20250825 Vopro 533

text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 533  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. August 2025, 19.00 Uhr \n  \n\n \n\nAnwesend      35/36 Personen des Einwohnerrates \n    6 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Eva Keller, Nicola Steiner, Patrick Eichenberger,  \n\n   Silvio Fareri (bis 19.20 Uhr),  \n Vignarajah Kulasingam \n\n  \n\n Gemeinderat:  Silvia Lerch \n\nVorsitz Christoph Zwahlen  \n\nProtokoll Nurhan Tasdelen \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Totalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zulagenreg-\nlement (neu Personalreglement); 1. Lesung \n \n- Bericht der Spezialkommission \n \n\n3473 \n\n2. Sondervorlage CHF 2'000'000 für den Neubau Multifunktions-\nhalle/Schwingzentrum Sandgruben \n \n- Bericht BPK \n \n\n3435 \n\n3. Fragestunde \n \n\n533 \n\n4. Gründung Regionaler Führungsstab RHEIN \n \n\n3501 \n\n \n \n\nBegrüssung \n\nChristoph Zwahlen: Guten Abend miteinander, ich begrüsse alle zur 533. Sitzung des Einwoh-\nnerrats. Wir kommen zum Appell. \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas ⅔ Mehr beträgt 24 und das ¾ Mehr beträgt 27 Stimmen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\nChristoph Zwahlen: Es haben alle auf dem Tisch den Geschäftsbericht in gedruckter Ausfüh-\nrung zur Verfügung. Dann hat uns ein Austrittsschreiben erreicht auf die heutige Sitzung: «Ge-\nschätzte Mitglieder des Einwohnerrates, geschätzter Gemeinderat, bereits nach etwas mehr als \neinem Jahr im Einwohnerrat bin ich angehalten, dieses Amt auf Ende August weiterzugeben. \nIm Juni durfte ich für Irène Wolf in den Landrat nachrücken und von Anfang an haben wir als \nEhepaar gesagt, dass ich in diesem Fall meinen Einwohnerratssitz weitergeben würde. Nun, als \nich in Bezug auf den Austritt unsicher wurde, weil mir dieses Amt Freude bereitet und ich nach \neinem Jahr auch vermehrt konkrete Ideen habe, wie ich mich einbringen kann, hat meine Frau \nNadja wohlweislich darauf bestanden. Sie meinte, dass wir neben meiner Arbeitsstelle, ihrem \nEngagement in der reformierten Kirche, unseren eigenen Kindern und den Pflegekindern sonst \nzu viele Bälle in der Luft hätten. Da hat sie recht. Ich bin dankbar für dieses Jahr im Einwohnerrat \nPratteln, für alles, was ich lernen durfte und für euer herzhaftes Engagement für unseren Woh-\nnort. Schön zu sehen, wie die Demokratie hier lebt. Es freut mich, dass sich mit Karina Salgueiro \neine fähige junge Frau an meiner Stelle einbringen wird. Herzliche Grüsse, Gottes Segen und \nauf bald in Pratteln, Timon Sommerhalder.» Er ist heute da und am Schluss bekommt er dann \ndas Abschiedsschenk. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderats \n\nGR Petra Ramseier: Betreffend der Petition Friedhofsbus und dem Postulat Nr. 3438, Rahel \nGraf, Erreichbarkeit Friedhof Blözen, welche beide im Juli und August übergeben bzw. überwie-\nsen wurden im Einwohnerrat, ist die Jahresfrist zur Beantwortung jetzt abgelaufen. Ich muss \nleider sagen, dass wir noch nicht so weit sind. Das hat vor allem damit zu tun, dass wir jetzt \nzuerst schauen mussten, wie es mit der Leitlinie 82 weitergeht. Im Anschluss schauen wir, was \nwir mit dem Friedhofsbus machen. Wir hoffen, dass wir bis Ende Jahr so weit sind, um eine \nAntwort zu geben, aber jetzt im Moment ist das leider noch nicht möglich. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- 3505 Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Labels der Gemeinde Pratteln: Verzicht \n- 3506 Verfahrenspostulat, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Teilrevision ER-Geschäftsreg-\n\nlement: Anpassung § 16 Fraktionen \n- 3507 Postulat, U/P, Billie Grether, Postulat für ein kommunales Sportanlagenkonzept \n- 3508 Interpellation, Fraktion der U/G, Bernhard Zwahlen, Bahnersatzverkehr, Station Salina \n\nRaurica \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nChristoph Zwahlen: Wir kommen zur Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses. Weil Patrick \nEichenberger fehlt, schlägt das Büro vor, dass man das Traktandum 10, Postulat Verkehrssi-\ncherheit, Kreuzung Bahnhof und Muttenzerstrasse ab der Traktandenliste zu nehmen und dann \nzu bearbeiten, wenn er da ist.  \n \n://: Das bereinigte Geschäftsverzeichnis wird ohne Gegenstimme genehmigt.  \n \n \n\n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas ⅔ Mehr beträgt 24 und das ¾ Mehr beträgt 27 Stimmen. \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\n1. Nr. 3473 \n\nTotalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zulagenreglement (neu Per-\nsonalreglement); 1. Lesung; Bericht der Spezialkommission \n\nSylvie Anderrüti: Ich werde Bericht nicht vorlesen, aber ich bedanke mich bei allen, die mitge-\nholfen haben. Für Fragen zum Bericht stehe ich gerne zur Verfügung. \n \nGP Stephan Burgunder: Wir sind bereits eingetreten auf das Geschäft und ich denke, wir kön-\nnen in die Lesung einsteigen. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei der Spezial-\nkommission für die Bearbeitung. Alle Änderungsvorschläge, welche die Kommission einge-\nbracht hat, hat der Gemeinderat angeschaut und studiert und ist mit diesen Änderungen, weil \nsie ja marginal sind, einverstanden. Aus unserer Sicht kann man die Vorschläge der Kommis-\nsion verabschieden. \n \nChristoph Zwahlen: Dann kommen wir jetzt zur Direktberatung. Ich möchte darauf hinweisen, \ndass ihr bitte darauf achtet, dass ihr die Synopsen der Spezialkommission aufmacht, damit wir \nnicht ein Durcheinander bekommen. \n \nEmil Job: Wir haben das angeschaut und danken der Spezialkommission und auch den invol-\nvierten Gemeindemitarbeitern und Gemeinderäten für die Bearbeitung. Wir sind grundsätzlich \ndafür, behalten uns aber vor, Anmerkungen und Anträge zu einzelnen Paragraphen zu machen. \n \nFabian Mendelin: Die SVP Pratteln hat das Geschäft in der Fraktion besprochen. Wir sind zum \nSchluss gekommen, dass die Anpassungen sachgerecht, praxistauglich und zukunftsorientiert \nsind. Dank der Arbeit der Spezialkommission sind mehrere Punkte präzisiert worden, zum Bei-\nspiel die Flexibilisierung beim Rohmodell, die die Bandbreite für Erfahrung, Marktsituation und \nspezifische Fähigkeiten zulassen kann und klare Regelungen zur Jahresarbeitszeit mit den de-\nfinitiven Feiertagen ohne Kompensationspflicht. Dort fallen die sechs bis acht Minuten pro Tag \nweg, welche die Angestellten bis jetzt mehr gearbeitet haben. Die kürzere Probezeit von vier \nMonaten, die der Praxis näher ist, präzisiert Abläufe bei Kündigungen, Lohnentwicklungen und \nNebenbeschäftigungen. Das bringt für das HR der Gemeinde mehr Handlungsspielraum, vor \nallem beim Umgang mit den Lohnmodellen und Einreihungen. So kann flexibel und fair auf ver-\nändernde Umstände reagiert werden, ohne Abweichung des rechtlichen Rahmens. Wir sind \nüberzeugt, dass das neue Reglement mehr Flexibilität bringt, die Personalpolitik stärkt und für \ndie Zukunft unserer Gemeinde gut aufgestellt ist. Deshalb werden wir der Totalrevision zustim-\nmen. \n \n \nLesung \n\n1 Allgemeine Bestimmungen \n§ n1 Geltungsbereich \n \nPatrick Weisskopf: Ich möchte gerne noch präzisiert haben, wie der Gemeinderat in der Zu-\nkunft gedenkt, zwischen der öffentlich-rechtlichen und der privatrechtlichen Anstellung hin- und \nher zu switchen und wo es dort Grenzen gibt, vor allem bei den Teilzeitangestellten. Gibt es \neine Frist wo man sagt, jemand, der langjährig schon in Teilzeit angestellt ist, die Möglichkeit \nhat in einer Langzeitanstellung mit Behördlichem übernommen zu werden. Das hätte ja richtige \nAuswirkungen betreffend Kündigungen oder Anbieten von Ersatzstellen. \n \nGP Stephan Burgunder: Wir werden das sicher festlegen in der Verordnung. Ich glaube unge-\nfähr ab 20 Stunden, Claudia Herzog kann es nachher noch präzisieren, ist man öffentlich-recht-\nlich angestellt und darunter ist es nur noch privatrechtlich möglich. Der Kanton hat uns angehal-\nten, die Leute wirklich auch gleich zu behandeln und das heisst, wir versuchen eigentlich prak-\ntisch alle Leute öffentlich-rechtlich anzustellen. \n \nClaudia Herzog: Es gibt ganz wenig zu präzisieren. In § n8 ist ja gelistet, welche Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeiter privatrechtlich angestellt sind. Das sind die mit einem Pensum von weniger \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\nals 30 Stunden, die befristet angestellten Mitarbeiter in der Ausbildung etc. Wir haben sehr we-\nnige Mitarbeiter mit befristeten Anstellungen. Die Anstellungen sind meistens auf eine Dauer \nvon plus/minus neun Monate begrenzt. Das hängt auch damit zusammen, dass wir ja die Stellen \nim Budget angeben müssen, damit wir nicht einfach neue Stellen schaffen können. Von daher \ngibt es eigentlich keine Kettenverträge, also Mitarbeitende, die immer wieder befristet über \nJahre angestellt sind. Das ist auch rechtlich nicht haltbar, das heisst, wer länger bei der Ge-\nmeinde arbeitet, ist öffentlich-rechtlich angestellt. Die Befristeten sind nur kurz, vielleicht einmal \nanderthalb Jahre, aber länger eigentlich nicht. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\n§ n2 Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen \n§ n3 Anwendbares Recht \n§ a4 gestrichen  \n§ a5 gestrichen  \n§ n4 Zuständigkeiten \n§ n5 Personalpolitik \n§ a8 gestrichen keine Wortmeldungen \n \n§ n6 Personendaten \n \nChristoph Zwahlen: Zum § n6 gibt es einen Antrag von der Spezialkommission und über den \nmüssen wir abstimmen. Das wäre der Punkt 3 über Personendaten: «Besondere Personenda-\nten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie Daten über Beurteilungsgespräche, den Gesund-\nheitszustand oder Daten, die im Zusammenhang mit einem Case-Management verwendet wer-\nden. dürfen bearbeitet werden, sofern es für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwendig \nist.» Es ist nur eine formale Änderung, jetzt steht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt Mitar-\nbeitende. Ist jemand gegen diese Änderung? Ich sehe keine Stimme. Dann müssen wir nicht \ndarüber abstimmen und das ist gut. Dann fahren wir weiter mit der Lesung. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\n§ a10 gestrichen keine Wortmeldungen \n \n2 Arbeitsverhältnis \n2.1 Entstehung des Arbeitsverhältnisses \n§ n7 Stellenausschreibung \n \nKurt Lanz: Wer mich kennt, weiss, dass mir die Ausbildung sehr am Herzen liegt. Ich habe \nfestgestellt, dass im Paragraf n5 die Ausbildung nicht mehr zu sehen ist. Meiner Meinung nach \ngehört unter Punkt 2, «er trifft insbesondere geeignete Massnahmen», das Schaffen von Aus-\nbildungsplätzen ebenso dazu, wie dass man geeignetes Personal für die richtige Stelle findet. \nDarum stelle ich den Antrag, zu ergänzen mit: zur Förderung von geeigneten Ausbildungsplät-\nzen im Werkhof und der Verwaltung. \n \nChristoph Zwahlen: Das wäre ein Punkt h zum § n5, welcher zusätzlich kommt und heisst: zur \nFörderung von geeigneten Ausbildungsplätzen im Werkhof und der Verwaltung. Gibt es Wort-\nmeldungen dazu?  \n \nGP Stephan Burgunder: Wir haben es subsumiert unter diesen Paragraphen. Aus meiner Sicht \nkann man es auch separat hineintun, wie von Kurt Lanz gewünscht, aber bitte schränkt es nicht \nein auf Verwaltung und Werkhof. Wir haben den Robinson-Spielplatz, wir haben verschiedene \nandere Orte, einfach dann bitte ohne Zusatz. Oder wir machen eine geeignete Formulierung auf \ndie zweite Lesung, damit wir wirklich alles darunter subsumieren können. \n \nFabian Mendelin: Unter dem § n70 wäre es sonst auch festgehalten, was du verlangst, Kurt \nLanz. \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\n \nChristoph Zwahlen: Kurt Lanz, heisst das jetzt, dass wir nicht abstimmen und du auf die zweite \nLesung eine andere Formulierung erwartest? Nein, gut, dann gehen wir so vor. Dann stimmen \nwir ab über den Antrag zu Punkt h zur Förderung von geeigneten Ausbildungsplätzen im Werk-\nhof und in der Verwaltung. \n \n \nAntrag SP, Kurt Lanz, zu § 5 zusätzlich: h) zur Förderung von geeigneten Ausbildungsplätzen \nim Werkhof und in der Verwaltung: \n \nDer Antrag wird mit 29 Ja- zu 5 Nein-Stimmen und bei 1 Enthaltung (1 nicht abgestimmt) an-\ngenommen.