Protokoll vom 21.10.02.pdf

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text: \n- 477 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 314\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 21. Oktober 2002, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 36 Einwohnerrats-Mitglieder \n7 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt Walter Biegger, Ruedi Handschin, Tobias Reichmuth,\nHeinz Schiltknecht \n\nVorsitz Stefan Löw, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n\n19.00 Uhr: Orientierung über das Strassenreglement durch Hans Sutter, Inge-\nnieur- und Planungsbüro AG, 4424 Arboldswil\n\nGeschäftsverzeichnis\n\n1. Neufassung des Strassenreglements der Gemeinde Pratteln, 1. Lesung 2228\n\n2. Investitionsprogramm 2003 - 2007 2224\n\n3. Motion von Siegfried Siegrist und Dieter Stohler betreffend „Liberalisie-\nrung der Ölfeuerungskontrolle“\n\n2205\n\n4. Motion von Heinz Schiltknecht bereffend Erlass eines Reglements über\ndie Handhabung der „Eigenleistungen Investitionen“ sowie des „verrech-\nneten Personalaufwandes“\n\n2211\n\n5. Motion von Ruedi Brassel betreffend „Aufwertung des Bahnhofgebiets“ 2166\n\n6. Fragestunde (nach der Pause)\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n- keine \n\n\n\n- 478 -\n\nMitteilungen\n\n- Einwohnerratspräsident Stefan Löw bittet den Rat, beim Handaufheben für eine\nWortmeldung jeweils die gelbe Stimmkarte zu benutzen. \n\nBereinigung Geschäftsverzeichnis\n\n://: Auf Antrag von Rös Graf wird das Geschäft Nr. 2211 mit grossem Mehr von der\nTraktandenliste gestrichen, weil der Motionär abwesend ist. \n\n://: Nach kurzer Diskussion wird das Vorgehen betreffend Behandlung des Ge-\nschäfts Nr. 2228 festgelegt. \n\nGeschäft Nr. 2228 Neufassung des Strassenreglements\nder Gemeinde Pratteln, 1. Lesung \n\nAktenhinweis\n- Antrag des Gemeinderates vom 1. Oktober 2002 mit Beilagen\n- Musterreglement Kanton Basel-Landschaft (an Fraktionspräsidien)\n\nOrientierung über die Neufassung des Strassenreglements\n\nGR Denise Stöckli: Das vorliegende Strassenreglement hat eine lange Vorge-\nschichte. 1997 wurde auf der Bauverwaltung ein Reglement erarbeitet, welches im\nSeptember 1998 an den Kanton zur Vorprüfung geschickt wurde. Im Dezember wurde\nuns mitgeteilt, dass es sistiert wurde. Der Kanton war daran, ein Musterreglement für\ndie Gemeinden zu erarbeiten und dies intern und extern in die Vernehmlassung zu\ngeben. Im Juni 2001 ist das Musterreglement vorgelegen. Das Musterreglement\ndiente als Grundlage für das vorliegende Strassenreglement. Begleitet wurde unsere\nArbeit durch das Planungsbüro von Hans Sutter in Arboldswil. Drei wichtige Gründe\nsprechen für eine Neufassung. 1. Grund: Anpassung an das übergeordnete Gesetz,\nwie das kantonale Strassengesetz und das Raumplanungs- und Baugesetz, sowie an\ndie dazugehörenden Verordnungen. 2. Grund: Schaffung von klaren, transparenten\nund nachvollziehbaren Grundlagen für die Gemeinde. Das heisst für die Bevölkerung,\nfür den Einwohnerrat, für den Gemeinderat und für die Gemeindeverwaltung, welche\ndie Umsetzung handhaben muss. 3. Grund: Klare und für die Gemeinde tragbare Ko-\nstenregelungen. Zu diesem Punkt gibt Paragraf 31 Auskunft. Der Verteilschlüssel\nwurde zu Gunsten der Gemeinde angepasst. Paragraf 33 regelt die Sonderbeiträge.\nUnter Punkt 3 wird das übergeordnete Gesetz (Paragraf 19Strassengesetz) wieder-\nholt, das uns als Gemeinde ganz klar das Recht zuschreibt, in begründeten Fällen\nSonderbeiträge zu erheben. Paragraf 33, Absatz 3 des kantonalen Musterreglements\nsagt dazu: „In begründeten Fällen können mit dem Projektbeschluss des Einwohner-\nrates besondere Kostenverteilungen getroffen werden.“\nAm 21. Mai 2001 wurden ein Postulat von Achille Babbi überwiesen und eine Motion\nvon Heinz Schiltknecht für erheblich erklärt. Beide Vorstösse beinhalten die Forde-\nrung nach einer klaren Rechtsgrundlage für die Erhebung von Sonderbeiträgen (also\nausserordentliche Strassenbeiträge). Diese beiden Vorstösse bedeuteten den Auf-\ntrag, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen und die entsprechende Ver\n\n\n\n- 479 -\n\nordnung zu erarbeiten. Unterstützt wurden wird dabei von Herrn Dr. Markus Stöcklin\nvom Rechtsdienst der Bau- und Umweltschutzdirektion. Aufgrund des Beschwerde-\nentscheides des Regierungsrates ist der Gemeinderat der Meinung, dass die vorlie-\ngende Fassung des Paragrafen 33 Rechtsgrundlage genug sei für die Erhebung von\nSonderbeiträgen. \nIch hoffe, dass kein Streit zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat betreffend Kom-\npetenzen und Zuständigkeiten entsteht. Ich möchte Ihnen sehr ans Herz legen, den\nallgemeinen Ausführungen von Herrn Sutter zuzuhören und anschliessend auf das\nGeschäft einzutreten. Bei einer allfälligen Kommissionsberatung bleibt genügend Zeit,\num Anpassungen zu diskutieren. \n\nHans Sutter (mit Hellraumprojektor): Mit meinen Ausführungen möchte ich Ihnen eine\nÜberblick verschaffen, um die einzelnen Paragrafen besser zu verstehen. Für Fragen\nstehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\nWarum ein neues Strassenreglement ? Zuerst steht das Strassengesetz des Kantons\naus dem Jahre 1986. Das alte datiert von 1916. Alle diesbezüglichen Reglemente der\nGemeinde Pratteln basieren auf dem Gesetz aus dem Jahre 1916. Im Gesetz aus\ndem Jahre 1986 hat es eine Vielzahl von Bestimmungen, welche eine Anpassung\nnotwendig machen. Ein weiterer Punkt ist das Raumplanungs- und Baugesetz mit der\ndazugehörenden Verordnung. Dies sind die formellen Gründe für eine Anpassung.\nDie Gemeinde Pratteln besitzt sehr viele Richtlinien und Verordnungen, wobei es sehr\nschwierig ist auseinander zu halten, ob der Einwohnerrat, der Gemeinderat oder die\nVerwaltung entscheidet. Das Strassenreglement soll klare Grundlagen schaffen, wie\ndies Frau Stöckli bereits erwähnt hat. Ein wichtiger Grund ist eine klare und für die\nGemeinde tragbare Kostenregelung. Das System beim Kanton hat sich auch mit dem\nneuen Musterreglement nicht geändert. Es wäre eine Variante, wie bei der Kanalisati-\non und beim Wasser, dass pro Quadratmeter Bauland ein fester Betrag zu zahlen ist.\nVor vierzig Jahren hat man bereits entschieden, dass man die Anwohner pro Strasse\nbelastet. Eine teure Strasse belastet die Anwohner somit pro Quadratmeter mehr, als\neine kostengünstigere Strasse. Eine Strasse mit weniger Anwenderfläche belastet die\nDirektbetroffenen mehr, als eine Strasse, welche viel Land erschliesst. Dies gibt im-\nmer zu Diskussionen und Einsprachen Anlass. Bei Ausbauten, wo die Häuser seit\nvielen Jahren schon bestehen, löst die Pflicht zur Bezahlung von Vorteilsbeiträgen bei\nden Betroffenen oft Unverständnis aus. Dies, weil man eigentlich gar keine Vorteile\nhat. Man kann mit dem Reglement den Frust betreffend der Beitragszahlungen nicht\nverhindern, aber das Reglement soll auch für Nichtjuristen lesbar sein. Bei Neubauten\nund Korrektionen gibt es einen Kostenteiler zwischen Gemeinde und Anstösser. Beim\nUnterhalt hingegen kann die Gemeinde nichts verlangen. Stichwort Benzinzollzu-\nschlag. Zum Leidwesen vieler Gemeinden gibt es für die Strassen nichts. Die Unter-\nhaltskosten werden von der Gemeinde getragen und haben einen erheblichen Ein-\nfluss auf die Gemeindefinanzen. Wenn man die Gemeindefinanzen im Lot behalten\nwill, bleibt nichts anderes übrig, als dass man bei den erwähnten Punkten Neubauten\nund Korrektion Kosten überwälzt und diese allenfalls erhöht. Dies ist nicht im Interes-\nse der Betroffenen, aber für die Gemeinde ist dies eine Notwendigkeit. Die Grundla-\ngen zum neuen Strassenreglement: Zu den bereits erwähnten Punkten kommen das\nheutige für Pratteln noch gültige Strassenreglement und die Verordnung dazu. Im\nweiteren haben wir das Musterreglement des Kantons, welches von uns erarbeitet\nwurde. Der Entwurf wurde vom ARP und dem Rechtsdienst bereinigt. Materiell hat\nnicht viel geändert, steht aber juristisch gesehen auf „besseren Beinen“. Es ist aber\nauch schwieriger zu lesen. \nDie Grundsätze: Im technischen Teil werden die Fachnormen geregelt. Hier sollte der\nStandardtext nicht verändert werden. Jede Gemeinde könnte im Rahmen der Ge-\nmeindeautonomie eigene Normen beschliessen. Dies ist aber nicht empfehlenswert.\nAuch der gesetzliche Teil ist Standard und sollte nicht durchbrochen werden. Für die\nGemeinde wichtig ist die Regelung betreffend der Beiträge, das heisst der Kosten-\nverteiler zwischen Gemeinde und Privaten und die diversen Gemeindeeigenheiten.