20250512 Vopro 531

text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 531  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 12. Mai 2025, 19.00 Uhr,  \nin der alten Dorfturnhalle \n  \n\n \n\nAnwesend      34/36  Personen des Einwohnerrates \n    7  Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Bernoulli Gilbert, Ebert Stephan, Stohler Martin,  \n    Henzen Tobias, ab 19.20 Uhr anwesend:  \n     Pfirter Didier und Sommerhalder Timon  \n \n  \n\n  Gemeinderat:  - \n\nVorsitz  Andreas Seiler \n\nProtokoll  Nurhan Tasdelen \n\nWeibeldienst  Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Ersatzwahl in den Ortsschulrat für den Rest der Amtsperiode bis zum 31. \nJuli 2028: Nicole Lüscher, SVP, anstelle von Stephan Ebert \n \n\n3495 \n\n2. Ersatzwahl in die Bau- und Planungskommission für den Rest der Amts-\nperiode bis zum 30. Juni 2028: Vedat Fidanci, SP, anstelle von Sylvie \nAnderrüti \n \n\n3494 \n\n3. Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode, bis 30. Juni 2028: Emil Job, U/P, anstelle von Simon Affol-\nter  \n \n\n3489 \n\n4. Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode, bis 30. Juni 2028: Nicola Steiner, U/P, Ersatzmitglied \n \n\n3491 \n\n5. Ersatzwahl für die Bau- und Planungskommission für den Rest der Amts-\nperiode, bis 30. Juni 2028, Nicola Steiner, U/P, anstelle von Emil Job \n \n\n3490 \n\n6. Wahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2028: \nSybille Hugentobler, U/P \n \n\n3493 \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\n7. Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode, bis 30. Juni 2028: Reto Ramstein, SVP, Ersatzmitglied \n \n\n3492 \n\n8. Revision Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli, 2. Lesung \n \n\n3465 \n\n9. Legislaturziele: Politische Gesamtplanung 2025-2035 \n \n\n3486 \n\n10. Teilrevision des Reglements über das Bestattungswesen und den Fried-\nhof, 1. Lesung \n \n\n3457 \n\n11. Revision Statuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal, 1. Lesung \n \n\n3479 \n\n12. Fragestunde \n \n\n531 \n\n13. Teilrevision FEB-Reglement und Nachtragskredit CHF 85'000 für die   Fi-\nnanzierung eines Sockelbeitrages 2025 für Kindertagesstätten, 1. Le-\nsung \n \n\n3487 \n\n14. Stellungnahme Motion, Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Bern-\nhard Zwahlen, Velostrassen für die Hauptrouten: Augst-Pratteln und Mut-\ntenz-Frenkendorf \n \n\n3388 \n\n15. Beantwortung Postulat, U/P, Christoph Zwahlen, Sicherer Remeliweg – \nweniger Schleichverkehr \n \n\n3408 \n\n16. Interpellation, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Labels der Ge-\nmeinde Pratteln: Kosten-Nutzen? \n \n\n3481 \n\n \n\n \nBegrüssung \n\nAndreas Seiler: Ich begrüsse euch zur 531. Sitzung des Einwohnerrats Pratteln. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 17, \ndas ⅔ Mehr beträgt 22 und das ¾ Mehr beträgt 25 Stimmen. \n \n \n\nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\nAndreas Seiler: Es ist ein Rücktrittsschreiben eingegangen: Rücktritt aus der RPK und dem \nEinwohnerrat aus persönlichen Gründen. Sehr geehrter Herr Seiler, lieber Andreas, Ich habe \nin den letzten Monaten gemerkt, dass meine Grenzen erreicht sind. Bereits zum zweiten Mal \nin diesem Jahr hat mich die Grippe ausgebremst. Im Dezember 2024 war es ähnlich. Es ist \nkein Zufall, sondern ein deutliches Zeichen, dass ich zu viel mache mit Atemtherapie, das \nPizza-Geschäft, Young Engineers, meine Aufgabe als Kassier beim TV Pratteln NS, meine \nTätigkeit im Bildungsrat und eben auch im Einwohnerrat sowie der Rechnungsprüfungskom-\nmission. Eigentlich wäre das Pizza-Geschäft mindestens eine volle 100% Stelle, doch zusätz-\nlich engagiere ich mich an so vielen weiteren Stellen, dass mir kaum noch Zeit für mich selbst \nund mein Privatleben bleibt. Ich sage oft zu anderen, nur wer sich um sich selbst kümmert, \nkann auch für andere da sein. Jetzt ist es an der Zeit, diesen Grundsatz selbst ernst zu neh-\nmen. Deshalb werde ich mich per Ende April aus dem Einwohnerrat und der RPK zurückzie-\nhen. Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, aber sie fühlt sich richtig an. Rückblickend \nsehe ich, dass sich sehr viele meiner Verpflichtungen über die Jahre angesammelt haben und \n2024 in einer kaum noch tragbaren Last gipfelten. Ohne zu wissen, ob mein Gesundheitszu-\nstand sich dadurch verbessert, möchte ich dennoch einen bewussten Schritt zurückgehen, um \nmeine Energie dort zu investieren, wo sie nicht nur gebraucht wird, sondern auch etwas \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\nzurückgibt. Ich danke allen für die Zusammenarbeit und das Vertrauen in den letzten Jahren. \nMein Rückzug bedeutet nicht, dass mir die Themen nicht wichtig sind, aber ich muss Prioritäten \nsetzen, um langfristig wirksam sein zu können. Mit besten Grüssen. Simon D. Affolter \nFür ihn nachgerückt ist Nicola Steiner, der heute anwesend im Rat ist. Ich wünsche ihm viel \nFreude an diesem Amt. \nAn der nächsten Sitzung findet die Neuwahl des Einwohnerratsbüros im jährlichen Turnus statt. \nDie Wahlvorschläge sollten bis am 28. Mai 2025 bei der Verwaltung eingereicht werden, damit \nsie mit der Einladung zur nächsten Sitzung verschickt werden können. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\nGR Petra Ramseier: Der Gemeinderat plant, für die Mobilitätsdrehscheibe eine Begleitgruppe \nzu bilden. Es wird in den nächsten Tagen eine Mail an die Fraktionspräsidien gehen. Überlegt \neuch bitte, wer dort mit dabei sein könnte.  \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat, SP-Fraktion, Patrick Eichenberger, Verkehrssicherheit Kreuzung Bahnhof- und \n Muttenzerstrasse \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nAndreas Seiler: Es liegen zwei Tischvorlagen auf: Ersatzwahl eines Mitglieds in den Orts-\nschulrat und Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds in die Bau- und Planungskommission. Das Büro \nschlägt vor, die Geschäfte noch auf die Traktandenliste zu nehmen als Traktandum 1 und 2.  \n \n://: Das bereinigte Geschäftsverzeichnis wird ohne Gegenstimme genehmigt. \n \n\nBeschlüsse \n\n1. Nr. 3495 \n\nErsatzwahl in den Ortsschulrat für den Rest der Amtsperiode bis zum 31. Juli 2028: \nNicole Lüscher, SVP, anstelle von Stephan Ebert \n\n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge. \n \n://: In stiller Wahl wird Nicole Lüscher, SVP, gewählt. \n \n\n2. Nr. 3494 \n\nErsatzwahl in die Bau- und Planungskommission für den Rest der Amtsperiode bis \nzum 30. Juni 2028: Vedat Fidanci, SP, anstelle von Sylvie Anderrüti \n\n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge. \n \n://: In stiller Wahl wird Vedat Fidanci, SP, gewählt. \n \n \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\n3. Nr. 3489 \n\nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode, bis \n30. Juni 2028: Emil Job, U/P, anstelle von Simon Affolter  \n\n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge. \n \n://: In stiller Wahl wird Emil Job, U/P, gewählt. \n \n\n4. Nr. 3491 \n\nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode, bis \n30. Juni 2028: Nicola Steiner, U/P, Ersatzmitglied \n\n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge. \n \n://: In stiller Wahl wird Nicola Steiner, U/P, gewählt. \n \n\n5. Nr. 3490 \n\nErsatzwahl für die Bau- und Planungskommission für den Rest der Amtsperiode, bis \n30. Juni 2028: Nicola Steiner, U/P, anstelle von Emil Job \n\n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge. \n \n://: In stiller Wahl wird Nicola Steiner, U/P, gewählt. \n \n\n6. Nr. 3493 \n\nWahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2028: Sybille Hugen-\ntobler, U/P \n\n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge. \n \n://: In stiller Wahl wird Sybille Hugentobler, U/P, gewählt. \n \n\n7. Nr. 3492 \n\nErsatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode, bis \n30. Juni 2028: Reto Ramstein, SVP, Ersatzmitglied \n\n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge. \n \n://: In stiller Wahl wird Reto Ramstein gewählt. \n \n \n\n \nEs sind jetzt 36 Personen anwesend, das einfache Mehr beträgt 19, das ⅔ Mehr beträgt 24 \nund das ¾ Mehr beträgt 27 Stimmen. \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\n8. Nr. 3465 \n\nRevision Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli, 2. Lesung \n\nGR Petra Ramseier: Ich habe eigentlich nichts mehr Zusätzliches zu sagen. Wir gehen in die \ndie zweite Lesung. Die Fragen konnten schon bei der 1. Lesung beantwortet werden. \n \nAndreas Seiler: Wir kommen zur Direktberatung. Gibt es allgemeine Wortmeldungen, bevor \nwir zur Lesung kommen? Keine Wortmeldungen. \n \nLesung \n\nArtikel 1  Geltungsbereich \nArtikel 2  Zweck \nArtikel 3  Nutzungsbestimmungen \nArtikel 4  Neue Bauten und Anlagen in der Schutzzone S2 \nArtikel 5  Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen \nArtikel 6  Vollzug \nArtikel 7  Entschädigungen \nArtikel 8  Revision von Schutzzonen \nArtikel 9  Schlussbestimmungen \nAnhang 1:  Massnahmenplan mit Fristen \nAnhang 2:  Massgebende Grundlagen keine Wortmeldungen \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Revision der Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli wird genehmigt und der Gemein-\n\nderat mit der Durchführung des Verfahrens gemäss § 31 RBG beauftragt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 11. Juni 2025 \n \n\n9. Nr. 3486 \n\nLegislaturziele: Politische Gesamtplanung 2025-2035 \n\nGP Stephan Burgunder: Ihr habt die Legislaturziele mit der politischen Gesamtplanung vor \neuch und konntet lesen, was der Gemeinderat in dieser Legislatur plant. In diesem Jahr haben \nwir drei Neuerungen gegenüber den ersten beiden Malen, als wir den Aufgaben- und Finanz-\nplan (AFP) erstellt haben. Gemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrats gibt es die Ent-\nwicklungskommission nicht mehr. Der Gemeinderat hat darum die Legislaturziele selbst ent-\nwickeln dürfen. Die politische Gesamtplanung ist nur zur Kenntnisnahme. In der Vergangenheit \nhaben wir eine Beratungsfirma beigezogen, welche uns in diesem Prozess begleitet hat. Die-\nses Mal haben wir das selbst und ohne externe Hilfe durchgezogen. Trotzdem haben wir sehr \nviel diskutiert, gefeilt und am Schluss formuliert und dann nochmal umformuliert, wie das auch \nin der Vergangenheit so gewesen ist. Es war kein einfacher Prozess, vor allem für die drei \nneuen Gemeinderätinnen. Sie mussten sich zuerst in ihre Departemente einarbeiten. Gleich-\nzeitig haben sie schon Ziele formuliert oder angeschaut, was wir in der Vergangenheit hatten. \nAn dieser Stelle bedanke ich nicht nur beim Gemeinderat/den Gemeinderätinnen, sondern \nauch bei der Verwaltung. Da haben sehr viele Leute intensiv mitgearbeitet und mitgeholfen. \nInsgesamt ist es ein sehr ausgewogenes Papier. Ich bin jetzt aber gespannt, respektive wir \nalle sind interessiert, was ihr für lobende und vielleicht auch kritische Anmerkungen habt, wel-\nche wir dann sehr gerne entgegennehmen. \n \nAndreas Seiler: Da dieses Geschäft sehr umfangreich ist und verschiedene Themen betrifft \noder behandelt, hat das Büro in der Vorbesprechung beschlossen oder angeregt, dass wir \nzuerst die Diskussion über allgemeine Punkte wie Vision, Claim, Perspektive machen und \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\nnachher die einzelnen Legislaturziele in einer Art Lesung durchgehen. So springen wir in der \nDiskussion nicht von einem Legislaturziel ins nächste und wechseln das Thema die ganze Zeit. \n \nDominique Häring: Herzlichen Dank an die Verwaltung und den Gemeinderat für eine sehr \numfangreiche Gesamtplanung mit konkreten Punkten, welche wir in den letzten Jahren auch \nmit vorbereitet haben. Jetzt sieht man konkret, wo es hingeht. \n \nRebecca Moldovanyi: Im Namen der SP-Fraktion danke ich insbesondere dem Gemeinderat, \naber auch der Verwaltung für die Legislaturziele. Wir haben sie positiv zur Kenntnis genommen \nund halten sie für ausgewogen. Ihr habt euch viele Ziele gesteckt, das ist schön. Wir haben \nnachher noch ein paar inhaltliche Fragen. \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Fraktion der Unabhängigen hat die Legislaturziele zur Kenntnis \ngenommen. Wir danken dem Gemeinderat für die Erstellung. Es soll ja ein speditiver Prozess \ngewesen sein. Ich selber finde es halt immer noch schade, dass wir in der Diskussion und bei \nder Erarbeitung als Einwohnerräte nicht dabei gewesen sind. Dementsprechend nehmen wir \ndas zur Kenntnis. \n \nDieter Stohler: Ich bin nur halb glücklich über die Zweiteilung. Es ist ja keine Lesung in dem \nSinn, aber ich komme gerne noch ein zweites Mal nach vorne. Zuerst möchte ich auch im \nNamen der FDP-Fraktion dem Gemeinderat für den Bericht danken. Es ist erfreulich, dass er \nkurz und knackig ist, also auch ziemlich schlank ausgefallen. Der Aufwand wurde reduziert. \nKeine externen Firmen haben sich hier verwirklicht und viel Geld kassiert. So gesehen ist er \nauthentisch. Wir kennen den Absender, nämlich den Gemeinderat. Es ist auch kein Mix aus \nGemeinderat- und Einwohnerratsansichten. Wir sind der Meinung, dass es ein richtiger Ent-\nscheid war, die Entwicklungskommission per Mitte 2024 abzuschaffen. Inhaltlich sind diese \nZiele nachvollziehbar. Bekanntlich segnen wir diese nicht ab, der Bericht ist zur Kenntnis-\nnahme. Es gibt also gar keine Abstimmung. So kann die Diskussion verkürzt werden. Bei der \nUmsetzung von diesen konkreten Sachen wird dann die Diskussion in die Budgetdiskussion \nverlagert, bspw. dann, wenn ein konkretes Projekt im AFP vorliegt. Ganz wichtig finden wir die \nPerspektive Nr. 2. Für Pratteln ist eine gute Durchmischung und Erschliessung der Quartiere \nenorm wichtig. Erschliessung heisst für uns auch verkehrsmässige Erschliessung und damit \nist für uns nicht nur der langsame Verkehr gemeint. Neben dieser gesamthaft positiven Würdi-\ngung hat es aber auch ein paar Sachen, welche aus unserer Sicht weniger gut sind. Ich komme \nalso jetzt zu einem Feedback zuerst zur Perspektive und nachher zu den Legislaturzielen. \nPerspektive Nr. 3, Pratteln