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\n§ n8 Rechtsform und Entstehung \n§ a13 gestrichen \n§ a14 gestrichen \n§ n9 Probezeit \n \n2.2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der Probezeit \n§ n10 Arten der Beendigung \n§ n11 Kündigungsform \n§ n12 Kündigungsschutz \n§ a17 gestrichen \n§ n13 Ordentliche Kündigung \n§ a21 gestrichen \n§ n14 Fristlose Kündigung \n§ n15 Rechtswirkung der Kündigung \n§ n16 Folgen der unzulässigen Kündigung \n§ n17 Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität \n§ a24 gestrichen \n§ n18 Erreichen des Pensionsalters \n§ n19 Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen \n§ a27 gestrichen, resp. in § n19 integriert \n§ n20 Arbeitszeugnis \n \n3 Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n3.1 Rechte \n§ n21 Schutz der Persönlichkeit \n§ n22 Rechtsschutz \n§ n23 Wohnsitzfreiheit \n§ n24 Mitspracherecht \n§ n25 Mitarbeit in Personalvertretungen \n§ n26 Rechtliches Gehör \n§ n27 Eingaberecht \n \n3.2 Pflichten \n§ n28 Arbeitspflicht und Arbeitsleistung Keine Wortmeldungen \n \n§ n29 Jahresarbeitszeit \n \nChristoph Zwahlen: Hier liegt ein Antrag vor von der Spezialkommission. Sie fügt ein Punkt b \nhinzu bei 2: Der Gemeinderat erlässt Ausführungsbestimmungen betreffend Arbeitszeit, insbe-\nsondere regelt er a) die zeitliche Einteilung der Arbeit und neu b) die einzelnen arbeitsfreien \nTage. Der «alte» Abschnitt b wird jetzt c) die Zulässigkeit individueller und flexibler Arbeitszeit-\nformen. Ist jemand gegen diesen Antrag der Spezialkommission? \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\n \n://: Der Antrag der Spezialkommission wird ohne Gegenstimme genehmigt. \n \n \nMauro Pavan: Ich finde es wichtig hier zu betonen, warum die SP keinen Antrag stellt, um die \nArbeitszeit per se zu verkürzen. Uns ist das schlüssig erklärt worden. Wir finden das einen guten \nKompromiss, welcher der Gemeinderat getroffen hat, dass in Zukunft die arbeitsfreien Tage \nnicht mehr vorgeholt werden müssen. Das ist de facto eine Verkürzung der Arbeitszeit und da-\nrum heissen wir das gut. Aus diesem Grund verzichten wir darauf, generell einen Antrag zu \nstellen, die Jahresarbeitszeit oder die Monatsarbeitszeit zu verkürzen. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\n§ n30 Absenzen \n§ n31 Ablehnung von Vorteilen \n§ n32 Schweigepflicht Keine Wortmeldungen \n \n§ n33 Vorübergehende Zuweisung von anderer Arbeit \n \nChristoph Zwahlen: Hier liegt wieder ein Antrag der Spezialkommission vor: Zusätzliche oder \nanspruchsvollere Arbeiten, die für mindestens zwei Monate übertragen wurden, können von der \nAnstellungsbehörde durch Ausrichtung in der Zulage abgegolten werden. In der alten Fassung \nstanden vier Monate, jetzt wären es zwei. Ist jemand gegen den Antrag der Spezialkommission?  \n \n://: Der Antrag der Spezialkommission wird ohne Gegenstimme genehmigt. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\n§ n34 Ständige Zuweisung anderer Aufgaben \n§ n35 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter \n§ a56 in § n35 integriert \n \n4 Lohn und andere geldwerte Leistungen \n4.1 Lohnsystem \n§ a36 PerR und § a1-3 LZR gestrichen \n§ n36 Funktionseinreihung \n§ n37 Lohntabelle \n \n4.2 Lohnband und Lohnentwicklung \n§ n38 Lohn \n§ n39 Einreihung bei Stellenantritt Keine Wortmeldungen \n \n§ n40 Lohnauszahlung \n \nChristoph Zwahlen: Hier liegt wieder ein Antrag der Spezialkommission vor, mit einer neuen \nFormulierung: Die Auszahlung von Löhnen erfolgt per Ende jeden Monats. Der 13. Monatslohn \nwird in der Regel mit dem Novemberlohn ausbezahlt. \n \nKurt Lanz: Mir ist nicht klar, warum die Spezialkommission das verwässern möchte. So wie es \nvorher war, ist es gut. Es war klar, dass man den Lohn bekommt und ich möchte euch gerne \nauffordern, das wieder so hineinschreiben, wie es im alten Reglement gestanden ist.  \n \nChristoph Zwahlen: Kurt Lanz stellt den Antrag, dass die Formulierung von § 40 in folgenden \nzwei Punkten dargestellt wird: 1 Die Auszahlung von Löhnen und Zulagen an Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter erfolgt in der Regel per 25. jeden Monats. 2 Der 13. Monatslohn wird mit dem \nNovemberlohn ausgerichtet. Das war der alte Text. Die beiden Anträge müssen einander ge-\ngenübergestellt werden. \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\n \nGilbert Bernoulli: Ich bin ein Mitglied der Spezialkommission. Wir haben das geändert, weil der \nneue Text aus der ersten Synopse heraus ziemlich unklar gewesen ist, und darum haben wir \nihn eigentlich auf den mehr oder weniger alten Text zurück verfasst. In der «alten» Synopse \nstand je ein Dreizehntel des 13. Monatslohns. Die jetzige Fassung ist klarer. \n \nGP Stephan Burgunder: Es ist so, dass wir eine andere Formulierung drin hatten und die Spe-\nzialkommission es noch einmal anders formuliert hat. Wir können gerne wieder zurück auf die \nursprüngliche Formulierung gehen. Es heisst ja in der Regel am 25.; es geht vor allem darum, \nwenn die Lohnzahlung auf ein Wochenende fällt. Am Schluss ist es dann nur noch Wortklaube-\nrei. \n \nBernhard Zwahlen: Es steht jetzt gar nicht im Reglement drin, dass man überhaupt den 13. \nMonatslohn bekommt. Es steht lediglich, dass er ausbezahlt wird. Vielleicht kann man auf die \n2. Lesung abklären, ob das dann stehen muss. Es steht ja, wie der Lohn zusammengestellt \nwird, aber es steht nicht drin, dass es den 13. Monatslohn gibt oder ich habe es nicht gefunden. \n \nFabian Mendelin: Dass der 13. ausgezahlt wird, steht im Arbeitsvertrag. Ich denke nicht, dass \nman darüber sprechen muss. \n \n \nGegenüberstellung der Änderungsanträge zu § n40: \n \n\nAntrag SP, Kurt Lanz Antrag Spezialkommission  \n\n://:1 Die Auszahlung von Löhnen und Zula-\ngen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter er-\nfolgt in der Regel per 25. jeden Monats. \n2 Der 13. Monatslohn wird mit dem Novem-\nberlohn ausgerichtet. \n\n://: Die Auszahlung von Löhnen erfolgt per \nEnde jeden Monats. Der 13. Monatslohn wird \nin der Regel mit dem Novemberlohn ausbe-\nzahlt.  \n\n15 Ja 18 Ja  \n\n3 Enthaltungen   \n\n \nAntrag Spezialkommission obsiegt. \n \n\nAntrag Spezialkommission Antrag GR \n\n://: Die Auszahlung von Löhnen erfolgt per \nEnde jeden Monats. Der 13. Monatslohn wird \nin der Regel mit dem Novemberlohn ausbe-\nzahlt. \n\n://: Je ein Dreizehntel des Jahreslohnes wird \nper Ende jeden Monats ausgerichtet. Der 13. \nMonatslohn wird in der Regel mit dem No-\nvemberlohn ausbezahlt.  \n\n30 Ja 3 Ja  \n\n3 Enthaltungen   \n\n \n://: Der Antrag der Spezialkommission wird mit 30 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\n§ n41 Lohnentwicklung \n \nPatrick Weisskopf: Ich habe eine Verständnisfrage und zwar geht es um den Verweis auf das \nLohnband. Dort steht, dass bei sehr guten Leistungen 120% des Stufenanstiegs gewährt wer-\nden können. Dann bin ich ein bisschen stutzig geworden. Bei mangelhafter Leistung ist es bei-\nspielsweise neu möglich, 80% des ordentlichen Stufenanstiegs festzulegen. Ist das ein Auto-\nmatismus, der nur aufwärtsgehen kann? Normalerweise hat man in der Privatwirtschaft keinen \nAufstieg, keinen Zusatz, sondern eher einen Abstieg, wenn man mangelhaft arbeitet. Also ab-\nwärtsgehen kann man nie, das stelle ich daraus fest. Im Text beim Punkt 2 wird dann von guten \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\nLeistungen bis zu maximal 200% einer vollen Stufe gewährt. Das würde ich gerne noch besser \nverstehen. \n \nClaudia Herzog: Ich habe es jetzt auch gerade noch einmal gelesen und es ist vielleicht ein \nbisschen missverständlich formuliert in den Kommentaren. Wenn man eine ordentliche Leistung \nüber das Jahr erbringt, dann bekommt man einen ordentlichen Stufenanstieg von 100% heute. \nWenn man ausserordentlich gut arbeitet, dann kann man einen doppelten Stufenanstieg be-\nkommen, das sind 200%. Wenn man mangelhafte Leistungen bringt und darum ist es missver-\nständlich geschrieben, dann bekommt man keinen Stufenanstieg. Das ist heute relativ schwierig \nnachzuweisen, weil bei mangelhafter Leistung man andere Mittel oder Wege findet, um diese \nLeistung zu korrigieren. Jetzt möchte man hier ein bisschen Flexibilität hineinbringen, dass man \nsagt, wenn jemand sehr gut gearbeitet hat, aber vielleicht nicht gerade aussenordentlich gut, \ndann verdient er vielleicht nicht einen doppelten Stufenanstieg, sondern einen anderthalbfa-\nchen, also 150%. Und wenn er vielleicht ein halbes Jahr sehr gut geschafft hat oder ordentlich \ngeschafft hat und einfach ein halbes Jahr einen Hänger hatte, dann kann man ihm halt auch nur \neinen halben Stufenanstieg geben, also 50%. Diese Flexibilität, auch zur Motivation der Mitar-\nbeiter, haben wir jetzt neu ins Reglement bringen wollen, respektive Grundlagen schaffen, dass \nwir hier mehr Flexibilität haben. Aber eben das Mangelhafte ist immer noch, ich habe ordentlich \ngearbeitet, aber eben nicht ausserordentlich. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\n§ n42 Teuerungsausgleich \n§ n43 Einreihungsfehler \n \n4.3 Zulagen, Prämien, Abgeltung besonderer Auslagen und Arbeitsleistungen, weitere Leistun-\ngen \n§ n44 Auslagenersatz \n§ n45 Persönliche Zulage Keine Wortmeldungen \n \n§ n46 Abgeltung für unregelmässige Arbeitszeit \n \nDelia Moldovanyi: Ihr seht im Bericht, dass zwei Personen der Spezialkommission mit diesem \nParagrafen nicht einverstanden waren, so wie er jetzt steht. Ich bin eine von ihnen gewesen. \nWas ist mein Problem damit? Arbeiten in der Nacht, das heisst nach 20 Uhr am Abend oder \narbeiten am Wochenende, wenn die meisten anderen Leute frei haben, das bedeutet einen \nspürbaren Einschnitt ins Privatleben. Das heisst zum Beispiel, dass man nicht mit der Familie \nZnacht essen kann, nicht am Vereinsleben teilnehmen oder man kann zum Beispiel kein politi-\nsches Amt wahrnehmen. Kurzum, es gibt Leute, die zu diesen Zeiten arbeiten und es gibt auch \nAngestellte der Gemeinde Pratteln, die zu Zeiten arbeiten, die zu einen grossen Teil während \ndes sozialen Lebens der Gesellschaft stattfinden. Warum die Gemeinde Pratteln diese Mehrlast \nder Leute, welche in der Nacht arbeiten oder am Samstag und Sonntag, nicht grundsätzlich \nfinanziell oder mit Zeitzuschlägen abgelten, ist für mich nicht nachvollziehbar. Mit dieser Rege-\nlung bekommen nur Angestellte, die unregelmässig in der Nacht oder am Samstag oder am \nSonntag arbeiten Zuschläge. Da taucht bei mir das grosse Fragezeichen auf: Warum bekom-\nmen diejenigen, die nicht regelmässig in der Nacht oder am Wochenende arbeiten, nicht auch \ndie Zuschläge? Sie arbeiten dann ja regelmässig, das heisst, sie sind mehr belastet, wenn sie \nzu diesen Zeiten jeweils arbeiten müssen. Als ich die Frage in der Spezialkommission gestellt \nhabe, hat es vonseiten des Gemeinderats geheissen, dass regelmässige Nacht- und Wochen-\nende Arbeitszeiten finanziell im Gesamtlohn abgegolten sind, das heisst, die bräuchten keine \nzusätzlichen Zuschläge. Wenn das wirklich so ist, dann wäre das ja gut und recht für mich als \nEinwohnerrätin hier drin. Aber für jemand, der sich bei der Gemeinde bewirbt, ist das nicht er-\nsichtlich. Wir wissen nicht, ob das jetzt im Lohn abgegolten ist, wir wissen nicht, mit wie viel \nGeld, dass das abgegolten ist. Deshalb würde ich vom Gemeinderat bis zur zweiten Lesung \ngerne ein paar Fragen zu dem geklärt haben. Welche Angestellten in der Gemeinde Pratteln \narbeiten überhaupt zu Nacht-, Samstag- und Sonntagsarbeitszeiten? Was heisst regelmässige \nArbeitszeit im Vergleich zur unregelmässigen Arbeitszeit? Wie oft im Jahr, im Monat oder in der \nWoche muss jemand zum Beispiel jeweils nach 20 Uhr arbeiten, damit es als regelmässig und \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\nnicht mehr als unregelmässig gilt? Wenn es diese Abgeltung im Lohn gibt, wird das bei allen \nAngestellten, die regelmässig, das heisst, die bis jetzt keine Zulage bekommen, gleichermassen \nim Lohn abgegolten oder gibt es da Unterschiede? Der Paragraf, so wie er bis jetzt daherkommt \nund auch mit den weiteren Ausführungen in der Verordnung, lässt viele Fragen offen und bietet \neben auch eine Tür für gewisse Willkür. Ich hoffe, der Gemeinderat wird bis zur zweiten Lesung \ndie Antworten liefern. Je nachdem, wie die Antworten herauskommen, würde ich mir dann auch \nvorbehalten, einen Antrag auf die Änderung des § 46 dem Einwohnerrat vorzulegen, in dem \nman es dann so dahingehend ändern würde, dass alle Angestellten Nacht- oder Wochenend-\nzuschläge bekommen, unabhängig davon, ob sie regelmässig oder unregelmässig arbeiten \nwürden. \n \nGP Stephan Burgunder: Es ist nicht ganz so einfach. Wir haben auf der Gemeinde einige \nAngestellte mit verschobenen Arbeitszeiten, sprich die Leute arbeiten zum Beispiel Mittwoch bis \nSonntag oder Dienstag bis Samstag. Wir haben ganz viele Leute mit 24-Stunden-Betrieb, ich \ndenke auch zum Beispiel ans Schwimmbad, aber auch bei der Polizei, das sind verschobene \nArbeitszeiten und diese Leute wissen das, wenn sie angestellt werden und das ist abgegolten \nmit ihrem Lohn. Wir haben andere Leute mit Arbeitszeiten, die speziell sind, das ist im Pflich-\ntenheft