category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n- 363 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 436 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. Oktober 2014, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 36 Personen des Einwohnerrates \n   7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Martina Häring, Walter Keller, Roland Kuny, \nFabienne Zahnd Birri \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Benedikt Schmidt, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliche Interpellation der FDP-Mitte-Fraktion, Andrea Klein, betreffend \n„Parkplatzmarkierungen“ \n \n\n2908 \n\n2.  Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Tempo \n30 und Parkplätze“ \n \n\n2910 \n\n3.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode, Walter Keller, FDP-Mitte, anstelle von Martina Häring \n \n\n2889 \n\n4.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Daniela Berger, betreffend \n"Überdachte Veloständer an der Bahnhofstrasse und im Dorfzentrum"  \n \n\n2727 \n\n5.  Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Kontrolle ist \ndie beste Prävention“  \n \n\n2895 \n\n6.  Totalrevision Reklamereglement – 2. Lesung \n \n\n2096 \n\n7.  Sondervorlage: Bewilligung Baukredit von CHF 1‘845‘000 für den Neubau \nInfrastruktur Hexmatt (Duschen- und Garderobengebäude) auf Parzelle \n1045, Hexmatt \n \n\n2894 \n\n8.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Kunst im Wannenkreisel“  \n \n\n2902 \n\n9.  Motion der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Emil Job, betreffend \n„Neuregelung Entschädigung Gemeindepräsidium“ \n \n\n2903 \n\n10.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2013 \n \n\n2904 \n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 364 - \n\n \n\nBegrüssung durch Benedikt Schmidt, Präsident \n\nLiebe Gäste im Publikum, liebe Presse, lieber Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kolle-\ngen. Ich begrüsse alle zur 436. Sitzung des Einwohnerrats. Besonders begrüsse ich Die-\nter Schnetzer, welcher neu für die Fraktion FDP-Mitte im Einwohnerrat ist. Er ist für Pat-\nrick Freund nachgerückt. Bei den letzten Sitzungen brauchte es manchmal mehrere An-\nläufe mit dem Auszählen der Stimmen. Wenn das Resultat nicht deutlich ist, müssen wir \nalle Ja, alle Nein und alle Enthaltungen zählen. Ich bitte euch, die Stimmkarten noch \ndeutlicher in die Höhe zu heben. Wir haben uns auch überlegt, ob wir fürs Abstimmen \naufstehen. Obwohl ein wenig Bewegung während der Sitzung nicht schadet, möchte ich \nso etwas doch lieber nicht einführen. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen \n\nWahl Spezialkommission „Politische Steuerung“: Der Einwohnerrat hat an der letz-\nten Sitzung das Geschäft Nr. 2893 „Optimierung der politischen Steuerung der Gemein-\nde“ an eine 7er-Spezialkommission überwiesen. Gemäss P. 3.3.3.1.2 des Einwohner-\nratsreglementes wählt das Büro auf Vorschlag der Fraktionen die Mitglieder und das \nPräsidium der Spezialkommission. Die Fraktionen haben folgende Nennungen für die \nSpezialkommission gemeldet: Marc Bürgi FDP-Mitte, Philippe Doppler SVP, Christine \nGogel SP, Kurt Lanz SP, Thomas Sollberger FDP-Mitte, Christian Schäublin SVP, Pat-\nrick Weisskopf Unabhängige Pratteln. Als Präsident wird Patrick Weisskopf, Unabhängi-\nge Pratteln, und als Vizepräsident Christian Schäublin, SVP, vorgeschlagen. Das Büro \nhat das Präsidium und die Mitglieder der 7er-Spezialkommission „Politische Steuerung“ \nbestätigt. \n \nGeschäft 2884 Sondervorlage, Realisierung Quartierplan Bahnhofplatz: Der Ge-\nmeinderat hat Beschwerde erhoben gegen den Beschluss des Einwohnerrates. Der Prä-\nsident verliest das Schreiben des Rechtsdienstes „Mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 \nhat der Gemeinderat beim Rechtsdienst des Regierungsrats eine vorsorgliche Be-\nschwerde gegen den Beschluss des Einwohnerrats zum Geschäft Nr. 2884 (Sondervor-\nlage: Realisierung Quartierplan Bahnhofplatz) vom 29. September 2014 eingereicht. Im \nJanuar 2012 wurde mit den Grundeigentümern und Gesellschaftern der Quartierplange-\nmeinschaft Bahnhofplatz Pratteln der Quartierplanvertrag aufgrund des vom Einwohner-\nrat genehmigten Quartierplanreglements und den Teilplänen erarbeitet und vereinbart. \nDer Beschluss des Einwohnerrates vom 29. September 2014 kann die Vereinbarung mit \nden Grundeigentümern und Gesellschaftern der Quartierplangemeinschaft Bahnhofplatz \nPratteln tangieren. Aufgrund der Komplexität der Angelegenheit konnten innerhalb der \nkurzen Rechtsmittelfrist nicht sämtliche Auswirkungen des Einwohnerratsbeschlusses \nauf den Quartierplanvertrag und somit auf die Verpflichtungen gegenüber den Quartier-\nplanvertragspartnern betrachtet und geprüft werden. Der Gemeinderat sah sich daher \nveranlasst, eine vorsorgliche Beschwerde einzureichen.“ Der Gemeinderat hat nun Zeit \nseine Einsprache bis zum 20 November zu begründen. Ich werde den Rat bei Gelegen-\nheit im Laufenden halten, wenn es Neues gibt.  \n \n \nPräsenz: Es sind nun 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr \nbeträgt 19, das 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 365 - \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n„Geruchsbelästigungen durch die ARA Rhein“ vom 20. Oktober 2014 \n\n- Postulat der FDP-Mitte-Fraktion, Andrea Klein, betreffend „Archivierung & Nachverfolg-\nbarkeit von ER-Geschäften“ vom 20. Oktober 2014 \n\n- Dringliche Interpellation der FDP-Mitte-Fraktion, Andrea Klein, betreffend „Parkplatz-\nmarkierungen“ vom 20. Oktober 2014 \n\n- Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Tempo 30 und Park-\nplätze“ vom 27. Oktober 2014  \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nBenedikt Schmid: Es liegen 2 dringliche Interpellationen vor: 1. Dringliche Interpellation \nder FDP-Mitte-Fraktion, Andrea Klein, betreffend „Parkplatzmarkierungen“ vom 20. Ok-\ntober 2014, 2. Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Tempo \n30 und Parkplätze“ vom 27. Oktober 2014. Wir schlagen vor, eine einzige Diskussion \nzum Thema Dringlichkeit durchzuführen wie das letzte Mal und anschliessend über bei-\nde Interpellationen gemeinsam abzustimmen. Für die Dringlichkeit ist eine 2/3-Mehrheit \nnotwendig. Allenfalls könnte anschliessend eine einzige Diskussion geführt werden, weil \nbeide Interpellationen vom Thema her fast identisch sind.  \n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen es folgt die Abstimmung zur Dringlichkeit \n \n2910 Dringliche Interpellation der FDP-Mitte-Fraktion, Andrea Klein, betreffend \n\n„Parkplatzmarkierungen“ vom 20. Oktober 2014 \n \n2908 Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Tempo 30 \n\nund Parkplätze“ vom 27. Oktober 2014  \n \n://: Der Rat stimmt mit 35 Ja zu 0 Nein bei 1 Enthaltung der Dringlichkeit beider Inter-\n\npellationen zu (die Zweidrittelmehrheit beträgt 24). \n \n \nUrs Hess: Für die Fragestunde sind inhaltlich ähnliche Fragen vorgesehen und diese \nkönnten ebenfalls mit den beiden Interpellationen behandelt werden.  \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum zugestellten Geschäftsverzeichnis und daher \nwird nach dem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren.  \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 366 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2908 Dringliche Interpellation der FDP-\n\nMitte-Fraktion, Andrea Klein, betref-\nfend „Parkplatzmarkierungen“ \n\n \n\nGeschäft Nr. 2910 Dringliche Interpellation der SVP-\nFraktion, Urs Hess, betreffend „Tem-\npo 30 und Parkplätze“ \n\n \nGR Ruedi Brassel: Auch ich hätte ihnen vorgeschlagen, die Fragestunde dazuzuneh-\nmen. Zur Dringlichen Interpellation von Andrea Klein: Frage: Wurde die Verkehrs- und \nPlanungskommission bei der Vorbereitung, Planung und Umsetzung des Parkraumbe-\nwirtschaftungskonzepts miteinbezogen und wenn ja, gibt es dazu Protokolle? Ja, die \nVerkehrsplanungskommission wurde in die Planung und Vorbereitung vom Tempo-30 \neinbezogen. Die Sitzungen sind protokolliert. Frage: Wurden Sachverständige der Feu-\nerwehr Pratteln in die Planung miteinbezogen? Ja, die Feuerwehr wurde mit ihren Sach-\nverständigen in die Planung einbezogen und gab ihr okay. Frage: Welche Planvariante \nwurde am 25.2.14 der Bevölkerung vorgestellt? Wurden diese Pläne zwischenzeitlich \nverändert? Der Bevölkerung wurde das Vorprüfungsexemplar vorgestellt, das auch beim \nKanton lag. Die Pläne sind in den Grundzügen, wie sie dort dokumentiert wurden und \nauch im Internet und in der Verwaltung zur Verfügung gestellt wurden, unverändert ge-\nblieben. Sinn der Präsentation war ja gerade, dass Leute Anregungen und Hinweise \nbringen konnten; diese wurden aufgenommen, was teilweise zu Änderungen geführt hat. \nDie Tatsache, dass anschliessend an die ersten Vormarkierungen an einigen Stellen ein \nSturm losgegangen ist, zeigt, dass das gewählte Vorgehen mittels Informationsveranstal-\ntungen, Publikationen im Internet und Auflage auf der Gemeindeverwaltung mit der Bitte \num Rückmeldung auf die eigens dafür eingerichtete Mailadresse nicht diese Reaktionen \ngebracht hat, die offenbar vor Ort, als die Leute gesehen haben, was passieren könnte, \nentstanden sind. Diese Erkenntnis war für uns bei der Umsetzung des Postulates der \nletzten Einwohnerratssitzung ein wichtiger Punkt: Wie können wir den Betroffenen erklä-\nren, wo sie betroffen sind und wie es aussieht. Ja, die Pläne wurden in der Zwischenzeit \nin Teilaspekten an die Anregungen aus der Bevölkerung angepasst. Frage: War die \nParkraumbewirtschaftung bereits Teil des Gutachtens, um damit die Verkehrssicherheit \ngem. Art. 108 SSV überhaupt erst begründen zu können? Wo die Parkraumbewirtschaf-\ntung als Massnahme für Tempo-30 wirksam und wichtig ist, d. h. durch das Setzen ver-\nsetzter Parkfelder das Tempo verlangsamt wird, war im Vorprüfungsexemplar vorhan-\nden. Auch hier ergaben sich aufgrund von Interventionen gewisse Verschiebungen. Fra-\nge: Wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat resp. der Bevölkerung das Gutachten zur \nEinführung von Tempo 30 zur Einsicht zur Verfügung stellen? Das Gutachten ist einseh-\nbar und steht auf der Gemeindeverwaltung zur Verfügung. Frage: Wie gedenkt der Ge-\nmeinderat mit den unzähligen negativen Voten aus der Bevölkerung umzugehen? Wel-\nche Konsequenzen zieht er daraus? Konsequenz ist, dass die Vormarkierungen weiter-\ngeführt werden. Die Vormarkierungen stellen keine definitiven Markierungen dar, son-\ndern geben der Anwohnerschaft Gelegenheit zur Reaktion und ihre Bedürfnisse einzu-\nbringen, wie es Andrea Klein und andere Personen aus dem Einwohnerrat auch wahr-\ngenommen haben. Dies ergibt die Möglichkeit, vor Ort zu reden. Anwesend ist immer \njemand aus der Abteilung Dienste/Sicherheit und der Abteilung Bau und der Gutachter. \nIn einzelnen Fällen wurden weitere Personen zugezogen und auch die Verkehrsabtei-\nlung des Kantons BL. Das Gespräch wird gesucht und die Beispiele in der Interpellation \nzeigen, dass das Gespräch auch geschätzt wird und Erfolg hat. Nur auf diesem Weg und \ndem aufmerksamen Dialog mit der Bevölkerung können wir überhaupt das realisieren, \nwas vom Volk beschlossen wurde. Frage: Wird der Gemeinderat den verordneten Stopp \n\n\n\n \n\n \n\n- 367 - \n\n \n\nbeherzigen und die Planung erneut überprüfen unter Einbezug der VPK oder anderen \nSachverständigen? Die Antwort wurde bereits gegeben. Wir haben einen Stopp aller \ndefinitiven Markierungen gemacht, ausgenommen Rechtsvortrittmarkierungen, die völlig \nunbestritten sind. Alle Parkplatzmarkierungen wurden nur als Vormarkierungen vorge-\nnommen, um der Bevölkerung orientierend Anlass zu geben, ihr Bedürfnisse klar einzu-\nbringen, weil wir gesehen haben, dass wir auf dem anderen Weg die Leute zu wenig \nerreichen. Die Reaktionen aus der Bevölkerung – es gab nicht nur kritische Reaktionen, \nsondern auch viele zustimmende – zeigen uns, dass der Weg über das Vormarkieren \nder erfolgversprechendste ist. Wir können nicht ausschliessen, dass die Massnahmen \nder einen oder anderen Person nicht ganz in den Kram passen und man sich daran ge-\nwöhnen muss. Die Ergebnisse zeigen, dass wir so am besten vorwärts kommen. Sobald \ndie Vormarkierungen vonseiten der Bevölkerung her in Ordnung sind, die Zustimmung \nder Verkehrsabteilung und die Publikation im Amtsblatt vorliegen, das Postulat im Ein-\nwohnerrat behandelt haben, werden die Vormarkierungen dort, wo sie akzeptiert sind, in \ndefinitive Markierungen