category_de: Protokoll

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text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 465  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 30. Oktober 2017, 19.00 Uhr  \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35/36 Personen des Einwohnerrates \n  6  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Sylvie Anderrüti, Eva Keller, Andreas  \nMoldovanyi (anwesend ab 19:05 Uhr), Patrick Ritschard, \nFabian Thomi \n\n Gemeinderat: GP Stephan Burgunder \n\nVorsitz Emil Job \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Überführung der Grossgemeinschafts-Antenne (GGA) Kopfstation in eine \nGenossenschaft \n \n\n3078 \n\n2.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend \n„Hochwasserschutz in Pratteln“ \n \n\n3058 \n\n3.  Beantwortung Interpellation der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend \n„Ludothek“ \n \n\n3072 \n\n4.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang,  \nbetreffend „Jugendfeuerwehr in Pratteln“ \n \n\n3073 \n\n5.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz“ \n \n\n3075 \n\n6.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen, \nbetreffend „Beschattung versiegelter Flächen in Pratteln“ \n \n\n3077 \n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 262 - \n\n \n\nBegrüssung \n\nEmil Job: Liebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Ge-\nmeinderäte, liebe Pressevertreter und liebe Gäste. Ich begrüsse sie heute zur 465. Sit-\nzung des Einwohnerrates. Besonders begrüsse ich den neuen Einwohnerrat Sebastian \nEnders, der für Philipp Doppler nachgerückt ist.  \n \n \nApell \n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\n- Aufgrund einer falschen Jahresangabe im Hinweisfeld der Traktandenliste wurde ein \nMail vom Sekretariat an alle Gemeinderäte und Einwohnerräte verschickt. \n\n- Die Beantwortung der Postulate Nr. 2976 der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n„Schaffung von öffentlichen Wertstoffsammelstellen“ und Nr. 3011 der SP-Fraktion, \nMarcial Darnuzer, betreffend „Kein Schmutzwasser ins Gewässer“, verzögern sich auf-\ngrund vertiefter Abklärungen.   \n\n- Die nächste Einwohnerratssitzung findet im Kultur- und Sportzentrum (Kuspo) statt. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend „Zeit zum Handeln“ vom 1. Okto-\nber 2017 \n\n- Planungspostulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, be-\ntreffend „AFP Aufgabenfeld 14 Schmittiplatz“ vom 28. Oktober 2017 \n\n- Planungspostulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, be-\ntreffend „AFP Aufgabenfeld 14 Bahnhofstrasse“ vom 28. Oktober 2017 \n\n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n\nDas Büro schlägt vor, die Geschäfte Nr. 3073 und Nr. 3075 von der Traktandenliste zu \nstreichen, da die Interpellanten heute abwesend sind.  \n \n \nAbstimmung über das bereinigte Geschäftsverzeichnis \n \n://: Der Rat stimmt dem bereinigten Geschäftsverzeichnis mit 30 Ja zu 2 Nein bei 3 \n\nEnthaltungen zu.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \nPräsenz: Es sind inzwischen 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das absolute \nMehr beträgt 19, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 263 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3078 Überführung der Grossgemein-\n\nschafts-Antenne (GGA) Kopfstation in \neine Genossenschaft – 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis  \n-  Antrag des Gemeinderates vom 28. September 2017  \n \nGR Urs Hess: Über das Geschäft GGA Kopfstation haben wir früher schon mal disku-\ntiert, jedoch ging es beim damaligen Vorschlag des Gemeinderats um ein Überführen in \neine AG. Der Einwohnerrat hatte sich dagegen entschieden und wollte weiterhin noch \nselber mitbestimmen. Bei der jetzigen Vorlage geht es nur um die Kopfstation. Wir haben \nsieben Genossenschafter und jede Gemeinde hat ein Netz, deshalb ist eigentlich jedes \nNetz ein Genossenschafter, welche zusammen die Kopfstation betreiben möchten. Bis \njetzt sind wir Besitzer dieser Kopfstation, finanziert durch die Spezialfinanzierung GGA, \nwelche wiederum von allen die Gebühren zahlen, nicht nur von Pratteln, finanziert wird. \nEin Teil der Gebühren ist dabei für das Netz und ein anderer Teil für die Kopfstation be-\nstimmt. Nun möchten wir die Gemeinden mehr anbinden, damit sie länger bei uns blei-\nben. Der Weg, dass wir alle mitreden können, ist der Weg der Genossenschaft. Deshalb \nmachen wir beliebt, dass die Kopfstation in eine Genossenschaft überführt wird. Das \nNetz selber hat jede Gemeinde bei sich. Die Spezialfinanzierung GGA wird dabei künftig \nvon der Kopfstation entlastet. Die Kopfstation selber wird über die Gebühren der ca. \n21‘000 Anschlüssen der GGA finanziert, die bei der Kopfstation Signal beziehen. Es sind \nsieben Netze bzw. sieben Genossenschafter und man hat ganz klar gesagt, dass in der \nGenossenschaft jeder gleichberechtigt sein soll, weil jeder über die Gebühren seinen \nAnteil bezahlt aber bisher nicht stimmberechtigt ist. Damit wir dies überhaupt machen \nkönnen, müssen wir einen Vertrag abschliessen. Einen Vertrag, die die sieben Gemein-\nden gerne miteinander abschliessen möchten. Der Vertrag ist der Teil, der von allen \nEinwohnergemeinden genehmigt werden muss. Bei uns ist der Einwohnerrat, bei den \nanderen Gemeinden die Gemeindeversammlung zuständig. Wenn der Vertrag beschlos-\nsen und damit entschieden wurde miteinander diese Kopfstation zu betreiben, kommt als \nzweiter Teil die Genossenschaft. Die Genossenschaftsstatuten sind so aufgestellt, dass \ndas letzte Wort immer das Volk hat, d. h. dass jede Statutenänderung hierin und an jede \nGemeindeversammlung geht und alle mitreden können. Die Kopfstation steht momentan \nauf und im Schulhaus Fröschmatt. Dieser Standort wird man nicht ändern, denn das wä-\nre finanziell gesehen ein riesen Aufwand. Selbstverständlich wird dieser Vertrag von der \nGemeinde Pratteln auf die Kopfstation übergehen, damit man die Kopfstation auch wei-\nterhin auf dem Kantonsareal betreiben kann. Den Statuten könnt ihr entnehmen, dass \nman als Genossenschafter innert Jahresfrist kündigen kann. Wir haben aber die Absicht, \ndass wir die Kopfstation 15 Jahre an die Gemeinden anbinden wollen. Bereits vor 33 \noder 34 Jahren, als die GGA in Pratteln gegründet wurde, ging es darum, dass wir mög-\nlichst günstige Anschlussgebühren, Telefonie und TV haben. Das ist eigentlich noch im-\nmer das Ziel und soll auch weiterhin so bleiben. Der, der eigentlich den letzten Meter hat, \nder sagt auch wie viel es kostet. Hier sind wir als Netzbetreiber selbstverständlich gefor-\ndert. Alle die ein Netz haben, wollen von dieser Kopfstation Signal beziehen. Das ist \ndann die Genossenschaft. Weil die Kopfstation jetzt noch im Besitz der Gemeinde Prat-\nteln ist und noch einen kleinen Restbuchwert hat, muss man einen Vertrag machen. Da \nwir die Kopfstation der Genossenschaft schenken möchten, braucht es auch noch einen \nSchenkungsvertrag. Sollte sich die Genossenschaft auflösen, dann kommt die ganze \nKopfstation gemäss Schenkungsvertrag wieder zurück ins Eigentum der Gemeinde Prat-\nteln und zwar im besten Zustand, da wir uns ansonsten nicht mehr auf dem Markt be-\nhaupten können. Also machen wir auf der einen Seite einen Vertrag mit all den Gemein-\nden und sagen, dass wir ein Teil dieser Kopfstation sind und die Kopfstation 15 Jahre \nmiteinander betreiben wollen und beschliessen die Statuten für die Genossenschaft. In \n\n\n\n \n\n \n\n- 264 - \n\n \n\nden Genossenschaftsstatuten wird eigentlich geregelt, wie man miteinander umgehen \nmöchte. Statutenänderungen müssen zwingend von den Gemeindeversammlungen \nresp. dem Einwohnerrat genehmigt werden, somit können die Genossenschafter auch \nnicht irgendwie etwas anderes tun, als wir es wollen. Damit es wie bisher auch zum \nVolksvermögen gehört. Ich denke, es ist eine gute Sache; wir packen diese Antennenan-\nlage und die anderen Gemeinden zusammen; wir können miteinander auf dem Markt \nbestehen. Hier noch ein kleiner Werbespot: Am Donnerstagnachmittag, 14 bis 16 Uhr, ist \nin der alten Dorfturnhalle eine Veranstaltung der GGA. Ein Thema wird u. a. sein, wie \nman zukünftig telefonieren kann. Die Swisscom versucht zwar viele Leute von unserer \nGGA wegzuholen, indem behauptet wird, dass es das digitale Telefon nur noch bei der \nSwisscom gibt, doch bei der GGA gibt es das billigste der ganzen Region und erst noch \ndas schnellste. Ich bitte den Rat, dem Geschäft zuzustimmen. Weiter geht es folgender-\nmassen: Wenn die Gemeinde Pratteln dem zugestimmt hat, geht es an die anderen Ge-\nmeindeversammlungen. Wenn alle Gemeindeversammlungen zugestimmt haben, kann \nman die Kopfstation in die Genossenschaft überführen, wahrscheinlich per 1. Januar \n2019. Jede Gemeinde hat ein eigenes Netz und ein eigenes Reglement. Diese sind \npraktisch alle gleich. Unser Reglement ist von 1983 und relativ veraltet. Bereits jetzt sind \nwir daran, es zu überarbeiten und werden es dann dem Rat vorlegen. Also, jetzt geht es \num die Kopfstation, nur um die Kopfstation; den Vertrag, die Statuten und die Schen-\nkung. Ich bitte den Rat, dem Geschäft zuzustimmen. \n \n \nEintretensdebatte \n \nGert Ruder: Die Vorlage zeigt eindeutig in die richtige Richtung. Eine Genossenschaft \nist auf jeden Fall besser als eine AG. Dieser Versuch ist im Jahr 2002 kläglich geschei-\ntert. Man wollte keine Aktiengesellschaft. Der neue Vorschlag gibt tatsächlich eine Pla-\nnungssicherheit, da der Vertrag für eine Dauer von 15 Jahren abgeschlossen wird. Die \naktuelle Struktur, wie sie in der Vorlage beschrieben ist, hat aber auch bestehende Un-\ngleichgewichte und Unsicherheiten, welche korrigiert werden müssen. Auch hat diese \nVorlage einige erhebliche Mängel, die ebenfalls korrigiert werden müssen. Denken wir \nan die letzte Legislatur: Wenn der damalige Oppositionsführer eine solche Vorlage vor \nsich gehabt hätte, wäre diese vermutlich schwer kritisiert oder vielleicht sogar in der Luft \nzerrissen worden. Jetzt haben sich die Verhältnisse und die Rolle zwar wesentlich geän-\ndert, die SP-Fraktion zerreisst diese Vorlage jedoch nicht in der Luft. Wir haben einige \nFragen und auch konstruktive Vorschläge. Zum Schenkungsvertrag: Der Vorlage konn-\nten wird nicht den effektiven Wert, den Buchwert oder was der definitive Zustand dieser \nAnlage ist, entnehmen. Im Jahr 2002 konnte man dies noch und damals ist der Betrag \nvon CHF 540‘000 genannt worden. Interessant, dass man vor 15 Jahren etwas konnte, \nwas man heute plötzlich nicht mehr kann, aber, einem geschenkten Gaul schaut man \nnicht ins Maul. Das gilt vielleicht für Partnergemeinden, aber sicher nicht für Pratteln. Der \nEinwohnerrat und hiermit der Souverän, den er vertritt, muss doch wissen, was das Ge-\nschenk kostet. Hierzu hat die SP-Fraktion später einen Antrag. Die Kopfstation ist auf \nund im Schulhaus Fröschmatt, aber die Schulanlage ist an den Kanton übergegangen. \nDa würde es uns Wunder nehmen und ich hoffe, dass es so ist: Sind für die Kopfstation \nfür jetzt oder dann evtl. für später, wenn es die Genossenschaft gibt, entsprechende \nDienstbarkeiten eingerichtet und geprüft worden? Besteht z. B. ein Unterbaurecht? \nWenn ja, für wie lange? Was bedeutet, dass unter Umständen Bevollmächtigte einge-\nsetzt werden können? Diese Fragen hätten wir gerne beantwortet. Zu den Statuten: Der \n§ 9 regelt das Stimmrecht. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Aus unserer Sicht kann das \nüberhaupt nicht sein, denn ein minimaler Proporz in Bezug auf die angeschlossenen \nHaushalte pro Gemeinde, muss sein. Zum Beispiel hat Pratteln 51 Mal mehr Anschlüsse \nals Olsberg, aber beide, Olsberg und Pratteln, haben je eine Stimme. Das muss korri-\ngiert werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag stellen. Wir sind der Meinung, \ndass das oberste Organ nicht die Generalversammlung sein sollte, sondern eine Dele-\ngiertenversammlung. Wir werden auch einen entsprechenden Schlüssel vorschlagen, \n\n\n\n \n\n \n\n- 265 - \n\n \n\nwenn wir dann den Antrag stellen. Der § 12 regelt etwas ungenau den schriftlichen Zirku-\nlarbeschluss. Auch hierzu wird die SP-Fraktion einen Antrag stellen.  \n \n \nDas Büro unterbricht das Votum mit dem Hinweis, dass wir noch immer in der Eintre-\ntensdebatte sind.  \n \nGert Ruder: Ich weiss, dass ich ein wenig ausführlich bin, aber ich kürze es ein, soweit \nich kann. Im Vertrag fehlt ein entsprechender Passus, ob überhaupt und in welcher Höhe \nPratteln eine Entschädigung für die Führung der Geschäftsstelle bekommt. Hier hätten \nwir auch gerne eine Auskunft. Die §§ 15 und 16 sind in sich widersprüchlich. Mitglieder \nsind in unserem Fall Körperschaften. Das muss geklärt werden. Auch dazu stellen wir \neinen Antrag. Der § 21 regelt die Bildung von Schulden und die Verteilung nach Köpfen. \nIch weiss nicht, was damit gemeint ist. Auch hierzu werden wir einen Antrag stellen. Die \nSP-Fraktion möchte auf dieses Geschäft eintreten, weil es in die richtige Richtung zeigt. \nWir hoffen, dass alle Fragen in der Detailberatung geklärt werden und werden wie ange-\nkündigt, die entsprechenden Anträge einbringen. Wenn allerdings Unsicherheiten, Un-\nklarheiten oder Unverständnis aus den Antworten zu spüren sind, dann werden wir einen \nRückweisungsantrag oder eine Kommissionsberatung verlangen. In diesem Sinn, bittet \ndie SP-Fraktion den Rat, auf dieses Geschäft einzutreten und direkt zu beraten.  \n \nStephan Ebert: Die SVP-Fraktion ist für das Eintreten. Auch wir finden, dass es der rich-\ntige Weg ist. Wir haben einige Fragen, die wir in der Direktberatung stellen werden.  \n \nMarc Bürgi: Wir haben die Unterlagen rechtzeitig erhalten, finden die Vorlage verständ-\nlich und haben sie inhaltlich auf Vollständigkeit geprüft. Alle notwendigen Anhänge wie \nz. B. die Statuten sind beigefügt und auch online sind die Informationen verfügbar. Aus \ndiesem Grund bin ich für das Eintreten und freue mich auf das Direktberaten. \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist ebenfalls für Eintreten \nund wir denken, dass das Geschäft sinnvoll ist. Auch wir haben noch einige Fragen, die \nin die Richtung gehen, die Gert Ruder bereits erwähnt hat. In der Debatte, werden wir \nuns dann gegenseitig ergänzen.  \n \n \nDas Eintreten ist unbestritten und es folgt die Diskussion. \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion begrüsst grundsätzlich das Vorgehen, dass die Kopf-\nstation in eine eigene juristische Persönlichkeit (Genossenschaft) überführt werden soll \nund damit das unternehmerische Risiko aus der Gemeinde rausgenommen wird. Die \naufgeführten Argumente, die für die Genossenschaft und gegen eine AG sprechen, sind \nunserer Meinung zwar nicht zutreffend, aber die Überführung in eine Genossenschaft ist \nfür diesen Zweck die richtige Form, weil auch der Verwaltungsaufwand kleiner ist, auf-\ngrund der kleineren vorgeschriebenen Organe die es braucht. Wir haben vorgängig eini-\nge Fragen dem Gemeinderat zugestellt. Einiges konnte der Gemeinderat zum Glück \nbereits beantworten, nämlich, dass aus der Vorlage nicht genau herausgegangen ist, wo \ndie Trennung zwischen Kopfstation und dem Netz selber ist. Was jedoch auch nirgends \naufgeschrieben ist, sind Zahlen und was diese beim AFP, bei der Spezialfinanzierung \nGGA, bedeuten. Hier wird es dann eine Verschiebung geben, da dies teilweise dann neu \ndie Genossenschaft betrifft. Ich erinnere mich, dass die SVP-Fraktion, insbesondere bei \nden Bauvorlagen, immer genaue Zahlen vom Gemeinderat wollte und die leider jetzt hier \nfehlen. Wie sieht es finanziell aus und braucht die Genossenschaft nicht Eigenkapital \nzum Start, damit diese nicht bei ihrer Geschäftstätigkeit mit Kontostand Null anfängt und \ndamit erste Rechnungen gezahlt werden können? Auch weiss ich nicht, wie die Zah-\nlungsvereinbarungen sind; ob die Gemeinden die Rechnung monatlich, jährlich oder so-\ngar mit Verspätung begleichen. Allenfalls sind bereits am Anfang Verbindlichkeiten vor-\nhanden, damit Arbeiten an der Kopfstation ausgeführt werden können. Das steht nir-\n\n\n\n \n\n \n\n- 266 - \n\n \n\ngends. Auch fehlt ein Verteiler zwischen den Gemeinden. Dann steht, dass allfällige Kos-\nten von der Gemeinde getragen werden, auf der anderen Seite ist eine Haftung der Ge-\nnossenschaft ausgeschlossen – dies widerspricht sich eigentlich. Damit gehen wir davon \naus, dass die Gemeinden nicht haften, allerdings allfällige Gebühren angepasst werden \nmüssen, damit die Genossenschaft ihre Verbindlichkeiten decken kann. Beim Vertrag \nwundern wir uns, dass man diesen auf 15 Jahre abschliesst, obwohl dieser mit der \nGründung der Genossenschaft erfüllt ist und nachher auf ein Jahr kündbar ist. Hier ist \nuns auch aufgefallen, dass gemäss Vorlage die Signallieferverträge bisher eine Kündi-\ngungsfrist von fünf Jahren hatten und neu eine Kündigung vom Vertrag, sowie auch der \nAustritt aus der Genossenschaft, mit einer Frist von 12 Monaten möglich ist. Somit ist \neigentlich weniger Rechtssicherheit vorhanden. Allerdings kann die Genossenschaft mit \nder Gemeinde entsprechend Signallieferverträge machen, die länger sind, dann wären \nsie zwar nicht Genossenschafter aber immer noch Kunden. Da haben wir leider jetzt \nauch noch nichts gesehen. Dann hat sich für uns auch die Frage zum Grössenverhältnis \nder Gemeinden gestellt, da die Gemeinden unterschiedlich gross sind. Bei der Rech-\nnungsrevision haben wir uns gefragt, ob auch die RPK eine gewisse Einsicht hat oder ob \nes sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht, weil es praktisch eine von der Exekuti-\nven gesteuerte rechtliche Persönlichkeit ist, bei der die Gemeinde einfach Anteilseigner \nist bzw. Genossenschafter. Auch ist im Schenkungsvertrag kein Wert vorhanden, denn \nwenn man etwas schenkt, sollte man auch wissen, was das nachher für die Bilanz der \nGemeinde bedeutet, da dies dort dann rausfällt. Spätestens mit dem AFP 2019 müssen \nwir das dann sehen, da die Überführung per 1. Januar 2019 geplant ist. Alles in allem \nkönnen wir uns grundsätzlich einverstanden erklären, möchten aber die Fragen vorher \nnoch klären.  \n \n \nDas Verfahren wird erläutert. Es wird zuerst die Diskussion zum allgemeinen Teil statt-\nfinden, danach wird die Lesung des Genossenschaftsvertrags, der Statuten und des \nSchenkungsvertrags stattfinden.  \n \nPetra Ramseier: Uns ist vor allem aufgefallen, dass mit den neuen Statuten, die Genos-\nsenschaft flexibler ist, auf Entwicklungen zu reagieren. Vorher musste bei Investitionen \nimmer ein Antrag an den Gemeinderat gestellt werden. Gleichzeitig heisst es unter § 19, \ndass ungedeckte Kosten von der Gemeinde getragen werden. Da ist unsere Frage, wie \nweit der Gemeinderat hier noch drinnen ist in der Genossenschaft, weil er die Kosten \ntragen wird, bei der Entscheidung, ob Investitionen getragen werden, aber dann vielleicht \nausgeklinkt ist. Dann die Proportionalität zum Stimmrecht, das wäre auch unser Anlie-\ngen, dass je nach Anschlusszahlen entsprechend das Stimmrecht ausfällt. Auch bereits \nerwähnt, steht manchmal Anschlusszahlen, dann steht pro Kopf. Ich denke, da bräuchte \nes eine durchgehende Definition, was das bedeutet und auf was sich das bezieht; auf \nEinwohnerzahlen, auf Anschlusszahlen oder auf Abonnementen und wie sich das aufteilt \nund gezählt wird. Weiteres werden wir dann direkt bei den Anträgen ausführen. \n \nGert Ruder: Ich bedanke mich beim Präsidenten für die Erklärung des Ablaufs und gehe \ndavon aus und hoffe, dass es dann eine 2. Lesung gibt. Dann können wir bis zur \n2. Lesung gewisse Unklarheiten bereinigen und an der nächsten Sitzung zur Schlussab-\nstimmung kommen oder uns an der nächsten Sitzung für eine 3. Lesung entscheiden. \n Antrag Gert Ruder \n \nStephan Ebert: Meine Vorredner haben bereits einiges gesagt, was ihnen unklar ist und \nbei uns liegt dies ähnlich, deshalb verzichte ich auf eine Wiederholung, denn es genügt, \nwenn ein Ratsmitglied die gleichen Fragen stellt. Es gibt jedoch etwas Spezielles: Es \nheisst, dass der Geschäftssitz und auch die Kopfstation in Pratteln bleiben. Es ist jedoch \nmöglich, dass genau dies von der Generalversammlung geändert und uns somit das \nHeft aus der Hand genommen wird. Dies finde ich eine bisschen gefährliche Angelegen-\nheit. (Erwähnt die betreffenden Art. und §§: Vorlage Seite 3, 1. Absatz / Vertrag Art. 2 \n\n\n\n \n\n \n\n- 267 - \n\n \n\nund 5 / Statuten §§ 3 und 14). Es muss festgehalten sein, dass Pratteln weiterhin die \nFäden in der Hand hat.  \n \nGR Urs Hess: Den Sitz der Geschäftsstelle bzw. die Statuten verändern, kann wie be-\nreits erwähnt nur das „Volk“, d. h. ihr vom Einwohnerrat plus die Gemeindeversammlun-\ngen. Dies ist festgelegt. Im Weiteren haben wir im Vertrag eine Absichtserklärung für 15 \nJahre. Für das nächste Jahr ist natürlich noch nichts bei der Spezialfinanzierung im AFP \ngeändert worden, da wir das ab 1. Januar 2019 in Kraft setzen möchten. Ich kann euch \naber sagen, dass nicht ein Haufen Geld verschenkt wird. Die Kopfstation ist noch mit ca. \nCHF 14‘000 in den Büchern. Die Investitionen, die wir tätigen, sind natürlich zum Teil \nhöher, diese werden jedoch über unsere Anschlussgebühren direkt getätigt, wo jedes \nNetz zahlt. Es wurde auch erwähnt, dass nach einem Verteilschlüssel Genossenschafts-\nscheine usw. verteilt werden sollen: Wir haben keine Genossenschaftsscheine vorgese-\nhen, da wir gesagt haben, dass jedes Netz ein Genossenschafter ist. Dies war auch ein \nWunsch der anderen Gemeinden, die wir einbinden möchten. Deshalb braucht es auch \nkeine solche Umverteilung. Selbstverständlich ist jede Gemeinde unterschiedlich gross, \naber es ist ein Netz. Die Signallieferverträge sind separat geregelt. Dies macht dann die \nGenossenschaft, wie es bisher die Gemeinde gemacht hat. Die bleiben auch und man \nwill daran sicher nichts ändern. Eigentlich will man das, was heute immer gut funktioniert \nhat und auch gelebt wurde, ganz sicher nicht ändern. Ob das Olsberg, Birsfelden oder \nPratteln war, man hat bisher alle paritätisch daran teilhaben lassen. So ist man miteinan-\nder umgegangen und hat zusammen geschaut, welche Sender aufgeschaltet oder nicht \naufgeschaltet werden und was überhaupt technisch möglich ist. Der Aufwand eine Kopf-\nstation zu betreiben, ist je nach dem gross. Zum Beispiel erhalte ich Mails, wenn ein \nSender nicht funktioniert, weil der der sendet die Frequenz oder den Satelliten gewech-\nselt hat, dann muss man das immer wieder ändern. Im Hintergrund läuft sehr viel. Das ist \ngenau der Teil, der die Kopfstation betrifft. Jeder Anschluss zahlt einen Anteil seiner Ge-\nbühren an das Netz und einen Anteil an die Kopfstation. Wenn ihr das jetzt nach ver-\nschiedenen Köpfen aufteilen möchtet, wird das nachher wahrscheinlich schwierig, ob \ndas pro 500 Köpfe ein Stimmrecht oder pro Anschluss ist, denn dies ist laufend einem \nWandel unterstellt. Möchtet ihr die Mehrheitsverhältnisse dann ständig ändern? Dies ist \nwahrscheinlich in einem Genossenschaftsgedanken auch nicht unbedingt sinnvoll, denn \neine Genossenschaft sagt, dass man miteinander solidarisch umgehen soll. Dies möchte \nman auch miteinander machen. Ich hoffe, dass ich die bisherigen Fragen alle beantwor-\nten konnte, ansonsten ich weitere gerne beantworten werde. \n \nPetra Ramseier: Wie weit ist der Gemeinderat noch dabei, wenn es um Investitionen \ngeht? Redet da die Gemeinde mit oder nicht? Denn die Defizite werden ja von der Ge-\nmeinde getragen. \n \nGR Urs Hess: Die Genossenschaft muss das Kapital selber bringen. Es ist nicht die \nMeinung, dass man Investitionen tätigt, die nachher von der Gemeinde finanziert wer-\nden, sondern es ist die Idee, dass die Kopfstation in sich selber funktioniert und entspre-\nchende Mittel für Investitionen selber erwirtschaftet. Das heisst, wenn z. B. ein Ausbau \nvon CHF 1 Mio. gemacht werden soll, muss das Kapitel selber aufgetrieben werden, \nwahrscheinlich über irgendwelche Gebühren. Gerade darum ist es wichtig, dass die, die \nein Netz haben, auch die gleichen sind, die auch eine Kopfstation haben, damit genau \ndas nicht geschieht, dass eine Investition getätigt wird, welche vielleicht im Netz gar nicht \nverkauft werden kann. Hieraus denke ich, kann es nicht der Fall sein, dass wir als Ge-\nmeinde separat für die Kopfstation Investitionen tätigen müssen.  \n \nAndreas Seiler: Eine Frage ist für mich nicht ganz beantwortet. Die Investitionen sind \nein Punkt, aber in den Statuten ist einerseits eine Haftung und Nachschusspflicht der \neinzelnen Mitglieder ausgeschlossen (§ 16), gleichzeitig sollen jedoch allfällige unge-\ndeckte Betriebskosten von den Genossenschaftsgemeinden gemeinsam getragen wer-\nden. Dies widerspricht sich grundsätzlich. Wieso brauchen wir überhaupt den 2. Ab-\nschnitt im § 18? Denn eigentlich müssten ungedeckte Kosten mit einer Gebührenerhö-\n\n\n\n \n\n \n\n- 268 - \n\n \n\nhung wieder eingeholt und nicht durch die Gemeinden finanziert werden. Denn wenn es \ndie Gemeinden finanzieren, muss dann auch der Verteiler geregelt werden, da dies die \nGemeinden kaum zu gleichen Teilen finanzieren können, da z. B. Pratteln viel grösser \nals Olsberg ist. Es wäre gut, wenn du, GR Urs Hess, mir noch § 16 Haftung und § 18 \nKostenfinanzierung und –Verteilung genauer ausführst und wie ihr euch das vorstellt. \n \nBenedikt Schmidt: Wir sind schon eine Weile daran, Fragen zu stellen. Wirklich gute \nAntworten haben wir teilweise gekriegt aber es gibt sicher noch weitere Fragen. Insge-\nsamt ist es ein kompliziertes Geschäft und es werden sicher noch einige Anträge kom-\nmen. Von dem her nimmt es mich wunder, ob wir eine 2. Lesung machen? Von der \nKomplexität des Geschäftes her, denke ich, dass es gut wäre, eine 2. Lesung zu ma-\nchen. Damit können wir das Geschäft auch sauber in den Fraktionen durchdenken.  \n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen zum Antrag, ob eine 2. Lesung stattfinden soll, deshalb \nkommen wir zur Abstimmung \n \nAuf Antrag von Gert Ruder, SP-Fraktion, beschliesst der Rat einstimmig: \n \n://:  Für das Geschäft Nr. 3078 wird eine 2. Lesung durchgeführt. \n \n \nDie Diskussion wird weitergeführt. \n \nGert Ruder: Die SP-Fraktion hat einen Antrag zu § 14 der Statuten vorbereitet. Wir be-\nraten aber jetzt den Vertrag, nehmen aber in den Statuten darauf Bezug. Zum besseren \nVerständnis lese ich den Antrag vor: „§ 14 Geschäftsstelle Abs. 3 (neu): Die Entschädi-\ngung für den Aufwand der Geschäftsstelle wird im Vertrag mit den Genossenschaftsge-\nmeinden geregelt. Die Grundlage für den Verteiler bilden die Anzahl Hausanschlüsse der \nGemeinden.“ Dies hätten wir gerne im Vertrag von den Statuten ausgelöst, ich weiss \naber nicht, ob wir diesen Antrag bereits hier platzieren sollen oder ob man das später in \nden Vertrag hineinnimmt. Das ist jetzt eine Chance, die wir regeln können, da wir eine 2. \nLesung haben. Wir meinen, wenn die Gemeinde Pratteln grosszügigerweise die Kopfsta-\ntion verschenkt, die ein Buchwert von ca. CHF 14‘000 hat und der reelle Wert wahr-\nscheinlich ein 6-stelliger Betrag wie im Jahr 2002 ist und eine Geschäftsstelle führt, dann \nläuft Arbeit an. Wir möchten wissen, wie viel dies kostet und wer das zahlt. Deshalb der \nVorschlag zur Entschädigung. \n \nStephan Bregy: Ich schliesse mich dem Votum von Gert Ruder an. Auch ich fühle ein \nUnbehagen bzgl. des Vorgehens. Aus meiner Sicht ist die Vorlage nicht spruchreif. Auch \nwir haben noch einige Fragen über Unsicherheiten, die bestehen, welche wir irgendwie \ndiskutieren müssen, dadurch wir dem Gemeinderat Inputs geben, damit die Vorlage bes-\nser wird. Beispielsweise was die Investitionen im nächsten Jahr angeht: Im Budget 2018 \nsind, glaube ich, Investitionen von CHF 200‘000 geplant. D. h. die Investitionen werden \nsicher nicht abgeschrieben sein und der Wert kann sicher mit mindestens diesem Betrag \nbeziffert werden. Abgeschrieben heisst auch noch lange nicht, dass es keinen Wert mehr \nhat. Wir denken, da gibt es einen Goodwill und Know-how, der drinnen ist und der Wert \nmuss beziffert werden. Eine Schenkung kann in Ordnung sein, aber es ist ein Argument, \nden anderen Gemeinden zu zeigen, was unsere Gemeinde mit diesem Schenkungsver-\ntrag eigentlich leistet. Die Bezifferung ist meiner Ansicht nach dringend notwendig. Dies \nkann eine externe Stelle mit einer klaren Bezifferung per Ende 2018 probieren, aber \nnicht mit Angabe des buchhalterischen, sondern des reellen Wertes. Was auch schon \nerwähnt wurde, ist der Vertrag, der auf 15 Jahre mit einem jährlichen Kündigungsrecht \nabgeschlossen werden soll. Meiner Ansicht nach ist dies gefährlich, da einzelne Genos-\nsenschafter innerhalb eines Jahres austreten können. Ist das die Absicht? Wenn wir eine \nLangfristigkeit haben möchten, müssten wir doch die Kündigungsfristen entsprechend \nanpassen. Dann müsste der Initialvertrag bspw. fünf Jahre dauern und sollte erst nach \n\n\n\n \n\n \n\n- 269 - \n\n \n\nfünf Jahren mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten gekündigt werden können. Es ist \nein Widerspruch der Langfristigkeit von 15 Jahren und der jährlichen Kündbarkeit. Sonst \nmüsste der Vertrag neu aufgesetzt werden, damit die Langfristigkeit sichergestellt wer-\nden kann. Auch das Stimmrecht der einzelnen Genossenschaftsmitglieder muss genauer \nangeschaut werden. Betreffend Anzahl Stimmrechte der Genossenschaftsmitglieder: Es \nkann sein, dass jedes Genossenschaftsmitglied eine Stimme erhält, es muss aber si-\nchergestellt werden, dass ein kleines Genossenschaftsmitglied mit 100 Anschlüssen \nnicht die gleiche Macht hat, wie ein Genossenschafter mit 20‘000 Anschlüssen. Es muss \nüberlegt werden, ob ein kleineres Genossenschaftsmitglied nicht eine überproportionale \nMacht entwickelt und z. B. die Investitionen für weiterbringende Technologien blockieren \nkönnte. Dies sind alles Themen, die zu klären sind, damit die Vorlage aus meiner Sicht \nbesser wird.  \n \nGR Urs Hess: Eigentlich ist es kein Reglement und bräuchte nur eine Lesung, der Rat \nhat aber eine 2. Lesung beschlossen. Dies finde ich vernünftig, da ihr relativ viele Fragen \nhabt und wir schliesslich das Geschäft sauber miteinander abwickeln wollen. Vom Inves-\ntitionsbetrag im AFP ist nur ein kleiner Teil für die Kopfstation gedacht. In der Spezialfi-\nnanzierung der GGA ist nämlich noch das Netz dabei. Man nimmt dann nur den Teil der \nman für die Kopfstation braucht und dieser wird in der Schenkung miteinbezogen. \nSelbstverständlich wird man dies erfolgswirksam verbuchen. Damit ist die Investition in \ndie Kopfstation hinübergegangen und man hat einen sauberen Tisch. Aber der aller-\ngrösste Teil des Betrages geht in den Netzausbau, die Netzerweiterung und den Unter-\nhalt des Netzes. Das sieht man jetzt auseinandergenommen nicht. Momentan ist alles \nzusammen: Kopfstation und Netz. Es ist alles in dieser Spezialfinanzierung. Auch ist es \nselbstverständlich, dass die Kosten, die für die Geschäftsstelle der Kopfstation geleistet, \nzukünftig von der Kopfstation-Genossenschaft finanziert werden.  \n \nAndrea Klein: Lieber Urs, kannst du mir das noch genauer erklären? Statuten vs. Ver-\ntrag: Bin ich richtig in der Annahme, dass all die Gemeinden, die in der Genossenschaft \ndrinnen sind, die Genossenschafter sind. Die bilden dieses Körbchen. Der Vertrag ist ein \nzweiter Bestandteil. Das heisst, dass sie jederzeit aus der Genossenschaft austreten \nkönnen, aber der Vertrag noch 15 Jahre läuft. Kann der Vertrag auch mit Gemeinden \nabgeschlossen werden, die nicht Genossenschafter sind? Was ist, wenn eine Gemeinde \nspäter einen solchen Vertrag abschliessen möchte? Hat sie dann auch diese 15 Jahre \nLaufzeit oder weniger, damit alle wieder gleichzeitig aufhören? Von mir aus gesehen, \nmuss man nicht zwingend Genossenschafter sein, damit ein Vertrag mit anderen Ge-\nmeinden gemacht werden kann. Das eine ist für mich operativ und das andere statua-\nrisch das Gefäss. Ich bitte um Erläuterung.  \n \nGR Urs Hess: Liebe Andrea, selbstverständlich. Genossenschafter muss man nicht \nsein, wenn man ein Signal von uns beziehen will. Die sieben Gemeinden zusammen \nmachen einen Vertrag, um zusammen eine Kopfstation zu betreiben. Aber die Kopfstati-\non als eigene Genossenschaft kann auch andere Gemeinden aufnehmen. Wenn eine \nandere Gemeinde sich auch an der Kopfstation beteiligen möchte, kann man diese auch \nals Genossenschafter aufnehmen, aber die Genossenschaftsstatuten kommen hierin, \num geändert zu werden, dann kann es sein, dass wir dann eine Gemeinde mehr in der \nGenossenschaft haben. Das ist absolut möglich. Aber der Vertrag und die Abhängigkeit \nsagen ganz klar, dass die sieben Gemeinden die Absicht haben, miteinander eine Ge-\nnossenschaft zu gründen. Offen ist es auch für andere Gemeinden. Will eine andere \nGemeinde mitmachen, kann sie das Signal beziehen. Wenn die sieben Gemeinden dann \nsagen, dass wir diese Gemeinde als Genossenschaftsmitglied wollen, kommt das wieder \nhierin. Eigentlich sind es zwei Teile, die aber ein bisschen zusammenhängen. Selbstver-\nständlich ist ein Genossenschafter hier gebunden. Es kann aber auch sein, dass man mit \neiner anderen Gemeinde einen Vertrag macht, sagen wir für fünf Jahre, die dann nicht \nGenossenschafter ist, dann kann diese Gemeinde nach fünf Jahren wieder abspringen. \nEigentlich möchten wir sehr viele Genossenschaftsgemeinden dabei haben, um diese \nbesser anzubinden.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 270 - \n\n \n\nJens Dürrenberger: Wir haben jetzt vieles gehört. Ich weiss nicht, wie ich anfangen soll, \nob ich den Oberlehrer spielen oder einfach gewisse Sachen überhören soll. Gert, die \nVorlage ist eigentlich noch vom alten Gemeinderat und hat die Schrift eines SP-Mannes. \nDie AG hat zum primären Ziel für ihre Anteilsinhaber Geld abzuwerfen. Das ist hier so \nnicht, auch wenn es eine AG wäre. Das wäre auch eine juristische Person, dem Privat-\nrecht unterstellt, wie eine Genossenschaft. Die AG hätte dann den Sinn, das Signal an \ndie anderen Gemeinden weiterzugeben, genau wie jetzt auch. Es hat nichts mit Ge-\nwinnmaximierung zu tun. Man hat sehr wahrscheinlich - ich war vor ca. 10 Jahren nicht \ndabei - Angst vor der Privatisierung gehabt und hat das darum wahrscheinlich abgelehnt, \nweil man gemeint hat, dass man das nachher vielleicht gewinnbringend verkaufen will. \nUm das geht es hier gar nicht. Ich bin nicht gegen Genossenschaften, aber dass die Ge-\nnossenschaft Probleme mit sich bringt, zeigt die ganze Diskussion. Erstens geht es um \nden Wert. Wir geben etwas ab bzw. schenken anderen Gemeinden. Das passt gewissen \nLeuten nicht, da es jetzt im Vermögen der Gemeinde Pratteln ist, zwar abgeschrieben \nund mit einem Buchwert von ca. CHF 14‘000, aber das ist nicht der Realwert. Diese \nKopfstation hat einen nicht unerheblichen ca. sechsstelligen Wert. Das verschenken wir \nden anderen Gemeinden und geben damit den anderen Gemeinden das Recht zu be-\nstimmen, was mit der Kopfstation passiert. Wir behalten nur eine Stimme und die ande-\nren Gemeinden haben mehr Stimmen. Das ist das Grundsätzliche. Eine AG wäre wahr-\nscheinlich einfacher, da sie direkt in der Gemeinde bleibt und nicht privatisiert wird und \nimmer noch Volkseigentum bleibt. Es ist vom OR die bessere Organisation. Das können \nwir ein anderes Mal diskutieren. Mich interessiert, wie hoch die Investitionen an der \nKopfstation in den letzten 10 Jahren waren. Weiter interessiert mich, wie hoch der Real-\nwert ist. Der Buchwert interessiert nicht. Bspw. hat das Feuerwehrmagazin nach einem \nJahr bereits einen Buchwert von nahezu Null gehabt. Dennoch kann man nicht sagen, \ndass das Feuerwehrmagazin keinen Wert hat und dass wir es einfach so verschenken \nkönnen. Was ist z. B. mit Riehen? Riehen ist vor einem Jahr mit ihrem Netz dazuge-\nkommen und ist jetzt auch bei der GGA dabei. Warum ist Riehen bei den Gemeinden die \nmitmachen nicht dabei? Riehen hat auch ein eigenes Netz und erhält das Signal seit \nletztem Jahr von Pratteln, als diese der Cablecom gekündigt hat. Gibt es noch andere \nGemeinden, die ein Netz haben und nicht in der Genossenschaft dabei sind? \n \nMarc Bürgi: Die Diskussion zeigt, dass der Vertrag oder die Absichtserklärung der Ge-\nmeinden, eine Genossenschaft zu gründen, mit den erhaltenen Informationen auf recht \ndünnem Eis passiert. Eine Bemerkung am Rande: Wenn man eine AG gründen will, \nbraucht es ein Startkapital von CHF 100‘000 und wir wissen nicht, woher das Geld hätte \nherkommen sollen. In der jetzigen Situation ist die Genossenschaft sicher das Beste, vor \nallem da sich die Gemeinden im Einzugsgebiet GGA bereits darauf geeinigt haben. \nWenn man die Statuten liest, sieht man, dass das erste Geschäftsjahr am 31. Dezember \n2018 schliesst. In dem Fall startet das Geschäftsjahr am 1. Januar 2018. Bis zu diesem \nZeitpunkt muss die Genossenschaft stehen und Geld haben. Das Problem ist aber, dass \ndie Gemeinden, die die Absicht erklärt haben, diese Genossenschaft zu gründen, unter-\nschiedliche Gebührenordnungen haben d. h. jede Gemeinde erhebt unterschiedliche \nGebühren. Man muss sich erstmal einigen, wie hoch die Gebühr ist, wenn all die Ge-\nmeinden drinnen sind, damit alle gleichberechtigt sind, die sich zu dieser Genossen-\nschaft einverstanden erklären. Eigentlich sollte man zuerst klären, wieviel das Startkapi-\ntal ist und von wo es kommt. Im Moment erhebt jede Gemeinde beim Empfänger und \nHauseigentümer monatlich eine Gebühr mit einer Rechnung pro Jahr. Ich gehe davon \naus, dass für das Jahr 2018 bereits die Rechnung gekommen ist und das Geld bei den \nGemeinden landet. Wie landet das Geld bei der Genossenschaft, wenn die Genossen-\nschaft im Verlauf des Geschäftsjahres gegründet wird? Es liegt ja dann bei den Gemein-\nden. Das ist alles nicht geklärt. Aufgrund dessen stelle ich den Antrag, das Geschäft dem \nGemeinderat zurückzuweisen.  