ist kinderfreundliche Gemeinde: Da ist inhaltlich an sich nichts ein-\nzuwenden. Ich finde es einfach schade, dass die Worte «Kinderfreundliche Gemeinde» in An-\nführungs- und Schlusszeichen gesetzt sind. Damit ist beim Leser sofort klar, es geht dem Ge-\nmeinderat primär um das Label. Das Label «Kinderfreundliche Gemeinde» hat man sich einmal \nerarbeitet. Wir wollen jetzt nicht ganz grundsätzlich dagegensprechen, aber dass das als Per-\nspektive mit diesen Anführungs- und Schlusszeichen ist, hat ein bisschen einen negativen Bei-\ngeschmack. Man könnte ja auch einfach ganz direkt eine kinderfreundliche Gemeinde sein \nwollen und dann braucht es kein Anführungs- und Schlusszeichen. Das ist vielleicht ein Detail \naber gar kein unwichtiges vom Zeichen, welches es setzt. Perspektive Nr. 9: Pratteln bietet \nDienstleistungen an. Dagegen ist nichts einzuwenden. Ich finde es einfach schade, dass der \numgekehrte Fall nicht erwähnt wurde, nämlich dass Pratteln auch Dienstleistungen von ande-\nren Gemeinden beziehen kann. Das dürfte hoffentlich möglich sein. Ob es Absicht ist oder man \nes hier drin einfach vergessen hat aufzuführen, ist uns nicht klar. Vielleicht gibt es da noch eine \nAntwort des Gemeinderats. \n \nGP Stephan Burgunder: Ich bin jetzt nicht davon ausgegangen, dass es eine Diskussion gibt, \naber bei der einen oder anderen Frage können wir gerne Stellung nehmen. Ob wir über An-\nführungs- und Schlusszeichen diskutieren sollen, weiss ich nicht. Zur inhaltlichen Frage von \nDieter Stohler: Wir wollen anderen Gemeinden gewisse Dienstleistungen anbieten und die re-\ngionale Zusammenarbeit stärken. Beim Punkt regionale Zusammenarbeit stärken ist implizit \ndrin, dass wir mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten. Wenn wir eine Dienstleistung ha-\nben, welche wir auslagern wollen, würden wir uns das selbstverständlich überlegen. Aufgrund \nder Grösse der Gemeinde wird es schwierig sein, irgendetwas auslagern zu können, aber ich \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\nglaube, das ist sicher nicht ausgeschlossen wie bspw. bei den Steuern, welche wir jetzt nach \nLiestal ausgelagert haben. Das kann sicher auch der Fall sein. Wir sehen die regionale Zu-\nsammenarbeit im Vordergrund. Ich will es nicht ausschliessen. Explizit haben wir es nicht er-\nwähnt, weil wir nichts im Hinterkopf haben in diese Richtung. \n \n \nLesung der Legislaturziele \n\nLegislaturziel 1 \nLegislaturziel 2 keine Wortmeldungen \n \nLegislaturziel 3  \n \nHasan Kanber: Das Ladekonzept ist in diesem Legislaturziel erwähnt. Vielleicht könnt ihr ein \nbisschen näher darauf eingehen, was ihr geplant habt. Die Zeit läuft. Man ist in der Elektromo-\nbilität voll drin, vielleicht auch eine Zeitperspektive enger geben, was da geplant wäre. \n \nGP Stephan Burgunder: Es ist schwierig für mich zu jedem Ziel Auskunft zu geben, denn sie \nkommen nicht alle von mir. Wir wissen noch nicht, in welche Richtung es geht. Wir hatten \ndiesbezüglich einmal eine Interpellation oder Postulat, welches in diese Richtung gegangen \nist. Wir wollen sicher etwas machen, aber das müssen wir jetzt zuerst prüfen und Ideen sam-\nmeln. Was dabei herauskommt, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, auch nicht wann. \nAm Schluss ist es immer noch eine Geldfrage. Spätestens im September fangen wir mit dem \nBudget an und dann müssen wir schauen, was Platz hat, was können wir machen und auch \numsetzen. Aber so konkret sind wir noch nicht unterwegs, dass wir es jetzt schon beantworten \nkönnen. \n \nRebecca Moldovanyi: Uns ist aufgefallen, dass die Fröschi-Unterführung nicht mehr drin ist, \ndie war bisher immer vorne drin gewesen. Ist das kein Ziel mehr von Pratteln? \n \nGR Petra Ramseier: Nein, es ist nichts aufgegeben. Wir machen jetzt zuerst die Passerelle \nund dann kommt die Fröschi-Unterführung. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\nLegislaturziel Nr. 4 keine Wortmeldungen \n \nLegislaturziel Nr. 5 \n \nSimon Käch: Hier steht, die Massnahmen der Liegenschaftsstrategie sollen umgesetzt wer-\nden. Wir lesen schon lange von dieser Liegenschaftsstrategie. Können wir davon ausgehen, \ndass die jetzt vorliegt? Es wäre für den Rat spannend, welche Massnahmen effektiv umgesetzt \nwerden sollen. Bis wann können wir mit dieser Liegenschaftsstrategie rechnen beziehungs-\nweise wann sehen wir diese als Einwohnerrat? \n \nDieter Stohler: Ich schliesse mich der Frage von Simon Käch an. Insgesamt ist für uns das \nLegislaturziel Nr. 5 schon ein bisschen dürftig ausgefallen. Es wird von einer transparenten \nFinanz- und Investitionsplanung geschrieben. Das tönt einfach gut. Die Realität sieht bisher \nanders aus. Wir haben die Wünsche von vielen Bevölkerungs- und Interessensgruppen zu-\nsammengetragen und dann situativ in Einzelprojekten im Einwohnerrat vorgelegt. Auch heute \nhaben wir eine solche Vorlage auf dem Tisch. Das ist juristisch völlig korrekt, aber es ist für \nmich keine Gesamtplanung. Zu einer Gesamtplanung gehört eben auch eine transparente Ver-\nzichtsplanung. Also, was machen wir nicht oder was machen wir allenfalls später. Da gehört \nauch die Priorisierung rein, das wünschbare vom machbaren zu trennen. Bekanntlich läuft \nPratteln finanziell ziemlich am Limit. Unsere Schulden entwickeln sich nur in eine Richtung. \nDarum ist das eine höchst anspruchsvolle Aufgabe des Gemeinderats und hat ein bisschen \nein ausgedehntes oder besser formuliertes Legislaturziel Nr. 5 verdient. Die anderen vielen \naufgelisteten Legislaturziele und mit den entsprechenden Massnahmen sind bekanntlich nicht \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\numsetzbar, wenn nicht auch die Finanzierung im Voraus geregelt ist. Pratteln ist eine wach-\nsende Gemeinde, da wachsen die Ausgaben und Einnahmen. Aber die Frage ist: Gibt es ein \nZiel und Grenzen des Wachstums? Diesbezüglich hätten wir es einfach begrüsst, wenn im Ziel \nNr. 5 etwas konkretere Massaussagen gemacht würden und damit etwas mehr Fleisch am \nKnochen wäre. Wir erwarten jetzt von der aufgelisteten Mittelfristplanung mit Projekten und \nInvestitionen gute Antworten. \n \nGR Silvia Lerch: Vielen Dank für eure Fragen. Ich kann vielleicht nicht ganz alles umfangreich \nbeantworten, weil es einfach gar noch nicht so weit ist. Es ist nicht so, dass die Liegenschafts-\nstrategie beendet respektive die Umsetzung erfolgen kann. Es ist eigentlich immer noch in den \nAnfängen. Man hat einmal einen ersten Teil gemacht und das ist bei weitem noch nicht erledigt \nund fertig. Ihr werdet dann informiert, wie es weitergeht. Die Abteilung Finanzen setzt sich sehr \nviel mit der Abteilung Bau auseinander. Ihr könnt jetzt noch nicht in den nächsten Wochen oder \nin den nächsten Sitzungen mit einem Dokument rechnen. Das wird erst an einer übernächsten \nim Gemeinderat in einer ersten Phase vorgestellt und dann weiterbearbeitet. So bald als mög-\nlich werden wir über ein Resultat und das weitere Vorgehen informieren. Für einen kleinen \nEinblick: Ich kann jetzt auch nicht im Detail alles erläutern, aber man hat viel Arbeit investieren \nmüssen für den Ist-Zustand. Es wurde alles digitalisiert und dokumentiert. Viele Sachen muss-\nten herausgesucht werden, was gehört zu welcher Liegenschaft respektive zu welcher Par-\nzelle. Jetzt haben wir einen guten Gesamtüberblick und mit dem können wir weiterarbeiten. \nDas ist der aktuelle Stand. \nDann haben wir auch geplant. Mit der weitsichtigen finanziellen stabilen Lage ist für uns ei-\ngentlich wichtig, dass wir über mehrere Jahre ein ausgeglichenes Budget respektive ausgegli-\nchene Rechnung haben werden. Wir haben im Moment sehr viele Investitionen. Auch haben \nwir viele Altlasten, welche wir aufholen müssen, vor allem im Sanierungsbereich bei den Schul-\nhäusern. Viele Sachen können wir nicht mehr aufschieben und dafür brauchen wir Geld. Wir \nwerden einige Jahre haben, wo es vielleicht nicht ganz auf null reicht und bei den anderen \nhaben wir weitsichtige Ziele, dass es sich ausgleicht. Unsere Vision ist eigentlich schon, dass \nwir, auch wenn es eine Welle drin hat, am Schluss bei der schwarzen Null landen. \nDas wäre so ein bisschen unser Ziel und bei weiteren Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n\nLegislaturziel Nr. 6 keine Wortmeldungen \n \nLegislaturziel Nr. 7 \n \nRebecca Moldovanyi: Wir haben die «politische Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen \ninstitutionalisieren» mit Freude entgegengenommen, das tönt gut. Gibt es da schon Ideen wie \ndas umgesetzt werden kann? Wie wir alle wissen, tagt der Erli-Rat schon. Gibt es auch Mög-\nlichkeiten auf den Kanton Druck zu machen? Sehr schade finde ich, dass die Primarschule \nschon eine politische Mitwirkung kennt und die Sekundarschule dann nachher nicht mehr. \n \nGR Rahel Graf: Es ist nichts Konkretes geplant. Es ist tatsächlich so, dass wir die zwei Schul-\nräte Erli-Rat und Aegel-Rat im Moment in der Primarstufe haben. Einer der Punkte, welchen \nwir mit unserem Label «Kinderfreundliche Gemeinde» anstreben, ist die Mitwirkung von Kin-\ndern und Jugendlichen. Wie genau das aufgegleist wird, ist noch nicht in trockenen Tüchern, \naber eine Möglichkeit wäre, dass man z. B. genau die Sekundarschule auch mit einbezieht. \n \nKurt Lanz: Es ist noch nicht so wahnsinnig lange her, dass sich der Rat hier neu konstituiert \nhat nach den Einwohnerratswahlen. Ich habe eigentlich sehr bewusst, weil ich es eine tolle \nSache finde, an dieser Sitzung gar nichts gesagt, sondern den Jugendlichen vom Erli-Rat und \nLängi-Rat das Wort gegeben. Die Kinder haben euch ihre Wünsche erzählt, was sie gerne \nhätten. Diejenigen, welche gut zugehört haben, haben festgestellt, dass die Kinder eigentlich \nsehr vernünftige Ideen haben. Darum finde ich natürlich umso mehr, dass die Räte wie auch \nhalt die Überzeugung der Sekundarschulstufe 1 vorangetrieben werden. Die Kinder haben uns \ngezeigt, dass sie aktiv und bewusst mitmachen können und nicht einfach nur irgendwelche \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\nWünsche haben um des Wünschens willen. Darum wäre ich froh, wenn der Gemeinderat \nschaut, dass das vorwärtsgeht. \n \nBillie Grether: Mich würde es noch interessieren, wie die Demokratiebildung allgemein auch \nnoch mehr gefördert wird. Wir hören vom Erli-Rat. Ich finde das sehr gut, aber das Kind müsste \nnoch ein bisschen geboren werden. Ich bin gespannt, wie sich das weiterentwickelt, denn das \nist ganz ein wichtiger Teil. \n \nGR Rahel Graf: Es freut mich natürlich sehr, dass das von euch so wohlwollend entgegenge-\nnommen wird. Es ist einfach leider tatsächlich noch nicht der Zeitpunkt, dass ich jetzt irgend-\nwelche konkreten Sachen sagen kann. Aber es ist mir ein grosses Anliegen und ihr könnt si-\ncher sein, dass ich das verfolgen werde und zum gegebenen Zeitpunkt dann informiere. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\nLegislaturziel Nr. 8 \nLegislaturziel Nr. 9 \nLegislaturziel Nr. 10 \nLegislaturziel Nr. 11 \nLegislaturziel Nr. 12 keine Wortmeldungen \n \n \n://: Die Politische Gesamtplanung wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n10. Nr. 3457 \n\nTeilrevision des Reglements über das Bestattungswesen und den Friedhof, 1. Lesung \n\nGR Stefan Löw: Die Grundlage dieser Revision bildet einerseits das Reglement über das Be-\nstattungswesen des Friedhofs und der Friedhofsverordnung. Es ist noch viel geregelt in der \nGebührenverordnung. Das sind die drei Dokumente, die das Friedhofswesen regeln. In der \nVergangenheit hat man festgestellt, dass gewisse Anpassungen notwendig sind, z. B. im Be-\nreich der ungepflegten Gräber, die über viele Jahre nicht weitergekommen ist und das einer-\nseits im Reglement so geschrieben war, so dass wir auch nicht viel unternehmen konnten. \nWeiter sind auch die Aufzählung der Bestattungsarten im Reglement geregelt gewesen und da \nsind neue dazugekommen d. h. diese haben im Reglement gefehlt und man hat diese im Reg-\nlement zusätzlich ergänzt. Wenn man wieder eine neue Bestattungsart einführen will, hätten \nwir wiederum das Reglement verändern müssen und das wollten wir auch nicht und haben \ngesagt, wir nehmen das in die Verordnung hinein und können das dort jeweils anpassen. So \nhat es verschiedene Korrekturen gegeben. In der Vorlage ist es ersichtlich und ich bitte Sie, in \nder ersten Lesung das so zu genehmigen. \n \nPatrick Weisskopf: Ich bin froh, dass das Geschäft hier vor den Rat kommt. Der Tod betrifft \nuns alle. Irgendwann werden wir vermutlich alle dort oben sein und darum finde ich, es ist \nwichtig, dass man sich ein paar Grundsatzgedanken macht, wo wollen wir mit dem Friedhof \nBlözen hinkommen? Die Daten, wie man begraben werden will, haben sich verändert. Es sind \nimmer mehr Leute, die in anonyme Gräber kommen wollen oder in Gemeinschaftsgräber und \nwenn man über den Friedhof läuft, stellt man doch fest, es hat immer weniger Grabfelder, die \nda sind. Wie gepflegt soll ein Friedhof aussehen? Wenn man in andere Länder geht, hat man \nein bisschen einen wilderen Friedhof im Sinn, dass es ein bisschen wilder aussehen darf und \nes hat ein bisschen länger lebige Grabstätten. In anderen Ländern sind es sogar ewige Grab-\nstätten. Das können wir hier vom Platz her nicht machen. Darum sollte man sich Gedanken \nmachen, ob es vielleicht einen Bereich gibt, welcher ein bisschen wilder sein darf und somit \neher geeignet ist für Leute, dessen Verwandte nicht in Pratteln wohnen, die z. B. eine Gemein-\nschaftspflege haben und das Gras etwas höher wachsen darf und ein bisschen mehr Natur \nhat. Das Grab ist dann mehr in der Natur drin im Vergleich zu den traditionellen Gräbern. Ich \nglaube wir sind auch auf diesem Weg. \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\nVon der Grabstätte bin ich persönlich der Meinung, dass man das aufzählen lassen soll. Das \nschliesst nämlich nicht aus, dass man verschiedene Grabfelder machen kann, wo dann die \nLeute in Reihen bestattet sind oder in einer Grabwand drin. Eine Reihe muss nicht unbedingt \nheissen, dass alles in der Sequenz sein muss, weil