geregelt, zum Beispiel unsere Leute vom Einwohnerratssekretariat. Wenn ihr die Sitzung \nbis um Mitternacht macht, dann haben sie keinen Zuschlag, weil das ein Teil von ihrem Pflich-\ntenheft und von ihrem Job ist. Auf der Gemeinde haben wir ganz viele Mitarbeitende mit ver-\nschobenen Arbeitszeiten. Wenn ich jetzt eine Tabelle mit all diesen Leuten mit verschobenen \nArbeitszeiten liefern muss, dann müsste man grundsätzlich, wenn wir die Anpassung machen \nwollen, ihnen eigentlich eine Lohnreduktion geben, respektive allenfalls die Abstufung und dann \nwieder kompensieren mit den Zulagen. Ich weiss nicht, ob es Sinn macht, all diese ganze Arbeit \nso zu machen. Die Leute haben einen Arbeitsvertrag unterschrieben, sie haben ein Pflichtenheft \nund sie haben gewusst, auf was sie sich einlassen. Das ist absolut transparent den Angestellten \ngegenüber. Sie wissen, was sie machen und zu tun haben und wie ihre Entlöhnung aussieht. In \nallen anderen Fällen, wenn wir zum Beispiel am Samstag den Werkhof aufbieten müssen, weil \nsie nach der Fasnacht aufräumen müssen, dann gibt es eine Zulage, denn das ist nicht in ihrem \nVertrag drin, ausser wenn sie Pikett haben und dann fällt es unter Pikett. Wenn ihr hier eingreift, \ngreift ihr wesentlich in unser Vertragswerk ein und wir müssen einen grossen Teil unserer Ver-\nträge abändern. Auch die Lieferung dieser Daten ist nicht ganz so einfach. Ich schaue, was wir \nmachen können. \n \nDelia Moldovanyi: Die Gemeinde Pratteln ist ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber. Das ist halt \nnicht gleich wie in der Privatwirtschaft und da muss man sich an gewisse Regeln halten. Grund-\nsätzlich muss aus dem Personalreglement hervorgehen, was das für Regeln sind. So wie es \njetzt ist, geht das einfach nicht hervor. Man muss nicht jeden einzelnen Angestellten in der Liste \naufführen, sondern es geht um die grundsätzlichen Fragen, die ich gestellt habe. Da brauche \nich nicht eine Auflistung über jeden persönlichen Vertrag und es muss auch nicht mit dem exak-\nten Lohn gezeigt werden, sondern grundsätzlich ob es für alle gleich geregelt ist. Stimmt das, \ndass die Zulagen im Lohn jeweils abgegolten sind? \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\n§ n47 Leistungsprämie \n§ n48 Jährliche Zulage für die Teilnahme an Übungen und Einsätzen der Feuerwehr Pratteln \n§ n49 Familienzulage \n§ n50 Erziehungszulage \n§ n51 Änderung der Verhältnisse \n§ n52 Jubiläumsprämie \n \n4.4 Soziale Leistungen \n§ n53 Gesundheitsschutz \n§ n54 Berufliche Vorsorge \n§ n55 Unfallversicherung \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\n \n4.5 Lohnfortzahlung \n§ n56 Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall Keine Wortmeldungen \n \n§ n57 Lohnanspruch bei Elternurlaub \n \nChristoph Zwahlen: Da gibt es jetzt eine Fussnote, welche die Spezialkommission eingefügt \nhat, und das Gleiche ist auch passiert bei den §§ 58, 61 und 66. Die Fussnoten weisen darauf \nhin, wo die rechtliche Grundlage dazu zu finden ist. Sind alle damit einverstanden, dass wir das \nnicht extra abstimmen müssen, ob die Fussnote gerechtfertigt ist oder nicht? Wenn jemand \ndagegen ist, dass man das so nimmt, dann müsste man sich jetzt melden. Es scheint nicht der \nFall zu sein, dann sind die Fussnoten drin und wir stimmen nicht mehr darüber ab. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\n§ n58 Lohnanspruch bei Betreuungsurlaub \n§ n59 Lohnanspruch bei Militär- und Zivilschutzdienst \n§ n60 Lohnnachgenuss \n§ n61 Rückgriff der Gemeinde \n§ n62 Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen \n \n4.6 Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis \n§ n63 Verjährung \n \n5 Verantwortlichkeit und Haftung \n§ n64 Verantwortlichkeit \n§ n65 Haftpflichtversicherung \n \n6 Ferien, arbeitsfreie Tage und Urlaub \n§ n66 Ferienanspruch \n§ n67 Anteilmässiger und gekürzter Ferienanspruch \n§ n68 Bezug der Ferien \n§ n69 Bezahlter und unbezahlter Urlaub \n \n7 Aus- und Weiterbildung \n§ n70 Berufsbildung \n§ a62 gestrichen \n§ n71 Weiterbildung \n§ n72 Bewilligung von Bildungsmassnahmen \n§ a65 gestrichen \n§ a66 gestrichen \n§ a67 gestrichen \n§ a68 gestrichen \n§ a69 gestrichen \n \n8 Schlussbestimmungen \n§ n73 Bestehende Arbeitsverhältnisse \n§ a71 gestrichen Keine Wortmeldungen \n \n§ n74 Inkrafttreten \n \nChristoph Zwahlen: Hier hat die Spezialkommission ein Wort eingefügt, nämlich Finanzkir-\nchendirektion Basel-Landschaft, was nicht gestanden ist. Ist jemand gegen diesen Einschub? \nDann ist dieser genehmigt. \n \nPatrick Weisskopf: Ich habe den § 43 noch einmal ganz genau durchgelesen und dort steht \nbei a: Wirkt sich der Einreihungsfehler zugunsten der Mitarbeiterin und des Mitarbeiters aus, ist \nsie oder er nach Ablauf der Kündigungsfrist in die richtige Lohnklasse einzureihen bzw. der \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\nrichtigen Anlauf- oder Erfahrungsstufe in der Lohnklasse zuzuweisen. Als Arbeitnehmer habe \nich etwas mehr zu gut, das ist richtig, aber es kommt erst nach dem Ablauf meiner Kündigung \nzum Tragen. Schauen wir zu b: Wirkt sich der Einreichungsfehler zu Ungunsten der Mitarbeiterin \nund des Mitarbeiters aus, ist die Korrektur sofort vorzunehmen und die Lohndifferenz seit Beginn \ndes Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens für fünf Jahre nachzuzahlen. Es müsste gerade um-\ngekehrt sein. Wenn es für mich ungünstig gewesen ist in dieser Lohnklasse und ich werde jetzt \nhöher eingestuft, weil es ein offensichtlicher Fehler ist, dann müssen wir doch nachzahlen. Oder \nnicht? \n \nMauro Pavan: Es ist genau umgekehrt. Wenn du zu Unrecht mehr gezahlt bekommen hast, \nweil du zu hoch eingestuft worden bist, dann läuft das nach dem ordentlichen Arbeitsrecht, das \nheisst, die Kündigungsfrist muss eingehalten werden und erst dann wirst du zurückgestuft auf \ndas, was du eigentlich gezahlt bekommen solltest. Wenn du jetzt der Angestellte wärst, es zu \ndeinen Ungunsten läuft und man feststellt, dass du zu wenig bekommen hast, dann muss es \nsofort korrigiert werden. Ich glaube, ich habe das richtig verstanden. (Nicken von Claudia Her-\nzog). \n \n \nDie erste Lesung ist abgeschlossen.  \n \n\n2. Nr. 3435 \n\nSondervorlage CHF 2'000'000 für den Neubau Multifunktionshalle/Schwingzentrum \nSandgruben; Bericht BPK \n\nSimon Käch: Die Kommission hat das Geschäft an fünf Sitzungen beraten, dabei standen uns \nGR Philipp Schoch und Michael Linder, TL Abteilung Bau, für Fragen zur Verfügung. Besten \nDank dafür. Die Beratung des Geschäfts hat relativ viel Zeit in Anspruch genommen und das \nhatte zwei Gründe: Einerseits hat die Kommission weiterführende Informationen verlangt, wel-\nche detaillierte Abklärungen von Seiten der Gemeinde zur Folge hatte. Auf das komme ich dann \nnachher kurz zurück. Auf der anderen Seite mussten wir noch diverse andere Geschäfte, da-\nzwischenschieben wie die Mobilitätsdrehscheibe und auch Grundwasserschutzzonen. Grund-\nsätzlich herrscht in der Kommission die Haltung, dass es einen Ersatz für den wegfallenden \nSchwingkeller braucht. Es braucht auch zusätzliche Sporthallen, weil wir ja hier in Pratteln ein \ngrosses Manko haben. Die zentrale Frage ist dort aber, ob das vorliegende Projekt die richtige \nAntwort auf diese Herausforderung ist? Zwei Themen sind dabei zentral: Einerseits die Kosten \ndes gesamten Projekts und andererseits die Nutzung dieser Gymnastikhalle. Zur Nutzung: Die \nKommission wollte vom Gemeinderat oder der Gemeinde wissen, wer bzw. welche Vereine die \nGymnastikhalle zukünftig effektiv nutzen können. Sie hat ja nicht die Grösse einer Normhalle, \nsondern ist in der Grösse von dieser Halle, natürlich ohne Bühne und Küche. Die Gemeinde hat \ndann nach Abklärungen aufzeigen können, dass es diverse Vereine gibt, die Interesse haben. \nZudem können auch die Schulen die Hallen nutzen, sodass sie nachher gut ausgelastet sein \nsollten. Zu den Kosten: Die CHF 2 Mio., welche der Gemeinderat für das Projekt beantragt, sind \nals sehr hoch eingeschätzt worden. Die Stellung des Schwingzentrums mit dieser Gymnastik-\nhalle muss kostengünstiger sein. Die Gemeinde hat darauf von zwei unterschiedlichen Unter-\nnehmen rechnen lassen. Beide Berechnungen haben ergeben, dass die Halle für maximal CHF \n1,6 Mio. ebenfalls erstellt werden kann. Nach Abzug der Beträge aus dem KASAK, wie auch \nder Schwinger, kostet dann die Erstellung des Projekts die Gemeinde etwa CHF 800'000 bis \n850'000. Für die grosse Mehrheit hat nach der Anpassung des Betrags das Kosten-/Nutzen-\nVerhältnis gestimmt, weshalb jetzt beantragt wird, dem Projekt mit einem Kostenstach von CHF \n1,6 Mio. zuzustimmen. \n \nGR Philipp Schoch: Wir haben heute bereits schon zu wenig Hallen, egal für was. Es mangelt \nüberall an Trainingsmöglichkeiten und auch beim Schulsport wird es zeitweise ein bisschen \nknapp. Mit allen Bau- und Sanierungsprojekten, die vor uns stehen, wird sich die Situation zu-\nspitzen. Fakt ist auch, dass die Schwinger aus dem Fröschi raus müssen im Sommer 2026. \nAlso heute in einem Jahr gibt es keine Lösung mehr bzw. im Fröschi ist dann das Licht definitiv \nab. Das ist ein Projekt des Kantons. Die heutige Vorlage ist ein leicht angepasstes Projekt und \n\n\n\n \n\n \n\n- 21 - \n\n \n\neine echte Prattler Lösung. Sie ist einfach, sie ist nützlich und bezahlbar. Die BPK hat zu Recht \ndie Kosten hinterfragt. Unsere Abklärungen haben ergeben, dass man das Projekt auf einem \neinfachen Standard umsetzen kann. Das wird dann innen nicht so aussehen wie hier, sondern \nes wird einen einfacheren Standard haben. Der Betrag von CHF 1,6 Mio. wurde vom Totalun-\nternehmer zum damaligen Stand errechnet. Auch ein wichtiger Punkt, das war im Frühling die-\nses Jahres, denn wir sind auch in diesem Projekt der Bauindexierung bzw. der Bauteuerung \nunterworfen. Wir reden immer von einem Zeitpunkt X, wo die CHF 1,6 Mio. gelten, nicht bei der \nEndabrechnung, das ist etwas anderes. Man kann das Projekt mit CHF 1,6 Mio. auf eine einfa-\nche Art und Weise umsetzen, das ist mir ganz wichtig, dass das hier drin verstanden wird. Wir \nwerden keine Umgebungsarbeiten haben und Eigenleistungen der Verwaltung wie das Erstellen \ndes Baugesuchs, Arbeiten des Werkhofs sind in diesem Betrag nicht enthalten. Das sind nicht \nhunderttausende Franken, das ist ein bisschen etwas, aber das braucht es, sonst ist das Projekt \nso mit CHF 1,6 Mio. nicht umsetzbar. Sie sind zu Recht auch immer sehr kritisch, was Kosten-\nüberschreitungen anbelangt. Es kommt zu Kostenüberschreitungen, wenn ihr diesen Deckel \nimmer so tief unten haltet. Dann wird es halt einfach schwierig, das gleiche Projekt mit kleineren \nKosten umzusetzen. Das funktioniert nur mit sehr viel Kreativität, das muss man sich einfach \nbewusst sein. Der BPK-Präsident hat schon gesagt, wie der Kostenteiler ist. Es ist für die Ge-\nmeinde Pratteln eine sehr günstige Lösung. Wir haben noch nie in der Geschichte der Ge-\nmeinde so viel Raum für so wenig Geld gebaut. Vorher wurde angesprochen, ob das die richtige \nLösung ist, bräuchten wir nicht mehr Dreifachturnhallen. Ja, sehr gerne, wer bezahlt es? Ange-\nbote nehme ich gerne entgegen. Ich weiss nicht, ob jemand gerade CHF 14 Mio. auf der hohen \nKante hat. Soviel kostet eine Dreifachturnhalle. Wir würden gerne eine Normhalle in der Sand-\ngrube hinstellen, neben dem Sägemehl, aber das kostet halt einfach etwa CHF 4 bis 5 Mio., nur \ndie Normhalle ohne den Teil der Schwinger. Wir müssen uns in Zukunft nach der Decke stre-\ncken. Diese Lösung ist eine günstige, wir bekommen sehr viel Raum für relativ wenig Geld, was \ndie Belastung der Gemeinde anbelangt. Grosszügigerweise bekommen wir noch Gelder von \nder Bürgergemeinde. Sie sponsert das Holz für die Fassade. Beim FC Clubhaus konnten wir \ndas auch schon so machen. Das sind wirklich tolle Sachen und ich denke, wir dürfen dort wirk-\nlich auch die Hand ausstrecken und Dankeschön sagen, dass wir unterstützt werden für so ein \neinfaches, aber schlussendlich nützliches und tolles Projekt. Dankeschön für eure Unterstüt-\nzung. \n \nChristoph Zwahlen: Wir kommen jetzt zur Direktberatung. Wir sind auf das Geschäft schon \neingetreten am 24. Juni 2024 und haben es dort an die BPK überwiesen. Das Wort ist frei. \n \nAndreas Seiler: Ich stelle im Namen der FDP-Fraktion den Antrag, das Geschäft an den Ge-\nmeinderat zurückzuweisen und zwar aus folgenden Gründen: Der Beschlussantrag der BPK \nlautet auf ein Kostendach von CHF 1,6 Mio. Der Gemeinderat hat ursprünglich einen Kredit von \nCHF 2 Mio. plus/minus 20% beantragt, das sind maximal CHF 2,4 Mio. Es ist sowohl aus dem \nBericht der BPK wie auch aus den Ausführungen des Gemeinderates unklar, wo man