text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 501 \n(Das Tonprotokoll kann unter: https://pratteln.recapp.ch/viewer/ \nHomepage: https://www.pratteln.ch/sitzungen, Link: Plattform für alle Tonprotokolle ange-\nhört werden) \n\n  \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 22. November 2021, 19.00 Uhr \nim KUSPO  \n\n \n\nAnwesend      35   Personen des Einwohnerrates \n   7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat:  Sylvie Anderrüti, Dominique Häring, \n   Andreas Moldovanyi, Rebecca Moldovanyi, \n\n  Christoph Zwahlen \n  \n\n Gemeinderat:  - \n\nVorsitz Jasmine Bosshard  \n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode bis 30. Juni 2024: Karin Bosshard, SP, anstelle von Tobias \nHenzen \n \n\n3307 \n\n2. Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \n \n\n3305 \n\n3. Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Neupositionierung des Prattler Schloss \n \n\n3302 \n\n4. Postulat, U/G, Petra Ramseier, Anpassung Tempolimite: Tempo 50 auf \nder Muttenzerstrasse \n \n\n3303 \n\n5. Postulat, U/G, Petra Ramseier, Anpassung Tempolimite: Tempo 30 auf \ndem Gallenweg \n \n\n3304 \n\n6. Beantwortung Postulat U/G, Delia Moldovanyi, Christoph Zwahlen, Si-\nchere Fussgänger - und Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei der \nEinmündung der Giebenacherstrasse/Minigolf \n \n\n3271 \n\n7. Fragestunde \n \n\n501 \n\nhttps://pratteln.recapp.ch/viewer/\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n \n\n \n\n- 244 - \n\n \n\n \n\n \n \nBegrüssung \n\nJasmine Bosshard: Ich begrüsse sie ganz herzlich zur 501. Einwohnerratssitzung. Ich bin ein \nbisschen ins kalte Wasser geworfen worden. Also, falls ich heute Abend nicht alles ganz richtig \nmache, bitte ich um Verständnis. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n \nMitteilungen der Vizepräsidentin des Einwohnerrats \n\nJasmine Bosshard: Das Postulat Nr. 3245, FDP-CVP-Fraktion, Didier Pfirter, Autobahnaus-\nfahrt Pratteln Ost: Erwähnung des Namens der Standortgemeinde im Namen der Autobahn-\nausfahrt im Gebiet Löli Wanne kann noch nicht beantwortet werden, da vom ASTRA, auf das \nerneute Schreiben der Gemeinde, noch keine Antwort eingegangen ist. \nDie Einwohnerratssitzungen vom Januar bis August 2022 werden definitiv hier im Kuspo statt-\nfinden.  \nDas Büro hat entschieden, dass nach der Dezembersitzung ein Apéro riche durchgeführt wird \nunter Zertifikatspflicht und den aktuellen Corona-Auflagen, die dann gültig sind. \nDann kommen wir noch zum Rücktrittsschreiben von Benedikt Schmidt: «Sehr geehrter Prä-\nsident, Es ist Zeit nach vielen Jahren aus dem Einwohnerrat zurück zu treten. Die Belastung \nim Beruf steigt an und wird in absehbarer Zeit noch weiter steigen. So bleibt mir wenig und \nweniger Zeit für die aktive Mitarbeit im Einwohnerrat. Daher trete ich auf den 31. Dezember \n2021 aus dem Einwohnerrat zurück. Ich wünsche dem Einwohnerrat und Gemeinderat wei-\nterhin gute Debatten und gute Entscheide. Freundliche Grüsse, Benedikt Schmidt.» Die \nNachfolge von Benedikt Schmidt tritt Bernhard Zwahlen, U/G, an. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Postulat, U/G, Gerold Stadler, Schwimmunterricht für Prattler Primarschülerinnen und  \n\nPrimarschüler  \n- Interpellation, SP, Kurt Lanz, Buslinien 80, 82 und 83 \n- Postulat, SP, Rahel Graf, Verkehrsübersichtlichkeit Einmündung Blözenweg-Erliweg \n- Interpellation, U/G, Delia Moldovanyi, Umweltbewusster Umgang mit elektronischen   \n\nGeräten in der Verwaltung inkl. Kindergärten und Primarschulen \n- Interpellation, U/G, Delia Moldovanyi, Umweltbewusster Umgang mit Mobiliar für  \n\nVerwaltungszwecke \n- Interpellation, U/G, Delia Moldovanyi, Umweltbewusster Umgang mit Papier in der  \n\nVerwaltung \n- Postulat, SVP, Urs Schneider, Schwingkeller im Fröschmatt-Schulhaus in Pratteln \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\nAufgrund der Abwesenheit von Andreas Moldovanyi wird Traktandum 7, 3252 Beantwortung \nOptimierung der Hygiene-Massnahmen während der Coronapandemie für die Dezembersit-\nzung traktandiert. Der Einwohnerrat genehmigt dies stillschweigend. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 245 - \n\n \n\n \n\n1. Nr. 3307 \n\nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis \n30. Juni 2024: Karin Bosshard, SP, anstelle von Tobias Henzen \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Vorschläge \n\n://: In stiller Wahl wird Karin Bosshard, SP, gewählt. \n \n\n2. Nr. 3305 \n\nTotalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \n\nUrs Schneider: Das Geschäft Nr. 3305 Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwoh-\nnerrats, welches ihr vorliegen habt, ist in den letzten Jahren eigentlich so entstanden, dass das \nBüro euch heute den Antrag so stellen will. Wir haben gemerkt, dass das Reglement, welches \nam 27. November 1972 in Kraft gesetzt wurde, an verschiedenen Orten nicht mehr so kompa-\ntibel ist, wie man es eigentlich gerne hätte. Die Schnittstellen zur Verwaltung vom Einwohnerrat \nher sind nicht mehr ganz so gut geregelt, wie wir das in Zukunft eigentlich auch wieder wollen. \nEs gibt moderne Reglemente. Es gibt auch verschiedene grössere Gemeinden, die das Reg-\nlement eigentlich schon angepasst haben und wir würden das auch gerne so