category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\n- 769 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 410 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. Oktober 2011, 19.00 Uhr in der al-\nten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 39 Personen des Einwohnerrates \n   6  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Urs Hess \n Gemeinderat: Elisabeth Schiltknecht \n\nVorsitz Philippe Doppler, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Beantwortung des Postulats der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Be-\nnedikt Schmidt, betreffend "Schutz des Prattler Grund- und Trinkwassers"  \n \n\n2531\n\n2.  Teilrevision Personalreglement - 1. Lesung \n \n\n2752\n\n3.  Totalrevision Abwasserreglement - 1. Lesung \n \n\n2698\n\n4.  Teilrevision des Reglements über die Kinder- und Jugendzahnpflege  \n- 1. Lesung \n \n\n2749\n\n5.  Neues Reglement über den Kreismusikschulfonds - 1. Lesung \n \n\n2750\n\n6.  Interpellation der SVP-Fraktion, Rolf Hohler, betreffend "Sichere  \nSchauenburgerstrasse" \n \n\n2754\n\n7.  Interpellation der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend "Hardstrasse West" \n \n\n2756\n\n8.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, \nbetreffend "Prüfung von Tagesstrukturen an Prattler Schulen"  \n \n\n2757\n\n9.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2010 \n \n\n2758\n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \n \nBegrüssung durch Philippe Doppler, Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüsse sie zur \n410. Sitzung des Prattler Einwohnerrates heute am 24. Oktober 2011. Ebenfalls begrüs-\nse ich die Vertreter der Presse sowie auch die Zuhörerinnen und Zuhörer im Publikums-\n\n\n\n \n\n \n\n- 770 -\n\n \n\nbereich. Nach dem spannenden Wahlwochenende auf nationaler Ebene wenden wir uns \nwieder der kommunalen Politik zu, die in Anbetracht der Wahlen vom kommenden März \nnicht minder spannend ist und auch im Blick auf die heutige Traktandenliste mit einigen \nReglementen und Reglementsrevisionen und persönlichen Vorstössen einige Arbeit mit \nsich bringt. In den vergangenen Einwohnerratssitzungen konnte ich immer zu beruflichen \nund politischen Veränderungen gratulieren, heute darf ich zu privatem Glück gratulieren: \nMauro Pavan hat den Schritt ins Eheleben begangen und im Namen des Einwohnerrates \ngratuliere ich dir, Mauro, recht herzlich und wünsche eine glückliche gemeinsame Zu-\nkunft mit deiner Ehefrau.   \n \n \nPräsenz \n\nEntschuldigt sind vom Einwohnerrat Urs Hess und vom Gemeinderat Elisabeth Schilt-\nknecht. Es sind 39 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschluss-\nfähig. Das absolute Mehr beträgt 20, das 2/3-Mehr 26 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\nDie Resolution „Stilllegung des Atomkraftwerkes Fessenheim“, die der Einwohnerrat am \n22. August 2011 verabschiedet hat, wurde durch das Büro des Einwohnerrates an die in \nder Resolution erwähnten Behörden letzte Woche verschickt. Namentlich sind dies die \nLandesregierung Baden-Württemberg und die Bundesregierung, die Exekutiven der \ngrenznahen Kantone und Gemeinden der Schweiz und an den Schweizerischen Bun-\ndesstaat und die Verantwortlichen des Departement Haut-Rhin und die zuständigen Mi-\nnister in Frankreich. Zudem wurden die wichtigsten regionalen Medien über diesen Ver-\nsand informiert. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\nBis vor der Sitzung wurden keine neuen persönlichen Vorstösse eingereicht. Für die Fra-\ngestunde liegen 4 Fragen vor, die nach der Pause behandelt werden.  \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach dem vorlie-\ngenden Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 771 -\n\n \n\nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2531 Beantwortung des Postulats der Frak-\n\ntion der Unabhängigen Pratteln, Be-\nnedikt Schmidt, betreffend "Schutz \ndes Prattler Grund- und Trinkwas-\nsers" \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 5. Juli 2011 \n \nGR Felix Knöpfel: Die Beantwortung des Postulates ist sehr umfangreich und ich möch-\nte die 3 Verunreinigungen kurz antönen: 1. Einfluss ARA-Ergolz 2: Hierzu wissen wir, \ndass es sich um Medikamentenrückstände des Kantonsspitals handelt, die in sehr gerin-\ngeren spuren im Trinkwasser zu erkennen sind. Der Gemeinderat hat letzten Dienstag \nzur Kenntnis genommen, dass dies noch dieses Jahr oder unmittelbar anschliessend \nbehoben werden soll, indem es eine Umleitung gibt, die das Wasser unterhalb der jetzi-\ngen Versickerung in die Ergolz ableitet. 2. Einfluss der Deponie Wannen: Hier wurde \nherausgefunden, dass die Verunreinigung schon weiter oben, im Bereich Füllinsdorf-\nFrenkendorf passiert. Die Fachleute sind sich noch nicht ganz schlüssig, woher diese \nVerunreinigungen kommen. 3. Einfluss Strassenwasser: Das Wasser wurde ist in der \nHülftensenke ungefiltert ins Hülftenbächlein eingeleitet, kam in die Ergolz und wir haben \nes im Trinkwasser gefunden. Ich betone, dass es sehr geringe Mengen sind. Wie man \nweiss, wird das Abwasser jetzt aufgefangen und in den bereits sichtbaren Sickergruben \nzwischen neuer Autostrasse/Autobahn und der Ergolz, versickert. Gemeinderat und Ab-\nteilung Bau und die zuständigen Personen und die Wasserversorgung sind nach wie vor \nüberzeugt, dass wir in Pratteln sehr gutes Wasser haben, auch wenn leichte Spuren dar-\nin vorhanden sind. Auch das Bundesamt für Gesundheit hat dies bestätigt und wir kön-\nnen an unserem Trinkwasser Freude haben.  \n \n \nDiskussion \n \nBenedikt Schmidt: Ich danke dem Gemeinderat für die schriftlich gelieferte äusserst \ndetaillierte Antwort; dies hat mich gefreut. Es freut mich auch, dass wir nun mehr über \ndie Qualität des Trinkwassers und des Grundwassers wissen. Ich muss aber auch sa-\ngen, wenn man die im Jahr 2008 erschienen Zeitungsartikel gelesen hat, weiss man in \nvielen Bereichen gleich viel wie jetzt nach dieser Antwort. Ich finde gut, dass man infor-\nmiert. Der Kanton hat ja angekündigt, er wolle eine PR-Kampagne zu Gunsten des Trink- \nund Grundwassers machen und eine Information ist besser als PR. Es freut mich, dass \nerste Massnahmen ergriffen wurden, um die Wasserqualität zu verbessern und ich hoffe, \ndass diese bald kommen. Mit der Behandlung des Strassenwassers wird das Problem \ngelöst und dies ist sicher eine gute Sache. Dass man aber nun die Einleitung des Ab-\nwassers Ergolz 2 einfach an einen anderen Ort verschiebt, löst meiner Meinung nach \ndas Problem überhaupt nicht – es wird lediglich an einen anderen Ort verschoben. Es \nhandelt sich um Symptombekämpfung und die Ursachen, warum diese Stoffe im Trink-\nwasser sind, werden damit nicht bekämpft. Auch wenn in dieser Antwort viele gute Sa-\nchen enthalten sind, bin ich trotzdem gegen eine Abschreibung dieses Postulates. Be-\ngründung: Es sind wesentliche Punkte nicht beantwortet. Was gefällt mir nicht? Es steht \nrelativ wenig in der Antwort, was im Trinkwasser enthalten ist. Was in der Antwort steht, \nkonnte man schon 2008 in der Zeitung lesen. Im Postulat wurde gewünscht, dass man \nein sog. Screening macht. Screenig heisst, dass man alle Stoffe untersucht, die im Was-\nser sind und nicht nur die routinemässig üblichen verdächtigen Stoffe. 