umgewandelt. Zur Dringlichen Interpellation von Urs Hess: Fra-\nge: Das Demokratieverständnis scheint dem Gemeinderat verloren oder wie erklärt der \nGemeinderat sein Verhalten? Ich weiss nicht, was hier an Demokratieverständnis verlo-\nren gegangen sein soll. Es wurde ein Postulat überwiesen und wir haben die Massnah-\nmen insofern vollständig umgesetzt, dass keine weiteren Markierungen vorgenommen \nwurden; wir haben das Postulat in diesem Punkt sehr ernst genommen, haben aber, und \ndies gehört auch zum Demokratieverständnis Urs Hess, eine Volksabstimmung gehabt, \ndie Tempo-30 eingeführt haben wollte und darum müssen wir im Dialog mit der Bevölke-\nrung – und auch dies gehört zu meinem Demokratieverständnis – einen Weg finden, wie \nwir dies umsetzen und unterschiedliche Interessen austarieren. Ich weiss auch von dir, \nUrs Hess, das du an einer solchen Besprechung warst und das Ergebnis offenbar nicht \nunbefriedigend war. Frage: Wie werden die betreffenden Anwohner informiert und wie \nwerden allfällige Veränderungen den Betroffenen kommuniziert? Hierzu wurde genug \ngesagt: Es wurde auf verschiedensten Kanälen vorab informiert und wir haben die Vor-\nmarkierungen vorgenommen, um mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen. Dies \nstösst, bei aller Kritik einzelner Massnahmen auf grundsätzlich positives Echo, weil die \nLeute sehen können, wo was passieren soll und wo sie welche Anregung einbringen \nkönne, damit es in ihren Augen besser herauskommt, als geplant. Ob es dann wirklich \nbesser ist, hängt von den Gesprächen ab, die wir vor Ort führen und bei dem der Sach-\nverständige dabei ist. So kann eine einvernehmliche Lösung realisiert werden. Frage: \nOffensichtlich erhalten nicht alle Personen, welche dem Gemeinderat Änderungsvor-\nschläge einreichen, eine Antwort. Mindestens eine Eingangsbestätigung wäre anständig. \nWeshalb wird dies nicht konsequent gemacht, obwohl eine Kommunikationsverantwortli-\nche angestellt wurde? Der Abteilung Bau und Dienste/Sicherheit wurden lange Listen \nvon Leuten vorgelegt, die interveniert hatten, eine Empfangsbestätigung erhalten haben \nund Termine vor Ort stattfanden. Nach meinem Wissen wurden alle Personen informiert, \nerhielten ein Echo und die Möglichkeit zur Diskussion vor Ort. Sollte etwas untergegan-\ngen sein, tut mir dies leid. Ich gehe davon aus, dass in den Abteilungen mit grosser \nSorgfalt und grossem Einsatz gearbeitet wird. Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln. \nFrage: Wer ist zuständig für die Kommunikation, die Abteilung Bau oder die Abteilung \nöffentliche Sicherheit und wie findet die entsprechende Absprache statt? Die Kommuni-\nkationsverantwortliche kann nicht für die Art der Kommunikation in Bezug auf einzelne \nMassnahmen zuständig sein; diese Verantwortung liegt nicht an dieser Stabsstelle. Die \nAbteilungen Bau und Sicherheit/Dienste sind auf der Abteilungsleitungsebene und der \nder Sachbearbeiter koordiniert; die Absprachen finden regelmässig statt und zwar täg-\nlich. Frage: Weshalb hat der Gemeinderat den Einwohnerratsbeschluss zu sofortigen \nStopp der Markierung nicht umgesetzt? Es handelt sich beim Beschluss um ein überwie-\nsenes Postulat. Es ist ein Beschluss, der den Kompetenzbereich des Gemeinderats be-\ntrifft und wir als Gemeinderat sind dem Postulat insofern entgegengekommen, als sämt-\nliche definitive Markierungen gestoppt wurden. Warum die Vormarkierungen weiterge-\nführt wurden, habe ich vorhin in aller Ausführlichkeit dargelegt. Wir können nicht in den \nDialog mit der Bevölkerung treten, wenn wir die Bevölkerung nicht über die Folgen der \nPläne vor Ort informieren können. Es hat sich gezeigt, dass die Vormarkierungen auch \n\n\n\n \n\n \n\n- 368 - \n\n \n\naus der Perspektive der Bevölkerung die richtige Massnahme ist. Frage: Wie weit ist die \nAbklärung betr. der Trottoirs (in gemeinderätlicher Auslegung Kompetenzstreifen) für die \nFussgänger und in welchen Strassen wurden diese überprüft? Es fand mit der zuständi-\ngen kantonalen Stelle ein Treffen statt, an dem dieses Anliegen diskutiert und unsere \nAnliegen vorgebracht wurden. Wir haben die Strassenbreiten erhoben und dazu kann ich \nsagen, dass Strassen mit einer Mindestbreite von 7 m und einer Mindestbreite der Fahr-\nbahn von 5 m so ausgeschieden werden, dass die Gehstreifen auf der Seite angebracht \nwerden. Von den betroffenen Strassen sind nur wenige in dieser Breite, sodass wir das \nGanze weiter verfolgen. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) in Bern wurde mit \neingeschaltet und wird im November einen Termin vor Ort wahrnehmen. Wir nehmen \ndas Postulat sehr ernst, weil wir wissen, dass die Umgewöhnung im Gebrauch der \nStrassen und Kompetenzstreifen vielen Leuten Mühe macht. Ich muss aber auch sagen, \ndass uns die Verkehrsabteilung BL unmissverständlich darauf hingewiesen hat, dass sie \nvon ihrer Position keinen Millimeter abrückt. Wir warten ab, was von der BFU kommt und \nüberlegen, ob wir als Gemeinde die Verantwortung, die möglicherweise mit Haftungsfol-\ngen verbunden ist, n diesen Fällen übernehmen können oder nicht und werden dies in \neiner Vorlage dem Einwohnerrat unterbreiten. So viel zur Interpellation von Urs Hess. Zu \nden Themen der Fragestunde: Frage: Weshalb hält sich der Gemeinderat nicht an die \nbeiden ER- Beschlüsse betr. sofortigen Stopp der Umsetzung? Der Gemeinderat hat \nsich wohl an den Stopp gehalten und keine Markierungsarbeiten vorgenommen, sondern \nwie vorher ausgeführt, mittels den Vormarkierungen den Dialog mit der Bevölkerung auf-\ngenommen. Frage: Wann werden die Markierungs- und Vormarkierungsarbeiten ge-\nstoppt? Diese Frage erübrigt sich, weil die Markierungsarbeiten gestoppt sind. Die Vor-\nmarkierungen sind bald erledigt und es kann dann darüber verhandelt werden. Frage: \nHat der Gemeinderat der Verwaltung den Unterbruch mitgeteilt, wann und wie? Wie ge-\ndenkt der Gemeinderat den Beschluss des Einwohnerrates und dessen Umsetzung der \nBevölkerung:zu kommunizieren? Der Gemeinderat hat diese Informationen im Prattler-\nAnzeiger angezeigt und die Verwaltung angewiesen, die Markierungsarbeiten zu unter-\nlassen.  \n \n://: Der Rat beschliesst einstimmig Diskussion \n \n \nUrs Hess: Besten Dank für die Beantwortung der Fragen. Es haben mich nicht alle Ant-\nworten befriedigt, nicht, weil ich kein Demokratieverständnis habe, im Gegenteil. Wenn \nman Demokratie wirklich ernst nehmen will: Der Einwohnerrat das letzte Mal einen Stopp \ngemacht und klar gesagt, das es aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht möglich ist, \ndieses Anliegen als Motion zu überweisen und sich der Gemeinderat daran halten will. \nJetzt kommt die Ausrede, es sei ja nur ein Postulat und dies akzeptiere ich nicht, Ruedi \nBrassel. Aufgrund dessen haben wir gedacht, wir können in einem guten Einvernehmen \nden Stopp auch durchsetzen. Es wurde nicht nichts markiert. Wenn du sagst, man hätte \nnur Rechtsvortritt udgl. markiert, so wurde bei der Krummen Eiche Oberemattstras-\nse/Giebenacherstrasse ein Kurvenrand gemalt und noch ein Parkplatz oder was es sonst \ngeben soll, dazu. So einfach ist dies nicht. Ich war auch einmal dabei, weil Leute aus der \nBevölkerung zu mir kamen, die gesagt haben „Da schreibt man dem Gemeinderat einen \nanständigen Brief mit Lösungsvorschlag und dann geht 5 Wochen nichts“. Es geht um \nden Hinweis, dass der Gemeinderat auch schaut, wenn ein Brief kommt, dass man eine \nEingangsbestätigung schickt. Dass man nicht gerade eine Lösung präsentieren kann, ist \nnormal, man kann die Lösung akzeptieren oder nicht oder einen anderen Weg einschla-\ngen. Ich erwarte vom Gemeinderat, dass die Leute wissen, dass sie ernst genommen \nwerden. Früher wurde gesagt, man werde Quartier um Quartier umsetzen und nicht alles \nauf einmal. Nun macht man alles auf einmal und so alle Leute verrückt. Zur Kommunika-\ntion: Wenn eine Person kommt und sagt „Kann man diese Parkplätze nicht schieben?“ \nheisst es „Ja, wir schieben“. Dann sind sie beim Nachbarn und der Nachbar kommt und \nsagt, er habe keine Information gehabt. Dies finde ich so nicht in Ordnung und daher ist \nwichtig, die Leute entsprechend zu informieren, auch diejenigen, zu denen man den \nParkplatz nachher verschoben hat. Ich selber habe angefragt, ob man bei der Migros \n\n\n\n \n\n \n\n- 369 - \n\n \n\nnicht etwas für Taxis machen kann, weil es dort sehr viel ältere Leute gibt, die mit dem \nTaxi zum Einkaufen fahren oder abgeholt werden. Denkbar wären zwei Plätze, auf de-\nnen Taxis anhalten und weiterfahren könnten; heute sind dort weisse Parkplätze. Wenn \njemand mit dem Taxi kommt, muss das Taxi auf der Strasse parkieren und die Person \nauf der Strasse aussteigen. Dort gehört wirklich ein Taxihalteplatz oder ein Platz für Gü-\nterumschlag hin.  \n \nAndrea Klein: Danke für Beantwortung meiner dringenden Interpellation. Im Grund bin \nich zufrieden mit der Beantwortung. Ich habe gute und positive Erfahrungen mit der Ver-\nwaltung gemacht, die schnell und effizient reagiert hat. Vielleicht war die Verwaltung er-\nschrocken, weil sich 10 oder 12 Einwohner in einer Gruppe mit zwei Personen der Ge-\nmeindeverwaltung herumgeschlagen haben - nicht physisch aber doch verbal – und das \nProblem hat sich zum Positiven gewendet. Für mich ist es eine klassische Schreibtisch-\ntat. Bei uns im Quartier hat man gesehen, dass irgendwer auf dem Reissbrett irgendet-\nwas gemalt hat, ohne zu merken, was er anrichtet, mit der Konsequenz, dass Arbeiter \nmarkiert haben, die ganze Bevölkerung aufgeschreckt ist, die Verwaltung angegriffen \nwird, was diesen Leuten auch nicht zuzumuten ist. Anschliessend wird korrigiert, d. h. es \nist eine zweite Person vor Ort, jemand kommt, um die korrigierten Massnahmen abzu-\nschwärzen und nun sind wir bei der dritten Begehung und am Ende wird noch eine defi-\nnitive Markierung angebracht. Dies ist extrem ineffizient. Wenn jeder Parkplatz ind er \nGemeinde Pratteln 4-mal angegangen werden muss, bis er definitiv gemalt ist, ist dies \nein Prozess, den man der Bevölkerung nicht zumuten kann. Zur Parkplatzbreite: Es ist \nmir klar, dass, wenn wir 5 m breite Strassen haben, der Parkplatz nicht 2.4 m breit sein \nkann. Ein VW-Golf hatte 1974 eine Breite von 1.61 m und heute sind es 2.03 m und die \nGemeinde Pratteln markiert Parkplatzbreiten von 1.85 m. D. h. dass jeder, der ord-\nnungsgemäss im Parkfeld steht, eine Busse erhält, weil er mit den Rädern ausserhalb \ndes Parkfeldes steht. Die Gemeinde kann natürlich nichts dafür und bei schmalen Stras-\nsen, bringt die Parkplatzmarkierung etwas für die Bevölkerung, aber in der Konsequenz \nmüssten sie gebüsst werden, weil sie das Parkfeld nicht ordnungsgemäss markieren. \nFür mich passiert eine unglückliche Schreibtischtat und ich hätte mir gewünscht, dass \nman zwar mit den Vormarkierungen weitermacht, aber die Bevölkerung mit einem In-\nfoblatt informiert und sagt, dass etwas markiert ist, es sich um eine Vormarkierung han-\ndelt, und die Leute kommen und es sich anschauen, damit man die Wut dieser Personen \nabbauen kann und die Leute wissen, dass sie eine Chance zum Reagieren haben.  \n \nChristoph Zwahlen: Urs Hess hat es schon angesprochen und mir ist es auch beson-\nders aufgefallen. An der Giebenacherstrasse bei der Zufahrt zum Schwimmbad hat man \nsehr bald nach der letzten Einwohnerratssitzung Farbe angebracht. Dies war überhaupt \nkeine Bedenkpause und hat mich geärgert und darum habe ich den Leserbrief geschrie-\nben. Ich finde es eine sehr gefährliche Markierung und zusätzlich steht im oberen Park-\nfeld noch eine Mulde einer Baufirma. Die Mulde ist breiter als das Parkfeld, es wird noch \nschmaler und ich warte auf den ersten Unfall. Es handelt sich um eine Veloroute und ist \ndort blödsinnig markiert. Ich weiss nicht, wer dort „einspracheberechtigt“ ist und zusätz-\nlich hat man sich nicht an das Versprochene gehalten.  \n \nUrs Schneider: GR Ruedi Brassel hat gesagt, dass die Feuerwehr in die Planung mit \neinzogen wurde. Mich interessiert, wer von der Feuerwehr in die Planung einbezogen \nwurde. \n \nChristoph Pfirter: GR Ruedi Brassel hat sich ungefähr 20 Minuten zur Umsetzung \nTempo-30 gerechtfertigt. Das hättest du auch in einem Satz erledigen können „Wir ha-\nben Mist gemacht“ und zu einem Fehler stehen. Ich habe schon das letzte Mal gesagt, \ndass ihr die Umsetzung masslos übertrieben habt. In der dringlichen Interpellation der \nFDP-Mitte steht geschrieben, welche Massnahmen man ergreifen kann, um die Ver-\nkehrssicherheit zu erhöhen „wenn die Gefahr nur schwer oder oder nicht rechtzeitig er-\nkennbar ist“. Und ihr habt das Maximum gemacht, das überhaupt machbar ist und dies \nmacht die Bevölkerung verrückt. Ihr habt oben angefangen und nun sagt ihr „Wir suchen \n\n\n\n \n\n \n\n- 370 - \n\n \n\nden Dialog“. Man kann doch nicht etwas planen und dann reklamieren alle. Dies ist keine \nPlanung, Ruedi Brassel. Ich weiss nicht, wie du arbeitest, aber so geht es nicht. Dies ist \ndas grösste Problem, dass ihr irgendetwas wurstelt und du hast die Verantwortung dafür \nund keine andere Person. Sonst war es der falsche Planer oder der falsche Umsetzer. \nWas hier abgezogen wird, ist eine Frechheit. Ich war in der Kommission der Parkplatz-\nbewirtschaftung. Dort ist der Druck entstanden, weil wir Probleme an einigen Orten hat-\nten, wo Auswärtige parkieren und aufs Tram gehen. Aber am Käferberg oben hatten wir \nkein Problem mit Parkplätzen. Wir haben in Pratteln keine Strasse mehr, in der man ge-\nradeaus fahren kann; nicht eine einzige. Ich arbeite in der gesamten Nordwestschweiz \nund es gibt viele Gemeinden mit Tempo-30, aber so einfältig, wie Pratteln Tempo-30 \numsetzt, habe ich nie gesehen. Es gibt nicht nur Velofahrer, es auch andere Leute, die \nmit Lastwagen und Maschinen schaffen und mit grossen Fahrzeugen. Wir können nicht \nnur auf die Velofahrer Rücksicht nehmen, sonst hast du kein Heizöl mehr zu Hause, die \nPost wird nicht gebracht, der Schnee nicht geräumt und den Abfall kannst du selber ir-\ngendwohin bringen.  \n \nGR Ruedi Brassel: Ich will nicht noch einmal zwingend 20 Minuten reden, also ent-\nschuldigt, wenn ich nicht auf alles eingehe, was eingeworfen wurde. Wir werden Mass-\nnahmen überprüfen, die sich als gefährlich oder untauglich erwiesen haben. Wir haben \ndies ja schon gemacht und werden es auch weiterhin. Für eine Meldung, Christoph \nZwahlen, muss niemand beschwerdeberechtigt sein, man kann es einfach mitteilen. Es \nhandelt sich nicht um eine formelle Beschwerde, sondern um Anregung, Kritik und Dia-\nlog. Zur Tatsache, dass wird alles in einem Zug und nicht nach und nach gemacht ha-\nben: Die ursprüngliche Planung war, quartierweise vorzumarkieren und dann zu markie-\nren. Wir haben jedoch entschieden, um die Rückmeldungen der Vormarkierungen auf \nden gesamten Plan zu erhalten, die Vormarkierungen überall vorzuziehen. Dies ist nicht \nundemokratisch und, Andrea Klein, auch nicht ineffizient. Logisch entsteht so etwas am \nSchreibtisch der Planer; es ist anders gar nicht möglich. Frage ist, wie es von der Pla-\nnung zu der Bevölkerung vor Ort kommt. Die Leute, die planen, planen nicht nur am \nSchreibtisch; sie besichtigen die Situationen auch. Die Anwohnerschaft erlebt die Situa-\ntion anders und daher braucht es eine Situation, in der man mit der Bevölkerung in Kon-\ntakt tritt und daher die Vormarkierungen. Wenn es hier ein Hin und Her gibt, hängt dies \nauch damit zusammen, dass wir genau dies ernst nehmen, was Urs Hess angemahnt \nhat, wenn man merkt, dass man etwas nicht einfach verschieben kann und dem Nachbar \nhinstellen. Dies ist ein relativ aufwendiges Unterfangen. Angenommen, wir hätten alles \nzurückgenommen und gesagt, es gilt nichts mehr, wir fangen von vorne an, wäre an \ndenselben Stellen genau das gleiche Theater losgegangen. Wir haben eine Planungs-\nvorlage gehabt, diese der Bevölkerung unterbreitet und gesehen, dass es die konkrete \nBegehung und Begegnung vor Ort braucht und genau dies ist die Erkenntnis daraus. Ein \nineffizientes Verfahren ist es trotzdem nicht. Zur Parkplatzbreite: Dazu gibt es Normen; \nwir können die Parkplätze nicht beliebig enger machen und nur Smart-Parkplätze ma-\nchen. Falls Räder teilweise oder knapp ausserhalb der markierten Fläche stehen, gibt es \nnicht gerade eine Busse. Zur Feuerwehr: Wir haben mit dem Feuerkommando Kontakt \ngehabt und sämtliche Planungen, Christoph Pfirter, sind von der Geometrie her abge-\nmessen und auf Tauglichkeit für die Durchfahrt von breiten Fahrzeugen für Müllabfuhr, \nFeuerwehr usw. überprüft. An einem Ort haben wir gesehen, dass es Probleme mit dem \nMähdrescher gibt und wir haben reagiert. Wir können nicht mehr, als es ernst zu nehmen \nund über Frechheit will ich in diesem Fall nicht reden. Zum Maximum: Dass wir das Ma-\nximum gemacht hätten, trifft sicher nicht zu. Wir haben probiert, angemessene Lösungen \nzu finden, was uns auch überall dort bestätigt wird, wo die Leute positiv reagieren. Es \ngibt nicht nur Kritik, es gibt auch Leute, die sehen, dass es eine Gewöhnungsphase \nbraucht, zu Beginn etwas schwieriger und nachher läuft es. Die Verkehrsberuhigung wird \ngut herauskommen und Pratteln ist nicht die erste Gemeinde, die versetzte Parkplätze \neinführt. In den anderen Gemeinden gab es auch Wirbel und mit der Zeit man hat sich \ndaran gewöhnt.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 371 - \n\n \n\nErich Schwob: GR Ruedi Brassel hat vorhin angeschnitten, dass man rechtlich abklären \nmüsse, wenn auf dem Kompetenzstreifen ein Unfall passiere, man eventuell haftbar ge-\nmacht würde. Ich sehe das Problem eher dort, wo nun die versetzten Parkplätze auf dem \nTrottoir sind, ob ich dort haftbar gemacht werde. Dazu kommt, dass die Begegnungen an \ngewissen Orten nicht sehr kundenfreundlich waren. Ich weiss von jemandem, der bei mir \nangerufen hat, und buchstäblich „abgeputzt“ wurde, weil sie gefragt hat, was sie dem \nKind sagen solle. Man könne dem Kind doch nicht sagen, es solle mitten auf der Strasse \nlaufen. Diese Frau hat dann zu mir gesagt, dass sie ihr Kind in Zukunft mit dem Auto in \nden Kindergarten bringen werde. Dies wird die Konsequenz sein; die einen werden das \nAuto nehmen und andere das Velo und diejenigen mit den Autos werden in der Mehrzahl \nsein. Vor den Schulhäusern lässt sich nicht mehr halten und so werden sie im Parkver-\nbot stehen oder nur halten. Was wir hier machen, ist keine Verkehrsberuhigung. Vor \nmeiner Haustüre steht Tempo-30 und morgen werde ich anrufen, damit es verschoben \nwird. Bis jetzt hat es mich nicht gestört, aber nun schon.  \n \nAndrea Klein: Ich finde es doch extrem ineffizient, wenn jemand am Schreibtisch Park-\nplätze markiert und quasi der Bevölkerung überlässt, zu merken, dass nun kein Lastwa-\ngen oder Abfallwagen mehr durchkommt, die Leute teilweise nicht mehr zu ihrem Haus \nkommen oder nicht mehr aus den Parkplätzen. Derjenige, der markiert hat, führt einfach \neinen Job aus, der ihm gesagt wurde und dies heisst, am Boden Farbe zu spritzen. Da \nbeginnt für mich die Ineffizienz. Wenn man etwas gesunden Menschenverstand beim \nFarbespritzen mitgenommen hätte, hätte dieser seinem Chef angerufen und gesagt, dies \nkann ich nicht so machen, es ist falsch. Solche Situationen hatte ich gerade 3-mal im \nQuartier und darum gab es auch Aufruhr. Offensichtliche Fehler sollte man doch nicht \numsetzen und warten, bis die Bevölkerung draufkommt.  \n \nRoger Schneider: Ich und andere anwesende Einwohnerrätinnen und Einwohner waren \naktiv dabei, als die Initiative zu Tempo-30 gestartet wurde. Es kam zur Abstimmung und \ndas Stimmvolk hat es angenommen. Was verärgert, sind vor allem die Parkplatzmarkie-\nrungen, die man dazu benutzt, Torsituationen zu schaffen und auch den Verkehr angeb-\nlich zu beruhigen. Tatsache ist, dass bis jetzt noch keine einzige Tempo-30-Tafel neu \naufgestellt wurde. Man kann also weiterhin mit 50 Km/h durch diese Strassen fahren. \nWäre es nicht angebracht, nun damit zu beginnen? Mir ist auch klar, dass man die Vortit-\ntsregelungen vorher machen muss, sehe aufgehobene Stopps, neue Leitlinien, aber \nnoch keine Tempo-30-Tafeln. Wann gedenkt der Gemeinderat damit zu beginnen und \nwarum ist dies nicht schon passiert?  \n \nFredi Wiesner: An der letzten Einwohnerratssitzung haben wir erfahren, dass die Park-\nplätze im Büro geplant und anschliessend vor Ort angeschaut wurden, um nachher vor-\nzuzeichnen und zu markieren. Ich glaube nicht, dass dies stimmt. Man hat ja im Prattler-\nAnzeiger gesehen, wenn ich einen Parkplatz direkt vor die Türe platziere, hat dies nie-\nmand angeschaut und ist nur auf dem Papier entstanden. Wenn man anschaut, was \nalles gezeichnet wurde, kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendjemand vor Ort war, um \nzu schauen, ob es wirklich funktioniert. Problem ist: Wenn man in Pratteln herumläuft, \nhat man Vormarkierungen gesehen, die weggekommen sind oder anders realisiert wer-\nden oder wegbleiben. Einige wurden definitiv gezeichnet und kamen wieder weg. Letzt-\nhin wurden welche mit gelbem Stift umgezeichnet. Für mich ist schwierig, das Definiti-\nvum festzustellen und wann man reagieren muss, wenn einem etwas auffällt. Ich nehme \nan, wenn ich die Ausführungen von vorhin richtig verstanden habe, dass, wenn nun alle \nEinsprachen behandelt sind und die Bevölkerung informiert, sagt, dass das, was jetzt \ngemalt ist, definitiv ist und noch einmal Zeit zum Reklamieren bleibt. Sonst weiss ja die \nBevölkerung nicht, ob es so ist, wie es sein sollte oder nicht.  \n \nMauro Pavan: Andrea Klein hat nun zwei Mal gesagt und begründet, warum sie es als \nineffizient findet. Ich würde gerne von Andrea Klein hören, was sie als effizient oder ein \ngeschicktes Vorgehen empfindet.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 372 - \n\n \n\nStefan Bregy: Ich habe mir vorgenommen, das Wort heute nicht zu ergreifen, aber es ist \nnun doch notwendig. Ich bin über die Front der Ablehnung aus dem Einwohnerrat über-\nrascht und auch darüber, wie der verantwortliche Gemeinderat mit langatmigen Erklä-\nrungen verneint und beschönigt und versucht, sich herauszureden. Es ist eine gravie-\nrende Situation. Meine beiden Kinder sind auch total verunsichert, wenn sie auf dem \nSchulweg sind und sagen „Papi, ich will zur Schule und muss in der Mitte der Strasse \nlaufen“. Was soll ich meinen Kindern sagen? Es ist schon genug Mist auf der Bühne und \nich kann Christoph Pfirter nur beipflichten. Da sind Tätigkeiten, die man machen muss \nund Andrea Klein hat sie aufzeigt. Man hat versucht, die Maximalvariante umzusetzen \nund muss nun einen Schritt zurück machen und die Tempo-30-Zone mit Schildern mar-\nkieren und erst dann schauen, wo man punktuell mit den Parkplätzen zusätzliche Mass-\nnahmen treffen muss. Handlungsbedarf ist angesagt und die Zeit der Ausflüchte und \nBeschönigungen ist vorbei.  \n \nGR Ruedi Brassel: Zu Roger Schneider, warum noch keine Tempo-30-Signalisation \nsteht: Wir haben bei der Verkehrsabteilung Druck aufgesetzt, dass wir dazu die Erlaub-\nnis erhalten. Es ist eine unbefriedigende Situation, dass wir Vormarkierungen und teil-\nweise auch Markierungen haben, aber noch keine Signalisation. Das hängt damit zu-\nsammen, dass die Verkehrsabteilung erst dann das Placet zur Publikation geben darf, \nwenn die Massnahmen ausgeführt sind. Wir haben nun erreicht, dass die Publikation \nnächstens im Amtsblatt erscheint. Es kann Einsprachen dagegen geben und so lange \nbesteht eine gewisse Unsicherheit. Leider gibt es Personen, die sich nicht an Tempo-30 \nhalten, weil es noch nicht vorgeschrieben ist und so ist die Situation auf der Strasse un-\nbefriedigend. Wir sind mit Hochdruck daran, es zu signalisieren. Dies ist der springende \nPunkt des Ganzen. Man kann uns vorwerfen, wir seien in der Umsetzung stur und wür-\nden das Maximum verlangen. Meiner Meinung ist es nicht so. Wir müssen Massnahmen \nergreifen, das ist von der Verkehrsabteilung vorgesehen. Wir haben wenig Massnahmen \nvorgesehen und beispielsweise keine Schwellen gesetzt und verzichten, wo immer mög-\nlich, auf bauliche Massnahmen und schaffen mit versetzten Parkierfeldern. Dies ist das \numzusetzende Konzept. Wir sind auf dem Weg und ich bin der festen Meinung, dass die \nAkzeptanz steigen wird.  \n \nUrs Hess: Die Sturheit von GR Ruedi Brassel fasziniert mich immer wieder. Da ist ein \nRiesenwirbel im Dorf und man sagt, man hätte nur das Nötigste gemacht. Man hat es \nnicht gemacht. Man hätte an einem Quartier ausprobieren können, die Tafeln setzen und \nschauen, ob es funktioniert und nachher bei den anderen Quartieren. Aber nein, man \nmuss alles miteinander machen. Ich habe auch mit Verkehrsinstruktoren geredet. Diese \nhaben ein schlechtes Gewissen, weil sie nicht wissen, was sie den Kindern sagen sollen. \nNormal sagt man, sie müssten auf dem Trottoir laufen und was sollen sie jetzt sagen? \nMitten auf der Strasse, damit sie es nachher auf den anderen Strassen auch machen? \nDies ist eine heikle Geschichte. Man kann Tempo-30 signalisieren und die Massnahmen \nmachen. Wenn man alle Massnahmen mit dem Versetztparkieren eingibt, ist klar, dass \nman sie zuerst umsetzen muss und dann erst die Tempo-30-Tafeln. Es gibt auch Stras-\nsen, in denn man nicht schneller als 30 fahren kann und diese kann man erst einmal so \nlassen und nur Tafeln setzen. Ich bin überzeugt, auch so erhaltet ihr eine Bewilligung. \nZur Fragestunde eine Zusatzfrage: Ist es möglich, vor dem Migros Plätze einzurichten, \nan denen die Taxis halten können?  \n \nAndrea Klein: Die Antwort zur Frage von Mauro Pavan: Effizient ist es dann, wenn jeder \nbeim Arbeiten den Kopf einschaltet. Wenn ich statt vier Vorortbegehungen nur zwei \nbrauche, finde ich es super. Wenn man die Bevölkerung vorher informiert und wenn die \nPerson, die markiert, den Kopf einschaltet, was sie markiert. Weiter ist Effizienz, wenn \ndie Person vorher fragt und nicht erst, wenn vier oder fünf Korrekturen gemacht wurden \noder ganze Regionen aufgescheucht werden, wenn sie mit Situationen konfrontiert wer-\nden, die Nonsens sind, weil sie in den Plänen Fehler haben, weil 30 cm fehlen, weil sie \nnicht wussten, dass es am Rand ein Bord gibt, auf dem Kandelaber stehen. Dies ist Inef-\nfizienz.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 373 - \n\n \n\nChristoph Pfirter: Urs Hess hat dich, Ruedi Brassel, stur genannt. Ich selber bewunde-\nre dein Selbstbewusstsein, wie man immer nur überzeugt sein kann, wenn seit Wochen \nLeserbriefe im Prattler-Anzeiger erscheinen, die gegen die Tempo-30-Umsetzung sind. \nDas bewundere ich an dir und komme einmal zu einer Schulung zu dir, wie man selbst-\nbewusst auftritt. Ich habe vorhin gesagt, man habe oben angefangen. Was würde pas-\nsieren, wenn wir nur Tempo-30-Tafeln aufgestellt hätten und sonst nichts gemacht? \nWürden wir bevormundet? Ich glaube nicht. Man hätte dies bei gewissen Strassen ma-\nchen können und der Gemeinde Pratteln wäre überhaupt nichts passiert. Es wäre Ruhe \nim Dorf, die Bevölkerung zufrieden und wir haben doch etwas gemacht für Tempo-30. \nWenn es nichts genützt hätte, wie Urs Hess vorhin gesagt hat, wären andere Massnah-\nmen zu ergreifen gewesen. Es ist gleich wie in einer Firma; man fängt klein an und wird \nlangsam grösser; man fängt nicht gross an und fällt zusammen.  \n \nMauro Pavan: Der Logik von Christoph Pfirter kann ich sogar folgen. Es wäre schön, \nwenn es funktionieren würde. Ich persönlich glaube nicht daran, dass es an den meisten \nOrten funktionieren würde, aber es werden bei uns ja keine baulichen Massnahmen wie \nBremsinseln usw. gemacht. Man vergisst oft, und dafür habe ich Verständnis bei jenem \nTeil der Bevölkerung, der sich ärgert, dass wir nicht nur einen Volksentscheid zu Tempo-\n30 umzusetzen haben, sondern auch einen Einwohnerratsbeschluss, eine Parkraumbe-\nwirtschaftung umzusetzen. Dass beides miteinander gemacht wird, finde ich sehr effi-\nzient und so werden Synergien genutzt. Wenn die Parkfelder nicht markiert werden, \nmüsste es ja trotzdem irgendwann gemacht werden, weil die Parkraumbewirtschaftung \nauch umgesetzt werden muss.  \n \nGR Ruedi Brassel: Ich möchte nicht das letzte Wort haben, wäre aber trotzdem froh, die \nDebatte hier zu unterbrechen. Zur Zusatzfrage von Urs Hess: Wir werden dies prüfen; \ndieser Vorschlag ist mir bis jetzt nicht bekannt. Einen Güterumschlagsplatz oder Taxihal-\nteplatz dort einzurichten, kann geprüft werden. Zu Christoph Pfirter: Nur einfach Tempo-\n30-Tafeln aufzustellen dürfen wir nicht. Auch die Gemeinde ist an prozeduale Vorgänge \ngebunden. Wir haben ein Recht, das einzuhalten ist. Wir können nicht einfach sagen, \ndass uns nichts angeht, was die Kantonspolizei oder Verkehrsabteilung vorschreiben. Es \nbraucht eine gewisse Rechtssicherheit in allen Gemeinden und darum sind wir an die \nkantonalen Vorgaben und das Strassenverkehrsgesetz des Bundes gebunden. Wir ha-\nben keine Gemeinde-Privatstrassen, auf denen wir machen können, was wir wollen. Dies \nwäre manchmal einfacher, aber aufs Ganze gesehen ist es so nicht schlecht.   \n \nDie Frage mit Zusatzfrage von Urs Hess ist beantwortet und die beiden dringlichen Inter-\npellationen ebenfalls.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2889 Ersatzwahl für die Rechnungsprü-\n\nfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode, Walter Keller, FDP-Mitte, \nanstelle von Martina Häring \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 7. Oktober 2014 \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in die \nRechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2016: \n \n://: Walter Keller, FDP-Mitte \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 374 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2727 Beantwortung Postulat der SP-\nFraktion, Daniela Berger, betreffend \n"Überdachte Veloständer an der \nBahnhofstrasse und im Dorfzentrum" \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 20. August 2014 \n \n \nDas Büro empfiehlt Abschreibung des Postulates  \n \nGR Ruedi Brassel: Zu diesem Geschäft wurde bereits verschiedentlich geredet und \nfrüher eine Vorlage nicht abgeschrieben. Mittlererweile wurde die Antwort erweitert. Ins-\nbesondere wurde im Bereich des Bahnhofs mit Massnahmen begonnen, die dort die \nSituation nicht nur entspannen; in diesem Bereich stehen dann 500 überdachte Park-\nplätze, doppelt so viele wie jetzt, zur Verfügung. Dass wir im Bereich der Bahnhofstrasse \nnichts machen können, ist sehr bedauerlich und müssen es zur Kenntnis nehmen. Im \nDorf müssen wir schauen, wo allenfalls etwas im Zusammenhang mit der Dorfkernpla-\nnung Schmittiplatz entstehen könnte. Wir sind nicht in der Lage, dort etwas aufzustellen. \nWir werden im Rahmen der Planung Schmittiplatz und Dorfkern auf die Situation für Ve-\nlos zurückkommen.  \n \nKurt Lanz: Stellvertretend für Daniela Berger, die das Postulat eingereicht hat, antworte \nich für sie. Drei Jahre ist es seit diesem Vorstoss her und zu bedauern, dass in dieser \nZeit in diesem Bereich nichts gegangen ist. GR Ruedi Brassel hat es bereits gesagt: Im \nBereich Bahnhofstrasse bedauert der Gemeinderat ebenfalls, dass er dort nichts realisie-\nren kann. Ich hoffe jedoch, wenn es mal so weit sein sollte, dass im Bereich der neuen \nGemeindeverwaltung das Velo geschützt abgestellt werden kann, was jetzt nicht möglich \nist, egal, ob ich die Bibliothek oder Ludothek besuche oder einkaufe. Es wäre toll, wenn \nes an der Bahnhofstrasse tatsächlich einen gedeckten Platz gäbe. Auch im Bereich \nBurggarten wären gedeckte Veloabstellplätze toll. Hier vorne gibt es einige wenige, die \nman vielleicht erweitern kann. Daniela Berger und ich sind etwas enttäuscht, dass der \nGemeinderat in diesen drei Jahren nicht so gehandelt hat, dass man etwas sehen wür-\nde. Wir nehmen die Abschreibung zur Kenntnis, wehren uns nicht dagegen, und es be-\nsteht die Möglichkeit, wieder ein neues Postulat einzureichen. Im Namen von Daniela \nBerger und mir teile ich mit, dass wir enttäuscht sind, dass fast nichts gegangen ist, aus-\nser im Bahnhofareal, auf dem auch ohne Postulat etwas gegangen wäre.  \n \nErich Schwob: Ich bin froh, dass das Postulat abgeschrieben wird. Ich finde es gut, \nwenn dort, wo man aufs Tram oder zum Bahnhof fährt, Velos parkiert werden können. \nAber ob es nun vor dem Coop einen Veloständer hat, ist mir nicht so wichtig. Ich finde es \nschade, dass man überhaupt darüber nachdenkt, Geld auszugeben, um das Velo eine \nViertelstunde im Regen stehen zu lassen. Ich finde dies total blöd. Wenn es der Strasse \nentlang noch mehr Veloständer gäbe, wäre die Strasse noch weniger übersichtlich und \ndies finde ich nicht gut. Darum bin ich froh, wenn es abgeschrieben wird.  \n \nKurt Lanz: Ich habe selbstverständlich eine andere Vorstellung als Erich Schwob. Zum \nGrundsatz: Jedes Auto, das wir von der Strasse wegbringen, ist ein Gewinn für diejeni-\ngen, die das Auto brauchen müssen. Dauernd hören wir, wie verstopft unsere Strassen \nsind, dauernd hören wir von annäherndem Verkehrskollaps und das Einzige, was wir \neffizient dagegen machen können, ist, dass möglichst viele Leute Lust bekommen, auf \nein Velo umzusteigen. Es werden weniger Schadstoffe in die Luft emittiert, das Velo ist \nenergiefreundlicher und man kann sich noch sportlich betätigen. Weiter können wahr-\nscheinlich fünf Velos auf einen Parkplatz gestellt werden und sind platzeffizient. Wenn \nwir schon darüber diskutieren, wo wir Parkplätze machen, dann hat das Velo auch sein \nRecht. Ich wünsche mir, dass man nicht nur dauernd davon redet, wie toll es wäre, wenn \n\n\n\n \n\n \n\n- 375 - \n\n \n\ndie Leute aufs Velo umsteigen. Ich wünsche mir, dass man dies auch vorlebt und die \nLeute gluschtig macht aufs Velofahren. Aber hier ist unsere Gesellschaft noch weit da-\nvon weg davon und dies bedaure ich sehr.  \n \nErich Schwob: Mich interessiert, wie Kurt Lanz aufs Auto kommt. Es hat niemand etwas \nvon nur einem einzigen Autoparkplatz gesagt. Ich fahre sehr viel Velo und ins Dorf neh-\nme ich das Auto schon lange nicht mehr. Ich fahre mit dem Velo zum Coop, kann es \nwunderbar vorne hinstellen und auch beim Migros habe ich einen gedeckten Platz. Wie \nmein Velo draussen steht, wenn ich im Coop bin, interessiert mich nicht. Bei der Post \nwäre ein gedeckter Parkplatz und ich könnte von dort aus zum Coop laufen, aber dies \nwäre nicht effizient. Wenn wir vor jedem Laden einen gedeckten Veloständer bauen \nwürden – höre auf zu träumen, Kurt Lanz.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja zu 0 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat 2727 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2895 Interpellation der SP-Fraktion, Bruno \n\nBaumann, betreffend „Kontrolle ist \ndie beste Prävention“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Kontrolle ist die beste \n\nPrävention“ vom 25. August 2014 \n \nGR Ruedi Brassel: Frage: Führt die Gemeinde Pratteln die Radarkontrollen selbst durch \noder lässt sie sie durchführen? Ja die Gemeindepolizei führt die Radarkontrollen auf den \nGemeindestrassen selbst durch. Die Berechtigung für die Durchführung von Radarkon-\ntrollen auf Kantonsstrassen hat nur die Kantonspolizei. Frage: Wie viele Radarkontrollge-\nräte besitzt die Gemeinde? Die Gemeinde besitzt ein Radargerät, die Anschaffungskos-\nten liegen zwischen CHF 75‘000 – 100‘000. Frage: Wie häufig werden in der Gemeinde \nRadarkontrollen durchgeführt (wöchentlich, monatlich)? In der Regel werden vier Radar-\nkontrollen wöchentlich an unterschiedlichen Standorten und Tages- oder Nachtzeiten \ndurchgeführt. Mit dem neu beschafften Radarfahrzeug lassen sich künftig auch Radar-\nkontrollen ohne eine permanente Überwachung der Anlage durch eine Person vorneh-\nmen. Frage: Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass für Radarkontrollen nicht die \nPolizei „missbraucht" werden sollte, weil sie eigentlich andere Aufgaben hat? Nein, der \nGemeinderat ist der Auffassung, dass die Radarkontrollen von der Polizei durchgeführt \nwerden. Es handelt sich um eine hoheitliche Massnahme und die Kontrolltätigkeit ist \nnicht immer risikolos; Beschimpfungen gehören zur Tagesordnung. Auch Drohungen und \nBeschädigungen sind Bestandteil der Radarkontrollen. Rein aus Sicherheitsgründen hält \nder Gemeinderat an Radarkontrollen durch die Gemeindepolizei fest. Frage: Hat sich der \nGemeinderat mit einer Auslagerung der Radarkontrolltätigkeit schon mal befasst? Wenn \nJa, wie ist das Ergebnis? Ja, die Abteilung Dienste/Sicherheit hat sich mit einer Auslage-\nrung der Radarkontrolltätigkeit vor vier Jahren befasst. Die Radarstunde inkl. Miete der \nRadaranlage wurde mit CHF 450 pro Stunde offeriert. Mit 20 Stunden Einsatz pro Monat \nhätte dies CHF 9‘000 gekostet und aus Kostengründen und der starken Einschränkung \nder Flexibilität wurde auf eine Auslagerung verzichtet. Wir halten die Absicht der Interpel-\nlation „Kontrolle ist die beste Prävention“ hoch. Der Erfolg zeigt auch, dass die Radar-\nkontrollen in den letzten Jahren weniger Einnahmen gebracht haben, weil es weniger \n\n\n\n \n\n \n\n- 376 - \n\n \n\nVerkehrsüberschreitungen gab. Das ist, was wir wollen und nicht ein Maximum an Bus-\nsen. Wir wollen von der Gemeindepolizei aus präventiv wirken.  \n \n://: Der Rat beschliesst stillschweigend Diskussion.  \n \n \nBruno Baumann: Ich habe im Prattler-Anzeiger gelesen, dass in Muttenz genau aufge-\nführt wird, wann, wieviele und welche Kontrollen gemacht wurden und wie viele gebüsst \nverzeigt wurden usw. Lässt sich dies für Pratteln auch machen, eine Aufstellung viel-\nleicht vierteljährlich und wir wissen, wie viele Verzeigungen es gab, wo zu schnell gefah-\nren wird usw. Die Angaben von Muttenz habe ich als sinnvoll empfunden. Ich bitte den \nGemeinderat, zu prüfen, ob man dies in Pratteln auch einführen kann, wie es Muttenz \nhat. Kostet ein neues Radargerät CHF 75‘000 – 100‘000 oder das alte?  \n \nPatrick Weisskopf: Thema ist nun „Kontrolle als Prävention“ und wir haben immer nur \nvon Radaranlagen und Bussenverteilen gesprochen. Mir fällt auf, dass in vielen Gemein-\nden die Smileys hängen und ab und zu auch in Pratteln. Genau diese Smileys sind et-\nwas Sinnvolles, die auch die Eigenkontrolle verstärken. Es ist also sinnvoll, wenn sich \ndie Gemeinde Gedanken macht, ob die Smileys besser eingesetzt werden können, ge-\nrade zu Beginn der Umsetzung von Tempo-30. Mit der Eigenkontrolle realisieren die \nLeute, wie schnell man ist, wenn man beispielsweise vom zweiten in den dritten Gang \nschaltet.  \n \nGR Ruedi Brassel: Wir führen die Statistik der Kontrollen jeweilen im Amtsbericht. Dort \nist es nicht so stark spezifiziert, wie du es gerne hättest. Man kann auch nachfragen. Wir \nnehmen diese Anregung entgegen und prüfen, möchten aber auch nicht jeden zweiten \nMonat eine Statistik im Prattler-Anzeiger. Man könnte diese Aspekte über einen längeren \nZeitraum verfolgen und ab und zu darüber berichten. Danke für die Anregung. Zu den \nSmileys: Wir haben zwei davon und diese werden regelmässig eingesetzt und es könn-\nten auch mehr davon angeschafft werden. Wenn die Standorte immer wieder gewechselt \nwerden, ist es gut und sie sind tatsächlich hilfreich.  \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2096 Totalrevision Reklamereglement –  \n\n 2. Lesung \n\n \nAuf dem Referentenplatz befindet sich Dieter Härdi, Abteilungsleiter Bau und steht für \nAuskünfte zur Verfügung. Es wurde bereits früher auf das Geschäft eingetreten und heu-\nte folgt die 2. Lesung. \n \n \nLesung   Gelesen werden die einzelnen Paragrafen.  \n\n \n§   1 Zweck \n§   2 Geltungsbereich \n§   3 Bewilligungspflicht \n§   4 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht  \n§   5 Ausgestaltung von Reklamen  \n§   6 Unzulässige Reklamen    zu den vorstehenden §§ gibt es keine Wortmeldungen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 377 - \n\n \n\n§   7 Beleuchtung von Reklamen  \n\nGR Rolf Wehrli: Im Titel heisst es „Beleuchtung von Reklamen“ und darunter steht „Für \nbeleuchtet Reklamen gelten die Bestimmungen des Polizeireglements“. Dieser Satz soll \nso abgeändert werden „Für Reklamen gelten die Bestimmungen des Polizeireglements“.  \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§   8 Allgemeine Definition  \n§   9 Strassenreklamen \n§ 10 Firmenanschriften und Eigenreklamen  \n§ 11 Fremdreklamen  \n§ 12 Temporäre Plakatierung  \n§ 13 Bau-, Vermietungs- und Verkaufsreklamen  \n§ 14 Dachreklamen \n§ 15 Grossformatplanen  \n§ 16 Werbeballone \n§ 17 Plakatanschlagstellen  \n§ 18 Vielzahl von Betrieben \n§ 19 Kernzone und Schutzobjekte  \n§ 20 Wohnzone          zu den vorstehenden §§ gibt es keine Wortmeldungen. \n \n\n§ 21 Wohn-Geschäftszone und Zentrumszone \n\nFredi Wiesner: Auf dem Tisch liegen die Anträge der Fraktion FDP-Mitte. Wir haben \ndiese in unserer Fraktion diskutiert und sind der Meinung, dass man in §§ 22 und 23 eine \nleichte Erhöhung machen sollte, damit das Reglement das abdeckt, was in Pratteln ge-\ngenwärtig zu sehen ist. Der Wunsch ist, dass man erhöht. Wir sind aber mit der hier vor-\ngeschlagenen Erhöhung nicht ganz einverstanden, weil das Gewerbe bzw. die Klein- \nund Mittelbetriebe gar nicht die finanziellen Mittel haben, so grosse und zahlreiche Wer-\nbung zu machen. Es würde ein Schilderwald entstehen oder etwas, das man nicht mehr \ngut anschauen kann. Warum nun § 21? Wir haben zu § 22 und 23 den Antrag „Alle Fah-\nnen müssen gleich gross sein und der gegenseitige Abstand darf höchstens 5 m betra-\ngen“. Wenn dies in § 22 gestrichen wird, muss man in § 21 auch streichen: „Alle Fahnen \nmüssen gleich gross sein und der gegenseitige Abstand darf höchstens 5 m betragen“. \n\nAnträge vom Fredi Wiesner  \n \nGert Ruder: Eine Bemerkung zum Verfahren: Der von Fredi Wiesner vorgeschlagenen \nPunkt kommt auch noch bei den §§ 22 und 23, wie er gesagt hat. Ich schlage vor, die \nBeratung der Anträge, die schon auf dem Tisch liegen, zuerst durchzuführen und an-\nschliessend, wenn klar ist, dass der Zusatz gestrichen wird, dies gleichzeitig für alle drei \nParagrafen zu machen. Dies auch im Interesse der Gleichheit der Materie.  \n \nAndreas Seiler: Wir haben damals in der BPK einstimmig beschlossen, dass man in \ndiversen Paragrafen den Begriff „Gebäude“ durch „Betrieb“ ersetzen will und dies im \nSinn der Regelung der äusseren Wahrnehmung. Wenn wir dies ändern - so heisst dies, \nund darauf sind wir bei der 1. Lesung in der Fraktion darauf gestossen - dass wir das \nReglement verschärfen. Gerade in der Gewerbe- und der Industriezone sind oft mehrere \nBetriebe in einem Gebäude. Darum stellt die Fraktion FDP-Mitte die vor euch auf dem \nTisch liegenden Anträge. Einerseits wollen wir sowohl in der Gewerbe- als auch Indust-\nriezone - und nur in diesen beiden- die Anzahl Reklameschilder verdreifachen, weil wir \ndavon ausgehen, dass es drei Betriebe in einem Gebäude hat und die Anzahl Kuben \nund Pylone verdoppeln. Die Anzahl der Flaggen bleibt gleich, aber wir sind der Meinung, \ndass die Einschränkung, dass sie gleich gross sein müssen und einen Abstand aufwei-\nsen sollen, zu streichen ist. Wir sind auch damit einverstanden, dass man dem Antrag \n\n\n\n \n\n \n\n- 378 - \n\n \n\nder SVP zustimmt. Zum Verfahren: Ich bitte darum, über die beiden Anträge Streichen \nder Fahnen und die Anzahl der Reklameelemente, separat abzustimmen.  \n \nKurt Lanz: Das Abstimmungsverfahren, über die Fahnen abzustimmen und nachher \nüber die einzelnen Mengen, sehe ich auch wie Andreas Seiler. Allerdings habe ich mit \nden von der FDP-Mitte vorgeschlagenen Mengen Mühe. Wenn man von einer leichten \nErhöhung redet und die Erhöhung geht beispielsweise in der Gewerbezone von zwei auf \nsechs, dann erzähle ich ihnen noch einmal dasselbe wie letztes Mal. Es ist keine mässi-\nge Anhebung, sondern eher eine saumässige Erhöhung. Aus diesem Grund bitte ich, \ndem Antrag so nicht zuzustimmen. Ein Teil unserer Fraktion könnte vielleicht noch ge-\nwonnen werden, wenn man statt beispielsweise statt zwei neu drei nehmen würde. Dies \nwäre für uns eine mässige Erhöhung, aber garantiert sicher nicht so viel; Fredi Wiesner \nhat es auch schon gesagt. Ich bin nicht ganz sicher, ob es zu Freude des Gewerbes ist, \nsondern zur Freude der Industrie und ich denke, wenn man etwas für das Gewerbe ma-\nchen will, wofür hierin viele Leute einstehen, bin ich nicht sicher, ob man mit so grossen \nErweiterungen dem Gewerbe einen Gefallen macht. Das Gewerbe kann sehr gut damit \nleben, wie es hier formuliert ist und daher bitte ich sie, auf diese massive Erhöhungen \nder FDP-Mitte-Fraktion nicht einzugehen.  \n \nFredi Wiesner: Zur Gewerbezone und Industriezone und den Reklameschildern und \nden Kuben: Wenn wir die Reklameschilder anschauen und die Industriezone, sind dort \nneun pro Gebäude möglich. Vorher hiess es Betrieb, dies ist richtig. Es können in einem \nGebäude mehr als ein Betrieb sein. Industriezone ist zum Beispiel Magnetreal, Ex-\nSchindler, und darauf sind sechs Gebäude und sechs Mal neun Tafeln, da kann jeder \nselber ausrechnen, wie viele Tafeln man aufstellen kann. Notabene ist eine Tafel 3 m2 \ngross. Darum etwas gemässigter und dann kommen wir besser zurecht. Ich sage noch \ndie Zahlen zur Gewerbezone. Dort schlagen wir vor: Reklameschilder drei statt zwei, \nKuben auch zwei, Pylonen zwei und in der Industriezone wären anstatt drei neu fünf \nmöglich. Zwei Kuben anstelle von einem und Pylone drei statt zwei. Dies unser Vor-\nschlag.  \n \nAndreas Seiler: Ich erinnere daran, dass in der ursprünglichen Fassung des Gemeinde-\nrats, in der es „pro Betrieb“ hiess, in der Gewerbezone zwei Stück pro Betrieb vorge-\nschlagen waren und in der Industriezone drei. Wenn wir von drei Betrieben ausgehen, \nwaren auch neun vorgesehen und damals gab es keinen grossen Aufschrei im Saal und \nman hat die Anzahl auch nicht gross diskutiert. Wenn wir nun von zwei auf drei hinauf-\ngehen, scheint mir dies wenig und darum bin ich der Meinung, die Erhöhung ist nicht \nüberrissen. Wir müssen auch im Blick haben, dass es nicht um den Dorfkern geht oder \nhistorische Gebäude, sondern um die Industriezone mit Zweckbauten und man auch \nsehen soll, wo welche Firma ist und sie auch in einem grösseren Areal finden. Weiter ist \nzu berücksichtigen, dass es in diesen Arealen oftmals mehrere Seiten gibt, von denen \ndie Gebäude einsehbar sind und daher verteilt sich diese Anzahl auch auf mehrere Sei-\nten. Darum halte ich an unserem Antrag fest und hoffe, dass uns möglichst Viele folgen.  \n \nMauro Pavan: Andreas Seiler hat recht. Damals ging kein grosser Aufschrei durch den \nSaal wegen der Anzahl, weil man das Geschäft ja an die BPK überwiesen hat. Bei der \nKommissionsberatung warst du ja dabei. Ich frage mich nun, warum es nicht schon dort \ndiskutiert wurde und dir dort nicht aufgefallen ist. Anschliessen wird sich unsere Fraktion \nden überrissenen Erhöhungsvorstellungen sicher nicht. Die Tafel, die hier steht, ist nicht \neinmal ganze 2 m2 gross. Sechs solcher Schilder, die hier stehen oder neun, eineinhalb \nMal so grosse in der Industriezone - und dazu sehe ich keinen Grund.  \n \nGert Ruder: Zum nicht gehörten Aufschrei rufe ich Andreas Seiler in Erinnerung, dass er \nselber als Vizepräsident in der BPK auch nicht aufgeschrieben hat, als er fünf Wochen \nlang Zeit hatte, Stellung zum Kommissionsbericht zu nehmen, sondern am Schluss der \nFrist dem Bericht auch zugestimmt hat. So laut würde ich dir empfehlen, nicht aufzutre-\nten, weil du genug Gelegenheit in der Kommission hattest, deine Meinung einzubringen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 379 - \n\n \n\nIch bin etwas enttäuscht, dass ihr so sehr auf euren Anträgen besteht, wenn der Kollege \naus der SVP-Fraktion einen Vorschlag zur Güte gemacht hat.  \n \nKurt Lanz: Als Auch-Mitglied der BPK bemerke ich: Natürlich hat es keinen Aufschrei \ngegeben und gehe davon aus, dass der Rat das Geschäft an die BPK überwiesen hat, \ndass sie dieses prüft, weil es möglicherweise zu viel und nicht zu wenig Reklame gibt. \nDas Geschäft ist vielleicht unter dem Motto, dass Planzer doch zu gross ist, an die BPK \nüberwiesen worden, und die BPK hat immer gesagt, dass sie keine Lex Planzer macht. \nIch habe das Gefühl, dass wir in der Kommissionsberatung nachsichtig über die Grösse \nund Verteilung usw. diskutiert haben. Wenn man zwingend auf jede Seite des Gebäudes \nin der Industriezone eine Reklametafel stellen will, müssten wir das nächste Mal sehen, \ndass wir eine Spezialzone bewilligen, in der man fünfeckige Gebäude erstellen kann, \ndann gibt es eine Seite mehr und wir sind ja mit fünf Tafeln zufrieden.  \n \nAndreas Seiler: In der BPK gab es keinen Aufschrei, weil wir uns in der BPK gar nicht \nangeschriehen, sondern seriös diskutiert haben. Das mit den fünfeckigen Häusern funk-\ntioniert nicht, weil es die Projektionsfläche ist, die zählt. Dies haben wir in der BPK auch \nmal besprochen. Ich bin der Meinung, der Einwohnerrat kann nun Stellung beziehen, wie \nsehr er das Gewerbe einschränken will oder nicht und ich gehe davon aus, dass die bei-\nden Anträge einander gegenübergestellt werden und wir dann sehen, was eine Mehrheit \nfindet.  \n \nUrs Hess: Für die FDP: Es geht um freistehende Reklamen und nicht um die Reklamen \nan Fassaden. Dort gilt eine andere Einschränkung, nämlich 2 m2 pro Tafel. Es geht ja \nums Freistehende und ihr könnt euch einen Ruck geben, damit wir eine gute Lösung \nfinden.  \n \nFredi Wiesner: Urs Hess hat es bereits gesagt. Es geht hier nicht um Fassadenreklame, \nsondern wirklich nur um das, was vor dem Haus an der Strasse steht. Eine Flut von Re-\nklameschildern haben wir schon jetzt in privaten Vorgärten. Wollen wir eine noch grösse-\nre Flut? Patrick Freund hat das letzte Mal gesagt, dass, wenn wir das Reglement an-\nnehmen, eines der schärfsten Reglemente hätten. Ich habe das Reglement von Aesch \ngenommen, dass etwas gleich gross ist und dieselben Probleme hat wie wir, und festge-\nstellt: Hinten dürfen sie mehr machen, aber vorne im Reglement steht, dass sie entweder \nDas oder Das oder Das nehmen müssen und dann ist plötzlich die Anzahl hinten viel \nkleiner. So gesehen ist ein Reklamereglement immer ein Ganzes und irgendwo sind im-\nmer Einschränkungen und irgendwo wird etwas freigegeben. Ich bitte euch, dies nicht so \nmasslos zu erhöhen, damit wir nicht einen Schilder- und Kubenwald vor den Gebäuden \nhaben. Im Magnetareal, es sind mehrere Betriebe dort, sind Pylone aufgestellt; ein sol-\ncher darf sechs Meter hoch sein und im Prinzip zwei Meter breit. Was kann man darauf \nalles präsentieren und warum brauche ich dann davon viele? Dies macht kein Arealbe-\nsitzer. Warum etwas heranzüchten, was gar nicht nötig ist?  \n \nStephan Bregy: Ich finde es nicht fair, dass man Andreas Seiler angreift, weil er seine \nMeinung in der Zwischenzeit geändert hat. Jeder hierin kann intelligenter werden und \ndurch neue Reflektionen in den Fraktionen zu einem neuen Schluss kommen. Er präsen-\ntiert euch ja den Antrag der FDP-Mitte und so ist es nicht fair, wenn man auf die Person \nspielt. Wir sind intensiv in der Detailberatung; wer weiss schon, wie viele Pylone usw. \nadäquat sind? Dies können wir nicht abschliessend beurteilen. Ich finde es irritierend, \ndass man so genau sagen will, was nachher in der Realität passieren würde. Mit dem \nliberalen Gedankengut, das ich hier vertrete, finde ich es besser, dem Gewerbe eine \ngewisse Freiheit zu geben und würde sagen „In der Gewerbezone und in der Industrie-\nzone gibt es maximal die Möglichkeit ….“ Man kann davon ausgehen, dass es nachher \nnicht einen ganzen Wald von Reklameschildern gibt. Es ist die Möglichkeit gegeben, \ndass es mal passieren könnte, aber eine liberale Haltung ist mein Anspruch.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 380 - \n\n \n\nAndreas Seiler: Nach Rücksprache mit meinen Fraktionskollegen ziehen wir unseren \nAntrag zurück und unterstützen den Antrag der SVP. Wir hoffen, dass dies in der Praxis \nausreichend ist. Es bringt nichts, einen offensichtlichen chancenlosen Antrag zu stellen \nund werden verfolgen, ob es wirklich so ist oder ob wir an Grenzen stossen mit den ver-\nschiedenen Auslegungen was und wie gross und in welcher Zone sein darf.  \n \nFredi Wiesner: Ich danke der Fraktion FDP-Mitte für den Rückzug ihres Antrages. Kurt \nLanz oder Gert Ruder haben das letzte Mal gesagt, dass wir ein Reglement haben, das \nnicht in Stein gemeisselt ist. Wir müssen mit diesem Reglement schaffen, und falls es \nschwerwiegende Probleme gibt, anpassen. Man kann heute nicht sagen, was richtig o-\nder falsch ist, sondern wir denken, es sei richtig, und wie es schlussendlich heraus-\nkommt, wird sich zeigen, wenn die Verwaltung dies begutachten und Bewilligungen aus-\nstellen muss.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und die Debatte zu den §§ 21, 22 und 23 ist ab-\ngeschlossen. Es folgen die Abstimmungen:  \n \n \nAbstimmung zu § 21 Abs. 3: Streichung des Satzes mit den Fahnen \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit grossen Mehr zu.  \n \n \nAbstimmung zu § 22 Abs. 2 mit den folgenden Formulierungen:  \n\nReklameschilder:  \nFläche max. 2 m2 und max. 3 (statt 2) Stk. pro Gebäude (statt Betrieb) \n\nKuben:  \nInhalt max. 1.5 m3, Höhe max. 3 m und max. 2 (statt 1) Stk. pro Gebäude (statt Parzelle) \n\nPylonen:  \nBreite max. 2 m, Höhe max. 6 m, Tiefe max. 0.5 m und max. 2 (statt 1) Stk. pro Gebäu-\nde (statt Betrieb)  \n\n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit grossen Mehr zu.  \n \n \nAbstimmung zu § 22 Abs. 2: Streichung des Satzes mit den Fahnen \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit grossen Mehr zu.  \n \n \nAbstimmung zu § 23 Abs. 2 mit den folgenden Formulierungen:  \n\nReklameschilder:  \nFläche max. 3 m2 und max. 5 (statt 3) Stk. pro Gebäude (statt Betrieb) \n\nKuben:  \nInhalt max. 2 m3, Höhe max. 3.5 m und max. 2 (statt 1) Stk. pro Gebäude (statt Parzelle) \n\nPylonen:  \nBreite max. 2 m, Höhe max. 6 m, Tiefe max. 0.5 m und max. 3 (statt 2) Stk. pro Gebäu-\nde (statt Betrieb)  \n\n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit grossen Mehr zu.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 381 - \n\n \n\nAbstimmung zu § 23 Abs. 2: Streichung des Satzes mit den Fahnen \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit grossen Mehr zu.  \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 24 OeWA-Zonen und Quartierpläne  \n§ 25 Ausnahmen \n§ 26 Grundsätze \n§ 27 Gebühren  \n§ 28 Gültigkeitsdauer und Widerruf \n§ 29 Unterhalt \n§ 30 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes  \n§ 31 Strafbestimmungen  \n§ 32 Rechtsmittel \n§ 33 Aufhebung bisherigen Rechts  \n§ 34 Inkrafttreten          zu den vorstehenden §§ gibt es keine Wortmeldungen. \n \n \nGR Rolf Wehrli: An der Einwohnerratssitzung vom 25.8.2014 wurde für § 7 „Beleuch-\ntung von Reklamen" die Formulierung beschlossen „Für beleuchtete Reklamen gelten \ndie Bestimmungen des Polizeireglements“. Die Formulierung „beleuchtete Reklamen“ ist \nhier nicht treffend. Einerseits entspricht sie nicht dem Titel und andererseits wird so nicht \ndie Betonung auf die Beleuchtung gelegt. Das Polizeireglement regelt nur die Beleuch-\ntung, die Vorschriften zu Reklame selbst (Grösse usw.) sind dem Reklamereglement zu \nentnehmen. Um hier Missverständnisse zu vermeiden, sollte folgende Formulierung ge-\nwählt werden „Für die Beleuchtung von Reklamen gelten die Bestimmungen des Polizei-\nreglements“. Es handelt sich um eine formelle Angelegenheit zur Vermeidung von Miss-\nverständnissen.             Antrag von GR Rolf Wehrli \n \nKurt Lanz: Ich stelle fest, dass GR Rolf Wehrli das Reglement ganz genau gelesen hat \nund finde die vorgeschlagene Formulierung besser. Ich bitte sie, dem Antrag zuzustim-\nmen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von GR Rolf Wehrli \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu.  \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die Totalrevision des Reklamereglements wird verabschiedet. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n1. Dezember 2014. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 382 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2894 Sondervorlage: Bewilligung Baukredit \nvon CHF 1‘845‘000 für den Neubau \nInfrastruktur Hexmatt (Duschen- und \nGarderobengebäude) auf Parzelle \n1045, Hexmatt \n\n \nAuf dem Referentenplatz befindet sich Dieter Härdi, Abteilungsleiter Bau und steht für \nAuskünfte zur Verfügung. Das Büro schlägt Eintreten und Direktberatung vor.  \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 3. September 2014  \n \nGR Rolf Wehrli: Für die Planung des neuen Dusch- und Garderobengebäudes auf der \nSport- und Freizeitwiese Hexmatt sind im Investitionsbudget CHF 100‘000 enthalten. Die \nbisherige Planung bis zum vorliegenden Antrag über den Baukredit ist von der Baukom-\nmission als Vertreter der Hexmattbenutzer, von der Gemeinde und dem Generalplaner \nbegleitet worden. Ziel war und ist eine nachhaltige Zweckbaute für einen geordneten \nBetrieb auf der Hexmatt. Die Kosten für die Planung konnten eingehalten werden. Die \nFreizeit- und Sportwiese Hexmatt kann ohne den Infrastrukturbau nicht vernünftig ge-\nnutzt und betrieben werden. Dies ist uns allen klar. Die heutige Situation mit Dusche im \nUntergeschoss des Kindergartens ist schon seit Jahren nicht mehr haltbar und eine Sa-\nnierung an diesem Standort nicht sinnvoll. Der erste Teilbereich mit Lagerraum ist bereits \nrealisiert; mit den BLT konnte seinerzeit beim Bau des Gleichrichtergebäudes auf unse-\nrer Parzelle ausgehandelt werden, dass über den technischen unterirdischen Gleichrich-\nter zu lasten der BLT ein Lagerraum erstellt werden konnte und die alte WC-Anlage von \nder Gebäudehülle her neu umfasst wird. Der realisierte Lagerraum weist eine Fläche von \nrund 80 m2 auf und wird von den Vereinen bereits genutzt. Wäre dies mit den BLT nicht \nzustande gekommen, hätte die Gemeinde den Lagerraum ins Raumprogramm des vor-\nliegenden Projektes mit zusätzlichen Kosten in der Grössenordnung von CHF 100‘000 \naufnehmen müssen. Das vorliegende Projekt hat Qualität: Es ist eine funktionstüchtige \nZweckbaute mit Dusche und Garderobe. Somit sind ein geordneter Betrieb und eine ge-\nordnete Nutzung für Sport und Spielzwecke möglich. Grundlage für die drei Garderoben \nist eine Vollbelegung mit dem aktuellen Belegungsplan der Hexmatt. Gegenüber der \napproximativen Kostenschätzung von CHF 1.2 Mio. mittels einer Vorprojektstudie haben \nsich in der konkreten Planung Baukreditkosten von CHF 1.845 Mio. ergeben. Für das \nheute erforderliche Projekt mit der Teilunterkellerung für die Technik musste von 190 m2 \nauf 248 m2 vergrössert werden plus 50 m2 fürs Vordach gegen die Sportwiese, das als \nWetter- und Regenunterstand dient. Der erhöhte Technikanteil incl. Solaranlage auf dem \nDach ist nötig, um den Bedarf des Gleichzeitigkeitsfaktors von 60 Personen abzudecken. \nDas Gebäude weist eine nachhaltige Materialisierung auf und ist damit unterhaltsarmer. \nEs handelt sich um einen Minergiebau und tangiert die Spielfelder der Hexmatt nicht. Die \ngesamte Einrichtung und Ausstattung ist enthalten. Die erhöhten Kosten entstanden \ndurch die notwendige Gebäudetechnik wie Heizung, Warmwasseraufbereitung, Lüf-\ntungsanlagen usw. Wir sprechen von einem Zweckbau ohne Schnickschnack. Der Ver-\nsuch von Minderkosten hat gezeigt, dass nur geringe Einsparungen durch Minderausfüh-\nrungen erreicht werden. Es ergibt keinen Sinn, kurzfristig zu sparen und den zukünftigen \nBetrieb empfindlich einzuschränken. Selbstverständlich haben wir auch beim Kanton um \nSubventionen oder Beiträge bemüht und die schriftliche Mitteilung erhalten, dass wir \nkeinen Betrag erhalten. Wir bauen ein neues Dusch- und Garderobengebäude für die \nnächsten Jahrzehnte. Dieses Gebäude muss nachhaltig sein und gute Qualität aufwei-\nsen. Ich bitte sie, auf die Vorlage einzutreten und dem Baukredit zuzustimmen.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 383 - \n\n \n\nDiskussion zum Eintreten \n \nKurt Lanz: Grundsätzlich ergab die Diskussion in der SP-Fraktion nicht, dass bestritten \nwäre, das dort irgendetwas gemacht werden muss. Das jetzt dort stehende „Ghütt“ hat \ndiesen Begriff verdient und man kann dem weder Garderoben- noch Materialhäuschen \nsagen. Als wir allerdings die Kosten mit CHF 1.845 Mio. sahen, kam bei uns die Frage \nauf „Was ist denn hier so teuer?“ Wenn man dort ein Einfamilienhaus mit Schlafzimmer \nusw. aufstellen würde, käme man nicht auf CHF 1.845 Mio. Dies hat dazu geführt, dass \nwir nicht richtig wussten, was mit dem Geschäft zu machen sei. Eine Möglichkeit wäre \neine Überweisung an die BPK; wir schauen aber jetzt, was grundsätzlich die Meinung \nAnderer in diesem Rat ist.  \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Unabhängigen haben das Geschäft angeschaut und sind \nzum Beschluss einer Rückweisung gekommen. Warum eine Rückweisung und was be-\ndeutet dies? Wir haben folgende Gründe: 1. Fehlende Unterstützung von Kanton und \nKASAK bzw. Swisslos Sportfonds 2. Zur Festlegung der Prioritäten: Wir sehen, dass \nzurzeit der Schwerpunkt auf der Sportanlage Sandgruben liegt und wir auch dort auf ein \nneues Garderobengebäude warten. 