text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 509  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. September 2022, 19.00 Uhr \nim KUSPO  \n\n \n\nAnwesend 31/32/33 Personen des Einwohnerrates \n   6   Personen des Gemeinderates \n \nAnwesend ab Patrick Weisskopf (19.25 Uhr)  \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Urs Baumann, Stephan Ebert, Sebastian Enders, \n\nSilvio Fareri, Billie Grether, Didier Pfirter, Fredi Wiesner \n \n\n Gemeinderat:  Philipp Schoch \n\n  \nVorsitz Jasmine Bosshard  \n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2024: Victoria Jorda, SP, anstelle von Fabian Thomi \n \n\n3348 \n\n2.  Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode bis 30. Juni 2024: Rahel Graf Bianchi, SP, anstelle von Fabian \nThomi \n \n\n3351 \n\n Mutation OeWA-Zone 18 (ARA) \n \n\n3352 \n\n Gesamtrevision Zonenvorschriften Landschaft; 1. Lesung \n \n\n3349 \n\n3.  Interpellation, SVP, Josef Bachmann, Parkieren auf dem Areal der alten \nDorfturnhalle \n \n\n3341 \n\n4.  Postulat, U/G, Bernhard Zwahlen, neue Busstation Längipark braucht \neine Anbindung an die Längi \n \n\n3337 \n\n5.  Postulat, U/G, Bernhard Zwahlen, Zentrumsgestaltung vom Längiquartier \n \n\n3338 \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\n6.  Postulat, SVP, Josef Bachmann, Anbindung des Rankackerquartiers ans \nDorf \n \n\n3339 \n\n7.  Postulat, SVP, Josef Bachmann, Betrifft oberer Rütschetenweg \n \n\n3340 \n\n8.  Interpellation, SP, Rebecca Moldovanyi, Steuerreformen \n \n\n3342 \n\n9.  Interpellation, U/G, Andrea Nägelin, Sicherere Schauenburgerstrasse \n \n\n3343 \n\n10.  Postulat, SP, Sylvie Anderrüti, Küchenabfälle ökologisch entsorgen \n \n\n3345 \n\n11.  Postulat, SVP, Josef Bachmann, Reduzierter Schwimmbadeintritt ab \n17.00 Uhr \n \n\n3346 \n\n12.  Fragestunde \n \n\n509 \n\n \n\n \nBegrüssung \n\nJasmine Bosshard: Ich begrüsse euch alle recht herzlich zur 509. Sitzung des Einwohnerrats \nPratteln. Wir kommen zum Appell. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 31 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 16, \ndas 2/3 Mehr 21 Stimmen. \n \n \nMitteilungen der Einwohnerratspräsidentin \n\nJasmine Bosshard: Die Beantwortung der Motion Nr. 3287, Paul Dalcher, parteilos, Visuali-\nsierung des Umfangs von Bauvorhaben durch Baugespanne zu Beginn des Mitwirkungsver-\nfahrens bei Quartierplanungen wird an der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2022 trak-\ntandiert. Die Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt braucht noch ein bisschen mehr Zeit. \nDann haben wir noch neue Ersatzmitglieder für die Bau- und Planungskommission: Christoph \nZwahlen, U/G, und Patrick Eichenberger, SP, sowie ein neues Ersatzmitglied für die Ge-\nschäftsprüfungskommission. Das ist ebenfalls Patrick Eichenberger. Dann kommen wir noch \nzu einem Rücktritt aus dem Einwohnerrat: «Mit diesem Schreiben gebe ich auf den 26. Sep-\ntember 2022 meinen Austritt aus dem Einwohnerrat Pratteln bekannt. Im Jahr 2016 durfte ich \nnach meiner Wahl im Einwohnerrat Einsitz nehmen und nahm in dieser Zeit bis heute sehr \nviele positive wie auch negative Eindrücke bei den politischen Geschäften in meinen Rucksack \nmit. Ich werde aus persönlichen und geschäftlichen Gründen den Einwohnerrat verlassen und \nwünsche allen Ratsmitgliedern alles Gute und viel Gesundheit für die Zukunft. Mit freundlichen \nGrüssen, Claude Weisskopf.» Zur Verabschiedung kommen wir am Ende dieser Sitzung. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation Nr. 3354, Christoph Zwahlen, U/G, Fussweg vom südlichen Ende der Frenken-\ndörferstrasse durch die Grundwasserschutzzone 2 zum Pumpwerk Löli \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\n- Traktandum 3, Geschäft 3352, Mutation OeWA-Zone 18 (ARA) wird abtraktandiert, das Büro \nhat am 8. September 2022 das Geschäft direkt an die Bau- und Planungskommission über-\nwiesen. \n- Traktandum 4, Geschäft 3349, Gesamtrevision Zonenvorschriften Landschaft; 1. Lesung wird \nabtraktandiert, das Büro hat am 8. September 2022 das Geschäft direkt an die Bau- und Pla-\nnungskommission überwiesen. \n \n\n1. Nr. 3348 \n\nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2024: Victoria \nJorda, SP, anstelle von Fabian Thomi \n\n \n://: In stiller Wahl wird Victoria Jorda, SP, gewählt. \n \n\n2. Nr. 3351 \n\nErsatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis \n30. Juni 2024: Rahel Graf Bianchi, SP, anstelle von Fabian Thomi \n\n \n://: In stiller Wahl wird Rahel Graf Bianchi, SP, gewählt. \n \n\n3. Nr. 3341 \n\nInterpellation, SVP, Josef Bachmann, Parkieren auf dem Areal der alten Dorfturnhalle \n\nGR Stefan Löw: Frage: Als der Platz Besucher- und Kinderfreundlich gestaltet wurde, wurde \nin Aussicht gestellt, dass man in Zukunft als Ersatz der Parkplätze die Fläche vom ehemaligen \nFeuerwehrmagazin benützt werden kann. Wie es jetzt aussieht, wurde der Platz mit Mergel \nfrischgemacht und abgesperrt. Ich bitte freundlichst um Antwort wie es weiter geht. Dieser Platz \nwurde umgestaltet und aufgewertet, teils mit einem Mergelbelag und teils auch mit einer Be-\npflanzung. Zweidrittel von diesem Anteil ist ein Mergelplatz mit Rasen und ein Drittel nur Mer-\ngelplatz. Im Moment wird die Zufahrt mit drei Eichenbänken versperrt. Die lassen sich aber auf \neinfache Weise wegnehmen und die Fläche öffnen, wenn Bedarf für Parkplätze besteht. Man \nhat ja festgelegt, dass bei grossen Anlässen diese Fläche für Parkplätze zur Verfügung gestellt \nwird. Das kann noch auf den begrünten Platz ausgeweitet werden. Die Benutzbarkeit für die \nBevölkerung, wenn es abgesperrt ist, ist also gesichert. Kinder können dann gefahrlos darauf \nspielen. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n4. Nr. 3337 \n\nPostulat, U/G, Bernhard Zwahlen, neue Busstation Längipark braucht eine Anbindung \nan die Längi \n\nGR Urs Hess: Das Postulat rennt eigentlich offene Türen ein. Wir sind dort bereits dran, es \nkommt eine Wasserleitung und eine Fernwärmeleitung. Das Ganze ist bereits geplant. Wir \nwürden das Postulat entgegennehmen und gleichzeitig abschreiben. Die Arbeit ist schon ge-\nmacht. Ich bitte euch, dem zu folgen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\nBernhard Zwahlen: Es freut mich sehr, dass das Postulat eigentlich schon erledigt ist. Den \nWeg sehe ich aber noch nicht. In diesem Fall wird er kommen und ich bitte daher einfach, das \nPostulat zu überweisen und dann kann man es von mir aus auch abschreiben. \n \n://: Das Postulat wird einstimmig an den Gemeinderat überwiesen. \n \n://: Das Postulat wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n5. Nr. 3338 \n\nPostulat, U/G, Bernhard Zwahlen, Zentrumsgestaltung vom Längiquartier \n\nGR Urs Hess: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Wir sind dort be-\nreits aktiv. Es gibt ebenfalls eine neue Fernwärmeleitung usw. Es ist auch angedacht, mit der \nQuartierarbeit eine entsprechende Mitwirkung zu machen. Das sollte spätestens Anfang \nnächstes Jahr laufen, so dass man dann, wenn die Leitungen gemacht wurden, den Platz um-\ngestalten kann. \n \nBernhard Zwahlen: Auch hier Danke fürs Entgegennehmen. Die Busstation war im Herzen \ndes Längiquartiers und ich wünsche mir, dass man diesen Platz dort entsprechend gestaltet. \nIch bitte euch, das Postulat zu überweisen. \n \n \n://: Das Postulat wird einstimmig an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n6. Nr. 3339 \n\nPostulat, SVP, Josef Bachmann, Anbindung des Rankackerquartiers ans Dorf \n\nGR Stefan Löw: Vor längerer Zeit hatten wir im Neusatzweg und Reitweg schon Schwierig-\nkeiten betreffend Schleichverkehr, wenn die Autofahrer bei Stau einfach dorthin ausweichen \nund nicht auf der Krummeneichstrasse bleiben. Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. \n \n \n://: Das Postulat wird einstimmig an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n7. Nr. 3340 \n\nPostulat, SVP, Josef Bachmann, Betrifft oberer Rütschetenweg \n\nGR Urs Hess: Bei diesem Postulat waren der Gemeinderat und die Verwaltung schneller, als \nder Einwohnerrat das überweisen konnte. Diese Arbeit ist nämlich bereits ausgeführt und da-\nrum können wir ruhig das Postulat entgegennehmen und direkt abschreiben. Ich bitte euch, \ndem so zu folgen. \n \nJosef Bachmann: Ich möchte dem Gemeinderat recht herzlich danken, dass einmal etwas \nExpress erledigt wurde. Die Leute konnten dort oben nicht mehr spazieren gehen, weil der \nWeg so schlecht war. Beim letzten grossen Gewitter wurde er «ausgeschwenkt». GR Urs Hess \nhat sich sehr bemüht, dass es schnell gemacht wurde. \n \n \n://: Das Postulat wird einstimmig an den Gemeinderat überwiesen. \n \n://: Das Postulat wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\n8. Nr. 3342 \n\nInterpellation, SP, Rebecca Moldovanyi, Steuerreformen \n\nGR Christine Gogel: Frage 1: Mit welchen Mindereinnahmen bei den Steuern der juristischen \nPersonen ist seit der Umsetzung der SV 17 zu rechnen? Gemäss der Frage von der Interpel-\nlantin, ist das Jahr 2019 die Basis für alle Hochrechnungen, welche ich jetzt bringe, also das \nJahr vor der Umsetzung. Es sind aber noch nicht alle Veranlagungen auch definitiv vorliegend. \nDie Umsetzungsmassnahmen wirken sich gemäss Steuereinbuchungen und aktuellen Schät-\nzungen wie folgt aus. Aufgrund der aktuellen Schätzungen ab 2020, wo wir gestartet sind, ist \nder Effekt bei der Kapitalsteuer ein Minus von CHF 1.9 Millionen. Allerdings werden wir beim \nAnteil der direkten Bundessteuer entlastet. Dieser nimmt aber laufend ab (2020: CHF 1.74 \nMillionen – 2025: CHF 0.82 Millionen). Das sind Gelder, welche uns der Kanton weitergibt zur \nAbfederung von dieser Geschichte. Die ganze Übergangsphase dauert fünf Jahre und in die-\nsen Jahren passieren verschiedene Sachen. Da sind verschiedene Schlüssel dahinter, welche \nman berücksichtigt und die Gemeinde ein bisschen entlasten soll. Das sind dann «plus», die \nwir verbuchen. \nAbhängig von der konjunkturellen und der individuellen Entwicklung in einer Rezessionsphase \nund gemäss den vorhandenen gemeindespezifischen Kenntnissen, sehen die Erträge 2023 – \n2024 dann so aus wie abgebildet. Wir haben Auswirkungen durch die Senkung der Ertrags-\nsteuer (2023: CHF -2.07 Millionen) und der Umstellung auf den Ertragssteuerfuss sowie durch \ndie Erhöhung der Besteuerung ehemaliger Statusgesellschaften (2023: CHF +2.33 Millionen). \nDie Kapitalsteuer ändert in diesen Jahren nicht mehr. Ab 2023 sagen wir nicht mehr Kapital-\nsteuersatz, sondern Kapitalsteuerfuss und auch Ertragssteuerfuss. Alle drei Steuererhebun-\ngen erfolgten bisher auf dem steuerbaren Ertrag und Kapital und wird dann neu im 2023 55% \nvom Staatssteuerbetrag sein. Die 55% sind im Antrag enthalten, welchen wir euch mit der \nBudgetsitzung im Dezember vorbringen. 2025 endet dann die Übergangsphase und damit \nauch alle bisherigen Sondersatzbesteuerungen. Der Effekt daraus ist (aufgrund heutiger \nKenntnisse) ein Minus von CHF 2.46 Millionen. \nFür unsere Gemeindesteuererträge von juristischen Personen von 2020 bis 2025 heisst das: \n2020: CHF -0.16 Millionen, 2021: CHF -0.34 Millionen, 2022: CHF -0.62 Millionen, 2023:  \nCHF -0.57 Millionen, 2024: CHF -0.84 Millionen, 2025: CHF -3.54 Millionen. 2023 ist noch die \nbereits erwähnte Umstellung. Da geht es nochmals ein bisschen zurück, darum habt ihr dort \nnochmals eine kleine Verbesserung. Ab 2025 ist dann eben die Sondersatzbesteuerung nicht \nmehr. Dann wird im Jahr 2025 der Ertragssteuerfuss nochmals gesenkt und der Anteil der \nBundessteuer bleibt in etwa gleich. Im 2025 «schenken» dann einfach gerade mehrere Sachen \nein und darum resultiert hier ein Minus von CHF 3,54 Millionen. \nFrage 2: Wie viele Firmen von ausserhalb des Kantons haben sich seit der SV 17 in Pratteln \nneu angesiedelt? Die kantonale Steuerverwaltung veranlagt die juristischen Personen. Die Ge-\nmeinde erfährt lediglich, welche steuerpflichtig sind. Das sind aktuell über 1'000 und welche \nSteuerbeträge geschuldet sind. Diesen Daten kann nicht entnommen werden, woher die Un-\nternehmen zugezogen sind beziehungsweise ob es sich um StartUps handelt. Auch das sta-\ntistische Amt und das Handelsregister können darüber keine Auskunft geben.  \nDie nächsten Fragen betreffen die Vermögenssteuerreform. Die Vermögenssteuerreform I \nwurde im Landrat am 1. September genehmigt. Weil aber ein vierfünftel Mehr nicht erreicht \nwurde, entscheidet jetzt darüber das Volk am 27. November 2022. Bei einer Annahme soll es \ndann bereits schon am 1. Januar 2023 umgesetzt werden.  \nFrage 3: Zu welchen Mindereinnahmen würde die aktuell geplante Vermögenssteuerreform I \nin Pratteln führen? Die Erträge bei der Vermögenssteuer belaufen sich in der Rechnung 2021 \nauf CHF 2,3 Millionen. Die erste Schätzung der kantonalen Steuerverwaltung liegt bei einem \nAusfall von rund CHF 200'000.  \nFrage 4: Ist bereits bekannt, inwiefern die kantonal angedachten Einkommens- und Vermö-\ngenssteuerreform II sowie die Abschaffung der Verrechnungssteuer einen Einfluss auf das \nGemeindebudget nehmen werden? Die Abschaffung der Verrechnungssteuer ist seit gestern \nkein Thema mehr. Zur Vermögenssteuerreform II liegen noch keine detaillierten Reformpläne \nvor. Eine Schätzung ist daher nicht möglich.  \nFrage 5: Wie viel Prozent des jährlichen Durchschnittseinkommens von Pratteln würden durch \ndiese geplanten Steuerreformen weniger eingenommen? Auf die Vermögenssteuerreform I \nbezogen, beläuft sich der Minderertrag auf 0,85%.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\nFrage 6: Welche Haltung vertritt der Gemeinderat zur Haltung des VBLG, dass die Steuerein-\nnahmen der Gemeinden vom Kanton entkoppelt werden sollen? Der Gemeinderat unterstützt \ndie Haltung des VBLGs, dass die Gemeinde den Gemeindesteuerfuss innerhalb einer Band-\nbreite, basierend auf dem steuerbaren Einkommen und Vermögen, festlegen darf. Damit wür-\nden die Gemeindesteuererträge für natürliche Personen von den kantonalen Steuererträgen \nentkoppelt. Das ist analog vom System, welches wir jetzt noch bis Ende Jahr bei den juristi-\nschen Personen haben. \nFrage 7: Welche Bemühungen tätigt der Gemeinderat, um beim Kanton auf einen finanziellen \nAusgleich hinzuwirken? Der Gemeinderat hat zur Vermögenssteuerreform I eine eigene Ver-\nnehmlassung eingereicht. In dieser werden die Forderungen des Verbandes Basellandschaft-\nlicher Gemeinden (VBLG) und Gemeindefachverband (GFV) unterstützt. Die Stellungnahmen \nvon mehreren Gemeinden haben mittlerweile dazu geführt, dass der Kanton zweidrittel der \nerwarteten Ausfälle aus der Vermögenssteuerreform I an die Gemeinde kompensieren \nmöchte. Das sind CHF 9,5 Millionen. Der unter Frage 3 erwähnte Ausfall von CHF 200'000 \nbeinhaltet bereits die Kompensationszahlung durch den Kanton.  \nFrage 8: Welche Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur und für Innovationen können auf-\ngrund der Mindereinnahmen, die aus der SV 17 resultieren, nicht getätigt werden? Der Ein-\nwohnerrat genehmigt die Investitionsausgaben einerseits für das Folgejahr mit dem Budget \noder dann mittels Sondervorlagen. Seit der Umsetzung der SV 17 sind aus der Debatte keine \nVoten oder Beschlüsse bekannt, die bei diesen Investitionen als direkte Konsequenz durch \nMinderertrag abgelehnt worden wären. \n \nRebecca Moldovanyi: Herzlichen Dank dem Gemeinderat und insbesondere an GR Christine \nGogel, welche hier sehr fundierte und ausführliche Antworten gebracht hat, sogar mit Präsen-\ntation. Mir ist klar, dass die Beantwortung dieser Fragen sehr anspruchsvoll war und daher \nauch Danke für die Visualisierung der Zahlen. Die Interpellation ist jetzt vier Monate her, seither \nhat sich einiges geändert und wir haben aktuell schwerwiegendere Finanzthemen vor uns. \nDennoch finde ich es sehr wichtig, dass wir uns mit den Auswirkungen der Steuerreform be-\nfassen. Was ich natürlich sehr schade finde, ist, dass es keine Auskünfte über neuzugezogene \nFirmen gibt, weil das ja ein Hauptargument für die SV 17 war. Wie man im Geschäfts- und \nJahresbericht 2020 lesen kann, sind die Steuererträge zu diesem Zeitpunkt, trotz der SV 17, \nhöher ausgefallen als gedacht. Das liegt zum einen an Geldern, welche wir aktuell noch be-\nkommen vom Bund und an Umstrukturierungen von Firmen, welche jetzt mehr bezahlt haben \nund künftig weniger zahlen werden. In Zukunft wird die SV 17 unsere Einnahmen deutlich sen-\nken und dadurch ein schmerzhaftes Loch in unser Budget reissen. Das Budget würden wir \ndringend brauchen für Renovationen und für Investitionen. Während die Steuersumme von \nnatürlichen Personen seit Jahren eher am Steigen ist, wird die von den Unternehmen mit der \nSV 17 sogar noch gesenkt. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nEs sind zurzeit 33 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 17, \ndas 2/3 Mehr 22 Stimmen. \n\n9. Nr. 3343 \n\nInterpellation, U/G, Andrea Nägelin, Sicherere Schauenburgerstrasse \n\nGR Stefan Löw: Frage 1: ist sich der Gemeinderat bewusst, dass von vielen Autofahrern \nTempo 30 nicht eingehalten wird und die Strasse immer noch für nicht mobilisierte Personen \ngefährlich ist? Für die Umsetzung der Tempo-30-Massnahmen wurde ein Verkehrsplanungs-\nbüro beigezogen. Das ausgearbeitete Konzept sah Schwellen oder so genannte Berlinerkis-\nsen, zusammen mit den gelben Fussgängerlängsstreifen und Pfosten entlang der gelben Mar-\nkierungen im Abstand von 25 Meter, vor. Die Schwellen wurden nicht gebaut aufgrund von \nschlechten Erfahrungen bei der Wartenbergstrasse mit drei Unfällen von Fahrradfahrern. Die \nPfosten wurden montiert, mussten aber nach einem Beschluss des Einwohnerrats wieder \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\nentfernt werden. Der Gemeinderat handelte im Auftrag des Einwohnerrats. In diesem Jahr wer-\nden sämtliche Schulwege von