die Leute gestorben sind. Es kann ja auch \nFelder geben, die z. B. nach Religionen in der Reihe sind, wenn man nicht alle gemeinsam \nhaben will. Das andere, sind die Gebühren und Kosten. Auf der Homepage wird aufgezählt, \nwelche Leistungen von der Gemeinde sind und übernommen werden von den Verstorbenen. \nDa hätte ich gerne ein bisschen mehr Auskunft zu diesen beiden Themen. Wo will der Gemein-\nderat hin mit dem Friedhof und wie sieht er das mit den Gebühren, weil man ja an diesen \nbeiden Sachen runterschrauben möchte. Das sind wichtige Eckpunkt die wir wissen sollten \nund wo es hingeht. \n \nSilvio Fareri: Die Fraktion Die Mitte/EVP begrüsst die Änderungen, die in dieser Teilrevision \nangestossen werden, gerade im § 15, so wie er neu vorgeschlagen wird, lässt einen enorm \ngrossen Handlungsspielraum offen was Gestaltung oder Anschaffung von neuen Grabarten \nanbelangt. Ich arbeite im Bestattungswesen im Kanton Baselstadt und ich weiss, es gibt eine \nenorme Vielzahl an neuen Grabarten die entstehen und darum finde ich diesen Paragraphen, \nso wie vorgeschlagen, äusserst sinnvoll. So diskutieren wir nicht im Jahresrhythmus über ir-\ngendwelche neuen Grabarten. Wir werden noch Fragen haben, die werden wir dann aber ex-\nplizit in der Lesung stellen und danken dem Gemeinderat für die Vorlage. \n \nJosef Bachmann: Wir haben das in der SVP angeschaut und das Reglement befürwortet. Wir \nfinden, es ist ganz im heutigen Sinn ausgearbeitet. Vorher wurde etwas angetönt von verschie-\ndenen Gräbern. Ganz früher, nicht in Pratteln aber in anderen Dörfern, sind Protestanten prin-\nzipiell nicht auf dem gleichen Friedhof beerdigt worden wie Katholiken oder anders Gläubige \nund denkt daran, wir wollen das nicht. \n \n \nLesung \n \n§ 15 Grabstätten \n \nPatrick Weisskopf: Im § 15 geht es ja um die verschiedenen Grabstätten, die aufgezählt sind. \nDa würde ich einfach gerne vom Gemeinderat wissen, was es alles für neue Arten von Grab-\nformen gibt, damit man mal sieht, warum das nicht passen würde und da würde ich dann den \nAntrag stellen, dass man das bisherige Recht beibehält und auch die Form ergänzen, weil ich \ndoch wichtig finde, dass das im Einwohnerrat diskutiert und festgelegt werden kann. \n \nGR Stefan Löw: Genau weiss ich es jetzt nicht was alles noch frisch dazugekommen ist. Eins \nist sicher, das ist der Baum- und Waldfriedhof, den man bereitgestellt hat und da kann man mit \noder ohne Beschriftung begraben werden. Das ist eine neue Art, was es für weitere Verände-\nrungen genau gegeben hat, das weiss ich nicht, aber das kann ich auf die zweite Lesung genau \nbekanntgegeben. Die Frage zu den Bestattungsarten: Die Grabfelder und jedes Grab und jede \nBeisetzung wird eigentlich vermessen. Das ist auch bei den anonymen Gräbern so. Wenn die \nUrnen eingelassen werden, auch beim Baum-Friedhof, wissen wir eigentlich genau, wo jede \nPerson beigesetzt worden ist. Es ist alles klar geregelt, also können wir nicht einfach auf einem \nfreien Feld Bestattungen machen. Falls es verschiedene Arten auf einem Feld gibt, auch dann \nmüsste stark strukturiert sein. Es müssten dann auch Felder sein, wo die «Ruhezeit» dann \neigentlich unbeschränkt wäre. Wenn die beschränkt ist, dann müssten wir natürlich eine An-\nfangs- und Endzeit haben von dem Feld. \nDie Tendenz ist, dass wir eher kleinere Felder machen, weil Erdbestattungen rückläufig sind. \nEs gibt ganz verschiedene Punkte, die man jeweils berücksichtigen muss und das wird auch \nin der Gemeinde so vollzogen. Ganz sauber nach dem System, wie wir das machen müssen. \nFrische andere Bestattungsarten werden auch immer in der Friedhofskommission diskutiert \nund angeregt. Dann muss man schauen, wo man diese auf dem Friedhof «installieren» könnte. \nDieser Friedhof ist übrigens ein einzigartiger Friedhof in der Schweiz und von Kantonsseite \nwird er als schützenswert erachtet. Die Forderung war, dass man ihn sogar unter Schutz stellen \nwürde. Das ist ein ganz wichtiger Ort, den wir hier in Pratteln haben und von hoher Bedeutung. \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\n \nAndreas Seiler: Patrick hältst du nach der Antwort des Gemeinderats an deinem Antrag fest? \nDann ist das Wort frei zum Antrag.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung zum Antrag von Patrick \nWeisskopf. \n \n§15 Abs. 1 Gegenüberstellung der Anträge U/P und GR \n \n\nAntrag U/P, Patrick Weisskopf Antrag GR \n\n://: Beibehaltung des bisherigen Rechts:  \n«Für die Bestattung von Särgen und Urnen \nstehen auf dem Friedhof folgende Grabstät-\nten zur Verfügung: …..» \n\n://: Für die Bestattung von Särgen und Ur-\nnen stehen auf dem Friedhof Grabstätten \nzur Verfügung. Der Gemeinderat legt die \nEinzelheiten fest.  \n \n\n2 Ja 32 Ja  \n\n2 Enthaltungen   \n\n \nDer Antrag von U/P, Patrick Weisskopf, wird abgelehnt. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§18 Vernachlässigte Gräber / Vorschriftswidrige Gräber keine Wortmeldungen \n \n§ 22 Vorzeitige Grabaufhebung \n \nSilvio Fareri: Grundsätzlich begrüsse ich die Vereinfachung der Aufhebung, was die Gräber \nanbelangt, aber nichtsdestotrotz wirft es eine Frage auf, warum man jetzt bei der Dauerbe-\npflanzung davon absieht, dass man das diesen Personen in Rechnung stellt. Was heisst Dau-\nerbepflanzung? Was würde denn dort auf dem Grabfeld darauf sein und was ist die Begrün-\ndung, warum man jetzt darauf verzichtet? Grundsätzlich gibt es eine Lauffrist. Man hat ein Grab \nund währenddessen muss man schauen, dass das Grab gepflegt wird. Persönlich finde ich es \neinfach fragwürdig, wenn man es dann vorzeitig zurückgibt, so dass dann einfach die Allge-\nmeinheit schauen darf, währenddessen die Gebeine oder die Urnen weiterhin im Boden sind. \n \nGR Stefan Löw: Zur Frage betreffend der Abgeltung: Wenn man das machen würde, wird das \nin Rechnung gestellt, das wird aber nicht in der Gebührenverordnung geregelt. Das würde \nCHF 400 kosten. Eine dauerhafte Bepflanzung ist z. B. ein Rasen. Alles was eigentlich über-\nwintert wird und/oder mehrjährig ist, das sind dauerhafte Bepflanzungen und in der Regel wird \ndas auch so vollzogen. Die jetzige Begrünung wird entfernt und dann einfach Rasen gepflanzt \nauf dem Feld. Das Problem ist dort, dass sie trotz mehrmaliger Aufforderung, die Grabpflege \nnicht vollziehen. Die Grabfelder links und rechts betreiben je nach dem eine sehr intensive \nPflege und die Pflanzen wachsen sogar in die anderen Grabfelder. Letztlich bedeutet das doch, \ndass der Friedhofsgärtner oder auch der Werkhof die Gräber pflegen, also zurückschneiden \nund in Ordnung halten muss. Es lässt sich einfach nicht vertreten, dass wir gar nichts machen \nwürden. Daher müssen wir eingreifen und das kostet dann auch recht viel Geld und die ganze \nAdministration, die man für die Grabpflege führt, die ist dermassen hoch und führt nicht zum \nZiel. Wir müssen das jetzt irgendwie vereinfachen und das ist eigentlich die Massnahme dar-\naus mit dieser Veränderung im Reglement, sodass man nach einer gewissen Frist entscheiden \nkann, dass das Grabfeld mit der Dauerbepflanzung verändert wird und es entsteht eine andere \nDauerbepflanzung, in dem wir nachher innert kürzester Zeit die Pflege sehr gut machen kön-\nnen. Dann ist das Erscheinungsbild des Friedhofs ordentlich. Das ist eigentlich der Sinn und \nZweck. \n \nSilvio Fareri: Danke an GR Stefan Löw für die Beantwortung. Grundsätzlich auch alles absolut \nnachvollziehbar und auch sehr im Sinn, dass dort das Erscheinungsbild vom Friedhof natürlich \n\n\n\n \n\n \n\n- 21 - \n\n \n\nentsprechend gepflegt werden soll. Nichtsdestotrotz verstehe ich trotzdem nicht, was die Aus-\nführungen anbelangt. Absatz 1 sagt: «Auf Wunsch der Hinterbliebenen kann ein Grab vorzeitig \naufgehoben werden.» Als Inhaber von einem Nutzungsrecht am Grab muss ich mich ja aktiv \nmelden und sagen, ich gebe das retour. Der § 2 lautete bis anhin, dass man dann auf meine \nKosten, also auf Kosten der Hinterbliebenen, die Dauerbepflanzung vorsieht \nAber jetzt nimmt ihr eigentlich eure Rechtsgrundlage dort aus dem Reglement heraus, dass ihr \ndas zukünftig in Rechnung stellen dürft. Darum ist das für mich nicht nachvollziehbar. Dann \nkann man ja zumindest sagen, wenn ein Grab aufgehoben wird, dann müssen vorweg einfach \nsämtliche Kosten gedeckt sein und dann kann man das erst retour geben. Ansonsten finde ich \nes einfach schwierig ein Abwälzen auf die Allgemeinheit. Das ist laut meinem Verständnis im \nMoment einfach nicht drin. Darum würde ich den Antrag stellen, dass man den § 22 Abs. 2 so \nbelässt, wie es ursprünglich im Reglement drinsteht.  \n \nAndreas Seiler: Also es ist ein Antrag vom Silvio Fareri zurück zur alten Version vom Abs. 2 \nvom § 22. Wir reden jetzt über den Antrag. \n \nMauro Pavan: So wie ich GR Stefan Löw vorher verstanden habe, ist es so, dass die Gebüh-\nren in der Gebührenordnung geregelt sind wie alle anderen Gebühren auch. Darum sind sie \nauch nicht mehr im Reglement separat aufgeführt. Darum bitte ich, den Antrag abzulehnen. \nIch persönlich finde es völlig richtig, wenn jemand das Grab vorzeitig aufheben lassen möchte, \ndass es dann auch nicht weitere Gebühren zur Folge hat. Das vielleicht entgegen der Meinung \nvon Silvio Fareri, aber es dient gar nicht der Sache, weil wir nicht über die Gebührenordnung \nda drin abstimmen, sondern über das Reglement. In diesem sind eben die Gebühren nicht \nmehr Teil davon. Darum ist der Antrag abzulehnen. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung über den Antrag von Silvio \nFareri. \n \n§ 22 Abs. 2 Gegenüberstellung der Anträge Die Mitte und GR \n \n\nAntrag Die Mitte, Silvio Fareri  Antrag GR \n\n://: wie bisher: «Das aufgehobene Grab ist \nauf Kosten der Hinterbliebenen bis zur tur-\nnusgemässen Aufhebung mit einer Dauer-\nbepflanzung zu versehen.» \n\n://: Das aufgehobene Grab wird mit einer \nDauerbepflanzung versehen.  \n\n13 Ja 23 Ja  \n\n \n \nDer Antrag von Der Mitte, Silvio Fareri, wird abgelehnt.  \n \n \nDieter Stohler: Ich weiss, ich komme jetzt ein bisschen spät mit dieser Frage, aber es interes-\nsiert mich trotzdem im Sinne vom Rechtsverständnis. Hat jetzt der Gemeinderat vor, für das \neine Gebühr in die Gebührenverordnung hineinzunehmen oder nicht? Das wäre für uns jetzt \nnoch spannend zu hören. Für Mauro Pavan wäre es selbstverständlich und ich würde es be-\ngrüssen, wenn eine Gebühr vorgesehen wäre. \n \nGR Stefan Löw: Die Hinterbliebenen werden angeschrieben und darauf hingewiesen, dass \ninnert der Frist das Grab nicht gepflegt wird, das Grab aufgehoben wird und entsprechend der \nGebührenverordnung CHF 400 erhoben werden. Wenn sie es dann nicht zahlen oder nicht \nzahlen können, ist es eine andere Sache, dann läuft natürlich das ganze weitere Prozedere \nab. Unabhängig davon ob sie es zahlen oder nicht, müssen wir das Grab sowieso aufheben, \nweil sie so ungepflegt sind, dass es nicht vertretbar gegenüber den anderen Gräbern nebenan \nist, gar nichts zu unternehmen. Man hat die Erfahrung gemacht, dass nicht alles mit Geld oder \nGesetz geregelt werden kann. Es gibt dann einfach gewisse Sachen, die müsst ihr einfach \nmachen gegenüber der Mehrheit, die eigentlich alles korrekt und sauber macht. Man bemüht \nsich natürlich, diejenigen, die sich halt nicht daranhalten, «abzuholen». In der Vergangenheit \n\n\n\n \n\n \n\n- 22 - \n\n \n\nhat das nicht immer geklappt. Ich bin jetzt seit 13 Jahren in der Friedhofskommission. Wir \nhaben es trotz vielen Versuchen nicht geschafft, dass wir eine Ordnung hinbekommen und die \nVerfehlungen wirklich so handhaben können. Wir probieren es jetzt mit dieser Regelung, die \nwir hier vorstellen. Damit sind wir hier flexibler und schneller und es sind nicht riesige Beträge, \nnicht grosse Sachen, die wir hier machen. Die Urnengräber und Erdbestattungen gehen der-\nmassen zurück, dass es eine starke Reduktion geben wird in den nächsten Jahren und von \ndem her gesehen, ist die finanzielle Auswirkung nicht von grosser Bedeutung. \n \nMauro Pavan: Also meine Verwirrung nimmt jetzt zu. Ich habe den Eindruck, GR Stefan Löw \nredet über den § 18 wovon wir es gerade gar nicht gehabt haben. Wir reden vom § 22, in dem \nes um die freiwillige und die vorzeitige Aufhebung geht auf Wunsch der Angehörigen und das \nmüsste aus meiner Sicht ja möglich sein im Sinne von einer vorzeitigen Kündigung. Das ist in \nder Gebührenverordnung zu regeln, in dem der Gemeinderat dafür zuständig ist, aber dann \nsollte das aus meiner Sicht eben auch gebührenfrei sein. Warum sollte ich als Angehöriger \nsonst das Grab vorzeitig aufheben lassen wollen, wenn ich persönlich freiwillig als Angehöriger \nvon meinem Verstorbenen weder dafür zuständig sein muss, noch dafür zahlen muss. Von \nden vernachlässigten Gräbern hatten wir es überhaupt nicht gehabt und dort hat es auch kei-\nnen Antrag dazu gegeben. \n \nGR Stefan Löw: Das ist gar nicht in Frage gestellt, dass der Antrag nicht gestellt werden kann. \nDie Hinterbliebenen machen ein schriftliches Gesuch, dass sie das Grabfeld aufheben wollen. \nDas Gesuch geht an die Friedhofskommission und wird dort behandelt. Wenn der/die Abtei-\nlungsleitende und der zuständige Gemeinderat dem Antrag zustimmen können und dann kann \nman das Grabfeld aufheben. Was wir nicht zustimmen, ist, wenn man den Grabstein schon vor \nAblauf der Ruhezeit wegnimmt. Nein, das ist selbstverständlich, das wurde überhaupt nicht in \nFrage gestellt. \n \nPatrick Weisskopf: Im Antrag von Silvio Fareri ist es ganz klar, es steht im Gesetz drin, wie \ngeregelt und somit ist es ganz anders anfechtbar, wie wenn es nur in einer Gebührenordnung \ngeregelt ist. Da es im Gesetz so festgehalten wird, also mit einer dauerhaften Begrünung ver-\nsehen, kann sich jemand relativ schnell herausreden und behaupten, die Aufhebung freiwillig \nmachen zu können, denn das würde ja keine Folgen haben, weil die Gebührenordnung sicher \nnicht auf das Recht abstützen kann. Das ist vielleicht etwas, was sich der Rechtsdienst noch \nfragen und das nächste Mal beantworten kann, ob es so sicher und wasserfest ist. \n \nDidier Pfirter: Das Gleichbehandlungsprinzip heisst Gleiches gleich und Ungleiches ungleich \nbehandeln. Wenn jetzt jemand sein Grab vernachlässigt und dann bekommt er einen Brief, \nfalls er es nicht aufhebt, würde es die Gemeinde machen, was eigentlich Gebühren kostet. \nDann kann er einfach sagen, man solle die Aufhebung machen und es würde denjenigen nichts \nkosten. Das ist ja eigentlich ein Witz. Die Gemeinde hat die Zusatzkosten, ob jetzt das Grab \naufgehoben wird, weil das Grab nicht mehr gepflegt wird oder quasi gezwungenermassen auf-\ngehoben wird. Darum geht es eigentlich ums Verursacherprinzip. Man verursacht der Ge-\nmeinde Kosten, indem man das Grab, sei es freiwillig aufheben lässt oder es einfach vernach-\nlässigt, und man hat ja trotzdem einen Vorteil, weil man es dann nicht noch 20 Jahre pflegen \nmuss und jedes Jahr neue Blumen kaufen und weiss nicht was, sondern man zahlt eine ein-\nmalige Gebühr, damit die Gemeinde es räumt etc. und dann hat man Ruhe. Der Ansporn, das \nGrab freiwillig aufzuheben bleibt meines Erachtens bestehen. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 24 Grabstättengebühren \n \nPatrick Weisskopf: Ich habe eine Verständnisfrage dazu: Es geht ja darum, dass man beim \n§ 24 Absatz 2 mehr oder weniger die Gebührendeckung abschaffen möchte mit der Grabstät-\ntengebühr von maximal CHF 750 für in Pratteln wohnhafte Personen. Was kostet heute eigent-\nlich eine Bestattung? Wie weit sind wir hier mit dieser Gebührendeckung weg? Wie sieht es \nmit den Leistungen aus, die auf der Homepage sind? Sind diese Leistungen in diesen \n\n\n\n \n\n \n\n- 23 - \n\n \n\nGebühren drin? Die Aufbahrung des Leichnams, Benutzung der Abdankungskapelle, Bestat-\ntung und Beisetzung auf dem Friedhof Blözen oder im Gemeinschaftsgrab ohne Beschriftung, \ndie Schliessplatte ohne Gravur, die provisorische Beschriftung der Grabstätte. Sind diese Leis-\ntungen mit der Gebühr abgedeckt? \n \nGR Stefan Löw: Die jetzige Zahl im Reglement ist CHF 750. Wir haben jetzt in der Gebühren-\nverordnung einen höheren Ansatz, etwa CHF 800 für Sarg und Urnen. Für ein Reihengrab \nwäre es CHF 400. Diese Beträge verändern sich natürlich je nachdem und darum erachten wir \nes als nicht sinnvoll, wenn in einem Reglement die Zahl drin ist. Was genau in diesem Betrag \nim Detail alles abgegolten ist, das kann ich jetzt nicht beantworten. Wenn der Angehörige des \nVerstorbenen zum Bestattungsamt kommt, wird genau aufgezählt was für Gebühren anfallen. \nSie werden über den Ablauf orientiert und entsprechend dem wird sich dann auch die Gebühr \nzusammensetzen. In einem konkreten Fall kannst du das sicher auch bei mir oder auf der \nVerwaltung genau nachfragen und du erhältst eine saubere Auskunft. \n \n \nDie erste Lesung ist abgeschlossen. \n \n\n11. Nr. 3479 \n\nRevision Statuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal, 1. Lesung \n\nGR Marcial Darnuzer: Die APG Rheintal ist im Kanton Baselland sehr gut aufgestellt. So z. B. \nhaben wir als Versorgungsregion in Muttenz und in Birsfelden Fachstellen für Altersfragen ge-\nschaffen. In Pratteln haben wir diese mit Daniela Berger schon relativ lange. Es hat sich auch \ngezeigt, dass das ein grosser Bedarf von der älteren Bevölkerung ist und sie auch rege genutzt \nwird. An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei den Fachstellenleiterinnen für Altersfragen \nfür die immense Arbeit bedanken. Jetzt zur Vorlage: Wie ihr aus der Vorlage zur Revision der \nStatuten entnehmen könnt, geht es im Wesentlichen um die Kompetenz, Verfügungen als \nZweckverband zu erlassen, ohne dass die einzelnen Gemeinden respektive die Gemeinderäte \nder Versorgungsregion, dies zusätzlich noch absegnen müssen oder dürfen. Wie auch aus der \nVorlage heraus geht, ist das z. B. die Verfügung über die Restkosten von den Pflegekosten in \nden Pflegeheimen. Der Bund legt die Kostenbeteiligung für die Bewohnenden sowie für die \nKrankenkasse fest. Der Restbetrag, der übrig bleibt, darf neu die Versorgungsregion festlegen \nund verfügen, selbstverständlich in Zusammenarbeit mit den Heimen. Die restlichen Änderun-\ngen in den Statuten sind hauptsächlich redaktionell. Ich danke im Namen des Gemeinderats \nfür die Zustimmung zur Revision der Statuten im Zweckverband Versorgungsregion Rheintal. \n \nRebecca Moldovanyi: Danke für die Erläuterungen. Wir haben verstanden, dass einige Än-\nderungen rechtlich einfach notwendig sind und dadurch gar nicht in Frage gestellt. Ebenfalls \nist es sicher sinnvoll, wenn man schon eine Revision macht, redaktionelle Änderungen gerade \nvorzunehmen. Es hat aber ein ganzes Bündel an inhaltlichen Änderungen und ich frage jetzt \neinfach mal global und nicht bei den einzelnen. Was für Auswirkungen werden Bewohnende \nvon Alters- und Pflegeheimen spüren? \n \nReto Ramstein: Ich möchte mich für den übersichtlichen und ausführlichen Bericht bedanken. \nEs ist eine wahre Freude, wenn man sieht, was sich geändert hat und das auch farblich dar-\ngestellt ist. Da es vom Bundesgesetz übergeordnet ist, stehen wir von der SVP dahinter und \nstimmen dem zu. \n \nSusanne Puppato-Ochsner: Besten Dank für den ausführlichen Bericht. Wir unterstützen die-\nsen auch. \n \nGR Marcial Darnuzer: Mir ist keine Änderung bekannt für die Bewohnenden von Alters- und \nPflegeheimen. Das ist auch nicht das Ziel und die Idee von dieser Revision. Es geht effektiv \nhauptsächlich um die Verfügungen, damit nicht die ganzen Gemeinderäte immer wieder über \ndie Pflegerestkosten diskutieren müssen, wie Muttenz über die Pflegerestkosten von Pratteln \n\n\n\n \n\n \n\n- 24 - \n\n \n\nund umgekehrt. Es soll Sache der Gemeinderäte sein, die in dieser Versorgungsregion Einsitz \nhaben. \n \n \nLesung \n \nBeteiligte Gemeinden, Name, Rechtsgrundlagen, Dauer, Sitz, Zweck und Mitgliedschaft \n§ 1 Beteiligte Gemeinden, Name Rechtsgrundlagen \n§ 2 Dauer, Sitz \n§ 3 Verbandszweck \n§ 4 Mitgliedschaft \n \nOrgane des Zweckverbands \n§ 5 Organe \n \nDelegiertenversammlung \n§ 6 Delegierte, Stimmrecht, Zahl der Mitglieder und Dauer Amtsperiode \n§ 7 Stellvertretung \n§ 8 Konstituierung \n§ 9 Einberufung \n§ 10 Beschlussfassung \n§ 11 Zuständigkeiten und Aufgaben \n§ 12 Zuständigkeiten und Aufgaben \n \nVorstand \n§ 13 Zusammensetzung \n§ 14 Zuständigkeiten und Aufgaben \n \n \nKurt Lanz: Inhaltlich gibt es keine Fragen aber die Titel von §§ 11, 12 und 14 sind dasselbe. \nIch bin der Meinung, dass die Paragraphen eigentlich unterschiedliche Titel haben müssten. \nMan kann es auf die 2. Lesung korrigieren, was die Aufgaben vom § 11 und 12 und 14 sind. \nDas dünkt mich ein bisschen komisch, wenn wir verschiedene Paragraphen haben, die genau \ngleich heissen. \n \nDieter Stohler: Ich möchte das Einwohnerratsbüro fragen, was Gültigkeit hat. Auf der Trak-\ntandenliste steht 1. Lesung auf der Vorlage steht nichts von einer 1. Lesung und im Einwoh-\nnerratsreglement, das alle auswendig kennen oder vor sich haben, heisst es dort, «alle Anträge \nzu Reglementen und zu Änderungen der Gemeindeordnung werden mindestens zweimal be-\nraten». Vorliegend haben wir es weder mit der Gemeindeordnung noch mit einem Reglement \nzu tun. Ich frage, wieso das Einwohnerrat das Büro der Meinung ist, dass es eine 2. Lesung \ndazu braucht. \n \nAndreas Seiler: Das ist im Einwohnerratsbüro nicht besprochen worden. Wir haben das so \nangenommen, wie wir es jetzt gemacht haben. Es ist so, dass Statuten auch vom Umfang her \neinen Status von einem Reglement haben. \nDarum ist es eigentlich bei uns nicht Frage gewesen, dass wir es jetzt nicht so behandeln. \nStellst du jetzt einen konkreten Antrag, dass man keine zweite Lesung macht? Es gab vorher \nnoch eine Bemerkung, dass man etwas vom Gemeinderat auf die zweite Lesung noch abklären \nmüsste. Stellst du den Antrag auf Verzicht auf die 2. Lesung? Gibt es Wortmeldungen zum \nAntrag? \n \nMauro Pavan: Ich sehe das so wie mein Fraktionskollege Kurt Lanz. Ich würde darum bitten, \nden Antrag abzulehnen. Insbesondere weil er die Frage gestellt hat bezüglich der Inkonsistenz \nin diesen Statuten, macht das tatsächlich keinen Sinn. Da es verschiedene Organe gibt, hat \nes mehrere Paragraphen die «Zuständigkeiten und Aufgaben» heissen aber in den §§ 11, 12 \nund 13 geht es um das gleiche Organ und das macht keinen Sinn. Die müsste man zusam-\nmenfassen. Also braucht es eine Änderung. \n\n\n\n \n\n \n\n- 25 - \n\n \n\nDarum bitte ich ausdrücklich, den Antrag auf Verzicht auf die zweite Lesung abzulehnen und \nwürde dem Gemeinderat gerne den Auftrag geben, die Inkonsistenz dort zu beseitigen, dass \nwir das in der zweiten Lesung nachher sauber abschliessen können. \n \nGR Marcial Darnuzer: Ich unterstütze den Antrag auf eine Lesung und Verzicht auf 2. Lesung. \nBetreffend die Reglementsänderungen haben die Gemeindeversammlungen Muttenz, Birsfel-\nden, Augst und Giebenach dieser Statutenrevision bereits zugestimmt, wie sie in der Vorlage \nauch gesehen haben. Zu den Paragraphen hat es immer ein Titel und dann kommen die gan-\nzen Paragraphen. Ich wüsste jetzt ehrlich gesagt nicht und müsste es auf die zweite Lesung \nzuerst abklären, ob wir die Statutenrevision überhaupt noch ändern können. Dann müsste das \nbei den anderen Gemeinden auch nochmal durchgehen und anhand von diesen Titeln ist es \nfür mich eigentlich relativ klar. Ich würde also den Antrag vom Dieter Stohler sehr begrüssen, \nwenn wir das mit der ersten Lesung beenden könnten. \n \nMauro Pavan: Sorry Marcial Darnuzer, aber das ist falsch. Klar es hat Titel z. B. vor dem § 6 \nhat es den Titel Delegiertenversammlung und nachher kommen alle folgenden Paragraphen. \nBis der nächste Titel folgt, geht es um die Delegiertenversammlung und dann geht es dort \nselbstverständlich darum, wenn es um die Stellvertretung geht im § 7 und um die Stellvertre-\ntung in der Delegiertenversammlung und wenn es um Zuständigkeiten und Aufgaben geht von \nder Delegiertenversammlung geht es im § 11 Zuständigkeiten und Aufgaben der Delegierten-\nversammlung, wie es z. B. im § 14 um Zuständigkeiten und Aufgaben vom Vorstand ginge, \nweil vorher der Titel Vorstand kommt. Aber was ist mit dem § 12? Da gibt es vorher keinen \nneuen Titel. Dort geht es genauso um die Zuständigkeit und die Aufgaben der Delegiertenver-\nsammlung wie im § 11 auch und wenn das Muttenz und Birsfelden nicht gemerkt hat, dann ist \ndas ihr Problem, aber so «verhebt» das einfach nicht. Das ist absurd. Dieses Reglement kann \nman so nicht hinterlassen und darum braucht es eine zweite Lesung und das muss bereinigt \nwerden. Dann müssen es nachher die anderen Gemeinden auch bereinigen, ganz einfach. \n \nUrs Schneider: Lieber Gemeinderat Darnuzer, jetzt hattest du so eine Freude, dass du heute \nhier nach vorne durftest um etwas zu sagen. Wir machen dir jetzt wirklich den Gefallen, dass \ndu nächstes Mal nochmal etwas sagen darfst. Die Diskussion hat es gezeigt. Es ist im Moment \nsehr verwirrend, darum bitte nicht auf eine zweite Lesung verzichten. \n \nAndreas Seiler: Es ist ein Antrag da auf den Verzicht auf eine zweite Lesung. Wir haben ja \nmit der Einladung zu dieser Einwohnerratssitzung die Traktanden erhalten, es steht drauf erste \nLesung, das heisst die Ratsmitglieder hätten natürlich davon ausgehen können, dass es eine \nzweite Lesung gibt, unabhängig davon, ob jetzt das als Reglement gilt oder nicht. Wir stimmen \nüber den Antrag vom Dieter Stohler ab. Der Verzicht auf eine zweite Lesung braucht das 2/3 \nMehr und wir sind jetzt 36 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte das 2/3 Mehr wäre 24. \n \n \nAbstimmung über den Antrag, FDP, Dieter Stohler, Verzicht auf 2. Lesung \n \n://: Der Antrag wird mit 30 Nein- zu 5 Ja-Stimmen mit 1 Enthaltung abgelehnt.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 15 Beschlussfassung \n \nRechnungsprüfungskommission \n§ 16 Zuständigkeiten und Aufgaben  \n \nInformations- und Beratungsstelle \n§ 17 Aufgaben \n \nFinanzierung und Kostenverteilung \n§ 18 Finanzierung \n\n\n\n \n\n \n\n- 26 - \n\n \n\n§ 19 Rechnungsjahr, Budget, Jahresrechnung \n§ 20 Investitionen \n§ 21 Kostenvorschuss \n§ 22 Haftung \n§ 23 Austritt einer Verbandsgemeinde \n§ 24 Auflösung des Zweckverbands \n§ 25 Inkraftsetzung keine Wortmeldungen \n \n \nDie erste Lesung ist abgeschlossen  \n \n \n\n \nEs sind jetzt 35 Personen anwesend, das einfache Mehr beträgt 18, ⅔ Mehr beträgt 24 und \ndas ¾ Mehr beträgt 27 Stimmen. \n \n\n12. Nr. 531 \n\nFragestunde \n\nFrage 1 \nKrähenplage im Längi-Quartier – weitere Massnahmen? \nSilvio Fareri, Die Mitte-EVP \n \nGR Petra Ramseier: Frage 1: Wie schätzt der Gemeinderat die Wirksamkeit der Massnahmen \nein? Die Massnahmen die der Werkhof im Januar ergriffen hat, sind Baumrückschnitte gewe-\nsen und das Entfernen der Nester. Das hat kurz gewirkt und dann nicht mehr. Ein paar Wochen \nspäter haben die Krähen bereits neue Nester gebaut und sich wieder angesiedelt. Die Ge-\nmeinde selber kann nur auf die Bäume Einfluss nehmen, die an der Weilerstrasse draussen \nsind, die sind im Gemeindebesitz. Die anderen Bäume sind auf dem Land von Hauseigentü-\nmern. Die Gemeinde ist auf die Verwaltungen und auf die Eigentümerschaften von diesen Lie-\ngenschaften zugegangen und darum gebeten, auch auf ihren Bäumen Massnahmen zu ergrei-\nfen. Das hat leider nicht stattgefunden. Bei einem erneuten Versuch müsste alles besser ko-\nordiniert werden. \nFrage 2: Welche weiteren Massnahmen will der Gemeinderat ergreifen? Das sind wir am Ab-\nklären. Es ist schwierig, wirklich nachhaltige Massnahmen überhaupt zu finden und diese dann \nauch so umzusetzen, dass sie langfristig wirken. Wenn man ein bisschen googelt mit Saat, \nKrähen und Städte, dann findet man eine ganze Liste von Sachen die man ausprobieren kann. \nAm Schluss heisst es dann immer, das hat vielleicht da und dort kurz gewirkt, aber dann nicht \nmehr. Wir haben diverse Fachstellen kontaktiert: Es gibt optische und akustische Mittel, die \nkurz Wirkung zeigen, aber es gibt eigentlich praktisch nichts, was wirklich langfristig wirkt. Wir \nwerden das Gespräch mit den Quartierbewohnern suchen betreffend Entsorgung von Haus-\nkehricht. Auch werden wir auf die Liegenschaftsverwaltung nochmals zugehen. Das Littering-\nProblem wird auch in anderen Quartieren angesprochen.  \nFrage 3: Wann ist der geeignete Zeitpunkt dafür? Die nächste Möglichkeit ist nach Beendigung \nder Brut- und Setzzeit am 31. Juli. Ab August könnte man wieder Massnahmen ergreifen. Aber \nwir müssen jetzt wirklich einmal zusammenstellen. Was gibt es, was kostet wie viel und was \nwirkt gut. Ich kann jetzt noch keine Prognose machen, was wir machen werden und ich kann \nauch leider nicht versprechen, dass das langfristig erfolgreich ist.  \n \n \nFrage 2 \nESC und andere Grossveranstaltungen, Verkehrsregelung / Parkierungsregime \nDominique Häring, Die Mitte \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Verschärft die Gemeinde Pratteln die Kontrollen (so wie in Muttenz)? \nDie Park- und allgemeinen Kontrollen werden während diesen Event-Tagen hochgefahren. \nDas bedeutet, dass an diesen drei Abenden die Gemeindepolizei präsent ist und Patrouillen in \n\n\n\n \n\n \n\n- 27 - \n\n \n\nder Gemeinde unterwegs sind und dementsprechend auch Park-Kontrollen durchführen wer-\nden. \nFrage 2: Erlässt Pratteln sogenannte Sperrzonen (wie in Muttenz), die nur Anwohner befahren \ndürfen? Nein, das werden wir hier in Pratteln nicht machen. Denn Muttenz macht das vor allem \nanalog den FCB-Spielen und werden das während dem ESC vollziehen. In den entsprechen-\nden Quartieren werden sie die Sperrzone so einrichten wie sie das auch sonst machen. \nFrage 3: Schafft die Gemeinde mögliche Parkzonen für Anreisende in Randgebieten mit An-\nschluss an den ÖV (z. B. im Office World, Salina Raurica)? Nein, auch das können wir insofern \nnicht machen, weil die Flächen nicht der Gemeinde gehören und wir darüber auch nicht verfü-\ngen können.  \nFrage 4: Hat Pratteln einen Notfallplan bei einem Verkehrschaos? Es ist sehr schwierig einzu-\nschätzen, wo es ein Verkehrschaos geben könnte. Grundsätzlich können wir auch nicht ver-\nhindern, dass einige Personenfahrzeuge in Pratteln abgestellt werden, um dann per ÖV in die \nStadt zu gehen. Aber deswegen alle Quartiere zu sperren, erachten wir nicht als zielführend. \nWir werden Patrouillen machen und schauen, welche Massnahmen nötig sind.  \nFrage 5: Ist die Gemeinde Pratteln auch für den nächsten grossen Event, der Frauen Fussball \nEM vom 2. bis 27. Juli gerüstet? Bis jetzt hatten wir noch keine Anfragen für spezielle Öff-\nnungszeiten, Verlängerungen, Public Viewing oder andere Sachen. Darum werden wir auch \nfür diesen Event keine speziellen Massnahmen ergreifen. \n \n \nFrage 3 \nAkustik in der Friedhofskapelle/Abdankungshalle  \nEva Keller-Gachnang, SP \n \nGR Stefan Löw: Das Thema hatten wir schon bei der Umgestaltung der Abdankungskapelle \nstark berücksichtigt und auch als Fokus gesetzt, dass wir die neue Akustik möglichst positiv \ninstallieren können. Leider ist das keine einfache Sache. \nFrage 1: Kennt der Gemeinderat das Problem und hat dieser Kenntnis vom Schreiben des \nPfarrteams? Ja, wir haben Kenntnis davon. Wir haben auch ein Schreiben in die Friedhofs-\nkommission bekommen. Wir haben es in der Friedhofskommission schon behandelt und wol-\nlen auch dementsprechend handeln. \nFrage 2: Ist geplant, die Anlage durch die darauf spezialisierte Firma muribär AG in Büron \nprüfen zu lassen? Ja, es ist geplant, die Audioanlagen durch das muribär AG prüfen zu lassen. \nDas Unternehmen haben wir bereits kontaktiert und einen Termin bekommen. Es wird vor Ort \neine Begehung gemacht und die Situation genau angeschaut.  \nFrage 3: Oder was ist das weitere Vorgehen? In einem ersten Schritt werden wir den Raum \nakustisch untersuchen lassen, also prüfen und analysieren. In einem weiteren Schritt werden \ndie Audioanlage und Lautsprecher geprüft und geschaut, welches Material geeignet ist und für \nden weiteren Prozess funktioniert. Das grösste Problem dabei ist der Hall. Man kann die An-\nlage nicht einfach lauter machen. Es gibt dann zu viel Echo. Auch die Ästhetik ist natürlich ein \nThema dort. Nicht alles lässt sich umsetzen.  \n \n \nFrage 4 \nWie ist der Stand der neuen Passerelle? \nDieter Stohler, FDP \n \nGR Petra Ramseier: Ich möchte zuerst ein bisschen ausholen. Aufgrund des sehr schlechten \nZustands der Passerelle, musste die SBB diese in einer Blitzaktion im 2023 zurückbauen. Da-\nmit der Unterbruch der Gleisquerung an diesen Ort so kurz wie möglich bleibt, hat die Ge-\nmeinde beabsichtigt, die Realisierung der Passerelle zügig anzufangen. Die Planung der \nneuen Passerelle hat sich jetzt als komplizierter erwiesen, weil die Rahmenbedingungen viel \nkomplexer sind als man ursprünglich angenommen hat. Das sind vor allem angepasste Eisen-\nbahnnormen und höhere Sicherheitsstandards. Die Entwicklung ist tatsächlich in der letzten \nZeit rasant gewesen. Die Diskrepanz zwischen der Aussage von Urs Hess und dem heutigen \nZustand besteht tatsächlich aufgrund von Entwicklungen, welche in der letzten Zeit stattgefun-\nden haben.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 28 - \n\n \n\nFrage 1: Wie ist die aktuelle Zeitplanung bezüglich Realisierung der neuen Passerelle? Das \nProjektdossier sollte bis Mitte Jahr bei der SBB und beim Kanton zur Prüfung und zur Geneh-\nmigung eingereicht werden. Wenn die Erteilung der Bewilligung kommt, werden wir vor Ende \nJahr mit den ersten Arbeiten anfangen.  \nFrage 2: Wann rechnet der Gemeinderat mit der Inbetriebnahme der Passerelle durch die Be-\nvölkerung? Das wird in der zweiten Hälfte 2027 sein. Für das Bauen und das Montieren der \nneuen Teile der Passerellen unmittelbar neben und über den Gleisen muss die SBB Intervalle \nreservieren, also Gleissperrungen. Diese stehen uns in zwei Phasen im 2027 zur Verfügung. \nFrage 3: Ist die Mitfinanzierung durch Dritte für dieses Projekt nach wie vor gesichert? Die \nMitfinanzierung durch die SBB ist vertraglich gesichert. Das ist zeitlich unabhängig. Für die \nKostenbeteiligung des Bundes aus dem Topf der Agglomerationsprogramme ist die Bedin-\ngung, dass es im 2025 zu einem Baustart kommt, also der Spatenstich für die Passerelle statt-\nfindet. Bei der Beratung des AFP in der Dezembersitzung habe ich auf den Spatenstich ange-\nspielt, dass er im 2025 noch stattfinden wird. Daran halten wir im Moment auch fest. \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n13. Nr. 3487 \n\nTeilrevision FEB-Reglement und Nachtragskredit CHF 85'000 für die Finanzierung ei-\nnes Sockelbeitrages 2025 für Kindertagesstätten, 1. Lesung \n\nGR Rahel Graf: Die Kita-Reform in Baselstadt ist seit dem 1. August 2024 eine Realität. Die \nLöhne in der Stadt sind höher, die Arbeitsbedingungen sind besser. Im Baselbiet hinken wir \nhinterher. Am 1. Juni 2021 wurde die nichtformulierte Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreu-\nung für alle Familien» eingereicht. Über 3’000 Unterschriften für die Initiative sind notabene an \neinem einzigen Tag gesammelt worden, nötig gewesen wären 1’500. Die Forderung nach Un-\nterstützung für Kitaplätze hat also eine breite Abstützung in der Bevölkerung. Der Landrat hat \ndaraufhin den Regierungsrat beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Der Regie-\nrungsrat hat die Frist für die Ausarbeitung bis zum 2. August 2025 verlängern lassen, also um \nzwei Jahre. Die Abstimmung ist für den Sommer 2026 geplant, das heisst vor 2027 wird keine \nGesetzesänderung zu erwarten sein. Diesen Stillstand haben wir in Pratteln schon zu spüren \nbekommen. Im 2024 musste die Kita «Gumpi» schliessen und das «Käferhuus» wurde von \neinem grossen Player übernommen. Für ein kleines KMU eine Kita zu führen, ist einfach nicht \nrentabel. Wenn wir tatenlos bleiben, könnten weitere Kitas schliessen. Die Fachkräfte wandern \nnach Basel ab und unsere Kitas haben Mühe, ihr Personal zu behalten oder neues zu finden. \nOhne wettbewerbsfähige Löhne, haben die Kitas im Baselbiet schlechte Chancen auf gut qua-\nlifiziertes Personal. Familienfreundlichkeit soll kein Lippenbekenntnis sein. Die Perspektive 3 \nvon unserer politischen Gesamtplanung heisst: Pratteln ist eine «kinderfreundliche Gemeinde» \nund bietet zeitgemässe Schulen und Betreuungsangebote, welche Kindern und Jugendlichen \nein gutes Fundament für ihre Zukunft schaffen. Die Eltern werden bei der Vereinbarkeit von \nFamilie und Beruf unterstützt. Im Legislaturziel 7 haben wir uns Folgendes auf die Fahne ge-\nschrieben: Wir fördern Kinder und Familienfreundlichkeit und bauen bedarfsgerechte Tages-\nstrukturen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter aus. Bei dieser Vor-\nlage geht es nicht um den Ausbau, es geht um den Erhalt von bestehenden Strukturen. Kitas \nsind kein Luxus. Sie sind essenzielle Infrastruktur für eine moderne, arbeitende Gesellschaft. \nWenn Betreuungsplätze wegbrechen, stehen Familien vor einem Scherbenhaufen. Wer die \nKinderbetreuung weg spart, kaputt spart, gefährdet die Vereinbarkeit von Beruf und Familie \nund damit die wirtschaftliche und soziale Stabilität unserer Gemeinde. Andere Gemeinden ha-\nben schon reagiert bspw. Sissach, Muttenz, und Gemeinden im Leimental. Sie alle haben die \nBeiträge angepasst. Pratteln muss zu seinen Kitas stehen und darf sie nicht im Stich lassen. \nDie Unterstützung, welche wir angedacht haben, ist bewusst temporär, bis im 2027 die kanto-\nnale Lösung hoffentlich greift. Dann kann die Gemeinde die Beträge wieder anpassen. Es geht \nnicht um eine Dauerlösung, sondern um eine dringend notwendige Brücke. Wer jetzt nein sagt, \nriskiert irreparable Schäden im System. Aber das wichtigste an allem ist, es geht um das Wohl \nder betreuten Kinder. Kinder brauchen Kontinuität, Beziehungen, und Vertrauen. All das steht \nauf dem Spiel, wenn Fachkräfte abwandern und Kitas schliessen müssen. Darum braucht es \n\n\n\n \n\n \n\n- 29 - \n\n \n\nein ja zu dieser Vorlage. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für eine verantwortungsvolle \nGemeinde. \n \nDidier Pfirter: Wir möchten einen Rückweisungsantrag stellen. Die Gemeinderätin Rahel Graf \nhat gesagt, es sei bewusst temporär. Der Antrag ist nicht temporär. Wir möchten dem Gemein-\nderat die Chance geben, effektiv einen temporären Antrag zu stellen. Wenn gesagt wird, man \nkönne das jetzt beschliessen und dann auch wieder rückgängig machen im 2027, dann ist alles \nwas wir hier drin machen temporär. Man kann alles immer wieder rückgängig machen, indem \nman Reglemente ändert. Ein echter temporärer Antrag würde vorsehen, dass es eben nur gilt, \nbis die kantonale Regelung 2027 kommt. So wie das jetzt dasteht, wird einfach der Tagessatz \nerhöht. Wenn man nachher nichts mehr macht, bleibt das auf ewig so, das heisst die Gemeinde \nwird auf unabsehbare Zeit jährlich ungefähr CHF 170’000 mehr bezahlen müssen. \n \nAndreas Seiler: Es liegt ein Antrag vor, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen. \nWir reden jetzt zu diesem Rückweisungsantrag. \n \nThomas Puppato: Wir von der SVP sind prinzipiell nicht happy, dass man sich bei diesem \nGeschäft am Kanton Baselstadt messen muss. Der Kanton Baselstadt hat sicher finanziell \nmehr Kraft, auch künftig und wird immer wieder Anpassungen nach sich ziehen. Darum würden \nwir dem Antrag auf Rückweisung auf jeden Fall zustimmen. \n \nDominique Häring: Die Mitte/EVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass wir das Geschäft be-\nhandeln müssen. Die Situation ist jetzt prekär. Wir sagen nein zur Rückweisung. Wir müssen \nwirklich jetzt darüber bestimmen. \n \nKurt Lanz: Die SP ist auch nicht für die Rückweisung an den Gemeinderat. Ich weiss auch \nnicht, was man mit einer Rückweisung grundsätzlich bezwecken will. Eigentlich geht es hier \num eine Anpassung von einem Reglement. Man könnte auf die zweite Lesung noch irgend-\nwelche Wünsche äussern, aber zurückweisen ist nicht die richtige Variante. Ich bitte euch, das \nGeschäft nicht zurückzuweisen und wenn ihr irgendwelche Änderungen machen wollt, dann \nmacht das auf die zweite Lesung. \n \nBillie Grether: Die Unabhängigen haben das Geschäft auch ausführlich diskutiert. Es geht \nüberhaupt nicht um die Zurückweisung. Ich schliesse mich dem Vorredner der SP an. Es ist \nso eine wichtige Sache, dass wir die Standortattraktivität behalten. Die Wirtschaft sollte auch \nstabil sein und das klappt ja nur, wenn die Vereinbarung möglich ist, temporär oder nicht. Wir \nverstehen nicht, warum die Wirtschaftsverbände da keine Verantwortungen übernehmen. Sie \nprofitieren ja gerade davon. Ich hoffe wirklich, dass wir im 2027 eine Lösung haben. Wir müs-\nsen da dringend handeln und sind nicht für eine Rückweisung. \n \nDidier Pfirter: Es tut mir leid, anscheinend habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt. Kurt \nLanz sagte, er verstehe nicht, was eine Rückweisung bezwecken soll. Darum wiederhole ich \nes noch einmal: Gemeinderätin Rahel Graf hat gesagt, dass der Antrag bewusst temporär sei. \nDieser Antrag ist überhaupt nicht temporär. Er ist unbeschränkt. Die Reglementsänderung ist \neinfach so temporär wie sämtliche Gesetzesänderungen. Man kann alle Gesetzesänderungen \nauch wieder ändern und deswegen sind sie nicht temporär. Darum möchten wir vorschlagen, \ndass der Gemeinderat für die nächste Einwohnerratssitzung einen effektiv temporären Antrag \nbringt, welcher die Kitas unterstützt, bis die kantonale Regelung in Kraft tritt. \n \nGR Rahel Graf: Es gibt ja den Unterschied zwischen Reglementen und Verordnung und in der \nVerordnung können wir das sehr wohl temporär regeln und dann auch wieder rückgängig ma-\nchen. Wenn wir im Reglement Höchsttarife drin haben, heisst das noch lange nicht, dass diese \nauch ausbezahlt werden. Wir haben einfach «Spielraum» bis dorthin. Die Gemeinde regelt in \nder Verordnung, wie viel wir den Kitas bezahlen. \n \nKurt Lanz: Leider habe ich immer noch nicht verstanden, warum es eine Rückweisung \nbraucht. Man könnte einen Antrag stellen, dass im jetzt behandelten Artikel ein Wortlaut rein-\ngenommen wird, bis wann das gültig ist. Wir könnten es höchstenfalls verstehen, wenn man \n\n\n\n \n\n \n\n- 30 - \n\n \n\ndavon ausgeht, dass es eine Verzögerungstaktik sein soll. Wenn wir es zurückweisen, dann \ndauert alles länger. Das brauchen wir nicht. Wir können jetzt in dieser ersten Lesung Änderun-\ngen im Text vornehmen und dann ist das erledigt. \n \nBernhard Zwahlen: Der Kanton Baselland hat eine der schlechtesten Regelungen für Kinder-\nbetreuung in der ganzen Schweiz. Die Nachbarkantone Solothurn, Aargau und Baselstadt sind \nbesser. Vergleichen wir uns nicht mit Baselstadt, sondern mit Solothurn. Wenn dort die Fach-\nkräfte hinwandern, haben wir sie auch nicht im Baselbiet. Das Problem ist der Kanton, weil er \nein bisschen langsam mit diesen Gesetzen ist. Da könnten unsere Landräte ja ein bisschen \nmithelfen, dass das schneller geht. Wenn der Kanton in drei Jahren ein neues Gesetz macht, \ndann bedeutet das eine Reglementanpassung in Pratteln und dann muss das Reglement, wel-\nches wir jetzt beschliessen so oder so überarbeitet werden. Das Ziel ist ja, dass der Kanton \ndann mehr Kosten übernimmt. Liebe Landräte schaut, dass der Kanton mehr Kosten über-\nnimmt. Wir müssen leider zustimmen, bis unsere Landräte die Arbeit machen, um unsere Ge-\nmeinde von den finanziellen Auswirkungen zu bewahren. Wir bezahlen jetzt, weil unser liebes \nParlament im Baselbiet nicht vorwärts macht. \n \n \nAbstimmung über den Antrag auf Rückweisung, FDP, Didier Pfirter \n \nDer Antrag wird mit 20 Nein- zu 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n \n \nDominique Häring: Danke an Rahel Graf für die Ausführungen, da muss ich sie nicht mehr \nbringen. Ich komme jetzt von einer anderen Ecke: Im Jahr 2022 haben die Tagis bereits schon \nbeim Gemeinderat für eine Zusatzfinanzierung angefragt. Nachdem nichts passiert ist, habe \nich im 2023 ein entsprechendes Postulat eingereicht. 