parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n- 91 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 458  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 30. Januar 2017, 19.00 Uhr in \nder alten Dorfturnhalle  \n\n \nAnwesend 39 Personen des Einwohnerrates \n   7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Rolf Hohler \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Jens Dürrenberger \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Nichtformulierte Initiative "Grünflächen in Wohngebieten frei halten" der \nUnabhängigen Pratteln \n \n\n3016 \n\n2.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nBenedikt Schmidt, betreffend „Amtlich bewilligter Schildbürgerstreich“ \n \n\n3033 \n\n3.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend \n„Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) für die Ge-\nmeinde Pratteln“ (nach der Pause) \n \n\n3034 \n\n4.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘264‘000 für  \nDoppelkindergarten Münchacker, Parzelle Nr. 686 \n \n\n3028 \n\n5.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘385‘000 für Dop-\npelkindergarten Zweien, Parzelle Nr. 426 \n \n\n3030 \n\n6.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘307‘000 für  \nDoppelkindergarten Gehrenacker, Parzelle Nr. 629 \n \n\n3031 \n\n7.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘214‘000 für  \nDoppelkindergarten Jugendhauswiese, Parzelle Nr. 310 \n \n\n3029 \n\n8.  Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Schnellzugs-\nhalt in Pratteln“  \n \n\n3022 \n\n9.  Postulat der Unabhängigen und Grünen, Fabienne Zahnd, betreffend „Si-\ncherer Schulweg zum Grossmattschulhaus, vom Weiherweg her kom-\nmend“   \n \n\n3023 \n\n10.  Beantwortung Interpellation der Fraktion Unabhängige und Grüne, Bene-\ndikt Schmidt, betreffend „Abbruch des Piratenschiffs: Wie weiter?“ \n \n\n3024 \n\n\n\n \n\n \n\n- 92 - \n\n \n\n11.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend \n„Zolli-Besuche durch Schulklassen“   \n \n\n3027 \n\n12.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend  \n„SBB Ausbaupläne und SBB Interessenslinien“ \n \n\n3012 \n\n13.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2015 3037 \n\n14.  Fragestunde  \n \n\n \n\n \n\n \n\nBegrüssung durch Jens Dürrenberger, Präsident \n\nLiebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Gemeinderäte, \nliebe Pressevertreter und liebe Gäste. Ich begrüsse sie recht herzlich und im Speziellen \nDieter Härdi, Kathrin Schwerzmann und Schüler der HKV Basel, zur 458. Sitzung, der \nersten Sitzung in diesem Jahr.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 39 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 20, das 2/3-Mehr 26 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\n- Der Einwohnerrat hat am 21. November 2016 die Revision des Verwaltungs- und \nOrganisationsreglement (Geschäft Nr. 3009) beschlossen und eine Grundlage für \ndie Kulturkommission geschaffen. Diese Revision ist per 1. Januar 2017 in Kraft get-\nre-ten.  \n\n- An der Sitzung werden Schüler der HKV Basel begrüsst, Yannick Broder und Dan \nBéhé, die gemeinsam mit Andrea Steffen für die Berufsmatur das Thema Vision Prat-\nteln 2020 ausgewählt haben. Dazu wurde allen Ratsmitgliedern ein Fragebogen per \nMail zugeschickt. Hinten aufgelegt sind noch einige Exemplare des Fragebogens für \nGäste und für diejenigen, die den Fragebogen lieber auf Papier machen möchten.  \n\n- Weist darauf hin, dass den Ratsmitgliedern gemäss Geschäftsreglement des Einwoh-\nnerrates, in der Regel nur zweimal das Wort gestattet wird. Das Votum sollte jeweils \nklar, kurz und zur Sache sein. Wiederholungen sind zu vermeiden. \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend „Verlängerung der Linie 14“ \nvom 24. Januar 2017 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n \n3034 Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Auswirkungen der \n\nUnternehmens-steuerreform III (USR III) für die Gemeinde Pratteln“ \n \nJens Dürrenberger: Das Büro empfiehlt das Geschäftsverzeichnis beizubehalten. Es \nliegt jedoch ein Antrag von Patrick Weisskopf vor, das Geschäft 3034 als 1. Traktandum \nzu behandeln. Dafür könnte auf die Beantwortung der Fragen in der Fragestunde ver-\nzichtet werden.  Antrag Patrick Weisskopf \n\n\n\n \n\n \n\n- 93 - \n\n \n\nMauro Pavan: Wir haben wahrscheinlich heute eine längere Sitzung vor uns, deshalb \nstelle ich den Antrag, in dem Fall wie Patrick Weisskopf auch, das Geschäft Nr. 3034 an \nden Anfang zu stellen. Ich habe diesen Antrag bereits dem Büro zugestellt und begreife \nnicht, wieso das Büro diesem Antrag nicht gefolgt ist. Ich habe die Interpellation bereits \nim Dezember 2016 eingereicht und extra darauf verzichtet, diese dringlich einzugeben, \ndamit der Gemeinderat Zeit hat, fundierte Abklärungen zu treffen, damit wir Antworten \nerhalten, mit denen wir etwas anfangen können. Die Antworten sollten wir heute erhal-\nten, vor der Volksabstimmung und nicht erst danach, denn das würde keinen Sinn ma-\nchen. Die USR III ist gerade für Pratteln eine grosse Kiste. Über 40 % der Steuerein-\nnahmen sind bei uns juristische Personen, darum finde ich es wichtig, dass die Stimm-\nbevölkerung darüber informiert wird, was für Auswirkungen es auf Pratteln hat. Ich bitte \neuch dem Antrag zu folgen, damit wir die Antworten vom Gemeinderat erhalten. Danke. \n Antrag Mauro Pavan \n \nAndreas Seiler: Ich stelle fest, dass es die Aufgabe des Einwohnerrates ist, sich um \nPrattler Themen zu kümmern und nicht Polemik zu den eidgenössischen Abstimmungen \nzu machen. Ausserdem stelle ich fest, dass wahrscheinlich die SP die Antworten nicht \ninteressieren, da die Abstimmungsplakate bereits hängen. Ich bin jedoch auch der Mei-\nnung, dass der Gemeinderat die Chance erhält, vor der Abstimmung die Fragen zu be-\nantworten, nur dass der Einwohnerrat sich zuerst auf die Geschäfte konzentrieren soll, \ndie für Pratteln wichtig sind. Darum stelle ich den Gegenantrag, das Traktandum nicht \nzuvorderst zu behandeln, sondern nach dem Geschäft 3029.  Antrag Andreas Seiler \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion sieht dies ähnlich. Die SP vermischt einmal \nmehr die verschiedenen Ebenen. Trotzdem ist es auch für Pratteln ein wichtiges Thema. \nWir haben einen anderen Vorschlag, dass wir das Geschäft 3034 gleich nach der Pause \nzusammen mit der Fragestunde behandeln.  Antrag Christian Schäublin \n \n \nAbstimmung über die Anträge zum Geschäft Nr. 3034 \n \nZuerst werden die ersten beiden Anträge von Patrick Weisskopf und Mauro Pavan dem \nAntrag von Andreas Seiler gegenübergestellt. Der Rat stimmt dem Gegenantrag von \nAndreas Seiler, FDP-Fraktion, mit 20 : 18 Stimmen bei 1 Enthaltung zu, das Geschäft \n3034 nach dem Geschäft 3029 zu behandeln. Als nächstes wird der Antrag von Andreas \nSeiler dem Antrag von Christian Schäublin gegenübergestellt. Der Rat beschliesst mit \ngrossem Mehr dem Antrag von Christian Schäublin, SVP-Fraktion, zu folgen: \n \n://: Das Geschäft Nr. 3034 wird nach der Pause behandelt. \n \n \n3029 Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘214‘000 für Doppelkinder-\n\ngarten Jugendhauswiese, Parzelle Nr. 310 \n \nMauro Pavan: Im April 2016 habe ich das Postulat betreffend „Kindergarten im neuen \nVerwaltungsgebäude“ (Geschäft Nr. 2992) eingereicht. Der Rat hat im Mai 2016 das \nGeschäft mit fast 2/3 Mehrheit überwiesen. Bei diesem Postulat soll geprüft werden, den \nKindergarten an dem Ort zu bauen, wo heute noch die Gemeindeverwaltung steht, allen-\nfalls in das Konzept integriert, wenn am gleichen Ort eine neue Gemeindeverwaltung \ngebaut wird oder auf dem Gelände gleich neben dem Primarschulhaus, wenn die Ge-\nmeindeverwaltung abgerissen wird. Dies wäre eine Alternative, damit die KUSPO-Wiese \nnicht weiter überbaut wird. Unsauber ist, das Geschäft vor Beantwortung meines Postu-\nlates zu behandeln. Deshalb beantrage ich, das Geschäft Nr. 3029 bis zur Beantwortung \ndes Geschäfts Nr. 2992 abzusetzen.  Antrag Mauro Pavan \n\n\n\n \n\n \n\n- 94 - \n\n \n\nBenedikt Schmidt: Ich bitte den Antrag von Mauro Pavan zu unterstützen. Wir haben \nvor mehr als einem halben Jahr das Postulat überwiesen und der alte Gemeinderat hat \nsich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen um zu prüfen. Die Gemeinde hat ein \nhalbes Jahr an diesen Kindergärten gearbeitet. Sie bringen uns heute die Vorlagen über \ndie Kindergärten, d. h. eigentlich sollte die ganze Prüfung, wo man die Kindergärten \nbauen will, auf der Gemeinde abgeschlossen sein und die Beantwortung des Postulates \nsollte heute möglich sein. Aus irgendeinem Grund scheint dies vergessen gegangen zu \nsein. Ich finde es unsauber, dass wir heute über etwas abstimmen sollen, wobei wir gar \nnicht alle Grundlagen haben, die der Einwohnerrat explizit verlangt hat.  \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion wird, wenn wir zu den Geschäften der Kindergärten \nkommen, den Antrag stellen, diese an die Bau- und Planungskommission zu überwei-\nsen. Darum bin ich der Meinung, dass wir den Antrag ablehnen sollten, damit alle vier \nGeschäfte zusammen an die Bau- und Planungskommission überwiesen und von der \nBPK behandelt werden können. Bis der Bericht der BPK im Einwohnerrat ist, hat der \nGemeinderat Zeit, das Postulat zu beantworten.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag zum Geschäft Nr. 3029 \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag von Mauro Pavan, SP-Fraktion, mit 21 Nein bei 17 Ja und 1 \n\nEnthaltung ab, das Geschäft Nr. 3029 bis zur Beantwortung des Postulates Nr. 2992 \nabzusetzen. \n\n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren.  \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3016 Nichtformulierte Initiative "Grünflä-\n\nchen in Wohngebieten frei halten" der \nUnabhängigen Pratteln \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 20. Dezember 2016 \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung. Das Eintreten ist unbestritten, deshalb \nkommen wir zur Direktberatung. \n \nGP Stephan Burgunder: Der Gemeinderat steht grundsätzlich hinter dem Anliegen der \nInitianten. Auch der Gemeinderat beabsichtigt, vorhandene Grün- und Freiraumflächen \nzu schützen und weitere, zusätzliche Flächen zu schaffen. Der Gemeinderat will auch \nvorhandene Frei- und Strassenräume funktional, gestalterisch und ökologisch aufwerten. \nEin Beispiel dafür ist der neue Bahnhofsplatz. Kurz zu den einzelnen Freiflächen: Der \nJörinpark steht unter kantonalem Denkmalschutz, er ist nicht überbaubar. Auf der \nHexmatt wird aktuell ein neues Dusch- und Garderobengebäude erstellt. Der Gemeinde-\nrat beabsichtigt in keiner Art und Weise diese Fläche weiter zu überbauen. Das gleiche \ngilt auf den Sportanlagen Sandgruben, wo ebenfalls ein komplett neues Gebäude erstellt \nwird. Den Gottesacker möchte der Gemeinderat subtil umgestalten und der Öffentlichkeit \nzur Verfügung stellen. Der Gemeinderat will nach Vorliegen eines Gestaltungs- und Nut-\nzungskonzeptes den Zonenplan entsprechend revidieren. Somit soll eine Bebauung \n\n\n\n \n\n \n\n- 95 - \n\n \n\nauch dort zonenplanerisch verhindert werden. Zusätzlich will der Gemeinderat auch die \nin der Initiative nicht explizit erwähnte Schlosswiese (ex Feuerwehrmagazin) erhalten \nund mit einer neuen Freiraumgestaltung aufwerten. Salina Raurica: Dort soll ein neuer \nPark den Grünstreifen westlich des Längi-Areal ersetzen. Die Grünfläche ist im Richtplan \ndes Kantons Baselland festgesetzt und wird gemäss Zonenplan „Mutation Salina Rauri-\nca“ umgesetzt. Einzig auf der Grünfläche neben dem Jugendhaus beabsichtigt der Ge-\nmeinderat einen Teil der Grünfläche mit einem Kindergarten zu belegen. Im Zuge der \nverdichteten Bauweise und der wachsenden Bevölkerung sind Grün- und Freiflächen \nenorm wichtig. Darum setzt sich der Gemeinderat bei neuen Überbauungen stark für \nzusätzliche Grünflächen ein. Wir werden uns, insbesondere bei Sondernutzungsplanun-\ngen, wenn immer möglich, für weitere Grünflächen einsetzen. So muss zum Beispiel die \nLogis Suisse, welche das ex-Coop-Gebiet an der Bahn überbaut, eine der Öffentlichkeit \nzugängliche Grünfläche von mindestens 4‘000 m2 zur Verfügung stellen. Ihr seht, der \nGemeinderat nimmt das Anliegen wirklich ernst. Trotz der sehr ähnlichen Anliegen der \nInitianten und des Gemeinderates, geht die Grünflächen-Initiative für den Gemeinderat \nzu weit. Diese umfasst sämtliche Grünflächen der Gemeinde. Der Handlungsspielraum \nder Gemeinde wird dadurch zu stark eingeschränkt. Unter diesen Bedingungen wäre \nzum Beispiel der Bau des neuen Dusch- und Garderobengebäudes auf der Hexmatt \nnicht möglich gewesen. Auch bei der Entwicklung des Gebietes Salina Raurica ist es \nwichtig, dass wir die Möglichkeit haben, gemeindeeigene Grundstücke zu überbauen. \nGerade für Infrastrukturbauten, wie beispielsweise ein neues Schulhaus, braucht Pratteln \nHandlungsspielraum, dies immer unter sorgfältiger Abwägung aller Interessen. Aus die-\nsem Grund hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, der Initiative einen Gegenvor-\nschlag gegenüber zu stellen. Sechs grosse Grünflächen sollen langfristig gesichert wer-\nden. Dafür soll ein Grün- und Freiraumkonzept erarbeitet werden. Der Gemeinderat \nempfiehlt, die nicht formulierte Initiative „Grünflächen in Wohngebieten freihalten“ abzu-\nlehnen und dem Gegenvorschlag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nBenedikt Schmidt: Zur Vorlage selber: Das ist ein ausgefüllter Unterschriftenbogen \n(zeigt auf die letzte Seite der Vorlage). Ich sehe das erste Mal, dass ein ausgefüllter Un-\nterschriftenbogen dem Einwohnerrat vorgelegt wird. Das ist gegen den Datenschutz und \ngegen das Stimmgeheimnis. So etwas geht meiner Meinung nach überhaupt nicht. Es ist \nmir völlig unklar, warum die Verwaltung und die sechs Gemeinderäte dies nicht gesehen \nhaben. Immerhin, als ich es gesehen habe und GP Stephan Burgunder geschrieben ha-\nbe, wurde der Fehler innerhalb einer Stunde korrigiert. Für das bedanke ich mich. Im \nWeiteren habe ich heute § 123 des Gemeindegesetzes angeschaut, der eine Behand-\nlung der Initiative innerhalb eines Jahres vorsieht, sofern der Einwohnerrat der Initiative \nnicht Folge leistet. D. h. die Abstimmung müsste am nächsten Wochenende stattfinden, \ndenn wir haben die Initiative Anfang Februar 2016 eingereicht. Der Gemeinderat hat es \nnicht geschafft, die Termine einzuhalten, welche das Gemeindegesetz vorschreibt und \nwie sie dem internen Stempel auch entnehmen, so geplant waren. Ich bitte den Gemein-\nderat, sich an das Gemeindegesetz zu halten und Termine einzuhalten. Zum Inhalt der \nInitiative: In Pratteln wurde in den letzten Jahren sehr viel gebaut, was auch gut ist. \nGrünflächen gelten dazu als Ausgleich. Bei der Unterschriftensammlung konnten wir oft \nhören: „Ja, es genügt, es ist genug gebaut worden. Die jetzigen Grünflächen, müssen \njetzt wirklich frei bleiben.“ Uns geht es wirklich nur um Grünflächen und Freiflächen und \nnicht um eine Aufwertung von Strassenräumen. Es geht uns nicht um den Bahnhofs-\nplatz. Auch die Sandgrube ist kein Thema für uns, weil wir der Initiative einen klaren Titel \ngegeben haben, nämlich: „Grünflächen in den Wohngebieten“. Der Vergleich den der \nGemeinderat hier bringt, ist ein Vergleich von Äpfel mit Birnen. Wir möchten die Grünflä-\nchen frei halten, weil kein Grund und keine Not besteht, diese zuzubauen. Das Postulat \nvon Mauro Pavan, ob man einen Kindergarten beispielsweise nicht im neuen Gemeinde-\nzentrum bauen könnte, geht genau in diese Richtung, dass es eben Alternativen gibt. \nDie Grünflächen frei zu halten ist wichtig, damit Kinder einen Platz haben, um frei zu \nspielen, dies ohne Kontrolle von irgendwelchen Lehrern, Eltern, Trainern oder Sozialar-\nbeitern, die dabei sind. Die Kinder sollen sich einfach den Ball schnappen können, um \nhinauszurennen und Fussball zu spielen. Zu den vom Gemeinderat genannten Alternati-\n\n\n\n \n\n \n\n- 96 - \n\n \n\nven: Die Matte beim Schloss soll so gestaltet werden, dass sie dem Schloss gerecht \nwird. Ich bezweifle, dass dies eine Spielfläche werden soll. Es weiss aber noch niemand, \nwas es genau werden soll. Auch der alte Gottesacker ist keine Spielfläche. Ich bin ge-\nspannt, was gewisse alte Prattler dazu sagen, wenn der Gottesacker zu einem Spielplatz \numgestaltet wird. Zum Gegenvorschlag des Gemeinderates: Der Gegenvorschlag gefällt \nuns nicht, weil dort nur steht, dass die Grünflächen „in genügendem Umfang“ erhalten \nwerden. Das ist extrem beliebig. Was ist „in genügendem Umfang“? Da kann der Ge-\nmeinderat damit machen, was er will. GP Stephan Burgunder hat vorher gesagt, dass er \nnie etwas auf der Hexmatt bauen will. Das ist im Moment vielleicht so, aber der frühere \nGemeinderat hat auch schon beantragt, auf der Hexmatt zu bauen. Wie sicher die Grün-\nflächen wirklich sind und ob nicht später doch noch Begehrlichkeiten kommen, um auf \nden Grünflächen zu bauen, dass weiss niemand. Zum Kommentar, die Initiative sei zu \nrestriktiv: Das ist sie nicht. Der Gemeinderat scheint vergessen zu haben, dass es nur \nüber Grünflächen im Wohngebiet geht und bspw. Salina Raurica nicht 100 % Wohnge-\nbiet ist. D. h. die Gemeinde hat dort weiterhin Spielraum. Falls der Einwohnerrat oder die \nBevölkerung der Initiative zustimmt, muss der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Vor-\nlage bringen, wo im Sinne der Initiative unser Anliegen umsetzt. Dazu verspreche ich \nheute schon, dass wir zu vernünftigen Lösungen Hand bieten werden. Dies sind im we-\nsentlichen Argumente, die für die Initiative sprechen. Es ist unsere Jugend und unsere \nKinder, die diese Grünflächen brauchen, um darauf zu spielen. Deshalb bitte ich euch, \nder Initiative zuzustimmen.  \n \nDieter Schnetzer: Die FDP-Fraktion hat keine Probleme mit der Gültigkeitsbeurteilung \nund wir unterstützen auch die Freihaltung der Grünflächen im Allgemeinen. Wir betrach-\nten die Initiative in dieser Form, mit einer willkürlichen und unglücklichen Aufstellung, \ngleichermassen ungenau, unvollständig und einengend, allerdings als unpraktisch. Aus \ndiesem Grund unterstützen wir den ausgewogenen Gegenvorschlag des Gemeinderates \nund unterstützen auch die entsprechenden Beschlüsse. Zum Votum von Benedikt \nSchmidt: Der Kannenfeldpark in Basel war Jahrzehnte oder fast Jahrhunderte lang ein \nFriedhof und heute spielen dort tausende Kinder das ganze Jahr hindurch glücklich, \nauch wenn darunter noch ein paar Knochen liegen. Es plagt niemanden; weder die Da-\nrunterliegenden, noch die darüber Spielenden. Wie lange soll denn auf dem Gottesacker \nein ethisches Spielverbot bleiben? Auf der anderen Seite hat es dort auch schon Thea-\ntervorstellungen gegeben und Leute gehen mit ihren Hunden dort spazieren. Wo ist hier \nder Unterschied, wenn Kinder dort spielen? Dieses Argument finde ich eher dürftig.  \n \nPetra Ramseier: Die Grünflächen-Initiative zielt vor allem darauf ab, dass die Grünflä-\nchen nicht leichtfertig überbaut und nicht auf dem Weg des geringsten Widerstands Pro-\njekte durchgeführt werden können. Beim Kindergartenprojekt auf der Jugendhauswiese \nist das gerade so; es ist praktisch und man möchte keine andere Lösung suchen. Ver-\nschiedene Lösungen sind jedoch vorhanden, bspw. einen Waldkindergarten zu machen \noder Provisorien aufzustellen, bis die neuen Kindergärten gebaut sind, damit am Schluss \ndie Jugendhauswiese nicht bebaut werden muss. Auch denke ich, dass sich die ganze \nDiskussion mit den grossen Bebauungen geändert hat. Die Schulraumplanung braucht je \nnachdem nochmal einen neuen Ansatz mit den neuen Überbauungen und mit den neuen \nKindern die kommen werden, denn die Zahlen sind jetzt schon ein bisschen alt. Die \nGrünflächen-Initiative gibt uns die Chance, vorsichtig mit unseren Flächen umzugehen \nund nicht auf die erstbeste Möglichkeit zurückzugreifen. Zum Gottesacker: Als Kind habe \nich daneben gewohnt und versucht dort zu spielen, bin aber immer böse gemassregelt \nworden. Wenn die Gemeinde das fertig bringt, die Akzeptanz zu ändern und den Gottes-\nacker zu öffnen, ist das sicher eine gute Sache für Pratteln und die Kinder.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 97 - \n\n \n\nGert Ruder: Die SP-Fraktion haben vorab zwei Punkte erstaunt. Zum ersten Punkt: \nDass die Initiative durch die gemeinderätliche und gemeindeverwaltliche Vorprüfung ge-\nschlüpft ist, wenn doch der Jörinpark, der in der Initiative explizit erwähnt wird, durch den \nkantonalen Denkmalschutz bereits geschützt ist. Man hat dadurch den Initianten die \nMöglichkeit gegeben, falsche Emotionen beim Stimmensammeln zu schüren, denn der \nPark war ja nie gefährdet. Der zweite Punkt, der Benedikt Schmidt bereits erwähnt hat, \nist der saloppe Umgang des Gemeinderates und der Verwaltung mit dem Datenschutz. \nDie Beilage des Geschäftes beinhaltet nicht nur den ausgefüllten Unterschriftenbogen, \nsondern auch noch behördliche Anmerkungen. Das geht überhaupt nicht. Ich bin der \nMeinung, dass hier ein Führungsproblem vorhanden ist, dass dringend angegangen \nwerden sollte, damit sich ein solcher Fehler nicht wiederholt. Zur nichtformulierte Initiati-\nve: Nichtformuliert sind sowohl die Initiative sowie der Gegenvorschlag. Trotzdem finden \nsich in beiden Varianten Aufzählungen. Die Initianten nennen: Hexmatt, Jörinpark, den \nalten Gottesacker und die Jugendhauswiese. Der Gemeinderat nennt: Hexmatt, Jörin-\npark, den alten Gottesacker, Sandgruben, Schlosswiese und aus naheliegenden Grün-\nden nicht die Jugendhauswiese. Aus weniger plausiblen Gründen fehlt bei der gemein-\nderätlichen Aufzählung die Tramwendeschlaufe. Dazu zitiere ich aus der Landratsvorla-\nge 2016-378 folgendes: „4.2.1. Stadtplatz: Der erste Abschnitt befindet sich im Bereich \nder heutigen Haltestelle Bahnhofstrasse in Pratteln. Er weist ein hohes städtebauliches \nPotenzial auf und wird durch die Gemeinde in einen Stadtplatz umgestaltet, der sich bis \nzur Schlossstrasse erstreckt. … Die heutige Endstation wird aufgehoben und die dortige \nTramwendeschleife zugunsten eines künftigen Stadtparks Vierfeld zurückgebaut.