text: \n  \nEINWOHNERRAT \n\nD:\\1-Daten_10\\Daten\\Gemeinde\\GPK\\2010\\Tätigkeitsbericht_2009-2010.docx \n\n \nGeschäftsprüfungskommission  \n  \n  \n Pratteln, 24.08.2010 \n \n \n \n \n \nTätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2009 - 2010 \n \n \nEinleitung \n \nGemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates erstattet die Geschäftsprüfungs-\nkommission dem Einwohnerrat jeweils innert 6 Monaten Bericht über ihre das \nabgeschlossene Amtsjahr betreffenden Feststellungen. \n \n \nKommissionszusammensetzung \n \nDie GPK setzte sich im Amtsjahr 2009-2010 aus folgenden Mitgliedern zusammen: \n \nStephan Ackermann UG \nPatrick Freund FDP \nKurt Lanz SP Präsident \nRoger Schneider UG \nUrs Schneider SVP Vice-Präsident \nErich Schwob SVP \nThomas Vogelsperger SP \n \nDie Protokollführung erledigte Maria Burt-Poltera von der Gemeindeverwaltung \nPratteln. \n  \n\n\n\n2 \n\n \nSitzungstätigkeit \n \nDie Gesamt-GPK hat sich im Berichtsjahr 2009/2010 zu 10 Sitzungen getroffen. \nZusätzlich zu diesen Sitzungen haben verschiedene Sub-Kommissionen zur \nVorbereitung der Sitzungen getagt. \n \nInspektionen und Untersuchungen \n \nBericht zum Amtsbericht 2008 \nDie Behandlung des Amtsberichts 2008 konnte bereits im Mai 2009 aufgenommen \nwerden. An dieser Stelle dankt die GPK dem Gemeinderat nochmals für die speditive \nErstellung und das unkomplizierte Verfahren bei den durch die GPK zusätzlich \ngestellten Fragen. Der Amtsbericht  wurde an der ER-Sitzung vom 23.11.2009 \nbehandelt und vom ER zur Kenntnis genommen. \n \nGemeinderätliche Kommissionen \nIm Zusammenhang mit der Beratung des Amtsberichtes 2008 hat die GPK \nentschieden, die Entstehung der Berichte von gemeinderätlichen Kommissionen für \nden Amtsbericht genauer anzusehen. \nDie GPK stellte keine Ungereimtheiten bei der Erstellung und Wiedergabe der \nTätigkeitsberichte von GR-Kommissionen im Amtsbericht fest. \n \nBehandlung von Referendumstexten \nDie GPK ist der Frage nachgegangen, ob es gesetzliche Grundlagen über die \nTexteinsicht von Referendumstexten gibt und ob eine allfällige Frist für solche \nEinsichtnahmen existiert. \nEine klare gesetzliche Regelung wurde nicht gefunden. \n \nFehlende UVP bei der Bebauung „ANAXO“ auf dem „Bussareal“ \nGemäss einem Bericht in der Basler Zeitung vom 17. Oktober 2008 soll die Buss-\nImmobilien und Service AG als Bauherrin für das Businesscenter Anaxo eine andere \nFirma angegeben haben, "um eine Umweltprüfung zu vermeiden". \nDie GPK hat kein fehlbares Verhalten der Abteilung Bau festgestellt. \n \nHandhabung Videoüberwachungsdaten \nIm Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über „gesammelte persönliche \nDaten“ und dem bestehenden Reglement über die Videoüberwachung, wird die \nHandhabung des Datenmaterials durch die zuständigen Stellen überprüft. \nDie Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. \n \nKontrolle vorhandener Kommissionsakten im Archiv der Gemeindeverwaltung \nIm Zusammenhang mit aufgetauchten, älteren GPK-Akten auf der \nGemeindeverwaltung hat sich die GPK entschieden, Stichprobenweise das \nVorhandensein von älteren Kommissionsakten (GPK, RPK, BPK usw) im Archiv der \nGemeindeverwaltung zu untersuchen.  \nDie Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. \n \n  \n\n\n\n \n \nDer Am\nDer Am\nGPK be\nzweiten\n \n \nDiver\n \nDie Tra\nan eine\nsich de\nzu lerne\nfunktion\nkonnte\n \n \nSchlu\n \nDie GP\nWir dan\nund de\nArbeit. \n \n \n \nAntra\n \n \nDie GP\n \nDer Ein\nzum Am\n \n \n \n \n \n \n\nmtsbericht\nmtsbericht f\nedankt sich\nn Jahreshä\n\nrses \n\nadition der \ne Sitzung d\nem neuen G\nen. Die Zu\nniert gut. U\nn ohne das\n\nussbem\n\nPK wurde b\nnken an di\ns Aussend\n\nag \n\nPK stellt de\n\nnwohnerrat\nmtsjahr 20\n\nt 2009 ist \nfür das Jah\nh beim GR\nälfte im ER\n\nEinladung\nder GPK w\nGemeindev\n\nusammena\nUnproblem\ns Einsetze\n\nmerkung\n\nbei allen ih\neser Stelle\n\ndienstes fü\n\nem Einwoh\n\nt nimmt Ke\n09/2010. \n\nin Überpr\nhr 2009 wu\n\nR erneut fü\nR behandel\n\ng der Geme\nurde weite\nverwalter H\nrbeit zwisc\natische Fra\n\nen einer Su\n\ngen \n\nren Unters\ne allen Mita\nr die gute Z\n\nnerrat folg\n\nenntnis vom\n\nüfung \nurde im Ap\nr die Anstr\nt werden.\n\neindeverwa\ner geführt. \nHr. Stefan \nchen GPK \nagen, die i\n\nubkommiss\n\nsuchungen\narbeiterinn\nZusamme\n\nenden Ant\n\nm vorliegen\n\nIm N\nGesc\nDer P\n \n\nKurt \n\npril 2010 an\nrengungen\n\nalterin ode\nDie GPK n\nBrauchli v\nund dem G\nm Berichts\n\nsion geklär\n\n korrekt un\nen und Mit\nnarbeit und\n\ntrag \n\nnden Tätig\n\namen der \nchäftsprüfu\nPräsident\n\nLanz \n\nn die GPK \n. Der Beric\n\ner des Gem\nnutzte dies\norzustellen\n\nGemeindev\nsjahr aufge\nrt werden. \n\nnd freundlic\ntarbeitern d\nd die von i\n\ngkeitsberich\n\nungskomm\n\n \n\nabgegebe\ncht dürfte i\n\nmeindeverw\ne Einladun\nn und ihn k\nverwalter \netaucht sin\n\nch empfan\nder Verwa\nhnen gelei\n\nhtbericht d\n\nmission \n\n3 \n\nen. Die \nn der \n\nwalters \nng, um \nkennen \n\nd, \n\nngen. \nltung \nistete \n\nder GPK \n\n\n


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text: \n1 / 4 \n\n \n \n \n \nAntrag \n \ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat 2464 \n\n \n\n \n  Pratteln, den 15. Dezember 2006 \n \n \n \n \n\n \nTeilrevision der Gemeindeordnung vom 23. August 1999 \n \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 1. Januar 2002 ist das kantonale Sozialhilfegesetz in Kraft getreten. Die Fürsorgebe-\nhörde heisst neu „Sozialhilfebehörde“. Die Gemeinden sind verpflichtet, ihre kommunale Ge-\nsetzgebung dem kantonalen Gesetz anzupassen. Dies bedingt eine terminologische Anpas-\nsung der Gemeindeordnung vom 23. August 1999 und eine Anpassung des Verwaltungs- \nund Organisationsreglements (VOR) und des Reglements über die Kinder- und Jugend-\nzahnpflege, welche ebenfalls den Begriff Fürsorgebehörde verwenden. \n \nDie Teilrevision der Gemeindeordnung unterliegt anschliessend an die Verabschiedung \ndurch den Einwohnerrat der Volksabstimmung.  \n \nDie Fürsorgesteuer wurde im Rahmen des Sozialhilfegesetzes aufgehoben. Dies wird bei \nder anstehenden Revision des Steuerreglements berücksichtigt werden. \n \nGleichzeitig sind im VOR weitere Anpassungen von Begriffen aufgrund des kantonalen Bil-\ndungsgesetzes notwendig, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt in der Gemeindeordnung \nvorgenommen wurden: Es handelt sich um die Begriffe Primarschulpflege, Kreisrealschul-\npflege, Kreissekundarschulpflege, Schulpflegen, Kindergartenkommission, Jugendmusik-\nschulkommission und Jugendmusikschule, welche der kantonalen Terminologie angepasst \nwerden. \n \n\n\n\n2 / 4 \n\n2. Anträge \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschlies-\nsen. \n\n \n \n\nFür den Gemeinderat \n \n\nDer Präsident: Die Verwalterin: \n \n \n \n\nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \n\n \n \nBeilagen: \n- Entwurf des Beschlusses \n- Synoptische Darstellung  \n\n \n\n\n\n3 / 4 \n\nEntwurf \nGemeindeordnung \n \nÄnderung vom  \n \nI.  \n \nDie Gemeindeordnung vom 23. August 19991 wird wie folgt geändert: \n \n \n§ 22 Titel Abs. 1, 2, 3 und 4 \n \nSozialhilfebehörde \n \n1 \nDie Sozialhilfebehörde zählt 7 Mitglieder. \n\n \n2 \n\nDie Mitglieder der Sozialhilfebehörde, die nicht auf Grund gesetzlicher Regelungen durch \nandere Organe zu wählen sind, werden vom Einwohnerrat gewählt. Das für das Sozialhilfe-\nwesen zuständige Mitglied des Gemeinderates gehört der Sozialhilfebehörde von Amtes \nwegen an. \n \n3 \n\nFür die Aufgaben und Befugnisse der Sozialhilfebehörde gelten die Bestimmungen des So-\nzialhilfegesetzes. \n \n4 \nDie Sozialhilfebehörde wirkt mit bei der Anstellung der im Sozialdienst tätigen Personen. \n\n \n \n§ 40 Abs. 2 \n \n2 \n\nSchulräte, Sozialhilfebehörde und Vormundschaftsbehörde beschliessen im Rahmen ihrer \nZuständigkeit über die Verwendung der Mittel selbst. \n \n \nII. \n \nDiese Änderungen treten nach Annahme durch die Stimmberechtigten und der Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat durch Beschluss des Gemeinderates in Kraft. \n \n \n \nIII.  \n \n \nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n \n\n                                                 \n1 Ord. Nr. 01.01 \n\n\n\n4 / 4 \n\n1. Verwaltungs- und Organisationsreglement (VOR) vom 22. November 19992 \n \n \n§ 1 Abs. 1 lit. a  \n1 \nDieses Reglement regelt die Grundzüge der Organisation der  \n\na. Exekutivbehörden (Gemeinderat, Schulräte, Vormundschaftsbehörde, Sozialhilfehörde \nund Kommissionen mit behördlichen Befugnissen); \n\n \n§ 10 Abs. 1 \nDer Antrag für die Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialdienst wird ge-\nstellt durch ein Gremium, das sich zusammensetzt aus je zwei Mitgliedern der Sozialhilfebe-\nhörde und der Vormundschaftsbehörde sowie dem zuständigen Mitglied des Gemeinderates, \ndas den Vorsitz führt. \n \n \n§ 13 Abs. 1 lit. b, c, e und f \n \n1 \n\nFür die Erledigung der Sekretariatsarbeiten stellt die Verwaltung folgenden Behörden und \nständigen Hilfsorganen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zur Verfügung: \n \nb. den Schulräten, \nc. der Sozialhilfebehörde \ne. aufgehoben \nf.  dem Kreismusikschulrat. \n \n \n§ 17 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 \n \n3 \nBeschwerden gegen Verfügungen \n\n \na. der Schulräte, \n\n \n4 \n\nEinsprachen gegen Verfügungen der Sozialhilfebehörde sind bei der Sozialhilfebehörde \neinzureichen. Gegen deren Einspracheentscheide kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat \nBeschwerde erhoben werden. \n \n \n2. Reglement über die Kinder- und Jugendzahnpflege vom 15. Dezember 19973 \n \nAnhang zum Reglement über die Kinder- und Jugendzahnpflege \n \nFamilien, welche in erheblichem Umfang finanziell von der Sozialhilfebehörde unterstützt \nwerden, können bis zu 100 % entlastet werden. \n \n \nIV. \n \n \nDer Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n                                                 \n2 Ord. Nr. 01.04 \n3 Ord. Nr. 09.02 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n    \n \n\nPratteln, 17.05.2021 \n \n\nFragestunde \n\nRückbau Rohner-Areal: Arbeitsbedingungen der Bauarbeiter, \nLohndumping und Ausbeutung der Arbeiter? \n \n \nAm Mittwoch, 12.05 2021 meldeten diverse Medien, dass auf dem gegenwärtigen Rohner-Areal etwa \n140 Arbeiter mit dem Rückbau der diversen Bauten der Firma Rohner in Pratteln beschäftigt sind.  \n \nDie Kantonal zuständige Arbeitsmarktkontrolle (AMKB) hat gravierende Verstösse gegen die \nArbeitsbedingungen, insbesondere Überschreitungen der Arbeitszeiten (mindestens 57 \nStunden/Woche anstatt der maximal möglichen 50 Stunden/Woche gem. GAV für \nMetallbauarbeiten.), aber auch Löhne massiv unter dem gewöhnlichen Minimum (€ 10-12, anstatt \nRund € 19, bzw. CHF. 20.40/Stunde) gemäss Befragungen von Arbeitern, festgestellt. \n \nDie Arbeitsmarktkontrolle (AMKB) hat zur Zeit dieser Anfrage einen Antrag an das zuständige Amt für \nIndustrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA) für eine Baustellenschliessung gestellt. \n \nDem Unterzeichnenden ist es klar, dass hier der Gemeinderat nur sehr beschränkt Informationen zur \ndetaillierten Struktur der Vertragsverhältnisses (Einsatz von Ausländischen Sub/-Subunternehmern \netc.) hat. \n \nIch bitte den Gemeinderat aber im Sinne einer möglichst transparenten Information an den \nEinwohnerrat, in diesem Zusammenhang, folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n- Wann zeitlich und durch wen wurde der Gemeinderat, bzw. Gemeindeverwaltung über diese \nUnzulänglichkeiten informiert? \n\n- Hat der Gemeinderat mit der Eigentümerin/Verwalterin – Firma Hiag – vertragliche \nVereinbarungen in dieser Hinsicht? \n\n- Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass bei den Anstehenden, weiteren Bauprojekten \n(Bredella, Zentrale, Salina Raurica etc.) auch ein spezielles Augenmerk auf dieses Thema \ngerichtet werden soll? Wenn ja… \n\n- Wie stellt der Gemeinderat in Zukunft sicher, dass solche Verstösse in diesem Ausmass \nvorher verhindert werden können? \n\n \n \nBesten Dank. \n \nFür die SP-Fraktion \n \n\n \nHasan Kanber \n\n\n


