name: 3305 Beilage Synopse Totalrevision ER-Geschäftsreglement Vernehmlassung 2. Lesung

text: \n1 \n \n\nTotalrevision des Geschäftsreglement des Einwohnerrates - Synoptische Darstellung für die 2. Lesung  \n\n \nBisher \n \n\n \nNeu \n\n \nBemerkungen \n\n  \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates  \n \nvom         \n \nGestützt auf § 117 des Gesetzes über die Organisation und die \nVerwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) erlässt \nder Einwohnerrat der Gemeinde Pratteln das nachstehende \nGeschäftsreglement. \n \n \n\n \nBisherige Bestimmungen = ALT Ziffer […] \n \n \nNeue Bestimmungen = § […] \n \n \nNeue Nummerierung mit Paragrafen statt \nZiffern  \n \n\n \n \n2. Organisation \n \n2.1 Amtsperiode und Amtsjahr \n \n2.1.1 Die Amtsperiode des Einwohnerrates \ndauert vier Jahre (§ 12 Abs. 1 des \nGemeindegesetzes).  \n \n2.1.2 Das Amtsjahr des Einwohnerrates beginnt \nam 1. Juli und endet mit dem 30. Juni des \nfolgenden Jahres. \n \n\n \n\nA. Beginn des Amtsjahres und Konstituierung \n \n§ 1 Amtsjahr und -periode \n \n1 Das Amtsjahr des Einwohnerrates beginnt am 1.Juli und endet \nam 30. Juni des folgenden Jahres.  \n \n2 Die Amtsperiode des Einwohnerrates dauert vier Jahre. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n6. Konstituierende Sitzung \n \n6.1 Einladung und 1. Traktandenliste \n \n6.1.1 Zur ersten Sitzung einer Amtsperiode lädt \nder Gemeinderat, nach Rücksprache mit den \nParteien, ein. \n \n6.1.2 Der Gemeinderat erstellt, nach \nRücksprache mit dem/der gemäss Ziffer 6.2 \nfestgestellten Alterspräsident/in und den \n\n \n§ 2 Konstituierung  \n \n1 Zur konstituierenden Sitzung einer Amtsperiode wird der \nEinwohnerrat durch den Gemeinderat eingeladen. Der \nGemeinderat erstellt nach Rücksprache mit dem amtsältesten \nRatsmitglied die Traktandenliste der konstituierenden Sitzung. \n \n2 Die konstituierende Sitzung kann bereits vor Beginn der \nAmtsperiode einberufen werden. \n \n\n \nReihenfolge geändert. \nSprachliche Überarbeitung.  \n \n\n\n\n2 \n \n\nausserordentlichen Stimmenzähler/innen, die \nTraktandenliste für die erste Sitzung. \n \n6.2 Sitzungsleitung \n \nDen Vorsitz führt bis zur Wahl des/der \nEinwohnerratspräsident/in das amtsälteste, bei \ngleicher Amtsdauer das älteste \nEinwohnerratsmitglied als Alterspräsident/in.  \nDiese(r) bildet mit 2 von ihm/ihr bestimmten \nausserordentlichen Stimmenzähler/innen das \nprovisorische Büro. \n6.3 Aufgaben des/der Alterspräsident/in \n \nDer/die Alterspräsident/in eröffnet die Sitzung, \nlässt die Traktandenliste genehmigen und gibt \ndem Rat Bericht über die erfolgten Wahlen \naufgrund der Protokolle und \nErwahrungsbeschlüsse. \n \n6.4 Leitung Wahl des/der Ratspräsident/in \n \nAnschliessend führt der/die Alterspräsident/in \ndie Wahl des/der Einwohnerratspräsident/in \ndurch. \n6.5 Übergabe an Ratspräsident/in \n \nNach seiner Wahl übernimmt der/die \nEinwohnerratspräsident/in die Leitung des \nRates und führt die weiteren Wahlen gemäss \nZiffer 2.2.1 mit den beiden ausserordentlichen \nStimmenzähler/innen fort \n \n\n3 Bis zur Wahl des Präsidiums führt das amtsälteste Ratsmitglied \nden Vorsitz. Zwei von ihm bestimmte Mitglieder zählen bis zur \nWahl des Büros die Stimmen aus. \n \n4 Das Präsidium führt die Wahl des Vizepräsidiums und der zwei \nStimmenzählenden durch.  \n \n5 Der Rat bestimmt in der letzten ordentlichen Sitzung des \nAmtsjahres aus seiner Mitte das Präsidium, das Vizepräsidium \nund die zwei Stimmenzählenden für das nächste Amtsjahr. \n \n  \n\n \n \n1.2 Amtssprache \n \nDie Amtssprache im Einwohnerrat ist \nSchriftdeutsch oder Mundart. \n \n\n \n\nB. Rechte und Pflichten des Ratsmitgliedes \n \n§ 3 Amtssprache \n \nDie Amtssprache im Einwohnerrat ist Schriftdeutsch oder \nMundart. \n \n\n \n \n \n \n\n   \n\n\n\n3 \n \n\n2.6 Präsenz \n \n2.6.1 Zu Beginn jeder Sitzung werden das \nNamensverzeichnis der Mitglieder und allfällige \nEntschuldigungen für Absenzen verlesen. Die \nMitglieder haben pünktlich zur Sitzung zu \nerscheinen. Wer nach dem Appell kommt, wird \nin die Präsenzliste eingetragen. \n \n2.6.2 Nach dem Verlesen des \nNamensverzeichnisses stellt der/die \nPräsident/in die Beschlussfähigkeit des Rates \nfest. \n \n\n§ 4 Teilnahme an Sitzungen \n \n1 Die Ratsmitglieder sind zur regelmässigen Teilnahme an den \nSitzungen verpflichtet. Wer verhindert ist, hat sein Fernbleiben vor \nSitzungsbeginn dem Sekretariat des Einwohnerrates zuhanden \ndes Präsidiums zu entschuldigen. \n \n2 An- und Abwesenheiten werden im Protokoll festgehalten. \n \n3 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Sitzungen des \nBüros und der Kommissionen. \n \n4 Das ordentliche Kommissionsmitglied ist für das Aufgebot des \nErsatzmitgliedes verantwortlich. \n \n\n  \n\n \n \n\n \n§ 5 Mitwirkungsrechte \n \nDie Ratsmitglieder können Anträge zur Sache oder zum \nVerfahren stellen, wie auch Rückweisungen oder Überweisungen \nan eine Kommission beantragen und Vorstösse einreichen. \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n§ 6 Auskunftsrecht \n \n1 Jedes Ratsmitglied erhält zur Wahrnehmung seiner amtlichen \nAufgaben Auskunft beim Sekretariat des Einwohnerrates und bei \nden einzelnen Geschäftsbereichen der Gemeindeverwaltung. \nAusgeschlossen davon sind Sachverhalte und Akten, die dem \nAmtsgeheimnis unterstehen oder die noch vor der \nBeschlussfassung durch den Gemeinderat stehen. \n \n2 Bestehen über den Umfang des Akteneinsichtsrechts \nMeinungsverschiedenheiten, entscheidet das Büro nach \nAnhörung des Gemeinderates.  \n \n \n\n \n\n  \n§ 7 Offenlegung der Interessenbindung \n \n1 Jedes Ratsmitglied gibt bei Amtsantritt seine \nInteressenbindungen dem Büro schriftlich bekannt. Zu diesen \nzählen: \n\n \nDie Kommission ist – insbesondere auch \nnach Vergleich mit anderen \nEinwohnerratsreglementen – der Ansicht, \ndass eine schriftliche Regelung der \n\n\n\n4 \n \n\na. die berufliche Tätigkeit;  \nb. die Mitgliedschaft in Leitungs- oder Aufsichtsgremien \n\nwirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und \nStiftungen des privaten und öffentlichen Rechts;  \n\nc. Mitgliedschaft in leitenden Gremien wirtschaftlicher, \nberuflicher und politischer Organisationen;  \n\nd. Ausübung politischer Ämter in Bund, Kanton und Gemeinde;  \ne. Führungsfunktionen in Vereinen und ähnlichen \n\nKörperschaften. \n \n2 Änderungen sind dem Büro jährlich mitzuteilen. \n \n3 Das Verzeichnis der Interessenbindungen wird publiziert. \n \n\nOffenlegung von Interessensbindungen in \ndas Geschäftsreglement gehört. \n\n1.8 Ausstand \n \nDie Mitglieder des Rates treten bei Geschäften, \ndie sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand. \nDie Ausstandspflicht gilt für Vorbereitung, \nBeratung und Beschlussfassung. \n \nSie können in solchen Angelegenheiten auch \nkeine Motionen, Postulate, Interpellationen und \nKleine Anfragen einreichen. \n \n\n \n§ 8 Ausstand \n \n1 Die Ratsmitglieder treten bei Geschäften, die sie unmittelbar \nbetreffen, in den Ausstand. Die Ausstandspflicht gilt für \nVorbereitung, Beratung und Beschlussfassung. \n \n2 Sie können in solchen Angelegenheiten auch keine \n\npersönlichen Vorstösse einreichen. \n\n \n3 Das Ratsmitglied tritt auch dann in den Ausstand, wenn seine \nEhegattin bzw. sein Ehegatte oder seine Lebenspartnerin bzw. \nsein Lebenspartner im Sinne von Abs. 1 unmittelbar betroffen \nsind.  \n \n4 In Streitfällen entscheidet der Rat.  \n \n\n \n \n\n4. Entschädigungen \n \n4.1 Die Entschädigung für die Amtstätigkeit der \nMitglieder des Einwohnerrats wird im \nBehördenreglement geregelt. \n \n4.1.1 bis 4.1.6  \n \n4.2 Mitglieder, die durch die Teilnahme an den \nSitzungen einen Erwerbsausfall erleiden, \nhaben Anspruch auf einen angemessenen \nAusgleich, der vom Büro festgesetzt wird. \n\n \n§ 9 Entschädigung \n \nDie Entschädigungen der Ratsmitglieder werden im Reglement \nüber die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und \nNebenfunktionen der Gemeinde Pratteln festgelegt. \n \n\n \n \n\n\n\n5 \n \n\n \n\n1.5 Rücktritt \n \nWer während der Amtsperiode aus dem Rate \nzurücktreten will, hat dies dem Präsidium \nschriftlich anzuzeigen. Dieses gibt dem Rat \nvom Rücktritt Kenntnis und leitet das Schreiben \nan die Gemeindeverwaltung weiter, zur \nFeststellung des nachrückenden Mitgliedes \nnach den Bestimmungen des Gesetzes über \ndie politischen Rechte. \n \n\n \n§ 10 Rücktritt \n \nAustritte aus dem Rat während einer Amtsperiode sind dem \nPräsidium schriftlich mitzuteilen. Dieses gibt das Schreiben dem \nRat bekannt und leitet es an die Gemeindeverwaltung zur \nFeststellung der oder des Nachrückenden weiter. \n \n\n \n \n\n1.3 Öffentlichkeit der Ratsverhandlungen \n \n1.3.1 Die Verhandlungen des Einwohnerrates \nsind öffentlich. \n \n1.3.2 Ton- und Bildaufnahmen sind nur mit \nZustimmung des Büros gestattet. \n \n1.3.3 Die Zuhörerinnen und Zuhörer und die \nVertreterinnen und Vertreter der Presse haben \nsich auf den ihnen zugewiesenen Plätzen \naufzuhalten. Sie haben sich jeder Störung und \nEinmischung in den Ratsbetrieb zu enthalten. \nWer gegen diese Ordnung verstösst, kann auf \nAnweisung des Präsidiums durch den \nWeibeldienst oder die Polizei weggeführt \nwerden. \n \n1.3.4 Stellt das Büro in den Medien unrichtige \nAngaben über die Ratsverhandlungen  \nfest, verlangt es eine Berichtigung. \n \n\n \n§ 11 Öffentlichkeit, Publikationen \n \n1 Die Sitzungen des Einwohnerrates sind öffentlich.  \n \n2 Ton- und Bildaufnahmen sind nur mit Zustimmung des Büros \ngestattet.  \n \n3 Ort und Zeit der Sitzungen werden zusammen mit der \nTraktandenliste publiziert, ebenso die Beschlüsse und Wahlen \ndes Einwohnerrates.  \n \n4 Der Rat kann zur Wahrung schützenswerter Interessen die \nÖffentlichkeit für die Behandlung eines bestimmten Geschäfts \nausschliessen. \n \n5 Den Zuhörerinnen und Zuhörer stehen die zugewiesenen Plätze \nzur Verfügung.  \n \n6 Wer die Verhandlungen stört, kann nach vorheriger Ermahnung \nauf Anweisung des Präsidiums vom Ratsdienst weggewiesen \noder von der Polizei weggeführt werden.  \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n2.2 Präsident/in, Vizepräsident/innen, \nStimmenzählerinnen \n \n2.2.1 Der Rat bestimmt in der letzten \nordentlichen Sitzung des Amtsjahres für das \nkommende Amtsjahr: \n \n\n \nC. Organisation des Einwohnerrates \n \n\n1. Allgemeines \n \n§ 12 Organe des Einwohnerrates  \n \n\n \n  \n\n\n\n6 \n \n\n2.2.1.1 in geheimer Wahl (Ziffer 3.5.1.3) \n2.2.1.1.1 den Präsidenten/die Präsidentin des \nEinwohnerrates; \n \n2.2.1.1.2 den 1. Vizepräsidenten/die 1. \nVizepräsidentin; \n \n2.2.1.1.3 den 2. Vizepräsidenten/die 2. \nVizepräsidentin. \n \n2.2.1.2 gemäss Ziffer 3.5.1 \n \n2.2.1.2.1 zwei Stimmenzähler/innen; \n \n2.2.1.2.2 zwei Ersatzstimmenzähler/innen. \n \n2.2.2 Zu Beginn einer Amtsperiode gelten die \nBestimmungen über die konstituierende \nSitzung, Ziffer 6. \n \n\nDie Organe des Einwohnerrates sind: \na. Präsidium \n\nb. Vizepräsidium \n\nc. Büro \n\nd. Kommissionen \n\ne. Fraktionen \n\n \n\n \n\n \n2.2.3 Ausschluss der Wiederwählbarkeit \n \n2.2.3.1 Der Präsident/die Präsidentin ist für die \nfolgenden drei Jahre nicht mehr als Präsident/in \noder Vizepräsident/in wählbar. \n \n2.2.3.2 Sinngemäss kann das gleiche \nRatsmitglied nur während zwei \naufeinanderfolgenden Jahren als \nVizepräsident/in gewählt werden. In den darauf \nfolgenden vier Jahren ist dieses Mitglied nicht \nmehr als Vizepräsident/in wählbar. \n \n2.2.3.3 Angebrochene Jahre, soweit sie \nweniger als 7 Monate betragen, zählen bei der \nFestsetzung der Wählbarkeit gemäss Ziffer \n2.2.3.1 und 2.2.3.2 nicht mit. \n \n2.2.3.4 Das gleiche Ratsmitglied kann während \neiner Amtsperiode höchstens zweimal als \nStimmenzähler/in gewählt werden. \n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\n7 \n \n\n \n2.2.4 Aufgaben des Präsidenten / der \nPräsidentin \n \n2.2.4.1 Der Präsident/die Präsidentin bestimmt \nim Einvernehmen mit dem Gemeinderat die \nGeschäftsliste für jede ordentliche Sitzung. Die \nBeschlüsse des Rates bleiben vorbehalten. \n \n2.2.4.2 Er/sie leitet die Sitzungen des Rates und \ndes Büros und handhabt das \nGeschäftsreglement. Er/sie unterzeichnet die \nProtokolle der Sitzungen und die vom Rat \nausgehenden Akten. Ferner überwacht er/sie \ndie Tätigkeit der Kommissionen. \n \n2.2.4.3 Er/sie vertritt den Einwohnerrat nach \naussen. Er/sie empfängt alle an den \nEinwohnerrat gerichteten Eingaben und \nBegehren und gibt dem Rat davon Kenntnis. \n \n\n \n§ 13 Aufgaben des Präsidiums \n \n1 Das Präsidium bestimmt nach Rücksprache mit dem \nGemeinderat die Traktandenliste für jede ordentliche Sitzung. Die \nBeschlüsse des Einwohnerrates bleiben vorbehalten. \n \n2 Das Präsidium leitet die Sitzungen des Einwohnerrates und des \nBüros und handhabt das Geschäftsreglement. Es unterzeichnet \ndie Protokolle der Sitzungen und die vom Einwohnerrat \nausgehenden Akten. Ferner überwacht es die Tätigkeit der \nKommissionen. \n \n3 Das Präsidium vertritt den Einwohnerrat nach aussen. Es \nempfängt alle an den Einwohnerrat gerichteten Eingaben und \nBegehren und gibt dem Rat davon Kenntnis. