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category_de: Protokoll

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text: \n- 123 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nProtokoll Nr. 382 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 16. Februar 2009, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Max Hippenmeyer, Mirjam Dalcher, Eva Keller, Chris-\ntoph Zwahlen; GR R. Brassel ab 19.45 Uhr anwesend. \n\nVorsitz Christian Schäublin, Präsident \n\nAufnahme/Protokoll Bruno Helfenberger/Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Zonenplan Siedlung, Planung Pratteln Nord, Mutation Nr. 13 „Schweizerhal-\nle“, 2. Lesung  \n \n\n2556 \n\n2.  Motion der CVP-Fraktion betr. „Strassenbeleuchtung auf der Südseite des \nneuen Bahnhofs „Salina Raurica“, entlang der Bahnlinie „Giebenacherstras-\nse“ bis zur Einmündung in die Ergolzstrasse“, Abschreibungsantrag \n \n\n2559 \n\n3.  Sondervorlage Neubau Feuerwehrmagazin, Parzelle 1081, Stockmatt \n \n\n2584 \n\n4.  Teilrevision des Reglements über die Vergütung an Behörden, Kommissio-\nnen und Nebenamtliche Funktionen der Gemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) vom 24. Mai 2004, 1. Lesung \n \n\n2585 \n\n5.  Nichtformulierte Volksinitiative „Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen“ \n \n\n2586 \n\n6.  Ergänzung der Vereinbarung zwischen der einfachen Gesellschaft Schiess-\nanlagen Lachmatt mit dem Kanton Basel-Stadt und dem Kantonal-\nSchützenverein Basel-Stadt \n \n\n2587 \n\n7.  Sanierung der Schiessanlagen in der Lachmatt für die Gemeinden Pratteln, \nMuttenz und Birsfelden \n \n\n2588 \n\n8.  Interpellation von Gert Ruder betr. „Gesperrte Kraftwerkstrasse“ \n \n\n2589 \n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n\n\n\n- 124 - \n\nChristian Schäublin als Präsident des Einwohnerrates begrüsst zur 382. Sitzung.  \n \nChristian Schäublin teilt mit, dass die Kontaktaufnahme mit dem Einwohnerrats-\nSekretariat für Abmeldungen von Sitzungen, Einreichung von persönlichen Vorstös-\nsen, Einreichung der Fragestunde, Auskunftserteilung etc. ab 23. Februar 2009 bis zu \neiner Neuregelung an die Gemeindeverwalterin zu erfolgen hat. Mailadresse: \nmadeleine.hofstetter@pratteln.bl.ch \n \n \nNeuer persönlicher Vorstoss: \n- Interpellation von Stephan Ackermann betr. „sicherer Schulweg“ \n \n \n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2556 Zonenplan Siedlung, Planung Pratteln \n\nNord, Mutation Nr. 13 „Schweizerhalle“, \n2. Lesung \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 25. August 2008 \n- Bericht der BPK an den Einwohnerrat vom 21. Oktober 2008 \n \nGP Beat Stingelin: Zur 2. Lesung gab es Fragen der Unabhängigen/Grünen. Die an \nden Gemeinderat gestellten Fragen werden hier beantwortet. Frage 1: Ist es möglich, \ndass die Spezialzone auf den Plänen ausserhalb des Baugebietsperimeters liegt, \naber dennoch im Zonenreglement Siedlung abgehandelt wird? Dies ist tatsächlich so. \nDies war seinerzeit der Antrag von Petra Ramseier, die Rheinlehne mitzunehmen, \nweil sie sonst eine Insel sei und auch die Vernetzung am Rhein sicherzustellen war. \nIn der Folge hat die Begleitkommission dies integriert. Auch der Grundbesitzer war \ndamit einverstanden. Es ist uns klar, dass der Baugebietsperimeter im Zonenplan \nSiedlung mit dem Strassennetzplan nicht übereinstimmt und gegenwärtig laufen beim \nKanton Abklärungen, wie dies einzubinden sei. Frage 2: Welche Bauprojekte sind oh-\nne und welche sind nur nach Erarbeitung eines Quartierplanes (Abs. 7) zulässig? \nFrage 3: Ist bei Umnutzungen ebenfalls ein Quartierplanverfahren nötig oder nicht? \nFrage 4: Wann wird ein Quartierplan erarbeitet? Ist die Erarbeitung eines Quartierpla-\nnes im vereinfachten Verfahren (§ 42 RBG) möglich? Wie realistisch ist es, dass die \nGemeinde die Erstellung eines Quartierplanes veranlasst (§ 37 Abs. 2 RBG)? Wel-\nches Konzept soll umgesetzt werden, das zusätzliche Bauten und Anlagen benötigt? \nBei den Fragen 2, 3 und 4 geht es um den Quartierplan bzw. das Quartierplanverfah-\nren. Neu wurden die Bestimmungen zur Spezialzone Rheinlehne im Detail ausführt \n(Seiten 2, 3 und 4 des Zonenreglement Siedlung). Dazu ist zu sagen, dass dies auf \nAntrag des Planers geschehen ist. Die Bestimmungen müssten so detailliert erstellt \nwerden, dass die Möglichkeit besteht, dies in einem einfachen Quartierplanverfahren \nabzuhandeln. In diesem Zusammenhang kann ich sagen, dass Roger Schneider bei \nder nateco arbeitet und sein Vorgesetzter dies eingebracht hat und die Kommission \ndiesem Vorschlag gefolgt ist. Dies zu den Fragen 2,3 und 4. So wie es hier aufgeführt \nist, wurde es an die BPK weitergegeben. Die Antworten der BPK sind mir nicht be-\nkannt, diese wird der Präsident der BPK geben.  \n \nThomas Sollberger: Ich habe aus der 1. Lesung 2 Fragen zu beantworten. Zur Frage \n1 nach der Meinung der Kommission zur Quartierplanpflicht: Die Sitzungsprotokolle \nder Begleitkommissison und der BPK ergeben, dass die Quartierplanpflicht für Neu-\nbauten in der Spezialzone nie in Frage gestellt wurde. Die relativ genaue Definition \nder Nutzungsmöglichkeiten in Abs. 3 der Spezialzone Rheinlehne rechtfertigen, auf \n\n\n\n- 125 - \n\ndas ordentliche Quartierplanverfahren zu verzichten. Die 2. Frage bezog sich auf die \nökologischen Vernetzungsachse. Die Gemeinde muss die Breite kontrollieren.  \n \nRoger Schneider: Ich danke der Gemeinde für die Beantwortung dieser Fragen. Was \ndie Beteiligung der Firma nateco an der Ausarbeitung dieses Reglements betrifft, ha-\nbe ich unterschiedliche Informationen. Planteam S war bei der Ausführung führend \nund nateco (ohne meine persönliche Beteiligung) hat fachliche Auskünfte zur Ökolo-\ngie gegeben. Dies sieht man im Anhang 3 des Planungsberichtes. Unsere Fragen \nhaben darauf abgezielt, wann ein Quartierplanverfahren überhaupt notwendig ist, \nwann es durchzuführen ist und wer das macht. Beim jetzt rechtsgültigen Reglement \nsind Aussagen enthalten zum Baumschutz, zum Landschaftsschutz und anderen \nSchutzzonen, die jetzt nicht mehr enthalten sind. Dies heisst, dass diese Sachverhal-\nte erst im Quartierplan geregelt werden. Jetzt ist als Zweckbestimmung der Schutz \ndes Ufers enthalten, aber es ist nicht gesagt, wann wo was gemacht werden muss. \nDies findet erst in einem Quartierplanverfahren statt. Darum muss die Quartierplan-\npflicht im ordentlichen Verfahren betont werden wie auch die BPK betont hat, so dass \nder Einwohnerrat darüber befinden kann. Es ist uns bewusst, dass nicht für jede Feu-\nerstelle und Spielplatz ein Quartierplan zu erstellen ist. Die Nutzungen sind in Abs. 3 \nbeschrieben und in Abs. 2 kann man präzisieren, dass die zulässigen Neubauten nur \nin den im Plan bezeichneten Gebieten zulässig sind. Die Quartierplanpflicht in der \nSpezialzone Rheinlehne besteht im ordentlichen Verfahren und der Quartierplan zeigt \ndann auf, was in Absatz 7 aufgelistet ist. Antrag 1: Abs. 2 ist mit den örtlichen Präzi-\nsierungen gemäss Abs. 3 zu ergänzen: „Neubauten sind nur zulässig, wenn sie den \nZweckbestimmungen und Zielen dieser Zone dienen. Sie sind nur bei den im Zonen-\nplan bezeichneten Nummern 96 bis 99 zulässig. Insbesondere sind dies ...“ Antrag 2: \nAbs. 7: „In der Spezialzone Rheinlehne besteht eine Quartierplanpflicht im ordentli-\nchen Verfahren. Der Quartierplan zeigt insbesondere auf und regelt …“ Antrag 3: In \nArt. Neu (nach Art. 12) Zone ökologische Vernetzungsachse Abs. 2 wird als Präzi-\nsierung der Begriff „extensiv“ eingefügt. „In der Zone ökologische Vernetzungsachse \nist der Rangierbetrieb gewährleistet. Extensive Erholungs- und Freizeitnutzungen sind \nso weit erlaubt, wie sie die Vernetzungsfunktion und den Rangierbetrieb nicht beein-\nträchtigen.