicherungswert \n\nerrechnet sich nach der jeweils gültigen Berechnungsart der Baselland-\n\nschaftlichen Gebäudeversicherung. \n\n1 Die Anschlussgebühr wird aufgrund des Brandversicherungswerts des \n\nGebäudevolumens errechnet.  \n\n2 Bei Umnutzungen, Um- und Erweiterungsbauten wird die Anschlussge-\n\nbühr für den gegenüber dem ursprünglichen Brandversicherungswert er-\n\nhöhten Teil erhoben.  \n\n3 Reduziert sich der Brandversicherungswert, erfolgt keine Rückerstattung \n\nfrüher bezahlter Beiträge. \n\n4\n Die nachgewiesenen Kosten für subventionierte Massnahmen zur Reduk-\n\ntion des Energie- oder des Wasserverbrauchs werden bei der Ermittlung \n\nder Anschlussgebühr in Abzug gebracht. \n\n5\n Bei einer Vergrösserung der Grundstückfläche oder wenn ein bisher un-\n\nüberbautes Grundstück überbaut wird, werden früher bezahlte Anschluss-\n\ngebühren nominal angerechnet. \n\n6\n Der Gemeinderat kann die Anschlussgebühren bei ausserordentlichen \n\nVerhältnissen, wie insbesondere bei Industrie- und Gewerbebauten, an-\n\ngemessen erhöhen oder herabsetzen. Die Erhöhung resp. Herabsetzung \n\ndarf maximal 50% betragen. \n\na) Eine Erhöhung der Anschlussgebühren kann bei Gebäuden, die auf-\n\ngrund der Nutzung einen ausserordentlich hohen Wasserbedarf auf-\n\nweisen, vorgenommen werden (z.B. Waschanlagen, etc.). \n\n \n\nb) Eine Reduktion der Anschlussgebühren kann bei Gebäuden vorge-\n\nnommen werden, die aufgrund der Nutzung einen ausserordentlich \n\ngeringen Wasserbedarf ausweisen (z.B. reine Lagergebäude, etc.). \n\n§ 31 Erweiterungen, bauliche Veränderungen \n\n1 Werden Gebäude umgebaut oder verändert, so wird der daraus resultie-\n\nrende Mehrwert beitragspflichtig.  \n\n2\n Wird der Brandlagerschätzungswert durch wertvermehrende Investitionen \n\nerhöht, so ist der CHF 2'300.-- (Basis 100 = August 1939) übersteigende \n\nMehrwert beitragspflichtig. \n\n3 Erhöhte Gebäudeversicherungssummen aufgrund von Revisionsschät-\n\nzungen begründen keine Beitrags- und Gebührenpflicht gemäss Absatz 1. \n\n4 Wird eine Liegenschaft durch Feuer zerstört oder vollständig abgebro-\n\nchen und neu aufgebaut, so werden die Beiträge und Gebühren für das \n\nneue Gebäude nach diesem Reglement berechnet. Von den Beiträgen \n\nwerden früher geleistete Wasserversorgungsbeiträge in Abzug gebracht, \n\nsofern sie durch entsprechende Akten der Gemeinde oder des Eigentü-\n\nmers / der Eigentümerin belegbar sind. \n\n\n\n 16 \n\n§ 34  Rückerstattung von Beitragsleistungen bei Wasser- und Ener-\n giesparmassnahmen \n1 Bei baubewilligungspflichtigen Neu- und Umbauten können Liegen-\n\nschaftseigentümer / -eigentümerinnen eine anteilsmässige Rückerstattung \n\ndes Anschlussbeitrages für die Kosten beantragen, mit welchen Wasser-\n\nsparmassnahmen und über die gesetzlichen Erfordernisse hinausgehende \n\nEnergieeinsparungen erzielt werden. \n\n2 Für die Feststellung der abzugsberechtigten Kosten von baubewilli-\n\ngungspflichtigen Massnahmen gilt das Merkblatt der kantonalen Steuer-\n\nverwaltung für die Staats- und Gemeindesteuerveranlagung jenes Jahres, \n\nin welchem die Investitionen vorgenommen worden sind. \n\n3 Der Gemeinderat verfügt eine Beitragsreduktion, wenn der Liegen-\n\nschaftseigentümer / -eigentümerin innert 180 Tagen nach Anerkennung \n\nder zum Abzug berechtigten Mehrkosten durch die kantonale Steuerver-\n\nwaltung dem Gemeinderat eine Beitragsrückerstattung beantragt. \n\n 3. Abschnitt: Jährliche Gebühren \n\n§ 35  Jährliche Gebühren § 38 Grundsatz \n1 Zur Deckung der Betriebs- und Unterhaltskosten der Wasserversor-\n\ngungsanlagen der Gemeinde wird eine jährliche Gebühr erhoben. \n\n2  Diese Gebühr setzt sich zusammen aus der Wasserbezugsgebühr und \n\nder Grundgebühr für die Wasserzählerleistung. \n\n3  Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Datum des Wasserzählereinbaus. \n\nDie Wassergebühr wird in Form: \n\na. einer Gebühr aufgrund der jährlichen Wasserbezugsmenge \n\nb. einer Mietgebühr für Wasserzähler \n\nin Rechnung gestellt. \n\n\n\n 17 \n\n § 39 Mengengebühr \n\n \n\n1 Die Mengengebühr bemisst sich nach dem Wasserbezug. \n\n2 Bei Zwischenablesungen wird die Mengengebühr für die seit der letzten \n\nAblesung bis zum Zeitpunkt der Zwischenablesung bezogene Wasser-\n\nmenge dem Bezüger oder der Bezügerin in Rechnung gestellt. \n\n 9. Kapitel: Schlussbestimmungen \n\n§ 41  Ersatzvornahme § 40 Vollzug \n\nDer Gemeinderat verfügt die sofortige Beseitigung oder Abänderung vor-\n\nschriftswidriger Installationen oder Anlagen. \n\nNötigenfalls kann er auf Kosten der Fehlbaren die Ersatzvornahme anord-\n\nnen. \n\n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und wacht über dessen \n\nEinhaltung durch Behörden, Betriebe und Bevölkerung. Für die Rech-\n\nnungsstellung ist die Gemeindeverwaltung zuständig. \n\n2 Kommt der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin resp. der Bau-\n\nrechtsnehmer oder die Baurechtenehmerin den gesetzlichen Pflichten trotz \n\neiner rechtskräftigen Verfügung der WV oder des Gemeinderates nicht \n\nnach, so kann die Ersatzvornahme eingeleitet werden. \n\n§ 43  Beitragsverfügungen § 41 Rechtsschutz \n\nÜber alle Streitigkeiten, die aus der Beitragspflicht zwischen der Gemeinde \n\nund dem Pflichtigen entstehen, entscheidet, sofern keine gütliche Einigung \n\nmöglich ist, gemäss §§ 90 - 96 des Enteignungsgesetzes vom 19. Juni \n\n1950 das Enteignungsgericht. \n\n1 Gegen Verfügungen der WV oder der Gemeindeverwaltung, die sich auf \n\ndieses Reglement stützen, kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung beim \n\nGemeinderat Beschwerde erhoben werden. \n\n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates, die sich auf dieses Reglement \n\nstützen und die Beiträge oder Gebühren betreffen, kann innert 10 Tagen \n\nseit der Eröffnung beim Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteig-\n\nnungsgericht, Beschwerde erhoben werden. \n\n3 Gegen alle übrigen Verfügungen, die sich auf das vorliegende Reglement \n\nstützen, kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung beim Regierungsrat Be-\n\nschwerde erhoben werden. \n\n§ 44 Übrige Verfügungen \n\nGegen Verfügungen des Gemeinderates kann innert Frist von zehn Tagen \n\nseit der Zustellung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n\nAusgenommen sind Beitragsverfügungen und Bussen. Auf dieses \n\nRechtsmittel sind die Betroffenen hinzuweisen. \n\n\n\n 18 \n\n§ 23 Unberechtigter Wasserbezug § 42 Strafbestimmungen \n1 Wer ohne Bewilligung Wasser bezieht, hat, unberücksichtigt, ob eine \n\nBusse ausgesprochen wird oder nicht, die Beiträge und Gebühren nach \n\ndiesem Reglement zu bezahlen. \n\n2 Zusätzliche strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. \n\n1\n Wer fahrlässig oder vorsätzlich diesem Reglement zuwider handelt, wird \n\nmit einer Busse bis Fr. 5000. – bestraft. \n\n2\n Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz1. Es kommt das \n\nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung.  \n\n§ 42 Strafbestimmungen \n\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften dieses Reglements zu-\n\nwiderhandelt, insbesondere wer als Unternehmer oder Handwerker Ein-\n\nrichtungen vorschriftswidrig erstellt oder abändert, wird verzeigt und ver-\n\nwarnt oder mit einer Busse bis Fr. 5'000.-- bestraft. Die eidgenössischen \n\nund kantonalen Bestimmungen bleiben vorbehalten. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das \n\nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n\n§ 46 Aufhebung/ Inkraftsetzung § 43 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nDas Wasserreglement vom 1. Januar 1926 wird aufgehoben. Das vorlie-\n\ngende Reglement tritt auf den 1. Januar 1995 in Kraft. \n\nDas Reglement über die Wasserversorgung vom 20.6.1994 sowie dessen \n\nAnhang I vom 20.6.1994 und Anhang II vom 1.9.1986 werden aufgehoben. \n\n § 44 Übergangsbestimmungen  \n\n \n\n \n\n \n\n1 Für bewilligte und vor Inkrafttreten dieses Reglements erstellte An-\n\nschlüsse wird die Anschlussgebühr nach dem alten Reglement erhoben. \n\n2 Die Rückflussverhinderung nach dem Wasserzähler (§ 16 Abs. 2) muss \n\ninnert fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Reglements eingebaut werden. \n\n                                                \n1\n SGS 180 \n\n\n\n 19 \n\n§ 46 Aufhebung/ Inkraftsetzung § 45 Inkrafttreten  \n\nDas Wasserreglement vom 1. Januar 1926 wird aufgehoben. Das vorlie-\n\ngende Reglement tritt auf den 1. Januar 1995 in Kraft. \n\nDas vorliegende Reglement tritt nach Genehmigung des Regierungsrates \n\nauf den 1. Januar 2014 in Kraft. \n\n \n \n \nNachfolgende Artikel des alten Wasserversorgungsreglements wurden gestrichen:  \n \n\n§ 3  Generelles Projekt  \n1 Die Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde werden aufgrund eines \n\nvon der Gemeinde ausgearbeiteten generellen Wasserversorgungsprojek-\n\ntes (GWP) erstellt. \n\n2 Im GWP ist die Versorgung aller im Gemeindebann gelegenen und an die \n\nöffentliche Wasserversorgung angeschlossenen oder noch anzuschlies-\n\nsenden Objekte dargestellt. \n\n3 Das GWP bedarf der Genehmigung durch die Bau und Umweltschutzdi-\n\nrektion gemäss § 3, Abs. 3 des Gesetzes vom 03. April 1967 über die \n\nWasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden (Wasserversor-\n\ngungsgesetz). \n\nVerpflichtung ist in § 11 der kantonalen Verordnung über die Wasserver-\n\nsorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers festgehal-\n\nten.  \n\n \n\n§ 4  Bauprojekte für Wasserversorgungsanlagen (Auszug)  \n1\n Wasserleitungen und Anlagen sind in der Regel in öffentliches Areal zu  \n\nverlegen. Für die Beanspruchung von Kantonsstrassen ist eine separate \n\nBewilligung der Bau- und Umweltschutzdirektion erforderlich. \n\n2\n Die von der Gemeinde beschlossenen Bauprojekte werden während 20 \n\nTagen öffentlich aufgelegt. Die Eigentümer / Eigentümerinnen beanspruch-\n\nter Parzellen werden mit eingeschriebenem Brief benachrichtigt. \n\n3 Einsprachen sind innert 10 Tagen nach Ablauf der Auflagefrist schriftlich \n\n \n\n\n\n 20 \n\nund begründet an den Gemeinderat zu richten. \n\n4 … \n\n5 Über Einsprachen gegen das Projekt, die auf dem Verhandlungsweg \n\nnicht erledigt werden können, entscheidet der Regierungsrat. \n\n6 Über Entschädigungsforderungen entscheidet das Enteignungsgericht. \n\n§ 5  Öffentliche Einrichtungen (Auszug)   \n3 Die Grenzzeichen des Staates, der Gemeinden und der Privaten sind \n\nsichtbar zu halten und vor Beschädigungen zu schützen. Die Aufsicht ob-\n\nliegt dem Gemeinderat. Für Beschädigungen haften die Fehlbaren. \n\n§ 34 der kantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung schreibt \n\nvor, dass durch Bauarbeiten gefährdete oder beschädigte Grenzzeichen, \n\nmüssen vom Verursacher dem Nachführungsgeometer gemeldet werden \n\nund auf Kosten Ersterer ersetzt werden.  \n\n§ 7  Haftung  \n\nDie Gemeinde haftet nach den allgemeinen Haftungsgrundsätzen.  Es gilt grundsätzlich das  kantonale Gesetz über die Haftung des Kantons \n\nund der Gemeinden.  \n\n§ 8 Anschlusspflicht / Grundsatz  \n1 Grundeigentümer / Grundeigentümerinnen innerhalb des Baugebietspe-\n\nrimeters sind verpflichtet, das Wasser bei der öffentlichen Wasserversor-\n\ngung zu beziehen. Ausserhalb des Baugebietsperimeters kann das Was-\n\nser bei der öffentlichen Wasserversorgung bezogen werden, sofern nicht \n\neigene Wassergewinnungsanlagen zur Verfügung stehen, welche ein-\n\nwandfreies Wasser in genügender Menge liefern. Erschliessungsanlagen \n\n(Wasserleitungen, Druckerhöhungsanlagen usw.) ausserhalb des Bauge-\n\nbietsperimeters gehen zu Lasten des Grundeigentümers / der Grundeigen-\n\ntümerin. \n\n2 Die Sicherstellung der Wasserlieferung und des Brandschutzes ist Vo-\n\nraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung. Sofern diese Voraus-\n\nsetzung nicht erfüllt werden kann (übermässiger Wasserverbrauch), hat \n\ndie Gemeinde gegen ein allfälliges Projekt im Baugesuchsverfahren Ein-\n\nsprachen zu erheben. \n\nVerweis auf § 83 „Baureife“ des kantonalen Raumplanungs- und Bauge-\n\nsetz.   \n\n \n\n\n\n 21 \n\n§ 13  Ausführungspläne  \n1 Nach erfolgter Verlegung muss die Hausanschlussleitung vom beauftrag-\n\nten Vermessungsbüro eingemessen und im Leitungskataster eingetragen \n\nwerden. \n\n2\n Der Leitungskataster ist Grundlage für Reparatur- und Unterhaltsarbeiten. \n\nDie Verantwortung ist in der kantonalen Verordnung über den Leitungska-\n\ntaster definiert.  \n\n§ 30 Angeschlossene Liegenschaften   \n\nFür Liegenschaften, die bei Inkrafttreten dieses Reglementes an die Was-\n\nserversorgungsanlagen der Gemeinde angeschlossen sind, wird kein Bei-\n\ntrag erhoben, sofern diese Liegenschaften keine beitragspflichtigen Ver-\n\nänderungen erfahren \n\n \n\n§ 37 Grundpfandrecht \n \n\nDas Grundpfandrecht gemäss § 100, Ziffern 6, 7 und 8 des Einführungs-\n\ngesetzes zum Zivilgesetzbuch kann für Beiträge, Gebühren und Ersatz-\n\nvornahmekosten geltend gemacht werden \n\nDie gesetzlichen Grundpfandrechte sind in den §§ 148 ff. EG ZGB nor-\n\nmiert.  \n\n§ 38 Abgeltung betriebsfremder Leistungen  \n\nZur Abgeltung betriebsfremder Leistungen wie z.B. für das Löschwesen, \n\nden Betrieb von Brunnenanlagen und Strassenspülungen entrichtet die \n\nEinwohnergemeinde der Wasserversorgung einen angemessenen Beitrag. \n\nBetriebsfremde Leistungen können unter besonderer Dienstleistungen \n\ngemäss §§ 33 des neuen Wasserreglements subsumiert werden.  \n\n§ 39 Sonderbeiträge und Sondergebühren  \n\nDie Gemeinde kann für die Abgeltung von Sonderleistungen der Wasser-\n\nversorgung besondere, einmalige Beiträge und jährliche Gebühren festle-\n\ngen, wenn sich für den Betrieb der Wasserversorgungsanlagen Kosten \n\nergeben, die über dem normalen Rahmen liegen. Einzelheiten werden \n\nvertraglich geregelt. \n\nSonderleistungen können unter besonderer Dienstleistungen gemäss §§ \n\n33 des neuen Wasserreglement subsumierts werden.  \n\n \n\n\n


