text: \n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 457  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 12. Dezember 2016, 19.00 Uhr  \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 38/36/38 Personen des Einwohnerrates \n  7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Eva Keller und Claude Weisskopf \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Jens Dürrenberger \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Bericht der RPK zum Aufgaben- und Finanzplan 2017 ‒ 2021  \n \nAufgaben- und Finanzplan 2017 ‒ 2021  \n- Korrigenda vom 3. November 2016  \n- Korrigenda vom 12. Dezember 2016 \n \n\n3021 \n\n2.  Postulat der Unabhängigen und Grünen, Fabienne Zahnd, betreffend „Si-\ncherer Schulweg zum Grossmattschulhaus, vom Weiherweg her kom-\nmend“ \n \n\n3023 \n\n3.  Beantwortung Interpellation der Fraktion Unabhängige und Grüne, Bene-\ndikt Schmidt, betreffend „Abbruch des Piratenschiffs: Wie weiter?“ \n \n\n3024 \n\n4.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend \n„Zolli-Besuche durch Schulklassen“ \n \n\n3027 \n\n5.  Fragestunde  \n \n\n \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, betref-\nfend „Amtlich bewilligter Schildbürgerstreich“ vom 4. Dezember 2016 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Auswirkungen der Unterneh-\nmenssteuerreform III (USR III) für die Gemeinde Pratteln“ vom 10. Dezember 2016 \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3021 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017 \n\n‒ 2021: - Bericht der RPK zum AFP \n - Korrigenda vom 3. November 2016  \n - Korrigenda vom 12. Dezember 2016 \n\n \n \nAufgabenfeld 06  \n \n://: Der Rat lehnt den Planungsantrag der SP-Fraktion, Mauro Pavan, mit 21 Nein zu  \n\n11 Ja bei 6 Enthaltungen ab, im Abschnitt Ziele einen neuen zusätzlichen Punkt hin-\nzuzufügen: - Es stehen genügend Kita-Plätze zur Verfügung. Diese sind für Eltern, \nwelche darauf angewiesen sind, finanzierbar. \n\n \n \n://: Der Rat lehnt den Planungsantrag der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer (urspr. Sylvie \n\nAnderrüti), mit 19 Nein zu 12 Ja bei 7 Enthaltungen ab, das Globalbudget um \nCHF 15'000 zu erhöhen. \n\n \n \nAufgabenfeld 07  \n \nDer Rat beschliesst den Planungsantrag der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Bene-\ndikt Schmidt, mit 26 Ja zu 9 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Im Abschnitt Plan wird die Aufzählung ergänzt durch „Ein Ersatz für das Piratenschiff \n\nwird bis 2018 erstellt und eine Zwischenlösung angeboten“. \n \n \n://: Der Rat lehnt den Planungsantrag der SP-Fraktion, Werner Graber (in Abwesenheit \n\nvon Eva Keller), mit einem grossem Mehr ab, im Abschnitt Zielgruppen und Wirkun-\ngen die Aufzählung 2 mit „Diese Anlagen sind vor allem im Bereich der Nasszellen \nin einem funktionstüchtigen Zustand und auf einem hohen hygienischen Standard“ \nzu ergänzen.  \n\n \n \nAufgabenfeld 09  \n \n://: Der Rat lehnt den Planungsantrag der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, mit  \n\n17 Nein zu 16 Ja bei 5 Enthaltungen ab, im Abschnitt Zielgruppen und Wirkungen \ndie Aufzählung mit „Die Bevölkerung Prattelns wird befähigt und unterstützt, gesund \nzu altern“ zu ergänzen. \n\n \n \n\n://: Der Rat lehnt den Planungsantrag der SP, Andreas Moldovanyi, mit 18 Nein zu  \n13 Ja bei 7 Enthaltungen ab, im Abschnitt Ziele als oberstes Ziel „Präventive Mass-\nnahmen gegen zu frühe Gebrechlichkeit und Demenz sowie Massnahmen für eine \naktives Altern werden laufend geplant und überprüft“ zu ergänzen. \n\n \n \n\n://: Der Rat lehnt den Planungsantrag der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, mit  \n19 Nein zu 12 Ja bei 7 Enthaltungen ab, im Abschnitt Plan die Aufzählung durch \n„Ein Konzept zu aktivem Altern in Pratteln wird erstellt“ und „Das durchschnittliche \nEintrittsalter in ein Pflegeheim wird in den nächsten 10 Jahren um ein Jahr erhöht“ \nzu ergänzen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\nAufgabenfeld 14 \n \nDer Rat beschliesst den Planungsantrag der RPK mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen:  \n \n://: Die Zielformulierung „Der Ortsbus ist definitiv eingeführt“ wird wie folgt geändert: \n\n„Unter der Voraussetzung eines positiv verlaufenen Versuchsbetriebs, ist der Orts-\nbus definitiv eingeführt“. \n\n \n \nDer Rat beschliesst den Planungsantrag der RPK mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Im Abschnitt Plan wird die Formulierung wie folgt geändert: „Realisierungsreife Pla-\n\nnung zum Ausbau der Unterführung Fröschmatt bis 2021“. \n \n \nAufgabenfeld 15 \n \nDer Rat beschliesst den Planungsantrag der RPK einstimmig: \n \n://: Im Abschnitt Plan wird die Formulierung „Wasserverlust der Leitungen zwischen 2-4 \n\nLiter pro min. und km“ durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Wasserverlust der Leitun-\ngen <4 Liter pro min. und km“. \n\n \n \nDer Rat beschliesst den Planungsantrag der RPK mit grossem Mehr: \n \n://: Im Abschnitt Plan wird der Begriff „Notlagen“ ersatzlos gestrichen. \n \n \nAufgabenfeld 18 \n \nDer Rat beschliesst den Planungsantrag der RPK einstimmig: \n \n://: Im Abschnitt Plan wird der Wortlaut „Keine Weiterausbreitung: Einschätzung Natur-\n\nschutzkommission/ Werkhof“ wir wie folgt ergänzt: „Keine Weiterausbreitung von in-\nvasiven Neophyten: Einschätzung Naturschutzkommission / Werkhof“. \n\n \n \nAufgabenfeld 19 \n \n://: Der Rat lehnt den Planungsantrag der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, mit  \n\n20 Nein zu 17 Ja bei 1 Enthaltung ab, im Abschnitt Zielgruppen und Wirkungen die \nAufzählung mit „die städtebauliche Entwicklung Prattelns beinhaltet stets auch die \nAspekte der Nachhaltigkeit und der Resilienz“ zu ergänzen. \n\n \n \n://: Der Rat lehnt den Planungsantrag der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, mit  \n\n20 Nein zu 15 Ja bei 3 Enthaltungen ab, im Abschnitt Plan die Aufzählung mit „Ein \nResilienz- und Nachhaltigkeitskonzept wird erstellt und gilt als Grundlage für die wei-\nteren Konzepte“ zu ergänzen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2017 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Investitionsrechnung wird genehmigt. \n\n \n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis \n\nCHF 1'000'000.00 sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.00 je \nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit frem-\n\nden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die notwendi-\ngen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2017 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf \n\n58.5% des Staatssteuerbetrages festgesetzt unverändert). \n \n\n://: 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95% des steuerbaren \nErtrages festgesetzt (unverändert).  \n\n \n://: 2.3 Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 2.75‰ festgesetzt (unverän-\n\ndert). \n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Feuerwehrpflichtersatz: 10% des Gemeindesteuerbetrages, mindestens \n\naber CHF 60.00 (unverändert).  \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20% gewährt (unverändert). \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n\nGebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren  (inkl. MwSt. 8.0%) \nunverändert \n \na) Gebührensäcke nach Volumen \n 17 Liter, maximal   3 kg CHF 0.80 \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF 1.60 \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF 3.20 \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF 4.80 \n \nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstücke oder \n\nverschnürte Bündel nach Gewicht \n(Kleinsperrgut bis  50 x 50 x 100 cm pro Stück, grösser gilt als Grobsperrgut) \n\n pro  6 kg    1 Gebührenmarke CHF 1.60 \n \nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach Lee-\n\nrungen und Gewicht  \n pro Leerung CHF 10.00 \n pro Kilogramm CHF 0.216 \n \nd) Häckseldienst  \n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF 25.00  \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00 \n ab 11. Minute CHF 4.00  pro Minute \n \ne) Container für Grüngut  \n bis 140 Liter-Container CHF 76.00 \n\nbis 240 Liter-Container CHF 146.00  \nbis 770 Liter-Container CHF 446.00 \n\n \n \n6. Festsetzung der Gebühr der Anwohnerparkkarte \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühr der Anwohnerparkkarte wird auf CHF 50.00 pro Monat festgesetzt (un-\n\nverändert). \n \n \n7. Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://: Es wird keine Teuerungszulage gewährt. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 21 - \n\n \n\n8. Genehmigung Budget 2017 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Budget für das Jahr 2017 wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF 228‘640 \n\ngenehmigt. \n \n\n \n9. Kenntnisnahme Finanzpläne \n \n://: Die im Aufgaben- und Finanzplan 2017 – 2021 integrierten Finanzpläne werden zur \n\nKenntnis genommen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Lädelisterben in Pratteln“ \n\n(Andreas Moldovanyi, SP-Fraktion) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 3022, 3023, 3024 und 3027 nicht behandelt. \n\n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22.30 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 13. Dezember 2016 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nJens Dürrenberger Katarina Hammann \n\n\n