anpassen, res-\npektive eine Totalrevision des Geschäftsreglements beantragen. Das Büro beantragt im Be-\nschluss, dass eine 7er Kommission das Geschäftsreglement überarbeiten würde. \n \nAndreas Seiler: Wir von der FDP-CVP-Fraktion unterstützen den Antrag des Büros. Wir haben \nja in der letzten Zeit gesehen, dass viele Sachen unklar waren, wie sie zu handhaben sind, \nzum Beispiel die Publikation von Vorlagen, welche durch den Gemeinderat dem Einwohnerrat \nüberwiesen wurden, aber noch nicht an einer Einwohnerratssitzung traktandiert sind. Darum \nfinden wir das sinnvoll und unterstützen das. Als Präsident der Entwicklungskommission kann \nich noch ergänzen, dass wir bei unserem Workshop, den wir gemacht haben, dem Rückblick \nauf den Prozess, eigentlich einstimmig (Gemeinderat und EK-Mitglieder aus dem Einwohner-\nrat) festgestellt haben, dass man gewisse Abläufe und Beschlussfassungen genauer regeln \nsollte. Wir haben dann auch noch darüber diskutiert, wie das grundsätzlich weitergeht. Da wa-\nren wir uns aber nicht ganz so einig in der EK, beziehungsweise zwischen den Fraktionen. \nDieses Thema wurde an der Sitzung von den Parteipräsidenten und Fraktionschefs mit dem \nGemeinderat auch nochmals besprochen, ob der Einwohnerrat weiter Legislaturziele be-\nschliessen soll oder nicht. Aber ich würde jetzt aus Sicht der EK auch empfehlen, dass die \nKommission, die wir dann machen, auch das Thema anschaut, weil die Entwicklungskommis-\nsion gemäss Reglement nicht die Kompetenz oder den Auftrag hat, eine Reglementsänderung \nzu machen. Wir können natürlich unsere Erfahrungen einbringen. Das können alle EK-Mitglie-\nder auch über ihre Fraktionen, die dann in der Kommission vertreten sind. Also das ist ein \nweiterer Punkt, welchen ich hier erwähnen möchte, wo ich mir wünsche, dass die Kommission \nsich diesem Punkt auch annimmt und am Schluss eine Lösung findet, die im Einwohnerrat eine \nMehrheit hat, wo dann auch genauer geregelt ist, wie der Ablauf sein soll, wie bei gewissen \nanderen Punkten. Darum sind wir für Zustimmen aus der Fraktion, mit der Ergänzung von mir \nals EK-Präsident. \n \nEmil Job: Auch wir haben gesehen, dass Einiges in diesem Reglement nicht mehr ganz stimmt \nund sind dafür, dass wir das komplett überarbeiten. \n \nMauro Pavan: Auch die SP-Fraktion ist der Meinung, dass das ein sinnvoller Vorstoss ist und \nman eine Totalrevision dieses Reglements machen sollte. Insbesondere ist es uns ein Anlie-\ngen, dass das Vorliegen der schriftlichen Protokolle im Reglement eindeutig verankert ist. \n \nAbstimmung \n\n\n\n \n\n \n\n- 246 - \n\n \n\n \n://: Das Geschäft Nr. 3305 wird einstimmig an eine 7er Kommission überwiesen. \n \n\n3. Nr. 3302 \n\nPostulat, parteilos, Paul Dalcher, Neupositionierung des Prattler Schloss \n\nPaul Dalcher: Jedes öffentliche Gebäude hat eine bestimmte Funktion, die der Bevölkerung \ndient oder dienen soll. Zum Beispiel Schulhäuser, das ist klar, Sportanlagen, klar als Funktion, \nauch das Verwaltungsgebäude, klare Funktion. Das sind einhundert Prozent Zweckbauten. \nHier spielt die Standort-Architektur/-Ausstattung eher eine untergeordnete Rolle, hauptsache \nsie dient dem Zweck. \nDann gibt es öffentliche Gebäude mit mehr als einem Zweck. Ich erinnere zum Beispiel an das \nAreal der reformierten Kirche, unweit von hier. Das Areal hat mehrere Funktionen. Da ist einmal \ndas Hauptgebäude, der sakrale Sammlungsraum für Gottesdienste. Dann ist es ein Denkmal, \nein Stück unserer Heimat, ein Symbol für unsere Heimat. Es ist ein Monument, welches Iden-\ntität stiftet und auch eine Etikette ist, welche in sehr grossen Publikationen über Pratteln auch \nwieder Anwendung findet. Grundsätzlich gilt aber für alle, zuerst die Nutzung zu definieren und \ndann erst die Hülle, also Inhalt vor Form. Beispiel: Das Museum im Bürgerhaus. In den Acht-\nzigerjahren suchte man dringend Räumlichkeiten für ein Museum und gefunden hatte man die \ndamalige Zeller-Scheune. Das war ein Bauernhaus in relativ schlechtem Zustand und man \ndachte sich, jawohl, für diese Nutzung lohnt es sich, das Gebäude zu sanieren. Nun komme \nich zum Postulat «Neupositionierung Schloss Pratteln». Die Frage stellt sich: Welcher Nutzen \nist für die Bevölkerung grösser? Derjenige der Innenräume oder dieser von aussen mit dem \nSchloss als Kulisse? Die Schwierigkeiten im Inneren sind bekannt. Die öffentliche Zugänglich-\nkeit ist prekär. Entsprechende Investitionen für weitere öffentliche Nutzungsarten und Möglich-\nkeiten innerhalb sind unverhältnismässig teuer. Die logische Konsequenz geht nach meiner \nAuffassung in eine andere Richtung. Machen wir doch unser Schloss von aussen betrachtet \nzum Hauptnutzen für die ganze Bevölkerung. Darum sollte man eine neue Positionierung vor-\nnehmen. Die Idee ist nicht neu. Das Wasserschloss war schon mal da. Warum nicht wieder? \nEine Weiheranlage beim Schloss gibt mehr Lebensqualität, mehr Biotope für unzählige Lebe-\nwesen. Unser Klima braucht dringend mehr Wasseroberflächen. Unser Dorfkern würde spür-\nbar belebt und belebter. Gewässer ziehen bekanntlich viele Leute an aus allen Generationen. \nEs wäre eine Stärkung des Wahrzeichens der Gemeinde. Ein Identifikationsobjekt wird noch \nverstärkt. Wir können nur stolz sein auf unsere Gemeinde. Ein