text: \n \n\n \n\n- 313 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 433 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 30. Juni 2014, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35/36/37/36 Personen des Einwohnerrates \n            7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Sylvie Anderrüti (anwesend ab 19.45 Uhr), \nWerner Graber, Martina Häring, Urs Hess (anwesend ab \n19.55 Uhr), Simone Schaub, Erich Schwob (anwesend bis \n21.00 Uhr) \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Roland Kuny, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr vom 1. Juli 2014  \nbis 30. Juni 2015  \n \n\n2886 \n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2014 bis  \n30. Juni 2015  \n\n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n2887 \n\n3.  Ersatzwahl Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode: Lotti Fretz-\nErdin, FDP, anstelle von Silvia Stebler \n \n\n2888 \n\n4.  Beantwortung des Postulates der SP-Fraktion, Claudio Rossi, betreffend \n"Beschäftigungsprogramm für Sozialhilfebezüger in Eigenregie" \n \n\n2845 \n\n5.  Teilrevision der Gemeindeordnung – 2. Lesung \n \n\n2882 \n\n6.  Sondervorlage: Realisierung Quartierplan Bahnhofplatz, Verpflichtungs-\nkredit von CHF 1‘872‘000 für Strassenausbauten im Rahmen der Neuge-\nstaltung Bahnhofplatz Süd \n \n\n2884 \n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 314 - \n\n \n\nBegrüssung durch Roland Kuny, Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Vertreter der Presse \nsowie auch die Zuhörerinnen und Zuhörer im Publikumsbereich. Ich darf sie heute zum \nletzten Mal als Einwohnerratspräsident begrüssen. Nach einem Jahr als Präsident ist es \nheute Zeit, die Glocke weiter zu reichen. An der 433. Sitzung des Prattler Einwohnerra-\ntes wird unter anderem das neue Einwohnerratsbüro gewählt. Darum ist der Ablauf heu-\nte auch nicht wie an den anderen Sitzungen. \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \nMitteilungen \n\nAblauf der Sitzung: Die allgemeinen Mitteilungen und persönliche Vorstösse werden \nspäter während der Auszählung der Stimmzettel verlesen. Das Wahlprozedere bei Prä-\nsident und 1. + 2. Vizepräsident ist schriftlich und geheim. Bei der Wahl um die 1. Vize-\npräsidentin wird Dominique Häring als Stimmenzählerin in den Ausstand treten. Als Er-\nsatz wird Andrea Klein zum Einsatz kommen. Für die Wahl der Stimmenzähler und Er-\nsatzstimmenzähler ist eine stille Wahl möglich. \n \nRücktritt aus RPK von Martina Häring: Der Präsident verliest das Rücktrittsschreiben: \n„Sehr geehrter Präsident, liebe Kristin. Aus zeitlichen Gründen habe ich mich entschie-\nden, das Mandat als Mitglied der RPK per Ende Juni 2014 niederzulegen“.  \n \nFraktion FDP-Mitte: Ab 1. Juli 2014 wird Andreas Seiler, FDP, die Fraktion FDP-Mitte \nals Präsident übernehmen und Andrea Klein als CVP-Vertretung das Vizepräsidium. \n \nUnterschriftenbögen: Es wurden Unterschriftenbögen der nichtformulierten Volksinitia-\ntive "Sichere und saubere Fröschi-Unterführung“ verteilt, die man bei Bedarf unterzeich-\nnen kann. \n \nMauro Pavan ist zum 2. Mal Vater geworden. Er bekam am 22. Juni eine Tochter mit \ndem Namen Linda. Mutter und Tochter geht es gut. Herzliche Gratulation. \n \nTodesfälle: Es sind zwei ehemalige Einwohnerratsmitglieder verstorben, Armin Gach-\nnag und Mario Puppato. Armin Gachnang war von 1982-1988 Mitglied des Einwohnerra-\ntes. Mario Puppato war von 1972-1978, 1988-1990 und 2004-2013 im Einwohnerrat. Die \nAbdankung von Mario findet am nächsten Mittwoch um 14.00 Uhr auf dem Friedhof Blö-\nzen statt. Ich gebe eine Beileidskarte in die Runde und bitte alle Einwohnerratsmitglieder \nzu unterzeichnen. Der Rat erhebt sich für eine Schweigeminute. \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der Fraktion Unabhängige Pratteln, Pascal Schacher, betreffend „Um-\ngestaltung Schmittiplatz“ vom 22. Juni 2014 \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend „Konzept Strassenin-\nstandstellung/Standardisierung von Arbeitsunterlagen“ vom 23. Juni 2014 \n\n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum zugestellten Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem vorliegenden Geschäftsverzeichnis verfahren.  \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 315 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2886 Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums \n\nfür das Amtsjahr vom 1. Juli 2014 bis  \n 30. Juni 2015 \n\n \nEinwohnerrats-Präsidium \n \n \nVerfahren \n \nDem Büro des Einwohnerrates wurde Benedikt Schmidt, Unabhängige Pratteln, als \nWahlvorschlag vom 10. Juni 2014 eingereicht. Weitere Vorschläge liegen nicht vor und \nauch an der Sitzung wird kein weiterer Wahlvorschlag gemacht. Die Wahl ist geheim. \n \nEmil Job stellt Benedikt Schmidt kurz vor: Es freut mich, ihnen Benedikt Schmidt aus \nder Fraktion der Unabhängigen und Grünen als Präsidenten des Einwohnerrates vorzu-\nschlagen. Benedikt Schmidt ist in Basel und Binningen aufgewachsen und nach einem \nAbstecher in Zürich im Jahr 2003 nach Pratteln gekommen. Heute ist er verheiratet und \nVater zweier Kinder. Er hat einen Universitätsabschluss in Biologie und ist heute haupt-\nberuflich im Naturschutz aktiv. Im Jahr 2005 ist er in den Einwohnerrat nachgerückt; er \nist Mitglied der BPK und im Büro. Auch in Spezialkommissionen hat er mitgewirkt und \nauch als Präsident der Spezialkommission zum Parkierungsreglement. Seit 2 Jahren ist \ner Mitglied der Naturschutzkommission. Ihr kennt Benedikt Schmidt als konstruktiven \nMitdenker im Einwohnerrat oder aus der BPK. In der Fraktion schätzten wir ihn wegen \nseiner konsensorientierten Art mit Blick fürs Ganze. Ich bin überzeugt, dass Benedikt \nSchmidt als Präsident des Einwohnerrates eine gute Arbeit machen wird.  \n \n \nWahl \n \nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 29 Stimmen als Einwohnerrats-\nPräsident für das Amtsjahr 2014/2015 gewählt: \n \n://: Benedikt Schmidt, Unabhängige Pratteln \n \n \nBenedikt Schmidt: Ich danke herzlich für die Wahl zum Einwohnerratspräsidenten und \nauch für das Vertrauen, das mit dieser Wahl verbunden ist. Es ist lange her, dass zum \nletzten Mal ein Mitglied der Unabhängigen Präsident des Einwohnerrates war; dies war \nStephan Ackermann im Amtsjahr 2007/2008. Ich danke darum auch den Unabhängigen \nund Grünen, dass sie mich vor einigen Jahren hier ins Rennen für das Präsidium ge-\nschickt haben. Parteipolitik werde ich in diesem Präsidiumsjahr natürlich zurückstellen \nund mir Mühe geben, den Rat im nächsten Jahr gut zu führen, sodass wir unsere Arbeit \nals Volksvertreter machen können. Ich freue mich, wenn wir die Sitzung speditiv durch-\nführen und die Debatten weiterhin in einer sachlichen Art und Weise geführt werden. Wie \nbei jeder Wahl gibt es nach dieser Sitzung auch etwas zu essen und zu trinken. Dies gilt \nfür alle Anwesenden. Ich danke noch einmal für die Wahl und wünsche eine gute Sit-\nzung. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 316 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2887 Wahl der übrigen Büromitglieder für \ndas Amtsjahr vom 1. Juli 2014 bis  \n\n 30. Juni 2015 \n\n \nErste Vizepräsidentin \n \n \nVerfahren \n \nDem Büro des Einwohnerrates wurde Dominique Häring FDP-Mitte (CVP) als Wahlvor-\nschlag vom 10. Juni 2014 eingereicht. Weitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an \nder Sitzung wird kein weiterer Wahlvorschlag gemacht. Die Wahl ist geheim. \n \nAndreas Seiler stellt Dominique Häring kurz vor: Die Fraktion FDP-Mitte schlägt Domi-\nnique Häring zur Wahl als erste Vizepräsidentin vor. Sie hat Jahrgang 1969, ist Bürgerin \nvon Aesch (BL), seit über 10 Jahren in Pratteln wohnhaft und davon 6 Jahre in der Politik \naktiv. Sie ist geschieden und hat eine Tochter mit Jahrgang 1999. Beruflich ist sie Kauf-\nfrau, seit über 8 Jahren selbstständig im Berufsbildungsbereich tätig, amtet als Hauptex-\npertin für kaufmännische Berufsfachleute in der Branche Dienstleistung und Administra-\ntion in den Kantonen BS und BL. Ihre politische Karriere hat sie als Mitglied der Tages-\nheimkommission begonnen; sie ist Mitglied der CVP und 2009 in den Einwohnerrat \nnachgerückt. In den vergangenen 12 Monaten war sie Präsidentin unserer Fraktion und \ndie Qualitäten, die sie dort gezeigt hat, kann sie auch als Vizepräsidentin des Einwohner-\nrates gut einbringen. Ihre politischen Schwerpunkte sind familienfreundliche Strukturen \nund eine gesunde Bildungsentwicklung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Frühförde-\nrung und Jugendarbeit sowie Siedlungsentwicklung. Wir freuen uns, wenn sie Dominique \nHäring ihre Stimme geben.  \n \n \nWahl \n \nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wird mit 27 Stimmen als erste Vizepräsi-\ndentin für das Amtsjahr 2014/2015 gewählt: \n \n://: Dominique Häring, FDP-Mitte (CVP) \n \n \n \nZweiter Vizepräsident  \n \n \nVerfahren \n \nDem Büro des Einwohnerrates wurde Stephan Bregy, FDP-Mitte (FDP), als Wahlvor-\nschlag vom 10. Juni 2014 eingereicht. Weitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an \nder Sitzung wird kein weiterer Wahlvorschlag gemacht. Die Wahl ist geheim. \n \nDominique Häring: Herzlichen Dank für die Wahl und diese gibt mir Gelegenheit, den \nzweien Vizepräsidenten vorzustellen. Stephan Bregy wurde im Januar 1967 geboren. Er \narbeitet als diplomierter Chemiker ETH mit einem Betriebswirtschaftsabschluss in einem \nUnternehmen der pharmazeutischen Industrie und ist dort für den Verkauf von Wirkstoff-\nprodukten zuständig. Stephan wohnt seit 17 Jahren im Grossraum Basel und sei 8 Jah-\nren in Pratteln. Er ist verheiratet und seine zwei Kinder gehen hier die Primarschule. Als \nMitglied der FDP-Sektion Pratteln ist Stephan Bregy im letzten Herbst in den Einwohner-\nrat nachgerückt. Seit jeher politisch interessiert sind seine Hauptanliegen die Bereiche \nWirtschaft, Finanzen und Familie. Ich konnte Stephan Bregy als Mitglied der Sektion \n\n\n\n \n\n \n\n- 317 - \n\n \n\nFDP-Mitte in meiner Eigenschaft als Fraktionspräsidentin begrüssen und habe ihn als \nsehr aufmerksamen Zuhörer kennengelernt. Sein Interesse für politische Themen spürt \nman im Austausch mit ihm, bei den Einwohnerratsgeschäften und er zeigt eine sehr lö-\nsungsorientierte Denkweise. Er stellt eine wertvolle Bereicherung für die Fraktion und \nden Einwohnerrat dar. Darum empfehlen wir gerne Stephan Bregy als zweiten Vizeprä-\nsidenten in den Einwohnerrat.  \n \n \nWahl \n \nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 26 Stimmen als zweiter Vizepräsi-\ndent für das Amtsjahr 2014/2015 gewählt: \n \n://: Stephan Bregy, FDP-Mitte (FDP) \n \n \nStimmenzähler/in und Ersatz-Stimmenzähler/in  \n \n \nVerfahren \n \nWahlvorschlag des Büro des Einwohnerrates vom 10. Juni 2014: Claudio Rossi, SP, \nSimone Schaub, SVP, als Stimmenzähler/in und Sylvie Anderrüti-Boillat, SP, Christoph \nPfirter, SVP als Ersatz-Stimmenzähler/in. Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht \nund es erfolgen keine Wortmeldungen.  \n \n \nWahlen \n \nIn stiller Wahl werden als Stimmenzähler/in für das Amtsjahr 2014/2015 gewählt: \n \n://: Claudio Rossi, SP \n Simone Schaub, SVP \n \n \nIn stiller Wahl werden als Ersatz-Stimmenzähler/in für das Amtsjahr 2014/2015 gewählt: \n \n://: Sylvie Anderrüti-Boillat, SP \n Christoph Pfirter, SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2888 Ersatzwahl Sozialhilfebehörde für den \n\nRest der Amtsperiode: Lotti Fretz-\nErdin, FDP, anstelle von Silvia Stebler \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 6. Juni 2014 \n \nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht und der Einwohnerrat wählt in stiller \nWahl in die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2016: \n \n://: Lotti Fretz-Erdin, FDP \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 318 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2845 Beantwortung des Postulates der SP-\nFraktion, Claudio Rossi, betreffend \n"Beschäftigungsprogramm für Sozial-\nhilfebezüger in Eigenregie" \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 27. Mai 2014 \n \nGR Emanuel Trueb: Vor 1 Jahr wurde das Postulat eingereicht und damals war ich der \nMeinung, es handle sich um ein Postulat, dass wir in der Gemeinde nach der Verord-\nnung umsetzen könnten. Wir reden nun von denjenigen Sozialhilfebezügern, die eine \nBeschäftigung brauchen, damit ihr Tag einigermassen vernünftig gegliedert ist, damit sie \neine Tagesstruktur haben. In meiner Vorstellung war es so, dass die Sozialhilfebezüge-\nrinnen und Sozialhilfebezüger beispielsweise im Werkhof einer Gruppe mitgegeben wer-\nden, sie so Arbeit finden würden und man sie betreuen könnte. Bei genauerem Hinsehen \nund nach Gesprächen mit den Verantwortlichen im Werkhof musste ich feststellen, dass \ndies eine ziemliche Illusion von mir ist, weil der Aufwand bzw. das nötige Fachwissen, \ndie Leute zu betreuen und zu beschäftigen doch die reguläre Arbeit in einem Werkhof \nübersteigt. So gesehen ist es richtig, dass man mit Profis zusammenarbeitet und dies ist \nes, was die Gemeinde Pratteln seit einigen Jahren schon macht. Wie ich vorhin ausge-\nführt habe, hatten wir mit der Firma ABS einen sehr guten Partner. In der Zwischenzeit \nsind noch andere Partner auf dem Markt und dieser wird sich in den nächsten Jahren \nstark verändern. In Pratteln ist in der Zwischenzeit eine andere Firma angesiedelt, die \nauch solche Dienstleistungen anbietet und wir haben festgestellt, dass wir viel besser \nund professioneller schaffen, wenn wir mit den Partnerfirmen zusammenarbeiten und \nnicht versuchen, auf der Ebene des Werkhofes etwas „selber zu basteln“. So gesehen \nkann ich das Postulat, wie es sorgfältig ausgeführt ist, dahingehend beantworten, dass \ndie Gemeinde auf eine eigene Organisation verzichtet. Dies übersteigt ihre Möglichkeiten \nund ist am Ende teurer. Die Gemeinde sucht nach einer stabilen Lösung, sodass die \nSozialhilfebezüger im Sinn einer Gegenleistung Arbeit leisten, die einerseits ihnen hilft, \nihren Alltag zu bestreiten und andererseits einen gewissen Gegenwert für unsere Ge-\nsellschaft darstellt. Trotz allem konnten wir die eine oder andere Gruppe für Arbeiten \neinsetzen, die im Werkhof geleistet wurden. Allen bekannt ist Littering, d.h. Abfall zu-\nsammenzunehmen, was im Dorfbild inzwischen vertraut ist und von der Bevölkerung \nsehr geschätzt wird. Dieses Programm wurde ausgebaut und man konnte sogar einzel-\nnen Personen noch weitere Aufgaben des Werkhofes zuteilen. In der Zwischenzeit sind \nwir soweit, dass wir befristete Tätigkeiten einrichten ähnlich Praktika, beispielsweise bei \nder Gärtnergruppe, dass wir eine Person, die gut qualifiziert ist und die nötigen Voraus-\nsetzungen mitbringt, auf diese Weise beschäftigen. Dies ist in der Beantwortung des \nPostulates ausgeführt und ich hoffe, das Postulat ist beantwortet und kann abgeschrie-\nben werden.  \n \nPräsenz: Es sind neu 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr \nbeträgt 19, das 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \nClaudio Rossi (Postulant): Danke für die tolle Ausarbeitung dieses Postulates. Für mich \nbleiben 2 Fragen offen. Unter Punkt 2.3. b steht „… könnte ggf. eingespart werden“; es \nwerden aber keine Schätzungen gemacht, was eingespart werden könnte. Bei den Aus-\ngaben sind Schätzungen sehr wohl vorhanden. Gibt es hier einen Erfahrungswert? Ich \nwar bei dem Punkt 2.5 sehr erfreut über die Möglichkeit, dass ein 3-monatiges Praktikum \nangeboten wird. Als Berufsbildner bin ich der Meinung, dass 3 Monate so gut wie nichts \nsind und so möchte ich wissen, ob man auch ein 6-monatiges Praktikum anbieten kann. \nGrundsätzlich sind wir von der SP-Fraktion der Meinung, das Postulat abzuschreiben, \nwären aber froh, wenn die Fragen noch beantwortet würden.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 319 - \n\n \n\nGR Emanuel Trueb: Auch wenn wir ein ganzes Jahr Zeit hatten, die Vorlage auszuar-\nbeiten, sind wir nicht in der Lage, hier präzise Zahlen auszugeben. Genauso, wie wir \nAnnahmen treffen mussten, wie viel weniger Ausgaben wir haben, wenn wir Nebener-\nscheinungen gewärtigen müssten bei Personen, die in einer Beschäftigung sehr grosse \nSchwierigkeiten haben und überhaupt nicht in ein Beschäftigungsprogramm kommen. \nWir reden hier von Personen unserer Bevölkerung, die sich wirklich ganz am Rand unse-\nrer Gesellschaft bewegen und nicht in der Lage sind, einer geordneten Arbeit nachzuge-\nhen und die sehr viel Unterstützung, Hilfe und Motivation brauchen. Dies ist auch der \nGrund -und hiermit zur 2. Frage- warum wir probieren, die Angebote auf dem Werkhof \nsehr kurz zu halten. Vom Moment an, wo sich jemand 3 Monate lang bewährt hat, kann \nman ihn bereits in ein anderes Programm bringen. Es geht ja darum, diese Person mög-\nlichst schnell wieder arbeitsfähig zu machen und in den Arbeitsmarkt zu begleiten. So-\nbald man auf dem Werkhof merkt, dass er in der Lage ist, jeden Morgen zur Arbeit zu \nerscheinen, die Arbeit auch zu machen und am nächsten Tag wieder zu erscheinen, \nhaben wir in diesem Moment günstige Voraussetzungen, dass jemand in ein Förderpro-\ngramm kommt. Wir reden hier wirklich von „Beschäftigung“, was die absolute Basis ist. \nSobald jemand in der Lage ist, sich einigermassen in die Arbeitswelt einzufügen, versu-\nchen wir, diese Personen so schnell als möglich einer geordneten Arbeit nachgehen zu \nlassen.  \n \n \nBeschluss \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2845 wird abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2882 Teilrevision der Gemeindeordnung – \n\n2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Teilrevision der Gemeindeordnung, Ausgabe vom 28. Mai 2014 für die 2. Lesung \n \nChristian Schäublin: Wie schon letztes Mal gesagt, sind wir gegen den Betrag von CHF \n3 Mio. und auch gegen CHF 4 Mio. Wir haben dies schon letztes Mal begründet und uns \nfehlt die Begründung bzw. Herleitung der anderen Beträge. Man kann auch nicht weg-\ndiskutieren, dass dies eine Beschneidung der direkten Volksrechte darstellt. Der bisheri-\nge Betrag würde einfach verdoppelt. Letztes Mal gab es noch das Argument der Teue-\nrung. Wenn man nun nachschaut, welches die Teuerung seit der Revision der Gemein-\ndeordnung 1999 ist, liegt die Teuerung, je nach Index, bei 9 % oder 27 %, was nicht CHF \n3 Mio. ergibt, sondern höchstens CHF 2.5 Mio. Wir stellen also hiermit noch einmal An-\ntrag auf CHF 2 Mio. und bitten sie, diesen zu unterstützen.  \n\nAntrag von Christian Schäublin  \n \nKurt Lanz: Wie sollte es auch anders sein. Wir gehen immer noch von CHF 4 Mio. aus \nund, um es noch einmal zu sagen: Wir geben dem Gemeinderat nicht mehr Kompetenz. \nWir als Einwohnerrat sind vom Volk gewählt, damit es nicht eine Gemeindeversammlung \nbraucht, an der über alles abgestimmt wird. Die Leute, die uns gewählt haben, egal ob \nlinks oder rechts, erwarten von uns, dass wir Entscheide treffen, und darum gehen wir \ndavon aus, dass CHF 4 Mio. auch die richtige Höhe ist. Gesetzt, es passt jemandem \nnicht, was hierin beschlossen wird, gibt es 2 Wege: Den einen kann man gerade hierin \ngehen, indem man ein Behördenreferendum ergreift und der andere Weg besteht aus \neinem Referendum auf der Strasse. So beschnitten, wie Christian Schäublin sagt, wer-\n\n\n\n \n\n \n\n- 320 - \n\n \n\nden die Volksrechte mit CHF 4 Mio. nicht. Darum bitten wir, dem Antrag noch einmal so \nzuzustimmen, wie sie das das letzte Mal gemacht haben.  \n \nAndreas Seiler: Wir haben letztes Mal den Antrag gestellt, den Betrag von CHF 2 Mio. \nauf 4 Mio. zu erhöhen und halten daran fest. In der Vorlage zum letzten Mal, also der 1. \nLesung, hat der Gemeinderat einen Vergleich zu anderen Gemeinden, die auch einen \nEinwohnerrat haben, aufgeführt. Gewisse Gemeinden sind bei 3, 4 oder sogar 5 Mio. \nund 4 Mio. ist der richtige Wert. Es ist keine Beschneidung der Volksrechte; Kurt Lanz \nhat es vorhin schon ausgeführt. Hingegen ist es eine Verhinderung von Leerläufen; ein \nLeerlauf, wenn wir unbestrittene Vorlagen dem Volk vorlegen müssen. Die Vorlagen, die \nnicht unbestritten sind und die wir hierin diskutieren, kann man dem Volk unabhängig \nvon einer Kostengrenze vorlegen. Darum machen wir beliebt, bei CHF 4 Mio. zu bleiben.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat das Geschäft auch \nbesprochen und wir können die Argumentationen beider Seiten nachvollziehen. Wir sind \nzum Schluss gekommen, dass wir keine neue Eingabe machen, um wieder zurück auf \nCHF 3 Mio. zu kommen. Der grösste Teil der Fraktion unterstützt den Antrag so, wie er \njetzt ist. Wir gehen davon aus, dass kritische Geschäfte mit dem Behördenreferendum \nvors Volk gebracht werden und auch das Komitee, dass das Behördenreferendum er-\ngreift, ein Gegendarstellungsrecht hat.  \n \n \nPräsenz: Es sind nun 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr \nbeträgt 19 und das 2/3-Mehr 25 Stimmen.  \n \n \nLesung \n \nGelesen werden die zu revidierenden Paragrafen. \n \n§ 7 Abs. 7 lit. a Hierzu liegt ein Antrag von Christian Schäublin vor.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Christian Schäublin \n \n://:  Der Antrag von Christian Schäublin, SVP-Fraktion, auf Herabsetzung der Be-\n\ntragsgrenze für das obligatorische Referendum auf 2 Millionen Franken wird mit \ngrossem Mehr bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n \nDie Lesung ist abgeschlossen und es folgt der Beschluss  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 5 Enthaltungen: \n \n://: 1. Die Gemeindeordnung wird revidiert. \n \n://: 2. Die Änderungen unterliegen dem obligatorischen Referendum. Der Gemeinderat \n\nlegt das Datum der Abstimmung fest. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 321 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2884 Sondervorlage: Realisierung Quar-\ntierplan Bahnhofplatz, Verpflichtungs-\nkredit von CHF 1‘872‘000 für Stras-\nsenausbauten im Rahmen der Neuge-\nstaltung Bahnhofplatz Süd \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 13. Mai 2014 \n \nGR Stefan Löw: Heute werden die Weichen für eine konkrete Realisierung eines wichti-\ngen Platzes in Pratteln gestellt. Diese Sondervorlage bezieht sich nicht auf den Platz des \nAquilagebäudes und betrifft nur das in den Planunterlagen eingefärbte Gebiet: Das Ge-\nbäude mit dem Vorplatz ist in dieser Vorlage nicht enthalten und wurde ja schon mit dem \nQuartierplan beschlossen. Es liegen noch Anträge der GPK vom 27. Oktober 2011 vor, \ndie angeregt haben, man solle Taxistandplätze und Kiss-and-Ride-Plätze realisieren. \nDiesen Vorschlägen wurde entsprochen und die Plätze sind in den Plänen enthalten. \nWeiter wurden verschiedene Verbesserungen vorgenommen, vor allem im Bereich der \nVeloabstellplätze. Aus dieser Vorlage ist ersichtlich, dass wir Platz für ca. 600 Velos ha-\nben, wenn alles voll ausgebaut ist. Es ist beabsichtigt, auch Doppelstockanlagen für Ve-\nlos zu erstellen, die sie hier in Bildern sehen. Hierzu wurden noch keine abschliessenden \nVerträge erstellt, weil wir zuerst den Kredit benötigen. Ob sie nun abschliessbar erstellt \nwerden wie in Liestal oder nicht, wird später entschieden. Zum Bus: Das Trassee wird \nabgesenkt, um einen behindertengerechten Zugang auch mit dem Rollstuhl zu erreichen. \nEs wurden auch Motorradabstellplätze geschaffen. Man kann auch Scooter usw. abstel-\nlen und dann auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Das ganze Areal soll einer Begeg-\nnungszone mit Tempo-20 (mündlich wird Tempo-30 mitgeteilt) zugeordnet werden, aus-\nser im Bereich des Kreisels. Dieses Gebiet umfasst den gesamten Bereich beim Aquila \nund den des Bahnhofes. Es entsteht