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text: \n \n\n \n\n- 459 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 440 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. März 2015, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 37 Personen des Einwohnerrates \n   7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Stephan Bregy, Rös Graf, Mauro Pavan \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Benedikt Schmidt, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliche Motion der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Keine Schika-\nne für Spitex und Ärzte“ \n \n\n2929 \n\n2.  Interpellation der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend „Grundwasserschutz-\nzone Löli“ \n \n\n2922 \n\n3.  Interpellation der SP-Fraktion, Christine Gogel, betreffend „Rückkehr der \nFirma Häring nach Pratteln“ \n \n\n2924 \n\n4.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen,  \nbetreffend „Sinnvolle Kindergarten- und Schulräume für die Quartiere“ \n \n\n2923 \n\n5.  Teilrevision Jugendreglement – 2. Lesung \n \n\n2917 \n\n6.  Quartierplanung Bahnhofstrasse \n \n\n2920 \n\n7.  Teilrevision des Parkierungsreglements – 1. Lesung \n \n\n2912 \n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nBegrüssung durch Benedikt Schmidt, Präsident \n\nLiebe Gäste im Publikum, liebe Presse, lieber Gemeinderat und liebe Kolleginnen und \nKollegen im Einwohnerrat. Ich begrüsse sie zur 440. Sitzung des Einwohnerrates.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 19, das 2/3-Mehr 25 Stimmen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 460 - \n\n \n\nMitteilungen \n\n- Austritt aus dem Einwohnerrat per Ende Juni 2015: Der Präsident verliest das \nRücktrittsschreiben: „Lieber Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Nach 15 \nJahren im Einwohnerrat und Mitarbeit in verschiedenen Kommissionen ist es an der \nZeit, mich zu verabschieden und den Platz einer jüngeren Person mit neuen Ideen \nzur Gestaltung unserer aller Zukunft zu übergeben. Es war für mich ein Lebensab-\nschnitt mit interessanten Begegnungen, spannenden Diskussionen inn- und aus-\nserhalb des Einwohnerrates. Pratteln hat sich positiv entwickelt und einige Projekte \nstehen noch an. Dazu wünsche ich mir von euch allen geschickte und zukunftsge-\nrichtete Entscheidungen. Mit besten Grüssen, Rös Graf.“  \n\n- Volksabstimmung: Am 14. Juni 2015 findet die Volksabstimmung über den Einwoh-\nnerratsbeschluss vom 15. Dezember 2014 betreffend „Sondervorlage Bewilligung \nBaukredit von CHF 7‘204‘000 für den Neubau Infrastrukturgebäude Sandgruben und \nSanierung Schwimmbadanlage mit Saisonrestaurant“ statt. \n\n- Rücktritt (per sofort) von Marc Bürgi aus der Spezialkommission „Politische \nSteuerung“: Gemäss Punkt 3.3.3.1.2 des Einwohnerratsreglements wählt das Büro \nauf Vorschlag der Fraktionen die Mitglieder der Spezialkommission. Das Büro hat an \nseiner letzten Sitzung Jens Dürrenberger (FDP-Mitte) als Mitglied gewählt. \n\n \n- Der Energiestadt-Jahresbericht 2014 liegt im Ratssaal auf.  \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Unterstützung des Hilfsprojek-\ntes für den Wiederaufbau der syrischen Stadt Kobané“ vom 18. März 2015. \n\n- Dringliche Motion der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Keine Schikane für Spitex \nund Ärzte“ vom 23. März 2015. \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\n2929 Dringliche Motion der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Keine Schikane \nfür Spitex und Ärzte“ vom 23. März 2015:  \n\n \nVerfahren: Zuerst ist zu entscheiden, ob der Dringlichkeit zugestimmt wird und es folgt \ndie Diskussion zur Dringlichkeit. \n \nGR Ruedi Brassel: Dieser Vorstoss wurde dringlich eingereicht und ist insofern be-\nschleunigt zu behandeln, als die Regeln klar sein müssen. Der Gemeinderat ist für Dring-\nlichkeit.  \n \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit \n \n://: Der Rat stimmt einstimmig der Dringlichkeit zu (die Zweidrittelmehrheit beträgt \n\n25).  \n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 461 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2929 Dringliche Motion der SVP-Fraktion, \n\nUrs Hess, betreffend „Keine Schikane \nfür Spitex und Ärzte“ \n\n \nUrs Hess (Motionär): Ich danke dem Gemeinderat, dass er die Dringlichkeit entgegen-\ngenommen hat und dass der Rat der Dringlichkeit zugestimmt hat. Wenn wir ein Parkie-\nrungsreglement haben und markierte Parkplätze und unsere Ärzte und Spitexorganisati-\nonen einen Einsatz und eine Busse erhalten, ist für mich dringlich, dies abzuschaffen. Es \nkann nicht sein, dass eine mit unseren Steuergeldern finanzierte Spitex nachher bei ihrer \nArbeit zugunsten unserer kranken Mitbürgerinnen und Mitbürger gebüsst wird. Dies kann \nnicht sein und es muss darum hierin beschlossen werden, hier keine Bussen mehr zu \ngeben und ich erwarte auch vom Gemeinderat, dass er dies so an die Gemeindepolizei \nweitergibt, damit dies nicht mehr vorkommt. Wenn man das Parkierungsreglement über-\narbeitet, kann man den in der Motion formulierten Satz oder so ähnlich aufnehmen und \nes ist sauber geregelt. Es geht mir darum, ab sofort eine Regelung zu haben.  \n \nGR Ruedi Brassel: Dies muss tatsächlich geregelt werden. Es ist jedoch zu einem we-\nsentlichen Teil bereits geregelt. In der Verordnung zum Parkierungsreglement heisst es \nin § 7 „Die Gemeindepolizei gibt an Notfall- und Pflegedienste speziell gekennzeichnete \ngebührenfreie, unbeschränkte und übertragbare Parkingkarten ab.“ Dies bedeutet, dass \nSpitex, Notfalldienst usw. gebührenfrei parkieren können. Die Frage ist nun, wo. Den \nFall, den Urs Hess erwähnt hat, betrifft ein Parkvergehen an der Muttenzerstrasse, als \nein Fahrzeug der Spitex im Radstreifen abgestellt wurde. Es geht natürlich nicht, dass \ndie Spitex so parkiert, dass diese naher noch mehr zu tun hat, weil sie unfallgefährdend \nparkiert. Es gibt Situationen, in denen man nicht einfach sagen kann, dass unbeschränkt \nparkiert werden kann. Über allem und auch über dem Parkierungsreglement steht das \nStrassenverkehrsgesetz, und wenn Spitex ihr Fahrzeug auf einer Kantonsstrasse einfach \nam Rand parkieren würde, wäre dies auch nicht konform. Wir müssen Lösungen suchen \nund es sind Lockerungen denkbar, aber sicher nicht in dieser ultimativ geforderten Form, \nwie es die Motion will. Daher ist der Gemeinderat bereit, dies als Postulat entgegenzu-\nnehmen und zu prüfen, aber als Motion in dieser Form kann man es nicht überweisen. \nWir können das Strassenverkehrsgesetz nicht einfach übergehen, und wenn auf dem \nRad- oder Fussgängerstreifen parkiert wird, kann man nicht anders, als zu büssen. Auch \ndies wird die Spitex schnell lernen, aber wir wollen Lösungen suchen, die die Arbeit er-\nleichtern.  \n \nRoger Schneider: Als wir das Parkierungsreglement in einer Spezialkommission erar-\nbeitet haben, habe ich genau diesen Punkt mit der Spitex gebracht, die ja in der ganzen \nGemeinde unterwegs ist und eine unkomplizierte Lösung habe sollte, damit sie einfacher \nparkieren kann. Damals hatte niemand Gehör dafür und dieser Sachverhalt wurde nicht \nins Reglement übernommen. Das Reglement ist nicht so alt und nun muss es wieder \nangepasst werden; man hätte es seinerzeit aufnehmen sollen.  \n \nChristoph Zwahlen: Ich schlage vor, den von Urs Hess entworfenen Satz zu ergänzen \nmit „… sofern nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen wird.“ Gemeint sind Anhal-\nteverbotslinien, Sicherheitslinien usw. die man zwangsläufig überfahren müsste. Man \nkann dann hinter einem aufgezeichneten Parkfeld das Spitexfahrzeug noch parkieren, \naber so, dass es dem Verkehrsgesetz entspricht.  \n \nAndreas Seiler: In der dringlichen Motion steht nichts von Velostreifen, Fussgängerstrei-\nfen usw., sondern es steht „ausserhalb der markierten Parkfelder“ und dass übergeord-\nnetes Recht gilt, ist klar und muss nicht besonders erwähnt werden. Es steht ja auch \n\n\n\n \n\n \n\n- 462 - \n\n \n\ndarum in der Motion „das Parkierungsreglement muss deshalb dringend angepasst wer-\nden“ und über dem Parkierungsreglement stehen natürlich die entsprechenden kantona-\nlen und eidgenössischen Vorschriften. Darum bin ich der Meinung, wir können so, wie es \nhier steht, zustimmen und später kommt noch ein Geschäft, das ebenfalls das Parkie-\nrungsreglement betrifft, und sehen dann, wie es weitergeht.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Die dringliche Motion Nr. 2929 wird erheblich erklärt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2922 Interpellation der SP-Fraktion, Kurt \n\nLanz, betreffend „Grundwasser-\nschutzzone Löli“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend „Grundwasserschutzzone Löli“ \n\nvom 5. Februar 2015 \n \nGR Stephan Löw: Grundsätzliches: Die Schutzzonen der Grundwasserpumpwerke Löli \nund Remeli wurden 1990 vom Regierungsrat genehmigt. Die Pumpwerke verfügen über \ngültige Konzessionen für die Nutzung des Grundwassers, welche mindestens bis am \n31.12.2032 gelten. Frage 1: Stimmt es, dass unsere Grundwasserschutzzone den heuti-\ngen Anforderungen nicht mehr entspricht? Die Dimensionierung und Genehmigung der \nSchutzzonen erfolgte vor der Revision der Gewässerschutzverordnung von 1998. Aus \ndiesem Grund hat der Gemeinderat im Jahre 2013 ein namhaftes Geologie-Institut aus \nder Region mit der Überprüfung der Schutzzonen beauftragt. Die Überprüfung erfolgt in \nzwei Schritten. Als erster Schritt wurde eine Voruntersuchung ausgeführt, der zweite \nSchritt, die Hauptuntersuchung, ist in Arbeit. Das Resultat der Voruntersuchung ist zu-\nsammengefasst Folgendes: Die bestehenden Schutzzonen entsprechen nicht mehr den \nheutigen gesetzlichen Anforderungen und müssen angepasst werden. Dieser Zustand \ntrifft auf die Schutzzonen sehr vieler Wasserversorgungen in der Region zu. Konkret \nheisst das: Die Zone S1 (Fassungsbereich) scheint, nach ersten Untersuchungen, genü-\ngend gross dimensioniert zu sein, hingegen muss die S2 (Engere Schutzzone) sehr \nwahrscheinlich ausgedehnt werden. Nach Vorliegen aller Resultate der Untersuchungen \nsind der Schutzzonenplan und das Schutzzonenreglement anzupassen und vom Kanton \ngenehmigen zu lassen. Vor dem Hintergrund der grossen Bedeutung der Grundwasser-\npumpwerke Löli und Remeli, nicht