2008 konnte man \n\n\n\n \n\n \n\n- 772 -\n\n \n\nlesen, es habe Viren und Antidepressiva im Wasser und auch Malariamittel. Nun erhal-\nten wir einen Bericht, in dem steht, man habe die Temperatur des Grundwassers ge-\nmessen. Wenn es sich um Bier handeln würde, wüsste ich, warum, aber beim Grund-\nwasser weiss ich nicht, warum dies relevant ist. Das Wort „Screening“ taucht zwar in der \nAntwort auf, aber über das Resultat einer Untersuchung wird nicht oder so kryptisch be-\nrichtet, dass ich die Antwort nicht herausgefunden habe. Im Postulat wird verlangt, dass \nman die Ursachen der Verunreinigung der Trinkwasserverschmutzung behebt. Eine \nmögliche Ursache ist die Deponie Wannen und im Bericht steht relativ klar, dass man die \nRolle der Deponie noch nicht untersucht habe, dies erfolge im Jahr 2012. Man kann hier \nabwarten, bis die Untersuchung gemacht ist. 2008 wurde in einer Zeitung erwähnt, dass \nHexachlorethan nachgewiesen wurde; dies ist ein typischer Stoff, der in Deponien vor-\nkommt, vor allem, wo die Firma Geigy ihre Sachen abgelagert hat. Auch hier stellt sich \ndie Frage, ob man das Trinkwasser reinigen soll oder nicht, ob man etwas unternehmen \noder warten soll, bis der Einfluss hieb- und stichfest nachgewiesen ist, oder ob man lie-\nber das Vorsorgeprinzip anwendet, bei dem man etwas macht, auch wenn man noch \nnicht 100%-ig sicher ist. Aus meiner Sicht bestehen verschiedene offene Fragen gerade \nim Zusammenhang mit der Deponie Wannen, die noch nicht beantwortet sind und des-\nhalb bin ich gegen eine Abschreibung dieses Postulates. Die Antworten sind noch nicht \nso, wie ich sie gewünscht habe und daher bitte ich, das Postulat nicht abzuschreiben.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr zu 12 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2531 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2752 Teilrevision Personalreglement  \n\n- 1. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 2. September 2011 \n \nGP Beat Stingelin: Die Personalkommission gelangte vor längerer Zeit an den Gemein-\nderat, mit der Bitte, dieselbe Ferienregelung einzuführen, die auch der Kanton seit dem \n1. Januar 2011 hat. Der Gemeinderat hat dies diskutiert und geprüft, ob es grundsätzlich \nmöglich ist. Wir haben auch bei anderen Gemeinden nachgeschaut, die diese Regelung \nschon eingeführt haben und wie sie diese handhaben. Wir haben von diesen anderen \nGemeinden gehört, dass sie diese Regelung übernommen haben und in der Praxis ohne \nProbleme handhaben. Warum mehr Ferien? Man kann darüber diskutieren. In der heuti-\ngen Zeit ist es gut, wenn der Mitarbeiter etwas mehr Erholungszeit hat, weil – und das \nmuss ich hierin klar sagen – auch auf der Verwaltung der Druck auf das Personal sehr \nhoch wurde. Und was man am Stammtisch hört, dass sie nicht einmal nass werden und \nsonstige Sprüche, ist eher despektierlich, weil die Leute doch gute und viel Arbeit leisten \nmüssen. Daher bitten wir sie, dieser Änderung zuzustimmen und unserem Personal die-\nse zusätzlichen Ferientage zu gewährleisten.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung  \n \nEintreten \n \nBruno Baumann: Die SP-Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung. Wir sind ganz \nklar für diese neue Regelung der Ferien, haben dazu später noch einen Antrag. \n\n\n\n \n\n \n\n- 773 -\n\n \n\n \nPatrick Weisskopf: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Eintreten \nund Direktberatung. Wir sind der Meinung, dass zu diesem Thema auf Kantonsebene \nschon sehr Vieles gesagt wurde und dass die Gemeinde Pratteln als Arbeitgeber attrak-\ntiv bleiben soll. Wir werden bei der Direktberatung viele Fragen zur Umsetzung haben \nund haben auch festgestellt, dass es in der Umsetzung nicht für alle Mitarbeiter gleich \nist, vor allem für die älteren Mitarbeiter.  \n \nDieter Stohler: Das Thema Ferienregelung für Angestellte im öffentlichen Dienst ist \nwahrscheinlich etwas Emotionaleres, das es zu verhandeln gibt. Die FDP-Fraktion ist \ndieses Thema aber nicht emotional angegangen, sondern ganz sachlich und hat zwi-\nschen verschiedenen Aspekten abgewogen. Auf der einen Seite, das würde eher dage-\ngen sprechen, verteuert es natürlich die Arbeit und erhöht auf lange Sicht die Personal-\nkosten. Man muss auch sagen, dass die Schere bei den Arbeitgebern weiter auseinan-\nder geht bezüglich Anstellungsbedingungen, vor allem im KMU-Bereich. Bei den kleinen \nUnternehmungen gibt es viele, die sich eine komfortable Ferienregelung nicht leisten \nkönnen. Auf der anderen Seite, und dies spricht für die Vorlage, ist entscheidend, dass \nauch eine Gemeinde Pratteln als mittelgrosser Arbeitgeber, vergleichbar mit einem KMU-\nBetrieb, vergleichbare Arbeitsbedingungen haben muss. Dies ist zur Rekrutierung quali-\ntativ hochwertigen Personales als Wettbewerbsvorteil notwendig – oder sich keinen \nWettbewerbsnachteil einhandeln. Unter Abwägung dieser verschiedenen Aspekte kommt \ndie FDP-Fraktion zum Schluss, dass sie dieser Vorlage zustimmt, nicht ohne Berücksich-\ntigung von Faktoren, die auch in der Vorlage stehen: „kostenneutrale Durchführung“ wie \nder Gemeinderat schreibt „… werden verwaltungsintern kompensiert“. Weiter ist es ein \npositives Zeichen an die Verwaltung, dass man an dieser Stelle setzen kann, dass die \nVerwaltung gut gearbeitet hat. Dies hat man in den letzten Jahren immer wieder festge-\nstellt und auch im Amtsbericht festgehalten und von der GPK gehört. Es wird gute Arbeit \ngeleistet und es stimmt, was GP Beat Stingelin vorhin erwähnte, der Druck ist sicher \nnicht gesunken. Wir möchten als FDP-Fraktion auch einen Vertrauensbeweis dem Per-\nsonal gegenüber aussprechen und sagen, dass man für gute Arbeit und gute Einsätze \nauch entsprechend gute Anstellungsbedingungen haben darf. Weiter gibt es noch zu \nberücksichtigen, dass es noch komfortablere Ferienregelungen gibt. Was der Gemeinde-\nrat hier vorschlägt, scheint uns eine vernünftige Regelung und wir sind für Eintreten, Di-\nrektberatung und werden der Vorlage in dieser Form zustimmen. \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion hat das Geschäft kontrovers diskutiert. Auf der \neinen Seite spricht die Konkurrenzfähigkeit für dieses Geschäft mit den Mehrferien im \nVergleich mit anderen Gemeinwesen. Im Vergleich zu anderen Branchen gerade aus \ndem KMU-Bereich steht man viel besser da und dies spricht eher gegen eine solche \nRegelung. Wir sind trotzdem für Eintreten und haben noch eine Frage zur Umsetzung. \nWerden diese Ferien auf den 1.1.2012 voll zugestanden oder ist es wie beim Kanton, \ndass gestaffelt wird? Daraus ergibt sich die nächste Frage. Es heisst „Die zusätzlichen \nFerientage werden verwaltungsintern kompensiert“. Hat dies der Gemeinderat wirklich \ndurchgerechnet? Ist es überhaupt möglich, dies so kurzfristig umzusetzen und hat es \nwirklich keine organisatorischen Anpassungen zur Folge oder war diese Aussage zu \nvorschnell und braucht es nicht doch mehr Stellen? Reicht eine neue Stellvertretungs-\nreglung aus? Ansonsten sind wir für Eintreten.  \n \nStefan Löw: Ich möchte dies ihnen aus einem anderen Sichtwinkel darlegen. Ich möchte \ndie Legitimation für eine zusätzliche Ferienwoche Niemandem missgönnen, aber die \nSicht eines KMU-Betriebes, eines Gewerbebetriebes, aufzeigen. Wenn die öffentliche \nHand Vorgaben macht, dass man eine Erhöhung der Freizeit befürwortet, dann ist dies \nmeistens durch Steuergelder bezahlt. Dies wiederum ist bei einem KMU-Betrieb schlicht \nunmöglich und das Geld muss zuerst privat erwirtschaftet werden, damit es später an \ndas Personal weiter gegeben werden kann. So gesehen, ist zu sehen, dass der Druck \nauf das Handwerk steigt, mit den zusätzlichen Freitagen nachzuziehen und diese zusätz-\nlichen Freitage berücksichtigen muss, um beim Personal konkurrenzfähig zu bleiben. Die \n\n\n\n \n\n \n\n- 774 -\n\n \n\nSubmissionsordnung nimmt auf dies in keiner Weise Rücksicht und es wird nicht gefragt, \nob sie 3, 4, 5 oder 6 Wochen Ferien geben. Der Druck auf Teilzeitbeschäftigungen wird \ndurch dies enorm gefördert. Man versucht in den Spitzenzeiten Personal zu rekrutieren, \ndas man nur noch teilzeitlich beschäftigen kann. Das kennt auch Bruno Baumann genau. \nDer Druck auf den Arbeitnehmer steigt, dass der Betrieb konkurrenzfähig bleiben muss. \nEs handelt sich nicht um eine Win-Win-Situation, sondern es kann auch zu Ungunsten \nder Arbeitnehmer sein, wenn wir dies immer weiter ausdehnen. Der Unternehmer muss \nauch sehen, dass er am Jahresende kostendeckend ist und wenn er es nicht selber be-\nwältigen kann, gibt er den Druck an den Arbeitnehmer weiter. Eine Woche mehr Freizeit \nergibt eine Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit um 1 Stunde. Wenn wir bei 40 Wo-\nchenstunden sind, rutscht die produktive Arbeitszeit auf 39 Stunden und wenn man \nweiss, dass man bei den produktiven Stunden auch noch ein Minus hat, und andere Sa-\nchen wie Brückentage dazukommen, die der Staat heute teilweise vorgibt wie Pfingsten, \nAuffahrt udgl. Wir können nicht im Fünf- oder Zehnminutenbereich schaffen. In einem \nKMU-Betrieb lassen sich 5 Minuten nicht vorschaffen. Ich verstehe dieses Anliegen, aber \nman muss auch die Kehrseite und gewisse langfristige Gefahren für die Arbeitnehmer \nsehen. \n \n \nDirektberatung  \n \nBruno Baumann: Das Personalreglement der Gemeinde orientiert sich mehrheitlich an \nkantonalen Regelungen und daher diese Anpassung der Ferien. Wir haben vorhin eine \nmathematische Auslegeordnung von Stefan Löw gehört. Tatsache ist – und das könnt ihr \nmir glauben, ich habe schon genug Umfragen gemacht zu diesem Thema – dass, wenn \nes heisst „Wollt ihr mehr Lohn oder mehr Ferien?“ die Leute erstaunlicherweise zum \nweitaus grössten teil mehr Ferien wollen. Ferien sind da, um sich zu erholen und sich zu \nregenerieren und wenn man wieder in den Betrieb kommt, mit frischen Kräften zugreifen \nkann, was schlussendlich jedem Arbeitgeber wieder zugute kommt. Zufriedenheit und \nMotivation kann man nicht über Geld abgelten, vorwiegend über Ferien. Geld ist das \nMittel zum Zweck und ich musste lernen, dass Ferien viel mehr bedeuten und stärker \ngewichtet sind. Wir haben gehört, dass von 20 auf 25 Tage hinauf gesetzt wird und dafür \nsind wir. In der Vorlage steht auch, dass man auf 27 Tage geht bis und mit 59. Altersjahr. \nWas ist mit den über Sechzigjährigen? Haben diese nichts zugute? Sind dies Leute 2. \nKlasse oder sagt man, die machen eh nicht mehr so viel und stehen kurz vor der Pensi-\nonierung - und dies ist komplett falsch. Wir haben von GP Beat Stingelin gehört, dass \nauch diese wie alle Anderen, eine sehr grosse Leistung bei uns auf der Gemeinde \nerbringen und dies durften wir schon mehrmals erfahren. Darum haben wir dies in der \nFraktion diskutiert und ich stelle hier den Antrag der SP, dass für die über Sechzigjähri-\ngen 32 Ferientage, also 2 Tage mehr, eingeführt werden. Für diejenigen Leute, die ein \ngrosses Know-how haben, auf das man nicht verzichten kann, die Springer sind, weil sie \ngenau wissen, wie es funktioniert und vielleicht schon in mehreren Abteilungen waren. \nGenau aus diesem Grund sind diese Leute für uns wichtig und es soll mir Jemand plau-\nsibel machen, warum nicht auch eine solche Person mehr Ferien zugute hat. Diese Per-\nsonen bleiben bei 30 Tagen stehen, die Jüngeren haben dies, die Älteren nicht und da-\nher dieser Antrag. Es wäre ein Vertrauensbeweis für die Älteren, die bei uns arbeiten.  \n\nAntrag der SP \n \nDiskussion zum Antrag SP \n \nDieter Stohler: Ich sehe keinen Grund, deinem Antrag zuzustimmen. Es ist nicht so, \ndass die über Sechzigjährigen nichts bekommen. Sie haben 30 Ferientage und dies ist \nschon am meisten und dies sind 6 Wochen. D. h. es steigt auf das Maximum ab dem \nAlter 60 auf diese 30 Ferientage. Dies ist nicht Nichts. Was dich stört, Bruno Baumann, \nist, dass dieser Betrag unverändert bleibt. Warum können wir zustimmen? Wir überneh-\nmen die Kantonsregelung und dies wurde auch mit der Personalkommission so abge-\n\n\n\n \n\n \n\n- 775 -\n\n \n\nsprochen. Es gibt keinen Grund, warum das Parlament nun in die gut ausgedachte Re-\ngelung eingreifen soll. Daher bitte ich sie, den Antrag Baumann abzulehnen.  \n \nFredi Wiesner: Stefan Löw hat bereits angetönt, was beim Gewerbe, den KMU stattfin-\ndet und wenn man dort die GAV anschaut, haben dort die meisten zwischen dem 21. \nund 40. Alterjahr unverändert 20 Tage. Es gibt Firmen, die mehr geben oder beispiels-\nweise 22 Tage. Warum nun 25 Tage? Der Kanton hat es eingeführt, weil er in Geld \nschwimmt und man kann solche Sachen problemlos machen. Ich finde es schade, dass \nnicht auch die Anderen davon profitieren. Man hat gesagt, die Gemeinde muss nachzie-\nhen, sonst findet sie keine Mitarbeiter und es gehen alle zum Kanton, weil sie 1 Woche \nmehr Ferien haben. Ferien ist auch nicht Alles. Gute Arbeitsbedingungen, gutes Klima, \nFreude am Schaffen sind Gründe, warum man an einen bestimmten Ort arbeiten geht. \nWenn man nur wegen 5 Tagen Ferien mehr an einen bestimmten Ort arbeiten geht, \nweiss ich nicht, ob dies der richtige Arbeitnehmer ist. 30 Tage für die über sechzigjähri-\ngen ist gegenüber den Anderen sehr viel und es wäre toll, man könnte mehr machen. \nIrgendwo muss man aufhören damit und man sagt immer, die über Fünfzigjährigen ha-\nben ein Problem, einen Job zu finden. Warum? 1. Sie haben schon 30 Tage Ferien, die \nein Junger nicht hat und also mehr im Betrieb ist und zweitens haben die Älteren einen \nhöheren Lohn, weil dieser immer steigt. 3. Das BVG darf man nicht vergessen. Junge bis \n25 Jahre bezahlen praktisch nichts und wenn ich einen 55- oder 60-jährigen anschaue, \nwie viel die Firma hier zu bezahlen hat, sind dies die Unterschiede, warum ein älterer \nArbeitnehmer keinen Job mehr findet. Wenn man nun noch mehr Ferien gibt, ich weiss \nich nicht … man muss irgendwo aufhören, damit sie einen Job finden und nicht nur noch \narbeitslos sind und wenn man keine Arbeit mehr findet, ist es auch keine Befriedigung. \nDarum sollen diese 30 Tage bleiben und nicht noch auf 32 erhöht werden. Stimmt dem \nAntrag daher nicht zu.  \n \nPatrick Weisskopf: Unsere Fragen: Können diese zusätzlichen 5 Ferientage wirklich \nkostenneutral durch organisatorische Massnahmen wie Optimierung der Abläufe, Ver-\nbesserung und Ausbau der Stellvertreterregelungen, optimierten Einsatz technischer \nMittel und Platzieren der Ferien in weniger arbeitsreiche Zeiten wirklich geleistet wer-\nden? Wenn man davon ausgeht, dass auf der Gemeinde 100 Personen arbeiten und \ndiese 2% erhalten, müssten auf der Gemeinde 2 volle Mitarbeiter mehr angestellt wer-\nden, um dies zu übernehmen. Nur so kann sicher gestellt werden, dass der Druck auf die \nMitarbeiter abnimmt. In der letzten Fragestunde hat GR Ruedi Brassel gesagt, dass wir \ndie Reglemente gar nicht alle durchführen können, weil wir keine Zeit haben. Ein gewis-\nser Druck ist da und führt zur nächsten Frage. Welche Abteilungen könnten dies wirklich \nmachen, diese Massnahmen wirklich durchführen? In welchen Abteilungen wird plötzlich \nArbeit outgesourct und ist auf einer anderen Kostenstelle? Der Kanton orientiert sich an \neiner 42-Stundenwoche; der KV in Basel hat eine 41-Stundenwoche und damit haben \nwir bereits einen Differenzdruck. Und wenn nun das Stichwort Jahresarbeitzeit dazu \nkommt, habe ich festgestellt, dass die Regelungen, wie hier zu kompensieren, gar nicht \nim Personalreglement enthalten sind. Eigentlich könnte man eine 5. Ferienwoche auch \nüber die Jahresarbeitszeit einbringen, was kostenneutral sein könnte. Heute hat man \nÜberzeit- und Gleitzeitsaldi. Was heisst für die Gemeindeangestellten 2% mehr Freizeit? \nWas bedeutet dies für die Teuerung? Wird dann kein Teuerungsausgleich gewährt? Man \nkönnte sagen, die Mitarbeiter haben mehr Ferien, der Lohn bleibt gleich und die Teue-\nrung wird nicht ausgeglichen. Im Hinblick auf eine baldige PK-Sanierung kann es aber \nAuswirkungen haben, weniger Lohn zu haben und weniger an die PK abzugeben. Es \nsind also viele Fragen offen, und daher interessieren mich die Gedankengänge des Ge-\nmeinderates zur Jahresarbeitszeit, zum Teuerungsausgleich und ebenfalls die Budget-\nrunde. Im Prattler Anzeiger und der BAZ ist gestanden, dass doch eine Erhöhung der \nFulltime-equivalence kommt und ich sehe auch, dass immer mehr Arbeit auf die Ge-\nmeinde zukommt. Die Fälle werden komplexer und neue Aufgaben kommen vom Kan-\nton. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 776 -\n\n \n\nBruno Baumann: Einige Antworten zu meinen Vorrednern: Ich bedaure sehr, dass die \nWertschätzung der älteren Gemeindearbeiter nicht grösser ist. Ich habe mehr Entgegen-\nkommen erwartet für die älteren Arbeitnehmer. Zu Dieter Stohler: Ja, es ist das kantona-\nle Reglement, aber es ist nicht verboten, besser zu sein, auch wenn es nur 2 Tage sind. \nDie Gemeinde Birsfelden hat ab dem 55. Altersjahr bereits 30 Tage Ferien. Ich habe \nMühe mit den mathematischen Begründungen, bei denen man immer sagt, was ein Ar-\nbeiter kostet. Ein Arbeiter, der Erfahrung mitbringt, holt dies immer heraus und das wisst \nihr Alle. Gute und motivierte Arbeiter sind wesentlich mehr wert, als wenn man den Lohn \nerhöht und noch einmal. Diese möchten sich lieber erholen und Zeit mit der Familie ver-\nbringen und dies gerade im Alter. Vorher hatten sie Kinder, waren zu Hause, haben ge-\nspart und konnten vielleicht gar nicht weg und jetzt im Alter möchte man mit der Frau \netwas mehr in die Ferien gehen und da kommen die 2 Tage entgegen. Es sind nur 2 \nTage und daher bitte ich euch, dem Antrag zu Gunsten der älteren Arbeitnehmer zuzu-\nstimmen und unterstützt meinen Antrag bitte. \n \nRolf Hohler: Den Antrag von Bruno Baumann kann ich in keiner Weise unterstützen. \nAuch den Anspruch von der Gemeindeseite her kann ich nur zähneknirschend unterstüt-\nzen - ich war lange genug selbständig und hatte auch Angestellte und weiss, was eine \nsolche Regelung für Auswirkungen auf die Privatunternehmer hat. Mehr Ferientage sind \ngut und recht für Personen, die auch arbeiten – es bezweifelt niemand, dass auf der \nGemeinde gearbeitet wird – aber wir als Steuerzahler bezahlen es. Wenn man es aus-\nrechnet, eine Woche mehr Ferien für rund 100 Gemeindeangestellte, dann sind dies pro \nWoche rund 2 Personen, die fehlen. Irgendwie will man dies intern kompensieren. Wer \narbeitet mehr innerhalb dieser Woche? Ich habe einen Kompromissvorschlag: Der Fe-\nrienanspruch beträgt 23 Tage pro Kalenderjahr und erhöht sich wie folgt: ab 30 – 49 Jah-\nre: 25 Tage, ab 50 – 60 Jahre: 27 Tage, ab 60 Jahre: 30 Tage. Dies ist weit mehr als in \nvielen KMU-Betrieben. Meine Begründung für die 23 Tage: Mit 20 Jahren ungefähr ist \nman mit der Lehre fertig und bis 30 hat man seinen Rucksack gepackt, den man in der \nWirtschaftswelt haben muss. 23 Tage ist auch mehr als viele KMU, die meisten haben \n22 Tage. Hinter diesem Kompromiss kann ich stehen, wenn man mehr Ferien geben will.  \n\nAntrag der SVP \n \nGP Beat Stingelin: Ich möchte mich über die verschiedenen Anträge nicht auslassen. \nDer Antrag des Gemeinderates und der Personalkommission ist klar und dieser liegt auf \ndem Tisch. Zu den Fragen von Christian Schäublin: Umsetzung voll oder in Etappen: Wir \nmöchten dies voll umsetzen ab Januar 2012. Weiter wurde der Vergleich mit KMU ge-\nmacht. Es ist richtig, wenn ein Vergleich mit dem Kanton und anderen Gemeinden ge-\nmacht wird, und nicht mit den KMU. Kanton und Gemeinden ist dieselbe Branche und \nwenn man den Vergleich mit anderen KMU machen würde, würde es heissen, es passt \nja nicht in die Verwaltung, schaut doch, was die anderen machen. Und dies haben wir \ngemacht. Es sind der Kanton und die anderen Gemeinden. Dass es kostenneutral sein \nmuss, ist auch für den Gemeinderat oberste Priorität. Patrick Weisskopf hat gesagt, er \nhabe einige Fragen, aber ich habe in diesem Sinn keine gehört. Patrick Weisskopf hat \nschon 9 Fragen gestellt, die vom Gemeindeverwalter heute schriftlich beantwortet wur-\nden und ich hoffe, dass diese Antworten zufriedenstellend sind, ansonsten müsstest du \netwas aus diesen Antworten heraus fragen. Die Antworten sind recht ausführlich und es \ngab fast 2 Seiten zur Beantwortung.  \n \nBruno Baumann: Rolf Hohler, du hast gesagt, du hättest einen Kompromissantrag und \nweiss gar nicht, ob wir schlechter sein dürfen, als das kantonale Reglement dies vor-\nsieht? Das kantonale Reglement sieht ja dies vor und darum müssen wir jetzt hierüber \ndiskutieren, nicht, dass uns der Kanton später zurückpfeift. Dies ist meine Frage. \n \nDieter Stohler: Diesbezüglich liegt keine verbindliche Vorschrift von Seiten des Kantons \nvor und die Gemeinde kann besser oder schlechter als der Kanton sein. Die FDP-\nFraktion bleibt bei der Gemeinderatsvariante.