category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n- 50 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 420 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 29. Oktober 2012, 19.00 Uhr in der al-\nten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 38 Personen des Einwohnerrates \n   6 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Karin Hess, Urs Hess \n Gemeinderat: Emanuel Trueb \n\nVorsitz Mauro Pavan, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für den Kreismusikschulrat für den Rest der Amtsperiode, \nTanja Brönnimann-Weisskopf, Unabhängige Pratteln, anstelle Denise \nZöbeli Vögtlin \n \n\n2806\n\n2.  Wahl von 6 Mitgliedern in die Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode  \nvom 1.1.2013 bis 31.12.2016 \n \n\n2809\n\n3.  Beantwortung des Postulates der FDP-Fraktion, Patrick Freund,  \nbetreffend "Zu den Ausbauplänen der SBB in Pratteln"  \n \n\n2699\n\n4.  Beantwortung des Postulates der SP-Fraktion, Gert Ruder und Werner \nGraber, betreffend "Velo - Fussgängerunterführungen und SBB-\nAusbauplänen" \n \n\n2700\n\n5.  Betriebsverein Spitex Pratteln – Augst – Giebenach – Neuer Finanzver-\ntrag \n \n\n2807\n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \n \nBegrüssung durch Mauro Pavan, Präsident \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, Gemeinderätin und Gemeinderäte, Damen und Herren \nim Publikum und Vertreter der Presse. Ich begrüsse Sie zur 420. Sitzung des Prattler \nEinwohnerrates heute am 29. Oktober 2012. Der Winter ist jetzt angebrochen. Wir tragen \ndem unter anderem Rechnung, indem wir dieses Wochenende die Uhren auf Winterzeit \numgestellt haben und dadurch einen 25 Stunden langen Sonntag hatten. Ich hoffe, dass \nwir diese geschenkte Stunde nicht schon heute Abend wieder durch eine allzu lange \nEinwohnerratssitzung verlieren. Ein Blick auf die Traktandenliste sagt mir aber, dass \ndiese Gefahr nicht so gross ist. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 51 -\n\n \n\nPräsenz \n\nEntschuldigt für die heutige Sitzung hat sich Gemeinderat Emanuel Trueb. Es sind 38 \nPersonen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfähig. Das absolute \nMehr beträgt 20, das 2/3-Mehr 26 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\nReglement über den Häringsfonds: Mit Beschluss vom 25. Juni 2012 hat der Einwoh-\nnerrat das neue Reglement über den Häringsfonds verabschiedet. Die Finanz- und Kir-\nchendirektion hat mit Verfügung vom 26. September 2012 das Reglement ohne Ände-\nrung genehmigt. Es wird per 1. November 2012 in Kraft gesetzt. \n \nVotenprotokoll Nr. 419: Das Büro hat das Votenprotokoll Nr. 419 der Einwohnerratssit-\nzung vom 24. September 2012 genehmigt. Der Ordnung halber mache ich sie darauf \naufmerksam, dass wir eine Korrektur vorgenommen haben, da sich bei meinen Mittei-\nlungen betreffend Traktandenliste im Prattler Anzeiger ein Fehler eingeschlichen hat. Es \nscheint ein wenig verhext zu sein: Auf S. 2 des Protokolls steht: „… diese Wahl haben \nwir bereits im Dezember 2011 vorgenommen und Irmgard Ferrari ist im Amt. Korrekt ist \nnatürlich Irmgard Zwahlen. \n \nEinwohnerratsunterlagen: Die Einwohnerratsunterlagen werden bekanntlich allen Per-\nsonen des Einwohnerrates sowie den jeweils ersten beiden Nachrückenden und denje-\nnigen Parteipräsidenten, die kein Mandat haben, per A-Post kostenlos zugestellt. Zudem \nbesteht für andere Interessenten die Möglichkeit, die Unterlagen ebenfalls zu abonnie-\nren. Bislang wurden diesen Abonnenten die Unterlagen per B-Post für CHF 25.- im Jahr \nzugestellt. Dieser Preis ist nicht kostendeckend und wir haben mehrere Anfragen erhal-\nten, ob diese Unterlagen nicht ebenfalls per A-Post verschickt werden könnten, da die \nVerteilung mit B-Post teilweise erst nach der Fraktionssitzung erfolgte. Die Verwaltung \nwird auf Beschluss des Büros nun die Unterlagen den Abonnenten per A-Post zustellen \nund die Abogebühren ab 2013 auf CHF 35.- anheben. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betreffend \n„Briefeinwurf am Bahnhof Pratteln Salina Raurica“ vom 29. Oktober 2012 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n„Ein direkter Weg zu den Sportanlagen in den Sandgruben“ vom 29. Oktober 2012 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n„Der Gemeinderat hat… (Bauprojekt der BLT, Oberwil, auf der Hexmatt“ vom 29. \nOktober 2012) \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum zugestellten Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem vorliegenden Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 52 -\n\n \n\nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2806 Ersatzwahl für den Kreismusikschul-\n\nrat für den Rest der Amtsperiode,  \nTanja Brönnimann-Weisskopf, Unab-\nhängige Pratteln, anstelle Denise  \n\n Zöbeli Vögtlin \n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 11. September 2012 \n \n \nWahl \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in den \nKreismusikschulrat für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2016: \n \n://: Tanja Brönnimann-Weisskopf, Unabhängige Pratteln \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2809 Wahl von 6 Mitgliedern in die Sozial-\n\nhilfebehörde für die Amtsperiode vom \n1.1.2013 bis 31.12.2016 \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbriefe der vorgeschlagenen Personen \n \n \nWahl \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in die \nSozialhilfebehörde für die Amtsperiode vom 1.1.2013 – 31.12.2016:  \n \n://: Andrea Klein, FDP/Mitte \n Silvia Stebler, FDP/Mitte \n Haci Deli, SP \n Brigitte Pavan, SP \n Erich Weisskopf, SVP \n Pascal Schacher, Unabhängige Pratteln \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2699 Beantwortung des Postulates der \n\nFDP-Fraktion, Patrick Freund, betref-\nfend "Zu den Ausbauplänen der SBB \nin Pratteln"  \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 20. September 2012 \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 53 -\n\n \n\nGR Stefan Löw: Die SBB hegt Pläne, die mit der Entwicklung unserer Gemeinde Prat-\nteln unvereinbar sind. Im Schreiben vom 19. September wird deutlich darauf hingewie-\nsen, welches die Vorstellungen der Gemeinde Pratteln sind und eine vertiefte Projektbe-\ngleitung der Gemeinde Pratteln mit der SBB ist zwingend notwendig. Der Gemeinderat \nist sich dieser Problematik bewusst und wird zeitgerecht und projektbezogen dieser An-\ngelegenheit begegnen. Der Gemeinderat will weiterhin einen partnerschaftlichen Um-\ngang mit der SBB pflegen, denn wir sind uns im Klaren, wie wichtig der öffentliche Ver-\nkehr und eine konkrete und kooperative Zusammenarbeit ist. \n \n \nDiskussion zum Geschäft \n \nPatrick Freund (Postulant): Ich danke dem Gemeinderat für die Antwort, die ausführ-\nlich erklärt, dass die Zusammenarbeit nicht nur Gemeinde und SBB betrifft, sondern \nauch die Anlieger, die dort Besitzstand haben und Investitionen tätigen oder tätigen wer-\nden. Wir von der FDP-Fraktion hoffen stark, dass dies auch so weitergeht; wir sind mit \ndiesem Vorgehen einverstanden. Der öffentliche Verkehr ist sehr wichtig und für Pratteln \nund die nähere Umgebung zukunftsweisend. Uns bewegt, dass dies mit unserer Ent-\nwicklung verträglich vollzogen wird. Der Gemeinderat zeigt, dass er dies gesehen und \nden Ball aufgenommen hat. In diesem Sinn wünschen wir dem Gemeinderat weiterhin \neine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der SBB; es wird viel Zeit beanspruchen. Wir wer-\nden uns erlauben, zu gegebenem Zeitpunkt den einen oder anderen Vorstoss zu ma-\nchen, wenn wir es für nötig finden. Dank an den Gemeinderat für diese Arbeit.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung dieser Fragen. \nBeim Ausbau der SBB handelt es sich nicht um ein Geschäft, das nur Pratteln betrifft: Es \nbeginnt hier in Pratteln und zieht sich weiter. Es gibt gute Studien und eine haben wir \nhierin früher vorgestellt und zwar für eine unterirdische Güterbahn. Eine solche Studie \nwie die Verlängerung des Wiesenbergtunnels oder ein Ypsilon mit Anschluss ins Fricktal \nüber Rheinfelden wäre eine zukunftsträchtige und innovative Variante. Als Gemeinde \nPratteln sind wir sicher nicht die Einzigen, die davon profitieren. Daher will ich dem Ge-\nmeinderat ans Herz legen, dass er versucht, zusammen mit den anliegenden Gemein-\nden an der Eisenbahnstrecke, Kontakt aufzunehmen, ob nicht dort ein gewisses Interes-\nse besteht, wenigstens den Güterverkehr von oben weg zu kriegen und unterirdisch zu \nverlagern. Dies bringt sehr viele Vorteile: Es sind geringere Steigungen; es kann mit \nniedrigeren Geschwindigkeiten gefahren werden und der Güterverkehr rollt und dazu \nbraucht es nur eine Tunnelröhre und die Baukosten sind wesentlich günstiger als beim \nPersonenverkehr in einem Tunnel. Oberirdisch ergibt dies freie Kapazitäten für Passa-\ngierzüge, S-Bahn und Schnellzüge. Dies wäre die innovative Lösung, die fürs Baselbiet \ndas Beste wäre. Eine solche Lösung kann nur mit Lobbying mit den anliegenden Ge-\nmeinden im Fricktal, im Ergolztal, bei den Kantonen und den kantonalen Verwaltungen \nund auch unseren National- und Ständeräten erreicht werden. Es würde mich freuen, \nwenn die Parteien mit Anschluss zur nationalen Ebene davon Gebrauch machen und \nsich für Pratteln einsetzen würden.