“ Ja, \ngeschätzter Gemeinderat, wisst ihr denn nicht, was für Geschäfte in Liestal abgehen? \nOder macht die Regierung und der Landrat in Liestal Sachen, wo nicht mit dem Gemein-\nderat abgesprochen sind? Die SP-Fraktion ist sehr wohl der Meinung, dass die entstan-\ndene Grünfläche bei der Tramwendeschlaufe auch in das Freiraumkonzept eingebaut \nwerden sollte. Die SP-Fraktion hat durchaus Sympathien für die Initiative, was der \nSchutz der vorhandenen Grünflächen betrifft, ist aber der Meinung, dass die Initiative zu \nweit geht. Insbesondere im Gebiet Salina Raurica, wo die Entwicklungsmöglichkeiten für \nPratteln zu stark eingeschränkt werden. Der Gemeindepräsident hat es bereits erwähnt: \nWo zum Beispiel soll ein Schulhaus gebaut werden können, wenn die jetzigen Acker- \nund Grünflächen frei zu halten sind? Wie bereits erwähnt, sind die Initiative sowie der \nGegenvorschlag nichtformuliert und müssen im Sinne des Begehrens umgesetzt werden \nund nicht wörtlich. Die Diskussion zur Jugendhauswiese und der möglichen Freihaltung \ndort, müssen mit dem Geschäft 3029 diskutiert werden. Deshalb ist die Mehrheit der SP-\nFraktion mit dem Beschlussentwurf einverstanden und unterstützt den gemeinderätlichen \nGegenvorschlag, vorausgesetzt, dass die Tramwendeschlaufe in Zukunft in das Frei-\nraumkonzept miteinbezogen wird.  \n \nMarc Bürgi: Aufgrund der geäusserten Meinungen unterstütze ich den Gegenvorschlag \ndes Gemeinderates mit einer Ergänzung. Über zwei Sachen haben wir uns Gedanken \ngemacht, die uns bei der nichtformulierten Initiative wie auch im Gegenvorschlag des \nGemeinderates ein bisschen stören: Bei der nichtformulierten Initiative reden wir von vier \nklaren Örtlichkeiten, im Gegenvorschlag des Gemeinderates spricht man im ersten Ab-\nschnitt zwar von sechs Grün- und Freiräumen, im ausgeführten Gegenvorschlag sind \njedoch nur fünf drin und das noch als Aufzählung. Dies finde ich, um abstimmen zu kön-\nnen, ein bisschen schwierig. Darum empfehle ich, dass wir den Gegenvorschlag vom \nGemeinderat unterstützen, die Aufzählungen aber weglassen und den letzten Satz strei-\nchen. Es heisst dann: „Der längerfristige Bestand der in den Wohngemeinde bestehen-\nden Freiflächen ist in genügendem Umfang zu sichern. Langfristig sollen mind. sechs \nGrün- und Freiraumflächen gesichert werden. Dafür erarbeitet der Gemeinderat ein \nGrün- und Freiraumkonzept.“ Denn der Gemeinderat sagt zwar, dass er ein Grün- und \nFreiraumkonzept machen wird, aber leider ist dieser Satz nicht im Gegenvorschlagstext.  \n Antrag Marc Bürgi \n\n\n\n \n\n \n\n- 98 - \n\n \n\nPatrick Weisskopf: Ich finde es eigentlich schön, dass wir von links bis rechts der Mei-\nnung sind, dass wir die Grün- und Freiflächen erhalten sollten, weil es die Bevölkerung \nbraucht. Wenn man städtebaulich grosse Städte anschaut, fallen uns die auch beson-\nders auf, weil diese viele Grünflächen haben, vor allem wenn sie um die Jahrhundert-\nwende gebaut wurden. Grünflächen sind ein Ort, wo man sich trifft und wo man sich aus-\ntauschen kann. Der Jörinpark ist nicht einfach so unter Denkmalschutz gestellt worden, \nsondern es haben sich im Jahr 1956 einige Personen Gedanken darüber gemacht, ha-\nben dann eine Initiative gemacht und ihn dann so unter Schutz stellen können. Schon \ndamals war die Angst vorhanden, dass ein Vakuum entstehen könnte, das dann plötzlich \nweg ist. Mit der Initiative bezwecken wir, dass wir es formeller erfassen und genau der \nDruck bzw. das Vakuum von den Flächen wegnimmt. Das schöne ist, wir hier sind die \nJudikative und müssen die Ausführungsbestimmungen erarbeiten. Es ist nicht so, dass \nder Gemeinderat ein Gesetz erarbeitet und das dann so ist, sondern das geschieht bei \nuns im Einwohnerrat. Deshalb müssen heute auch keine Detailfragen im Vordergrund \nstehen, sondern was wir bezwecken möchten und wie wir es in Zukunft sicherstellen, \ndass wir in diese Richtung wachsen. Bei der Jugendhauswiese haben wir ein Kultur- und \nSportzentrum mit einer nach vorne offenen Wiese (beim Schloss), die auf gewisse Art \ngenutzt wird z. Bsp. für Gewerbeausstellungen. Dann haben wir noch eine Aussenfläche, \ndie von Jugendlichen, Vereinen oder für eine Sportnacht für Spiel und Sport auf der Wie-\nse genutzt wird. Es ist auch eine Zusatzfläche bei Ausstellungen, die teilweise gross sind \nund bis ins Dorf reichen. Von daher müssen wir es im ganzen Konzept sehen, was wir \ndort erreichen möchten und diskutieren, inwiefern wir Kultur und Sport zusammen haben \nwollen und die Flächen so nutzen, dass es sinngemäss ist. So muss auch die Hexmatt \nangeschaut werden. Dort hatten wir den Vorstoss von mir, die Hexmatt nicht zu bebau-\nen; als die Gerüste auf der südlichen Seite (St. Jakobsstrasse) aufgekommen sind. Ei-\nnen Kindergartenecken zu machen, wäre weit über das Ziel hinausgegangen. Die \nHexmatt ist eine Spiel- und Sportwiese. Trotzdem ist eine Nutzung auch als Parkplatz \nmöglich. Es ist auch in Ordnung, wenn man einen Zirkus darauf stellt. Wir müssen jetzt \nnicht wirklich das Wort auf die Goldwaage legen, sondern wir müssen uns überlegen, wo \nwir schlussendlich hinwollen und das dann gemeinsam hier drinnen umsetzen. Wir ge-\nwinnen mehr, wenn wir das gemeinsam hier machen, anstatt vor das Volk zu gehen, \ndenn die Initiative wird angenommen und damit haben wir nur eine Ehrenrunde gemacht. \nAls Rat sind wir in der Lage uns zu entscheiden und dann weiterzumachen. \n \nGP Stephan Burgunder: Zuerst entschuldige ich mich nochmals öffentlich, was ich be-\nreits per Mail gemacht habe, für das Versehen, dass im Anhang die Unterschriften zu \nsehen waren. Das war falsch. Unhaltbar finde ich aber, dass mir vorgeworfen wird, ich \nwürde Landratsvorlagen nicht kennen, wo ich doch z. Bsp. am Donnerstag vor der Bau- \nund Planungskommission des Landrates eingeladen bin, darüber zu referieren. Ich den-\nke, das geht ein bisschen zu weit. Es ist schwierig, jetzt schon etwas zu schützen, wo \nnoch gar nicht beschlossen ist. Im Landrat ist man von der Genehmigung des Projektes \nder Verlängerung Tram 14 noch weit weg, deshalb macht es auch keinen Sinn, dies be-\nreits jetzt im Text zu erwähnen. Deshalb empfiehlt der Gemeinderat dem Rat, bei der \nvorgeschlagenen Variante zu bleiben.  \n \nUrs Baumann: Ich bitte, den Gegenvorschlag des Gemeinderates zu unterstützen. Mark \nBürgi, beim Gegenvorschlag steht „zum Beispiel“. Dies heisst, dass die Grünflächen \nnicht endgültig aufgezählt sind und deshalb würde ich auch keine definitive Zahl erwäh-\nnen. Der Vorschlag des Gemeinderates ist gut und lässt der Gemeinde Spielraum. Wir \nsind auch mit den Voten nicht weit voneinander entfernt. Es ist sinnvoll, den Gegenvor-\nschlag anzunehmen. Damit könnten wir uns auch eventuell eine Abstimmung sparen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 99 - \n\n \n\nBenedikt Schmidt: Warum man eine Aufzählung von Grünflächen macht? Damit die \nLeute, die unterschreiben, wissen um was es uns geht. Es ist eine insbesondere Liste. \nDas Wort insbesondere ist bei Juristen sehr beliebt und heisst, dass die Aufzählung nicht \nabschliessend ist und man auch mehr tun kann, wenn man das will. Betreffend falsche \nEmotionen zum Jörinpark: Ich habe hier das Begehren Prattler Stimmbürger aus dem \nJahr 1956, ansonsten der Jörinpark heute nicht unter Schutz gestellt wäre. Auch betone \nich, wenn die Initiative angenommen wird, dass eine Vorlage im Sinne der Initiative \nkommen muss. Hier ist viel Handlungsspielraum drinnen, eine gute Lösung zu bringen. \nMark Bürgi und Gert Ruder haben es auch gesagt, es hat diverse Fehler und Unstim-\nmigkeiten im Gegenvorschlag des Gemeinderates, deshalb bitte ich euch, den Gegen-\nvorschlag abzulehnen und stimmt unserer Initiative zu.  \n \nChristian Schäublin: Die Diskussion zeigt, dass die Initiative offene Türen einrennt. \nZum Glück haben wir in Pratteln bereits viele Grünflächen und sind willens, diese zu er-\nhalten. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass wir flexibel bleiben und uns nicht weiter \neinschränken sollten: Wie erwähnt steht im Gegenvorschlag bei der Aufzählung der \nGrünflächen „zum Beispiel“, somit ist die Aufzählung nicht abschliessend. Die Ausgestal-\ntung und wie das unabhängige Grün- und Freiraumkonzept gemacht wird, überlassen wir \ndem Gemeinderat, denn sonst bedeutet es auch wieder eine Einschränkung. Insofern \nunterstützt die SVP-Fraktion den Gegenvorschlag des Gemeinderates. \n \nAndrea Klein: Ich glaube, es geht allen Anwesende gleich. Wir haben eine gewisse \nGrundsympathie für die Initiative, auf der anderen Seite, ist diese doch ein bisschen eng \ngefasst. Mir fehlt in der Aufzählung das Längi-Quartier, dabei zähle ich die Sandgrube \nnicht unbedingt zur Längi. Auch spüre ich, dass es eine gewisse „leichte Hand“ in einer \nVerwaltung oder in einem Gemeinderat gibt, im Verbauen von Freiflächen. Wachstum ist \nnoch immer das treibende Element und vielleicht wird einmal zu wenig darauf geschaut \nund eine Grünfläche wird dann überbaut. Auf der anderen Seite kann es natürlich sein, \ndass sich gewisse Flächen verschieben, verändern oder man bspw. eine Grünfläche \nbraucht, ein Haus abgerissen wird, zum Beispiel das Jugendhaus. Auf der Jugendwiese \nhat es auch einmal einen Schopf gehabt und jetzt ist die Wiese frei. Auf der anderen \nSeite fragen sich viele, was wir mit dem Jugendhaus machen werden, das ist aber eine \nandere Diskussion. Auch ich habe einen Gegenvorschlag zu dem vom Gemeinderat. Für \nmich ist eine Aufzählung nicht das Gelbe vom Ei. Ich stelle den Antrag, den Gegenvor-\nschlag wie folgt zu korrigieren: „Der längerfristige Bestand der in den Wohngebieten be-\nstehenden Freiflächen, ist in genügendem Umfang zu sichern. Die öffentliche Grünflä-\nchenversorgung soll auch zukünftig, unter Berücksichtigung sämtlicher öffentlichen \nGrünflächen im Siedlungsgebiet 11 m2 pro Einwohner nicht unterschreiten.“ Somit würde \nder Status quo gleich bleiben, man behält die Grünflächen, auf der anderen Seite aber \ngibt man dem Gemeinderat die Möglichkeit, Verschiebungen vorzunehmen. \n  Antrag Andrea Klein \n \nGert Ruder: Es ist mir nicht ganz klar, was Marc Bürgi gemeint hat. Ich denke, er hat \nkeinen Antrag auf Änderung des Beschlussentwurfes gemacht, sondern dass dies erst \nAndrea Klein gemacht hat. Ich bitte GP Stephan Burgunder, trotz aller Kritik, die er mir \nauch jederzeit vorwerfen kann, dem Rat zu sagen, was der Gemeinderat für eine Idee für \ndie freiwerdende 14-er Tramwendeschlaufe hat, weil für mich und einen Grossteil der \nSP-Fraktion dies eine der Kompensationsflächen ist, wenn man z. Bsp. ein Teil der Ju-\ngendhauswiese für einen Kindergarten benutzt wird. Das ist die Brücke, die ich bauen \nmöchte und hoffe, dass der Gemeinderat schon eine Antwort dazu hat, bevor er in \nLiestal ist. Zur Um- oder Neunutzung des Gottesackers bin ich vollkommen gleicher Mei-\nnung wie Dieter Schnetzer. Ich hätte auch das Beispiel vom Kannenfeldpark, wo sogar \nnoch Grabmale rumstehen. Wenn dort eine Spielwiese für kleinere bis mittlere Kinder \nentsteht, kann ich mir nicht vorstellen, dass heutzutage ältere Prattler Widerstand dage-\ngen leisten würden. Der Friedhof sollte aus unserer Sicht geöffnet werden und durch-\ngängig sein mit einem Eingang auf der Nordseite. Die schöne Mauer könnte man durch-\naus so belassen. Mit den paar wenigen Franken, die budgetiert sind, kommen wir jedoch \n\n\n\n \n\n \n\n- 100 - \n\n \n\nwahrscheinlich nicht zu einem solchen Durchgang, geschweige denn zu einem entspre-\nchenden Weg. Einzig das Gras wird man kurz halten können, damit Kinder mit dem Ball \nspielen und sich nicht nur Hunde dort versäubern können. Ich bin der Meinung, dass wir \ngemäss Beschlussentwurf dem Gegenvorschlag des Gemeinderates zustimmen sollten, \nmit allen Bemerkungen die in dieser Debatte gemacht wurden.  \n \nChristoph Zwahlen: Wenn man es genau ansieht, gibt es neben der Differenz mit „in \ngenügendem Umfang“, was sehr elastisch ist, einen grossen Unterschied zwischen der \nInitiative und dem Gegenvorschlag: Der Gemeinderat will die Jugendhauswiese über-\nbauen und wir nicht. Dies ist die entscheidende Frage. Die Initiative lässt in der Aus-\nschaffung genau den gleichen Raum wie der Gegenvorschlag, weil es nicht formuliert ist. \nDas „in genügendem Umfang“ kann ich am Beispiel des Längiparkes zeigen: Ursprüng-\nlich war der nämlich viel grösser geplant. Man hebt ja den jetzigen Grüngürtel auf, weil \nes sinnvoll ist an einer bestehenden Strasse zu bauen und wollte einen Zwischenraum. \nDoch weil Feldschlösschen leider einen Teil sehr teuer an die Scalia Garage verkauft hat \nund der Kanton nicht auf das Reserveland für die Kläranlage verzichten will, meinte man \nauch wegen der Investoren, dass der Park noch ein bisschen verkleinert werden sollte. \nEs nimmt mich Wunder, wenn die Landumlegung einmal stattgefunden hat, ob von dem \nLängipark noch viel mehr übrig ist als der Grünstreifen. Dieser Gefahr möchte ich entge-\nhen und empfehle deshalb, unsere Initiative anzunehmen, da es in der Initiative klar drin \nsteht, dass die Jugendhauswiese frei bleibt. Die Tramschlaufe und der Gottesacker wer-\nden oder sind schöne grüne Flächen, die Jugendhauswiese hat aber einen direkten Zu-\nsammenhang mit dem Kuspo, mit der Schlosswiese und der ganzen offenen Gegend, \nwelche z. Bsp. bei der Berufsschau jedes Jahr mehr genutzt und immer grösser wird. \nVielleicht sind wir ja alle froh, wenn die Berufsschau nach Liestal abwandert, dann ist \ndas ein anderer Fall. Auch die Gewerbeausstellung ist froh, wenn der Platz zusammen-\nhängend genutzt wird, denn es nützt nichts, wenn im Gottesacker oder in der Tramwen-\ndeschlaufe Stände aufgestellt werden, wo die Leute nicht hingehen. Die Jugendhaus-\nwiese gehört zu dem Ensemble und gibt nötigen Freiraum. Es kommt dem Gewerbe ent-\ngegen, wenn die Wiese frei bleibt.  \n \nPetra Ramseier: Es ist eine nichtformulierte Initiative und wir haben Spielraum, wie wir \ndiese dann ausformulieren. Darum denke ich, dass dies genug Freiraum bietet, um sich \nunseren Bedürfnissen anzupassen. Die Formulierung „in genügendem Umfang“ im Ge-\ngenvorschlag des Gemeinderates macht mir wirklich Angst. Dann hat nämlich der Kin-\ndergarten auf der Jugendhauswiese Platz, weil es daneben noch ein öffentliches Plätz-\nchen für Kinder frei hat, auch wenn dieser sehr klein ist. Darum bin ich für die Initiative \nund nicht für den Gegenvorschlag. Zum Vorschlag von Andrea Klein, da wäre ich froh \num eine Klärung. 11 m2 pro Person fände ich super. In den 11 m2 ist die Sandgruben \nund wahrscheinlich sogar der Bahnhofsplatz enthalten und das schaffen wir niemals ein-\nzuhalten, wenn die Bevölkerung weiter steigt; anstreben können wir es jedoch gerne. \nZum Grün- und Freiraumkonzept: Es wäre toll, wenn das der Gemeinderat machen will, \ndenke aber, dass es ein Grün- und Freiraumkonzept für die sechs erwähnten Flächen \nnicht braucht, da wir diese Flächen bereits haben. Für die restlichen Flächen in Pratteln \nwäre es jedoch wichtig ein Konzept zu haben, damit wir Reserven für Grün- oder Freiflä-\nchen und auch Chancen sehen, um Flächen zu schaffen oder umzuwandeln. Für den \nJörinpark und die Sandgruben brauchen wir das nicht, die sind bereits hier und bleiben \nda.  \n \nKurt Lanz: Zum Ablauf: Wir haben einen Beschlussentwurf und stimmen darüber ab, \nwie es im Beschlussentwurf steht. Alle Äusserungen, was man könnte, müsste, dürfte \noder sollte, haben wir gehört. Was am Schluss dabei herauskommt, ist eine ganz andere \nGeschichte. Der Beschlussentwurf ist entscheidend, was nachher gemacht wird.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 101 - \n\n \n\nMarc Bürgi: Das ist falsch. Mit Mehrheit des Einwohnerrates können wir den Gegenvor-\nschlag vom Gemeinderat ändern. Den Initiativtext können wir selbstverständlich nicht \nändern. Es sind aber für den Gegenvorschlag Anträge im Raum, von Andrea Klein und \nvon mir. Ob der Einwohnerrat darauf eintritt, ist selbstverständlich eine andere Frage. Da \nwir jetzt bereits relativ lange diskutieren, über mögliche Örtlichkeiten wie der Jörinpark, \nSandgruben, Gottesacker oder zukünftige andere Flächen, möchte ich genau diesen \nPunkt, nämlich die Aufzählung, nicht im Gegenvorschlag haben. Ich empfehle, dass man \ndie nichtformulierte Initiative ablehnt und dann den Gegenvorschlag mit meinen Ände-\nrungswünschen annimmt und weil der Gemeinderat bereits vorschlägt einen Grün- und \nFreiraumkonzept zu erarbeiten, er so mutig sein soll, den Abstimmungstext entspre-\nchend zu ergänzen. (Wiederholt seinen Antrag.) \n \nGP Stephan Burgunder: Zu den Fragen von Gert Ruder: Ich begrüsse, wenn wir für \nden Gottesacker mehr Geld kriegen. Die nächste Chance dazu hat der Einwohnerrat bei \nden Legislaturzielen oder im AFP (Aufgaben- und Finanzplan), wenn dafür ein höheres \nBudget bewilligt wird. Ich kann mir durchaus eine solche Nordöffnung vorstellen. Persön-\nlich habe ich auch Ideen, z. Bsp. bei der Tramschlaufe; dort fängt es bereits weiter vorne \nmit dem Schotter bei der Tramendstation an, der weg muss und alles viel neuer und mo-\nderner gemacht werden soll. Dieses Gebiet, das komplett neu gestalten werden kann, \nfängt bei der Bahnhofstrasse an und reicht bis mindestens zur Tramschlaufe. Gert Ru-\nder, du kannst davon ausgehen, was in der Landratsvorlage enthalten ist, mit dem Ge-\nmeinderat und mit dem Gemeinderat der letzten Legislatur abgesprochen ist. Weiter hin-\nten kannst du der Landratsvorlage entnehmen, dass die Vorlage in der Vernehmlassung \nbei der Gemeinde Pratteln gewesen ist. Dementsprechend werden wir uns auch weiter \ndafür einsetzen. Noch etwas zuletzt: Bei der Gewerbeausstellung KMU16 die ich be-\nsucht habe, habe ich nichts auf der Jugendhauswiese gesehen.  \n \nChristoph Zwahlen: Wenn wir jetzt über den nichtformulierten Gegenvorschlag des \nGemeinderates abstimmen, ist es das was wortwörtlich hier steht oder ist es ein nicht-\nformulierter Vorschlag? Und dann können wir uns darüber streiten, was es im Detail \nganz genau heisst. Denn wird an der Volksabstimmung der Gegenvorschlag angenom-\nmen und die Volksinitiative abgelehnt, wir trotzdem darüber müssen, denn auch die Initi-\native ist eine nichtformulierte.  \n \nMauro Pavan: Um Klarheit reinzubringen: Bei formulierten Begehren, egal ob Initiative \noder Gegenvorschlag, steht genau drin, welches Reglement, wie angepasst, ob es in \neine Gemeindeordnung oder in einem Gesetz geschrieben werden soll und welcher Satz \nwo hinkommt usw.. Ein nichtformuliertes Begehren enthält selbstverständlich auch eine \nFormulierung, um zu klären was die Absicht dahinter ist, wie es im Sinne des Begehrens \numgesetzt wird, kann der Einwohnerrat jedoch nach der Volksabstimmung genauer be-\nschliessen und betrifft sowohl die Initiative, wie auch den (allenfalls angepassten) Ge-\ngenvorschlag, die beide nichtformuliert sind.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zu den Abstimmungen. \n \n \nDer Einwohnerratspräsident erläutert den Ablauf der Abstimmungen. \n \n \nDiskussion zum Ablauf der Abstimmungen \n \n \nBenedikt Schmidt: Es herrscht im Moment ein bisschen eine Konfusion. Erstens ändert \ndas Büro einfach irgendwie die Beschlussanträge. Wenn wir über etwas abstimmen, \nbraucht es einen ausformulierten Beschlussantrag. Bisher habe ich keinen davon gese-\nhen. Die Anträge müssen schriftlich dem Büro abgegeben werden. \n\n\n\n \n\n \n\n- 102 - \n\n \n\nJens Dürrenberger: Die Anträge sind schriftlich vorhanden. Es geht jetzt nur darum, ob \nman zuerst darüber abstimmen soll oder man zuerst über die Initiative abstimmt. Der \nVorschlag des Büros ist, dass wir zuerst über die Initiative abstimmen, dann ist sowieso \nalles klar. Wenn diese abgelehnt wird, wird eine Volksabstimmung kommen. Erst dann \nkommt der Gegenvorschlag zur Geltung.  \n \nChristoph Zwahlen: Das heisst, dass man über den Punkt 3.1 abstimmt, so wie er in \nder Vorlage steht. Der Beschlussentwurf 3.2 muss man zerlegen, weil man nicht gleich-\nzeitig zwei Sachen machen kann und es gibt vielleicht Ratsmitglieder die beiden Anträ-\ngen zustimmen oder beides ablehnen. Somit sollte die Abstimmung klar sein. \n \n \nAbstimmungen \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die nichtformulierte Volksinitiative „Grünflächen in Wohngebieten frei halten“ wird \n\nals gültig erklärt. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 13 Ja zu 26 Nein: \n \n://:  Der nichtformulierten Volksinitiative „Grünflächen in Wohngebieten frei halten“ \n\nwird nicht Folge geleistet. \n \n \nDer Einwohnerratspräsident erläutert, dass die Version des Gegenvorschlags gemäss \nAntrag von Marc Bürgi, BDP, der Version gemäss Antrag von Andrea Klein, CVP gegen-\nübergestellt wird. Der Rat stimmt mit 19 : 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen dem Antrag \nvon Andrea Klein zu. In einem zweiten Schritt wird nun der Version gemäss Antrag von \nAndrea Klein, CVP, die Version gemäss Antrages des Gemeinderates gegenüberge-\nstellt. Der Rat stimmt mit 19 : 17 bei 3 Enthaltungen dem Antrag des Gemeinderates zu.  \n \nAnschliessend beschliesst der Rat mit 30 Ja zu 8 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Dem nichtformulierten Gegenvorschlag des Gemeinderates wird zugestimmt. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja zu 5 Nein bei 9 Enthaltungen: \n \n://:  Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die nichtformulierte Initiative „Grünflä-\n\nchen in Wohngebieten frei halten“ abzulehnen und den Gegenvorschlag anzu-\nnehmen. \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 103 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3033 Beantwortung Interpellation der Frak-\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nBenedikt Schmidt, betreffend „Amt-\nlich bewilligter Schildbürgerstreich“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, betref-\n\nfend „Amtlich bewilligter Schildbürgerstreich“ vom 4. Dezember 2016 \n \nGP Stephan Burgunder: Frage 1: Wieso erhebt die Gemeinde Einsprache gegen ein \nBaugesuch, - welches sie durch ein eigenes Angebot an die Mobilfunkfirma ermöglicht \nhat?