text: \n- 51 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nProtokoll Nr. 378 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. Oktober 2008, 19.00 Uhr in der al-\nten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 36 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Rolf Wehrli, Mirjam Dalcher, Rös Graf, Roland Kuny, \nRudolf Meury \n\nVorsitz Christian Schäublin, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion betr. „Asylantenheim gegen den \nVolkswillen“ \n \n\n2568\n\n2.  Wahl von 6 Mitglieder in die Sozialhilfebehörde (SHB) für die Amtsperiode \nvom 1.1.2009 – 31.12.2012 \n \n\n2565\n\n3.  Interpellation der Unabhängigen Pratteln betr. „Naturschutz-Massnahmen \nder Gemeinde Pratteln im Jahr 2007“ \n \n\n2555\n\n4.  Motion der CVP-Fraktion betr. „Strassenbeleuchtung auf der Südseite des \nneuen Bahnhofs „Salina Raurica“, entlang der Bahnlinie „Giebena-\ncherstrasse“ bis zur Einmündung in die Ergolzstrasse“ \n \n\n2559\n\n5.  Motion der SP-Fraktion betr. „Änderung des Jugendreglementes“ \n \n\n2560\n\n6.  Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 175'380.20 für die Sanie-\nrung der Dorfturnhalle \n \n\n2562\n\n7.  Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 30'000.— zur Sanierung \nder Heizanlage in der Truppenunterkunft ALST, Muttenzerstrasse 199, \nPratteln \n \n\n2563\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \n\n\n\n- 52 - \n\nEinwohnerratspräsident Christian Schäublin begrüsst als neues Mitglied des Ein-\nwohnerrates Regina Furler und wünscht ihr alles Gute und viel Freude im Einwohner-\nrat. \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n\n- Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Hochhauskonzept“ \n- Interpellation der Fraktion Grüne/Unabhängige betr. „Brunnen an der Tram-\n\nendstation stillgelegt“ \n- Interpellation der Fraktion Grüne/Unabhängige betr. „Störenfriede im Schul-\n\nbus“ \n- Kleine Anfrage der SP-Fraktion betr. „Kommissionsbesetzungen und Publika-\n\ntion auf der Homepage der Gemeinde Pratteln“ \n \nBemerkung zum vorliegenden Protokoll: Bedingt durch ein Problem an den Auf-\nnahmegeräten sind die über das Mikrophon geäusserten Voten unverständlich. Das \nvorliegende Protokoll wurde daher auf Grund von Notizen und elektronisch vorhande-\nnen Unterlagen erstellt. Diskussionen zu den Geschäften liegen nicht bzw. kaum vor.  \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2568 Dringliche Interpellation der SVP-Frak-\n\ntion betr. „Asylantenheim gegen den \nVolkswillen“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion betr. „Asylantenheim gegen den Volks-\n\nwillen“ vom 20. Oktober 2008 \n \nEinwohnerratspräsident Christian Schäublin informiert, dass zuerst über die Dring-\nlichkeit beschlossen werden muss. Hierzu ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. \n \nGR Uwe Klein erklärt, dass der Gemeinderat die Interpellation entgegen nimmt. Urs \nHess zeigt sich hierüber erfreut und schlägt vor, da noch weitere Fragen zu diesem \nThema vorliegen (Frage von U. Hess betreffend „Asylantenheim durch die Hintertü-\nre“), die Interpellation in der Fragestunde zu behandeln.  \n \nDiskussion: Zur nachfolgenden Diskussion, ob die Interpellation nach Annahme der \nDringlichkeit sofort als Erstes oder im Sachzusammenhang mit den Themen der Fra-\ngestunde zu demselben Sachverhalt behandelt werden, beteiligen sich Kurt Lanz, \nStephan Ackermann und Stefan Löw.  \n \n \n://: Der Rat stimmt mit 27 Ja zu 6 Nein und 2 Enthaltungen der Dringlichkeit der  \n Interpellation zu. Die Zweidrittelmehrheit beträgt 24 Ja. \n \n \nEinwohnerratspräsident Christian Schäublin weist darauf hin, dass das Ge-\nschäftsreglement des Einwohnerrates in Punkt 3.1.7.3 nicht eine sofortige Behand-\nlung, sondern eine Behandlung an der gleichen Sitzung verlangt. In diesem Fall wird \ndie Reihenfolge so eingehalten wie von Urs Hess vorgeschlagen und die Interpella-\ntion im Zusammenhang mit der Fragestunde behandelt  \n \n \n\n\n\n- 53 - \n\nGeschäft Nr. 2565 Wahlen in die Sozialhilfebehörde für \ndie Amtsperiode vom 1.1.2009 – \n31.12.2012 \n\n \nEs werden keine weiteren Kandidaten vorgeschlagen. Der Einwohnerrat wählt daher \nin Stiller Wahl in die Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode vom 1.1.2009 – \n31.12.2012:  \n \n://: Erich Weisskopf, SVP \n Stephan Ebert. SVP \n Daniela Berger, SP \n Haci Deli, SP \n Silvia Stebler, FDP \n Patrick Weisskopf, G/U \n \n \n \nGeschäft Nr. 2555 Interpellation der Unabhängigen Prat-\n\nteln betr. „Naturschutz-Massnahmen \nder Gemeinde Pratteln im Jahr 2007“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Interpellation der Unabhängigen Pratteln betr. „Naturschutz-Massnahmen der Ge-\n\nmeinde Pratteln im Jahr 2007“ vom 1. Juli 2008 \n \nGR Felix Knöpfel: Vorbemerkungen von Roland Gerber, Fachmann auf dem Gebiet \nNaturschutz: „Im kantonalen Vergleich mit anderen Gemeinden wurde bis heute in \nPratteln eine stark überdurchschnittliche Naturschutzleistung vollbracht. Für dieses \nEngagement wurde die Gemeinde Pratteln mit einer Anerkennung der geleisteten Ar-\nbeiten durch die Arbeitsgemeinschaft Natur- und Heimatschutz BL (ANHBL) geehrt.“ \n \n1. Welche Vorhaben im Bereich Naturschutz wurden 2007 durchgeführt? \n\n• Ausdolung Heulenlochbächli (1. Etappe) \n• Pflegearbeiten am Talbach, Hülftenbach, Hecke E12, Umgebung des Talwei-\n\nhers (Magerwiese, Schilfschnitt) \n• Mutationen in den ZVL bis vor GR \n• Pflegeplanbearbeitung Magerwiese A4 „Paradies“ mit Augenschein \n• Mitorganisation „Naturschutztag“ (Öffentlichkeitsarbeit) \n\n \nDie Naturschutzkommission tagte an 5 Sitzungen.  \n \n\n2. Welche Vorhaben im Bereich Naturschutz wurden 2007 nicht durchgeführt? \n• Pflege und Unterhalt Magerwiese A4 „Paradies“ ⇒ ausstehender Vertragsab-\n\nschluss mit dem Bewirtschafter durch die Gemeinde Frenkendorf \n• Pflegearbeiten Käppelimattbächli H4 \n• Pflegearbeiten Magerwiese A5 „Unterem Adler“  \n• Pflegearbeiten Waldrand und Staudenfluren C7 „Stallacher“ jeweils mangels \n\nVertragsunterzeichnung durch die Bewirtschafter \n• Entschlammung Talweiher mangels Kapazitäten beim Werkhof \n• Abschluss Überarbeitungen und Anpassungen ZVL mangels Übereinstim-\n\nmung mit den kantonalen Vorstellungen. \n \n\n3. Wann werden die Vorhaben, die 2007 nicht durchgeführt wurden, durchgeführt? \n\n\n\n- 54 - \n\n2008, allenfalls 2009 bzw. frühestens bei Vertragsunterzeichnungen. Hierzu wurde \nmit Herrn Weder ein Fachmann beigezogen, da die Kapazitäten bei der Raumpla-\nnerin nicht ausreichen. \n \n\n4. Ist dafür im Budget 2008, allenfalls 2009, Geld eingeplant? Wenn ja, wie viel? Ent-\nspricht die genannte Summe dem Betrag, der 2007 nicht ausgegeben wurde? \nJa, im Budget 2008 und 2009 sind rund CHF 30'000.- mehr vorgesehen als im \nBudget 2007. \n \n\n5. Gibt es im Bereich Naturschutz eine Mehrjahresplanung, die beschreibt, welche \nVorhaben wann umgesetzt werden sollen? \nEs gibt sowohl ein Pflichtenheft aus dem Jahr 2005 als ein jeweiliges 3-Jahrespro-\ngramm. \n\n \nEs wird keine Diskussion verlangt.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2559 Motion der CVP-Fraktion betr. „Stras-\n\nsenbeleuchtung auf der Südseite des \nneuen Bahnhofs „Salina Raurica“, ent-\nlang der Bahnlinie „Giebenacherstras-\nse“ bis zur Einmündung in die Ergolz-\nstrasse“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Motion der CVP-Fraktion betr. „Strassenbeleuchtung auf der Südseite des neuen \n\nBahnhofs „Salina Raurica“, entlang der Bahnlinie „Giebenacherstrasse“ bis zur \nEinmündung in die Ergolzstrasse“ vom 20. August 2008 \n\n \nGP Beat Stingelin beantwortet die Motion. Olga Aeberhard freut sich über den neu-\nen Bahnhof und dessen rege Benutzung und bittet, der Motion zuzustimmen.  \n \nDiskussion: An der Diskussion beteiligen sich Dieter Stohler, Fredi Wiesner, GR Fe-\nlix Knöpfel und Stephan Ackermann.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n\n \n://: Die Motion Nr. 2559 wird erheblich erklärt.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2560 Motion der SP-Fraktion betr. „Ände-\n\nrung des Jugendreglementes“ \n \nAktenhinweis: \n- Motion der SP-Fraktion betr. „Änderung des Jugendreglementes“  \n \nGR Uwe Klein erklärt, dass der Gemeinderat bereit ist, die Motion entgegenzuneh-\nmen. \n \nDiskussion: An der Diskussion beteiligen sich Stephan Ackermann, Patrick Freund, \nKurt Lanz, GR Uwe Klein und Stephan Ackermann. \n\n\n\n- 55 - \n\n \nKurt Lanz: Da gemeinderätliche Kommissionen weder Beaufsichtigungs- noch Über-\nwachungs- oder Erlassbefugnisse haben, ändert Kurt Lanz die vorliegende Motion in \ndem Sinne, dass die gemeinderätlichen Kommissionen dem Gemeinderat einen An-\ntrag stellen. § 6 Absatz 2 Buchstaben a bis c lauten: \n\na. Erarbeitung der strategischen Schwerpunkte und der Betriebskonzepte als Antrag \nzu Handen des Gemeinderates; \n\nb. Erstellung einer Benützungsordnung als Antrag zu Handen des Gemeinderates; \n\nc. Beantragung der ordentlichen Öffnungszeiten zu Handen des Gemeinderates; \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n://:  Die Motion Nr. 2560 wird mit den oben erwähnten Änderungen im Text erheb-\n\nlich erklärt. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2562 Bewilligung eines Nachtragskredites \n\nvon CHF 175'380.20 für die Sanierung \nder Dorfturnhalle \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 9. September 2008 \n \nGR Ruedi Brassel in Stellvertretung von GR Ruedi Wehrli erläutert den Antrag des \nGemeinderates. \n \nDiskussion: An der langen und ausführlichen Diskussion mit kontroversen Voten er-\ngreifen das Wort (in Reihenfolge der Voten): Stephan Ackermann, Urs Hess, GR \nRuedi Brassel, Stefan Löw, Stephan Ackermann, Gert Ruder, Fredi Wiesner, Stefan \nLöw, Stephan Ackermann, Emanuel Trueb, GR Max Hippenmeier und Petra Ramsei-\ner.  \n \nAntrag von Philippe Doppler: Philippe Doppler stellt für die SVP-Fraktion den An-\ntrag, das Geschäft 2562 an eine 7-er Spezialkommission zu überweisen \n \n \nDer Rat beschliesst mit 21 : 14 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Geschäft wird an eine 7-er Spezialkommission überwiesen. \n \n \nDer Spezialkommission gehören an: Eva Keller SP, Werner Graber SP, Benedikt \nSchmidt G/U, Olga Aeberhard CVP, Thomas Sollberger FDP, Christan Schäublin \nSVP, Fredi Wiesner SVP (Präsidium). \n \n \n \nGeschäft Nr. 2563 Bewilligung eines Nachtragskredites \n\nvon CHF 30’000.— zur Sanierung der \nHeizanlage in der Truppenunterkunft \nALST, Muttenzerstrasse 199, Pratteln \n\n\n\n- 56 - \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 9. September 2008 \n \nDiskussion: An der Diskussion ergreifen das Wort (in Reihenfolge der Voten): Bruno \nBaumann, GR Ruedi Brassel, Emil Job Emil Job, Christoph Pfirter, GR Ruedi Brassel \nund Mario Puppato.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://:  Der Heizungserneuerung in der Truppenunterkunft ALST wird zugestimmt. Der \n\ndafür notwendige Bruttokredit von CHF 30'000.