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2699 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 54 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2700 Beantwortung des Postulates der SP-\nFraktion, Gert Ruder und Werner Gra-\nber, betreffend "Velo - Fussgängerun-\nterführungen und SBB-Ausbaupläne" \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 20. September 2012 \n \nGR Stefan Löw: Hier einige kurze Ergänzungen zur schriftlichen Antwort. Eine konkrete \nAntwort auf das Entwicklungskonzept der SBB liegt uns noch nicht vor und daher ist ein \nAbschätzen der weiterlaufenden Entwicklung schwierig. Unumstritten ist jedoch, dass bei \nder Begleitung dieses Projektes Varianten zur Unterführung für den Langsam- und \nFussgängerverkehr zwingend notwendig sind und der Gemeinderat wird alles daran set-\nzen, dass das Projekt dann diesen Ansprüchen gerecht werden wird. Es ist bedauerlich, \ndass wir noch nicht über genauere Vorstellungen verfügen, aber wir gehen davon aus, \ndass dann diesen Ansprüchen entsprochen wird.  \n \n \nDiskussion zum Geschäft \n \nGert Ruder (Postulant): Auch ich bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwor-\ntung dieses Postulates und die zugehörigen Erklärungen von Stefan Löw. Die Postulan-\nten, Werner Graber und ich, haben grundsätzlich ein vertrauensvolles Verhältnis und \neine einvernehmliche Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Hier müssen wir jedoch \nsagen, dass der Gemeinderat eine Chance verpasst, eine wirkliche Absichtserklärung \nabzugeben, was er für die Bahnquerungen für Vorstellungen für den Langsamverkehr \nhat. Dass die SBB kein grosses Interesse hat, jetzt schon zu sagen, was sie dannzumal \nmachen will und dass aus statischen Gründen 2 Unterführungen saniert werden sollen, \nist fast selbstredend und konnten auch wir erkennen. Das Postulat hat dem Gemeinderat \ndie Möglichkeit gegeben, uns, dem Rat, und damit auch der Bevölkerung zu sagen, wel-\nches die Haltung des Gemeinderates in planerischer Hinsicht ist und welche Verbesse-\nrungen an den Bahnquerungen für den Langsamverkehr zu unternehmen sind und wel-\nche Bestrebungen er unternehmen will, damit dies auch behindertengerecht ausgeführt \nwird. Aus diesen Gründen ist die SP-Fraktion zum Schluss gekommen, das Postulat \nnicht abzuschreiben.  \n \nWerner Graber (Postulant): Ein wenig enttäuscht bin ich auch von meinem Arbeitgeber \nvon dieser Antwort. Er schreibt viel, 2 Seiten, sagt aber nichts aus. Die Planung ist ir-\ngendwo in den Sternen; der Gemeinderat hat es verpasst, die Wünsche und Bedürfnisse \nder Bevölkerung aufzunehmen und mitzuteilen, was wir wollen. Wir wollen nicht nur eine \ngrosse Überführung oder Unterführung für die Eisenbahn, sondern wir wollen auch von \nNorden nach Süden und umgekehrt mittels Velo- und Langsamverkehr gelangen. Der \nRat hat die Motion für eine Unterführung, die wir vor 2 Jahren eingereicht haben, abge-\nlehnt und kurz drauf auch das Projekt für den Ausbau der Fröschi-Unterführung. Wir sind \nheute immer noch bei der Bestandesaufnahme mit einem Kessel Farbe, mit der die Un-\nterführung neu angemalt wird. Der Gemeinderat hat das Postulat nicht erfüllt. Der Ge-\nmeinderat wird aufgefordert, seine konkreten Vorstellungen aufzuzeigen, wie, wo und \nwann die heutige Situation in naher Zukunft verbessert werden soll. Kein Wort steht hier, \nwas in nächster Zukunft passieren soll; es steht nur „Wir wissen noch nicht, was die \nBahn will“. Der Gemeinderat wird auch eingeladen, die Anforderungen und Wünsche der \nPrattler Bevölkerung an den Ausbauplänen der SBB zu sammeln und diese zielgerichtet, \nlösungsorientiert und wirkungsvoll in den Planungsprozess einzubringen. Hat der Ge-\nmeinderat gesagt, was die Bevölkerung will, welche Anforderungen wir an die Bahnun-\nterquerungen usw. für den Langsamverkehr stellen? Mit keinem Wort hat er dazu etwas \ngesagt. Wenn man irgendwo etwas im Busch gehört hat: Im Buholz gibt es noch einen \nBahnübergang; was passiert mit diesem? Dies ist mit keinem Wort erwähnt und irgend-\n\n\n\n \n\n \n\n- 55 -\n\n \n\nwann wird er geschlossen und dann kommt das grosse Aha und Wieso und Warum. Aus \ndiesen Gründen bin ich auch nicht für Abschreibung des Postulates. \n \nStephan Ackermann: Wir waren sehr gespannt, wie die SP auf diese Antworten rea-\ngiert, weil auch wir nicht wirklich glücklich damit waren. Daher unterstützen wir die SP \nmit dem Anliegen, dass wir dies noch nicht abschreiben. Auch aus unserer Sicht ist die \nZeit vorbei, dass sich der Gemeinderat hinter der SBB versteckt. Er muss selber sagen, \nwas er will, respektive was Pratteln will und dann mit diesen konkreten Vorstellungen an \ndie Öffentlichkeit und SBB geht. Dann ist die SBB wirklich gefordert, hierzu Stellung zu \nnehmen. Die SBB macht es ebenso: Sie legt der Gemeinde vor, wie ihre Pläne ausse-\nhen und wir können es ebenso machen. Wenn man sieht, wie viele Fussgänger und Ve-\nlos durch die Unterführungen kommen, und innerhalb einer Stunde 14 Personen zählt, \nso ist dies wirklich nichts. Dies spricht dafür, dass wirklich Handlungsbedarf ist. Ich ken-\nne Familien, die sagen, dass sie mit dem Auto ins Dorf kommen, weil sie nicht wirklich \ndie Möglichkeit haben, mit Kind und Kegel anständig auf die andere Bahnseite zu kom-\nmen und da muss man wirklich etwas machen. Wenn die Tramverlängerung kommen \nwürde, wir wissen es ja nicht genau, müssen wir diese Gelegenheit beim Schopf packen \nund den Durchstich wirklich breit genug machen, dass der Langsamverkehr dort hin-\ndurchkommt. Dies ist nur die zweitbeste Lösung. Aus meiner Sicht ist dies sehr weit im \nWesten und kein Ersatz für die Idee der SP, die Gottesackerstrasse zu verlängern und \ndort hindurchzugehen. Dies ist eine sehr gute Idee mit der Verzweigung nach Osten oder \neinen Ausbau der Fröschmattunterführung. Man soll aber auch positive Sachen an den \nGemeinderat bringen und da merke ich an, dass die Farbkessel in der Fröschi-\nUnterführung gebraucht worden sind und Spraydosen ebenfalls. Was wirklich toll ist, ist \ndas Licht und jetzt, wo es wieder dunkel ist, kann ich sagen, dass es sehr gut ausge-\nleuchtet ist.  \n \nPeter Häring: Es ist ja schön, wenn man findet, die Gemeinde Pratteln und die SBB \nsässen an gleich langen Hebeln. Daran zweifle ich und angesichts der Ausbaupläne der \nSBB, die bis zur Verwirklichung 20 – 40 Jahre dauern sollen, frage ich mich, ob es sinn-\nvoll ist, schon jetzt grosse Ausbauten an den Unterführungen vorzunehmen, die man \ndann wieder zurücknehmen müsste. In diesem Sinn sind wir für Abschreiben im Moment, \num allenfalls später wieder etwas nachzureichen. \n \nKurt Lanz: Es hat mir gerade etwas weh getan, als ich gehört habe, dass die SBB am \nlängeren Hebel sitzt und dass man daraus schlussfolgert, dass man nichts sagen darf. \nJetzt muss ich aufpassen, dass ich nicht noch patriotisch werde. Wenn ich dies noch \nwürde, würde ich bis zu Wilhelm Tell zurückgehen … Dies machen wir hier nicht. Wenn \nwir ein Zeichen setzen wollen, kann es nicht sein, nur weil die SBB etwas grösser ist, zu \nsagen, dass wir am besten gar nichts mehr sagen. Wir müssen sagen, was wir wollen in \nund für Pratteln. Es kann nicht sein, dass wir Rücksicht nehmen, nur weil die SBB grös-\nser ist; dies ist sicher der ultimativ falsche Weg. Ich bitte daher den Gemeinderat, noch \neinmal Stellung zu nehmen und mitzuteilen, welches die Vorstellungen dieser Gemeinde \nsind.  \n \nStefan Löw: Der Gemeinderat ist sich voll bewusst, um was es sich hier handelt und \nwelche Priorität und Wichtigkeit es für unsere Gemeinde hat, dass die Unter- oder Über-\nführungen gewährleistet sind. Im Moment ist die Situation so, dass das Projekt erst in \nden Anfängen steht. Es ist keineswegs konkret, wohin es führen soll und welche Varian-\nten schlussendlich zur Ausführung gelangen. Wenn das Projekt weiter fortgeschritten ist, \nist klar, dass wir die Bedürfnisse der Gemeinde deutlich zum Ausdruck bringen und auch \nmit Nachdruck versuchen, in das Projekt einzubringen. Es kann dann auch sein, dass \ndies auf kantonaler Ebene geschieht. Der jetzige Zeitpunkt stellt eine Ist-Situation dar, \nwo die SBB nicht einlenkt, etwas zu verändern und kein Geld in die Hand nimmt. Wir \nhatten schon in der Fröschmatt ein Projekt und haben gesehen, was für Kosten es ver-\nursacht hätte. Es wäre rollstuhlgängig gewesen, aber wir haben das Projekt verworfen, \nweil es finanziell ein zu grosser Posten war. Selbstverständlich wäre es ideal, der Bevöl-\n\n\n\n \n\n \n\n- 56 -\n\n \n\nkerung so etwas anzubieten. Ich bin für die Anregungen dankbar, muss ihnen aber sa-\ngen, auch wenn sie das Postulat jetzt nicht abschreiben, können wir wohl 6 oder 7 Unter-\nführungen oder Anderes als Wünsche anbringen und der SBB schicken. Man muss sich \nbewusst sein, dass dies schubladisiert wird. Vielleicht wird es bei der Detailprojektierung \nhervorgenommen und dann wird gesagt, ihr habt dies gewollt. Je mehr, desto besser, \naber ob dies zum Ziel führt, ist fraglich. Wir müssen später konkret Einfluss nehmen zu \neinem konkreten Projekt und dann dort deutlich machen, was wir wünschen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 19 Ja zu 19 Nein mit Stichentscheid des Präsidenten:  \n \n://:  Das Postulat Nr. 2700 wird nicht abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2807 Betriebsverein Spitex Pratteln – Augst \n\n– Giebenach – Neuer Finanzvertrag \n \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 26. September 2012 \n \nGR Max Hippenmeyer: Spitex ist eine Gemeindeaufgabe und die Gemeinde Pratteln \nhat dies an den Betriebsverein Spitex delegiert. Die Geldflüsse werden mit einem Fi-\nnanzvertrag geregelt. Der Finanzvertrag wurde von der Spitex gekündet, weil durch die \nneue Pflegefinanzierung Mehrkosten verursacht werden; dies ist in Ordnung. In der Zwi-\nschenzeit fanden Verhandlungen mit dem Vorstand der Spitex statt und das Resultat der \nVerhandlungen liegt hier vor. Ich bitte, dem Finanzvertrag so zuzustimmen.