eine flächenmässig grosse Begegnungszone, die \nfür die Benützer Sicherheit bietet, auch wenn man beispielsweise vom Handy abgelenkt \nwird. Jeder Verkehrsteilnehmer muss auf den anderen Rücksicht nehmen und erreicht \nsein Ziel innert angemessener Frist. Der Kostenteiler ist ebenfalls in der Vorlage enthal-\nten. Für die Gemeinde fallen 60 % der Kosten an; diese beziehen sich nur auf den \nBahnhofplatz und haben mit dem Aquila nichts zu tun. 40 % tragen die anderen Grund-\neigentümer bei und dies bedeutet, dass nicht die Gemeinde alleine alles finanzieren \nmuss. Von der GPK aus wurden zum Aquila einige Sachen angesprochen: Es ist vorge-\nsehen, wie im Quartierplan verabschiedet, ein erhöhtes Wasserbecken zu erstellen. Es \nwird fixe, im Boden verankerte Bänke geben und wahrscheinlich eine LED-Beleuchtung, \nmit der sich von derselben Säule aus verschiedene Orte ausleuchten lassen. Die Begrü-\nnung wird in Absprache mit der Abteilung Bau und der verantwortlichen Gemeindegärt-\nnerin ausgeführt. Unterhalt und Langlebigkeit der Begrünung werden bei der Planung \nberücksichtigt. Aus der Vorlage ist ersichtlich, dass auch die Unterhaltskosten des Aquila \nausgewiesen sind, rund CHF 50‘000, und sie entnehmen dem Kostenteiler, dass für die \nGemeinde 51 % anfallen und die Anderen die restlichen 49 % unter sich aufteilen. Die \nzugehörige Vereinbarung liegt schriftlich vor und bleibt auch nach einem Eigentümer-\nwechsel erhalten. Der Unterhalt neutralisiert sich dadurch, dass wir auch jetzt einen Un-\nterhalt machen müssen. Warum erledigt die Gemeinde den Unterhalt? Das hängt damit \nzusammen, dass die Gemeinde bei Schneeräumungen oder Reinigungen ein gutes Ge-\nsamterscheinungsbild dieses Platzes erreichen will. Es soll immer alles miteinander und \nnach einheitlichen Kriterien erledigt werden. Wir wollen vermeiden, dass die Eigentümer \nzu unterschiedlichen Zeiten und auf unterschiedliche Weise ihre Bereiche reinigen und \ndurch die Gemeinde ist die Einheitlichkeit sichergestellt. Es sind noch Gespräche mit der \nSBB notwendig, weil wir auch diese mit einbeziehen wollen. Ich bitte sie, dem Verpflich-\ntungskredit von CHF 1.872 Mio. zuzustimmen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 322 - \n\n \n\nGert Ruder: Für die SP-Fraktion ist die Vorlage in sich schlüssig und die wesentlichsten \nPunkte und Anregungen aus der damaligen Quartierplanberatung sind eingeflossen. \nObwohl wir noch einige Fragen und Hinweise und sogar noch einen Antrag haben, sind \nwir als Fraktion für Eintreten und Direktberatung. Unsere Fragen und Hinweise: In der \nVorlage wird auf den Plan Nr. 1 „Erschliessung der Freiflächen des Quartierplanes \nBahnhofplatz“ hingewiesen. Dieser Plan ist aufgeteilt in einen rechtsverbindlichen und \neinen orientierenden Inhalt. Im rechtsverbindlichen Inhalt ist auf der Nordseite der Zehn-\ntenstrasse eine Baumreihe enthalten. Es sind 11 Bäume bei den Veloabstellplätzen an \nder Zehntenstrasse. Im Situationsplan der Vorlage 2884, die wir hier beraten, fehlen die-\nse Bäume und wir fragen uns, warum? Ist es ein Zeichenfehler? Ich glaube nicht, weil im \ngrossen Plan diese Baumreihe auch nicht mehr vorhanden ist. Soll auf diese Baumreihe \nverzichtet werden oder wie interpretiert der Gemeinderat einen rechtsverbindlichen Inhalt \neines Quartierplanes wirklich? Der gesamte Strassenraum, Gehweg usw. werden à-\nniveau gestaltet. Die SP begrüsst dies sehr, denn genau dies ist Bestandteil einer Be-\ngegnungszone. Ich persönlich sehe keine Priorisierung des Langsamverkehrs, ich sehe \neine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer, der Fussgänger und der Velofahrer, \nund dies ist Sinn einer Tempo-20-Zone, wie ich schon zur letzten Vorlage zum Quartier-\nplan gesagt habe. Es handelt sich um eine Respekt- und Toleranzzone und es wird nie-\nmand priorisiert oder bevorzugt behandelt. In diesem Sinn versteht auch die SP-Fraktion \ndie Begegnungszone. Gemäss Auskunft Abteilung Bau wird die Bushaltestelle behinder-\ntengerecht gebaut. Die SP erwartet genau dies, denn es gilt das Behindertengleichstel-\nlungsgesetz als verbindlich einzuhalten, was offensichtlich der Fall ist. Die SP-Fraktion \nzeigt sich auch erfreut über die geplante Kapazitätserweiterung der Veloabstellanlagen. \nDoppelstockanlagen sind die richtige Konsequenz bei der bestehenden Platznot. Aller-\ndings sind bei allen Abstellanlagen die Mindestmasse in Höhe, Tiefe und Breite einzuhal-\nten, sodass alle Velos wie Rennvelos, Citybikes, Mountainbikes usw. problemlos einge-\nstellt und gehoben bzw. geschoben werden können. Wie es beim allerneuesten Velo-\nständer beim Bahnhof auf der Südwestseite ist, darf es nicht sein. Ich habe heute mein \nVelo hineingestellt und beim Hinausnehmen habe ich fast ein Bremskabel abgerissen. \nFalls die Bauverwaltung für diesen Veloständer verantwortlich ist, sollen sie sich an der \nNase nehmen und falls es die SBB ist, soll der Gemeinderat dies der SBB mitteilen. So \ndarf auf jeden Fall die restliche Veloparkieranlage nicht gestaltet werden. Wer es nicht \nglaubt, kann hier bei mir dazu eine Foto ansehen. In der Vorlage vermisse ich aus der \nBeratung des Quartierplanes Informationen zur Radroute. Ich möchte wissen, ob der \nGemeinderat nun nach 3 Jahren nicht auch der Meinung ist, dass die Radroute auf die \nGüterstrasse via Gempenstrasse Baslerstrasse verlegt werden sollte oder ob er immer \nnoch der Meinung ist, dass es richtig sei, dass die Radroute über die Bahnhofstrasse \nund den Kreisel geführt wird. Im Bereich Bahnhof Südwest wurden Autoparkplätze und \ndie eben erwähnten Veloständer eingerichtet. Dadurch ist der ehemals geplante PKW-\nWendeplatz weggefallen. Im Situationsplan der heutigen Vorlage liegt der Beginn der \nBegegnungszone ungefähr auf der Ecke südwestlich des Prontoshops. In der Vorlage \n2732 war dies weiter westlich. Im Namen der SP-Fraktion mache ich euch beliebt, wo im \nPlan der Wendeplatz eingezeichnet ist, den Beginn der Begegnungszone an die Grenze \ndes Quartierplanes zu verlegen. Ich begründe dies damit, dass dort, wo im Plan der \nWendeplatz einzeichnet ist, heute der Veloständer steht und genau dort die Begeg-\nnungszone wie auf der östlichen Seite beginnen sollte. Mein Antrag lautet „Der Beginn \nder Begegnungszone im Bahnhofbereich Südwest wird im Bereich der Güterstrasse auf \ndie Grenze des Quartierplanperimeters wie in Geschäft 2732 verschoben“. \n\nAntrag von Gert Ruder  \n \nUrs Hess: Die SVP ist nach wie vor der Meinung, dass mit der gewählten Lösung im \nBereich Zehntenstrasse – Bahnhofstrasse den unterschiedlichen Bedürfnissen immer \nnoch nicht Rechnung getragen wird. Offensichtlich weiss der Gemeinderat nicht, ob es \nnun Tempo-30 oder eine Begegnungszone mit Tempo-20 ist. Bei Tempo-30 könnten wir \nuns damit einverstanden erklären, bei einer Begegnungszone haben wir die grösste Mü-\nhe, weil es dort keine vernünftigen Regeln gibt bzw. alle gleich berechtigt sind, was wir \nals grosse Gefahr ansehen. Dies gilt insbesondere für den öV, weil der Bus plötzlich \n\n\n\n \n\n \n\n- 323 - \n\n \n\nbremsen muss, weil jemand vorne durchrennt und erst noch Vortritt hat. Weiter denken \nwir, dass ein Kreisel an der Bahnhofstrasse wenig Sinn macht -wir haben dies schon das \nletzte Mal gesagt- weil die Kreiselbelastung aller Arme nicht dieselbe ist und ein Kreisel \ndaher sinnlos. Wir möchten ein klares Verkehrsregime, insbesondere die Bahnhofstrasse \nin die Zehntenstrasse. Ich habe vorhin gesagt, dass es gefährlich sei, wenn die Leute auf \ndem Platz kreuz und quer laufen und vor die Fahrzeuge des öV springen, wo beispiels-\nweise im Bus viele Personen gefährdet werden. Weiter konnten wir feststellen: Behinder-\ntengerecht bauen heisst, eine 23 cm hohe Bushaltekante und diese mitten im Platz. Ich \ndenke, dass man hier eine andere Gestaltung wählen muss, damit diese Stufe nicht mit-\nten im Platz liegt und so zur Stolperfalle wird. Es gibt immer mehr Leute, die dort durch-\nlaufen und die Kante hinunterstolpern. 23 cm ist das Anderthalbfache eines normalen \nTreppentritts in der Höhe. Wir denken, dass ein richtiger Schritt bei den Taxistandplätzen \ngemacht wurde und ebenso bei den Kiss-and-Ride-Plätzen. Ich habe aber das Gefühl, \nes fehle noch etwas und man müsse hier weitermachen. Wir haben feststellt, dass der \nGemeinderat früher von einer ganz anderen Zahl geredet hat, was der Platz kosten kön-\nne und nun kommt er mit einem Betrag über CHF 3 Mio. Von mir aus gesehen ist es \ndasselbe wie beim Feuerwehrmagazin und man will zu Beginn die richtigen Zahlen nicht \nbekannt geben. Vielleicht liegt es auch an der Sachkompetenz der Bauverwaltung oder \nder Gemeinderat will das Volk mit Absicht über die Kosten täuschen, damit er das Pro-\njekt durchboxen kann. Zur Bauzeit: Bei einem Bahnhofplatz wie hier, wie wollt ihr CHF 3 \nMio. in 6 Monaten verbauen? Dies ist gar nicht möglich und kann so nicht stimmen. Ent-\nweder ist die Bauzeit zu kurz oder der Kredit zu hoch. Hierzu wünsche ich noch eine \nErklärung vom Gemeinderat. Weiter haben wir später noch Anträge und denken, dass \nman das Ganze noch überdenken sollte und würden das Geschäft an den Gemeinderat \nzurückweisen, damit diejenigen Punkte, die wir hier vorgestellt haben, näher bearbeitet \nwerden.             Antrag von Urs Hess \n \nRoger Schneider: Auch unsere Fraktion hat die Vorlage gründlich angeschaut und mit \ndem rechtsgültigen Quartierplan verglichen. Allgemeines: Wir sehen die lange Vorlauf-\nzeit positiv, weil die Realisierung erst für 2015 geplant ist und auch die Unterhaltskosten \nberücksichtigt sind. Es stellen sich auch uns Fragen. GR Stefan Löw hat im Zusammen-\nhang mit der Begegnungszone von Tempo-30 geredet, aber Tempo-20 gemeint, wie es \nauch im Quartierplan vorgesehen ist. Wir haben ebenfalls festgestellt, dass die Bäume \nim rechtsverbindlichen Teil fehlen und hoffen, dass diese einfach vergessen wurden und \nes für diese Bäume keinen Antrag braucht. Wie stellt sich der Gemeinderat vor, dass \nman Umwegverkehr vermeiden kann? Wir haben ja neu eine Begegnungszone, die auf \nder Höhe Burggartenstrasse beginnt und sich weiter Richtung Kreisel bzw. Prontoshop \nbzw. Güterstrasse zieht; es soll ja kein Umwegverkehr über die Burggartenstrasse flies-\nsen, wenn man an die Salinenstrasse will. Zum Verbot für LKW: Auch diese Signalisation \nist im Quartierplan enthalten, fehlt aber hier im Bereich Güterstrasse Höhe Bahnhof-\nstrasse bis Ende Prontoshop bzw. Ende des Albanhofes. Diese Fragen hätten wir noch \nbeantwortet.  \n \nAndreas Seiler: Im Namen der Fraktion FDP/Mitte stellen wir zunächst fest, dass wir die \nGrundsätze der Gestaltung des Bahnhofsplatzes schon beim Quartierplan besprochen \nund verabschiedet haben. Auch die Lösung mit der Begegnungszone wurde schon da-\nmals besprochen und es ist sinnvoll, dies so umzusetzen. In Liestal haben wir auf dem \nBahnhofplatz auch eine Begegnungszone; dort ist viel stärkerer Busverkehr als bei uns \nund dies scheint kein besonderes Problem zu sein. Wenn es ein Problem gäbe, hätte die \nAutobus AG schon bei uns in Pratteln interveniert bei den beiden Linien, die bei uns den \nBahnhofplatz benutzen. Wir danken dem Gemeinderat für die ausführliche Vorlage und \nsind der Meinung, man solle eintreten, direktberaten und zustimmen.  \n \n \nEintreten scheint unbestritten und der Rat stimmt der Direktberatung zu.