einer spezialisierten Firma überprüft. Ende Jahr liegen die Emp-\nfehlungen vor und Verbesserungen betreffs Verkehrssicherheit können generell vorgenommen \nwerden. \nFrage 2: Wie oft und wann wurden zuletzt in dieser Strasse Geschwindigkeitskontrollen durch-\ngeführt? Geschwindigkeitskontrollen werden in allen Strassen regelmässig vorgenommen. Bei \nlangen Strassen an unterschiedlichen Orten und Zeiten. Pro Monat finden an der Schauenbur-\ngerstrasse zwischen 2-4 Messungen statt. \nFrage 3: Wie oft und wann wurden zuletzt in dieser Strasse Geschwindigkeitskontrollen durch-\ngeführt? Über die letzten Jahre stellen wir eine Tendenz von 10 - 13 % Fehlverhaltenden in \nder Schauenburgerstrasse fest. Die höchstgemessene Überschreitung betrug 20 km/h. \nFrage 4: Wurde der Einsatz von Schwellen an heiklen Stellen schon in Betracht gezogen? \nSiehe Frage 1. \nFrage 5: Welche Massnahmen kommen in Frage, falls der Einsatz von Schwellen nicht in Be-\ntracht gezogen werden kann? Siehe Frage 1. \n \nAndrea Nägelin: Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen an GR Stefan Löw. \nDie Schauenburgerstrasse habe ich ein bisschen stellvertretend genommen für ganz viele \nStrassen in Pratteln. Mir fällt einfach auf, dass bei sehr vielen Leuten das Bewusstsein noch \nnicht angekommen ist, dass Pratteln flächendeckend Tempo 30 hat, mit Ausnahme der Haupt-\nstrasse durchs Dorf. Ich habe letzthin eine Diskussion von zwei Herren mitgehört, wobei einer \nsteif und fest behauptet hat, es stimme nicht, dass Pratteln Tempo 30 hat, das sei nur in ganz \nwenigen Strassen der Fall. Mit ein bisschen mehr Markierungen könnte man schon viel errei-\nchen, vielleicht auch Markierungen mit «Spielstrasse». Muttenz hat das ganz toll gelöst, dass \nsich gewisse Autofahrer vielleicht doch ein bisschen mässigen. Leider sind Schwellen anschei-\nnend kein Thema. Das bedaure ich. Gerade gestern sind zwei «Poser» hinter mir in der Bahn-\nhofstrasse durchgefahren, mit dreimal so schneller Geschwindigkeit, als erlaubt. Das ist ein-\nfach lebensgefährlich und in Pratteln muss man dafür irgendwie ein bisschen mehr machen, \ndamit in den Wohnquartieren langsamer gefahren wird. Eventuell einfach indem man wirklich \nmarkanter «Tempo 30» überall auch am Boden markiert. Ich denke, das hat einen Einfluss auf \ndie Lebensqualität in dieser Gemeinde. Da haben wir wirklich noch ein bisschen Nachholbe-\ndarf. \n \nJosef Bachmann: Andrea Nägelin hat ein stückweit recht. Wir haben auch andere Orte, wo \ndie Strasse schmal ist, aber man könnte das Pferd mal von einer anderen Seite aufzäumen. \nAuch Kinder sollen lernen, Rücksicht zu nehmen, ebenso die E-Bike-Fahrenden, welche wie \nVerbrecher durch die Leute hindurchfahren. Es wird nur immer von den Automobilisten gere-\ndet, das ist der schlimme Verkehrsteilnehmer. Warum geht es uns so gut in der Schweiz? Weil \nwir auch mobil sind. Ich wohne an einer Strasse, wo Schulkinder in die Schule gehen und wenn \nich sehe, dass sie zu zweit auf dem Trottinett vom Mayenfels herunter brettern mit mehr als 30 \nkm/h, dann muss ich mich einfach fragen, wo ist die Erziehung dieser Kinder? \n \nMauro Pavan: Ich komme jetzt gerade von Hamburg zurück und bin beeindruckt, was dort für \nVelo- und Fussgängerwege vorhanden sind. Es macht eben einen grossen Unterschied, ob \nman von einem Auto oder Velo, welche über 30km/h fahren, begegnet. Ein Velo kann einem \nausweichen und selbst wenn ich von einem Velo getroffen werde, macht das nicht den gleichen \nSchaden. Ich verstehe, dass Schwellen kein Thema sind. Aber ich möchte den Gemeinderat \ndazu einladen, vielleicht einen fixen Radar zu installieren, weil auch das dazu führt, dass die \nGeschwindigkeit tatsächlich eingehalten wird. Es macht einen grossen Unterschied, ob man \nmit 30 oder 50 km/h von einem Auto getroffen wird. Wenn nur ein Menschenleben gerettet \nwird, ist es das wert. \n \nGerold Stadler: Ich möchte auf das Votum von Josef Bachmann antworten. Wir Linken sehen \ndie Autofahrer nicht als Spezies, die meisten von uns sind selber auch Autofahrer. Von dem \nher müsste man das wahrscheinlich relativieren. Es geht um eine allgemeine Sicherheit. Wie \nMauro Pavan vorher gesagt hat, macht es einen Unterschied, ob eine Kollision mit einem Auto \nmit eineinhalb Tonnen Metall oder mit einem Velo plus Fahrer mit ca. 100 Kilo stattfindet. Das \nist ein ganz grosser Unterschied. Es betrifft alle, nicht nur den Autofahrer per se und ich denke, \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\nda kann ich dir Recht geben. Es gibt auch Velofahrer, welche definitiv zu schnell fahren. Da \nmuss man sicher schauen. Ein Kind erziehen, ja... Ein Kind, das ist erwiesen, hat einfach nicht \ndie gleiche Aufmerksamkeitspanne, hat noch nicht ein gleich gut entwickeltes Hirn, dass es \nalle Situationen erfassen kann. Da kann man noch so gut erziehen. Man macht ja eine Ver-\nkehrserziehung in der Schule. Ich glaube, das ist kein Thema, aber es ist nicht möglich. Darum \nmuss derjenige Rücksicht nehmen, welcher ein vollständig entwickeltes Hirn hat und weiss, \nwie er sich zu verhalten hat. Das werde ich nie von einem Kind erwarten. Wenn ich mir dessen \nbewusst bin, dann ist es eigentlich klar: Ich muss vom Gas, ich muss schauen und da zähle \nich mich auch dazu, weil ich auch Auto fahre. \n \nPatrick Ritschard: Ganz schnell ein Exkurs: Auch ich wurde erzogen und lebe noch. Das mit \nder Erziehung funktioniert durchaus. Wo ich aber den Punkt sehe, ist rücksichtsvolles Verhal-\nten und zwar von allen Teilnehmern wie Autos, Velos und Fussgänger. Einige wissen, wo ich \narbeite und was ich mache. Ich bin Spezialist für Arbeitssicherheit und ich analysiere jedes \nJahr Unfälle, bei welchen Kleinkindern Finger von der Fahrtreppe abgerissen werden. Wieso \npassiert das? Ist die Fahrtreppe schuld daran? Nein. Die Leute schauen nicht mehr zu ihren \nKindern. Es gibt keine Aufsicht. Die Unfälle basieren nicht einfach auf Aussagen