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text: \n- 221 - \n\n  \n\nEinwohnerrat Pratteln \nVotenprotokoll Nr. 387 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 31. August 2009, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 35/36 Personen des Einwohnerrates  \n  6 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Regina Furler, Eva Keller-Gachnang, Yvonne Meier, Albert \nWilli, GR Uwe Klein \n\nVorsitz Bruno Baumann, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli/Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Interpellation der SP-Fraktion betr. "Fussgänger - Velounterführung \nFröschmatt" \n \n\n2600\n\n2.  Postulat der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen "Fussgänger- und \nVelo-Unterführung Fröschmatt" \n \n\n2606\n\n3.  Postulat von Bruno Baumann, SP, betr. "Gratis-Velovignette an die Pratteler \nEinwohnerinnen und Einwohner" \n \n\n2602\n\n4.  Postulat der Fraktion Unabhängige Pratteln betr. "Gratis-Velovignetten" \n \n\n2601\n\n5.  Berichterstattung zum Postulat der FDP-Fraktion vom 21. November 2008 \nbetr. "Koordination der Mittagstische in Pratteln" \n \n\n2513\n\n6. a) Reglement über den Bevölkerungsschutz in der Gemeinde Pratteln (BSR) \n- 1. Lesung \nb) Totalrevision Feuerwehrreglement (FWR) - 1. Lesung \n \n\n2539\n\n7. Teilrevision Steuerreglement - 1. Lesung 2610\n\n8. Interpellation der SP-Pratteln, Eva Keller-Gachnang "Geisswaldhütte wie \nweiter …" Wird an einer späteren Sitzung behandelt. \n \n\n2611\n\n9. Baurechtsverträge Ochsen-Areal  2612\n\n10. Fragestunde (nach der Pause)  \n\n \n\n\n\n- 222 - \n\n  \n\nBruno Baumann als Präsident des Einwohnerrates begrüsst zur 387. Sitzung. Speziell \nbegrüsst er Kristin Künzli, die heute Abend das erste Mal dabei ist. Sie besetzt die va-\nkante Stelle des ER/GR-Sekretariats seit dem 1. Juli 2009. \n \nEr bedankt sich herzlich für seine Wahl als Einwohnerratspräsident und das Vertrauen, \ndas ihm entgegen gebracht wurde. Eines seiner Ziele sei, zu versuchen, die 30 hängi-\ngen Geschäfte, die beim Gemeinderat zur Bearbeitung liegen, in den Einwohnerrat zu \nbringen, wenigstens einige davon. Er gehe davon aus, dass der Gemeinderat dersel-\nben Meinung sei wie er. Er könne diesem Ziel nur nachkommen, wenn der Gemeinde-\nrat ebenfalls diesen hängigen Geschäften nachkommt. \n \n \nMitteilungen \n \nBruno Baumann: Es sind keine Fragen eingegangen, demzufolge gibt es nach der \nPause keine Fragestunde. \n \nDie Gemeindeverwalterin Frau Dr. M. Hofstetter hat gekündigt. Die Stelle ist bereits \nwieder ausgeschrieben. \n \nIKS Projekt: Die Umfrage wurde Mitte Juli abgeschlossen. Der Rücklauf war erfreulich \nhoch; es folgt eine thematische Zusammenfassung. Ein Workshop mit den Abteilungs-\nleitern findet am 9. September 2009 statt. Danach folgt der Bericht an den Gemein-\nderat, später an den Einwohnerrat. \n \nDie neue Uhr ist installiert worden. Ebenfalls wurde die Abdeckung vor den Tischen der \nBüromitglieder montiert. Vielen Dank an diejenigen, die dies in die Wege geleitet ha-\nben. \n \nDas Büro hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, Eintreten und Direktberatung bes-\nser zu trennen. Bei den Voten zum Eintreten sollen keine Äusserungen zu den Inhalten \ngemacht werden. Die inhaltlichen Diskussionen gehören in die Beratung. Dies be-\nschleunigt das Verfahren. \n \nAlle Fraktionspräsidenten haben die Zusammenstellung der unerledigten parlamen-\ntarischen Vorstösse bekommen. \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n \nDas Büro ergänzt bei Traktandum 6 und 7 (Geschäft Nr. 2539 und 2610) die Titel mit \n"1. Lesung".  \n \nDas Büro beantragt die Verschiebung des Traktandum 8 "Interpellation der SP Pratteln, \nEva Keller-Gachnang, Geisswaldhütte wie weiter…." weil Frau Keller nicht anwesend \nist.  \n \nDer Rat stimmt stillschweigend zu. \n \n \n\n\n\n- 223 - \n\n  \n\nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2600 Interpellation der SP-Fraktion betr. \n\n"Fussgänger - Velounterführung \nFröschmatt" \n\n \nAktenhinweis  \n- Interpellation der SP, Gert Ruder, vom 27. April 2009 \n \nGR Rolf Wehrli: Frage 1: Wurde der Gemeinderat schon über diesen misslichen Zu-\nstand informiert, wenn Ja wie ist er mit der Information umgegangen? Dem Ge-\nmeinderat ist die Situation bekannt. Unsere Gemeindepolizei kontrolliert die Unterfüh-\nrung im Rahmen der allgemeinen Patrouillentätigkeit sporadisch und in Verbindung mit \nder Kontrolle der öffentlichen Plätze. Frage 2: Ist dem Gemeinderat die Täterschaft \nbekannt, wenn Ja, was hat der Gemeinderat unternommen, wenn Nein, was gedenkt \nder Gemeinderat zu tun, um die Täterschaft zur Rechenschaft zu ziehen? Die Täter-\nschaft ist nicht bekannt. Täter zur Rechenschaft zu ziehen ist schwierig. Eine lückenlo-\nse Überwachung der Unterführung ist aus Kostengründen nicht durchführbar. Die \nWahrscheinlichkeit, dass bei Kontrollgängen der Gemeindepolizei die Täterschaft in \nflagranti erwischt wird, ist sehr gering. Der Einbau einer Videoüberwachung ist tech-\nnisch machbar, würde aber aus Datenschutz-Gründen nicht umsetzbar sein. Frage 3: \nIst der Gemeinderat bereit im Bereich Fröschi – Nord auf dem Aussenareal ein ordent-\nliches Urinal einzurichten? Wenn Nein, warum nicht? Wichtig ist eine gute Beleuchtung, \nregelmässige Reinigung der Unterführung (mit Wasserhochdruck gegen Gerüche) so-\nwie auch von Zeit zu Zeit die Erneuerung des Anstriches. Die Unterführung wird durch \ndie Abteilung Bau unterhalten. Frage 4: Wie gedenkt der Gemeinderat sicherzustellen, \ndass Hygiene und Sicherheit in dieser Unterführung in Zukunft gewährleistet werden \nkönnen? Die Anlage eines öffentlichen WC in diesem Bereich scheint aufgrund des \neher bescheidenen Publikumverkehrs nicht gerechtfertigt, zumal bei dieser Anlage mit \nVandalenakten gerechnet werden müsste. Diesem Wunsch kann der Gemeinderat \nnicht entsprechen. \n \n \n://: Der Rat beschliesst einstimmig Diskussion. \n \n \nGert Ruder: Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung dieser Interpel-\nlation. Ich bin mit dieser Antwort nicht ganz zufrieden. Insbesondere die Möglichkeit, \nein Urinal einzurichten in der Nähe der Unterführung oder auch die Möglichkeit, we-\nnigstens temporär eine Videoüberwachung zu machen, um die Fehlbaren zur Rechen-\nschaft zu ziehen. Ich bedaure dies und bitte den Gemeinderat gelegentlich, sich dieses \nwieder zu überlegen oder auch vermehrt die Gemeindepolizei dort vorzuschicken. Ich \nwohne in diesem Quartier und frequentiere diese Velounterführung häufig. Ich selbst \nhabe aber noch nie die Polizei dort gesehen. In diesem Sinne gebe ich meiner Unzu-\nfriedenheit Ausdruck.  \n \n \nDer Rat beschliesst: \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \n\n\n\n- 224 - \n\n  \n\nGeschäft Nr. 2606 Postulat der Unabhängigen Pratteln, \nChristoph Zwahlen "Fussgänger- und  \nVelo-Unterführung Fröschmatt" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, vom 21. Mai 2009 \n \nGR Rolf Wehrli: Das Postulat trifft den Punkt auf den Nagel. Der Gemeinderat hat dies \ndiskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass er das Postulat von ihnen überwiesen \nhaben möchte. Wir wissen, dass diese Unterführung schon sehr lange, so wie sie ist, in \nBetrieb und auch nicht mehr zeitgemäss ist. Umso mehr freuen wir uns über dieses \nPostulat und werden ihnen gegebenenfalls zum entsprechenden Zeitpunkt eine Vorla-\nge, respektive einen Bericht, vorlegen und sie über das weitere Vorgehen informieren. \nWir sind für eine Überweisung an den Gemeinderat, weil diese Unterführung nicht mehr \nzeitgemäss ist. \n \nChristoph Zwahlen: Als ich vor knapp fünfzehn Jahren in die Längi gezogen bin, bin \nich mit dem Mofa mit Anhänger von Münchenstein dem Veloweg nachgefahren und \nhabe mir gedacht, irgendwann muss ich jetzt links in die Längi. Ich hatte das erste Mal \nviel Mühe mit dem Velowegweiser, bin dann irgendwann hinten bei einer Barriere ge-\nlandet und hatte keine Ahnung wie ich wieder zurückkomme. Es ist bis heute noch so. \nMit einem Anhänger hat man keine Chance, durch die Unterführung zu kommen. Wir \nwohnen am Veloweg und sehen immer wieder, wenn die Kinder von Augst oder auch \nGiebenach her kommen und ins Fröschi wollen, wie sie vom Velo steigen müssen, um \ndurch die Unterführung zu gehen, oder nicht absteigen und abenteuerlich hinab fahren. \nFür Leute mit einem Kinderwagen, vielleicht noch mit zwei Taschen behangen, ist es \nziemlich schwierig, den Kinderwagen hinaufzuziehen. Vor allem auch wegen dem \nGleichgewicht ist dies ein Sicherheitsproblem. Ich bin froh, dass der Gemeinderat be-\nreit ist, dieses Postulat zu übernehmen. Ich bitte Sie alle, dieses Postulat zu überwei-\nsen. \n \nErich Weisskopf: Auch wir von der SVP-Fraktion sind der Meinung, dass diese Unter-\nführung kein Prunkstück für die Benutzer ist. Die steilen Rampen sind für Frauen mit \nKinderwagen wie auch für ältere Velobenützer echt schwierig zu befahren. Die Verhält-\nnisse sind nicht sehr komfortabel und die Verbesserung wäre für Pratteln eine gute \nSache. Vielleicht haben wir Glück mit den Kosten, wenn wir dort investieren wollen. Da \nes sich ja um eine kantonale Radroute handelt, stellt sich die Frage, ob nicht auch der \nKanton zur Verbesserung seinen Obolus beitragen müsste. Und wenn wir gerade über \nUnterführungen sprechen, möchte ich noch sagen, dass auch die anderen Unterfüh-\nrungen in einem denkbar schlechten Zustand sind. Wenn man die Fröschmattunterfüh-\nrung neu gestalten würde, wäre es vorteilhaft, die anderen auch zu sanieren. Dies wäre \neine schöne Visitenkarte für Pratteln.  \n \nThomas Vogelsperger: Das Postulat der Unabhängigen Pratteln kann auch die SP \nunterstützen. Toll ist, dass der Gemeinderat darauf eingegangen ist und es so entge-\ngen nehmen möchte. Das Anliegen kann in Pratteln nicht nur einen Schandfleck besei-\ntigen, sondern es kann auch ganz wesentlich zu einem wichtigen Verkehrsweg für den \nLangsamverkehr und Fussgängerverbindungen etwas bringen. Wir denken hier an die \nSchüler und Schülerinnen der Fröschmatt, die am Morgen und Abend durch diese Un-\nterführung müssen. Es geht aber auch um die Bewohner des Quartiers, die mit Kinder-\nwagen, Velos und auch mit Veloanhänger durch müssen. Es wäre für diese Leute eine \nechte Aufwertung von Lebensqualität. Man muss nicht mehr den Umweg nach oben \nzur Barriere machen oder nach unten zur Passerelle, die man aber auch nur als Nicht-\nbehinderten benutzen kann, weil es eine Treppe gibt. Die SP bittet den Rat, das Postu-\nlat zu überweisen. \n \n\n\n\n- 225 - \n\n  \n\nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat 2606 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2602 Postulat von Bruno Baumann, SP, betr. \n\n"Gratis-Velovignette an die Pratteler \nEinwohnerinnen und Einwohner" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat von Bruno Baumann, SP, vom 22. April 2009 \n \nGR Max Hippenmeyer: Aus verfahrensökonomischen Gründen und um Zeit zu sparen, \nspreche ich nur einmal zu den „Gratis-Velovignetten“. Meine nachfolgenden Ausfüh-\nrungen gelten deshalb auch für das nächstfolgende Geschäft 2601, das die gleiche \nZielsetzung hat. Die Abgabe von Gratis-Velovignetten würde Pratteln gut und gerne \nrund CHF 50'000.