20241216 Vopro 528

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category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln   \nVotenprotokoll Nr. 528  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 16. Dezember 2024, 19.00 Uhr \n  \n \nAnwesend      40   Personen des Einwohnerrates \n   7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: - \n  \n Gemeinderat:  - \n\nVorsitz Andreas Seiler \n\nProtokoll Nurhan Tasdelen \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsschulrat für die Amtsperiode vom \n01. August 2024 bis 31. Juli 2028 \n \n\n3471 \n\n2. Teilrevision des Feuerwehrreglements, 3. Lesung \n \n\n3455 \n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025-2029 \n \n\n3469 \n\n4. Energie - Neuer Konzessionsvertrag Elektrizitätsnetz zwischen der Ge-\nmeinde und der Elektra Baselland (EBL) \n \n\n3468 \n\n5. Fragestunde \n \n\n528 \n\n \nBegrüssung \n \nAndreas Seiler: Wir starten die heutige Einwohnerratssitzung mit einer musikalischen Darbie-\ntung. \n \nPräsenz \nEs sind 40 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte anwesend, das absolute Mehr beträgt 21 das \n2/3 Mehr 27 und das 3/4 Mehr 30 Stimmen. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n \nAndreas Seiler: Einige Kommissionsmitglieder haben von der Gemeinde ein Schreiben mit ei-\nnem Login für das Logo Mobile bekommen. Das ist eine elektronische Plattform, die Schritt für \nSchritt für verschiedene Kommissionen eingeführt wird. Es soll Dokumente austauschen, also vor \nallem von der Gemeinde, die den Kommissionsmitgliedern helfen, dass man die elektronisch so-\nweit zur Verfügung stellen kann. Es wird Schritt für Schritt eingeführt und es haben noch nicht \nalle Kommissionen zur gleichen Zeit bekommen. Es ist einfach eine Information für die, die jetzt \nschon damit arbeiten können. Dann eine Information zur heutigen Einwohnerratssitzung: Es ist \nwie bereits angekündigt am Ende der Sitzung, ein kleines Essen geplant. Es gibt warme Schinken \nund Kartoffelsalat, wir haben das auf die 21.00 Uhr bestellt. Das könnte man notfalls auch eine \nhalbe Stunde warmhalten. Aber ich möchte darum bitten, dass bei diesen wenigen, aber durch-\naus umfangreichen Traktanden sich alle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte möglichst kurz \nund prägnant halten. \n \nDas Büro hat das Geschäft Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln Sondervorlage direkt an die \nBau- und Planungskommission überweisen. \n \nMitteilungen des Gemeinderates  \n- \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n- \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n- \n \n \nBeschlüsse \n\n1. Nr. 3471 \nNachwahl eines Mitgliedes in den Ortsschulrat für die Amtsperiode vom 01. August 2024 \nbis 31. Juli 2028 \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge \n \nIn stiller Wahl gewählt: \n \n://: Schneider Geraldine, U/P \n\n2. Nr. 3455 \nTeilrevision des Feuerwehrreglements, 3. Lesung \nAndreas Seiler: Geschäft 3455 Teilrevision des Feuerwehrreglements, dritte Lesung. Die Unter-\nlagen für die dritte Lesung mit der aktuellen Fassung sind im Laufe von der letzten Woche den \nEinwohnerräten noch zugestellt worden, nachdem vorher nur die Fassung von der ersten Lesung \naufgeschaltet gewesen ist. Das Büro ist der Meinung, man könne die dritte Lesung so durchfüh-\nren. Das Wort hat der Gemeinderat Stefan Löw. \n \nGR Stefan Löw: Herr Präsident, geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte. Wir kommen \nzur dritten Lesung. Ich glaube, es ist für alle ganz klar, es ist eine einfache Vorlage, die wir vor \nuns haben. Es ist eine Vorlage, die bereits in der ersten Lesung für alle voll verständlich gewesen \nwar um was es geht in dem Antrag vom Gemeinderat und ja, es ist richtig in einem gewissen Sinn \nist es auch eine Finanzvorlage. Das ist ganz klar. Das haben wir schon in den anderen Lesungen \ndementsprechend diskutiert und darüber geredet. Die Gemeindefinanzen sind ein bisschen an-\ngespannt. Auch das ist ihnen klar und das wissen sie, und dass wir immer Mehrausgaben haben \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\nin der laufenden Rechnung. Das ist auch offenbar klar, das ist auch so in der Feuerwehr die \nTatsache und bildet sich auch im AFP wieder ab. In der Feuerwehr haben wir mehr Kosten auf \nverschiedene Sachen, einerseits aber auch bei der Entschädigung der Übungen und auch von \nden Einsätzen, die sie haben, auch die Tarife sind angestiegen und belasten doch die Rechnung \nauch weiter mehr und es ist nach wie vor eine Ersatzabgabe, die sie z. B. auch in der Armee \nhaben, wo sie auch zahlen müssen, wenn sie kein Dienst leisten können oder nicht der Dienst-\nleistung verpflichtet sind, dementsprechend eine Ersatzabgabe zu machen, also etwas das nicht \nzum Entgehen ist. Der Gemeinderat hat sich noch einmal in dieser Arbeitsgruppe intensiv darüber \nunterhalten und ist klar der Auffassung, dass wir an unserem Antrag festhalten, dass wir die Er-\nhöhung von 40 auf 42 Jahre machen und den Ersatzabgabebeitrag von 10 auf 12% erhöhen. Wir \nsind nach wie vor der Überzeugung, dass es eine ausgewogene Vorlage ist und für alle erträglich \nund auch in dem Sinn kann man das so machen. Es ist ein ausgewogener Vorschlag. Es ist noch \nder Antrag gekommen, dass man den Dienst von 40 auf 45 Jahren erhöht und dass man, wenn \nman 22 Dienstjahre absolviert hat, eigentlich dann bereits früher schon enthoben ist von der Er-\nsatzabgabe. Auch das haben wir intensiv angeschaut und das ist von der Praktikabilität her ein-\nfach wahnsinnig schwierig. Wir entspannen die Gemeindefinanzen, da ja die Steuervorlagen jetzt \nvom Kanton gemacht werden, dort müssen wir jeweils mitteilen wer Feuerwehrdienst leistet in \nunserer Gemeinde. Das erfassen wir aber nur für das Jahr, in dem die Steuerveranlagung ist und \nindem man steuerpflichtig ist. \nDie restlichen Unterlagen reichen sie ja mit der Steuererklärung auch ein. Wir führen aber nicht \neine Liste von den einzelnen Personen, was, wo, welchen Dienst sie gemacht haben. Auch nicht, \nwenn sie von anderen Kantonen oder von anderen Gemeinden kommen. Wir haben schlichtweg \nüberhaupt keine Ahnung, wie viel Dienstjahre sie gemacht haben. Wir müssten uns noch überle-\ngen, was wir alles anrechnen an Dienstpflichtjahren, wo sie Feuerwehrdienst in dem Sinn geleis-\ntet haben. Also können wir das nicht zur Verfügung stellen und dem Kanton einfach Bericht ab-\ngeben wer, wie viele Dienstjahre absolviert hat. Wenn wir das machen müssten, wäre es eine \nriesige Aufgabe und mit enormen Kosten verbunden. Ich möchte Ihnen wirklich empfehlen, dass \nSie davon absehen und allenfalls einfach nur das Dienstalter erhöhen oder anpassen. \n \nZu den Finanzen ist auch noch die Frage gewesen ein Jahr mehr, wo sie ersatzabgabepflichtig \nwären, das weist sich aus mit 15’000 bis 20’000 pro Jahr. \nBei zwei Jahren sind das etwa 30% oder 40% und je nachdem können sie eigentlich selber aus-\nrechnen bzw. entsprechend diesen Beträgen hochrechnen. Die 1% indem man in der Pflichter-\nsatzabgabe machen würde, dass schlägt sich etwa mit 75’000 CHF nieder in der laufenden Rech-\nnung. Das heisst bei 2% wären es rund 150’000. Im gesamten ist der Antrag, dass wir etwa \n190’000 CHF mehr einnehmen würden. Wie gesagt, der Gemeinderat hält an seinen Anträgen \nfest und will sie noch einmal zur Abstimmung bringen. Wenn sie weitere Finanzfragen noch ha-\nben, da würde sich Silvia Lerch zur Verfügung stellen. \n \nMauro Pavan: Für mich ist eigentlich völlig klar, der entscheidende Satz ist, es sind keine perso-\nnellen Auswirkungen zu erwarten und wenn das nicht der Fall ist, ohne dass ich mich jetzt mit der \nFraktion abgesprochen habe, dann stimme ich keiner von diesen Änderungen zu, weil es die für \nmich dann einfach schlicht nicht braucht. Es geht ja nicht um eine Steuer, es geht um eine Er-\nsatzabgabe. Das ist mehrfach betont worden und dann braucht es in diesem Fall keine Verände-\nrung dort. \n \nBernhard Zwahlen: Wir haben viel darüber diskutiert und ich glaube, es ist nicht von Anfang an \neben alles so klar gewesen wie es vorher dargestellt worden ist. Schliesslich haben wir sogar \neine dritte Lesung verlangt, weil es eben doch nicht so einfach gewesen ist und in der zweiten \nLesung haben wir im Einwohnerrat lange diskutiert und haben aus meiner Sicht Kompromissvor-\nschlag gemacht, wo wir irgendwie als Einwohnerrat vertreten können. Wegen dem bitte ich euch \njetzt nicht wieder zurück auf den Gemeinderatsantrag zurück zu schwenken, sondern wirklich an \nunserem Antrag, der jetzt wieder vorliegt, der dritten Synopse zuzustimmen. \n \nOlivier Bally: Wir haben das bei uns auch wieder intern diskutiert. Nach dem langen hin und her \nsind wir der Meinung, dass wir beim Antrag vom Gemeinderat bleiben und zwar ist das 12% und \n42 Jahre. Es ist natürlich unglücklich, dass man jetzt die Koppelung mit dem Alter und mit der \nErsatzpflicht macht. Das ist nicht ideal, das ist klar aber wir wollen die Finanzlage der Gemeinde \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\nnicht weiter strapazieren und vor allem wollen wir nicht, dass nachher wieder irgendetwas her-\nauskommt, wo man dann eventuell wieder über Steuererhöhung und solche Sachen reden. Da-\nrum bleiben wir eigentlich beim Antrag vom Gemeinderat. \n \nUrs Schneider: Ich habe das Gefühl, wir sind jetzt eigentlich wieder in einer Eintretensdebatte. \nIch habe jetzt gemeint gehabt, wir lesen jetzt den Paragraphen und dann müsste der Gemeinde-\nrat den Antrag stellen, so wie er es eigentlich will, weil wir haben ja ganz klar an der zweiten \nLesung etwas verabschiedet, weil es im Moment auch aufgeführt ist. Ich durfte diverse Gesprä-\nche führen seit der letzten Sitzung aber mir ist nie richtig rübergekommen, dass es nicht möglich \nwäre, so wie wir es jetzt verabschiedet haben nach der zweiten Lesung. Wir sind nach wie vor \nder Meinung, dass wenn man 22 Jahre Feuerwehrdienst geleistet hat, von der Dienstpflicht befreit \nwerden soll, aber, dass man pflichtig bleibt bis 45 und auch bis 45 zahlen darf. Nach wie vor \nwehren wir uns gegen eine Steuererhöhung, die 12% die werden nicht unterstützend. Wir werden \nauf diesen 10% bleiben, aber wir werden an diesen 100 CHF festhalten, was die Mindestgebühr \nsein muss. \n \nPatrick Eichenberger: Wir haben die Vorlage nochmal in der Fraktion angeschaut und sind zu \nfolgenden Überzeugungen gekommen: eine Anhebung vom Mindestbetrag von 60 auf 100 CHF \ngibt es für uns nicht. Für die meisten von uns sind 40 CHF kein grosses Geld, aber bei den \nGeringverdienern reisst das eben ein rechtes Loch ins Budget. Die Sanierung der Gemeindefi-\nnanzen auf dem Rücken von den Schwächsten gibt es bei uns nicht. Die Anhebung vom Bei-\ntragssatz von aktuell 10% auf 12% lehnen wir ebenfalls ab, weil sämtliche Begründungen, die wir \ngehört haben, sachfremd sind. Ein Feuerwehrbudget ist Teil vom Globalbudget und hat mit dem \nWehrpflichtersatz nichts zu tun. Wenn wir eine Steuererhöhung machen wollen, dann machen \nwir das bitte in einem geordneten Verfahren und nicht mit als finanzpolitisches Bubentrick. Die \nAnhebung vom Dienstalter tragen wir mit. Wir sind hier tatsächlich als Gemeinde Pratteln im hin-\nteren Mittelfeld und eine Anhebung auf 42 Jahre wäre für uns okay. \n \nAndreas Seiler: Wir kommen jetzt zur dritten Lesung, gelesen wird die Fassung aus der zweiten \nLesung, welches der Einwohnerrat das letzte Mal verabschiedet hat oder noch nicht verabschie-\ndet aber beschlossen mit den Anträgen und wir werden dann bei den einzelnen Paragraphen bei \nder Lesung die Anträge vom Gemeinderat behandeln. \n \nAndreas Seiler: Wir haben im Antrag vom Gemeinderat zum Abschnitt 1 die aktuelle Fassung, \nwer feuerwehrdienstpflichtig ist und keine persönliche Feuerwehrdienstleistung erbringt, er ent-\nrichtet bis zum 45. Lebensjahr eine jährliche Feuerwehrpflichtersatzabgabe, sofern die Dienst-\ndauer nicht erfüllt ist. Der Gemeinderat beantragt die Formulierung, wer feuerwehrdienstpflichtig \nist und keine persönliche Feuerwehrdienstleistung erbringt, entrichtet eine jährliche Feuerwehr-\npflichtersatzabgabe, also somit bis 42 Jahre gemäss § 5. \n \nGR Silvia Lerch: Ich muss gleich noch kurz etwas dazusagen aus finanzieller Sicht. Ich will mich \nnoch zu dem Bubentrickli äussern, ich muss sagen, ich stehe für eine offene ehrliche Kommuni-\nkation und würde gerne nochmal etwas klären. Das ist keine Überraschung, dass der Antrag, der \nReglementsanpassung gekommen ist. Das hat die Christine Gogel in der letzten Budgetdebatte \nvor einem Jahr bereits angekündigt. \nDas ist eine saubere Anpassung, wo wir die Einnahmen ein bisschen dem Entgegnen, wo wir an \nAusgaben haben. Natürlich ist es nicht zweckgebunden, aber das Verhältnis sollte ja am Schluss \ngleich stimmen. Wir müssen ja das Geld dort hineinholen, wo wir es am Schluss auch brauchen, \nauch wenn wir das nicht gerade eins zu eins abrechnen, aber ich finde es dann ein Bubentrickli, \nwenn man es einfach bei anderen wegzieht und eine gesamte Steuererhöhung in die Augen fasst \nund nicht dort das Geld holt, wo man es nachher braucht. Also überlegen sie sich noch einmal, \nich finde den Antrag vom Gemeinderat wirklich eine angepasste gute Version, wo niemandem \nfest weh macht. Die zwei Jahre mehr und die 2% Erhöhung, das merkt man kaum. Das andere \nwürde Leute angreifen, mit dem wir auch kämpfen müssten und für mich ist es so eine saubere \nfaire Lösung und mit diesen 45 Jahren will ich noch gerne sagen, es ist zwar dann eine Erhöhung, \naber wir können doch nicht einfach die jetzt schon ausgeschieden sind, wieder zurückholen. Wir \nmüssen ja das Jahr für Jahr erhöhen, das kann man doch nicht machen. Wir hätten ja nachher \nnur noch Reklamationen. Also würde ja das eigentlich schlussendlich erst in fünf Jahren zum \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\nTragen kommen. Zu diesen 60 CHF würde ich mich auch noch gerne äussern. Die 100 CHF das \nsind Leute, die in der Regel das wirklich nicht zahlen können und ob wir jetzt 100 CHF verlieren \noder 60 CHF, die man nachher mahnen gehen muss oder weiter nachgehen für Leute, die wirklich \nMühe haben, das zu zahlen, also ich denke mit den Prozenten wären wir effektiv und fair für alle \nMerci. \n \nBernhard Zwahlen: Ich sage es noch einmal auch da bitte stimmt dem Antrag zu, den wir letztes \nMal ausgehandelt haben. Ich finde es schon speziell, jetzt haben wir die dritte Lesung und erst \nbei der dritten Lesung kommt die Gemeinderätin, die für die Finanzen zuständig ist hervor und \ndavor hat man wirklich so getan, als ob es für die Feuerwehr etwas wäre. Es ist eine Ersatzab-\ngabe, das muss kostendeckend sein für die Feuerwehr, weil sonst müsste die noch massiv höher \nsein und dann müsste es zweckgebunden sein. Es gibt ein Globalbudget dort drin ist die Feuer-\nwehr drin und die bekommt Steuergeld, so ist das und es gibt eine Ersatzabgabe für Personal, \ndas nicht in die Feuerwehr will oder nicht kann und die zahlt Ersatzabgabe, also tun wir mit der \nErsatzabgabe nicht die Steuern aufbessern. Das ist falsch. \n \nMauro Pavan: Ich schliesse mich weitgehend meinem Vorredner an, eben es ist keine Steuer, \nes geht nicht um die Finanzen? Es geht nicht um eine zweckgebundene Abgabe und wenn keine \npersonellen Auswirkungen zu erwarten sind, dann braucht es keine Änderungen punkt, das heisst \nsämtliche Änderungen sind abzulehnen. \n \nAndreas Seiler: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag vom Gemeinderat zum § 14 Ab-\nsatz 1. Ich kann es gerne noch einmal vorlesen, die Fassung vom Einwohnerrat, wo aktuell steht, \nist, wer feuerwehrdienstpflichtig ist und keine persönliche Feuerwehrdienstleistung erbringt ent-\nrichtet bis zum 45. Lebensjahr eine jährliche Feuerwehrpflichtersatzabgabe, sofern die Dienst-\ndauer nicht erfüllt ist und der Antrag vom Gemeinderat wäre, wer feuerwehrdienstpflichtig ist und \nkeine persönliche Feuerwehrdienstleistung erbringt, entrichtet eine jährliche Feuerwehrpflichter-\nsatzabgabe. Entsprechend wäre dann die Grenze natürlich gemäss § 5 42 Jahre. Also die Sy-\nnopse die diese Woche verschickt worden ist, fällt eigentlich der grüne Teil weg. Es ist 22 Ja-\nStimmen zu 17 Nein-Stimmen. Somit ist der Antrag vom Gemeinderat angenommen worden. Wir \nkommen zum zweiten Antrag vom Gemeinderat. Hier geht es um Paragraph 14 Absatz 3, aktuelle \nFassung ist 10% des Gemeindesteuerbetrags. Der Antrag vom Gemeinderat ist 12%. \n \nAbstimmung über § 14 Feuerwehrpflichtersatzabgabe Abs. 1 und Abs. 3: \n \n§14 Abs. 1 Gegenüberstellung der Anträge ER 2. Lesung und GR: \n \nAntrag Einwohnerrat, 2. Lesung Antrag Gemeinderat  \n://: Wer feuerwehrdienstpflichtig ist und \nkeine persönliche Feuerwehrdienstleistung \nerbringt, entrichtet, bis zum 45. Lebensjahr, \neine jährliche Feuerwehrpflichtersatzab-\ngabe. Sofern die Dienstdauer nicht erfüllt \nist. \n\n://: Wer feuerwehrdienstpflichtig ist und \nkeine persönliche  \nFeuerwehrdienstleistung erbringt, entrichtet \neine jährliche  \nFeuerwehrpflichtersatzabgabe. \n\n17 Ja 22 Ja \n2 Enthaltungen  \n\n \nDer Rat beschliesst mit 22 Ja- zu 17 Nein-Stimmen:  \n \n://: Wer feuerwehrdienstpflichtig ist und keine persönliche Feuerwehrdienstleistung erbringt, ent-\nrichtet eine jährliche Feuerwehrpflichtersatzabgabe.  \n \n \nGR Silvia Lerch: Nur eine kurze Anmerkung: wir wollen ein möglichst ausgeglichenes Budget \nund mit dem können wir dem ein bisschen näherkommen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\nMauro Pavan: Ein möglichst ausgeglichenes Budget zu haben ist ehrbar. Das möchten wir auch. \nÜber die Feuerwehrersatzpflichtabgabe zu manipulieren, lehnen wir ab. Also ich persönlich ma-\nche da ganz sicher nicht mit. \n \nBernhard Zwahlen: Jetzt sind wir wieder am Punkt von der ersten Lesung, wenn die 12% durch-\nkommen, dann müssen wir leider das ganze Reglement wieder zurückweisen an den Gemeinde-\nrat, weil wir wollen nicht so eine heimliche Nebenerhöhung von irgendetwas, das nachher eigent-\nlich dafür sorgt, dass die Steuern nicht hinaufgehen müssen weil die Gemeinde ihre Finanzen \nnicht im Griff hat. Ich sage noch etwas anderes, wir haben da drin jemanden, der ist in einem \nVerein für Baselbieter Steuerzahlende oder irgendwo ich weiss nicht genau und es steht auf der \nWebsite, der Verein - und dort sind nicht Linke darunter - wehrt sich gegen heimliche Erhöhungen \nvon irgendwelchen Ersatzabgaben aber hier findet man dann «ah ja voll, das machen wir». Das \ngeht nicht. \n \nAndreas Seiler: Ich nehme an, das ist jetzt kein Rückweisungsantrag gewesen, sondern wir kön-\nnen über den Antrag abstimmen. \n \nDieter Stohler: Ja das Kabarett geht weiter, wie gerade gesagt worden ist, ich finde es tatsächlich \nein bisschen lächerlich eine Grundsatzsteuerdebatte zu machen. Es geht um ein paar wenige \nFranken und nicht mehr und weniger. Da kann man dafür oder dagegen sein. Ich weiss nicht \nmehr was du für ein Wort gewählt hast Mauro, ich habe es wieder verdrängt. Das finde ich auch \npeinlich. \nKonsequenterweise müsst ihr eigentlich einen Antrag stellen auf 0%. Das wäre konsequent, näm-\nlich dass man keine Ersatzabgaben will, dann wäre ein bisschen Fleisch am Knochen, aber das \nmacht ihr auch nicht. Die kleine Erhöhung von 10% auf 12%, das bringt ein paar Franken in die \nKasse. Wegen dem kann man keine langfristige notwendige Steuererhöhung, wenn es eine \nbräuchte, verhindern oder provozieren. \nIch finde es absolut daneben, hier jetzt eine Grundsatzdiskussion darüber zu machen aber jeder \nFranken, das hat die Finanzdirektorin gesagt, hilft, dass Pratteln ein grösseres Defizit hat und da \nhelfen wir gerne mit. \n \nGR Stefan Löw: Ich will das auch dezent zurückweisen. Die Finanzhoheit habt ihr und die liegt \nrein nur bei euch. Wir machen einfach Vorschläge. Wir erarbeiten in dem Sinn mit der Verwaltung \nzusammen, schauen das an und machen ihnen nachher im AFP einen Vorschlag aber die Fi-\nnanzhoheit und über alle Konsequenzen alles was sie nachher im AFP auch bestimmen und mit \nMehrheit entscheiden, also das macht rein nur ihr, wir müssen nachher nachdem ihr das be-\nschlossen habt, damit arbeiten. Das ist unsere Aufgabe und das stellen wir nie in Frage Bernhard, \ndie Hoheit und die Verantwortung die liegt jetzt wirklich bei euch über die Finanzen, was schluss-\nendlich verabschiedet wird. \n \nMauro Pavan: Ich weiss nicht, welches Wort du gesucht hast Dieter Stohler, mir geht es darum, \ndass mich die Argumentation stört und das ist Thema gewesen in einer ersten Lesung und in der \nzweiten Lesung. Die Feuerwehrersatzpflichtabgabe kann nicht dazu dienen, das Budget auszu-\ngleichen, weil für das ist sie nicht da. Ich bin völlig dafür, dass wir die Feuerwehrersatzpflichtab-\ngabe haben, die soll dazu dienen, dass der Personalbestand in der Feuerwehr gewährleistet ist \nund dass es genug attraktiv ist um die Feuerwehr leisten und genug weh tut, nicht Feuerwehr zu \nleisten. So, dass das ungefähr ausgeglichen ist und es hat nichts damit zu tun, ob wir unsere \nFinanzen sanieren wollen oder nicht und es hat nichts damit zu tun, ob wir die Steuern erhöhen \nsollen oder senken. Ich habe nicht in die Bresche geschlagen. Unsere Finanzchefin hat gemeint, \nwir möchten ein ausgeglichenes Budget haben und das wäre ein Schritt in die Richtung und das \nkann es nicht sein, weil für das ist die Feuerwehrersatzpflichtabgabe nicht da und darum stimme \nich nein. \n \nSilvio Fareri: Ich habe mich auf das Votum vom Einwohnerratskollegen Bernhard Zwahlen an-\ngesprochen gefühlt, weil ich bin Mitglied von der Baselbieter Steuerliga und wenn man genauer \nliest, welche Ziele wir dort verfolgen, dann ist es, dass wir uns gegen jede weitere Einführung von \nneuen Steuern und entsprechenden Abgaben wehren. Also es geht um Betonung auf weitere und \nneue, dass es durchaus Steuern braucht. Das lehnen wir auch nicht ab aber wir bekämpfen da \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\njede weitere und zudem weiss ich auch nicht, warum der Link zu mir gezogen wird, weil einen \nentsprechenden Antrag habe ich nicht gestellt. Also da wäre ich sonst noch froh um die entspre-\nchende Ergänzung. \n \nAndreas Seiler: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag vom Gemeinderat. Der An-\ntrag vom Gemeinderat zum § 14 Absatz 3, also der erste Antrag zu dem Absatz lautet 12% des \nGemeindesteuerbetrages. Es sind 10 Stimmen für den Antrag vom Gemeinderat und 29 Stimmen \ndagegen, keine Enthaltung. Somit ist der Antrag vom Gemeinderat abgelehnt. Es gibt noch einen \ndritten Antrag vom Gemeinderat zum § 14 Absatz 3 und das ist die Ersatzabgabe beträgt pro \nPerson mindestens 60 CHF. Die aktuelle Fassung vom Einwohnerrat zweite Lesung ist 100 CHF. \nGibt es Wortmeldungen zu diesem Antrag? \n \n§ 14 Abs. 3 Gegenüberstellung der Anträge: \n \nAntrag Einwohnerrat 10% Antrag Gemeinderat 12% \n://: Die Ersatzabgabe wird in Prozenten des \nGemeindesteuerbetrages erhoben. Die \nHöhe der Feuerwehrpflichtersatzabgabe be-\nträgt 10% des Gemeindesteuerbetrages. \nDie Ersatzabgabe beträgt pro Person min-\ndestens CHF 100.  \n\n://: Die Ersatzabgabe wird in Prozenten des \nsteuerbaren Einkommens erhoben. Die \nHöhe der Feuerwehrpflichtersatzabgabe be-\nträgt 12% des steuerbaren Einkommens. \nDie Ersatzabgabe beträgt pro Person min-\ndestens CHF 60. \n\n29 Ja (10%) 10 Ja (12%) \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja- zu 10 Nein-Stimmen: \n \n://: Die Ersatzabgabe wird in Prozenten des Gemeindesteuerbetrages erhoben. Die Höhe der \nFeuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 10% des Gemeindesteuerbetrages. Die Ersatzabgabe \nbeträgt pro Person mindestens CHF 100.  \n \nMauro Pavan: Die Mindestabgabe zu erhöhen trifft vor allem die finanziell Schwächsten weil \nirgendwo ist die magische Grenze, wo die 60 CHF überschreiten würde und wenn wir die erhöhen \nauf die 100 CHF, trifft es einfach alle die am aller wenigsten haben. Darum lehnen wir als Fraktion \ndas ganz klar ab. \n \nUrs Schneider: Jetzt hat sich in einer ersten Lesung und in einer zweiten Lesung gelungen zu \nsagen, dass es eigentlich ein Feuerwehrgeschäft ist, bis man jetzt heute in der dritten Lesung \nsagt, ja es hat gleich noch etwas mit Finanzen zu tun. Genau das hat mit der Feuerwehr zu tun, \nweil genau die könnten einen Feuerwehrdienst leisten. Das sind die 20-jährigen die 22-jährigen \ndie 24-jährigen und wenn wir jetzt von denen 40 CHF mehr «heuschen», dann können die auch \nFeuerwehrdienst leisten, wenn es ihnen wirklich so weh macht weil wir sind so oder so angewie-\nsen auf die Leute die Feuerwehrdienst machen, und ich glaube genau das wäre der Punkt zum \nSagen jawohl, die dürfen 100 Franken zahlen oder sie können Feuerwehrdienst machen. darum \nwerden wir bei diesen 100 CHF bleiben.  \n \nMauro Pavan: Ich gib dir völlig recht Urs, genau die könnten Feuerwehr machen, aber es kann \nnicht sein, dass diejenigen die weniger privilegiert sind, mehr dazu gezwungen sind, Feuerwehr-\ndienst zu leisten, als die aus einem guten Haus kommen und finden «ja die 100 CHF zahlt mein \nPapa, ich könnte genauso gut Feuerwehrdienst leisten, ich bin auch 22, aber das tut mir nicht \nweh.» Die Mindestabgabe trifft die Falschen. \n \nAndreas Seiler: Der Antrag vom Gemeinderat lautet mindestens 60 CHF, die Fassung vom Ein-\nwohnerrat zweite Lesung mindestens 100 CHF. Der Antrag ist mit 18 Ja-Stimmen bei 19 Nein-\nStimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt worden. Abstimmung Beschluss: Die Schlussabstim-\nmung heisst die Teilrevision des Feuerwehrreglements wird genehmigt. 29 Ja-Stimmen 8 Nein-\nStimmen und 2 Enthaltungen. Somit ist die Teilrevision vom Feuerwehrreglement genehmigt und \nwir haben das Geschäft abgeschlossen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\n§ 14 Abs. 3 Gegenüberstellung der Anträge \n \nAntrag Einwohnerrat CHF 100 Antrag Gemeinderat CHF 60 \n://: Die Ersatzabgabe wird in Prozenten des \nGemeindesteuerbetrages erhoben. Die \nHöhe der Feuerwehrpflichtersatzabgabe be-\nträgt 10% des Gemeindesteuerbetrages. \nDie Ersatzabgabe beträgt pro Person min-\ndestens CHF 100.  \n\n://: Die Ersatzabgabe wird in Prozenten des \nsteuerbaren Einkommens erhoben. Die \nHöhe der Feuerwehrpflichtersatzabgabe be-\nträgt 12% des steuerbaren Einkommens. \nDie Ersatzabgabe beträgt pro Person min-\ndestens CHF 60. \n\n19 Ja  18 Ja  \n2 Enthaltungen  \n\n \nDer Rat beschliesst mit 19 Ja- zu 18 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen:  \n \n://: Die Ersatzabgabe wird in Prozenten des Gemeindesteuerbetrages erhoben. Die Höhe der \nFeuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 10% des Gemeindesteuerbetrages. Die Ersatzabgabe \nbeträgt pro Person mindestens CHF 100.  \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Die Teilrevision des Feuerwehrreglements wird genehmigt.  \n \n \n \n\n3. Nr. 3469 \nAufgaben- und Finanzplan 2025-2029 \nAndreas Seiler: Das dritte Traktandum ist das Geschäft 3469 Aufgaben und Finanzplan 2025 \nbis 2029. Auf dem Referentenplatz nehmen der RPK-Präsident Thomas Puppato und der Abtei-\nlungsleiter Finanzen Philipp Doppler Platz. Die Einleitung hat die Gemeinderätin Silvia Lerch. \n \nGR Silvia Lerch: Herzlich begrüssen möchte ich noch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ver-\nwaltung, die so zahlreich erschienen sind heute. Schliesslich geht es auch um euch, schön, dass \nihr interessiert seid. Es ist vielleicht ein bisschen ein unüblicher Einstieg in die Budgetdebatte. \nAber es liegt mir noch ein bisschen etwas auf der Zunge und ich will das gerne euch mitteilen, \nauch wenn das nicht üblich ist, aber einfach, dass ihr auch ein bisschen einen Einblick habt. Ich \nhabe grossen Respekt gehabt das Departement Finanzen zu übernehmen, weil ich als nicht Fi-\nnanzler doch eine rechte Challenge da eingegangen bin. Das habt ihr euch ja sicher auch überlegt \nund ich habe mich schon auch einmal gefragt, kommt das gut? Aber ich bin trotzdem offen an die \nSache hin und beiseite die Verwaltung und bin von allen zuständigen Leuten sehr, sehr freundlich \nund offen empfangen worden. \n \nNach dem ersten Einblick in die Verwaltung und das gesamte Departement habe ich gemerkt, \ndass es mir die Arbeit extrem Freude macht und das hat auch einen Ehrgeiz gepackt. Ich habe \nmich an eine Weiterbildung angemeldet und habe mich rundum informiert. Es war ein recht in-\ntensiver Start gewesen oder erst eine Einführung in das ganze Amt, aber es hat sich auch her-\nausgestellt, dass es durchaus Vorteile haben kann, wenn man nicht Finanzler ist und das Ganze \neinmal von einer anderen Seite betrachten kann. Ich habe das Gefühl, dass das durchaus seine \nBerechtigung hat, sehe jetzt auch, dass das politische System nicht ganz so schlecht ist. Ich habe \nnicht immer alles nachvollziehen können, aber es hat durchaus seine Berechtigung und es macht \nauch Sinn, dass man eben mal von einer anderen Seite reinschaut und darum kann ich jetzt \neigentlich sagen, ja, ich glaube, es kommt gut und ich freue mich auf die kommende Zeit und \ndass ich euch da das erste Budget präsentieren darf. Für die ganz grosse Arbeit war natürlich die \nVerwaltung, die ganze Abteilung Finanzen unter der Leitung vom Philipp Doppler und dem Ge-\nmeindeverwalter Beat Thommen zuständig gewesen. Ich möchte mich auch für die geleistete \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\nArbeit bedanken, auch beim Rest vom Gemeinderat, dass sie ein Haufen Kompromisse ge-\nschmiedet haben und mitgearbeitet haben und dem doch recht umfangreichen Geschäft. Ich \nhabe probiert, das Beste herauszuholen und jeder hat also ein bisschen seine Ansprüche und \nseine Sachen, die er gerne durchziehen würde. Wir mussten aber alle ein bisschen entgegenge-\nkommen und der Wunschwarenkorb von ganz vielen von uns ist immer noch riesengross und das \nwerden wir jetzt ein bisschen zurückstecken müssen bei gewissen Sachen. Aber die Stossrich-\ntung ist klar, wir wollen Pratteln insgesamt attraktiv respektive noch attraktiver machen, dass man \nhier gerne wohnt, arbeitet und lebt. \n \nJetzt kommen wir zum inhaltlichen: Das Budget 25 ist eher vorsichtig budgetiert. Ich würde jetzt \nnicht gerade sagen pessimistisch aber bin lieber positiv überrascht als zu optimistisch und zu \nblauäugig. Da könnt ihr jetzt Lachen aber es gibt immer wieder Sondereffekt in gewisse Richtun-\ngen, ob hoch oder runter. Bei so einem Budget kommen ein Haufen Sachen rein und es ist nicht \nimmer ganz klar auf den ersten Blick, was für Entscheide hinten stehen. Die RPK-Mitglieder ha-\nben ja Einsicht ins Detailbudget gehabt und haben euch Auskunft geben können und die Fragen \nbeantworten. Sie konnten einen umfangreichen Einblick gewinnen und auch Haufen Fragen stel-\nlen, die dann auch vom Philipp Doppler hoffentlich für alle zufriedenstellend beantwortet worden \nsind. Ich habe ein paar Punkte, die ich gerne herausnehmen würde zum AFP. Die eine Mass-\nnahme, die wir jetzt so ein bisschen ins Leben gerufen