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 777 -\n\n \n\nPatrick Weisskopf: Meine Fragen wurden durch das Mail vom Gemeinderat bzw. dem \nGemeindeverwalter beantwortet und gerade dies hat dazu geführt, dass ich diese Fra-\ngen habe. Eine ist, ob der Gemeinderat tatsächlich bestätigen kann, dass er es kosten-\nneutral machen kann und wie er dann bei der Budgetrunde neue Stellen rechtfertigt. Die \nletzte Frage ist: Was heisst dies für das Jahreszeitreglement? Man hätte es ja auch in \ndiesem Rahmen lösen können, warum hat man es nicht so gemacht? Die Jahresarbeits-\nzeit ist etwas sehr Flexibles und man hätte so allen Mitarbeitern helfen können. Es hat \nsich auch gezeigt, dass man auf der Gemeindeverwaltung 42 Stunden arbeitet, was \nmehr ist, als ich vom KV kenne, wo 41 Stunden gearbeitet wird. Wir haben 1 Stunde Vor-\nholzeit und so finanziert sich jeder Mitarbeiter seine zusätzliche 5. Ferienwoche selber. \nSolche zusätzlichen Tage können vom Arbeitgeber auch für Brückentage usw. verwen-\ndet werden. Es gibt KMU-Regelungen, es gibt Regelungen für grössere Firmen und für \nden Kanton und so haben wir nun einen Mittelweg gefunden.  \n \n \nVerfahren zur Abstimmung \n1. Gegenüberstellung der Anträge von Bruno Baumann SP und Rolf Hohler SVP.  \n2. Gegenüberstellung des obsiegenden Antrages dem des Gemeinderates.  \n \nDer Antrag von Bruno Baumann SP lautet: Der Ferienanspruch beträgt 25 Arbeitstage \npro Kalenderjahr. Er erhöht sich im Kalenderjahr, in welchem das 50. Altersjahr vollendet \nwird, auf 27 Arbeitstage und im Kalenderjahr, in welchem das 60. Altersjahr vollendet \nwird, auf 32 Arbeitstage.   \n \nDer Antrag von Rolf Hohler SVP lautet: Der Ferienanspruch beträgt 23 Tage pro Ka-\nlenderjahr. Er erhöht sich wie folgt: ab 30 – 49 Jahre: 25 Tage, ab 50 – 60 Jahre: 27 Ta-\nge, ab 60 Jahre: 30 Tage.  \n \n \nAbstimmung 1  \nGegenüberstellung der Anträge von Bruno Baumann SP und Rolf Hohler SVP \n \n://:  Der Antrag der SP und der Antrag der SVP erhalten je 16 Stimmen bei 7 Enthal-\n\ntungen. Der Stichentscheid des Präsidenten lautet zu Gunsten des Antrages der \nSVP.  \n\n \n \nAbstimmung 2  \nGegenüberstellung der Anträge von Rolf Hohler SVP und dem des Gemeinderates  \n \nDer Antrag des Gemeinderates lautet: Der Ferienanspruch beträgt 25 Arbeitstage pro \nKalenderjahr. Er erhöht sich im Kalenderjahr, in welchem das 50. Altersjahr vollendet \nwird, auf 27 Arbeitstage und im Kalenderjahr, in welchem das 60. Altersjahr vollendet \nwird, auf 30 Tage.   \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag des Gemeinderates mit grossem Mehr gegen 8 Stim-\n\nmen bei 1 Enthaltung zu.  \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 778 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2698 Totalrevision Abwasserreglement  \n- 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 31 August 2011 \n \nGR Felix Knöpfel: Noch am letzten Sonntag hätte ich gesagt, ihr sollt wegen dieser klei-\nnen Abweichungen vom Musterreglement auf eine Kommissionsberatung verzichten. An \nder Fraktionssitzung vor einer Woche musste ich zur Kenntnis nehmen, dass in der Syn-\nopse 2, 3 Nummerierungen nicht stimmen und man hat veranlasst, dass dies korrigiert \nund gewechselt wird. Leider hat sich gezeigt, dass bei der Verbesserung die Seitenzah-\nlen nicht mehr stimmen und, wie ich den Rat kenne, könnte es zu Unstimmigkeiten kom-\nmen, wenn er nicht genau weiss, welche Seiten es nun nach der alten oder der neuen \nVorlage, die heute vorliegt, sind. Daher sehe ich 2 Möglichkeiten: Entweder geht es an \neine Kommission oder es wird auf den November verschoben und es bleibt Zeit, die \nneue Synopse anzuschauen. Falls sich wider Erwarten herausstellt, dass der Rat die \nVorlage verstanden hat, ist noch der Abteilungsleiter Bau anwesend, der wäre bei kniffli-\ngen Fragen gerne Antwort gibt. Ich entschuldige mich für die falsche Nummerierung.  \n \nPhilippe Doppler: Wir lesen das Inhaltsverzeichnis zum Reglement und nicht nach der \nSynopse, und im Inhaltsverzeichnis sollte es einigermassen stimmen. Wir beraten zuerst \nüber das Eintreten und dann über die Direktberatung.  \n \nKurt Lanz: Der Gemeinderat hat uns einen Vorschlag gemacht und ich habe mich, ge-\nrade als dies der Gemeinderat gemacht hat, gemeldet. Ich teile mit, dass ich den Vor-\nschlag des Gemeinderates sehr gut finde. Im Zusammenhang mit dem Feuerwehrregle-\nment habe ich bewiesen, dass ich ein Freund der Synopse bin und daher trete ich auf \nden Vorschlag des Gemeinderates ein, den er erst heute Abend machen konnte. Das \nBüro konnte darüber nicht beraten und daher soll sich der Rat nun äussern. Ich möchte, \ndass man dies im November frisch auf den Tisch erhält, dann ist es eine klare Sache.   \n \n \nDiskussion zum Ordnungsantrag von Kurt Lanz \n \nFredi Wiesner: Ich gebe Kurt Lanz Recht. Ich habe mich einmal mehr mit einer Vorlage \nschwer getan, das Ganze zu verstehen und zu vergleichen. In einer der letzten Sitzun-\ngen habe ich gesagt, es wäre toll, wenn man diejenigen Sachen, die gleich bleiben, weg \nlassen und nur die Änderungen markieren würde. In dieser Darstellung ist Text enthal-\nten, der gleich bleibt und normalerweise steht darin „unverändert“ oder er wird weg ge-\nlassen. Und doch ist Text vorhanden, der nicht geändert hat und man sucht immer, was \ngeändert hat und das kann es nicht sein. Bei der Unterlage, die geändert wurde und die \nwir heute erhalten haben, gehören die unveränderten Texte nicht hinein und man \nschreibt stattdessen „unverändert“ und man muss es nicht lesen und studieren. Ich konn-\nte die neue Unterlage nicht anschauen, habe aber festgestellt, dass es eine Seite mehr \nist und habe versucht herauszufinden, warum es eine Seite mehr ist. Ich bin nicht glück-\nlich darüber und es haben nicht immer alle die Zeit, alles zu durchsuchen, wenn es ein-\nfach wäre, dies darzustellen. Darum: Verschieben auf den November oder an eine Kom-\nmission überweisen, was aus meiner Sicht nicht nötig ist.  \n \n \nAbstimmung zum Rückweisungsantrag \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr zu 5 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2698 wird an den Gemeinderat zurück gewiesen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 779 -\n\n \n\nPhillippe Doppler teilt mit, dass zum jetzigen Wissenstand die heute verteilte synopti-\nsche Darstellung gilt und somit wird diese in der Novembersitzung gebraucht. Sollten \nKorrekturen notwendig sein, wird diese synoptische Darstellung neu verteilt.   \n \n \n \n\nGeschäft Nr. 2749 Teilrevision des Reglements über die \nKinder- und Jugendzahnpflege  \n- 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 18 August 2011 \n \nGR Max Hippenmeyer: Die vorliegende Teilrevision ist eine Anpassung an das kantona-\nle Subventionskonzept. Bis jetzt wurden Regulationen (vor allem Zahnspangen) unab-\nhängig vom Einkommen Allen mit mindestens 10% subventioniert. Das vorliegende Reg-\nlement soll nun gemäss Empfehlungen der Kantonszahnärztin so geändert werden, dass \nzukünftig die Unterstützung von Familien mit hohem bis sehr hohem Einkommen entfällt. \nZur Präzisierung 2 Bemerkungen: 1. Im Reglementsentwurf ist vom massgebenden Ein-\nkommen die Rede und in der dazugehörenden Tabelle redet man vom steuerbaren Ein-\nkommen. Obwohl dies nicht dasselbe ist, ist es etwas verwirrlich und daher wird der Beg-\nriff steuerbares Einkommen in der Tabelle auf die 2. Lesung durch den Begriff massgeb-\nlichen Einkommen im Sinne einer einheitlichen Sprachregelung, ersetzt. 