text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 491  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 07. September 2020, 19.00 Uhr \nim KUSPO  \n\n \n\nAnwesend     36/37   Personen des Einwohnerrates \n   7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Erich Schwob, Sebastian Enders und Tobias \n\nHenzen, Patrick Weisskopf ab 19.20 Uhr \n  \n\n Gemeinderat:  - \n\nVorsitz Urs Baumann  \n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n \n\n1.  Sondervorlage Ersatzbeschaffung Pionierfahrzeug CHF 423‘600 3237 \n\n2.  Teilzonenvorschriften Siedlung Ortskern – Weiterführung der 1. Lesung \n \n\n3192 \n\n3.  Nachtragskredit von CHF 275‘000 zur Unterstützung der KMU Pratteln \naufgrund der Corona Virus Krise \n \n\n3221 \n\n4.  Sondervorlage Bewilligung eines Kredites von CHF 2‘750‘000 für die \nSanierung der Gebäudetechnik, Kultur- und Sportzentrum \n \n\n3218 \n\n5.  Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR)  \n– 1. Lesung \n \n\n3213 \n\n6.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend \n„Mögliche Deponie-Standorte für Aushub und Inertstoffe“  \n \n\n3205 \n\n7.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend \n"Veloabstellplätze am Bahnhof" \n \n\n3214 \n\n8.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend \n"ESAF 2022" \n\n3215 \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\n \n\n9.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend \n"Neue unterirdische Sammelstelle Schlossstrasse Tramhaltestelle" \n \n\n3216 \n\n10.  Postulat Paul Dalcher, betreffend "Evaluation optionaler Standorte für \ndie Gemeindebibliothek und Ludothek" \n \n\n3217 \n\n11.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Josef Bachmann, betref-\nfend "Hardmattstrasse Pratteln" \n \n\n3219 \n\n12.  Beantwortung Postulat der FDP, Andreas Seiler, betreffend „Steuer-\nveranlagung durch Kanton oder Gemeinde?“ \n \n\n3200 \n\n13.  Postulat Paul Dalcher, betreffend „Initiierung einer öffentlichen Ideen-\nsammlung Arco Verde“ \n \n\n3151 \n\n14.  Beantwortung Interpellation der FDP, Stephan Bregy, betreffend „Aus-\nwirkungen der COVID-19 Pandemie auf unsere Gemeinde“ \n \n\n3220 \n\n15.  Beantwortung Interpellation der U/G-Fraktion, Petra Ramseier, betref-\nfend „Suchen und Finden – das Parking im Albanhof“ \n \n\n3234 \n\n16.  Postulat der U/G-Fraktion, Gerold Stadler, betreffend „ Grünstadt \nSchweiz“ \n \n\n3236 \n\n17.  Beantwortung Postulat Paul Dalcher, betreffend „Publizierung von amt-\nlichen Bestattungsanzeigen auf der Homepage www.pratteln.ch“ \n \n\n3167 \n\n18.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Rebecca Moldovanyi, betref-\nfend „Sitzgelegenheiten“ \n \n\n3188 \n\n19.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n„Elterntaxi die Situation ist am ausarten“ \n \n\n3206 \n\n20.  Fragestunde   \n\n21.  Quartierplanung Zentrale \n://: Wird vom Büro direkt an BPK überwiesen.  \n\n3235 \n\n \n \nBegrüssung \n \nGeschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, geschätzte Frau Gemeinderätin, ge-\nschätzte Herren Gemeinderäte, liebe Vertreter der Presse und liebes, zahlreich erschienenes \nPublikum. Ich begrüsse Sie herzlich zur 491. Einwohnerratssitzung, der ersten Sitzung der \nneuen Legislatur. \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n \nUrs Baumann: Im Namen des Büros kann ich mitteilen, dass die Einführung der Digitalisie-\nrung der Einwohnerratsunterlagen sehr gut geklappt hat. Die Verwaltung und wir danken für \ndie konstruktive Zusammenarbeit und sind offen für weitere Impulse. Bedürfnisse werden \ngerne aufgenommen, aber bedenken Sie, dass diese dann für 40 Personen kompatibel sein \nmüssen. \nDie Kommentarfunktion bei den PDF-Dokumenten, die auf der Homepage aufgeschaltet sind, \nfunktioniert nur, wenn die PDF heruntergeladen werden. \nDas neue Abstimmungstool funktioniert folgendermassen: Am Kästchen, das alle erhalten \nhaben, sind nur die unteren drei Knöpfe aktiv. Sobald eine Abstimmung freigegeben wird, \nmuss innerhalb von 12 Sekunden abgestimmt werden. Nur innerhalb dieser Zeit sind Ände-\nrungen des abgegebenen Votums möglich. Die Abstimmungsresultate werden per E-Mail in \neinem Excel-Sheet zugestellt. Wichtig: dieses Sheet dient nur für den persönlichen Ge-\nbrauch, die Daten unterliegen gemäss regierungsrätlichem Entscheid der Geheimhaltungs-\npflicht. Das Tonprotokoll braucht noch ein wenig Zeit, hier finden noch Gespräche statt. Die \nTestphase wird nach hinten verschoben und Informationen folgen, sobald es soweit ist.  \nAm 13. August hat das Büro das Geschäft 3235 an die BPK überwiesen. Für das Geschäft \n3192, Teilzonenvorschriften Siedlung Ortskern, Weiterführung erste und zweite Lesung, wird \ngemäss Absprache mit dem Präsidenten der BPK weiterhin Andreas Seiler auf dem Referen-\ntenplatz Platz nehmen, da er hier sattelfest ist. Die neue Kommission hätten sich innert sehr \nkurzer Zeit erst noch einarbeiten müssen. \nKurt Lanz bittet die Mitglieder der Bau- und Planungskommission, sich in der Pause bei ihm \nzu melden. \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nGP Stephan Burgunder: Letzte Woche sind die beiden neuen Webseiten ww.pratteln.ch \nund www.schule.pratteln.ch neu lanciert worden. Sie wirken nicht nur im Erscheinungsbild \nfrischer und eleganter, auch die Funktionalität ist moderner geworden. Ab Oktober erscheint \nein regelmässiger Newsletter, für den Sie sich bereits heute anmelden können. Weitere In-\nformationen und Details folgen im nächsten Prattler-Anzeiger. Zu den zahlreichen Neuerun-\ngen gehört auch der Auftritt der Gemeinde in den sozialen Medien, was unserer Ansicht nach \nunumgänglich ist, gerade im Hinblick auf das kommende Eidgenössische Schwing- und Älp-\nlerfest (ESAF). Die „Quartierarbeit“ und die „frühe Kindheit“ sind bereits auf Facebook anzu-\ntreffen, und seit letzter Woche ist die Gemeinde als übergeordnete Instanz ebenfalls auf Fa-\ncebook und Instagram aktiv. Mit einem Redaktionsplan werden wir künftig, zusammen mit \ndem Team Kommunikation und Politik, diese Kanäle entsprechend bespielen. Schaut euch \ndie Seite an, gebt uns eure Feedbacks und Likes, und kontaktiert uns auch direkt! \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \nUrs Baumann: Es sind drei neue parlamentarische Vorstösse eingegangen. \n \n- Motion der SVP, Urs Schneider „Energieeffizienz bei bestehenden Heizungen in Gemein-\n\nde-Liegenschaften“ \n- Motion der SVP, Urs Schneider „Nachhaltiges Pratteln 20% plus“ \n-   Postulat der U/G, Petra Ramseier und Christoph Zwahlen, „Hitzeinseln in Pratteln – Klima-\n\nschutz im Wohngebiet“ \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n \nDas Büro beantragt, das Traktandum 4 „Sondervorlage Ersatzbeschaffung Pionierfahrzeug“ \nals Traktandum 1 zu behandeln und in der Folge die weiteren Geschäfte gemäss Traktan-\ndenliste.  \n \n \nAbstimmung zur Verschiebung des Traktandums 4: \n \n://: Die Änderung der Traktandenliste wird einstimmig genehmigt. \n \n\n \nBeschlüsse \n \n1. Nr. 3237 \n \nSondervorlage Ersatzbeschaffung Pionierfahrzeug CHF 423‘600 \n \nUrs Baumann: Das Büro empfiehlt Eintreten auf die Vorlage und Direktberatung. \n \nGR Stefan Löw: Ich beantrage den Kredit, der in den Investitionsprogrammen mit CHF \n500'000 enthalten ist. Die Evaluationen wurden gemacht, und die Notwendigkeit der Beschaf-\nfung ist unbestritten. Es war ein sehr langer Prozess mit umfassender Bedarfsabklärung. Vor \nallem die Ausstattung, die auf 28 Seiten detailliert beschrieben ist, machte den Abklärungs-\nprozess sehr komplex. Nun ist die Evaluation abgeschlossen und das Kreditbegehren liegt \nvor. Zu erwähnen ist, dass die kantonale Gebäudeversicherung einen Beitrag von 30% bei-\nsteuert, da die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Ersatzes auch von ihrer Seite erkannt \nwird. Ich bitte Sie, dieser Vorlage zuzustimmen – danke! \n \nFabian Thomi: Die SP-Fraktion spricht sich für ein Eintreten aus und wird der Vorlage zu-\nstimmen, hat aber noch drei Fragen: In den Medien wurde über einen geplanten Zusammen-\nschluss der Feuerwehren aus Basel-Landschaft berichtet. Wie weit ist diese Reorganisation?  \nWurde bei der Anschaffung diese Reorganisation berücksichtigt? Würde der Kanton im Falle \nder Reorganisation die Finanzierung gewährleisten? \n \nSilvia Lerch: Die Fraktion FDP - CVP stimmt dieser Vorlage zu. \n \nFranziska Senn: Wir haben die Sondervorlage geprüft und die Notwendigkeit eines Ersatzes \nist unbestritten. Wir möchten aber wissen, ob die Möglichkeit eines Hybrid-Antriebs geprüft \nwurde, und welcher Abgas-, respektive welcher Euro-Norm das Fahrzeug entspricht.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \nGR Stefan Löw: Der Reorganisationsprozess der Feuerwehren ist noch offen, die aktuell \nexistierenden Feuerwehren werden einbezogen. Der Beschaffungs-Bedarf wurde gemeinsam \nmit der kantonalen Gebäudeversicherung diskutiert, dort ist akzeptiert, dass wir dieses Fahr-\nzeug brauchen, und die Finanzierung ist Bestandteil des Ganzen. \nEin Hybrid-Antrieb für solche Fahrzeuge besteht noch nicht. Zurzeit wäre das noch problema-\ntisch wegen der Reichweite, die ein solches Fahrzeug abdecken muss bei Einsätzen aus-\nserhalb Prattelns, aber auch, da es bei Einsätzen über lange Zeit beleuchtet sein muss. Es \nist ein Diesel-Fahrzeug mit der aktuell höchsten Euro-Norm.  \n \n\n \nEs sind jetzt 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, das \n2/3 Mehr 25 Stimmen. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\nAbstimmung zu Vorlage Nr. 3237 \n \n://: Die Ersatzbeschaffung des Pionierfahrzeugs AT der Firma Rosenbauer Schweiz AG inkl.      \n\nMaterial zum Betrag von CHF 423‘600 abzüglich der Subvention der Gebäudeversiche-\nrung Basel-Landschaft in der Höhe von 30% wird einstimmig genehmigt.  \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n07. Oktober 2020 \n \n\n \n2. Nr. 3192 \n \nTeilzonenvorschriften Siedlung Ortskern – Weiterführung der 1. Lesung \n \nUrs Baumann: Die erste Lesung ab § 6 wird fortgesetzt. Ich bitte Andreas Seiler, am Refe-\nrentenpult Platz zu nehmen. \n \nLesung \n \n§6 Keine Wortmeldungen \n§7 Keine Wortmeldungen \n§8 \n \nWortmeldung zu §8:  \n \nAndreas Seiler: Zum Antrag der Bau- und Planungskommission, Punkt 5.2 im Bericht, bean-\ntragen wir, dass die beratende Kommission wieder zu einer Kann-Formulierung wird statt \neiner Muss-Formulierung. So kann der Gemeinderat bei Notwendigkeit die Kommission an-\nfragen, ist aber nicht in jedem Fall zu einer Anfrage gezwungen. \n Antrag der Bau- und Planungskommission \n \nGP Stephan Burgunder: Der Gemeinderat hat bereits beim letzten Mal gesagt, dass wir mit \ndieser Änderung einverstanden sind. \n \nBenedikt Schmid: Wir haben einen Änderungsantrag zum Plan selber. Es hat ein Baufeld, \ndas noch neu eingezeichnet werden soll. Dort ist im Plan eine maximale BFG, also eine Brut-\ntogeschossfläche von maximal 600 m2 vermerkt.  \nDies ergibt ein vierstöckiges Gebäude, ungefähr gleich hoch wie die Gebäude daneben auf \ndem Ochsen-Areal. Steht man aber an der Hangkante und schaut von oben, sieht man, dass \nein Gebäude dieser Höhe überdimensioniert und viel zu gross wäre. Wir beantragen deshalb, \ndass im Plan die maximale BGF auf 450 m2 reduziert wird, in der Absicht, dass das Gebäude, \ndas dort dereinst gebaut wird, einen Stock weniger hoch wird und somit besser an diesen Ort \npasst.   Antrag von Benedikt Schmidt in der 2. Lesung \n    \nGP Stephan Burgunder: Ich habe schon mit diesem Antrag gerechnet. Dieses Baufeld ist \nheute bereits ein Baufeld der W1B-Zone. Schon heute kann man bis 10.50 Meter hoch Un-\nterkante bauen. So wie es heute festgelegt ist, hat es den Vorteil, dass es nachher nicht \nmehr in der Zone W1B sein wird, und so wird der Bauausschuss das Objekt, das allenfalls \neinmal dort stehen wird, prüfen können. Ob eine BGF von 450 m2 oder von 600 m2 richtig ist, \nkann ich selbst nicht beantworten. Es wurde eine Studie erstellt, und die beigezogenen Bau-\nexperten haben 600 m2 BFG für richtig befunden. Ob das Gebäude vierstöckig wird oder \nnicht, kann ich momentan nicht sagen. \nIch würde diese Abstimmung wenn möglich gerne verschieben auf die zweite Lesung, damit \nnochmals sauber abgeklärt werden kann, was es für dieses Baufeld genau bedeuten würde. \n \nAndreas Seiler: Der Gemeindepräsident hat schon das meiste gesagt. Die BPK ist der Mei-\nnung, dass es so, wie es im Reglement steht, gut abgeklärt wurde. Es hat bereits Eingaben \nder Eigentümer und der Anwohner gegeben, und es wurde eine Lösung gesucht, die einer-\n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\nseits die Nutzung dieses Landes erlaubt, anderseits einen nicht zu breiten Bau entstehen \nlässt, der die ganze Aussicht nimmt. Die BPK ist deshalb der Meinung, man sollte es so las-\nsen, wie es ist. Aber auch ein Verschieben auf die zweite Lesung ist für uns in Ordnung. \n \nBenedikt Schmid: Wenn wir diese Informationen auf die zweite Lesung hin erhalten, ist es \nfür mich in Ordnung, dass wir erst dann darüber abstimmen. \n \nUrs Schneider: Nachdem wir dieses Geschäft auf die zweite Lesung verschieben, hätte ich \neine weitere Frage an den Gemeinderat, zum nächsten Thema. Wir haben bereits einmal \ndarüber diskutiert: was soll man schützen, was muss man schützen und was ist schon ge-\nschützt? Ich möchte auf die zweite Lesung hin vom Gemeinderat wissen, ob es Gebäude \ngibt, die in diesem Zonenreglement, wie es jetzt vorliegt, anders eingestuft sind als im letzten \nReglement, ohne dass die schriftliche Einwilligung des Eigentümers vorliegt. Ich zitiere kurz \naus einem alten Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 28.09.2015 zur Zonenvorschrift \nSiedlung, wo wir über ähnliches diskutiert haben und wo es um den Unterschied zwischen \ngeschützt und schützenswert ging. Damals war eine Aussage des damaligen Gemeindeprä-\nsidenten, es würden alle angeschrieben und könnten ja oder nein sagen. Die Gemeinde wer-\nde nie auftaktieren, dass ein Gebäude geschützt werden müsse. Darum möchte ich gerne \nauf die zweite Lesung hin eine Antwort.  \n \nAndreas Seiler: Der Gemeinderat kann gerne auf diese Frage bei der zweiten Lesung ant-\nworten. Als BPK-Präsident möchte ich aber die Gegenfrage stellen, weshalb diese Frage \nnicht bereits zwischenzeitlich in der BPK abgeklärt wurde, denn in der letzten Legislatur wa-\nren zwei Ihrer Vertreter in der fünfköpfigen BPK. Solch technische Detailfragen wären eigent-\nlich vorgängig in der BPK abzuklären gewesen.  \n \nPaul Dalcher: Ich habe noch Fragen an den Gemeinderat zu Handen der zweiten Lesung. \nEs betrifft §8, Punkt 3, Aufhebung früherer Beschlüsse. Im Archiv existieren „Richtlinien für \ndie Gewährung von Gemeindebeiträgen an Bauten in der Kernzone und an schützenswerten \nBauten“. Dabei geht es um Beiträge an Eigentümerschaft oder Bauherren bei aufwändigen \nArbeiten und Renovationen an schützenswerten Bauten innerhalb der Kernzone. Gibt es die-\nse Richtlinien noch, oder gibt es neue? \n \nGP Stephan Burgunder: Ob Personen ihre Zustimmung gegeben haben, kann leicht beant-\nwortet werden. Alle Betroffenen sind persönlich angeschrieben worden und hatten damit die \nMöglichkeit der Mitwirkung. Einige haben mitgewirkt und sich aktiv geäussert, andere haben \nnicht reagiert. Wir gehen davon aus, dass, wenn jemand in einer Mitwirkung nichts sagt, er \neinverstanden ist, so wie das üblicherweise abläuft bei Zonenreglements-Änderungen. \nDie Richtlinien wurden aufgehoben und existieren nicht mehr. Diese Beiträge wurden nicht \nmehr budgetiert, es hat deshalb auch kein Geld mehr im Fonds. \n \nBenedikt Schmid: Ich finde diese Aussage des Gemeindepräsidenten sehr interessant, \ndenn wir wohnen in einem Haus, das neu in die Ortskern-Zone kommt, und ich bin mir nicht \nbewusst, einen Brief der Gemeinde erhalten zu haben, in welchem explizit darauf hingewie-\nsen wurde, dass das Haus neu unter Schutz steht und im ISOS ist. Möglicherweise kam ein \nSchreiben wegen einer Mitwirkung, aber was die Konsequenzen des Beschlossenen sind, \nwurde nicht explizit dargestellt.  \nIch möchte nochmals an die Abstimmung über die Kann-Formulierung beim Ausschuss erin-\nnern, damit das nicht vergessen wird. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen \n \nAbstimmung über den Antrag der BPK zu 5.2 \n \n://: Der Antrag 5.2 der BPK zu § 8.2 Beratende Kommission wird einstimmig angenommen. \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\n \n3. Nr.  3221 \n \nNachtragskredit von CHF 275‘000 zur Unterstützung der KMU Pratteln aufgrund der \nCorona Virus Krise \n \nGR Philipp Schoch: In der Krise zeigt sich, wo Solidarität gelebt wird, und wo man nur da-\nvon redet. In Pratteln hält man zusammen. Am 06. April 2020 wurde vom KMU-\nGewerbeverein Pratteln die Kampagne „Pratteler halten zusammen“ lanciert, und die Ge-\nmeinde Pratteln hat ein kommunales Konjunkturprogramm ins Leben gerufen. Die Gemeinde \nbeteiligt sich an der Kampagne des KMU-Gewerbevereins auf zwei Arten: \nDie Einwohnerinnen und Einwohner konnten KMU-Gutscheine mit 20% Rabatt kaufen. So \nbleibt das Geld in der Gemeinde und wurde und wird hier reinvestiert. Als zweite Massnahme  \nhat die Gemeinde beschlossen, Unterhaltsarbeiten an den eigenen Gebäuden vorzuziehen, \nund dabei geht es bei diesem Nachtragskredit. Die Kürzungen im Budget dieses Jahres über \nCHF 130'000 für den Gebäudeunterhalt sollen wiederaufgenommen werden, so dass noch \ndieses Jahr Arbeiten in der Höhe von CHF 145'000 in Auftrag gegeben werden können.  \nWenn Sie sich den Gebäudepark von Pratteln vorstellen, so können Sie sich denken, dass es \nimmer etwas zu tun gibt, denn fast alle Gebäude haben einen hohen Renovierungsbedarf. \nAus finanziellen Gründen können wir sowieso nicht alle gewünschten Arbeiten ausführen, als \nStichworte nenne ich die Sanierung von Schulhäusern, die Sanierung von Sanitäranlagen in \nden diversen Turnhallen oder Sportanlagen, und die Sanierung dieses Gebäudes hier, auf \ndie wir im nächsten Geschäft noch separat zurückkommen. Der Wunschkatalog ist lang, und \nbei alten Gebäuden kommt zudem immer wieder etwas Unvorhergesehenes. Dieses Geld \nwürden wir gerne für etwas Derartiges einsetzen. Gerade im Unterhalt haben wir mit den \nortsansässigen KMU-Betrieben eine sehr gute Zusammenarbeit. Wir haben relativ spezielle \nBedürfnisse und deshalb auch spezielle Anforderungen an die KMU-Betriebe, was für diese \njeweils auch eine Herausforderung darstellt. Wenn Sie also heute die CHF 275'000 bewilli-\ngen, werden nicht nur notwendige Arbeiten ausgeführt, sondern das Geld bleibt in Pratteln \nund sichert hier Arbeitsplätze. Dies war auch die Idee dieses Konjunkturprogramms.  \nWir wissen heute, dass die meisten KMU-Betriebe zum Glück nicht so stark getroffen wurden \nvon der Krise wie befürchtet. Meine Vorgänger im Gemeinderat haben dieses Geschäft im \nApril angestossen. Heute stehen wir an einem etwas anderen Punkt, aber ich versichere \nIhnen, dass das Geld am richtigen Ort eingesetzt wird. \n \nFabian Thomi: Grundsätzlich unterstützt die SP-Fraktion die gute Absicht des Gemeindera-\ntes und ist für die Zustimmung zum Geschäft. Wir haben aber eine Verständnisfrage: Es wird \nimmer von kleinen und mittleren Unternehmen gesprochen. Sind alle kleinen und mittleren \nUnternehmen angefragt worden, oder nur die Mitglieder des Vereins KMU Pratteln? \n \nEmil Job: Auch wir von der U/G-Fraktion unterstützen die Vorlage, haben aber ebenfalls \neine Frage: weiss man, oder ist man sicher, dass die Unternehmen, die den Zuschlag erhal-\nten, ihn wirklich brauchen, so dass er auch tatsächlich hilft? \n \nUrs Schneider: Die SVP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Vorlage. Gerade in Kri-\nsenzeiten ist es wichtig, dass Kanton und Gemeinde das Geld ausgeben. Wir werden des-\nhalb dem Nachtragskredit zustimmen. \n \nDidier Dieter Pfirter: Auch die FDP-CVP-Fraktion unterstützt dieses Geschäft und findet es \nsinnvoll, dass der Staat Geld ausgibt, das er sowieso ausgeben müsste, und Ausgaben mög-\nlicherweise ein wenig vorzieht, so wie es hier gemacht wird. Auch der Kanton Basel-\nLandschaft hat sich in dieser Krise beispielhaft verhalten - merci. \n \nGR Philipp Schoch: Ich bitte um Entschuldigung, dass ich vorher nicht präziser informiert \nhabe: Im Prattler Anzeiger vom 17. April 2020 erfolgte der Aufruf, dass sich Pratteler Hand-\nwerksbetriebe bei der Gemeindeverwaltung, Abt. Bau, für Unterhaltsarbeiten an eigenen Ge-\nbäuden der Gemeinde Pratteln melden können. Es waren also alle eingeladen, nicht nur Mit-\nglieder des Vereins KMU Pratteln, so wie wir auch im Alltag mit allen Pratteler Handwerksbe-\n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\ntrieben zusammenarbeiten. Die andere Frage, ob die KMU diese Aufträge brauchen, kann \nman sicher bejahen. Aber auch wir, die Gemeinde Pratteln, müssen unsere Infrastruktur er-\nhalten. Wir tun relativ wenig dafür, weil die Mittel knapp sind, und deshalb ist dieser Nach-\ntragskredit gut investiert. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung zu Vorlage Nr. 3221 \n \n://: Der Nachtragskredit von CHF 275'000 wird einstimmig angenommen. \n \n\n \n4. Nr. 3218 \n \nSondervorlage Bewilligung eines Kredites von CHF 2‘750‘000 für die Sanierung der \nGebäudetechnik, Kultur- und Sportzentrum \n \nUrs Baumann: Das Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung. \n \nGR Philipp Schoch: Dieses Geschäft hätte eigentlich in der Juni-Sitzung des Einwohnerra-\ntes verhandelt werden sollen, damals hat es aber nicht mehr gereicht. Es geht um dieses \nGebäude, in dem wir uns heute befinden. Es wurde 1986 erbaut, und die Haustechnik allge-\nmein, das heisst Heizung, Lüftung, oder das Gebäudemanagementsystem, wie man das heu-\nte nennt, ist veraltet. Durch den Einbau eines modernen Gebäudemanagementsystems kann \nEnergie gespart werden, und das ist einer der Punkte, den wir mit diesem Kredit umsetzen \nwollen. Mit dem Anschluss an die Fernwärme EBL planen wir ausserdem eine neue Heiz-\nform. Zwar wird im EBL nicht immer mit Holz geheizt, speziell in der Übergangszeit nicht, \naber es ist sicher eine sehr viel grünere, CO2-neutralere Heizungsmöglichkeit als die Ölhei-\nzung für das ganze Gebäude wie bisher.  \nIn einer reicheren Stadt würde das Gebäude komplett saniert – es gäbe eine neue Gebäude-\nhülle und ein neues Gebäudemanagementsystem. Wir in Pratteln müssen kleinere Brötchen \nbacken und haben deshalb eine tragbare und trotzdem ökologische Lösung gesucht. \nDiesen Spagat haben wir geschafft und können mit dieser Investition doch so einiges errei-\nchen. So können wir mit der Heizung über Fernwärme und mit der neuen Lüftungsanlage, mit \neiner guten Technik und intelligenter, effizienter Steuerung geschätzte 90 Tonnen CO2 pro \nJahr einsparen. Das KUSPO ist ein sehr beliebter Platz in Pratteln, der sehr rege genutzt \nwird. Es lohnt sich, in dieses tolle Gebäude wieder zu investieren. \n \nAndreas Seiler: Die FDP/CVP-Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung. Das KUSPO ist \neine wichtige Infrastruktur für Pratteln und dient für kulturelle und politische Veranstaltungen, \nSportveranstaltungen und viel Weiteres. \n \nKurt Lanz: Auch die SP-Fraktion ist der Meinung, dass dieses Haus saniert werden muss. \nIch war konsterniert, als ich festgestellt habe, dass hier ohne Wärmerückgewinnung einfach \nFrischluft hereingeblasen wird, denn was Wärmerückgewinnung bedeutet, war bereits in der \nBauzeit bekannt. Es ist an der Zeit, dass wir sanieren. Wie wichtig eine gute Lüftung ist, se-\nhen wir gerade jetzt. \nEine Frage zum Geschäft kann ich mir nicht verkneifen: Ich bin nicht sicher, was im Zusam-\nmenhang mit dieser Sanierung die vielen Helikopter-Standortplätze zu tun haben, die hier \ngenannt wurden; weshalb sie in dieses Geschäft mit hineingenommen wurden. \n \nClaude Weisskopf: Auch wir von der SVP-Fraktion haben das Geschäft angeschaut und \nFragen dazu: Warum ging das ganze Geschäft nicht ans BPK weiter? Störend ist, dass 30 \nJahre nichts investiert wurde. Gegenüber den damaligen Kostenschätzungen von 2 Millionen \nist die Steigerung mit dem Nachtrag massiv. Allerdings haben wir gesehen, dass ein sehr \ndetailliertes Vorprojekt gemacht wurde, und die Notwendigkeit der Sanierung ist unumstritten, \nsie ist zwingend nötig.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\nIch stelle den Antrag, die Sanierung während der Bauzeit durch eine Begleit-Kommission \nbegleiten zu lassen. \n Antrag von Claude Weisskopf \n \nFranziska Senn: Die U/G-Fraktion hat dieses Geschäft ebenfalls geprüft, und es ist unbe-\nstritten, dass nach 34 Jahren etwas gemacht werden muss; wir sind sicher für Eintreten. Ein \nWermutstropfen ist, dass zwar die Kosten für den aktuellen Strombedarf und Wärmebezug \nausgewiesen werden, aber nicht die künftig möglichen Einsparungen durch effizientere Gerä-\nte. Ich nehme an, dass dies aus Zeitgründen nicht geschehen ist, sondern nur vermerkt wur-\nde, dass die Sanierung den Verbrauch optimieren kann. Aber eine solche Sanierung ist plan-\nbar und kommt nicht überraschend; die Lebensdauer einer Haustechnik ist bekannt. Wenn \nauch die Gebäudehülle untersucht worden wäre, wenn ein Energieausweis gemacht worden \nwäre, so wären allfällige Mankos ausgewiesen worden, und man hätte die Anschlussleistung \nder EBL reduzieren können, wenn auch an der Gebäudehülle etwas saniert worden wäre. \nSollte die neue Gebäudetechnik wieder 34 Jahre halten, und in der Zwischenzeit an der Ge-\nbäudehülle keine Arbeiten ausgeführt werden, wäre letztere dann endgültig museumsreif.  \nEs gibt verschiedene Fördermöglichkeiten für Effizienzmassnahmen, diese bedingen aber, \ndass vor Inangriffnahme der Arbeiten die Investitionskosten für die Massnahmen und auch \ndie Einsparungen ausgewiesen werden. Dies wäre das Ziel gewesen, welches auch im AFP \nals Legislaturziel 10.4 festgehalten ist. \n \nUrs Baumann: Wir sind immer noch im Eintreten. \n \nDieter Stohler: Das Eintreten ist unbestritten, aber wenn nachher keine Direktberatung statt-\nfindet, keine Details folgen, stelle ich zwei Fragen an den Gemeinderat. Frage 1: In Mün-\nchenstein hat es ebenfalls ein Kuspo, die etwa gleich alt ist, aber ein bisschen kleiner. Wie \nsieht der Vergleich zwischen diesen beiden Objekten aus? Frage 2: Wenn ich auf der Vorla-\nge lese, 20% Genauigkeit der Kostenschätzung, so das ist über eine halbe Million mehr. Ist \ndiese Schätzungsungenauigkeit bereits eingerechnet? Wieviel dieser Schätzungsungenauig-\nkeit ist bereits als Reserve eingerechnet? Oder müssen wir damit rechnen, dass der Ge-\nmeinderat irgendwann einen Nachtragskredit benötigt?  \n \nGR Philipp Schoch: Das ist so eine Sache, wenn man Geschäfte von einem Vorgänger \nübernimmt; man hat dann oft nicht auf jede Frage gleich die Antwort. Zur Begleitkommission: \nEs geht nicht darum, dass der Nutzen des Gebäudes ändern würde, dieser bleibt so beste-\nhen, wie er heute ist. Vom Umbau wird man auch nicht viel sehen, denn eine effizientere \nHeizung oder eine bessere Lüftung sieht man leider nicht, sie kostet nur viel Geld. Grund-\nsätzlich stehe ich einer Begleitkommission skeptisch gegenüber, denn zum einen handelt es \nsich um schwierige technische Fragen, für die es spezifisches Fachwissen braucht. Ausser-\ndem müssen wir vorwärts machen und können die Arbeiten nicht mehr lange hinauszögern. \nAber natürlich muss der Einwohnerrat entscheiden, was er will. Zur Frage, wie wir den Effizi-\nenzgewinn quantifizieren können, ist zu sagen, dass es mit Sicherheit einen massiven Effizi-\nenzgewinn geben wird, vor allem beim CO2. Vorsichtig geschätzt, rechnen wir mit 90 Tonnen \npro Jahr, eventuell sogar mehr. \nEinen Gebäude-Energie-Ausweis der Kantone haben wir, das war die Grundlage der Pla-\nnung, und wir können ihn auf Wunsch Franziska Senn zustellen. Einen Anschluss an Förder-\nprogramme prüfen wir, oder die Prüfung hat bereits stattgefunden. Über Münchenstein weiss \nich nicht Bescheid. Bezüglich der Ungenauigkeit weiss ich nichts Näheres, aber bei 20% hat \nman Sicherheit gegen oben, es kann eigentlich nicht teurer werden. Die 20% werden ge-\nnannt, weil die Fragen bei einer Sanierung der Haustechnik sehr komplex sind. Ausserdem \nwerden Projekte in der Gemeinde sehr gut begleitet, auch im Kostencontrolling.  \n \nClaude Weisskopf: Vielleicht bin ich zu wenig genau auf die Kosten eingegangen. Zuerst \nwurden 2 Millionen eingestellt, jetzt sind es nochmals weitere CHF 750'000. Ich möchte ein-\nfach sicherstellen, dass wir die Kosten im Griff haben. \n \nDieter Stohler: Ich sehe nicht, wozu es eine Begleitkommission braucht und bitte, diesen \nAntrag abzulehnen. Es ist klar, dass diese 2,7 Millionen das Mass aller Dinge sind und ich \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\ntraue den Beteiligten und der Gemeindeverwaltung zu, ein striktes Kostencontrolling einzu-\nrichten und denke, wir können auf diese Begleitkommission, die nur den Apparat aufbläst, \nverzichten. \n \nFredi Wiesner: Ich hätte noch eine Frage oder eine Erläuterung. Wir haben das Vorprojekt \nmit 2,75 Millionen, mit einer Kostengenauigkeit von plus / minus 20% - das heisst, es kann \n20% mehr, aber auch 20% weniger kosten. Es kann also sein, dass es CHF 500'000 mehr \nkostet – sonst hätte ich gerne eine andere Erklärung. \n \nPaul Dalcher: Als damaliger Baukommissions-Präsident kann ich ich mit sehr gutem Gewis-\nsen die Zustimmung zu diesem Kreditbetrag von 2,75 Millionen empfehlen. Noch etwas zum  \nWording: Die Bezeichnung KSZ ist nicht mehr korrekt, sie hat sich bezogen auf das damalige \nProjekt, das im Juni 1984 vom Stimmvolk in Pratteln abgelehnt wurde. Das zweite Projekt, \nder Ort, an dem wir heute sind, hat neben konzeptionellen Änderungen und Einsparungen \nauch eine Namensänderung erfahren und heisst offiziell Kultur- und Sportzentrum beim \nSchloss, kurz KUSPO. Die alte Bezeichnung wird aber in Vorlagen und Publikationen häufig \nnoch verwendet, zum Beispiel im AFP und Abfallkalender. Das ist für die Bürgerinnen und \nBürger verwirrend und ich bitte den Gemeinderat, dafür zu sorgen, dass nur noch die Be-\nzeichnung KUSPO genutzt wird. \n \nkeine weiteren Wortmeldungen \n \nUrs Baumann: Das Eintreten ist unbestritten. \n \nAntrag von Claude Weisskopf, SVP: „Für die Zeit des Projektes bis zur Fertigstellung stelle \nich den Antrag für eine Bau- und Begleitkommission“.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Claude Weisskopf, SVP \n \n://: Der Antrag von Claude Weisskopf, SVP wird mit 28 Nein- zu 6 Ja Stimmen bei 2 Enthal- \n     tungen abgelehnt. \n \nAbstimmung zu Vorlage Nr. 3218 \n \n://: Dem Kredit von CHF 2‘750‘000 für die Sanierung der Gebäudetechnik, Kultur- und Sport- \n     zentrum wird einstimmig zugestimmt.  \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n07. Oktober 2020 \n \n\n \n5. Nr. 3213 \n \nTeilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR)  \n– 1. Lesung \n \nUrs Baumann: Das Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung. \n\n \nGR Marcial Darnuzer: Warum diese Teilrevision? Als erstes Legislaturziel heisst es unter \n1.6:„Die Bevölkerung engagiert sich in ihren Quartieren, das Zusammenleben der Bevölke-\nrung ist gestärkt“. Als Massnahme bei diesem Punkt heisst es „Quartierentwicklungskommis-\nsion einsetzen, Ablösung der Integrationskommission“. Mit dieser Vorlage möchte der Ge-\nmeinderat dieses Legislaturziel umsetzen. \nDer Zweck der neuen Kommission für die gesellschaftliche Entwicklung soll sich mit den \nThemen Familien, Arbeit, Bildung, Wohnungsmarkt und Freizeit befassen. All das sind gros-\nse Begriffe mit einigem Potenzial für unsere Gemeinde. Unser Gemeinderat möchte dieses \nvielfältige Potenzial fördern und nutzen. Auch das Thema Integration mit seinen unzähligen \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\nDefinitionen soll ein Teil dieser Kommission sein. So soll die Integration von Ausländerinnen \nund Ausländern, die Integration von Menschen mit Behinderungen, aber auch die arbeits-\nmarktliche und soziale Integration einen Stellenwert haben. Das Ziel der Kommission für die \ngesellschaftliche Entwicklung ist es, ein funktionierendes Zusammenleben zu fördern. Alle \nEinwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Pratteln sollen sich unabhängig ihrer Herkunft \nam gesellschaftlichen, kulturellen und beruflichen Leben beteiligen können. Gleichzeitig soll \nder Vielfalt und Individualität der hier lebenden Menschen genügend Raum gegeben werden, \num unterschiedliche Lebensentwürfe verwirklichen zu können. Das erfordert Verständnis, \nOffenheit und Bereitschaft von den hier lebenden und neu zuziehenden Menschen.  \nDie Kommission erarbeitet im Auftrag des Gemeinderates in den vorgenannten Bereichen \nLösungsansätze und Massnahmen. Sie kann auch beauftragt werden, zum Gemeinderats-\nGeschäft Stellung zu beziehen oder Anregungen aus der Bevölkerung, die für das gesell-\nschaftliche Zusammenleben von Bedeutung sind, zu behandeln. Ich bitte Sie, diese Teilrevi-\nsion des Verwaltungs- und Organisationsreglements zu genehmigen. \n  \nThomas Sollberger: Die FDP-CVP-Fraktion stellt den Antrag, dieses Geschäft an den Ge-\nmeinderat zurückzuweisen. Wir sind der Meinung, der hier beschriebene Fokus sei entweder \nzu weit, oder der Zweck dieser neuen Kommission sei zu wenig konkret dargelegt. Unter die-\nsen Umständen besteht die Gefahr, dass Konzepte, Projekte und Studien zu allen möglichen \nThemen dieser Kommission in Auftrag gegeben werden, die Geld kosten, deren Nutzen aber \neher gering ist. Mit dem Antrag auf Rückweisung verbinden wir den Auftrag, entweder den \nFokus enger zu ziehen, oder den Auftrag konkreter zu formulieren. \n Antrag von Thomas Sollberger \n \nHasan Kanber: Anders als die Seite der FDP danken wir dem Gemeinderat. Er hat bei uns \noffene Türen eingerannt mit diesem für die Gemeinde Pratteln zukunftsweisenden Vorschlag.  \nIch möchte nur zwei Zahlen nennen: Der Kanton Basel-Landschaft hat 25% ausländische \nMitbevölkerung, Pratteln hat 41% ausländische Mitbevölkerung. Es ist auf jeden Fall ein Be-\ndarf da, und der Vorschlag ist sehr tariert ausgearbeitet. Diese Kommission besteht schon, \nsie wird umbenannt und erweitert. Hier ist eine Chance für unsere Gemeinde, für uns alle; wir \nsind auf gutem Weg, und ich danke dem Gemeinderat für die guten Vorschläge.  \nMir fehlt bei den Aufgaben der Kommission die politische Partizipation. Selbstverständlich \nbraucht es hier ein Bürgerrecht, das ist auch richtig so, aber wir sollten diese Leute mehr an \nuns herankommen lassen. Diese Kommission ist auszubauen und vermehrt als Brücke zu \nnutzen. Wir sind für Eintreten. \n \nUrs Baumann: Es besteht ein Rückweisungsantrag, den wir zuerst abarbeiten. \n \nChristoph Pfirter: Ich bin weitgehend einig mit Hasan Kanber. Bei einer Gemeinde mit ei-\nnem so hohen Ausländeranteil ist dies ein wichtiges Anliegen. Unser Rückweisungsantrag ist \nnicht da, weil wir das nicht wichtig finden, sondern weil wir nicht befriedigt sind von dem, was \nder Gemeinderat vorschlägt. Allgemein gilt auch bei sehr erfolgreichen Integrationskonzepten \nals zentrales Anliegen der Integration „Fördern und Fordern“. Bei dem, was Gemeinderat \nDarnuzer vorgestellt hat, geht es nur ums Fördern. Mir fehlt der fordernde Teil, und es ist \nsicher nicht schädlich, wenn das Geschäft ein wenig sorgfältiger vorbereitet wird. Die Kom-\nmission an sich aber ist nötig und wichtig.  \n \nKurt Lanz: Ich sehe den grossen Vorteil darin, dass diese neu zu schaffende Kommission \nsich nicht nur mit Integration befasst, sondern auch mit Familie, Bildung, Arbeit und Wohnen. \nDiese Kommission hat einen viel breiter gefächerten Auftrag als die jetzige Integrationskom-\nmission. Ich bitte deshalb, dieses Geschäfts nicht an den Gemeinderat zurückweisen, son-\ndern ihm jetzt zustimmen. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 21 - \n\n \n\n \nPetra Ramseier: Wir haben nicht an eine Rückweisung gedacht, aber falls das Geschäft \nzurückgewiesen wird, hätten wir zum Thema Integration noch verschiedene Inputs. Für uns \nist zu wenig zum Integrationsaspekt in der Kommission drin.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung zum Rückweisungsantrag von Thomas Sollberger, FDP-CVP \n \nDie Abstimmung muss wegen eines technischen Problems wiederholt werden. \n \n://: Der Rückweisungsantrag von Thomas Sollberger, FDP, „Das Geschäft 3213 ist an den  \n     Gemeinderat zurückzuweisen. Der Gemeinderat erhält den Auftrag, Zweck und Aufgaben  \n     der Kommission für gesellschaftliche Entwicklung zu konkretisieren“ wird mit 21 Nein- zu  \n     16 Ja Stimmen abgelehnt.  \n \nLesung \n \n§08  \n \nWortmeldungen zu §08: \n \nFranziska Senn: Wie Petra schon gesagt hat, ist es für die U/G Fraktion wichtig, dass so-\nwohl die Quartierentwicklung wie auch die Integration nicht an Bedeutung verlieren. Deshalb \nfinden wir, das sollte auch im Namen abgebildet werden, so dass diese statt „Kommission für \ngesellschaftliche Entwicklung“ „Kommission für gesellschaftliche Entwicklung und Integration“ \nheisst. Es ist sehr wichtig, dass diese Kommission nicht aus einem reinen Fachexperten-\nGremium ohne Personen mit Migrationshintergrund gebildet wird. Darum haben wir für eine \nzweite Lesung noch Beschlüsse, die wir aufnehmen möchten, und zwar Chancengleichheit \nund Integration. Das wären Beschlüsse zu den Punkten 3.2 und 3.3. \n Antrag von Franziska Senn \n \nUrs Baumann: Es liegt ein Antrag der U/G Fraktion vor, den Namen zu erweitern in „Kom-\nmission für gesellschaftliche Entwicklung und Integration“. \n \nEs folgen keine Wortmeldungen. \n \nAbstimmung zum Antrag von Franziska Senn, U/G \n \n://: Der Antrag der von Franziska Senn, U/G, dass im Namen „und Integration“ abgebildet \nwird: „Kommission für gesellschaftliche Entwicklung und Integration“  \nwird mit 34 Ja- zu 3 Nein Stimmen zugestimmt.  \n \nPetra Ramseier: In der neuen Kommissionszusammensetzung sind Personen mit Migrati-\nonshintergrund nicht mehr vorgesehen, sondern nur noch Fachleute. Was beabsichtigt man \ndamit? Genau das war eine Stärke der bisherigen Kommission, auch Leute mit persönlichen \nErfahrungen dabeizuhaben. Oder wird es das immer noch geben? \n \nGR Marcial Darnuzer: Selbstverständlich, die Ausländer-Integration ist ein sehr wichtiges \nAnliegen der Kommission. Eine Überlegung ist, dass zum Beispiel die Fachstelle Ausländer-\ndienste einen Vertreter schickt. Die genaue Zusammensetzung der Kommission ist vom Ge-\nmeinderat noch nicht gewählt, es werden Vorschläge erarbeitet. Sicher wird die Verwaltung \neinen Teil einnehmen, dann die Abteilungsleiter Bildung, die Abteilungsleiter Soziales, und \nauch von der Abteilung Bau wird jemand dabei sein in dieser Kommission. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 22 - \n\n \n\n \nPetra Ramseier: Genau das meine ich und finde es sehr schade. Personen aus der Fach-\nstelle Ausländerdienste sind nicht Personen aus der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, \nsondern Verwaltungsfachleute. Ich fände es wichtig und würde es empfehlen, dass die Be-\ntroffenen, die angesprochen sind, auch direkt vertreten sind. \n \nAndreas Seiler: Die ganzen Fragen und Antworten und Diskussionen zeigen, dass das Ziel \nder Kommission nicht ganz klar ist, und somit kann man nicht sagen, wer denn nun in der \nKommission vertreten sein muss. Wir müssen zuerst wissen, was sie genau für Ziele hat, erst \ndann kann man die darin vertretenen Personen festlegen. Das war auch der Grund unseres \nRückweisungsantrages; zuerst einmal die Ziele festzulegen. Die Erweiterung des Titels, über \nden wir vorher abgestimmt haben, ist positiv. So ist das Wort „Integration“ im Titel enthalten, \nwährend vorher alles komplett offen war, denn die Bezeichnung „gesellschaftliche Entwick-\nlung“ kann alles bedeuten.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen.  \n \n\n \nFragestunde \n \nUrs Baumann: Wir fahren weiter mit der Sitzung und kommen zur Fragestunde. Es sind im \nBüro vier Fragen eingegangen. \n \nFrage 1  \nWieder einmal: Sperrung für Fussgänger  \n(Christoph Zwahlen, U/G) \n \nGR Urs Hess: Die Frage bezieht sich auf das Gebiet Salina Raurica. Das betrifft eigentlich \nden Kanton, und man kann auf der Homepage alles Wissenswerte nachlesen. Die Gemeinde \nweiss, was dort gebaut wird, denn wir waren von Anfang an in die Planung des Projekts Sali-\nna Raurica involviert und erhalten die Informationen vom Kanton. Wenn eine Strasse gebaut \nwird, sind Werkleitungen betroffen, und diese gehören in der Regel der Gemeinde, somit ist \ndie Gemeinde selbstverständlich informiert. Es gibt Koordinationssitzungen zwischen der \nAbteilung Bau der Gemeinde Pratteln und den Ansprechpartnern des Kantons für Salina \nRaurica.  \nDas angesprochene Strassenstück zwischen Rheinstrasse und Netzibodenstrasse wurde \nselbstverständlich rechtskräftig bewilligt. Im Projekt Salina Raurica war diese Strasse als \nSpange Längipark vermerkt und sie wird gebraucht, dass, wenn die Rheinstrasse dereinst \nzurückgebaut wird, dort der Bus und später vielleicht einmal das Tram fahren kann, also le-\ndiglich Langsamverkehr und ÖV.  \nWeshalb wird gerade jetzt gebaut? Der Kanton hat Arbeiten begonnen und wurde dann be-\nhindert durch gewisse Materialien, die sich im Boden fanden, worauf ein Baustopp verfügt \nwurde. Aber die Arbeiten müssen weitergehen und irgendwann fertig werden, deshalb wird \njetzt in einem Zwischenschritt diese Spange gebaut. Sobald die Raurica-Strasse, wie sie ge-\nnannt wird, in Betrieb genommen werden kann, führt auch der Bus wieder durch die Rhein- in \ndie Netzibodenstrasse und somit wieder ins Dorf, respektive Richtung Basel.  \nInformationen über Sperrungen sind jeweils im Prattler-Anzeiger und im Newsletter des Kan-\ntons zu lesen, dort werden alle Bauphasen publiziert, vor allem diejenigen, die Hauptverkehr-\nsachsen betreffen. Bei diesem etwa 80 – 100 Meter langen Strassenstück, dieser Spange \nzwischen Rhein- und Netzibodenstrasse hat der Kanton auf eine Publikation verzichtet. Un-\nterdessen wurden aber die Anregungen aus der Gemeinde Pratteln aufgenommen und es \nwurde signalisiert, wo der Fussgänger- und Veloverkehr zirkulieren kann. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 23 - \n\n \n\n \nChristoph Zwahlen: Ich danke Urs Hess für diese Antwort und habe sie so erwartet. Das \nProblem ist, dass man diese Sachen nicht erfährt und bei Nachfragen heisst es, sie seien im \nInternet ersichtlich. Ich besuche ab und zu die Webseite von Salina Raurica und finde nie die \ngesuchten Hinweise. Wenn dann plötzlich wieder eine Strasse gesperrt ist, gibt es Passan-\nten, die die entsprechenden Signalisationen und Abschrankungen entfernen. Dem könnte \nman vorbeugen. Noch ein Hinweis: Je nach Strassenführung könnte der Rückbau der \nRheinstrasse möglicherweise schon in Angriff genommen werden, bevor die neue Strasse \nfertig ist, aber das ist wahrscheinlich ein Wunschdenken. \n \nFrage 2  \nGrabarbeiten in der Grundwasserschutzzone Löli  \n(Christoph Zwahlen, U/G) \n \nGR Urs Hess: Es wird nicht gebaut, sondern es sind sogenannte Piezometer; Messstellen, \ndie sich im Boden befinden und normalerweise verdeckt sind. Alle paar Jahre muss eine \nMesskampagne gemacht werden, und genau darum handelt es sich hier. Es ist also keine \nBaustelle, sondern gehört zum Überwachungsmonitoring unseres Grundwassers und wird \nvom Amt für Umweltschutz und Energie begleitet. Diese Information sollte im Newsletter ge-\nstanden sein. \n \nChristoph Zwahlen: Danke für die Antwort – es wäre einfach schön, wenn die Leute aus der \nGemeinde, die hier wohnen, informiert würden, bevor sie mit der angstvollen Frage kommen: \nHat es hier schon wieder Sondermüll im Boden? \n \nFrage 3 \nBeschädigte und entwendete Fahrräder bei den Schulhäusern  \n(Urs Schneider, SVP) \n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat wird nicht direkt über die Schäden informiert. Wenn es \nsich um Diebstähle handelt, liegt das in der Zuständigkeit des Kantons. Zur Frage, ob es bei \nden verschiedenen Schulhäusern potenzielle Unterschiede gebe bei den Beschädigungen, \ngehe ich davon aus, dass auch hier Beschädigungen an Fahrrädern gemeint sind.  Sicher \ngibt es Unterschiede, aber sie sind uns nicht genau bekannt, denn auch hier sind die Mel-\ndungen und Zuständigkeiten beim Kanton. Wir haben aber Vandalismus, auch in den Schul-\nhäusern, und diese Meldungen kommen bei uns an und werden auch auf der Gemeinde be-\narbeitet. Die Zuständigkeiten sind klar geregelt. Es wurde auch Videoüberwachung bei den \nSchulhäusern eingesetzt, vor allem bei den Hotspots, aber die beziehen sich vor allem auf \nSachbeschädigungen und Littering, nicht speziell auf die Abstellplätze der Fahrräder. Um die \nFahrräder besser zu schützen, bleibt der Gemeinderat im Dialog mit Abwarten und Schullei-\ntungen und versucht, zum Beispiel durch eine Optimierung der Beleuchtung oder durch eine \nhöhere Frequentierung der entsprechenden Plätze Verbesserungen zu erwirken. Auch Mob-\nbingbekämpfung ist ein Thema, das in den Klassen und im Schülerrat besprochen werden \nmuss. Es müssen Mittel gesucht werden, dem entgegenzuwirken.  \nEine permanente Videoüberwachung ist aber sehr schwierig und aufwändig. Velos sind nicht \nmit dem Besitzernamen gekennzeichnet, und wenn jemand ein Velo nimmt und damit heim-\nfährt, wie soll man da wissen, wem es gehört? Für solche Überwachungen haben wir keine \nRessourcen. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 24 - \n\n \n\n \nUrs Schneider: Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen. Dass Fahrräder beschädigt \nwerden, war schon früher immer ein Problem und ist es auch heute noch. Wir haben ein gül-\ntiges Videoreglement und Standorte, wo Anlagen montiert werden können. Ich habe in dieser \nSache noch zwei Fragen: Ist der Gemeinderat wirklich bereit, das Gespräch mit den Abwar-\nten zu suchen, so dass beispielsweise über die Abwarte die Meldungen möglichst an den \nGemeinderat oder die Verwaltungen erfolgen? Ist er ausserdem bereit, weitere Standorte für \nVideokameras in Betracht zu ziehen? \n \nGR Stefan Löw: Ich nehme diese Fragen entgegen. Wir werden die Möglichkeiten prüfen, \ndie zur Verfügung stehen.  \n \nFrage 4 \nMassnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der \nCoronakrise für natürliche Personen. \n(Rebecca Moldovanyi, SP) \n \nGR Marcial Darnuzer: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Gemeinderat mit seiner Un-\nterstützung der KMU vor allem auch natürliche Personen unterstützt hat, denn die Aufträge \nder Gemeinde bezwecken, Arbeitsstellen zu erhalten. Diejenigen Einwohnerinnen und Ein-\nwohner, die sich an die Gemeinde gewendet haben, ohne einen sozialhilferechtlichen Bedarf \nausweisen zu können, die sich aber als bedürftig empfunden haben oder empfinden, wurden \nentweder an die Lebensmittelhilfe „cartons du coeur“ oder die Winterhilfe Basel-Landschaft \nverwiesen, mit Bezug auf den Fonds für notleidende Familien in Zeiten von Corona.   \nWas hat der Gemeinderat für natürliche Personen bereits unternommen? Zahlen und Fakten \ngibt es nicht. Es sind sehr wenige Anfragen in dieser Hinsicht gekommen. Zusätzlich muss \nman sagen, dass die Sozialhilfe gesetzlich geregelt ist und dem Sozialhilfegesetz und der \nSozialhilfeverordnung unterliegt. Die Aufnahmekriterien sind somit nicht verhandelbar, und \nein subjektiver Bedarf ist nicht ausschlaggebend. Zudem ist die Sozialhilfe stets subsidiär.  \n \nZur Frage, ob der Gemeinderat auch künftig Personen unterstützen wird, die wegen Corona \narmutsgefährdet sind, ist grundsätzlich zu sagen, dass eine Bedürftigkeit unabhängig ist von \nden Gründen. Der Hilfebedarf ist individuell, und eine Pauschallösung wird nie allen Betroffe-\nnen gleichermassen nützen. Betroffene Personen, die nicht sicher sind, ob sie Anspruch auf  \nUnterstützung haben, können auf dem Sozialamt einen Termin für eine Kurzberatung in An-\nspruch nehmen und einen allfälligen Anspruch abklären lassen. Gegebenenfalls ist es mög-\nlich, zweckgebundene Unterstützungen wie zum Beispiel Entlastung bei den KITA- oder \nSpielgruppen-Kosten auszurichten.  \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n \n6. Nr. 3205 \n \nBeantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Mögliche Depo-\nnie-Standorte für Aushub und Inertstoffe“  \n \nGP Stephan Burgunder: Wir haben dieses Postulat entgegengenommen und evaluiert, wo \nDeponien Typ A und B in der Gemeinde geschaffen werden könnten; wir haben mit den Ge-\nmeinden Muttenz und Frenkendorf Kontakt aufgenommen und auch mit dem Kanton Rück-\nsprache gehalten. Wir haben nichts gefunden, was so erschlossen ist, dass es auch eine \ngute Anfahrtsmöglichkeit bietet, um das Aushubmaterial zu deponieren. Aus diesem Grund \nmüssen wir dieses Postulat leider negativ beantworten. Es wurde kein valabler Standort ge-\nfunden. Der Schlüssel liegt sicher auch beim Rezyklieren der Materialien, und ich hoffe, dass \ndort Fortschritte gemacht werden. Aktuell sehe ich in Pratteln sonst keine Möglichkeit dafür. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 25 - \n\n \n\n \nUrs Schneider: Ich danke für die Beantwortung meines Postulats. Ich hätte es als Chance \nfür Pratteln gesehen, als einen guten Schritt in die richtige Richtung. Es wäre nachhaltig, das, \nwas hier anfällt, richtig zu entsorgen, und es wäre eine Wertschöpfung; das Geld wäre in \nPratteln geblieben. Sobald der Kanton etwas plant, wird das Projekt in der Regel gross, und \nsolche kantonalen Vorlagen sind dann oft schwierig durchzubringen. Deshalb sollte man sich \nauf kleinere Deponien konzentrieren. Das Postulat kann aber somit wohl abgeschrieben wer-\nden. \n \nFabian Thomi: Die Intention des Postulats war unbestritten sehr sinnvoll. Aber die SP-\nFraktion dankt dem Gemeinderat für die sehr schlüssige Beantwortung und ist für ein Ab-\nschreiben. \n \n://: Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben bei 36 Ja- gegenüber 1 Nein Stimme. \n \n\n \n7. Nr. 3214 \n \nBeantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend "Veloabstellplätze \nam Bahnhof" \n \nGR Urs Hess: Die Veloständer an der Zehntenstrasse gehören der Gemeinde, diejenigen \nam Bahnhof der SBB. Verantwortlich für die Kontrolle ist der jeweilige Eigentümer. Die Dop-\npelstock-Velostation an der Zehntenstrasse wurde im Jahr 2016 eröffnet, und die ersten drei \nJahre führte der Hersteller die notwendigen Reparaturen in Garantie aus. Seit diesem Jahr \nwerden Reparaturen soweit möglich durch unseren Werkhof ausgeführt. Wenn das nicht \nmöglich ist, erfolgt die Reparatur durch den Lieferanten. Velos, die monatelang herumstehen, \nwerden entsorgt. Das Werkhofpersonal kontrolliert regelmässig und sortiert alte und defekte \nVelos aus. Velos, die monatelang herumstehen, werden in einem Rhythmus von etwa zwei \nJahren entsorgt, denn gewisse Fristen müssen eingehalten werden, damit nicht plötzlich die \nGemeinde noch als Velodieb dasteht. \n \n \nDer ganze Bahnhofplatz mit der Velostation wird in zweiwöchigen Abständen durch den \nWerkhof geputzt. Diese Reinigungen sind sehr aufwändig, da trotz genügend Abfallbehältern \nimmer wieder Schmutz mühsam unter den Veloständern hervorgeholt werden muss. Die \nKontrolle der Veloständer erfolgt anlässlich der Reinigung. \n \n://: Die Interpellation Nr. 3214 ist beantwortet. \n \n \n\n \n8. Nr. 3215 \n \nBeantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend "ESAF 2022" \n \nGP Stephan Burgunder: Zuerst möchte ich dem Verein «Eidgenössisches Schwing- und \nÄlplerfest 2022 Pratteln im Baselbiet» für den offenen Dialog und die Beantwortung der Fra-\ngen ganz herzlich danken. Wir als Gemeinderat wären nicht in der Lage gewesen, ohne die \nHilfe des ESAF, dessen Antworten ich jetzt hier weitergebe, die gestellten Fragen zu beant-\nworten. \nGemäss ESAF handelt es sich trotz der Grösse um einen privaten Anlass durch eine private \nOrganisation auf vorwiegend privatem Grund. Für solche Veranstaltungen braucht es weder \neinen Beschluss des Einwohnerrates noch des Volks, ähnlich wie bei einem Turnfest. Das \nParlament kommt zum Zug, wenn beispielsweise eine Defizitgarantie oder ein anderer Kredit \nbenötigt wird. Der Gemeinderat, respektive die Verwaltung muss allerdings einiges bewilli-\ngen, so etwa die Sperrung von Gemeindestrassen, Umfahrungen auf Gemeindestrassen, \n\n\n\n \n\n \n\n- 26 - \n\n \n\nPatente für den Alkoholausschank, Freinachtbewilligungen und allenfalls gewisse Bewilligun-\ngen für temporäre Bauten, dies eventuell zusammen mit dem kantonalen Bauinspektorat.  \nBereits im Rahmen der Machbarkeits-Prüfung dieses Schwingfests wurden verschiedene \nlokale, kantonale und eidgenössische Amts- und Fachstellen, aber auch Bürgergemeinde \nund der Natur- und Vogelschutzverein Pratteln kontaktiert und in den Prozess einbezogen. \nDas OK des Schwingfests setzt alles daran, dass der Eingriff in die Natur und die Landschaft \nmöglichst gering ausfallen wird. So müssen Wald- und Uferschutzzonen mittels Absperrun-\ngen geschützt werden. Ein partieller Eingriff in die Wildhecke bei der Panzersperre wird aber \nnicht zu verhindern sein, weil genau dort ein Teil der Tribüne zu stehen kommt. \nDie Strategie der Stabstelle Nachhaltigkeit unter der Leitung von Philipp Schoch sieht vor, \ndass diese Hecke nach dem Schwingfest zusammen mit den Eigentümern, den Bewirtschaf-\ntern und entsprechenden Fachpersonen ökologisch aufgewertet wird und wieder dorthin \nkommt. Die Finanzierung dieses Projekts wird durch das OK, respektive das Schwingfest \nsichergestellt.  \nInnerhalb der Organisation des Schwingfestes gibt es verschiedene Abteilungen. Die Abtei-\nlung Verkehr steht unter der Leitung von Benedikt Weibel. Die Abteilung Sicherheit wird ge-\nleitet von Markus Müller. Zusammen, in enger Zusammenarbeit mit den Zuständigen des \nBundes, des Kantons und der Gemeinden, arbeiten sie ein Verkehrskonzept aus. Dieses \nKonzept bildet die Grundlage für die Bewilligungen für Strassensperrungen und Umleitungen, \ndie beim Astra, der Polizei Basel-Landschaft und der Gemeinde Pratteln erwirkt werden müs-\nsen. Das OK setzt alles daran, dass die Eingriffe in den ordentlichen Strassenverkehr mög-\nlichst gering ausfallen. Die Massnahmen zur Bewältigung der Verkehrsbehinderungen wäh-\nrend der Auf- und Abbauphase werden final im Verkehrskonzept definiert. Aktuell dürfen wir \ndavon ausgehen, dass die Auf- und Abbauarbeiten möglichst ohne Einfluss auf den Verkehr \nvollzogen werden können. Auf der Krummeneichstrasse, etwa ab Höhe Migrol-Tankstelle bis \nzum H22-Kreisel, wird eine Festmeile eingerichtet. Für die Errichtung der notwendigen Infra-\nstruktur wird eine kurzzeitige Sperrung der Krummeneichstrasse notwendig sein. Es wird \naber eine Umfahrung via Rütiweg, Wannenweg und Wannenboden eingerichtet. Der Ver-\nkehrsfluss ist immer gewährleistet.  \nDas OK ist seit der Machbarkeits-Prüfung mit der Swissgrid, der Betreiberin der Hochspan-\nnungsleitung, die neben der Arena steht, in sehr engem Austausch. Aktuell laufen die letzten \nDetail-Absprachen über die notwendigen Schutzbauten, die im Rahmen des Gesuchs der \nGebäude-Annäherung definiert und anschliessend auf dem Festgelände umgesetzt werden \nmüssen. Alle diese Schutzvorrichtungen sind auch Bestandteil des Sicherheitskonzepts, das \nunter der Leitung von Markus Müller, ehemaliger Amtsleiter des Amts für Militär und Bevölke-\nrungsschutz, ausgearbeitet wird.  \n \nDie Wegführung der Besucherinnen und Besucher wurde unter fachlicher Begleitung erfah-\nrener Ingenieure ausgearbeitet und unter dem Aspekt definiert, dass die Sicherheit an erster \nStelle steht. Ein Teil des noch unfertigen Sicherheitskonzepts wird auch das Thema Evakua-\ntionen abbilden. Auch dieser Teil wird unter Einbezug von Fachexperten stattfinden müssen, \nund das Ganze wird intensiv geprüft. Velos und E-Bikes liegen stark im Trend, es müssen \ngenügend Veloparkplätze bereitgestellt werden. Innerhalb der Abteilung Verkehr existiert die \nRessortleitung Langsamverkehr, die für die Wegführung und Parkzonen der Zweiräder zu-\nständig ist. Der Verkehrsingenieur Andreas Stähli arbeitet das Konzept aus und legt die not-\nwendigen Massnahmen fest. Aktuell sind ungefähr 2'000 Veloabstellplätze rund ums Festge-\nlände geplant.  \nGerade das sehr involvierte Gebiet im Rankacker wird von Menschen mit Migrationshinter-\ngrund bewohnt. Das Kommunikationskonzept sieht vor, dass die verschiedenen Stakeholder \nzielgruppenorientiert über das Projekt informiert werden. In Bezug auf die Anwohnerschaft \nhat es im November 2019 eine erste Information gegeben. Eine weitere ist im November \n2020 geplant, dann folgt eine Information im November 2021, und schliesslich nochmals eine \nInformation im Frühling 2022. Zudem ist das OK ESAF Pratteln mit dem Quartiertreff im Ran-\nkacker in Kontakt.