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung. \n \nBruno Baumann: Die SP-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat für die Vorlage. Auf-\ngrund der neuen Pflegefinanzierung wurde ein neuer Vertrag mit der Spitex notwendig. \nWeil wir nicht wissen, wie sich die neue Pflegefinanzierung auf die Gemeinde auswirkt, \nfinden wir es sehr gut, dass der Vertrag nur für 1 Jahr abgeschlossen werden soll und so \nbleibt Zeit, nächstes Jahr allfällige Anpassungen vorzunehmen. Fragen: 1. Zu Punkt 6: \nWer vom Gemeinderat ist im Vorstand des Betriebsvereines Spitex? 2. Gibt es neben \nder Spitex Pratteln – Augst – Giebenach noch andere, private Anbieter? Wenn ja, wie \nviele und um welche Anbieter handelt es sich? Wenn nein, würde bei einer Anfrage von \nprivaten Anbietern, was in den Städten und grossen Gemeinden gang und gäbe ist, auch \nhier der Gemeinderat den Einwohnerrat um einen Geldbetrag anfragen oder würde dies \nbis einem bestimmten Frankenbetrag vom Gemeinderat selbstständig erlassen? Wenn \ndiese Fragen beantwortet sind, stimmt die SP-Fraktion dem neuen Finanzvertrag zu.  \n \nDominik Holenstein: Die Grünen und Unabhängigen werden dem neuen Finanzvertrag \nzustimmen, auch wenn es für uns nicht einfach war, zu beurteilen, ob nun der Betrag von \nCHF 1.15 Mio. ausreicht und ob es sich um einen angemessenen Betrag handelt. Dazu \nhaben wir keine Informationen und es war schwierig, sich hier ein Bild zu verschaffen. \nWir wären froh, wenn es bei einer nächsten Vorlage mehr Informationen gäbe, man \nkönnte auch ein Grobbudget beilegen, es mussten ja Berechnungen stattfinden, auch \nwenn es aufgrund der neuen Finanzierung nicht ganz einfach ist. Es wird wohl eine Be-\nrechnungsgrundlage gegeben haben, wie man zu dieser Zahl gekommen ist. Man hätte \nauch eine Halbjahresdarstellung von 2012 machen können, schliesslich hatte man ja \n\n\n\n \n\n \n\n- 57 -\n\n \n\nschon einen Betrag festgelegt in der Vorlage von letztem Jahr, über den wir abgestimmt \nhaben und in der Zwischenzeit hätte sehen können, ob die eingesetzten Geldbeträge \nausreichen. Wir haben nun auch im neuen Vertrag die gute Klausel, dass bei einem Li-\nquiditätsengpass der Spitex kurzfristig ein zinsloses Darlehen gewährleistet werden \nkann. Dies ist ein wichtiger Punkt und berechtigterweise weiterhin im Vertrag. Nach ei-\nnem halben Jahr könnte man abschätzen, ob es mehr Geld braucht oder nicht. Uns inte-\nressiert noch: Wie sieht dies in der Prattler Bevölkerung aus? Es handelt sich ja um ein \nneues Finanzierungsmodell mit der Beteiligung von 10%, die der Kanton beschlossen \nhat und uns interessiert, was dies für die Prattler Bevölkerung heisst, die die Spitexleis-\ntungen braucht. Wie viele können dies effektiv zahlen, wie viele sind dazu nicht in der \nLage und beanspruchen dann wahrscheinlich Ergänzungsleistungen? Welche Auswir-\nkungen hat die neue Finanzierung auf Heimeintritte? Man weiss, dass ab einem be-\nstimmten Betrag, den diese Personen zahlen müssen, ein Anreiz besteht, sich frühzeitig \neinzuweisen bzw. ins Heim zu ziehen, was insgesamt nicht günstiger wird. Diese beiden \nFragen interessieren uns und wir werden dieser Finanzvorlage zustimmen.  \n \nErich Schwob: Auch wir haben die Vorlage angeschaut. Es ist klar, alles wird teurer und \nso stimmen wir zu. Die Liquiditätsgarantie finden wir in Ordnung und wir können so, wie \ner hier vor uns liegt, zustimmen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Zu Punkt 6: Von Seiten der Gemeinde sind dies Bernhard \nStöcklin als Gemeindeverwalter, Uwe Klein und von Augst Petra Abt. Es müssen nicht \nGemeinderäte sein, die im Vorstand sind. Bestreben ist, von den Behördenmitgliedern \nweg zu kommen denn, wenn das Geschäft delegiert bzw. ausgelagert ist, ist ja nicht der \nSinn, nachher Interessenskonflikte zu haben. Bis vor Kurzem war beispielsweise der \nAbteilungsleiter Finanzen im Vorstand und für die Finanzen zuständig und hatte 2 Hüte \nauf. Im Spitexvorstand musste er möglichst viel Geld für die Spitex haben, was verständ-\nlich ist und als Finanzchef der Gemeinde musste er möglichst wenig geben, was eben-\nfalls verständlich ist. Diese Interessenskonflikte versucht man zu eliminieren und Uwe \nKlein, als Nichtmehr-Gemeinderat, soll das Präsidium weiter behalten und eine Aussen-\nsicht einbringen. Private Anbieter gibt es sicher. Spitex hat eine starke Stellung. Sie sind \ndaran, mit der Spitex Reinach die Administration zusammenzulegen, damit beispielswei-\nse ein gemeinsamer Einkauf gemacht werden kann. Wenn nun ein privater Anbieter \nkommt und dieselben Rechte und Ansprüche an Beiträge hat, müsste man dies an-\nschauen und eine Leistungsvereinbarung und einen Finanzvertrag machen. Zurzeit ha-\nben wir nur mit dem Betriebsverein Spitex eine Leistungsvereinbarung und einen Fi-\nnanzvertrag. Dementsprechend kommt auch nur diese Organisation in den Genuss von \nGemeindesubventionen. Zu Dominik Holenstein: Ein Budget lag selbstverständlich vor. \nWir hatten Verhandlungen mit dem Präsidenten, dem Finanzchef und dem Geschäftsfüh-\nrer und auch ich war dabei. Spitex wollte etwas mehr und ich etwas weniger und so \nkonnten wir uns in einem guten Kompromiss finden. Es ist nicht Aufgabe des Einwohner-\nrates, auf die operativen Geschäfte der Spitex Einfluss zu nehmen, darum ist es ja aus-\ngelagert, aber ich nehme die Anregung entgegen und man kann das Budget ja beilegen. \nEine Budgetdiskussion über einen Verein ist wenig zielführend hierin. Heimeintritte: Vor-\nstellung der Spitex ist, einen Heimeintritt möglichst lange herauszuzögern. Auf die Tarife, \ndie von den Krankenkassen ausgehandelt werden, haben wir wenig Einfluss. Es ist so, \ndass auch hier, was von oben verordnet wird, wir nur noch die Instanz sind, die die Aus-\nführung besorgt. Unsere Spitex ist eine Superorganisation, sehr kostenbewusst und effi-\nzient und hat einen guten Ruf. Sie machen eine Superarbeit und dies wird auf Gemein-\ndeebene auch honoriert. Brigitte Pavan kann dies aus ihrer Zeit heraus bezeugen und \nwir schauen gut zur Spitex und sind froh, dass wir diese Organisation haben und behan-\ndeln sie gut, damit wir sie auch in 10 Jahren noch haben.  \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 58 -\n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Der bestehende Finanzvertrag (2011) wird um 1 Jahr bis zum 31. Dezember \n\n2013 verlängert mit der Option einer automatischen Verlängerung. Der jährliche \nPauschalbeitrag wird auf neu CHF 1‘150‘000 festgelegt. \n\n \n \n \n\nFragestunde \n \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 19.45 Uhr beendet. \n \n \n \n \nPratteln, 6. November 2012 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident   Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nMauro Pavan   Joachim Maass \n\n\n


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text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 485  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 18. November 2019, 19.00 Uhr \n\nim Kultur- und Sportzentrum \n\n \nAnwesend 32/33/34/35/36 Personen des Einwohnerrates \n     6    Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Kevin Beining, Tobias Henzen, Christoph \nPfirter und Fredi Wiesner, \n\n Gemeinderat: Rolf Wehrli \n\nVorsitz Stephan Ebert \n\nProtokoll Evelyne Hefti \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliche Resolution des gesamten Prattler Einwohner- und Gemein-\nderates für eine definitive Verlängerung der Bahnhofs-Perrons im Hin-\nblick auf das Eidg. Schwing- und Älplerfest (ESAF) und um die Einfüh-\nrung eines definitiven Schnellzugshalt auf der SBB IR36 Linie. \n \n\n3204 \n\n2.  Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Geschäftsbe-\nricht 2018 \n \n\n3201 \n\n3.  Totalrevision des Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträ-\ngen (Mietzinsbeitragsreglement) – 1. Lesung \n \n\n3179 \n\n4.  Verkauf der Liegenschaften Kindergarten Hexmatt, Parz. Nr. 1045, \nHexmattstrasse 7 und Kindergarten Vogelmatt, Parz. Nr. 1835, St. Ja-\nkobstrasse 62 \n \n\n3189 \n\n5.  Nachtragskredit von CHF 16‘330 für die Ersatzbeschaffung Polizeifahr-\nzeug \n \n\n3194 \n\n6.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grü-\nnen, Franziska Senn, betreffend „Pflanzenschutzmittel in Trinkwasser“ \n \n\n3191 \n\n7.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grü-\nnen, Benedikt Schmidt, betreffend „Bodenspekulation in Pratteln?“ \n \n\n3195 \n\n8.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grü-\nnen, Benedikt Schmidt, betreffend „Schlechte Böschungpflege“ \n \n\n3197 \n\n9.  