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text: \nUna'bhäng:ige\n\nPratteln,  26. Mai  2021\n\n3289\n\nDringliche  Interpellation\n\nER-Geschäft  3196  Einzelinitiative  Walter  Biegger  Salina  Raurica  vom  12.09.2019\n\nMit  Datum  vom  12.  September  2019  hat  Walter  Biegger  seine  Einzelinitiative  zu Salina\n\nRaurica  eingereicht.  Diese  Initiative  wurde  im  Einwohnerrat  noch  nicht  behandelt.  Die\n\nGemeindeordnung  sagt,  dass der  Einwohnerrat  innerhalb  eines  Jahres  über  eine\n\nEinzelinitiative  zu entscheiden  hat.l\n\nIn diesem  Zusarnmerföang  bitte  ich  um  die  Beantwortung  folgender  Fragen:\n\nl.  Warum  wurde  die  Initiative  noch  nicht  behandelt?\n\n2.  Wann  wird  die  Initiative  behandelt?\n\n3. Wir  wissen  spätestens  seit  ER-Geschä'ft  3050  2, dass Initiativen  selten  föstgerecht\n\nbehandelt  werden.  Wanim  ist  das imrner  noch  so?\n\n4. ImVotenprotokollvom26.Juni2017stehtbeiderBeantwortungdesobengenannten\n\nER-Geschäfts  u.a.:  «Der  Gemeinderat  wird  bei  einer  drohenden  Fristüberschreitung\n\nzukünftig  den  Einwohnerrat  frühzeitig  informieren."  Ist  dies  erfolgt?\n\nIch  danke  für  die Beantwortung  der  Fragen.\n\nFür  die Fraktion  der  Unabhängigen  und  Grünen\n\nBenedikt  Schmidt\n\n' Gemeindeordnung  § 1l  Abs. 2:,,Der  Einwohnerrat  hat innert  eines Jahres darüber  zu beschliessen,\nob er das Initiativbegehren  für  erheblich  erklärt."\n\n2 ER-GescMft  3050  vom  31. März  2017:,,Interpellation  UG  Einhaltung  Fristen  Initiativen".\n\n\n


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text: \n \n\nRechnungsprüfungskommmission des   Pratteln, 25. November 2010  \n\nEinwohnerrats Pratteln \n\n \n\n \n\nBericht zum Voranschlag 2011     \n\n \n1. Allgemeines  \n \n\nDer Voranschlag wurde der RPK am 22. Oktober 2010 zugestellt und an der Sitzung vom 1. \n\nNovember 2010 durch GR Max Hippenmeyer vorgestellt. Die RPK befasste sich an insgesamt \n\n6 Sitzungen mit dem Voranschlag. \n\n \n\nDie erhaltenen Detailunterlagen waren übersichtlich und verständlich. Die zahlreichen Detail- \n\nfragen der RPK Mitglieder wurden rasch und kompetent beantwortet. Wir danken allen \n\nBeteiligten und vor allem Herrn Bernhard Stöcklin (AL Finanzen), welcher die RPK bei ihrer \n\nAufgabe einmal mehr hervorragend unterstützt hat. \n\n \n\n2. Bemerkungen der RPK  \n\n \n\nGrundsätzliches: \n\n Die Budgetierung sowohl auf der Einnahmen- aber auch auf der Ausgabenseite ist \n\nteilweise überaus vorsichtig erfolgt. \n\n Die Entwicklung der Steuereinnahmen wird im Voranschlag aufgrund der Hochrechnung \n\nder Ergebnisse von 2010 weiterhin positiv beurteilt. Dies trotz der Senkung des Kapital- \n\nSteuersatzes für juristische Personen von 3.5‰ auf 2.75‰ aufgrund der kantonalen \n\nUnternehmenssteuerreform II. Die RPK schliesst sich diesen Überlegungen an, da die \n\nWirtschaftskrise, welche Pratteln nur beschränkt betroffen hat, sich vor allem in den \n\nSteuererträgen für 2010 niederschlägt. \n\n Wiederum sind die Steuerabschreibungen für natürliche Personen aus Sicht der RPK zu \n\nhoch budgetiert. \n\n Die neue Kompensation für den Unterhalt der ehemaligen Realschulen durch den Kanton \n\nbelastet das Budget und die Neuregelung der Pflegefinanzierung belastet das Budget. \n\n Der substantielle Anstieg bei den Energiekosten ist teils durch Tariferhöhungen seitens \n\nder EBL und teils durch neue gesetzliche Gebühren bedingt. Zusätzlich fallen die \n\nMehrkosten für den „Kauf“ von Ökostrom ins Gewicht. Gesamthaft glauben wir, dass die \n\nEnergiekosten sehr vorsichtig budgetiert worden sind. \n\n Aufgrund der positiven Entwicklung der Abfallkasse, sollen die Abfallgebühren per 1. Juli \n\n2011 gesenkt werden. Trotz geplanter Modernisierung zweier Abfallsammelstellen wird \n\nmit einem Überschuss von CHF 26‘830 gerechnet. Die Umstellung während des \n\nlaufenden Jahres ist vertraglich bedingt. Die RPK begrüsst diesen Entscheid und empfiehlt \n\ndem Einwohnerrat der Senkung zuzustimmen. \n\n \n\n\n\n \n\n3. Steuersatz \n\n \n\nDie RPK sieht für die Zukunft weiterhin ein Potential für eine Steuersenkung. Da aber wegen \n\nden guten Steuererträgen aber mit weniger Finanzausgleich gerechnet werden muss und \n\ndarum eine grosse Unsicherheit besteht verzichtet die RPK mehrheitlich auf einen Antrag zur \n\nSteuersenkung. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob die schlechte Finanzlage des Kantons sich \n\nauf die Gemeindefinanzen auswirken kann. \n\nDas Potential einer künftigen Steuersenkung begründet sich wie folgt: \n\n Die Krise scheint überstanden und die Arbeitslosigkeit sinkt wieder. Darum sollten die \n\nSteuerausfälle der natürlichen Personen weniger hoch ausfallen. \n\n Ein stetiger Zuwachs bei den juristischen Personen durch die anhaltende Ansiedlung neuer \n\nUnternehmen. \n\n Sachkosten sind sehr hoch budgetiert. \n\n Energiekosten sind sehr vorsichtig budgetiert. \n\n Steuerabschreibungen sind zu hoch budgetiert. \n\n Komfortables Eigenkapitalpolster aufgrund des Rechnungsabschlusses 2009. \n\n \n\n \n\n4. Finanzausgleich \n\n \n\nDer hervorragende Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 schlägt sich massiv negativ auf das \n\nJahr 2010 nieder, da die erhöhten Steuererträge direkten Einfluss auf den Finanzausgleich \n\n2010 haben. Der horizontale Finanzausgleich sank von CHF 8.5 Mio 2009 auf noch CHF \n\n383'126 im Jahr 2010. Budgetiert waren CHF 4.7 Mio. Für 2011 werden nun \n\nCHF 1.8 Mio budgetiert. Dieser Posten ist neben den Steuereinnahmen der grösste \n\nUnsicherheitsfaktor im Budget 2011 und wohl auch für die Voranschläge der kommenden \n\nJahre. \n\n \n\n \n \n\n\n\n5. Anträge der RPK \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\n5.1 620 Gemeindestrassen/ Werkhof \n\n Konto 620.314 Baulicher Unterhalt durch Dritte  CHF 722‘000 \n\n Antrag:  Reduktion Aufwand um    CHF   60‘000 \n\n Begründung:  Budgetiert ist eine Tempo 30 Zone ohne dass ein genehmigtes \n\nGesamtkonzept vorliegt. \n\n  \n\nDie RPK könnte bei weiteren 20 Positionen einen Antrag auf Reduktion stellen. Diverse \n\nSach- und Energiekonten wurden gegenüber der Rechnung minim angehoben und könnten um \n\nCHF 1‘000- 2‘000/ Position reduziert werden. In diversen Konten ist schlecht ersichtlich, ob \n\ndie Erhöhung wirklich notwendig ist, oder aufgrund der verbesserten Finanzlage nun \n\nBegehrlichkeiten ins Budget einfliessen. Die bemerkenswerte Anhebung des Sachaufwands \n\nlässt einen solchen Gedankengang aufkommen. Eine zu vorsichtige Budgetierung kann dazu \n\nführen, dass der effektive Rechnungsabschluss dann enorm von der Budgetierung abweicht. \n\nSomit verliert die Budgetierung an Aussagekraft und die Vorausrechnung des notwendigen \n\nSteuersatzes an Genauigkeit. \n\nDie RPK verzichtet aus den folgenden Gründen auf die Anträge: \n\n Die Energiekosten fallen je nach Härte und Länge der Heizperiode an.  \n\n Die Steuerabschreibungen sind unserer Meinung nach zu hoch angenommen. Falls die \n\nSteuerabschreibung jedoch geringer ausfallen hat dies eine positive Auswirkung auf die \n\nnächste Rechnung. \n\n Die Kürzungen bei den Sachkonten wäre unseriös und ein Flickwerk. \n\n Die Auswirkungen der Kürzungen wäre schlussendlich nur die Umwandlung einer roten \n\nNull in eine schwarze. \n\nDie RPK fordert weiterhin Budgetdisziplin. \n\n \n\n6. Budgetpostulate \n\n \n\nBis zum 24. November 2010 lagen der RPK keine schriftlichen Budgetpostulate vor. \n\n \n\n7. Genehmigung des Voranschlages 2011 \n\n \n\nDie RPK beantragt dem Einwohnerrat, die folgenden Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n5.1  Der Voranschlag der Laufenden Rechnung für das Jahr 2011 wird mit einem  \n\n Minderertrag von CHF 22'663 genehmigt. \n\n \n\n5.2 Die Investitionsrechnung wird genehmigt. gem. Antrag GR \n\n \n\n5.3 Die Gemeindesteuersätze für das Jahr 2010 werden wie folgt festgesetzt: \n\n a) Einkommens- und Vermögenssteuer nat. Personen gem. Antrag GR \n\n (unverändert) \n\n b) Ertragssteuer juristischer Personen (unverändert) gem. Antrag GR \n\n c) Kapitalsteuer juristischer Personen (neu 2.75 ‰) gem. Antrag GR \n\n \n\n5.4 Feuerwehrpflichtersatz (unverändert) gem. Antrag GR \n\n  \n\n5.5 Wasserbezugsgebühren (unverändert) gem. Antrag GR \n\n \n\n\n\n5.6 Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren gem. Antrag GR \n\n Ab 1.7.2011 \n\n a) Gebührensäcke 17l (neu CHF 1.10)  \n\n     Gebührensäcke 35l (neu CHF 2.20) \n\n     Gebührensäcke 60l (neu CHF 4.40) \n\n     Gebührensäcke 110l (neu CHF 6.60) \n\n b) Gebührenmarken pro 6kg (neu CHF 2.20) \n\n c) Container \n\n     pro Leerung (neu CHF 16.75) \n\n     pro kg (neu CHF 0.259) \n\n d) Häckseldienst \n\n     Grundgebühr bis 5 Min. (CHF 25.00) \n\n     Grundgebühr bis 10 Min. (CHF 50.00) \n\n     Ab 11. Min. (CHF 4.00/ Min.) \n\n e) Container \n\n     120l (CHF 78.00) \n\n     240l (CHF 148.00) \n\n    770l (CHF 448.00) \n\n \n\n5.7  Nachtparkgebühren (unverändert) gem. Antrag GR \n\n  \n\n5.8 Teuerungsausgleich gem. Antrag GR \n\n \n\n \n\n \n\n8. Prüfung der Gemeinderechnung  \n\n \n\nDie RPK zieht für die Prüfung der Gemeinderechnung 2010 die Firma ROD Treuhandgesell-\n\nschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG, 3322 Schönbühl-Urtenen bei. \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission \n\ndes Einwohnerrates Pratteln \n\n \nRoland Kuny, Präsident \n\n  \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n1 / 1 \n\nAntrag \n\ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat 2681\nPratteln, 30. September 2010\n\n  \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung 1. Lesung \n\n1. Ausgangslage  \n\nIn § 35, Abs 1 der Gemeindeordnung ist festgehalten "Der Gemeinderat erstellt jährlich einen \nFinanzplan und legt ihn dem  Einwohnerrat zur Genehmigung vor". \n\nIm Gemeindegesetz des Kantons Basel-Landschaft ist unter § 47 Abs. 4 eine Kenntnis-\nnahme des Finanzplans vorgesehen. \n \nDiese „Verschärfung“ gegenüber dem Gemeindegesetz ist einmalig im Kanton; es ist keine \nweitere Gemeinde bekannt, in welcher der Finanzplan vom Einwohnerrat bzw. der Gemein-\ndeversammlung genehmigt und nicht bloss zur Kenntnis genommen wird. \n\n2. Erwägungen \n\nDer Finanzplan hat keine rechtliche Verbindlichkeit. Es existieren keine Instrumente, mit de-\nnen der Einwohnerrat direkt und verbindlich Einfluss auf den Finanzplan oder dessen Um-\nsetzung nehmen könnte. Die finanzielle Steuerung der Gemeinde erfolgt über den Voran-\nschlag und über Sondervorlagen. Hier nimmt der Einwohnerrat Einfluss und fällt verbindliche \nBeschlüsse. Insofern ist der Finanzplan ein informatives Planungsinstrument als Basis für \nden Voranschlag oder für Sondervorlagen und kein eigenständiges, verbindliches Steue-\nrungsinstrument. Dessen Bewilligung macht weder fachlich noch rechtlich Sinn. \n\nDiese Meinung wird auch von der Rechnungsprüfungskommission vertreten und sie hat des-\nhalb auch schon mehrmals eine diesbezügliche Revision der Gemeindeordnung angeregt. \n \nDie Anpassungen von §7, Abs. 1 lit. abis sowie §38, Abs. 1 und 3 (neu) stellen eine Über-\nnahme von höhergestelltem Recht dar. \n\n3. Beschluss \n\n3.1 Die Änderung der Gemeindeordnung vom 23. August 1999 wird gemäss beiliegen-\ndem Erlassentwurf verabschiedet. \n\n3.4 Diese Änderung unterliegt dem obligatorischen Referendum. Der Gemeinderat legt \ndas Datum der Abstimmung fest. \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident Der Verwalter \n \n \n \nB. Stingelin St. Brauchli \n\n\n


