text: \n- 255 -  \n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nVotenprotokoll Nr. 389 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. Oktober 2009, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 36/37/38/37 Personen des Einwohnerrates  \n        7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt ER Daniela Berger, ER Rös Graf \n\nVorsitz  Bruno Baumann, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1. Reglement über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der El-\ntern in der familienergänzenden Kinderbetreuung (SKR) - 1. Lesung \n \n\n2623\n\n2. Auslagerung des Tagesheim "Chäferhuus" 2624\n\n3. Ersatzbeschaffung Polizeifahrzeug \n \n\n2625\n\n4. a) Reglement über den Bevölkerungsschutz in der Gemeinde Pratteln \n(BSR)  - 2. Lesung \n\nb) Totalrevision Feuerwehrreglement (FWR) \n - 2. Lesung \n\n \n\n2539\n\n5. Reglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen \nund Abstimmungen - 2. Lesung \n \n\n2614\n\n6. Neues Reglement über den Sonderbeitragsfonds - 1. Lesung \n \n\n2615\n\n7. Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2008-2009 \n \n\n2622\n\n8. Aufhebung Winterdienst-Reglement - 1. Lesung 2626\n\n9. Interpellation der SP-Pratteln, Eva Keller-Gachnang "Geisswaldhütte wie \nweiter …"  \n \n\n2611\n\n10. Interpellation der FDP-Fraktion betreffend Kündigungsfristen für das \noberste Kader \n \n\n2620\n\n11. Postulat der SVP-Fraktion betreffend "Das Gesagte hörbar machen, \nAkustik in der Dorfturnhalle" \n \n\n2621\n\n12. Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \n\n\n\n- 256 -  \n \n\nBruno Baumann als Präsident des Einwohnerrates begrüsst zur 389. Sitzung. Be-\nsonders begrüsst wird Frau Linda Leuenberger, die Lernende im 3. Lehrjahr auf der \nGemeinde Pratteln ist und heute Abend im Rahmen des Faches Staatskunde anwe-\nsend ist.  \n \nHeute Abend hat Olga Aeberhard ihren letzten Einsatz im Einwohnerrat; die Verab-\nschiedung wird, wie üblich, am Schluss dieser Sitzung erfolgen und ich kann nur sagen \n„Geniesse den Abend“.  \n \nPräsenz: Zurzeit sind 36 Personen des Einwohnerrates anwesend, das Einfache Mehr \nbeträgt 19, das Zweidrittelsmehr 24. \n \nMitteilungen \n \nDie Sitzungsdaten 2010 liegen in geänderter Form auf den Pulten. Die Sitzung vom \n25. Januar 2010 wird auf den 1. Februar 2010 verschoben und die Sitzung vom 1. März \n2010 fällt aus. Der Sitzungskalender musste angepasst werden, nachdem Interventio-\nnen wegen Fasnacht und Fraktionssitzungen vorlagen und die Fraktionssitzungen in \ndie Fasnacht gefallen wären.  \n \nFragestunde: Es sind 3 Fragen der Unabhängigen Pratteln eingegangen. Zur Frage \nnach dem „Flugzughalt“ wird nach der Pause Felix Knöpfel Stellung nehmen. Zur zwei-\nten Frage „Mutationen Strassennetzplan Nr. 27 (Niderfeld)“ und dritten Frage „Salina \nRaurica“ wird GP Beat Stingelin Stellung nehmen.  \n \nGemeindeverwalterin Frau Dr. Hofstetter wird uns auf Ende dieses Monats verlas-\nsen. Ich konnte mit ihr telefonieren und habe mich im Namen des Einwohnerrates für \ndie geleistete Arbeit bedankt und sie lässt ausrichten, dass sie gerne mit dem Einwoh-\nnerrat zusammengearbeitet habe und wünscht dem Einwohnerrat alles Gute. Frau \nHofstetter kann heute Abend nicht an der Sitzung teilnehmen.  \n \nBudgetpostulate zum Budget 2010 sollen bis zur nächsten Sitzung am 23. November \neingereicht sein.   \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat hat Frau Hofstetter verabschiedet; sie wird \nübermorgen nach Südafrika fliegen und lässt alle herzlich grüssen. Sie hat 5 Jahre auf \nder Gemeinde als Verwalterin gearbeitet und ich kann sagen, dass Frau Hofstetter sehr \ngute Arbeit geleistet hat, auch wenn manchmal die Meinung da war, sie sei zu wenig \naktiv im Dorf gewesen. Sie war sehr aktiv im Erledigen der Geschäfte und für das war \nsie auch angestellt. Der Gemeinderat hat am 13. Oktober  2009 den neuen Gemeinde-\nverwalter, Herrn Stefan Brauchli, gewählt. Herr Brauchli beginnt am 2. November \n2009, hat aber bereits schon jetzt die Übernahmen von Frau Hofstetter gemacht, damit \ner die Dossiers und Pendenzen kennt. Er wird also im Gegensatz zu Frau Hofstetter \nnicht aus dem Nichts schöpfen müssen, sondern kann von einer sauberen Übergabe \nprofitieren. Ich bin überzeugt, dass der Gemeinderat eine gute Hand bei der Auswahl \ngehabt hat und bitte den Einwohnerrat, dem neuen Gemeindeverwalter Zeit zur Einar-\nbeitung zu lassen. Es ist nicht einfach, sich in eine Gemeinde einzuarbeiten, in der so \nviel läuft wie in Pratteln. Er hat Unterstützung der Abteilungen und der Abteilungsleiter, \ndie ihn tatkräftig tragen. Der Werdegang von Herrn Brauchli ist auf der Homepage. Mit \nHerrn Brauchli haben wir eine andere Person als mit Frau Hofstetter –dies ist nicht als \nKritik zu verstehen. Herr Brauchli ist ein anderer Typ. Das werden sie sehen, wenn er \ndas erste Mal auftritt: kommunikativ und mit anderem Hintergrund und wir hoffen, dass \ndies auch im Einwohnerrat so ankommt. An der Novembersitzung wird er das erste Mal \nanwesend sein.  \n \nBruno Baumann wünscht dem neuen Gemeindeverwalter alles Gute und viele tolle \nGeschäfte mit dem Einwohnerrat.  \n\n\n\n- 257 -  \n \n\n \nNeue persönliche Vorstösse \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen betreffend "Neue Pflegefinanzie-\n\nrung/Spitex". \n \nUrs Hess: Wann werden die Budgetunterlagen verschickt? \n \nBruno Baumann: Die Budgetunterlagen werden mit der Einladung der November-\nSitzung an den Einwohnerrat verschickt. \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: Es gibt keine Einwände und daher wird \nnach dem vorliegenden Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2623 Reglement über die Subventionierung \n\nund die Kostenbeteiligung der Eltern in \nder familienergänzenden Kinderbetreu-\nung (SKR) - 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 29. September 2009 \n \nBruno Baumann begrüsst Herrn Tassinari, der als externer Berater für dieses Ge-\nschäft anwesend ist. Herr Tassinari wird für die Geschäfte 2623 und 2624 mit Rat und \nTat zur Seite stehen und diese begleiten. Der Einwohnerrat ist stillschweigend damit \neinverstanden, dass Herr Tassinari als Experte dabei ist.  \n \nDas Büro des Einwohnerrates schlägt Eintreten/Direktberatung vor.  \n \nEintreten \n \nGR Uwe Klein: Der Gemeinderat legt ihnen heute nach langer und gründlicher Vorbe-\nreitungsarbeit zwei Vorlagen zur Beratung und Beschlussfassung vor. Beide Vorlagen \nbeziehen sich auf den Beschluss des Einwohnerrates vom 26. Mai 2008. Die Vorlagen \nsind „Reglement über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der Eltern in der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung (SKR)“ 2623 und „Auslagerung des Tagesheims \n"Chäferhuus" an den Verein Childcare Services Basel“ 2624. Beide Vorlagen sind mit-\neinander verknüpft. Ich komme zur Vorlage 2623. Damit dem Einwohnerrat klar ist, was \ner vor über 1 Jahr beschlossen hat, verweise ich auf S. 4, auf die detaillierten Be-\nschlüsse der Sitzung vom 26. Mai 2008. Das vorliegende Reglement regelt eine sehr \nkomplexe Materie und muss auch allen juristischen Eventualitäten standhalten. Dies \nwar auch der Grund, warum anfänglich unser Zeitziel bei Ende Jahr 2008 lag. Neues \nZiel ist nun der 1. Juli 2010. Auf 14 Seiten wird detailliert Bericht über alle Faktoren \ngegeben, welche alle bei der Bearbeitung dieses Reglements zu berücksichtigen wa-\nren. Auf den S. 1 - 3 haben wir versucht, dem eiligen Leser die wichtigsten Faktoren \nvorzustellen. Ich hoffe, sie konnten wenigstens diese lesen und wissen nun, um was es \ngeht. Ab S. 3 wird deutlich und detailliert auf die einzelnen Faktoren eingegangen, die \nfür die Subventionierung, Kostenbeteiligung der Eltern aber auch die Kosten der Ge-\nmeinde bestimmend sind. Die Materie ist sehr komplex und Herr Tassinari als Fach-\nperson kann die teilweise recht komplexen Fragen beantworten. Er wird weitere Bei-\nspiele für die Berechnungen zeigen, die in der Botschaft nicht dabei sind. Nachher \nkann eine gute und fundierte Diskussion stattfinden. Ich hoffe auf eine gute Aufnahme \n\n\n\n- 258 -  \n \n\ndes neuen Reglements. Für Pratteln bedeutet es die Wandlung der bisher üblichen \nAbdeckung des Defizits des Tagesheimes zu einer modernen und fachgerechten Sub-\nventionierung der Eltern nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es ist nicht ge-\ndacht, dass jeder sein Kind bringen kann, sondern es müssen klare Voraussetzungen \nbezüglich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfüllt werden. Für die Eltern, welche \nihre Kinder familienergänzend betreuen müssen, hoffen wir in Zukunft viel mehr \nBetreuungsplätze anzubieten - auch darauf wird Herr Tassinari eingehen. Es werden \neinige Kosten mehr anfallen, aber dem stehen auch bedeutend mehr Plätze zur Verfü-\ngung. Ich bitte sie, auf dieses Geschäft direkt einzutreten und auf eine Kommissionsbe-\nratung zu verzichten, weil eine Kommissionsberatung nicht mehr bringen würde. Es ist \nalles geschrieben und gesagt und unser Fachmann gibt die notwendigen Auskünfte.  \n \nPräsenz: Zurzeit sind 37 Personen des Einwohnerrates anwesend, das Einfache Mehr \nbeträgt 19, das Zweidrittelsmehr 25. \n \nS. Tassinari: Ich versuche, ihnen Auskunft zu geben über folgende Themen und \nSachverhalte: Die wichtigsten Zielsetzungen des Gemeinderates; wie sieht die aktuelle \nSituation aus und welches sind die Vorstellungen in der mittelfristigen Ausrichtung; an \nwen gehen die Subventionen und welche Voraussetzungen müssen die Eltern mitbrin-\ngen; wie hoch – geldmässig - ist ein Betreuungstag. Weiter zeige ich ihnen ganz kon-\nkret einige Beispiele zur Ermittlung der Elternbeiträge. Mit welchen Kosten muss die \nGemeinde rechnen und wie kommt man in einen Prozess, mit welchem man die finan-\nziellen Mittel steuern kann ist ebenfalls Gegenstand meiner Ausführungen.  \n \nHerr Tassinari referiert an Hand von Folien und erläutert. Die 5 wichtigsten Zielsetzun-\ngen des Gemeinderates sind: 1. Die Standortattraktivität für Familien mit Kindern soll \nverbessert werden. 2. Die Familien, bzw. Eltern, sollen gezielt unterstützt werden, wenn \nsie familiäre und berufliche Pflichten miteinander verbinden müssen. 3. Weiter möchte \nman in einen Zustand kommen, der eine gewisse Rechtsgleichheit aufweist. 4. Die El-\ntern sollen auswählen, welches Betreuungsangebot, in welcher Intensität, für sie richtig \nist. 5. Die finanziellen Mittel sollen aktiv gesteuert werden. Heute wird ein Defizit aus-\ngewiesen, welchem man zustimmen kann oder das eine andere Stelle zu übernehmen \nhat.  \n \nDas aktuelle Angebot in Pratteln sieht so aus, dass es drei Tagesheime und den Verein \nTagesfamilien gibt. Die Eltern erhalten in diesen vier Angeboten nur bei zwei Unterstüt-\nzungsleistungen der Gemeinde: Chäferhuus (Defizitübernahme durch die Gemeinde) \nund den Verein Tagesfamilen, der einen jährlichen Beitrag erhält. Dadurch sind diejeni-\ngen Eltern, die bei „Rotkäppchen“ oder „Pumuckl“ sind, benachteiligt. Mit dem neuen \nModell kann hier Rechtsgleichheit hergestellt werden: Steuerpflichtige Eltern sollen \ndieselben Ausgangsbedingungen haben. Der Gemeinderat schlägt ihnen vor, bei der \nElternsubvention nicht nach dem Giesskannenprinzip allen Trägerschaften bzw. \nBetreuungseinrichtungen Geld zu geben, sondern gezielt Eltern, welche bestimmte \nVoraussetzungen erfüllen, nach dem System der Elternsubventionen zu unterstützen. \nModern ausgedrückt handelt es sich um einen Betreuungsgutschein. Dies wird momen-\ntan auch auf Bundesebene diskutiert und die Frage ist: „Wie kommt man von einer De-\nfizitsubventionierung zu einer sogenannten Leistungssubventionierung oder einem \nBetreuungsgutschein? Der Gemeinderat hat nun entschieden, dass die Elternsubventi-\nonen bei allen Tagesheimen eingelöst werden können, die im Besitz einer Betriebsbe-\nwilligung sind, weil diese für eine bestimmte Qualität steht. Weiter ist mit der Gemeinde \neine Vereinbarung notwendig, in der die Spielregeln enthalten sind. Diese beiden Vor-\naussetzungen muss das Betreuungsangebot erfüllen. Die Eltern werden nur unter-\nstützt, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Stichwort hierzu ist die Vereinbarkeit \nvon Familie und Beruf. Die Höhe der Elternsubvention bemisst sich auf Grund der wirt-\nschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Gemeinderat hat entschieden, die wirtschaftliche \nLeistungsfähigkeit nach dem steuerbaren Einkommen und einem Teil des steuerbaren \nVermögens zu beurteilen. Grundsätzlich gilt: Je besser jemand wirtschaftlich situiert ist, \n\n\n\n- 259 -  \n \n\numso geringer ist die Unterstützungsleistung und umgekehrt. Welches sind die Voraus-\nsetzungen, die die Eltern erfüllen müssen? Es können nur Eltern in den Genuss einer \nUnterstützung gelangen, die tatsächlich in Pratteln steuerpflichtig sind. Dies ist gegen-\nwärtig nicht konsequent der Fall. Auswärtige sind nicht generell ausgeschlossen, müs-\nsen aber die Vollkosten berappen; die Gemeinde Pratteln bezahlt sicher keinen Beitrag \nan die Eltern. Weiter müssen Familie und Beruf vereinbar sein. Wenn jemand studiert, \nist dies mit Arbeit gleichgesetzt; er muss im Sinne des Arbeitslosenversicherungsge-\nsetzes vermittelbar sein. Wenn man also Kinder und familiäre Verpflichtungen, aber \nkeinen Krippenplatz hat, ist man nicht vermittelbar. Man muss der Arbeitslosenversi-\ncherung nachweisen, dass man einen Krippenplatz hat. Dies sind die wichtigsten drei \nAspekte, die unter dem Titel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf laufen. Dies ist \nnoch nicht ganz ausreichend. Im Gemeinderat ist man sich bewusst, dass diese Rege-\nlung noch auf Fälle ausgeweitet werden muss, die eine sogenannte soziale Indikation \nhaben. Es könnte ja jeder kommen und sagen „ich habe ein ganz schwieriges Kind“ \nund es ist eine soziale Indikation da! Eine eventuelle soziale Indikation muss von einer \nFachstelle der Gemeinde beurteilt werden. Dies ist in der Regel der Sozialdienst. Eine \nsoziale Indikation kann sein, wenn eine sehr belastete Familiensituation vorliegt und es \naus präventiven Aspekten Sinn macht, das Kind teilweise familienergänzend zu \nbetreuen oder, wenn eine längere Krankheitsabwesenheit vorhanden ist. Es kann auch \neine vormundschaftliche Weisung vorliegen, die eine Betreuung nötig macht. Entschei-\ndend ist, dass das Dekret über eine soziale Indikation von einer Fachstelle getroffen \nwird. Nur dann kommen Unterstützungsleistungen zum Tragen. Weitere Fälle für Un-\nterstützungsleistungen liegen nicht vor. Wenn jemand ausserhalb der oben genannten \nVoraussetzungen ein Kind betreuen lassen will, bezahlt die Gemeinde Pratteln keine \nUnterstützungsbeiträge. Wo können die Eltern die Subventionen geltend machen? Sie \nkönnen dies in allen Tagesheimen, die eine Betriebsbewilligung haben. Die Betriebs-\nbewilligungen werden durch den Kanton ausgestellt. Wenn jemand keine Betriebsbe-\nwilligung hat, werden gewisse minimale Qualitätsstandards nicht erfüllt und diese Insti-\ntutionen ausgeschlossen. Aktuell sind alle drei Tagesheime im Besitz einer Betriebs-\nbewilligung. Sollte ein neues Tagesheim aufgehen, muss zuerst überprüft werden, ob \nsie eine Betriebsbewilligung haben. Wenn diese privaten Trägerschaften eine Verein-\nbarung mit der Gemeinde unterzeichnet haben, sind die Voraussetzungen erfüllt. Zu-\nsätzlich sollen nicht ungleich lange Spiesse geschaffen werden. Daher soll beim jetzt \nunterstützten Verein Tagesfamilien ein Systemwechsel eingeführt werden. Auch hier \nsoll abhängig von der Leistung (= Anzahl der Betreuungsstunden) auf die Leistungs-\nsubventionierung umgestellt werden. Die Vereinbarung - im Anhang zu diesem Ge-\nschäft befindet sich ein Entwurf - enthält die Spielregeln, damit auch die Gemeinde \ndem Einwohnerrat gegenüber nachweisen kann, was man mit dem vom Rat zur Verfü-\ngung gestellten Geld gemacht hat: Wie viele Kinder wurden betreut; aus welchen Ein-\nkommenssegmenten usw. Die Details des sogenannten Reportings müssen noch defi-\nniert werden. Weiter wird in dieser Vereinbarung festgelegt, welches der garantierte \nPreis pro Betreuungstag ist. Warum muss ein solcher Betreuungstag festgelegt wer-\nden? Wenn sie sich nur ein wenig im Bereich der Tagesheime auskennen, stellen sie \nfest, dass Tagesheim nicht gleich Tagesheim ist. Das eine hat neun Stunden geöffnet, \nein anderes hat zwölf Stunden und ein drittes betreut Säuglinge, ein anderes nicht. \nEines hat drei Wochen Ferien, ein anderes vier Wochen. Dies sind entscheidende Kri-\nterien, welche Einfluss darauf haben, was das Tagesheim schlussendlich kostet. Bei \nder Erteilung einer Betriebsbewilligung kontrolliert der Kanton die fünf wichtigsten \nPunkte und erteilt die Bewilligung. Damit der Preis nach einheitlichen Kriterien festge-\nlegt werden kann, wurde versucht, die strukturellen Rahmenbedingungen des Kantons \nzu operationalisieren, d.h., die objektiv feststellbaren Punkte umzulegen und zu sagen, \nwie viel die Gemeinde bereit ist, zu ergänzen. Es gibt einen gesamtschweizerischen \nWert: Ein Tag in einem Tagesheim kostet rund CHF 100.-- bis 110.--. Wenn nun ein \nTagesheim fast keine Miete bezahlt, verringert sich dieser Wert drastisch. Wenn sie \nkeine Säuglinge betreuen, dies ist personalaufwändig, vermindert sich dieser Wert \nebenfalls. Um zu verhindern, dass etwas, was nicht angeboten wird, mitbezahlt wird, \nwurde dieser Preis festgelegt. In den Richtlinien sind die Minimalanforderungen festge-\n\n\n\n- 260 -  \n \n\nlegt. Diese befinden sich ebenfalls in der Vorlage (KITAS). Eigene Richtlinien hat der \nKanton nicht. In diesen Richtlinien wird festgehalten, wie viel Personal in Abhängigkeit \nder Betreuungsplätze vorhanden sein muss. Eine Betreuerin betreut fünf Kinder, wobei \nbei längerer Öffnungszeit natürlich mehr Personal vorhanden sein muss. Je kleiner ein \nTagesheim ist, desto qualifizierter und damit teurer ist das Personal. Ein kleines Ta-\ngesheim (= weniger als 20 Betreuungsplätze) hat im Verhältnis zu einem grossen Ta-\ngesheim mehr Personal und ist dadurch teurer. Mit dem hier vorgeschlagenen Finan-\nzierungsmodell sollen diese Unterschiede ausgeglichen werden. Vier Faktoren \nbestimmen den Preis. Auf Grund des Personalbedarfs und mit marktüblichen Funkti-\nonslöhnen (es gibt Lohnempfehlungen) haben wir acht Stunden berechnet. Wie viel \ndarf eine 8-stündige Betreuung in einem Tagesheim kosten? Aktuell ergab dies CHF \n75.--. Pro zusätzliche Öffnungsstunde werden 6% zusätzlich berechnet. Weiter müssen \nStrukturfaktoren berücksichtigt werden, wie die Eigenschaft von kleinen Tagesheimen, \nmehr Personal zu benötigen und teurer zu sein. Dies soll mit einem Strukturfaktor aus-\ngeglichen werden. Bei einem Tagesheim, welches keine Säuglinge betreut, (diese sind \nbetreuungsintensiv) wird ein Negativfaktor eingesetzt, da diese Tagesheime günstiger \nsind. Ein weiterer Faktor ist, ob es sich um einen Ausbildungsort handelt, weil bei je-\nmandem der ausbildet, höhere Kosten anfallen als bei jemandem, der dies nicht tut. \nDies ist schweizweit anerkannt. Falls das Tageheim beispielsweise umbaut, umstruktu-\nriert, dann hat das Tagesheim ebenfalls Anrecht auf einen zeitlich befristeten Struktur-\nfaktor. Zum Mietzins: Die Tagesheime sind in der Regel eingemietet und können den \nMietzins nicht selber bestimmen. Darum wurde der Mietzins rechnerisch auf die einzel-\nnen Betreuungsplätze umgelegt und ein Maximum festgelegt. Dieses liegt bei CHF \n2'500.-- pro Platz. D. h., wenn ein Tagesheim 30 Plätze hat, werden maximal CHF \n75'000.-- an den Mietzins angerechnet. Wenn nun ein Tagesheim eine Jahresmiete von \nCHF 100'000.-- aufweist, müssen die restlichen CHF 25'000.-- selbst finanziert werden. \nDies wurde bewusst so angelegt, damit die Tagesheime in normalen Liegenschaften \nsind und nicht in überzahlten oder luxuriösen Liegenschaften. Nun zur Seite der Eltern. \nDer Gemeinderat schlägt ihnen vor, ein einheitliches Beitragsreglement zu erlassen. \nBis jetzt gibt es zwei verschiedene Beitragsreglemente (je eines für den Verein Tages-\nfamilien und das Chäferhuus). Wenn nun ein Kind derselben Familie ins Chäferhuus \ngeht und das andere bei den Tagesfamilien, sind die Eltern mit zwei unterschiedlichen \nBeitragsreglementen konfrontiert. Ein einheitliches Reglement ist auch für die Steue-\nrung der finanziellen Mittel entscheidend. Bei der Ausgestaltung des Beitragsregle-\nments wurde auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abgestellt. Basis ist das steuer-\nbare Einkommen und steuerbare Vermögen. Dies sind Werte, über die ein Konsens \nbesteht (Steuergesetzgebung) und man baut auf eine Zahl auf, die nach denselben \nKriterien für Alle ermittelt wurde. Eine Alternative wäre das aktuelle Einkommen, was \nsehr viel mehr Aufwand ergibt, die Elternbeiträge zu ermitteln. Weiter hat der Gemein-\nderat festgelegt, dass kinderreiche Familien noch zusätzlich mit einer Kinderermässi-\ngung entlastet werden. Die Eltern entrichten maximal die Vollkosten für ein Betreu-\nungsangebot. Dies hat sich in den letzten 15 Jahren in der Deutschschweiz durchge-\nsetzt. Früher zahlten diejenigen, die es konnten, mehr an die Vollkosten und finanzier-\nten diejenigen, die weniger bezahlten, mit. Hier ist nun die Limite bei den Vollkosten. \nDer administrative Aufwand soll vertretbar sein und keinen zusätzlichen Aufwand der \nVerwaltung produzieren. Um dies auszuprobieren wurde das vorgeschlagene Modell im \nRahmen der Kompetenz des Gemeinderates im Jahr 2009 getestet. Durch die Revision \ndes Steuergesetzes im Kanton hat sich dies aufgedrängt. Das neue Modell hat sich gut \nbewährt. Die Verwaltung hat eine Kurzfassung zur Berechnung der Elternbeiträge erar-\nbeitet, damit die Eltern relativ einfach zu Hause die Kosten einer bestimmten Betreuung \nermitteln können. Zum Reglement. Welches ist das Konzept? Man geht vom teuersten \nAngebot aus; dies ist in der Regel das Tagesheim. Dieses wurde mit 100% festgelegt. \nGleichzeitig wurden ein minimaler und ein maximaler Ansatz festgelegt. Varianten der \nBetreuung, mit Mittagessen, ohne Mittagessen, Halbtagesbetreuung usw. wurden zur \nGanztagesbetreuung ins Verhältnis gesetzt. Das Elterneinkommen wird immer gleich \nbemessen. Nachher beginnt die Differenzierung. Es ist nachvollziehbar, dass eine Fa-\nmilie, wenn sie ihr Kind den ganzen Tag betreuen lässt, mehr bezahlt als nur halbtags. \n\n\n\n- 261 -  \n \n\nDer Elternbeitrag bemisst sich durch den Grundbetrag und den Leistungsbeitrag. Als \nBeispiel dient eine Familie, bestehend aus zwei Elternteilen mit einem 3-jährigen Kind, \nwelches drei Tage im Tagesheim betreut wird und noch eine Schwester hat. Das steu-\nerbare Einkommen der Familie beträgt CHF 50'000.--, das steuerbare Vermögen ist \nnull. Nach den Ansätzen der Schweizerischen Konferenz der öffentlichen Sozialhilfe \nmuss dies ausgeglichen werden, weil eine Familie mit nur einem Elternteil mehr Geld \nzur Verfügung hätte. Der tarifbestimmende Betrag ist CHF 18'000.--. Der Grundbetrag \nbeträgt CHF 15.--. Der Leistungsbeitrag (= 1.4 Promille des tarifbestimmenden Betra-\nges) sind CHF 25.20. Beide Beträge zusammen ergeben einen Elternbeitrag von CHF \n40.20 pro Tag für die Ganztagesbetreuung im Tagesheim. Dies wird auf eine Monats-\npauschale umgerechnet. Der Gemeinderat schlägt ihnen eine Kinderermässigung vor, \ndie bei zwei Kindern bei 5% liegt. Unter dem Strich würde die Familie für die 3-tägige \nBetreuung pro Woche rund CHF 456.-- pro Monat bezahlen. Ein zweites Beispiel: Al-\nleinerziehende Frau mit Tochter drei Tage im Tagesheim. Kein zweites Kind; steuerba-\nres Einkommen CHF 30'000--. Dies ergibt hier einen tarifbestimmenden Betrag von \nCHF 10'000--. Grundbetrag und Leistungsbeitrag ergeben CHF 29.-- pro Tag und der \nMonatsbeitrag beträgt damit CHF 365.40. Zu den wiederkehrenden Kosten. Zur aktuel-\nlen Situation. Beim Tagesheim Chäferhuus haben sie im Rahmen des Budgets einen \nBetrag von CHF 550'000.-- ohne kalkulatorischen Mietzins, der nun dazugerechnet \nwurde, was rund CHF 600'000.-- ergibt. Der Verein Tagesfamilien erhielt im letzten \nJahr einen Betrag von CHF 102'000--. Sie sehen, dass mit den rund CHF 700'000.