CHF 0,8 \nMio. oder 33%, also ein Drittel der ursprünglichen Kosten, einsparen will. Einfach zu sagen, wir \nhaben es jetzt noch einmal gerechnet und es ist jetzt billiger, das ist ein bisschen billig. Die BPK \nerläutert in ihrem Bericht keine Änderungen am Bauprojekt. Es ist unrealistisch, dass man das \ngleiche Projekt im gleichen Umfang, nur mit ein bisschen weniger Innenausstattung, so viel \ngünstiger machen kann. Aus unserer Sicht besteht deshalb ein grosses Risiko, dass man jetzt \neinen geschönten Kredit beschliesst und dann mit einen Nachtragskredit kommt. Wenn man \nangefangen hat zu bauen, kann man nicht plötzlich sagen, man macht es jetzt nicht mehr fertig. \nDas ist nicht das, was wir wollen und das ist auch das, was der Einwohnerrat bei einem anderen \nGeschäft stark kritisiert hat, als es einen Nachtragskredit gegeben hat. Wir wollen einen realis-\ntischen Kreditrahmen, der auch begründet ist. Wenn man den Kredit so weit runterbringt, dann \nsollte man auch zeigen, auf was man verzichtet und inwiefern es allenfalls kleiner wird. Weiter \nwird ausgeführt, dass die Bauabteilung in Eigenleistung bis zur Baugesuchsreife planen wird. \nVor kurzem haben wir noch gehört, dass unsere Bauverwaltung sehr stark ausgelastet ist und \nkaum Kapazitäten hat. Der Umfang dieser Eigenleistungen wird nicht ausgewiesen. Für mich \nstellt sich jetzt die Frage, ob dadurch andere Tätigkeiten ausgelagert werden müssen und \nkommt es dann vielleicht zu einer Kostenfolge für die Gemeinde? Das ist ungeklärt. Dann wurde \neine Nutzung im Schulsport angesprochen. Die Frage ist, inwiefern das insbesonders für die \nPrimarschule aufgrund der Distanzen der Schulhäuser zur Sandgrube praktikabel ist. Diese \n\n\n\n \n\n \n\n- 22 - \n\n \n\nFrage wurde auch nicht beantwortet. Klar, man hat den Raum und die Vereine haben sicher \nInteresse, vor allem wenn sie nichts oder nicht viel zahlen müssen. Aber der Schulsport braucht \nja auch den Weg, wie man die Kinder dort hinbringen oder holen muss oder sie das selbststän-\ndig machen müssen, insbesondere für die kleinen Primarschülerinnen und -Schüler; auch ein \nFragezeichen. Die BPK ist eine Kommission des Einwohnerrates, also der Legislative. Ich frage \nmich, ob die BPK als Legislativkommission nicht zu fest in die Exekutivaufgaben des Gemein-\nderates eingegriffen hat. Wir sind der Meinung, der Gemeinderat müsste bei einer so wesentli-\nchen Änderung des Geschäfts, in finanzieller Hinsicht ist ein Drittel weniger Kosten eine we-\nsentliche Änderung, noch einmal darüber beraten, ob das überhaupt machbar ist und ob er das \nwill. Viele meiner Fraktion hätten lieber eine andere Lösung gehabt, nämlich dass man das Land \nzur Verfügung stellt und die Schwinger selbst die Hallen erstellen, wie man das mit zwei anderen \nVereinen auch schon praktiziert hat. Aufgrund der BPK-Beratung muss ich davon ausgehen, \ndass diese Lösung aber leider keine Mehrheit finden wird im Einwohnerrat. Wenn der Einwoh-\nnerrat aber einen Kredit für diesen Bau bewilligen soll, dann sollte der Kredit fundiert sein und \nnicht künstlich herabgesetzt, sodass wir nachher zwangsläufig in einen Nachtragskredit hinein-\nlaufen. Deshalb stelle ich den Antrag, dass wir das Geschäft an den Gemeinderat zurückweisen, \ndann kann er die Fragen als Exekutivbehörde beantworten und erklären, warum man es güns-\ntiger machen kann oder allenfalls mit einem realistischen Betrag kommen. \n \nChristoph Zwahlen: Wenn ich jetzt das Geschäftsreglement des Einwohnerrates anschaue, \nstellt sich mir die Frage, ob es überhaupt möglich ist, ein Geschäft, auf welches wir eingetreten \nsind und an eine Kommission überwiesen haben, das noch zurückgewiesen werden kann. Denn \nes steht hier: «Nach dem Eintreten beschliesst der Rat Direktberatung, Überweisung an eine \nKommission oder Rückweisung an den Gemeinderat.» \n \nAndreas Seiler: Ich bin der Meinung, man kann es immer zurückweisen, auch während der \nDiskussion, wenn man feststellt, dass man da nicht einig ist oder sich Fragezeichen auftun. \n \nMauro Pavan: Im letzten Punkt bin ich einig mit Andreas Seiler, man kann ein Geschäft aus \nmeiner Sicht jederzeit an den Gemeinderat zurückweisen. Was ich mich eher frage, ist, ob das \nhier nötig ist? Diese Fragen sind berechtigt und wenn der Gemeinderat sie nicht heute beant-\nworten kann, könnte man auch einfach einen Antrag auf eine zweite Lesung stellen, anstatt das \ndem Gemeinderat zurückzuweisen. Der Gemeinderat kann die Fragen an der nächsten Sitzung \nbeantworten und dann haben wir die Schlussabstimmung. Das würde ich als Alternative vor-\nschlagen. Einer Rückweisung an den Gemeinderat würde ich nicht zustimmen, auch wenn ich \ndavon ausgehe, dass dies formell möglich wäre. Wenn es aber tatsächlich nötig ist, würde ich \neinem Antrag auf eine zweite Lesung sehr wohl Folge leisten, damit der Gemeinderat die Zeit \nhat, diese Fragen seriös zu beantworten. \n \nDominique Häring: Als Fraktionsvertreterin ohne Sitz in der Bau- und Planungskommission \nhabe ich mir erlaubt, auf die zweite Sitzung der BPK Fragen zu stellen. Wir sind auch Teil der \nBevölkerung und repräsentieren gewisse Leute. Diese Fragen sind mir bis letzte Woche nicht \nbeantwortet worden. Ich habe letzte Woche einen Rückweisungsantrag angedroht, weil ich \nkeine Antworten bekommen habe. Das ist keine Kritik am Gemeinderat, sondern das ist jetzt \nKritik an die BPK. Wenn wir keinen Sitz in der BPK haben und wichtige Fragen stellen, dann \nerwarte ich von der BPK eine Rückmeldung, ob die Fragen gestellt worden sind und ob wir \nAntworten bekommen haben, ohne ins Detail zu gehen. Für mich ist das immer noch eine hohle \nNuss, weil ich einfach nie etwas gehört habe. Ich habe mehrfach immer wieder diese Fragen \ngeschickt und bekomme keine Antwort, ob sie integriert sind oder nicht. Deswegen habe ich \nauch Sympathien für den Rückweisungsantrag von Andreas Seiler. Es ist ein Kostenpunkt und \nman muss sich überlegen, was man will. Meine Fragen gingen in diese Richtung. Wenn wir jetzt \nnoch mehr abspecken, dann haben wir irgendwann nicht das, was wir brauchen, nämlich einen \nSchwingkeller und eine Multifunktionshalle für die anderen Vereine. \n \nBernhard Zwahlen: Wir von den Unabhängigen sind uns bei diesem Geschäft auch nicht alle \nganz einig. Wir können auch den Antrag der BPK nicht gewähren und einfach sagen, wir wählen \nden Antrag des Gemeinderates, weil sie einander gegenübergestellt werden. Das heisst, wenn \nman sagt, man wolle sowieso mehr Geld in die Schwinghalle pumpen, dann können wir den \n\n\n\n \n\n \n\n- 23 - \n\n \n\nVorschlag des Gemeinderates annehmen und nicht denjenigen der BPK. Ganz grundsätzlich \nlohnt es sich nicht, das Geschäft dem Gemeinderat zurückzuweisen, wenn wir am Schluss sa-\ngen, wir wollen es sowieso nicht. Wie lange müssen wir darüber diskutieren, wenn wir so skep-\ntisch sind? Für mich ist eigentlich eine Grundsatzfrage, ob der Rat Geld investieren will in Sum-\nmen zwischen CHF 1,5 und CHF 2,5 Mio., vielleicht sogar CHF 4 Mio. Dann hat man eine rich-\ntige Turnhalle und dann könnte man auch dem Gemeinderat den Auftrag geben, in diesem Kos-\ntenrahmen darfst du etwas planen, aber dann gehen wir zurück auf Feld 1. Die BPK ist auf die \nRückmeldungen der Fraktionen, es sei relativ teuer, eingegangen und hat geschaut, wo und \nwas man sparen kann. Mit einem einfacheren Innenausbau wäre dies möglich. Wir haben aber \ndarauf beharrt, dass die Grösse genau gleichbleibt. Das war für uns das Wichtigste. Wenn man \nsagt, das Geld reicht sowieso nicht, dann können wir den Antrag des Gemeinderats überneh-\nmen und wenn wir sagen, wir wollen es per se nicht, können wir es heute einfach ablehnen. \n \nChristoph Zwahlen: Unter § 56 Ordnungsanträge steht, dass man es jederzeit noch zurück-\nweisen kann. Das habe ich vorhin nicht so weit gelesen. Wir machen weiter und nach Erschöp-\nfung der Rednerliste stimmen wir über den Rückweisungsantrag ab. \n \nHasan Kanber: Auch wir in der SP-Fraktion haben das durchaus kritisch angeschaut. Die Fra-\ngen, die meine Vorrednerinnen und Vorredner gestellt haben, sind auch hier zum Vorschein \ngekommen. Die logistische Situation dieser zukünftigen Multifunktionshalle ist nicht gerade im \nZentrum, wie bringt man allenfalls die Schülerinnen und Schüler dort hin? Das geht nicht von \n«Hüh und Hott». Die ganze Situation und die Finanzierung haben wir wirklich auch kritisch an-\ngeschaut. Wir hatten in der Fraktion eine Mehrheit, die dafür gewesen ist, aber ich sehe auch, \ndie heutige Diskussion wird nicht einfach an unserer Fraktion vorbeigehen. Wir könnten das \nauch so anschauen, dass es eine finanzielle Optimierung darstellt. Das Geschäft an die BPK zu \nüberweisen, war der richtige Entscheid des Einwohnerrats. Ein Nachtragskredit ist ein Risiko, \nwelches man überall hat. Wir haben Belegungen, Bespielungen in verschiedensten Formen in \nPratteln, die wir öffentlich machen. Daher ist es wichtig, dass das bespielt werden kann. Der \nGemeinderat hat bisher nicht offengelegt, wer hier potenziell Nutzerinnen und Nutzer sein könn-\nten. Das wäre vielleicht dann auch ein wichtiger Punkt, auch öffentlich zu machen, dass man \ndas einer breiten Bevölkerung zur Verfügung stellen kann. Wir müssen abwarten, was die Dis-\nkussion noch bringt. Im Grundsatz ist die Mehrheit dafür. \n \nBillie Grether: Zuerst würdige ich das Engagement der Schwingerinnen und Schwinger. Sie \nwollen weiterhin in Pratteln «schwingen». Was mir fehlt ist aber, und deswegen habe ich das \nPostulat auch eingereicht, ein bisschen Überblick. Was braucht denn die Gemeinde Pratteln mit \ndem Wachsen? Wir haben das auch schon in der Fraktion angeschaut, man hat zu wenig An-\nlagen, man hat zu wenig Platz. Beim vorliegenden Projekt habt ihr ja alles darangegeben, dass \ndie Kosten runterkommen. Die Unterhaltskosten sind, glaube ich, nicht drin. Für mich wäre das \nSympathischste gewesen, wenn man hier etwas hätte erarbeiten können, wo der Schwingkeller \nauch für andere Sportarten zugänglich wäre. Wir haben so wenig Platz und man sollte wirklich \nschauen, was es für Lösungen gibt. Vielleicht kann GR Philipp Schoch noch einmal etwas sa-\ngen. Mein Postulat für ein kommunales Sportanlagenkonzept wird nächstes Mal diskutiert. Ich \nweiss nicht, ob man zuerst anschauen sollte, was in Pratteln fehlt. Pratteln muss nicht alles \nhaben. Welche Synergien können da auch noch besser genutzt werden? Es gibt das Kantonale \nSportanlagenkonzept (KASAK) und das Nationale Sportanlagenkonzept (NASAK). Überall sind \nsie am Sparen, man muss jetzt handeln. Ihr habt jetzt noch ein Jahr Zeit, ihr seid dort ein biss-\nchen in Zeitdruck, aber für mich hat es so viele Fragezeichen; zum Beispiel für das UNICEF-\nLabel hat man einen Pumptrack gratis bekommen und hat Platz gesucht. Jetzt hat man den \nPlatz für eine Multifunktionshalle. Zuerst muss man aber wissen. welche Bedürfnisse da sind. \nIch habe noch einmal auf der Webseite nachgeschaut: Die Schwinger sind am Dienstagabend \nzu verschiedenen Zeiten in der Halle. Es kann sicher andere anziehen, aber es darf nicht sein, \ndass dann die Halle sonst leer steht, sonst hat man eine grosse Fläche eigentlich benutzt, die \nman auch anderweitig brauchen könnte. Das sind alles Überlegungen, welche ich gerne im \nPostulat beantwortet haben möchte, nicht erst in Jahresfrist, ein bisschen vorher wäre ja idealer. \n \nMartin Stohler: Viele Fragen hierin, haben wir schon in der Kommission diskutiert. Zum Budget: \nDie Halle ist zu teuer, sie muss billiger werden. Wie ihr alle wisst, arbeite ich auf dem Bau und \n\n\n\n \n\n \n\n- 24 - \n\n \n\nweiss, wo die teuren Kosten sind und wo sie entstehen. Die entstehen meistens in der Materia-\nlisierung und im Konzept. Sobald ihr etwas um 90 Grad kehrt, kann es sehr schnell billiger wer-\nden, um gerade so direkt zu sein. Es sind keine billigen Materialien drin oder irgendetwas Min-\nderwertiges, sondern einfach etwas, das man kostengünstig und gut bauen kann. Unseren \nSchwingklub gibt es seit 76 Jahren. Er ist in Pratteln verankert und auch ein Teil von Pratteln. \nWir haben das vor ziemlich genau drei Jahren und vor einem Jahr gesehen und wir werden es \nnächstes Jahr wieder sehen. Ich finde, dass wir dazu gehören. Die Multifunktionshalle heisst \nMultifunktionshalle. Die Multifunktionshalle besteht aus einem Schwingplatz und aus einem \nPlatz, ähnlich hier drin. Die neue Halle wird einen Meter schmäler und zwei Meter kürzer sein, \nals wir hier drin haben. Ich bezweifle nicht, dass diese Grösse für Gymnastik oder für sonstige \nVereine genug gross ist. Es ist genug Platz, früher hat man auch hier drin geturnt. Wir haben in \nder Sandgrube unten auch