text: \n \n\n \n \nAntrag  \n \ndes Gemeinderates \n \nan den Einwohnerrat \n\n 2279 \n  \n \n \n \n \n Pratteln, 2. Dezember 2008 \n \n \n \nBeantwortung des Postulats von H. Schiltknecht vom 22. September 2003  \n(Nr. 2279) „Leistungen der Gemeindeverwaltung ohne gesetzliche Grundlage“ \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn seiner Sitzung vom 23. Januar 2006 hat der Einwohnerrat das obgenannte Postulat dem \nGemeinderat überwiesen. Der Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, welche Leistungen \nheute von der Verwaltung erbracht werden, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage \ngibt. Des weiteren hat er dem Einwohnerrat eine vollständige Liste aller Leistungen der Ver-\nwaltung vorzulegen, woraus folgendes hervorgeht: \n \n\n1. Wer erbringt welche Leistungen auf Grund von welchen gesetzlichen Grundlagen. \n2. Wer erbringt welche Leistungen ohne gesetzliche Grundlagen \n\n \n \n2. Stellungnahme des Gemeinderates \n \n \nDer Definitionsprozess der Leistungen ging von den bestehenden Tätigkeiten der Verwaltung \naus. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde eine Verdichtung der Leistungen auf einer \nhohen Stufe angestrebt. Ausgehend von der Frage: Was macht die Verwaltungseinheit kon-\nkret, wurde eine Liste der Tätigkeiten zusammengetragen. Die Leitfrage war: Lassen sich \ndiese Tätigkeiten unter Oberbegriffe zusammenfassen? So kristallisierten sich Leistungen \noder Leistungsbereiche heraus. Zwischen internen Leistungen und Leistungen, bei denen \nLeistungsempfänger Bevölkerung und politischen Gremien sind, wurde eine Trennung ge-\nmacht. Diese internen Leistungen werden nicht aufgelistet. Die vorliegenden Leistungen bil-\nden somit die von der Verwaltung erbrachten Dienstleistungen an die Bevölkerung und an \ndie politischen Gremien ab1.  \n \n \n\n                                                 \n1 Ob die Leistungen der Verwaltung für Gemeinderat und Einwohnerrat einfach Teil des Herstellungs-\nprozesses der Gemeindeleistungen und deshalb keine Leistungen im Sinne einer von aussen wahr-\nnehmbaren Leistung sind, kann offen bleiben. \n\n\n\n \n\n \n \n \nNicht aufgeführt sind daher Querschnittsaufgaben, welche zentralisiert und von internen \nLeistungserbringern für die anderen Verwaltungseinheiten wahrgenommen werden. Zu den \nQuerschnittsfunktionen zählen u.a. die Informatik, der Rechtsdienst, das Personalwesen. \n \nDie Verwaltung handelt, weil sie Aufgaben erfüllen muss. Für manche Aufgaben bestehen \nbundes- oder kantonalgesetzliche Vorgaben, andere erfüllt die Gemeinde auf der Grundlage \nkommunaler Erlasse und Beschlüsse. Die gesetzlichen Grundlagen2 wurden bei jeder Leis-\ntungsbeschreibung aufgeführt. Zusätzlich wird die verantwortliche Abteilung genannt, welche \ndie Leistung erbringt sowie die Funktionen und allenfalls Externe, welche an der Erstellung \nder Leistung beteiligt sind.  \n \nEs kann abschliessend festgestellt werden, dass für sämtliche Leistungen eine gesetzliche \nGrundlage besteht3.  \n \n \n \n3. Beschluss \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \n \n\nFür den Gemeinderat \n \nDer Präsident:  Die Verwalterin: \n \n \n \n \nB. Stingelin  Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n\n                                                 \n2 Es ist zwar offensichtlich ein Unterschied, ob die Gemeindeverwaltung tätig wird, weil es z.B. die \nBundesvorschriften im Zivilstandswesen umzusetzen gilt oder ob ein Einwohnerratsbeschlusses z.B. \nden Verkauf von SBB-Tageskarten regelt. Die Verwaltung stützt sich jedoch in beiden Fällen auf eine \nrechtliche Grundlage. \n3 Eine Ausnahme bildet der Verkauf von Birnel, eine seit Jahren erbrachte Dienstleistung, die von sehr \nvielen Gemeinden angeboten wird. Dass der Versand von Gratulationsschreiben bei runden Ge-\nburtstagen und Jubiläen von Einwohnern und Einwohnerinnen nicht auf einer gesetzlichen Grundlage \nberuht, sondern eine nette Geste ist, dürfte offensichtlich sein. \n\n\n


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text: \nJahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012\n\nNettoinvestition 6'392 3'806 6'623 6'511 5'523 2'606 2'002\n\nSelbstfinanzierung 7'467 2'487 2'491 2'468 2'030 1'607 1'255\n\nFinanzierungsübersch./\n -Fehlbetrag 1'075 -1'319 -4'132 -4'043 -3'493 -999 -747\n\nInvestitionen FV 0 0 0 0 0 0 0\n\nFinanzierung inkl. Inv. FV 1'075 -1'319 -4'132 -4'043 -3'493 -999 -747\n\nSelbstfinanzierung / Nettoinvestition\n\n0\n\n1'000\n\n2'000\n\n3'000\n\n4'000\n\n5'000\n\n6'000\n\n7'000\n\n8'000\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012\n\nJahr\n\nin\n T\n\nC\nH\n\nF\n\nNettoinvestition Selbstfinanzierung\n\n\n\n\n


text: \n \n \n \n \n\n 2478 \n \n \n \n Pratteln, 7. August 2007 \n \n \n \nTrinationaler Atom-Schutzverband (TRAS) der Bevölkerung um das \nAtomkraftwerk Fessenheim / Schriftliche Beantwortung  \n \n \n \n1. Hat der Gemeinderat bereits Kenntnis vom Trinationalen Atom-Schutzverband  \n    (TRAS) und dessen Arbeit genommen? \n \n\n An der Gemeinderatssitzung vom 10. Juli wurde der GR umfangreich \nüber den Trinationalen Atom-Schutzverband (TRAS) und dessen Arbeit \ninformiert. \n\n \n2. Wie steht der GR zu diesem Verband? \n \n\n Der GR ist der Ansicht, dass die Gemeinden die falschen \nAnsprechpartner für den TRAS Verband sind und der Kanton sich \ndieser Thematik annehmen sollte.  \n\n \n3. Gedenkt der GR, die Gemeinde Pratteln als Mitglied beim TRAS anzumelden oder   \n    den Verband anderweitig zu unterstützen? \n \n\n Der GR beschloss, die Einwohnergemeinde Pratteln tritt dem \nTrinationalen Atom-Schutzverband (TRAS) nicht bei. Eine \nanderweitige Unterstützung des Verbandes ist nicht geplant. \n\n \n \n \n \nFür den Gemeinderat \n\n \nDer Präsident: Die Verwalterin: \n \n \n \nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n\n\n