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 27 - \n\n \n\n \nEs handelt sich wie erwähnt um einen privatrechtlichen Verein, der im Handelsregister des \nKantons Basel-Landschaft eingetragen ist. Der Anlass wird mit einem Beitrag aus dem \nSwisslos-Sportfonds mitfinanziert. Die weitere Finanzierung erfolgt über Sponsoring, Patro-\nnat, Dienstleistung und Kranzpartnerschaften, Gaben sowie Einnahmen aus dem Ticketing \nund der Gastronomie.  \n \nEva Keller: Ich wünsche die Diskussion. \n \nAbstimmung: \n \n://: Der Diskussion zur Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend "ESAF 2022“, \n     wird mit 31 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \nDiskussion zur Frage von Eva Keller \n \nEva Keller: Danke für die sehr präzisen Antworten und danke dem Verein für seine Unter-\nstützung. Ich bin kein Fan dieses Anlasses und froh um diese Antworten. Du hast gesagt, für \ndie Festmeile wird kurze Zeit gesperrt. Was bedeutet „kurze Zeit“ für die Bewohner? Kom-\nmen diese überhaupt noch mit den Autos zu ihren Häusern in der Krummeneichstrasse, und \nwie lange dauert die Sperrung?  \n \nGP Stephan Burgunder: Die Zufahrt für die Bewohnerinnen und Bewohner zu ihren Häu-\nsern ist immer möglich. Wir, respektive das OK des Schwingfests wird das so sicherstellen. \nEs wird möglicherweise schwierig werden zu Spitzenzeiten, aber grundsätzlich ist das Ver-\nkehrskonzept so ausgelegt, dass die Zufahrt immer gewährleistet ist. Die Krummeneichstras-\nse wird allenfalls einmal gesperrt, aber auch dies für eine möglichst kurze Frist.  \n \nGR Philipp Schoch: Wie Sie gehört haben, bin ich für die Nachhaltigkeit zuständig am \nESAF. Was bedeutet Nachhaltigkeit für Pratteln? Wir sind die sogenannte Host-City, das \nheisst, wir tragen den Anlass aus. Was bleibt uns, ausser, dass an diesem Wochenende \nmehrere Hunderttausend Menschen nach Pratteln kommen und das Fernsehen den Anlass \nin jedes Wohnzimmer überträgt? Wir arbeiten hier an vielen Lösungen. Vorher wurde gesagt, \nes brauche Eingriffe auf dem Festgelände, und dieser Eingriff wird relativ massiv sein. Es \nwird relativ viel gebaut werden müssen. Sie kennen das Gelände. Dort ist einfach eine Wie-\nse, sonst hat es nichts, und wir müssen dort beispielsweise mehrere Dutzend Toiletten-\nAnlagen bereitstellen. Das braucht halt gewisse Bauarbeiten. Es wird aber am Schluss alles \nwieder so hergerichtet, wie es war. Es gibt auch ein Bodenschutzkonzept, welches beinhal-\ntet, dass der Bewirtschafter und der Grundeigentümer den Platz mindestens so gut wieder \nzurückerhalten, wie er ihn übergeben hat. Weiter werden für die Gemeinde Pratteln auch \nAnlagen errichtet, die bleiben. Erste Ideen sind zusammen mit dem ESAF am Entstehen. Im \nKern-OK des ESAF ist der Gemeinderat mit Urs Hess, Stephan Burgunder und mir stark ver-\ntreten, und der Gemeinderat möchte erreichen, dass Pratteln durch diesen Anlass nicht nur \neine Menge Arbeit, Ruhm und Ehre erhält, sondern dass für die Gemeinde etwas bleibt. \nNoch ist ungewiss, was genau das sein wird, aber wir werden auf jeden Fall auch solche \nElemente haben, die nach dem Schwingfest erhalten bleiben und eine gute Erinnerung dar-\nstellen. Bilder von Abfallbergen und kaputter Landschaft wird es in Pratteln nicht geben. Da-\nfür werden nicht nur wir Gemeinderäte sorgen, sondern auch das ESAF selbst. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \n://: Die Interpellation Nr. 3215 ist beantwortet. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 28 - \n\n \n\n \n9. Nr. 3216 \n \nBeantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend "Neue unterirdi-\nsche Sammelstelle Schlossstrasse Tramhaltestelle" \n \nGR Urs Hess: Wir mussten lange nach einem guten Standort suchen für eine Abfallsammel-\nstelle. Um ein ordentliches Bild zu erhalten, wurde an der Schlossstrasse, hinter der Migros, \neine unterirdische Sammelstelle gebaut. Aber eine Sammelstelle ist immer nur so ordentlich \nwie die Menschen, die sie benutzen. Die Sammelstelle wurde so erstellt, wie sie geplant war, \nund die Sammelcontainer sind nicht zu klein. Am Anfang hatte es wenig Platz für Alu, und so \nwurde einer der Glascontainer auf Alu umgestellt. Für die Abfälle hat es genügend Platz in \nden Containern. Es fehlt auch nicht an den Infotafeln, sondern an der Unfähigkeit gewisser \nEinwohnerinnen und Einwohner. Der anfallende Abfall ist hauptsächlich Hausmüll, der teil-\nweise einfach hingeworfen wird, anstatt in unseren gelben Abfallsäcken entsorgt zu werden. \nEs hat auch viele PET-Flaschen, obwohl sich direkt nebenan die PET-Sammelstelle der Mig-\nros befindet. Mehraufwand mit den neuen Sammelstellen haben wir nicht. Bei den oberirdi-\nschen Sammelstellen sah man die hingeworfenen Abfälle etwas weniger, oder Abfälle wur-\nden hinter den Containern deponiert. Jetzt fallen hingeworfene Abfälle halt mehr auf, aber \nmehr Abfall hat es nicht. Geputzt werden die Abfallsammelstellen von Montag bis Samstag. \nSobald irgendwo Abfall liegt, zieht das Nachahmer nach sich – nur wegräumen will niemand. \nDas müssen wir dann mit unseren Steuergeldern erledigen. Gelegentlich werden Abfallsün-\nder erwischt und können zur Rechenschaft gezogen werden.  \n \n://: Die Interpellation Nr. 3216 ist beantwortet. \n \n \n\n \n10. Nr. 3217 \n \nPostulat Paul Dalcher, betreffend "Evaluation optionaler Standorte für die Gemeinde-\nbibliothek und Ludothek" \n \nGR Roger Schneider: Der Gemeinderat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Er \nwar nicht untätig: Der Standort beim Gemeindezentrum ist eine Variante; vorher haben wir \nauch schon Liegenschaften an der Hauptstrasse 19 und an der Schmiedenstrasse 1 angese-\nhen, mussten sie aber verwerfen. Selbstverständlich sind wir jederzeit immer offen für Vor-\nschläge und Ideen, nicht nur beim Behandeln von Postulaten. \n \nDominique Häring: Die FDP-CVP Fraktion ist für die Überweisung dieses Postulates, weil \nwir es ebenfalls wichtig finden, dass mögliche Alternativen geprüft werden. Ich habe das \nGlück, in der Bauplanung zu sein und diese Möglichkeit beim Gemeindezentrum schon ge-\nsehen zu haben, aber ich denke, dass es noch andere in Frage kommende Liegenschaften \ngibt.   \n \nSylvie Anderrüti-Boillat: Die SP-Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass sie das Postulat \nnicht überweisen will. Wir wissen, dass sich der Gemeinderat sehr viel Mühe gibt, die Biblio-\nthek und Ludothek ins Gemeindezentrum zu integrieren, aber wir befürchten, dass der \nStandort beim Jörinpark durch den Bibliotheks-Betreiber GGG nicht befürwortet wird.  \n \nClaude Weisskopf: Wir von der SVP-Fraktion sind für eine Überweisung des Postulats. Vor \nallem können wir jetzt abklären, ob wir eine gute Alternative haben. Es ist auch eine Chance, \nabzuklären, wie wir das Ganze bauen und vorantreiben können.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 29 - \n\n \n\n \nGerold Stadler: Auch wir von der Fraktion der U/G sind für eine Überweisung. Es ist eine \ngute Variante, die man prüfen muss. Wenn ich den Bau von aussen ansehe, kann ich mir \ndort drin etwas sehr Schönes vorstellen. Die Frage ist, ob es von der Fläche her reicht, aber \ngenau das muss überprüft werden. Ich finde es schade, dass die SP beim „vermuten“ bleibt \nund es deshalb nicht überweisen will. Wir möchten es genau deswegen überweisen; ich bitte \nSie alle um Zustimmung.  \n\n \nMauro Pavan: Es geht nicht um „vermuten“, sondern darum, dass wir zuerst die Vorlage \nzum Gemeindezentrum abwarten möchten. Sobald diese vorliegt, können wir über Alternati-\nven diskutieren.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mit 26 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen  \n \n://: Das Postulat Nr. 3217 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n11. Nr. 3219 \n \nBeantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Josef Bachmann, betreffend "Hard-\nmattstrasse Pratteln" \n \nGR Stefan Löw: Die Hardmattstrasse liegt in der Tempo-30-Zone, und wie im grössten Teil \nder Zone, werden auch dort weisse Parkfelder ausgeschieden. Mit Einführung der Tempo-30-\nZone ist das Parkieren nur noch auf diesen Flächen zulässig. In der Signalisation wird darauf \nhingewiesen, und man möchte damit wildes Parkieren verhindern.  \nDie Werkstatt an der Hardmattstrasse muss Besucherparkplätze ausweisen, das ist auch in \nihrer Bewilligung so aufgezeigt. Allerdings hält sie sich nicht daran und belegt die Besucher-\nparkplätze mit eigenen Fahrzeugen selbst, teilweise sogar doppelt, was dann dazu führt, \ndass ein Teil eines geparkten Fahrzeugs auf die Strasse ragt. Wir kennen das Problem, su-\nchen mit der Gemeindepolizei das Gespräch und wirken darauf ein, dass diese Besucher-\nparkplätze frei werden und wieder zugänglich sind. \n \nUrs Baumann: Josef Bachmann ist nicht mehr Einwohnerrat; es wird eine Diskussion ge-\nwünscht. \n \nAbstimmung: \n \n://: Der Diskussion zur Interpellation der SVP-Fraktion, Josef Bachmann, betreffend  \n     „Hardmattstrasse Pratteln“ wird mit 31 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimmen und  \n     5 Enthaltungen zugestimmt. \n \nDiskussion \n \nFredi Wiesner: Es ist ein Leidwesen an der Hardmattstrasse und ich hoffe wirklich, dass \ndem nachgegangen wird. Es wäre schön, wenn auch andernorts mehr darauf geachtet wür-\nde, denn in Pratteln wird allgemein vielerorts unerlaubt parkiert. Vielleicht hat die Polizei wie-\nder einmal mehr Zeit, um dem nachzugehen, damit sich die Situation ein bisschen verbes-\nsert.