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category_de: Protokoll

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text: \n 386\n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 363 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. April 2007, 19.00 Uhr, in der alten Dorf-\nturnhalle \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 40 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt -- \n\nVorsitz Siegfried Siegrist \n\nProtokoll Bruno Helfenberger \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Claudia Dürr, \nSP (ohne Akten) \n \n\n2479\n\n2.  Änderung Geschäftsreglement des Einwohnerrates vom 27.11.1972,  \n2. Lesung \n \n\n2471\n\n3.  Motion von U. Hess betr. „Blockzeitenreglement“, Bericht des Gemeinde-\nrates  \n \n\n2363\n\n4.  Teilrevision Personalreglement vom 24. Januar 2000, 1. Lesung \n \n\n2480\n\n5.  Postulat von Th. Vogelsperger betr. „Rollstuhlgängigkeit des Verbin-\ndungsweges Oberemattstrasse – Gemeindeverwaltung (Schlossstrasse) \n \n\n2474\n\n6.  Postulat von H. Schiltknecht betr. „Pratteln will sauber sein – gegen Litte-\nring, Spucken etc.“ \n \n\n2475\n\n7.  Interpellation von B. Schmidt betr. „Euro 08-Fan-Camp an der Ergolz“ \n \n\n2476\n\n8.  Interpellation von P. Ramseier betr. „Termine und geltende Vorschriften \nTeilzonenplan Dürrenhübel /Schweizerhalle“ \n \n\n2477\n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n10.  „Apéro anlässlich der 1. Sitzung in der Dorfturnhalle“ \n\n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \nkeine \n \nBeschlüsse \n\n\n\n 387\n\n \nGeschäft Nr. 2479 Ersatzwahl in das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode \n \n \nIn stiller Wahl wird in das Wahlbüro gewählt:  \n \n://: Claudia Dürr, SP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2471 Änderung Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrates vom 27.11.1972,  \n2. Lesung  \n\n \nAktenhinweis: \n\n- Antrag des Büros vom 31. Januar 2007 \n- Protokoll Nr. 362 vom 26. März 2007 \n\n \n2. Lesung \n \nZiff. 3.3.2.2.6 (neu) \n \nRolf Hohler stellt folgenden Antrag: „Die Wahlen des Gemeinderates und des Ge-\nmeindepräsidiums werden durch den Einwohnerrat erwahrt“.  \n \nKurt Lanz: Bei dieser Erwahrung gibt es nichts zu diskutieren und die Erwahrung \nfindet statt, wenn niemand Einspruch erhoben hat. Ich bitte Sie, den Antrag abzuleh-\nnen. Die GPK soll die Erwahrung vornehmen. \n \n://: Der Antrag von R. Hohler wird mit 29 : 8 Stimmen und 3 Enthaltungen abge-\n\nlehnt.  \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 5 Stimmen:  \n \n://: 1. Das Geschäftsreglement vom 27. November 1972 wird wie folgt geändert: \n \n\nZiff. 3.1.1.1 \nSämtliche Vorlagen (Anträge, Berichte und Beschlussesentwürfe) des Ge-\nmeinderates und der Kommissionen sind allen Mitgliedern des Rates spätes-\ntens 14 Tage vor der Sitzung schriftlich zu unterbreiten. \n \nZiff. 3.3.2.2.6 (neu) \nDie Wahlen des Gemeinderates und des Gemeindepräsidiums werden durch \ndie Geschäftsprüfungskommission erwahrt. \n \n\n2. Diese Änderung tritt auf den 1. Mai 2007 in Kraft. \n \n \n\n \n\n\n\n 388\n\nGeschäft Nr. 2363 Motion von U. Hess betr. „Blockzeiten-\nreglement“, Bericht des Gemeinderates \n\n \nAktenhinweis: \n\n- Motion Nr. 2363 vom 28. Januar 2005. \n- Antrag des Gemeinderates vom 3. April 2007 \n\n \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Ich habe unserem Antrag nichts beizufügen. Ich bitte \nSie, die Motion abzuschreiben, weil wir aufgrund von Paragraf 109 des Bildungsge-\nsetzes die Frist verpasst haben, um ein Reglement einzureichen. Mit „wir“ meine ich \nnicht nur mich und den Gemeinderat.  \n \nUrs Hess: Das ist eine himmeltraurige Antwort des Gemeinderates und ich bin über-\nhaupt nicht zufrieden. Das ist ein „Schiltknecht-“ oder ein „Schildbürgerstreich“. Die \nMotion wurde rechtzeitig eingereicht. Man hat die Motion absichtlich 2 Jahre liegen \ngelassen, damit man den Volkswillen ja nicht erwahren musste. So kann der Gemein-\nderat nicht mit dem Einwohnerrat umspringen. Nach langem Hin und Her hat auch der \nGemeinderat feststellen müssen, dass die Motion gültig ist. Man hat die Jahresfrist für \ndie Behandlung der Motion absichtlich „verglunggt“. Man kann das Reglement nach \nwie vor einreichen. Ich beantrage Ihnen, die Motion nicht abzuschreiben.  \n \nWerner Graber: Im Oktober 2005 war das Geschäft das erste Mal im Büro traktan-\ndiert. Ich habe Urs damals informiert und er hat mir gesagt, dass er die Gültigkeit ab-\nklären wird. Am 7. April 2006 habe ich ihn per E-Mail aufgefordert, endlich Stellung zu \nnehmen. Erst danach ist das Geschäft ins Rollen gekommen. Ein halbes Jahr muss \nUrs Hess auf seine Kappe nehmen.  \n \nUrs Hess: Das nehme ich nicht auf meine Kappe. Es liegt nicht am Motionär festzu-\nstellen, ob die Motion gültig ist oder nicht. Das war reine Verzögerungstaktik. \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Es stimmt nun einfach nicht, dass wir das absichtlich \nverzögert haben. Man kann die Abklärungen genau nachverfolgen. Nach der Abklä-\nrung von Herrn Schwörer war es zu spät, um ein Reglement zu erarbeiten. Dazu hätte \nes eine Bewilligung vom Kanton gebraucht für reduzierte Blockzeiten.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 20 : 20 Stimmen und mit Stichentscheid des Präsidenten:  \n \n://: Die Motion Nr. 2363 wird nicht abgeschrieben.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2480 Teilrevision Personalreglement vom \n\n24. Januar 2000, 1. Lesung \n \nAktenhinweis: \n\n- Antrag des Gemeinderates vom 3. April 2007 \n \nAusstand:  \nDominic Strub und Chantal Jenny (Total Stimmberechtigte: 38) \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr, dass GV M. Hofstetter als Expertin zur \n\nVerfügung stehen kann.  \n \n\n\n\n 389\n\nKurt Lanz: Wir möchten das Geschäft an eine Spezialkommission überweisen.  \n \nMandana Roozpeikar: Wir können den Antrag unterstützen. Das Positive: Wir finden \nes toll, dass der Vaterschafts- und Adoptionsurlaub eingeführt wird. Der Gemeinderat \nhält sich an die Legislaturziele und möchte fortschrittliche Anstellungsbedingungen \nschaffen. Aber wo ist der Fortschritt? Es gibt unendliche Möglichkeiten, befristete An-\nstellungen immer wieder zu wiederholen. Das heisst, die Arbeitsplätze sind unsicher. \nEine Regelung, die nicht abschliessend ist, ergibt immer wieder ein Hintertürchen. Die \nTeilzeitarbeit wird schlechter gestellt. Viele Personen mit Kindern sind nicht in der \nLage eine Vollzeitstelle anzunehmen.  \n \nErich Weisskopf: Wir sind für Eintreten und Direktberatung.  \n \nBruno Baumann: Wir sind für Überweisung an eine Kommission, weil wir von den \nGewerkschaften gewisse Dinge nicht gutheissen können. Mit einer Kommission kön-\nnen wir das Thema ausdiskutieren und zwar so, dass alle dahinter stehen können.  \n \nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und gegen eine Kommissionsbera-\ntung. Die Vorlage rechtfertigt eine Kommission nicht. Die Tatsache, dass man gewis-\nse Dinge ablehnt ist kein Argument für eine Kommissionsberatung. Die Vorlage ist \nsehr sorgfältig ausgearbeitet worden.  \n \nStefan Löw: Wir haben rund 20 Tage Zeit gehabt, uns mit dem Thema auseinander-\nzusetzen. Die Unterlagen sind qualitativ sehr gut und umfassend. An dieser Stelle \ndanke ich der Verwaltung und Frau Hofstetter für die Vorlage. Wir haben genügend \nZeit, das Geschäft direkt zu beraten. Eine Kommissionsüberweisung ist nicht notwen-\ndig, denn ausser Paragraf 42 sind alle Paragrafen unbestritten. Zeigen wir Effizienz \nund nehmen wir die Verantwortung wahr.  \n \nHeinz Schiltknecht: Herr Löw hat nicht alles gelesen. Ich habe festgestellt, dass wir \nneu drei „Sorten“ von Angestellten haben. Wir haben öffentlich-rechtlich, öffentlich-\nrechtlich mit Befristung und privatrechtlich Angestellte. Ich dachte, dass die Befristun-\ngen aufgehoben werden und privatrechtlich angestellt werden. Dem ist aber nicht so. \nIm Paragraf 11, Absatz 2 des gültigen Reglements steht: „Befristete Anstellungsver-\nhältnisse von bis zu zwölf Monaten Dauer müssen nicht ausgeschrieben werden.