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category_de: Beschlüsse

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text: \n \n\n \n\n- 142 -\n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nBeschlussprotokoll Nr. 406 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. Mai 2011, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n\n \nAnwesend 32/30/32/33 Personen des Einwohnerrates \n 6   Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Bruno Baumann, Claudio Contoli, Karin  \nHess, Dominik Holenstein, Kurt Lanz (ab 20.00 Uhr anwe-\nsend) Christoph Pfirter, Andreas Seiler, Fredi Wiesner \n\n Gemeinderat: GP Beat Stingelin \n\nVorsitz Dieter Stohler, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Rechnung 2010 und Bericht der Rechungsprüfungskommission \n(Versand Rechnung 19.4.2011 an Einwohnerrat erfolgt, Publikation auf Homepage) \n \n\n2716\n\n2.  Interpellation der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n"Bahn 2030"  \n \n\n2701\n\n3.  Interpellation der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n"Eine neue Bahnlinie für den Güterverkehr"  \n \n\n2702\n\n4.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend "Überschreitung der Grenzwerte von perfluorierten Tensiden \nim Trinkwasser"  \n \n\n2705\n\n5.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend "LED-Strassenbeleuchtung und Signalisationen  \n \n\n2709\n\n6.  Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend "Energiestadt Prat-\nteln, Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs" \n \n\n2724\n\n7.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend "Reduktion des Erdöl-Verbrauchs der Einwohnergemeinde"  \n \n\n2712\n\n8.  Interpellation der SP-Fraktion, Rös Graf, betreffend "Atomstromfreie \nEnergie" \n \n\n2721\n\n9.  Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Velosicherheit \nZehntenstrasse" \n \n\n2726\n\n10.  Postulat der SP-Fraktion, Daniela Berger, betreffend "Überdachte Velo-\nständer an der Bahnhofstrasse und im Dorfzentrum" \n\n2727\n\n\n\n \n\n \n\n- 143 -\n\n \n\n \n \n \n\n11.  Postulat der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend "Aktives Energiesparen \nanstatt Beitritt in TRAS" \n \n\n2729\n\n12.  Postulat der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend "Energieverbrauch \naber wie?" \n \n\n2730\n\n13.  Interpellation der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend "Ist die öffentliche \nSicherheit in Pratteln weiterhin gewährleistet?" \n \n\n2731\n\n14.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Emil Job, betreffend "Solarkataster \nfür Pratteln" vom 19. Mai 2011 \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Roger Schneider, betreffend "Si-\ncheres Überqueren der Oberemattstrasse für Kindergarten-Kinder" vom 23. Mai 2011 \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Kein Schleichverkehr im \nNeusatzweg - zum 2-ten" vom 23. Mai 2011 \n\n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2716 Rechnung 2010 und Bericht der Re-\n\nchnungsprüfungskommission \n \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Gestützt auf den Revisionsbericht der ROD vom 19. April 2011 wird die Rech-\n\nnung 2010 der Einwohnerkasse einschliesslich der Spezialfinanzierungen ge-\nnehmigt.  \n\n \n 2. Die Rechnung der GGA wird mit den vorgeschlagenen zusätzlichen Abschrei-\n\nbungen genehmigt. \n \n 3. Die Wasserrechnung wird mit der vorgeschlagenen zusätzlichen Abschreibung \n\nund der Einlage in die Vorfinanzierung genehmigt. \n \n 4. Die Kreditüberschreitung Wasenstrasse wird bewilligt. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 144 -\n\n \n\n5. Der Ertragsüberschuss von CHF 3'156'988.68 wird wie folgt verwendet:  \n\n- CHF        6'560.00 Zusätzliche Abschreibungen Schloss \n- CHF    172'290.00 Zusätzliche Abschreibungen Gemeindeverw. Mob Masch \n- CHF      28'220.00 Zusätzliche Abschreibungen Feuerwehrmagazin \n- CHF    233'580.00 Zusätzliche Abschreibungen Feuerwehr Mob Masch Fahrz \n- CHF      18'220.00 Zusätzliche Abschreibungen Mob Masch Fahrz \n- CHF      18'220.00 Zusätzliche Abschreibungen ALST-Truppenunterkunft \n- CHF        1'140.00 Zusätzliche Abschreibungen Leichtathletik/Fussball (Sandgrube) \n- CHF      10'930.00 Zusätzliche Abschreibungen Jugendhaus \n- CHF    237'550.00 Zusätzliche Abschreibungen Friedhofgebäude \n- CHF    199'750.00 Zusätzliche Abschreibungen Friedhofanlagen \n- CHF    108'960.00 Zusätzliche Abschreibungen Planwerke \n- CHF 1'600'000.00 Einlage Vorfinanzierung Gemeinde-Infrastrukturbauten \n- CHF    521'568.68 Einlage ins Eigenkapital \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2701 Interpellation der Unabhängigen Prat-\n\nteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n"Bahn 2030"  \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2702 Interpellation der Unabhängigen Prat-\n\nteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n"Eine neue Bahnlinie für den Güter-\nverkehr"  \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2705 Interpellation der Fraktion der Unab-\n\nhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend "Überschreitung der \nGrenzwerte von perfluorierten Tensi-\nden im Trinkwasser" \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 145 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2709 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\ngen Pratteln, Patrick Weisskopf, be-\ntreffend "LED-Strassenbeleuchtung \nund Signalisationen" \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 9 Ja zu 20 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2709 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2724 Interpellation der SVP-Fraktion, Urs \n\nHess, betreffend "Energiestadt Prat-\nteln, Reduktion des Gesamtenergie-\nverbrauchs" \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2712 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\n\ngen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend "Reduktion des Erdöl-\nVerbrauchs der Einwohnergemeinde" \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 15 Ja zu 18 Nein bei 0 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2712 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2721 Interpellation der SP-Fraktion, Rös \n\nGraf, betreffend "Atomstromfreie \nEnergie" \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2726 Interpellation der SP-Fraktion, Gert \n\nRuder, betreffend "Velosicherheit \nZehntenstrasse" \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 146 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2727 Postulat der SP-Fraktion, Daniela \nBerger, betreffend "Überdachte Velo-\nständer an der Bahnhofstrasse und \nim Dorfzentrum" \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja zu 3 Nein bei 5 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2727 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2729 Postulat der FDP-Fraktion, Stefan \n\nLöw, betreffend "Aktives Energiespa-\nren anstatt Beitritt in TRAS" \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 7 Ja zu 25 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat Nr. 2729 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2730 Postulat der FDP-Fraktion, Stefan \n\nLöw, betreffend "Energieverbrauch \naber wie?" \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja zu 5 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2730 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2731 Interpellation der FDP-Fraktion, Ste-\n\nfan Löw, betreffend "Ist die öffentli-\nche Sicherheit in Pratteln weiterhin \ngewährleistet?" \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 147 -\n\n \n\nFragestunde \n \nFrage 1 "Verwendung des zusätzlichen Gel-\n\ndes für Energiesparmassnahmen"  \n (Benedikt Schmidt, Unabhängige Pratteln) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 "Förderung von Solaranlagen: Der \nBericht wird momentan überarbeitet" \n\n (Benedikt Schmidt, Unabhängige Pratteln) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 3 "Verringerung der Parkplätze durch \nMarkierung" \n\n (Urs Hess, SVP) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 4 "Gemeindeverwalter verlässt  \nPratteln" \n\n (Patrick Weisskopf, Unabhängige Pratteln) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \nPratteln, 24. Mai 2011 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDieter Stohler Kristin Künzli \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 461   \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 15. Mai 2017, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1. Bericht und Antrag der Spezialkommission betreffend „Überprüfung  \n\nParkierungsreglement“ – 2. Lesung  \n(Bereits zugestellte Unterlagen werden mit einem neuen Plan ergänzt) \n \n\n2912 \n\n2. Bericht der BPK zum Geschäft „Sondervorlage Bewilligung Baukredit \nvon CHF 10‘516‘000 für die Sanierung und Aufstockung Schulhaus \nLängi“ \n \n\n3032 \n\n3. Bericht der BPK zum Geschäft „Strassennetzplan Siedlung – Mutation \nChuenimatt“ \n \n\n3038 \n\n4. Sondervorlage CHF 494’000 IT-Infrastruktur Primarstufe \n \n\n3048 \n\n5. Totalrevision Polizeireglement – 1. Lesung \n \n\n3054 \n\n6. Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n"Schaffung von öffentlichen Wertstoffsammelstellen"  \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n\n \n\n2976 \n\n7. Beantwortung Postulat der BPK, Gert Ruder, betreffend „Umgang mit \nHecken, Schutzbepflanzungen und ökologischen Vernetzungsachsen \nim Siedlungsgebiet“  \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n\n \n\n2993 \n\n8. Teilrevision des Personalreglements – 1. Lesung  \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n\n \n\n3041 \n\n9. Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Aktuelle Fröschi-\nUnterführung als Ort der Gestaltung und legaler Graffitikunst“ \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n\n \n\n3040 \n\n10. Verfahrensantrag der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Vorbe-\nratung Vorlagen durch BPK – Änderung des Geschäftsreglements“ \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n\n \n\n3045 \n\n11. Motion Verfahrensantrag der CVP, Andrea Klein, betreffend „Automati-\nsche Überweisung von Geschäften an die Bau- und Planungskommis-\nsion (BPK)“ (Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n3042 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n12. Motion Verfahrensantrag der CVP, Andrea Klein, betreffend „Änderung \nder ständigen Mitglieder in der Bau- und Planungskommission (BPK)“ \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n\n \n\n3043 \n\n13. Postulat der CVP, Andrea Klein, betreffend „Digitalisierung der Einwoh-\nnerratssitzungen“  \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n\n \n\n3044 \n\n14. Postulat der SP-Fraktion, Hasan Kanber, betreffend „Kinderfreundliche \nGemeinde“ \n \n\n3046 \n\n15. Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt \nSchmidt, betreffend „Einhaltung Fristen bei der Behandlung von Initiati-\nven“ \n \n\n3050 \n\n16. Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Petra Ram-\nseier, betreffend „Illegales Deponieren bei Sammelstellen“ \n \n\n3051 \n\n17. Interpellation der SVP-Fraktion, Simon Schärer, betreffend „Geschwin-\ndigkeitskontrollen“ \n \n\n3052 \n\n18. Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Einhaltung der \nSchutzziele auch Tagsüber“ \n \n\n3053 \n\n19. Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \n \nPratteln, 27. April 2017 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nJens Dürrenberger \n\n\n


text: \n- 127 -  \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nBeschlussprotokoll Nr. 403 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 28. Februar 2011, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 36/34 Personen des Einwohnerrates  \n 7  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerräte: Daniela Berger, Dominik Holenstein, Ro-\nland Kuny, Emanuel Trueb, Patrick Weisskopf (anwesend \nbis 20.45 Uhr), Fredi Wiesner (anwesend bis 20.45 Uhr) \nGemeinderäte: - \n\nVorsitz Dieter Stohler, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliches Postulat der SVP-Fraktion, Urs Hess und Christian Schäublin, \nbetreffend "Ortsvereine werden vom Gemeinderat ausgenommen!" \n \n\n2714\n\n2.  Bericht der Spezialkommission zur Änderung des Geschäftsreglements \ndes Einwohnerrates - 1. Lesung \n \n\n2529\n\n3.  Totalrevision Parkierungsreglement - 2. Lesung \n \n\n2649\n\n4.  Aufhebung: Reglement für die Gemeindebibliothek (Bibliotheksreglement) \n- 1. Lesung \n \n\n2656\n\n5.  Totalrevision VOR (Verwaltungs- und Organisationsreglement)  \n- 2. Lesung \n \n\n2674\n\n6.  Vertrag zwischen der einfachen Gesellschaft Schiessanlagen Lachmatt \nund der Einwohnergemeinde Binningen betreffend Schiessrecht - Ver-\ntragsanpassungen \n \n\n2710\n\n7.  Beantwortung Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph \nZwahlen, betr. „Fussgänger- und Velo-Unterführung Fröschmatt“ \n \n\n2606\n\n8.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend \n"Wünschenswerte Parkplatz-Verhältnisse vor Alte Dorfturnhalle (ADH) \nund den Gewerbeliegenschaften an der Schloss-Strasse!" \n \n\n2632\n\n9.  Beantwortung Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt \nSchmidt, betreffend "Mitwirkung in der Ferienzeit" \n \n\n2684\n\n10.  Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder und Werner Graber, betreffend "Ve-\nlo-/Fussgängerunterführungen und SBB-Ausbaupläne"  \n \n\n2700\n\n11.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Roger Schneider, \nbetreffend "Für attraktive Freiräume" \n\n2706\n\n\n\n- 128 -  \n \n\n \n\n12.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Acker-\nmann, betreffend "Fremdnutzung von Parkplätzen" \n \n\n2707\n\n13.  Postulat der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend "Standardisier-\nte und aussagekräftige Bau- und Sondervorlagen" \n \n\n2708\n\n14.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend "LED-Strassenbeleuchtung und Signalisationen" \n \n\n2709\n\n15.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Dringliches Postulat der SVP-Fraktion, Urs Hess und Christian Schäublin, betreffend \n"Ortsvereine werden vom Gemeinderat ausgenommen!" vom 26. Februar 2011 \n(2714) \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, betreffend "Re-\nduktion des Erdöl-Verbrauchs der Einwohnergemeinde" vom 14. Februar 2011 \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2714 Dringliches Postulat der SVP-\n\nFraktion, Urs Hess und Christian \nSchäublin, betreffend "Ortsvereine \nwerden vom Gemeinderat ausge-\nnommen!" \n\n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja zu 1 Nein bei 6 Enthaltungen (2/3 Mehr = 24): \n \n://: 1. Der Dringlichkeit wird statt gegeben. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://. 2. Das dringliche Postulat Nr. 2714 wird nach der Pause im Anschluss an die Fra-\n\ngestunde behandelt. \n \nDer Rat beschliesst mit 12 Ja zu 18 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://. 3. Das dringliche Postulat Nr. 2714 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2529 Bericht der Spezialkommission zur \n\nÄnderung des Geschäftsreglements \ndes Einwohnerrates - 1. Lesung \n\n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n\n\n- 129 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2649 Bericht der Spezialkommission zur \nTotalrevision des Parkierungsregle-\nments - 2. Lesung \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 1. Die Totalrevision des Parkierungsreglements wird mit Änderungen verabschiedet. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2. Das Postulat Nr. 2552 der SVP-Fraktion betreffend "Laternenparkplätze" vom 16. \n\nJuni 2008 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 3. Die Motion Nr. 2389 der Unabhängigen Pratteln betreffend "Parkplatzbewirtschaf-\n\ntung" vom 24. August 2005 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 4. Das Postulat Nr. 1921 der FDP-Fraktion betreffend "Parkraumbewirtschaftung \n\nvon Sportanlage Sandgrube und Gartenbad Pratteln" vom 12. Februar 1998 wird \nals erfüllt abgeschrieben. \n\n \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n4. April 2011. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2656 Aufhebung: Reglement für die Ge-\n\nmeindebibliothek (Bibliotheksregle-\nment) - 1. Lesung \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 24 Ja zu 5 Nein bei 5 Enthaltungen: \n \n://:  1. Dem Antrag des Büros auf Verzicht auf die 2. Lesung wird zugestimmt. \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n\n \n://: 2. Das Reglement für die Gemeindebibliothek (Bibliotheksreglement) vom 30. April \n\n1984 wird auf den 1. April 2011 gemäss Aufhebungserlass aufgehoben. \n \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n4. April 2011.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2674 Bericht der Spezialkommission zur \n\nTotalrevision VOR (Verwaltungs- und \nOrganisationsreglement) - 2. Lesung \n\n\n\n- 130 -  \n \n\n \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n\n \n://: 1. Die Totalrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements wird mit Ände-\n\nrungen verabschiedet. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2. Dem Anhang betreffend §16 der Gemeinderätlichen Vorlage wird ohne Änderung \n\nzugestimmt. \n \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n4. April 2011. \n \n \n \n\nGeschäfte Nr. 2710, 2606, 2632, 2684, 2700, 2706, 2707, 2708 und \n2709 nicht behandelt.  \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 "Baumfällungen in der St. Jakobstrasse \n\nauf der Hexmatt" \n(Bruno Baumann, SP-Fraktion) \n\n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 "Strafzahlungen für die Prattler Vereine" \n(Urs Hess, SVP-Fraktion) \n\n \nDie Frage ist beantwortet.  \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.05 Uhr beendet. \n \nPratteln, 1. März 2011 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDieter Stohler  Kristin Künzli \n\n\n


2020-07-01 Vopro 490.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 490  \n\nEinwohnerratssitzung vom Mittwoch, 01. Juli 2020, 19.00 Uhr \n\nim KUSPO  \n\n \n\nAnwesend      34   Personen des Einwohnerrates \n   7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Anderrüti-Boillat Sylvie, Grether Sybille,  \n Moldovanyi Andreas, Pfirter Christoph, Thomi Fabian und \n\nWeisskopf Claude \n  \n\n Gemeinderat:  - \n\nVorsitz Lanz Kurt (Alterspräsident) und Baumann Urs \n\nProtokoll Schmid Ulrike  \n\nWeibeldienst Suter Martin \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n \n\n1.  Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten, Kurt Lanz, Ge-\nnehmigung der Traktandenliste \n \n\n \n\n2.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2020/2021 \n \n\n3226 \n\n3.  Wahl der übrigen Büromitglieder und der Ersatzstimmenzähler für das \nAmtsjahr 2020/2021 \n\n- Erster Vizepräsident \n- Zweiter Vizepräsident \n- Zwei Stimmenzähler(innen) \n- Zwei Ersatz-Stimmenzähler(innen) \n \n\n3227 \n\n4.  Wahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode vom 1.7.2020 – \n30.6.2024 \n\n- Geschäftsprüfungskommission ( GPK 7) \n- Rechnungsprüfungskommission (RPK 9) \n- Entwicklungskommission (EK 9) \n- Bau- und Planungskommission (BPK 5) \n \n\n3228 \n\n\n\n \n\n \n\n- 809 - \n\n \n\n5.  Wahl von 4 Mitgliedern des Kreismusikschulrates für die Amtsperiode \nvom 1.8.2020 – 31.7.2024 \n \n\n3229 \n\n6.  Wahl von 6 Mitgliedern des Ortsschulrates für die Amtsperiode vom \n1.8.2020 – 31.7.2024 \n \n\n3230 \n\n7.  Wahl von 6 Mitgliedern des Kreisschulrates für die Amtsperiode vom \n1.8.2020 – 31.7.2024 \n \n\n3231 \n\n8.  Wahl von 2 Mitgliedern der Sicherheitskommission (SIKO) Bevölke-\nrungsschutzreglement für die Amtsperiode vom 1.7.2020 – 30.6.2024 \n \n\n3232 \n\n9.  Wahl der Wahlbüro-Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Amtsperiode \nvom 1.7.2020 - 30.6.2024 \n \n\n3233 \n\n \n \nKurt Lanz als Alterspräsident eröffnet die Sitzung: Geschätzte Anwesende. Ich begrüsse \n\nSie recht herzlich zur konstituierenden Einwohnerratssitzung im Jahr 2020. In der Zwischen-\nzeit passt der Funktionsname Alterspräsident auch zu mir. Speziell begrüssen möchte ich die \nneuen Ratsmitglieder sowohl vom Einwohner- wie auch vom Gemeinderat. Ich wünsche \nIhnen viel Befriedigung bei Ihrer Ratsarbeit. Ich gehe davon aus, dass alle ihr Amt verantwor-\ntungsbewusst wahrnehmen. Wir starten heute die 490. Sitzung des Einwohnerrates und die \n13. Legislaturperiode seit es diesen Einwohnerrat gibt. Bereits die letzten zwei Male verzich-\ntete ich darauf ein paar Worte an sie zu richten, was mir zustehen würde. Ich möchte lieber, \ndass jemand zu Wort kommt, der sonst hier nicht tagt. Ich habe jemanden gefunden, der eine \ngute Partnerorganisation von Pratteln vorstellen kann und seine Wünsche an den Rat darle-\ngen wird. Ich möchte gerne Verena Walpen-Wolf bitten das Wort an sie zu richten. Ich bitte \nsie gut zuzuhören. Möglicherweise gibt es mal einen Entscheid wo es wichtig ist zu wissen \nwas die Bürgergemeinde gerne hätte.  \n \nVerena Walpen-Wolf: Guten Abend miteinander. Zuerst einmal herzlichen Dank an Kurt \nLanz, dass ich hier drin einige Worte an den neuen Einwohnerrat richten darf. Offenbar ist es \nbereits das dritte Mal, dass Kurt Lanz als Alterspräsident die neue Legislaturperiode eröffnet. \nVom Alter her halte ich mit dir Kurt mit. Und vom Thema Präsident/in mache ich auch mit. \nJetzt habt ihr in diesem Sinne eine Alterspräsidentin vor euch, nämlich Präsidentin der Bür-\ngergemeinde Pratteln. Was sind meine Wünsche und Anliegen an den Einwohner- und Ge-\nmeinderat? Zuerst einmal überbringe ich ganz herzliche Grüsse vom Bürgerrat. Wir wün-\nschen euch eine interessante, fruchtbare und befriedigende Legislaturperiode. Die Arbeit im \nBürgerrat soll auch Freude bereiten. Auch wenn es mal strub zu und her geht und man ei-\nnander fast den Kopf einschlägt, spielt keine Rolle, geht danach ein Bier trinken, dann wird \nes wieder besser. Es darf auch ein Hasenbirnenschnaps der Bürgergemeinde sein. Seit acht \nJahren bin ich im Bürgerrat. Es braucht eine gewisse Zeit bis man weiss wie der Hase läuft. \nAn die Neuen hier drin sage ich: nehmt euch diese Zeit. Es hat hier drin auch alte Ha-\nsen/innen, die euch dabei unterstützen können. Ich wünsche mir auch, dass die Alten bezie-\nhungsweise die, die schon länger im Einwohnerrat dabei sind und die Neuen gut miteinander \nzusammenarbeiten können. Auch das ist wichtig. Als ich mir überlegt habe welche Anliegen \nich dem Einwohnerrat vortragen kann, bin ich zum Überlegen in den Wald gegangen. Meis-\ntens kommen die guten Entscheidungen im Wald. Früher habe ich auf dem Hundespazier-\ngang gute Ideen gehabt, heute mehr auf dem Bike. Der Wald ist unsere grüne Lunge. Er hilft \nunserem Körper und unserer Seele, das wissen wir alle. Eine Aufgabe der Bürgergemeinde \nist die Bewirtschaftung vom Wald, was neben dem Know-how auch viel Geld benötigt. Die \nEinwohnergemeinde unterstützt uns dabei seit Jahren. Darüber sind wir sehr froh und ich \nmöchte bei dieser Gelegenheit auch Danke sagen. Alle vier Jahre wird der neue Beitrag fest-\ngelegt und es ist schön, wenn die Bürgergemeinde auf das zählen kann. Der Erholungsraum \nWald liegt uns allen am Herzen. Gerade in der letzten Woche bin ich zusammen mit unserem \nGemeindepräsident Stephan Burgunder und mit dem neuen Gemeinderat Philipp Schoch an \neinem Medienanlass im Wald gewesen. Regierungsrat Thomas Weber und Kantonsförster \n\n\n\n \n\n \n\n- 810 - \n\n \n\nUeli Meier haben über das Thema Wald im Klimawandel berichtet. Am nächsten Tag sind im \nLandrat CHF 4.4 Mio. für den Wald bewilligt worden und das über die politischen Parteigren-\nzen hinweg und zwar mit 80:0 Stimmen. Wenn ihr hier drin oder in der alten Dorfturnhalle, \nwenn ihr wieder am anderen Ort seid, mal ein Geschäft mit 40:0 durchwinken könnt, wäre \ndas mindestens eine Headline im Prattler Anzeiger wert. Wir hätten sicher alle Freude. Beim \nWald aber auch bei der Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzepts oder auch beim \ngemeinsamen Festival der Natur arbeiten Einwohner- und Bürgergemeinde sehr gut zusam-\nmen und das soll auch so bleiben. Wir haben auch noch weitere gemeinsame Aktivitäten wie \nNeuzuzügerapéro oder auch die Verleihung vom Prattler Stern. GP Stephan Burgunder hat \nletzte Woche am Schluss seiner Rede bei dem gemeinsamen Waldgang gesagt es gibt nur \neine Lösung beim