\nEin gewisser Standard in der Formulierung der einzelnen Paragrafen ist zu empfeh\n\n\n\n- 480 -\n\nlen. Man muss diese aber auf die Gemeindepolitik und Gemeindefinanzen zuschnei-\nden. Die Gemeinde ist hier in der Ausgestaltung völlig autonom. Das Reglement ist so\naufgebaut, dass Sie auf der linken Seite die Paragrafen und auf der rechten Seite\nErklärungen und Hinweise finden. Die Juristen sind sich nicht einig, wie viel in ein\nverständliches Gemeindereglement einfliessen soll und wie viel Wiederholungen es\nbedarf, welche von der übergeordneten Gesetzgebung bereits vorgegeben sind. \n(Die Gliederung des Reglements wird anhand der Folie erläutert)\nZum Punkt F. Vorteilsausgleichung: Die Grundlagen sind Standard. Die Beitragssätze\nhingegen sind auf die Politik und die Gemeindefinanzen zugeschnitten. \nWas ist anders zum heutigen Strassreglement ? Beim Landerwerb wird die Bestim-\nmung aufgehoben, wonach jeder Anstösser einen Meter seines Grundstücks der Ge-\nmeinde als Dienstbarkeit zur Verfügung stellen muss. Das ist nicht mehr aktuell. Beim\nBau, Ausbau und Unterhalt werden auch die Angelegenheiten mit den Werkeigentü-\nmern und dem Privateigentum der Anstösser geregelt. Neu aufgenommen wurden der\nUnterhalt und Winterdienst, welche bis anhin separat geregelt wurden. Im Anhang\nbefindet sich ein Sachregister, welcher die Abkürzungen präzisiert und die Strassen-\ntypen klassiert. Dies vereinfacht die Berechnung der Beitragshöhe und ermöglicht es\ndem Anwohner, seine Strasse dem entsprechenden Typ zu zuordnen. Im Anhang 2\nfinden Sie ein Beispiel für einen Kostenverteilungsplan. \n\nChristine von Arx: Sind die Erläuterungen in den Fussnoten (Randziffern) Bestand-\nteil des Gesetzestextes ? \n\nHans Sutter: Das sind Erläuterungen und Hinweise. Beim Beschluss ist nur die linke\nSeite rechtsgültig. \n\nWolfgang Märki: Eine Frage zum Anhang 1, Erschliessungsstrassen: Dort ist der\nAusbaustandard mit 4.50 – 5.50 Meter angegeben. Ein PW hat cirka 1.70 – 1.80 Me-\nter und ein LKW 2.50 Meter. Zusammen ergibt das 4.20 – 4.30 Meter. Wenn ein PW\nparkiert ist, dann kommt der Lastwagen nicht vorbei. Ist das nach VSS-Norm oder ist\ndas eine Erfindung des Kanton Baselland ? \n\nHans Sutter: Sie sehen im Anhang 1 die Klassierung nach VSS-Norm, die Funktion\nund den Ausbaustandard. Die Diskussion über die Strassenbreite ist immer in Bewe-\ngung und die Strassen passen sich den Bedürfnissen und den Quartieren an. Die\nVSS-Norm bestimmt die Bandbreite und nicht wie früher eine bestimmte Breite. Die\nMeinungen über die Strassenbreite sind sehr verschieden. Bei jedem Projekt muss\nder Gemeinderat, respektive der Projektverfasser und anschliessend der Einwohner-\nrat definitiv über die „richtige“ Strassenbreite entscheiden.\n\nRös Graf: 1. Frage: Zwei unterschiedlich grosse Grundstücke stossen mit gleichviel\nMetern an die Strasse an. Dort hat man eine gerechtere Verteilung angestrebt. In\nwelchem Paragrafen finde ich das ? 2. Frage: Im Prattler Anzeiger wird vom Gemein-\ndepräsidenten Willy Schneider folgendes gesagt: „Der Regierungsrat des Kantons\nBasel-Landschaft nahm in seinem Entscheid Nr. 671 vom 23. April 2002, ausführlich\nStellung zur Frage, ob für die kommunale Anwendung des Paragrafen 19 des Stra-\nssengesetzes vom 24. März 1986, betreffend Sonderbeiträge abschliessend der Ge-\nmeinderat oder der Einwohnerrat zuständig sei.“ Wo finde ich diesen Entscheid und\nwo ist das im Reglement eingeflossen ? 3. Frage: Ich habe verstanden, dass die Mo-\ntion von Heinz Schiltknecht und das Postulat von Achille Babbi im Paragraf 33 einge-\nflossen sind. Diese beiden Vorstösse verlangen jedoch detaillierte Reglemente. Ich\nsehe hier nichts. Wo ist das detailliert geregelt ? \n\nHans Sutter: Zur Frage 1: Beim ersten Reglement hatte man die Variante, dass jeder\npro Quadratmeter gleich viel an die Strasse zu bezahlen hat. Das wäre möglich, ist\naber jetzt vom Kanton im neuen Reglement nicht aufgenommen worden, weil man\nschon so lange nach der alten Methode gearbeitet hat. Diese Ungerechtigkeit kann\n\n\n\n- 481 -\n\nnach dem System unseres Kantons nicht behoben werden. Zur Frage 2: Gemäss\nMusterreglement kann man in speziellen Fällen Sonderbeiträge verlangen. Die For-\nmulierung der Gemeinde Pratteln ist richtig und es braucht keine weiteren Formulie-\nrungen. Es ist schwierig, detaillierte Bestimmungen zu formulieren, weil man nicht\njeden Punkt erfassen kann. Bei den Sonderbeiträgen besteht hier offensichtlich eine\nDifferenz betreffend der Kompetenzen. Dies kann ich nicht beantworten und muss\nvon Ihnen bereinigt werden. Die Meinungen (auch der Juristen) gehen auseinander\nund ich hüte mich davor, eine Empfehlung abzugeben. Sie müssen entscheiden, was\nfür Pratteln richtig ist. \n\nRudolf Meury: Der Grundeigentümer stellt der Gemeinde einen Meter zur Verfügung.\nFalls diese Regelung wegfällt, wie sieht dann eine allfällige Übergangsregelung aus ? \n\nHans Sutter: Es braucht keine Übergangsregelung. Der Landerwerb geht immer\nhundert Prozent zu Lasten der Privaten. Beispiel: Bei Baulandumlegungen anlässlich\neiner Neuerschliessung wird die Strassenfläche berechnet. Im Verhältnis zur Ge-\nsamtfläche beträt diese acht bis zehn Prozent. Danach erhält jeder eine neue Fläche,\nabzüglich zehn Prozent. Die Gemeinde erhält die Strassenfläche gratis. Bei einer Kor-\nrektion muss der Landpreis festgelegt und das Land erworben werden. Dann erstellt\nman eine Verteiltabelle. Wer mehr abgibt bekommt Geld, wer weniger abgibt, muss\nbezahlen. Landerwerbsverhandlungen müssen geführt werden. Es liegt in der Natur\nder Sache, dass diejenigen, welche viel abgeben müssen, einen hohen Preis und\ndiejenigen, welche wenig abgeben müssen, einen niedrigeren Preis wollen. Diese\nDiskussion muss geführt werden und ist nicht zu vermeiden. Dies ist in der neuen\nGesetzgebung klar geregelt. \n\nGR Denise Stöckli: Zur Frage von Rös Graf bezüglich Zuständigkeit beim Einzug der\nSonderbeiträge: Hier ist der Gemeinderat zuständig. Das übergeordnete Gesetz\nspricht uns dieses Recht zu. Bezüglich dem Artikel im Prattler Anzeiger bitte ich den\nGemeindepräsidenten, sich zu äussern. \n\nRös Graf: Wo kann ich den Regierungsratsentscheid Nr. 671 nachlesen ?\n\nGP Willy Schneider: Ich gehe fest davon aus, dass es sich um den Regierungs-\nratsentscheid zur Beschwerde von Elisabeth Schiltknecht gegen den Gemeinderats-\nbeschluss betreffend dem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Multiplex-Kino han-\ndelt. Ich nehme an, dass dieser Entscheid nicht öffentlich ist, aber er kann möglicher-\nweise beim Regierungsrat verlangt werden. Ich nenne nur Namen, weil diese hier\nschon genannt worden sind. Es tut mir leid, sonst wäre mir das nie in den Sinn ge-\nkommen, aber ich nehme an, dass es inzwischen bereits öffentlich ist und folglich darf\nich auch Namen nennen. Ich habe den Entscheid nicht bei mir und ich habe im Mo-\nment keine Kompetenz, diesen Beschluss zu verteilen. Man darf glauben, dass wenn\nder Regierungsrat sagt (analog zum Verfahren im Kanton), wonach gemäss dem Ge-\nsetz explizit der Regierungsrat zuständig ist, auf Gemeindeebene der Gemeinderat\nzuständig ist. Im Prinzip steht das im Beschluss und der Gemeinderat hat das so im\nReglement aufgenommen. \n\nChristine von Arx: Es ist nicht möglich gewesen, den Regierungsratsbeschluss zu\nerhalten. Ob dieser in einer anonymisierten Version für ein breiteres Publikum erhält-\nlich ist, konnte ich nicht erfahren. Es ist hoch problematisch, wenn man nicht öffentli-\nche Entscheide zitiert. Da sind einfach Sätze aus dem Zusammenhang gerissen wor-\nden. Wesentlich bei solchen Entscheiden ist immer der Sachverhalt. Es handelt sich\num einen Einzelfallentscheid und man kann das juristisch nur dann nachvollziehen,\nwenn man den Sachverhalt auch kennt. Alles andere ist unseriös. So lange der Ent-\nscheid nicht öffentlich zugänglich ist, ist der Gemeinderat (egal wer der Beschwerde-\nführer ist) an die Schweigepflicht gebunden. \n\n\n\n- 482 -\n\nRuedi Brassel: Bezüglich der Typologie der Strassen im Anhang 1 habe ich eine\nFrage. Die Klassifikation der einzelnen Strassen wird im Strassenlinienplan vorge-\nnommen. Steht das im Zusammenhang mit der Zuordnung der Kosten und steht das\nauch zur Disposition ? Wird das irgendwann überarbeitet oder läuft das weiter wie bis\nanhin ? Wird das auch noch im Einwohnerrat beraten ? Es ist sinnvoll, das auch im\nRahmen einer Kommissionsberatung zu prüfen. \n\nHans Sutter: Auf der linken Seite sehen Sie die Strassenklassierung nach der heuti-\ngen VSS-Norm. In Klammern steht: „Die in ( ) gesetzten Bezeichnungen entsprechen\ndem heute gültigen Strassennetzplan der Gemeinde Pratteln“. Das Strassenregle-\nment kann unabhängig von einem allfällig neuen Strassennetzplan behandelt werden.