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text: \n   \n\n  \n\n \n \n\nKanton Basel-Landschaft \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nQuartierplanung Bahnhofstrasse \n \n \n\nQUARTIERPLAN-REGLEMENT \n \n \n \n \n \n\n \n\n \nExemplar  Beschlussfassung Gemeinderat / Einwohnerrat \n \n \n\nBeschluss des Gemeinderates: 10. Februar 2015 \n\nBeschluss des Einwohnerrates: …………………………………… \n\nReferendumsfrist: …………………………………… \n\nUrnenabstimmung: …………………………………… \n\nPublikation der Planauflage im Amtsblatt Nr. x …………………………………… \n\nPlanauflage: …………………………………… \n \n \n \nNamens des Gemeinderates  \n\nDer Präsident Der Gemeindeverwalter \n\n \n \n \n\n \n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt mit Beschluss Nr. … vom ……… \n\nDer Landschreiber: …………………………………………….. \n\nPublikation des Regierungsratsbeschlusses im Amtsblatt Nr. … vom ……… \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nS+R/GS    T:\\Bau_OS\\2_Raum-und-Ortsplanung\\23_Sondernutzungsplanung\\231_Quartierplanungen\\231-11_Bahnhofstrasse\\QPR\\Beschlussfassung_20141218.docx \n\nBearbeitung:  \n   Auftragsnummer:  52.057 \n\n   Dok-Status: Reglement \n\n   Verfasser:  GS / IV \n\n   Version:  Beschlussfassung \n\n   Datum: 02.02.2015 \n   Kontrolle / Freigabe: \n\n     \n\n \n\nInhalt \n\nERLASS ................................................................................................................................................... 1 \n\nA.  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ................................................................................................. 1 \n\n§ 1 Zweck und Ziele ................................................................................................................................................ 1 \n§ 2 Geltungsbereich ................................................................................................................................................ 1 \n\nB.  ART DER BAULICHEN NUTZUNG ............................................................................................... 2 \n\n§ 3 Zulässige Nutzungen ........................................................................................................................................ 2 \n\nC.  MASS DER BAULICHEN NUTZUNG ........................................................................................... 2 \n\n§ 4 Nutzungsmass und zulässige Bruttogeschossflächen (BGF) .......................................................................... 2 \n\nD.  LAGE, GRÖSSE UND GESTALTUNG DER BAUTEN ................................................................. 3 \n\n§ 5 Baubereiche, Geschosszahl, Gebäudehöhen .................................................................................................. 3 \n§ 6 Materialien und Gestaltung der Bauten ............................................................................................................ 3 \n§ 7 Energie-Standard .............................................................................................................................................. 3 \n§ 8 Dachflächen, Dachaufbauten, Dachbegrünung ................................................................................................ 4 \n\nE.  NUTZUNG UND GESTALTUNG DES AUSSENRAUMES ............................................................ 4 \n\n§ 9 Grundsatz ......................................................................................................................................................... 4 \n§ 10 Öffentliche Bereiche.......................................................................................................................................... 5 \n\nF.  ERSCHLIESSUNG UND PARKIERUNG ....................................................................................... 5 \n\n§ 11 Parkplätze ......................................................................................................................................................... 5 \n§ 12 Kostenbeiträge .................................................................................................................................................. 5 \n\nG.  VER- UND ENTSORGUNG, LÄRMSCHUTZ ................................................................................. 6 \n\n§ 13 Wasserversorgung / Abwasserbeseitigung ...................................................................................................... 6 \n§ 14 Wärmeerzeugung / Energie .............................................................................................................................. 6 \n§ 15 Abfallbeseitigung............................................................................................................................................... 6 \n§ 16 Lärmschutz ....................................................................................................................................................... 7 \n\nH.  REALISIERUNG, AUSNAHMEN, SCHLUSSBESTIMMUNGEN ................................................... 7 \n\n§ 17 Quartierplan-Vertrag ......................................................................................................................................... 7 \n§ 18 Ausnahmen ....................................................................................................................................................... 7 \n§ 19 Schlussbestimmungen ...................................................................................................................................... 8 \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nQuartierplan-Reglement, QP Bahnhofstrasse, Pratteln  Seite  1 \n\nERLASS \n   \n\n  Die Gemeinde Pratteln erlässt – gestützt auf §§ 2 - 7 und §§ 37 ff. des \nRaumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 – die Quartier-\nplanvorschriften Bahnhofstrasse, bestehend aus dem Quartierplanreglement \nund dem Quartierplan Situation und Schnitte 1:500. \n\n   \n   \n\nA.  Allgemeine Bestimmungen \n\n   \n\n§ 1 Zweck und Ziele \n\n   \nZweck \n\n1 \nDie Quartierplanung Bahnhofstrasse bezweckt die städtebauliche Akzentuie-\nrung und eigenständige Siedlungsentwicklung des nördlichen Quartierplan-\nAreals Grabenmatt als Ergänzung des Pratteler Siedlungszentrum an der \nBahnhofstrasse. Mit qualitativ hochstehenden, zentrumsbildenden Mischnut-\nzungen für Arbeiten, Dienstleistung, Verkauf und Wohnen soll das Areal im \nSinne der Siedlungsentwicklungs-Absichten der Gemeinde Pratteln entwi-\nckelt werden. Das Areal weist als Schnittpunkt wichtiger Verkehrs- und Sied-\nlungsentwicklungsachsen hohe Standort- und Erschliessungsqualität (ÖV, \nMIV und Langsamverkehr) auf. \n\n \n \n\n \nZiele \n\n2 \nMit der Quartierplanung werden im Wesentlichen folgende Ziele verfolgt: \n\n Bebauungskonzept und Zentrumsnutzungen akzentuieren die Siedlungs- \nund Verkehrsentwicklungsachse in Richtung Bahnhof \n\n zentrumsorientierte Verdichtung mit Qualität \n\n hohe Wohn-, Arbeits- und Umfeldqualitäten \n\n öffentlicher Platz an zentraler Lage \n\n Berücksichtigung von Umwelteinflüssen \n\n Berücksichtigung ökologischer Belange \n\n energieeffiziente Bauweise \n\n Optimierung der Fussgängerachse entlang Bahnhofstrasse \n\n unterirdisch optimierte Parkierungsanlage mit Anbindung an bestehendes \nErschliessungs-System QP Grabenmatt  \n\n   \n   \n\n§ 2 Geltungsbereich \n\n   \nGeltungsbereich \n\n1 \nDas Quartierplanreglement gilt für das Areal innerhalb des Quartierplan-\nPerimeters (Parzelle Nr. 4042) mit einer Gesamtfläche von 2'616 m\n\n2\n. Plan-\n\nelemente ausserhalb des Perimeters haben lediglich orientierenden Charak-\nter. \n\n   \nQP-Inhalt \n\n2 \nDie Vorschriften regeln insbesondere: \n\n Art der baulichen Nutzung \n\n Mass der baulichen Nutzung \n\n Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten \n\n Nutzung und Gestaltung und Unterhalt des Aussenraumes \n\n Erschliessung und Parkierung \n\n Ver- und Entsorgung, Lärmschutz \n\n Realisierung \n   \n\n\n\n \n\n \n\nQuartierplan-Reglement, QP Bahnhofstrasse, Pratteln  Seite  2 \n\nB.  