text: \n 427\n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 366 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. August 2007, 19.00 Uhr, in der alten \nDorfturnhalle \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 34 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Philippe Doppler, Rös Graf, Rolf Hohler, Heinz \nSchiltknecht, André Stöckli, Fredi Wiesner \n\nVorsitz Stephan Ackermann \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahlen in die BPK und RPK \n \n\n2499\n\n2.  Quartierplanvorschriften „Geschäftshaus Geisseler“, 1. Lesung \n \n\n2497\n\n3.  Zonenplan Siedlung, Planung Pratteln Mitte, Bericht der BPK, 1. Lesung \n \n\n2492\n\n4.  Betriebsverein SPITEX Pratteln-Augst-Giebenach / Verlängerung Finanzver-\ntrag \n \n\n2496\n\n5.  Motion 2363 betr. „Blockzeitenreglement“ / Bericht und Antrag des Gemein-\nderates vom 10. Juli 2007  \n \n\n2363\n\n6.  Interpellation von B. Künzli betr. „Trinationaler Atom-Schutzverband der Be-\nvölkerung um das Atomkraftwerk Fessenheim“ / schriftliche Beantwortung \n \n\n2478\n\n7.  Teilrevision des Personalreglements vom 24. Januar 2000, 2. Lesung \n \n\n2480\n\n8.  Teilrevision des Abfallreglements vom 25. November 2002: \n- Ausnahmen vom Entsorgungsmonopol bei siedlungsähnlichen Abfällen aus \nIndustrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben - Einführung des Bussen-\nanerkennungsverfahrens / Rücknahme des Geschäfts \n\n \n\n2484\n\n9.  Interpellation von Thomas Vogelsperger betr. „Bioklappe in Pratteln“ / schrift-\nliche Beantwortung \n \n\n2485\n\n10.  Postulat von Erich Weisskopf betr. „Kein Schleichverkehr im Neusatzweg“ \n \n\n2486\n\n11.  Motion von Ruedy Meury betr. Revision des Reglements über die Vergütung \nder Behörden, Kommissionen und nebenamtliche Funktionen der Gemeinde \nPratteln (Behördenreglement) vom 24. Mai 2004 \n \n\n2494\n\n\n\n 428\n\n12.  Postulat von Stefan Löw betr. „Prattler Dorfkerngestaltung“ \n \n\n2495\n\n13.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \nNeue persönliche Vorstösse: \nkeine \n \n \n \nMitteilungen: \n- André Stöckli, FDP, hat seinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat per 31. August \n\n2007 bekannt gegeben. An seiner Stelle rückt ab 1. September 2007 Thomas \nSollberger nach.  \n\n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2499 Ersatzwahlen in die BPK und RPK \n \n \nIn stiller Wahl werden gewählt: \n \n://: 1. Thomas Sollberger, FDP, in die Bau- und Planungskommission (BPK) ab  \n\n1. September 2007 für den Rest der Amtsperiode.  \n \n 2. Emil Job, Unabhängige/Grüne, in die Rechnungsprüfungskommission für den \n\nRest der Amtsperiode.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2497 Quartierplanvorschriften „Ge-\n\nschäftshaus Geisseler“, 1. Lesung \n \nAktenhinweis:  \n- Antrag des Gemeinderates vom 7. August 2007  \n \n \nAlbert Willi, Kurt Lanz, Stefan Löw und Petra Ramseier sind für Eintreten und  \nÜberweisung an die Bau- und Planungskommission.  \n \nKurt Lanz: Ich will von der BPK wissen, warum der food-Teil im Text mit 500m2 und \nim Plan mit 714 m2 erwähnt wird. Mir scheinen die 714 m2 etwas gross.  \n \nStefan Löw: Wir möchten an der Zugänglichkeit mit 330 Parkplätzen festhalten.  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2497 wird an die Bau- und Planungskommission überwie-\n\nsen.  \n \n \n\n \n\n\n\n 429\n\nGeschäft Nr. 2492 Zonenplan Siedlung, Planung Prat-\nteln Mitte, Bericht der BPK,  \n1. Lesung \n\n \nAktenhinweis:  \n- Antrag des Gemeinderates vom 5. Juni 2007 \n- Bericht der BPK vom 8. August 2007 \n- Neuer Beschlussfassungsentwurf der BPK vom 22. August 2007  \n \n \nGP Beat Stingelin: Die Dossiers haben wir in vielen Kommissionssitzungen beraten. \nEs wurde eine harte, aber gute Arbeit geleistet. Die braunen Zonen sind neu. Das \nsind die sogenannten Zentrumszonen im Bahnhofbereich. Zone 2 mit dem Buss-\nAreal, das Coop-Areal und bei der ehemaligen Coop-Kaffeerösterei und Z 1 beim \nBussparkplatz. Der überregionale Verkauf ist ganz klar hier beschränkt. Neben acqua \nbasilea (Raurica Nova) haben wir das Admes-Areal. Die Firma Dehner möchte hier \nein Gartencenter errichten. Wir sind der Meinung, dass man es so lässt wie es ist und \ndanach eine Zonenplanänderung durchführt. Dann haben wir die Gewähr, dass tat-\nsächlich das gebaut wird, was uns unterbreitet wird. Ansonsten machen wir „zweite“ \nund das wollen wir nicht. Die BPK und der Gemeinderat sind nicht abgeneigt, wenn \ndort ein Gartencenter errichtet würde, analog dem Gartencenter Weiss in Muttenz. \nWenn dort Freizeit entstehen würde haben wir ein Problem. Die Wohnblocks sind \nmehr Lärm ausgesetzt als bei einem Gartencenter. Nun, wir warten ab, bis ein Quar-\ntierplanbegehren gestellt wird. Zu Pratteln West: Wir haben mit allen grossen Land-\nbesitzern Kontakt gehabt. Wir haben uns überall einigen können ausser hier: Die Fir-\nma Lischac will nach wie vor 45 Meter über das ganze Areal mit Verkauf und Lastwa-\ngenverkehr. Die Kommission und der Gemeinderat sind damit nicht einverstanden. \nDas hat einen Zusammenhang mit dem Strassennetzplan. Diese abgeschlossene \nStrasse muss geöffnet werden, damit wir den Kästeliweg vom Lastwagenverkehr ent-\nlasten können. Zum Strassennetzplan: Die BPK hat gefragt, warum vor dem Coop \nnichts eingezeichnet ist. Dort haben wir einen Fussweg, teilweise mit Radverkehr. Die \nfehlende Verbindung bis zum Bözbergweg wird noch gemacht und der violette Weg \neingezeichnet. Eine Verbindung über die Passerelle macht ja keinen Sinn, weil nie-\nmand das Velo schultert. Das benutzt niemand und das geht auch nicht. Der Radweg \nist auf der anderen Seite. Beim Rangieren ist die Gefahr gerade bei Ortsunkundigen \nzu gross. Der Weg durch das ehemalige Schindlerareal ist ein zurück zu dem, was wir \nschon einmal gehabt haben. Mir ist wichtig, dass wir den Verkehr nicht durch das Dorf \nleiten. Das darf nicht sein. Zur Lärmempfindlichkeit: Wir haben das so angepasst, \ndass es wieder konform ist. Die roten Zonen sind die lautesten. Bei der Verzinkerei \nund in diesem Quartier haben wir die Problematik, dass die Häuser eigentlich in der \nfalschen Zone sind. Die Leute reklamieren und das gibt immer wieder Diskussionen. \nWir haben von Bern ein Rechtsgutachten erhalten und die Gemeinde kann nicht be-\nlangt werden. Irgendwann wurde beschlossen, dass dort gebaut werden kann. Da-\nmals haben viele Leute dort auch in der Nähe bei der Persil oder der Verzinkerei ge-\narbeitet. Heute ist das anders und viele Leute konnten dort ein günstiges Eigenheim \nerwerben. Im Moment werden die Wohnblöcke saniert, aber nicht neu gebaut. Wir \nhaben eine ähnliche Situation bei den Genossenschaftswohnungen im Grüssen. Man \nmuss dazu sagen, dass der grössere Teil der Leute zufrieden ist, aber es gibt auch \nReklamationen. Zum Schluss möchte ich mich bei allen Mitgliedern der Kommission \nbedanken. Nach den Sitzungen durften wir uns jeweils in die Augen schauen.  \n \nWerner Graber: Das ganze Zonenreglement ist im Rahmen von Pratteln Mitte dem \nRaumplanungs- und Baugesetz des Kantons angepasst worden. Wir haben die Artikel \naufeinander abgestimmt. Aus diesem Grund wurden viele Artikel geändert und die \nPläne müssen genehmigt werden. Alle BPK-Mitglieder waren auch in der Kommission \nPratteln Mitte tätig. Wir hoffen, dass wir mit der Lesung zügig vorankommen und der \n\n\n\n 430\n\nEinwohnerrat nicht das ganze Reglement auf den Kopf stellt. Im Weiteren mache ich \nSie darauf aufmerksam, dass wir eine neue Beschlussfassung vorgelegt haben. Als \nExperte steht auch Herr Vogt von Planteam S AG zur Verfügung. \n \nGert Ruder: Ich wiederhole jetzt Dinge, die ich schon an der Juni Sitzung erwähnt \nhabe. Auch nach der Beratung durch die BPK muss leider festgestellt werden, dass \ndem Langsamverkehr immer noch zu wenig Beachtung geschenkt wird. Das Problem \nan der Wasenstrasse scheint gelöst zu sein. Was jedoch den Langsamverkehr und \nden Schutz der Fussgänger und Radfahrer betrifft, ist der Strassennetzplan Pratteln \nMitte planerisch kein grosser Wurf. Man kann sogar sagen, dass er ein Tritt in den \nHintern der umweltschonensten Verkehrsteilnehmer ist. Es gibt nur eine einzige ge-\nfahrlos zu befahrende Velo-Bahnunterquerung. Die Unterführung beim Mattenweg. \nAlle anderen sind entweder zu eng oder führen mühsam über eine Passerelle. Ein \nbesonderer Schandfleck ist der Nordausgang beim Bahnhof. Für Gehbehinderte und \nRollstuhlfahrer ist das schlicht nicht passierbar und eine Zumutung. Die BPK zitiert in \nihrem Bericht, dass der Zonenplan ein übergeordnetes Planungsinstrument ist. Das \ngilt wohl auch für den Strassennetzplan. So wie dieser aber heute vorliegt, bedeutet \ner im Bereich des Langsamverkehrs eher eine Unterordnung der Schwachen. Das \nkann doch nicht im Ernst des Gemeinderates und des Einwohnerrates sein. Wir wol-\nlen doch eine attraktive Wohngemeinde und dazu gehören Fuss- und Velowege. \nAuch die Beantwortung der Fragen im BPK-Bericht ist nur teilweise zufriedenstellend. \nVieles bleibt vage und verlangt nach einer Nachbesserung. Die sichere Fussgänger-\nüberquerung im Hohenrain muss umgehend realisiert werden. Der bestehende Fuss-\ngängerstreifen ist bereits am richtigen Ort. Es braucht nur noch die Lichtsignalanlage. \nEine Nord-Süd-Unterquerung für Velofahrer im Bereich des Bahnhofs ist dringend und \nzwingend nötig. Eine Ablehnung des vorliegenden Geschäfts ist wohl wenig sinnvoll, \ndenn sie enthält auch gutes. Die SP-Fraktion wird sich vermehrt dem Fussgänger- \nund Veloverkehr annehmen und entsprechende Vorstösse im Rat deponieren. Zur \nBegleitkommission: Dieses Vorgehen ist durchaus eine machbare Variante und bringt \nin wichtigen Teilbereichen akzeptable Lösungsvorschläge. Wir dürfen aber nicht ver-\ngessen, dass die Entscheidungen hier im Rat, oder später vom Souverän gefällt wer-\nden müssen. Auch bei guten Vorbereitungen geht gerne etwas verloren. So wäre es \nangebracht gewesen, einen Verkehrsexperten in die Kommission zu berufen, der \nmehr auf die Velofahrer und Fussgänger Rücksicht genommen hätte. Eine Begleit-\nkommission darf nicht den Einwohnerrat aushebeln. Eine „Feigenblattaktion“, wie sie \nder Kanton im Mitwirkungsprozedere bei Salina Raurica inszeniert hat, darf in Pratteln \nnicht passieren. Ich bitte den Gemeinderat, diesen Hinweis in Zukunft zu beachten.  \n \nPetra Ramseier: Der Weg mit der Begleitkommission ist der richtige Weg gewesen. \nWir sind mit der Planung Pratteln Mitte einverstanden, werden aber zwei Anträge ein-\nbringen.  \n \nUrs Hess: Die Begleitkommission und die BPK haben eine gute Arbeit geleistet und \nich muss Gert Ruder ganz klar widersprechen. Das hat weder Hände noch Füsse. \nMan hat auch auf den Langsamverkehr Rücksicht genommen und die Details gehören \nnicht in einen übergeordneten Plan. Die BPK hat alle Fragen abgeklärt und wir haben \nnun ein ausgewogenes Instrument, das verabschiedet werden kann. Die Störmanöver \nder Grünen sind für Pratteln Mitte nicht gut. Es wäre schade, wenn Pratteln Mitte we-\ngen der Spezialanträge scheitern würde. Der Einwohnerrat hat das letzte Wort und \nich bitte Sie, dem Geschäft zuzustimmen.  \n \nGP Beat Stingelin: Der Nordausgang beim Bahnhof ist tatsächlich „himmeltraurig“. \nAber bevor acqua basilea in Betrieb geht, muss dort eine rollstuhlgängige Rampe \ngebaut werden. Das hat der Einwohnerrat mit der Genehmigung von Raurica Nova \nbeschlossen. Die direkte Querverbindung zum Grüssen als Fussweg geht durch das \nBuss-Areal. Zur Hohenrainstrasse: Das ist eine Kantonsstrasse und wurde mit dem \nMittelstreifen entschärft. Hier muss der Kanton Hand bieten und eine Ampel installie-\n\n\n\n 431\n\nren. Die Unterführung Salinenstrasse ist enthalten. Das ist tatsächlich ein Schwach-\npunkt und zusammen mit der Unterführung Gallenweg muss dies nochmals in Angriff \ngenommen werden. Das hat man schon vor 25 Jahren im Einwohnerrat diskutiert und \ndas Befahren des Trottoirs ist keine Lösung. Zum Verkehrsexperten: Dieser ist ein \n„sehr grüner“, aber die Details haben wir in der Planung nicht geregelt und auch den \nLangsamverkehr haben wir nicht vergessen. Zum Artikel 31: Dieser ist bereits sehr \nmutig formuliert und mit dem Antrag von Petra Ramseier gehe ich davon aus, dass \ndies der Kanton nicht sanktionieren wird. Zum Artikel 6 der Ergänzungsbestimmun-\ngen: Ich möchte das geforderte Informationsblatt nicht bei Pratteln Mitte haben. Die \nBepflanzung am Bahnhof ist nicht die gleiche wie in der Rheinebene. In Pratteln Nord \nkommt die Bepflanzung hinein und grundsätzlich habt ihr dem in Pratteln Nord zuge-\nstimmt.  \n \nSiegfried Siegrist: Die eingesetzte, breit abgestützte Begleitkommission hat das Ge-\nschäft sehr gut beraten. Dabei war auch ein Verkehrsplaner. Ich möchte der BPK für \nihre schnelle Reaktion herzlich danken. Wir unterstützen die Anträge der BPK.  \n \nKurt Lanz: Für den Langsamverkehr hätte man mehr machen können. Eigentlich \nmöchte ich die Hohenrainstrasse auch mit dem Velo überqueren. Mit dem Gallenweg \nkönnte man eine Verbindung machen, die zulässt, dass man in das Einkaufsparadies \nGrüssen oder gar in die Längi kommt. Dieser Zugang fehlt. Wir stimmen den Plänen \nzu, aber der Langsamverkehr muss mehr gefördert werden.  \n \nGP Beat Stingelin: Es ist vorgesehen, dass der Gallenweg als ÖV-Trasse geführt \nwird. Dort kommt auch der Langsamverkehr ins Grüssenquartier. Den Verkehr aus \ndem Coop-Areal will man durch das Buss-Areal auf den Kreisel Grüssenhölzli lotsen. \nIm Gallenweg rechne ich mit einer Busverbindung und nicht mit der erwähnten Tram-\nlinie.  \n \n1. Lesung (gelbes Dossier) \n \nArt. 31 Antennenanlagen \n \nPetra Ramseier: Wir stellen den Antrag, die Aufzählung wie folgt zu ergänzen: „in \nder Wohnzone (neu)“. Die Haltung gegenüber Mobilfunk-Antennenanlagen hat sich \ngeändert. Auch der Hauseigentümerverband plädiert dafür, dass in der gesamten \nBauzone keine Mobilfunkantennen aufgestellt werden sollen. Das ist keine wahnsin-\nnige Einschränkung und eine moderate Forderung.  \n \n://: Mit 15 : 13 Stimmen und 6 Enthaltungen wird der Antrag von Petra Ramseier \n\nangenommen.  \n \n \nErgänzende Bestimmungen Art. 7 (neu) (neue Nummerierung)  \n \nPetra Ramseier: Wir stellen den Antrag für einen neuen Artikel: „Gestaltung der \nGrünflächen / Die Grünflächen sind so zu gestalten, dass sie der Erhaltung der \ntypischen Lebensräume der Rheinebene dienen. Der Gemeinderat erlässt dazu \nein Informationsblatt“. Beat Stingelin hat gesagt, dass es nicht hierher gehört. Mei-\nner Meinung nach gehört es hier hinein und ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n \nGP Beat Stingelin: Wenn wir Pratteln Nord behandeln, dann kommt das in das Reg-\nlement. Wir können nicht jetzt etwas hinein nehmen, wenn noch keine Planung vor-\nhanden ist. Das wäre nicht korrekt. Wenn dort nichts geht, dann zählt das alte Recht.  \n \n\n\n\n 432\n\nPetra Ramseier: Im Artikel 1 heisst es: „Die Zonenvorschriften finden Anwendung in \nden Gewerbe- und Industriezonen innerhalb des Planungsperimeters Salina Raurica.“ \nDas betrifft das ja.  \n \nHerr Vogt, Planteam S AG: Für Pratteln Mitte gelten die eben behandelten Artikel \nder Zonenbestimmungen. Im Gebiet Salina Raurica bestand bis Mitte Juni 2007 eine \nPlanungszone. Es war voraussehbar, dass die Planungszone wieder aufgehoben \nwird, bevor wir eine rechtsgültige Planung haben. Deshalb mussten wir diese Ergän-\nzungsbestimmungen zum Zonenreglement Siedlung Pratteln Nord weiter rechtsgültig \nbelassen. Wir heben das alte Zonenreglement auf, ausser den Ergänzungsbestim-\nmungen. Das ist bestehendes Recht und das müssen wir beibehalten, bis das Gebiet \nPratteln Nord mit einer neuen Planung abgelöst werden kann. Das Gebiet Schweizer-\nhalle hat der Gemeinderat bereits behandelt und wird dann im Einwohnerrat beraten.  \n \n://: Mit 17 : 17 Stimmen und mit Stichentscheid des Einwohnerratspräsidenten \n\nwird der Antrag von Petra Ramseier angenommen.  \n \n \n1. Lesung abgeschlossen \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2496 Betriebsverein SPITEX Pratteln-\n\nAugst-Giebenach / Verlängerung \nFinanzvertrag \n\n \nAktenhinweis:  \n- Antrag des Gemeinderates vom 10. Juli 2007  \n \nGR Max Hippenmeyer: Der bestehende Vertrag läuft Ende Jahr aus. In der Zwi-\nschenzeit hat sich die Ausgangslage ein wenig verändert. Ab 1. Januar 2008 fliessen \nkeine Bundessubventionen mehr und die Gemeinden müssen das voll tragen. Die \nAufwändungen sind höher geworden. Das ist nicht so schlimm, weil das der Kanton \ngewissermassen mit der Reduktion des EL-Schlüssels kompensiert. Es ist somit fast \nkostenneutral. Eine Anmerkung: Das im alten Finanzvertrag erwähnte Spitexgesetz \nhat der Landrat aufgehoben. Durch die Tücke beim Speichern ist das aber im vorlie-\ngenden Text verblieben. Selbstverständlich bezieht sich das auf den Paragrafen 43 \ndes Gesundheitsgesetzes, das ab 1. Januar 2008 in Kraft treten wird. Wir werden den \nVertrag abändern. Materiell ändert das nichts und Sie können der Vorlage mit ruhi-\ngem Gewissen zustimmen. Ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen, damit wir für die \nnächsten drei Jahre die Gewähr haben, dass die Spitex einen ausgezeichneten Ser-\nvice erbringen kann.  \n \nBrigitte Frei: Wir sind für Eintreten. Die Spitex braucht es und leistet einen wertvollen \nBeitrag für das Leben und Wohnen zu Hause. Pflegebedürftige Personen können \ndank der Pflege in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und müssen nicht in ein Heim \noder Spital eintreten. (kurzer Tonausfall) \n \nEva Keller: Auch die SP-Fraktion ist für die Vorlage. Die Spitex ist auch Arbeitgeber \nfür 43 Mitarbeitende und auch Lehrlingsbetrieb. Die Spitex ist nicht nur für ältere \nMenschen, sondern kann von allen Einwohnerinnen und Einwohner genutzt werden.  \n \nChristian Schäublin, Dominic Strub und Olga Aeberhard sind für Eintreten und \nkönnen der Vorlage zustimmen.  \n \n://: Eintreten ist unbestritten \n\n\n\n 433\n\n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: Der bestehende Finanzvertrag 2006/2007 wird um drei Jahre bis zum 31. De-\n\nzember 2010 verlängert. Der jährliche Pauschalbetrag wird auf  \nCHF 980'000.— festgelegt.  \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2363 Motion 2363 betr. „Blockzeitenreg-\n\nlement“ / Bericht und Antrag des \nGemeinderates vom 10. Juli 2007 \n\n \nAktenhinweis:  \n- Motion Nr. 2363 vom 1. Januar 2005 \n- Antrag des Gemeinderates vom 3. April 2007 \n- Antrag des Gemeinderates vom 10. Juli 2007 \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Ich bitte Sie, dem Antrag des Gemeinderates zu folgen. \nDie Begründung ist im Antrag erwähnt.  \n \nUrs Hess: Selbstverständlich können wir dieser Abschreibung überhaupt nicht zu-\nstimmen. Hier haben wir ein Geschäft, wo der Gemeinderat das Volk betrogen hat. Er \nverschleudert Geld und der Einwohnerrat hat nichts dazu zu sagen. Man hat absicht-\nlich die ganze Vorlage hinausgezögert und das riecht nicht nach Demokratie.  \n \nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion kann sich mit der Abschreibung nicht einverstanden \nerklären, entweder mit Enthaltungen oder Ablehnung des Antrages. Es ist unschön, \nwenn die politische Diskussion mit zweifelhaften juristischen Argumenten abgewürgt \nwird. Vor allem wenn der Antrag des Gemeinderates nicht zwingend ist. Sie können \nsagen: zwei Juristen, drei Meinungen. Ich kenne das und es trifft auch zu. Genauso \nkönnen zwei „normale Menschen“ drei Meinungen haben. Ich bitte Sie, zwischen Ju-\nristen und Nichtjuristen keinen Unterschied zu machen. Paragraf 12, Absatz 3 vom \nBildungsgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Gemeinden im Bereich der Blockzei-\nten abweichende Bestimmungen erlassen können. Und im Paragraf 106 steht, dass \neine Lösung innert drei Jahren installiert werden muss. Wenn man die Stellungnahme \ndes Kantons liest, interpretiert und für bare Münze nimmt, dann heisst das in der Kon-\nsequenz nichts anderes, als dass wenn sich eine Gemeinde für eine Lösung ent-\nschieden hat, dann kann sie niemals mehr wechseln. Auch nicht, wenn sie abwei-\nchende Blockzeiten beschlossen hat und dann 20 Jahre später die umfassenden \nBlockzeiten einführen will. Das würde nach der Stellungnahme von Dr. Möller nicht \ngehen! Das kann es nicht sein. Paragraf 12, Absatz 3 gibt den Gemeinden die Mög-\nlichkeit. Ich habe das mit Dr. Möller besprochen und er hat mir attestiert, dass meine \nInterpretation durchaus auch zulässig wäre. Ich will keinen juristischen Streit lostre-\nten, aber wir finden es schade, dass man der Kantonsmeinung sehr blindlings gefolgt \nist, ohne das Ganze kritisch zu würdigen.  \n \nBenedikt Schmidt: Wir verstehen den Ärger von Urs Hess. Vom Inhalt her sind wir \nfür eine Abschreibung. Blockzeiten gehören einfach zu einem attraktiven Schulstand-\nort. Ein attraktiver Schulstandort bringt auch die guten Steuerzahler.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Es ist überhaupt keine Absicht dahinter. Das Blockzei-\ntenreglement wurde angenommen und die Motion wurde hinfällig. Danach wurde ein \nJahr lang korrespondiert und auch Urs Hess war involviert. Die Blockzeiten sind wich-\ntig und ich weiss nicht, warum wir überhaupt noch Juristen in Liestal haben: Wir ha-\nben eine verbindliche Auskunft erhalten und dann wird bei einer anderen Anfrage ge-\n\n\n\n 434\n\nsagt, dass man es auch anders auslegen kann. Fragen wir weitere Personen beim \nKanton, würden wir nochmals eine andere Antwort erhalten. Die Frist ist abgelaufen.  \n \nDer Rat beschliesst mit 18 : 14 Stimmen und 2 Enthaltungen:  \n \n://: Die Motion Nr. 2363 wird aufgrund von § 109 des Bildungsgesetzes und der in \n\nAussicht gestellten Nichtgenehmigung des Reglements durch die Bildungs-, \nKultur- und Sportdirektion abgeschrieben.  \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2478 Interpellation von B. Künzli betr. \n\n„Trinationaler Atom-Schutzverband \nder Bevölkerung um das Atom-\nkraftwerk Fessenheim“ \n\n \nAktenhinweis:  \n- Interpellation Nr. 2485 und schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom  \n\n7. August 2007 \n \n \n://: Der Rat beschliesst Diskussion \n \nBenedikt Schmidt: Ich weiss nicht, was Beatrice Künzli zu dieser Beantwortung ge-\nsagt hätte. Ich habe nie grosse Erwartungen gehabt, vom Gemeinderat eine Antwort \nzu erhalten, die mir gefällt. Aber die Antwort zu Frage zwei untertrifft meine Erwartun-\ngen und ich hätte mir schon eine substanziellere Antwort gewünscht. Der Gemeinde-\nrat verschanzt sich hier hinter formellen Argumentationen. Das ist eine dünne Ant-\nwort, denn es gibt im Kanton einige Gemeinden, die sich dem Schutzverband ange-\nschlossen haben. Es geht um den Schutz der Bevölkerung und das muss nicht unbe-\ndingt delegiert werden. Die Gemeinde ist auch in anderer Sache sehr aktiv und beim \nGüterverkehr hat sich der Gemeinderat sehr stark engagiert.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2480 Teilrevision des Personalregle-\n\nments vom 24. Januar 2000,  \n2. Lesung \n\n \nAktenhinweis:  \n- Antrag des Gemeinderates vom 3. April 2007 \n- Antrag des Gemeinderates für die 2. Lesung vom 24. Juli 2007 \n \n \nAusstand: \nChantal Jenny und Dominic Strub \n \n2. Lesung \n \n§ 42 1ter \n \nMandana Roozpeikar beantragt 1ter im § 42 zu streichen. Wir haben momentan eine \nGemeinde, die versucht, statt Leistungen zu honorieren, Lohn abzubauen. Und das in \neiner gut laufenden Wirtschaftslage. Mit dieser Regelung nimmt man den Anreiz, für \n\n\n\n 435\n\ndie Gemeinde zu arbeiten oder gibt Anreiz, die Stelle zu wechseln. Mit dieser Idee \nwird der reale Lohn gesenkt. Es stellt sich die Frage: Heute das Krankentaggeld, was \nist morgen dran? Überspitzt formuliert kann man auch sagen, dass der Anreiz weg-\ngenommen wird, gesund zu sein. Ich will das aber niemandem unterstellen.  \n \nKurt Lanz: Das passt nicht in das konjunkturelle Umfeld und es ist tatsächlich so, \ndass eine Lohnkürzung vorliegt. Ich bitte Sie, dem Streichungsantrag zuzustimmen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Es geht nicht um Lohn-\nabbau, sondern darum, die gleichen Bedingungen wie in der Privatwirtschaft zu schaf-\nfen: eine paritätische Beteiligung an den Sozialleistungen. Die Angestellten sind bei \nder Gemeinde betreffend Sozialleistungen recht gut abgefedert.  \n \nDieter Stohler: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Es ist geradezu eine bösartige \nUnterstellung, es sei weniger Anreiz da, gesund zu sein. Im Übrigen teile ich die An-\nsicht von GR Max Hippenmeyer und man darf ein Reglement nicht nach dem aktuel-\nlen konjunkturellen Umfeld machen. In zwei Jahren kann alles anders sein. Das ist \neine sehr kurzfristige Politik. Entscheidend ist, was marktüblich ist.  \n \nUrs Hess: Auch die SVP-Fraktion möchte an der Fassung der 1. Lesung festhalten \nund wir lehnen den Antrag ab. So etwas eigenartiges, wie es Mandana Roozpeikar \nformuliert hat, habe ich noch nie gehört. Das Gegenteil ist der Fall und wird in der \nPrivatwirtschaft schon lange so gehandhabt.  \n \nKurt Lanz: Ich sehe es anders, aber ich gebe meinen Vorrednern recht, dass die An-\nstellungsbedingungen in der Privatwirtschaft so sind. Für mich ist entscheidend, dass \nbei der Anstellung genau diese Hälfte ein Bestandteil des Lohnes gewesen ist. Das ist \neine Art Besitzstandswahrung. Aus diesem Grund ist das mit der Privatwirtschaft nicht \nvergleichbar. Wenn der Gemeinderat die Löhne um so viel anhebt, wie die Lohnre-\nduktion ausmacht, dann bin ich selbstverständlich sofort dafür. Ich gebe Dieter Stoh-\nler recht, dass ein Reglement nicht aufgrund der konjunkturellen Lage gemacht wer-\nden darf. Wenn der Gemeinderat das nicht in Form einer Treueprämie ausgleicht, \ndann beschliessen wir eine Lohnkürzung. Ich bitte Sie, dem Streichungsantrag zuzu-\nstimmen.  \n \n://: Mit 16 : 13 Stimmen und einigen Enthaltungen wird der Streichungsantrag von \n\nMandana Roozpeikar abgelehnt.  \n \n \n§ 1, Absatz 3 c \n \n://: Auf Antrag von Mauro Pavan beschliesst der Rat Rückkommen  \n\n(irrtümlicherweise wurde der Antrag dem 2/3-Mehr unterstellt, es braucht je-\ndoch nur eine einfache Zustimmung des Rates, Ziff. 3.2.8). \n\n \nMauro Pavan beantragt den Punkt c im Absatz 3 (Teilzeitpersonal im Stundenlohn) \nzu streichen. Theoretisch kann das bei allen angewendet werden, die weniger als 100 \nProzent angestellt sind.  \n \nGP Beat Stingelin: Ich bitte Sie, das c nicht zu streichen. Es ist nicht so, dass wir alle \nmit Teilzeitpensen im Stundenlohn anstellen wollen. Wir haben beim Reinigungsper-\nsonal sehr viele Wechsel und wir müssen Anstellungen verlängern, wenn jemand \nkrank ist. Im Weiteren geht es um das Personal an der Schwimmbadkasse. Bei die-\nsen Personen macht es Sinn, diese so anzustellen. Der Aufwand ist sehr gross. Es \ngeht also nicht um andere Personen und es wird auch nicht gewünscht, dass es an-\ndere sind. Wir haben nachgefragt und bei den anderen Gemeinden ist das auch so. \n\n\n\n 436\n\nMan darf uns nicht unterstellen, dass wir alle so anstellen und schlank durchkommen \nwollen. Das ist jetzt nicht der Fall und wird auch in Zukunft nicht der Fall sein.  \n \nUrs Hess: Ich bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. Der Gemeindepräsident hat \ndas Wesentliche gesagt.  \n \nKurt Lanz: Um wie viele Stellenprozente geht es? \n \nGP Beat Stingelin: Es sind 30 Mitarbeitende mit unterschiedlichen Stellenprozenten.  \n \nKurt Lanz: Die Formulierung könnte heissen: „Teilzeitangestellte mit einem Pensum \nvon weniger als 30 Prozent“. Es könnten auch 40 Prozent sein, aber wir haben eine \nklare Grenze.  \n \nDieter Stohler: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen, weil er nicht praktikabel ist. Im \nStundenlohn gibt es oft ein Pensum, das nicht in Prozent ausgedrückt werden kann. \nEs gibt variable Stundeneinsätze und das können in einem Monat 20 Stunden und im \nnächsten Monat 2 Stunden sein. Anwendung findet das bei Aushilfen, Kranken- oder \nFerienvertretungen. Es ist nicht praktikabel, das in einem öffentlich-rechtlichen Anstel-\nlungsverhältnis abzuwickeln und in ein dauerndes Pensum umzurechnen.  \n \nMauro Pavan: Die Aushilfen sind zeitlich befristet angestellt und diese sind ja weiter-\nhin unter Punkt a erwähnt. \n \nGP Beat Stingelin: Nein, diese sind nicht befristet, sondern im Stundenlohn. Ich kann \ndoch dem Personal im Schwimmbad nicht sagen, dass es befristet angestellt sei. Die-\nsen Sommer haben die betroffenen Frauen tatsächlich keine Arbeit gehabt, aber wir \nkönnen diesen Personen doch kein Pensum geben. Bei einer Verlängerung aufgrund \nvon Krankheit geht es auch bei den Putzfrauen um Stunden.  \n \n://: Mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen wird der Antrag von Mauro Pavan abge-\n\nlehnt.  \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 28 : 2 Stimmen und 2 Enthaltungen: \n \n://: Die Teilrevision des Personalreglements vom 24. Januar 2000 wird genehmigt.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2484 Teilrevision des Abfallreglements \n\nvom 25. November 2002: - Ausnah-\nmen vom Entsorgungsmonopol bei \nsiedlungsähnlichen Abfällen aus \nIndustrie, Gewerbe- und Dienstleis-\ntungsbetrieben - Einführung des \nBussenanerkennungsverfahrens \n\n \nAktenhinweis:  \n- Antrag des Gemeindrates vom 15. Mai 2007  \n \n\n\n\n 437\n\nGR Felix Knöpfel: Aufgrund von neuen Erkenntnissen wollen wir das Geschäft zu-\nrückziehen. Wir wollten diese neuen Erkenntnisse nicht separat vorlegen und mit der \nbestehenden Vorlage vermischen. Wir werden Ihnen die neue Vorlage in der Oktober-\nSitzung vorlegen.  \n \n://: Der Gemeinderat nimmt das Geschäft Nr. 2484 zurück.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2485 Interpellation von Thomas Vogels-\n\nperger betr. „Bioklappe in Pratteln“ \n \nAktenhinweis:  \n- Interpellation Nr. 2485 und schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 24. \n\nJuli 2007  \n \n://: Der Rat beschliesst Diskussion \n \nThomas Vogelsperger: Ich danke für die Beantwortung. Ich bin damit zufrieden, \nmöchte aber noch ein paar Bemerkungen anbringen. Bei den Fragen 1,2 und 5 möch-\nte ich darauf hinweisen, dass es ganz wichtig ist, dass es eine Sammlung von Haus \nzu Haus gibt. Damit ist auch eine Bioabfallsammlung für Mieter möglich. Zu den Fra-\ngen 3 und 4: Wenn sich eine Möglichkeit ergibt, dann bitte ich Sie, diese Zusammen-\narbeit in Betracht zu ziehen. Zur Frage 6: Es ist nicht nur ein ökologischer Gedanke \ndahinter. Ökologie kann früher oder später Geld kosten oder auch Geld sparen. Die \nBioabfälle sind sehr wasserhaltig und durch die Zuführung in eine Vergärung kann \nman auch die KVA entlasten.  \n \nGR Felix Knöpfel: Wir sammeln seit drei Jahren auf privater Basis Grünabfälle. Al-\nlerdings weiss ich auch nicht, wohin diese gehen. Wir sind daran, eine Submission zu \nmachen, damit wir ab Januar auf dem ganzen Gemeindegebiet diese Abfälle ein-\nsammeln können. Das wird aber etwas kosten und die Vorlage wird nach der Submis-\nsion ausgearbeitet und Ihnen vorgelegt. Viele Gemeinden sind noch nicht so weit wie \nwir und wir machen das im Moment noch alleine.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2486 Postulat von Erich Weisskopf betr. \n\n„Kein Schleichverkehr im Neusatz-\nweg“ \n\n \nAktenhinweis:  \n- Postulat Nr. 2486 \n \nGR Ruedi Handschin: Es handelt sich eher um eine Interpellation. Wir haben heute \ndie Möglichkeit, die Verkehrsströme mit einem Gerät zu messen. Das kann man im \nNeusatzweg einsetzen und der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegen zu neh-\nmen.  \n \nErich Weisskopf: Ich bedanke mich für die Bearbeitung meines Anliegens. Ich offe-\nriere einen Tag Ferien, damit sich die Kommissionsmitglieder vor Ort ein Bild machen \nkönnen und eine rationelle und saubere Lösung für den Neusatzweg gefunden wer-\nden kann.  \n \n\n\n\n 438\n\nBenedikt Schmidt: Nachdem die SVP-Funktionäre einen Vertrag mit dem Volk un-\nterschrieben haben freut es mich, dass die SVP auch tatsächlich etwas für das Volk \nmachen will. Selbstverständlich sind wir für das Postulat. Eine Möglichkeit wäre eine \nWohnstrasse. Ich bitte den Gemeinderat, nicht erst zu messen, sondern gleich zu \nprüfen und zu berichten. Es wäre jedoch sinnvoll gewesen, solche Massnahmen grös-\nserflächig einzurichten und nicht eine Salamitaktik zu wählen.  \n \nMauro Pavan: Wir sind für Überweisung des Postulats.  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr und einigen Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2486 wird an den Gemeinderat überwiesen.   \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2494 Motion von Rudolf Meury betr. Re-\n\nvision des Reglements über die \nVergütung der Behörden, Kommis-\nsionen und nebenamtliche Funktio-\nnen der Gemeinde Pratteln (Behör-\ndenreglement) vom 24. Mai 2004 \n\n \nAktenhinweis:  \n- Motion Nr. 2494 \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat ist bereit, dass diese Motion erheblich erklärt \nwird. Der vorgegebene Termin ist sehr sportlich und wir haben ein Problem damit. Im \nReglement heisst es „innert nützlicher Frist“ und wir werden das auch machen.  \n \nRudolf Meury: Ich möchte noch einige Beispiele hervorheben. Die Sitzungsleitung \ndurch die Präsidentin der VB oder des Schulrates gibt nur ein einfaches Sitzungsgeld. \nDas ist unbefriedigend. Der Gemeindepräsident erhält neben den 80'000 Franken \nnoch eine weitere Entschädigung als Departementsvorsteher von 21'000 Franken. Im \nBehördenreglement ist das nicht so klar definiert und muss besser formuliert werden. \nZu den 28 Franken: Es ist zu überlegen, ob hier nicht eine leichte Erhöhung in be-\ntracht gezogen werden müsste.  \n \nEmil Job: Auch die Unabhängigen sind dafür, dass die Motion für erheblich erklärt \nwird. Speziell bei der Sozialhilfe- und Vormundschaftsbehörde ist die Entschädigung \nzu überprüfen. Dort fällt viel Aktenstudium an.  \n \nStephan Burgunder: Wir haben die Zahlen studiert und verglichen. Einzig Max Hip-\npenmeyer ist schlecht bedient, aber sonst bewegen wir uns im Mittel. Nach der Er-\nwähnung konkreter Beispiele werden wir auch dafür sein, dass die Motion für erheb-\nlich erklärt wird. In Ziffer 3.1.4 des Einwohnerratreglements wird die Frist mit einem \nJahr angegeben. Ich denke, die Frist muss hier herausgenommen werden.  \n \nChristian Schäublin: Auch wir befürworten die Motion. Einige Entschädigungen sind \nzu tief, wenn man sieht, was an Arbeit geleistet wird. In gewissen Bereichen ist das \nBehördenreglement unausgewogen. Gerade im Bereich der Vormundschafts- und \nSozialhilfebehörde, wo ein grosser Aufwand für das Aktenstudium anfällt und nicht \nabgegolten wird. Die Leute sind so nicht motiviert, weiter zu arbeiten und es fehlt der \nAnreiz, ein solches Amt überhaupt anzunehmen. Es wird immer schwieriger, diese \nLeute zu finden. Die Formulierung betreffend Salär Gemeindepräsident ist unklar und \n\n\n\n 439\n\nmuss diskutiert werden. Im Vergleich zur Vormundschaft- und Sozialhilfebehörde mu-\ntet diese Entschädigung wie ein stattliches Managersalär an.  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: Die Motion Nr. 2494 wird erheblich erklärt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2495 Postulat von Stefan Löw betr. \n\n„Prattler Dorfkerngestaltung“ \n \nAktenhinweis:  \n- Postulat Nr. 2495 \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat nimmt das Postulat gerne entgegen.  \n \nStefan Löw: Am 25. Juni 2001 habe ich eine Motion eingereicht und am 24. März \n2003 wurde diese im Rat behandelt und deutlich abgelehnt. Ich war damals frustriert, \naber umso mehr freut es mich, dass mein Postulat jetzt die Zustimmung vom Ge-\nmeinderat erhalten hat und er die Notwendigkeit sieht. Wir müssen eine Gesamt-\nschau machen und die Bedürfnisse anschauen. Ich betone: Wir brauchen nicht nur \neine, sondern mehrere Varianten. Ich bin bereit, in einer allfälligen Begleitkommission \nEinsitz zu nehmen und mitzuarbeiten. Alle Vereine und Institutionen müssen dort ihre \nIdeen einbringen, damit wir Leben in den Dorfkern hineinbringen und multikulturell \nnutzen können.  \n \nRudolf Meury: Ich staune. Denn vor einigen Monaten wurde mir gesagt, dass man \nkeine Vorstösse einreichen soll, wenn es bereits in den Legislaturzielen steht. Prak-\ntisch alle Punkte stehen in den Legislaturzielen. Einzig Punkt 5 steht nirgends.  \n \nUrs Schneider: Die SVP sieht es ähnlich wie Rudolf Meury und für uns ist es eher \neine Interpellation. Ideen hat man schon in der Presse gelesen und wir werden das \nPostulat nicht überweisen.  \n \nStefan Löw: Mit Verwunderung nehme ich diese oberflächlichen Voten zur Kenntnis. \nDie Erfahrung zeigt, dass es höchste Zeit ist, das alte Konzept nach 20 Jahren wieder \nin die Hand zu nehmen und zu überdenken. Entscheidend sind nicht die Legislaturzie-\nle, sondern mein Antrag am Schluss. Man muss sich Gedanken darüber machen, was \nman im Dorfkern ansiedeln will. Damit es verständlicher ist, habe ich die Gedanken im \nPostulat formuliert. Ich verstehe nicht, dass man sich dagegen wehrt und ich finde \ndas fast fahrlässig. \n \nDer Rat beschliesst mit 21 : 9 Stimmen und 3 Enthaltungen:  \n \n://: Das Postulat Nr. 2495 wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n\n \nDie Sitzung wurde um 21.30 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 4. September 2007 \n \n \n\n\n\n 440\n\n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nStephan Ackermann Bruno Helfenberger \n\n\n


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text: \n- 433 -  \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 396 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 21. Juni 2010, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 34  Personen des Einwohnerrates  \n 6  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Daniela Berger, Regina Furler, Rös Graf, \nKarin Hess, Christoph Pfirter, R. Schneider \n\n  Gemeinderat: Gemeindepräsident Beat Stingelin \n\nVorsitz Bruno Baumann, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n \n\n \n\nGeändertes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2010/2011 \n \n\n2657 \n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2010 bis \n30. Juni 2011  \n\n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n2658 \n\n3.  Ersatzwahl für den Kreismusikschulrat Pratteln-Augst-Giebenach für den \nRest der Amtsperiode: Rolf Schäublin, SVP, anstelle von Rolf Hohler \n \n\n2661 \n\n4.  Umwidmung des Tagesheimgebäudes \n \n\n2659 \n\n5.  Aufhebung Reglement für die Kinderkrippe mit Tagesheim ("Chäferhuus") \n- 1. Lesung \n \n\n2660 \n\n6.  Interpellation SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend "Der Prattler Anzeiger in \nneuen Händen" \n \n\n2663 \n\n7.  Postulat der CVP-Fraktion, Emanuel Trueb, betreffend "Einführung eines \nOrtsbusses" \n \n\n2664 \n\n8.  Postulat der CVP-Fraktion, Emanuel Trueb, betreffend "Aufwertung und \nInstandsetzung der Unterführungen Salinenstrasse und Gallenweg" \n \n\n2665 \n\n9.  Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend "Werterhaltung in der \nStrasseninfrastruktur" \n \n\n2666 \n\n10.  Interpellation Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, \nbetreffend "Anzahl Parkplätze beim Lidl" \n \n\n2662 \n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n\n\n- 434 -  \n \n\n \n\nBruno Baumann als Präsident des Einwohnerrates begrüsst zur 396. Sitzung. Für \nheute Abend haben sich entschuldigt: Gemeindepräsident Beat Stingelin und vom \nEinwohnerrat Daniela Berger, Regina Furler, Rös Graf, Karin Hess, Christoph Pfirter \nund Rolf Schneider.  \n \nPräsenz: Zurzeit sind 34 Personen des Einwohnerrates anwesend; das Einfache Mehr \nbeträgt 18, das Zweidrittelsmehr 23. \n\n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten Bruno Baumann:  \n\nDie Verabschiedung von Regina Furler, FDP, wird am Ende dieser Sitzung stattfin-\nden; neu wird Andreas Seiler in den Einwohnerrat nachrücken.  \n \nBevölkerungsschutzreglement/Wahl von 2 Mitgliedern der SIKO: Die Sicherheits-\ndirektion BL hat am 11. Januar 2010 das Bevölkerungsschutzreglement genehmigt. In \nKraft ist es seit 1. März 2010. Gemäss Reglement besteht u.a. die Sicherheitskom-\nmission aus 2 durch den Einwohnerrat zu bestimmenden Mitgliedern (§ 5 Abs. i.). Die \nFraktionen werden aufgerufen, die Nomierungen dieser 2 Personen dem Einwohner-\nratsbüro bis spätestens Ende Juli 2010 mitzuteilen. Die Wahl dieser beiden Personen \nwird in der Augustsitzung stattfinden. Sollte eine Partei verzichten, ist auch dieses per \nMail dem Sekretariat mitzuteilen. So hat das Einwohnerratssekretariat Übersicht.  \n \nInitiative "Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen": Das Initiativkomitee hat \ndie nichtformulierte Volksinitiative "Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen" offiziell \nzurückgezogen. Bruno Baumann verliest das Schreiben: „An der Einwohnerratssitzung \nvom 26. April 2010 wurde das Polizeireglement der Gemeinde Pratteln mit der 3. Le-\nsung verabschiedet. Die Grundzüge der Initiative "Vermeidung von unnötigen Licht-\nemissionen" sind in diesem Polizeireglement berücksichtigt. Das Initiativkomitee hat \nvom Entscheid des Einwohnerrates Kenntnis genommen. Die Referendumsfrist ist am \n31. Mai 2010 ungenutzt verstrichen. Das Initiativkomitee hat sich daher entschieden, \ndie Initiative "Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen" zurückzuziehen. Für weitere \nAuskünfte stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüssen, \ndas Initiativkomitee „Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen“. \n \nEinladung zu einer Informationsveranstaltung mit Ausstellung „Mutation Quartier-\nplanung Bahnhofplatz mit Hochhaus“ am 28. Juni 2010 um 19.00 Uhr im Schloss im \nMuseumssaal im Obergeschoss.  \n \n \nNeue Fragen:  \n\n- „Schwachstellenanalyse Langsamverkehr“ von Stephan Ackermann mit Beantwor-\ntung durch GR Ruedi Brassel  \n\n- „Gesamtkonzept Sportanlage Sandgruben“ von Patrick Weisskopf mit Beantwor-\ntung durch GR Max Hippenmeyer \n\nBeide Fragen wurden von den Unabhängigen Pratteln eingereicht.  \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse: \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Prattler Anzeiger wo \nnoch käuflich?" \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend "Keine Geschäfte mit ver-\nantwortungslosen Banken" \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Ehrung für besonders \nmutige Prattler" \n\n\n\n- 435 -  \n \n\n \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Offene Überdachung bei \nAbdankungskapelle verbessern" \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen (mit unterzeichnet von CVP \nund SVP), Christoph Zwahlen, betreffend "Wöchentliche Grüngutabfuhr auch im \nMärz und April" \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend "Werterhaltung in der Stras-\nseninfrastruktur" \n\n \n \nGeschäftsverzeichnis:  \n\nTraktandum 9, Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend "Werterhaltung in \nder Strasseninfrastruktur", Nr. 2666, wurde zurückgezogen und neu als richtiges Pos-\ntulat eingereicht. Es gibt zum Geschäftsverzeichnis keine weiteren Bemerkungen und \ndaher wird nach dem geänderten Geschäftsverzeichnis verfahren.  \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2657 Wahl des Einwohnerrats-Präsi-\n\ndiums für das Amtsjahr 2010/2011  \n \nBruno Baumann fragt nach Wahlvorschlägen für das Einwohnerrats-Präsidium.  \n \nMario Puppato: Im Namen der FDP-Fraktion schlagen wir Dieter Stohler als Präsident \ndes Einwohnerrates für das nächste Amtsjahr vor. Dieter Stohler ist seit 10 Jahren \nEinwohnerrat und hat sich immer als sachlicher und konsensorientierter Einwohnerrat \npräsentiert. Weiter hat er in verschiedenen Kommissionen mitgearbeitet und darunter \nauch in der RPK als Vizepräsident. Wir sind überzeugt, in ihm einen guten Präsidenten \nzu haben und bitten um eine ehrenvolle Wahl.  \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge oder Wortmeldungen.  \n \n \nVerfahren \n \nGemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates Punkt 3.5.1 ist diese Wahl schriftlich \nund geheim durchzuführen. Die Auszählung erfolgt durch die Stimmenzähler, das \nWahlprotokoll wird durch die Stimmenzähler und das Sekretariat erstellt.  \n \n \nVorgehen bei den Geschäften Nr. 2657 und 2658 \n \nDer Einwohnerrat ist stillschweigend einverstanden, während den Wahlen bzw. Aus-\nzählungen weitere Geschäfte und die Fragen zu behandeln.  \n \n \nWahlresultat \n \nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wird mit 32 Stimmen als Einwohnerrats-\nPräsident für das Amtsjahr 2010/2011 gewählt: \n \n://: Dieter Stohler (FDP) \n \n \n\n\n\n- 436 -  \n \n\n \n\nDieter Stohler: Ich bedanke mich herzlich für die Wahl und freue mich, dass ich im \nnächsten Amtsjahr die Sitzungen des Einwohnerrates als Präsident leiten kann. Die \nWahl stellt eine hohe Ehre auch für meine Familie und auch meine Partei, die FDP dar, \ndie mich für dieses Amt vorgeschlagen hat. Das klare Wahlergebnis schon im ersten \nWahlgang ehrt mich. Als Einwohnerratspräsident mache ich nicht in erster Linie Partei-\npolitik, sondern stehe zum Wohl eines guten Ratsbetriebes allen Einwohnerräten und \nallen Fraktionen zur Verfügung. Ich bin für das kommende Jahr zuversichtlich, auch \ndarum, weil das Diskussionsklima in diesem Rat gut ist. Man geht anständig miteinan-\nder um, sucht Lösungen miteinander und einen Kompromiss und dies gilt es zu bewah-\nren. Ich danke jetzt schon Allen für den konstruktiven Beitrag zum Wohl eines lebendi-\ngen und schönen Pratteln. In diesem Sinn nehme ich die Wahl an. Als frisch gewählter \nEinwohnerratspräsident lade ich alle Einwohnerräte, Gemeinderäte, die Presse und al-\nle Zuschauer anschliessend an die heutige Sitzung zu einem kleinen Imbiss ein. Der \nImbiss findet durch die Schafskälte bedingt hier im Saal im Ausschluss an die Sitzung \nstatt. Ich freue mich, mit Allen anzustossen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2658 Wahl der übrigen Büromitglieder \n\nund der Ersatzstimmenzähler für \ndas Amtsjahr 2010/2011 \n\n \n \n\n Wahl des 1. Vizepräsidiums  \n \nBruno Baumann fragt nach Wahlvorschlägen.  \n \nUrs Hess: Die SVP-Fraktion schlägt Philippe Doppler vor. Philippe Doppler ist als \nzweiter Vizepräsident bereits im Amt und wir würden es gerne sehen, wenn der RPK-\nPräsident später auch das Einwohnerratspräsidium übernehmen könnte und bitten um \nUnterstützung.  \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge oder Wortmeldungen.  \n \n \nVerfahren \n \nGemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates Punkt 3.5.1 ist diese Wahl schriftlich \nund geheim durchzuführen. Die Auszählung erfolgt durch die Stimmenzähler, das \nWahlprotokoll wird durch die Stimmenzähler und das Sekretariat erstellt.  \n \n \nWahlresultat \n \nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 29 Stimmen als erster Vizepräsi-\ndent für das Amtsjahr 2010/2011 gewählt: \n \n://: Philippe Doppler (SVP) \n \n \n\n\n\n- 437 -  \n \n\n \n\n Wahl des 2. Vizepräsidiums  \n \nBruno Baumann fragt nach Wahlvorschlägen.  \n \nKurt Lanz schlägt Mauro Pavan als zweiten Vizepräsident vor und bittet den Rat, ihm \nseine Stimme zu geben.  \n \n \nVerfahren \n \nGemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates Punkt 3.5.1 ist diese Wahl schriftlich \nund geheim durchzuführen. Die Auszählung erfolgt durch die Stimmenzähler, das \nWahlprotokoll wird durch die Stimmenzähler und das Sekretariat erstellt. Bei dieser \nWahl tritt Mauro Pavan als Stimmenzähler in den Ausstand und Ersatz-Stimmenzähler \nGert Ruder wird seine Tätigkeit übernehmen.  \n \n \nWahlresultat \n \nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 23 Stimmen als zweiter Vizeprä-\nsident für das Amtsjahr 2010/2011 gewählt: \n \n://: Mauro Pavan (SP) \n \n \n \n\n Wahl von zwei Stimmenzähler/innen \n \nBruno Baumann: Es stellen sich Thomas Vogelsperger (SP) und Erich Schwob (SVP) \nzur Verfügung.  \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge oder Wortmeldungen und keine Einwände zu \neiner stillen Wahl. In stiller Wahl werden als Stimmenzähler für das Amtsjahr 2010/ \n2011 gewählt: \n \n://: Thomas Vogelsperger (SP) \n Erich Schwob (SVP) \n \n \n \n\n Wahl von zwei Ersatz-Stimmenzäh-\nler/innen \n\n \nBruno Baumann: Es stellen sich Gert Ruder (SP) und Karin Hess (SVP) zur Verfü-\ngung.  \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge oder Wortmeldungen und keine Einwände zu \neiner stillen Wahl. In stiller Wahl werden als Ersatz-Stimmenzähler/in für das Amts-\njahr 2010/2011 gewählt: \n \n://: Gert Ruder (SP)  \n Karin Hess (SVP) \n \n \n\n\n\n- 438 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2661 Ersatzwahl für den Kreismusik-\nschulrat Pratteln-Augst-Giebenach \nfür den Rest der Amtsperiode:  \n\n   Rolf Schäublin, SVP, anstelle von \nRolf Hohler \n\n \nAktenhinweis: \n- Kurzsteckbrief vom 4. Juni 2010 \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge oder Wortmeldungen und der Einwohnerrat \nwählt in stiller Wahl in den Kreismusikschulrat Pratteln-Augst-Giebenach für den Rest \nder Amtsperiode bis 30. Juni 2012: \n \n://: Rolf Schäublin, SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2659 Umwidmung des Tagesheimgebäu-\n\ndes \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 25. Mai 2010 \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung \n \nGR Max Hippenmeyer: Zu diesem Geschäft gibt es nicht viel zu sagen. Die Gemein-\ndefinanzordnung des Kantons Baselland ist zu vollziehen und das Tagesheim vom Ver-\nwaltungs- ins Finanzvermögen umzuwidmen. Rein rechnerisch spielt dies keine Rolle, \nda das Gebäude in der letzten Rechung auf Null abgeschrieben wurde. Trotzdem muss \nder Gemeindefinanzordnung nachgelebt werden und wir sollten diese Umwidmung be-\nschliessen. \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion kann diesem Geschäft auch zustimmen, \nmöchte zuerst wissen, was mittel- und langfristig mit dem Gebäude passieren soll und \nwie man es zukünftig im Vermögen behalten will.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich gehe davon aus, dass, solange Childcare das Tagesheim \nführt und einen langjährigen Mitvertrag hat, nichts ändern wird. Wenn mal überbaut \nwerden sollte, müsste situativ über das weitere Vorgehen oder eine andere Nutzung \noder einen Verkauf entschieden werden. Zurzeit ist es zu weit weg, eine verbindliche \nAntwort zu geben  \n \nKurt Lanz: Ich danke GR Max Hippenmeyer für die Antwort und möchte sagen: Ich \ndachte, in den vergangen Jahren öfter gehört zu haben, dass der Gemeinderat das \nGebäude nicht verkaufen sondern im Baurecht abgeben wolle und ich habe keine \nFreude daran, dass ich gerade das Wort „verkaufen“ von GR Max Hippenmeyer gehört \nhabe.  \n \n \n\n\n\n- 439 -  \n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Tagesheimgebäude an der Viaduktstrasse 3 und 5 wird vom Verwaltungs- \n\nins Finanzvermögen umgewidmet. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n26. Juli 2010. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2660 Aufhebung Reglement für die Kin-\n\nderkrippe mit Tagesheim  \n ("Chäferhuus") - 1. Lesung \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 25. Mai 2010 \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung \n \nGR Uwe Klein: Es handelt sich um eine klare Sache. Am 23. November 2010 hat der \nEinwohnerrat beschlossen, das Tagesheim „Chäferhuus“ dem Verein Childcare zu \nübertragen und damit kann das alte Reglement aufgehoben werden. Es wäre schön, \nwenn dies in nur einer Lesung stattfinden würde.  \n \nErich Schwob: Wir sind für Eintreten und nur eine Lesung. \n \nBruno Baumann: Das Büro stellt den Antrag auf Verzicht auf die 2. Lesung. Hierzu ist \neine Zweidrittelmehrheit notwendig.  \n \n \nAbstimmung zum Verzicht auf die 2. Lesung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Dem Antrag des Büros auf Verzicht auf die 2. Lesung wird zugestimmt. \n \n \nAbstimmung über den Antrag \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Reglement für die Kinderkrippe mit Tagesheim ("Chäferhuus") vom 22. Mai \n\n1989 wird auf den 1. Juli 2010 gemäss Erlass aufgehoben. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n26. Juli 2010. \n \n \n\n \n\n\n\n- 440 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2663 Interpellation SVP-Fraktion,  \n Urs Hess, betreffend "Der Prattler \n\nAnzeiger in neuen Händen" \n \nAktenhinweis: \n- Interpellation SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend "Der Prattler Anzeiger in neuen \n\nHänden" vom 31. Mai 2010 \n \nZur Frage: Seit dem 1. Mai 2010 ist der Prattler Anzeiger verkauft worden. Dabei stel-\nlen sich für uns folgende Fragen … \n \nGR Max Hippenmeyer: Die Aussage „Prattler Anzeiger verkauft“ ist nicht ganz korrekt. \nVon der Lokalzeitungen AG ist die Aktienmehrheit an die Friedrich Reinhardt AG über-\ngegangen. Die gestellten Fragen wurden an die Reinhardt AG weitergeleitet, damit die \nFragen kompetent beantwortet werden. Frage 1: Ist der Gemeindepräsident weiterhin \nim Verwaltungsrat? Die Reinhardt AG legt Wert auf die Feststellung, dass die Verwal-\ntungsräte Beat Stingelin Pratteln, Anton Lauber Allschwil, Claudio Botti Birsfelden und \nPeter Vogt-Jourdan Muttenz, unabhängig von ihrer Funktion innerhalb ihrer Wohnge-\nmeinde in den Verwaltungsrat gewählt wurden. Frage 2: Was geschieht mit dem bud-\ngetierten Betrag für die Lokalzeitungen? Ist sichergestellt, dass das Geld für die Lokal-\nzeitungen für das ganze Jahr ausreicht? Der finanzielle Aufwand seitens der Gemein-\nden ist mit der Lokalzeitungen AG vertraglich geregelt. Die Verträge zwischen den \nGemeinden und der Lokalzeitungen AG sind durch die Übernahme nicht tangiert. Das \nheisst, die Verträge und die Budgets werden weiterhin eingehalten. Frage 3: Welche \nAuswirkungen hat der Verkauf auf die Gemeinde? Die Übernahme der Lokalzeitungen \nAG durch die Friedrich Reinhardt AG hat auf die Gemeinden keine finanziellen Auswir-\nkungen. Die Zusammenarbeit und Budgets zwischen Lokalzeitungen AG und den Ge-\nmeinden sind vertraglich geregelt. Frage 4: Wie wird der Prattler Anzeiger in den \nnächsten 5 bis 10 Jahren sichergestellt? Die Sicherstellung der Herausgabe der Lokal-\nzeitungen kann optimal über einen langfristigen Verlagsvertrag zwischen den Gemein-\nden und der Lokalzeitungen AG sichergestellt werden. Der Gemeinderat arbeitet hieran \nund ist überzeugt, dass die Gemeinde Pratteln weiterhin ihren Anzeiger braucht.  \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \nBruno Baumann äussert sich zu den Geschäften Nr. 2564 und 2665: Im Zusam-\nmenhang mit den Geschäften Nr. 2564 und 2665 (2666 wurde zurückgezogen) hat das \nBüro eine Mitteilung an den Einwohnerrat: Das Büro ist der Meinung, dass diese bei-\nden Geschäfte und auch das andere (darum wurde es zurückgezogen), Interpellatio-\nnen sind. Wir bitten in Zukunft, genau zu beachten, was ein Postulat ist und was eine \nInterpellation; dies ist im Geschäftsreglement des Einwohnerrates beschrieben.  \n \n\n\n\n- 441 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2664 Postulat der CVP-Fraktion, Emanuel \nTrueb, betreffend "Einführung eines \nOrtsbusses" \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat der CVP-Fraktion, Emanuel Trueb, betreffend "Einführung eines Ortsbus-\n\nses" vom 30. Mai 2010 \n \nGR Felix Knöpfel: Ich halte hier das Legislaturprogramm 2009/2012 in den Händen. \nUnter Punkt 4b heisst es unter anderem „Ein Busnetz Grüssen/Ortsbus wird geprüft“. \nAn der letzten Sitzung haben wir erfahren, dass der Gemeinderat Befehlsempfänger \ndes Einwohnerrates ist und ich denke, etwas Phantasie würde nicht schaden. Weil am \nnächsten Montag die erste Sitzung zu diesem Thema mit dem Kanton ist, nehmen wir \ndas Postulat gerne entgegen.  \n \nEmanuel Trueb: Vielen Dank für das Entgegennehmen dieses Postulates oder eher \nInterpellation. Weil es auch im Legislaturprogramm steht, ist es Ausdruck gemeinsa-\nmer Bemühungen und der Unterstützung durch den Einwohnerrat.  \n \nUrs Schneider: Wie der Präsident schon gesagt hat, handelt es sich eher um eine In-\nterpellation als ein Postulat und ich bitte Emanuel Trueb, das Postulat in eine Interpel-\nlation umzuwandeln oder zurückzuziehen und den Text so anzupassen, dass er einem \nPostulat entspricht. Sonst können wir die Geschäfte 2564 und 2665 nicht unterstützen.  \n \nBruno Baumann: Gemäss Büro ist es nicht möglich, ein Postulat in eine Interpellation \numzuwandeln. Eine Motion lässt sich in ein Postulat umwandeln, aber ein Postulat in \neine Interpellation geht nicht.  \n \nMauro Pavan: Die SP-Fraktion unterstützt das Anliegen des Postulates. Wir finden es \nschade, dass es von der Formulierung her nicht in Ordnung ist und möchte anregen, \ndass man es nicht zurückzieht, sondern in ein Postulat umwandelt, indem man den \nWortlaut des Postulates ändert; wir werden einer Überweisung so oder so zustimmen.  \n \nChristoph Zwahlen: Die Unabhängigen und Grünen unterstützen das Postulat bzw. \nden Inhalt; die Form haben wir uns auch überlegt. Es ist im Legislaturziel formuliert; wir \nhaben uns bereits früher schon danach erkundigt -damals war die Zeit noch nicht ganz \nreif dafür- und vielleicht ist es nun möglich, die Buslinien zu den Einkaufszentren und \neinen Ortsbus mit verschiedenen Linien zu führen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 23 Ja zu 9 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat 2664 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n- 442 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2665 Postulat der CVP-Fraktion, Emanuel \nTrueb, betreffend "Aufwertung und \nInstandsetzung der Unterführungen \nSalinenstrasse und Gallenweg" \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat der CVP-Fraktion, Emanuel Trueb, betreffend "Aufwertung und Instand-\n\nsetzung der Unterführungen Salinenstrasse und Gallenweg" vom 30. Mai 2010 \n \nGR Ruedi Wehrli: Der Gemeinderat nimmt dieses Postulat sehr gerne entgegen. \n„Postulat“ bedeutet „prüfen und berichten“. Wir werden prüfen und berichten und dann \nkönnt ihr das Postulat abschreiben oder weitere Massnahmen ergreifen und uns dabei \nunterstützen.  \n \nFredi Wiesner: Wir sind in derselben Situation wie vorher: Eigentlich handelt es sich \num eine Interpellation und nicht um ein Postulat und das richtige Vorgehen wäre gewe-\nsen, es zurückzuziehen und neu als Interpellation zu bringen. Darum werden wir es ab-\nlehnen.  \n \nGert Ruder: Die SP ist heute wenig formal und ist bereit, trotz der kleinen Mängel die \nVorlage an den Gemeinderat zu überweisen. Die SP-Fraktion ist auch erfreut, dass ei-\nne Mittepartei jetzt auch Verkehrssicherheit und Langsamverkehr als Gedanken auf-\nnimmt und es würde uns freuen, wenn diese Anliegen in Zukunft in diesem Rat eine \nMehrheit finden würden. Ich möchte noch etwas weiter gehen und weil der Gemeinde-\nrat ja so offen und bereit ist, die Vorlage entgegen zu nehmen, dem Gemeinderat emp-\nfehlen, zu überprüfen, ob man bei der Salinenstrassenunterführung nicht westlich pa-\nrallel zur jetzigen zu sanierenden Strassenunterführung eine Fussgängerunterfüh-\nrung/einen Velotunnel bauen will. Dann wäre es eine echte Verbesserung für den \nLangsamverkehr und nicht nur markieren und frisch anstreichen. Dies möchten wir \ndem Gemeinderat mitgeben. Die SP-Fraktion ist für Überweisung. \n \nGR Ruedi Wehrli: Dieses Votum rennt offene Türen ein. Wenn man heute Richtung \ndes neuen Kreisels durch die Unterführung fährt, sieht man, dass es unmittelbar hinter \ndem Salinentunnel neue Mauern gibt. Diese Mauern sind etwas zurückgesetzt in der \nleisen Annahme, dass dort ein Fussweg geführt werden kann. Wir haben nachgedacht \nund sind auch der Meinung von Gert Ruder, dass hier etwas passieren muss. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 24 Ja zu 8 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat 2665 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2666 Postulat der SVP-Fraktion, Roland \n\nKuny, betreffend "Werterhaltung in \nder Strasseninfrastruktur" \n\n \nRoland Kuny hat das Postulat 2666 vor der Sitzung zurückgezogen, umformuliert und \nals neuen Vorstoss an der heutigen Sitzung eingereicht.  \n \n \n\n\n\n- 443 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2662 Interpellation Fraktion der Unab-\nhängigen und Grünen, Benedikt \nSchmidt, betreffend "Anzahl Park-\nplätze beim Lidl" \n\n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, betref-\n\nfend "Anzahl Parkplätze beim Lidl" vom 21. Mai 2010 \n \nFragen: 1. Hat der Gemeinderat versucht, die Parkplatzzahl zu reduzieren? Wer hat die \nGespräche geführt? Was war das Ergebnis der Gespräche? 2. Hat der Gemeinderat \nversucht, Lidl zu einer Einstellhalle zu bewegen? Wer hat die Gespräche geführt? Was \nwar das Ergebnis der Gespräche? 3. Empfindet der Gemeinderat die 99 Parkplätze als \noptimale Lösung oder als winwin-Situation? Falls ja, wer sind die Gewinner des ersten \nund des zweiten „win“? 