haben, einerseits Einnahmen zu generie-\nren, wo wir jetzt vorher gerade Vorschlag gebracht haben, aber wir müssen auch Ausgaben kon-\ntrollieren und überprüfen und das machen wir unter anderem bei den Stellen, indem wir schauen \nfalls wenn es einen Stellenwechsel gibt, ob es diese Stelle braucht oder kann man etwas opti-\nmieren? Es ist immer ein Abwägen von Kostennutzen und von Bedarf. Es kann aber auch ein \nbisschen das umgekehrte passieren. Wir haben z.B. an einem Ort eine Stelle aufgerüstet, weil \nes einfach Sinn macht, wenn man gewisse Leistungen selber erledigen kann und nachher weit \nhinaus dann Ersparnisse damit tätigen kann. Wir haben jetzt z.B. im Bereich der Kindes- und \nErwachsenenschutz und Arbeitsintegration eine Lösung gefunden, wo durchaus Sinn macht. \nViele Kosten sind gebundene Kosten und wir haben nicht direkt Einfluss. Darum sind wir ja ei-\ngentlich auch in einem kleinen beschränkten Rahmen, wo wir hüten können sage ich jetzt einmal \noder auch ihr könnt das, wo ihr Spielraum habt. Aber es hat ganz viele Sachen, die unvorherge-\nsehen kommen, die wir auch miteinbudgetieren müssen. \n \nWir haben bei den Investitionen z. B. ein Haufen neue Projekte wie die SBB-Passerelle. Wir ha-\nben die Aufstockung und den Ersatzneubau vom Kindergarten Aegelmatt, wir haben das Ge-\nmeindezentrum, die Bibliothek die viel Geld kostet, das wisst ihr auch. Wir haben die Schulhäuser, \ndie saniert werden müssen, das ist Erli und Aegelmatt. Wir haben diverse Strassen, die wir immer \nwieder reparieren müssen, wir haben ganz schlechte Orte gehabt, wo man viele Sparmassnah-\nmen gemacht haben und gewisse Sachen holen uns jetzt einfach ein. Das werden wir in Zukunft \nbüssen müssen. Wir sind jetzt dran, aber ich denke, wir haben eine gute Lösung gefunden zum \ndem Kompromiss gerecht zu werden. Wir haben unter anderem noch kantonale Vorschriften, die \nwir auch nicht beeinflussen können. Wir haben bei der frühen Sprachförderung, beim Schwimm-\nunterricht oder auch bei den Sozialkosten Anstieg oder Aufgaben übertragen bekommen, wo wir \nzusätzlich stemmen müssen. Der Regierungsrat hat z.B. gerade die Höhe vom Grundbedarf in \nder Sozialhilfe erhöht, den wir jetzt einfach tragen. \nZu den Steuern kann man etwas Positives sagen. Die Einnahmen sind stetig gestiegen. Von mir \naus gesehen braucht es eben jetzt so übergeordnet kein Eingriff. Wir investieren in eine attraktive \nGemeinde und sollten eigentlich darum keine Steuererhöhung im Moment ins Auge fassen, weil \nwir wollen attraktiv bleiben auch für Leute, die sich das dann leisten können und auch unsere \nattraktiven Massnahmen mitfinanzieren. Man darf nicht vergessen, dass höhere Zahlungen der \nSteuern auch Ausgaben generieren im horizontalen Finanzausgleich. Dementsprechend haben \nwir dann auch wieder höhere Ausgaben. \nBei den natürlichen Personen haben wir einen stetigen konstanten Anstieg bei der Einkommens-\nsteuer und das ist auch sehr positiv. Wie auch bei den juristischen Personen sehen wir, dass vor \nallem in den Vorjahren, wo coronabedingt oder andere geopolitische Ereignisse auch ein biss-\nchen Schwankungen hineingebracht haben, das sieht jetzt aber gut aus, dass es zunehmend \nwieder steigen darf. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\nEine schlechte Nachricht haben wir bei der Abfallbewirtschaftung. Das ist etwas, das ich nicht \ngerne erzähle. Das haben wir aber letztes Jahr auch schon angekündigt bekommen, der Anstieg \nvom Sack ist auch vorprognostiziert gewesen. Man hat auch einmal ausgerechnet, wo es etwa \nhingehen soll oder wo es hingehen muss, damit es die Kosten deckt. In diesem Fall ist es eine \nzweckgebundene Angelegenheit und die Prognose, die man dort getroffen hat, ist eingetroffen. \nAlso man kann jetzt sagen, mit dem kommt man durch aber man wollte es eigentlich nicht auf \neinmal erhöhen, darum hat man das jetzt in Tranche gemacht und ist jetzt eigentlich auf einem \nPeak hoffentlich angekommen. Wir haben im Kanton jetzt einfach, so zum Vergleich Säcke zwi-\nschen 1.50 und 3.10 CHF, also die Spannweite ist riesig in den verschiedenen Gemeinden. Wir \nhaben es jetzt einmal überschlagen, was das für uns bedeutet, der Anstieg, wenn jetzt eine Fa-\nmilie, die einen Sack eine Woche braucht, ist das so auf das Jahr hinaus gerechnet etwa 20 CHF, \nwo das mehr ist und durchaus vertretbar. Jetzt soll es aber eigentlich gut sein. Wir hoffen, dass \ndie Kosten nicht mehr weiter steigen. Wir werden auch dem nachgehen, wo das entsteht und \nsuchen nach Lösungen, dass wir da sicher in die andere Richtung in Zukunft gehen werden. \n \nWir haben zum Abfallthema aber ein kleines Wermutstropfen Ich weiss nicht die meisten von \neuch haben vielleicht schon den Abfallkalender angeschaut. Darin ist jetzt auch der Bürgerkalen-\nder mitgeliefert worden, wo die Schulferien darauf gekennzeichnet sind. Das ist etwas, wo einen \nHaufen Einwohner vermisst haben, wo wir den Abfallkalender kreiert haben und den grossen \nKalender abgeschafft. Jetzt hat man in Zusammenarbeit mit der Bürgergemeinde die Lösung ge-\nfunden, dass eigentlich da ein Kompromiss ist. Es ist gewinnerbringend für beide und hoffentlich \nfür alle zufriedenstellend in dieser Version, wie es jetzt da ist. Das zeigt, dass wir die Zusammen-\narbeit mit der Bürgergemeinde ein bisschen intensivieren und auf optimale Lösungen zusammen-\nkommen, dass tut mich dann gerade auf die Liegenschaftsstrategie hinüber schwenken lassen. \nWir tun die einzelnen Parzellen, Liegenschaften die der Gemeinde gehören, jetzt einmal durch-\nleuchten. Wir werden das jetzt, das liegt in der Abteilung Finanzen in Zusammenarbeit mit dem \nBau. Das werden wir anfangs Jahr dann im Gemeinderat präsentieren, wo das hingeht und ihr \nbekommt das dann natürlich anschliessend auch zu sehen. \n \nEtwas, wo noch markant ist, ist die Fremdverschuldung. Leider haben wir bei den Ausgaben auch \ngrossen Anstieg. Wir haben immer wieder Situationen von hohen Rechnungen wie jetzt bei den \nBauereignissen, z. B., wo man stemmen muss und flüssige Mittel haben und für das braucht es \nzwischendurch auch einmal flüssige Mittel, wo wir nicht immer zur Verfügung haben. Darum steigt \ndas Fremdkapital zunehmend an. Den Fahrplan müssen wir leider so gehen, dass diese Kosten \ngedeckt werden, aber die Entwicklung ist etwas, wo ich mich wirklich stark machen will, dass in \ndie andere Richtung verläuft. Auch wenn jetzt die Zinsen in Zukunft positiv aussehen und tenden-\nziell eher runtergehen, finde ich es wichtig, dass wir dort runterkommen. \n \nIch hoffe auch da auf die Unterstützung von allen Gemeinderäten der Verwaltung und vom Ein-\nwohnerrat, dass wir diese richtig bekommen können. Also es ist ein grosses Ziel von mir, dass \nwir die Fremdverschuldung in den Griff bekommen. Wichtig finde ich es auch, dass man die Spar-\nmassnahmen dort ansetzt, wo sie weh machen, also eben nicht dort, wo sie machen wollen, \nsondern dort, wo man es kaum spürt. Das wäre eigentlich so ein bisschen der Weg, den ich gerne \nbestreiten würde in Zusammenarbeit mit dem Team transparent informieren. Wir sind da für Fra-\ngen und im Namen vom Gemeinderat präsentieren wir heute ein Budget mit einem Aufwandüber-\nschuss von 961’800 CHF für das 2025, was eine Abweichung von 1 % zum ausgeglichenen \nBudget macht, zeigen. Wir bitten euch unseren Anträgen zu folgen vom AFP und die Beschlüsse \nso zu genehmigen. Für das weitere Vorgehen: wenn wir die AFP jetzt durchgehen und Fragen \nauftauchen oder Anträge kommen, haben wir beschlossen, dass die zuständigen Gemeinderäte \nsich dann spezifisch äussern. Wenn es finanztechnisch detaillierte Auskunft braucht, ist der Phi-\nlipp Doppler hier, der mit allen Fakten unterstützen kann und jetzt liegt es bei euch und ich bin \ngespannt auf eure Meinungen zum Vorliegen der AFP. \n \nThomas Puppato: Als RPK haben wir den vorliegenden AFP am 23. Oktober von der Gemein-\nderätin Silvia Lerch vorgestellt bekommen und sämtliche Unterlagen dazu sind uns zur Verfügung \ngestellt worden. Nach den ersten Sitzungen haben wir Fragen an die Verwaltung zur Klärung \nübergeben und Philipp Doppler hat das jeweils umgehend ausführlich beantwortet. Wie allgemein \nbekannt, plant eben die Gemeinde mit dem vorliegenden Budget einen Verlust von knapp einer \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\nMillion Franken im nächsten Jahr. Wir haben als RPK Kommission dann in fünf Sitzungen uns \ndamit auseinandergesetzt und unter anderem auch nach Möglichkeiten gesucht, etwas davon zu \nkorrigieren. Am Ende hat das dann zwei Anträge gegeben, die man unter Kapitel 5 vom RPK-\nBericht sehen kann. Unter Kapitel 3.1 hat es ein bisschen mehr Details dazu, wo man unsere \nBegründungen dazu nachlesen kann. An dieser Stelle danke ich noch meinen Kommissionsmit-\ngliedern für die gute Zusammenarbeit. \n \nAndreas Seiler: Also das Büro beantragt die Direktberatung. Es folgt jetzt die allgemeine Dis-\nkussion zum Aufgaben- und Finanzplan. Danach kommt die Lesung von den einzelnen Aufga-\nbenfelder, wo man auch die Anträge zu den einzelnen Aufgabenfeldern stellen kann und darauf-\nfolgend beraten wir die Anträge vom Gemeinderat bzw. von der RPK. \n \nMauro Pavan: Ich rede gerade nicht zum Bericht von der RPK, das macht nachher jemand an-\nderes und auch nicht zu den Anträgen davon, aber ich möchte einfach als Präsident der Sozial-\nhilfebehörde etwas klarstellen, die mich stört am Votum von Silvia Lerch. Es ist nicht so, dass der \nKanton den Grundbedarf der Sozialhilfeempfänger erhöht hat, sondern er hat die Teuerung an-\ngepasst, das heisst, er hat dafür gesorgt, dass sie nicht weniger Geld zur Verfügung haben als \nbisher schon das ist nämlich der Zweck von einem Teuerungsausgleich und zu dem Thema kön-\nnen wir später auch noch wenn es um den Teuerungsausgleich geht von den Angestellten der \nGemeinde und dort will ich mich auch noch einmal dazu äussern aber es ist nicht so, dass da der \nKanton irgendwelche Ausgaben erhöht hat, weil jemand mehr Geld zur Verfügung bekommt, son-\ndern er hat dafür gesorgt, dass nicht jemand weniger Geld zur Verfügung hat, als er jetzt schon \nhat und das möchte einfach klargestellt haben. \n \nDieter Stohler: Ich rede im Namen von der FDP-Fraktion zum AFP 24 bis 28. Auf dem ersten \nBlick, was soll man dazu sagen, ein Budget von knapp einer Million Franken, das Defizit haut uns \nnicht um. Wir haben ein Eigenkapital von ca. 40 Millionen. Das reicht eigentlich noch lange und \ndie Bredella kommt ja und da gibt es Berechnungen vom Gemeinderat, die sagen das wirkt sich \npositiv auf die Prattler Finanzen aus. Also alles in Ordnung durchwinken nein, es hätte euch über-\nrascht, wenn ich gesagt hätte, durchwinken. Dann auf den zweiten Blick gibt es doch ein paar \nSachen, die mir zu bedenken geben. Schauen Sie sich den RPK-Bericht an, da hat es eine ein-\ndrückliche Folie auf Seite 5 nämlich eben, die schon genannt worden ist, die Veränderung von \nden Steuereinnahmen also die ausserordentlich erfreuliche Tatsache, wenn ich die Worte der \nGemeinderätin ernst nehme die vorsichtig budgetiert, dass man mit deutlich höheren, nämlich \netwa 8 Millionen mehr Steuereinnahmen planen darf, dann ist das Jahr auf der einen Seite äus-\nserst erfreulich. Mir gibt aber zu denken, dass man es geschafft hat, das Geld sofort wieder aus-\nzugeben und wieder wissen, das sind dann wiederkehrende Ausgaben in aller Regel, wenn sie \nnicht einmalige Investitionen sind. Wenn man ja den Finanzplan anschaut, den man vor einem \nJahr gemacht hat für das Jahr 2025, das jetzt das Budget ist, ist vor einem Jahr Finanzplan ge-\nwesen und habe mal dort, das ist erst ein Jahr her die Prognose verglichen mit dem mir jetzt \nvorliegen und wir haben es geschafft oder der Gemeinderat hat es geschafft, einen Antrag vor-\nzulegen, der 4.5 % die Ausgaben erhöht hat und das bei einer Teuerung von 0,7% ohne Corona \nohne Wirtschaftskrise. Bei der stabilen Situation schafft es der Gemeinderat in einem Jahr mit  \n4.5 % seiner gesamten Ausgaben, das gesamte Budget zu erhöhen. Das dünkt mich doch spe-\nziell. Also der Gemeinderat gibt gerne Geld aus, das ihm nicht gehört und an allen Legislaturzielen \nwird immer besprochen, wie wichtig doch das ist einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt zu \npräsentieren, dass es Schwankungen geben kann, auch einmal 1 Million Minus oder 1 Million \nplus, das ist völlig im Bereich des Normalen. Es ist nicht das was mich beeindruckt, sondern mich \nbeeindrucken die weiteren Finanzpläne, nämlich die Defizitwirtschaft geht weiter. Die Finanzpla-\nnung 25 bis 29 zeigt ein strukturelles Defizit und das bei äussert schlechtem Cashflow. Das gibt \nmir tatsächlich auch zu denken und ich bin sehr froh um die Worte der Finanzministerin, die ge-\nsagt hat, dass die Erhöhung der Schulden, «die uns laufend einholt, dass man das annimmt wie \nauch immer, das können wir dann noch schauen», das finde ich sehr gut. Zu den Sparbemühun-\ngen vom Gemeinderat will ich einfach auch noch sagen, das hat mich schon letztes Jahr gestört. \nEs stört mich weiterhin, da wird prominent auch im RPK-Bericht darüber berichtet, was der Ge-\nmeinderat alles eingespart hat, aber er sagt es gibt Einsparungen von so und so viel jedes Jahr. \nEs ist ein bisschen ein Versteckspiel, es kommt mir vor, dass die Einsparungen wirklich nur halb-\nherzig sind, sonst hätte man das offen sagen können, wo genau welche Einsparungen getroffen \n\n\n\n \n\n \n\n- 21 - \n\n \n\nworden sind. Es kommt mir manchmal ein bisschen so vor, wenn ich abends nach Hause komme \nund meiner Frau erzähle, was ich heute alles eingespart habe. Ich bin an X Schaufenster vorbei-\ngelaufen und habe nichts gekauft also ich habe am Abend sicher 200’000 oder auch 20’000 CHF \ngespart, so kommt es mir ein bisschen vor. Die finanzielle Führung von einem Gemeindewesen \nist und bleibt immer eine Gradwanderung eine abgewogene Priorisierung und beinhaltet immer \nauch eine Verzichtsplanung. Es wäre schön, wenn man alles wunschbare sofort realisieren \nkönnte. Wir müssen bei den Realitäten bleiben. Pratteln ist nicht Basel, wobei es auch in Basel \nGrenzen gibt. Kurzum, wir werden dem RPK-Antrag folgen. Je nach Situation werden wir weitere \nAnträge stellen. Wird den beiden RPK-Anträgen zugestimmt, tragen wir das Ergebnis, das jetzt \nvorliegt als Kompromiss mit und verzichten dann auf weitere Anträge. Wenn aber weitere Wün-\nsche zusätzliche Anträge, die Mehrausgaben zur Folge haben, werden wir die in der Debatte \nnachfolgend konsequent ablehnen.  \n \nFabian Mendelin: Zuerst will ich im Namen von der SVP allen danken, die im Budget 2025 mit-\ngewirkt haben. Ein grosses Merci geht an die Finanzabteilung der Gemeinde, die uns mit wichti-\ngen Zahlen und Hintergründen versorgt hat und natürlich an die Mitglieder der Rechnungsprü-\nfungskommission. Sie haben viel Engagement und Zeit in einen wertvollen Beitrag geleistet und \ndas verdient Respekt. Aber kommen wir jetzt zu den Zahlen: im Budget 2025 ist ein Defizit von \neiner knappen Million Franken vorgesehen, ein Betrag, das uns jetzt zu bedenken gibt. \n \nIch habe manchmal das Gefühl, gewisse Glauben, dass die Schulden von selber verschwinden, \nwenn man nur lange genug wartet, wie wir aber alle wissen, Schulden gehen nicht von alleine \nweg und die Zinsen machen die Lage noch schlimmer. Im Bericht von der RPK heisst es, dass \nrund 4/5 von den Ausgaben zweckgebunden sind, das heisst, dass wir nicht vielmehr Spielraum \nhaben. Trotzdem ist ein Investitionsvolumen von 21 Millionen CHF für das 25 vorgesehen, vor \nallem für Projekte wie das neue Gemeindezentrum oder die Multisporthalle etc. Das sind sicher \nwichtige Projekte, aber die Frage bleibt: können wir uns das finanziell wirklich leisten, vor allem \nwenn die Verschuldung eh schon hoch ist und die Zinskosten steigen. Die RPK hat ganz klar \ndarauf hingewiesen, dass die Verschuldung noch mehr zunehmen wird, was natürlich auch noch \nzu Mehrzinskosten führt. Jeder Franken, die man für die Zinsen zahlt, fehlt viel für wichtige Pro-\njekte oder die Zukunft von unserer Gemeinde. Das können wir nicht länger ignorieren. Wir tragen \ndie Verantwortung, die finanzielle Lage für die nächste Generation stabil zu halten. Positiv ist \naber, dass die Steuereinnahmen steigen, vor allem bei den juristischen Personen. Aber auch dort \nsollte man vorsichtig bleiben. Es könnte sein, dass das nur eine einmalige Geschichte ist. Die \nLösung kann so nicht sein, jetzt lockerer mit den Ausgaben umzugehen. Zum Schluss möchte \nich zum Ausdruck bringen, dass wir von der SVP hinter der Anstrengung der Gemeinde stehen, \ndie finanzielle Lage zu verbessern, aber wir fordern mehr Transparenz bei den Massnahmen und \neine klare Priorisierung der Ausgaben. Ein Budget sollte nicht nur heute funktionieren, sondern \nauch morgen Bestand haben. Ich möchte allen ans Herz legen, den Anträgen von der RPK zu-\nzustimmen. \n \nRebecca Moldovanyi: Im Namen der Fraktion von der SP Pratteln bedanke ich mich sehr herz-\nlich bei der Verwaltung und beim Gemeinderat für den AFP. Was wir beim AFP bedauert haben, \nist der Zeitpunkt wo wir ihn als Einwohnerräte und Rätinnen zugestellt bekommen haben. Das \nhätte viel früher der Fall sein dürfen. Wir haben es vorher gerade gehört, am 23. Oktober ist der \nAuftrag gewesen für die RPK. Am 25. Oktober hat unsere Finanzchefin auch schon öffentlich \nStellung dazu genommen, was wunderbar ist, aber dann können wir auch, wenn das öffentlich \nist, sollten wir alle hier Einsicht nehmen können, damit wir auch die RPK respektive die Kommis-\nsionsmitglieder von der RPK auf Fragen hinweisen können, wo uns auch unter den Nägeln bren-\nnen, so ist das ein bisschen bis zum Schluss einfach unbekannt. \nDa hätte ich gerade an dieser Stelle noch die Frage an den Einwohnerrat oder RPK-Präsident \ngestellt. Ich wäre froh, wenn ihr das noch beantworten könntet, reicht das so als Hinweis für das \nnächste Jahr, dass wir Einwohnerräte und Rätinnen das früher bekommen oder braucht es eine \nÄnderung im Einwohnerratsreglement? Vielleicht will auch das Büro dazu etwas sagen. Wir be-\ndanken uns natürlich auch bei der RPK für den Bericht zumindest für die viel geleisteten Arbeits-\nstunden. Inhaltlich können wir bei einigen Punkten nicht nachvollziehen, was da gedacht worden \nist und werden das dann auch an den entsprechenden Stellen ausführen. Wir werden den \n\n\n\n \n\n \n\n- 22 - \n\n \n\nAnträgen nicht zustimmen, weil wir halt eben in unsere Zukunft investieren wollen, wir glauben \nan unsere Zukunft. \n \nPhilippe Doppler: Ich möchte mich gerade dazu äussern zu dieser Aussage für die Publikation \nvon diesen Dokumenten: Wir haben das intern schon abgesprochen und wir werden dafür sorgen, \ndass das in Zukunft schneller bei euch ist. Das wird publiziert respektive auf dem Internet aufge-\nschaltet, sobald die RPK die Unterlagen auch bekommt, insofern sollte damit genug Zeit bleiben, \num der RPK noch entsprechende Fragen und Aufträge mitzugeben. \n \nAndreas Seiler: Das Büro ist mit dem Vorgehen in Zukunft zufrieden und hat das auch ge-\nwünscht. Wir haben das in der Bürositzung besprochen und wir sind froh, darüber so beschlossen \nzu haben. Wir haben im Einwohnerrat in den letzten Jahren schon mehrmals über das Thema \ndiskutiert und wenn das jetzt wirklich so umgesetzt wird und der Ablauf in der Verwaltung auch \nso angepasst wird, dann ist das Einwohnerratsbüro da sehr zufrieden. \n  \nEmil Job: Ich möchte mich im Namen von der unabhängigen Pratteln für die Arbeit, die die Ver-\nwaltung, die RPK und auch der Gemeinderat in den AFP gesteckt hat, bedanken. Das ist jedes \nMal eine riesen Arbeit das zusammenzustellen und wir sind sehr froh, dass das gemacht wird \nund wir nachher darüber debattieren können. Ja, ich gehe jetzt hier nicht in die Details ein, das \nist schon viel gesagt worden. Ich kann nur sagen, wir haben diverse Sachen im AFP, wo wir ein \npaar Anträge stellen werden. Es sind vor allem formelle Anträge, also keine Angst. Wir wollen da \nnicht das Budget erhöhen aber was wir auch nicht können ist, wir können nicht allen Anträgen \nvon der RPK folgen und da werden wir auch entsprechend abstimmen. \n \nDominique Häring: Die Fraktion Mitte-EVP bedankt sich für den ausführlichen AFP und auch die \nMöglichkeit über den Beratung zu haben. Wir werden als Fraktion den Anträgen von der RPK \nzustimmen und werden uns entsprechend äussern, wenn es den Bedarf generiert. \n \nAndreas Seiler: Dann kommen wir zur Lesung. \n \nLesung \n01 Politische Behörden \n02 Allgemeinde Verwaltung \n \nKeine Wortmeldungen \n \n \n03 Polizei \nPatrick Weisskopf: Ich habe einen Antrag im Aufgabenfeld 3 Polizei und zwar bei den Zielen. \nEs geht mir darum, dass man das wieder hinzufügt, wo man weggenommen hat und zwar «die \nReduktion der Sachbeschädigung im öffentlichen Raum» wieder das Ziel drin ist und ich würde \nes auch begrüssen, wenn der Gemeinderat und die Verwaltung das dann nämlich in der Rech-\nnung mit den Kennzahlen zeigen würde, was passiert ist, dass man das rückverfolgen kann. Für \ndie Bevölkerung ist es nämlich wichtig, dass man sieht, dass man auch etwas macht, wo nicht \nunbedingt darauf auf Strafen hinausgeht und die ganzen Radarkontrollen, sondern auch wirklich \ndas Wohlbefinden, das wir haben und momentan dünkt es mich im öffentlichen Raum, ist das \nGanze ein bisschen am ansteigen. \n \nAbstimmung über den Antrag von Patrick Weisskopf \n \nDer Antrag wird mit 33 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. \n \n://: Ziele (wieder hinzufügen): Reduktion Sachbeschädigung im öffentlichen Raum. Beibehal-\ntung von ursprünglichem Text. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 23 - \n\n \n\nFortsetzung der Lesung \n\n04 Feuerwehr und Bevölkerungsschutz \n05 Schulen \n \nKeine Wortmeldungen \n \n06 Familienergänzende Angebote \n \nAndreas Seiler: Der Antrag von der Rechnungsprüfungskommission ist auf S. 6 Kapitel 5.2 zu \nfinden. Die Position der Beiträge an Spielgruppen, obligatorische frühe Sprachförderung gänzlich \nzu streichen und damit die Position weitere Aufwände von CHF 1,632 Millionen auf neu 1,552 \nMillionen zu reduzieren, sowie aus den Zielen von Aufgabenfeld 6 zu streichen. Das Streichen \naus den Zielen bedeutet, das liegt mir auch schriftlich vor, bei Zielgruppe und Wirkungen (im \nBeschluss fällt der letzte Punkt weg) Vorschulkinder mit ausgewiesenem Sprachförderbedarf ha-\nben im Jahr vor dem Kindergarteneintritt Zugang zu ausreichender früher Sprachförderung Um-\nsetzung des neuen Gesetzes über frühe Sprachförderung, S. 116 und der unterste Abschnitt \nfrühe Sprachförderung gemäss neuer kantonaler Gesetzgebung wird konzipiert und umgesetzt. \nDie Konzeption und Finanzierung für die frühe Sprachförderung sind bereit und werden ab Früh-\nling 25 umgesetzt. Der Einwohnerrat kann nur über die grau hinterlegten Bereiche abstimmen. \nEs würde dann noch eine redaktionelle Änderung natürlich zur Folge haben, dass das unter wich-\ntigen Projekten im weissen Teil auch wegfallen würde. Das Wort ist frei zu dem Antrag. \n \nGR Rahel Graf: Ich möchte es mir doch nicht nehmen lassen dazu noch etwas zu sagen, weil \nbei der frühen Sprachförderung geht es um die Förderung von unseren Kindern. Ich möchte das \neinfach an dem Ort noch einmal wirklich mindestens doppelt unterstreichen. Es ist unsere Pflicht, \nihnen die besten Voraussetzungen für einen gelungenen Start ins Leben und in die Schule zu \nbieten. Eine von den wichtigsten Grundlagen für den Start ist das Beherrschen der Sprache, weil \ndie Sprache ist der Schlüssel zur Bildung, zur Integration und zur gesellschaftlichen Teilhabung. \nMit der Einführung vom kantonalen Gesetz im Juni 2024 zur frühen Sprachförderung im Kanton \nBaselland hat das Parlament, der Landrat vom Baselland anerkannt, dass jedes Kind eine faire \nChance verdient. Ab 2025 wird der Kanton flächendeckend Sprachstanderhebungen machen bei \nallen dreijährigen Kindern. In Pratteln erwarten wir, dass ungefähr die Hälfte von den Kindern \nSprachförderbedarf ausweisen werden, das sind alle Kinder. Es geht da nicht nur um fremdspra-\nchige Kinder, sondern es geht um alle Kinder. Es gibt auch deutschsprachige Kinder, die Förder-\nbedarf haben. Die Kinder dürfen wir nicht zurücklassen «no child left behind». Das ist eines von \nunseren Schlagwörtern, dir wir als kinderfreundliche Gemeinde in Pratteln haben.  \nUnser Ziel ist es jedem Kind, wenn es in die Schule kommt, also in Kindergarten, dass jedes Kind \nmöglichst die gleichen Chancen hat. Besonders Kinder aus benachteiligten Familien profitieren \nüberdurchschnittlich von gezielten Massnahmen. Frühzeitige Förderung ist deutlich wirksamer \nund kosteneffizienter als spätere Nachbesserungen im Schulsystem. Anders als im Bericht von \nder RPK drinsteht oder suggeriert wird, sage ich jetzt einmal gibt es etliche internationale und \nnationale Studien, die ganz eindeutig belegen, dass frühe Sprachförderung, insbesondere im all-\ntagsintegrierten Setting, so wie wir es vorgesehen in Kitas und Spielgruppen, die Sprachkompe-\ntenz und die kognitiven Fähigkeiten der Kinder nachhaltig verbessert. Diese Methode ist effektiver \nals separate Förderlektionen, weil sie in den Alltag eingebettet ist und weil die Kinder ganzheitlich \nangesprochen werden. Die Ergebnisse von diesen Studien zeigen auch, dass Investitionen in die \nfrühe Förderung nicht nur ein sozialer Gewinn sind, sondern auch ein volkswirtschaftlicher. Be-\nreits nach zehn Jahren lohnen sich die Investitionen, die man macht in die frühe Förderung. Man \nmacht Einsparungen bei den späteren Fördermassnahmen und durch besser qualifizierte Fach-\nkräfte aus dem Bildungssystem ist das gewährleistet. Wir in Pratteln nehmen die Aufgabe ernst, \ndie wir bekommen haben vom Kanton. Wir setzen auf freiwillige Angebote, wo speziell den Kin-\ndern mit Förderbedarf zugutekommen. Für sie wollen wir Gutscheine zur Verfügung stellen, dass \nsie zweimal in der Woche alltagsintegrierte Sprachförderung von fünf Stunden in Anspruch neh-\nmen können in anerkannten Kitas und vor allem in Spielgruppen. Unsere Fachstelle Kindheit und \nFamilie will die Angebote koordinieren und sie wird sicherstellen, dass die pädagogischen Quali-\ntäten den Anforderungen entsprechen. Die Finanzierung von diesen Massnahmen ist eine Inves-\ntition, die sich mehrfach auszahlen wird, sozial, bildungspolitisch und volkswirtschaftlich. Frühe \nSprachförderung ist nicht nur ein Thema von Eltern und Bildungseinrichtungen, sondern es geht \n\n\n\n \n\n \n\n- 24 - \n\n \n\nuns alle an. Es geht darum, in unserer Gesellschaft gerechter, integrativer und zukunftsorientier-\nter zu werden und Kinder, die heute unterstützt werden, sind morgen besser integriert, besser \nausgebildet und besser qualifiziert. Es geht um soziale Gerechtigkeit, jedes Kind, unabhängig \nvon seinem familiären oder sprachlichen Hintergrund verdient eine faire Chance und es geht um \ndie Zukunft von unserer Gemeinde und von unserem Kanton und schlussendlich auch von unse-\nrem Land. Wir sind auf junge, gut ausgebildete Leute angewiesen. Die frühe Sprachförderung ist \nein kleiner Schritt für unsere Gemeinde, aber es ist ein grosser Schritt für unsere Kinder, für \nunsere Gesellschaft und für unsere Zukunft und lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass kein \nKind zurückbleibt und dass jedes Kind mit guten Voraussetzungen in den Kindergarten starten \nkann, denn jeder investierte Franken in die frühe Förderung ist ein Beitrag für gerechtere und \neine erfolgreichere Gesellschaft. Darum bitte ich euch ganz herzlich, den Antrag von der RPK \nabzulehnen. \n \nRebecca Moldovanyi: Wie vorher schon angetönt, wir werden die Anträge von der RPK ableh-\nnen. Der Antrag frühe Sprachförderung zu streichen, ist an für sich schon irritierend. In dem Text \nsteht drin «die obligatorische Sprachförderung» das ist ja gar nicht wahr. Es geht nicht um eine \nobligatorische Sprachförderung, es bleibt freiwillig. Dann handelt es sich um einen Eingriff ins \nGlobalbudget. Wir stimmen über das Globalbudget ab und nicht über einzelne Positionen. Ich \nfinde das relativ interessant weil letztes Jahr ist ein Antrag gestellt worden, dass man Sozialpä-\ndagogen-Stellen im Jugi nicht streichen soll und dann ist von sehr vielen hier drin relativ vehement \ngesagt worden, man soll keine Anträge stellen auf einzelne Positionen. Man kann das nicht im \neinen Jahr machen und im nächsten Jahr dann doch einzelne Positionen streichen wollen, wenn \nman glaubhaft bleiben will. Also jetzt zu diesen Argumenten von der RPK: Aktuelle Finanzlage: \nJa, es kostet etwas. Es kostet übrigens nicht 200’000, es ist weniger, wenn man das richtig nach-\ngelesen hat. Das ist eine Investition in die Bildung, in unsere Zukunft. Frühe Sprachförderung ist, \nwie wir es vorher schon gehört haben, das billigste an Bildung, wo man überhaupt machen kann. \nEs gibt keinen Posten später jemals im gesamten Leben, das man günstiger machen kann wie \neine Spielgruppe. Wenn das Kind später Sprachprobleme hat, dann wird es Sprachtherapie be-\nkommen oder Logopädie oder Spezialunterricht. Das kostet alles massiv mehr wie zweimal in der \nWoche 2 1/2 Stunden spielen. \n \nDann wird da gesagt, es gäbe kein Nachweis zur Wirksamkeit. Das ist einfach nicht wahr. Ich \nhabe euch allen hier eine Studie mitgebracht. Wer Interesse hat, kann da sehr gerne einmal \nhineinschauen. Die Studie ist vom 2022 von der pädagogischen Hochschule St. Gallen und diese \nStudie weist nicht die Notwirksamkeit auf, sondern weist extrem viele Studienvereine, die die \nWirksamkeit eben schon nachgewiesen haben, die Wirksamkeit ist bewiesen. Es geht nicht da-\nrum, ob frühe Sprachförderung wirksam ist oder nicht, die Frage ist, welche Form von früher \nSprachförderung wirksamer ist als andere. Da haben wir auch diverse Beispiele selbst aus unse-\nrer nächsten Umgebung, die eben nachweisen, dass es sehr wohl viele positive Effekte hat, z. B. \nBasel, auch wenn nachher ganz sicher gesagt wird, wir sind nicht Basel, nein, wir sind nicht Basel, \naber wir haben eine ähnliche Bevölkerungsstruktur da. Wir haben ähnliche Thematiken, wir sind \ndie gleiche Region und Basel, die seit zehn Jahren ein Obligatorium besteht und das geht sie bei \nuns hier nicht einmal, aber dort haben heute signifikant mehr Schüler geschafft in den Zug E oder \nP zu kommen, wie noch vor dieser Einführung. Das muss man doch anerkennen. Also es gibt \nUnterschiede, die da gemacht werden. Es ist ganz klar je früher, dass man Kindern Sprachen \nbeibringt, desto besser werden sie die Sprachen lernen und das gilt auch für den Ausdruck in der \neigenen Muttersprache, nicht nur bei Fremdsprachen. Dann sagt die RPK, wir müssen nicht eine \nVorreiterrolle einnehmen. Der Zug ist schon längstens abgefahren. Wir nehmen da keine Vorrei-\nterrolle ein. Es gibt Basel-Stadt, den ich vorher erwähnt habe. Es werden diverse Kantone er-\nwähnt in der Schweiz oder Städte, die schon sehr positive Erfahrungen