2. Es sollte im \nReglementsentwurf heissen „Die kommunale Beitragsleistung beträgt maximal 80% zwi-\nschen 10% und 80%“…. Damit korrespondiert dies mit den Ausführungen der Bestim-\nmungstabelle. Man kann in dieser Tabelle eine Ergänzung vornehmen, dass explizit er-\nwähnt wird, dass Beitragsleistungen für Einkommen ab CHF 70'001 Null % betragen. \nAuch dies wird auf die 2. Lesung ergänzt. Ich bitte, auf diese Teilrevision einzutreten und \neine Direktberatung vorzunehmen.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung  \n \nEintreten \n \nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung. Ich danke GR \nMax Hippenmeyer für diese Ergänzungen, die wesentlich sind und damit haben sich ei-\nnige Änderungsanträge der FDP-Fraktion in Luft aufgelöst. Im Sinne von mehr Klarheit \nkommen wir trotzdem mit einem Antrag bzw. Vorschlag für die 2. Lesung. Grundsätzlich \nfinden wir es sinnvoll, die Rahmenbedingungen zu klären und dies unterstützen wir. \nAuch wenn es nicht Bestandteil dieser Vorlage ist, aber wenn man das Reglement über \ndie Kinder- und Jugendzahnpflege anschaut, sieht man in Ziffer 5, dass es kommunale \nKontrollen und Prävention gibt. Der Gemeinderat kann bei Vorliegen besonderer Gründe \nnach Rücksprache mit der Kantonszahnärztin allgemeine zahnmedizinische Kontrollun-\ntersuchungen und Präventionsprogramme anordnen. Warum erwähne ich dies? Man \nstellt insbesondere in den Schulen immer wieder fest, dass, gerade bei den Jüngsten \nauch im Kindergarten, wie schrecklich der Zustand gewisser Zähne ist, vor allem bei \nKindern aus einem anderen Kulturkreis mit Migrationshintergrund. Dort wird einerseits \nZähneputzen sträflich vernachlässigt und andererseits stellt man fest, dass die Süssge-\ntränke klar einen Einfluss haben, die bereits im Kindergarten während der Pause kon-\nsumiert werden. Als Anregung an den Gemeinderat: Man könnte in diesem Bereich eine \nPräventionskampagne machen, was sicher eine grosse und nachhaltige Wirkung erzielt. \n \nBruno Baumann: Auch die SP-Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung; einige Fra-\ngen kommen später.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 780 -\n\n \n\nChristoph Zwahlen: Die Unabhängigen und Grünen sind für Eintreten und Direktbera-\ntung und können der Antrag des Gemeinderates unterstützen. Wir haben abgeklärt, ob \nder Satz wegen der Sozialhilfe unter der Tabelle bleiben muss oder nicht. Wir haben dies \nabgeklärt. Wenn es die Gemeinde sowieso bezahlt, könnte man diesen Satz gerade \nweglassen, aber es handelt sich um 2 verschiedene Kassen. 1. Mich interessiert, was \nmit dem steuerbaren Einkommen genau gemeint ist bzw. um welche Ziffer der Steuerklä-\nrung es sich handelt und ob es sich hier um eine Änderung handelt. Es macht doch \nziemlich viel aus, ob Sozialabzüge berücksichtigt werden oder nicht, wenn man die linke \nSpalte der Steuererklärung anschaut. 2. Gelten Kinder bis 18 Jahre oder solange sie \nKinderzulage erhalten?  \n \nKarin Hess: Die SVP-Fraktion ist auch für Eintreten und Direktberatung. Es ist noch eine \nFrage wegen der Änderung vom steuerbaren Einkommen zum massgeblichen Einkom-\nmen aufgetaucht. Mir ist nicht klar, was das bedeutet.  \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Direktberatung  \n \nDieter Stohler: Auch dies war unsere Frage bzw. der Mangel, dass dort steht „Der Ge-\nmeinderat regelt die Berechnung des massgeblichen Einkommens“. Weiter unten steht \neine Tabelle mit dem Steuereinkommen und dies passt nicht zusammen und ist verwirr-\nlich. Was ist massgebend und was gilt und es sagt nichts aus. GR Max Hippenmeyer hat \nvorhin eine halbe Antwort gegeben, dass auf die 2. Lesung ein anderer Vorschlag käme \nund dies ist gut. Trotzdem möchte ich den Antrag, den wir diesbezüglich vorbereitet ha-\nben, hier deponieren und man kann darüber abstimmen und er wird in die 2. Lesung mit \neingezogen, sofern ihm zugestimmt wird. Unser Vorschlag: Der letzte Satz „Der Ge-\nmeinderat regelt die Berechnung des massgeblichen Einkommens“ wird ergänzt: mit \n„Der Gemeinderat regelt die Berechnung des massgeblichen Einkommens, wobei er in \nder Regel vom steuerbaren Einkommen ausgeht“. Damit ist eine Brücke geschlagen, die \nbedeutet, dass das steuerbare Einkommen die Basis ist, aber bei besonderen Verhält-\nnissen, beispielsweise bei Patchworkfamilien, kann der Gemeinderat als massgeblichen \ndies plus Faktor anderthalb oder was auch immer, erklären und so die besonderen Ver-\nhältnisse besonders regeln.  \n \nDominique Häring: Mit der Teilrevision des Reglements über Kinder- und Jugendzahn-\npflege mit Anpassungen an den kantonalen Regelungen sind wir einverstanden. Es blei-\nben noch Fragen offen: Hier steht massgebliches Einkommen und meine Frage ist: Wel-\nches ist das massgebliche Einkommen? Ist es das steuerbare Einkommen? Hintergrund \nfür meine Frage ist, dass ich Leute habe, die einen Entscheid erhalten haben, und sagen \n„Warum erhalte ich nur so wenig?“ Für sie ist nicht nachvollziehbar, woher die Berech-\nnung kommt. Im Zusammenhang mit Patchworkfamilien: Welches Einkommen ist mass-\ngebend? Dasjenige, das zu der Person gehört, der das Kind gehört? Kommt noch ein \nTeil des Einkommens des Partners dazu? Die Berechnungen sind für denjenigen, der ihn \nerhält, nicht nachvollziehbar. Darum diese Frage: Ist es möglich, vom Gemeinderat zu \ndieser Regelung eine Basis zu schaffen, die man den Entscheiden mitgibt und bis wann \nkann dies der Gemeinderat dem Einwohnerrat zur Kenntnis vorlegen? Ich schliesse mich \nder Aussage von Dieter Stohler an, dass noch eine Zusatzaussage nötig ist und dies \nunterstütze ich auch.  \n \nGert Ruder: Ich sehe Gefahr, dass heute Abend ein Durcheinander entstehen könnte \nund es wäre gut, wenn der Gemeinderat alles, was heute Abend gesagt wurde, mitneh-\nmen und verarbeiten und in der 2. Lesung darlegen würde. Massgebendes Einkommen \nkönnte auch sein, dass bei einer Patchworkfamilie das Einkommen derjenigen Person \ngeltend ist, die das Kindergeld bezieht. Was Dieter Stohler aufgezeigt hat, ist nicht unbe-\ndingt eine Vereinfachung und es ist wichtig, dass sich der Gemeinderat hier noch einmal \nGedanken macht. Es ist auch nicht schlimm, wenn wir für so ein kleines Reglement eine \n3. Lesung haben. \n\n\n\n \n\n \n\n- 781 -\n\n \n\nKarin Hess: Ich kann mich dem Votum von Gert Ruder anschliessen, dass der Gemein-\nderat dies auf die 2. Lesung neu aufbereitet. Eine Frage zu den subventionsberechtigten \nBehandlungskosten: Bezieht sich dies wirklich auf die Verordnung BL?  \n \nDaniela Berger: Wenn es darum geht, auf die nächste Lesung noch Korrekturen anzu-\nbringen, noch ein Hinweis zum massgeblichen Einkommen, das sich nicht daran orien-\ntiert, ob es Patchworkfamilien sind oder nicht. Wir kennen den Trick, dass gut Verdie-\nnende ihr Einkommen auf dem Papier herabschrauben, indem sie teure Haussanierun-\ngen von den Steuern abziehen. Dies ist legal und es ist nichts dazu zu sagen. Nun hat \nman gemerkt, dass dies ein solch guter Trick ist, dass man bei den Krankenkassenprä-\nmienverbilligungen gesagt, dass man hier auf solche Sachen Rücksicht nimmt und nicht \nmehr beim steuerbaren Einkommen als Abzug geltend machen kann. Und so bitte ich, \nwenn man hier das steuerbare Einkommen anschaut, wirklich nur das zu berücksichti-\ngen, was zum steuerbaren Einkommen gehört und nicht, was man vom Steuergesetz her \nwieder abziehen kann. Sonst kann es wieder so weit sein, dass man bei sehr gut Ver-\ndienenden doch noch einen Beitrag leisten müsste und diese Personen nächstes Jahr, \nwenn keine grossen Renovationen anstehen, nichts erhalten. \n \nBruno Baumann: Eine Verständnisfrage: In der Synopse nachgeschaut, heisst es im \nbisherigen Recht „Bei Regulationen werden mindestens 10% gewährt“. Nach neuem \nRecht wird dies nicht mehr gemacht und wenn man vorne nachschaut, was eine Regula-\ntion ist (kieferorthopädische Behandlung, Zahnstellungsbehandlung, Spange usw.), be-\ndeutet dies, dass endgültig nicht bezahlt wird, auch für diejenigen, die mehr verdienen? \n \nGR Max Hippenmeyer: Bruno Baumann: Es geht genau um diese 10%, die wir abstel-\nlen wollen und darum ist es in der rechten Seite der Synopse nicht mehr aufgeführt. Der \nEinwohnerrat wird heute dem Wort „parlare“, Parlament, voll gerecht. Um was ging es? \nEs ist eine Teilrevision und wir haben festgestellt bzw. wurden vom Kanton aufmerksam \ngemacht, dass wir in gewissen Fällen zu viel Subventionen geben, nämlich die 10% für \ndie gut Verdienenden. Und dies wollen wir nun abschaffen und nicht mehr und nicht we-\nniger. Wir wollen das Rad nicht neu erfinden, sondern es geht um die 10%. Zu den Beg-\nriffen massgebendes Einkommen – steuerbares Einkommen. Dies ist etwas verwirrlich \nund daher sollen die Begriffe synchronisiert werden. Um was geht es? Früher war es \nklarer beim steuerbaren Einkommen, weil es meist ein Ehepaar war und es keine Dis-\nkussionen gab. Heute gibt es Partner, Konkubinat, Patchwork usw. und man redet daher \nvom massgebenden Einkommen. Es heisst ganz klar im Reglement „Der Gemeinderat \nregelt die Berechnungen des massgeblichen Einkommens“. Es ist also der Gemeinderat \nund dies liegt wirklich in der Kompetenz des Gemeinderates. Ich gebe zu, wir haben das \nbisher noch nicht so gemacht, weil wir zuerst das Reglement ändern wollen. Ich kann \nversichern, dass die Regelung analog der familienergänzenden Betreuung sein wird, die \nwir bereits anwenden. Ich bitte den Rat daher, nicht aus einer Mücke einen Elefanten zu \nmachen, die 1. Lesung abzuschliessen und über den Antrag von Dieter Stohler abzu-\nstimmen, den ich gut finde und den wir aufnehmen, sofern zugestimmt wird. Nachher \nkommt die 2. Lesung.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Dieter Stohler, FDP \n \nDer Antrag von Dieter Stohler, FDP, lautet: „Der Gemeinderat regelt die Berechnung \ndes massgeblichen Einkommens, wobei er in der Regel vom steuerbaren Einkommen \nausgeht“. \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag mit grossem Mehr bei 4 Enthaltung zu.  \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 782 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2750 Neues Reglement über den Kreismu-\nsikschulfonds - 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 25 August 2011 \n \nGR Max Hippenmeyer in Vertretung von GR Elisabeth Schiltknecht: Im März hat der \nEinwohnerrat den Vertrag über die Führung einer Kreismusikschule beschlossen. In § 16 \nist vorgesehen, dass es ein Reglement über den Kreismusikschulfonds gibt und dieses \nliegt nun hier vor. Es geht darum, die Kompetenzen zu regeln, die über den Fonds verfü-\ngen und was dort alles hineinkommt. Damit wird der ehemalige Jugendmusikschulfonds \nabgelöst. Dies ist eine Formsache und ich bitte den Rat um Eintreten und Direktberatung \nund das Reglement so zu beschliessen.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung  \n \nEintreten \n \nErich Schwob: Wir haben es angeschaut und finden es eine gute Sache; es ist Alles \nsauber geregelt und die KMS kann selber über ihr Geld bestimmen. Darum stimmen wir \nAllem zu und sind für Eintreten.  \n \nEva Keller: Die SP ist auch für Eintreten und Direktberatung. Wir schätzen das Regle-\nment, weil es Sinn macht. Es verschwinden alle Kässeli und alles Geld ist auf einem \nKonto. Wir finden auch gut, dass der Schulrat die volle Kompetenz hat, daraus zu neh-\nmen. Er kann nicht mehr ausgeben, als darin ist.  \n \nEmil Job: Auch die Unabhängigen und Grünen haben diese Vorlage angeschaut und \nsind für Eintreten und Direktberatung. Wir finden das Reglement kurz und gut und es \nenthält alles, was es braucht.  \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Direktberatung  \n \nLesung \n \n§ 1 Zweck des Kreismusikschulfonds \n§ 2 Äufnung des Kreismusikschulfonds \n§ 3 Verzinsung des Kreismusikschulfonds \n§ 4 Verfügungsbefugnis (Ausgabenkompetenz)  \n§ 5 Aufhebungen \n§ 6 Inkrafttreten \n \nZu allen §§ gibt es keine Wortmeldungen. \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 783 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2754 Interpellation der SVP-Fraktion, Rolf \nHohler, betreffend "Sichere Schauen-\nburgerstrasse" \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SVP-Fraktion, Rolf Hohler, betreffend "Sichere Schauenburgerst-\n\nrasse" vom 18. September 2011 \n \nGR Ruedi Brassel: Frage: Bis wann werden die schon im Januar auf den Frühling ver-\nsprochenen Sofortmassnahmen ausgeführt? Wir haben anfangs Jahr in Aussicht ge-\nstellt, dass die Massnahmen umgesetzt werden können. Einzelne Schwachstellen wie \ndie Verlegung des Fussgängerstreifens beim Höfli konnten behoben werden und mit \nanderen Massnahmen wird zugewartet. Bis wann kann behandelt werden? Wir sind froh, \nwenn wir im ersten Semester 2012 die Umsetzung beginnen können. Frage: Gibt es \nschon geplante Varianten zur Verbesserung der bestehenden Situation? Wenn ja, wie \nsehen diese aus? Wenn nein, bis wann ist dies der Fall, da wird schon seit über zwei \nJahren „rumgewurschtelt? Unsere Lösungsvorschläge haben sich auf Teilabschnitte be-\nzogen. Diese Teilabschnitte haben zwar die Aspekte des Langsamverkehrs abgedeckt, \naber es würde nicht die Gesamtheit der Probleme behoben, die überall an dieser Strasse \nvorhanden sind. Wir sind daran, eine gesamtheitliche Lösung auszuschaffen und die \nSchwachstellenanalyse hat uns in diesen Überlegungen bestärkt. In der Schauenburg-\nerstrasse wird der Schwachstellenanalyse im ersten Semester 2012 vorgegriffen. Ein \nkonkreter Lösungsvorschlag ist in Ausarbeitung. Gerade wegen dem erwähnten Unfall \nhaben wir das BFU noch beigezogen und es hat sich gezeigt, dass wir diese Sache von \nExperten behandeln lassen müssen. Diese Ergebnisse sollten in 2 – 3 Wochen vom \nBFU-Experten vorliegen