\nAlle auf dem heute rechtgültigen Plan orange und gelb bezeichneten Strassen gelten\nals Sammelstrassen. Sie können heute schon aufgrund des gültigen Strassennetz-\nplans die Strassen einem Strassentyp zuordnen. Selbstverständlich muss der Ein-\nwohnerrat den Strassennetzplan genehmigen. \n\nRuedi Brassel: Neu ist der Land-/Forstwirtschaftsweg aufgeführt, welcher in dieser\nSpezifizierung nicht im Strassennetzplan enthalten ist. Wie wird das zugeordnet ?\n\nHans Sutter: Die neuen Strassennetzpläne beinhalten auch Strassen ausserhalb des\nBaugebietes. Im Reglement ist vorgesehen, dass hundert Prozent zu Lasten der Ge-\nmeinde gehen. \n\nWolfgang Märki: Zum Paragraf 30, Verteilung Landerwerbskosten, Buchstabe e: Im\nReglemententwurf gehen hundert Prozent zu Lasten Gemeinde. Beim Kanton gehen\nhundert Prozent zu Lasten des Grundeigentümers. Ist das Absicht oder ein Schreib-\nfehler ?\n\nHans Sutter: Das ist Absicht. \n\nAbstimmung\n\n://: Mit grossem Mehr ohne Gegenstimme wird Eintreten beschlossen\n\nEintretensdebatte\n\nChristine von Arx: Die SP beantragt Überweisung des Geschäfts an eine 9er-\nSpezialkommission, in welcher alle Fraktionen vertreten sind. Bei diesem Strassen-\nreglement handelt es sich um ein Reglement mit sehr weitreichenden Folgen. Gerade\nim finanziellen Bereich. Folgende Gründe sprechen für eine Kommissionsberatung:\nParagraf 21, Absatz 3 ist genauer abzuklären. Paragraf 26, Absatz 3: Hier handelt es\nsich um eine wichtige Anwendung. Hier steht in der Regel, im Musterreglement steht\nalleine. Aufgrund des Legalitätsprinzip müssen die Prinzipien der Abweichung gere-\ngelt werden. Weiter stellt sich die Frage, wer dabei die Entscheidungskompetenz er-\nhält. Paragraf 29, Beitragsperimeterplan: Hier bestehen Abweichungen zum Muster-\nreglement und die allfälligen finanziellen Folgen (sowohl für die Gemeinde als auch\nfür die Grundeigentümer) sind zu prüfen. Paragraf 30, Verteilung Landerwerbskosten:\nDie offensichtlichste Abweichung ist die von Wolfgang Märki erwähnte Regelung.\nWeitere Abweichungen bewegen sich im Zehnprozent-Bereich. Das meiste geht zu\nLasten der Gemeinde. Paragraf 33, Absatz 3: Ich bin nicht überzeugt, ob der er-\nwähnte RRB dies so deutlich ausdrückt, wie dies gesagt wurde. Wenn im kantonalen\nGesetz der Regierungsrat zuständig ist, dann heisst das nicht einfach, dass auf ge-\nmeindeebene der Gemeinderat zuständig ist. Die beiden Organisationsformen sind\nvöllig verschieden. Gemäss Gemeindeordnung ist der Einwohnerrat für alles zustän-\ndig, was er nicht delegiert hat. Hier fehlt eine Delegationsnorm. Der Verweis auf den\n\n\n\n- 483 -\n\nParagrafen 19 des kantonalen Strassenreglements reicht nicht aus. Das ganze bleibt\nanfechtbar. Paragraf 34: Hier besteht Regelungsbedarf. Was passiert bei einem Ei-\ngentumswechsel in einer Zwischenphase ? Paragraf 38: Der Gemeinderat kann hier\neine Gebühr festlegen. Entweder müssen Zahlen erwähnt sein, oder man verweist auf\nein Reglement. Diese Blankovollmacht an den Gemeinderat geht nicht. Ich bitte Sie,\ndas Geschäft an eine 9er-Kommission zu überweisen. \n\nUrs Hess: Wir möchten das Geschäft direkt beraten und die erste Lesung durchfüh-\nren. Viele Punkte werden auch nach einer Kommissionsberatung wieder im Einwoh-\nnerrat diskutiert. Die Überweisung an eine Kommission ist allenfalls auch während\neiner Lesung noch möglich. \n\nWolfgang Märki: Auch die FDP-Fraktion ist gegen eine Überweisung an eine Kom-\nmission und möchten das Reglement direkt beraten. \n\nStephan Ackermann: Die Fraktion der Unabhängigen/Grünen ist für Kommissions-\nberatung. Das Reglement ist sehr umfangreich und die Erläuterungen von Christine\nvon Arx bestätigen das. \n\nErika Schaub: Die letzten Geschäfte wurden alle an Kommissionen überwiesen und\nwir können doch nicht jedes Geschäft, das ein bisschen kompliziert ist, an eine Kom-\nmission überweisen. Wenn es sein muss können wir das Reglement auch in drei Le-\nsungen beraten. \n\nDieter Stohler: Wenn die von Christine von Arx erwähnten Punkte Thema in der\nKommission sind, dann werden diese genauso Thema im Plenum sein. Selbstver-\nständlich kann man nicht die Stufe Regierungsrat in jedem Fall auf die Stufe Gemein-\nderat übertragen. Ich weise darauf hin, dass der Regierungsrat in einem Prattler Ent-\nscheid in der vorliegenden Vorlage in den wichtigsten Fragen auszugsweise zitiert\nworden ist. Hier wird Stellung genommen, ob man den Gemeinderat mit dem Regie-\nrungsrat gleichsetzen kann. Der Regierungsrat ist nach sorgfältiger Abklärung in sei-\nnem Entscheid zum Schluss gekommen, dass in diesem Fall der Gemeinderat Prat-\nteln zuständig ist. Ich habe allerdings etwas Mühe mit der Ziffer 7.3 im Beschlussent-\nwurf. Diese Formulierung stört natürlich die Juristen. Man muss klar sagen, welche\nBestimmungen aufgehoben sind. \n\nKurt Lanz: Die Kommission hat im Gegensatz zum Rat die Möglichkeit, bei Unklar-\nheiten jemanden zu beauftragen, diese Fragen abzuklären. In einer Kommission wird\nsehr sachlich gearbeitet und politische Geplänkel kommen selten vor. Der Grund für\neine 9er-Kommission ist klar. Die SP will, dass alle Fraktionen vertreten sind. \n\nRuedi Brassel: Das Strassenreglement ist ein erhebliches Eingreifen von Staat und\nGemeinde in den Privatbereich. Ein solches Eingreifen mit allen seinen verschiede-\nnen Facetten und Konsequenzen muss sehr wohl überlegt sein. Wir haben Alternati-\nven bezüglich der Tarife und Prozentsätze. Die Konsequenzen der Alternativen sind\nnicht absehbar. Man kann das Ganze nicht einfach über einen Leist schlagen und es\nbedarf seriöser Abklärungen im Rahmen einer Kommissionsberatung. Es handelt sich\num ein Reglement, dass sehr stark die Gemeindeangelegenheiten und die Finanzen\ntangiert. Es ist ein Jammer, dass in diesem Parlament die Arbeit in den Kommissio-\nnen immer wieder negativ dargestellt wird. Verglichen mit den Beträgen in diesem\nReglement sind die Kosten der Kommissionsarbeit absolut „Peanuts“. Ich bitte Sie,\ndie Arbeit als Parlamentarier/in ernst zu nehmen und den Mut zu haben, die Arbeit\nsorgfältig zu leisten. Sonst „vermasselt“ sich dieser Einwohnerrat einiges an Legitimi-\ntät. Zum Paragraf 33 und zum zitierten Regierungsratbeschluss: Der gemäss Willy\nSchneider nicht öffentliche Beschluss wird in der Vorlage zitiert. Entweder steht uns\ndie gesamte Rechtssprechung als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung, oder es ist\n\n\n\n- 484 -\n\nnicht erheblich. So eindeutig ist die Angelegenheit nicht und es gibt verschiedene\njuristische Positionen und auch verschiedene Optionen. \n\nRudolf Meury: Bei dieser komplexen Materie wird es sowohl im Rat als auch in der\nKommission grosse Diskussionen geben. Es ist vermutlich das „kleinere Übel“ und\nmacht mehr Sinn, wenn wir das Reglement in der Kommission diskutieren. Wir unter-\nstützen den Antrag, das Geschäft an eine Kommission zu überweisen. \n\nUrs Hess: Es ist ein bisschen anmassend, wenn Ruedi Brassel sagt, dass wir unsere\nParlamentsarbeit nicht ernst nehmen wenn wir nicht für eine Kommission votieren.\nWir nehmen unsere Parlamentsarbeit ernst und möchten, dass das Reglement in ei-\nner ersten Lesung hier im Rat behandelt wird. Falls sich dann eine Kommissionsbe-\nratung aufdrängt, sind wir sicher nicht dagegen. \n\nGR Rolf Wehrli: Bezüglich dem Regierungsratentscheid möchte ich folgendes klar-\nstellen: Ich darf daran erinnern, dass Herr Heinz Schiltknecht in diesem Rat erwähnt\nhat, dass eine Beschwerde im Zusammenhang mit den Sonderbeiträgen hängig ist.