text: \n \n \n \nAntrag \n \ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat 2473 \n \n \n \n \n\nPratteln, 06. März 2007 \n \n\n \n \n \nVoranschlag 2006: Vollzug der Auflösung Transitorische Aktiven Strassenbauvorhaben \nZehntenstrasse (CHF 41'605.—) und Strassenbauvorhaben Mühleweg (CHF 8'395.—) zu \nLasten Konto 620.314 (Baulicher Unterhalt durch Dritte, bzw. Strassenunterhalt) \n            ____ \n \n1. Thema \n \n \n\nMit dem Voranschlag 2006 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat beantragt \n(Geschäft 2394), die oben erwähnten Rückstellungen im Rahmen der Jahresrechnung \n2006 aufzulösen. Auf Antrag der Rechnungsprüfungskommission (Bericht der RPK \nvom 29.11.05 zum Voranschlag, Punkt 3.10) hat der Einwohnerrat in seiner Sitzung \nvom 12.12.05 mit grossem Mehr gegen zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen \nbeschlossen, dass dafür eine Sondervorlage auszuarbeiten sei. Dies mit der \nBegründung, dass „mit den ihr vorliegenden Informationen die Situation nicht \nabschliessend beurteilt werden kann“ (Zitat RPK-Bericht). \n\n \nAufgrund der vorliegenden Akten stellt sich die Situation wie folgt dar: \n \nIm Rahmen einer vorgenommen, betraglich jedoch nicht genau fixierten Landabtretung \nan die Gemeinde für Strassenbauvorhaben wurde zwecks Vermeidung eines \nlangwierigen und umfangreichen Gerichtsverfahrens im Jahre 1997 durch den \ndamaligen Gemeinderat ein Vergleich über CHF 50'000.— abgeschlossen \n(Forderungssumme CHF 95'550.—). Dies nach eingehenden Verhandlungen durch \neine seitens der Gemeinde breit abgestützte Delegation unter Beizug eines Anwalts. \nDieser Betrag wurde gemäss Gemeinderatsbeschluss zu Lasten der zukünftigen \nStrassenbauvorhaben Zehntenstrasse und Mühleweg in der Buchhaltung \nzurückgestellt.  \nEs sei darauf hingewiesen, dass es sich dabei um einen „Landkauf“ handelte. Der  \nGemeinderat war damals befugt, ein solches Geschäft in seiner ausschliesslichen \nKompetenz ausserhalb des Budgets abzuschliessen (Auszug aus der \nGemeindeordnung vom  21.04.75 in der Beilage). \nDiese Rückstellung erfolgte in der Meinung, diesen Betrag später im Rahmen der \nStrassenbauprojekte den Anstössern - mindestens anteilsmässig - verrechnen zu \nkönnen. Nach heutigem Wissensstand werden diese Strassenbauvorhaben jedoch \nnicht ausgeführt.  Daher ist gemäss gängiger Buchhaltungspraxis der aktivierte, jedoch \nnicht mehr werthaltige Betrag, aufzulösen oder mindestens (massgeblich) zu \nreduzieren. Korrekterweise hat dies der Gemeinderat im Rahmen des Voranschlages \nauch beabsichtigt. \n\n\n\n \n \n \n \nEs geht es in dieser Vorlage ausschliesslich darum eine – aus Sicht der zuständigen \nPersonen – nicht mehr werthaltige Bilanzposition den effektiven Gegebenheiten \nanzupassen. Weitere allfällige sich stellende Fragen können nicht Bestandteil dieser \nVorlage sein. \nSollten die geplanten Strassenbauvorhaben zu einem späteren Zeitpunkt doch noch – \nentgegen dem aktuellen Wissensstand – realisiert werden, so muss dannzumal die \nentsprechende Verrechnungsmöglichkeit wieder geklärt werden. Dies bildet jedoch \nkeine hinreichende Grundlage, die nicht mehr werthaltige Bilanzposition weiterhin in \nder Jahresrechnung als Forderung auszuweisen. Für die Dokumentation dieser \nallfälligen Forderung sind andere Wege zu suchen (allenfalls Ausweis p.m. in der \nJahresrechnung). \n \n\n \n2. Beschluss \n \n\n2.1 Die Rückstellungen (Transitorische Aktiven) über CHF 8'395.— für den „Mühleweg“ \nund CHF 41'065.—   für die „Zehntenstrasse“ werden – wie budgetiert – im Rahmen \nder Jahresrechnung 2006 aufgelöst. \n\n \n \n\n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT PRATTELN \n \nDer Präsident:  Die Verwalterin: \n \n \n \n \nB. Stingelin  Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \n Auszug aus der Gemeindeordnung vom 21.04.75 \n \n\n \n\n\n


text: \nGerende pratteln |\n\n \n\nAntrag 0000 | .\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat.\n\nPratteln, 02.11.2022pi\n\n3302 Beantwortung Postulat Paul Dalcher, parteilos, Neu-\nPositionierung des Prattler Schloss\n\n \n\n1. Text des Postulats\n\nDer Einwohnerrathat an seiner Sitzung vom 22. November 2021 das Postulat von Paul Dal-\ncher, parteilos, betreffend «Neu-„Positionierung des Prattler Schloss» überwiesen.\n\nAnlässlich der ER-Sitzung vom Juni 2020und Juni 2021 beantwortete der gemeinderätliche\nSprecher verschiedene Fragen betreffend zukünftige Nutzungen für das Schloss. Einerseits\nverwies er auf eine Machbarkeitsstudie aufgrund der Masterabschlussarbeit in Kulturmanage-\nmentan der Universität Basel sowie auf die Erarbeitung einer generellen Liegenschaftsstrategie\nhin. Mit der nun veröffentlichten Absicht zur Aufwertung des Schlosses samt Umgebung kündigt\n\n.er konkrete Massnahmen insbesondere mitBlick auf das ESAF 2022 an.\n\nUnabhängig dieser vorgesehenen Massnahmen sollten doch darüber hinaus grundsätzliche\nAspekte geprüft und zur Realisierung ins Auge gefasst werden. Dabei geht es um die eigentli-\nche Umpositionierung des Schlosses als Wahrzeichen und zur zentralen Attraktionfür die Be-\nvölkerung und für die auswärtige Besucherschaft. Somit käme dem historischen Bauwerkvon\n\n. aussen betrachtete mehr Bedeutung und Resonanz zuteil.\n\nAussen vor innen\nDem Schloss gebührt die Spitzenposition unter den Begegnungszonen im öffentlichen Bereich,\nDemzufolge sollte es als identitätsstiftendes Wahrzeichen künftig Priorität vom «nach innen zu\n\n. Betreten» zum «von aussen zu Betrachten» mutieren. Dieser Paradigmawechseltrüge wesent-\nlich zur Belebung unseres Dorfkernes bei. Ein naturnaher Schlossweiher würde zudem die Le-\nbensqualität Prattelns verbessern, Biotope für Enten und Fische ermöglichen und der Klimaer-\nwärmung entgegenwirken.\n\nDer Gemeinderat wird gebeten:\n1. Eine Neupositionierung des Schlosses mittels grundsätzliche Evaluierung der Funktionen\n\nmit Priorität der Aussenbetrachtung in Angriff zu nehmen.\n2. Die Nutzungsarten innerhalb des Gebäudes etwa im heutigen Zustand und somit ohne we-\n\nsentliche Änderungen und Kosten zu belassen.\n3. Das Schloss als historisch wertvolles Monumentin seiner Ausstrahlung nach aussen zu\n\nverstärken sowie nachhaltig und klimagerecht zu gestalten.\n.4. Ein entscheidungsreifes Vorprojekt betreffend der Errichtung einer Weiheranlage rund um\n\ndas Schloss (exklusive Seite Schlossstrasse) vorzulegen undals zentraler Bestandteil in die\nNeupositionierung des Schlosses und der näheren Umgebung zu Integrieren.\n\n\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\nDer Gemeinderatist sich der Wichtigkeit des Schlosses bewusst. Das Prattler Wahrzeichen hat\n\neine bewegte Geschichte hinter sich. Die langfristige Erhaltung des Schlosses wie auch die\n\nöffentliche Zugänglichkeit sind dem Gemeinderat ein grosses Anliegen. |\n\n‘Der ursprünglich erstellte Weiher wurde bereits vor rund 250 Jahren aufgefüllt. Dies geschah\n\nübrigens bei den meisten Weiherschlössern in der Schweiz. Bei einer neuen Weiheranlage\n\n- müsste das Mauerwerk tiefgründig und langfristig von Wassereinflüssen gesichert werden.\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\n1. Im 2022 wurden diverse Aufwertungen am und ums Schloss ausgeführt. Die Fassade\n\nwurde gereinigt und ausgebessert sowie eine neue LED-Aussenbeleuchtunginstalliert.\n\nIn die angrenzende Wiesenfläche wurde ein Rasenweg gemäht. Dies erlaubt, das\n\nSchloss aus ganz neuen Perspektiven zu betrachten. Der Mergelplatz wurde zu einem\n\n- Schotterrasen weiterentwickelt. Die neuen, geschwungenen Pflanzflächen machen den\n\n"Schlossplatz lebendigundattraktiv. Ein Treppenabgang verbindet die Fläche direkt mit\n\n‚dem Kuspo. Zusammen mit diversen Sponsoren wurde neues Mobiliar aufgebaut und\n\nam angrenzenden Fussweg diverse neue Sitzgelegenheiten für einen Aufenthalt mon-\n\ntiert. Diese wurden in den Sommermonaten rege von der Bevölkerung genutzt. Ebenso\n\nwurde die Schotterrasenfläche in diesem Zeitraum immer wieder als Boccia Spielfläche\n\n- genutzt. =\n\n2. Es sind im Moment keine anderen Nutzungen im Gebäude geplant. Die Gemeinde Prat-\n\nteln startete die Erarbeitung der Liegenschaftsstrategie. Dabei werden die Nutzungen\n\nund Auslastungenaller gemeindeeigenen Bauten geprüft und Massnahmenfür allfällige\n\n. Verbesserungenerarbeitet. ImRahmen der Bauzeit Neubau Gemeindezentrum wurde\n\neine provisorische Nutzung durch einen Teilbereich der Gemeindeverwaltung bis zum\n\nBezugdes neuen Gemeindezentrums im Schloss geprüft und verworfen.\n\n3.: Das Schloss wurde bishermit einigen grossen Verdampfungslampen vom Boden aus\n\nangestrahlt. Diese wurden jedoch aus energietechnischen Gründen kaum mehr verwen-\n\ndet. Darum wurden sie dieses Jahr ersetzt. Basierend auf einem Beleuchtungskonzept,\n\nwelches die Eigenheiten deshistorischen Gebäudes und auch die umliegende Wegfüh-\n\nrung berücksichtigt, wurden die alten Lampen mit modernen LED Leuchten ersetzt. Da-\n\nbei werden gezielt bestimmte Fassadenelemente hervorgehoben. Durch den unebenen\n\nPutz entsteht ein spannendes Licht/Schatten-Spiel. Durch die gezielte Beleuchtung wird\n\ndie Lichtverschmutzung sehr stark eingeschränkt.\n\n- Für die Eingliederung der entfernten Grenzsteine wird derzeit in Zusammenarbeit mit der\n\nBürgergemeinde ein Konzept erarbeitet. Die Grenzsteine sollen im kommenden Jahr\n\nwieder entsprechend vorOrt platziert und präsentiert werden.\n\n4. Es wurde kein entscheidungsreifes Vorprojekt für eine Weiheranlage rund um das\n\nSchloss ausgearbeitet. Bei der Evaluation des Aussenbereiches wurden verschiedene\n\nIdeen diskutiert. Die Erstellung eines Weihers wurde dabei jedoch verworfen. Neben’den\n\n. sehr hohen Kosten einer Weiheranlage wird auch der Standort im Dorf als ungünstig er-\n\nachtet. Weiheranlagen sind Rückzugsortefür Tiere und spielen eine wichtige Rolle bei\n\nder-Verbreitung. Eine Weiheranlage direkt neben zwei stark befahrenen Strassen würde\n\ndiese Funktion eines Weihers jedoch stark beeinträchtigen.\n\n2/3\n\n\n\n4. Beschluss\n\nDas Postulat Nr. 3302 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nmeindepräsident\n\n>\nUL\n\nStephan Burgunder\n\n \n3/3\n\n\n\n  \n\n\n