“ \nDas Reglement ist nicht bis zum Schluss durchgedacht worden. Wie werden diese \nLeute im Personaletat aufgeführt und wie legen wir die Anzahl Stellen fest? Das ist \neine wichtige Frage, weil der Einwohnerrat die Anzahl Stellen gemäss Gemeindeord-\nnung festlegt. In einer Kommission könnte man solche Fragen schnell bereinigen. Ich \nnehme an, dass rund 90 Prozent der Anwesenden das vollständige Personalregle-\nment gar nicht dabei haben. Ich bitte Sie, das Geschäft an eine Spezialkommission zu \nüberweisen.  \n \nUrs Hess: Es braucht keine Spezialkommission.  \n \nKurt Lanz: Ich bin nicht jemand, der drei Stunden für etwas braucht, weil er drei Stun-\nden zur Verfügung hat. Das kann nicht sein. Die Kommission hat das Reglement sehr \nseriös bearbeitet. Gewisse Dinge müssen geändert werden und man muss das ganze \nReglement anschauen. Eine Kommissionsberatung macht Sinn.  \n \nRudolf Meury: Ich finde die ständigen Belehrungen von Heinz Schiltknecht eine An-\nmassung. Die Vorlage ist sehr gut und wir können das hier direkt beraten. Ich bin ge-\ngen eine Kommissionsüberweisung, denn wir haben schon kompliziertere Vorlagen \ndirekt beraten.  \n \nBruno Baumann: Es ist nicht alles schlecht, was hier drinnen steht. Wir haben auch \nArbeitnehmende der Gemeinde hier. Ich habe den Kontakt mit diesen Leuten gesucht \n\n\n\n 390\n\nund habe festgestellt, dass diese nicht mit allem einverstanden sind. Erstens, weil der \nArbeiter ganz unten nicht informiert worden ist. Die Personalkommission hat ihr Sta-\ntement abgegeben aber wir müssen doch auch die Leute befragen, die ganz unten an \nder Basis arbeiten. Wir haben ein Mitspracherecht. Ich habe gehört, dass schon lange \nkeine Betriebsversammlung stattgefunden hat. Übergeben wir das Geschäft einer \nSpezialkommission.  \n \nHeinz Schiltknecht: Ich bitte Herr Meury die Seite 2 der Vorlage zu beachten: „Eine \nweitere Konsequenz der öffentlich-rechtlichen Anstellung bei befristet angestellten \nMitarbeitenden ist, dass die Anfechtung ……….“. Ich lese das so und es ist eine Ver-\nmutung, dass die öffentlich-rechtlichen Angestellten mit befristeten Pensen in privat-\nrechtliche Anstellungen überführt werden. Im Reglement ist das nicht abgebildet.  \n \nRudolf Meury: Das Votum von Bruno Baumann kann doch nicht sein und ist total \ndaneben. Man kann doch nicht alle Arbeiter fragen, ob sie einverstanden sind oder \nnicht. Ich will die Firma sehen, die alle befragt.  \n \nMandana Roozpeikar: Paragraf 42 ist umstritten. Beispiel: Ein Polizist wurde ange-\nschossen oder ein Gemeindegärtner fällt vom Baum. Gemäss dem neuen Reglement \nfallen diese durch. Sie erhalten keine Hilfe und keine Lohnfortzahlung. Solche Dinge \nmüssen in einer Spezialkommission geregelt werden. Der Gemeinderat will fortschritt-\nliche Anstellungsbedingungen. Wo sind diese bei Leuten mit Familie?  \n \nDieter Stohler: Umstrittene Punkte werden nicht weniger umstritten, wenn sie in einer \nKommission beraten werden. Die Frage von Heinz Schiltknecht kann in der Detailbe-\nratung aufgeworfen werde. Danach warten wir doch die Antwort des Gemeinderates \nab. Es gibt ja eine zweite Lesung. Bis jetzt haben diese Leute keine Chance gehabt, \nzu Wort zu kommen.  \n \nGP Beat Stingelin: Was Bruno Baumann gesagt hat, stimmt so nicht ganz und ich \nmuss das zurückweisen. Wir haben tatsächlich nicht jeden Mitarbeiter gefragt, aber \nwir haben eine Personalkommission. Die PK wurde frühzeitig angefragt und ihre Mei-\nnung haben Sie in den Unterlagen. Dass dem nicht ganz entsprochen wurde steht \nauch in der Vorlage. Wenn die PK nicht zu den Mitarbeitenden geht, dann ist das \nnicht das Problem des Gemeinderates.  \n \n://: Die Überweisung an eine Spezialkommission wird mit 21 : 17 Stimmen abge-\n\nlehnt.  \n \n \nGP Beat Stingelin: Es gibt Punkte im Reglement, wo wir gemerkt haben, dass man \nansteht, wenn man diese anwenden will. Paragraf 12: Hier haben wir tatsächlich \nProbleme. Hier haben wir Leute, die kurzfristig angestellt werden. Den dritten Bade-\nmeister und das Personal an der Schwimmbadkasse zum Beispiel. Das ist eine Pro-\nzedur, wenn wir diese Leute gemäss altem Reglement anstellen müssen. Ich möchte \nnicht über Leute sprechen. Aber es ist verrückt, wenn man erklären muss, dass man \nmit Personen in der Probezeit nicht zufrieden gewesen ist und diese behalten musste, \nweil sie Beschwerde erhoben haben. Paragraf 25: Es macht ja Sinn, wenn jemand \nweiter arbeitet, weil noch niemand gefunden werden konnte. Auch mit älteren Leuten \nkann man noch viel erreichen. Es gibt aber auch einige, die früher gehen wollen, weil \nsie nicht mehr mögen oder genug haben. Paragraf 42: Hier gibt es tatsächlich etwas \nzu diskutieren. Aber auch hier ein kleines Beispiel: Wir hatten auf der Verwaltung eine \nPerson, die ich in den 3,5 Jahren nie arbeiten gesehen habe. Die Person hat in dieser \nZeit zwei Kinder geboren, aber sie hat nicht deshalb nicht gearbeitet. Das gibt einem \nzu denken, weil die anderen diese Arbeit machen müssen. Das kann nicht in Eurem \nSinn sein. Das gibt Unmut in der Abteilung und das müssen wir regeln und besser \nmachen. Diese Dinge sind passiert und zwar nicht nur einmal. Wir haben versucht, \n\n\n\n 391\n\ndas genau so zu regeln, wie andere Gemeinden und der Kanton auch. Wir haben \nnichts anderes erfunden. Wir haben ein Schreiben des Kantons erhalten das bestä-\ntigt, dass der Paragraf tatsächlich schwierig zu verstehen ist. Ich hoffe, dass Frau \nHofstetter eine bessere und verständlichere Erklärung findet als Herr Eicher vom Kan-\nton. Die Paragrafen betreffend Vaterschafts- und Adoptionsurlaub werden nicht häufig \nzur Anwendung kommen und sind nichts Weltbewegendes. Aber es hilft, wenn es \ngeregelt ist.  \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr und 4 Enthaltungen Eintreten.  \n \n \n1. Lesung  \n \n§ 10 \n \nBruno Baumann: Wer legt die Stellenbeschreibungen fest? \n \nDieter Stohler: Im Paragraf 10 des Reglements steht: „Der Gemeinderat legt fest, für \nwelche Funktionen Beschreibungen zu erlassen sind und wem die Kompetenz für den \nErlass übertragen wird.“  \n \nHeinz Schiltknecht: Zum Paragraf 11 im gültigen Reglement, den Sie nicht vor sich \nhaben: Ist es die Meinung, dass wir den Teilzeitangestellten im öffentlich-rechtlichen \nVerhältnis immer noch haben? Ja oder Nein.  \n \nGV M. Hofstetter: Ich verstehe die Frage nicht. Es ist klar die Meinung, dass es zwei \nArten von Mitarbeitenden geben wird. Öffentlich-rechtlich und privatrechtlich Ange-\nstellte. Es gibt keine dritte Kategorie von Angestellten. Ich werde auf die zweite Le-\nsung hin dieser Frage nachgehen und den Paragraf 11 nochmals abklären. Aber ich \nsehe keinen Widerspruch.  \n \nHeinz Schiltknecht: Es gibt mehrere Paragrafen, die sich auf die befristeten Anstel-\nlungen beziehen. Wer sind diese befristet Angestellten? Gemäss Ihrer Aussage gibt \nes keine dritte Kategorie. Aber effektiv gibt es sie ja noch.  \n \nGV M. Hofstetter: Das Reglement gilt für die öffentlich-rechtlich Angestellten. Für die \nprivatrechtlichen Angestellten gilt das OR. Es gibt befristet Angestellte und wer das ist \nhaben wir im Paragraf 12 beschrieben.  \n \n \n§ 12 \n \nKurt Lanz: Gehe ich richtig in der Annahme, dass privatrechtliche Anstellungen nur \nfür befristete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde in Frage kommen.  \n \nGV M. Hofstetter: Sie sehen im Paragraf 12, dass dies nicht nur befristet angestellte \nLeute sind, sondern auch Personen, die weniger als 30 Stunden im Monat arbeiten.  \n \n \n \n§ 25 \nKein Wortbegehren \n \n§ 42 \n \nMandana Roozpeikar: Ich stelle folgenden Antrag: „Bei Arbeitsunfähigkeit infolge \nUnfall im Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit werden bereits ab dem 1. Arbeitstag \n\n\n\n 392\n\ndie Lohnfortzahlung wie folgt geregelt: erste 6 Monate voll, 18 Monate 80 Prozent des \nLohnes“. Damit möchte ich sicherstellen, dass die Leute, die einen Unfall erleiden \nauch einen Schutz haben.  \n \nKurt Lanz: Unfall während der Probezeit: Ist es richtig, dass die Person keine Lohn-\nfortzahlung erhält?  \n \nBruno Baumann: Zu den Prämien der Krankentaggeldversicherung: Im Punkt 5 der \nVorlage heisst es: „Die Revision verfolgt den auch nicht finanzielle Ziele.“ Wenn die \nPrämien neu fifty-fifty sind, dann muss es einen finanziellen „Erfolg“ für die Gemeinde \ngeben. Wie hoch ist dieser Betrag. Im positiven für die Gemeinde und im negativen \nfür den Arbeitnehmenden, der damit einen kalten Lohnabbau in Kauf nehmen muss.  \n \nUrs Hess: Der Antrag von Frau Roozpeikar ist in der Privatwirtschaft noch nie zur \nAnwendung gelangt. Eine Zustimmung zu diesem Antrag bedeutet eine absolute Un-\ngleichbehandlung und ist ein Affront gegenüber allen privatrechtlich Angestellten in \nPrivatunternehmungen. Mitarbeiter, die sich an der Prämie der Krankentaggeldversi-\ncherung beteiligen müssen, haben eine höhere Vorstellungskraft betreffend Wieder-\naufnahme der Arbeit.  \n \nDieter Stohler: Wir stimmen dem Antrag des Gemeinderates zu. Der Antrag von Frau \nRoozpeikar macht keinen Sinn, wenn sich dieser auf einen Unfall bezieht. Bei Unfall \nist die SUVA zuständig. Eine Lücke im Sozialversicherungssystem besteht allenfalls \nim Krankheitsfall, aber nicht im Fall eines Unfalls. Nicht zum Reglement aber zum \nAbsenzenmanagement: Dies ist ein wichtiger Punkt und ist auch ein wenig in Mode \ngekommen. Aber die Arbeitgeber haben erkannt, dass das in case-management in-\nvestierte Geld, gutes Geld ist. Was hat der Gemeinderat für konkrete Massnahmen \nvorgesehen und was dürfen diese Anstrengungen kosten? \n \nStefan Löw: Bei Unfall ist jeder Beschäftigte versichert. Wir müssen aber einen Rie-\ngel schieben, wenn Arbeitnehmende Lücken in den Bestimmungen ausnützen. Der \nGemeinderat schreibt von überdurchschnittlichen Absenzen auf der Verwaltung. Wir \nmüssen dem Gemeinderat die Möglichkeit geben, seine Aufgabe zu erfüllen. Es kann \nnicht sein, dass sich jemand in der Probezeit „hineinschleicht“, gezielt mit der Absicht, \nauf irgendeine Art krank zu werden. Zwei Jahre kann er oder sie das durchziehen. \nDas kann doch nicht sein. Ich bitte Sie, dem Reglement so zuzustimmen.  \n \nGV M. Hofstetter: Zur Lohnfortzahlung bei Unfall oder Krankheit während der Probe-\nzeit: Wir haben die Bestimmung vom Kanton übernommen und sie ist nicht ganz so \neinfach verständlich. Die Lohnfortzahlungen gemäss 1bis kommen nur zur Anwen-\ndung, wenn während der Probezeit gekündigt wird. Wenn nicht gekündigt wird, dann \ngilt die zweijährige Lohnfortzahlungspflicht, wie bei jedem Mitarbeitenden auch. Zur \nKrankentaggeldversicherung: Die Prämie beträgt 1,76 Prozent und somit macht die \nBeteiligung durch den Mitarbeitenden 0,88 Prozent aus. Bei einem Bruttolohn von \nCHF 100'000 beträgt der Jahresbeitrag für den Mitarbeitenden CHF 880.00. Zum Ab-\nsenzenmanagement: Das ist am 1. Februar 2007 eingeführt worden. Wir haben noch \nkeine grossen Erfahrungen, aber die Vorgesetzten sind betreffend Führung von \nRückkehrgesprächen geschult worden und wir erhoffen uns sehr viel in einem part-\nnerschaftlichen Dialog.  \nHeinz Schiltknecht: Stimmt die Aussage von Frau Hofstetter: „Die Lohnfortzahlun-\ngen gemäss 1bis kommen nur zur Anwendung, wenn während der Probezeit gekün-\ndigt wird.“ Wenn das so ist, dann muss das so hier stehen.  \n \nGV M. Hofstetter: Ich wiederhole: Der Kanton hat wortwörtlich die gleiche Bestim-\nmung. Wenn ein Mitarbeiter kurz nach Eintritt krank wird, dann muss sich der Arbeit-\ngeber die Frage stellen „was machen wir?“. Dabei ist die Zusammenarbeit mit der \nVersicherung sehr wichtig, weil diese die Gründe abklärt, warum der Arbeitnehmer \n\n\n\n 393\n\nkrank ist. Der Arbeitgeber muss sich dann die Frage stellen, ob gekündigt wird oder \nnicht. Die kurzen Fristen kommen also nur bei einer Kündigung zur Anwendung.  \n \nKurt Lanz: Erstens: Ich beauftrage den Gemeinderat, den Paragraf 42 1bis so zu \nformulieren, dass er eindeutig verstanden wird. Zweitens: Ist dem Gemeinderat be-\nwusst, dass die Übernahme der halben Prämie für die Krankentaggeldversicherung \ndurch den Mitarbeitenden einem Lohnabbau gleichkommt?  \n \nGP Beat Stingelin: Dem Gemeinderat ist das bekannt und wir wissen, dass dies die \nMitarbeitenden etwas kostet. Aber in allen anderen Gemeinden ist das auch so. Es \nhat auch mit der Einführung des Absenzenmanagements und mit der Tatsache zu \ntun, dass bei uns die Leute einfach viel länger krank sind. Wir haben bereits den drit-\nten Versicherungsanbieter, weil wir immer teurer werden. Zur Lohnfortzahlung: Auch \nich als Sozialdemokrat kann der heutigen Regelung nicht zustimmen. Denn wenn \njemand die Situation ausnützt und krankheitsbedingt fehlt, dann müssen die anderen \nmehr arbeiten. Das ist nicht korrekt.  \n \nPatrick Freund: Die Formulierung „Anstellung bis zu einem Monat“ ist klar und es \nbraucht keine Wortlautänderung. Sonst müsste es heissen: „Eintretensfall bis zu ei-\nnem Monat“.  \n \nMandana Roozpeikar: Ich möchte den Antrag von Kurt Lanz unterstützen.  \n \nStefan Löw: Wenn ein guter Mitarbeiter in der Probezeit krank wird, dann wird die-\nsem kaum gekündigt und man will diesen behalten. Aber wenn es sich klar heraus-\nkristallisiert, dass das Verhältnis nicht funktioniert, dann wird eine Kündigung ausge-\nsprochen. Das ist eigentlich klar. Die Beteiligung an der Prämie ist auch in der Privat-\nwirtschaft üblich und schliesslich kommt die Versicherung allen zugute. Der Arbeit-\nnehmer hat ja auch einen Nutzen und es ist keine Bestrafung.  \n \nKurt Lanz: Im 1bis c heisst es: „Anspruch auf Lohnzahlung für einen Monat bei einer \nAnstellung von mehr als drei Monaten.“ Hier steht nicht, dass der Lohn weiterbezahlt \nwird. Eben gerade das steht hier nicht. Zur Prämienbeteiligung: Ich verstehe schon, \ndass das an den meisten Orten so ist. Der springende Punkt ist aber, dass es ein \nStück vom Lohn ist. Bei einer Einführung bedeutet dies eine Schmälerung des Loh-\nnes und bedeutet de facto eine Lohnkürzung.  \n \nKalender Toklu: Das UVG kann ja hier nicht ersetzt werden. Wenn jemand einen \nUnfall erleidet, dann bleibt die Lohnfortzahlung. Hat man das genau geprüft?  \n \nAndré Stöckli: Wer eine automatische Lohnerhöhung hat muss manchmal auch in \nden sauren Apfel beissen und eine Kürzung in Kauf nehmen.  \n \nGert Ruder: Das Wort „oder“ im Absatz 1 muss gestrichen werden. Mit dem UVG ist \ndie Lohnfortzahlung geregelt.  \n \nMandana Roozpeikar zieht ihren Antrag zurück.  \n \n§ 43bis \n \nBruno Baumann: Ich möchte auch ein Lob aussprechen. Ich finde das einen guten \nParagrafen.  \n \nErich Weisskopf: Wir lehnen die 5 Tage Vaterschaftsurlaub generell ab. Warum soll \nder einzige Tag für die Erledigung der Anmeldeformalitäten nicht mehr genügen? In \nder Privatwirtschaft genügt das immer noch. Ich brauche dafür nicht 5 Tage. Auch das \nGesuch für 12 Wochen unbezahlter Urlaub lehnen wir ab. Es wird gespart an allen \n\n\n\n 394\n\nEcken und Enden und der Einwohnerrat kürzt sogar das Sitzungsgeld für die enga-\ngierten Behördenmitglieder. Und jetzt folgt eine grosszügige Erhöhung bei den Per-\nsonalkosten. Wir stellen den Antrag, Paragraf 43bis zu streichen.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich habe im Dezember einen Monat Vaterschaftsurlaub bezogen \nund ich kann das jedem Vater nur empfehlen. Das ist nicht nur dafür da, um das Kind \nauf der Gemeinde anzumelden. Es geht darum, einer jungen Familie einen guten \nStart in das Leben zu ermöglichen. Ich bitte Sie, den Antrag der SVP abzulehnen.  \n \nGert Ruder: Ich bitte Sie eindringlich, dem Streichungsantrag der SVP nicht statt-\nzugeben. Dieser Paragraf ist eine familienpolitische Aussage der Gemeinde als Ar-\nbeitgeber. Es steht der Gemeinde gut an, ein gutes Beispiel zu geben.  \n \nOlga Aeberhard: Ich bitte Sie, den Paragrafen so stehen zu lassen. Vaterschaftsur-\nlaub ist heute zeitgemäss. Die Migros, die Stadt Zürich, Novartis und andere gewäh-\nren das schon seit längerer Zeit. Ich stelle fest, dass immer weniger schweizerische \nFamilien Kinder haben. Der Paragraf fördert zwar nicht gerade die Kinderfreundlich-\nkeit, aber es fördert die gute Beziehung zwischen Vater und Kind. Das fängt an, wenn \ndas Kind ganz klein ist und wird auch gute Früchte tragen.  \n \nStefan Löw: Ich habe auch drei Kinder, ohne dabei den Vaterschaftsurlaub genossen \nzu haben. Der Vaterschaftsurlaub ist nicht Voraussetzung für einen guten Start ins \nLeben und das Funktionieren der Ehe. Mit den fünf Tagen und den 3 Monaten unbe-\nzahlter Urlaub schaffen wir natürlich ein Privileg. Es sind grosszügige Handhabungen. \nIch stelle den Antrag, die 12 Wochen auf 4 Wochen zu reduzieren.  \n \nUrs Hess: Ein Tag reicht längstens. Wollt ihr als Vater fünf Tage ein Fest machen? \nZum Absatz 3: Es gibt bereits die Möglichkeit, unbezahlter Urlaub zu nehmen. Wenn \nes hier steht, kann es sein, dass der Arbeitgeber den Urlaub nicht gewähren kann, \nweil zum Beispiel gerade die Rechungslegung ansteht. Was passiert, wenn der Ar-\nbeitnehmer sagt, dass er den Urlaub beziehen will? Das kann doch nicht sein und \nmuss im gegenseitigen Einvernehmen geschehen. Das gehört nicht in das Regle-\nment.  \n \nBenedikt Schmidt: In Absatz 2 wird geregelt, wie der Vaterschaftsurlaub zu bezie-\nhen ist. Es muss nicht unmittelbar nach der Geburt sein. Der Urlaub soll so bezogen \nwerden, dass die Gemeinde nicht gerade „bankrott“ geht. Das sind keine überzeu-\ngenden Argumente.  \n \nBruno Baumann: Ich verstehe die Welt nicht mehr. Die SVP sagt, dass wir fortschritt-\nlich sein müssen bei den Krankentaggeldern. Aber beim Vaterschaftsurlaub sagen sie \nnein. Dieser Vaterschaftsurlaub trägt vielleicht einen kleinen Beitrag dazu bei, dass \nsich das Arbeitsklima auf der Gemeinde Pratteln ein wenig verbessert. An Urs Hess: \nwas passiert, wenn jemand bei der Rechnungslegung einen Herzinfarkt erleidet? \nDann gibt es auch keine Rechnung mehr? Ich hoffe, dass auch die Gemeinde Prat-\nteln Stellvertretungen kennt. Lassen Sie den Paragrafen so stehen. \n \nGR Rolf Wehrli: Mich erstaunt es, dass in dieser Diskussion die Männer über den \nVaterschaftsurlaub streiten. Eigentlich sollten nur die Frauen darüber abstimmen kön-\nnen. Für einen modernen Arbeitgeber ist es heute zeitgemäss, dass man einen Va-\nterschaftsurlaub gewährt. Fünf Tage sind nicht viel.  \n \nHeinz Schiltknecht: Zu Urs Hess: Im Absatz 3 steht, dass das Gesuch schriftlich \neinzureichen ist. Das heisst, dass das Gesuch auch abgelehnt werden kann und das \nheisst auch nicht „ich gehe dann“. Es ist ein Geben und ein Nehmen und mit dem \nGesuch klärt man die Möglichkeit des Bezugs ab.  \n \n\n\n\n 395\n\nEva Keller: Die Kinder haben in Pratteln keine Lobby. Das war bei der Diskussion um \ndie Blockzeiten schon so. Ich kann das nicht nachvollziehen und das bedeutet einen \nRückschritt ins Mittelalter. Das Gesuch muss gestellt werden und erst dann wird der \nUrlaub bewilligt, oder eben nicht. Familie heisst nicht „Mutter und Kind, Vater“. Familie \nheisst „Mutter, Vater, Kind“. Es gibt nichts besseres, wenn nach dem Spital beide da \nsind. Ich hoffe, dass meine erwachsenen Töchter nicht nur einen Samenspender als \nMann erhalten, sondern einen, der sich auch dem Kind widmet.  \n \nThomas Vogelsperger: Die Gemeinde Pratteln gerät mit diesem Paragrafen nicht in \nein finanzielles Fiasko. Es soll ein familienpolitisches Zeichen und ein Zeichen für die \nGleichberechtigung sein.  \n \nMauro Pavan verlangt Namensaufruf bei der Abstimmung zum Streichugnsantrag \n(Ziff. 3.4.4 des Geschäftsreglements).  \n \n://: Auf Antrag von 10 Einwohnerräten erfolgt die Abstimmung unter Namensaufruf \n\n(Ausstand Ch. Jenny und D. Strub).  \n \n://: Der Rat lehnt den Streichungsantrag von E. Weisskopf mit 27 : 11 Stimmen \n\nunter Namensaufruf ab. \n \nFür den Streichungsantrag stimmen: Sepp Burch, Philippe Doppler, Karin \nHess, Urs Hess, Rolf Hohler, Christian Schäublin, Urs Schneider, Armin Streit, \nErich Weisskopf, Fredi Wiesner und Albert Willi.  \nGegen den Streichungsantrag stimmen: Stephan Ackermann, Olga Aeberhard, \nBruno Baumann, Daniela Berger, Stephan Burgunder, Daniela Dürr, Brigitte \nFrei, Patrick Freund, Peter Friedli, Werner Graber, Rös Graf, Eva Keller, Bea-\ntrice Künzli, Kurt Lanz, Stefan Löw, Rudolf Meury, Mauro Pavan, Petra Ram-\nseier, Mandana Roozpeikar, Gert Ruder, Heinz Schiltknecht, Benedikt \nSchmidt, Siegfried Siegrist, Dieter Stohler, André Stöckli, Toklu Kalender und \nThomas Vogelsperger. \n\n \n://: Der Rat lehnt den Antrag von St. Löw mit 23 : 12 Stimmen mit 3 Enthaltungen \n\nab.  \n \n \n§ 43ter \n \nErich Weisskopf: Dieser Paragraf kommt für uns nicht in Frage und ich beantrage \nStreichung. Das ist eine viel zu grosse Bevorzugung gegenüber den landesweiten \nArbeitsverträgen. Diese Spezialfälle sind im Rahmen eines normalen unbezahlten \nUrlaubes abzuhandeln.  \n \nBruno Baumann: Das wird nicht sehr oft vorkommen. Wir sind dafür, dass der Adop-\ntionsurlaub im Reglement stehen bleibt.  \n \nUrs Hess: Heutzutage gibt es sehr viele Scheidungen, neue sogenannte Patchwork-\nFamilien und dann wird das eine oder andere Kind adoptiert. Ich wage zu behaupten, \ndass es mehrmals adoptiert werden kann. Jedes Mal hat man einen Urlaub zu gute. \nDas wird zwar nicht sehr häufig der Fall sein, aber es kann doch nicht sein, dass wir \neinen solchen Adoptionsurlaub gewähren. Wir lehnen diesen Paragrafen klar ab.  \n \nStefan Löw: Dieser Adoptionsurlaub ist sehr wichtig. Allein die Integration in ein neu-\nes Umfeld ist ein wahnsinnig kompliziertes Vorgehen, braucht viel Kraft und Aufwand. \nDiesen Eltern müssen wir die Zeit geben. Auch für das Kind ist das eine riesige Her-\nausforderung. Das wird von vielen Arbeitgebern angeboten und auch hier ist sicher \neine Mehrheit vorhanden.  \n\n\n\n 396\n\n \nKurt Lanz: Das ist ja ein wahnsinniges Konstrukt von Urs Hess und kann in keiner Art \nund Weise nachvollzogen werden. Wie misstrauisch muss man gegenüber einem \nMitarbeiter sein, wenn man davon ausgeht, dass er zweimal scheiden, zweimal ein \nKind adoptieren und dann zweimal 12 Wochen Urlaub beziehen kann. Entschuldigen \nSie, aber das ist mir einfach etwas zuviel. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.  \n \nPetra Ramseier: In Absatz 1 steht: „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein Kind \nadoptieren, haben Anspruch auf unbezahlten Urlaub von bis zu 12 Wochen Dauer, \nsofern das Adoptivkind bisher nicht in ihrem Haushalt lebte und nicht älter als 6 Jahre \nist. Der Antrag ist schriftlich bei der vorgesetzten Abteilungsleitung einzureichen.“ Es \nwürde mich doch sehr wundern, wenn ein Kind innerhalb von 6 Jahren zweimal adop-\ntiert wird.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Die Gründung einer neuen Familie nach einer Schei-\ndung hat nicht automatisch Adoptionen zur Folge. Die Kinder bleiben immer noch die \nKinder der ursprünglichen Eltern. Das hat ja überhaupt nichts mit diesem Paragrafen \nzu tun. Es geht darum, dass Leute, die ein Kind adoptieren wollen, gleich behandelt \nwerden wie Eltern, die eigene Kinder bekommen. Das Reglement will eine Gleichbe-\nhandlung.  \n \n://: Der Rat lehnt den Streichungsantrag von E. Weisskopf mit 27 : 11 Stimmen \n\nab. \n \n \n§ 54 Abs. 3 (aufgehoben) / § 54bis \n \nHeinz Schiltknecht: Warum wird der Absatz 3 aufgehoben? Wird diesen Leuten ir-\ngendwann einmal eine definitive Arbeit zugewiesen? Warum bekommen diese Leute \nnach einer Änderungskündigung keinen neuen Arbeitsvertrag? Ich möchte den Hin-\ntergrund der Aufhebung wissen.  \n \nGV M. Hofstetter: Dieser wird ersetzt durch den neuen Paragrafen 54bis. Die Be-\nstimmung „Dauert die Zuweisung länger, ist eine entsprechende Änderung des Ar-\nbeitsvertrages vorzunehmen“ ist fraglich, unklar und ist auslegungsbedürftig. Diese \nBestimmung führt zu Unsicherheiten und Rechtstreitigkeiten. Genau das wollen wir \nmit dem neuen Paragraf 54bis verhindern. Dieser regelt ganz klar, dass der Arbeitge-\nber einem Mitarbeiter dauernd eine neue Aufgabe zuweisen kann. Das führt zu einem \nneuen Arbeitsvertrag.  \n \nHeinz Schiltknecht: Was ist der Unterschied zwischen Paragraf 54 Absatz 1 und 2 \nund dem neuen Paragraf 54bis Absatz 1? Ich verstehe das nicht ganz.  \n \nGV M. Hofstetter: Paragraf 54 Absatz 1 und 2 redet ganz klar von einer zeitlich be-\nfristeten Zuweisung von anderen Aufgaben. Der neue 54bis redet von einer ständi-\ngen, dauernden Zuweisung von neuen Aufgaben.  \n \nBruno Baumann: Ich finde nirgends den Hinweis, dass man eine Änderungskündi-\ngung vollziehen soll. Das fehlt.  \n \nGV M. Hofstetter: Wenn einem Mitarbeiter ständig eine neue Aufgabe zugewiesen \nwird, dann muss gemäss Paragraf 34 zuerst eine Anhörung erfolgen. Wenn der Mit-\narbeiter nicht freiwillig einverstanden ist, dann kommt es zu einer Änderungskündi-\ngung. Das ist das normale Vorgehen und muss meiner Meinung nach nicht noch ex-\nplizit geregelt werden.  \n \n\n\n\n 397\n\nHeinz Schiltknecht: Ich verstehe zwar die Trennung zwischen unbefristet und zeit-\nlich befristet. Aber wo ist die zeitliche Befristung definiert? Wie lange ist befristet? Die \nbefristete Zuweisung hat gar kein Ende mehr. Es kann ein Jahr oder fünf Jahre sein. \nVorübergehend kann alles sein. Das ist für mich schwach.  \n \nStefan Löw: Man kann auch Unsicherheit verbreiten. Befristet ist befristet, unbefristet \nist unbefristet. Diese Wörter sind klar verständlich. Beispiel: Eine Person übernimmt \nvon einer erkrankten Person eine Arbeit. Wer sagt denn, wie lange diese Person \nkrank ist? Das kann unter Umständen auch 2 Jahre dauern. Wir müssen eine gewisse \nFlexibilität auch in einem Reglement stehen lassen.  \n \nThomas Vogelsperger: Wir reden hier von Stellvertretungen in einem gleichen Be-\nreich. Aber es fehlt die Regelung, wenn ein Mitarbeiter aus irgendeinem Grund in eine \nvöllig neue Abteilung mit neuem Aufgabengebiet versetzt wird. Wie sieht das aus mit \nAnstellungsbedingungen, dem Lohn und mit dem Pflichtenheft? Ich muss doch die \nSicherheit haben, dass es einen neuen Vertrag und ein neues Pflichtenheft gibt.  \n \nHeinz Schiltknecht: Beispiel: Ein Mitarbeiter oder ein Abteilungsleiter in einer Abtei-\nlung wird krank. Ein anderer Mitarbeiter übernimmt diese Aufgaben. Der erkrankte \nMitarbeiter bleibt länger krank. Zwei Jahre. Hat der Mitarbeiter, der den Job über-\nnommen hat nicht irgendwann den Anspruch auf eine andere Entlöhnung? Wenn ich \nzwei Jahre einen Job als Abteilungsleiter übernehme, dann kann ich doch erwarten, \ndass ich einen besseren Lohn erhalte. Das ist jetzt nicht mehr möglich.  \n \nGV M. Hofstetter: Bei einer längeren Übernahme von zusätzlichen Aufgaben führt \ndas zu einer Anpassung des Lohnes gemäss Paragraf 19 des Lohn- und Zulagenreg-\nlements. Bei der Übernahme eines völlig anderen Aufgabengebiets gibt es einen \nneuen Arbeitsvertrag und eine neue Stellenbeschreibung. Übrigens sind die beiden \nAbsätze 1 und 2 nicht neu und bestehen schon seit 1999. Was man sich damals da-\nbei gedacht hat, muss ja der Einwohnerrat wissen.  \n \nGert Ruder: Ich möchte den Gemeinderat überprüfen lassen, ob man nicht eine ma-\nximale Frist für vorübergehende Zuweisung in das Reglement aufnehmen will. Das \nkönnen zum Beispiel 9 oder 12 Monate sein.  \n \nGP Beat Stingelin: Der alte Paragraf 54 Absatz 3 wurde in der damaligen Kommissi-\non auch diskutiert. Dort steht „länger“. Was ist „länger“ anders als befristet? Damals \nwollte man keine Frist. Es wird dann schwierig, wenn wir sagen müssen, dass jemand \nso lange krank ist. Das können drei oder vier Jahre sein. Ich rate davon ab.  \n \nEnde der 1. Lesung \n \n \n\nGeschäft Nr. 2474 Postulat von Th. Vogelsperger betr. \n„Rollstuhlgängigkeit des Verbin-\ndungsweges Oberemattstrasse – Ge-\nmeindeverwaltung (Schlossstrasse) \n\n \nAktenhinweis: \n\n- Postulat Nr. 2474 vom 23. März 2007  \n \n \nGR Rolf Wehrli: Das Postulat rennt offene Türen ein. Wir nehmen das Postulat gerne \nentgegen. \n \n\n\n\n 398\n\nThomas Vogelsperger: Das Trottoir stellt für die Betroffenen ein fast unüberwindba-\nres Hindernis dar. Ich danke dem Gemeinderat für die Entgegennahme des Postula-\ntes und ich hoffe, dass eine gute und nicht zu teure Lösung gefunden wird.  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme und 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat Nr. 2474 wird überwiesen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2475 Postulat von H. Schiltknecht betr. \n\n„Pratteln will sauber sein – gegen  \nLittering, Spucken etc.“ \n\n \nAktenhinweis: \n\n- Postulat Nr. 2475 vom 26. März 2007 \n \n \nGR Felix Knöpfel: Das Postulat nimmt Bezug auf einen Zeitungsartikel über die Ge-\nmeinde Wallisellen. Es ist schwierig, wenn man die Neue Zürcher Zeitung nicht abon-\nniert hat, diese Information zu erhalten. Ich gehe davon aus, dass es nicht anders ist, \nals hier in der Region. Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen. Wir wollen \naber nicht nur restriktiv, sondern auch präventiv handeln.  \n \nHeinz Schiltknecht: Es ist nicht nur in der Zürcher Zeitung gestanden und ich habe \ndas auch schon von anderen Orten gehört. Das Thema ist nicht ganz unbekannt. Für \nmich ist klar, dass es Gesetze mit Kontrollen braucht. Ohne Kontrollen können wir die \nGesetze abschaffen. Ich danke dem Gemeinderat für die Entgegennahme.  \n \nStefan Löw: Die FDP ist für Überweisung. Es ist nicht nur die Aufgabe von Polizei \nund Verwaltung diese Kontrollaufgaben wahrzunehmen. Es ist auch eine Frage der \nEigenverantwortung, der Vorbildfunktion und der Erziehung der Kinder. Wir sollten \nauch couragiert sein, Sünderinnen und Sünder anzusprechen und sie auf ihr Verhal-\nten anzusprechen. Zum Spucken: Es geht hier nicht um Jogger, die im Wald spucken. \nEs geht um das Spucken in der Öffentlichkeit und auch hier gilt die Vorbildfunktion.  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr und 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2475 wird überwiesen.  \n \n \n\nGeschäft Nr. 2476 Interpellation von B. Schmidt betr.  \n„Euro 08-Fan-Camp an der Ergolz“ \n\n \nAktenhinweis: \n\n- Interpellation Nr. 2476 vom 24. März 2007 \n \n \nGP Beat Stingelin: 1. Gemäss Zeitungsberichten freut sich die Gemeinde Pratteln \nauf das Fan-Camp. Welchen Nutzen hat sie von einem Fan-Camp? Wir dürfen uns \nfreuen. Der Nutzen ist, dass wir Gäste haben, die sich bei uns wohlfühlen. 2. Wie \nhoch sind die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und das Aufräumen des geplan-\nten Fan-Camps? Das kann ich nicht sagen, weil dies eine private Institution organi-\nsiert. 3. Wer zahlt diese Kosten? Die privaten Organisatoren. 4. Wie viele Fans sollen \nin diesem Fan-Camp untergebracht werden? Wie lange wird das Camp in Betrieb \n\n\n\n 399\n\nsein? Ich weisse nicht, wie gross das Fan-Camp ist. So viele Unterlagen haben wir \nnicht erhalten. Ich gehe davon aus, dass das Camp eine Woche oder zwei Wochen \nvor der Euro 08 eröffnet und zwei Wochen nach der Euro 08 geschlossen wird. Wir \nhaben in Deutschland gesehen, dass die Leute noch bleiben und das Land besuchen.  \n5. Wird dafür gesorgt, dass die Fans die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen? Ist mit \nmehr Verkehr auf den Strassen wegen des Fan-Camps zu rechnen? Die BaZ \nschreibt, dass insgesamt für alle Fanzonen Tausende von Parkplätzen geplant seien! \nDie tausende von Parkplätzen haben überhaupt nichts zu tun mit dem Fan-Camp. Ich \nhabe gehört, dass der Kanton Parkplätze in der Rheinebene und in Reinach plant. Wir \nwurden vom Kanton erst vage angefragt. Der Gemeinderat hat zum ÖV auch Stellung \nbezogen und klar gesagt, dass der ÖV vorhanden sein muss und wir können dem \nProjekt nur zustimmen, wenn der Kanton auch zustimmt. Alles, auch die Sicherheit, \nmuss geregelt sein. Auch wir wollen kein wildes Camping. Ich kann Ihnen nicht sa-\ngen, wie weit die Abklärungen gegangen sind. 6. Wie wird dafür gesorgt, dass das \nUfer der Ergolz und im Gebiet vorhandene Schutzzonen (Naturschutz, Grundwasser) \nvor Beeinträchtigungen aller Art geschützt werden? Ist der Standort ausserhalb des \nSiedlungsgebietes überhaupt nötig und sinnvoll? Uns wurde gesagt, dass es einge-\nzäunt wird. Auch hier ist der Gemeinderat klar der Meinung, dass auch das Littering \ngeregelt sein muss. Es erscheint uns schon sinnvoll, das Camp ausserhalb zu ma-\nchen. Auf der Hexmatt hätten wir wohl kaum genügend Platz. 7. In der Gegend brütet \nauch der gefährdete Eisvogel. Wegen dieser Art musste die Gemeinde Augst auf Ge-\nheiss des Bundesgerichts ihre Nutzungsplanung anpassen. Das Ornithologische In-\nventar beider Basel erwähnt unter den Schutzmassnahmen für den Eisvogel u.a.: \nStrenger Schutz der Brutgewässer und der günstigen Nistorte vor Störungen und De-\ngradierung der Ufer im Besonderen. Das Inventar führt das Gebiet Widen als Wertge-\nbiet auf. Danach sollten Störungen, die von den Wanderwegen entlang der Ergolz \nausgehen, möglichst vermieden werden. Wie wird sichergestellt, dass die Eisvögel \nnicht gestört werden? Wir haben den Kanton gefragt und vom BNV die Antwort erhal-\nten, dass der Eisvogel tatsächlich gestört werden könnte. Es braucht zwingend einen \nAbstand. Wir haben eine weitere Antwort vom ARP, Abteilung Natur und Landschaft, \nerhalten. Sie sagt dasselbe, wobei ein Abstand von 10 Meter zu den Brutplätzen aus-\nreicht. Wir haben den Betreibern klar gesagt, dass die Gemeinde Augst angefragt \nwerden muss. Die Gemeinde Augst hat übrigens das Projekt aus verschiedenen \nGründen abgelehnt und möchte auch den Sportplatz nicht zur Verfügung stellen. Zur \ngleichen Zeit wird das Amphitheater bespielt und man befürchtet zu viele Leute. Wir \nsind der Meinung, dass etwas da wäre für die Camper: Fussballplatz, Minigolf und \nRömertheater. Auch den Leuten der Familiengärten Widen habe ich gesagt, dass \nCamper und keine Gangster erwartet werden. Die Angst ist aber gross und man be-\nfürchtet Beschädigungen. Wir laden aber keine Hooligans ein, sondern Camper, die \neigentlich wissen, wie man sich in der Natur verhalten muss. Wir erwarten keine Hor-\nden von Wilden, sondern ich gehe davon aus, dass wir in der ganzen Schweiz Gäste \nerwarten. Im Moment haben wir wohl noch zu viel Angst.  \n \n://: Der Rat beschliesst einstimmig Diskussion. \n \n \nBenedikt Schmidt: Im 20-Minuten steht: Befürchtet werden Mehrverkehr, Lärm und \nVandalismus. Ich hoffe, dass wir mit einem Fan-Camp derartige Probleme in Pratteln \nnicht haben werden. Gibt es noch versteckte Kosten? Zum Beispiel bei der Polizei, \ndie vermehrt vor Ort sein wird. Gibt es ein Bewilligungsverfahren, wobei man die Or-\nganisatoren verpflichten kann, den ÖV dorthin zu bringen. Hat man, ausser mit den \nLeuten vom Widen, mit weiteren Personenkreisen gesprochen?  \n \nGP Beat Stingelin: Ich denke, dass die Polizei eine Aufgabe haben wird. Bei ande-\nren Dingen ist der Kanton zuständig, welcher dann die Kosten verrechnet, wie bei \njedem anderen Einsatz auch. Vom Kanton habe ich ein sechsseitiges Dokument er-\nhalten. Hier wird aufgelistet, wer wann und wo zuständig ist. Ein Bewilligungsverfah-\n\n\n\n 400\n\nren mit klaren Auflagen wird es ganz sicher geben. 80 Prozent der Leute vom Widen \nwohnen in der Längi. Ich denke das reicht und ist repräsentativ, wenn ich mit diesen \nLeuten gesprochen habe. Andere Leute haben wir nicht gefragt.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2477 Interpellation von P. Ramseier betr. \n\n„Termine und geltende Vorschriften \nTeilzonenplan Dürrenhübel / Schwei-\nzerhalle“ \n\n \nAktenhinweis: \n\n- Interpellation Nr. 2477 vom 25. März 2007 \n \n \nGP Beat Stingelin: 1. Wird die alternative Nutzungsplanung Pratteln Nord für die das \nGebiet Dürrenhübel bis zum 1. Juli bereit sein und die Planungslücke füllen, bis die \nPlanung „Salina Raurica“ rechtskräftig ist? Sie wird nicht bereit sein. Wir haben am \n30. Januar begonnen und die Genehmigung durch den Regierungsrat ist im Dezem-\nber 2007 vorgesehen. Aber es liegt eine Planung vor, auf die man sich beziehen \nkann. Salina Raurica ist von diesem Teil ausgeschlossen. 2. Wenn nein, welche Vor-\nschriften werden als Grundlage für die Baugesuche gelten? Baugesuche werden \nnach den alten Grundlagen und Gesetzen behandelt. Aber sie müssen vom Kanton \ngenehmigt werden. In Pratteln Mitte haben wir die gleiche Situation. 3. Wird sich der \nGR bemühen, die positiven Veränderungen der Planung „Salina Raurica“ gegenüber \ndem alten Zonenreglement in die Baubewilligung zu integrieren (ökologische Vernet-\nzung, ökologischer Ausgleich im Siedlungsgebiet, naturnahe Umgebungsgestaltung \nmit übergeordnetem Konzept)? Es ist nicht der Gemeinderat, der sich bemüht. Das ist \nim Moment die Kommission. Der Gemeinderat beschliesst erst nach der Kommissi-\nonsberatung. Ich darf sagen, dass die Diskussion in diese Richtung geht. \n \n://: Der Rat beschliesst Diskussion. \n \nPetra Ramseier: Ich bedanke mich für die Beantwortung und bin vorerst damit zufrie-\nden.  \n \n \n \nEinwohnerratspräsident Siegfried Siegrist lädt alle Anwesenden zum Apéro an-\nlässlich der ersten Sitzung des Einwohnerrates in der „alten Dorfturnhalle“ ein.  \n \n \nDie Sitzung wurde um 22.05 Uhr beendet \n \n \nPratteln, 10. Mai 2007  \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nSiegfried Siegrist Bruno Helfenberger \n \n\n\n


2004-02-16 Traktanden.pdf

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nEINLADUNG\nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf\n\nMontag, 16. Februar 2004, 19.00 Uhr,\nin der Aula des Sekundarschulhauses Fröschmatt II.\n\nGeschäftsverzeichnis\n\n1. Volksinitiative „Blözen nicht überbauen“ 2306\n\n2. Durchgangszentrum für Asylbewerber (DZ) in den Wannen, 2. Vorlage 2288\n\n3. Motion von Ruedi Handschin betreffend „Gerechte Asylzuteilung“ 2305\n\n4. Reglement Heimatkundefonds, 1. Lesung 2304\n\n5. Liberalisierung der Feuerungskontrolle / Reglement über die Oel- und\nGasfeuerungskontrolle, 1. Lesung\n\n2297\n\n6. Bericht der GPK zum Amtsbericht 2002 2303\n\n7. Interpellation von Stefan Löw betr. „Sozialhilfebeiträge 2003/2004“ 2298\n\n8. Interpellation von Heinz Mattmüller betr. „Verbot einer Schweizerfahne\nbeim Käferhuus“\n\n2299\n\n9. Interpellation von Philipp Schoch betr. „Flugzug“ 2265\n\n10. Postulat von Stephan Ackermann betr. „Dorf-Image“ 2266\n\n11. Interpellation von Dora Ris betr. „GSM-R Betriebsfunk-Antennen-Anlage\nder SBB“\n\n2275\n\n12. Interpellation von Petra Ramseier betr. „Antenne für Bahn-Mobilfunk in\nPratteln“\n\n2276\n\n13. Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend „Wohnung im Schloss“ 2278\n\n14. Interpellation von Heinz Schiltknecht betr. „Abfallreglement“ 2285\n\n15. Interpellation von Ruedi Brassel betr. „Nachtruhestörung im Schichtbe-\ntrieb“\n\n2295\n\n16. Fragestunde (nach der Pause)\n\nPratteln, 3. Februar 2004\n\nEinwohnerrat Pratteln\nDer Präsident\n\nAldo Pavan\n\n\n