verbessertes Image, auch in \nden Augen von auswärtigen Besucherinnen und Besuchern, welche sich in unserer Gemeinde \naufhalten. Bitte überweisen sie das Postulat. Ein Weiher beim Schloss wäre ein starkes Zei-\nchen für Pratteln, als attraktiven Lebensraum und für ein sehr beliebtes Begegnungszentrum \nwährend dem ganzen Jahr. Es ist gut für die Seele der Bevölkerung. Genau um die Volksseele \ngeht es letztlich bei der Neupositionierung des Schlosses. Es muss auch für die Seele des \nVolkes etwas geboten werden, unsere Seele fühlt und denkt. Keine Drohung, aber eine Bin-\nsenwahrheit. Wenn die Seele nicht mitkommt, leidet das Vertrauen in die Behörden und \nschwindet die Akzeptanz, namentlich für grosse Brocken. Von diesen haben wir genug, studiert \nden AFP 2022 - 2026. In diesem Sinne bitte ich sie, diesem Postulat zuzustimmen. \n \nGR Philipp Schoch: Der Gemeinderat möchte grundsätzlich das Postulat entgegennehmen \nund bearbeiten, aber nicht unbedingt nach dem genauen Wortlaut. Sie haben es gesehen, eine \nWeiheranlage, ja, kann man machen, hatte es früher. Das würde historisch sicher passen, die \nheutige Umgebung sieht ein bisschen anders aus. Wir möchten gerne nicht nur die Kulisse \noder die Fassade oder die Umgebung schön haben. Wenn wir das Schloss anpacken, es gab \nschon verschiedenste Vorstösse und Ideen der Prattler Politik für das Schloss, dann möchten \nwir das gerne richtig machen. Da gehört auch der Innenraum dazu, auch die Nutzungen im \nInnenraum, aber auch die energetische Sanierung. Wir haben heute am Schloss zum Beispiel \neine Gasheizung drin, welche nur das Schloss bedient. Ich bin öfters im Schloss für Sitzungen. \nWir sind dort noch nicht ganz auf dem energetisch effizienten Stand, so wie ich mir das vor-\nstelle. Oft sind die Heizkörper auf Stufe 3 eingestellt, obwohl nur ein paar wenige Stunden pro \nWoche die Räumlichkeiten überhaupt genutzt werden. Also dort haben wir sicher auch im In-\nnenraum ganz viel Nachholbedarf. Das wäre so ein Punkt, welchen wir sicher mit diesem \n\n\n\n \n\n \n\n- 247 - \n\n \n\nPostulat bearbeiten können. Im Postulat steht auch, man soll die Nutzungsarten im Innenraum \nso belassen. Es hat nicht wahnsinnig viel Nutzungsarten darin. Man könnte sicher noch mehr \nmachen. Ich meine damit jetzt nicht primär den Einbau eines Liftes, sondern es gibt vielleicht \nauch noch andere Massnahmen, die wir vorher umsetzen könnten. \nSie haben es gesehen, aktuell wird der Aussenraum rings um das Schloss aufgehübscht. Wir \nkönnen nicht vom Status Quo ausgehen, das machen wir schon und wird besser. Wir werden \nnächstes Jahr im Frühling die Fassaden reinigen und eine neue Beleuchtung ans Schloss ma-\nchen, weil wir das Schloss als die Ikone in Pratteln, Paul Dalcher hat es vorhin gesagt, wirklich \nzum Strahlen bringen und damit das tolle Schloss auch entsprechend schön darstellen können. \nBis zum Schwingfest muss das selbstverständlich entsprechend fertig sein. Der Gemeinderat \nwill nicht nur das Schloss als Kulisse, sondern auch Inhalt und Nutzungsmöglichkeiten mit \ndiesem Postulat prüfen. \n \nAndreas Seiler: Zuerst möchte ich noch anmerken, dass der Vorstoss ja mit dem Titel Postulat \nüberschrieben ist, die Formulierung aber eigentlich wie eine Motion aussieht. So hoffe ich, dass \nes dem Postulant schon klar ist, dass das kein verbindlicher Auftrag des Einwohnerrats ist, \nsondern der Gemeinderat kann prüfen und berichten und wenn er prüft, kann vielleicht seine \nPrüfung anders herauskommen und der Bericht ist, dass er das so nicht machen will. Das ist \nvon der Formulierung her nicht so geschickt oder nicht so klar, was dann der Einwohnerrats-\nbeschluss bewirkt. Aber wir haben in der FDP-CVP-Fraktion das Postulat besprochen, weil wir \neben im Freisinn uns auch schon um das Thema Schloss bemüht haben. Wir sind aber zum \nSchluss gekommen, dass wir das Postulat so nicht überweisen wollen. Das Postulat ist gegen-\nüber dem, was wir ursprünglich haben wollten und auch mit der Initiative angeregt haben, als \nPaul Dalcher übrigens noch bei unserer Partei war, er ist eigentlich der geistige Vater dieser \nInitiative, die dann nicht zustandegekommen ist, dass man auch die Nutzung vom Schloss \nverbessern kann. Ich weiss, das mit dem Lift ist umstritten. Es gibt sicher auch andere Mög-\nlichkeiten, wie man die Nutzung verbessern kann. Dieses Postulat schubst den Gemeinderat \neigentlich in eine ganz andere Richtung. Er sagt, was drin ist, ist eigentlich egal, lassen wir es \neinfach so. Es geht nur darum, dass es aussen schön aussieht. Das ist eigentlich nicht das, \nwas wir grundsätzlich als Stossrichtung für das Schloss sehen. Auf der anderen Seite muss \nman sich überlegen, wie viel Geld wollen wir ausgeben, nur das es von aussen schön aussieht \nwie ein Denkmal, ohne dass wir mehr Nutzen haben. So ein Teich klingt vielleicht gut, aber ich \ndenke, ein stehendes Gewässer, ohne dass wir hier irgendwie eine Umwälzung oder so haben, \nwird dann irgendwann zu einem Sumpf, welcher Mücken und weiss ich was alles noch hat, das \nheisst, das wäre dann auch mit einem gewissen Unterhaltsaufwand verbunden, allenfalls auch \nmit einem Energieaufwand, damit das auch die entsprechende Lebensqualität, welche sich \nPaul Dalcher vorstellt hat und nicht zu einem