Art der baulichen Nutzung \n\n   \n\n§ 3 Zulässige Nutzungen \n\n \n \n\n \n\nNutzungsarten Baubereich \nHauptbaute A \n\n1 \nZulässig sind Büros, Dienstleistung, Verkauf (kundenintensiv im Sinne An-\nhang 11 zur RBV), Gastronomie, Wohnen nur im 1. und 2. OG. \n\n \n \n\n \nNutzungsarten Baubereich \nHauptbaute B \n\n2 \nZulässig sind Wohnen und nicht störende Betriebe im Sinne von § 21 Abs. 1 \nRBG \n\n   \n   \n\nC.  Mass der baulichen Nutzung \n\n   \n\n§ 4 Nutzungsmass und zulässige Bruttogeschossflächen (BGF) \n\n \n \n\n \nDefinition Bruttogeschossfläche \n\n1 \nDas Mass der baulichen Nutzung wird durch die max. zulässige anrechenba-\nre BGF (Definition gemäss § 49 Abs. 2 RBV) definiert. \n\n \n \n\n \nAnrechenbare Bruttogeschoss-\nfläche (BGF) \n\n2 \nAls anrechenbare Bruttogeschossfläche gilt die Summe aller dem Wohnen \nund dem Arbeiten dienenden oder hierfür verwendbaren ober- und unterirdi-\nschen Geschossflächen. Die Mauer- und Wandquerschnitte werden mitge-\nrechnet. \n\n \n \n\n \nNicht zur BGF wird gerechnet: \n\n3 \nNicht zur anrechenbaren Bruttogeschossfläche zählen im Rahmen dieses \nQuartierplans: \n\n Gebäudeaussenwandstärken von mehr als 25 cm \n\n mindestens einseitig offene ein- und vorspringende Balkone \n\n ganz oder teilweise verglaste Balkone oder Loggias, aus Lärmschutz- o-\nder Windschutzgründen \n\n zu Wohnungen gehörende Keller oder Trockenräume sowie Waschkü-\nchen \n\n Brennstofflager / Heizräume \n\n Maschinen-/ Technikräume für Lift-, Ventilations- und Klimaanlagen, IT-\nRäume etc. \n\n Lager- und Archivräume im Untergeschoss \n\n Unterirdische Einstellräume für Motorfahrzeuge, Velos, Kinderwagen usw. \n\n Korridore, Treppen und Lifte, die ausschliesslich nicht anrechenbare \nRäume erschliessen \n\n offene Erdgeschosshallen \n\n Lichthöfe und Lufträume \n\n Dachauskragungen \n\n gedeckte oder offene Unterstände für Velos, Container, Kinderspielplätze, \nGeräteabstellplätze und dergleichen \n\n \n \n\n \nBruttogeschossflächen für \nHauptbauten \n\n4 \nDie maximal zulässige Bruttogeschossfläche (BGF) innerhalb der Bauberei-\nche für Hauptbauten beträgt für das Quartierplan-Areal insgesamt 7'000 m\n\n2 \n\nBGF. Diese Gesamtfläche wird nach Baubereich in folgende Richtmasse \naufgeteilt: \n \nRichtmass Baubereich Hauptbaute A: 4'200 m\n\n2\n BGF \n\nRichtmass Baubereich Hauptbaute B: 2'800 m\n2\n BGF \n\n \n \n\n \nmax. BGF  für Verkauf bzw. \nGastronomie \n\n5 \nDas Nutzungsmass für Verkauf und Gastronomie beträgt maximal 1'500 m\n\n2\n \n\nBGF.  \n\n\n\n \n\n \n\nQuartierplan-Reglement, QP Bahnhofstrasse, Pratteln  Seite  3 \n\nNutzungstransporte \n6 \n\nNutzungsverschiebungen zwischen den Baubereichen sind möglich, sofern \ndas Gesamtkonzept durch die geänderte Nutzungsanordnung keine Beein-\nträchtigung erfährt. Der zulässige Maximalwert für die Nutzungsart 'Ver-\nkauf/Gastronomie' muss dabei eingehalten werden. \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nD.  Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten \n\n \n \n\n \n\n§ 5 Baubereiche, Geschosszahl, Gebäudehöhen \n\n \n \n\n \nLage / Höhe der Bauten \n\n1 \nDie im Quartierplan dargestellten Baubereiche bestimmen die max. Ausdeh-\nnung der oberirdisch bebaubaren Flächen und die zulässige Geschosszahl / \nGebäudehöhe. \n\n \n \n\n \nBaubegrenzung mit Bauberei-\nchen \n\n2 \nAlle oberirdischen Bauten und baulichen Anlagen, mit Ausnahme der in Abs. \n3 erwähnten Objekte, sind innerhalb der Grenzen der Baubereiche zu erstel-\nlen. Auskragungen einzelner Gebäudeteile über die Grenzen der Bauberei-\nche sind nicht zulässig. Unterhalb des gewachsenen Terrains dürfen die \nBaubereiche überschritten werden (Parkierungs- bzw. Lager- und Kellerebe-\nne). \n\n \n \n\n \nBauten ausserhalb Baubereiche \n\n3 \nBauten und bauliche Anlagen wie z.B. gedeckte Velo-Abstellplätze, offene \nUnterstände, Überdachungen und dergleichen, dürfen ausserhalb der Bau-\nbereiche platziert werden. Sie müssen jedoch in das bauliche und aussen-\nräumliche Konzept eingepasst und integriert sein. \n\n \n \n\n \nGebäudehöhen \n\n4 \nDie maximalen Gebäudehöhen sind in Meter über Meer (m ü. M.)  im Quar-\ntierplan verbindlich definiert (Messpunkt = OK Dachrand).  \n\n   \nBehindertengerechte Bauweise \n\n5 \nBei der inneren und äusseren Erschliessung ist auf eine behindertengerechte \nBauweise zu achten. Insbesondere sind Bereiche mit Publikumsverkehr roll-\nstuhlgängig auszuführen.  \n\n   \n   \n\n§ 6 Materialien und Gestaltung der Bauten \n\n   \nStädtebauliche Einpassung \n\n1 \nDie Bauten sind als städtebauliche Einheit auszubilden. Sie sind hinsichtlich \nArchitektur, Material und Farbe sorgfältig so aufeinander abzustimmen, dass \nein ästhetisch ansprechender, harmonischer Gesamteindruck entsteht und \neine gute Einpassung in das nachbarliche Siedlungsbild sichergestellt ist.  \n\n   \n   \n\n§ 7 Energie-Standard \n\n   \nEnergie-Standard \n\n1 \nDie Bauten müssen die energetischen Anforderungen vom MINERGIE-\nStandard erfüllen. Nach Bauabschluss ist eine Zertifizierung vorzunehmen. \n\n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n\n\n\n \n\n \n\nQuartierplan-Reglement, QP Bahnhofstrasse, Pratteln  Seite  4 \n\n§ 8 Dachflächen, Dachaufbauten, Dachbegrünung \n\n   \nDachgestaltung \n\n1 \nAls Dachform wird das Flachdach für die Hauptbauten festgelegt. Die Dächer \nsind grundsätzlich extensiv zu begrünen (Basler Mischung) und nach ökolo-\ngischen Kriterien zu gestalten und mit Kleinstrukturen auszustatten. Im Bau-\nbereich der Hauptbaute A können auch intensive Begrünungen vorgenom-\nmen werden. \n\n   \nBelichtung \n\n2 \nZur Belichtung von Räumen unter dem Dach sind Dacheinschnitte, verglaste \nÖffnungen, Oberlichter und dgl. zulässig. \n\n   \nTechnische Bauteile \n\n3 \nTechnische Einrichtungen wie Entlüftungsbauteile, Lüftungsanlagen und dgl. \ndürfen die im Quartierplan (Situation und Schnitte, 1:500) definierten Baube-\nreichshöhen um maximal 1.0 m überragen. \n\n   \nLiftüberbauten, Photovoltaikan-\nlagen und Treppenausgänge \n\n4\n Liftüberbauten sowie Treppenausgänge (Fluchttreppe) dürfen die im Quar-\n\ntierplan (Situation und Schnitte, 1:500) definierten Baubereichshöhen um \nmaximal 2.5 m und technische Anlagen (wie z.B. Photovoltaik- und Solaran-\nlagen) um maximal 1.5 m überschreiten. \n\n   \n   \n\nE.  