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \n://: Die Interpellation Nr. 3219 ist beantwortet. \n\n\n\n \n\n \n\n- 30 - \n\n \n\n \n \n\n \n12. Nr. 3200 \n \nBeantwortung Postulat der FDP, Andreas Seiler, betreffend „Steuerveranlagung durch \nKanton oder Gemeinde?“ \n \nGR Christine Gogel: Da der Gemeinderat zusammen mit der Stadt Liestal in der letzten \nLegislatur eine Machbarkeitsstudie zu genau diesem Thema erarbeitet hat, sind wir in der \nkomfortablen Lage, dem Postulanten druckreife Ergebnisse zu liefern können. Die Erkennt-\nnisse daraus, sowie die Beantwortung der Fragen habe ich schriftlich vorliegen.   \nSeit 23 Jahren erfolgt die Veranlagung durch den Kanton. Das Inkasso der Steuern machen \nwir selbst, bei uns. Mit dieser Konstellation sind wir gut gefahren. Bestärkt aus dem Resultat \ndieser Studie, sieht der Gemeinderat darum keinen Änderungsbedarf. Ich bitte, das Postulat \nals erfüllt abzuschreiben. \n \nAndreas Seiler: Ich danke dem Gemeinderat für die umfangreichen Abklärungen und die \nBeantwortung meines Postulats. Ich kann zwei Fakten feststellen. Der Kanton erlaubt den \nGemeinden nur die unselbständig erwerbenden natürlichen Personen selbst zu veranlagen. \nWürden wir das selber machen statt des Kantons, würde das gemäss den Ausführungen der \nAntwort ungefähr gleich viel kosten. Somit komme ich zum gleichen Schluss wie der Ge-\nmeinderat, dass eine Umstellung in Pratteln keinen Sinn macht. Ich bin mit der Antwort zu-\nfrieden. Wir haben jetzt auch Zahlen und Fakten auf dem Tisch. Bei den Risiken ist mir auf-\ngefallen, dass, wenn man ein Dienstleistungscenter zusammen mit anderen Gemeinden \nmacht, immer das Problem besteht, dass sich solche gemeinsamen Körperschaften ein we-\nnig verselbständigen und die Kosten steigen. Dies, weil die direkte Kontrolle von den ver-\nschiedenen politischen Gremien nicht so vorhanden ist.  \n \nGerold Stadler: Auch ich danke für die gute und umfassende Antwort. Ich habe doch noch \nFragen dazu: Wie ist denn die Zusammenarbeit mit dem Kanton? Funktioniert sie zufrieden-\nstellend? Hat sich die Gemeinde dies nur aus Kostengründen überlegt, oder war die Zusam-\nmenarbeit mit dem Kanton nicht so gut? Funktionierte der Informationsfluss nicht wie ge-\nwünscht? Auch wenn man nichts spart, müsste man es sich in diesen Fällen doch nochmals \nüberlegen. Weshalb möchte der Kanton denn die Veranlagung der juristischen Personen \nnicht abgeben? Es steht „aus diversen Gründen“. Diese Gründe würden mich interessieren. \n \nMauro Pavan: Die SP-Fraktion war damals für die Überweisung dieses Postulats, und auch \nwir danken Christine Gogel für die ausführliche Antwort. Wir können uns dem Antrag des \nPostulanten auf Abschreibung anschliessen. \n \nGR Christine Gogel: Die Frage, ob etwas an der Zusammenarbeit mit dem Kanton negativ \ngewesen wäre, kann ich verneinen. Diese Zusammenarbeit ist sehr gut. Der Auslöser war die \nIdee, möglicherweise Synergien nutzen zu können und finanzielle Einsparungen zu haben. \nEs ist im Steuergesetz verankert, dass die juristischen Personen vom Kanton besteuert wer-\nden. Eine Änderung würde eine Anpassung, eine politische Auseinandersetzung bedingen.  \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \n://: Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben mit 37 Ja-Stimmen. \n \nUrs Baumann: Es ist jetzt 22.00 Uhr, und ich beende hiermit die 491. Einwohnerratssitzung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 31 - \n\n \n\n \n \n\n \nDie Geschäfte Nr. 3151, 3220, 3234, 3236, 3167, 3188, 3206 und 3235 sind nicht  \nbehandelt. \n \n\n \n21. Nr. 3235 \n \nQuartierplanung Zentrale \n \n \n://: Wird vom Büro direkt an die BPK überwiesen. \n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \nPratteln, 23. September 2020 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nUrs Baumann Ulrike Schmid \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n- 82 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 436  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. Oktober 2014, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 36 Personen des Einwohnerrates \n   7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Martina Häring, Walter Keller, Roland Kuny, \nFabienne Zahnd Birri \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Benedikt Schmidt, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliche Interpellation der FDP-Mitte-Fraktion, Andrea Klein, betreffend \n„Parkplatzmarkierungen“ \n \n\n2908 \n\n2.  Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Tempo \n30 und Parkplätze“ \n \n\n2910 \n\n3.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode, Walter Keller, FDP-Mitte, anstelle von Martina Häring \n \n\n2889 \n\n4.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Daniela Berger, betreffend \n"Überdachte Veloständer an der Bahnhofstrasse und im Dorfzentrum"  \n \n\n2727 \n\n5.  Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Kontrolle ist \ndie beste Prävention“  \n \n\n2895 \n\n6.  Totalrevision Reklamereglement – 2. Lesung \n \n\n2096 \n\n7.  Sondervorlage: Bewilligung Baukredit von CHF 1‘845‘000 für den Neubau \nInfrastruktur Hexmatt (Duschen- und Garderobengebäude) auf Parzelle \n1045, Hexmatt \n \n\n2894 \n\n8.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Kunst im Wannenkreisel“  \n \n\n2902 \n\n9.  Motion der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Emil Job, betreffend \n„Neuregelung Entschädigung Gemeindepräsidium“ \n \n\n2903 \n\n10.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2013 \n \n\n2904 \n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 83 - \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n„Geruchsbelästigungen durch die ARA Rhein“ vom 20. Oktober 2014 \n\n- Dringliche Interpellation der FDP-Mitte-Fraktion, Andrea Klein, betreffend „Parkplatz-\nmarkierungen“ vom 20. Oktober 2014 \n\n- Postulat der FDP-Mitte-Fraktion, Andrea Klein, betreffend „Archivierung & Nachverfolg-\nbarkeit von ER-Geschäften“ vom 20. Oktober 2014 \n\n- Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Tempo 30 und Park-\nplätze“ vom 27. Oktober 2014 \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2908 Dringliche Interpellation der FDP-\n\nMitte-Fraktion, Andrea Klein, betref-\nfend „Parkplatzmarkierungen“ \n\n \n \n://: Der Rat stimmt mit 35 Ja zu 0 Nein bei 1 Enthaltung der Dringlichkeit zu (die \n\nZweidrittelmehrheit beträgt 24). \n \nDie dringliche Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2910 Dringliche Interpellation der SVP-\n\nFraktion, Urs Hess, betreffend „Tem-\npo 30 und Parkplätze“ \n\n \n \n://: Der Rat stimmt mit 35 Ja zu 0 Nein bei 1 Enthaltung der Dringlichkeit zu (die \n\nZweidrittelmehrheit beträgt 24). \n \nDie dringliche Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2889 Ersatzwahl für die Rechnungsprü-\n\nfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode, Walter Keller, FDP-Mitte, \nanstelle von Martina Häring \n\n \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in die Rechnungsprüfungskommission für den \nRest der Amtsperiode bis 30. Juni 2016: \n \n://: Walter Keller, FDP-Mitte \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 84 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2727 Beantwortung Postulat der SP-\nFraktion, Daniela Berger, betreffend \n"Überdachte Veloständer an der \nBahnhofstrasse und im Dorfzentrum" \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja zu 0 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat 2727 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2895 Interpellation der SP-Fraktion, Bruno \n\nBaumann, betreffend „Kontrolle ist \ndie beste Prävention“ \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2096 Totalrevision Reklamereglement –  \n\n2. Lesung \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die Totalrevision des Reklamereglements wird verabschiedet. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n1. Dezember 2014. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2894 Sondervorlage: Bewilligung Baukredit \n\nvon CHF 1‘845‘000 für den Neubau \nInfrastruktur Hexmatt (Duschen- und \nGarderobengebäude) auf Parzelle \n1045, Hexmatt \n\n \n \n://: Der Rat lehnt einen Rückweisungsantrag von Patrick Weisskopf, Unabhängige \n\nPratteln, mit 3 Ja zu 30 Nein bei 3 Enthaltungen ab. \n \n \nAuf Antrag der SVP-Fraktion, Simone Schaub, beschliesst der Rat einstimmig: \n \n://:  Das Geschäft Nr. 2894 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 85 - \n\n \n\nFragestunde \n \nFrage 1 „Probebetrieb Ortsbuslinie“  \n\n(Christoph Zwahlen, Unabhängige Pratteln) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 „Temporärer Werkhof Hexmatt“  \n(Patrick Weisskopf, Unabhängige Pratteln) \n\n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 3 „Umsetzungsstopp Tempo 30“ \n(Urs Hess, SVP-Fraktion) \n\n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte 2902, 2903 und 2904 nicht behandelt. \n \n\n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 28. Oktober 2014 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nBenedikt Schmidt Kristin Künzli \n\n\n