-- wird bewilligt. \n \n \n \nFragestunde Frage von Thomas Vogelsperger für \n\ndie SP-Fraktion betr. „Folgen der glo-\nbalen Finanzkrise für die Gemeinden \nPratteln“ \n\n \n1. Wie weit sind aus der weltweiten Finanzkrise für die Gemeinde Pratteln Steuer-\n\nausfälle von natürlichen und juristischen Personen zu erwarten? \n \n2. Plant die Verwaltung der Gemeinde Pratteln Investitionen im Sinne einer antizykli-\n\nschen Investitionspolitik vorzuziehen, damit die Wirtschaft, im Besonderen die \nKMU von Pratteln, gestützt werden kann? \n\n \nAufnahmetechnisch bedingt liegen keine Ausführungen vor.  \n \n \n \n \n Frage von Karin Hess für die SVP-\n\nFraktion betr. „Längi, wie weiter?“ \n \nDer Gemeinderat hat vom Einwohnerrat einen Kredit für das “projet urbain” verlangt. \nIn einer Sendung im Telebasel zur Längi haben der Gemeindepräsident Beat Stinge-\nlin und der Präsident des Quartiervereins ausgesagt, dass in der Längi keine grossen \nProbleme auftauchen. Aufgrund dieser Aussagen stellen sich für die SVP- Fraktion \nfolgende Fragen:  \n\n \n1. Wieso ist überhaupt ein projet urbain nötig, obwohl der Gemeindepräsident die \n\nAussage gemacht hat, dass die Längi kein Problemquartier ist? \n \n2. Beim gezeigten RAP 4133 werden die Schweizerbürger massiv beschimpft. Hat \n\nder Gemeinderat eine Rassismusklage eingereicht, oder wie gedenkt er die \nSchweizer Bevölkerung vor solchen Auswüchsen zu schützen? \n\n \n3. Der Gemeinderat hat versprochen, bis Ende Oktober ein Konzept zum “projet ur-\n\nbain” vorzulegen, wie sieht dieses Konzept aus? \n \n4. Wann erhält der Einwohnerrat das Konzept schriftlich und wie klar messbar sind \n\ndie Ziele definiert? \n \n\n\n\n- 57 - \n\nGP Beat Stingelin:  \n1. Wieso ist überhaupt ein projet urbain nötig, obwohl der Gemeindepräsident die \n\nAussage gemacht hat, dass die Längi kein Problemquartier ist? \n Ich habe nicht gesagt, dass die Längi kein Problemquartier ist, aber dass häusli-\n\nche Gewalt, wie überall in der Schweiz, vorkommt.  \n \n2. Beim gezeigten RAP 4133 werden die Schweizerbürger massiv beschimpft. Hat \n\nder Gemeinderat eine Rassismusklage eingereicht, oder wie gedenkt er die \nSchweizer Bevölkerung vor solchen Auswüchsen zu schützen? \n\n Den Rap hat die Kantonspolizei vom Netz genommen. Gemäss Aussagen der \nKantonspolizei haben die Beschimpfungen für eine Rassismusklage nicht ausge-\nreicht. \n\n \n3. Der Gemeinderat hat versprochen, bis Ende Oktober ein Konzept zum “projet ur-\n\nbain” vorzulegen, wie sieht dieses Konzept aus? \n Vertreter der Verwaltung und Behörden werden am 4. November 2008 an einer \n\nganztägigen Informationssitzung in Bern teilnehmen.  \n \n4. Wann erhält der Einwohnerrat das Konzept schriftlich und wie klar messbar sind \n\ndie Ziele definiert? \nSobald der Bund das Konzept offiziell und schriftlich “abgesegnet” hat. \n\n \nDie Zusatzfrage von Karin Hess wird von GP Beat Stingelin beantwortet. \n \n \n \n \n Frage von Urs Hess für die SVP-Frak-\n\ntion betr. „Asylantenheim durch die \nHintertüre“ \n\n \n1. Wie sieht der Vertrag mit dem Kanton konkret aus, gibt es eine Rücktrittsklausel \n\nund wie sieht diese aus? \n \n2. Ist der Gemeinderat bereit, eine Verlängerung des Vertrages strikte abzulehnen? \n \n3. Wie hoch schätzt der Gemeinderat die Zunahme der Ladendiebstähle, nachdem \n\ndiese ohne Durchgangsheim um ca. 10% gesunken sind? \n \n4. Wieviele Asylbewerber werden in der ALST untergebracht und um wieviele Asyl-\n\nbewerber reduziert sich der Bestand in Pratteln? \n \n5. Wieviele Asylbewerber wohnen in Pratteln und mit welchem Status? \n \n6. Was unternimmt bzw. wie garantiert der Gemeinderat, dass die Asylunterkunft per \n\nEnde April 09 definitiv geschlossen wird? \n \nGR Uwe Klein: Die Asylproblematik generell ist mit sehr vielen Emotionen verbun-\nden, dafür hat der Gemeinderat Verständnis. Kein Verständnis hat jedoch der Ge-\nmeinderat wenn man mit falschen Behauptungen -wie der Titel dieser Anfrage- Emo-\ntionen schürt. Die Asylanten, welche der Kanton in der Lachmatt unterbringen wird, \nwerden nicht in einem Asylantenheim sondern in der ALST (heute Zivilschutzanlage \nLachmatt) nur vorübergehend untergebracht. Zu den einzelnen Fragen:  \n \n1. Wie sieht der Vertrag mit dem Kanton konkret aus, gibt es eine Rücktrittsklausel \n\nund wie sieht diese aus? \n\n\n\n- 58 - \n\n - Pratteln erhält pro Übernachtung pro Person eine Miete von Fr. 13.- für die ZSA. \nDer Kanton garantiert jedoch mindestens Fr. 20.000.- pro Monat. \n\n - Das Geschirr und die Bettwäsche werden vom Kanton gestellt (kein Zivil-\nschutzmaterial). \n\n - Die Betreuung erfolgt durch die Firma ABS. Die Kosten für die 24-Stundenbe-\ntreuung geht zu Lasten des Kantons. \n\n - Polizei und Feuerwehr kennen die direkte Telefonnummer der Betreuung. Er-\ngänzend erfolgt vor Eröffnung eine gemeinsame Besichtigung der Anlage. \n\n - Bis zum 30. Juni 2009 erhält Pratteln, unabhängig der Entwicklung der Quote, \nkeine Zuweisung mehr vom Kanton. \n\n - Es besteht keine Rücktrittsmöglichkeit. \n \n2. Ist der Gemeinderat bereit, eine Verlängerung des Vertrages strikte abzulehnen? \n Die Benutzung der Anlage durch den Kanton ist bis Ostern 2009 vereinbart. \n \n3. Wie hoch schätzt der Gemeinderat die Zunahme der Ladendiebstähle, nachdem \n\ndiese ohne Durchgangsheim um ca. 10% gesunken sind? \n Es kann und ist davon auszugehen, dass die Ladendiebstähle nicht markant zu \n\nnehmen werden. Der angeführte Rückgang von 10% ist mit grösster Wahrschein-\nlichkeit nicht nur auf die Schliessung des