Nutzung und Gestaltung des Aussenraumes \n\n   \n\n§ 9 Grundsatz \n\n   \nAussenraum \n\n1 \nDie Nutzung und Gestaltung des Aussenraumes wird durch den Quartierplan \n(Situation und Schnitte, 1:500) festgelegt. Für die Bepflanzung sind einheimi-\nsche, standortgerechte Bäume und Sträucher zu verwenden. \n\n   \nSichtschutz \n\n2 \nDer im Quartierplan definierte Sichtschutz hat zum Ziel gegenüber der Nach-\nbarschaft mögliche Immissionen zu minimieren. Der Sichtschutz wird in Ko-\nordination und Absprache mit der Nachbarschaft (Parzellen Nrn. 881, 885) \nals Grünhecke, Zaun oder ähnliches erstellt. Die Sichtschutzhöhe darf maxi-\nmal 1.8 m betragen. \n\n   \nUmgebungsplan \n\n3 \nMit dem Baugesuch ist ein Umgebungsplan einzureichen, welcher integrie-\nrender Bestandteil der Baubewilligung ist. Der Umgebungsplan stützt sich auf \ndas aussenräumliches Gesamtkonzept der Quartierplanung ab und detailliert \ndie Gestaltung und Bepflanzung der Aussenräume gestützt auf die Quartier-\nplan-Vorschriften. Insbesondere ist festzulegen: \n\na) Bestehendes und neu gestaltetes Terrain; \n\nb) Ausgestaltung des öffentlichen Platzes \n\nc) Lage, Dimensionierung und Materialisierung von Stützmauern; \n\nd) Art und Gestaltung der Grün- und Freiflächen; \n\ne) Art und Lage von Bepflanzungen, unter Berücksichtigung des ökologi-\n\nschen Ausgleichs inkl. Dachbegrünung; \n\nf) Lage und Materialisierung der internen Verkehrsflächen inkl. Velo-\n\nAbstellplätze; \n\ng) Lage und Materialisierung von Anlagen zur Aussenbeleuchtung. \n\n   \nStrassenbegleitende  \nBaumreihen \n\n4 \nDie im Quartierplan (Situation und Schnitte, 1:500) definierten Baumreihen \nsind Teil des Agglo-Programm-Projektes M14 (Aufwertung und Beruhigung \nOrtszentrum Pratteln) und liegen ausserhalb des Quartierplan-Perimeters. \nDie Baumpflanzung muss jedoch im Rahmen der Umgebungsgestaltung der \nQuartierplanung koordiniert werden. Die nötigen Weisungen und Massnah-\n\n\n\n \n\n \n\nQuartierplan-Reglement, QP Bahnhofstrasse, Pratteln  Seite  5 \n\nmen sind in Absprache mit der Gemeinde im Quartierplan-Vertrag festzule-\ngen. \n\n   \nBeleuchtung \n\n5\n Die Beleuchtung, ausgenommen die Beleuchtung der öffentlichen Strassen, \n\nist Angelegenheit des Erstellers der Quartierplan-Überbauung und hat nach \neinheitlichem Konzept zu erfolgen. Die Lichtverschmutzung ist auf ein Mini-\nmum zu beschränken. \n\n   \nReklame \n\n6\n Schriften und Signete müssen in ihrem Format dem Reklamereglement der \n\nGemeinde Pratteln entsprechen. Im Übrigen dürfen Reklamen an den Fas-\nsaden eine Fläche von 10 % der Fassadenfläche nicht überschreiten. \n\n   \n   \n\n§ 10 Öffentliche Bereiche \n\n   \nÖffentlicher Platz \n\n1\n Der im Quartierplan definierte Platz ist als urbane Aussenraumfläche für Pub-\n\nlikumsbegegnung auszugestalten. \n   \n   \n\nF.  Erschliessung und Parkierung \n\n   \n\n§ 11 Parkplätze \n\n   \nErschliessung des Quartierplan-\nAreals \n\n1 \nDie Erschliessung des Areals der Quartierplanung für den motorisierten Ver-\nkehr erfolgt von Norden her über die Zufahrt der Einstellhalle ab Baslerstras-\nse. \n\n   \nParkplatzermittlung  \nMotorfahrzeuge \n\n2\n Die Ermittlung des notwendigen Grundbedarfs für Auto-Abstellplätze erfolgt \n\nnach den kantonalen gesetzlichen Bestimmungen. Der Nachweis der genau-\nen Anzahl der erforderlichen Parkplätze erfolgt im Rahmen des Baugesuchs \ndurch ein Verkehrsgutachten. \n\n   \nmax. Anzahl Parkplätze \n\n3\n Die maximale Anzahl der Autoabstellplätze (1. und 2. UG) im Quartierplan-\n\nAreal beträgt 85. Das Einstellhallengeschoss (3 UG = 39 Abstellplätze) darf \nnur erstellt werden, wenn der Eigentümer der Parzelle Nr. 4044 einer Lö-\nschung der massgebenden bestehenden Dienstbarkeiten nicht zustimmt. \n\n   \nVelos / Mofas / Scooter \n\n4\n Die Ermittlung des Parkplatzbedarfs erfolgt nach der kantonalen Richtlinie im \n\nRahmen eines Verkehrgutachtens. Der Grundbedarf für die Bebauung ist im \nUntergeschoss anzuordnen. \nDer oberirdische Standort (Besucher) ist als Bereich im Quartierplan festge-\nlegt (vgl. Verkehrsgutachten vom 10.06.2014). Die Abstellanlagen im Aus-\nsenraum sind im Umgebungsplan auszuweisen. \n\n    \nAnlieferung \n\n5\n Die Zu- und Wegfahrt für die Anlieferung mit Lastwagen (Warenumschlag) \n\nerfolgt von Norden her auf den Bereich Anlieferung, welcher nordwestlich der \nHauptbaute A parallel zur Baslerstrasse definiert ist. \n\n   \n   \n\n§ 12 Kostenbeiträge \n\n   \nAusserordentlicher Kostenbei-\ntrag für kommunale Infrastruktur \n\n1 \nEs werden ausserordentliche Beiträge gemäss Strassenreglement § 33 Abs. \n3 (Kostenverteilung) erhoben. \n \nDie ausserordentlichen Kostenbeiträge ergänzen die ordentlichen Beiträge \ngemäss Strassenreglement und helfen mit, die generelle Erreichbarkeit der \nArbeitsplatzgebiete zu verbessern (Ausbau von überlasteten Knoten, Ausbau \nvon Strassenverbindungen, ÖV-Haltestellen, Ausbau von ÖV-Linien usw.).  \n\n\n\n \n\n \n\nQuartierplan-Reglement, QP Bahnhofstrasse, Pratteln  Seite  6 \n\nDie Kostenbeiträge werden für den Ausbau und die Sanierung des Verkehrs-\nnetzes verwendet. \n \nGrundlagen für die Erhebung der ausserordentlichen Kostenbeiträge bilden: \n\n Strassengesetz Kanton Basel-Landschaft vom 24.03.1986, § 19 \n\n Strassenreglement Gemeinde Pratteln vom 26.01.2004, § 33 \n\n Verordnung zum Strassenreglement Gemeinde Pratteln vom \n\n 26.02.2008 \n \n\n \n\nBeitragspflichtig sind Betriebe von mehr als 800 m\n2\n Bruttogeschossfläche \n\n(BGF). Darunter fallen: Verkaufsgeschäfte, Fachhandel, Freizeitanlagen und \nLogistikbetriebe. Ausgenommen sind Wohn- und Büronutzungen, sowie Ge-\nwerbeflächen, welche der vorstehenden Aufzählung nicht zugeordnet werden \nkönnen. Gemäss Verordnung zum Strassenreglement, § 3 Abs. 1, sind damit \nnur die publikumsintensiven Verkaufsflächen inklusive den zugehörigen \nParkplätzen beitragspflichtig. \n \nNach Berechnung der Kosten gemäss Berechnungsgrundlage (§ 5 Verord-\nnung zum Strassenreglement) erlässt der Gemeinderat die Beitragsverfü-\ngung. Die ausserordentlichen Kostenbeiträge sind zu einem Drittel nach Vor-\nliegen der rechtskräftigen Baubewilligung, zu einem Drittel bei Rohbauende \nund zu einem Drittel bei Inbetriebnahme des Unternehmens fällig. Das Bau-\nprojekt ist gemäss der vorstehenden Rechtsgrundlage zur Bezahlung eines \nausserordentlichen Beitrages verpflichtet, sofern die Rahmenbedingungen \nder Beitragspflicht (Nutzung und Flächenmasse) erfüllt sind. \n\n   \n   \n\nG.  