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text: \n- 448 - \n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 397 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. August 2010, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 38  Personen des Einwohnerrates  \n 3  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerräte Emil Job, Christian Schäublin \n  Gemeinderäte Max Hippenmeyer, Uwe Klein,  \n  Felix Knöpfel, Elisabeth Schiltknecht \n\nVorsitz Dieter Stohler, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1. Wahl von 2 Mitgliedern der SIKO Bevölkerungsschutzreglement:  \nChristine Gogel Ebner und Peter Widmer \n \n\n2677\n\n2.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend  \n"Parzelle 1081 Stockmatt"  \n \n\n2638\n\n3.  Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Ehrung für  \nbesonders mutige Prattler"  \n \n\n2669\n\n4.  Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Offene Überda-\nchung bei Abdankungskapelle verbessern"  \n \n\n2670\n\n5.  Postulat Fraktion der Unabhängigen und Grünen (mit unterzeichnet CVP \nund SVP), Christoph Zwahlen, betreffend "Wöchentliche Grüngutabfuhr \nauch im März und April"  \n \n\n2671\n\n6.  Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend "Werterhaltung in der \nStrasseninfrastruktur"  \n \n\n2672\n\n7.  Totalrevision Verwaltungs- und Organisationsreglement (VOR) –  \n1. Lesung \n \n\n2674\n\n8.  Sondervorlage, Bewilligung eines Bruttokredites für ein Kunstrasenfeld in \nden Sportanlagen Sandgruben (Variante verfüllt CHF 1'375'000.--,  \nVariante unverfüllt CHF 1'650'000.--)  \n \n\n2675\n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n\n\n- 449 - \n \n\nDieter Stohler als Präsident des Einwohnerrates begrüsst zur 397. Sitzung und er-\nöffnet diese: Ich hoffe, dass Sie die politikfreie Sommerzeit gut überstanden und schö-\nne Ferien gehabt haben. So ganz politikfrei war die Zeit ja nicht, zumindest was die \npersonellen Gegebenheiten in unserer Landesregierung anbelangt. Dort gibt es zurzeit \nsehr viele Umtriebe, mit Planspielen, Kandidatenkarrussell, Konkordanzdiskussionen \nund Intrigen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben ihre Personalentscheide rasch \nund effizient erledigt, indem Sie mich in der Juni-Sitzung zu Ihrem Präsidenten gewählt \nhaben. Dafür danke ich Ihnen und freue mich, heute erstmals eine Einwohnerratssit-\nzung zu leiten. Gleichzeitig beginnen wir das 3. Amtsjahr und die 2. Hälfte unserer Le-\ngislaturperiode. \nSpeziell begrüssen möchte ich ein neues Mitglied unter uns: Andreas Seiler von der \nFDP-Fraktion, der für Regina Furler nachrückt. Ich heisse Dich, lieber Andreas, herzlich \nim Rat willkommen und wünsche Dir viele gute Diskussionen im Rat. Dass du Freude \nhast am Politisieren, habe ich bereits in der Fraktion erleben dürfen. Im Weiteren möch-\nte ich dem Einwohnerrat Urs Hess herzlich gratulieren zu seiner Wahl als Vizepräsident \ndes Baselbieter Landrats. Ich freue mich, wenn im nächsten Jahr der Landrat von ei-\nnem Prattler, eben von Urs Hess präsidiert wird. Ich wünsche ihm viel Erfolg als „Vize“ \nund später auch als Landratspräsident. \n \nEntschuldigungen: Für heute Abend haben sich entschuldigt: Einwohnerrat Christian \nSchäublin und Emil Job; Gemeinderat Max Hippenmeyer, Uwe Klein, Felix Knöpfel und \nElisabeth Schiltknecht \n \nPräsenz: Zurzeit sind 38 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist da-\nmit beschlussfähig. Das Einfache Mehr beträgt 20, das Zweidrittelsmehr 26. \n\n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten: \n\n- Inkraftsetzung Feuerwehrreglement: Der Einwohnerrat hat am 23. November \n2009 das neue Feuerwehrreglement (Ord. Nr. 06.01) verabschiedet. Das Regle-\nment wurde vom Kanton Basel-Landschaft am 12. Mai 2010 mit Änderungen ge-\nnehmigt. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2010 die Inkraftset-\nzung auf den 1. August 2010 beschlossen. Die Änderungen betreffen die §§ 5 Abs. \n4 und 37 Abs. 3. Dort wurden die Vorschriften aus der kantonalen Verordnung über \ndas Normalreglement nur teilweise übernommen, was beanstandet und jetzt be-\nreits korrigiert wurde. Es geht dabei um die Entrichtung der Feuerwehr-Ersatz-\nabgabe und um die Vergütung von Einsatzkosten der Feuerwehr (wann kann man \ndiese Einsätze den Betroffenen in Rechnung stellen). Auch hier wurde in der Zwi-\nschenzeit die entsprechende Korrektur gemacht.  \n\n- Inkraftsetzung Steuerreglement: Der Einwohnerrat hat am 31. August 2009 und \nam 26. April 2010 die Revision des Steuerreglements (Ord. Nr. 03.01) verabschie-\ndet. Diese Revision wurde vom Kanton Basel-Landschaft am 15. Juni 2010 ohne \nÄnderungen genehmigt. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2010 \ndie Inkraftsetzung auf den 1. August 2010 beschlossen. \n\n- Inkraftsetzung Polizeireglement: Der Einwohnerrat hat am 26. April 2010 das \nneue Polizeireglement (Ord. Nr. 07.01) verabschiedet. Das Reglement wurde vom \nKanton Basel-Landschaft am 2. Juli 2010 ohne Änderungen genehmigt. Der Ge-\nmeinderat hat an seiner Sitzung vom 20. Juli 2010 die Inkraftsetzung auf den 1. \nSeptember 2010 beschlossen. \n\n- Information: Der Gemeinderat hat den Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung \nPratteln aufgrund des sehr guten Rechnungsabschlusses 2009 zwei zusätzliche \nFreitage (29. und 30. Dezember) gewährt. Man hat von Seiten Gemeinde bei der \nRevisionsstelle ROD abgeklärt, dass die Gewährung in der Kompetenz des Ge-\nmeinderates liegt, solange keine budgetrelevanten Aufwändungen damit verbun-\n\n\n\n- 450 - \n \n\nden sind. Dies ist hier sichergestellt. Ich beglückwünsche die Mitarbeitenden der \nGemeindeverwaltung zu diesen Freitagen; sie haben es verdient. \n\n- Sitzungsdaten 2011: Die Sitzungsdaten 2011 liegen Ihnen vor und wurden an der \nBürositzung vom Donnerstag verabschiedet. Diese Daten bitte in die Agenda 2011 \neintragen.  \n\n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend "Behindertengerechtes \nSchloss Pratteln" vom 1. Juli 2010 \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Begegnungsplatz Schmit-\ntiplatz endlich ins Lot setzen" vom 16. August 2010 \n\n- Motion der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend "Änderung Zonenplan Siedlung" \nvom 23. August 2010 \n\n \n \nGeschäftsverzeichnis:  \n\nEs gibt zum Geschäftsverzeichnis keine Bemerkungen und daher wird nach dem zuge-\nsellten Geschäftsverzeichnis verfahren.  \n \n \n\n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2677 Wahl von 2 Mitgliedern der SIKO \n\nBevölkerungsschutzreglement  \n \nAktenhinweis: \n- Kurzportraits vom 30. Juli 2010 \n \nDieter Stohler informiert: Gemäss § 5 des Bevölkerungsschutzreglementes vom 23. \nNovember 2009 gibt es eine aus 10 Mitgliedern bestehende Sicherheitskommission. \nZwei dieser Mitglieder sind durch den Einwohnerrat zu bestimmen. Nach dem Aufruf \nbei allen Fraktionen sind 2 Wahlvorschläge eingegangen. Es handelt sich um Christine \nGogel Ebner (SP) und Peter Widmer (FDP). Die Kurzportraits liegen vor.  \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge oder Wortmeldungen. Daher werden in stiller \nWahl als Mitglieder für die SIKO Bevölkerungsschutzreglement gewählt: \n \n://: Christine Gogel Ebner (SP) \n Peter Widmer (FDP) \n \n \n\n \n\n\n\n- 451 - \n \n\nGeschäft Nr. 2638 Beantwortung Postulat der SVP-\nFraktion, Roland Kuny, betreffend \n"Parzelle 1081 Stockmatt"  \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny „Parzelle 1081, Stockmatt“ vom 14. De-\n\nzember 2009 \n- Antrag des Gemeinderates vom 23. Juli 2010 \n \nGR Rolf Wehrli: Sie haben eine schriftliche Beantwortung erhalten und daher möchte \nich nicht ausführlich werden. Wir haben den sehr gut gemeinten Gedanken geprüft und \nsind dazu gekommen, nicht darauf einzutreten und beantragen ihnen, das Postulat als \nerledigt abzuschreiben. Dank an den Postulenten.  \n \nRoland Kuny: Danke für die Arbeit. Ich bin jedoch etwas enttäuscht, dass der Ge-\nmeinderat seine Arbeit mit Scheuklappen macht, weil es sicher noch andere Institutio-\nnen gibt, die Land oder Lagerfläche benötigen. Zum Schopf ist zu sagen, dass dieser \ngegenwärtig mit Material, Anhängern usw. voll gestopft ist und wenn man den Schopf \nabreisst, wird das Land trotzdem nicht mehr.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 2638 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2669 Postulat der SVP-Fraktion, Erich \n\nWeisskopf, betreffend "Ehrung für \nbesonders mutige Prattler"  \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Ehrung für besonders mu-\n\ntige Prattler" vom 21. Juni 2010 \n \nGP Beat Stingelin: Erich Weisskopf rennt mit diesem Postulat offene Türen ein. Der \nGemeinderat und Bürgerrat haben nach den letzten Ehrungen gesagt, dass sie das \nKonzept ändern wollen. Vorgesehen ist, es zu öffnen. Eigentlich wäre schon lange eine \nSitzung vorgesehen, die jedoch aus Krankheitsgründen verschoben wurde und nun mit \ndem Bürgerrat zusammen am 31. August 2010 stattfindet. Wir haben auch schon Vor-\nstellungen, was man machen könnte. Man könnte beispielsweise einen Prattler-Adler \nverleihen, einen Preis Pratteln-Bewegt verleihen oder einen Förderpreis für junge Leu-\nte. Daher sind wir der Meinung, wir nehmen das Postulat entgegen und möchten es ge-\nrade abschreiben, weil wir es ja schon erledigt haben.  \n \nErich Weisskopf: Ich danke dem Gemeinderat, dass er mein Postulat übernimmt, wie \ner gerade geschildert hat und bin zuversichtlich, dass etwas Gutes resultiert. \n \n \n\n\n\n- 452 - \n \n\nAbstimmung zur Überweisung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat 2669 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \nDieter Stohler: Der Gemeindepräsident hat einen Antrag auf Abschreibung gestellt, \nnachdem er inhaltlich geantwortet hat.  \n \nUrs Hess: Ich bitte das Geschäft nicht abzuschreiben. Der Gemeinderat hat zwar Eini-\nges aufgezeigt -er hat schon früher Einiges aufgezeigt- und wenn es wirklich vorliegt, \nes dauert jetzt schon ein Zeitchen, können wir es später mit gutem Gewissen abschrei-\nben.  \n \nGP Beat Stingelin: Ich weiss nicht, was ein Zeitchen ist. Am 21. Juni wurde das Postu-\nlat eingereicht, es waren Ferien dazwischen und es ist keine Motion, es ist ein Postulat \n-prüfen und berichten- und das habe ich ausführlich gemacht. Es geht hier nicht darum, \ndass der Gemeinderat etwas umgesetzt hat, sondern dass er sagt, was er umsetzen \nwill. Und ich glaube, ihr dürft uns glauben.  \n \n \nAbstimmung zur Abschreibung \n \nDer Rat beschliesst mit 26 Ja zu 10 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat 2669 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2670 Postulat der SVP-Fraktion, Erich \n\nWeisskopf, betreffend "Offene \nÜberdachung bei Abdankungska-\npelle verbessern"  \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Offene Überdachung bei \n\nAbdankungskapelle verbessern" vom 21. Juni 2010 \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat nimmt das Postulat von Erich Weisskopf gerne ent-\ngegen.  \n \nErich Weisskopf: Ich danke dem Gemeinderat für die Überweisung meines Postulates \nund bin zuversichtlich, dass etwas Gutes resultiert.  \n \n \nAbstimmung zur Überweisung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat 2670 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n- 453 - \n \n\nGeschäft Nr. 2671 Postulat Fraktion der Unabhängigen \nund Grünen (mit unterzeichnet CVP \nund SVP), Christoph Zwahlen, \nbetreffend "Wöchentliche Grüngut-\nabfuhr auch im März und April"  \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat Fraktion der Unabhängigen und Grünen (mit unterzeichnet CVP und \n\nSVP), Christoph Zwahlen, betreffend "Wöchentliche Grüngutabfuhr auch im März \nund April" vom 26. April 2010 \n\n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat beantragt ihnen einerseits die Überweisung und an-\ndererseits auch die Abschreibung. Dies möchte ich ihnen hiermit begründen. Zurzeit \nwird die Vergabe der Grünabfuhr für die nächsten 4 Jahre ausgeschrieben. Neu wird \nab dem Jahr 2011 das Grüngut anfangs April bis Ende November wöchentlich abgeholt \nund entsorgt. In den Monaten Dezember bis März erfolgt die Sammlung 14-täglich. \nDies entspricht damit praktisch der im Antrag erwähnten Zeitausdehnung. Möglicher-\nweise müssen wir mit dieser Angebotsausdehnung die Vignettenpreise etwas anheben. \nAus diesem Grund sind wir zu der Meinung gekommen, dass das Postulat nicht über-\nwiesen werden muss, sondern gerade abgeschrieben werden kann.  \n \nChristoph Zwahlen: Wenn es so ist, ist das Postulat einigermassen erfüllt. Das Prob-\nlem ist, dass es sich um eine Pauschalabgabe handelt, und wenn man keinen Kübel \nhinausstellt, bezahlt man trotzdem oder bei 2 Kübeln bezahlt man nicht mehr. So lange \nes diese individuelle Möglichkeit nicht gibt, muss man das Bedürfnis abdecken, dass \nder Abfall weg kommt. Ich kann dahinter stehen und damit leben. \n \nMauro Pavan: Ich finde es schön, dass mein Anliegen von mehreren Fraktionen so \nwohlwollend aufgenommen worden ist. Die SP-Fraktion ist auch für eine Überweisung. \n \nStefan Löw: Die FDP-Fraktion empfiehlt, das Postulat nicht zu überweisen. Wie uns zu \nOhren gekommen ist, wird die Ausschreibung auf der Basis erfolgen, dass man ab dem \n1. April bis 30. November eine wöchentliche Sammlung hat. Es mag sein, dass in den \n14 Tagen im März Grüngut anfallen kann, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dies \nökologisch Sinn macht, denn je nach dem, wie viele Container es sind, könnte es eher \neine Leerfahrt geben. Man kann in der Zeit, in der die Wärme in der Natur nicht stark \nist, die Grünabfälle sammeln und nach dem 1. April die Container wieder füllen. Damit \nsind die Sammelfuhren effizient und ökologisch sinnvoll und der Riesenlastwagen fährt \nnicht leer herum. Darum bitte ich sie, das Postulat in dieser Form nicht zu überweisen. \nUnd falls Jemand Schwierigkeiten mit dem kleinen Kübel hat, kann er eine Marke für \neinen grösseren nehmen und das Material geht fort.  \n \n \nAbstimmung zur Überweisung \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja zu 9 Nein bei 0 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat 2671 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \nAbstimmung zur Abschreibung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat 2671 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n\n\n- 454 - \n \n\nGeschäft Nr. 2672 Postulat der SVP-Fraktion, Roland \nKuny, betreffend "Werterhaltung in \nder Strasseninfrastruktur"  \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend "Werterhaltung in der Stras-\n\nseninfrastruktur" vom 21. Juni 2010 \n \nGR Rolf Wehrli: Wir möchten das Postulat entgegennehmen und prüfen und berich-\nten.  \n \nRoland Kuny: Danke, dass der Gemeinderat das Postulat überwiesen haben will und \nich hoffe, dass auch ihr zustimmt. \n \nDominik Holenstein: Die Unabhängigen und Grünen haben dies geprüft und gedacht, \nnachdem es das letzte Mal zurückgezogen wurde, es käme in anderer Form. Wir sind \nder Meinung, dass dies eine Interpellation ist. \n \nAndreas Seiler: Auch uns ist wichtig, dass die Infrastruktur der Gemeinde in gutem \nZustand ist, dies ist aber eine Exekutivaufgabe und wir sind der Meinung, dass das, \nwas das Postulat verlangt, eine unnötige Arbeit für Verwaltung, Gemeinderat und auch \nEinwohnerrat ist, und darum sind wir dafür, es nicht zu überweisen.  \n \nRoland Kuny: Wenn es eine unnötige Aufgabe ist, die Strasseninfrastruktur aufzu-\nnehmen und ein Programm zu machen, wann welche Leitungen und Strassen ersetzt \noder erneuert werden sollen, dann sind wir im Mittelalter und machen irgendetwas, \nwenn die Strasse kaputt ist.  \n \n \nAbstimmung zur Überweisung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat 2672 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2674 Totalrevision Verwaltungs- und Or-\n\nganisationsreglement (VOR)  \n 1. Lesung \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates  vom 21. Juni 2010 \n \nGP Beat Stingelin: Wenn man das Verwaltungs- und Organisationsreglement an-\nschaut, kommt es einem etwas spanisch vor; Juristendeutsch. Wir waren der Meinung, \ndass es so gut dargestellt ist, haben aber Rückmeldungen erhalten, dass man lieber \neine Synopse gehabt hätte. Wir hatten uns dies früher auch überlegt und kamen zum \nSchluss, dass bei einer Totalrevision eine Synopse relativ schwierig ist. Ich habe auch \ngehört, dass es an eine Kommission oder die GPK soll, um es noch einmal anzu-\nschauen. Dem habe ich nichts dagegen zu setzen und der Gemeinderat wehrt sich \nnicht, wenn es an eine Kommission geht.  \n \n \n\n\n\n- 455 - \n \n\nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung \n \n \nDiskussion zum Eintreten \n \nUrs Schneider: Der Gemeindepräsident hat es richtig erkannt, es ist fast etwas spa-\nnisch, zumindest für mich und ich musste viele Abschnitte mehrmals lesen, bis ich sie \nverstanden habe. Die angesprochene Synopse wäre sicher ein Vorteil gewesen und  \nman hätte den Inhalt besser vergleichen können. Wir sind der Meinung, auf das Ge-\nschäft einzutreten und später werden wir den Antrag stellen, es an eine Spezialkom-\nmission oder die GPK zu überweisen.  \n \nMartina Häring: Wir von der FDP-Fraktion begrüssen grundsätzlich die Kürzung, hät-\nten für die Übersichtlichkeit lieber eine Synopse gehabt, sind für Eintreten und würden \ndas Geschäft -der Teufel steckt im Detail- an eine Spezialkommission überweisen. Die \nGPK sollte den Geschäftsverlauf prüfen, nicht aber ein neues Reglement.  \n \nDieter Stohler: Eintreten ist unbestritten; es folgt die Beratung. Bei den Anträgen zu \neiner Spezialkommission ist auch die Kommissionsgrösse (5er-, 7er- oder 9er-Kom-\nmission) mit zu beantragen.  \n \nUrs Schneider: Ich stelle den Antrag, dieses Geschäft an eine 7er-Spezialkommission \nzu überweisen. Es ist den Fraktionen frei gestellt, ob sie gerade die Mitglieder der GPK \ndarin einstellen; dies wäre am einfachsten. \n \nMartina Häring: Auch wir von der FDP-Fraktion würden die Überweisung an eine 7er-\nSpezialkommission begrüssen.  \n \nDieter Stohler: Es liegt ein Antrag vor, das Geschäft an eine 7er-Spezialkommission \nzu überweisen. Wen die Fraktionen in diese Kommission delegieren, ist Sache der \nFraktion. Eine 7er-Spezialkommission setzt sich zusammen aus 2 Vertretern der SP, \n2½ Vertretern der SVP, 1½ Vertretern der FDP und 1 Vertreter der Grünen. SVP und \nFDP einigen sich, ob 3 zu 1 oder 2 zu 2. So ist der Schlüssel dieser Kommission.  \n \n \nAbstimmung zur Überweisung an eine 7er-Spezialkommission \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Geschäft 2674 wird an eine 7-Spezialkommission überwiesen. \n \n \nDie Mitglieder dieser 7er- Spezialkommission werden später wie folgt festgelegt: SVP: \nUrs Schneider und Erich Schwob, SP: Kurt Lanz (Präsident) und Gert Ruder, Grüne \nund Unabhängige: Stephan Ackermann, FDP: Martina Häring und Dieter Stohler.  \n \n \n\n \n\n\n\n- 456 - \n \n\nGeschäft Nr. 2675 Sondervorlage, Bewilligung eines \nBruttokredites für ein Kunstrasen-\nfeld in den Sportanlagen Sandgru-\nben  \n\n Variante verfüllt  CHF 1'375'000.-- \n Variante unverfüllt  CHF 1'650'000.-- \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 12. Juli 2010 \n \nGP Beat Stingelin: Sie haben die Vorlage vor sich. Die Geschichtete muss ich nicht \nwiederholen. Es ist die dritte Debatte hier. Im Budget hat die RPK Vorgaben gemacht, \ndenen der Einwohnerrat zugestimmt hat und in der Vorlage sind alle diese Fragen be-\nantwortet. Zudem hat die Begleitkommission Schwimmbad/Sportplatz und die Kommis-\nsion Entwicklungskonzept Sport- und Freizeitanlage sich einstimmig für den Kunstra-\nsen ausgesprochen. Also haben sich schon 2 Kommissionen damit befasst, die den \nKunstrasen wollen. Der Gemeinderat ist der Meinung, man solle den unverfüllten Ra-\nsen nehmen. Warum? Er ist sicher in den Anschaffungskosten teurer. Es hat sich ge-\nzeigt, dass der verfüllte Rasen später sehr viel Arbeit gibt mit diesen Körnern, die kle-\nben bleiben und durch elektrische Aufladung in Garderobe geschleppt werden. Diese \nlagern sich in der Kanalisation ab und das müssen abgesaugt werden. Falls Schnee \nabgestossen wird, nimmt man unweigerlich Korn mit. D. h. es hat verschiedene Nach-\nteile und das Korn muss gelegentlich ausgetauscht werden. Wer hat verfüllte oder un-\nverfüllte Sportanlagen? Unverfüllte, wie der Gemeinderat vorschlägt, haben Reinach, \nMuttenz auf dem Margelacker, Oberdorf und Fluh in Röschenz. Die anderen 12 haben \nverfüllten Rasen. Vom Erstellungsjahr her sind unverfüllte nicht neu. Die ersten im Kan-\nton wurden in Reinach 2006 erstellt. Es ist ein toller Platz und er hält ein, was in den \nPapieren steht. KASAK II gibt einen Beitrag von CHF 300'000, wenn wir den Kunstra-\nsen bauen. Wir haben schon 2-Mal angefragt, ob sich der Termin herausschieben lies-\nse und man hat uns zugesichert, wenn wir dieses Jahr mit dem Bau anfangen, erhalten \nwir den Beitrag von CHF 300'000. Wer will die Anlage benutzen? Fussballklub, FC Ikea \nund wir haben ein Schreiben des Hotel Marriott, das uns angefragt hat, ob wir ein \nKunstrasenfeld haben. Das Hotel Marriott möchte die internationalen Mannschaften zu \nihnen bringen und diese Mannschaften kämen gerne zum Hotel, wenn sie die Garantie \nhaben, hier trainieren zu können. Sie müssen nicht unbedingt auf dem Kunstrasen trai-\nnieren, wenn es nicht nötig ist, aber wenn es nicht auf dem Rasenfeld geht, hätten sie \ngerne einen Ausweg. Es kann nicht sein, dass man in ein Trainingslager geht und dann \nnicht trainieren kann. Auch Prattler Schulen wollen diese Anlage benutzen und natür-\nlich, dies ist ganz wichtig, die Öffentlichkeit. Der Kunstrasen soll, wie alles andere dort, \nöffentlich zugänglich sein. Dazu gibt es auch die Legislaturziele, wo in Ziel 5a steht, \n„Vereine und Gruppierungen werden vermehrt unterstützt“ und in Ziel 5d steht „Die \nGemeinde fördert und unterstützt auch nichtorganisierte Jugendliche und Kinder“. \nWenn man schaut, wie viele Kinder nahezu Tag und Nacht auf dem Margelacker sind, \ndann sieht man, dass es ein Bedürfnis ist. Der unverfüllte Rasen scheint recht viel Geld \nzu kosten; wenn ihr in der Vorlage auf S. 8 beim Vergleich nachschaut, muss man sa-\ngen, von den Stunden und der Entsorgung aus macht es Sinn. Wenn man  einen \nKunstrasen entsorgen muss -es kostet bei beiden Kunstrasen- ist der unverfüllte güns-\ntiger, weil man kein Granulat hat. Die Lebensdauer liegt bei 10 – 12 Jahren. In Birsfel-\nden liegt ein Kunstrasen 1. Generation, dieser entspricht heute einem besseren Rasen-\nteppich, und dieser liegt dort seit 15 Jahren und ist immer noch brauchbar. Es ist nicht \nso, dass man nach 10 Jahren den Rasen herausreissen und entsorgen muss. Wenn \ndies in den grossen Stadien gemacht wird wie beispielsweise im Stade de Suisse, hat \ndies andere Gründe, weil darauf international gespielt wird und dies ist bei uns nicht der \nFall. Bei uns wird bis 2. Liga gespielt. Grundsätzlich ist das Spielfeld der 1. Mannschaft, \ndie in der 2. Liga spielt, das Hauptfeld. Das andere ist eine Ausweiche. Warum diese \n\n\n\n- 457 - \n \n\nAusweiche? Aus der Vorlage wird ersichtlich, dass man das Jahr 2009 angeschaut und \naufgelistet hat, was dort alles passiert ist. Wer hat wann was gemacht und wie man auf \ndie 1'700 Stunden gekommen ist. Diese Auflistung wer wann wo trainiert hat, hat der \nAbwart erstellt. Bei diesen 1'700 Stunden fehlt der ganze Winter, weil der Fussballclub \nund Ikea in der Turnhalle gewesen sind. Mit dem Bau des Kunstrasens ist klar, dass \ndie kleinen Kinder auch dann nicht draussen trainieren, sondern in der Turnhalle. Dies \nmacht Sinn. Aber die Erwachsenen wollen nicht in die Turnhalle; dies kommt sehr sel-\nten vor. Darum haben auch die Hallenturniere immer etwas mehr Probleme. Darum \nwird auch eine Turnhalle frei. Ihr seht dies im Anhang der Vorlage auch, dies hat Frau \nStohler ausgehandelt. Ihr seht die Liste, die jedes Jahr aktualisiert wird und alle Verei-\nne angefragt werden, ob sie die Halle noch brauchen oder nicht. Früher waren immer \nalle Hallen besetzt und seit 6 Jahren sagen wir nun, wenn einer die Halle zugespro-\nchen erhält, kann er sie einem anderen Verein ausleihen. Warum ausleihen? Es kann \nja sein, dass ein Jahrgang in der Jugendriege nicht stark besetzt ist und nachher haben \nsie keine Halle mehr. Dies auch darum, weil wir mit der Hallenbelegung am Anschlag \nwaren. Dies zeigt aber auch, dass mit einem Kunstrasen rund 65 Stunden freigeschau-\nfelt werden können. D. h. wir erhalten dadurch mehr Möglichkeiten, die Halle zu verge-\nben. Im Moment ist es ein Spiessrutenlaufen, bekommt jemand die Halle und wann. Es \nist sehr schwierig und wir mussten mit dem KUSPO fast eine Schlichtungskommission \neinsetzen, damit auch Badminton einen Teil erhalten hat. Ich bin froh, dass dies die \nVereine untereinander fertiggebracht haben. Es hat Jahre gedauert, bis wir so weit wa-\nren, dass die Halle auch andere nutzen könne. Dies wird mit einem Kunstrasen etwas \nentschärft.  \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung \n \nDiskussion zum Eintreten \n \nFredi Wiesner: Die Fraktion der SVP bedankt sich beim Gemeinderat für die Vorlage. \nDie Hauptforderung, dass nicht das Hauptfeld mit einem Kunstrasen belegt wird, ist er-\nfüllt. Die Vorlage wird bei uns aber als unvollständig und ungenügend beurteilt. Der \nGemeindepräsident hat nun Ausführungen gemacht, die mindestens zu einem Teil in \ndie Vorlage gehört hätten, die die Ratsmitglieder so zu Kenntnis hätten nehmen kön-\nnen. Die Vorlage hat den Anschein, dass man einen Kunstrasen will, egal was für ei-\nnen. Nach 2 knappen Abstimmungen in diesem Rat ist wichtig, dass eine mehrheitsfä-\nhige Vorlage unterbreitet und darüber abgestimmt wird. Deshalb ist die SVP für Eintre-\nten und eine Überweisung an die GPK, die diese Sondervorlage in kleinem Rahmen \nbearbeiten und möglichst schnell in den Einwohnerrat zurückbringen kann und dann \nhoffentlich eine mehrheitsfähige Abstimmung stattfinden kann.  \n \nStefan Löw: Die FDP-Fraktion ist klar für Eintreten und wird allenfalls Stellung zu einer \nSpezialkommission nehmen; für eine Rückweisung wird von uns keine Zustimmung \nvorhanden sein.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Rückweisung \ndieses Geschäftes an den Gemeinderat. Wie schon im Dezember 2009 an der ersten \nBudgetsitzung sind wir der Meinung, dass zuerst das Gesamtkonzept zur Sanierung \nder Sportanlage Sandgruben vorliegen muss. Dieses liegt leider nicht vor und daher \nmöchten wir nicht auf das Geschäft eintreten und es an den Gemeinderat zurückwei-\nsen. Gemäss der Antwort in der Fragestunde im Juni ist das Konzept in Erarbeitung \nund soll im Herbst vorgestellt werden. Warum kann dies nicht koordiniert erfolgen, es \nist ja genügend Zeit zur Verfügung gestanden? Nur das Vorliegen eines solchen Kon-\nzeptes stellt sicher, dass die Planung und Ausführung der Arbeiten richtig koordiniert \nund Steuergelder effizient und prioritär eingesetzt werden. Hier sind die gesamten \nSportflächen in Pratteln in die Betrachtung aufzunehmen. Dies beinhaltet neben der \nTurnhalle auch die Hexmatt. Betrachten wir die heutigen 3 Spielfelder in der Sandgru-\n\n\n\n- 458 - \n \n\nbe, besteht nicht nur im Feld A Sanierungsbedarf, auch die Spielfelder B und C sind \nseit 1962 in Betrieb, also bald 50 Jahre und es dürfte nur ein Frage der Zeit sein, bis \nauch diese im Unterbau zu sanieren sind und eine Renovation dieser Felder dürfte die \nEffizienz auch verbessern. Auch dies wurde im Dezember 2009 durch GP Beat Stinge-\nlin ausgeführt. Dasselbe bei der Hexmatt; auch dort ist der Unterbau schlecht und dort \nkann mehr gemacht werden. Gleichzeitig ist das Augenmerk auf den Parkplatz zu rich-\nten, der sehr viel Spielfläche wegnimmt. Auch sollt man eine Alternative wie ein 5. \nSpielfeld in der Sandgrube ins Auge fassen; es existiert nämlich schon eines. Dieses \nwird jedoch ausserhalb der Badesaison überhaupt  nicht gebraucht und in den meisten \nAbendstunden überhaupt nicht. Man kann es nämlich gar nicht erreichen. Mit minima-\nlem Aufwand, einem Zaun beispielsweise, könnte dort zusätzliche Fläche geschaffen \nwerden. Es muss auch die Frage gestellt werden, ob der Kunstrasen tatsächlich an der \noptimalsten Stelle liegt. Es ist ja geplant, dass der Kunstrasen ganzjährig bespielbar \nsein soll und dies ist unbestritten während der frostfreien Zeit möglich. Bei Frost ist je-\ndoch auch ein Kunstrasenfeld nicht mehr bespielbar. Und leider liegt ein Teil des Spiel-\nfeldes A im Winter im Schatten und dürfte daher in einem Dauerfrostzustand sein, was \ndie Spieldauer einschränkt. Wird der Kunstrasen dann nicht gesperrt, sind Schäden am \nKunstrasen unvermeidbar. Es stellt sich daher auch die Frage, ob eine andere Anord-\nnung nicht sinnvoller machbar wäre. Gemäss vorliegenden Unterlagen und der Diskus-\nsion im Dezember werden vermehrt Trainingsstunden nachgefragt. Die Nachfrage \nkommt vom Firmensport, namentlich Ikea, dem Frauenfussball und weiteren Dritten. \nDiese wollen sicher gleichzeitig trainieren und leider nicht über den ganzen Tag verteilt. \nDa der Kunstrasen ein bestehendes Feld ablöst, wird es aus meiner Sicht trotzdem zu \neinem zeitlichen Engpass kommen, weil keine Zusatznutzung zwischen 5 und 10 Uhr \nda ist. Die bestehenden Plätze in der Rheinebene wurden aufgelöst, darum sollte der \nFirmensport auch dorthin gehen. Man kann ein Kunstrasenfeld bis spät abends bespie-\nlen und dementsprechend werden die Leute bis halb elf Uhr spielen können ähnlich \nLiestal. Es wäre doch schön im sozialen Sinn, dass die Leute zu vernünftigen Zeiten \ntrainieren können. Zur Anfrage des Hotel Marriott lässt sich sagen, dass die Kunstra-\nsenfelder benutzt werden können, weil dies nämlich zu anderen Zeiten geschieht aber \nschon vorher wurde gesagt, dass die nationalen Koryphäen bei 30 Grad sicher nicht \nauf den Kunstrasen spielen, weil dann dort Belagstemperaturen von 50 bis 70 Grad \nherrschen. Also werden diese dann auch auf unsere Rasenfelder ausweichen wollen. \nIn der Swot-Analyse fehlt uns komplett der Vergleich von Naturrasen mit Kunstrasen. \nOb er nun verfüllt oder unverfüllt ist, ist eine Frage, die objektiv anzugehen ist, was GP \nBeat Stingelin auch gemacht und aufgezeigt hat, welche Gemeinden welchen Kunstra-\nsentyp im Einsatz haben. Hier gibt es Möglichkeiten, sich untereinander auszutauschen \nund dieselben Geräte zu benutzen und so Kosten zu sparen. Insgesamt haben wir den \nEindruck, dass es ein subjektives Interesse und ein Ungleichgewicht zu Gunsten des \nKunstrasens gibt und dies wird bestätigt, wenn man sieht, dass im Winter nur maximal \n65 Lektionen frei werden.  \n \nBruno Baumann: Die SP-Fraktion ist natürlich für Eintreten und ich danke dem Ge-\nmeinderat für die sehr ausführliche und kompetente Vorlage. Es wurden bereits sehr \nviele Fragen beantwortet. Es bleibt noch diese: Gibt es Einnahmen aus diesen Fremd-\nmannschaften? Musste der FC-Pratteln schon Jugendliche abweisen, die sie nicht \nmehr aufnehmen konnte, weil sie zu wenig Platz bzw. zu wenig bespielbaren Boden \nhatten? Den vorhin gestellten Rückweisungsantrag werde ich ganz bestimmt ablehnen.  \nDieser stellt nur eine Zeitverzögerung dar und wir müssen nun klar sagen, wo es durch \ngeht und mit dem Kunstrasen vorwärts machen.  \n \nStefan Löw: Ich gehe davon aus, wir diskutieren über einen Rückweisungsantrag. Die \nFDP wird dem Rückweisungsantrag nicht zustimmen. Wir sind eindeutig für Überwei-\nsen.  \n \n \n\n\n\n- 459 - \n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag von Patrick Weisskopf \n \n://: Der Rat lehnt den Rückweisungsantrag von Patrick Weisskopf mit 7 Ja zu 30 \n\nNein bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nDetailberatung \n \nGP Beat Stingelin: Zu den Fragen. Fredi Wiesner hat gesagt, man solle das Geschäft \nan eine Kommission überweisen. GPK, egal was für eine Kommission. Ich denke, das \nGeschäft war in genügend Kommissionen, die mit Sport zu tun haben. Auch die RPK \nhat das Geschäft angeschaut und wenn es dort Fragen gehabt hätte, hätte die RPK \ndiese ruhig stellen können. Dies war nicht der Fall und wir sind davon ausgegangen, es \nsei so gut. Patrick Weisskopf hat viele Fragen gestellt und auch zu einem Gesamtkon-\nzept. Es ist tatsächlich so, dass diese Kommission nicht tagt und sie wird bis im Herbst \nauch nicht fertig sein. Bei dieser Kommission geht es um Hochbauten. Zur Hexmatt \nhast du gesagt, es sei kein guter Boden. Der Boden war dort noch nie gut und dies \nweiss man seit Jahrzehnten. Aber dort ist das Problem nicht die Hexmatt, sondern die \nHochbauten, weil man nicht richtig duschen kann. Diese Diskussion wurde schon in die \nKommission hineingetragen, dass dies auch angeschaut wird, wenn die Hochbauten \nzur Behandlung gelangen. Dann hast du gesagt, Feld B und C seien sanierungswürdig. \nIch kenne die Felder sehr gut, Feld A ist zwar ein Acker, etwas salopp gesagt, aber \nman durfte immer drauf. Die anderen Felder sind gesperrt, jetzt übrigens letzte Woche \nauch, als es so stark geregnet hat und die Jungen durften nicht spielen. Dies ist ver-\nständlich und in genau solchen Fällen hätte man einen Kunstrasen brauchen können. \nFeld B und C sind nicht so schlecht wie erwähnt, das schlechteste Feld ist wirklich Feld \nA. Warum war es das schlechteste Feld? Weil Alle, die zu den hintersten Feldern ge-\nlaufen sind, über das Feld A gelaufen sind. Weiter wurde ein 5. Feld angesprochen. \nDas 5. Feld wird auch gebraucht. Wenn hinten auf der Sportanlage nichts geht, trainiert \nauch der Fussballclub darauf. Es ist gefährlich und es dürfen wegen der Autobahn nur \ndie Kleinen darauf trainieren, weil es nur einen Wall gibt. Es dient auch als Parkplatz \nund als Festplatz und es stand schon manches Zelt des Turnvereins darauf. Ob das \nFeld A das richtige Feld ist: Das schönste von der Sonnenbestrahlung ist das Hauptfeld \nund dieses wollte man nicht. Das zweitbeste ist tatsächlich das Feld A und ist damit \nnun das beste. Zum Schattenwurf: Dieses ist hinten im Feld C bis an den 16er immer \ngefroren, weil die Sonne nicht dort hin gelangt. Aber im Feld A vorne ist das nicht so. \nZu den Trainingszeiten: Es gibt viele junge Leute, die froh sind, wenn sie später trainie-\nren können, weil sie bis abends um 8 Uhr arbeiten, darum es nicht so schlecht. Das \nProblem liegt eher bei den Jugendlichen, weil diese ein kleines Zeitfenster haben. Zu \nden Einnahmen (Frage von Bruno Baumann): In der Region bezahlt man ungefähr \nCHF 200 pro Lektion und in der Stadt bis CHF 250. Zur Abweisung: Es war tatsächlich \nso, dass man Abweisen musste. Nach der WM konnte man keine Kinder mehr auf-\nnehmen. Man brachte sie tatsächlich nirgends mehr unter und wie lange dies dauert, \nwissen wir nicht. Wenn ich die Schulklassengrösse anschaue, sehe ich keinen Knick. \nEs braucht Plätze und weil der Fussball wirklich noch eine günstige Sportart ist, bin ich \nüberzeugt, dass es Sportanlagen braucht. Ich gebe Patrick Weisskopf recht, ein Ge-\nsamtkonzept über die Hochbauten muss sein. Wenn die internationalen Mannschaften \nnicht so gerne dort hin gehen, dann gehen sie wegen der Duschen nicht so gerne dort \nhin. Die Plätze nehmen sie an. Aber wenn man die Pissoirs ansieht, die sind so alt, wie \ndas Stadion: etwas weisse Farbe, wo man hinsteht und fertig. Wir hatten auch Anfra-\ngen vom Leichtathletikmeeting, aber die ganze Anlage ist nicht rollstuhlgängig. Aber mit \ndem Hochbau werden wir dies verbessern. Auch der Kanton hat schon Millionen inves-\ntiert und hat nicht nach einem Gesamtkonzept geschafft. Man hatte aber im Hinterkopf, \nwas man wo machen soll. Beim Gesamtkonzept geht es um die Hochbauten in der \nHexmatt und dort unten mit dem Schwimmbad zusammen und nicht um die Rasenfel-\nder, wo diese sind und ob man eines machen sollte. Falls man später noch ein zusätz-\nliches Feld brauchen sollte, muss man sich überlegen, ob man dort ein Feld für Klein-\n\n\n\n- 460 - \n \n\nkinder anlegen sollte. Erwachsene darf man dort nicht spielen lassen, auch wenn man \neinen Zaun anlegt. Dieser wäre so nahe an der Autobahn und müsste so weit von dem \nWall weg, weil darunter eine Gasleitung ist, auf der man nicht bauen darf. Man müsste \netwas Kleines erstellen.  \n \nStefan Löw: Der Gemeindepräsident ist nun weit ausgeschweift und hat Dinge er-\nwähnt, die heute gar nicht zur Diskussion stehen. Bei der Vorlage geht es um das \nKunstrasenfeld. Die FDP-Fraktion ist für dieses Projekt und würde der Variante des un-\nverfüllten Kunstrasens zustimmen. Begründungen: Wir sehen, falls es eine Überarbei-\ntung der Gesamtanlage gäbe, würden diese Infrastrukturmassnahmen in diesem Feld \nsicher nicht tangiert. Dieser Platz ist auf der Längsseite gesichert und wird daher nicht \nin Konflikt zu Spielfeld A kommen. Wir sind auch viel näher bei Spielfeld A und der Be-\nleuchtung und haben dadurch eine viel grössere Effizienz, was Kosteneinsparungen \nbringt und allenfalls die Vereine weniger belastet. Auch von der Garderobe aus ist die-\nses Feld in den Wintermonaten gut erreichbar. Aus meinen eigenen Erfahrungen auf \nden Feldern habe ich den ganzen Prozess in Muttenz erlebt und kann im nachhinein \nsagen, es war rückwirkend gut, dass der erste Entscheid vom Volk abgelehnt wurde, \nweil die unverfüllte Variante wesentliche Vorteile gegenüber der verfüllten Variante hat. \nDer Platz ist wirklich ganzjährig in unterschiedlicher Form bespielbar, je nach Kälte und \nSchnee und Beschaffenheit und ist auch bespielbar, wenn es warm ist. Muttenz ist sehr \nim Schatten und hat im Winter eine längere Schattenperiode aber die Bespielbarkeit ist \ngegeben. Wie der Platz an Sonntagen auch von Auswärtigen benutzt wird, ist erstaun-\nlich. Er wird teilweise von morgens und 8 oder 9 Uhr bis abends um 6 Uhr benutzt. Und \ndies auch im Winter. Ich lege euch daher ans Herz, nicht länger zuzuwarten. Die Vorla-\nge ist ausgereift und auch bei einer zusätzlichen Kommissionsberatung wird nichts \nNeues herauskommen. Ich wüsste nicht was. Wir sollten jetzt starten; es ist das richtige \nObjekt am richtigen Platz und die richtige Variante. Ich lege euch ans Herz: überweist \nes und wir bauen es. \n \nFredi Wiesner: Zur Überweisung an eine Kommission oder die GPK: Der Gemeinde-\npräsident hat vorhin gemeint, es hätten schon genügend Kommission daran gearbeitet. \nWenn ich die Vorlage anschaue, habe ich jedoch von der Kommission gar keine Emp-\nfehlung und auch keine, ob Variante A oder B. Wenn sich nun Spezialisten damit be-\nschäftigt haben, erwarte ich eine Empfehlung. Wenn ich den Beschluss der Vorlage \nanschaue, haben wir über eine Variante A und eine Variante B abzustimmen. Mit den 2 \nfrüheren Abstimmungen, die mit Stichentscheid entschieden wurden, erwarte ich, dass \nes hier im Rat komplette Gegner gibt, die zu beidem Nein sagen. Es gibt auch solche  \ndie Variante A oder B bevorzugen. Was ist das Resultat der Abstimmung? Haben wir \nwieder ein Nein und keinen Kunstrasen? Das ist im Prinzip die Begründung für eine \nKommission. Die Kommission kann dies kurz behandeln und dem Einwohnerrat etwas \nNeues bringen. Ich werde nachher den Antrag stellen und wenn dieser nicht angenom-\nmen wird, werde ich noch einige Fragen haben. Beispielsweise zur Nutzungsdauer, \nzum Vergleich der Jahreskosten und zu den Allgemeinkosten und ob wirklich alles not-\nwendig ist, was im Papier steht. Zuerst stelle ich Antrag zur Überweisung an die BPK.   \n \nEmanuel Trueb: Die CVP-Fraktion ist dafür, das Geschäft heute zu beschliessen und \nzwar die unverfüllte Variante. Ich bin auch der Auffassung, dass dies nicht an eine \nKommission überwiesen werden soll. Die Vorlage ist genügend ausgearbeitet und wir \nhaben die wichtigsten Fragen beantwortet. Es ist ein Gebot der Zeit, dass wir heute in \neinem Standortwettbewerb mit anderen Gemeinden auch in diesen Punkten gleichzie-\nhen und Angebote für den Sport bereithalten. Weiter ist unbestritten, dass der Fussball \nein sehr nachgefragter Sport ist. Ich bin auch froh, dass diese Vorlage nicht mit allzu \nvielen sozialpolitischen Argumenten argumentiert, weil es in erster Linie eine Infrastruk-\ntur bereit zu stellen gilt. Es ist eine teure Variante, in dem  Sinn teuer, dass wir pro Mo-\nnat ungefähr CHF 11'000 bereithalten müssen. Es ein teueres Hobby einer Gemeinde \naber es ist gerechtfertigt und kein Luxus. Der Bedarf ist gegeben und trotzdem mache \nmir Gedanken, was bedeutet dies an diesem Ort und da muss ich den Grünen und Un-\n\n\n\n- 461 - \n \n\nabhängigen Recht geben, dass man sich mit der Sportstätte Sandgruben integral aus-\neinander setzen muss. Wir denken, ein Feld, das einen grossen Betrag kostet und ha-\nben uns selbstverständlich über die anderen Felder unterhalten und auch uns über das \nHauptfeld, Hochbauten, Beleuchtung, Erschliessung usw. Wenn man das als integrale \nGeschichte anschaut, ist sicher, dass in absehbarer Zeit ein grosser Posten an Investi-\ntionen folgen muss, wenn man an das Bereithalten einer modernen Sportstätte denkt, \nund dazu gehört auch das Bad, und dem Bereithalten von Optionen für die weitere Zu-\nkunft. Dann ist die Investition von CHF 1.6 Mio. noch nicht das Ende der Fahnenstange \nund es kommen noch wirklich grosse Beträge auf uns zu. Es ist wichtig, in geeigneter \nForm darüber nachzudenken und den Rat wieder darüber zu informieren, welche In-\nvestitionen auf uns zukommen. Ich wäre froh, man hätte bald einen Gesamtüberblick, \nwas in der Sandgrube in den nächsten Jahren investiert werden soll. Trotzdem sollen \ndiese CHF 1.6 Mio. beschlossen werden und die Sportlerinnen und Sportler haben es \nverdient.  \n \nStephan Ackermann: Nach diesem Wochenende muss man sich fragen, ob man dort \nunten nicht lieber Sägemehl ausstreut, statt einen Kunstrasen zu machen. Es wurde \nvorher gesagt und mein Vorredner hat es wieder aufgenommen, es ist wichtig, dass ein \nGesamtkonzept gemacht wird und uns scheint, dass hier wieder einmal das Pferd von \nhinten aufgezäumt werden soll und das bringt uns nicht weiter. Wir haben an der Bud-\ngetsitzung klar gesagt „Bringt zuerst das Konzept“ und nachher können wir sagen, der \nKunstrasen liegt drin. Für mich ist die entscheidende Frage Wie viele Millionen stecken \nwir in den nächsten Jahren in die Sandgrube und wann kommt das Ende der Fahnen-\nstange und können wird dies je erreichen? Wenn wir es nicht erreichen, wo sind die \nrichtigen Schwerpunkte? Ist es wirklich das Hauptbedürfnis, dass wir einen Kunstrasen \nhaben? Es wurde gesagt, dass man nach der Weltmeisterschaft Jugendliche auf eine \nWarteliste nehmen musste, das kann ich gut nachvollziehen und auch bei mir zu Hause \nist das Fussballfieber ausgebrochen. Ich kann auch gut nachvollziehen, dass das Be-\ndürfnis für einen Kunstrasen vorhanden ist, weil man so viel Fussball spielt. Jedoch \nmuss ich auch sagen: Ist dies wirklich das Hauptproblem, sondern vielleicht eine Trai-\nnerfrage? Wenn es keine Trainerfrage ist, finde ich es toll und ein Kompliment an den \nFC-Pratteln. Der Gemeindepräsident hat vorhin eine Stellungnahme der RPK ange-\nsprochen bzw. dass hier nichts gekommen ist. Frage an die RPK: Wie sieht man dies \nvon der finanziellen Seite aus über eine längeren Zeithorizont? Wenn sie sich heute \nAbend nicht dazu äussern kann, dann würde man dem Gremium Zeit geben und die \nRPK kann sich doch noch äussern. Wir sollten unseren finanziellen Spielraum und die \nMöglichkeiten der Gemeinde bei diesem Geschäft nicht ausser Acht lassen.  \n \nBruno Baumann: Die SP ist nicht für eine Überweisung an eine Spezialkommission. \nÜber das Geschäft soll heute und jetzt befunden werden. Mir ist nicht klar, was Neues \nresultieren soll, wenn es noch an eine andere Kommission geht, nachdem es schon bei \n2 Kommissionen war. Ich bitte euch, wenn ihr Fragen habt, die Gemeinderäte sind da \nund dafür sind wir heute Abend zusammen gekommen. Zur Ökologie: Wenn man Ra-\nsen immer und immer wieder instand setzen muss, ist dies nicht besonders ökologisch \nund ich behaupte, dass der Rasen dort unten, wenn er entsorgt werden muss, Son-\ndermüll ist, weil so viel Dünger drin ist. Kosten/Nutzen wurde von Fredi Wiesner ange-\nsprochen: Auch dies steht in der Vorlage und es werden maximal 1'700 Stunden erwar-\ntet. Einem Naturrasen gibt man eine Lebensdauer von 800 Stunden. Es ist mehr als \ndas Doppelte, was man auf einem Kunstrasen spielen kann. Für die unverfüllte Varian-\nte, hinter der die SP steht, spricht, dass es kein Granulat für Sondermüll gibt wie bei \nder verfüllten Variante. Man muss zu Hause nicht die Kleider ausschütteln und hat das \nGranulat bzw. den Sondermüll nicht in der Waschmaschine. Ich bitte euch, einer Spe-\nzialkommission nicht zuzustimmen und die SP-Fraktion ist klar für die unverfüllte Vari-\nante.  \n \nUrs Hess: Ich staune, wie hier die Vorlage über den Kunstrasen präsentiert wird. Der \nGemeindepräsident sagt, es haben ja schon 2 Kommissionen die Vorlage beraten. Ei-\n\n\n\n- 462 - \n \n\nne einwohnerrätliche Kommission hat nie darüber beraten. Verantwortung tragen nicht \ndie Kommissionen, die dem Gemeinderat helfen. Verantwortung tragen wir und ich fin-\nde es unseriös von einem Einwohnerrat, wenn er nun eine Vorlage des Gemeinderates \nsieht und in der Vorlage sagt man „lest aus“ und nun sagen die meisten, geben wir dem \nFussballclub etwas und zur Sicherheit noch die teurere Variante, dann haben wir genug \nGeld. Es gibt aber in dieser Vorlage beim Vergleich verschiedene Ungereimtheiten. \nHabt ihr probiert, die Vergleiche und die Mehrwertstuer zu vergleichen? Einiges ist mit, \nAnderes ohne MwSt., die Vorlage stimmt in sich nicht ganz und dies sind genau Punk-\nte, über die die BPK, nicht eine Spezialkommission, beraten kann. Weiter sind noch \nnicht alle Aufgaben, die die RPK dem Gemeinderat gestellt hat, erledigt. Diese fehlen \nnoch. Wenn ihr seriös sein wollt, ist das Geschäft der BPK zu übergeben und dann \nkann ich auch zu einem Kunstrasen stehen. Wenn wir es hier über das Knie brechen, \nkönnt ihr sicher sein, dass ich dem Kunstrasen nicht zustimmen kann. \n \nStephan Löw: Was seriöses und unseriöses Handeln im Einwohnerrat ist, überlasse \nich jedem Einzelnen. Jeder kann für sich selber entscheiden und diese Bevormundung \nbrauchen wir nicht. Ich kann zu dieser Vorlage stehen und sie völlig verantworten. Die \nuns gegebenen Varianten zeigen auf, dass der Gemeinderat den Mut hatte, uns nicht \nEmpfehlungen abzugeben, sondern zu sagen, der Einwohnerrat ist verantwortlich ge-\nnug, kann sich im Vorfeld informieren und an der Versammlung unbeeinflusst entschei-\nden. Beide Varianten sind bespielbar, ich habe hier Erfahrung, und sie haben auf den \nSpielablauf wenig bis keinen Einfluss. Es geht darum, ob wir zu Beginn etwas mehr in-\nvestieren und ökologisch und von der Benutzbarkeit bis zur Endphase alles berücksich-\ntigen. Hiermit haben wir eine weitsichtige Sicht und ich bitte euch, diese auch zu haben \nund heute etwas mehr Geld in die Hand zu nehmen und der unverfüllten Variante zu-\nzustimmen. Eine Bemerkung zu Stephan Ackermann: Du hast aufgezeigt, dass du so-\ngar in deinem Garten ein Bedürfnis hättest, das zeigt auf, dass es eine sichere Sache \nist. Zur Benutzbarkeit ist zu sagen, dass diese um 50% höher sein wird. Die Investition \nplus die Pflegekosten in der Grössenordnung von CHF 77'000, es könnte auch etwas \nmehr oder weniger sein, verteilen sich auf Stunden usw. Was bringt es, wenn sich die \nJungen bewegen, wenn sich die Älteren bewegen? Was spart man hier volkswirtschaft-\nlich? Diese Investition liegt bei einem solchen Budget, wie wir verabschiedet haben, \ndrin und auch die Bewirtschaftung können wir tragen. Zur Überweisung an die BPK. Ich \nbrauche nicht eine Empfehlung der RPK; das kann ich in der Fraktion oder im Gesamt-\neinwohnerrat machen. Es handelt sich um einen Ausführungskredit und schlussendlich \nhaben wir ganz klare Endzahlen, wenn am Schluss alles abgerechnet ist. Ob es nun \num ein paar Franken nicht stimmt oder plus oder minus ist, wissen wir nicht. Die Unsi-\ncherheit liegt wie bei anderen Projekten im Bereich von 10% und ich bitte sie, dies nicht \nnoch komplizierter zu machen und wir wollen nicht noch 2 Monate verstreichen lassen. \nWir werden die SP unterstützen und hoffen, so eine Mehrheit zu erreichen und die un-\nverfüllte Variante mit grossem Mehr beschliessen.  \n \nRoger Schneider: Ich weiss nicht, ob ich ob der mehrheitlich unkritischen Haltung ge-\ngenüber dieser Vorlage erstaunt sein soll. Uns fehlt absolut die gesamtheitliche Be-\ntrachtung der Sportanlagen, unabhängig, ob es nun Hochbauten oder andere Bauten \nsind und was insgesamt auf uns zukommt. Der Vergleich mit Muttenz hinkt, weil wir in \nunmittelbarer Nähe Wohnlagen haben und in kürzester Gehdistanz zu erreichen sind. \nDies haben wir in Pratteln nicht und daher lässt sich dies nicht miteinander vergleichen. \nWir sind nach wie vor kritisch, vor allem, weil wir mit Vertretern der Hauptnutzer der \nFussballrasen gesprochen haben und dort zeigt es sich, das Kunstrasen bzw. eine \nVerbesserung von Spielplätzen nicht oberste Priorität hat, sondern die Infrastrukturen \nwie Garderoben usw. Darum sind wir verunsichert und kritisch gegenüber dieser Vorla-\nge.  \n \nPhillippe Doppler: Es ist unüblich, dass der erste Vizepräsident ans Rednerpult geht, \naber es wurde von mehrere Seiten eine Stellungnahme der RPK verlang. Aus Sicht der \nRPK war die Zeit zu knapp, innerhalb der Kommission über die Vorlage zu diskutieren. \n\n\n\n- 463 - \n \n\nDie Vorlage kam im Sommer und es war Ferienzeit. Zu bemängeln ist, dass von dem, \nwas die RPK gefordert hat, zwei massgebende Punkte nicht oder falsch verstanden in \nder Vorlage enthalten sind. Zu den Folgekosten: Hier hat die RPK klar in ihrem Bericht \ngeschrieben, dass die Verzinsung und die Abschreibungen zu berücksichtigen seien. \nUnd wenn man dies berücksichtigt, wird der Kunstrasen um einiges teurer, nämlich um \nCHF 110'000 pro Jahr. Die RPK hat eine SWOT-Analyse verlangt, diese haben wir er-\nhalten, allerdings zwischen verfülltem und unverfülltem Kunstrasen. Die RPK hat eine \nsolche zwischen Naturrasen und Kunstrasen verlangt. Somit hat der Gemeinderat in \nder Vorlage die Vorgaben nicht erfüllt. Dies ist die Stellungnahme der RPK und ich per-\nsönlich würde noch gerne Input bei einer Kommissionsberatung einbringen.  \n \nMario Puppato: Ich bin erschrocken; vermutlich habe ich an den RPK-Sitzungen im-\nmer geschlafen. So haben wir dies nicht beurteilt. Wir haben gesagt, wir wollen eine \nSondervorlage. Die Vorlage ist da und nun wird alles durcheinander gebracht. So \nheisst es, es seien keine Abschreibungen enthalten. Wenn man etwas vom Rech-\nnungswesen versteht, auf S. 8 Punkt 4.1 heisst es „Amortisation“ unter „Total Investiti-\nonen“. Wenn die Amortisation so wie hier aufgeführt wird, entspricht dies den Ab-\nschreibungen. Man kann also nicht sagen, sie seien nicht enthalten. Andererseits könn-\nte man eine andere Buchhaltung machen und sagen, wir nehmen entweder die Mittel, \ndie fliessen, den Cashflow, oder man macht eine Rechnung mit Aufwand und Ertrag. \nAber die Amortisation ist hier berücksichtigt. Die Meinungen sind ja gemacht und man \nversucht nun, sich zu rechtfertigen, welchen Weg man einschlagen will oder nicht. Eini-\nge haben klar gesagt, wir wollen dies und auch vorwärts machen und Variante B. Alle \nhaben gesagt, wir warten darauf, dass der Gemeinderat möglichst schnell das Ge-\nsamtkonzept bringt. Aber jetzt sagen, das Gesamtkonzept sei dringend notwendig, um \nein einzelnes Rasenfeld zu bewilligen, ist Augenwischerei und stimmt nicht. Mit einem \nVerhältnis von 20 zu 18 werden wir den Kunstrasen genehmigen und dann können wir \nwieder zur Tagesordnung übergehen.  \n \nStephan Ackermann: Augenwischerei ist es nicht und wir haben bei der Budgetdebat-\nte ganz klar gesagt, um was es uns geht und gesagt „Wenn ihr nicht  ein Gesamtkon-\nzept bringt, weisen wir die Vorlage umgehend an den Gemeinderat zurück“. Wir sind zu \nwenig, um es umgehend an der Gemeinderat zurückzuweisen, aber die Gesamtbe-\ntrachtung ist wesentlich und ich nehme an, dass du als Finanzexperte auch siehst, \ndass man in die Zukunft blicken muss, um nicht plötzlich mit abgeschnittenen Hosen-\nbeinen da zu stehen, wenn die Folgekosten immens werden. Wenn man überlegt, was \nEmanuel Trueb gesagt hat, wie viel uns ein solcher Kunstrasen pro Monat kostet, dann \nist es eine ganze Stelle, die wir an den Kunstrasen binden. Und dies ist erst der Anfang \nder Investitionen dort unten. Deshalb bin ich wirklich dafür, dass man dieses Geschäft \nan die RPK überweist, und darüber reden wir im Moment, ob wir es an eine Kommissi-\non überweisen oder nicht. Ich persönlich bin nicht glücklich mit der RPK, es handelt \nsich eher um ein finanzpolitisches Geschäft mit Folgekosten. Und ob die BPK dies nun \nbesser beurteilen kann, bezweifle ich. Es ist viel wichtiger, wie der finanzielle Horizont \naussieht. Wenn vorher gesagt wurde, ein Hochbaukonzept liege gleich auf dem Tisch -\ndies war die Antwort auf eine Frage im Juni- dann haben wir dieses auch wirklich im \nHerbst, können das Gesamtkonzept anschauen und haben alle Fakten auf dem Tisch. \nFür mich werden hier Salamirädchen um Salamirädchen geschnitten und wir schneiden \nhier in Stück ab und später heisst es, wir haben keine Wurst bzw. kein Geld mehr. Und \ndass wir dann die Geprellten sind, weil andere Infrastrukturen wichtiger sind, kann ich \nmir gut vorstellen. Und vor dem habe ich etwas Angst.  \n \nGP Beat Stingelin: Zu Stephan Ackermann: Ich war an der Junisitzung nicht anwe-\nsend und habe hierin sicher kein Versprechen abgegeben, dass das Gesamtkonzept \nim Herbst vorliegt. Die Kommission muss ihre Aufgabe richtig machen und dies braucht \nZeit. Wir sind jetzt an den Gesamtaufnahmen, was vorhanden ist und dazu gehört nicht \nnur der Sportplatz, sondern auch das Schwimmbad. Beim Schwimmbad wissen wir, \ndass man nächstes Jahr eine neue Folie braucht und wir montieren die Folie sicher \n\n\n\n- 464 - \n \n\nnicht, weil es bei den Hochbauten etwas anderes braucht. Wir hatten dieses Jahr \nGlück, dass sie nicht zerrissen ist. Seit 1962 stimmt die Infrastruktur nicht mehr. Das ist \nfür mich kein Grund, ein Rasenfeld nicht zu sanieren und ich sehe den Sinn nicht, weil \nwir dort hinten, wie Stefan Löw gesagt hat, sicher nichts verändern. Die Infrastruktur \nbeim Schwimmbad und beim Stadionbau, wo die Tribüne ist, muss man verändern.  Mit \neinbeziehen muss man auch das Klubhaus, die Duschen und den Einstellraum. Zu Phi-\nlippe Doppler: Die Zeit war knapp für euch, aber wenn es nur eine Finanzfrage wäre, \nhätte man sagen können, warum die Mehrwertsteuer so oder so ist. Die anderen Aus-\nsagen waren deine Privatmeinung nehme ich an, denn du hast ja die RPK nicht be-\ngrüsst, sonst hättet ihr das diskutieren können, was ihr nicht gemacht habt. Roger \nSchneider hat von der nicht-idealen Lage des Platzes gesprochen: Wenn ich schaue, \nwie viel Kinder dort sind, und wenn es von unserem Wohngebiet weit weg ist, hast du \nnicht daran gedacht, dass die Längi auch noch dort ist, die ziemlich Kinder bringt. Die \nhaben wir grosszügigerweise meistens der Gemeinden Augst abgegeben. Wenn wir \ndie Gemeinde Augst nicht hätten, wäre schon lange im Fussball alles zusammen-\ngebrochen. Die Frage ist auch, wie lange Augst noch mitmacht, denn auch sie haben \nihre Probleme. Urs Hess hat gesagt, die Kommission habe nichts empfohlen. Die \nKommission hat auf S. 11 klar empfohlen, was sie will, einen Kunstrasen und offen ge-\nlassen, ob einen verfüllten oder unverfüllten. Dies macht Sinn, so dass sich der Ein-\nwohnerrat politisch dazu äussern kann. Zu Stephan Ackermann: Als du sagtest, du \nwillst im Garten auch einen Kunstrasen, war es zynisch gemeint und es hat mir ein we-\nnig weh getan. Wir wollen einen Kunstrasen für die Bevölkerung und nicht in einem \nGärtchen. Wie viele Millionen zu investieren sind, kann man tatsächlich nicht sagen. Es \nsind klar etliche Millionen, die in die Sportanlagen investiert werden müssen. Seit 1962 \nwurde nur immer geflickt und man kann darum nicht sagen, man baue dieses Feld \nnicht. Die anderen Kosten kommen und es sind Millionen. Ich bitte sie, dem Kunstras-\nsen zuzustimmen. Ich sehe nicht ein, warum man heute nicht zustimmen solle und \nwenn es dann in einer Kommission war, nach 3 Monaten zustimmen kann. Ich glaube, \nes kann nichts Materielles herauskommen, was gegen einen Kunstrasen ist. Entweder \nist man dafür oder dagegen. Und wenn man dagegen ist, soll man dies sagen und \nwenn man es noch mal in eine Kommission gibt, ist es auf Zeit gespielt und nicht ganz \nfair play. \n \nFredi Wiesner: Da es sich abzeichnet, dass es nicht an die BPK überwiesen wird, ha-\nbe ich noch 2 Fragen. Zu den Jahreskosten. Wir haben im unverfüllten Rasen CHF \n70'000 in der Vorlage. Bleiben diese bei CHF 70'000 oder sind sie abhängig von den \nJahresspielstunden? Bei der Ausgangslage wird beschrieben, dass 1'700 Stunden zu \nerwarten sind und ich verstehe nicht ganz, warum beim Vergleich nur 1'200 Stunden \nenthalten sind. Ausser es heisst, die CHF 70'000 sind für 1'200 Stunden und bei 1’700 \nStunden gibt es CHF 120'000. Weiter ist aufgeführt, die „Quelle aus Bonn“ rechnet mit \n30'000 Stunden bei 15 Jahren und dies ergibt 2'000 Stunden pro Jahr. Von was ist die \nLebensdauer anhängig? Ist sie von den Spielstunden abhängig oder vom Alterungs-\nprozess? Dann würde es nämlich keine Rolle spielen, wie viel und man müsste es nach \n12 Jahren neu machen oder nicht. Wenn wir nun einen der Beträge beschliessen, CHF \n1.3 oder CHF 1.6 Mio., dann ist dieser Betrag beschlossen und es wird plusminus für \ndiesen Betrag gebaut. Ob es sinnvoll ist, dazu sagen wir jetzt nichts. Mich stört, dass \nCHF 41'000 Unvorhergesehenes vorhanden sind, das wird ja aufgebraucht, und oben \nist noch Diverses, Anpassungen CHF 20'000 und wir geben für die Beleuchtung CHF \n90'000 aus und dann noch ein Reinigungsgerät mit Zugfahrzeug und ob wir das benöti-\ngen, wissen wir auch nicht für CHF 55'000. Dies alles wird bewilligt, wenn wir zum Kre-\ndit Ja sagen. Von mir aus gesehen gehört dies hinterfragt und daher die Überweisung \nan die BPK.   \n \nGP Beat Stingelin: Zu Fredi Wiesner: Die hier aufgeführten 1'700 Stunden waren die \nZeiten, die im Jahr 2009 dort unten gespielt wurden. Die Lebensdauer bzw. der Alte-\nrungsprozess hängen von der Witterung und der Spieldauer ab. Je mehr ein Rasen \nbenutzt wird, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass er abgenutzt ist. Ohne Be-\n\n\n\n- 465 - \n \n\nnutzung gilt nur der Alterungsprozess. Aber davor habe ich keine Angst. Der schon 15 \nJahre alte Platz in Birsfelden, der wahrscheinlich keinen Weichmacher mehr enthält, ist \nimmer noch in respektabel bespielbar. Die neue Generation von Kunstrasen ist etwas \nteurer, bietet dafür mehr Komfort. In einer Kommission, egal welcher, würden die finan-\nziellen Fragen auch nicht gelöst. Ich habe schon erwartet, dass die RPK etwas zu die-\nser Vorlage sagt.   \n \nRolf Hohler: S. 8 steht in der Vorlage: „Teilsanierung ca. alle 10 Jahre“ beim Rasen \nCHF 5'000 und bei beiden Kunstrasen gar nichts. Wenn ich nun ausrechne, dass man \ndiese nach 12 Jahren erneuern sollte, sollten die Kosten wieder kleiner werden. Wenn \nich dies auf 10 Jahre ausrechne, gäbe dies Kosten von CHF 70'000 pro Jahr beim ver-\nfüllten und CHF 91'250 zusätzlich beim unverfüllten Kunstrasen pro Jahr, was man ei-\ngentlich dazurechnen müsste, wenn man mit gleich langen Ellen rechnen will.  \n \nGP Beat Stingelin: Für mich sind die Jahreskosten hier klar aufgeführt. Daher verste-\nhe ich die Frage nicht. Es ist klar aufgeführt, was ein verfüllter und ein unverfüllter \nKunstrasen kosten und was ein Naturrasen. Heruntergebrochen auf die Stunde ist dies \nbeim verfüllten CHF 71 und beim unverfüllten CHF 59 und beim Naturrasen CHF 70. \nIch bin nicht der Fachmann, der jede Zahl ins richtige Verhältnis stellen kann, aber die \nFirma Wolf und Hunziker, die in der ganzen Region Sportplätze baut, vertraue ich, dass \nsie uns saubere Unterlagen bringt und der Inhalt stimmt.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Fredi Wiesner: Überweisung an die BPK \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag von Fredi Wiesner, das Geschäft an die Bau- und Pla-\n\nnungskommission zu überweisen, mit 14 Ja zu 22 Nein bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nAbstimmung über Variante A oder Variante B \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr, Variante B (Ausführungskredit von CHF \n\n1'650'000.-- für das unverfüllte Kunstrasensystem) weiter zu verfolgen. Variante \nA (Ausführungskredit von CHF 1'375'000.-- für das verfüllte Kunstrasensystem) \nerhält Null Stimmen. \n\n \n \nAbstimmung über die Genehmigung des Ausführungskredites Variante B \n \n://: Der Rat stimmt mit 20 Ja zu 15 Nein bei 3 Enthaltungen dem Ausführungskredit \n\nvon CHF 1'650'000.-- für das unverfüllte Kunstrasensystem zu. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n27. September 2010.  \n \n \n\n \n \n\n\n\n- 466 - \n \n\nFragestunde "Geruchsbelästigungen in Pratteln"  \n   (Unabhängige Pratteln) \n \nAktenhinweis: \n- "Geruchsbelästigungen in Pratteln", Unabhängige Pratteln, Dominik Holenstein \n\nvom 17. August 2010 \n \nZur Frage: Gemäss Rückmeldungen aus der Bevölkerung sowie der Mitteilung auf der \nWebseite der Gemeinde Pratteln muss es in den letzten Wochen zu vermehrten Mel-\ndungen über Geruchsbelästigungen in Pratteln gekommen sein. Wir möchten vom Ge-\nmeinderat wissen: Frage 1: Haben die Meldungen über Geruchsbelästigungen in die-\nsem Jahr zugenommen? Frage 2: Wie viele Meldungen über Geruchsbelästigungen \nsind bei der Geruchsmeldestelle in Pratteln eingegangen? Frage 3: Konnten die oder \nder Emitent ermittelt werden? Frage 4: Was gedenkt der Gemeinderat gegen diese Ge-\nruchsbelästigungen zu unternehmen?   \n \nGP Beat Stingelin beantwortet die Fragen: Frage 1: Ja, die Geruchsmeldungen ha-\nben zugenommen. Letztes Jahr waren es 13 Meldungen. Frage 2: Diese Jahr bis Mitte \nAugust waren es 38 Meldungen. Frage 3: Am letzten Freitag war mit Biopower und \nARA-Rhein Sitzung. Dabei hat sich herausgestellt, dass wahrscheinlich Biopower der \nVerursacher der Geruchsbelästigungen ist. Frage 4: Biopower investiert rund eine hal-\nbe Millionen Franken in die Luftreinigungsanlage. Dies wird in den nächsten Tagen \ndurch Biopower mitgeteilt. Der Biofilter wird erneuert, es wird ein Kohlefilter eingebaut, \nbei der Anlieferung, wenn sich das Tor öffnet, werden Kunststoffschürzen montiert, \ndamit der Geruch nicht entweichen kann und mit diesen Massnahmen sollte das Ge-\nruchsproblem behoben sein. Es ist nicht ganz sicher, ob es Biopower alleine ist oder \ndie Kläranlage manchmal Probleme hat. Bei der Kläranlage wurde uns gesagt, dass sie \nunglaublich ausgelastet ist -über 100%- und dauernd am Anschlag. Dies gilt auch für \nBiopower. Bei Biopower ist es eine Eigenheit, dass der Rasenschnitt der Zierrasen eine \nstarke Geruchsbildung verursacht. Dieser ist stark gedüngt und wenn er in Massen an-\ngeliefert wird, entsteht ein unglaublicher Gestank. Biopower hat gegenwärtig zu viel \nBiomasse und zu wenig Holz und im Winter ist es umgekehrt. Dieses Problem müssen \nsie in den Griff kriegen und Material bunkern, damit keine Geruchsbelästigung entsteht. \nBiopower und ARA-Rhein sind auf gutem Weg und der Gemeinderat ist nach wie vor \nam Ball. Es wurde schon viel diskutiert und ich selber war einige Male vor Ort, weil ich \nes auch rieche und feststellte, dass es dieses Mal Albert Willi sicher nicht war.   \n \nZusatzfrage von Dominik Holenstein: Es gibt nun doch Anhaltspunkte, dass etwas \nam Laufen ist und auch in meinem Bekanntenkreis wurden Personen von den Gerü-\nchen gestört. Meine Frage: Kann die Gemeinde Pratteln den Parcours bestimmen, den \nder Securitasmitarbeiter abfährt, wenn eine Meldung über eine Geruchsbelästigung \neingeht und man nicht weiss, woher diese kommt? Ich habe dem Securitasmitarbeiter \neinige Hinweise gegeben, woher diese Gerüche stammen könnten, weil ich dort oft mit \ndem Fahrrad unterwegs bin und er hat gesagt, er habe seine Tour, die er fahren müs-\nse. Ich weiss nicht, ob die Gemeinde diese Tour beeinflussen kann und man so der \nGeruchsbelästigung eher auf die Spur kommt.   \n \nGP Beat Stingelin: Securitas ist eine gute Institution, aber bei der Geruchsmeldestelle \nist es doch nicht genau das Richtige. Es verärgert die Leute, wenn es heisst, wir haben \nnichts gefunden. Wir haben nun mit Biopower und ARA-Rhein vereinbart, dass Herr \nZeller oben auf dem Hügel bei der Firma Zeller, direkt mit Biopower Kontakt aufnimmt, \nwenn er etwas bemerkt. Beim Schwimmbad ist Ruedi Suter vorgesehen, weil auch dort \nein Punkt ist, wo der Wind oft durchs Tal geht und er es direkt nach der Meldung bei \nder Securitas auch an Biopower meldet. So entsteht ein einigermassen neutraler Rück-\nfluss an Meldungen. Sie werden aber selber noch sogenannte Schnüffler einsetzen; \ndiese Leute müssen zuerst geschult werden, um zu wissen, was welcher Geruch ist. \n\n\n\n- 467 - \n \n\nMan kann tatsächlich Biopower von der Kläranlage unterscheiden, wenn man es ge-\nlernt hat. Schlussendlich ist massgebend, dass es nicht stinkt.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n \nDieter Stohler als Präsident des Einwohnerrates verabschiedet die Anwesenden \nund schliesst die Sitzung. Die nächste Einwohnerratssitzung ist am 20. September \n2010.  \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.15 Uhr beendet. \n \nPratteln, den 1. September 2010 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident  Das Sekretariat des Einwohnerrates \n\n \n\nDieter Stohler   Joachim Maass \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 467   \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 18. Dezember 2017, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Beantwortung Planungspostulat zum Aufgaben- und Finanzplan 2018/19 \n\nder Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen und Emil \nJob, 14 Verkehr und öffentliche Anlagen: Definitiver Betrieb eines Orts-\nbusses ab Fahrplanwechsel Dezember 2019    \n \n\n3066 \n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018 – 2022 \n- Bericht der RPK zum AFP 2018 – 2022 \n- Provisorische Lesehilfe \n(Unterlagen teilweise bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n\n \n\n3074 \n\n3.  Teilrevision Verwaltungs- und Organisationsreglement (VOR) bezgl. Än-\nderung der ständigen beratenden Kommissionen – 1. Lesung \n \n\n3085 \n\n4.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2016 – 2017  \n1*)\n\n  \n \n\n3081 \n\n5.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2016 \n \n\n3086 \n\n6.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend  \n„Jugendfeuerwehr in Pratteln“  \n\n1*)\n \n\n \n\n3073 \n\n7.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz“  \n\n1*)\n \n\n \n\n3075 \n\n8.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen, \nbetreffend „Beschattung versiegelter Flächen in Pratteln“  \n\n1*)\n \n\n \n\n3077 \n\n9.  Postulat der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend „Zeit zum Handeln –\nGewalt und Krawalle von Fussball-Chaoten“  \n\n1*)\n \n\n \n\n3079 \n\n10.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„Catch a Car“ in Pratteln  \n\n1*)\n \n\n \n\n3019 \n\n11.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend „Schnell-\nzughalt in Pratteln“ \n \n\n3022 \n\n12.  Fragestunde (nach der Pause)  \n\n \n\n1*)\n Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n \n \n \n \n \n  \n \n \n \nPratteln, 30. November 2017 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nEmil Job \n\n\n


2005-01-24 Bepro.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n- 22 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 341 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. Januar 2005, 19.00 Uhr \nin der Aula Fröschmatt II \n \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Priska Forter, Urs Lölinger, Alexander Martin,  \nGR Felix Knöpfel  \n\nAbwesend unentschuldigt  \n\nVorsitz Fredi Wiesner \n\nProtokoll Claudia May \n\nWeibeldienst Ermira Amiti \n\n____________________________________________________________________ \n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis  \n \n \n1.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2003 \n\n \n2357\n\n2.  Abgabe der Parzelle 4766 im Halte von 5'746 m2, Grundbuch Pratteln im \nBaurecht durch Bildung einer selbständigen Baurechtsparzelle \n \n\n2355\n\n3.  Interpellation von Urs Hess betr. „APH Madle: Pannen, Kosten und \nSchweigen“ \n \n\n2356\n\n4.  Mutation zum Strassennetzplan Nr. 25 „Niderfeld“ \n \n\n2358\n\n5.  Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof, Bericht der \nSpezialkommission, 1. Lesung \n \n\n2233\n\n6.  Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Abstellplätze (Ersatzab-\ngabereglement), 2. Lesung \n \n\n2345\n\n7.  Totalrevision des Reglements über die Hundehaltung (Hundereglement) \nder Gemeinde Pratteln, 1. Lesung \n \n\n2136\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \nNeuer persönliche Vorstösse: \n \n- Kleine Frage von André Stöckli betr. „Asbest in öffentlichen Gebäuden“.  \n \n\n\n\n- 23 - \n\n \nMitteilungen: \n \n- Alexander Martin (FDP) hat seinen Rücktritt als Einwohnerrat per 31. Januar 2005 \n\nbekannt gegeben. \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2357 Bericht der GPK zum Amtsbericht \n\n2003 \n \n \nDer Rat beschloss mit 25 :11 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Das Geschäfte 1876 wird abgeschrieben. \n\n \nDer Rat beschloss einstimmig: \n \n 2. Die Abschreibung der Geschäfte 2023, 2190 und 2221 wird genehmigt.  \n \n://: 3. Der Bericht des Gemeinderats an den Einwohnerrat über die Amtsführung im \n\nJahre 2003 wird genehmigt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2355 Abgabe der Parzelle 4766 im Halte \n\nvon 5'746 m2, Grundbuch Pratteln \nim Baurecht durch Bildung einer \nselbständigen Baurechtsparzelle \n\n \n \nDer Rat beschloss einstimmig: \n \n://: 1. Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat zum Abschluss eines Bau-\n\nrechtsvertrages für die Parzelle 4766 im Halte von 5'746 m2 zu folgen Bedin-\ngungen: \n\n \n• Dauer: 49 Jahre / 2 x Verlängerung von 25 Jahren (mit grossem Mehr \n\ngegen 4 Stimmen) \n• Baurechtszins: CHF 13.-- / m2 und Jahr \n• Anpassung des Baurechtzinses alle fünf Jahre aufgrund des Landes-\n\nindexes der Konsumentenpreise \n• Indexstand bei Vertragsabschluss dient als Basis für die Erhöhung. \n\n \n2. Der Beschluss 1 ist gültig bis 30. Juni 2006. \n\n \n \n\nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendums-\nfrist: 28. Februar 2005 \n \n\n\n\n- 24 - \n\nGeschäft Nr. 2358 Mutation zum Strassennetzplan  \nNr. 25 „Niderfeld“  \n\n \n \nDer Rat beschloss mit 25 : 2 Stimmen und 10 Enthaltungen: \n \n://:  Der Einwohnerrat stimmt der Mutation zum Strassenplan Nr. 25 „Niderfeld“ \n\nzu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Ver-\nfahrens. \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n28. Februar 2005 \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wurde um 22.10 Uhr abgebrochen.  \n \nPratteln, 24. Januar 2005 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Die Stv.-Sekretärin \n\n \n\n \n\nFredi Wiesner Claudia May \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 411    \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \nMontag, 21. November 2011, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturn-\nhalle (Ende der Sitzung um 23.00 Uhr) \n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Simon  \nSchärer, SVP, anstelle von Mirjam Gloor  \n \n\n2766\n\n2.  Teilrevision Personalreglement - 2. Lesung (Unterlagen bereits zugestellt) \n \n\n2752\n\n3.  Aufstockung Stellenplan um 330 Stellenprozente  \n \n\n2760\n\n4.  Sondervorlage Programm Projets urbains Phase 2, 2012-2015: Integrale \nGebietsentwicklung  \n \n\n2762\n\n5.  Ersatz Radargerät für Geschwindigkeitskontrollen \n \n\n2761\n\n6.  Bericht der BPK an den Einwohnerrat zum Geschäft "Quartierplanung \nBahnhofplatz" - 1. Lesung \n \n\n2732\n\n7.  Bericht der BPK an den Einwohnerrat zum Geschäft "Quartierplanung \nCeres" - 1. Lesung \n \n\n2733\n\n8.  Netzsanierung und -ausbau GGA  \n \n\n2759\n\n9.  Teilrevision des Reglements über die Kinder- und Jugendzahnpflege  \n- 2. Lesung \n \n\n2749\n\n10.  Neues Reglement über den Kreismusikschulfonds - 2. Lesung (Unterla-\ngen bereits zugestellt) \n \n\n2750\n\n11.  Teilrevision Zonenplan Landschaft mit Zonenreglement Mutationen  \nNr. 2 - 9 - 2. Lesung  \n \n\n2650\n\n12.  Sondervorlage Projekt Frühe Förderung  2763\n\n\n\n 2\n \n \n \n \n \n \n13.  Reglement über die Gewährung von Förderbeiträgen an die Nutzung er-\n\nneuerbarer Energieträger (Energieförderreglement) - 1. Lesung \n \n\n2755\n\n14.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, "Verkehrslösung \nGebiet Hardmatt/Kunimatt/Grüssen/Hohenrain" \n \n\n2577\n\n15.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \n \n \n Die Beratung des Voranschlages 2012 ist an der Einwohnerrats-\n\nSitzung vom 12. Dezember 2011 vorgesehen. Nach Ziffer 3.1.6 des \nGeschäftsreglements sind allfällige Budgetpostulate an der Sitzung \nvom 21. November 2011 einzureichen. \n\n \n \n \n \n \n\nBitte beachten Sie, dass das Büro des Einwohnerrates \naufgrund einiger dringender Traktanden, die Sitzung \nvon 19.00 bis 23.00 Uhr anberaumt. Wir bitten Sie um \nKenntnisnahme. Besten Dank! \n \n \n \nPratteln, 3. November 2011 \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nPhilippe Doppler \n\n\n


text: \n \n\n \n\n- 172 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nBeschlussprotokoll Nr. 412 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 12. Dezember 2011, 19.00 Uhr in der \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 36/37/38 Personen des Einwohnerrates \n   6 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Bruno Baumann, Dominik Holenstein,  \n Dominique Häring und Patrick Freund ab 19.45 Uhr \n\n Gemeinderat: Felix Knöpfel \n\nVorsitz Philippe Doppler, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli/Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Irmgard \nZwahlen, Unabhängige Pratteln, anstelle von Fabian Ferrari  \n \n\n2767\n\n2.  Voranschlag 2012  \n- Korrigenda zum Voranschlag 2012 \n- Bericht der RPK zum Voranschlag 2012  \n- Budgetpostulat der SVP-Fraktion betreffend APH Nägeli \n \n\n2764\n\n3.  Finanzplan 2012-2016  \n- Bericht der RPK zum Finanzplan 2012-2016  \n \n\n2765\n\n4.  "Quartierplanung Bahnhofplatz" - 2. Lesung \n \n\n2732\n\n5.  "Quartierplanung Ceres" - 2. Lesung \n \n\n2733\n\n6.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, "Verkehrslösung \nGebiet Hardmatt/Kunimatt/Grüssen/Hohenrain"  \n \n\n2577\n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, betreffend "In-\nnovationspark" vom 28. November 2011 \n\n- Verfahrenspostulat der CVP-Fraktion, Dominique Häring, betreffend "Änderung der \nGeschäftsordnung des Einwohnerrates" vom 12. Dezember 2011 \n\n- Motion der CVP-Fraktion, Dominique Häring, betreffend "Einheitliche Plakatierung \nAuftritt von Parteien anlässlich von Wahlen und Abstimmungen" vom 12. Dezember \n2011 \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 173 -\n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2767 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Irmgard Zwah-\nlen, Unabhängige Pratteln, anstelle \nvon Fabian Ferrari  \n\n \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das Wahlbüro per 14. Dezember 2011 für den \nRest der Amtsperiode bis 30. Juni 2012: \n \n://: Irmgard Zwahlen, Unabhängige Pratteln \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2764 Voranschlag 2012 \n \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2012 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Investitionsrechnung wird genehmigt. \n \n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis CHF \n1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.— je Einzelfall \nohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit frem-\n\nden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die notwendigen \nFremdmittel aufzunehmen. \n\n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2012 \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf \n\n60.0 % des Staatssteuerbetrages festgesetzt (bisher 62.8%). \n \n\n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerbaren \n\nErtrages festgesetzt (unverändert).  \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n 2.3 Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 2.75 ‰ festgesetzt (unverän-\n\ndert). \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 174 -\n\n \n\n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Feuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages, mindestens \n\naber CHF 60.— (unverändert).  \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird unverändert kein Rabatt gewährt. \n \n \n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n\nGebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren (inkl. MWST 8.0%) \n      unverändert  \n\na) Gebührensäcke nach Volumen \n\n   17 Liter, maximal   3 kg CHF  1.10 \n  35 Liter, maximal   6 kg CHF  2.20 \n  60 Liter, maximal 12 kg CHF  4.40 \n110 Liter, maximal 18 kg CHF  6.60 \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstücke \noder verschnürte Bündel nach Gewicht (Kleinsperrgut bis 50 x 50 x 100 \ncm pro Stück, grösser gilt als Grobsperrgut) \n\npro  6 kg    1 Gebührenmarke CHF  2.20 \n\nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach \nLeerungen und Gewicht  \n\npro Leerung CHF  16.75 \npro Kilogramm CHF  0.259 \n\nd) Häckseldienst  \n\nGrundgebühr bis   5 Minuten CHF  25.00  \nGrundgebühr bis 10 Minuten CHF  50.00 \nab 11. Minute CHF  4.00 pro Minute \n\ne) Container für Grüngut  \n\n 120 Liter-Container CHF  78.00 \n240 Liter-Container CHF  148.00  \n770 Liter-Container CHF  448.00 \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 175 -\n\n \n\n6. Festsetzung der Nachtparkgebühr \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Nachtparkgebühr wird auf CHF 40.— pro Monat festgesetzt (unverändert). \n \n \n7. Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Es wird keine Teuerungszulage gewährt. \n \n \n8. Genehmigung Voranschlag 2012 \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Der Voranschlag für das Jahr 2012 wird mit einem Aufwandüberschuss von \n CHF 59'269.-- genehmigt. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2765 Finanzplan 2012-2016 \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Der Finanzplan Einwohnergemeinde und die Finanzpläne Spezialfinanzierungen \n\n(Gemeinschaftsantennenanlage, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Ab-\nfallbeseitigung) 2012 - 2016 werden genehmigt. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2732 "Quartierplanung Bahnhofplatz"  \n\n- 2. Lesung \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt der Quartierplanung „Bahnhofplatz“ zu und beauftragt \n\nden Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gem. § 31 RBG. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n16. Januar 2012. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 176 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2733 "Quartierplanung Ceres" - 2. Lesung \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt der Quartierplanung „Ceres“ zu und beauftragt den \n\nGemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 31 RBG. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n16. Januar 2012. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n\nFrage 1 Gesamtkonzept Sportanlage Sand-\ngruben \n(Patrick Weisskopf, Unabhängige Pratteln)  \n\n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 Schwachstellenanalyse / Langsam-\nverkehr \n(Stephan Ackermann, Unabhängige Pratteln)  \n\n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2577 nicht behandelt \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \nPratteln, 13. Dezember 2011 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nPhilippe Doppler Kristin Künzli/Joachim Maass \n\n\n


20250203 Traktanden 529

text: \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n\n     \n\nEINLADUNG / Nr. 529   \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 03. Februar 2025, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Nachtragskredit CHF 180'000 für die Auszahlung der hängigen Energieför-\n\ndergesuche \n \n\n3470 \n\n2.  Totalrevision Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen,  \n2. Lesung  \n \n\n3433 \n\n3.  Totalrevision Personal-, Lohn- und Zulagenreglement, 1. Lesung \n \n\n3473 \n\n4.  Sondervorlage Verkauf Parzelle 689, Lindenweg 1 \n \n\n3461 \n\n5.  Reglement über die frühe Sprachförderung, 1. Lesung  \n \n\n3474 \n\n6.  Fragestunde  \n \n\n529 \n\n \n\n \n\n \n\nPratteln, 09. Januar 2025  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident  \nAndreas Seiler \n\n\n