Postulat der SVP-Fraktion, Simone Schaub, betreffend „Hundespiel-\nplatz auf dem Gottesacker“ \n \n\n3199 \n\n10.  Postulat der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend „Steuerveranla-\ngung durch Kanton oder Gemeinde?“ \n \n\n3200 \n\n\n\n \n\n \n\n- 147 - \n\n \n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Dringliche Resolution Nr. 3204 des gesamten Prattler Einwohner- und Gemeinderates \nfür eine definitive Verlängerung der Bahnhofs-Perrons im Hinblick auf das Eidg. \nSchwing- und Älplerfest (ESAF) und um die Einführung eines definitiven Schnellzugs-\nhalt auf der SBB IR36 Linie.  \n\n- Postulat Nr. 3203 der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Umgestaltung des \nGrossmattschulhausplatzes“ \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Mögliche Deponie-Standorte \nfür Aushub und Inerststoffe“ \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend Elterntaxi – die Situation im \nam ausarten \n\n- Motion der SVP-Fraktion, Joseph Bachmann, betreffend „Aufteilung Jagdrevier Prat-\nteln“ \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3204 Dringliche Resolution des gesamten \n\nPrattler Einwohner- und Gemein-\nderates für eine definitive Verlänge-\nrung der Bahnhofs-Perrons im Hin-\nblick auf das Eidg. Schwing- und Älp-\nlerfest (ESAF) und um die Einführung \neines definitiven Schnellzugshalt auf \nder SBB IR36 Linie \n\n \n \n://:  Der Rat stimmt der Dringlichkeit einstimmig zu. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig (das 2/3 Mehr beträgt 22): \n \n://: Die Resolution ist zustande gekommen. \n \n\n \nGeschäft Nr. 3201 Bericht der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission (GPK) zum Geschäftsbericht \n2018 \n\n \n \n://:   Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 148 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3179 Totalrevision des Reglement über die \nAusrichtung von Mietzinsbeiträgen \n(Mietzinsbeitragsreglement) \n\n  – 1. Lesung \n\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 3189 Verkauf der Liegenschaften Kinder-\n\ngarten Hexmatt, Parz. Nr. 1045, \nHexmattstrasse 7 und Kindergarten \nVogelmatt, Parz. Nr. 1835, St. Ja-\nkobstrasse 62 \n\n \n \nDer Rat beschliesst 18 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: 3.1 Dem Verkauf der Liegenschaften Kindergarten Vogelmatt, Parz. Nr. 1835, St. \n\nJakobstrasse 62 sowie Kindergarten Hexmatt, Teilgrundstück 580 m2 der Parz. \nNr. 1045, Hexmattstrasse 7, wird zugestimmt. \n\n \n 3.2 Die Abparzellierung des Grundstücks Liegenschaft Kindergarten Hexmatt \n\nsowie die Umzonung der betroffenen Grundstücke werden zustimmend zur \nKenntnis genommen. \n\n \nGegen die Beschlüsse wurde von 17 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten das Be-\nhördenreferendum ergriffen (Ziff. 3.4.8.1 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \nvom 27. November 1972). \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 3194 Nachtragskredit von CHF 16‘330 für \n\ndie Ersatzbeschaffung Polizeifahr-\nzeug \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen:   \n \n://: Dem Nachtragskredit von CHF 16‘330 für die Ersatzbeschaffung Polizeifahrzeug \n\nwird zugestimmt. \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 3191 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nFranziska Senn, betreffend „Pflanzen-\nschutzmittel in Trinkwasser“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3191 ist beantwortet. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 149 - \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 3195 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nBenedikt Schmidt, betreffend „Bo-\ndenspekulation in Pratteln?“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3195 ist beantwortet. \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 3197 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nBenedikt Schmidt, betreffend \n„Schlechte Böschungpflege“  \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3197 ist beantwortet. \n \n\n \nGeschäfte Nrn. 3199 und 3200 nicht behandelt. \n\n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Falsch parkierte Autos an der Bahn-\n\nhofstrasse“  \n  (Gerold Stadler, UG-Fraktion) \n\n \n \n\n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22:00 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 18. November 2019 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nStephan Ebert Evelyne Hefti \n\n\n


2005-10-24 Bepro.pdf

text: \n- 46 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 349 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. Oktober 2005, 19.00 Uhr, in der Aula \nFröschmatt II \n \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Olga Aeberhard, Urs Baumann, Priska Forter \n\nVorsitz Werner Graber \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Ermira Amiti \n\n____________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl in den Kreismusikschulrat: Anita Schöpfer (Unabhängige / \nGrüne) anstelle von Jörg Rickenbacher (SP), ohne Akten \n \n\n2393\n\n2.  Reglement über die Gross-Gemeinschafts-Antennenanlage (GGA Reg-\nlement) – Änderung von § 3, 2. Lesung \n \n\n2384\n\n3.  Interpellation von Eva Keller-Gachnang betr. „Veloabstellplätze beim \nBahnhof Pratteln“ \n \n\n2386\n\n4.  Interpellation von Daniela Berger-Künzli betr. „Bushaltstelle „Lindli“  \nOberemattstrasse“ \n \n\n2387\n\n5.  Motion von Werner Graber betr. „Tageskarte Gemeinde (Gemeinde GA)“ \n \n\n2388\n\n6.  Interpellation der FDP-Fraktion betr. „Einsprachen des VCS gegen ERB \nQuartierpläne IKEA, Media-Markt und Gewerbeareal Grüssen“ \n \n\n2390\n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \nMitteilungen: \n \n- Einwohnerrat H. Schiltknecht hat gegen den Beschluss 3 d) des Einwohnerrates \n\nvom 29.8.2005 betr. Vorfinanzierung von Erschliessungskosten durch die Firma \nMöbel Pfister AG im Gebiet Grüssen Beschwerde erhoben. \n\n- Die Einwohnerratssitzung vom 28. November 2005 findet in der Aula/Turnhalle \ndes Schulhauses Längi statt \n\n \n \n \n\n\n\n- 47 - \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2393 Ersatzwahl in den Kreismusikschul-\n\nrat für den Rest der Amtsperiode \n \n \nIn stiller Wahl wurde in den Kreismusikschulrat für den Rest der Amtsperiode gewählt: \n \n://: Anita Schöpfer (Unabhängige/Grüne) \n \n \n \nGeschäft Nr. 2384 Reglement über die Gross-\n\nGemeinschafts-Antennenanlage \n(GGA Reglement) – Änderung von  \n§ 3, 2. Lesung \n\n \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen vereinzelte Stimmen:  \n \n://: Paragraf 3 lautet neu wie folgt: „Arbeitsausführung: Bau, Betrieb und Verwal-\n\ntung der Grossantennenanlage sind Sache der Gemeinde. Der Gemeinderat \nkann die Vergabe von Arbeiten an Dritte übertragen.“ \n\n \n \nDie Reglementsänderung unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Refe-\nrendumsfrist: 28. November 2005  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2388 Motion von Werner Graber betr. \n\n„Tageskarte Gemeinde  \n(Gemeinde GA)“ \n\n \n \n://: Werner Graber zieht seine Motion zu Gunsten eines Budgetpostulats zurück. \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 20.20 Uhr beendet.  \n \nPratteln, 24. Oktober 2005 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nWerner Graber Bruno Helfenberger \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n- 53 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 464  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. September 2017, 19.00 Uhr  \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 33 Personen des Einwohnerrates \n  5 Personen des Gemeinderates \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Sylvie Anderrüti, Marc Bürgi, Stephan Ebert, \n\nEva Keller, Andrea Klein, Simon Schärer und Urs Schnei-\nder \n\n Gemeinderat: Christine Gogel, Emanuel Trueb \n\nVorsitz Emil Job \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) für den Rest \nder Amtsperiode: Rolf Hohler, SVP, anstelle von Philippe Doppler \n \n\n3071 \n\n2.  Teilrevision des Personalreglements – 2. Lesung  \n \n\n3041 \n\n3.  Teilrevision Reglement über die Vergütung an Behörden, Kommissionen \nund nebenamtliche Funktionen der Gemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) – 2. Lesung  \n \n\n3036 \n\n4.  Verfahrensantrag der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Vorbera-\ntung Vorlagen durch BPK – Änderung des Geschäftsreglements“ \n \n\n3045 \n\n5.  Motion Verfahrensantrag der CVP, Andrea Klein, betreffend „Automati-\nsche Überweisung von Geschäften an die Bau- und Planungskommission \n(BPK)“ \n \n\n3042 \n\n6.  Motion Verfahrensantrag der CVP, Andrea Klein, betreffend „Änderung \nder ständigen Mitglieder in der Bau- und Planungskommission (BPK)“ \n \n\n3043 \n\n7.  Postulat der CVP, Andrea Klein, betreffend „Digitalisierung der Einwoh-\nnerratssitzungen“ \n \n\n3044 \n\n8.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend \n„Hochwasserschutz in Pratteln“ \n \n\n3058 \n\n9.  Beantwortung Interpellation der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„S-Bahn Haltestelle Buholz / Rankacker“  \n \n\n3061 \n\n10.  Postulat der FDP-Fraktion, Thomas Sollberger, betreffend „Energieerzeu-\ngende Fassade für das Schulhaus Längi“    \n \n\n3062 \n\n\n\n \n\n \n\n- 54 - \n\n \n\n11.