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 324 - \n\n \n\nDirektberatung \n \nPatrick Weisskopf: Meine Meinung zu diesem Quartierplan habe ich schon im Vorfeld \nbekannt gegeben. Diese hat auch den Kreisel betroffen, den ich persönlich als Autofah-\nrer als überflüssig empfinde. Mir ist aber aufgefallen, dass der Bahnhofplatz nicht ganz \nvollständig ist, weil er auch die Güterstrasse bis und mit Prontoshop enthalten sollte. \nWeiter enttäuscht mich der Kostenverteiler als Steuerzahler. GR Stefan Löw hat zwar \nmitgeteilt, es würden Kosten für die Gemeinde von CHF 50‘000 bzw. 51 % anfallen. Ich \nlese dies aber anders: Ich lese, dass die Gemeinde CHF 50‘000 trägt, die Unterhaltskos-\nten aber CHF 100‘000 betragen. Weiter sind nur 3 Parteien aufgeführt, die sich dies tei-\nlen: Gemeinde, Balintra AG und Allianz Suisse AG. Mir fehlt hier der Hauptverursacher \ndes Littering, nämlich der heutige Coop-Prontoshop. Ich möchte daher vom Gemeinderat \nwissen, warum beispielsweise dieser nicht einbezogen ist. Jeden Morgen, wenn ich zum \nBahnhof komme, sehe ich sehr viel Dreck von den nächtlichen Partys herumliegen, die \ndort stattfinden und vom Shop und Take-away stammen. Weiter sprechen wir hier von \neinem Unterbaurecht Einstellhalle, das gewährt wurde und uns einen Baurechtszins von \nCHF 49‘980 bringt, was 1 zu 1 dem Unterhalt entspricht. Schaue ich den Plan auf der \nblau eingezeichneten Parzelle 945 an, sehe ich dort auch Überbau und ich frage mich, \nob es hier nichts dafür gibt. Als Steuerzahler ärgert mich Folgendes: Ein Investor hat \ndank eines Quartierplanes eine wahnsinnige Mehrrendite erzielt mit einem schönen \nHochhaus, dass wir jeden Tag anschauen dürfen oder müssen und das uns die Aussicht \nversperrt. Auf der anderen Seite haben wir Kosten und müssen daran bezahlen. Da hät-\nte der Gemeinderat besser verhandeln können –ja nun, es ist halt passiert. Zum Grün: \nIch finde schön, dass es grün wird und hoffe, dass auch der Schmittiplatz wieder Grün \nerhält. Auf dem Bahnhofplatz frage ich mich tatsächlich, ob der Unterhalt dieses bischen \nGrün wirklich CHF 50‘000 kostet und über diesen Punkt würde ich gerne mehr hören.  \n \nUrs Hess: Ich habe vorhin einen Rückweisungsantrag gestellt, der bei euch oben nicht \nangekommen ist. Dieser wurde aufgrund der vielen Fragen gestellt, die offen blieben und \nich habe klar gesagt, das Geschäft sei an den Gemeinderat zurückzuweisen.  \n \nRoland Kuny: Um einen Rückweisungsantrag zu stellen, muss zuerst eingetreten wer-\nden. Das andere wäre ein Antrag auf Nichteintreten.  \n \nGR Stefan Löw: Zu Gert Ruder: Er hat gesagt, dass gemäss genehmigtem Quartierplan \nnoch Bäume zu pflanzen seien. Dies wird sicher geprüft und wir werden versuchen, die \nBäume zu übernehmen. Hierzu kann Dieter Härdi noch genauer Auskünfte geben. Zur \nRadroute: Bereits die GPK hat hierzu früher eine Frage gestellt, die beantwortet wurde \nund auch darauf hingewiesen, dass sich mit dem Bau des Kreisels die Situation in die-\nsem Bereich sehr stark beruhigen wird, weil die Geschwindigkeiten sinken. Das Fahrrad-\nfahren sollte also hier keine Schwierigkeiten bereiten. Zu Urs Hess: Bei der Begeg-\nnungszone habe ich mich versprochen und es gilt Tempo-20. Der Kreisel ist ein wesent-\nlicher Bestandteil, um die Geschwindigkeit des Verkehrs zu reduzieren und die Gleichbe-\nrechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Wir sind der Meinung, es wird keine \nVerzögerungen geben, nur weil die Geschwindigkeit von 30 auf 20 km/h reduziert wird. \nDie Attraktivität dieses Platzes mit dem Fliessverkehr – und dies zeigen verschiedene \nStudien – funktioniert hervorragend und es sollte hier keine Schwierigkeiten geben. Kos-\nten und Bauzeit: Die Kosten werden aufgrund von Erfahrungen und Erhebungen festge-\nlegt und sind begründbar. Die Bauzeit von 6 Monaten bezieht sich darauf, dass man den \nVerkehr anschliessend wieder fliessen lassen kann, der Platz aber noch nicht in allen \nBelangen fertig und der Verkehr eingeschränkt wieder möglich ist. Urs Hess hat hier viel \nmehr Erfahrung als wir. Übrigens wird die Rennbahnkreuzung innert 6 Wochen gebaut, \nwobei es sich um eine sehr grosse Kreuzung handelt und der Verkehr, Tram und Autos, \nwird anschliessend wieder funktionieren. Zu Roger Schneider (Auswirkungen auf die \nBurggartenstrasse): Es wird keine Auswirkungen geben, weil unser Verkehrskonzept \nsehr gut und ausgewogen ist und den Durchfluss nicht behindert. Es sollte also gut funk-\ntionieren. Zum Lkw-Verbot: Dieses wird sicher einfliessen und im Rahmen der Verkehrs-\n\n\n\n \n\n \n\n- 325 - \n\n \n\nführung in Betracht gezogen. Hier sehe ich keine Schwierigkeiten, die das Projekt verzö-\ngern. Wir beschränken uns klar auf den Perimeter, in dem wir planen, bauen und finan-\nzieren und dieser erstreckt sich nicht weiter in andere Quartiere. Wir diskutieren heute \nAbend nur über unseren Platz und nicht über den des Aquila. Patrick Weisskopf hat sich \nnoch nach den Kosten der Bewirtschaftung des Bahnhofplatzes erkundigt. Auch dies war \neine Fragestellung der GPK. Zusammen mit Gemeindegärtnerin, Werkhof und Abteilung \nBau wurde aufgrund ihrer Erfahrung dieser Wert von rund CHF 50‘000 errechnet. Es \nsind CHF 50‘000 und nicht CHF 100‘000. Der Betrag von CHF 50‘000 wurde bisher dem \nnormalen Budget für den Unterhalt zugeordnet; der Bereich des Bahnhofplatzes wurde \nnicht separat erfasst. Der Kostenteiler ist beschlossen und es handelt sich um Informati-\nonen, die wir ihnen mitgeben wollen. Der Unterhalt ist davon abhängig, wie sich die \nMenschen verhalten, wie stark der Winter ist usw. Ein milder Winter wie der vergangene \nsenkt die Kosten für den Unterhalt wesentlich. Zum Positiven dieser Vorlage: Wir haben \ndie Möglichkeit, über einen wichtigen und auch schönen Teil von Pratteln zu bestimmen, \nder meiner Meinung nach vom Gemeinderat sehr sorgfältig angegangen wurde und wo \nzahlreiche Aspekte zu berücksichtigen sind. Wenn man behindertengerecht in ein Fahr-\nzeug einsteigen will, muss man es absenken, was man visuell so stark hervorheben \nkann, dass man sich bei wachem Blick und nicht nur auf dem Handy, nicht in eine Sturz-\ngefahr begibt. Selbstverständlich muss man auch in einer Begegnungszone aufmerksam \naufeinander sein, was auch die Idee dieser Zone ist. Dass der Bus auf dieser kurzen \nStrecke behindert wird, auf der er schon heute sehr langsam fahren muss, kann ich mir \nnicht vorstellen. Ich sehe auch in Muttenz auf dem Bahnhofplatz in keiner Weise Schwie-\nrigkeiten. Nehmt dies als Chance wahr und seht das Positive in diesem Projekt. Spre-\nchen sie diesen Kredit, damit wir weiterfahren und den Platz realisieren können und wei-\nsen sie das Geschäft nicht an den Gemeinderat zurück.  \n \nRoland Kuny: Wir haben in der Zwischenzeit die Geschäftsordnung konsultiert und \nfestgestellt, dass Urs Hess Recht hat und wir über den von ihm gestellten Rückwei-\nsungsantrag abstimmen müssen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Urs Hess \n \n://: Der Rat lehnt den Rückweisungsantrag von Urs Hess mit 9 Ja zu 26 Nein bei 2 \n\nEnthaltungen ab. \n \n \nDieter Härdi: Zu Urs Hess, dass der Kreisel wenig Sinn mache: Das Betriebs- und Ge-\nstaltungskonzept der Bahnhofstrasse wurde von der Metron AG erstellt. Es wurden im \nZentrum des Dorfes alle Verkehrsflüsse analysiert, auch die Begegnungszone am Bahn-\nhof wurde berücksichtigt und durch Verkehrsplaner überprüft. Wir hatten die Begeg-\nnungszone mit Tempo-20 bereits in der Vorprüfung im Rahmen von Tempo-30; die Be-\ngegnungszone ist bereits genehmigt und stellt keinen Widerspruch dar. Zu Gert Ruder \nund der Verkürzung an der Güterstrasse: Die Polizei schlug vor, die Begegnungszone in \nder Länge zu reduzieren, damit sie als Platz und Begegnungszone wahrgenommen wird \nund dass man nicht zu lange Tempo-20 hat. Es ist richtig, dass im Quartierplan die Be-\ngegnungszone unmittelbar beim Wendeplatz begonnen hat. Zum Verkehrsregime Bahn-\nhofstrasse – Zehntenstrasse: Die Zehntenstrasse ist nicht Bestandteil der heutigen Vor-\nlage. Die Zehntenstrasse muss im Rahmen des Vierfeld ausgebaut werden und dies \nbedeutet, dass die Vierfeldüberbauung im Quartierplanvertrag die Auflage hat, die Zehn-\ntenstrasse auszubauen. Dabei wird selbstverständlich nicht eine Hosenträgerplanung \ngemacht, sondern auf die Begegnungszone abgestimmt und dies auch mitsamt dem \nZwischenstück, dass hier bis und mit Burggartenstrasse entsteht. Die Burggartenstrasse \nwird hauptsächlich auf den öV ausgerichtet, was ebenfalls Bestandteil des Betriebs- und \nGestaltungskonzeptes ist. Die Zehntenstrasse muss so ausgelegt werden, dass der DTV \n(durchschnittlicher täglicher Verkehr) gut von der neuen Tempo-20-Zone absorbiert wer-\nden kann. Zu Urs Hess, dass die Zahl von CHF 3 Mio. nicht richtig sei: Diese Zahl wurde \n\n\n\n \n\n \n\n- 326 - \n\n \n\nbereits im Rahmen des Quartierplanes so mitgeteilt und man hat schon damals von ei-\nnem Gemeindebeitrag von CHF 1.8 Mio. geredet. Dies war Bestandteil des Kostenvertei-\nlers im Quartierplanvertrag. Zur Bauzeit: Es ist richtig, das man in einem halben Jahr \nnicht so viel Geld verbauen kann. Es braucht mehrere Equipen, die gleichzeitig bauen \nund es handelt sich um einen zentralen, sehr kritischen Punkt für den öV. Beim Betrag \nvon CHF 3 Mio. handelt es sich nicht um die reine Bausumme; der Veloabstellplatz von \nCHF 400‘000 sind darin enthalten, also Lieferungen. Weiter sind in der Summe von CHF \n3 Mio. verschiedene Ausstattungen enthalten; es handelt sich nicht um eine reine Bau-\nsumme, die in dieser Zeit verbaut wird. Zeitlich ist es ein optimistischer Fahrplan und \neine Unternehmung notwendig, die nicht nur mit 1 Equipe am Bahnhofplatz arbeitet. Zu \nPatrick Weisskopf, warum die Güterstrasse nicht integriender Bestandteil des Quartier-\nplanes ist bzw. nun nicht mehr enthalten ist: Die Güterstrasse ist bereits bis zu jenem \nTeil nach dem Prontoshop fertig ausgebaut. Warum der Prontoshop nicht im Kostenver-\nteiler enthalten ist: Der Prontoshop ist im Baurecht bei der SBB untergebracht und der \nKostenverteiler bezieht sich auf den Partner SBB, wo der Prontoshop indirekt enthalten \nist. Zum Unter- bzw. Überbaurecht: Diese sind das Resultat von Verhandlungen mit der \nBauherrschaft Balintra AG. Ich kann dazu sagen, dass ein sehr gesunder Quadratmeter-\npreis eingesetzt wurde und die Verzinsung mit 4,5% ergibt den nicht unerheblichen Bau-\nrechtszins. Zu den Bäumen: Unsere Aufgabe war, die Velostation so zu dimensionieren, \ndass sie auch nachhaltig für die Zukunft genügt. Aufgrund der Strassengeometrie und \ndes öV-Verkehrs mit Gelenkbussen haben wir erkannt, dass die Strassenkante relativ \nnahe zur SBB-Gleisanlage kommt. Für die Bäume bleibt wenig Platz, damit sie gedei-\nhen, wenn der Ausbau für 600 Abstellplätze sichergestellt wird. Wenn man die Bäume \nhinter dem Strassenrand platziert hätte, ergäbe dies eine andere Zahl. Momentan sind \n470 Abstellplätze vorgesehen und wenn man die Bäume beibehalten hätte, hätte dies zu \neiner Kürzung der Anzahl von Abstellplätzen geführt. Es ist richtig, dass im Quartierplan \ndiese Bäume enthalten waren und diese Änderung haben wir mit den Partnern des \nQuartierplanes so besprochen. Wenn der Einwohnerrat Bäume versus Velostation stellt, \nmuss man darauf zurückkommen.  \n \nGert Ruder: Ich fahre dort weiter, wo GR Stefan Löw aufgehört hat und sehe die Neu-\ngestaltung des Bahnhofplatzes durchaus positiv und als Chance und dies sieht auch die \ngesamte SP-Fraktion so. Mit der Radroute habe ich kein Problem; sie werden schluss-\nendlich dort durchfahren, wo es am einfachsten ist und dies wird die Güterstrasse – \nGempenstrasse sein, egal wie es markiert ist. Der Kanton ist sowieso nicht so fleissig in \nder Pflege der Radrouten. Dies ist eine Bemerkung an die Adresse der anwesenden \nLandräte. Ich selber werde empfindlich getroffen, wenn man verbindliche Beschlüsse \nund Planinhalte hat und aus diesen fast hinterlistig etwas herausstreichen will. Da werde \nich sauer und finde es nicht korrekt. So etwas darf in der Verwaltung nicht passieren, \njedenfalls nicht, ohne dass es in der Vorlage erwähnt wird. Die kalte Tour, diese 11 \nBäume nicht zu realisieren, finde ich schlicht skandalös und darauf hättest du, Stefan \nLöw, aufpassen müssen. Ich mache weiterhin beliebt, unseren Antrag zu unterstützen, \nden Beginn der Begegnungszone, die Tempo-20 aufweist und nicht Tempo-30, zu verle-\ngen. Ich wiederhole: Eine 20er-Zone ist eine Respekts- und Toleranzzone. Toleranz und \nRespekt sind von allen gefordert, auch von den Velofahrern, die sich nicht anständig \nverhalten. Es gibt auch Fussgänger, die mit dem Handy vor der Nase über einen solchen \nTritt stolpern, auch wenn er 2 Stufen hoch ist. Zu Urs Hess: Es gibt noch andere Ver-\nkehrsteilnehmer, die sich nicht korrekt verhalten, aber in einer Begegnungszone sollten \nsich alle gleich korrekt verhalten. Auch für den Bus bzw. öV sehe ich kein Problem. Die \nBahn verlässt ja die Schienen nicht, aber der Bus fährt auf der Strasse und wir haben \nhier in der Region ein gutes Beispiel, wo Toleranz und Respekt funktioniert und dies ist \nder Bahnhofplatz Basel. Hier fahren sogar Trams über den Platz, die Leute queren und \nes passiert nichts. Schaut euch dies an; auch in den Stosszeiten funktioniert es. Dort \npassen alle auf, es funktioniert und genau dies erwartet man auch in Pratteln in der Be-\ngegnungszone. Warum möchte ich, dass man den Beginn der Begegnungszone bei der \nGüterstrasse auf das Ende des Quartierplanes verlegt? Genau deshalb, weil dort, wo im \norientierenden Teil noch ein Veloständer direkt im Anschluss an den Prontoshop einge-\n\n\n\n \n\n \n\n- 327 - \n\n \n\nzeichnet war, werden nun Autos parkiert und der Veloständer steht am Stellwerkgebäu-\nde, möglichst weit weg vom Perron. Wenn man es umgekehrt gemacht hätte, wäre ich \nder Meinung, man hätte es richtig gemacht. Die Velofahrer, die von Pratteln-West über \ndie Güterstrasse auf den Bahnhof kommen, sollte man gleich behandeln wie diejenigen, \ndie nachher an der Zehntenstrasse parkieren. In dem Moment, in dem sie den Bereich \ndes Quartierplanes erreichen, kommen sie in die 20er-Zone, müssen sich entsprechend \nverhalten und dürfen von den Anderen erwarten, dass sie sich auch so verhalten. Unter-\nstützt also diesen Antrag, der bereits vorliegt. „Bäume versus Veloabstellplätze“ war ein \nStichwort von Dieter Härdi. Hier bin ich noch nicht schlüssig, wie ich mich verhalten soll, \nwenn der abschliessende Entscheid dieses Rates ist, die Bäume aus einem rechtsgülti-\ngen Plan wegzulassen. Ich bin nicht sicher, ob ich Beschwerde beim Regierungsrat ein-\nlegen soll, wenn die Bäume wirklich wegkommen. Hier komme ich mir „vergageiert“ vor. \nWenn es so ist, hätten beispielsweise statt Autoparkplätzen bei der SBB noch Veloab-\nstellplätze Platz. Im Moment sehe ich die Gestaltung des Bahnhofplatzes grundsätzlich \npositiv und als Chance, kann aber einen gewissen Ärger nicht verhehlen.  \n \nFredi Wiesner: Bereits bei der Diskussion zum Quartierplan habe ich Bedenken zur \nBegegnungszone geäussert und unser Anliegen war damals Tempo-30 um die Ecke \nBahnhofstrasse – Zehntenstrasse. Dazumal wurde gesagt, man könne dies anschauen, \nwenn die Strasse behandelt würde und käme noch einmal in den Einwohnerrat. Ich stelle \nfest, dass dies nun schon fertig und gegessen ist und so kommt, wie hier vorgeschlagen. \nIch bin seit 40 Jahren fast jeden Tag dort tätig und sehe, was auf der Bahnhofstrasse \nund dem Bahnhof abgeht. Zugbenützer sind leider immer etwas spät dran, sind am \nSpringen und beim Springen sehen sie nicht immer alles. Das mit den Handys wurde \nschon gesagt; dann sind sie blind und schauen nicht mehr auf den Verkehr. Es wurde \nimmer erwähnt, dass in einer Tempo-20-Zone Gleichberechtigung und Toleranz herr-\nschen und man Rücksicht aufeinander nehmen soll. Tatsache ist: Bei Tempo-20 ist der \nAutofahrer Schuld, egal, ob er in jemanden fährt oder jemand in sein Auto läuft. Leider \nwissen dies die Fussgänger auch und ich möchte denjenigen sehen, der es auf den Zug \neilig hat und wartet und nicht vor dem Auto durchspringt. Ich bin nachher auf die Realität \ngespannt. Weiter wurde erwähnt, dass es keinen Schleichverkehr geben soll. Wir haben \nTempo-30 eingeführt, damit die Quartiere entlastet werden und nun gibt es Tempo-20 \nund die Leute werden neu die Burggartenstrasse benutzen. Das wird so passieren oder \nman fährt vorher rechts. Früher war die Zehntenstrasse auch Erschliessungsstrasse \nRichtung Bahnhof und sehr viele Leute haben diese Verbindung benutzt und nun macht \nman sie vorne zu. Dies wird kommen und wer es nicht glaubt, kann einfach oben an die \nBahnhofstrasse stehen und zuschauen. Sobald die Autos ein wenig zurückstauen, geht \nman in die Tempo-30-Zone und umfährt den Stau und beim Einkaufen ist es ähnlich. Ich \nhoffe, dass in der 20er-Zone später wirklich Rücksicht genommen wird, nicht mehr Unfäl-\nle passieren als bisher und dass nicht immer der Autofahrer schuld ist. Ich habe meine \ngrössten Bedenken, dass diejenigen Personen, die vom Tram kommen, über den Platz \nzwischen Autos und Bussen hindurch rennen. Darum bin ich für Tempo-30, damit der \nFussgänger auch noch etwas aufpassen muss, was heisst, dass er nicht vor ein Auto \nrennt und der Autofahrer nicht immer der Arme ist, der aufpassen muss und schlussend-\nlich doch Schuld ist.  \n \nUrs Hess: Gert Ruder hat vorhin die Radroute und die Landräte angesprochen und als \nLandrat fühle ich mich betroffen. Für die Radroute auf Gemeindestrassen ist die Ge-\nmeinde zuständig und wenn die Pflege nicht in Ordnung ist, musst du dort anklopfen. \nAus fachlicher Sicht zur Verschiebung der Begegnungszone: Dieter Härdi hat klar ge-\nsagt, was Sache ist. Wenn man eine Begegnungszone macht, muss sie kompakt sein \nund man sollte keine Übungen zur Verlängerung machen. Lehnt den Antrag darum ab. \nWir selber haben auch noch 2 Anträge. Es geht um den Kredit. Was hier vorgeschum-\nmert wird, ist nicht ganz richtig. Der Kredit muss klar einen Verpflichtungskredit von CHF \n3.12 Mio. darstellen, weil wir das Bruttoprinzip anwenden und die Grundeigentümerbei-\nträge von insgesamt CHF 1.248 Mio. nur zur Kenntnis genommen werden. Dies ist unser \n\n\n\n \n\n \n\n- 328 - \n\n \n\nAntrag und ich bitte euch, darauf einzugehen, weil wir das Bruttoprinzip und nicht das \nNettoprinzip haben.            Antrag von Urs Hess \n \nRoger Schneider: Ich sehe mich genötigt, einen Antrag zur Baumreihe zu stellen. Ich \nsehe die ganze Planung auch als Chance und positiv. Wir müssen auch die Aussen-\nraumgestaltung im Auge behalten und „Bäume versus Veloabstellplätze“ finde ich so \nnicht in Ordnung. Weiter sind wir über dem Soll der Anzahl der Veloparkplätze und wir \nwürden auch noch andere finden. Dies liesse sich gut kombinieren, weil wir Baumreihen \nhatten, die verschwinden und die markante Platane musste ja auch dem Bauprojekt wei-\nchen. Man will die Verluste ausgleichen und in der Beratung war von einer Aufwertung \nauch des Strassenraumes die Rede. Wir haben dies in diesem Rat beschlossen und ich \nwill, dass in diesem Situationsplan bzw. dem Bauprojekt es auch so berücksichtigt und \numgesetzt wird. Darum mein Antrag, diese 11 Bäume gemäss Quartierplan zu realisie-\nren.            Antrag von Roger Schneider \n \nAndreas Seiler: Zur Begegnungszone und Fussgängervortritt: Man muss sehen, was \nheute auf dem Bahnhofplatz ist. Wir haben dort mehrere Fussgängerstreifen und zumin-\ndest der Fussgängerstreifen vom Bahnhof zur Zehntenstrasse ist meines Wissens nach \nschon seit Jahren oder Jahrzehnten dort. Auf einem Fussgängerstreifen gilt auch Fuss-\ngängervortritt, also ändert dort nichts. Problematischer wäre es, wenn wir eine Tempo-\n30-Zone machen, in der es keine Fussgängerstreifen mehr gibt. Die Begegnungszone \nkompakt zu machen, ergibt Sinn und daher finde ich es so richtig, wie hier vorgeschla-\ngen. Zu den Bäumen: Ich verstehe nicht ganz, warum man so pingelig daran festhält. \nMan muss doch sehen, dass wir das Problem mit den Veloabstellplätzen hierin schon \neinmal besprochen haben. Der Gemeinderat hat nun eine Lösung gebracht, wie er mehr \nVeloabstellplätze machen kann. Dies braucht Platz und man kann diese auch nicht weit \nweg vom Bahnhof erstellen. Bäume und Veloabstellplätze gehen nicht an demselben Ort \nund daher finde ich die Lösung des Gemeinderates oder der Verwaltung sinnvoll. Wir \nkönnen nicht alles haben und vielleicht kann man die Veloständer grün anmalen und es \nsieht besser aus – es ist nicht ernst gemeint.  \n \nPatrick Weisskopf: Wenn ich die Diskussion zusammenfasse, sehe ich, dass wir uns \nuneinig sind, ob dort nun Bäume oder eine Velostation sind. Nach dem ersten verbindli-\nchen Quartierplan sind dort Bäume und nun stehen dort Velostationen und wir haben \noffene Fragen. Wir haben auch die offene Frage, was ins Vierfeld kommt, ob es ein Ge-\nschäft ist, das viel Verkehr erzeugt oder ein Möbelladen mit wenig Verkehr, der aber e-\nher Lastwagen bringt. Für mich ist es verwirrend und wenn wir noch das Bruttoprinzip \nnach Urs Hess anwenden, kommen wir auf einen Betrag von CHF 3.6 Mio. und es \nkommt vors Volk. Darum schlage ich vor, dass die BPK dieses Geschäft anschaut, eine \nsaubere Lösung bringt und wir darüber abstimmen. Wenn Gert Ruder noch den Regie-\nrungsrat anfragt, verzögert es sich noch mehr. Die BPK soll Sitzungen abhalten, Vor-\nschläge bringen und wir stimmen ab.     Antrag von Patrick Weisskopf \n \nKurt Lanz: Vielleicht kann man ja doch Bäume und Veloabstellplätze miteinander kom-\nbinieren. Ich kann mir gut vorstellen, mein Velo auch unter einem Baum abzustellen. Es \nist ja so, dass jetzt viele Fragen offen sind und Urs Hess hat schon früher einen Antrag \nauf Rückweisung gestellt. Ich mache dies jetzt hier ohne Zwischenruf, dann würde es \nOrdnungsantrag heissen und über einen Ordnungsantrag kann man ein Geschäft zu-\nrückweisen. Ich stelle jetzt den Ordnungsantrag, das Geschäft an den Gemeinderat zu-\nrückzuweisen und der Gemeinderat weiss nun von vielen Leuten, was sie gerne hätten. \nNatürlich wird am Schluss politisch entschieden. Die Einen wollen eine grosse Begeg-\nnungszone mit Tempo-20, die Anderen wollen gar keine und dies müssen wir hierin poli-\ntisch entscheiden. Der Gemeinderat kann zur Klärung beitragen, das Geschäft an der \nAugustsitzung noch einmal bringen, dann wissen wir mehr.     Antrag von Kurt Lanz \n \nGR Stefan Löw: Wieso wurden die Veloabstellplätze höher gewichtet als die Bäume? Im \nEinwohnerrat wurden verschiedene Fragen zu den Abstellplätzen gestellt und diese \n\n\n\n \n\n \n\n- 329 - \n\n \n\nProblematik gibt es sowohl in Pratteln als auch in Liestal und Basel. Wenn man es lang-\nfristig betrachtet und die Entwicklung der Gemeinde Pratteln in Relation zu den Bauten \nsetzt, die im Bau sind, müssen wir davon ausgehen, eine grössere Anzahl von Veloab-\nstellplätzen zu benötigen und geben diesem eine hohe Priorität. Die Platzverhältnisse \nlassen keine grossen Erweiterungen zu und ein Teil des Landes gehört der SBB und wie \nsie dieses gestaltet, liegt nicht in unserem Einflussbereich. Daher wurden die Bäume \nweniger gewichtet. Wenn der Einwohnerrat diese Bäume zwingend will und sich bewusst \nist, dass es Einschränkungen gibt, setzen wir die Bäume. Wenn es später Schwierigkei-\nten mit den Abstellplätzen geben sollte, müssen wir dann eine Lösung suchen. Zum Kre-\ndit wird sich Dieter Härdi äussern. Zur Begegnungszone: In Sissach funktioniert diese \nZone auch an Samstagen und dem Wochenende sehr, sehr gut. Es ist ein langer Ab-\nschnitt in der Gemeinde, der in jeder Art intensiv genutzt wird und die hier skizzierten \nÄngste und Gefahren dürften künstlich sein. Ich bitte nach wie vor, der Rückweisung \nnicht zuzustimmen.  \n \n \nPräsenz: Es sind nun 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr \nbeträgt 19 und das Zweidrittelmehr 24 Stimmen.