text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 515  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. Juni 2023, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\nAnwesend      34/35/36 Personen des Einwohnerrates \n  7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Urs Baumann, Delia Moldovanyi, Ulrich Willi, \n\nBernhard Zwahlen, Mauro Pavan bis 19.30 Uhr \n \nVorsitz Jasmine Bosshard  \n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2023/2024 \n \n\n3378 \n\n2. Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2023/2024 \n \n\n3379 \n\n3. Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2024: Leandro Bianchi, SP, anstelle von Stephanie Ebner \n \n\n3390 \n\n4. Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2024: Ebru Sezis, SP, anstelle von Amanda Silva de Oliveira \n \n\n3391 \n\n5. Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode bis 30. Juni 2024: Patrick Eichenberger, SP, anstelle von \nChristine Weiss \n \n\n3389 \n\n6. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 \n \n\n3387 \n\n7. Sondervorlage von CHF 6,985 Mio. für die Erstellung einer   neuen Pas-\nserelle und CHF 350'000 Landerwerbskosten \n \n\n3380 \n\n8. Fragestunde \n \n\n515 \n\n \n\n \nBegrüssung \n\nJasmine Bosshard: Ich begrüsse sie ganz herzlich zur 515. Einwohnerratssitzung. Wir kom-\nmen zum Appell. \n\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n \nMitteilungen der Einwohnerratspräsidentin \n\nJasmine Bosshard: Wir begrüssen heute ein neues Einwohnerratsmitglied und zwar Vig-\nnarajah Kulasingam von der SP. Ich wünsche dir ganz viel Freude im Amt. Dann verlese ich \ndas Rücktrittsschreiben von Patrick Ritschard: «Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte \nEinwohnerratspräsidentin, aus persönlichen Gründen habe ich mich entschieden, den Einwoh-\nnerrat auf den 30. Juni 2023 zu verlassen. Ich danke meinen Einwohnerratskollegen und  \n-kolleginnen für die interessante Zeit im Einwohnerrat. Ich wünsche allen Kollegen und Kolle-\nginnen weiterhin spannende und interessante Geschäfte und nach Möglichkeit wieder ver-\nmehrt sachlich geführte Diskussionen und Entscheide für Pratteln. Vielen Dank und Grüsse, \nPatrick Richard.» Zur Verabschiedung kommen wir dann am Schluss der Sitzung. \nNoch ein Hinweis zur Überweisung von Geschäft 3388, Motion, U/G, Bernhard Zwahlen, Ve-\nlostrassen für die Hauptrouten Augst/Pratteln und Muttenz/Frenkendorf. Auf Antrag von Bern-\nhard Zwahlen wird das Geschäft erst auf die nächste Sitzung am 28. August 2023 traktandiert, \nweil er gerne anwesend sein möchte. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\nGR Philipp Schoch: Ich bin ihnen noch eine Information schuldig zur Bearbeitung der Petition \ngegen Schottergärten in Pratteln. Im Oktober 2022 wurde mit 239 Unterschriften eine Petition \neingereicht, welche das Thema Schottergärten behandelt. Sie können das auch alles Nachle-\nsen auf der Website. Wenn man die Schottergärten wirklich verhindern will, dann brauchen wir \neine saubere gesetzliche Grundlage, die haben wir bis heute nicht. Im Anschluss an das räum-\nliche Entwicklungskonzept (REK) wollen wir die Zonenvorschriften Siedlung anpassen und \nwerden dort das Thema Schottergärten aufnehmen. Wir können heute schon in den Quartier-\nplänen Schottergärten verbieten, was wir auch machen. Wir wollen möglichst wenig versiegelt, \nmöglichst viele Bäume, welche auch Schatten geben und das Klima positiv beeinflussen. Wir \nwollen Vorbild sein auf den eigenen Flächen. Wir gestalten diese immer mehr naturnah aus. \nWenn sie an Rabatten denken, hat es dort auch ruderale Flächen drin, welche die Biodiversität \nfördern. Wir fördern ganz generell die Biodiversität und werden das negative Beispiel Schot-\ntergärten auch kommunikativ aufarbeiten und der Bevölkerung tolle Alternativen aufzeigen, \ndamit man eben nicht im eigenen Garten so eine Schotterfläche hat, welche schlussendlich \nauch die Umgebung vom Haus aufheizt. Wir nehmen das Thema auf und werden es weiterbe-\narbeiten. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Postulat, Paul Dalcher, parteilos, Evaluation aller bekannten Varianten für Nord-Süd-Verbin-\n\ndungen für den Langsamverkehr \n \n- Motion, FDP-Die Mitte, Dieter Stohler, Streichung der inexistenten «Kommission für Gesund-\n\nheitsfragen» \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\n- \n \n\n \nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \n \n1. Nr. 3378 \n\nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2023/2024 \n\n \nVerfahren \n\nDem Büro des Einwohnerrates wurde Urs Schneider, SVP, als Wahlvorschlag eingereicht. \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer Wahlvorschlag \ngemacht. Die Wahl ist geheim. \n \nJosef Bachmann: Urs Schneider ist kein Unbekannter in Pratteln. Er stammt aus Pratteln, ist \nhier aufgewachsen und engagiert sich seit langer Zeit auf verschiedenen Ebenen. Beruflich ist \ner als Landwirt und Unternehmer im Bereich Forst- und Kommunalarbeiten tätig. Als Stellver-\ntretender Kommandant der Feuerwehr Pratteln, in welcher er seit Jahrzehnten tätig ist, schafft \ner jeden Tag ein bisschen mehr Sicherheit für uns. Neben der Feuerwehr widmet sich Urs \nSchneider auch sehr engagiert der Politik. Seit 2001 wirkt er aktiv im Einwohnerrat mit und \npräsidiert derzeit die Geschäftsprüfungskommission. Zusätzlich ist er mit viel Herzblut als \nLandrat in der Umweltschutz- und Energiekommission tätig. Das wäre alles noch nicht genug: \nAls ehemalige Schwinger ist er Präsident des Schwingclub Pratteln. Dieser Sport hat seit dem \nletzten Jahr ein bisschen mehr an Bedeutung in Pratteln gewonnen. Beim ESAF war er für die \nLebendpreise verantwortlich. Die SVP-Fraktion schlägt ihnen vor, den bodenständigen Urs \nSchneider zum Präsidenten des Einwohnerrates zu wählen. Vielen Dank für eure Unterstüt-\nzung. \n \n \nWahl \n\nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 34 Stimmen als Einwohnerrats-Präsident \nfür das Amtsjahr 2023/2024 gewählt: \n \n://: Urs Schneider, SVP \n \n \nUrs Schneider: Besten Dank für das tolle Resultat ihnen geschätzte Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte zur Wahl zum Einwohnerratspräsidenten. In meiner fast 20-jährigen Karriere \nals Schwinger habe ich gelernt, dass es nicht nur um das Gewinnen geht, sondern dass man \nauch mit Niederlagen umgehen muss und etwas davon lernen kann. Die Fairness mit dem \nHandschlag vor dem Gang, mit dem harten Kampf und nach dem Gang, dem Abwischen vom \nRücken vom Gegner und dem Handschlag zeugt von Respekt dem Gegner gegenüber. Das \nsind wichtige Eigenschaften, geschätzte Damen und Herren, wo man auch in anderen Sparten \neinbringen sollte, unter anderem wäre es ganz wichtig in der Politik. Nach meiner aktiven Kar-\nriere als Schwinger war ich noch einige Jahre Kampfrichter. Genau in dieser Rolle sehe ich \nmich im nächsten Jahr als Präsident vom Einwohnerrat. Das Führen von hart umkämpften aber \nfairen Debatten und ein demokratischer Entscheid am Schluss und anschliessend das Ge-\nspräch um die Sache beim gemütlichen Beisammensein. Ich hoffe nicht, dass ihr viele \nSchwünge anwenden müsst wie ein «Bärendruck», der «Müngermurks» oder ein «Wyberho-\ngge» und falls doch, schaut, dass die Ausführung korrekt ist und sie zum Ziel führt. Mein Ziel \nist es, den Ratsbetrieb möglichst effizient und straff zu führen, so dass keine zusätzlichen Ter-\nmine für Einwohnerratssitzungen angesetzt werden müssen. Auch ein Ziel ist es, dass alle \nGeschäfte der Traktandenliste an der Sitzung abgearbeitet werden können, denn Zeit ist Geld \nund Geld haben wir anscheinend nicht zu viel. Bei komplizierteren Geschäften, die im Rat \nbehandelt werden müssen, werde ich versuchen, mein gelerntes Wissen als Einsatzleiter der \nFeuerwehr mit überlegten Entscheiden einzusetzen, bevor es zu brennen beginnt oder das \nFeuer noch grösser wird. Ich denke, dass ich das nötige Rüstzeug für das Amt des Präsidenten \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\nmitbringe. Mit 21 Jahren Erfahrung als Einwohnerrat und mit meiner Tätigkeit als Landrat, \nkenne ich das Politsystem genügend. Trotzdem habe ich auch einen gewissen Respekt vor \ndiesem Amt, da man noch mehr im Fokus steht, als ein anonymer Einwohnerrat. Das Amt des \nEinwohnerratspräsidenten ehrt mich sehr und ich freue mich, die Prattler Bevölkerung im \nnächsten Jahr vertreten zu dürfen. Ebenfalls freue ich mich auf diverse neue Kontakte und tolle \nGespräche, die ich als Präsident sehr gerne wahrnehmen werde. Ich sehe dies als Krönung \nmeiner langjährigen Zeit als Einwohnerrat an und es erfüllt mich auch ein wenig mit Stolz \n«höchster Prattler» sein zu dürfen, da ich mich mit Pratteln – meiner Heimat – sehr verbunden \nfühle.  \nGerne lade ich euch alle zu einem gemütlichen Beisammensein - nicht wie in den vergangenen \nJahren hier in der Dorfturnhalle - sondern bei mir auf dem Hof am Zollmattweg 8 ein (ca. 300 \nMeter Luftlinie). Es wird ein Risotto, etwas Kleines vom Grill und/oder Salate bei einem kühlen \nBier, Glas Wein oder Getränke ohne Alkohol geben. Deshalb hoffe ich (ohne Ihnen bereits jetzt \neinen Maulkorb aufsetzen zu wollen), dass die Debatten heute nicht allzu ausführlich und lang \nsind und wir die Sitzung vor 21 Uhr schliessen können. Gerne möchte ich mich bei euch liebe \nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräte nochmals für die Wahl bedanken und nehme diese hier-\nmit an. \n \n\n2. Nr. 3379 \n\nWahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2023/2024 \n\n1. und 2. Vizepräsidium \n \nVerfahren \n\nDie Wahl des ersten und zweiten Vizepräsidenten erfolgt schriftlich und geheim. Für das  \n1. Vizepräsidium wird Andreas Seiler, FDP, und für das 2. Vizepräsidium Andreas Moldovanyi, \nSP, vorgeschlagen. Weitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein \nweiterer Wahlvorschlag gemacht. \n \nDieter Stohler: Vor wenigen Monaten habe ich hier Andreas Seiler zum zweiten Vizepräsiden-\nten vorgeschlagen. So gut wie er sein Amt als zweiter Vize mit Bravour gemeistert hat, wird er \ndas auch als erster Vize. Ich darf ihn im Namen der Fraktion FDP-Die Mitte zum ersten Vize-\npräsidenten vorschlagen. Andreas Seiler ist von Beruf Elektroingenieur und ist seit 2010 im \nEinwohnerrat, zählt also schon zu den alten Hasen. Er ist Präsident der Entwicklungskommis-\nsion und der FDP Pratteln. Auch ist er ein bekennender Fan des FCB und Mitglied der Mutten-\nzerkurve. Wir empfehlen euch die Wahl von Andreas Seiler. \n \n \nWahl \n\nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 32 Stimmen als erster Vizepräsident für \ndas Amtsjahr 2023/2024 gewählt: \n \n://: Andreas Seiler, FDP- Die Mitte \n \n \nRebecca Moldovanyi: Ich bin in der speziellen Situation, dass ich meinen Vater vorstellen \ndarf. Er ist schon sehr lange tätig in der SP und im Einwohnerrat. Seit zwei Jahren wirkt er \nauch im ER-Büro mit. Deshalb schlägt die SP-Fraktion ihn als 2. Vizepräsidenten vor. \n \n \nWahl \n\nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wird mit 31 Stimmen als zweiter Vizepräsident \nfür das Amtsjahr 2023/2024 gewählt: \n \n://: Andreas Moldovanyi, SP \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\n \n \nStimmenzähler/in und Ersatz-Stimmenzähler/in \n \nVerfahren \n\nWahlvorschläge: Petra Ramseier, U/G, und Patrick Eichenberger, SP, als Stimmenzähler/in; \nAndrea Nägelin, U/G, und Rahel Graf Bianchi, SP, als Ersatz-Stimmenzähler/in. Weitere Wahl-\nvorschläge werden nicht gemacht. \n \n \nWahlen \n\nEinstimmig werden als Stimmenzähler für das Amtsjahr 2023/2024 gewählt: \n \n://: Petra Ramseier, U/G \n     Patrick Eichenberger, SP \n \nEinstimmig werden als Ersatz-Stimmenzähler für das Amtsjahr 2023/2024 gewählt: \n  \n://: Andrea Nägelin, U/G \n     Rahel Graf Bianchi, SP \n \n\n3. Nr. 3390 \n\nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2024: Leandro \nBianchi, SP, anstelle von Stephanie Ebner \n\n \nEs gibt keine weiteren Vorschläge. \n \n://: In stiller Wahl wird Leandro Bianchi, SP, gewählt. \n \n\n4. Nr. 3391 \n\nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2024: Ebru Se-\nzis, SP, anstelle von Amanda Silva de Oliveira \n\n \nEs gibt keine weiteren Vorschläge. \n \n://: In stiller Wahl wird Ebru Sezis, SP, gewählt. \n \n\n5. Nr. 3389 \n\nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis \n30. Juni 2024: Patrick Eichenberger, SP, anstelle von Christine Weiss \n\n \nEs gibt keine weiteren Vorschläge. \n \n://: In stiller Wahl wird Patrick Eichenberger, SP, gewählt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 6 - \n\n \n\n6. Nr. 3387 \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 \n\nAuf dem Referentenplatz sitzen Gerold Stadler, Präsident der RPK, Urs Schneider, Präsident \nder GPK, und Philippe Doppler, AL Finanzen. \n \nGR Christine Gogel: Ich bin erfreut, dass wir die Gemeinderechnung 2022 erfolgreich ab-\nschliessen und ein positives Ergebnis vorweisen können. Das ist mit allen Herausforderungen \ndurch das Jahr hindurch einigermassen überraschend. Darum möchte ich auch gerade am \nAnfang festhalten, dass der Abschluss 2022 nichts mit dem Budget 2023 und der daraus re-\nsultierenden Aufgabenüberprüfung zu tun hat. Insgesamt ist es uns gelungen, durch eine gute \nAusgabendisziplin und Sondereffekten, unsere Rechnung mit einem Plus abzuschliessen. Bei \nder Sozialhilfe haben wir einen positiven Effekt festgestellt. Ein Saldo, resultierend aus Mehr-\nertrag und Minderaufwand, trägt wesentlich zum guten Ergebnis bei. Ob der Effekt nachhaltig \nist oder nicht, bleibt abzuwarten. Es könnte sich um einen einmaligen Sondereffekt handeln \noder aber auch um den Anfang von einem positiven Trend. Dennoch müssen wir auch weiter-\nhin daran arbeiten, die strukturellen Probleme zu lösen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mittel-\nfristig mit der Aufgabenüberprüfung Lösungen finden werden. Ich möchte euch jetzt mit einer \nFolie über die Investitionen aufzeigen, wie sich die Situation für die Gemeinde im Vergleich zu \nden letzten Jahren geändert hat. \n \n\n \nIhr seht die Entwicklung der Investitionen von 2018 (links) bis 2022 (rechts). Wir haben für das \nJahr 2023 rund CHF 23 Millionen Investitionen budgetiert. Brutto davon umgesetzt haben wir \n55%. Das ist der zweithöchste Wert in den letzten zehn Jahren und entspricht Brutto fast CHF \n13,5 Millionen. Die grössten Ausgaben haben wir letztes Jahr getätigt für die Längi-Sanierung, \nBahnhofstrasse und Sanierung Blözen Abdankungshalle. Leider waren die Investitionseinnah-\nmen sehr gering. Wir haben nur rund CHF 74’000 zu verbuchen. Da gab es schon Jahre, \nwelche vielmehr zu Buche geschlagen haben. Der höchste Wert, welchen wir in den letzten \nzehn Jahren investiert haben beträgt CHF 13’407’836 Mio. \nWir hatten in der Vergangenheit über mehrere Jahre einen tiefen Erfüllungsgrad im Vergleich \nzum budgetierten Wert. Darüber war ich in meinem Departement recht froh. Ich glaube aber, \nin Zukunft wird eher das Abbild sein vom Paket ganz rechts aussen mit den grossen Bauvor-\nhaben und wenig Anschlussbeiträgen. Gerade in den nächsten Jahren wird keine grössere \n\n\n\n \n\n \n\n- 7 - \n\n \n\nÜberbauung fertig, welche dann schöne Anschlussbeiträge geben würde, also relativ hohe \nNetto-Investitionen. Fazit: Gute Fiskalerträge, Aufwertung des alten Verwaltungsvermögens \nund ein positives Ergebnis bei der Sozialhilfe kompensieren die hohe Zahlung, welche wir die-\nses Jahr im Finanzausgleich hatten. Trotz dem guten Rechnungsabschluss wird die anste-\nhende Aufgabenüberprüfung nötig, weil die Gewinnwarnungen der grossen Steuerzahler noch \nimmer Gültigkeit haben, ohne Massnahmen defizitäre Jahre bevorstehen und weil die Investi-\ntionstätigkeit den Haushalt in Zukunft enorm belasten wird. Die Fremdverschuldung hat sich \nalleine schon im Berichtsjahr verdoppelt und die Zinsbelastung wird spürbar.  \nUmso mehr danken möchte ich der RPK, der Abteilung Finanzen und allen weiteren Personen, \nwelche dazu beigetragen haben, dass wir im 2022 das positive Ergebnis erzielt haben. Ich bin \nzuversichtlich, dass wir auch in Zukunft gut zusammenarbeiten werden. Ich bitte euch, die \nRechnung 2022, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen, zu genehmigen. \n \nGerold Stadler: Ich möchte im Namen der RPK GR Christine Gogel und der ganzen Verwal-\ntung, insbesondere Philippe Doppler, danken für die gute Zusammenarbeit. Die RPK hat in \nmehreren Sitzungen die Rechnung studiert und Fragen wurden immer kompetent und schnell \nbeantwortet. Es hat nichts Spezielles drin. Wir sind sicher auch glücklich, einen positiven Ab-\nschluss zu haben. Es gibt immer Kleinigkeiten, welche herausstechen. Etwas Wichtiges ist die \nLiquidität. Bei so hohen Investitionstätigkeiten muss Pratteln Geld aufnehmen, das muss man \nim Auge behalten. Das Geld gibt es nicht mehr gratis und wir haben keine Negativzinsen mehr. \nWir müssen wieder Zinsen zahlen. Jedes Jahr sind es irgendwelche Spezialereignisse, welche \nmachen, dass wir positiv sind. Man kann sie nicht im Voraus sehen. Bei der Spezialfinanzie-\nrung Abfall sind wir nicht dort, wo wir sein wollen, nämlich bei dieser Million. Das heisst, es \nwird eine weitere Erhöhung der Abfallgebühren nötig werden auf das nächste Jahr. Das wird \naber noch genau geprüft wie viel das ist. Die Rechnung wurde von der PWC geprüft. Verschie-\ndene Subkommissionen laufen. Die Subkommission Lachmatt hängt immer ein bisschen hin-\ntendrein. Die Rechnung der Schiessanlage wird von Muttenz gemacht. Mittlerweile ist sie ge-\nprüft, aber zu spät für den Bericht. Wir haben keine anderen Anträge als der Gemeinderat. \n \nUrs Schneider: Die Geschäftsprüfungskommission hat den Geschäftsbericht studiert und ei-\nnen umfassenden