gemacht haben. Der ge-\nsamte Kanton Zürich hat an unterschiedlichen Standorten unterschiedliche Projekte eingeführt, \ndie sehr viel Positives schon bewirkt haben, auch hier in nächster Umgebung. Birsfelden hat seit \nfünf Jahren ein ähnliches System wie wir einführen würden und zwar zweimal in der Woche 2 1/2 \nStunden Spielgruppe, nicht obligatorisch. \nAlso da sind wir keine Vorreiterrolle. Wir haben da schon Zahlen. Wir haben Zahlen, die belegen \nkönnen, dass 90 % der Fragebögen im Durchschnitt zurückkommen. Das ist sehr viel und dass \nfast alle Familien das Angebot auch annehmen, wenn sie darauf hingewiesen werden, dass ihr \nKind ein sprachliches Defizit hat. Das zeigt, das ist eine enorme Erreichbarkeit, das schafft man \n\n\n\n \n\n \n\n- 25 - \n\n \n\nsonst fast nirgends und das zeigt wie gross das Bedürfnis auch ist von den Eltern, dass ihre \nKinder Unterstützung bekommen. Also wenn wir jetzt das annehmen oder halt eben nicht weg-\nstreichen, gehen wir wegen dem nicht in eine Vorreiterrolle hinein. Das einzige, was wir arbeiten \nist, dass wir nicht ins Hintertreffen kommen. Wir haben ganz viele Gemeinden in Baselland, die \njetzt dann auch starten, das gesamte Leimental wird starten, Sissach wird starten und da sind wir \nmit der Bevölkerungsdemografie also deutlich näher an Basel dran. Bei uns hat es mehr Kinder, \ndie Deutsch als Zweitsprache lernen. Also bei uns ist das noch ein bisschen dringender als bei-\nspielsweise in Sissach. Also wir wollen ja für alle Kinder einen guten Start ins Bildungssystem \nund gleiche Chancen auf Bildung und Ausbildung. Dann wird hier genannt aufgrund von der an-\ngespannten Finanzlage nicht jetzt sondern später, das ist ein bisschen scheinheilig, wenn man \neinerseits ein Jahr Steuern senken will und dann nachher aber halt wieder den Vulnerabelsten, \nden Kleinsten von der gesamten Bevölkerung Bildungschancen verwehren will. Gleichzeitig wer-\nden dann auch über andere Sachen verhandelt wie eine Schwinghalle, wo nur gezielt Einzelnen \nzur Verfügung steht. Da geht es um alle Kinder. Von jedem einzelnen Kind von Pratteln können \ndie Eltern den Fragebogen durchführen und können von diesen Gutscheinen profitieren, weil jetzt \nkommen wir zum 5. Punkt die da nicht drin beschrieben ist, wo ich aber davon ausgegangen bin, \ndass unausgesprochen ein ganz wichtiger Punkt ist, wo man auch immer wieder in Zweier-Ge-\nsprächen hört und zwar die Angst, dass ausländische Familien mehr profitieren als Schweizer \nFamilien. Auch das ist nicht wahr. In der frühen Sprachförderung geht es um alle Kinder. Auch in \ndiesen Tests stellt man fest, wenn ein Kind später anfängt zu reden als eigentlich sonst oder \nwenn es mehr Mühe hat, macht es einen riesigen Unterschied in welchem familiären Hintergrund, \ndass man geboren ist, wie viel, dass die Eltern mit einem Daheim reden, über Erlebnisse berich-\nten, Bilderbücher anschauen und das Kind erzählen lassen oder halt eben nicht die Zeit haben, \nwegen der Arbeit oder sonstigen Sorgen lieber den Fernseher einmal einschalten. Das macht \neine Chance Ungleichheit und darum ist das so wichtig. Wir wissen, dass heute ganz viele Kinder \nnicht mehr mit Geschwistern in einem ähnlichen Alter daheim aufwachsen. Das heisst, sie müs-\nsen das an anderen Orten auch einholen können, das Spielen miteinander im Alltag, darüber \nreden ist das, was die Sprache macht und die Kinder lernen sehr schnell, übrigens auch Sozial-\nverhalten und nicht nur Sprache. Unsere Spielgruppen sind darauf eingestellt, sie können das, \nsie haben schon Massnahmen sich überlegt wie sie im nächsten Jahr darauf reagieren können, \ndass dieser Mehrbedarf auch wirklich gedeckt wird. Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und \nauf Chancengleichheit. Ich bitte sie alle diesem Projekt nicht die Grundlagen hier zu entziehen, \nsondern dass wir heute Abend zeigen, dass wir nicht nur eine kinderfreundliche Gemeinde auf \nPapier sind, sondern halt auch im realen Leben. \n \nDelia Moldovanyi: Ich nehme es einmal vorweg, die Fraktion der Unabhängigen lehnt den Antrag \nvon der RPK ab und zwar mit Vehemenz. Eine Mehrheit von der RPK stellt den Nutzen von der \nfrühen Sprachförderungen nicht einfach nur in Frage, nein, sie ist sogar der Überzeugung, dass \nsie gar kein Nutzen hat. Ich würde einmal gerne wissen von wo die Überzeugung kommt. Klar \nPolitik ist keine exakte Wissenschaft. Es wird viel auf die Meinungen und Weltbilder gestützt usw. \naber wenn eine Kommission sagt, dass eine gewisse Institutionen kein Nutzen hat, muss sie das \nauch belegen können, zumindest erwarte ich dann irgendwelche Alltagserfahrungen oder irgend-\netwas, weil wenn sie das nicht kann, dann hat sie nicht nur ihre Arbeit nicht gut erledigt, sondern \nsie verbreitet einfach nur Fake-News. So kann auch keine politische Debatte geführt werden. Das \nnur so generell zu dieser äusserst fragwürdigen Begründung von der RPK zu dem Antrag. Dann \nzum Inhalt: ja Pratteln schreibt Minus und ja Pratteln muss irgendwo sparen, doch warum muss \naus dem ganzen Aufwand wo Pratteln generiert, wo wir haben, warum man dort genau die frühe \nSprachförderung herausgepickt hat, verstehe ich nicht. Über den Nutzen von der frühen Sprach-\nförderung haben wir jetzt viel gehört, da will ich nicht mehr lange dazu reden. Es können alle, die \nInteresse haben auf der Homepage von Baselland nachschauen. Dort kann man viel nachlesen \ndarüber. Der Nutzen ist aber nicht nur auf dem Papier erwiesen, sondern man kann auch in ganz \neinfachen Alltagsbeispielen sehen, stellt euch mal vor, ein Kind kommt in den Kindergarten und \nkann immer auch sagen, dass es auf WC muss. Es gibt ein Problem für das Kind. Es gibt ein \nProblem für die Kindergartenlehrerin. Das Kinder wird immer einen Abstand haben zu den ande-\nren Kindern und das zieht es weiter und weiter und diesen Abstand wird es nie selber aufholen \nkönnen. Die frühe Sprachförderung ist kein Wundermittel und es wird auch nicht alle Folgekosten \nauflösen können, das ein Kind mit Lücken in der Sprachkompetenz mit sich führt. Es kann dem \naber entgegenwirken, es wird dem ganz üblen Phänomen entgegenwirken können, dass Kinder \n\n\n\n \n\n \n\n- 26 - \n\n \n\nschon im Kindergarten abgehängt werden. Das ist eine Leistung, die wir den Prattler Kindern \nbieten müssen, auch wenn die Finanzlage nicht rosig aussieht. Letztes Jahr haben wir beim Jugi \nsparen wollen, dieses Jahr bei den Kleinsten. Das ist ein Armutszeugnis für eine Gemeinde wie \nPratteln, vor allem für so eine kinderreiche Gemeinde. Warum sparen wir nicht beim Strassen-\nbau? Warum müssen wir eine Multifunktionshalle bauen, aber Jahr für Jahr jedem zweiten Kind \nin Pratteln eine Leistung zu verweigern, wo erwiesenermassen einen positiven Einfluss auf die \nSprachkompetenz von den Kindern hat. Das können wir uns dann nicht leisten. \n \nBitte lehnt den Antrag ab. Danke und noch einen kleinen Hinweis, bei der rechtlichen Grundlage \nist das Gesetz über die frühe Sprachförderung nicht enthalten. Das könnte man noch ergänzen. \n \nMauro Pavan: Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe das Votum gehört, dass man sich kurzfas-\nsen soll und ich schätze das sehr. Ich glaube, ich bin bekannt dafür, dass ich mich gerne kurz-\nfasse. Ich möchte mich gerne noch einmal äussern als Präsident der Sozialhilfebehörde. Ich \nschliesse mich allen Vorrednerinnen an und unser oberstes Ziel als Sozialhilfebehörde ist unsere \nKlienten möglichst nachhaltig abzulösen können aus der Sozialhilfe und da sind wir uns alle einig, \nalle Parteien und die Fraktionen sind in dieser Behörde vertreten und der Antrag von der RPK ist \nhalt einfach völlig quer in der Landschaft. Ihr fällt uns hier in den Rücken. Lehnen sie das bitte \nab. \n \nDominique Häring: Es ist heute ein Zeitungsartikel heraus. Baselland testet ab Januar die \nDeutschkenntnisse von Kindern. Dort steht: am effektivsten erlernen Kinder die Sprache, wenn \nsie im Alltag zahlreiche Gespräche mit Erwachsenen und anderen Kindern führen, das heisst auf \ngut Deutsch auch mit den Eltern. Ich bin in der RPK gewesen, wir haben in der RPK Themen \ndiskutiert. Wir haben aber nie irgendwelche Statements als RPK abgegeben. Ich habe den Antrag \nunterstützt. Wir haben darüber diskutiert und die Argumente sind folgende von mir als Person: \nIch habe es befremdlich gefunden, dass ich von drei verschiedenen Leuten angegangen worden \nbin, ehemaliger Gemeinderat, aktive Gemeinderätin und Stelleninhaberin, die mich überzeugen \nwollten, dass das wichtig ist. \n \nDas habe ich nie in Frage gestellt, sondern wir haben darüber diskutiert, können wir uns das \nleisten in diesem Jahr oder nicht und habe eine persönliche Meinung und die habe ich kundgetan. \nWir streichen bei den Kitas Leistungen, wollen aber zum anderen andere Instrumente einführen. \nDie Gemeinden sind Notabene selber verantwortlich was für Angebote sie stellen. Was wir im \nMoment immer wieder machen, ist Symptombekämpfung. Wir löschen Feuer, wir löschen \nBrände, beheben aber nicht die Ursache. Die Ursache z. B. Elterntaxis was hat man gemacht? \nMan macht jetzt einfach ein absolutes Halteverbot, ist Brandlöschen nicht die Ursache beheben \nda könnte man die Eltern auch büssen dafür, dass sie Taxi spielen weil was gibt es besseres wie \nein Schulweg für Kinder, das gemeinsam den Schulweg machen. Sie reden miteinander, sie un-\nterhalten sich und das ist die Kommunikation. Das ist Alltag und das kann man auch auf die \nKleineren ausweiten. Also die Eltern sollten ja die Möglichkeit haben, regelmässigen Austausch \nmit Nachbarn zu führen mit anderen Freunden. Also ich kenne das selber. Ich war alleinerziehend \nund ich habe immer andere Mütter mit Kinder gehabt, mit denen sich unsere Kinder austauschen \nkonnten, also es spricht nichts dagegen und behaltet im Auge, wir haben ja nicht per se alles \nabgelehnt, sondern wir sagen im 25 schauen wir jetzt einmal, wie sich das entwickelt, weil es wird \njetzt eingeführt in den anderen Gemeinden und dann wird in der nächsten Beratung wieder dar-\nüber entschieden. \n \nUrs Schneider: Ich will der Rahel Dankeschön sagen, für dass sie sich Zeit genommen hat und \nin die Fraktion gekommen ist und ihr Anliegen noch fundiert erklären konnte. Wir haben beim \nLandrat im letzten Jahr die rechtliche Grundlage geschaffen, dass die Gemeinde die Möglichkeit \nhat, auf die frühe Sprachförderung so einzugehen, wie es jetzt in Pratteln auch vorgesehen wäre. \nDie frühe Sprachförderung ist unbestritten, etwas vom wichtigsten die es gibt, nur die Frage ist \nhalt der Weg dorthin und den sehen vielleicht nicht alle hier ihn als der gleiche. Sie hat auch \ngesagt, das Konzept steht und jetzt hat man die Idee mit diesen Gutscheinen, die man den Kin-\ndern abgeben will, dass sie dann in die Spielgruppe können, die sie dann sprachlich auch unter-\nstützt werden. Das kann ich alles nachvollziehen aber trotzdem sind für mich ein Haufen Fragen \nim Moment noch offen z. B. was ist mit den Kindern, die vielleicht auch fremdsprachige Eltern \n\n\n\n \n\n \n\n- 27 - \n\n \n\nhaben, die aber jetzt schon vorgängig die Kinder aus Eigeninteressen in diese Spielgruppe ge-\nschickt haben? Was ist mit denen die z. B. schon dritte Generation hier sind, die Eltern gut \nDeutsch können aber die Eltern aus Prinzip daheim mit den Kindern nur ihre Muttersprache re-\nden, das ist für mich nachvollziehbar. Ich will ja auch, dass mein Kind so spricht wie ich. Trotzdem \nwären auch die Eltern in der Verantwortung, diesen Kindern schon früh die deutsche Sprache \nmitzugeben, vor allem wenn sie es ja selber auch beherrschen, weil sie wollen ja für das Kind \nauch nur das Beste, dass es einfach möglichst einen einfachen Anschluss hat, sei es im Kinder-\ngarten, sei es später in der Schule hat. Für mich sind noch ein Haufen Fragen offen und ich \nglaube der Vergleich jetzt von Mauro wegen der Sozialhilfe, den finde ich jetzt ein bisschen schräg \nin der Landschaft. Ich glaube nicht alle die am Anfang Mühe haben mit der deutschen Sprache, \ndass man jetzt gerade Angst haben muss, dass sie in die Sozialhilfe abrutschen, also absolut \nnicht. Kindergarten, Schulzeit usw. also ich glaube, wir sind jetzt da vielleicht wirklich ein Jahr zu \nfrüh und mit dem Wissen, dass man eine angespannte Finanzlage haben, wird die SVP eigentlich \ndem Antrag von der RPK so auch zustimmen, heisst aber nicht, dass wir gegen frühe Sprachför-\nderung sind. Wir haben gewisses Angebot absolut jetzt schon und wir werden bestimmt auch \nbereit in einem Jahr, wenn man das Konzept vielleicht auch einmal auf den Tisch legt, was es ist \nwenn, präsentieren kann. \n \nDieter Stohler: Auch ich werde mich kurzfassen. Vielleicht zuerst noch gerade eine Antwort an \nRebecca, die sich das aus rechtlicher Sicht noch angeschaut hat, dass wir gar nicht Beträge \nstreichen können. Das ist richtig. Wir können einfach das Gesamtvolumen bei gewissen Beträ-\ngen, die aufgeführt sind, einfach das Volumen reduzieren, was der Gemeinderat mit dieser Re-\nduktion dann anfängt, das ist seine Sache tatsächlich. Aber das hindert uns nicht, dafür zu sein, \ndass wir für den RPK-Antrag sind. Wir haben das sehr eingehend geprüft. Wir finden es grund-\nsätzlich eine gute Idee und auch wir haben uns eingehend damit befasst und auch die Gemein-\nderätin Rahel Graf angehört in der Fraktion und Fragen gestellt, besten Dank für das Angebot \nund wir haben uns die Frage gestellt, ob wir uns das leisten können und wollen im jetzigen Zeit-\npunkt. Die Gemeinde finanziert zwei Jahre Kindergarten und sechs Jahre Primarschule, aus un-\nserer Sicht muss es möglich sein, in den zwei Jahren Kindergarten, die Kinder so auf die Primar-\nschule vorzubereiten, dass sie dort sagen können, wenn sie auf das WC müssen, um das Beispiel \neinfach aufzunehmen. Einer Ausdehnung der Schulung durch die öffentliche Hand und natürlich \nbezahlt doch die öffentliche Hand auf noch jüngere Kinder eigentlich immer, jüngere Kinder ste-\nhen mir einfach kritisch gegenüber. Die Frage ist, wo hört das auf? Es gibt irgendwo auch noch \neine Eigenverantwortung der Eltern für ihre Kinder und es gibt, auch das bitte ich zu bedenken \nauch heute schon und Pratteln macht schon sehr viele Angebote, auch in den Kitas wird direkt \nund indirekt heute frühe Sprachförderung betrieben. Also wir machen schon viel und wie der Urs \nSchneider gesagt hat, sind auch viele Fragen offen. Also ich will z. B. auch das Bedenken geben, \nich weiss, ich mache mich jetzt bei meiner Fraktion nicht beliebt, einfach als Stichwort, man hat \nnoch keine Erfahrungen mit diesen freiwilligen Angeboten, aus dem Obligatorium. Ich stelle ein-\nfach die Frage, ich weiss das Obligatorium ist teurer, darum meine ich mache ich keine Freude, \naber ob bei der freiwilligen Sprachförderung ob es die richtigen Leute das nützen, bin ich einfach \ngespannt, was für Erfahrungen es da gäbe und ja ich will einfach auch darauf hinweisen, das \nGesetz über die frühe Sprachförderung ist jetzt ein Jahr alt in Baselland. Die Verordnung dazu ist \nnoch kein halbes Jahr alt. Pratteln erfüllt heute die Mindestanforderungen von diesem Gesetz \nund verstösst heute nicht gegen kantonales und damit übergeordnetes Recht. Wir sehen nicht \nein, ich nehme jetzt auch in den Mund das Wort, warum Pratteln hier eine Vorreiterrolle haben \nsoll. Ich beschränke es jetzt auf den Kanton Baselland, nachdem vorher Zürich usw. erwähnt \nworden ist im Stil von einem Musterschüler immer übernehmen muss, wenn es im