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Kurt Lanz \n \nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag von Kurt Lanz, SP-Fraktion, mit 25 Ja zu 9 Nein bei \n2 Enthaltungen zu:  \n \n://:  Das Geschäft Nr. 2884 wird an den Gemeinderat zurückgewiesen. \n \n \nAbstimmung zur Rednerliste  \n \n://:  Der Rat beschliesst, die Rednerliste mit den Erläuterungen von Dieter Härdi ab-\n\nzuschliessen, damit diese Fakten noch bekannt werden.  \n \n \nDieter Härdi: Zum Antrag von Urs Hess bezüglich Brutto- oder Nettoprinzip: Wir haben \nim Vorfeld mit dem Gemeindeinspektorat bzw. Herrn Schwörer abgeklärt, wie es sich \nverhält. Wir haben Beiträge von Dritten mit einem Quartierplanvertrag vertraglich gesi-\nchert. Im Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons BL gibt es einen Entscheid, wann \ndas Netto- und wann das Bruttoprinzip gilt. Wir haben es bei den Kreiseln auch immer so \ngemacht, dass die Kosten auf die einzelnen Partner aufgeteilt wurden, sodass wir unsere \nBuchhaltung bzw. Bauwerke nie mehr belasten, als unsere Nettokosten sind und damit \ngilt das Nettoprinzip nach Angaben des Gemeindeinspektorates.  \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 330 - \n\n \n\nFragestunde \n \nFrage 1 „Verkehrssituation am Bahnhof“ \n  (Philippe Doppler, SVP) \n \nGR Ruedi Brassel: Die Verkehrssituation am Bahnhof gibt tatsächlich zu reden und ich \nverstehe gut, dass auch in der Fragestunde gefragt wird. Frage 1: Musste die Fernwär-\nmeleitung unbedingt im selben Zeitraum erstellt werden wie die Hochbauten? Wäre eine \nzeitversetzte Ausführung (zusammen mit dem Bahnhofplatz) nicht besser gewesen? Es \nwar Absicht der Gemeinde, die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bau des Bahnhof-\nplatzes zu realisieren. Eine detaillierte Koordinationsabklärung der Werkleitungs- und \nStrassenbauarbeiten hat aber aufgezeigt, dass der Bau der isolierten Fernleitung vorge-\nzogen werden muss. Weiter müssen die fertiggestellten Bauten schon zu Beginn mit \nFernwärme versorgt werden. Wenn man die Fernwärmeleitung gemeinsam mit dem \nBahnhofplatz erstellt hätte, hätte es ähnliche Probleme gegeben. Frage 2: Wer hat diese \nneue Baustelle beziehungsweise die Fussgängerströme vor Öffnung der Baustelle ana-\nlysiert und bewilligt? Die Baustellenorganisation wurde von den Abteilungen Dienste und \nSicherheit sowie Bau zusammen mit dem Verkehrsplaner und den EBL, die hier Bau-\nherrschaft sind, besprochen und analysiert. Es fanden zahlreiche Sitzungen statt, um \neinen möglichst reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Die Baustelle im Bereich des \nBahnhofplatzes bzw. der Strasse ist insbesondere auf die weniger mit Verkehr belegten \nSommerferien ausgerichtet und in dieser Zeit finden die schwierigsten Arbeiten statt. \nWeiter wird man einen Verkehrsdienst einrichten müssen bei der Unterführung Salin-\nnenstrasse, weil der Gegenverkehr nicht dauernd gewährleistet werden kann. Es gibt \nalso in den Sommerferien zusätzliche Einschränkungen. In rund 6 Wochen sollten die \nTiefbauarbeiten in diesem heiklen Bereich abgeschlossen sein. Frage 3: Ist es möglich, \ndass eine Zufahrt von Seite Burggartenstrasse zu den Absperrplätzen Ost/Baustelle mit-\ntels Grabenbrücke erstellt wird? Ja, dies ist bereits ausgeführt. \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 „Monopol der ABS in Pratteln?“ \n  (Urs Hess, SVP) \n \nGR Emanuel Trueb: Frage 1: Wie viele Verträge hat die Gemeinde mit der Firma ABS \nund den dazu gehörenden Tochtergesellschaften und zu welchen Beträgen? Die Ge-\nmeinde hat zwei Verträge mit der Firma ABS Betreuungsservice AG, die heute von der \nORS aufgekauft wurde. Mit allfälligen Tochtergesellschaften hat die Gemeinde keine \nVerträge bzw. Tochtergesellschaften sind der Gemeinde keine bekannt. Vertrag 1 über \ndie Betreuung der Asylsuchenden (Asylwesen) aus dem Jahr 2000. Nächstmöglicher \nordentlicher Kündigungstermin Dezember 2016 auf 30.06.2017. Vertrag 2 über die Be-\ntreuung/Beratung B-Flüchtlinge und Sonderfälle (Sonderfälle = Unterstützungseinheiten \nmit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus) aus dem Jahr 2004. Kündigungsfrist 4 Monate. \nFrage 2: Wieviel bezahlt die Gemeinde der ABS und ihren Tochtergesellschaften effek-\ntiv? Vertrag 1 Asylwesen: Die Finanzierung des Asylwesens obliegt Kanton und Bund. \nDie Gemeinde bevorschusst der ABS die laufenden Kosten, Kanton und Bund erstatten \nder Gemeinde die Kosten zurück. Budget 2014 je eine CHF 1 Mio. in Aufwand und Er-\ntrag. Vertrag 2 Betreuung B-Flüchtlinge und Sonderfälle: Die Unterstützung der Perso-\nnen wird über die Sozialhilfe finanziert analog Sozialhilfegesetz und Verordnung. Für die \nBetreuung und Beratung der Personen (ca. 30 Dossiers) wendet die Gemeinde ca. CHF \n120‘000 pro Jahr auf. Frage 3: Welche anderen Anbieter wurden für Offerten angefragt? \nBei Vertragsabschluss über das Asylwesen wurde offenbar keine weitere Offerte einge-\nholt. Vor einigen Jahren jedoch veranlasste die Abteilungsleitung eine Offerteinholung \nbei der Firma ORS, der damals einzigen Firma, welche im Asylwesen Dienstleistungen \nfür Gemeinden erbringt. Die damalige Sozialhilfebehörde beschloss jedoch, den Anbieter \n\n\n\n \n\n \n\n- 331 - \n\n \n\nnicht zu wechseln. Für die Betreuung der B-Flüchtlinge und Sonderfälle konnte wegen \nfehlender Alternativen ebenfalls keine Konkurrenzofferte eingeholt werden. Frage 4: Ist \nder Gemeinderat bereit, diese Dienstleistungen öffentlich auszuschreiben, damit keine \nBevorteilung eines einzelnen Anbieters entsteht? Da es zum heutigen Zeitpunkt wieder \nnur 1 Anbieter gibt, werden wir sehen, was der Markt noch hergibt. Auf jeden Fall ist die \nGemeinde jederzeit versucht, so viele Anbieter als möglich anzufragen und diese einem \nordentlichen Wettbewerb zu unterziehen. \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 3 „Neu Schauenburg“ \n  (Emil Job, Unabhängige Pratteln) \n \nGR Rolf Wehrli: Grundlage der Beantwortung sind das Baugesuch und das Betreiber-\nkonzept. Frage 1: Neu Schauenburg befindet sich in einem wichtigen Naherholungsge-\nbiet von Pratteln. Wie schätzt der Gemeinderat den Einfluss des zu erwartenden Mehr-\nverkehrs auf dieses und auf die Wohnquartiere im Dorf? Aufgrund des Betriebskonzep-\ntes und der Nutzungserweiterung ist nicht mit einem markanten bzw. spürbaren Mehr-\nverkehr durch Prattelns Wohnquartiere nach dem Hof Neu Schauenburg zu rechnen. \nFrage 2: Ist das Projekt mit sieben neuen Wohnungen, Wellness-Bereich, Büro und Pra-\nxis im Landwirtschaftsgebiet zonenkonform? Vor der Eingabe des Baugesuches haben \nintensive Abklärungen mit dem Bauinspektorat und dem Denkmalschutz des Kantons \nstattgefunden. Gemäss dem Raumplanungsgesetz des Bundes Art. 24 d wird das Bau-\nvorhaben als zonenkonform beurteilt. Insbesondere können vollständige Zweckänderun-\ngen von als schützenswert anerkannten Bauten zugelassen werden, was bei der Neu \nSchauenburg zutrifft. Frage 3: Ist ein, gemäss Zeitungsartikel, geplanter Hofladen trotz \nAufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes zulässig? Der herkömmliche Begriff eines \nHofladens mit dem Verkauf von selbst produzierten Produkten ist nicht vorgesehen. Es \nist lediglich ein kleiner Shop für Besucher der Neu Schauenburg vorgesehen. Frage 4: \nEntstehen der Einwohnergemeinde durch das Projekt finanzielle Aufwendungen (z. B. \ndurch Winterdienst-Mehraufwand oder Ausbau der Erschliessung, Strassenbeleuchtung \netc.)? Der Flurweg zum Hof musste bislang ebenfalls im Winter geräumt werden. Mehr-\naufwendungen entstehen somit nicht. Da kein nennenswerter Lkw-Verkehr zu erwarten \nist, wird der Flurweg nicht stärker belastet. Die Gemeinde hat aber bezüglich der Zufahrt \ninsofern das Veto eingelegt, dass Ausweichstellen für Autos zu prüfen sind. Frage 5: \nFördert das Projekt nicht eine unerwünschte Zersiedlung der Landschaft? Eine Zersiede-\nlung der Landschaft ist dann gegeben, wenn neue Bauten in der Nichtbauzone erstellt \nwerden. Dies trifft für das vorliegende Projekt nicht zu. Alle Nutzungsänderungen finden \nin den bestehenden Bauvolumen statt (keine Volumenerweiterungen). Frage 6: Ist die \ngeplante Umgestaltung der Umgebung und der Gärten landschaftsbildverträglich? Ge-\nmäss dem eingereichten Baugesuch finden nur geringe Umgestaltungen der Umgebung \nstatt. Es sind keine wesentlichen Terrainveränderungen vorgesehen. Allfällige Auflagen \nbzw. Bedingungen werden von den kantonalen Fachstellen im Rahmen des Baugesuch-\nverfahrens geprüft. Frage 7: Wie steht der Gemeinderat grundsätzlich zum Projekt? Das \nProjekt ist dem Gemeinderat detailliert vorgestellt worden. Es besteht ein erhebliches \nöffentliches Interesse an der Erhaltung der „geschützten Neu Schauenburg“. Die vorge-\nsehene Nutzung mit einer verträglichen Intensivierung wird als sehr positiv und verträg-\nlich beurteilt. Der Bauherr nimmt in Pratteln Wohnsitz. Nur eine Nutzung dieser histori-\nschen Bauten sichert langfristig den Erhalt. Aufgrund der dringend notwendigen Investiti-\nonen ist es keinesfalls ein Renditeobjekt. Die bisherigen vergangenen Interessenten für \nden Hof sahen eine viel massivere Nutzung vor, welche als nicht erträglich schienen. \nVon diesem Projekt sind wir überzeugt.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 332 - \n\n \n\nRoland Kuny verabschiedet Sarah Knöpfel: Sarah Knöpfel kam als Ersatz für Dieter \nStohler am 1. Januar 2013 in den Einwohnerrat. Nach 1.5 Jahren zieht sie nun von Prat-\nteln weg und tritt darum aus dem Einwohnerrat aus. Ich wünsche ihr an ihrem neuen \nWohnsitz einen guten Start. Vielleicht lässt sie sich ja am neuen Wohnort wieder für ein \npolitisches Amt aufstellen.  \n \nSarah Knöpfel erhält einen Blumenstrauss und wird mit Applaus verabschiedet. \n \nRoland Kuny: Nach vielen ernsten, manch witziger und auch einigen zynischen Wort-\nmeldungen geht mein Amtsjahr heute Abend um 12 Uhr zu Ende. Meinen Anspruch, den \nRat neutral und effizient zu leiten, dürfte ich wahrscheinlich erreicht haben. Gab es doch \nnur einen Stichentscheid, welchen ich entscheiden durfte oder musste. Auch dass 3 Sit-\nzungen ausfielen spricht doch dafür, dass wir als Rat die Geschäfte speditiv behandeln, \nohne aber die Wichtigkeit einzelner Geschäfte aus dem Auge zu verlieren. Wenn ich den \nÜberblick über Anträge und Wortmeldungen mal verloren hatte, so konnte ich immer auf \naktive Mithilfe aus der Ratsmitte hoffen. Ehemalige Präsidenten wissen, dass es nicht \nimmer einfach ist, innerhalb von Sekunden zu wissen, wo es ein 2/3-Mehr braucht und \nwo nur ein einfaches Mehr reicht. Weiter möchte ich mich bei den Zuhörerinnen und Zu-\nhörern, Vertreter der Presse für das Interesse an der Prattler Lokalpolitik bedanken, sind \ngewisse Geschäfte doch sehr trocken. Auch bedanken möchte ich mich bei Kristin Künz-\nli, Katarina Banoza und Joachim Maass für das Führen des Einwohnersekretariats, un-\nserem Weibel Martin Suter, den Abwarten Steve Fischer und Fritz Schneider und natür-\nlich meinen Bürokolleginnen und -kollegen. Ich wünsche euch in der neuen Zusammen-\nsetzung und im speziellen Benedikt Schmidt viel Erfolg und Freude in eurem neuen Amt. \nHiermit schliesse ich die Sitzung und gebe die Glocke meinem Nachfolger weiter. \n \nEmil Job: In diesem Jahr hast du, Roland, den Einwohnerrat präsidiert und präsentiert \nund ruhige und effektive Sitzungen ermöglicht. Unter deinem Präsidium ist das seit Lan-\ngem schwebende Grüssenhölzli in eine neue Phase eingetreten, nämlich die der Ver-\nwirklichung. Auch ein weiteres, seit langen Jahren hängiges Geschäft, die Revision des \nWasserreglementes, konnte endlich abgeschlossen werden. So darf ich dir im Namen \ndes Einwohnerrates für deine Arbeit als Einwohnerratspräsident danken.  \n \nRoland Kuny erhält einen Blumenstrauss und wird mit Applaus verabschiedet.  \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 21.15 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 15. Juli 2014 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nRoland Kuny Joachim Maass \n\n\n