Fragekatalog der Verwaltung zur Beantwortung zugestellt. Man hat darauf \ngeschaut, dass es sich bei den Fragestellungen ausschliesslich um Geschäfte handelt und \nnichts mit den Finanzen zu tun hat, das ist die Aufgabe der RPK. Die Fragen wurden alle \nausführlich beantwortet. An einer gemeinsamen Sitzung mit dem Gemeinderat hatte man bei \njeder Frage noch einmal die Möglichkeit, in die Tiefe zu gehen und nachzufragen. Es ist ein \noffener Austausch gewesen, welcher zielführend ist und auch guttut, dass man sich einmal im \nJahr zwischen der GPK und dem Gemeinderat trifft und gewisse Punkte ansprechen kann. Die \nGPK dankt allen, welche bei der Erarbeitung des Geschäftsberichts 2022 mitgeholfen haben \nund empfiehlt ihnen, den Bericht zum Geschäftsbericht zur Kenntnis zu nehmen. \n \nKurt Lanz: Dankeschön für den Geschäftsbericht und Jahresrechnung. Der Geschäftsbericht \nzeigt ja ganz viele verschiedene Sachen auf und wenn irgendetwas nicht klar ist, dann kann \ndie GPK das natürlich genauer anschauen. Darum bin ich froh, dass sie ihre Arbeit machen. \n \nBillie Grether: Die Unabhängigen und Grünen danken allen Beteiligten für ihre Arbeit. Es ist \neine Freude, dass die Rechnung 2022 mit CHF 600’000 im Plus ist, aber wir haben auch die \nRisiken gehört. Die gute Zusammenarbeit zwischen GPK, RPK und Gemeinde sollte weiterge-\nführt werden. Wir sind hier auf einem guten Weg. \n \nDieter Stohler: Wir verdanken den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 sowie die \nBerichte der RPK und GPK. Inhaltlich sind wir zufrieden mit dem Ergebnis und danken der \nVerwaltung für den haushälterischen Umgang mit Steuergeldern. Speziell positiv sticht das \nErgebnis der Sozialhilfebehörde heraus. Es wurde vorhin erwähnt und wir möchten uns für den \nEinsatz bedanken. Wir fragen uns gesamthaft allerdings ein weiteres Mal, wohin uns der Zu-\nfallsgenerator führt. Im 2021 war es eine aufgelöste Rückstellung, jetzt ist es eine Wiederauf-\nwertung von unserem Verwaltungsvermögen. Beides, wie wir alle wissen, ist nicht Cashflow \nwirksam. Die Finanzlage der Gemeinde Pratteln bleibt weiterhin angespannt. Für uns ist das \nnicht überraschend. Die Gemeinde Pratteln lebt über ihre Verhältnisse hinaus. Das zeigt z. B. \n\n\n\n \n\n \n\n- 8 - \n\n \n\nauch der tiefe Selbstfinanzierungsgrad, indem die Investitionen kaum oder praktisch nur mit \nNeuverschuldung finanziert werden können. Die Verschuldung steigt an und das bei steigen-\nden Zinsen, was ein Zinsbelastungsanteil von Null oder vielleicht sogar negativ in den letzten \nJahren, wieder in die Höhe treibt. Wohin würden wir gerne wissen. Wir sehen das nirgends, \nkeine Angaben darüber. Für uns sind die wichtigsten Informationen die Finanzkennzahlen und \neinen Teil finden wir auf Seite 54 vom Geschäftsbericht. Allerdings finden wir die Liste mit den \nFinanzzahlen etwas dürftig und unkommentiert. Wir laden den Gemeinderat ein, diesbezüglich \nden Standard etwas anzuheben. Er liegt meines Erachtens klar unter dem Durchschnitt von \nden Schweizer Gemeinden. Wir behalten uns auch vor, weitere Angaben zu verlangen. Ich \nfinde es gut, dass der Gemeinderat die Aufgabenüberprüfung endlich an die Hand genommen \nhat und wir sind auf die Ergebnisse gespannt. In dem Sinn stimmen wir den Anträgen zu und \nnehmen die Rechnung ab. Eine Frage habe ich noch an die RPK. Auf Seite fünf schreibt ihr \nbei den Prüfungsarbeiten Steuerabgrenzung: Die Gemeinde hat eine manuelle Korrektur der \naktiven Steuerabgrenzung usw. vorgenommen. Was versteht ihr unter manueller Korrektur? \nWas war zuerst für ein Wert drin und warum hat man ihn dann überschrieben? Besten Dank \nfür die Erläuterung. \n \nRebecca Moldovanyi: Die SP-Fraktion dankt dem Gemeinderat, insbesondere unserer Fi-\nnanzchefin Christine Gogel, herzlich für die geleistete Arbeit sowie der Verwaltung und den \nbeiden Kommissionen RPK und GPK für die sorgfältige Prüfung und die Berichte. Ich will ein \npositives Votum bringen. Mich macht es nämlich ein bisschen stutzig, dass im Bericht alles auf \nEffekte geschoben oder erklärt wird. Natürlich gibt es die Sondereffekte, das würde niemand \nbestreiten. Man sieht aber auch die geleistete Arbeit, welche gemacht wurde. Wenn man die \nBerichte anschaut, dann sieht man z. B., dass die Sozialhilfe deutlich unter dem Budget ge-\nblieben ist, obwohl neue Stellen geschaffen worden sind. Das ist natürlich wahnsinnig schön \nzum einen für die Gemeinde, aber auch sehr schön auf menschlicher Seite. Das bedeutet \nnämlich, dass Leute aus der Sozialhilfe vermehrt wieder in den Arbeitsmarkt hineingehen konn-\nten, was nicht nur für die persönlich toll ist. Das ist natürlich auch für die ganze Gesellschaft \nschön. Klar gibt es Effekte, aber es sind auch strukturelle Veränderungen, welche zu einem \npositiven Abschluss beitragen. Wir nehmen den Bericht ab und werden den Anträgen zustim-\nmen. \n \nChristian Schäublin: Auch die SVP-Fraktion dankt GR Christine Gogel für die Erarbeitung der \nRechnung und natürlich der Verwaltung, unter dem Team von AL Philippe Doppler, und allen \nanderen, welche an diesem guten Resultat mitgearbeitet haben. Dann der RPK für den Bericht \nund der GPK für ihre Prüfungsarbeiten. Die Rechnung 2022 hat mit einem Ertragsüberschuss \nabgeschlossen. Die Steuereinnahmen sind insgesamt um 4% zurückgegangen, was man als \nrelativ stabil bezeichnen kann. Die Eigenkapitalsituation ist immer noch komfortabel mit rund \n65%, trotz der Zunahme von Schulden. Die Nettoinvestitionen sind rekordmässig mit über \nCHF 13 Millionen. Das zeigt einfach einmal mehr den grossen Bedarf beziehungsweise Auf-\nholbedarf, welchen wir bei diesen Neuerungen und Sanierungen unserer Infrastruktur haben. \nDie Aussichten sind schwierig. Das wird eine grosse Herausforderung sein in den nächsten \nJahren. Dazu müssen wir aber die richtigen Entscheidungen und Weichen stellen mit dem \nAFP. Alle müssen dann zusammenarbeiten. Wir genehmigen die Rechnung gemäss den An-\nträgen der RPK. \n \nPhilippe Doppler: Steuerabgrenzungen: Diese werden jedes Jahr gemacht, das ist üblich \nbeim Jahresabschluss. Wir beziehen uns da auf die Konjunkturprognosen, welche wir vom \nKanton zugestellt bekommen und wenden die Prognose auf die erwarteten Steuererträge an. \nWir wenden jeweils eine 90/10 Quote an, sprich 90% von den tieferen Steuerzahlern schauen \nwir gar nicht im Detail an und schauen nur die besten 10% an. Diese kennen wir relativ gut und \nfragen nach, wie es jeweils aussieht. Wenn wir die Informationen bekommen, können wir diese \nnatürlich dann in die Steuerabgrenzungen miteinbeziehen. Im Rechnungsjahr 2022 haben wir \ndie besten Steuerzahler angefragt und eine entsprechende Korrektur auch vorgenommen von \nder kantonalen Steuerprognose. Der Kanton empfiehlt übrigens auch, dass man die individu-\nellen Gegebenheiten in der Gemeinde anschaut und auch anders beurteilen kann. Der Revisi-\nonsstelle PWC haben wir das auch offengelegt und sie haben überprüft und als korrekt befun-\nden. Frage von Dieter Stohler zu den Beträgen: Wir haben insgesamt CHF 1 Million bei den \n\n\n\n \n\n \n\n- 9 - \n\n \n\nnatürlichen Personen gesenkt und CHF 1 Million bei den juristischen Personen erhöht. Dies \nim Gegenzug zu dem, was wir rein rechnerisch, aufgrund der kantonalen Steuerprognose, als \nErgebnis bekommen haben. \n \n \nLesung \n\n01 Politische Behörden  \n \nKeine Wortmeldungen \n \n02 Allgemeine Verwaltung \n\nPaul Dalcher: Ich habe eine Frage zur Imagekampagne «Mitten im Leben». Ich persönlich \nhabe diese recht gut gefunden. Sie war gut wahrnehmbar und hatte sicher eine bestimmte \nWirkung. Wenn ich aber den Geschäftsbericht des Gemeinderats in die Hände nehme, schaut \nmich dieses Bild an. Ein wunderbarer Festumzug anlässlich vom ESAF ist durch Pratteln \ndurch. Hunderte von Leuten haben auch mitgemacht. Es ist gut angekommen, das war auch \nWerbung für Pratteln, auch für das Image. Hat der Gemeinderat diesen Umzug filmisch auf-\nzeichnen lassen, so dass wir das nachher für Werbung weiterverwenden könnten?  \n \nStephan Burgunder: Nein, die Gemeinde Pratteln hat den Umzug nicht aufzeichnen lassen. \nWir waren auch nicht durchführende Partner vom Umzug und in einem nächsten Fall können \nwir das gerne machen. \n \n \nLesung \n\n03 Polizei \n04 Feuerwehr und Bevölkerungsschutz \n05 Schulen \n06 Familienergänzende Angebot \n07 Kultur, Sport und Freizeit \n08 Multimedianetz \n09 Gesundheit und Alter \n10 Gesetzliche Sozialhilfe und Arbeitsintegration \n11 Soziale Unterstützung \n12 Sozialwesen \n13 Kindes- und Erwachsenenschutz \n14 Verkehr und öffentliche Anlagen \n15 Wasserversorgung \n16 Abwasserbeseitigung \n17 Abfallbewirtschaftung  \n \nKeine Wortmeldungen \n \n18 Landschaftspflege, Umweltschutz, Energie \n\nKurt Lanz: Ich habe nur eine Kleinigkeit. Im Bericht zur Landschaftspflege, Umweltschutz, \nEnergie haben wir einen QR-Code, welcher auf die Berichte verweist. Das ist auch okay. Ich \nhabe dann den QR-Code gescannt, mit dem PC geht es nicht, nur mit dem Handy. Aber auf \ndem Handy war das so klein geschrieben, dass ich es nicht lesen konnte. Ausserdem habe ich \nnur die Berichte vom 2020 und 2021 gefunden. Von dem her wäre ich froh, wenn in den zu-\nkünftigen Berichten erstens das, was hinterlegt ist, auch das ist, was angepriesen wird und \nzweitens, dass man den Link neben dem QR-Code aufführen könnte. Wenn man dann mit der \nMaus darüberfährt, würde die entsprechende Seite im Internet auf einem grösseren Bildschirm \nzu sehen sein, so dass man den Bericht vernünftig lesen kann. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 10 - \n\n \n\nLesung \n\n19 Raumentwicklung, Baugesuche \n\nPaul Dalcher: Auf Seite 47, rechte Spalte Entwicklung Bredella: Da wird suggeriert als ob alles \nschon unter Dach und Fach ist, beschlossene Sache ist. Wo liegen da die allenfalls referen-\ndumsfähigen Beschlüsse? Es steht da bei Aufwertung vom Bahnhofsumfeld: Ist von den Lie-\ngenschaftseigentümern und von der Gemeinde vereinbart. Wer oder was ist die Gemeinde? \nWer hat das versprochen? Wer hat die Vereinbarung gemacht und unterschrieben von unserer \nSeite? Es sind Versprechen da, bei welchen allenfalls die Kompetenzen noch nicht geklärt \nsind. Dann wird auch noch geschrieben vom «Park and Ride». Woher kommen die Leute mit \ndem Auto, um in Pratteln einzusteigen? Überlegt euch das mal! Sicher nicht vom eigenen Dorf, \nwoher dann sonst? Das macht doch nicht Sinn oder hat man vielleicht halt doch vergessen \nseinerzeit bei den Quartierplänen Aquila und St. Albanhof ein Geschoss für «Park and Ride« \nzu realisieren? Dort würde es für die Prattler Bevölkerung Sinn machen, welche mehrheitlich \nvom Süden her Richtung Bahn kommt. Es geht mir heute nicht um den Inhalt von diesen Aus-\nsagen. Doch in einen Geschäftsbericht gehören Fakten und nur Fakten. Nicht Zitate und Wer-\nbeprospektaussagen von Liegenschaftsentwicklern und -eigentümern. Ich bitte sie, das zu be-\nachten. \n \nGR Philipp Schoch: Dankeschön an Paul Dalcher für den Hinweis. Es ist ein bisschen um-\nfassender abgehandelt, als wie es jetzt daherkommt. Wir haben nicht nur beim Bereich, son-\ndern auch bei anderen Punkten des Geschäftsberichtes sehr lange diskutiert. Der nächste Ge-\nschäftsbericht wird anders daherkommen, knackiger und übersichtlicher. Die Zahlen werden \neinfacher lesbar und überprüfbar sein. Das sind wir dem Einwohnerrat, der RPK, der GPK aber \nauch der Einwohnerschaft schuldig, dass wir da Transparenz schaffen können.  \nFrage zu Bredella: Es ist nicht so, dass wir irgendetwas schon vereinbart hätten mit Bredella \noder mit diesen Landeigentümern. Morgen werden wir im Gemeinderat die erste Lesung zum \nQuartierplan Bredella machen. Allenfalls gibt es dann in oder nach den Sommerferien eine \nzweite Lesung. Dann geht es zur Vorberatung an die BPK und wird wahrscheinlich im Januar \n2024 hier drin beraten. Zur Frage Realisierung der Aufwertungen: Es wird eine sogenannte \nZwischennutzung geben und da wird sich Bredella wahrscheinlich nächstens öffentlich mel-\nden, was sie umsetzen wollen. Es geht um den Perimeter, welcher ihnen gehört aber nicht \neingehagt ist, also nicht in das abgeschlossene Buss-Areal gehört. Das wollen sie aufwerten \nund das gibt sicher eine gute Sache im Norden, wo wir jetzt noch nicht so viel haben. Es wird \nsicher einen attraktiveren Ort geben. Das ist alles, was wir vereinbart haben, sonst gar nichts. \n \n \nLesung \n\n20 Wirtschaft \n21 Steuern \n22 Finanz- und Lastenausgleich \n23 Vermögens- und Schuldenverwaltung  \n \nKeine Wortmeldungen \n \n \nSchlussabstimmung \n\n1. Nachtragskredite \n \nAufwertung Gottesacker (3420.5030.20) \nBewilligter Kredit CHF 500’000.00  \nErbrachte Leistungen CHF 510'883.05 \nKreditüberschreitung CHF 10'883.05 (+2.17%) \n \n://: Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\nErneuerung Wasserleitungen 2021 (7101.5030.21) \nBewilligter Kredit CHF 700’000.00  \nErbrachte Leistungen CHF 953'381.65 \nKreditüberschreitung CHF 253'381.65 (+36.20%) \n \n://: Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n \nErneuerung Wasserleitungen 2022 (7101.5030.22) \nBewilligter Kredit CHF 910’000.00  \nErbrachte Leistungen CHF 1'150'158.95 \nKreditüberschreitung CHF 240'158.95 (+26.39%) \n \n://: Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n \n2. Gewinnverwendung \n \nEinlage ins Eigenkapital, Konto 29990.01, CHF 587'379.92 \n \n://: Die Gewinnverwendung wird einstimmig genehmigt. \n \n3. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 \n \n://: Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 werden einstimmig genehmigt. \n \n\n7. Nr. 3380 \n\nSondervorlage von CHF 6,985 Mio. für die Erstellung einer neuen Passerelle und \nCHF 350'000 Landerwerbskosten \n\nGR Urs Hess: Heute geht es um ein grosses Geschäft. Der Zug, welcher durch Pratteln fährt, \nhat uns viele Vorteile gebracht und ist sicher auch eine gute Sache. Bei uns ist der Bahnhof \nsehr zentral gelegen im Gegensatz zu anderen Gemeinden, aber er trennt unser Siedlungsge-\nbiet. Darum sind Querungsmöglichkeiten für unsere Mobilität wichtig. Die bestehende Coop \nPasserelle aus dem Jahr 1913 ist abbruchreif. Die Bauwerkskontrollen führt die SBB durch. \nDer Besitz der Passerelle liegt mit zwei Dritteln bei der Gemeinde und einem Drittel bei der \nSBB. Wir konnten uns einigen, sie provisorisch wieder in Betrieb zu nehmen, aber Ende 2024 \nist es definitiv aus. Dann muss die Passerelle weg. Somit würde eine Querungsmöglichkeit \nwegfallen. Das ist für den Gemeinderat absolut nicht akzeptabel und darum haben wir so \nschnell wie möglich ein entsprechendes Projekt aufgegleist. Wir wollen die Querung erhalten \nmit etwas Neuem. Jetzt,110 Jahre später, gibt es halt ein paar andere Rahmenbedingungen \nund soll für mobilitätseingeschränkte Leute, für Velofahrer, für Rollatoren, Kinderwägen etc. \nmöglichst hindernisfrei sein. Selbstverständlich haben wir auch Alternativen geprüft. Eine Un-\nterführung wäre nicht möglich innerhalb von kürzester Zeit, sondern es geht nur mit einer Über-\nführung. Das hängt mit den Bewilligungen und Fristen zusammen, welche entsprechend viel \nlänger ausfallen, wenn man untendurch geht. Vor 20 Jahren waren Unterführungen «en \nvogue». Das hat sich dann aber im Laufe der Zeit komplett gewandelt. Die Leute bevorzugen \nheute Überführungen, weil sie sich dort viel sicherer fühlen. Das ist auch ein Grund, nebst der \nfinanziellen Angelegenheit und dem langen Unterbruch, dass wir die Passerelle ersetzen wol-\nlen. Die «Zentrale» ist mit zwei Personen in der Jury vertreten, welche den TU bewertet. \nZu den Kosten: Das ist ein grosser «Mocken», welchen wir hier stemmen müssen. In der Kos-\ntenzusammenstellung habt ihr gesehen, dass die SBB etwa CHF 1,8 Millionen daran zahlen \nwürde. Sie zahlt aber nur CHF 1,3 Millionen, weil CHF 500’000 zwei Drittel dem Abbruch ent-\nsprechen und der Abbruch die SBB übernimmt. Das ziehen sie logischerweise von den Ge-\nsamtkosten ab und geben uns dafür ein bisschen weniger. De facto kommt es auf das gleiche \nheraus. Wenn wir das Projekt jetzt wirklich realisieren können, dann erhalten wir auch noch \nvom Aggloprogramm Geld, so dass die Gemeinde nicht mehr so eine grosse Kiste stemmen \nmuss. Wir müssen aber mit dem Bruttoprinzip vor den Einwohnerrat und nachher obligatorisch \nvor das Volk, damit wir die Passerelle realisieren können. Wir sind ziemlich schnell dran. Wir \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\nmussten die Sperrungen von Ende 2024/Anfang 2025 bereits bei der SBB reservieren, damit \nwir den Abbruch und Neubau realisieren können. Nach unserer Planung gibt es einen minima-\nlen Unterbruch von maximal einem halben Jahr. Die neue Passerelle wird etwas länger. Das \nhat mit der SBB zu tun, welche eine Interessenlinie markiert für ein drittes Gleis Richtung \nRheinfelden. Deswegen ragt die Rampe auch ein bisschen weiter ins Zentrale-Areal hinein. \nAuf der Südseite bei der Zehntenstrasse geht die Passerelle über die bestehenden Parkplätze, \ndort wird es etwa drei bis vier Parkplätze weniger geben, weil dort Stützen im Weg sind oder \ndie Rampe auf dem Boden ankommt. Dort konnten wir eine entsprechende Lösung mit der \nHelvetia bereits abmachen. Diese schnelle Lösung ist für uns wichtig. Die Fröschi-Unterfüh-\nrung ist ein bisschen eine Zangengeburt, nicht wegen dem Gemeinderat, sondern wegen der \nSBB. Ich hoffe, dass wir in nächster Zeit auch noch mit der SBB dort den richtigen Lösungsweg \nfinden können. Wir wollen keine Querungen über die Bahn verlieren. Wir wollen sie aufrecht-\nerhalten und darum bitte ich euch, dieser Vorlage zuzustimmen. \n \nKurt Lanz: Wenn noch Fragen da sind, können sie noch gestellt werden. Möglicherweise kann \nich oder GR Urs Hess Auskunft