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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 503 \n\n(Das Tonprotokoll kann unter: https://pratteln.recapp.ch/viewer/ \nHomepage: https://www.pratteln.ch/sitzungen, Link: Plattform für alle Tonprotokolle ange-\nhört werden)  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. Januar 2022, 19.00 Uhr \nim KUSPO  \n\n \n\nAnwesend      36/37  Personen des Einwohnerrates \n   7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Stephan Ebert, Didier Pfirter, Claude Weisskopf  \n     Mauro Pavan ab 19.08 Uhr anwesend \n  \n\nVorsitz Christoph Zwahlen  \n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Sondervorlage CHF 1'250'000 Sanierung Abdankungshalle   Friedhof \nBlözen \n \n\n3300 \n\n2. Interpellation, U/G, Delia Moldovanyi, Umweltbewusster Umgang mit   \nMobiliar für Verwaltungszwecke \n \n\n3312 \n\n3. Interpellation, U/G, Delia Moldovanyi, Umweltbewusster Umgang mit \nelektronischen Geräten in der Verwaltung inkl. Kindergärten und Primar-\nschulen \n \n\n3311 \n\n4. Interpellation, U/G, Delia Moldovanyi, Umweltbewusster Umgang mit Pa-\npier in der Verwaltung \n \n\n3313 \n\n5. Postulat, U/G, Gerold Stadler, Schwimmunterricht für Prattler Primar-\nschülerinnen und Primarschüler \n \n\n3308 \n\n6. Postulat, SP, Rahel Graf, Verkehrsübersichtlichkeit Einmündung   Blö-\nzenweg-Erliweg \n \n\n3310 \n\n7. Postulat, SVP, Urs Schneider, Schwingkeller im Fröschmatt-Schulhaus \nin Pratteln \n \n\n3314 \n\nhttps://pratteln.recapp.ch/viewer/\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n \n\n \n\n- 277 - \n\n \n\n8. Postulat, SP, Fabian Thomi, Windkraftanlage in Pratteln \n \n\n3317 \n\n9. Fragestunde \n \n\n503 \n\n \n\n \n\nBegrüssung \n\nChristoph Zwahlen: Guten Abend miteinander. Ich möchte sie alle herzlich begrüssen zur \nersten Sitzung im 2022. Ich wünsche euch nachträglich noch alles Gute zum neuen Jahr und \nhoffe auch, dass ihr die Weihnachtszeit gut verbracht habt und gesund seid. Das letzte Mal \nwar so früh vor der Weihnacht, dass ich gar nicht auf die Idee kam, noch eine gute Weihnacht \nzu wünschen. Und jetzt ist es so lange her, dass es schon wieder vorbei ist. Aber trotzdem \nhoffe ich auf eine gute Arbeit in diesem Jahr. Wir kommen jetzt zum Appell. \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\nChristoph Zwahlen: Zuerst einmal begrüssen wir Bernhard Zwahlen von den Unabhängigen \nund Grünen. Er ist für Benedikt Schmidt nachgerückt. Herzlich willkommen im Einwohnerrat. \nEs freut mich, dass bei uns im Einwohnerrat doch auch zunehmend junge Leute da sind, junge \nPrattlerinnen und Prattler, die sich für Politik interessieren und aktiv mitmachen. Bernhard, ich \nwünsche dir viel Freude an deinem Amt, mach's gut.  \nDie Verwaltung hat beim Büro eine Anfrage betreffend Beantwortung der Interpellation Nr. \n3309 von Kurt Lanz, SP, Buslinien 80, 82 und 83 gestellt. Die Beantwortung von dieser Inter-\npellation wird voraussichtlich für die Einwohnerratssitzung vom 4. April 2022 traktandiert. Es \nmüssen noch Abklärungen beim Tarifverbund Nordwestschweiz gemacht werden. Wir haben \ndiesem Terminplan zugestimmt und hoffen, dass bis dann die Antworten da sind. \nDann hat das Büro des Einwohnerrats die Spezialkommission für die Totalrevision des Ge-\nschäftsreglements des Einwohnerrates wie folgt gewählt: Dieter Stohler (Präsident), FDP/Die \nMitte, und Mauro Pavan (Vizepräsident), SP. Mitglieder: Jasmine Bosshard, SP, Urs Schneider \nund Christian Schäublin von der SVP, Delia Moldovanyi und Emil Job von den Unabhängigen \nund Grünen. Stellvertreter: Rebecca Moldovanyi, SP, Simone Schaub, SVP, Gerold Stadler, \nUnabhängige und Grüne sowie Silvio Fareri, FDP/Die Mitte. \nHeute ist ein Rücktrittsschreiben eingegangen, welches ich jetzt vorlesen werde: Rücktritt aus \ndem Einwohnerrat. Geschätzter Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, Per Ende März \nwerde ich Pratteln und somit auch den Einwohnerrat verlassen. Mein Wegzug hat mehrere \nGründe. Einerseits ist die Immobilienlage alles andere als rosig, wenn eine kleine, bezahlbare \nWohnung gesucht wird. Auf der anderen Seite bin ich nach fast zwei Jahren Massnahmen-\nHysterie müde von der Politik insgesamt. Während der Jahre im Einwohnerrat und in verschie-\ndenen Kommissionen habe ich viel gelernt, was ich nicht missen möchte. Die Diskussionen \nwaren oft kurzweilig, wenn auch vom jeweiligen Parteibüchlein geprägt. Trotzdem hat es mir \nSpass gemacht, mich für Pratteln einzusetzen und andere Aspekte einzubringen. Es ist wün-\nschenswert, dass sich jemand nach meinem Ausscheiden für Hundehalter einsetzt. Denn bis \nauf Verbote und Leinenzwang ignoriert man sie in Pratteln geflissentlich. Selbst auf dem Got-\ntesacker, auf dem nur eine kleine Fläche beansprucht würde, will man keine Hunde. Diese \nIgnoranz ist für mich nicht nachvollziehbar, insbesondere da für alle anderen Bewohner von \nPratteln Angebote ausgebaut werden, die Hundehalter ebenfalls mitfinanzieren – für die zu-\nsätzliche Hundesteuer erhalten sie jedoch keine Gegenleistung. Ich würde es sehr schätzen, \nwenn mein im letzten Mai überwiesenes Postulat bezüglich Kostenangaben zu Vorstössen im \nEinwohnerrat noch während meiner Amtszeit beantwortet wird. Zum Schluss wünsche ich mei-\nner Fraktion viel Erfolg bei den nächsten Wahlen und allen Räten weiterhin viel Freude im \nEinwohnerrat. Liebe Grüsse, Simone Schaub, SVP. Pratteln, 23. Januar 2022. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 278 - \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Interpellation, parteilos, Paul Dalcher, Bezifferung des Mehrwertes für die Öffentlichkeit bei \n\nrechtskräftigen und anstehenden Quartierplanungen \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\n- \n \n \n\n \nEs sind jetzt 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, das \n2/3 Mehr 25 Stimmen. \n \n\n \nBeschlüsse \n \n\n1. Nr. 3300 \n\nSondervorlage CHF 1'250'000 Sanierung Abdankungshalle Friedhof Blözen \n\nGR Philipp Schoch: Es freut mich sehr, dass ich ihnen heute die Sanierung vorstellen darf. \nWir möchten mit dieser Sanierung einen echten Mehrwert für Pratteln schaffen. Warum wird \nes einen Mehrwert geben? Wir werden zum Beispiel die Ölheizungen ersetzen, welche die \nAbdankungshalle beheizt. Wir stossen mit dieser Ölheizung rund 36 Tonnen CO₂ pro Jahr aus. \nDas Öl kostet im Einkauf rund CHF 11'000 pro Jahr. Sie haben gesehen, wir möchten diese \nÖlheizung durch eine Schnitzelheizung ersetzen. Das ist zeitgleich auch die günstigste Vari-\nante und kostet nur etwa CHF 4'300 pro Jahr. Die CO₂-Einsparung ist also enorm und wir \nkönnen diese Schnitzel auch aus Pratteln beziehen. Wir haben mit der Bürgergemeinde näm-\nlich schon vereinbart, dass wir die Schnitzel bei ihnen beziehen, das heisst, wir haben einen \nsehr geringen Transportweg dieser Schnitzel. Die ganze Sanierung kann fast ausschliesslich \nmit den KMUs aus Pratteln umgesetzt werden. Die Preise wurden mit ihnen schon abgestimmt. \nWir könnten eigentlich nach ihrem Entscheid heute schon bald loslegen. Ursprünglich haben \nwir für einen Heizungs- und Lüftungsersatz CHF 500'000 veranschlagt. Ihr habt sicher gese-\nhen, dass es jetzt etwas teurer ist. Warum ist das so viel teurer? Wir machen selbstverständlich \nnicht nur die Heizung und Lüftung neu, sondern die ganze Haustechnik wird saniert. Wenn \nman in der Abdankungshalle den Elektroverteiler anschaut, dann hat man das Gefühl, man sei \nin einem Museum. Wir müssen die ganze Elektroanlage sanieren und werden neue Fenster \neinbauen. Wir werden auch ein IV-WC einbauen, das hat es dort oben auch nicht. Bei Beerdi-\ngungen hat es meistens ältere Leute, betagtere Leute, die doch froh sind, wenn sie gut mit \nihrem Rollstuhl irgendwo auf ein WC gehen können. Der Innenraum wird auch aufgewertet und \nsoll für alle Glaubensrichtungen funktionieren. In Pratteln gibt es nicht nur Christinnen und \nChristen, sondern auch andere Konfessionen. Das war ein expliziter Wunsch der Friedhofs-\nkommission, dass man