- welches sie mitunterzeichnet und so Zustimmung signalisiert hat? Der damalige \nGemeinderat hat Ja zum Standort der Mobilfunkantenne gesagt. Ein entsprechendes \nBaugesuch ist zonenkonform. Gleichzeitig hat man mit der Projektierung des Doppelkin-\ndergartens auf der Jugendhauswiese angefangen. Die Verordnung über den Schutz von \nnichtionisierender Strahlung NiSV regelt den Schutz für Menschen von schädlicher oder \nlästiger nichtionisierender Strahlung. Gemäss Vollzugsempfehlung der Verordnung wird \nzum Zeitpunkt der Beurteilung eines Baugesuchs nur die aktuelle Nutzung zu Grunde \ngelegt. Somit ist die geplante Nutzungserweiterung zum Zeitpunkt der Baubewilligung \nnicht berücksichtigt worden. Darum hat der Gemeinderat Einspruch erhoben, um den \nAnlagebetreiber auf die vorgesehene empfindliche Nutzung mit dem Doppelkindergarten \nhinzuweisen, denn der Anlagebetreiber ist nach dem Verursacherprinzip dafür verant-\nwortlich, dass Grenzwerte eingehalten werden. Das auch, falls nach der Bewilligung ei-\nner Antenne neue empfindliche Nutzungen entstehen wie hier z. Bsp. mit den Kindergär-\nten. Die Mobilfunkantenne muss mindestens den Anlagegrenzwert einhalten. Die  Anla-\ngebetreiberin hat anlässlich der Einigungsverhandlung zugesagt, die Berechnung der \nmaximalen elektrischen Feldstärke mit dem notwendigen Datenblatt nach Vorliegen des \nKindergartenprojektes zu erstellen. Die Berechnung für das Projekt Harlekin ist der Ab-\nteilung Bau am 22. November 2016 zugestellt worden. Gemäss der Berechnungsprog-\nnose beträgt die maximale elektrische Feldstärke 2.93 v/m. Gemäss der eidg. NiS-\nVerordnung wären 6 Volt pro Meter zulässig. Die Auslastung entspricht also knapp 50 %. \nDie Einhaltung des Anlagegrenzwertes ist somit gut erfüllt und die Bevölkerung sowie die \nKindergärtner sind ausreichend und zuverlässig geschützt. Frage 2: War der Gemeinde-\nrat über den Zickzack-Kurs jederzeit voll im Bild? Begrüsst der Gemeinderat den Zick-\nzack-Kurs und das Vorgehen? Es bestand nie ein Zick-Zack Kurs. Ziel war, dass bei \neiner Kindergartennutzung auch die Grenzwerte eingehalten werden. Dies ist der Fall. \nDas entsprechende Gutachten liegt wie erwähnt seit November 2016 vor. Frage 3: Zieht \ndie Gemeinde ihre Einsprache weiter? Der Anlagegrenzwert der NiS-Verordnung des \nBundes wird gut eingehalten. Aufgrund der geringen Strahlenbelastung für den projek-\ntierten Kindergarten ist ein Weiterzug der Einsprache nicht notwendig. Frage 4: Was \nwaren die sachlichen Gründe für die Einsprache der Gemeinde? Die Gründe habe ich \nunter Frage 1 bereits erläutert. Frage 5: Welche Konsequenzen hat die Ablehnung der \nEinsprache? Weitere Konsequenzen hat die Ablehnung nicht. Frage 6: Welche Mass-\nnahmen ergreift der Gemeinderat, um ähnliche Schildbürgerstreiche zukünftig zu ver-\nmeiden? Es sind keine Massnahmen notwendig, da es sich nicht um einen Schildbürger-\nstreich handelt, sondern um eine sachlich begründete Auseinandersetzung mit der Mate-\nrie. \n \n \nBenedikt Schmidt wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser mit grossem Mehr zu. \n \nBenedikt Schmidt: Ich danke dem Gemeindepräsidenten für die Beantwortung meiner \nInterpellation. Das heisst, kaum hat man versprochen, dass die Antenne gebaut werden \nkann, gesagt wird, dass die Sendeleistung runtergeschraubt werden muss. Ich habe \nschliesslich den Entscheid des BIT (Bauinspektorat BL). Die Gemeinde hat die Einspra-\nche damit begründet, dass sich die Ausgangslage geändert hat. Welche Ausgangslage \n\n\n\n \n\n \n\n- 104 - \n\n \n\nhat sich konkret geändert? Das Gesuch ist am 28. September 2015 beim BIT eingegan-\ngen. Zu diesem Zeitpunkt wusste man schon lange, dass dort Kindergärten kommen. An \nder Ausgangslage hat sich deshalb überhaupt nichts geändert. Man kann also dazu sa-\ngen, dass die Beschwerdebegründung ein typischer Fall von neumodisch alternativen \nFakten ist, denn die Einsprachebegründung der Gemeinde stimmt nicht. Ich habe grosse \nBedenken, wenn Einsprachen mit Aussagen begründet werden, die nicht zutreffen.  \n \nGP Stephan Burgunder: Es ist für mich schwierig, die Frage zu beantworten, da ich die \nBeweggründe aus dem Jahr 2015 im Detail nicht kenne. Soviel ich weiss, war zu diesem \nZeitpunkt das Projekt mit den Kindergärten nicht so konkret und das Ziel war ein Gutach-\nten zu erwirken. Das Gutachten haben wir erst seit dem Jahr 2016. \n \nBenedikt Schmidt: Wir haben vier Vorlagen für Kindergärten vorliegen und dort steht: \n„Im Dezember 2014 hat der Gemeinderat nach umfassender Standortevaluation die Kin-\ndergartenstandorte festgesetzt.“ Er hat also ein Jahr vor Baubewilligung und Einreichung \ndes Baugesuchs den Standort festgesetzt. Was hat sich an der Ausgangslage verän-\ndert? Nichts.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 3033 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr.3034 Beantwortung Interpellation der SP-\n\nFraktion, Mauro Pavan, betreffend \n„Auswirkungen der Unternehmens-\nsteuerreform III (USR III) für die Ge-\nmeinde Pratteln“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Auswirkungen \n\nder Unternehmenssteuerreform III (USR III) für die Gemeinde Pratteln“ vom 10. De-\nzember 2016 \n\n \nGR Christine Gogel: Frage 1: Ist die Gemeinde Pratteln darüber informiert worden, wel-\nche Umsetzung der USR III der Kanton Basel-Landschaft in Erwägung ziehen und wie \nsich der Zeitplan präsentieren würde? Ja, wir sind seit letztem Sommer wiederholt infor-\nmiert worden. Frage 2: Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass er von der Regierung \nfrühzeitig in die Umsetzungsplanung des Kantons einbezogen wird bzw. ist das bereits \ngeschehen? Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zur Umsetzung der USR III auf \nkantonaler Ebene für Ende Februar 2017 in Aussicht gestellt. Anschliessend kann der \nGemeinderat in der Vernehmlassung Stellung nehmen und seine Aspekte, sofern nicht \nbereits in der Vorlage berücksichtigt entsprechend einbringen. Frage 3: Erwartet er eine \nallgemeine Senkung der Gewinnsteuern im Kanton Basel-Landschaft? Unsere Erwar-\ntungen sind nicht relevant. Zuständig für die Umsetzung der USR III ist wie gesagt der \nKanton. Wie vorhin ausgeführt, werden wir uns dann zu gegebener Zeit zur kantonalen \nVorlage in der Vernehmlassung einbringen. Frage 4: Rechnet die Gemeinde Pratteln in \nFolge der Umsetzung der USR III mit Ertragsausfällen für die Gemeinde und wenn ja, in \nwelcher Höhe? Wir haben vom Kanton ein Berechnungstool erhalten und mehrere Vari-\nanten durchgerechnet. Unsere Berechnungen ergeben für Pratteln günstige Vorausset-\nzungen und es werden aufgrund der eingesetzten – um die 20 Parametern und Progno-\nsen – keine Ertragseinbussen aufgrund der USR III aufgezeigt. Allerdings handelt es sich \ndabei um Annahmen und Prognosen. Auf bis zu acht Jahren hinaus zu prognostizieren \nwie die Steuerentwicklung sein wird, die auch von vielen äusseren Faktoren abhängig \n\n\n\n \n\n \n\n- 105 - \n\n \n\nist, kann meiner Meinung nach nicht zuverlässig dargestellt werden. Nur die Zukunft wird \ndie Wahrheit an den Tag bringen. Darum ist das Ganze für mich ein Kaffeesatzlesen. \nFrage 5: Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass die Gemeinde an der Erhöhung des \nKantonsanteils bei den direkten Steuern direkt beteiligt wird? Der Gemeinderat ist be-\nstrebt, in Arbeitsgruppen oder in der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Fi-\nnanzausgleich (KKFA) die Interessen der Gemeinde einzubringen. Frage 6: Wie würde \nder Gemeinderat allfällige Ausfälle aus der USR III kompensieren? Denkt er an Leis-\ntungskürzungen der öffentlichen Hand und/oder an eine Anhebung der kommunalen \nSteuersätze? Der Zeitpunkt allfälliger Ausfälle ist noch zu weit weg, um diese Frage seri-\nös und verlässlich zu beantworten. Grundsätzlich gilt aber für den Gemeinderat nach wie \nvor und mit oder ohne USR III: „Man soll nicht mehr ausgeben als einnehmen“. Wir wer-\nden inskünftig, wie auch bis anhin alle Leistungen kritisch hinterfragen. Und unabhängig \nvon der USR III ist der Gemeinderat aktiv daran, neue Unternehmen zu gewinnen und \nPratteln attraktiv zu gestalten, so dass sich die Privaten in den neuen Wohnräumen, wel-\nche entstanden sind und noch entstehen werden, ansiedeln. Und diese Vorwärtsstrate-\ngie wird einen positiven Effekt auf der Einnahmenseite zur Folge haben.  \nFrage 7: Welche Auswirkungen erwartet der Gemeinderat auf den horizontalen Finanz-\nausgleich (FAZ) zwischen den Baselbieter Gemeinden? Muss damit gerechnet werden, \ndass durch Steuerausfälle bei den Gegebenheiten weniger Mittel dafür zur Verfügung \nstehen? Der horizontale Finanzausgleich muss bei einer Annahme der USR III sicher \nden neuen Gegebenheiten angepasst werden. Das wird Aufgabe der vorhin erwähnten \nKonsultativkommission sein. Dort gilt es nicht nur den Erwartungen von Pratteln, sondern \nauch denjenigen der übrigen 85 Gemeinden einigermassen gerecht zu werden. Es ist \ndamit zu rechnen, dass es Verschiebungen von Geber- zu Nehmergemeinden geben \nwird. GP Stephan Burgunder wird nun weitere Ausführungen geben und Euch die Be-\nrechnungsgrundlagen aufzeigen. \n \nGP Stephan Burgunder: Die ganzen Berechnungen sind deutlich komplexer und gehen \nüber eine einfache Dreisatzrechnung hinaus. GR Christine Gogel hat es vorhin erwähnt, \ndas Ganze hängt von rund 20 Faktoren oder 20 Variablen ab. Ich werde immer wieder \nauch von der Presse über konkrete Auswirkungen für Pratteln gefragt. Deshalb stelle ich \neuch allen die aktuellen Auswirkungen und Auswertungen für Pratteln vor. Der Gemein-\nderat hat zusammen mit der Abteilung Finanzen drei Szenarien ausgeschafft, wo die \nmöglichen Auswirkungen der USR III auf Pratteln zeigen. Wichtig: Wir haben keine Glas-\nkugel und können die Zukunft nicht vorher sehen. Deshalb denken wir in Szenarien und \nhaben verschiede simuliert. (Anhang 1) Wir haben ein Szenario optimistisch, ein Szena-\nrio konservativ und ein Szenario pessimistisch. Auf der Y-Achse, links seht ihr die prog-\nnostizierten Steuereinnahmen in Millionen unter Berücksichtigung vom kantonalen Fi-\nnanzausgleich und der Ausgleichszahlung vom Bund. Auf der X-Achse habt ihr die Jah-\nre, wobei das Jahr 2019 vor und nach USR III dargestellt ist. Bereits beim Anfang von \nder Graphik seht ihr, dass diese auf unterschiedlichem Niveau anfängt. Dies hängt unter \nanderem mit der geschätzten Anzahl Einwohner ab, mit der wir Ende 2019 starten. Die \nAnzahl Einwohner hat nicht nur einen Einfluss auf den Start und auf die Entwicklung der \nSteuereinnahmen bei den Privaten. Die Anzahl Einwohner hat Einfluss auf die Aus-\ngleichszahlung des Bundes. Im Baselland soll der Betrag von rund 10 Millionen auf die \nAnzahl Einwohner in den Gemeinden verteilt werden. Ebenso hat die Bevölkerungszahl \nund -entwicklung Einfluss auf die Höhe des horizontalen Finanzausgleiches. Weitere \nVariable sind der Gemeindesteuersatz, neu dann der Gemeindesteuerfuss, der Sonder-\nsteuersatz für bisherige Statusgesellschaften, die Kapitalsteuersätze, mögliche Abwan-\nderungen von Statusgesellschaften, etc. Das Szenario „konservativ“ entspricht in etwa \nden Prognosen, welche wir im Aufgaben- und Finanzplan auf Seite 70 beschrieben ha-\nben. Trotzdem fixiert sich der Gemeinderat nicht auf ein Szenario, sondern möchte die \nKomplexität und mögliche Entwicklungen mit dieser Graphik aufzeigen. Bei den Juristi-\nschen Personen sind wir in allen drei Berechnungen beim Kapital von einem Null-\nWachstum ausgegangen. Beim Ertrag sind wir von einem Wachstum von 0 %, 1 % und \n2.5 % aus. Selbst das Optimistische Szenario ist tiefer als alle Prognosen, das optimisti-\nsche Szenario bildet die Prognose des Kantons ab. Auch bei der Patentbox sind wir sehr \n\n\n\n \n\n \n\n- 106 - \n\n \n\nvorsichtig. Wir gehen in Pratteln nicht von allzu hohen Abzügen in diesem Bereich aus. \nTrotzdem haben wir in unseren Szenarien mit Minderträgen aufgrund von Patentboxen \nund Forschung und Entwicklung von 15, 25 und sogar 50 % gerechnet. Bleibt noch die \nFrage „Wieso geht es im Jahr 2023 massiv aufwärts?