Thema Wald im Klimawandel. Das ist das Konzept der Vielfalt und eine \ngute Zusammenarbeit mit der Bürgergemeinde und beides ist in Pratteln vorhanden. So sei-\nne Worte. Das kann ich von meiner Seite nur bestätigen. Jetzt kommen noch einige Wün-\nsche. Wie wäre es, wenn die Einwohnergemeinde bei ihren vielen neuen Bauprojekten auch \nan den Bau mit Holz denken würde. Bauen mit Schweizer Holz, vielleicht sogar bauen mit \nHolz aus dem Prattler Wald. Wäre naheliegend. Ist ein wenig teurer aber naheliegend wäre \nes. Ich habe das auch bilateral bereits ab und zu erwähnt aber vielleicht fällt es hier drin auf \nfruchtbaren Boden. Wer weiss. So nach dem Motto steter Tropfen höhlt den Stein oder Holz \nist heimelig. Ein etwas alter Slogan, aber ich finde ihn immer noch zutreffend. Und noch et-\nwas: es wäre doch schön, wenn wir in Pratteln eine eigene Wald- und Flurhütte hätten. Es \ngab in diesem Zusammenhang in der letzten Legislaturperiode eine Arbeitsgruppe. Mich \nwürde es als ehemalige Waldchefin sehr freuen, wenn wir gemeinsam wieder eine neue Ar-\nbeitsgruppe ins Leben rufen würden. In euren alten Legislaturzielen steht Aufbau neue Wald-\nhütte prüfen. Die Bürgergemeinde will auch in Zukunft ein aktiver Teil von Pratteln sein. Wir \nkönnten uns auch vorstellen, das ist jetzt eher neu, im Thema Integration mitzudenken. Es ist \nuns wichtig, dass Ausländer/innen gut integriert werden. Viele hier drinnen wissen, dass auch \ndie Belebung vom Schmittiplatz ein grosses Anliegen der Bürgergemeinde ist. Deshalb ha-\nben wir letztes Jahr einen grossen Geldbetrag für das neue Museum und das Neukonzept \ndes Bürgerhauses in die Hände genommen. Wer noch nicht im neuen Bürgerhaus war, soll \nunbedingt nach den Sommerferien hingehen, sich die Pratteler Geschichte anschauen und \ndie inszenierten Anlagen erleben. Auch das Bürgerhausfrühstück kann ich sehr empfehlen \nwie auch die Kulturanlässe. Zum Thema Kultur gibt es natürlich immer wieder Gelegenheit \nwirklich nah mit der Einwohnergemeinde zusammenzuarbeiten. Ich bin beispielsweise als \nDelegierte vom Bürgerrat auch in der Kommission für Förderung von Kultur in Pratteln. Auch \ndas ist eine nahe Zusammenarbeit. Der Bürgerrat hat sich vorgenommen seinen Einsatz für \nPratteln in den nächsten Jahren zu verstärken. Wir setzen uns für gelebte Traditionen ein, \naber nicht nur. Wir sind auch sehr offen für Neues. Man soll sich in Pratteln zu Hause und \nwohl fühlen. Ich habe für jede und jeden hier drin einen kleinen Gruss der Bürgergemeinde. \nEs ist ein Pin mit dem Prattler Wappen. Dieser Pin soll euch daran erinnern, dass die Bür-\ngergemeinde im nächsten Jahr eine Einbürgerungsaktion für Schweizer/innen macht. Für \n500 Rappen könnt ihr das Prattler Bürgerrecht erhalten. Diejenigen die nicht Kantonsbürger \nsind, müssen beim Kanton noch etwas zahlen. Prattler Bürger für 500 Rappen und zwar weil \nwir nächstes Jahr 500 Jahre Pratteln bei der Eidgenossenschaft feiern. Mich würde es riesig \nfreuen, wenn ganz viele hier drin, die noch nicht Prattler Bürger/innen sind, von dieser Aktion \nGebrauch machen. Mit dem Prattler Pin ein ganz herzlicher Gruss nochmals vom gesamten \nBürgerrat und wir wünschen alles Gute. Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche eine \ngute, gesunde Sommerzeit nach dieser Sitzung. Merci.  \n \nKurt Lanz: Ich danke Verena Walpen-Wolf ganz herzlich für diese Worte. Sie hat auch sehr \nviel Gutes über uns gesagt, das freut mich. Ich meine auch mal erlebt zu haben, dass diese \nVerbindung zwischen Einwohner- und Bürgergemeinde nicht immer so gut war. Jetzt ist sie \nsehr gut. Das freut mich sehr. Ich bin jemand, der das Gefühl hat, dass man gute Beziehun-\ngen pflegen muss solange sie noch gut sind. So, kommen wir zum offiziellen Teil der heuti-\ngen Sitzung. Dazu gehören die allgemeinen Mitteilungen. Gegen die Wahl vom Einwohner-\nrat, die am 9. Februar stattfand, sind beim Regierungsrat keine Einsprachen eingegangen. \nNach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist ist die Wahl des Einwohnerrats nach § 15 Ab-\nsatz 1 und 3 vom Gesetz über die politischen Rechte vom Gemeinderat am 25. Februar er-\nwahrt worden. Die neue Amtsperiode dauert vom 1. Juli 2020 – 30. Juni 2024. Nun zum Ab-\n\n\n\n \n\n \n\n- 811 - \n\n \n\nlauf der Sitzung. Wenn das Büro Informationen an sie hätte, würden die Informationen wäh-\nrend den Wahlen verlesen.  \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 23 Stimmen. \n \nIch möchte Ihnen bekannt geben, dass ich Petra Ramseier und Simon Schär als Stimmen-\nzähler/in angefragt habe.  \n \nNeue parlamentarische Vorstösse: Keine \n \nFragestunde: Es liegen keine Fragen vor. \n\n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: Es gibt keine Bemerkungen zum Geschäfts-\n\nverzeichnis und daher wird nach dem zugestellten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n\n \n\nBeschlüsse \n\n \n \n2. Nr. 3226 \n\n \nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2020/2021 \n \n \nDieter Stohler stellt Urs Baumann kurz vor: Als Fraktionspräsident der FDP/CVP-Fraktion \nist es mir eine grosse Ehre und auch eine Freude euch Urs Baumann als Einwohnerratsprä-\nsident vorzuschlagen. Urs ist 55 Jahre alt, hat zwei Kinder und arbeitet bei der Rega (Ret-\ntungsflugwacht). Er ist im besten Alter, steht aktiv im Leben und hilft auch Leben zu retten. \nFür den Einwohnerrat ist Urs Baumann kein Neuling und kein Unbekannter. Er war bis 2006 \nim Einwohnerrat und nach einer kurzen Pause seit 2016 erneut im Einwohnerrat. Dabei war \ner einige Jahre Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Einer breiten Bevölkerung ist Urs \nBaumann allerdings auch bekannt als Vizepräsident und neu als Präsident des Verschöne-\nrungsverein Pratteln (VVP). Wir dürfen heute eine Persönlichkeit wählen, die sich für Pratteln \nmit Leib und Seele einsetzt und welche immer das Gemeinwohl von Pratteln im Auge hat. \nBeste Voraussetzungen für das Amt des Einwohnerratspräsidenten. Ich empfehle allen eure \nStimme Urs Baumann zu geben und ich freue mich auch auf die Zusage von ihm, falls er \ngewählt wird, er etwas von einem Apéro erzählt hat. Danke im Vorfeld dafür. Aktuell ist es \nnoch nicht so weit für einen Apéro, jetzt liegt der Ball bei uns und beim Ausfüllen der Wahl-\nzettel. Vielen Dank.  \n \nWahl \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 31 Stimmen als Einwohnerrats-\nPräsident für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt: \n\n \n://: Baumann Urs, FDP-CVP \n \nKurt Lanz als Alterspräsident tritt ab und Urs Baumann nimmt seinen Platz ein. \n\n \nUrs Baumann: Als erstes möchte ich mich für das Vertrauen bedanken, welches ihr mir mit \ndiesem doch guten Resultat entgegengebracht habt. Herzlichen Dank. Wir stehen am Anfang \neiner neuen Legislatur. Für einige von euch ist es das erste Mal hier im Einwohnerrat, andere \nsind alte Hasen. Wie Kurt Lanz es bereits erwähnt hat, wünsche ich den Neuen viel Freude \nan der Arbeit und hoffe die, die bereits länger dabei sind, unterstützen die Neuen tatkräftig \ndamit diese schnell in den Ratsbetrieb reinkommen. Wir durchleben aktuell schwierige Zei-\nten. Die COVID-19 Pandemie ist noch lange nicht ausgestanden. Heute wurde bekannt, dass \n\n\n\n \n\n \n\n- 812 - \n\n \n\nes wieder 137 Neuinfektionen gab. Ein Ende ist nicht in Sicht. Was das für Pratteln bedeutet, \nweiss hier drin niemand. Ich bin überzeugt, dass wir nur gemeinsam dieses Schiff durch den \nSturm führen und so Pratteln wieder in einen sicheren Hafen bringen können. Hier helfen uns \nkeine Parteiprogramme von Nationalparteien sondern hier müssen wir uns zusammenraufen \nund gemeinsam etwas auf die Beine stellen. Mein Wunsch ist, dass am Schluss wenn die \nganze Sache vorbei ist, die Bevölkerung von Pratteln mit Stolz auf den Einwohnerrat blickt \nund der Meinung ist, dass dieser Einwohnerrat über die parteipolitischen Grenzen hinweg \nzum Wohle von ganz Pratteln gute Arbeit geleistet hat. In diesem Sinne wünsche ich uns vier \nspannende und konstruktive Jahre. Wie Dieter Stohler bereits erwähnt hat sind alle Anwe-\nsenden nach der Sitzung recht herzlich zum Apéro eingeladen. Dieser findet im Foyer und \nwenn kein Gewitter kommt auch draussen statt. Eine kurze Information: Die Fraktionspräsi-\ndenten sollten nach der Sitzung kurz zum Büro kommen. \n \n\n \n3. Nr. 3227 \n \nWahl der übrigen Büromitglieder und der Ersatzstimmenzähler für das Amtsjahr \n2020/2021 \n \nPetra Ramseier stellt Christoph Zwahlen kurz vor: Ich freue mich auch auf die neue Le-\n\ngislatur und freue mich euch Christoph Zwahlen als ersten Vizepräsidenten zur Wahl vorzu-\nschlagen. Christoph Zwahlen ist seit 26 Jahren in Pratteln und wohnt seither in der Längi. \nDort war er aktiv im Quartierverein. Er war auch Präsident und dadurch hat es ihn in den \nEinwohnerrat verschlagen. Dort ist er seit 2017 aktiv. Christoph Zwahlen ist Vater von sieben \nerwachsenen Kindern. Er ist aktiv im Singkreis und Cantabile Chor. Er ist beruflich als \nZugchef in der ganzen Schweiz unterwegs. Ich habe gerade gemerkt, dass ich nicht weiss \nwie alt er ist aber er geht zügig auf die Pensionierung zu. Ich habe ihn schon mehrmals ge-\nhört über die Pensionierung zu sprechen auch wenn man es ihm noch nicht so ansieht. Ich \nglaube mit Christoph Zwahlen haben wir jemanden als ersten Vizepräsidenten, welcher den \nÜberblick behält und uns auch zusammen mit Urs Baumann durch dieses Jahr führen kann. \nIch bitte euch Christoph Zwahlen eure Stimme zu geben. Dankeschön.  \n \nWahl \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 31 Stimmen als erster Vizepräsident \n\nfür das Amtsjahr 202/2021 gewählt: \n \n://: Zwahlen Christoph, U/G \n \n\n \nMauro Pavan stellt Eva Keller-Gachnang kurz vor: Ich werde mich heute kurzfassen. Ich \nmöchte dennoch zuerst Urs Baumann und Christoph Zwahlen zur Wahl gratulieren. Ich darf \neuch als SP-Fraktionspräsident Eva Keller-Gachnang zur Wahl empfehlen. Ich brauche sie \nwohl auch nicht gross vorzustellen, denn ihr kennt sie alle. Sie ist seit 16 Jahren im Einwoh-\nnerrat, hat je acht Jahre Kommissionserfahrung in der Rechnungsprüfungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission und war im Büro als Stimmenzählerin als ich Vizepräsident war. Ich \nbitte euch eure Stimme Eva Keller-Gachnang zu geben.  \n \nWahl \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 31 Stimmen als zweite Vizepräsidentin \n\nfür das Amtsjahr 2020/2021 gewählt: \n \n://: Keller-Gachnang Eva, SP \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 813 - \n\n \n\n \nEinstimmig gewählt werden als Stimmenzähler für das Amtsjahr 2020/2021: \n \n://: Ebert Stephan, SVP \n Moldovanyi Rebecca, SP \n \n \nEinstimmig gewählt werden als Ersatz-Stimmenzähler für das Amtsjahr 2020/2021: \n\n \n://: Pfirter Christoph, SVP \n Pavan Mauro, SP \n \n\n \n4. Nr.  3228 \n \nWahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode vom 1.7.2020 – 30.6.2024 \n\n \nDieter Stohler: Wertes Präsidium. Herzliche Gratulation zur Wahl. Liebe Einwohnerrätinnen \n\nund Einwohnerräte, gestattet mir eine kurze Fraktionserklärung aus Transparenzgründen. \nWir hatten in der FDP im Juni zwei kurzfristige Rücktritte aus dem Einwohnerrat, wie viele \nvon euch mitbekommen haben. Stattfand ein kurzfristiges Nachrücken von Einwohnerrat \nPaul Dalcher mit gleichzeitigem Partei- und Fraktionsaustritt. Das führte dazu, dass in den \nletzten Tagen gewisse Umstellungen gemacht werden mussten. Absprachen mit allen Betei-\nligten sind erfolgt. Ich möchte an dieser Stelle Ulrike Schmid herzlich danken fürs Nachführen \nund Aktualisieren dieser Vorlage 3228, die wir nun vor uns haben. Nicht alles wurde dabei \nneu gedruckt, sondern nur was für die Kommissionsverteilung bzw. für die Wahlen relevant \nist, das aus Zeit- wie auch Umweltgründen. Ich denke, dass ist sehr vernünftig so. Die FDP \nund CVP bilden ab heute eine gemeinsame Fraktion bestehend aus sechs Einwohnerrä-\nte/innen der FDP und zwei der CVP. Die Fraktionsgemeinschaft FDP/CVP freut sich auf die \nZusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Einwohnerrat. Dankeschön.  \n \n\nEs liegen die Wahlvorschläge des Büros des Einwohnerrates vom Juni 2020 vor. Weitere \nVorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer Wahlvorschlag ge-\nmacht. \n\n \nIn die Geschäftsprüfungskommission werden einstimmig gewählt: \n \n://: Schneider Urs, SVP, Präsident \n Schärer Simon, SVP \n Job Emil, U/G \n Senn Franziska, U/G \n Thomi Fabian, SP \n Moldovanyi Andreas, SP \n Stohler Dieter, FDP-CVP \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 814 - \n\n \n\n \nIn die Rechnungsprüfungskommission werden einstimmig gewählt: \n \n://: Stadler Gerold, U/G, Präsident \n Weisskopf Patrick, U/G \n Enders Sebastian, SVP \n Schaub Simone, SVP \n Weisskopf Claude, SVP \n Sollberger Thomas, FDP-CVP \n Weiss-Rufer Christine, SP \n Henzen Tobias, SP \n Bosshard Jasmine, SP \n \n \nIn die Entwicklungskommission werden einstimmig gewählt: \n \n://: Seiler Andreas, FDP-CVP, Präsident \n Lerch-Schneider Silvia, FDP-CVP \n Schaub Simone, SVP \n Schäublin Christian, SVP \n Schmidt Benedikt, U/G \n Moldovanyi Delia, U/G \n Kanber Hasan, SP \n Anderrüti-Boillat Sylvie, SP \n Moldovanyi Rebecca, SP \n \n \nIn die Bau- und Planungskommission werden einstimmig gewählt: \n\n \n://: Lanz Kurt, SP, Präsident \n Käch Simon, SP \n Wiesner Fredi, SVP \n Ramseier Petra, U/G \n Häring Dominique, FDP-CVP \n \n\n \n5. Nr. 3229 \n\n \nWahl von 4 Mitgliedern des Kreismusikschulrates für die Amtsperiode vom  \n1.8.2020 – 31.7.2024 \n \n\nEs liegen die Wahlvorschläge des Büros des Einwohnerrates vom Juni 2020 vor. Weitere \nVorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer Wahlvorschlag ge-\nmacht. \n \nIn den Kreismusikschulrat werden einstimmig gewählt: \n\n \n://: Ramseier Astrid, Präsidentin  \n Hess-Häring Irène    \n Brönnimann Weisskopf Tanja, U/G  \n Fasler Raoul, SP  \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 815 - \n\n \n\n \n6. Nr. 3230 \n \nWahl von 6 Mitgliedern des Ortsschulrates für die Amtsperiode vom  \n1.8.2020 – 31.7.2024 \n \n\nEs liegen die Wahlvorschläge des Büros des Einwohnerrates vom Juni 2020 vor. Weitere \nVorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer Wahlvorschlag ge-\nmacht. \n \nIn den Ortsschulrat werden einstimmig gewählt: \n\n \n://: Russo-Kunz Tino, SVP, Präsident \n Ramstein Reto, SVP  \n Gysin Patrick, U/G   \n Salmon Emmanuel, FDP \n Stingelin-Holowka Chantal, SP \n Weiss-Rufer Christine, SP \n\n \n\n \n7. Nr. 3231 \n \nWahl von 6 Mitgliedern des Kreisschulrates für die Amtsperiode vom  \n1.8.2020 – 31.7.2024 \n \n\nEs liegen die Wahlvorschläge des Büros des Einwohnerrates vom Juni 2020 vor. Weitere \nVorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer Wahlvorschlag ge-\nmacht. \n \nIn den Kreisschulrat werden einstimmig gewählt: \n \n://: Christ Patrick, parteilos  \n Schaub-Wild Nathalie, SVP   \n Enders Katharina Patricia, SVP  \n Puppato Susanne, FDP  \n Conte-Stingelin Sarah, SP  \n Catak Kanber Irem, SP  \n \n\n \n8. Nr. 3232 \n \nWahl von 2 Mitgliedern der Sicherheitskommission (SIKO) Bevölkerungsschutzregle-\nment für die Amtsperiode vom 1.7.2020 – 30.6.2024 \n\n \nEs liegen die Wahlvorschläge des Büros des Einwohnerrates vom Juni 2020 vor. Weitere \nVorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer Wahlvorschlag ge-\nmacht. \n \n \nIn die Sicherheitskommission (SIKO) werden einstimmig gewählt: \n \n://: Wiesner Fredi, SVP   \n Käch Simon, SP \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 816 - \n\n \n\n9. Nr. 3233 \n \nWahl der Wahlbüro-Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Amtsperiode vom 1.7.2020 - \n30.6.2024 \n \nEs liegen die Wahlvorschläge des Büros des Einwohnerrates vom Juni 2020 vor. Weitere \nVorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer Wahlvorschlag ge-\nmacht. \n \nIn das Wahlbüro werden einstimmig gewählt: \n\n://: \n\nSVP  \nBachmann Josef   bisher \nBerger-Hess Karin   bisher \nEbert Stephan    bisher \nEnders Sebastian   bisher \nGutknecht Céline   bisher \nHess-Häring Irène   bisher \nHohler-Hummel Sibylle   bisher \nRitschard Patrick   bisher \nTschan Tobias   bisher \nSchäublin-Pellegrino Tiziana  bisher \nWeisskopf Claude   bisher \nWiesner Doris    bisher \n\n \n\nSP \nBosshard Jasmine   bisher \nBreitinger Benedict Simon   bisher \nDürr Claudia   bisher \nDürr Céline   bisher \nIngold Martin   bisher \nKulasingam Vignarajah   bisher \nPavan Mauro   bisher \nRowedder Hendrik   bisher \nSilva de Oliveira Amanda   bisher \nThomi Fabian   bisher \nWyss Andrea   bisher \n\nGiossi Romana \nMeier Ueli \nEbner Stephanie \n \n\nFDP-CVP \nBloch Dominik   bisher \nGachnang Nives  bisher \nGachnang Robert  bisher \nMatt Annick  bisher \nSollberger Thomas  bisher \nMatt Nicole  bisher \nKeller Walter  bisher \n\nChenaux Ingrid \n\nU/G \nBrönnimann Weisskopf Tanja bisher \nBühler Christoph   bisher \n\nEgger Joy \nJob Emil   bisher \nMensch Noah   bisher \nMoser Leea   bisher \n\nSchneider Raphael \nSteiner Nicola \nZwahlen Irmgard   bisher \n\nSkinner Colin \nZwahlen Sunhild \n \n\n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 20.00 Uhr beendet. \n \nPratteln, 03. Juli 2020 \n \n \n\nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nUrs Baumann Ulrike Schmid \n\n\n