text: \n \n\n \n\n3304\n  \n\nPostulat\n\nAnpassung Tempolimite: Tempo 30 auf dem Gallenweg\n\nDer Gallenweg wurde bei der Umsetzung der Volksinitiative «Tempo 30 im Wohnquartier» ausgespart,\n\nmit der Begründung, dassdie Lastwagen ungehindert zur Coop-Verteilzentrale zufahren müssen.\n\nInzwischenist die Coop-Verteilzentrale umgenutzt, unter anderem mit Freizeitangeboten, die auch von\n\nKindern und Jugendlichen besucht werden. Daherist es Zeit, dass auch auf dem Gallenweg zwischen\n\nder Schlossstrasse und der Hohenrainstrasse Tempo 30 umgesetzt wird.\n\nAntrag an den Gemeinderat:\n\nWir bitten den Gemeinderat, die definitive Einführung von Tempo 30auf dem Gallenweg im Abschnitt\n\nzwischen der Einfahrt Wartenbergstrasse und dem Beginn der Strassenbrücke in der Lachmatt zu\n\nprüfen und zu berichten, wie sie umgesetzt werden kann.\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen\n\noz\n2\n\nA\nR\n\n \n(7A\n\nFFALA\n\npi FhsARLPPREanneGGG an FL  A2 : a U GG\nGH ya nni\n\nESS =_=     \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \n\n  \n\nNW\n\ne\ns\n:\n\nT\nE\nA\n\nU\nN\n\n   \n\n\n


text: \nGemeinde praffeln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 02.11.2022/ ms\n\n3304 Beantwortung Postulat Anpassung Tempolimite: Tempo 30 auf\ndem Gallenweg\n\n \n\n1. Text des Postulats\n\nDer Gallenweg wurde bei der Umsetzung derVolksinitiative «Tempo 30 im Wohnquartier» aus-\ngespart, mit der Begründung, dass die Lastwagen ungehindert zur Coop-Verteilzentrale zufah-\n\nren müssen. Inzwischenist die Coop-Verteilzentrale umgenutzt, unter anderem mit Freizeitan-\n\ngeboten, die auch von Kindern und Jugendlichen besucht werden. Daherist es Zeit, dass auch\n\nauf dem Gallenweg zwischen der Schlossstrasse und der Hohenrainstrasse Tempo 30 umge-\nsetzt wird.\n\nAntrag an den Gemeinderat:\n\nWir bitten den Gemeinderat, die definitive Einführung von Tempo 30 auf dem Gallenweg im\nAbschnitt zwischen der Einfahrt Wartenbergstrasse und dem Beginn der Strassenbrücke in der\nLachmatt zu prüfen und zu berichten, wie die umgesetzt werden kann.\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen\n\nPetra Ramseier\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\nWir gehen davon aus, dass es sich beim Antrag an den Gemeinderat um einen Verschreiber\nhandelt und nicht zwischen der Einfahrt Wartenbergstrasse und dem Beginn der Strassenbrü-\ncke in der Lachmatt handelt, sondern zwischen der Schlossstrasse und der Hohenrainstrasse.\n\n3. Beantwortung der Frage\n\nDer Gemeinderat kann sich die Umsetzung, Erweiterung der Tempo 30 Zone im Gallenweg\nzwischen der Schlossstrasse und der Hohenrainstrasse vorstellen. Wir empfehlen aber Tempo\n30 mit dem Abschluss des Neubaus Logis Suisse bei der ehemaligen Coop Zentrale, zu koordi-\n\nnieren. Für die Umsetzung eines Tempo-30-Regimes wird die Zustimmung der Verkehrsabtei-\n\nlung der Kantonspolizei benötigt. Dazu muss ein umfassender Bericht mit Verkehrszählungen,\n\nGeschwindigkeitsmessungen und vorgesehenen verkehrsberuhigenden Massnahmenfür die\nEinhaltung der Tempolimite 30, zur Bewilligung vorliegen. Der Gemeinderat nutzt die Zeit bis\n\nzur Fertigstellung des Neubaus Logis Suisse, zur Erhebung und der Bewilligungseinholung bei\n\nder Verkehrsabteilung der Kantonspolizei.\n\n\n\n4. Beschluss\n\nDas Postulat Nr. 3304 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n———Gemeindepräsident Gemeindeverwalter\n\n« (————I\nStephan Burgunder Beat Thomm\n\n   \n\n4.\n\n2/2\n\n\n


