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text: \n- 63 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nProtokoll Nr. 379 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. November 2008, 19.00 Uhr in der \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Philippe Doppler, Fredi Wiesner \n\nVorsitz Christian Schäublin, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Hochhauskonzept“ \n \n\n2569\n\n2. Zonenplan Siedlung, Planung Pratteln Nord, Mutation Nr. 13 „Schwei-\nzerhalle“, Bericht der Bau- und Planungskommission, 1. Lesung \n \n\n2556\n\n3. Nichtformulierte Gemeindeinitiative über Kantonsstrassenbeiträge für \nden Unterhalt der Gemeindestrassen in der 10 km-Zone für 40 Ton-\nnen-Lastwagen vom 23. Juni 1999 / Rückzug \n \n\n2566\n\n4. Quartierplanvorschriften „Hardmatt“, 1. Lesung \n \n\n2567\n\n5. Quartierplanvorschriften "Häring und Coop Areale", 1. Lesung \n \n\n2573\n\n6. Beschaffung eines Personentransporters für den Zivilschutz \n \n\n2574\n\n7. Interpellation der Fraktion Grüne/Unabhängige betr. „Brunnen an der \nTramendstation stillgelegt“ \n \n\n2570\n\n8. Interpellation der Fraktion Grüne/Unabhängige betr. „Störenfriede im \nSchulbus“ \n \n\n2571\n\n9. Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \nMitteilungen: \n \nPetra Ramseier (UP) tritt aus dem Einwohnerrat per Ende 2008 aus persönlichen \nGründen zurück und möchte ihrer wachsenden Familie in Zukunft  mehr Zeit widmen. \nSie bedankt sich bei allen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten, dem Gemeinderat \nund der Verwaltung für die letzten 8 Jahre, die für sie eine sehr interessante und \nspannende Zeit waren. Petra Ramseier nimmt sehr viele und vielfältige Erinnerungen \nmit. \n\n\n\n- 64 - \n\nChristian Schäublin weist darauf hin, dass heute der letzte Termin ist, um Budget-\npostulate einzureichen.  \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n- Motion der SVP-Fraktion „Verkehrslösung Gebiet Hardmatt/Kunimatt/Grüssen/-\n\nHohenrain“ vom 24. November 2008 \n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis: \nDas Büro des Einwohnerrates schlägt vor, die Interpellation von Stephan Ackermann \nbetreffend „Hochhauskonzept“ an erste Stelle vorzuziehen, weil mit dieser Interpella-\ntion Fragen beantwortet werden können, die in direkten Zusammenhang mit den \nQuartierplanvorschriften, insbesondere "Häring und Coop Areale", stehen. \n \n://: Die Verschiebung der Interpellation von Stephan Ackermann an den Anfang ist \n\nunbestritten. \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2569 Interpellation von Stephan Ackermann \n\nbetr. „Hochhauskonzept“ \n \nAktenhinweis: \n- Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Hochhauskonzept“ vom 27. Oktober \n\n2008 \n \nGR Rolf Wehrli: Danke für die Zustimmung zur Änderung des Geschäftsverzeichnis-\nses. Wir möchten Ihnen noch weitere Hintergrundinformation zum Hochhauskonzept \nvermitteln. Einerseits kommen wir zur Beantwortung der Interpellation des Hochhaus-\nkonzeptes, andererseits ist der Leiter der Abteilung Bau, Dieter Härdi, anwesend, der \nIhnen das Hochhauskonzept vorstellt und weitere Informationen vermitteln kann. Zu-\nerst zur Beantwortung der Interpellation: \n \n1. Wer hat einen Auftrag für ein Prattler Hochhauskonzept erteilt? \n\nDas war der Gemeinderat.  \n \n2. Hat das Hochhauskonzept Auswirkungen auf Planungen in Pratteln?  \n\nJa. Mit dem Konzept sollen die Standorte zukünftig möglicher Hochhausprojekte \neingeschränkt respektive räumlich korrekte Projekte gefördert werden. \n\n \n3. Auf welche rechtliche Basis stützt sich das Konzept?  \n\nDas Hochhauskonzept hat keine eigenständige rechtliche Basis wie beispielsweise \neine Zonenplanung oder ein Quartierplan. Das Hochhauskonzept soll ein wertvol-\nles Hilfsmittel sein, um auf zukünftige Hochhäuser richtig zu reagieren. Bei weite-\nren Planungsstufen, beispielsweise einem Quartierplan -bei einem Hochhaus im-\nmer notwendig- kann dann gut begründet reagiert werden. Bei einer allfälligen Ab-\nsage an ein Hochhaus kann mit dem vorhanden Konzept aussagekräftig argumen-\ntiert werden.  \n\n \n4.  Muss das Hochhauskonzept nicht in die Zonenplanung einbezogen werden?  \n\nNein; konzeptionelle Überlegungen sind nicht Bestandteil der Zoneplanung, weil \nkonzeptionelle Aussagen keine verbindliche Aussagen machen. Ob ein Hinweis im \n\n\n\n- 65 - \n\norientierenden Inhalt sinnvoll ist, ist noch mit der Abteilung Raumplanung abzu-\nsprechen.  \n\n \n5. Sollte ein gültiges Planungsinstrument nicht vom Gemeindeparlament abgesegnet \n\nwerden?  \nWeil es sich nicht um ein direkt wirkendes Planungsinstrument handelt, ist eine \nGenehmigung auf Grund der Verbindlichkeit „Konzept“ nicht sinnvoll. Die Informa-\ntion über den Inhalt dieses Hilfsmittels ist wichtig. Weiter sind wir in der Planung \neines grösseren Informationsanlasses, der Grössenordnung Mitte bis Ende Januar \n2009 stattfinden soll. Hier wird nicht nur über das Hochhauskonzept informiert, \nsondern auch über weitere strukturelle Projekte, die die Gemeinde vorhat, darunter \nauch der eine oder andere Quartierplan.  \n\n \nDieter Härdi, Leiter Abteilung Bau stellt das Hochhauskonzept an Hand von Folien \nund mündlichen Erläuterungen vor. Eine Zusammenfassung der Erläuterungen und \nder verwendeten Folien befindet sich im Anhang zu diesem Protokoll. \n \n://: Der Einwohnerrat beschliesst einstimmig Diskussion. \n \nStephan Ackermann: Herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung der Inter-\npellation. Ich habe noch nie erlebt, dass sogar ein Fachredner gekommen ist, um eine \nInterpellation zu beantworten. Dies zeigt auch, wie wichtig diese Interpellation gewe-\nsen ist und man das Geschäft sogar vorgezogen hat. Dies ist für mich ein Zeichen, \ndass noch darüber diskutiert werden muss. Die Unabhängigen begrüssen ausdrück-\nlich, dass der Gemeinderat ein Hochhauskonzept ausgearbeitet hat. Es ist sinnvoll, \nfür so etwas Fachleute beizuziehen. Durch die Hochhäuser beim Bahnhof wird sich \ndas Erscheinungsbild unserer Gemeinde wesentlich ändern, wie wir vorher gesehen \nhaben. Die Weichen dazu hat der Einwohnerrat seinerzeit mit der Planung „Pratteln-\nMitte“ gestellt, als er sagte, dass um den Bahnhof herum städtebauliche Akzente ge-\nsetzt werden können. Daraus heraus hat der Gemeinderat das Konzept erarbeitet. \nDas Konzept kommt zum Schluss, dass 60m Höhe genügen; auch dies ist eine rechte \nHöhe und 20m höher als das Gebäude Rohner. Weiter soll die Ost-West-Achse be-\ntont werden. Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen erwartet vom Gemeinderat, \ndass er auf die Fachleute hört und nicht, wie dies bereits angedeutet wurde, fast auf \neine Lex Beyeler hinausläuft. Vielleicht kann noch näher erläutert werden, warum der \nPerimeter bis zur Hohenrainstrasse erweitert wurde. Das war damals nicht die Idee \ndes Einwohnerrates. Unsere Fraktion bedauert, dass wir im Einwohnerrat dieses Pa-\npier nicht zur Kenntnis nehmen und diskutieren durften, bevor die Quartierpläne ge-\nkommen sind und ich glaube auch, dass wir dieses heute Abend nicht so schnell-\nschnell machen können. Bei der Vernehmlassung zum Quartierplan „Häring – Coop“ \nwäre es von Vorteil gewesen, wir hätten das Hochhauskonzept schon gekannt. Mit \nBefremden habe ich aus dem Prattler-Anzeiger gesehen, dass die FDP über das \nHochhauskonzept schon informiert wurde. Am 30. Oktober wurde die FDP informiert \nund zwar vom Abteilungsleiter Bau. Ich begrüsse grundsätzlich, wenn die Verwaltung \ndie Parteien und Öffentlichkeit informiert, nur ist mir etwas in den falschen Hals ge-\nkommen, weil gerade unsere Fraktion den Abteilungsleiter Finanzen zum Gespräch \nüber das Budget einladen wollte und die Gemeindeverwalterin nicht begrüsste, dass \ndirekt aus der Verwaltung informiert werden sollte. Warum das bei uns so ist und \nwenn die FDP mit 3 Gemeinderäten einen solchen Anlass macht, und der Abteilungs-\neiter gehen darf, verstehe ich nicht. In Zukunft müssen Alle Anrecht auf eine direkte \nInformation durch die Verwaltung haben, wenn man das wünscht. Noch ein Mal Dank \nfür das heutige Vorgehen und die ausführliche Präsentation.  \n \nStefan Löw: In der Funktion als Parteipräsident der Freisinnigen möchte ich kurz ori-\nentieren, wie dies seinerzeit abgelaufen ist. Es ist nicht ganz so, wie Stephan Acker-\nmann es geschildert hat. Im Rahmen unserer Herbstversammlung hatte ich schon im \nweiteren Vorfeld die Idee, was in Pratteln läuft, welche Projekte anstehen zu diskutie-\n\n\n\n- 66 - \n\nren und bin mit diesem Anliegen zum zuständigen Gemeinderat gegangen. Weil die-\nser in der Ferien war, habe ich auf der Verwaltung nachgefragt, ob Jemand über Prat-\nteln informieren würde. Unter Anderem hat Dieter Härdi uns dann auch über das \nHochhauskonzept Auskunft gegeben, aber in keiner Art und Weise in dem umfassen-\nden Rahmen wie hier geschehen. Es wurde lediglich angesprochen, unter den Ein-\nwohnerräten war bekannt, dass dieses Konzept in Arbeit ist und vom Informations-\nstand sind wir auch nicht in diesem Umfang informiert worden. Es handelte sich um \neinen lockeren Rahmen und nicht nur das Hochhauskonzept. \n \nStephan Ackermann: Der Gemeinderat hat den Perimeter Richtung Norden erwei-\ntert. Was ist der Grund, dass der Perimeter bis zur Hohenrainstrasse gezogen wird \nund nicht schon vorher endet? \n \nGR Rolf Wehrli: Das Hochhauskonzept wurde im damaligen Wissensstand über die \neinzelnen Projekte erarbeitet. Während der Ausarbeitung des Konzeptes kam das Ce-\nres-Projekt nach Pratteln und der Gemeinderat musste sich darüber Gedanken ma-\nchen. Das Konzept wurde von Fachleuten ausgearbeitet; mit dem Kanton wurde \nRücksprache genommen. Ceres wurde in den Perimeter aufgenommen, weil dort die \ndirekte Tramverbindung in das Areal Salina-Raurica gehen wird und als Eingangspor-\ntal in das Gebiet Salina-Raurica gilt. Es handelt sich also um einen prädestinierten \nStandort für ein Hochhaus und darum wurde dieses Areal in das Gebiet aufgenom-\nmen.   \n \n \n \nGeschäft Nr. 2556 Zonenplan Siedlung, Planung Pratteln \n\nNord, Mutation Nr. 13 „Schweizerhal-\nle“, Bericht der Bau- und Planungs-\nkommission, 1. Lesung  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 25. August 2008 \n- Bericht der BPK vom 21. Oktober 2008 \n \nThomas Sollberger (Kommissionspräsident): Die BPK hat die Vorlage an 2 Sitzun-\ngen behandelt und die Fragen aus der Sitzung des Einwohnerrates vom 21. August \n2008 beantwortet. Der Bericht dazu liegt vor. Es soll auf 2 Punkte weiter eingegangen \nwerden. Erstens zur Frage 4 des Berichtes: Was neu als Spezialzone Rheinlehne be-\nzeichnet wird, ist bisher nicht, wie im Bericht steht, Bauzone, sondern Land- und \nForstwirtschaftszone gewesen. Die neu zulässigen Nutzungen werden im Artikel zur \nSpezialzone definiert und die entsprechenden Orte sind im Plan mit einer Nummer \nbezeichnet. Zweitens zum Antrag 2 der BPK: Dieser ist das Resultat von Überlegun-\ngen, die bereits die Begleitkommission gemacht hat, aber bisher nicht in die Mutation \neingeflossen sind. Voraussetzungen für den Minergiestandard sind ausser der besse-\nren Isolation auch eine Lufterneuerung, die nicht über Fenster, sondern eine Lüftung \nfunktioniert. Diese Lüftungen werden in der Regel in die Decke eingebaut; dazu \nbraucht es eine etwas grössere Raumhöhe und mit diesem Antrag nehmen wir darauf \nRücksicht. Im Landrat ist ebenfalls ein Postulat mit derselben Stossrichtung hängig.  \n \nUrs Hess: Die SVP-Fraktion steht hinter der BPK. Wir haben hier ein Gebiet, wo wir \nzum grössten Teil Geschichtsschreibung machen, weil uns die Geschichte überholt \nhat, weil wir im Einwohnerrat nicht so schnell waren. Es gut aufgegleist und wir bitten, \ndem Geschäft zuzustimmen. \n \n\n\n\n- 67 - \n\nEva Keller: Auch die SP-Fraktion hat das Geschäft geprüft. Wir danken an dieser \nStelle der BPK für ihre Arbeit und stimmen dem Antrag der BPK zu.  \n \nRoger Schneider: Auch wir haben das Planwerk und den Bericht studiert und danken \nfür das Engagement. Trotzdem haben wir noch Fragen. Zu Punkt 3: Dort steht, dass \n„der Artikel hier nicht angepasst werden kann, da er zusammen mit dem Zonenregle-\nment Pratteln-Mitte bereits vom Kanton genehmigt wurde“. Meinem Wissen nach \nstimmt dies so nicht, er ist noch nicht genehmigt und die Bestimmung kann deshalb \ngeändert werden. Zu Punkt 4: Die Spezialzone Rheinlehne gab es schon früher, aber \nsie war nicht Bestandteil des Bauperimeters und gelang neu in den Bauperimeter. Zu \nPunkt 6: Handelt es sich bei den Quartierplänen um Quartierpläne, die im ordentli-\nchen Verfahren (Einwohnerrat) erlassen werden oder im vereinfachten Verfahren \ndurch den Gemeinderat?  \n \nMario Puppato: Auch die FDP-Fraktion hat die Unterlagen geprüft und den Bericht \ngerühmt. Antrag 2 hat Diskussionen gegeben. Hier heisst es „Die maximal zulässige \nGebäudehöhe und Gebäudelänge kann aufgrund der benötigten minerergietechni-\nschen Gebäudeausstattung geringfügig überschritten werden.“ Was heisst „geringfü-\ngig“? Wir haben die Antwort erhalten „Sicher kein Stockwerk mehr“ und eine techni-\nsche Erhöhung kann höchstens 20 bis 30cm betragen. Wir sagen: 35m Höhe ist in \nOrdnung und die Erhöhung soll im Zentimeterbereich liegen. Im Übrigen stimmen wir \nden Anträgen zu.  \n \nRoger Schneider: Wir können die Fragen auch in der zweiten Lesung beantworten. \nIm Übrigen unterstützen wir die Anträge der BPK.  \n \n \n1. Lesung Zonenreglement Siedlung Mutation Schweizerhalle  \n \nArt. 7 Gewerbezonen und Industriezonen \nEs liegt Antrag 1 der BPK zu Abs. 4 vor: I. Verkaufsflächen für Güter mit überkom-\nmunalem Besucherkreis sind in den bezeichneten Gebieten zugelassen. Verkaufsflä-\nchen für den täglichen Bedarf bis 500 m2 Nettoladenfläche gelten nicht als Betriebe \nfür überkommunalen Besucherkreise; pro Quartier ist ein solcher Betrieb in allen In-\ndustrie- und Gewerbezonen zulässig. Der Verkauf von an Ort produzierten Waren ist \ngestattet. \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt Antrag 1 der BPK mit grossem Mehr zu 4 Enthaltungen \n\nzu.  \n \nEs liegt Antrag 2 der BPK zu Abs. 9 vor: Ab Niveau Rheinstrasse ist eine Gebäude-\nhöhe von maximal 15 m einzuhalten. Die maximale Gebäudelänge beträgt 35 m. Neu: \nDie maximal zulässige Gebäudehöhe und Gebäudelänge kann aufgrund der benötig-\nten minergietechnischen Gebäudeausstattung geringfügig überschritten werden. Der \nökologischen Vernetzung ist bei Neubauten gebührend Rechnung zu tragen. \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt Antrag 2 der BPK einstimmig zu.  \n \nArt. neu (nach Art. 14) Spezialzone Rheinlehne \nRoger Schneider: Wie bereits angekündigt, haben wir folgende Anträge: Zu Abs. 2: \nNeubauten sind nur zulässig, wenn sie den Zweckbestimmungen und Zielen dieser \nZonen dienen und Bestandteil eines Quartierplanes gemäss Abs. 7 sind. Es ist nicht \nklar, welche Bauprojekte in dieser Spezialzone mit oder ohne Erarbeitung eines Quar-\ntierplanes möglich sind. Zu Abs. 7: In der Spezialzone Rheinlehne besteht eine Quar-\ntierplanpflicht im ordentlichen Verfahren. Der Quartierplan zeigt insbesondere auf und \nregelt: …..  \n\n\n\n- 68 - \n\nMario Puppato: Was Roger Schneider gesagt hat, tönt im ersten Moment vernünftig. \nBevor es nicht schriftlich vorliegt, sollten wir keine Stellung dazu nehmen. Ich schlage \nvor, dass es schriftlich verteilt und an der zweiten Lesung behandelt wird.  \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt dem Vorgehensvorschlag von Maria Puppato zu.  \n \nChristian Schäublin liest die obigen Anträge zu Abs. 2 und Abs. 7 und auch den \nvorher noch nicht erwähnten Antrag zu Art. neu (nach Art. 12) Ökologische Vernet-\nzungsachse: In der Zone ökologische Vernetzungsachse ist der Rangierbetrieb ge-\nwährleistet. Extensive Erholungs- und Freizeitnutzungen sind soweit erlaubt, wie sie \ndie Vernetzungsfunktion und den Rangierbetrieb nicht beeinträchtigen.