von irgend \njemandem, sondern wir haben Videoaufnahmen aus den Warenhäusern usw. Da sieht man \nschön, was das Kind machen kann, weil es nicht beaufsichtigt wird. Ich vergleiche das ein \nbisschen mit dem Autofahren. Es gibt solche, die rasen, aber es gibt auch Fahrer, welche mit \ndem E-Bike rasen. Ich bin jeden Tag in der Stadt unterwegs und das grösste Grauen sind die \nVelofahrer, weil sie weder links noch rechts schauen und auch keine Handzeichen geben. Ich \nhabe immer Angst, dass ich solch einen Velofahrer «auflade» und dann bin ich noch der «Du-\nbel», obwohl ich mich an die Verkehrsregeln und Geschwindigkeit halte. Mehr Schwellen, mehr \nHindernisse, um die Automobilisten zu schikanieren. Das ist nicht die Lösung, sondern dass \nwir gemeinsames Verständnis haben, wie wir miteinander im Verkehr umgehen und dass wir \nalle Rücksicht aufeinander nehmen. Wenn jetzt wieder solche Ideen kommen mit Blitzer, dann \nfreue ich mich darauf, weil die nämlich auch die E Bikes erfassen können, das Gesetz wurde \ngeregelt und wird kommen. Ich weiss nicht wie viel Freude hier drin dann herrscht, wenn die \n40er E-Bikes plötzlich an die Kasse kommen. Lassen wir uns überraschen. \n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat ist sich ganz klar bewusst, dass man die Tempo-30-Zonen \nprüfen und kontrollieren muss. Noch eine Bemerkung zu den Spielstrassen: Diese haben na-\ntürlich einen ganz anderen Umfang. Das ist eine 20er-Zone, eine Begegnungszone. Dies hat \nauch andere Voraussetzungen und müsste man dann in einer 30er-Zone separat betrachten. \nDas ist durchaus machbar, aber die Voraussetzungen sind völlig anders. Eine Spielstrasse \nkann nicht einfach so gemacht werden, da muss die Bevölkerung damit einverstanden sein. \n \nAndrea Nägelin: Ich verstehe die Diskussion nicht ganz. Es geht überhaupt nicht um die Schi-\nkane für Autofahrer. Ich fahre selbst auch Auto und muss mich auch immer wieder bei der \nNase nehmen Innerorts Tempo 30 zu fahren. Ich weiss, wie schnell man darüber ist. Wenn die \nLeute aber statt 30 km/h 50 km/h fahren, dann ist das eine Straftat. Da vertehe ich die Diskus-\nsion nicht, dass da gegen Autofahrer gehetzt würde. Wird es nicht, wenn sie sich an die Regeln \nhalten. Ich muss mich auch an Tempo 30 halten. Wenn aber in der Bahnhofstrasse «Poser» \nmit heulenden Motoren ihre Runden drehen und es wird nie kontrolliert, dann frage ich mich \nhalt, ob zuerst jemand unter ein Auto kommen muss, damit man reagiert. Das ist in Niemandes \nSinn. Logisch muss man auch als Velofahrer Rücksicht nehmen. Wenn es ein E-Bike in der \n30er-Zone mit Tempo 50 erwischt, habe ich kein Mitleid. Es nervt mich auch, wenn diese um \ndie Ecke rasen und mich dabei fast überfahren. Selbstverständlich müssen auch Kinder auf-\npassen und die Eltern sie entsprechend erziehen. Aber das hilft alles nichts, wenn man sich \nnicht an die Tempolimite hält. Es geht nicht um Schikane, sondern um mehr Lebensqualität, \nmehr Sicherheit und dass Tempo 30 eingehalten wird. \n \nMauro Pavan: Letztlich geht es darum, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden. \nIch entnehme dem Votum von Patrick Ritschard, dass auch die SVP dafür ist, dass die gelten-\nden Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten werden, auch von den E-Bikern und darum \nschliesse ich daraus, dass auch die SVP dafür ist, dass man dort einen festen Radar installiert, \nwelcher auch die E-Bikes erfasst. Ich habe jetzt keine Voten gehört von der FDP oder von der \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\nMitte, aber ich gehe davon aus, dass alle Parteien meiner Meinung sind. Daher möchte ich \nden Gemeinderat dazu einladen, ernsthaft zu prüfen, einen festen Radar zu installieren, damit \ndie bestehenden Gesetze eingehalten werden. \n \nPatrick Ritschard: Lieber Mauro, etwas daraus schliessen oder einfach irgendetwas zu be-\nhaupten und zu interpretieren sind zwei Paar Schuhe. Dass die Gesetze eingehalten werden \nmüssen, da gebe ich dir recht, aber daraus zu schliessen, dass wir dafür sind, so einen Blitzer \nhinzustellen, ist eine Interpretation. Du kannst mir vielleicht noch erklären, wie du darauf \nkommst, aber für mich ist das eigentlich Humbug. \n \nDieter Stohler: Lieber Mauro, du hast die FDP/Die Mitte-Fraktion angesprochen. Erstens: Die \nFDP/Die Mitte-Fraktion ist selbstverständlich für die Einhaltung von Gesetzen, keine Frage. \nZweitens: Was vorliegt, ist eine Interpellation. Da wurden Fragen gestellt und die sind jetzt \nbeantwortet. Mehr liegt nicht vor. \n \nMauro Pavan: Ich bin ein bisschen irritiert, wenn Patrick Ritschard begrüsst, dass die neuen \nRadare auch die E-Biker erfassen. Wenn es aber darum geht, diese tatsächlich zu installieren, \ndas dann doch nicht möchte. Ich wäre interessiert daran, warum nicht. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n10. Nr. 3345 \n\nPostulat, SP, Sylvie Anderrüti, Küchenabfälle ökologisch entsorgen \n\nGR Urs Hess: Das ist ein Thema, welches immer wieder mal kommt. Der Gemeinderat ist \nbereit, dieses Postualt entgegen zu nehmen. \n \nSylvie Anderrüti: Ich bedanke mich ganz herzlich beim Gemeinderat, dass sie das Postulat \nannehmen. Ich habe gehört, dass die Gefahr besteht, dass Leute auch anderen Abfall in einer \nBioklappe entsorgen. Bei diesen grossen Containern, welche Privathausbesitzer haben, \nkönnte es auch passieren. Ich habe in Birsfelden nachgeschaut und nachgefragt wie das dort \nist. Es gibt sicher Abfallsünder, aber zum grössten Teil wird das sehr gut genutzt. Mit diesen \nRüstabfällen und Essensresten, welche meistens etwa 35% vom Abfallsack ausmachen, \nkönnte man Biogas erzeugen. \n \nDominique Häring: Wer im 2019 schon im Rat gesessen ist, kann sich an meine Interpellation \n«Bioklappen in Pratteln, Bio-Abfälle verwerten statt entsorgen» erinnern. Wir als FDP/Die Mitte \nlehnen ein Postulat ab. Nicht das Geschäft als Sache, sondern das Postulat. Ein Postulat heisst \nfür die