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text: \n    \n\n 1 \n\nAntrag \ndes Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \n\n \n\n   2408 \n \n\n \n\n   Pratteln, 17. Januar 2006  \n \n\n \nAusdolungs- und Renaturierungskonzept (Bachkonzept)  \nfür die Prattler Fliessgewässer mit Vorschlägen für die Umsetzung \n\nTeil 1: Zustandsbericht Gewässer \n\nTeil 2: Entwicklungskonzept \n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Postulat und Auftrag \n\n Der Einwohnerrat nahm an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2002 vom Zwischenbericht über \ndas vom Einwohnerrat am 23.04.01 an den Gemeinderat überwiesene Postulat Nr. 2112 (Petra \nRamseier) Kenntnis und bewilligte einen Projektkredit von CHF 50'000.- zur Erarbeitung eines \nAusdolungs- und Renaturierungskonzepts für die Prattler Fliessgewässer. \n\n \n\n Im November 2003 hat der Gemeinderat, aufgrund eines von der Arbeitsgruppe Postulat Petra \nRamseier vorbereiteten Pflichtenheft den Auftrag zur Erarbeitung eines Ausdolungs- und Renatu-\nrierungskonzepts für die Prattler Fliessgewässer an die Arbeitsgemeinschaft R. Gerber und nate-\nco (Liestal/Gelterkinden) erteilt. Das Projekt wurde von der Arbeitsgruppe durch 6 Sitzungen be-\ngleitet und an ihrer letzten Sitzung vom 09. März 2005 genehmigt und das weitere Vorgehen z.h. \ndes Gemeinderates beschlossen. \n\n1.2 Aufgabe \n\n Es ist ein Ausdolungs- und Renaturierungskonzept gemäss Pflichtenheft auszuarbeiten. Das \nPflichtenheft definiert das Projekt und seine Qualitätsanforderungen und soll als Grundlage für \nein zuverlässiges Preisangebot und optimale Projektabwicklung dienen. Das Projekt gliedert sich \nin zwei Teilprojekt: Aufarbeitung und Ergäzung des GEP*-Zustandsberichtes Gewässer und das \nEntwicklungskonzept „Prattler Bäche“. Zudem gibt es Hinweise über die einzureichenden Doku-\nmente durch die Auftragnehmer. \n\n \n\n Die Aufgabe beinhaltet die Grundlagen- und Konzepterarbeitung (GIS-tauglich): \n\n a) Siedlungsgebiet (Datenermittlung und -auswertung) \n\n  Vernetzungs- und Entwässerungskonzept mit den Schnittstellenlösungen zu der technischen \nSiedlungsentwässerung, den Verkehrsanlagen, den Hochwasseranforderungen und den Bo-\ndenqualitäten. \n\n b) Landschaftsgebiet \n\n - Gewässerabschnitte und -projekte die durch die ZVL geregelt werden sind ins Konzept zu \nintegrieren (Datenintegration) \n\n\n\n    \n\n 2 \n\n - übrige Gewässerabschnitte, die nicht durch die ZVL geregelt werde sind zu erheben (Da-\ntenermittlung und -auswertung) \n\n Das Entwicklungskonzept muss als Grundlage für die GEP- und Zonenplanüberarbeitung ver-\nwendbar sein (Raumbedarf sicherstellen für die Oberflächengewässer und Anlagen zur Versicke-\nrung und Wasserrückhaltung). \n\n1.3 Arbeitsmethode und Vorgehen \n\n Das Ausdolungs- und Renaturierungskonzept ist in zwei Hauptphasen mit verschiedenen Ar-\nbeitsschritten im Zeitraum von Dezember 2003 bis Dezember 2004 erarbeitet worden. \n\n \n\n Mit Ausnahme des Rheins und der Ergolz (AUE, 2002) wurden im Frühjahr 2004 für alle Bäche in \nPratteln nach der BUWAL-Methodik, die Ökomorphologie Stufe F, erfasst. In die Beurteilung \nfliessen die Parameter Wasserspiegelbreitenvariabilität, Verbauung der Sohle, Verbauung des \nBöschungsfusses sowie Breite und Beschaffenheit des Uferbereiches ein. Zusätzlich wurden die \nAufstiegshindernisse wie Abstürze, Rampen, Eindolungen und Einleitungen erfasst sowie Ab-\nflussverhältnisse eingeschätzt. \n\n \n\n Weiter sind die Aufnahmen der Ufervegetation, Gewässerfauna und Gewässerqualität von Früh-\nling bis Herbst 1996 verwendet  worden. Bei der Wasserqualität standen vor allem die äusseren \nAspekte wie Trübung, Eisensulfidflecken, Schlammablagerungen, Schaumbildung, Geruch, hete-\nrotropher Bewuchs, Fadenalgenvorkommen im Vordergrund. \n\n \n\n Für das Entwicklungskonzept wurden die aktuellen technischen und ökologischen Erkenntnisse \nfür die Siedlungsentwässerung berücksichtigt. \n\n1.4 Ergebnis und Fazit \n\n1.41 Zustandsbericht Gewässer \n\n Der Zustandsbericht Gewässer wurde in vier Arbeitsschritten erarbeitet: Vorbereitung, Inventari-\nsation; Bewertung und Handlungsbedarf für das Konzept aufzeigen. \n\n Die Bestandesaufnahmen über den Zustand der Fliessgewässer im Gemeindegebiet Pratteln er-\ngab zahlreiche Defizite bei den Bächen, die sich in erster Linie auf eingedolte,  \nüberdeckte und mangelnde Durchwanderbarkeit, fehlende Vernetzung zwischen Wasser und \nLand sowie eintönige Strukturen des Gewässerbettes konzentrieren. Mit rund 38% der gesamten, \nursprünglich offenen Fliessstrecken ist der Anteil an eingedolten Gewässerabschnitten in der \nGemeinde Pratteln deutlich über dem Kantonsdurchschnitt (18.5%). \n\n Besonders gravierend ist die Situation der eingedolten Bäche im Siedlungsgebiet. Dort sind über \n90% der ursprünglich oberirdischen Fliessgewässer unter dem Boden. \n\n Mehr als 40% der untersuchten Gewässerabschnitte sind im Landschaftsgebiet von Pratteln stark \nbis sehr stark verbaut oder beeinträchtigt und weisen deutliche Landschaftsschäden auf (Bauten, \nEindolungen, Beweidung, Nährstoffeinträge etc.). \n\n Der Talbach, das Heulenloch- und Hülftenbächli sind bei Trockenwetter auf ihrer ganzen Fliess-\nstrecke unbelastet bis mässig belastet. Zu den landwirtschaftlichen Aktivitäten kommen vor allem \nhäusliche Abwässer aus dem Siedlungsgebiet sowie Strassenabwasser dazu. Etwas anders sieht \ndie Situation bei Regenwetter aus: Alle Gewässer sind mässig bis stark durch Gülleneinträge be-\nlastet. Bedingt durch landschaftspflegerische Massnahmen hat sich die Situation verbessert. \n\n Im Vergleich mit anderen Bächen in der Region weisen der Talbach und das Hülftenbächli bei der \nKleintierwelt eine durchschnittliche Artenzahl auf. In den 1995 untersuchten Gewässern sind 9 \nArten der Gefährdungskategorien 2 bis 4 der „Roten Listen“ gefunden worden. Sie wurden bevor-\nzugt im Talbach und im Heulenlochbächli gefunden. Der Feuersalamander ist im Hülftenbächli in \neinem Exemplar (Larve) nachgewiesen worden! Dieser lokale Bestand dürfte aufgrund des Nut-\nzungsdruckes kurz vor dem Aussterben sein! Wenn sich die aktuelle Situation nicht verschlech-\ntert, sind die stark gefährdete Eintagsfliege (Electrgena ujhelyii) sowie die übrigen bedrohten Ar-\nten in ihren Beständen nicht akut gefährdet. Eine Aufwertung ist jedoch langfristig von Vorteil. \n\n1.42 Entwicklungskonzept \n\n Aufgrund des IST-Zustandes zeigt der Zustandsbericht Gewässer wesentliche Gütedefizite auf, \ndie Aufwertungs- und Entwicklungsmassnahmen bei den Bächen fordern. Es ist Aufgabe des \nEntwicklungskonzepts, diese Massnahmen und Entwicklungsziele aufzuzeigen, um den Anforde-\nrungen von Gewässerschutz- und Wasserbaugesetzgebung gerecht zu werden. \n\n Das Entwicklungskonzept erfolgte in zwei unterschiedlichen Arbeitsschritten: \n\n\n\n    \n\n 3 \n\n Im Landschaftsgebiet werden Massnahmen für das Hülften- Boni- und Hinter Erlibächli, für Erli- \nund Käppelimattbächli, für den Talbach mit seinen Seitenbächen, für das Mädersrütibächli, für \nden Heulenlochbach, für das Riedmattbächli und die Ergolz vorgeschlagen. \n\n Im Siedlungsgebiet werden die Systeme Talbach, Heulenlochbach und Erli- mit Käppelimattbächli \nbetrachtet. Über Ausdolungs-, Retentions- und Versickerungsmöglichkeiten werden grundlegen-\nde Überlegungen über die sinnvoll zu treffenden Massnahmen gemacht. Im Vordergrund stehen \ndie Hochwassersicherheit und die Verringerung von Bachwassereinleitungen in die Kanalisation. \n\n Auf nennenswerte Retetionen muss in Hanglagen aus Gründer der Verhältnismässigkeit von \nKosten / Nutzen (1000-jähriges Hochwasser) verzichtet werden. \n\n2. Umsetzung des Entwicklungskonzepts \n\n2.1 Prinzipien der Umsetzung \n\n Die Umsetzung der im Konzept vorgeschlagenen Massnahmen erfolgt: \n a) Im Landschaftsgebiet wie bis anhin im Rahmen des Vollzugs der ZVL und den Pflegeplänen \n\nmit den vertraglichen Vereinbarungen, \n b) Im Siedlungsgebiet im Rahmen der GEP-Massnahmen bei Abwasser- und Strassenprojekten \n\nsowie über die ZVS. Die ZVS sind auf die Vorstellungen im Konzept und den Raumbedürfnis-\nsen nach Art. 21 Wasserbauverordnung anzupassen,  \n\n c) Die Ausdolungs- und Hochwasserschutzprojekte bei den Gewässern nach Wasserbaugesetz \nsind mit den Projekten des Kantons, Fachstelle Wasserbau zu koordinieren. \n\n2.2 Massnahmen \n\n Bei den im Konzept vorgeschlagenen Massnahmen wird unterschieden zwischen: \n\n2.21 Landschaftsgebiet \n\na) Durch den Vollzug der Zonenvorschriften Landschaft (ZVL) werden fast alle Gewässer im Land-\nschaftsgebiet durch Pflegepläne geregelt. Die fehlenden Pflegepläne sind noch zu erarbeiten und \nVerträge abzuschliessen. \n\nb) Alle Gewässer, die gemäss Konzept noch nicht in Schutzzonen sind, sind über die ZVL zu schüt-\nzen und gemäss Pflegeplan richtig zu bewirtschaften. Die eingedolten Abschnitte sind zu öffnen \n vgl. Mehrjahresprogramm. \n\n2.22 Siedlungsgebiet \n\na) Analog zu den Gewässern nach Zonenvorschrift Landschaft sind für die offenen oder zu öffnen-\nden Gewässerabschnitte im Siedlungsgebiet eine genügende Raumsicherung über die Zonen-\nplanung zu gewährleisten. \n\nb) Diese Massnahmen sind aufgrund von Art. 38 Bundesgesetz über den Gewässerschutz (GSchG) \nmit der Siedlungsentwässerung (Abwasserprojekte und Anschlussbewilligungen) gemäss Vorstel-\nlungen im Konzept zweckmässig umzusetzen. \n\nc) Da im Siedlungsgebiet von Pratteln die ursprünglichen Gewässer fast vollständig eingedolt und \ndie biologische Landschaftsvernetzung sehr eingeschränkt sind, sollen einzelne Gewässerab-\nschnitte gemäss Ausdolungs- und Renaturierungskonzept renaturiert werden. Damit ist die aktu-\nelle, schlechte biologische und hochwassergefährdete Situation zu verbessern und die Abwas-\nserbewirtschaftung effizienter zu gestalten   vgl. Mehrjahresprogramm. \n\n2.23 Das Mehrjahresprogramm 2006 bis 2012 \n\n  Raumbedarf sichern: Landschaftsgebiet (z.B.: Landerwerb, Verträge) \n Bonibächli, Hinter Erlibächli (Familiengärten), Stallacherbächli, Erlibächli \n Keine neuen Verpachtungen von Familiengärten im Bachbereich \n\n  Raumbedarf sichern: Siedlungsgebiet (analog ZVL) \n\n Erlibächli (Schulhaus), Talbach (Jöripark, Hochwasserentlastung)) \n\n  Bachöffnungen \n\n - Mädersrütibächli Abschnitte 1 und 2 \n - Stallacherbächli \n - Heulenlochbächli, Abschnitt 1 und 2 \n\n\n\n    \n\n 4 \n\n - Erlibächli beim Schulhaus Erli \n - Hinter Erlibächli (Familiengärten) \n - Talbach im Jörinpark \n\n  Pflegepläne erarbeiten bzw. anpassen an das Entwicklungskonzept \n\n - Stallacherbächli \n - Hinter Erli- und Bonibächli für die Landschaftsvernetzung \n\n  Verträge abschliessen und evtl. Landerwerb \n\n - Stallacherbächli \n\n  Sanierungs- und Aufwertungsmassnahmen \n\n - Stallacherbächli \n\n  Beginn ordentlicher Gewässerunterhalt gemäss Bewirtschaftungsvertrag \n\n - Stallacherbächli \n\n   GIS-Aufbau in der Siedlungsentwässerung \n\n2.3 Massnahmen von vorrangiger Bedeutung \n\n Unter Berücksichtigung der knappen Finanzmittel sind die notwendigen Massnahmen nach Priori-\ntäten umzusetzen. Dazu gehören folgende Massnahmen: \n\n a) Gewässernetz und Gewässernamen \n\n  Die beiden digitalen Gewässernetze von Pratteln 2004 und TBA-BL 2001 sind mit dem TBA \naufeinander abzustimmen, bzw. mit den neuen Gewässer gemäss Zustandsbericht Gewässer \nzu ergänzen, zu benennen und zu nummerieren  Munimattbächli (Hinter Erli), Talbächli, Bo-\nnibächli, Stallacherbächli, Talhölzlibächli, Weiher Lachmatt II. \n\n b) Anpassungen im GEP \n\n Der GEP ist inhaltlich dem Entwicklungskonzept anzupassen, damit die rechtlichen Anforde-\nrungen erreicht werden können. Die Konzeptmassnahmen sind in wirtschaftlicher und ökolo-\ngischer Hinsicht mit den aktuellen GEP-Massnahmen auf Vorteile hin zu überprüfen. \n\n c) Überarbeitung Kanalisationsreglement \n\n  Das Kanalisationsreglement ist mittelfristig nach dem neuen Gewässerschutzgesetz und dem \nGEP mit dem Ausdolungs- und Renaturierungskonzept zu überarbeiten. \n\n d) Überarbeitung der Zonenvorschriften Siedlung \n\n  Die Zonenvorschriften sind in Koordination mit der aktuellen Planung Pratteln Mitte dem neu-\nen Gewässernetz und dem Raumplanungs- und Baugesetz anzupassen. Dabei liegt die \nHauptaufgabe bei der Raumsicherung für die Siedlungsentwässerungsanlagen (Retentionen \nund Versickerung) und Gewässer. \n\n e) Anpassungen Zonenplan Landschaft \n\n  - Munimattbächli (Hinter Erli) \n  - Talbächli \n  - Bonibächli \n  - Stallacherbächli \n  - Talhölzlibächli \n  - Weiher Lachmatt II \n\n f) Abwasserprojekte und –bewilligungen \n\n  Im Rahmen von Abwasserprojekten und Abwasseranschlussbewilligungen sind alle relevan-\nten Massnahmen im Konzept im Einzelfall zu prüfen und zu berücksichtigen, sofern keine an-\nderen überwiegenden Interessen entgegenstehen. \n\n\n\n    \n\n 5 \n\n2.4 Kosten und Finanzierung (vgl. Bericht Entwicklungskonzept S. 9-11, 34-35) \n\n Bei den Kosten und der Finanzierung der Massnahmen gemäss Mehrjahresprogramm im Bericht \ngeht es um eine Maximalvariante und erfolgt so: \n\n a) Massnahmen nach ZVL \n Erfolgen im Rahmen der bisherigen Umsetzung der ZVL über das jährliche Budget der Natur-\n\nschutzkommission. \n\n b) Zusätzliche Massnahmen nach Konzept \n\n b1) Ausserhalb Siedlungsgebiet \n Wie bei den ZVL \n\n b2) GEP Massnahmen und Abwasserbewilligungen \n\n Die Vorschläge im Ausdolungskonzept sind in den GEP zu integrieren. Bei diesen Mass-\nnahmen und in Verbindung mit Art. 38 GSchG sind die vorgegebenen technischen Lösungen \nmit den Vorschlägen im Ausdolungskonzept nach wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien \nmiteinander zu vergleichen. Künftig muss sich die Siedlungsentwässerung als Nutzniesser \nder Bäche an den Investitions- und Unterhaltskosten anteilsmässig beteiligen. Zudem ist \nkünftig zu achten, dass alle Werke der Siedlungsentwässerung, inkl. Bäche sich auf öffentli-\nchem Areal befinden. \n\n c) Massnahmen nach Wasserbaugesetz \n\n  Bei allen Renaturierungs und Hochwasserschutzmassnahmen ist die Kostenbeteiligung von \nBund, Kanton und Dritte (§§ 18 und 19 WBauG) zu prüfen. \n\n2.5 Überarbeitung Kanalisationsreglement vom 21.03.1983 \n\n Gewässerschutz bei Regenwetter ist ein Thema, dessen Bedeutung mit der Siedlungsdichte zu-\nnimmt. Durch die neuen Gewässerschutzbestimmungen werden vor allem viele kleine Fliessge-\nwässer in die Siedlungsentwässerung zusätzlich einbezogen und dadurch auch mehr oder weni-\nger stark durch Einleitungen von Abwässern beeinflusst. \n\n \n\n Da das heute gültige Kanalisationsreglement mit den aktuellen Anforderungen an eine zeitge-\nmässe Siedlungsentwässerung und mit dem Gewässerschutzrecht nicht mehr übereinstimmt. ist \nes entsprechend anzupassen, damit GEP und Ausdolungskonzept optimal umsetzbar werden. \n\n2.6 Integration ins GIS \n\n Dem kantonalen digitalen Gewässernetz (TBA) ist eine Datenbank (AUE) mit den ökomorpholo-\ngischen Merkmalen hinterlegt. Mit Ausnahme der zusätzlichen Gewässerabschnitte trifft dies \nauch für das kommunale Gewässernetz zu. Im Gegensatz zum kantonalen Netz beinhaltet das \nkommunale Netz zusätzlich eine Datenbank für die Ufervegetation  (R. Gerber, 2004). \n\n Da das Konzept mehr Informationen (Massnahmen zur Raumsicherung, Pflege und Aufwertung, \nzeitliche Unterhaltsarbeiten, Verträge und Erfolgskontrollen) als die beiden vorhanden Datenban-\nken hergeben, sind diese Datenbanken entsprechen zu erweitern. \n\n Das Datenmanagement muss mit der Abt. Bau entsprechend den GIS-Strategien der Gemeinde \nPratteln und nach den Standards von SIA 405 für Werkleitungen sowie VSA DSS organisiert \nwerden. \n\n3. Weiteres Vorgehen \n\n Für das weitere Vorgehen empfiehlt die Arbeitsgruppe folgende Schritte: \n - Es ist aus der Sicht der Gemeinde Pratteln festzulegen, welche zusätzlichen Gewässerabschnit-\n\nte ins kantonale Gewässerverzeichnis aufzunehmen sind. Dies kann auf den Abstand von Bau-\nten zur aktuellen Leitung Auswirkung (§ 95 RBG) haben. \n\n \n\n - Das digitale Gewässernetz ist zu vervollständigen und die Gewässer ohne offiziellen Namen \nsind mit dem TBA zu klären, \n\n \n\n - Fortsetzung der interdisziplinären Zusammenarbeit der Siedlungsentwässerung (Abt. Bau) mit \nder Naturschutzkommission; \n\n - Bereitstellen eines Budgetposten zur Vervollständigung und Nachführung der Grundlagedaten, \ninsbesondere im Hinblick auf das GIS und die Erfolgskontrollen; \n\n\n\n    \n\n 6 \n\n \n\n - Fortsetzung der Unterhaltsarbeiten gemäss ZVL auch im Siedlungsgebiet; \n \n\n - Berücksichtigung der prioritären Massnahmen bei der Jahresbudgetierung. \n \n\n  Die eingedolten Fliessgewässerabschnitte Erli- und Heulenlochbächli sowie der Talbach im \nSiedlungsgebiet sind wenn möglich langfristig gemäss Entwicklungskonzept zumindest teilweise \nwieder zu öffnen und geschädigte Bachabschnitte zu renaturieren (Art.38 GSchG). \n\n \n \n* siehe Abkürzungsverzeichnis Seite 7 \n \n\n4. Antrag des Gemeinderats an den Einwohnerrat \n\n4.1 Der Einwohnerrat nimmt in zustimmender Weise Kenntnis vom Zustandbericht Gewässer (1. Teil) \nund vom Entwicklungskonzept (2. Teil) des Ausdolungs- und Renaturierungskonzepts für die \nPrattler Fliessgewässer. \n\n4.2 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, das am 11.12.2000 eingereichte und am \n23.04.2001 überwiesene Postulat Nr. 2112 von Petra Ramseier abzuschreiben. \n\n4.3 Das Ausdolungskonzept ist im GEP zu integrieren, das nicht mehr zeitgemässe Kanalisationsreg-\nlement vom 21. 03. 1983 ist mittelfristig den neuen Verhältnissen anzupassen \n\n4.4 Er stimmt dem Mehrjahresprogramm 2006 bis 2012 zu. Die Massnahmen nach GEP und Was-\nserbaugesetz sind durch Einzelvorlagen zu bewilligen. Die übrigen Massnahmen erfolgen im \nRahmen des jährlichen Budgets. \n\n4.5 Die Zonenvorschriften Siedlung (ZVS) sind entsprechend dem Konzept und GEP anzupassen. \n\n4.6 Er berücksichtigt die mutmasslichen Kosten entsprechend den finanziellen Möglichkeiten im Fi-\nnanzplan. \n\n   \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident: Die Verwalterin: \n\nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n\nBeilagen \n\nDie Fraktionspräsidien erhalten das Ausdolungs- und Renaturierungskonzept der Prattler Fliessge-\nwässer \n\nDer Einwohnerrat erhält eine Zusammenfassung des Ausdolungs- und Renaturierungskonzeptes der \nPrattler Fliessgewässer \n\n\n\n    \n\n 7 \n\nAbkürzungsverzeichnis \n \n\n Siehe, vergleiche \n\nARP Amt für Raumplanung Kanton Basel-Landschaft \n\nAUE Amt für Umweltschutz und Energie Kanton Basel-Landschaft \n\nEzG Einzugsgebiet \n\nf. / ff. folgende \n\nGemG Gesetz über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden vom 28.05.70 \n\nGEP Genereller Entwässerungsplan \n\nGSchG Gewässerschutzgesetz vom 24.01.1991 \n\nHQ Hochwasserabflussmenge \n\nNHG Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz, SR 451 \n\nNLG Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz BL vom 20.11.91 \n\nÖWA Öffentliche Werke und Anlagen \n\nRA Regenauslauf, Regenentlastungsanlage. \n\nRBG Raumplanungs- und Baugesetz vom 08,01.98 \n\nRL Rote Liste der gefährdeten und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. \n\nRPS Regionalplan Siedlung vom 25.01.01 \n\nRRB Regierungsratsbeschluss \n\nTBA Tiefbauamt Baselland \n\nVSA Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute \n\nWAR Reinabwasser: Sammelbegriff für alle Abwasser, welche ohne Behandlung in ein öffentliches Gewäs-\n\nser abgeleitet oder versickert werden können. \n\nWAS Schmutzwasser: Abwasser mit Belastung, das einer Abwasserreinigungsanlage zugeführt wer-\n\nden muss. \n\nWBauG Wasserbaugesetz BL vom 01.04.2004 \n\nZB GEP - Zustandsbericht(e) \n\nZRL Zonenreglement Landschaft vom 24.06.1993 \n\nZVL Zonenvorschriften Landschaft (bestehend aus Plan und Reglement) \n\nZVS Zonenvorschriften Siedlung \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n