“ Bis ins Jahr 2023 gelten für Ge-\nsellschaften mit besonderem Steuerstati reduzierte Steuersätze. Ab 2024 sind die Steu-\nersätze für alle Firmen gleich, darum steigt der Gewinnsteuerertrag massiv. Wir haben \ndarum in allen Szenarien die Annahme getroffen, dass 10 % der Unternehmungen ab \n2024 abwandern. Nochmal um was es bei der USR III geht: Die besonderen Steuerstati, \nalso die Privilegien für Holding- und Domizilgesellschaften müssen auf Druck der EU und \nder OECD abgeschafft werden. Und das so oder so. Von wie vielen betroffenen Firmen \nin Pratteln reden wir eigentlich? (Anhang 2) In Pratteln gibt es knapp 900 Firmen. Davon \nsind 3 Domizilgesellschaften und 23 Holdinggesellschaften. Wie wirkt sich die USR III \nnun auf diese Firmen aus? Bei den 3 Domizilgesellschaften wird die Gewinn- und Kapi-\ntalsteuer erhöht. Bei den 23 Holding-Gesellschaften erhöht sich die Kapitalsteuer eben-\nfalls, zudem müssen neu die Gewinne versteuert werden. Somit nehmen die Steuerein-\nnahmen aus diesen Gesellschaften zu. Einzig, die möglichen Abzüge dieser Firmen in \nForm von Patentboxen, für Forschung und Entwicklung kennen wir noch nicht. Wenn wir \nuns die Firmen in Pratteln anschauen, dann dürften die Abzüge nicht allzu hoch ausfal-\nlen. Trotzdem haben wir in unseren Szenarien mit Minderträgen aufgrund von Patentbo-\nxen und Forschung und Entwicklung von 15, 25 und sogar 50 % gerechnet. Die restli-\nchen rund 875 Firmen sind KMUs, und diese profitieren von der Senkung der Gewinn-\nsteuersätze. Das während die Domizil- und Holding-Gesellschaften mindestens gleich \nviel oder mehr zahlen. Genau für diese Firmen ist Rechtssicherheit, Stabilität und politi-\nsche Sicherheit das A und O. Frankreich und Deutschland stehen vor Wahlen, England \nkämpft mit Brexit, die USA mit Trump. Dies erzeugt grosse Unsicherheit. Wenn es die \nSchweiz geschickt macht, dann können wir tatsächlich die grossen Gewinner von diesen \nUnsicherheiten werden und Pratteln kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Pratteln ist \nfür Unternehmen attraktiv und mit der USR III werden wir vielleicht noch attraktiver. Ei-\nnen entscheidenden Vorteil haben wir auch noch: Pratteln hat Landreserven. Ein gros-\nses Grundstück (wenn man auf die Rheinebene schaut, neben dem Coop-Neubau, das \nehemalige Amphibienleichgebiet) von 46‘000 m2 ist sofort verfügbar und man wartet auf \neinen Investor. Das bisher noch kein Investor zugesagt hat ist ein Zeichen der Unsicher-\nheit. Weitere rund 170‘000 m2 haben wir schon bald in Salina Raurica West im Angebot. \nRasche Klarheit bezüglich USR III wird uns auch dort helfen, dass wir attraktive Firmen \nmit hoher Wertschöpfung anziehen. Wichtig ist mir noch, dass diese möglichen positiven \nEntwicklungen in allen Prognosen überhaupt nicht eingeflossen sind. (Anhang 3) Unter \nAbwägung von allen heute vorliegenden Informationen ist der Gemeinderat überzeugt, \ndass sich die USR III langfristig positiv auf Pratteln auswirkt. Darum steht der Gemeinde-\nrat von Pratteln hinter der Unternehmenssteuerreform III.  \n \nMauro Pavan: Im Vorfeld wurde mir bereits vorgeworfen Polemik zu betreiben, deshalb \nmöchte ich auch auf Polemik meinerseits verzichten. Ich danke dem Gemeinderat für die \nausführliche Beantwortung, auch wenn mich diese nur mässig befriedigt und verzichte \nauf eine Diskussion. \n \n \nDie Interpellation Nr. 3034 ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 107 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3028 Sondervorlage Bewilligung Baukredit \nvon CHF 2‘264‘000 für Doppelkinder-\ngarten Münchacker, Parzelle Nr. 686 \n\n \n\nGeschäft Nr. 3030 Sondervorlage Bewilligung Baukredit \nvon CHF 2‘385‘000 für Doppelkinder-\ngarten Zweien, Parzelle Nr. 426 \n\n \nGeschäft Nr. 3031 Sondervorlage Bewilligung Baukredit \n\nvon CHF 2‘307‘000 für Doppelkinder-\ngarten Gehrenacker, Parzelle Nr. 629 \n\n \nGeschäft Nr. 3029 Sondervorlage Bewilligung Baukredit \n\nvon CHF 2‘214‘000 für Doppelkinder-\ngarten Jugendhauswiese, Parzelle Nr. \n310 \n\n \nAktenhinweis \n- Anträge des Gemeinderates vom 14. Dezember 2016 \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Überweisung an die Bau- und Planungskommission \n(BPK).  \n \nDieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, Verkehr und Umwelt, und Kathrin Schwerzmann, \nSchulleiterin, stehen am Referentenplatz für Fachfragen zur Verfügung. \n \nGR Rolf Wehrli: Den Vorlagen entnehmen sie, die Notwendigkeit für neue Kindergärten \nund Auskunft über den Zustand der bestehenden Kindergärten, die räumlichen Anforde-\nrungen zur Führung der Anzahl Abteilungen, die Kinderzahlen und die bisherigen um-\nfangreichen Planungsschritte. In den Erwägungen informiert der Gemeinderat auf den \nPunkt gebracht über den Standort, Projektbeschrieb, Raumprogramm sowie Pläne, zum \nKonzept, zur Umsetzung ohne teure Provisorien, Anlagekosten und zu guter Letzt über \ndas Vergabeverfahren, die Terminpläne und den weiteren Planungsverlauf. Selbstver-\nständlich wird der Gemeinderat für den Neubau der vier Doppelkindergärten eine Bau-\nkommission einsetzen. Der Terminplan und weitere Planungsverlauf wurden festgelegt, \ndamit keine unnötigen Mehrkosten für Provisorien entstehen. Der durchgeführte Gesamt-\nleistungswettwerb hat das Projekt Harlekin gewonnen. Die Siegerin wird die vier Doppel-\nkindergärten zusammen mit der Baukommission weiter bearbeiten und realisieren. Durch \ndie kurz-, mittel- und längerfristigen Kinderzahlen, ist die Notwendigkeit für die neu ge-\nplanten Kindergärten klar gegeben, natürlich auch aufgrund des baulichen Zustands der \nKindergärten Zweien und Gehrenacker. Bei allen Damen und Herren, die die umfangrei-\nche und profunden Arbeiten für die vier Vorlagen geleistet und ausgeführt haben, be-\ndankt sich der Gemeinderat herzlich. Der Kindergarten ist eine sozialpädagogische Aus-\nrichtung mit einem Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrag, ergänzt die Erziehung \nin der Familie und eröffnet den Kindern erweiterte Erfahrungs- und Bildungsmöglichkei-\nten über das familiäre Umfeld hinaus. Im Kindergarten werden spielerische Tätigkeiten \nund systematisches Lernen miteinander verknüpft. Über die Notwendigkeit der Liftanla-\ngen stützen wir uns auf das Raumplanungs- und Behindertengleichstellungsgesetz. Wir \nsind uns bewusst, dass die Liftanlagen einen wesentlichen Teil der Investitionen ausma-\nchen. Mit einem allfälligen Auftrag des Einwohnerrates an die Baukommission kann die \nNotwendigkeit der Liftanlagen im Rahmen der Ausführungsplanung nochmals überprüft \nund geklärt werden. Ich denke, dass die vier neuen Doppel-Kindergärten grundsätzlich \nunbestritten sind. Im aktuellen Planungsstand können bei der Ausführung des Projektes \n\n\n\n \n\n \n\n- 108 - \n\n \n\nim Rahmen der Kostenreserve noch Anpassungen vorgenommen werden. Dies ist dann \ndie Aufgabe der Baukommission. Ein Beispiel ist die Fassadengestaltung, die bereits ein \nThema war, so wie die wirkliche Notwendigkeit von den im Projekt enthaltenen Liftanla-\ngen. Preisunterschiede in den Vorlagen ergeben sich aus den Abbruch- und Entsor-\ngungskosten bei den Kindergärten Gehrenacker und Zweien, unterschiedliche Erschlies-\nsungskosten und nicht identische Grundstücksflächen. Ich bitte sie zu berücksichtigen, \ndass falls nur ein Teil der vier Doppel-Kindergärten realisiert wird, wir zur Leistung eines \nMalus verpflichten sind; dieser beträgt CHF 70‘000 bis CHF 114‘000. Zudem kommen \nallenfalls Provisorien hinzu z. Bsp. wenn es um die Jugendhauswiese geht, von ca. \nCHF 90‘000. Der Malus-Prozentsatz wird durch den Anbieter festgelegt. Bezüglich der \nFrage des Kindergartens, im neuen Gemeindezentrum auf dem Grundstück der beste-\nhenden Gemeindeverwaltung, kann keine gesicherte Auskunft gemacht werden. Einer-\nseits stimmt die Zeitzone überhaupt nicht, denn wir brauchen die Kindergärten auf das \nSchuljahr 2018/19. Die Konsequenz wäre ein sehr teures Provisorium. Weiter ist der \nnotwendige Spielplatz für den Kindergarten für die anderen Nutzungen auf dem Grund-\nstück wo das neue Gemeindezentrum entstehen soll auf dem bestehenden Areal eher \nproblematisch. Trotz der vier neuen Doppelkindergärten muss aufgrund der Kinderzah-\nlen der Kindergarten an der Vereinshausstrasse weitergeführt werden. Die Möglichkeit \nvon thermischen Anlagen auf den Dächern der neuen Kindergärten besteht, die Mehr-\nkosten für solche Anlagen müssen vom Betreiber übernommen werden. Mit klaren Auf-\nträgen an die Baukommission, insbesondere betreffend der Fassadengestaltung und der \nAbklärung über die wirkliche Notwendigkeit der im Projekt enthaltenen Liftanlagen, kann \nauf eine Überweisung der Vorlagen an die Bau- und Planungskommission verzichtet \nwerden. Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte auf die Vorlagen einzutreten und \nden einzelnen Vorlagen für die vier neuen Doppel-Kindergärten zuzustimmen. \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion hat die Vorlagen angesehen und wir sind einstimmig \nder Meinung, dass es die Kindergärten braucht und wir das Raumprogramm brauchen. \nWir haben aber gewisse Fragen bezüglich der Kosten. Wie GR Rolf Wehrli bereits ange-\nsprochen hat, ist die Frage, ob es in einem zweistöckigen Gebäude wirklich einen Lift \nbraucht. Wir haben zwei identische Kindergärten in dem Gebäude, darum stellt sich die \nFrage, wenn es behinderte Kinder oder Eltern gibt, nicht so geplant werden kann, dass \ndiese dann im unteren Kindergarten sind. Eine alternative zum jetzig vorgesehenen Lift \nwäre ein Treppenlift; die Frage ist, ob dies günstiger wäre oder nicht. Diese Fragen hät-\nten wir gerne geklärt. Weiter ist im Jurybericht eine scharfe Bemerkung zur Fassadenge-\nstaltung; eine Mehrheit in der FDP-Fraktion teilt diese Meinung. Ich persönlich teile diese \nMeinung nicht, bin damit aber in der Minderheit. Darum möchten wir, dass BPK die Vor-\nlagen nochmals näher anschaut, da es sich um einen relativ hohen Gesamtbetrag han-\ndelt, der Einwohnerrat dies nie einfach so gesprochen hat und auch in der Vergangen-\nheit bei anderen Projekten festgestellt wurde, dass es doch noch günstiger geht. Das \nzeigt auch meine Erfahrung als Mitglied von der BPK der letzten Legislatur. Dass es jetzt \nheisst, dass es ein Problem im Zeitplan ist, möchte ich genauer erklärt haben. So wie ich \ndas verstehe, werden zuerst zwei Kindergärten als Ersatz für die anderen gebaut, damit \nman die anderen dann abreissen und neu bauen kann und erst nachher werden diese \ngebraucht. Es stellt sich die Frage, ob das wirklich so knapp ist und wieso eigentlich der \nGemeinderat dem Einwohnerrat eine Vorlage gibt, wo es dann heisst: Jetzt müsst ihr \nzustimmen oder wir haben ein Problem. Ich möchte auch nicht Mehrkosten generieren \ndurch ein Provisorium, finde es aber ungeschickt, wenn wir eine Vorlage bekommen \nüber insgesamt einen recht hohen Betrag von ca. CHF 9 Mio. und dann heisst es, jetzt \nmüsst ihr zustimmen sonst kostet es mehr. Eine parlamentarische Beratung und das war \nja klar, dass es bei diesem hohen Betrag eine braucht, die braucht halt seine Zeit. Bei \nder Jugendhauswiese frage ich mich, wenn die Initiative noch im Raum steht, ob wir \nüberhaupt bauen können, solange über die Initiative nicht abgestimmt worden ist. Das ist \nzwar nicht meine Meinung, weil ich den Kindergarten an diesem Standort möchte, aber \naus politischen Gründen denke ich, müssen wir diesem Volksrecht schon genügend Be-\nachtung schenken. Darum ist unsere Fraktion für Überweisung an die BPK. Als Präsi-\ndent der BPK kann ich sagen, dass falls das Geschäft überwiesen wird, wir das so spedi-\n\n\n\n \n\n \n\n- 109 - \n\n \n\ntiv wie möglich und korrekt behandeln, wie das auch in der letzten Legislatur unter Gert \nRuder gemacht wurde.  \n \nBenedikt Schmidt: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Eintreten \nund findet eine Überweisung an die BPK eine gute Sache. Es ist sicher klar, dass es \nneue Kindergärten braucht. Der Bedarf dafür ist unbestritten. Andreas Seiler hat es er-\nwähnt; warum kommt das dann so spät? Christoph Zwahlen hat im 2013 eine kleine An-\nfrage gemacht und gefragt, wie es der Kindergartenplanung geht. Damals hat es geheis-\nsen, dass der Gemeinderat dem Kindergartenkonzept zugestimmt hat. Trotzdem hat es \nnoch vier Jahre gedauert, bis die Kindergärten jetzt kommen. Insofern kann mich das \nArgument, dass jetzt Zeitdruck besteht, überhaupt nicht überzeugen. Das Zeitdruckar-\ngument haben wir schon mal gehört, ich erinnere mich, dass dies beim Ortsbus der Fall \nwar, wo es dann doch keinen Zeitdruck gegeben hat. Wenn es Zeitdruck gibt, bitte ich \ndie Verwaltung, schneller zu schaffen. Es hat geheissen, dass das Kindergartenkonzept \nim 2013 beschlossen wurde. Dort heisst es aber, dass der Kindergarten Münchacker in \ndas bestehende Gebäude gebaut wird. Das heisst, dass das Kindergartenkonzept wie-\nder komplett geändert wurde und das alte Konzept durch eine umfassende Standorteva-\nluation ersetzt wurde. Warum wurde der ursprüngliche Plan nicht weiterverfolgt? Was \nwaren die Kriterien bei der umfassenden Standortevaluation? Wie ihr wisst, stört uns der \ngeplante Kindergarten auf der Matte der Jugendhauswiese sehr und deshalb nimmt es \nuns schon wunder, warum man gerade dort bauen muss. Dann habe ich noch eine Fra-\nge zum Malus. Ich erlebe es zum ersten Mal seit ich seit 2005 im Einwohnerrat bin, dass \nwir einen Malus zahlen dürfen, wenn wir nicht so abstimmen, wie es der Gemeinderat \nuns vorlegt. Das finde ich eine recht interessante Variante, dass man das jetzt so macht. \nIch frage mich, wie so etwas zu Stande kommen kann. Auch dieses Thema könnte die \nBPK abklären. Denn in der Prequalifikation der Kindergärten stand z. Bsp. drinnen, dass \ndie Werkverträge erst abgeschlossen werden können, wenn die politische Zustimmung \nerfolgt ist. Das wäre eigentlich ein Argument, keinen Malus einzuführen, wenn klar ist, \ndass die Politik entscheidet, was erst kommt. Ich wäre sehr dafür, diesen Malus heraus-\nzustreichen, denn den braucht es nicht wirklich. \n \nMarcial Darnuzer: Die SP-Fraktion ist grundsätzlich für Eintreten und wird sicherlich drei \nder vier Doppelkindergärten zustimmen. Auch die SP-Fraktion ist sich bewusst, dass es \ndie Kindergärten braucht. Die Schulleitung hat klar dargelegt, dass die nötigen Kinder-\ngartenplätze nicht mehr genügen, schon im Schuljahr 2016/17 der Schulraum sehr \nknapp ist, wenn nicht fast zu knapp. Noch kurz zum Antrag an die BPK: Auch hier ist die \nMehrheit der SP-Fraktion für die Überweisung an die BPK, vielleicht nicht wegen der \nAbklärung der Lifte, da im Behindertengleichstellungsgesetz, aber wir denken, dass wir \nkeine teuren Provisorien brauchen, wenn wir Andreas Seiler beim Wort nehmen und dies \nschnellstmöglich bei der BPK behandelt wird.  \n \nClaude Weisskopf: Auch die SVP-Fraktion möchte das Geschäft an die BPK überwei-\nsen. Uns ist klar, dass wir die Kindergärten brauchen und die sog. Ruinen erneuert wer-\nden müssen, dies als Grundstein für die nächsten Generationen. Bei den aufgerechne-\nten hohen Kosten von insgesamt CHF 9 Mio. kann es nicht sein, dass wir heute darüber \nabstimmen. Der Zeitfaktor ist uns klar und spielt sicher eine Rolle, aber bei so viel Geld \nmuss man sich auch die Zeit nehmen, damit man eine gute Basis hat. Bei den sonstigen \nKosten, die ca. 5 %, die wir mal vier haben, frage ich mich, ob es eine Reserve über-\nhaupt braucht, denn das Haus ist ein Fertigbauhaus, das in einer Produktion oder Werk-\nstatt zusammengestellt, zusammengesetzt und dann wieder auseinander genommen \nwird und alles neu gemacht wird. Auch sollte es ein Problem an einem Haus geben, \nkann man dies bei den anderen Häusern dann ausmerzen. Nichts gelesen habe ich über \nden Unterhalt der Gebäudehülle, die Pflege und Wartung der Grüngärten und Spielplät-\nze. Auch die Reinigung der Fenster sollte ein Thema sein, das wir miteinbeziehen. Für \nden Ideenwettbewerb inkl. Jurybericht wurde bereits Geld gezahlt und die Gesamtkosten \npro Kindergarten sind zwar das höchste der Gefühle, aber wenn der Bau so wirklich nö-\ntig ist, auch realistisch. Deshalb sind wir für Überweisung an die BPK.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 110 - \n\n \n\n \nMauro Pavan: Ich bin klar der Meinung, dass es diese Kindergärten braucht, dass es \ndiese Kindergärten mindestens braucht, denn es ist nicht klar, ob diese überhaupt genü-\ngen. Ich schliesse mich für einmal der Meinung von Andres Seiler an und finde es auch \nfragwürdig, dass die Geschäfte so spät dem Einwohnerrat vorgelegt werden und dann \nDruck aufgesetzt wird mit „wenn jetzt nicht zugestimmt wird, haben wir ein Problem“. Das \ngeht so nicht. Rein theoretisch kann es auch Referenden gegen die Vorlagen geben und \ndies müsste eigentlich alles miteingerechnet werden. Die Begründung der FDP-Fraktion \nfür eine Überweisung an die BPK kann ich nachvollziehen, auch wenn ich diese nicht \nunbedingt teile. Wie du selber, finde ich die Fassade auch so schön. Auch gehe ich da-\nvon aus, dass es die Lifte braucht. Ich werde mich aber nicht gegen eine Überweisung \nan die BPK verschliessen. Was ich merkwürdig finde ist, wenn das Büro eine Überwei-\nsung an die BPK beantragt und diese nicht begründet. Diese Begründung des Büros \nmöchte ich noch gerne hören, denn hoffentlich sind das keine inhaltlichen Gründe, denn \nwie schon an der letzten Sitzung thematisiert, ist das nicht die Aufgabe des Büros, politi-\nsche Meinungen zu den Geschäften einzubringen.  \n \nAndrea Klein: Ich glaube nicht, dass es jemand im Rat gibt, der die Kindergärten be-\nstreitet aber wir machen uns, glaube ich, allen einen Gefallen, wenn wir die Geschäfte an \ndie BPK überweisen. Eine leicht allergische Abwehrreaktion habe ich, wenn man mich \nzeitlich unter Druck setzt und ich denke, dass es vielen hier gleich geht. Mühe habe ich \nauch damit, dass die vier Kindergärten als jeweils einzelne Geschäfte beraten werden, \nauch diesen Punkt bitte ich, die BPK anzuschauen. Es sind zwar vier Standorte, aber \nschlussendlich geht es um vier neue Kindergärten und wir tun das Teilsplitten in vier ein-\nzelne Geschäfte. Die von Andreas Seiler erwähnten Sachen, die für eine Überweisung \nan die BPK sprechen, finde ich auch ganz wichtig. Die rechtliche Situation, wo wir doch \nauch über den Standort bestimmen und noch eine Volksabstimmung ansteht, finde ich \nauch heikel; wir müssen sicher sein, ob wir das so machen können. Ein komisches Ge-\nfühl macht mir auch der Malus-Betrag. Ich denke, es geht hier um ein pauschales Archi-\ntekturhonorar, das auf die ganze Bausumme gemacht wurde (in der Regel in Prozent) \nund wenn diese nicht erreicht wird, dann ein Teil der Architektursumme resp. des Archi-\ntekturhonorars fehlt und wir entsprechend dann als Malus einplanen müssen. Weiter \nfinde ich betreffend Lift speziell, dass eigentlich nur KindergärtnerInnen den Lift brau-\nchen dürfen, denn Kinder alleine dürfen diesen nicht benützen. Auch kann ein behinder-\ntes Kind sehr wohl im Erdgeschoss untergebracht werden. Ob beide Stockwerke behin-\ndertengerecht sein müssen oder ob das Gebäude an sich nur behindertengerecht sein \nmuss und alleine mit dem Ausbau des Erdgeschosses damit dem Gesetz genüge getra-\ngen wird, möchte ich auch abgeklärt wissen. Die Fassade kann gefallen oder nicht, aber \ndie Gelände, die an der Fassade drangemacht sind, schmecken stark nach Unfallgefahr. \nIch möchte mein Kind nicht dort vorne am Balkon spielen lassen, weil es Querverstre-\nbungen hat, wo die Kinder raufklettern und dann runterfallen können. Auch das sollte \neigentlich ein Architekt entsprechend berücksichtigen. Aus diesen Gründen, denke ich, \ndass wir die erwähnten Punkte von der BPK abklären lassen sollten und mit dieser Eh-\nrenschlaufe auf dem richtigen Weg sind. \n \nKurt Lanz: Den Ausführungen von GR Rolf Wehrli habe ich gut zugehört und wer, wenn \nnicht ich, kann fragen, ob es nicht einfacher ist, wenn bei den neuen Häusern auf den \nDächern nicht auch Strom gemacht wird? GR Rolf Wehrli sagt, dass thermische Anlagen \nauf den Dächern betrieben werden können und der Betreiber für die Kosten zuständig \nist. Ich denke, es ist einfacher, wenn wir gleich Strom machen. Ich habe nicht gehört, ob \nauch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert werden kann, weil, wenn nicht \ndann, wenn ein Haus neu gebaut wird, berücksichtigt man solche Sachen? Auch das \nmöchte ich der BPK in Auftrag geben, kurz anzuschauen.