“ \n \nChristian Schäublin weist darauf hin, dass die 2. Lesung des Geschäftes 2556 die \nUnterlagen mit Stand vom 30. Januar 2009 als Grundlage hat. \n \nLesung Art. 7: Die Diskussion ergibt, dass hierzu kein Änderungsantrag vorliegt. \n \nLesung Art. neu (nach Art. 14) Spezialzone Rheinlehne:  \nUrs Hess: Hier stellen wir fest, dass es wohl übertrieben ist, jedes Mal ein ordentli-\nches Quartierplanverfahren durchzuführen. Daher schlagen wir vor, die Artikel so ste-\nhen zu lassen, wie sie hier in der Fassung zur 2. Lesung vorliegen. \n \nBenedikt Schmidt: Es liegen unsere Anträge vor, wie sie an der letzten Sitzung ein-\ngereicht wurden. In der Zwischenzeit haben wir die Anträge geändert und die Allen \nvorliegenden schriftlichen Anträge sind nicht diejenigen Anträge, die Roger Schneider \nstellt. Im Moment geht darum, im Abs. 2 zur Spezialzone Rheinlehne eine Präzisie-\nrung einzuführen. Die vorher erwähnten Neubauten sollen nur bei den Nummern 96 \nbis 99 zulässig sein. Mit diesem Zusatzsatz wird aufgegriffen, was im Abs. 3 (Spiel-\nplätze, Fährbetrieb usw.) steht. Es geht darum, dass man an den Orten 96 bis 99 die-\nse Sachen ohne Quartierplan erstellen kann.  \n\n\n\n- 126 - \n\nVerschiedene Votanten äussern sich zum Verfahren: \n \nStefan Löw bittet das Büro, die 2. Lesung so durchzuführen, wie die Anträge lauten \nund die Ergänzungsanträge präzise zu den einzelnen Positionen zu stellen. Bei Un-\nklarheiten kann zurückgewiesen und das nächste Mal behandelt werden.  \n \nGert Ruder: Das Verfahren ist, dass Anträge auf dem Tisch liegen und darüber ab-\ngestimmt wird. Wir haben jedoch keine Anträge auf dem Tisch und können auch nicht \ndarüber abstimmen. Ich schliesse mich dem Votum von Stefan Löw an und schlage \nhiermit vor, dieses Traktandum das nächste Mal zu behandeln. Wenn die Anträge \nschriftlich vorliegen, können wir diese ordnungsgemäss und vermutlich sehr viel \nschneller abwickeln.  \n \nStephan Ackermann: Der Start in dieses Geschäft war etwas unglücklich. Man \nwusste nicht, wo wir nun sind und ich unterstütze die Ausführungen von Gert Ruder. \nEs ist sinnvoller, wenn man weiss, über Was man redet. Daher ist eine Verschiebung \nauf das nächste Mal besser. Anträge müssen nicht Allen schriftlich vorliegen, sie \nmüssen auf dem Tisch des Büros liegen. Sinnvoll ist bei solch einem komplexen \nThema natürlich, wenn die Einwohnerräte die Anträge schriftlich vor sich haben. Da-\nher unterstützen wir den Antrag auf Verschiebung.  \n \nUrs Hess: Eine Verschiebung ist nicht notwendig. Die Grünen haben das letzte Mal \neinen Antrag gestellt, diesen zurückgezogen und bringen jetzt einen neuen Antrag Zu \nAbstimmung. Wir sind parat zur Abstimmung; wir lehnen alle Anträge ab.  \n \nChristian Schäublin fasst zusammen: Es liegt ein Antrag von Gert Ruder vor, das \nGeschäft zurück zunehmen und zusammen mit den Anträgen an der nächsten Sit-\nzung vorzulegen.  \n \n://: Der Rat beschliesst mit 14 Ja : 22 Nein das Geschäft nicht zurück zuweisen. \n \n \nAbstimmung über die Anträge von Roger Schneider:  \n \nAntrag 1: „Neubauten sind nur zulässig, wenn sie den Zweckbestimmungen und Zie-\nlen dieser Zone dienen. Sie sind nur bei den im Zonenplan bezeichneten Nummern \n96 bis 99 zulässig. Insbesondere sind dies …..“  \n \n://: Der Rat lehnt mit 12 Ja : 20 Nein bei 5 Enthaltungen den Antrag ab. \n \n \nAntrag 2: „In der Spezialzone Rheinlehne besteht eine Quartierplanpflicht im ordentli-\nchen Verfahren. Der Quartierplan zeigt insbesondere auf und regelt …“ \n \n://: Der Rat lehnt mit grossem Mehr den Antrag ab. \n \n \nAntrag 3: „In der Zone ökologische Vernetzungsachse ist der Rangierbetrieb gewähr-\nleistet. Extensive Erholungs- und Freizeitnutzungen sind so weit erlaubt, wie sie die \nVernetzungsfunktion und den Rangierbetrieb nicht beeinträchtigen.“ \n \n://: Der Rat lehnt mit 14 Ja : 21 Nein bei 2 Enthaltungen den Antrag ab. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, die 2. Lesung wird abgeschlossen und es \nfolgt die Schlussabstimmung: \n\n\n\n- 127 - \n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 4 Stimmen und 2 Enthaltungen: \n \n://: Die Zonenplan Siedlung, Planung Pratteln Nord, Mutation Nr. 13 „Schweizer-\n\nhalle“ wird mit den in der Detailberatung beschlossenen Änderungen geneh-\nmigt. \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n20. März 2009  \n \n \n \n\nGeschäft Nr. 2559 Motion der CVP-Fraktion betr. „Stras-\nsenbeleuchtung auf der Südseite des \nneuen Bahnhofs „Salina Raurica“, ent-\nlang der Bahnlinie „Giebenacherstras-\nse“ bis zur Einmündung in die Ergolz-\nstrasse“, Abschreibungsantrag \n\n \nAktenhinweis \n- Motion der CVP-Fraktion vom 20. August 2008 \n- Antrag des Gemeinderates vom 27. Januar 2009 \n \nGR Felix Knöpfel: Die Strassenlaternen stehen, aber nicht ganz gerade und müssen \nnoch gerichtet werden. Ein spezieller Dank geht an Olga Aeberhard, weil sie dies zur \nKenntnis genommen hat und im Prattler-Anzeiger einen Leserbrief verfasst hat.  \n \nOlga Aeberhard: Die Motion wurde vor noch nicht all zu langer Zeit eingereicht und \nich konnte mit Freude feststellen, dass sie rechtzeitig erledigt wurde. Ich danke dem \nGemeinderat, dass unsere Leute nun in Sicherheit vom Bahnhof in ihr Quartier zurück \nkönnen. Wenn alle Motionen so schnell erledigt würden, wäre es wunderbar. Diese \nMotion kann abgeschrieben werden.  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Motion Nr. 2559 wird als erfüllt abgeschrieben.  \n \n \n \n\nGeschäft Nr. 2584 Sondervorlage Neubau Feuerwehr-\nmagazin, Parzelle 1081, Stockmatt \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 20. Januar 2009 \n \nGR Rolf Wehrli: Im Rahmen der Budgetdebatte an der Dezembersitzung wurde für \ndas Feuerwehrmagazin eine Sondervorlage beschlossen. Diese liegt nun vor. Der \nGemeinderat beantragt einen Kredit von CHF 200'000 um das Projekt auszuarbeiten, \ndas nachher wieder in den Einwohnerrat gelangt und auch eine Volksabstimmung \ndurchläuft. Die Ausgangslage wie in der Vorlage umschrieben ist klar: Wir haben in \nder Vergangenheit diverse Möglichkeiten geprüft und sind schlussendlich auf die vor-\nliegende Lösung gekommen. Der Gemeinderat erachtet diese als die beste und auch \nbestmögliche Lösung. Später gehören sowohl Gebäude als auch Boden der Gemein-\nde. Ich bitte sie, auf die Vorlag einzutreten und ihr zuzustimmen.  \n\n\n\n- 128 - \n\nUrs Hess: Der Gemeinderat ist froh, sagen zu könne „Endlich haben wir irgendeine \nLösung“ – und so kommt es mir auch vor. Wir werden auf das Geschäft eintreten, ob \nwir es bewilligen oder zurückweisen hängt von Antworten des Gemeinderates ab. Das \nFeuerwehrmagazin ist im äussersten Zipfel im Westen des Dorfes vorgesehen. Prat-\nteln hat aber eine Erweiterung vor allem Richtung Osten (Salina-Raurica) und daher \nFragen an den Gemeinderat: Wie wurde das Gebiet Salina-Raurica in die Planung \nbetreffend Einsatztaktik und Magazingrösse einbezogen? Wie ist der Verkehrsfluss? \nDas Magazin befindet sich komplett auf der einen Seite der Gemeinde und wie viel \nWeg braucht es nun? Wie sieht es mit der Sicherheit unserer Dorfbevölkerung aus? \nBeim Feuerwehrmagazin handelt es sich um ein kleines Magazin ohne Keller. Ohne \nKeller scheint uns sehr fraglich. Wieso braucht ein Zweckgebäude einen Wettbewerb \noder hat man gemerkt, dass der Betrag von CHF 200'000 viel zu gering ist und den \nArchitekturpreis von CHF 20'000 noch dazu tun kann? Wir betrachten den Kredit als \nsehr tief und gehen davon aus, dass dieser nie reichen wird. Wir möchten auch wis-\nsen, ob sich der Gemeinderat Gedanken zu einem Wehrdienstzentrum gemacht hat. \nEs gibt nämlich noch Bedürfnisse des Zivilschutzes und mit der Feuerwehr zusam-\nmen reicht der Platz mit Sicherheit nicht aus. Diese Fragen möchten wir zuerst be-\nantwortet haben; von der Vorlage sind wir nicht sehr angetan.