“  \n \nArt. neu (nach Art. 12) Zone ökologische Vernetzungsachse \nKeine Wortmeldungen.  \n \nMutation zum Strassennetzplan Nr. 28 (Schweizerhalle) \nHierzu liegt Antrag 3 der BPK vor. Dieser lautet: Der Verlauf des Perimeters des Teil-\nStrassennetzplans wird im Gebiet Rheinlehne (Bereich Salinenstrasse/Rheinstrasse) \ndem Verlauf des Perimeters der Zonenplans Siedlung, Mutation Schweizerhalle, an-\ngepasst.  \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt Antrag 3 der BPK einstimmig zu.  \n \n \nGP Beat Stingelin: Zu den Änderungsanträgen: Ich glaube -bin mir nicht ganz sicher- \ndass wir in der Begleitkommission davon ausgegangen sind, dass alles im Quartier-\nplanverfahren durchgeführt wird. Es ist sinnvoll, dass Thomas Sollberger die Protokol-\nle durchsieht; dort ist es vermerkt. Ich möchte mich bei der Begleitkommissison für die \ntolle Arbeit bedanken. Es hat sich gezeigt, dass die Planung für ein grosses Gebiet \nzur Zufriedenheit fast Aller durchgeführt werden konnte.  \n \nPetra Ramseier: Zum Votum von GP Beat Stingelin: Ich denke, das war Meinung der \nKommission. Als wir den Text durchgelesen haben, hatten wir die Meinung, er könnte \nauch ganz anders interpretiert werden. Vielleicht müsste diese Passage neu formu-\nliert werden, damit Sicherheit gewährleistet ist. \n \nRoger Schneider: Auch die Gemeinde könnte einen Quartierplan veranlassen. Von \nwelchem Konzept, das umgesetzt werden soll, ist die Rede in Abs. 7? Zur Zone öko-\nlogische Vernetzungsachse: Wir wissen, dass dort unten Alles am Bauen ist und wir \nhinter den Ereignissen herhinken. Wird die Breite von 20m eingehalten und wer kon-\ntrolliert?  \n \nGP Beat Stingelin: Vielleicht bin ich gar nicht für eine Antwort legitimiert, weil dies \nhier eigentlich Kommissionsangelegenheit ist, und ich bitte die Kommission, die Fra-\ngen mit der Abteilung Bau abzuklären; ich möchte hier nichts etwas zum Stegreif her-\naus sagen.  \n \n://: Die 1. Lesung des Zonenplan Siedlung, Planung Pratteln Nord, Mutation Nr. 13 \n\n„Schweizerhalle“ wird abgeschlossen. \n\n\n\n- 69 - \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 2566 Nichtformulierte Gemeindeinitiative \n\nüber Kantonsstrassenbeiträge für den \nUnterhalt der Gemeindestrassen in der \n10 km-Zone für 40 Tonnen-Lastwagen \nvom 23. Juni 1999 / Rückzug  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 21. Oktober 2008 \n \nGR F. Knöpfel: 1999 hat Pratteln zusammen mit 7 anderen Gemeinden diese Initiati-\nve eingereicht. Sie hat vom Kanton Gelder aus dem sog. LSVA – Topf für die über-\nmässige Abnützung der Gemeindestrassen gefordert durch 40-Tönner im 10-km-\nKorridor. Der Regierungsrat hat dem Landrat die Ablehnung der Gemeindeinitiative \nbeantragt, weil in der Zwischenzeit kein 10-km-Korridor mehr besteht. Die von den 40-\nTönnern befahrenen Strassen verteilen sich heute auf die ganze Schweiz und eine \nübermässige Belastung der Strassen kann nicht mehr geltend gemacht werden. Jede \nGemeindeinitiative kann zurückgezogen werden. Die Rückzugsbeschlüsse müssen \ndurch den Einwohnerrat oder die Gemeindeversammlung beschlossen werden. Der \nGemeinderat Pratteln ist diesem Anliegen gefolgt und hat 4 Gemeinden gefunden, die \nihren Legislativen den Rückzug ebenfalls beantragen. So kann eine relativ teuere Ab-\nstimmung vermieden werden und deshalb bitte ich den Einwohnerrat Pratteln, dem \nRückzug der Initiative zuzustimmen.  \n \nChristoph Zwahlen: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat mit Befremden \nzur Kenntnis genommen, dass man so leicht auf eine Forderung von Geldern verzich-\nten will. In der Vorlage ist erstens ein grosser Fehler. Dort steht „Der Regierungsrat \nhat dem Landrat die Ablehnung der Gemeindeinitiative beantragt“. Das Blatt ist vom \n21. Oktober datiert und eigene Recherchen haben ergeben, dass der Landrat diese \nInitiative schon im Februar zur Ablehnung empfohlen hat. Dieser Beschluss wäre si-\ncher bekannt, wenn man sich dafür interessiert hätte. Wenn der Regierungsrat emp-\nfiehlt, dann kann er den Landrat beeinflussen, in eine bestimmte Richtung zu gehen  \noder auch nicht. Wenn der Beschluss jedoch schon gefallen ist, ist die Situation ganz \nanders. Man kann schon sagen, den Korridor gibt es nicht mehr, er ist aufgehoben. \nSind in Pratteln und den anderen Gemeinde der Initiative diese Fahrzeuge nun ver-\nschwunden und fahren beispielsweise in Häfelfingen oder Läufelfingen im Oberen \nBaselbiet herum? Ich vermute nicht, denn Pratteln hat nach wie vor die 40-Tönner \nsehr konzentriert und die anderen Gemeinde ebenfalls. Vielleicht hat sich der Korridor \netwas ins Ergolztal ausgedehnt. Aber statt die unformulierte Initiative zurückzuziehen, \nkönnte sie so angepasst werden, dass der Inhalt mit dem Korridor herausgenommen \nwird und alle betroffenen Gemeinden wieder eine Forderung erheben können um Et-\nwas aus dem Geldtopf zu bekommen. Die Gelder der LSVA gehen zu einem Drittel an \ndie Kantone, der Rest verbleibt beim Bund. Es ist nicht ganz ersichtlich, warum nur \ndie Kantonsstrassen von diesem Geld profitieren und die Gemeinden die Schäden \naus der eigenen Kasse bezahlen sollen. Gemeindestrassen werden über normale \nSteuergelder finanziert. Uns wäre es angenehm gewesen, die Initiative so zur Ab-\nstimmung zu bringen, dass sie den heutigen Verhältnissen angepasst ist. Jetzt hat \nder Landrat die Ablehnung beschlossen und es ist schwierig, Gegensteuer zu geben. \nWir möchten daher vom Gemeinderat wissen, ob er bereit ist, sich beim Kanton für \neine andere Art von Abgeltung dieser übermässigen Beanspruchung der Gemeinde-\nstrassen einzusetzen. Der Kanton gibt das Geld nicht gerne ab, aber man muss sich \ndarum bemühen.  \n \nKurt Lanz: Die SP-Faktion unterstützt den Rückzug. Der Gemeinderat kann beim \nKanton für die Mehrnutzung der Strassen auch so vorstellig werden. Nachdem der \n\n\n\n- 70 - \n\nLandrat bereits dagegen gestimmt hat, ist es nicht sinnvoll, dort weiter zu machen. Es \ngeht mir noch um das Verfahren der Vorlage. Wir würden heute Abend offensichtlich \nbeschliessen, dass der Einwohnerrat …… Richtig ist der Beschluss der Antrag und \nder Beschluss müsste lauten: „Die Initiative wird zurückgezogen“. Ich nehme an, dass \nBüro wird entsprechend abstimmen.  \n \nStefan Löw: Die FDP-Fraktion hat dies zur Kenntnis genommen und im Rahmen der \nDiskussion deponiert, dass es ein Witz ist, eine nichtformulierte Initiative auf die lange \nBank zu schieben, bis sie sich in 8 Jahren selber erledigt. Dies bedauern wir.  \n \nGR F. Knöpfel: Einmal mehr stellt der Einwohnerrat einen „Wischiwaschi-Antrag“. \nWenn Ihr wirklich etwas vom Gemeinderat möchtet, reicht ein Postulat ein. Der Ge-\nmeinderat sieht keine Handhabe, beim Kanton vorstellig zu werden, die Gemeinde-\nstrassen zu zahlen. Das muss von Euch kommen; vom Gemeinderat aus bringt das \nüberhaupt nichts.  \n \nChristian Schäublin: Die Abstimmung erfolgt bezüglich Vorschlag von Kurt Lanz. Im \nAntrag des Gemeinderates heisst Punkt 2 neu „Antrag“ mit folgendem Text: „Der Ein-\nwohnerrat zieht die nichtformulierte Gemeindeinitiative über Kantonsbeiträge für den \nUnterhalt der Gemeindestrassen in der 10-km-Zone für 40-Tonnen-Lastwagen vom \n23. Juni 1999 zurück“.  \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt mit grossen Mehr bei 7 Gegenstimmen und 0 Enthal-\n\ntungen dem Rückzug der Gemeindeinitiative zu. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2567 Quartierplanvorschriften „Hardmatt“, 1. \n\nLesung  \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 21. Oktober 2008 \n \nGR R. Wehrli: Der Gemeinderat freut sich, Ihnen die Quartierplanvorschriften Hard-\nmatt zur Beratung und Genehmigung zu unterbreiten. Auch der Gemeinderat ist da-\nvon ausgegangen, dass dieses Geschäft an die BPK überwiesen wird. Einige Bemer-\nkungen zum Eintreten: Das ADMES-Areal war in den vergangen Jahren verschiedent-\nlich Gegenstand von Interpellationen. Basis dazu waren nicht die geplanten Bauaktivi-\ntäten, sondern Einzäunungen und sogar Ratten. Dies ist nun Vergangenheit und wie \nSie den Unterlagen entnehmen, wird es sogar teilweise grün. Vorgesehen sind ein \nGartencenter, ein Geschäftshaus und eine Tankstelle. Nach einer intensiven Vorpro-\njektphase und der Ausarbeitung der Vorschriften wurde die Planung im Sommer den \nAnwohnern vorgestellt. Im Mitwirkungsbericht wird im Detail auf die Eingaben einge-\ngangen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass das ADMES-Areal einer geeigneten \nund zweckmässigen Nutzung zugeführt wird und empfiehlt ihnen, auf das Geschäft \neinzutreten.  \n \nGert Ruder: Diese Vorlage ist gut genug, um darauf einzutreten. Es gibt Punkte, die \nso, wie sie in der Vorlage festgehalten sind, unsere Zustimmung verdienen, aber auch \nandere, die Erklärungsbedarf aufweisen oder der Korrektur bedürfen. Ausschlagge-\nbend für Korrekturen und Anpassungen ist für die SP-Fraktion die kantonale Vorprü-\nfung vom 30. September 2008. Das Papier darf bereits anlässlich der Eintretensde-\nbatte durchaus lobend und richtungweisend erwähnt werden, setzt es sich doch ein-\ngehend mit der Planung und Reglementierung auseinander, so dass wirkliche un-\nmissverständliche sogenannte „zwingende Vorgaben“ gemacht werden. Allerdings \ngeht aus den Unterlagen des Gemeinderates und auch dem Plan nicht genügend \n\n\n\n- 71 - \n\nhervor, wie die zwingenden Vorgaben verbindlich umgesetzt werden sollen. Deshalb \nist die SP-Fraktion für Eintreten aber nicht gleicher Meinung wie das Büro, Wir sind \nfür Kommissionsberatung, weil noch zu viele Punkte einer weiteren Erklärung bedür-\nfen. Deshalb empfehle ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion, auf das Geschäft einzu-\ntreten, aber der BPK zu Überprüfung zuzuweisen. Allerdings ist es sinnvoll, schon \nheute Abend die wichtigsten zu überprüfenden Punkte oder Änderungen der BPK auf \nden Weg mitzugeben. Ich bitte deshalb das Präsidium, die Diskussion entsprechend \nzu ermöglichen. Andernfalls müsste heute Abend mit einer Flut von Anträgen und \nnicht beantworteten Fragen gerechnet werden. In dem Sinn bitte ich Sie, auf das Ge-\nschäft einzutreten.  \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist ebenfalls für Eintre-\nten und Überweisung an die BPK. Wir haben noch nicht alle Fragen zusammen heute \nAbend und daher wird noch eine Nachlieferung kommen. Für uns ist das wichtigste \nAnliegen, dass als Grundlage zur Beurteilung dieses Projektes vor allem das früher \nerarbeitete Verkehrskonzept (daraus entstanden die Kreisel-Perlenkette, die Anzahl \nder Parkplätze) aktualisiert wird. Wir möchten gerne vor einer Beurteilung dieses Pro-\njektes wissen, wie viele dieser früher geschätzten Parkplätze und Fahrten tatsächlich \numgesetzt wurden, wie viele davon nicht umgesetzt wurden und als freie Kapazität \nnoch nutzbar sind. Dies, damit wir wissen, auf welcher Basis wir das neue Projekt be-\nurteilen müssen. Wir möchten der Gemeinde mitgeben, dass jetzt der Zeitpunkt ist, \nein Update zu machen, damit wieder von aktuellen Fakten ausgegangen werden \nkann. Wir stellen ein Fragezeichen bei der Tankstelle und vor allem dem Tankstellen-\nshop: Wie sind die Betriebszeiten, wie wird das Verkehrsaufkommen sein? Gibt es \nandere Öffnungszeiten als das Gartencenter, darf es das oder nicht? \n \nAlbert Willi: Auch die SVP-Fraktion ist für Eintreten und Überweisung an die BPK. \nBei uns in der Fraktion hat vor allem zu diskutieren gegeben: Die heutige Verkehrssi-\ntuation mit nur 1 Querverbindung von den Hohenrainstrasse in die Rheinstrasse über \ndie Autobahn. So könnte der ordentliche Berufsverkehr teilweise stark eingeschränkt \nwerden und diese Personen stehen nicht gerne im Stau. Dies ist eine Behinderung \nder Arbeit jener kleinen Betriebe, die in diesem Gebiet hin und her fahren müssen. \nDies kostet Zeit und Personal. Weiter möchten wir abgeklärt haben, wann endlich die \nKreisel gebaut werden und wann die Kraftwerkstrasse in Betrieb genommen wird oder \nnicht oder ob, wie dies in gewissen Plänen enthalten ist, die Verbindung bei Planzer \nvorbei über die Autobahn hinweg in Frage kommt. Wir bitten den Gemeinderat, beim \nRegierungsrat zünftig Druck aufzusetzen, damit dies nicht auf den Sankt Nimmer-\nleinstag verschoben wird. Die Situation der Talstrasse ist eine Katastrophe, weil wir \nständig im Stau stehen. Wenn der Kanton das Geld, dass er für die Planung aufge-\nworfen hat, in die Ausführung stecken würde, könnten wir schon lange dort fahren. \nWir hoffen, dass sich die Gemeinde Pratteln der Sache annimmt und dabei die Regie-\nrung Druck aufsetzt. Wir können nicht so lange warten und haben ständig ein Ver-\nkehrschaos. Man kann schon sagen, es sollen Alle mit den öffentlichen Verkehrsmit-\nteln gehen, aber wer holt mit dem Fahrradanhänger einen grossen Gegenstand im \nGartencenter? Es geht trotzdem jeder mit dem Auto einkaufen.  \n \nRudolf Meury: Auch wir sind für Überweisung an die BPK. Etwas hat mich verunsi-\nchert: Gert Ruder hat gesagt, wir sollen der Kommission Informationen geben. Ich \nzweifle -auch nach dem letzten Geschäft der BPK, obwohl man findet, es sei nicht \nschlecht gemacht und es blieben trotzdem wieder Fragen- ein ketzerischer Gedan-\nken: Ist die BPK überhaupt in der Lage, solch ein komplexes Geschäft zu behandeln \nund zu bearbeiten, wenn nicht ein mal der Kommissionspräsident bei Fragen vorne \nsteht? Blicken die 5 Leute der BPK durch, checken sie die Sachverhalte oder müssen \nwir hierin eine Kommissionssitzung machen? Ich bin nämlich der Meinung, wir müs-\nsen nicht hierin diskutieren, das soll die BPK machen, aber wenn man es so machen \nwill, müsste man die BPK ersetzen oder erweitern. Dies ist auch eine Variante.  \n \n\n\n\n- 72 - \n\nGert Ruder: Ich bin nicht bereit, mir von Dir, lieber Ruedi Meury, bestimmte Sachen \nunter den Hut schieben zu lassen. Ich habe es nicht so gemeint, wie Du es interpre-\ntiert hast. Ich bin der Meinung, wir sind beim Eintreten und Eintreten ist noch nicht be-\nschlossen. Wenn Eintreten beschlossen ist, geht es nachfolgend um Beratungsfor-\nmen. Dann gibt es entweder Direktberatung, dann äussert man sich zu dem, oder \nKommissionsberatung. Das ist das Verfahren. Im normalen Ratsbetrieb werden alle \nErklärungen, Bemerkungen, Fragen usw. für den Gemeinderat oder die BPK erst ge-\nmacht, wenn Eintreten beschlossen ist.   \n \nChristin Schäublin: Eintreten ist unbestritten, es folgt Direktberatung.  \n \nGert Ruder: Wir haben verschiedene Papiere erhalten und ich habe mir einige Sa-\nchen zur Stellungnahme zur Vorprüfung herausgeschrieben. Ich nehme das zuerst, \nwas mir am meisten aufgestossen ist. Zu Punkt 21 Anlieferungszeiten schreibt der \nGemeinderat ganz locker bzw. weigert sich eine Stellungnahme zur Anlieferung zu \nmachen. Warum verweigert sich hier der Gemeinderat? Punkt 2 Aufwertung Persil-\nwegli: Wie will der Gemeinderat die Neugestaltung des Persilwegli sicher stellen und \nauf die erhöhten Anforderungen an eine kantonalen Radroute eingehen, wenn die da-\nzu notwendige Parzelle im Quartierplan Hardmatt gar nicht ausgeschieden ist respek-\ntive wenn der Quartierplanperimeter eindeutig im Bereich West bis Südwest dieser \nParzelle über die vorgesehen Radroute hinausgeht? Man sieht das an diesem Plan \ngut. Punkt 14 Baulinien: Die Gebäudeteile, welche den Mindestabstand von 7 m zur \nAchse des Persilwegli nicht einhalten, werden mit einer Baulinie umfahren und ver-\nmasst. Wie will der Gemeinderat dies realisieren, wenn die Achse des Persilwegli den \nPlänen gar nicht entnommen werden kann? Warum ist diese Achse im Quartierplan \nnicht eingezeichnet? Planungsbericht S. 12 zum Thema Anlieferungsrampe und \nLärmschutz: Dort wird