20230925 Vopro 517

text: \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln   \nVotenprotokoll Nr. 517   \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. September 2023, 19.00 Uhr \nAlte Dorfturnhalle  \n \nAnwesend      35   Personen des Einwohnerrates \n   7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Karin Bosshard, Stephan Ebert, Rahel Graf,  \n\nDominique Häring, Patrick Weisskopf \n  \nVorsitz Urs Schneider  \n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Ersatzwahl für die Entwicklungskommission für den Rest der Amtsperi-\node bis 30. Juni 2024: Séline Gutknecht, SVP, anstelle von Guido \nSchaub \n \n\n3400 \n\n2. Gesamtrevision Zonenvorschriften Landschaft, 1. Lesung \n \n\n3349 \n\n3. Sondervorlage Kredit von CHF 540'000 für den Ersatz Kunstrasen Sport-\nanlage in den Sandgruben \n \n\n3370 \n\n4. Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend «Kon-\nzept für ein zielführendes Langsamverkehrswegnetz nach Pratteln Nord» \n \n\n3132 \n\n5. Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Evaluation aller bekannten Varianten \nfür Nord-Süd-Verbindungen für den Langsamverkehr \n \n\n3394 \n\n6. Motion, FDP-Die Mitte, Dieter Stohler, Streichung der inexistenten \n«Kommission für Gesundheitsfragen» \n \n\n3398 \n\n7. Interpellation, Die Mitte, Dominique Häring, Sanierungsbedarf bei Quar-\ntierstrassen – Wartenbergstrasse \n \n\n3401 \n\n8. Fragestunde \n \n\n517 \n\n9. Postulat, SP, Rahel Graf, Velopumpstation für Pratteln \n \n\n3402 \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\n10. Beantwortung Postulat, U/G, Bernhard Zwahlen, Zentrumsgestaltung \nvom Längiquartier \n \n\n3338 \n\n11. Beantwortung Postulat, SP, Sylvie Anderrüti, Küchenabfälle ökologisch \nentsorgen \n \n\n3345 \n\n12. Diverses \n \n\n \n\n \n \nBegrüssung \nUrs Schneider: Ich begrüsse sie recht herzlich zur 517. Einwohnerratssitzung. \n \n \nPräsenz \nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \nUrs Schneider: Verliest das Rücktrittsschreiben von Thomas Sollberger: «Sehr geehrter Herr \nEinwohnerratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gemeinderätin und Gemeinde-\nräte, Ich habe mich entschlossen nach 16 Jahren von meinem Amt als Einwohnerrat per  \n30. September 2023 zurückzutreten. Mein Amt habe ich am 1. September 2007 angetreten \nund habe das Präsidium der BPK, als Nachfolger von Andre Stöckli gleich mit übernommen. \nIn meiner Zeit als BPK-Präsident wurden sämtliche Hochhausprojekte beraten. Danach wurde \nich RPK-Präsident. Während dieser Zeit fand die Umstellung der Rechnungslegung auf  \nHRM 2 statt. Ich wünsche euch für die Zukunft alles Gute, umsetzbare Ideen und behaltet die \nFinanzlage im Auge. Mit freundlichen Grüssen, Thomas Sollberger.» Heute ist bereits die letzte \nSitzung von Thomas. Zur Verabschiedung kommen wir dann am Schluss der Einwohnerrats-\nsitzung. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n- Keine Mitteilungen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n- Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von versiegelten Flächen \n- Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Sicherer Remeliweg – weniger Schleichverkehr \n- Postulat, FDP, Silvia Lerch, Reglementierung für Aushang von Wahl-, Abstimmungs- und    \n  Parteiplakaten auf öffentlichem Grund \n \nSilvia Lerch: Es ist mir bewusst, dass man nicht gerne Reglemente hat und schon gar nicht \nVerbote. Ich bin für gesunden Menschenverstand. Was im Moment da überall hin gekleistert \nwird, ist bei weitem nicht mehr normal. Ich will auch nicht, dass man das zu viel einschränkt. \nDas Postulat soll ein bisschen offen angeschaut werden. Ich fände es schön, wenn alle die \ngleichen Rechte hätten, alle gleichviel bringen könnten und einfach, dass man ein bisschen \nMass hält. Das ist eigentlich die Idee dahinter. \n \n- Postulat, U/G, Delia Moldovanyi, Unversiegelte Parkflächen \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \nBernhard Zwahlen: Wir von den Unabhängigen würden gerne beantragen, dass wir das Trak-\ntandum 9 (Geschäft Nr. 3132) vor das Traktandum 4 (Geschäft Nr. 3394) schieben. Aus dem \nGrund heraus, weil beide Postulate eigentlich so ziemlich um das gleiche Thema gehen. Wir \nkönnen das Postulat Nr. 3394 erst bearbeiten, wenn wir das Thema Postulat Nr. 3132 zusam-\nmen besprochen haben. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Bernhard Zwahlen \n \nDas Traktandum Nr. 9, Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend «Konzept für ein \nzielführendes Langsamverkehrswegnetz nach Pratteln Nord» soll als Traktandum Nr. 4 be-\nhandelt werden. \nDer Rat beschliesst mit 33 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n://: Das Traktandum Nr. 9 wird als Traktandum Nr. 4 behandelt. \n \n \nUrs Schneider: Dann würden wir jetzt so mit der geänderten Traktandenliste weiterfahren. \n \n \n \nBeschlüsse \n \n\n1. Nr. 3400 \nErsatzwahl für die Entwicklungskommission für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2024: Séline Gutknecht, SVP, anstelle von Guido Schaub \n \n://: In stiller Wahl wird Séline Gutknecht, SVP, gewählt. \n \n\n2. Nr. 3349 \nGesamtrevision Zonenvorschriften Landschaft, 1. Lesung \nGR Philipp Schoch: Unsere schöne Landschaft muss geschützt werden. Ein guter Land-\nschaftsschutz regelt die wichtigsten Funktionen ganz allgemein in der Landschaft. Gerade hier \nbei uns in Pratteln, wo wir einen Übergang zwischen dem Siedlungsgebiet und der Jura-Hügel \nhaben, ist der Druck auf die Landschaft gross. Darum braucht es griffige Instrumente und Re-\ngeln, welche die Landschaft und das Landschaftsbild schützen und die diversen Funktionen, \ndie die Landschaft erfüllen muss, geregelt werden. Mit den vorliegenden Zonenvorschriften \nLandschaft haben wir einen guten Kompromiss gefunden für die vielen Funktionen und An-\nsprüche, welche unsere Gesellschaft auch an die Landschaft hat. Um es deutlicher zu formu-\nlieren: Wenn die Landwirtschaft unter Naturschutz ausgewogen sein soll, dann braucht es gute \nLösungen. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, welche bei die-\nser langjährigen Arbeit an diesen Zonenvorschriften beteiligt waren. Beim Einwohnerrat be-\ndanke ich mich jetzt schon für seine Unterstützung. \n \nUrs Schneider: Das Büro hat vor einem Jahr das Geschäft an die Bau- und Planungskommis-\nsion überwiesen und empfiehlt Eintreten und Direktberatung. \n \nOhne Gegenstimme wurde auf das Geschäft eingetreten.  \n \n \nKurt Lanz: Die Bau- und Planungskommission hat alles im Bericht geschrieben und darum \nmuss ich hier nichts mehr dazu sagen. Ich bin auf die Bemerkungen aus dem Rat gespannt \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\nund versuche, sie zu beantworten. Im Hinblick auf die zweite Lesung können Fragen auch \nnoch geklärt werden. \n \nEmil Job: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat den Zonenplan mit Interesse gele-\nsen. Wir denken, das ist sehr gut gelungen. Es fehlen noch zwei bis drei Sachen und da werden \nwir dann im Kapitel 3 und für den Artikel 18 einen entsprechenden Antrag stellen. \n \nDieter Pfirter: Die Fraktion der FDP-Die Mitte ist grundsätzlich einverstanden mit dem Ge-\nschäft. Wir möchten aber drei Punkte aufbringen. Erstens Beschlussartikel 5.1: Da wird vorge-\nschlagen, man soll den §29 vom kantonalen SGS 790, das heisst das Gesetz über Natur- und \nLandschaftsschutz in unseren Beschluss übernehmen. Da sind wir aus ordnungspolitischen \nGründen dagegen. Es gelten sämtliche kantonale Gesetze selbstverständlich für die Ge-\nmeinde Pratteln und wenn man jetzt da einzelne Ausschnitte aus diesen Gesetzen übernimmt, \ndann bestehen höchstens Zweifel, ob die jetzt irgendwie mehr Gewicht haben als andere. Wir \nhaben nichts gegen diesen Paragrafen, der gilt sowieso für Pratteln. Wir finden es sogar zu \ngefährlich, diesen zu übernehmen. Dann haben wir zwei Anträge und Zweifel bezüglich der \nDetails vom Plan. \nDas eine ist auf dem Blözen. Wir sind uns bewusst, dass Pratteln angeblich bereits zu viel \neingezont hat und wir deshalb nicht noch mehr einzonen können, jedenfalls nicht ohne Son-\nderbewilligung oder Schwierigkeiten. Aber beim Blözen gibt es eine eigenartige und störende \nLücke nach dem letzten Haus auf der rechten Seite, wenn man von unten hochkommt, ein \nrotes Backsteinhaus. Da ist so etwas wie eine Baulücke und dann hat es vier Häuser, welche \nso neben dem Friedhof kleben wie bestellt und nicht abgeholt (siehe untenstehende Folie). \n \n\n \nDas ganze Gebiet ist heute bis weit hinauf, wo die Pferde sind, im jetzigen Zonenplan grau \neingezeichnet, also nicht definitiv eingezont, aber auch nicht definitiv Auszonungsgebiet. Jetzt \nsoll das neu in die Landschaftszone beziehungsweise weiter oben sogar in eine Landschafts-\nschutzzone umgezont werden. Da haben wir grundsätzlich nichts dagegen. Aber die kleine \nBaulücke sollte geschlossen werden, indem man einfach die Bauzone gerade hinüberzieht, \ndas tut dem Landschaftsschutz keinen Abbruch (auf Folie mit ROT eingezeichnet). \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\n \nEs gibt doch ein paar Parzellen von ungefähr 30 Aren, auf welchen man vielleicht sechs Ein-\nfamilienhäuser bauen könnte. Vielleicht kommen dann sogar noch ein paar Leute auf Pratteln, \nwelche unser Steuersubstrat ein bisschen verbessern. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. \nVielleicht kann man das schon jetzt machen, weil es geringfügig ist. Vielleicht bekommt man \neine Ausnahmebewilligung vom Kanton. Wenn das nicht der Fall ist, sollte man das zumindest \nin dieser Übergangs- oder Grauzone sein lassen. Es ist ja geplant, dass man in Salina Raurica \nunten einen Park macht und wahrscheinlich noch einiges mehr. Auch wird sicher mehr ausge-\nzont als 30 Aren.  \nDer nächste Punkt betrifft das ESAF-Gelände. Auf dem Zonenplan nennt sich das Leimen \n(Folie unten). \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\nDieses Gebiet ist zwischen der Landstrasse und der Eisenbahn. Gemäss Plan wird vorge-\nschlagen, dies in die Landschaftsschutzzone einzuzonen. Gemäss kantonaler Gesetzgebung \nheisst es: Die Landschaftsschutzzone dient der Erhaltung schöner sowie naturkundlich und \nkulturgeschichtlich wertvoller Landschaften. Die ordentliche landwirtschaftliche und forstwirt-\nschaftliche Nutzung ist grundsätzlich gewährleistet. Bei allem Respekt, aber so wahnsinnig \nschön, naturkundlich und kulturgeschichtlich ist das bisschen Land zwischen Eisenbahn und \nLandstrasse nicht. Wenn wir das jetzt in die Landschaftsschutzzone einzonen, würden wir eine \nkünftige Einzonung in 20 bis 30 Jahren verhindern und scheint uns ein bisschen zu übertrieben. \n \nRebecca Moldovanyi: Im Namen der SP-Fraktion möchte ich mich ganz herzlich beim Ge-\nmeinderat und der BPK für die aufwändige Arbeit bedanken. Es ist ein schwerer Brocken, wel-\ncher jetzt endlich da ist und hoffentlich auch vom Kanton angenommen wird. Es gibt immer ein \npaar Sachen, welche nicht alle mega toll finden oder auch einzelne Punkte, welche wir uns \nanders gewünscht hätten. Es ist ein gutes Resultat, das alle Seiten akzeptieren können. Wir \nwerden der Revision zustimmen. \n \nSéline Gutknecht: Wir von der SVP-Fraktion sind mit der Vorlage einverstanden, über verein-\nzelte Veränderungen können wir noch diskutieren. \n \nKurt Lanz: Zu den Bemerkungen von Didier Pfirter: Beschlussantrag 5.1 der BPK: Das graue \nFeld soll noch in das Zonenreglement aufgenommen werden. Das ganze Zonenreglement ist \neigentlich mit so grauen Feldern bestückt. Ich bitte sie, dass sie vielleicht einmal beim Zonen-\nreglement Punkt zwei aufmachen «Nutzungszone». Allein auf dieser Seite hat es schon drei \ngraue Felder. Die grauen Felder sind dafür da, um noch irgendetwas zu erklären, was vielleicht \nsonst nicht verstanden wird. Deshalb schlägt die Bau- und Planungskommission vor, den §29 \nvom SGS noch dazu zu schreiben. Das ganze Zonenreglement ist so aufgebaut und darge-\nstellt. Das Gebiet Blözen wurde in der Kommission ausführlich diskutiert. Die Wahrscheinlich-\nkeit, dass uns vom Kanton bewilligt wird, es einfach so stehen zu lassen, ist relativ schlecht. \nIm Zusammenhang mit Salina Raurica, HIAG und Bredella haben wir genug Baulandreserven, \nwelche wir jetzt nicht ausscheiden können. Beim Gebiet Leimen möchte ich beliebt machen, \ndass man das so sein lässt. Man hat das ja mit den Landeigentümern und dem Gemeinderat \nlange vorher diskutiert. Ich bitte sie, das Gebiet Leimen so zu belassen. \n \nDieter Stohler: Zum Antrag von Didier Pfirter: Danke für die Antwort, sie ist aufschlussreich. \nDie grauen Felder sind generell eine Unsitte, das kann jeder für sich selber beantworten. Ich \nstelle aber die Frage und bitte den Gemeinderat zuhanden der zweiten Lesung abzuklären, ob \ndie grauen Felder Teil des Einwohnerratsbeschlusses sind. Wenn der Gemeinderat dann zur \nAntwort kommt, es wäre Teil vom Einwohnerratsbeschluss, dann werde ich das Ganze sicher \nablehnen. Wenn es einfach rein deklaratorisch ist, dann ist das okay. Dann müssen wir nicht \nmit einem Antrag darüber abstimmen, dann ist es einfach Redaktionsfreiheit. Ihr seht an meiner \nFragestellung, dass es ein Fremdkörper ist, welcher nicht hineinpasst und wir streiten am \nSchluss über die juristische Wirkung von diesen zitierten Artikeln. Es handelt sich in den meis-\nten Fällen um kantonales Recht und kantonales Recht können wir nicht ändern. Wenn es ein-\nfach eine Illustration ist in einem guten «Public Document», dann ist es okay. \n \nKurt Lanz: Danke Dieter Stohler für die Ausführungen. Ja, es ist genau so, wie du sagst. In \ndieser langen Zeit, seit ich im Einwohnerrat bin, passiert ganz häufig, dass wir irgendwo ein \nReglement schreiben. In einem Reglement steht halt das drin, was in dem Reglement drinste-\nhen muss. Das übergeordnete Recht zählt immer. Aber die Art, wie wir es hier gemacht haben \noder die Kommission oder der Gemeinderat das vorschlägt, diese Variante gefällt mir. In den \ngrauen Feldern steht etwas, damit wir viel besser verstehen, was da auch noch dazugehört. \nEs ist nicht einfach eine Wiederholung. Aber diese Diskussion, da gebe ich dir Recht, hatten \nwir schon viele Male im Einwohnerrat. \n \nGR Philipp Schoch: Einfach eine kurze Erklärung, wie das im politischen Alltag so läuft. Ich \nverstehe schon, dass Dieter Stohler das als Unsitte empfindet, weil das übergeordnete Recht \nsowieso gilt. Aber für die Anwendung von kommunalem Recht ist es wichtig, dass es einge-\nordnet ist. Wir haben oft Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, welche sagen, dass die \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\nGemeinde das falsch regelt oder nicht will. Wenn man dann ein bisschen recherchiert, ist es \nschlussendlich irgendein Bundesrecht, welches das verhindert. Die Gemeinde hat gar nichts \ndazu zu sagen. Darum sind solche Hinweise sehr hilfreich in der Anwendung von diesen Ge-\nsetzen im politischen Alltag und hilft den Bürgerinnen und Bürger, alles besser zu verstehen. \nDie Frage, ob der Einwohnerrat über die grauen Felder befinden muss oder nicht, klären wir \nbis zur zweiten Lesung nochmal sauber ab. \n \n \nLesung \n \n1 Einleitung \n2 Nutzungszonen  \n \nKeine Wortmeldungen \n \n3 Überlagernde Schutzzonen und -objekte \n \nEmil Job: Wir haben etwas zum Kapitel 3, was nicht mehr drinsteht. Im alten Zonenreglement \nwaren die Quellen geschützt, aber nicht korrekt eingezeichnet. Darum hat man sie jetzt her-\nausgenommen. Aktuell gibt es aber Diskussionen betreffend Wasserknappheit und wie sie be-\nhoben werden kann. Das hat uns dazu bewogen, den Antrag zu stellen, dass man die Quellen \nschützt und sie nach heutigem Kenntnisstand als Schutzobjekte in den Zonenplan aufnimmt. \n \nUrs Schneider: Der Antrag für das Kapitel 3 lautet: Die Quellen sind nach heutigem Wissens-\nstand als Schutzobjekt in die Zonenplanung einzufügen. Das Wort ist frei zum Antrag. \n \nGR Philipp Schoch: Das ist jetzt wieder übergeordnetes Recht. Die Quellen sind kantonal \ndefiniert und geschützt. Wir klären auf die zweite Lesung ab, ob es diese Bestimmung in der \nkommunalen Gesetzgebung überhaupt braucht. \n \nEmil Job: Wenn das durch übergeordnetes Recht erfasst ist, dann müsste man das einfach \norientierend hinzufügen und danke für die Abklärung. \n \nUrs Schneider: Also dann werden wir nach der Abklärung vom Gemeinderat das nächste Mal \nnoch über den Antrag befinden. \n \n \nLesung \n \n4 Allgemeine Bestimmungen \n5 Schlussbestimmungen \n \nKeine Wortmeldungen \n \nAus dem Plan: \nZonenplan Landschaft \n \nEmil Job: Das ging jetzt ein bisschen schnell, aber ich kann das auch im Plan hinzufügen und \nmuss auch noch im Artikel 18 nachgeführt werden. Es gibt eine Hecke, welche im Zuge vom \nAusbau der H2 erstellt wurde. Als man mit dem Zonenplan gearbeitet hat, war sie noch nicht \nda. Sie schliesst eine Lücke zwischen der Frenkendörferstrasse und der Ergolz. Sie führt vom \nKleintierdurchlass vom neuen Kreisel weiter zur Ergolz. Diese würden wir gerne auch schüt-\nzen. Mit dem Schutzziel «Erhaltung und Förderung der Hecke als Lebensraum von den ent-\nsprechenden Tieren und insbesondere von der Vernetzungsfunktion zwischen Kleintierdurch-\nlass und Ergolz.» \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Antrag. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\n \nAbstimmung über den Antrag der U/G- Fraktion, Emil Job, zum Zonenplan Landschaft \n\nAufnahme Hecke im Bereich Parzelle 4739 im Anhang. Schutzziel: Erhaltung der Hecke als \nLebensraum der entsprechenden Tiere und insbesondere die Vernetzungsfunktion zwischen \nKleintierdurchlass und Ergolz. Die Hecke ist im Plan nachzutragen. \n \n://: Der Antrag wird mit 22 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. \n \n \nDieter Pfirter: Ich möchte die zwei angekündigten Anträge stellen. Der erste Antrag betreffend \nBlözen, dass die Baulinie der Südost-Ecke der Parzelle Nr. 2743, wo sie jetzt aufhört, verlän-\ngert wird bis zur Südwest-Ecke der Parzelle Nr. 5107. Es soll geschaut werden, dass man das \nGebiet jetzt einzont und wenn nicht, dass man es in dieser Grauzone lässt, damit man es \neventuell ein bisschen später einzonen kann, wenn in Salina Raurica ein Park gemacht wird \nund dort Land ausgezont wird. Der zweite Antrag wäre, dass man das Gebiet Leimen nicht in \ndie Landschaftsschutzzone, sondern in die einfache Landwirtschaftszone einzont. Auch wenn \ndie jetzigen Landbesitzern damit einverstanden sind, gilt so ein Plan ja nicht nur für deren \nInteressen, sondern es geht auch um die mittel- und langfristigen Interessen der Gemeinde als \nGanzes. \n \nSimon Käch: Didier Pfirter kann sich das sparen, den Antrag auf einen Zettel zu schreiben. \nSo eine Einzonung widerspricht dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz. Es widerspricht \nauch dem kantonalen Richtplan. Die Gemeinde Pratteln müsste eine Auslastung von über \n100% ihrer Bauzonen haben. Das hat sie nicht, damit das genehmigungsfähig wäre und der \nHandlungsraum, in welchem die Gemeinde Pratteln drin ist, müsste ebenfalls über 100% sein \nund das ist auch nicht der Fall. Selbst wenn wir das hier drin