text: \nAntrag  \n \ndes Gemeinderates \n \nan den Einwohnerrat \n \n \n\n 2465 \n alte Nr. 2413 \n \n \n Pratteln, 9. Januar 2007 \n \n \nVereinbarung zwischen den Schiessplatzgemeinden Lachmatt, dem Kanton \nBasel-Stadt und den Basler Schützen  \n \nNeuer Gesellschaftsvertrag zwischen den Schiessplatzgemeinden Lachmatt \n         ____________________ \n \n1. Einleitung \n \nAm 22.11.2005 genehmigte der GR z. Hd. des ER den neuen Gesellschaftsvertrag über die \nNutzung der Schiessanlage Lachmatt und die Vereinbarung zwischen der Einfachen Gesell-\nschaft Schiessanlagen Lachmatt und dem Kanton Basel-Stadt, sowie des Kantonalen-\nSchützenverein Basel-Stadt betreffs der „Schiessanlagen Lachmatt“ in Muttenz und Pratteln \nfür die „Basler Schützen“. Am 20.2.2006 beschloss der ER das Geschäft Nr. 2413 „Neuer \nGesellschaftsvertrag zwischen den Schiessplatzgemeinden Lachmatt“ an die Rechnungsprü-\nfungskommission (RPK) zu überweisen. Am 27.11.2006 beschloss der ER die Vorlage Nr. \n2413 an den GR zurück zu weisen.  \nDer überarbeitete Gesellschaftsvertrag liegt nun vor. \n \nAn der Gemeindeversammlung Muttenz wird der Vereinbarung zwischen den Schiess-\nplatzgemeinden Lachmatt, dem Kanton Basel-Stadt und den Basler Schützen mit fol-\ngenden Änderungen zugestimmt: \n \n://: Ziff.3.1 \n \n\n Die Anzahl der Schiesshalbtage wird auf 80 pro Jahr beschränkt. \n \n\n Alte Version: Die Anzahl der Schiesshalbtage wird auf 100 pro Jahr beschränkt. \n \n Ziff.10.2 \n \n\nDie Vereinbarung wird für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. \n  \n\n Alte Version: Die Vereinbarung wird für die Dauer von 30 Jahren abgeschlossen. \n \n Ziff.11.1 \n \n\nDie Vereinbarung kann von den Vertragsparteien per 31. Dezember 2015 aufgelöst \nwerden.  \n \n\n\n\n 2\n\n \nAlte Version: Die Vereinbarung kann von den Vertragsparteinen per 31. Dezember \n2035 aufgelöst werden. \n \nDa diese Version den Basler Schützen nur noch einen Schiessbetrieb von 8 bis 8,5 \nJahren ermöglicht, schlägt der Gemeinderat Pratteln folgenden Vereinbarungstext \nvor: \n \nDiese Vereinbarung kann von den Vertragsparteien ordentlich und unter Einhal-\ntung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren frühestens auf Ende der Gültig-\nkeitsdauer gemäss Ziffer 10.2 aufgelöst werden. \n \nZiffer 10.2 (muss deshalb wie folgt geändert werden) \nDiese Vereinbarung gilt vorerst für eine feste Dauer von 10 Jahren, gerechnet \nab Aufnahme des Schiessbetriebes durch die Basler Schützen. \n \n\n \nDem neuen Gesellschaftsvertrag über die Nutzung der Schiessanlagen in der Lach-\nmatt, stimmt die Gemeindeversammlung Muttenz, unter Berücksichtigung der von den Ge-\nmeinden Birsfelden und Pratteln vorgebrachten Änderungsvorschläge bei den Ziff. 10 Abs. 2 \nund Ziff. 23 ebenfalls zu. \n \nDie beschlossenen Änderungen im Wortlaut: \n \n://: Ziff. 10 Abs 2. \n \n „Die jährlichen Beiträge der Mitgliedsgemeinden berechnen sich auf Basis der Anzahl \n\nder in den jeweiligen Mitgliedergemeinden wohnhaften Obligatorischschützen per  \n1. Januar des Rechnungsjahres“. \n \n\nAlte Version: Die jährlichen Beiträge der Mitgliedsgemeinden berechnen sich auf Ba-\nsis der Anzahl der Schüsse, die von den in den jeweiligen Mitgliedsgemeinden wohn-\nhaften Obligatorischschützen pro Jahr abgegeben worden sind. \n \n\nZiff. 