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n2.2.5 Aufgaben der \nVizepräsidenten/Vizepräsidentin \n \n2.2.5.1 Der/die erste Vizepräsident/in ist \nerste(r) und der/die zweite Vizepräsident/in ist \nzweite(r) Stellvertreter/in des Präsidenten/ der \nPräsidentin. Der/die Stellvertreter/in führt die \nRednerliste und erteilt das Wort. \n \n2.2.5.2 Hat der/die zweite Vizepräsident/in eine \nSitzung zu leiten, bestimmt der Rat eine(n) \nStellvertreter/in. Sind Präsident/in und \nVizepräsident/innen verhindert, eine Sitzung zu \nleiten, bestimmt der Rat die Stellvertreter/innen. \nDiese Wahlen leitet ein Mitglied des Büros. \n \n\n \n§ 14 Aufgaben des Vizepräsidiums \n \n1 Das Vizepräsidium ist die Stellvertretung des Präsidiums. Es \nbesteht aus zwei Vizepräsidien: \n\na. Erstes Vizepräsidium  \nb. Zweites Vizepräsidium \n\n \n2 Das Vizepräsidium führt die Rednerliste und erteilt das Wort. \n \n\n \n \n\n \n2.3 Büro \n \n\n \n§ 15 Aufgaben des Büros \n \n1 Das Präsidium, das Vizepräsidium und die Stimmenzählenden \nbilden das Büro.  \n\n \n  \n\n\n\n8 \n \n\n2.3.1 Der/die Präsident/in, die \nVizepräsident/innen und die beiden \nStimmenzähler/innen bilden das Büro. \n \n2.3.2 Das Büro wählt auf Vorschlag der \nFraktionen die Mitglieder und das Präsidium der \nSpezial-kommissionen. \n \n2.3.3 Es überweist die Vorlagen des \nGemeinderates sowie Eingaben und Begehren \nan den Einwohnerrat. Es schlägt dem Rat die \nBildung von Spezialkommissionen oder direkte \nBehandlung vor. Es prüft und genehmigt die \nProtokolle der Sitzungen und behandelt \nÄnderungsanträge. \n \n2.3.4 Es hat die Aufgaben zu erledigen, die ihm \ndurch das Geschäftsreglement oder den Rat \nübertragen sind. \n \n2.3.5 Die allgemeinen Bestimmungen für die \nKommissionen gelten auch für das Büro. \n \n\n \n2 Das Büro wählt auf Vorschlag der Fraktionen die Mitglieder der \nSpezialkommissionen. Fraktionslosen Mitgliedern soll ein Sitz \nangeboten werden, wenn das Geschäft auf ihre Initiative \nzurückzuführen ist. \n \n3 Das Büro überweist die Geschäfte an den Einwohnerrat. Es \nberät die Traktandenliste und schlägt dem Rat Direktberatung \noder Überweisung an eine Kommission vor. \n \n4 Das Büro kann Geschäfte einer ständigen Ratskommission oder \neiner speziellen Ratskommission direkt zur Vorberatung zuteilen. \nMit der Überweisung erfolgt die Publikation. \n \n5 Sind Präsidium und Vizepräsidium verhindert, eine Sitzung zu \nleiten, bestimmt das Büro für beide eine Stellvertretung aus den \nMitgliedern des Rats.  \n \n6 Es prüft und genehmigt die Protokolle der Sitzungen und \nbehandelt Änderungsanträge. \n \n7 Die allgemeinen Bestimmungen für die Kommissionen gelten \nauch für das Büro. \n \n8 Stellt das Büro in den Medien unrichtige Angaben über die \nRatsverhandlungen fest, verlangt es eine Berichtigung. \n\n \n \n\n \n2.4 Fraktionen \n \n2.4.1 Drei Mitglieder des Rates haben das \nRecht, eine Fraktion zu bilden. Diese hat dem \nBüro die Namen des/der Präsident/in, des/der \nVizepräsident/in und ihrer  \nMitglieder schriftlich mitzuteilen. \n \n2.4.2 Die Fraktionen sind bei der Wahl der \nKommissionen und des Büros gemäss ihrer \nzahlenmässigen Stärke zu berücksichtigen. \nIn den ständigen Kommissionen und im Büro \nerhält jede Fraktion insgesamt so viele Sitze, \nwie dies ihrem proportionalen Anspruch auf die \n\n \n§ 16 Fraktionen \n \n\n1 Drei Mitglieder des Einwohnerrates können eine Fraktion bilden. \nDem Büro sind die Fraktionspräsidien und die Mitglieder \nschriftlich mitzuteilen. \n \n2 Bei der Wahl der Kommissionen und des Büros sollen die \nFraktionen nach Möglichkeit gemäss ihrer Mitgliederzahl \nberücksichtigt werden. In den ständigen Kommissionen und im \nBüro erhält jede Fraktion insgesamt so viele Sitze, wie dies ihrem \nproportionalen Anspruch auf die Summe aller Sitze dieser \nKommissionen entspricht. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n9 \n \n\nSumme aller Sitze dieser Kommissionen \nentspricht. \n \n2.4.3 Der/die Einwohnerratspräsident/in kann \ndie Fraktionspräsident/ innen zu einer Sitzung \nzusammenrufen, um Fragen der Durchführung, \nVerschiebung oder Behandlung von \nGeschäften vorzubesprechen. \n \n\n3 Wer seine Fraktionszugehörigkeit ändert oder verliert, scheidet \nmit Datum der Austrittserklärung respektive des \nAusschlussschreibens aus den Kommissionen aus und es \nerfolgen Ersatzwahlen. \n \n4 Das Präsidium kann die Fraktionspräsidien zu einer Sitzung \nzusammenrufen, um Fragen der Durchführung, Verschiebung \noder Behandlung von Geschäften vorzubesprechen. \n\n2.8 Kanzlei / Weibeldienst \n \n2.8.1 Die Kanzleiarbeiten des Rates und der \nKommissionen werden von der \nGemeindeverwaltung besorgt. Diese führt ein \nVerzeichnis aller erledigten und hängigen \nGeschäfte. \n \n2.8.2 Während den Sitzungen des Rates stellt \nder Gemeinderat einen Weibeldienst zur \nVerfügung, der dem Präsidenten/der \nPräsidentin des Rates untersteht. \n \n\n \n§ 17 Ratsdienste \n \n1 Die Kanzleiarbeiten des Rates und der Kommissionen werden \nvom Sekretariat des Einwohnerrates resp. von Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern der Verwaltung besorgt. \n \n2 Während der Einwohnerratssitzung stellt der Gemeinderat eine \nPerson für Weibeldienste zur Verfügung. Diese untersteht dem \nPräsidium. \n \n\n \n \n\n3.3 Kommissionen \n \n3.3.1 Allgemeines \n \n3.3.1.1 Rechte und Pflichten \n \n3.3.1.1.1 Geschäfte des Gemeinderates kann \nder Rat an eine ständige oder an eine \nSpezialkommission zur Vorberatung \nüberweisen. \n \n3.3.1.1.2 An den Sitzungen der Kommissionen \nhat auf Einladung der/die Vorsteher/in des \nzuständigen Departements teilzunehmen. \nDiese(r) kann Sachbearbeiter/innen beiziehen \noder sich im Einverständnis mit dem/der \nKommissionspräsident/in durch solche \nvertreten lassen. \n \n3.3.1.1.3 Die Kommissionen können auch \nMitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung und \n\n \n\n2. Kommissionen \n \n§ 18 Aufgaben \n \nDie Kommissionen sind beauftragt, dem Einwohnerrat zu den \nihnen überwiesenen Geschäften schriftlich Bericht zu erstatten \nund Antrag zu stellen. Diese Berichte werden allen \nRatsmitgliedern zugestellt. \n \n \n\n \n \n\n \n§ 19 Rechte \n \n1 Die Kommissionen können innerhalb ihres Zuständig-\nkeitsbereiches aus eigener Initiative Probleme aufgreifen und \nVorstösse einreichen. \n \n2 Die Kommission können im Rahmen ihrer Aufgaben nach \nAnhören des zuständigen Gemeinderatsmitgliedes: \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n10 \n \n\nSachverständige zuziehen. Davon ist dem/der \nzuständigen Departementsvorsteher/in \nKenntnis zu geben. \n \n3.3.1.1.4 Auf Verlangen stellt der Gemeinderat \nden Kommissionen einen/eine \nProtokollführer/in zur Verfügung. \n \n3.3.1.1.526 Die Sitzungen der Kommissionen \nund deren Protokolle sind nicht öffentlich.  \nSoweit eine Kommission zur Wahrung \nschützenswerterprivater oder wichtiger \nöffentlicher Interessen nichts anderes \nbeschliesst, sind die Kommissionsmitglieder \nberechtigt, in den Fraktionen über die \nVerhandlungen der Kommission zu orientieren.  \nDie Fraktionen sind gegenüber Aussen zur \nVerschwiegenheit verpflichtet. \n \n3.3.1.1.6 Die Kommissionen können vom \nGemeinderat bzw. vom zuständigen \nDepartement weitere Unterlagen oder \nergänzende Berichte verlangen. \n \n3.3.1.1.7 Die Kommissionen können zur \nBeratung von Vorlagen, die interkommunale \nProbleme betreffen, mit den entsprechenden \nGremien anderer Gemeinden gemeinsame \nSitzungen abhalten. \n \n \n\na. die Akten einsehen, auf welche die Vorlagen des \nGemeinderates Bezug nehmen.  \n\nb. vom Gemeinderat Auskünfte und Unterlagen verlangen.  \nc. Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung zum Geschäft \n\nbefragen. \nd. Besichtigungen vornehmen. \n\n \n3 Die Kommissionen können zur Beratung von Vorlagen, die \ninterkommunale Probleme betreffen, mit den entsprechenden \nGremien anderer Gemeinden gemeinsam Sitzungen abhalten. \n \n4 Die Kommissionen können vom Gemeinderat bzw. vom \nzuständigen Geschäftsbereich weitere Unterlagen oder \nergänzende Berichte verlangen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n§ 20 Protokollführung \n \n1 Die Kommissionen sind für die Protokollführung verantwortlich,  \ndie Verwaltung stellt hierfür eine Mitarbeiterin oder einen \nMitarbeiter zur Verfügung. Die Protokolle werden von den \nKommissionen genehmigt. \n \n2 Die nicht vertraulich erklärten Protokolle werden folgendem \nPersonenkreis zugestellt: \n\na. den Kommissions- und deren Ersatzmitgliedern; \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11 \n \n\nb. auf Verlangen auszugsweise den an der Sitzung \nteilnehmenden, kommissionsfremden Personen zur \nKontrolle ihrer Aussagen; \n\nc. den übrigen Ratsmitgliedern im Einzelfall auf Verlangen;  \n \n3 Die für vertraulich erklärten Protokolle werden folgendem \nPersonenkreis zugestellt: \n\nd. den Kommissionsmitgliedern und den an der Sitzung \nanwesenden Ersatzmitgliedern; \n\ne. auf Verlangen auszugsweise den an der Sitzung \nteilnehmenden, kommissionsfremden Personen zur \nKontrolle ihrer Aussagen; \n\nf. einem durch die Kommission zu bestimmenden \nPersonenkreis. \n\n \n4 Die Protokolle der Kommissionen werden von der \nGemeindeverwaltung archiviert. \n \n\n \n \n\n3.3.1.2 Verfahren \n \n3.3.1.2.1 Der/die Kommissionspräsident/in \nlässt die Mitglieder zu den Sitzungen durch das \nSekretariat schriftlich einladen. \n \n3.3.1.2.2 Sofern ein Geschäft zwei oder \nmehreren Kommissionen zugewiesen worden \nist, sollen sich deren Präsident/innen über eine \nAufteilung der Aufgaben oder über eine \ngemeinsame Behandlung und \nBerichterstattung verständigen. \n \n3.3.1.2.3. Für die Beratungen in den \nKommissionen gelten sinngemäss die für den \nRat aufgestellten Bestimmungen des \nGeschäftsreglementes. \n \n3.3.1.2.4 Der/die Präsident/in ist für eine zeit- \nund sachgerechte Erledigung der Aufgaben der \nKommission verantwortlich. \n \n3.3.1.2.527 Die Unterlagen und Protokolle der \nKommissionen stehen, sofern sie nicht \nvertraulichen Inhaltes sind, den übrigen \n\n \n§ 21 Verfahren \n \n1 Das Kommissionspräsidium lädt die Mitglieder zu den Sitzungen \nschriftlich ein. \n \n2 Sofern ein Geschäft zwei oder mehreren Kommissionen \nzugewiesen worden ist, sollen sich deren Präsidien über eine \nAufteilung der Aufgaben oder über eine gemeinsame Behandlung \nund Berichterstattung verständigen. \n \n3 Für die Beratungen gilt das Geschäftsreglement des \nEinwohnerrates sinngemäss.  \n \n4 Das Kommissionspräsidium ist für eine zeit- und sachgerechte \nErledigung der Aufgaben der Kommission verantwortlich. \n \n5 Die Sitzungen der Kommissionen und deren Protokolle sind \nnicht öffentlich. Soweit eine Kommission zur Wahrung \nschützenswerter privater oder wichtiger öffentlicher Interessen \nnichts anderes beschliesst, sind die Kommissionsmitglieder \nberechtigt, in den Fraktionen über die Verhandlungen der \nKommission zu orientieren. Die Fraktionen sind gegenüber \nAussen zur Verschwiegenheit verpflichtet. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n12 \n \n\nMitgliedern des Rates auf Verlangen gemäss § \n12 des kantonalen Archivierungsgesetzes zur \nVerfügung. \n \n\n \n\n3.3.1.2bis Stellvertretung \n \nDie Fraktionen bestimmen für jede Kommission \nneben den ihnen zustehenden Mitgliedern \neinen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. \n \n\n \n§ 22 Ersatzmitglieder \n \n1 Jede in einer Kommission vertretene Fraktion stellt für jede \nKommission ein Ersatzmitglied, das bei Verhinderung eines \nordentlichen Mitgliedes einspringen kann. \n \n2 Den Ersatzmitgliedern sind die Traktandenlisten und die \nKommissionsunterlagen ebenfalls zuzustellen. \n \n3 Die Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag der Fraktionen vom \nEinwohnerrat gewählt.