-- kosten. Darin noch nicht enthalten ist der Verwaltungsaufwand, \ndenn wer soll eine Vignette erhalten? Was ist, wenn jemand z.B. 2 Velos hat, ein \nStrassenvelo und ein Bike oder Rennvelo oder gar 3? Wie manche Vignette kriegt er \noder sie dann? Wenn das Velo gestohlen wird, was ja vorkommen soll, kriegt er/sie \neine neue Vignette? Wie stellt man sicher, dass nur Einwohnerinnen und Einwohner \nvon Pratteln zu dieser Vignette kommen? Fragen über Fragen, die einen grossen Auf-\nwand auf der Verwaltung auslösen, der in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen wür-\nde. Wahrscheinlich müsste dafür gar ein Reglement oder zumindest eine Verordnung \ngeschaffen werden. Ausserdem hat der Gemeinderat seine Zweifel, dass mit der Gra-\ntisabgabe die Bevölkerung animiert wird, aufs Auto zu verzichten und aufs Velo umzu-\nsteigen, wie es im Postulat der Unabhängigen und Grünen steht. Und wie würde man - \nfalls das tatsächlich zutreffen würde - die Fussgänger, die auf beides verzichten, be-\nlohnen? Im Übrigen sind seit der Einreichung der beiden Postulate auf eidgenössischer \nEbene chancenreiche Bestrebungen im Gang, welche die Abschaffung der Velovignet-\nte zum Ziel haben. Nenzlingen ist nicht Pratteln und deshalb lassen Sie diese Postulate \ndas sein, was es ist: eine gut gemeinte Idee, aber hier nicht umsetzbar. Mit CHF \n50'000.-- kann man nachhaltigere Projekte fördern. Der Gemeinderat beantragt Ihnen \ndeshalb, beide Postulate nicht zu überweisen. \n \nRös Graf: Wir haben es gehört, Fragen über Fragen. Genau deshalb möchte die SP \ndas Postulat, besser gesagt, beide Postulate überweisen lassen. Wir möchten, dass \njeder Prattler Einwohner und Einwohnerin eine Gratis-Velovignette zur Verfügung erhält \nund diese auf der Gemeinde abholen könnte. Ich denke, dies wäre ein positives Signal \nan unsere Einwohnerinnen und Einwohner. Wenn dies Nenzlingen kann, kann auch \nPratteln hierfür eine Lösung finden. Es ist natürlich auch uns bekannt, dass die natio-\nnalrätliche Kommission sogar mit 21 gegen 8 Stimmen für die Abschaffung der Vignette \nist. Trotzdem wissen wir nicht, wie lange dies geht und ob dies dann auch genau so \nkommt. Ich denke sehr wohl, dass dies ein Signal wäre für Personen, die dadurch viel-\nleicht ein paar Kilometer täglich mehr fahren würden, anstelle ins Auto zu sitzen. Hier-\nmit würden diese einen positiven Beitrag zur Umwelt und auch für die eigene Gesund-\nheit leisten. Ich selbst bin völlig dagegen, dass man die Velovignette abschafft. Wieso? \nIch selbst habe in letzter Zeit zwei Velos wieder zurück erhalten, weil die Velos nämlich \ndie Vignette aufgeklebt hatten. Man hat mich informiert und gesagt, hier steht ein Velo, \nist dies ihres und ich konnte es dort abholen. Das zweite war allerdings etwas havariert, \naber das konnte man reparieren. Es ist schon so, dass es im Ausland nirgends Velo-\nvignetten gibt. Aber ich finde, dies hier gut. Es werden viele Velos gestohlen, doch \nkann man das eine oder andere so wieder zurück bekommen. Zur Haftpflichtversiche-\nrung: Man sagt ja, dass sehr Viele eine haben, aber es ist nun einmal so, dass viele \nJugendliche und Schüler keine haben. Ich möchte Sie bitten, dieses Postulat an den \n\n\n\n- 226 - \n\n  \n\nGemeinderat zu überweisen, damit er dies seriös prüfen und mit der Gemeinde Nenz-\nlingen Kontakt aufnehmen kann. \n \nRolf Hohler: Ich bitte Euch, das Postulat nicht zu überweisen. Der Verkehr wird mit \neiner solchen Massnahme weder gelenkt noch vermindert. Ich persönlich habe zwei \nVelos. Das eine brauche ich nie, das andere selten. Aber ich kaufe für beide jedes Jahr \neine Vignette, weil diese 14 Franken mir dafür nicht zu schade sind. Denn wenn ich ein \nVelo benötige, habe ich eine Vignette dran, weil man diese benötigt. Wenn ich jetzt \nzwei Velos habe, GR M. Hippenmeyer hat dies bereits angesprochen, kriege ich zwei \nVignetten. Meine Frau hat auch ein Velo, dann krieg ich drei. Am Schluss kriegt eine \nFamilie X Vignetten und eine andere bekommt nur eine. Dies ist nicht gerecht. Im Pos-\ntulat wird damit gerechnet, dass mit der Gratis-Velovignette mehr Personen dazu ani-\nmiert werden, aufs Auto zu verzichten und aufs Velo umzusteigen. Ich denke nicht, \ndass 7 Franken wirklich ein Anreiz ist, mehr Velo zu fahren. Das ganze ist ein Verteilen \nder Steuergelder und zwar mit der Giesskanne. Das ist jetzt vermutlich etwas persön-\nlich, aber es kommt gerade von jener Seite, die die Steuersenkung abgelehnt hat. Mit \ndieser Steuersenkung kann sich jeder wieder die 7 Franken für die Velovignette kaufen. \nSo bezahlt jeder für das, was er benötigt. Ich hoffe doch, falls dies angenommen wird, \ndass die Gemeinde irgendwann meine Autosteuern bezahlt. Ich benötige das Auto um \nzu Arbeiten. Dies geht nicht mit dem Velo, mit Anhänger, Werkzeugkiste und Material. \nIch bitte Euch, dieses Postulat nicht zu überweisen, denn ich bin immer noch der Hoff-\nnung, dass der Ständerat dies abschafft. \n \nStefan Löw: Die FDP-Fraktion bittet Euch ebenfalls, das Postulat nicht zu überweisen. \nEs sind vorwiegend ähnliche Gründe, die bereits genannt wurden. Ein entscheidender \nGrund ist für uns nicht die gute Absicht, die dahinter steckt, sondern der Verwaltungs-\naufwand. Wir haben fast 15'000 Einwohner in Pratteln und es müsste registriert wer-\nden, das herausgegeben wurde. Stellen Sie sich dies vor. Ich vermute, es wurde vom \nGemeinderat nicht gesagt, die Kosten würden die Vignettengebühren überschreiten. \nIch denke, alleine von diesem Gesichtspunkt her, ist es unverantwortlich, das Postulat \nzu überweisen. Ich bin der Meinung, auf nationaler Ebene kann man etwas unterneh-\nmen und sollte dies gesamtschweizerisch regeln, wie sie es auch in Italien haben. Ma-\nchen wir besser auf dieser Ebene Druck und schauen dort, ob es Möglichkeiten gibt, \num dies abzuwickeln. Es ist ja auch nicht so, dass wir ein Haftpflicht-Obligatorium der \nPersonen haben. Es gibt durchaus immer noch Leute, die dieses nicht haben. Somit \nkann man es auch nicht einfach umlagern. Es gibt auch Leute, die gar kein Velo haben. \nDiese können dann selbstverständlich auch eine Velovignette holen und untereinander \nin Verkauf bringen. Darum bitten wir Euch, das Postulat abzulehnen. \n \nRoger Schneider: Ich gehe davon aus, dass sich die Stellungnahmen von vorhin auf \nbeide Vorstösse beziehen. Ich möchte nochmals den Antrag vorlesen: „Der Gemeinde-\nrat wird aufgefordert, die kostenlose Abgabe von Velovignetten in der Gemeinde Prat-\nteln zu prüfen und über das Ergebnis Bericht zu erstatten.“ Ich freue mich, dass sich \nder Gemeinderat schon intensiv Gedanken darüber gemacht hat, was für Fragen man \nhier bearbeiten könnte oder bei welchen Fragen man Antworten sucht. Es ging genau \ndarum, dass man beim Postulat schaut, was muss man beachten und über die Reali-\nsierbarkeit berichtet. Ich finde es schade, dass der Gemeinderat diesen Aufwand \nscheut, obwohl wir eine grosse Verwaltung haben, die einiges grösser ist als diejenige \nvon Nenzlingen. Sie wird wahrscheinlich im Verhältnis zur Bevölkerung stehen. Die \nVerwaltung sollte in der Lage sein, diese Antworten zu geben und bei der Beantwor-\ntung Regeln festzulegen und zu empfehlen, wie das ganze umgesetzt werden kann. All \ndiese Fragen, wie viele Vignetten man zu Gute hat und wo diese abgeholt werden usw. \nIch denke auch nicht, dass wir damit einen grossen Umsteigeeffekt erwarten, aber es \nist ein Zeichen für diejenigen Leute, die sich mit der nachhaltigen Mobilität befassen \nund dies auch nachleben. Die Fraktion der Unabhängigen Pratteln ist klar für Überwei-\nsung der beiden Postulate.  \n \n\n\n\n- 227 - \n\n  \n\nKurt Lanz: Ich habe vorher gehört, „Machen wir doch dort Druck“. Dann habe ich mich \ngefragt, wer „wir“ ist. Ich bitte diese Seite sehr, helft denjenigen, die das wollen. Teilt \ndies Euren Leuten in Bern mit, damit tatsächlich Druck entsteht, dann kann ich es auch \nglauben. Wenn ich dann aus den Medien entnehme, dass es nicht Zustande gekom-\nmen ist, diese Vignetten abzuschaffen, dann habt Ihr nicht genug Druck gemacht und \nnicht genug geholfen. Wenn der Gemeinderat sagt, es sei viel zu kompliziert, wie viele \nVignetten pro Person abgegeben werden müsste. GR M. Hippenmeyer hat es bereits \ngesagt, muss man wahrscheinlich ein Reglement machen, das Reglement ist nicht \nwahnsinnig lang, und dort kann geschrieben sein, dass jede Familie, jedes Mitglied der \nFamilie im Maximum eine Vignette zu gute hat. Und damit ist dies schon geregelt. Es \nist schon so, wie Roger Schneider gesagt hat, es wäre ein Zeichen für den Langsam-\nverkehr und Umweltschutz und dies täte Pratteln gut. \n \nOlga Aeberhard: Ich bin bereits ein älteres Semester und kann seit ca. 15 Jahren nicht \nmehr Velo fahren. Auch wenn Ihr mir 10 Vignetten schenkt, kann ich trotzdem nicht \nmehr Velo fahren, weil es mir zu unsicher ist. Wir haben hier in Pratteln auch noch viele \nandere Leute, die nicht mehr Velo fahren. Dann, finde ich, ist dies eine Privilegierung \nvon Jemandem, der sagt, wir sind 10 in der Familie, jetzt erhalten wir 10 Vignetten. \nDiejenigen, die kein Velo haben und froh sind, dass sie ein Auto besitzen, mit dem sie \nsich fortbewegen können, machen Zweiten. Wir unterstützen die nationale Bewegung \nund sind dafür, die Vignetten abzuschaffen. Für Pratteln jedoch sollte es keinen Extra-\nzug geben. Unsere Fraktion bittet Sie, das Postulat nicht zu überweisen.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 15 Ja zu 20 Nein bei 0 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat 2602 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2601 Postulat der Fraktion Unabhängige  \n\nPratteln betr. "Gratis-Velovignetten" \n \nRoger Schneider zieht das Postulat zurück. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2513 Berichterstattung zum Postulat der FDP-\n\nFraktion vom 21. November 2008 betr. \n"Koordination der Mittagstische in  \nPratteln" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat 2513 vom 21. November 2007 „Koordination der Mittagstische in Pratteln“ \n- Antrag des Gemeinderates vom 5. Mai 2009 \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Sie haben bereits im Mai eine ausführliche Berichterstat-\ntung zum Postulat "Koordination der Mittagstische in Pratteln" erhalten. Wir sind in die-\nsem Bericht sogar noch weiter gegangen. Wir haben in diesem Bericht nicht nur ge-\nprüft, ob es Synergien zu nutzen gibt, sondern haben auch noch eine Umfrage ge-\nmacht, wer diesen Mittagstisch nutzen möchte. Der Gemeinderat hat der Verwaltung \nden Auftrag erteilt, ob sie, wenn es Mittagstischbetreiber geben würde, eine Leistungs-\nvereinbarung machen können und auch, dass die Kriterien festgelegt werden, wenn \nman eine solche Leistungsvereinbarung machen würde. Die ersten Verhandlungen, \nz.B. mit den Leuten im Jugendhaus, haben stattgefunden. Wir haben noch keine Ver-\n\n\n\n- 228 - \n\n  \n\nträge gemacht, aber im Minimum darüber gesprochen, ob es möglich wäre, dass es \ndort weitergeführt würde. Die Nachfrage ist im Jugendhaus nicht grösser als zur Zeit \nder Erhebungen. Es hat sich leider auch gezeigt, dass bei der Sekundarschule eben-\nfalls keine sehr grosse Nachfrage vorhanden ist. Es wurde von vielen gewünscht, aber \nes sind offenbar auch dort die besonderen Bedingungen, die jeder Einzelne hat. Der \nGemeinderat bittet Sie, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. \n \nMario Puppato: Die FDP findet, dass der Gemeinderat eine grosse Arbeit gemacht \nhat. Wie GR Elisabeth Schiltknecht gesagt hat, haben wir detaillierte Unterlagen erhal-\nten. Unbestritten hat die FDP-Fraktion gesagt, dass sie einverstanden ist, das Postulat \nabzuschreiben. Wir sagen herzlichen Dank für die ausführliche Arbeit. \n \nErich Schwob: Wir haben dies in der SVP ebenfalls angeschaut. Wir sind nicht dage-\ngen, das Postulat abzuschreiben. Ich habe mir aus dem Internet die Unterlagen vom \nMittagstisch in Pratteln ausgedruckt. Es hat ein paar gute Sachen darin, ausser dass \ndie Zahlen nicht übereinstimmen. Wenn man schaut beim Mittagstisch im Internet, 6 \nam Montag, 12 am Dienstag, 3 am Mittwoch, 6 am Donnerstag und 9 Personen am \nFreitag. Insgesamt sind es 20 Schüler, die das Angebot nützen, 3 bis 5 Mal die Woche. \nHier stehen nur 6 Personen. Was jetzt stimmt, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Viel-\nleicht ist die eine Zahl neuer als die andere. Aber es gibt noch Anderes. Privater Mit-\ntagstisch bei Bekannten und Grosseltern; dass ich es gesagt habe, ich habe zu Hause \nauch einen Mittagstisch, mein Göttibub kommt bei mir zum Essen. Dies sind also Erhe-\nbungen, die nicht ganz richtig sind, die nachher auch im unteren Teil Zahlen ergeben, \ndie nicht ganz stimmen. Zahlen mit 53 Kindern, die Mittagstisch machen. Wenn im Pu-\nmuckel 2 Kinder sind, dann sind dies nicht Kinder, die an den Mittagstisch gehen, son-\ndern Kinder, die dort den ganzen Tag betreut werden. Genau gleich wie im Rotkäpp-\nchen. Also dürfte man diese Kinder nicht dazu zählen. Man hat hier sehr viel Aufwand \nbetrieben, obwohl man bereits vor sechs Jahren gesehen hat, dass es eigentlich gar \nnicht eine so grosse Nachfrage hat. Wir sagen der Verwaltung trotzdem Danke für die \nArbeit und sind ebenfalls der Meinung, das Postulat abzuschreiben. \n \nDominik Holenstein: Die Unabhängigen und Grünen haben das Postulat und die Er-\nhebungen der Gemeinde studiert und danken für die ausführlichen Unterlagen und die \nUmfrage, die in diesem Zusammenhang gemacht wurde. Nach der Lektüre haben wir \nnoch ein paar Fragen gehabt und haben diese an Frau Hofstetter eingereicht. Schein-\nbar sind zu diesen Fragen keine Antworten über Frau Schiltknecht gekommen. Ich er-\nlaube mir jetzt gewisse Fragen hier zu stellen. Im Kapitel 4 sind Synergien erwähnt, \ndass man auch die Variante eines Lieferservices geprüft hat oder prüfen soll. Wir wis-\nsen nicht, ob der Gemeinderat jetzt diese Variante auch prüfen lassen hat und was die \nErgebnisse sind. Ich denke, dass ein Lieferservice durchaus eine Alternative zum auf-\nwändigen Kochen sein kann. Dann war eine weitere Frage, was die gesetzlichen \nGrundlagen anbelangt, diese waren damals noch in Bearbeitung. Weiss man inzwi-\nschen wann die Anpassungen erfolgen? Vielleicht erübrigt sich dies auch, weil der Kan-\nton Vorgaben macht. Was ich auch noch wichtig finde, ist der Kriterienkatalog, der die \nGemeinde für das Angebot der Mittagstische ausarbeitet. Diesen Kriterienkatalog ha-\nben wir nie gesehen und ich weiss nicht, ob er existiert. Dieser hat ja Einfluss auf den \nAngebotspool. Wir sind der Meinung, dass diese Sache wichtig ist, auch wenn es zah-\nlenmässig nicht so viele Kinder sind, die dies in Anspruch nehmen. Ich kann mir vor-\nstellen, wenn es allein erziehende Mütter und Väter gibt in Pratteln, sie sehr darauf \nangewiesen sind, dass die Kinder am Mittag auch gut verpflegt werden. Dies ist auch in \ndem Sinne Prävention für eine gute Ernährung. Dieses Thema könnte auch bei Tages-\nschulen aufgegriffen werden. Der Vorschlag einer Ganztagsbetreuung, bei welcher \nman auch die Mittagslösung anbietet, könnte als Lösung einbezogen werden. Wir sind \nebenfalls für die Abschreibung des Postulats. Wir sind aber der Meinung, wenn der \nVertrag im Jugendhaus da ist, dass die Betreiber es weiterhin machen würden und dies \nauch aufrecht erhaltet werden sollte, auch über den Jahreswechsel hinaus. \n \n\n\n\n- 229 - \n\n  \n\nKurt Lanz: Die SP-Fraktion dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die grosse \nArbeit, die sie geleistet haben. Was die Zahlen betrifft: Bei „Bestehende Mittagstisch-\nangebote Prattelns und deren Nutzung durch Kindergarten- bzw. Primarschulkinder“ ist \nnicht ablesbar, welche Kinder im Pumuckl waren, es könnten auch Primarschulkinder \ngewesen sein. Wir stimmen einer Abschreibung zu.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Diese Zahlen stellen eine Momentaufnahme (Umfrage) \ndar. Es wurden die Eltern von Kindergarten- und Primarschulkindern befragt und nicht \ndie gesamte Bevölkerung. Wenn sie sagen, die Zahlen stimmen nicht, so weiss ich \ngerade aktuell auch nicht, ob es nun 4 oder 6 Kinder sind; es ist eine Momentaufnah-\nme. Die Fragen der Unabhängigen und Grünen habe ich hier vorliegen, und will sie \nbeantworten. Frage zu Kapitel 4, Synergien Mittagstische: S. 5 unterster Abschnitt: - In \ndiesem Abschnitt wurde erwähnt: "..dass als einzige Form der Zusammenarbeit unter \nden Mittagstischen die Variante eines Lieferservices der Menüs für einen allfälligen \nMittagstisch der Gemeinde zu prüfen sei." Frage: Hat der Gemeinderat diese Variante \ngeprüft? Wenn ja, was waren die Ergebnisse der Prüfung? Der heutige Mittagstisch im \nJugendhaus verfügt über einen eigenen Koch. Dieser Koch wird durch die Gemeinde \nfinanziert. Da er sich jedoch im Pensionsalter befindet und die Finanzierung dieser \nAufgabe in keinem Verhältnis zur Anzahl der angemeldeten Kinder steht, muss eine \nneue Lösung gesucht werden. Da der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 5. Mai be-\nschlossen hat, eine neue Trägerschaft für den Mittagstisch zu suchen, so ist es Aufga-\nbe der neuen Trägerschaft, mögliche Lieferanten für die Mahlzeiten zu prüfen. Frage zu \nKapitel 5, Kantonale Gesetzgebung zur familienergänzenden Tagesbetreuung: Was ist \nder Zeithorizont bis zu dem der Kanton die neuen gesetzlichen Grundlagen für Tages-\nstrukturen und Mittagstischangebote im Bildungsgesetz aufgenommen hat? Wann kön-\nnen diese Anpassungen erwartet werden? Gemäss Auskunft von Herrn René Broder, \nLeiter der Fachstelle Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe wird die entspre-\nchende Vorlage noch dieses Jahr an den Landrat weitergeleitet. Der früheste Termin \neiner Inkraftsetzung wird auf Beginn des Schuljahrs 2010/2011 im Sommer 2010 termi-\nniert. Frage zu Kapitel 6, Handlungsoptionen: - Option des Ausbaus des Mittagstisch-\nangebotes durch entsprechende Trägerschaft mit der Möglichkeit vom Bundesamt für \nSozialversicherung eine Anschubfinanzierung beantragen zu können. Frage: Wie lange \ngilt dieses Angebot des Bundesamt für Sozialversicherungen? Gibt es da eine Befris-\ntung für solche Anträge? Dieses Angebot stützt sich auf das Bundesgesetz über Fi-\nnanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung und ist unbefristet. Es gilt nur für \nneue Mittagstische. Die Anträge müssen ausführlich begründet werden. Frage zu Seite \n7, Mitte: Konzentration der Gemeindeanstrengungen auf die Schaffung guter Rahmen-\nbedingungen für Mittagstische von Privaten oder gemeinnützigen Organisationen. Fra-\nge: Welche Rahmenbedingungen sind hier gemeint? Wurde von der Gemeinde eine \nentsprechende Liste erstellt? Kann der Gemeinderat dazu weitere Ausführungen ge-\nben? Als Rahmenbedingungen können folgende Massnahmen betrachtet werden: Su-\nche, Koordination und Beratung potentieller Betreiber durch die Gemeindeverwaltung, \nFinanzierungsvoraussetzungen definieren, Kriterienkatalog erstellen, Angebotskoordi-\nnation und Qualitätsprüfung durch Verwaltung, Unterstützung bei Werbung, Information \nder Eltern und der Vermittlung von Kindern. Deren Umsetzung wird im Verlaufe der \nnächsten Monate Schritt für Schritt vorangehen. Frage zu Kapitel 7, Beschlüsse des \nGemeinderates: Gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 5. Mai 2009 wurde die \nAbteilung Bildung/Freizeit/Kultur beauftragt, einen Kriterienkatalog für ein Mittagstisch-\nangebot der Gemeinde auszuarbeiten. Frage: Bis wann ist dieser Kriterienkatalog aus-\ngearbeitet? Bis wann sind die Mittagstischanbieter gemäss diesen Kriterien überprüft \nund der Angebotspool erstellt? Die Kriterien werden sich voraussichtlich eng an die \nbereits bestehenden Richtlinien des Kantons im Zusammenhang mit dem Mittagstisch-\nAngebot für Sekundarschulen sowie die vom Bund in der Verordnung über die Auf-\nnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) lehnen. Zusammenfassend \nlässt sich sagen, dass der Gemeinderat nicht gegen Mittagstische ist, er will die Mit-\ntagstische aber nicht selber betreuen und einer wechselnden Nachfrage gerecht wer-\nden.  \n\n\n\n- 230 - \n\n  \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat 2513 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2539 a) Reglement über den Bevölkerungs \n\n    schutz in der Gemeinde Pratteln  \n    (BSR) - 1. Lesung \n\n \n b) Totalrevision Feuerwehrreglement  \n      (FWR) - 1. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 27. Mai 2008 \n- Bericht der Spezialkommission zur Totalrevision des Feuerwehrreglements (FWR) \n\nund des Reglements über den Bevölkerungsschutz (BSR) in der Gemeinde Prat-\nteln (mit Anträgen). \n\n \nDas Bevölkerungsschutzreglement wird zuerst behandelt, da es inhaltlich teilweise auf \ndas Feuerwehrreglement verweist.  \n \n \na) Reglement über den Bevölkerungsschutz (BSR)  \n \nKurt Lanz als Präsident der Spezialkommission: 3 Bemerkungen: Es wird schwierig \nalle Fragen zu beantworten, weil in der Bearbeitungszeit der Gemeinderat gewechselt \nhat und das Reglement relativ lange in einer Kommission gewesen ist. Ich versuche auf \nalle Fragen eine Antwort zu geben und meine Kollegen von der Spezialkommission \nkönnen ebenfalls antworten. Beide Reglemente liegen in synoptischer Darstellung vor: \nlinks ist die Synopse so wie der Gemeinderat das Reglement letztes Jahr in den Ein-\nwohnerrat gebracht hat und rechts ist der Entwurf der Spezialkommission. Wenn sie \neinen Vergleich zum jetzigen Ist-Zustand machen, müssen sie das alte Geschäft her-\nvornehmen, weil das noch gültige alte Feuerwehrreglement dort angehängt ist. Für den \nBevölkerungsschutz gilt dasselbe.  \n \nGR Ruedi Brassel: Das Geschäft weist eine lange Vorlaufzeit auf; der Gemeinderat \nhat das Geschäft im Mai 2008 verabschiedet als ich noch nicht im Gemeinderat war, ist \ndann in die Spezialkommission gelangt und war gut 1 Jahr in der Kommission. Wir ste-\nhen nun vor den beiden Reglementen und probieren beide auseinander zu halten. Das \nFeuerwehrreglement ist eigentlich eine Anpassung an das Reglement über den Bevöl-\nkerungsschutz, weil dort die Kommission geregelt ist und dies scheint die Krux zu sein. \nDarum muss ich im Zusammenhang mit dem Feuerwehrreglement bereits auf das Be-\nvölkerungsschutzreglement vorgreifen. Dort ist ein Passus enthalten, der zu Erstaunen \nund Kopfschütteln geführt hat: § 5 Abs. i. „zwei politische Mitglieder …“. Bei der Erar-\nbeitung wurde Wert darauf gelegt, eine Sachkommission vorzusehen, die dem politi-\nschen Spiel entzogen ist und daher keine politische Vertretung enthält. Darum möchte \nder Gemeinderat auf die ursprüngliche Fassung zurückkommen und allenfalls entspre-\nchend Antrag stellen. In Bezug auf die Feuerwehr sticht die Erhöhung der Alterslimite \nfür die Feuerwehrdienstpflicht vom 23. bis zum 42. Altersjahr, heraus. Dies schliesst \naber nicht aus, dass bereits ab dem 18. Alterjahr eine Rekrutierung erfolgen kann. Ich \nbin gespannt, was sonst noch in die Diskussion gelangt und freue mich auf eine echte \nAuseinandersetzung.  \n\n\n\n- 231 - \n\n  \n\n \nBeratung \n \nPatrick Freund: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und stellt zum Bevölkerungs-\nschutzreglement § 5 Abs. i später in der Debatte einen Antrag.  \n \nWerner Graber: Die SP-Fraktion ist für die 1. Lesung und dankt der Kommission für \ndie Arbeit. Auch wir haben zum § 5 Abs. i einen Antrag, der bereits Allen schriftlich vor-\nliegt.  \n \n \nLesung:  \n \n§ 1 Zweck \n§ 2 Organisation      Zu den §§ 1 bis 4 gibt es keine Wortmeldungen.  \n§ 3 Gemeinderat \n§ 4 Aufgaben der Sicherheitskommission \n \n§ 5 Sicherheitskommission \n \nMauro Pavan: Die SP-Fraktion stellt einen Änderungsantrag zu § 5 lit. i. Dieser lautet: \n„Zwei durch den Einwohnerrat zu bestimmenden Mitgliedern, die keiner der unter lit. a - \nh genannten Organisationen angehören dürfen, mit einer maximalen Amtszeitdauer \nvon 2 Legislaturen.“ Meine Begründungen des Antrages. Die aktuelle Formulierung \nlautet „politische Mitglieder“ und mir ist nicht klar, was dies bedeutet und wer diese Mit-\nglieder wählt. Die Spezialkommission wollte, dass analog zum alten Feuerwehrregle-\nment entgegen dem Wunsch des Gemeinderates auch neutrale Nichtfachleute in der \nKommission vertreten sind und dort die Meinung der Prattler Bevölkerung vertreten. \nDarum wird der vorliegende Antrag gestellt und ich bitte um Zustimmung. \n \nPatrick Freund: Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, § 5 Abs. i ersatzlos zu streichen, \nweil bereits in der Spezialkommission eine Diskussion hierüber entstanden ist und im \nNachhinein festgestellt wurde, dass dies der Effizienz nicht förderlich ist. Mit den in § 5 \ngenannten Personen sind bereits 8 Mitglieder in der Kommission und aus ganz unter-\nschiedlichen Interessensgruppen zusammengesetzt wie Gemeindepolizei, Kantonspo-\nlizei, Feuerwehr, Zivilschutz, Abteilungsleiter Sicherheit von Seiten der Gemeinde, Ad-\njutant und Stabschef GFS und vom Volk gewählte politische Vertreter des Gemeindera-\ntes mit Vorsitz. Einwohnerrätlich gebildete Spezialkommissionen bestanden in der letz-\nten Zeit aus 7 Mitgliedern im Sinne der Effizienz und Machbarkeit. Für mich stellt sich \ndie Frage, warum nun hier etwas gelten soll, was wir sonst vermeiden wollen. Wenn \nmehr als 7 oder 8 Personen vorhanden sind, wird es schwierig, zu einem Ziel zu kom-\nmen, eine Diskussion zu führen und abzuschliessen. Ich appelliere an die Vernunft und \ndaran zu denken, wie wir selber in Kommissionen schaffen und bitte darum, der Strei-\nchung von § 5 Abs. i zuzustimmen. \n \nEmanuel Trueb: Ich bedanke mich für die Möglichkeit, in dieser Kommission mitzuwir-\nken, den Sitz haben wir durch die FDP erhalten. Es war eine wertvolle Zusammenarbeit \nin der Kommission. Ich möchte mich besonders beim Präsidenten bedanken, der eine \nsehr gute Arbeit geleistet hat. Bezogen auf § 5 schliesse ich mich der Meinung von \nPatrick Freund an. Es gibt Gründe, die Meinung zu vertreten, warum eine Sachkom-\nmission noch zusätzlich politisch kontrolliert, überprüft werden soll. Das Stichwort \n„Glasnost“ ist auch intern oft gefallen. Hier haben wir es jedoch mit einer ausgespro-\nchenen Sachkommission zu tun und diese stellt nicht den Ort dar, wo grosse Politik \ngemacht wird. Wir haben es hier mit ausgesprochenen Sicherheitsspezialisten zu tun, \ndie etwas von Sicherheitsproduktion verstehen und ich finde es richtig, die Verantwor-\ntung in erster Linie diesen Personen in die Hand zu geben und die politische Kontrolle \n\n\n\n- 232 - \n\n  \n\nerfolgt über andere Wege. Ich bitte sie darum, den Antrag von Patrick Freund zu unter-\nstützen, den Absatz i vollständig zu streichen.  \n \nThomas Vogelsperger: Auch ich konnte in dieser Kommission sehr interessante Ar-\nbeit leisten, bin jedoch anderer Meinung als Patrick Freund. Beim Sicherheitsaspekt ist \nzu beachten, dass er unmittelbar die Prattler Bevölkerung betrifft. Sicherheit ist für die \nBevölkerung und ganz klar braucht es hier Spezialisten, aber es braucht auch den Blick \nvon Nicht-Sicherheitsspezialisten, von Leuten direkt aus dem Volk, die ein anderes \nGefühl von Sicherheit haben. Es zeigt sich immer wieder, dass Spezialisten von der \nMeinung der „normalen“ Bevölkerung abweichen. Mit diesem Änderungsantrag haben \nwir die Möglichkeiten, jemanden zu wählen, der nicht unbedingt in einem politischen \nGremium sitzt, sondern aus dem Volk. Darum bitte ich sie, den Änderungsantrag der \nSP-Fraktion zu unterstützen, damit wir auch in diesem Bereich die Demokratie etwas \nwahren können.  \n \nUrs Schneider: Auch ich durfte in der Spezialkommission mitarbeiten und es sieht so \naus, dass sich heute Abend nur solche Personen melden, die in dieser Kommission \nmitgearbeitet haben. Ich bin nicht derselben Meinung wie Emanuel Trueb und Patrick \nFreund. Wir sind der Meinung, dass 2 politische Mitglieder in die Sicherheitskommissi-\non gehören. Dies ist auch ein Punkt, den wir schon an der Vorlage des Gemeinderates \nbeanstandet haben und wollten ihn in der Kommission auch so aufnehmen. Es geht \nnicht nur um Kontrolle und Überwachung. Patrick Freund und Emanuel Trueb habe \nbeide gesagt, dass es sich um Leute handelt, die aus den Fachbereich Sicherheit \nkommen und sich dafür einsetzen, was sie können und wissen. Natürlich ist der Ge-\nmeinderat vom Volk gewählt und es wäre gut, wenn auch noch 2 weitere vom Volk ge-\nwählte politische Vertreter in der Kommission wären. Ob nun nach der Vorlage oder \nVariante der SP spielt nicht so eine grosse Rolle; es geht zuerst darum „Wollen wir 2 \npolitische Vertreter oder nicht?“ Wir sind dafür, dass in dieser Kommission 2 politische \nVertreter Einsitz haben.  \n \nKurt Lanz: Wie sie gehört haben, gingen auch in der Spezialkommission die Meinun-\ngen auseinander. Der Grundtenor entspricht etwa dem Änderungsantrag von Mauro \nPavan und wir haben in der Kommission darüber geredet, dass der Einwohnerrat 2 \nPersonen wählen würde. Die Kommission hat vergessen, dies genauer zu präziseren, \ndas nehme ich auf meine Kappe. Auch in der Spezialkommission war man nicht ein-\nstimmig; es handelt sich um eine beratende Kommission des Gemeinderates und da \ngehört die Öffentlichkeit dazu. Früher wurde sogar von 3 Personen geredet und die \nKommission hatte ursprünglich 15 oder noch mehr Personen und durch eine Reduktion \nkam man dem Gemeinderat entgegen. Die Spezialkommission wollte jedoch beibehal-\nten, dass 2 vom Einwohnerrat gewählte Vertreter Einsitz nehmen.  \n \nStefan Löw: Ich bin der erste, der nicht in der Spezialkommission tätig war. Ich sehe \neine Schwierigkeit bei der Wahl dieser beiden Vertreter bzw. Sitzverteilung: Wer stellt \nwelche Mitglieder als politische Vertreter zur Verfügung, was ist ein politischer Vertreter \nund wie ist dies genau zu definieren? Dürfen diese auch in einer höheren Funktion in \nder Feuerwehr tätig sein usw.? Hier eine Wahl durchzuführen ist für mich sehr schwie-\nrig und es ist auch nicht nachvollziehbar, warum man dieser hochqualifizierten Kom-\nmission noch 2 Aufsichtspersonen zur Seite stellen muss. Dass diese Kommission ihre \nArbeit nicht kompetent und gut für Pratteln erledigen kann, ist für mich nicht nachvoll-\nziehbar. Ich bitte sie, im Zeichen der Effizienz der Kommission dem Abs. i nicht zuzu-\nstimmen.   \n \nGR Ruedi Brassel: Ich habe vorher schon erwähnt, dass vom Gemeinderat aus der \nEindruck entstanden ist, nun sei etwas reingerutscht, was man eigentlich kippen wollte. \nIch bin der Spezialkommission dankbar, dass die Sicherheitskommission in der Grösse \nreduziert wurde und es ist richtig, dass nun eine kleinere Kommission ans Werk geht. \nEs ergibt keinen Sinn, Vollversammlungen abzuhalten; hier geht es um technische \n\n\n\n- 233 - \n\n  \n\nSachfragen und darum ist es sicher angebracht, auf die politischen Mitglieder in dieser \nKommission zu verzichten. Es ist vorgesehen, dass auch Budgetfragen vorbesprochen \nwerden und dies ist nicht Angelegenheit politischer Vertreter. Darum ist es in sich kon-\nsistent, den Abs. i zu streichen. Wird er nicht gestrichen, muss zwingend enthalten \nsein, wer die angeblich politischen Mitglieder wählt und man müsste eine Lösung im \nSinne des Antrages der SP-Fraktion aufnehmen. So wie es im Entwurf der Spezial-\nkommission vorliegt, müsste das Defizit der Wahlmodalitäten behoben werden. Der \nGemeinderat empfiehlt aber, Abs. i zu streichen.  \n \nKurt Lanz: Zur Wahl. Die Spezialkommission hat sich das Wahlprozedere so vorge-\nstellt, dass es nach demselben Verfahren abläuft, wie die bisherigen 3 Mitglieder der \nFeuerwehkommission bestimmt werden. Es handelt sich um Personen, die nicht aktiv \nFeuerwehrdienst machen, nicht aktiv in einer solchen Organisation mitmachen, also \nanalog den 3 Vertretern der Feuerwehrkommission und neu nur noch 2. \n \nPatrick Freund: Ich gebe zu Bedenken, dass bei einer Wahl von 2 Personen die Sitz-\nverteilung zu einer endlosen Diskussion führen kann. Wollen wir dies? Zwei Volksver-\ntreter entsprechen nicht dem Volkswillen und schlussendlich müssen wir sagen „Wa-\nrum dieser Aufwand, in der Sicherheitskommission sind doch genug fähige Personen, \ndie das können“. \n \nDas Abstimmungsprozedere zu § 5 Abs. i wird wie folgt festgelegt: Abstimmung über \nden Streichungsantrag der FDP-Fraktion (ersatzloses Streichen von § 5 Abs. i), an-\nschliessend Abstimmung über den Änderungsantrag der SP-Fraktion (Zwei durch den \nEinwohnerrat zu bestimmenden Mitgliedern, die keiner der unter lit. a - h genannten \nOrganisationen angehören dürfen, mit einer maximalen Amtszeitdauer von 2 Legislatu-\nren).  \n \n \nStreichungsantrag der FDP-Fraktion:  \n \n://: Der Rat lehnt mit 10 Ja zu 26 Nein bei 0 Enthaltungen den Antrag der FDP-Frak-\n\ntion ab. \n \n \nÄnderungsantrag der SP-Fraktion:  \n \n://: Der Rat stimmt dem Änderungsantrag der SP-Fraktion mit 35 Ja zu 0 Nein bei 1 \n\nEnthaltung zu. \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt:  \n \n§ 6 Aufgaben des Gemeindeführungsstabes \n§ 7 Gemeindeführungsstab \n§ 8 Stabschef oder Stabschefin \n§ 9 Ausbildung und Training des Gemeindeführungsstabes \n§ 10 Einsatzmittel  \n§ 11 Führungsstufen \n§ 12 Aufgebotskompetenzen \n§ 13 Alarmierung und Information der Bevölkerung \n§ 14 Pflichten der Bevölkerung \n§ 15 Material, Alarmierungs- und Telematikeinrichtungen \n§ 16 Anlagen und Schutzbauten für die Zivilschutzorganisation  \n§ 17 Entschädigung der Mitglieder des GFS und der Siko \n§ 18 Versicherung \n§ 19 Vollzug \n\n\n\n- 234 - \n\n  \n\n§ 20 Verfahren \n§ 21 Aufhebung bisherigen Rechts \n§ 22 Inkrafttreten    Zu den §§ 6 bis 22 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n \nDie 1. Lesung des Reglements über den Bevölkerungsschutz (BSR) wird hiermit \nabgeschlossen. \n \n \n \nb) Totalrevision Feuerwehrreglement (FWR) \n\n \nLesung: \n \n§ 1 Aufgabe   keine Wortmeldungen \n \n§ 2 Dienstpflicht \n \nUrs Schneider: Im vorliegenden Entwurf umfasst die Dienstpflicht das Alter von 23 bis \n42 Jahren. Auch auf Druck der Feuerwehr wurde das Alter von 20 auf 23 Jahre ange-\nhoben, weil viele junge Leute nach dem Absolvieren des Kurses weggezogen sind, sich \nberuflich anders orientiert haben oder keinen Spass an der Feuerwehr hatten. Also \nwurde überlegt, das Alter von 20 auf 23 Jahre heraufzusetzen. Die Leute sind 3 Jahre \nälter, wissen wo sie wohnen, wo sie stehen und was sie sich zutrauen. Ich selber bin \nder Meinung, dass ab 20 das richtige Alter für die Feuerwehr ist, weil Personen, die mit \n20 für die Feuerwehr begeistert werden können und den Kurs absolvieren, auch wenn \nsie fortziehen, besser abzuholen und für die Feuerwehr zu begeistern sind. Mit Alter 23 \nsind diese Personen schon etwas reserviert oder haben sich anderweitig orientiert. Ich \nstelle den Antrag, das Alter von 23 auf 20 bzw. 21 Jahre (das Jahr, in dem sie 21 Jahre \nalt werden) bis zum 40. Altersjahr zu ändern.  \n \n://: Der Rat stimmt dem Änderungsantrag von Urs Schneider mit 21 Ja zu 7 Nein bei 8 \n\nEnthaltung zu. \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt: \n \n§ 3 Rekrutierung \n§ 4 Befreiung von der persönlichen Feuerwehrdienstleistung  \n§ 5 Ersatzpflicht  \n§ 6 Befreiung von der Ersatzabgabe  \n§ 7 Stundung und Erlass  \n§ 8 Aufgaben des Gemeinderates  \n§ 9 Sicherheitskommission  \n§ 10 Aufgaben der für die Feuerwehr zuständigen Abteilung  \n§ 11 Feuerwehrkompanie  \n§ 12 Betriebsfeuerwehren  \n§ 13 Kommandant  \n§ 14 Kommandant Stellvertreter 1 \n§ 15 Kommandant Stellvertreter 2/Chef Ausbildung  \n§ 16 Weitere Offiziere     Zu den §§ 3 bis 16 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n§ 17 Technische Mitarbeitende  \n \nUrs Hess stellt den Antrag, den Begriff „verantwortlich“ durch „zuständig“ zu ersetzen. \nDer technische Mitarbeitende ist für das Material zuständig, und nicht verantwortlich. \n\n\n\n- 235 - \n\n  \n\nEine Zuständigkeit des Technischen Mitarbeitenden widerspricht dem Organigramm. \nDer Satz lautet also: „Er oder sie ist für das Material, die Fahrzeuge und die Ausrüstung \nder Mannschaft zuständig“.  \n \nGR Ruedi Brassel: Es ist so, wie Urs Hess gesagt hat. Die Verantwortung liegt natür-\nlich auf einer höheren Stufe. Im Prinzip ist der Technische Mitarbeitende verantwortlich \nfür die Wartung und den Unterhalt des Materiales. In dem Sinn kann man sagen „Er ist \nzuständig für das Material“. Ich kann dem Vorschlag zustimmen.   \n \n://: Der Rat stimmt dem Änderungsantrag von Urs Hess mit 29 Ja zu 1 Nein bei 6 Ent-\n\nhaltungen zu. \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt:  \n \n§ 18 Feldweibel \n§ 19 Fourier \n§ 20 Übrige Funktionen \n§ 21 Pflichtenheft \n§ 22 Wahlvoraussetzungen für Kaderleute  \n§ 23 Pflichten der Chargierten \n§ 24 Pflichten der Feuerwehrleute  \n§ 25 Ausbildung \n§ 26 Entschuldigungen \n§ 27 Absenzen \n§ 28 Bekleidung und Ausrüstung \n§ 29 Gradabzeichen \n§ 30 Übungsaufgebot \n§ 31 Alarmierung \n§ 32 Hilfeleistung \n§ 33 Orientierung   Zu den §§ 18 bis 33 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n§ 34 Schadenplatz-Kommando  \n \nUrs Schneider: Im Abs. 4 steht „Die Weisungen des Feuerwehrinspektors und des \nOberinstruktors sind zu befolgen“. Wahrscheinlich gibt es unterdessen keinen Oberin-\nstruktor mehr und bitte daher die Verwaltung, dies bis zur 2. Lesung abzuklären.  \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt.  \n \n§ 35 Schadenplatz \n§ 36 Brandwache \n§ 37 Einsatzkosten \n§ 38 Sold \n§ 39 Entschädigung  \n§ 40 Versicherung \n§ 41 Gerätschaften und Einrichtungen \n§ 42 Einsatzpläne \n§ 43 Schlüsselhülsen \n§ 44 Abnahmekontrollen \n§ 45 Strafen   Zu den §§ 35 bis 45 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n§ 46 Behinderung oder Störung durch Dritte \n \n\n\n\n- 236 - \n\n  \n\nUrs Hess: Abs. 2 müsste überarbeitet werden, denn es kann nicht sein, dass man \nschon im Voraus sagt, wer die Kosten zu übernehmen hat. Es ist das Strafgesetzbuch, \nbzw. der Richter, der die Strafen festlegt. Also kann man nicht in einem Reglement \nfestlegen, dass der Richter eine Strafe festlegt und diese zu zahlen ist. Hier stimmt \netwas nicht und Gemeinderat oder Kommission müssen eine Antwort geben können. \nDies kann bei der 2. Lesung geschehen. \n \nKurt Lanz als Kommissionspräsident: Ich nehme die Anregung gerne entgegen. In \nder Kommission haben wir auch über diese Frage diskutiert und die juristische Berate-\nrin der Gemeinde hat uns gesagt, dass dies so im kantonalen Reglement stehe und \ndieser Wortlaut zu übernehmen sei. Wir klären dies gerne bis zur 2. Lesung ab.  \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt.  \n \n§ 47 Verfahren \n§ 48 Vollzug \n§ 49 Aufhebung bisherigen Rechts \n§ 50 Übergangsbestimmungen: Die Übergangsbestimmungen werden gemäss An- \n trag Urs Schneider angepasst bzw. könnten entfallen. \n§ 51 Inkrafttreten    Zu den §§ 47 bis 49 zu und § 51 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n \nKurt Lanz als Kommissionspräsident: Es war eine grosse Arbeit und ich bin froh, \ndass der Rat diese Vorlage mehrheitlich so akzeptiert hat. Dank auch an die Kommis-\nsionsmitglieder, die mit mir an dem Reglement gearbeitet haben.  \n \n \nDie 1. Lesung des Feuerwehrreglements (FWR) wird hiermit abgeschlossen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2610 Teilrevision Steuerreglement -  \n\n1. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Motion der CVP-Fraktion Nr. 2281 vom 22. September 2003 \n- Antrag des Gemeinderates vom 10. Juni 2009 \n \nGR Max Hippenmeyer: Dieses Reglement dürfte nicht so viel zu reden geben wie die \nbeiden vorhergehenden, weil es lediglich um formelle Änderungen geht, die materiell \nkeine Auswirkungen haben. Feuerwehrsteuer, die es nicht mehr gibt, Wehrsteuer, die \nheute anders heisst usw. und angesichts solcher Sachverhalte sollte sich der Einwoh-\nnerrat fragen, ob er eine 2. Lesung überhaupt durchführen will. \n\n\n\n- 237 - \n\n  \n\nEintreten \n \nRudolph Meury: In der vor 6 Jahren eingereichten Motion haben wir eine Totalrevision \nverlangt. Es hätte Sinn gemacht, das Ganze zu überarbeiten und auf die vielen Fuss-\nnoten zu verzichten. Weil wir wieder 6 Jahre warten müssten, sagen wir „Wir lassen es \nso“ und hoffen auf gutes Gelingen, auch wenn es nicht so schön ist. \n \nMario Puppato: Es handelt sich um reine Anpassungen ohne materiellen Wert. Das \nReglement wurde an die heutige Zeit angepasst und deshalb haben wir keinen Ände-\nrungsantrag. Deshalb möchte ich den Antrag stellen, auf die 2. Lesung zu verzichten.  \n \nRös Graf: Auch die SP-Fraktion ist für Eintreten und, wie bereits gesagt, handelt es \nsich um Anpassungen. Wir beanstanden trotzdem, dass die Zeitdauer für die Anpas-\nsungen 6 Jahre betragen hat.  \n \nEmil Job: Auch die Fraktion der Grünen und Unabhängigen ist für Eintreten und Di-\nrektberatung. Auch uns haben die 6 Jahre erschreckt, die die formellen Anpassungen \nan Zeit gebraucht haben.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich entschuldige mich für die lange Zeitdauer. Andererseits ist \nes auch eine Frage der Prioritätensetzung. In dieser Zeit hatten wir diverse personelle \nWechsel auch im Rechtsdienst und wir haben einige Sachen zuunterst gelegt. Wir ge-\nben uns Mühe, dass dies nicht mehr vorkommt.  \n \nRudolph Meury: Wir möchten beliebt machen, dass der Antrag 1 des Gemeindrates so \nbeschlossen wird wie vorgeschlagen, aber in Antrag 2 die Motion nicht abzuschreiben. \nDamit bleibt im Hintergrund, dass es doch noch eine Totalrevision geben kann. Wenn \nwir dies nicht machen, müsste wieder jemand von uns nach 1 Jahr oder 2 wieder einer \nMotion einreichen, damit das Steuerreglement doch noch total revidiert wird.  \n \n \nLesung:  \n \nIngress  § 1 Abs. 1 und lit. e  § 2 lit. b, e und f \n§ 3 Abs. 1  §4, Titel   § 6 Abs. 2   \n§ 7 Abs. 2      Es gibt keine Wortmeldungen. \n \n \nDie 1. Lesung wird abgeschlossen und der Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Auf eine 2. Lesung wird verzichtet. \n \n://: Die Änderung des Steuerreglements wird beschlossen. \n \n://: Die Motion der CVP-Fraktion Nr. 2281 vom 22. September 2003 wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n \n \n\n\n\n- 238 - \n\n  \n\nGeschäft Nr. 2611 Interpellation der SP-Pratteln, Eva Kel-\nler-Gachnang "Geisswaldhütte wie wei-\nter …“  \n\n \nEva Keller-Gachnang ist abwesend; daher wird das Geschäft auf eine spätere Sitzung \nverschoben. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2612 Baurechtsverträge Ochsen-Areal  \n \nAktenhinweis  \n- Antrag des Gemeinderates vom 29. Juli 2009 mit Korrektur vom 19. August 2009 \n \nGR Max Hippenmeyer: In der Einwohnerratssitzung vom 22. September 2008 stimmte \nder Einwohnerrat dem Grundsatz zu, mit den 3 Genossenschaften Ochsen, Bratello \nund Halde Einzel-Baurechtsverträge abzuschliessen, anstelle des jetzt bestehenden \nBaurechtsvertrags der die 3 Genossenschaften als Einfache Gesellschaft verpflichtet. \nEs macht wenig Sinn, alle 3 Einzelverträge vorzulegen, da die meisten Bestimmungen - \nwie z.B. Heimfallschädigung, Durchleitungsrechte, Sicherstellung der Baurechtzinsen \nusw. - vom aufzulösenden Vertrag übernommen werden und nicht zur Diskussion ste-\nhen. Einzig der Baurechtszins, die Teuerungsanpassung sowie die Laufzeit erfahren \neine Änderung und darüber soll heute entschieden werden. Im Gegensatz zur ur-\nsprünglichen Fassung gibt es eine Änderung im Beschlussentwurf 3.2. Die Laufzeit für \ndie Verträge soll nicht 49 Jahre plus Option von 2x25 Jahren betragen, sondern 69 \nJahre plus Option von 2x25 Jahre. Der Grund dafür liegt in einem nachträglichen, aber \nberechtigten Einwand der Baugenossenschaft Bratello. Die vorgeschlagene Verkür-\nzung der neuen Laufzeit um 20 Jahre hätte höhere Amortisationen bzw. Abschreibun-\ngen und folglich eine höhere Belastung ihrer Mieter zur Folge gehabt. Mit der neu vor-\ngeschlagenen Laufzeit von 69 Jahren und Option von 2x25 Jahren kommen wir bis auf \n1 Jahr auf die Laufzeit des bestehenden Vertrags. In der Vorlage steht’s geschrieben: \nDer vorliegende Vorschlag löst wie alle Kompromisslösungen bei den involvierten Par-\nteien - und da schliesse ich mich, bzw. die Einwohnergemeinde mit ein – eine mittlere \nZufriedenheit aus. Es geht jedoch darum, eine langjährige Pendenz, die mehrfach Un-\nzufriedenheit bei einer Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner ausgelöst hat, endlich \nad acta zu legen. Ich bitte Sie, den Eckwerten in der vorgeschlagenen Form zuzustim-\nmen, denn diese sind das Resultat der Besprechungen mit den 3 Baugenossenschaf-\nten. Bei einer Rückweisung oder Nicht-Zustimmung bleibt selbstverständlich der alte \nVertrag gültig, das wäre die schlechteste Option mit guter Aussicht auf eine gerichtliche \nAuseinandersetzung. \n \nMario Puppato und Gert Ruder treten in den Ausstand. \n \nEintreten \n \nPatrick Weisskopf: Baurechtsverträge sind eine komplexe Sache. Es geht um Land, \num Zinssätze, um Inflation. Baurechtsverträge sind langfristig und es wird von 50 auf \n69 Jahre verlängert. Dies enthält für beide Partner Risiken. Bei der Diskussion im Vor-\nfeld hat man gesagt, dass man die 3 Verträge fertig ausgearbeitet und gleichzeitig vor-\nliegen haben möchte. Man kann sich nun streiten, ob die hier vorgelegten Eckwerte \nauseichend sind oder man wirklich fertige Verträge haben will. Wir von der Fraktion \nhaben uns viele Fragen im Vorfeld gestellt und es war ja so, dass es schon vor 17 Jah-\nren eine Zangengeburt gegeben hat. Und wenn ich nun den Antrag mit der Verlänge-\nrung sehe, und wir auch noch feststellen, dass nur eine „mittlere Zufriedenheit“ vorhan-\nden ist, dann haben wir das Gefühl, dass das Brautpaar – es geht ja um eine Heirat – \nsich nicht einig geworden ist. Folgende Fragen: Warum ist man nicht wirklich zufrie-\n\n\n\n- 239 - \n\n  \n\nden? Hat man wirklich Alles ausgeschöpft? Es stellt sich mir auch die Frage nach der \nArt des verwendeten Berechungsmodells. Wurde das Basler oder das Zürcher Modell \nverwendet und sind die Annahmen dokumentiert? Es sieht mir sehr stark nach dem \nZürcher Modell aus, welches aber für eine langfristige Beurteilung mit dem „Discounted \nCash Flow“ für den Baurechtgeber eher nachteilig ist und normalerweise mit einer \npartnerschaftlichen Komponente versehen wird. Mit dieser Komponente können beid-\nseitig unvorhersehbare Entwicklungen korrigiert werden. Ist eine solche Komponente \nneu vorgesehen, um partnerschaftlich zusammen zu arbeiten? Hat man solche Sachen \nzusammen diskutiert? Ist man zusammen gesessen? Dann gibt es auch Chancen, An-\npassungen an die Inflation vorzunehmen. Ich stelle hier die Frage Können wir das Ge-\nschäft zurückweisen, damit das Brautpaar noch einmal zusammensitzt und wir als \nTrauzeugen einer Sache gut zustimmen können, die stimmt und hält und wo es eine \nWinwin-Situation gibt? Weiter haben wir vermisst, dass die verschiedenen Varianten \ngegeneinander abgewogen wurden. Wir bekommen Zahlen, wissen aber nicht was sie \nbedeuten. Schon letztes Mal hiess es, es werde Gewinner und Verlierer geben. Wenn \nich sehe, wie die Verträge ausgearbeitet sind, wer Gewinner und wer Verlierer ist, dann \nweiss ich in Zukunft wie verhandeln. Viele der Unstimmigkeiten kommen, daher, dass \nnicht sauber aufgelistet ist, was die einzelnen Varianten bedeuten und was eine Inflati-\non von 2 oder 4 Prozent bedeutet. Was bedeutet das für 50 Jahre? Keiner von uns hat \neine Kristallkugel und keiner kann sagen, wie die Welt in 20. 30 oder 40 Jahren aus-\nsieht. Darum ist um so wichtiger, dass man festlegt, was sind unsere Annahmen gewe-\nsen, von Was sind wir ausgegangen, damit wir in 15 Jahren, wenn man wieder zu-\nsammenkommt, genau weiss, von was hat man gesprochen, wo wollten wir hin und \ndann auf dieses aufbaut. In 50 Jahren, ich will nicht erleben, was dann passiert. Es \nwäre doch schön, wenn die Generationen, die darin wohnen, immer wieder einig wer-\nden. Darum meine Frage: Können wir eine Rückweisung machen, können wir das \nBrautpaar noch einmal zusammenbringen, um die Sache sauber darzulegen, dass wir \nals Einwohnerrat als Trauzeuge Ja-Sagen und zustimmen können. \n \nMartina Häring: Auch bei uns hat der festgelegte Baurechtszins nur eine mittlere Zu-\nfriedenheit ausgelöst, weil die CHF 850/m2 recht tief angesetzt sind. Es ist Allen klar, \ndass dies eine Kompromisslösung ist und darum sind wir bereit, dies zu genehmigen. \nDer Gemeinderat hat uns in den Fraktionssitzungen bestätigt, dass sich die 3 Verträge \nentsprechen. Zwei, die bereits im Stockwerkeigentum sind, werden ohne Zuschlag bei-\nbehalten und die Nummer 3, die noch nicht im Stockwerkeigentum ist, erhält das \nRecht, dies ohne Zustimmung der Einwohnergemeinde zu begründen. Zu den Voten \nmeines Vorredners möchte ich sagen, dass es zu weit führen würde, die ganzen Ver-\nträge im Rat zu behandeln. Das Ganze ist sehr komplex und was relevant ist, ist \nschlussendlich der Baurechtszins mit der Indexierung. Also bin ich der Ansicht, dass \ndie Verträge bzw. Eckpunkte zu den Verträgen, genügend angelegt sind. Die Ände-\nrungsanträge in Bezug auf die Baurechtsdauer sind für uns in Ordnung und wir geneh-\nmigen diese in der vorliegenden Form. Darum bitten wir entsprechend dem Antrag des \nGemeinderates zu beschliessen. \n \nKurt Lanz: Es ist erfreulich, was der Gemeinderat hier erreicht hat. Als wir dieses Ge-\nschäft zuletzt behandelt und dem Gemeinderat den Auftrag gegeben haben, war ich \nnicht zuversichtlich, dass es in nützlicher Frist zu einer akzeptablen Lösung kommt. Es \nist natürlich, dass nur eine mittlere Zufriedenheit herrscht, vergessen wir nicht, dass \ndas Geschäft ursprünglich in den Einwohnerrat gekommen ist, weil eine mittlere Unzu-\nfriedenheit geherrscht hat. D. h. ich bin froh, dass nun mittlere Zufriedenheit herrscht. \nAuch ich gehe davon aus, dass wir nicht 50 Jahre voraussehen können und dies ist ein \nGrund mehr, warum ich mit der mittleren Zufriedenheit zufrieden bin. Es wurde gesagt, \nder Baurechtszins von CHF 850/m2 sei relativ günstig; dass kann man auch anders \nsehen. In Muttenz beispielsweise ist er noch günstiger. Grundsätzlich kann die SP die-\nsem Geschäft zustimmen mitsamt der Änderung der Laufzeit.  \n \n\n\n\n- 240 - \n\n  \n\nGR Max Hippenmeyer: Zu den Unabhängigen und Grünen möchte ich bemerken: Wir \nsind nicht hierher gekommen, um das Rad neu zu erfinden. Der Vertrag an sich, der \n1991 abgeschlossen wurde, steht nicht zu Diskussion. Im Prinzip könnte man diesen \nmit anderen Eckwerten übernehmen, was aber aus formaljuristischen Gründen nicht \nmöglich ist, weil die juristische Person geändert hat: Früher war es eine Einfache Ge-\nsellschaft, heute sind es 3 einzelne Genossenschaften. Darum übernehmen wir ja die-\nses mit Ausnahme des Preises. Die Verträge liegen aus praktischen Gründen nicht vor, \nes könnte ja Änderungen geben und die Verwaltung hat anders zu tun als 3 Verträge \nausdrucken und nachher abzuändern, wenn der Einwohnerrat etwas anderes be-\nschliesst. Das hier angewendete Vorgehen hat man in der letzten Zeit immer benutzt: \nDie Eckwerte wie Preis, Laufzeit, Teuerungsanpassung, nämlich die wichtigen Punkte, \ngelangen in den Einwohnerrat; alles andere sind technische und teilweise vorgegebene \nPunkte. Mittlere Zufriedenheit liegt auf der Hand; als Finanzminister hätte ich lieber \nCHF 1’200/m2 als CHF 850/m2 und die Mieter und Mieterinnen zahlen lieber CHF \n500/m2. Es geht darum, sich zu treffen und die hier vorgestellten Preise, CHF 850/m2 \nentsprechen der heutigen Marktsituation. Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, im Im-\nmobilienmarkt als Preistreiber aufzutreten sondern eher an der unteren Grenze zu lie-\ngen; schliesslich sind wir keine Spekulanten. Zur Teuerungsanpassung ist zu bemer-\nken: Dies haben wir in allen Verträgen in der letzten Zeit so gemacht, weil es einen \nParameter braucht. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass es den Zinssatz für erste \nHypotheken auf praktisch keiner Bank mehr gibt sondern sehr verschiedene Modelle. \nDarum braucht es einen Parameter, der eine gewisse Konstanz hat und dazu eignet \nsich der Landesindex der Konsumentenpreise sehr gut. Man kann sich darüber unter-\nhalten, ob dieser zu 100% wie bis anhin oder wie hier vorgesehen zu 80% berechnet \nwird. In Anbetracht der speziellen Situation und als kleines Entgegenkommen der Ge-\nmeinde ist durchaus vertretbar, dass man 80% berechnet. Wir sind keine Zukunftsfor-\nscher, die Teuerung kann rasant ansteigen und vielleicht ist dann wieder alles anders. \nAlso belassen wir es auf einer verlässlichen Grösse, die auch in 20 oder 30 Jahren \nBestand hat.  \n \nPhilipp Doppler: Die SVP-Faktion ist grundsätzlich derselben Meinung wie die meis-\nten meiner Vorredner. Eine Entflechtung hat nun endlich stattgefunden und Baurechts-\nnehmer und Baurechtsgeber (der Gemeinderat), sind zusammengekommen und haben \neinen Kompromiss gefunden. Es würde zu weit führen, wenn wir im Einwohnerrat über \ndie Details der Verträge diskutieren würden. Bei einer Rückweisung würden wir allen-\nfalls noch einmal über eine neue Situation diskutieren, die sich vielleicht doch nicht \ngeändert hat, weil schon diskutiert wurde. Daher können wir dieses Geschäft so ge-\nnehmigen.  \n \nOlga Aeberhard: Als wir vor 1 Jahr das Geschäft zum ersten Mal angeschaut haben \n(Geschäft 2561), ist mir aufgefallen, dass es eine grosse Ungerechtigkeit ist, Gleiches \nnicht gleich zu belasten. Mit dem jetzigen Vertrag hat mich gefreut, dass, was wir da-\nmals beschlossen haben -es müsse gemeinsam etwas Neues geben und vergleichbar \nsein- jetzt vorliegen haben. Ich bin froh, wenn die Leute, die dort wohnen, zufrieden \nsind. Unsere Fraktion steht hinter dem Geschäft und wird so zustimmen und auch der \nFrist von 69 Jahren.  \n \nBruno Baumann als Präsident erinnert, dass Mario Puppato und Gert Ruder in den \nAusstand getreten sind und für dieses Geschäft 34 Personen des Einwohnerrates \nstimmberechtigt sind. Das absolute Mehr beträgt 18, das Zweidrittelsmehr 23 Stimmen. \n \n \n://: Der Rat stimmt allen fünf Punkten des Beschlussentwurfes mit grossem Mehr zu: \n \n\n1. Die Baurechtszinsen betragen ab 1.1.2010 CHF 34.-- /m2 für die Baugenos-\nsenschaft Bratello und für die Baugenossenschaft Ochsen und CHF 20.40 / m2 \nfür die Liberale Bau- und Wohngenossenschaft Halde. \n\n\n\n- 241 - \n\n  \n\n2. Die Laufzeit für alle 3 Verträge beträgt 69 Jahre mit Option auf Verlängerung \nvon 2 x 25 Jahren. \n\n3. Richtwert für die Anpassung des Baurechtszinses an die Teuerung ist der Lan-\ndesindex für Konsumentenpreise. Die Anpassung erfolgt alle 5 Jahre, wobei die \nEntwicklung nur zu 80% berücksichtigt wird. \n\n4. Der Verkauf von Stockwerkeigentum ist allen 3 Baugenossenschaften gestattet. \nEs erfolgt deswegen kein Zuschlag auf den Baurechtszinsen. \n\n5. Alle übrigen Bestimmungen werden aus dem aufzulösenden Vertrag übernom-\nmen. \n\n \n \n \nFragestunde Es liegen keine Fragen vor.  \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.45 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 17. September 2009 \nFür die Richtigkeit: \n\n \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident  Der Sekretär-STV.  \n\n \n\nBruno Baumann   Joachim Maass \n\n\n