\nAuf diese Aussage hin sind Interpellationen eingereicht worden. Danach hat uns Frau\nSchiltknecht mitgeteilt, dass sie die Beschwerde eingereicht hat. Dort wurde die An-\ngelegenheit öffentlich. Es ist nicht einfach, wenn gegen das Kollegium Beschwerde\nerhoben wird. \n\nPriska Forter: Dank den Ausführungen von Herrn Sutter kann ich das Reglement\njetzt vernünftig lesen. Das ist mir bis anhin nicht gelungen. Oder ich vertraue auf eine\nKommissionsarbeit. \n\nGR Denise Stöckli: Gehen Sie guten Mutes an die Arbeit, unabhängig welche Form\nder Beratung Sie heute wählen. Wir haben eine gute Grundlage und es soll kein\nMachtkampf um Kompetenzen entbrennen. Ich wünsche mir eine gute Beratung und\nkeine Streitigkeiten. \n\nAbstimmung\n\nMit 23 : 13 Stimmen und 1 Enthaltung: \n\n://: Das Geschäft Nr. 2228 wird an eine 9er-Spezialkommission überwiesen\n\nER-Präsident Stefan Löw bittet die Fraktionspräsidien, nach der ordentlichen Sit-\nzung die Kommissions-Zusammensetzung zu beraten und zu beschliessen. \n\nGeschäft Nr. 2224 Investitionsprogramm 2003 - 2007\n\nAktenhinweis\n- Investitionsprogramm vom 6. August 2002\n\nGR Max Hippenmeyer: Ich bin froh, dass es im dritten Anlauf nun klappt und der\nEinwohnerrat vom Investitionsprogramm Kenntnis nehmen kann. Dieses jeweils fünf-\njährige Programm ist eine Grundlage für den Finanzplan. Eigentlich wollte ich Ihnen\nauch den Finanzplan vorlegen. Doch aufgrund der vielen Unsicherheiten wie zum\nBeispiel in Bezug auf den neugestalteten Finanzausgleich oder die Auswirkungen des\nneuen Bildungsgesetzes, ist ein Finanzplan, basierend auf dem heutigen Wissens\n\n\n\n- 485 -\n\nstand und Zahlenmaterial, wenig sinnvoll. Sobald die Unklarheiten beseitigt sind, wer-\nden wir selbstverständlich den in der Gemeindeordnung geforderten Finanzplan er-\nstellen und Ihnen zur Kenntnisnahme vorlegen.\nAufgrund der nach wie vor knappen Mittel musste der Gemeinderat klare Prioritäten\nsetzen. Er will aber am bisherigen Investitionsvolumen festhalten und so eine Verste-\ntigung der Investitionen sicherstellen. Eine Verstetigung allerdings, die sich im Ver-\ngleich zu anderen Baselbieter Gemeinden unserer Grössenordnung sehr bescheiden\nausnimmt. In Abweichung zu der bisherigen Praxis haben wir in den Bereichen Stra-\nssenbau, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung anstelle einer detaillierten\nAufzählung der geplanten Vorhaben neu eine entsprechende Jahrestranche einge-\nsetzt. Die Vergangenheit hat nämlich gezeigt, dass aus verschiedenen Gründen an-\ndere als die im Investitionsprogramm aufgelisteten Vorhaben vorgezogen werden\nmussten. Und für die Finanzplanung spielt es ja keine Rolle, ob das Projekt X oder Y\nan die Hand genommen wird. Ferner ist zu prüfen, ob Anschaffungen wie zum Bei-\nspiel das Hilfelöschfahrzeug aufgrund der beschränkt zur Verfügung stehenden Mittel\nnicht über Leasing angeschafft werden soll. Abklärungen dazu sind im Gang und der\nRat kann dann im Rahmen des Budgets sowie der für diesen „Brocken“ notwendigen\nSondervorlage darüber befinden. Aber, ob Leasing oder Kauf: notwendig ist dieses\nFahrzeug so oder so. Im weiteren möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Vorla-\nge bereits Anfang August verfasst worden ist und der Kommentar zur Real- und Se-\nkundarschule teilweise überholt ist. Auch hier möchte ich auf den kommenden Voran-\nschlag verweisen. Ich bitte Sie, das Investitionsprogramm 2003 – 2007 zur Kenntnis\nzu nehmen. \n\nUrs Hess: Auch wenn wir das nur zur Kenntnis nehmen, möchte ich aber trotzdem\neinige Fragen beantwortet wissen. Es gibt Positionen, welche komplett anders ausse-\nhen als im Investitionsprogramm 2002 – 2006. 1. Frage: Bei der Verwaltung waren\nCHF 35'000.— für die EDV vorgesehen. Jetzt haben wir einen Gesamtbetrag von\nCHF 250'000.—. Wird jetzt, weil es um die Finanzen schlecht steht, anstatt über die\nlaufende Rechnung das Ganze über die Investitionen abgewickelt ? 2. Frage: Im In-\nvestitionsprogramm wird plötzlich ein Polizeifahrzeug aufgeführt. Es wundert uns\ndoch sehr, dass das nicht schon früher erschienen ist. Entweder wurde das verges-\nsen, oder man wollte das Polizeiauto abschaffen. 3. Frage: Bei der Spezialfinanzie-\nrung GGA haben wir festegestellt, dass vorher CHF 50'000.— und CHF 100'000.—\npro Jahr ausgewiesen wurden. Jetzt sind es bereits CHF 150'000.—. Hängt das mit\ndem Verkauf zusammen ? \n\nGR Max Hippenmeyer: Zur 1. Frage: Es sind neue Erkenntnisse eingeflossen. Wir\nhaben festgestellt, dass es mehr braucht, als das, was wir im Mai 2001 vorgesehen\nhaben. Wir bemühen uns, dass wir das meiste über Leasing abhandeln können. Die\nKonditionen sind zur Zeit sehr günstig. Zur 2. Frage: Das Polizeifahrzeug schiebt man\nschon relativ lange vor sich her. Wir haben das sicher nicht vergessen. Es bestehen\nverschiedene Auflagen (zum Beispiel bezüglich Sirenenausstattung) und es ist der\nZeitpunkt gekommen, diese Anschaffung zu tätigen. Zur 3. Frage: Das hat keinen\nZusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf der Kopfstation. Der Entscheid ist\npendent und in der Zwischenzeit ist der Bedarf nach neuen Digitalen Programmen\ngestiegen. Das Investitionsprogramm wird fortgeschrieben und es ist nichts „in Stein\ngemeisselt“.\n\nMaya Wittwer: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass wir uns in einer Zeit befin-\nden wo das Sparlied gesungen wird. Trotzdem ist grosszügigerweise ein Raumpro-\ngramm enthalten, welches früher wesentlich günstiger war. Mir ist auch aufgefallen,\ndass bei der Schulküche CHF 50'000.— nicht mehr enthalten sind. Die Erlimattküche\nist in einem nicht mehr zumutbaren Zustand. Der Kantonschemiker sollte sich diese\nKüche einmal anschauen. Auch die Dorfturnhalle ist enthalten, obwohl wir gar kein\nGeld haben. Wir investieren in einem Rahmen, welcher unsere Möglichkeiten einfach\nübersteigt. Wir nehmen das Investitionsprogramm zur Kenntnis. \n\n\n\n- 486 -\n\nUrs Hess: Die Antworten bezüglich der EDV und dem Polizeifahrzeug haben mich\nnicht überzeugt. \n\nArmin Streit: GGA, Wasser und Kanalisation haben eine eigene Kasse. Wieso brau-\nchen wir nicht dieses Geld zuerst ? Dann hätten wir CHF 400'000.— gespart. \n\nGR Max Hippenmeyer: Das sind Spezialfinanzierungen und man kann nicht mit der\nWasserkasse ein neues Polizeifahrzeug kaufen. \n\n://: Der Einwohnerrat nimmt das Investitionsprogramm 2003 – 2007 zur Kenntnis. \n\nGeschäft Nr. 2205 Motion von Siegfried Siegrist und Die-\nter Stohler betreffend „Liberalisierung\nder Ölfeuerungskontrolle“\n\nAktenhinweis\n- Motion Nr. 2205 vom 22. April 2002\n\nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Motion für erheblich\nerklärt werden kann. Der Kanton macht zur Zeit eine Umfrage bei den Gemeinden\nbezüglich Handhabung der Ölfeuerungskontrolle. Allenfalls können die Erkenntnisse\ndaraus in unsere Arbeit einfliessen. \n\nSiegfried Siegrist: Wir möchten mit dieser Motion endlich einen „alten Zopf ab-\nschneiden“. Das Gewerbe ist genau so gut in der Lage, die Feuerungs-, Wirkungs-\ngrad- und Hygienemessungen durchzuführen. Es kommt ja niemandem in den Sinn,\nnach der Auto-Abgasmessung in der Garage, diese Kontrolle nochmals durch eine\nweitere Person durchführen zu lassen. Die Fachleute können diese Messungen min-\ndestens so gut machen; wenn nicht besser. Diejenigen, welche einen Servicevertrag\nbesitzen werden bestraft und zahlen doppelt. Das ist nicht korrekt. Die Luftreinhalte-\nverordnung des Bundes hat diese Aufgabe an die Kantone, diese wiederum an die\nGemeinden delegiert. Seit 1999 gibt es drei Modelle: die Teilliberalisierung, die Libe-\nralisierung und eine volle Liberalisierung. Der Kanton Baselland lässt diese Liberali-\nsierung ziemlich eigenmächtig nicht zu. Der Kanton Basel-Stadt hingegen praktiziert\ndas seit vierzig Jahren und es funktioniert einwandfrei. Mit der Überweisung der Moti-\non kann der Gemeinderat das bestehende Reglement anpassen. Ich kann den Ein-\nwand nicht gelten lassen, wonach die Monteure der Fachfirmen nicht neutral seien.\nAuch der gewählte, neutrale Feuerungskontrolleur gibt Empfehlungen ab. Was fast in\nder ganzen Schweiz funktioniert, kann auch in Pratteln funktionieren. \n\nDieter Stohler: Es geht nicht darum, weniger strikte Kontrollen durchzuführen, die\nLuft mit einer allfälligen Lockerung der Vorschriften noch mehr zu belasten oder die\nKontrolle gar abzuschaffen. Es geht einzig darum, Doppelspurigkeiten zu vermeiden\nund die Möglichkeit, welche der Kanton seit dem 1. Juni 1999 den Gemeinden bietet,\nauch in Pratteln auszuschöpfen. Es ist sinnvoll, dass die Ölfeuerungsfachperson bei\neiner Installation, bei einem Service oder bei einer Reparatur kontrolliert und die Mes-\nsung vor Ort durchführt. Das hat auch mit Qualitätskontrolle zu tun. Wenn danach\nauch noch der offizielle Kontrolleur vorbeikommt, dann ist das für mich nicht erklärbar.