Verwaltung, sie muss wieder arbeiten, muss wieder recherchieren, muss wieder suchen \nusw. Die Antwort auf eine Interpellation kommt immer sehr schnell, war im 2019 zwei Monate \nspäter auf dem Tisch. Damals habe ich das Beispiel von Frenkendorf gebracht. Das Resultat \nder Bioklappen in Frenkendorf: Sie sind laufend verstopft. Es stinkt im Quartier, wo sie stehen \n(im Moment bei der Gemeindeverwaltung). Sie müssen sie regelmässig reinigen und den Leu-\nten stinkt es, ihren Abfall dorthin zu tragen. Pratteln bietet die Grünabfuhr an mit diesen grünen \nContainern. Die haben wir und kann sich jeder beschaffen, auch Mehrfamilienhäuser-Verwal-\ntungen. Man muss sie halt kaufen und überlegen, wie man die Kosten dann umlagert. Resultat \nFrenkendorf Testbetrieb: Bioklappen «fail» Grüncontainer «top». Doppelt so viel Grünabfall mit \ndem eigenen Container, welchen man vor der eigenen Türe stehen hat. Eine kleine Bitte: Bevor \nihr ein Postulat einreicht, überlegt euch, ob ihr nicht auf einem schnelleren Weg, nämlich einer \nInterpellation, zu einer Antwort kommt, welche auch eine schnelle Lösung bringt. Die Ge-\nmeinde wird sicher nicht finanzieren müssen. \n \nDelia Moldovanyi: Danke für den Hinweis. Jetzt würde es mich noch wundernehmen: Wie hat \nes Frenkendorf geschafft, dass jetzt mehr Grüncontainer gebraucht werden? Vordergründig \nfände ich das natürlich als bessere Lösung, wenn einfach jede Verwaltung sagen würde, wir \nstellen so einen zur Verfügung. Aber wie wir sehen, machen das einfach nicht alle und sperren \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\nsich dagegen, obwohl die Kosten nicht gerade besonders gross sind. Wir sind grundsätzlich \nfür eine Überweisung von diesem Postulat, weil es eine unbefriedigende Situation ist. Wir se-\nhen aber auch noch andere Tücken dahinter und wären froh, wenn der Gemeinderat auch \nprüfen könnte z. B. ob es eine positive Ökobilanz gibt, wenn man so etwas bereitstellt. Je \nnachdem ist das dann nicht die gleiche Abfuhr, welche das abholen kommt, wie diejenige der \nGrüncontainer. Da werden Abgase verursacht und lohnt sich das? Produziert man mehr Ener-\ngie, als man gerade wieder ausstösst? Dann ist das Ganze natürlich sehr Geruchsintensiv. Die \nStandorte müssen gut ausgewählt sein und ein gutes Zahlungssystem bereitgestellt werden. \nEs ist sicher kein einfaches Unterfangen, aber etwas, was man angehen sollte. \n \nDominique Häring: Die Gemeinde Frenkendorf hat drei Container-Grössen und hat diese in \ngrossen Mengen beschafft, zu einem reduzierten Satz. Sie wurden zu den Eigenkosten abge-\ngeben oder verkauft. Sie haben eine wöchentliche Abholung wie bei uns in Pratteln. Abgeholt \nwird es von der Firma Saxer, diese führt alles der Leu Biogas zu und somit geht es wieder ins \nNetz. Also eine pragmatische Lösung. Der Preis war dort der Killer, so dass sie die Menge \nbeschafft und zum Selbstkostenpreis abgegeben haben. \n \nSylvie Anderrüti: In Birsfelden kostet ein Bioklappeneinwurf Rp 30. Man hat eine Chipkarte \nund kann die Kompostbeutel bei der Gemeinde einkaufen für 50 Stück à CHF 9. Das ist güns-\ntiger als bei COOP oder Migros. Auch Kompostkübel kann man dort kaufen. Ich habe mich in \nden letzten zwei Wochen umgeschaut, wieviele Grüncontainer bei Mehrfamilienhäusern ste-\nhen und habe vielleicht zehn gesehen in meinem Quartier. Also, Hausverwaltungen wollen das \nnicht einführen. \n \nRebecca Moldovanyi: Ich befinde mich gerade in der sehr speziellen Situation, dass ich mal \nfür die Verwaltungen etwas sagen muss. Es mag stimmen, dass das bei kleinen Verwaltungen \noder für kleine Wohnblöcke/Mehrfamilienhäuser mit sechs Parteien oder so eine gute Möglich-\nkeit mit dieser Grüntonne ist. Wir haben schon ein paarmal hier drin die Abfallsituation bespro-\nchen, wie das in gewissen Quartieren mit sehr grossen Wohnblöcken ist. Es ist dort einfach \nnicht sehr realistisch, dass man eine Grüntonne hinstellen kann und dann so benutzt wird, wie \nman sie benutzen sollte. Von dem her fände ich einen Container mit einem Zahlungssystem \neine sehr gute Alternative. Weil man beim Container dann bezahlen muss, kommen nur Leute \nhin, welche ihren Abfall so entsorgen wollen. Dort kommt niemand hin, wo Alu, Tetrapack oder \nwas auch immer entsorgen will. Vor einem grossen Wohnblock wäre diese Tonne ziemlich \nschnell voll mit allem Möglichen. Ausserdem stehen dann viele Grüntonnen herum. Leider gibt \nes auch Leute, welche Fleisch und gekochte Abfälle dort hineinwerfen würden und das würde \nnoch viel mehr stinken. Die Standorte für Bioklappen könnte man sorgfältig aussuchen, damit \nes nur wenig Geruchsbelästigungen gäbe. \n \nBernhard Zwahlen: Ich habe verschiedene Modelle von Grüngutsentsorgung miterlebt. In der \neinen Überbauung hatte es einen Container und in Basel musste ich es in so eine Grün-Con-\ntainer-Box einwerfen. Mir persönlich war der Container der Verwaltung um einiges lieber, als \ndie Beutel. Das finde ich wirklich widerlich, die dort hinein zu werfen und ich glaube, das finden \nviele Leute unangenehm. Ich bin für Überweisen, aber man soll auch prüfen, ob Container von \nden Verwaltungen zur Verfügung gestellt werden, wobei die Gemeinde bei baulichen Mass-\nnahmen Ünterstützung geben könnte. Ich weiss nicht genau was es braucht, damit wirklich bei \nden Verwaltungen die Entsorgung bleibt. Ich fände Container wirklich besser, dann müsste \nman vielleicht noch ein-/zweimal im Jahr mehr die Container gratis reinigen, was jetzt, glaube \nich, auch nur einmal im Jahr gemacht wird. \n \nPatrick Ritschard: Wir reden davon, dass die Gemeinde prüfen soll, was möglich ist. Wir ha-\nben eine Grünabfuhr. Ist es Aufgabe der Gemeinde Konkurrenz zu schaffen? Ihr habt selber \nauch angesprochen das Thema Verunreinigungen im Biomüll oder in der Grünabfuhr. Was \npassiert mit der Grünabfuhr, wenn trotzdem sonstiger Dreck darin landet? Kann das denn noch \nso verwertet werden, wie das eigentlich