text: \n \n\n \n\n- 139 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 448  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 14. Dezember 2015, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 34/35  Personen des Einwohnerrates \n 6  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Stephan Bregy, Christine Gogel (anwesend \nab 19.50 Uhr), Martina Häring, Walter Keller, Christoph \nPfirter, Roger Schneider \n\n Gemeinderat: Emanuel Trueb \n\nVorsitz Dominique Häring, Präsidentin \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission RPK für den Rest der \nAmtsperiode: Christoph Pfirter, SVP, anstelle von Roland Kuny \n \n\n2971 \n\n2.  Ersatzwahl für den Kreismusikschulrat für den Rest der Amtsperiode: \nIrène Hess, SVP, anstelle von Rolf Schäublin \n \n\n2972 \n\n3.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode:  \nNives Gachnang, FDP, anstelle von Larissa Gachnang \n \n\n2973 \n\n4.  Bericht und Antrag der Spezialkommission zum Geschäft „Teilrevision des \nParkierungsreglements“  \nTeilrevision Parkierungsreglement – 2. Lesung \n \n\n2912 \n\n5.  Sondervorlage Weiterführung Spiel- und Lernprogramm schritt:weise \n \n\n2954 \n\n6.  Optimierung der Politischen Steuerung: Antrag Festlegung der Aufgaben-\ngliederung Globalbudget \n \n\n2969 \n\n7.  Fragestunde  \n \n\n \n\n8.  Budget 2016  \n- Bericht der RPK zum Voranschlag 2016  \n \n\n2964 \n\n9.  Aufgaben- und Finanzplan 2016-2020  \n- Korrigenda Seite 7 zum Aufgaben- und Finanzplan 2016 – 2020 \n- Bericht der RPK zum Aufgaben- und Finanzplan 2016 – 2020 \n \n\n2965 \n\n10.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2014  \n \n\n2974 \n\n11.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2014 – 2015  \n \n\n2975 \n\n\n\n \n\n \n\n- 140 - \n\n \n\n12.  Aufhebung des Reglements über den Häringfonds \n \n\n2967 \n\n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Schaffung von öffentlichen \nWertstoffsammelstellen“ vom 14. Dezember 2015 \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend „Klare Analyse der Per-\nsonalaufstockung“ vom 14. Dezember 2015 \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2971 Ersatzwahl für die Rechnungsprü-\n\nfungskommission RPK für den Rest \nder Amtsperiode: Christoph Pfirter, \nSVP, anstelle von Roland Kuny \n\n \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission \nfür den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2016: \n \n://: Christoph Pfirter, SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2972 Ersatzwahl für den Kreismusikschul-\n\nrat für den Rest der Amtsperiode: \nIrène Hess, SVP, anstelle von Rolf \nSchäublin \n\n \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl als Mitglied des Kreismusikschulrates für den Rest \nder Amtsperiode bis 31. Juli 2016: \n \n://: Irène Hess, SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2973 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode:  \nNives Gachnang, FDP, anstelle von \nLarissa Gachnang \n\n \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amts-\nperiode bis 30. Juni 2016: \n \n://: Nives Gachnang, FDP \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 141 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2954 Sondervorlage Weiterführung Spiel- \nund Lernprogramm schritt:weise \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Spiel- und Lernprogramm schritt:weise wird von 2016 bis 2019 weitergeführt. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die entsprechende Leistungsvereinbarung und die Gesamtkosten 2016 bis 2019 \n\nvon CHF 130‘000 (CHF 32‘500 pro Jahr) werden genehmigt. \n \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n18. Januar 2016. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2969 Optimierung der Politischen Steue-\n\nrung: Antrag Festlegung der Aufga-\nbengliederung Globalbudget \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt der Gliederung der Aufgabenfelder zu. \n \nDer Beschluss  unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n18. Januar 2016. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2. Der Gemeinderat wird beauftragt, den Aufgaben und Finanzplan (erstmal für die \n\nJahre 2017 – 20121) nach diesen Aufgabenfeldern zu gliedern. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 3. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat die Reglementsänderung \n\nbetreffend 2/3 Mehrheit, Zeitpunkt für die Einreichung von Änderungsanträgen und \nzur Inkraftsetzung von beschlossenen Änderungen zu unterbreiten.  \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 142 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2964 Budget 2016 \n\n \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2016 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die Investitionsrechnung wird genehmigt. \n\n \n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis \n\nCHF 1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.— je \nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit frem-\n\nden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die notwendi-\ngen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2016 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf \n\n58.5 % des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n\n://: 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerbaren \nErtrages festgesetzt (unverändert).  \n\n \n://: 2.3 Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 2.75 ‰ festgesetzt (unver-\n\nändert). \n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Feuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages, mindestens \n\naber CHF 60 (unverändert).  \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20% gewährt (unverändert). \n \n \n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n\nGebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren   \n(inkl. MWSt. 8.0 %) \n\n\n\n \n\n \n\n- 143 - \n\n \n\n bisher ab 1.3.2016 \n\na) Gebührensäcke nach Volumen \n\n 17 Liter, maximal   3 kg CHF  1.00  CHF 0.80 \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF  2.00  CHF 1.60 \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF  4.00  CHF 3.20 \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF  6.00  CHF 4.80 \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstü-\ncke oder verschnürte Bündel nach Gewicht \n(Kleinsperrgut bis  50 x 50 x 100 cm pro Stück, grösser gilt als Grobsperr-\ngut) \n\n pro  6 kg    1 Gebührenmarke CHF  2.00  CHF 1.60 \n\nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach \nLeerungen und Gewicht  \n\n pro Leerung CHF  13.50 CHF 10.00 \n pro Kilogramm CHF       0.216 CHF 0.216 \n\nd) Häckseldienst  \n\n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF 25.00  \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00 \n ab 11. Minute CHF 4.00 pro Minute \n\ne) Container für Grüngut  \n\n 120 Liter-Container CHF 78.00 \n 240 Liter-Container CHF 148.00  \n 770 Liter-Container CHF 448.00 \n\n \n \n6. Festsetzung der Tages- und Nachtparkgebühr \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die Nachtparkgebühr wird auf CHF 50.— pro Monat festgesetzt (unverändert). \n \n \n7. Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Es wird keine Teuerungszulage gewährt. \n \n \n8. Genehmigung Budget 2016 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Budget für das Jahr 2016 wird mit einem Aufwandüberschuss von \n\nCHF 165‘550 genehmigt. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 144 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2965 Aufgaben- und Finanzplan 2016-2020 \n \n \nDer Aufgaben- und Finanzplan 2016 bis 2020 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2974 Bericht der GPK zum Amtsbericht \n\n2014 \n\n \n \nDer Bericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat über die Amtsführung im Jahre \n2014 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \nGeschäft Nr. 2975 Tätigkeitsbericht der GPK zum Amts-\n\njahr 2014 – 2015 \n \n \nDer Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission zum Amtsjahr 2014 – 2015 wird \nzur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2967 Aufhebung des Reglements über den \n\nHäringfonds \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Reglement über den Häringfonds wird gemäss Änderungserlass aufgeho-\n\nben. \n \nDer Beschluss  unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n18. Januar 2016. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Farbe auf der Kreuzung Gehrenacker \n\n/ Oberfeldstrasse“  \nSimone Schaub, SVP-Fraktion)  \n\n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 145 - \n\n \n\nDie Sitzung wird um 20.30 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 15. Dezember 2015 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDie Präsidentin Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDominique Häring Katarina Hammann \n\n\n