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der „Unabhängigen und Grünen“ honoriert die Leis-\ntungen unserer Stützpunktfeuerwehr. In den letzten Jahren wurden der Feuerwehr \nimmer neue, zusätzliche Aufgaben übertragen. So gehören neben der klassischen \nBrandbekämpfung immer mehr Hilfeleistungen zum Einsatzalltag. Die Feuerwehr hat \ndie Aufgabe, im Gemeindebann Pratteln sowie auf den ihr zugeteilten Autobahnab-\nschnitten jedes Schadenfeuer zu bekämpfen und bei der Abwehr anderer schaden-\nverursachender Ereignisse mitzuwirken. Sie ist jederzeit alarmierbar und innert Mi-\nnuten flächendeckend einsatzbereit. Dieses Geschäft, bei dem Minuten über Leben \nund Tod entscheiden, betreibt die Feuerwehr seit über achtzig Jahren aus dem be-\nstehenden Magazin an zentralster Lage direkt neben dem Prattler Schloss. Neben der \nHauptfahrzeughalle konnte nach der Renovierung im Jahre 1989 auch der nördliche \nTeil des Gebäudes durch die Feuerwehr komplett übernommen werden. Dieser dient \nheute als Garage für Kleinfahrzeuge und zur Lagerung von Kleinmaterial. Im 1. Stock \nüber der Hauptfahrzeughalle befindet sich ein Saal -geeignet für Anlässe bis zu 100 \nPersonen. Trotzdem beantragt unsere Fraktion die Rückweisung dieses Geschäfts. \nUns fehlen in den Unterlagen die Eckwerte zur Beurteilung dieses wichtigen Ge-\nschäfts: Die Legislaturziele (2005 - 2008) Punkte 7E und 7F sehen vor, dass „eine \nvertraglich definierte Zusammenarbeit zwischen Betriebs- und Gemeindefeuerwehr“ \nund „Vorlage für eine neues Feuerwehrmagazin an einem neuen Standort“ auszuar-\nbeiten ist. In dem vorliegenden Geschäft wird aber wenig bis gar nicht auf folgende \nFragen eingegangen: Wie sieht der Gemeinderat die Einsatzschwerpunkte und die \nRolle der Gemeindefeuerwehr in den kommenden 25 bis 50 Jahren? Von welchen \nSollbeständen ist in Zukunft auszugehen? Was sind die detaillierten Kriterien für eine \nerfolgreiche Standortevaluation? Welches waren die Alternativstandorte und wieso \nwurden diese gekippt? Kann mit den neuen Standorten die Einsatzbereitschaft signifi-\nkant gesteigert werden? Ist der Alleingang der Gemeinde der zukunftsträchtigste \nWeg? Eine handfeste Begründung wieso ein neues Magazin her muss, fehlt! Es wer-\nden immer wieder folgende Gründe genannt: Baufälligkeit des heutigen und 1989 re-\nnovierten Gebäudes. Schaffung eines Parks beim Schloss. Die sichtbaren Schäden \nan der Gebäudehülle liegen im Bereich des alten Schlauchturms von 1925. Dieser \nwird mit den heutigen Materialien nicht mehr benötigt und könnte in einem Alternativ-\nszenario abgebrochen oder anders gestaltet werden. Es stellen sich also folgende \nFragen: Welche Sanierungsalternativen wurden angeschaut? Wie ist deren Kosten- \n/Nutzenverhältnis? Eine politische Diskussion bezüglich unterschiedlicher Themen mit \nBezug zu den Ideen und Visionen des Gemeinderates hat noch nicht stattgefunden. \nDeren Bezug auf die Zeit- und Finanzpläne darf nicht ausser acht gelassen werden.  \nWir teilen die Ideen und Visionen des Gemeinderates nicht immer. Unter dem Strich \nergibt sich das Bild, von dem die vorgeschlagene Variante „Stockmatt“ ein Evaluati-\n\n\n\n- 129 - \n\nonsüberbleibsel ist, welches mangels Standortalternativen oder Zusammenarbeit mit \nder Industrie nun zum Zug kommt. Das ist keine simple „Werkhofverlegung“. Bei ei-\nnem Geschäft, in welchem schliesslich Minuten über Leben und Tod von Menschen \nentscheiden, dürfen wir eine 100%-ige Vorbereitung und Dokumentation des Evalua-\ntionsprozesses erwarten. Stellt sich dabei heraus, dass der bestehende Standort bes-\nser ist, muss er auch beibehalten werden.  \n \nKurt Lanz: Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Man kann jetzt seine Wünsche äussern, \nob es an den Gemeinderat zurückgewiesen wird, sei dahingestellt. Ich denke, dass \nder Gemeinderat sich Mühe gemacht hat, alternative Standorte zu suchen und wenn \nes dann mangels Alternativen keinen anderen Standort gibt, wir mussten schon viele \nKröten schlucken, weil es keine Alternative gab. Aber wenn man nichts macht, ist dies \nfalscheste Lösung. Was die Zusammenarbeit mit den Betriebsfeuerwehren betrifft, hat \nman sich sehr engagiert und eine Zusammenarbeit findet in anderer Form statt. \nGrundsätzlich sind wir für Eintreten und Direktberatung.  \n \nStefan Löw: Ich gehe davon aus, dass ein Rückweisungsantrag vorliegt und man \njetzt zum Rückweisungsantrag Stellung nimmt. Darüber wird zuerst abgestimmt. Die \nInfragestellung der Feuerwehr als solches zu diesem Zeitpunkt ist für mich nicht \nnachvollziehbar. Dass der laufende Prozess der Feuerwehr weiter begleitet sein \nmuss, ist in seiner Logik selbstverständlich und dies machen alle Gemeinden, das \nmachen die Industrie und auch der Kanton. Was in 50 Jahren ist, kann ich mir nicht \nvorstellen und hier Prognosen abzugeben -ich möchte mich dagegen verwehren, \ndass Sachen in den Raum gestellt werden, die nicht zu begründen sind. Man sollte \ndem laufenden Prozess seinen Weg lassen und die Arbeit eines neuen Magazins in \nAngriff nehmen. Solche Polemik wie im Prattler-Anzeiger zu lesen war - man solle das \nalte Feuerwehrmagazin für CHF 500'000 renovieren - ist absoluter Humbug; dies ist \nunmöglich. Muttenz als Stützpunktfeuerwehr ist seit 50 Jahren im gleichen Magazin \nund sie sind nie grösser geworden, obwohl sie bedeutendere Aufgabe als Pratteln \nhaben. Ein Neubau wurde nicht in Erwägung gezogen. Ich bin der Meinung, man solle \ndies prüfen und mit der Planungsphase beginnen. Und wenn wir sehen, dass dies Al-\nles nichts ist, lassen wir es fallen. Wir könnten die Kreditgebung einschränken und ein \nVorprojekt in Auftrag geben. Dazu müssen wir einen handfesten finanziellen Beitrag \nleisten. Ich bitte sie, dem Rückweisungsantrag nicht Folge zu leisten. \n \nEmanuel Trueb: Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung. Wir sind inte-\nressiert an diesem Weg und der Meinung, dies sei im Bereich des Greifbaren und \nauch der Meinung, dass der jetzige Standort des Feuerwehmagazins überdacht wer-\nden muss und wir würden ihn nicht direkt neben das Schloss bauen. Von daher bin \nich der Auffassung, dass nun der richtige Zeitpunkt ist, darüber zu diskutieren.  \n \nGR Rolf Wehrli: Ich stelle fest, dass die Feuerwehr einen hohen Stellenwert in unse-\nrer Gemeinde geniesst. Bevor ich Gemeinderat wurde, durfte ich 8 Jahre als Depar-\ntementschef die Feuerwehr vertreten und weiss daher, von was ich rede. Nun bin ich \ninsgesamt 16 Jahre für die Feuerwehr tätig und heute baue ich ein neues Feuer-\nwehrmagazin. Wir kommen mit diesem Antrag nicht einfach so zum Vergnügen. Dass \nman sich Grundsatzfragen über die Feuerwehr macht, ist erlaubt und ich werde nach-\nher versuchen, die einzelnen Fragen im Rahmen zu beantworten. Gewisse Fragen \nwurden bereits im Vorfeld geklärt: Die Abteilung Sicherheit wird von einem ehemali-\ngen Feuerwehrkommandanten geleitet, der weiss, wie man ein Feuerwehrmagazin \nbaut. Bei der Standortfrage und auch der Grösse des Magazins wurde unter den Ab-\nteilungen zusammengearbeitet. Dieselbe Person, die die Feuerwehr sehr profund lei-\ntet, führt auch den Zivilschutz. Selbstverständlich wurden Diskussionen geführt, aber \nvom Zivilschutz kein Interesse angemeldet. Diese Frage könnte allenfalls im Rahmen \ndes Projektes noch einmal besprochen werden. In den vergangen Jahren hatten wir \nsehr viele Sitzungen mit den Betriebsfeuerwehren und es fanden x-mal Optimierun-\ngen statt: Verbesserung der Zusammenarbeit, Materialeinkauf, gemeinsame Übun-\n\n\n\n- 130 - \n\ngen. In den letzten Jahren haben sich die Betriebsfeuerwehren auf Grund der Ge-\nsetzgebung verkleinert und es gibt nur noch wenige Betriebsfeuerwehren. Mit diesen \nhaben wir Verhandlungen geführt und von den Betriebsfeuerwehren ist ein Nein ge-\nkommen. Weil die Feuerwehr einen hohen Stellenwert hat und die Sicherheit gewähr-\nleistet sein muss, sind wir verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Feuerwehr auch in \nZukunft in ihren Räumlichkeiten und Gebäuden funktionieren kann. Bezüglich Mann-\nschaft ist nicht vorzustellen, dass die Mannschaft mit Salina-Raurica vergrössert wer-\nden müsste. Die Verlegung der Rheinstrasse Richtung Autobahn verkürzt den Weg \nfür unsere Feuerwehr. Ob sie nun vom neuen Standort aus starten; ein Anhängsel \nvon Pratteln ist das nicht. Man hat den Standort auch zusammen mit der Gebäude-\nversicherung geprüft und diese würde nie eine Subvention ausrichten, wenn wir das \nMagazin Weiss-Gott-Wo bauen würden. Subventionen sind auch für diesen Standort \nvorgesehen. Weiter möchten wir unseren schönen Dorfkern zusätzlich verschönern \nund sind auf dem richtigen Weg dazu. Diese Grünflächen sollen für den Dorfkern er-\nhalten bleiben, damit das Schloss noch besser zur Geltung kommt. Warum ein Wett-\nbewerb? Mit dem kleinen Wettbewerb wollen wir das Kosten- /Nutzenverhältnis opti-\nmieren und ein gutes Projekt erhalten. Mit einem Studienauftrag wird wenig Geld aus-\ngegeben und es werden verschiedene