nur für Pratteln, sondern für die regionale Wasserver-\nsorgung sowie, nach Einschätzung der Experten, der überschau- und vor allem be-\nherrschbaren Nutzungskonflikte, ist die Anpassung der Schutzzonen anzustreben und an \neiner Aufrechterhaltung der Trinkwasserfassungen Löli und Remeli festzuhalten. Frage \n2: Stimmt es, dass das Grundwasser aus dem Gebiet Löli mit Schadstoffen kontaminiert \nist? Um welche Schadstoffe handelt es sich? Das aus den Pumpwerken Löli und Remeli \ngewonnene Trinkwasser wird regelmässig vom kantonalen Labor überprüft. Es wurde bis \nanhin nicht beanstandet. Die Analysewerte, die übrigens auf der Homepage der Ge-\nmeinde publiziert werden, zeigen, dass die für Trinkwasser festgelegten hygienischen \nund mikrobiologischen Anforderungen des EDI (Eidg. Departement des Innern) erfüllt \nund die in der Fremd- und Inhaltstoffverordnung für Trinkwasser festgelegten chemi-\nschen Toleranz- und Grenzwerte nicht überschritten werden. Um mögliche Risiken für \ndie Grundwasserfassungen Löli - Remeli zu minimieren, hat zudem die Bau- und Um-\nweltschutzdirektion vor zwei Jahren die Ableitung der ARA Ergolz 2 unterhalb des Zu-\n\n\n\n \n\n \n\n- 463 - \n\n \n\nströmbereiches der Grundwasserfassungen verlegt und die neue Umfahrungsstrasse \nH2/A22 mit einer modernen Strassenbehandlungsabwasseranlage versehen. Frage 3: \nUm welche Art von Risiko handelt es sich im Zusammenhang mit der Autobahn und wie \ngross sind diese? Die Autobahn stellt, soweit dem Gemeinderat bekannt, kein Risiko für \ndie Schutzzone dar. Entlang der Schutzzonen trennen Beton - New Jersey - Wände die \nAutobahn von der Schutzzone. Die Autobahnentwässerung ist so ausgebildet, dass das \nanfallende Meteorwasser - auch in einem Havariefall - gesammelt und über Ölabschei-\nder der weiter im Westen liegenden Kläranlage direkt zugeführt wird. Frage 4: In wel-\nchem Zusammenhang muss die Verlegung der Rheinstrasse und die Grundwasser-\nschutzzone gesehen werden? Im Projekt Verlegung der Rheinstrasse wird auf die \nSchutzzonen Rücksicht genommen. Im Teilbereich Löli muss die neue Strasse mit \ndurchgehenden Leitmauern versehen werden. Auch während des Baues der neuen \nStrasse sind Schutzmassnahmen geplant. Frage 5: Welche Alternative zur Gewinnung \nvon Trinkwasser hat die Gemeinde Pratteln und wie würde eine allfällige Finanzierung \naussehen? Das Leitbild Regionale Wasserversorgungsplanung des Kantons verlangt, \ndass jede Wasserversorgung zwei voneinander unabhängige Standbeine besitzt, d. h. \ndass zwei hydrologisch unabhängige Bezugsorte zur Verfügung stehen. Damit kann eine \nlänger andauernde Verschmutzung des Grundwasservorkommens ohne Unterbruch der \nNetzversorgung bewältigt werden. Pratteln besitzt zwei Standbeine: Das Erste unsere \nGrundwasserpumpwerke Löli und Remeli, welche im Zuströmbereich der Ergolz liegen \nund mit dem Stufenpumpwerk Lachmatt als direkte Verbindung zu der Wasserversor-\ngung Muttenz und der Hardwasser AG, welche beide im Zuströmbereich des Rheins \nliegen, das Zweite. Würde die Gemeinde ihre eigene Trinkwassergewinnung aufgeben, \nmüsste sie das Trinkwasser via Muttenz von der Hardwasser AG beziehen. Sie würde in \ndiesem Fall eines der beiden vom Kanton verlangten Standbeine verlieren. Die Wasser-\nversorgung fördert im Durchschnitt pro Jahr 2,5 Mio. m3 Wasser und die Kosten dafür \nbetragen rund CHF 230‘000, darin enthalten sind die Grundwassernutzungsgebühr, der \nUnterhalt der Pumpwerke und die Stromkosten der Pumpen; nicht mit einberechnet ist \ndie Amortisation der Pumpwerke. Müsste die Gemeinde das Trinkwasser zukünftig von \nder Hardwasser AG beziehen, würden Kosten anfallen in der Grössenordnung von CHF \n1‘500‘000 pro Jahr für die Menge von rund 2.5 Mio. m3. Hinzu kämen noch einmalige \nKosten für den Rückbau der Pumpwerke, welche zurzeit schwer zu beziffern sind. \n \n://: Der Rat stimmt einer Diskussion zu. \n \n \nKurt Lanz: Wasser ist für mich ein so wichtiges Gut, dass ich nur schlecht damit leben \nkann, wenn die Gemeinde Pratteln ihre eigene Grundwasserversorgung aufgeben wür-\nde. Wenn ich höre, dass das Wasser bei uns - GR Stephan Löw hat es relativiert - so-\nwieso kontaminiert ist, muss ich sagen, dass man im Baselbiet auch andere Brunnen \nhätte abstellen müssen, und so ist mir wichtig, dass Pratteln die eigene Grundwasser-\nfassung behält. Auch wenn etwas passieren würde - in der IT-Branche würde man von \nRedundanz sprechen - könnten wir das Wasser von einem anderen Ort beziehen. \nGrundsätzlich müssen wir unsere eigenen Grundwasserschutzzonen behalten und ich \nbitte den Gemeinderat, dass er beim Regierungsrat hinweist, dass wir dies wollen. Auch \ndie von GR Stephan Löw angesprochene Vergrösserung der Schutzzonen ist keine so \ngrosse Sache. Ich nehme an, man muss den Zaun wo anders durchziehen, als er jetzt \nsteht und dann ist die Angelegenheit erledigt. Ich hoffe, dass hierin bald eine Vorlage \nkommt, wahrscheinlich braucht es eine wegen der Schutzzone, und danke dem Ge-\nmeinderat noch einmal für die Antwort.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt ebenfalls dem \nGemeinderat für die Beantwortung der Fragen. Für uns stand seit Langem die Ursa-\nchenbehebung im Vordergrund und wir haben immer wieder nachgefragt, wie es um die \nQualität steht. So wurden 2008 verschiedene Anfragen gestartet und auch 2011 haben \nwir nach den Grenzwerten gefragt. Die Antworten waren immer gut und es hiess, dass \nwir unter den toxischen Vorsorgewerten liegen und das Prattler Trinkwasser also gut ist. \n\n\n\n \n\n \n\n- 464 - \n\n \n\nWenn ich richtig verstanden habe, geht es bei den Diskussionen im Landrat vor allem \ndarum, dass man die Versickerungszonen abändern will, weil die Wege des versickern-\nden Grundwassers in diesem Gebiet sehr kurz sind und nicht für eine Reinigung ausrei-\nchen. Wir bitten aber den Gemeinderat, sehr aggressiv zu kontern gegenüber solchen \nAussagen von Landrat Buser, der sagt „Das Schöne am Löli ist, dass es nicht überbaut \nist“. Damit ist gemeint, dass dort Landreserven vorhanden sind, die man verkaufen und \nanders nutzen kann und auch mit einem höheren Nutzen als „nur unser Grundwasser \nherauszuholen“. Er träumt von einer Park-and-ride-Anlage oder einem Verkauf und hier \nheisst es Gegensteuer geben. Das Grundwasser ist uns sehr viel wert und dies haben \nwir auch in den Zahlen gesehen. Wenn man dieses Trinkwasser bei einem Gewerbe \neinkaufen müsste, hätten wir sehr hohe Preise, nämlich das Sechsfache. Darum können \nwir stolz sein, dass wir unser Grundwasser selber fördern und wir müssen Sorge tragen, \ndass die Qualität weiterhin gut bleibt.  \n \nGR Stephan Löw: Eine Ergänzung zur Schutzzone S2: Dies ist nicht nur der Perimeter, \nder sich innerhalb des Zaunes befindet. Es geht auch darum, dass man Rücksicht darauf \nnimmt, welche Nutzungen das Grundwasser beeinflussen könnten. Man hat dies intensiv \nauch beim Läckerlihaus angeschaut und Messungen unternommen. Das Läckerlihaus \nbezieht Wasser, benutzt es zum Kühlen und speist es wieder ins Grundwasser ein. Es \nwerden Erhebungen durchgeführt, welchen Temperaturanstieg dies haben könnte. Das \nWasser wird nicht benützt. Es handelt sich um eine stete Überprüfung des Wassers. \nMan hat erkannt, dass der Wasserstrom ungefähr doppelt so schnell ist als erwartet. \nDies bedingt neue Anpassungen und man müsste früher reagieren können, falls es ein-\nmal eine schwere Havarie gäbe. Diesem ist man sich bereits bewusst.  \n \nDie Interpellation Nr. 2922 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2924 Interpellation der SP-Fraktion, Chris-\n\ntine Gogel, betreffend „Rückkehr der \nFirma Häring nach Pratteln“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Christine Gogel, betreffend „Rückkehr der Firma Hä-\n\nring nach Pratteln“ vom 9. Februar 2015 \n \nGP Beat Stingelin: Es handelt sich um eine „leidige“ Geschichte und alle hierin wissen, \nwas er gesagt hat. Der Gemeinderat war perplex, als Herr Häring gesagt hat, dass er \nnun doch nicht mit der Verwaltung von Muttenz nach Pratteln zurückkomme, weil am \nDonnerstag der Vorwoche der Eurokurs freigegeben wurde. Dies war das Argument und \nman konnte es auch in der Zeitung lesen. Für den Gemeinderat war nicht nachvollzieh-\nbar, dass die Miete in Muttenz oder Kaisten günstiger als in Pratteln sein soll, es wird \nweder hier noch dort in Euro gezahlt. Ob die Meinung besteht, dass die Firma zurück-\nkommt? Nein, die Firma kommt nicht mehr zurück. In seinem Bericht in der BAZ hat Herr \nHäring ein ganz kleines Türchen offen gelassen. Vor der Abstimmung hat er in alle \nHaushaltungen eine Broschüre geschickt, in der ebenfalls stand, dass er zurückkomme. \nWeil die Firma verlegt wurde, gab es hierin eine kleine Aufruhr und ich muss ehrlich sa-\ngen, dass ich einer bin, der den Leuten glaubt, wenn man am Tisch sitzt und etwas sagt \nund vor allem dem Unternehmer Christoph Häring. Ich wurde enttäuscht und noch mehr \nenttäuscht wurden wahrscheinlich der Einwohnerrat und die Bevölkerung, weil er die \nAussage hierinnen gemacht hat. Dies ist für mich eine Stufe höher, als wenn er mit dem \nGemeindepräsidenten an einem Tisch sitzt. Wie wir dies in Zukunft verhindern wollen? \nEine vertragliche Regelung kann man nicht machen; es ist die Freiheit jedes Einzelnen. \nEine mündliche Erklärung kann man abgeben und nicht einhalten. Eine schriftliche Erklä-\n\n\n\n \n\n \n\n- 465 - \n\n \n\nrung kann man abgeben und nicht einhalten. Es ist kein Vertrag und dann ist man nicht \ngebunden. Wir sind enttäuscht. Ich habe von Christoph Häring die Kopie eines Schrei-\nbens erhalten, das er an die Pensionskasse richtet, in dem er bestätigt, dass er die Loka-\nlitäten nicht nimmt und zugleich von der Pensionskasse sehr enttäuscht ist, dass nicht er \nbeim Fensterbau berücksichtigt wurde und die Fenster aus Estland kamen. Wenn dies \nder Grund ist, soll er es sagen und nicht Anderes vorschieben und hierin erzählt er etwas \nanderes. Dies finde ich etwas kritisch. Christoph Häring ist ein cleverer Unternehmer, \nund wenn er jemandem Land verkauft, könnte er sich ausbedingen, dass er die Fenster \nmachen kann, aber dies ist eine andere Geschichte und nicht Politik. Wir sind enttäuscht, \nauf der anderen Seite ist es für den Gemeinderat eine Lehre und auch für den Einwoh-\nnerrat, dass man bei einem Versprechen hierin noch dezidierter nachfragt.  \n \n://: Der Rat stimmt einer Diskussion zu. \n \n \nChristine Gogel: Ich danke dem Gemeinderat für die deutlichen Worte und habe diese \nsehr geschätzt. Als wir im September 2009 über den Quartierplan Coop/Häring abge-\nstimmt haben, haben wir vorgängig ein Schreiben erhalten, betitelt mit „Liebe Einwohne-\nrinnen und Einwohner“. Es heisst „Pratteln live“ und weiter hinten schreibt Christoph Hä-\nring an alle Einwohnerinnen und Einwohner: „Die Firma Häring wird ihren Hauptsitz und \ndie Verwaltung auf dem Areal in Pratteln belassen“. Ich bin sehr enttäuscht und auch \nfrustriert und es geht mir, wie wahrscheinlich jedem Stimmbürger in Pratteln „Ich fühle \nmich betrogen“. Nach den Ausführungen von GP Beat Stingelin muss ich sagen, dass \ndiese Machenschaften einen macht- und mutlos machen, was auch nicht besser ist. Aus \nder Presse konnten wir erfahren, dass die Eurokrise schuld sein soll, dass er nicht mehr \nvon Muttenz nach Pratteln zurückkommen kann. Damit wird meine Logik stark strapa-\nziert. Was die Eurokrise zwischen Pratteln und Muttenz zu suchen hat, ist mir schleier-\nhaft. Christoph Häring macht anderen Unternehmen und KMU’s in Pratteln sicher keinen \nGefallen mit dieser Aktion und erweist ihnen einen Bärendienst. Wie GP Beat Stingelin \nschon gesagt hat, müssen wir daraus Lehren ziehen und nicht nur hier im Rat. Ich hoffe, \ndass auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre Lehren daraus gezogen haben \nund ihr Abstimmungsverhalten in Zukunft ändern.  \n \nEmil Job: Schade ist, dass genau aufgrund dieses Versprechens das Projekt ange-\nnommen wurde und so lässt sich sagen, dass beim Geld die Freundschaft aufhört und \ngerade das finde ich bei einem solchen Unternehmer bedenklich.  \n \nAndrea Klein: Man kann diesem Aargauer Unternehmen nicht vorschreiben, wo es den \nHauptsitz haben soll. Vielleicht muss man dieses Verhalten auch nicht unbedingt beloh-\nnen und sich in Zukunft fragen, ob bei einer Auftragserteilung nicht andere Unternehmer \nzum Zuge kommen als die Firma Häring.  \n \nAndreas Seiler: Die Fraktion FDP-Mitte ist enttäuscht und einige von uns sind auch ver-\närgert, dass Christoph Häring nicht zu seinem Wort steht. Mehr dazu können wir hierin \nnicht sagen und auch nicht machen. Darum bleibt dieses ein kurzes Votum.  \n \nGP Beat Stingelin: Zu Andrea Klein: Es tönt gut, was du gesagt hast, aber wir halten \nuns an unsere Abmachungen. Wenn wir etwas ausschreiben und die Firma Häring offe-\nriert, was dem entspricht, dann ist es so. Wir können nicht einfach jemanden schneiden. \nEs hat einen Einfluss, dass wir nun Firmen nehmen, die in Pratteln ansässig sind; er ist \nes nicht mehr.  \n \nDie Interpellation Nr. 2924 ist beantwortet. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 466 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2923 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\ngen Pratteln, Christoph Zwahlen, be-\ntreffend „Sinnvolle Kindergarten- und \nSchulräume für die Quartiere“  \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betreffend \n\n„Sinnvolle Kindergarten- und Schulräume für die Quartiere“ vom 9. Februar 2015 \n \nGR Rolf Wehrli: Wir sind nicht wahnsinnig begeistert, aber bereit, das Postulat zu über-\nnehmen.  \n \nChristoph Zwahlen (Postulant): Das Postulat ist eine Folge der Diskussion um den \nDoppelkindergarten auf der Hexmatt. Wir haben hierin gesehen, dass eine Mehrheit \nnicht bereit ist, die Hexmatt für einen Aldi- oder Lidlbau zu opfern. Grossflächig, einfach, \nebenerdig, kein Keller, nichts und rundherum der vorgeschriebene Umschwung. Dies \nerinnert mich sehr an die Anlage eines Aldi oder Lidl, die alle nach demselben Normsys-\ntem gebaut wurden. Seit die Spatzen von allen Dächern pfeifen, dass in Pratteln weitere \nMatten mit solchen Doppelkindergärten zugebaut werden sollen, haben bei uns die \nAlarmglocken geläutet. Wenn man schon neu bauen muss und nicht bestehende Räume \nverwenden kann, sollte man jeden Ort separat anschauen, was dort gebaut werden \nkann. Es gibt verschiedene Nutzungen, die, wenn man schon vonseiten der Gemeinde \nneu baut, integrieren könnte und sei es nur ein Keller, den die Vereine für Materialeinla-\ngerungen nutzen. Zurzeit wird in der Längi ein Quartiertreff in containerform aufgestellt \nund es gibt noch andere Quartiere, die auch in diesem Projekt sind und es sich vielleicht \nauch dort als notwendig erweist, einen Quartiertreff zu bauen. Wieso schaut man nicht, \ndass man dies in demselben Gebäude unterbringen kann? Dies ist der Ansatzpunkt und \nwenn man schon neu bauen muss, nicht irgendeine Einheitslösung, die sehr viel Platz \nbraucht. Dies ist nicht mehr zeitgemäss. Es muss an jedem Ort geschaut werden, was \nweitere Nutzungsbedürfnisse sind und dann erst ist ein Projekt zu machen. Darum bitten \nwir euch, das Postulat zu überweisen und der Gemeinde diesen Auftrag zu geben und \neine bessere Lösung vorzuschlagen.  \n \nRoland Kuny: Auch die SVP-Fraktion hat das vermeintliche Postulat geprüft, diskutiert \nund sind zum Schluss gekommen, dass wir es nicht als Postulat überweisen können, \nweil es kein Postulat ist. Es stehen gute Punkte darin und auch wir wollen, dass sich die \nKindergartengebäude ins Quartier einfügen und keine öffentlichen Grün- und Freiflächen \nverbaut werden. Dass man pro forma und auf gut Glück unterkellert, zusätzliche Ge-\nschosse baut und Reserveräume einplant, die nicht benötigt werden und Jahr für Jahr für \nden Unterhalt Geld benötigen, dagegen sind wir. Falls das Postulat in eine Motion um-\ngewandelt würde und die letzten beiden Punkte gestrichen würden, wäre die SVP für \nÜberweisung.  \n \nDieter Schnetzer: Die Fraktion FDP-Mitte ist für Überweisung. Wir lassen uns gerne \nvom Gemeinderat überraschen, was er prüft und berichtet. Wir stehen aber kritisch zur \nFormulierung von Christoph Zwahlen, insbesondere zum ersten Satz, weil wir die bishe-\nrige Planung nicht als verfehlt betrachten.  \n \nGert Ruder: Die SP-Fraktion steht diesem Postulat sehr verhalten gegenüber. Wir sind, \netwas contre-coeur, bereit zu überweisen. Wir sind natürlich auch der Meinung, dass \nsich Schulgebäude und Kindergärten rücksichtsvoll ins Quartier einfügen, aber die ande-\nren Punkte stellen Verhinderungsvoten dar. Indem Christoph Zwahlen auf die Opfer der \nHexmatt hingewiesen hat – er meint vermutlich andere Opfer – und Lidlbauten hat er \ngesagt und er möchte keine weiteren überbauten Matten in Pratteln. Natürlich möchten \nwir Grünflächen in Pratteln soweit wie möglich auch erhalten, aber ein gewisser Pla-\nnungsspielraum muss sein und daher sind wir froh, wenn der Gemeinderat diese Punkte \n\n\n\n \n\n \n\n- 467 - \n\n \n\nprüft und dezidiert dazu Stellung nimmt. Wir sind nicht der Meinung, ein Moratorium auf \nalle freien Plätze in dieser Gemeinde zu machen. Wenn man dies machen würde, könnte \nsich diese Gemeinde, die nun wirklich in einer guten Phase ist, nicht mehr weiterentwi-\nckeln. Dazu kommt, dass gewisse Forderungen gestellt werden, die vermutlich mit dem \nSchul- und Kindergartenbetrieb nicht vereinbar sind. Mehrfach- und Doppelnutzungen \nvon Kindergartenräumen stellt unsere Fraktion sehr infrage. Ich gebe ihnen bekannt, \ndass die SP-Fraktion diesem Postulat zustimmen wird, damit der Gemeinderat nachher \nentsprechende Antworten geben kann.  \n \nChristoph Zwahlen: Es geht uns nicht darum, dass man keine neuen Schul- oder Kin-\ndergartenräume mehr bauen kann oder auf die nächsten Jahrzehnte verunmöglicht. \nWenn die Notwendigkeit vorhanden ist und man bauen muss, wendet man die Kriterien \nan. Wenn es keine anderen Wünsche im Quartier gibt und alles vorhanden ist, was man \nbraucht, ist es ein anderer Fall, als wenn man weiss dass beispielsweise noch Tages-\nstrukturen anstehend sind. Ich habe nicht gemeint, dass man Kindergartenräume doppelt \nnutzt, weil es nicht geht, aber dass man einen Raum mehr baut, den man für etwas an-\nderes benutzen kann, wenn das Bedürfnis dazu vorhanden ist. Auch ein Quartiertreff-\npunkt wird zu Kindergartenzeiten offen haben und dies geht gar nicht.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja zu 11 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2923 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2917 Teilrevision Jugendreglement –  \n\n2. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Teilrevision Jugendreglement, Ausgabe für die 2. Lesung vom 13. Februar 2015 \n \n \n2. Lesung \n \n§  3 Organisation  \n\nPhilippe Doppler: In der 1. Lesung hat der Einwohnerrat in Abs. 2 die Einzahlformulie-\nrung für Jugendtreffpunkte und Robinson-Spielplätze in eine Mehrzahlformulierung um-\ngewandelt und ich möchte beliebt machen, dies wieder in die Einzahlformulierung zu \nändern. Es kann nicht Sinn und Zweck einer Reglementsänderung sein, Tür und Tor zu \nöffnen, um weitere Treffpunkte zu erstellen und Robinson-Spielplätze zu bauen. Wenn \nder Gemeinderat dies im Sinn hat, kann er es in einer separaten Vorlage bringen. Somit \nbitte ich euch, dem Antrag auf Rückkehr zu einer Einzahlformulierung zuzustimmen, wie \nes in der ursprünglichen Fassung stand. Dasselbe gilt sinngemäss auch für § 8 Abs. 2 lit. \na und b. Antrag von Philippe Doppler \n \nKurt Lanz: Natürlich kann man es so sehen und ich denke, auch im Zusammenhang mit \nder Planung von Salina Raurica ist es tatsächlich möglich, auch dort ein solches Angebot \neinzurichten. Wenn wir nun das Reglement anpassen, vergeben wir uns nichts, wenn \ndort die Mehrzahl steht. Dies bedeutetet ja nicht, dass der Gemeinderat handeln muss, \nund wenn er die Notwendigkeit sieht, kann er handeln, ohne das Reglement zu ändern. \nIch bitte sie also, es so zu belassen, wie es jetzt hier steht.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 468 - \n\n \n\nChristoph Zwahlen: Ich bitte aus denselben Gründen die Änderung nicht rückgängig zu \nmachen. Wenn man nun Angst hat, dass es mehrere geben muss, weil dort die Mehrzahl \nsteht, fügt man dort „einen oder mehrere“ ein. Dann ist klar; gedacht ist an eine Möglich-\nkeit und nicht an eine Forderung.  \n \nBenedikt Schmidt: Der Text würde heissen „Die Gemeinde führt die zur offenen Kinder- \nund Jugendarbeit erforderlichen Betriebe, namentlich einen Jugendtreffpunkt und einen \nRobinson-Spielplatz…“ \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Philippe Doppler \n \n://:  Der Antrag der SVP-Fraktion, Philippe Doppler, die Formulierungen bei den § 3 \n\nAbs. 2 und § 8 Abs. 2 in die ursprüngliche Fassung (Einzahl) zu ändern, wird mit \n21 Nein zu 14 Ja bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§  6 Aufgaben  \n\nKurt Lanz: Wir haben in der 1. Lesung neu lit. d eingeführt „Mitwirkung bei der Anstel-\nlung“; wir sind der Meinung, dies wieder zu streichen. Die Begründung ist, dass wir keine \nandere Organisation in Pratteln haben, die bei einer Anstellung mitwirkt. Die Betriebs-\nkommission wäre die einzige in Pratteln, die dies kann und es gäbe dann innerhalb der \nGemeinde einen Systemfehler. Es stellt sich dann auch die Frage, ob man dies nicht an \nanderem Ort einführen müsste, was ja niemand will. Man will nicht, dass irgendwelche \nKommissionsmitglieder bei der Anstellung mitwirken. Darum der Antrag, dies wieder \nherauszustreichen. Antrag von Kurt Lanz \n \n \nAbstimmung \n \n://: Der Antrag der SP-Fraktion, Kurt Lanz, § 6 Abs. 2 d zu streichen, wird mit 25 \n\nNein zu 8 Ja bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n\n§   8 Aufgaben keine Wortmeldung \n\n \n \nDie 2. Lesung ist beendet und es folgt die Schlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 31 Ja zu 2 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Die Teilrevision des Jugendreglements vom 28.1.2008 wird genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n27. April 2015. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 469 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2920 Quartierplanung Bahnhofstrasse \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 11. Februar 2015 \n \nGR Rolf Wehrli: Ein langer, 5 Jahre andauernder Prozess liegt hinter uns und das Pro-\ndukt auf dem Tisch. Es war ein spannender und sehr intensiver Prozess, der zu dieser \nQuartierplanung Bahnhofstrasse geführt hat. Der bestehende Quartierplan ist 41 Jahre \nalt, und dass die städtebauliche Ausrichtung des Quartierplanes nicht mehr zeitgemäss \nist, ist allen klar. Im laufenden Prozess der letzten Jahre gab es zahlreiche Besprechun-\ngen, unter anderem auch mit der kantonalen Arealbaukommission. Die zugehörigen Un-\nterlagen befinden sich in der Vorlage. Der neue Quartierplan sieht eine maximale Ge-\nbäudehöhe von 35 m vor, beim bestehenden Quartierplan waren es 30 m. Zu diesen 5 m \nDifferenz: Mit 30 m bauen wir eine Bettflasche, mit 35 m bauen wir etwas Schlankes, das \npasst und zeitgemäss ist. Dies ist ein wesentlicher Punkt. Die Ecke Bahnhofstras-\nse/Baselstrasse ist sehr zentral, stellt den Eingang in die Bahnhofstrasse dar und später \nbefindet sich dort die Dorf-Tramhaltestelle. Besonders wichtig – der Quartierplan hat mit \nder Planung der Gemeindeverwaltung überhaupt nichts zu tun. Der Quartierplan wird \nrealisiert, ob die Gemeindeverwaltung hier sein wird oder an einem anderen Ort; dies \nwird ja momentan geprüft. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass wir hier ein städtebau-\nlich gutes Vorhaben auf dem Tisch haben und begrüsst es, wenn der Quartierplan an die \nBPK überwiesen wird.  \n \n \nDiskussion zum Eintreten \n \nUrs Hess: Wir haben wieder ein Hochhaus vor uns und hatten früher die Idee, wir wür-\nden zwischen Tramlinie und Bahnlinie gemäss dem Hochhauskonzept Hochhäuser bau-\nen. Nun haben wir hier eines, das weiter draussen ist. GR Rolf Wehrli hat gesagt, es sei \nnur 5 m höher, was einigermassen verschmerzbar ist und trotzdem muss man sich fra-\ngen, wie viele Einwohner wir in kurzer Zeit generieren wollen. Trotzdem sind wir der Auf-\nfassung das Geschäft an die BPK zu überweisen.  \n \nAndreas Seiler: Die Fraktion FDP-Mitte begrüsst die Vorlage. Wir sind auch für eine \nÜberweisung an die BPK, weil es noch einige Details, wie beispielsweise zur Parkplatzsi-\ntuation, zu besprechen gilt. Grundsätzlich sind wir positiv und nicht so kritisch zu diesem \nhohen Haus, und nicht einem Hochhaus wie am Bahnhof, eingestellt.  \n \nRoger Schneider: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat den Quartier-\nplan kontrovers diskutiert. Die Mehrheit ist der Meinung, auf dieses Geschäft einzutreten \nund direkt zu beraten. Wir wollen später noch einige Details ändern mit den entspre-\nchenden Anträgen sowohl im Plan als auch im Reglement. Uns ist wichtig, dies direkt im \nRat zu beraten.  \n \nPatrick Weisskopf: Wie ihr von meinem Vorredner schon gehört habt, bin ich als unab-\nhängiger Einwohnerrat hier und vertrete in vielen Geschäften nicht die Meinung der Frak-\ntion. Wir haben gehört, dass der Quartierplan 41 Jahre alt ist und dass seit 5 Jahren da-\nran gearbeitet wird. Wir hatten vorhin eine Diskussion zu den Häring-Hochhäusern, wie \nes dazu gekommen ist. Ich treffe in meinem Umfeld immer mehr Personen, die mit der \nArbeit der Verwaltung und den geplanten Hochhäusern im Bau unzufrieden, wenn nicht \nsogar entsetzt sind und weiteren Hochhäusern sehr skeptisch gegenüberstehen. Ich \nmache darauf aufmerksam: Die Fassade, wie sie jetzt stattfindet, ist für mich die Num-\nmer zwei, jetzt haben wir eine glänzende Fassade am Aquila und eine schöne künstleri-\nsche Fassade bei Planzer. Darum ist mein Unbehagen über den Quartierplan so gross, \ndass ich ihn sogar ablehne und ihn an die Verwaltung zur Anpassung und Überarbeitung \nzurückweisen will. Grund ist: Wir haben hier einen bestehenden Quartierplan Graben-\n\n\n\n \n\n \n\n- 470 - \n\n \n\nmatt, der aus 4 Teilen besteht, wovon zwei Teile realisiert sind und die anderen beiden \nnicht. Man hatte nun 5 Jahre Zeit, daran zu arbeiten und es gibt nur einen einzigen posi-\ntiven Punkt daran. Dies ist der reduzierte Schattenwurf und dann hört es für mich schnell \nauf. Ansonsten muss ich sagen, dass mit dem eigenständigen Definieren des Quartier-\nplanes Bahnhofstrasse das Verfahren zwar für die Verwaltung vereinfacht wird, aber \ntrotzdem eine Vielfalt von Fragen offen bleibt und in die Zukunft verschoben wird. Für \nmich heisst es, wenn der Quartierplan nicht mehr zeitgemäss ist, sollte der gesamte \nQuartierplan ins Auge gefasst werden und nach Art. 47 eine Änderung oder Aufhebung \nbeantragt werden. Dies müsste vom Gemeinderat kommen und damit könnte er auch \neine gewisse Rechtssicherheit für die Zukunft schaffen. Der nicht bebaute Perimeter \nbleibt bestehen und auch dort dürfte der Investor ein Hochhaus von 30 m Höhe bauen \nmit schöner Sicht auf den Jörinpark. Es geht also um die Frage der Besitzstandeswah-\nrung oder Bestandesgarantie. Unser Gemeinderat setzt sich jetzt dahin gehend ein und \nsagt, die Höhe sei relevant. Ist Besitzstand nutzungsrelevant? In diesem Quartierplan \ngibt es eine sehr grosse Mehrnutzung, aber die Bevölkerung erhält ein einige Meter hö-\nheres Hochhaus. Darum ist mir wichtig, es ganzheitlich anzuschauen mit dem Quartier-\nplan Grabenmatt, wie er heute besteht, ändert und gleichzeitig vor den Einwohnerrat \nbringt, den alten aufhebt und den neuen absegnet. Dies bedingt aber auch eine Koordi-\nnation der Grundbesitzer. Es gibt noch weitere Gründe: Im Planungs- und Begleitbericht \nauf Seite 6 im Kapitel 3.3 sind die Zonenvorschriften nicht richtig dargestellt, und dies \nfinde ich richtig schlimm. Die Verwaltung sollte sich an diejenigen Regeln halten, die \nheute gültig sind und nicht an diejenigen, die in Zukunft sein könnten. Im Mitwirkungsbe-\nricht habe ich Zone 4 und 5, genannt WG 5 oder WG 4 oder W 5 oder W 4. Dann durfte \nich feststellen, dass diese in Pratteln nicht existent sind. Dies kann man aus der Mitwir-\nkung des Kantons herauslesen, wo er darauf hinweist, dies zu ändern. Geopratt zeigt \nnicht die Realität an und dies ist für mich eine komische Situation. Rechtlich gesehen \ngibt es die Wohnzone 3, Wohnen und Gewerbe 3, die eine gewisse Höhe zulässt und \ndas andere ist ein graues Feld und das graue Feld liegt beim Einwohnerrat. Auch die \nnachgeführte Zonenplanung Siedlung ist vom Kanton immer noch nicht abgesegnet und \nes sind noch viele Punkte offen. In der nachgeführten Planung Siedlung fehlen mir die \nDefinitionen der Zone WG und W 2 respektive 3. Rechtlich ist es so, dass weiterhin das \ngilt, was im Quartierplan Grabenmatt enthalten ist und damit müssen wir zurechtkom-\nmen. Aus dieser Betrachtung heraus ist es für mich schwierig, denn ich will nicht unbe-\ndingt neue Hochhäuser haben, weil jemand den Besitzstand wahren will. Ich will, dass \ndie Einwohner auch vertreten sind und sagen können, ob sie Hochhäuser wollen oder \nnicht. Löst dies richtig und verschiebt es nicht einfach in die Zukunft. Weiter trägt der \nQuartierplan 15 ebenfalls den Namen Bahnhofstrasse, aber dies ist ein Detail. Eine et-\nwas unterschiedliche Benennung wäre von Vorteil, damit man sie auseinanderhalten \nkann. Jetzt sind wir bei den Definitionen und ich habe immer das Problem, was ist ein \nHochhaus? In Dubai ist ein Hochhaus eines ab 100 m und in Wien auch, nur sind wir im \nKanton Basel-Land und hier gilt nach Brandschutznorm als Hochhaus, was höher als 25 \nm ist. Damit müssen wir uns anfreunden. Es steht also eindeutig ein Hochhaus zur Dis-\nkussion und nicht ein hohes Haus, wie man mir im Mitwirkungsbericht weismachen woll-\nte. Die Wirkung von Hochhäusern ist dadurch bestimmt, dass sie sich signifikant von den \nUmgebungsbauten abheben. Darum ist es aus städtebaulicher und funktionaler Sicht \ndas Delta zwischen den Umgebungsbauten und dem Hochhaus ein wesentliches Merk-\nmal. Und wenn dies mehr als 10 m ist, ist es vielleicht sogar richtplanrelevant, aber das \nwill ich der Gemeinde oder BPK überlassen. Urs Hess hat es im Vorfeld schon gesagt: \nWir haben ein Hochhauskonzept von 2008, erstellt von Nissen und Wetzlaff, und dort \nwurden Clusters angeschaut. Diese bewegen sich vom Bahnhof weg in Richtung Norden \nbis zur Salinenstrasse. Auf Wunsch eines Investors wurde es sogar bis an die Hohen-\nrainstrasse erweitert. Die Investoren geben uns also vor, wie die Hochhaus-Cluster aus-\nsehen sollen. Für mich ist die absolute Grenze die Tramlinie und heute liegt die Grenze \nfür Hochhäuser, alles über 25 m, für mich bei der Salinenstrasse, eine gerade Linie \ndurchgezogen und nach Norden bis Hohenrainstrasse. So will ich das auch beurteilt