text: \n \n \n \n\n 2339 \n \n \nAntrag des Gemeinderates \n \nan den Einwohnerrat \n \n \n \n        Pratteln, 14. September 2004 \n \n \nBewilligung eines Nachtrags- bzw. Zusatzkredites – Objekt Nr.1: Unterirdische \nVersickerungsanlage Sandgruben und Objekt Nr.2: Kehrplatz Süd an der  \nErgolzstrasse \n \nErgänzungsvorlage \n \n \n \nBeschluss: \n \n \n://: 1. Der Nachtragskredit betreffend Objekt Nr.1 Unterirdische Versickerungsanlage \n\nSandgruben im Betrag von CHF 26'316.65 wird bewilligt.  \n \n 2. Der Nachtragskredit betreffend Objekt Nr.2 Kehrplatz Süd an der Ergolz- \n\nstrasse im Betrag von CHF 16'930.35 wird bewilligt. \n \n \n \n  Für den Gemeinderat \n    \n Der Präsident  Der Verwalter-Stv. \n \n \n \n B. Stingelin Ph. Staub \n\n\n


text: \nSP Sozialdemokratische Partei\nPratteln\n\nPratteln, 13.12.2021\n\n \n\nInterpellation: Belastetes Material in Salina Raurica\n\nVor 2 Jahren wurde bei den Vorbereitungen des Baus der Rheinstrasse in Salina Raurica ein\nFass mit einer unbekannten Flüssigkeit gefunden. Unterdessen ist klar, dass man in der\nGegend,in der die Rheinstrasse gebaut wird, 60'000 Tonnen verschmutztes Material gefunden\nhat. Ursprünglich erwartet wurden 700 Tonnen. Dies führt einerseits zu Mehrkosten von 16\nMillionen für den Kanton,wirft andererseits auch einige Fragen auf. Denn an dem Ort gab es,\nso weit ich weiss und Fotoaufnahmen belegen,offiziell nie Industriefirmen oder Deponien.\nNach meinenErkenntnissen wurde das Gebiet hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt.\n\nSo bitte ich den Gemeinderat um die BeantwortungderfolgendenFragen:\n\n1. Wie wurde das besagte Gebiet im letzten Jahrhundert genutzt?\n2. Vor zwei Jahren sagte GR Urs Hess, dass der Bereich als Ablagerungsstandort genutzt\n\nwurde. Von wem? Woher kommtdas verschmutzte Material?\n3. Kann der GR versichern, dass für die Bevölkerung nie eine Gefahr durch den\n\nverschmutzten Boden bestand? (Sei es durch die landwirtschaftliche Nutzung des\nGebiets oder durch eine Verschmutzung des Grundwassers.)\n\n4. Pratteln ist ein Industriestandort. Was unternimmt der GR,dass dassich das Ausmass\nsolcher Funde zukünftig nicht erst durch grosse Bauprojekte offenbaren?\n\n5. Sind beim Baudes Verteilerzentrums von COOP ebenfalls Altlasten aufgetaucht?\n\nFür die SP-Fraktion\n\nNr\nFabian Thomi\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFragestunde vom 4.April 2022 \n\n \n\nFragestunde: "Richtlinien der Sozialhilfebehörde Pratteln" \n\n \n\nAuf der Website der Gemeinde Pratteln ist unter dem Abschnitt der Sozialhilfebehörde \n\nfolgende Aussage zu lesen: \n\n'Die finanziellen Leistungen sichern das soziale Existenzminimum und werden individuell \n\nberechnet. Sie stützen sich auf die gesetzlichen Grundlagen des Kantons BL \n\n(Sozialhilfegesetz SHG und Sozialhilfeverordnung SHV) und den Richtlinien der \n\nSozialhilfebehörde Pratteln.' \n\nDie Richtlinien der Sozialhilfebehörde von Pratteln sind allerdings nicht öffentlich \n\neinsehbar. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n- Gibt es einen Grund, weswegen diese Richtlinien nicht öffentlich einsehbar sind? \n\n- Wer hat bis heute Zugriff auf diese Richtlinien bzw. wer kann diese Einsehen? \n\n- Werden die Richtlinien öffentlich zugänglich gemacht? \n\n- Wer erstellt diese Richtlinien? \n\n- Auf welchen Grundlagen bauen die Richtlinien auf? Und wie wird deren Einhaltung \n\nund Rechtsgültigkeit überprüft? \n\n \n\nIch danke für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nPratteln, 27.03.2022 \n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen \n\n \n\nBernhard Zwahlen \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Pratteln  Die Mitte Pratteln \nwww.fdp-pratteln.ch  pratteln.die-mitte.ch \n\nFragestunde \n \n\nAktuelle Situation Z7 \n \n\n \nAus den Medien konnten wir erfahren, dass das Z7 auf Grund der Parkplatzsituation, \nmöglicherweise seine Tore auf Ende 2022 schliessen muss. \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender \nFragen: \n \n1. Wie sieht der aktuelle Wissensstand des Gemeinderates aus bezüglich geplanter \n\nSchliessung? \n2. Im Rahmen einer Diskussion an einer der letzten ER-Sitzungen wurden \n\nLösungsansätze besprochen. Hat sich daraus nichts ergeben? \n3. Welche Abklärungen hat die Gemeinde bezüglich Vermittlung unternommen? Wie \n\nhat die Z7-Leitung darauf reagiert? \n \nIch danke für die Beantwortung der Fragen. \n \n \nPratteln, 28. März 2022 \n \n \nFür die Fraktion FDP-Die Mitte \n \n \nSilvia Lerch \n\nhttp://www.fdp-pratteln.ch/\n/Users/silvialerch/Library/Containers/com.apple.mail/Data/Library/Mail%20Downloads/FB438BB8-160F-46C3-B7DC-998A287D7EB9/pratteln.die-mitte.ch\n\n