Sportanlässe. Leider hat es diesen Sommer viel geregnet und die \nKinder mussten draussen stehen. Dann werden wir sicher auch Kitas oder Kindergärten haben, \ndie vielleicht einmal gerne dort runtergehen würden und drinnen sein können. Es gibt auch Ver-\neine, die in anderen Kantonen Plätze suchen, wo sie ihren Anlass durchführen können. Darum \nist es jetzt eine gute Gelegenheit, die Schwinghalle bzw. die Multifunktionshalle so zu errichten. \nDas Gesamtpaket finde ich überzeugend. Wir sind auf einem freien Platz und haben Infrastruk-\ntur unten. Das mit dem ÖV-Anschluss muss man noch anschauen, man muss halt ein paar \nTreppen laufen. Das teilt noch ein wenig die Attraktivität, die wir schaffen wollen für Pratteln. \nWir werden sehr viel bauen. Wir haben noch ein paar Geschäfte in der Baukommission, die wir \nerledigen müssen. Dieses Geschäft haben wir in fünf Sitzungen besprochen und lange disku-\ntiert. Zum Preis: Wir haben von der Bauverwaltung einen super Vorschlag bekommen und sind \nauch überzeugt, dass wir hier etwas Gutes aufstellen werden. Der ganze Bau wird in Holz und \nnachhaltig sein. Ich möchte euch bitten, den Rückweisungsantrag nicht zu genehmigen. Ich \npersönlich werde mich für das Kostendach dann noch einsetzen, wenn es meine Hilfe braucht. \n \nUrs Schneider: Ich habe heute Nacht nicht gut geschlafen. Das Geschäft ist für mich persönlich \nund für den Schwingklub sehr wichtig. Wie die meisten wissen, bin ich Präsident des Schwing-\nklubs Pratteln und es ist für mich wirklich wichtig, dass man hier irgendeinen Entscheid auf dem \nTisch hätte. Vor vier Jahren habe ich das Postulat eingereicht, welches dann einstimmig an den \nGemeinderat überwiesen wurde, um zu prüfen und zu berichten, ob wir irgendwo mehr Platz \nfinden, um eine Schwinghalle zu bauen, weil wir ja im Fröschi hinaus müssen. Vor einem Jahr \nhatten wir ein Projekt auf dem Tisch, das dann an die Bau- und Planungskommission zur Prü-\nfung überwiesen worden ist. Ich will auch festhalten, dass es die SVP gewesen ist, also auch \nich als Präsident des Schwingklub Prattelns, welche das Projekt an die Bau- und Planungskom-\nmission überweisen wollten. Wir haben den Antrag gestellt. Auch uns waren die Kosten zu hoch, \nauch wir haben es zu teuer gefunden und auch wir haben gewusst, dass man eigentlich güns-\ntiger bauen muss und kann. Das hat sich hier auch gezeigt beim zweiten Mal rechnen, dass wir \nmit CHF 1,6 Mio. durchkommen würden. Ich finde es nicht fair von der FDP. Sie haben gewusst, \nmit was für einem Auftrag das in die Bau- und Planungskommission geht. Der Auftrag war, die \nKosten zu überprüfen, ob man günstiger bauen kann und zweitens die Nutzung sicherzustellen. \nÜberprüfen, ob es neben den Schwinger auch noch genutzt wird. Jetzt hat man CHF 400'000 \neingespart und sagt, man sehe doch gar nicht wo. Da verstehe ich die FDP wirklich nicht und \nfinde es echt schade. Dann sagt man, man sehe auch nicht, welche Vereine es nutzen wollen. \nDas ist richtig, das sieht man vielleicht nicht. Ich war an einer IGOP-Sitzung hier drin, bin auf-\ngestanden und habe gesagt, dass wir am Planen sind, in der Sandgrube eine Multifunktionshalle \nzu erstellen. Es sollen sich bitte alle melden, die auch Interesse hätten, diese mit zu nutzen, \nauch tagsüber, weil durch den Tag ist sie nämlich auch frei, wenn die Schule sie nicht nutzen \nkann oder will. Oder eben am Abend, denn wir brauchen sie nicht sieben Abende. Nach dieser \nSitzung sind etwa vier oder fünf Vereine zu mir gekommen, sie hätten ein sehr grosses Interesse \n(sei es ein »Altersturnen» am Morgen oder sei es auch Kampfsport usw.). Ich habe dann gesagt, \nmeldet das bitte der Verwaltung, die Verwaltung ist dankbar, dann hat man auch die Möglichkeit \nzu zeigen, dass sie genutzt wird. Jetzt noch einmal zu den Kosten: Der Schwingclub respektive \nvon Schwingerseite ist eine Viertelmillion garantiert worden. CHF 400'000 kommen vom Kanton \nund ca. CHF 200'000 kommen von der Bürgergemeinde (Fassaden). Das ergibt für mich nicht \nCHF 800'000 bis CHF 850'000, wie es in der Vorlage der Bau- und Planungskommission heisst, \nsondern etwas weniger. Wir sind bereit und haben ein Schreiben vorbereitet, mit welchem wir \nauch andere Clubs anschreiben, um Geld hinein zu holen, um die Halle mitzufinanzieren. Wir \n\n\n\n \n\n \n\n- 25 - \n\n \n\nsind uns unserer Pflicht absolut bewusst und wissen, dass wir hier investieren müssen. Es ist \nnicht selbstverständlich, dass wir so etwas bekommen, sei es der Schwingclub Pratteln oder \nder kantonale Schwingverband, der die Halle für regionale Zusammenzüge nutzen kann. Ich \nkann das Schreiben aber nicht verschicken, wenn ich keine positive Entscheidung des Einwoh-\nnerrats habe. Ich kann denen nicht sagen, bitte gebt mir ein paar Tausend Franken daran, wir \nSchwinger halten doch zusammen und dann sagt der Einwohnerrat, ja, wir schauen es dann in \neinem Jahr noch einmal an, gebt es noch einmal zurück in die BPK. Mir sind die Hände gebun-\nden. Das Schreiben ist bereit, ich könnte das verschicken. Ich kann es euch schriftlich geben, \nwenn wir CHF 300'000 zusammen bekommen, dann bringen wir CHF 300'000. Aber eine Vier-\ntelmillion ist garantiert. Ich bin guten Mutes, dass es mehr als eine Viertelmillion sein wird, die \nwir zusammenkriegen. Wir brauchen die Hallen, wir brauchen Rechtssicherheit. In einem Jahr \nsind wir nicht mehr im Keller und wenn wir es jetzt zurückweisen oder abschiessen, dann haben \nwir nichts mehr und das ist wirklich schade, auch wenn der Schwingklub nicht die Grösse von \neinem FC Pratteln hat. Wir brauchen das Sägemehl und dieses ist an eine gewisse Infrastruktur \ngebunden. Das kostet halt einfach etwas und genau aus diesem Grund wollen wir mitfinanzie-\nren. Gebt uns die Möglichkeit, das Geld hereinzuholen, lehnt den Rückweisungsantrag bitte ab \nund sagt dann dem Kostendach von CHF 1,6 Mio. zu. \n \nOlivier Bally: Wir haben das bei uns in der Fraktion ziemlich durchdiskutiert und haben dazu \nauch verschiedene Voten auf verschiedenen Ebenen gehört. Für mich ist das im Moment noch \nzu wage. Wir reden von CHF 1,6 Mio. oder von CHF 2,0 Mio. und noch von plus/minus 20%. \nWenn wir dem zustimmen wollen und ich meine, den Schwingsport zu unterstützen, ist hier kein \nThema, den wollen wir unterstützen, aber nicht so. Ich finde es wahnsinnig wichtig, dass wir zu \ndiesen Kosten wirklich detaillierte Angaben haben. Tut mir leid, dass ich das sagen muss, sonst \nsind wir wie beim Militär und haben für eine F35 zugesagt und dann kommt noch dies und das. \nFür mich gibt es viele Sachen, die da noch nicht klar sind. Wie bereits angetönt, könnten wir \nzum Beispiel das Land zur Verfügung stellen. Eine weitere Möglichkeit könnte ein vorüberge-\nhendes Provisorium in Bredella sein. Das würde sogar Sinn machen, weil man es auch demon-\ntieren und an einem anderen Ort aufstellen kann. So kann ich dieser Vorlage nicht zustimmen. \nDa muss bezüglich Transparenz, Kosten, Genauigkeit, noch etwas auf den Tisch. \n \nChristoph Zwahlen: Ich bitte darum, dass man sich jetzt vor allem auf den Rückweisungsantrag \nbesinnt, sich kurzfasst und nicht alles wiederholt. Dann können wir darüber abstimmen und wis-\nsen, wie es weitergeht. \n \nDieter Stohler: Ich möchte meinen Standpunkt auch noch ein bisschen verdeutlichen. Ich habe \nheute auch schlecht geschlafen. Alle, die mich kennen, wissen, dass ich als Sportfan und Sport-\nfanatiker und als Schiedsrichter in der Leichtathletik, ein Teil meines persönlichen Politpro-\ngramms ist, dass der Staat, und hier halt die Gemeinde, verantwortlich ist für Sportinfrastruktu-\nren. Gemäss meinem Politprogramm müsste ich bei dieser Vorlage zustimmen. Ich mache es \nmir nicht so einfach, denn ich trage auch die Verantwortung als Mitglied des Rates für die Fi-\nnanzen. Das muss irgendwie alles Platz haben und ein bisschen verhältnismässig sein zwi-\nschen Wünschbarem und Machbarem. In dem Sinn möchte ich dem Rat rückspiegeln, was uns \njetzt vorliegt. Der Antrag des Gemeinderates lässt viele Fragen offen, ist aber in sich in dem \nSinn klar und wir haben die Pläne lesen können. Jetzt liegt der Kommissionsantrag vor ohne \nÄnderung der Pläne, aber einfach CHF 400'000 günstiger, ohne dass es eine offizielle Vorlage \nist. An der Fraktionssitzung haben anwesende Gemeinderäte nicht gewusst, dass die Kommis-\nsionsfassung vom Gemeinderat jetzt quasi wie abgesegnet würde. Zu dieser hat ein Gemein-\nderat Stellung genommen, im positiven Sinn, aber es ist nicht die Meinung des Gemeinderates \nund genau das ist der Sinn von unserem Rückweisungsantrag. Wir wollen dem Gemeinderat \ndie Chance geben, zwei Varianten zu bringen. Er kann die Variante von CHF 2 Mio. zurückzie-\nhen und umschreiben und zwar mit allen Details auf die CHF 1,6 Mio. Oder er bringt zwei Vari-\nanten und sagt dem Einwohnerrat, willst du lieber A, unsere ursprüngliche Fassung, oder B. Es \nist nicht schwarz-weiss, dass ich grundsätzlich dagegen bin, wenn wir irgendwie finden, dass \ndas nie eine Chance hat. Mit dieser CHF 1,6-Mio. Variante, wenn sie sauber ausgearbeitet wird, \nkann sie offizialisiert werden von der Gemeinde Pratteln, dem Gemeinderat und der Verwaltung. \nDa bin ich absolut nicht dagegen. Der Vorstoss von Billie Grether ist sehr sympathisch, wir \nbrauchen eine strategische Ausrichtung, eine Gesamtschau. Mit einer neuen Vorlage hätte der \n\n\n\n \n\n \n\n- 26 - \n\n \n\nGemeinderat die Chance, welche die Kommission leider nicht genutzt hat, sich doch auch be-\nzüglich der Unterhalts- und Betriebskosten etwas konkreter zu äussern. Jetzt heisst es einfach \nin einem Satz, es können Synergien genutzt werden und der betriebliche Unterhalt von den \nMitarbeitenden der bestehenden Sportanlage bzw. des Schwimmbads übernommen werden. \nIch weiss, wie das funktioniert: Einfach dort eine zusätzliche Halle aufzustellen und zu sagen, \ndas läuft genau gleich und braucht keine Pensumaufstockung, das geht einfach in einem zu, \ndas nehmen wir noch mit, das ist einfach nicht seriös. Diese Fragen abzuklären und in einer \nneuen, meinetwegen gerne abgespeckten Vorlage zu kommen, ist Sinn des Rückweisungsan-\ntrags und nicht irgendeine schwarz/weiss Malerei, weil man eh dagegen ist. Das ist zumindest \nmeine Haltung und ich bitte euch darum, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen. \n \nBernhard Zwahlen: Warum geistern bei der FDP auf einmal wieder Zahlen umeinander? Vor-\nher hat Olivier Bally gesagt, man komme nicht draus mit den Zahlen. Es ist ganz einfach, die \nBPK hatte einen Auftrag, es sei zu teuer, kürze das. Die BPK hat weitergegeben, lasst es noch \neinmal rechnen. Zwei Büros rechnen und kommen auf einen tieferen Betrag für das gleiche \nGebäude. So einfach ist es. Kein neuer Plan, neu gerechnet und CHF 400'000 gespart, das ist \ndoch super. Und dann sagt man, die BPK greift dort zu nahe und dort zu nahe, aber das war \nder Auftrag. Wenn wir es damals hätten anders haben wollen, hätten wir es dem Gemeinderat \nzurückweisen müssen und dem Gemeinderat sagen, das wollen wir nicht. Dann hat der Ge-\nmeinderat eine neue Vorlage gebracht. Wir in der BPK haben aber unseren Auftrag gemacht. \nWir haben Vereine gesehen, die dort hinein wollen und wir sind überzeugt, dass es nicht nur \num das Schwingen geht, sondern auch um die Halle nebenan. Wir sind überzeugt, diesen Weg \nkann man machen. Ich bin in der Längi ins Schulhaus gegangen, in den Kindergarten und wir \nsind immer nach Augst gelaufen, um zu turnen. Das ist genau gleich weit, wie wenn ich von der \nLängi in die Sandgrube laufe. Nur müssen wir nicht in Augst turnen und dort vielleicht noch \nMiete zahlen. So Sachen sind möglich. Vom Münchacker dort runter, das können Kinder laufen \nund es ist sogar noch Sport. Den Unterhalt müssen wir ein bisschen fair sehen im Vergleich zu \nallem anderen. Klar kostet es Unterhalt, aber es kostet alles Unterhalt, was die Gemeinde hat. \nIch bin fest überzeugt, dass die Schwinger ihren Teil selbst unterhalten werden, denn ich glaube \nnicht, dass die Gemeinde extra jemanden anstellt, der nachher das mit diesem Sägemehl ver-\nsteht. Das macht der Schwingverein. Somit bezahlt die Gemeinde den Unterhalt für ihren Anteil. \nDie Gemeinde bekommt eine Halle für CHF 800'000 und das nur dank der Schwinger und Kan-\nton, die Geld dazu geben. Wenn wir jetzt einfach Nein sagen oder zurückweisen, verzögern wir \ndas. Es wird sich nicht viel ändern und am Schluss ist es dann trotzdem vielleicht noch zu teuer \noder irgend etwas. Jetzt haben wir eine günstige Variante. Mit dieser Variante geben wir Schu-\nlen oder Vereinen, die im Moment grosse Hallen besetzen für eine kleine Sportart, die Chance, \ngrössere Hallen frei zu