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n§ 23 Beschlussfassung \n \n1 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer \nMitglieder anwesend ist. \n \n2 Zur Beschlussfassung ist die Mehrheit der Stimmen erforderlich. \nDie Sitzungsleitung stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gibt sie den \nStichentscheid und kann ihn kurz begründen. \n \n\n \n \n\n3.3.1.3 Berichterstattung \n \n3.3.1.3.1 Nach Abschluss der Beratungen \nhaben die Kommissionen dem Rat schriftlich \nBericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \nDiese Vorlagen werden für die Mitglieder \naufgeschaltet. \n \n3.3.1.3.2 Berichterstatter/in der Kommission ist \nin der Regel der/die Kommissionspräsident/in. \nLiegen Minderheitsanträge vor, kann die \nKommission mehrere Berichterstatter/innen \nbestimmen. Die Minderheitsanträge sollen \nunmittelbar nach den Mehrheitsanträgen \nbegründet werden. \n \n\n \n§ 24 Berichterstattung \n \n1 Nach Abschluss der Beratungen haben die Kommissionen dem \nEinwohnerrat schriftlich Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \nDiese Vorlagen werden für die Mitglieder aufgeschaltet. \n \n2 Das Kommissionspräsidium erstattet in der Regel Bericht. \nLiegen Minderheitsanträge vor, kann die Kommission weitere \nBerichterstatter und Berichterstatterinnen bestimmen. Die \nMinderheitsanträge sollen unmittelbar nach den \nMehrheitsanträgen begründet werden. \n \n3 Die Präsidien der nichtständigen beratenden Kommissionen \nhaben dem Präsidium jährlich einen Bericht über den Stand der \nKommissionsarbeit abzugeben. \n\n \n  \n\n\n\n13 \n \n\n \n\n3.3.1.1.8 Beschliesst eine Kommission, eine \nVorlage auf bestimmte Zeit zurückzustellen,  \nhat sie dem Rat unter Angabe der Gründe \ndavon Kenntnis zu geben. \n \n \n\n \n§ 25 Rückstellung  \n \nBeschliesst die Kommission, ein Geschäft auf bestimmte Zeit \nzurückzustellen, so hat sie dem Einwohnerrat unter Angabe der \nGründe davon Kenntnis zu geben. \n \n\n \n\n3.3.1.1.9 Rückweisung oder Nichteintreten auf \neine Vorlage ist dem Rat zu beantragen.  \nNur dieser kann einen entsprechenden \nBeschluss fassen. \n \n\n \n§ 26 Rückweisung oder Nichteintreten \n \nRückweisung oder Nichteintreten auf eine Vorlage ist dem Rat zu \nbeantragen. Nur dieser kann einen entsprechenden Beschluss \nfassen. \n \n\n \n\n3.3.2 Ständige Kommissionen \n \n3.3.2.1 Bestand, Wahl, Amtsdauer \n \n3.3.2.1.1 Die ständigen Kommissionen des \nEinwohnerrates sind: \n1) die Geschäftsprüfungskommission \n2) die Rechnungsprüfungskommission \n3) die Bau- und Planungskommission \n4) die Entwicklungskommission \n \nDie ständigen Kommissionen werden in der \nersten Sitzung jeder Amtsperiode für deren \nDauer gewählt. Präsident/in und \nVizepräsident/in werden auf Vorschlag der \nFraktionen vom Büro bestimmt. Deren \nWiederwahl in der folgenden Amtsperiode ist \nnicht zulässig, es sei denn, ihre Amtsdauer \nhabe weniger als die Hälfte der Amtsperiode \nbetragen. \n \n3.3.2.1.2 Wenn ein Mitglied während zwei \naufeinanderfolgenden Amtsperioden einer \nständigen Kommission angehört hat, scheidet \nes aus und kann während der vier folgenden \nJahre nicht mehr in die gleiche Kommission \ngewählt werden. \n \n\n \n\n3. Ständige Kommissionen \n \n§ 27 Bestand, Wahl, Amtsdauer \n \n1 Die ständigen Kommissionen des Einwohnerrates sind: \n\na. die Geschäftsprüfungskommission \nb. die Rechnungsprüfungskommission \nc. die Bau- und Planungskommission \n\n \n2 Die Mitglieder der ständigen Kommissionen inkl. \nKommissionspräsidium und Vizepräsidium werden auf Vorschlag \nder Fraktionen an der konstituierenden Sitzung vom Rat gewählt.  \n \n3 Wenn ein Mitglied während drei aufeinanderfolgenden \nAmtsperioden einer ständigen Kommission angehört hat, \nscheidet es aus und kann während der vier folgenden Jahre nicht \nmehr in die gleiche Kommission gewählt werden. \n \n4 Für die Ermittlung der zulässigen Amtszeit werden \nangebrochene Amtsperioden voll gezählt, es sei denn, ihre \nAmtsdauer habe weniger als die Hälfte der Amtsperiode \nbetragen. \n \n5 Die Kommissionen können sich in Subkommissionen aufteilen. \nDie Kommission wählt deren Präsidien. Die Subkommissionen \nerstatten der Kommission Bericht und stellen ihr Antrag.  \n\n \nUm dem Umstand Rechnung zu tragen, \ndass zur Einarbeitung in eine Kommission \nund gegebenenfalls Übernahme des \nPräsidiums in einer folgenden Legislatur \nbei einigen Ratsmitgliedern das Bedürfnis \neiner längeren Vorlaufzeit besteht, hat die \nKommission die Amtszeitbeschränkung in \nden Kommissionen von 2 auf 3 \nLegislaturperioden erhöht. \n\n\n\n14 \n \n\n3.3.2.1.3 Für die Ermittlung der zulässigen \nAmtszeit werden angebrochene Amtsperioden \nvoll gezählt, es sei denn, ihre Amtsdauer habe \nweniger als die Hälfte der Amtsperiode \nbetragen \n\n \n\n3.3.2.2.1 Die Geschäftsprüfungskommission \nbesteht aus 7 Mitgliedern. \n \n3.3.2.2.2 Ihr werden der Jahresbericht des \nGemeinderates sowie die Amtsberichte der \nöffentlich-rechtlichen Anstalten der Gemeinde \nzugewiesen, sofern deren Berichte nicht von \nanderen Behörden geprüft und genehmigt \nwerden müssen. \n \n3.3.2.2.3 Ihr obliegt die Prüfung der Berichte \nund die Überwachung der Geschäfte der \nBehörden, der Verwaltung und der Anstalten. \nSie kann von allen Behörden und Amtsstellen \njederzeit Auskünfte einholen. \n \n3.3.2.2.4 Die Geschäftsprüfungskommission \nerstattet dem Einwohnerrat jeweils innert 6 \nMonaten Bericht über ihre das abgeschlossene \nAmtsjahr betreffenden Feststellungen. Im \nletzten Amtsjahr einer Amtsperiode ist dieser \nTätigkeitsbericht dem Einwohnerrat noch vor \nLegislaturschluss vorzulegen. \n \n3.3.2.2.5 Bei schweren Pflichtverletzungen \nbeantragt sie die Anhebung eines \nDisziplinarverfahrens. \n \n3.3.2.2.634 Die Wahlen des Gemeinderates \nund des Gemeindepräsidiums werden durch \ndie Geschäftsprüfungskommission erwahrt. \n \n\n \n§ 28 Geschäftsprüfungskommission \n \n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 7 Mitgliedern. \n \n2 Die Aufgaben und Befugnisse der \nGeschäftsprüfungskommission richten sich nach § 101 ff. des \nGesetzes über die Organisation und die Verwaltung der \nGemeinden (SGS 180). und dem Verwaltungs- und \nOrganisationsreglement (Ord. 1.1.2). \n \n3 Darüber hinaus übt sie die parlamentarische Oberaufsicht über \nden Gemeinderat, die Kommissionen mit behördlichen \nBefugnissen und die Gemeindeverwaltung sowie deren \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. \n \n4 Bei schweren Pflichtverletzungen beantragt sie die Anhebung \neines Disziplinarverfahrens. \n \n5 Die Wahlen des Gemeinderates und des Gemeindepräsidiums \nwerden durch die Geschäftsprüfungskommission erwahrt. \n \n\n \n \nDie Kommission hat sich einstimmig \ndafür ausgesprochen, die bisherige \nEntwicklungskommission aufzuheben \nund deren Aufgaben der GPK zu \nübertragen. Dies hat eine Änderung des \nVerwaltungs- und \nOrganisationsreglement zur Folge. \n \n \n \nDie Aufsicht beinhaltet auch die Kontrolle \nder hängigen Geschäfte.  \n\n3.3.2.3 Rechnungsprüfungskommission \n \n3.3.2.3.1 Die Rechnungsprüfungskommission \nbesteht aus 9 Mitgliedern. \n \n\n \n§ 29 Rechnungsprüfungskommission \n \n1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus 9 Mitgliedern. \n \n\n \nDie Änderung der Grösse der RPK hat eine \nÄnderung der Gemeindeordnung zur \nFolge, welche einer Volksabstimmung \nbedarf. \n\n\n\n15 \n \n\n3.3.2.3.235 Die \nRechnungsprüfungskommission prüft das \ngesamte Rechnungswesen der Einwohner-\ngemeinde und ihrer Anstalten. Ausserdem \nbegutachtet sie den Voranschlag und den \nFinanzplan. \n \n3.3.2.3.336 Über das Ergebnis der Prüfungen \nund Begutachtungen erstattet sie einen \nschriftlichen Bericht und unterbreitet dem \nEinwohnerrat zugleich ihre Anträge. \n \n3.3.2.3.4 Der Einwohnerrat kann der \nRechnungsprüfungskommission auch \nEinzelgeschäfte finanzieller Natur zur \nVorbereitung überweisen. \n \n3.3.2.3.5 Die Rechnungsprüfungskommission \nkann ein im Revisionswesen tätiges \nUnternehmen mit einzelnen Prüfungsarbeiten \nbeauftragen. \n \n3.3.2.3.6 Die Rechnungsprüfungskommission \nkann in die das Rechnungswesen betreffenden \nAkten sämtlicher Behörden, \nVerwaltungszweige und Anstalten der \nEinwohnergemeinde Einsicht nehmen. Sie \nkann auch jederzeit und unangemeldet den \nKassenbestand überprüfen. Dieselben \nBefugnisse stehen dem beauftragten \nRevisionsunternehmen zu. Das Personal des \nRevisionsunternehmens untersteht derselben \nSchweigepflicht wie die Mitglieder der \nRechnungsprüfungskommission. \n \n3.3.2.3.7 Die Behörden und die \nMitarbeiter/innen der Einwohnergemeinde sind \nverpflichtet, der Rechnungs-\nprüfungskommission auf jede sich auf das \nRechnungs-wesen beziehende Frage Auskunft \nzu erteilen. \n \n\n2 Die Rechnungsprüfungskommission prüft die Rechnungslegung \ngemäss §§ 99 des Gemeindegesetzes.  \n \n3 Der Einwohnerrat kann der Rechnungsprüfungskommission \nauch Einzelgeschäfte finanzieller Natur zur Vorbereitung \nüberweisen. \n \n \n\n3.3.2.4 Bau- und Planungskommission   \n\n\n\n16 \n \n\n \n3.3.2.4.1 Die Bau- und Planungskommission \nbesteht aus 5 Mitgliedern. \n \n3.3.2.4.2 Die Bau- und Planungskommission \nprüft Vorlagen, die Tief- und Hochbau, \nStrassen- und Baulinien, den Erwerb von Land \nund Liegenschaften für Bauvorhaben und \nFragen der Orts- und Raumplanung betreffen. \nDie Vorlagen werden in der Regel durch das \nBüro der Bau- und Planungskommission zur \nVorberatung überwiesen. \n\n§ 30 Bau- und Planungskommission \n \n1 Die Bau- und Planungskommission besteht aus 7 Mitgliedern. \n \n2 Die Bau- und Planungskommission prüft Vorlagen, die Tief- und \nHochbau, Strassen- und Baulinien, den Erwerb von Land und \nLiegenschaften für Bauvorhaben und Fragen der Orts- und \nRaumplanung betreffen.  \n\nDie Zahl der Mitglieder der BPK wurde auf \n7 erhöht, damit die ständigen \nKommissionen jeweils dieselbe Grösse \nhaben und die Fraktionen in allen \nKommissionen gleichmässig vertreten \nsind. \n\n3.3.2.5 Entwicklungskommission \n \n3.3.2.5.1 Die Entwicklungskommission besteht \naus 9 Mitgliedern. \n \n3.3.2.5.2 Sie erarbeitet zusammen mit dem \nGemeinderat die Perspektiven „Pratteln in 10 \nJahren“ sowie den Entwurf der Legislaturziele. \n \n3.3.2.5.3 Sie nimmt zusammen mit dem \nGemeinderat im zweiten und im vierten Jahr der \nLegislaturperiode eine Überprüfung und \nBeurteilung der Perspektiven „Pratteln in 10 \nJahren“ sowie der Legislaturziele vor. \n \n\n \n \n\n \n \n\n3.3.3 Spezialkommissionen \n \n3.3.3.1 Auftrag, Wahl, Amtsdauer \n \n3.3.3.1.1 Zur Vorberatung von Vorlagen und \nGeschäften, die nicht in den Bereich der \nständigen Kommissionen fallen, kann der Rat \nSpezialkommissionen bestellen. \n \n3.3.3.1.2 Die Grösse der Spezialkommissionen \nwird durch den Rat bestimmt. Das Büro wählt \nauf Vorschlag der Fraktionen die Mitglieder und \ndas Präsidium der Spezialkommissionen. Im \nübrigen konstituieren sich die Kommissionen \nselbst. \n \n\n \n\n4. Spezialkommissionen \n \n§ 31 Auftrag, Wahl und Amtsdauer \n\n \n1 Zur Vorbereitung von Geschäften, die nicht in den Bereich der \nständigen Kommissionen fallen, kann der Rat \nSpezialkommissionen bestellen. Die Grösse der \nSpezialkommissionen wird durch den Rat bestimmt. \n \n2 Die Aufgabe einer Spezialkommission ist mit der Erledigung des \nihr zugewiesenen Geschäftes erfüllt. Die Kommission gilt damit \nals aufgelöst. Ist ihre Aufgabe nach Ablauf einer Amtsdauer nicht \nbeendet, ist eine Neuwahl vorzunehmen. Die bisherigen \n\nMitglieder sind wieder wählbar. \n\n \n \n\n\n\n17 \n \n\n3.3.3.1.3 Das Büro kann ein \nKommissionsmitglied auf dessen Begehren \ndurch ein anderes Mitglied der gleichen \nFraktion, auf deren Vorschlag hin, ersetzen. \n \n3.3.3.1.4 Die Aufgabe einer Spezialkommission \nist mit der Erledigung des ihr zugewiesenen \nGeschäftes durch den Rat erfüllt. Dann ist die \nKommission aufgelöst. Ist ihre Aufgabe nach \nAblauf einer Amtsdauer nicht beendet, ist eine \nNeuwahl vorzunehmen. Die bisherigen \nMitglieder sind wieder wählbar. \n\n \n\n \n3. Betrieb \n \n3.1 Vorlagen, Vorstösse \n \n3.1.1 Vorlagen des Gemeinderates und der \nKommission \n \n3.1.1.1 Sämtliche Vorlagen (Anträge, Berichte \nund Beschlussentwürfe) des Gemeinderates \nund der Kommissionen sind allen Mitgliedern \ndes Rates spätestens 14 Tage vor der Sitzung \nzugänglich zu machen. Die Verwaltung wird \numfangreiche Arbeitsunterlagen weiterhin in \nPapierform zustellen. Auf Wunsch werden den \nRatsmitgliedern die Unterlagen in Papierform \nzugesandt. \n \n3.1.1.2 Die Einwohnerrats-Vorlagen können auf \nder Gemeindeverwaltung entgeltlich bestellt \nwerden. \n \n\n \n\nD. Geschäfte \n \n\n1. Allgemeines \n \n§ 32 Geschäfte des Einwohnerrates \n \n1 Der Gemeinderat bereitet in der Regel die Geschäfte des \nEinwohnerrates vor und stellt Antrag in Form einer Vorlage oder \neines Berichtes. Ausgenommen sind diejenigen Geschäfte, \nwelche sich aus der Oberaufsicht über die Verwaltung ergeben \noder innere Angelegenheiten des Einwohnerrates betreffen. \n  \n2 Die Berichte bestehen aus den Anträgen und den begründeten \nschriftlichen Erläuterungen. \n\n \n3 Der Rat kann auf Antrag des Gemeinderates, des Büros oder \neiner Kommission mit einer Mehrheit von drei Vierteln der \nanwesenden Ratsmitglieder die Behandlung nicht fristgerecht \nzugestellter Geschäfte beschliessen. \n \n4 Die Unterlagen zu den Geschäften des Einwohnerrats können \nauf der Gemeindeverwaltung entgeltlich bestellt werden. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n§ 33 Vorlagen des Gemeinderates \n \nIn den Vorlagen des Gemeinderates an den Einwohnerrat werden \ninsbesondere folgende Fragen erläutert: \n\na. die gesetzliche Grundlage  \n\n \n\n\n\n18 \n \n\nb. die personellen und finanziellen Auswirkungen der \nVorlage auf die Gemeinde.  \n\n  \n§ 34 Vorstösse  \n \n1 In einem Vorstoss wird verlangt, dass: \n\na. der Gemeinderat eine Massnahme trifft (Motion, Postulat) \nb. der Gemeinderat eine Auskunft erteilt (Interpellation, \n\nFragestunde und kleine Anfrage) \n \n2 Ein Vorstoss, der sich auf Fragen der Parlamentsorganisation \nund des parlamentarischen Verfahrens bezieht, richtet sich an \ndas Büro des Einwohnerrates. \n \n3 Jedes Ratsmitglied, jede Fraktion und jede Ratskommission \nkann folgende Vorstösse einreichen: \n \n\na. Motion \nb. Postulat \nc. Interpellation \nd. Planungsmotion  \ne. Planungspostulat  \nf. Planungsantrag  \ng. Verfahrenspostulat \nh. Resolution \ni. Fragestunde \nj. Schriftliche Anfrage \n\n \n4 Vorstösse sind schriftlich dem Präsidium oder dem Sekretariat \ndes Einwohnerrates einzureichen. \n \n5 Ist das verfassende Mitglied eines Vorstosses nicht persönlich \nanwesend oder nicht mehr im Rat, wird der Vorstoss nach \nMöglichkeit von der betreffenden Fraktion vertreten. \n \n6 Das Präsidium gibt dem Rat zu Beginn der Sitzung über neu \neingereichte Vorstösse Kenntnis. \n \n7 Vorstösse werden verlesen, wenn sie nicht vervielfältigt \nvorliegen oder publiziert wurden. Sie können von der Verfasserin \noder vom Verfasser mündlich begründet werden. \n \n\n \nDie Reglementierung über die \npersönlichen Vorstösse wurde neu \nstrukturiert, um mehr Klarheit zu schaffen \nund Wiederholungen zu vermeiden. \n\n\n\n19 \n \n\n8 In der Regel werden Vorstösse an der folgenden Sitzung \ntraktandiert. Auf Antrag des Gemeinderates kann das Präsidium \ndie Beratung an einer späteren Sitzung festlegen. Das Präsidium \nhat den Rat über solche Fälle zu informieren. \n \n9 Die hängigen Vorstösse werden mit dem Geschäftsbericht \npubliziert.  \n \n\n \n3.1.2 Motionen \n \n3.1.2.1 Motionen sind selbständige Anträge von \nMitgliedern oder Kommissionen, die den \nGemeinderat verpflichten wollen, dem Rat eine \nVorlage zur Änderung oder Ergänzung der \nGemeindeordnung, zur Änderung, Ergänzung \noder zum Erlass eines Reglementes oder eines \nEinwohnerratsbeschlusses zu unterbreiten. \nMotionen sind nicht zulässig zu Geschäften, die \nvom Einwohnerrat bereits beim Gemeinderat \nhängig gemacht worden sind. \n \n3.1.2.2 Motionen sind schriftlich und \nunterzeichnet dem Präsidium oder dem \nSekretariat bis spätestens vor der Sitzung \neinzureichen. Sie werden dem Rat durch \nVerlesen des Titels sofort mitgeteilt und können \nmündlich begründet werden. \n \n3.1.2.3 Sofern nicht Überweisung an eine \nKommission beschlossen wird, sollen Motionen \nin der nächsten Sitzung im Anschluss an die \nStellungnahme des Gemeinderates beraten \nwerden. Der Rat entscheidet, ob die Motion \nerheblich erklärt wird. \n \n3.1.2.4 Erheblich erklärte Motionen sind für den \nGemeinderat verbindlich. Er ist verpflichtet, \ndem Rat innert nützlicher Frist eine \nentsprechende schriftliche Vorlage zu \nunterbreiten. \n \n\n \n\n2. Vorstösse \n \n§ 35 Motionen \n \n1 Motionen sind Anträge von Ratsmitgliedern, Kommissionen oder \nFraktionen. \n \n2 Mit der Motion kann der Einwohnerrat den Gemeinderat \nverpflichten: \n\na. Eine Vorlage zur Änderung oder Ergänzung der \nGemeindeordnung zu erarbeiten; \n\nb. Eine Vorlage zur Ergänzung, Änderung oder zum Erlass \neines Reglements oder eines Einwohner-\nratsbeschlusses zu erarbeiten; \n\nc. Vorlagen für andere, in die Zuständigkeit des Rats \nfallende Beschlüsse zu erarbeiten. \n\n \n3 Motionen sind nicht zulässig zu Geschäften, die vom Rat bereits \ndurch eine andere Motion beim Gemeinderat anhängig gemacht \nworden sind. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n   \n\n\n\n20 \n \n\n3.1.3 Postulate \n \n3.1.3.1 Postulate sind selbständige Anträge von \nMitgliedern oder Kommissionen, die den \nGemeinderat verpflichten wollen, einen noch \nnicht in Beratung stehenden Gegenstand zu \nprüfen, dem Rat darüber zu berichten und \neventuell Antrag zu stellen. \nFerner kann der Gemeinderat zu einem \nbestimmten Vorgehen oder Verhalten auf dem \nGebiet der Verwaltung eingeladen werden. \n \n3.1.3.2 Postulate sind schriftlich und \nunterzeichnet dem Präsidium oder dem \nSekretariat bis spätestens vor der Sitzung \neinzureichen. Sie werden dem Rat durch \nVerlesen des Titels sofort mitgeteilt und können \nmündlich begründet werden. \n \n3.1.3.3 Postulate sollen in der nächsten Sitzung \nim Anschluss an die Stellungnahme des \nGemeinderates beraten werden. Der Rat \nentscheidet, ob ein Postulat überwiesen wird. \n \n3.1.3.4 Überwiesene Postulate verpflichten den \nGemeinderat zur Prüfung und schriftlichen \nBerichterstattung innert eines Jahres. \n \n\n§ 36 Postulate \n \n1 Postulate sind Anträge von Ratsmitgliedern, Kommissionen \noder Fraktionen. \n \n2 Mit dem Postulat kann der Einwohnerrat den Gemeinderat \nverpflichten: \n\na. einen noch nicht in Beratung stehenden Gegenstand zu \nprüfen, dem Rat darüber zu berichten und eventuell \nAntrag zu stellen; \n\nb. zu einem bestimmten Vorgehen oder Verhalten im \ngemeinderätlichen Kompetenzbereich einladen. \n\n \n3 Postulate sind nicht zulässig zu Geschäften, die vom Rat bereits \ndurch eine Motion oder ein anderes Postulat beim Gemeinderat \nanhängig gemacht worden sind. \n\n \n \n \n\n \n3.1.4 Behandlung von Motionen und \nPostulaten \n \n3.1.4.1 Der Gemeinderat begründet die \nEntgegennahme oder Ablehnung von Motionen \nund Postulaten. \n \n3.1.4.2 Der/die Antragsteller/in kann den \nWortlaut einer Motion oder eines Postulates \nwährend der Beratung ändern. Er/sie kann \nferner eine Motion in ein Postulat umwandeln. \n \n3.1.4.3 Sofortige Behandlung kann nach der \nmündlichen Begründung auf Antrag des \n\n \n \n§ 37 Behandlung von Motionen und Postulaten \n \n1 Der Einwohnerrat berät Motionen und Postulate und \nentscheidet, ob die Motionen und Postulate an den Gemeinderat \nüberwiesen werden. Er kann sie jedoch vor diesem Entscheid an \neine Kommission überweisen. \n \n2 Das verfassende Ratsmitglied kann den Wortlaut einer Motion \noder eines Postulats während der Beratung ändern. Es kann \nferner eine Motion in ein Postulat umwandeln. \n \n3 Ist der Gemeinderat bereit, eine Motion oder ein Postulat \nentgegenzunehmen, findet eine Beratung nur auf Antrag statt.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n21 \n \n\nMotionärs/der Motionärin oder des \nPostulanten/der Postulantin von zwei Dritteln \nder anwesenden Mitglieder beschlossen \nwerden. In diesem Fall hat der Gemeinderat \nsofort Stellung zu nehmen. Dann wird die \nBeratung durchgeführt und über die \nErheblicherklärung bzw. Überweisung \nabgestimmt, sofern der Rat nicht anders \nbeschliesst. \n \n3.1.4.4 Falls der Gemeinderat einer Motion \noder einem Postulat nicht innert eines Jahres \nseit Erheblicherklärung bzw. Überweisung \nFolge geben kann, ist er gehalten, über den \nStand der Behandlung schriftlich Bericht zu \nerstatten. \n \n\n \n4 Ergeht kein Antrag auf Änderung oder Nichtüberweisung, wird \ndie Motion oder das Postulat überwiesen. \n \n5 Ist der Gemeinderat bereit, eine Motion oder ein Postulat \nentgegenzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben, so hat er \nden Antrag auf Abschreibung schriftlich zu begründen. \n \n6 Der Gemeinderat ist verpflichtet, zu überwiesenen Motionen und \nPostulaten innert eines Jahres dem Rat entsprechende Vorlage \nresp. einen Bericht zu unterbreiten. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n3.1.5 Abschreibung \n \nMotionen und Postulate, die seit mehr als 4 \nJahren erheblich erklärt bzw. überwiesen, aber \nnoch nicht erledigt worden sind, können \ngestützt auf den jährlich vom Gemeinderat \nunterbreiteten Geschäftsbericht vom \nEinwohnerrat abgeschrieben werden. \n \n\n \n§ 38 Erfüllung und Abschreibung von Motionen und \nPostulaten \n \n1 Motionen und Postulate gelten als formell erfüllt, wenn der \nGemeinderat einen Bericht unterbreitet. Die materielle \nUmsetzung des Geschäftes wird im Geschäftsbericht erwähnt. \n \n2 Bei der Behandlung des Berichts entscheidet der Einwohnerrat, \nob die Motion oder das Postulat abzuschreiben sind. \n \n3 Wird die Abschreibung abgelehnt, so bleibt der Auftrag an den \nGemeinderat bestehen. \n \n4 Falls der Gemeinderat einer Motion oder einem Postulat nicht \ninnerhalb der angesetzten Frist Folge leisten kann, so ist er \ngehalten, einen Zwischenbericht über den Stand der Beratung zu \nerstatten. \n \n \n\n \n \n\n3.1.7 Interpellationen \n \n3.1.7.1 Mit der Interpellation kann jedes Mitglied \nvom Gemeinderat Auskunft verlangen über \njede die Verwaltung oder das öffentliche \n\n§ 39 Interpellationen \n \n1 Mit der Interpellation können die Ratsmitglieder, die \nKommissionen oder Fraktionen vom Gemeinderat Auskunft \nverlangen über jede die Verwaltung oder das öffentliche Interesse \nder Gemeinde betreffende Angelegenheit. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n22 \n \n\nInteresse der Gemeinde betreffende \nAngelegenheit. \n \n3.1.7.2 Interpellationen sind schriftlich und \nunterzeichnet dem Präsidium oder dem \nSekretariat bis spätestens vor der Sitzung \neinzureichen. Sie werden dem Rat durch \nVerlesen des Titels sofort mitgeteilt und können \nmündlich begründet werden. \n \n3.1.7.3 Der Gemeinderat antwortet in der Regel \nan der nächsten Sitzung mündlich, sofern nicht \nzwei Drittel der anwesenden Mitglieder \nsofortige Behandlung beschliessen. In diesem \nFall hat der Gemeinderat noch an der gleichen \nSitzung zu antworten. \n \n3.1.7.4 Der/die Interpellant/in kann lediglich \nerklären, ob er/sie von der Antwort befriedigt ist \noder nicht. Eine Diskussion findet nur auf \nAntrag des/der Interpellant/in und auf \nBeschluss des Rates statt. \n \n\n \n2 Die Antwort erfolgt mündlich, sofern nicht eine schriftliche \nBeantwortung verlangt worden ist. Bei mündlicher \nBeantwortung antwortet der Gemeinderat in der Regel in der \nnächsten Sitzung. Bei schriftlicher Beantwortung antwortet \nder Gemeinderat innerhalb von 3 Monaten und er beschränkt \nseine mündlichen Ausführungen auf eine kurze \nZusammenfassung seiner Beantwortung. \n \n3 Die verfassende Person kann in einem kurzen Votum erklären, \nob sie von der Antwort befriedigt ist oder nicht. Eine Diskussion \nfindet nur auf Antrag der verfassenden Person und auf Beschluss \ndes Rates statt. \n \n4 Interpellationen gelten nach ihrer Beratung im Einwohnerrat als \nbeantwortet. \n \n\nNeu sollen die Antworten entweder \nmündlich oder schriftlich erfolgen. \nSchriftliche Antworten werden publiziert. \n\n  \n§ 40 Dringliche Behandlung \n \nDie dringliche Behandlung einer Motion, eines Postulates oder \neiner Interpellation kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der \nanwesenden Mitglieder beschlossen werden. Dies geschieht auf \nAntrag des einreichenden Ratsmitglieds nach mündlicher \nBegründung vor der Bereinigung der Traktandenliste. In diesem \nFall hat der Gemeinderat noch an der gleichen Sitzung Stellung \nzu nehmen. \n \n\n \nDringliche Behandlung (bisher «sofortige \nBehandlung») ist neu in einem separaten \nParagraphen definiert für sämtliche \nVorstösse. \n\n \n3.1.6 Anträge zum Aufgaben- und \nFinanzplan \n \n3.1.6.1 Planungsmotion \n \n3.1.6.1.1 Planungsmotionen sind selbständige \nAnträge von Mitgliedern oder Kommissionen, \ndie den Gemeinderat verpflichten wollen, dem \n\n \n§ 41 Planungsmotion \n \n1 Planungsmotionen sind selbständige Anträge von Mitgliedern \noder Kommissionen, die den Gemeinderat verpflichten wollen, \ndem Rat einen Aufgaben - und Finanzplan zu unterbreiten, \nwelcher eine Änderung oder Ergänzung in der Gliederung der \nAufgabenfelder im