2003-12-08 Bepro.pdf

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category_de: Beschlüsse

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text: \n- 132 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nBeschlussprotokoll Nr. 328\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 8. Dezember 2003, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder\n7 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt Christine von Arx, Mike Wahli\n\nVorsitz Aldo Pavan\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode bis 30.06.2004\n\n1)2291\n\n2. Ersatzwahl in die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode bis\n31.12.2004\n\n2)2296\n\n3. Garantie von CHF 1.5 Millionen der Einwohnergemeinde Pratteln für die\nFinanzierung Um- und Neubau des Alters- und Pflegeheimes Madle im\nRahmen der Fremdfinanzierung von gesamthaft CHF 9 Millionen\n\n2292\n\n4. - Voranschlag 2004\n\n- Festsetzung der Gemeindesteuersätze für das Jahr 2004\n- Festsetzung des Feuerwehrpflichtersatzes für das Jahr 2004\n- Festsetzung der Wasserbezugsgebühr für das Jahr 2004\n- Festsetzung der Abwasserreinigungsgebühr für das Jahr 2004\n- Festsetzung der Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühr für\n\ndas Jahr 2004\n\n2284\n\n5. Neufassung des Strassenreglements der Gemeinde, 2. Lesung 2228\n\n6. Neues Bildungsgesetz: Änderung der Gemeindeordnung, 2. Lesung 2258\n\n7. Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2002/2003 2270\n\n8. Überarbeitung der Erlasssammlung der Einwohnergemeinde Pratteln /\nAufhebung von hinfälligen Reglementen\n\n2262\n\n9. Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, 2. Lesung 2250\n\n\n\n- 133 -\n\n10. Antrag der RPK: Änderung von Ziff. 3.3.2.3.2 und Ziff. 3.3.2.3.3 des Ge-\nschäftsreglements des ER\n\n2271\n\n11. Fragestunde (nach der Pause)\n\nOhne Akten:\n\n1) Wahlvorschlag der SP-Fraktion: Werner Graber anstelle von Achille Babbi\n2) Wahlvorschlag der SVP-Fraktion: Walter Biegger anstelle von Heinz Schaub\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n- Interpellation von Stefan Löw betreffend „Sozialhilfebeiträge 2003/2004“\n- Interpellation von Heinz Mattmüller betreffend „Verbot einer Schweizerfahne beim\n\nKäferhuus“\n- Motion von Florian Reischenböck betreffend „Permanenter Fahnenschmuck aller\n\nAmtsgebäude der Einwohnergemeinde Pratteln“\n- Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend „EDV“\n\nBeschlüsse\n\nGeschäft Nr. 2291 Ersatzwahl in die Geschäftsprü-\nfungskommission für den Rest der\nAmtsperiode bis 30.06.2004\n\nIn stiller Wahl wurde für den Rest der Amtsperiode in die Geschäftsprüfungskommis-\nsion gewählt:\n\n://: Werner Graber (SP)\n\nGeschäft Nr. 2296 Ersatzwahl in die Sozialhilfebehör-\nde für den Rest der Amtsperiode bis\n31.12.2004\n\nIn stiller Wahl wurde für den Rest der Amtsperiode in die Sozialhilfebehörde gewählt:\n\n://: Walter Biegger (SVP)\n\n\n\n- 134 -\n\nGeschäft Nr. 2292 Garantie von CHF 1.5 Millionen der\nEinwohnergemeinde Pratteln für die\nFinanzierung Um- und Neubau des\nAlters- und Pflegeheimes Madle im\nRahmen der Fremdfinanzierung von\ngesamthaft CHF 9 Millionen\n\nDer Rat beschloss einstimmig:\n\n://: 1. Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, eine Garantie von maximal\nCHF 1.5 Millionen zugunsten der Darlehensgeberin für den Neu- und Umbau\ndes Alters- und Pflegeheims „Madle“ der Stiftung Alters- und Pflegeheim\n„Madle“ im Rahmen der Fremdfinanzierung von rund CHF 9 Millionen zu lei-\nsten.\n\n2. Die Dauer der Garantie ist auf 10 Jahre befristet.\n\nGeschäft Nr. 2284 Voranschlag 2004\n\n1. Genehmigung der Voranschläge 2004\n\n://: 1.1 Der Rat beschloss mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen:\n\nDer Voranschlag für das Jahr 2004 wird unter Berücksichtigung der in der\nDetailberatung beschlossenen Änderungen mit einem Mehraufwand von\nCHF 93'095.— genehmigt.\n\n1.2 Der Rat beschloss mit grossem Mehr:\n\nDie Investitionsrechnung, gemäss den Seiten 50 – 64, wird unter Berück-\nsichtigung der in der Detailberatung beschlossenen Änderung wie folgt ge-\nnehmigt:\n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen sind die Ausgaben bis\nCHF 1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.— je\nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.\n\n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit\nfremden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die not-\nwendigen Fremdmittel aufzunehmen.\n\n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2004\n\n://: 2.1 Der Rat beschloss mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen:\n\nDie Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird\nauf 63.8 % des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert).\n\n2.2 Der Rat beschloss mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen:\n\n\n\n- 135 -\n\nDie Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerba-\nren Ertrages festgesetzt (unverändert).\n\n2.3 Der Rat beschloss mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen:\n\nDie Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 5.5 ‰ festgesetzt. (un-\nverändert).\n\n2.4 Der Rat beschloss mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen:\n\nFeuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages, minde-\nstens aber CHF 60.— (unverändert).\n\n3. Festsetzung der Wasserbezugsgebühr\n\n://: Der Rat beschloss mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen:\n\nDie Wasserbezugsgebühr wird auf CHF 1.40 pro m3 bezogenen Wassers\nsowie Grundgebühr gemäss Wasserreglement, zuzüglich Mehrwertsteuer,\nfestgesetzt (unverändert).\n\n4. Festsetzung der Abwasserreinigungsgebühr\n\n://: Der Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen:\n\nGemeinde: CHF 0.50 pro m3\n\nKanton: CHF 1.25 pro m3 bezogenes Wasser und\nCHF 0.50 pro m3 Sauberwasser aus Mischsystemen\n\nAlle Gebühren gemäss Reglement über Abwasseranlagen, zuzüglich Mehr-\nwertsteuer (unverändert).\n\nEs wird ein Rabatt auf die gesamten Abwasserreinigungsgebühren von 25 %\ngewährt (neu).\n\n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren\n\n://: Der Rat beschloss mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen:\n\nDie derzeit gültigen Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren werden\nfür das Jahr 2004 beibehalten.\n\nCHF    2.50 / 35 Liter Sack\nCHF  44.— / 800 Liter Container\nCHF    2.50 / 6 kg Klein- und Grobsperrgut\n\nDie Sitzung wurde um 23.45 Uhr abgebrochen.\n\n\n\n- 136 -\n\nPratteln, 8. Dezember 2003\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\nAldo Pavan Bruno Helfenberger\n\n\n


parent_type: affair

name: Fragestunde 151225 DieMitteEVP Gottesacker

text: \n                                                                                \n\nFraktionsgemeinschaft – D. Häring (Fraktionspräsidentin), Karina Salqueiro (Vize-Präsidentin), Silvio Fareri \n(Einwohnerrat) \n\nER 15. Dezember 2025 \nFragestunde: \n \nGottesacker – ein Park für Alle? \n \n\nZum ESAF 2022 wurden viele Orte aufgewertet. So wurde über den Gottesacker folgendes geschrieben: \n«Der alte Friedhof Gottesacker ist ein kleines Juwel mitten in Pratteln. Mit der Aufwertung wurden die Qua-\nlitäten des Parks stärker betont, Sitzgelegenheiten optimiert und ein erfrischender Trinkbrunnen in Betrieb \ngenommen. Farbige Stühle sorgen nun für lebendigen Begegnungsraum und auf den chaussierten Flächen \nkann Petanque gespielt werden.» \n \nEs sollte ein Park für alle werden, ein Vorstoss, einen Teil davon für Hunde nutzbar zu machen scheiterte \nim Einwohnerrat. Es sollte eben nur ein Platz für Menschen werden, aber nicht für treue Begleiter. \n \nGeht man heute in den Park, so sieht dieser verwaist aus. Ausgenommen sind die sorgsam gepflegten \nBeete, die eine Vielzahl von Wild- und heimischen Gartenblumen zeigen. Für Hundebesitzer eine tolle Ab-\nwechslung, da der Hund hier spannende Düfte riechen und somit auch entspannt laufen kann. Wären da \nnicht achtlos liegengelassene Dosen, Reste von Verpflegungen, Spritzen und andere für Tiere (und auch \nKleinkinder) gefährliche Gegenstände (trotz drei grossen Mülleimern am Ende der Wege zum Ausgang).  \n \nGeht man frühmorgens oder mal spätabends dahin, so trifft man garantiert eine drogenabhängige oder \nleicht angetrunkene Person. Ab und zu trifft man Einzelpersonen, die auf einer Parkbank oder den Stühlen \nsitzen. Mütter mit Kindern habe ich nie gesehen, auch sonst ist der Park so intensiv genutzt, weder die \nPetanque-Bahn noch sonst eine Gelegenheit für Erholung im Park. Regelmässig treffe ich jedoch auf Hun-\ndebesitzer, da diese mittlerweile aus jedem anderen Park bzw. Grünfläche vertrieben werden. Unlängst \nwurde für Kleintiere ein Unterschlupf aus Totholz gebaut, da dürfen doch grössere Tiere auch ihren Platz \nfinden dürfen. \n \n\n Was gedenkt der Gemeinderat gegen diesen Unrat im Park zu unternehmen? Einfach wegmachen \nnützt scheinbar nichts. \n\n Wie gedenkt der Gemeinderat, die «schwierigen» Personen aus dem Park zu vertreiben, dass sich \nauch wieder Mütter mit Kindern oder ältere Personen angstfrei aufhalten können? \n\n Ist der Gemeinderat bereit, eine Prüfung zur Umsetzung eines Hundebereiches einzuleiten? So \nkönnen auch ältere Personen sich im Zentrum mit ihrem treuen Begleiter bewegen. \n\n Ist der Gemeinderat bereit, den Park über Nacht zu schliessen, um Schäden zu verhindern? \n Wer haftet für Verletzungen, die durch liegengelassene Scherben, Dosen oder andere Gegen-\n\nstände verursacht werden? \n \n\nVielen Dank für die Beantwortung. \n \nFür die Fraktion Die Mitte – EVP Pratteln \n \n \n \n \nDominique A. Häring     \n \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 09.12.02.pdf

text: \n- 95 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nBeschlussprotokoll Nr. 316\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 9. Dezember 2002, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 40 Einwohnerrats-Mitglieder\n6 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt GR Rolf Wehrli, Armin Streit (ab 22.15 Uhr)\n\nVorsitz Stefan Löw, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Fonds-Reglemente, 2. Lesung 2235\n\n2. Voranschlag 2003 2232\n\n3. Festsetzung der Gemeindesteuersätze für das Jahr 2003 2232\n\n4. Festsetzung des Feuerwehrpflichtersatzes für das Jahr 2003 2232\n\n5. Festsetzung der Wasserbezugsgebühr für das Jahr 2003 2232\n\n6. Festsetzung der Abwasserreinigungsgebühr für das Jahr 2003 2232\n\n7. Festsetzung der Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühr für das\nJahr 2003\n\n2232\n\n8. Motion von Heinz Schiltknecht bereffend Erlass eines Reglements über\ndie Handhabung der „Eigenleistungen Investitionen“ sowie des „verrech-\nneten Personalaufwandes“\n\n2211\n\n9. Grundsatzbeschluss über die Aufhebung der Reglemente für die Sport-\nwiese „Hexmatt“ vom 20.11.1995 und für die Schwimmbad- und Sportan-\nlagen „In den Sandgruben“ vom 21.04.1997\n\n2231\n\n10. Bericht der Spezialkommission „Teilrevision der Gemeindeordnung vom\n23. August 1999“\n\n2199\n\n11. Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof, 1. Lesung 2233\n\n12. Fragestunde (nach der Pause)\n\n\n\n- 96 -\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n- Postulat von Urs Hess betreffend „Deutschunterricht an Kindergärten und Schu-\nlen“\n\n- Postulat von Philipp Schoch betreffend „Ortspläne“\n\nBeschlüsse\n\nGeschäft Nr. 2235 Fonds-Reglemente, 2. Lesung\n\nDer Rat beschloss mit grossem Mehr ohne Gegenstimme:\n\n://: Die nachfolgend aufgelisteten Fonds-Reglemente der Gemeinde Pratteln wer-\nden genehmigt und der Gemeinderat ermächtigt, nach erfolgter kantonaler Ge-\nnehmigung, diese in Kraft zu setzen:\n\n• Bevölkerungsschutzfonds\n• Schlossfonds\n• Museumsfonds\n• Heimatkundebuch-Fonds\n• Jugendhausfonds\n• Szabofonds\n• Schnidrigfonds\n• Parkplatzfonds\n• Urnenhoffonds\n• Sozialfonds\n\nDiese Reglemente unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referen-\ndumsfrist: 13. Januar 2003\n\nGeschäft Nr. 2232 Voranschlag 2003\n\n1. Genehmigung der Voranschläge 2003\n\n.