23 \n \n\n„Der Vertrag tritt in Kraft nach Genehmigung durch alle Gemeindeversammlungen re-\nspektive Einwohnerräte der Mitgliedsgemeinden“. \n \n\nAlte Version: Der Vertrag tritt in Kraft nach Genehmigung durch die Gemeindever-\nsammlungen respektive Einwohnerräte der Mitgliedsgemeinden und der Zustimmung \ndes Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft. \n\n \n \n \n\n2. Ausgangslage \n \nSeit Mitte der Neunziger Jahre befindet sich das Schiesswesen in einem steten Wandel mit \neiner anhaltenden Rückbildung des Schiesswesens insgesamt und damit einhergehend ei-\nner Abnahme der Schiessenden. Reformen bei der Armee haben zu massiven Bestandesre-\nduktionen geführt. Diese Neuausrichtungen sind nicht spurlos an den örtlichen Vereinen vo-\nrübergegangen. Ein massiver Aderlass bei den Mitgliederzahlen und die Neuausrichtung \nzum Sportschiessen sind heute die hauptsächlichsten Merkmale dieses Wandlungsprozes-\nses. Direkte Auswirkungen auf die Schiessanlagen und deren Scheibenkapazität sind die \nFolge davon. Vielerorts steht den Pflichtschützen wie auch den Sportschützen ein Überan-\ngebot an Scheiben zur Verfügung. So zum Beispiel auch in der Gemeinschafts-\nSchiessanlage Lachmatt. Die Zeiten des Gemeinde- und Vereinsmonopols an einer \n\n\n\n 3\n\nSchiessanlage sind vorbei. Heute gibt es Wettbewerb und Kostendruck. Es müssen deshalb \nneue Betriebskonzepte entworfen und umgesetzt werden, welche diesen Tatsachen gerecht \nwerden \n \nDer Bund regelt das Schiesswesen ausser Dienst. Diese Aufgabe wird durch die örtlichen \nSchiessvereine  wahrgenommen. Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, den Vereinen \ndie Schiessanlagen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (Art. 133 Bundesgesetz über die \nArmee und die Militärverwaltung). \n \nZur Erfüllung ihrer Verpflichtungen haben sich die drei Gemeinden Birsfelden, Muttenz und \nPratteln zu einer einfachen Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff OR zusammengefunden. \nDer Vertrag vom 2.12.1954 hält fest, dass die einfache Gesellschaft für den Bau und Unter-\nhalt der Anlagen in der Lachmatt zuständig ist. Der Betrieb der Schiessanlagen wird von den \neinzelnen Trägergemeinden in eigener Kompetenz, Struktur und finanzieller Verantwortung \norganisiert. Die Anlagen liegen auf dem Gebiet der Gemeinden Muttenz (Parzellen 3444, \n3445, 2612) mit 52'281 m2 und Pratteln (Parzelle 1888) mit 5'782 m2. Die Grundstücke be-\nfinden sich im Eigentum der einfachen Gesellschaft. Die Schiessanlage Lachmatt wurde im \nJahre 1956 als erste Gemeinschafts-Schiessanlage des Kantons eingeweiht. Die Anlage galt \ndamals als wegweisend in Bezug auf zukunftsgerichtetes Planen von Schiessanlagen. Auf-\ngrund der eingangs erwähnten Entwicklung im Schiesswesen besteht auch in der Schiessan-\nlage Lachmatt ein Überangebot an Scheiben. Zudem ist ein Nachholbedarf an werterhalten-\nden Investitionen auszumachen. Ebenso gilt es dem zunehmenden Unbehagen gegenüber \ndem Schiesslärm künftig gebührend Rechnung zu tragen. \n \nDie dreiteilige Betriebsstruktur, aufgeteilt auf die drei Schiess-Stände Birsfelden, Muttenz \nund Pratteln ist nicht mehr zeitgemäss und lässt eine gemeinsam koordinierte, zukunftsori-\nentierte Nutzung der Schiessanlagen in der Lachmatt nur bedingt zu. Während es gemäss \nbisherigem Gesellschaftsstatut vorwiegend um die gemeinsame Errichtung und den gemein-\nsamen Unterhalt der Schiessanlagen geht, soll das neue Statut den neuen Nutzungsbedürf-\nnissen der Schiessenden Rechnung tragen, den gemeinsamen Betrieb der Anlage in den \nVordergrund stellen, Auslastung und Kosten im Griff behalten sowie einen