Ordnungsantrag Marc Bürgi \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 271 - \n\n \n\nDiskussion über den Rückweisungsantrag von Marc Bürgi \n \nGR Urs Hess: Ich hoffe, dass das heillose Durcheinander, das Marc mit dem Ganzen \ngemacht hat, sich nicht bei euch verfängt. Unterschiedliche Gebühren die eine Gemein-\nde auf ihrem eigenen Netz hat – für das Signal, zahlt jede Gemeinde pro Nutzer gleich \nviel. Das ist nicht unterschiedlich. Aber wenn eine Gemeinde ein teureres Netz hat, weil \nes z. B. weniger Anschlüsse hat, dann wird das Gemeindenetz in sich finanziert. Wenn \nihr die Rechnung heute bekommt, seht ihr nicht, was die Signallieferungsgebühr ist und \nwieviel wir an die Kopfstation und an das Netz zahlen. Das ist auf der Rechnung nicht \noffensichtlich. Also, es zahlt jede Gemeinde gleich. Zu Jens, der das Gefühl hat, dass \nnoch andere Gemeinden dabei sind: Es sind keine anderen Gemeinden dabei. Aber was \nwir haben, ist ein Provider, der das Internet betreibt. Auch der Internetbetreiber kauft bei \nuns von unserer Kopfstation das Signal und liefert es nachher an andere Gemeinden. Ich \nbin froh, dass wir die Firma Improware haben, die überall Provider wirbt, denn das hilft \nunserer Gemeinde bzw. unserer Kopfstation, Finanzen einzutreiben. Ihr habt hier ein \nbisschen ein Durcheinander gemacht. Ich finde es gut, dass ihr die Bemerkungen und \nAnträge in der heutigen Lesung bringt, dann kann man diese alle notieren und spätes-\ntens für die 2. Lesung sauber klären. Eine Rückweisung ist das denkbar Schlechteste, \ndenn wir haben schon viel gehört. Wenn wir sauber durch den Vertrag, die Statuten und \nden Schenkungsvertrag gehen, dann wissen wir alle für die 2. Lesung, von was wir spre-\nchen. Dies liegt natürlich an euch und nicht am Gemeinderat.  \n \nKurt Lanz: Wenn wir das Geschäft jetzt zurückweisen, machen wir das im dümmsten \nMoment. Bei einer Rückweisung an den Gemeinderat haben wir noch nicht einmal ver-\nsucht herauszufinden, wem was in den Statuten passt. Wenn man es irgendwann im \nVerlauf des Geschäftes vielleicht am Schluss der Diskussion zurückweist, dann weiss \nder Gemeinderat wenigstens, was er machen muss. Eine andere Option ist die 2. Le-\nsung, ausserdem kann man auch eine 3. Lesung machen, wenn es eine grosse Ände-\nrung gibt. Jetzt zurückzuweisen, ist garantiert ein Fehler. Ich bitte den Rat, dieses Ge-\nschäft nicht zurückzuweisen.  \n \nAndreas Seiler: Das Problem bei einer Rückweisung an den Gemeinderat, ist, dass wir \ndann nicht unbedingt wissen, was wir bekommen, wenn es dann zurückkommt. Darum \nfinde ich es gescheiter, wenn wir die Anträge die kommen, durcharbeiten und da wir be-\nreits entschieden haben, dass es eine 2. Lesung braucht, werden wir evtl. Änderungen \nnochmals anschauen. Wir müssen uns die Zeit dafür nehmen. Ansonsten ist es unklar, \nwas im Einwohnerrat die Mehrheiten sind, da es verschiedene Punkte gibt, die man jetzt \nnicht weiss und wer einfach einen Kommentar gestellt hat bzw. einen Antrag machen \nwill. Auch wenn wir am Anfang überlegt haben, ob wir es zurückweisen wollen, denke \nich, dass wir jetzt schon tief eingestiegen sind und mit den Anträgen die angekündigt \nwurden, dies zu Ende führen sollten. Am Schluss sehen wir dann was herauskommt und \nkorrigieren es allenfalls in der 2. Lesung. Darum finde ich eine Rückweisung zum jetzi-\ngen Zeitpunkt auch schlecht.  \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen zum Rückweisungsantrag. Es folgt die Abstimmung. \n \n://:  Der Antrag von Marc Bürgi, BDP, wird vom Rat mit 33 Nein zu 1 Ja bei 2 Enthal-\n\ntungen abgelehnt. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 272 - \n\n \n\nDie Diskussion wird fortgesetzt. \n \nKurt Lanz: Zum Votum von GR Urs Hess im Zusammenhang mit den Gebühren: Es ist \ntatsächlich eine spezielle Angelegenheit. Gebühren zahlen wir für das Kabel im Boden, \nbetreffen aber nicht die Kopfstation. Ist es dem Gemeinderat möglich, folgendes diffe-\nrenziert zu erklären? Für die Kopfstation braucht es für zwei Sachen Geld von uns, weil \nsie betrieben werden muss: Da müssen Löhne gezahlt werden und neue Apparate und \ndie ganze Hardware gekauft werden usw., andererseits können wir nicht gratis Fernse-\nhen schauen, da Gebühren erhoben werden, für die Kanäle die wir empfangen (Urheber-\nrechtsgebühren usw.). Mich interessiert, wie die Verteilung ist. Wahrscheinlich entspre-\nchen die Urheberrechtsgebühren der Anzahl Abonnenten und werden dann an die Ge-\nmeinden weitergegeben, was abhängig von der Anzahl Anschlüssen ist. Bei den Be-\ntriebskosten kann ich mir vorstellen, dass vielleicht die Gemeinden paritätisch zahlen. \nMir ist nicht klar, wie die ganze Aufteilung gedacht ist. Vielleicht schaffen wir es auf die \nnächste Sitzung genauer zu sagen, wie das verteilt ist. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es folgt die Lesung: \n \nGelesen werden zuerst der Vertrag, dann die Statuten und am Schluss der Schenkungs-\nvertrag gelesen. \n \n \nLesung Vertrag:  \n\n \n\nArt. 1 Genossenschaft \nArt. 2 Zweck \nArt. 3 Statuten \nArt. 4 Anschlussverträge Keine Wortmeldungen \n \nArt. 5  Eigentum Kopfstation \n\n \nStephan Bregy: Es ist ein Dilemma, dass wir den Wert nicht kennen. Im Prinzip sind wir \nnicht gegen die Schenkung. Damit wir jedoch wissen, was die Schenkung bedeutet, \nmüssen wir aber einen Wert haben. Je nachdem wie hoch der Wert ist, können wir das \nwie beantragt umsetzen oder wenn der Wert hoch ist, können wir vielleicht etwas zusätz-\nlich verlangen. Das ist eine hypothetische Frage. Da die Frage jetzt noch nicht beantwor-\ntet ist, plädiere ich, das Eigentum zu beziffern. \n \nJens Dürrenberger: Ich schlage vor, dass man das Wort „entschädigungslos“ mit „zum \nRealwert“ ersetzt. In dem Fall wird es sich nicht mehr um eine Schenkung handeln, son-\ndern ein Verkauf der Gemeinde an die Genossenschaft.  Antrag Jens Dürrenberger \n \nGR Urs Hess: Ich muss klar sagen, dass der Rat diesen Antrag ablehnen soll. Wer hat \ndie Kopfstation bisher bezahlt? Das waren alle Gemeinden, die sich in der Genossen-\nschaft zusammenschliessen wollen (Augst, Giebenach usw.). Der Realwert ist von allen \nbezahlt worden, die dort einen Anschluss haben. Nicht die Gemeinde Pratteln hat das \nbezahlt, sondern all diese Nutzer. Zum Votum von Kurt Lanz betreffend Urheberrechts-\ngebühren: Diese sind auf der Rechnung separat aufgeführt.  \n \nKurt Lanz: Ich kann mit dem Gedanken leben, dass wir die Kopfstation verschenken, die \nArgumentation von GR Urs Hess finde ich allerdings ein bisschen schräg. Nur weil je-\nmand einen Wohnblock hat, die Leute die dort wohnen dauernd Miete zahlen, kann man \ndoch am Schluss nicht davon ausgehen, dass irgendwann nach xy Jahren das Haus \nallen Mietern gehört. Alle, die irgendetwas verkaufen, die verkaufen das und daraus \nkann nicht irgendjemand den Anspruch ableiten, dass ihm davon etwas gehört. Grund-\n\n\n\n \n\n \n\n- 273 - \n\n \n\nsätzlich bin ich der Meinung, dass Pratteln die Kopfstation verschenken kann, finde aber \nwie Stephan Bregy, das hier noch stehen sollte, wie hoch der aktuelle Buch- und Real-\nwert ist. Dies einfach als Information, was immer man damit anfängt, das kann dann \nüberlegt werden, wenn es wieder zurückgeht. Dass es aber drin steht, finde ich wichtig. \nMit der Begründung habe ich aber ein bisschen Mühe.  \n \nAndreas Seiler: Die Vorlage beabsichtigt, die Kopfstation, die als Risiko und auf Kosten \nder Gemeinde Pratteln mit unseren Kunden betrieben wird, in eine Genossenschaft zu \nüberführen. Darum finden ich und ein Teil der FDP-Fraktion es sinnvoll, dass diese kos-\ntenlos in die Genossenschaft übertragen wird. Wir möchten aber, dass der Wert der \nKopfstation beziffert wird, da es auch den Genossenschafter mitgeteilt werden muss, wie \nsie es in den Büchern führen müssen, auch wenn die Bücher selbst geführt werden. Der \nGemeinderat kann dies auf die 2. Lesung bringen. Für den Vertrag ist dies jedoch nicht \nrelevant, sondern ist höchstens im Schenkungsvertrag ein Thema. \n \nGert Ruder: Ich gehe jetzt einfach davon aus, dass das Thema Kopfstation erledigt ist \nund beantrage einen neuen Artikel einzufügen: „Die Genossenschaftsgemeinden leisten \neine Entschädigung für die Führung der Geschäftsstelle. Verteiler gemäss Hausan-\nschlüsse.“ Antrag Gert Ruder \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen zum Antrag von Jens Dürrenberger. Es folgt die Ab-\nstimmung. \n\n \n \n://:  Der Antrag von Jens Dürrenberger, FDP-Fraktion, wird vom Rat mit 33 Nein zu 1 \n\nJa bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nWeitere Diskussion zum Antrag von Gert Ruder \n \nAndreas Seiler: Ich kann dem Antrag von Gert Ruder nicht zustimme, da es meiner \nMeinung nach einen Denkfehler hat. Nicht die Genossenschaftsgemeinden müssen die \nGemeinde Pratteln entschädigen, sondern die Genossenschaft zahlt die Dienstleistung \nder Gemeinde Pratteln. Finanziert wird dies durch die Gebühren, die sie für die Signallie-\nferung erhalten. Diesen Antrag braucht es nicht im Vertrag, allenfalls in den Statuten, da \nes nicht nur eine Frage der Genossenschaftsgemeinden ist. Wenn wir den Signalliefer-\nvertrag mit einer weiteren Gemeinde machen, muss diese auch über die Gebühren dies \nmitfinanzieren. Deshalb denke ich, dass der Antrag nicht am richtigen Ort ist. Wie GR \nUrs Hess gesagt hat, ist es selbstverständlich, dass die Gemeinde die Kosten der Ge-\nnossenschaft verrechnen wird. Das ist für mich logisch, denn die Genossenschaft ist \neine Rechtspersönlichkeit ausserhalb der Gemeindeverwaltung und die Dienstleistung \nmuss irgendwie verrechnet werden. Im Vertrag ist es am falschen Ort, denn es muss alle \nbetreffen, die Signal beziehen und wo entsprechend Gebühren gezahlt werden. \n \nGR Urs Hess: Der Antrag ist falsch, weil dies mit dem Vertrag nichts zu tun hat. Andreas \nSeiler hat es klar gesagt: Alle, die Signal beziehen und von der Kopfstation profitieren, \nmüssen diese Geschäftsstelle auch finanzieren. Das machen sie zum Teil bereits jetzt, \nnachher ist es aber klar geregelt. Man kann doch nicht sagen, dass die sieben Gemein-\nden daran zahlen sollen und die anderen 40‘000 die Signal beziehen, sollen nichts daran \nzahlen? Das wäre nicht richtig, deshalb lehnt den Antrag ab. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 274 - \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen zum Antrag von Gert Ruder. Es folgt die Abstimmung. \n \n\n \n://:  Der Antrag von Gert Ruder, SP-Fraktion, wird vom Rat mit 26 Nein zu 4 Ja bei 6 \n\nEnthaltungen abgelehnt. \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt. \n\n \nArt. 6  Dauer und ordentliche Kündigung \n \n\nStephan Bregy: Im Abs. 2 steht erstmals per 31. Dezember XXX. Gibt es dazu eine \nVorstellung, in welchem Jahr erstmals gekündigt werden kann? Ansonsten mache ich \neinen Antrag, damit dort eine konkrete Jahreszahl steht. \n \nGR Urs Hess: Jetzt kann noch nicht geschrieben werden, von welchem Jahr an die 15 \nJahre zählen, weil der Vertrag erst bei allen Gemeinden durchgehen muss. Sobald dies \nerledigt ist, kommt auch die richtige Jahreszahl rein. \n \nAndreas Seiler: Ich habe die Regelung anders verstanden. Es steht nirgends eine Min-\ndestlaufzeit, nur dass der Vertrag für 15 Jahre abgeschlossen wird. Folglich könnte der \nVertrag, wenn die Genossenschaft am 1. Januar 2019 anfängt, am 31. Dezember 2019 \nmit 12 Monaten Kündigungsfrist gekündigt werden. Jetzt müssen wir schon festlegen \nwas das „XXX“ bedeutet, sonst kaufen wir ein bisschen die Katze im Sack. Ein unbefris-\nteter Vertrag hat auch eine Kündigungsfrist, bspw. ein Arbeitsvertrag der beidseitig mit \neiner Kündigungsfrist von drei Monaten kündbar ist. Die angegebene Dauer und Kündi-\ngungsfrist verstehen wir als eine Absichtserklärung, man müsste aber erklären, wie das \ngemeint ist. In den Statuten steht nichts von den 15 Jahren. Folglich stellt sich die Frage, \nob man nicht vorher austreten kann.  \n \nGR Urs Hess: Es ist kein unbefristeter Vertrag, sondern wir wollen einen befristeten Ver-\ntrag abschliessen und der Vertrag geht über 15 Jahre. D. h. wenn der Vertrag ab \n1.1.2019 gilt, dann wird der Vertrag bis Ende 2034 abgeschlossen und kann 12 Monate \nvorher gekündigt werden. Ansonsten sich der Vertrag automatisch um weitere drei Jahre \nverlängert.  \n \nGert Ruder: GR Urs Hess hat das wirklich gut erklärt. Die Vertragslaufdauer geht 15 \nJahre und wenn es im Jahr 2019 anfängt, geht er logischerweise bis Ende 2034. Dann \nkann man das erste Mal im Jahr 2033 kündigen.  \n \nPetra Ramseier: Ist das wirklich so? Kann man nicht bspw. auf Ende 2025 kündigen?  \n \nPatrick Weisskopf: Betreffend Kündigungsfristen: Das Obligationenrecht (OR) lässt zu, \ndass ein Vertrag jederzeit gekündigt werden kann, es darf aber nicht unziemlich sein, \nd. h. es muss wichtige Gründe usw. haben. Wir haben eben die 12 Monate drinnen. \nWichtig ist, dass es dann aber sein kann, dass es zu einer Schadenersatzpflicht kommt. \nWir als Genossenschafter haben dann eine bestimmte Vorausleistung erbracht. Deshalb \nkann derjenige schadenersatzpflichtig werden, der den Vertrag kündigt. Er kann nicht auf \nGrund entgangener Gewinne schadenersatzpflichtig werden, sondern nur anteilsmässig \nauf Grund der Aufwände.  \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n\nArt. 7 Inkrafttreten  Keine Wortmeldungen \n\n\n\n \n\n \n\n- 275 - \n\n \n\nArt. 8 Schlussbestimmungen \n \nMarc Bürgin: Aufgrund dessen, dass ich vorhin in den sauren Apfel gebissen habe, \nmöchte ich noch zu den notwendigen Vorkehrungen etwas sagen. Hierzu gehört, dass \nder Genossenschaft ein Startkapital zur Verfügung gestellt wird. Damit a) die Geschäfts-\nstelle betrieben werden kann und b) notwendige Investitionen, damit z. B. für Reparatu-\nren an der Kopfstation per Stichtag der Gründung der Genossenschaft, durchgeführt \nwerden können. Mit der jetzigen Absichtserklärung und den Statuten, wie es GR Urs \nHess richtig gesagt hat, bezieht jede Gemeinde aufgrund ihrer Grössenordnung vom \nNetz bestimmte Gebühren. Die Gebühren sind nachher ab einem bestimmten Betrag bei \nder Gemeinde. Ab dem Moment, wenn die Genossenschaft gegründet und verantwort-\nlich für den Betrieb der Kopfstation und des GGA-Netzes ist, ist es völlig unklar, wie die \nGelder von den jeweiligen Einwohnergemeinden in die Genossenschaft kommen. Unab-\nhängig davon, wie viel Wert die Kopfstation hat, landet das im Sachvermögen und kann \nnicht verwendet werden. Die Genossenschaft braucht ein Startkapital/Finanzvermögen. \nDas ist komplett ungeklärt. Dies betone ich nochmals bezüglich der notwendigen Vor-\nkehrungen.  \n\n \n \n\nLesung Statuten:  \n\n§ 1 Name und rechtliche Natur \n§ 2 Zweck \n§ 3 Sitz \n§ 4 Mitgliedschaft Keine Wortmeldungen \n§ 5  Austritt \n \n\nStephan Bregy: Auch hier ist es für mich ein Widerspruch, zwischen der vertraglichen \nAbsichtserklärung von 15 Jahren und dass den Mitgliedern aber das Anrecht gegeben \nwird, mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten auszusteigen. Vielleicht habe ich das \nauch nicht verstanden. Ich bitte um Erklärung. \n \nGR Urs Hess: Aus der Genossenschaft austreten kann man, aber das Signal muss man \n15 Jahre lang beziehen. Von dem her ist die Bindung nicht mehr gleich gross, wenn man \nnicht mehr Genossenschafter ist. Das ist auch nicht die Absicht. Die Absicht ist, das Er-\nfolgsmodell, dass wir seit 30 Jahren haben, weitzuführen.  \n \nPatrick Weisskopf: Eine hypothetische Frage: Falls es zu einem Austritt eines Mitglie-\ndes kommt, was passiert dann mit der Genossenschaft? Jetzt haben wir sieben Mitglie-\nder und dies ist genau die Minimalanzahl, die es für eine Genossenschaft gemäss \nArt. 831 OR braucht. Ich bitte um Abklärung auf die 2. Lesung. \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n\n§ 6 Genossenschaftsgemeinden Keine Wortmeldungen \n§ 7 Organe \n\n \nKurt Lanz: Bereits Gert Ruder hat dies in seinem Eintretensvotum gesagt. Die SP-\nFraktion ist der Meinung, dass es nicht sein kann, dass jede Gemeinde eine Stimme hat, \nsondern dass es eine Parität mit der Grösse der Gemeinde haben muss. Deshalb bean-\ntrage ich, dass hier folgendes stehen soll: „Die Organe der Genossenschaft sind: 1. Die \nDelegiertenversammlung, 2. Die Geschäftsleitung, 3. Die Geschäftsstelle, 4. Die Revisi-\nonsstelle. Anspruch der Mitglieder auf die Anzahl der Delegierten bis 1‘500 Hausan-\nschlüsse (HA) ein Delegierter, bis 3‘000 HA zwei Delegierte, bis 6‘000 HA drei Delegier-\nte, und für jede weiteren 3‘000 plus einen weiteren Delegierten.“ Es kann nicht sein, dass \n\n\n\n \n\n \n\n- 276 - \n\n \n\neine so grosse Gemeinde wie Pratteln nicht im Verhältnis ihrer Grösse Anspruch darauf \nhat.   Antrag Kurt Lanz \n \nDieter Schnetzer: Eigentlich spüren wir grundsätzlich eine Pro-Stimmung und dass wir \ndas Geschäft in gewisser Form durchbringen möchten, weil wir es eine gute Sache fin-\nden. Ob man wie die Genossen zur Linken auf eine Genossenschaft setzt, wo letztend-\nlich das gleiche wie eine AG sein kann, die auch einen karitativen Zweck haben kann \noder auf eine geschäftstüchtige Genossenschaft wie z. B. die Migros oder eine Mobiliar, \nwas nichts mit sozial zu tun hat. Grundsätzlich möchte man die Genossenschaft ma-\nchen, deshalb Kurt Lanz bleiben wir doch einfach; nicht anfangen das alte Baselbieter \nLied zu singen, wo man unbedingt genau gleich viel oder möglich noch mehr als die an-\nderen haben muss, das ist „Chüngelizüchter-Denken“ und sonst eigentlich eine Speziali-\ntät von den Kameraden auf der rechten Seite, vor allem im Oberbaselbiet. Und jetzt ha-\nben wir es auch auf der linken Seite. Es gibt zwei Lager, die so denken: Die einen sind \ndie auf dem hohen Ross, die sagen, wir sind so viel, wir wollen mehr haben als die ande-\nren. Die anderen sind die Angsthasen im Bau, die raufbellen, dass sie sonst unter die \nRäder kommen. Das ist ziemlich tragisch. Denn wenn wir an diesem Punkt sind, bringen \nwir weder das Geschäft durch, noch machen andere mit. Wenn ich Olsberg wäre, würde \nich nicht mitmachen, da ich keine Chance habe, überhaupt etwas zu bestimmen. Wenn \nman fair miteinander umgeht, wie es offensichtlich seit 33 Jahren funktioniert, können wir \nauf das verzichten. Also bleibt einfach, sonst kommen wir nicht weiter.  \n \nGR Urs Hess: Bei einer Genossenschaft ist wichtig, dass man eine ausgeglichene Zu-\nsammensetzung hat. Das heisst auch, dass man miteinander paritätisch sein bzw. ver-\nhandeln kann. Es kann nicht sein, dass wir unser Risiko auf die Genossenschaft bzw. \nauf all diese Gemeinden verteilen möchten, aber gleichzeitig sagen, dass wir am meisten \ndazu zu sagen haben. Das ist nicht fair und wir sollten so auch nicht miteinander um-\nspringen. Unter den Gemeinden hat man sich folgende Gedanken gemacht: Wir möch-\nten miteinander etwas machen und möchten nicht, dass der eine gegen den anderen ist. \nIn den eineinhalb Jahren seit ich dabei bin, haben wir in der Betriebskommission alle \nBeschlüsse immer einstimmig gefällt. Es hat nie eine riesengrosse Diskussion gegeben, \ndenn man hat es immer versucht, miteinander zu machen. Das sollte der Weg sein. Wie \nwir die Statuten aufgestellt haben, so zeigt es auch den Weg auf und dies soll auch so \nbleiben. Bleibt bitte bei der Fassung, die vorliegt.  \n \nKurt Lanz: Man hat 33 Jahre miteinander geredet und ich finde auch, dass man gut mit-\neinander geredet hat. Fakt ist aber, dass 33 Jahre die Gemeinde Pratteln sagen konnte, \nwas Sache ist. Das ist bisher so gewesen. Das Risiko, wo hier vorhanden sein soll, sehe \nich nicht ganz so, denn wenn das Geld nicht genügt, kann man schliesslich die Gebüh-\nren erhöhen. Das ist nicht wirklich ein grosses Problem. Für mich ist ein anderes Prob-\nlem viel grösser und ich sehe das für die Meisten hierin in einem ganz schrägen Zu-\nsammenhang: Wenn wir über die KESB diskutieren, höre ich andauernd, dass es nicht \nfair ist, dass alle nur eine Stimme haben und wir, wo so eine grosse Gemeinde sind und \nviel zahlen, kommen einfach nicht zu Wort oder werden dauernd überstimmt. Die gleiche \nGemeinde, die das bei der KESB sagt, präsentiert hier eine Organisation, die genau die-\nses System wieder hat. Das kann nicht sein, dass wir so wenig zu sagen haben und uns \nam Schluss irgendwann wieder dasselbe anhören müssen, wie aus diesem Rat bereits \ngehört, nämlich wenn es um die KESB geht.  \n \nAndreas Seiler: Einige in meiner Fraktion können den Antrag von Kurt Lanz unterstüt-\nzen. Man kann es dann hineinschreiben und für die 2. Lesung abklären, ob es juristisch \neinwandfrei und ob die Verteilung gemäss Antrag sinnvoll ist oder man diese abflachen \nsoll. Ich finde es aber sinnvoll, wenn wir das so miteinander regeln können. Darum wer-\nden einige der FDP-Fraktion dem Antrag zustimmen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 277 - \n\n \n\nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion ist primär der Meinung, dass wir es „einfach“ \nhalten sollten, d. h. pro Genossenschafter eine Stimme. Der Vorschlag von Kurt Lanz ist \nsicher überprüfungswert, aber wir sollten nicht den Aspekt aus den Augen lassen, was \ndie anderen Gemeinden dazu sagen. GR Urs Hess hat erwähnt, dass der Vorschlag in \nder Betriebskommission gutgeheissen wurde. Ob der neue Vorschlag von den anderen \nGemeinden goutiert wird und ob die anderen Gemeinden unter diesen Umständen über-\nhaupt noch mitmachen werden, sollte abgeklärt werden.  \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen zum Antrag von Kurt Lanz. Es folgt die Abstimmung. \n\n \n://:  Der Antrag von Kurt Lanz, SP-Fraktion, wird vom Rat mit 15 Nein zu 12 Ja bei 9 \n\nEnthaltungen abgelehnt. \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n\n§ 8 Aufgaben und Kompetenzen Keine Wortmeldungen \n§ 9 Stimmrecht und Beschlussfähigkeit \n \n\nAndrea Klein: Ich empfinde den Absatz 2 als Widerspruch, der sagt, dass man sich ver-\ntreten lassen kann, gegenüber dem Absatz 4 bei dem zur Beschlussfähigkeit sämtliche \nMitglieder anwesend sein sollen, was wiederum eine Bevollmächtigung ausschliesst. \nDarum stelle ich den Antrag, Absatz 2 komplett zu streichen.  