//. 1.1 Der Rat beschloss mit grossem Mehr ohne Gegenstimme:\n\nDer Voranschlag 2003 der laufenden Rechnung wird unter Berücksichtigung\nder in der Detailberatung beschlossenen Änderungen genehmigt.\n\n1.2 Der Rat beschloss mit grossem Mehr ohne Gegenstimme:\n\n\n\n- 97 -\n\nDie Investitionsrechnung, gemäss den Seiten 50 – 67 wird unter Berücksich-\ntigung der in der Detailberatung beschlossenen Änderungen wie folgt ge-\nnehmigt:\n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen sind die Ausgaben bis\nCHF 1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300'000.— je\nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt. Insbesondere\nwerden für die Investitionen 620.501.10 die gesamten Erstellungskosten be-\nwilligt.\n\n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit\nfremden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die not-\nwendigen Fremdmittel aufzunehmen.\n\n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2003\n\n.//. 2.1 Der Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:\n\nDie Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird\nauf 63.8 % des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert).\n\n2.2 Der Rat beschloss mit grossen Mehr ohne Gegenstimme:\n\nDie Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerba-\nren Ertrages festgesetzt (unverändert). \n\n2.3 Der Rat beschloss mit grossem Mehr ohne Gegenstimme:\n\nDie Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 5.5 ‰ festgesetzt. (un-\nverändert).\n\n2.4 Der Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen:\n\nFeuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages, minde-\nstens aber CHF 60.— (unverändert). \n\n3. Festsetzung der Wasserbezugsgebühr\n\n.//. Der Rat beschloss mit grossem Mehr ohne Gegenstimme:\n\nDie Wasserbezugsgebühr wird auf CHF 1.40 pro m3 bezogenen Wassers\nsowie Grundgebühr gemäss Wasserreglement, zuzüglich Mehrwertsteuer,\nfestgesetzt (unverändert).\n\n4. Festsetzung der Abwasserreinigungsgebühr\n\n.//. Der Rat beschloss mit grossem Mehr ohne Gegenstimme:\n\nGemeinde: CHF 0.50 pro m3 \n\nKanton: CHF 1.25 pro m3 bezogenes Wasser und\nCHF 0.50 pro m3 Sauberwasser aus Mischsystemen\n\nAlle Gebühren gemäss Reglement über Abwasseranlagen, zuzüglich Mehr-\nwertsteuer (unverändert).\n\n\n\n- 98 -\n\n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren\n\n.//. Der Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:\n\nDie derzeit gültigen Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren werden\nfür das Jahr 2003 beibehalten.\n\nCHF    2.50 / 35 Liter Sack\nCHF  44.— / 800 Liter Container\nCHF    2.50 / 6 kg Klein- und Grobsperrgut\n\nDie Sitzung wurde um 23.10 Uhr abgebrochen. \n\nPratteln, 9. Dezember 2002\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\nStefan Löw Bruno Helfenberger\n\nVerteiler:\nBüromitglieder (5)\nGemeinderäte (7)\nPh. Staub, Gemeindeverwalter-Stv.\n3 Abteilungsleitungen (mail)\nH. Plattner (mail)\nBuchhaltung (mail)\nAnschlagkasten (5)\nPrattler Amts-Anzeiger (mail)\nHomepage \n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tBeschlussprotokoll Nr. 316\n\t\n\t\n\tGeschäft Nr. 2235Fonds-Reglemente, 2. Lesung\n\tGeschäft Nr. 2232Voranschlag 2003\n\n\n\n\n


text: \n- 59 -  \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 390 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. November 2009, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 39  Personen des Einwohnerrates  \n 7  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Roland Kuny \n\nVorsitz Bruno Baumann, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Reglement über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der El-\ntern in der familienergänzenden Kinderbetreuung (SKR) - 2. Lesung \n \n\n2623\n\n2.  Auslagerung des Tagesheim "Chäferhuus" 2624\n\n3.  Neues Reglement über den Sonderbeitragsfonds - 1. Lesung \n \n\n2615\n\n4.  a) Reglement über den Bevölkerungsschutz in der Gemeinde Pratteln \n(BSR) - 2. Lesung \n\nb) Totalrevision Feuerwehrreglement (FWR) - 2. Lesung \n \n\n2539\n\n5.  Reglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen \nund Abstimmungen - 2. Lesung \n \n\n2614\n\n6.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2008-2009 \n \n\n2622\n\n7.  Aufhebung Winterdienst-Reglement - 1. Lesung 2626\n\n8.  Interpellation der SP-Pratteln, Eva Keller-Gachnang "Geisswaldhütte wie \nweiter …"  \n \n\n2611\n\n9.  Interpellation der FDP-Fraktion betreffend Kündigungsfristen für das \noberste Kader \n \n\n2620\n\n10.  Postulat der SVP-Fraktion betreffend "Das Gesagte hörbar machen, \nAkustik in der Dorfturnhalle" \n \n\n2621\n\n11.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2008 2628\n\n12.  Beantwortung des Postulats der CVP-Fraktion betreffend "Wiedereinfüh-\nrung der GRATIS-Sperrgutabfuhr in Pratteln" \n \n\n2590\n\n13.  Postulat der SVP-Fraktion betreffend "ÖV im Trockenen" \n \n\n2618\n\n14.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen betreffend "Neue Pflegefi- 2627\n\n\n\n- 60 -  \n \n\n \n\nnanzierung/Spitex" \n \n\n15.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nNeue persönliche Vorstösse \n \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, "Wöchentliche Grüngutsammlung \nauch im November" vom 23.11.2009 \n\n- Postulat der SP, Thomas Vogelsperger, "Erdgas betriebene Fahrzeuge in der Ge-\nmeindeverwaltung Pratteln" vom November 2009 \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, "Wünschenswerte Parkplatz-\nVerhältnisse vor Alte Dorfturnhalle (ADH) und den Gewerbeliegenschaften an der \nSchloss-Strasse!" vom 23.11.2009 \n\n- Budgetpostulat der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, vom 23.11.2009 \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2623 Reglement über die Subventionierung \n\nund die Kostenbeteiligung der Eltern in \nder familienergänzenden Kinderbetreu-\nung (SKR) - 2. Lesung \n\n \n \n \nDie 2. Lesung wird abgeschlossen und der Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 1. Das Reglement über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der \n\nEltern in der familienergänzenden Kinderbetreuung (SKR) wird verabschie-\ndet. \n\n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2. Das Postulat 2353 vom 22.11.2004 der FDP-Fraktion wird als erfüllt abge-\n\nschrieben. \n \nDer Reglementsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Refe-\nrendumsfrist: 28. Dezember 2009. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2624 Auslagerung des Tagesheim "Chäfer-\n\nhuus" \n \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 1. Das Tagesheim „Chäferhuus“ wird an den Verein Childcare Service Basel \n\nausgelagert. \n\n\n\n- 61 -  \n \n\n \n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 2. Der Gemeinderat wird beauftragt, mit dem Verein Childcare Service Basel \n\neine Auslagerungsvereinbarung im Sinne des beiliegenden Entwurfs (Ausla-\ngerungsvereinbarung zwischen Gemeinde Pratteln und Verein CCS Basel) \nabzuschliessen. \n\n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n;//; 3. Aufgrund der durch die Auslagerung des Tagesheimes "Chäferhuus" wegfal-\n\nlenden 955 Stellenprozente (vgl. Ausschreibung S. 2), wird der Stellenplan \nder Gemeinde Pratteln um 955 Stellenprozente reduziert. \n\n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n28. Dezember 2009. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2615 Neues Reglement über den Sonderbei-\n\ntragsfonds - 1. Lesung \n \n \n \nDie 1. Lesung wird abgeschlossen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2539 a) Reglement über den Bevölkerungs-\n\nschutz in der Gemeinde Pratteln (BSR) - \n2. Lesung \n\n b) Totalrevision Feuerwehrreglement \n(FWR) - 2. Lesung \n\n \n \n \nDie 2. Lesung des Reglements über den Bevölkerungsschutz in der Gemeinde Pratteln \n(BSR) wird abgeschlossen und der Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Reglement über den Bevölkerungsschutz in der Gemeinde Pratteln (BSR) \n\nwird mit den beschlossenen Änderungen verabschiedet. \n \n \nDie 2. Lesung der Totalrevision Feuerwehrreglement wird abgeschlossen und der Rat \nbeschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Die Totalrevision des Feuerwehrreglements (FWR) wird mit den beschlossenen \n\nÄnderungen verabschiedet. \n \nDie Reglemente unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendums-\nfrist: 28. Dezember 2009. \n \n \n \n\n\n\n- 62 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2614 Reglement über die Unterstützung der \npolitischen Parteien bei Wahlen und Ab-\nstimmungen - 2. Lesung \n\n \n \n \nDie 2. Lesung wird abgeschlossen und der Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 1. Das Reglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen und \n\nAbstimmungen wird verabschiedet. \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 2. Das Postulat Nr. 2019 der GO-Spezialkommission für eine Zusammenstellung \n\nder notwendigen Anpassungen von Reglementen an die geänderte Gemeinde-\nordnung und an das VOR wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 3. Das Postulat Nr. 2579 aller Einwohnerrats-Fraktionen für die Straffung des \n\nTerminplans für Abstimmungs- und Propaganda-Versände wird als erfüllt abge-\nschrieben. \n\n \nDer Reglementsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Refe-\nrendumsfrist: 28. Dezember 2009. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2622 Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr \n\n2008-2009 \n \n \n \n://: Der Einwohnerrat nimmt den Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr  \n\n2008-2009 zur Kenntnis. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2626 Aufhebung Winterdienst-Reglement -  \n\n1. Lesung \n \n \n \nDie 1. Lesung wird abgeschlossen. \n \n \n\n\n\n- 63 -  \n \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 2611 Interpellation der SP-Pratteln, Eva Kel-\n\nler-Gachnang "Geisswaldhütte wie wei-\nter …"  \n\n \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2620 Interpellation der FDP-Fraktion betref-\n\nfend Kündigungsfristen für das oberste \nKader \n\n \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2621 Postulat der SVP-Fraktion betreffend \n\n"Das Gesagte hörbar machen, Akustik \nin der Dorfturnhalle" \n\n \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat Nr. 2621 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2628 Bericht der GPK zum Amtsbericht 2008 \n \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 1. Der Abschreibung des Geschäftes 2069 Ablösung Kostenbevorschussung \n\nfür den Strassenneubau "Im Wannenboden" wird zugestimmt. \n \n://: 2. Der Bericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat über die Amtsführung \n\nim Jahre 2008 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n\n\n- 64 -  \n \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 2590 Berichterstattung zum Postulat der CVP-\n\nFraktion betreffend "Wiedereinführung \nder GRATIS-Sperrgutabfuhr in Pratteln" \n\n \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat Nr. 2590 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2618 Postulat der SVP-Fraktion betreffend \n\n"ÖV im Trockenen" \n \n \n \nDas Postulat Nr. 2618 wird zurückgezogen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2627 Interpellation der Fraktion der Unabhän-\n\ngigen betreffend "Neue Pflegefinanzie-\nrung/Spitex" \n\n \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \nFragestunde "Lift im Kuspo"  \n \n \n \nDie Frage wird beantwortet. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.15 Uhr beendet. \n \nPratteln, 24. November 2009 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Die Einwohnerratssekretärin \n\n \n\nBruno Baumann  Kristin Künzli \n\n\n