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category_de: Beschlüsse

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text: \n \n\n \n\n- 131 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 446  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. Oktober 2015, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 34/35 Personen des Einwohnerrates \n 6  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Klein Andrea, Roland Kuny (anwesend ab \n20.15 Uhr), Patrick Ritschard, Simon Schärer, Simone \nSchaub, Erich Schwob \n\n Gemeinderat: GP Beat Stingelin \n\nVorsitz Dominique Häring, Präsidentin \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, be-\ntreffend „Biologische Rasenpflege“ \n \n\n2953 \n\n2.  Beantwortung der dringlichen Interpellation der Fraktion der Unabhängi-\ngen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend Vorprojekt eines „Hochhau-\nses“ für die Verwaltung am jetzigen Standort der Gemeindeverwaltung \naus den Siebzigerjahren  \n \n\n2956 \n\n3.  Zonenvorschriften Siedlung Mutation 2014 – 2. Lesung \n \n\n2948 \n\n4.  Bericht der BPK zum Geschäft Sondervorlage Bewilligung Baukredit von \nCHF 3‘260‘000 für die Sanierung und den Umbau des Schlossschulhau-\nses \n \n\n2935 \n\n5.  Bericht der BPK zum Geschäft Sondervorlage Bewilligung Baukredit von \nCHF 4‘595‘000 für die Sanierung und den Umbau des Burggartenschul-\nhauses \n \n\n2936 \n\n6.  Totalrevision Feuerwehrreglement – 1. Lesung \n \n\n2958 \n\n7.  Antrag der SP-Fraktion, Mauro Pavan betreffend Teilrevision (Ergänzung) \ndes Geschäftsreglements des Einwohnerrates \n \n\n2962 \n\n8.  Fragestunde  \n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 132 - \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Motion der Fraktion FDP-Mitte, Andreas Seiler, betreffend „Gemeindeversand zu Wah-\nlen und Abstimmungen“ vom 1. Oktober 2015 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Salina Raurica“ es harzt im Fi-\nletstück des Kantons Baselland vom 23. Oktober 2015 \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2953 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\n\ngen Pratteln, Benedikt Schmidt, be-\ntreffend „Biologische Rasenpflege“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 32 Ja zu 1 Nein bei 1 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2953 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2956 Beantwortung der dringlichen Inter-\n\npellation der Fraktion der Unabhängi-\ngen Pratteln, Patrick Weisskopf, be-\ntreffend Vorprojekt eines „Hochhau-\nses“ für die Verwaltung am jetzigen \nStandort der Gemeindeverwaltung \naus den Siebzigerjahren \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 2956 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2948 Zonenvorschriften Siedlung Mutation \n\n2014 – 2. Lesung \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Die Festlegungen innerhalb des Perimeters Teilzonenplan Ortskern werden von \n\nden Mutationen 2014 ausgenommen. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 32 Ja zu 2 Nein bei 0 Enthaltungen: \n \n://: 2. Der Einwohnerrat stimmt der Mutation der Zonenvorschriften Siedlung “Mutationen \n\n2014“ zu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Ver-\nfahrens gemäss § 31 RBG. \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 133 - \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n30. November 2015. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2935 Bericht der BPK zum Geschäft Son-\n\ndervorlage Bewilligung Baukredit von \nCHF 3‘260‘000 für die Sanierung und \nden Umbau des Schlossschulhauses \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 33 Ja zu 0 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Der Baukredit von CHF 3‘260‘000 für die Sanierung und den Umbau des Schloss-\n\nschulhauses wird genehmigt. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 30 Ja zu 0 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: 2. Der Beschluss des Einwohnerrates wird dem Referendum unterstellt. Der Gemein-\n\nderat bestimmt den Termin der Abstimmung. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2936 Bericht der BPK zum Geschäft Son-\n\ndervorlage Bewilligung Baukredit von \nCHF 4‘595‘000 für die Sanierung und \nden Umbau des Burggartenschul-\nhauses \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 33 Ja zu 0 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Der Baukredit von CHF 4‘595‘000 für die Sanierung und den Umbau des Burggar-\n\ntenschulhauses wird genehmigt. Der Beschluss des Einwohnerrates untersteht \ndem obligatorischen Referendum. Der Gemeinderat bestimmt den Termin der Ab-\nstimmung. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2958 Totalrevision Feuerwehrreglement –  \n\n1. Lesung \n\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 134 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2962 Antrag der SP-Fraktion, Mauro Pavan \nbetreffend Teilrevision (Ergänzung) \ndes Geschäftsreglements des Ein-\nwohnerrates \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja zu 1 Nein bei 5 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2962 wird an das Büro des Einwohnerrates überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Videoüberwachung in Pratteln“ (An-\n\ndreas Seiler, Fraktion FDP-Mitte)  \n(Andreas Seiler, Fraktion FDP-Mitte) \n\n \n \n\nFrage 2 „Drive-In im Grüssen“  \n(Benedikt Schmidt, Fraktion Unabhängige Pratteln) \n\n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 20.45 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 27. Oktober 2015 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDie Präsidentin Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDominique Häring Katarina Hammann \n\n\n


text: \n- 77 -  \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln    \nBeschlussprotokoll Nr. 393 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 29.März 2010, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 37/38 Personen des Einwohnerrates  \n 7  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Eva Keller-Gachnang, Emanuel Trueb \n\nVorsitz Bruno Baumann, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli \n\nWeibeldienst Steve Fischer \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1. Bericht der Spezialkommission Polizeireglement zum Entwurf des neuen \n\nPolizeireglements - 2. Lesung \n \n\n2604\n\n2.  ERB 2624 vom 23. November 2009: Streichung von 955 Stellenprozenten \naus dem Stellenplan der Gemeinde Pratteln \n \n\n2640\n\n3.  Mutation Strassennetzplan Nr. 27 (Niderfeld): Änderung der Strassenfüh-\nrung  \n \n\n2641\n\n4.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Rolf Hohler, betreffend "Ver-\nmehrter Einsatz von Buswartehäuschen" \n \n\n2519\n\n5.  Teilrevision des Reglements über den Schnidrigfonds - 1. Lesung \n \n\n2643\n\n6.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend \n"Zweckentfremdende Abfallsammelstellen bei den öffentlichen Glas- und \nBlechdeponien ein Dauerbrenner!" \n \n\n2532\n\n7.  Totalrevision Parkierungsreglement - 1. Lesung 2649\n\n8.  Postulat der SP, Thomas Vogelsperger, betreffend Erdgas betriebene \nFahrzeuge in der Gemeindeverwaltung Pratteln \n \n\n2631\n\n9.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend \n"Wöchentliche Grüngutsammlung auch im November" \n \n\n2633\n\n10.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend \n"Friedhofbus" \n \n\n2634\n\n11.  Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend "Neues Fest-\nlokal im alten Pumpwerk Löli" \n \n\n2635\n\n12.  Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Velostation beim Bahn- 2636\n\n\n\n- 78 -  \n \n\n \n\nhof Pratteln" \n \n\n13.  Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Bessere Informa-\ntion über die Anlässe der Ortsvereine (IGOP)" \n \n\n2637\n\n14.  Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend "Parzelle 1081 Stock-\nmatt" \n \n\n2638\n\n15.  Beantwortung der Interpellation der SP-Fraktion, Thomas Vogelsperger, \nbetreffend "Veröffentlichung der Vorstösse und des Verlaufes der Ge-\nschäfte des Einwohnerrates auf der Homepage der Gemeinde Pratteln \n \n\n2639\n\n16.  Interpellation Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Dominik Holenstein, \nbetreffend "Aqua Basilea" \n \n\n2644\n\n17.  Motion Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Dominik Holensein, betref-\nfend "Überdachung der Autobahn im Gebiet von Salina Raurica" \n \n\n2645\n\n18.  Postulat Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, betref-\nfend Winterdienst \n \n\n2646\n\n19.  Dringliche Interpellation Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan \nAckermann, betreffend "Sekundarschulbauten" \n \n\n2647\n\n20.  Motion der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend Vergütung für \ndie Einsitznahme in verwaltungsexternen Gremien \n \n\n2648\n\n21.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nNeue persönliche Vorstösse \n \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betreffend \n"Entsorgung von Sperrgut und anderen Wertstoffen" \n\n \n \n \n\n\n\n- 79 -  \n \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2604 Bericht der Spezialkommission Polizei-\n\nreglement zum Entwurf des neuen Poli-\nzeireglements - 2. Lesung \n\n \n \n \nDie 2. Lesung des Entwurfs der Spezialkommission wird abgeschlossen und der Rat \nbeschliesst mit 27 Ja zu 8 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das neue Polizeireglement wird mit den beschlossenen Änderungen verab-\n\nschiedet. \n \n \nRückkommensantrag der SP, Kurt Lanz \n \nDer Rat beschliesst mit 22 Ja zu 14 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Dem Rückkommensantrag wird statt gegeben. \n \n \nAntrag der SVP, Urs Hess, Durchführung einer 3. Lesung: \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Eine 3. Lesung wird durchgeführt. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2640 ERB 2624 vom 23. November 2009: \n\nStreichung von 955 Stellenprozenten \naus dem Stellenplan der Gemeinde Prat-\nteln \n\n \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Ziffer 3 des Einwohnerratsbeschlusses 2624 vom 23. November 2009 wird auf-\n\ngehoben. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Aufgrund der durch die Auslagerung des Tagesheimes "Chäferhuus" wegfallen-\n\nden 440 Stellenprozente wird der Stellenplan der Gemeinde Pratteln per 1. Juli \n2010 um 440 Stellenprozente reduziert. \n\n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n3. Mai 2010. \n \n \n\n\n\n- 80 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2641 Mutation Strassennetzplan Nr. 27 (Nider-\nfeld): Änderung der Strassenführung \n\n \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Geschäft wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2519 Beantwortung Postulat der SVP-Frak-\n\ntion, Rolf Hohler, betreffend "Vermehrter \nEinsatz von Buswartehäuschen" \n\n \n \n \nDer Rat beschliesst mit einstimmig: \n \n://: Das Postulat 2519 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2643 Teilrevision des Reglements über den \n\nSchnidrigfonds - 1. Lesung \n \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Auf eine 2. Lesung wird verzichtet. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Änderung des Reglements über den Schnidrigfonds vom 9. Dezember 2002 \n\nwird gemäss Erlassentwurf verabschiedet. \n \nDas Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n3. Mai 2010.  \n \n \n \n\n\n\n- 81 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2532 Beantwortung Postulat der SVP-Frak-\ntion, Erich Weisskopf, betreffend \n"Zweckentfremdende Abfallsammelstel-\nlen bei den öffentlichen Glas- und \nBlechdeponien ein Dauerbrenner!" \n\n \n \n \nDer Rat beschliesst mit einstimmig: \n \n://: Das Postulat 2532 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2649 Totalrevision Parkierungsreglement - \n 1. Lesung  \n \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Geschäft wird an eine 9er-Spezialkommission überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2631 Postulat der SP, Thomas Vogelsperger, \n\nbetreffend Erdgas betriebene Fahrzeuge \nin der Gemeindeverwaltung Pratteln  \n\n \n \n \n://: Das Postulat 2631 wird zurückgezogen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2633 Beantwortung Interpellation der SP-\n\nFraktion, Mauro Pavan, betreffend "Wö-\nchentliche Grüngutsammlung auch im \nNovember" \n\n \n \n \n://:  Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \n\n\n\n- 82 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2634 Beantwortung Interpellation der SP-\nFraktion, Gert Ruder, betreffend "Fried-\nhofbus" \n\n \n \n \n://:  Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2635 Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-\n\nGachnang, betreffend "Neues Festlokal \nim alten Pumpwerk Löli" \n\n \n \n \n://: Das Postulat 2635 wird zurückgezogen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2636 Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder, \n\nbetreffend "Velostation beim Bahnhof \nPratteln"  \n\n \n \n \nDer Rat beschliesst mit 26 Ja zu 12 Nein: \n \n://: Das Postulat 2636 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2637 Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weiss-\n\nkopf, betreffend "Bessere Information \nüber die Anlässe der Ortsvereine \n(IGOP)" \n\n \n \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja zu 13 Nein: \n \n://: Das Postulat 2637 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \n\n\n\n- 83 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2638 Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, \nbetreffend "Parzelle 1081 Stockmatt" \n\n \n \n \nDer Rat beschliesst mit 27 Ja zu 8 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat 2638 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2639 Beantwortung der Interpellation der SP-\n\nFraktion, Thomas Vogelsperger, betref-\nfend "Veröffentlichung der Vorstösse \nund des Verlaufes der Geschäfte des \nEinwohnerrates auf der Homepage der \nGemeinde Pratteln  \n\n \n \n \n://:  Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2644 Interpellation Fraktion der Unabhängi-\n\ngen Pratteln, Dominik Holenstein, betref-\nfend "Aqua Basilea" \n\n \n \n \n://:  Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2645 Motion Fraktion der Unabhängigen Prat-\n\nteln, Dominik Holenstein, betreffend \n"Überdachung der Autobahn im Gebiet \nvon Salina Raurica" \n\n \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Die Motion 2645 wird nicht überwiesen. \n \n \n \n\n\n\n- 84 -  \n \n\n \n\nGeschäfte Nr. 2646 Postulat Fraktion der Unabhängigen \nPratteln, Stephan Ackermann, betref-\nfend Winterdienst \n\n \n \n \nDer Rat beschliesst mit 26 Ja zu 8 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat 2646 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \nGeschäfte Nr. 2647 Dringliche Interpellation Fraktion der \n\nUnabhängigen Pratteln, Stephan Acker-\nmann, betreffend "Sekundarschulbau-\nten" \n\n \n \n \n://:  Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \nGeschäfte Nr. 2648 Motion Postulat der SVP-Fraktion, Chri-\n\nstian Schäublin, betreffend Vergütung \nfür die Einsitznahme in verwaltungsex-\nternen Gremien \n\n \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Die Motion 2648 wird als Postulat an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \n\n\n\n- 85 -  \n \n\n \n\nFragestunde "Gemeindetageskarten"  \n \n \nDie Frage wird beantwortet. \n \n \n "Spielgruppe" \n \n \nDie Frage wird beantwortet. \n \n \n "Strom ohne Atom für Pratteln" \n \n \nDie Frage wird beantwortet. \n \n \n "Earth Hour" \n \n \nDie Frage wird beantwortet. \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.20 Uhr beendet. \n \nPratteln, 30. März 2010 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Die Einwohnerratssekretärin \n\n \n\nBruno Baumann  Kristin Künzli \n \n \n\n\n


2004-01-26 Bepro329.pdf

text: \n- 137 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nBeschlussprotokoll Nr. 329\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. Januar 2004, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder\n6 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt GR Rolf Wehrli, Daniela Dürr, Ruedi Handschin, Philipp\nSchoch\n\nVorsitz Aldo Pavan\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Ersatzwahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode 1)2302\n\n2. Neues Bildungsgesetz: Änderung der Gemeindeordnung, 2. Lesung 2258\n\n3. Neufassung des Strassenreglements der Gemeinde, 2. Lesung 2228\n\n4. Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2002/2003 2270\n\n5. Überarbeitung der Erlasssammlung der Einwohnergemeinde Pratteln /\nAufhebung von hinfälligen Reglementen\n\n2262\n\n6. Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, 2. Lesung 2250\n\n7. Antrag der RPK: Änderung von Ziff. 3.3.2.3.2 und Ziff. 3.3.2.3.3 des Ge-\nschäftsreglements des ER, 1. Lesung\n\n2271\n\n8. Motion von Rolf Wirz betreffend „Umbenennung der Tramhaltestelle „Gü-\nterbahnhof“ in „Gempenstrasse“\n\n2280\n\n9. Liberalisierung der Feuerungskontrolle / Reglement über die Oel- und\nGasfeuerungskontrolle, 1. Lesung\n\n2297\n\n10. Bericht der GPK zum Amtsbericht 2002 2303\n\n11. Interpellation von Stefan Löw betreffend „Sozialhilfebeiträge 2003/2004“ 2298\n\n12. Interpellation von Heinz Mattmüller betreffend „Verbot einer Schweizer-\nfahne beim Käferhuus“\n\n2299\n\n13. Fragestunde (nach der Pause)\n\n\n\n- 138 -\n\n1) Ohne Akten: Wahlvorschlag der SP-Fraktion: Sabine Rickenbacher anstelle von Maja Hartmann\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n- Motion von Ruedi Handschin betreffend „Gerechte Asylzuteilung“\n\nBeschlüsse\n\nGeschäft Nr. 2302 Ersatzwahl in das Wahlbüro für den\nRest der Amtsperiode\n\nIn stiller Wahl wurde für den Rest der Amtsperiode in das Wahlbüro gewählt:\n\n://: Sabine Rickenbacher (SP)\n\nGeschäft Nr. 2258 Neues Bildungsgesetz: Änderung\nder Gemeindeordnung, 2. Lesung\n\nDer Rat beschloss mit 22 : 11 Stimmen mit 4 Enthaltungen:\n\n://: 1. § 6., Abs. 2 der Gemeindeordnung lautet neu:\nDer Einwohnerrat wird nach dem Grundsatz der Verhältniswahl (Proporz)\ngewählt, der Gemeinderat nach dem Mehrheitswahlverfahren (Majorz).\n\nDer Rat beschloss mit 22 : 10 Stimmen mit 5 Enthaltungen:\n\n://: 2. § 21, Abs. 4 der Gemeindeordnung lautet neu:\n6 Mitglieder des Ortsschulrates und die frei zu wählenden Prattler Mitglieder\ndes Kreisschulrates werden vom Einwohnerrat gewählt.\n\nAlle anderen Änderungen wurden gemäss dem Antrag des Gemeinderates vom\n3. Juni 2003 beschlossen.\n\nDie Änderung der Gemeindeordnung unterliegt dem obligatorischen Referendum. Der\nGemeinderat legt das Datum für die Volksabstimmung fest.\n\nGeschäft Nr. 2228 Neufassung des Strassenregle-\nments der Gemeinde, 2. Lesung\n\nDer Rat beschloss mit grossem Mehr:\n\n://: 1. Das Strassenreglement der Gemeinde Pratteln wird mit den in der Detailbe-\nratung beschlossenen Änderungen genehmigt.\n\n\n\n- 139 -\n\n2. Folgende persönlichen Vorstösse werden abgeschrieben:\nPostulat Nr. 2128 von A. Babbi vom 19. Februar 2001\nPostulat Nr. 2129 von H. Schiltknecht vom 19. Februar 2001\n\nDas Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:\n1. März 2004.\n\nGeschäft Nr. 2270 Tätigkeitsbericht der GPK zum\nAmtsjahr 2002/2003\n\nDer Rat beschloss mit grossem Mehr und 1 Gegenstimme:\n\n://: Der Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2002/2003 wird zur Kenntnis ge-\nnommen.\n\nGeschäft Nr. 2262 Überarbeitung der Erlasssammlung\nder Einwohnergemeinde Pratteln /\nAufhebung von hinfälligen Regle-\nmenten\n\nDer Rat beschloss einstimmig:\n\n://: 1. Folgende Reglemente der Einwohnergemeinde Pratteln werden per sofort\naufgehoben:\n\nReglement der Sparversicherungskasse vom 15. Dezember 1960\n(Ord. Nr. 02.05)\nReglement betreffend die Erschliessung und Ausbeutung von Materialgruben\nund Steinbrüchen vom 10. April 1953 (Ord. Nr. 04.06)\nReglement über Geburtshilfe und Mütterberatung vom 1. März 1962\n(Ord. Nr. 09.04)\nReglement über die Gewährung von zusätzlichen Renten an AHV-Bezüger\nvom 11. Mai 1960 (Ord. Nr. 11.01)\n\n2. Das Postulat Nr. 2221 von Christine von Arx vom 15. Juni 2002 wird abge-\nschrieben.\n\nGeschäft Nr. 2250 Änderung des Geschäftsreglements\ndes Einwohnerrates, 2. Lesung\n\nDer Rat beschloss mit 22 : 11 Stimmen und 4 Enthaltungen:\n\n\n\n- 140 -\n\n://: Ziff. 3.3.1.1.5 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates vom 27.11.1972\nlautet neu:\nDie Sitzungen der Kommissionen und deren Protokolle sind nicht öffentlich.\nSoweit eine Kommission zur Wahrung schützenswerter privater oder wichtiger\nöffentlicher Interessen nichts anderes beschliesst, sind die Kommissionsmitglie-\nder berechtigt, in den Fraktionen über die Verhandlungen der Kommission zu\norientieren.\nDie Fraktionen sind gegenüber Aussen zur Verschwiegenheit verpflichtet.\n\nGeschäft Nr. 2271 Antrag der RPK: Änderung von Ziff.\n3.3.2.3.2 und Ziff. 3.3.2.3.3 des Ge-\nschäftsreglements des ER,\n1. Lesung\n\nDer Rat beschloss einstimmig:\n\n://: 1. Ziff. 3.3.2.3.2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates vom 27.11.1972\nlautet neu:\nDie Rechnungsprüfungskommission prüft das gesamte Rechnungswesen der\nEinwohnergemeinde und ihrer Anstalten. Ausserdem begutachtet sie den\nVoranschlag und den Finanzplan.\n\n2. Ziff. 3.3.2.3.3 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates vom 27.11.1972\nlautet neu:\nÜber das Ergebnis der Prüfungen und Begutachtungen erstattet sie einen\nschriftlichen Bericht und unterbreitet dem Einwohnerrat zugleich ihre Anträge.\n\nDer Rat beschloss mit 34 : 2 Stimmen und 1 Enthaltung:\n\n3. Auf eine 2. Lesung wird verzichtet.\n\nDie Sitzung wurde um 22.00 Uhr abgebrochen.\n\nPratteln, 26. Januar 2004\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\nAldo Pavan Bruno Helfenberger\n\n\n