Lösungsmöglichkeiten von erfahrenen Archi-\ntekturbüros angeboten. Das beste Projekt wird von der Gemeinde zur Ausführung \nausgewählt. Eine nicht empfehlenswerte Direktvergabe wäre auf Grund der Gesamt-\nsumme nicht möglich. Die Kosten sind für einen einfachen Baustandard relativ genau \nberechnet und nach einem Projekt haben wir die Gesamtkosten auf dem Tisch. Bei \nder gesamten Vorlage gibt es 3 Summen: Eine für das Feuerwehrmagazin, eine für \ndie Erschliessung und eine für den Landkauf. Ziel ist ein nachhaltiges und kosten-\ngünstiges Projekt für einen Zweckbau. Das bestehende Feuerwehrmagazin erfüllt \ndies aus bekannten Gründen nicht. Die Kostensetzung fliesst als Zielsetzung in den \nWettbewerb ein. Man will Vorgaben machen und wir sind auch dem Einwohnerrat ge-\ngenüber verpflichtet, einen Zweckbau zu haben und nicht einen Partyraum. Beim be-\nstehenden Feuerwehrmagazin haben wir die Gelegenheit, dass die Vereine dort ei-\nnen Raum zu Verfügung haben, dies wird beim neuen Magazin nicht das Ziel sein. \nDies würde mehr Geld erfordern und dem müssten Einwohnerrat und Volk zustim-\nmen. Ob es auch dem Zivilschutz dienen kann, ist im Rahmen des Projektes abzuklä-\nren. Das neue Feuerwehrmagazin soll sowohl von der Baslerstrasse als auch von der \nSt. Jakobstrasse aus erreichbar sein. Die bestehende Baslerstrasse ist nicht in die-\nsem Mass ausgebaut. Das gesamte Gelände wird sich dort weiter entwickeln und \nnicht nur die Zufahrt zum neuen Feuerwehrmagazin, auch für die zukünftigen anderen \nBauten, muss ausgebaut werden. Zum Planungshorizont von 25 – 50 Jahren: Hierzu \nhat Stefan Löw schon Auskunft gegeben. Dies ist ein sehr langer Planungshorizont, \nauch für die Feuerwehr. Wir werden uns Mühe geben, einen guten Zweckbau zu \nerstellen und falls es allenfalls mehr braucht, kann dies in das Projekt einfliessen. \nNoch mal eine Vorlage bringen mit den Gedanken, die schon heute Abend eingeflos-\nsen sind, ist nicht der richtige Weg. Lassen sie uns arbeiten und wir kommen vor-\nwärts. Offene Fragen können dann im Rahmen der Vorlage diskutiert werden. Ich bit-\nte sie, der Vorlage zuzustimmen.  \n \nUrs Hess: Der Gemeinderat hat einige wenige Antworten gegeben, aber auch neue \nFragen aufgeworfen. CHF 4.5 Mio. reichen nicht, hat er gesagt, weil dies nur das Ge-\nbäude ist, die Erschliessung usw. kommen noch dazu. Auch konnte der Gemeinderat \nzu wenig Auskunft geben, was es betreffend Einsatzzeiten bedeutet. Ich muss aber \nauch sagen, und das kam von den Grünen her, wenn man ein Feuerwehrmagazin \nbaut, baut man das nicht nur für die nächsten 5 oder 10 Jahre; dann wären auch CHF \n4.5 Mio. viel zu viel. Man soll sich Gedanken machen und es soll die nächsten 50 \nJahre halten. Ob es dann noch als Feuerwehrmagazin dient, ist eine andere Frage. \nEs gibt viel zu lange Anfahrtswege und Zeiten und wer schon einmal auf die Feuer-\nwehr in einer Notsituation gewartet hat, weiss wie wichtig es ist, möglichst schnell vor \nOrt zu sein. Ich bin der Auffassung, dass dies keine ausgereifte Vorlage ist und der \nGedanke des Gemeinderates dahintersteht „Nun haben wir einen Standort, und jetzt \n\n\n\n- 131 - \n\nwollen wir bauen und bringen halt eine Vorlage“. Man hat sich zu wenig überlegt bei \nder Vorlage und sich an einen Strohhalm geklammert und will dort Land kaufen, das \nmeiner Meinung nach sowieso zu klein ist für das Vorhaben. Wenn man dort schon \nLand kauft, müsste man die ganze Parzelle kaufen und nicht nur einen Teil. Dann \nführt die Zufahrtsstrasse durch eine 30er-Zone, da macht sich der Gemeinderat lä-\ncherlich. Stellen sie sich einen Einsatz vor, mit 30 km/h durch die Baslerstrasse \nschleichen. Mit Blaulicht darf man sicher schneller fahren, gefährdet aber alle Ande-\nren dort. Dies ist nicht optimal. Daher ist es am besten, das Geschäft an den Ge-\nmeinderat zurückzuweisen und er kann sich neue Gedanken machen.  \n \nPatrick Weisskopf: Pratteln ist der grösste Industriestandort im Kanton BL und mit \ndem grössten Verkehrsaufkommen auf Schiene und Strasse der Schweiz. Pratteln \nverfügt also über ein sehr grosses Gefahrenpotential. Auf Prattler Strassen verkehren \njährlich 30 Mio. Fahrzeuge, 130'000 Fahrzeuge täglich. Auf der Autobahnraststätte \nkommen bis zu 7 Mio. Besucher pro Jahr und die Windrose verkauft als zweitgrösster \nHändler Benzin und Diesel. Über die Autobahn werden jährlich 2 Mio. Tonnen Mine-\nralöl transportiert, zusätzlich mit dem Zug 1.5 Mio. Tonnen Mineralstoffe. Das sind \n80% aller in der Schweiz benötigten Heiz- und Betriebsstoffe. Die Statistik der Feuer-\nwehr weist aus: 1995 total 200 Einsätze, im Lotharjahr 1999 375, 2007 281 Einsätze. \nDies sind mehr Einsätze bei weniger Personal. Ebenfalls haben wir gehört, dass die \nBetriebsfeuerwehren ebenfalls abbauen und reduzieren. Es kommt also auf weniger \nLeute mehr Arbeit zu. Dies im Milizsystem. Wer ist in Zukunft noch bereit, so viele \nEinsätze zu leisten? Das sind Fragen, die langfristig zu betrachten sind und auch zu-\nsammen mit dem Kanton. Gefahren werden nicht weniger, es werden mehr. Denkt \nauch an die Feuerwehrmänner, die dies in freiwilliger Arbeit machen und man eventu-\nell an einen Systemwechsel denkt.  \n \nStefan Löw: Die Diskussion geht immer noch um die Rückweisung. Ich kann dies \nnicht nachvollziehen. Dass man Fragen hat, ist selbstverständlich. Aber wenn man \ndie Vorlage zurückweist, müssen wir ganz klare Vorgaben geben, was wir wollen. Sei \ndies eine Vorprojektstudie, seien es exakte Abklärungen und Absprachen mit dem \nKanton. Ich gehe nicht davon aus, dass die Zufahrtswege der Feuerwehrleute - diese \nerhalten dafür genaue Anweisungen - zur 30er-Zone gehören. Für mich ist der jetzige \nStandort mitten im Dorf ungeeignet und es gibt kaum eine Gemeinde, die ihr Feuer-\nwehrmagazin so im Zentrum hat. Weist die Vorlage nicht zurück und gebt dem Ge-\nmeinderat die Chance, die hier aufgebrachten Fragen zu prüfen und eventuell eine \nBegleitkommission zu bestimmen, die den Gemeinderat fundiert begleitet und auch \ndie Anregungen der Fraktionen mit einbezieht. Der Standort ist nicht so schlecht wie \ner hier schlechtgeredet wird. Nach meiner Beurteilung ist er besser als derjenige, den \nwir in der „Wanne“ bereits früher betrachtet haben. Mit einer Rückweisung kommen \nwir überhaupt nicht weiter. Gebt dem Gemeinderat allenfalls Fragen und Anregungen, \nauch kritische, mit. \n \nEmanuel Trueb: Wir sind immer noch bei der Frage des Eintretens auf die Vorlage. \nIch bin der Meinung, dass wir unbedingt eintreten und direkt beraten müssen. Ich fin-\nde eine Rückweisung unsorgfältig, weil ich davon ausgehe, dass alles sehr sorgfältig \nvom Gemeinderat geprüft wurde. Ich bitte, dem Gemeinderat Vertrauen entgegen zu-\nbringen. An dieser Vorlage haben keine Laien, sondern sehr gute Leute gearbeitet. \nZurückweisen bringt jetzt einen grösseren Schaden. \n \nUrs Schneider: Wie Alle wissen, werde ich vom neuen Feuerwehrmagazin betroffen \nsein. Wir brauchen dringend ein neues Feuerwehrmagazin. Der Standort ist ein gros-\nses Fragezeichen, aber der vorgeschlagene Standort ist nicht so schlecht, wie hier er-\nzählt wird. Wir werden gewisse Verzögerungen haben und ich zeige dies später an-\nhand einer Folie. Die einrückenden Leute wohnen im ganzen Dorf verteilt. Von mir zu \nHause aus habe ich mit dem Auto 1 Minute bis zum Feuerwehrmagazin. Beim Einrü-\ncken heute haben alle von rechts und links mehr oder weniger gleich lang. Beim neu-\n\n\n\n- 132 - \n\nen Standort ist die Einrückzeit derjenigen, die ganz aussen wohnen, etwas länger. Es \ngibt aber auch solche, die schneller dort sind, weil ihr zukünftiger Weg kürzer ist als \nheute. Urs Schneider visualisiert dies und einige andere Sachverhalte anhand von \nFolien. Wie wären die Ausrückzeiten? Das 1. Fahrzeug mit 2 Personen rückt genau \ngleich schnell aus. Das 2. Fahrzeug wartet, bis 6 - 9 Personen zum Ausrücken da \nsind. Es kann Verzögerungen geben; wir können dies auch so bewältigen. Es sind \nsehr wenige Fälle, in denen es um Sekunden geht. Wir werden rund 5 Minuten länger \nbrauchen, bis wir in der Längi und am Rhein sind und das sind vertretbare Zeiten. Na-\ntürlich ist ein Feuerwehrmagazin im Zentrum ideal und Wunsch