Rahmen der HRM2-Gliederung erfahren hat. \n \n\n \n \n\n\n\n23 \n \n\nRat einen Aufgaben - und Finanzplan zu \nunterbreiten, welcher eine Änderung oder \nErgänzung in der Gliederung der \nAufgabenfelder im Rahmen der HRM2-\nGliederung erfahren hat. \n \n3.1.6.1.2 Planungsmotionen sind schriftlich und \nunterzeichnet dem Präsidium oder dem \nSekretariat bis spätestens vor der Sitzung \neinzureichen. Sie werden dem Rat durch \nVerlesen des Titels sofort mitgeteilt und können \nmündlich begründet werden. Der Gemeinderat \nhat anschliessend eine schriftliche \nStellungnahme zu erarbeiten. \n \n3.1.6.1.3 Sofern nicht Überweisung an eine \nKommission beschlossen wird, sollen \nPlanungsmotionen nach Vorliegen der \nschriftlichen Stellungnahme des \nGemeinderates beraten werden. Der Rat \nentscheidet mit zwei Drittel-Mehrheit, ob die \nPlanungsmotion erheblich erklärt wird. \n \n3.1.6.1.4 Erheblich erklärte Planungsmotionen \nsind für den Gemeinderat verbindlich. Er ist \nverpflichtet, die Anträge spätestens im \nübernächsten Aufgaben- und Finanzplan \numzusetzen. \n \n\n2 Sofern nicht Überweisung an eine Kommission beschlossen \nwird, sollen Planungsmotionen nach Vorliegen der schriftlichen \nStellungnahme des Gemeinderates beraten werden. Der Rat \nentscheidet mit zwei Drittel-Mehrheit, ob die Planungsmotion \nerheblich erklärt wird. \n \n3 Erheblich erklärte Planungsmotionen sind für den Gemeinderat \nverbindlich. Er ist verpflichtet, die Anträge spätestens im \nAufgaben- und Finanzplan im Folgejahr umzusetzen. \n \n\n \n3.1.6.2 Planungspostulat \n \n3.1.6.2.1 Planungspostulate sind selbständige \nAnträge von Mitgliedern oder Kommissionen, \nwelche den Gemeinderat verpflichten, eine \ninhaltliche Änderung des Aufgaben- und \nFinanzplans zu prüfen und dem Rat darüber zu \nberichten. \n \n3.1.6.2.2 Planungspostulate können laufend \neingereicht werden, sind jedoch spätestens bis \nan der letzten Sitzung (in der Regel November) \nvor der Beratung des Aufgaben- und \n\n \n§ 42 Planungspostulat \n \n1 Planungspostulate sind selbständige Anträge von Mitgliedern \noder Kommissionen, welche den Gemeinderat verpflichten, eine \ninhaltliche Änderung des Aufgaben- und Finanzplans zu prüfen \nund dem Rat darüber zu berichten. \n \n2 Planungspostulate können laufend eingereicht werden, sind \njedoch spätestens bis an der letzten Sitzung (in der Regel \nNovember) vor der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans  \ndem Präsidium oder dem Sekretariat einzureichen.  \n \n\n \n\n\n\n24 \n \n\nFinanzplans schriftlich und unterzeichnet dem \nPräsidium oder dem Sekretariat einzureichen. \nSie werden dem Rat durch Verlesen des Titels \nsofort mitgeteilt und können mündlich \nbegründet werden. \n \n3.1.6.2.3 Planungspostulate werden im \nAnschluss an die Stellungnahme des \nGemeinderates behandelt, spätestens an der \nletzten Sitzung der Beratung des Aufgaben- \nund Finanzplans (in der Regel Dezember). \n \n3.1.6.2.4 Überwiesene Planungspostulate \nverpflichten den Gemeinderat zur Prüfung und \nschriftlichen Berichterstattung spätestens bis \nzur Behandlung des Aufgaben- und \nFinanzplans im Folgejahr. \n \n\n3 Planungspostulate werden im Anschluss an die Stellungnahme \ndes Gemeinderates behandelt, spätestens an der letzten Sitzung \nder Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (in der Regel \nDezember). \n \n4 Überwiesene Planungspostulate verpflichten den Gemeinderat \nzur Prüfung und schriftlichen Berichterstattung spätestens bis zur \nBehandlung des Aufgaben- und Finanzplans im Folgejahr. \n \n\n \n3.1.6.3 Planungsantrag \n \n3.1.6.3.1 Anlässlich der Beratung des \nAufgaben- und Finanzplans in der Dezember-\nSitzung können sämtliche Mitglieder Anträge \nstellen zu: \n- Zielgruppen und Wirkungen \n- Ziele und Planwerte \n- Globalbudgets (Erfolgsrechnung) \n- Investitionen unter CHF 300‘000 \n- Steuerfuss \n- Teuerungsausgleich \n- Gebühren \n \n3.1.6.3.2 Der Gemeinderat nimmt Stellung. \nPlanungsanträge werden danach direkt \nberaten. \n \n3.1.6.3.3 Beschlossene Planungsanträge sind \nbudgetrelevant. \n \n\n \n§ 43 Planungsantrag \n \n1 Anlässlich der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans in der \nDezember-Sitzung können sämtliche Mitglieder Anträge stellen \nzu: \n\na. Zielgruppen und Wirkungen \nb. Ziele und Planwerte \nc. Globalbudgets (Erfolgsrechnung) \nd. Investitionen unter CHF 300‘000 \ne. Steuerfuss \nf. Teuerungsausgleich \ng. Gebühren \n\n \n2 Der Gemeinderat nimmt Stellung. Planungsanträge werden \ndanach direkt beraten. \n \n3 Beschlossene Planungsanträge sind budgetrelevant. \n \n\n \n\n  \n§ 44 Verfahrenspostulat \n \n\n \nBislang gab es ausser für die Revision des \nGeschäftsreglements kein Instrument, um \n\n\n\n25 \n \n\n1 Verfahrenspostulate sind selbständige Anträge von \nRatsmitgliedern, von Fraktionen oder Kommissionen, die eine \nÄnderung des Geschäftsreglements oder die Durchführung einer \ndie inneren Angelegenheit betreffenden Massnahme bezwecken. \n \n2 Verfahrenspostulate können mündlich begründet werden. Das \nBüro hat an der folgenden Sitzung dazu Stellung zu nehmen. \n \n3 Der Einwohnerrat überweist Verfahrenspostulate an das Büro \noder eine Kommission. Das Büro oder die Kommission ist \nverpflichtet, dem Einwohnerrat innert sechs Monaten entweder \ndie verlangte Vorlage zu unterbreiten oder Bericht zu erstatten. \n \n\neinen Antrag an jemand anderes als den \nGemeinderat zu stellen. \n\n \n3.1.8 Resolutionen \n \nResolutionsbegehren sind Anträge, die eine \nMeinungsäusserung des Einwohnerrates zu \nwichtigen Ereignissen bezwecken. Sie werden, \nfalls der Einwohnerrat dies beschliesst, sofort \nberaten. Die Resolution gilt als zustande \ngekommen, wenn ihr zwei Drittel der \nRatsmitglieder zugestimmt haben. Vom \nEinwohnerrat beschlossene Resolutionen \nwerden veröffentlicht und den Adressaten oder \nden Adressatinnen zugestellt. \n \n\n \n§ 45 Resolution \n \nResolutionsbegehren sind Anträge, die eine Meinungsäusserung \ndes Einwohnerrates zu wichtigen Ereignissen bezwecken. Sie \nwerden, falls der Einwohnerrat dies beschliesst, sofort beraten. \nDie Resolution gilt als zustande gekommen, wenn ihr zwei Drittel \nder Ratsmitglieder zugestimmt haben. Vom Einwohnerrat \nbeschlossene Resolutionen werden veröffentlicht und den \nAdressaten oder den Adressatinnen zugestellt. \n \n\n \n \n\n \n3.1.9 Fragestunde \n \nDer Gemeinderat beantwortet in der \nFragestunde kurze schriftliche Fragen von \nRatsmitgliedern aus dem Bereich der \nGemeindepolitik. \n \nDie Fragen müssen sechs Tage vor der Sitzung \nbis 12.00 Uhr beim Einwohnerrats-Sekretariat \nschriftlich eingereicht werden. \n \nDer Fragesteller oder die Fragestellerin ist \nberechtigt, nach der Antwort bis zu zwei \nZusatzfragen zu stellen. Eine Diskussion findet \nnicht statt. \n\n \n§ 46 Fragestunde \n \n1 Der Gemeinderat beantwortet in der Fragestunde kurze \nschriftliche Fragen von Ratsmitgliedern aus dem Bereich der \nGemeindepolitik. \n \n2 Die Fragen müssen sechs Tage vor der Sitzung bis 12.00 Uhr \nbeim Sekretariat des Einwohnerrates schriftlich eingereicht \nwerden. \n \n3 Der Fragesteller oder die Fragestellerin ist berechtigt, nach der \nAntwort bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Eine Diskussion \nfindet nicht statt. \n \n\n \n\n\n\n26 \n \n\n \nDie Fragestunde dauert maximal ½ Stunde. \nNicht behandelte Fragen werden schriftlich \nbeantwortet. Die Antwort wird der Fragestellerin \noder dem Fragesteller zugestellt. \n \n\n4 Die Fragestunde dauert maximal ½ Stunde. Nicht behandelte \nFragen werden schriftlich beantwortet. Die Antwort wird der \nFragestellerin oder dem Fragesteller zugestellt und publiziert.  \n\n \n3.1.10 Kleine Anfrage \n \n3.1.10.1 Mit der Kleinen Anfrage kann jedes \nMitglied vom Gemeinderat Auskunft verlangen \nüber jede die Verwaltung betreffende \nAngelegenheit. \n \n3.1.10.2 Kleine Anfragen sind schriftlich und \nunterzeichnet dem Präsidium einzureichen. \nDieses gibt dem Rat durch Verlesen des Titels \ndavon Kenntnis und leitet sie an den \nGemeinderat zur schriftlichen Beantwortung \ninnert 3 Monaten weiter. Eine Diskussion findet \nnicht statt. \n \n\n \n§ 47 schriftliche Anfragen \n \n1 Mit der schriftlichen Anfrage kann jedes Mitglied vom \nGemeinderat Auskunft verlangen über jede die Verwaltung oder \ndas öffentliche Interesse der Gemeinde betreffende \nAngelegenheit.  \n \n2 Das Präsidium gibt dem Rat durch Verlesen des Titels davon \nKenntnis und leitet sie an den Gemeinderat zur schriftlichen \nBeantwortung innert 3 Monaten weiter.  \n \n3 Die schriftliche Antwort wird publiziert.  \n \n \n \n\n \n\n1.6 Sitzungen \n \n1.6.1 Der Einwohnerrat versammelt sich \nregelmässig zu ordentlichen Sitzungen, die \nvom Büro in einem Jahresplan festgelegt \nwerden. \n \n1.6.2 Als ausserordentliche Sitzungen gelten \njene, die ausserhalb der im Jahresplan \nbestimmten Daten anberaumt werden. Eine \nausserordentliche Sitzung findet statt: \n \n1.6.2.1 Wenn der Rat dies beschliesst. \n \n1.6.2.2 Wenn das Büro und die \nFraktionspräsidien in gemeinsamer Sitzung \ndies mehrheitlich beschliessen. \n \n1.6.2.3 Wenn ein Drittel der Mitglieder mit \nAngabe der zu behandelnden Geschäfte dies  \nverlangt (GG § 17 Abs. 2). \n\n \n\nE. Sitzungen des Einwohnerrates \n \n\n1. Allgemeines \n \n§ 48 Einberufung \n \n1 Der Einwohnerrat versammelt sich regelmässig zu ordentlichen \nSitzungen, die vom Büro in einem Jahresplan festgelegt werden. \n \n2 Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen \ndes Einwohnerrates von Amtes wegen mit beratender Stimme teil \nund haben das Recht, Anträge zu stellen. \n \n3 Die Mitglieder des Einwohner- und des Gemeinderates werden \nzu jeder Sitzung durch das Präsidium schriftlich eingeladen. Die \nEinladungen werden zusammen mit der Traktandenliste, dem \nProtokoll und den Geschäftsunterlagen mindestens 14 Tage vor \nder Sitzung publiziert. In dringlichen Fällen kann das Büro des \nEinwohnerrats die Publikationsfrist auf 10 Tage verkürzen. Auf \n\n \n\n\n\n27 \n \n\n \n1.6.2.4 Wenn der Gemeinderat dies aufgrund \nvon § 128 Abs. 1 (GG) des Gemeindegesetzes \nbeschliesst. \n \n1.6.3 Die Mitglieder des Gemeinderates \nnehmen an den Sitzungen des Einwohnerrates \nvon Amtes wegen mit beratender Stimme teil \nund haben das Recht, Anträge zu stellen (GG § \n127 Abs. 1). \n \n1.6.4 Die Mitglieder des Einwohner- und des \nGemeinderates werden zu jeder Sitzung durch \ndas EinwohnerPräsidiumschriftlich eingeladen. \nDie Einladungen werden zusammen mit dem \nGeschäftsverzeichnis mindestens 14 Tage vor \nder Sitzung publiziert. Auf Wunsch werden \neinem Einwohnerratsmitglied die Unterlagen \nweiterhin in Papierform zugesendet. \n \n\nWunsch werden einem Mitglied die Unterlagen in Papierform \nzugesendet. \n \n4 Als ausserordentliche Sitzungen gelten jene, die ausserhalb der \nim Jahresplan bestimmten Daten anberaumt werden. Eine \nausserordentliche Sitzung findet statt: \n\na. Wenn der Einwohnerrat dies beschliesst. \nb. Wenn das Büro und die Fraktionspräsidien in \n\ngemeinsamer Sitzung dies mehrheitlich beschliessen. \nc. Wenn ein Drittel der Mitglieder mit Angabe der zu \n\nbehandelnden Geschäfte dies verlangt (§ 17 Abs. 2 \nGemeindegesetz). \n\nd. Wenn der Gemeinderat dies aufgrund von § 128 Abs. 1  \ndes Gemeindegesetzes beschliesst. \n\n \n\n \n \n2.7 Protokoll \n \n2.7.1 Das Protokoll der Sitzungen des Rates \nund des Büros wird von einer Mitarbeiterin / \neinem Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung als \nProtokollführer/in geführt. Diese(r) untersteht, \nsoweit er/sie für den Einwohnerrat tätig ist, dem \nEinwohnerrats-Büro. \n \n2.7.2 Im Protokoll sind unter Hinweis auf die \nAkten die zur Beratung gebrachten Geschäfte, \ndie Anträge, die Beschlüsse, die Ergebnisse \nvon Abstimmungen und Wahlen sowie die \nMitteilungen des Präsidenten/der Präsidentin \nvollständig und genau aufzuführen. Die \nHauptgesichtspunkte der Diskussion sind \nfestzuhalten. \n \n2.7.3 Jedes Mitglied kann verlangen, dass \nseine vom Mehrheitsbeschluss abweichende \nStellungnahme im Protokoll festgehalten wird. \n\n \n \n§ 49 Protokoll \n \n1 Das Protokoll des Rates wird vom Sekretariat des \nEinwohnerrates geführt. Im Verhinderungsfalle sorgt die \nVerwaltung für Ersatz. \n \n2 Im Protokoll wird festgehalten: \n\na. Anwesenheit der Sitzungsteilnehmenden \nb. Mitteilungen des Präsidiums \nc. zur Beratung gebrachte Geschäfte oder Anträge \nd. Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen (inkl. \n\nNamenliste) \ne. Hauptgesichtspunkte der Diskussion \nf. Beschlüsse \n\n \n3 Das Protokoll wird spätestens mit der Einladung zur nächsten \nSitzung publiziert. Einsprachen gegen das Protokoll sind bis \nspätestens 10 Tage nach Publikation beim Büro anzubringen. \nVom Büro angenommene Änderungen sind im folgenden \nProtokoll festzuhalten. Wenn das Büro einen Änderungsantrag \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n28 \n \n\n \n2.7.4 Das Protokoll jeder Sitzung wird mit dem \nfolgenden Geschäftsverzeichnis publiziert. \n \n2.7.4.1 Einsprachen sind schriftlich \nanzubringen. Bei Nichtberücksichtigung durch \nden / die Protokollführer/in entscheidet über die \nEinsprachen das Büro. Wenn das Büro einen \nÄnderungsantrag ablehnt, hat es dem/der \nAntragsteller/in davon Kenntnis zu geben. \nDiese(r) kann den Entscheid des Rates \nanrufen. \n \n2.7.4.2 Die Protokollberichtigungen können \nsich nur auf die Fassung, auf Irrtümer oder \nAuslassungen beziehen. Niemals darf unter \ndem Vorwand einer Protokollberichtigung eine \nSchlussnahme des Rates geändert werden. \n \n2.7.4.3 Nach Ablauf der Publikationsfrist von 14 \nTagen und Erledigung der Einsprachen wird \ndas Protokoll vom Präsidenten/von der \nPräsidentin und vom/von der Protokollführer/in \nals genehmigt unterzeichnet.  \n \n2.7.4.4 Das Protokoll der letzten Sitzung einer \nAmtsperiode wird 30 Tage nach Publikation \nvom/von der Präsident/in und vom/von der \nProtokollführer/in als genehmigt unterzeichnet, \nwenn keine Einsprachen erfolgt sind. \n \n2.7.5 Das Protokoll kann auf der \nGemeindeverwaltung entgeltlich bestellt \nwerden. \n \n2.7.5bis Die Diskussion während der \nEinwohnerrats-sitzung wird auf Tonträger \naufgezeichnet und zehn Jahre lang im Internet \nzur Verfügung gestellt. \n \n\nablehnt, hat es dem/der Antragstellenden davon Kenntnis zu \ngeben. Dieser/diese kann den Entscheid des Rates anrufen. \n \n4 Die Diskussion während der Sitzung wird auf Tonträger \naufgezeichnet und während zehn Jahren im Internet publiziert.  \n \n5 Das schriftliche Protokoll wird mindestens während \nzwanzig Jahren im Internet publiziert. \n\n2.5 Sitzordnung \n \n\n \n§ 50 Sitzordnung \n \n\n \n\n\n\n29 \n \n\nÜber die Sitzordnung im Einwohnerratssaal \nverständigen sich die Fraktionen. Bei \nUneinigkeit entscheidet das Büro. \n \n\nÜber die Sitzordnung im Einwohnerratssaal verständigen sich die \nFraktionen mit dem Büro. Bei Uneinigkeit entscheidet das Büro. \n \n\n5. Disziplinarmassnahmen \n \n5.1 Verweis \n \nAls Disziplinarmassnahme über seine \nMitglieder steht dem Einwohnerrat als \nGesamtbehörde der Verweis mit \nProtokolleintrag zu. \n \n\n \n§ 51 Sanktionen gegenüber Sitzungsteilnehmenden \n \n1 Das Präsidium ruft zur Ordnung, wenn \n\na. unaufgefordert das Wort ergriffen wird; \nb. die Redezeit über Gebühr beansprucht wird; \nc. nicht zur Sache gesprochen wird; \nd. sich jemand in beleidigender Weise äussert; \ne. jemand durch unsachliche Bemerkungen die \n\nVerhandlungen stört; \nf. generell gegen das Geschäftsreglement verstossen wird. \n\n \n2 Muss eine Person zum zweiten Mal zur Ordnung gerufen \nwerden, so ist ihr das Wort zu entziehen.  \n \n3 Erhebt das Mitglied Einsprache gegen Ordnungsruf oder \nWortentzug, entscheidet der Rat. \n \n4 Bei fortgesetzter Störung kann der Einwohnerrat mit einer \nMehrheit von zwei Dritteln diese Person von der Sitzung \nausschliessen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n3.2 Beratung \n \n3.2.1 Bereinigung der Geschäftsliste \n \n3.2.1.1 Nach der Begründung und allfälligen \nBehandlung der neuen persönlichen Vorstösse \nwird die Geschäftsliste bereinigt. \n \n3.2.1.2 Hat der Rat die Geschäftsliste \ngenehmigt, kann in einem späteren Zeitpunkt \nnur noch davon abgewichen werden, wenn dies \nmit einem Mehr von zwei Dritteln der Stimmen \nbeschlossen wird. \n \n\n \n\n2. Beratung \n \n§ 52 Bereinigung der Traktandenliste \n \n1 Nach der Begründung und allfälligen Behandlung der neuen \npersönlichen Vorstösse wird die Traktandenliste bereinigt. \n \n2 Hat der Einwohnerrat die Traktandenliste genehmigt, kann in \neinem späteren Zeitpunkt nur noch davon abgewichen werden, \nwenn dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden \nMitglieder beschlossen wird. \n \n\n \n\n \n3.2.2 Eintretensdebatte \n\n \n§ 53 Eintretensdebatte \n\n \n\n\n\n30 \n \n\n \n3.2.2.1 Zu jedem Geschäft führt der Rat eine \nEintretensdebatte und beschliesst Eintreten, \nRückweisung oder Nicht-Eintreten. \n \n3.2.2.2 Nach beschlossenem Eintreten \nbeschliesst der Rat Direktberatung oder \nÜberweisung an eine Kommission. \n \n\n \n1 Ergeht kein Antrag auf Nicht-Eintreten, ist der Rat auf das \nGeschäft (exkl. Vorstösse gemäss § 34 Abs. 2) eingetreten.  \n \n2 Nach dem Eintreten beschliesst der Rat Direktberatung, \nÜberweisung an eine Kommission oder Rückweisung an den \nGemeinderat. \n\n \n3.2.3 Durchführung der Beratung \n \n3.2.3.1 Besteht eine Vorlage nur aus einem \nAntrag, findet eine Gesamtberatung und am \nSchluss die Abstimmung statt. \n \n3.2.3.2 Zerfällt eine Vorlage in mehrere Artikel \noder enthält sie mehrere Anträge, wird artikel- \noder abschnittweise beraten. \n \n3.2.3.3 Bei Beratung gemeinderätlicher \nVorlagen, die bereits durch eine Einwohnerrats-\nKommission vorberaten wurden, wird zuerst \ndem/der Berichterstatter/in der Kommission das \nWort erteilt. Er/sie soll auf Wiederholungen des \nschriftlichen Berichtes verzichten und sich nur \nauf die Darlegung und Begründung der \nMeinung der Kommission beschränken, soweit \nsie von der Vorlage des Gemeinderates \nabweicht. \n \n3.2.3.4 Dasselbe Vorgehen gilt bei der \nBeratung von Kommissionsvorlagen. \nSinngemäss hat auch hier der/die \nBerichterstatter/in die Vorlage nur soweit zu \nerläutern und zu begründen, als dies in den \nschriftlichen Unterlagen nicht bereits erfolgt ist. \n \n3.2.3.4.1 Alle Anträge zu Reglementen und zu \nÄnderungen der Gemeindeordnung werden \nmindestens zweimal beraten (erste, zweite, \nevtl. dritte Lesung). \n \n\n \n§ 54 Durchführung der Beratung \n \n1 Besteht eine Vorlage nur aus einem Antrag, findet eine \nGesamtberatung und am Schluss die Abstimmung statt. \n \n2 Zerfällt eine Vorlage in mehrere Artikel oder enthält sie mehrere \nAnträge, wird artikel- oder abschnittweise beraten. \n \n3 Alle Anträge zu Reglementen und zu Änderungen der \nGemeindeordnung werden mindestens zweimal beraten. \n \n4 Die mehrfache Beratung kann auch für andere Vorlagen \nbeschlossen werden. \n \n5 Die Schlussabstimmung über die Annahme oder Verwerfung \neines Reglementes, einer Änderung der Gemeindeordnung oder \nanderer Vorlagen findet nach der letzten Lesung statt. \n \n6 Der Rat kann mit 2/3-Mehrheit nach Abschluss der ersten \nLesung Verzicht auf eine weitere Lesung beschliessen und die \nSchlussabstimmung vornehmen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nRegelungen über das Redeverhalten der \nRatsmitglieder wurden zu Redeordnung \nverschoben. \n \n\n\n\n31 \n \n\n3.2.3.4.2 Die mehrfache Beratung kann auch \nfür andere Vorlagen beschlossen werden. \n \n3.2.3.4.3 Die Schlussabstimmung über die \nAnnahme oder Verwerfung eines Reglementes, \neiner Änderung der Gemeindeordnung oder \nanderer Vorlagen findet nach der zweiten oder \ndritten Lesung statt. \n \n3.2.3.4.4 Der Rat kann mit 2/3-Mehrheit nach \nAbschluss der ersten Lesung Verzicht auf eine \nweitere Lesung beschliessen und die \nSchlussabstimmung vornehmen. \n \n\n \n3.2.4 Redeordnung, Ordnungsruf \n \n3.2.4.1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates und \ndes Gemeinderates, das sprechen will, meldet \nsich beim/bei der ersten Vizepräsident/in, \nder/die das Wortbegehren in die Rednerliste \neinschreibt und dann das Wort in der \nReihenfolge der Eintragungen erteilt. \nVorangemeldete Fraktionssprecher/innen \nhaben zuerst das Wort. \n \n3.2.4.2 In der Regel wird einem Mitglied über \nden gleichen Gegenstand nur zweimal das \nWort gestattet. Die Kommissionsreferent/innen \nund der/die Sprecher/in des Gemeinderates, \nsowie Motionäre/Motionärinnen und \nPostulanten/Postulantinnen, sind von dieser \nBestimmung ausgenommen. \n \n3.2.4.3 Alle sollen ihr Votum klar und kurz zur \nSache halten. Wiederholungen sind zu \nvermeiden. \n \n3.2.4.4 Verletzt ein/e Redner/in die \nGeschäftsordnung oder die dem Rat oder den \nMitgliedern des Einwohnerrates gebührende \nAchtung oder den parlamentarischen Anstand \noder entfernt er/sie sich zu sehr von der Sache, \n\n \n§ 55 Redeordnung \n \n1 Wer in der Beratung das Wort ergreifen will, hat sich bei den \nVizepräsidien zu melden. Dieses führt eine Redeliste.  \n \n2 Bei der Beratung eines Geschäftes gilt bei der Worterteilung \nfolgende Reihenfolge der Rednerliste: \n\na. das zuständige Kommissionsmitglied bei der Beratung \neines Kommissionsberichtes; \n\nb. das zuständige Gemeinderatsmitglied; \nc. die Verfasserin oder der Verfasser eines persönlichen \n\nVorstosses; \nd. die zuständigen Fraktionsvertretungen; \ne. die Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher. \n\n \n3 In der Regel wird einem Ratsmitglied zum gleichen Gegenstand \nnur zweimal das Wort gestattet. Von dieser Einschränkung sind \nausgenommen:  \n\na. das zuständige Kommissionsmitglied bei der Beratung \neines Kommissionsberichtes; \n\nb. die Mitglieder des Gemeinderates und  \nc. die Verfasserin oder der Verfasser eines persönlichen \n\nVorstosses. \n4 Alle sollen ihr Votum klar, kurz und zur Sache halten. \nWiederholungen sind zu vermeiden. \n \n \n\n \n \n\n\n\n32 \n \n\nruft ihn der Präsident/die Präsidentin zur \nOrdnung. Muss ein/e Redner/in zweimal zur \nOrdnung gerufen werden, ist ihm/ihr das Wort \nzu entziehen. Bei fortgesetzter Störung kann \nder Rat ein Mitglied von der Sitzung \nausschliessen. \n \n3.2.4.5 Erhebt das Mitglied Einsprache gegen \nOrdnungsruf oder Wortentzug, entscheidet der \nRat. \n \n\n \n3.2.5 Ordnungsantrag \n \nWird während der Beratung ein \nOrdnungsantrag auf Rückweisung, \nVerschiebung oder Überweisung des \nGeschäftes an eine Kommission gestellt, wird \ndie Beratung bis zur Erledigung des \nOrdnungsantrages unterbrochen, in besonders \nwichtigen Fällen jedoch mit Zustimmung des \nRates weitergeführt. \n \n\n \n§ 56 Ordnungsanträge \n \n1 Ordnungsanträge betreffen das Beratungsverfahren und \nkönnen jederzeit als Zwischenruf eingebracht werden. Diese \nlauten auf: \n \n\na. Verschiebung der Beratung; \nb. Überweisung des Geschäfts an eine     \nKommission; \nc. Rückweisung von Vorlagen nach beschlossenem \n Eintreten; \nd. Schluss der Rednerliste; \ne. Rückkommen auf gefasste Beschlüsse; \nf. Unterbrechung oder Abbruch der \nEinwohnerratssitzung. \n\n \n2 Wird ein Ordnungsantrag während der Beratung eines \nSachgeschäftes gestellt, so ist die Beratung auf diesen \nOrdnungsantrag zu beschränken und darüber abzustimmen, \nbevor die allgemeine Beratung weitergeführt wird. \n \n \n\n \n\n \n3.2.6 Ordnungsantrag auf Schluss der \nDiskussion \n \nSchluss der Diskussion kann jederzeit \nbeschlossen werden. Danach kann nur noch \nden in der Rednerliste Eingetragenen das Wort \nerteilt werden. \n \n\n \n§ 57 Schliessung der Rednerliste \n \nSchluss der Diskussion kann jederzeit beschlossen werden. \nDanach kann nur noch den in der Rednerliste Eingetragenen das \nWort erteilt werden. \n\n\n\n33 \n \n\n \n3.2.7 Schluss der Diskussion \n \n3.2.7.1 Wenn niemand mehr das Wort verlangt, \nerklärt der/die Präsident/in die Diskussion für \ngeschlossen. Danach kann das Wort zur eben \ndiskutierten Sache nicht mehr verlangt werden. \n \n\n \n§ 58 Schluss der Beratung \n \nWenn niemand mehr das Wort verlangt, erklärt das Präsidium die \nBeratung als geschlossen, vorbehältlich eines Schlusswortes \ndes/der Antragstellenden. Danach kann das Wort zur selben \nSache nicht mehr verlangt werden. \n\n \n3.2.8 Rückkommen \n \nAm Schluss der Beratung eines Geschäftes \nkann auf Beschlüsse zurückgekommen \nwerden, wenn dies der Rat beschliesst. \n \n\n \n§ 59 Rückkommen \n \nNach Abschluss der Beratung eines Geschäftes kann bis zum \nEnde der Sitzung auf Beschlüsse zurückgekommen werden, \nwenn der Rat dies beschliesst. \n\n \n3.4 Abstimmungen \n \n3.4.1 Anträge \n \n3.4.1.1 Anträge sind dem Präsidium in der \nRegel schriftlich und unterzeichnet \neinzureichen. \n \n3.4.1.2 Vor der Abstimmung gibt der/die \nPräsident/in die Anträge bekannt und schlägt \ndem Rat vor, in welcher Weise er/sie \nabstimmen lassen will. \n \n3.4.1.3 Wird gegen die vorgeschlagene \nAbstimmungsweise eine Einwendung erhoben, \nder sich der/die Präsident/in nicht anschliesst, \nentscheidet der Rat. \n3.4.1.4 Unbestrittene Anträge kann der/die \nPräsident/in als angenommen erklären. \n \n\n \n\n3. Abstimmungen \n \n§ 60 Anträge \n \n1 Anträge sind dem Präsidium in der Regel schriftlich \neinzureichen. \n \n2 Vor der Abstimmung gibt das Präsidium die Anträge nochmals \nbekannt und schlägt dem Rat vor, in welcher Weise abgestimmt \nwerden soll. \n \n3 Wird gegen die vorgeschlagene Abstimmungsweise eine \nEinwendung erhoben, dem sich das Präsidium nicht anschliesst, \nso entscheidet der Rat. \n \n4 Unbestrittene Anträge kann das Präsidium als angenommen \nerklären. \n\n \n \n\n \n3.4.2 Reihenfolge \n \n3.4.2.1 Über Unteränderungsanträge ist vor \nden Änderungsanträgen und über diese vor den \nHauptanträgen abzustimmen. Entscheide über \nUnteränderungsanträge bzw. \n\n \n§ 61 Abstimmungsreihenfolge \n \n1 Die Abstimmungsreihenfolge der Anträge ist so auszugestalten, \ndass von den Anträgen mit der kleinsten inhaltlichen Differenz \nschrittweise bis zu denjenigen mit der grössten Differenz \naufgestiegen werden kann. \n\n \n \n\n\n\n34 \n \n\nÄnderungsanträge gelten nur bei Annahme der \nentsprechenden Änderungs- bzw. \nHauptanträge. \n \n3.4.2.2 Über den Antrag der Kommission oder \nbei direkter Beratung über jenen des \nGemeinderates wird immer zuletzt abgestimmt. \n \n\n \n2 Kann nach den Kriterien nach Absatz 1 keine klare Reihenfolge \nbestimmt werden, so werden mittels Eventualabstimmung \nnacheinander die Anträge der Mitglieder, der Fraktionen und  \nder Kommissionen und schliesslich der Antrag des Gemeinderats \ngegeneinander ausgemehrt. \n \n3 Über den Antrag der Kommission oder bei direkter Beratung \nüber jenen des Gemeinderates wird immer zuletzt abgestimmt. \n \n\n \n3.4.3 Stimmabgabe, Stichentscheid \n \nDie Stimmabgabe erfolgt normalerweise \nelektronisch. Der Präsident oder die Präsidentin \nkann mitstimmen. Bei Stimmengleichheit gibt er \nresp. sie den Stichentscheid. \n \n\n \n§ 62 Stimmabgabe, Stichentscheid \n \nDie Stimmabgabe erfolgt in der Regel elektronisch. Das \nPräsidium kann mitstimmen. Bei Stimmengleichheit gibt das \nPräsidium den Stichentscheid. \n\n \n\n \n3.4.4 Namensaufruf \n \nAbstimmung durch Namensaufruf findet statt, \nwenn acht anwesende Mitglieder dies schriftlich \nverlangen. In diesem Falle sind die Namen mit \ndem Entscheid der Stimmenden zu \nprotokollieren. \n \n\n \n \n§ 63 besonderer Abstimmungsmodus  \n \nWird von einem Mitglied ein besonderer Abstimmungsmodus \n(z.B. geheime Abstimmung) verlangt, so entscheidet hierüber der \nRat. \n \n \n\n \n\n \n3.4.5 Geheime Abstimmung \n \nGeheime Abstimmung findet statt, wenn acht \nanwesende Mitglieder dies schriftlich \nverlangen. \n \n\n \n\n \n3.4.6 Verfahren, wenn 3.4.4 und 3.4.5 \ngleichzeitig \n \nWird sowohl Namensaufruf wie auch geheime \nAbstimmung verlangt, so werden beide Anträge \neinander gegenübergestellt. Das obsiegende \nVerfahren gelangt zur Durchführung. \n \n\n \n\n\n\n35 \n \n\n \n3.4.7 Erforderliches Mehr \n \nBei jeder Abstimmung entscheidet die Mehrheit \nder Stimmenden, sofern nicht Gesetz, \nGemeindeordnung oder Geschäftsreglement \netwas anderes bestimmen. \n \n\n \n§ 64 Erforderliches Mehr \n \nBei jeder Abstimmung entscheidet die Mehrheit der Stimmenden, \nsofern nicht Gemeindeordnung oder Geschäftsreglement etwas \nanderes bestimmen. \n\n \n\n \n3.4.8 Referendum \n \n3.4.8.1 Ergreifen im Einwohnerrat \n \n3.4.8.1.1 Gegen einen dem fakultativen \nReferendum unterstehenden \nEinwohnerratsbeschluss kann ein Drittel der \nanwesenden Mitglieder das Referendum \nergreifen. \n \n3.4.8.1.2 Das Begehren ist schriftlich, mit den \nnötigen Unterschriften versehen, bis zum Ende \nder Einwohnerratssitzung dem Präsidium \neinzureichen. \n \n3.4.8.1.3 Zur Feststellung des Quorums kann \nder/die Präsident/in den Namensaufruf \ndurchführen. Anschliessend stellt er/sie fest, ob \ndas Referendum zustande gekommen ist oder \nnicht. \n \n3.4.8.1.4 Das zustandegekommene \nReferendum leitet der/die Präsident/in sofort an \nden Gemeinderat weiter, der den Urnengang \nfestsetzt. \n \n3.4.8.1.5 Die unterzeichneten Einwohnerräte \nbilden das Referendumskomitee. Falls nichts \nanderes bezeichnet wird, gilt der \nErstunterzeichnete als Präsident. Dem \nReferendumskomitee obliegt das Verfassen der \ngegnerischen Standpunkte in den \nAbstimmungs-erläuterungen.  \n \n\n \n§ 65 Behördenreferendum  \n \n1 Der Einwohnerrat kann einen Beschluss der Urnenabstimmung \nunterstellen, wenn dies ein Drittel der anwesenden Mitglieder \nbeschliesst (§ 121 Gemeindegesetz). \n \n2 Hat der Einwohnerrat das Behördenreferendum gegen einen \nBeschluss ergriffen, stellt das Büro sicher, dass der gegnerische \nStandpunkt in der Abstimmungszeitung gemäss den rechtlichen \nVorgaben dargestellt wird. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n36 \n \n\n3.4.8.1.6 Das Referendumskomitee kann innert \neiner Frist von 14 Tagen nach Publikation des \nAbstimmungstermins das Büro ersuchen, die \nDarstellung der gegnerischen Standpunkte zu \nkoordinieren. \n \n\n \n3.4.8.2 Ausschluss des Referendums \n \nZwei Drittel der Anwesenden, jedenfalls aber \ndie Hälfte aller Mitglieder des Einwohnerrates, \nkönnen ein auf der Geschäftsliste als dringlich \nbezeichnetes Geschäft, das dem fakultativen \nReferendum untersteht, davon ausschliessen. \n \n\n Da dies im Gemeindegesetz geregelt ist, \nwird auf eine Wiederholung im \nGeschäftsreglement verzichtet. \n\n3.5 Wahlen \n \n3.5.1 Verfahren, Stille Wahl \n \n3.5.1.1 Wahlen erfolgen schriftlich und geheim. \n \n3.5.1.2 Wenn die Zahl der Vorgeschlagenen \nnicht grösser ist als jene der zu Wählenden, \nerfolgt Stille Wahl, sofern der Rat nichts \nanderes beschliesst. Der/die Präsident/in \nerklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. \n \n3.5.1.3 Die Stille Wahl ist ausgeschlossen bei \nder Wahl des/der Präsident/in und der \nVizepräsident/innen des Einwohnerrates. \n \n\n4. Wahlen \n \n§ 66 Stille Wahlen \n \n1 Wenn die Zahl der Vorgeschlagenen nicht grösser ist als jene \nder zu Wählenden, erfolgt Stille Wahl, sofern der Rat nichts \nanderes beschliesst. Das Präsidium erklärt die Vorgeschlagenen \nals gewählt. \n \n2 Die stille Wahl ist ausgeschlossen bei der Wahl des Präsidiums \nund der Vizepräsidien.  \n \n\n \n \n\n \n§ 67 Geheime Wahlen \n \nWahlen durch den Einwohnerrat erfolgen schriftlich und geheim, \nsofern nicht offene Durchführung beschlossen wird. \n \n\n  \n§ 68 Ermittlung der Wahlresultate \n \n1 Vor jeder Wahl werden die Mitglieder gezählt. \n \n2 Die Ermittlung des Wahlresultates erfolgt durch die \nStimmenzählenden. \n \n\n\n\n37 \n \n\n3 Die Stimmenzählenden stellen die Zahl der eingelegten \nWahlzettel fest. Übersteigt diese die Zahl der vor der Wahl \ngezählten Mitglieder, ist die Wahl ungültig und nochmals \nvorzunehmen. \n \n4 Das Wahlresultat ist durch das Präsidium zu eröffnen. Wird \ndieses angefochten, hat das Büro eine Nachkontrolle \ndurchzuführen. Der Entscheid des Büros ist endgültig. \n \n5 Bei Wahlen fallen für die Berechnung des absoluten Mehrs leere \noder ungültige Stimmzettel ausser Betracht. \n \n \n\n \n3.5.2 Einzelwahl \n \n3.5.2.1 Bei der Einzelwahl ist gewählt, wer mehr \nals die Hälfte der gültigen Stimmen (Absolutes \nMehr) erreicht hat. \n \n3.5.2.2 Wird das Absolute Mehr von \nkeinem/keiner Kandidat/in erreicht, ist gewählt, \nwer in einem zweiten Wahlgang am meisten \nStimmen (Relatives Mehr) erhalten hat. \n \n3.5.2.3 Bei Stimmengleichheit findet ein dritter \nWahlgang statt. Sind auch dann die Stimmen \ngleich, zieht der/die Präsident/in das Los. \n \n\n \n§ 69 Einzelwahl \n \n1 Bei der Einzelwahl ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der \ngültigen Stimmen (Absolutes Mehr) erreicht hat. \n \n2 Erreicht im ersten Wahlgang keine der Kandidierenden das \nabsolute Mehr, entscheidet beim zweiten Wahlgang das relative \nMehr. \n \n3 Bei Stimmengleichheit findet ein dritter Wahlgang statt. Sind \nauch dann die Stimmenzahlen gleich, so zieht das Präsidium das \nLos. \n \n\n3.5.3 Listenwahl \n \n3.5.3.1 Die gleichzeitige Wahl von mehreren \nPersonen (Kommissionen und dergleichen) \nerfolgt auf einer Liste, die mindestens einen \nNamen zu enthalten hat und höchstens so viele \nNamen aufweisen darf, als Personen zu wählen \nsind. Überzählige Namen werden am Schluss \nder Liste gestrichen. \n \n3.5.3.2 Das Absolute Mehr wird wie folgt \nerrechnet: \nDie Zahl der gültigen Stimmen wird durch die \nverdoppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die \n\n \n§ 70 Listenwahl \n \n1 Die gleichzeitige Wahl von mehreren Personen (Kommissionen \nund dergleichen) erfolgt auf einer Liste, die mindestens einen \nNamen zu enthalten hat und höchstens so viele Namen \naufweisen darf, als Personen zu wählen sind. Überzählige Namen \nwerden am Schluss der Liste gestrichen. \n \n2 Das Absolute Mehr wird wie folgt errechnet: \nDie Zahl der gültigen Stimmen wird durch die verdoppelte Zahl \nder zu Wählenden geteilt. Die auf den Quotienten folgende \nhöhere ganze Zahl ist das Absolute Mehr. \n \n\n\n\n38 \n \n\nauf den Quotienten folgende höhere ganze Zahl \nist das Absolute Mehr. \n \n3.5.3.3 Erreichen mehr Personen als zu wählen \nsind das Absolute Mehr, sind jene mit der \ngrösseren Stimmenzahl gewählt. Bei \nStimmengleichheit entscheidet das Los. \n \n3.5.3.4 Erreichen weniger Personen als zu \nwählen sind das Absolute Mehr, entscheidet  \nin einem zweiten Wahlgang die Mehrheit der \nStimmen (Relatives Mehr) und bei \nStimmengleichheit das Los. \n \n\n3 Erreichen mehr Personen als zu wählen sind das Absolute Mehr, \nsind jene mit der grösseren Stimmenzahl gewählt. Bei \nStimmengleichheit entscheidet das Los. \n \n4 Erreichen weniger Personen als zu wählen sind das Absolute \nMehr, entscheidet in einem zweiten Wahlgang die Mehrheit der \nStimmen (Relatives Mehr) und bei Stimmengleichheit das Los. \n \n\n3.5.4 Mehrere Wahlen \n \nSind gleichzeitig verschiedene Wahlen zu \ntreffen, kann der Rat die Vornahme mehrerer \noder aller Wahlen in einem Wahlakt \nbeschliessen. \n \n\n \n§ 71 Mehrere Wahlen \n \nSind gleichzeitig verschiedene Wahlen zu treffen, kann der \nEinwohnerrat die Vornahme mehrerer oder aller Wahlen in einem \nWahlakt beschliessen. \n \n\n  \n§ 72 Einwände gegen Wahlverfahren \n \nWerden gegen ein Wahlverfahren Einwände erhoben, \nentscheidet der Einwohnerrat darüber, ob ein neuer Wahlgang \nvorzunehmen ist. \n \n\n \n \n\n \n7. Revision \n \n7.1 Verfahren \n \n7.1.1 Die Änderung oder Ergänzung dieses \nGeschäftsreglementes kann von jedem Mitglied \noder vom Büro schriftlich beantragt werden. \n \n7.1.2 Bei Zustimmung des Rates hat das Büro \noder eine Spezialkommission eine \nentsprechende Vorlage zu unterbreiten. \n \n\n \n \n\n \nVorgehen neu unter Verfahrenspostulat \ngeregelt (s.o.) \n\n\n\n39 \n \n\n7.1.3 Über Änderungs- oder \nErgänzungsanträge beschliesst der Rat mit \neinfachem Mehr. \n \n\n \n8. Schlussbestimmung \n \n8.1 Inkrafttreten \n \nDieses Geschäftsreglement tritt am 27. \nNovember 1972 in Kraft. \n \n\n \n\nF. Schlussbestimmung \n \n \nDieses Geschäftsreglement tritt am 1. Juli 2024 in Kraft. \n \n\n \n\n   \n\n  \nVerwaltungs- und Organisationsreglement  \n(VOR) \n \n\n \n\n   \n\n§ 9a Perspektiven  \n \n1 Der Gemeinderat erarbeitet zusammen mit \nder Entwicklungskommission des \nEinwohnerrats zu Beginn der Legislaturperiode \ndie Perspektiven "Pratteln in 10 Jahren" und \nlegt diese dem Einwohnerrat zur \nKenntnisnahme vor. \n 2 Die Perspektiven "Pratteln in 10 Jahren" \nzeigen die voraussichtliche gesellschaftliche, \nwirtschaftliche und finanzielle Entwicklung der \nGemeinde in den folgenden zehn Jahren auf.  \n3 Der Gemeinderat nimmt zusammen mit der \nEntwicklungskommission des Einwohnerrats im \nzweiten und im vierten Jahr der \nLegislaturperiode eine Überprüfung und \nBeurteilung der Perspektiven "Pratteln in 10 \nJahren" vor und erstattet dem Einwohnerrat im \nRahmen des Jahresberichts Bericht. \n \n\n§ 9a Perspektiven  \n \n1 Der Gemeinderat erarbeitet zusammen mit der \nGeschäftsprüfungskommission des Einwohnerrats zu Beginn der \nLegislaturperiode die Perspektiven "Pratteln in 10 Jahren" und \nlegt diese dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vor. \n \n 2 unverändert \n3 Der Gemeinderat nimmt zusammen mit der \nGeschäftsprüfungskommission des Einwohnerrats im zweiten \nund im vierten Jahr der Legislaturperiode eine Überprüfung und \nBeurteilung der Perspektiven "Pratteln in 10 Jahren" vor und \nerstattet dem Einwohnerrat im Rahmen des Jahresberichts \nBericht. \n \n\n \n\n§ 9b Legislaturziele  \n \n\n§ 9b Legislaturziele  \n \n\n \n\n\n\n40 \n \n\n1 Der Gemeinderat erarbeitet zusammen mit \nder Entwicklungskommission des \nEinwohnerrats zu Beginn der Legislaturperiode \ndie Legislaturziele und legt diese dem \nEinwohnerrat zum Beschluss vor.  \n2 Der Gemeinderat nimmt jährlich eine \nBeurteilung der Umsetzung der Legislaturziele \nvor und erstattet dem Einwohnerrat im Rahmen \ndes Jahresberichts Bericht.  \n3 Der Gemeinderat nimmt zusammen mit der \nEntwicklungskommission des Einwohnerrats im \nzweiten und im vierten Jahr der \nLegislaturperiode eine Überprüfung und \nBeurteilung der Legislaturziele vor und erstattet \ndem Einwohnerrat im Rahmen des \nJahresberichts Bericht \n\n1 Der Gemeinderat erarbeitet zusammen mit der \nGeschäftsprüfungskommission des Einwohnerrats zu Beginn der \nLegislaturperiode die Legislaturziele und legt diese dem \nEinwohnerrat zum Beschluss vor.  \n \n \n2 unverändert  \n \n \n \n \n3 Der Gemeinderat nimmt zusammen mit der \nGeschäftsprüfungskommission des Einwohnerrats im zweiten \nund im vierten Jahr der Legislaturperiode eine Überprüfung und \nBeurteilung der Legislaturziele vor und erstattet dem \nEinwohnerrat im Rahmen des Geschäftsbericht Bericht \n\n \n\n\n\tt-0--t-5--a-61--p-1\n\tt-0--t-5--a-61--p-2\n\tt-0--t-5--a-61--p-3\n\tt-0--t-5--a-61--p-4\n\tt-0--t-5--a-62\n\tt-0--t-5--a-62--p-3\n\tt-0--t-5--t-5‐2--a-55--p-3\n\tt-0--t-5--t-5‐2--a-55--p-4\n\tt-0--t-1--a-4--p-2\n\tt-0--t-1--a-4--p-7\n\tt-0--t-3--a-17--p-2\n\tt-0--t-4--t-4‐4--a-56a--p-1\n\n