Durchgangszentrums Schweizerhalle \nper Ende April 2002 zurück zu führen. \n\n \n4. Wie viele Asylbewerber werden in der ALST untergebracht und um wie viele redu-\n\nziert sich der Bestand in Pratteln? \n Die maximale Kapazität wurde auf 80 Personen festgelegt. Bis zum 30. Juni 2009 \n\nerhält Pratteln, unabhängig der Entwicklung der Quote, dafür keine Zuweisung \nmehr vom Kanton. \n\n \n2. Wie viele Asylbewerber wohnen in Pratteln und mit welchem Status? \n Per 30. September waren in Pratteln folgende Personen des Asylrechts registriert: \n Asylsuchende (N)      22 \n vorläufig Aufgenommene (F)    32 \n vorläufig Aufgenommene (F) über 7 Jahre Aufenthalt 32 \n Personen mit Sozialhilfestopp      2 \n Total       88 Quote = 0.58% \n \n3. Was unternimmt bzw. wie garantiert der Gemeinderat, dass die Asylunterkunft per \n\nEnde April 09 definitiv geschlossen wird? \n Der Kanton hat ganz klar zugesagt, dass es sich hier nur um eine vorübergehen-\n\nde Massnahme (Entlastungsunterkunft) handelt. Diese wird eingerichtet, um den \n86 Gemeinden etwas Zeit für die Bereitstellung von Wohnraum für Asylsuchende \nzu verschaffen. \n\n \nGR Uwe Klein: In diesem Zusammenhang kann gerade auf die Frage von Stephan \nAckermann eingetreten werden:  \n \n Frage von Stephan Ackermann für die \n\nFraktion der Unabhängigen betr. „Ent-\nlastungsunterkunft“ \n\n \n1. Wieso wurde die Anlage in der Lachmatt als „Entlastungsunterkunft“ ausgewählt? \n\n2. Wird die Lachmatt erst belegt, wenn die „strategischen Reserven“ im Kanton be-\nsetzt sind? \n\n\n\n- 59 - \n\n3. Werden diese Asylsuchenden der „Prattlerquote“ aufzunehmender Asylsuchenden \nangerechnet? \n\n \nGR Uwe Klein: \n1. Wieso wurde die Anlage in der Lachmatt als "Entlastungsunterkunft" ausgewählt? \n Es wurden primär Anlagen ausgesucht, welche, durch eine Mitfinanzierung des \n\nBundes eine sofortige Betriebsbereitschaft aufweisen. Die weiteren Kriterien wa-\nren die Lage der Anlage, die direkte Umgebung und die Anbindung an den öffent-\nlichen Verkehr. Die ZSA Lachmatt liegt ausserhalb des Ortes, ist nicht in eine \nSchulanlage integriert und liegt in unmittelbarer Nähe einer Tramstation. \n\n \n2. Wird die Lachmatt erst belegt, wenn die "strategischen Reserven" im Kanton be-\n\nsetzt sind? \n Der Bund weisst dem Kanton 3,7% aller neuen Asylsuchenden zu. Der Regie-\n\nrungsrat hat die maximale Aufnahmequote auf 0.8% der Wohnbevölkerung festge-\nlegt. In Absprache mit den Gemeinden und dem VBLG wurden zuerst, auch aus \nökonomischen Gründen, die 14 kommunalen Kollektivunterkünfte belegt. Diese \nsind jetzt mit einer Belegung von knapp über 90% als voll ausgelastet zu betrach-\nten. Weitere Schritte sind selbstverständlich initiiert. Bis Ende September 2008 hat \nder Bund unserem Kanton dies 328 Personen zugewiesen. Im ganzen Vorjahr wa-\nren dies 264 Personen. \n\n \n3. Werden diese Asylsuchenden der "Prattelerquote" aufzunehmender Asylsuchen-\n\nden angerechnet? \n Mit dem Kanton wurde vereinbart, dass Pratteln, unabhängig der Quote, bis zum \n\n30. Juni 2009 vom Kanton keine Zuweisung mehr erhält. \n \n \nDie Zusatzfrage von Stephan Ackermann wird von GR Uwe Klein beantwortet. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2568 Dringliche Interpellation der SVP-\n\nFraktion betr. „Asylantenheim gegen \nden Volkswillen“ \n\n \nFrage 1: Welche gesetzlichen Grundlagen haben den Gemeinderat legitimiert und \nwas ist die Motivation des Gemeinderates das Durchgangsheim in Pratteln anzusie-\ndeln?  \n\nFrage 2: Weshalb muss gerade Pratteln mir einem der höchsten  Ausländeranteile im \nKanton dieses Durchgangsheim übernehmen, es gibt doch noch 85 andere Baselbie-\nter Gemeinden? \n \nFrage 3: Welche Vorteile für die Bevölkerung von Pratteln verspricht sich der Ge-\nmeinderat durch dieses Vorgehen?  \n \nFrage 4: Durch die Ansiedlung in der ersten Zeit schaffen sich die Asylbewerber in \nPratteln erste Kontakte und bleiben in Pratteln bei Erhalt des entsprechenden Status. \nWie begegnet der Gemeinderat dem unbeabsichtigten Zuwachs der Asylbewerber \nausserhalb des Durchgangszentrums? \n \nFrage 5: Was unternimmt der Gemeinderat, dass ab April 2009 in Pratteln zukünftig \nkein Durchgangszentrum mehr zu stehen kommt?  \n \n\n\n\n- 60 - \n\nFrage 6: Was unternimmt der Gemeinderat um die Bevölkerung vor negativ auffälli-\ngen Asylbewerbern zu schützen und wer bezahlt diese Massnahmen?  \n \nFrage 7: Wie viele Asylbewerber wohnen in Pratteln und mit welchem Status? \n \nGR Uwe Klein: Bevor ich auf die Beantwortung der Fragen der dringlichen Interpella-\ntion eingehe, ein paar Klarstellungen zu dem Einführungstext der dringlichen Interpel-\nlation der SVP-Fraktion: Es handelt sich nicht um ein Asylantenheim, sondern um ei-\nne Entlastungsunterkunft. Mir ist nicht klar, wie der Interpellant Wut, Empörung und \nAngst festgestellt hat. Dem Gemeinderat ist von vielen Einwohnern klar zu verstehen \ngegeben worden, dass die angestrebte Lösung die bessere ist, als die Asylanten in \nMietwohnungen im Dorf unterzubringen und die Quote von z .Z. 0.58% auf 0.8% auf-\nzufüllen. Der Gemeinderat hat die Bevölkerung nicht in Stich gelassen – im Gegenteil, \nwir haben der Lösung zugestimmt, welche für die Bevölkerung am wenigsten Proble-\nme gibt. Noch ein paar Bemerkungen zu der Asylproblematik generell und was der \nKanton unternommen hat: Per 30.6. 