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Rettung aus Hochhäusern bei Brandfall“  \n \n\n3064 \n\n12.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Beschattete Parkplätze beim Schwimm-\nbad“    \n \n\n3065 \n\n13.  Postulat der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend „Einstellhalle unter \ndem alten Feuerwehrmagazin“ \n \n\n3068 \n\n14.  Postulat der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend „Bereitstellung von Lade-\nstellen für Elektrofahrzeuge“ \n \n\n3069 \n\n15.  Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Sanie-\nrung/Renovation der gemeindeeigenen Gebäuden“ \n \n\n3070 \n\n16.  Fragestunde \n \n\n \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend „Ludothek“ vom 17. Septem-\nber 2017 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Jugendfeuerwehr in \nPratteln“ vom 22. September 2017 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Umsetzung Behinderten-\ngleichstellungsgesetz“ vom 18. September 2017 \n\n- Kleine Anfrage der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Velochaos Bahnhof Nord“ vom \n25. September 2017 \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen, betreffend \n„Beschattung versiegelter Flächen in Pratteln“ vom 25. September 2017 \n\n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3071 Ersatzwahl für die Rechnungs-\n\nprüfungskommission (RPK) für den \nRest der Amtsperiode: Rolf Hohler, \nSVP, anstelle von Philippe Doppler \n\n \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission \nfür den Rest der Amtszeit bis 30. Juni 2020: \n \n://:  Rolf Hohler, SVP \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 55 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3041 Teilrevision des Personalreglements  \n– 2. Lesung \n\n \n(Philippe Doppler im Ausstand) \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Teilrevision des Personalreglements vom 24. Januar 2000 wird genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n30. Oktober 2017. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3036 Teilrevision Reglement über die Ver-\n\ngütung an Behörden, Kommissionen \nund nebenamtliche Funktionen der \nGemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) – 2. Lesung \n\n \n(Philippe Doppler im Ausstand) \n \nDer Rat beschliesst mit 31 Ja bei 1 Enthaltung: \n \n://: Die Teilrevision des Reglements über die Vergütung an Behörden, Kommissio-\n\nnen und nebenamtlichen Funktionen der Gemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) vom 24. Mai 2004 wird genehmigt. \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n30. Oktober 2017. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3045 Verfahrensantrag der SVP-Fraktion, \n\nUrs Schneider, betreffend „Vorbera-\ntung Vorlagen durch BPK – Änderung \ndes Geschäftsreglements“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n://: Der Verfahrensantrag Nr. 3045 wird überwiesen.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 24 Nein zu 7 Ja bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Der Verfahrensantrag Nr. 3045 wird nicht an eine Spezialkommission überwie-\n\nsen. Damit wird der Verfahrensantrag an das Büro überwiesen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 56 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3042 Motion Verfahrensantrag der CVP, \nAndrea Klein, betreffend „Automati-\nsche Überweisung von Geschäften an \ndie Bau- und Planungskommission \n(BPK)“ \n\n \n\nGeschäft Nr. 3043 Motion Verfahrensantrag der CVP, \nAndrea Klein, betreffend „Änderung \nder ständigen Mitglieder in der Bau- \nund Planungskommission (BPK)“ \n\n \n \nDa der Verfahrensantrag Nr. 3045 überwiesen wurde, hat Andrea Klein mitteilen lassen, \ndass sie die Geschäfte Nr. 3042 und 3043 zurückzieht. \n \n\n \nGeschäft Nr. 3044 Postulat der CVP, Andrea Klein, be-\n\ntreffend „Digitalisierung der Einwoh-\nnerratssitzungen“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 3044 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3061 Beantwortung Interpellation der FDP-\n\nFraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„S-Bahn Haltestelle Buholz /  \nRankacker“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3061 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3062 Postulat der FDP-Fraktion, Thomas \n\nSollberger, betreffend „Energieerzeu-\ngende Fassade für das Schulhaus \nLängi“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja zu 1 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3062 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 57 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3064 Beantwortung Interpellation der Frak-\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Ret-\ntung aus Hochhäusern bei Brandfall“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3064 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3065 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Be-\nschattete Parkplätze beim Schwimm-\nbad“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3065 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3068 Postulat der FDP-Fraktion, Urs \n\nBaumann, betreffend „Einstellhalle \nunter dem alten Feuerwehrmagazin“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 20 Ja zu 7 Nein bei 6 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3068 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3069 Postulat der SP-Fraktion, Kurt Lanz, \n\nbetreffend „Bereitstellung von Lade-\nstellen für Elektrofahrzeuge“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 17 Nein zu 16 Ja: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3069 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 58 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3070 Postulat der SP-Fraktion, Marcial \nDarnuzer, betreffend „Sanierung/  \nRenovation der gemeindeeigenen  \nGebäuden“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 16 Nein zu 13 Ja bei 4 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3070 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 21.20 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 26. September 2017 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nEmil Job Katarina Hammann \n\n\n


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text: \n3425 Beantwortung Postulat Paul Dalcher.pdf\n\n\n \n\n\n1 / 3 \n\n\n \n \n\n\nAntrag \ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\n\n \n\n\n \n \n \n \n\n\nPratteln, 25.06.2024/ mc \n \n \n\n\n3425 Beantwortung Postulat Paul Dalcher, parteilos, betreffend Er-\nschliessung des HIAG-Areals mittels eines Tramgleisübergangs \n  \n\n\n1.  Text des Postulats  \n\n\nNach der 1. Mitwirkungsveranstaltung zum QP GLEIS SÜD wurde das Postulat «Erschliessung \ndes HIAG-Areals mittels eines Tramgleisübergangs mit Barriere zur Baslerstrasse für den \nLangsamverkehr» am 5. Februar 2024 eingereicht. \nDas Postulat wurde an der Einwohnerratssitzung vom 18. März 2024 dem Gemeinderat über-\nwiesen. Darin heisst es im Wortlaut: \n \nAnlässlich des Infoanlasses vom 31. Januar 2024 zum Start des Mitwirkungsverfahrens im \nRahmen der Quartierplanung GLEIS SÜD wurde verschiedentlich auf das Bedürfnis einer direk-\nten Verbindung für Langsamverkehrsteilnehmer in Richtung Dorfzentrum hingewiesen. Gerade \nfür das Einkaufen, für Arztbesuche, für Schulwege, für die Teilnahme am kulturellen Leben im \nDorfkern etc., könnte mit einer unmittelbaren Streckenführung auf unattraktive Umwege via \nBahnhofplatz verzichtet werden. \nLaut Auskunft der HIAG müsste unbedingt das Bedürfnis und die Relevanz seitens der Ge-\nmeinde zu Handen des zuständigen Bundesamts für Verkehr dokumentiert werden. «Gouverner \nc’est prévoir», geht es doch um proaktives Handeln der Gemeinde bzw. um unnötigen Zeitver-\nlust zu vermeiden. \n \nIn diesem Sinne wird der Gemeinderat wie folgt beauftragt: \n1. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt betreffend dem oben erwähnten Anliegen beim zuständigen \n\n\nBundesamt vorstellig zu werden. \n2. Beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Akzeptanz zu erzielen und um Unter-\n\n\nstützung zu ersuchen. \n3. Vorkehrungen für die Aufnahme als Geh- und Radweg in den kommunalen Strassenlinien-\n\n\nplan zu treffen. \n4. Dahingehend zu wirken, dass diese Anstrengungen im Hinblick auf eine allseits akzeptable \n\n\nAusgestaltung des Quartierplans zu verstehen sind. Das heisst, dass alsdann einer behörd-\nlichen Gutheissung der Tramquerung, vorbehältlich der Genehmigung eines rechtsgültigen \nQuartierplans, nichts mehr im Wege stehen wird. \n\n\n \nFür einen sachdienlichen, zeitnahen und verbindlichen Prüfungsbericht an den Einwohnerrat \ndanke ich dem Gemeinderat im Voraus. \n\n\n2.  Einleitende Bemerkungen \n\n\nDas Areal GLEIS SÜD ist einerseits sehr gut erschlossen vom ÖV, anderseits stark abgeschot-\ntet von den übrigen Wohngebieten der Gemeinde und eingeklemmt zwischen SBB und Tram-\ntrassee. Ein zentrales Anliegen aus dem Mitwirkungsverfahren ist eine Öffnung zur Hexmatt hin \nund somit eine bessere Anbindung an das Dorf. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n2 / 3 \n\n\nGemäss Richtprojekt bleibt das Areal dank verschiedenen Lücken zwischen den Baukörpern \nund Durchgängen im Erdgeschoss durchlässig. Durch die Entwicklung eröffnen sich diagonale \nWegbeziehungen durch das Areal. Die Vernetzung und Erreichbarkeit würde dabei durch eine \nneue Wegverbindung Richtung Hexmatt wesentlich verbessert. \n \nDas Tramtrassee der Linie 14 ist eine Überlandbahn und untersteht dementsprechend dem \nEisenbahngesetz (EBG). Dies bedeutet, dass Bauten und Anlagen mittels Plangenehmigungs-\nverfahren durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) festgelegt bzw. bewilligt werden. \n \nDie Gemeinde hat zusammen mit der HIAG AG, sowie der BLT als Konzessionsträgerin, bereits \nim 2021/22 einen ersten Entwurf einer Machbarkeitsstudie für eine zusätzliche Querung des \nTrams erarbeiten lassen. Dabei wurden jeweils 7 Varianten für eine Unter- bzw. Überführung \nverglichen sowie zwei ebenerdige. Aus jeder Gruppe wurde die Bestvariante vertieft geprüft. \nWeitere Schritte wurden bisher nicht ergriffen, da man die Ergebnisse der Quartierplanung ab-\n\n\nwarten wollte. Erst mit der Quartierplanung und der daraus resultierenden Entwicklung wird \n\n\nauch der Bedarf geschaffen für eine neue Querung. \n\n\n3. Beantwortung der Fragen \n\n\n1. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt betreffend das oben erwähnte Anliegen beim zuständigen \nBundesamt vorstellig zu werden. \n\n\nDas weitere Vorgehen wird in Absprache mit dem Kanton sowie der Konzessionsträgerin im  \n\n\n3. Quartal 2024 eruiert. Der Gemeinderat beabsichtigt alle Beteiligten (Kanton BL, BLT, BVB, \n\n\nHIAG) geschlossen hinter das Projekt zu bringen, bevor die Machbarkeitsstudie dem BAV zur \n\n\nVorabklärung eingereicht wird. Bei einer positiven Rückmeldung des BAV kann anschliessend \n\n\nfür die Bestvariante das Plangenehmigungsdossier erarbeitet werden. \n\n\n2. Beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Akzeptanz zu erzielen und um Unter-\nstützung zu ersuchen. \n\n\nIm Rahmen der Machbarkeitsstudie gab es bereits einen ersten Austausch und positive Signale \n\n\nseitens der Fachstellen sowie durch den Kantonsplaner. \n\n\n3. Vorkehrungen für die Aufnahme als Geh- und Radweg in den kommunalen Strassenlinien-\nplan zu treffen. \n\n\nDie Tramquerung wird in der laufenden Überarbeitung des Strassennetzplanes entsprechend \n\n\nberücksichtigt. \n\n\n4. Dahingehend zu wirken, dass diese Anstrengungen im Hinblick auf eine allseits akzeptable \n\n\nAusgestaltung des Quartierplans zu verstehen sind. Das heisst, dass alsdann einer behörd-\n\n\nlichen Gutheissung der Tramquerung, vorbehältlich der Genehmigung eines rechtsgültigen \n\n\nQuartierplans, nichts mehr im Wege stehen wird. \n\n\nEine mögliche Tramquerung wurde durch die Gemeinde bereits im Rahmen des Studienauf-\n\n\ntrags zur Arealentwicklung eingebracht. Ein Übergang für zu Fuss Gehende über die Tramglei-\n\n\nse ist daher bereits im Richtprojekt aufgenommen und im Quartierplan entsprechend berück-\n\n\nsichtigt. Da es sich um eine Anlage gemäss Eisenbahngesetz handelt, kann dazu leider keine \n\n\nFestlegung im Rahmen der Quartierplanung erfolgen. Der Gemeinderat erachtet solch eine An-\n\n\nbindung jedoch als wichtige Ergänzung im kommunalen Fusswegnetz und wird sich weiterhin \n\n\nmit Nachdruck für einen zusätzlichen Übergang einsetzen. \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n3 / 3 \n\n\n \n\n\n4. Beschluss \n\n\nDas Postulat Nr. 3425 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n\n \n\n\nGemeindepräsident Gemeindeverwalter \n  \n  \n  \nStephan Burgunder Beat Thommen \n  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\t\tText1\n\n\n\n\n\n3425 Postulat, parteilos, Paul Dalcher, betreffend Erschliessung des HIAG-Areals mittels eines Tramgleis�bergangs.pdf\n\n\nPAUL DALCHER 4133 Pratteln, 5. Februar 2024 \n\n\nP O S T U L A T \n\n\nbetreffend \n\n\nbetreffend Erschliessung des HIAG-Areals mittels eines Tramgleisübergangs \nmit Barriere zur Baslerstrasse für den Langsamverkehr. \n\n\nAnlässlich des Infoanlasses vom 31. Januar 2024 zum Start des Mitwirkungsverfahrens im \nRahmen der Quartierplanung GLEIS SÜD wurde verschiedentlich auf das Bedürfnis einer \ndirekten Verbindung für Langsamverkehrsteilnehmer in Richtung Dorfzentrum hingewiesen. \nGerade für das Einkaufen, für Arztbesuche , für Schulwege, für die Teilnahme am kulturellen \nLeben im Dorfkern etc., könnte mit einer unmittelbaren Streckenführung auf unattraktive \nUmwege via Bahnhofplatz verzichtet werden. \n\n\nLaut Auskunft der HIAG müsste unbedingt das Bedürfnis und die Relevanz seitens der \nGemeinde zu Handen des zuständigen Bundesamts für Verkehr dokumentiert werden. \n\n\n«Gouverner c’est prévoir», geht es doch um proaktives Handeln der Gemeinde bzw. um \nunnötigen Zeitverlust zu vermeiden.  \n\n\nIn diesem Sinne wird der Gemeinderat wie folgt beauftragt: \n\n\n1. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt betreffend dem oben erwähnten Anliegen beim\nzuständigen Bundesamt vorstellig zu werden.\n\n\n2. Beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Akzeptanz zu erzielen und um\nUnterstützung zu ersuchen.\n\n\n3. Vorkehrungen für die Aufnahme als Geh- und Radweg in den kommunalen\nStrassenlinienplan zu treffen.\n\n\n4. Dahingehend zu wirken, dass diese Anstrengungen im Hinblick auf eine allseits\nakzeptable Ausgestaltung des Quartierplans zu verstehen sind. Das heisst, dass\nalsdann einer behördlichen Gutheissung der Tramquerung, vorbehältlich der\nGenehmigung eines rechtsgültigen Quartierplans, nichts mehr im Wege stehen wird.\n\n\nFür einen sachdienlichen, zeitnahen und verbindlichen Prüfungsbericht an den Einwohnerrat \ndanke ich dem Gemeinderat im Voraus. \n\n\nPaul Dalcher \n\n\n3425\n\n\n\n\n\n\n\n3431 Motion, FDP-Die Mitte, Silvio Fareri, Einf�hrung einer Schuldenbremse.pdf\n\n\n \n\n\n \n\n\n   \n\n\nFDP Die Mitte\nDie Liberal | Tr |Dieers en 2 [A 7 1 Pratteln\n\n\nMOTION\n\n\nFinanzhaushalt: Einführung einer Schuldenbremse\n\n\n \n\n\nSeit dem 1. Januar 2018 besteht im kantonalen Finanzhaushaltsgesetz eine Schul-\ndenbremse'!. Die Schuldenbremse hat zum Ziel, die Verschuldung zu begrenzen und\ndas Eigenkapital zu schützen. Die Einhaltung dieser Vorgabenist zentral für die\nStärkung derfinanziellen Steuerung und für den nachhaltigen Ausgleich der Staatsfi-\nnanzen. Kernelement dieser Schuldenbremseist der Ausgleich der Erfolgsrechnung\nüber acht Jahre. In einem weiteren Schritt folgt die Sicherung des Eigenkapitals mit-\ntels Warn- und Mindestwert. Komplettiert wird die Schuldenbremse mit Vorgaben\nzum Selbstfinanzierungsgrad.\n\n\nDer Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2028 der Einwohnergemeinde Pratteln\nsieht in den kommenden Jahren einen durchschnittliichen Aufwandüberschussin Hö-\nhe von CHF 1.7 Mio. pro Jahr vor. Entsprechend mindert sich das Eigenkapital der\nGemeinde. | | |\n\n\nDie finanziellen Aussichten und die zunehmende Tendenz, weitere Ausgaben und\nRegulierungen zu beschliessen, lassen befürchten, dass die Finanzlage der Ge-\nmeinde weiter aus dem Ruderläuft. Der finanziellen Steuerung und dem Ausgleich\nder Gemeindefinanzen musswieder eine höhere Bedeutung beigemessen werden,\ndamit auch in Zukunft ein Handlungsspielraum weiterhin vorhandenist.\n\n\nDer Gemeinderat wird daher beauftragt, eine Schuldenbremse ähnlich dem kantona-\n\n\nlen System auszuarbeiten und dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unterbreiten.\n\n\nPratteln, 28. Februar 2024\n\n\nFür die Fraktion FDP-Die Mitte\n\n\nVW. Fr\n\n\n‚Silvio Fareri, Die Mitte\n\n\n \n\n\n \n\n\n' Erläuterung Schuldenbremse, Stand Juni 2018; https://www.baselland.ch/politik-und-\nbehorden/direktionen/finanz-und-kirchendirektion/finanzverwaltungffinanzpolitik/staerkung-der-\nfinanziellen-steuerung-1/schuldenbremse\n\n\n FDP.Die Liberalen Pratteln | Die Mitte Pratteln\nwww.fdp-pratteln.ch pratteln.die-mitte.ch\n\n\n\n\n\n\n\n3432 Dringliche Interpellation, parteilos, Paul Dalcher, Begriffe und Wording REK, Gleis S�d und Publikationen.pdf\n\n\n \n\n\nd”\n\n\nPAUL DALCHER ß bh I ) Pratteln, 29. Februar 2024 /Pd\n\n\nEinwohnerrat, parteilos 2   \nDRINGLICHE INTERPELLATION\n\n\nbetreffend\n\n\nBegriffe und Wording des Gemeinderates im Räumlichen Entwicklungs-\n\n\nkonzept (REK), im laufenden Mitwirkungsverfahren(Gleis Süd)und in der\n\n\nPublikation (Heft Hochparterre, November 2023)\n\n\nVorbemerkung:DerInterpellant legt grossen Wert darauf hinzuweisen, dass es bei dieser\n\n\nInterpellation nicht um denInhalt der laufenden Projekte respektive um eine Vorwegnahme\n\n\nder Beratung der anstehendenVorlagen geht. Sondern sie bezweckt, dem Gemeinderat\n\n\nGelegenheit zu geben, bestimmte fragwürdige Begriffe und widersprüchliche Inter-\n\n\npretationen zu erklären.\n\n\nDies erleichtert der Leserin und dem Leser die Lektüre der im Titel aufgeführten Dokumente.\n\n\nIch bitte den Gemeinderatdie folgenden in dendrei darin enthaltenen Begriffen zu klären\n\n\nund zu interpretieren:\n\n\n1. ad Perimeter «Pratteln Mitte»\n\n\n«Pratteln Mitte umfasst das Gebiet der Zentrale und Bredella», so Gemeindepräsident Stefan\n\n\nBurgunder, zum ThemaSiedlungsentwicklung, präsentiert an ER-Sitzung vom 24.Juni 2019.\n\n\nNun steht im REK, dass das südlich der Bahn gelegene Areal der HIAG ein weiterer Baustein\n\n\nvon Pratteln Mitte werden soll. Davon warbis dato nie die Rede.