2024 kam dann die Sondervorlage in den \nEinwohnerrat und im Herbst 2024 haben die Tagis wieder einen Antrag beim Gemeinderat \ngestellt, weil die Kosten einfach ausufern. Hier eine Zahl für diejenigen, welche immer nein \nsagen bei solchen Sachen: Die Lohnkosten in Baselstadt sind 20% höher als wir zahlen kön-\nnen. Das müsst ihr euch mal auf der Zunge zergehen lassen, was das heisst. Genau aus \ndiesem Grund finden wir kein Fachpersonal. Wir sind angehalten, gute Leute in den Tagis zu \nhaben, welche unsere Kinder betreuen. Ich überspitze es noch und stelle einen Antrag, wir \nreden jetzt vom Reglement, welches dem Gemeinderat die Handhabe gibt zu entscheiden, wie \nviel sie am Schluss der Kita zahlen wollen, dass wir den Sockelbeitrag auf CHF 135 hoch \nschrauben. Das gibt dem Gemeinderat mehr Spielraum in dieser Übergangsphase, bei der wir \nim Moment nicht wissen, wie lange sie geht, individuelle Finanzierungen zu sprechen, ohne \ndass wir jedes Mal die Diskussion hier drin führen müssen. Der Nationalrat hat am 6. Mai 2025 \nein neues Finanzierungsmodell aufgegleist und mehrheitlich zugestimmt. Leider haben die \nwirtschaftsfreundlichen Parteien dagegen gestimmt. Der Ständerat hat es jetzt in den Händen, \nauf Bundesebene CHF 200 Millionen sprechen zu können. Diese Finanzierung würde über vier \nJahre ausgeschüttet, sprich die Kantone bekommen und geben es an die Gemeinden weiter. \nDas entlastet uns. Die Fachkräfte brauchen wir für Kinder von Frauen, welche ins Berufsleben \nzurückgehen, die wiederum Beiträge an die AHV und Pensionskasse leisten und später eine \nRente beziehen. Das sind pro Tag CHF 5 bis 10 mehr, was wir jetzt in die Finger nehmen \ngegenüber einer Ergänzungsleistung von CHF 100 bis 200 in der Woche, weil die Renten und \ndie PK-Gelder nirgends reichen. Die Frauen konnten nur Teilzeit arbeiten gehen, weil sie für \ndie Kinder da sein mussten. Ich gehöre auch zu diesen Frauen und musste meinen Job run-\nterfahren, schauen, dass meine Kinder versorgt sind und dafür brauchte ich auch einen Tagi-\nPlatz. Als Alleinerziehende mit zwei Kindern habe ich eine Subventionierung gebraucht. Wie \nsoll das weitergehen? Wir brauchen die Leute in der Wirtschaft, sie sind besser ausgebildet. \nAlso lassen wir sie doch bitte ihren Job machen. Tagi-Kinder sind genauso glücklich, weil sie \nnicht nur ein Geschwister oder gar keines haben, sondern sogar 20 «Geschwister». Sie haben \nein Umfeld, wo sie Grenzen bekommen und können mit Spielsachen spielen, welche sich die \nEltern vielleicht nicht leisten können. Deshalb mein Antrag zur Erhöhung. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 31 - \n\n \n\nSylvie Anderrüti: Die SP möchte unbedingt, dass diese Vorlage durchkommt und ich wäre \nauch sehr froh und dankbar, wenn ihr dafür stimmen würdet. Eventuell müssen die anderen \nbeiden Kitas auch Konkurs anmelden. \n \nBillie Grether: Wir unterstützen vollumfänglich die Teilrevision und hoffen wirklich auf eure \nUnterstützung, um die Standortattraktivität von Pratteln aufrechtzuerhalten. Gerade in den \nnächsten Jahren wird das sehr entscheidend sein. Die Forderungen waren fast doppelt so \nhoch und da hat man einen Kompromiss gefunden. Das Plädoyer von Dominique Häring ist \nsehr unterstützenswert. Wir wollen alle, dass es den Kindern gut geht, wenn wir arbeiten, ge-\nrade wir Frauen. Auch mit einem Tagi ist es immer noch schwierig, alles unter einen Hut zu \nkriegen, geschweige denn noch Politik zu machen. Davon kann ich hier ein Lied singen. Es ist \nwichtig, dass wir gut ausgebildetes Personal in den Kindertagesstätten haben. Sie brauchen \nihren Lohn und wir bekommen das 1000-fach zurück. \n \nSilvio Fareri: Ich unterstütze den Antrag meiner Ratskollegin Dominique Häring gerade im \nSinne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Da darf man ruhigen Gewissens «Ja» stimmen. \nEs ist absolut richtig, dass der Landrat darüber entscheidet. Es gibt einen Grundsatz im Militär: \nWenn es schnell gehen muss, mache langsam, sonst kommt es zu Fehlern. Dazu würde ich \nauch in dieser Hinsicht raten. Unser kantonaler Finanzdirektor hat es schon mehrfach erwähnt, \nwas die familienergänzende Kinderbetreuung anbelangt: Es wird ein zweistelliger Millionenbe-\ntrag sein, welcher da auf uns zukommt, sei es mit dem Gegenvorschlag oder mit der Initiative \nder SP und wenig überraschend, es wird den Kanton wie auch die Gemeinden mehr kosten. \n \nDidier Pfirter: Es sind jetzt da Grundsatzreden über die Bedeutung der Kitas gehalten worden, \naber es geht ja bei dem Antrag nicht um die Vereinbarung. Die Vereinbarkeit von Beruf und \nFamilie ist ein langjähriges FDP-Postulat. Da stehen wir voll dahinter. Aber es geht jetzt nicht \num das Prinzip, sondern um die Art und Weise dieser Finanzierung und entgegen der Etikette \neben nicht bewusst temporär ist. Allgemein scheint uns der Antrag einen gefährlichen Präze-\ndenzfall zu schaffen. Im Umkreis von ungefähr fünf Kilometern von unserer Gemeindegrenze \ngibt es drei weitere Kantone. Wir können nicht jedes Mal, wenn einer dieser Kantone die Löhne \nseiner Angestellten erhöht, mitziehen. Pratteln hat ungefähr ein halb so hohes Steuersubstrat \nvon den natürlichen Personen wie der kantonale Durchschnitt und schreibt rote Zahlen. Da \nkönnen wir uns nicht mit Baselstadt vergleichen. Leider haben wir es verpasst, attraktive Un-\nternehmen, welche viel Steuern zahlen, mit einer Ausnahme, in der Rheinebene anzusiedeln \nund haben darum nicht einen grossen Geldsegen der Pharmazie wie Baselstadt. Wir können \nauch nicht Spitzenlöhne im kantonalen Vergleich zahlen. Wir müssen eigentlich schon froh \nsein, wenn wir mit dem kantonalen Durchschnitt mithalten können. Falls das wirklich so ist, \ndass alle drei Nachbarkantone mehr zahlen und Baselland einer der schlechtesten in der \nSchweiz ist, wäre das effektiv «pitoyable» und dann muss in Gottesnamen der Kanton da Ab-\nhilfe schaffen. Es kann nicht an einer Gemeinde liegen, die schon finanzielle Schwierigkeiten \nhat. Dann ist auch noch ein problematischer Aspekt von diesem Antrag, dass die Senkung des \nTagessatzes auch die Gemeindekasse belastet, zulasten von Leuten, welche bessergestellt \nsind und grundsätzlich ihren Tagessatz selbst berappen müssten. Aus all diesen Gründen wird \nunsere Fraktion diesen Antrag so wie er jetzt steht, ablehnen und möchte das auch den ande-\nren Einwohnerratsmitgliedern ans Herz legen. \n \nBernhard Zwahlen: Ich kann es mir nicht verkneifen, aber die FDP ist nicht bekannt, dass sie \nFamilie und Beruf sehr gut unter einen Hut bringen ausser vielleicht beim traditionellen Fami-\nlienmodell, bei der eine Person arbeitet und die andere zu Hause ist. Das ist auch eine Kinder-\nbetreuung, aber nicht das, was die FDP jedenfalls national oder jetzt scheinbar auch in Pratteln \nnicht anstrebt. Es ist existenziell, weil Pratteln die Schwierigkeit hat, dass die Kitas am Schwä-\ncheln sind. Es gibt mehrere, welche kurz vor einem Konkurs sind. Es rechnet sich nicht, man \nkann Angestellte nicht halten. Was ist das? Wenn wir nichts machen, haben wir fast keine Kitas \nmehr. Und was machen die Familien? Sie ziehen weg in eine andere Gemeinde/Kanton. Das \nwollen wir nicht und deswegen müssen wir das unterstützen. Das darf die Steuerzahler etwas \nkosten, weil wenn man sein Kind in eine Kita stecken kann, dann kann man nämlich auch mehr \narbeiten. Das gibt mehr Steuereinnahmen. Diese Rechnung ist für mich relativ klar und darum \nunterstütze ich persönlich den Antrag von Dominique Häring. \n\n\n\n \n\n \n\n- 32 - \n\n \n\n \nRebecca Moldovanyi: Didier Pfirter hat von roten Zahlen geredet, die wir machen. Wir ma-\nchen die roten Zahlen auch, weil wir mit den Steuern runtergegangen sind. Das kann jetzt nicht \nein Grund sein, dass wir nicht in die schwächelnden Kitas investieren. Was ist die Lösung \ndavon, dass wir weniger Kitas haben? Schlussendlich heisst das weniger Kinderbetreuung, \nalso weniger Leute, die arbeiten können oder Familien, die wegziehen, also weniger Steuer-\neinnahmen. Bei einer Partei, die sich selbst wirtschaftsfreundlich nennt, verstehe ich eine sol-\nche Art von Argumentation überhaupt nicht. Es hat niemand etwas davon, wenn eine Kita zu-\ngeht. Bitte schaut den Lohnvergleich an, Kitabetreuende verdienen wirklich nicht zu viel. Wenn \nsie dann noch viel weniger verdienen wie in allen umliegenden Gemeinden, gehen sie natürlich \nweg. \n \nGR Rahel Graf: Was mir dann doch ein bisschen schräg reinkommt, sind Begriffe wie Spitzen-\nlöhne. Wenn man zwischen CHF 3’000 bis 4’000 im Monat verdient, verstehe ich das wirklich \nnicht als Spitzenlohn. Wenn man die Möglichkeit hat, in Baselstadt monatlich CHF 200 mehr \nzu verdienen, denke ich mir sehr wohl, dass man die Gelegenheit beim Schopf packt und in \ndie Stadt arbeiten geht. Das mit den roten Zahlen finde ich irgendwie komisch. Ich weiss nicht, \nhabt ihr die Rechnung von Pratteln auch gesehen? Sockelbeitrag für die Eltern: Es ist ja genau \nso vorgesehen, dass die fünf Franken Erhöhung, also von CHF 120 auf CHF 125, als Sockel-\nbeitrag vorgesehen, also jeder Platz bekommt den Sockelbeitrag, sprich die Kita bekommt für \njeden besetzten Platz diesen Sockelbeitrag von der Gemeinde, nicht die Vollzahlerinnen und \nVollzahler müssen auch zahlen. Das ist genau die Idee, dass es nicht auf dem Rücken von \ndenen ausgetragen wird, die eh schon sehr viel für den Kitaplatz zahlen müssen. Wenn der \n«worst case» eintritt und noch andere Kitas in Pratteln schliessen, dann wäre das ein Problem \nfür uns. Wir sind durch das kantonale FEB-Gesetz verpflichtet, Kitaplätze anzubieten. Bei Er-\nhebungen wird geschaut, ob wir genügend Kitaplätze zur Verfügung stellen. Wenn wir die Kitas \nverlieren, dann können wir dem gesetzlichen Auftrag nicht mehr nachkommen. Wir sind vom \nKanton verpflichtet, die Plätze anzubieten. \n \nPatrick Weisskopf: Ich habe sehr interessiert diesen Diskussionen zugehört und feststellen \nmüssen, dass ich ein sehr konservatives Gesellschaftsverständnis habe. Wir reden da über \nverschiedene Familienmodelle und ich denke, man sollte das nicht gegeneinander ausspielen, \nweil jedes seine Vor- und Nachteile hat. Aus den ganzen Diskussionen höre ich einfach heraus, \ndass nur noch das Geld zählt und das tut mir im Herzen weh. Ich habe auch zwei Kinder im \nAlter von 18 und 20 Jahren. Die Zeit ist verdammt schnell vergangen und das ist Lebenszeit. \nIch hätte mir gerne gewünscht, mehr Zeit mit meinen Kindern verbringen zu können. Wir hatten \nein traditionelles Familienmodell. Meine Frau hat sich Zeit genommen für die Kinder. Wir haben \nes beide nicht bereut. Das ist einfach ein Modell und die Zeit ist etwas, was einfach nicht mehr \nzurückkommt. An den Arbeitsplatz zurückkommen kann man jederzeit. Ich möchte den Par-\nteien einmal ins Gewissen reden: Geht zurück und schaut das Wesentliche an und dass ge-\nrechte Löhne bezahlt werden. Das sind auch die Kitamitarbeitenden. Schaut aber auch, dass \ndie Lebenskosten runterkommen. Konzentriert euch darauf, dass die Krankenkassenprämien \nruntergehen, dass wir vernünftige Mieten haben und dass man wirklich von den Löhnen leben \nkann, nicht darum kämpfen und dauernd Ergänzungsleistungen beziehen muss. Das stinkt mir \nals Steuerzahler: Wir machen immer Steuergeschenke dorthin, wo das Geld ist. Wir haben es \njetzt gesehen bei der Quellensteuer. Basel schwimmt im Geld und weiss nicht wohin damit, \nbeim Bund haben sie Zeugs gekürzt und möglichst die Modelle ausgesucht, welche dem Bund \nnichts abgeben müssen. Dieser ganze Steuerwettbewerb ärgert mich und wenn man das end-\nlich einmal angehen würde, dann könnten wir nämlich die strukturellen Probleme wirklich an-\ngehen und hier sind eure nationalen Parteien gefragt. Ich bin bei einer lokalen Partei und muss \ndiesen «Seich» ausbaden. Ich stehe wirklich vor der Frage «anpacken oder loslassen», weil \ndie Probleme immer nur nach unten getreten werden und dann müssen wir es hier wieder fixen \nund machen. Also nehmt euch das zu Herzen und geht wirklich einmal in die Problematiken \nhinein, die nötig sind. Die Zeit läuft, man muss etwas machen. Ich bin der Meinung, das muss \nweiter sauber gelöst und dann nach unten getragen werden. Der Druck sollte jetzt voll weiter-\ngegeben werden. Leider höre ich von der anderen Seite, dass ich damit viel kaputt mache und \ndas will ich natürlich auch nicht. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 33 - \n\n \n\nNicola Steiner: Wir reden über das Geld, das ist richtig. Aber wir reden über Geld, welches \nsozial eingesetzt wird und das darf man einfach nicht vergessen. Es wird zukunftsorientiert \neingesetzt. Der Wegzug von Familien, weil sie entweder keinen Kitaplatz mehr haben, weil es \nkeine Kitas mehr gibt oder wegen zu wenig Personal, bringt weder mir noch euch etwas, wenn \nman in Zukunft denkt, an wie viele Steuerzahler, wie attraktiv Pratteln als Wohnort ist, auch für \nFamilien, gerade mit dem Label, was wir heute schon mehrfach gehört haben. Das führt dann \nwiederum zu Grundsatzdebatten von Parteien, die das Gefühl haben, eine Rückweisung von \neinem gewissen Antrag ist familienfreundlich. Deswegen unterstütze ich auch den Antrag der \nMitte. \n \nReto Ramstein: Wir reden hier von Unterstützung, dass die Kinder betreut werden. Man muss \nauch sehen, dass viele Leute in der Stadt arbeiten und im Baselland wohnen. Diejenigen mit \nArbeitsplätzen in der Chemie haben gratis Kitaplätze zur Verfügung. Sie nehmen die Kinder \nam Morgen mit nach Basel, geben sie ab und Abend werden sie wieder abgeholt. Man muss \nauch das sehen. Wir können nicht alles miteinander vergleichen, jeder ist anders finanziell \ndran. Wenn ich meine Kinder bei meinem Arbeitgeber Novartis/Roche gratis abgeben könnte, \nwürde ich sie sicher nicht in Baselland unterbringen und dafür bezahlen. Man sollte also lieber \nschauen, dass man das behalten kann und muss lohnmässig halt etwas machen. Trotzdem \nsollte man überlegen, wo man das Geld an einem anderen Ort wieder einsparen kann. Man \nkann nicht nur ausgeben. Wenn wir also CHF 135 wollen, müssen wir den Betrag anderswo \neinsparen, damit wir einen Ausgleich haben. \n \nDominique Häring: Bitte nicht Äpfel mit Birnen vermischen. Die chemische Industrie hat Kitas \nbis zum Zeitpunkt, wo die Kinder in ein schulpflichtiges Alter kommen, dann müssen sie näm-\nlich wieder raus und gehen wieder zurück. Sonst gibt es eine Sondergenehmigung, aber diese \nist sehr rar. Im Moment nehmen die Eltern wirklich einen Umzug in Kauf, weil sie damit ca. \nCHF 1’200 pro Monat sparen. \n \nUrs Schneider: Es ist wirklich schwierig und wir sind mit dieser Vorlage nicht so wahnsinnig \nglücklich. Jetzt nimmt es die Gefahr, dass es eskaliert mit CHF 135, also noch einmal CHF 10 \noben drauf. Da habe ich meine grössten Bedenken. Gemeinderätin Rahel Graf hat vorhin ge-\nsagt, dies sei nur ein Maximalbetrag und heisst nicht, dass der auch komplett genutzt wird. Ich \nbin dieses Jahr hierin schon eines Besseren belehrt worden. Wir haben CHF 10.50 gesprochen \nfür die frühe Sprachförderung für Kinder, die es nötig haben. Die Folge davon war, dass alle \nanderen Kinder, die es eben nicht nötig haben und auch diejenigen, welche es selbst bezahlen, \nauch den gleichen Betrag zahlen müssen. Anstieg 40% für alle, die es selbst bezahlt haben. \nJetzt reden wir von diesen CHF 5 Erhöhung in einem anderen Thema. Das war ganz nebenbei. \nMich stört in erster Linie der Satz in dieser Vorlage, dass es für die Eltern keine negative Aus-\nwirkung hat. Ich könnte damit leben, wenn auch die Eltern irgendeinen bestimmten Beitrag \ndaran mitfinanzieren würden und nicht alles komplett an der Gemeinde hängenbleiben würde. \nWir reden im Moment von CHF 85’000 für das halbe Jahr, das sind CHF 170’000 im ganzen \nJahr. Wenn wir jetzt noch einmal CHF 10 hinaufgehen, dann reden wir von CHF 510’000 was \ndie jährlichen Kosten für die Gemeinde für 140 Plätze bedeutet. Ich sehe die Wichtigkeit abso-\nlut von diesen Kitas. Ich wäre auch froh, ich könnte meine Kinder noch mehr extern betreuen \nlassen, weil das für die Frau wirklich auch noch etwas gibt, wenn sie nicht die ganze Zeit nur \ndie Kinder um sich hat und sich auch auf das Schaffen konzentrieren kann. Das ist absolut \nwichtig und richtig. Nur müssen wir jetzt wirklich aufpassen, dass wir das Schiff nicht komplett \nüberladen und es am Schluss noch untergeht. \n \nBernhard Zwahlen: Ich muss noch etwas sagen zum Votum von Reto Ramstein. Wir verglei-\nchen Pratteln nicht mit Baselstadt, aber wir vergleichen alle KMU von Pratteln mit der Roche \nund der Novartis. Ich habe aus deinem Votum herausgehört, in Pratteln sollen die KMU eine \nKita stellen und das ist ja auch nicht das Ziel. Unserer Partei hat schon vorhin gesagt, wir \nwünschen uns schon lange, dass die Wirtschaft mehr daran finanziert. Wenn die Wirtschaft \nmehr für die Kitas zahlen würde, weil sie am meisten davon profitiert, hätten wir es am Schluss \nnicht bei den Steuerzahlenden. Deswegen müssen wir das jetzt halt unterstützen bis dort oben \nin Bern und im Baselbiet etwas passiert und die Wirtschaft mehr zahlt. Als Gemeinde können \nwir nicht sagen, alle KMUs in Pratteln bieten jetzt eine Kita an. Das geht nicht. Novartis und \n\n\n\n \n\n \n\n- 34 - \n\n \n\nRoche sind internationale, ultrareiche Unternehmen, da können wir nicht miteinander verglei-\nchen. \n \nGR Rahel Graf: Zur Spielgruppe: Die CHF 10,50 sind der oberste Betrag, welcher möglich ist \nund liegt in der Hand der Spielgruppe, das zu verlangen. Die Gemeinde zahlt einfach bis \nCHF 10,50 den Preis, welchen die Spielgruppen verlangen wollen. Wenn sie ihre Tarife an-\npassen, ist das halt Angebot und Nachfrage und freie Wirtschaft. Anders ist es mit den Kitas. \nDort kann sehr wohl die Gemeinde sagen, was der höchste Betrag ist und das werden wir auch \nmachen in der Verordnung. Die Kitas können nicht bestimmen, wie viel Geld sie haben oder \nbekommen, sondern das legt die Gemeinde fest. Wenn man die Vollzahler diesen Betrag auch \nwürde zahlen lassen, würden sie noch mehr bezahlen, obwohl sie bereits jetzt sehr viel Geld \nzahlen. Wenn man ein Kind fünf Tage in der Woche voll in der Kita hat, dann rechnet sich das \nganz schön (CHF 125 x fünf x vier = CHF 2’500/Mt.). Man würde einfach diejenigen belasten, \nwelche tatsächlich schon sehr viel zahlen. Das würde nochmals mehr Anreize geben, den \nWohnort zu wechseln. Man muss nicht nach Basel, auch Liestal ist günstiger. Das wäre also \ndas falsche Signal. \n \nTimon Sommerhalder: Ich habe auch sehr gespannt zugehört. Vor zwei Monaten bin ich das \ndritte Mal Vater geworden. Ich habe jetzt drei kleine Kinder zu Hause und danke an Patrick \nWeisskopf für sein Votum. Das hat mich sehr angesprochen, auch einmal ein bisschen tiefer \noder über die grössere Metaebene nachzudenken. Ich sehe, dass wir Kitas brauchen und dass \ndas wichtig ist. Meine Frau ist momentan zuhause mit den Kids und sie macht das mit Leiden-\nschaft. Sie ist Krankenschwester und freut sich auch schon darauf, wenn sie wieder mehr ar-\nbeiten gehen kann. Jetzt aber ist sie bei den Kleinen. Das ist ein sehr wichtiges und wertvolles \nModell. So wie ich die politische Diskussion wahrnehme, befürchte ich, dass es momentan \neinfach nur noch oder vor allem belohnt wird, wenn man die Kinder abgibt. Möglichst alle gehen \nam Morgen arbeiten und geben die Kinder ab. Diese sind den ganzen Tag betreut, am Abend \nholt man sie wieder und bringt sie ins Bett. So fühlt es sich für mich an. Ich wünsche mir, dass \nwir auch Lösungen haben, wenn man die Kinder nicht abgibt, sie zuhause bei der Familie sein \nkönnen. Das finde ich auch sehr wichtig. Ich habe keine konkrete Lösung, aber wir sollen auch \nüber andere Modelle nachdenken, so dass nicht immer nur das Modell Kita belohnt wird. \n \nBillie Grether: Wenn man schon auf der Metaebene überlegt, dann bitte nicht auf dem Buckel \nder Frauen. Auch die Männer können zuhause sein und auf die Kinder schauen. Das finde ich \nauch eine ganz eine wichtige Sache. \n \n \nAbstimmung \n \n§3 Abs. 3 Gegenüberstellung der Anträge Fraktion Die Mitte-EVP und GR \n \n\nAntrag Fraktion Die Mitte-EVP, D. Häring  Antrag GR \n\n://: Die Beiträge decken inklusive der Kos-\ntenbeiträge der Erziehungsberechtigten ei-\nnen maximal zulässigen Verrechnungspreis \nzwischen CHF 112 und CHF 135 pro Tag \nbzw. CHF 11 und CHF xx pro Stunde. (max. \nStundenansatz ist anzupassen im Verhält-\nnis zum Tagessatz)  \n\n://: Die Beiträge decken inklusive der Kos-\ntenbeiträge der Erziehungsberechtigten ei-\nnen maximal zulässigen Verrechnungspreis \nzwischen CHF 112 und CHF 125 pro Tag \nbzw. CHF 11 und CHF 12 pro Stunde.  \n\n18 Ja 15 Ja  \n\n2 Enthaltung  \n\n \nDer Antrag von der Fraktion Die Mitte-EVP, Dominique Häring, wird angenommen.  \n \n \nDie erste Lesung ist abgeschlossen.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 35 - \n\n \n\n14. Nr. 3388 \n\nStellungnahme Motion, Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Bernhard Zwahlen, \nVelostrassen für die Hauptrouten: Augst-Pratteln und Muttenz-Frenkendorf \n\nGR Petra Ramseier: Die Motion zur Velostrasse Hauptroute Augst-Pratteln und Muttenz-Fren-\nkendorf ist am 28. August 2023 überwiesen worden. In der Zwischenzeit sind alle nötigen Ab-\nklärungen gemacht worden und wir haben die Limite von einem Jahr ausgiebig ausgereizt. \nDafür möchte ich mich noch entschuldigen. Wie ihr im vorliegenden Bericht seht, wird es noch \neine Weile dauern, bis die Umsetzung möglich ist, weil wir zuerst die planerischen Grundlagen \nim kommunalen Richtplan vorbereiten müssen Aus diesem Grund legen wir hier einen Zwi-\nschenbericht vor, welcher zwei Anträge hat. Erstens, dass wir noch länger brauchen und zwei-\ntens, dass wir gewisse Freiheiten haben in der Bearbeitung im kommunalen Richtplan, falls \nsich da Optionen ergeben, welche jetzt mit dieser Motion nicht abgedeckt sind. Ich bitte euch \neinerseits zu entschuldigen, dass wir länger brauchen und andererseits uns die Flexibilität im \nZusammenhang mit dem kommunalen Richtplan auch zu geben. \n \nBernhard Zwahlen: Der Gemeinderat und die Abteilung Bau ist auf mich zugekommen und \nhat mich über den Ausgang dieser Motion informiert. Ich bin eingeladen worden ins Büro und \nman hat mir alle Knackpunkte erklärt. Ich schätze das sehr, dass die Verwaltung auf den Mo-\ntionär zugeht und erklärt, was nicht möglich ist und warum jetzt so eine speziellere Situation \nbesteht. Wichtig ist jetzt, dass wir einen guten kommunalen Richtplan ausarbeiten und einen \nguten Strassennetzplan haben. Beim Strassennetzplan muss wirklich jedes Verkehrsmittel \nseine eigenen Routen drin haben. Für gewisse Sachen braucht es vom Kanton eine Zustim-\nmung und in Pratteln haben wir im Moment einfach diese Rechtsgrundlage nicht. Das ist bei \nder Frenkendörferstrasse z. B. ein Fussgängerstreifen, welchen man nicht machen darf, weil \ner nicht im Richtplan drin ist oder das sind auch je nachdem irgendwelche zusätzliche Über-\nführungen über die Eisenbahn, die mitfinanziert würden, wenn man solche gut in einem Richt-\nplan oder Strassennetzplan drin hat. Ich bitte euch, den Beschlussantrag des Gemeinderats \nzu unterstützen. Ich glaube, wir müssen einfach abwarten und unsere Arbeit jetzt machen, \ndamit man überhaupt mit dieser Motion weiterfahren kann. \n \nFabian Mendelin: Der Bericht von Glaser Saxer Keller AG vom 15. Januar 2025 sagt klar, \ndass die Mehrheit der geplanten Route rechtlich nicht zulässig oder verkehrstechnisch nicht \nnotwendig ist. Die Bezeichnung Velostrasse, bei welcher man in diesem Bericht als Velo Vor-\ntritt hat, hat keine gesetzliche Grundlage und ist irreführend. Es sind bereits schon CHF 14’000 \nausgegeben worden für den Bericht. Das Stehenlassen dieser Motion führt zu einem Aufschub \nohne Perspektive. Beim Remeliweg, wo drei Fahrzeuge pro Tag durchfahren, den Strassen-\nverkehr zu ändern, weiss ich jetzt nicht, ob das das Wichtigste ist. Bei der Zehntenstrasse: Ich \nselbst fahre auch Velo, aber wenn man von Liestal Richtung Pratteln fährt, rechts ein Bahngleis \nhat und dann von dort etwas kommt, ist schon viel falsch gelaufen. Wenn man Richtung Liestal \ngeht, fährt man mit dem Velo auf der Oberemattstrasse, Muttenzerstrasse und Mühleweg Rich-\ntung Frenkendorf. Auch dort kommt euch kein Auto in den Weg. Überlegt euch also, ob ihr an \ndem festhalten wollt. Es ist immer möglich und wenn ihr für jeden Verkehrsteilnehmer eine \neigene Strasse bauen wollt, braucht das viel Platz. Es heisst immer, in der Schweiz hat es das \nnicht. Zusätzlich führt die Einführung von den unterschiedlichen Forderungsregelungen aus \nmeiner Sicht nur zu Verwirrung der Verkehrsteilnehmer auch bei den Autofahrern. Man hat \neinmal einen Rechtsvortritt, irgendwann gibt es dann einmal eine Velostrasse und irgendein-\nmal kommen wir von der linken Seite her auf eine andere Idee, was wir noch einführen können. \nAm besten sausen sie einfach durch, ohne zu schauen. Alle können sich an die Verkehrsregeln \nhalten. Es dürfen alle mitmachen und es ist ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander. Der \nVelofahrer hat keinen besseren Rang als ein Autofahrer, nur weil man das Gefühl hat, das ist \nbesser. Die Motion ist aus Sicht der SVP weder zielführend noch notwendig und deshalb voll-\nständig abzuschreiben. Falls ich das als Antrag abgeben muss, habe ich ihn dabei. \n \nAndreas Seiler: Das wäre ein Antrag zur Änderung des Beschlusses 3.1. Ich lese den Antrag \nnochmals vor: Von einer weiteren Bearbeitung ist abzusehen. Die Motion ist nicht stehen zu \nlassen, sondern formell als erledigt resp. abzuschreiben zu betrachten.