auf zwingende Gründe hingewiesen, dass die Anlieferungs-\nrampe auf der Ostseite der Parzelle zu erstellen ist. Die SP-Fraktion ist der Meinung, \ndass diese Rampe auch der Westseite platziert werden könnte. Das benötigt bessere \nErklärungen durch die BPK. Wir sind der Meinung, man könnte das Gebäude auch \nspiegelbildlich anordnen, so dass die Zufahrtsrampe auf der Westseite der Parzelle \nliegt und der Lärmschutz gegen die Wohnhäuser der Hardmatt gewährleistet wird. \nWeiter möchte ich der BKP noch mit auf den Weg geben: Weil die Achse des Persil-\nwegli nicht erkennbar ist und der Quartierplanperimeter nicht dem kantonale Radrou-\ntenkonzept angepasst wurde, auf der Parzelle 1003, dass ist die, von der wir hier re-\nden und am liebsten auch auf allen Nachbarparzellen, wo das Persilwegli hindurch \ngeht, von der Hardmattunterführung bis zur Hardmattstrasse eine Wegrechtparzelle \neinzurichten. Eine Wegrechtsparzelle so auszuscheiden, dass man das bestehende \nStrassenprofil im Bereich der Unterführung der Hardstrasse aus bis an die Hard-\nmattstrasse weiter zieht. Wünschenswert wäre, wenn der Gemeindenrat sicherstellen \nkönnte, dass dort, wo die Bauarbeiten bereits begonnen haben, im Zug dieser Bauar-\nbeiten gerade auch der Veloweg bzw. das kurze Telstück der kantonalen Veloroute \nerstellt wird.  \n \nKurt Lanz: Der Gemeinderat verlangt die Beteiligung an einem Shuttlebus. Dies ist \ngrundsätzlich richtig. Ich meine gehört zu haben, dass wir dies bereits im Zusammen-\nhang mit Möbel-Pfister, IKEA hatten. Wenn die Betreiber der Läden keine Transport-\nkonzession haben, müssten wir den Shuttlebus vergessen. Was ist nun konkret ge-\nplant und was passiert, wenn der Shuttlebus wieder vom Betreiber gemacht wird und \ndieser keine Konzession bekommt? Ist dies auch ein Papiertiger, der am Schluss kei-\nne Zähne hat?  \n \nGR Rolf Wehrli: Es wurden diverse Fragen an die BPK gerichtet. Eine habe ich zu \nbeantworten von Albert Willi. Der Gemeinderat ist beim Kanton regelmässig vorstellig, \nd. h. es sind regelmässige Zusammenkünfte mit dem zuständigen Regierungsrat. \nNächstes Jahr wird der Kleinmattkreisel gebaut und nachher geht es weiter. Die vor-\nderen Kreisel wurden bereits gebaut, dies musste die Bauherrschaft machen. Wir sind \n\n\n\n- 73 - \n\nzusammen mit dem Kanton daran und nach der EM ‚08 geht es nun mit den Kreisel-\nbauten vorwärts.  \n \n://: Der Einwohnerrat überweist die Quartierplanvorschriften „Hardmatt“ einstimmig \n\nan die BPK. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2573 Quartierplanvorschriften „Häring und \n\nCoop Areale“, 1. Lesung  \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 28. Oktober 2008 \n \nGR R. Wehrli: Ein weiteres Geschäft, das Freude macht: Quartierplan Häring und \nCoop. Alteingesessene und vorbildliche weltweit tätige Unternehmen. Es liegt auch im \nInteresse der Gemeinde und des Gemeinderates, dass die freiwerdenden Areale zwi-\nschen der Schlossstrasse und der Gottesackerstrasse im Zentrum von Pratteln einer \nneuen, der zentralen Lage entsprechenden Nutzung, zugeführt werden. Die bisheri-\ngen Nutzungen sind längerfristig am bestehenden Ort raumplanerisch und verkehrlich \nnicht mehr zweckmässig. Aus Punkt 1. 3 Planungsverlauf und dem übrigen Inhalt \nkönnen sie entnehmen, dass es sich um einen profund und äusserst vorbildlich aus-\ngearbeiteten Quartierplan handelt. Ein musterhaftes Vorgehen zur Erreichung optima-\nler Ziele. Es wurde uns auch von Seiten der Firma Häring mitgeteilt, dass der Steuer-\nsitz auch zukünftig in Pratteln bleiben wird. Bei den Zuschauern sind von Seiten der \nFirma anwesend Herr Häring und Herr Rolf Kissling. Mit den vorgesehen Nutzungen \nentwickelt sich Pratteln sehr erfreulich weiter. Der Gemeinderat empfiehlt ihnen, auf \ndas Geschäft einzutreten.  \n \nUrs Hess: Auch die SVP-Fraktion hat das Geschäft geprüft; es handelt sich um eine \ntolle Sache. Es sind trotzdem einige Fragen offen, die noch geklärt werden müssen. \nBei einem Fachgremium wie der BPK und nicht von einem Gremium von 40 Leuten, \nist dieses Geschäft gut aufgehoben. Für uns ist klar, es gibt noch eine Prüfung. Ist der \nQuartierplan, so wie er hier vorliegt, überhaupt kompatibel mit dem Richtplan Salina-\nRaurica, der noch nicht beschlossen ist, aber wahrscheinlich noch beschlossen wird. \nEs geht um die Tramlinie und andere Punkte. Wir freuen uns, wenn wir den Quartier-\nplan definitiv verabschieden können.  \n \nRoger Schneider: Auch unsere Fraktion hat sich intensiv mit dem Quartierplan aus-\neinandergesetzt. Im Sinne eines effizienten Ratsbetriebs haben wir uns am Mitwir-\nkungsverfahren beteiligt und dort Punkte einbringen können, die bereits bearbeitet \nsind. Ich hoffe, dass es dem Gemeinderat eine Lehre sein wird, dass man die Einla-\ndung zu einer Mitwirkung nicht mitten in die Sommerferien legt, und ein in der Pla-\nnung erwähntes Hochhauskonzept gar nicht zur Verfügung steht; dies finde ich nicht \nfair. Wir finden, dass diese Planung Potential hat für die erste mustergültige Projekt-\nentwicklung für Zentrumszonen im Bereich Pratteln-Mitte. Wir sind für Eintreten und \nÜberweisung an die BPK. Verdichtung in diesem Bereich: Neben den verdichteten \nRäumen sollen auch Räume offenbleiben, die der Öffentlichkeit als Park zur Verfü-\ngung stehen. Dieser Punkt hat nicht direkt mit der Quartierplanung zu tun; dem bin ich \nmir bewusst. Mit der Quartierplanung direkt zu tun hat der Punkt 2.14 der Zusammen-\nfassung aus der öffentlichen Mitwirkung. Dort geht es um die Parkplatzbewirtschaf-\ntung. Der Gemeinderat nimmt dort Stellung: „Wir erachten diese Massnahme als fal-\nschen Ansatz für die Verkehrslenkung“. In der vorher besprochenen Planung Hard-\nmatt ist jedoch in Ziffer 7 Abs. 5 genau eine solche Parkraumbewirtschaftung vorge-\nsehen. Und eine solche wünschen wir auch für dieses Reglement.  \n \n\n\n\n- 74 - \n\nThomas Vogelsperger: Zuerst möchte ich auf die tolle und umfassende Dokumenta-\ntion aufmerksam machen. Es ist fast alles beschrieben, was wir wissen müssen. \nHerzlichen Dank. Zwei Kritikpunkte: 14 Tage vor der Einwohnerratssitzung sind für \neine solche komplexe Vorlage fast zu kurz. Eine Woche vor der Sitzung möchte man \ndies noch in der Fraktion beraten und sich vorher einlesen. Der nächste Kritikpunkt ist \ndas erwähnte Hochhauskonzept, schade, kannten wir dieses nicht schon vor dem \nVorliegen der Vorlage. Dann hätten wir in einer öffentlich geführten Diskussion mit der \nEinwohnerschaft auf den Zahn fühlen können, weil gerade Hochhäuser auch emotio-\nnale Themen auslösen. Prinzipiell steht die SP für die verdichtete Nutzung des knap-\npen Bodens, um nicht unüberbaute Areale nicht auch noch zuzupflastern. Denken wir \nhierbei an Blözen, wo das Volk klar gesagt hat, dass man dies nicht überbauen will, \nsondern als Reserve offen behalten. Laut diesem Projekt soll das Bahnhofsareal \nWohn- und Dienstleistungszentrum werden. Das Areal befindet sich in einer Zent-\nrumszone. Mit dieser, besonders durch den öffentlichen Verkehr, verkehrstechnisch \ngut erschlossenen Zone, besteht für die Gemeinde Pratteln eine grosse Chance, die \nEntwicklung zu einem Dienstleistungszentrum mit attraktivem Wohnangebot nicht zu \nverpassen. Die produzierende Industrie entfernt sich immer mehr aus den Gemein-\nden. Eine andere Tendenz ist, dass vermehrt Personen wieder in die Agglomeration \nzurückkommen, also die umgekehrte Bewegung wie vor Jahrzehenten, in der man \naufs Land hinaus ging. Gründe dafür sind attraktive berufliche Gründe, Nähe zur \nStadt, das Angebot des öffentlichen Verkehrs. Darum nimmt natürlich auch der Druck \nauf Wohnraum in Pratteln zu und es muss in der Gemeinde attraktiver und bezahlba-\nrer Wohnraum insbesondere für Familien zur Verfügung stehen. Das vorliegende Pro-\njekt kann auch diesen Aspekt sehr gut erfüllen. Diese Überbauung würde auch für \nPratteln einen positiven Charakter