4. Hat sich der Gemeinderat Gedanken gemacht über den Ver-\nkehr, den ein Lidl mit derart vielen Parkplätzen auslösen wird? 5. Nimmt der Gemein-\nderat die Anliegen und Empfehlungen von BPK und Einwohnerrat ernst? Beeinflussen \nAnliegen und Empfehlungen von BPK und Einwohnerrat das Handeln des Gemeinde-\nrats? \n \nGR Rolf Wehrli: Mit der Mutation Stockmatt vom Zonenplan Siedlung im Jahre 2006 \nhaben Einwohnerrat und Gemeinderat dafür gesorgt, dass mit dem inzwischen reali-\nsierten Projekt „LIDL“, die Grundversorgung für die Bevölkerung in diesem Quartier \nwieder sichergestellt ist. Damit ist der grösste und wichtigste Wunsch respektive die \nberechtigten Bedürfnisse erfüllt. Grundsätzlich dürfen der Einwohnerrat und die Bau- \nund Planungskommission, sowie überhaupt alle Kommissionen usw. davon ausgehen, \ndass ihre Anliegen und Empfehlungen vom Gemeinderat ernst genommen werden. Es \nist jedoch manchmal nicht einfach, da gesetzliche Vorgaben berücksichtigt werden \nmüssen und da gehen wir davon aus, dass sie dies vom Gemeinderat zu recht ebenso \nerwarten dürfen.  \nGrundsätzlich gilt auch festzuhalten, dass beim Prattler Lidl nicht zu viele Parkplätze \nzur Verfügung stehen. Die realisierten Parkplätze entsprechen der Mindestzahl der er-\nforderlichen Parkplätze. Gemäss Verordnung zum kantonalen Raumplanungs- und \nBaugesetz kann, ich betone „kann“ die Baubewilligungsbehörde in besonderen Fällen \nnach Anhörung des Gemeinderates die vorgeschriebene Anzahl der Parkplätze herab-\nsetzen. Theoretisch wäre eine Reduktion möglich gewesen. Wie reden hier um „Kann“-\nFormulierungen und theoretischen Möglichkeiten. In seinen Beratungen war dies der \nBau- und Planungskommission sowie dem Einwohnerrat bekannt, sonst hätte er an-\nstatt Empfehlungen, konkrete Beschlüsse zu einer Reduktion der Parkplätze gefasst. \nDazu standen jedoch der Bau- und Planungskommission wie auch dem Einwohnerrat \nund nicht zuletzt dem Gemeinderat die rechtlichen Grundlagen nicht zur Verfügung. \nLidl hat gemäss Baugesuch und Baubewilligung keine Einstellhalle geplant. Der Dis-\ncounter erstellt die Parkplätze jeweils oberirdisch. Nach baurechtlichen Kriterien be-\nsteht auch keine Möglichkeit, die Bauherrschaft dazu zu zwingen, es sei denn, es wird \nzum Beispiel bei einer Quartierplanung zwingend vorgeschrieben. Die 99 Parkplätze \nentsprechen den baugesetzlichen Mindestanforderungen. Es lässt sich auch stark in \nFrage stellen, ob mit einer Reduktion der Parkplätze wirklich mehr Kunden mit dem \nTram in den Lidl gehen. Ein Discounter löst üblicherweise auch entsprechend motori-\nsierten Individual-Verkehr aus. Diese Tatsache ist auch bei einer reduzierten Anzahl \nParkplätze nicht anders. Vielmals ist andernorts zu beobachten, dass gerade bei sol-\nchen Geschäften mit wenigen Parkplätzen Suchverkehr ausgelöst wird, welcher nicht \nzuletzt auch in ökologischer Hinsicht nicht sinnvoll ist. Es wäre auch nicht sinnvoll, dem \nQuartier ein Suchverkehr zuzumuten. Es trifft zu, dass die Bau- und Planungskommis-\nsion wie auch Votantinnen und Votanten im Einwohnerrat dem Gemeindrat die Reduk-\ntion der Parkplätze beim Lidl empfohlen haben. Die Bauherrschaft hat aber das Bau-\ngesuch trotzdem mit den heute ausgeführten Parkplätzen eingereicht. Dies war und ist \n\n\n\n- 444 -  \n \n\n \n\nbaurechtlich konform, weshalb das kantonale Bauinspektorat die Baubewilligung erteil-\nte. \nLidl plant und erstellt die Bauvorhaben respektive Läden, ob dies in Pratteln oder an-\nderswo ist, jeweils im gleichen, ich sage mal Baukastensystem. Das gehört zum Kon-\nzept des Discounters. Rechtlich wie bereits erwähnt, war es dem Gemeinderat nicht \nmöglich, eine Einstellhalle oder eine Reduktion der Parkplätze durchzusetzen. Zudem \nliegt ein Entscheid des Bauinspektorates zu einem gleichen Fall vor wo es heisst, „Die \nReduktion der Anzahl Parkplätze kann mangels gesetzlicher Grundlage nicht verlangt \nwerden“. So hätte also auch eine mögliche Einsprache zum Baugesuch die Empfeh-\nlungen nicht gestützt. Mit dieser klaren Ausgangslage hat sich der Gemeinderat nicht \nauf die Durchsetzung zum Erstellen einer Einstellhalle und Reduktion der Parkplätze \nkonzentriert, was auch konkrete entsprechende Gespräche mit der Bauherrschaft be-\ntroffen hatte. Dies hätte ohne Aussicht auf einen Erfolg nur zu unnötigen Verzögerun-\ngen mit entsprechendem, ebenso unnötigen Aufwand geführt. Es liegt auch nicht im \nEmpfinden des Gemeinderates, ob er die 99 Parkplätze als optimale Lösung oder als \nwin-win-Situation ansieht. Der Gemeinderat muss die rechtlichen Rahmenbedingungen \nrespektieren, umso mehr, als wie bereits erwähnt, ein Entscheid des Bauinspektorates \nzu einem gleichen Fall vorliegt. \nZur win-win-Lösung, abgesehen von der rechtlich nicht möglichen Durchsetzung zum \nErstellen einer Einstellhalle und Reduktion der Parkplätze: Ich denke, als Wichtigstes \nist erreicht, dass wir der Bevölkerung in diesem Quartier wieder eine Grundversorgung \nanbieten. Zum zweiten hat Lidl für die Gemeinde auf ihrem Gelände sowie auf eigene \nKosten eine unterirdische Glassammelstelle erstellt, welche auch im Grundbuch einge-\ntragen ist. Für die Bewirtschaftung ist die Gemeinde zuständig. Zudem hat Lidl schrift-\nlich der Gemeinde zugesichert, dass ausserhalb der Geschäftszeiten die Parkplätze öf-\nfentlich genutzt werden können. Mit den gegebenen Voraussetzungen darf man davon \nausgehen, dass eine win-win-Situation für die Bevölkerung, für die Gemeinde und für \ndie Bauherrschaft entstanden ist. Zudem hat Lidl auf dem Lidl-Gelände Platz zur Ver-\nfügung gestellt, wo der Öffentlichkeit der Brunnen aus den Ausgrabungen präsentiert \nwird.  \n \nBenedikt Schmidt wünscht Diskussion; der Rat stimmt stillschweigend zu. \n \nBenedikt Schmidt: Ich danke den Gemeinderat für die ausführliche Antwort. Ich finde \ndie Antwort enttäuschend. Der Gemeinderat hat an der Einwohnerratssitzung seiner-\nzeit klar und deutlich gesagt, er werde sich für das Anliegen des Einwohnerrates und \nder BPK, die Parkplatzzahl zu reduzieren, einsetzen. Er hat dies offensichtlich nicht \ngemacht, obwohl gerade von GR Rolf Wehrli dargestellt wurde, dass der Gemeinderat \nals Baubehörde einen entsprechenden Antrag hätte stellen können. Dass dies aus ju-\nristischen Gründen nicht möglich ist, glaube ich nicht, das hat die BPK sehr gut abge-\nklärt. So gesehen wünsche ich mir, dass sich der Gemeinderat mehr für die Anliegen in \nEinwohnerrat einsetzt. GR Rolf Wehrli betont, das wichtigste Ereignis sei, dass es nun \neinen Quartierladen für dieses Quartier gäbe. Aber wenn es ein Laden für dieses Quar-\ntier ist, frage ich mich, warum es im ganzen Dorf bis Krummeneich hinaus Tafeln gibt, \ndie zum Lidl weisen. Krummeneich gehört meins Wissens nicht zu diesem Quartier -es \nhandelt sich sicher nicht um einen Quartierladen und man muss endlich aufhören, die-\nsen Laden als Quartierladen zu bezeichnen. Bei der Beschilderung im ganzen Dorf ist \nfraglich, ob diese der Strassenverkehrsgesetzgebung entspricht.  \n \nGR Rolf Wehrli: Du (Benedikt Schmidt) meinst wahrscheinlich die gelben Schilder, die \nfür die Eröffnung, dies ist einige Zeit her, aufgestellt wurden. Dies ist nicht auf unserem \nMist gewachsen und wir werden Lidl mitteilen, die Schilder zu entfernen. Für die Eröff-\nnung war dies sinnvoll und nun können die Schilder entfernt werden.  \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n\n\n- 445 -  \n \n\n \n\nFrage 1 "Gesamtkonzept Sportanlage \nSandgruben" (Unabhängige Pratteln) \n\n \nAktenhinweis: \n- "Gesamtkonzept Sportanlage Sandgruben", Unabhängige Pratteln, Patrick Weiss-\n\nkopf vom 14. Juni 2010 \n \nZur Frage: In der Sportanlage Sandgruben sind eine Anzahl von Vorhaben in der Pla-\nnung, welche in ein Gesamtkonzept einfliessen sollen, um die gesamtheitliche Planung \nsowie eine Kosten-/Nutzenanalyse anschaulich zu machen. Frage 1: Wie weit ist die \nErarbeitung des Gesamtkonzepts zur Sportanlage Sandgruben fortgeschritten? Frage \n2: Wann wird dieses Gesamtkonzept vorgestellt?  \n \nGR Max Hippenmeyer: Es wurden eine Bestandesaufnahme und eine Sollanalyse \ndurch ein versiertes Fachbüro für Sportstättenbau erstellt. Diese liegt der Verwaltung \nvor. Weiter wurde eine Begleitkommission „Entwicklung Sportanlagen Sandgruben“ \neingesetzt, die ihren Start kürzlich hatte. Es sind Vertreter der Sportkommission, des \nSchwimmbades, des FC, der Gemeinde usw. und für die Kommission wurde ein Pflich-\ntenheft erstellt. Die Erarbeitung des Gesamtkonzeptes wird noch einige Zeit in An-\nspruch nehmen. Ziel ist, dass wir bis Ende Jahr klare Vorstellungen über die zukünftige \nEntwicklung der Sportanlagen haben und die weiteren Schritte einleiten können.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 "Schwachstellenanalyse Langsam-\nverkehr" (Unabhängige Pratteln) \n\n \nAktenhinweis: \n- "Schwachstellenanalyse Langsamverkehr", Unabhängige Pratteln, Stephan Acker-\n\nmann, vom 15. Mai 2010 \n \nZur Frage: Vor 1 Jahr gab Gemeinderat Rolf Wehrli bekannt, dass es der Gemeinde-\nrat als wichtig erachtet, dass das Fusswegnetz und das Radwegnetz flächendeckend \nauf Schwachstellen untersucht werden soll. Die Arbeit ist mit der kantonalen Fachstelle \nzu koordinieren. Mit dem Budget 2010 wurde dann ein Kredit für die Schwachstellen-\nanalyse bewilligt. Frage 1: Wie weit ist die Analyse fortgeschritten? Frage 2: Wann liegt \ndie Schwachstellenanalyse voraussichtlich vor?  \n \nGR Ruedi Brassel: Die Schwachstellenanalyse läuft und sollte Ende Jahr abgeschlos-\nsen werden, so dass wir zu Beginn des nächsten Jahres darüber berichten können. \nZurzeit laufen noch weitere Abklärungen des Kantons zum Veloroutennetz und auch \ndies fliesst in die Abklärungen ein.  \n \nStephan Ackermann: Meine Zusatzfrage. Wie wird die Bevölkerung in die Schwach-\nstellenanalyse einbezogen oder läuft dies mehr oder weniger über die involvierten Stel-\nlen?  \n \nGR Ruedi Brassel: Es ist vorgesehen, die Bevölkerung mit einzubeziehen. Wie dies \ngenau passiert, ist noch nicht genau geklärt, ob es sich beispielsweise um eine Umfra-\nge oder eine andere Massnahme handelt.