diesen Raum eben so gestaltet, dass er für alle funktionieren kann. Die \nFriedhofskommission wurde von Anfang an einbezogen und wird die Sanierung, auch zu die-\nsen Gesichtspunkten, begleiten. \nBei der Sanierung wird das ganze Gebäude nicht auf Minergiestandard umgebaut, das wäre \nüberhaupt nicht verhältnismässig. Schon nur wenn wir die ganze Gebäudehülle sanieren, auf \nirgendeine Art einpacken und energetisch dämmen würden, hätte das so viele Mehrkosten \ngebracht, welche wir nicht rechtfertigen könnten. Das ist nicht ein Gebäude, wie zum Beispiel \nein Schulhaus, das jeden Tag genutzt wird. Die Abdankungshalle wird im Durchschnitt zweimal \nin der Woche genutzt. Das heisst, wenn keine Abdankung darin ist, haben wir eine gewisse \nGrundwärme dort drin, welche man in einem Gebäude haben muss. Bei einem angekündigten \n\n\n\n \n\n \n\n- 279 - \n\n \n\nTermin, wird die Temperatur entsprechend erhöht, damit es dann auch einigermassen warm \nist. Das ist keine Wohlfühloase mit 22 Grad, soll aber trotzdem eine angenehme Temperatur \nhaben, um darin ein bisschen verweilen zu können. \nDie ganze Geschichte wird jetzt halt ein bisschen teurer, dafür haben wir nachher eine saubere \nSache. Es ist ausgewogen, es ist nicht übertrieben. Vielleicht noch ein kleiner Hinweis, wie wir \nmit den dortigen Möbeln umgehen. Wir sind uns noch nicht ganz einig. Eine Neumöblierung \nwürde sehr teuer werden, wir haben doch einige Bänke und Stühle. Wenn wir alles ersetzen, \nwäre das ein recht hoher Betrag. Wir überlegen uns jetzt, das alte Mobiliar zu sanieren. Jetzt \nbitte nicht schreien, ich nehme an, dass alle die Sitzqualität der Möbel kennen. Wir würden \nselbstverständlich auch dort versuchen, einen Mehrwert zu schaffen, dass das doch ein biss-\nchen bequemer ist. Es muss nicht ein bequemer Sessel werden, aber dass man doch für eine \nStunde oder anderthalb einigermassen sitzen kann. Wir versuchen, die Möbel zu erhalten oder \neine Teil-Ersatzbeschaffung zu machen. Auch das werden wir mit der Begleitkommission aus \nder Friedhofskommission abklären. Ich bitte sie, dieser Sanierung so zuzustimmen. \n \nDominique Häring: Die FDP/Die Mitte-Fraktion hat das Geschäft angeschaut. Es wurde sehr \nerfreulich, sehr umfangreich geprüft. Ganz besonders gefreut hat mich der GEAK-Bericht. Die-\nser geht recht in die Tiefe und gibt gute Daten, wo man dann weiss, wie man sanieren muss. \nSie waren bei den Forderungen auch der anderen Fraktionen und ich denke, das ist ein Refe-\nrenzprojekt, wie man mit Sanierungen umgeht, bei welchem man einen Mehrwert schafft und \nnachhaltig dadurch, dass man auf eine Schnitzelanlage umstellt. Wir sind geschlossen für eine \nZustimmung. Verwundert hat uns die Denkmalpflege, dass sie mit im Boot sind. Es ist recht \nspannend, dass Pratteln sehr viele Denkmäler an Gebäude hat. \n \nSebastian Enders: Auch wir von der SVP-Fraktion haben das Geschäft natürlich angeschaut \nund ich muss es so sagen: Es schmeckt für mich ein bisschen nach Salamitaktik und zwar \nbehandeln wir hier eine Vorlage, welche CHF 750'000 teurer ist, als im Budget ursprünglich \nangedacht. Bei einem 60 Jahre alten Gebäude sollte eigentlich der Renovationsumfang in mei-\nnen Augen wesentlich klarer sein. Lediglich einen Heizungs- und Lüftungsersatz zu budgetie-\nren, ist schon blauäugig. Der Gemeinderat ist sich da anscheindend nicht ganz bewusst, in \nwelchem Zustand sich die eigenen Gebäude befinden respektive welche Sanierungsmassnah-\nmen in welchem finanziellen Umfang überhaupt anstehen. Wohlgemerkt bei einem 60-jährigen \nGebäude. Nur energetische Untersuchungen finde ich sehr tiefgründig, so wie es Dominique \nHäring gesagt hat. Was mir etwas fehlt, sind eigentlich Untersuchungen zu einerseits einer \nTragfähigkeit nach 60 Jahren, welche für mich schon mit dazugehört. Zum Beispiel Erdbeben-\nnachweis, ist immer wieder ein Thema auf dem Bau oder auch Schadstoffuntersuchungen wie \nbeispielsweise Asbest. Die ganze Kostenschätzung beruht auf ganzen fünf Punkten. Man hat \nzwar einen Baubeschrieb, welcher zweistellig strukturiert ist, aber mir fehlt hier schon eine \netwas präzisere Kostenschätzung. Es steht, dass die Richtofferte auf ähnlichen Projekten und \nVorausmassen beruht. Ähnliche Projekte sind zwar ein guter Anhaltspunkt, genügen halt trotz-\ndem nicht immer für ausreichende Kostenschätzungen. Ich wäre froh, wenn die Gemeinde zu \ndiesen Punkten noch eine Antwort hätte. \n \nChristine Weiss: Die SP Pratteln steht auch geschlossen hinter diesem Projekt. Wir verste-\nhen, dass es mehr kostet, als vorgängig budgetiert. Es wurden sehr viel mehr Sachen jetzt \ngenauer angeschaut und kamen halt marode zum Vorschein. Besonders gefreut hat mich, \ndass es auf dem Dach eine Photovoltaikanlage geben wird und auch dass ein weiteres Ge-\nbäude in Pratteln ohne Ölheizungen auskommt. \n \nGerold Stadler: Wir von den Unabhängigen und Grünen unterstützen den Kredit und befür-\nworten das. Für mich hat es zwei Punkte. Das eine ist sicher die Nachhaltigkeit mit der neuen \nHeizung und natürlich kann man hier nicht ganz alles machen, wie bei anderen Gebäuden, für \ndie Nutzung, die dort vorhanden ist. Ein zweiter Punkt, welcher mich ganz wichtig dünkt und \nmir eigentlich dieses Projekt sehr sympathisch macht, ist auch, wie man sich überlegt hat, was \ninnen passiert. Also nicht nur eine bauliche Anpassung an die heutigen Zeiten, sondern eben \nauch der Inhalt. Die Abdankungshalle, welche eben nicht nur für eine Religion ist. Damals als \nsie gebaut wurde, war es halt tatsächlich so. So können wir das durchaus für die ganze \n\n\n\n \n\n \n\n- 280 - \n\n \n\nBevölkerung von Pratteln zu einem Mehrwert machen. Es ist ein wichtiger Moment, welchen \nman dort verbringt und wenn sich da alle wohlfühlen können, dann haben wir sehr viel erreicht. \n \nHasan Kanber: Ich schliesse mich meiner Vorrednerin aus der SP an. Ich persönlich war \nschon oft auf dem «Blözen». Ich gehöre nicht zu einer christlichen Gemeinschaft. Ich bin Mit-\nglied von einer fortschrittlichen islamischen Bewegung, das Alevitentum. Wie ich schon gese-\nhen habe, liegen auch solche Personen dort. Ich habe das auch so empfunden, das Projekt \nwird einen gewissen Mehrwert auch in diesem Bereich abwerfen. Ich danke dem Gemeinderat \nund insbesondere der Friedhofskommission, dass hier, wie Gemeinderat Philipp Schoch er-\nwähnt hat, eine gewisse Offenheit und Toleranz da ist, damit sich auch Andersgläubige auf \ndem Blözen wohlfühlen. Es ist von mir aus auch wichtig, dass man gewisse Anpassung vor-\nnehmen kann. Es ist so, dass ein «Waschungsraum» vielleicht auch eine Option wäre, welche \ngeprüft werden könnte. Im Islam ist es so, dass bevor eine Erdbestattung gemacht wird, «ge-\nwaschen» wird. Das ein bisschen von der Seite einer anderen Glaubensgemeinschaft. \n \nKurt Lanz: Es wurde schon sehr vieles gesagt. Ich möchte vom Gemeinderat noch eine Ant-\nwort auf eine eher etwas spezielle Frage. In dieser Vorlage konnten wir alle lesen, dass eine \nPV-Anlage installiert wird. Das freut mich ausserordentlich, dass die Gemeinde eine PV-An-\nlage installiert auf dem Dach. Der Beschlussentwurf sagt einfach, dass wir diesen Kredit be-\nwilligen würden und ich möchte jetzt vom Gemeinderat wissen, ob er auch bereit ist, eine La-\ndestationen für Elektrofahrzeuge zu installieren, wenn wir schon eine PV-Anlage haben oder \nob ich einen Antrag stellen soll, dass wir den Beschlussentwurf um das erweitern und darüber \nabstimmen. \n \nGR Philipp Schoch: Danke für die gute Aufnahme. Zuerst zu Sebastian Enders: Die Komple-\nxität dieses Gebäudes ist relativ klein. Nicht so komplex wie das Kuspo zum Beispiel oder wie \nein Schloss oder so, welches irgendwie historisch ist. Von dem her sind die Kostenschätzun-\ngen im Vergleich schon machbar, zum Beispiel die Fenster. So und so viele Quadratmeter \nFensterflächen sind relativ einfach, wenn man dann die Materialauswahl getroffen hat, was \ndas ungefähr an den Kosten ausmacht. Wir haben nicht so eine hohe Komplexität bei diesem \nGebäude. Ich