eines jeden Feuer-\nwehrmannes und der Bevölkerung. Ein Magazin im Dorfinneren ist heute nicht mehr \nzeitgemäss. Wir können das Magazin nicht mehr neben das Schloss bauen und einen \nanderen Standort im Zentrum gibt es nicht. Muttenzerstrasse ist ideal und der neue \nStandort St. Jakobstrasse/Muttenzerstrasse liegt an der für die Feuerwehr sehr wich-\ntigen Muttenzerstrasse. Natürlich sind Bahnhofstrasse und Galenweg auch wichtig. \nAber man kann nicht Alles gleichzeitig haben. Ich wollte aufzeigen, dass wir rund 5 \nMinuten länger haben, bis wir in der Längi oder am Rhein sind. \n \nGR Rolf Wehrli: Ich bin froh um die intensive Diskussion. Die eindrücklichen Zahlen \nvon Patrick Weisskopf haben sich so im Verlaufe der letzten Jahre entwickelt. Aber \nauch diese eindrücklichen Zahlen hat die immer kleiner werdende Feuerwehrmann-\nschaft mit Bravour bewältigt. Es wird auch in Zukunft so sein, dass unsere Prattler \nFeuerwehr schlagkräftig ist und auch wenn sich die Zahlen noch nach oben verän-\ndern sollten, ihren Auftrag mit Bravour leisten kann. Ich bin froh um die Ausführungen \nvon Urs Schneider zum geplanten Standort. Es handelt sich nicht um irgendeine Lö-\nsung, sondern um einen geprüften Standort. Wir haben verschiedene Standorte ge-\nprüft und an verschiedenen Standorten das Land nicht erhalten. Die Standorte wur-\nden von der Feuerwehr geprüft, auch dieser hier vorgeschlagene Standort und der \nLeiter öffentliche Sicherheit hat diesem Standort ebenfalls zugestimmt. Es handelt \nsich nicht um eine Topp-Lösung, aber immer noch um eine gute Lösung. Wir haben \nauch gesehen, dass längst nicht alle Einsätze Brände sind, sondern auch Wasser-\nschäden usw. enthalten. Es geht auch nicht um einen Ausbau der Feuerwehr, son-\ndern um einen zweckmässigen Bau mit einer schlagkräftigen Feuerwehr. Hier haben \nwir eine Lösung auf dem Tisch, die mit den involvierten Stellen und Fachleuten vor-\ndiskutiert ist. Sonst wären wir mit dieser Vorlage nicht gekommen. Dies ist der evalu-\nierte Standort und es handelt sich um einen guten und zweckmässigen Standort und \nich bitte sie um Zustimmung zum Kredit, damit weitergearbeitet werden kann. Die \naufgeworfenen Fragen werden wir versuchen im Rahmen der Vorlage zu beantwor-\nten. Jetzt geht es um einen Planungskredit und die Vorlage kommt später wieder zu \nihnen.  \n \nStefan Löw: Der Rückweisungsantrag wird zu einer Eintretensdebatte. Für mich sind \ndie Ausführungen von Urs Schneider eher verunsichernd, und es wurde nicht präzi-\nsiert, um was für Einsätze es sich handelte. Ich gehe davon aus, dass es sich nur um \nwenige Brandeinsätze gehandelt hat. Dies müsste präzisiert werden; dann kann die \nlängere Zeit bis zum Einsatz in die Waagschale geworfen werden. In Zukunft wird die \nRekrutierung von Feuerwehrleuten schwieriger werden. Es könnte sein, dass das \nGemeindepersonal zwingend zum Feuerwehrdienst eingezogen würde. Dann ist die-\nses Personal näher, weil der Werkhof Pratteln näher liegt. Auch der Standort bei \nCoop wäre verkehrstechnisch günstig gelegen, um in das neue Feuerwehrmagazin zu \nkommen. Es ist ein absolut tragbarer Standort für die Erreichbarkeit. Man muss den \nHorizont erweitern. Lasst uns das Projekt prüfen. Selbstverständlich kann man es un-\nterkellern oder nicht. Dies kann zur Prüfung in Auftrag gegeben werden. Man kann \nauch einen zweiten und dritten Stock aufsetzen, dies lassen die Zonenvorschriften zu. \nMan kann auch eine weitere Nutzung einbringen, dies ist offen. Stellt Eure Fragen an \ndas Projekt oder bringt Alternativen für einen anderen Standort und gebt einen Zeitho-\nrizont vor. Wir haben etwas auf dem Tisch; man könnte auch den Betrag allenfalls auf \nbeispielsweise CHF 50'000 einschränken. Weist dieses Geschäft nicht zurück.  \n\n\n\n- 133 - \n\nRolf Hohler: Ich habe das alte Magazin ausgemessen, exklusive Gang, sanitäre Ein-\nrichtungen, Schlauchturm und Putzräumen. Wir haben eine Nutzfläche von 780m2. \nDas neue Magazin, das zweckmässiger und mit weniger „Gemurks“ sein soll, ist mit \n880m2 geplant. Das sind 100m2 mehr und ausserdem sind zusätzliche Lager und Bü-\nroräume vorgesehen sowie ein Sitzungszimmer.  \n \nUrs Hess: Ich rede noch einmal zur Rückweisung. Für mich ist die Vorlage schlicht-\nweg nicht ausgegoren und der Vorlage fehlt sehr Viel. Beim Raumprogramm fehlen \ndie Garderoben –diese sind zwar aufgeführt, fehlen aber flächenmässig. Für mich ist \nauch der Standort am absolut falschen Ort; dieser gehört näher an das Dorf und ich \nbin daher nicht mit einem Standort an der falschen Seite der Peripherie des Dorfes \neinverstanden. Ein Standort eher Richtung Osten oder Norden, wo die meisten Leute \nwohnen, wäre sinnvoll. Aus meiner Sicht gehört es dorthin, wo es jetzt steht. Es fällt \nuns nicht gerade auf den Kopf und daher kann man noch darüber nachdenken, wie \ndieses zu lösen ist. Ich bin daher klar für Rückweisung.  \n \n://: Der Rat lehnt mit 15 Ja : 17 Nein bei 5 Enthaltungen den Rückweisungsantrag \n\nab. \n \n \nStephan Ackermann: Zum Eintreten. Die Rückweisung wurde eben abgelehnt, also \nwerden wir leider Eintreten müssen. Eine für mich wichtige Frage muss noch geklärt \nwerden. Wie schlecht ist das bestehende Feuerwehrmagazin in seiner Bausubstanz? \nEs wurde gesagt, es könne bei einem Erdbeben zusammenfallen und der Gemeinde-\nrat hat eben gesagt, „aus bekannten Gründen ist ein Neubau notwendig“. Dies geht \nfür mich aus der Vorlage zu wenig hervor. Wir haben auch von Urs Hess gehört, wa-\nrum das Magazin nicht dort lassen, wo es jetzt ist? CHF 200'000 für eine Planung \nausgeben, wenn dies nicht geklärt ist, würde ich schade finden. Und wenn schluss-\nendlich eine Mehrheit der Bevölkerung findet, wir behalten das Feuerwehrmagazin \ndort, wo es jetzt ist. Was spricht dagegen?  \n \nDaniela Berger: Zum Eintreten zur Vorlage habe ich Ähnliches zu sagen wie Stephan \nAckermann. Ich bin der Meinung, dass das bestehende Feuerwehrmagazin am Ort \ndie 3 wichtigsten Kriterien erfüllt. Ich suche immer, was nicht gut am alten Feuer-\nwehrmagazin ist. Wir könnten einen Kredit bewilligen, damit Jemand uns als Parla-\nment deutsch und deutlich sagt, was eine Sanierung am alten Standort kostet im Ge-\ngensatz zum nun favorisierten Standort in der Stockmatt und dass man auch ganz \ndeutlich zeigt, was die Vor- und Nachteile von beiden Standorten sind und nicht nur \ndie Kosten, sondern auch die Sachverhalte, auf die es an kommt. Wir sollten verglei-\nchen können und wissen, für was wir stimmen und aus welchen Gründen. Dann sind \nauch Mehrkosten nachvollziehbar und vertretbar für Alle.  \n \nStefan Löw: Ich möchte nicht auf alle Details eingehen. Beim alten Feuerwehrmaga-\nzin gehe ich davon aus, dass die Raumeinteilung nicht mehr optimal ist und unge-\nnutzte Flächen durch die Gestaltung der Räume verloren geht. Hier könnte Optimie-\nrungspotential liegen. Dann ist nachzudenken, was für Fahrzeuge in den nächsten 10, \n15 oder 20 Jahren auf uns zu kommen. Eine Prüfung der Erweiterungsmöglichkeiten \nist auch denkbar. Jetzt das Gebäude auf 10 Fahrzeuge ausrichten ist übertrieben, das \nhaben wir in Pratteln noch nie gemacht und wie eine Firma auch, passt man sich spä-\nter an. Dies schliesst Veränderungen in 30 – 40 Jahren nicht aus, falls sich das Dorf \nin eine andere Richtung entwickelt. Wir sollten die Planung nun in Auftrag geben und \ndie Konzeption durchdiskutieren und nach den Bedürfnissen der Feuerwehr handeln. \nFür uns ist ein Wettbewerb der richtige Weg und alle Bedürfnisse und Ansprüche für \ndie Wettbewerbsteilnehmer müssen klar definiert sein. Da wäre es falsch, wenn der \nGemeinderat einen Wettbewerb quasi auf die Gebäudehülle beschränken würde. \nSchwerpunkt ist der Kern des Gebäudes und die Hülle ist sekundär. Das kann an die-\nsem Standort auch so gemacht werden, was im Dorf nicht möglich ist. Dort müsste \n\n\n\n- 134 - \n\nein wesentlich höherer Aufwand kostenmässig in Kauf genommen werden. Hier liegt \nSparpotential. Eine Renovation des alten Magazins kann nicht der richtige Weg sein; \ndas müssen wir akzeptieren. Irgendwann ist das Gebäude zu alt und die Nutzung \nkann man nicht mehr gutreden. Rein wärmetechnisch, von der Energieeffizienz her \nusw. darf man nicht noch ein Mal CHF 1 bis 2 Mio. in die Hand nehmen. Dieses Geld \nist sehr schnell verpufft. Ich bitte daher, nicht in Richtung der Renovation dieses alten \nGebäudes zu wirken. Sprechen wir die CHF 200'000 für die Projektbegleitung und \nfordern den Gemeinderat auf, die Bedürfnisse genau zu prüfen und der Gemeinderat \nist ja nicht gezwungen, diesen Kredit auszuschöpfen. Ich bitte sie, auf die Vorlage \neinzutreten und ihr auch zuzustimmen.  \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossen Mehr Eintreten. \n \n \nUrs Hess: Wir haben gesehen, dass Unbehagen zum Standort und allgemein zum \nneuen Feuerwehrmagazin vorhanden ist. Es sind knappe Mehrheiten eingetreten und \nStefan Löw, der gegen eine Rückweisung war, hat den Ball zugeschoben, den ich \ngerne aufnehme. Er hat gesagt, dass es nicht unbedingt CHF 200'000 braucht. Daher \nstelle ich den Antrag „Dem Einwohnerrat wird die Bewilligung eines Investitionskredi-\ntes von CHF 20'000 für die Konzeptstudie inklusive Standortwahl … beantragt“. Damit \nkönnen wir den Ball so zurückspielen, dass die Bedenken verschiedener Leute aus-\ngeräumt werden können. Grösse des Feuerwehrmagazines, Unterkellerung usw. wa-\nren ein Thema. Dies ist ein gangbarer Weg, damit wir in Zukunft sagen können, jetzt \nist das Magazin beraten und wir haben es am richtigen Ort.  \n \nFredi Wiesner: Urs Hess hat bereits erwähnt, dass der Betrag von CHF 200'000 viel \nGeld ist. Dies hatten wir schön öfter und es wurden auch Projektwettbewerbe ge-\nmacht, die schlussendlich nicht realisiert werden konnten. In der Vorlage heisst es \n„Das neue Feuerwehrmagazin soll als einfache Zweckbaute kostengünstig erstellt \nwerden“. Mit dieser Zielsetzung bin ich einverstanden, nicht jedoch mit „hohe architek-\ntonische Qualität“. Damit habe ich Mühe, weil das meiste Geld dafür investiert wird \nund nicht für den zweckmässigen Bau. Darum bitte ich Euch, dies wegzulassen und \neinen zweckmässigen Bau vorzulegen, den man mit minimalen Kosten erstellen kann. \n \nStefan Löw: Eine Projektstudie allenfalls Ja, hingegen bin ich vorsichtig mit den Kos-\nten und dem Nutzen. Auch eine Projektstudie braucht eine Begleitkommission. In ei-\nner ersten Phase müsste man die Begleitkommission einberufen bevor man eine Pro-\njektstudie erarbeitet. Aber ein Limit von CHF 20'000 zu setzen ist heikel und was es \nschlussendlich braucht, wissen wir nicht. Auch Urs Hess weiss, wenn man etwas mit \nHänden und Füssen will, kostet es in der Vorbereitungsphase Geld. Und dieses Geld \nkönnen wir nachher beim Bau sparen. Wir werden nicht darum herum kommen, den \nBetrag von CHF 200'000 zu bewilligen, sodass schlussendlich ein durchdachtes Pro-\njekt vorliegt. Ich kann nicht mehr sagen, was die Renovation der Dorfturnhalle gekos-\ntet hat, aber es war ein hoher Betrag und wir sind in einem sehr guten Gebäude. Be-\nwilligt dem Gemeinderat die CHF 200'000, allenfalls mit der Auflage einer Projektstu-\ndie.  \n \nEmanuel Trueb: Der Betrag von CHF 20'000 scheint mir eine Erfindung und unseri-\nös. Ich selber habe Erfahrung mit solchen Verfahren und betrachte den Betrag von \nCHF 200'000 als angemessen. Professionelle Arbeit kostet diesen Betrag und es ist \nnicht übertrieben. Es geht im Übrigen um einen Studienauftrag und nicht einen Wett-\nbewerb, also nicht anonym, sondern darum, dass das Jurygremium den ganzen Pro-\nzess sehr eng begleitet. Das Entscheidende ist, dass nachher eine optimale Aus-\ngangslage vorliegt, ein Projekt auszuarbeiten. Wir erwarten für CHF 200'000 eine \nsehr gute Vorlage, die uns Antwort auf alle offenen Fragen gibt im Bezug auf das Pro-\njekt, die Erschliessung und das Aussehen.  \n\n\n\n- 135 - \n\nBenedikt Schmidt: Eine Anmerkung zu Ziffer 4. Ich möchte klar stellen, dass wir \nheute über ein neues Feuerwehrmagazin abstimmen bzw. den Projektierungskredit \nund nicht stillschweigend zustimmen, was die weiteren Pläne auf dem Areal sind. \n \nGR Rolf Wehrli: Selbstverständlich ist dies keine Vorlage, dass wir auf dem Areal \nmachen können, was wir wollen. Im Gegenteil. Wir wollten Ihnen aufzeigen, was un-\nsere weitergehenden Gedanken sind, was wir auch an der öffentlichen Veranstaltung \ngesagt haben. Es auch darum, dass wir uns Gedanken über die Weiterentwicklung \ndes Gebietes gemacht haben, auch dazu sind wir verpflichtet, und diese Ideen und \nVisionen sind bekannt. Uns schwebt vor, die Grünfläche nachher zu erhalten und \nnicht zu verbauen, sodass diese Fläche in die laufende Revision der Ortskernplanung \neinfliessen kann. Es geht auch nicht darum, eine neue Hülle zu bauen nach dem Mot-\nto „alter Wein in neuen Schläuchen“. Ich spreche auch die Architektur an. Wir bauen \nnicht irgendetwas Schönes; zweckmässig heisst aber auch, dass wir eine gute Archi-\ntektur haben, sonst müsste man sagen, jede hochstehende Architektur wäre nicht \nzweckmässig –und dies ist nicht der Fall. Wir verlangen ein professionelles Projekt, \neine zweckmässige und kostengünstige Baute, der wir mit gutem Gewissen zustim-\nmen können und hinter der auch die Feuerwehr steht. Auch die Feuerwehr hat die-\nsem Vorschlag zugestimmt, und sie ist es, die diese Dienstleistung schlussendlich \nerbringen muss. Das bestehende Feuerwehrmagazin ist alt und wurde bereits früher \nschon einmal saniert. Wir wissen seit Jahren, dass es sich senkt, man sieht die Siche-\nrungen besonders gut im Übergang vom Schlauchturm zum Magazin. Die Risse wer-\nden ständig durch einen Ingenieur kontrolliert, wie lang wir überhaupt drin bleiben dür-\nfen. Falls wir das nicht dürfen, haben wir überhaupt nichts. Der Gemeinderat muss \nvorausarbeiten damit es nicht später heisst „Warum habt ihr nichts gemacht?“ Even-\ntuell muss der Untergrund gegen Absenkung saniert werden; dies kostet sehr viel. Al-\nso bleibt der Bau von einem neuen Magazin auch in der Erkenntnis, dass das alte \nMagazin auch im Handling nicht mehr zweckmässig ist. Wir wollen uns auch im Dorf-\nkern wie andere Gemeinden weiterentwickeln uns es gibt mehre Gründe, die für die-\nsen Antrag stehen. CHF 20'000 für eine weitere Konzeptstudie ist ein versteckter \nRückweisungsantrag. Wir bringen ihnen eine ausgereifte Vorlage, die die meisten \nFragen beantwortet.  \n \nEmil Job: In dieser Vorlage wird nur über das neue Areal geredet und wir möchten \nwirklich wissen, warum man nicht einen Neubau am bestehenden Ort will. Wir möch-\nten den Vergleich und diesen auch sehen. \n \nUrs Schneider: GR Rolf Wehrli hat gesagt: „Die Feuerwehr steht dahinter“. Es ist \nrichtig, dass der Eine oder Andere dahinter steht. Ein grosser Teil hat Mühe, wenn der \nStandort ausserhalb des Dorfzentrums ist. Die Mannschaft war kurz davor, Stimmen \nzu sammeln, damit es eine Volksabstimmung über ein zentraleres Magazin gegeben \nhätte. Weil diese Vorlage relativ schnell in den Einwohnerrat gekommen ist, wurde \ndies fallen gelassen. Einige können gut mit diesem Standort leben, ich selber kann \nes; es sind jedoch nur Wenige glücklich damit in der Feuerwehr.  \n \nGR Ruedi Brassel: Warum nicht am alten Standort den Neubau? Das Risiko am al-\nten Standort ist ein Doppeltes. Das eine Risiko ist der Untergrund, wir wissen nicht, \nwas dies kostet, die Kosten werden garantiert nicht geringer sein als am neuen \nStandort. Weiter ist es die städtebauliche Situation, wir haben ein wirklich hochwerti-\nges Schloss zum Nachbarn, dass nun nicht jede Anlage als Nachbarn verträgt. Wir \nmüssen auf das reagieren und der Standortwechsel ist sicher nicht das Optimum von \ndem, was wir uns gewünscht haben. Die gesuchte Alternative gab es nicht: Im Zent-\nrum gibt es kein Land, am gleichen Standort kann man das neue Feuerwehrmagazin \nnicht bauen und jetzt liegt eine gute Lösung vor. Man muss das Projekt so anpassen, \ndass es an diesen Standort passt. Mit diesem Projektierungskredit ist es klar ein Ent-\nscheid für den neuen Standort. Wenn man diesen neuen Standort nicht will, macht \nman einen Rückweisungsantrag. Dieser wurde abgelehnt. Die Feuerwehr bleibt trotz-\n\n\n\n- 136 - \n\ndem im Dorf. Die Stockmatt gehört zum Dorf und es gibt gewisse längere Anfahrts-\nwege, Urs Schneider hat dies dargelegt. Wir müssen Etwas realisieren, wenn wir der \nFeuerwehr Gewähr leisten wollen, ihre Arbeit zu erledigen. Wenn wir verzichten oder \nabsehen, jetzt etwas zu machen, wird das Risiko grösser. Der Gemeinderat war der \nMeinung, nach so vielen Jahren, in denen über einen neuen Standort verhandelt wur-\nde, endlich zur Tat zu schreiten. Mit dem Projektierungskredit lassen sich die Abklä-\nrungen wirklich sorgfältig vornehmen und ein gutes Projekt zur Realisierung vorschla-\ngen. Ich bitte Sie, dem Projektierungskredit zuzustimmen. \n \nUrs Hess: Der Gemeinderat ist scheinbar nicht gewillt, über irgendeinen Standort zu \ndiskutieren. Daher mein Antrag. Ich möchte keinen Projektierungskredit, sondern eine \nStudie über die Standortwahl, sonst steht das Magazin schlussendlich in der Stock-\nmatt. Mein Vorschlag war nicht ein versteckter Rückweisungsantrag sondern eine \nVerstärkung, herauszufinden, wo das Magazin am besten stehen sollte. Mit meinem \nAntrag will ich nicht den Projektierungskredit torpedieren, sondern sagen, es gibt Si-\ncherheit, wenn man eine Konzeptstudie inklusive Standortwahl macht. Dann können \nwir hierin klar entscheiden. Ich bitte, meinem Antrag stattzugeben. \n \nPatrick Freund: Die heutige Diskussion hat auch mich verunsichert. Die Idee einer \nKonzeptstudie vor der Projektierung hat eine gewisse Sympathie. Es ist daran zu \ndenken, wenn man dies einem anständigen Büro gibt und es eine gewisse Anzahl Ar-\nbeitstage braucht, sind CHF 20'000 nicht ausreichend und man ist relativ schnell bei \nCHF 50'000. Ich habe schon verschiedene Fabrikplanungen gemacht, sei es bei Pri-\nvaten oder Stadtwerken, die Erfahrung ist vorhanden. Wenn man so etwas bewilligt, \nsollte man am Schluss ein Projekt auf den Tisch legen. Es sollte auch ein sauberer \nFlächenvergleich vorliegen über die Nettoflächen Ist/Soll, warum welche Flächen \nwegfallen usw. Vielleicht ist die Tabelle in der Vorlage noch zu früh angehängt; sie hat \nmich eher verunsichert. Das andere ist der Wettbewerb für ein Generalunternehmen. \nMeine Erfahrung damit ist: Dies ist sinnvoll, jedoch sollte vorher ein Bauherrenvertre-\nter beigezogen werden, der eine Ahnung von den logischen Abläufen der Feuerwehr \nhat und sein Wissen einbringen kann. Es gehört auch ein gewisses Zukunftsszenario \ndazu, dies sind in der Regel 5 – 10 Jahre. Das ist mein Anliegen und dann kann man \nauch auf das Geschäft eingehen und die Projektierung wie hier beantragt unterstüt-\nzen.  \n \n://: Der Rat lehnt mit 17 Ja : 18 Nein bei 2 Enthaltungen den Antrag von Urs Hess \n\n(CHF 20'000 für Konzeptstudie inklusive Standortwahl) ab. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 17 : 17 Stimmen und 3 Enthaltungen mit Stichentscheid des \nPräsidenten:  \n \n://: Der Investitionskredit von CHF 200'000.— für die Projektierung des neuen \n\nFeuerwehrmagazins (im Budget 2009, Konto Nr.140.503.1 enthalten) wird be-\nwilligt. \n\n \n \n14 Mitglieder des Einwohnerrates haben gemäss Ziff. 3.4.8 des Geschäftsreglements \ndes Einwohnerrates das Behördenreferendum ergriffen.  \n \n\n\n\n- 137 - \n\nNach der Pause ergreifen folgende Personen das Votum zum Behördenreferendum:  \n \nRudolph Meury: Wenn in diesem Saal eine Meinung obsiegt, dann ist doch klar, \ndass die Anderen sagen „Dies ist in Ordnung“. Dass jedoch ein Behördenreferendum \nergriffen wird und man nachher so viel Geld ausgegeben muss, ist absolut nicht ver-\nständlich. \n \nStephan Ackermann: Eine Volksabstimmung ist nie ein Missbrauch von Steuergel-\ndern. Aber wenn wir uns überlegen, wie man Geld einsparen kann, dann genau hier. \nCHF 200'000 würden wir bewilligen und nachher einen Kredit von CHF 4 Mio. vor das \nVolk kommen und dann würde das Volk dies vielleicht ablehnen. Schaffen wir doch \njetzt zu Beginn Klarheit, ob das Volk Ja oder Nein sagt zu einem Standort in der \nStockmatt. Dann ist dies geregelt und wir müssen den Standort hierin nicht mehr dis-\nkutieren und er ist zu einem günstigen Tarif abgesegnet.  \n \nGert Ruder: Missbrauch ist es überhaupt nicht. Es steht dem Rat und den Mitgliedern \ndes Rates zu, zu jedem Entscheid ein Behördenreferendum zu ergreifen, und dies \nwurde hier gemacht. Ich habe das Referendum nicht unterschrieben, aber es ist das \nRecht des Rates, dies zu machen und es ist Fakt. Du kannst deine Kommentare ins \nPrattler-Blatt schreiben. Aber hier muss es nicht mehr diskutiert werden.  \n \nStephan Löw: Ich finde es verantwortungslos, dass man dies einer Volksabstimmung \nunterwirft, ohne eine aussagekräftige Grundlage zu haben. Wir haben einige Zahlen \nund einen Standort. Jetzt entscheiden 50 Experten, die wissen, was gut ist und es \nwird einen Hickhack geben. Seid ihr denn nicht imstande, auf Grund einer Vorlage zu \nentscheiden? In einer Vorphase das Referendum zu ergreifen, in der man noch nicht \neinmal weiss, was es wirklich gibt und wie es aussehen wird. Für CHF 200'000 eine \nVolksabstimmung zu machen finde ich nicht ideal. \n \nUrs Hess: Stefan Löw, so geht das nicht. Wir sind alle hierin vom Volk gewählt und \nvertreten das Volk und meinen es gut. Wir hatten hierin einen Hickhack und jetzt willst \ndu das Volk bevormunden. Wir haben hierin unsere demokratischen Rechte wahrge-\nnommen und die Angelegenheit kommt vor Volk.  \n \n \n \n\nFragestunde Frage von Patrick Weisskopf betr. „Le-\ngislaturziele 2009 - 2012“ \n\n \nAktenhinweis \n- Frage von Patrick Weisskopf betr. „Legislaturziele 2009 - 2012“ vom 9. Februar \n\n2009 \n \nGP Beat Stingelin: Die Unabhängigen und Grünen haben einige Fragen gestellt. \nFrage 1: Wann werden die Legislaturziele 2009 bis 2012 dem Einwohnerrat bekannt \ngeben? Wir hatten einen Legislaturwechsel und der Gemeinderat hat sich bereits im \nletzten Jahr darüber Gedanken gemacht. Die Ziele sind vorhanden und werden an \nder Märzsitzung im Einwohnerrat behandelt. Dies ist fast 1 Jahr schneller als das letz-\nte Mal. Der Gemeinderat benötigte etwas Zeit, diese Ziele auszuarbeiten. Wenn der \nGemeinderat im August die Arbeit aufnimmt, ist es legitim, die Legislaturziele im März \nzu behandeln. Frage 2: Wann werden diese im Onlineschalter publiziert? Sie werden \nnach der Einwohnratssitzung publiziert. Nach der Einwohnerratssitzung wird ein Le-\nporello mit den Legislaturzielen erstellt, der an alle Haushaltungen in Pratteln verteilt \nwird. Frage 3: Wann wird erstmalig über den Stand und die Umsetzung im Ein-\nwohnerrat informiert? Dies wird im Amtsbericht 2009 sein.  \n\n\n\n- 138 - \n\n Frage von Urs Hess betr. „Unterkunft \nfür Asylsuchende in der Lachmatt“ \n\n \nAktenhinweis \n- Frage von Urs Hess betr. „Unterkunft für Asylsuchende in der Lachmatt“ vom 9. \n\nFebruar 2009 \n \nGR Uwe Klein: Am 27. Oktober fand hierin eine grosse Diskussion über das Asyl-\nzentrum statt. Fragen 1 und 2: Kann der Gemeinderat seine damalige Antwort wie-\nderholen, damit diese Aussage im Protokoll aufgeführt ist? Wird die Asylunterkunft \nLachmatt an Ostern 2009 definitiv geschlossen? Ich habe damals gesagt, am 30. Juni \n2009 wird die Unterkunft aufgehoben. Nicht ins Protokoll gekommen ist die Aussage, \ndass Ostern geschlossen werden soll. In der Zwischenzeit haben wir einen Brief von \nHerrn Regierungsrat Balmer erhalten, aus dem ich einen Satz zitieren will: „Parallel \ndazu hat der Kanton dank guter Unterstützung durch die Gemeinde Pratteln vorüber-\ngehend eine Entlastungsunterkunft eröffnet. Diese soll vereinbarungsgemäss auf Os-\ntern 2009 aufgehoben werden.“ Frage 3: Wo werden ab Juli 2009 die zugewiesenen \nAsylbewerber in Pratteln untergebracht? Mir persönlich wäre nicht unangenehm ge-\nwesen, die Asylbewerber weiterhin in der Lachmatt zu haben. Jetzt müssen wir ab \nJuni 2009 die Quote von 0.8% erfüllen. Dies heisst, dass wir 50 Asylbewerber zusätz-\nlich in Pratteln aufnehmen müssen. Diese werden in Mietwohnungen im ganzen Dorf \nunterkommen. Wir werden Wohnungen mieten müssen, wo diese Personen unterge-\nbracht werden. Dies geht nicht an einem Tag, aber nach und nach.  \n \nUrs Hess stellt eine Zusatzfrage: Kommt die Ablöseunterkunft für die Lachmatt nach \nPratteln: Ja oder Nein?  \n \nGR Uwe Klein: Herr Schaffner hat sich für die nächste Woche bei uns angemeldet \nund wir werden mit ihm ein Gespräch über genau dieses Thema führen. Damit ist Al-\nles noch offen.  \n \n \n \n\nGeschäft Nr. 2585 Teilrevision des Reglements über die \nVergütung an Behörden, Kommissionen \nund Nebenamtliche Funktionen der Ge-\nmeinde Pratteln (Behördenreglement) \nvom 24. Mai 2004, 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 20. Januar 2009 \n \nGP Beat Stingelin: Es geht um eine Präzisierung zu den Geldern für die Sitzung und \nder Gemeinderat hat festgestellt, dass er in § 4 nicht erwähnt ist und hätte diese Ent-\nschädigung daher auch zu Gute gehabt. Der Gemeinderat möchte dieses Geld aber \nnicht. Die Präzisierung ist ganz einfach. Es wird noch bei § 4 Abs. 2 lit. b einfügt: \n„…für Gemeinderatssitzungen“.  \n \nUrs Hess: GP Beat Stingelin hat es bereits erwähnt. Ich wurde als damaliger Präsi-\ndent der Spezialkommission kontaktiert und wir konnten feststellen, dass die Präzisie-\nrung wie hier vorgeschlagen, richtig ist und auch der Meinung der Kommission ent-\nsprach. Darum bitte ich Euch, der Präzisierung zuzustimmen und auf die 2. Lesung zu \nverzichten.  \n\n\n\n- 139 - \n\nKurt Lanz: Auch die SP-Fraktion ist für Zustimmung und ich danke dem Gemeinde-\nrat, weil er zu Ungunsten von sich selber entschieden hat.  \n \nEmil Job: Die Unabhängigen und Grünen wundern sich über die Anträge. Wir haben \nin der Verordnung zum Behördenreglement nachgelesen. Dort ist in § 8 Abs. 3 „Mit \nder Jahresgrundvergütung sind abgegolten: a) Aktenstudium“. Der Gemeinderat er-\nhält eine Jahresgrundvergütung und damit ist auch das Aktenstudium abgegolten und \nwir sehen nicht ein, wieso eine Reglementsänderung notwendig ist. Emil Job stellt \nden Antrag den vorgesehenen Zusatz „für Gemeinderatssitzungen“ zu streichen d. h. \ndie Formulierung lautet „für alle übrigen Behörden und Kommissionen inkl. Einwoh-\nnerrat (exkl. Wahlbüro und Gemeinderat) 1 Std.“  \n \nUrs Hess: Ich empfehle Emil Job, den Antrag zurückzuziehen, weil es sich um eine \nPräzisierung handelt, die Unklarheiten ausräumt.  \n \nEmil Job: Das Behördenreglement ist präzise genug. „Jahresgrundvergütung“ ist Ak-\ntenstudium inklusive. „Exklusive Wahlbüro und Gemeinderat“ ist ebenfalls präzise ge-\nnug. Ich glaube nicht, dass es noch genauer präzisiert w erden muss.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Das Gemeinderatsfixum ist für alle Arbeiten gedacht, die \nals Gemeinderat ausgeführt werden. Wenn der Gemeinderat in einer Kommission ist, \nist nicht auch noch inklusive. So fürstlich ist die Entschädigung nicht, dass sämtliche \nSitzungen gratis vorbereitet werden und alle anderen Personen sind entschädigt. Das \nFixum ist für die Arbeit als Gemeinderat.  \n \nEmil Job: Ich denke, dass der Gemeinderat, dadurch, dass er die Sachen selber \nbringt, schon sehr gut vorbereitet ist und nicht noch gross Zeit investiert werden \nmuss. Wie war es früher? Da gab es ja auch nur das Fixum. \n \nKurt Lanz: Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn der Vorsteher der Sozialdienste, \nUwe Klein, sich auf eine Sitzung vorbereiten muss,  muss er die Fälle lesen. Das hat \nmit dem Gemeinderat überhaupt nichts zu tun und wenn Jemand für die Schule \nschafft und eine Sitzung für die Schule vorbeireitet, dann hat das nicht sehr direkt mit \ndem Amt des Gemeinderates zu tun. Und genau darum geht es. Es geht darum, dass \ndie Vor- und Nachbereitung zu Kommissionssitzungen wie alle Anderen auch vom \nGemeinderat geltend gemacht werden kann, aber nicht bei Gemeinderatssitzungen. \nWenn man es so lassen würde wie bisher, hätte der Gemeinderat diesen Betrag auch \nzu Gute und das will man nicht. Dafür sind wir, aber nicht, dass der Gemeinderat, der \nnoch in anderen Kommissionen mitarbeitet, keinen Anspruch geltend machen darf. \nDarum bitten wir sie, dem Antrag des Gemeinderates zu folgen.  \n \nUrs Hess: Kurt Lanz hat sehr viel gesagt und ich möchte hierin keine Kommissions-\nberatung machen, die wir früher schon geführt haben. Wir haben in dieser Kommissi-\non auch erhoben, was die Sitzungsgelder der Gemeinderäte sind, die in einer Kom-\nmission sind und diese Gemeinderäte haben auch schon vorher für diese Kommissi-\non Sitzungsgeld erhalten und nicht für Gemeinderatssitzungen, für das sind sie mit \neinem Fixum bezahlt und auch für die Gemeinderatssitzung selber. Aber für alle an-\nderen Behörden, Feuerwehrkommission oder sonst einer Kommission, dafür sind sie \nseparat bezahlt. Bei der früheren Änderung des Reglements ging es darum, Zeit für \nNach- und Vorbereitung der Sitzungen zu geben. Und nun war nicht klar, ob der Ge-\nmeinderat für die Gemeinderatssitzungen eine Stunde zusätzlich bekommt oder ob \ndas Fixum gilt. Das ist nun die hier vorliegende Präzisierung. Das Fixum hat der Ge-\nmeinderat für die Vor- und Nachbereitung der Gemeinderatssitzungen, darum diese \nPräzisierung.  \n\n\n\n- 140 - \n\nEmil Job: Ich ziehe den Antrag zurück. Eine Frage: Braucht es für die Einwohner-\nratssitzungen auch die Vor- und Nachbereitung? \n \nGP Beat Stingelin: Es ist tatsächlich so, dies ist eine Einwohnerratssitzung und keine \nGemeinderatssitzung. Das spricht für sich selber. Wir haben die Kommissionsbera-\ntung nicht gemacht; wir wollten vom Gemeinderat aus lediglich, dass wir nicht zu viel \nGeld erhalten und dafür müssen wir uns noch rechtfertigen.  \n \nDieter Stohler: Am Behördenreglement wurde schon viel „herumgedockert“ und ich \nmöchte verhindern, dass wir mit einem Schnellschuss die gestellten und nicht einmal \nso unberechtigten Fragen weitertragen und in einem halben Jahr die nächste Teilrevi-\nsion haben und in einem dreiviertel Jahr die übernächste. Das heisst: 1. Man kann \nsich tatsächlich diese Frage stellen, weil die meisten Vorlagen den Gemeinderat pas-\nsieren und in der Funktion als Gemeinderat studiert worden sind. 2. Man kann sich \ndie Frage stellen über die Entschädigung an den Gemeinderatssitzungen, ob dies \nnicht auch im Entgelt enthalten ist und als Resümé meiner Bemerkungen möchte ich \nsagen, ich stimme für einmal nicht, auf die 2. Lesung zu verzichten. Ich bitte um \nDurchführung der 2. Lesung.  \n \nChristian Schäublin fasst zusammen, dass die 1. Lesung nun abgeschlossen ist und \nder Antrag von Urs Hess zum Verzicht auf die 2. Lesung zu Abstimmung gelangt. Da-\nfür ist eine 2/3-Mehrheit notwendig.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 25 : 12 Stimmen: \n \n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine 2. Lesung.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr und 4 Enthaltungen: \n \n://: Die Änderung des Reglements über die Vergütung an Behörden, Kommissio-\n\nnen und Nebenamtliche Funktionen der Gemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) vom 24. Mai 2004 wird gemäss Entwurf genehmigt.  \n\n \n \nDie Reglementsänderung unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Refe-\nrendumsfrist: 20. März 2009  \n \n \n \n\nGeschäfte Nr. 2586, 2587, 2588 und 2589 \n \nNicht behandelt.  \n \n \n \n\nVerabschiedung von Bruno Helfenberger:  \n \nChristian Schäublin verabschiedet Bruno Helfenberger: Bruno beginnt eine neue Tä-\ntigkeit im Sozialbereich in der Kirchgemeinde Arlesheim. Am 1. April 1997 kam Bruno \nHelfenberger auf die Gemeindeverwaltung als Abteilungsleiter im Sozialen und seit 1. \nJuni 2001 ist er Einwohner- und Gemeinderatssekretär. Ich kenne Bruno als enga-\ngierten und sehr kompetenten Mann; er ist eine wichtige Unterstützung für den Ein-\nwohnerratspräsidenten. Es wusste immer Bescheid in Sachen Gemeinde und Verwal-\ntung. Er geht immer ruhig an die Sache heran, auch wenn er Anders kann. Er hat sich \nimmer wohl gefühlt hier oben auf der Einwohnerratsbühne. Ich danke Bruno Helfen-\n\n\n\n- 141 - \n\nberger im Namen des gesamten Einwohnerrates für seine Arbeit in den vergangen \nJahren und wünsche ihm alles Gute für seine neue Stelle und die Zukunft. Ich wün-\nsche ihm noch Zeit für sein Lieblingshobby, das ist das Gärtnern, und aus diesem \nGrund haben wir ihm einen Gutschein bereit gestellt.  \n \nBruno Helfenberger bedankt sich und schliesst die Sitzung.  \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 21.45 Uhr beendet. \n \nPratteln, 3. März 2009 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Der Sekretär-St.V. \n\n \n\nChristian Schäublin Joachim Maass \n\n\n