abgeben. Unter Umständen käme auch die SBB \nauf die Idee, dass ein Schnellzughalt in Pratteln unbedingt notwendig ist. Mit dem vor-\nliegenden Quartierplan Häring und Coop werden die Weichen für Pratteln in die richti-\nge Richtung gestellt. Dieses Projekt sollte nach Möglichkeit noch vor der Überbauung \nin der Rheinebene verwirklicht werden. Die Fraktion der SP-Pratteln ist für Eintreten \nund Überweisung an die BPK. Auf einige Details wird später eingetreten. Dazu möch-\nte ich hier nur kurz nennen: Die Erschliessung von der Zehntenstrasse ist zu präzisie-\nren, die Situation für den Langsamverkehr im Quartier zu überprüfen und das Hoch-\nhaus ist noch eine Diskussion bezüglich Höhe und Architektur wert. \n \nStefan Löw: Es freut mich zu hören, dass die Fraktionen diesem Quartierplan positiv \ngegenüber stehen. Auch wir von der FDP-Fraktion stehen ihm sehr positiv gegenüber. \nEs handelt sich um ein ambitiöses Projekt an einem sehr attraktiven Standort mit ho-\nher Wertschöpfung und guter Anbindung an ideale Verkehrsmittel. Wir möchten den \nGemeinderat auffordern, auch die Bevölkerung einzubeziehen und wie in vergange-\nnen Jahren eine öffentliche Orientierung zu veranstalten, damit die Bevölkerung ein-\nbezogen wird und vielleicht auch uns zusätzliche Inputs gibt. Für die BPK ist es nicht \ndie einzige Aufgabe und eine schwierige Aufgabe, aber ich bin der Meinung, dass die \nzuständigen Personen kompetent in der Lage sind, Auskunft zu geben und auch die \nBPK zu unterstützen. Ich bitte daher um Überweisung an die BPK; diese ist mit Si-\ncherheit im Stande gute Arbeit zu leisten.  \n \nChristin Schäublin: Eintreten ist unbestritten, es folgt Direktberatung.  \n \nDaniela Berger: Eine kritische Stimme zum Quartierplan und Hochhauskonzept: Wir \nkonnten vorher sehen, wie es aus rein topografischer Sicht aussieht. Wir haben weni-\nger über die sozialen Auswirkungen geredet, was passiert, wenn man Hochhäuser \nbaut; eines, zwei oder noch mehr. Mir geht es darum, zu überlegen, was es heisst ein \n„urbanes Pratteln“ zu werden. Es handelt sich nämlich um einen richtigen Meilenstein, \nwenn wir diesen Quartierplan als ersten bewilligen und weitere folgen. Für verdichte-\ntes Bauen bin ich auch. Es ist wichtig und typisch, dass Agglomerationsgemeinden ih-\nren Boden sinnvoll nutzen und alle Infrastrukturen und gerade, wo der Verkehr ist, \ndies auch optimal genutzt ist. Es ist klar, dass ein Hochhaus auch Probleme geben \n\n\n\n- 75 - \n\nkann. Gerade wenn man soziale Strukturen und Beziehungen anschaut. Ich erinnere \ndaran, dass die Anonymität zunimmt, an die Nachbarschaftshilfe und andere soziale \nStrukturen, die man in Hochhäusern nie so richtig fertig bringt. Ich habe selber nie in \neinem Hochhaus leben wollen und es dann doch 6 Jahre lang gemacht. Hier in Prat-\nteln im 6. Stock. Ich habe die Aussicht genossen und habe in den 6 Jahren keine tolle \nsoziale Nachbarschaft fertig gebracht, wie es vorher im Augarten in einem vierstöcki-\ngen Gebäude war. Wenn man in die Höhe baut, kann man nicht dieselben sozialen \nStrukturen erreichen. Wir Menschen sind keine Affen mehr und leben gerne am Bo-\nden und auf der gleichen Höhe -nämlich horizontal. Ein Hochhaus ist für Familien total \nuninteressant. Für wen ist es interessant? Es sind wahrscheinlich die kinderlosen \nDoppelverdiener oder ältere Personen mit genügend hoher Rente, die sich das leisten \nkönnen. Aber, habe ich mir überlegt, das sind auch Diejenigen, die gut verdienen und \ndiese wissen schon lange, dass Lärm und Gesundheit unvereinbar sind. Diese haben \ndies aus den Unterlagen schon lange gesehen, dass die Dezibel mit der Höhe nicht \nweniger werden. Meine Erfahrung im Rankacker war auch dieselbe. Ich habe es in \nden 6 Jahren nie geschafft, bei offenem Fenster nur 1 Nacht zu schlafen. D. h. in ei-\nnem Hochhaus so nahe der Bahn wird man immer bei geschlossenem Fenster schla-\nfen müssen. Dies heisst, dass man zwar eine tolle Aussicht hat, aber sonst wie in ei-\nnem Aquarium lebt, nur ohne Wasser. Hochhäuser haben noch einen ganz anderen \nAspekt, der bisher nicht gross besprochen wurde und das ist das Thema Sicherheit. \nVerdichtetes Bauen ist schon gut und recht, aber wie ist, wenn man in die Höhe baut? \nMit der Statik gibt es keine Probleme, aber wie steht es mit der Sicherheit der Bewoh-\nner? Was passiert, wenn im 15 oder 20 Stock ein Brand ausbricht? Wie steht es mit \nder Sicherheit bei einer Havarie der SBB, wo ich gerade letzten Winter zuschauen \nkonnte? Wie hoch geht unsere Drehleiter, die wir gerade für 1 Million angeschafft ha-\nben? Ist uns die Sicherheit wichtig genug, dass wir die nötigen Strukturen aufbauen \nkönnen, dass es uns möglich ist, auch diesen Leuten zu helfen? Oder geht es mehr \num Profitmaximierung und Statussymbol einer Firma, damit man sagen kann, dies ist \nunser Hochhaus? Einen anderen Aspekt hat man bei dieser Konzeptvorlage ebenfalls \ndeutlich gesehen. Das sind Ästhetik und Optik eines oder mehrerer 80-m-Häuser. Da \nist Wegschauen nicht möglich, das muss man sehen. Und weil man es muss, müssen \nalle wissen, was sie anzuschauen haben. D. h. so eine enorme Präsenz von Häusern \nsollte auch eine enorme Akzeptanz der Leute rundherum haben. Es ist nicht nur für \ndiejenigen wichtig, die darin leben, sondern auch für alle Anderen drum herum. Dar-\num meine Frage heute: Wollen wir ein urbanes Pratteln mit mehreren Hochhäusern \nwerden? Ich finde, dass ist eine Frage, die die Prattler Einwohner beantworten soll-\nten. An die BPK möchte ich daher einige Forderungen im Sinn von Abklärungen wei-\ntergeben: Prüfen des Aspektes Sicherheit bei Brand und Havarie für die dortigen Be-\nwohner und dort arbeitende Personen. Auch könnte man verdichtetes Bauen gut aus-\nführen und an eine Profitmaximierung der Bauherrschaft beitragen, indem man zwar \nnicht so hoch baut, aber einen hohen Riegel entlang der Zehntenstrasse machen \nwürde, der deutlich höher ist, als er heute an der Ecke Bahnhofstras-\nse/Zehntenstrasse bereits besteht. Das würde einen Lärmschutz für die südlich davon \ngelegenen verdichteten Wohnungen ergeben. Weiter möchte ich auch ans Herz le-\ngen, dass genau geprüft wird, ob behindertengerechtes Wohnen ermöglicht wird. \nFalls diese Wohnungen nicht vermietet werden, könnt es sein, dass Behinderten-\ngruppen oder Seniorengruppen ein Interesse haben, weil der öffentliche Verkehr usw. \nso nah ist. Aber dann müsste es wirklich behindertengerecht sein. Zum Schluss noch \ndas Überprüfen des Verkehrsflusses. Ich glaube nicht ganz an dass was darin steht, \nwie es ablaufen sollte mit dem Verkehr.  \n \nThomas Vogelsperger: Ich möchte noch 2 Ergänzungen der BPK mitgeben. Es soll-\nte geprüft werden, wie dies im Bereich Zehntentrasse mit dem motorisierten Verkehr \naussieht. Ist es sinnvoll, wenn der motorisierte Verkehr aus der Tiefgarage heraus \nüber die Zehntenstrasse abfliesst? Dort könnten Platzprobleme auftauchen und des-\nhalb muss dieser Sachverhalt detaillierter abgeklärt werden. Weiter muss die Ver-\nkehrssituation im Bereich Zehnten-, Schloss- und Gottesackerstrasse überprüft wer-\n\n\n\n- 76 - \n\nden. Dies insbesondere für den Langsamverkehr und den Schulweg zum Fröschmatt-\nschulhaus. Auch hier sind weitergehende Abklärungen notwendig. Zur Höhe des \nHochhauses: Ist die maximale Höhe 80 m? Wie sieht die Architektur aus? Wenn ein \nHochhaus kommt, muss hochwertige Architektur geplant werden. Wenn hier noch \nFragen offen sind, muss man dies mit den Eigentümern besprechen.  \n \n://: Der Einwohnerrat überweist die Quartierplanvorschriften „Häring und Coop Area-\n\nle“ mit grosser Mehrheit (1 Gegenstimme, 0 Enthaltungen) an die BPK. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2574 Beschaffung eines Personentranspor-\n\nters für den Zivilschutz \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 28. Oktober 2008 \n \nGR Ruedi Brassel: Vor 1 Jahr wurde beim Budget eine Sondervorlage für die Be-\nschaffung eines Personentransporters für den Zivilschutz verlangt. Hier ist nun diese \nSondervorlage mit einigen geänderten Elementen. Wie der Vorlage zu entnehmen ist, \nkonnte vom Samariterverein das Sanitätsfahrzeug übernommen werden und dies zu \neinem günstigen Gesamtpreis von CHF 100.00. Bei der Beschaffung des neuen Per-\nsonentransportes kann man sich für dieses Fahrzeug CHF 11'000.00 an den Kauf-\npreis anrechnen lassen. Ein erstaunliches Renditeobjekt. Auch die Umrüstung des \nbestehenden Transporters aus dem Jahr 2000 wurde geprüft. Es ist ein Sanitätsfahr-\nzeug und der Zivilschutz darf keinen Sanitätstransport vornehmen. Eine Umrüstung \nkäme auf etwa CHF 27'000.00 zu stehen; die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges \nunter Anrechnung des alten Fahrzeuges ist billiger als die Umrüstung des alten Fahr-\nzeuges. Wir haben hiermit nicht nur eine sinnvolle und nötige und auch günstige In-\nvestition, nämlich für CHF 26'751.00 einen Ford Transit Kombi mit Anhängerkupp-\nlung. Die Finanzierung erfolgt aus dem Schutzraumfonds und ist darum rechnungs-\nneutral. Ich bitte daher um Zustimmung zu den Anträgen des Gemeinderates. \n \nUrs Schneider: Die SVP-Fraktion hat das Geschäft studiert und ist für Eintreten. Es \nist wichtig, dass der Zivilschutz innert nützlicher Frist verschoben werden kann. Uns \nist klar, dass man eine Kompanie von 240 Mann nicht auf ein Mal transportieren kann. \nDieser Personentransporter bringt den Vorteil, dass man nicht jedes Mal ein fremdes \nFahrzeug ausleihen muss. Das Fahrzeug ist leider nur ein Neunplätzer, bei grösseren \nFahrzeugen ist ein besonderer Führerausweis erforderlich. Der Zivilschutz hat in der \nVergangenheit Fahrzeuge immer sparsam eingekauft (Occassionsfahrzeuge) und ge-\nbraucht. Es sind gegenwärtig 3 Fahrzeuge eingelöst, die auch vom Werkhof ge-\nbraucht werden. Dies ist ein Vorteil. Wir sind für Eintreten.  \n \nChristin Schäublin: Eintreten ist unbestritten, es folgt Direktberatung.  \n \nDaniela Berger: Die SP-Fraktion ist für eine Beschaffung dieses Personentranspor-\nters für den Zivilschutz. Wir hoffen, dass er auch noch für andere Eventualitäten und \nOrganisationen genutzt werden kann. Der einzige von mir gefundene Wehrmutstrop-\nfen ist, dass es kein Fahrzeug mit Ökodiesel und Partikelfilter ist.  \n \nEmil Job: Im Antrag ist von einem Ford Transit Kombi die Rede. In der Prospektbeil-\nge ist ein Ford Tourneo abgebildet. Um welches Fahrzeug handelt es sich genau?  \n\n\n\n- 77 - \n\nGR Ruedi Brassel: Die Prospektbeilage zeigt das neue Fahrzeug symbolisch, d. h. \ndie Art des neuen Fahrzeuges und soll lediglich der Visualisierung der Vorlage die-\nnen. Es gelingt uns, ein sehr kostengünstiges Fahrzeug anzuschaffen. Wichtig ist \nauch, dass im Betrieb nicht ausgeufert wird; für das ist garantiert.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig bei 0 Enthaltungen:  \n\n \n://: Der Einwohnerrat beschliesst die Beschaffung des Personentransporters zum \n\nPreis von CHF 26’751.-- (Neupreis Ford Transit Kombi CHF 37’720.-- abzüg-\nlich Eintauschpreis Ford Transit Sanitätsfahrzeug von CHF 10'969.--). \n\n \n://:  Die Beschaffung des Ford Transit Kombi wird über den Schutzraumfonds Kon-\n\nto Nr. 160.481.02 abgewickelt. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2570 Interpellation der Fraktion Grüne/-\n\nUnabhängige betr. „Brunnen an der \nTramendstation stillgelegt“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Interpellation der Fraktion Grüne/Unabhängige betr. „Brunnen an der Tramend-\n\nstation stillgelegt“ vom 20. Oktober 2008 \n \nGR Felix Knöpfel: Es ist richtig, was der Interpellant schreibt. Der Brunnen wurde als \nAbfallkübel benutzt und ist dadurch oft überlaufen. Vor allem im letzten Winter bei \nTemperaturen unter Null Grad wurde die Situation gerade im Bereich der Tramhalte-\nstelle mit Glatteis prekär. Darum wurde der Brunnen ab- und später nicht mehr ange-\nstellt. Stephan Ackermann hat den Brunnenmeister gefragt „Wieso hast Du den Brun-\nnen abgestellt?“ Die Abänderung des Brunnens, so dass er nicht mehr verstopft, ist \nrelativ teuer und kostet rund CHF 13'000.00. Dieser Betrag soll ins Budget einfliessen. \nDies teilte der Brunnenmeister Stephan Ackermann telefonisch mit. Der Interpellant \nhat dies nicht geglaubt und später die vorliegende Interpellation gemacht. Zur Beant-\nwortung der Fragen:  \n \n1. Soll der Brunnen wieder seinem Zweck als Wasserspender zugeführt werden? \n\nJa. Wir probieren es noch einmal. \n \n2. Hat der Gemeinderat einen anderen Standort vorgesehen? Momentan nicht. Es \n\nheisst zwar schon, Stephan „Nach den Wahlen ist vor den Wahlen“ aber so ernst \nist das nicht aufzufassen. Ich danke und hoffe, es gibt keine grosse Diskussion.  \n\n \nStephan Ackermann wünscht Diskussion.  \n \n://: Der Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion.  \n \n \nStephan Ackermann: Wir sind kurz vor Weihnachten und da kann man wünschen. \nDas hat nichts mit Wahlen zu tun und ich wünsche mir in Zukunft eine Antwort, in der \nes um die Sache geht. Ich habe den Brunnenmeister nie angerufen. Es hat auch \nnichts mit 1 oder 2 Wochen zu tun. Wenn ich eine Interpellation einreiche, hätte ich \ngerne ein Antwort darauf und nicht irgendwelche Erläuterungen von GR Felix Knöpfel, \ndie den Tatsachen nicht entsprechen.  \n\n\n\n- 78 - \n\n \n \nGeschäft Nr. 2571 Interpellation der Fraktion Grüne/-\n\nUnabhängige betr. „Störenfriede im \nSchulbus“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Interpellation der Fraktion Grüne/Unabhängige betr. „Störenfriede im Schulbus \n\nvom 20. Oktober 2008 \n \nGR Ruedi Brassel: Es handelt sich um ein Thema, dass sehr viel Aufmerksamkeit er-\nregt hat und jetzt zur Diskussion kommt. Die grosse Aufmerksamkeit ist erstaunlich, \nweil der Anlass zwar von Bedeutung ist, aber nicht bis in die nationalen Medien ge-\nreicht werden muss. Einige Vorbemerkungen: Die Geschichte mit den Belästigungen \nund Störungen im Autobus steht für mehr als Das, was vorgefallen ist. Sie steht als \nSymptom für eine gesellschaftliche Entwicklung, in der Autoritäten, Normen und Wer-\nte ihre Geltung verlieren und in Beliebigkeit übergehen und Gleichgültig derjenigen, \ndie daneben und darin stehen. Was im Alltag seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten \npassiert, ist im Bus an einem kleinen Beispiel sichtbar geworden. Dort lässt sich eine \nEntwicklung packen und zum Thema machen, die sonst nur schleichend bemerkt wird \nund darum nicht richtig fassbar ist. Dies ist der tiefere Grund, warum der Vorgang ei-\nne so grosse Resonanz gefunden hat, die dem eigentlichen Anlass zu grosse Bedeu-\ntung gegeben hat. Wenn es um symptomatische Einzelereignisse geht, muss man \naufpassen wie man sich äussert. Vor allem muss man sich vor Verallgemeinerungen \nhüten. Vielleicht wäre es dem Verfasser der Interpellation angezeigt gewesen, auf \ngewisse Formulierungen besser zu achten, wenn es heisst „Das Benehmen der jun-\ngen Fahrgäste ist unhaltbar“. Dann muss man sagen, dass es einige wenige Fahrgäs-\nte sind, die sich so benommen haben. Die jungen Fahrgäste sind in der Regel, und \ndas betrifft nicht nur den Autobus, in ihrer Mehrheit anständig. Auch das muss gesagt \nsein, damit nicht ein falscher Eindruck entsteht. Aber ganz klar ist, und da gebe ich \nder Interpellation recht, es muss eingeschritten werden, wenn in einem Bus und an-\nderswo Anstand und Sicherheit gefährdet sind. Es wird eingeschritten. Das war bis \njetzt so und wird weiter so sein. Es wird eingeschritten von der Gemeindepolizei. Wir \nhaben verschiedentlich von der Gemeindepolizei aus die Busse begleiten lassen, es \nist eine Frage der Kommunikation, wie man das einsetzt. Es ist auch klar, das Lösen \nvon Disziplinfragen im Bus kann nicht Aufgabe der Gemeindepolizei sein. Für die Si-\ncherheit im Bus ist juristischen