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text: \nPAUL DALCHER       Pratteln, 21. Juni 2021 /Pd \nEinwohnerrat, parteilos \n \n \n \n\nER-FRAGESTUNDE vom 28. Juni 2021 \n \n \nIch lade den Gemeinderat ein, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \nVor genau einem Jahr hatte der Gemeinderat an dieser Stelle auf meine Fragen betreffend \nNutzungsvorschläge für das Schloss geantwortet (vide ER-Protokoll p 791). Dabei verwies der \ngemeinderätliche Sprecher auf die im Jahr 2019 gestartete und 2020 abgeschlossene \nMasterabschlussarbeit zum Thema «Zukünftige Nutzungen für das Schloss Pratteln». Er stellte \neine «Machbarkeitsstudie» in Aussicht und versprach, die Öffentlichkeit darüber zeitnah zu \ninformieren. Nicht nur ich als Fragesteller, sondern zahlreiche damalige Teilnehmer am \nWorkshop vom 15. August 2019 warten bis heute vergeblich auf konkrete Informationen \nbetreffend Ergebnisse der Abschlussarbeit sowie auf Schlussfolgerungen des Gemeinderates \nüber das weitere Vorgehen hinsichtlich der Zukunft unseres Wahrzeichens mitten im \nDorfkern. \n \nIn diesem Zusammenhang haben mich viele Prattlerinnen und Prattler angeregt, \ndiesbezügliche Fragen an den Gemeinderat zu stellen: \n \n\n1. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass er mit dem eingangs erwähnten Vorgehen \nund der unbefriedigenden Situation zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger \nenttäuscht hat und dass sich viele wohl kaum ernst genommen fühlen? \n \n\n2. Welches sind die Gründe, weshalb bis heute die zahlreichen Teilnehmer der \nöffentlichen Veranstaltung vom 15. August 2019 keinen Bericht über die Ergebnisse \nerhalten haben? \n \n\n3. Weshalb wurde über das Ergebnis der Masterabschlussarbeit in Kulturmanagement \nan der Universität Basel mit Beteiligung der Abteilungsleiterin Kultur der \nGemeindeverwaltung als Absolventin bis heute nicht informiert? \n \n\n4. Ist die «Funkstille» des Gemeinderats etwa darin zu begründen, dass das Ergebnis \nder Masterabschlussarbeit unter den Erwartungen geblieben und unbrauchbar ist? \n \n\n5. Welche zielführenden Schritte gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um die \nangedachten Ideen weiterzuentwickeln und der Bevölkerung Lösungsansätze zu \nunterbreiten? \n\n \n \nDer Fragensteller: \n\n \nPaul Dalcher \n\n\n


text: \nGemeinde prattein\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 29.09.2021/ ms\n\n3252 Beantwortung Postulat, SP, Optimierung der Hygiene-\nMassnahmen während der Coronapandemie\n \n\n1. Text des Postulats\n\nSeit einigen Wochen hat die zweite Corona-Welle mit voller Wucht auch die Schweiz er-\nreicht. In unserer Region steigen die Fallzahlen mehrals im übrigen Kanton, die Inzidenzist\ngar hôher als in Basel-Stadt (Quelle: https://www.baselland.ch/politik-und-\nbehorden/direktionen/volkswirtschafts-und-gesundheitsdirektion/amt-fur-gesundheit/medizinische-\n\ndienste/kantonsarztlicher-dienst/aktuelles/covid-1 9-faelle-kanton-basel-landschaft). Unabhängig vom Grad\nder auf Bundes- und kantonaler Ebene verordneten Massnahmensind geeignete Schutz-\nmassnahmen von herausragender Bedeutung - und deren korrekte Anwendung.Viele Men-\n\nschen benützen die Masken zu lange oderdesinfizieren die Händenicht oder zu selten. Ge-\nrade mit diesen einfachen Massnahmen kann das Ansteckungsrisiko deutlich verringert\n\nwerden.\n\nSo ist es wichtig, dass allen Bewohnerinnen und Bewohnern Prattelns die Umsetzung ein-\nprägsam nahezubringen.\n\nSo sollten Masken sollten kumuliert nicht länger als 4 Stunden getragen werden, d.h. 2-3\n\nMal pro Tag gewechselt werden, nicht auf einen Tisch gelegt werden undnicht ausgeschüt-\ntelt werden, um Tröpfchenübertragung zu vermeiden. Nach Berühren potenziell belasteter\n\nGegenstände, wie Türklinken, Einkaufskörbe, Haltegriffe und Nastüchern (Aufzählung nicht\nabschliessend) mit den Händen, sollten die Hände desinfiziert werden, um Schmierüber-\n\ntragung zu vermeiden. Auch muss darauf hingewiesen werden, dass viele Desinfektions-\nmittel die Wirkung verlieren, wenn danach eine Seife verwendet wird.\n\nZusätzlich sollten Masken und Desinfektionsmittel sehr grosszügig zur Verfügung gestellt\n\nwerden, rasch kosten die Massnahmenfür eine vierköpfige Familie 150 Franken im Monat,\n\ndamit nicht die Kostenfrage zu einem Killerkriterium für die Ausführung wird.\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, für alle Bewohnerinnen und Bewohner Prattelns\nAnwendungsanweisungen zuzustellen und allen in Erinnerung rufen, dass Masken und\n\nDesinfektionsmittel auch gratis bezogen werden können, ggf. könnten im Informations-\n\nschreiben auch einige Gutscheine für Masken und Desinfektionsmittel beigelegt werden.\n\nEinleitende Bemerkungen\n\nDie Bevölkerung wurde und wird regelmässig auf die vorgeschriebenen Hygienemassnah-\nmen hingewiesen, entsprechende Informationen sind auch in den verschiedenen Sprachen\n\nverfügbar. Der Gemeindeführungsstab (GFS) hat nebst den Informationen vom Bund zu-\n\nsätzliche Berichte in der Grossauflage desPrattler Anzeigers (PA) und auf der Webseite der\n\nGemeinde veröffentlicht. In den vergangenen Monaten wurden verschiedenebreitangelegte\n\n1/2\n\n\n\nInfokampagne in 10 Sprachen durchgeführt. So wurden unter anderem Flyer in den grösse-\nren Wohnblöcken mit den BAG-Massnahmenin verschiedenen Sprachen angebracht. Ju-\n\ngendarbeiter, die Gemeindepolizei und der Zivilschutz waren zudem unterwegs und spra-\n\nchen Personenim öffentlichen Raum an und erklärten die korrekte Anwendung der Hygie-\nnemassnahmen.\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\nGrundsätzlich ist die Bevölkerung für den Erwerb von Pandemie Schutzmaterial selbst ver-\n\nantwortlich. In Härtefällen unterstützt die Gemeinde Betroffene. Die Abgabe von Gutschei-\n\nnen oder die Übernahme der Anschaffungskosten für die Bevölkerung Prattelns hätte, bei\n\neiner Annahme von drei Masken pro Person täglich, Kosten in der Höhe von gegen\nCHF 300'000 pro Monat verursacht.\n\n4. Beschluss\n\nDas Postulat Nr. 3252 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nmeindepräsident Gemeindeverwalter.\n\neG __\n\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n \n\n \n\n    \n\n \n\n2/2\n\n\n


text: \n3006 Bern\nStaufferstrasse 4\n\nIndex         Datum     gez.    gepr.    Visum\n\n031 544 75 50\n\nPRO\nJEKTG\n\nRENZE\n\nPR\nO\n\nJEKTG\nR\n\nEN\nZE\n\nCOOP\n\nRANDABSCHLUSS SIEHE DETAIL SCHNITT\n\nRANDABSCHLUSS SIEHE DETAIL SCHNITT\n\nBAHNHOFSTRASSE\n\nA\nug\n\nst\nm\n\nat\nts\n\ntra\nss\n\ne\n\nB\nas\n\nle\nrs\n\ntra\nss\n\ne\n\nFa\nrn\n\nsb\nur\n\nge\nrs\n\ntra\nss\n\ne\n\nS\nal\n\nin\nen\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nW\nei\n\nhe\nrw\n\neg\n\nH\nau\n\npt\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nS\nt. \n\nJa\nko\n\nbs\ntra\n\nss\ne\n\nBAHNHOFSTRASSE\n\nM\nut\n\nte\nnz\n\ner\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nP\nR\n\nIV\nA\n\nT\nP\n\nR\nIV\n\nA\nT\n\nP\nR\n\nIV\nA\n\nT\nP\n\nR\nIV\n\nA\nT\n\nV\nE\n\nLO\n\nBANKOMAT\n\nBANKOMAT\n\nTOR\n\nBANKOMAT\n\nSITZBANK\n\nSKULPTUR\n\nSITZBAN\nK\n\nSITZBANK\n\nPARKUHR\n\nPARKUHR\n\nPARKUHR\n\nSITZBANK\n\nWERBE-\nSÄULE\n\nIN\nFO\n\nTA\nFE\n\nL\nÜ\n\nBE\nR\n\nD\nAC\n\nH\nT\n\nIN\nFO\n\nTA\nFE\n\nL\n\nABFALL\n\nABFALL\n\n3\n\nWERBE-\nSÄULE\n\nBAHNHOFSTRASSE\n\nORTBETON ORTBETON\n\nASPHALT\n\nBAUMINSEL\nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\nUND POLLER\n\nBAUMINSEL \nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\n\nBAUMINSEL\nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\n\nORTBETON\n\nORTBETONBAUMINSEL\n\nCHAUSSIERUNG\n\nBAUMINSEL\n\nCHAUSSIERUNG \n\nBAUMINSEL\nCHAUSSIERUNG \nMIT SITZELEMENT\nUND POLLER\n\nBAUMINSEL\nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\n\nBAUMINSEL\nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\n\nBAUMINSEL\nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\nUND POLLER\n\nBAUMINSEL\nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\nUND POLLER\n\nORTBETON\nORTBETON\n\nBAUMINSEL\nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\nUND POLLER\n\nRANDABSCHLUSS SIEHE DETAIL SCHNITT\n\nRANDABSCHLUSS SIEHE DETAIL SCHNITT\n\nRANDABSCHLUSS SIEHE DETAIL SCHNITT\n\nRANDABSCHLUSS SIEHE DETAIL SCHNITT RANDABSCHLUSS SIEHE DETAIL SCHNITT\n\nRANDABSCHLUSS SIEHE DETAIL SCHNITT\nBAUM NEU \n\nBAUM NEU \n\nBAUM\nBEST.\n\nBAUM\nBEST.\n\nBAUM \nBEST.\n\nBAUM \nBEST.\n\nBAUM \nBEST.\n\nBAUM \nBEST.\n\nBAUM BEST.\n\nBAUM\nBEST.\n\nBAUM\nBEST.\n\nBAUM \nBEST. BAUM\n\nBEST. BAUM\nBEST.\n\nBAUM\nBEST.\n\nBAUM\nBEST.\n\nBAUM\nBEST.\n\nBAUM\nBEST.\n\nBAUM\nBEST.\n\nBAUM \nBEST.\n\nBAUM \nBEST.\n\nBAUM\nBEST.\n\nBAUM\nNEU\n\nBAUM\nNEU\n\nBAUM\nBEST.\n\nBAUM\nBEST.\n\nBAUM\nBEST.\n\nBAUM\nBEST.\n\nBAUM\nBEST.\n\nBAUM\nBEST.\n\nBAUM\nNEU\n\nBAUM\nNEU\n\nBAUM\nNEU\n\nBAUM\nNEU\n\nBAUM\nNEU\n\nBAUM\nNEU BAUM\n\nNEU\n\nBAUM\nNEU\n\nBAUM\nNEU\n\nBAUM\nNEU\n\nBAUM\nNEU\n\nBAUM\nNEU\n\nBAUM\nNEU\n\nBAUM\nNEU\n\nBAUM\nNEU\n\nBAUM\nNEU\n\nGEZEICHNET\n\nMASSSTAB\n\nDATUM\n\nLAYOUT\n\nBirsstrasse 16\n4052 Basel\nTel  061 312 16 22\nFax  061 312 16 09\nmail@fahrnibreitenfeld.ch\nwww.fahrnibreitenfeld.ch\n\nDATEI\n\nFORMAT\n\nG1\n\n1.05m / 0.297m\n\n \n\n02.12.2020\n\nGestaltung Strassenraum\n\n1387_Pratteln Bahnhofstrasse\n\n1387_Pr 01.vwx\n\nmw\n\n1:400\n\n\n\tG1 [Gestaltung Strassenraum]\n\t1/G1\n\n\n


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text: \n  \n\n \n3296 \n\n \n \n \n \n \n\nPratteln, 7. Juli 2021 \n  \n\n \n \n\n \n\nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amts-\nperiode bis 30. Juni 2024: Jodok Maurer, U/G, an-\nstelle von Irmgard Zwahlen \n\n \n \n \nSteckbrief \n\nName, Vorname Jodok Maurer \n\nGeburtsdatum  17. August 2003 \n\nWohnort Pratteln (Fröschmattstrasse 25) \n\nBerufliche Tätigkeit Schüler am Gymnasium Muttenz \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \n \n \nEinwohnerrat  \nFragestunde 24. Oktober 2011  \n \n \n\nVerwendung des zusätzlichen Geldes für \nEnergiesparmassnahmen  \n \n \nAnlässlich der Detailberatung des Budgets im Dezember 2010 hat der Einwohnerrat \nbeschlossen, dass die Gemeinde Pratteln kein Ökostrom kaufen soll. Die \nMehrkosten, die durch den Kauf von Ökostrom entstanden wären, sollten in \nEnergiesparmassnahmen investiert werden. Damit stehen dem Gemeinderat 2011 \nCHF 53‘460.—zusätzlich für Energiesparmassnahmen zur Verfügung.  \n \nAm 23. Mai war der Gemeinderat noch nicht in der Lage die Frage zu beantworten, \nwelche zusätzliche Energiesparmassnahmen realisiert werden können. Es sei für \neine seriöse Antwort zu früh.  \n \nZu dieser Thematik bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:  \n \n\n1. Welche zusätzlichen Energiesparmassnahmen gedenkt der Gemeinderat im \n2011 mit den CHF 53‘460.— zu realisieren?  \n\n \n2. Ist der Gemeinderat zuversichtlich, dass der ganze Betrag im 2011 investiert \n\nwerden kann?  \n \n\n3. Wenn nicht der ganze Betrag im 2011 investiert werden kann, was gedenkt \nder Gemeinderat mit dem nicht ausgegebenen Betrag zu machen?  \n\n \nIch danke für die Beantwortung der Fragen.  \n \n \nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen  \n\n \n \nBenedikt Schmidt  \n \n \nPratteln, 7. Oktober 2011  \n \n\n\n