\nMan bezahlt für dasselbe zwei Mal und es ist unsinnig, dass die gleiche Tätigkeit zwei\nMal ausgeführt wird. Der Motionstext ist bewusst offen formuliert und wir wollten die\nLösung im Detail nicht vorgeben. Die heutige Regelung ist im Reglement über die\n\n\n\n- 487 -\n\nKontrolle von Feuerungen vom 20. Mai 1996 formuliert. Das bedeutet, dass das be-\nstehende Reglement abgeändert werden muss. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu\nerklären. \n\nKurt Lanz: Der Titel sollte heissen: Motion für die Änderung des Reglements über die\nKontrolle von Ölfeuerungen. Ich fände es gut, wenn die beiden Motionäre den Titel in\ndiesem Sinn ändern würden. Mit dem Text sind wir einverstanden und wir finden das\nauch sinnvoll. \n\nRuedi Brassel: Wird der Titel vor der Abstimmung geändert ? Es ist ein Kuriosum,\ndass wir den Motionär auf die Existenz eines Reglements aufmerksam machen müs-\nsen und die Verwaltung diese Kenntnis offenbar nicht vermittelt hat. Es ist sinnvoll,\nden Titel zu ändern, da es sich bei Motionen um die Änderung von Reglementen\nhandelt. \n\nSiegfried Siegrist: Es wird nicht nur das Reglement alleine geändert. Es ist eine ef-\nfektive Liberalisierung bezüglich der Ausführungen der Arbeiten. \n\nUrs Hess: Der Motionstext ist klar und lässt offen, dass man das entsprechende Re-\nglement ändern kann. \n\nRuedi Brassel zitiert Ziffer 3.1.2.1 aus dem Geschäftsreglement des Einwohnerrates\nvom 27. November 1972. \n\nDieter Stohler: Ich habe bei der Gemeinde die aktuelle Rechtslage angefragt und der\nbetreffende Herr hat mir gesagt, dass es sich um einen Beschluss handelt. Das hat zu\ndieser Formulierung geführt. \n\nAbstimmung\n\n://: Die Motion wird mit grossem Mehr erheblich erklärt. \n\nGeschäft Nr. 2166 Motion von Ruedi Brassel betreffend\n„Aufwertung des Bahnhofgebiets“\n\nAktenhinweis\n- Motion Nr. 2166 vom 24. September 2001\n\nGP Willy Schneider: (Folie) Der Gemeinderat bittet Sie, diese Motion für nicht erheb-\nlich zu erklären. Der Quartierplan Bahnhofplatz ist in Bearbeitung. Die wirtschaftlichen\nVerhältnisse haben sich geändert, so dass das Projekt so nicht mehr ausgeführt wer-\nden kann. Bei der Nutzungsplanung Entwicklungskonzept Nord wird der ganze Be-\nreich Bahnhof aufgewertet. Die Konzentration arbeitsplatzintensiver Nutzung ist er-\nwünscht und als Städtebaulicher Schwerpunkt sind höhere, gutgestaltete Bauten im\nGesamtkonzept zugelassen. Wir sind bereits daran, diesen Bereich zu überarbeiten.\nDer Einwohnerrat wird nach der Genehmigung des Entwicklungskonzepts Nord\nselbstverständlich zur Nutzungsplanung Stellung nehmen können. Die Motion kann\nüberhaupt nicht erfüllt werden, weil es heisst: „der Gemeinderat wird aufgefordert,\ngemäss dem Regionalplan Siedlung und in Koordination mit der SBB und dem Kanton\nfür das Bahnhofgebiet in Pratteln einen kommunalen Teilrichtplan und eine Nut-\nzungsplanung zu erarbeiten.“ Dieser kommunale Teilrichtplan gibt es nach dem neu-\nen Raumplanungs- und Baugesetz schlicht weg nicht. Wir haben bereits versucht,\n\n\n\n- 488 -\n\ndieses Instrument bei den Planungen Pratteln Nord und Blözen einzusetzen. Es kann\nnur ein Richtplan über das ganze Gemeindegebiet erstellt werden und der Regie-\nrungsrat wird einen Teilrichtplan nicht genehmigen. Beim Quartierplan Bahnhofplatz\nsind verschiedene Partner involviert: die SBB, das Amt für Orts- und Regionalplanung\nund die Arealbaukommission. Diese Zusammenarbeit ist bereits heute garantiert und\nalle Planer haben Kenntnis von den verschiedenen laufenden Planungen. Im Ent-\nwicklungskonzept sehen wir auch die Vernetzung des künftigen öffentlichen Verkehrs. \n\nRuedi Brassel: Diese Motion ist über ein Jahr alt und das Reglement des Einwohner-\nrates wird doch erheblich strapaziert. In der Regel müssen Motionen an der folgenden\nSitzung nach der Einreichung behandelt werden. Es ist sehr ärgerlich, wenn Vorstö-\nsse aus wenig ersichtlichen Gründen auf die „lange Bank“ geschoben werden. Mitt-\nlerweile ist ein Jahr vorbei und es haben einige neue und interessante Entwicklungen\nstattgefunden. Alle diese neuen Erkenntnisse bedeuten, dass eine gesamthafte Kon-\nzeptplanung für diesen Bereich Bahnhof nach wie vor eine wichtige und zentrale An-\ngelegenheit ist. Das will die Motion. Der Bahnhof Pratteln hat eine regional einzigarti-\nge Stellung an einem Gleisdreieck und verbindet uns mit den Knotenpunkten Zürich,\nBern, Luzern und Basel. Eine optimale Verkehrslage für die Ansiedlung von Dienstlei-\nstungsbetrieben. Dazu kommt der Autobahn- und der optimale ÖV-Anschluss. In die-\nsem Gebiet stehen auch Baureserven zur Verfügung, weil möglicherweise einige Be-\ntriebe nicht mehr ewig dort stehen werden. Beim aufgelegten Projekt der SBB ist der\nNordausgang als simple Treppe vorgesehen. Es ist kein Ausgang, welcher die Leute\nzum gewerblichen Entwicklungsgebiet führt. Ich gehe davon aus, dass der Gemeinde-\nrat die SBB darauf hinweisen wird. Das Problem der Teilrichtpläne wurde erwähnt.\nBeim Blözen und bei Pratteln Nord ist die Rede von einem Teilrichtplan. Das wurde\nvom Einwohnerrat so in Auftrag gegeben, obwohl es rechtlich nicht vorgesehen ist.\nIch habe inzwischen eine Motion im Landrat eingebracht, um die Möglichkeit zu\nschaffen, Teilrichtpläne zu erstellen. Nach anfänglich anderen Signalen aus dem\nBaudepartement ist mein Anliegen mittlerweile auf wenig Gegenliebe gestossen. Zu-\nerst wurde es informell begrüsst und jetzt will man nichts mehr davon wissen. Wenn\ndas so nicht möglich ist, dann kann man das so auch nicht mehr fordern. Darum bin\nich bereit, die Motion zurückzuziehen. Aber ich muss mit Nachdruck darauf hinwei-\nsen, dass eine gesamthafte Planung über das ganze Entwicklungsgebiet in Angriff\ngenommen werden muss. Wir müssen eine Vision entwickeln für ein gutes Dienstlei-\nstungszentrum mit optimaler ÖV-Anbindung, wo Arbeitsplätze entstehen, die den Pri-\nvatverkehr möglichst wenig belasten. Es darf nicht sein, dass wir Stück für Stück zur\nKenntnis nehmen und verabschieden. \n\nGP Willy Schneider: Es ist keine böse Absicht. Bei so vielen laufenden Planungen\nhaben wir in guter Absicht angenommen, dass sich diese Motion erfüllen wird. Vieles\nhat länger gedauert. Wir haben geglaubt, dass Teilrichtpläne die Lösung und die rich-\ntigen Instrumente sein können. \n\nRuedi Brassel: Ich unterstelle dem Gemeinderat keinerlei böse Absicht. Wenn man\naber bei einem Vorstoss einfach zuwartet, bis das Geschäft sich erledigt hat, dann ist\ndas kein „sauberes“ Verhalten von Seiten des Gemeinderates. So macht man die\nWirksamkeit parlamentarischer Arbeit zunichte. Das darf nicht Konzept und Strategie\ndes Gemeinderates sein. \n\n://: Ruedi Brassel zieht seine Motion zurück. \n\nDie Sitzung wurde um 21.25 Uhr beendet. \n\n\n\n- 489 -\n\nPratteln, 28. Oktober 2002\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\nStefan Löw Bruno Helfenberger\n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tProtokoll Nr. 314\n\tGeschäftsverzeichnis\n\t\n\t\n\t\n\t\n\tGeschäft Nr. 2228Neufassung des Strassenreglemen�\n\n\n\tOrientierung über die Neufassung des Strassenreg�\n\tEintretensdebatte\n\t\n\tGeschäft Nr. 2224Investitionsprogramm 2003 - 200�\n\n\n\tAktenhinweis\n\t\n\tGeschäft Nr. 2205Motion von Siegfried Siegrist u�\n\n\n\tAbstimmung\n\t\n\tGeschäft Nr. 2166Motion von Ruedi Brassel betref�\n\n\n\n\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