Negativpunkt wird. Von irgendwo her muss das \nWasser ja kommen. Im Moment hat es in der Nähe kein Wasser, das durchfliesst, vielleicht \nunterirdisch. Wenn wir das so umsetzen, wie es in diesem Postulat, fast formuliert wie eine \nMotion, angedacht ist, bringt das viele Kosten, viel Aufwand, aber nicht wirklich viel Zusatznut-\nzen für Pratteln und deshalb lehnen wir das so ab. Ich möchte noch ergänzen: Wenn wir das \njetzt so dem Gemeinderat als Postulat überweisen würden, hat er ein Jahr Zeit, um dies zu \nbeantworten und wenn ein Postulat zum Thema hängig ist, kann man ja bekanntlich nach Ein-\nwohnerratsreglement keine neuen Vorstösse zu diesem Thema einreichen. Dann wäre das \nThema Schloss in die falsche Richtung blockiert. \n \nAndrea Nägelin: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen findet die Idee grundsätzlich gut \nund befürwortet das. Das Potenzial vom Schloss kann man sicher noch viel mehr ausbauen \nund noch mehr als Wahrzeichen von Pratteln in Szene setzen. Wir sehen die Problematik al-\nlerdings auch beim Weiher und zwar aus diesem Grund: Sollten dort Enten, Lurche und Lebe-\nwesen sein, sehe ich dort einen Tierfriedhof an der Oberemattstrasse, das müsste man dann \neinzäunen etc. Ich weiss nicht, wie das dann optisch daherkommen wird. Der Lebensraum dort \nist kein idealer Standort für ein Tier. \n \nRahel Graf: Wir von der SP-Fraktion teilen eigentlich die Meinung von Paul Dalcher, dass das \nSchloss von Pratteln wirklich auch das Wahrzeichen von Pratteln ist und als solches gepflegt \nund wahrgenommen werden soll. Wir sind allerdings der Meinung, dass sich die erwähnte Be-\ngegnungszone eben nicht auf das Äussere des Schlosses beschränken soll, sondern das \n\n\n\n \n\n \n\n- 248 - \n\n \n\ndurchaus auch das Innere des Schlosses sehr wichtig ist und auch im Moment schon genutzt \nwird. Ich möchte erwähnen, dass es Konzerte im Innenhof gibt und dass es Ausstellungen gibt, \ndie ja bereits jetzt schon stattfinden. Daher sind wir der Meinung, dass man sich, wie vorher \nauch schon erwähnt wurde, eben auch dem Innern des Schlosses widmen soll. Wichtig ist uns \ndabei, dass man das Schloss für alle Menschen zugänglich macht, die gerne ins Schloss hinein \ngehen möchten, was im Moment ja nicht möglich ist durch die verschiedenen Niveaus oder \nauch das Kopfsteinpflaster im Innern des Schlosshofes. Uns ist es ein Anliegen, wenn wir das \nPostulat behandeln, dass man auch die Zugänglichkeit im Innern des Schlosses gewährleistet. \nAusserdem sollen eben auch Menschen mit einer Gehbehinderung, mit Rollator oder Rollstuhl \nins Schloss hereinkommen und nicht nur ums Schloss herum flanieren können. Wir möchten \naber diesem Postulat durchaus eine Chance geben und bitten euch, das Postulat zu überwei-\nsen. \n \nStephan Ebert: Wir von der SVP-Fraktion haben uns das Postulat natürlich auch genau an-\ngeschaut und haben gesehen, dass es hier sicher gute Ansätze drin hat. Die Vorredner haben \nbereits gesagt, auf was es eigentlich ankommen sollte. Man soll das Ganze nicht einzeln be-\ntrachten, sondern als Gesamtprojekt, also auch den Innenteil des Schlosses anschauen. Es \ngibt dort sicher Hürden, gerade was den Lift anbelangt. Einen Lift einbauen geht voraussicht-\nlich nicht in diesem Schloss. Aber das ist nicht das, was uns der Inhalt bringt von diesem Pos-\ntulat, sondern Punkt 4: «ein entscheidungsreifes Vorprojekt» betreffend den Weiher drum \nherum. Der Weiher ist dort nicht am richtigen Ort. Erstens einmal ist es ein Riesenaufwand \ngegenüber den Mauern, dort einen Weiher einzubauen. Das zweite ist, wir haben es heute \nschon einmal gehört, ein fliessendes Gewässer gibt es da nicht. Es wäre stehend oder müsste \numgepumpt werden, was natürlich Energie braucht. Wenn ich mir vorstelle, dass irgendwann \neinmal Enten auf die Idee kämen, in diesen Weiher zu gehen, dann müsste ich mich fragen, \nwie das mit dem An- und Abflug ist. Quer über die Strasse kommt sehr wahrscheinlich nicht \ngut. Das Wort Tierfriedhof wurde heute Abend auch schon genannt. Wenn wir nicht viel Ener-\ngie, Zeit und Geld in diesen Weiher investieren wollen, dass man ihn sauber hält, dass man \nihn immer auf das Optimale versucht zu bringen, dann bringt das nicht viel mit dem Weiher. \nWir könnten uns eine Überweisung schon vorstellen, aber nicht, wenn der Punkt 4 drin bleibt \nmit «entscheidungsreifes Vorprojekt». Vorprojekte kann man machen, aber nicht ein «ent-\nscheidungsreifes». \n \nPatrick Weisskopf: Ich persönlich finde das Postulat gut. Es erlaubt uns einmal, etwas anzu-\nschauen und zwar von der Aussensicht. Es lässt uns den Raum, dass man die Aussengestal-\ntung anschaut und sich auch überlegt, wie man das so gestalten kann, dass es gut beleuchtet \nist, auch an nicht sehr speziellen Tagen, weil leider ist das Schloss sehr oft einfach im Dunkeln. \nAuch die Wegbeleuchtungen zum Kuspo beispielsweise sind nicht so besonders toll. Das sieht \nman vor allem, wenn ältere Leute herumlaufen. Das ist für mich der machbare Teil. Ob das \njetzt eine entscheidungsreife Sache gibt oder nicht für die Weihergestaltung, hängt auch von \nanderen Sachen ab. Man kann da ganz viele Sachen diskutieren, auch auf Schnapsideen kann \nman kommen, wie das Schloss wirklich besser zu positionieren. Das war das