gehe jetzt schwer davon aus, dass die Kostenschätzungen gut genug sind. Dann \nhast du gefragt wegen der Stabilität vom Gebäude betreffend Erdbebensicherheit. Das ist ein \nBetongebäude. Da kann man davon ausgehen, dass diese Struktur stabil genug ist bezie-\nhungsweise stabil genug ist im Verhältnis zum Nutzen. Es ist kein Gebäude, wo zum Beispiel \njemand drin übernachten muss, sondern man kann auch flüchten. Es ist immer etwas anderes, \nob man in einem Gebäude fix ist oder daraus flüchten kann. Da wäre die Verhältnismässigkeit \nnicht gegeben, um das jetzt irgendwie erdbebensicherer zu machen, wie das heute schon ist. \nDas heisst, es ist heute genügend erdbebensicher und man muss da nichts daran machen. \nSchadstoffe: Wir gehen davon aus, dass es beim Elektroverteiler Asbest drin hat, weil in der \ndamaligen Zeit das sehr gerne verbaut wurde. Diesen müssen wir sicher ersetzen. Dann noch \nzur Ladestation: Das können wir sicher mit der Primeo oder der EBL irgendwie gut verknüpfen, \ndass wir dort oben eine Elektroladestation haben werden. Ich nehme nicht an, dass wir für das \neinen Antrag brauchen. Wir werden auch beim Gemeindezentrum, welches nächstens kommt, \nElektroladestationen drin haben, dass man eben auch dort, innen und aussen, Elektroautos \naufladen kann. Wir werden auch dort Schritte in die Zukunft machen, damit wir mehr Möglich-\nkeiten haben, um Elektroautos zu laden. Ich nehme das sehr gerne auf. Wenn wir schon am \nbauen sind, sind das auch nicht grosse Mehrkosten. \n \nFredi Wiesner: Es wurde vorhin schon erwähnt, dass eine Photovoltaikanlage aufs Dach \nkommt. Im Projektbeschrieb steht drin «soll eine Photovoltaik installiert werden». Meine Frage: \nIn der Kostenschätzung habe ich nirgends gesehen, ob die Photovoltaikanlage mit dem Preis \nim ganzen Betrag enthalten ist oder macht jemand anders dann vielleicht das oder kommt es \ndann schlussendlich trotzdem nicht oder ist wirklich der Betrag, welcher ja eigentlich kein klei-\nner Betrag sein wird, in diesen CHF 1,25 Millionen enthalten oder nicht. Da wäre ich dankbar \nfür eine Antwort. \n \nGR Philipp Schoch: Das «soll» kann man streichen. Es wird... Wir werden diese Anlage da-\nrauf installieren und ist auch in den Kosten inbegriffen. So gross ist die Dachfläche auch nicht, \n\n\n\n \n\n \n\n- 281 - \n\n \n\ndass das dann so teuer würde. Es ist ein bisschen das Gleiche wie mit der Ladestation. Wenn \nwir schon die ganze Elektroinstallation neu machen, dann ist die Leitung auf das Dach und die \nLeitung nachher zum Einspeisen im Boden auch kein grosser Mehraufwand. \n \n \nAbstimmung \n \n://: Die Sondervorlage von CHF 1'250'000 (als Kostendach) für die Sanierung Abdankungs-\n\nhalle Friedhof Blözen wird einstimmig genehmigt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 23. Februar 2022.    \n \n\n2. Nr. 3312 \n\nInterpellation, U/G, Delia Moldovanyi, Umweltbewusster Umgang mit Mobiliar für Ver-\nwaltungszwecke \n\nGR Philipp Schoch: Bevor ich jetzt ganz viel erzähle, habe ich euch zwei Anschauungsobjekte \nmitgebracht. Sie stehen hier daneben, ihre könnt sie nachher noch näher anschauen. Das sind \nzwei Stühle, welche wir auf der Gemeindeverwaltung im Einsatz haben. Es sind schon ältere \nModelle und ich glaube, alle die hier drin sitzen, waren auch schon einmal in einem Sitzungs-\nzimmern der Verwaltung. Wenn ihr euch jetzt vorstellt, wie ein Sitzungszimmer bei uns aus-\nsieht, dann ist eigentlich schon fast die ganze Interpellation beantwortet.  \nFrage 1: Ist sich die Gemeinde Pratteln bewusst, dass die Verwaltung durch die Auswahl und \nim Umgang mit Mobiliar direkt auf die Umwelt einwirkt und deshalb auch Verantwortung über-\nnehmen muss? Wir achten sehr auf das, wenn wir Möbel kaufen. Wir versuchen regional ein-\nzukaufen, wir versuchen langlebige Sachen einzukaufen und das zeigen die beiden Beispiele \nhier auch. Der Stuhl gleich neben mir ist ein «eames-chair» und kostet fast CHF 2'000, wenn \nman ihn heute bei der Vitra kaufen möchte. Es lohnt sich auch, den haben wir sicher schon 25 \nJahre oder länger. Es lohnt sich auch, dass man diese zum Beispiel saniert. Dieser hier sieht \njetzt nicht mehr so frisch aus, der Stoff und die Griffe sind abgenutzt. Wir werden diese jetzt \nauch sanieren und schlussendlich in die neue Gemeindeverwaltung mitnehmen, das haben wir \nschon beschlossen. Solche Stühle kommen nicht einfach weg oder werden weiterverkauft. Der \nandere Stuhl daneben hat etwa die gleiche Story. Dieser steht im grossen Sitzungszimmer im \nersten Stock der Bauverwaltung. Ihr kennt die Stühle sicher, wir haben sie kürzlich saniert. \nDiesen da haben wir nicht saniert oder sieht schon wieder sehr verbraucht aus. Wir gehen sehr \nsorgfältig mit diesen Sachen um und pflegen/sanieren sie auch entsprechend. \nFrage 2: Strebt die Verwaltung einen bewussten und umweltschonenden Umgang mit Mobiliar \nan? Wir kaufen nicht ständig neue Sachen und haben auch entsprechende Zielvereinbarun-\ngen, dieses Thema mit den Mitarbeitenden zu besprechen.  \nFrage 3: Werden bei der Auswahl von Möbeln regionale Produkte bevorzugt? Wird bei Roh-\nstoffen, bspw. Holz, eine anerkannte Zertifizierung verlangt? Welche Rolle spielt allgemein der \nUmweltgedanke bei der Auswahl von neuen Möbeln? Das habe ich vorher schon beantwortet: \nJa, sofern das möglich ist. Die Firma Vitra, regionaler geht es fast nicht. Es ist unser Glück, \ndass wir diese Firma in der Region haben.  \nFrage 4: Gibt es für die Verwaltung Richtlinien, wann neues Mobiliar angeschafft und altes \nersetzt wird? Der Grundsatz ist, dass wir zuerst reparieren/sanieren, bevor wir etwas entsor-\ngen. Auch für das sind die beiden Stühle sicher ein sehr gutes Beispiel, also wir kaufen wertige \nSachen ein, welche dann eben auch repariert werden können. Das ist auch ein ganz wichtiger \nAspekt. Schon unsere Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vorgänger haben anscheindend schon so ge-\ndacht. Es ist sicher sinnvoll, wenn man das auch weiterzieht.  \nFrage 5: Wer entscheidet generell über die Ausstattung von Verwaltungsgebäuden (inkl. \nSchulzimmern)? Wir sind im regen Austausch mit der Schulleitung. Dort kommen jetzt auch \nergonomische Sachen mit rein, auch bei den höhenverstellbaren Pulten, welche wir immer \nmehr einsetzen auf der Verwaltung. Wir wollen ja entsprechend gute, gesunde Arbeitsplätze \nanbieten und da gehört halt immer mehr auch ein höhenverstellbares Pult dazu, damit man \nsitzen oder stehen kann. Da hat es in letzter Zeit neues Mobiliar gegeben. Wir werden das \n\n\n\n \n\n \n\n- 282 - \n\n \n\nsicher dann auch ausrollen für die neue Gemeindeverwaltung. Da wird es sicher einen hohen \nAnteil von solchen Pulten geben. \nFrage 6: Wie wird entschieden, ob sich eine Reparatur noch «lohnt»? Ist es eine blosse Kos-\ntenfrage oder wird auch der Umweltgedanke mit einbezogen? Wir berücksichtigen beides \nselbstverständlich. \nFrage 7: Werden bewusst Möbel ausgewählt, die sich gut reparieren lassen? Ja, wie die Bei-\nspiele hier zeigen.  \nFrage 8: Wird Recycling und Upcycling von verwaltungseigenem Mobiliar durch die Gemeinde \ngefördert? Ja, wir haben zum Beispiel Schulzimmer-Einrichtungen an ein Hilfsprojekt gegeben. \nWir geben diese Sachen auch weiter, so wie das mit Trämli, Autos und was weiss ich alles \ngemacht wird. Das ist sicher sehr sinnvoll, wenn man dem Mobiliar einen zweiten Nutzen ge-\nben kann. Man findet sicher immer jemand, welcher das nachnutzen kann.  \nFrage 9: Wie und wo werden ausrangierte Möbel entsorgt? Die ausrangierten Möbel werden \nbei den entsprechenden Recycling-Unternehmen entsorgt. Es wird selbstverständlich getrennt. \nDas Mobiliar aus dem Schulhaus Burggarten haben wir einer Hilfsorganisation in Mazedonien \nzur Verfügung gestellt. \n \nDie Interpellantin wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser zu. \n \nDelia Moldovanyi: Ich danke dem Gemeinderat ganz herzlich für die Beantwortung der Inter-\npellation. Ich habe noch eine Zusatzfrage zur Frage vier, ob es eine Richtlinie gibt, wenn neues \nMobiliar angeschafft oder altes ersetzt wird. GR Philipp Schoch hat dort gesagt, im Grundsatz \ngilt zuerst flicken und so. Aber ist das eine fixe Richtlinie oder macht man es einfach so, wie \nman das schon immer gemacht hat? Ist das abhängig vom Personal oder ist das irgendeine \ninterne Weisung? \n \nGR Philipp Schoch: Es gibt keine fixe Richtlinie, aber es wird anscheinend seit Jahrzehnten \nso gehandhabt. Wenn man durch die Verwaltung läuft, sieht man, dass das auch funktioniert. \nEs ist nicht so, dass ständig etwas Neues gekauft oder weggeworfen wird, weil es irgendwie \nbillig ist und kaputt geht. Anscheinend funktioniert der Grundsatz und dann denke ich, müssen \nwir das auch nicht weiter regeln, wenn der Grundsatz über Jahrzehnte so funktioniert, auch mit \nwechselndem Personal. Das ist ein sehr gutes Zeichen. Schlussendlich auch, wie wir mit un-\nseren Steuergeldern umgehen. Wir haben ja alle irgendein Interesse daran, dass man mit den \nSteuergeldern eben auch sorgfältig umgeht. Das ist nicht nur für das Portemonnaie gut, son-\ndern schlussendlich eben auch für die Umwelt. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n3. Nr. 3311 \n\nInterpellation, U/G, Delia Moldovanyi, Umweltbewusster Umgang mit elektronischen \nGeräten in der Verwaltung inkl. Kindergärten und Primarschulen \n\nStephan Burgunder: Ich übernehme gleich die Beantwortung von beiden Teilen (Gemeinde \nund IT). Falls es noch Fragen zur Schule gibt, dann kann das sehr gerne GR Roger Schneider \ndann noch beantworten. \nFrage 1: Ist sich die Gemeinde Pratteln bewusst, dass die Verwaltung mit ihrem Ge- und Ver-\nbrauch von elektronischen Geräten erheblich auf die Umwelt einwirkt und deshalb auch Ver-\nantwortung übernehmen muss? Ja, selbstverständlich sind wir uns dessen bewusst.  \nFrage 2: Strebt die Verwaltung einen bewussten und umweltschonenden Umgang mit elektro-\nnischen Geräten an? Ja, auch hier versuchen wir das, was möglich ist.  \nFrage 3: Gibt es für die Verwaltung (inkl. Schulen/Kindergärten) Richtlinien, wann neue elekt-\nronische Geräte angeschafft und alte ersetzt werden? Auch da haben wir keine Richtlinie, aber \nauch da haben wir den Grundsatz, dass wir Geräte nicht einfach wegschmeissen, sondern wir \nersetzen dann Geräte, wenn sie nicht mehr laufen, sprich dann, wenn sie nicht mehr funkti-\nonstüchtig sind.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 283 - \n\n \n\nFrage 4: Gibt es Kriterien bezüglich Nachhaltigkeit von Geräten, welche die Verwaltung bei \nNeubeschaffungen berücksichtigt? Elektronische Geräte und ich glaube, das muss ich hier \nnicht betonen, die sind nicht nachhaltig und sie unterliegen dem Markt. Geräte werden heute \nso gebaut, dass sich Reparaturen wirtschaftlich fast nicht mehr rentieren. Geräte, die sich aber \nreparieren lassen, sind in der Regel eben proprietär. PCs rüsten wir, da geht es noch ein biss-\nchen besser, wann immer wir die Möglichkeit haben, auch auf. \nFrage 5: Wer entscheidet generell über die Ausstattung von Verwaltungsgebäuden (inkl.Schul-\nzimmern) mit elektronischen Geräten? Bei der Gemeinde IT gibt es keine eigentliche Beschaf-\nfungsstelle. Das läuft über die IT. Aber es wird von verschiedenen Personenkreisen entschie-\nden, je nach Gerät, Bedarf, Anwendung, ist es ein Beamer, Notebook oder ein Headset und \ndas natürlich innerhalb des gewährten Budgets. Bei der Schule ist es so: Über die Anschaffung \nvon Schulgeräten entscheidet die Schulleitung auf der Grundlage des kantonalen Bildungsauf-\ntrages und den vorhandenen kommunalen Ressourcen. Die finanziellen Rahmenbedingungen \nwerden durch den Schulrat verantwortet. \nFrage 6: Wie wird entschieden, ob sich eine Reparatur noch «lohnt»? Ist es eine blosse Kos-\ntenfrage oder wird auch der Umweltgedanke mit einbezogen? Es kommt wirklich auf das Gerät \nund das Alter an. Entsprechend wird entschieden, ob es dann überhaupt noch funktionsfähig \nist und auch die notwendige Leistung bringt. Schule: Der Gerätepark in Pratteln ist so ausge-\nstattet, dass Geräte möglichst lange in Betrieb bleiben können. Bei der Beschaffung wird ein \nTurnus geplant. Wenn die Geräte nach Ablauf des Turnus betriebsfähig bleiben, werden sie \nweiter genutzt bis ein Gerät defekt ist oder sich nur mit wirklich erhöhtem finanziellen Aufwand \nreparieren lässt. Umwelt und finanzenzielle Aspekte werden einbezogen und nach einer Ab-\nwägung von diesen Faktoren durch die Schulleitung entschieden. \nFrage 7: Werden bewusst elektronische Geräte ausgewählt, die sich gut reparieren lassen? \nWenn es eine Auswahl gibt, dann wird selbstverständlich das Reparierbare genommen, aber \ndas ist heute einfach relativ schwierig. Die Schule wählt ganz bewusst Geräte aus, welche \nrobust sind für den Schulalltag und durch das langlebig sind und sich dann wenigstens äusser-\nlich reparieren lassen. Es ist ebenso wichtig, dass möglichst viele Geräte vom gleichen Typ \ngenutzt werden, was den Ersatz von Bauteilen dann ebenfalls auch vereinfacht, wenn man \netwas reparieren muss.  \nFrage 8: Wie und wo werden ausrangierte elektronische Geräte entsorgt? Entweder geben wir \nsie unseren Lieferanten zurück oder am Schluss einer der dafür vorgesehenen Abgabestellen. \nWir nutzen Geräte möglichst lange und das kann ich wirklich bestätigen. Teilweise sind die \nPCs relativ langsam. Wir ersetzen nur defekte Geräte und wenn sie nicht mehr repariert wer-\nden können. Die Geräte werden entsorgt, wenn sie auch wirklich nicht mehr verwendet werden \nkönnen. Der Schule ist es ein grosses Anliegen, möglichst umweltgerecht zu arbeiten. Die \nSchule arbeitet mit einem ortsansässigen IT-Anbieter in Pratteln zusammen. Er übernimmt \nauch die Entsorgung und den verantwortungsbewussten und professionellen Umgang mit die-\nsen Geräten. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n4. Nr. 3313 \n\nInterpellation, U/G, Delia Moldovanyi, Umweltbewusster Umgang mit Papier in der Ver-\nwaltung \n\nStephan Burgunder: Auch diese zwei Fragen beantworte ich sehr gerne.  \nFrage 1: Wo steht die Gemeinde Pratteln bei ihren Digitalisierungszielen bezüglich der Reduk-\ntion des Papierverkehrs? Welches Ziel wird angestrebt? Wir streben ganz klar einen Rückgang \ndes Papiers an. Das machen wir sowohl im Gemeinderat, seit fünf Jahren sind die Unterlagen \nnicht mehr physisch, sondern nur noch digital. Aber auch beim Einwohnerrat ist es natürlich \nstark bemerkbar, wie der Papierverbrauch zurückgegangen ist, weil praktisch keine Unterlagen \nmehr gedruckt werden müssen. In der Verwaltung haben wir noch Bedarf. Wir haben sehr viele \nPCs im Einsatz und die sind nicht so mobil. Dort werden wir in Zukunft auch vermehrt auf \nNotebooks setzen, dass man die Unterlagen dabei hat und dass wir den Papierverbrauch wei-\nter senken können. Leider ist uns die Senkung des Papierverbrauchs jetzt in dieser Pandemie \n\n\n\n \n\n \n\n- 284 - \n\n \n\nnicht so gut gelungen. Wir müssen laufend Formulare und auch verschiedene Sachen ausdru-\ncken, so dass der Rückgang jetzt noch nicht so stark bemerkbar ist. Insgesamt sind wir aber \nüberzeugt, wenn die Pandemie vorbei ist und wenn nicht mehr so viel ausgedruckt werden \nmuss, dass das ganz klar spürbar ist. \nFrage 2: Verwendet die Verwaltung zertifiziertes Papier? Wenn ja, welches Label? Wenn nein, \nwarum nicht? Das verwendete Papier hat das Label «blauer Engel» und besteht zu 100 Pro-\nzent aus FSC-Recyclingpapier. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n5. Nr. 3308 \n\nPostulat, U/G, Gerold Stadler, Schwimmunterricht für Prattler Primarschülerinnen und \nPrimarschüler \n\nGR Roger Schneider: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, es zu \nprüfen und dann darüber zu berichten. Der Postulant führt ja drei Möglichkeiten auf, wie man \nallenfalls den Schwimmunterricht umsetzen könnte in der Gemeinde Pratteln. Wir hatten mit \ndem Aqua Basilea schon Kontakt und es ist kein «no-go», es wäre theoretisch möglich aber \ndie Modalitäten müssen wir zuerst genauer anschauen.  \n \nGerold Stadler: Herzlichen Dank an den Gemeinderat, dass er gewillt ist, das Postulat zu \nüberprüfen. Ich denke wirklich, dass das ein Gewinn sein kann für die Gemeinde Pratteln, wenn \ndie Kinder schon auf Schulebene schwimmen lernen könnten. Mir ist klar, das wird nicht ganz \ngünstig, aber vielleicht gibt es da Möglichkeiten, wie man das in verhältnismässigem Rahmen \ndurchführen kann. Interessanterweise, wo mir dieser Gedanke gekommen ist und ich ein biss-\nchen recherchiert habe: Der Kanton Baselland ist der einzige Kanton, den ich gefunden habe, \nwelcher diesen Passus drin hat, also im Lehrplan. Das Schwimmen muss nur dann stattfinden, \nwenn die Gemeinde die entsprechende Infrastruktur hat. Warum auch immer. Ich weiss nicht, \nvielleicht haben die anderen Kantone das auf der Verordnungsebene geregelt. Aber der Kan-\nton Baselland ist der einzige von 21 Deutschschweizerkantonen, welcher dies explizit festge-\nhalten hat. Das hat mich ein bisschen erstaunt und auch etwas befremdet. Merci fürs Entge-\ngennehmen und ich hoffe, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, dass ihr das auch unter-\nstützt. \n \nSilvio Fareri: Grundsätzlich ist das ein sinnvolles Anliegen, deshalb unterstützt die Fraktion \nFDP/Die Mitte die Überweisung von diesem Postulat. Wir würden es aber begrüssen, wenn \nder Gemeinderat das Anliegen offener prüfen könnte und zwar ganz konkret, was hat der \nSchwimmunterricht für Auswirkungen auf den Aufwand der Lehrpersonen. Braucht es dabei \nauch eine Begleitperson, wenn man an den Schwimmunterricht geht? Welche Anforderungen \nmüssen erfüllt werden? Muss der Unterricht zwingend ganzjährig angeboten werden? Ist er \ndarum auch im Sommer denkbar? In diesem Fall könnte man sogar das gemeindeeigene \nSchwimmbad bevorzugen. Die Fraktion FDP/Die Mitte würde es daher begrüssen, wenn un-\nsere Überlegungen auch in der Berichterstattung von diesem Postulat einfliessen könnten. \n \nUrs Schneider: Ich bin nicht gerne Spielverderber, aber wahrscheinlich sind wir die einzige \nFraktion, die dagegen ist. Wir sind nicht gegen das Schwimmen, wir finden das eine gute Sa-\nche. Aber das Problem von diesem Postulat ist, aus unserer Sicht, es zielt wirklich nur auf das \nAqua Basilea ab. Ich kann mich eigentlich meinem Vorredner anschliessen. Wir würden es \nauch begrüssen, wenn die Sandgrube noch etwas mehr involviert werden könnte, wenn das \nnicht das ganze Jahr stattfinden müsste. Ich glaube schon, dass wenn man das nur im Aqua \nBasilea machen will, es relativ teuer wird. Da reden wir nicht von ein paar CHF 1'000, sondern \neher wahrscheinlich von ein paar CHF 10'000. Wenn wir in der Lage sind und ein eigenes \nSchwimmbad haben, sollte man doch schauen, dass man das durch den Sommer durch ma-\nchen könnte, so dass wir das halt nicht das ganze Jahr, sondern nur ein halbes Jahr anbieten. \nWir würden es eigentlich ablehnen, weil es uns vielleicht auch zu wenig offen und zu wenig \nweit geht. \n\n\n\n \n\n \n\n- 285 - \n\n \n\n \nRahel Graf: Die SP-Fraktion unterstützt dieses Postulat ebenfalls. Wir finden es ein enorm \nwichtiges Anliegen, dass wir in Pratteln den Kindern ermöglichen, dass sie schwimmen lernen \nkönnen. Im Moment ist es so, dass es eigentlich ausschliesslich auf privater Initiative der Eltern \nberuht, dass ihre Kinder schwimmen lernen. Die Sandgrube, wie wir jetzt schon mehrfach ge-\nhört haben, ist aber unser Schwimmbad und alle Kinder, ob sie schwimmen können oder nicht, \nkönnen in das Schwimmbad gehen und darum ist es auch aus Sicherheitsgründen absolut \nwichtig, dass alle Prattler Kinder schwimmen lernen und nicht nur diejenigen, bei denen sich \ndie Eltern darum kümmern wollen und können. Ich weiss nicht wie viele von euch ab und zu in \ndie Sandgrube schwimmen gehen. Es ist relativ lange ziemlich frisch und relativ früh dann auch \nwieder frisch. Also ein halbes Jahr ist, glaube ich, relativ illusorisch, dass man dort Schwimm-\nunterricht machen kann. Das sage ich auch, weil ich selbst Schwimmunterricht gegeben habe \nin einem beheizten Schwimmbad und auch dort haben die Kinder ziemlich schnell geschlottert. \nDarum müssen wir also schon ein Hallenbad in Betracht ziehen. Das Aqua Basilea ist ja auch \neine Prattler Schwimmeinrichtung und deswegen finde ich, muss man das durchaus auch in \nBetracht ziehen, dort zu schwimmen. Es gibt übrigens auch schon Schwimmkurse im Aqua \nBasilea. Wenn man den Eindruck hat, es hat nur Rutschbahnen und irgendwelche Sprudelbä-\nder – es hat also auch ein Becken mit Linien am Boden, wo man schwimmen kann. Darum \nunterstützen wir das Postulat. \n \nGerold Stadler: Das freut mich natürlich, dass schon Wohlwollen da ist. Zu Urs Schneider: Ich \nverstehe das und würde ich prinzipiell auch so sagen von den Kosten her. Ich möchte einfach \ndarauf hinweisen, mein Postulat ist offen. Ich gebe dem Gemeinderat bereits drei Möglichkei-\nten, die er prüfen kann. Eben das mit dem Aqua Basilea. Aber ich habe explizit auch geschrie-\nben, ob man mit anderen Gemeinden eine Lösung finden könnte. Ich habe in der Zwischenzeit \neine Mail erhalten vom Betriebsleiter des Gitterli (Liestal), ob das dann sinnvoll ist oder nicht, \nmüsste eben der Gemeinderat prüfen. Aber auch dort, laut dem Betriebsleiter des Hallenbades \nGitterli, gäbe es Kapazitäten. Und dann eben die Schwimm-Intensiv-Woche. In der Schulge-\nmeinde, wo ich arbeite, hat man das Hallenbad umgebaut. Im Jahr während des Umbaus, \ndamit die Schüler trotzdem noch zum Schwimmunterricht kommen, ging jede Klasse eine Wo-\nche in ein Schwimmlager, um den Schwimmunterricht zu ersetzen, welcher dort nicht stattfin-\nden konnte wegen des Umbaus. Das schreibe ich explizit in meinem Postulat. Von dem her \nglaube ich, muss es das Aqua Basilea nicht sein. Es ist eine Möglichkeit, die ich genannt habe. \nIch hoffe, in diesem Sinne auch die Fraktion der SVP überzeugt zu haben, vielleicht doch der \nÜberprüfung zuzustimmen. \n \nKurt Lanz: Geschätzter Gerold, du warst erstaunt, weil das so im Lehrplan steht. Das steht so \nim Lehrplan, weil wir halt eben auch Gemeinden haben, die noch viel weiter weg sind. Wenn \nich nach Weisslingen gehe, zum Beispiel und so weiter. Ich war damals im Bildungsrat, als \nman über den Lehrplan befunden hat und es ist tatsächlich so, dass der Bildungsrat das Gefühl \nhatte, man könne den Gemeinden nicht einfach alles aufhalsen, weil es eben auch Kosten \nsind. Aber genau deswegen finde ich hat Gerold Stadler eben recht, wenn er sagt, wir über-\nweisen das an den Gemeinderat. Der Gemeinderat kann Abklärungen treffen. Ausser dem \nGitterli wäre in Frenkendorf auch noch eine Schwimmhalle. Da ging ich persönlich viele Jahre \nschwimmen, auch weil es relativ nahe ist. Ich möchte sie schon bitten, das Postulat zu über-\nweisen. Der Gemeinderat berichtet uns und dann können wir weiterschauen, was passieren \nsoll. \n \nDieter Stohler: Ganz im Sinne von Kurt Lanz, überweisen wir dieses Postulat. Es wurde mehr-\nfach gesagt, dass es eine ergebnisoffene Sache sei und weil auch der Postulant schon meh-\nrere Varianten aufzeigt, war das bei uns letztendlich entscheidend, dass man das prüfen soll. \nEine gute Prüfung gibt nachher einen detaillierten, qualitativ hochstehenden Bericht und darauf \nlegen wir Wert, dass ein paar Fragen da auch drin sind. Darum komme ich auch mit zwei \nPunkten, welche noch nicht erwähnt wurden. Erstens beachtet bitte oder prüft, wie geeignet \ndas Aqua Basilea wirklich ist. Ich kenne mich dort selbstverständlich auch aus. Lehrpersonen, \ndie dort schon geschwommen sind, haben einfach festgestellt, der Funbereich mit den tollen \nRutschbahnen ist nicht abgetrennt. Also schaut, wie das organisatorisch überhaupt geht und \nob das überhaupt geht, weil die Anlage an sich, auch wenn es Schwimmunterricht schon gibt, \n\n\n\n \n\n \n\n- 286 - \n\n \n\nnicht klassischerweise geeignet ist für Schulen, um da hin zu gehen. Punkt zwei wurde schon \ngenannt. Die finanzielle Transparenz wollen wir sehen, es muss ein Preisschild darin stehen. \nDas dritte ist das Organisatorische. Das Aqua Basilea