\n \n\n\nZudem ist auf der Übersichtskarte (REK Seite 70/183) die Bezeichnung „Pratteln Mitte”\n\n\nsüdlich des Bahnhof irreführend dargestellt.\n\n\nFrage:\n\n\na.) Aus welchem Grund findet der Begriff «Pratteln Mitte» Eingang in die Unterlagen\n\n\nHIAG im Rahmendes Mitwirkungsverfahrens für «Gleis Süd» respektive im\n\n\nThemenheft von Hochparterre, November 2023?\n\n\nb.) Worauf basiert diese Erweiterung des Perimeters «Pratteln Mitte» nach Süden und\n\n\nüber die Bahnlinie?\n\n\nc.) Ist der Gemeinderat dazu bereit, die Bezeichnung «Pratteln Mitte» auf der\n\n\nÜbersichtskarte nach nördlich des Bahnhofs zu verschieben?\n\n\n2. ad Begriff «Mitte»\n\n\nZitat REK: Der Bahnhof wird zur Mitte von Pratteln...\n\n\n\n\n\n\n\nDas Wort «Mitte» oder «Mittelpunkt» ist eine räumliche Definition und sagt per se nichts\n\n\naus. «Mitte» ist allenfalls zufällig und abstrakt. Deshalb die nächsten drei Fragen:.\n\n\nd.) Was versteht der Gemeinderat unter dem Begriff «Mitte»?\n\n\ne.) Ist das der geografische Mittelpunkt der GemeindePratteln?\n\n\nf.) Was sagt der Begriff «Mitte» als Orientierung für die Bevölkerung und für das\n\n\nauswärtige und ortsunkundiges Publikum aus? |\n\n\n3. ad «Zentrum»\n\n\nZitat REK: «Pratteln Mitte als neues Zentrum...»\n\n\nEs dürfte für die Leserschaft der erwähnten Dokumente/Publikationenhilfreich sein, wenn\n\n\nsie jetzt vom Gemeinderat erfahren kann, wasdieser unter «Zentrum» versteht.\n\n\nInsbesondere deshalb, weil er gemäss REK (Seite 90/183) einen Retortenstadtteil zum neuen\n\n\nHauptzentrum entwickeln will...\n\n\nEine «Mitte» bildet noch kein «Zentrum». Einkauf von Gütern des täglichen Bedarfs,\n\n\nFreizeitanlagen, Bildungseinrichtungen, Kulturräume, Dienstleistungsangebote,\n\n\nGemeindeverwaltung samtBibliothek u.v.a.m. zeichnen ein Zentrum aus und habendie\n\n\nFunktion eines Haupt-Ortszentrums.\n\n\nFragen:\n\n\ng.) Ist der Gemeinderat bereit, hierzu seine Haltung darzulegen und zur künftigen\n\n\nZentrums-Hierarchie der GemeindePratteln Stellung zunehmen?\n\n\nh.) Ist der Gemeinderat bereit, diese im Prattler Anzeiger publizieren zu lassen?\n\n\nZur Dringlichkeit:\n\n\nEs ist zwingend undlogisch, dass die Bevölkerung jetzt vom Gemeinderatdie verlangten\n\n\nPräzisierungen bzw. Antworten auf den Fragenkomplex «Mitte», «Pratteln Mitte» und\n\n\n«Zentrum»erhält.\n\n\nDer Interpellant:\n\n\ndann.\nPaul Dalcher\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3438 Motion, SP, Rahel Graf Bianchi, Erreichbarkeit Friedhof Bl�zen.pdf\n\n\n \n\n\nc\na\n)\n\n\nO\nD\n\n\n   \nSozialdemokratische Partei\nPratteln\n\n\n \n\n\nPratteln, 24.4.2024\n\n\nMotion:\n\n\n„Erreichbarkeit Friedhof Blözen für mobilitätseingeschränkte Menschen“\n\n\nDurch die Abschaffung des Friedhofsbusses können mobilitätseingeschränkte Menschen den\n\n\nFriedhof Blözen nicht mehr selbständig und ohne Inanspruchnahme von Hilie erreichen. Dies\n\n\nstellte eine MissachtungdesArt. 8 der BV\n\n\n2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des\n\n\nGeschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, derreligiösen,\n\n\nweltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen\n\n\noder psychischen Behinderung.\n \n\n\nund des Behindertengleichstellungsgesetzes Absatz 1, Art.1 dar:\n\n\n! Das Gesetz hat zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu\n\n\nbeseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind.\n\n\nDer Gemeinderat wird daher aufgefordert, eine Lösung auszuarbeiten, welche es\n\n\nmobilitätseingeschränkten Personen ermöglicht, den Friedhof Blözen regelmässig zu\n\n\nerreichen. Diesgilt insbesondere auchfür Beerdigungen.\n\n\nFür die SP-Fraktion\n\n\nre\n+\n£\n\n\nEl a,\n\n\nZ\n\n\nfi:\n\n\nA\n£ . : 7? ;\n\n\nSE\\DAN\n\n\nRahel Graf Bianchi\n\n\n\n\n\n\n\n  \n \n\n\n \n \n\n\n \n \n\n\n \n  \n\n\n\ne\n\n\n\n\n\n\n\n\n3439 Postulat, UP, Bernhard Zwahlen, Verkehrs-Brennpunkt Bahnhofplatz S�d, Verkehrskonzept.pdf\n\n\n \n\n\n   \n\n\nUnabhängige\nwww.unabhaengigepratteln.c 3 I 5\n\n\nPratteln, 28.04.2024\n\n\nPostulat:\n\n\n"Verkehrs-Brennpunkt Bahnhofplatz Süd, ein übergeordnetes\n\n\nVerkehrskonzept für mehrSicherheit"\n\n\nDer Bahnhofplatz Süd ist bereits jetzt überlastet und unübersichtlich. Spätestens mit der\n\n\nÜberbauung«Gleis Süd» wird der MIV über den Bahnhofplatz markant zunehmen. (So auch im\nVerkehrsgutachten des QP Gleis Süd beschrieben).\n\n\nSchon heute gibt es diverse Brennpunkte am Bahnhofplatz. So ist der Platz am Bahnhof\n\n\ngrundsätzlich eine Begegnungszone für die Nutzenden des Öffentlichen Verkehrs und für den\n\n\nUmstieg auf andere Verkehrsträger. Dies soll auch der Hauptnutzeneines Bahnhofplatzes sein. So\n\n\ngehören zum ÖV auch die Busse und Taxis am Bahnhofplatz.\n\n\nWeiter müssen den zu Fuss Gehenden, Fahrradfahrenden und Nutzenden des Park- oder des Kiss &\n\n\nRail Umsteigemöglichkeiten und Parkier-/ Halteflächen zur Verfügung stehen.\n\n\nWenn Durchgangsverkehr und «Shopping-Verkehr» (z.B. Coop-Pronto) dazu kommt, wird es\n\n\nschnell eng und unübersichtlich.\n\n\nDie Hauptthematiken zurzeit sind:\n\n\n-  Unübersichtlichkeit und dadurch mangelndeSicherheit am Bahnhofplatz\n\n\n-  MIV-Wendeplatz am Bahnhofsplatz\n\n\n- Kiss & Rail mitten auf der Kreuzung\n\n\n-  Durchgangsverkehr Bahnhofstrasse, Güterstrasse, Zehntenstrasse\n\n\n-  «Shopping-Verkehr» zum Coop-Pronto und anderenanliegenden Geschäften\n\n\n-  Taxistandplätze und das dazugehörige Wendender Taxis\n\n\n-  Geschwindigkeitsübertretungen von sämtlichen Fahrzeugen\n\n\nZukünftige Themen sind:\n\n\n-  Durchgangsverkehr zum QP Gleis Süd\n\n\n-  Baustellenverkehr zum OP Gleis Süd\n\n\n-  Velo-Achse zum Bredella- und Grüssen Areal\n\n\n| (Die Aufzählungensind nicht abschliessend.)\n\n\nDie Situation um den Bahnhofsplatz muss vollumfänglich geprüft werden. Dazu sollen sämtliche\n\n\nAnspruchsgruppen sowie zukünftige Planungen einbezogen und berücksichtigt werden.\n\n\nEs soll übergeordnet weitergedacht und Fragen gestellt werden.\n\n\nEinige Beispiele:\n\n\n- Können die Taxistandplätze auch an der Zehntenstrasseliegen?\n\n\n- Könnendie Tiefgaragen der zwei Überbauungen am Bhf. nicht stärker für Park&Rail genutzt\n\n\nwerden?\n\n\n-  Wiekann der DurchgangsverkehrRichtung Güterstrasse reduziert werden?\n\n\n- Muss beim QP-Pratteln ein neues Zufahrtssystem ausgearbeitet werden?\n\n\n- Wie gelingt es die, Geschwindigkeitsbegrenzung für alle Verkehrsteilnehmenden\n\n\ndurchzusetzen?\n\n\n- Würdeein Einbahnkonzeptdie Situation verbessern?\n\n\n- Wie soll die künftige Velounterführung gestaltet werden? Wo soll die Ein-/ Ausfahrt\n\n\nhinkommen?\n\n\nSeitelvon2\n\n\n\n\n\n\n\nIch schlage vor, dass der Gemeinderat diverse Ideen der Anspruchsgruppen sammelt, diese Ideen\n\n\nbündelt und daraus ein Verkehrskonzept Bahnhofsplatz-Süd ausarbeitet. |\n\n\nDieses Konzept muss zwingend mit dem QP Gleis Süd übereinstimmen und den diversen\n\n\nAnforderungeneines Bahnhofplatzes gerecht werden.\n\n\nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen undzu berichten:\n\n\n1. Wie ein «Verkehrskonzept Bahnhofplatz Süd»erstellt wird.\n\n\n2. Wie die verschiedensten Anliegen geprüft werden undin die Planung einfliessen.\n\n\n3. Welche Optionen in Betracht gezogen werden, für eine kurzfristige Entschärfung /\n\n\nEntflechtung, am Bahnhofsplatz.\n\n\n4. Welche Optionenin Betracht gezogen werden, für eine langfristige Entschärfung/\n\n\nEntflechtung, am Bahnhofsplatz.\n\n\n5. Wie die Situation und Problematik mit kommendem Durchgangsverkehr (und\n\n\nzeitnah auch Baustellenverkehr) zum Gleis Süd angegangen wird.\n\n\nPratteln, 28.04.2024\n\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen\n\n\n di\nBernhard Zwahlen\n\n\nSeite2von?2\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\n- 113 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 443  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 29. Juni 2015, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35/36/35 Personen des Einwohnerrates \n 6 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Stephan Bregy, Rosa Calicchio (ab 22.00 \nUhr abwesend), Deli Haci, Jens Dürrenberger (ab 19.30 \nanwesend), Peter Häring-Keller, Pfirter Christoph \n\n Gemeinderat: Emanuel Trueb \n\nVorsitz Benedikt Schmidt, Präsident \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr vom 1. Juli 2015 bis \n30. Juni 2016  \n \n\n2944 \n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2015 bis \n30. Juni 2016 \n\n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n2945 \n\n3.  Ersatzwahl Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode: Gertrud \nBreitinger, Unabhängige Pratteln, anstelle von Pascal Schacher \n \n\n2941 \n\n4.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode, Werner Graber, SP, anstelle von Rös Graf \n \n\n2942 \n\n5.  Rechnung 2014, Bericht der Rechnungsprüfungskommission und Bericht \nder Revisionsstelle \n(Versand Rechnung 11.6.2015 an Einwohnerrat erfolgt, Publikation auf Homepage) \n \n\n2937 \n\n6.  Sondervorlage, Bewilligung Betrieb Ortsbusnetz mit Jahreskosten von \ninsgesamt brutto CHF 483‘000 für einen weiteren Versuchsbetrieb von 3 \nJahren mit optimierter Linienführung und weiteren Varianten \n \n\n2921 \n\n7.  