Erste, was mir \neingefallen ist bei diesem Wort. Besser positionieren heisst wirklich, das Schloss einmal hoch-\nheben und ein paar Meter auf die Seite schieben, so dass es Abstand bekäme von der Strasse \nund dann hätten wir eine Situation, wie es in Bottmingen wäre. Ich weiss, das ist leider unbe-\nzahlbar. Bleiben wir beim Machbaren und das ist wirklich, dass man schaut, wie kriegen wir \ndas einmal hin mit den Temperaturen, damit der Abwart nicht ständig am Regler drehen muss \nvon drei auf eins und dann wieder auf drei. Auch im Hinblick mit der Optimierung hier drin mit \nder Fernwärme muss man sich auch überlegen, will man das bis zum Schloss ziehen, gerade \nin einem Rutsch, wo kommt das dann hin. Der zweite Schritt ist dann wirklich sich zu überlegen, \nwas kann man im Schloss innen machen. Das kann man in einem zweiten Postulat problemlos \nnebenher laufen lassen. Also, ich sehe hier eigentlich nicht, etwas was uns jetzt entgegen-\nkommt, wenn wir jetzt hier längere Zeit nochmals etwas hinauszögern. Wenn man etwas ma-\nchen will, eben von der Beleuchtung her, so wäre das jetzt der geeignete Augenblick, das \nanzuschauen und dann wirklich in einem Rutsch da loslegen können. \n \nPetra Ramseier: Ich möchte nur noch schnell etwas allgemein zum Weiher sagen, weil ich \ngemerkt habe, das weiss man nicht so recht. Ein Weiher ist nicht ein Fliessgewässer und \n\n\n\n \n\n \n\n- 249 - \n\n \n\nbraucht keinen automatischen Durchfluss oder muss nachgefüllt werden. Ein Weiher ist grund-\nsätzlich durch Regenwasser gespiesen und funktioniert von sich aus. Das gibt nicht einfach \neinen Sumpf. Natürlich braucht er Pflege, aber alle paar Jahre und nicht dreimal im Monat und \ndann funktioniert so ein Gewässer im Normalfall. Die Natur funktioniert hier durchaus ohne \nFliesswasser oder Leitung in ein Gewässer. \n \nJosef Bachmann: Ich bin wahrscheinlich der älteste Knochen hier drin. Vor etwa 40 Jahren, \nPaul Dalcher war, glaube ich, sogar Gemeindepräsident oder Gemeinderat, ging es darum, \nhier einen Weiher zu machen. Dann hat man angefangen, das abzuklären. Es hätte so viel \nGeld gekostet, dass man es gerade so gut hätte abbrechen können, weil die Mauern im Dreck \nstehen. Sie hatten Angst, wenn sie einen Weiher machen, dass sich das Gebäude senkt. Wenn \nwir zurückdenken, früher war das ein Wohnhaus für ältere oder verarmte Leute. Ich könnte \neuch sogar Namen aufzählen, wenn ihr wollt, aber das ist ja nicht wichtig. Ich sage euch ein-\nfach eines: Vergesst diesen Weiher um das Schloss, das bringt gar nichts. Dann laufen die \nLeute vorbei, ah, hier ist ein Weiher, werfen dies und das hinein. Zuletzt liegen noch Velos und \nalles drin. Schaut das genau an, innen drin sicher etwas machen. Es ist jetzt schon etwas drin. \nAber man kann sicher noch etwas anderes machen, aber denkt einfach daran, wir können nicht \nnur sagen, wir wollen das, wir müssen es auch finanzieren können. \n \nPaul Dalcher: Ich kann jetzt nicht auf alles eintreten. Aber ich bin doch froh, dass der Gemein-\nderat grundsätzlich positiv ist, das weiter zu bearbeiten. Es ist vielleicht nicht so clever formu-\nliert mit dieser «entscheidungsreifen» Vorlage. Ich sehe eher eine Machbarkeitsstudie, wo man \neinmal überlegt, ob es eine Frischwasserzufuhr braucht, gibt es Folien, was ist mit der Feuch-\ntigkeit etc. Fundierte Untersuchungen, wie solch ein Weiher funktionieren könnte. Wenn die \ntechnischen Voraussetzungen oder irgendetwas nicht geht, dann kann man das nicht machen. \nDas ist doch ganz klar. Mir geht es einfach darum, dass man jetzt einmal den Fokus auf das \nlegt. Wir reden schon seit zwei Jahren darüber, was wir im Schloss innen machen könnten. \nGemeinderat Roger Schneider hat immer wieder gesagt, hier sind hochkarätige Leute von der \nUniversität Basel daran. Aber ich habe noch nie etwas gesehen und vielleicht könnte man hier \neinen Schritt weiterkommen. Ich habe nicht gesagt, innen nichts mehr machen, Schlüssel dre-\nhen und zu, sondern Priorität setzen. Liegt das drin so ein Weiher, ist das vernünftig, ist es \nauch verhältnismässig? Was der letzte Votant, Josef Bachmann, gesagt hat, ich meine, das ist \nweit zurück und noch weiter zurück ist, dass drumherum mal ein Weiher war. Jetzt muss man \neinfach wissen, in welchem Jahrhundert oder welchem Jahrzehnt man gelebt hat. Die Technik \nund die ganzen, auch baulichen, Möglichkeiten sind heute weiter als noch vor Jahren und ich \nglaube, das könnte man jetzt einmal abklären. Das Postulat ist prüfen und berichten und dann \nkann man hier eine richtige Entscheidung treffen. In diesem Sinne: stimmen sie dem Postulat \nso zu. \n \n \nAbstimmung \n \n://: Das Postulat wird mit 19 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen. \n \n \n\n4. Nr. 3303 \n\nPostulat, U/G, Petra Ramseier, Anpassung Tempolimite: Tempo 50 auf der Mutten-\nzerstrasse \n\nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat wird das Postulat entgegennehmen und prüfen und berich-\nten. Sie können das so überweisen. \n \nPetra Ramseier: In diesem Fall muss ich gar nicht mehr so viel sagen. Ich denke, das wäre \neine einfache Sache, die Leute haben sich schon daran gewöhnt und diese Strasse würde \ngleichbehandelt, wie die anderen Zufahrts- oder Einfahrtsstrassen in Pratteln. Sobald