Antrag Andrea Klein \n \nGR Urs Hess: Beide erwähnten Absätze machen Sinn. Wenn ein Genossenschafter \nnicht an der Generalversammlung teilnimmt, kann sich dieser durch ein anderes Genos-\nsenschaftsmitglied vertreten lassen, der aber nur eine Gemeinde vertreten darf. Nur bei \nausserordentlichen Anträgen an der Generalversammlung müssen alle anwesend sein, \nweshalb gewisse Fristen eingehalten werden müssen, damit man es traktandieren kann \nund alle anwesend sind. Von dem her sind beide Absätze am richtigen Ort.  \n \nDieter Schnetzer: Urs, ich bin dennoch dafür, dass wir Abs. 2 streichen. Es ist mir keine \nGemeinde bekannt, die weniger als zwei Einwohner hat. Wenn einer in den Ferien ist \nund der andere krank, kann man jemand aus der Gemeinde für das Mitglied delegieren. \nIch finde es nicht gut, wenn man nur sieben Genossenschafter hat, wenn einer noch \nzwei Gemeinden vertreten kann. Dann sind zwei schon zu viel. \n \nGR Urs Hess: Wir möchten ein Gremium, das weiss, um was es geht. Irgendjemand von \nden 15'000 Einwohnern zu sagen, er solle das Gremium vertreten, kommt schlecht. \nDeshalb ist diese Stellvertretungsregelung drinnen und ist für die Sache sinnvoll. Wenn \nz. B. ein Augster nicht kommen kann, kann er sich vom Prattler Gremium vertreten las-\nsen, bei dem das Fachwissen vorhanden ist, das gebraucht wird. Irgendjemand reinzu-\nnehmen, ist denkbar ungünstig. Darum braucht es eine Stellvertretungsregelung. Ich \nbitte euch, den Absatz drinnen zu lassen. \n \nChristoph Zwahlen: Ich sehe den Widerspruch nicht, denn es heisst, dass die General-\nversammlung beschlussfähig ist, wenn diese gemäss Statuten, auf das was traktandiert \nworden ist, einberufen wird und dann kann auch jemand vertreten sein. Im Abs. 4 heisst \nes „überdies“, was ausserdem/zusätzlich bedeutet. Das heisst, wenn alle anwesend \nsind, kann man widerspruchslos über Geschäfte beraten und Beschlüsse fassen, denn \ndann sind alle da und hören es. Wenn einer jedoch vertreten ist, dann geht das eben \nnicht. Deshalb sind das zwei paar Stiefel. Normalerweise kann sich schriftlich einer ver-\ntreten lassen. Für etwas das jedoch nicht traktandiert wurde, müssen alle anwesend \nsein, die etwas zu sagen haben. Das ist für mich kein Widerspruch.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 278 - \n\n \n\nAndreas Modovanyi: „Bei der Ausübung seines Stimmrechtes in der Generalversamm-\nlung kann sich ein Genossenschafter durch einen anderen Genossenschafter vertreten \nlassen, doch kann kein Bevollmächtigter mehr als ein Genossenschafter vertreten.“ Dies \nsteht im OR Art. 886. Wenn es im OR steht, muss es hier nicht mehr drinnen stehen.  \n \nJens Dürrenberger: Es sind sieben Genossenschafter. Ich bin der Meinung, dass es \ndrinnen bleiben muss, damit sichergestellt wird, dass wirklich sieben bei den Abstim-\nmungen da sind, dass es eine ungerade Zahl ist und es sichergestellt wird, dass es be-\nstimmt werden kann, sofern die Abstimmung nicht einstimmig erfolgt. Wenn der Absatz \ngestrichen wird und nur sechs anwesend sind, kann es sein, dass es ein unentschieden \ngibt. Somit müssten wir bestimmen, was in einem solchen Fall gemacht werden soll.  \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen zum Antrag von Andrea Klein. Es folgt die Abstimmung. \n \n://:  Der Antrag von Andrea Klein, CVP, wird vom Rat mit 30 Nein zu 3 Ja bei 3 Ent-\n\nhaltungen abgelehnt. \n  \n \nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n\n§ 10 Protokoll \n§ 11 Wahl  Keine Wortmeldungen \n§ 12 Beschlussfähigkeit \n \n\nGert Ruder: Dieser Paragraph ist verfänglich. Da heutzutage der schriftliche Verkehr \nanders ist und meistens per E-Mail erfolgt, schlägt die SP-Fraktion vor, dass Wort „un-\nterzeichnet“ mit dem Wort „gutgeheissen“ zu ersetzten. Dann kann man auch die elekt-\nronischen Zirkulare miteinschliessen.  Antrag Gert Ruder \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen zum Antrag von Gert Ruder. Es folgt die Abstimmung. \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag von Gert Ruder, SP-Fraktion, mit 20 Ja zu 6 Nein bei 10 \nEnthaltungen:  \n \n://: § 12 Abs. 2 heisst neu: Schriftliche Zirkularbeschlüsse gelten als gültige Vor-\n\nstandsbeschlüsse, sofern sie von sämtlichen Vorstandsmitgliedern gutgeheissen \nsind. \n\n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n\n§ 13  Befugnisse Keine Wortmeldungen \n§ 14 Geschäftsstelle \n \n\nGert Ruder: Ich stelle den Antrag, Abs. 3 (neu): „Die Entschädigung für den Aufwand \nder Geschäftsstelle wird im Vertrag mit den Genossenschaftsgemeinden geregelt. Die \nGrundlage für den Verteiler bilden die Anzahl Hausanschlüsse der Gemeinden.“  \n Antrag Gert Ruder \n \nGR Urs Hess: Ich bitte euch, den Antrag abzulehnen. Es kann nicht sein und ist nicht \nfair gegenüber den Genossenschaftsmitgliedern, wenn nur die Genossenschaftsgemein-\nden für die Geschäftsstelle zahlen, sondern es sollen alle daran zahlen, die das Signal \nnutzen, ob sie Genossenschafter sind oder auch nicht.  \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 279 - \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen zum Antrag von Gert Ruder. Es folgt die Abstimmung. \n \n://:  Der Antrag von Gert Ruder, SP-Fraktion, wird vom Rat mit 25 Nein zu 5 Ja bei 6 \n\nEnthaltungen abgelehnt. \n \n \n\nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n\n§ 15  Revisionsstelle \n \n\nPatrick Weisskopf: Bei der Revisionsstelle bin ich grundsätzlich der Meinung, dass je-\nder Verein eine Revision machen soll. Ich sehe hier drei Abschnitte, die auf andere Sa-\nchen hinweisen und dass eine Revision optional ist. Ich beantrage deshalb einen Abs. 4 \n(neu): „Die Funktion der Revisionsstelle wird durch die Rechnungsprüfungskommission \nder Genossenschaftsgemeinden wahrgenommen. Jede Genossenschaftsgemeinde de-\nlegiert ein Mitglied.“ Wenn es eine Revision gibt, ist damit sichergestellt, dass dies von \nder RPK der Gemeinde gemacht wird. In der 2. Lesung werde ich sogar fragen, ob man \ndie drei anderen Absätze streichen will. Dann kann man sich auch über den Modus un-\nterhalten, wieviel Leute es dafür braucht.  Antrag Patrick Weisskopf \n \nGR Urs Hess: Ich bitte euch, den Antrag abzulehnen. Die Revision sollte separat und \nunabhängig durch eine Revisionsstelle gemacht werden. Selbstverständlich kann die \nRPK jederzeit Einblick haben. Es kann nicht sein und tut dem Geschäft auch nicht gut, \nwenn salopp gesprochen, eine zusammengewürfelte (aus jeder Gemeinde ein RPK-\nMitglied) als Revisionsstelle genommen wird. Es ist besser, dies durch eine richtige Re-\nvisionsstelle durchzuführen. Es gibt Beispiele, bei der dies zwar funktioniert, z. B. in der \nLachmatt, obwohl es sich dort nicht um eine Genossenschaft handelt, aber hier braucht \nes eine separate Revisionsstelle. Darum lehnt bitte den Antrag ab.  \n \nGert Ruder: Was die Revisionsstelle angeht, bin ich der gleichen Meinung wie GR Urs \nHess. Ich habe jedoch einen anderen Punkt, der überprüft werden soll. Unter Abs. 3b) \nsteht, dass Mitglieder einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterlie-\ngen und unter § 16 steht, dass für die Verbindlichkeit nur das Genossenschaftsvermögen \nhaftet und jede persönliche Haftbarkeit oder Nachschusspflicht des einzelnen Mitglieds \nausgeschlossen ist. Dies ist für mich nicht verständlich und deshalb bitte ich um Klärung.  \n \nAndrea Klein: Ich bin zwar keine Juristin, aber soweit ich mich erinnere, geht es bei \n§ 15 um folgendes: Im juristischen Sinn ist nicht gemeint, dass es keine Revisionsstelle \nhat und auch keine Revision gemacht werden muss. Es gibt im Gesetz zwei Unterschei-\ndungen, nämlich die ordentliche und die eingeschränkte Revision. Eine ordentliche Revi-\nsion müssen nur Unternehmen machen, die ganz bestimmte Umsatzgrössen und min-\ndestens 10 Mitarbeiter haben. Diese Unternehmen müssen im Handelsregister auch eine \nRevisionsstelle eintragen und ein internes Kontrollsystem (IKS) führen. Das ist relativ \nzeit- und finanzaufwändig. Aus diesem Grund werden viele KMU in der Schweiz mit der \neingeschränkten Revision gemacht, d. h. dass diese Unternehmen keine Revisionsstelle \neintragen, aber sich sehr wohl revidieren lassen. Das hat nichts mit dem zu tun.  \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen zum Antrag von Patrick Weisskopf. Es folgt die Abstim-\nmung. \n \n://:  Der Antrag von Patrick Weisskopf, Fraktion der Unabhängigen und Grünen, wird \n\nvom Rat mit 26 Nein zu 2 Ja bei 8 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 280 - \n\n \n\nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n\n§ 16  Haftung Keine Wortmeldungen \n§ 17 Rechnungsführung \n \n\nMarc Bürgi: Der Vertrag und die ganzen Bestimmungen sind nicht unterschrieben, ge-\nschweige denn vom Regierungsrat genehmigt. Deshalb finde ich es schwierig, dass hier \nsteht, dass das erste Geschäftsjahr mit dem 31. Dezember 2018 schliesst. Das kann \nman so noch nicht definieren. Falls man es jedoch so belässt, mit dem Ziel nächstes \nJahr die Genossenschaft zu gründen, steht diese nach wie vor das ganze Jahr ohne \nFinanzmittel da. Das halte ich nach wie vor für ein Problem. \n\n \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. Die Lesung wird fortgesetzt. \n \n§ 18 Finanzierung und Kostenverteilung \n \n\nAndreas Seiler: Die Auslagerung der Genossenschaft als eigene Rechtspersönlichkeit \nhat den Sinn, das unternehmerische Risiko aus der Gemeinde rauszunehmen. Im § 16 \nhaben wir die Haftung für die Genossenschafter ausgeschlossen. Entsprechend ist es \ninkonsequent, dass im § 18 Abs. 2 allfällige ungedeckte Betriebskosten von den Genos-\nsenschaftsgemeinden getragen werden. Deshalb beantrage ich § 18 Abs. 2 zu streichen. \nAbgesehen davon ist nicht definiert, wie diese Kosten auf die Genossenschaftsgemein-\nden verteilt werden. Die Erträge der Genossenschaft sollen für die Betriebskosten auf-\ngewendet und über die Gebühren für die Signallieferung gedeckt werden. Falls es eine \nUnterdeckung gibt, muss die Genossenschaft Kosten einsparen oder die Gebühren er-\nhöhen, damit es wieder ins Lot kommt. Es ist nicht sinnvoll, wenn die Gemeinden allfälli-\nge Defizite zahlen, ansonsten die Auslagerung ad absurdum geführt wird.   \n Antrag Andreas Seiler \n \nGR Urs Hess: So gut der Vorschlag von dir Andreas gemeint ist, wenn irgendwann et-\nwas passiert, wovon wir natürlich nicht ausgehen wollen (z. B. ein Erdbeben), dann muss \nirgendjemand für diese Kosten aufkommen. Dies fällt dann auf die Gemeinden zurück \nund braucht deshalb eine Rückfallebene, die wir gegebenenfalls haben müssen. Ansons-\nten beschafft sich die Genossenschaft das Kapital für die Deckung der betrieblichen Kos-\nten selbst. Deshalb sollte man den Abs. 2 drinnen lassen. \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen zum Antrag von Andreas Seiler. Es folgt die Abstim-\nmung. \n \n://:  Der Antrag von Andreas Seiler, FDP-Fraktion, wird vom Rat mit 22 Nein zu 8 Ja \n\nbei 6 Enthaltungen abgelehnt. \n \n\n \nDie Lesung wird fortgesetzt. \n\n \n§ 19 Grundsatz \n§ 20 Signalzuführung Keine Wortmeldungen \n§ 21 Auflösung und Liquidation \n\n \nGert Ruder: Hier muss man einen Fehler bei Abs. 2 korrigieren. In allen Unterlagen ist \nsonst nie von Köpfen die Rede. Dies ist auch nicht richtig. Deshalb beantrage ich, das \nWort „Köpfen“ mit „Anzahl Hausanschlüsse pro Gemeinde“ zu ersetzen. \n  Antrag Gert Ruder \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 281 - \n\n \n\nMarc Bürgi: Ich stimme dem Antrag von Gert Ruder zu und ergänze, dass wir in diesem \nAbsatz über das Finanzvermögen reden. Im Sachvermögen haben wir die ganze Kopf-\nstation, die bei einer Auflösung der Genossenschaft zurück an die Gemeinde Pratteln \nfällt. Deshalb sollte man hier Finanzvermögen der Genossenschaft schreiben und nicht \nnur Genossenschaftsvermögen. \n \nGR Urs Hess: Betreffend des Wortes „Köpfen“ schlage ich vor, dass ich auf die 2. Le-\nsung einen Vorschlag bringe und eine gescheite Formulierung passen sollte. Betreffend \nFinanz- oder Sachvermögen ist dies alles im Wort Genossenschaftsvermögen enthalten \nund muss nicht separat aufgeführt werden. Die Kopfstation geht bei Auflösung zurück an \ndie Gemeinde Pratteln. Wenn es bei der Liquidation noch Restvermögen hat, wird dies \nverteilt. \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen zum Antrag von Gert Ruder. Es folgt die Abstimmung. \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag von Gert Ruder, SP-Fraktion, mit grossem Mehr bei 5 \nEnthaltungen:  \n \n://: § 21 Abs. 2 heisst neu: Genossenschaftsvermögen, das nach der Tilgung sämtli-\n\ncher Schulden verbleibt, wird nach Anzahl Hausanschlüsse pro Gemeinde ver-\nteilt. \n\n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n\n§ 22 Statutenrevision   \n \nKurt Lanz: GR Urs Hess hat uns erklärt, dass der Einwohnerrat in jedem Fall für Statu-\ntenänderungen zuständig ist. Deshalb müsste hier doch stehen, dass der Einwohnerrat \nfür Statutenänderungen zuständig ist. Hier heisst es aber, dass Abänderungen der vor-\nliegenden Statuten von mindestens zwei Drittel beschlossen werden. Ist damit gemeint, \ndass es von zwei Drittel von sieben Genossenschaftern beschlossen wird oder sind zwei \nDrittel der Anschlüsse gemeint und Pratteln hat dann ein grösseres Gewicht bei der Ab-\nstimmung? Dann heisst es: „Überdies ist die Zustimmung der zuständigen Behörde vor-\nbehalten, soweit das Gesetz Statutenänderungen gemeinnütziger Organisationen als \ngenehmigungspflichtig bezeichnet.