Bericht und Antrag der Spezialkommission zum Geschäft „Optimierung \nder politischen Steuerung der Gemeinde“  \nTeilrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrats – 2. Lesung \nTeilrevision Verwaltungs- und Organisationsreglement (VOR) – 2. Lesung \n \n\n2893 \n\n\n\n \n\n \n\n- 114 - \n\n \n\n8.  Antrag der Spezialkommission zum Geschäft Nr. 2893 „Optimierung der \npolitischen Steuerung der Gemeinde“: Delegation der Kompetenz zur \nSchaffung/Aufhebung von Stellen an den Gemeinderat \nTeilrevision Gemeindeordnung – 2. Lesung \n \n\n2934 \n\n9.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 3‘260‘000 für die Sanie-\nrung und den Umbau des Schlossschulhauses \n \n\n2935 \n\n10.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 4‘595‘000 für die Sanie-\nrung und den Umbau des Burggartenschulhauses \n \n\n2936 \n\n11.  Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Steuerausfälle \ndurch Entlastung Kapital“ \n \n\n2939 \n\n12.  Fragestunde  \n \n\n \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betreffend „Si-\nchere Fuss- und Veloverbindung von der Ergolzstrasse in die Augster-\n/Augsterheglistrasse – Verbindung des Quartiers südlich der Bahnlinie mit der Längi“ \nvom 26. Juni 2015 \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betreffend „Si-\nchere Fussgänger- und Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei der Einmündung \nder Poststrasse/Augsterheglistrasse“ vom 26. Juni 2015 \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betreffend „Si-\nchere Fussgänger- und Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei der Einmündung \nder Giebenacherstrasse/Minigolf“ vom 26. Juni 2015 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n„Ersatzzahlung für Bäume“ vom 29. Juni 2015 \n\n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2944 Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums \n\nfür das Amtsjahr vom 1. Juli 2015 bis \n30. Juni 2016 \n\n \n \nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 26 Stimmen als Einwohnerrats-\nPräsidentin für das Amtsjahr 2015/2016 gewählt: \n \n\n://: Dominique Häring, FDP-Mitte (CVP) \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 115 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2945 Wahl der übrigen Büromitglieder für \ndas Amtsjahr vom 1. Juli 2015 bis  \n30. Juni 2016 \n\n \n \nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 26 Stimmen als erster Vizepräsi-\ndent für das Amtsjahr 2015/2016 gewählt: \n \n\n://: Stephan Bregy, FDP-Mitte (FDP) \n \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 26 Stimmen als zweite Vizepräsi-\ndentin für das Amtsjahr 2015/2016 gewählt: \n \n\n://: Sylvie Anderrüti, SP \n \nIn stiller Wahl werden als Stimmenzähler/in für das Amtsjahr 2015/2016 gewählt: \n \n\n://: Roger Schneider, Unabhängige Pratteln  \nSimone Schaub, SVP  \n\n \nIn stiller Wahl werden als Ersatz-Stimmenzähler/in für das Amtsjahr 2015/2016 gewählt: \n \n\n://: Emil Job, Unabhängige Pratteln  \n Christoph Pfirter, SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2941 Ersatzwahl Sozialhilfebehörde für den \n\nRest der Amtsperiode: Gertrud \nBreitinger, Unabhängige Pratteln, an-\nstelle von Pascal Schacher \n\n \n \nIn stiller Wahl wird in die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode bis 31. De-\nzember 2016 gewählt: \n \n://: Gertrud Breitinger, Unabhängige Pratteln \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2942  Ersatzwahl für die Rechnungs-\n\nprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode: Werner Graber, SP, an-\nstelle von Rös Graf \n\n \n \nIn stiller Wahl wird in die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode \nbis 30. Juni 2016 gewählt: \n \n://: Werner Graber, SP \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 116 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2937  Rechnung 2014, Bericht der Rech-\nnungsprüfungskommission und Be-\nricht der Revisionsstelle \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1.  Die Kreditüberschreitung von CHF 10‘866.25 für die Sanierung der Coop-\n\nPasserelle über den SBB-Geleisen wird bewilligt. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2.  Gestützt auf den Revisionsbericht der ROD vom 18. Mai 2015 wird die Rechnung \n\n2014 mit einem ausgewiesenen Ertragsüberschuss von CHF 1'613'459.90 ge-\nnehmigt. \n\n \n \n\n \n \n \n\nGeschäft Nr. 2921  Sondervorlage, Bewilligung Betrieb \nOrtsbusnetz mit Jahreskosten von \ninsgesamt brutto CHF 483‘000 für ei-\nnen weiteren Versuchsbetrieb von 3 \nJahren mit optimierter Linienführung \nund weiteren Varianten \n\n \n \n://:  Dem Antrag von Christoph Zwahlen, Unabhängige Pratteln, für einen Versuchs-\n\nbetrieb die Fahrroute der Variante 2 zu wählen, wird mit 22 Ja zu 14 Nein bei 0 \nEnthaltungen zugestimmt. \n\n \n://:  Der Antrag von Roland Kuny, SVP-Fraktion, den Versuchsbetrieb von drei auf \n\nzwei Jahre zu verkürzen, wird mit 24 Nein zu 9 Ja bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Der Kredit von brutto CHF 483‘000 (Jahreskosten und in der laufenden Erfolgs-\n\nrechnung ab 2016 zu budgetieren) für den Betrieb eines Ortsbusnetzes wird für \neinen weiteren Versuchsbetrieb von 3 Jahren mit der Fahrroute Variante 2 ge-\nnehmigt.  \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n3. August 2015. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 117 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2893  Bericht und Antrag der Spezialkom-\nmission zum Geschäft „Optimierung \nder politischen Steuerung der Ge-\nmeinde“: Teilrevision Geschäftsreg-\nlement des Einwohnerrats – 2. Lesung \n\n Teilrevision Verwaltungs- und Organi-\nsationsreglement (VOR) – 2. Lesung \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Der Einwohnerrat spricht sich für eine Optimierung der politischen Steuerung \n\naus. \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://: 2. Der Einwohnerrat beschliesst die Umsetzung der Optimierungsvorschläge:  \n\na) Vorschlag 1: Perspektiven / Legislaturziele / Entwicklungskommission \nb) Vorschlag 2: Aufgaben- und Finanzplan \nc) Vorschlag 2: Jahresbericht \n\n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 3a. Die Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats vom 27. Novem-\n\nber 1972 wird genehmigt. \n \n 3b. Die Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements vom 28. Febru-\n\nar 2011 wird genehmigt. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 4. Der Einwohnerrat beauftragt die bestehende Spezialkommission zur Begleitung \n\nder Umsetzung der Optimierungsvorschläge. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 5. Der Einwohnerrat bewilligt Kosten zur Umsetzung der Optimierungsvorschläge \n\nvon CHF 115‘560. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n3. August 2015. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 118 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2934 Antrag der Spezialkommission zum \nGeschäft Nr. 2893 „Optimierung der \npolitischen Steuerung der Gemeinde“: \nDelegation der Kompetenz zur Schaf-\nfung/Aufhebung von Stellen an den \nGemeinderat: Teilrevision Gemeinde-\nordnung – 2. Lesung \n\n \n \n://:  Der Antrag von Urs Hess, SVP-Fraktion, § 33 der Gemeindeordnung im bisheri-\n\ngen Recht zu belassen, wird mit 22 Nein zu 13 Ja bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nDer Rat beschliesst mit 22 Ja zu 12 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://:  Die Teilrevision der Gemeindeordnung vom 23. August 1999 wird genehmigt. \n \n \nDie Änderung der Gemeindeordnung unterliegt dem obligatorischen Referendum. Der \nGemeinderat legt das Datum für die Volksabstimmung fest.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2935  Sondervorlage Bewilligung Baukredit \n\nvon CHF 3‘260‘000 für die Sanierung \nund den Umbau des Schlossschul-\nhauses \n\n \n \n://: Der Rat stimmt dem Ordnungsantrag von Urs Hess, SVP-Fraktion, über den \n\nRückweisungsantrag von Simone Schaub, SVP-Fraktion, weiter zu diskutieren \nmit grossem Mehr zu. \n\n \n://: Der Rat lehnt einen Rückweisungsantrag von Simone Schaub, SVP-Fraktion, mit \n\ngrossem Mehr bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nAuf Antrag von Andreas Seiler, Fraktion FDP-Mitte, beschliesst der Rat mit 20 Ja zu 13 \nNein bei 2 Enthaltungen: \n \n://:  Das Geschäft Nr. 2935 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 119 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2936  Sondervorlage Bewilligung Baukredit \nvon CHF 4‘595‘000 für die Sanierung \nund den Umbau des Burggarten-\nschulhauses \n\n \n \nAuf Antrag von Andreas Seiler, Fraktion FDP-Mitte, beschliesst der Rat mit grossem \nMehr bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Geschäft Nr. 2936 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2939  Interpellation der SP-Fraktion, Mauro \n\nPavan, betreffend „Steuerausfälle \ndurch Entlastung Kapital“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 2939 ist beantwortet. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 12% Sozialhilfebeiträge, Tendenz \n\nsteigend? (Urs Hess, SVP-Fraktion) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte 2920, 2943, 2925, 2933, 2932, 2918, 2938 und 2940 \nnicht behandelt. \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22.10 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 30. Juni 2015 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nBenedikt Schmidt Katarina Hammann \n\n\n