man in \ndas Zentrum hineinkommt, wird Tempo 30 gefahren und auch sobald man ab den \n\n\n\n \n\n \n\n- 250 - \n\n \n\nÜberlandstrassen kommt. Ich würde euch sehr empfehlen, das anzunehmen. Es würde Sinn \nmachen im Vergleich zu allen anderen Strassen in Pratteln. \n \nFabian Thomi: Wir von der SP-Fraktion können uns Petra Ramseier anschliessen und sind \nfür eine Überweisung von diesem Postulat. Insbesondere macht es auch Sinn, da ja die Ve-\nlostrasse vom Veloweg von der Lachmatt auch in diese Strasse einmündet und es darum für \ndie Velofahrerinnen und Velofahrer weniger gefährlich wird und ab dort auch einen Velostreifen \nhat. \n \nSebastian Enders: Wir von der SVP-Fraktion sind gegen das Postulat und zwar aus einem \nganz einfachen Grund, weil das eigentlich für alle Verkehrsbeteiligten nicht von Vorteil ist. Für \ndie Temporeduktion auf Tempo 50 gibt es keine sinnvollen oder nennenswerte Gründe. Es \nsteht einfach einmal mehr eine Einschränkung für den motorisierten Verkehr im Vordergrund. \nAndere sinnvolle Gründe für diese Vorlage kann ich hier leider nicht erkennen. Beim Aus-\nbaustandard der Muttenzerstrasse, ist die Verkehrssicherheit bei Tempo 60 zu jederzeit gege-\nben. Weiter wird auch der Langsamverkehr in diesem Teilabschnitt eigentlich sowieso entlang \nder Tramlinie geführt und wenn man es schlau macht, kann man auch komplett auf die Mut-\nterstrasse mit einem Langsamverkehr verzichten. Man muss es halt nur konsequent entspre-\nchend benutzen. Ich bitte euch aus diesem Grund, das Postulat nicht zu überweisen. \n \nDieter Pfirter: Die FDP-CVP-Fraktion ist auch nicht für dieses Postulat. Der Vergleich mit der \nehemaligen Landstrasse, jetzt heisst sie Hohenrainstrasse, hinkt, weil es dort an der Strasse \nmehrfach Wohnhäuser, ein Einkaufszentrum und relativ viel Fussgängerverkehr hat. In der \nLachmatt unten hat es nur Gewerbebetriebe und nicht solche mit Publikumsverkehr. Und ge-\nrade auch die Existenz von einem separaten, neu gemachten Velostreifen ist ein weiteres Ar-\ngument, dass es unseres Erachtens dort keine stichhaltigen Gründe gibt, um das Tempo zu \nreduzieren. Wir sind, wenn es nicht stichhaltige Gründe gibt, warum man die Leute weiter ein-\nschränken soll, nicht dafür. Das Gleiche, um nicht nochmals zum Podium kommen zu müssen: \nUnsere Haltung zum nächsten Postulat: Bis dort einmal ein Wohnquartier entsteht, dürften \nnoch einige Jahre ins Land gehen. Da haben wir den Gallenweg, das kann man dann an-\nschauen, wenn es soweit ist. Im Moment hat es immer noch ziemlich viele Lastwagen, die man \ndort sieht und es bleibt eine von den Hauptzufahrtsstrassen in die Gemeinde. Es gibt gewisse \nProbleme, wenn es eine Zone 30 würde, dann gibt es Probleme mit den Seitenstrassen, na-\nmentlich der Hertnerstrasse, mögliche neue Unfallrisiken, mit Staus gegen die Landstrasse. \nEs gäbe auch noch einen Mittelweg, aber eben für das ist es zu früh, das jetzt schon zu ent-\nscheiden. Beispielsweise die Stadt Bern, welche ja weiss Gott ziemlich Grün ist, die haben \n40er-Zonen dort, wo bewohnte Strassen einen starken Durchgangsverkehr haben, zum Bei-\nspiel die Seftigenstrasse vom Marzili nach Wabern hinauf. Auch das müsste man anschauen, \naber unseres Erachtens gibt es im Moment keinen Grund, um für den Gallenweg das Tempo \nzu senken. \n \nPetra Ramseier: Die Muttenzerstrasse ist trotz allem eine Strasse, welche auch von Velofah-\nrer und -fahrerinnen genutzt wird, von Töfflifahrer und -fahrerinnen. Es hat Angebote, nicht nur \nFirmen, sondern auch zum Beispiel das Brockenhaus, es hat eine Moschee da etc. Es hat \nrelativ viel Leute dort unterwegs auf dieser Strasse und ich denke, es hat eben auch relativ \nviele Lastwagen und deswegen würde es Sinn machen, das Tempo einfach so weit zu dros-\nseln, es ist ja nicht Tempo 30 dort, das habe ich gar nicht gesagt, sondern Tempo 50, damit \neben die ganze Strasse und der Verkehr übersichtlicher bleibt. \n \nMauro Pavan: Sebastian Enders hat gesagt, andere Gründe werden nicht angeführt. Andere \nGründe sind zum Beispiel Menschenleben. Finnland hat es vorgemacht. Die haben, um das \nStichwort Tempo-40-Zone aufzugreifen von Bern... Ja, 40er-Zonen sind super. Die haben aus \nden ehemaligen 50er-Strassen 40er-Strassen gemacht. Schneller als 40 km/h darf eigentlich \nnur auf Strassen gefahren werden, die für Fussgänger gar nicht zulässig sind, also ausserorts. \nIn Helsinki haben sie die Zahl der Verkehrstoten auf null gesenkt. NULL! Ich glaube, das ist es \nwert. Dass wir überhaupt darüber diskutieren müssen, dass in einer Strasse, welche durch den \nOrt hindurch geht, schneller als 50 km/h gefahren wird, ist ja hanebüchen. Es ist längst an der \nZeit, das auf höchstens 50 km/h zu senken. \n\n\n\n \n\n \n\n- 251 - \n\n \n\n \n \n \nAbstimmung \n \n://: Das Postulat wird mit 18 Nein- zu 17 Ja-Stimmen nicht überwiesen. \n \n\n5. Nr. 3304 \n\nPostulat, U/G, Petra Ramseier, Anpassung Tempolimite: Tempo 30 auf dem Gallenweg \n\nGR Stefan Löw: Auch das würde der Gemeinderat so entgegennehmen. Hier ist zu erwähnen, \ndass wir das dann sicher mit dem Kanton prüfen müssen. Wir müssen auch einen Verkehrs-\nplaner hinzuziehen. Das ist eine 30er-Zone und die Vorgaben sind da natürlich anders, als \nwenn wir eine Reduktion von 60 auf 50 km/h machen. Das