Ver- und Entsorgung, Lärmschutz \n\n   \n\n§ 13 Wasserversorgung / Abwasserbeseitigung \n\n   \nWasserversorgung / Abwasser-\nbeseitigung \n\n1 \nFür die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind die gesetzlichen \nBestimmungen und entsprechenden Reglemente der Gemeinde massge-\nbend. \n\n   \n   \n\n§ 14 Wärmeerzeugung / Energie \n\n   \nWärmeerzeugung \n\n1 \nDie Wärmeerzeugung für Raumwärme und Warmwasser hat mit einem \nenergiesparenden und umweltfreundlichen Heizsystem zu erfolgen (z.B. \nNutzung Abwärme, Anschluss an einen Wärmeverbund – betreiben mit ho-\nhem Anteil an erneuerbarer Energie – oder eine dezentrale Wärmeerzeu-\ngung mit erneuerbarer Energie). \n\n   \nSonnenenergie \n\n2 \nZur Produktion von Solarstrom ist eine Photovoltaikanlage mit einer Jahres-\nstromproduktion von mindestens 20'000 kWh zu erstellen. \nPhotovoltaikanlagen sind nur auf den Dachflächen des Baubereichs der \nHauptbaute B zulässig. Flachdachbegrünung und Photovoltaikanlage müs-\nsen ökologisch sinnvoll aufeinander abgestimmt angebracht werden. \n\n   \n   \n\n§ 15 Abfallbeseitigung \n\n   \nAbfallbeseitigung (Sammelstel-\nlen / Containerstandorte) \n\n1 \nDer Standort der Sammelstelle für Abfall etc. ist im Quartierplan festgelegt. \nDie Sammelstelle ist mit versenkten Sammelcontainern oder Containern in \numgebenden Kleinbauten zu realisieren. \n\n   \n\n\n\n \n\n \n\nQuartierplan-Reglement, QP Bahnhofstrasse, Pratteln  Seite  7 \n\n§ 16 Lärmschutz \n\n   \nLärm-Empfindlichkeitsstufe \n\n1 \nDas Quartierplan-Areal wird der Lärm-Empfindlichkeitsstufe III zugewiesen.  \n\n \n \n\n \nNachweise auf Stufe Bauge-\nsuch \n\n2 \nIm Rahmen des Baugesuchverfahrens sind die entsprechenden Nachweise \nfür den Lärmschutz gemäss LSV Art. 31 (Baubewilligungen in lärmbelasteten \nGebieten) und Art. 32 (Schallschutz an neuen Gebäuden) zu erbringen. \n\n   \n   \n\nH.  Realisierung, Ausnahmen, Schlussbestimmungen \n\n   \n\n§ 17 Quartierplan-Vertrag \n\n   \nQuartierplan-Vertrag \n\n1 \nDie Grundeigentümer resp. Berechtigten haben sich gegenseitig alle für die \nRealisierung und die quartierplanmässige Funktionsfähigkeit der Überbauung \nerforderlichen Landabtretungen und Servitute einzuräumen. \n\n \n \n\n \nVertragsinhalte \n \n\n2 \nIn einem Quartierplanvertrag sind insbesondere zu regeln: \n\n Bauliche Abstimmung der Umgebungsgestaltung mit dem Betriebs- und \nGestaltungskonzept von metron \n\n Öffentliche Gehrechte auf begehbarem Aussenbereich (braune Fläche) \nund Bereich Arkade gemäss Quartierplan \n\n Zugangsberechtigung Gehrecht zur Nachbarparzelle 4043 gem. Quartier-\nplaneintrag (zugunsten Bahnhofstrasse 16)  \n\n Baulicher und betrieblicher Unterhalt Einstellhallenzufahrt mit Rampe und \nEinstellhallenfahrgassen \n\n Pflanzung und Pflege der Bäume nach den Grundsätzen der modernen \nBaumpflege (Bund Schweizer Baumpflege), so dass deren langfristiger \nErhalt gesichert ist.  \n\n   \n   \n\n§ 18 Ausnahmen \n\n   \nAusnahmen \n\n1 \nIn Abwägung öffentlicher und privater Interessen sowie in Würdigung der \nbesonderen Umstände des Einzelfalls kann der Gemeinderat der Baubewilli-\ngungsbehörde schriftlich begründet Abweichungen von diesen Quartierplan-\nvorschriften beantragen. \n\n \n \n\n \nVoraussetzung für Ausnahmen \n\n2 \nVoraussetzung dafür ist, dass kein Widerspruch zum Zweck und den Zielset-\nzungen der Planung vorliegt. Charakter und Konzept der Überbauung bzw. \nder Aussenraumgestaltung dürfen durch die Abweichungen nicht beeinträch-\ntigt werden. Das Baubewilligungsverfahren bleibt vorbehalten. \n\n   \n   \n\n\n\n \n\n \n\nQuartierplan-Reglement, QP Bahnhofstrasse, Pratteln  Seite  8 \n\n§ 19 Schlussbestimmungen \n\n   \nGenehmigungs-Voraussetzung \n\n1 \nDie Genehmigung der Quartierplanvorschriften durch den Regierungsrat \nsetzt voraus, dass der Quartierplanvertrag von den Grundeigentümern unter-\nzeichnet und öffentlich beurkundet ist.  \n\n \n \n\n \nÜberwachung des Vollzugs \n\n2 \nDie Gemeinde überwacht die Anwendung dieses Reglements. Das Baubewil-\nligungsverfahren gemäss §§ 124 ff. RBG bzw. §§ 88 ff. RBV bleibt vorbehal-\nten.  \n\n \n \n\n \nAufhebung früherer Beschlüsse \n\n3 \nAlle im Widerspruch zu den Quartierplanvorschriften stehenden früheren \nVorschriften gelten für das Areal innerhalb des Quartierplan-Perimeters als \naufgehoben. Es sind diese insbesondere sämtliche Bestimmungen und Fest-\nlegungen der Quartierplanung "Grabenmatt" (RRB Nr. 2051 vom 18. Juni \n1974 und Folgebeschlüsse), welche sich auf die Parzelle Nr. 4042 beziehen \nund sämtliche früher festgelegte Baulinien (insbesondere entlang Bas-\nlerstrasse). \n\n \n \n\n \nInkrafttreten \n\n4 \nDie Quartierplanvorschriften treten mit der Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat in Rechtskraft. \n\n   \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\nPratteln, .....................................    \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDer Präsident  Der Gemeindeverwalter \n\n………………………..  ……………………….. \n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Baumfaellungen im Joerin_Park.pdf

text: \n \n \n \nEinwohnerrat  \n \nFragestunde 23. November 2015 \n \n \nBaumfällungen im Jörin-Park \n \nIm Budget 2016 sollen Fr. 17‘000.- eingestellt werden, welche u.a. für die Entfernung \nvon Bäumen eingesetzt werden sollen (Budgetposten 3420.3145.01). Es ist \nanzunehmen, dass es sich um alte, das Ortsbild prägende und daher \nschützenswerte Bäume handelt. \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender \nFragen: \n \n\n1. Um welche Bäume handelt es sich genau (Anzahl, Art, Standort)? \n \n\n2. Welchen kulturhistorischen und ökologischen Wert besitzen sie? \n \n\n3. Was wurde bisher unternommen, um sie zu erhalten? \n \n\n4. Welche sind die genauen Gründe, welche zum Fällentscheid geführt haben? \nWer hat diesen Entscheid getroffen? \n \n\n5. Wurden Alternativen geprüft? Wenn ja, welche? \n \n\n6. Was wäre nötig, um diese Bäume zu erhalten? \n \n\n \n \nIch danke für die Beantwortung der Fragen.  \n \n \n \nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen \n \n \nRoger Schneider \n \n\n \n \nPratteln, den 17. November 2015 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n    \n \n  \n\nPratteln, 19.6.2017 \n \nEinwohnerrat: Fragestunde 26.6.2017 \n \n„Containerdepot an der Schlossstrasse“ \n\n \nSeit nun schon einigen Jahren sind an der Schlossstrasse mehrere 40 Fuss Container \ndeponiert. Anfänglich konnte man annehmen diese Container gehören zur 4-Feld \nBaustelleninstallation. Das ist aber offenbar nicht der Fall, denn diese Bauarbeiten sind ja \nlängst abgeschlossen. \n \nIch frage den Gemeinderat deshalb an: \n \n \n1. Wurde für das Aufstellen dieser Container, die das Volumen eines Einfamilien-\n\nhauses haben, eine Bewilligung erteilt? Wenn JA von wem und für wie lange, wenn \nNEIN warum nicht?  \n\n \n2. Ist der Gemeinderat nicht auch der Meinung, dass diese Container das Ortsbild \n\nstören und dringend abgeführt werden sollten? Wenn NEIN, warum nicht? \n \n \nIch bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen.  \n\n \n \nIm Namen der SP Fraktion \n\n \n \nGert Ruder \n \n\n \n \n\n\n