text: \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 477  \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 17. Dezember 2018, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode:  \n\nJosef Bachmann, SVP, anstelle von Selina Schwob  \n \n\n3147 \n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019 – 2023 \n(Der AFP wurde dem Einwohnerrat bereits zugestellt und ist auf der Homepage \npubliziert) \n \n- Bericht der Rechnungsprüfungskommission zum AFP 2019 – 2023 \n  \n\n3127 \n\n3.  Aufhebung der Reglemente über den Asyl-, Parkplatz- und Jörin-\nparkfonds \n \n\n3130 \n\n4.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Tobias Henzen, betreffend \n„Kreuzung Gehrenacker-Mühleweg“ \n\n*1)\n \n\n \n\n3128 \n\n5.  Postulat der BDP Pratteln, Marc Oliver Bürgi, betreffend „Aussichtsplatt-\nform Emanuel Büchel“ \n\n*1)\n \n\n \n\n3129 \n\n6.  Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Konzept für ein ziel-\nführendes Langsamverkehrswegnetz nach Pratteln Nord“ \n\n*1)\n \n\n \n\n3132 \n\n7.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Pick-e-Bike“ \n\n*1)\n \n\n \n\n3133 \n\n8.  Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Überdachte Fahr-\nradparkplätze auf dem Friedhof Blözen“ \n\n*1)\n \n\n \n\n3134 \n\n9.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend \n"Auswirkungen der Steuervorlage 17 (SV17) / Unternehmenssteuerreform \n4 (USR4) für die Gemeinde Pratteln" \n\n*1)\n \n\n \n\n3135 \n\n10.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n„Velosicherheit Pratteln Nord“ \n\n*1)\n \n\n \n\n3136 \n\n11.  Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Geschäftsbericht \n2017 \n \n\n3141 \n\n12.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, betref-\nfend „Einflussnahme der Gemeinde auf die Entwicklung des Unterrichts \nund die Planung des Neubaus der Sekundarschule Pratteln“ \n \n\n3140 \n\n13.  Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Abfallsünder“ \n \n \n\n3146 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n14.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n\n \n1*)\n\n Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert \n\n \n\n \n\nDie Beantwortungen der folgenden Vorstösse sind an der Sitzung vom 28. Januar 2019 \nvorgesehen. Die Interpellationen sind auf der Homepage publiziert: \n \n- Interpellation SVP-Fraktion, Simone Schaub, betreffend „Hundespielplatz \n\nauf dem Gottesacker“ \n \n\n3144 \n\n- Interpellation SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Kommunale \nKlimapolitik – Umsetzung Pariser Abkommen“ \n\n3145 \n\n \n \n\nIm Anschluss an die Sitzung des Einwohnerrates findet traditionsgemäss ein  \n\nvorweihnächtlicher Apéro statt, zu dem alle Anwesenden eingeladen sind. \n \n\n \n\nPratteln, 29. November 2018  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nHasan Kanber \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n- 21 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nBeschlussprotokoll Nr. 422 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 17. Dezember 2012, 19.00 Uhr in der \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 39/38 Personen des Einwohnerrates \n        6 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Claudio Contoli,  \n Werner Graber (ab 21.30 Uhr) \n Gemeinderat: Rolf Wehrli \n\nVorsitz Mauro Pavan, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Voranschlag 2013  \n- Bericht der RPK zum Voranschlag 2013  \n- Budgetpostulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend  \n„Finanzielle Unterstützung an Familien von Zwangsverschiebungen  \n(Sekundarschule Pratteln)“ \n \n\n2811\n\n2.  Finanzplan 2013-2017 \n \n\n2812\n\n3.  Postulat der Mitteparteien (BDP und CVP), Dominique Häring und Marc \nBürgi, betreffend „Die Gemeinde achtet auf eine effiziente Energienutzung \nbei gemeindeeigenen Objekten“ \n \n\n2817\n\n4.  Postulat der Fraktion FDP-Mitte, Dieter Stohler, betreffend „Globalbudge-\ntierung“ \n \n\n2818\n\n5.  Interpellation der SP-Fraktion, Claudio Rossi, betreffend „Erhalt der At-\ntraktivität der GGA“ \n \n\n2819\n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Kleine Anfrage der Fraktion FDP-Mitte, Dieter Stohler, betreffend „Kriterien zur Fest-\nlegung der Baurechtszinsen“ vom 17. Dezember 2012 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Bauruine an der Hardmatt-\nstrasse“ vom 16. Dezember 2012 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 22 -\n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2811 Voranschlag 2013  \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen: \n \n://: Das Budgetpostulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Finanzi-\n\nelle Unterstützung an Familien von Zwangsverschiebungen (Sekundarschule \nPratteln)“ wird abgelehnt. \n\n \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2013 \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag von Urs Hess, SVP-Fraktion, mit grossem Mehr:  \n \n://: Konto 020 503.10 Neubau Verwaltung: Dem Rat ist eine Sondervorlage vorzu-\n\nlegen.  \n \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag von Urs Hess, SVP-Fraktion, mit grossem Mehr:  \n \n://: Konto 344 501.01 Ausbau Sportanlagen Sandgruben: Dem Rat ist eine Sonder-\n\nvorlage vorzulegen.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die Investitionsrechnung wird genehmigt. \n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis  \nCHF 1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.—  \nje Einzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit frem-\n\nden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die notwendi-\ngen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2013 \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja-Stimmen:  \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf \n\n58.5 % des Staatssteuerbetrages festgesetzt (bisher 60%). \n \n\n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerbaren \n\nErtrages festgesetzt (unverändert).  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 23 -\n\n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2.3 Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 2.75 ‰ festgesetzt (unver-\n\nändert). \n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Feuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages, mindestens \n\naber CHF 60 (unverändert).  \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20% gewährt (bisher kein \n\nRabatt). \n \n \n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n\nGebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren   \n(inkl. MWSt. 8.%) \n\n unverändert  ab 1.3.2013 \n\na)  Gebührensäcke nach Volumen  \n\n 17 Liter, maximal   3 kg CHF  1.10  CHF 1.00 \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF  2.20  CHF 2.00 \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF  4.40  CHF 4.00 \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF  6.60  CHF 6.00 \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstücke \noder verschnürte Bündel nach Gewicht (Kleinsperrgut bis 50 x 50 x 100 \ncm pro Stück, grösser gilt als Grobsperrgut) \n\n pro  6 kg    1 Gebührenmarke CHF  2.20  CHF 2.00 \n\nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach \nLeerungen und Gewicht  \n\n pro Leerung CHF  16.75 CHF 13.50 \n pro Kilogramm CHF       0.259 CHF 0.216 \n\nd) Häckseldienst  \n\n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF  25.00  \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF  50.00 \n ab 11. Minute CHF  4.00  pro Minute \n\n\n\n \n\n \n\n- 24 -\n\n \n\ne) Container für Grüngut  \n\n 120 Liter-Container CHF   78.00 \n240 Liter-Container CHF 148.00  \n770 Liter-Container CHF 448.00 \n\n \n \n6. Festsetzung der Nachtparkgebühr \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Gegenstimme: \n \n://: Die Nachtparkgebühr wird auf CHF 40.— pro Monat festgesetzt (unverändert). \n \n \n7. Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 2 Gegenstimmen: \n \n://: Es wird keine Teuerungszulage gewährt. \n \n \n8. Genehmigung Voranschlag 2013 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Der Voranschlag für das Jahr 2013 wird mit einem Aufwandüberschuss von  \n\nCHF 71‘232 genehmigt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2812 Finanzplan 2013 - 2017 \n \n \nDer Finanzplan 2013 - 2017 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2817 Postulat der Mitteparteien (BDP und \n\nCVP), Dominique Häring und Marc \nBürgi, betreffend „Die Gemeinde ach-\ntet auf eine effiziente Energienutzung \nbei gemeindeeigenen Objekten“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2817 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 25 -\n\n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig auf Antrag von Gemeinderat Stefan Löw: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2817 wird abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2818 Postulat der Fraktion FDP-Mitte, Diet-\n\ner Stohler, betreffend „Globalbudge-\ntierung“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 2 Gegenstimmen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2818 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2819 Interpellation der SP-Fraktion, Claudio \n\nRossi, betreffend „Erhalt der Attrakti-\nvität der GGA“ \n\n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nEs liegen keine Fragen vor.  \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.15 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 18. Dezember 2012 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nMauro Pavan Joachim Maass \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 409    \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \nMontag, 26. September 2011, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturn-\nhalle  \n\n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Teilrevision des Reglements für die Hundehaltung (Hundereglement) \n- 2. Lesung (Unterlagen bereits zugestellt) \n \n\n2736\n\n2.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Roger Schneider, \nbetreffend "Sicheres Überqueren der Oberemattstrasse für Kindergarten-\nKinder" (Unterlagen bereits zugestellt) \n \n\n2739\n\n3.  Rückzug der Gemeindeinitiative vom 9.1.1992: Kantonsbeiträge an Se-\nkundarschulhäuser (Unterlagen bereits zugestellt) \n \n\n2743\n\n4.  Beantwortung des Postulats der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betref-\nfend "Offene Überdachung bei Abdankungskapelle verbessern" (Unterla-\ngen bereits zugestellt) \n \n\n2670\n\n5.  Bericht der Bau- und Planungskommission zum Geschäft "Teilrevision \nZonenplan Landschaft mit Zonenreglement Mutationen Nr. 2 - 9" -  \n1. Lesung (Unterlagen bereits zugestellt, Ergänzung zum Bericht der BPK \nbeiliegend) \n \n\n2650\n\n6.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder, betr. „Langsamver-\nkehr“ \n \n\n2591\n\n7.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Velosta-\ntion beim Bahnhof Pratteln" \n \n\n2636\n\n8.  Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend "Rollstuhlgän-\ngig" \n \n\n2746\n\n9.  Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend "Flugzug-Halt \nin Pratteln" \n \n\n2747\n\n\n\n 2\n \n \n \n \n10.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Acker-\n\nmann, betreffend "Planschbecken im Jörinpark" \n \n\n2748\n\n11.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2010 - 2011 \n \n\n2751\n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nPratteln, 8. September 2011 \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nPhilippe Doppler \n\n\n


text: \n \n\n \n\n- 162 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nBeschlussprotokoll Nr. 410 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. Oktober 2011, 19.00 Uhr in der al-\nten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 39 Personen des Einwohnerrates \n 6  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Urs Hess \n Gemeinderat: Elisabeth Schiltknecht \n\nVorsitz Philippe Doppler, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Beantwortung des Postulats der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Be-\nnedikt Schmidt, betreffend "Schutz des Prattler Grund- und Trinkwassers"  \n \n\n2531\n\n2.  Teilrevision Personalreglement - 1. Lesung \n \n\n2752\n\n3.  Totalrevision Abwasserreglement - 1. Lesung \n \n\n2698\n\n4.  Teilrevision des Reglements über die Kinder- und Jugendzahnpflege  \n- 1. Lesung \n \n\n2749\n\n5.  Neues Reglement über den Kreismusikschulfonds - 1. Lesung \n \n\n2750\n\n6.  Interpellation der SVP-Fraktion, Rolf Hohler, betreffend "Sichere Schau-\nenburgerstrasse" \n \n\n2754\n\n7.  Interpellation der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend "Hardstrasse West" \n \n\n2756\n\n8.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, \nbetreffend "Prüfung von Tagesstrukturen an Prattler Schulen"  \n \n\n2757\n\n9.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2010 \n \n\n2758\n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Es sind keine Vorstösse eingereicht worden. \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 163 -\n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2531 Beantwortung des Postulats der Frak-\n\ntion der Unabhängigen Pratteln, Be-\nnedikt Schmidt, betreffend "Schutz \ndes Prattler Grund- und Trinkwas-\nsers" \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr zu 12 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2531 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2752 Teilrevision Personalreglement  \n\n- 1. Lesung \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2698 Totalrevision Abwasserreglement  \n\n- 1. Lesung \n \n \nAktenhinweis \n- Rückweisungsbegehren von GR F. Knöpfel \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr zu 5 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2698 wird an den Gemeinderat zurück gewiesen. \n \n \n \n\nGeschäft Nr. 2749 Teilrevision des Reglements über die \nKinder- und Jugendzahnpflege  \n- 1. Lesung \n\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 164 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2750 Neues Reglement über den Kreismu-\nsikschulfonds - 1. Lesung \n\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2754 Interpellation der SVP-Fraktion, Rolf \n\nHohler, betreffend "Sichere Schauen-\nburgerstrasse" \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2756 Interpellation der SP-Fraktion, Kurt \n\nLanz, betreffend "Hardstrasse West" \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2757 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\n\ngen Pratteln, Stephan Ackermann, \nbetreffend "Prüfung von Tagesstruk-\nturen an Prattler Schulen"  \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr zu 10 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2757 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2758 Bericht der GPK zum Amtsbericht \n\n2010 \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr zu 3 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://:  Der Abschreibung des Geschäftes 2018 "Motion der GO-Spezialkommission für \n\nein Reglement über die Globalbudgetierung" wird nicht zugestimmt. \n \nDer Bericht des Gemeinderats an den Einwohnerrat über die Amtsführung im Jahre 2010 \nwird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 165 -\n\n \n\nFragestunde \n \n\nFrage 1 Verwendung des zusätzlichen Geldes \nfür Energiesparmassnahmen  \n(Benedikt Schmidt, Unabhängige Pratteln)  \n\n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 Förderung von Solaranlagen \n (Benedikt Schmidt, Unabhängige Pratteln) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 3 "Nutzungsbedingungen Dorfturnhal-\nle" \n\n (Patrick Freund, div. Fraktionen) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 4 "Häring-Abgang" \n (Rös Graf, SP-Fraktion) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.45 Uhr beendet. \n \nPratteln, 25. Oktober 2011 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nPhilippe Doppler Kristin Künzli \n\n\n