Abklärungen zu folge, primär die Autobus AG verant-\nwortlich und bei anderen Betreibern die anderen entsprechenden Institutionen. Es ist \nauch klar, dass es nicht ausreicht, die Verantwortung für Sicherheit an einen Ort ab-\nzuschieben. Es die Zusammenarbeit aller Akteure. Angefangen bei den Eltern, der \nSelbstverantwortung der Schüler, bei den Schulen selber, der Autobus AG und auch \nbei den Sicherheitskräften. Zu den einzelnen Fragen:  \n \n1. Sind die Störenfriede bekannt und wurde mit den Erziehungsberechtigten Kontakt \n\naufgenommen? \nDie Störenfriede sind teilweise bekannt, vor allem dort, wo mutige Busfahrer und \nBusfahrerinnen mit einer Handykamera die Personen fotografiert haben. Diese \nPersonen wurden identifiziert und haben 4 Nachmittage lang in Liestal Autobusse \ngeputzt. Auch die Eltern wurden benachrichtigt. Dies zeigt, dass durch mutiges \nund adäquates Handeln die Situation entschärft werden kann. Wo Personen nicht \nidentifiziert wurden, wo sie der Busfahrer nicht kennt, lässt sich dieses nicht ma-\nchen und es muss in der Schule auf einer anderen Ebene interveniert werden. \n\n\n\n- 79 - \n\n2. Fallen diese Jugendlichen auch andernorts auf? \nZu vermuten ist es; aber die Gemeindepolizei Pratteln führt keine Personenfichen \nund es gibt und soll keine Möglichkeit geben, solche Sachen abzuspeichern. Ich \nweiss auch nicht, ob es in der Absicht der Interpellanten ist, eine Fiche zu führen. \nSelbstverständlich kennt man in der Schule, bei der Gemeindepolizei und der So-\nzialjugendarbeiterinnen die Pappenheimer; eine systematische Fichierung ist \nnicht vorhanden.  \n\n \n3. Was für Massnahmen haben die Jugendarbeiterinnen der Gemeinde ergriffen, um \n\nsolche Ausfälligkeiten zu verhindern? \nDie Jugendarbeiterinnen können genau so wenig wie die Gemeindepolizei jede \nBusfahrt begleiten. Solche Interventionen beschränken sich auf zwei Situationen. \nEinerseits auf generelle Prävention, Kontaktpflege udgl. Andererseits auf die In-\ntervention, wenn tatsächlich etwas passiert ist: Beruhigung, Deeskalation und al-\nlenfalls die Identifikation. Die Leute der Security wurden durch die Autobus AG \nohne vorgängige Information der Gemeinde eingesetzt. Die Gemeindepolizei hät-\nte in dieser Phase ohne Probleme auch Einsatzkräfte zur temporären Begleitung \nder Busse, wie wir es schon früher mit Erfolg gemacht haben, zur Verfügung stel-\nlen können. Seither sind keine Probleme mehr aufgetaucht und die Sache hat \nsich beruhigt. Wichtige ist die vernetzte Prävention von Jugendsozialarbeiterin-\nnen, Schulleitungen und der Autobus AG. Dies ist in Vorbereitung und soll Früch-\nte tragen. \n\n \n4. Fallen die Schülerinnen und Schüler auch im Unterricht negativ auf? \n\nAuch hier führt die Polizei kein Verzeichnis, wer wie im Unterricht auffällt. Dies ist \nAngelegenheit der Schule und muss nicht im Einwohnerrat verhandelt werden. \nSo allgemein, wie diese Frage formuliert ist, muss ich sagen „Wer von uns ist \nnicht im Unterricht früher dann und wann negativ aufgefallen?“ \n\n \n5. Leidet der Schulunterricht? \n\nDies ist nicht ein Problem, dass im Einwohnerrat diskutiert werden muss, jeden-\nfalls nicht in diesem Zusammenhang.  \n\n \n6. Brauchen die Lehrkräfte Unterstützung? \n\nEs ist bekannt, dass die Anforderungen an die Lehrpersonen gerade im erziehe-\nrischen Bereich ständig gestiegen sind, Wer heute in die Zeitung geschaut hat, \nhat erschreckende Zahlen über Burnout-Syndrome bei Lehrkräften zur Kenntnis \nzu nehmen. Ganz sicher ist Unterstützung notwendig; aber das hat letztendlich \nsehr wenig mit den Geschichten im Bus zu tun. Das Problem ist viel grösser und \ntiefer.  \n\n \n7. Ist der Gemeinderat mit der Sofortmassnahme der AAGL zufrieden? \n\nEine rechtzeitige Information in dieser Woche hätte es der Gemeindepolizei mög-\nlich gemacht, am nächsten Tag zur Verfügung zu stehen und die Kurse zu beglei-\nten. Die Autobus AG hat entschieden, in dem Bewusstsein, dass sie für die Si-\ncherheit im Bus zuständig ist, eine externe Firma zu engagieren. Ob diese Mass-\nnahme und das Auftreten der Security-Personen im Fernsehen zweckmässig wa-\nren, will ich hier nicht beurteilen. Die Gemeindepolizei ist bereit, ihren Einsatz zu \nleisten und ohne viel Wirbel und mit effizientem Einsatz mindestens denselben \nEffekt zu erzielen. Voraussetzung ist, dass die Gemeindepolizei über die Prob-\nlemlage informiert wird.  \n\n \n8. Hat der Gemeinderat eine nachhaltige Vision wie dieser und ähnlichen unguten Si-\n\ntuationen in Zukunft begegnet werden kann? \nEine Vision hat der Gemeinderat nicht; aber er hat klare Vorstellungen und realis-\ntische Vorstellungen. Die realistische Einschätzung ist, dass es leider immer wie-\nder zu ähnlichen Situation kommen kann, vor allem zu Beginn eines Schuljahres, \n\n\n\n- 80 - \n\nwenn die „Hackordnung“ neu erstellt werden muss, wenn das labile Gleichge-\nwicht noch präkerer ist als zu anderen Zeiten. Dann muss die Lage genau ver-\nfolgt und auch gut kommuniziert werden zwischen Schule, Autobus AG und Ge-\nmeindesicherheitsdienst. Die Gemeindepolizei wird das Ihre dazu beitragen und \nist parat, diesen Einsatz zu leisten. Ich möchte an dieser Stelle dem ausseror-\ndentlichen Engagement der Gemeindepolizei Dank sagen. Weiter braucht es \nMassnahmen, damit Störenfriede identifiziert werden wie beispielsweise der In-\nstallation von Videokameras, wie die Gemeindepolizei der Autobus AG schon vor \n2 Jahren vorgeschlagen hat. Diese führen sehr schnell zu einer Deeskalation, wie \ndie Vergangenheit gezeigt hat. Weiter können Fahrbegleiter als Peacemaker \nusw. eingesetzt werden. Das muss von den Betroffenen entwickelt werden und ist \nnicht Sache der Gemeindepolizei. Die Massnahmen müssen bei den Schülern \nselber greifen und deshalb braucht es die Initiative an diesem Ort. Ein wichtiger \nFaktor ist, dass solchen Ereignissen der Stellenwert eingeräumt wird, der ihm zu-\nkommt. Mit einer medialen Ausschlachtung werden die Anreize, sich so aufzufüh-\nren, eher grösser. Bitte geben Sie diesen Sachverhalten bei einer möglichen Dis-\nkussion den ihm zukommenden Stellenwert. Der Gemeinderat ist sich der Prob-\nlematik wohl bewusst. Er beschönigt Nichts, will aber auch nicht dramatisieren. Er \nwill ganz einfach sichere Busse für Schüler und Schülerinnen und alle anderen \nFahrgäste.  \n\n \nStephan Ackermann nimmt die Antwort zur Kenntnis verzichtet auf eine Diskussion.  \n \n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 21.45 Uhr beendet \n \n \nPratteln, 11. Dezember 2008 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident  Der Sekretär-St.V. \n\n \n\nChristian Schäublin  Joachim Maass \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 387 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 31. August 2009, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Interpellation der SP-Fraktion betr. "Fussgänger - Velounterführung \n\nFröschmatt" \n \n\n2600\n\n2.  Postulat der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen "Fussgänger- und \nVelo-Unterführung Fröschmatt" \n \n\n2606\n\n3.  Postulat von Bruno Baumann, SP, betr. "Gratis-Velovignette an die Pratteler \nEinwohnerinnen und Einwohner" \n \n\n2602\n\n4.  Postulat der Fraktion Unabhängige Pratteln betr. "Gratis-Velovignetten" \n \n\n2601\n\n5.  Berichterstattung zum Postulat der FDP-Fraktion vom 21. November 2008 \nbetr. "Koordination der Mittagstische in Pratteln" \n \n\n2513\n\n6. a) Totalrevision Feuerwehrreglement (FWR)  \nb) Reglement über den Bevölkerungsschutz in der Gemeinde Pratteln (BSR) \n \n\n2539\n\n7. Teilrevision Steuerreglement 2610\n\n8. Interpellation der SP-Pratteln, Eva Keller-Gachnang "Geisswaldhütte wie \nweiter …"  \n \n\n2611\n\n9. Baurechtsverträge Ochsen-Areal 2612\n\n10. Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \nPratteln, 31. Juli 2009 \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \nBruno Baumann \n\n\n