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 36 - \n\n \n\nBernhard Zwahlen: Es gibt eine Rechtsgrundlage in meiner Motion. Das Problem ist, dass wir \nkeinen Strassennetzplan haben, in welchem kommunale Velorouten drin sind. Deswegen müs-\nsen wir das zuerst machen und dann kann man die Velostrassen umsetzen. Velostrassen sind \nnicht verwirrend. Es gibt sie ja schon an vielen Orten und der Kanton Baselland ist darum \nbemüht. Das Ziel davon ist, die Velofahrenden wegzunehmen von der Autohauptroute, so dass \ndie Fahrräder irgendwo anders schnell von A nach B kommen und somit dem Auto nicht im \nWeg sind. Eigentlich haben wir hierin beschlossen, dass der Gemeinderat die Velostrassen \numsetzen muss. Ich bin mir nicht sicher, ob man jetzt den Entscheid rückgängig machen kann. \nIch glaube, wir müssen warten, bis die Rechtsgrundlage besteht und solange muss die Motion \nstehenbleiben. Meiner Meinung nach kann man nicht nachträglich sagen, wir führen die Motion \njetzt doch nicht aus. In der Motion steht auch eindeutig, die Velostrassen werden umgesetzt \nauf diesen und diesen Routen. Der Gemeinderat stellt den Antrag, dass er ein bisschen mehr \nSpielraum bekommt, den will ich ihm gewähren. Stehen lassen müssen wir es so oder so. \n \nFabian Mendelin: Es gibt einen Bericht von einem Experten und der sagt, es ist nicht notwen-\ndig beziehungsweise nicht zulässig. Auch wenn es zulässig wäre. Es bringt nichts, auf dieser \nRoute eine Velostrasse zu machen, weil sie jetzt schon, so wie sie ist, vor allem in der Zehn-\ntenstrasse, genügt für die Velofahrer. Es kostet nur viel Geld für nichts und noch einmal nichts. \nMan kann sich das überlegen. Ich bin der Meinung, das braucht es nicht, es passt so. \n \nGR Petra Ramseier: Es ist nicht so, dass jeder Punkt, welcher jetzt auf diesen Plänen einge-\nzeichnet ist, auch umgesetzt werden muss, Beispiel Remelistrasse. Dort ist die Situation tat-\nsächlich so, dass es nicht unbedingt zusätzliche Massnahmen braucht. Genau das schauen \nwir uns im nächsten Schritt an, wenn wir die Route tatsächlich einmal festgelegt haben. Es hat \nkeinen Sinn mehr zu investieren, solange die Route nicht definitiv ist und wir die Umsetzung \nangehen können. Daher unser Vorschlag, das in den kommunalen Richtplan hineinzunehmen \nund von dort aus weiter zu bearbeiten. \n \nAndreas Seiler: Formell möchte ich noch anmerken: Diese Motion wurde vom Einwohnerrat \nerheblich erklärt und der Gemeinderat hat sie bearbeitet. Jetzt kommt sie wieder in den Ein-\nwohnerrat zurück. Es liegt in der Kompetenz des Einwohnerrats zu entscheiden, ob er die \nMotion stehenlassen will oder ob er mit der Antwort des Gemeinderats diese abschreiben will. \nEntsprechend würden wir nachher bei der Abstimmung so vorgehen, dass wir den Antrag der \nSVP, Fabian Mendelin, dem Antrag des Gemeinderats gegenüberstellen. Wenn man den An-\ntrag 3.1 abändert, macht 3.2 eigentlich keinen Sinn mehr. Danach stimmen wir über den ob-\nsiegenden Antrag ab. Solange die Motion nicht abgeschrieben wird, bleibt sie natürlich stehen, \nje nach Abstimmungsergebnis. \n \nBillie Grether: Habe ich dich richtig verstanden: Du möchtest jetzt darüber abstimmen lassen, \nob es jetzt so stehenbleibt oder dass man dann, das so wie es im Bericht steht, auf die Geset-\nzesänderung warten würde und weitere Schritte ihn Erwägung ziehen? \n \nAndreas Seiler: Der Antrag des Gemeinderats besteht ja aus zwei Beschlüssen: 3 1. Die Mo-\ntion wird stehengelassen und 3.2 der Gemeinderat hat da ein bisschen mehr Freiheit, die Mo-\ntion mit anderen Routen umzusetzen. Dieser wird dem Gegenantrag der SVP gegenüberge-\nstellt mit Wortlaut: 3.1 Von einer weiteren Bearbeitung ist abzusehen. Die Motion ist nicht ste-\nhen zu lassen, sondern formell als erledigt, respektive abzuschreiben zu betrachten. \n \nBillie Grether: Das ist rechtlich so zulässig? \n \nAndreas Seiler: Das Büro ist dieser Meinung. \n \nBillie Grether: Der Meinung sein und Wissen ist nicht das Gleiche. Deswegen frage ich. Ich \nfände es einfach wirklich wichtig, ob es zulässig ist. \n \nAndreas Seiler: Ich kann jetzt keine andere Antwort gegeben. Ich bin der Meinung, dass es \nso zulässig ist. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 37 - \n\n \n\nBillie Grether: Dann müssten wir es wirklich stehenlassen und das nächste Mal nehmen, da-\nmit wir wirklich sicher sind. \n \nBernhard Zwahlen: Mir ist noch etwas aufgefallen: Es ist die erste Antwort des Gemeinderats, \nwo darauf steht, wie viel Geld man schon ausgegeben. Sonst wüssten wir das gar nicht und \nwürden jetzt nicht über Geld reden. Das finde ich ein sehr spannender Fakt am Ganzen. Im \nGrundsatz gibt es Wege dort darauf, welche nicht unbedingt eine Velostrasse sein müssen, \naber es sollte eine Veloroute werden. Man sieht im Bericht, dass dort nicht viel gemacht werden \nmuss beziehungsweise gar nichts gemacht werden muss. Das kostet auch nicht mehr. Es steht \nvon ein bis zwei Knotenpunkten, welche wirklich sehr knapp und ein bisschen heikel sind für \ndie Velos. Wir können die Motion jetzt abschreiben, aber dann bringe ich Vorstösse zu jedem \neinzelnen Knotenpunkt. Dann kann man es ohne Velostrasse und eigentlich per sofort umset-\nzen. Oder wir machen das wie vorgeschlagen und warten bis ein kommunaler Richtplan be-\nsteht. Wir entscheiden uns, wo die Velorouten durchgehen und genau diese Kreuzungen passt \nman dementsprechend an. Den Rest lässt man wie es ist. Sonst kann ich in Pratteln jede \ngefährliche Kreuzung heraussuchen und einen Vorstoss machen. Stimmen wir doch jetzt zu, \nwarten drei bis vier Jahre und dann schauen wir, ob die Velorouten kommen. \n \nAndreas Seiler: Gemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrats, § 38: Motionen und Postu-\nlate gelten formell als erfüllt, wenn der Gemeinderat einen Bericht unterbreitet. Die materielle \nUmsetzung des Geschäfts wird im Geschäftsbericht erwähnt. Bei der Behandlung des Berichts \nentscheidet der Einwohnerrat, ob die Motion oder das Postulat abzuschreiben sind. \nAus meiner Sicht ist die Stellungnahme da auch ein Bericht und schlussendlich geht es jetzt \ndarum, wie der Rat entscheidet und das beurteilt. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen \ngibt, würden wir die beiden Anträge der SVP und Gemeinderat gegenüberstellen. Am Schluss \nstimmen wir über den obsiegenden Antrag ab. Der Antrag der SVP lautet: Von einer weiteren \nBearbeitung ist abzusehen. Die Motion ist nicht stehen zu lassen, sondern als erledigt respek-\ntive abzuschreiben zu betrachten. \n \n \nAbstimmung \n\nAbsatz 3.1 Gegenüberstellung der Anträge SVP und GR \n \n\nAntrag SVP, Fabian Mendelin  Antrag GR \n\n://: Die SVP Pratteln beantragt die Motion \nvollumfänglich abzuschreiben. Von einer \nweiteren Bearbeitung ist abzusehen. Die \nMotion ist nicht stehenzulassen, sondern \nformell als erledigt resp. abgeschrieben zu \nbetrachten.   \n\n://: Der Gemeinderat beantragt dem Einwoh-\nnerrat die Motion so lange stehen zu lassen, \nbis die Rechtsgrundlage für die Umsetzung \nvorliegt.  \n\n13 Ja 20 Ja  \n\n2 Enthaltungen  \n\n \nAntrag Gemeinderat obsiegt. \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja- zu 10 Nein-Stimmen: \n \n://: 3.1 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat die Motion so lange stehen zu lassen, \n bis die Rechtsgrundlage für die Umsetzung vorliegt.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 31 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: 3.2. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat die Motion gegebenenfalls auch mit \n Abweichungen der vom Motionär vorgeschlagenen Routen umzusetzen aber gestützt auf \n den alsdann überarbeiteten, genehmigten SNP.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 38 - \n\n \n\n15. Nr. 3408 \n\nBeantwortung Postulat, U/P, Christoph Zwahlen, Sicherer Remeliweg – weniger \nSchleichverkehr \n\nGR Stefan Löw: Die Beantwortung liegt vor. Eine genaue Kenntnis hatten wir hier auch nicht \nmehr. Wir haben sämtliche Bewilligungen erfasst und zusammengetragen. Wir mussten fest-\nstellen, dass eine grosse Anzahl von Fahrzeugen und Organisationen dort eine Durchfahrts-\nbewilligung haben und soweit auch begründet, dass sie diese bekommen haben. Dementspre-\nchend ist halt doch ein rechtes Verkehrsaufkommen in diesem Gebiet. Wenn man die Bewilli-\ngungen einziehen oder ändern würde, wäre die Situation anders, in dem die Verkehrswege \nzum Teil wesentlich länger werden. Man hat das bereits einmal geprüft und war mit diesem \nThema auch im Einwohnerrat. Es wurde dann entschieden, dass man die Bewilligungen wei-\nterhin aufrechterhält, damit sie ihre Fahrzeiten einhalten und die Dienstleistungen auch in die-\nsem Zeitraum sicher und zuverlässig erbringen können. Wir machen Kontrollen dort unten und \nwir beantragen, dass die durchfahrenden Fahrzeuge gekennzeichnet werden. So können Per-\nsonen erkennen, was für Fahrzeuge das sind und wieso sie eine Berechtigung haben, dort \ndurchzufahren. Der Gemeinderat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. \n \nBernhard Zwahlen: Ich übernehme das Postulat von meinem Vater, weil er dem Einwohner-\nratsbüro angehörig ist. Wir können das Postulat gerne abschreiben. Es ist aber nicht so ganz \nerfreulich, was der Gemeinderat aus dem Postulat gemacht hat. Es ist ein grosses Problem \ndort unten, ich kreuze sehr häufig Autos. Wenn man so vielen Autos eine Zusatzbewilligung \ngibt, dann müsste man die Strasse breiter bauen. Es gibt auch einen schnelleren Weg als die \nRauricastrasse. Jeder Mensch aus der Längi kennt die Frenkendörferstrasse. Da geht man via \nRankacker nach Pratteln hinein. Das ist einiges kürzer als die Rauricastrasse. Das weiss ei-\ngentlich jeder, der dort hin muss. Wenn wir merken, dass sich nichts ändert, wird vielleicht eine \nMotion folgen, bei welcher dann halt explizit steht, wie die Umsetzung mit weniger Autos kom-\nmen soll. Der Gemeinderat scheint nicht wirklich interessiert daran, den Schleichverkehr dort \nzu unterbinden. \n \nGR Stefan Löw: Das ist eine Unterstellung. Wir sind wirklich interessiert, dass der Verkehr \nordnungsgemäss ist und diejenigen mit einer Durchfahrtsbewilligung auch Rücksicht nehmen. \nDaran arbeiten wir. Wir werden auch die Bewilligungen anschauen und falls keine Berechti-\ngung mehr besteht, diese auch entziehen. Bei einem Notfall/Schadenfall muss die entspre-\nchende Firma in die Längi fahren dürfen. \n \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme: \n \n://: Das Postulat Nr. 3408 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n16. Nr. 3481 \n\nInterpellation, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Labels der Gemeinde Pratteln: Kos-\nten-Nutzen? \n\nGP Stephan Burgunder: Frage 1: Über welche Labels verfügt die Gemeinde Pratteln? Das \nist Energiestadt, Grünstadt und Kinderfreundliche Gemeinde. Alle drei Labels sind auf Initiative \ndes Einwohnerrats zurückzuführen.  \nFrage 2: Welche Kosten fallen/fielen pro Label für die Zertifizierung sowie ggf. Rezertifizierung \nan? Bisher haben wir die internen Kosten nicht erhoben und es gibt auch keine projektspezifi-\nschen Kosten für Projektierung oder Realisierung somit wirklich nur die effektiven Kosten. Das \nist bei der Energiestadt ein jährlicher Mitgliederbeitrag von CHF 4’000. Zur Beantragung der \nZertifizierung oder Rezertifizierung fallen dann noch einmal weitere Kosten an für die Energie-\nstadt-Beratung, das ist wieder Bestandesaufnahme, Erarbeitung der Unterlagen, Vorbereitung \nder Auditierung, das sind CHF 17’500 etwa alle vier Jahre. Bei der Grünstadt haben wir die \nOfferte vom 17. Februar 2025, also relativ neu. Das sind CHF 4’200 für die Begleitung durch \n\n\n\n \n\n \n\n- 39 - \n\n \n\nden grünen Stadtberater. Das Audit kostet dann noch einmal etwa CHF 4’000. Somit sind wir \ninsgesamt für die Grünstadt im Bereich von CHF 8’200. Die Rezertifizierung findet dort im \nsechs Jahresrhythmus statt. Die Kosten der Rezertifizierung sind abhängig von der Einwoh-\nnerzahl und da werden wir in der Grössenordnung von einem mittleren, vierstelligen Betrag \nsein. Bei der kinderfreundlichen Gemeinde hat die Standortbestimmung und der Zertifizie-\nrungsprozess 2021 CHF 17’000 gekostet. Davon hat der Kanton CHF 3’000 übernommen. Die \nRezertifizierung in diesem Jahr kostet ungefähr CHF 5’500. \nFrage 3: Wie schätzt der Gemeinderat die Wirksamkeit solcher Labels ein (Kosten-Nutzen)? \nDer Gemeinderat hat keine Kosten-Nutzenschätzung vorgenommen, da der Nutzen grössten-\nteils von diesen Labels qualitativ ist und so schwierig messbar. Die Energiestadt ist ein Ma-\nnagement-Tool für eine effiziente Energiepolitik der Gemeinde. Es ist breit abgestützt (Bund, \nKantone, Gemeinden, Städteverband). Heute sind 470 Gemeinden in der ganzen Schweiz \nEnergiestadt zertifiziert und 60% von der Schweizer Bevölkerung lebt in einer Energiestadt. \nDie Grünstadt Schweiz regt mit seinem Label Städte und Gemeinden an, sich für urbanes Grün \nund damit auch für eine hohe urbane Lebensqualität einzusetzen. Der Vergleich mit anderen \nGemeinden hilft, die eigenen Vorgänge zu hinterfragen und zu optimieren. Teil der Vorarbeiten \nvon dieser Zertifizierung ist eine Situationsanalyse mit Stärken und Verbesserungspotenzial. \nDie externe Beurteilung ermöglicht es, so weitere Optimierungen vorzunehmen. Aktuell ma-\nchen wir das sehr detailliert mit dem Werkhof und es ist sehr wertvoll, dort eben zu sehen, was \nwo und wie optimiert werden kann. Bei der Kinderfreundlichen Gemeinde sind Kinder und Ju-\ngendthemen nicht, wie beispielsweise raumplanerische Themen, automatisch auf der politi-\nschen Agenda. Die Mitwirkung von dieser Zielgruppe ist nicht per se gegeben. Damit aber eine \ngesunde Gemeinde auch diese wichtige Zielgruppe und die Bedürfnisse berücksichtigen und \nbearbeiten kann, ist ein übergreifendes Zusammenarbeiten notwendig. Die Initiative Kinder-\nfreundliche Gemeinde fördert das Miteinander und stärkt unsere Gemeinde als Ganzes. \n \nSilvio Fareri: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung von meinen Fragen. Ich bin \nnoch nicht 100% zufrieden mit der Beantwortung, vor allem gerade auf den Punkt drei. Ich will \nmir darum vorbehalten, dass ich dort mit einem weiteren Vorstoss nachdoppeln werde. Es geht \nja genau darum, ob wir die ganzen Labels nur für das gute Gewissen machen oder schafft man \nes effektiv, auch zukünftige Einwohnerinnen und Einwohner zu unserer Gemeinde hinzuzie-\nhen. \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n \nDie Geschäfte Nrn. 3485, 3482, 3483 und 3484 wurden nicht behandelt. \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22.30 Uhr beendet. \n \nPratteln, 30. Juni 2025 \n \n \nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nAndreas Seiler    Nurhan Tasdelen  \n\n\n