doc_text_tsv_it: '/users/silvialerch/library/containers/com.apple.mail/data/library/mail':116 '1':46 '2':58 '2022':31,105 '20downloads/fb438bb8-160f-46c3-b7dc-998a287d7eb9/pratteln.die-mitte.ch':117 '28':103 '3':78 'abklärungen':80 'aktuell':10,50 'an':63 'auf':22,29 'aus':13,54 'beantwortung':43,99 'besprochen':72 'bezüglic':55,84 'bitt':37 'dank':96 'darauf':93 'daraus':75 'das':20 'dass':19 'den':14,39 'der':24,49,65,100 'des':52 'die':4,42,82,89,98,107,111 'diesem':35 'diskussion':62 'einer':61,64 'ende':30 'er':68 'er-sitzungen':67 'erfahren':18 'ergeben':77 'fdp':110 'fdp-di':109 'fdp.die':1 'folgender':44 'fragen':45,101 'fragestund':9 'fraktion':108 'für':97,106 'gemeind':83 'gemeinderat':40 'gemeinderates':53 'geplanter':56 'grund':23 'hat':73,81,88 'ich':38,95 'im':59 'konnten':16 'leitung':92 'lerc':114 'letzten':66 'liberalen':2 'lösungsansätz':71 'medien':15 'mitt':5,112 'muss':33 'märz':104 'möglicherweis':26 'nichts':76 'parkplatzsituation':25 'pratteln':3,6,102 'pratteln.die-mitte.ch':8 'rahmen':60 'reagiert':94 'schliessen':32 'schliessung':57 'sein':27 'sich':74 'sieht':48 'silv':113 'situation':11 'sitzungen':69 'tor':28 'um':41 'unternommen':86 'vermittlung':85 'welc':79 'wie':47,87 'wir':17 'wissensstand':51 'wurden':70 'www.fdp-pratteln.ch':7,115 'z7':12,21,91 'z7-leitung':90 'zusammenhang':36


text: \n \n \n\nPratteln, 15. März 2022 \n \n\nFragestunde \n\nErhalt der SBB Bahnüberführung Pratteln 2 (Passarelle) \n \nDie historische Fussgängerüberführung / Passarelle wird gemäss den SBB, bzw. Medienberichten \nzufolge zwecks Überprüfung der Sicherheit (Korrosion an der Eisenkonstruktion, Gefahr von \nLoslösung der Zementplatten am Fussgängersteg) per Sonntag, 27. März 2022 auf unbestimmte Zeit \nhinaus gesperrt. Im Wissen, dass der Gemeinderat mit den SBB hierzu in Kontakt ist und leider nicht \nzufrieden stellend informiert wird, bzw. die Zukunft dieser wichtigen Verbindung unklar ist, möchten \nwir den Gemeinderat auch im Einwohnerrat ermutigen, hier dem Willen unserer Gemeinde Nachdruck \nzu verleihen. Gemäss der Gemeinde benutzen im Moment etwa 200 Personen pro Tag die Querung. \nDerzeit Nutzen vor allem in der Zwischennutzung der Coop Zentrale domizilierte Institutionen \n(Vereine, Arbeitsplätze) die besagte Passarelle. Nördlich der Geleise entsteht das Quartier Pratteln-\nMitte für Arbeiten und Wohnen mit einer geplanten Schulanlage, inkl. Turnhalle. Nach Vollendung der \nÜberbauung Zentrale Pratteln 2025/2026 ist der Weg via der Passarelle der direkteste und kürzeste \nWeg in den Dorfteil ennet den Geleisen und zur Tramendstation Nr. 14. Letztere wird nach der \nAblehnung der Tramverlängerung des 14ers nach Salina Raurica als Tramendstation verbleiben und \ndie Unterführung Gallenweg wie bisher wohl wenig fussgängerfreundlich bleiben und deshalb keine \ngute Alternativroute darstellen. Die früheren Industrieareale der Buss AG, der Rohrbogen AG und das \nGebiet der ehemaligen Coop-Verteilzentrale sind im Wandel. Die Bedeutung dieser für unsere \nGemeinde historischen Fussgängerquerung wird zweifelslos zunehmen. \n \nDiese Überführung ist eine öffentliche Verbindung, bei der die SBB für den ordentlichen Unterhalt und \ndie dauernde Funktionsfähigkeit besorgt sein muss. \n \nIch bitte den Gemeinderat in diesem Zusammenhang, folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n- Gehört diese Passarelle nicht zu einer öffentlichen Verbindung, welche von den SBB \ndauernd offengehalten werden muss? \n\n- Ist die SBB allein verantwortlich für den Betrieb und Unterhalt dieser Passarelle? \n- Wie ist die Gemeindeverwaltung derzeit mit den SBB hinsichtlich der Sperrung ab \n\n27.03.2022 verblieben? \n- Hat der Gemeinderat den SBB allenfalls Ihre sofortige Mithilfe bei der Beurteilung, bzw. \n\nmöglichen Instandstellung der Passarelle angeboten? Wenn nein, gedenkt die Gemeinde \naktiv hierbei mitzuwirken, damit eine rasche Öffnung wieder möglich gemacht werden kann? \n\n- Zur Diskussion anstelle der Passarelle steht auch eine Fussgänger-/Velounterführung. Was \nist hier der Projektstand und bis wann kann mit einer Realisierung gerechnet werden? \n\n- Was wären der Kostenteiler bei einer FG-/Velounterführung zwischen SBB und Gemeinde? \n \nBesten Dank. \n \nFür die SP-Fraktion \n \n\n \nHasan Kanber \n\n\n


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text: \nSVP Fraktion\n\nJosef Bachmann\n\nPratteln, 16.5.2022\n\n \n\nPostulat\n\nAnbindung des Rankackerquartieres ans Dorf\n\nDerallabendliche Stau auf der Krummeneichstrasse hat zu sehr viel Schleichverkehr auf\ndem Neusatz- und Reitweg geführt. Dieser konnte mit einem entsprechenden temporären\nFahrverbot glücklicherweise eingedämmtwerden.Mit dieser Massnahmewird jedoch das\n\nRankackerquartier temporär vom restlichen Dorf abgeschnitten. Es werden immer wieder\n\nBussenan die Bewohner des Quartiers ausgesprochen,weil sie in der Sperrzeit auf dem\n\nüblichen Weg zu ihren Wohnungenfahren. Damit diese Ausgrenzung des Quartiers nicht\nmehrstattfindet, bitten wir den Gemeinderat zu prüfen:\n\n- Den Bewohnern des Rankackerquartiers soll eine Durchfahrtsbewilligung gegeben\n\nwerden. Dies kann mit einer Anwohnerparkkarte odereiner Registrierung der\n\nAutonummergeschehen.\n- Der Umsetzungszeitpunkt soll schnellstmöglich erfolgen, damit das Quartier nicht\n\nlängerdiskriminiert wird.\n\nJosef Bachmann\n\n\n

doc_text_tsv_it: '16.5.2022':6 'abgeschnitten':48 'anbindung':8 'ans':11 'anwohnerparkkart':97 'auf':15,23,64 'ausgesprochen':58 'ausgrenzung':73 'autonummergeschehen':101 'bachmann':4,114 'bewohner':55 'bewohnern':85 'bitten':78 'bussenan':53 'damit':71,107 'das':42,108 'dem':24,65 'den':80,84 'der':16,62,100,102 'derallabendl':13 'des':9,56,74,86 'die':54 'dies':72,93 'dieser':29,39 'dorf':12,47 'durchfahrtsbewilligung':90 'ein':89 'einem':32 'einer':96 'eingedämmtwerden':37 'entsprechenden':33 'erfolgen':106 'es':49 'fahrverbot':35 'fraktion':2 'geführt':28 'gegeben':91 'gemeinderat':81 'glücklicherweis':36 'hat':18 'ihren':69 'immer':51 'jedoc':41 'josef':3,113 'kann':94 'konnt':30 'krummeneichstr':17 'längerdiskriminiert':111 'massnahmewird':40 'mehrstattfindet':77 'mit':31,38,95 'neusatz':25 'nicht':76,110 'odereiner':98 'postulat':7 'pratteln':5 'prüfen':83 'quartier':109 'quartiers':57,75 'rankackerquartier':43 'rankackerquartieres':10 'rankackerquartiers':87 'registrierung':99 'reitweg':27 'restlichen':46 'schleichverkehr':22 'schnellstmöglic':105 'sehr':20 'sie':60 'soll':88,104 'sperrzeit':63 'stau':14 'svp':1 'temporär':44 'temporären':34 'umsetzungszeitpunkt':103 'und':26 'viel':21 'vom':45 'weg':67 'weil':59 'werden':50,92 'wieder':52 'wir':79 'wird':112 'wohnungenfahren':70 'zu':19,68,82 'üblichen':66


text: \nee"@" Unabhängige\n  \n\n  \n\nPRÄATTELN\nww.unabhaengigepratteln.ch\n\n \n\nInterpellation\n\nSicherere Schauenburgerstrasse\n\nDie Schauenburgerstrasseist eine sehr lange Strasse und wird von vielen Schul- und\n\nKindergartenkindern als Schulweg benutzt. Zudemliegt die Musikschule sowie ein\n\nPhysiotherapie Zentrum, welches auch von betagten Menschen besucht wird, an dieser\n\nStrasse. Des Weiteren benutzen auch sehr viele Wanderer*innen und Spaziergänger*innen\n\ndie Strasse Richtung Wald / Talweiher.\n\nSehr vielen Autofahrerndenscheint Tempo 30 nicht bewusst zu sein und somit ist von\n\nTempo 30in dieser Strasse oft nicht viel zu spüren. An vielen Strassenabschnitten gibt es\n\nnicht mal ein Trottoir (lediglich gelbe Markierungen), und es kommt immer wieder zu\n\ngefährlichen und unangenehmenSituationen zwischen Autofahrernden und\n\nSpaziergänger*innen.\n\nIn diesem Zusammenhangbitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Istsich der Gemeinderat bewusst, dass von vielen Autofahrern Tempo 30 nicht\n\neingehalten wird und die Strasse immernochfürnicht mobilisierte Personen\n\ngefährlich ist? :\n2. Wie oft und wann wurdenzuletzt in dieser Strasse Geschwindigkeitskontrollen\n\ndurchgeführt?\n\n3. Falls Kontrollen durchgeführt worden sind: welche Geschwindigkeit wurde\n\ngemessen?\nWurde der Einsatz von Schwellen an heiklen Stellen schonin Betracht gezogen?\n\nWelche Massnahmen kommenin Frage,falls der Einsatz von Schwellen nichtin\n\nBetracht gezogen werden kann?\n\na\n»\n\nIch dankefür die Beantwortung der Fragen.\n\nPratteln, 31. Mai 2022\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und GrünenPratteln\n\nIh\nAndrea Naegelin\n\n\n


text: \n \n \n\n  \n\n \n \nEinwohnerrat  \n \nFragestunde 12. März 2012 \n \n \nSchwachstellenanalyse Langsamverkehr \n \nAm 17. September 2010 fand in Pratteln unter Einbezug zahlreicher interessierter Personen \nein „ Fuss- und Velocheck“ statt unter der Leitung der Firma Metron Verkehrsplanung AG.  \n \nAm 12. Dezember 2011 beantwortete der Gemeinderat die Frage der Fraktion der Unabhän-\ngigen und Grünen betr. Information über den Ausgang dieses Checks. \n \nDer Gemeinderat informierte am 19. Januar 2012 über verschiedene Projekte. Auch die so-\ngenannte Schwachstellenanalyse Langsamverkehr wurde grob angesprochen. \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Werden die Ergebnisse und die Massnahmen der Bevölkerung im Detail präsentiert? \nWenn ja, wann? Wenn nein, weshalb? \n \n\n2. Wurden bereits Massnahmen umgesetzt? Wenn ja, wurde die Öffentlichkeit darüber \ninformiert?  \n\n \n3. Wie sieht die zukünftige Planung aus? \n\n \n \nIch danke für die Beantwortung der Fragen.  \n \n \n \nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen \n \n \nRoger Schneider \n \n\n \n \nPratteln, den 5. März 2012 \n \n \n \n \n\n\n