fordert noch andere Massnahmen \nzur Prüfung. \n \nPetra Ramseier: Die Reduktion von Tempo 50 auf Tempo 30 im Gallenweg ist schon längst \nfällig. Es war im Prinzip einmal vorgesehen, sobald die Coop-Verteilzentrale nicht mehr dort \narbeitet. Unterdessen ist das schon länger der Fall und es ist nichts passiert. Es hat unterdes-\nsen in der Verteilzentrale verschiedenste Angebote für Jugendliche und Erwachsene. Die \nLeute kommen zu einem Teil auch durch die Unterführung im Gallenweg zur Zentrale. Die \nUnterführung im Gallenweg ist sehr gefährlich, vor allem wenn noch Lastwagen durchfahren \nund es wäre wirklich dringend nötig, dass dort eine Temporeduktion stattfindet. Der Weg von \nder Zentrale bis vorne an die Hohenrainstrasse ist eng. Gerade dort wo die Linde ist, wird es \nsehr eng und dort wäre es auch wichtig, dass die Autos langsam fahren. Ich möchte euch \nwirklich bitten, das zu überweisen und dort Tempo 30 umzusetzen. Es ist wichtig. \n \nFabian Thomi: Wir von der SP-Fraktion sind für eine Überweisung von diesem Postulat aus \nden eben genannten Gründen und zusätzlich möchte ich noch ein paar Argumente von vorher \naufgreifen. Es ist einfach nur ökologischer, wenn man langsamer fährt. Das ist mal ein grosses \nArgument. Dann ist die Unterführung einfach sehr gefährlich mit dem Velo, wenn dort die Autos \nmit 50 km/h nebendurch blochen. Die Unfallursachen sind einfach erheblich geringer mit 30 \nkm/h als mit 50 km/h, wie das auch schon vorher Mauro Pavan angetönt hat. \n \nJosef Bachmann: Die Argumente mit weniger Verkehr oder so mit Geschwindigkeitsreduktion \nstimmt nicht ganz. Bei der Zentrale unten ist geplant, viel zu bauen, das heisst, wir werden \neinen sehr grossen Lastwagenverkehr bekommen. Wie wollen wir das dann machen, wenn \nder Bus auch noch 30 km/h fährt? Denkt daran, er braucht länger. Es gibt also eine Fahr-\nplanänderung. Wie vorher schon angetönt wurde, haben wir eine 30er-Zone, welche anders \nsignalisiert werden muss und andere Vorschriften sind. Die Unterführung ist saniert worden, \ndas ist noch nicht so manches Jahr her. Da hätte man ja etwas unternehmen können. Man \nkönnte auch sagen, wir verlegen den Velo-Fahrstreifen auf das Trottoir. Das wäre auch eine \nLösung. Im Weiteren: Wenn man die Unterführung durchgeht, hat es eine Treppe, wo man \nhinauf ans Gleis laufen kann und dann kann man oben über die Brücke laufen, wo gar kein \nVerkehr ist. Das sind einfach so Sachen, die man machen kann. Ich rede aus Erfahrung. Ich \nwar selber Chauffeur und habe jahrelang diese Strasse auch befahren müssen. \nBillie Grether: Ich wohne im Münchacker-Quartier. Ich brauche die Unterführung, um mit mei-\nnem Sohn oder mit dem Anhänger dort durch zu fahren. Ich kann nur einmal mehr sagen, es \nist wahnsinnig gefährlich. Auf das Trottoir ausweichen, ist auch fast keine Variante. Es hat \nimmer wieder Fussgänger, die durchkommen. Ich verstehe nicht, dass Lastwagen wichtiger \nsind als Menschenleben oder auch den Schutz von Kindern. Dort drüben hat es ganz viele \nQuartiere, durchs «Fröschi» kommen wir fast nicht durch. Es gibt nicht so viel Verbindungen \nund ich fände es toll, wenn das ein sicherer Weg auch für die Kinder sein kann. \n \nKurt Lanz: Ich habe es nicht geschafft. Ich wollte ganz kurz meine Stoppuhr anmachen: Eins, \nzwei, drei, vier, fünf…. ich bin viel zu schnell. Ich wollte mit dem sagen, wenn der Verkehr \nderart verlangsamt wird, dass der Bus 30 Sekunden länger hat, von einem Fahrplanwechsel \n\n\n\n \n\n \n\n- 252 - \n\n \n\noder Umstellung zu sprechen, also, wo sind wir dann hier? Da habe ich das Gefühl, hier hat \nes Leute, die die Zeit nicht im Griff haben und das Gleiche habe ich schon bei der 50er-Zone \ngedacht. Wie viel wird man langsamer? Wie viel Zeit geht verloren für das Stück? Zehn Se-\nkunden! Eine riesige Debatte über zehn Sekunden. Ich verstehe das nicht, aber ich muss nicht \nalles verstehen im Leben. \n \nMauro Pavan: Ich möchte mich gerne Kurt Lanz anschliessen. Das ist wirklich «gaga», über \ndie zehn Sekunden, was es auf diese Strecke ausmacht, überhaupt zu diskutieren. Ich will \nlieber gerne nochmals die Fakten nachführen: Wenn man eben das Beispiel von Helsinki oder \nvon Oslo nimmt, wo grundsätzlich der ganze innerstädtische und Innerortsverkehr auf Tempo \n30 hinab gesenkt wurde, zeigt die Erfahrung dort: Es gibt weniger Stau und der Verkehr fliesst \nbesser. Das heisst, ihr kommt sogar schneller vorwärts, wenn ihr das als Argument braucht. \n \n \nAbstimmung \n \n://: Das Postulat wird mit 18 Ja- zu 17 Nein-Stimmen überwiesen. \n \nDidier Pfirter stellt einen Rückkommensantrag, dass die Abstimmung wiederholt werden soll. \n \n://: Der Rat beschliesst mit 25 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung, dass die Abstimmung \n\nwiederholt wird. \n \n2. Abstimmung \n \n://: Das Postulat wird mit 18 Ja- zu 17 Nein-Stimmen überwiesen. \n \n\n6. Nr. 3271 \n\nBeantwortung Postulat U/G, Delia Moldovanyi, Christoph Zwahlen, Sichere Fussgän-\nger - und Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei der Einmündung der Giebena-\ncherstrasse/Minigolf \n\nGR Urs Hess: Wir haben uns mit dem Kanton auseinandergesetzt. Ihr habt gesehen, dass der \nKanton eine Antwort geschrieben hat und wie er hier vorgehen will, betreffend