ha-\nben in Zukunft. Auf das „Konzept der Anordnung von hohen Gebäuden innerhalb von \nPratteln nach städtebaulichen und siedlungsstrukturellen Kriterien“ haben sich die Bau-\n\n\n\n \n\n \n\n- 471 - \n\n \n\nabteilung sowie die Abteilung für Raumplanung beim Kanton auf eine Methodik geeinigt \nund die Ergebnisse dieser Studie gutgeheissen. Dies bitte ich auch einzuhalten und nicht \nüberall Hochhäuser zu bauen. Was passiert nun mit dem Grabenmatt-Teilplan 4a? Es \nentsteht plötzlich ein Hochhaus am Jörinpark und dies nur wegen Besitzstandswahrung, \ndie nicht geklärt ist? All dies müsste geklärt sein und zwar vorher. Ebenfalls begreife ich \nnicht, wie in einem Reglement, das etwas auslöst, noch Punkte enthalten sind, in denen \nes heisst, sie müssten noch geklärt werden. Dies ist Teil des Quartierplanes Grabenmatt \nund muss gesamtheitlich angeschaut werden. Es geht nicht, dass Quartierpläne, nur weil \nein kleiner Immobilienbesitzer eine Änderung an einem Haus machen will, aufgehoben \nwerden und man damit einem Haufen Immobilienbesitzern respektive Anwohnern das \nRecht nimmt, mitreden zu können und genau dies ist hier im Quartierplan im Jahr 2000 \npassiert. Ursprünglich waren es zwei zusammenhängende Quartierpläne, man hat ei-\nnander Absprachen und Zusprachen gemacht, aber es war auch so, dass Änderungen \nnicht erlaubt waren. Irgendwann wollte man an einem Einfamilienhaus etwas machen, \neine kleine, unwesentliche Änderung und dann hat man den ganzen Quartierplan aufge-\nhoben, den Anwohnern Recht weggenommen, wie sich etwas entwickeln soll. Ich finde \ndies hart und ich will, dass man diesen Anwohnern noch einmal Gehör verschafft, dass \nsie sich äussern können zu Schattenwürfen, dass man es so anpasst, dass es für alle \neine tolle Lösung sein wird, bei der der jetzige Investor Möglichkeiten hat, eine saubere \nSache zu machen, den Besitzstand zu wahren - dies ist für mich die Nutzungsziffer - \naber eben auch in den angrenzenden Grundstücken die Möglichkeit hat, den Schatten-\nwurf so zu machen, dass er unter die 2 Stunden zu liegen kommt, weil es dort schon \nsehr dunkel ist und es ist auch anzuschauen, dass die Fassaden so ausgerichtet bzw. \nausgestaltet sind, dass sie nicht leuchten und spiegeln. Meinen Antrag auf Rückweisung \nbehalte ich bei, damit man genau diese Sachen anschaut und noch einmal mit einer ge-\nsamtheitlichen Lösung kommt, mit dem Besitzer abgesprochen und man weiss, wo man \nsteht und nicht eine Salamitaktik anwendet und wir nicht wissen, was wir beschliessen, \nweil noch etwas abgeklärt werden muss und einige Jahre später noch jemand am Jörin-\npark kommt und auch ein schlankes, 35 m hohes Wohnhaus machen will. Dies will ich \nnicht. Zuerst korrekte Facts schaffen und dann schauen wir es an. Wenn ihr trotzdem \nüberweist, bin ich auch für die BPK, die dies anschaut. Ich habe eine relativ umfangrei-\nche Liste vorbereitet.  Antrag von Patrick Weisskopf \n \nBruno Baumann: Wir haben von Patrick Weisskopf sehr viele Punkte gehört, auf die ich \nnicht eingehen will. Die SP-Fraktion ist auch der Meinung, an die BPK zu überweisen. \nWarum? In der BPK ist die Vorlage gut aufgehoben, wird kritisch überprüft und, zu Pat-\nrick Weisskopf gerichtet: Es ist gut, wenn ihr, du und die anderen Parteien, Punkte habt, \ndie dringend in der BPK besprochen werden müssen; gebt dies dem Präsidenten oder \neuren Personen in der BPK mit, damit es die BPK einfacher hat. Es hat keinen Wert, \nhierin über einzelne Punkte zu diskutieren, die nachher in der BPK sowieso diskutiert \nwerden. Nehmt sie auf und gebt sie euren Leuten mit. Die SP-Fraktion ist für Eintreten \nund Überweisung an die BPK. \n \nGert Ruder: Ich möchte einige Punkte von Patrick Weisskopf erwidern: Ich glaube nicht, \ndass sich die BPK die Mühe nehmen wird, die Beschattung des Jörinparkes zu überprü-\nfen. Die BPK weiss, wo die Sonne durchgeht. Was Patrick Weisskopf für eine Verbin-\ndung vom hohen Haus und dem Jörinpark herstellt, kann ich einfach nicht verstehen und \nes wird etwas in diesen Saal hinein konstruiert, was wirklich weder Hand noch Fuss hat. \nEs hätte mich gewundert, wenn du uns nicht eine umfangreiche Liste zur Verfügung stel-\nlen würdest.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Patrick Weisskopf  \n \n://: Der Rückweisungsantrag von Patrick Weisskopf, Fraktion der Unabhängigen \n\nPratteln, wird mit 27 Nein zu 6 Ja bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n\n\n\n \n\n \n\n- 472 - \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Geschäft und es folgt die Abstimmung über \nden Antrag von Urs Hess \n \nAuf Antrag der SVP-Fraktion, Urs Hess, beschliesst der Rat mit grosser Mehrheit bei 1 \nEnthaltung: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2920 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2912 Teilrevision des Parkierungsregle-\n\nments – 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 9. Februar 2015 \n \n \nDas Büro schlägt Eintreten und Direktberatung vor. \n \nGR Ruedi Brassel: Es geht darum, im Parkierungsreglement eine Lücke zu schliessen, \ndie schon einige Zeit erkannt ist, die in der Beratung im Einwohnerrat entstanden ist, als \nder Einwohnerrat die vom Gemeinderat vorgesehene Parkkarte für Besucher gestrichen \nhat. Wir haben dies seinerzeit bedauert und auch darauf hingewiesen, dass eine solche \nParkkarte notwendig ist. Mittlerweile gab es, auch aus dem Einwohnerrat, Voten und \nHinweise, dass man eine solche Besucherparkkarte schaffen soll. Wir haben dies gerne \naufgenommen und präsentieren hier einen Vorschlag dazu. Es geht heute darum, diese \nParkkarte schnell zu realisieren, damit Unklarheiten beseitigt werden können. Wir haben \neine Anwohnerparkkarte, die das frühere Nachtparking ablöst und dazu muss es für \nGäste von auswärts eine Besucherparkkarte geben, die einfach bezogen werden kann, \nsei es auf der Verwaltung oder über ein App, das demnächst laufen soll und später auch \nübers Internet ab Mai. Diese Lücke soll schnell geschlossen werden, weil heute be-\nhelfsmässig eine Nachtparkingkarte bzw. Anwohnerparkkarte zusätzlich gelöst werden \nmusste. Dies ist keine sinnvolle Dauerlösung und die Lücke soll behoben werden. Wir \nhaben bereits 2‘500 Anwohnerparkkarten verschickt, die Signalisationen erstellt und wol-\nlen, sobald die Möglichkeit gegeben ist, das Markieren der Parkfelder umsetzen. Hier \nwarten wir noch auf den Zusatzbericht, der im Einwohnerrat versprochen wurde und auf \nden BfU-Bericht. Ich bitte sie daher, dieses Geschäft bzw. die Besucherparkkarte schnell \nzu behandeln, damit wir hier zum Zug kommen.  \n \n \nDiskussion zum Eintreten \n \nAndreas Seiler: Der Einwohnerrat hat, als er das Parkierungsreglement behandelt und \nbeschlossen hat, einiges überlegt. Die Mehrheit von uns wollte damals eine Parkraum-\nbewirtschaftung und wollte das Fremdparkieren in den Quartieren verhindern oder ver-\nmindern. Fremdparkieren ist vor allem bei den S-Bahnstationen und Tramlinien ein Prob-\nlem, weil man dort auf den öV umsteigen und in die Stadt fahren kann. Das Reglement \nsieht weisse Parkfelder mit und ohne Zeitbeschränkung und mit Parkuhren vor. In § 8 \nAbs. 1 heisst es „weisse Parkfelder ohne Beschränkung und ohne Gebühr“. In den weite-\nren Abschnitten von § 8 heisst es „Der Gemeinderat kann…“, es heisst aber nicht „Der \nGemeinderat muss…“. Der Gemeinderat hat nun das Reglement so umgesetzt, dass \nflächendeckend in der ganzen Gemeinde die 3-Stundenzone eingeführt wurde, ausser \nbei denjenigen Parkplätzen, die eine Parkuhr aufweisen. Hier heisst es nun bei den \nTempo-30-Eingängen max. 3 Stunden auf den weissen Parkfeldern. Dies wäre vielerorts \nüberhaupt nicht nötig gewesen wie beispielsweise am Müliweg oder in vielen anderen \nQuartieren, wo man nicht so schnell aufs Tram umsteigen kann. Durch diese Überregu-\n\n\n\n \n\n \n\n- 473 - \n\n \n\nlierung des Gemeinderates - der Einwohnerrat hat vielleicht das Reglement zu offen for-\nmuliert, was unser Fehler sein könnte - will uns nun der Gemeinderat mit dem nächsten \nbürokratischen Akt beglücken und die Besucherparkkarte einführen. Grundsätzlich bin \nich nicht gegen eine Besucherparkkarte, wo es notwendig ist, aber überzeugt, wenn man \nden Missstand, den ich vorhin erwähnt habe, beseitigt, und nicht überall die 3-\nStundenzone macht, dass es für 90 % der Besucher bzw. Prattler Einwohner gar keine \nParkkarte braucht. Zuerst muss dieser Missstand korrigiert werden und erst dann sind \nwir bereit, die Besucherparkkarte anzunehmen. Darum wollen wir die Vorlage zur Kor-\nrektur an den Gemeinderat zurückweisen. Der Gemeinderat hat bei früheren Sitzungen \nschon gesagt, dass wir die verschiedenen Zonen herausgestrichen haben, die einen \nEinfluss auf die Gültigkeit der Parkkarten gehabt hätten, nicht aber auf die Markierung \nder 3-Stundenzone. Heute haben wir, obwohl es nur eine Zone gibt, verschiedene Park-\nregimes, teilweise mit, teilweise ohne Parkuhren, und wenn wir nun bei der Hauptstrasse \nschauen, haben wir auf jeder Seite viele Tafeln, weil die Zone in den Seitenstrassen än-\ndert, weil wir an der Hauptstrasse Parkuhren haben und somit keine 3-Stundenzone und \nauf jeder Seite haben wir die Tafel, dass wieder die 3-Stundenzone beginnt bis zur \nOberemattstrasse, wo wieder 50er-Zone ist bzw. Ende 30. Aufgrund des jetzigen Reg-\nlements kann der Gemeinderat vieles verbessern oder allenfalls eine korrigierte Vorlage \nvorlegen, die im Reglement genauer beschreibt, wo die 3-Stundenzone notwendig ist \nund wo nicht. Darum wollen wir die Vorlage an den Gemeinderat zurückweisen.  \n\nAntrag von Andreas Seiler \n \nFredi Wiesner: Der Vorredner hat gesagt, was zu sagen ist und ich bringe lediglich eini-\nge Ergänzungen an: Die Fraktion der SVP hat die Reglementsänderung diskutiert und ist \nzum Schluss gekommen, dass wir in der Bevölkerung einen grossen Unmut haben und \nsie mit dem, was gemacht wurde, nicht einverstanden ist. Daher sind wir zum Schluss \ngekommen, nicht nur die Besucherparkkarten einzuführen, sondern dass das Ganze \nnoch einmal anzuschauen und eventuell zu überarbeiten ist und Änderungen einzubrin-\ngen sind. Daher lautet unser Antrag „Eintreten und Überweisung an eine Kommission“. \nMan könnte dann auch gerade die dringliche Motion einbinden. So ist eine Regle-\nmentsanpassung nötig und nachher in der Bevölkerung eine grössere Akzeptanz. Ich \nglaube, es wurde noch kein Einwohnerrat von Personen angegangen, die nicht mit ir-\ngendeiner Massnahme einverstanden waren. Darum soll man heute keine Pflästerlipolitik \nbetreiben, sondern Mut zeigen, es noch einmal in die Hand nehmen und etwas machen, \ndas nachher Bestand hat.  