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text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 440   \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 23. März 2015, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Interpellation der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend „Grundwasser-\nschutzzone Löli“ \n \n\n2922 \n\n2.  Interpellation der SP-Fraktion, Christine Gogel, betreffend „Rückkehr der \nFirma Häring nach Pratteln“ \n \n\n2924 \n\n3.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, \nbetreffend „Sinnvolle Kindergarten- und Schulräume für die Quartiere“ \n \n\n2923 \n\n4.  Teilrevision Jugendreglement – 2. Lesung \n \n\n2917 \n\n5.  Quartierplanung Bahnhofstrasse \n \n\n2920 \n\n6.  Teilrevision des Parkierungsreglements – 1. Lesung \n \n\n2912 \n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nPratteln, 5. März 2015 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nBenedikt Schmidt \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 510 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 14. November 2022, 19.00 Uhr \nim KUSPO  \n\n \n\nAnwesend      37/38  Personen des Einwohnerrates \n   7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Guido Schaub, Simon Käch \n  \nVorsitz Jasmine Bosshard  \n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) für den Rest \nder Amtsperiode bis 30. Juni 2024: Fabian Mendelin, SVP, anstelle von \nClaude Weisskopf \n \n\n3355 \n\n2. Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2024: Maurice Weisskopf, U/G, anstelle von Joy Egger \n \n\n3357 \n\n3. Mutation OeWA-Zone 18 (ARA) \n \n\n3352 \n\n4. Wasserversorgung Regionenverbund 1-9-2 neuer Vertrag \n \n\n3353 \n\n5. Interpellation, U/G, Christoph Zwahlen, Fussweg vom südlichen Ende \nder Frenkendörferstrasse durch die Grundwasserschutzzone 2 zum \nPumpwerk Löli \n \n\n3354 \n\n6. Beantwortung Postulat SP, Andreas Moldovanyi, Strassenlaternen mit \nLademöglichkeit für E-Autos \n \n\n3268 \n\n \n\n \nBegrüssung \n\nJasmine Bosshard: Ich begrüsse sie ganz herzlich zur 510. Einwohnerratssitzung. Wir kom-\nmen zum Appell. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 25 Stimmen. \n \n \nMitteilungen der Einwohnerratspräsidentin \n\nJasmine Bosshard: Kurt Lanz bittet die Mitglieder der Bau und Planungskommission, sich in \nder Pause bei ihm zu melden betreffend Terminvereinbarung. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Planungspostulat, parteilos, Paul Dalcher, Optimierung des Gebietes Pratteln Nord durch \nVerlegung der Kläranlage ARA aus dem Gemeindegebiet sowie durch Mutierung bisher \nZone OeWA in neu Zone für Industrie  \n\n- Postulat, SVP, Séline Gutknecht, Verbesserung des Spazierwegs für Rollstühle und Rolla-\ntoren - Mergelkiesweg von der Burggarten - zur Bahnhofstrasse innerhalb der Jörinparkan-\nlage \n\n- Postulat, SVP, Séline Gutknecht, Zeitgemässe Bestattungsorte für Gemeinschaftsgräber \nmit und ohne Inschrift  \n\n- Interpellation, SVP, Josef Bachmann, Erdsonden in Pratteln \n \n\n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nTraktandum 4, Geschäft 3350, Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung-Landschaft, \nwird abtraktandiert. Das Büro hat am 27. Oktober 2022 das Geschäft direkt an die Bau- und \nPlanungskommission überwiesen. \n \n\n1. Nr. 3355 \n\nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) für den Rest der Amtsperi-\node bis 30. Juni 2024: Fabian Mendelin, SVP, anstelle von Claude Weisskopf \n\n://: In stiller Wahl wird Fabian Mendelin, SVP, gewählt. \n \n\n2. Nr. 3357 \n\nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2024: Maurice \nWeisskopf, U/G, anstelle von Joy Egger \n\n://: In stiller Wahl wird Maurice Weisskopf, U/G gewählt. \n \n \n\n \nEs sind zurzeit 38 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 20, \ndas 2/3 Mehr 26 Stimmen. \n \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\n3. Nr. 3352 \n\nMutation OeWA-Zone 18 (ARA) \n\nJasmine Bosshard: Zu diesem Geschäft nimmt Kurt Lanz, Präsident der RPK, auf dem Re-\nferentenplatz Platz. \n \nKurt Lanz: Noch kein Geschäft hat so pressiert wie dieses. Wir haben schnell gemerkt, dass \nwir es gar nicht hätten anschauen müssen. In unserem Bericht ist beschrieben, was wir ge-\nmacht haben. Wir hätten eigentlich der Änderung dieser Zone zugestimmt. Das ist jetzt alles \nobsolet und aus diesem Grund stellen wir den Antrag, nicht auf das Geschäft einzutreten. \n \nJasmine Bosshard: Wir haben das rechtlich abgeklärt. Eigentlich gibt es keine Diskussion, \nwenn der Antrag auf «nicht eintreten» lautet. Wir möchten euch aber die Möglichkeit geben, \nhier noch etwas dazu zu sagen. Aber ich bitte euch wirklich, euch auf das zu beschränken und \nnicht wahnsinnig inhaltlich über das Thema zu diskutieren. Zuerst erhält das Wort GP Stephan \nBurgunder. \n \nGP Stephan Burgunder: Der Gemeinderat bedauert natürlich, dass die Bachem nicht kommt. \nIch selber wurde erst einen Tag vor der Pressemitteilung vom CEO von der Bachem über den \nEntscheid informiert. Aus meiner Sicht haben der Kanton und wir als Gemeinde, zusammen \nmit der Verwaltung, einen sehr guten Job gemacht. Kurt Lanz hat es gesagt, wir haben sehr \nschnell reagiert und gearbeitet und das was möglich war, auch gemacht. Trotzdem hat es leider \nnicht geklappt. Da kann man über die Gründe spekulieren. Wir haben aber sicher gewusst, \ndass die Umsiedlung von der ARA ein offener Punkt ist. Daran haben wir gearbeitet. Ebenfalls \nhaben wir gewusst, dass die Bachem einen Bahnanschluss braucht. Das wäre schwierig ge-\nworden, da man die neue Rauricastrasse queren müsste. All diese Sachen sind im Fricktal \neinfacher. Es war ein unternehmerischer Entscheid der Bachem und den gilt es zu akzeptieren.  \n \nDidier Pfirter: Salina Raurica wird als grösstes Entwicklungsgebiet vom Baselbiet gehandelt, \naber das Potenzial wird seit vielen Jahren nicht ausgeschöpft, weil die Gemeinde Pratteln nie \nbereit ist und immer wieder mit kurzsichtiger Politik blockiert. Obwohl wahrscheinlich kein \nStandort so gut gelegen ist wie Pratteln, erfolgt die Ansiedlung von zukunftsträchtigen Unter-\nnehmen mit attraktiven Arbeitsplätzen und hohen Steuerzahlungen an Orten wie dem Bach-\ngraben-Areal im verkehrsmässig schlecht erschlossenen Allschwil oder im Fricktal. Mit einer \nSteuerkraft von den natürlichen Personen, welche rund der Hälfte vom kantonalen Durch-\nschnitt entsprechen, sind wir besonders stark auf Unternehmenssteuern angewiesen. Aber \nlängst nicht alle Firmen sind gute Steuerzahler. Ein paar wenige bezahlen das Gros der Ein-\nnahmen. Die Bachem wäre darum eine Perle gewesen. Ansiedlungen wie eine Bachem bräch-\nten zudem wahrscheinlich auch natürliche Personen nach Pratteln, welche einen positiven Bei-\ntrag an die Gemeindefinanzen leisten. Wir hätten Bachem kein vergleichbares Angebot wie \nSisseln unterbreiten können. Als Sisseln auf eine Antwort gedrängt hat, hat sich die Bachem \nhalt für den Spatz in der Hand entschieden, weil bei uns noch zu viel unsicher war. \nWegen der Ablehnung des Trams, ist die Erschliessung mit dem öffentlichem Verkehr für so \nviele Arbeitnehmer nicht gewährleistet. Der Zug, welcher nur jede halbe Stunde halten kann, \ndas habe ich auch nicht gewusst, und relativ weit weg vom Standort ist, genügt den Anforde-\nrungen eines Verkehrsgutachtens nicht. Welche Firma lässt sich schon auf eine unsichere \nUmzonung und einen Quartierplan ein, welcher Jahre in Anspruch nimmt und am Referendum \nscheitern kann, wenn sie anderswo direkt bauen kann. \nWenn man Mitwirkungsberichte von einzelnen Parteien liest, bekommt man den Eindruck, wir \nseien überhaupt nicht erpicht auf die Ansiedlung von attraktiven neuen Arbeitsplätzen und gu-\nten Steuerzahlern und schon gar nicht darauf angewiesen. Wir können es uns leisten, uns alle \nZeit der Welt zu nehmen. Stichwort «keine Mitwirkung im Sommer» und alle möglichen Forde-\nrungen stellen. Dabei kommen grosse Infrastrukturausgaben auf uns zu und wir schreiben jetzt \nschon, und auf absehbare Zeit, tiefrote Zahlen im Budget. Bei den natürlichen Personen ist \neine Besserung der Steuerkraft kaum in Sicht. Die neuen Überbauungen kostet die Gemeinde \nzumindest am Anfang viel mehr, als sie steuerlich einbringen. Eine Steuererhöhung würde \neinen Teufelskreis auslösen und Pratteln für Firmen und gute Steuerzahler noch unattraktiver \nmachen. Unsere einzige Hoffnung ist darum die Ansiedlung von attraktiven Unternehmen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\nDenen müssen wir das nächste Mal ein attraktives und verbindliches Angebot machen können. \nEs darf nicht nochmal vorkommen, dass wir eine Firma wie die Bachem an einen Nachbarkan-\nton verlieren, weil wir nicht parat sind. Die FDP/Die Mitte-Fraktion möchte darum vorschlagen, \ndass der Gemeinderat dem Einwohnerrat schnellstmöglich eine Vorlage unterbreitet, welche \ndie Voraussetzungen schafft, dass wir beim nächsten Mal mit einem anderen Standort mithal-\nten können. \n \nEmil Job: Es bringt nichts, wenn wir jetzt lamentieren und darum mache ich es ganz kurz. Wir \nunterstützen den Antrag der BPK. \n \nRebecca Moldovanyi: Im Namen der SP-Fraktion möchte ich mich herzlich bedanken bei der \nVerwaltung, beim Gemeinderat und auch bei der BPK für euer schnelles Handeln. Wir haben \nnicht das Gefühl, dass es daran liegt, dass irgendetwas versäumt