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category_de: Protokoll

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text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 479  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. März 2019, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 36/37 Personen des Einwohnerrates \n    7  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Sylvie Anderrüti, Stephan Ebert, Emil Job, \nClaude Weisskopf (anwesend ab 20.30 Uhr) \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Hasan Kanber \n\nProtokoll Joachim Maass / Evelyne Hefti \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Beantwortung dringliche Interpellation der CVP, Dominique Häring, \nbetreffend „RohnerChem AG / Grundwasserverschmutzung“ \n \n\n3156 \n\n2.  Beantwortung dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schnei-\nder, betreffend „RohnerChem AG“ \n \n\n3157 \n\n3.  Beantwortung dringliche Interpellation der SP-Fraktion und der Fraktion \nder U/G, Petra Ramseier, betreffend „RohnerChem AG“ \n \n\n3158 \n\n4.  Beantwortung Postulat der CVP, Andrea Klein, betreffend „Digitalisie-\nrung der Einwohnerratssitzungen“; Nachtragskredit von CHF 17‘000 für \ndie Anschaffung einer elektronischen Abstimmungsanlage \n \n\n3044/3143 \n\n5.  Totalrevision Reglement über die Gross-Gemeinschafts-\nAntennenanlage (GGA-Reglement), neu Reglement über das Multime-\ndianetz (MMN-Reglement) – 1. Lesung \n \n\n3153 \n\n6.  Ruftaxi an Hanglage – Prüfung und Antrag Nachtragskredit von \nCHF 36‘000 für einen zweijährigen Testbetrieb \n \n\n3152 \n\n7.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betref-\nfend „Velosicherheit Pratteln Nord“   \n \n\n3136 \n\n8.  Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofsreglements ‒ 1. Lesung \n \n\n3139 \n\n9.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Stephan Ebert, betreffend \n„Sichere Fussgängerstreifen“ \n \n\n3093 \n\n10.  Fragestunde \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 569 - \n\n \n\nBegrüssung  \n\nHasan Kanber: Liebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und \nGemeinderäte, liebe Pressevertreter, liebe Gäste und geschätztes Publikum. Ich begrüs-\nse sie zur 479. Sitzung des Einwohnerrates.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 19, das 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\n- Das Reglement vom 26. November 2018 über die Zusatzbeiträge nach dem Ergän-\nzungsleistungsgesetz wurde vom Kanton genehmigt (Geschäftsnummer 3118). \n\n- Die detaillierte Einladung zum bevorstehenden Ausflug mit dem Einwohnerrat am \n4. Mai 2019 wird in den nächsten zwei bis drei Wochen verschickt.  \n\n- Am 11. März 2019 ist Hans Uhli Dürr, langjähriger Mitarbeiter der Wasserversor-\ngung, verstorben. (Die Anwesenden erheben sich im Gedenken an Hans Uhli Dürr \nkurz von ihren Sitzen).  \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\n-  Keine Mitteilungen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Dringliche Interpellation der CVP, Dominique Häring, betreffend „RohnerChem AG / \nGrundwasserverschmutzung“ vom 20. März 2019 \n\nDominique Häring: Es liegen noch zwei weitere Interpellationen zum Thema Rohner-\nChem AG vor. Ich habe meine Interpellation ursprünglich als nichtdringlich einge-\nreicht, weil es um Finanzen geht. Ich lege nahe, diese dingliche Interpellation mit zu \nbehandeln, weil die RohnerChem nun wirklich ein Pulverfass ist, das bald explodiert.  \n\n- Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „RohnerChem \nAG“ vom 19. März 2019 \n\n- Dringliche Interpellation der SP-Fraktion und der Fraktion der U/G, Petra Ramseier, \nbetreffend „RohnerChem AG“ vom 21. März 2019 \n\n- Interpellation der CVP, Dominique Häring, betreffend „Bio-Klappen in Pratteln – Bio-\nabfälle verwerten statt entsorgen“ vom 6. März 2019 \n\n- Interpellation der CVP, Dominique Häring, betreffend „Müll soweit das Auge reicht – \nwie soll das weitergehen?“ vom 4. April 2019 \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend „Waidmanns-Unheil – \ndritter Streich: Gemeinderat verfährt sich im Jagd-Vergabeverfahren“ vom 25. März \n2019 \n\n- Resolution der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Ausrufung des Climate Emer-\ngency („Klimanotstand“)“ vom 20. März 2019. \n\n \n \nFragestunde \n\n- Es liegen keine Fragen vor.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 570 - \n\n \n\nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n\nDas Büro hat entschieden, die drei dringlichen Interpellationen gemeinsam zu behan-\ndeln; die Beantwortung der Fragen wird nacheinander stattfinden. Falls die Zweidrittel-\nmehrheit für die Dringlichkeit nicht zustande kommt, werden sie in der Maisitzung be-\nhandelt.  \n \n \nDiskussion zu den drei dringlichen Interpellationen  \n \nGR Stefan Löw: Zur Dringlichkeit: Der Gemeinderat ist grundsätzlich einverstanden und \nkann der Dringlichkeit entsprechen. Ich setzte sie in Kenntnis, dass die Eingabe der In-\nterpellationen sehr kurzfristig erfolgte, d.h. Eingang am Dienstag und Mittwoch. Dement-\nsprechend war die Zeit für die Behandlung in der Verwaltung und im Gemeinderat sehr \nkurz. Die notwendigen Amtsstellen wurden umgehend angeschrieben und die Antworten \nsind sehr knapp eingetroffen, die letzten erst heute Nachmittag. Es kann darum sein, \ndass nicht alle Fragen vollkommen abschliessend und bis ins letzte Detail korrekt durch-\ndacht und beraten wurden. So gesehen können sie der Dringlichkeit zusprechen.  \n \n \nAbstimmung über die Dringlichkeit der drei Interpellationen \n \n://: Der Rat stimmt einstimmig der Dringlichkeit zu (die Zweidrittelmehrheit beträgt \n\n24). \n \n \nResolution der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Ausrufung des Climate Emergen-\ncy („Klimanotstand“):  \n \nDiese benötigt eine Zweidrittelmehrheit, damit sie heute behandelt werden kann. Fabian \nThomi verzichtet auf die Abstimmung und möchte sie das nächste Mal behandelt haben.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \n\nGeschäfte Nrn.     Beantwortung der \n3156, 3157, 3158    dringlichen Interpellationen  \n \nGR Stefan Löw nimmt generell Stellung zu allen drei Interpellationen und teilt die Mei-\nnung des Gesamtgemeinderates mit: Der Gemeinderat hat grosses Verständnis für die \nBesorgtheit der Bevölkerung. Die Sicherheit der Bevölkerung hat auch für den Gemein-\nderat höchste Priorität. Der Gemeinderat ist besorgt und unzufrieden über die Informati-\nonspolitik der Geschäftsleitung der Firma RohnerChem AG gegenüber der Gemeinde \nPratteln. Schon in der letzten Legislaturperiode hatte der Gemeinderat mit der Firma \nvereinbart, dass die Firma uns umgehend bei Störfällen oder auftretenden Geruchsbe-\nlästigungen vorher oder im Nachgang unmittelbar informiert. Der Gemeinderat ist daher \nnach dem letzten Vorfall vom 12. Februar 2019 sehr verunsichert, was die Informations-\npolitik und die technische Sicherheit der Firma RohnerChem AG Pratteln betrifft. Auf \nGrund des Vorfalls hat daher der Gemeinderat den Kanton aufgefordert, umgehend zu \nprüfen, ob die Sicherheit für unsere Bevölkerung noch gewährleistet ist oder eine Unter-\n\n\n\n \n\n \n\n- 571 - \n\n \n\nbrechung der Produktion in Betracht gezogen werden muss. Der Gemeinderat ist nicht \nbefugt, eine Schliessung der Firma RohnerChem AG zu beantragen. Dies dürfen und \nkönnen wir auch nicht. Die Gemeinde bzw. Verwaltung Pratteln und der Gemeinderat \nsind technisch nicht in der Lage, eine Risikoabwägung der Firma vorzunehmen. Die ge-\nsetzlichen Grundlagen für die Betriebsbewilligung durch den Kanton für die Firma \nRohnerChem AG sind gegeben. Der Gemeinderat Pratteln will sicherstellen, dass die \nAuflagen aller Amtsstellen für den Betrieb der Firma auch eingehalten werden. Für die \nBevölkerung darf von der Firma RohnerChem AG keine unmittelbare Gefahr ausgehen. \nWeisungen, Abmachungen und Vereinbarungen der Firma RohnerChem AG mit Amts-\nstellen und Zulassungsbehörden sind verbindlich und müssen zeitgleich ohne Aufschub \nauch um- und durchgesetzt werden. Zum Schluss der Einleitung: Die Zulassungs- und \nAufsichtsbehörde für die Firma RohnerChem AG ist der Kanton Baselland und nicht die \nGemeinde. Daher ist auch der Kanton in der Pflicht, alles zu unternehmen, damit die \nSicherheit für die Prattler Bevölkerung und Umgebung gewährleistet ist. Ist die Sicherheit \nder Bevölkerung gefährdet oder nicht mehr gewährleistet, darf kein weiterer Aufschub \nvon Massnahmen erfolgen und es müssen seitens des Kantons auch schwerwiegende \nVerfügungen ausgesprochen werden.  \n \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 3156 Beantwortung dringl. Interpellation \nder CVP, Dominique Häring, betref-\nfend „RohnerChem AG / Grundwas-\nserverschmutzung“ \n\n \nAktenhinweis \n- Dringliche Interpellation der CVP, Dominique Häring, betreffend „RohnerChem AG / \n\nGrundwasserverschmutzung“ vom 20. März 2019 \n \nGR Stefan Löw: Aus zeitlichen Gründen konnte der Gesamtgemeinderat nicht über alle \nFragen diskutieren; dazu hat die Zeit nicht gereicht und der Gemeinderat hatte in der \nZwischenzeit auch keine Sitzungen. Frage 1: Wie hoch sind die bisher entstandenen \nKosten der Gemeinde Pratteln im Zusammenhang mit Störfällen bei der Firma Rohner-\nChem AG? Sämtliche der Gemeinde entstandenen Kosten für Feuerwehreinsätze wur-\nden der RohnerChem AG in Rechnung gestellt. Es handelt sich seit 2015 um die folgen-\nden Totalbeträge: 2015 CHF 7‘500 / 2016 CHF 24‘000 / 2017 CHF 8‘000 /  \n2018 CHF 8‘700. Frage 2: Wie gedenkt der Gemeinderat, die Firma RohnerChem AG in \ndie Pflicht zu nehmen? Für die Erteilung der Betriebsbewilligung und die Überprüfung \nder Einhaltung der Sicherheitsauflagen sind verschiedene Kantonale Stellen zuständig. \nAuch die Richtlinien der EKAS (Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssi-\ncherheit) sind einzuhalten und werden laufend überprüft. Die Gemeinde hat kaum recht-\nliche Möglichkeiten, die Firma RohnerChem AG in die Pflicht zu nehmen. Der Gemeinde-\nrat wird aber weiterhin politischen Druck ausüben und verlangt von der Firma Rohner-\nChem AG eine offene Informationspolitik und einen regelmässigen Datenaustausch. \nFrage 3: Was gedenkt der Gemeinderat in Ergänzung zu den Massnahmen der Firma \nbzw. zu den Vorgaben des Kantons zusätzlich zu tun? Die Sicherheitskommission wird \nunter Berücksichtigung der rechtlichen Möglichkeiten und nach Absprache mit den kan-\ntonalen Behörden mögliche Massnahmen ausarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen. \nFrage 4: Sind bereits Massnahmen geplant? Nein.  \n \n \nDominique Häring wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser mit grossem Mehr zu. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 572 - \n\n \n\nDominique Häring (Interpellantin): Ich bedanke mich zuerst dafür, dass der Dringlich-\nkeit zugestimmt wurde und auch GR Stefan Löw für seine Antworten. Eine Frage: Wur-\nden die vorhin erwähnten Rechnungen der Feuerwehr auch bezahlt?  \nGR Stefan Löw: Bis auf den letzten Ausstand sind alle diese Rechnungen bezahlt.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke für die Beantwortung. Wir haben die Zahlen gehört, die \nfür die Störfälle verrechnet wurden und ich bin erstaunt, wie wenig verrechnet wurde. Ist \ndies eine Vollkostenberechnung und richtet sich nach dem Gesetz oder hat dies etwas \nmit dem Feuerwehrverbund zu tun?  \n \nGR Stefan Löw: Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung diese Beträge entsprechend \nder Verordnung und dem Reglement eingefordert hat. Es braucht eine gesetzliche \nGrundlage und man kann nicht willkürlich Geldbeträge fordern. Es muss nachvollziehbar \nsein und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen eingehalten werden. Der Verbund \nhat in diesem Fall keinen Einfluss.  \n \n \nDie dringliche Interpellation Nr. 3156 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3157 Beantwortung dringl. Interpellation \n\nder SVP-Fraktion, Urs Schneider, be-\ntreffend „RohnerChem AG“ \n\n \nAktenhinweis \n- Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „RohnerChem \n\nAG“ vom 19. März 2019 \n \nGR Stefan Löw: Ich beschränke meine Ausführungen auf die Fragen und die Sache. \nFür die Beantwortungen war es notwendig, die Fragen an die zuständigen Ämter zu ver-\nschicken und ihre Antworten miteinzubeziehen. Frage 1: Wie stuft das Sicherheitsinspek-\ntorat die Firma RohnerChem AG bezüglich Sicherheit und Umweltschutz ein? Die Ant-\nwort des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE): Das Schadensausmass und die \nRisiken möglicher Störfälle durch die Firma RohnerChem AG Pratteln wurden vom AUE \nin den Störfall-Kurzberichten und Risikoermittlungen gemäss eidgenössischer Störfall-\nverordnung als tragbar beurteilt. Die Antwort des Regierungsrats im Landrat: Die Zwi-\nschenlagerung der Abfälle ist nicht in einem guten Zustand und stellt durchaus ein Risiko \nfür Mensch und Umwelt dar. In diesem Zusammenhang wurde mit der RohnerChem AG \neine klare Vereinbarung getroffen, dass das Zwischenlager innerhalb eines definierten \nZeitraumes reduziert und abgebaut werden muss. Das Konzept wurde am 30. November \n2018 von der Firma RohnerChem AG eingereicht und wird jetzt unter Aufsicht umge-\nsetzt. Frage 2: Hat die RohnerChem AG ein gesamtheitliches Betriebs- und Sicherheits-\nkonzept? Wenn Ja, wann wurde es letztmals überprüft / überarbeitet? Dies erledigt eine \nkantonale Behörde, das AUE und die Antwort lautet: Die Firma RohnerChem AG Pratteln \nmuss gemäss eidgenössischer Störfallverordnung Störfall-Kurzberichte und Risikoermitt-\nlungen einreichen. Diese wurden vom AUE mittels Betriebsinspektionen und unter Ein-\nbezug der vom Regierungsrat eingesetzten Kommission zur Beurteilung von Risikoer-\nmittlungen beurteilt: Für die Untersuchungseinheiten Produktion und Lager wurden auf-\ngrund der Ergebnisses der Prüfungen der jeweiligen Kurzberichte und der Verfügungen \ndes Sicherheitsinspektorats je nach neue Risikoermittlungen erstellt und dem damaligen \nSicherheitsinspektorat eingereicht. Die Tragbarkeit des Risikos wurde durch das Sicher-\nheitsinspektorat beurteilt und das Ergebnis gegenüber der Firma in zwei separaten Ver-\nfügungen erstellt. Bei den weiteren vier Untersuchungseinheiten wurde festgestellt, dass \nschwere Schädigungen für die Bevölkerung oder die Umwelt nicht zu erwarten sind.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 573 - \n\n \n\nFrage 3: Wurde die RohnerChem AG durch ein Durchführungsorgan oder akkreditierte \nFachstelle in Bezug auf Sicherheit und Umweltschutz gesamthaft oder teilweise über-\nprüft und bewertet? Wann das letzte Mal? Gab es Massnahmen daraus und sind diese \nabgearbeitet? Die Antwort des AUE: Ein Teil dieser Frage wurde bereits unter Punkt 2 \nbeantwortet. Der Gesetzgeber hat der Verwaltung verschiedene Instrumente in die Hand \ngegeben. Für den Vollzug solcher Kontrollen sind neben der Bau- und Umweltschutzdi-\nrektion beispielsweise das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), die \nGebäudeversicherung BL mit dem Brandschutz-Inspektorat und dem Feuerwehr-\nInspektorat beider Basel oder auch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt \n(SUVA) zuständig. Sämtliche behördlichen Massnahmen müssen dabei stets dem \nGrundsatz der Verhältnismässigkeit genügen, das heisst, erforderlich und angemessen \nsein. Das AUE kommt der Aufsichtspflicht in seinem Zuständigkeitsbereich nach. Dies \nzeigt auch, dass das Leck bzw. der Austritt ins Grundwasser gefunden wurde. Es wur-\nden diverse risikosenkende Massnahmen erlassen und die Reduzierung/ der Abbau des \n„Hoflagers“ für wassergefährdende flüssige Abfälle verlangt. Dazu erfolgen Kontrollen. \nAuch die Kontrolle und Sanierung des industriellen Abwassersystems ist im Gange, wo-\nbei das rechtliche Gehör gegenüber der Firma gewährleistet sein muss. Frage 4: Welche \nInvestitionen plant die Firma RohnerChem AG in den nächsten zwei bis fünf Jahren in \nBezug auf Sicherheit und Umweltschutz? Antwort der RohnerChem AG: Zur Einhaltung \nder Auflagen und Bewilligungen werden laufend kleinere oder grössere Investitionen \ngetätigt. Ein grosser Ausbauschritt ist nicht beabsichtigt. Frage 5: Hat die RohnerChem \nnun sämtliche Rechnungen der Gemeinde bezahlt? Nein. Frage 6: Wenn nein, wie hoch \nist der allfällige Ausstand im Einzelnen (Wasser / Strom etc.)? Konkrete Zahlen nennen \ndürfen wir nicht. Heute ist eine Zahlung eingegangen und es liegt dem Gemeinderat ein \nkonkreter Abzahlungsplan mit Zahlen und Terminen vor. Bei Verzug werden die nötigen \nMassnahmen eingeleitet und das eingefordert, was uns zusteht. Dies machen wir schon \nlange so und ist nichts Neues. Frage 7: Wie viele in Pratteln wohnhafte Arbeitnehmer \nwären von einer allfälligen Schliessung betroffen? Wir kennen den genauen Personalbe-\nstand der Firma nicht. Die Firma RohnerChem AG hat geantwortet: Die RohnerChem AG \nbeschäftigt im Schnitt der letzten 3 Jahre ca. 200 Mitarbeiter. Diese kommen fast aus-\nschliesslich aus der näheren Region und zum Teil aus Pratteln. Frage 8: Kommen auf \ndie Gemeinde Entsorgungs- / Sanierungskosten zu und wie hoch sind diese ca.? Diese \nFrage ist sehr schwer zu beantworten und auch der Kanton kann hier keine genaue Ant-\nwort geben. Eine ganz konkrete Antwort benötigt mehr Zeit. Wie sie wissen, wurde die \nImmobilie an die HIAG verkauft. Der Kanton hat mit der HIAG vor dem Kauf eine Verein-\nbarung getroffen, dass die Firma bei einer Liquidation zurückgebaut werden muss. Diese \nVereinbarung ist scheinbar unterzeichnet. Was anschliessend mit dem Boden genau \npassiert, ist offen. Es sind Verunreinigungen vorhanden, die aber schon vorher passiert \nsind.  \n \n \nUrs Schneider wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser einstimmig zu. \n \nUrs Schneider (Interpellant): Das Fass ist übergelaufen, was man auch in den Voten \nund den Reaktionen auch des Gemeinderates gemerkt hat und für das bin ich dem Ge-\nmeinderat auch dankbar. Ich bin auch dankbar für die Beantwortung meiner Fragen, die \nso gut als möglich beantwortet wurden. Lange, vielleicht zu lange, hat man zugeschaut \nund nichts gesagt und viele denken dasselbe. Als es vor drei Jahren die Verpuffung gab, \nwar das Areal mit Containern mit Lösungsmitteln vollgestellt, einer an den anderen ge-\nreiht. Man hat ein Konzept auf die Beine gestellt und gesagt, diese Materialien müssen \nentsorgt werden. Wie viel entsorgt wurde, weiss ich nicht und ob das, das jetzt dort steht, \nneu ist, weiss ich auch nicht. Niemand will die RohnerChem AG grundsätzlich schlies-\nsen. Man will einen sicheren Betrieb, der schon fast mitten in Pratteln steht. Kanton und \nGemeinderat sind die Hände ein Stück weit gebunden, weil im Moment noch kein akutes \nSicherheitsrisiko besteht. Ich kann nicht beurteilen, was ein akutes Sicherheitsrisiko für \ndie Bevölkerung ist und andere scheinbar auch nicht. Ein gewisses Risiko besteht be-\nreits. Es ist ein Stück weit blauäugig, wenn man hofft und glaubt, dass sich diese Firma \n\n\n\n \n\n \n\n- 574 - \n\n \n\nmit der Zeit wieder gesundsanieren kann. Man weiss, dass sie schon über mehrere Jah-\nre mit Zahlungen in Verzug ist und dies auch bei den Löhnen und der Entsorgung und \ndementsprechend auch bei den Investitionen und der Sicherheit im Betrieb. Weil Kanton \nund Gemeinde die Hände gebunden sind, wird es auf die Zeit gesehen, nur eine Lösung \ngeben, nämlich den Betrieb effektiv stillzulegen. Dies passiert nur, wenn ein Gläubiger \nsein Geld einfordert. Wir reden nicht von CHF 10‘000, aber ich kann mir gut vorstellen, \ndass es Gläubiger geben könnte, die mehrere CHF 100‘0000 zugute haben. Ich kann mir \nvorstellen, dass es auf den Betreibungsamt etwas ruhiger um die Firma RohnerChem \nAG geworden ist, aber nach diesen Schlagzeilen wird es wohl wieder etwas hektischer. \nZwei Fragen an den Gemeinderat: Man hat vor drei Jahren eine Zahlungsvereinbarung \ngetroffen betreffend Wasser, wo sie in Verzug waren. Hat sich die Firma bis heute an die \nVereinbarung gehalten und das bezahlt, was vereinbart wurde? Würde auch die Ge-\nmeinde den Schritt zur Betreibung wagen?  \n \nGR Christine Gogel: Mit der Firma RohnerChem AG wurden schon verschiedene Zah-\nlungsvereinbarungen gemacht, nämlich jedes Mal, wenn ein neuer Finanzchef antrat und \ndies auf grossen Druck von unserer Seite. Wir verzeichnen dann auf der Gemeinde drei \noder vier Monate Zahlungseingänge. Leider besteht bei der Firma eine grosse Fluktuati-\non und bis sich ein neuer Finanzchef einarbeitet, ruhen die Zahlungen. Wir müssen dann \nwieder frisch bohren, reden und einen frischen Zahlungsplan erarbeiten und dann läuft \nes wieder einige Monate. Dies ist der Zustand, seit ich im Amt bin. Es ist eine Wellenbe-\nwegung und wenn man glaubt, es im Griff zu haben, läuft es wieder aus dem Ruder. Wie \nwir gehört haben, ist gerade heute ein Zahlungseingang zu verzeichnen, nachdem wir \neinige Zeit lang keinen hatten, weil ein Wechsel stattgefunden hatte. Ein neuer Zah-\nlungsplan ist auch heute mit etwas Verspätung eingetroffen und wir denken, dass es \nwieder laufen wird, weil man uns feste Versprechungen dazu gemacht hat.  \n \nBenedikt Schmidt: Wer in der Region lebt, weiss, dass von der Chemischen Industrie \neine gewisse Gefahr ausgeht und die Bevölkerung gewillt ist, ein gewisses Risiko zu \nakzeptieren. Dies aber nur, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind. Nummer eins: Man \nmuss Vertrauen haben, dass die Firma gewillt ist, in die Sicherheit zu investieren. Num-\nmer zwei: Man muss daran glauben, dass die Firma auch effektiv für die Sicherheit sor-\ngen kann. Meiner Meinung nach ist beides bei der Firma RohnerChem AG nicht mehr \nder Fall. Es gab einen gravierenden Unfall, die Firma hat das Grundwasser verschmutzt, \nden Unfall aber verschwiegen und für mich stellt sich die Frage, ob man dieser Firma \nnoch glauben kann. In diesem Fall ist Kontrolle besser als Vertrauen. Am 7. März wurde \ndie Firma RohnerChem AG in der BAZ zitiert: Im Betrieb sei man lange davon ausge-\ngangen, dass keine Aussenkontamination stattgefunden habe. Für mich zeigt dies, dass \ndie Firma ihre Prozesse wirklich nicht mehr im Griff hat und nicht mehr weiss, was läuft \nund was nicht. Die Feuerwehr der Firma RohnerChem AG erfüllt ihre Anforderungen \nnicht und dann lagert sie Chemiemüll auf dem Areal. Die Firma musste im November \neinen Plan einreichen, wie man den Chemiemüll entsorgen will. Wenn man die Antwort \nim Landrat gelesen hat, so heisst es dort, dass das Konzept im November kam und die \nFirma im Februar schon wieder im Verzug mit diesen Massnahmen sei. Der kantonale \nFeuerwehrinspektor wurde auch zitiert und dieser hat gesagt, dass die Firma seit Jahren \neine Verfügung im Haus habe, dass die Firma innerhalb von 10 Minuten 8 Mann alleine \nohne Hilfskräfte aufbieten müsse. Dies ist offenbar immer noch nicht der Fall. Keine der \nAussagen dieser Firma überzeugt; es handelt sich immer nur um Ausreden. Beim \nGrundwasser hiess es, es könnte ja auch jemand anderes gewesen sein. Bei der Feu-\nerwehr hiess es, wir haben ja einen Verbund. Der Kanton hat lange Zeit eine Engelsge-\nduld mit der Firma RohnerChem AG gehabt und nun ist es wirklich notwendig, für Si-\ncherheit zu sorgen. Man hat im Landrat und auch heute bei GR Stefan Löw das schöne \nWort der Verhältnismässigkeit gehört. Wie lange will man noch von Verhältnismässigkeit \nreden, wenn sich einer der Partner offensichtlich nicht an die Vorgaben halten will oder \nkann? Irgendwann muss die Verhältnismässigkeit wieder zu Gunsten der Bevölkerung \nund Umwelt sein und nicht nur immer auf einer Seite bleiben. Dasselbe sind für mich \nauch die Schulden. Schon vor einem Jahr habe ich die Antwort erhalten, man dürfe \n\n\n\n \n\n \n\n- 575 - \n\n \n\nnichts zu den Schulden sagen. Es ist ja schön und auch richtig, dass man die Firma \nschützt, aber irgendwann ist der Moment da, an dem die Öffentlichkeit ein Recht hat, zu \nerfahren, was wirklich abgeht.  \n \nKurt Lanz: Ich schliesse dort an, wo Benedikt Schmidt aufgehört hat. Ich verstehe es \nauch, wenn die Gemeinde irgendwelche Informationen der Firma nicht herausgeben will. \nFür mich stellt sich die Frage, wie weit in diesem Fall das Öffentlichkeitsprinzip geht, \nwenn es darum geht, dass die Gemeinde Geld erhält. Was mit unserer Verwaltung und \nunserem Lebensraum zu tun hat und durch uns finanziert wird und da könnte man durch \ndas Öffentlichkeitsprinzip schon mehr mitteilen. Ich weiss auch nicht, welche Informatio-\nnen der Gemeinderat von der Steuerverwaltung erhält. Vor vielen Jahren haben wir hier-\nin entschieden, dass die Steuerveranlagung in Liestal vorgenommen wird. Ich weiss \nnicht, wie es mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma RohnerChem AG ist. \nIch muss meiner Steuererklärung einen Lohnausweis beilegen und anhand des Lohn-\nausweises weiss man, wer das Geld in der Firma RohnerChem AG verdient. Vielleicht \nkann man dies über die Steuerverwaltung lösen und müsste nicht einmal die Firma an-\nfragen.  \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion hat anlässlich der letzten Fraktionssitzung die berich-\nteten Vorkommnisse intensiv zusammen mit unseren Gemeinderäten diskutiert. Wir \nnehmen die Sicherheit der Bevölkerung sehr ernst. Die Sicherheitsvorgaben müssen bei \nallen Betrieben, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, ohne Ausnahmen eingehalten \nwerden, weil sonst eine Gefährdung für die benachbarten Wohn- und Arbeitsgebiete \nbesteht. Für die FDP-Fraktion ist das Ziel nicht die Schliessung der Firma, wie das von \neinigen Parteien gefordert wird. Wir fordern primär die Behebung der offensichtlichen \nSicherheitsdefizite, welche zur Verschmutzung des Grundwassers geführt haben. Dies \nwar ja nicht die erste Havarie bei dieser Firma. Weiter müssen alle notwendigen Mass-\nnahmen umgesetzt werden, damit es nicht wieder zu einer Havarie kommt und die Be-\nvölkerung gefährdet wird. Wir fordern vom Kanton, die Sicherheit zu überprüfen und die \nnotwendigen Massnahmen zu verfügen. Die Verfügungen müssen vom Kanton durchge-\nsetzt werden, z.B. bei der Betriebsfeuerwehr oder beim Abfall. Ich erinnere mich, dass \nwir in der letzten Legislatur schon über den Abfall der RohnerChem AG diskutiert haben \nund dieses Problem offensichtlich noch nicht gelöst ist. Die Fristen dürfen im Interesse \nder Sicherheit der Bevölkerung nicht zu lang sein. Falls die Massnahmen nicht innerhalb \nnützlicher Frist umgesetzt werden können, unterstützen wir den Gemeinderat mit der \nForderung, die Firma temporär zu schliessen, bis die Massnahmen umgesetzt sind. Wir \nhaben leider den Eindruck, dass sehr lange Fristen gewährt wurden und es stellt sich für \nuns die Frage, ob die Verfügungen vom Kanton wirklich durchgesetzt werden. Eine per-\nsönliche Anmerkung: Wenn man die Verfügungen nicht durchsetzt, bestraft man auch \ndiejenigen, die sich korrekt verhalten und höhere Kosten haben, weil sie die notwendigen \nMassnahmen durchziehen und so Kosten haben. Wir fordern eine offene Kommunikation \naller Firmen, wenn es zu einer Havarie kommt. Diese Havarie hat der Kanton ja zuerst \nbei einer Routinekontrolle des Grundwassers festgestellt, nachdem das Leck schon \ndurch die Firma geschlossen wurde. Dass die Firma die Behörden nicht informiert hat, ist \nfür uns inakzeptabel. \n \nGP Stefan Burgunder: Es wurde sehr viel gesagt. Für uns als Gemeinderat ist die Si-\ncherheit das A und O. Benedikt Schmidt hat es angetönt: Vertrauen ist einer der Punkte \nund ist dem Gemeinderat auch verloren gegangen und war der Hauptgrund, warum wir \ndie relativ harte Forderung zur Prüfung einer temporären Schliessung der Firma \nRohnerChem AG gestellt haben, bis die Sicherheit für unsere Bevölkerung gewährleistet \nist. Dies ist immer sorgfältig gegen die Arbeitsplätze und Personen abzuwägen, die dort \narbeiten. Die abschliessende Beurteilung überlassen wir dem Kanton. Der Gemeinderat \nsetzt alles daran, die Sicherheit in der Gemeinde Pratteln zu gewährleisten. Bei der Be-\nantwortung der Interpellation habe ich das erste Mal so etwas wie Wohlwollen gegen-\nüber der Gemeinde gegenüber der Firma gespürt. Transparenz sieht aber definitiv ganz \nanders aus. Eine bedeutsame Geste, die ich schon lange erwartet habe, wäre eine Ent-\n\n\n\n \n\n \n\n- 576 - \n\n \n\nschuldigung oder etwas Demut. Ich habe schon lange vermisst, dass man bedauert, was \npassiert ist. Ich habe viele Berichte gelesen, aber in diese Richtung leider noch nichts. \nZur Transparenz der ausstehenden Rechnungen: Ein solcher Betrieb hat alleine Wasser- \nund Abwasserrechnungen in der Grössenordnung von CHF 400‘000 – 500‘000 pro Jahr. \nEs kommen also laufend Rechnungen herein. Die Feuerwehr ist mittlerweile vollständig \nbezahlt und die Ausstände befinden sich in einem erträglichen Mass.  \n \nPatrick Ritschard: Ich bin mit der Beantwortung nicht ganz zufrieden. Es geht um Frage \nzwei, bei der man auf das AUE verwiesen hat. Die Frage zielt aber nicht darauf ab und \nwurde in Frage drei beantwortet. Eigentlich wurde Frage zwei offen gelassen. Jede Fir-\nma ist von Gesetzes wegen verpflichtet, ihre Risiken systematisch zu ermitteln. Es geht \ndarum, zu wissen, ob die Firma RohnerChem AG ihre Risiken ermittelt. Hintergrund dazu \nist, dass es Firmen gibt, die beispielsweise eine Reparaturofferte erstellten und die Firma \nRohnerChem AG keine Informationen liefern konnte, ob man die Reparatur in Ex-\nAusführung machen soll oder nicht. Anhand eines Sicherheitskonzeptes würde so etwas \nauffallen. Es ist dumm, wenn Nicht-Ex-Komponenten in einer Ex-gesicherten Zone ein-\ngesetzt werden. Da würde sich die SBB freuen, wenn sie die Bahnstrecke wieder sper-\nren müsste, weil irgendwelche Teile auf dem Gleis liegen. Mich erstaunt ebenfalls, dass \ndas AUE resp. Sicherheitsinspektorat auf die EKAS-Richtlinien verweist, dass diese ein-\ngehalten werden müssen. In der Verordnung über die Unfallverhütung (VUV) Art. 52 a \nAbs. 2 und 3 steht klar drin, wer die Gesetze macht. Dies ist weder EKAS noch SUVA \nnoch Electrosuisse, also kein Durchführungsorgan und keine Fachorganisation. Es sind \nRichtlinien. Dass eine Firma wie die RohnerChem AG mit ihren Problemen so lange \nüberleben und bestehen kann, zeigt für mich, dass gewisse Personen in dieser Firma \nMeister sind, Gesetze zu dehnen und das Recht weit auszulegen. Vieles lässt Interpreta-\ntionsspielraum, vieles auch nicht. Hier stellt sich die Frage, ob die Gesetze zu stark ge-\ndehnt wurden oder nicht. Das kann ich nicht beurteilen, aber vom Sicherheitsgedanken \nher ist einiges im Argen. Ich hoffe, dass sich das AUE nicht nur mit EKAS begnügt und \nauch der Gemeinderat nicht. Es sind Richtlinien und vieles darin hat keinen gesetzlichen \nCharakter und ist nicht im Gesetz verankert. Die Richtlinie definiert den Stand der Tech-\nnik, aber gemäss Art. 52 a kann die Firma dies auch dadurch lösen, dass sie die Richtli-\nnie missachtet und auf andere Art und Weise versucht, adäquat zu lösen. Die Firmen, \ndie dies versuchen, gehen ein relativ grosses Risiko ein, da die richterliche Vermutungs-\npraxis bei einem eigenständigen Sicherheitskonzept eine Missachtung der Richtlinie der \nEKAS keine Gültigkeit hat. Dies zur rechtlichen Grundlage als Information an den Ge-\nmeinderat. Lasst euch also nicht einfach mit einer EKAS-Richtlinie abspeisen.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen und \nbin auch froh um die Fragen der SVP. Wenn ich das so höre, ist die RohnerChem AG \nsicherheitstechnisch eine riesige Blackbox. Da wundert es mich nicht, wenn die Feuer-\nwehr bei jedem Einsatz oder Telefonanruf von dort Muffensausen hat. Bei den Fragen ist \nmir auch aufgefallen, dass es anfängt, weitere Kreise zu ziehen. Es kommt eine zweite \nFirma ins Spiel, eine Immobilienfirma, die anscheinend die Immobilie gekauft hat, Aus \nder Zeitung konnte man entnehmen, dass es sich um einen Mietvertrag von 15 Jahren \nhandelt, also etwas Langfristiges. Heute habe ich erfahren, dass hier der Gemeinderat \netwas mitreden konnte und dass es anscheinend eine Vereinbarung gibt, dass man \nRückbauen muss. Es gab einmal ein Postulat von Andrea Klein, in dem es hiess, dass \nder Gebäuderückbau fast CHF 2 Mio. kostet. Behaftet mich aber nicht mit dieser Zahl. \nMich interessiert, als die Verpflichtung zum Rückbau festgelegt wurde, ob Geld auf ein \nSperrkonto überwiesen wurde, damit man sicher ist, dass dieser später auch stattfindet. \nEine juristische Firma mit relativ wenig Eigenkapital kann sich davonschleichen, weil sie \nnur mit dem Einbezahlten haftet, d. h. Pleite und sonst nichts mehr. Weil das Ganze eine \nBlackbox ist, habe ich Angst, dass man hier „Globuli“ gegeben hat und am Schluss ir-\ngendwelche Leute noch etwas herausziehen und wir trotzdem auf dem Schaden sitzen \nbleiben.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 577 - \n\n \n\nChristoph Pfirter: Man hat über Konzepte diskutiert, über Sicherheit usw. Im Moment \ngeht es darum, Nägel mit Köpfen zu machen. Wie Urs Schneider gefragt hat: Hat Je-\nmand den Mut, eine Betreibung einzuleiten? Seit ich im Einwohnerrat bin, diskutieren wir \nüber die RohnerChem AG und wenn sie nicht ein Produkt erfindet, dass ihr aus den \nHänden gerissen wird, wird sie am Ende sein und kann nicht mehr investieren. Wenn sie \nschon das Wasser nicht bezahlen kann – das wäre, wie wenn ich bei meinen Betrieb den \nDiesel nicht mehr zahlen könnte, dann wäre ich in einem Jahr weg. Wasser und Strom \nsind für die RohnerChem AG überlebensnotwendig und für die Kläranlage bezahlt er \nauch nicht. Die Firma kann gar nicht mehr zur Misere herausfinden. Wir können noch \nviele Fragen stellen, ob er dieses oder jenes Konzept hat. Wenn man der Firma vor drei \nJahren gesagt hat, sie müsse den Abfall entsorgen, und heute soll darüber wieder ein \nKonzept gemacht werden – irgendwann muss man machen, sonst ist es wirklich ein \nFass ohne Boden. Es ist sicher brutal zu sagen, dass man den Laden jetzt dicht machen \nmuss. Ich bin Kleinunternehmer und nerve mich über jede Vorschrift, die man im Alltag \nhat. Aber hier geht es nicht um irgendeine Vorschrift, die einem das Leben schwer \nmacht, sondern um grundlegende Sachen. Die Gemeinde sagt „Wir können nicht“ der \nKanton sagt auch „Wir können nicht“. Irgendjemand kann und muss und soll sagen, was \nSache ist.  \n \nGR Stefan Löw: Patrick Weisskopf hat noch eine Frage gestellt, die ich unter Punkt 8 \nder Interpellation von Urs Schneider beantworte.  \n \n \nDie dringliche Interpellation 3157 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3158 Beantwortung dringl. Interpellation \n\nder SP-Fraktion und der Fraktion der \nU/G, Petra Ramseier, betreffend \n„RohnerChem AG“ \n\n \nAktenhinweis \n- Dringliche Interpellation der SP-Fraktion und der Fraktion der U/G, Petra Ramseier, \n\nbetreffend „RohnerChem AG“ vom 21. März 2019 \n \nGR Stefan Löw: Bitte haben sie Verständnis, dass ich jede Interpellation für sich beant-\nworte, obwohl einige Fragen übergreifend sind und in einem ähnlichen Wortlaut gestellt \nwurden. Frage 1: Wie hoch schätzt das Amt für Umweltschutz und Energie Baselland \n(AUE) die Gefährdung der Prattler Bevölkerung ein? Wie sieht die Einschätzung des \nGemeinderates aus? Die Antwort des AUE lautet: Die Firma RohnerChem AG Pratteln \nmuss gemäss eidgenössischer Störfallverordnung Kurzberichte und Risikoermittlungen \neinreichen. Diese werden vom AUE mittels Betriebsinspektionen und unter Einbezug der \nvom Regierungsrat eingesetzten Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen \nbeurteilt. Es gibt klare Weisungen, was gemacht werden muss, damit das Risiko vermin-\ndert wird. Dies ist nicht ganz unbedeutend. Die SUVA verfährt auch in meinem Betrieb in \ndiesem Rahmen, wenn sie Richtlinien erlässt. Sie diktieren mir auf, was ich schlussend-\nlich machen muss, ohne dass ich Regress habe. Weisungen sind nicht ganz unbedeu-\ntend und haben auch ihre Durchsetzungskraft. Das Schadensausmass und die Risiken \nmöglicher Störfälle durch die Firma RohnerChem AG Pratteln wurden vom AUE als trag-\nbar beurteilt. Die Antwort des Gemeinderates lautet: Für den Gemeinderat ist die Ge-\nwährleistung der Sicherheit der Bevölkerung das oberste Ziel. Aus diesem Grund wurde \nund wird in die Bereiche Feuerwehr, Zivilschutz, in den Bevölkerungsschutz allgemein \ninvestiert und das Sicherheitsdispositiv auf einem hohen Level gehalten. Dies betrifft \nnicht nur die RohnerChem AG, sondern auch alle anderen Betriebe und hier haben wir \n\n\n\n \n\n \n\n- 578 - \n\n \n\neine hohe Qualität. Für den Gemeinderat ist eine direkte Beurteilung einer Firma schwie-\nrig, da für die Beurteilung und Überprüfung von Betrieben, die der Störfallverordnung \nunterstellt sind, die kantonalen Behörden verantwortlich sind. Der Gemeinderat ist daher \nfür seine Einschätzung auf die Angaben des Kantons angewiesen. Frage 2: Welche \nMassnahmen ergreift das Amt für Umweltschutz und Energie Baselland (AUE), um die \nSicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten? Welche Massnahmen sieht der Gemein-\nderat vor? Das AUE hat im Rahmen von drei Verfügungen Massnahmen angeordnet: 1. \nDiverse risikosenkende Massnahmen 2. Aufhebung des „Hoflagers“ für wassergefähr-\ndende flüssige Abfälle, worüber schon länger diskutiert wurde. Auch die Zufahrten müs-\nsen gewährleistet sein. 3. Kontrolle und Sanierung des industriellen Abwassersystems \nbefinden sich im rechtlichen Gehör. Der Gemeinderat hat rechtlich keine Befugnisse \nMassnahmen anzuordnen. Er steht daher mit den Kantonalen Behörden in regem Kon-\ntakt und stellt seine Forderungen auf dieser Stufe. Frage 3: Wird der Gemeinderat vom \nAUE regelmässig und transparent informiert? Falls nein, was unternimmt der Gemeinde-\nrat, damit dies in Zukunft geschieht? Das AUE hat den Gemeinderat bisher zeitnah und \ntransparent informiert. Der Gemeinderat wird vom AUE über sämtliche Verfügungen in-\nformiert, die das Gemeindegebiet Pratteln betreffen. Der Gemeinderat kann sich vorstel-\nlen, in Zukunft noch mehr Informationen einzufordern.  \nFrage 4: Wird der Gemeinderat von der RohnerChem AG regelmässig und transparent \ninformiert? Falls nein, was unternimmt der Gemeinderat, damit dies in Zukunft ge-\nschieht? Ich habe vorhin schon erläutert und beantwortet, welche Massnahmen wir dies-\nbezüglich ergreifen wollen. Frage 5: Wie viele Störfälle und Einsätze der Feuerwehr \n(Prattler und andere) hat es in den letzten zwei Jahren in der RohnerChem AG gegeben \nund wie schwer wurden diese eingestuft? Wie knapp sind wir an einer grösseren Kata-\nstrophe vorbei gekommen? Die Antwort des Feuerwehr-Inspektorats wurde schon im \nLandrat innerhalb einer Interpellation behandelt und auch schriftlich abgegeben. Für die \nEinsatzstatistik der Feuerwehren ist das kantonale Feuerwehr-Inspektorat zuständig und \nnicht die Gemeinde. Die Betriebsfeuerwehr RohnerChem AG, die gemäss Verfügung für \nden Einsatz im Werksareal zuständig ist, weist in der Statistik folgende Einsätze aus (in \nKlammern jeweils die Einsätze, bei der auch die Ortsfeuerwehr Pratteln aufgeboten wur-\nde): \n    2016  2017  2018 \nBrandeinsätze       1 (  1)     1      1 \nElementareinsätze    2      6      3 \nHilfeleistungen  15 (  1)  12      9 \nABC-Einsätze   16 (  4)  11 (  2)     9 \ninkl. Geruchsbelästigungen  \n\nBrandmeldeanlagen  55 (  9)  61 (  8)  23 (  9) \nTotal    89 (15)  91 (10)  45 (  9) \n\nGrundsätzlich verteilt sich das auf Brandeinsätze, Elementareinsätze, Hilfeleistungen, \nABC-Einsätze inkl. Geruchsbelästigungen und Brandmeldeanlage. Die Brandmeldeanla-\ngen sind sehr fein eingestellt und „gehen schnell los“. Es handelt sich auch um bei-\nspielsweise Umfüllvorgänge, an denen besondere Sicherheitsmassnahmen erforderlich \nsind. Dabei muss die nötige Infrastruktur auf dem Areal zur Verfügung gestellt werden. \nAlle solchen Fälle werden aufgelistet. Auch bei einer Meldung über eine Geruchsbelästi-\ngung erfolgt normalerweise ein sofortiger Einsatz. Dazu gibt es verschiedene Zahlen und \ndiese sind öffentlich. Aufgrund der Zusammenarbeit mit der Betriebsfeuerwehr der SI-\nGroup und der Ortsfeuerwehr Pratteln sind einige Einsätze gemeinsam gefahren wor-\nden. Die Ortsfeuerwehr Pratteln wird jeweils nachts und vor allem an Wochenenden di-\nrekt aufgeboten; tagsüber nur, wenn es das Ereignis erfordert. Frage 6: Wird der Ge-\nmeinderat auf eine definitive Schliessung der RohnerChem AG in Pratteln hin arbeiten? \nNein. Der Gemeinderat ist nicht befugt, eine definitive Schliessung auszusprechen und \ndarf es auch nicht öffentlich bekunden. Frage 7: Wie hoch sind die Schulden der \nRohnerChem AG bei der Gemeinde Pratteln? Diese Frage habe ich vorgängig schon \nbeantwortet und wurde von GR Christine Gogel noch erläutert. Heute sind bei uns Zah-\nlungen eingegangen und ein Abzahlungsplan liegt vor. Sollten die vereinbarten Zahlun-\n\n\n\n \n\n \n\n- 579 - \n\n \n\ngen nicht erfolgen, werden wir nötige Massnahmen ergreifen, um die konkreten Forde-\nrungen einzutreiben, die der Gemeinde zustehen. Frage 8: Hat die RohnerChem AG \nRückstellungen für die Sanierung des Grundstücks gemacht? Ist sie dazu verpflichtet? \nDiese Frage wurde von der RohnerChem AG nicht beantwortet und das AUE hat mitge-\nteilt „nein“. Das Umweltschutzgesetz sieht vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen \ndie Kosten durch das AUE sichergestellt werden können. Dies ist für die RohnerChem \nAG im Rahmen der Veräusserung ihres Grundstückes an die Hiag Immobilien Holding im \nAugust 2018 geschehen. Die Veräusserung wurde nur unter der Auflage bewilligt, dass \ndie Finanzierung der altlastenrechtlichen Massnahmen mittels einer Bankgarantie si-\nchergestellt wird. Diese Bankgarantie liegt vor, deckt aber nicht die effektiven Altlasten \nab. Frage 9: Wer ist Besitzer der Gebäude und der Grundstücke der RohnerChem AG? \nDie Firma Hiag Immobilien Holding. \n \n \nPetra Ramseier wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser einstimmig zu. \n \nPetra Ramseier (Interpellantin): Dank an GR Stefan Löw für seine Arbeit, die er hier \ngeleistet hat. Es ist uns klar, dass die Fragen schnell beantwortet werden mussten und \nvielleicht nicht alles definitiv, sondern vorläufig ist. Wir haben Verständnis für die Rolle \ndes Gemeinderates in dieser Situation und unterstützen seine Bemühungen. Alle hierin \nhaben die Besorgnis der Bevölkerung gespürt und wie gross sie ist und dass das Ver-\ntrauen in diese Firma nicht mehr vorhanden ist. Das Erschreckende ist, dass die Sicher-\nheitsmängel so lange nicht behoben werden und da ist der Kanton in der Pflicht, die Ein-\nhaltung der Termine zu kontrollieren. Das Schwierigste in dieser Situation ist, dass ne-\nben dem fehlenden Vertrauen auch in die nicht mehr vorhandenen finanziellen Kräfte \ndieser Firma, alles zusammen zu einer gefährlichen Situation führen könnte. Wir sehen \nauch beim Kanton gewisse Bemühungen, dass es vorwärts geht, weil gerade eine Stelle \nfür einen Störfallexperten ausgeschrieben ist und ich hoffe, dass dies helfen wird. Eine \nFrage zur Einschätzung des Kantons, dass die Situation tragbar ist. Ich vermute, diese \nAussage bezieht sich darauf, dass alle Auflagen erfüllt sind und nicht auf die heutige \nSituation. Vielleicht lässt sich dies noch hierin klären und ansonsten habe ich keine Fra-\ngen mehr.  \n \nGR Stefan Löw: Meine Vermutung ist, dass es ein laufender Prozess ist. Der Betrieb \nwird nie aus der Pflicht genommen und die Überprüfung läuft permanent weiter. Wenn \nder Betrieb im jetzigen Zustand eine wirklich schwere Gefahr darstellen würde, wäre es \nunverantwortlich vom Kanton, wenn er auf Zusehen hin den Weiterbetrieb gestatten \nwürde. So, wie es formuliert ist, ist es nicht auf einem Topplevel, sondern so, dass man \neine Betriebsbewilligung wie bis anhin unter erhöhter Aufsicht erteilen kann.  \n \nStephan Bregy: Ich bemerke, dass über alle Parteien hinweg eine Einigkeit im Sach-\nverhalt besteht, was nicht immer üblich ist. Aus meiner Sicht gab es viele gute Interven-\ntionen von Urs Schneider, Benedikt Schmid, Christoph Pfirter und Petra Ramseier und \nauch GR Stefan Löw hat viele gute Punkte gebracht. Aus meiner Sicht einige Elemente: \nHabt Vertrauen in den Kanton. Als am 16. Februar 2016 der Vorfall passiert ist, der sehr \nviel mit der Abfallbewirtschaftung vor Ort zu tun hatte, hat der Kanton eine Momentauf-\nnahme gemacht, die Abfallbewirtschaftung klar zu verfolgen. Und die Auflage an den \nBetrieb RohnerChem AG war, sie solle dem Kanton regelmässig mitteilen, was Sache \nsei. Nach drei Jahren sind wieder dieselben Fragen vorhanden und die entsprechenden \nVorgaben wurden von der Firma nicht eingehalten. Ist der Kanton überhaupt in der Lage, \ndie von ihm verfügten Auflagen bzw. Anweisungen im Betrieb einzufordern? Da habe ich \nmeine Vorbehalte. Betriebsbewilligungen sind immer mit Auflagen verknüpft und wenn \ndiese Auflagen nicht eingehalten werden, wird die Betriebsbewilligung storniert oder \nnicht mehr gewährt. So gesehen kann der Kanton sicher stärker eingreifen und ich glau-\nbe, dass er dies zurzeit nicht macht. Die Informationspolitik gegenüber den Fragen des \nGemeinderates wurde auch nicht sehr dezidiert vorgenommen. Bei einer Risikobeurtei-\nlung gibt es doch eine schwarze oder weisse Beurteilung. So habe ich in den Antworten \n\n\n\n \n\n \n\n- 580 - \n\n \n\nvon GR Stefan Löw eine gewisse Unsicherheit gehört, die aber schon vom Kanton ge-\nkommen ist. Man spürt auch, dass der Kanton Angst hat, die Verhältnismässigkeit zu \nverletzen. Leider hat die Firma einen schlechten Ruf und nutzt ihren rechtlichen Spiel-\nraum immer wieder voll aus. Viele Sachen in den Richtlinien befinden sich in einem \nGraubereich und es gibt immer schwarze und weisse Auslegungen von Regularien und \ndies entwickelt sich zu einer Kultur. Dies leitet mich jetzt über zum Vertrauen in die Fir-\nma. Kann ich als Bürger oder als Einwohner von Pratteln Vertrauen in die Firma \nRohnerChem AG haben? Ich glaube – nicht. Demut und Einsicht fehlen in der Leitung \noder beim CEO vollständig. GP Stefan Burgunder hat schon gesagt, dass sich die Firma \nnie entschuldigt hat, sondern nur immer abgewiegelt, es sei nicht so schlimm. Für mich \nist es eine andere Einstellung in dieser Firma. CABB ist anders mit Problemen umge-\ngangen. Sie haben darin Geld investiert, einen Tag der offenen Tür durchgeführt und \noffen kommuniziert. Die Angehensweise war eine vollkommen andere als bei der \nRohnerChem AG und eine solche wie bei der CABB vermisse ich persönlich. Zur Infor-\nmation und Transparenz: Fragen, die die Gemeinde der RohnerChem AG stellt, werden \ngar nicht oder nur läppisch beantwortet: „Ja, ja, wir machen dann schon und investieren \netwas“. Vertrauen in diese Firma sieht anders aus. Nach meiner Einschätzung fehlen ein \nSicherheitsverständnis, eine Sicherheitskultur und das Mindset in der ganzen Geschäfts-\nleitung, dieses Problem anzugehen. Die finanziellen Probleme sind ja bekannt: Lohnaus-\nstände, offene Rechnungen usw. Wie können die Massnahmen umgesetzt werden, die \nder Kanton als Auflagen gestellt hat? Die Stellen Leiter QA und Leiter Sicherheit, beides \nStellen mit zentralen Funktionen, sind momentan unbesetzt; dies lässt sich im Internet \nnachlesen. Es sind Stellen, die die Auflagen umsetzen und konkrete Massnahmen für \ndie Realität erarbeiten müssen und, wie gesagt, beide unbesetzt.  \n \nAndreas Seiler: Der Gemeinderat hat vorhin gesagt, er könne dies nicht kontrollieren, \nwas ich auch verstehe. Meine Frage an der Gemeinderat: Wird der Gemeinderat oder \ndie zuständige Stelle der Gemeindeverwaltung für Sicherheit oder Feuerwehr darüber \ninformiert, wenn der Kanton eine Verfügung gegenüber einer Firma in Pratteln ausstellt? \nWird er über den Inhalt und die Fristen informiert? Hat der Gemeinderat die Möglichkeit, \npolitisch Druck zu machen, wenn er findet, dass der Kanton seinen Spielraum in die fal-\nsche Richtung ausnutzt? \n \nGP Stefan Burgunder: Ich habe die letzten Verfügungen alle im Originalwortlaut vom \nAUE erhalten. Ich verstehe nicht immer alles, weil es sehr technisch ist und ob der Spiel-\nraum ausgereizt ist, ist für mich schwer zu beurteilen. Die Transparenz ist da und wir \nerhalten die Sachen zeitnah und schauen es mit den zuständigen Personen an.  \n \nUrs Schneider: Vorhin hiess es, sogar die Feuerwehr habe Muffensausen. Dies will ich \ndementieren. Wenn wir gehen, haben wir ein mulmiges Gefühl, dies ist korrekt, hat aber \nnichts mit Angst zu tun. Wir wissen nicht, wie viele Personen vom Betrieb kommen, wir \nwissen nicht, wie viele Stoffe gelagert sind und haben zu wenig Gebäudekenntnis. Aber \nAngst haben wir nicht. Falls wir mit einer Situation nicht von Anfang weg zu Schlag \nkommen, kommt die Chemiewehr Basel-Land. Es ist kein Muffensausen, es ist ein mul-\nmiges Gefühl.  \n \n \nDie dringliche Interpellation Nr. 3158 ist beantwortet. \n \n \n\n \nEs sind nun 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3-Mehr 25 Stimmen.  \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 581 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3044/3143 Beantwortung Postulat der CVP, An-\ndrea Klein, betreffend „Digitalisie-\nrung der Einwohnerratssitzungen“; \nNachtragskredit von CHF 17‘000 für \ndie Anschaffung einer elektronischen \nAbstimmungsanlage \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag vom 1. März 2019 \n \nHasan Kanber: Das Büro des Einwohnerrates hat die Vorlage besprochen, befürwortet \neine Digitalisierung des Ratsbetriebes und auch den Vorschlag des Gemeinderates.  \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion begrüsst die Vorlage im Grundsatz. Beim Beschluss \nPunkt 3.1, dass die Unterlagen digital zur Verfügung gestellt werden sollen, sind wir da-\nfür. Ebenfalls sind wir bei Punkt 3.2 dafür. Uns ist aber wichtig, dass man die Unterlagen, \naus welchen Gründen auch immer, auf Papier verlangen kann. Dies wird ein geringer \nAufwand sein, weil es nur wenige sein werden. Zum Beschluss 3.3 haben wir einen An-\ntrag für einen neuen Beschluss. Der grosse Aufwand beim Votenprotokoll ist nicht das \nVerschicken, sondern das Erstellen bzw. die Abschrift dieser Tonaufnahmen und die \nÜbersetzung vom Schweizerdeutschen ins Hochdeutsche. Wir stellen darum den Antrag, \ndass Beschluss Punkt 3.3 neu lautet: „Das Votenprotokoll wird als Audiodatei und nicht \nmehr in schriftlicher Form veröffentlicht“. Beim Einwohnerrat in Reinach wird es so ge-\nmacht. Man kann auf der Webseite alle Einwohnerratssitzungen anschauen und bei je-\ndem Geschäft jeden Sprecher einzeln anwählen und anhören. Dies wäre für den Betrieb \nauf der Gemeindeverwaltung eine echte Einsparung, können doch die vielen Stunden \nder Abschrift eingespart werden. An Informationen wird nichts verloren gehen, denn man \nkann es im Original nachhören. Im Gegenteil, es dürfte so authentischer sein. Zum \nNachtragskredit: Wir sind dafür, obwohl es sich um einen relativ hohen Betrag handelt. \nWir sind unter der Bedingung dafür, dass es auch einen Mehrwert für den Wähler gibt, \nder uns gewählt hat, indem später namentlich veröffentlicht werden kann, wer wie ge-\nstimmt hat. Dies wäre dann technisch möglich und würde mehr Transparenz bringen. \nDann rechtfertigt es für eine Mehrheit von uns auch den Betrag von CHF 17‘000. Das \nPostulat kann dann selbstverständlich als erfüllt angeschrieben werden.  \n Antrag Andreas Seiler \n \nUrs Schneider: Wir sehen es ähnlich wie Andreas Seiler. Ich nehme nur kurz Stellung \nzu den Beschlüssen: Wir werden auch den Punkten 3.1 und 3.2 zustimmen und von der \nAudiodatei zu Punkt 3.3 hören wir jetzt zum ersten Mal. Eine Audiodatei hat sicher Vor-\nteile; es ist aber auch von Vorteil, wenn man gewisse Sachen herausstreichen kann, die \nnicht ins schriftliche Protokoll gehören. Zum Nachtragskredit: Wir finden die Transparenz \nauch gut, wie Andreas Seiler vorhin ausgeführt hat. Die Transparenz kommt aber zu \nspät. Wenn die Grafik erscheint, die dies symbolisiert mit Ja, Nein und Enthaltungen, \nerkenne ich nicht, ob auch mein Knopf funktioniert hat. Ich kenne dies vom Landrat her, \nwo manchmal gejammert wird: „Ich habe doch auch gedrückt, aber es hat nicht gezählt.“ \nIm Landrat sieht man direkt, wer rot, grün oder gelb gedrückt hat und hier würde man es \nnicht sehen bzw. erst in einer zweiten Phase. Und wenn man es erst in einer zweiten \nPhase sieht, kann man nichts mehr machen. In Reinach wird parallel zum Diagramm \nnoch die Karte aufgehalten – da bin ich aber absolut dagegen. Wenn wir etwas machen, \nmuss es funktionieren und wir wollen nicht doppelspurig fahren. Gibt es ein anderes Sys-\ntem, bei dem man gerade erkennt, ob die Stimme auch genommen wurde oder nicht?  \n \nGerold Stadler: Ich kann mich meinem Vorredner fast vollständig anschliessen. Auch \nwir sind für die Beschlüsse. Bei Punkt 3.3 denke ich, dass es noch andere Gründe gibt, \nnicht nur eine Audiodatei zu erstellen. Wenn man suchen will, was eine andere Person \n\n\n\n \n\n \n\n- 582 - \n\n \n\nirgendwann gesagt hat, wird es bei einer Audiodatei sehr schwer. Ich muss alles anhö-\nren, was relativ schwierig ist und bei einem schriftlichen Text kann ich mit einer Suchma-\nschine relativ schnell einzelne Voten heraussuchen. Dies ist sicher einfacher. Darum \nsollte man Punkt 3.3 so belassen, wie er hier vorgeschlagen ist. Zu Punkt 3.4: Wichtig \nist, dass man gerade live sieht, wer wie abgestimmt hat und nicht erst im Nachhinein. \nWenn man es macht, macht man es richtig und muss nicht noch gleichzeitig die Stimm-\nkarte aufhalten. Das Ergebnis muss also projiziert werden, damit zu sehen ist, wer wie \nabgestimmt hat.  \n \nAndreas Moldovanyi: Die SP-Fraktion hat sich auch über diese Vorlage beraten und \nwir stimmen für alle Punkte. Meine persönliche Ansicht ist, dass man Punkt 3.4 genauer \nanschauen muss und eine bessere Lösung anstrebt. Möglicherweise kann das System \ndas auch machen mit einem geringen Mehraufwand. \n \nHasan Kanber: Es wurde nach Live-Möglichkeiten gefragt, das Abstimmungsverhalten \nzu sehen. Mit dem hier vorgeschlagenen Paket ist dies nicht möglich; man sieht es erst \nnach der Abstimmung. Darum könnte man dies zurücknehmen und neu abklären. Wenn \nPunkt 3.4 des Beschlusses abgelehnt würde, würde das Büro dies noch einmal an-\nschauen. Es kommt dann auch ein anderer Kostenpunkt auf uns zu.  \n \nJosef Bachmann: Ich bin dafür, es noch einmal genau zu prüfen. Wir kaufen eine Anla-\nge für CHF 17‘000 und nach einem halben Jahr oder nach zwei Jahren sehen wir, dass \nwir einen Fehler gemacht haben. Ich schlage daher vor, wir überprüfen dies noch einmal \nund dann kaufen wir gerade eine fertige Anlage, auch wenn sie einige Tausend Franken \nmehr kostet.  \n \nKurt Lanz: Ich weiss ja nicht, was das Büro angeschaut hat. Mein technisches Ver-\nständnis würde mir sagen, es sollte nur eine Frage der Software sein und daher nicht \nsehr viel teurer. Wird gedrückt, muss das System dies erfassen und dann ist es eine \nSoftwarefrage, ob das System uns mitteilt, was gerade passiert ist. Darum habe ich das \nGefühl, es koste nicht wahnsinnig mehr. Ich bin auch der Meinung, das Büro soll dies \nnoch einmal anschauen.  \n \nAndreas Seiler: Ich stelle die Frage doch noch. Wurde nur dieses eine System ange-\nschaut und eine Offerte eingeholt oder lässt sich abschätzen, was ein anderes System \nkosten würde? Kostet es dann CHF 30‘000? Man sieht ja auf dem Gerät, ob die Stimme \nangenommen wurde und dann sollte sie ja auch registriert sein und auf dem kleinen Dis-\nplay wird angezeigt, wie man abgestimmt hat. Wenn man ein System will, wie beispiels-\nweise im Nationalrat die einzelnen Punkte, dann muss man natürlich jeden einzelnen \nPunkt zuordnen und es steckt eine gewisse Grafik dahinter. Der Aufwand hierfür dürfte \num einiges grösser sein und der Softwareaufwand bei den Kosten ist nicht zu vernach-\nlässigen. Solche Systeme werden nicht hunderttausendfach verkauft auf der Welt, auch, \nweil es verschiedene Systeme gibt, die sich konkurrenzieren. Wenn wir ein System mit \nmehr Funktionen möchten, würde ich damit rechnen, dass es deutlich mehr kostet. Die-\nses Geschäft ist ja nicht dringend und wir können es ans Büro zurückgeben, damit es \nnoch einmal angeschaut wird.  \n \nHasan Kanber: Ein solches System würde um einiges mehr kosten, als das hier vorge-\nlegte.  \n \nUrs Schneider: Transparenz wird verlangt. Wir haben hier einen Nachtragskredit von \nCHF 17‘000 für ein System, das wir als nicht tauglich befinden. Ich stelle den Antrag, das \nGeschäft zurückzuweisen, damit beide Möglichkeiten vorgestellt werden können. Man \nkann dann später über die neue Vorlage abstimmen.  \n Rückweisungsantrag von Urs Schneider \n \nHasan Kanber: Das Büro macht beliebt, über die Beschlüsse abstimmen zu lassen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 583 - \n\n \n\nPatrick Weisskopf: Ich habe verstanden, dass man das Ganze zurückzuweisen soll, \ndamit man die offenen Punkte abklären kann, insbesondere Punkt 1.8 des Angebotes, \nwo die offene, geheime Abstimmung, parlamentarisch interaktiv usw. erwähnt ist. Das \nganze Geschäft noch einmal zu bringen ist am Einfachsten.  \n \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag von Urs Schneider, SVP-Fraktion, mit 32 Ja zu 1 Nein bei \n4 Enthaltungen: \n \n://: Das Geschäft Nr. 3044/3143 wird an das Büro zurückgewiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3153 Totalrevision Reglement über die \n\nGross-Gemeinschafts-\nAntennenanlage (GGA-Reglement), \nneu Reglement über das Multime-\ndianetz (MMN-Reglement) – 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag vom 15. Januar 2019 \n \nGR Urs Hess: Vor 36 Jahren wurde dieses Reglement erstellt. Wir wissen alle, wie weit \ndie Entwicklung in der Zwischenzeit vor allem auf der elektronischen Seite gegangen ist. \nWir wissen auch, dass man heute nicht nur das Fernsehen auf dem Netz haben kann, \nsondern auch das Internet und telefonieren. Dieses gehört uns und wird uns auch wei-\nterhin gehören. Wir wollen auch weiterhin ein Netz haben, das konkurrenzfähig ist, was \nwir bisher immer bewiesen haben. Damit wir auch so mit unserem eigenen Gut weiter-\nfahren können, das uns als Gemeinde gehört, haben wir das Reglement nach so vielen \nJahren angepasst. Das bisherige Reglement entstand, als das Netz aufgebaut wurde \nund hat den damaligen Bedürfnissen entsprochen. Heute sind die Bedürfnisse anders \nund es gibt auch andere Anbieter, die uns das Leben schwer machen. Wir haben ein \nReglement ausgearbeitet, von dem wir ganz klar der Auffassung sind, es darf uns als \nGemeinde nicht mehr kosten, sondern dem, der es benützt. Der soll es auch bezahlen, \nwie es bisher schon war. Wir haben ein modernes Netz und können es auch entspre-\nchend verwenden. Wir haben aber auch in den letzten Jahren festgestellt, dass der eine \noder andere Hausanschluss schlecht war und der Vermieter gesagt hat, es ist halt die \nGGA, aber eigentlich war es der Hausanschluss. Darum haben wir hier gewisse Ände-\nrungen vorgenommen und ich bitte euch, der hier vorliegenden Reglementsänderung \nzuzustimmen. Für Fragen stehe ich zur Verfügung und ich hoffe, dass auch ihr an dem \nneuen, in die Zukunft gerichteten Reglement, Gefallen finden werdet.  \n \n \nEs gibt zum Eintreten keine Wortmeldungen und es folgt die Lesung \n \n §   1 Zweck \n §   2 Wirtschaftlichkeit  Keine Wortmeldungen \n \n §   3 Rechnungsführung \n \nKurt Lanz: Eine Frage an den Gemeinderat: das Rechnungswesen wird von der Ge-\nmeindeverwaltung oder „der von der Gemeinde mit der Verwaltung des MMN-Netzes \nbetrauten Organisation besorgt“. Was bedeutet dieser Zusatz? Ist dies schon der erste \n\n\n\n \n\n \n\n- 584 - \n\n \n\nSchritt, eine Aktiengesellschaft einzurichten? Dagegen würde ich mich wehren. Der Zu-\nsatz ist daher ersatzlos zu streichen und der Text heisst dann „Das gesamte Rech-\nnungswesen wird von der Gemeindeverwaltung Pratteln besorgt. Diese ist Ansprechstel-\nle für alle Belange des MMN“. Antrag 1 von Kurt Lanz \n \nGR Urs Hess: Wir wollen überhaupt nicht eine Aktiengesellschaft aufbauen. Das Netz \nsoll bei uns bleiben. Diese offene Formulierung hilft uns, dass wir unter Umständen mit \neiner einzigen Rechnung alles begleichen können. Jetzt gibt es eine Rechnung für das \nNetz und die Kopfstation müsste eigentlich auch noch eine Rechnung schicken. Darum \nhaben wir es offen gelassen. Man könnte beispielsweise auch Fernsehen und Internet in \neinem verrechnen lassen. Eine Aktiengesellschaft ist überhaupt nicht beabsichtigt. Wir \nwollen das Netz behalten und sagen können, was es kostet, wir als Einwohner und Ge-\nmeinde. In der Rechnungsstellung jedoch wollen wir etwas offener sein, damit wir es \nallenfalls vereinfachen können. Daher bitte ich euch, dem Antrag nicht stattzugeben.  \n \n \nAbstimmung \n \n://: Der Antrag der SP-Fraktion, Kurt Lanz, bei § 3 Rechnungsführung „oder der von \n\nder Gemeinde mit der Verwaltung des MMN-Netzes betrauten Organisation“ zu \nstreichen, wird mit 21 Nein zu 9 Ja bei 7 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n \nFortsetzung der Lesung \n\n \n §   4 Netzausbau \n §   5 Anschluss von Nachbargemeinden \n §   6 Bewilligung \n §   7 Anschluss durch das MMN \n §   8 Durchleitungsrecht \n §   9 Duldung von Installationen \n § 10 Erstmalige Hausinstallation \n § 11 Erweiterungen oder Änderungen an der bestehenden Hausinstallation \n § 12 Übernahme der Hausinstallation \n § 13 Unterhalt der Hausinstallation \n § 14 Rücknahme der Hausinstallation \n § 15 Plombierung von Wohnungsanschlüssen \n § 16 Sistierung des Anschlusses \n § 17 Zutrittsrecht \n § 18 Kontroll- und Auskunftsrecht Keine Wortmeldungen \n \n § 19 Anschlussgebühren \n \n\nKurt Lanz: Man kann dieser Vorlage entnehmen, dass offensichtlich MMN konkurrenz-\nfähig sein möchte. Konkurrenzfähig beispielsweise gegenüber der Swisscom. Für mich \nstellt sich dann die Frage, ob dieser Paragraph 19 bei den Anschlussgebühren nicht ein-\nfach gestrichen werden soll. Ich weiss nicht, wie viel dies die MMN kosten würde. Wenn \nich von der Swisscom einen Anschluss möchte, kostet dieser nichts und möglicherweise \nentscheidet sich jemand, der eine Liegenschaft baut, schon für die Variante, die ihn \nnichts kostet. Dies ist ja nicht der Sinn, wie ich in der Einleitung zu diesem Geschäft ge-\nlesen habe. Warum wird dies nicht genau gleich gemacht wie bei der Swisscom? In der \ngesamten Vorlage wird ja auf die Konkurrenzfähigkeit der MMN hingewiesen und hier, \nwo es Sinn macht, die Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen, macht man es nicht. Mein Antrag \nist, § 19 ganz zu streichen.   Antrag 2 von Kurt Lanz \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 585 - \n\n \n\nGR Urs Hess: Nein, das können wir nicht streichen. Wir haben es in den Vorgaben und \ndie Arbeitsgruppe hat geschaut, dass es möglichst kostenneutral herauskommt. Wir ha-\nben festgestellt, dass es eine Anschlussgebühr braucht, die allerdings sehr moderat ist. \nWir möchten nicht, dass die Leute sagen „Macht uns einen Anschluss“ und nehmen das \nAbonnement trotzdem nicht und dann haben wir verloren. Die Überlegung ist: Wenn je-\nmand das Abonnement nimmt, könnte man auf die Anschlussgebühr verzichten. Wenn \nwir einen Anschluss einrichten, haben wir Kosten dafür und wollen diesen Betrag wieder \neinspielen. So gesehen sind wir der Auffassung, dass wir den Passus belassen müssen. \nDie Anschlussgebühr kann verschiedene Höhen haben. Wir haben dies bei unseren \nMitwerbern auf dem Markt angeschaut. Der Goliath unter diesen macht es sehr unter-\nschiedlich. Am einen Ort kostet es etwas und am anderen Ort nichts; da gibt es keine \neinheitliche Regelung. Wir möchten es einheitlich haben. Behaltet diesen Paragraphen, \ndies hilft mit, die Kasse auf der guten Seite zu behalten.  \n\n \nKurt Lanz: Den Aussagen von GR Urs Hess muss ich entnehmen, dass es finanziell \nkeine so grosse Rolle spielt. Er hat bei der Höhe dieser Gebühr das Wort moderat ver-\nwendet und wenn es so wenig ist, kann es sich nicht um einen Betrag handeln, der unse-\nre Kasse im Lot hält. Das sehe ich ganz anders. Weil die Gebühr so moderat ist, kann \nman auch ganz auf sie verzichten. Wenn jemand tatsächlich - es geht ja nur um die Lie-\ngenschaften, die neu angeschlossen werden sollen - einen Neuanschluss erstellen lässt, \nist es auch Tatsache, dass unser MMN-Anschluss in den Boden verlegt wird. D. h. wenn \ndiese Person den Anschluss nicht gemacht hat, wird sie auch später nie mehr auf ein \nAbonnement wechseln. Wenn es nicht das erste Mal ist, ist es ein Problem, es nachher \nzu erschliessen. Die Kosten wären wirklich wahnsinnig hoch. Aus diesem Grund bitte ich \nsie, dem Antrag zu folgen und § 19 zu streichen. Wir machen es dann gleich wie unsere \nMitbewerber. Moderat – die Kasse verliert nicht viel Geld. Wenn jemand den Anschluss \nnicht hat, wird er nie auf das Kabel wechseln und es handelt sich um einen Kunden, der \ngrundsätzlich verloren ist.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag 2 von Kurt Lanz \n \n://: Der Antrag der SP-Fraktion, Kurt Lanz, den § 19 Anschlussgebühren komplett zu \n\nstreichen, wird mit 15 Nein zu 12 Ja bei 10 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\n \n § 20 Benutzungsgebühren \n § 21 Urheberrechtsgebühren \n § 22 Strafbestimmungen \n § 23 Entzug des Anschlusses \n § 24 Hinterzogene Gebühren \n § 25 Schadenersatz \n § 26 Rechtsschutz    Keine Wortmeldungen \n  \n § 27 Vollzug \n \nFredi Wiesner: Im § 27 ist das Wort „Verordnung“ aufgeführt. Gibt es diese Verordnung \nschon und kann diese der Einwohnerrat einsehen oder ist sie „geheim“?  \n \nGR Urs Hess: Diese Verordnung gibt es bereits im Entwurf. Der Einwohnerrat muss \nzuerst das Reglement verabschieden und dann kann man die Verordnung entsprechend \nbeschliessen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 586 - \n\n \n\nFortsetzung der Lesung \n \n\n § 28 Aufhebung bisherigen Rechts \n § 29 In Kraft treten  Keine Wortmeldungen \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und die 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3152 Ruftaxi an Hanglage – Prüfung und \n\nAntrag Nachtragskredit von CHF \n36‘000 für einen zweijährigen Testbe-\ntrieb \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag vom 22. Februar 2019 \n \nGR Urs Hess: Das Ruftaxi war schon immer ein Thema in unserer Gemeinde. Bei uns \ngibt es verschiedene Gebiete, die ÖV-mässig nicht mit einem Bus erschlossen sind, weil \nsich dies überhaupt nicht rechnet. Die Fragestellung war, diesen Leuten zu ermöglichen, \nmit dem ÖV ins Dorf und wieder zurück zu kommen. Der Einwohnerrat hat uns den Auf-\ntrag gegeben, ein Ruftaxi zu prüfen und dies haben wir gemacht. Das Ruftaxi stellt eine \nMöglichkeit dar; man muss immer aufpassen, einer konzessionierten Linie, hier dem \nOrtsbus, nicht in die Quere zu kommen, was nicht gestattet ist. Darum haben wir einen \nWeg gesucht, wie man ein Ruftaxi einrichten kann. Wir werden mit den einzelnen Taxi-\nunternehmen Abkommen treffen und würden Taxibons an die im Gebiet wohnhaften \nPersonen abgeben, die vom ÖV nicht gut erschlossen sind und an Hanglagen wohnen. \nSo können wir die Taxifahrten einerseits subventionieren und andererseits ergibt dies \nKosten, die eventuell ein bisschen höher sind, als wenn man den Bus nimmt. Mit einem \nGemeindebeitrag von CHF 5 bleiben den Fahrgästen lediglich noch CHF 5 bis 7 pro \nFahrt zu bezahlen, dass man mit dem Taxi - nicht nach Fahrplan, sondern individuell - \nins Dorf zu einer ÖV-Haltestelle geführt wird, sei es der Bahnhof, Migros oder das Tram. \nSo machen wir dem ÖV keine Konkurrenz und können ein Ruftaxi einrichten. Weiter habt \nihr gesehen, was es kostet. Es handelt sich um geringe Kosten und ich glaube, dass wir \nes den Leuten schuldig sind, die in diesen Gebieten wohnen und dass sie dieses Ange-\nbot ausprobieren können. Ich mache daher beliebt, das Ruftaxi mit einem Probebetrieb \nvon zwei Jahren mit relativ geringen Kosten auszuprobieren. Wenn dieses Angebot re-\ngelmässig gut genutzt wird, können wir wieder in zwei Jahren darüber befinden, ob wir \nes fortsetzen oder abschaffen, weil es nicht gebraucht wird. Es ist einen Versuch wert, \nes so auszuprobieren. Wir geben sonst sehr viel Geld für den Verkehr und auch den ÖV \naus. Man kann den an den Hanglagen wohnenden Leuten entgegenkommen, was ein \ngrosses Anliegen ist und ich bitte den Rat, dem Testbetrieb zuzustimmen.  \n \n \nEintreten \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt dem Gemeinde-\nrat für die Vorlage. Wir haben eine gewisse Sympathie für das Anliegen eines Ruftaxis \nund den Testbetrieb. Wir sind aber der Meinung, dass die Vorlage selber nicht genügt, \nweil zu viele Fragen offen bleiben. Aus diesem Grund beantragen wir Rückweisung, da-\nmit der Gemeinderat die Möglichkeit hat, eine klare und bessere Vorlage auszuarbeiten. \nWas konkret besser werden soll. 1. Es soll ein Testbetrieb sein. Wenn man etwas testet, \nmuss man sagen, was genau getestet wird. Wenn wir in zwei Jahren über die definitive \nEinführung entscheiden, muss klar sein, welche Kriterien erfüllt sein sollen. GR Urs Hess \n\n\n\n \n\n \n\n- 587 - \n\n \n\nhat es bereits angedeutet: Vielleicht wird es nicht gebraucht, vielleicht wird es gebraucht \nusw. Die Beurteilungskriterien müssen bereits zu Beginn des Testbetriebes festgelegt \nwerden und nicht am Ende. Wenn man es erst am Ende macht, ist ziemlich klar, wie es \nweitergeht. Der Gemeinderat soll also Ziele definieren, die erreicht werden sollen, damit \naus dem Testbetrieb ein definitiver Betrieb wird. Das kann eine Anzahl Fahrten sein oder \neine Anzahl Personen, die das Angebot nutzen oder eine Kombination von beidem. Das \nRuftaxi muss in den AFP aufgenommen werden und Kennzahlen erhalten. Diese braucht \nes gleich am Anfang und nicht nachträglich. Die Frage, wie das Ruftaxi im AFP darge-\nstellt wird, ist leider komplett vergessen gegangen. 2. Für uns sind die Kosten nicht wirk-\nlich klar. Das fängt an mit der Herleitung der Kosten. In der Vorlage steht CHF 15 pro \nFahrt. Ich fahre nicht Taxi, aber ich habe mir sagen lassen, man könne für CHF 10 im \nOrtstarif fahren. 3. Wie kommt man auf CHF 15‘000 und 3 Fahrten pro Woche? Wenn \nman das rechnet, kommt man zum Schluss, dass 20 Personen das Angebot nutzen. Ist \ndiese Zahl realistisch? Der Perimeter, aus dem man das Ruftaxi anfordern kann, ist doch \nrecht gross. Eine andere Frage zu den Kosten: Ist die Anzahl Gutscheine pro Person \nnach oben unbegrenzt? Kann eine Person so viele Gutscheine holen und einlösen wie \nsie will? Ist dieser Budgetposten nach oben offen oder gibt es einen Deckel? 4. Was \npassiert, wenn das Ruftaxi sehr viel genutzt wird, was zu hoffen ist, und der Nachtrags-\nkredit aufgebraucht ist? Der Gemeinderat legt uns eine Vorlage vor mit CHF 15‘000 fürs \nTaxi und CHF 3‘000 für die Administration. Im Verkehrsgutachten, das man uns im Au-\ngust gegeben hatte, wurde das Ruftaxi schon diskutiert und wir hatten drei Varianten. \nEine Variante, die in etwa das hier vom Gemeinderat vorgeschlagene enthielt, hätte nicht \nCHF 15‘000 gekostet, sondern CHF 190‘000. Eine andere Variante wäre für CHF 65‘000 \nund eine dritte Variante für CHF 25‘000 zu haben. Da stellt sich bei mir doch die Frage, \nwie man zu dieser doch recht günstigen Zahl CHF 15‘000 kommt, wenn das Verkehrs-\ngutachten ganz andere Zahlen ausgerechnet hat. Auch die Detailumsetzungen sind noch \nnicht klar: Kann man die Gutscheine weitergeben? Wenn ich Freunde zu Besuch habe, \nkann ich dann diese Gutscheine geben und sie fahren, von der Gemeinde begünstigt, \nmit dem Taxi vom Bahnhof nach oben? Der Gemeinderat hat also noch einige Fragen \nsauber zu beantworten, dann haben wir die notwendigen Informationen, um über ein \nRuftaxi zu entscheiden. Dann ist klar, welches die Konsequenzen sind und wie es genau \nfunktioniert. Damit der Gemeinderat seine Hausaufgaben machen kann, beantragen wir \nRückweisung. Rückweisungsantrag von Benedikt Schmidt  \n \n \nDiskussion über den Rückweisungsantrag \n \nJosef Bachmann: Zuerst danke ich dem Gemeinderat, dass er sich Mühe gegeben und \nauch an die älteren Einwohner gedacht hat. Es ist nicht nur das Taxi, es ist auch der \nKontakt, den die Leute pflegen, wenn sie ins Dorf kommen. D. h. falls wir nach unten \nkommen, treffen wir Leute und reden miteinander. Es ist also ein Stück weit auch eine \nSozialangelegenheit. Wenn jemand nicht mehr oder nur noch schlecht laufen kann und \nmit dem Taxi ins Dorf kommt, haben wir weniger Kosten, weil diese Leute später ins Al-\ntersheim gehen. Man kann also auch dort eine Ersparnis erreichen. Man sollte nicht nur \nden Betrag anschauen, den ein Taxi kostet. Ich habe mich auf der Gemeinde erkundigt: \nDie CHF 15‘000 basieren auf Angaben anderer Gemeinden, die das Ruftaxi schon ha-\nben wie Aesch und Arlesheim und sind nicht aus der Luft gegriffen.  \n \nKurt Lanz: Ich kann nicht zur Rückweisung reden, muss es aber jetzt sagen, denn wenn \ndas Geschäft zurückgewiesen wird, ist es wieder beim Gemeinderat und ich bin nicht \nlosgeworden, was man auch noch anschauen müsste. In der Vorlage steht: „Der Fahr-\npreis ist abhängig vom Wohnort von/zur nächsten ÖV-Haltstelle“. Wenn ich diese Aus-\nsage ganz genau nehme, würde „von/zur nächsten ÖV-Haltstelle“ für mich bedeuten, \ndass im Gebiet Erlimatt wohnende Leute mit dem Ruftaxi bis zur Bushaltestelle beim \nLindli fahren könnten – das wäre die nächste ÖV-Haltestelle. Ist dies so gemeint? Vorhin \nhat GR Urs Hess gesagt, man könne auch bis zur Migros fahren. Dies muss noch ge-\nnauer definiert werden, wenn wir darüber abstimmen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 588 - \n\n \n\nJens Dürrenberger: Wir von der FDP-Fraktion folgen Kurt Lanz, weil immer noch offene \nFragen bestehen, die wir beantwortet haben möchten. Ist der Personenkreis einge-\nschränkt, beispielsweise auf Personen, die es nötig haben oder sind alle Personen be-\nrechtigt?  \n \nGR Urs Hess: Es sind sehr viele Fragen aufgetaucht; die einen könnte ich jetzt beant-\nworten und bei den anderen müsste ich mir mehr Zeit nehmen. Ich sehe, dass ihr gerne \nein Ruftaxi möchtet, aber wenn ihr die Fragen zuerst beantwortet haben möchtet, schickt \nes an den Gemeinderat zurück und wir bringen das Ruftaxi noch einmal mit den Antwor-\nten auf die Fragen, die ich mir alle notiert habe. Falls jemand noch andere Fragen hat, \nkann er sie noch stellen und wir machen eine neue Vorlage.  \n \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag von Benedikt Schmidt \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag von Benedikt Schmidt, Fraktion der U/G, mit 31 Ja zu 2 \nNein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Das Geschäft Nr. 3152 wird an den Gemeinderat zurückgewiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3136 Beantwortung Interpellation der SP-\n\nFraktion, Marcial Darnuzer, betref-\nfend „Velosicherheit Pratteln Nord“   \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Velosicherheit Pratteln \n\nNord“ vom 29. Oktober 2018 \n \nGR Urs Hess: Eigentlich betrifft dies nicht die Gemeinde, sondern den Kanton; es han-\ndelt sich um eine Kantonsstrasse und wir haben die Antworten auch beim Kanton einge-\nfordert. Frage 1: Wie ist es möglich, dass sich die Situation an der besagten Stelle noch \nnicht wirklich verbessert hat? Frage 2: Warum sind die beidseitig durchgehenden Rad-\nstreifen vor und nach der Kreuzung Salinenstrasse/Rheinstrasse noch nicht vorhanden? \nDer Abschnitt, zu dem die SP Fragen gestellt hat, ist beim Kanton in der Planung. Ein \nTeil des Radsteifens wurde als Provisorium ausgeführt und ein Teil kommt dann, wenn \ndie vom Landrat bewilligte Umlegung der Rheinstrasse (von der Kreuzung Salinenstras-\nse / Rheinstrasse Richtung Osten) noch in diesem Jahr im Herbst beginnt. Dort ist auch \nder Radstreifen im Projekt enthalten. Bereits damit wird die Velosicherheit erhöht. Beim \nzweiten Teil der Salinenstrasse Richtung Schweizerhalle ist der Kanton an der Projektie-\nrung, sodass es in den nächsten Jahren ebenfalls definitiv umgesetzt werden kann. Es \ngibt dort bereits heute einen Radstreifen. Frage 3: Was unternimmt der Gemeinderat, \ndass sich die Velosicherheit in Pratteln Nord nun definitiv und zeitnah verbessert? Wir \nsind in Kontakt mit dem Kanton, drängen auch auf das Projekt des zweiten Teiles der \nRheinstrasse, damit es möglichst schnell umgesetzt wird. Andererseits haben wir auch \nein Postulat entgegengenommen, wie man Veloverbindungen Pratteln Nord machen \nkann. Da sind wir laufend daran und auf unserem Gebiet unternehmen wir etwas. Was \nhier gefragt wurde, betrifft die Kantonsstrasse und damit den Kanton.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 3136 ist beantwortet.  \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 589 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3139 Teilrevision des Bestattungs- und \nFriedhofsreglements ‒ 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag vom 27. Februar 2019 \n \nGR Stefan Löw: Es handelt sich um eine geringfügige Anpassung des Friedhofregle-\nments. Entscheidend ist, dass der Gemeinderat bzw. die Kommission unbürokratisch \nentscheiden können: Jemand lässt sich an einem anderen Ort im Alter pflegen und \nnimmt auch seine Papiere mit in diese Gemeinde, um Ergänzungsleistungen zu erhalten. \nDiese Person stirbt und es muss gewährleistet sein, dass sie ohne grosse Formalitäten \nin Pratteln bestattet werden kann, als ob sie im Pflegeheim der Gemeinde Pratteln ge-\nwesen wäre. Dies ist der Sinn der Anpassung und ich bitte sie, dies in der ersten Lesung \nso zu verabschieden.  \n \n \nEintreten \n \nFabian Thomi: Die Fraktion der SP ist für Eintreten und hegt Sympathien dafür, dass \nPersonen, die in Pratteln gelebt haben und durch die Pflegebedürftigkeit in eine andere \nGemeinde umziehen mussten, hier unentgeltlich beerdigt werden.  \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist ebenfalls für die Ände-\nrung und stellt den Antrag, auf die zweite Lesung zu verzichten.  \n\nAntrag von Petra Ramseier  \n \nLesung \n\n \n § 23 Bestattungskosten  Keine Wortmeldungen \n \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Petra Ramseier \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag von Petra Ramseier, Fraktion der U/G, mit 31 Ja zu 6 \nNein (die Zweidrittelmehrheit beträgt 25): \n \n://: Dem Antrag auf Verzicht auf die 2. Lesung wird zugestimmt. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements vom 28. Februar 2005 \n\nwird genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n29. April 2019. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 590 - \n\n \n\nFragestunde \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3093 nicht behandelt. \n\n \n \n \nDie Sitzung wird um 22:05 Uhr beendet. \n  \n \nPratteln, 30. April 2019 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nHasan Kanber Joachim Maass / Evelyne Hefti \n\n \n\n\n