ist wie andere Bäder auch nicht gerade \nneben den Schulhäusern. So ist es klar, dass es eine Doppelstunde gibt, man muss eine Dop-\npel-Turnstunde dafür aufwenden. Ich möchte einfach bitten, dass der Gemeinderat aufzeigt, \ndass oder wie es möglich ist, dass diese Lernziele, es gibt ja andere, nicht nur das Schwimmen, \nwelche grundsätzlich sinnvoll sind. Aber es sind noch andere Turn- und Sportziele im Lehrplan \ndrin. Da soll der Gemeinderat bitte aufzeigen, wie auch die anderen Ziele, trotz dieser Doppel-\nstunde, erreicht werden können. \n \n \n://: Das Postulat wird mit 30 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den Gemeinderat \n\nüberwiesen. \n \n\n6. Nr. 3310 \n\nPostulat, SP, Rahel Graf, Verkehrsübersichtlichkeit Einmündung Blözenweg-Erliweg \n\nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat will dieses Postulat entgegennehmen. Ergänzend möchte \nich noch erwähnen, dass man vor zehn Jahren die ganze Kreuzung verkehrstechnisch über-\narbeitet hat, auch im Zusammenhang mit dem Schulhaus. Sie wurde komplett verändert auch \nmit dem Vortrittsrecht und mit der Fussgängerüberquerung. Der Verkehrsplan wurde ganz ge-\nnau angeschaut und vom Kanton dann so genehmigt. Wir würden das jetzt aber im Zusam-\nmenhang mit den «Füssli», bei welchen wir auch noch eine Antwort geben müssen, an-\nschauen. Es gibt dann auch noch die Verkehrsberuhigung beim Bahnhof. Das schauen wir mit \ndem Verkehrsplaner an. Wir haben die Schulwegsicherheit. Das ist sowieso ein Thema, wel-\nches wir weiterbearbeiten. Elterntaxis sind auch noch eine Pendenz an der wir arbeiten. Mit \ndem Verkehrsplaner werden wir die Kreuzung nochmals genau anschauen, ob es noch Ver-\nbesserungspotenzial gibt, ob ein Spiegel überhaupt möglich ist. Da hat es gewisse Vorgaben, \ndas wird uns dann aufgezeigt. Sie können das Postulat überweisen. \n \nRahel Graf: Das freut mich natürlich sehr, dass der Gemeinderat bereit ist, das Postulat ent-\ngegen zu nehmen. Ich kann mir auch vorstellen, dass ein bisschen ein Gestürm kommt, wenn \nman sagt, jetzt kommt das schon wieder. Es ist aber tatsächlich eben so, dass obwohl dort \nschon etwas gemacht wurde, die Situation einfach nach wie vor sehr gefährlich ist. Ortskundige \nLeute wissen, dass es dort unübersichtlich ist und wissen auch, obwohl es kein Vortritt ist, man \neinen Stopp machen und anhalten muss. Wenn man ein bisschen ein grösseres Auto hat, das \nauch etwas länger ist, muss man sich «vortasten» bis man vorne etwas sieht, falls plötzlich \nzwei Kinder zusammen auf dem Trottinett den Hügel hinabrasen. Dann passiert nichts. Das \nProblem ist einfach, das ist die Strasse, welche zum Friedhof hinauf geht (Blözenweg). Dort \nhat es auch viele Leute, die nicht ortskundig sind und die das Gefühl haben, aha kein Vortritt, \nja gut es kommt keiner, ich fahre. Ich wäre einfach sehr froh, dass man etwas unternimmt oder \nzumindest prüft, bevor etwas passiert mit den Kindern, welche die Gefahr nicht so sehen. \n \nAndrea Nägelin: Wir von den Unabhängigen und Grünen werden das Postulat so überweisen. \nIch denke, es ist dort eine sehr unübersichtliche Verkehrslage. Wenn man so zwischen 12 und \n12.15 Uhr dort vorbeifährt, dann weiss man von was du redest. Ich kann mir vorstellen, dass \neine Bodenmarkierung mit «Achtung Schule» am effizientisten wäre, wahrscheinlich sogar \nnoch effizienter als ein Spiegel.  \n \nFredi Wiesner: Bei der Kreuzung, die wir dort haben, wurde vorhin erwähnt, war die Situation \neinmal anders. Dort war eine Stoppstrasse von oben herab und es war eigentlich ganz klar, \ndass dort alle anhalten müssen. Jetzt ist die Situation anders. Was ich mir vorstellen könnte, \ndass ein Spiegel, wenn es geht, etwas bringen würde. Vorhin wurde erwähnt, dass jemand zu \nzweit mit dem Trottinett kommt. Da habe ich einfach irgendwie langsam Mühe, das hat jetzt \nnichts mit der Fraktion zu tun, mit den Trottinetts. Wie weit müssen wir noch gehen, bis man \ndenen endlich mal lehrt, wie man mit einem Trottinett herumfährt? Wenn man das anschaut \nwie sie von links nach rechts, also nicht dort oben, sondern allgemein von links nach rechts \n\n\n\n \n\n \n\n- 287 - \n\n \n\nüber die Strasse, über Fussgängerstreifen, einfach in einem Tempo fahren. Es gibt ja auch \nsolche, die elektrisch fahren. Das nimmt einfach Formen an. Muss man diese als wie mehr \nschützen? Vielleicht muss man halt dort oben den Trottinettfahrern beibringen, wie man sich \nverhalten muss. Also wie gesagt, die Situation ist dort eigentlich klar geregelt. Dass die Autos \nweit vorfahren müssen, bis sie etwas sehen, ist auch klar, das sollte man verbessern können. \nAber man könnte einmal schauen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer mit Trottinetts und \nVelos mal lernen, sich auf der Strasse richtig zu benehmen. \n \nBillie Grether: Ich bin sehr froh, gibt es ganz viele hängige Postulate in diesem Zusammen-\nhang. Ich bin auch sehr froh um diesen Hinweis, welcher jetzt hier gefallen ist. Es kann nicht \ngenug gemacht werden, dass Kinder sichere Schulwege haben. Wir haben ja das UNICEF-\nLabel «Kinderfreundliche Gemeinde» und ich glaube, da ist auch noch einiges im «Petto» in \ndiesem Zusammenhang. Kinder bleiben unberechenbar auch mit der besten Schulung. Wenn \nsie am Mittag nach Hause können, dann denken sie nicht in erster Linie an Gefahren. So viel \nzur Edukation. Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, dass es auch noch andere \nGefahrenstellen gibt, die mir selbst aufgefallen sind, z. B. die Kreuzung Fröschmattstrasse \noder bei der Gartenstrasse hat letztes Jahr dort ein Kindergartenkind das Bein gebrochen, weil \nein Auto hineingefahren ist. Also da ist sicher Handlungsbedarf vielleicht mit den Füssli, die \nvorgeschlagen sind. Ich weise auch immer wieder auf das Münchackerquartier hin. Auch dort \nist Handlungsbedarf. Das ist etwas «ausserhalb». Aber nichtsdestotrotz wichtig das Brüggli, \ndass da noch nie ein Unfall passiert ist, meines Wissens, finde ich eigentlich noch ein Wunder. \nEs kommt dann noch der Abendverkehr mit dazu, also wenn die Kinder unterwegs sind. Sie \nspielen ja auch oft bei den Schulhäusern, weil es da Spielplätze hat. Das müsste man sicher \nauch berücksichtigen. Die Viaduktstrasse/Reitweg hat eine unübersichtliche Kurve. Dort wäre \nvielleicht ein Spiegel auch ein Thema. Aber das sind andere Themen und ich bin überzeugt, \nder Gemeinderat findet dort gute Lösungen. \n \nDieter Stohler: Ich rede für die Fraktion FDP/Die Mitte. Selbstverständlich, Fredi Wiesner, ist \nes auch unsere Erwartungshaltung, dass wenn man so etwas prüft, dass nicht nur die ver-\nkehrstechnische Situation angeschaut wird, sondern selbstverständlich und ganzheitlich die \nKinder bei der Unfallverhütung zu sensibilisieren. Das ist klar und davon gehe ich aus. Das \nfindet auch mit dem Verkehrsunterricht periodisch statt. Ich hoffe, spezifisch auch dort im Ge-\nbiet. In diesem Postulat geht es aber jetzt nur um die verkehrstechnische Situation. Als An-\nwohner, der dort mehrmals pro Tag mit dem Velo oder mit dem Auto vorbeifährt, weiss ich, \nund das seit 24 Jahren, kenne ich die Situation gut und weiss von was ich rede. Da war tat-\nsächlich früher eine Stoppstrasse, wenn man vom Erliweg oben heruntergekommen ist. Aus \nnachvollziehbaren Gründen waren die Kinder nicht zu bezähmen und sind halt darüber hinaus \ngefahren und das war eine gefährlichere Situation als wir sie heute haben. Der Wechsel von \ndiesem Stoppsack oder vom Vortrittsrecht gegenüber der Benachteiligung vom Vortrittsrecht \nvom Blözenweg hat ganz sicher etwas gebracht und die Sicherheit erhöht. Es ist meines Wis-\nsens auch dort noch nie etwas passiert. Das bleibt zu hoffen, dass das so bleibt. Ich stelle auch \nfest, dass die Autofahrer/innen, welche vom Blözenweg her kommen, ich komme meistens \nvom Erliweg hinunter, hat mir dort noch nie jemand, mir als Auto- oder Velofahrer, das Vor-\ntrittsrecht abgeschnitten. Also ich stelle fest, dort wird recht vorsichtig gefahren und wahr-\nscheinlich eben