räumen für die anderen Vereine. Ich bitte euch wirklich, jetzt diesen BPK-\nAntrag zu überweisen. \n \nMartin Stohler: Danke meinem Vorredner, ich kann das nur unterstreichen. Es hiess, für die \nGemeinde sollen sich die Kosten halbieren. Das haben wir jetzt gemacht und ich bin ein biss-\nchen enttäuscht, wenn ich solche Sachen höre. Ich bin jetzt erst seit einem Jahr in der BPK und \nfinde es eine sehr spannende Sache. Ich kann jetzt nicht ganz nachvollziehen, was ein Kosten-\ntransparent für den Einwohnerrat sein muss, wenn man so eine Vorlage bringt, das muss viel-\nleicht der Gemeinderat beantworten. Wir haben ja diese zwei Angebote auch gesehen, und die \nsind nicht im zweistelligen Prozentbereich differenziert. Es gibt keine billige Turnhalle, sondern \nes gibt eine kostenoptimierte Multifunktionshalle. Dort sind Sachen drin, die wir brauchen und \ndie allen dienen. Es ist einfach optimiert. Wir können auch gewisse Sachen schon im Voraus \nein bisschen planen und anschauen. Da hat die Abteilung Bau der Gemeinde eine sehr gute \nArbeit geleistet und sich dort reingekniet, weil sie auch der Meinung sind, dass man diesen Platz \nbraucht. Die Multifunktionshalle hat noch drei Stützen drin und hintendran ist sie fast noch ein-\nmal ein Drittel breiter und von der Grösse her ändert sich nichts. Wir haben das Kostendach \ngemacht mit CHF 1,6 Mio. Ob die Betriebskosten auch in die Investitions-kosten eingerechnet \nwerden, wage ich zu bezweifeln, das ist mit dem laufenden Unterhalt in meinen Augen gewähr-\nleistet. \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke meinen Vorrednern, ich habe vieles nachvollziehen können, \ndenn auch bei mir schlagen zwei Herzen in der Brust. Ich finde es super, was der \n\n\n\n \n\n \n\n- 27 - \n\n \n\nSchwingverband macht und wie er sich einsetzt, es hat Parallelen zu meiner Randsportart, dem \nSchwimmen. Auch wir haben mehrfach die Initiativen ergriffen, um eine Schwimmsporthalle zu \nbekommen. Dort sind aber die Kosten wesentlich höher, bei uns ist es immer am Betriebskon-\nzept gescheitert. Frage an den Gemeinderat: Wie sieht das Betriebskonzept aus und was für \nKosten nehmen wir laufend pro Jahr mit? Die Situation der Gemeinde ist so, dass wir das Geld \nnicht haben. Wir müssen es aufnehmen und sind es dem Steuerzahler schuldig zu sagen, das \nsind einfach die Kosten und die nehmen wir mit. Können wir eine Vision haben mit dieser Mul-\ntisporthalle, vielleicht ähnlich wie das die Kunstturner in Liestal haben? Die Kunstturner haben \nsich mit den Judokas zusammengetan und haben eine Halle jetzt im Betrieb, welche ein natio-\nnales Stützpunktcenter ist. Haben die Schwinger auch so eine Möglichkeit, dass wir hier einen \nkantonalen oder einen nationalen Stützpunkt hinbekämen und wir dann sogar die Chance hät-\nten, dass wir mit Basel-Stadt noch etwas machen könnten? Die beiden Sportämter zahlen je-\nweils den gleichen Betrag wie der andere Kanton. Das würde bedeuten, dass wenn der Kanton \nBasel-Land bereit wäre ein Drittel zu zahlen, der Kanton Basel-Stadt auch ein Drittel zahlen \nwürde und man damit schon zwei Drittel finanzieren könnte, plus noch das, was zugesagt ist, \ndann hätten wir wirklich etwas ganz tolles auf die Beine gestellt. Es wäre eine Vision, ich weiss \nnicht, ob das geht, ob das alles schon angeschoben worden ist. Aber vielleicht müssen wir ein \nbisschen visionär und mutig sein, um so etwas machen zu können. Ich ringe auch mit mir, was \nkann ich dem Steuerzahler sagen, so geht es mir wie Dieter Stohler. Als Sportler möchte ich es \nmöglich machen können. Die Anstrengungen des Vereins sehe und höre auch sehr viel, dass \nes eben Bedarf ist. Genau diesen Bedarf würde ich aber gerne von der Gemeinde hören, dass \ndie Halle jährlich von einem Betrag betrieben werden kann oder selbst tragend ist. Dann hätten \nwir einen guten Weg. Ich wäre froh, wenn man das jetzt schon sagen könnte, dann könnten wir \nvorwärts machen. Ich habe einfach immer im Hinterkopf, es kommt dann noch ein zweiter An-\ntrag irgendwann einmal, wo es vielleicht um Fussballfelder geht und wir vor den gleichen Fragen \nstehen. Irgendwie muss man halt schauen, dass man nicht das eine gegen das andere ausspie-\nlen muss. Darum wäre ich froh, wenn der Gemeinderat immer bei Gebäude-Vorlagen die lau-\nfenden Kosten nicht vernachlässigen würde und sagt, das sind Investitionen, das sind Abschrei-\nbungen, das ist der Unterhalt und dann hätten wir die «total cost of ownership» und könnten \nmachen. Vielleicht sollten wir visionär sein, grösser denken und könnten mit Basel etwas mehr \nherauszuholen. Das wäre toll, wenn man das noch abklären könnte. \n \nSimon Käch: Zu den Kosten steht der Vorwurf im Raum, die Kommission habe ihre Kompeten-\nzen überschritten, wie es schon ein paar Mal gesagt wurde. Es ist die Pflicht der Kommission, \ndie Fragen dieser Vorlagen und Projekte sowie die Kosten genau zu hinterfragen und genau \nanzuschauen, was das effektiv kostet. Ich weise noch einmal darauf hin, dass der Gemeinderat \nangeboten hat, das nochmal neu zu rechnen, auf Anliegen oder auf Nachfrage der Kommission. \nDer Gemeinderat ist mit diesen Berechnungen in die Kommission gekommen und konnte mit \nzwei unabhängigen Berechnungen aufzeigen, dass das für CHF 1,6 Mio. machbar ist. Die Kom-\nmission hat sich mit ihrem Entscheid auf diese Informationen gestützt, ob das der Gemeinderat \nnachher mit dem Gesamtgemeinderat diskutiert hat oder nicht. Als Kommission gehen wir davon \naus, dass das erfolgt ist bzw. dass wir hier korrekt informiert worden sind. Die Kommission hat \nnicht irgendwelche Fantasiezahlen gemacht, sondern es gibt detaillierte Berechnungen von der \nGemeinde. In diesem Zusammenhang ist es dann auch nicht nur das Recht der Kommission, \neinen entsprechenden Antrag zu stellen, sondern eigentlich die Pflicht, wenn man sagt, dass \ndas Projekt auch günstiger machbar ist. \n \nDominique Häring: Ich habe eingangs gesagt, dass ich Fragen gestellt habe, die ich der Bau-\nplanung zur Verfügung gestellt habe. Genau diese Fragen geben Antworten auf die Fragen, die \nihr jetzt gerade gestellt habt. Wenn es für den Gemeinderat ok ist, würde ich sonst diesen Fra-\ngenbogen mit den Antworten von Michael Linder allen zur Verfügung stellen. Der Gemeinderat \nhat den Antrag gestellt CHF 2 Mio. plus/minus 20% und ihr kommt jetzt mit dem Kostendach \nvon CHF 1,6 Mio. Kostendach, heisst gedeckelt. Die Alternative wäre CHF 2 Mio. Kostendach, \ndann sind wir auch im Rahmen. \n \nSusanne Puppato-Ochsner: Danke an den Gemeinderat und auch an die Kommission für eure \nArbeit und euer Engagement. Das ist sehr viel Arbeit, die dahintergesteckt. Ich bin jetzt seit \neinem Jahr im Einwohnerrat und seit über 12 Jahren schon im Schulrat der Sekundarschule \n\n\n\n \n\n \n\n- 28 - \n\n \n\nPratteln. Die bauen ja ein neues Schulhaus. Wir wissen, dass die Mehrzweckhalle sehr wichtig \nist, auch für alle Vereine. Meine Kinder haben Handball gespielt und ich bin im Tennisklub Prat-\nteln sehr engagiert, Ich weiss, wie schwierig es ist, wenn man etwas weiterbringen will in einem \nVerein, in einer Gemeinde, egal wo. Auch der Neubau der Sekundarschule ist ein sehr langer \nund schwieriger Prozess, in dem der Kanton, Sekundarschule und auch der Schulrat involviert \nsind. Ich wusste nicht, dass der Prozess wegen dieser Schwinghalle schon seit vier Jahren am \nLaufen ist. Mir liegt es am Herzen und es ist mir auch sehr wichtig. Danke Urs Schneider für \ndein Engagement und deine Erläuterungen. Ich finde es mega wichtig, dass man eine Entschei-\ndung trifft. Die Kommission hat alles darangesetzt und seriös abgeklärt, um die Kosten auf CHF \n1,6 Mio. runterzubringen. Ich habe selbst dreimal umgebaut und weiss, was das heisst. Wenn \nman alles vielleicht noch einmal anders angeht, noch einmal anders rechnen lässt, kann es gut \nmöglich sein, dass man Einsparungen machen kann. Ich werde dieser Vorlage zustimmen. \n \nMauro Pavan: Ich stelle Antrag auf Schluss der Diskussion zum Rückweisungsantrag und dass \nwir darüber abstimmen, bevor wir weiter inhaltlich diskutieren. Dann hätte ich eigentlich gerne \neine Rückmeldung des Gemeinderates über die offenen Fragen, die überhaupt zum Rückwei-\nsungsantrag geführt haben, ob diese heute und jetzt beantwortet werden können. Ansonsten \nhabe ich weiterhin den Vorschlag oder stelle dann auch tatsächlich den Antrag, dass wir eine \nzweite Lesung machen und auf diese Lesung die Fragen beantwortet werden können. Es ist ja \nvor allem die FDP-Fraktion, die viele Fragen hat. «Eure» drei Gemeinderäte können euch wahr-\nscheinlich auch in der Fraktionssitzung die Fragen beantworten. \n \nGR Philipp Schoch: Ich versuche, diesen Dschungel ein bisschen zu lichten. Ihr sucht immer \nnach einem anderen Projekt, aber es ist kein anderes. Die Komplexität des Baus ist nicht wahn-\nsinnig hoch. Es ist eine relativ einfache Geschichte, wir machen kein Fundament. Wir stellen \ndas Ding einfach auf den Boden, wir haben dort einen Teerboden. Der ist schon dort und darauf \nstellen wir ein Holzhaus. «That’s it!» Die CHF 2 Mio., die in der ursprünglichen Gemeinderats-\nvorlage waren, sind vielleicht ein bisschen unpräzise gewesen. Wenn man die nachher hinter-\nfragt, kommt man logischerweise auf einen anderen Betrag. Man kann es auch noch einmal \nhinterfragen und nochmals von anderen Büros rechnen lassen in Zürich oder Deutschland, man \nkommt wieder auf einen anderen Betrag. Irgendwann muss man entscheiden und sich festle-\ngen. Wir haben das Projekt nicht verändert. Die BPK hat mit Unterstützung von mir und der \nBauabteilung die Halle rechnen lassen. Wir haben zwei konkrete Kostenvoranschläge, die circa \nauf CHF 1,6 Mio. kommen. Die liegen vor und das ist nicht einfach eine Willkür, sondern ge-\nrechnet von namhaften Holzbaufirmen. Zu den Unterhaltskosten: Wir bauen kein Disneyland. \nEs ist eine einfache Anlage mit relativ wenig technischen und sanitären Einrichtungen. Es ist \nkeine hochkomplexe Anlage und wir bauen das Ding dorthin, wo wir schon viel Infrastruktur \nhaben, welche sehr teuer im Unterhalt und sehr personalintensiv ist. Das haben wir alles schon \ndort. Dazu stellen wir jetzt noch eine kleine Halle und die kann vom Personal, welches wir dort \nunten haben, auch noch mit betreut werden. Wir haben dort saisonale Schwankungen: Das \nSchwimmbad hat nur im Sommer auf, im Winter nicht. Die Schwinger sind eher im Winter in \ndieser Halle, das Schwimmbad ist leer. Also können wir dort sicher Synergien nutzen von Leu-\nten, die wir jetzt schon haben. Kostenmässig für das Putzmittel, für den Strom und sonstiges \nsind ein paar Tausend Franken, die der Unterhalt mehr kosten wird als heute. Wir werden nicht \nmehr Leute einstellen, das ist von Anfang an klar gewesen. Wir machen das mit den Leuten, \ndie wir heute schon auf dieser Anlage in der Sandgrube haben. Der FC Pratteln braucht relativ \nviele Ressourcen der Gemeinde. Das ist teurer als die Betreuung dieser Schwinghalle, denn die \nEinrichtung, die der FC hat, ist sehr aufwändig und sehr teuer, wenn wir bei der Kostentranspa-\nrenz bleiben wollen. Ich hätte gerne, es wären alle Vereine in Pratteln sowie der Schwingklub, \nder sagt, ich gebe dir CHF 250'000, wenn es gut läuft sogar CHF 300'000 und dann baut bitte \netwas damit. Das habe ich von einem anderen Verein bis jetzt so nicht gehört. Klar, der Tennis-\nklub hat auch selbst die Hallen erstellt, das gibt es schon. Der Schwingklub ist wirklich ein gutes \nBeispiel, wie das Hand in Hand laufen müsste zwischen öffentlicher Hand und einem privaten \nVerein, der er schlussendlich ist. Zum Schulsport: Wir haben in der Sandgrube eine grosse, tolle \nSportanlage, Leichtathletikanlage, verschiedene Fussballplätze, ein tolles Schwimmbad, aber \nkein Indoor-Angebot. Mit dieser zusätzlichen Multifunktionshalle schaffen wir auch für den \nSchulsport eine Indoor-Möglichkeit. Wenn ich jetzt also als Klasse aus dem Münchi oder aus \nder Längi sage, ich mache Schulsport heute in der Sandgrube, kann ich das machen, egal wie \n\n\n\n \n\n \n\n- 29 - \n\n \n\ndas Wetter ist, weil ich noch eine Indoor-Möglichkeit habe. Darum ist das eine sehr gute Ge-\nschichte, wenn man dort unten ein Angebot schafft, das heute fehlt. Wir werden die Halle gut \nauslasten können, nicht zuletzt, weil wir heute schon ein knappes Angebot haben und weil diese \nKnappheit noch sehr viel grösser wird. Wir brauchen zusätzliche Flächen, die wir mindestens in \nder Transformationszeit des Fröschi, des Aegelmatt und Münchacker gut nutzen können als \nAusweiche für den Vereinssport, aber auch für den Schulsport. Wir brauchen diese Fläche, wir \nbrauchen diese Halle, sie wird nicht leer stehen. Zum Beispiel Kampfsportarten; die suchen \nPlatz, die sind im Moment im Münchi. Wir werden die Hallen dort wahrscheinlich wegnehmen, \ndann brauchen sie irgendeine Lösung. Es wäre eine supertolle Geschichte, wenn wir die dort \nunten auch haben könnten. Die Gemeinde Pratteln muss nicht alles selbst zahlen, sondern es \nwird mitfinanziert von Dritten. Es ist und bleibt eine günstige Lösung, ob jetzt CHF 1,6 Mio. oder \nCHF 2 Mio. Es ist eine formelle Diskussion, schlussendlich brauchen wir eine Halle und wir \nschaffen das auch mit diesen CHF 1,6 Mio. \n \nChristoph Zwahlen: Bevor wir jetzt weitergehen, haben wir einen Antrag von Mauro, dass wir \ndie Rednerliste schliessen und darüber müssen wir jetzt abstimmen.  \n \n \nOrdnungsantrag SP, Mauro Pavan zum Abschliessen der Rednerliste: \n \nDer Antrag wird mit 34 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.  \n \n \nJosef Bachmann: Warum diskutieren wir überhaupt um eine Schwinghalle oder um eine Mul-\ntifunktionshalle? Wir haben in Pratteln in den 50er-Jahren die Froschmatt-Schulhäuser erbaut. \nDort unten gab es auch noch eine Zeit lang einen Keller, welchen man zum Schwingen einge-\nrichtet hat. Plötzlich ist der Kanton Baselland gekommen und hat gesagt, wir übernehmen diese \nSchulen, wir kaufen dieses Schulhaus, ihr habt nichts mehr zu sagen und die Schwinger stehen \nnun auf der Strasse. Das finde ich nicht ganz fair. Wir haben andere Vereine in Pratteln, die \nman sehr gut unterstützt. Da kann man doch auch sagen, wir dienen dem Schwingclub, respek-\ntive der Mehrzweckhalle, bauen diese, um zu unterstützen. Deshalb bitte ich euch, dem Kredit \nvon CHF 1,6 Mio. zuzustimmen. \n \nAndreas Seiler: Vorher wurde über den Auftrag an die BPK gesprochen. Einige Punkte wurden \nerwähnt, einige auch nicht oder einen. Ja, die Kostenreduktion war ein Auftrag an die BPK. Da \nbin ich auch dankbar, dass die BPK das genau angeschaut hat und darauf gestossen ist, dass \nman das viel günstiger realisieren kann. Die logische Folge für mich wäre dann bei einer so \ngrossen Differenz gewesen, dass die BPK den Antrag gestellt hätte, das Geschäft an den Ge-\nmeinderat zurückzuweisen. Das hätten sie eigentlich schon vor den Sommerferien machen kön-\nnen. Es ist uns auch bekannt in der Fraktion, dass die Zahlen nicht von euch irgendwie erfunden \nworden sind, diesen Eindruck haben wir auch nicht erwecken wollen, sondern die sind von der \nVerwaltung gekommen. Trotzdem stellt sich natürlich diese Frage, weil ich denke, dass die ur-\nsprüngliche Zahl von CHF 2 Mio. plus/minus 20% ja sicher auch nicht vom Gemeinderat erfun-\nden wurde, sondern von der Verwaltung gekommen ist. Es hat noch einen weiteren Auftrag \ngegeben, den unsere Vertretung auch in die BPK gebracht hat, nämlich die Variante, dass die \nGemeinde nur das Land geben würde. Das hat die BPK in einem Satz im Bericht abgehandelt. \nDas ist offenbar politisch von einer Mehrheit nicht gewünscht, das nehmen wir so zur Kenntnis \nund akzeptieren das auch. Die BPK ist ja schliesslich auch eine politische Kommission des \nEinwohnerrates. Es ist nicht meine Intention, die Entscheidung hinauszuzögern, aber wir wollen \neine Entscheidungsgrundlage, die Hand und Fuss hat. Nach dieser Diskussion würde ich den \nAntrag auf Rückweisung zurückziehen, zugunsten eines Antrags auf eine zweite Lesung. Das \nkann man gemäss § 54, Absatz 4, für alle Vorlagen beschliessen, nicht nur für Reglemente, und \nzwar mit einfachem Mehr. Dann hat der Gemeinderat die Chance, die Fragen noch abzuklären \nund auf die nächste Einwohnerratssitzung zu beantworten. Dann kann man zeitnah über das \nentscheiden, wie auch immer der Entscheid ausfallen wird. Ich gehe davon aus, dass man über \ndiesen Antrag auf eine zweite Lesung dann nach der Diskussion abstimmen würde und wenn \nder Antrag angenommen wird, würde man dann nicht über die Beschlussanträge heute, sondern \ndas nächste Mal abstimmen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 30 - \n\n \n\n \n \nChristoph Zwahlen: Heisst das jetzt im Klartext, wir stimmen sofort ab oder diskutieren weiter? \n \nAndreas Seiler: Den Antrag auf Rückweisung habe ich zurückgezogen. Das heisst, die erste \nLesung oder die erste Behandlung würden wir jetzt durchführen und müssten dann entscheiden, \nob es eine zweite gibt. Wenn es eine zweite gibt, müsste man heute nicht über die Beschlüsse \nabstimmen. Das würden wir dann nach der zweiten Behandlung machen. \n \nChristoph Zwahlen: Gut, dann machen wir jetzt aber zehn Minuten Pause. \n \nChristoph Zwahlen: Die Fragestunde werden wir nach Abschluss des Geschäfts behandeln, \nwir fahren jetzt direkt weiter mit der Diskussion. \n \nMauro Pavan: Wir hatten vorher einen Antrag auf Rückweisung, der ist mittlerweile zurückge-\nzogen. Wir haben nun einen offiziellen Antrag auf eine zweite Lesung. Ich beantrage als Ord-\nnungsantrag, dass wir darüber abstimmen, ob wir eine zweite Lesung möchten. Aus meiner \nSicht braucht es diese nicht. Ich habe den Eindruck, dass die von der FDP-Fraktion, die gegen \ndas Geschäft sind, auch in einer zweiten Lesung immer noch dagegen wären und ich weiss \nnicht, was das für einen Mehrwert bringen würde. Darum werde ich gegen eine zweite Lesung \nstimmen, aber ich möchte zuerst darüber abgestimmt haben. Falls der Antrag auf eine zweite \nLesung gutgeheissen wird, stelle ich gerade jetzt auch den Ordnungsantrag auf sofortige \nSchliessung der Rednerliste, denn dann können wir nämlich die Diskussion auf die zweite Le-\nsung vertagen. Ansonsten können wir inhaltlich noch weiter darüber diskutieren und die \nSchlussabstimmung heute durchführen, wenn der Antrag auf eine zweite Lesung scheitern \nwürde. \n \nChristoph Zwahlen: Dann kommen wir jetzt zum Antrag auf die zweite Lesung. Falls wir eine \nzweite Lesung machen, ist der Antrag, dass wir dann für heute die Diskussion abschliessen. \nWenn wir keine zweite Lesung machen, dann diskutieren wir weiter, solange ihr wollt. \n \nPatrick Weisskopf: Also mir ist jetzt noch nicht ganz klar: Wenn wir eine zweite Lesung ma-\nchen, was erwarten wir als Aufträge des Gemeinderates, was man abklären muss? Das würde \nich gerne noch diskutiert haben, bevor wir eine zweite Lesung verschieben würden. Wenn je-\nmand auch noch dieser Meinung ist, dann wäre ich froh, er würde sich jetzt melden, bevor wir \nüber die zweite Lesung abstimmen. GR Philipp Schoch hat sich schon sehr stark geäussert, er \nhat den Bedarf angemeldet. Von GR Silvia Lerch würde ich sehr gerne wissen, wie sich das \nfinanziert und wie das Betriebskonzept ist. Dann würde ich noch gerne von GP Stephan Bur-\ngunder die Meinung hören, wie er zu den Beträgen von CHF 2 Mio. oder CHF 1,6 Mio. steht, ob \nes da irgendwelche Differenzen gibt. Wenn ich vom Gemeinderat da ganz klare Signale sehe \nund weiss, wo das Betriebskonzept hingeht und wo die Vision hingehen kann, dann kann ich \ndieser Sache vielleicht zustimmen und sonst kann ich es ablehnen. Das ist für mich der Auftrag \nfür die zweite Lesung an unseren Gemeinderat. \n \nChristoph Zwahlen: Jetzt stimmen wir aber über die zweite Lesung ab. Wenn ihr diskutieren \nwollt, dann lehnt ihr sie ab. Wenn ihr wollt, dass wir das Geschäft ein anderes Mal weiter disku-\ntieren, dann stimmen wir für eine zweite Lesung. \n \n \nAntrag FDP, Andreas Seiler auf 2. Lesung: \n \nDer Antrag wird mit 22 Nein- zu 12 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgewiesen.  \n \n \nOlivier Bally: Die zweite Lesung wurde leider abgelehnt. Ich habe während der Pause einiges \nerfahren und es wäre eben schon schön, wenn wir konkret die CHF 1,6 Mio. anschauen könn-\nten. Es ist nicht unbedingt am Rat, dies anzuschauen, aber bei so vielen offenen Fragen wäre \n\n\n\n \n\n \n\n- 31 - \n\n \n\nes eben gut, wenn man das untermauern könnte. Dann habe ich auch nichts dagegen, dass \nman so ein Projekt nachher annimmt. \n \nUrs Schneider: Jetzt müssen wir aufpassen, dass wir nicht in eine Kommissionsberatung fallen. \nLaut dem Bericht hat die BPK an fünf Sitzungen die Multifunktionshalle besprochen. Sie hat sich \nein Jahr lang für das Zeit genommen. Es wurden Fragen gestellt während der letzten Einwoh-\nnerratssitzung zu Handen der Bau- und Planungskommission, die beantwortet wurden. Ich \nglaube nicht, dass noch so viel offen sein kann. Zudem hatte auch die FDP einen Sitz in dieser \nBau- und Planungskommission und hätte während fünf Sitzungen Fragen stellen können, Ein-\nfluss nehmen, Änderungsanträge und so weiter. Ich bin dankbar, dass die BPK einen so guten \nJob gemacht hat und das Projekt um CHF 400'000 reduzieren konnte mit der Neuberechnung \nvon zwei verschiedenen Firmen. Jetzt stehen immer die CHF 2 Mio. im Raum, plus/minus 20%. \nMan spricht immer nur vom «Plus». Wenn wir CHF 2 Mio. minus diese 20% rechnen, was ja \nvon bis ist, sind wir genau bei CHF 1,6 Mio., so wie das gerechnete Projekt, welches vor uns \nliegt. Also wir sind gar nicht so wahnsinnig weit weg, nur rechnen wir jetzt nicht mit Plus, sondern \nmit Minus und das ist belegt. Wir müssen die CHF 1,6 Mio. nicht so im Detail aufgeschlüsselt \nhaben. Die BPK hat das angeschaut und der Bericht liegt vor. Ich wäre euch sehr dankbar, wenn \nihr dem Geschäft mit einem Kostendach von CHF 1,6 Mio. zustimmen würdet. \n \nGP Stephan Burgunder: Patrick Weisskopf hat mich gefragt, wie ich zu diesem Geschäft stehe. \nDer Gemeinderat hat gesagt, ja, wir wollen CHF 2 Mio. ausgeben für dieses Geschäft. Das ist \ndie Haltung des Gemeinderates. Jetzt kommt die BPK und sagt, wir haben das angeschaut, ihr \nkönnt das für CHF 1,6 Mio. machen. Normalerweise sind wir die Exekutive, welche die Anträge \nstellt, jetzt kürzt ihr uns das. Wir versuchen nun, das mit diesen CHF 1,6 Mio. zu machen. Zwi-\nschenzeitlich habe ich den Kostenvoranschlag mit CHF 1,6 Mio. gesehen. Ob das so funktioniert \noder nicht, kann ich als Gemeindepräsident nicht beurteilen. Ich bin kein Baufachmann. Ihr be-\nwilligt uns allenfalls CHF 1,6 Mio. und der Gemeinderat soll damit einverstanden sein. Ihr gebt \nuns vor, was wir machen dürfen, sollen, tun und lassen. \n \n \nGegenüberstellung der Anträge: \n \n\nAntrag BPK Antrag GR \n\n://: Für den Neubau der Multifunktions-\nhalle/Schwingzentrum Sandgruben wird ein \nKredit von CHF 1'600'000 (inkl. MwSt. von \nzurzeit 8.1%) als Kostendach bewilligt. \n\n://: Für den Neubau der Multifunktions-\nhalle/Schwingzentrum wird ein Kredit von \nCHF 2‘000‘000 (inkl. MwSt. von zurzeit \n8.1%) mit einer Kostengenauigkeit von +/- \n20% bewilligt. \n\n34 Ja 1 Ja  \n\n1 Enthaltung  \n\n \nAntrag BPK obsiegt.  \n \n \nSchlussabstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mit 32 Ja- zu 2-Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Für den Neubau der Multifunktionshalle/Schwingzentrum Sandgruben wird ein Kredit von \nCHF 1'600'000 (inkl. MwSt. von zurzeit 8.1%) als Kostendach bewilligt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 32 - \n\n \n\n3. Nr. 533 \n\nFragestunde \n\nFrage 1 \nMedienplan – Kommunikationsplattformen \nDominique Häring, Die Mitte \n \nGP Stephan Burgunder: Jetzt machen wir einen krassen Themenwechsel. Liebe Dominique \nHäring, deine Wahrnehmung vom 1. August entspricht nicht ganz unserer Wahrnehmung. Am \n1. August ist die Gemeindepolizei mit einer 4er-Patrouille unterwegs gewesen und hat uns ein \nverhältnismässig ruhiger 1. August berichtet. Es hat keine speziellen Vorkommnisse gegeben \nund die Plätze mit den Abschussrampen sind auch weitgehend aufgeräumt gewesen. Auch ich \nhabe selber vor dem 31.7. keinen einzigen Böller gehört. Am 31.7. und am 1.8. ist es dann \ndeutlich ruhiger gewesen als in den Vorjahren. Mit unserer Kommunikation versuchen wir, die \nBevölkerung sachlich zu informieren, aber auch emotional anzusprechen. Wir verfolgen eine \nausgewogene Balance zwischen Service und Image zu finden. Dabei sind viele Kriterien zu \nberücksichtigen, die Charaktere der Kanäle, das Volumen der Beiträge, der Bezug zur Aktuali-\ntät, der Saison oder beim Schwimmbad auch das Wetter. Den Beitrag vom 1. August haben wir \nübrigens 3-mal veröffentlicht und haben so eine Reichweite von 2000 Follower erreicht. Das ist \nziemlich genau der Durchschnitt unserer Beiträge.  \nFrage 1: Wie sieht der Medienplan der Gemeinde Pratteln aus und ist dieser einsehbar? Wir \nhaben einen Medienplan, der sich über alle Kanäle erstreckt und Themen miteinander verknüpft. \nEs ist ein Arbeitsinstrument des Teams Kommunikation und Politik und passt sich laufend den \nAktualitäten an. Die Themen, die zu kommunizieren sind, werden mit den einzelnen Abteilungen \nund Bereichen besprochen und zusammen erarbeitet. Für die Texte gilt dann ein Mehraugen-\nprinzip, die Publikationen erfolgen zeitgleich und übereinstimmend auf verschiedenen Kanälen. \nSelbstverständlich ist der Medienplan nicht einsehbar, das ist ein Arbeitsinstrument.  \nFrage 2: Gibt es eine Prioritätenliste der Beiträge – zum Beispiel Legislaturziel, Information Be-\nvölkerung, in eigener Sache? Die Wichtigkeit und Prioritäten richten sich nach Aktualität und der \npolitischen Agenda, nach Projektkommunikation, zum Beispiel Schulschwimmen, Aufwertung \nder Jugendwiesen, Multifunktionshallen etc. Spezifische Bedürfnisse, Fokussierungen von Ab-\nteilungen, Sanierung von Neubauten, Arealentwicklungen, Baustellen, Veranstaltungen, neue \nAngebote wie »Pick a bike», in Krafttreten von Reglementen, Anpassungen von Gebühren, \nSchulwegsicherheit etc. Dann haben wir Kampagnen, welche wir lancieren oder es gibt auch \nMediales, was wir in unseren Kanälen von aussen aufnehmen, zum Beispiel die Qualität des \nTrinkwassers. Unser Content ist deshalb eine Mischung aus amtlichen Informationen, Ge-\nschichten aus der Gemeinde, aber auch Service und Tipps.  \nFrage 3: Wie ist die prozentuale Aufteilung Beiträge in eigener Sache (Stadtmarketing) und In-\nformationen für die Bevölkerung? Wie vorher erläutert, ist die Gemeinde sehr vielfältig. Das soll \nsich auch in den kommunizierten Beiträgen zeigen. Eine Aufteilung, wie du sie so nennst, haben \nwir nicht.  \nFrage 4: Warum konnten die Ressourcen für die wichtige Aufklärungskampagne für Feuerwerk \nnicht freigestellt werden (das Thema war seit Januar bekannt)? Am 18. Juni hat ein Treffen mit \ndir, Dominique, auf der Gemeinde stattgefunden. Daraufhin ist das Team Kommunikation für \ndie Ausarbeitung einer Kampagne angefragt worden. Das war eine Woche vor den Sommerfe-\nrien und weil wir einen Medienplan haben, hat das nicht mehr hineingepasst. Wir haben dann \ndas kommuniziert, was entsprechend auch vorbereitet gewesen ist und im Medienplan auch \nvorgesehen gewesen ist.  \nFrage 5: Warum wurde zum Thema Naturgarten gefühlt täglich ein Beitrag gepostet (betrifft nur \nwenige direkt)? Das Thema Biodiversität, naturnahe Umgebung, Artenschutz und Grünstadt \nsind im Rahmen einer Biodiversitätskampagne erarbeitet worden, darum auch die hohe Auf-\nmerksamkeit. Eine Kampagne ist immer zeitlich befristet. Das Thema wird dann in der kälteren \nJahreszeit wahrscheinlich weniger eine Rolle spielen.  \nFrage 6: Warum waren alle Stelen belegt (es braucht Reserveständer, damit auch eine spon-\ntane Angelegenheit beworben werden kann)? Wir hatten zu dem Zeitpunkt zwei Kampagnen \nmit je sieben Standorten am Laufen. Illegales Abfallentsorgen an der Sammelstelle und Pilatus \nim Jörinpark. Eine Stele ist von der Wasserversorgung mit einer Publikation im Brunnen im \nGeisswald besetzt gewesen. Wir haben 15 Stelen und das reicht in der Regel.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 33 - \n\n \n\nFrage 7: Wie gedenkt die Gemeinde das Thema Feuerwerk auf die schon bald anrückende \nSilvesternacht zu «bewerben»? Ressourcen müssen jetzt dafür freigemacht werden. Die Ge-\nmeinde kann bis zum Silvester eine Plakatkampagne machen und flankierend auf allen Kanälen \nkommunizieren. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das Reglement aktuell noch das glei-\nche ist wie in der Vergangenheit. \n \n \nFrage 2 \nSichere und saubere Fröschi-Unterführung \nPatrick Weisskopf, Unabhängige Pratteln \n \nGR Petra Ramseier: Frage 1: Was hat der Planer der Gemeinde im Hinblick auf das kommende \nBauprojekt des Kantons und dem ER-Beschluss als Auftrag von der Verwaltung erhalten? Das \nProjekt der neuen Unterführung Fröschmatt ist noch nicht weitergeplant. Zuerst müssen wir jetzt \nschauen, dass die Passerelle in der nützlichen Frist gebaut werden kann. Das Baugesuch ist \njetzt eingereicht und sobald wir die Baubewilligung haben, kann man entscheiden, wie man mit \nder neuen Unterführung Fröschmatt weiterplant.  \nFrage 2: Wie passt die neue Passerelle in die Varianten-Diskussion? Da ist wahrscheinlich die \nVariantendiskussion mit der Fröschi-Unterführung gemeint. Die neue Passerelle ist damals mit \nVelorampen, Lift und Treppen ausgestattet worden, also mit all denen Elementen, die für die \nFröschi-Unterführung gefordert worden sind und sie ist damit eine hindernisfreie Bahnüberque-\nrung. Damit ist sichergestellt, dass die Passerelle die Ansprüche, welche an die Fröschi-Unter-\nführung gestellt wurden, auch erfüllen kann. Jetzt muss man dann in einem zweiten Schritt \nschauen, wie wir das bei der Fröschi-Unterführung einpassen und was dort dann im Nachgang \nnoch nötig ist.  \nFrage 3: Wie sind die Varianten (Unterführung und Passerelle) in der Planung des Kantons \nberücksichtigt worden? Das Hochbauamt des Kantons kennt die beiden Projekte. Die Passerelle \nist aber weiter im Westen als das Fröschi-Schulhaus und ist in dem Sinn natürlich nicht in der \nPlanung des Schulhauses speziell berücksichtigt. Von der Unterführung Fröschmatt gibt es kein \nausgearbeitetes Bauprojekt, das heisst, es ist auch nicht im Detail jetzt im Schulhausprojekt \nFröschmatt mitberücksichtigt.  \nFrage 4: Was plant die SBB in diesem Zeitraum? Der Ausbauschritt von 2035 der SBB sieht \neine Angebotsverbesserung vor für einen dichteren Taktverkehr und das bedingt Ausbauten bei \nder Infrastruktur, vor allem beim Bahnhof Pratteln.  \nFrage 5: Könnten auf der Südseite, für den Bau einer Rampe, Synergien mit dem Kanton ge-\nnutzt werden? Nein, Synergien können nicht genutzt werden, weil wir im Moment kein baureifes \nProjekt haben und keine Kreditverplanung gesprochen ist. Vom Platz her geht es aneinander \nvorbei, aber mehr als das kann man im Moment nicht sagen. \n \n \nFrage 3 \nZustand Baselstrasse zum Hof Schauenburg \nOlivier Bally, FDP \n \nGR Petra Ramseier: Zur Einleitung einfach zwei Bemerkungen zuerst, bevor ich die Fragen \nbeantworte. Anwohner gibt es nicht in Mehrzahl, es ist einfach eine Liegenschaft, welche an \ndiesem Zubringer ist und das ist der Hof Schauenburg, der auf Frenkendörfer Boden liegt. Von \nder Post hat die Gemeinde keine positiven oder negativen Rückmeldungen zu dieser Strasse \nbekommen. Die erwähnte Vereinbarung ist mit der Bürgergemeinde, sie bezieht sich auf die \nNummer 17 im Plan und nicht 33. Der Weg, über den wir hier reden, ist Nummer 17 und der \nBereich der Strasse, der hier diskutiert wird, ist nicht im Eigentum der Bürgergemeinde, sondern \nin Privatbesitz. Da ist einfach eine Verwechslung mit den Strassen, die Olivier Bally angeschaut \nhat auf dem Plan der Bürgergemeinde. Dieser Abschnitt ist nicht eine Bürgergemeinde-Strasse, \nsondern eine Privatstrasse. Die Gemeinde hat dort ein beschränktes Fahrrecht gegeben, wel-\nches sich auf den Forst und Landwirtschaft bezieht.  \nFrage 1: Ist dieser Zustand bekannt? Jawohl, der ist bekannt und es sind Abklärungen im Gang, \nwas man mit dem Zustand macht.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 34 - \n\n \n\nFrage 2: Sind bereits Massnahmen in Betracht gezogen worden? 2.1 Wenn ja, wann? Ja. Wenn \nman einfach die Belagsschäden, die es im Moment hat, oberflächlich ausbessert, dann sind das \nKosten von etwa CHF 6'000 bis CHF 8'000. Was auch angedacht ist, ist eine Signalisation, \nkeinen Winterdienst.  \n2.2 Wenn nein, wie sieht das weitere Vorgehen aus? Wenn man diese Strasse weiter betreiben \nwill, braucht es eine umfassende Sanierung. Die Untersuchungen sind nicht fertig, aber die Kos-\nten sind in einem mittleren, sechsstelligen Bereich. Das gibt eine grosse Sache, wenn man die \nStrasse so saniert, dass man nicht jedes Jahr wieder flicken muss.  \n2.3 Wie sieht die Zusammenarbeit mit Frenkendorf aus? Also Frenkendorf hat ihren Teil ober-\nhalb. Dieser Abschnitt ist ein bisschen flacher und ein bisschen breiter und weniger steil. Sie \nsanieren oder bessern immer wieder aus. Die gegenseitige Information findet jeweils statt, aber \neine Zusammenarbeit in dem Sinn, dass man die Strasse jetzt als gemeinsames Projekt hat, \ngibt es nicht. \n \nOlivier Bally: (Zusatzfrage wurde nicht ins Mikrophon gesprochen). \n \nGR Petra Ramseier: Das haben wir noch nicht fertig beziffert. Das kann ich jetzt gerade nicht \nsagen. \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n4. Nr. 3501 \n\nGründung Regionaler Führungsstab RHEIN \n\nGR Stefan Löw: Ein sehr wichtiges Thema, das alle hier drin betrifft. Das haben wir vor allem \nwährend der Pandemie bemerkt. In der Vorlage ist schon sehr viel aufgelistet oder erklärt, um \nwas es hier eigentlich geht. Ich habe noch ein paar Ergänzungen, die ihnen vielleicht für die \nEntscheidung helfen können. Im Aufgabenfeld 4, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, ist der \nHandlungsspielraum der Gemeinde bei «allgemeiner regionaler Kooperationen mit Feuerwehr, \nGFS und Zivilschutz». In diesem Bereich können wir etwas unternehmen und allenfalls auch \nVeränderungen herbeiführen. Ich bin mir bewusst, dass es nicht ganz so einfach ist, wenn man \netwas aus der Hand gibt und eine gewisse Unsicherheit entsteht. Damit man Prioritäten bei \nEreignissen legen kann, braucht es Ortskenntnisse und die Verteilung der Einsatzkräfte. Nicht \nzuletzt auch die Finanzen, die dort einbezogen sind. Das hat man aber bereits schon andisku-\ntiert und man ist ganz klar der Auffassung, dass man diesen Herausforderungen gerecht werden \nkann. Warum wir von einem Gemeindeführungsstab zu einem regionalen Führungsstab gehen \nwollen mit Muttenz und Augst, hat zum Teil mit den Schwierigkeiten für die Besetzung solcher \nAufgaben zu tun. Es braucht eine hohe Verantwortung und Bereitschaft. Auch Sitzungen und \nRapporte müssen besucht werden. Es braucht auch gegenseitige Unterstützung, Know-how, \nund Austausch untereinander. Mehrere Gemeinden sind von Vorteil, so können wir Synergien \nnutzen. Die Durchhaltefähigkeit müssen wir sicherstellen und sogar erhöhen. Der Tagungsort \nbei Ereignissen ohne Notwendigkeit, wird im Prattler Feuerwehrmagazin sein. Wenn wir aber \nunter Tag gehen müssen, dann gehen wir nach Muttenz. Deren Anlage ist wesentlich moderner \nund in einem besseren Zustand als unsere im Erli. Diese müssten wir mit sehr hohem Aufwand \naufrüsten und instand stellen. Zum Inventar: Die Gemeinde Pratteln hat kein neues Inventar, wir \nhaben jeweils, von Neubeschaffungen abgesehen, alte Hardware verwendet, neben Schreib-\nmaterial, Karten, Wandtafeln etc. Dieser Wert ist nicht gravierend und nicht sehr hoch. Die Sta-\ntuten lehnen sich ganz stark an die vom regionalen Zweckverband Zivilschutzorganisation \nRHEIN an. Die haben wir ja umfassend diskutiert und wurden mit 33 zu 2 Stimmen gutgeheis-\nsen. Diese waren die Grundlage für die Erarbeitung dieser Statuten. Kosten: Der ehemalige \nAbteilungsleiter Dienste und Sicherheit, Marcel Schaub, ist dem GFS unter dem Gemeinderat \nvorgestanden und hat über die Verwaltung sehr viel Arbeit erledigt und dementsprechend auch \ndie Kosten sehr tief halten können. Seit der Pensionierung von Marcel Schaub, hat Fredy Wies-\nner diese Aufgabe verdankenswerterweise übernommen. Mit der ganzen Verantwortung nimmt \ner diese Aufgabe für unsere Gemeinde wahr (APPLAUS). Wir haben die bestehenden Mitglieder \ndes Gemeindeführungsstabs (GFS) angefragt, ob sie im neuen Verbund wieder mit dabei sind. \n\n\n\n \n\n \n\n- 35 - \n\n \n\nWir evaluieren aber auch neue Mitglieder. Ich möchte euch ans Herz legen, stimmt der Grün-\ndung des regionalen Führungsstabs RHEIN zu, damit wir in eine neue Zeit gehen können und \ndie Aufgaben im Aufgabenfeld 4 erfüllen können. \n \nChristoph Zwahlen: Das Büro beantragt Eintreten auf das Geschäft und Direktberatung. Ist \njemand gegen das Eintreten? Dann wäre jetzt das Wort frei für die Direktberatung. (Keine Wort-\nmeldungen). Es scheint alles klar zu sein. Wünscht jemand die Lesung der Statuten? (Keine \nWortmeldungen). \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n\n \n://: 3.1. Die Gründung des Zweckverbandes «Regionaler Führungsstab RHEIN» wird geneh-\nmigt.  \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Ja- zu 1 Enthaltung (1 nicht abgestimmt):  \n\n \n://: 3.2 Die Statuten des Zweckverbandes Regionaler Führungsstab «RHEIN» werden geneh-\nmigt.  \n \n \n\n \nWir sind am Schluss der Sitzung, wir brechen nämlich jetzt die Traktandenliste ab, es ist Zeit \ndazu. Ich möchte Timon Sommerhalder noch herzlich für seine Mitarbeit im Einwohnerrat dan-\nken und wünsche ihm viel Freude an seiner Tätigkeit im Landrat und an sonst allem, was er \nnoch macht.  \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22.02 Uhr beendet. \n \nPratteln, 25. September 2025 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident   Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nChristoph Zwahlen   Nurhan Tasdelen \n\n\n