geben. Den Mitgliedern der BPK war klar, dass die Querung \nNord Süd an diesem Punkt eine ganz wichtige Querung ist. Diese dürfen wir unter keinen Um-\nständen verlieren und darum bitte ich sie, dass sie trotz eventueller Kritik dem Vorhaben zu-\nstimmen. \n \nBillie Grether: Das sind ja schöne Worte und ein gutes Projekt. Vor allem der Nachsatz, dass \nes wirklich kein Ersatz für die Fröschi-Unterführung ist, möchte ich noch einmal hervorheben. \nDass die Passerelle eine wichtige Querung durch das Dorf ist, ist bei uns allen schon lange \nangekommen. Die Unabhängigen und Grünen wollen das unterstützen. Es muss bald umge-\nsetzt werden, weil wir sonst wirklich nicht mit den CHF 1,2 Millionen vom Bund rechnen kön-\nnen. \n \nSilvia Lerch: Diese Vorlage wurde in der Fraktion FDP-Die Mitte heftig und kritisch diskutiert. \nDass es in Zukunft eine Verbindung über die Bahnlinie in diesem Bereich geben muss, ist \nunumstritten, vor allem auch wegen dem neuen Quartier Zentrale. Bei uns hat vor allem die \nPlanung zu diskutieren gegeben. Die BPK konnte uns erklären, dass es sich lediglich um eine \nVersion von einem Musterbeispiel handelt und dass da weder die Materialien noch die Führung \nder Velowege so definitiv sind. Es wird alles nochmals überarbeitet und im Rahmen einer Aus-\nschreibung vom TU erstellt. Wir hätten da noch ein paar Sachen, welche zu überdenken sind. \nZ. B. die Rampe, ob es da nicht eine andere Möglichkeit gibt, sie so in die Länge zu ziehen, \ndass wir da eine bessere Lösung finden. Dass diese Querung Nord Süd in absehbarer Zeit die \neinzige Lösung ist, ist uns klar, darum haben wir uns grösstenteils dazu entschlossen, die Son-\ndervorlage gutzuheissen. Wir wollen aber auch darauf hinweisen, dass einige Sachen noch zu \nüberdenken sind und hoffen, dass die zuständigen Kommissionen mit dem Projektmanage-\nment der Zentrale zusammenarbeiten. Es muss vor allem darauf geachtet werden, dass Bau-\nmaterialien so gewählt werden, dass sie künftig unterhaltsarm und langlebig sind und wir hier \nnicht viele Folgekosten generieren. Generell habe ich es persönlich schwierig gefunden, das \nProjekt zu beurteilen. Aufgrund der Situation mit dem Zeitrahmen habe ich mich ein bisschen \nunter Druck gefühlt, den Kredit jetzt sofort gutzuheissen. Ich wünsche mir in Zukunft mehr \nTransparenz im Vorfeld. Dieses Projekt stellt die Fröschi-Unterführung ein bisschen ins Abseits \nund hoffentlich gibt es dann dort auch eine gute Alternative. Ich würde gerne noch auf ein \nPostulat aus dem Jahr 2018 zu dieser Thematik hinweisen und in Erinnerung rufen. Wir von \nder Fraktion FDP-Die Mitte stimmen zu. \n \nRahel Graf: Die SP-Fraktion befürwortet die Sondervorlage. Es ist unbestritten, dass diese \nQuerung wichtig ist und sie ersetzen muss. Der Zeitdruck ist durch die Baufälligkeit halt einfach \ngegeben. Uns hat besonders gefallen, dass bei diesem Projekt innovativ gedacht wird und eine \nHolzkonstruktion in Erwägung gezogen wird. Das finden wir einen interessanten Ansatz und \nbefürworten solche innovativen Gedankengänge. Wir hoffen, dass sie dann beim Wettbewerb \noder bei der Projektausschreibung auch zum Tragen kommen. Die Rampen und die Lifte er-\nmöglichen eine problemlose Querung dieser Bahnlinie. Für alle Beteiligten ist das natürlich \neine erfreuliche Verbesserung vom Status Quo, insbesondere auch für den Langsamverkehr. \nDamit man mit dem Velo darüberfahren kann, müssen die Rampen eben auch so lange sein. \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\nAuch wir möchten noch einmal in das gleiche Horn stossen und hoffen schwer, dass das Pro-\njekt jetzt nicht die Fröschi-Unterführung ins Off manövriert. Der Passerellenersatz soll kein Er-\nsatz für die Fröschi-Unterführung sein. Wir möchten das einfach noch einmal unterstreichen. \n \nFredi Wiesner: Die SVP-Fraktion hat das Geschäft intensiv diskutiert und wird diesen Be-\nschlüssen zustimmen. Im Kostenvoranschlag ist eine Genauigkeit von +/- 15% und da hoffen \nwir einfach, dass die + 15% nicht eintreffen. Wir haben jetzt vorher schon in den Voten gehört, \ndass ja da noch ziemlich viel offen ist und dass man da innovativ sein kann. Die innovative \nAngelegenheit soll aber nicht ein Mehr an Kosten verursachen. Darum bitte ich einfach bei der \nUmsetzung darauf zu schauen, dass wir mit dem Kredit, welchen wir da beschliessen, durch-\nkommen. \n \nDidier Pfirter: Ich empfinde ein grosses Dilemma bei diesem Geschäft. Einerseits bin ich de-\nzidiert der Ansicht, dass die Nordsüdverbindung für den Zusammenhalt von Pratteln von gröss-\nter Bedeutung ist in Anbetracht der Bauprojekte im Norden von Pratteln, welche in der Pipeline \nsind. Das vorliegende Projekt überzeugt mich weder ästhetisch noch funktionell. Ich bin auch \ngar nicht überzeugt, dass es langfristig für die Gemeinde im Unterhalt eine gute Variante ist, \nschon gar nicht, wenn es aus Holz wäre. Leider ist es so, dass jetzt enormer Zeitdruck herrscht, \ndass wir Bundesgelder verlieren und für längere Zeit gar nichts hätten, wenn wir jetzt nein \nsagen. Trotzdem empfinde ich noch mehr als andere in unserer Fraktion eine «Malaise» ge-\ngenüber diesem Geschäft und werde mich enthalten. Für die Zukunft möchte ich dem Gemein-\nderat ans Herz legen, der SBB gegenüber viel dezidierter aufzutreten und auch Protestaktio-\nnen ins Auge zu fassen. Ich kenne eigentlich keine Gemeinde und ich kann mir auch kaum \neine vorstellen, welche dermassen in Mitleidenschaft von der SBB gezogen wird. Es sind etwa \nzehn Inseln verhackt worden von diesen verschiedenen Gleisen, welche da kreuz und quer \nüber unser Gemeindegebiet gehen, plus Autobahn, plus Autobahnzubringer für die Privatau-\ntobahn von Liestal. Das verhindert unsere Entwicklung und hindert uns daran, attraktive Wohn-\nlagen zu haben. Entlang der Bahn dürfen wir jetzt auch keine Wohnungen mehr bauen wegen \nGefahrengüter, weil man die nicht durch den Adlertunnel führen will, sondern lieber durch Prat-\nteln durchfährt. Was uns die SBB zumutet, dürften wir dazu durchaus ein bisschen dezidiertere \nForderungen stellen, damit sie zumindest Handbieten, um das abzumildern mit grösseren und \nmehr Unterführungen. \n \nPatrick Weisskopf: Mir geht es ähnlich wie vielen Einzelrednern. Es ist mir ein schaler Ge-\nschmack aufgekommen: Haben wir schlecht verhandelt oder werden wir über den Tisch gezo-\ngen? Vor vielen Jahren hat eine Eisenbahngesellschaft eine Bahn gebaut und Pratteln Y-mäs-\nsig geteilt. Damit man noch etwas auf Gemeindegebiet machen kann, sind Querungen not-\nwendig. 1913 wurde vermutlich der Druck so gross, dass man Passerellen bauen musste und \nbeide hatten eigentlich einen Mehrwert für die Gemeinde Pratteln. Die Bürgerinnen und Bürger \nkonnten die Bahn überqueren und die Eisenbahn konnte mit grösseren Frequenzen fahren. So \nsollte es eigentlich sein, wenn man etwas macht. Man sollte einen Mehrwert haben. Wenn ich \njetzt die heutige Situation anschaue, dann ist es eigentlich schon lange bekannt, dass die Pas-\nserelle baufällig ist. Seit 2011, wenn ich es recht im Kopf habe. Man hat es jetzt verlängert, \naber irgendwie haben wir das verschlafen. Irgendwie stehen wir jetzt als Bittsteller da. Wir \nmüssen noch etwas machen, wir müssen schnell etwas machen, es muss etwas gehen. Das \ngefällt mir gar nicht. Dann wissen wir, dass das dritte Gleis mit ziemlicher Sicherheit kommen \nwird mit der Entflechtung Richtung Muttenz. Das heisst, die SBB wäre auf jeden Fall gezwun-\ngen, die Passerelle oder einen Teil davon abzubrechen, weil sie nämlich den Mehrwert \nbraucht, dass sie länger ist und ein drittes Gleis dort durchgehen kann. Wer hat jetzt den Mehr-\nwert? Ich als Bürger habe keinen Mehrwert, weil ich immer noch darüber laufen kann. Der \nMehrwert hat die SBB und darum bin ich der Meinung, dass alles was mit der Verlängerung zu \ntun hat, und darunter fällt unter anderem auch der Landerwerb, von der SBB zu tragen ist. Die \nSBB soll sich mit dem Landeigentümer der Zentrale einig werden. Vielleicht gibt es auch einen \nLandabtausch, aber dann hätten wir eine faire Situation. Wir als Einwohnerrat haben es damals \nverpennt, als wir den Quartierplan gemacht haben, weil man das gewusst hat. Dort hätte man \nschon vorsehen können, dass es so eine Passerelle oder irgendein Benutzungs- oder Durch-\ngangsrecht gibt. Vielleicht kann man das ja noch zurechtbiegen, weil ja nur ein Betrag von ca. \nCHF 350’000 steht. Es ist wichtig, dass der Gemeinderat oder die Verwaltung da extrem stark \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\nverhandelt. Wir wissen, dass wir sehr wenig Liquidität haben und eigentlich jeden Rappen \nzweimal umdrehen müssen. Also denkt auch bei neuen Quartierplänen im Voraus, was für \nSituation eintreten könnten. Lernen wir etwas daraus und probieren schon das Möglichste her-\nauszuholen. \n \nKurt Lanz: Auch in der Bau- und