08 waren 1’401 Menschen aus dem Asylbereich \nim Kanton untergebracht. Zum Vergleich – 1999 waren es 4'500 Personen. Die tiefe-\nren Zahlen an Neuzuweisungen führten selbstverständlich in den letzten Jahren – \nnicht zuletzt aus ökonomischen Gründen dazu – dass der Kanton die Bereitstellung \nvon Unterkünften reduzieren konnte und musste. Als strategische Reserve dienten \ndie 14 Kollektivunterkünfte in den entsprechenden Gemeinden. Der jetzige Wiederan-\nstieg von Asylsuchenden, die dem Kanton BL zugewiesen werden, verursacht eine \nGegenbewegung. Der Kanton ist sich bewusst, dass für die Umsetzung natürlich für \ndie Gemeinden auch der Zeitfaktor eine wichtige Rolle spielt und nicht von Heute auf \nMorgen der ideale Zustand wieder hergestellt werden kann. Deshalb wurden durch \nden Kanton – nicht zuletzt auch im Interesse der Gemeinden, mehrere Phasen ge-\nplant und teilweise auch umgesetzt:  \na) Steigerung der Auslastung in den Heimen der 14 Gemeinden. Diese sind zurzeit  \n    mit rund 90% technisch besetzt  \nb) Informationsschreiben an VBLG am 11. Juli 2008  \nc) Anschreiben der Gemeinden, welche seit länger als einem Jahr keine Asylsuchen- \n    den mehr beherbergen (12.08.2008) \nd) Anschreiben der Gemeinden mit einer Auslastung von unter 0.5% (12.09.2008).  \n \nTrotz all diesen Massnahmen wird die Reserve des Kantons in den nächsten Wochen \nauf den Nullpunkt fallen. Deshalb hat der Kanton – im Sinne eines „Auffangbeckens – \ndie zeitlich begrenzte in Betriebnahme einer Zivilschutzanlage ins Auge gefasst und \nauch nach verschiedenen Gesichtspunkten rekognosziert. Die Entlastungsunterkunft \nLachmatt wird erst ab 1. November geöffnet, da zurzeit noch Militär dort einquartiert \nist. \n \nFrage 1: Welche gesetzlichen Grundlagen haben den Gemeinderat legitimiert und \nwas ist die Motivation des Gemeinderates das Durchgangsheim in Pratteln anzusie-\ndeln?  \nDie Asylbewerber werden den Gemeinden durch den Kanton zugewiesen und von \ndiesem betreut. Die gesetzliche Grundlage ist § 32 Sozialhilfegesetz. Aus hinlänglich \nbekannten Gründen wird kein eigenes Durchgangszentrum mehr betrieben. Die Zu-\nweisungen erfolgen direkt von der Bundesempfangstelle via Koordinationsstelle des \nKantons. Der Regierungsrat legt die Aufnahme-Quote der Gemeinden fest. Zurzeit \nbeträgt die gültige Quote 0,8%. Der Bund weist unserem Kanton 3.7% aller Asylbe-\nwerber zu. \n \nFrage 2: Weshalb muss gerade Pratteln mir einem der höchsten  Ausländeranteile im \nKanton dieses Durchgangsheim übernehmen, es gibt doch noch 85 andere Baselbie-\nter Gemeinden? \nEs wurden primär Anlagen ausgesucht, welche durch eine Mitfinanzierung des Bun-\ndes eine sofortige Betriebsbereitschaft aufweisen. Die weiteren Kriterien waren die \n\n\n\n- 61 - \n\nLage der Anlage, die direkte Umgebung und die Anbindung an den öffentlichen Ver-\nkehr. Die Zivilschutzanlage Lachmatt liegt ausserhalb von Pratteln, ist nicht in einer \nSchulanlage integriert und liegt in unmittelbarer Nähe einer Tramstation. Der Schiess-\nbetrieb ruht während der Wintermonate grossmehrheitlich.  \n \nFrage 3: Welche Vorteile für die Bevölkerung von Pratteln verspricht sich der Ge-\nmeinderat durch dieses Vorgehen?  \nAuf Grund der Verfügbarkeit der Anlage stand für den Gemeinderat die Solidarität un-\nter den Gemeinden auch im Vordergrund. Ein konkreter Nutzen für Pratteln entsteht \naus dem Umstand, dass der Kanton der Gemeinde Pratteln bis zum 30. Juni 2009 \nunabhängig der Entwicklung der Quote keine Zuweisungen mehr macht sowie der \nKostengutsprache für die Anlage. \n \nFrage 4: Durch die Ansiedlung in der ersten Zeit schaffen sich die Asylbewerber in \nPratteln erste Kontakte und bleiben in Pratteln bei Erhalt des entsprechenden Status. \nWie begegnet der Gemeinderat dem unbeabsichtigten Zuwachs der Asylbewerber \nausserhalb des Durchgangszentrums? \nDie Bewohner der Entlastungsunterkunft werden vom Kanton den  anderen 85 Basel-\nbieter Gemeinden zugeteilt. Aus bekannten Gründen betreibt der Kanton kein eigenes \nDurchgangszentrum mehr. Diese Entlastungsunterkunft -und nicht Heim- schafft den \nPuffer zwischen der Bundes-Empfangsstelle und den Gemeinden. Pratteln erhält bis \nzum 30. Juni 2009, unabhängig der Entwicklung der Quote, keine Zuweisung mehr \nvom Kanton. \n \nFrage 5: Was unternimmt der Gemeinderat, dass ab April 2009 in Pratteln zukünftig \nkein Durchgangszentrum mehr zu stehen kommt?  \nDa es sich nicht um ein Durchgangszentrum handelt sondern um eine Entlastungsun-\nterkunft welche zeitlich betrieben wird, muss und wird der Gemeinderat die Asylsitua-\ntion genau beobachten. Der Gemeinderat möchte jedenfalls verhindern, dass die \nQuote in Pratteln durch Einmietungen im Dorf erhöht werden muss. Im Frühjahr wird \nder Gemeinderat die Situation neu beurteilen. \n \nFrage 6: Was unternimmt der Gemeinderat um die Bevölkerung vor negativ auffälli-\ngen Asylbewerbern zu schützen und wer bezahlt diese Massnahmen?  \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass nicht mit einer zusätzlichen Belastung zu rech-\nnen ist. Vor dem Bezug der Unterkunft wird das ganze Dispositiv mit dem zuständigen \nPolizeiposten angesehen. Sollte es wirklich zu einem Einsatz kommen, so gehört die-\nser in den Amtsauftrag der Polizei. Dafür fallen der Gemeinde keine Kosten an.  \n \nFrage 7: Wie viele Asylbewerber wohnen in Pratteln und mit welchem Status? \nPer 30. September waren in Pratteln folgende Personen des Asylrechts registriert: \nAsylsuchende (N) 22 Personen, Vorläufig aufgenommene (F) 32 Personen, Vorläufig \naufgenommene (F) über 7 Jahre 32 Personen, Personen mit Sozialhilfestopp 2 Per-\nsonen, total 88 Personen. Die Quote beträgt = 0.58%.  \n \n \n://:  Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion. \n \nDiskussion: An der langen und ausführlichen Diskussion mit kontroversen Voten er-\ngreifen das Wort (in Reihenfolge der Voten): Urs Hess, GR Uwe Klein, Urs Hess, Ste-\nphan Ackermann, Christoph Zwahlen, Erich Schwob, GR Max Hippenmeier, Olga Ae-\nberhard, Bruno Baumann, GP Beat Stingelin, Stefan Löw und Urs Hess. \n \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 21.45 Uhr beendet \n\n\n\n- 62 - \n\n \n \nPratteln, 20. November 2008 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär-St.V. \n\n \n\nChristian Schäublin Joachim Maass \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 470  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. April 2018, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 38/39 Personen des Einwohnerrates \n  7  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Kurt Lanz, Andreas Moldovanyi (anwesend \nab 19.45 Uhr) \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Emil Job \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliche Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen,  \nPetra Ramseier, betreffend „Wettbewerb Gemeindezentrum“ \n \n\n3099 \n\n2.  Ersatzwahlen für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Sibylle \nHohler-Hummel, SVP und Tobias Tschan, SVP anstelle von Simon  \nSchärer und Tanja Mühlbauer  \n \n\n3098 \n\n3.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘531‘000 für  \nDoppelkindergarten, Parzelle Nr. 287 (Standort Grossmatt), Beitrag  \nVersetzen Bezirksstation EBL \n \n\n3096 \n\n4.  Teilrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrates ‒ 2. Lesung \n \n\n3045/3091 \n\n5.  Postulat der SVP-Fraktion, Stephan Ebert, betreffend „Sichere Fussgän-\ngerstreifen“  \n \n\n3093 \n\n6.  Postulat der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, betreffend „Abfalltrennung \nBahnhof Pratteln“  \n \n\n3094 \n\n7.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Erich Schwob, betreffend \n„Behindertenlift im Gemeinde eigenen Liegenschaft Rest. Zum Park“  \n \n\n3095 \n\n8.  Motion der BDP Pratteln, Marc Bürgi, betreffend „Kostenorientierte Ener-\ngiewende einleiten“ \n \n\n3097 \n\n9.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Thomas Sollberger, betreffend \n„Energieerzeugender Fassade für das Schulhaus Längi“ \n \n\n3062 \n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 82 - \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Dringliche Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Petra Ramseier, \nbetreffend „Wettbewerb Gemeindezentrum“ vom 23. April 2018 \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Standort Pfadi-Bundes-\nlager 2021 in Pratteln“ vom 23. April 2018 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Havarie in Pratteln“ von \n16. April 2018 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Patrick Weisskopf, betref-\nfend „ Klassenzusammenlegungen Sekundarschule“ vom 22. April 2018 \n\n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3099 Dringliche Interpellation der Fraktion \n\nder Unabhängigen und Grünen, Petra \nRamseier, betreffend „Wettbewerb \nGemeindezentrum“ \n\n \n \n://: Der Rat stimmt mit 29 Ja zu 6 Nein bei 3 Enthaltungen der Dringlichkeit zu (die \n\nZweidrittelmehrheit beträgt 26). \n \n \nDie dringliche Interpellation Nr. 3099 ist beantwortet \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3098 Ersatzwahlen für das Wahlbüro für \n\nden Rest der Amtsperiode: Sibylle \nHohler-Hummel, SVP und Tobias \nTschan, SVP anstelle von Simon \nSchärer und Tanja Mühlbauer \n\n \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis \n30. Juni 2020: \n \n://: Sibylle Hohler-Hummel, SVP und Tobias Tschan, SVP \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 83 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3096 Sondervorlage Bewilligung Baukredit \nvon CHF 2‘531‘000 für Doppelkinder-\ngarten, Parzelle Nr. 287 (Standort \nGrossmatt), Beitrag Versetzen  \nBezirksstation EBL \n\n \n \n://: Der Antrag von Petra Ramseier, Fraktion der Unabhängigen und Grünen, auf \n\nÜberweisung an die Bau- und Planungskommission wird mit 25 Nein zu 5 Ja bei \n8 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Ja zu 2 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Der Baukredit von CHF 2‘531‘000 für die Erstellung eines Doppelkindergartens \n\nauf Parzelle 287, Standort Grossmatt, inkl. Beitrag für die Versetzung der Be-\nzirksstation wird genehmigt.  \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n28. Mai 2018. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3045/3091 Teilrevision Geschäftsreglement des \n\nEinwohnerrates ‒ 2. Lesung \n\n \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag von Thomas Sollberger, FDP-Fraktion, mit 22 Ja zu 13 \nNein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Das Geschäft Nr. 3045/3091 wird an das Büro zurückgewiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3093 Postulat der SVP-Fraktion, Stephan \n\nEbert, betreffend „Sichere Fuss-\ngängerstreifen“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat Nr. 3093 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 84 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3094 Postulat der SP-Fraktion, Andreas \nMoldovanyi, betreffend „Abfalltren-\nnung Bahnhof Pratteln“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 20 Nein zu 18 Ja bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat Nr. 3094 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3095 Beantwortung Interpellation der SVP-\n\nFraktion, Erich Schwob, betreffend \n„Behindertenlift im Gemeinde eigenen \nLiegenschaft Rest. Zum Park“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3095 ist beantwortet \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3097 Motion der BDP Pratteln, Marc Bürgi, \n\nbetreffend „Kostenorientierte  \nEnergiewende einleiten“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Nein zu 1 Ja bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Die Motion Nr. 3097 wird für nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3062 Beantwortung Postulat der FDP-\n\nFraktion, Thomas Sollberger, betref-\nfend „Energieerzeugender Fassade \nfür das Schulhaus Längi“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 3062 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 85 - \n\n \n\nFragestunde  \n \n\nFrage 1 „Neue Strassenlaterne beim Schloss“ \n(Urs Baumann, FDP-Fraktion) \n\n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 21:30 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 24. April 2018 \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nEmil Job Katarina Hammann \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 487  \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 3. Februar 2020, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Benedict \n\nSimon Breitinger, SP, anstelle von Carmen Zülli \n \n\n3211 \n\n2.  Motion der SVP-Fraktion, Joseph Bachmann, betreffend „Aufteilung \nJagdrevier Pratteln“ *) \n \n\n3207 \n\n3.  Digitalisierung der Einwohnerratssitzung; Teilrevision Geschäftsregle-\nment des Einwohnerrates – 1. Lesung (2. ergänzte Vorlage) \n \n\n3044/3143 \n\n4.  Beantwortung Motion Postulat der Fraktion der Unabhängigen und \nGrünen, Benedikt Schmidt, betreffend „Vogelschutz am Bau“ *) \n \n\n3148 \n\n5.  Postulat der SVP-Fraktion, Simone Schaub, betreffend „Hundespiel-\nplatz auf dem Gottesacker“ *) \n\n \n\n3199 \n\n6.  Postulat der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend „Steuerveranla-\ngung durch Kanton oder Gemeinde?“ *) \n \n\n3200 \n\n7.  Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Mögliche Depo-\nnie-Standorte für Aushub und Inerststoffe“ *) \n \n\n3205 \n\n8.  Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Elterntaxi – die \nSituation ist am ausarten“ *) \n \n\n3206 \n\n9.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend \n„Konzept für ein zielführendes Langsamverkehrswegnetz nach Pratteln \nNord“ – Zwischenbericht *) \n \n\n3132 \n\n10.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend Initi-\nierung einer öffentlichen Ideensammlung „Arco Verde“ *) \n \n\n3151 \n\n11.  Postulat Nr. 3203 der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Umge-\nstaltung des Grossmattschulhausplatzes“ *) \n \n\n3203 \n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n*) Unterlagen bereits verteilt. \n\n \n\nPratteln, 16. Januar 2020  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nStephan Ebert \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 22.04.02.pdf

text: \n- 72 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nBeschlussprotokoll Nr. 308\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 22. April 2002, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder (ab 21.15 Uhr: 36)\n7 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt Urs Hess, Nelly Metzger, Rudolf Meury,\nArmin Streit (ab 21.15 Uhr)\n\nVorsitz Maya Wittwer, Präsidentin\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Dringliche Interpellation von Philipp Schoch betreffend „üble Gerüche“ 2203\n\n2. Dringliche Interpellation von Priska Forter betreffend „Geruchsbelästigun-\ngen durch die Firma Rohner AG“\n\n2204\n\n3. Bewilligung eines Bruttokredites von CHF 375'000.— für die Sanierung\ndes Kunststoffbelages der Aussenanlagen des Sekundarschulhauses\nFröschmatt\n\n2201\n\n4. Renovation Dorfturnhalle, Kreditbewilligung von CHF 300‘000.— für die\nBearbeitung des Bauprojekts (Bericht der Bau- und Planungskommission)\n\n2158\n\n5. Bewilligung der Bruttokredite für die Erschliessungsanlagen\n„Am Zunftackerrain“ \n\n2193\n\n6. Zukunft der Jugendarbeit der Gemeinde Pratteln. Kenntnisnahme des\nKonzepts Jugendarbeit und Grundsatzentscheid betreffend Weiterführung\nder Mandate Jugendbeauftragte und Familien- und Erziehungsberatung\n\n2200\n\n7. Quartierplanung „Bahnhofstrasse“, 2. Lesung 2183\n\n8. Teilrevision der Gemeindeordnung vom 23. August 1999, 1. Lesung 2199\n\n9. Wasserversorgungs-Regionenverbund 1-9-2, Genehmigung neuer Ver-\ntrag zwischen der Hardwasser AG und den beteiligten Gemeinden (Not-\nwasserbezug)\n\n2198\n\n10. Interpellation von Walter Biegger betreffend „Kostenaufwand für die Refe-\nrendumsabstimmung Raurica Nova“\n\n2191\n\n11. Postulat von Florian Reischenböck betreffend „Infrastruktur in der Geiss-\nwaldhütte“\n\n2190\n\n\n\n- 73 -\n\n12. Fragestunde nach der Pause\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n- Dringliche Interpellation von Philipp Schoch betreffend „üble Gerüche“\n- Dringliche Interpellation von Priska Forter betreffend “Geruchsbelästigungen\n\ndurch die Firma Rohner AG“\n- Motion von Petra Ramseier und Alexander Martin betreffend „Mobilfunk – Infor-\n\nmation und Prävention“\n- Motion von Siegfried Siegrist und Dieter Stohler betreffend „Lieberalisierung der\n\nÖlfeuerungskontrolle“\n- Interpellation von Ruedi Brassel betreffend „ Stellvertretung in der JMS-Leitung“\n\nBeschlüsse\n\nGeschäft Nr. 2201 Bewilligung eines Bruttokredites von\nCHF 375'000.