text: \n \n \n\nFragestunde Einwohnerratssitzung vom 20. Februar 2017  \n\n \n\nPlanung Gemeindezentrum  \n\n \n\nNachdem das erste Projekt für ein neues Gemeindezentrum vom Volk versenkt wurde, ist die \n\nPlanung und allenfalls Realisierung eines neuen Gemeindezentrums ein wichtiges Ziel in der \n\nlaufenden Legislatur. Im AFP steht „Realisierungsreifes Projekt neue Gemeindeverwaltung \n\nim 2018“.  \n\n \n\nMeine Fragen zum Thema:  \n\n1. Hat der Gemeinderat bzw. die Verwaltung bereits mit der Planung begonnen?  \n\n2. Gibt es einen verbindlichen Zeitplan für die Planung?  \n\n3. Hat der Gemeinderat vor, eine Begleitkommission für diese Planung einzusetzen? Eine \n\nsolche Kommission könnte sicherstellen, dass das Projekt von Anfang an politisch breit \n\nabgestützt ist. Ausserdem wäre eine Mitwirkung möglich. Dies würde die Akzeptanz eines \n\nneuen Projekts erhöhen, so dass ein erneutes Scheitern unwahrscheinlich wird.  \n\n \n\n \n\nPratteln, 29. Januar 2017  \n\n \n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen  \n\n \n\nBenedikt Schmidt  \n\n\n


text: \n1 / 4 \n\n \n \n\nÜberarbeiteter Antrag \ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n \n \n \n\nPratteln, 30.04.2024/ sd \n \n \n\n3430 Gründung Zivilschutzorganisation RHEIN_2. Beratung \n  \n\n1.  Ausgangslage  \n\nMit der Revision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Inkraft-\n\ntreten per 1. Januar 2021) und der damit verbundenen Herabsetzung der Altersobergrenze und \n\nder Verkürzung der maximalen Dienstdauer brechen die Bestände der Zivilschutzkompanien \n\nmassiv ein. Um eine Reduktion der Bestände kurzfristig abzuwenden, wurde im Rahmen der \n\nRevision der kantonalen Gesetzgebung eine Übergangsbestimmung geschaffen, welche die Be-\n\nstände in den Baselbieter Zivilschutzkompanien bis Ende 2025 sichert. \n\nDieser Umstand führt dazu, dass die personelle Alimentierung der einzelnen Züge der bestehen-\n\nden Kompanien spätestens ab 2026 nicht mehr gegeben und somit die Einsatzbereitschaft nicht \n\nmehr sichergestellt ist. \n\nKonsequenzen auf die Bestände \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Situation betreffend die Regionalisierung beim Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft stellt \n\nsich aktuell so dar, dass von den 86 Gemeinden deren 82 in einem Verbund angeschlossen sind. \n\nDrei davon (Gemeinde Augst, Maisprach und Buus) im ausserkantonalen Verbund "Unteres \n\nFricktal" und die 79 anderen Gemeinden verteilt auf 9 kantonale Verbunde. \n\n\n\n2 / 4 \n\nDie rechtlichen Grundlagen betreffend die Regionalisierung im Bereich Zivilschutz bilden einer-\n\nseits das Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (SGS 180) sowie das \n\nGesetz über den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft (SGS 732). \n\nMit dem Projekt «Zivilschutz-Verbund», das 2022 durch die Gemeindevertreter und Ressortleiter \n\nvon Birsfelden, Muttenz und Pratteln gestartet worden ist, wurden daraufhin die Grundlagen für \n\ndie politische Entscheidungsfindung in Bezug auf einen Zusammenschluss der Zivilschutzkom-\n\npanien erstellt. Die Gemeinde Augst resp. der Zivilschutz in Augst ist Bestandteil des ausserkan-\n\ntonalen Verbunds "Unteres Fricktal" und kann erst nach zweijähriger Übergangsphase zum Ver-\n\nbund dazustossen. Die Schnittstellen sind jedoch definiert und ein Anschluss von Augst ist prob-\n\nlemlos möglich. \n\nBasierend auf den Prognosen (mit Zuwachs) erreichen die Gemeinden Birsfelden, Muttenz und \n\nPratteln per 1. Januar 2026 zusammen einen Bestand von 174 AdZS. Mit den Dienstpflichtigen \n\naus der Gemeinde Augst, welche aus dem Verbund "Unteres Fricktal" in die neue Verbundskom-\n\npanie übernommen werden sollen, wird der Bestand der neuen Standard-ZS-Organisation, wie \n\nsie im Kanton Basel-Landschaft vorgesehen ist, knapp erreicht. \n\nOhne Verbundlösung können weder der Sollbestand erreicht, noch die Leistungsaufträge, wie sie \n\nim Anhang zur Verordnung zum Zivilschutzgesetz Basel-Landschaft formuliert sind, erfüllt wer-\n\nden. Mit der Verbundslösung ist die zukünftige Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes in allen am \n\nVerbund beteiligten Gemeinden gewährleistet. \n\nIn diesem Zusammenhang wurde von Seiten Amt für Militär und Bevölkerungsschutz Basel-Land-\nschaft signalisiert, dass unter diesen Umständen das Vorhaben betreffend die Bildung eines Zi-\nvilschutzverbundes unterstützt wird. \n\n2.  Erwägungen \n\nRechtsform \n\nPrinzipiell gibt es wie unter § 34 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung \n\nder Gemeinden (SGS 180) festgehalten die Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit einem Vertrag \n\nzu regeln oder einen Zweckverband zu bilden. \n\nRechtliche Grundlagen \nGesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (SGS 180) \n§34 Arten \n\n1 Die Gemeinden können für die gemeinsame Aufgabenerfüllung mit anderen Gemeinden \na. Verträge abschliessen; \nb. gemeinsame Amtsstellen, Kommissionen oder Behörden einsetzen; \nc. Zweckverbände oder Anstalten gründen. \n\n2 Zweckverbände und Anstalten haben eigene Rechtspersönlichkeit. \n \n\n \nGesetz über den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft (SGS 732) \n§ 2  Aufgaben und Zuständigkeit \n\n1  Die Aufgaben der Einwohnergemeinden richten sich nach dem Leistungsprofil des Regierungsrats über den Zivil-\nschutz. \n\n2  Die Einwohnergemeinden sind zuständig für: \na. die Organisation und die Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes; \nb.  die Durchführung der jährlichen Wiederholungskurse; \nc.  das Aufgebot und die Dispensationen für die Wiederholungskurse; \nd.  die Einsätze; \ne.  die Beförderungen der Schutzdienstpflichtigen; \nf.  die Beschaffung, die Instandhaltung sowie die Werterhaltung der persönlichen Ausrüstung, des Materials und der \n\nFahrzeuge; \ng.  die Einsätze zugunsten der Gemeinschaft; \nh.  die Teilnahme an den vom Kanton koordinierten Beschaffungen von Dienstleistungen und Zivilschutzmaterial; \ni. das Aufgebot für die Teilnahme an Übungen des Kantons. \n\n \n§ 3  Zusammenarbeit \n\n1  Die Einwohnergemeinden können ihre Aufgaben im Zivilschutz zusammen mit anderen Einwohnergemeinden erfüllen. \n2  Für die vertragliche Regelung der Zusammenarbeit gilt § 16 des Bevölkerungsschutzgesetzes. \n\nGesetz über den Bevölkerungsschutz im Kanton Basel-Landschaft (SGS 731) \n§ 16 Zusammenarbeitsvertrag \n\n\n\n3 / 4 \n\n1  Die Zusammenarbeit erfolgt gemäss Formen und Bedingungen des Gemeindegesetzes und des Zivilschutzgesetzes. \n2  Der Zusammenarbeitsvertrag regelt insbesondere: \n\na. die Kostenverteilung betreffend Vorsorgeplanung, Vorhalteleistungen, Einsatz und Nachbearbeitung; \nb. die Zusammensetzung der strategischen Führung im Ereignisfall und deren Kompetenzen; \nc. das Verfahren für den Einsatzabschluss des Führungsstabs und der Partnerorganisationen. \n\n3  Der Zusammenarbeitsvertrag kann vorsehen, dass die Aufnahme von weiteren Einwohnergemeinden in eine bestehende \nOrganisation mit Beschluss der Gemeinderäte der bisherigen Mitglieder möglich ist. \n\n \n\nDie Erfahrungen aus den verschieden bestehenden Zivilschutzverbünden im Kanton Basel-Land-\n\nschaft zeigen, dass die Organisationsform im Rahmen eines Zweckverbands effizienter und ziel-\n\nführender ist. Regionen, welche die Zusammenarbeit ursprünglich auf Vertragsbasis geregelt hat-\n\nten, mussten eine Revision vornehmen und haben die Organisation inzwischen in einen Zweck-\n\nverband überführt. Diese Organisationsform hat sich auch in anderen Bereichen bewährt und ist \n\nvon dort her bekannt (z.B. Altersbetreuungs- und Pflegegesetz Versorgungsregion Rheintal). Sie \n\nist gegenüber einer reinen Vertragsvariante effektiver und zielführender. \n\nDer Gemeinderat Pratteln ist wie die Gemeinderäte Muttenz und Birsfelden der Meinung, dass \n\ndie Bildung eines Zweckverbandes die richtige Lösung zur Bewältigung der kommenden Heraus-\n\nforderungen und Aufgaben hinsichtlich Gefährdungspotential, Einsatzbereitschaft und Ereignis-\n\nbewältigung in besonderen und ausserordentlichen Lagen darstellt.  \n\nStatuten \n\nDie Statuten wurden durch die Stabsstelle Gemeinden und den Rechtsdienst des Amts für Militär- \nund Bevölkerungsschutz geprüft. Mit den aus der Vorprüfung hervorgehenden Anpassungen wird \neine Genehmigung durch den Kanton in Aussicht gestellt. \n\nNach der ersten Beratung wurde der Name Sicherheitskommission (u.a. § 4) durch die Bezeich-\nnung Delegiertenversammlung ersetzt. Beim Ausschuss § 8 wurden die Anzahl Mitglieder präzi-\nsiert. In den § 15, 26 und 27 wurde sprachliche Präzisierungen vorgenommen.  \n\nErgänzende Vertragswerke \n\nGestützt auf die Statuten über den Zweckverband der Zivilschutzorganisation RHEIN schliessen \ndie Gemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln sowie die ZS Kp RHEIN die folgenden ergän-\nzenden Verträge ab: \n \n\n- Vertrag über den finanziellen Ausgleich betreffend dem in den Verbund eingebrachten \nMaterial \n\n- Vertrag über die Nutzung der Räumlichkeiten \n- Vertrag über die Nutzung der Fahrzeuge, welche im Eigentum der Gemeinden bleiben \n- Vertrag über den Betrieb und Unterhalt der Sirenenanlagen \n\n \nDer Vertrag über den finanziellen Ausgleich betreffend dem in den Verbund eingebrachten Ma-\nterial regelt den finanziellen Ausgleich betreffend dem von den aufgelösten ZS Kp in den Verbund \neingebrachten Material. Für Material, das noch nicht buchhalterisch abgeschrieben ist, erfolgt \ndurch die Vertragsgemeinden ein finanzieller Ausgleich.  \n \nDurch das festangestellte Zivilschutzpersonal in den letzten Jahren wird für Pratteln der finanzi-\nelle Aufwand mit der Gründung des Zweckverbandes geringer ausfallen. \n\n3. Beschluss \n\n3.1 Zivilschutzorganisation RHEIN soll, gestützt auf § 34 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes \n\ndes Kanton Basel-Landschaft (SGS 180), als Zweckverband gebildet werden. \n\n3.2 Die Statuten werden genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\n4 / 4 \n\nGemeindepräsident Gemeindeverwalter \n  \n  \n  \nStephan Burgunder Beat Thommen \n  \n\nBeilagen \n\n- Statuten Zivilschutzorganisation RHEIN (Version für die 2. Beratung)  \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\n \n\n \n\n    \n\n \n\nPratteln, 3. Februar 2016 \n\n \n \n \n \n\nFragestunde: Nasszellen Erlimattschulhaus, \nMünchackerschulhaus usw.  \n \n \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nNachdem nun die Hexmatt sowie die Sandgruben renoviert werden. Denke ich, dass es \ndringend Zeit wird, die veralteten Nasszellen in den Schulhäusern zu sanieren. Sie sind in \neinem schlechten Zustand zudem funktionieren die Duschen ungenügend. Auch die Aktiven \ndes breiten Sports sowie die Schülerinnen und Schüler verdienen es, in anständigen \nNasszellen zu duschen. Bei Turn- oder Sportanlässen ist es auch peinlich, dass die \nWettkämpfer solche Zustände in Pratteln antreffen. \n \nDarum die folgende Frage: \n \n1. Wann ist mit der Sanierung aller Nasszellen, in den gemeindeeigenen Schulhäusern \n\nzu rechnen? \n \n \nDanke im Voraus für die Beantwortung. \n \n \nFür die SP-Fraktion \n \n\n \n \n \nEva Keller-Gachnang \n\n\n

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name: 3406 Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von versiegelten Flächen

text: \nPratteln, 18.09.2023 \n\nPostulat: \n\nEntsiegelung von versiegelten Flächen \n\nIn den letzten Jahren wurde im Einwohnerrat diverse Male besprochen, dass entsiegelte \nFlächen einen wichtigen Beitrag zum Wohlbefinden der Bevölkerung, zur Sicherung von \nsauberem Wasser und gegen Hochwasser sowie zum Naturschutz leisten.  \n\nVersiegelte Flächen heizen sich an heissen Tagen schneller auf und verstärken somit den \nHitzeeffekt zusätzlich. Wasser auf entsiegelten Flächen kann von Bodenoberflächen oder über \ndie Blätter von Pflanzen verdunsten. In der Folge kühlt sich die umgebende Luft ab und die \nHitze wird reduziert. Auf versiegelten Flächen kann Regenwasser schlechter versickern und \ndie Grundwasservorräte nicht auffüllen. Bei Starkregen kann die Kanalisation die \nWassermassen nicht unbedingt aufnehmen. Es drohen örtliche Überschwemmungen. Im \nNaturhaushalt übernehmen Böden wichtige Funktionen. Sie bilden einen Speicherraum für \nNiederschlagswasser und regulieren so den Wasserhaushalt. Sie filtern und reinigen den \nversickernden Regen und schützen dadurch das Grundwasser. Gleichzeitig bieten auch kleine \nGrünflächen Lebensraum für Pflanzen und Insekten. Entsiegelung hilft, die natürlichen \nBodenfunktionen und die Versickerungsfähigkeit wiederherzustellen.  \n\nAntrag an den Gemeinderat: \nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen, welche gemeindeeigenen Flächen im Sinne des \nSchwammstadtkonzeptes entsiegelt werden können. \n\nFür die SP-Fraktion \n\nRebecca Moldovanyi \n\n3406\n\n\n\n\n

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text: \n\n\n\n


text: \n\n


text: \nStellenplan per 19. August 2015\nStellen am\n\n19.08.2015\n\nStellenbesetzung \n\nam 19.08.2015\n\nStab\n\nLeitung 100% 100%\n\nKommunikation 70% 70%\n\nPolitische Dienste 135% 135%\n\nPersonaldienst 200% 200%\n\nInformatikdienste 300% 300%\n\nRechtsdienst 100% 60%\n\nTOTAL 905% 865%\n\nDienste/Sicherheit\n\nLeitung 100% 100%\n\nPolizei 440% 340%\n\nZivilschutz/Feuerwehr/Material/Technik/Einsatzplanung 170% 170%\n\nAllService/Einwohnerdienste 480% 480%\n\nTOTAL 1190% 1090%\n\nFinanzen\n\nLeitung 100% 100%\n\nSteuern / Kasse / Buchhaltung 340% 340%\n\nGebühren 50% 50%\n\nTOTAL 490% 490%\n\nGesundheit/Soziales\n\nLeitung 100% 100%\n\nSozialhilfe Fallführung 420% 390%\n\nKindes- und Erwachsenenschutz Fallführung 380% 380%\n\nAdministration Sozialhilfe & Kindes- und Erwachsenenschutz 850% 850%\n\nTOTAL 1750% 1720%\n\nBildung/Freizeit/Kultur\n\nLeitung 75% 75%\n\nSekretariat 60% 60%\n\nAdministrative Gebäudebewirtschaftung 60% 60%\n\nSchulsozialarbeit Kindergarten und Primarschule 155% 155%\n\nSchulleitungssekretariate (KIGA/Primar & KMS) 210% 210%\n\nJugend und Freizeit (Robi, Jugi, Streetwork) 430% 430%\n\nTOTAL 990% 990%\n\nBau\n\nLeitung 100% 100%\n\nSekretariat 80% 80%\n\nHochbau / Tiefbau / Umwelt / Leitung betriebliche Gebäude-\n\nbewirtschaftung / Kataster 720% 720%\n\nBetriebliche Gebäudebewirtschaftung inkl. Schwimmbad 2104% 2104%\n\nLeitung Werkhof 100% 100%\n\nWerkhof inkl. Kanal 2270% 2270%\n\nFriedhof 100% 100%\n\nLeitung Wasserversorgung 100% 100%\n\nWasserversorgung 400% 400%\n\nTOTAL 5974% 5974%\n\nGESAMTTOTAL 11299% 11129%\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n