der Velo- und \nFussgängerquerung in der Frenkendörferstrasse. Die Frenkendörferstrasse ist eine Kantons-\nstrasse, das habe ich damals schon bei der Überweisung gesagt. Die Hoheit liegt voll und ganz \nbeim Kanton. Ich denke, wir haben über den Gesamtregierungsrat ein entsprechendes Schrei-\nben gemacht. Die Antwort ist da und damit seht ihr auch, was der Kanton mit der Strasse vor \nhat und was dort alles noch gemacht werden soll. Der Gemeinderat hat den Auftrag erfüllt. Wir \nhaben geprüft und berichtet und darum bitte ich euch, das Postulat abzuschreiben. \n \nDelia Moldovanyi: Ich danke dem Gemeinderat für die Antwort und auch für den Austausch \nmit dem Kanton. Wie es schlussendlich dort unten aussehen wird, kann ich mir noch nicht \ngenau vorstellen mit der Velobrücke, nördlich von der Bahnlinie, Überquerungshilfe südlich von \nder Bahnlinie. Es macht mich immerhin froh, dass auch der Kanton sieht, dass der Langsam-\nverkehr dort unten eine Optimierung braucht. Ob dann die Ausführung auch gut ist, werden wir \nsehen. Ich hoffe wirklich, dass es eine effektive Verbesserung gibt von der Lage, weil wie schon \ngesagt, so wie es heute ist, das ist einfach nicht akzeptabel. Ich habe mich dann auch gefragt, \nso eine Querungshilfe ist kein Fussgängerstreifen. Wenn man jetzt überlegt: Schicken Eltern \nihre Kinder über eine Strasse, wo man 50 km/h fahren darf, es aber keinen Fussgängerstreifen \nund nur eine Querungshilfe hat? Machen Eltern das? Das glaube ich nicht. Fühlen sich ältere \nLeute hier sicher, wenn sie nur eine Querungshilfe haben? Ein Fussgängerstreifen wäre die \nbessere Variante gewesen, aber wir werden sehen, wie das dann effektiv aussehen wird. Was \nmich jetzt aber doch trotzdem sehr erstaunt, ist eigentlich, dass bei dieser Antwort doch der \nTeil fehlt bezüglich dem Velo- und Fussweg entlang der Frenkendörferstrasse. Es geht jetzt \neben nicht um die Überquerung, sondern wie die Leute vom südlichen Teil von der Längi in \nden nördlichen Teil kommen und auch umgekehrt. Es hat keinen Veloweg, die Meisten fahren \n\n\n\n \n\n \n\n- 253 - \n\n \n\nauf dem Trottoir. Das Trottoir ist aber zu schmal, damit Fussgänger/innen und Velofahrer/innen \ndort gleichzeitig und sicher der Strasse entlanglaufen oder fahren können. In der letzten Sit-\nzung vom September 2021 hat GR Urs Hess gesagt, dass alles bezüglich Frenkendör-\nferstrasse jetzt in diesem Postulat heute Abend beantwortet werden soll. Ich habe dann darauf \nhingewiesen, dass das aber eigentlich schon in das Postulat Nr. 3273 gehört, also um das, \nwelches es um das letzte Mal ging. Das wurde dann aber leider abgeschrieben, trotz Nichtbe-\nantwortung. Heute Abend haben wir auch keine Beantwortung vorliegen, wie das dann aus-\nsieht mit dem Veloweg und Trottoir entlang der Frenkendörferstrasse. Ich wollte jetzt einfach \nnochmals nachfragen: Kommt noch eine Antwort oder bleibt das so stehen? \n \nGR Urs Hess: Leider kann ich dir nicht mehr Auskunft geben, als wir vom Kanton erhalten \nhaben, die ganze Sache haben wir dem Kanton weitergegeben. Was aber sicher ist, er ist ja \ndaran, diese Frenkendörferstrasse zu sanieren, aber das genaue Detailprojekt hat er uns nicht \nmitgegegeben. Aus diesem Grund ist das soweit erledigt und der Gemeinderat kann nicht mehr \nAntwort geben. Er kann dem Kanton nicht sagen, was er zu tun hat. Er kann Wünsche anbrin-\ngen, das hat er selbstverständlich gemacht und die Antwort habt ihr gesehen. \n \nDelia Moldovanyi: Dann habe ich trotzdem nochmals eine Rückfrage: Wurden beide Postu-\nlate dem Kanton vorgelegt oder nur das mit der Überquerung? (Zuruf von GR Urs Hess: Ja, \nbeide). Gut OK, dann kann ich auch einer Abschreibung heute Abend zustimmen. Ich hoffe, \ndas Ganze wird gut herauskommen und wenn nicht, dann müssen wir halt nochmals einen \nVorstoss bringen. \n \nAbstimmung \n \n://: Das Postulat wird mit 33 Ja- zu 1 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung als erfüllt  \n abgeschrieben. \n \n\n7. Nr. 501 \n\nFragestunde \n\nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n\n \nDie Sitzung wird um 21.05 Uhr beendet. \n \nPratteln, 06. Dezember 2021 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDie Viezepräsidentin   Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nJasmine Bosshard   Ulrike Schmid \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 502   \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 13. Dezember 2021, 19.00 Uhr, im Kultur- und Sportzentrum \n(KUSPO) \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Aufgaben- und Finanzplan 2022-2026 (AFP) \n\n(Der AFP wurde dem Einwohnerrat bereits zugestellt und ist auf der Homepage \npubliziert) \n- Synopse \n- Bericht der Rechnungsprüfungskommission zum AFP 2022-2026 \n \n\n3306 \n\n2.  Sondervorlage CHF 1’895'000 für den Kauf eines Schulraumprovisori-\nums \n \n\n3301 \n\n3.  Beantwortung Postulat, SP, Andreas Moldovanyi, Optimierung der Hygi-\nenemassnahmen während der Coronapandemie *) \n \n\n3252 \n\n4.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n502 \n\n \n\n*) Unterlagen bereits auf der Homepage (Zip Ordner) hochgeladen und zugestellt. \n\n \n\n \n\n \n \n\nPratteln, 25. November 2021  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident  \nChristoph Zwahlen \n\n\n