— für die Sanierung des\nKunststoffbelages der Aussenanlagen\ndes Sekundarschulhauses Fröschmatt\n\nDer Rat beschloss einstimmig:\n\n://: Der Bruttokredit von CHF 375'000.— für die Sanierung des Kunststoffbelages der\nAussenanlagen des Sekundarschulhauses Fröschmatt wird genehmigt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendums-\nfrist: 27. Mai 2002.\n\nGeschäft Nr. 2158 Renovation Dorfturnhalle, Kreditbewil-\nligung von CHF 300'000.— für die Be-\narbeitung des Bauprojekts\n\nDer Rat beschloss mit 30 gegen 4 Stimmen und 3 Enthaltungen:\n\n://: 1. Der Kredit für die Bearbeitung des Bauprojekts Dorfturnhalle, Variante Uno A,\nim Betrag von CHF 300'000.— wird bewilligt.\n\nDer Rat beschloss mit grossem Mehr:\n\n2. Der Investitionsbetrag wird vollständig über die mit der Rechnung 1999 gebil-\ndete Vorfinanzierung „Sanierung Schulbauten im Dorfkern (inkl. Dorfturnhalle)“\nsichergestellt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendums-\nfrist: 27. Mai 2002.\n\n\n\n- 74 -\n\nGeschäft Nr. 2193 Bewilligung der Bruttokredite für die\nErschliessung „Am Zunftackerrain“\n\nDer Rat beschloss einstimmig:\n\n://: 1. Dem Bau der Erschliessungsanlagen „Am Zunftackerrain“ wird zugestimmt.\n\n2. Die dazu notwendigen Bruttokredite von\n\nCHF 230'000.— Für die Erneuerung der Kanalisation (Konto Nr. 710.501.12)\nCHF 160'000.— Für die Ringerschliessung der Wasserleitung (Konto\n\nNr. 700.501.12)\nCHF 680'000.— Für den Neubau der Erschliessungsstrasse inkl. Landerwerb\n\n(Konto Nr. 620.501.12)\n\nwerden bewilligt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendums-\nfrist: 27. Mai 2002.\n\nGeschäft Nr. 2200 Zukunft der Jugendarbeit der Gemein-\nde Pratteln. Kenntnisnahme des Kon-\nzepts Jugendarbeit und Grundsatzent-\nscheid betreffend Weiterführung der\nMandate Jugendbeauftragte und –Fa-\nmilien- und Erziehungsberatung\n\n://: Der Rat nimmt einstimmig Kenntnis vom Konzept „Zukunft der Jugendarbeit\nder Gemeinde Pratteln“.\n\nDer Rat beschloss einstimmig:\n\n://: 1. Die Stelle „Familien- und Erziehungsberatung“ in der Gemeinde Pratteln wird\ndefinitiv und unbefristet bewilligt.\n\n2. Das Kostendach für diese Dienstleistung wird auf CHF 18‘300.— jährlich fest-\ngelegt. Die Anstellung erfolgt auf Honorarbasis.\n\n3. Die Stelle der Jugendbeauftragten der Gemeinde Pratteln wird definitiv und\nunbefristet bewilligt.\n\nDer Rat beschloss mit 20 gegen 15 Stimmen und 1 Enthaltung:\n\n4. Das Pensum der Jugendbeauftragten wird auf 120 % festgesetzt.\n\n5. Die Erhöhung des Stellenplanes der Abteilung Bildung, Kultur und Sport um\n120 Stellenprozente wird bewilligt. \n\nDer Rat beschloss mit 24 gegen 7 Stimmen:\n\n6. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Angebote im Bereich der Jugendarbeit\nund deren Wirkung laufend zu überprüfen und dem Einwohnerrat mindestens\n\n\n\n- 75 -\n\nalle 2 Jahre einen neuen Bericht darüber vorzulegen. Dies kann im Rahmen\ndes Amtsberichts geschehen.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendums-\nfrist: 27. Mai 2002.\n\nDie Sitzung wurde um 23.05 Uhr abgebrochen.\n\nPratteln, 22. April 2002\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDie Präsidentin Der Sekretär\n\nMaya Wittwer Bruno Helfenberger\n\nVerteiler:\nBüromitglieder (5)\nGemeinderäte (7)\nGV A. Chissalé (mail)\n4 Abteilungsleitungen (mail)\nH. Plattner (mail)\nBuchhaltung (mail)\nAnschlagkasten (5)\nPrattler Amts-Anzeiger (mail)\nHomepage (mail)\n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tBeschlussprotokoll Nr. 308\n\t\n\t\n\tGeschäft Nr. 2201Bewilligung eines Bruttokredite�\n\tGeschäft Nr. 2158Renovation Dorfturnhalle, Kredi�\n\tGeschäft Nr. 2193Bewilligung der Bruttokredite f�\n\tGeschäft Nr. 2200Zukunft der Jugendarbeit der Ge�\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 442   \n\nZu einer ausserordentlichen Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 8. Juni 2015, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n(Alle Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n1.  Bericht und Antrag der Spezialkommission zum Geschäft „Optimierung \nder politischen Steuerung der Gemeinde“  \nTeilrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrats – 1. Lesung \nTeilrevision Verwaltungs- und Organisationsreglement (VOR) – 1. Lesung \n \n\n2893 \n\n2.  Antrag der Spezialkommission zum Geschäft Nr. 2893 „Optimierung der \npolitischen Steuerung der Gemeinde“: Delegation der Kompetenz zur \nSchaffung/Aufhebung von Stellen an den Gemeinderat \nTeilrevision Gemeindeordnung – 1. Lesung \n \n\n2934 \n\n3.  Beantwortung Motion Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Schutz der Spiel- und Sportwiese \nHexmatt“ \n \n\n2859 \n\n4.  Reglement über den Baumfonds – 1. Lesung \n \n\n2925 \n\n5.  Postulat der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Unterstützung des \nHilfsprojektes für den Wiederaufbau der syrischen Stadt Kobané“ \n \n\n2926 \n\n6.  Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom 24. Juni 1981 mit der Retail Center \nAG, vormals Helvetica Property Five AG \n \n\n2927 \n\n7.  Aufstockung Stellenplan um 30% \n \n\n2928 \n\n8.  Teilrevision des Behörden- und Bevölkerungsschutzreglements bzgl. Ent-\nschädigung Gemeindeführungsstab bei Ernstfalleinsätzen – 1. Lesung \n \n\n2933 \n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \nPratteln, 21. Mai 2015 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nBenedikt Schmidt \n\n\n