gerade, weil es solch eine unübersichtliche Situation ist und man sich langsam \nvortasten muss. Das ist sicher nicht das Optimum in unserer theoretischen Vorstellung aber \nvielleicht aus der Praxis hilft das, weil man merkt, ich bin das extra nochmals abgefahren vom \nBlözenweg her, dass man nichts sieht, dann tastet sich der einigermassen vorsichtige, ver-\nnünftige Autofahrer/in langsam vor. Das ist immer noch das Beste, wenn man langsam vor-\nwärts kommt. In diesem Sinne ist es sicher gut, wenn der Gemeinderat nochmals anschaut, \nob es da nicht noch Optimierungsmöglichkeiten gibt. Sei das ein Spiegel oder Bodenmarkie-\nrungen oder ein Stoppsack beim Blözenweg. Was auch immer. Das werden wir dann hören. \nDie FDP/Die Mitte-Fraktion ist für Überweisung des Postulats. \n \nMauro Pavan: Ich kann mich meinen beiden Vorredner/in anschliessen. Es geht um die Ver-\nkehrssituation an dieser Kreuzung und selbstverständlich bin ich auch dafür, dass man Primar-\nschulkindern beibringt, wie sie sich im Verkehr zu verhalten haben. Aber es sind nun mal acht-\n/neunjährige Kinder die im Erli in die Schule gehen. Das sie sicher und selbständig den \n\n\n\n \n\n \n\n- 288 - \n\n \n\nSchulweg, auf dem Hin- und Rückweg, beschreiten können und eben keine Elterntaxis nötig \nsind, das soll doch im Vordergrund stehen und deshalb bitte ich um Überweisung von diesem \nPostulat. \n \n \n://: Das Postulat wird mit 35 Ja- zu 1 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den Gemeinderat \n\nüberwiesen. \n \n\n7. Nr. 3314 \n\nPostulat, SVP, Urs Schneider, Schwingkeller im Fröschmatt-Schulhaus in Pratteln \n\nGR Philipp Schoch: Es geht jetzt hier nicht um irgendwie ein «Lex ESAF» oder so, dass wir \njetzt noch irgendeinen schönen Schwingkeller brauchen in Pratteln, weil dieses Jahr das ESAF \nin Pratteln ist, sondern es ist zeitlich eigentlich ein Zufall. Ihr wisst, wo heute der Schwingkeller \nist, nämlich in einem Schulhaus, welches vom Kanton abgerissen beziehungsweise neugebaut \nwerden soll. Das heisst, wir brauchen eine andere Lösung für die Schwinger. Es gibt verschie-\ndene Varianten. Urs Schneider schlägt eine vor, welche sicher nicht verkehrt ist. Wir haben in \ndiese Richtung auch schon Überlegungen angestellt. Insofern nehmen wir das Postulat sehr \ngerne entgegen. Aber, wie ihr wisst, wir bauen nicht exklusiv für irgendeine Sportart eine An-\nlage, sondern wir bauen Anlagen, die möglichst multifunktional eingesetzt werden können. So \nwird auch der Vorschlag dann vom Gemeinderat aussehen, welchen wir bei der Postulatsbe-\nantwortung bringen werden. Nicht, dass ihr das Gefühl habt, das machen wir jetzt wegen des \nESAF, nur für die Schwinger usw. Das machen wir überhaupt nicht, sondern wir schauen, dass \nwir gute Lösungen für möglichst viele Leute bringen können und jetzt ist halt grad der Aufhä-\nnger die Schwinger, welche eine gute Lösung brauchen. Aber wir werden sicher mit irgendeiner \npolysportiven Geschichte kommen, wo es auch noch Sägemehl drin hat. Wir werden sicher \nauch Varianten prüfen, also nicht nur die vom Postulanten vorgeschlagene Geschichte in der \nSandgrube, sondern auch noch andere Varianten aufzeigen, Kosten gegenüberstellen usw., \num eine saubere Grundlage zu haben, damit ihr hier drin gut entscheiden könnt. Wir werden \nsicher eine gute Lösung finden. \n \nUrs Schneider: Ich danke dem Gemeinderat recht herzlich, dass er bereit ist, das Postulat zu \nübernehmen. Der Schwingclub Pratteln ist, seit ich weiss, in diesem «Fröschi-Keller» am Trai-\nnieren. Ich habe mit zehn Jahren auch geschwungen bis etwa mit 29 Jahren, dann habe ich \naufgehört. Jetzt bin ich noch Präsident des Schwingclubs Pratteln. Der Keller dort unten ist \neinmalig im Kanton. Kein anderer Verein hat solch einen Keller wie wir ihn haben, wo man \nschwingen und daneben sogar noch eine Fest machen kann, weil es gross genug ist. Wir wis-\nsen aber, dass wir selbstverständlich nicht mehr solch einen Keller haben werden und jetzt \nkomme ich gleich zum Ausdruck Keller. Früher hat man die Schwingeller im Keller unten ge-\nbaut, weil es dort vielmals einfach noch übrigen Platz gab. Das ist aber auch gar nicht mehr \nzeitgemäss. Wir reden eigentlich gar nicht davon, dass man einen Ersatzkeller braucht zum \nSchwingen, sondern einfach irgendeine Örtlichkeit/Räumlichkeit, wo wir das Sägemehl aus-\nbreiten und trainieren können. Meine Idee war, dass man in der Sandgrube vielleicht irgendwo \nein Platz finden wird. Wir wollen auch nicht, dass die Gemeinde etwas für uns bauen muss, \nabsolut nicht. Wir hätten nur gerne die Möglichkeit, einen gewissen Platz, den sie uns zur Ver-\nfügung stellen würden, so dass wir, auch vielleicht mit anderen Vereinen zusammen, etwas \ndarauf realisieren könnten. Also ich will kein Geld von der Gemeinde für einen neuen Schwing-\nkeller. Ich will auch nicht von der Gemeinde einen neuen Schwingkeller. Ich will nur, dass man \ndas Postulat anschaut und prüft, was wir für Möglichkeiten haben. Ich glaube schon, dass das \nESAF jetzt vielleicht ein stückweit hilft. Nicht dass wir jetzt einen neuen Keller kriegen, aber \nwenn man bedenkt, dass der Schwingclub Pratteln/der Schwingsport, der Gemeinde Pratteln \netwas ermöglicht, was ganz ganz wenige Städte oder Gemeinden kriegen: Das heisst drei \nTage lang im Mittelpunkt stehen und den grössten Sportanlass, den es in der Schweiz gibt, \ndurchführen zu dürfen auf eigenem Boden, das ist einmalig. Ich danke denjenigen, die das \nunterstützen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 289 - \n\n \n\nSilvia Lerch: Die Fraktion FDP/Die Mitte unterstützt das Anliegen des Schwingclubs. Ich per-\nsönlich finde die Vereinsarbeit generell sehr wichtig und bin der Überzeugung, dass Trainings \nim Team und auch die vielen ehrenamtlichen Einsätze, die wir bringen, sich positiv auf die \nEntwicklung von Kindern und Jugendlichen auswirken und deshalb ist es wichtig, dass wir gute \nVoraussetzungen haben, um die Trainings sowie Wettkämpfe adäquat durchführen zu können. \nWir würden uns wünschen, dass der Gemeinderat das Ganze ganzheitlich angeht und geeig-\nnete Alternativen prüft, aufgrund dessen, was wir schon haben. Die Sandgrube ist sicher auch \neine Prüfung wert. Wir wünschen viel Glück und hoffen, es gibt eine gute Lösung für den \nSchwingclub. \n \nBernhard Zwahlen: Wir von der Fraktion der Unabhängigen und Grünen unterstützen dieses \nPostulat. Wir wissen um einen Mehrwert für die Gemeinde durch die Vereine. \n \nSimon Käch: Wir von der SP-Fraktion finden es auch ein gutes Postulat und können das so-\nweit überweisen. Vielleicht noch kurz zur Erinnerung: Es gibt ja noch ein Postulat der BPK für \neine Dreifachturnhalle bei der Zentrale. Allenfalls gibt es dort noch Möglichkeiten, etwas unter-\nzubringen. \n \n \n://: Das Postulat wird einstimmig überwiesen. \n \n\n8. Nr. 3317 \n\nPostulat, SP, Fabian Thomi, Windkraftanlage in Pratteln \n\nStephan Burgunder: Der Gemeinderat kann das Postulat gar nicht übernehmen, weil in Prat-\nteln nach kantonaler Planung keine Windkraftanlagen zulässig sind. Die Planung von Wind-\nenergieanlagen ist Aufgabe der Kantone. Der Bund sagt zur Planung von Windenergieanlagen: \n«Die Festlegung von geeigneten Gebieten für die Nutzung der Windenergie ist Sache der Kan-\ntone. Das Energiegesetz verpflichtet die Kantone, geeignete Gebiete für die Wasser- und \nWindkraftnutzung in ihren Richtplänen festzusetzen. Mit dem Konzept Windenergie zeigt der \nBund auf, wie Interessen wie zum Beispiel Energieversorgung, Lärmschutz, Natur- und Land-\nschaftsschutz, Zivilluftfahrt, Landesverteidigung und so weiter von den Kantonen bei ihrer Pla-\nnung berücksichtigt werden müssen.» Im Kanton Basellandschaft erfolgt die Planung von \nWindkraftanlagen auf Stufe des kantonalen Richtplans, gestützt auf die kantonale Energiestra-\ntegie. Der kantonale Richtplan definiert die Standorte für Windkraftanlagen mit folgenden Rah-\nmenbedingungen: Es können nur Gross-Windkraftanlagen konzentriert zu Windkraftparks, mit \nmindestens drei gleichartigen Anlagen realisiert werden und ausserhalb vom Richtplan festge-\nlegten Gebiete sind Windparks ausgeschlossen. Das Fazit: Weil Pratteln kein kantonales Po-\ntenzialgebiet für Windparks ist, können hier auch keine Anlagen von der Gemeinde geplant \nwerden. Darum bitten wir euch, das Postulat nicht zu überweisen. \n \nFabian Thomi: Ich danke dem Gemeinderat für die vorgängige Abklärungen und die umfang-\nreiche Beantwortung und Bearbeitung. Ich werde mein Postulat aus diesen Gründen zurück-\nziehen, weil ich denke, es wird eh nicht mehr herauskommen als jetzt herausgekommen ist. \nIch glaube, es ist aber wichtig, dass man in alle Richtungen bezüglich Energieversorgung wei-\nterdenkt. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 290 - \n\n \n\n \n\n9. Nr. 503 \n\nFragestunde \n\nFrage 1 \nNeue Sprayereien an privaten und öffentlichen Gebäuden \n(Dieter Stohler, FDP-Die Mitte) \n \nGR Stefan Löw: Das geht ins Departement Sicherheit und ist ein Thema, das uns eigentlich \nschon seit Jahren beschäftigt. Ich bin sehr froh, ihnen ein paar Antworten darauf geben zu \nkönnen in diesem Zusammenhang.  \nFrage 1: Ist dem Gemeinderat das Ausmass der neuerdings versprayten Gebäude bekannt? \nIhr habt sie alle wahrgenommen. Die Sprayereien waren sehr offensichtlich, sehr gross und in \nverschiedenen Farben. Uns ist das selbstverständlich bekannt und wir sind sehr aufmerksam, \ndass wir sie möglichst schnell auch wahrnehmen und diese dann auch der Kantonspolizei mel-\nden. \nFrage 2: Was unternimmt die Gemeinde betreffend der versprayten Gebäude der öffentlichen \nHand? Sobald die Graffitis erkannt und dienstlich aufgenommen sind, versuchen wir möglichst \nschnell diese wieder zu entfernen/überstreichen, damit nicht Nachahm-Täter oder Jugendliche \ndiese weiter besprayen. So etwas soll nicht lange in der Öffentlichkeit präsent sein und auch \nmöglichst schnell wieder in den Ursprungszustand zurück gemacht werden. Die Ermittlungen \nlaufen dann bei der Kantonspolizei weiter. Die Gemeindepolizei hilft natürlich auch mit, mit dem \nSicherheitsdienst und mit den Patrouillen, welche wir unternehmen. Wir sind sehr aufmerksam \nund versuchen, möglichst viele Informationen und neues Wissen zu bekommen. Aber wir müs-\nsen uns einfach bewusst sein, das ist eine Straftat und nicht nur einfach ein kleines Delikt. Das \nliegt dann bei der Staatsanwaltschaft des Kantons und er ist dann verantwortlich, das Verfah-\nren einzuleiten. Es gibt ein Strafverfahren, das dann aktiviert wird. Man versucht, die Täter-\nschaft herauszufinden, damit man sie dann zur Rechenschaft ziehen kann. Wir möchten sie \nauffordern oder die ganze Bevölkerung, wenn sie privat solche Sachen sehen oder haben, \ndass sie das melden. Melden sie es bei uns auf der Polizei oder beim Kanton. Je mehr Infor-\nmationen zur Verfügung stehen, desto einfacher ist die Ermittlung der Täterschaft.  \nFrage 3: Können die Graffiti entfernt werden, wenn ja, mit welchem Aufwand? Das ist unter-\nschiedlich. Je nach Oberfläche kann man das besser entfernen. Wenn die Fassaden einen \nspeziellen Antrich haben, wo die Farbe nicht tief hineingeht, dann kann man sie einfacher rei-\nnigen. Ansonsten muss man sie putzen, überstreichen und schauen, dass man das möglichst \nwegbekommt. Die letzten Sprayereien, welche auf Gemeindeseite sind, ohne dass die Privaten \nnoch dazukommen, diese haben natürlich dann auch wesentliche Kosten, die sie aufwerfen \nmüssen, um das in Ordnung zu bringen, sind im Bereich von CHF 15'000. Also doch ein recht \nhoher Betrag, welchen wir aufwenden müssen, um das nur einigermassen instand stellen zu \nkönnen.  \nFrage 4: Was rät der Gemeinderat den betroffenen privaten Hauseigentümern? Wir können \nihnen raten, dies auf alle Fälle zu melden. Ihr könnt auch einen speziellen Fassadenanstrich \nmachen, damit ihr es besser wegkriegt. Auf ihrem eigenen Boden dürfen sie selbstverständlich \neine Videoüberwachung machen. Sie dürfen nicht in den freien Raum hinaus überwachen, \naber im eigenen Gelände dürfen sie das machen. Meldet das einfach, das ist sehr wichtig. \nFrage 5: Besitzt der Gemeinderat Hinweise auf die Täterschaft? Das ist so, das darf ich hier \nauch sagen. Es liegen Videoaufzeichnungen vor, wo ein Täter erkennbar ist. Die Beweismittel \nhaben wir dem Kanton übergeben. Im Strafverfahren werden diese nun bearbeitet und ausge-\nwertet, um die Täterschaft belangen zu können. \nFrage 6: Allgemein: Was unternimmt der Gemeinderat gegen den zunehmenden Vandalis-\nmus? Wie gesagt, wir machen Videoüberwachungen und das machen wir sehr gezielt. Wir \nmachen Kontrollgänge mit der Gemeindepolizei, der Kantonspolizei und unserem Sicherheits-\ndienst, welcher uns hier begleitet. Dann sind wir im engen Kontakt auch mit der öffentlichen \nJugendarbeit Pratteln. Das sind verschiedene Jugendliche, das kann bis in ein höheres Alter \ngehen. Die Jugendstaatsanwaltschaft ist auch sehr präsent. Wir sind in engem Kontakt mit \nihnen. Der Austausch mit ihnen geht sehr schnell und unproblematisch. Die Schulen weisen \nwir auch darauf hin und setzen uns mit den Jugendlichen auseinander. Das heisst, wir sind mit \n\n\n\n \n\n \n\n- 291 - \n\n \n\nder Schule vernetzt und schauen, dass wir eine möglichst grosse Bandbreite an Informationen \nbekommen. Wir sind sehr aktiv. Das wird vielleicht in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenom-\nmen. Die Sprayereien passieren in der Nacht am Samstag, am Sonntag oder sind zum Teil \nauch richtig organisiert. Man muss nicht meinen, es sei nur ein Täter, je nach dem sind es \nmehrere. Das können verschiedene Gruppen sein, sind zum Teil auch miteinander verbunden, \nsei das auf dem Natel oder so. Wenn sie wahrnehmen, dass Bewegungen auf sie zukommen, \ndann warnen sie sich und entfernen sich. Es ist nicht so einfach, sie dingfest zu machen. Aber \nmeistens gibt es doch ein paar Sachen. Man findet etwas im Netz oder sonst wo, dass sie sich \ndann doch öffentlich zeigen oder das zur Schau stellen. Die Polizei ist da auch ziemlich schlau. \nWir können halt keine Auskunft geben. Schlussendlich wenn die Täter gefasst werden, gibt es \nein Strafverfahren. Das Ganze ist am Laufen. \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 20.31 Uhr beendet. \n \nPratteln, 1. Februar 2022 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nChristoph Zwahlen Ulrike Schmid \n\n\n


2007-03-26 Traktanden 362.pdf

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \nEINLADUNG / Nr. 362 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 26. März 2007, 19.00 Uhr,  \nin der Aula des Sekundarschulhauses Fröschmatt II. \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Stefan Künzli, \nUnabhängige und Grüne (ohne Akten) \n \n\n2470\n\n2.  Teilrevision der Gemeindeordnung vom 23. August 1999, 2. Lesung \n \n\n2464\n\n3.  Änderung Geschäftsreglement des Einwohnerrates vom 27.11.1972,  \n1. Lesung \n \n\n2471\n\n4.  Vereinbarung zwischen den Schiessplatzgemeinden Lachmatt, dem Kan-\nton Basel-Stadt und den Basler Schützen / Neuer Gesellschaftsvertrag \nzwischen den Schiessplatzgemeinden Lachmatt (2. überarbeitete Vorla-\nge) \n \n\n2472\n\n5.  Voranschlag 2006: Vollzug der Auflösung Transitorische Aktiven Stras-\nsenbauvorhaben Zehntenstrasse (CHF 41'605.—) und Strassenbauvor-\nhaben Mühleweg (CHF 8'395.—) zu Lasten Konto 620.314 (Baulicher \nUnterhalt durch Dritte, bzw. Strassenunterhalt) \n \n\n2473\n\n6.  Postulat Nr. 2448 der FDP Fraktion vom 19. September 2006 betr. „Infor-\nmationsweitergabe aus der Gemeinde oder dem Gemeinderat“, Bericht \ndes Gemeinderates \n \n\n2448\n\n7.  Motion der CVP Pratteln betr. „e-governement: Vorwärts mit konkreten \nAngeboten!“ \n \n\n2467\n\n8.  Interpellation von H. Schiltknecht betr. „Teuerungsausgleich“ \n \n\n2468\n\n9.  Postulat von M. Roozpeikar betr. „Anpassung der Stellenprozente in der \nSozialhilfe“ \n \n\n2469\n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \nPratteln, 6. März 2007 \n \n\nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \n \nSiegfried Siegrist \n\n\n