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich möchte von der BPK bei der Standortüberprüfung wissen, ob \ndas Doppel-Kindergartenkonzept auch für andere Standorte in Pratteln geeignet ist? \nFalls ja und es gibt einen fünften oder sechsten Kindergarten, erwarte ich dementspre-\n\n\n\n \n\n \n\n- 111 - \n\n \n\nchend ein Bonuskonzept. Weiter habe ich auch Fragen zum Standort Münchacker: Das \nGebiet Münchacker wird sich städtebaulich noch sehr verändern, deshalb frage ich mich, \nob wir zeitgemäss oder ob wir auf dem Stand 2013 sind? Im Münchacker und beim \nBahnhofsgebiet angrenzend, beim Coop-Areal, wird eine grössere Siedlung gebaut und \nevtl. braucht es dann auch eine neue Schulhaussanierung. Dementsprechend sollte man \ndas ganzheitlich anschauen, um nicht ein Provisorium zu bauen für CHF 2,3 Mio. Eben-\nfalls haben wir dort auch gemeindeeigene Liegenschaften, die vermutlich in nicht so gu-\ntem baulichem Zustand sind. Somit könnten wir den Perimeter und die Parzellen, ganz-\nheitlich betrachten und vielleicht eine geschicktere Art des Modulkindergartens kriegen. \nEs war ja ein Wettbewerb und man übernimmt etwas schlüsselfertig. Ich weiss nicht, wie \ngross der Spielraum ist, bei den Verträgen zu schauen, ob der Wettbewerb gespielt hat \noder man einfach einen Standardtarif zahlt, ohne grossen Einfluss zu haben, ob einhei-\nmisches Gewerbe zum Zuge kommt und ob einheimische Produkte verwendet werden.  \n \nDieter Härdi: Zu der Terminfrage: Im Dezember 2014 hat der Gemeinderat nach umfas-\nsender Standortevaluation die Standorte festgesetzt. Das war der Termin, an dem wir \nanfangen konnten zu planen. Die Planung ging im Schnellzugstempo, dank der Verfah-\nrenswahl (Totalunternehmer, Gesamtleistungswettbewerb), sonst wären wir heute wahr-\nscheinlich bei einem Ausführungskredit und nicht bei einem schlüsselfertigen Projekt, so \ngesehen ist der Vorwurf, dass wir schneller hätten vorgehen können, nicht gerechtfertigt. \nAuch im Jahr 2014 haben wir die Schülerzahlen zusammen mit der Schulleitung evalu-\niert und eine provisorische Schulraumprognose erstellt. Dabei haben wir festgestellt, \ndass wir nun sofort vorwärts machen müssen. So sind die Vorlagen entstanden, ohne \ndass wir den Einwohnerrat unter Druck setzen möchten, trotzdem ist es richtig, dass wir \neine Aufklärung machen, um in einer ersten Phase die Doppelkindergärten Münchacker \nund Jugendhauswiese voranzutreiben, um die anderen Kindergärten zu entlasten und \nman dort dann abbrechen kann. Der 4. Seite der Vorlage kann man entnehmen, dass in \nder Phase 1 Projektanpassungen, Umgebungsgestaltung und Baubewilligung, zum Auf-\ntrag der Baukommission gehören, die dann eingesetzt wird und im ersten Halbjahr 2017 \ndie Baubewilligung erwirkt werden müsste. Das ist theoretisch auch möglich und wir im \nHerbst 2017 mit dem Bau anfangen können und die Inbetriebnahme im Schuljahr \n2018/19 möglich ist. Es ist uns bewusst, dass hier kein Spielraum vorhanden ist, deshalb \nwir auch vom Verfahren her (Wettbewerbsverfahren) mit Volldampf dahinter gegangen \nsind. Nach dem Erhalt der Prognosen, haben wir entsprechend schnell reagiert. Dies zur \nSituation. \n \nKathrin Schwerzmann, Schulleiterin: Kinder kommen mit 4 Jahren in den Kindergarten. \nAuch wir haben keine Glaskugel d. h. im Moment können wir auch nur eine Prognose bis \nin das Schuljahr 2020/21 machen, denn das sind die Kinder, die heute geboren sind. Die \nerhaltenen Zahlen sind aktuelle Zahlen. Mehr wissen wir auch noch nicht. Bei den Zah-\nlen ist auch die Entwicklung, wenn mehr gebaut wird und es mehr Wohnraum gibt, nicht \nenthalten. Den Zahlen können wir entnehmen, dass wir im 2018/19 einen enormen An-\nstieg der Schülerzahlen haben, alleine im Einzugsgebiet des Zentrums, beim Schulhaus \nGrossmatt, werden die Zahlen von 75 auf 125 Kinder steigen. Diese gilt es irgendwo \nunterzubringen. Das konnte man im Jahr 2013 noch nicht wissen, da diese Kinder zu \ndiesem Zeitpunkt noch gar nicht geboren waren. Deshalb haben wir auch einen gewis-\nsen Druck, da diese Kinder jetzt da sind und die Gemeinde den Auftrag hat, Kindergar-\ntenplätze zur Verfügung zu stellen.  \n \nDieter Härdi: Dies zur Erklärung, warum wir in der Planungsphase rassig vorgegangen \nsind und jetzt einen gewissen Zeitdruck haben. Zu der Tatsache kann man stehen. Zu \nKurt Lanz: Die Dächer sind für Photovoltaik unter dem Hauptbegriff „Nachhaltigkeit“ aus-\ngelegt. Im Wettbewerb wurde erwähnt, dass die Dächer von der Konstruktion und der \nStatik her dafür ausgelegt sein müssen. Auch wurde beim Wettbewerb sehr genau um-\nschrieben, welche Räume wie gross sein müssen, welche Steckdosen es haben muss, \nwo die Wasseranschlüsse sind usw. Von insg. fünf Teams wurde aus den vergleichbaren \nAngeboten das zweitgünstigste Projekt als Siegerprojekt gewählt, wobei die Qualität, \n\n\n\n \n\n \n\n- 112 - \n\n \n\nauch die ästhetische Qualität ausschlaggebend war. Hinter dem Siegerprojekt kann man \nstehen, denn es ist ein sehr gutes, nachhaltiges und zukunftgerichtetes Projekt an richti-\ngen Standorten im Zentrum der Gemeinde, wo auch die städtebauliche Entwicklung \nstattfindet.  \n \nGert Ruder: Ich bin ausserordentlich erstaunt, dass nicht ein Gemeinderat Antwort ge-\ngeben hat, sondern ein Chefbeamter der Verwaltung. Ich bin ausserordentlich erstaunt, \nvor allem da es sich klar abzeichnet, dass das Geschäft an die BPK überwiesen wird. Es \nkann doch nicht sein, dass ein Chefbeamter der Verwaltung schon eine Kommissionsbe-\nratung vom Zaun bricht. Diese Aufgaben, Antworten zu geben, gehören in die Kommis-\nsion und nicht jetzt hier drinnen. Das sollte sich auch das Büro vom Rat ein bisschen \nüberlegen, ob es richtig war, dass es so zugelassen wurde.  \n \nGR Rolf Wehrli: Es ist nicht das erste Mal, dass eine Chefbeamtin oder ein Chefbeam-\nter im Rahmen vom Einwohnerrat Auskunft gibt. Dieter Härdi hat das auf Grund gestell-\nter Fragen aus dem Parlament profund gemacht. Dies hat auch nichts mit einer späteren \nKommissionsberatung zu tun. Euch haben die Antworten interessiert, die heute Abend \ngestellt worden sind, das gleiche geht wieder in die BPK. Man nimmt auch der Kommis-\nsionstätigkeit nichts voraus und macht auch hier keine Kommissionstätigkeit, sondern wir \ngeben offen Antworten aufgrund der gestellten Fragen. Gert Ruder, es war glaube ich \nmehr als Transparenz, dass unser Chefbeamter hier Antworten gibt. Auch die Finanz-\nchefin ist im Rahmen des Budgets und auch bei Quartierplänen usw. war Dieter Härdi \nauch schon anwesend. Wie gesagt, es ist nicht mehr als Transparenz an dem Punkt \nAntworten zu geben, wo sie gestellt wurden.  \n \nStephan Bregy: Ich habe zwar Respekt gegen die Einwände, bin aber der Meinung, \ndass man hier Fragen stellen kann. Ich habe eine weitere Frage an die Verwaltung: Es \nscheint ja, dass der Zeitplan riskant ist und es durch die Überweisung an die BPK mög-\nlicherweise zu Verspätungen kommt. Ist eine Abklärung oder Einschätzung vorhanden, \nwie teuer ein Provisorium kommt? Vielleicht müssen wir ein Provisorium auch in Kauf \nnehmen. Wenn wir so viel Geld in die Hand nehmen - eine Planung für die nächsten 50 \nJahre - auch nichts überstürzen sollten, sondern mit Bedacht machen und deshalb ein \nProvisorium vielleicht trotzdem auch in Betracht ziehen.  \n \nBenedikt Schmidt: Vielleicht greife ich auch der Beratung der BPK vor, aber mich \nnimmt es auch Wunder, was Provisorien kosten. Es gibt Firmen, die liefern Kindergarten- \nund Schulprovisoren schlüsselfertig. Diese Provisorien kann man auch mieten und ha-\nben ein umfangreiches Dossier, was das kostet. Z. Bsp. die Gemeinde Hünenberg hat \nfür 36 Monate ein Schulgebäude 2-geschossig bestellt, mit 3 Kindergartenräumen, 2 \nGruppenräumen, Garderobe, Toiletten für CHF 357‘000 also ungefähr CHF 10‘000 im \nMonat, somit wird uns ein Provisorium CHF 5‘000 - 10‘000 kosten. Andererseits kann \nman sich auch andere Lösungen für Provisorien überlegen. Bei der kath. Kirche hat es \nbspw. noch einen Raum, der nicht so intensiv genutzt wird und man könnte vielleicht dort \nein Provisorium einrichten oder wie Petra Ramseier erwähnt hat, würde es die Möglich-\nkein geben einen Waldkindergarten einzuführen. Das wäre bei vielen Eltern auch eine \nattraktive Lösung und würde sicher nicht CHF 2 Mio. kosten. Zum Zeitdruck möchte ich \nschon nochmals etwas sagen: Im Mai 2013 haben wir die Antwort gekriegt, dass das \nKindergartenkonzept beschlossen wurde, im Dezember 2014, erst 1,5 Jahre später, war \ndie Standortevaluation fertig, im Dezember 2015 ist die Präqualifikation für den Wettbe-\nwerb rausgegangen, ich glaube, da wäre noch Luft darin gewesen, schneller zu schaf-\nfen. \n \nDieter Härdi: Bezüglich Provisorium möchte ich die Kosten nicht auseinander nehmen, \nrechne aber mit Kosten von ca. CHF 500‘000. Einen Standort dafür braucht es trotzdem. \nAus dem Provisorium wird dann wahrscheinlich ein Profiturium, wenn es so viel kostet. \nAuch muss die Ausstattung trotzdem angeschafft werden, welche man dann natürlich \nauch wieder brauchen kann. Es ist absolut möglich ein Provisorium aufzustellen, es \n\n\n\n \n\n \n\n- 113 - \n\n \n\nmacht jedoch ökonomisch keinen Sinn, wenn wir auf Kurs sind und es ohne Provisorium \nfunktioniert. Dies ist die Meinung des Gemeinderates und der Verwaltung.  \n \n \nDas Eintreten ist unbestritten. Da der Rat keine weitere Diskussion wünscht, kommen wir \nzur Abstimmung: \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Geschäft Nr. 3028 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \nEinwand zum Vorgehen  \n \nGert Ruder: Ich bin überzeugt, dass alle im Rat bei der Abstimmung betreffend Über-\nweisung an die BPK gemeint haben, über alle Vorlagen der Kindergarten-Bauprojekte \ngleichzeitig abzustimmen und somit alle vier Sondervorlagen an die BPK zur Überprü-\nfung überwiesen werden sollten. Antrag Gert Ruder \n \nAndreas Seiler: Ich stimme dem Antrag zu und werde als BPK-Präsident die Mitglieder \nund Ersatzmitglieder morgen per E-Mail kontaktieren, damit wir einen Termin vereinba-\nren können. \n \n \nAbstimmung \n \nAuf Antrag von Gert Ruder, SP-Fraktion, beschliesst der Rat einstimmig: \n \n://:  Die Geschäfte Nr. 3030, 3031 und 3029 werden auch an die Bau- und Planungs-\n\nkommission überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde  \n\n \nDie Frage von Mauro Pavan, SP-Fraktion, wurde mit der Beantwortung der Interpellation \nNr. 3034 „Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) für die Gemeinde \nPratteln“ beantwortet (gleicher Titel und Inhalt). Es sind keine weiteren Fragen einge-\ngangen.  \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 3022, 3023, 3024, 3027, 3012 und 3037 nicht behandelt. \n \n\n \nDie Sitzung wird um 22.05 Uhr beendet. \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nJens Dürrenberger Katarina Hammann  Pratteln, 15. Februar 2017 \n\n\n\nUSR III \n\nAuswirkungen auf die \n\nGemeinde Pratteln \n\n \nAnhang zu Traktandum 12 – Interpellation 3034 \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Januar 2017 \n\n\n\n3 Szenarien \n\n 44\n\n 46\n\n 48\n\n 50\n\n 52\n\n 54\n\n 56\n\n2019\nvor USR III\n\n2019\nmit USR III\n\n2020 2021 2022 2023 2024\n\nSt\neu\n\ner\nei\n\nn\nn\n\nah\nm\n\ne\nn\n\n T\no\n\nta\nl (\n\nin\nkl\n\n. F\nA\n\nG\n /\n\n A\nu\n\nsg\nle\n\nic\nh\n\nsz\nah\n\nl.\n B\n\nu\nn\n\nd\n in\n\n M\nio\n\n. \nC\n\nH\nF)\n\n \n\nSzenario 1 - optimistisch\n\nSzenario 2 - konservativ\n\nSzenario 3 - pessimistisch\n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nAnhang 1 \n\n\n\nAnhang 2 \n\nBetroffene Firmen in Pratteln \n\n3; 0.3% 23; 2.6% \n\n854; 97.0% \n\nDomizilgesellschaften\n\nHolding\n\nOrdentlich Besteuerte\n\n\n\nLangfristig wirkt sich \n\ndie USR III positiv auf \n\nPratteln aus. \n\nAnhang 3 \n\n\n