text: \n- 119 -  \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nBeschlussprotokoll Nr. 401 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 13. Dezember 2010, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 40  Personen des Einwohnerrates  \n 7  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat:-  \nGemeinderat: - \n\nVorsitz Dieter Stohler, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Voranschlag 2011 (auf der Homepage publiziert) \n- Bericht der RPK zum Voranschlag 2011  \n- "Budgetpostulat" der SVP-Fraktion betreffend Steuersenkung \n- "Budgetpostulat" der SVP-Fraktion betreffend Reduktion Sachaufwand \n \n\n2694\n\n2.  Finanzplan 2011 - 2015 \n- Bericht der RPK zum Finanzplan 2011 - 2015  \n \n\n2695\n\n3.  Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend "Umweltbelas-\ntung bei der ehemaligen Metallum in Pratteln" \n \n\n2690\n\n4.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Dominik Ho-\nlenstein, betreffend "Gefährliche chemische Stoffe im dicht besiedelten \nPratteln" \n \n\n2697\n\n5.  Postulat der FDP-Fraktion, Patrick Freund, betreffend "Zu den Ausbau-\nplänen der SBB in Pratteln" \n \n\n2699\n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder und Werner Graber, betreffend "Velo - Fuss-\ngängerunterführungen und SBB-Ausbaupläne" \n\n- Interpellation der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend „Eine neue \nBahnlinie für den Güterverkehr“ vom 12. Dezember 2010 \n\n- Interpellation der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend „Bahn 2030“ \nvom 12. Dezember 2010 \n\n \n\n\n\n- 120 -  \n \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2694 Voranschlag 2011  \n \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag von Patrick Freund, FDP, mit 30 Ja zu 8 Nein bei 2 Ent-\nhaltungen: \n \n://: Bei den im Voranschlag 2011 auf Seite 56 unter „xxx.312 Wasser, Energie, Heizma-\n\nterial“ aufgeführten 15 Konten mit einem Total von CHF 53'460 für Ökostrom wird \ndas jeweilige Einzelkonto um den dort aufgeführten Betrag reduziert und die Mittel \nneu dem Konto 869.314 für Energiesparmassnahmen zugewiesen.  \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig auf Antrag des Gemeinderates: \n \n://: Die im Konto 942.314 vorgesehenen CHF 10'000 für den Ersatz der Geschirrspül-\n\nmaschine des Restaurants Zum Park werden aus dem Voranschlag 2011 gestri-\nchen.   \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 26 Ja zu 13 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Die im Konto 620.314 für Tempo 30 Kirschgarten enthaltenen CHF 60'000 werden \n\naus dem Voranschlag gestrichen.   \n \n \nDer Rat beschliesst mit 28 Nein zu 11 Ja bei 1 Enthaltung: \n \n://: Der Antrag der SVP-Fraktion betreffend Reduktion Sachaufwand (Konto 31) auf den \n\nStand des Voranschlages 2010 und dem Gemeinderat die entsprechende Kompe-\ntenz zu erteilen, wird abgelehnt. \n\n \n \n \n \nGenehmigung des Voranschlages 2011 (Nummerierung gemäss Bericht der Rech-\nnungsprüfungskommission):  \n \n \n5.1 Genehmigung Voranschlag 2011 \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Der Voranschlag für das Jahr 2011 wird mit einem Aufwandüberschuss von  \n\nCHF 12’663.00 genehmigt. \n \n \n5.2 Investitionsrechnung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Die Investitionsrechnung wird genehmigt. \n\n \n\n\n\n- 121 -  \n \n\n \n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis  \nCHF 1'000'000.00 sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.00 je \nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit frem-\n\nden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die notwendi-\ngen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n \n5.3 Gemeindesteuersätze \n \na  Der Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf \n\n62.8% des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \nEin Antrag der SVP-Fraktion auf eine Steuersenkung von 2% wurde mit 27 Nein zu 12 \nJa bei 1 Enthaltung abgelehnt.   \n \nb  Der Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerbaren Er-\n\ntrages festgesetzt (unverändert).  \n \nc Der Rat beschliesst mit grossem Mehr unter Einhaltung der Zweidrittelmehrheit: \n \n://: Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 2.75‰ festgesetzt (bisher 3.5‰). \n \n \n5.4 Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Feuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages, mindestens aber \n\nCHF 60.00 (unverändert).  \n \n \n5.5. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Auf den Wasserbezugsgebühren wird unverändert kein Rabatt gewährt. \n \n \n5.6 Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n\nGebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren  (inkl. MWST \n8.0%)       unverändert   ab 1.7.2011 \n \n\n\n\n- 122 -  \n \n\n \n\na) Gebührensäcke nach Volumen \n 17 Liter, maximal   3 kg CHF 1.25 1.10     ( -.15 günstiger) \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF 2.50 2.20     ( -.30 günstiger) \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF 5.00 4.40     ( -.60 günstiger) \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF 7.50 6.60     ( -.90 günstiger) \n \nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzel- \n stücke oder verschnürte Bündel nach Gewicht \n         (Kleinsperrgut bis 50x50x100 cm pro Stück, grösser gilt als Grobsperrgut) \n pro  6 kg    1 Gebührenmarke CHF 2.50 2.20     ( -.30 günstiger) \n \nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach \n Leerungen und Gewicht  \n pro Leerung CHF 19.90 16.75 (3.15 günstiger) \n pro Kilogramm CHF   0.258 0.259 (erhöhte MWST) \n \nd) Häckseldienst ab   1.1.2011 \n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF 25.00 \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00 \n ab 11. Minute CHF      4.00  pro Minute \n \ne) Container für Grüngut ab   1.1.2011 \n\n         120 Liter-Container CHF 78.00 \n         240 Liter-Container CHF 148.00 \n         770 Liter-Container CHF 448.00 \n\n \n \n5.7 Festsetzung der Nachtparkgebühr \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Nachtparkgebühr wird auf CHF 40.00 pro Monat festgesetzt (unverändert). \n \n \n5.8 Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst mit grossen Mehr: \n \n://: Es wird keine Teuerungszulage gewährt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2695 Finanzplan 2011 - 2015 \n \n \nDer Rat beschliesst mit 38 Ja zu 1 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Der Finanzplan Einwohnergemeinde und die Finanzpläne Spezialfinanzierungen \n\n(Gemeinschaftsantennenanlage, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Ab-\nfallbeseitigung) 2011 - 2015 werden genehmigt. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2690 Interpellation der SP-Fraktion, Bruno \n\nBaumann, betreffend "Umweltbelas-\n\n\n\n- 123 -  \n \n\n \n\ntung bei der ehemaligen Metallum in \nPratteln" \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2697 Interpellation der Fraktion der Unab-\n\nhängigen Pratteln, Dominik Holen-\nstein, betreffend "Gefährliche chemi-\nsche Stoffe im dicht besiedelten \nPratteln" \n\n \n \nDie Interpellation wird zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2699 Postulat der FDP-Fraktion, Patrick \n\nFreund, betreffend "Zu den Ausbau-\nplänen der SBB in Pratteln" \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 33 Ja zu 4 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2699 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n"Eco-Drive Kurse" (Roger Schneider, Unabhängige Pratteln) \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet.   Pratteln, 14. Dezember 2010 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDieter Stohler  Joachim Maass \n\n\n