Planungskommission haben wir darüber geredet, dass es \nhalt schwierig ist, mit der SBB zu verhandeln. Auch wenn uns das nicht ganz passt, müssen \nwir halt diese «Kröte» schlucken, weil für uns die Verbindung von Nord Süd so wichtig ist. Der \nGemeinderat kann vielleicht noch ein bisschen mehr herausholen, da wünsche ich ihm natür-\nlich sehr viel Verhandlungsgeschick. Der Steigungswinkel von diesen Rampen ist so vorge-\nschrieben, wenn man eine behindertengerechte Überquerung machen will und sie auch für \n«normale» Velos befahrbar sein soll. \n \nDieter Stohler: Das ist jetzt eine blöde Situation, eine kurzfristige Notwendigkeit. Es kommt \nmir so vor, wie wenn bei mir zuhause die Ölheizung im Winter aussteigen würde und dann \nmuss man irgendwie dringend etwas machen, viel Geld aufwerfen und ist zeitlich gebunden. \nIn dem Sinn sehe ich die Sachzwänge, welche dieser Vorlage zugrunde liegen und werde auch \nzustimmen. Ich habe aber eine strategische Frage: Ich schaue das Ganze ein bisschen län-\ngerfristig an. Wir ersetzen etwas, aber nicht mit einem Provisorium, sondern werfen viel Geld \nauf und das könnte ja dann 100 Jahre halten. Es ist offenbar, dass an diesem strategisch \nnotwendigen Punkt eine Bahnüberführung ist. Ich will vom Gemeinderat ein Statement. Ich \nlese im Geschäftsbericht auf Seite 47 «Entwicklung Bredella»: «Es gibt bessere Zugänge zu \nden Perrons und eine neue Velounterführung». Innert relativ kurzen Abständen kommt eine \nVelounterführung bei Bredella, eine neue Passerelle, die Fröschi-Unterführung und weiter \nvorne noch der Gallenweg. Frage an den Gemeinderat: Braucht es das alles zusammen, ist \ndas alles von strategischer Notwendigkeit? Da gibt es gewisse Zusammenhänge und Möglich-\nkeiten. Braucht es jede von diesen einzelnen Unterführungen und Überführungen? \n \nPaul Dalcher: «Gouverner s’est prévoir». Es wird eine Abstimmung geben, falls der Einwoh-\nnerrat heute dem Geschäft zustimmt. Ich frage den Gemeinderat, ob er einen Plan B hat und \nwas passieren würde, falls das beim Volk abgelehnt würde? Wie geht es dann weiter? \n \nGR Urs Hess: Danke für die wohlwollende Aufnahme. Selbstverständlich hat der Gemeinderat \nnicht geschlafen. Die Bauwerkskontrolle liegt bei der SBB und sie hat bereits gesagt, dass man \ndie Passerelle einmal ausser Betrieb nehmen muss. Sie wollten das vor dem Schwingfest ma-\nchen. Man hat dann das mit ihnen gut angeschaut und ist zur Lösung gekommen, dass man \ndie Passerelle einigermassen ertüchtigt, so dass man sie noch brauchen kann und wir einen \nmöglichst kurzen Unterbruch haben. Wir sind nicht Bittsteller bei der SBB. Sie sind auf uns \nzugekommen und sagten, die Passerelle müsse weg. Wir haben klar gesagt, wir brauchen \neinen Ersatz. Selbstverständlich haben wir sie einbinden können, dass sie die Mehrlänge, wel-\nche es braucht bei der Passerelle, finanzieren müssen. Das ist ein Teil des Betrages, welcher \ndie SBB uns geben muss an die Passerelle. Wir haben hier drin immer transparent kommuni-\nziert, was mit dieser Passerelle ist und warum und wieso. Einen Plan B haben wir keinen, dann \nhätte es eine Bahnquerung weniger. Ich habe ganz am Anfang gesagt, wir brauchen so viele \nQuerungen wie es geht, wenn wir das Dorf zueinander bringen wollen. Die Veloquerung \nBredella hat nichts mit der Querung Passerelle zu tun. Sie ist in der Nähe vom Bahnhof. Beim \nGallenweg ist eigentlich nicht angedacht, dass man ihn für Velos und anderen Verkehr brau-\nchen kann. Dieser Weg ist nicht so geeignet, weil er halt von der Breite her relativ schmal ist \nfür alle Verkehrsträger. Darum ist es nicht möglich, dass man das eine weglassen kann und \nwarten bis dann das andere kommt. Ich will nicht warten, bis die Unterführung Bredella von der \nSBB bewilligt ist. Die Bewilligung für eine Unterführungen erteilt das Bundesamt für Verkehr. \nDas Bewilligungsverfahren dauert ca. drei Jahre. Wenn man die Bewilligung hat, muss man \ndie Sperrungen dann zwei Jahre vorher anmelden. Zusammen fünf Jahre. Wenn wir jetzt ein \nProjekt ausarbeiten würden, werden wir gegen Ende dieses Jahrzehnts kommen, bis man eine \nsolche Querung hat und das macht überhaupt keinen Sinn. Die Abbruchbewilligung bei einer \nÜberführung muss die SBB beim BAV einholen. Diese wurde auf Ende 2024 verfügt. Die Be-\nwilligungsbehörde für die neue Passerelle ist die SBB alleine und darum konnten wir auch die \nFristen entsprechend verkürzen. Uns ist es ganz wichtig, dass wir die Passerelle möglichst \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\nunterbruchsfrei abbrechen können. Das Ziel ist klar: Maximum ein halbes Jahr Unterbruch von \ndieser Querung, weil sie so wichtig ist. Danach können wir auch das Postulat zum Langsam-\nverkehr mit dem REK zusammen behandeln. Wir wollen so schnell wie möglich den Start-\nschuss geben, damit wir ein tolles Projekt bekommen. Es soll ein Projekt sein, welches gefällt, \nnachhaltig ist, ästhetisch gut aussieht und vom Unterhalt her vernünftig ist. Wir haben uns für \neinen TU-Wettbewerb entschieden, damit wir die bestmögliche Lösung haben. \n \nPaul Dalcher: Wie lange ist die Lebensdauer von der Passerelle bei der Güterstrasse rüber \nins Persilwegli? Damit wir schon einmal vorbereitet sind. Wann müssen wir die Neue bezah-\nlen? \n \nGR Urs Hess: Bei dieser Passerelle kann ich leider keine Auskunft geben. Sie ist im Besitz \ndes Kantons und hat nichts mit der Gemeinde zu tun. \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke GR Urs Hess für die Ausführungen. Für mich ist die SBB in \nzweifacher Hinsicht der Störer. Sie hat beschlossen, dass die Passerelle abgebrochen werden \nmuss. Sie ist der Entscheidungsträger und mit dem Abbruch schafft sie Fakten. Darum ist es \nextrem wichtig, dass die Gemeinde aus einer starken Position verhandelt, weil wenn etwas \nabgebrochen ist, ist es weg. Wenn eine bestehende Brücke wegen der SBB verbreitert res-\npektive eine Passerelle verlängert wird, dann ist es eine ganz andere Ausgangssituation und \nda haben wir vermutlich den grossen Fehler gemacht. \n \n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 32 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen: \n\n://: Der Kredit für den Neubau der Coop Passerelle von CHF 6.985 Mio. (Kostenvoranschlag \n\nGenauigkeit +/- 15%) und Landerwerbskosten von ca. CHF 350'000 wird genehmigt. \n\n \n\n8. Nr. 515 \n\nFragestunde \n\n \nFrage 1 \nOptimierung des Autobusnetzes innerhalb des Dorfes \n(Paul Dalcher, parteilos) \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Ist sich der Gemeinderat dieser unbefriedigenden Situation bewusst? \nDie ÖV Erschliessung ist Aufgabe des Kantons. Sie erfolgt in einer strategischen Langfristpla-\nnung und vor allem in den generellen Leistungsaufträgen. Der aktuelle GLA umfasst den Zeit-\nraum 2022-2025, der nächste 10. GLA den Zeitraum von 2026-2029. Die Gemeinde prüft jeden \nGenerellen Leistungsauftrag (GLA) des Kantons und gibt hierzu Stellungnahmen. Dabei wer-\nden auch die Umsteigebeziehungen betrachtet. Wir danken aber für die Rückmeldung. \nFrage 2: Falls ja, was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen? Die Gemeinde hat sich im \nRahmen des REK Prozesses mit der ÖV Erschliessung des Gemeindegebiets auseinander-\ngesetzt. Ziel ist die Verbesserung der Erschliessung und der Umsteigesituationen im Gemein-\ndegebiet. Die eigentliche ÖV-Planung liegt aber in der Zuständigkeit des Kantons. Daher wer-\nden die grundlegenden Überlegungen aus dem REK-Prozess den kantonalen Stellen zuge-\nstellt, so dass diese in die Planung zum nächsten Generellen Leistungsauftrag einfliessen kön-\nnen. Im Rahmen der Vernehmlassung hat die Gemeinde wiederum Gelegenheit auf die Pla-\nnung des Kantons zu reagieren. \nFrage 3: Setzt er sich für die Bevölkerung dahingehend ein und interveniert er an zuständiger \nStelle? Ja, siehe oben. \nFrage 4: Sind dem Gemeinderat im Zusammenhang mit der Fahrplananhörung 2024 noch \nweitere Stellungnahmen aus der Prattler Bevölkerung bekannt? Nein. Uns sind keine (weite-\nren) Stellungnahmen bekannt.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\nFrage 5. Falls ja, kann er darüber informieren? Bei uns ist nichts eingegangen, darum können \nwir nicht darüber informieren. \n \n \nFrage 2 \nVerpachtetes Landwirtschaftsland \n(Christoph Zwahlen, U/G) \n \nGR Christine Gogel: Frage 1: Wie viele Hektaren Landwirtschaftsland besitzt die Gemeinde \nPratteln? In der Landwirtschaftszone besitzt Pratteln 67‘902m2, somit rund 6.8 Hektaren. Das \nentspricht etwa zehn Fussballfeldern.  \nFrage 2: Bestehen dafür Pacht- oder andere Nutzungsverträge? Ja. \nFrage 3: Beinhalten diese Verträge Vorgaben im Bereich Nachhaltigkeit, insbesondere in Be-\nzug auf die Umwelt? Die meisten Verträge wurden vor vielen Jahren ausgestellt. Der Begriff \nNachhaltigkeit war zu diesem Zeitpunkt noch wenig bekannt, nicht so wie heute. Die Verträge \nwurden jeweils einfach angepasst auf die Parzelle und auf den Zweck der Pacht oder der Nut-\nzung. So beinhalten sie neben dem Zweck der Pacht z. B. die Auflage, dass auf die Nachbarn \nRücksicht genommen werden muss und dass die Parzellen bei Beendigung des Pachtverhält-\nnisses in einem einwandfreien Zustand und im gleichen Zustand wie bei Pachtbeginn zurück-\ngegeben werden müssen. Also sie dürfen z. B. nicht verunreinigt sein mit Pestiziden. Weitere \nVorgaben in Bezug auf die Umwelt sind nicht Bestandteil der Verträge. Die Pächter bewirt-\nschaften nach den Richtlinien vom Bund und den Vorgaben vom Ebenrain-Zentrum für Land-\nwirtschaft. Das Zentrum kontrolliert die Einhaltung der Vorgaben, ist also Aufsichtsbehörde.  \nFrage 3a: betreffend Bewirtschaftungsweise (konventionell, IP, Bio…) und Frage 3c betreffend \nNachhaltigkeit der Bewirtschaftung (Bodenaufbau)? Das ist in unserem Passus drin. Früher \nhat man das noch nicht so benutzt das Wort Nachhaltigkeit, aber gedacht hat man natürlich \nauch so weit und hat das meiner Meinung nach gut abgebildet als Bedingung in den Pachtver-\nträgen.  \nFrage 3b: betreffend ökologischer Auflagen (Lage der Parzellen, Einsatz von Chemikalien, \nFruchtfolge, Brachflächen…)? Für die Grundwasserschutzzone S1 Löli / Remeli gelten noch \nstrengere Auflagen. Diese Zone wird nicht bewirtschaftet, sondern gepflegt. Der mit der Pflege \nbeauftragte Landwirt kennt und haltet sich strikt an die strengen Vorgaben. \n \n \nFrage 3 \nProvisorische Öffnung Rheinstrasse \n(Christoph Zwahlen, U/G) \n \nGR Urs Hess: Zwischenzeitlich wissen wir, was der Landrat entschieden hat und die Fragen \nvon Christoph Zwahlen sind fast obsolet.  \nFrage 1: Welches ist die offizielle Haltung des Gemeinderats zur vorübergehenden Wiederer-\nöffnung der Rheinstrasse? Der Gemeinderat steht dieser Wiedereröffnung sehr skeptisch ge-\ngenüber. Sie entspricht auch nicht dem kantonalen Richtplan und den Abmachungen, welche \nman gemacht hat. Wenn das für eine ganz kurze Zeit ist, können wir Handbieten. \nFrage 2: Sieht der Gemeinderat einen Sinn darin, die jetzige Verkehrsführung vorübergehend \numzustellen und für neue Verwirrung der Verkehrsteilnehmenden zu sorgen? Das sehen wir \ngleich. Wenn man eine Strasse in Betrieb genommen hat und dann wieder zurück umstellen \nwill, dann ist das sicher nicht zielführend. Die Gemeinde ist hier nicht federführend, sondern \nSache des Kantons. Der Landrat hat entschieden.  \nFrage 3: Ist es der Kanton oder die Gemeinde, der oder die letztlich über eine Wiedereröffnung \nder Rheinstrasse bestimmt und in wessen Besitz ist diese zum jetzigen Zeitpunkt? Rechtlich \nist immer noch der Kanton Baselland Eigentümer von dieser ganzen Strassenparzelle. Wir \nhaben sie in dem Sinn übernommen, dass wir den betrieblichen Unterhalt des Teiles machen, \nwelcher offen ist. Eine Öffnung dieser Strasse liegt ganz klar beim Kanton.  \nFrage 4a: Wann ist die Inbetriebnahme der Netzibodenstrasse auf der ganzen Länge vorge-\nsehen? Wir gehen davon aus, dass wir sie bis Ende 2023 fertig haben. Es hat noch ein, zwei \nStolpersteine. Das hängt damit zusammen, dass man sehr viele Fernwärmeleitungen baut in \nder ganzen Schweiz. Die Elektra Baselland hat momentan Lieferprobleme bei gewissen \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\nTeilstücken oder bei Spezialelementen. Wir gehen davon aus, dass wir Ende Jahr die Strasse \nbis auf den Deckbelag aufmachen können. Der Deckbelag ist nachher eine kleine Geschichte.  \nFrage 4b: Bis wann wird die provisorische Verlängerung der Lohagstrasse bis zur Rauricas-\ntrasse gebaut und wann ist deren Eröffnung vorgesehen? Der Landrat hat entschieden und \ndas Geld gesprochen. Wenn die Referendumsfrist abgelaufen ist, können wir bereits mit dem \nBau anfangen, das heisst in etwa 60 Tagen. Angestrebt wird, das Provisorium so schnell wie \nmöglich zu bauen, so dass man die Lohagstrasse aufmachen und die Rheinstrasse wieder \nganz schliessen kann. Das Zeitfenster für die Umlegung der Strasse beträgt ca. drei bis vier \nMonate.  \nFrage 4c: Wann wird die Rheinstrasse, wie im Gesamtprojekt vorgesehen, definitiv zurück- \nund in einen Langsamverkehrsboulevard umgebaut? Geplant ist, der Teil, wo die Frenkendör-\nferstrasse in die Rheinstrasse mündet, bis zum Teil, wo es in die Netzibodenstrasse geht, \nmöglichst schnell umzubauen. Das ist Sache der Gemeinden und die Gemeinde Augst ist fe-\nderführend. Das hängt mit ihrem Gebiet Gallisacher zusammen. Der weitere Teil, wo die Net-\nzibodenstrasse in die Rheinstrasse mündet, bis ans Ende der Rheinstrasse und Salinenstrasse \nvorne, hängt davon ab, wann die Bewilligungen für die Filtratleitungen eintreffen. Bei der Hard-\nwasser AG unten, wird das Wasser aus dem Rhein gepumpt, vorgeklärt, durch eine Leitung \nnach Muttenz in den Hardwald geführt und dann versickert. Das ist die Wasserversorgung der \nStadt Basel und dort fehlen noch die Bewilligungen. Sobald man die Filtratleitung bauen kann, \nwird dahinter alles zurückgebaut, so wie man es vorgesehen hat. Die jetzige Strasse wird \nselbstverständlich nicht auf der ganzen Breite beibehalten. \n \n \nFrage 4 \nAktuelle Situation Schwimmbadbetrieb \n(Silvia Lerch, FDP-Die Mitte) \n \nGR Philipp Schoch: Wir haben alle gemerkt und gelernt, dass das Schwimmbad ein wichtiger \nBetrieb in unserer Gemeinde ist. Er ist nicht nur wichtig, sondern es gibt auch ganz viele Emo-\ntionen. Wir sind alle gut beraten, wenn wir in diesem Politikbereich auf die Sachebene zurück-\nkommen. Einleitend kann man wirklich sagen, die Leute, welche dort unten engagiert sind, \ngeben ihr Bestes, auch wenn noch nicht alles perfekt ist. Sie sind extrem engagiert und wir \nhaben es schlussendlich ihnen zu verdanken, dass wir die Saison so bestreiten können.  \nFrage 1: Wie ist der Betrieb angelaufen und welche Probleme sind noch zu lösen? Am Mitt-\nwoch 7. Juni 2023 hat die Saison begonnen und wir haben als kleine Wiedergutmachung für \nden verspäteten Saisonstart mit einem Gratistag gestartet. Im Vorfeld wie auch in den ersten \nBetriebstagen, mussten noch viele Justierungen sowohl bei der Organisation der Teams wie \nauch an der technischen Steuerung des Schwimmbades vorgenommen werden. Die Wasser-\nversorgung der Gemeinde Pratteln hat extrem viel unterstützt und sich vor allem auch dafür \neingesetzt, dass der Betrieb besser läuft. Sie haben eine Qualitätssicherung dort unten instal-\nliert und sie haben vor allem auch in der Digitalisierung einen Riesenschritt vorwärtsgemacht. \nMan könnte nun von hier aus via Tablet das Schwimmbad steuern. Wir haben enorm investiert, \ndamit wir eben auch einen Schritt weiterkommen. Trotz der relativ alten Anlage, konnten wir \ndort digitalisieren. Weiterbildungen mussten absolviert werden und wurden erfolgreich abge-\nschlossen. Deshalb können wir jetzt auch während den Sommerferien durchgängig von Mon-\ntag bis Sonntag offen haben. Gemäss den Rückmeldungen vom letzten Jahr haben wir dazu-\ngelernt und es sieht dieses Jahr ganz anders aus im Schwimmbad, was die Sauberkeit anbe-\nlangt.  \nFrage 2: Sind alle nötigen Stellen besetzt oder werden noch weitere Fachkräfte gesucht? Wenn \nja, welche? Wir konnten für den Betrieb dieses Jahr alle Leute einstellen, aber wir suchen noch \neine Betriebsleitung. Nächstes Jahr wollen wir mit einer neuen Betriebsleitung dort unten star-\nten. Wir haben jetzt noch die Interimslösung. Eine Ausschreibung während der Saison bringt \ngar nichts. Es ist nicht ganz einfach, entsprechende Personen zu finden. Die Leitung des \nSchwimmbads und der Sportanlage Sandgrube ist ganzjährig angestellt, insofern auch eine \nattraktive Stelle.  \nFrage 3: Gibt es im Vergleich zu anderen Jahren mehr Probleme und dem Einhalten der Re-\ngeln? Am Anfang der Saison wird das von gewissen Jugendlichen mehr ausgetestet, man \nsucht so ein bisschen die Grenzen. Wir kennen das auch aus anderen Bereichen. Wie weit \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\nkann man gehen, was darf ich alles, wann schimpft der Bademeister? Wegen den ganzen \nUmständen, neuen Leuten und auch den Vorgaben der Leitung, wurde die Polizei schneller \naufgeboten, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wir sind ein öffentliches Bad und haben \nauch einen Sicherheitsauftrag. Wir wollen dort unten einen sicheren und ruhigen Betrieb. Das \nist ganz wichtig. \nFrage 4: Am Wochenende sind bereits bei der Kreuzung Oberemattstrasse/Krummeneichstra-\nsse Parkplatzanweiser zu sehen. Reichen dort die Schilder «Parkplatz belegt» nicht aus? \nLeute, welche einen Parkplatz suchen, wollen möglichst nahe hinfahren und das kann man mit \neinem Schild leider nicht regeln. Wir wollen gewährleisten, dass die Leute herunterfahren, ihre \nKühlbox, Liegestühle, Badeutensilien usw. ausladen können und dann müssen sie wieder ge-\nhen. Für das brauchen wir Leute, welche das kommunizieren. An heissen Tagen hat es viele \nLeute dort unten. Wir brauchen Ordnung, damit nicht einfach überall parkiert wird. Das passiert, \nwenn man niemanden hat, welcher schaut. Das wollen wir nicht und darum steht dort auch \neine Person. \n \nDie Fragen sind beantwortet \n \n \n\n \nVerabschiedungen \n \nJasmine Bosshard: An dieser Stelle wird Patrick Richard verabschiedet. Er war insgesamt \nacht Jahre im Einwohnerrat tätig. Ich danke an dieser Stelle ganz herzlich für seine geleistete \nArbeit und wünsche ihm alles Gute für die weitere Zukunft. Ich hoffe, er wird uns vielleicht noch \ndas eine oder andere Mal in der hinteren Reihe besuchen \n \nJosef Bachmann: Zusammen mit den Büromitgliedern wurde Jasmine Bosshard am 27. Juli \n2022 mit 29 Stimmen als Einwohnerratspräsidentin von Pratteln gewählt. Aufgrund des tollen \nESAF-Festes wurde leider die Augustsitzung abgesagt. Das war die erste Amtshandlung, wel-\nche sie machen musste. Ein nicht alltäglicher Einstieg in dieses Amt. Dann konnten wir wäh-\nrend ihres Präsidiums die Bahn freimachen für das neue Gemeindezentrum. Einen grossen \nRückschlag mussten wir hinnehmen, als sich das Chemieunternehmen Bachem gegen den \nStandort Pratteln entschieden hat. Heute hatte sie noch die letzten wichtigen Geschäfte be-\nhandelt, unter anderem die Coop Passerelle. Wir danken ihr für die Zeit als Präsidentin und \nwünschen ihr alles Gute, gute Gesundheit und weiterhin viel Freude an der Politik.  \nJasmine Bosshard: Es war mir eine Ehre, im letzten Jahr die Prattler Bevölkerung vertreten \nzu dürfen und auch eine sehr wichtige Erfahrung. Ich möchte mich bei euch bedanken, dass \nihr mir euer Vertrauen ausgesprochen habt. Ich schliesse die 515. Sitzung und hoffe, nachher \nbei Urs möglichst viele von euch noch anzutreffen. \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 3393, 3308, 3346, 3152 nicht behandelt. \n \n\n \nDie Sitzung wird um 21.05 Uhr beendet. \n \nPratteln, 10. Juli 2023 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDie Präsidentin Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nJasmine Bosshard Ulrike Schmid \n\n\n


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category_de: Beschlüsse

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text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 481  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. Juni 2019, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 36/35/36 Personen des Einwohnerrates \n 7    Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Stephan Bregy, Andreas Moldovanyi,  \nChristoph Pfirter und Erich Schwob \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Hasan Kanber \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr vom 1. Juli 2019 \nbis 30. Juni 2020  \n \n\n3171 \n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2019 bis \n30. Juni 2020  \n \n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n3172 \n\n3.  Dringliche Interpellation der Fraktion der U/G, Petra Ramseier, betref-\nfend „Einbruch Steuerertrag juristische Personen“ \n \n\n3174 \n\n4.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2018, Bericht der Rechnungs-\nprüfungskommission und Bericht der Revisionsstelle  \n \n\n3164 \n\n5.  Nachtragskredit von brutto CHF 41‘000 für den Ersatz Heizung Liegen-\nschaft Viaduktstrasse 3 \n \n\n3170 \n\n6.  Teilrevision Strassenreglement – 1. Lesung \n \n\n3162 \n\n7.  Ruftaxi an Hanglage – Prüfung und Antrag Nachtragskredit  \n(2. überarbeitete Vorlage) \n \n\n3152 \n\n8.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Rebecca Moldovanyi betref-\nfend „Öffentliche Spielplätze“ \n \n\n3124 \n\n9.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Merkblatt Nachhaltige Verpflegung“  \n \n\n3166 \n\n10.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grü-\nnen, Benedikt Schmidt, betreffend „Kein Schmutzwasser in Gewässer“ \n\n3168 \n\n\n\n \n\n \n\n- 134 - \n\n \n\n11.  Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Autofreie Sonnta-\nge“ \n \n\n3165 \n\n12.  Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Publizierung von \namtlichen Bestattungsanzeigen auf der Homepage www.pratteln.ch“ \n \n\n3167 \n\n13.  Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Abfallfrei leben“ \n \n\n3169 \n\n14.  Fragestunde  \n \n\n \n\n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend „Gesamtwohnraumplanung“ vom \n22. Juni 2019 \n\n- Dringliche Interpellation der Fraktion der U/G, Petra Ramseier, betreffend „Einbruch \nSteuerertrag juristische Personen“ von 23. Juni 2019 \n\n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3171 Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums \n\nfür das Amtsjahr vom 1. Juli 2019 bis \n30. Juni 2020 \n\n \n \n\nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 31 Stimmen als Einwohnerrats-\nPräsident für das Amtsjahr 2019/2020 gewählt: \n \n://: Stephan Ebert, SVP  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3172 Wahl der übrigen Büromitglieder für \n\ndas Amtsjahr vom 1. Juli 2019 bis 30. \nJuni 2020 \n\n \n \n\nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 31 Stimmen als erster Vizepräsi-\ndent für das Amtsjahr 2019/2020 gewählt: \n \n://: Urs Baumann, FDP \n \n \n\nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 33 Stimmen als zweiter Vizepräsi-\ndent für das Amtsjahr 2019/2020 gewählt: \n \n://: Christoph Zwahlen, U/G  \n \n \n\nIn stiller Wahl werden als Stimmenzähler für das Amtsjahr 2019/2020 gewählt: \n  \n://: Marcial Darnuzer, SP \n Sebastian Enders, SVP \n\nhttp://www.pratteln.ch/\n\n\n \n\n \n\n- 135 - \n\n \n\nIn stiller Wahl werden als Ersatz-Stimmenzähler/in für das Amtsjahr 2019/2020 ge-\nwählt: \n \n://: Eva Keller, SP \n Christoph Pfirter, SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3174 Dringliche Interpellation der Fraktion \n\nder U/G, Petra Ramseier, betreffend \n„Einbruch Steuerertrag juristische \nPersonen“ \n\n \n \n://: Der Rat lehnt mit 20 Nein zu 11 Ja bei 4 Enthaltungen die Dringlichkeit ab (die \n\nZweidrittelmehrheit beträgt 24). \n \n \nDie Interpellationen Nr. 3174 wird an der nächsten Sitzung beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3164 Geschäftsbericht und Jahresrech-\n\nnung 2018, Bericht der Rechnungs-\nprüfungskommission und Bericht der \nRevisionsstelle \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig bei 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Die Kreditüberschreitung von CHF 8‘989.15 (3321.5040.02) für die GGA Kopfsta-\n\ntion 2017 wird bewilligt.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2. Die Wasserrechnung wird mit der vorgeschlagenen Einlage in die Vorfinanzie-\n\nrung von CHF 1‘200‘000 (29301.01) genehmigt.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig bei 3 Enthaltungen: \n \n://: 3.  Gestützt auf den Revisionsbericht der PWC vom 30. April 2019 wird die Jahres-\n\nrechnung 2018 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 789‘572.93 genehmigt.  \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 136 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3170 Nachtragskredit von brutto CHF \n41‘000 für den Ersatz Heizung Liegen-\nschaft Viaduktstrasse 3 \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 27 Ja zu 2 Nein bei 7 Enthaltungen: \n \n://: Der Nachtragskredit von CHF 41‘000 für den Ersatz der Heizung Liegenschaft Via-\n\nduktstrasse 3 wird genehmigt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3162 Teilrevision Strassenreglement  \n\n– 1. Lesung \n\n   \n \n \nAuf Antrag der SP-Fraktion, Mauro Pavan, beschliesst der Rat mit 31 Ja zu 2 Nein bei 3 \nEnthaltungen: \n \n://: Streichungen bei § 31 Abs. 1a und 2a der Titel „Im Industrie- und Gewerbegebiet“ \n\nund der vollständigen Aufzählungen mit Prozentangaben inkl. Titel „Im restlichen \nBaugebiet“. \n\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3166 Beantwortung Interpellation der SP-\n\nFraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Merkblatt Nachhaltige Verpflegung“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3166 ist beantwortet.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3168 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nBenedikt Schmidt, betreffend „Kein \nSchmutzwasser in Gewässer“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3168 ist beantwortet.  \n \n \n\n \nFragestunde \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 137 - \n\n \n\n \n\n \n \n://: Der Ordnungsantrag der BDP, Marc Bürgi, Geschäft Nr. 3152 noch zu behan-\n\ndeln, wird mit 17 Nein zu 11 Ja bei 8 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \nGeschäfte Nrn. 3152, 3124, 3165, 3167 und 3169 nicht behandelt. \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 21.35 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 25. Juni 2019 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nHasan Kanber Katarina Hammann \n\n\n