schulischen \nBereich ist. Auch das sei einfach erlaubt, die Abwägung zu machen angesichts der Finanzlage in \nPratteln. Ich bitte euch dem RPK-Antrag zu folgen und will einfach darauf hinweisen, es ist ein \nAbwägen, aber beim Abwägen auch alle Schulden, die wir mehr machen und den Jungen hinter-\nlassen auch das ist eine Hinterlassenschaft, wo die Jungen dann damit irgendwo zu kämpfen \nhaben. \n \nRebecca Moldovanyi: Ich werde noch auf ein paar Punkte eingehen. Zuerst einmal danke Do-\nminique, genau das was der Artikel sagt, ist ja genau das, was wir da auch bekräftigen wollen. \nDer Austausch mit anderen Kindern mit Erwachsenen ist genau das, was Kinder fördert mit der \nSprachkompetenz und nicht alle Kinder können das zuhause haben, weil sie vielleicht keine \n\n\n\n \n\n \n\n- 28 - \n\n \n\nGeschwister haben oder halt Eltern, die vielleicht ein bisschen weniger interessiert sind oder sie \nhaben halt Eltern die eine Fremdsprache sprechen und Kontakt pflegen zu anderen Eltern mit \nFremdsprachen und es geht ja hier nicht um die Eigenverantwortung. Die Kinder haben noch \nkeine Eigenverantwortung. Es ist auch unter unserer Verantwortung, dass Kinder die gleichen \nChancen haben im Leben. Noch einmal zum Sagen, es geht hier auch um deutschsprachige \nKinder. Die sind jetzt in der Diskussion sehr herausgefallen. Es gibt sehr viele deutschsprachige \nKinder die Probleme haben mit der Sprache. Die Gründe habe ich vorher schon genannt und \nauch die würden ganz fest von dem profitieren und ich finde, es steht halt schon extrem schräg \nim Raum, wenn auf diesen nicht einmal immer noch. Die Zahlen sind falsch, 200’000 im Jahr, wo \nes dann einmal geben soll, im ersten Jahr wären es 80’000 sowieso. Also in diesem Jahr im 25, \nin dem wir jetzt darüber reden, ist es gar nicht so teuer, aber wenn über diesen Betrag so fest \ndiskutiert wird und gleichzeitig andere Beträge wie halt eben eine Schwinghalle wo 1 Million kos-\nten soll für ein paar wenige Leute, darüber kann man reden. Das macht nicht wirklich viel Sinn, \ndenn ja, freiwillige Angebote sind super das ist mega toll. Nur wird man wahrscheinlich genau die \nes am meisten brauchen, nicht damit erreichen und ausserdem stelle ich diese Studie sehr sehr \ngerne zur Verfügung. Es kommt ganz klar heraus, die Qualifikation von den Fachpersonen, die \nda begleiten, macht den Unterschied und ich glaube, das kann nicht unser Ziel sein, das fände \nich höchst traurig als Gemeinde, wenn wir die Mindestanforderungen erreichen wollen. Ich finde, \nman dürfte durchaus ein bisschen mehr als nur die Mindestanforderungen erreichen, gerade weil \nwir uns als kinderfreundliche Gemeinde beschreiben und auch wie gesagt in Baselland, wir neh-\nmen keine Vorreiterrolle ein, Birsfelden macht das seit fünf Jahren. So viele grosse Gemeinden \nfangen jetzt an mit dem, also es geht nicht um eine Vorreiterrolle, es geht allerhöchstens darum, \nnicht ins Hintertreffen zu geraten. \n \nGR Rahel Graf: Ich möchte einfach noch zwei, drei Repliken zu Dominique Häring geben. Ich \nwollte dir überhaupt nicht zu Nahe treten. Wenn du einen politischen Austausch als «Angehen» \nempfunden hast, dann tut mir das sehr leid. Ich wollte mit dir über die Beweggründe diskutieren. \nDann möchte ich einfach noch zwei, drei Sachen richtigstellen, die du gesagt hast und so nicht \nstimmen: Wir hätten Leistungen bei den Kitas gestrichen. Das stimmt nicht. Wir haben letztes \nJahr den Tagessatz der Kitas erhöht. Die Kitas könnten übrigens davon auch profitieren und An-\ngebote machen und bei Kindern, welche bei ihnen sind, ebenfalls über Gutscheine einen Teil \nabrechnen. Dann möchte ich noch zu Urs Schneider sagen: Ihr betont immer die Verantwortung, \nwelche die Eltern wahrnehmen müssen. Das stimmt, da bin ich mit euch völlig einverstanden aber \nwir wissen alle, dass die Verantwortung leider nicht immer wahrgenommen wird. Wenn sie nicht \nwahrgenommen wird, dann leiden die Kinder darunter. Ich für meinen Part fühle eine gewisse \nVerantwortung diesen Kindern gegenüber und möchte ihnen eben halt die ähnlichen Chancen \nermöglichen wie andere Kinder sie auch haben. Die Angebote, die wir bereits haben, sind sehr \ngut. Das möchte ich überhaupt nicht schmälern, aber das sind Angebote, welche für Kinder da \nsind, die bereits im System drin sind, solche, die von ihren Eltern dort hingebracht werden. Wir \nmöchten aber die anderen Kinder erreichen. Birsfelden macht es seit fünf Jahren. Wir haben ja \neine relativ gute Datenbasis und wir können die Wirksamkeit ziemlich gut nachweisen mit dem \nBeispiel Birsfelden. Meine letzte Bemerkung: Ihr betont alle, ihr seid nicht dagegen. Doch, ihr seid \ndagegen. \n \nGery Stadler: Vieles ist gesagt worden, ich will noch ganz wenig bestätigen. Ich kenne jetzt ge-\nrade eine dritte Sek. Alle meine Schülerinnen und Schüler sind am Lehrstellen suchen. Ich habe \neine Sek B im Kanton Zürich, das entspricht einer Sek A im Kanton Baselland. Ich sehe genau, \nwer wann Deutsch gelernt hat und wer hat wann den Zugang zur deutschen Sprache gefunden. \nDas sind diejenigen, welche jetzt schon eine Lehrstelle haben, die anderen suchen noch. Und bei \ndiesen kann ich fast sicher sagen, sie müssen ins 10. Schuljahr, weil sie einfach nichts finden \ntrotz der Unterstützung, die die Regelschule bieten kann. Das sind die teuren Geschichten und \nwill niemand. Was ich da nicht verstehe, ist, dass ihr die Investition nicht machen wollt. Die In-\nvestition müssen wir jetzt machen, weil das Geld ist, was wir später zu 100% sparen. Das sehe \nich in meiner alltäglichen Arbeit. Das habe ich am Bericht von der RPK auch nicht verstanden, \ndass gesagt wurde, es sei nicht nachgewiesen. Doch ich merke das beim Arbeiten. Zu Urs \nSchneider: Ich glaube, es sind nicht nur die fremdsprachigen Kinder, abgesehen davon, dass das \ndort sicher auch wichtig ist. Es sind auch viele Kinder mit Spracherwerbsstörungen mit selektivem \nMutismus z. B. je früher man sie abholt, desto besser. Ich habe ganz viele Fremdsprachenkinder, \n\n\n\n \n\n \n\n- 29 - \n\n \n\nwelche Secondos oder sogar aus der dritten Generation sind und die können das tiptop, auch \nwenn sie zuhause ihre Mutter- oder Vatersprache reden. Es ist erwiesen, dass Kinder bis drei \nJahre völlig problemlos mit zwei Sprachen aufwachsen können. Es geht nicht um diese, sondern \nes geht um alle Kinder, egal was für eine Muttersprache sie haben. Es geht um Spracherwerbs-\nstörungen und das ist ganz eine andere Geschichte. Zu dieser ganzen Geschichte mit dem Kin-\ndergarten und dem WC: Das ist tatsächlich ein Problem, ist aber daran geschuldet, dass unsere \nKinder einfach immer früher eingeschult werden. Früher kam man mit fünf Jahren in den Kinder-\ngarten und jeder konnte schon gut ohne Windeln herumtigern. Und heute mit knapp vier Jahren \nist das halt noch nicht bei allen der Fall. Darum ist es vielleicht dort gerade nochmal wichtiger, \ndass sie reden können. Früher konnten sie schon reden und waren «sauber», weil sie bereits fünf \nJahre alt waren. Die Haltung «mir wei mol luege», nein, wir wollen nicht schauen, wir wollen \nmachen! Jetzt und nicht erst nächstes Jahr. Das ist eine Investition in die Zukunft. \n \nHasan Kanber: Ende 1970 ist meine Schwester bei den Grosseltern drei Jahre aufgewachsen. \nIch möchte euch einfach ein bisschen ins Gewissen reden. Ich will das im 2024 nicht mehr haben. \nIch bin mit meinen zwei Kindern in Pratteln und wurde vor ein paar Jahren von der betreffenden \nAbteilung angerufen und auf das Angebot vom Elternkindertreff aufmerksam gemacht. Schön…. \naber reicht das mit diesen Angeboten? Mit diesem Werkzeug hätten wir eine Erhebung, wüssten \nwie viele Gutscheine wir abgegeben haben. Ich habe hier den Vedat als Kollege von mir als \nPerson, die Hochdeutsch redet, wir wollen Leute die sich gesellschaftlich beteiligen tun. Ihr sagt \nja immer, wir wollen Leute, die sie sich auch mit uns partizipieren und das geht vielleicht auf 10, \n20 Jahre, dann werden wir eine Gemeinde haben, die sich auch partizipiert mit den Problemfällen \noder die dürfen wir nicht verdrängen und die wollen wir anschauen, weil mich schmerzt, wenn \nmein Sohn oder meine Tochter für Sprüngli muss Übersetzer spielen. Das ist zweimal passiert \nund das vielleicht hier nicht. Darum müssten wir die Werkzeuge wirklich nutzen und jetzt ist der \nZeitpunkt dafür und nicht in einem Jahr, weil jedes Jahr das verloren geht, geht an der Erziehung \nvon diesen Leuten vorbei klar, sie haben ihre technischen Hilfsmittel. \nIch will auch, dass die aus den Hinterhöfen kommen oder aus ihren Stuben kommen bitte macht \nmit, dass wir das umsetzen können. \n \nSéline Gutknecht: Ich erzähle euch jetzt eine Geschichte, es geht um mich. Ich bin vor 40 Jahren \nvon hier auf Fribourg wegen meinen Eltern ausgewandert. Ichmusste mich auch anpassen. Ich \nmusste Französisch lernen als vierjähriges Kind in der Schule, in der Kita und in der Spielgruppe. \nIch habe es auch geschafft, warum sollen die anderen das auch nicht können? Also es geht \nwirklich auf. Die Kinder sollen das als eigene Verantwortung nehmen. Das habe ich auch ge-\nschafft und ich habe es gemacht und ich bin froh darüber und ich konnte auch sagen, ich muss \nauf das WC. Ich will euch auch ins Gewissen reden, es ist wirklich so, die Kinder müssen auch \nEigenverantwortung nehmen wie können es nicht immer auf die Eltern schieben, aber die Eltern \nhaben wirklich auch viel zum machen und es heisst immer, wir müssen uns anpassen. Also wenn \nwir irgendwo hingehen, müssen wir anpassen, warum können sich die anderen Leute auch nicht \neinmal an uns anpassen, weil es ist unser Land. \n \nVedat Fidanci: Ich bin auch seit 22 Jahren in der Schweiz und ich bin auf diesem Weg genauso \ngegangen, dass ich meine Kinder schon ab drei Jahren unterstützen konnte mit der Spielgruppe \nund dann zwei Jahre später Kindergarten. Sie haben wenig Schwierigkeiten gehabt und in der 6. \nKlasse hat meine Tochter mit den besten Abschnitt bei der Check-Prüfung in Baselland geschafft, \ndas heisst wenn die Kinder von den Eltern auch unterstützt werden, dann werden sie schon das \nZiel erreichen und den zweiten Punkt möchte ich so betonen, eigentlich sind die Kinder die Brücke \nzwischen unserer Gesellschaft und den Eltern. Den Eltern die Sprache beizubringen ist schwie-\nriger als Kindern und Kinder sind unschuldig. Wenn man ganz früh anfängt dann muss man nach-\nher nicht die Symptome bekämpfen. Wer im juristischen Bereich beschäftigt ist, weiss was das \nkostet für unseren Kanton und für unser Bund ist, wenn die Kinder nicht damals richtig gut unter-\nstützt sind. Im 2015 schrieb im «Leitfaden frühe Sprachförderung von Kindern mit Migrationshin-\ntergrund», Anna Walzer, Liestal: «Die Sprache ist ein wesentlicher Teil der Integration der Kinder \nund deren Eltern und unsere Kultur sowie in die Absichten und Gepflogenheiten unserer Bildungs-\nvorstellungen». \nEs gibt ganz viele wissenschaftliche Nachweise, dass die Kinder bei der Frühförderung so viel \nerreicht haben. Aus dem pädagogischen Aspekt jemand hat vorher hier ganz schön betont, die \n\n\n\n \n\n \n\n- 30 - \n\n \n\nKinder dürfen zwischen zwei Jahren, ich bin selber Jurist, aber beschäftige ich bin im pädagogi-\nschen Bereich, bis zehn Jahre alt sind, sogar drei Sprachen, wenn man die richtige Methode hat, \ngleichzeitig ohne Probleme lernen und die Kinder müssen zu Hause ihre Muttersprache spre-\nchen, weil auch die Kinder, aus der Schweiz sprechen Schweizerdeutsch, da haben sie völlig \nrecht und auch richtig damit sie grammatisch richtig aufbauen können. Sie müssen zu Hause ihre \nMuttersprache sprechen, dann können sie grammatisch ganz schön aufbauen im Hochdeutsch. \nNoch ein paar Kleinigkeiten, ich würde nicht so verlängern, aber ohne etwas zu sagen, möchte \nich auch nicht gehen. Die Kinder besitzen ihrer früheren Lebensphase eine natürliche Neugier \nund einen prägenden Wissensdurst. Das menschliche Gehirn ist so formbar, wie später nie wie-\nder wir Studien belegen. Dies sind die besten Voraussetzungen Kinder möglichst früh zu fördern. \nDas kommt aus der UNESCO-Kommission der Schweiz und auch gab 2012 die Eidgenössische \nMigrationskommission folgendes bekannt: Frühe Förderung wirkt sich für alle Kinder positiv aus. \nSie wirkt unterstützend bei der Entwicklung der motorischen sprachlichen, kognitiven und sozia-\nlen Entwicklung. \n \nVignarajah Kulasingam: Ich bin einer von den betroffenen Personen. \nIch bin mit 17 Jahren in die Schweiz eingereist und damals war ich Asyl und hatte nicht so viel \nMöglichkeiten zum Deutschlernen und ich bin für 5 CHF vor Sozialarbeit gegangen pro Tag und \ndas in einen privaten Deutschkurs investiert in der Migros-Klubschule. Meine Kinder sind dann in \ndie Spielgruppe und danach in die Schule gegangen. Sie waren sehr scheu und wollten nicht in \ndie Spielgruppe gehen. Dann habe ich gemerkt, dann habe ich den tamilischen Verein gegründet \nund dann habe ich eine Spielgruppe mit Sprachförderung gegründet, mit zwei Leiterinnen, einer \nin deutschen Sprache und in tamilischer Sprache ein Angebot gemacht und dann habe ich auch \nBasel, also Müttern nach Münchenstein und nach Frenkendorf und Basel und sogar in Aargau, \nSpielgruppe mit Sprachförderung hat unser Verein und damals alle Kanton und unterstützt und \nauch private Stiftungen und ehrenamtliche Arbeiten haben wir auch viel geleistet. Die Sprachför-\nderung vor Migrantenkindern ist sehr wichtig. Es ist viel gesagt worden über Deutsch zu Hause \nreden, als wenn ich zu Hause versuche Deutsch zu reden, lachen mich meine Kinder aus weil \nich kann nicht richtig Schweizerdeutsch oder Hochdeutsch die Grammatik und rede lieber tami-\nlisch reden und auch haben vielen Studien gesagt, bitte zu Hase die Muttersprache reden und \ndann lernt das Kinder Deutsch sehr schnell Z.B. an Elternabenden möchten meine Kinder nicht, \ndass ich aufstehe etwas sage oder frage, weil sie Bedenken haben, dass ich wegen meinem \nDeutsch ausgelacht werde. Wir müssen als Migranten viele Probleme in der Schule bekämpfen. \nWir kommen von verschiedenen Kulturen und wir kennen eine zweite Kultur nicht und das ist \nauch für uns Eltern sehr schwierig so zusammengefasst. Wie gesagt in Schulen oder so aber \nmeine Kinder machen jetzt ein gutes Studium also Uni und WMS aber ich habe sehr viel geleistet \ndran, Spielgruppe, Nachhilfe und es liegt viel hintendran. Diese Sprachförderung ist wichtig für \nalle Kinder nicht nur Migranten auch für Schweizer-Kinder wichtig bitte den RPK-Antrag ablehnen. \n \nBernhard Zwahlen: Wir sind in der Budgetdebatte und es geht um 80’000 CHF und wir diskutie-\nren schon eine Stunde darüber und gleich komme ich nach vorne und sage etwas, weil es nervt \nmich und zwar ist das ein Fehler von dem Bericht wo drinsteht: fehlende Nachweise zur Wirk-\nsamkeit. \nWenn die RPK das nicht hier hineingeschrieben hätte, dann müssten wir nicht so ewig lange \ndarüber diskutieren und ich frage mich wirklich, wie das da hineingerutscht ist, man hätte schon \ndamals zur Rahel Graf gehen können, man hätte nachfragen können, warum was sind die Wirk-\nsamkeiten, wenn man so dort sparen will, sollte man nachschauen, was sind die Mehrkosten in \nZukunft? Jetzt heute das versuchen mit Gegenargumenten gutzumachen, geht nicht das hätte \nman im Voraus machen müssen. Wir haben es gehört, die SVP unterstützt uns nächstes Jahr, \nwenn man das machen will und jetzt müssen wir halt einfach da durch und nächstes Jahr probie-\nren wir es noch einmal und dann ist ja die SVP auf unserer Seite. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 31 - \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag der RPK 5.2  \n \nDer Antrag wird mit 20 Nein- zu 19 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \n://: Die Position Beiträge an Spielgruppen, obligatorische frühere Sprachförderung gänzlich zu \nstreichen und damit die Position «Weitere Aufwände» von DHF 1'632'000 auf neu CHF \n1'552'000 zu reduzieren sowie aus den Zielen von AF06 zu streichen.  \n \nFortsetzung der Lesung \n \n07 Kultur, Sport und Freizeit \n08 MMN \n09 Gesundheit und Alter \n10 Gesetzliche Sozialhilfe und Arbeitsintegration \n11 Soziale Unterstützung \n12 Asylwesen \n13 Kindes- und Erwachsenenschutz \n \nKeine Wortmeldungen \n \n14 Verkehr und öffentliche Anlagen \n \nSimon Käch: Ich habe nur ganz schnell eine kurze Frage und zwar steht dort drin, dass das \nProjekt von der neuen Coop-Passerelle soll initiiert werden. Das ist letztes Jahr schon dringe-\nstanden. Der Punkt ist der, damit wir das Geld vom Bund noch bekommen, muss das Projekt \nnicht nur initiiert, sondern auch gebaut werden beziehungsweise angefangen werden zu bauen, \nd.h. es muss nächstes Jahr irgendein Bagger auffahren und irgendein Loch graben. Das muss \nangefangen werden. Darum hätte ich gerne einfach kurz die Aussage oder eine Antwort vom \nGemeinderat habe ich das richtig verstanden. Initiiert heisst, wir fangen nächstes Jahr an zu \nbauen. \n \nGR Petra Ramseier: Ja das ist so nächstes Jahr wird der Bagger auffahren. \n \nFortsetzung der Lesung \n \n15 Wasserversorgung \n \nKeine Wortmeldungen \n \n16 Abwasserbeseitigung \n \nPatrick Weisskopf: Auch da habe ich wieder einen Antrag für etwas, das herausgestrichen wor-\nden ist und zwar ist der Schutz vom Grundwasser etwas vom wichtigsten, das wir haben und \ndarum will ich das alte Ziel, das man herausgenommen hat wieder drin ist. Das heisst, das Grund-\nwasser ist vor Verschmutzung durch Abwässer geschützt. \n \nAbstimmung über den Antrag von Patrick Weisskopf \n \nDer Antrag wird mit 34 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. \n://:  Ziele (wieder hinzufügen): Das Grundwasser ist vor Verschmutzungen durch Abwasser ge-\nschützt. Beibehaltung von ursprünglichem Text. \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n17 Abfallbewirtschaftung \n \nKeine Wortmeldung \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 32 - \n\n \n\n18 Landschaftspflege, Umweltschutz und Energie  \n \nUrs Schneider: Ich habe eine Verständnisfrage und zwar ist da Bin davon weitere Aufwände von \n57’600 auf 127’600 das sind die70’000 CHF, die ja auch in in dem in dieser Vorlage beschrieben \nsind, die ja das übernächste Geschäft wäre. \nJetzt meine Verständnisfrage ist das heisst wir tun jetzt 70’000 CHF erhöhen um die Energieför-\nderung zu finanzieren plus die 180’000 CHF, das heisst wir stocken in einem Jahr eine Viertel-\nmillion auf? \n \nGR Philipp Schoch: Dankeschön für diese Frage. Das Geschäft kommt übrigens heute wahr-\nscheinlich nicht mehr daran. Aber nein, also das ist nicht so, wie du das jetzt zusammengezählt \nhast. Wir hätten nur die 180’000, die heute dran gewesen wären. Das ist nur zum aufräumen im \nalten Reglement und es hat nichts mit dem Budget nächstes Jahr zu tun. Das wäre nur Vergan-\ngenheitsbewältigung, die Solaranlagen sind alle schon gebaut draussen sind. \n \nSimon Käch: Wir haben das Jahr das Räumliche Entwicklungskonzept abgeschlossen und ge-\nnehmigt und beschlossen und wir haben dem Gemeinderat den Auftrag gegeben, einen kommu-\nnalen Richtplan zu erarbeiten. Jetzt finde ich den kommunalen Richtplan nirgends in der AFP. \nDarum meine Frage an den Gemeinderat ist etwas eingestellt für den kommunalen Richtplan und \nwird es noch in kommenden Jahren erarbeitet. \n \nGP Stephan Burgunder: Ich kann dich beruhigen, wir werden es machen. Es ist aber nicht unter \nden wichtigen Projekten aufgeführt. Es wird nächstes Jahr angestossen. Wir haben im Budget \nauch 70’000 CHF drin im Rahmen von dieser Erhöhung, also das wird nächstes Jahr gemacht. \nWir könnte es auch unter wichtige Projekte noch aufführen, wenn man das möchte. \n \nPatrick Weisskopf: Auch da hätte ich den Antrag gestelltes vorweggenommen, ein neues Ziel, \ndas wir aufnehmen können, das heisst «der kommunale Richtplan ist rechtskräftig» auf das Ziel \nund ebenfalls die Bemerkung, dass es bei den wichtigen Projekten zu erscheinen hat. \n \nAndreas Seiler: Die Diskussion geht um den Antrag vom Patrick Weisskopf. Es kommt ein neues \nZiel hinein, der kommunalen Richtplan ist rechtskräftig. Dann hat er noch den Hinweis, es sollte \nauch unter wichtige Projekte erscheinen, das können wir aber nicht beschliessen. Gibt es Wort-\nmeldungen zum Antrag? \n \nGP Stephan Burgunder: Wir starten nächstes Jahr das Projekt. Ich kann das Projekt erst starten, \nwenn ich das Budget habe. \nWir haben nächstes Jahr 70’000 im Budget. Ich habe heute am Morgen die Offerte gekriegt. Die \nOfferte werden wir jetzt anschauen, aber ihr wisst so einen kommunalen Richtplan wird man kaum \nin einem Jahr rechtskräftig hinkriegen. Es gibt 2-3 Stufen zwischen ihnen, unter anderem auch \nMitwirkungen, Vorabklärung beim Kanton, also da rechne ich mindestens mit zwei Jahren, also \nnächstes Jahr rechtskräftig abschliessen wird auf keinen Fall reichen. Ich glaube, das kann der \nSimon bestätigen. So schnell geht dann der Prozess dann leider nicht ganz, auch wenn wir Gas \ngeben. \n \nDidier Pfirter: Wir haben entschieden, dass der Richtplan vorläufig nicht rechtlich verbindlich ist. \nEs dünkt mich auch ein bisschen eine «Hauruck-Übung» jetzt schnell im Budget zu sagen rechts-\nkräftig. Ich glaube, das ist verwirrlich. Ich möchte beantragen, dass man dem Antrag von Patrick \nWeisskopf nicht statt gibt. Diese Diskussion müssen wir sorgfältiger führen und nicht so schnell \nbeim Budget da quasi Verwirrung stiften. \nPatrick Weisskopf: Ich ziehe meinen Antrag zurück (vom Platz aus). \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n19 Raumentwicklung und Baugesuche \n20 Wirtschaft \n21 Steuern \n22 Finanz- und Lastenausgleich \n\n\n\n \n\n \n\n- 33 - \n\n \n\n \nKeine Wortmeldungen  \n \n23 Vermögens- und Schuldenverwaltung \n \nGery Stadler: Ich stelle den Antrag, dass man dort bei den Zielen die Formulierungen «in der \nRegel kein Verkauf von gemeindeeigenen Parzellen, wenn sinnvoll werden Parzellen im Baurecht \nabgegeben» wieder einfügt. Das war ein Kompromiss, welchen wir vor ein paar Jahren einmal \ngemacht haben. Ich finde es ein bisschen befremdlich, warum man diesen Kompromiss, einfach \nsang und klanglos streicht. Es heisst «in der Regel». Wir haben ja jetzt bald ein Geschäft von \neinem Verkauf. Ich habe das angeschaut. In dem Fall könnte ich mich sogar mit dem Verkauf \neinverstanden erklären, es kann ja auch einmal gut sein, aber ganz herausstreichen möchte ich \ndas nicht. Darum mein Antrag das stehen zu lassen. \n \nAbstimmung über den Antrag von Gery Stadler  \n \nDer Antrag wird mit 28 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.  \n \n://: Ziele (wieder hinzufügen): In der Regel kein Verkauf von gemeindeeigenen Parzellen. Wenn \nsinnvoll, werden Parzellen im Baurecht abgegeben. Beibehaltung von ursprünglichem Text. \n \nSchlussabstimmung  \n \n \n1. Genehmigung Investitionsbudget 2025 \n \n://: Das Investitionsbudget 2025 wird mit 38 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n \nFür Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis CHF 1'000'000 sowie für \nalle übrigen Investitionen bis CHF 300'000 je Einzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget \nbewilligt.  \n \nDie vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit fremden Mitteln finan-\nziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die notwendigen Fremdmittel aufzunehmen.  \n \n2. Festsetzung der Steuerfüsse für das Jahr 2025 \n \nDer Rat beschliesst mit 36 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf 58.5 % des \n\nStaatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n://: 2.2 Die Ertrags- und Kapitalsteuer sowie der Sondersatz für ehemalige Statusgesellschaften \n\nwird neu auf 55% des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert) \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst mit 27 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Feuerwehrpflichtersatz: 10% des Gemeindesteuerbetrages, mindestens aber CHF 100. \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst mit 38 Ja-Stimmen zu 1-Nein-Stimme: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (unverändert). \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 34 - \n\n \n\n5. Abwassergebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Abwassergebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (unverändert). \n \n \n6. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst mit 38 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n Gebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren (inkl. MwSt. 8.1 %)  \n \n\na) Gebührensäcke nach Volumen (neu ab 1. April 2025) \n 17 Liter, maximal   3 kg CHF 1.30 (bisher CHF 1.10) \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF 2.60 (bisher CHF 2.20) \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF 5.20 (bisher CHF 4.40) \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF 7.80 (bisher CHF 6.60) \n \n\nb) Gebührenmarken für Sperrgut oder verschnürte Bündel nach Gewicht \n (neu ab 1. April 2025) \n\npro 6 kg    1 Gebührenmarke CHF 2.60 (bisher CHF 2.20) \n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n\nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach Leerungen und \nGewicht (neu ab 1. April 2025) \n\n \n pro Leerung CHF 19.00 (bisher CHF 16.20)  \n pro Kilogramm CHF 0.30 (bisher CHF 0.26) \n \n\nd) Häckseldienst  \n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF 25.00 (unverändert)  \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00 (unverändert) \n ab 11. Minute (pro Minute) CHF 4.00 (unverändert)   \n \n\ne) Container für Grüngut  \nbis 140 Liter-Container CHF   90.00 (bisher 88.20) \nbis 240 Liter-Container CHF 172.90 (bisher 169.50) \nbis 770 Liter-Container CHF 528.20 (bisher 517.80) \n\n \n \n \n \n7. Teuerungsausgleich \n \nAndreas Seiler: Der Gemeinderat beantragt eine Teuerungszulage von 1,5%. Der RPK bean-\ntragt 0%. \n \nGR Silvia Lerch: Ich möchte erklären, wie es zu diesen 1,5% gekommen ist. Die Personalkom-\nmission (Peko) hat im Juni von diesem Jahr im Gemeinderat einen Teuerungsausgleich von 2% \nbeantragt. Die Peko hat unter anderem mit dem Landesindex der Konsumentenpreisen von 1,4% \nargumentiert und auch mit dem durchschnittlichen Teuerungsausgleich der letzten drei Jahre. \nDieser lag unter dem unter der realen Teuerung. Der Gemeinderat hat den Antrag der Peko an \neiner Gemeinderatssitzung besprochen und abgewiesen, hat aber im Gegenzug einen Teue-\nrungsausgleich von 1,5% beantragt. Zu diesem Zeitpunkt ist man davon ausgegangen, dass der \n\n\n\n \n\n \n\n- 35 - \n\n \n\nKanton einen Teuerungsausgleich von 1,4% beschliesst. Die Gemeinde hat sich an diesen An-\ngaben orientiert. Der Landrat hat jetzt aber eine Nullrunde beschlossen, das heisst es gibt für das \nKantonspersonal keine Teuerung in diesem Jahr. Wir halten aber trotz der finanziellen Lage der \nGemeinde an diesen 1,5% fest. Wir haben einige Mitarbeitende, welche zusätzlich noch von ei-\nnem Lohnstufenanstieg profitieren können. Für die Zukunft müsste man sich aber überlegen, ob \nwir die Teuerung generell dem Kanton anpassen, weil es sich unter dem Strich plus-minus die \nWaage hält. Das ist immer ein bisschen eine Verschiebung vom Jahr, aber das müssen wir be-\nsprechen. \n \nMauro Pavan: GR Silvia Lerch hat bei der Einleitung zum Budget schon gesagt «Schön, dass so \nviele von der Verwaltung hier sind. Es geht schliesslich auch um euch.» Ja genau, um das geht \nes. Ich finde alles andere als das Minimum von diesen 1,5% zu genehmigen, wäre ein Schlag ins \nGesicht von euch. Darum bitte ich darum, dem Gemeinderat hier zu folgen und nicht dem Antrag \nder RPK. Es kann nicht sein, dass man in Jahren, wo der Kanton mehr genehmigt hat, wir sagen, \nwir gehen darunter, weil wir nicht an den Kanton gebunden sind und jetzt wo der Kanton sagt, wir \nmachen eine Nullrunde, sagen wir, dann machen wir auch eine Nullrunde. Das wäre unfair unse-\nrem Verwaltungspersonal gegenüber, welches gute Arbeit leistet. Das ist einfach lachhaft. Falls \ndieser Antrag nicht durchkommen sollte und zum Verhindern, dass es wieder irgendwelche ras-\nsistischen Statements gibt, werde ich mit weiteren Anträgen kommen. Bitte unterlasst es, das \nirgendwie abzutun.  \n \nDieter Stohler: Ich war mehrere Jahre auch Kantonsangestellter vom Kanton Baselland und \nhabe in diesen neun Jahren, sicher auch mehr als einmal ein, zwei bis dreimal keinen Teuerungs-\nausgleich bekommen. Das ist in den Neunzigerjahren gewesen. Ich habe das nicht als Schlag \nins Gesicht empfunden, so viel zu Mauro Pavan. Die Höhe der Teuerung ist aktuell sehr tief. Sie \nist nicht bei 1,5% und nicht bei 1,4%, sie ist jetzt noch bei 0,7%. Ich erinnere daran, dass sie auch \nmehrere Jahre negativ gewesen ist, was niemand veranlasst hat, damals die Löhne zu reduzie-\nren. Die Zinsen sind weiter rückläufig. Gestern hat die Nationalbank entschieden, die Leitzinsen \nvon einem auf ein halbes Prozent zu halbieren. Der Referenzzinssatz für die Mieten wird im Lauf \nvom 2025 mit höchster Wahrscheinlichkeit, man kann fast sagen mit Sicherheit, sinken, was in \nvielen Fällen eine Mietzinssenkung möglich macht. Die Angestellten von Pratteln werden kaum \nleiden, wegen einer Teuerung von 0,7%. Bekanntlich belasten Brot, Milch, Butter, Fleisch und \nGemüse die Haushalte gleichermassen, ob sie Geringverdiener oder Besserverdiener sind. Für \nmich sind die Angestellten von Pratteln nicht Geringverdiener. Der Kanton zahlt dieses Jahr kei-\nnen Teuerungsausgleich. Also wenn man so beschliessen, dann haben die Gemeindeangestell-\nten eben keine Teuerungsausgleich. Solange wir eben Lehrerinnen und Lehrer oder Angestellte \nhaben von Pratteln, wo der Kanton sagt, wie der Teuerungsausgleich und das Lohnsystem funk-\ntionieren soll, finde ich es je länger je schlechter, dass wir da zweigleisig fahren. Mauro Pavan \nsagte, das sei lachhaft. Nein, wenn du ein bisschen weiter denkst und clever, ich bleibe vielleicht \nnicht mehr allzu lange in diesem Rat, aber ich stehe dazu, dass ich nächstes Jahr dem Prinzip \neines Paradigmenwechsel zustimmen würde. Das ist nicht abgesprochen und wie GR Silvia Lerch \nvorher gesagt hat: Sie überlegen sich, das allenfalls nach dem Kanton zu richten. Ich wäre für \nden Paradigmenwechsel und du darfst mich nächstes Jahr gerne beim Wort nehmen. Wenn du \ndas anschaust, dann ist es, kein schlechter Deal. Eine gesamthafte Nullrunde ist nicht ein Ein-\nfrieren der Löhne oder gar von der Lohnsumme. Es gibt einen Stufenanstieg, Sonderprämien etc. \nDer Verzicht auf Giesskannen ist sicher verkraftbar. Er wird ja, wenn man die Landratsbeschlüsse \nder vergangenen Jahre anschaut, sicher nicht allzu häufig vorkommen. In diesem Sinne bitte ich \nsie, der RPK zu folgen. \n \nRebecca Moldovanyi: Lieber Dieter Stohler, ich spreche dich jetzt direkt an. Du hast vorher ein \nPlädoyer gehalten zu 2% Feuerwehrersatzabgabe, dass das ja nicht so viel ist und jeder sich \nleisten kann und es dann ein paar Fränklein mehr in die Kasse gibt. Damit ist noch nicht so viel \ngemacht. Jetzt geht es um 1,5% für ein paar wenige Leute, welche von der Gemeinde angestellt \nsind und gute Arbeit leisten. Es geht nicht darum, ihnen eine Lohnerhöhung zu geben. Es geht \num einen Teuerungsausgleich. Wir sind im Moment tiefer als der Kanton, von dem her ist ein \nSchritt notwendig, aber ich kann mich auch sehr gut dann im nächsten Jahr GR Silvia Lerch \nanschliessen. Ich finde die Idee mit der Kopplung an den Kanton eigentlich ganz gut. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 36 - \n\n \n\nKurt Lanz: Man kann es so sehen, wie es Dieter Stohler sieht. Ich sehe es halt ein bisschen \nanders. Da möchte ich vielleicht noch anfügen, dass eine Teuerung und Kaufkraft nicht das glei-\nche ist. Wenn ich die Kaufkraft anschaue, dann ist sie schon nach unten gegangen. Es ist nämlich \nso, dass im Index von dieser ganzen Teuerungsgeschichte die Krankenkasse nicht dabei ist und \ndarum haben wir halt eben schon einen Kaufkraftverlust. Die ganze Geschichte mit dem Kanton \nist sehr speziell. Ich bin schon ganz lange in diesem Rat und einmal hatten wir das so. Damals \nhat das vor allem, von mir aus gesehen, die rechte Seite sehr gestört, dass man im Grunde ge-\nnommen einen Teuerungsausgleich zahlen musste, weil es der Kanton bezahlt hat. Dann hat \neine bürgerliche Mehrheit des Rates das gekippt und gesagt, wir wollen hier selber bestimmen \nwie viel Teuerung wir zahlen, damit man vielleicht eben nicht die gleiche Teuerung zahlen muss \nwie der Kanton. Ich sehe das gleich wie der Gemeinderat. Ich bin auch der Meinung, das wäre \nschlau, wenn man das wieder einführen würde. Aber jetzt einfach so tun, als ob das noch nie so \ngewesen wäre, ist auch nicht wirklich ganz sauber. Darum möchte ich sie bitten, diesen 1,5% \nzuzustimmen. \n \nMauro Pavan: Ich bin noch nicht ganz so lange im Rat wie Kurt Lanz, aber du hast schon einiges \nvorweggenommen. Ich kann mich dann weitgehend anschliessen. Ich bin nach wie vor dafür, \ndass wir die 1,5% genehmigen. Ich könnte mich damit einverstanden erklären, dass man sich \ndem Kanton anschliesst, sofern wir das, was wir jetzt hinterherhinken, weil wir uns eben vorher \nnicht dem Kanton angeschlossen haben, vorher ausgleichen, sonst ist es ein «no-go». \n \nDidier Pfirter: Ich würde mich jetzt auch Mauro Pavan anschliessen. Wenn wir jetzt 1,5% mehr \ngeben als der Kanton und uns dann nächstes Jahr anschliessen, dann haben wir auch unter dem \nStrich, letztes Jahr haben wir ein halbes Prozent weniger gegeben, 1% mehr als der Kanton \nTeuerungsausgleich. Es klingt so, als ob wir uns mehr oder weniger alle einig sind, uns ab nächs-\ntem Jahr dem Kanton anzuschliessen. Deshalb wäre es jetzt vernünftiger, gerechter oder fairer, \ndass wir jetzt den Rückstand geben, welchen wir letztes Jahr hatten auf den Kanton. Was wir \nletztes Jahr weniger gaben als der Kanton, müssen wir dieses Jahr geben und dann ab nächstem \nJahr könnten wir dem Kanton folgen. Ich nehme an, das würde jetzt ein halbes Prozent bedeuten. \n \nMauro Pavan: Ich danke für das versöhnliche und kompromissbereite Votum. Nach allem was \nich weiss, beträgt der Rückstand 0,9%. Wenn das der Antrag von dir ist, dann könnte ich mich \ndem anschliessen. \n \nAndreas Seiler: War das jetzt ein Antrag von dir? Bis jetzt habe ich den Antrag des Gemeinderats \nund von der RPK also 1,5% und 0%. (Antwort von Didier Pfirter ohne Mikrophon.) \n \nGR Silvia Lerch: 0,9% ist richtig. \n \nPhilippe Doppler: Ich möchte schnell präzisieren: Die 0,9% sind nicht von letztem Jahr. Das ist \ndie kumulierte Differenz seit 2017. \n \nAndreas Seiler: Wenn es einen Antrag gibt, bitte mir schriftlich abgeben. (Mauro Pavan bringt \nden schriftlichen Antrag.) \n \nAndreas Seiler: Mauro Pavan, das sind zwei verschiedene Anträge, die du gestellt hast. \n \nMauro Pavan: Die Anträge schliessen sich ja nicht gegenseitig aus. Der eine Antrag wäre genau \ndas, dass wir einen Teuerungsausgleich als Kompromiss beantragen von 0,9%, um zum Kanton \naufzuschliessen. Ich weiss nicht, ob das im Rahmen von dieser Debatte zulässig ist, darüber zu \nentscheiden. Aber gefolgt davon, dass wir in Zukunft die Teuerung dem Kanton anschliessen \nwürden. \n \nAndreas Seiler: Vielleicht gibt es noch eine Antwort der Verwaltung oder vom Gemeinderat, ob \nwir das so beschliessen können, das anzuhängen. Es liegen jetzt drei Anträge vor: Vom Gemein-\nderat 1,5%, von der RPK 0% und von Mauro Pavan 0,9%. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 37 - \n\n \n\nGegenüberstellung der Anträge \n \nAntrag RPK 0% Antrag, SP, Mauro Pavan 0.9% \n://: Die RPK beantragt, dass der Teuerungs-\nausgleich so festgelegt wird, wie der Land-\nrat diesen für 2024 für die Kantonsange-\nstellten beschliesst. \n\n://: Mauro Pavan beantragt, dass der  \nTeuerungsausgleich auf 0.9% festgelegt \nwird. \n\n8 Ja  28 Ja  \n3 Enthaltungen  \n\n \nAntrag, SP, Mauro Pavan, obsiegt.  \n \nGegenüberstellung der Anträge \n \nAntrag, SP, Mauro Pavan 0.9% Antrag Gemeinderat 1.5% \n://: Mauro Pavan beantragt, dass der  \nTeuerungsausgleich auf 0.9% festgelegt \nwird. \n\n://: Es wird eine Teuerungszulage von 1.5% \ngewährt. \n\n26 Ja  12 Ja  \n1 Enthaltung  \n\n \nAntrag, SP, Mauro Pavan, obsiegt.  \n \nAndreas Seiler: Wir haben noch den Antrag von Mauro Pavan: Der Teuerungsausgleich wird in \nZukunft für Pratteln vom Kanton Basellandschaft übernommen. Das Wort hat GR Silvia Lerch. \n \nGR Silvia Lerch: Man müsste eine Reglementsänderung machen. Wir können aber, wenn das \ngenehm ist und wenn es «verhebt» über das Abstimmen, das in der nächsten Reglementsanpas-\nsung reinnehmen. Das können wir so vorschlagen, aber ob es rechtlich standhält…. \n \nAndreas Seiler: Es wäre dann einfach eine Willensäusserung vom Einwohnerrat und der Ge-\nmeinderat könnte die entsprechende Vorlage bringen. \n \nGR Silvia Lerch: Wir nehmen das auf, aber würden das noch abklären. \n \nGP Stephan Burgunder: Eine Reglementsänderung bedingt formal zwei Lesungen. So husch \nhusch ist ein bisschen schnell. Wir revidieren das Personalreglement und zwar machen wir eine \nGesamtüberarbeitung. Das wird im ersten Halbjahr nächstes Jahr hier in den Rat hineinkommen \nund ich kann euch versprechen, dieser Punkt wird so drinstehen. \n \nMauro Pavan: Ich ziehe den Antrag zurück.  \nAndreas Seiler: Somit ist der Antrag zurückgezogen. Für den Beschluss Nr. 8 brauchen wir jetzt \nden aktuellen Aufwandüberschuss. \n \n8. Genehmigung Budget 2025 \n \nPhilippe Doppler: Ich fasse den heutigen Abend zusammen, was finanzielle Konsequenzen be-\ntrifft: Wir haben gestartet mit einem Aufwandüberschuss von CHF 961’800. Dann haben wir den \nLandratsbeschluss bezüglich der Teuerung für die Kantonsangestellten. Das betrifft bei uns das \nLehrpersonal. Das gibt einen Minusaufwand von CHF 253’000. Wir haben die Teuerung vom \nVerwaltungspersonal, welche jetzt tiefer beschlossen ist als budgetiert. Das gibt einen Minusauf-\nwand von CHF 110’000. Dann haben wir die Feuerwehrersatzabgabe, wo wir Erträge budgetiert \nhaben von CHF 200’000, welche jetzt aber tiefer ausfallen. Der Ertrag fällt tiefer aus in Form von \nCHF 164’000. Das gibt unter dem Strich einen Aufwandüberschuss von CHF 762’800. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 38 - \n\n \n\nDer Rat beschliesst mit 32 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Das Budget für das Jahr 2025 wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF 762’800  \n genehmigt. \n \n \n9. Kenntnisnahme Finanzpläne \n \n://: Die im Aufgaben- und Finanzplan 2025 – 2029 integrierten Finanzpläne werden zur Kenntnis \n\ngenommen. \n \n \nEs sind jetzt 38 Personen anwesend, das einfache Mehr beträgt 20, 2/3 Mehr beträgt 26 und \ndas ¾ Mehr beträgt 29 Stimmen. \n\n4. Nr. 3468 \nEnergie - Neuer Konzessionsvertrag Elektrizitätsnetz zwischen der Gemeinde und der \nElektra Baselland (EBL) \nGR Petra Ramseier: Danke vielmals für die Geduld. Ich versuche es so kurz wie möglich zu \nmachen. Ihr habt es gelesen, die Gemeinden Frenkendorf, Liestal und Pratteln haben einen Kon-\nzessionsvertrag, den wir mit der EBL in den letzten beiden Jahren haben, überarbeitet und das \nErgebnis habt ihr da vor euch. Man hat verschiedene Punkte an das heutige übergeordnete Recht \nund die Gesetzgebung angepasst. Ganz wichtige Neuerungen sind die Koordination vom Lei-\ntungsbau in den Gemeindestrassen, also die Koordinationspflicht und die Auskunftspflicht, weil \ndie ganzen Bauten immer komplizierter werden. Vor allem auch die Konzessionsabgabe ist neu \ngeregelt, indem das die Festlegung der Konzessionsabgabe neu direkt durch die Gemeinde er-\nfolgt und nicht mehr wie bisher durch die EBL. Für die Spanne der Abgaben haben die Gemein-\nden eine Bandbreite festgelegt von 0,34 bis 0,4 Rappen pro Kilowattstunde. Das ist der Vor-\nschlag, welcher vorliegt. Das weicht nicht wahnsinnig von dem ab, was wir bisher hatten. Wir \nhaben bisher schon und auch nächstes Jahr noch die 0,34 Rappen pro Kilowattstunde. Das ist \nim Vergleich zu anderen Anbietern recht tief. Die Gemeinden haben eine Spanne gegeben, um \nje nachdem auch ein bisschen reagieren zu können. Wir sind ja immer noch im unteren Bereich \nund gleichzeitig kommen wir bei den pro Kopf Abgaben näher an den Mittelwert von verschiede-\nnen Anbietern an. Bisher war die EBL sehr tief unten. Der Gemeinderat beantragt dem Einwoh-\nnerrat, die Konzessionsabgaben in der vorgeschlagenen Bandbreite zu genehmigen.  \n \nAndreas Seiler: Das Büro beantragt Eintreten und Direktberatung. Ist jemand dagegen? Ich sehe \nkeine Meldungen. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäft? \n \nKurt Lanz: Natürlich sind wir auch dafür, dass wir dem Gemeinderat die Bewilligung erteilen, um \ndie Konzession zu erneuern. Ich habe noch eine kleine Frage im Zusammenhang: Die Konzessi-\nonsabgaben bekommen wir ja, weil die EBL unsere Strassen und Flure braucht, um ihre Leitun-\ngen zu verlegen. Gibt es denn eine solche Abgabe auch für das Fernwärmenetz, welches ja auch \nzur EBL gehört oder gibt es so eine Konzession, welche die EBL so quasi erwerben muss bei \nuns. Gibt es die nur für den Strom? Wir sehen auch die Information von der Höhe usw. das müsste \ndie Gemeinde übernehmen. Hat sich die Gemeinde schon Gedanken gemacht wie die Informa-\ntion an Bürgerinnen und Bürgern da in Pratteln vermittelt wird? \n \nGR Petra Ramseier: In Bezug auf die Fernwärme und Konzessionsabgabe gibt es im Moment \ntatsächlich noch nichts. Da sind die Gemeinden aber jetzt auch daran etwas auszuarbeiten, dass \nman so etwas dann später einmal implementieren kann. Zur Information Endverbraucher: Für das \n2025 bleibt alles noch gleich, wie es gewesen ist. Die Information müsste vor allem dann kom-\nmen, wenn es tatsächlich einen Wechsel gibt. Das ist ein guter Punkt und nehme ich gerne auf. \nWie das stattfinden soll, kann ich jetzt gerade nicht beantworten. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 39 - \n\n \n\nDer Rat beschliesst mit 36 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen: \n  \n://:  Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, die Konzessionsabgabe in einer Bandbreite \n\nvon 0.34 bis 0.4 Rp./kWh festzulegen.   \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 15. Januar 2025 \n\n5. Nr. 528 \nFragestunde \nFrage 1 \nPrattler Stern – wie weiter? \nDieter Stohler, FDP \n \nGR Rahel Graf: Es wird tatsächlich nicht allzu lange gehen. Frage 1: Weshalb erfolgte in den \nJahren 2022 und 2024 keine Vergabe des Prattler Sterns? Der Prattler Stern ist bei der Aufga-\nbenüberprüfung gestrichen worden oder gestoppt worden. Wir haben es jetzt aber tatsächlich auf \ndie neue Legislatur wieder ins Auge gefasst und wir sind daran, mit der Bürgergemeinde zusam-\nmen den Prattler Stern anzuschauen und neu aufzugleisen. \nFrage 2: Ist der Gemeinderat an einer Fortsetzung/Wiederauflebung des Prattler Sterns grund-\nsätzlich interessiert? Wenn ja, was unternimmt er? Ja, das sind wir. Es gibt eine Arbeitsgruppe. \nWir werden uns Anfang Jahr zum ersten Mal treffen, das «andenken» und die Neukonzeption in \nAngriff nehmen.  \nFrage 3: Wenn Pratteln kein Geld hat, ist es für den Gemeinderat denkbar, die Organisation und \nFinanzierung des Prattler Sterns vollständig an eine andere Trägerschaft zu überführen, z. B. an \ndie Bürgergemeinde oder an einen privaten Verein oder an eine Stiftung? Die Vorschläge nehme \nich gerne in die Arbeitsgruppe mit und wir sind sicher nicht dagegen, wenn wir irgendwo anders \nnoch Geld generieren können. \n \nAndreas Seiler: Dieter Stohler, du hast Anrecht auf zwei Zusatzfragen. (Dieter Stohler verneint \ndie Frage). \n \nFrage 2 \nBeleuchtung Schloss während der Nacht \nEva Keller-Gachnang, SP \n \nGR Philipp Schoch: Frage: Warum hält sich die Gemeinde selbst, nicht an ihre eigenen Vor-\nschriften und setzt bei der Beleuchtung des Schlosses eine Zeitschaltuhr ein? Seit die Sportpreis-\nverleihung des Kantons in Pratteln war, hat man das Schloss beleuchtet. Eigentlich eine schöne \nIdee, aber man hat dann irgendwie vergessen, die Zeitschaltuhr noch dazwischen zu stecken. \nMittlerweile haben wir das, wie du sicher schon festgestellt hast und es ist jetzt regelkonform. Du \nhast richtig erwähnt, das Schloss ist keine Weihnachtsbeleuchtung. Das ist etwas anderes, weil \ndiese die ganze Nacht brennen darf. Es ist jetzt regelkonform umgesetzt, so wie es im Polizeire-\nglement ist. Wir müssen uns selbstverständlich als Gemeinde auch an das halten. Danke für den \nHinweis. Es ist umgesetzt. \n \nEva Keller: keine Zusatzfragen \n \nFrage 3 \nJa zu QP Bredella West – wie geht es jetzt weiter für die Gemeinde Pratteln? \nDominique Häring, Die Mitte-EVP \n \nGR Philipp Schoch: Frage 1: Wann fangen die Bauarbeiten für den Kreisel an? Wir werden die \nBauarbeiten im 2026 starten. \nFrage 2: Wie wird der Verkehr in dieser Zeit umgeleitet? Das Verkehrskonzept liegt einmal im \nEntwurf vor, das muss aber noch finalisiert werden. Die Busse müssen irgendwie Fahrplankon-\nform auch dort durch können und das muss z. B. noch von der Autobus AG abgesegnet werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 40 - \n\n \n\nFrage 3: Wie lange dauern die Bauarbeiten? Der detaillierte Terminplan ist zurzeit in Erarbeitung. \nWir müssen Werkleitungen in der Salinenstrasse erneuern. Das macht man dann bevor man den \nKreisel macht. Das muss alles aufeinander abgestimmt werden. Die gesamten Bauarbeiten dau-\nern ca. zwölf Monate.  \nFrage 4: Wie wird die Gemeinde Pratteln künftig über den Fortschritt kommunizieren? Wir werden \nwie gewohnt auf allen Kanälen, die wir bespielen wie Webseite, Prattler Anzeiger, Social-Media, \ndie Öffentlichkeit frühzeitig informieren.  \nFrage 5: Muss der Bau des Kreisels noch politisch verabschiedet werden? Es braucht Anpassun-\ngen vom Bau- und Strassenlinienplan. Das sind geringfügige Mutationen. Die Mutation muss vom \nGemeinderat verabschiedet, öffentlich aufgelegt und vom Regierungsrat genehmigt werden. Die \nMutation ist aufgegleist. Was wir für den Bau noch brauchen, ist die Finanzierung. Diese ist im \nInvestitionsplan drin und muss vom Einwohnerrat genehmigt werden. \n \nDominique Häring: keine Zusatzfragen \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \nAndreas Seiler: Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen schöne Festtage und einen gu-\nten Rutsch ins neue Jahr. \n \n \nDie Sitzung wird um 22.17 Uhr beendet. \n \nPratteln, 21. Januar 2025 \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nAndreas Seiler    Nurhan Tasdelen \n\n \n\n \n\n  \n\n\n