Antrag von Fredi Wiesner \n \nEmil Job: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat die Änderung diskutiert. Das \nmit der 3-Stundenzone ist uns nicht aufgefallen - offensichtlich sind wir zu wenig Auto-\nfahrer. Grundsätzlich sind wir für Eintreten und Direktberatung und werden noch kurz \nintern diskutieren, wie wir weiterfahren.  \n \nKurt Lanz: Ich kann nachvollziehen, was gesagt wurde, habe aber ein Problem. Die \nSituation für Besucher muss ja gelöst werden und daher stellt sich für mich die Frage, ob \nman es nicht losgelöst voneinander anschauen kann. Der Rat hat ja immer die Möglich-\nkeit, über Motionen oder Postulate vom Gemeinderat eine Auskunft zu verlangen auch \nim Zusammenhang mit diesem Reglement und mit einer Motion kann er sogar spezielle \nZiffern oder Buchstaben abändern. Wenn wir es heute an eine Kommission geben, wie \ngeht man jetzt im Moment um mit den Besuchern? Darum denke ich, dass man jetzt das \nProblem mit den Besucherparkkarten anschauen und jetzt lösen muss und die andere \nSituation gesondert. Dafür brauchen wir länger und dies bedeutet, dass, wenn jemand \nauf Besuch kommt, diese Person gar keine andere Möglichkeit hat, als eine Busse zu \nerhalten. Darum wäre ich um eine konstruktive Lösung meines Problems froh und viel-\nleicht kann ich meine Haltung nachher noch etwas ändern. \n\n\n\n \n\n \n\n- 474 - \n\n \n\nUrs Hess: Kurt Lanz hat mir einen Steilpass gegeben. Er hat genau das, dass man das \nParkierungsreglement so nicht brauchen kann, aufgenommen. Damals haben wir ge-\nsagt, ob man verhindern will, dass jemand nach Pratteln auf Besuch kommt - genau dies \nhaben wir gebracht. Und nun hat man ein blödsinniges Reglement geschaffen, was wir \nmit einem noch grösseren Blödsinn beheben wollen: Dies kann nicht der Weg des Ein-\nwohnerrates sein. Wenn der Gemeinderat es so machen will, kann er es machen, aber \nder Einwohnerrat soll noch etwas schlauer sein. Wir machen eine Kommissionsberatung \n- ich schlage eine 9er-Kommission vor - die das ganze Reglement anschaut und schlau \naufgleisen – und dann braucht es keine Besucherparkplatzkarte mehr. Was der Gemein-\nderat problemlos machen kann: In allen Zonen, die eine beschränkte Parkierzeit haben, \ndies aber nicht brauchen, die Beschränkung zu überkleben und dann kann man parkie-\nren, wie man will. Dies ist der schnellste Weg. \n \nAndreas Seiler: Zu Punkt 1, den Sofortmassnahmen: Urs Hess hat es bereits gesagt. \nDen orangen Strich, der früher auf den Tafeln aufgeklebt war, kann man wieder aufkle-\nben und wir haben dieses Problem für den Moment gelöst. Anschliessend können wir \ndas Reglement überarbeiten und so, wie ich es von Kurt Lanz gehört habe, ist er auch \nder Meinung, man müsse es überarbeiten oder ich habe es herausgehört. Die SVP ist \nauch dieser Meinung und wir sind bereit, unseren Antrag auf Rückweisung zurückzu-\nnehmen zugunsten des Antrages der SVP, an eine Spezialkommission zu überweisen. \nDann lassen sich auch weitere Punkte klären, beispielsweise, warum es keine blauen \nZonen mehr gibt und überall Parkuhren.  \n \nGR Ruedi Brassel: Ich erinnere daran, dass das Reglement vom Einwohnerrat erlassen \nwurde. Der Einwohnerrat hat diese Besucherparkkarte gestrichen und der Einwohnerrat \nhat darauf gedrängt, nur eine Zone zu haben und die Differenzierung des Gemeinderats \naufgehoben. Wir haben weisse Zonen mit Parkuhr und weisse Zonen ohne Parkuhr. \nDass in weisser Zone mit Parkuhr Gebühren bezahlt werden, ist klar. Es handelt sich um \ndie zentrumsnahen Gebiete, in denen man das Fremdparkieren verhindern und für das \nGewerbe eine Fluktuation auf den Parkplätzen ermöglichen will. Hier haben wir eine of-\nfene, kundenfreundliche Lösung mit der ersten halben Stunde gratis, das ist genau das, \nwas Pratteln braucht. In den anderen Zonen geht es darum, durch die zeitliche Be-\nschränkung der Parkfelder für die Besucher schnell und unbürokratisch mit einer Regle-\nmentsänderung eine Lösung zu finden. Dies jetzt, weil es jetzt eine Lösung braucht. Man \nkann nicht das Chaos, das dadurch entstanden ist, dass man mit den Markierungen nicht \nvorwärts machen kann, noch verlängern. Wir haben auf Basis des vom Einwohnerrat \nverabschiedeten Reglements in der Gemeinde investiert, in Parkuhren, in Signalisatio-\nnen und in die Karte, die man herausgibt. Dies sind Beträge, die hohe fünfstellige Sum-\nmen ausmachen, wenn nicht gar sechsstellige. Wenn wir dies alles riskieren dadurch, \ndass wir die Zonen neu machen wollen, ist dies auf der Basis von Einwohnerratsent-\nscheiden in den Sand gesetzt; dies will ich klar gesagt haben. Es liegt in der Verantwor-\ntung des Einwohnerrates, jetzt auf Grundlage des bestehenden Reglements, etwas zu \nrealisieren, um die Lücke zu schliessen. Eine Kommissionsberatung wird einige Zeit \ndauern und man riskiert den Verlust investierter Mittel, weil die Umsetzung nicht adäquat \nerfolgen kann. Wenn der Einwohnerrat dies will - am Gemeinderat wird es nicht liegen, \ndie konstruktive Zusammenarbeit mit der Kommission zu verweigern. Wir machen auf \njeden Fall mit und sind interessiert. Ich selber finde, dass es schlauer ist, die Regelung \njetzt umzusetzen, die Erfahrungen abzuwarten und erst nach einer gewissen Zeit das \nReglement zu überarbeiten. Dies ist die sinnvollere Lösung und nicht, in die nächste \nHüst-Hott-Aktion zu gehen.  \n \n \nAndreas Seiler hat seinen Rückweisungsantrag zurückgezogen; damit ist der Rat still-\nschweigend auf das Geschäft eingetreten. Es folgt die Diskussion zum Antrag von Fredi \nWiesner (Überweisung an eine Kommission)  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 475 - \n\n \n\nKurt Lanz: Für das Protokoll: Ich habe nicht gesagt, das Reglement sei unnötig. Ich ha-\nbe versucht, eine gute Lösung herauszufinden, damit es nicht eine Art gesetzlosen Zu-\nstandes gibt. Wenn wir nun die von Andreas Seiler vorgeschlagenen orangen Kleber auf \ndie Tafeln kleben, würde dies bedeuten, dass wir auch keine Nachtparkgebühr mehr \nhaben? Dies bedeutet eine Aufhebung der Nachtparkierungsgebühren und wäre dann \nverschwunden. Dies bedeutet, man kann nachher parkieren wie und wo man will. Ich bin \nnicht sicher, ob dies tatsächlich die Absicht ist und wenn wir es an eine Kommission \nüberweisen, dauert es ewig lange dauert - bis nach den Sommerferien, bis wir hierin \ndarüber diskutieren können. Klar ist auch, dass es sich um eine emotionale Angelegen-\nheit handelt, und daher ist der von GR Ruedi Brassel vorgeschlagene Weg nicht \nschlecht. Er will ja schlussendlich eine Revision des Reglements und wir müssen jetzt \ndie Probleme der Gäste lösen, die zu uns nach Pratteln kommen. Diese Personen müs-\nsen eine Möglichkeit haben, nach einem gültigen Reglement eine solche Karte zu lösen.  \n \nRoger Schneider: Ich finde es unglaublich und fast verantwortungslos, was diese Seite \nhier im Rat bietet. In der Spezialkommission, einer 9er-Kommission, hattet ihr die Mehr-\nheit, ihr - Rechts und FDP-Mitte - habt eine Mehrheit hier im Einwohnerrat, habt eine \nMehrheit im Gemeinderat - was wollt ihr eigentlich? In der Spezialkommission wurde das \nReglement detailliert beraten und im Einwohnerrat an der Sitzung habt ihr die Besucher-\nparkkarte auf Antrag von Urs Hess, glaube ich, wieder gestrichen und nun generiert ihr \nunnötigen Verwaltungsaufwand. \n \nRoland Kuny: GR Ruedi Brassel hat recht. Der Einwohnerrat hat die Parkkarte gekippt \nund du hast auch recht, dass ein Grosssteil des Einwohnerrates für das Parkierungsreg-\nlement war, aber der Gemeinderat, und nicht der Einwohnerrat, hat die weissen Parkfel-\nder mit einer Zusatztafel zeitlich beschränkt.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich gehöre zu den wenigen Autofahrern bei den Unabhängigen und \nGrünen und gehöre auch zu denen, die die Besucherkarte gekippt haben, weil ich einen \neigenen Parkplatz habe und daher keine solche Zonenkarte besitze. Ich finde es eine \nkuriose Sache, wenn ich meine Eltern besuche und dann eine Besucherkarte lösen \nmuss. Trotzdem ist wichtig, nun eine pragmatische Lösung zu finden und wir haben ei-\nnen Puck geschossen auf beiden Seiten. Daher bin ich dafür, dass man eine Kommissi-\non bildet, die die Sachen anschaut und wir können schon heute neue Pucks vorausse-\nhen, wenn wir an Sandgruben denken: Grossveranstaltungen parkieren auf der Wiese \nund nicht auf dem markierten Parkplatz und ich weiss gar nicht, ob man dann bezahlen \nmuss. Wenn die Kommission zusammensitzt, diejenigen Sachen diskutiert, die wir wis-\nsen und auch von der Bevölkerung gekommen sind, können wir eine zügige Umsetzung \nmachen.  \n \nThomas Sollberger: Die Besucherparkkarte wurde in der Spezialkommission beraten \nund abgelehnt. Kommission und auch Einwohnerrat wollten bewusst nicht, dass Besu-\ncher fürs Parkieren bezahlen müssen. Das Problem liegt nicht beim Reglement, sondern \nin der Umsetzung, weil man jetzt überall die weissen Zonen mit Zeitbeschränkung ge-\nmacht hat. Hätte man darauf verzichtet bzw. nur an den neuralgischen Stellen vollzogen \nentlang vom Tram, im Bereich des Bahnhofs und eventuell später noch räumlich ergänzt, \nwäre das Problem gar nicht entstanden. Es liegt also eindeutig an der Umsetzung und \nnicht am Reglement.  \n \nFredi Wiesner: Ich musste vorhin einmal mehr anhören, dass der Einwohnerrat an allem \nschuld ist. Ich habe die damalige Debatte bei der Reglementsanpassung noch mal \ndurchgelesen. Damals war man vehement dafür, nur die neuralgischen Punkte mit einer \nZeitbeschränkung zu versehen und nicht ganz Pratteln. Damals wurde auch gesagt, man \nwolle im Prinzip eine Zone, was ja kein Problem ist, wenn man nur dort handelt, wo es \nein Problem gibt. Damals sagte man, man gebe dem Gemeinderat die Kompetenz, sel-\nber zu entscheiden, wo man dies einführen wollte. Heute, meine ich, hätte man im Ein-\nwohnerrat diese Strassen mit Zeitbeschränkung festlegen müssen. Das hat man seiner-\n\n\n\n \n\n \n\n- 476 - \n\n \n\nzeit nicht gemacht, in der Meinung, dass es dann auch so gehandhabt wird. Jetzt ist \neinmal mehr der Einwohnerrat Schuld am Schlamassel, den wir haben. Ich meine, die 3-\nStunden-Regelung wurde gestrichen, und wenn diese Regelung wegfällt, haben wir die \nweissen Parkplätze und die Leute könne darauf parkieren und auch das mit dem Nacht-\nparking kann mit dieser Regelung gelöst werden. Am Schluss kann man das Reglement \nanpassen, falls es eine schlauere Regelung braucht oder wir machen dies mit den 3 \nStunden in den Aussenquartieren rückgängig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann \n100‘000 oder 200‘000 Franken in den Sand gesetzt sind, weil ja niemand etwas gegen \ndie Parkuhren hat; es geht wirklich nur um die umliegenden Quartiere, in denen nun \nüberall 3 Stunden gelten und sonst nichts. Ich glaube, die Besucherparkkarten sind auch \nnicht so einfach zu lösen für alle Leute. Es gibt solche, die das beherrschen und andere \ngehen auf die Gemeindeverwaltung. Es gibt viel Aufwand, diese auszustellen und ob es \nsich überhaupt lohnt, ist fraglich.  \n \nChristoph Pfirter: Es ist das Departement von GR Ruedi Brassel und dass du nun ver-\nsuchst, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, ist nachvollziehbar. Du musst aber nicht \nkommen und sagen „Der Einwohnerrat hat…“. Ich habe angekreuzt, wie oft hier steht \n„Der Gemeinderat kann…“ und genau dieses „Der Gemeinderat kann…“ hat mir über-\nhaupt nicht gepasst. Wenn jemand weiss, was er zu tun hat, kann man ihn machen las-\nsen. Wenn er es nicht weiss, darf man ihn nicht machen lassen. Man hat dem Gemein-\nderat zu viele Kompetenzen gegeben und zu wenig geregelt. Ich bin nicht dafür, alles zu \nTode zu regeln, aber es ist einfach zu viel, was ihr hier gemacht habt. Ich bin nun schon \neinige Jahre im Einwohnerrat und es gab es noch nie, dass sich Leute aus allen Parteien \nnerven, was im Dorf geht. Nun sehen sie ein, dass es Unsinn ist und wenn man Unsinn \nmacht, wird es Geld kosten. Ich bin auch nicht dafür, alles, was gemalt und gemacht ist, \nwieder rückgängig zu machen. Viel Geld ist verloren, aber das, was jetzt gemacht wurde, \nist nicht durchführbar. Nun müssen wir in den sauren Apfel beissen und es in einer 9er-\nKommission behandeln und die orangen Kleber wieder anbringen und es ist geregelt. \nJemand muss den Kopf hinhalten und sagen, dass er schuld ist und dies bist leider du.  \n \nAndreas Seiler: Kurz zur Sofortlösung mit den orangen Klebern: Wenn man „Maximum \n3 Stunden“ überklebt, ist das Problem vorderhand gelöst. Auf das Nachtparking hat es \nkeinen Einfluss, weil das Nachtparking nicht auf dem Schild beschrieben ist, sondern nur \nim Reglement. Die 3 Stunden gelten ja nur tagsüber von 8 bis 7 Uhr (oder so ungefähr) \nund dies bedeutet, dass das Nachtparking von dieser Lösung noch nicht betroffen ist. \nBeim Nachtparken heisst es sowieso, dass regelmässiges Nachtparking nicht gestattet \nist. Wenn nun ein Besucher kommt, und drei Tage hier bleibt, ist dies für mich noch kein \nregelmässiges Nachtparking und es ist auch nicht notwendig, eine solche Karte zu lösen. \nWenn nun jemand das ganze Jahr hindurch als Besucher hier ist, muss man sehen, ob \nes für diejenigen wenigen Fälle noch eine Lösung braucht. Mit dem orangen Klebeband \nkönnen wir das Problem schnell und sinnvoll lösen, bis die Kommission die entspre-\nchenden Anpassungen im Reglement ausgearbeitet hat.  \n \nGR Ruedi Brassel: Ich will keinen Kopf aus der Schlinge ziehen; er ist überhaupt nicht \ndarin. Ich will eine konstruktive Arbeit am Parkierungsreglement leisten, ich will, dass die \nEinführung der vom Einwohnerrat gefassten Beschlüsse wirklich vernünftig durchgeführt \nwerden kann und dass man nicht einfach alles in Bausch und Bogen verdammt und ver-\nurteilt. Ich habe schon im letzten Herbst bei der Umsetzungsdebatte gesagt, dass Fehler \npassiert sind; man hat in Bezug auf die Regelung der Festlegung der Parkplätze einen \nAufschub gemacht und wird dort einige Korrekturen vornehmen. Dass auch in den Aus-\nsenquartieren die weissen Zonen markiert werden müssen, können wir nicht ändern. \nDies bedeutet weisse Zonen ohne Parkuhr und so steht es im Reglement. Wir müssen \ndort auch festlegen, auf welchen Feldern parkiert werden kann. Wir können nicht zum \nbisherigen Zustand zurückkehren auf Basis dieses Reglements, indem man sagt, man \nkönne überall parkieren. Es gilt eine Festlegung der Parkplätze, was gemacht werden \nmuss und dies ist Basis davon. Was wir auch nicht wollen, ist, dass sich die Verdrän-\ngung der Anwohner durch Fremdparkierer von der Kernzone in die Aussenquartiere ver-\n\n\n\n \n\n \n\n- 477 - \n\n \n\nlagert und darum die zeitliche Beschränkung. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob \nman die Beschränkung in Zukunft weiter führen will oder nicht. Darüber kann man in ei-\nnen konstruktiven Dialog treten, aber die Besucherparkkarte müssen wir nun realisieren \nund nicht einfach unklares Recht schaffen, indem die Personen, die jetzt ordnungsge-\nmäss eine Anwohnerparkkarte oder eine Angestelltenparkkarte gelöst haben, nun die \nBenachteiligten sind, bezahlt haben und nun heisst es, der Einwohnerrat findet, ab sofort \nsei nichts mehr fällig. Dies ist die Wirkung der Hüst-Hott-Politk, dass nachher nicht mehr \nklar ist, was gilt. Für mich ist klar, man sollte nun die Besucherparkkarte realisieren und \nin einer zweiten Phase auf Basis des bestehenden Reglements über Reglementsanpas-\nsungen diskutieren. Wenn wir das Reglement teilaufheben, wie hier vorgeschlagen, funk-\ntioniert nachher nichts mehr und es entsteht wirklich ein Chaos.  \n \nGert Ruder: Ich bitte darum, uns selber an die Nase zu nehmen und nicht einander hin \nund her Vorwürfe zu machen, wer Schuld hat und wer mehr oder weniger. Mit Sicherheit \nhat sich der Einwohnerrat als Ganzes oder die Mehrheit, die den Beschluss gefasst hat, \nund das ist ja auch immer der ganze Einwohnerrat, weil der Einwohnerrat in seinen \nMehrheiten beschliesst. Er hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, so wenig, wie die umset-\nzenden Ingenieurbüros und vielleicht auch der Gemeinderat. Also können wir dies so \nstehen lassen und uns überlegen, was jetzt die bessere Lösung ist. Machen wir es so, \nwie es GR Ruedi Brassel vorschlägt, führen die Besucherparkkarte ein und beginnen in \neinem späteren, zweiten Schritt, beispielsweise nach den Sommerferien, eine Revision \ndieses Reglements und behandeln alles, was dann in den vergangenen Monaten aufge-\ntaucht ist. Ich hoffe, wir kommen heute Abend zu einem solchen Entscheid, dass wir den \nGemeinderat heute Abend nicht im Regen stehen lassen, weil eine gewisse Rechtsunsi-\ncherheit besteht, jenen gegenüber, die ordnungsgemäss bezahlt haben und den anderen \ngegenüber, die einfach parkieren und dann sagen, sie seien auf Besuch gewesen. Wer \nwill denn das kontrollieren? Ich denke, wir sollten heute Abend eher dafür sein, die Be-\nsucherparkkarte meinetwegen provisorisch einzuführen und zu einem späteren Zeitpunkt \ndas Reglement zu revidieren und auf alle Wünsche später in einer Kommissionsberatung \neinzugehen.  \n \nChristine Gogel: Ich kann allen Voten etwas abgewinnen. Die Idee mit der Sonder-\nkommission gefällt mir sehr, vor allem, weil wir jetzt so poltern und mit einer Kommission \nsind wir eingebunden und in der Pflicht und können eine gute Lösung bringen. Nun \nkommt das Votum von Gert Ruder, was mit denjenigen passiert, die schon bezahlt ha-\nben. Diese Frage steht nun für mich zentral im Raum. Andreas Seiler, wenn du dazu \nauch so eine Superlösung zu bieten hast wie die orangen Kleber, kann ich dir folgen und \nsonst finde ich den Vorschlag von Gert Ruder sehr gut, dass wir parallel fahren und so-\nfort versuchen, das erste Problem zu lösen und die Besucherkarte provisorisch einführen \nund gleichzeitig die Sonderkommission ins Leben rufen, damit diese mit Schaffen und \nPlanen beginnen kann, damit wir es noch in diesem Jahr auf einen guten Weg bringen.  \n \nChristoph Zwahlen: Ich bin der Meinung von Andreas Seiler und wusste nicht, dass \nausser der Längi, die auch ein Aussenquartier ist, bis zum hintersten und letzten Winkel \nim Dorf alles mit dieser Zeitbeschränkung belegt ist. Gerade wegen der Längi, wo es \nheute null Parkplatz ohne Zeitbegrenzung gibt, ist die Frage, ob man trotzdem eine Be-\nsucherkarte haben muss. Wohin weichen die Leute aus? Sonst bin ich absolut dafür, \ndass man nur die neuralgischen Punkte zeitlich beschränkt und sich dann eine Besu-\ncherkarte erübrigt. In der Längi stellt sich auch die Frage, wo man eine solche Karte löst. \nWenn ich von der Längi zur Gemeindeverwaltung laufen muss, um sie einzeln zu kaufen \n– stellen sie sich diesen Unsinn vor. Eine zweckmässige Lösung finden könnte eine \nKommission.  \n \nFredi Wiesner: Ich habe ein Problem damit, was eine Besucherkarte mit einer Gewer-\nbeparkkarte oder Nachtparkkarte oder Anwohnerparkkarte zu tun hat. Man kann ja nicht \nsagen, weil Besucher nicht bezahlen müssen, warum sollte ich bezahlen? Dies ist ja im \nReglement geregelt und es geht jetzt lediglich um die Besucher. Ich könnte dem Ganzen \n\n\n\n \n\n \n\n- 478 - \n\n \n\netwas abgewinnen, wenn wir eine Besucherparkkarte kreieren würden, mit der Bemer-\nkung, dass wir hier die 1. Lesung haben, im April keine Einwohnerratssitzung stattfindet \nund es also sowieso zeitlich fast Sommerferien wird. Wenn wir nun eine Besucherpark-\nkarte einführen, die es vielleicht braucht und dafür alle Aussenquartiere von der zeitli-\nchen Beschränkung befreit sind, könnte ich dem etwas abgewinnen. Wenn in einem \nVierteljahr wieder eine Reglementsänderung kommen sollte, höre ich „Das haben wir \ndoch gerade schon gemacht, warum nun schon wieder?“ Davor habe ich Angst und ich \ndenke, es ist so zu lösen wie vorgeschlagen, dass man die 3 Stunden aufhebt. Es geht \nja nur um die 3 Stunden und um nichts anderes.  \n \n \nAbstimmung über die Überweisung an eine 9er-Spezialkommission \n \nAuf Antrag der SVP-Fraktion, Fredi Wiesner, beschliesst der Rat mit grossem Mehr bei 6 \nEnthaltungen: \n \n://:  Das Geschäft wird an eine 9er-Spezialkommission überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Fragen der BetreuerInnen-Gruppe \n\nvom TreffPUNKT“ \n(Christoph Zwahlen, Fraktion Unabhängige Pratteln) \n\n \nGP Beat Stingelin: Einige Worte zur Einleitung, dass der Treffpunkt einen Brief an den \nGemeinderat geschrieben und keine Antwort erhalten habe, stimmt so nicht. Eine Ein-\ngangsbestätigung wurde am 8. Dezember 2014 dem Treffpunkt zugestellt. Das Schrei-\nben des Treffpunktes bezog sich auf die Mitwirkung Salina Raurica. Diese Mitwirkung \nSalina Raurica lag noch nicht auf und so hat noch niemand eine Antwort erhalten. Der \nTreffpunkt hat nicht einfach einige Fragen gestellt, sondern sie haben sich in der Mitwir-\nkung vernehmen lassen. Trotzdem beantworte ich die hier gestellten Fragen. Frage: War \nnicht geplant, dass der Quartiertreffpunkt auf die Wiese gegenüber des Schulhausplat-\nzes zu stehen kommt? Dies war nie geplant. Wir haben verschiedene Standorte gesucht \nund die Suche erstreckte sich von der ehemaligen Kantonalbank über Wohnungen usw. \nbis zum Beschluss, hinter dem Grüngürtel einen Container zu errichten und den Quar-\ntiertreff dort einzurichten. Was vorne geplant ist, der sog. Dorfplatz, hat nichts mit dem \nQuartiertreff zu tun, es handelt sich um einen öffentlichen Raum mit Bänken usw. Frage: \nFür welche Zeitspanne soll diese Container-Anlage bestehen bleiben? Sie bleibt, bis die \nQuartierpläne von Salina Raurica umgesetzt sind. Wenn wir dann mit den Quartierplänen \nso weit sind - hier redet man noch von weit her - sollte man daran denken, so etwas zu \nmachen. Der Gemeinderat macht ja nicht mit Bund und Kanton Quartierentwicklung und \ndenkt nachher nicht mehr dran. Das Umdenken hat auf der Verwaltung stattgefunden \nund ist so weit klar. Frage: Bleibt der gewählte Standort in der künftigen Planung von \nSalina Raurica erhalten? Nein, er bleibt nicht erhalten und darum besteht der Treffpunkt \naus einer Containeranlage. Genau dort, wo die Containeranlage steht, befindet sich die \nPeripherie des neuen Längiparkes, der etwas breiter ist und sich Richtung Westen aus-\ndehnt. Frage: Was kommt nun auf die oben genannte Wiese, die doch eigentlich das \nZentrum des Quartiers ist? Es gibt einen Platz mit Bänken. Man hat mit Personen des \nTreffs über die Möblierung diskutiert, ob man Wasser will usw. Irgendwann im Sommer \noder Herbst wird der Einwohnerrat eine Vorlage hierzu erhalten. Die Landverhandlungen \nsind im Gang. Ein Dorfplatz ist mit Lärm verbunden und daher müssen alle zusagen. Die \nAntworten, Christoph Zwahlen, erhalten sie im Rahmen der Mitwirkung. Frage: Ist es \nzwingend, dass der Robinson-Spielplatz verschoben werden muss? Ja, dies ist zwin-\n\n\n\n \n\n \n\n- 479 - \n\n \n\ngend, weil dort die Strasse vorgesehen ist. Frage: Wie weit ist die Planung einer allfälli-\ngen Verschiebung des Robinson-Spielplatzes gediehen? Wir sind erst am Evaluieren, \nwohin der Robinson-Spielplatz verlegt werden könnte. Einen Standort können wir noch \nnicht nennen. Frage: Wird den Bedürfnissen der Bewohnerinnen der Längi Rechnung \ngetragen? Der Robinson-Spielplatz ist eine Institution für die ganze Gemeinde. Selbst-\nverständlich wird geschaut, dass alle - es könnten ja auch zwei sein - in einer angeneh-\nmen Weite zum Spielplatz wohnen. Dies kann durchaus heissen, dass es vielleicht für \ndie Längi etwas weiter ist und für andere etwas näher. Der Robinson-Spielplatz war ur-\nsprünglich ein Kind des Quartiervereines Längi, wurde an die Gemeinde abgegeben und \nist für alle offen. Das Schreiben bezieht sich eindeutig auf das Mitwirkungsverfahren Pla-\nnung Salina Raurica und eine Eingangsbestätigung haben sie erhalten.  \n \nChristoph Zwahlen: Ich habe nicht alle Personen einzeln angesprochen, ob sie eine \nBestätigung erhalten haben. Ich wurde angefragt, ob ich etwas machen könnte und habe \nauch an der GV des Quartiervereines nachgefragt. Ich weiss nicht, wer die Bestätigung \nerhalten hat und weiss auch nicht, ob alle verstanden haben, dass auf ein Mitwirkungs-\nverfahren die Antwort erst später kommt. Ich danke für die Antwort und bin zufrieden.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 „Prattler Kalender – weniger wäre \nmehr…“ (Christian Schäublin, SVP-Fraktion) \n\n \nGP Beat Stingelin: Der Prattler Kalender ist weit verbreitet und sei Jahren genehm. Es \ngibt solche, die lieber das Büchlein hätten, das aber überhaupt nichts mit der Gemeinde \nzu tun hat. Es gibt trotzdem immer wieder Anfragen auf der Gemeinde, dieses oder je-\nnes stimme nicht usw. Die Antwort ist immer, dass es einem leid tue und dass es privat \ngemacht wird. Was ist der Prattler Kalender? Seit Jahren bietet der Prattler Kalender den \nVereinen eine Plattform, ihre Anlässe der Öffentlichkeit mitzuteilen. Der Kalender stammt \naus einer Zeit, als man das Internet noch nicht so stark benutzte wie heute. Mit der Lan-\ncierung der neuen Website können Vereine ihre Anlässe noch prominenter platzieren. \nFrage: Woher stammen die Angaben? Die Gemeinde verschickt jedes Jahr Ende August \neinen Brief an alle 150 Vereine und Institutionen, mit der Bitte die Daten ihrer Anlässe bis \nzu einem bestimmten Termin (Ende September) bekannt zu geben. Einige Vereine ma-\nchen davon seit Jahren Gebrauch. Andere sind neu dazugekommen. Wieder andere \nverzichten auf die Platzierung ihrer Anlässe gänzlich. Seit Jahren nimmt die Datenmenge \njedoch zu. Frage: Wer erstellt den Prattler Kalender und entscheidet über die Aufnahme \neines Anlasses? Die Gemeinde erhält die Daten in elektronischer oder schriftlicher Form. \nZum Teil werden diese Daten nachträglich schriftlich oder mündlich geändert. Es kommt \nauch vor, dass die Daten mangelhaft oder sogar falsch sind. Dies passiert vor allem \ndann, wenn die Veranstaltungen jedes Jahr zum gleichen Zeitraum stattfinden, sich je-\ndoch der Tag verschiebt. Im Falle der Schützengesellschaft Pratteln wurden falsche und \nmissverständliche Daten geliefert. Zudem sind die Beschreibungen der Anlässe für \n„Nicht-Schiesspflichtige“ irreführend. In einigen dieser Fälle fragen wir auch mehrmals \nnach. So ist es schon fast Usus, bei den Kirchen nachzufragen. Man kann sich jedoch \nfragen, wie viel Aufwand vertretbar ist, um herauszufinden, was richtig und was falsch \nist. Diese Arbeit ist nicht für die Katz‘, sondern eine Dienstleistung der Gemeinde für die \nAllgemeinheit. Entscheid über die Aufnahme: Die Gemeinde bewertet die Anlässe nicht. \nAuch entscheidet sie nicht darüber, welcher Verein wichtig ist und welcher nicht. Die \nGemeinde macht keine Selektion der Daten. Frage: Wie kommen die Veranstaltungen in \nden Kalender? Die Anlässe werden jedes Jahr neu zusammengestellt und in eine Liste \neingetragen. Aufgrund des beschränkten Platzes sind Abkürzungen unumgänglich. Die \nDaten werden daraufhin von der Werbeagentur in das Layout-Programm des Prattler \nKalenders eingefügt. Die nachträglich mitgeteilten Änderungen der Daten, belegbare \nfalsche Daten, die (notwendige) Eingabe der Daten in verschiedene Dokumente sowie \n\n\n\n \n\n \n\n- 480 - \n\n \n\ndie Lieferung der Daten an nicht involvierte Drittpersonen erhöhen die Fehlerquelle. Wir \nhaben diese Fehlerquellen erkannt und haben über die letzten Jahre die Arbeitsschritte \noptimiert. Aufgrund der Tatsache, dass der Prattler Kalender jedes Jahr neu zusammen-\ngestellt werden muss und nicht auf eine Vorlage zurückgegriffen werden kann, ist eine \nfehlerfreie Bearbeitung schwierig. Es ist jedoch an den Vereinen/Institutionen, die Daten \nkorrekt und unmissverständlich zu liefern. Frage: Wie erfolgt die Qualitätskontrolle? Das \nfinalisierte Layout wird von der Gemeinde gegengelesen und allfällige Umbruch- und \nOrthografiefehler werden korrigiert. In Stichproben wird der für den Druck vorliegende \nPrattler Kalender mit den Originaldokumenten, welche von den Vereinen ursprünglich \ngeliefert worden sind, verglichen. Die Kontrolle erfolgt jedoch nicht über die ganze Da-\ntenmenge hinweg. Frage: Entschlackung des Prattler Kalenders? Ob der Prattler Kalen-\nder für eine breite Öffentlichkeit informativ und mit für sie relevanten Daten bestückt ist, \nist eine berechtigte, jedoch auch eine strategische Frage. Soll der Prattler Kalender künf-\ntig schlanker und weniger umfangreich sein, so bedingt es entweder eine Vor-Selektion \nder Vereine und ihrer Daten oder den kompletten Verzicht von allen Vereinsanlässen. In \neinem solchen Fall würde die Gemeinde ausschliesslich (nur noch) offizielle Termine \nkommunizieren (z. B. Ferien und Abfallsammeltage). Dann hätte es auch genügend \nPlatz, um selber Eintragungen vornehmen zu können. Bei neu Zugezogenen ist der Ka-\nlender sehr beliebt auch mit den Vereinseinträgen, weil sie dort das erste Mal etwas \nnachsehen können. Es ist ein zeitaufwendiges Vorhaben, jedes Jahr den Kalender zu \nerstellen. Man kann sich berechtigterweise fragen, ob ein solcher Aufwand betrieben \nwerden soll, wenn es gleichzeitig eine Online-Plattform gibt, auf der die Vereine ihre An-\nlässe selber eintragen bzw. wieder löschen können. Jeder Verein ist auf der Website für \ndie korrekte Eingabe seine Daten selber verantwortlich. Fazit: Der Kalender ist in erster \nLinie eine Dienstleistung an die Prattler Vereine/Institutionen und mit einem grossen \nAufwand für vermeintlich unwichtige Daten verbunden. Im Zeitalter der elektronischen \nDatenerfassung und Datenlieferung könnte man sicherlich darauf verzichten.  \n \nChristian Schäublin: Ist der Gemeinderat gewillt, am nächsten Prattler Kalender etwas \nzu ändern oder zu verbessern? Im Kalender fehlen die Einwohnerratssitzungen; ist dies \neine politische Aussage, wie der Gemeinderat zum Einwohnerrat steht? (Gelächter) \n \nGP Beat Stingelin: Grundsätzlich sind wir der Meinung, die Veranstaltungen der Verei-\nne nicht mehr in den Kalender aufzunehmen. Es stellt sich aber auch Fragen: Die Fas-\nnacht, die Vereine durchführen, muss in den Kalender. Muss auch ein Grümpelturnier in \nden Kalender? Wer entscheidet? Wir wissen es noch nicht, möchten den Kalender aber \nentschlacken. Jedes Junioren- oder Federballturnier kommt sicher nicht mehr in den \nKalender; diese Inhalte können in den Veranstaltungskalender aufgenommen werden, \nder für Alle offen ist.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 21.45 Uhr beendet. \n \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nBenedikt Schmidt Joachim Maass Pratteln, 8. April 2015 \n\n\n