wurde, sondern einfach am \nattraktiveren Areal, welches sie dort gefunden haben. Wir werden auch dem Antrag der BPK \nzustimmen. \n \nPaul Dalcher: Ich kann mich dem nicht anschliessen. Ich bin der Meinung, man sollte den \nAntrag nicht genehmigen, den die Planungskommission jetzt stellt und zwar aus folgenden \nÜberlegungen: Die ARA ist seit jeher ein Handicap/Hypothek bei der Ansiedlung von interes-\nsanten Unternehmen in Pratteln Nord. Seit sie besteht, war es immer ein Grund/Problem ge-\nwesen, dass gewisse Firmen nicht gekommen sind. Jetzt hat das Interesse der Bachem den \nStein ins Rollen gebracht und plötzlich lag die Verlegung der ARA im Bereich des Möglichen \nund das haben wir schriftlich und wurde schon x-Mal zitiert. Und jetzt kommt der Antrag «keine \nWeiterbehandlung des Geschäftes». Ich verstehe das nicht, das ist ein ganz falscher Schluss. \nMan kann sich jetzt die Frage stellen «Abbruch oder Aufbruch»? Nicht auf den Antrag der BPK \neintreten, ist der richtige Weg. Wir sollten die Mutation dieser OeWA-Zone in eine Industrie-\nzone trotzdem im Auge behalten und weiter realisieren auch ohne Bachem. Das wäre Schritt \neins. Schritt zwei: Wir sollten jetzt alles unternehmen und alle Hebel in Bewegung setzen, um \ndie ARA verlegen zu können, ohne gross Zeit zu verlieren. Wir müssen das Eisen schmieden, \nsolange es glüht. Das, was für die Bachem gegangen wäre und Gültigkeit gehabt hätte, hätte \nsicher auch für andere Firmen eine Berechtigung/Rechtsgrundlage. Etwas zusagen und dann \nnicht mehr, wenn sich Veränderungen ergeben haben, das dürfen wir nicht machen. Das \ngrenzt dann schon fast ein wenig an Willkür. Pratteln braucht wertschöpfungsintensivere Fir-\nmen. Auch der Kanton ist hier interessiert. Was, wenn jetzt übermorgen bereits eine Firma \nkommt, vielleicht noch besser oder gleich gut wie die Bachem? Dann sagen wir, ja wir hatten \nmal was, aber das haben wir abgelehnt. Wenn wir alles in die Schublade legen und neu an-\nfangen, wenn jemand Neues kommt, werden wir nie die Firmen ansiedeln können, welche wir \ngerne wollen. Die Gemeinde müsste «lokomotiv» werden, damit die ARA weggeht. Das ist \nStandortförderung. Nicht Abbruch, sondern Aufbruch ist gefordert. Lehnen wir doch den BPK-\nAntrag ab und stimmen der Mutation gemäss der Vorlage des Gemeinderates zu. \n \nPetra Ramseier: Die BPK hätte dieser Mutation ja zugestimmt. Von dem her waren die Par-\nteien auch für die Mutation. Wir haben in der Mitwirkung schon gesagt, wir fänden es sinnvoll, \nwenn die Mutation nur auf die Bachem gemacht wird und dass man dann nicht hüsch und hott \nschnell umzont oder mutiert, sondern dass man die Situation bei der ARA im REK gesamtheit-\nlich anschaut. Es ist auch nicht ganz klar, ob die ARA weggeht und wann. Das müsste klar \nsein und dann können wir schauen, wie im Umfeld vom REK und von Salina Raurica die Mu-\ntation aussehen sollte. So steht es auch in der Vorlage: Für die Bachem wird umgezont. Für \netwas Anderes machen wir einen Schritt zurück und schauen die Situation nochmals in aller \nRuhe an. Dem kann ich zustimmen, in diesem Fall mit nicht eintreten, damit wir in Ruhe alles \nüberlegen können. \n \nKurt Lanz: Der Antrag der Bau- und Planungskommission ist, nicht auf das Geschäft einzutre-\nten. Wenn wir jetzt auf das Geschäft eintreten wollen, dann bitte ich sie doch den Beschluss-\nentwurf 3.2 des Gemeinderates anzuschauen, welcher heisst: «Der Einwohnerrat beauftragt \nden Gemeinderat, die vorliegende Planung nur bei einem positiven Standortentscheid der Ba-\nchem AG beim Regierungsrat zur Genehmigung einzureichen.» Wenn der Rat jetzt gerne \nmöchte, dass wir auf das Geschäft eintreten und dem Beschlussesentwurf des Gemeinderates \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\nzustimmen, dann sagen wir dem Gemeinderat okay, wir ändern jetzt die Zonen und beim Re-\ngierungsrat können wir das Ganze nicht organisieren, weil das ja ein Teil des Beschlussent-\nwurfes ist. Weil das unserer Meinung nach doch ein bisschen absurd ist, ist es wahrscheinlich \nam Schlauesten, wenn wir nicht auf das Geschäft eintreten und dann ist es erledigt. Für dieje-\nnigen, welche möchten, dass etwas anderes passiert, gibt es die Möglichkeit zur Einreichung \neines Postulats, Motion oder Sonstiges. \n \nDieter Stohler: Pratteln hat eine einmalige Chance verpasst und das finde ich ziemlich \nschlimm. Wir wissen nicht mit Sicherheit, ob die Bachem hierher gekommen wäre, wenn das \nGanze viel früher bereit gewesen wäre. Aber ja, ich habe wirklich gehofft, dass es klappt mit \ndieser einmaligen, tollen Firma Bachem. Jetzt ist es halt so und darum gebe ich Kurt Lanz \nrecht und gleichzeitig die Antwort zu Paul Dalcher. Er hat mir eigentlich aus dem Herz gespro-\nchen, aber die Vorlage ist so sehr formell auf die Bachem geschrieben, dass es jetzt einfach \nkeinen Sinn macht, an dieser festzuhalten. Wie Paul Dalcher gesagt hat: Jetzt einen Schluss-\nstrich ziehen aber dann Aufbruch nicht in aller Ruhe, sondern vorwärts machen, damit man mit \ndiesem Areal mögliche Verbesserungen, Optimierungen, neue Nutzungen erzielen können. \n \nSéline Gutknecht: Wir von der SVP-Fraktion sind der gleichen Meinung wie die BPK und auch \nfür nicht eintreten. \n \n \n://: Auf Antrag der Bau- und Planungskommission wird auf das Geschäft mit 37 Ja-Stimmen \n\nbei 1 Enthaltung nicht eingetreten. \n \n\n4. Nr. 3353 \n\nWasserversorgung Regionenverbund 1-9-2 neuer Vertrag \n\nGR Urs Hess: Der Vertrag zum Wasserversorgungsregionenverbund 1-9-2 gibt es seit 2003 \nund musste überarbeitet werden. Das zur Sicherstellung und Weiterführung des Werkes, wel-\nches jetzt fast 20 Jahre alt ist. Es gab diverse Änderungen, einerseits in der übergeordneten \nGesetzgebung und auf der anderen Seite hat auch der Verbund unter den Gemeinden gewisse \nÄnderungen erfahren. Darum hat man das Ganze nun überprüft. Stimmen die Wasserbezugs-\nmengen gemäss dem heutigen Bedarf noch und kann man es auch heute immer noch so um-\nsetzen? Das Resultat von allen Gemeinden ist in den neuen Vertrag hineingeflossen. Der Ver-\ntragspartner ist die Hardwasser AG. Sie sind Lieferant für die Gemeinden Muttenz, Pratteln, \nFrenkendorf und Füllinsdorf. Die Federführung im ganzen Verbund hat die Gemeinde Pratteln. \nWir bitten euch, dem vorliegenden Vertrag zuzustimmen, sodass die anderen Gemeinden \nebenfalls in einer Gemeindeversammlung dem Vertrag zustimmen können. Der Vertrag ist ab \ndem 1. Januar 2023 gültig. \n \nDieter Stohler: Die FDP/Die Mitte-Fraktion beabsichtigt, dem Geschäft zuzustimmen. Mich \nwürde es wundernehmen, welches die finanziellen Auswirkungen von dem ganzen neuen Ver-\ntrag im Vergleich zum alten sind. Auswirkungen auf die Gemeinde, auf private Bürger, auf \nFirmen. Auf Bundesebene gibt es keine einzige Vorlage an das Parlament, wo nicht ein Ab-\nschnitt drin ist mit finanziellen Auswirkungen. Dieses vorbildliche Vorgehen würde ich euch \nauch empfehlen, das grundsätzlich überall in jede Vorlage hineinzunehmen. \n \nGR Urs Hess: Da kann ich euch beruhigen. Es hat gar keine finanziellen Auswirkungen. Es \nbleibt nämlich so wie es ist. Man hat vorher einzelne Wasserpreise abgemacht. Es darf keine \nGemeinde an einer anderen verdienen, respektive auch keine Verluste machen. Von dem her \nist eigentlich alles geregelt. Es bleibt kostenneutral. \n \n \n://: Der Vertrag (finale Fassung) zwischen Hardwasser AG und dem Regionenverbund (um-\n\nfassend die Gemeinden Muttenz, Pratteln, Frenkendorf und Füllinsdorf) betreffend \nNotwasserlieferungen an die Gemeinden des Regionenverbundes und Notwasserlieferun-\ngen im Regionenverbund wird einstimmig genehmigt. \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\n \n\n5. Nr. 3354 \n\nInterpellation, U/G, Christoph Zwahlen, Fussweg vom südlichen Ende der Frenkendör-\nferstrasse durch die Grundwasserschutzzone 2 zum Pumpwerk Löli \n\nGR Urs Hess: Wir konnten die Fragen nicht selber beantworten. Sie stehen ja im Zusammen-\nhang mit dem Umbau respektive Neubau der Rauricastrasse und der Umlegung der \nRheinstrasse. Wir haben die Fragen dem Kanton gestellt. Damit man die Landwirtschaftsflä-\nchen nach dem Bau der neuen Kantonsstrasse zweckmässig bewirtschaften kann, hat der \nKanton mit den Landwirten die Flächen im Gebiet Löli neu aufgeteilt. Zurzeit ist man noch in \nder Feinabstimmung und die neuen Flurwege werden gemäss dem rechtskräftigen Auflage-\nprojekt erstellt. Grösstenteils sind sie schon erstellt, respektive alte Wege wurden zurückge-\nbaut und werden nächstens wieder rekultiviert. Ein neuer Flurweg entlang des Vernetzungs-\ndammes ist gemäss rechtskräftigem Auflageprojekt nicht vorgesehen, da ein solcher Weg auf-\ngrund seiner Nutzung durch Spaziergänger, oft auch mit Hunden, im Widerspruch zur Funktion \ndes wichtigen Vernetzungsdammes steht.  \nFrage 1: Wann wird nun diese Verbindung wieder hergestellt? Frage 2: In welcher Art ge-\nschieht dies? Nach rechtskräftigem Projekt wird die Verbindung zwischen Ergolzstrasse und \nden Flurwegen im Gebiet Löli nicht wiederhergestellt. Die Verbindung käme genau dort zu \nliegen, wo der Vernetzungsdamm mit dem Kleintierdurchlass unter der Frenkendörferstrasse \nverbunden ist, was wiederum eine signifikante Beeinträchtigung der Wirkung des Vernetzungs-\nkorridor zur Folge hat. Der Kanton prüft zurzeit, ob zu Unterhaltszwecken entlang des Vernet-\nzungsdammes im Bereich Löli ein lokaler Unterhaltszugang erstellt werden soll. Ein durchgän-\ngiger Fussweg entlang des Dammes ist jedoch nicht geplant. Wie erwähnt, befürchtet der Kan-\nton, dass Kleintiere auf dem Vernetzungsdamm durch Menschen und Hunde massiv gestört \nwürden. Weiter westlich sind neue Flurwege geplant, die mit den bestehenden Wegen auch \nvon Spaziergängern genutzt werden können. Der Zugang zu diesem Wegnetz erfolgt jedoch \nüber die Giebenacherstrasse und nicht über die Ergolzstrasse.  \nFrage 3: Was alles ist weiter in dieser Ebene geplant bis zu Fertigstellung der Rauricastrasse \nund deren Umgebung? Entlang der Rauricastrasse ist ein Wall geschüttet worden der einer-\nseits als Lärmschutz und anderseits als ökologische Vernetzungsachse dient. Die Landwirt-\nschaftsflächen werden – wie bereits erwähnt – den Landwirten wieder für den Anbau zur Ver-\nfügung stehen und neue Flurwege werden angelegt. \nAn dieser Stelle sei erwähnt, dass sich die Detailplanung nach dem rechtskräftigen Landwirt-\nschaftpflegerischer-Begleitplan Wegverbindungen Löli richtet. \n \nChristoph Zwahlen: Ich danke GR Urs Hess für die Antwort. Sie ist für mich nicht sehr zufrie-\ndenstellend, weil man den rechtsgültigen Plan nirgends findet, das habe ich selbst versucht. \nMan findet so Zeugs nur, wenn man um sieben Ecken herum fragt. Im Internet sind die Sachen \nnicht zugänglich. Die Seite Salina Raurica ist hundslausig und überhaupt nicht aktuell. Andere \nPläne habe ich nur bekommen, weil ich jemand gewusst habe, der mir diese schicken konnte. \nDeswegen kann ich einfach nicht sagen, was dort effektiv geplant ist, das ändert immer mal \nwieder. Wenn man irgendwo eine Zeichnung sieht in dieser Vorlage oder einer anderen Vor-\nlage, ist es nie gleich. Was ich jetzt nicht verstanden habe, ist, ob es nur noch einen Eingang \nin die Ebene gibt, nämlich Pumpwerk Löli oder ob der nicht offizielle Weg entlang der Grund-\nwasserschutzzone I bleibt. Ich habe nicht erwartet, dass man einen Weg dem Damm nach \nbaut, sondern dass man am Ende der Ergolzstrasse einfach den Grundstücken entlang rüber \ngeht, bis man wieder dort ist. Wenn man die Wegschüttungen studiert, geht nämlich irgendein \nWeg bis an den Gartenhag der Grundwasserschutzzone I und endet dort einfach irgendwie. \nWas mich auch noch befremdet hat: Die ganze Ebene ist jetzt bis auf den einen Weg, welcher \nden Salztürmen entlang geht, «Wegfrei». Vorher waren das Ackerparzellen, welche durch Flur-\nwege strukturiert waren, was ökologisch auch nicht wahnsinnig wertvoll ist. Aber es hatte im-\nmerhin auf jeder Seite noch einen Meter Grünstreifen. Wenn das wegfällt, ist jetzt praktisch die \nganze Ebene eine grosse Monokulturfläche. Es stehen noch genau drei Obstbäume und dann \ngibt es noch das Wäldchen mit diesen baufälligen Hütten drin. Somit hat für mich der Damm \nplötzlich die Bedeutung, dass die Ökologie der Strasse nachlaufen darf und die Fläche jetzt \nintensiv landwirtschaftlich genutzt wird. Ich bin nicht ganz zufrieden mit der Antwort und hoffe, \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\ndass trotzdem etwas Rechtes dort herauskommt. Die Leute laufen nämlich sonst einfach dort, \nwo sie wollen. Das kann man überall sehen. Pratteln hat eine unrühmliche Bedeutung bekom-\nmen, was Wegsperren angeht. Nicht nur die Gemeinde, es ist auch der Kanton. Immer wieder \nist etwas gesperrt und es ist absurd. Dann muss man halt einen Stacheldraht machen, wenn \nman die Leute nicht dort will und man nicht ermöglicht, dass die Leute anständig spazieren \nkönnen. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n6. Nr. 3268 \n\nBeantwortung Postulat SP, Andreas Moldovanyi, Strassenlaternen mit Lademöglich-\nkeit für E-Autos \n\nGR Urs Hess: Es ist halt ein bisschen schwierig, wenn man aus einer Strassenlampe Strom \nziehen will, um ein Auto zu laden. Die Strassenlampen haben einerseits nur Strom, wenn sie \nleuchten. Auf der anderen Seite braucht es sehr wenig Strom für die Strassenlaternen und das \nreicht nie, um E-Autos laden zu können, so wie das der Postulant gefordert hat. Wir haben die \nganze Sache geprüft. Die Elektra Baselland, welche das Netz für die Gemeinde Pratteln auf-\ngestellt hat und auch unterhält, hat aber Interesse. Sie würden gerne ein Pilotprojekt mit der \nFachhochschule, als Bachelorarbeit, machen und versuchen aufzugleisen, ob es überhaupt \neine Möglichkeit gibt und dann sieht man weiter. Das Ganze ist wie gesagt momentan nicht \nmöglich. Darum bitte ich euch, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. \n \nAndreas Moldovanyi: Vielen Dank für die Beantwortung. Ich finde die Antworten super. Es \nfreut mich, dass die EBL Interesse hat. Im Jahr 2035 werden keine Verbrennungsmotoren \nmehr zugelassen in der Schweiz. Wir werden wahrscheinlich in der Schweiz neun bis zehn \nMillionen Einwohner haben, in Pratteln vielleicht 22'000. Wir haben dann vielleicht 8'000 Autos \nund 10'000 bis 12'000 Velos, welche zu einem grossen Teil Elektrovelos sein werden. Die Zeit, \nwelche wir bis dahin zur Verfügung haben, ist nicht sehr gross. Darum hat es mich auch ein \nbisschen gewundert: Ich habe das Postulat im März 2021 eingereicht, überwiesen wurde es \nam 31. Mai 2021 und heute haben wir den 14. November 2022. Gemäss Geschäftsreglement \ndes Einwohnerrats 3.1.3.4. sind Postulate innerhalb eines Jahres zu beantworten. Es würde \nmich noch wundernehmen, warum das so lange gegangen ist. Die Antworten sind recht und \nich bin für eine Abschreibung. \n \nGR Urs Hess: Dass es so lange gedauert hat, hat auch mit den Abklärungen zu tun, insbe-\nsondere mit der Elektra BL. Sie wollten sicher sein, was man da überhaupt machen könnte \nund wie man da weitergehen soll. Das ist nicht bei uns liegen geblieben, sondern brauchte \neinfach ein bisschen länger Zeit, um eine saubere Antwort geben zu können. \n \nBernhard Zwahlen: Für uns Unabhängige ist es nicht ganz klar: Wenn die EBL ein Pilotprojekt \nanbietet, machen die das einfach oder muss da die Gemeinde die Initiative ergreifen und sagen \nja wir machen das. Für mich klingt die Antwort jetzt einfach so: Ja die EBL hat Interesse, aber \nsie macht es gerade in einer anderen Gemeinde und Pratteln könnte es auch brauchen. Wie \nsieht das aus, gibt es darauf schon eine Antwort oder muss man dort irgendwie weiter politisch \nvorgehen? \n \nGR Urs Hess: Wir haben das Geschäft mit der Elektra Baselland angeschaut. Das steht noch \nweit in den Kinderschuhen. Das geht erst noch vorwärts. Wenn man dazu eine Arbeit macht, \ndann sieht man auch, ob das Bedürfnis überhaupt da ist und was es kostet. Dann kann man \nüber das ganze Geschäft wieder befinden, sobald man nähere Angaben hat und wenn es \nmachbar ist. Man hat sicher irgendein Preisschild und wer dann das installiert respektive wer \ndie Kosten dieser Installation trägt ist dann nachher eine Verhandlungssache. Die Elektra will \nsicher Strom verkaufen. Das ist aber im Moment noch komplett offen. Zuerst wird eine Ba-\nchelorarbeit das Bedürfnis eruieren.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\n \n://: Das Postulat wird mit 36 Ja- zu 2 Nein-Stimmen als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 19.45 Uhr beendet. \n \nPratteln, 25. November 2022 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDie Präsidentin    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nJasmine Bosshard    Ulrike Schmid \n\n \n\n\n