“ Was für Teile in den Statuten sind genehmigungs-\npflichtig und welche nicht? So wie es hier steht, verstehe ich es nicht, deshalb bitte ich \nden Gemeinderat auf die nächste Lesung, dies ausführlich zu erklären, ansonsten werde \nich an der nächsten Lesung eine einfachere Formulierung vorschlagen, bei der dann \nwirklich hervorgeht, dass der Einwohnerrat und die verschiedenen Gemeindeversamm-\nlungen zuständig sind, wenn man die Statuten abändern will. \n \nGR Urs Hess: Wenn die Genossenschafter einen Paragraphen in den Statuten ändern \nlassen möchten, muss dies von zwei Drittel der Genossenschafter eingebracht werden. \nWenn die Genossenschafter dann eine Statutenänderung vorschlagen, kommt der An-\ntrag der Genossenschafter zu den Behörden, die zuständig sind und diesem zustimmen \nmüssen. Die Behörde ist gemäss § 6 bei uns der Einwohnerrat und in allen anderen \nGemeinden die Gemeindeversammlungen.  \n \nPetra Ramseier: Ich schlage für die 2. Lesung vor, dass der Text und das Deutsch an-\ngepasst werden und z. B. gesagt wird, dass wir von zwei Dritteln der anwesenden Ge-\nnossenschaftsmitglieder sprechen. Im zweiten Satz beantrage ich, dass steht, dass die \nStatutenänderungen durch die Gemeindeversammlungen resp. Einwohnerräte bestätigt \nwerden. Der Satzteil „…,soweit das Gesetz Statutenänderungen…bezeichnet“ ist ir-\ngendeine Ausnahme. Sinngemäss gibt es Fälle, wo es nicht so ist oder was versteht \nman darunter?  Antrag Petra Ramseier \n\n\n\n \n\n \n\n- 282 - \n\n \n\nPatrick Weisskopf: Ein Reglement sollte so geschrieben sein, dass es jeder versteht. \nDieses Juristendeutsch verstehe ich auch nicht und hat für mich zu viele Ausnahmen. \nDeshalb bitte ich, dem Antrag zuzustimmen. \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen zum Antrag von Petra Ramseier. Es folgt eine Rückfrage \ndes Einwohnerratspräsidenten betreffend Antrag und die Abstimmung. \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag von Petra Ramseier, Fraktion der Unabhängigen und \nGrünen, mit 28 Ja zu 4 Nein bei 4 Enthaltungen:  \n \n://: § 22, 2. Satz (neu): Statutenänderungen müssen durch die Gemeindeversamm-\n\nlungen resp. Einwohnerräte bestätigt werden. \n \n \nNachtrag zu § 22 \n \nRolf Hohler: Ich bitte den Gemeinderat, den Beschluss auf die nächste Lesung abzuklä-\nren, weil dasselbe bereits bei § 6 steht. \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt. \n\n \n§ 23 Genehmigung, Inkrafttreten Keine Wortmeldungen \n\n \n \nLesung Schenkungsvertrag \n\n1. Präambel \n2. Schenkungswille Keine Wortmeldungen \n3. Schenkungsgegenstand \n\n \nGert Ruder: Wir sind uns im Rat eigentlich einig, dass wir wissen möchten, was ver-\nschenkt wird und welchen Wert dies hat. Wir beantragen, dass wir den Text neu numme-\nrieren und als 3.1 unverändert beibehalten und 3.2 (neu) einfügen: „Diese Schenkung \nentspricht dem aktuellen Zeitwert in der Höhe von CHF ?.“ Dabei sollte nicht der Betrag \ndes Buchwertes von ca. CHF 14‘000 eingesetzt werden, sondern der reelle Wert, d. h. \nder Wert der die technische Anlage wirklich hat mit Nennung des Betrages (für die 2. \nLesung). Antrag Gert Ruder \n \nGR Urs Hess: Ich bitte den Rat, den Antrag abzulehnen. Zur 2. Lesung werde ich die \nZahl präsentieren, aber diese gehört nicht in den Schenkungsvertrag. Ich habe euch \ngesagt, wie die Kopfstation entsteht. Das zahlen wir alle - nicht nur Pratteln, sondern alle \nhaben schon dort rein gezahlt. Den Wert explizit reinzuschreiben, wo andere auch daran \ngezahlt haben, ist nicht ganz fair. \n \nKurt Lanz: Ich muss mich wiederholen, aber bringe nicht nochmals das Beispiel vom \nHaus, wo irgendjemand Miete zahlt oder dauernd eine Leistung entgegennimmt. Natür-\nlich kann ich z. B. sagen, dass ich mit meinem Beitrag am Strom bei der EBL geholfen \nhabe, die ganze Infrastruktur dort aufzubauen. Es ist ein bisschen schräg, wenn man das \nGefühl hat, dass es allen gehört, die geholfen haben mit der Zahlung. Sie haben Signal \nbezogen und wir haben für die Infrastruktur geschaut. Deshalb finde ich, dass es drinnen \nstehen kann, um welchen Wert es geht. Wie auch erwähnt bin ich nicht gegen die \nSchenkung, aber es müsste deklariert sein. Also, wenn ich jemandem etwas schenke, \ndann weiss wenigstens ich, was es gekostet hat. Es geht ja nicht darum, dass wir einem \nguten Freund ein Geschenk machen, sondern wir bringen das in die Genossenschaft \nrein und wollen die Genossenschaft vorgängig nicht belasten, weshalb man es schenkt. \n\n\n\n \n\n \n\n- 283 - \n\n \n\nMan darf jedoch wissen, um wie viel Geld es geht. Am Schluss spielt es vielleicht eine \nRolle, wenn die Zweckgemeinschaft auseinander geht. Vielleicht kommt es dann auch zu \nStreitereien, da niemand weiss, wie viel wer eingebracht hat oder die Anlage damals \nWert hatte. Wenn es drinnen steht, ist es eine saubere Sache. Ich bitte den Rat, dem \nAntrag zuzustimmen. \n \nDieter Schnetzer: Ich teile die Meinung von GR Urs Hess. Kurt Lanz, wenn du etwas \nverschenkst, dann kennst du den Wert, aber hängst nicht extra einen Preiszettel daran \nund halst es dem Beschenkten auf, was du für ihn ausgegeben hast. Man darf es wis-\nsen, aber nicht im Vertrag. \n \nMarc Bürgi: Ich schliesse mich GR Urs Hess und Dieter Schnetzer an. Den Wert der \nKopfstation kennen wir bis heute nicht. Man hat zwar darin investiert, jede Gemeinde hat \ndaran gezahlt und wir müssten irgendwie eine Schätzung machen, was ungefähr der \nBetrag sein könnte. Unabhängig davon soll die Kopfstation jetzt jedoch verschenkt wer-\nden und fällt bei einer Auflösung der Genossenschaft auch wieder zurück an die Ge-\nmeinde Pratteln. Deshalb sollte man es so belassen, wie es jetzt hierin steht. \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen zum Antrag von Gert Ruder. Es folgt die Abstimmung. \n\n \n://:  Der Antrag von Gert Ruder, SP-Fraktion, wird vom Rat mit 18 Nein zu 15 Ja bei 3 \n\nEnthaltungen abgelehnt. \n \n \n\nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n\n4. Auflagen \n \n\nChristian Schäublin: Der vollständigkeitshalber sollte beim 2. Satz stehen, dass es \nausserdem verboten ist, den Titel zu verschenken. Es darf nicht sein, dass die Kopfstati-\non weiterverschenkt werden kann, ausser dies ist juristisch gesehen nicht nötig, das \nWort veräussern ist für mich jedoch ein anderer Ausdruck für verkaufen. Deshalb bean-\ntrage ich, den Satz mit „oder zu verschenken“ zu ergänzen. \n Antrag Christian Schäublin \n \nGR Urs Hess: Scheinbar ist schenken schwierig und das weiterverschenken auch. Ver-\näussern heisst nichts vom Wert. Das kann verkaufen oder verschenken bedeuten und \ndamit ist auch alles gesagt.  \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen zum Antrag von Christian Schäublin. Es folgt die Ab-\nstimmung. \n \n://:  Der Antrag von Christian Schäublin, SVP-Fraktion, wird vom Rat mit 17 Nein zu 5 \n\nJa bei 14 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 284 - \n\n \n\nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n\n5. Wegbedingung der Gewährleistung \n6. Schenkungsannahme \n7. Schriftformbehalt \n8. Eigentumsübertragung \n9. Schlussbestimmungen Keine Wortmeldungen \n \n\n \nDie 1. Lesung ist beendet. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n\nFrage 1 „Prattelns stiefmütterliche Behand-\nlung des Veloverkehrs“  \n\n (Gert Ruder, SP-Fraktion) \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Warum wurde dieser Strassenabschnitt nicht wenigstens für \nden Veloverkehr offen gelassen? Oder dies wenigstens für die Zeiten ausserhalb der \nBauarbeiten z. B. 17 bis 7.30 Uhr und an Wochenenden? Die Zehntenstrasse ist in die-\nsem Bereich sehr schmal. Die Bauarbeiten erfordern mit den zuständigen Maschinen \nund Gerätschaften ein grosses Manövrieren auf dieser Strasse. Dementsprechend ist die \nDurchfahrt für Velos sehr gefährlich. Deshalb ist diese Strasse mit Rücksprache der kan-\ntonalen Fachstellen für den motorisierten Individualverkehr und den Veloverkehr gesperrt \nworden. Es musste auch in Betracht gezogen werden, dass es Velofahrer gibt, die nicht \nso fahrsicher sind. Eine sichere Verkehrsroute muss für alle gewährleistet werden, damit \nniemand verunfallt. Für die, die sehr gut mit dem Velo zurechtkommen, ist es natürlich \nein anderes Problem. Eine Teilöffnung zu beschränkten Zeiten für den Veloverkehr wur-\nde von verschiedenen Fachstellen geprüft und hat ergeben, dass dies sehr verwirrend \nerscheint und verunsichert. Ich weise auch darauf hin, dass bei den Bauarbeiten auf der \nOberemattstrasse ein schwerer Unfall geschehen ist. Es ist nicht unproblematisch, wenn \nVerkehrswege an einer Baustelle geöffnet werden. Frage 2: Warum wurde für Velofahrer \nkeine Umleitungssignalisation eingerichtet? Auf eine Umleitungssignalisation wurde ver-\nzichtet, weil verschiedene Ausweichmöglichkeiten für den Verkehr zwischen der Zehn-\ntenstrasse und der Oberemattstrasse vorhanden sind. Frage 3: Ist der Gemeinderat \nauch der Meinung, dass bei solchen Verkehrssituationen nicht nur der MIV, sondern \nauch die Velofahrer genügend berücksichtigt werden sollten? Der Gemeinderat und die \nVerwaltung sind selbstverständlich im Rahmen der Möglichkeiten bestrebt, den Verkehr \nfür alle zu gewährleisten und stellen diese gleichwertig einander gegenüber. Frage 4: Ist \nder Gemeinderat bereit in diesem und bei späteren gleichliegenden Fällen entsprechen-\nde Anpassungen der Signalisation zu veranlassen und wenn nein, warum nicht? Diese \nFrage wurde in der Frage 1 und 2 beantwortet. Die verschiedenen Massnahmen haben \ndazu geführt, dass man nicht verantworten konnte, den Individualverkehr durchzulassen. \nDies wurde abgeklärt. Auch bei anderen Baustellen wird das immer überprüft und abge-\nklärt. Die Sicherheit muss absolut gewährleistet sein, da wir nicht allfällige Unfälle ver-\nantworten möchten. Dies führt eben dazu, dass man etwaige Einschränkungen bei den \nMassnahmen machen müssen für die Zeit während den Bauarbeiten.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 285 - \n\n \n\nFrage 2 „Strassenblockaden und Fahrzeugde-\nponie rund ums Z7“  \n\n (Dieter Schnetzer, FDP-Fraktion) \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Verfügt das Z7 resp seine Betreiber über eine Bewilligung - zur \nKomplettsperrung der Zurlindenstrasse? - zum Abstellen von Fahrzeugen ohne Num-\nmernschild auf öffentlichem Grund? - zum Verschieben von Fahrzeugen in nicht ver-\nkehrstüchtigem Zustand auf der öffentlichen Strassen? - zum Abstellen eines kaputten \nSattelschlepper mit Auflieger sowie zum Lagern gebrauchter Lw-Batterien auf Naturbo-\nden? Die Fahrzeuge wurden dort abgestellt aufgrund Terrorwarnungen als Blockade, \ndenn das Z7 ist ein international sehr bekanntes Konzertlokal mit Besuchern aus ganz \nEuropa. Es gibt Warnungen, wie man sich verhalten soll. In Zusammenarbeit mit der \nPolizei, Bundes- und Kantonspolizei hat der Z7-Betreiber Blockadefahrzeuge aufgestellt. \nDer Z7-Betreiber hat diese Fahrzeuge nachher schön brav auf die Strasse gestellt, was \nselbstverständlich nicht rechtens ist. Wir sind mit Herrn Norbert Mandel im Gespräch, \ndass andere Plätze gesucht oder gemietet werden, für die Zeiten wo die Blockadefahr-\nzeuge nicht gebraucht werden. Eine andere Lösung muss gefunden werden.  \nFrage 2: Werden seitens der Polizei (Gemeinde und/oder Kanton) im Falle des Z7 beide \nAugen zugedrückt? Selbstverständlich schauen wir dem Z7 auf die Finger und das weiss \nHerr Mandel auch. Beide Augen zudrücken, machen wir nicht. Frage 3: Verfügt das Z7 \nseitens der Gemeinde über eine Art Sonderbehandlung resp. Protektion? Auflagen wer-\nden immer gemacht und diese setzten wir auch um resp. was nicht in unserem gemein-\ndepolizeilichen Sinn ist, wird auch von der Kantonspolizei umgesetzt. Frage 4: Was ge-\ndenkt der GR zu unternehmen, um diese Eigenmächtigkeiten inskünftig zu unterbinden \nund allenfalls zu sanktionieren? Siehe Antwort Frage 3. Wir sind im Gespräch, dass eine \nandere Lösung gefunden wird. Am Wochenende bin ich dort durchgefahren und es war \nalles weg von der Strasse gestellt und die Fahrzeuge ohne Nummer waren auch nicht \nmehr dort, wo sie nicht stehen dürfen. \n \nDieter Schnetzer: Ich danke GR Urs Hess für seine angenehmen Worte, die allerdings \ndie Fragen nicht beantwortet haben. Das ist auch weiter nicht tragisch. Es wäre mir aber \nlieb, wenn ihr in Zukunft besser schauen würdet. Gerade die nichtverkehrstüchtigen \nFahrzeuge werden dort unten herumgeschoben und zwar auf die Strasse und da schaut \nniemand. Das wäre ein Blick wert. Dass er aufgeräumt hat, habe ich auch gesehen.  \n \n \n\nFrage 3 „Krawalle und Vandalismus nach dem \nFussballspiel FCB - FCZ“  \n\n (Christian Schäublin, SVP-Fraktion) \n \nGR Urs Hess: Fussballspiele an sich sind eine schöne Sache, aber was rundum abgeht \nist schlichtweg nicht erträglich. Mit den vielen anständigen Fussballfans können wir gut \nleben. Die krawallmachenden Chaoten vertragen wir jedoch gar nicht, da diese auch \nSchäden verursachen, die nicht versicherbar sind. Nach dem Krawall der nach dem \nSpiel des FCB-FCZ beim Bahnhof war, hat der Gemeinderat reagiert und dem Regie-\nrungsrat ein Schreiben geschickt, seinen Unmut bekannt gegeben und klar gesagt, dass \nwir das nicht dulden werden, was hier abgeht. Frage: Hat der Regierungsrat respektive \ndie Polizei auf das Schreiben des Gemeinderates reagiert? Der Regierungsrat hat via \nKantonspolizei auf das Schreiben reagiert. Am nächsten Freitag ist ein Termin mit dem \nPolizeikommandanten, um die ganze Lage zu besprechen. Frage: lst der Regierungsrat \nbereit, stärker einzugreifen, damit die Vandalen dingfest und somit haftbar gemacht wer-\nden können? Hier kann ich jetzt noch nicht vorgreifen. Das ist nicht Sache des Gemein-\nderates, sondern Sache des Regierungsrates. Ich hoffe aber, dass wir nach dem Be-\nsprechungstermin Antworten haben. Die Polizei soll gestärkt werden, damit keine Vanda-\nlenakte durch Krawallbrüder stattfinden. Frage: Wieso konnten Chaoten in Deutschland \nund England massiv reduziert werden und in der Schweiz nicht? Haben die Fussballver-\n\n\n\n \n\n \n\n- 286 - \n\n \n\neine kein lnteresse randalierende Fans zu lokalisieren und auszusperren? Es gibt in \nDeutschland und England andere gesetzliche Grundlagen. Dort wird schärfer gegen \nVermummte und Vandalen vorgegangen. Hier ist die Politik gefragt. Wir haben hierin \nauch einen Landrat, der das weitergeben kann. Auch gibt es nationale Politiker, die sich \nengagieren können, damit die Polizei besser unterstützt wird und wir die Schuldigen \nbesser packen können. Ich habe das Gefühl, dass die Fussballvereine kein grosses Inte-\nresse haben, randalierende Fans zu lokalisieren. Von dem her muss man diese sicher \nbesser einbinden. Frage: Werden andere Routen für den Fanzug ins Auge gefasst? Ob \nman das ins Auge gefasst hat, kann ich jetzt noch nicht sagen. Entweder führt die Route \nüber Pratteln oder durch den Adlertunnel, dann sind die Fans in Liestal. Das werden wir \nwahrscheinlich von der Polizei hören oder sie sagen taktisch nichts dazu. Frage: Kann \ndie Gemeinde die Geschädigten in irgendeiner Form unterstützen, damit diese zu Scha-\ndenersatz kommen? Dies ist eine schwierige Frage. Für die Kosten kann die Gemeinde \nnicht aufkommen. Nur für Schäden am Gemeindegut kann die Gemeinde aufkommen. \nAuf jeden Fall geben wir eine moralische Unterstützung und haben das zum Ausdruck \ngebracht, indem so schnell wie möglich reagiert wurde. Bereits zwei Tage nach dem \nFussballspiel ist der Brief an die Regierung rausgegangen und wir hoffen, dass wenigs-\ntens endlich Bewegung hineinkommt, damit das Chaotentum nach den Fussballspielen, \nich betone, von ganz wenigen, aufhört. Ganz viele Fussballfans sind friedlich. Es geht \nlediglich um die Chaoten, die das Fussballspiel missbrauchen. \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 3058, 3072, 3073, 3075 und 3077 nicht behandelt. \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22:15 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 15. November 2017 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nEmil Job Katarina Hammann \n\n\n


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category_de: Beschlüsse

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text: \n- 109 -  \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln    \n\nBeschlussprotokoll Nr. 399    \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. Oktober 2010, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35/34 Personen des Einwohnerrates  \n 7  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerräte: Bruno Baumann, Dominique Häring, Eva \nKeller, Roland Kuny, Yvonne Meier, Christian Schäublin \n(nach der Pause). \n\nVorsitz Dieter Stohler, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli/Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Dringliche Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Informa-\ntionspolitik des Gemeinderates" \n \n\n2696\n\n2. Betriebsverein SPITEX Pratteln-Augst-Giebenach: Verlängerung Finanz-\nvertrag  \n \n\n2678\n\n3. Teilrevision der Gemeindeordnung - 1. Lesung  2681\n\n4. Nachtragskredit für den Einsatz der Lichtsignalanlage Oberemattstrasse / \nOberfeldstrasse  \n \n\n2685\n\n5.  Stellenplan der Gemeinde Pratteln - Aufstockung um 150%  \n \n\n2686\n\n6. Bericht der GPK zum Amtsbericht 2009  \n \n\n2688\n\n7. Überarbeitung Planung Pratteln Mitte (Änderungen gegenüber öffentlicher \nAuflage vom 21.01. bis 19.02.2008) - 1. Lesung  \n \n\n2689\n\n8. Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Philippe Doppler und Christian \nSchäublin, betr. „Internes Kontrollsystem IKS“  \n \n\n2551\n\n9. Beantwortung Postulat Fraktion der Unabhängigen und Grünen,  \nChristoph Zwahlen, betreffend "Entsorgung von Sperrgut und anderen \nWertstoffen"  \n \n\n2652\n\n10. Motion der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend "Änderung Zonenplan \nSiedlung"  \n \n\n2680\n\n11. Motion der SP-Fraktion, Gert Ruder und Werner Graber, betreffend "Velo-\nFussgängerunterführung als Ersatz der Coop Passerelle" \n \n\n2683\n\n12. Postulat der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, betreffend "Mit-\nwirkung in der Ferienzeit"  \n \n\n2684\n\n\n\n- 110 -  \n \n\n \n\n \n13. Postulat Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, betref-\n\nfend "Schulhausplatz den Schulkindern" \n \n\n2687\n\n14. Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend "Umweltbelastung bei der \nehemaligen Metallum in Pratteln" vom 15. Oktober 2010 \n\n- Interpellation Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Dominik Holenstein, betreffend \n"Gefährliche chemische Stoffe im dicht besiedelten Pratteln" vom 25. Oktober 2010 \n\n- Dringliche Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Informationspolitik \ndes Gemeinderates" vom 25. Oktober 2010 \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2696 Dringliche Interpellation der SP-\n\nFraktion, Gert Ruder, betreffend  \n"Informationspolitik des Gemeinde-\nrates" \n\n \n \n://: Der Rat stimmt mit zwei Drittel-Mehrheit der Dringlichkeit zu. \n \n://: Der Rat beschliesst einstimmig Diskussion. \n \n://: Die dringliche Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2678 Betriebsverein SPITEX Pratteln-\n\nAugst-Giebenach: Verlängerung  \nFinanzvertrag  \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 13 Ja zu 21 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Der Antrag von Dominik Holenstein, Unabhängige Pratteln, zur Erhöhung des \n\njährlichen Pauschalbeitrages auf CHF 1'180'000.- wird abgelehnt. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2. Der Finanzvertrag mit dem Betriebsverein SPITEX wird bewilligt. Der jährliche \n\nPauschalbetrag wird auf CHF 980'000.- festgelegt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n29. November 2010.  \n \n \n\n \n\n\n\n- 111 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2681 Teilrevision der Gemeindeordnung  \n- 1. Lesung \n\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2685 Nachtragskredit für den Einsatz der \n\nLichtsignalanlage Oberemattstras-\nse/Oberfeldstrasse  \n\n \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Der Nachtragskredit für den Ersatz der Lichtsignalanlage Oberemattstras-\n\nse/Oberfeldstrasse in der Höhe von CHF 44'897.70 (Budget Konto 620.311.07) \nwird genehmigt. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2686 Stellenplan der Gemeinde Pratteln - \n\nAufstockung um 150%  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 9 Ja zu 25 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Der Antrag von Albert Willi, SVP, "90 Stellenprozente fest und 60 Stellenprozente \n\nauf 3 Jahre befristet" wird abgelehnt. \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Der Stellenplan der Gemeinde Pratteln wird per 1. Januar 2011 um 150 Stellen-\n\nprozente zu Gunsten der Abteilung Gesundheit/Soziales von aktuell 10'334 auf \n10'484 Stellenprozente aufgestockt. \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n29. November 2010.  \n \n \n\n \n\n\n\n- 112 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2688 Bericht der GPK zum Amtsbericht \n2009  \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Der Abschreibung des Geschäftes Nr. 2503 Postulat Fraktion der Unabhängigen \n\nund Grünen, Emil Job, betreffend "Solarstadt Pratteln" wird zugestimmt. \n \nDer Bericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat über die Amtsführung im Jahre \n2009 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2689 Überarbeitung Planung Pratteln Mitte \n\n(Änderungen gegenüber öffentlicher \nAuflage vom 21.01. bis 19.02.2008)  \n- 1. Lesung  \n\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2551 Beantwortung Postulat der SVP-\n\nFraktion, Philippe Doppler und  \nChristian Schäublin, betr. „Internes \nKontrollsystem IKS“  \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 2551 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2652 Beantwortung Postulat Fraktion der \n\nUnabhängigen und Grünen, Chris-\ntoph Zwahlen, betreffend "Entsor-\ngung von Sperrgut und anderen \nWertstoffen"  \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat Nr. 2652 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n\n\n\n- 113 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2680 Motion der SVP-Fraktion, Urs Hess, \nbetreffend "Änderung Zonenplan \nSiedlung"  \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 18 Ja zu 13 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Die Motion Nr. 2680 wird erheblich erklärt. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 "Bahnhof Pratteln, was kommt auf uns \n\nzu?" (Werner Graber, SP) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte 2683, 2684, 2687 nicht behandelt.  \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.35 Uhr beendet. \n \nPratteln, 26. Oktober 2010 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDieter Stohler  Kristin Künzli/Joachim Maass \n \n \n\n\n