moderneren Wort-\nlaut erhalten. Die Nutzung der Anlagen muss dringend neu ausgerichtet werden, damit eine \nganzheitliche und kostenoptimierte Betriebs- und Scheibenbewirtschaftung umgesetzt wer-\nden kann. \n \n\n \n3. Zielsetzungen des neuen Gesellschaftsvertrags \n \nDie drei Trägergemeinden beantragen, den Vertrag vom 2.12.1954 aufzulösen und einen \nneuen, den heutigen Gegebenheiten und Bedürfnissen Rechnung tragenden modernen Ge-\nsellschaftsvertrag über die Nutzung der Schiessanlagen in der Lachmatt abzuschliessen. \n \nMit dem neuen Gesellschaftsvertrag können folgende Ziele erreicht werden:  \n \n- Ganzheitliche, optimierte Scheibenbewirtschaftung Stand 300 m \n- Senkung der Belastung infolge Schiesslärm  \n- Beschränkung des Schiessbetriebes \n- Reduktion der jährlich anfallenden Betriebskosten \n- Berücksichtigung der Entwicklung vom Schiessen ausser Dienst \n- Beschränkung der werterhaltenden Massnahmen auf das Notwendige \n- Schaffung einer Grundlage für das Sportschiessen \n- Schlanke Führungs- und Entscheidungsstruktur \n- Schaffung der Basis für weitergehende, schiessunabhängige Areal-Nutzungen \n4. Erläuterungen zum Gesellschaftsvertrag \n\n\n\n 4\n\n \nArtikel 5 bis 9 \nDie Behörden befassen sich im alten Vertrag mit zu vielen betrieblichen Aufgaben, die für die \npolitische Ebene nicht stufengerecht sind. Deshalb sind die Bereiche Leitungsausschuss \n(Behörden, politische Ebene), Betrieb (Geschäftsführung) und Nutzer (IG-Schiessvereine, \nNutzerebene) neu definiert worden. Der Leitungsausschuss besteht aus je einem Mitglied \nder Mitgliedsgemeinden (Normalfall Gemeinderat). Die Aufgaben des Leitungsausschusses \nsind im Artikel 8 klar definiert und vergleichbar mit den Aufgaben des Verwaltungsrates einer \nAktiengesellschaft. Der Professionalität auf Betriebsebene wird ein hoher Stellenwert beige-\nmessen. \n \nDie Aufsichtskommission bestehend aus 12 Mitgliedern wird aufgehoben und durch den Lei-\ntungsausschuss mit Geschäftsleitung ersetzt. Die 3 Schiessplatzkommissionen werden in die \nneu zu bildende Interessengemeinschaft (IG) Schiessvereine Lachmatt überführt. \n \nArtikel 10 \nIn Art. 10 wird die Verteilung der Betriebskosten auf die Gemeinden und Nutzer geregelt.  \nDer künftigen Entwicklung im Schiessen ausser Dienst wird Rechnung getragen, indem fest-\ngelegt ist, dass sich die Beiträge der Gemeinden an die Betriebs- und Unterhaltskosten in \ndem Masse reduzieren, wie sich die Zahl der Schiesspflichtigen reduziert. Berechnungsbasis \nfür die Beiträge sind die Anzahl der Armeeangehörigen (AdA) pro Gemeinde.  \n \nFür die drei Trägergemeinden reduzieren sich die Betriebs- und Unterhaltskosten deutlich. \nDie Schiessvereine haben sich mit einem angemessenen Nutzungsentgelt an den Kosten zu \nbeteiligen. D.h. die Differenzkosten müssen künftig durch die Schiessvereine getragen wer-\nden.   \n \nFür die Mitgliedsgemeinden entstehen weitere Einsparungen durch die Aufhebung der heuti-\ngen Aufsichtskommission sowie der 3 Schiessplatzkommissionen. Es entfallen die Sitzungs-\ngelder der Kommissionen sowie die Direktzahlungen (Muttenz und Birsfelden) an die \nSchiessplatzkommissionen.  \n \nArtikel 11 \nDie bald 50-jährige Anlage besteht aus jeweils drei aneinander gebauten Einzelschiessanla-\ngen 300 Meter und Einzelschiessanlagen 50 Meter. Konzeptionell wurden während all der \nBetriebsjahre weder bauliche noch betriebliche Änderungen vollzogen. Die bestehende Bau-\nsubstanz ist in vielen Teilen sanierungsbedürftig, wie zum Beispiel Dacheindeckung, Fens-\nter, elektrische Installationen, Gebäudeisolation im Wirtschaftsbereich, Sanitäre Anlagen, \nHeizung. Mit der Aufnahme der Schützen aus Binningen wurden umfassende Lärm-\nschutzmassnahmen verwirklicht. Ansonsten beschränkte sich der Unterhalt auf eine mini-\nmale Substanzerhaltung.  \n \nDurch die Aufnahme der Basler Schützen können 2007 die dringendsten der oben aufge-\nführten Sanierungsmassnahmen ohne zusätzliche Kostenfolgen für die Trägergemeinden \nvollzogen werden. Zusätzlich wird im Stand Pratteln 300 m eine 25 Meter  Pistolenschiess-\nanlage erstellt. Als weitergehende Massnahme für den Lärmschutz sollen das Aufschlagge-\nräusch beim Kugelfang abgeschirmt und die Lücke im Wall neben dem Schützenhaus ge-\nschlossen werden.   \n \nDie Lachmatt wird damit zu einer modernen und zeitgemässen Sportstätte. Die Kosten der \nMassnahmen werden durch den Beitrag der Stadt Basel, die Vereine sowie die in der Ge-\nsellschaft vorhandenen Mittel finanziert. Um die Substanzerhaltung weiterhin sicher zu stel-\nlen, ist die Bildung von Rückstellungen in der Bilanz erforderlich. Die Trägergemeinden als \nEigentümerinnen der Schiessanlagen Lachmatt sollen einen Betrag von höchstens je CHF \n\n\n\n 5\n\n10'000.-- pro Jahr leisten, bis zum Erreichen von Rückstellungen in der Höhe von CHF \n150'000.--. \n \nArtikel 12 und 13 \nDie Schiessanlagen in der Lachmatt werden von den Vereinen der Gemeinden Birsfelden, \nMuttenz und Pratteln sowie seit dem Jahr 2000 der Gemeinde Binningen genutzt. Aktuell \nnutzen ca. 80 bis 110 Sportschützen wöchentlich sowie 1200 Pflichtschützen jährlich die 300 \nm Schiessanlage in der Lachmatt. Ab 2007 können die Schiessvereine der Stadt Basel die \nAnlage ebenfalls nutzen. Dabei ist ab 2007 von rund 50 Sportschützen wöchentlich sowie \n500 - 650 Pflichtschützen jährlich auszugehen. \n \nDie Anlage verfügt über 44 elektronische Trefferanzeigen 300 m und 26 Scheiben auf die \nDistanz 50 m. Die Schiessanlage Lachmatt 300 m wurde in den vergangenen 5 Jahren an \ndurchschnittlich 125 Schiesshalbtagen genutzt. Die Scheibenauslastung lag zuletzt unter \n50%. Durch die gezielte Scheibenbewirtschaftung kann auch mit Aufnahme der Basler \nSchützen der Bedarf an Scheiben 300 m von 44 auf 30 Stück reduziert und die Schiess-\nhalbtage von 125 auf 80 Stück vermindert werden. Artikel 13 trägt dieser Entwicklung Rech-\nnung und definiert eine strikte Vorgabe von 80 Schiesshalbtagen pro Jahr als Maximalwert. \nAls Schiesshalbtag gilt eine zusammenhängende Schiesszeit von 2 bis max. 4 Stunden. Die \nmaximale Schiesszeit in der Lachmatt ist somit auf 320 Stunden pro Jahr limitiert. \n \n\n \n5. Umweltaspekte \n \nVerkehr: \nDas Büro Glaser, Saxer, Keller, Ingenieure und Architekten, Bottmingen, stellte im Bericht \nvom 19.2.2004 fest, dass der Anteil der Schiessenden trotz Aufnahme der Basler Schützen \nam Gesamtverkehr in der Umgebung der Lachmatt im Promillebereich liegt und somit unbe-\ndeutend ist.  \n \nLärm: \nBereits im Jahre 1997 wurde, im Zusammenhang mit dem Aufnahmebegehren der Basler \nSchützen auf die Schiessanlage Lachmatt, ein Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) erstellt. \nIm Zusammenhang mit dem jetzigen Vorprojekt wurde das gleiche Büro beauftragt, ein er-\nneutes Lärmgutachten zu erstellen, welches die Auswirkungen bei einer Aufnahme eines \nTeils der Basler Schützen (Drittelslösung) aufzeigt. \n \nDas Büro Jauslin+Stebler Ingenieure AG, Muttenz stellt im Lärmgutachten fest, dass in je-\ndem Fall gegenüber dem heutigen Schiessbetrieb nochmals eine Reduktion der Lärmbelas-\ntung erreicht wird, wenn die Anzahl der Schiesshalbtage reduziert werden kann. Die \nSchiesshalbtage können dank der optimierten Bewirtschaftung selbst mit Aufnahme der Bas-\nler Schützen auf 80 Stück beschränkt werden.   \n \nDer Bericht zeigt ferner auf, in welchen Bereichen weitergehende Massnahmen für den \nLärmschutz denkbar sind. Hier geht es vor allem um das Abschirmen des Aufschlaggeräu-\nsches beim Kugelfang sowie um das Schliessen der Lücke im Wall neben dem Schützen-\nhaus. Diese Massnahmen sollen 2007 umgesetzt werden. \n \nKugelfang: \nDer Kugelfang bei der Schiessanlage Lachmatt ist mit speziellen Kugelfangkästen ausge-\nrüstet. Diese verhindern eine weitere Kontaminierung des umliegenden Kugelfangareals. \nWeiterreichende Massnahmen drängen sich keine auf. \n6. Vertragliche Kostenfolgen \n \n\n\n\n 6\n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die neuen stark reduzierten Beiträge der Eigentümergemein-\nden auf. In den Beträgen sind die Rückstellungen von CHF 10'000.-- eingeschlossen. \n \nGemeinde            Beitrag neu \nBirsfelden            CHF 19'433.-- \nMuttenz            CHF 25'279.-- \nPratteln            CHF 21'288.-- \n \n \n7. Empfehlung der Aufsichtskommission Schiessanlagen Lachmatt \n \nDie Aufsichtskommission hat die Vereinbarung und den Gesellschaftsvertrag besprochen \nund einstimmig genehmigt. Die Schiessvereine der drei Mitgliedsgemeinden und der Ge-\nmeinde Binningen sind umfassend orientiert worden und unterstützen diesen neuen Gesell-\nschaftsvertrag ebenfalls einstimmig. Am 23. November 2006 hat die Gemeinde Binningen \nder Aufsichtkommission Lachmatt einen Brief mit folgendem Inhalt zugestellt: „Binningen \nverzichtet auf die im bestehenden Vertrag zugesicherte Gleichstellung (3 Mitglieder in der \nAufsichtskommission, 2 Mitglieder in der Schiessplatzkommission) und auf das damit ver-\nbundene Mitspracherecht in der Geschäftsleitung (LA) zu Gunsten des Einsitzes einer Ver-\ntretung im LA als assoziiertes Mitglied mit beratender Stimme und einem Stimmrecht bezüg-\nlich Betriebsbudget.“ Aufgrund der dargestellten Überlegungen empfiehlt die AK-Lachmatt \nden Gemeinderäten den neuen Gesellschaftsvertrag als modernes, zukunftsorientiertes Füh-\nrungsmittel zur Annahme und Weiterleitung an die Gemeindeversammlung resp. an den \nEinwohnerrat. \n \n \n\n8. Anträge \n \n8.1 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Vereinbarung betreffend Benut-\n\nzung der „Schiessanlagen Lachmatt“ in Muttenz und Pratteln für die „Basler Schüt-\nzen“ gemäss beiliegendem Entwurf zu genehmigen. \n\n \nBei Annahme von 8.1: \n \n8.2 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Vertrag vom 2. Dezember 1954 \n\naufzulösen und den Gesellschaftsvertrag über die Nutzung der Schiessanlagen in der \nLachmatt gemäss beiliegendem Entwurf zu genehmigen. \n\n \n \n \n \nGEMEINDERAT PRATTELN \n \nDer Präsident:  Die Verwalterin: \n \n \n \n \nB. Stingelin  Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n\n\n 7\n\n- Rechtliche Grundlagen (Seite 8) \n- Informationsbroschüre der Muttenzergemeindeversammlung  \n „Komitee Pro Schiessanlage Lachmatt“ \n- Gesellschaftsvertrag über die Nutzung der Schiessanlagen Lachmatt \n- Vertrag über die Schiessanlagen Lachmatt vom 2.12.1954 \n- Vereinbarung zwischen Einfacher Gesellschaft Schiessanlagen Lachmatt und dem