text: \n \n\n \n\n- 17 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln    \n\nBeschlussprotokoll Nr. 421 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. November 2012, 19.00 Uhr in der \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35/34 Personen des Einwohnerrates \n 7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Claudio Contoli, Rolf Hohler, Christian \nSchäublin, Benedikt Schmidt, Roger Schneider (ab 20.15 \nUhr), Fredi Wiesner \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Mauro Pavan, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Nachtragskredit von brutto CHF 275‘000.-- für die Sanierung der Duschen \nund Garderoben in der Turnhalle Aegelmatt UG  \n \n\n2808\n\n2.  Aufstockung Stellenplan um 385% \n \n\n2813\n\n3.  Beantwortung Postulat der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann \nbetreffend "Prüfung von Tagesstrukturen an Prattler Schulen" \n \n\n2757\n\n4.  Interpellation Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, be-\ntreffend „Temperiertes Wasser in der Sandgrube“ \n \n\n2810\n\n5.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, be-\ntreffend Briefeinwurf am Bahnhof Pratteln Salina Raurica \n \n\n2814\n\n6.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Ein direkter Weg zu den Sportanlagen in den Sandgruben“  \n \n\n2815\n\n7.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Der Gemeinderat hat… (Bauprojekt der BLT, Oberwil, auf der \nHexmatt)“  \n \n\n2816\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der Mitteparteien (BDP und CVP), Dominique Häring und Marc Bürgi, be-\ntreffend „Die Gemeinde achtet auf eine effiziente Energienutzung bei gemeindeei-\ngenen Objekten“ vom 19. November 2012 \n\n- Postulat der FDP-Fraktion, Dieter Stohler, betreffend „Globalbudgetierung“ vom 26. \nNovember 2012 \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 -\n\n \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Claudio Rossi, betreffend „Erhalt der Attraktivität der \nGGA“ vom 26. November 2012 \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2808 Nachtragskredit von brutto  \n\nCHF 275‘000.-- für die Sanierung der \nDuschen und Garderoben in der \nTurnhalle Aegelmatt UG  \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Der Nachtragskredit von brutto CHF 275’000.-- für die Sanierung der Duschen \n\nund Garderoben in der Turnhalle in der Schulanlage Aegelmatt wird genehmigt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2813 Aufstockung Stellenplan um 385% \n \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion, Bruno Baumann, den Stellenplan um \n\n455 Stellenprozente von 10‘634 auf 11‘089 Stellenprozente zu erhöhen, mit 17 Ja \nzu 18 Nein ab. \n\n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion, Philippe Doppler, die 385 Stellenpro-\n\nzente auf 3 Jahre zu befristen, nach 3 Jahren dem Einwohnerrat einen Bericht \nvorzulegen, welcher die Entwicklung des Personalaufwands bei der Sozialhilfe-\nbehörde im Vergleich zu den Unterstützungsleistungen ausführlich beschreibt \nund die Situation und der weitere Bedarf neu beurteilt, mit grossem Mehr zu 9 \nStimmen ab. \n\n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr zu 5 Nein: \n \n://: Der Stellenplan wird um 385 Stellenprozente von 10‘634 auf 11‘019 Stellenpro-\n\nzente erhöht. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n2. Januar 2013.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2757 Beantwortung Postulat der Unabhän-\n\ngigen Pratteln, Stephan Ackermann \nbetreffend "Prüfung von Tagesstruk-\nturen an Prattler Schulen" \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2757 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 -\n\n \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2810 Interpellation Fraktion der Unabhän-\n\ngigen Pratteln, Patrick Weisskopf, be-\ntreffend „Temperiertes Wasser in der \nSandgrube“ \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2814 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\n\ngen Pratteln, Christoph Zwahlen, be-\ntreffend Briefeinwurf am Bahnhof \nPratteln Salina Raurica \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2814 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \nDer Rat beschliesst den Abschreibungsantrag des Gemeinderates, Beat Stingelin, ein-\nstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2814 wird abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2815 Interpellation der Fraktion der Unab-\n\nhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Ein direkter Weg zu den \nSportanlagen in den Sandgruben“  \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2816 Interpellation der Fraktion der Unab-\n\nhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Der Gemeinderat hat… \n(Bauprojekt der BLT, Oberwil, auf der \nHexmatt)“  \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 -\n\n \n\n \nFragestunde \n \n \n\nFrage 1 „Sondermüllanlage Grenzach-\nWyhlen“ \n(Dominik Holenstein, Fraktion der Unabhängigen \nPratteln) \n\n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 „Kids & CO Pratteln (vormals Chäfer-\nhuus)“  \n(Patrick Weisskopf, Fraktion der Unabhängigen \nPratteln) \n\n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 3 „SBB Steering Board – Sitzungen \n(Lenkungsausschuss)“ \n(Eva Keller, SP-Fraktion) \n\n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n\nFrage 4 „Gemeinderat Pratteln als Aufsichts-\nbehörde über Stiftungen“ \n(Dieter Stohler, FDP) \n\n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 20.45 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 27. November 2012 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nMauro Pavan Kristin Künzli \n\n\n


2006-12-11 Bepro360.pdf

text: \n- 84 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 360 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 11. Dezember 2006, 19.00 Uhr, in der Aula \nFröschmatt II \n \n_______________________________________________________________________ \n \nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Petra Ramseier, Rolf Hohler \n\nVorsitz Siegfried Siegrist \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Voranschlag 2007 \n\n \n\n- Genehmigung Voranschlag 2007 \n- Festsetzung der Gemeindesteuersätze für das Jahr 2007 \n- Festsetzung des Feuerwehrpflichtersatzes für das Jahr 2007 \n- Festsetzung der GGA-Gebühr für das Jahr 2007 \n- Festsetzung der Wasserbezugsgebühr für das Jahr 2007 \n- Festsetzung der Abwasserreinigungsgebühr für das Jahr 2007 \n- Festsetzung der Kehrichtsack-, Sperrgut- und Containergebühr für \n\ndas Jahr 2007 \n- Festsetzung der Gebühren für den Häckseldienst für das Jahr 2007 \n- Festsetzung der Nachtparkgebühren für das Jahr 2007 \n- Teuerungsausgleich für das Jahr 2007 \n \n\n2455\n\n2.  Quartierplanvorschriften „Geschäftshaus Geisseler“, 1. Lesung \n \n\n2461\n\n3.  Postulat von Gert Ruder betr. „Velosicherheit Pratteln Nord“ \n \n\n2446\n\n4.  Postulat von Heinz Schiltknecht und Fredi Wiesner betr. „Abrechnung des \nSitzungsgeldes“ \n \n\n2449\n\n5.  Interpellation von Eva Keller betr. „Verkehrsampel beim Schloss“ \n \n\n2450\n\n6.  Interpellation von Heinz Schiltknecht betr. „Pratteln und die Luftreinhalte \nVerordnung“ \n \n\n2459\n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \nEs wurden keine neuen persönlichen Vorstösse eingereicht. \n \n\n\n\n- 85 - \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2455 Voranschlag 2007 \n \n1. Genehmigung der Voranschläge 2007 \n \n://: 1.1 Der Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen:  \n \n Der Voranschlag für das Jahr 2007 wird (unter Berücksichtigung der in der \n\nDetailberatung beschlossenen Änderungen) mit einem Mehrertrag von  \nCHF 3’565.—. genehmigt. \n\n \n 1.2  Der Rat beschloss mit grossem Mehr und 3 Enthaltungen:  \n \n\nDie Investitionsrechnung, gemäss den Seiten 38 - 50, wird unter Berücksich-\ntigung der in der Detailberatung beschlossenen Änderung genehmigt: \n \n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis  \nCHF 1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.— je \nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit \n\nfremden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die not-\nwendigen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2007 \n \n://: 2.1 Der Rat beschloss mit grossem Mehr und 4 Enthaltungen:  \n \n Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird \n\nauf 63.8 % des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n 2.2 Der Rat beschloss mit grossem Mehr:  \n \n Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerba-\n\nren Ertrages festgesetzt (unverändert).  \n \n 2.3 Der Rat beschloss mit grossem Mehr: \n \n Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 5.5 ‰ festgesetzt. (un-\n\nverändert). \n \n 2.4 Der Rat beschloss mit grossem Mehr:  \n \n Feuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages, mindes-\n\ntens aber CHF 60.— (unverändert).  \n \n3. Festsetzung der GGA-Gebühr \n \n://:  Der Rat beschloss mit grossem Mehr:  \n \n Die GGA-Gebühr wird auf CHF 108.— und  \n\ndie Urheberrechtsgebühr auf CHF 22.80 festgesetzt. \n \nAuf diesen Gebühren wird ein Rabatt von 10 % gewährt.  \n(Alle Gebühren zuzüglich Mehrwertsteuer)  \n\n\n\n- 86 - \n\n4. Festsetzung der Wasserbezugsgebühr \n \n://:  Der Rat beschloss mit grossem Mehr: \n \n Die Wasserbezugsgebühr wird auf CHF 1.40 pro m3 bezogenen Wassers \n\nsowie Grundgebühr gemäss Wasserreglement, zuzüglich Mehrwertsteuer, \nfestgesetzt (unverändert). \n\n \n Es wird ein Rabatt auf die gesamten Wasserbezugsgebühren von 25 % (bis-\n\nher 12,5 %) gewährt. \n \n5. Festsetzung der Abwasserreinigungsgebühr \n \n://: Der Rat beschloss mit grossem Mehr:  \n \n Gemeinde: CHF 0.50 pro m3  \n \n Kanton: CHF 1.25 pro m3 bezogenen Wassers und \n  CHF 0.50 pro m3 Sauberwasser aus Mischsystemen \n \n Alle Gebühren gemäss Reglement über Abwasseranlagen, zuzüglich Mehr-\n\nwertsteuer. \n \n\n6. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren \n \n://: Der Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:  \n\n \nDie Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n\nKehrichtsack-, Sperrgut- und Containergebühren \n\na) Gebührenmarken für Kehrichtsäcke und Einweggebinde nach Vo-\nlumen \n(maximal 25 kg Sack) \n\nGebühr pro Einheit \nbis 17 Liter, maximal 25 kg CHF   1.25 \nbis   35  Liter, maximal 25 kg CHF   2.50 \nbis 60 Liter, maximal 25 kg CHF   5.00 \nbis 110 Liter, maximal 25 kg CHF     7.50 \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut als Einzelstücke oder ver-\nschnürte Bündel nach Gewicht \n(maximal 25 kg und 50 x 50 x 100 cm pro Stück) \nbis 6 kg 1 Gebührenmarke CHF    2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF    5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF    7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF  10.00 \n\nc) Gebührenmarken für Grobsperrgut als Einzelstücke oder ver-\nschnürte Bündel nach Gewicht \n(maximal 25 kg) \nbis      6 kg 1 Gebührenmarke CHF    2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF    5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF    7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF  10.00 \n\n\n\n- 87 - \n\nd) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe \nnach Leerungen und Gewicht inkl. MwSt.  \n(in Kraft ab 1. März 2007) \npro Leerung CHF 19.90 plus \npro Kilogramm CHF   0.258  \n \n\n \n7. Festsetzung der Gebühr für den Häckseldienst \n \n://: Der Rat beschloss mit grossem Mehr:  \n \n Pro Posten bis 5 Minuten: CHF 10.— \n\nPro Posten von 5 – 10 Minuten: CHF 20.— \n \nAb 10 Betriebsminuten werden für jede weitere Minute CHF 4.— berechnet.  \n\n \n8. Festsetzung der Nachtparkgebühr \n \n://: Der Rat beschloss mit grossem Mehr:  \n \n Die Nachtparkgebühr wird auf CHF 40.— pro Monat festgesetzt (unverän-\n\ndert). \n \n9. Teuerungsausgleich \n \n://: Der Rat beschloss mit 15 : 13 Stimmen und 10 Enthaltungen:  \n \n Es wird eine einmalige Teuerungszulage von CHF 500.— (pro 100%- Stelle) \n\nausgerichtet. Es erfolgt keine Anpassung der Lohntabelle (Anhang II des \nLohn- und Zulagenreglements). \n\n \n10. Prüfung der Gemeinderechnung \n \n://: Der Rat beschloss mit grossem Mehr:  \n \n\nDie RPK zieht für die Prüfung der Gemeinderechnung 2007 die Firma ROD \nTreuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG, 3322 \nSchönbühl-Urtenen bei.  \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2461 Quartierplanvorschriften „Ge-\n\nschäftshaus Geisseler“, 1. Lesung \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2461 wird an die BPK überwiesen.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2446 Postulat von Gert Ruder betr. „Ve-\n\nlosicherheit Pratteln Nord“ \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr und 4 Enthaltungen: \n\n\n\n- 88 - \n\n \n://: Das Postulat Nr. 2446 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2449 Postulat von Heinz Schiltknecht \n\nund Fredi Wiesner betr. „Abrech-\nnung des Sitzungsgeldes“ \n\n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr:  \n \n://: Das Postulat Nr. 2449 wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2450 Interpellation von Eva Keller betr. \n\n„Verkehrsampel beim Schloss“ \n \n://: beantwortet \n \n \n \nGeschäft Nr. 2459 Interpellation von Heinz \n\nSchiltknecht betr. „Pratteln und die \nLuftreinhalte Verordnung“ \n\n \n://: beantwortet \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 21.50 Uhr beendet \n \n \nPratteln, 11. Dezember 2006 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nSiegfried Siegrist Bruno Helfenberger \n\n\n