3. Das hier vorliegende Konzept für den Halbjahres-\nbetrieb ist zu teuer für das, was es bietet. Man sollte dies in ein Gesamtkonzept einbet-\nten und dann probieren, an KASAK-Gelder zu kommen. Das Gesuch wurde zurückge-\nwiesen, weil das KSA bzw. Swisslos Sportfonds gefunden hat, es handle sich nicht um \nein überregionales Projekt. Weitere Ablehnungsgründe wurden nicht genannt. Wenn \nman den Ausführungen zuhört, erfährt man, dass dort die Football Gladiators und Prat-\nteln United trainieren und gerade die Gladiators wären eine American Footballmann-\nschaft in der Nationalliga A, die sogar im Jahr 2014 Meister wurde. Aus unserer Sicht \ngibt es zu bedenken, dass sich Salina Raurica weiter entwickelt, dass mehr Einwohner \nkommen und das Ganze wird langfristig einen Druck geben. Wir sind der Meinung, noch \neinmal genau aufzuarbeiten, wie sich der Bedarf an Sportanlagen weiter entwickelt, so-\ndass man in naher Zukunft im Gebiet Lachmatt zusammen mit Muttenz eine Sportanlage \nmit überregionaler Bedeutung erhält und dann an die Sporttotto-Gelder kommt. Bei \nKASAK 3 muss man wissen, dass sehr viel Geld in Schwimmbäder gehen soll. Eines der \ngrössten Projekte ist ein 50-Meter-Hallenbad und dieses ist, soweit ich weiss, nicht in \nRealisierung. Wenn wir auf dieses Geschäft eintreten, vergeben wir ein für alle Mal, \nKASAK-Gelder zu erhalten; in der Regel werden 25 bis 30 Prozent gesprochen. Wenn \nwir es zurückschieben und nicht Eintreten, haben wir die Möglichkeit, dies auf später zu \nterminieren. Es muss sich somit jeder hierin die Frage stellen, ob er Steuergelder ausge-\nben oder an die Sporttotto-Gelder kommen will. Im weiteren bin ich der Meinung, dass \nder Steuerzahler das Recht hat, zuerst die Sandgruben-Sportanlagen abzuschliessen. \nDort planen wir ja ein Garderobengebäude in der Grössenordnung von CHF 4.16 Mio. \nDas Gebäude dort ist auch in vorfabrizierter Holzbauweise gedacht. Auch in der Hexmatt \nhiess es zuerst, es käme eine Holzbauweise und nun sind wir bei einer Massivbeton-\nbauweise mit einer Verteuerung der Kosten, weil es noch eine Heizung und Lüftung gibt \nusw. Ich befürchte sehr, dass nun dasselbe in der Sandgrube passiert, dass nun plötz-\nlich etwas Massives mit Mehrkosten kommt. Als wir im Einwohnerrat über den Planungs-\nkredit Sandgruben geredet haben, war geplant, dass die Sandgrube auch im Herbst \n2014 vor den Einwohnerrat kommt mit Abstimmung im März 2015. Ich bin der Meinung, \nman solle den Fahrplan einhalten, jetzt über Sandgruben reden und erst später über die \nHexmatt. Sonst erleben wir wieder dasselbe mit Kostenüberschreitungen beim Feuer-\nwehrmagazin. CHF 1.845 Mio. für Gebäude, die im Halbjahresbetrieb genutzt werden, ist \nviel zu viel. Wenn wir es aber in ein Gesamtkonzept einbetten - dieses müsste nun prä-\nsentiert werden - könnte ich es mir eher wieder vorstellen. Ich habe bei anderen Ge-\nmeinden geschaut, die auch solche Gebäude erstellen und diese kriegen dies in einem \nBereich von unter CHF 1 Mio. hin. Darum glaube ich, dass der ursprünglich vorgesehene \nKredit von CHF 1.2 Mio. ausreichend wäre. Zum BLT-Gebäude: Hier hat der Gemeinde-\nrat nicht geschaltet und eine Chance verschlafen. Wäre man dies früher angegangen, \nhätten wir nun ein einziges kompaktes Gebäude und nicht zwei einzelne Gebäude, die \nviel Platz beanspruchen und die Aussicht versperren.    Antrag von Patrick Weisskopf \n\n\n\n \n\n \n\n- 384 - \n\n \n\nSimone Schaub: Es ist auch bei uns in der SVP-Fraktion unbestritten, dass auf der \nHexmatt sicher Handlungsbedarf besteht. Allerdings können wir den aktuellen Kreditan-\ntrag von CHF 1.845 Mio. nicht unterstützen. Bei einer 50 %-igen Steigerung zur ersten \nSchätzung von CHF 1.2 Mio. stellen sich bei uns einige Fragen. Momentan wird die \nHexmatt nur ein halbes Jahr bzw. den Sommer hindurch gebraucht und nun ist von einer \nganzjährigen Nutzung die Rede. Uns interessiert, ob es schon konkrete Projekte oder \nAnfragen gibt, dass man dies auch realisieren könnte? Hat man auch einen Neubau mit \nzwei Garderoben als abgespeckte Variante geprüft und dann bei Bedarf einen zusätzli-\nchen Garderobencontainer? Dies könnte günstiger realisiert und auch an bestehende \nStrom- und Wasseranschlüsse angeschlossen werden. Dies würde die Kosten reduzie-\nren und es liesse sich flexibel erweitern, wenn es notwendig wäre. Um diese Fragen ab-\nzuklären und mehr Details auch bezüglich der Wahl einer autonomen Anlage anstatt des \nAnschlusses an die Fernwärme zu erhalten, schlagen wir vor, das Geschäft an die BPK \nzu überweisen mit dem klaren Auftrag, die Summe massiv nach unten zu bringen auf \nCHF 1 Mio. am besten.           Antrag von Simone Schaub \n \nAndreas Seiler: Die Fraktion FDP-Mitte ist für Eintreten. Wir sehen ganz klar den Bedarf \nfür ein neues Garderobengebäude auf der Hexmatt und auch allgemein für die Hexmatt \nals Sportanlage. Auch neben der Sandgrube halten wir es für notwendig, eine weitere \nAnlage zu haben. Bei den sehr hohen Kosten von CHF 1.845 Mio. stellen sich auch bei \nuns Fragen, die nachher zu klären sind. Bei einer Rückweisung wissen wir nicht, was wir \nnachher erhalten. Daher sind wir für Eintreten und auch dafür, das Geschäft an die BPK \nzu überweisen.  \n \nDieter Härdi: Zu den Kosten. Wir haben eine sehr seriöse Planung zusammen mit der \nKommission durchgeführt und es liegt ein detaillierter Kostenvoranschlag vor. Vielleicht \nmuss man noch zusätzlich informieren, wenn ich die Zahl höre „CHF 1 Mio.“. Es gibt \nviele Komponenten, wenn man die Analyse der Baukosten macht, die teilweise unab-\nhängig von der Grösse des Baues sind und andere, die von der Grösse beeinflusst wer-\nden. Ich muss etwas ausholen. Man sieht beispielsweise, dass die Bauvorbereitungskos-\nten nach Baukostenplan 1.5 % betragen, die Rohbaukosten CHF 687‘000 gleich 37 %, \ndie Installationen der Haustechnik alleine 24 % bzw. 440‘000. In dieser Zweckbaute sind \ndie Kosten für die technischen Anlagen viel höher als im Vergleich zu einem Einfamilien-\nhaus. Beim Ausbau zeigt sich auch, dass es eine schlichte Zweckbaute ist, weil wir hier \nnur rund 8.5 % der Baukosten benötigen, was relativ wenig ist. Variantenvergleiche sind \ngemacht und auch geprüft worden (z. B. Holzwände oder Beton-Innnenwände). Ein Ver-\ngleich der harten Bauweise mit der weichen hat gezeigt, dass die Kosten praktisch gleich \nsind. Zu den Honoraren: Diese betragen rund 12 %. In den CHF 1.845 Mio. ist noch eine \nReserve von ca CHF 100‘000 enthalten. Für die Umgebung sind nur CHF 59‘000 vorge-\nsehen und Nebenkosten, Versicherungen, Gebühren usw. betragen 8.7 % bzw. CHF \n158‘000. Die Analyse zeigt also, dass die effektiven Baukosten d. h. ohne Gebühren, \nHonorare und Reserven CHF 1.37 Mio. betragen. Von diesen Kosten sind die Reserven \nvon ca 5 % nicht veränderbar, die Honorare von 12 % ebenfalls nur gering veränderbar \nund die Nebenkosten für Bewilligungen und Gebühren von rund 8.7 % sind ebenfalls fast \nnicht veränderbar. Haustechnik und Installationen mit den vorhandenen Nutzungsvorga-\nben sind auch nicht veränderbar und stellen 24 % dar, wenn man davon ausgeht, dass \nman das Gebäude in Zukunft auch so nutzen will, abgestimmt auf die Grösse der \nHexmatt. Zusammengefasst kann man sagen, dass rund 50 % der Anlagekosten nur \ngeringfügig veränderbar sind. Rohbau und Ausbau ergeben zusammen CHF 850‘000. \nDies sind direkt grössenabhängige Projektkosten. Wir bauen für CHF 840‘000 – 850‘000 \n250 m2 Grundfläche. Wenn man nur 10 % einsparen will, was ca. CHF 80‘000 wären, ist \neine Grundfläche von rund 25 – 30 m2 weniger zu bauen, was etwas mehr als einer \nGarderobe entspricht. Bei den Baukosten Rohbau und Ausbau unter Beibehaltung der \ntechnischen Anlagen wäre eine Einsparung in dieser Grössenordnung (CHF 80‘000 – \n100‘000) möglich, wenn nur zwei Garderoben und nur eine Dusche gebaut werden. Wir \nhaben auch in der Kommission diskutiert, dass wir ein Gebäude bauen, in dem 60 Per-\nsonen warm duschen und es wäre ein Fehler, eine abgespeckte Variante vorzulegen, da \n\n\n\n \n\n \n\n- 385 - \n\n \n\nnur ein kleiner Betrag eingespart werden könnte. Wenn wir einen kleiner dimensionierten \nBoiler einsetzen, der nur gering weniger kostet, und nach der Einweihung feststellen, \ndass wir 20 Kaltduscher haben, käme dies überhaupt nicht gut an. Zum KASAK bzw. \nSwisslos Sportfonds: Wir haben sehr intensiv mit dem Sportamt BL über die Subventio-\nnen diskutiert. „Überkommunal“ bedeutet, dass sich mehrere Gemeinden finanziell am \nBauvorhaben beteiligen und dies ist hier nicht der Fall. Die Trägerschaft müsste also \nmehrere Gemeinden betreffen. Ein weiterer Punkt, und beide Punkte müssen kumulativ \nerfüllt sein, ist die Priorisierung von Schwimmbadprojekten. Beim Schwimmbad konnten \nwir einen Zuspruch von Subventionen erwirken, aber bei der Hexmatt auch nach mehr-\nmaligem Nachfassen nicht. Hier haben wir keine Beiträge zugute; es ist eine eindeutige \nAngelegenheit und werden keine Beiträge des Kantons erwirken.  \n \nKurt Lanz: Wir haben von Dieter Härdi gehört, wie er die Situation beurteilt. Es gibt Leu-\nte, die das Geschäft an den Gemeinderat zurückweisen wollen. Bei einer Rückweisung \nstellt sich für mich die Frage, was denn der Gemeinderat damit machen soll. Soll er \nüberhaupt eine neue Vorlage bringen, obwohl die Notwendigkeit nicht bestritten ist, und \ndarum denke ich, dass der Weg über die BPK der bessere ist. Die BPK kann auf der \neinen Seite selber den Antrag stellen, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuwei-\nsen, wenn sie das Gefühl hat, es müsse ein neues Projekt gemacht werden. Auch der \nRat kann bei der Behandlung dieses Geschäftes, wenn es von der BPK zurückkommt, \nnoch den Antrag stellen, ein neues Projekt zu entwickeln. Die BPK wird ja dieses Projekt \nanschauen und herausfinden, warum es so viel kostet und dem Rat Bericht erstatten. \nAus diesem Grund stelle ich offiziell den Antrag: Überweisung an die BPK. Was die Zu-\nsammenarbeit mit den BLT gebracht hat, weiss ich nicht. Jedenfalls konnten auch sie \nnicht so lange warten, bis sich der sich schlussendlich der Einwohnerrat oder die BPK \nentschieden haben. Die Trafostation musste gemacht werden und nicht erst in zwei oder \ndrei Jahren. Und dann dem Gemeinderat sagen er habe es verschlafen, ist wirklich nicht \nganz wahr.  \n \nAndreas Seiler: Dieses Mal kann ich Kurt Lanz voll zustimmen. Auch wir sind für dafür, \ndieses Geschäft an die BPK zu überweisen. Sie soll prüfen, wieso es so viel kostet und \ndas, was uns Dieter Härdi mündlich mitgeteilt hat, können wir dann vertieft anschauen. \nUnserer Meinung nach soll die BPK auch prüfen, was es bedeutet, wenn wir eine Vorla-\nge wollen, die beispielsweise nur CHF 1.4 Mio. oder CHF 1.2 Mio. oder sonst einen Be-\ntrag kostet und auf was wir dann verzichten müssten. Aufgrund dessen entscheiden wir, \nob wir dem Betrag von CHF 1.845 Mio. zustimmen oder das Geschäft zurückweisen und \neine Vorlage für einen geringeren Betrag wollen. Wenn wir es jetzt zurückweisen und \neine Forderung über einen geringeren Betrag haben, wissen wir nicht, was schlussend-\nlich kommt. Dann kommt eine Vorlage, die weniger kostet, aber nicht mehr viel bringt \nund wir müssten sie wieder zurückweisen und eine teurere Vorlage verlangen. Die BPK \nkann helfen, eine seriöse Grundlage zu schaffen, damit der Einwohnerrat über das Ge-\nschäft entscheiden kann mit einem Betrag, sei er so hoch wie jetzt oder allenfalls tiefer.  \n \nUrs Hess: Dank an Kurt Lanz, dass er den Antrag der SVP unterstützt. Simon Schaub \nhat diesen Antrag bereits gestellt und auch klar gesagt, dass die Kosten reduziert wer-\nden müssen. Diesen Auftrag hat die BPK mitzunehmen. Es gibt schon noch einige Fra-\ngen. Wir haben die Zahlen von Dieter Härdi gehört; man kann schon ein wenig darüber \ndiskutieren und wenn die BPK diese Vorlage hat, kann sie es ausdiskutieren.  \n \nPatrick Weisskopf: Wir wissen es: Wenn Pratteln baut, wird’s teuer. Der Vorschlag von \nHäring-Bau ist eine sehr teure Sache. Ich habe mich bei anderen Gemeinden erkundigt, \nwas man unter Zweckbau versteht und dies zeigt durchaus, dass das Gebäude mit vier \nGarderoben, drei Duschen inclusive Vereinsraum und Materialraum unter CHF 1 Mio. \nmachbar sind. Ich habe dazu zwei Beispiele. Was heisst dies aus Sicht des Steuerzah-\nlers? Aus Sicht des Sportlers begreife ich, dass wir eine Anlage brauchen. Fairness ge-\ngenüber dem Steuerzahler fände ich, wenn auch noch die Kosten für Sandgruben be-\nkannt wären, damit wir nicht die Katze im Sack kaufen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 386 - \n\n \n\nChristoph Pfirter: Das Lieblingsthema von mir „Wenn Pratteln baut“. Die Kosten sind \nwirklich zu hoch und die Zahlen unter CHF 1 Mio., die erwähnt wurden,sind auch etwas \nRealistisches. Ich habe mich auch bei Baufachleuten schlau gemacht. Solche Gebäude \nwerden mit Kubaturpreisen grob geschätzt. In der Vorlage wird mit einen Kubaturpreis \nvon rund CHF 2‘000 gerechnet; für unter CHF 1‘000 ist ein solches Gebäude absolut \nmachbar. Man braucht keine grosse Statik, es gibt kein mehrstöckiges Gebäude und für \nCHF 1.8 Mio. baut man eine Villa mit Hallenbad. Ich würde dafür einen Architekten fin-\nden, Dieter Härdi. Wenn du sagst, bei den 12 % sei nichts zu machen, musst du einen \nsuchen, der es unter 12 % macht. Bei den Handwerkern wird ja auch der billigste ge-\nsucht. Pratteln macht Ausschreibungen, wenn es um CHF 20‘000 geht, aber hier wird \neinem Architekten bei CHF 1.8 Mio. CHF 200‘000 Honorar zugestanden. Für CHF \n200‘000 kann eine Person ein ganzes Jahr lang arbeiten am CAD, aber sicher nicht für \nein Garderobengebäude. Es handelt sich um die Hexmatt und laut unseren Geschichts-\nbüchern haben wir dort mal Hexen verbrannt. Verbrennt heute kein Geld dort.  \n \nGR Emanuel Trueb: Bevor sie nachher das Eintreten beschliessen, einige Ausführun-\ngen zum Gesamtkonzept: Es ist wichtig, die Hexmatt im Zusammenhang mit Sandgru-\nben anzuschauen. Die Sandgrubenvorlage ist in Bearbeitung und kommt demnächst in \ndiesen Rat. Die Arbeiten in den entsprechenden Kommissionen werden geleitet von den \nentsprechenden Programmen, die es zu erfüllen gibt. Was hier präsentiert wird, ist das \nProdukt eines Raumprogrammes, eines technischen Programmes von Anforderungen an \nden Unterhalt, also Punkten, die sich noch genau untersuchen und prüfen lassen. Wich-\ntig ist, dass es sich um eine Investition in den Sportbereich Hexmatt handelt, der in Er-\ngänzung zu dem steht, was wir in der Sandgrube machen wollen und vor allem dem \nTraining dient. Einem Training auf verschiedenen Stufen und je besser die Infrastruktur \nist, umso besser können wir nachher den Ort vor allem den Kleinen zur Verfügung halten \nund zusätzlich Angebote für Sportbetriebe machen, die nicht an die Matte gebunden sind \nwie Laufsport und andere Sportarten. Auch diese Sportarten können auf der Gardero-\nbenstruktur basieren. Es geht um eine zusätzliche Ausweitung der Sportmöglichkeiten in \nder Gemeinde und dies erscheint mir als wesentlicher Punkt. Sandgruben wird auch in \nZukunft der Wettkampfort sein, wo die Wettkämpfe in den unterschiedlichsten Sportarten \nausgetragen werden sollen mit dem wesentlichen Element des Allwetterspielplatzes.  \n \nGR Rolf Wehrli: Es macht absolut Sinn, dass das Geschäft an die BPK geht und die \nVorlage hat verdient, dass sie auch in der BPK geprüft wird. Es ist ein Qualitätsbau, dem \nmüssen wir uns bewusst sein. Qualität wird vom Gemeinderat und auch dem Einwohner-\nrat verlangt. Wenn gespart werden kann und dieselbe Qualität noch immer vorhanden \nist, ist es gut und recht. Ich wäre froh, ihr würdet eintreten und die BPK kann es nachher \nim Detail prüfen und Bericht erstatten.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Patrick Weisskopf \n \n://: Der Rat lehnt einen Rückweisungsantrag von Patrick Weisskopf, Unabhängige \n\nPratteln, mit 3 Ja zu 30 Nein bei 3 Enthaltungen ab. \n \n \nRoger Schneider: Als ich die Vorlage durchgelesen habe, war die Rede von „Spielraum \nfür zusätzliche Trainingseinheiten“, die entstehen oder ausgebaut werden sollen. Weiter \nist die Rede von einem Halbjahresbetrieb. Zwischen den Zeilen lässt sich lesen, dass \neine Intensivierung der Nutzung absehbar ist wie beispielsweise von einem Halbjahres-\nbetrieb zu einem Ganzjahresbetrieb. Was bedingt dies alles? Wir haben in Sandgruben \nein Kunstrasenfeld, ist so etwas auch in der Hexmatt ein Thema und damit unterhaltsin-\ntensiv oder nach kurzer Zeit zu ersetzen? Ist so etwas bzw. eine Nutzungsintensivierung \nkonkret geplant? Man könnte das Garderobengebäude heizen und das ganze Jahr hin-\ndurch nutzen. Dies ist eine Frage an die BPK oder an den Gemeinderat.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 387 - \n\n \n\nGR Rolf Wehrli: Danke für den Hinweis. Diesen kann man sehr gut entgegennehmen \nund in der BPK zusammen mit dem Gemeinderat diskutieren.  \n \nBruno Baumann: Für die BPK: Auf Seite zwei der Häringunterlagen sind zu finden Ve-\nloabstellplatz und Holzelementbauweise. Es ist ein Veloabstellplatz vorgesehen und \nwenn an schon einen macht, sollte man überlegen, ob er überdacht werden könnte. \nDraussen Sport machen kann man und nachher auch duschen, aber wenn man dann auf \nein nasses Velo steigen muss, ist es nicht angenehm. Nehmt diese Anregung bitte mit. \nZur Holzelementbauweise. Der Bau oder ein Teil davon wird mit Holzelementen einge-\nkleidet und muss wunderschön sein. Ich bin anderer Meinung, nämlich der, dass es nicht \nschön, sondern zweckmässig sein muss. Dazu gehört auch, dass man eine Alu-\nVerschalung mit Isolierung machen könnte. Wenn Holzelemente einmal versprayt wird, \nist es sehr schwer, dies wieder wegzubringen, falls es überhaupt weggeht. Bei einer \nAluwand könnte man es abschrauben und neu streichen, damit es wieder gut aussieht.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Simone Schaub:  \n \nAuf Antrag der SVP-Fraktion, Simone Schaub, beschliesst der Rat einstimmig: \n \n://:  Das Geschäft Nr. 2894 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n \nFrage 1 „Temporärer Werkhof Hexmatt“  \n\n (Patrick Weisskopf, Unabhängige Pratteln) \n \n\nGR Emanuel Trueb: Seit einigen Monaten wird auf der Hexmatt Baumaterial und \nBauschutt zwischengelagert. Frage 1: Wer hat diese Zwischennutzung bewilligt und für \nwelche Dauer? Die zuständige Sachbearbeiterin der Abteilung Bildung/Freizeit/Kultur \nnach Rücksprache mit der Abteilung Bau und der Abt. Dienste/Sicherheit. Die Bewilli-\ngung wurde für die Zeit von Mai bis Juli 2014 erteilt. Auf Anfrage der Bauunternehmung \nwurde diese bis allerhöchstens anfangs November 2014 verlängert. Frage 2: Ist diese \nNutzung zonenkonform? Ja. Es handelt sich um eine befristete Zwischennutzung. Frage \n3: Welche Betriebe und Baustellen dürfen den Werkhof Hexmatt benutzen? Grundsätz-\nlich ist der Mergelplatz Hexmatt kein Werkhof. Er wurde temporär der Bauunternehmung \nRofra Bau AG für das Lagern von Baumaterial und Mulden, gegen Entrichtung der übli-\nchen Allmendgebühr, zur Verfügung gestellt. Frage 4: Welchen Nutzen ziehen die betei-\nligten Betriebe und die Gemeinde daraus? Die Bauunternehmung Rofra Bau AG und die \nBauherrschaft Elektra Baselland sparen Zeit, was der Bevölkerung auch dient. Der Ge-\nmeinde bleibt einiges an Verkehr- vor allem Lkw-Verkehr - erspart und durch die kürzere \nBauzeit weniger lange Verkehrsbehinderungen und Baustellenimmissionen. Frage 5: \nWird der Immissionsschutz gemäss Polizeireglement eingehalten und seit wann? Es gab \nim September Reklamationen aus der Anwohnerschaft, dass die Unternehmung die Ru-\nhezeiten über Mittag zwischen 12 und 13 Uhr nicht einhalten würde und durch das Ma-\nnövrieren auf dem Mergelplatz Staubimmissionen entstünden. Konfrontiert mit dieser \nReklamation, haben die Baustellenverantwortlichen der Firma Rofra AG zugegeben, \nöfters bereits zwischen 12.30 und 12.45 Uhr die Arbeit wieder aufzunehmen. Darauf \nwurde die Unternehmung unmissverständlich angewiesen, die gesetzlichen Ruhezeiten \neinzuhalten. Zudem wurde die Fa. Rofra beauftragt, eine Staubwand auf der Grenze \nzwischen dem Mergelplatz und dem von den Staubimmissionen betroffenen Grundstück \nzu errichten und bei trockener Witterung die Kieshaufen anzufeuchten, damit bei Wind \n\n\n\n \n\n \n\n- 388 - \n\n \n\nkein Staub aufgewirbelt wird. Diese Massnahmen wurden im Zeitraum einer Woche um-\ngesetzt. Frage 6: Werden die Anwohner für die zusätzlichen Immissionen (Lärm und \nStaub) finanziell entschädigt? Der Gemeinde ist nicht bekannt, ob die Bauunternehmung \nmit finanziellen Forderungen konfrontiert wurde oder noch wird. Dort müssten solche \nForderungen gestellt werden. Frage 7: Wer kommt für die Kosten der Wiederinstandstel-\nlung auf und welche Positionen umfasst diese? Ähnlich wie bei einer Wohnungsvermie-\ntung wurde der Platz, bevor er von der Unternehmung belegt werden durfte, abgenom-\nmen. Die Bauunternehmung hat den Platz im gleichen Zustand, wie sie ihn angetroffen \nhat, zu verlassen. Die Kosten allfälliger Reparaturen gehen vollumfänglich zu ihren Las-\nten. Unabhängig davon ist geplant, im Jahr 2015 den Platz einer Totalsanierung zu un-\nterziehen.  \n \nPatrick Weisskopf: Danke für die Beantwortung. In der Beantwortung von Frage 7 ha-\nben wir erfahren, dass eine Totalsanierung des Platzes vorgesehen ist. Zusatzfrage 1. \nAls was ist die Totalsanierung geplant? Zusatzfrage 2. Wurde bei der Abnahme berück-\nsichtigt, dass das Ganze so stark verdichtet wurde, dass nun Schmutz und Sand in die \nKanalisation gelangt?  \n \nGR Emanuel Trueb: Zu 1: Der Mergelplatz soll wieder als Mergelplatz hergestellt wer-\nden, um die Multifunktionalität, die er heute hat, weiterhin zu gewährleisten. Zu 2: Die \nDetails mit Verdichtung und Schmutz in die Kanalisation sind mir montan nicht bewusst; \nich nehme beides entgegen und wir gehen dieser Sache nach.   \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n\nFrage 2 „Probebetrieb Ortsbuslinie“  \n (Christoph Zwahlen, Unabhängige Pratteln) \n\n \n\nGR Stefan Löw: Frage: Wurden schon Erhebungen der Benutzerzahlen der beiden \nLinien gemacht? Einige Busse der Autobus AG Liestal sind mit Infrarotsensoren zur \nMessung der Fahrgastzahlen ausgerüstet. Mit den Messungen ist es der Autobus AG \nLiestal möglich, eine Hochrechnung für die Fahrgastzahlen der jeweiligen Linien 79 \n(Dorf) und 82 (Grüssen und Friedhof) vorzunehmen. Die Auswertungen werden von Ihr \nanalysiert und uns bei Bedarf zur Kenntnis gebracht. Im letzten halben Jahr konnte eine \nweitere Zunahme der Fahrgäste festgestellt werden. Die Auslastung entspricht noch \nnicht vollumfänglich den Erwartungen. Die Ortsbusnutzung beginnt sich bei der Bevölke-\nrung aufzubauen und zu festigen. Im ersten Halbbetriebsjahr 2013 wurden auf der Linie \n79 insgesamt 27‘400 und auf der Linie 82 36‘100 Fahrgäste transportiert. Im ersten Halb-\njahr 2014 waren dies bereits auf der Linie 79 29‘400 und auf der Linie 82 46‘600 Fahr-\ngäste. Dies entspricht einem Wachstum von 7.3 % (Linie 79) respektive 29.1 % (Linie \n82) oder gesamthaft 20.0 %. Frage: Können schon Angaben zum Aufwand und Ertrag \nder beiden Linien gemacht werden? Die Gemeinde hat der Betreiberin, der Autobus AG \nLiestal, den Auftrag für den dreijährigen Probebetrieb zum Fixpreis vergeben. Das Er-\ntragsrisiko liegt somit auf Seiten der Autobus AG Liestal. Frage: Wurden schon Überle-\ngungen zur Fortführung und Optimierung bzw. Weiterentwicklung des Ortbusnetzes ge-\nmacht? Der Ortsbus Pratteln ist gut gestartet, der Betrieb läuft stabil und zuverlässig. \nAufgrund der Optimierungsmassnahmen auf den Fahrplanwechsel 2014 konnte bereits \nfestgestellt werden, dass die Auslastung weiter gesteigert werden konnte. Der Ortsbus \nbeginnt sich zu etablieren. Der Gemeinderat ist mit der Autobus AG Liestal sowie mit \ndem Kanton im Gespräch. Die aktuellen Gegebenheiten, Optimierungsmassnahmen und \ndie Weiterführung des Betriebes der beiden Buslinien 79 und 82 werden analysiert, mög-\nliche Varianten geprüft und besprochen. Der Gemeinderat wird dem Einwohnerrat an-\nfangs 2015 eine entsprechende Vorlage zur Weiterführung des Ortsbusses vorlegen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 389 - \n\n \n\nChristoph Zwahlen: Danke für die Beantwortung der Fragen. Ich bin damit zufrieden. \nWarum habe ich diese Fragen gebracht? Der Ortsbus ist ein Jahr zu spät gestartet und \nauch im August 2015 wird ein Fahrplan festgelegt und falls hierüber eine Abstimmung \ngemacht werden müsste, müsste diese im Juni stattfinden. Dies war meine Sorge und \ndarum habe ich nachgefragt.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n\nFrage 3 „Umsetzungsstopp Tempo 30“ \n (Urs Hess, SVP-Fraktion) \n\n \nDie Frage wurde im Rahmen der Diskussion zu den Geschäften 2980 und 2910 beant-\nwortet. \n \n \n\n \n\nGeschäfte 2902, 2903 und 2904 nicht behandelt. \n \n\n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nPratteln, 6. November 2014 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nBenedikt Schmidt Joachim Maass \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 420   \nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 29. Oktober 2012, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Ersatzwahl für den Kreismusikschulrat für den Rest der Amtsperiode, \nTanja Brönnimann-Weisskopf, Unabhängige Pratteln, anstelle Denise \nZöbeli Vögtlin \n \n\n2806\n\n2.  Wahl von 6 Mitgliedern in die Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode vom \n1.1.2013 bis 31.12.2016 \n \n\n2809\n\n3.  Beantwortung des Postulates der FDP-Fraktion, Patrick Freund, betref-\nfend "Zu den Ausbaupläne der SBB in Pratteln"  \n \n\n2699\n\n4.  Beantwortung des Postulates der SP-Fraktion, Gert Ruder und Werner \nGraber, betreffend "Velo - Fussgängerunterführungen und SBB-\nAusbaupläne" \n \n\n2700\n\n5.  Betriebsverein Spitex Pratteln – Augst – Giebenach – Neuer Finanzver-\ntrag \n \n\n2807\n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nPratteln, 11. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nMauro Pavan \n \n \n\n\n