-- \nca. 33 Betreuungsplätze mitfinanziert wurden. Die geplanten Kosten sind wie folgt: Bei \nden Tagesheimen ergibt dies einen Anstieg auf CHF 900'000.--, aber gleichzeitig ha-\nben die Steuerpflichtigen der Gemeinde Pratteln Zugang zu zweieinhalb Mal so vielen \nBetreuungsplätzen. Beim Verein Tagesfamilien zeigen die Berechnungen, dass es bei \nsieben Betreuungsplätzen bleibt und der Beitrag nur marginal ansteigt. Entscheidend \nist, dass die Gemeinde die finanziellen Mittel steuern kann. Es ist eine strategische \nReserve vorgesehen, welche nur dann verwendet wird, wenn die einzelnen Einrichtun-\ngen ans Limit des sogenannten Kontingents kommen. Es wurde davon ausgegangen, \ndass gerade die beiden Tagesheime, welche bis jetzt nicht subventioniert wurden, ei-\nnen hohen Anteil an Personen ausweisen, welche in Pratteln nicht steuerpflichtig sind \nund dessen Kinder im nächsten Jahr nicht einfach auf die Strasse gestellt werden. Dies \nbedeutet, dass die Gemeindeverwaltung mit den einzelnen Einrichtungen ein Kontin-\ngent vereinbaren würde, wie viel man plant mitzufinanzieren. Damit etwas Reserve \nvorhanden ist, würden im Budget CHF 30'000.-- bereit gestellt. Sollte das „Chäferhuus“ \nprivatisiert werden, würde noch ein Mietzins von rund CHF 50'000.-- generiert. Unter \ndem Strich ergibt dies einen Betrag von CHF 1.03 Mio. Damit werden 75 Betreuungs-\nplätze finanziert und im Vergleich zu heute ist dies mehr als das Doppelte.  \n \nHerr Tassinari zeigt Folien zur Berechnung der Subventionen. Wichtig ist, dass es kei-\nne Defizitbeiträge mehr gibt, sondern nachfrageorientierte Subventionen. Sollte ein \nTagesheim nicht ausgelastet sein, wird nicht das Defizit bezahlt, sondern das Tages-\nheim muss sein Angebot anpassen.   \n \nSteuerung der finanziellen Mittel. Der Gemeinderat vereinbart mit den Tagesheimen \nund dem Verein Tagesfamilien für die Planung der finanziellen Mittel ein bestimmtes \nKontingent. D. h., die Anzahl subventionsberechtigter Betreuungstage. Im ersten Jahr \ndürfte dies bei rund 70% liegen, weil ein Teil der Betreuungsplätze von Auswärtigen \nbelegt ist. Der Gemeinderat budgetiert zusätzlich die strategische Reserve, um nach \nkompletter Auslastung der 70% noch ein Zusatzkontingent zu haben. Auf Grund der \nReportingdaten kann der Gemeinderat für das folgende Jahr allenfalls die Kontingente \nneu berechnen oder Anpassungen an der Verordnung vornehmen. Diese Mittel werden \nim Voranschlag eingestellt. Das Tagesheim soll an einen privaten Träger übergeben \nwerden, damit sich die Gemeinde auf ihre Hauptaufgabe, die Steuerung, Planung und \nSubventionierung konzentrieren kann.  \n \n\n\n\n- 262 -  \n \n\nBruno Baumann bedankt sich bei Herrn Tassinari für die ausführlichen Informationen; \ndas Wort für die Diskussion ist frei.  \n \nUrs Hess: Wir haben uns schwer getan mit diesem Geschäft und wollten zuerst gar \nnicht darauf eintreten. Dies ist jedoch der falsche Weg, weil wir seinerzeit die Auslage-\nrung des Chäferhuus unterstützt haben. Dort hat auch der Gemeinderat gesagt, dass  \nnach der Auslagerung die Kosten für die Gemeinde sinken würden. Jetzt aber macht \nder Gemeinderat eine sagenhafte Ausdehnung von zweieinhalb Mal mehr Betreuungs-\nplätzen mit CHF 320'000.-- dauernden Mehrkosten mit Tendenz oben offen. Wenn Be-\ndarf da ist, kann man keinen Riegel schieben und es gibt keine Mengenbegrenzung. \nMan kann nicht sagen, wir wollen als Gemeinde nur 50 oder 60 oder 30 Plätze zur Ver-\nfügung stellen und diese Plätze werden subventioniert. Nein, hier geht der Gemeinde-\nrat von anderem aus. Der Gemeinderat hat immer gesagt, wenn man einen Krippen-\nplatz hat, kostet der etwas, aber dies würde durch Sozialhilfekosten, die man nicht \nausgeben muss, und durch Steuereinnahmen, weil die Leute wieder arbeiten können, \neingespart. Dann hat der Gemeinderat eine Prognose gewagt. Diese CHF 1 Mio. ba-\nsiert darauf, dass man 30% zu viele Krippenplätze anbietet - dies sind diejenigen, die \nvon auswärts kommen - und diese müssen helfen zu finanzieren. Auf der anderen Sei-\nte werden trotzdem pro Krippenplatz CHF 2'500.-- subventioniert, so wie ich die Re-\nchung verstanden habe. D.h., die Auswärtigen werden mit CHF 2'500.-- subventioniert. \nWarum muss die Gemeinde für die Auswärtigen Plätze bezahlen? Die ganze Vorlage \nist absolut gegen eine normale Familie gerichtet. Wenn man sich die Mühe nimmt und \ndie Kinder zu Hause betreut, das ist so in Ordnung, dann heisst es „Geh doch arbeiten, \nwir haben ja hier Institutionen dafür“. Man darf nicht über Staatskinder reden, weil die \nKrippe ausgelagert ist, aber es geht ja um das. Es lässt sich ganz klar sagen, das kann \nes nicht sein. Weiter sind in diesem Reglement und der Vorlage sehr viele offene Fra-\ngen. Wir treten auf das Geschäft ein und für uns ist klar, das gehört in eine Kommissi-\nsonsberatung. Wir beantragen daher eine 9er-Spezialkommission. Darin sind alle Frak-\ntionen beteiligt und dann kann man wirklich über die Vorlage befinden. Es macht für \nuns keinen Sinn, einen einstündigen Vortrag anzuhören und dann direkt zu Beraten. \nAuch andere Leute hierin müssen die vielen Informationen zuerst verarbeiten. Wie ist \nes, wenn Prattler Eltern ihre Kinder auswärts in ein Tagesheim geben? Erhalten diese \nEltern dann auch einen Beitrag? Dies dem Reglement nicht zu entnehmen und so \nkommen wahrscheinlich die Auswärtigen nach Pratteln. Es bleiben sehr viele Frage \nund natürlich Antworten offen. Wir wollen eine Antwort darauf, warum mit 30% fremden \nKindern gerechnet wird. Wir möchten auch eine Antwort, warum hier so eine grosse \nAusweitung des Angebotes vorliegt. Wie können auch bei den 33 Betreuungsplätzen \nbleiben. Diese und andere Fragen stehen im Raum und daher bitte ich euch, das Ge-\nschäft an eine 9er-Kommission zu überweisen.  \n \nPräsenz: Zurzeit sind 38 Personen des Einwohnerrates anwesend, das Einfache Mehr \nbeträgt 20, das Zweidrittelsmehr 26. \n \nStephan Ackermann: Es wurden einige Fragen geklärt auch solche, die Urs Hess \nvorhin aufgeführt hat. Ich bitte den Gemeinderat, diese Fragen nachher noch zu be-\nantworten. Wir finden, dies ist der richtige Weg, welcher der Gemeinderat einschlägt. \nWir sehen alle ein, dass sich das Familienbild geändert hat, dass es Familien gibt, die \nauf eine externe Betreuungsmöglichkeit angewiesen sind und sehen auch, dass es \nFamilien gibt, die auf eine Mitfinanzierung dieser Plätze angewiesen sind. Dies wurde \nsehr gut aufgezeigt. Mit dem Promillewert und Anderem hat der Gemeinderat es in \nHand, zu steuern. Mit dem Reglement geben wir die Eckwerte vor und der Gemeinde-\nrat wird das Ganze über die Verordnung steuern und zwar im Sinn des Einwohnerrates. \nFür uns ist ein Wehrmutstopfen, welcher mit diesem Reglement nicht abschliessend zu \nlösen ist, dass der Gemeinderat davon redet, Rechtsgleichheit zu schaffen indem man \nvon der objektbezogenen zur subjektbezogenen Finanzierung wechselt. Für mich exis-\ntiert die Rechtsgleichheit nicht ganz, weil es immer noch Familien gibt, welche die Kin-\nderbetreuung selber regeln, indem beispielsweise die Eltern ihre Erwerbstätigkeit ein-\n\n\n\n- 263 -  \n \n\nschränken und so dafür sorgen, dass sie für ihre Kinder die ganze Zeit da sein können. \nIn solchen Fällen wird kein finanzieller „Zustupf“ geleistet. Wenn man diesen Weg kon-\nsequent weitergehen würde, kämen wir zum Betreuungsgutschein und dies soll unser \nZiel sein, das wir langfristig verfolgen. Trotzdem unterstützen wir dieses Reglement, \nweil es auf dem Weg zum richtigen Ziel liegt. Zur Kommission: Die Fraktion der Unab-\nhängigen und Grünen ist gegen eine Spezialkommission, weil wir der Meinung sind, \ndass das Reglement in sich schlüssig ist. Wir wurden vorher aufgeklärt, was die Details \nsind, was die Schwerpunkte und wenn wir die ganze Sache noch verarbeiten sollen, \nwie Urs Hess vorhin gesagt hat, haben wir die Möglichkeit die Verarbeitung auf die 2. \nLesung vorzunehmen. Aus meiner Sicht sind hier keine grösseren Änderungen not-\nwendig, wir werden nur ein kleines Detail bringen.  \n \nPatrick Freund: Wir von der FDP-Fraktion sind klar für Eintreten. Dies hat mit folgen-\nden Punkten zu tun. Einerseits finden wir die Zielsetzung des Gemeinderates richtig \nund wichtig und die Rechtsgleichheit ist etwas, welches wir stark unterstützen und dies \nsoll auch in einem zeitnahen Raum stattfinden. Wenn wir dies noch etwas genauer \nbetrachten, kann man sagen, auf Grund der Wichtigkeit, ist eine Expertenbefragung \nrichtig und diese können wir heute durchführen-. Wir haben den Experten und den \nGemeinderat hier, welche diese Vorlage ausgearbeitet haben. Somit bekommen wir \nauch die richtigen Antworten. Auf der anderen Seite ist es auch wichtig, dass jeder-\nmann in diesem Saal versteht, wie dieses Geschäft funktioniert und was wir hier Neues \nerschaffen. Ich denke auch, dass es ein emotionales Thema ist, vor allem für beteiligte \nund betroffene Personen. Eine Spezialkommission ist keine Fachkommission und die \nFachleute haben wir heute hier. Die freie Platzwahl für die Eltern, welche heute hier \nvorgestellt wurde, ist für uns entscheidend und sollte man auch gewährleisten und zeit-\nnahe für die Prattler Bevölkerung zur Verfügung stellen. Was wir zur Aussage, welche \nwir bereits gehört haben, ergänzen möchten, ist, auf die Betreuung ist die Wirtschaft \nebenfalls angewiesen, nicht nur die Familien oder einzelne Personen. Es ist ein we-\nsentlicher Faktor für den Standort Pratteln, wie auch für den Standort Schweiz, dass wir \nBetreuungsmassnahmen zur Verfügung stellen. Die Wirtschaft kann sich im Arbeits-\nmarkt nicht mehr halten, wenn nur die Elternteile arbeiten gehen, welche sich dafür \nentscheiden und der andere Elternteil auf Grund der Betreuung der Kinder zu Hause \nbleibt. Somit müssen wir diese Dienstleistung zur Verfügung stellen. Die private \nBetreuung ist sicher das oberste Ziel. Alle Eltern machen sich darüber Gedanken und \nsehen den Vorteil, wenn sie die Kinder selbst betreuen oder mit nahen Verwandten \ndiese Betreuung zur Verfügung stellen können. Finanzielle Anreize gegenüber einer \nextern ausgelagerten Betreuung, um entsprechend zu arbeiten, sind eigentlich hier \nnicht vorhanden. Dies auf Grund dessen, dass in dieser Vorlage die steuerabhängige \nSubventionierung vorhanden ist. Auf Grund dieser soeben gesagten detaillierten Punk-\nten sind wir klar der Überzeugung, dass wir direkt in die Beratung gehen und diese \nVorlage besprechen.  \n \nEva Keller: Ich danke dem Fachmann für seine Ausführungen, durch diese haben sich \neinige Fragen bei uns bereits gelöst. Bei unserer Fraktion ist dieses Geschäft schlank \ndurchgegangen. Ich bin jetzt erstaunt über gewisse Voten. Wir schätzen diese gute \nkomplexe sowie soziale Vorlage. Uns hatte ein Rechnungsbeispiel gefehlt, aber mitt-\nlerweile haben wir ein solches in der Präsentation gesehen. Als sinnvoll sehen wir auch \ndie subjektbezogenen Beiträge und die freie Wahl der Betreuungsart. Ich möchte noch \nauf das Kind eingehen. Eine Garantie für die Chancengleichheit der Kinder aus Famili-\nen mit Risikosituationen haben wir nicht. Aber es ist eine Chance der Frühförderung \nder Kinder. Sei es für den Wortschatz, den Umgang mit anderen Kindern, die allgemei-\nne Entwicklung des Kindes usw. All dies wirkt sich positiv auf den späteren Schuleintritt \naus. Dies kann sogar vielleicht Geld sparen bei der Sonderpädagogik, die ja auch nicht \nganz billig ist. Ich bitte Sie, dem Beschluss zuzustimmen und in die Direktberatung zu \ngehen. Ich muss noch hinzufügen, dass wir nicht für eine Kommissionsberatung sind. \n \n\n\n\n- 264 -  \n \n\nKurt Lanz: Ich möchte noch kurz zum Votum von Urs Hess etwas sagen. Ich bin ge-\ngen eine Mengenbegrenzung, welche Urs Hess in diesem Reglement eher sehen wür-\nde, weil ich grundsätzlich der Meinung bin, dass wir nicht irgendetwas ins Reglement \nschreiben dürfen, was der Willkür Tor und Tür öffnen würde. Dies wäre bei einer Men-\ngenbegrenzung auf jeden Fall gegeben. Wie man dem Votum von Eva Keller bereits \nentnehmen konnte, ist das Familienbild der SP und SVP nicht dasselbe. Die Begren-\nzung der Anzahl subventionierender Kinder ist eigentlich auch geregelt und zwar im § \n4. Hier ist geregelt, wer Subventionen bekommt und ab wann. Dieser § 4 regelt alles, \nwas Subventionen betrifft.  \n \nBruno Baumann: Wir stellen fest, dass Eintreten unbestritten ist.  \n \nAbstimmung über den Antrag von Urs Hess, das Geschäft an eine 9er Kommission zu \nüberweisen. \n \n://: Der Rat lehnt die Überweisung des Geschäftes an eine 9er Kommission mit 12 \n\nJa zu 26 Nein bei 0 Enthaltungen ab. \n \nGR Uwe Klein beantwortet die Fragen von Urs Hess, die er dem Gemeinderat gestellt \nhat: Frage 1: 2,5 mal mehr Betreuungsplätze: Am Anfang erreichen wir die Ausdeh-\nnung nicht. Sie wissen, dass andere Tagesheime privat sind. Die haben ihre Quoten \ndurch Auswärtige, die Erfolgskostenbeiträge bezahlen. Wir müssen zuerst den Vertrag \nabschliessen. Am Anfang werden wir die Kontingente nicht erreichen. Frage 2: Dau-\nernde Mehrkosten: Ja, es gibt Mehrkosten, aber wir haben auch bedeutend mehr Plät-\nze. Wir haben im „Chäferhuus“ eine Warteliste, von Interessenten, welche ihre Kinder \nabgegeben möchten. Wir haben Sozialfälle, die einen Tagesplatz haben sollten. Wir \nhaben Vormundschaftsfälle, welche einen Tagesplatz benötigen und dies können wir \njetzt nicht bieten, weil alles besetzt ist. Es ist ein Abwägen, wer den Platz bekommt. Wir \nhaben Ihnen eine theoretische Rechnung präsentiert, wenn wir alles machen würden, \ndann haben wir mehr als 2.5 mal so viele Plätze als jetzt bei CHF 330'000.-- Mehrkos-\nten. 3. Frage: Es fehlt eine Vollkostenrechnung. Wir haben ihnen eine Vollkostenrech-\nnung in der Vorlage präsentiert. Auswärtige werden subventioniert: Dies ist nicht der \nFall. Es erhalten nur die Kinder von Eltern, welche in Pratteln Steuern bezahlen Sub-\nventionen und ihr Kind in Pratteln abgeben. Wenn diese Eltern ihre Kinder in Liestal \nabgegeben, bekommen sie keine Subventionen. In umgekehrter Weise müssen Eltern \nvon Muttenz für ihre Kinder Vollkostenbeiträge bezahlen.  \n \nUrs Hess: Mit der Vollkostenrechnung meinte ich etwas anderes. Der Gemeinderat \nsagte einmal, wenn Kinder betreut werden, können mehr Personen arbeiten gehen, es \nfallen weniger Sozialhilfekosten an. Und genau dort könne man Kosten sparen. Auf \ndiese Antwort bin ich gespannt. Auch für uns ist es klar, dass es um eine Ausdehnung \ngeht. Hat man sich überlegt, wenn eine Mengenbegrenzung gemacht wird, dass dazu \neine finanzielle Begrenzung gemacht wird? Dass man nur noch CHF 700'000.-- aus-\ngibt. Das erzeugt weniger Plätze mit mehr Subventionen oder mehr Plätze mit weniger \nSubventionen. Das Ganze bleibt ungesteuert und läuft somit aus dem Ruder. Dass \nAuswärtige auch noch etwas von der Gemeinde erhalten, nicht Subventionen. Aber die \nGemeinde bezahlt doch einen Krippenplatz von CHF 2'500.--. Der Krippenplatz, in der \nAnzahl der Plätze, gibt ca. CHF 2'500.-- pro Platz. Und wenn 70'% Prattler sind und \n30% Auswärtige, so bezahlen wir 30% den Krippenplatz. Diese Frage ist noch offen.  \n \nS. Tassinari: Wir haben uns dies überlegt, ob wir im jetzigen Zustand sagen, wenn \nman noch nicht genau weiss, was für Eltern mit welchem Einkommen das Angebot nut-\nzen. Wir haben auf verschiedene Studien hingewiesen, bei welchen dies gemacht wur-\nde, dies in verschiedenen Gemeinden in der Schweiz. Dem sagt man den volkswirt-\nschaftlichen Nutzen. Der Boom in der Schweiz zeigt es, dass man in diesen Bereich \ninvestiert. Wir können dies in Pratteln wiederholen. Wir können in einem Jahr konkret \nhingehen und schauen, wer dieses Angebot nutzt, was haben sie vorher für ein Ein-\n\n\n\n- 265 -  \n \n\nkommen gehabt, was haben sie nachher für ein Einkommen gehabt, wie ist das Steu-\nereinkommen und wie viel ist auf der anderen Seite an Verminderung der Sozialhilfe-\nkosten. Wenn sie ganz genaue Daten von Pratteln wünschen, dann müssen sie sich \nein Jahr gedulden. Das Ganze kann mit der Studie, die in der Westschweiz, in Zürich, \nin Bern gemacht wurde, beleget werden. Es ist nicht so, dass die Auswärtigen in den \nGenuss von Geldern kommen. Man rechnet bei den Betreuungsplätzen von den Voll-\nkosten aus, welche eine bestimmte Einrichtung hat. In diesem Finanzierungsmodell ist \nvorgesehen, dass die Gemeinde für einen bestimmten Betreuungsplatz maximal Voll-\nkosten ausgleicht, d.h. Subventionen plus Elternbeitrag ergeben die Vollkosten. Wenn \nder Platz von einem Externen belegt wird, dann bezahlt er die Vollkosten. Von den \nSteuermitteln der Gemeinde Pratteln fliesst dort nichts hinein. Ein Punkt, den sie ange-\nsprochen haben ist korrekt. Es ist tatsächlich so, wenn Steuerpflichtige der Gemeinde \nPratteln ihre Kinder in Liestal oder Basel betreuen lassen, erhalten sie dort keine Un-\nterstützungsleistungen. Dies ist eine politische Festlegung des Gemeinderates, um zu \nschauen, dass die finanziellen Mittel nicht noch grösser werden. \n \nFredi Wiesner: GR U. Klein hat vorhin gesagt, es habe eine grosse Warteliste im \n„Chäferhuus“. Was passiert, wenn neue Anbieter kommen, welche eine Betriebsbewil-\nligung des Kantons erhalten. Hat hier der Gemeinderat eine Möglichkeit zu sagen, dass \ndiese keine subventionierten Betreuungsplätze erhalten? Wenn es eine lange Wartelis-\nte gibt, nehme ich an, dass dies Prattler Einwohner sind. Dann wäre ein Bedürfnis für \nmehr Krippenplätze vorhanden. Jetzt kommen zwei oder drei neue Anbieter mit Be-\ntriebsbewilligungen. Der Gemeinderat macht mit diesen eine Vereinbarung und dann \nhaben wir plötzlich mehr als 75 Plätze. Dann geht dies mit den Auswärtigen nicht mehr \nauf, dass es mehrere Jahre geht, bis die 75 Plätze subventioniert werden müssen. Wo \nist die obere Grenze der Kosten, geht dies ins Unermessliche oder hat man eine Mög-\nlichkeit, dies einzugrenzen?  \n \nKurt Lanz: Ich habe noch eine Frage an Herrn Tassinari. Diejenigen Eltern, welche \nihre Kinder nach Muttenz oder Liestal zur Betreuung bringen, ist es tatsächlich auch mit \ndem Reglement, über welches wir hier diskutieren, so, dass diese nicht in den Genuss \neiner Betreuung kommen oder hängt dies davon ab, wenn die Gemeinde Pratteln mit \nsolchen Kindertagesstätten eine Vereinbarung macht, dass es auch dort möglich wäre. \nDann wäre die rechtliche Gleichstellung wieder gegeben. \n \nGR Uwe Klein: Wir machen mit jedem privaten Tagesheim eine Vereinbarung. In die-\nser Vereinbarung kann man dieses Problem lösen. Dann gibt es noch eine zweite Lö-\nsung, wenn das Ganze aus dem Ruder laufen sollte, haben wir noch das Budget. Dort \nkann dies limitiert werden. Die Rechtsgleichheit beschränkt sich eigentlich auf Prattler \nKinder. Bis jetzt hat es welche gegeben, die einen Platz hatten und ein Teil der Eltern \nhaben keinen Platz gehabt. Und dies ist die Ungleichheit. Und dieses Problem können \nwir jetzt endlich lösen. Diese Kinder können jetzt auch in ein Tagesheim. In welches \nTagesheim ist offen. Es kann aber immer noch sein, dass es zu wenig Plätze gibt. Aber \nwir bieten jetzt zweieinhalb Mal mehr Plätze für relativ wenig mehr Geld. Dies ist doch \nein grosser Fortschritt für Pratteln. \n \nS. Tassinari: Im Reglement ist vorgesehen, dass Vereinbarungen nur mit Betreuungs-\nanbieter auf Gemeindeboden Prattelns abgeschlossen werden. Dies ist im § 6 fest-\ngehalten.  \n \nKarin Hess: Ich habe ebenfalls noch zwei Fragen. Betreffend Kontingent. Wenn ich \ndies richtig verstanden habe, wird dies vorgängig mit dem entsprechenden Tagesheim \nvereinbart. Es wird davon gesprochen, wenn der Bedarf zunimmt, gibt es noch CHF \n30'000.-- extra. Was passiert wenn, es Monate oder Jahre braucht, wie Uwe Klein er-\nwähnte, bis die auswärtigen Kinder nicht mehr kommen und unsere Kinder kommen. \nWas passiert dann mit diesem Kontingent? Wird dieses hinunter geschraubt, oder \nmuss die Krippe dann zurückzahlen? Der Zuschlag für längere Öffnungszeiten von 6% \n\n\n\n- 266 -  \n \n\npro Stunde, ist auf die Krippe bezogen, egal, ob das Kind nur acht Stunden dort ist? \nBekommen diese Krippen dann mehr Geld? Welches Heim hat Zu- und Abschläge? \n3% Strukturfaktoren, jedes Heim hat Strukturfaktoren, diese 3% könnte man beim Ba-\nsisbetrag dazurechnen.  \n \nFredi Wiesner: Ich habe vorhin die Frage gestellt, ob die Gemeinde mit einer Verein-\nbarung verwehren kann, wenn ein Heim mit einer kantonalen Betriebsvereinbarung \nkommt. Ich kann mir dies nicht vorstellen, wie Uwe Klein sagte, es könne dies mit dem \nBudget begrenzt werden. D.h., wenn wir kein Geld mehr haben, dann können wir ein-\nfach nur noch CHF 500'000.-- freistellen, wenn wir mehr Geld haben, geben wir 1 Mio. \nFranken. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ein Reglement bringen und Vereinba-\nrungen machen und plötzlich nach Willkür mehr oder weniger ausgeben. Es müssten \ndann immer wieder neue Vereinbarungen ausgehandelt werden.  \n \nS. Tassinari: Ich möchte auf die Fragen eingehen. 1. Kontingent: Das Kontingent ist \nnichts anderes, als dass die Gemeindeverwaltung ein Steuermittel hat, mit wie viel fi-\nnanziellen Mitteln gerechnet werden muss. Wenn das Kontingent nicht ausgeschöpft \nwird, dann heisst dies auch, dass die Steuermittel geringer sind. Das gleiche ist mit der \nstrategischen Reserve. Wenn jedes Tagesheim das Kontingent zu 50% auslasten wür-\nde, dann braucht es die strategische Reserve nicht. Dann bleiben die CHF 30'000.-- \nunbenutzt im Budget. Der 3. Aspekt betreffend den 6% Zuschlag für längere Öffnungs-\nzeiten: Der Kanton legt mit den einzelnen Tagesheimen fest, was für ein Angebot, in \nwelcher Dauer pro Jahr zur Verfügung steht. Wir haben uns darauf abgestützt, was in \ndiesen Bewilligungen, also Verfügungen, welche der Kanton gemacht hat, steht. Wir \nkönnen nicht hingehen und sagen, das eine Kind wird nur 8 Stunden betreut und am \nnächsten Tag vielleicht 9 Stunden. Dies würde der administrative Aufwand sprengen \nund leisten kann sich dies niemand. Die Folge davon wäre, dass die Administration \neines solchen Angebotes ein Ding der Unmöglichkeit wäre. Dies ist der Grund, dass wir \nuns auf den Betreuungstag beschränkt haben. Es gibt aber schon Modelle, bei denen \nman sagen kann, man geht auf die einzelne Stunde. Beim Tagesmütterverein läuft es \nüber die Stunde. Aber dies ist eine andere Art von Angebot. Es wäre ein Overkill, wenn \nman auf die Stunde gehen würde, es würde so viele Variationen geben, welche man \ngar nicht mehr unter einen Hut bringen könnte in einem vertretbaren administrativen \nAufwand.  \n \nGR Uwe Klein: Ich komme nochmals auf die Betreuungsangebote zurück. Im § 6.1 ist \nes ganz klar beschrieben. "Die Gemeinde strebt den Abschluss von Vereinbarungen \nmit den Betreuungsanbietern an, welche auf dem Gebiet der Gemeinde Pratteln \nBetreuungsangebote anbieten." Indem wir eine Vereinbarung machen, kann dies auch \ngesteuert werden. Es ist kein Muss.  \n \nErich Schwob: In beiden Vorlagen steht nichts darin, über die zu streichenden Stellen \nim „Chäferhuus“. Was ist mit dem Stellenplan, müsste dieser nicht angepasst werden? \nEs geht hier um mehrere Stellen, auch in der Verwaltung, die je nach dem frei werden. \nDer Stellenplan müsste dringend angepasst werden, nicht dass diese Stellen still-\nschweigend in andere Ressourcen aufgeteilt werden.  \n \nGR Uwe Klein: In diesem Reglement, welches wir jetzt behandeln, sprechen wir nicht \nüber Stellen, sondern wir sprechen darüber, dass etwas umgelagert wird. Sie wissen \nalle, dass U. Wälti, Abteilungsleiterin, alle Einstellungsverfahren gemacht, Mitarbeiter-\ngespräche geführt hat, alles was das Chäferhuus anbelangt, hat sie erledigen müssen. \nDies muss sie in der Zukunft nicht mehr machen, aber dies ist auch nicht das Thema \ndieser Vorlage. Dies ist der falsche Ort, um dieses Thema zu diskutieren. Die Stellen \nbenötigen wir auch in Zukunft noch auf der Gemeindeverwaltung, diese Stellen beinhal-\nten noch ganz andere Aufgaben.  \n \n\n\n\n- 267 -  \n \n\nUrs Hess: Es gibt einen Stellenplan auf der Gemeinde, der ungefähr 120 Stellenpro-\nzente beinhaltet. Das „Chäferhuus“ wird ausgelagert. Wir haben hier eine andere Lö-\nsung. Es heisst in dieser Vorlage, es seien genug Stellen vorhanden, damit der admi-\nnistrative Aufwand, den es neu gibt, bewältigt werden kann. Daraus lese ich, dass man \ndie Stellen im „Chäferhuus“, welche frei werden, auf die Verwaltung verschiebt. Darum \nmüssen diejenigen Stellen des „Chäferhuus“ gestrichen werden. Es geht darum, dass \nunsere Verwaltung nicht mehr aufgeblasen wird.  \n \nStefan Löw: Ich bin nahe daran, einen Ordnungsauftrag zu stellen. Wir behandeln jetzt \ndas Geschäft 2623 betreffend Reglement. Ich bitte den Präsidenten darauf zu achten, \ndass über diese Geschäfte gesprochen werden, welche man behandelt. Wenn jemand \nabstreift, sollte ihm das Wort entzogen werden. Das Postulat wurde damals im 2004 \nvon der FDP eingereicht. Wir schaffen hier für diesen Kanton einen Wegweiser, wenn \nwir ein solches Reglement verabschieden. Es geht absolut in die richtige Richtung und \nkommt den Anwohnern unserer Gemeinde zu Gute. Ich bitte darum, dass wir jetzt zur \n1. Lesung kommen. \n \nKarin Hess: Mir ist noch eine Frage nicht beantwortet worden und zwar, was für Ab-  \nund Zuschläge unsere Tagesheime, welche wir jetzt haben, beanspruchen. \n \nS. Tassinari: Wir haben eine Kostenberechnung gemacht. Durch dies, dass diese Vor-\nlage bereits sehr umfangreich ist, haben wir darauf verzichtet, so weit ins Detail zu ge-\nhen. Die Zahlen liegen vor. Die bestehenden Tagesheime, welche Säuglinge betreuen, \nsind alle Ausbildungsorte. Sie kommen in den Genuss dieser beiden Faktoren. Kein \nTagesheim kommt im Moment in den Genuss für eine Umstrukturierung. Wir mussten \neine Kostenberechnung machen. Wir haben das Thema mit allen Vorrichtungen disku-\ntiert im Frühjahr 2009.   \n \nBruno Baumann: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Nach der Pause wer-\nden die Fragen beantwortet. \n \n \n \nFragestunde \n \nFrage 1 "Flugzughalt in Pratteln"  \n \n \nAktenhinweis \n- Frage der Unabhängigen Pratteln, Dominik Holenstein, vom 19. Oktober 2009, \n\n"Flugzughalt in Pratteln" \n \nGR Felix Knöpfel: Gemäss Medienmitteilung in den Medien, hat es die SBB aus Ka-\npazitätsgründen abgelehnt, ab Fahrplanwechsel im Dezember, den "Flugzug" von Ba-\nsel nach Zürich-Flughafen in Pratteln zu Pendlerzeiten morgens und abends halten zu \nlassen. Meine Frage an den Gemeinderat: Was gedenkt der Gemeinderat zu unter-\nnehmen, damit der "Flugzug" wieder in Pratteln halten wird? Wir wissen, dass die ABB \nursprünglich Lokomotiven und Eisenbahnwagen in Pratteln produzieren hätte müssen \nund deshalb hat man sich entschieden, einen Zugshalt für diese Mitarbeiter, welche \naus Zürich kamen, in Pratteln zu machen. Dies ist aber leider nie zu Stande gekom-\nmen. Man hat aber den Flugzug bereits geplant. Er ist zwei/drei Jahr stündlich gefahren \nund nach eigentlich fadenscheinigen Begründungen, hat man ihn dann nur noch drei \nMal morgens und abends fahren lassen. Ab Dezember 2008 hat man diesen dann \nganz gestrichen. Die fadenscheinigen Begründungen wurden immer fadenscheiniger. \nWir im Gemeinderat möchten diesen Flugzug wieder einführen. Wir wissen, dass im \nBereich Bahnhof, insbesondere mit dem geplanten Hochhaus, relativ viele Menschen \n\n\n\n- 268 -  \n \n\nhierher kommen. Wir wissen auch von Personen, die hier in Pratteln eingestiegen und \nbis Allschwil gefahren sind. Mit bis zu 120/130 Personen zu den Morgen- und Abend-\nstunden, waren wir eigentlich für die SBB ein guter Kunde. Leider ist die SBB eine Mo-\nnopolstelle und macht was sie will. Wir können von der Gemeinde aus nichts machen, \nwerden aber immer wieder beim Regierungsrat nachfragen. Auch der Regierungsrat \nsitzt an einem kleinen Hebel. Wir sind aber überzeugt, steter Tropfen bringt den Zug. \n \nDominik Holenstein verzichtet auf die Möglichkeit zwei Zusatzfragen zu stellen und \ndamit ist die Frage beantwortet.  \n \n \nFrage 2 "Salina Raurica"  \n \n \nAktenhinweis \n- Frage der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, vom 20. Oktober 2009, \n\n"Salina Raurica" \n \nGP Beat Stingelin: Frage 1: Wann wird die Zonenplanung für das Gebiet Salina Rau-\nrica revidiert? Nachdem der Landrat den Richtplan Salina Raurica genehmigt hat, ist \ndie Gemeinde zusammen mit den kantonalen Fachstellen daran, das Verfahren für die \nTeilzonenplanänderung Salina-Raurica zu definieren. Es haben schon zahlreiche Be-\nsprechungen stattgefunden. Es handelt sich aufgrund eines ehrgeizigen Zeitplanes um \neine sehr anspruchsvolle Planung, welche viel Koordinationsbedarf auslöst. Für die \nanstehende Teilzonenplanrevision müssen folgende Eckdaten bekannt sein, welche \nauch das weitere Vorgehen bestimmen: \n\n• Plan Umlegung Rheinstrasse \n• Bestimmung Verlauf Tramkorridor \n• Resultat Testplanung mit Dimensionierung Grünpark im Ostbereich gegen das \n\nGebiet Längi (städtebauliche Lösung, Quartierplanung) \nZurzeit ist man in enger Zusammenarbeit mit den Kantonalen Fachstellen (Verkehr und \nRaumplanung) daran, das geeignete Verfahren zu evaluieren, welches auch die dring-\nlichen zeitlichen Abhängigkeiten erfüllt. Die Teilrevision des Zonenplanes in diesem \nGebiet ist direkt abhängig von den Ergebnissen der vorstehenden Planungsergebnisse. \nEs wird angestrebt, diese Teilrevision im Frühjahr 2011 (parallel mit Quartierplanung) \nvorzunehmen, sofern die vorerwähnten Planungsarbeiten reif für die weitere Bearbei-\ntung sind. Insbesondere soll das Resultat der Testplanung für eine hohe Qualität direkt \nin die Quartierplanung und die Teilzonenplanung eingearbeitet werden können. \n \nFrage 2: Wie gedenkt der Gemeinderat eine allfällige unerwünschte Entwicklung zu \nverhindern, solange die Zonenplanung noch nicht revidiert ist? Die verfügte fünfjährige \nPlanungszone gemäss Baugesetz ist Ende 2008 abgelaufen. Eine Verlängerung einer \nPlanungszone ist aufgrund der bundesgesetzlichen Rechtssprechung nicht möglich. Im \nheutigen Zeitpunkt können deshalb baureife also erschlossene Baufelder überbaut \nwerden, sofern mögliche Bauprojekte dem geltenden Zonenreglement und den Bau-\nvorschriften entsprechen, Es wird deshalb in direktem Kontakt mit den Grundeigentü-\nmern in diesem Gebiet versucht, das Verständnis für eine zuwartende Haltung zu errei-\nchen. Dabei gilt es, die Landeigentümer vom Mehrwert bei einer guten zusammenwir-\nkenden städtebaulichen Lösung zu überzeugen (Win-Win-Situation). Klar ist dabei, \ndass die ganze Planungsphase in einem sehr kurzen Zeitraum ablaufen muss, ohne \ndabei eine Qualitätseinbusse zu erleiden. \n \nFrage 3: Welche Bedeutung hat aus Sicht des Gemeinderates die Tatsache, dass der \nKanton die Rheinstrasse aus Spargründen vorerst nicht verlegen will? Die Gemeinde \nPratteln ist daran interessiert, dass der Zeitpunkt für die Verlegung der Rheinstrasse \n(Ausführung der Umfahrungsstrasse) nicht massiv verzögert wird. Für die Planung Sa-\nlina-Raurica ist jedoch vor allem wichtig, dass die bereits in Angriff genommene Vorpro-\n\n\n\n- 269 -  \n \n\njektierung läuft, so dass der Strassenverlauf raumplanerisch exakt mit den entspre-\nchenden Baulinien festgelegt werden kann. Damit ist die Umlegung nach Durchführung \ndes ordentlichen Verfahrens soweit baurechtlich eigentümerverbindlich geregelt bzw. \ngesichert.  \n \nFrage 4: Was unternimmt der Gemeinderat, damit die Verlegung der Rheinstrasse nicht \nso verzögert wird, dass das Projekt Salina Raurica gefährdet wird? Eine Gefährdung \ndes Projektes Salina Raurica wird wegen des Ausführungszeitpunktes der Verlegung \nder Rheinstrasse nicht gesehen. Vielmehr ist wie in der Frage 3 beantwortet, wichtig, \ndass die Sicherstellung der Umlegung eigentümerverbindlich schnellstmöglichst auf der \nPlanungsebene garantiert werden kann.  \n \nBenedikt Schmidt verzichtet auf die Möglichkeit zwei Zusatzfragen zu stellen und da-\nmit ist die Frage beantwortet.  \n \n \nFrage 3 "Mutation Strassennetzplan Nr. 27 (Niderfeld)" \n \n \nAktenhinweis \n- Frage der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, vom 20. Oktober 2009, \n\n"Mutation Strassennetzplan Nr. 27 (Niderfeld) \n \nGP Beat Stingelin: Frage 1: Warum wird der vom Regierungsrat früher genehmigte \nStrassennetzplan nicht umgesetzt? Der seinerzeitige vom Regierungsrat genehmigt \nStrassennetzplan kann nicht mehr umgesetzt werden. Es bestand die Idee, dass das \nGebiet Grüssen danach mit dem öffentlichen Verkehr (auch Tramlinie) durchquert wor-\nden wäre. Die heutige Überbauung im Gebiet Grüssen mit der Zufahrt ab der Basiser-\nschliessung bzw. der Nationalstrasse entspricht nicht dieser Grundlage. Der Kanton hat \nseinerzeit diese Erschliessungsvariante aus Kostengründen nicht realisiert.   \n \nFrage 2: Warum wird der in Rahmen der SNP Pratteln Mitte erarbeitete und sich im \nGenehmigungsverfahren befindlichen Strassennetzplan nicht weiter verfolgt? Die Pla-\nnung Pratteln Mitte ist keine Sondernutzungsplanung, sondern eine Teilzonenplan-\nRevision (Sondernutzungspläne sind z.B. Quartierpläne). Obwohl der Kanton die Be-\nzeichnung "Umfahrung" für diese neue Strassenführung nicht gerne zur Kenntnis \nnimmt, dürfte diese Sammelstrasse in der zukünftigen Praxis auch eine Entlastungs-\nfunktion ausüben. Auch für den Strassenverkehr gilt analog der Kanalisationsplanung \ndie hydraulische Leistungsfähigkeit. "Auch das Abwasser sucht sich den einfachsten \nWeg, wenn die Leitungen an der Leistungsgrenze sind, was auch für den Verkehr gilt!“  \nAls wesentlicher Vorteil ist deshalb zu werten, dass diese zukünftige Umfahrung losge-\nlöst von der Zufahrt des Logistikverkehrs erfolgt. Die Verschiebung dieser tangentialen \nVerbindung zur Rheinstrasse kann als marginal angesehen werden. Die Bewaldungen \nwerden nur im Randbereich tangiert.  \n \nFrage 3: Reichen die bestehenden und geplanten Knoten wirklich nicht aus, um den \nVerkehr zu bewältigen? Wir müssen weiter denken. Diese Mutation führt dazu, dass \nder Verkehr auf der Hardstrasse schon vor dem Kreisel "Planzer" zukünftig entlastet \nwerden kann. Damit werden die Rückstauräume geringer und in Spitzenzeiten des \nVerkehrs die Wartezeiten kürzer. Eine Entlastung der Hardstrasse/Hohenrainstrasse \nauf die Rheinstrasse kann bereits früher erfolgen. Die geplanten und bestehenden Kno-\nten erfahren dadurch eine Entlastung. Die berechnete Belastung der bestehenden und \ngeplanten Knoten im Verkehrsgutachten ist eine Zukunftsprognose. Dabei muss er-\nwähnt werden, dass jedes Verkehrssystem seine Grenze aufweist und direkt auch re-\ngulierend auf die Verkehrsströme und die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs wirkt. \nZukünftig angedachte Massnahmen wie z.B. eine Autobahnspange (Grosskreisel über \n\n\n\n- 270 -  \n \n\nAutobahn) ergäben nochmals ganz andere Beurteilungen auf die Leistungsfähigkeit der \nKreisel. \n \nPatrick Weisskopf: Bedankt sich für die Beantwortung der von ihm gestellten zwei \nFragen. Zwei Zusatzfragen werden gestellt. Eine Stellungnahme des Kantons steht im \nInternet zum Downloaden zur Verfügung. Im Fazit ist zu lesen, dass der Kanton diese \nVerbindung nicht begrüsst. Ist dies immer noch der aktuelle Stand des Kantons? Wur-\nden bei unseren Verkehrsflussberechnungen die Möglichkeit der Zu- und Wegfahrten \nRichtung Muttenz sowie eine zukünftige Verbindung zu Salina Raurica miteinbezogen?  \n \nGP Beat Stingelin: Zusatzfrage 2: In den Plänen wurde dies berücksichtigt, dass man \nauch nach Muttenz fahren kann. Muttenz hat aber keine Freude, wenn wir den Verkehr, \nden wir in dort unten generieren, nach Muttenz jagen. Obwohl ein Teil in Pratteln West \nauf Muttenzer Boden ist. Alles was bei Bombardier nicht eingehagt ist, liegt auf Mutten-\nzer Boden und dieser Verkehr könnte gut über Muttenz entlastet werden. Man hat aber \nauch gesehen, Muttenz hat seine Strasse zum Dorf verengt. Man hat ebenfalls gese-\nhen, mit dem Umbau des Kreisels, dass wir etwelche Probleme mit den LKW's hatten, \ndiese zur Rheinstrasse umzuleiten. Unsere Gemeindepolizei musste Bussen verteilen, \ndamit sie nicht mehr beim Kästeliweg links abbogen. Zusatzfrage 1: Zur Stellungnahme \nder Regierung: Es ist tatsächlich so, die Diskussion ist nach wie vor offen. Das Thema \nist für den runden Tisch mit Regierungsrat Krähenbühl traktandiert. Ob es dann auch \nwirklich eine Kantonsstrasse gibt, ist die andere Frage. Wir sind auch am Überprüfen, \nob es einen Halbanschluss auf die Autobahn geben könnte. Es braucht aber noch Ge-\nduld. Wir denken in diese Richtung. Dies ist auch der Grund, dass wir bis jetzt den Vor-\nstoss der SVP noch nicht beantworten konnten. \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \n \n1. Lesung des Reglements über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der \nEltern in der familienergänzenden Kinderbetreuung (SKR) \n \n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n§ 1 Zweck \n§ 2 Geltungsbereich \nZu den §§ 1 und 2 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n§ 3 Definitionen \nUrs Hess: Die SVP stellt den Antrag auf einen neuen Absatz 4 "Es werden maximal 33 \nBetreuungsplätze subventioniert". Über die Anzahl Plätze kann noch diskutiert werden, \naber es geht darum, dass dies irgendwo fixiert wird, wie viele Plätze es sind.  \n \nDiskussion zum Antrag der SVP \n \nKurt Lanz: Ich bitte sie dem Antrag von Urs Hess nicht zuzustimmen, denn wenn wir \ndie Plätze auf eine bestimmte Anzahl begrenzen, dann kann passieren, dass Willkür \nentscheidet, wer einen Platz bekommt und wer nicht.  \n \nAbstimmung über den Antrag der SVP: §3 Abs. 4 neu "Es werden maximal 33 Betreu-\nungsplätze subventioniert". \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag der SVP mit 10 Ja zu 26 Nein bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt \n\n\n\n- 271 -  \n \n\n \n§ 4 Subventionsvoraussetzungen \nUrs Hess: Die SVP stellt den Antrag § 4 Abs. a. "Wohnsitz seit mindestens 5 Jahren in \nPratteln". Wir wollen hier dem Sozialtourismus einen Riegel schieben.  \n \nDiskussion zum Antrag der SVP \n \nPatrick Weisskopf: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen, es wird ansonsten für den \nSozialdienst unmöglich, Personen zu vermitteln, welche Kinder haben. \n \nAbstimmung über den Antrag der SVP: § 4 Abs. a. "Wohnsitz seit mindestens 5 Jahren \nin Pratteln". \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag der SVP mit 8 Ja zu 25 Nein bei 3 Enthaltungen ab. \n \nDie Lesung wird fortgesetzt \n \n§ 5 Subventionsberechnung \n \n2. Abschnitt: Vereinbarungen \n§ 6 Allgemeines \nZu den §§ 5 und 6 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n§ 7 Inhalt der Vereinbarungen \nUrs Hess: Die SVP stellt den Antrag § 7 Abs. 2 "…jährlich bis 31.1. (Zeitpunkt vom \nGemeinderat noch zu definieren) darüber zu berichten". \n \nDiskussion zum Antrag der SVP \n \nBruno Baumann: Ich möchte von Urs Hess wissen, ob es nun der 31.1. oder ein an-\nderes Datum ist. \n \nGR Uwe Klein: Der Gemeinderat unterbreitet einen Vorschlag für die 2. Lesung. \n \nDie Lesung wird fortgesetzt \n \n§ 8 Betreuungstage und Betreuungsstunden \nZu § 8 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n§ 9 Bruttonormkosten für Kindertagesstätten \nChristian Schäublin: Die SVP stellt den Antrag § 9 Abs. 3 "zu streichen". Dies würde \ndas ganze Reglement vereinfachen, im ganzen Reglement geht es um das Subjekt, bei \ndiesem Abschnitt aber um das Objekt. \n \nDiskussion zum Antrag der SVP \n \nMauro Pavan: Hier geht es um die Kosten, welche das Tagesheim hat. Und darum \nkann dies nicht einfach gestrichen werden. Dies hat nichts mit den Beiträgen, welche \ndie Eltern bezahlen, zu tun, sondern es hat damit zu tun, wie viel ein Tag im Tagesheim \nkostet und dies ist abhängig von diesen Faktoren. Ich bitte sie, diese Streichung abzu-\nlehnen. \n \nAbstimmung über den Antrag der SVP: § 9 "Streichung des Abs. 3". \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag der SVP mit 11 Ja zu 26 Nein bei 1 Enthaltungen ab. \n \n \n\n\n\n- 272 -  \n \n\nDie Lesung wird fortgesetzt \n \n§ 10 Bruttonormkosten bei Tageseltern \n \n3. Abschnitt: Verfahrensablauf \n§ 11 Subventionsgesuche \n§ 12 Gesuchsprüfung \n§ 13 Subventionsauszahlung \n§ 14 Unwahre Angaben \n \n4. Abschnitt: Kostenbeiträge der Eltern \n§ 15 Grundsätze der Bemessung \n§ 16 Tarifbestimmender Betrag \nZu den §§ 10 bis 16 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n§ 17 Steuerbares Einkommen und steuerbares Vermögen \nUrs Hess: Die SVP stellt den Antrag zu § 17 Abs. 4 "Bei alleinstehenden, getrennt oder \ngetrennt lebenden Elternteilen ist das steuerbare Einkommen und steuerbare Vermö-\ngen des das Subventionsgesuch stellenden Elternteils allein massgebend" in neu § 17 \nAbs. 4 "Bei alleinstehenden, getrennt oder getrennt lebenden Elternteilen ist das steu-\nerbare Einkommen und steuerbare Vermögen analog Abs. 1 massgebend". Es geht \nhier um Gerechtigkeit und um die Gleichbehandlung. \n \nDiskussion zum Antrag der SVP \n \nKurt Lanz: Wenn ich dies richtig verstanden habe vergleicht Urs Hess beim §17 Abs. 1 \nund 4 miteinander. Beim Abs. 1 geht es um ein Ehepaar, welches im gleichen Haushalt \nlebt. Beim Abs. 4 geht es um alleinstehende, getrennt oder getrennt lebende Elterntei-\nle. Ich nehme nicht an, dass irgendjemand, nur damit er die Subventionen für das Kind \nerhält, sagt, wir nehmen eine zweite Wohnung. Ich bitte sie diesem Antrag nicht zuzu-\nstimmen.  \n \nUrs Hess: Im Abs. 1, 2 und 3 ist ganz klar geregelt, dass beide Teile bezahlen. Im Abs. \n4 bezahlt nur noch ein Teil. Dies kann nicht sein. Auch dort wo nur ein Teil das Kind \nbetreut, gibt es logischerweise zwei Teile, welche bezahlen. \n \nStefan Löw: Wir von der FDP haben uns auch Überlegungen gemacht. Es heisst in \nPratteln wohnhaft. Der Elternteil, welcher das Gesuch stellt, muss hier wohnen. Wenn \nsie zu zweit hier wohnen, wären beide wohnhaft in Pratteln. Aber wenn dies nur jemand \nist, kann nur die Frau oder der Mann das Gesuch stellen. Ich gehe davon aus, dass \ndiese Person auch erziehungsberechtigt ist und deshalb auch die Subventionen erhält. \nDies erhöht dann auch das Einkommen. In diesem Fall wird ein Ausgleich geschaffen. \nDiesen Fall in einem Absatz zu regeln, ist schwierig. Vor allem auch, wenn ein Elternteil \nim Ausland wohnt. Unsere Frage nun, ist dies so einfach, wie die SVP dies möchte, zu \nlösen? \n \nS. Tassinari: Mit dem neuen Steuergesetz müssen die Alimente als Einkommen ver-\nsteuert werden. D.h. die Alimente sind, ob diese die Mutter oder der Vater erhält als \nErtrag in den Steuern verbucht. D.h. auch, diese haben ein höheres steuerbares Ein-\nkommen, als welche die gemeinsam weiter zusammenleben.  \n \nAbstimmung über den Antrag der SVP: in neu § 17 Abs. 4 "Bei alleinstehenden, ge-\ntrennt oder getrennt lebenden Elternteilen ist das steuerbare Einkommen und steuerba-\nre Vermögen analog Abs. 1 massgebend". \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag der SVP mit 10 Ja zu 22 Nein bei 6 Enthaltungen ab. \n \n\n\n\n- 273 -  \n \n\n \nDie Lesung wird fortgesetzt \n \n§ 18 Besondere Berechnungsgrundlagen \n§ 19 Abzüge \n§ 20 Kostenbeitrag der Eltern pro Kind \nZu den §§ 18 bis 20 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n \n§ 21 Reduktionen \nPatrick Freund: Beim § 21 handelt es sich um Reduktionen, welche die Gemeinde \ndem Betreiber der Tagesstätten vorgeben. Im ersten Abschnitt geht es um die Ermäs-\nsigungen pro Kind bei Familien mit mehreren Kindern und im zweiten Abschnitt um \nHärtefälle. Im ersten Abschnitt haben wir uns gefragt, warum kommt eine Familie zu \nErmässigungen, wenn ein Kind in der Tagesstätte ist und das andere Kind ein gewis-\nses Alter hat und deshalb kein Tagesheim beansprucht, so dass es in diesem Fall zu \neiner Ermässigung kommt, aber keine Leistung beansprucht wird? Grundsätzlich, so \nwie wir es auf dem Markt kennen, gestalten die Tagesheime solche Reduktionen \nselbst. So würde aus unserer Sicht der erste Abschnitt obsolet. Die Tagesheime sollen \nReduktionen und Ermässigungen selbst regeln und dafür Regeln aufstellen. Der zweite \nAbschnitt regelt Härtefälle. Für Härtefälle ist aber die Sozialhilfe zuständig. Entspre-\nchend müsste dieser Abschnitt ebenfalls nicht erwähnt werden. Die FDP-Fraktion stellt \ndeshalb den Antrag, § 21 komplett zu streichen. \n \nStephan Ackermann: So wie ich diesen § verstehe, sollte dieser nicht gestrichen wer-\nden. Es geht hier um die Reduktion oder Erhöhung des Elternbeitrages. Es geht nicht \ndarum, dass die Kinderbetreuungsstätte diese Reduktion machen muss, wenn weitere \nKinder da sind. Der Gemeinderat ist gebeten, diesen Abschnitt genau zu erläutern. \n \n \nGR Uwe Klein: Bei diesem Artikel geht es um einen politischen Entscheid. Familien mit \nmehreren Kindern, welche Probleme haben, soll die Möglichkeit geboten werden, eine \nReduktion zu erhalten. Schliesslich haben Sie mehr Probleme und müssen mehr Las-\nten tragen.  \n \nRolf Hohler: Familien mit mehreren Kinder kommen in den Genuss einer Entlastung. \nHiermit werden wieder nur diejenigen bevorteilt, welche bereits ein Kind in einem Ta-\ngesheim haben. Andere Familien, die ebenfalls mehrere Kinder haben, diese aber \nselbst betreuen, haben das Nachsehen. Darum sind wir eher für eine Streichung des § \n21. \n \nMario Puppato: Ich habe aufmerksam dem Spezialisten zugehört, wie berechnet wird. \nLeider haben wir diese Rechnungsunterlagen nicht gehabt. In diesen Beispielen hiess \nes, wie viele Subventionen es gibt und wie viele Elternbeiträge. Dort waren Beispiele, \ndass Anzahl Familienglieder zählen und dass mehrere Kinder auch einen grösseren \nAbzug geben. Somit ist dies doppelt. Das zweite Kind ist bereits bei der Berechnung \nberücksichtigt, wie wir im Beispiel von Herrn Tassinari gesehen haben. Darum bitte ich \nSie, dem Antrag von Patrick Freund zuzustimmen. \n \nChristoph Zwahlen: So viel ich es verstanden habe, ist der Abzug für Kinder ein Aus-\ngleich dafür, dass ein gleicher Lohn nicht grösser wird, wenn man mehr Kinder hat. \nWenn nur ein Kind ins Tagesheim geschickt wird, weil es für die anderen eine andere \nLösung gibt, oder gar nicht brauchen, muss man für diese Kinder trotzdem Geld auf-\nwenden. Wenn jemand mehrere Kinder in die Betreuung geben muss, dann wird dieser \nBetrag für sämtliche Kinder bezahlt und nicht nur für eines mit einer entsprechender \nReduktion und dann vervielfältigt sich dieser Betrag auch. Darum ist dies auch gerecht-\nfertigt. \n\n\n\n- 274 -  \n \n\n \nS. Tassinari: Ich möchte ihnen in Erinnerung rufen, dass in der jetzigen Tarifverord-\nnung des „Chäferhuus“ steht, dass wenn eine Familie zwei Kinder betreuen lässt, be-\nzahlt sie das erste Kind voll, das zweite Kind hat eine Ermässigung von 50%. Hier hat \nnun der Gemeinderat vorgeschlagen, dass man die 50%, was ein hoher Wert ist, \nstreicht und die Abzüge drastisch hinunterschraubt. Bei zwei Kindern ist die noch 5%. \nEs ist eine politische Ausrichtung, kinderreiche Familien, die mindestens ein Kind \nbetreuen lassen, sollen entlastet werden. Ebenfalls ist es noch eine administrative Ver-\nringerung. Wenn eine Familie ein zweites Kind woanders betreuen lässt, braucht es \neinen grossen Koordinationsbedarf, um die Elternbeiträge richtig zu ermitteln. Wie be-\nreits erwähnt, es soll die politische Ausrichtung, kinderreiche Familien zu entlasten, \numgesetzt werden. \n \nKurt Lanz: Ich möchte vom Gemeinderat wissen, ob dieser Beitrag, welcher auch Ma-\nrio Puppato angesprochen hat und bei der Berechnung gezeigt wurde, ob dieser Bei-\ntrag nur aufgrund des § 21 überhaupt ausgerichtet werden kann. Ich bin der Meinung, \ndass es hier genau um diesen Beitrag geht und dies ist nicht zwei Mal diesen Beitrag. \n \nPatrick Freund: Was ist, wenn der Unternehmer von seinem Preismodell eine Reduk-\ntion geben will? Ist dies dann doppelt subventioniert, einmal von der Gemeinde her \nüber die Subventionierung und die Reduktion des Unternehmers, oder ist der Unter-\nnehmer gar nicht mehr befähigt, diese Reduktion zu gewähren? Andere Tagesheime \ndes Kantons haben dies von sich aus. \n \nGR Uwe Klein: Es geht hier um zwei Diskussionspunkte. Einmal ist dies im Reglement \ngeregelt und zusätzlich noch speziell im § 21. Der Gemeinderat möchte den Familien, \nwelche viele Kinder haben, entgegenkommen. \n \nS. Tassinari: Diese doppelte Regelung muss man klar unterscheiden. An dieser Stelle, \nwo es um die Abzüge geht, dort geht es darum, dass ermittelt wird, wie die wirtschaftli-\nche Leistungsfähigkeit eines Familiensystems ist. In einem Familiensystem muss ein \nAbzug vorgesehen sein, sofern eine Familie mehrere Kinder hat. Ansonsten hat man \nkeine vergleichbare Grösse der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. D.h., eine Familie \nmit zwei erwachsenen Kindern und drei Kindern muss andere Abzüge machen können, \ndamit man auf den gleichen Level kommt, wie ein Alleinerziehender mit einem Kind. \nAnsonsten fällt das ganze System auseinander. Der zweite Abzug ist eine politische \nFestlegung, dass man den Grundsatz einer kinderreichen Familie entlasten will. Ein-\ngangs wurde noch erwähnt, dass die Härteklausel gestrichen werden sollte. Ich emp-\nfehle ihnen, dies nicht zu machen. Es gibt Situationen, dass wenn ein Familiensystem \nauseinander fällt, dann geht es eine gewisse Zeit, bis das Scheidungs- oder Tren-\nnungsurteil vorliegt und dann werden diese Alleinerziehende allenfalls zu einem hohen \nAnsatz eingestuft.  \n \nStefan Löw: Wenn man ein anderes Beispiel nimmt, z.B. jemanden mit einem sehr \nhohen Einkommen, der durchaus in der Lage ist, diesen Vollkostenbeitrag zu bezahlen, \nund hat drei Kinder, dann kommt er zu einer Ermässigung von 10%. Es ist unabhängig \nvom Einkommen, welches er versteuert. Dies ist dann eine zusätzliche Ermässigung \nauf den Betrag, der ausgerechnet wurde. \n \nAbstimmung über den Antrag der FDP: Streichung des § 21. \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag der FDP mit 12 Ja zu 22 Nein bei 4 Enthaltungen ab. \n \n \nMario Puppato: Die FDP stellt den Antrag den Abschnitt 1 des § 21 zu streichen. \n \n\n\n\n- 275 -  \n \n\nGert Ruder: Zur Ordnung des Ratbetriebes. Wir haben vorhin über den Antrag abge-\nstimmt. Es gibt eine 2. Lesung bei welcher der korrigierte Antrag eingebracht werden \nkann.  \n \nBruno Baumann: Ich habe vor der Abstimmung ausdrücklich gefragt, ob der ganze § \n21 gestrichen werden soll. Für die zweite Lesung kann der neue Antrag schriftlich ein-\ngereicht werden. \n \nDie Lesung wird fortgesetzt \n \n§ 22 Neuberechnung \nStefan Löw: Wir haben den Paragraph nicht gelesen, wir haben über die Streichung \ndiskutiert. Ich stelle den Antrag zum § 21 Abs. 2 Streichung. Dies aus folgender Be-\ngründung: 1. Es ist nicht definiert was ein Härtefall ist und 2. wenn man den Kostenan-\nteil aus diesem Prozess herausnimmt, dann ist es am falschen Ort belastet und am \nfalschen Ort in der Rechnung. Es ist ein Härtefall und muss von der Sozialhilfe abge-\ngolten werden und nicht über diese Subventionsbeiträge. Ich beantrage den Abs. 2 des \n§ 21 zu streichen. \n \nUrs Hess: Es gibt ein geltendes Reglement, der Präsident hat noch nachgefragt und \nwir haben abgestimmt. Der Antrag kann an der 2. Lesung gebracht werden. \n \nStefan Löw: In der Abstimmung wurde wohl über die Streichung des § 21 abgestimmt \nund diese abgelehnt. Folge dessen diskutieren wir über die einzelnen Punkte des §. \nDas ist die logische Folge. Ich halte an meinem Antrag fest. \n \nBruno Baumann: Wir haben im Reglement des Einwohnerrates den Artikel 3.2.8 \nRückkommensantrag. Am Schluss der Beratung eines Geschäftes kann auf Beschlüs-\nse zurückgekommen werden, wenn dies der Rat beschliesst. \n \nDie Lesung wird fortgesetzt \n \n5. Abschnitt: Verfahrens- und Schlussbestimmungen \n§ 23 Beschwerdeverfahren \n§ 24 Inkrafttreten \nZu den §§ 23 bis 24 gibt es keine Wortmeldungen. \n \nBruno Baumann: Die erste Lesung des Reglements ist abgeschlossen. \n \n \n\n\n\n- 276 -  \n \n\n \nGeschäft Nr. 2624 Auslagerung des Tagesheim "Chäfer-\n\nhuus" \n \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 29. September 2009 \n \nDas Büro des Einwohnerrates empfiehlt Eintreten und Direktberatung. \n \nGR Uwe Klein: Gemäss Beschluss vom 26. Mai 2008 hat der Einwohnerrat der Ausla-\ngerung grundsätzlich zugestimmt. Daraufhin haben wir am 2. Dezember 2008 die Me-\ndien über die öffentliche Ausschreibung orientiert und haben gleichzeitig die interes-\nsierten Organisationen zu einem Hearing eingeladen. Diese konnten auch gleichzeitig \nFragen stellen, die wir nach bestem Wissen beantwortet haben. Folgende Kriterien \nmussten die Bewerber erfüllen:  \n1. Der neue Träger muss bereit sein, das bisher angestellte Personal zu übernehmen. \n2. Der neue Träger soll über Erfahrung in der Führung von Kinderbetreuungsangebo-\n\nten verfügen. \n3. Der neue Träger muss ein Betreuungskonzept vorlegen, welches den kantonalen \n\nRichtlinien für die Betriebsbewilligung entspricht, insbesondere sollen weiterhin \nBetreuungsplätze für Säuglinge angeboten werden. \n\n4. Der neue Träger muss bereit sein, mit der Gemeinde Pratteln eine Vereinbarung \neinzugehen. \n\n5. Die Gemeinde Pratteln ihrerseits ist bereit, die den Eltern zugesprochenen Sub-\njektbeiträge an die Betreuungsanbieter auszurichten.  \n\n6. Der neue Träger muss bereit sein, für die Liegenschaft einen angemessenen Miet-\nzins zu leisten. \n\nEs sind daraufhin vier Offerten eingegangen. Eine dieser hat die Kriterien vollumfäng-\nlich erfüllt. Der Verein Childcare, der ausgewählt worden ist, hat bereits fünf Tageshei-\nme in der Region. Der Verein ist bereit, das bisher angestellte Personal zu den glei-\nchen Anstellungsbedingungen während einem Jahr übernehmen. Der Gemeinderat hat \nentschieden, die Kosten für die Besitzstandwahrung des Personals zu übernehmen, \nwie in der Vorlage beschrieben. Das pädagogische Konzept wird ebenfalls übernom-\nmen. Der Mietzins der Liegenschaft ist anfänglich auf CHF 50'000.-- festgelegt worden. \nEs sind aber noch diverse Renovationen fällig, die nächstes Jahr noch gemacht wer-\nden und auch im Budget sichergestellt wurden. Nach der Sanierung hat der Childcare \nService Basel mit einem Mietzins von CHF 75'000.- gerechnet. Mit diesem Geld kön-\nnen die Investitionen refinanziert werden. Auf Grund all dieser Fakten beantragt ihnen \nder Gemeinderat das Tagesheim „Chäferhuus“ an den Verein Childcare auszulagern. \n \nEintreten \n \nErich Schwob: Die SVP ist für Eintreten. In der Beratung haben wir dann noch Fragen \nan den Gemeinderat. \n \nPeter Häring: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. Sie ist grundsätzlich mit der Auslage-\nrung einverstanden, ist auch einverstanden mit der Evaluation der CCS, weil dieser \nVerein einen sehr guten Ruf in der Region und schweizweit hat. Auch der Entwurf der \nAuslagerungsvereinbarung ist akzeptabel, auch wenn man darüber diskutieren kann, \nob die dreijährige Besitzstandswahrung etwas üppig ist. Wir haben aber Probleme mit \nden beiden Beschlüssen, die uns zu wenig präzis sind. Wir schlagen beim Punkt 5.2 \nvor: Der Gemeinderat wird beauftragt, mit dem Verein Childcare Service Basel eine \nAuslagerungsvereinbarung im Sinne des beiliegenden Entwurfs abzuschliessen. Zu-\nsätzlich möchten wir neu den Punkt 5.3 Aufgrund der durch die Auslagerung des Ta-\n\n\n\n- 277 -  \n \n\ngesheimes "Chäferhuus" wegfallenden 955 wird der Stellenplan der Gemeinde Pratteln \num 955 Stellenprozente reduziert. \n \nEva Keller: Warum benötigt es überhaupt Betreuungsplätze? Das traditionelle Famili-\nenbild, der Mann arbeitet, die Frau bleibt zu Hause, ist sehr gut. Aber nicht alle können \nsich dies leisten, weil die Frau z.B. eine gute Ausbildung hat und der Mann könnte zu \nHause bleiben, vielleicht ist aber auch er gut ausgebildet und deshalb wollen beide \narbeiten. Einige Familien können noch auf die Grossmutter zurück greifen. Darum be-\nnötigen wir Betreuungsplätze. Die Quantität, die mit den Kindern verbracht wird, ist \nnicht ausschlaggebend, sondern die Qualität. Für das Kind bringt es nichts, wenn die \nMutter schlecht gelaunt zu Hause und der Vater am Abend übermüdet ist. Wir sollten \nallen die Chance geben, wie sie das Familienbild gestalten möchten. Es ist nicht an uns \nder Bevölkerung vorzuschreiben, wie sie ihre Kinderbetreuung arrangieren.  \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Eintreten. \nMit Herrn Tassinari ist eine kompetente Projekt- und Evaluationsbegleitung da gewe-\nsen. Dass wir vier Bewerbungen bekamen, ist sehr positiv zu bewerten. Bedauerlich ist \nnur, dass es keine Prattler-Lösung gibt. Doch mit dem Verein Childcare ist die beste \nBewerbung der Region da. Der Verein ist professionell, in der Wirtschaft gut verankert \nund durch dies, dass es mehrere Betreiber sind, wird administrativ sicher kein \nOverhead da sein. Es ist eine Organisation, die Geld verdienen wird und ein Profi ist. \nDas ist etwas anderes, als wenn ehrenamtlich gearbeitet wird. Dementsprechend wer-\nden auch die Preise höher sein, als gewohnt.  \n \nErich Schwob: In den Unterlagen steht, dass die Gemeinde sich verpflichtet Mitglied \nzu werden. Ich möchte wissen, mit wie vielen Mitgliedern wir uns einkaufen müssen? \nGeht es um ein Mitglied, das wäre CHF 2'000.--, oder ist es mit 20 Mitgliedern? Wie \ngross sind die Kosten für den Umbau? Der Stellenplan müsste abgeändert werden, es \nsteht nichts davon in der Vorlage. Will die CCS die Krippenplätze erhöhen, ist dies \nüberhaupt im „Chäferhuus“ möglich? \n \nGR Uwe Klein: Ich bitte Sie, heute einen Beschluss zu fassen. Dieses Geschäft kann \nman nicht auf die lange Bank schieben. Es geht um einen klaren Bescheid und wenn \nwir diesen Bescheid nicht haben, bekommen wir Probleme. Ich komme zu den Fragen. \nBetreffend Umbau: Der Umbau wird ca. CHF 150'000.-- kosten und wird refinanziert. \nD.h. der Mietzins steigt nach der Sanierung. Der Gemeinde kostet dies unter dem \nStrich praktisch nichts. Stellenplan: Der Stellenplan wird reduziert, vielleicht nicht ganz \nreduziert, weil man einen Teil davon für die Administration benötigt. Eine entsprechen-\nde Vorlage wird eingereicht. Erhöhung Krippenplätze: Das Haus wird weder Ausgebaut \nnoch reduziert. Es gibt so viele Plätze wie es hat und zwar 30 Plätze. Der Mitgliederbei-\ntrag beträgt CHF 2'000.-- im Jahr. \n \nGert Ruder: Wir können diesem Geschäft nur zustimmen, wenn in der 2. Lesung das \nReglement genehmigt ist. Ansonsten wäre dieser Entscheid obsolet. Wenn wir in der 2. \nLesung das Reglement beschliessen, dann ist der Entscheid gültig, im anderen Fall \nobsolet. Die beiden Geschäfte lassen sich nicht auseinander reissen, sie stehen in \nVerbindung.  \n \nStefan Löw: Die Behandlung des Traktandums 2623 war unumstritten. Wir werden das \nReglement in der nächsten Lesung sicher verabschieden. Aus diesem Grund sehe ich \nkein Hindernis, das jetzige angefangene Geschäft zu beenden und auch das Geschäft \n2625 noch zu behandeln, denn bei diesem geht es um die Sicherheit und ist ein dringli-\nches Geschäft.  \n \nErich Schwob: Gibt seinem Missmut Ausdruck, er hätte nicht recht. \n \n\n\n\n- 278 -  \n \n\nBruno Baumann: Unterbricht die Diskussion im Saal und ermahnt den Rat die sach-\nbezogenen Voten vor dem Mikrofon abzuhalten. \n \nErich Schwob: Mitglieder, welche einen Mitglieder- und/oder Sponsorbeitrag von total \nmehr als CHF 2'000.-- leisten, haben pro angebrochenen CHF 2'000.-- Mitgliederbei-\ntrag eine Stimme, wobei jedoch kein Mitglied mehr als 20 Stimmen haben kann. Ich \nhabe gefragt, wie viele Stimmen wird die Gemeinde kaufen. Wie viele Male werden wir \nMitglied, 1 Stimme oder 20 Stimmen?  \n \nGR Uwe Klein: Es sind über 100 Stimmen, also das Maximum. Es geht nach der Men-\nge des Personals, die eine Firma hat. Das Reglement wurde für Firmen und nicht für \neine Verwaltung geschrieben.  \n \nUrs Hess: Ich schlage vor, die Beschlussfassung aufzuschieben, weil die 2. Lesung \ndes Reglements noch bevorsteht, ansonsten müsste ein Vorbehalt gemacht werden. \nEs könnte ja zudem noch ein Referendum ergriffen werden. Es ist auch noch ein An-\ntrag von Peter Häring eingegangen, dass man die Stellenprozente anpassen soll. Die-\nsen Antrag unterstütze ich. Der Gemeinderat hat gesagt, er bringe dazu eine Vorlage. \nDann soll er auf die nächste Sitzung eine Vorlage einreichen.  \n \nBruno Baumann: Das Büro schlägt vor: Der Rat stimmt ab, ob heute oder das nächste \nMal über das Geschäft abgestimmt werden soll. \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 24 : 8 Stimmen und 6 Enthaltungen: \n \n://: 1. Über das Geschäft 2624 wird zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt. \n \n 2. Das Geschäft 2624 wird vertagt. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2625 Ersatzbeschaffung Polizeifahrzeug \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 22. September 2009 \n \nRuedi Brassel: Es ist ein dringliches Geschäft. Sie haben eine detaillierte Vorlage er-\nhalten. Ein vorzeitiger Ersatz ist nie eine gefreute Sache. Es braucht ein neues Polizei-\nfahrzeug. Die Abklärungen wurden gemacht, die Auflistung ersehen sie aus der Vorla-\nge. Das Ergebnis ist eindeutig ausgefallen, sowohl von der Leistung her als auch vom \nPreis. Das Modell, das wir ihnen vorgestellt haben, kann alle Anforderungen bestens \nerfüllen und dies zum günstigsten Preis der Preisgruppe. Ich bitte Sie, diesem Antrag \nzuzustimmen, damit wir schnell dieses neue Polizeifahrzeug beschaffen können. \n \nBruno Baumann informiert, dass noch 37 Räte im Saal sind, einfaches Mehr 19, 2/3 \nMehr 25. \n \nDas Büro des Einwohnerrates schlägt Eintreten/Direktberatung vor. \n \nEintreten \n \nThomas Vogelsperger: Prinzipiell unterstützt die SP diese Ersatzbeschaffung. Es ist \nunbestritten, dass das Organ der Gemeinde mit einem geeigneten Fahrzeug ausgerüs-\ntet sein muss. Auch kann die SP die möglichst rasche Beschaffung des Ersatzfahrzeu-\n\n\n\n- 279 -  \n \n\nges nachvollziehen. Eine schnelle Verfügbarkeit des Fahrzeuges ist eine Bedingung, \ndas Preis-/Leistungsverhältnis muss bei einer solchen Anschaffung und auch beim \nService beachtet werden. Die noch vorhandenen technischen Einrichtungen sollen \nnach Möglichkeit weiter verwendet werden. Dies sind alles Argumente, die auch uns \neinleuchten. Leider ist bei diesem Fahrzeug der Aspekt des Umweltschutzes nicht ge-\nnügend berücksichtigt worden. Bei dieser Vorlage vermisse ich Offerten, die detailliert \nAuskunft über dies Fahrzeuge geben können. Besonderes im Bereich der Umwelt-\nfreundlichkeit, Treibstoffverbrauchs und Treibstoffart. Persönlich bezweifle ich, dass \ndieser Toyota RAV 2 vom Platzangebot für die Polizeiarbeit das geeignete Fahrzeug \nist. Ich habe von GR Ruedi Brassel gehört, dass dies so ist. Ich habe im Internet re-\ncherchiert und bin bei der IWB hängen geblieben. Diese hat eine Liste mit verschiede-\nnen Herstellern, welche erdgasbetriebene Fahrzeuge vertreiben, ins Internet gestellt. \nWenn man diese Liste konsultiert, ist sicher ein Fahrzeug tauglich für einen Polizeiein-\nsatz. Wir wissen alle, Erdgas verbraucht bei der Verbrennung am wenigsten Schadstof-\nfe und dadurch auch die wenigste CO2-Belastung. Wenn wir an unsere Biopower-\nAnlage denken, welche aus Biomasse Methangas produziert, entspricht dies das glei-\nche wie Erdgas. Nur dieses Methangas ist noch CO2-neutral, d.h., diese Pflanzen, wel-\nche vergärt werden, wachsen irgendeinmal wieder. Der hohe Beschaffungsaufwand, \nder ein solches Biofahrzeug mitbringt, ist nicht das einzige Argument für eine Nichtbe-\nschaffung eines solchen Fahrzeuges. Dies auch, weil das Bio- und Erdgasbenzin steu-\nerlich begünstigt ist und der Schadstoffausstoss minimal ist. Auch darf man nicht ver-\ngessen, die Preise für Benzin und Diesel, wie man die letzten Tage sah, weiter steigen \nwerden. Die Technologie von Erdgasfahrzeugen bei den Verbrennungsmotoren ist auf \ndem Mark erhältlich und erprobt. Darum meine Frage an den Gemeinderat, warum \nwurde bei diesem Geschäft kein Erdgas betriebenes Fahrzeug bei der Wahl berück-\nsichtigt? Ich möchte daran erinnern, dass Pratteln das Label der Energie-Stadt an-\nstrebt. Es wäre jetzt eine verpasste Chance, nicht in ein zukunfts- und umweltfreundli-\nches Fahrzeug und Fahrzeugtechnologie zu investieren. Wir wissen auch, dass die \nLärmentwicklung bei Erdgasfahrzeugen geringer ist, als bei anderen. Dies hat physika-\nlische Gründe.  \n \nBruno Baumann bittet den Rat das Mikrofon zum besseren Verständnis genau auf \nsich zu richten. \n \nEmil Job: Für uns Unabhängigen und Grünen ist es klar, dass wir das Polizeifahrzeug \nbenötigen. Was uns an dieser Vorlage fehlt, ist die Berücksichtigung der ökologischen \nAspekte. Ausserdem fehlt uns bei dieser Vorlage eine Übersicht über die Erwägungen, \ndarum aus dieser Sicht eine mangelhafte Vorlage. Zu den ökologischen Aspekten ist \nnur eines zu sagen, wenn Pratteln eine Energiestadt werden will, muss dies berück-\nsichtigt werden.  \n \nGR Ruedi Brassel: In der Vorlage ist weniger aufgezeigt, als abgeklärt worden ist. Wir \nhaben ebenfalls geprüft, ein Bio- oder Erdgasfahrzeug anzuschaffen. Ich muss aller-\ndings erwähnen, dass die Anschaffungskosten, wie etwa bei einem VW-Passat oder \nVolvo, zwischen CHF 60‘000.-- oder CHF 70‘000.-- liegen, also ca. doppelt so hoch wie \nbei dem Fahrzeug, welches wir auswählten. Die Lieferfristen bei solchen Fahrzeugen \nsind bis zu sechs Monate lang, dies ist für den kurzfristigen und schnellen Einsatz, den \nwir benötigen, nicht zu akzeptieren. Am Biostand der Autoausstellung in Basel wurde \nsogar abgeraten, jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt, ein solches als Polizeifahrzeug zu \nnehmen. Wir haben ebenso Dieselfahrzeugvarianten abgeklärt. Dieselfahrzeuge sind \nfür Kurzstrecken ebenfalls nicht vorteilhaft. Hybridfahrzeuge wurden auch abgeklärt, \nhier gibt es nur kleine Typen, sind preislich höher und bei der Verfügbarkeit gibt es \nebenfalls Probleme. Unsere Anliegen sind anders, als jene von Thomas Vogelsperger. \n \nBruno Baumann: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr, wir kommen zur Ab-\nstimmung. \nAbstimmung \n\n\n\n- 280 -  \n \n\n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 3 Enthaltungen: \n \n//: Die Ersatzbeschaffung des Polizeifahrzeugs Toyota RAV 2.0 inkl. Aufbau zum \n\nPreis von CHF 45'527.50 abzüglich der Versicherungssumme von CHF \n12'000.00, total CHF 33'527.50 wird bewilligt (Konto 113.311.01). \n\n \n \n \nBruno Baumann: Wir kommen zur Verabschiedung von Olga Aeberhard. Gestatten \nSie mir ein paar Worte zum Rücktritt von Olga Aeberhard. Olga, wie ihr wisst, lebt in \nder Längi. 1984 bis 1988 war sie total vier Jahre im Einwohnerrat. Zuerst als Nachfol-\ngerin des Lehrers Gass, dann vier Jahre als ordentlich gewähltes Mitglied des Einwoh-\nnerrates. 1987 war sie zuerst im Büro des Einwohnerrates und ab 1985 bis 1987 in der \nRBK. Im 2002 wurde sie Nachfolgerin von Helmut Ruch. Damals war Maja Widmer \nEinwohnerratspräsidentin. Seither ist Olga ununterbrochen im Einwohnerrat bis 31.10. \n2009. Mit mir erlebt Olga den 9. Einwohnerratspräsident, seit ihrer Amtszeit. Sie mach-\nte seit 2002 in folgenden Kommissionen mit: GPK 2002-2004, Planungskommission \nPratteln Mitte von 2004 bis Abschluss der Kommission, anschliessen in der Planungs-\nkommission Nord bis heute, Spezialkommission Strassenreglement 2002 bis Mai 2003 \nund Spezialkommission zur Überprüfung der Bauabrechnung ADH im Jahr 2009. Seit \ndem Debakel 2003 um die Bezahlung der Defizitgarantie des damaligen Capuchetto \nrosso, jetzt „Rotchäppli“, hat Olga Aeberhard ein besonderes Engagement für familien-\nergänzende Kinderbetreuung übernommen. Olga interessiert sich für alle Themenge-\nbiete von Pratteln. Da sie seit 1973 in Quartier Längi lebt, neu Salina Raurica, enga-\ngiert sie sich besonders für das Quartier und arbeitet am Project urbain mit. Sie ist sehr \ngespannt, welche Verbesserungen erreicht werden können. Olga, du hast dich enga-\ngiert, du hast dich vielseitig interessiert, du hast im Einwohnerrat immer gesagt, wenn \ndir etwas nicht gepasst hat. Als Einwohnerrätin hattest du immer das Wohl der Ge-\nmeinde und der sozial Schwächeren im Fokus und diese auch vehement vertreten. \nOlga, für Alles, was du im Einwohnerrat und für die Gemeinde geleistet hast, danken \nwir dir im Namen des Einwohnerrates und aller EinwohnerInnen von Pratteln herzlich. \nOlga verzichtet auf den Mörser und spendet den Betrag an das Tagesheim „Rot-\nchäppli“. Herzlichen Dank! Olga, auf deinem weiteren Lebensweg wünschen wir dir \nalles Gute, beste Gesundheit und „Tschüss, auf Wiedersehen, irgendwann, irgendwo in \nder Gemeinde Pratteln“.  \n \nOlga Aeberhard: Ich bitte euch Einwohnerräte in Zukunft ins Mikrofon zu reden. Dan-\nkeschön, dass ihr mich so genommen habt, wie ich bin. \n \n \n \nGeschäfte Nr. 2539, 2614, 2615, 2622, 2626, 2611, 2620, 2621 \n \nnicht behandelt.  \n \n \n\n\n\n- 281 -  \n \n\n \nDer Präsident des Einwohnerrates, Bruno Baumann, schliesst die Sitzung um 22.30 \nUhr und verabschiedet die Anwesenden. \n \n \nPratteln, 27. Oktober 2009 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Die Einwohnerratssekretärin \n\n \n\n \n\nBruno Baumann  Kristin Künzli \n\n\n


2006-05-29 Bepro.pdf

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text: \n- 67 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 355 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 29. Mai 2006, 19.00 Uhr, in der  \nAula/Turnhalle des Längischulhauses \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Urs Baumann, Brigitte Frei, Eva Keller \n\nVorsitz Werner Graber  \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n____________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Mutation Nr. 1 zum Quartierplan „FMC, Gewerbeareal Grüssen“ betr. Ver-\nkauf von Waren des täglichen Bedarfs, Bericht der BPK, 1. Lesung \n \n\n2422\n\n2.  Mutation Nr. 2 zum Quartierplan „FMC“, Gewerbeareal Grüssen“ betr. \nWegfall des Bürogebäudes und Änderung des Perimeters, Bericht der \nBPK, 1. Lesung \n \n\n2423\n\n3.  Antrag von Urs Hess betr. „Änderung Ziff. 1.6.4 des Geschäftsreglements \ndes Einwohnerrates“, 2. Lesung \n \n\n2416\n\n4.  Volksinitiative „Reduktion des Prattler Gemeinderates“ \n \n\n2428\n\n5.  Motion von Petra Ramseier betr. „Gemeinderat nach Verhältniswahl (Pro-\nporz) wählen“ \n \n\n2430\n\n6.  Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Eisbahn“ \n \n\n2418\n\n7.  Postulat von Stephan Ackermann betr. „Ombudsstelle“ \n \n\n2431\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Postulat von Stephan Ackermann betr. „Kompostiermöglichkeiten“ \n- Postulat von Rolf Hohler betr. „Buswartehäuschen beim Interio“ \n \n \n \n \nMitteilungen \n\n\n\n- 68 - \n\n \n- Priska Forter hat ihren Rücktritt als Einwohnerrätin per 30. Juni 2006 bekannt ge-\n\ngeben.  \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2416 Antrag von Urs Hess betr. „Ände-\n\nrung Ziff. 1.6.4 des Geschäftsregle-\nments des Einwohnerrates“,  \n2. Lesung \n\n \n \nDer Einwohnerrat beschloss mit 21 : 14 Stimmen und 2 Enthaltungen:  \n \n://: 1. Der Änderung von Ziff. 1.6.4 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \n\nwird zugestimmt.  \nZiff.1.6.4 lautet neu: „Die Mitglieder des Einwohner- und des Gemeinderates \nwerden zu jeder Sitzung durch das Einwohnerratspräsidium schriftlich einge-\nladen. Die Einladungen werden zusammen mit einer Geschäftsliste mindes-\ntens 14 Tage vor der Sitzung zugestellt.“ \n\n \nDer Einwohnerrat beschloss mit grossem Mehr:  \n \n 2. Die Änderung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2428 Volksinitiative „Reduktion des \n\nPrattler Gemeinderates“ \n \n \nDer Einwohnerrat beschloss mit 29 : 8 Stimmen:  \n \n://: 1. Die nichtformulierte Volksinitiative „Reduktion des Prattler Gemeinderats“ wird \n\nabgelehnt.  \n \n 2. Der Gemeinderat legt das Datum der Urnenabstimmung fest.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2430 Motion von Petra Ramseier betr. \n\n„Gemeinderat nach Verhältniswahl \n(Proporz) wählen“ \n\n \n \nDer Einwohnerrat beschloss mit 23 : 13 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n://: Die Motion Nr. 2430 wird nicht erheblich erklärt.  \n \n \n\n\n\n- 69 - \n\nGeschäft Nr. 2431 Postulat von Stephan Ackermann \nbetr. „Ombudsstelle“ \n\n \n \nDer Einwohnerrat beschloss mit grossem Mehr gegen 4 Stimmen:  \n \n://: Das Postulat Nr. 2431 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n\n \n \n \nDie Sitzung wurde um 21.45 Uhr beendet \n \n \nPratteln, 29. Mai 2006 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nWerner Graber Bruno Helfenberger \n\n\n