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n- 446 -  \n \n\n \n\nVerabschiedung von Regina Furler als Einwohnerrätin: \n \nBruno Baumann: Per Ende Juni 2010 hat Regina Furler ihren Rücktritt aus dem Ein-\nwohnerrat erklärt. Regina Furler war genau 2 Jahre im Rat und hat sich nun entschie-\nden, anderen privaten Interessen nachzugehen. Dazu gehört vor allem Sport und dies \nist auch der Hauptgrund, warum sie heute Abend nicht persönlich anwesend ist und die \nVerabschiedung entgegennehmen kann. Sie hat für einige Frauen eine Velotour rund \num den Bodensee organisiert und ich bin sicher, das hat ihr ebenso viel Spass ge-\nmacht. Im Namen des Einwohnerrates wünsche ich Regina Furler alles Gute für die \nZukunft. Regina Furler verzichtet auf den Mörser und spendet diesen Betrag der Stif-\ntung Theodora, Clowns für Kinder im Spital. Herzlichen Dank und alles Gute.  \n \n \nVerabschiedung vom Bruno Baumann als Einwohnerratspräsident: \n \nBruno Baumann: Das ehrenvolle Amt des Präsidenten des Einwohnerrates geht zu \nEnde. Ein Amtsjahr, in dem bei vielen Geschäften hart, aber immer fair diskutiert wur-\nde. Ich erwähne hier 3 Geschäfte: Auslagerung „Chäferhuus“, Steuersenkungsdebatte \nund, darauf sind wir stolz, das Polizeireglement mit Lichtinitiative. Für mich war dies als \nEinwohnerratspräsident ein spannendes und, wie ich meine, auch erfolgreiches Jahr, \nkonnten doch viele Geschäfte behandelt werden. Das ehrenvolle Amt hat mir sehr viel \nFreude gemacht und verschiedene Einladungen habe ich in meiner Funktion als Ein-\nwohnerratspräsident sehr gerne wahrgenommen. Unterstützt wurde ich dabei von den \nKollegen vom Einwohnerratsbüro und von Sekretariat. Bedanke möchte ich mich beim \nEinwohnerratsbüro und dem Sekretariat, Frau Künzli und Herrn Maass, beim Weibel \nMartin Suter und -nicht zuletzt- bei meinen SP-Fraktionskollegen und auch bei euch al-\nlen, die mir geholfen haben, die Einwohnerratssitzungen speditiv über die Runden zu \nbringen. Zum Abschluss wünsche ich meinem Nachfolger Dieter Stohler alles Gute, \nviele spannende und gute Geschäfte und euch allen erholsame und warme Sommerfe-\nrien. Danke.  \n \nUrs Hess: Dem neuen Einwohnerratspräsidenten möchte ich herzlich gratulieren und \nmich hier noch zu Bruno Baumann äussern. Lieber Bruno. Vor einem Jahr haben wir \ndich zu unserem Präsidenten erkoren. Als Unbekannter und fast Neuling konntest du \ndas Amt antreten und hast uns mit deiner Korrektheit und Übersicht ein Jahr lang ge-\nführt. Als Präsident ist es wichtig, dass man für alle Einwohnerräte da ist: das Partei-\nbuch darf dabei nicht im Vordergrund stehen. Du hast es verstanden, konstruktiv zu \nsein und bist mit Allen fair umgegangen. Dem nächsten Präsidenten gebe ich das auch \nauf den Weg; er soll der Präsident von Allen sein und nicht einer einzelnen Partei. Bru-\nno Baumann hat auch einen apolitischen Einwohnerratsausflug gemacht. Leider sind \nnicht sehr viele in das Bad mitgegangen, sodass der Ausflug beinahe baden gegangen \nwäre -aber es war ein toller Ausflug. Im Namen des Einwohnerrates danke ich dir für \ndeine gute Leistung als Einwohnerratspräsident und wünsche dir viele gute Entschei-\ndungen für deine Zukunft.  \n \nBruno Baumann wird mit Applaus verabschiedet.  \n \nBruno Baumann schliesst seine letzte Sitzung als Präsident des Einwohnerrates und \nDieter Stohler lädt zur Grillparty ein.  \n \n \n\n \n \n \n\n\n\n- 447 -  \n \n\n \n\nDie Sitzung wird um 20.15 Uhr beendet. \n \nPratteln, 28. Juni 2010 \n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Der Einwohnerratssekretärin-STV \n\n \n\nBruno Baumann  Joachim Maass \n \n \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n- 26 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln    \n\nBeschlussprotokoll Nr. 423 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 18. März 2013, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n\n \nAnwesend 34 Personen des Einwohnerrates \n   7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Rosa Calicchio, Martina Häring, Karin Hess, \nRoger Schneider, Fredi Wiesner und Albert Willi \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Mauro Pavan, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode, Jens Dürrenberger, FDP-Mitte, anstelle von Claudio Contoli \n \n\n2827\n\n2.  Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Bauruine an der \nHardmattstrasse“ \n \n\n2820\n\n3.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2011 \n \n\n2822\n\n4.  Beantwortung des Postulates der Fraktion der Unabhängigen und Grü-\nnen, Benedikt Schmidt, betreffend „Innovationspark“ \n \n\n2768\n\n5.  Sondervorlage, Bewilligung eines Kredites von CHF 300‘000 für die  \nweitere Planung Neubau Gemeindeverwaltung, Bahnhofstrasse,  \nParzelle Nr. 4042 \n \n\n2824\n\n6.  Formulierte Gemeindeinitiative für die „Ausfinanzierung der Baselland-\nschaftlichen Pensionskasse“ \n \n\n2825\n\n7.  Erdgaskonzessionsvertrag Industrielle Werke Basel (IWB) 2826\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause)\n \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Auswirkungen neues \nRaumplanungsgesetz“ vom 18. März 2013 \n\n- Kleine Anfrage der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betref-\nfend „Kindergartenkonzept“ vom 18. März 2013 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 27 -\n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2827 Ersatzwahl für die Rechnungsprü-\n\nfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode, Jens Dürrenberger, \nFDP-Mitte, anstelle von Claudio  \nContoli \n\n \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in die Rechnungsprüfungskommission für den \nRest der Amtsperiode bis 30. Juni 2016: \n \n://: Jens Dürrenberger, FDP-Mitte \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2820 Interpellation der SP-Fraktion, Gert \n\nRuder, betreffend „Bauruine an der \nHardmattstrasse“ \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2822 Bericht der GPK zum Amtsbericht \n\n2011 \n \n \nDer Bericht des Gemeinderats an den Einwohnerrat über die Amtsführung im Jahre 2011 \nwird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2768 Beantwortung des Postulates der \n\nFraktion der Unabhängigen und Grü-\nnen, Benedikt Schmidt, betreffend \n„Innovationspark“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Gegenstimme: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2768 wird abgeschrieben. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 28 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2824 Sondervorlage, Bewilligung eines \nKredites von CHF 300‘000 für die  \nweitere Planung Neubau Gemeinde-\nverwaltung, Bahnhofstrasse, Parzelle \nNr. 4042 \n\n \n \n://:  Der Rat lehnt einen Rückweisungsantrag von Patrick Weisskopf, Fraktion Unab-\n\nhängige Pratteln, mit 14 Ja zu 19 Nein bei 1 Enthaltung ab. \n \nDer Rat beschliesst mit 19 Ja zu 14 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Der Kredit von CHF 300‘000 für die Planung des neuen Verwaltungsgebäudes \n\nauf Parzelle Nr. 4042, Bahnhofstrasse, wird genehmigt. \n \n \n14 Mitglieder (Christian Schäublin, Erich Schwob, Urs Schneider, Christoph Pfirter, Urs \nHess, Rolf Hohler, Philippe Doppler, Roland Kuny, Benedikt Schmidt, Stephan Acker-\nmann, Dominik Holenstein, Christoph Zwahlen, Patrick Weisskopf und Emil Job) des \nEinwohnerrates haben gegen den obenstehenden Beschluss gemäss Ziff. 3.4.8 des Ge-\nschäftsreglements des Einwohnerrates das Behördenreferendum ergriffen. Damit ist das \nBehördenreferendum zu Stande gekommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2825 Formulierte Gemeindeinitiative für die \n\n„Ausfinanzierung der Baselland-\nschaftlichen Pensionskasse“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 7 Gegenstimmen: \n \n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt der formulierten Gemeindeinitiative (Gesetzesinitiative) \n\nbetreffend „Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse“ gemäss \nWortlaut im Kapitel 2.4 (Initiativtext) zu. \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n 2. Der Gemeinderat ist ermächtigt, die Initiative zurückzuziehen. \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Gegenstimme: \n \n 3. Federführende Gemeinde ist die Gemeinde Binningen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 29 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2826 Erdgaskonzessionsvertrag Industriel-\nle Werke Basel (IWB) \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 2 Gegenstimmen: \n \n://:  Dem neuen Erdgas-Konzessionsvertrag mit den Industriellen Werken Basel \n\n(IWB) wird zugestimmt. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n\nFrage 1 „Verkehrssituation auf der Zehnten-\nstrasse“ \n(Werner Graber, SP-Fraktion) \n\n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 „Verlegung der Rheinstrasse“ \n(Stephan Ackermann, Fraktion der Unabhängigen \nPratteln) \n\n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.35 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 19. März 2013 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nMauro Pavan Kristin Künzli \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 435    \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates am \n\nMontag, 29. September 2014, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\n \n\n \n \n\nZu Beginn der Sitzung findet eine Präsentation des Zwischen-\n\nberichts der Fachstelle Frühe Förderung statt (15 Minuten). \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Beantwortung des Postulats der FDP-Fraktion, Dieter Stohler, betreffend \n„Globalbudgetierung“ \n\nOptimierung der politischen Steuerung der Gemeinde  \n\n2818 \n\n \n2893 \n\n2.  Sondervorlage: Realisierung Quartierplan Bahnhofplatz, Verpflichtungs-\nkredit von CHF 1‘872‘000 für Strassenausbauten im Rahmen der Neuge-\nstaltung Bahnhofplatz Süd \n \n\n2884 \n\n3.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Daniela Berger, betreffend \n"Überdachte Veloständer an der Bahnhofstrasse und im Dorfzentrum" \n \n\n2727 \n\n4.  Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Kontrolle ist \ndie beste Prävention“ \n \n\n2895 \n\n5.  Sondervorlage Ersatzbeschaffung Löschfahrzeug TLF / HLF \n \n\n2896 \n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \n \n \nPratteln, 11. September 2014 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nBenedikt Schmidt \n\n\n