2005-10-24 Vopro.pdf

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category_de: Protokoll

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text: \n 173\n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 349 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. Oktober 2005, 19.00 Uhr, in der Aula \nFröschmatt II \n \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Olga Aeberhard, Urs Baumann, Priska Forter \n\nVorsitz Werner Graber \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Ermira Amiti \n\n____________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl in den Kreismusikschulrat: Anita Schöpfer (Unabhängige / \nGrüne) anstelle von Jörg Rickenbacher (SP), ohne Akten \n \n\n2393\n\n2.  Reglement über die Gross-Gemeinschafts-Antennenanlage (GGA Reg-\nlement) – Änderung von § 3, 2. Lesung \n \n\n2384\n\n3.  Interpellation von Eva Keller-Gachnang betr. „Veloabstellplätze beim \nBahnhof Pratteln“ \n \n\n2386\n\n4.  Interpellation von Daniela Berger-Künzli betr. „Bushaltstelle „Lindli“  \nOberemattstrasse“ \n \n\n2387\n\n5.  Motion von Werner Graber betr. „Tageskarte Gemeinde (Gemeinde GA)“ \n \n\n2388\n\n6.  Interpellation der FDP-Fraktion betr. „Einsprachen des VCS gegen ERB \nQuartierpläne IKEA, Media-Markt und Gewerbeareal Grüssen“ \n \n\n2390\n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \nMitteilungen: \n \n- Einwohnerrat H. Schiltknecht hat gegen den Beschluss 3 d) des Einwohnerrates \n\nvom 29.8.2005 betr. Vorfinanzierung von Erschliessungskosten durch die Firma \nMöbel Pfister AG im Gebiet Grüssen Beschwerde erhoben. \n\n- Die Einwohnerratssitzung vom 28. November 2005 findet in der Aula/Turnhalle \ndes Schulhauses Längi statt \n\n \n \n \n\n\n\n 174\n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2393 Ersatzwahl in den Kreismusikschul-\n\nrat: Anita Schöpfer (Unabhängige / \nGrüne) anstelle von Jörg Rickenba-\ncher (SP) \n\n \n \nIn stiller Wahl wird in den Kreismusikschulrat für den Rest der Amtsperiode gewählt: \n \n://: Anita Schöpfer (Unabhängige/Grüne) \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2384 Reglement über die Gross-\n\nGemeinschafts-Antennenanlage \n(GGA Reglement) – Änderung von  \n§ 3, 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 16. August 2005  \n- Protokoll Nr. 348 vom 26. September 2005  \n \nGR Ruedi Handschin: Es geht um die beiden Formulierungen „Vergabe an Dritte“ \noder „Vergabe an Spezialfirmen oder begründete Kommission“. Der Gemeinderat ist \nzur Überzeugung gelangt, dass die Formulierung an Dritte besser ist und hält an der \nOriginalfassung fest. Nach gründlicher Hinterfragung der Formulierung „Vergabe an \nSpezialfirmen oder begründete Kommission“ kommt man zum Schluss, dass die Auf-\nzählung nicht abschliessend ist. Die Aufzählung ist zwar gut, aber eben nicht zu Ende \ngedacht. Nach Rückfrage beim Ingenieurbüro Flarcom gebe ich Ihnen das Beispiel \nvon Birsfelden. Dort ging es um die Verteilerzentrale von Birsfelden und der Auftrag \nging ganz klar an die Einwohnergemeinde von Birsfelden. Die EWG kann man weder \neiner Spezialfirma noch einer Kommission zuordnen. Es gibt noch weitere Beispiele. \nAus diesem Grund bitte ich Sie, die Formulierung des Gemeinderates „Vergabe an \nDritte“ zu beschliessen. Grössere Anschaffungen werden immer via das Budget be-\nschlossen. Der Gemeinderat ist in der Kommission und wird dort die Interessen von \nPratteln vertreten. Hier wird ein Haar in der Suppe gesucht, wo es gar keines gibt.  \n \nChristine von Arx: Wir halten an unserem Antrag fest. Die Antworten sind nicht ganz \nnachvollziehbar und es geht nicht um das Haar in der Suppe oder auch nicht um \nMisstrauen. Es geht hier um die Delegationskompetenz. Wenn man in Zukunft andere \nGemeinden einlädt im Rahmen eines Vertrages die GGA zu betreiben, dann soll die \naus den Vertragsgemeinden bestehende Kommission die Aufträge weitergeben kön-\nnen. Die sollen entscheiden können. Das auch im Interesse von zukünftigen Ver-\ntragsgemeinden. Damit haben wir eine saubere Rechtsgrundlage. Das hat nichts mit \nMisstrauen zu tun, sondern mit der Praktikabilität von öffentlich-rechtlichen Verträgen. \n \nDieter Stohler: Wir bevorzugen die Gemeinderatsfassung. Sie ist offener und flexib-\nler. Mit der Variante der SP kann man auch leben. Das Problem liegt darin, dass der \nGemeinderat bei der Kompetenzdelegation an Dritte die Auswahl und Überwachung \ndieser „Dritte“ sorgfältig tun muss. Ganz wichtig dabei ist, dass er die Kompetenz je-\nderzeit entziehen kann. In Ziffer 3.1 des Vertrags steht, dass eine Koordinationskom-\nmission von je 3 Vertretern gebildet wird und Pratteln mit 50 Prozent beteiligt ist. Bei-\nde Delegationen müssen jeweils zustimmen. Damit hat der Gemeinderat, zwar indi-\n\n\n\n 175\n\nrekt, das Ganze in der Hand. Diese Regelung scheint mir wichtiger zu sein als die \nFormulierung in Paragraf 3. Die Begründung des Gemeinderats ist stichhaltig und wir \nschliessen uns dieser Fassung an.  \n \nErich Weisskopf: Die SVP-Fraktion ist einstimmig für die Fassung des Gemeindera-\ntes, hätten aber gerne eine Stellungnahme des Gemeinderates erwartet.  \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion Unabhängige/Grüne unterstützt den Antrag der SP. Wir \nmöchten den Rahmen nicht öffnen, aber die Möglichkeit geben, die Vergabe von Ar-\nbeiten an weitere Kommissionen und Spezialfirmen zu ermöglichen. Ich hätte von \nRuedi Handschin erwartet, dass er die von ihm erwähnte unvollständige Aufzählung \nmit einem besseren Vorschlag ergänzt hätte.  \n \nGR Ruedi Handschin: Der Begriff „Spezialfirmen“ ist noch weiter gefasst als alles \nandere.  \n \n \nAbstimmung \n \nAntrag der SP-Fraktion: \nBau, Betrieb und Verwaltung der Grossantennenanlage sind Sache der Gemeinde. \nDer Gemeinderat kann die Vergabe von Arbeiten an Spezialfirmen oder eine vertrag-\nlich begründete Kommission übertragen. \n \nAntrag des Gemeinderates:  \nBau, Betrieb und Verwaltung der Grossantennenanlage sind Sache der Gemeinde. \nDer Gemeinderat kann die Vergabe von Arbeiten an Dritte übertragen. \n \n://:  Auf den Antrag der SP-Fraktion entfallen 17 Stimmen, auf den Antrag des \n\nGemeinderates entfallen 20 Stimmen. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen vereinzelte Stimmen:  \n \n://: Paragraf 3 lautet neu wie folgt: „Arbeitsausführung: Bau, Betrieb und Verwal-\n\ntung der Grossantennenanlage sind Sache der Gemeinde. Der Gemeinderat \nkann die Vergabe von Arbeiten an Dritte übertragen.“ \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 2386 Interpellation von Eva Keller-\n\nGachnang betr. „Veloabstellplätze \nbeim Bahnhof Pratteln“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2386 vom 22. August 2005  \n \n \nGR Felix Knöpfel: Zur Frage 1: Die Veloplätze sind wieder hergerichtet. Frage 2: \nAuch die Veloboxen sind wieder zurückversetzt worden. Frage 3: Die Veloabstellplät-\nze neben der Bushaltestelle sind zum Teil überdacht. Diejenigen Richtung Veloboxen \nallerdings noch nicht. Frage 4: Ich verweise auf die Beantwortung von Frage 3.  \nFrage 5: Die SBB hat wie üblich rund 60 Abstellplätze eingerichtet. Für die restlichen \nPlätze ist die Abteilung Bau der Gemeinde Pratteln zuständig und verantwortlich. Die \n\n\n\n 176\n\nendgültige Planung soll im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Bahnhofplat-\nzes erfolgen. Es macht keinen Sinn, jetzt schon eigene Planungen anzustellen und \nbeim Ausbau des Bahnhofplatzes müssen wir wieder Änderungen machen. Frage 6: \nBeat Meier vom Werkhof wird versuchen, vorige, nicht mehr benötigte Velorechen zu \nmontieren. Wegen Ferienabwesenheit konnte ich ihn diesbezüglich noch nicht errei-\nchen. Zur Erläuterung möchte ich Ihnen noch einige Zahlen nennen: Die Anzahl Ve-\nloabstellplätze beträgt total 226. Davon sind 130 überdacht. Dazu kommen noch 16 \nVeloboxen. 22 Abstellplätze und 2 Veloboxen befinden sich auf der Nordseite.  \n \n://: Mit grossem Mehr wird Diskussion beschlossen.  \n \nEva Keller: Ich danke GR Felix Knöpfel für die Ausführungen. Ich hoffe, dass bei der \nBahnhofplatzgestaltung das Provisorium durch neue Velounterstände ersetzt wird. \nJetzt sieht es ein wenig traurig aus und ich bin nach wie vor der Meinung, dass zu \nwenige Plätze zur Verfügung stehen. Bei der neuen Bahnhofplatzgestaltung könnte \nman die Veloboxen neu platzieren und schöne Velounterstände einrichten. Das hätte \nauch eine Beruhigung zur Folge, weil doch die Veloboxen oft verstellt sind.  \n \nChristine von Arx: Bis wann wird der Bahnhofplatz realistischerweise neu gestaltet \nsein?  \n \nGR Felix Knöpfel: Der Gestaltungswettbewerb hat stattgefunden und der Sieger ist \nerkoren worden. Ich denke, dass, wenn alles gut geht, im Jahre 2007 begonnen wer-\nden kann.  \n \nGR Rolf Wehrli: Die Gebäude des ehemaligen Tante Schuggi hätten im Februar ab-\ngerissen werden sollen. Wir hoffen aber, dass es im Jahre 2007 vorwärts geht.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2387 Interpellation von Daniela Berger-\n\nKünzli betr. „Bushaltstelle „Lindli“  \nOberemattstrasse“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2387 vom 25. August 2005  \n \n \nGR Felix Knöpfel: Wir haben die Fragen bei folgenden zuständigen Institutionen ab-\ngeklärt: Amt für Raumplanung/Abteilung öffentlicher Verkehr, Autobus AG Liestal und \nbei den Abteilungen Öffentliche Sicherheit und BKS. Zur Frage 1: Die Bushaltestelle \nist kein Provisorium. Sie ist seit Dezember 2004 im Fahrplan und wird sicher dort \nbleiben. Die Leute, die reklamiert haben sind mittlerweile zufrieden und viele Leute \nhaben nicht mehr so weit, um den Bus zu besteigen. Auch die Schüler sind zufrieden, \nweil sie nicht mehr im Schloss oder Gehrenacker einsteigen müssen. Die Beantwor-\ntung von Frage 2 erübrigt sich. Zur Frage 3: Laut den angefragten Stellen genügt die \nHaltestelle der Sicherheit. Wir haben die gleiche Situation bei den Buslinien 70 und 80 \nan der Krummeneichstrasse (Interio und CC). Das ist heute modern und trägt zur Be-\nruhigung des Verkehrs bei. Wir werden eine weitere Haltestelle definitiv an der Obe-\nremattstrasse einrichten und die Linienführung ändern. Dies hat der Gemeinderat so \nbeschlossen. Die nötigen Informationen werden folgen. Es sind gewisse Vorbehalte \naufgetaucht, was die Disziplin der Schüler betrifft. Es ist bekannt, dass die Schüler \n„zappelig“ und nicht so diszipliniert sind, wie wir das gerne hätten. Wir hatten auch \nschon den Fall, wo der Buschauffeur unterwegs angehalten hat und die Schüler hi-\nnausgewiesen hat. Sie mussten den Weg zu Fuss weitergehen. Probleme ergeben \nsich nicht nur an der Haltestelle sondern auch im Bus selber. Die Gemeinde hat keine \n\n\n\n 177\n\nPatentlösung. Es ist auch nicht vorgesehen, das Tempo zu reduzieren, weil es sich \nhier um eine Durchgangsstrasse handelt. Die Buschauffeure sind angewiesen, an den \nbeiden Haupteinsteigezeiten am Morgen und Nachmittag mit der gebotenen Vorsicht \nan die Haltestelle zu fahren. Früher bestand das Problem im Gehrenacker. Wir haben \ndort aber nicht so viel Verkehr. Der Gemeinderat hat aber kein Patentrezept für die \nSituation an der jetzigen Haltestelle. In diesem Sinn muss ich Daniela Berger enttäu-\nschen.  \n \nDaniela Berger ist mit der Antwort zufrieden und wird sich wieder melden.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2388 Motion von Werner Graber betr. \n\n„Tageskarte Gemeinde (Gemeinde \nGA)“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Motion Nr. 2388 vom 29. August 2005  \n \n \nGR Max Hippenmeyer: Der Gemeinderat steht diesem Begehren positiv gegenüber. \nMit minimalem Aufwand kann hier ein Angebot mit grossem Nutzen für die Bevölke-\nrung geschaffen werden. Die Erfahrungen von Gemeinden, welche das Abo anbieten \nhaben gezeigt, dass diese Dienstleistung sehr geschätzt und breit genutzt wird. Ich \nverweise auf den Artikel in der BAZ vom 6. Oktober über die Gemeinde Bubendorf. \nDer Gemeinderat ist gerne bereit, einen entsprechenden Versuch zu machen. Damit \ndas bald und unkompliziert geschehen kann bitte ich den Motionär, den Vorstoss in \nein Budgetpostulat umzuwandeln. Wenn der Einwohnerrat zustimmt, kann das Ge-\nmeinde-GA bereits ab 1. Januar 2006 eingeführt werden. Das GA soll selbsttragend \nsein. Aus diesem Grund und um Erfahrungen zu sammeln, sollte der Preis bei CHF \n35.— liegen. Das ist ein sehr attraktives Angebot, wenn man bedenkt, dass eine Ta-\ngeskarte mit Halbtax-Abo CHF 56.— kostet. Wenn sich herausstellt, dass das Ange-\nbot ein Knüller ist, dann kann man den Verkaufspreis überdenken und oder weitere \nGA’s anschaffen. Mit einfach umsetzbaren Richtlinien soll sichergestellt werden, dass \nmöglichst viele Einwohnerrinnen und Einwohner von diesem Angebot profitieren kön-\nnen. Ich bitte Sie, dem Vorstoss zu zustimmen. \n \nWerner Graber zieht seine Motion zu Gunsten eines Budgetpostulats zurück. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2390 Interpellation der FDP-Fraktion betr. \n\n„Einsprachen des VCS gegen ERB \nQuartierpläne IKEA, Media-Markt \nund Gewerbeareal Grüssen“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2390 vom 22. September 2005  \n \n \nGR Rolf Wehrli: Wenn ich so auf die Uhr schaue, habe ich noch nie zweieinhalb \nStunden Zeit gehabt, um eine Interpellation zu beantworten (Gelächter). \nZu Frage 1: Nach dem Beschluss des Einwohnerrates erfolgt die öffentliche Auflage. \nGemäss § 31 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes sind während der 30-\n\n\n\n 178\n\ntägigen Auflagefrist Einsprachen möglich. Innert drei Monaten nach Ablauf der Ein-\nsprachefrist führt die Gemeinde das Verständigungsverfahren durch (§ 32 RBG). Der \nRegierungsrat entscheidet innert drei Monaten ab Eingang des Antrages der Ge-\nmeinde über unerledigte Einsprachen (§ 32 RBG). Der Entscheid des Regierungsra-\ntes kann mittels Beschwerde beim Kantonsgericht und der Entscheid des Kantonsge-\nrichtes kann mittels Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. \nZu Frage 2: Die Fristen bis zum Entscheid des Regierungsrates sind gemäss Antwort \nzu Frage 1. Falls ein Entscheid des Regierungsrates beim Kantonsgericht angefoch-\nten wird und dessen Entscheid wiederum beim Bundesgericht, ist die Dauer von der \nBelastung der jeweiligen Gerichte abhängig. Die Verfahrensdauer ab Entscheid des \nRegierungsrates bis zu einem Entscheid des Bundesgerichtes könnte bis cirka Ende \n2007 liegen. \nZu Frage 3: Für die Gemeindeverwaltung fällt der Stundenaufwand an plus die Kosten \nfür einen allfällig beizuziehenden externen Anwalt, falls dies notwendig ist. Diverse \nStellungnahmen und Verhandlungen, abhängig vom Umfang und der Komplexität der \nEinsprachen und Beschwerden. Die Grobschätzung für alle drei Quartierpläne bis \nBundesgericht liegt bei cirka CHF 50'000.--. Diese Kosten sind geschätzt und werden \nselbstverständlich vom Steuerzahler bezahlt. \nZu Frage 4: Die drei Quartierpläne wurden für die gesetzlich durchzuführende Mitwir-\nkung während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Dann kann jeder dazu Stellung bezie-\nhen. Bei allen drei Quartierplänen wurden keine Stellungnahmen eingereicht. Weder \nvom VCS noch von sonst jemanden.  \nZu Frage 5: Ohne diese drei Projekte können total cirka 850 Arbeitsplätze nicht reali-\nsiert werden; cirka 180 bei Media Markt, cirka 520 bei IKEA und cirka 150 bei Grüs-\nsen 4. Media Markt ist im Zugzwang, weil dieser bis im September 2006 die Baubewil-\nligung braucht. Den jetzigen Ort muss er bis Ende 2006 verlassen.  \nZu Frage 6: Das ist ein Gesetz. Das Verbandsbeschwerderecht ist aus Umwelt-\nschutzgründen grundsätzlich nicht negativ. Bei einem derart kompromisslosen und \nnicht immer konstruktiven Verhalten des VCS gegenüber neuen Projekten wirkt sich \ndieses Recht aber hinderlich für die Entwicklung der Gemeinde aus. Zur Zeit läuft \neine eidgenössische Volksinitiative zum Verbandsbeschwerderecht mit der Forderung \n„Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!". Jüngst ha-\nben auch die eidgenössischen Räte darüber debattiert.  \nZu Frage 7: Wir reden von cirka total 850 Arbeitsplätzen, die in Gefahr sein könnten. \nWie viel Steuereinnahmen direkt und indirekt in Gefahr sind, kann nicht genau abge-\nschätzt werden. Bei den juristischen Personen geht der Grossteil der Steuereinnah-\nmen an den Kanton. Eine zurückhaltende Schätzung beläuft sich auf rund CHF \n100'000.—.  \nZu Frage 8: Eine der wichtigsten Massnahmen, welche dazu beiträgt, dass sich der \nVCS mit seinen Forderungen allenfalls zurückhaltender verhält, ist unbestritten die \nFörderung des öffentlichen Verkehrs. Der öffentliche Verkehr kostet natürlich Geld, \nwurde aber in den Quartierplänen auch gebührend begrüsst. Er wird gefördert, aber \nwir sind abhängig von den finanziellen Ressourcen von Bund und Kanton.  \nZu Frage 9: Der Genehmigungsantrag des Gemeinderates an den Regierungsrat ist \ninzwischen erfolgt. Die Verständigungsverhandlungen haben stattgefunden. Dann \nfolgt der Entscheid des Regierungsrates über unerledigte Einsprachen, dann die Be-\nschwerdemöglichkeit beim Kantonsgericht, dann Entscheid des Kantonsgerichtes \nüber allfällige Beschwerden, dann Beschwerdemöglichkeit beim Bundesgericht und \nzuletzt der Entscheid des Bundesgerichtes.  \n \nSiegfried Siegrist bedankt sich für die aufschlussreiche Beantwortung und beantragt, \nin anbetracht der Wichtigkeit für Pratteln, Diskussion. \n \n://: Mit grossem Mehr wird Diskussion beschlossen.  \n \nRudolf Meury: Es regt mich und viele Einwohnerinnen in Pratteln massiv auf, dass \neine Gruppierung, die nichts mit Pratteln zu tun hat, etwas verhindert. Es kann nicht \n\n\n\n 179\n\nsein, dass die gleichen Rechtsanwälte, die wir für Gutachten betreffend Parkplätze \nbeigezogen haben nun im VCS Einsprache gegen unsere Entscheide erheben.  \n \nChristine von Arx: Zum Punkt 2: Als Angestellte der Justiz halte ich fest, dass nicht \nimmer die Ineffizienz der Justiz das Verfahren verlängert. Vielmehr reiht sich Fristver-\nlängerungen an Fristverlängerungen und zieht das Verfahren in die Länge. Die Ant-\nwort ist in dieser Beziehung etwas einseitig ausgefallen. Normalerweise ist es so, \ndass die unterlegene Partei der obsiegenden Partei den Anwalt bezahlen muss. Bei \nCHF 50'000.— arbeitet der Anwalt 200 Stunden für das gesamte Verfahren. Das \nscheint mir relativ lang und es kann hoffentlich nicht sein, dass Pratteln allenfalls das \nMaximum gemäss der Tarifordnung bezahlt. \n \nSiegfried Siegrist: Das Verhalten des VCS ist komisch. Es ist eigenartig, dass ver-\nsucht wird, hier in Pratteln alles zu blockieren. Bei einem ähnlichen Projekt in Reinach \nhaben sie sich zurückgezogen. Und in Reinach kommt der öffentliche Verkehr nicht \nfrüher als in Pratteln.  \n \nPetra Ramseier: Der VCS kann hier keine Antwort geben, wir können nur Vermutun-\ngen anstellen und es ist schwierig hier eine Diskussion darüber zu führen.  \n \nDieter Stohler: Als Staatsbürger und Einwohnerrat stelle ich mir folgende Frage: Bei \neiner solch komplexen Vorlage gibt es auf Gemeinde- und Kantonsebene Vorverfah-\nren. Es gibt Vorprüfungsverfahren in Liestal und dort kennt man das Umweltschutz-\ngesetz. Es kann doch nicht sein, dass man im nach hinein entdeckt, dass ein Para-\ngraf übersehen wurde. Dann würde ich sogar Verständnis für die Einsprache aufbrin-\ngen. Ich frage den Gemeinderat: ist das eine Verzögerungstaktik und Ausschöpfung \nder Rechtsmittel um des Rechtsmittels willen? Oder ist irgendeine Rechtsvorschrift \nverletzt worden? Mein Verdacht geht in Richtung Verzögerungstaktik und ich kann \nmich der Empörung von Ruedi Meury voll anschliessen.  \n \nUrs Hess: In der Bau- und Planungskommission wurde das Geschäft sehr gut vorbe-\nraten. Im Einwohnerrat ist die Vorlage gut angekommen und mit wenigen Gegen-\nstimmen genehmigt worden. Eine klare Angelegenheit. Für mich ist hier ganz klar \neine undemokratische Partei am Werk. Nämlich die Grünen Baselland. Wenn sie ver-\nlieren, dann nehmen sie ihr zweites Mittel und das heisst VCS. Mit Demokratie hat \ndas nichts zu tun. \n \nGR Rolf Wehrli: Zur Frage von Dieter Stohler: Alle Vorverfahren haben stattgefun-\nden. Jetzt ist der Kanton mit seinen Verhandlungskünsten an der Reihe um mit dem \nVCS eine Lösung zu finden. Was haben die Verständigungsverhandlungen überhaupt \nfür eine Bedeutung? Beim dritten Quartierplan sind der Anwalt und die Präsidentin \ndes VCS nicht mehr erschienen und es wurde nur noch „der Knecht“ geschickt. Das \nist nicht die Art und Weise, wie man miteinander umgehen soll und ich möchte \n„Knecht“ nicht negativ verstanden wissen. Aber es hat ein bisschen so ausgesehen. \nMit den Grünen Pratteln wurden Einigungen erzielt. \n \nStefan Löw: Eine Frage: Wie nahe war der Gemeinderat am Verhandlungsab-\nschluss? Stichwort Parkraumbewirtschaftung. Ich habe gehört, dass schon ab der \nersten Minute die Parkplätze mit einem namhaften Betrag gebührenpflichtig sind. Ist \nes für den VCS nicht nachvollziehbar gewesen, dass sich das Problem des Verkehrs \nin diesem Quartier und auf dieser Verkehrsachse verschärft. Ist das gar eine Absicht? \nDie Begründung der Parkplatzreduktion ist nicht nachvollziehbar. Die dort zu kaufen-\nden Güter kann man schlicht nicht in einem Shuttlebus mitnehmen.  \n \nPetra Ramseier: An Urs Hess: Ich möchte mich vehement dagegen wehren, dass die \nGrünen den VCS für irgendetwas vorgeschoben haben. Grüne und Unabhängige ha-\n\n\n\n 180\n\nben eigene Verhandlungen geführt. An Stefan Löw: Es geht nicht nur um Möbelhäu-\nser. IKEA baut ein Geschäftshaus mit der Option Kino.  \n \nGP Beat Stingelin: Wir hatten einmal einen Shuttlebus. Nach Einrichtung der Bushal-\ntestelle an der Salinenstrasse hat der Kanton verfügt und uns gezwungen, dass der \nShuttlebus-Betrieb eingestellt werden muss. Dies aus Angst wegen der Frequenzen. \nWir haben den Betrieb eingestellt und die Auswirkungen sind bekannt. Man hat bei \nden Einsprachen tatsächlich auch Annäherungen gehabt. Sämtliche Firmen haben \neiner Wiedereinführung des Shuttlebusses zugestimmt. Dies im 11-Minuten-Takt bis \nzum Bahnhof. Selbst der Kanton hat gesagt, dass er dann nichts mehr gegen den \nShuttlebus einzuwänden hat. Sie sehen an diesem Beispiel, dass man auch vom \nKanton nicht so „toll“ beraten wird. Auch beim Hauslieferdienst hat man sich angenä-\nhert. Alle drei haben gesagt, dass sie einen Hauslieferdienst einrichten werden. Zur \nParkraumbewirtschaftung: Wir haben uns hier auf einen Franken ab der ersten Stun-\nde (ohne Rückzahlung an den Kunden) geeinigt. 50 Prozent geht an die Gemeinde \nund für die Firmen ist das kein Problem. Dort sind wir gescheitert, weil Zürich 2 – 4 \nFranken ab der ersten Stunde fordert. Das finden wir unrealistisch. Der grösste \nKnackpunkt ist die Anzahl Parkplätze. Der Anwalt aus Zürich hat eine Reduktion von \nmindestens 60 Prozent gefordert! Es kann nicht sein, dass die Autos in das Quartier \nhineinfahren und wir ein Problem haben. Ein weiteres Problem ist die Autobahnaus-\nfahrt, wenn der ganze Verkehr still steht. Wir haben das Angebot gemacht von 5 – 10 \nProzent Reduktion. Wenn die Autos parkiert sind, dann stören sie den Verkehr nicht. \nDie Luftbelastung ist ein anderes Thema. Diese wird aber beim Suchverkehr grösser. \nDie Situation kenne ich aus persönlicher Erfahrung. Neben den vielen Autos nutzen \naber auch viele Leute das Angebot des ÖV an der Salinenstrasse. Die Fusswegver-\nbindung vom Bahnhof zum Grüssen ist sicher nicht ideal. Die Unterführung ist sehr \nlang und dunkel. Aber nach dem Bau des Kreisels wird man die Strasse oben über-\nqueren. Wir haben nun betreffend Planung Pratteln Mitte den Auftrag gegeben, ein \nFussgängerkonzept zu erarbeiten. Der Gemeinderat hat sich Mühe gegeben, eine \nEinigung zu finden. Jetzt hoffen wir, dass sich der Kanton durchsetzt. Der Kanton \nmuss die Gemeinden bei so grossen Bauvorhaben vorher unterstützen. Wir sind auf \nden Kanton zugegangen.  \n \nChristine von Arx: Wenn die Gemeinde an einem beschleunigten Verfahren interes-\nsiert ist, dann sollte innerhalb der ersten Frist geantwortet und nicht das Maximum an \nFristverlängerungen herausgeholt werden. Jede Fristverlängerung kostet eine Stunde \nArbeit beim Anwalt.  \n \nStefan Löw: Die Autoindustrie ist bestrebt Autos zu entwickeln, die weniger Emissio-\nnen verursachen und weniger Treibstoff verbrauchen. Diese Argumentationen er-\nscheinen nie. Der VCS sollte gescheiter in diese Richtung stossen.  \n \nFredi Wiesner: Ich finde es mühsam, wenn man Verhandlungen führt betreffend der \nReduktion von Parkplätzen. Wir haben dort Firmen, die bereit sind für viel Geld Park-\nplätze zu erstellen. Heute –im Gegensatz zu früher- kauft man in mehreren Läden ein \nund lässt das Auto stehen. Ein Privater wird gezwungen, für viel Geld genügend \nParkplätze zu erstellen. Dazu wird er gezwungen, auch wenn er diese nicht braucht \nund kein Auto fährt. Wen trifft eine Parkplatzbewirtschaftung von 2 – 4 Franken? Im \nEndeffekt den Steuerzahler. Der VCS soll sich für den Flugzughalt und gegen den \nAbbau des ÖV einsetzen.  \n \nBenedikt Schmidt: Die Anzahl Parkplätze kann man nicht nur damit begründen, wie \nviele man gerne hätte. Es gibt eine Luftreinhaltung, die gewährleistet sein muss. Dort \nin diesem Gebiet ist die Luft übermässig belastet. Die Summe der Projekte darf nicht \nzu einer zusätzlichen Belastung führen. Die Parkplatzbewirtschaftung dient nicht da-\nzu, das Geld an einem Apéro auszugeben. Damit kann der Shuttlebus finanziert wer-\nden und die Gemeinde kann den öffentlichen Verkehr verbessern.  \n\n\n\n 181\n\n \n \n \nFragestunde Frage von Chantal Jenny, SVP, betr. \n\nKreismusikschule/Schulrat \n \n \nGR E. Schiltknecht: Der Gemeinderat hat die Fragen 1 – 2 an den Kreismusikschul-\nrat weitergeleitet. Zur Frage 1: Die Gleichstellung der Musikschulen zu den Volks-\nschulen wurde als sehr positiv empfunden. Leider hat der Kanton keine Richtlinien für \ndie Umsetzung erlassen. Zur Frage 2: Es ist sehr von Vorteil, dass der Schulrat An-\nstellungsbehörde ist, da die Vorentscheidungen vom Schulleiter getroffen werden und \ndieser Antrag an den Schulrat stellt. Zur Frage 3: Eine Gemeinderätin ist im Schulrat \nvertreten und die Informationen kann ich persönlich weitergeben. Schriftliche Mittei-\nlungen kann der Schulrat natürlich direkt dem Gemeinderat zustellen. Zur Frage 4: \nDer Vertrag ist zur Zeit in Bearbeitung und ich gehe davon aus, dass dieser im ersten \nQuartal 2006 dem Einwohnerrat unterbreitet wird.  \n \nChantal Jenny verzichtet auf eine Zusatzfrage und wird zu einem späteren Zeitpunkt \ndarauf zurückkommen.  \n \n \n \nVaria \n \nRudolf Meury bittet das Büro, in Zukunft auf eine Sitzung zu verzichten, wenn so \nwenige Geschäfte traktandandiert sind.  \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 20.20 Uhr beendet.  \n \nPratteln, 31. Oktober 2005 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nWerner Graber Bruno Helfenberger \n \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 494  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 14. Dezember 2020, 19.00 Uhr \n\nim KUSPO  \n\n \n\nAnwesend      37   Personen des Einwohnerrates \n   7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Tobias Henzen, Urs Schneider, Simone Schaub \n  \n\n Gemeinderat:  - \n\nVorsitz Urs Baumann \n\nProtokoll Ulrike Schmid   \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\nAuf Wunsch von Urs Schneider gemäss E-Mail vom 9. Dezember 2020 werden die Traktan-\nden 6 und 7 neu an der Einwohnerratssitzung vom 1. Februar 2021  traktandiert. \n\n \n\n1.  Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021 – 2025*1) \n \n\n3247 \n\n2.  Gründung Zweckverband Versorgungsregion Rheintal und Genehmi-\ngung der Statuten \n \n\n3248 \n\n3.  Motion, SP, Andreas Moldovanyi,  zeitgemässer Nachteilsausgleich für \nbenachteiligte Ratsmitglieder \n \n\n3250 \n\n4.  Motion, SP, Rebecca Moldovanyi,  Sitzgelegenheiten \n \n\n3251 \n\n5.  Motion, SP, Andreas Moldovanyi, Optimierung der Hygiene-\nMassnahmen während der Coronapandemie \n \n\n3252 \n\n6.  Postulat, SVP, Urs Schneider, Widerspruch im Zonenreglement Sied-\nlung \n \n\n3253 \n\n7.  Postulat, SVP, Urs Schneider, Nachhaltiges Pratteln "Begrünte Flach-\ndächer" \n \n\n3254 \n\n8.  Fragestunde 494 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n\n- Interpellation, SP, Simon Käch, Bauboom und Wachstum im Eiltempo \n-  Interpellation, SP, Simon Käch, Sichere Radrouten \n-  Motion, SP, Mauro Pavan, Transparente Politik-Finanzierung \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n \nAuf Antrag von Urs Schneider sollen die Traktanden 6 und 7 neu an der Einwohnerratssit-\nzung vom 1. Februar 2020 traktandiert werden. \n \n://: Die Traktanden 6 und 7 werden mit 36 Ja- Stimmen bei 1 Enthaltung neu an der  \n\nER Sitzung vom 1. Februar 2020 traktandiert. \n \n \nPräsenz \n \n\nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 25 Stimmen. \n \n\n \nBeschlüsse \n \n\n \n1. Nr. 3247 \n\n \nAufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021 – 2025 \n\n \nAntrag auf Rückweisung von Benedikt Schmidt: \n \nAbstimmung zur Rückweisung \n\n \n \n://: Der Antrag zur Rückweisung wird mit 28 Nein- zu 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \nAufgabenfeld 07 Kultur, Sport und Freizeit \n \n\nAuf Antrag der Fraktion der U/G, Benedikt Schmidt, Neubau Spielplatz Schlossstrasse (Er-\nsatz Piratenschiff) in Plan ergänzen \n \n://: Der Antrag wird mit 29 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nAufgabenfeld 19 Räumliche Entwicklung und Baugesuche \n\n \nAuf Antrag der Fraktion der U/G, Petra Ramseier, Analyse Stadtklima & Grün & Freiraum-\nkonzept soll im AFP aufgenommen werden. \n \n://: Der Antrag wird mit 34 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\na – Kontinuierliche Optimierung der \n\nKontosaldi \n \nb – Erträge sind höher als die Kosten \n\n \nc – Wenn sinnvoll, werden Parzellen \n\nim Baurecht abgegeben \n \n\nd – Jährliche Überprüfung \n\n \n \nAufgabenfeld 23 Vermögens- und Schuldenverwaltung \n \nZiele (Beschluss)     Plan (Beschluss) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n://: Die Sätze a und b im Plan ergänzen: werden mit 34 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltung ange-\n\nnommen. \n \n \nSchlussabstimmung \n \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2021 \n \n://: Die Investitionsrechnung wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2021 \n\n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf 58.5 % \n\ndes Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n\n://: 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerbaren Ertrages \nfestgesetzt (unverändert) \n\n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst einstimmig bei 1 Enthaltung: \n \n://: Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 10 % des Gemeindesteuerbetrages, mindes-\n\ntens aber CHF 60.00 (unverändert). \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (unverändert). \n \n\na – Das Liquiditätsmanagement ist \n\nkosten- und ertragseffizient \n \nb – Die gemeindeeigenen Liegen-\n\nschaften des Finanzvermögens sind \nrenditeorientiert bewirtschaftet \n \nc – In der Regel kein Verkauf von ge-\n\nmeindeeigenen Parzellen \n \nd – Die Konzessionsverträge sind lau-\n\nfend überprüft \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\n \n5. Abwassergebühren \n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig bei 1 Enthaltung \n \n://: Auf den Abwassergebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (neu). \n \n \n6. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n Gebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren (inkl. MwSt. 7.7 %) un-\n\nverändert.  \n \n\na) Gebührensäcke nach Volumen \n 17 Liter, maximal   3 kg CHF 0.80 \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF 1.60 \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF 3.20 \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF 4.80 \n \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstücke oder ver-\nschnürte Bündel nach Gewicht (Kleinsperrgut bis  50 x 50 x 100 cm pro Stück, \ngrösser gilt als Grobsperrgut) \n\n pro  6 kg    1 Gebührenmarke CHF 1.60 \n \n\nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach Leerungen \nund Gewicht  \n\n pro Leerung CHF 10.00 \n pro Kilogramm CHF 0.216 \n \n\nd) Häckseldienst  \n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF 25.00  \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00 \n ab 11. Minute (pro Minute) CHF 4.00   \n \n\ne) Container für Grüngut  \nbis 140 Liter-Container CHF 76.00 \nbis 240 Liter-Container CHF 146.00  \nbis 770 Liter-Container CHF 446.00 \n\n \n \n7. Teuerungsausgleich \n\n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung: \n \n://: Es wird keine Teuerungszulage gewährt. \n \n \n8. Genehmigung Budget 2021 \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Budget für das Jahr 2021 wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF 799‘400  \n genehmigt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 21 - \n\n \n\n \n \n9. Kenntnisnahme Finanzpläne \n\n \nDie im Aufgaben- und Finanzplan 2021 – 2025 integrierten Finanzpläne werden mit 33 Ja-\nStimmen zu 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \n \n2. Nr. 3248 \n \nGründung Zweckverband Versorgungsregion Rheintal und Genehmigung der Statuten \n \n\n \n://: 3.1 Die Statuten des Zweckverbandes  "APG-Versorgungsregion Rheintal" werden mit  \n     32 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt. \n \n://: 3.2 Der Gründung des Zweckverbandes per 1. Juli 2021 wird mit 34 Ja-Stimmen bei 3 \n\nEnthaltungen zugestimmt. \n \n\nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n13. Januar 2021 \n \n\n \n3. Nr.  3250 \n \nMotion, SP, Andreas Moldovanyi, zeitgemässer Nachteilsausgleich für benachteiligte \nRatsmitglieder \n \n://: Die Motion wird mit 20 Ja- zu 17-Nein Stimmen für erheblich erklärt. \n \n \n\n \n \n4. Nr. 3251 \n\n \nMotion, SP, Rebecca Moldovanyi, Sitzgelegenheiten \n \n\n://: Die Motion wird mit 21 Ja- zu 16 Nein-Stimmen für erheblich erklärt. \n \n \n\n \n5. Nr. 3252 \n \nMotion, SP, Andreas Moldovanyi, Optimierung der Hygiene-Massnahmen während der \nCoronapandemie \n\n \nAndreas Moldovanyi wandelt die Motion in ein Postulat um. \n \n://: Das Postulat wird mit 18 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 22 - \n\n \n\nFragestunde \n\n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 21.30 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 15. Dezember 2020 \n \n \n\nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nUrs Baumann Ulrike Schmid \n\n\n