beschliessen würden, könnte es \nvom Regierungsrat so nicht genehmigt werden. Wenn wir das jetzt annehmen würden, hätten \nwir nur viel Arbeit und Zeit verschwendet. Es ist eigentlich auch nicht sinnvoll, noch weitere \nBauzonen einzuzonen. Ich glaube, die Gemeinde Pratteln hat noch genug Reserven um den \nBahnhof herum, wo wir eine Verdichtung anstreben sollten, bevor wir weiteres Kulturland über-\nbauen. Es macht keinen Unterschied, ob wir jetzt das in die Landwirtschaftszone einzonen, es \ngilt dort genau das Gleiche. Wenn schon, dann müssten wir aber begründen, wieso es Reserve \nbleiben soll und für das haben wir keine Begründung. Also bitte ich euch, den Antrag nicht \nanzunehmen und darauf zu verzichten. \n \nDieter Pfirter: Dann würde ich den Antrag Blözen bis zur zweiten Lesung auf Eis legen und \nbitte den Gemeinderat, dass er uns bestätigt, was Simon Käch gesagt hat. Es bleibt noch der \nAntrag für das Gebiet Leimen. \n \nUrs Schneider: Bitte in Zukunft die Anträge schriftlich vorbereiten, damit wir nicht zu viel Zeit \nverlieren. Wir reden nun zum Antrag von Didier Pfirter: Das Gebiet Leimen ist in die gewöhnli-\nche Landwirtschaftszone und nicht in die Landschaftsschutzzone einzuzonen. \n \nJosef Bachmann: Letztes Jahr fand das Eidgenössische Schwingfest auf der Leimen statt. \nStefan Bielser hat dort hinten einen Schopf. Er wollte ihn abreissen und nach vorne an die \nStrasse stellen, auf Höhe von Christoph Pfirter. Das wurde nicht bewilligt, weil es eine ge-\nschützte Landschaftszone ist. Warum wollen wir denn das unbedingt durchwürgen? \nIch wäre dafür, es so zu lassen wie es ist. Ich mag mich noch erinnern, als 1963/64 der Friedhof \neröffnet wurde. Dann hat die Familie Nebiker dort oben gebaut. Plötzlich hat es geheissen, \ndort wollen wir nicht mehr bauen. Das kann nicht sein, dass auf dem Friedhof zu viele Häuser \ngebaut werden. Auch das wurde geschützt. \n \nPetra Ramseier: Ich möchte sie bitten, den Antrag abzulehnen. Das Gebiet Leimen ist schon \nheute Landschaftsschutzzone. Das wäre also eine grössere Änderung gegenüber dem heuti-\ngen Zustand. Gleichzeitig hat die Begleitkommission, welche die ganze Landschaftszonenpla-\nnung ausgearbeitet hat, sehr viele Kompromisse gemacht. Z. B. wurde die Landschaftsschutz-\nzone im Tal hinten massiv verringert, was ich persönlich keine gute Sache finde, aber wir ha-\nben das Ganze geschluckt im Rahmen vom ausgeglichenen Ergebnis. Deswegen bitte ich sie, \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\nnicht noch grössere Änderungen zu machen, weil das einfach in ein Ungleichgewicht geht und \ndann fangen wir an, an jedem Kleinen zu ziehen. \n \nSimon Käch: Noch eine kleine Ergänzung: Die Gemeinde hat hier die kantonale Vorgabe um-\ngesetzt. Das ist ein Vorranggebiet Landschaft gemäss kantonalem Richtplan. Die Gemeinde \nist verpflichtet, das bei ihrer Nutzungsplanung zu berücksichtigen. Sie hat das gemacht mit \ndieser Schutzzone. Wir können die Schutzzone nicht einfach so herausstreichen. Darum bitte \nich, verzichten sie auf den Antrag und lassen das so drin. Es gäbe einfach nur zusätzlicher \nAufwand, zusätzliche Kosten und Verzögerungen. \n \nAbstimmung zum Antrag der FDP-Die Mitte Fraktion, Didier Pfirter, zum Zonenplan Landschaft \n\nDas Gebiet Leimen ist in die gewöhnliche Landwirtschafts-, nicht in die Landschaftsschutz-\nzone einzuzonen. \n \n://: Der Antrag wird mit 25 Nein- zu 4 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n \nLesung \n \nStrassennetzplan Landschaft \n \nPetra Ramseier: Nur ein ganz kleines Detail noch auf dem Plan: Dort sind die Salzbohrtürme \nnoch am alten Standort eingetragen. Die müsste man noch aktualisieren, wenn man dann das \nGanze überarbeitet. \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n\n3. Nr. 3370 \nSondervorlage Kredit von CHF 540'000 für den Ersatz Kunstrasen Sportanlage in den \nSandgruben \nGR Philipp Schoch: Seit 2011 haben wir den aktuellen Kunstrasen in der Sandgrube. Der \nwird intensiv genutzt, nicht nur vom Fussballverein, sondern von ganz vielen Sportarten und \nauch nicht nur vom FC Pratteln, sondern auch von anderen Fussball-Institutionen. Der Auf-\nwand für die Reparaturen ist gross. Die Qualität sowie auch das Verletzungsrisiko sind nicht \nmehr zumutbar. Wir beantragen ihnen, dem Ersatz des Kunstrasens zuzustimmen. \n \n \nDirektberatung \n \nSebastian Enders: Wir sind im Grundsatz einverstanden mit dieser Vorlage, wenn man über-\nlegt, dass die Nutzung in zwölf Jahren ziemlich sicher intensiv gewesen ist und ein Ersatz auch \nnotwendig ist. Für die Instandstellung der Bewässerungsanlage haben wir im Kostenvoran-\nschlag nichts gesehen. Ist da etwas notwendig, ist etwas eingerechnet? Wenn ja, wieso ist es \nim Budget nicht ersichtlich? Wenn nein, gibt es denn da gar nichts zu tun oder ist es nicht \nsinnvoll, wenn man hier etwas macht? Sind auch Erdarbeiten eingerechnet? Wenn man so \netwas in Angriff nehmen muss, gibt es sicher auch Planierarbeiten oder Erdbewegungen. Das \nist im Budget auch nicht ersichtlich. Thema Reserven: In unseren Augen ist das Bauvorhaben \nvon der Grösse her definitiv überschaubar. Dazu haben wir im Kostenvoranschlag eine Re-\nserve von knapp CHF 40’000 und nochmals «on top» eine Ungewissheit oder eine Planungs-\ngenauigkeit von +/- 15%. Für das kleine überschaubare Vorhaben ist doch einiges an Sicher-\nheit und Reserven drin und aus diesem Grund möchten wir gerne einen Antrag stellen für ein \nKostendach für das Bauvorhaben. D.h., dass wir diesem Kredit mit einem Kostendach von \nrund CHF 540’000 zustimmen würden. \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\n \nHasan Kanber: Die SP-Fraktion ist für die Sprechung des Kredites. In der Vorlage steht, dass \nbei der Offerteinholung der Sommer 2024 bei den Firmen nicht beliebt war, weil sich viel staut \nund die Preise hinaufgehen. Wenn die Bauphase in den Frühling 2024 fallen würde, ist das mit \ndem FC Pratteln beziehungsweise mit den Nutzerinnen und Nutzern abgesprochen? Gibt es \nda eine Abmachung wie das vonstattengehen soll, so dass man aneinander vorbeikommt? \n \nSilvia Lerch: Die FDP-Die Mitte-Fraktion unterstützt den Kredit auch. Wir sind zwar ein biss-\nchen erschrocken, dass es doch so hoch ist. Das ist ein rechter Batzen, aber wenn man die \nNutzung anschaut, nicht nur der Verein, sondern auch die ganzen Jugendlichen sonst, welche \nganz gut auf dem Rasen aufgehoben sind. Wir möchten noch beliebt machen, die Submission \ndann gut zu überwachen, dass man da nicht unbedingt 100% Preis berücksichtigt, sondern \ndass man es ein bisschen genauer unter die Lupe nimmt. \n \nGerold Stadler: Die Fraktion der unabhängigen Grünen unterstützt das. Der Rasen wird ge-\nbraucht und darum muss er auch ersetzt werden. Also keine Einwände gegen das Vorhaben. \n \nGR Philipp Schoch: Wir haben heute schon keine Entwässerung, also braucht es sie auch in \nZukunft nicht. Die Erdarbeiten sind budgetiert, abtragen und entsorgen sind budgetiert. Das \nKostendach ist ein berechtigter Punkt und sollte in diesen CHF 540’000 möglich sein. So wie \nich unsere Projektleitungen kenne, schauen sie immer sehr genau auf die Kosten, damit sie \neingehalten werden und nicht aus dem Ruder laufen. Wir haben ein sehr gutes Kostencontrol-\nling, das ist heute Standard bei uns. Wir suchen immer die idealen Termine zum Umsetzen, \nauch aus Kostengründen und hier bietet sich der Frühling an. Selbstverständlich ist das mit \nden Nutzenden abgesprochen. Natürlich betrifft es ein stückweit ihre Saison. Aber die Umset-\nzung wird nicht ewig dauern. \n \nSebastian Enders: Vielen Dank an GR Philipp Schoch für die Beantwortung der Fragen. Uns \nist zugetragen worden, dass die Bewässerungsanlage, welche es zum Kühlen des Rasens \nbraucht, teilweise defekt ist. Wird das instand gestellt? Ist es im Budget drin? Danke für eine \nKlärung. \n \nGR Philipp Schoch: Entschuldigung, das habe ich vorhin verwechselt. Die Bewässerung ist \nein Problem und die wird selbstverständlich wiederhergestellt. Die brauchen wir für den Kunst-\nrasen. \n \nPetra Ramseier: Im Bericht über den Zustand vom Kunstrasen hat es auf Seite 22 eine An-\nmerkung zu den Steinkörben, welche anscheinend am Feldrand sind. Aus diesen Körben fallen \nSteine aufs Rasenfeld. Das ist schädlich und darum sollte man doch die Steinkörbe mit Spritz-\nbeton versiegeln. Bevor man das macht, bitte noch einmal gut überlegen, ob es nicht noch \nandere Lösungen gibt, weil die Steinkörbe doch auch Lebensstruktur für diverse Tierarten sind. \n \n \nAbstimmung über den Antrag der SVP-Fraktion, Sebastian Enders, den Kredit «mit einem \nKostendach» zu ergänzen \n \n://: Der Kredit mit einem Kostendach von CHF 540'000 für den Ersatz Kunstrasen, Sportan-\n\nlage «in den Sandgruben» wird mit 32 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n \n \n\n4. Nr. 3132 \nBeantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend «Konzept für ein \nzielführendes Langsamverkehrswegnetz nach Pratteln Nord» \nGR Urs Hess: Wir hatten einen Zwischenbericht gemacht und diesem habt ihr auch zuge-\nstimmt. Die Antworten liegen nun vor und wir bitten den Rat, das Postulat als erfüllt abzuschrei-\nben. \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\n \nPaul Dalcher: Dieses Postulat ist nicht auf einem guten Weg. Wir haben es im Februar 2020 \nnur zur Kenntnis genommen, nachdem der Gemeinderat den Antrag auf Abschreibung stellte. \nDer Rat ist dem Antrag nicht gefolgt und hat es stehengelassen. Heute kommt der Gemeinde-\nrat wieder mit dem gleichen Antrag. Ich würde jetzt doch noch einige Bemerkungen dazu ma-\nchen. Ich sage «danke für die Blumen». Der Gemeinderat findet nämlich die Idee mit dieser \nNord-/Südachse (Gottesackerstrasse/Münchackerstrasse) für den Langsamverkehr doch nicht \nso schlecht, dass das an sich eine gute Sache ist und sogar im Räumlichen Entwicklungskon-\nzept (REK) enthalten ist. Nur, jetzt mit dem REK argumentieren, wo wir nicht wissen, was da \ndrinsteht ist, ist schwierig. Für uns ist das REK immer noch eine «Blackbox» und ich hoffe, es \ngibt daraus nicht eine Büchse der Pandora. Der Ausgang der Volksabstimmung vom 22. Ok-\ntober 2023 über die Passerelle ist noch ungewiss. Der «Mist ist noch nicht geführt». Der Ge-\nmeinderat ist sich da sehr sicher. In den letzten Jahren sind schon einige Abstimmungen nicht \nso herausgekommen, wie der Gemeinderat das gedacht hat und das muss man natürlich auch \nmitberücksichtigen. Zuerst muss man ein klares Abstimmungsresultat kennen und dann kann \nman es zurückziehen. Wir könnten auch noch sagen, diese Idee wäre ein Plan B, falls es doch \nein «Nein» geben würde am 22. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger möchten gerne eine \nAlternative haben. Was ist, wenn das Volk Nein stimmt? Wir vergeben uns gar nichts, wenn \nwir das Postulat noch zwei bis drei Monate stehenlassen. Nach der Abstimmung ist dann alles \nklar und wir können das zurückziehen. \n \nKurt Lanz: Ich bin gerne das Gewissen des Einwohnerrats und möchte, bevor sich andere mit \nfremden Federn schmücken, mitteilen, dass in diesem Rat hier schon einmal abgestimmt \nwurde über einen Vorschlag von der SP-Fraktion, eine Unterführung zu machen von der Got-\ntesackerstrasse in die Münchackerstrasse und das zu einer Zeit, als man das Senevita plante. \nDie Grube war schon vorhanden und der Einwohnerrat wollte es nicht. Es ist also nicht so, \ndass das in irgendeinem Kopf gewachsen ist. Es kam von der linken Seite, der Einwohnerrat \nwollte es nicht und dem jetzt nachzutrauern finde ich schade. Ich trauere dem nicht nach, aber \nwir müssen dafür Energie verwenden, dass die Prattler Bevölkerung zu dieser Passerelle JA \nsagt. Eine Unterführung bringen wir nicht in einer vernünftigen Zeit hin. Wenn die Verbindung \nvon Nord nach Süd fehlt, würden wir den Einwohnerinnen und Einwohnern von Pratteln einen \nganz schlechten Dienst erweisen. Also, nicht warten bis die Abstimmung vorbei ist. Jetzt ab-\nschreiben und den Leuten in Pratteln erklären, warum die Passerelle so wichtig ist. Das wäre \nder richtige Weg. \n \nDieter Stohler: Ich danke Kurt Lanz für den Abstimmungswerbespot. Trotzdem finde ich die \nArgumente von Paul Dalcher nachvollziehbar, das Postulat im Moment noch nicht abzuschrei-\nben. Ein Teil der FDP-Fraktion wird dieser Nichtabschreibung zustimmen. \n \nFredi Wiesner: Die SVP-Fraktion ist im Prinzip für das Abschreiben von dem Postulat. Die \nerste Vorlage wurde nicht vom Rat stehengelassen, sondern vom Gemeinderat so beantragt. \nAus diversen Gründen wollte man das nicht abschreiben. Jetzt haben wir eine weitere Antwort. \nWir müssen abwarten, wie es mit dem REK und der Überführung weitergeht. Jetzt ist sicher \nder Moment, wo man das abschreiben könnte und dann schauen, ob alles zusammen gut \nkommt. Wenn es nicht gut kommt, kann man weiter daran arbeiten. \n \nEmil Job: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist auch der Meinung, dass man das \nPostulat jetzt abschreiben sollte. Vor allem auch im Hinblick, dass fast ein ähnliches folgt. \n \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird mit 26 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen als erfüllt abgeschrie-\nben. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 21 - \n\n \n\n5. Nr. 3394 \nPostulat, parteilos, Paul Dalcher, Evaluation aller bekannten Varianten für Nord-Süd-\nVerbindungen für den Langsamverkehr \nGR Urs Hess: Der Gemeinderat will das Postulat nicht entgegennehmen. Wir haben ein REK. \nDort drin sind alle Nordsüdverbindungen wie auch alle anderen Verbindungen und Verkehrs-\nwege aufgenommen worden und werden auch entsprechend abgebildet. Wenn sie das Postu-\nlat überweisen, hätten wir sehr viel Aufwand und Kosten im sechsstelligen Bereich, um es \nbeantworten zu können. Wir fänden es besser, wenn wir dieses Geld in eine Umsetzung in-\nvestieren würden und darum bitten wir euch, das Postulat nicht zu überweisen. \n \nBillie Grether: Die Unabhängigen und Grünen können sich anschliessen. Die Fragen sind \nwichtig, sie sind im REK enthalten. Es wäre schade, wenn das Postulat angenommen und \ndamit die Passerelle in Frage gestellt würde. Was uns auch ein bisschen gestört hat, sind \ngewisse Formulierungen. Natürlich ist es wichtig auch zu wissen, wo die SBB investieren \nwürde. Es ist ganz wichtig, jetzt auch den Volkswillen anzuerkennen und dort nicht wieder \nherumzurütteln und die Fröschi-Unterführung wieder in den Hintergrund zu stellen. Wir sind für \nNichtüberweisung. \n \nMauro Pavan: Die SP-Fraktion kann sich dem Gemeinderat anschliessen. Wir sind gegen eine \nÜberweisung von diesem Postulat und meine Vorrednerin hat mir ja schon fast das Wort aus \ndem Mund genommen. Paul Dalcher hat vorhin gesagt, falls das Volk die Passerelle ablehnen \nwürde, möchten sie eine Alternative. Über die Alternative haben wir vor X Jahren bereits ab-\ngestimmt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben eben ganz klar gesagt, was sie \nmöchten, nämlich die Fröschi-Unterführung. Wenn man das Postulat so umsetzen würde, \nwürde das unter anderem den Volkswillen in Frage stellen. Darum können wir schon alleine \naus diesem Grund das Postulat nicht überweisen. \n \nDieter Stohler: Eine Mehrheit der FDP-Fraktion hat Sympathien zum Postulat. Bei der Diskus-\nsion über die Passerelle habe ich hier drin ein paar Fragen gestellt, nämlich genau die, wie die \nverschiedenen Nordsüdverbindungen für den Langsamverkehr gegeneinander oder zu priori-\nsieren sind. Aus den Antworten bin ich nicht schlau geworden. Sie sind etwas wirr und intrans-\nparent. Das ist meine persönliche Wertung. Ich bin also nicht gescheiter geworden. Frage an \nGR Urs Hess: Wir haben jetzt ein REK und dort steht alles drin. Bringt das REK und dann \nhaben wir die Antworten. Warum braucht es für diese Beantwortung nochmals zusätzlich einen \nsechsstelligen Betrag, wenn alles schon im REK drinnen steht? Das musst du mir noch einmal \nerklären. Deshalb finden wir wichtig, dass die Fragen geklärt werden. Wir sind uns bewusst, \nes ist eine heikle Angelegenheit. Wir sind im Spannungsfeld zwischen Langsamverkehr, zwi-\nschen Finanzen, zwischen Eigentumsgarantie und zwischen Einfluss der SBB, welcher ja auch \nnicht zu unterschätzen ist. Es ist keine einfache Angelegenheit, aber gerade weil es eine heikle \nAngelegenheit ist, soll man transparent informieren. \n \nPaul Dalcher: Wir haben schätzungsweise sechs Durchgänge unter dem Gleis in Pratteln. Es \nwird geredet davon, dass man ausbaut und mit mehr Komfort etc. Das macht man in der Pri-\nvatwirtschaft auch schon. Wenn man eine Lösung sucht, muss man eine Auslegeordnung ma-\nchen. Wir möchten wissen, was die Für- und Gegenargumente von diesen einzelnen Durchsti-\nchen sind. Transparenz ist eben sehr wichtig. Immer wieder nur sagen, das kommt im REK, \nmit dem kann ich mich einfach nicht abfinden. Wir müssen eine klare Stellungnahme vom Ge-\nmeinderat hören. Was sagt er zur Fröschi-Unterführung? Es wurde eine nichtformulierte Initi-\native eingereicht, aber der Kredit ist dort auch noch nicht gesprochen. Es ist einfach schade, \ndass wir nicht die Transparenz haben vom Gemeinderat, eine saubere Auslegeordnung. Was \nist machbar, wer bezahlt. Die SBB hat es sich sehr leicht gemacht beim Neubau der Passerelle: \nWir brauchen sie für den Bahnbetrieb nicht mehr, sie fällt bald zusammen, Prattler macht etwas \nGescheites daraus, wenn ihr durch wollt und fertig…. Wir sind noch nicht so weit zu sagen, es \ngibt nur die Lösung, sondern ich würde es objektiv mehr sehen. \n \nGR Urs Hess: Genau diese Querungen werden im REK berücksichtigt. Nachher können wir \ndie Evaluation starten und dann sieht man auch, was wo kostet. Der Gemeinderat ist ganz klar \n\n\n\n \n\n \n\n- 22 - \n\n \n\nder Auffassung, dass alle Querungen weiter erhalten werden können und entsprechend so \ngestaltet, dass man sie auch in Zukunft nutzen kann. Es gehören nicht alle Querungen der \nGemeinde, sondern es gibt auch Querungen, welche der SBB selbst gehören. Diese müssen \nwir mit der SBB zusammen anschauen. Wir möchten alle bisherigen Querungen erhalten. Wir \nhätten gerne noch mehr Querungen, aber es ist alles mit Kosten verbunden. Das REK zeigt \nuns dann genau auf, mit welchen Verbindungen wir am besten starten. Es geht nicht nur um \nden Langsamverkehr, es geht auch um anderen Verkehr. Warten wir das REK ab. Dann kön-\nnen wir auch die Evaluation am richtigen Ort machen und die Kosten aufwerfen. Selbstver-\nständlich werden wir die Auslegeordnung betreffend der Kosten machen können. Zum jetzigen \nZeitpunkt wäre das schade und das Geld zum Fenster rausgeworfen. \n \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird mit 26 Nein- zu 6 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht überwiesen.  \n \n \n\n6. Nr. 3398 \nMotion, FDP-Die Mitte, Dieter Stohler, Streichung der inexistenten «Kommission für \nGesundheitsfragen» \nGR Marcial Darnuzer: Der Gemeinderat hat in den letzten Jahren immer wieder versucht, \nMitglieder zu begeistern, in dieser Kommission mitzuwirken. Leider ist nur eine geringe Bereit-\nschaft von den angefragten Personen vorhanden gewesen, was dazu führte, dass die Kom-\nmission noch nicht zustande gekommen ist. Im Weiteren sieht der Gemeinderat noch wenig \nEinflussnahme im Bereich Gesundheit, da das grundsätzlich eine Kantonsaufgabe ist. In der \nGemeinde Pratteln sind bereits sehr viele freiwillige und präventive Angebote, aber auch gut \nausgebaute professionelle Strukturen vorhanden in Sachen Gesundheit. Ich fasse mich kurz, \nder Gemeinderat ist für erheblich erklären von dieser Motion. \n \nDieter Stohler: Wir wissen alle, Gesundheit ist das höchste Gut, welches wir haben und das \nist nicht umstritten. In dieser Motion geht es auch nicht um das, sondern um die Kommission \nfür Gesundheitsfragen. Eine ständige beratende Kommission. Sie hat keinerlei Entscheidbe-\nfugnis, ist vor fünf Jahren im Rat beschlossen worden und hat bisher null Mal getagt. Sie hat \nihren Betrieb gar nicht aufgenommen und wir wissen jetzt auch wieso. Es ist für mich offen-\nsichtlich, dass es die Kommission nicht braucht und allen, die das Gegenteil behaupten, will \nich einfach fragen, wo waren sie in den letzten drei Jahren? Wo war ihr Einsatz? Euren Einsatz \nfür die Kommission oder dass es die wirklich braucht, hat man in ganz Pratteln nirgends gese-\nhen, sonst hätte der Gemeinderat jetzt nicht zum Statement greifen müssen. Ich habe mir no-\ntiert, dass ich auch den Gemeinderat frage, wo er in dieser Zeit gewesen ist, aber jetzt haben \nwir eine Antwort. Vielen Dank. Er hat sich offenbar die Mühe genommen, nicht einfach nichts \nzu machen, sondern eben Leute zu suchen und ist nicht fündig geworden. Also, der Zeitpunkt \nist jetzt noch gut. Das angebrochene Projekt, welches nie zum Laufen gekommen ist, jetzt \neinzustampfen. \n \nAndreas Moldovanyi: Als Einwohnerrat und als Arzt kann ich dem natürlich nicht zustimmen. \nAm 29. Oktober 2018 hat der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass die Gesundheitspolitik \nprimär die Sache vom Kanton und vom Bund sei, der Spielraum der Gemeinde sehr gering ist \nund durch andere Kommissionen abgedeckt würde. Wenn man das anschaut, ich zitiere aus \ndem Gesundheitsgesetz Baselland: «Die Gemeinden sorgen für die Gesundheitsförderung \nund Prävention in ihrem Zuständigkeitsbereich.» Ich mach einen Switch auf die Homepage \nvom Bundesamt für Gesundheit und bringe ein Zitat aus dem Aktionsaktionsplan Suizidprä-\nvention, Selbstmord Prävention: «Der Erfolg der Umsetzung des Aktionsplans Suizidpräven-\ntion hängt neben dem Engagement des Bundes und der Kantone, insbesondere von Leis-\ntungserbringern, Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen ab. Die Suizidprävention ist \neine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe.» Auch wenn man Präventionsprojekte anschaut, findet \nman ein Zitat: «Gerade für Präventionsprojekte vor Ort spielen die Gemeinden somit eine \n\n\n\n \n\n \n\n- 23 - \n\n \n\nwichtige Rolle und das Bundesamt für Gesundheit kann entsprechend auch Präventionspro-\njekte von und in Gemeinden fördern.» Dann haben wir auf der Homepage prävention.ch: «Ge-\nsund älter werden ist ein wichtiges Ziel. Gesundheit entsteht dort, wo Menschen leben, lernen, \nspielen und arbeiten. Somit kommt den Städten und Gemeinden eine wichtige Schlüsselfunk-\ntion zu. Sie können die Gesundheitsförderung bedarfsgerecht vor Ort gestalten.» In den letzten \ndrei Wochen gab es in den Zeitungen verschiedene Artikel über die Zunahme von Kokainkon-\nsum, über das Problem von Suizid, über das Problem vom Suizid bei Jugendlichen, über die \nZunahme von Syphilisfällen usw. Das ist keine abschliessende Liste. Dieter Stohler hat in der \nMotion darauf hingewiesen jawohl, aber im Geschäftsbericht 2022 steht nichts darüber. Ich \nhabe das nachgeschaut. Es steht tatsächlich nichts über die Gesundheitsprävention drin, auch \nin den vorherigen Jahren bis 2017 nicht. Es sind alles nur Altersfragen, dann Statistiken. Wie \nist die Überlebensdauer oder die Aufenthaltsdauer der Bewohner, welche in ein Pflegeheim \nkommen, im Vergleich zum Vorjahr und dann natürlich im Vergleich zum Vor-Vorjahr etc. aber \nnichts über die Gesundheitsprävention. Diese sieben Jahre sind eigentlich der Beweis dafür, \ndass es eine Gesundheitskommission braucht. Es ist ein Zeugnis von dem was fehlt: Eine \nständig beratende Kommission. Ich weiss nicht, ob ihr euch dessen bewusst seid, wie das in \nPratteln aussieht, mit doch um die 17’000 Einwohnern. Wenn man hier schaut, wie viele Leute \nz. B. eine Schizophrenie haben, das sind 170, oder Depression, das sind 1’700. Wenn man \njetzt einfach die Prävalenzzahlen der Schweiz anschaut und das herunterbricht…. Bei der Al-\nkoholsucht sind wir ziemlich genau im Schnitt. Das sind 17%, also über 2'000 Einwohner, wel-\nche ein Risikokonsum episodisch oder permanent von Alkohol haben. Ungefähr 100 Prattler \nkonsumieren Heroin. Am Samstag bin ich über den Platz gelaufen und habe einen flach ge-\ndrückten Deckel einer Spritzennadel gefunden. Ich weiss nicht, was das dort sucht, aber ich \nglaube nicht, dass es dort hingehört. Ich glaube auch nicht, dass es eine Covid-Impfung ge-\nwesen ist, welche dort gemacht wurde. Ungefähr dreimal so viel konsumieren Kokain. Die sehe \nich schon in meiner Praxis. Ich sehe übrigens auch Leute, welche suizidal sind und ich sehe \nAngehörige, welche mitgekriegt haben, wie ihr Vater sich umgebracht hat mit der Armeepistole \noder sonst einer Waffe. Deswegen braucht es die Präventionsmassnahmen. Übrigens, mit sehr \neinfachen Massnahmen könnte man allen von euch ein bis zwei Jahre ein gesünderes und \nlängeres Leben bescheren. Man muss sich dann nur daranhalten = Demenz Prophylaxe. Wer \nhätte gedacht, dass man bei Demenz auch etwas machen kann. Wenn ich höre, dass man \nniemanden gefunden hat, dann glaube ich, dass einfach zu wenig Anstrengungen gemacht \nwurden. Ich bitte euch, die Motion als unerheblich zu erklären. \n \nAndrea Nägelin: Die Unabhängigen und Grünen wollen die Kommission nicht einfach strei-\nchen lassen. Sie ist aus einem bestimmten Grund ja auch ins Leben gerufen worden und na-\ntürlich ist es sehr schade, dass bis jetzt noch nichts unternommen wurde. Sie verursacht ja \nkeine Kosten und stört niemand, wenn nichts unternommen wird. Wir hoffen, dass das in Zu-\nkunft laufen wird, weil es ein präventives Thema ist. \n \nJosef Bachmann: Ich muss den Gemeinderat da einmal in Schutz nehmen. Da heisst es, man \nmacht für die Kommissionen nichts. Gehen wir einmal in den Park und schauen. Dort hat es \nGeräte, mit denen man etwas für die Gesundheit tun kann. Die SVP ist für Erheblicherklärung. \n \nDieter Stohler: Ich bin ja nicht nur Gegner von Papiertigern, ich bin auch der Überzeugung, \ndass Reglemente einzuhalten sind. Jetzt hat der Rat gegen meinen Willen entschieden und \nein klares Verdikt abgegeben. Jetzt erwarte ich vom Gemeinderat, dass die Kommission innert \neiner vernünftigen Frist ins Leben gerufen wird. Ich selber werde natürlich, falls ich in zwei \nJahren diesem Rat immer noch angehöre, dann einmal nachfragen, wie es der Kommission \ngeht, wie viele Male sie getagt hat und was sie dem Gemeinderat gebracht hat. Aber jetzt bitte \nich, Reglemente sind einzuhalten. \n \n \nAbstimmung \n\n://: Die Motion wird mit 19 Nein- zu 16 Ja-Stimmen für nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 24 - \n\n \n\n7. Nr. 3401 \nInterpellation, Die Mitte, Dominique Häring, Sanierungsbedarf bei Quartierstrassen – \nWartenbergstrasse \nGR Urs Hess: Die Wartenbergstrasse hat im unteren Teil tatsächlich einen gewissen Sanie-\nrungsbedarf, das ist unbestritten. \nFrage: Wann wird diese Sanierung vollzogen? Im Moment laufen auch Planungen. Das Ganze \nist ein bisschen ins Hintertreffen geraten. Wir haben diverse Projekte, welche man vorher an-\nschauen musste. Es hat sehr viele Werkleitungen. Man will auch Synergien nutzen. Jeder, der \neine Werkleitung hat, welche nicht der Gemeinde gehört, und sie ersetzen muss, bezahlt an \ndie Strasse, was für die Gemeinde dann ein bisschen günstiger wird.  \nFrage: Welche Optimierungen sind von Seiten Gemeinde geplant? Ideen sind vorhanden, wie \nman den Abschnitt dort gestalten will. Zum gegebenen Zeitpunkt wird ein entsprechendes Pro-\njekt vorgestellt.  \nFrage: Sind noch weitere Quartierstrassen in solch schlechtem Zustand? Gibt es eine Gesamt-\nansicht von sanierungsbedürftigen Quartierstrassen? Wir haben eine klare Zusammenstellung \nvom Zustand der Strassen. Der Strassenzustandskataster ist vorhanden und es gibt auch ei-\nnen Mehrjahresplan. Die Wartenbergstrasse ist dort auch aufgeführt. Wir werden aber sicher \nnicht Strassen einfach sanieren, nur damit sie saniert sind, sondern werden die nach Möglich-\nkeit immer mit Werkleitungen zusammen machen. In diesem Gebiet ist es ein bisschen schwie-\nrig, weil der Hochwasserschutz mithineinspielt. Dort war einmal eine Versickerungsanlage an-\ngedacht. Es besteht schon eine, welche man allenfalls erweitern muss. Das ist im Moment \nnoch nicht ganz klar, weil man die weitere Ableitung des Hochwasserschutzprojektes noch mit \ndem ASTRA klären muss. Ich hoffe, ich konnte die Fragen beantworten, ansonsten kann sich \nDominique Häring gerne bei mir melden. \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n\n8. Nr. 517 \nFragestunde \n \nFrage 1 \nZustand der Begrünung der Lärmschutzwände entlang der Bahnlinie \n(Rahel Graf Bianchi, SP) \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Ist der Gemeinde die Situation bekannt? Selbstverständlich kennen \nwir das. Der Gemeinderat teilt die Meinung der Anwohnenden nicht. Die Wildreben werden \ndreimal im Jahr zurückgeschnitten und zwar aus folgendem Grund: Die SBB hat ganz klar zur \nAuflage gemacht, dass die Pflanzen nicht über die Lärmschutzwand hinüber Richtung Gleise \nwachsen dürfen. Dort, wo die Plakate mit den «Prattler Köpfen» hängen, wurden die Pflanzen \nebenfalls zurückgeschritten.  \nFrage 2: Wie ist die Pflege der Begrünung der Lärmschutzwände geregelt? Die Begrünung der \nLärmschutzwände werden nach unseren Pflegeplänen von der Gärtner-Equipe des Werkhofs \nunterhalten.  \nFrage 3: Ist es möglich, der Pflege der Pflanzen entlang der Lärmschutzwände mehr Aufmerk-\nsamkeit zu schenken? Den Pflanzen wird die nötige Aufmerksamkeit bereits heute geschenkt. \nIm 2022 während dem ESAF wurden zum Teil Pflanzen ausgerissen, diese werden sukzessive \nwieder ersetzt. Wir sind eigentlich auch daran interessiert, dass dort eine begrünte Lärmschutz-\nwand ist. Es gibt aber auch Konflikte. Wenn die Wildreben ein bisschen zu weit hinauswach-\nsen, kommen Reklamationen von den Velofahrern. Sie werden nass, wenn sie durchfahren \nund dabei die Reben berühren. Man kann es nicht allen recht machen. \n \nRebecca Moldovanyi (als Vertreterin von Rahel Graf): Das mit dem Regenwasser und den \nVelofahrern, sind nicht die Reben. Die Reben sind an der Wand dran und stören kein bisschen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 25 - \n\n \n\nNur wenn das Gestrüpp hinauswächst, kann es ein bisschen anstrengend sein. Aber ich \nglaube, die meisten stören sich auch an dem nicht so fest. Ich kenne das Zurückschneiden \nund dass das immer wieder kommt. Aber es fällt halt schon auf, dass es dieses Mal extrem \nstark gewesen ist. Wird das in Zukunft immer so bleiben? Ist das wegen den Plakaten oder ist \ndas jetzt halt einfach ein neuer Gärtner, der es ein bisschen anders macht? \n \nGR Urs Hess: Das hat nichts mit dem Gärtner zu tun. Wenn eine Rebe beschädigt ist, muss \nman sie halt relativ weit herunter schneiden, damit sie nachher wieder frisch ausschlagen kann \nund ihre Stärke wiederbekommt. Dann kann sie wieder schön grün wachsen. \n \n \nFrage 2 \nSchwimmbadsaison 2023 \n(Kurt Lanz, SP) \n \nGR Philipp Schoch: Frage 1: Was war die grösste Herausforderung der Saison 2023 für die \nGemeinde? Es gab zwei Herausforderungen. Einerseits die temporäre Betriebsleitung aufzu-\nstellen und sich andererseits mit den technischen Gegebenheiten vertraut zu machen. Die \ntechnische Installation hat ein Alter erreicht, bei welcher eine Instandstellung unumgänglich \nwird und auch für die Saison bereits war. In dieser Saison wurden die notwendigsten Repara-\nturen getätigt, so dass ein Betrieb überhaupt möglich wurde. Parallel wurde die gesamte An-\nlage analysiert, um die erforderlichen Investitionen für eine geplante Instandstellung zu bezif-\nfern und zu planen. Das Resultat dieser vertieften Abklärungen durch die temporäre Betriebs-\nleitung wird dem Einwohnerrat demnächst unterbreitet. \nFrage 2: Wie zufrieden ist der Gemeinderat mit den Besucherzahlen 2023? Trotz verspätetem \nSaisonstart im Juni sowie der kurzfristigen Verlängerung im September, wurde das Schwimm-\nbad sehr gut besucht. Wir verzeichneten über die gesamte Schwimmbadsaison 44’255 Ein-\ntritte. Dies sind rund 1’400 Eintritte weniger als im Vorjahr. Dies ist erklärbar durch die Regen-\nphase am Schluss der Sommerferien. \nFrage 3: Was muss jetzt bereits vorgesehen werden, um einen «normalen» Start in die Saison \n2024 zu haben? Die Bestrebungen gehen selbstverständlich in die Richtung, dass wir ganz \nregulär mit einem fixen Team im Schwimmbad starten können nächstes Jahr. Der Prozess zur \nStellenbesetzung eines Betriebsleiters mit einem aktualisierten Pflichtenheft wurde lanciert, die \nStellenausschreibung wird demnächst publiziert. Die notwendigen technischen Instandstel-\nlungsarbeiten werden, wie in Antwort 1 erwähnt, demnächst dem Einwohnerrat unterbreitet. \n \nKurt Lanz: Ich bedanke mich für die Antworten. Am 8. Mai habe ich an der Einwohnerratssit-\nzung bezüglich Schwimmbad eine dringliche Interpellation eingereicht, welche angenommen \nwurde und wir darüber diskutieren konnten. Der Gemeinderat hat gehandelt und das ist super. \nDanke vielmal. Die Bauverwaltung hat umgesetzt. Das war super, auch an die Bauverwaltung \nein Dankeschön. Die Wasserversorgung hat mitgeholfen, dass das überhaupt gegangen ist. \nDanke an die Wasserversorgung. Der Werkhof musste auch mithelfen und das Zeug hin und \nherfugen. Das Badepersonal hat auch ihren Anteil dazu geleistet, damit das überhaupt so um-\ngesetzt werden konnte. Am Schluss haben sie noch zwei Wochen angehängt. Ich will den \nDank in der Öffentlichkeit aussprechen. Ganz viele Leute haben mir danke gesagt und ich \ngebe das sehr gerne an alle Protagonisten weiter. \n \n \nFrage 3 \nHolzstelen mit Wahlplakaten \n(Delia Moldovanyi, U/G) \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Sind diese Holzstehen auf öffentlichen Gehwegen vereinbar mit \nderVerordnung der Gemeinde Pratteln über die temporäre Plakatierung? Bzw. wird dafür eine \nBewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch benötigt? In dem Zusammenhang weise ich da-\nrauf hin, dass wir ein Polizeireglement haben und dort im § 22 ist das geregelt. Dann haben \nwir eine Verordnung über die temporäre Plakatierung, die Plakatierungsverordnung vom  \n6. November 2018, Stand 1. Januar 2023, und dann gibt es noch ein Merkblatt \n\n\n\n \n\n \n\n- 26 - \n\n \n\n«Verkehrsgefährdete Strassenreklamen». Dort ist das eigentlich geregelt. Im § 22 ist festge-\nhalten, dass man bei Abstimmungen sechs Wochen vorher ohne Bewilligungen Plakatieren \ndarf und sonst nicht. Das ist eine Ausnahmeregelung, welche nur für die Wahlen und Abstim-\nmungen gilt. Früher wurden die Plakate vor allem auf Stelen und/oder an verschiedenen Orten \neinfach festgebunden. Die Wahlplakate waren sehr schwer und konnten nicht an den Kande-\nlabern befestigt werden. Die neuen Plakate sind leicht und werden jetzt auch den Kandelabern \naufgehängt. Bei den Kandelabern gibt es auch eine Regelung, welche besagt, dass das un-\nterste Plakat zweieinhalb Meter über dem Boden sein muss, damit man noch untendurch lau-\nfen kann. Die Parteien dürfen das so machen. Das wurde vom Einwohnerrat damals so be-\nstimmt und gibt gerade auch die Antwort auf die zweite Frage. \nFrage 2: Wie stellt sich die Gemeinde die Situation vor, wenn jede Liste derartige Holzstelen \nauf öffentlichen Grund für Wahlwerbung nutzen würde? Sie wollten damals nicht, dass man \ndas beschränkt auf vier bis sechs Standorte. Der Antrag wurde so eingereicht. Das müsste \nman reglementieren, wenn man es anders haben will. Solange man sich an die Regelung hält, \ndarf plakatiert werden. Nicht regelkonforme Plakate werden abgeräumt. \n \nDelia Moldovanyi: Ja, es ist vom Einwohnerrat nicht geregelt. Das habe ich auch festgestellt. \nWeil es nicht geregelt ist, wollte ich wissen, wie es die Gemeinde handhabt. Es gibt 27 Wahl-\nlisten. Wenn die 27 Wahllisten jetzt noch Plakate auf dem Schmittiplatz aufstellen würden, was \nmacht die Gemeinde dann? Wie priorisiert sie? Wann ist der Stichtag zum Bringen? Muss die \nPolizei diese dann wieder Abräumen? Von welchen Parteien würden sie die Plakate abräu-\nmen? Mir fehlt da einfach irgendetwas. \n \nGR Stefan Löw: Hier kommt eben das Merkblatt «Verkehrsgefährdende Strassenreklamen» \nzur Anwendung und Gültigkeit. Vorerst nichts anderes. Wenn ihr das anders regeln wollt, müsst \nihr das machen. Wir können nicht einfach eine eigene Regel machen und sie dann umsetzen, \nwie es für uns gerade stimmt. Das geht nicht, wir halten uns an das Merkblatt. \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n9. Nr. 3402 \nPostulat, SP, Rahel Graf, Velopumpstation für Pratteln \nGR Urs Hess: Sind Velopumpen eine Angelegenheit, welche die öffentliche Hand zur Verfü-\ngung stellen muss? Ist das ein «nice to have» oder ein «need to have»? Wenn man eine Ve-\nlopumpe braucht, kann man in Pratteln bei allen Tankstellen das Velo aufpumpen. Sogar mitten \nim Dorf kann man beim Pfister für 20 Rappen pumpen. Der Gemeinderat wäre froh, wenn sie \ndas Postulat nicht überweisen. Wir haben auch festgestellt, dass die Velopumpstationen relativ \nviel kaputt sind, vielen Vandalenakten unterliegen und dadurch nicht funktionieren. \n \nRebecca Moldovanyi (als Vertreterin von Rahel Graf): Ja, eine Velopumpstation ist ein \n«nice to have», da stimme ich zu. Es ist aber ein grossartiges Mittel, um die Bevölkerung zu \nunterstützen beim Sportmachen, um selbstwirksam zu sein und generiert nicht viel Aufwand. \nEs gibt auch private Unternehmen in Pratteln, welche Velopumpstationen zur Verfügung stel-\nlen. Salina ist ein sehr tolles Beispiel. Diese ist halt leider einfach nicht im Dorf, also nicht sehr \nbrauchbar für 95 % der Bevölkerung von Pratteln. Es ist halt toll für die, welche dort durchfah-\nren. Aber das kann man auch anschauen, dazu gibt es einen ganz tollen Artikel im Internet. \nWenn man in Google «Salina Pratteln Pumpstation» eingibt, dann kommt das gerade. Ihr Ziel \ndahinter ist, eine gute Nachbarschaft zu bewirken. Das könnten wir auch mit wirklich einfachen \nMitteln indem man z. B. unsere örtlichen Velohändler anfragt, ob sie etwas sponsern. Da \nkönnte man ein bisschen kreativ sein. \n \nSilvio Fareri: Die Fraktion FDP-Die Mitte lehnt den Vorstoss auch ab, aus den genannten \nGründen, welche GR Urs Hess bereits erwähnt hat. Es ist ein »nice to have». Es ist nicht \nwirklich eine Leistung, welche die Gemeinde erbringen muss. Eine Velopumpe kann jede \n\n\n\n \n\n \n\n- 27 - \n\n \n\nPerson, welche ein Velo