angedacht war oder landet das dann nachher trotzdem \nauf dem Müll? Dann stellen wir einfach ein paar Abfallcontainer auf. Das kann es in dem Sinne \nauch nicht sein. Meine Meinung ist, dass wir mit unserer Grünabfuhr eine Möglichkeit haben, \nwelche die Verwaltungen auch nutzen könnten. Es gäbe auch die Option, dass die \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\nVerwaltungen eine Alternative prüfen und nicht die Gemeinde. Irgendwie müssen die Haus-\nverwaltungen ja die Entsorgung sicherstellen, also die Entsorgungsmöglichkeiten/die Entsor-\ngungsbehältnisse, nicht den Abtransport. Wieso soll das die Gemeinde machen und nicht die \nVerwaltungen selbst? \n \n \n://: Das Postulat wird mit 20 Ja- zu 13 Nein-Stimmen an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n11. Nr. 3346 \n\nPostulat, SVP, Josef Bachmann, Reduzierter Schwimmbadeintritt ab 17.00 Uhr \n\nGR Roger Schneider: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, zu prüfen \nund euch dann wieder zu berichten. Es steht eine fixe Zeit drin mit 17 Uhr. Wir haben schon \nVergleiche angestellt. Es gibt Schwimmbäder, welche Feierabend-Schwimmen oder einfach \nvor der Schliessung noch einen reduzierten Tarif haben, 90 Minuten bis zu zwei Stunden vor \nEnde. Ich wäre froh, wenn man das ein bisschen flexibler handhaben könnte. Wenn das Leute \nsind, welche sehr gerne und oft ins Schwimmbad gehen, dann würde ich eine Jahreskarte für \nCHF 95 empfehlen. Mit 32 Eintritten, gerade bei diesem schönen Sommer hätte man das lo-\ncker geschafft, wäre man bei CHF 3 pro Eintritt. Wir müssen einfach schauen, ob es finanziell \nund auch vom Betrieb her aufgeht. \n \nDieter Stohler: Die FDP/Die Mitte-Fraktion ist gegen eine Überweisung von diesem Postulat \naus folgenden Gründen: Die Zuständigkeit liegt beim Gemeinderat, den Preis festzulegen. Das \nist in der Gebührenverordnung drin und wir wollen nicht für dieses Mikro-Management den \nApparat des Einwohnerrats hier beanspruchen. Da bedenken wir natürlich auch im Hinterkopf, \ndass es nicht darum geht, ein Preisgefälle zu haben, wie z. B. beim Aqua Basilea, wo man \nüber so etwas ja diskutieren könnte, wenn das der Gemeinde gehörte. Der Eintrittspreis beträgt \nCHF 5,50. Das ist soviel, was ein Kaffee oder eine Cola kostet. Das ist der volle Eintrittspreis \nfür Erwachsene, für Studenten in Ausbildung CHF 4, für Kinder von 6 bis 16 Jahren sind es \nCHF 2,50 und bei mehrfachen Besuchen die Jahreskarte für CHF 95. Hier sehen wir einfach \nkein relevantes Potenzial, das bereits hoch subventionierte Schwimmbad, was wir nicht kriti-\nsieren, noch mehr zu subventionieren. Das liegt einfach nicht drin oder finden wir nicht als \nangezeigt. Wenn der Gemeinderat irgendeine Änderung machen will, dann kann er das und \nist nicht Sache des Einwohnerrats. Man kann ja noch weiterdenken und dann gibt es noch \nweitere Vorschläge. Also dann kommt der nächste und sagt ja, für Geschäftsleute einen zwei-\nstündigen Eintritt über Mittag.... Dann stellt sich die Frage zu einem Ticketsystem über Mittag, \nwelches das dann messen kann. Das gibt teure Installationen. Darum «keep it simple». \n \nMauro Pavan: «Keep it simple», das finde ich gut. Ich habe schon mehr als einmal einen \nVorstoss deswegen eingereicht. In der Stadt Bern sind alle öffentlichen Schwimmbäder gratis. \nMich würde es interessieren und vielleicht nutzt der Gemeinderat die Gelegenheit, im Zusam-\nmenhang mit der Überweisung von diesem Postulat, zu überprüfen wie viel das überhaupt \nausmacht, die Einnahmen durch den Eintritt im Vergleich zu den Kosten des Schwimmbads. \nEs stimmt, das ist hoch subventioniert. Vielleicht könnte man das vernachlässigen, indem man \nden Eintritt grundsätzlich fallen lässt. Das mag ein bisschen ein radikaler Vorschlag sein, aber \nBern macht das bereits so. Das ist einfach ein Dienst an der Bevölkerung. Ich fände es grund-\nsätzlich begrüssenswert, wenn Baselland, vielleicht macht Pratteln hier eine Vorreiterrolle, die-\nsen Schritt auch gehen würde. Selbstverständlich sind wir für Überweisung. \n \n \n://: Das Postulat wird mit 27 Ja- zu 6 Nein-Stimmen an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 21 - \n\n \n\n12. Nr. 509 \n\nFragestunde \n\nFrage 1 \nGeplante Energiesparmassnahmen durch die Gemeinde für den Winter 2022 \n(Rahel Graf Bianchi, SP) \n\nStephan Burgunder: Frage 1: Plant die Gemeinde Pratteln Sparmassnahmen im Bereich \nStrom- und Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden und bei der Strassenbeleuchtung, \nwenn ja, welche? Ja die Gemeinde Pratteln sieht unterschiedliche Energiesparmassnahmen \nvor. Diese werden wir morgen im Gemeinderat dann auch beschliessen. Vorgesehen sind un-\nter anderem folgende Massnahmen: An den Wochenenden eine Absenkung der Heizung von \n2°C in den Doppelkindergärten Grossmatt, Münchacker, Zweien und im sanierten Schulhaus \nLängi. Unter der Woche sind dann alle Ventile der Schulhäuser Burggarten, Schloss, \nMünchacker und Dorfturnhalle auf die Stufe drei zu stellen. Damit können wir die Heizkurve \num 1°C senken. Dann werden alle Mitarbeitenden von der Gemeinde angehalten, PC/Laptop, \nBildschirm usw. bei Abwesenheiten wie über Nacht, am Wochenende und insbesondere bei \nFerien über die ON-/OFF-Taste dann auch wirklich auszuschalten. Dann werden wir mehr Be-\nwegungsmeldereinstellungen kontrollieren und ändern. Wir werden diese von fünf auf drei Mi-\nnuten reduzieren. Ebenfalls morgen diskutiert wird dann das Thema Weihnachtsbeleuchtung. \nDas Thema Strassenbeleuchtung haben wir mit dem Postulat Nr. 3184 relativ detailliert abge-\nhandelt. Wir haben geprüft und berichtet, was man dort für Möglichkeiten hat.  \nFrage 2: Sind weitere Massnahmen vorgesehen, wenn ja welche? Mittlerweile haben wir die \nSchlossbeleuchtung abgestellt, aber wir sind gerne offen für weitere Ideen und Anregungen. \nDas kann dann auch bilateral nachher sein. \nFrage 3: Gibt es Überlegungen, Szenarien für den Fall eines Blackouts? Der Gemeindefüh-\nrungsstab (GFS) setzt sich intensiv mit einer möglichen Energiemangellage auseinander und \ndefiniert essentielle Infrastrukturen. Die Aufgabe ist es festzulegen, was immer mit Strom, \neventuell eben auch mit Notstromaggregat, versorgt werden muss und wie die Gemeinde das \nin Zukunft gewährleisten kann. \n \nFrage 2 \n(Finanzieller) Mehrwert für Pratteln durch Mutation OeWA-Zone 18 \n(Bernhard Zwahlen, U/G) \n\nStephan Burgunder: Frage 1: Wie viel zahlt die Firma Bachem im Fall einer Ansiedlung der \nGemeinde Pratteln (jährlich, solang in Pratteln angesiedelt)? Zuerst ist festzuhalten, es wird \neine Steuerausscheidung geben. Der Gewinn, welchen Bachem in Pratteln realisiert, wird auch \nhier in Pratteln besteuert. Das heisst, Bachem wird in Pratteln steuerpflichtig, wenn sie sich \nhier ansiedeln. Zum heutigen Zeitpunkt ist es aber unmöglich, eine Vorhersage zur Ausschei-\ndung zu machen. Die ist abhängig vom Volumen inklusive der Aufträge und der zukünftigen \nOrganisation. Beides ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Schaut man aber einmal \nkurz die konsolidierten Erfolgsrechnungen der Bachem Holding AG an, dann sieht man Er-\ntragssteuern im 2020 von CHF 12,9 Millionen, im 2021 von CHF 16,7 Millionen. Das bei einem \nPersonalbestand von 1'639 Vollzeitstellen. In Pratteln sollen insgesamt 1'500 bis 2'000 Arbeits-\nplätze entstehen. Zu diesen Steuereinnahmen, welche wir noch nicht kennen, kommt dann \ndazu, dass in Pratteln tätige Grenzgänger an der Quelle besteuert werden. Die Quellensteuer \nbeträgt aktuell 4,5%. Auch davon werden wir einen wesentlichen Teil bekommen. \nFrage 2: Welchen weiteren Mehrwert ergibt sich durch eine anfällige Ansiedlung der Firma \nBachem? Die ARA belegt heute in Pratteln eine sehr grosse Fläche. Darüber könnte man auch \nheute schon anders verfügen. Wir siedeln dort eine wertschöpfende, gewerbliche Nutzung an-\nstelle der ARA an. Die ARA selbst hat heute praktisch keine Mitarbeitenden vor Ort. Das be-\ndeutet, dass man nebst Steuererträgen zusätzliche Arbeitsplätze auch für Einwohnerinnen und \nEinwohner von Pratteln schafft. Der mögliche Wegzug der ARA reduziert auch die Belastung \nin Pratteln und von der Rheinebene insgesamt. Zudem kann im Rahmen der Neubautätigkeit \ndie Erscheinung von Pratteln in der Rheinebene deutlich verbessert werden.  \nFrage 3: Welche Lasten (z.B. durch bauliche Maßnahmen, Erschließungen usw.) kommen im \nFalle einer Ansiedlung der Firma Bachem auf die Gemeinde Pratteln zu? Durch die Ansiedlung \nsind keine weiteren Lasten für Pratteln zu erwarten. Die Erschliessung und die öffentlichen \n\n\n\n \n\n \n\n- 22 - \n\n \n\nInfrastrukturen bestehen und von der Gemeinde Pratteln sind die sowieso gemäss Strassen-\nnetzplan zu erstellen. Im Gegenteil, mit einer konkreten Ansiedlung können wir die bestehende \nInfrastruktur dort unten besser nutzen und im Rahmen der Bautätigkeit auch besser gestalten. \nWir können gewisse Sachen dort unten verlangen. \n \nFrage 3 \nGrundwasserschutzzone 2 Löli: Was wird hier gebaut? \n(Christoph Zwahlen, U/G) \n\nGR Urs Hess: Die Baustelle dort unten ist vom Kanton und wir sind nicht so wahnsinnig be-\ngeistert von seiner Kommunikationsfähigkeit gegenüber der Bevölkerung und auch gegenüber \nder Gemeinde. \nFrage 1: Was wird an der südlichsten Ecke ausserhalb der Schutzzone 1 gebaut? Wir haben \ndie Fragen dem Kanton geschickt und von dort auch die Antworten bekommen. Mit der neuen \nRauricastrasse wird auch das neue Wegsystem im Gebiet Löli rechtskräftig. Alte Wege werden \naufgehoben, neue Verbindungen werden erstellt und diese Arbeiten finden im Moment in Ab-\nsprache mit den Pächtern in dem Gebiet statt.  \nFrage 2: Was sollen die rot markierten Pfähle entlang des Weges durch die Schutzzone 2 im \nAbstand von links und rechts je etwa 5 Metern des Weges? Weil die neuen Pachtverträge noch \nnicht unter Dach und Fach sind, wurden für die Winteransaat provisorische Flächen mit den \nLandwirten ausgeschieden, welche sofort bewirtschaftet werden können und die Pfähle mar-\nkieren diese Zone.  \nFrage 3: Was geschieht mit dem Wäldchen um die vergammelte Hütte – da wurde einiges \ngerodet? Im Bereich von diesem Wäldchen werden auch Anpassungen an das Wegsystem \nvorgenommen, namentlich auch betreffend Zugänglichkeit für den Unterhalt und für die Grund-\nwasser-Messstellen. Das Wäldchen auf dieser Parzelle, welche im Eigentum des Kantons ist, \nwird aber grundsätzlich stehenbleiben. Die drei baufälligen Hütten sollen entrümpelt und nach \neiner kurzen Begutachtung durch die Umweltbaubegleitung abgebrochen werden. Dafür müs-\nsen gewisse Sträucher zurückgeschnitten und vor allem die Hütten von Unrat befreit werden, \ndamit das Wäldchen dann wieder wachsen kann.  \nFrage 4: Warum wurde die Öffentlichkeit nicht orientiert? Die aktuellen Arbeiten basieren auf \neinem rechtskräftigen Projekt. In der Regel wird bei der Realisierung von einem bewilligten \nProjekt nur bei Bautätigkeiten orientiert, wenn sie besonderen Einfluss auf das Umfeld haben \nwie Lärm, Verkehrsbehinderungen, Umleitungen usw. und das ist hier nicht der Fall. \nFrage 5: Wann wird es selbstverständlich, dass bauliche Veränderungen auf Prattler Boden \nnach dem Bring-Prinzip öffentlich kommuniziert werden? Da kann ich auf die vordere Frage \nhinweisen und klar sagen, dass die Gemeinde gar nicht involviert ist. Es ist Sache des Kantons, \nentsprechend zu orientieren. Wie bereits gesagt, sind wir mit der Kommunikation zum ganzen \nGebiet Salina Raurica, vor allem auch jetzt Punkto Busumleitung Rheinstrasse/Frenkendör-\nferstrasse, nicht zufrieden und finden, dass wir das Recht hätten, mehr zu erfahren. \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 20.30 Uhr beendet. \n \nPratteln, 6. Oktober 2022 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDie Präsidentin    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nJasmine Bosshard    Ulrike Schmid \n\n\n