Kan-\n\nton Basel-Stadt sowie dem Kantonal-Schützenverein Basel-Stadt betreffend Benutzung \nder „Schiessanlagen Lachmatt“ in Muttenz und Pratteln für die „Basler Schützen“ \n\n\n\n 8\n\n \n \nRechtliche Grundlagen \n \n \nDas Schiesswesen ausser Dienst ist Sache des Bundes, der Gemeinden und der Schiess-\nvereine. Der Bund regelt das Schiesswesen in folgenden Erlassen: \n \n- Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n- Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) \n- Verordnung des Bundesrates über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessordnung) \n- Verordnung des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport über die \n\nSchiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessanlagen-Verordnung) \n \nIn diesen Rechtsgrundlagen finden sich u.a. auch die Aufgaben und Zuständigkeiten der \nGemeinden; insbesondere die Pflicht, den Schützen die Schiessanlagen unentgeltlich zur \nVerfügung zu stellen. \n \nAuf der Stufe des Kantons existiert mit Ausnahme des "Gesetzes über finanzielle Beiträge an \nregionale Schiessanlagen der Gemeinden des Kantons", keine weitere Rechtsgrundlage \nüber das Schiessen mit Ordonnanzwaffen und Schiessanlagen. \n \nDie Trägergemeinden haben folgende Verträge abgeschlossen: \n \n- Vertrag über die Schiessanlagen Lachmatt vom 2. Dezember 1954 \n- Vertrag zwischen der einfachen Gesellschaft und der Einwohnergemeinde  \n  Binningen betreffend Schiessrecht auf der Schiessanlage Lachmatt vom \n  8. Juni 1999  \n\n\n


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3230 Ortsschulrat.pdf

text: \n \n\n \n3230 \n\n \n\n \n \n \n\n \nPratteln, 16. Juni 2020 \n\n  \n\n \n\nWahl von 6 Mitgliedern des Ortsschulrates für die Amtsperiode vom \n1.8.2020 – 31.7.2024 \n \n\n \n\n \nWahlvorschläge: Russo-Kunz Tino, SVP   bisher Präsident \n\n Ramstein Reto, SVP  \n Gysin Patrick, U/G  bisher  \n Salmon Emmanuel, FDP \n Stingelin-Holowka Chantal, SP \n vakant, SP \n\n   \n\n \n\n\n\nSteckbriefe \n \n\n \n\n3230  Ortsschulrat  \n   \n\n \n\n \nName, Vorname Russo-Kunz Tino Ramstein Reto \n\nGeburtsdatum 07.06.1977 28.05.1969 \n\nBeruf   Wagenführer BVB \n\nPartei  SVP SVP \n\nWeiteres   Aktiver Fasnächtler, verheiratet 2 \nKinder \n\n    \n\nName, Vorname Gysin Patrick Salmon Emmanuel \n\nGeburtsdatum 15.04.1975 1969 \n\nBeruf  Kaufm. Angestellter IT-Projektleiter \n\nPartei  U/G FDP \n\nWeiteres    \n\n \n    \n\nName, Vorname Stingelin-Holowka Chantal vakant \n\nGeburtsdatum 1984  \n\nBeruf  Kaufm. Angestellte  \n\nPartei  SP SP \n\n \n\n\n


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text: \n1 / 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n3162 \n\n \n\nPratteln, 5. September 2019 \n\nTeilrevision Strassenreglement (SR) ‒ 3. Lesung  \n \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 26. August 2019 eine 3. Lesung beschlossen. Fol-\n\ngende Antworten wurden noch verlangt: \n\n \n\nDas Urteil wurde unter Beachtung der damaligen Rechtsprechung und Praxis geprüft. Es \n\nwurde auch bedacht, das Musterreglement des Kantons eine Kostenerhebung je nach Funk-\n\ntion der Strasse empfiehlt und eine Grosszahl der Gemeinden diesem Muster folgt. So  wur-\n\nde beschlossen, auf ein Rechtsmittel zu verzichten.  \n\n \n\n \n\nZur besseren Verständlichkeit der Kosten, wurde eine Liste mit Rechenbeispielen erstellt. \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Rechenbeispiele \n\n \n\n\n

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