hat, auch selber anschaffen. Sollte das Velo mehr kaputt sein, dann \nmüsste man ja so oder so zu einem Velomechaniker gehen. \n \nBernhard Zwahlen: Gerade für die KMUs finde ich eine Velopumpstation genial. Die Arbeits-\nkräfte kommen ja nicht nur aus dem Dorf, sondern auch von ausserhalb. Jetzt habt ihr in Prat-\nteln irgendwo ein KMU ein bisschen ausserhalb und weil wir nicht die optimalsten Busverbin-\ndungen haben, möchte man vom Bahnhof mit dem Velo zum KMU fahren. Dann kann man ein \nVelo in Pratteln am Bahnhof hinstellen und wenn es einmal keine Luft mehr hat, könnte man \nes pumpen. Am Bahnhof in Basel gibt es das und wird rege genutzt. In Basel hat sich der \nGewerbeverband dafür eingesetzt. Es ist eben wirklich nicht so schlecht, wenn die Arbeits-\nkräfte mit dem Zug ankommen und vor Ort ihr Velo pumpen könnten. Es ist nicht zu viel ver-\nlangt, wenn man dem Gemeinderat sagt, er soll einmal prüfen, ob das eine Option ist. \n \nDieter Pfirter: Die Pumpstation Salina ist leider gerade eben das Beispiel warum ich persönlich \ndagegen bin. Ich könnte es in Betracht ziehen, wenn alle Leute Sorge geben würden und die \nPumpe Monate, wenn nicht Jahre, halten würde. Sie ist aber schon lange kaputt und wird nicht \nmehr geflickt, weil sie ständig kaputt gemacht wird von irgendwelchen Vandalen oder von Leu-\nten, die keine Sorge geben. Der Pfister hat seine Velopumpe auch hinter das Tor verschoben, \nweil sie vorne immer den Schlauch kaputtgemacht haben, das Zeug abgerissen haben usw. \nDer Gemeinde kann man so eine Sisyphusarbeit nicht zumuten, jeden halben Monat neue \nSchläuche und Sonstiges zu erneuern, nur weil die Leute sich keine Mühe geben. Dann müs-\nsen sie halt entweder die 20 Rappen beim Pfister bezahlen oder sich eine eigene Pumpe kau-\nfen. \n \nMauro Pavan: Selbstverständlich ist das ein «nice to have». Die Attraktivität einer Gemeinde \nbemisst sich eben nicht daran, dass man nur das macht, was «need to have» ist, sondern eben \ngenau an den Sachen, welche «nice to have» sind. Da könnte die Gemeinde Pratteln mit einem \nguten Beispiel vorangehen und etwas für die Bevölkerung und für den Langsamverkehr schaf-\nfen. Ich bitte euch darum, das Postulat von meiner Fraktionskollegin zu überweisen. \n \nFredi Wiesner: Die SVP-Fraktion ist auch gegen die Velopumpen. Wo fängt es an und wo hört \nes auf? Was ich vermisst habe bei diesen Velopumpen: Warum ist nicht auch ein Kasten mit \nFlickzeug dabei? Vielleicht muss ein Velo mal geflickt werden. Ein Votum besagt, man soll auf \nder Homepage die Pumpstation Saline ansehen und jetzt habe ich gerade gehört, diese ist \nständig kaputt, deswegen wird sie nicht mehr geflickt. Velopumpstationen sind sicher etwas \nGutes, wenn sie immer funktionieren. Aber wir haben nicht nur die Anschaffung, sondern auch \nden Unterhalt. Früher hatten alle noch am Velo eine Pumpe. Warum das heute nicht mehr \ngeht, weiss ich auch nicht. Aber eben, die öffentliche Hand schaut ja dann, dass man wieder \nirgendwo pumpen kann. Darum, nicht überweisen. \n \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird mit 17 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen an den  \n Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n10. Nr. 3338 \nBeantwortung Postulat, U/G, Bernhard Zwahlen, Zentrumsgestaltung vom Längiquar-\ntier \nGR Urs Hess: Wir haben dort unten ja gearbeitet. Wir sind immer noch dran, es gab eine \nleichte Verzögerung. Das liegt nicht an der Gemeinde, sondern einerseits daran, dass die Wer-\nkleitungen, vor allem die Fernwärme, ihre Teile nicht rechtzeitig bekommen hat und anderer-\nseits die Firma, welche die Leitungen für die EBL verlegt, zu spät dran ist. Aber wir sind sonst \neigentlich auf gutem Weg. Es gab eine Mitwirkung zur Gestaltung der Längistrasse und Ideen \n\n\n\n \n\n \n\n- 28 - \n\n \n\nwerden entsprechend umgesetzt. Leider sind wir jetzt einen Monat verspätet. Was man in der \nGrünanlage im Winter setzen kann, wird gemacht und der Rest dann im Frühling. \n \nBernhard Zwahlen: Ich bedanke mich für die Umsetzung des Postulats. Ich finde es wirklich \nsehr schön zu sehen, wie die Gemeinde auf die Bevölkerung zugeht und dann tatsächlich ein \nProjekt ausarbeitet und ausführt, welches mit den Anwohnenden erarbeitet wurde. \n \n \n://: Das Postulat wird ohne Gegenstimme als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n11. Nr. 3345 \nBeantwortung Postulat, SP, Sylvie Anderrüti, Küchenabfälle ökologisch entsorgen \nGR Urs Hess: Das mit den Küchenabfällen ist halt wirklich ein schwieriges Unterfangen. Alle \nwollten das grossartig aufziehen. Auch in Pratteln haben wir es versucht und mussten feststel-\nlen, dass es gar nicht funktioniert. Leider sind die Leute nicht bereit, Küchenabfälle richtig zu \nentsorgen. Es hat immer sehr viel anderen Abfall dazwischen, welcher halt nicht ins Grüngut \ngehört. Wir haben die Kosten aufgezeigt, alles geprüft und berichtet. Der Gemeinderat bean-\ntragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. \n \nSylvie Anderrüti: Ich bedanke mich für die Ausführungen und Bemühungen, welche die Ver-\nwaltung gemacht hat. Ich bin einfach ein bisschen enttäuscht, dass man nicht noch einmal eine \nTestphase gemacht hat, weil die andere 16 Jahre her ist und am falschen Standort gemacht \nwurde. Aber ja, wir überlegen uns, ob wir einen neuen Vorstoss einreichen werden. \n \n \n://: Das Postulat wird ohne Gegenstimme als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n12. Nr.  \nVerabschiedung Thomas Sollberger \nUrs Schneider: Thomas war 16 Jahre Einwohnerrat. Ich habe ihn in diesen 16 Jahren auch \nbegleiten dürfen, sei es in der RPK oder auch in anderen Kommissionen. Wir hatten einen \nregen Austausch und ich habe ihn immer sehr geschätzt. Ich bedaure, dass er zurücktritt, aber \nich wünsche ihm selbstverständlich auch ohne Einwohnerrat alles Gute und gute Gesundheit. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.30 Uhr beendet. \n \nPratteln, 06. Oktober 2023 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nUrs Schneider Ulrike Schmid \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 405 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 18. April 2011, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Teilrevision Reglement über die Unterstützung der politischen Parteien \nbei Wahlen und Abstimmungen - 2. Lesung \n \n\n2713\n\n2.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend "Wert-\nerhaltung in der Strasseninfrastruktur" (Unterlagen bereits zugestellt) \n  \n\n2672\n\n3.  Bericht der BPK: Mutation Strassennetzplan Nr. 27 (Niederfeld), Ände-\nrung der Strassenführung \n \n\n2641\n\n4.  Sondervorlage, Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 950'000.-- \nfür die Erneuerung der Schwimmbadfolie sowie neuer Steuerschrank \n \n\n2715\n\n5.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, \nbetreffend "Trinationaler Atom-Schutzverband (TRAS)" \n \n\n2720\n\n6.  Postulat der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend "Beitritt zum TRAS \n(Trinationaler Atomschutzverband)" \n \n\n2723\n\n7.  Interpellation der SP-Fraktion, Rös Graf, betreffend "Evakuierungspläne" \n \n\n2722\n\n8.  Interpellation der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n"Basellandschaftliche Pensionskasse in Unterdeckung" \n \n\n2725\n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nPratteln, 31. März 2011 \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nDieter Stohler \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 474  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. September 2018, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 30/31/32/33 Personen des Einwohnerrates \n 5    Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Marc Bürgi (anwesend ab 19.20 Uhr), Eva Keller, Walter \nKeller, Matthias Nebiker, Christoph Pfirter, Patrick Ritsch-\nard, Benedikt Schmidt (anwesend ab 19.55 Uhr), Erich \nSchwob, Fabian Thomi (anwesend ab 19.45 Uhr), Fredi \nWiesner \n\n Gemeinderat: Christine Gogel, Emanuel Trueb \n\nVorsitz Hasan Kanber \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Totalrevision Reglement für die familienergänzende Betreuung FEB  \n– 2. Lesung  \n \n\n3105 \n\n2.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und  \nGrünen, Christoph Zwahlen, betreffend „QP Grüssenhölzli – Stand  \nder Dinge“   \n \n\n3115 \n\n3.  Quartierplanung Fachmarkt Grüssenhölzli; Widerruf   \n \n\n2839/3112 \n\n4.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Christian Schäublin,  \nbetreffend „Überprüfung und Optimierung der ständigen beratenden \nKommissionen“; Teilrevision Verwaltungs- und Geschäftsreglement \n(VOR) – 1. Lesung   \n \n\n3088/3085 \n\n5.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Christine Weiss, betref-\nfend „Prämieninitiative“   \n\n \n\n3114 \n\n6.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend \n„Einstellhalle unter dem alten Feuerwehrmagazin“ \n \n\n3068 \n\n7.  Beantwortung Postulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nChristoph Zwahlen, betreffend „Beschattung versiegelter Flächen in \nPratteln“ \n \n\n3077 \n\n8.  Motion der BDP Pratteln, Marc Bürgi, betreffend „Änderung Polizeireg-\nlement (PolR) bezüglich Drohnenflug“ \n \n\n3122 \n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 100 - \n\n \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Rebecca Moldovanyi, betreffend „Öffentliche Spielplätze“ \nvom 21. September 2018 \n\n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3105 Totalrevision Reglement für die fami-\n\nlienergänzende Betreuung FEB  \n– 2. Lesung  \n\n \n\n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Die Totalrevision des Reglements für die familienergänzende Betreuung (FEB- \n\nReglement) wird genehmigt.  \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n29. Oktober 2018. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3115 Beantwortung Interpellation der  \n\nFraktion der Unabhängigen und  \nGrünen, Christoph Zwahlen, betref-\nfend „QP Grüssenhölzli – Stand  \nder Dinge“  \n\n \n\n \nDie Interpellation Nr. 3115 ist beantwortet.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2839/3112 Quartierplanung Fachmarkt  \n Grüssenhölzli; Widerruf \n \n\n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Die Zustimmung zur Quartierplanung „Fachmarkt Grüssenhölzli“ vom 16. De-\n\nzember 2013 wird widerrufen. \n \n \n\nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n29. Oktober 2018. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 101 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3088/3085 Beantwortung Postulat der SVP-\nFraktion, Christian Schäublin,  \nbetreffend „Überprüfung und Optimie-\nrung der ständigen beratenden Kom-\nmissionen“; Teilrevision Verwaltungs- \nund Geschäftsreglement (VOR) \n– 1. Lesung \n\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3114 Beantwortung Interpellation der SP-\n\nFraktion, Christine Weiss, betreffend \n„Prämieninitiative“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3114 ist beantwortet.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3068 Beantwortung Postulat der FDP-\n\nFraktion, Urs Baumann, betreffend \n„Einstellhalle unter dem alten Feuer-\nwehrmagazin“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat Nr. 3068 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3077 Beantwortung Postulat der Fraktion \n\nder Unabhängigen und Grünen, Chris-\ntoph Zwahlen, betreffend „Beschat-\ntung versiegelter Flächen in Pratteln“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat Nr. 3077 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 102 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3122 Motion der BDP Pratteln, Marc Bürgi, \nbetreffend „Änderung Polizeireg-\nlement (PolR) bezüglich Drohnenflug“ \n\n \n \nDie Motion wurde vom Motionär zurückgezogen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Beteiligte Unternehmen am Neubau \n\nKindergarten Münchacker“  \n(Paul Dalcher, FDP-Fraktion) \n\n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 21.10 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 25. September 2018 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nHasan Kanber Katarina Hammann \n\n\n


text: \n- 117 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 369 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 17. Dezember 2007, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n_______________________________________________________________________ \n \nAnwesend 36 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Brigitte Frei, Patrick Freund, Heinz Schiltknecht, Fredi \nWiesner \n\nVorsitz Stephan Ackermann  \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Voranschlag 2008 \n \n- Genehmigung Voranschlag 2008 \n- Festsetzung der Gemeindesteuersätze für das Jahr 2008 \n- Festsetzung des Feuerwehrpflichtersatzes für das Jahr 2008 \n- Festsetzung der Kehrichtsack-, Sperrgut- und Containergebühr für \n\ndas Jahr 2008 \n- Festsetzung der Nachtparkgebühren für das Jahr 2008 \n- Teuerungsausgleich für das Jahr 2008 \n \n\n2508\n\n2.  Teilrevision des Abfallreglements vom 25. November 2002: \n- Abkürzung des Titels - Ausnahmen vom Entsorgungsmonopol bei sied-\nlungsähnlichen Abfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbe-\ntrieben - Einführung des Bussenanerkennungsverfahrens, 1. Lesung \n \n\n2510\n\n3.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Motion der GPK betr. „Reglement über die Archivierung“ \n- Postulat von Rolf Hohler betr. „Vermehrte Einsetzung von Buswartehäuschen“ \n \n \n \nMitteilungen \n \n- Siegfried Siegrist, FDP, hat seinen Rücktritt als Einwohnerrat per 31. Dezember \n\n2007 bekannt gegeben.  \n \n \n \n\n\n\n- 118 - \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2508 Voranschlag 2008 \n \n1. Genehmigung der Voranschläge 2008 \n \n://: 1.1 Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n Der Voranschlag für das Jahr 2008 wird unter Berücksichtigung der in der \n\nDetailberatung beschlossenen Änderungen mit einem Mehraufwand von  \nCHF 28’160.— genehmigt. \n \n\n 1.2 Der Rat beschloss mit 35 Stimmen und 1 Enthaltung:  \n \n\nDie Investitionsrechnung (Seite 39 – 51) wird unter Berücksichtigung der in \nder Detailberatung beschlossenen Änderung genehmigt. \n \n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis  \nCHF 1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.— je \nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit \n\nfremden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die not-\nwendigen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2008 \n \n://: 2.1 Der Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen und 1 Enthaltung:  \n \n Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird \n\nauf 63.8 % des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n 2.2 Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerba-\n\nren Ertrages festgesetzt (unverändert).  \n \n 2.3 Der Rat beschloss mit 35 : 1 Stimmen: \n \n Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 3.5 ‰ festgesetzt. (bisher \n\n5,5 ‰). \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \n://:  Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n Feuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages, mindes-\n\ntens aber CHF 60.— (unverändert).  \n \n4. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren \n \n://: Der Rat beschloss einstimmig:  \n\n \nDie Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n\n \n\n\n\n- 119 - \n\nKehrichtsack-, Sperrgut- und Containergebühren \n\na) Gebührenmarken für Kehrichtsäcke und Einweggebinde nach Vo-\nlumen \n(maximal 25 kg Sack) \n\nGebühr pro Einheit \nbis 17 Liter, maximal 25 kg CHF   1.25 \nbis   35 Liter, maximal 25 kg CHF   2.50 \nbis 60 Liter, maximal 25 kg CHF   5.00 \nbis 110 Liter, maximal 25 kg CHF   7.50 \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut als Einzelstücke oder ver-\nschnürte Bündel nach Gewicht \n(maximal 25 kg und 50 x 50 x 100 cm pro Stück) \nbis 6 kg 1 Gebührenmarke CHF    2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF    5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF    7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF  10.00 \n\nc) Gebührenmarken für Grobsperrgut als Einzelstücke oder ver-\nschnürte Bündel nach Gewicht \n(maximal 25 kg) \nbis      6 kg 1 Gebührenmarke CHF    2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF    5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF    7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF  10.00 \n\nd) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe \nnach Leerungen und Gewicht inkl. MwSt.  \n(in Kraft ab 1. März 2007) \npro Leerung CHF 19.90 plus \npro Kilogramm CHF   0.258  \n \n\n \n5. Festsetzung der Nachtparkgebühr \n \n://: Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n Die Nachtparkgebühr wird auf CHF 40.— pro Monat festgesetzt (unverän-\n\ndert). \n \n6. Teuerungsausgleich \n \n://: Der Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen und 2 Enthaltungen: \n \n Es wird eine einmalige Teuerungszulage von 0.8 % für die Lohnklassen 28 \n\nbis 14 und von 0.5 % für die Lohnklassen 13 bis 10 sowie keine Teuerung ab \nLohnklasse 9 gewährt.  \n\n \n7. Prüfung der Gemeinderechnung \n \n://: Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n\nDie RPK zieht für die Prüfung der Gemeinderechnung 2008 die Firma ROD \nTreuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG, 3322 \nSchönbühl-Urtenen bei.  \n\n\n\n- 120 - \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 2510 Teilrevision des Abfallreglements \n\nvom 25. November 2002, 1. Lesung \n \n nicht behandelt  \n \n \n \nEnde der Sitzung: 23.30 Uhr  \n \nPratteln, 17. Dezember 2007 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \nStephan Ackermann Bruno Helfenberger \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 499   \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 30. August 2021, 19.00 Uhr, im Kultur- und Sportzentrum \n(KUSPO) \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n\n2024: Jodok Maurer, U/G, anstelle von Irmgard Zwahlen \n \n\n3296 \n\n2.  Sondervorlage Kredit CHF 2'600'000 für den provisorischen Ausbau der \nNetzibodenstrasse \n \n\n3285 \n\n3.  Sondervorlage CHF 300'000 Räumliches Entwicklungskonzept (REK) \nPratteln \n \n\n3295 \n\n4.  Beantwortung Motion, SP, Andreas Moldovanyi, zeitgemässer Nachteil-\nsausgleich für benachteiligte Ratsmitglieder*) \n \n\n3250 \n\n5.  Postulat, SP, Kurt Lanz, Bahnhofplatz*) 3290 \n \n\n6.  Postulat, SP, Tobias Henzen, Votenprotokoll für Menschen mit einer \nHörbeeinträchtigung*) \n \n\n3284 \n\n7.  Beantwortung Interpellation, SP, Kurt Lanz, Rheinlehne 3286 \n \n\n8.  Beantwortung Dringliche Interpellation, Benedikt Schmidt, ER-Geschäft \n3196 Einzelinitiative Walter Biegger Salina Raurica vom 12.09.2019 \n \n\n3289 \n\n9.  Beantwortung Interpellation, U/G, Petra Ramseier, Pestizide 3291 \n \n\n10.  Fragestunde \n \n\n499 \n\n \n\n*) Unterlagen bereits auf der Homepage (Zip Ordner) hochgeladen und zugestellt. \n\n \n\nPratteln, 12. August 2021  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident  \nChristoph Zwahlen \n\n\n