und dann muss dies umgesetzt werden. Frage: Wie weit ist nun \ndie schon weit fortgeschrittene Schwachstellenanalyse im Bereich der Schauenburger-\nstrasse wirklich? Ich habe gesagt, dass auch BFU-Experten beigezogen wurden und wir \ndiese Ergebnisse abwarten und einbeziehen. Die Schwachstellenanalyse hat explizit 3 \nKonfliktpunkte in der Schauenburgerstrasse erwähnt, aber auch klar festgehalten, was \nsich bei der Realisierung der ersten Vorschläge gezeigt hat, dass die gesamte Strecke \nals Konfliktstrecke bezeichnet werden muss und zwar vom Egglisgraben bis Eingang \nDorf bis zur Einmündung in die Hauptstrasse. Man kann also nicht sagen, dass es Berei-\nche gibt, an denen gar nichts gemacht werden muss. Man muss die gesamte Strecke in \ndie Lösung einbeziehen. Frage: Bis wann kann mit einer komplett und definitiv sicheren \nSchauenburgerstrasse gerechnet werden? Wir werden die Analyse nachher umsetzen \nund innerhalb der nächsten 2 Jahre im gesamten Dorfbereich die Schwachstellenanaly-\nse probieren umzusetzen. Die Verkehrssituation der Schauenburgerstrasse wird prioritär \nbehandelt. Eine Garantie, Rolf Hohler, für eine definitiv sichere Strasse kann der Ge-\nmeinderat und sonst wohl Niemand geben, weil die Sicherheit einer Strasse von vielen \nFaktoren und nicht zuletzt auch dem individuellen Verhalten abhängt. Es ist leider so, \ndass gewisse Unfallsituationen zwar durch Entschärfung vermieden werden, aber Fehl-\nverhalten kann man nicht völlig ausschalten. Definitiv geht also leider nicht. Generell gilt: \nDie Schauenburgerstrasse ist nicht die einzige Strasse, in der Handlungsbedarf besteht. \nVor allem innerorts ist eine ganzheitliche Planung mit einem lückenlosen Fussverkehrs-\nnetz, sicheren Querungsmöglichkeiten und einem fussgängergerechten Geschwindig-\nkeitsmanagement nötig. Ein Lösungsansatz für alle Quartiere ist die gesamtflächige Ein-\nführung von Tempo 30. Nur so besteht auch die rechtliche Grundlage für Massnahmen \nwie beispielsweise Kübel, Bodenwellen usw. Ich danke dem Interpellanten für das Ver-\nständnis der Massnahmen.  \n \n \nDer Rat beschliesst stillschweigend Diskussion \n \nRolf Hohler: Ich danke GR Ruedi Brassel für die Beantwortung meiner Interpellation und \nhoffe, dass es gut kommt. „Was lange währt, wird endlich gut“, hoffe ich zumindest. Als \n\n\n\n \n\n \n\n- 784 -\n\n \n\nAnwohner Schauenburgerstrasse muss ich selber sagen, Tempo 30 weiss ich nicht \nrecht. Ich bin ein konkreter Verfechter von Tempo 30, dies ist jedoch nicht die Lösung, \nweil es dort nicht die Geschwindigkeit ist, sondern die engen Platzverhältnisse. Mit Tem-\npo 40 kann ich mich so knapp anfreunden. Man muss schauen, dass alle, wirklich alle \nVerkehrsteilnehmer sich sicher bewegen können. Es ist auch eine Sache der Erziehung. \nMeine Söhne laufen ins Dorf, obwohl sie 25 Minuten in den Kindergarten haben. Es ist \naber auch eine Sache der Erziehung der Autofahrer und der Töfffahrer und vor allem der \nQuartieranwohner. Wir haben dort sehr viele landwirtschaftliche Fahrzeuge zu und von \nden Aussenhöfen, aber auch diese sollen nicht über Muttenz kehren müssen, damit die \nwieder hinauf kommen. Auch an die Schneeräumung ist zu denken, dass diese nicht bei \njedem Blumentopf den Pflug heben und am Schluss die Ketten anlegen müssen. Ich \nmöchte, dass es eine gute Sache wird, dass man sich von mir aus die 2 – 3 Wochen, bis \ndie Arbeit des BFU eingetroffen ist, Zeit nimmt und im neuen Jahr als Priorität kommt \nund nicht wieder 2 oder 3 Jahre dauert. Es klemmt an vielen Strassen, aber es wohnen \ndort viele Schulkinder und diese haben das Recht, sich sicher auf den Prattler Strassen \nzu bewegen.  \n \nDaniela Berger: Die Schauenburgerstrasse kennt ihr alle. In meinen Augen ist es ein \nherziges Strässchen, das ins Erholungsgebiet und Einfamilienhausquartier führt. An die-\nsem herzigen Strässchen gibt es vor allem Einfamilienhäuser. Mit diesem Strässchen \nwurde nicht nur ein Einfamilienhausquartier erschlossen, sondern es ist auch eine \nDurchgangsstrasse in den Essig, ins Tal, auf die Schauenburg und Richtung Höhenweg. \nVon mir aus gesehen ist es die Enge, die es heimelig macht und auch die Vorgärten. \nDiese Enge ist bestehend und diese kann man nicht einfach ändern und da gebe ich Rolf \nHohler recht. Man kann nicht noch mehr Blumentöpfe aufstellen d. h. man muss mit der \nEnge zu Recht kommen. Und in diesem Sinn, wenn man für Alle eine nachhaltig sichere \nStrasse will, dass man Tempo 30 und Begegnungszone einführt. Nur dann ist das Tem-\npo so weit unten, dass man sicher einen kurzen Bremsweg hat. Nachhaltig sicher ist es \nnicht, wenn die Autofahrer mit 40, 50 oder noch schneller durchfahren. Wir müssen wirk-\nlich mit dem Tempo herunter und in diesem Sinn finde ich es toll, wenn es auch umge-\nsetzt wird und nicht nur an der Schauenburgerstrasse, wo Rolf Hohler wohnt, sondern \nauch an der Fröschmattstrasse, wo Daniela Berger wohnt und vielleicht auch in anderen \nQuartieren.   \n \nRolf Hohler: Auch bei Tempo 30 ist ein Zusammenstoss massiv. Die Strasse ist eng; \nschaut, wo die Kandelaber stehen. Diese standen am Anfang an der Strassenkante und \nin der Zwischenzeit sind die Matten, die von oben herunter kommen, 40 – 50 cm in die \nStrasse gewachsen. Erzählt nicht, man könnte sie nicht breiter machen. Es könnten \nauch alle Parkplätze auf das Land der Anwohner genommen werden, damit sie wieder \netwas breiter wird. Eine Verengung ist für mich auch eine visuelle Verengung. Wenn die \nganze Strasse entlang ein oranger Streifen mit Strichen darauf ist, ist dies auch eine \nvisuelle Verengung. Viele Leute in diesem Quartier lehnen Tempo 30 ab, nicht, weil wir \nalle dort Raser sind, sondern weil es nicht realistisch ist. Jetzt ist Tempo 50. Man kann \nlange Tempo 30 machen, schaut, wie sie oben herunterkommen, wenn sie anfangen \nGas zu geben. Wenn es Tempo 30 geben sollte, muss man darüber streiten, aber schaut \nes wirklich an und denkt nicht nur an die Fussgänger und Langsamfahrer, sondern auch \ndie Anderen. \n \nPatrick Freund: Nun haben wir plötzlich eine Tempo 30-Diskussion und Blumentopfdis-\nkussion. Ich finde dies bemühend. Das Postulat betrifft die Sicherheit und es geht um die \nganze Schauenburgerstrasse und auch den Abschnitt nach den Einfamilienhäuschen bis \nzum Egglisgraben hinauf und weiter. Wir haben eine Zubringung, die nachher Richtung \nGempen geht – es handelt sich um eine Verbindungsachse, die nicht nur für Pratteln \nwichtig ist, sondern auch über die Gemeinde hinweg und entsprechend muss man dies \ngesamtheitlich anschauen. Es könnte auch eine gefährliche Situation entstehen, wenn \nein Jogger von den Reben her Richtung Talweiher beim Eindunkeln joggen will und ein \nFahrzeug entsprechend schnell kommt – da gibt es genügend Möglichkeiten. Wichtig ist, \n\n\n\n \n\n \n\n- 785 -\n\n \n\ndass man dies gesamtheitlich und auch die Verkehrsführung anschaut. Man muss nicht \nüberall Tempo 30 machen, vielleicht reichen schon andere Verkehrsführungen aus. Hier \nist der Gemeinderat gefragt und der Tempo 30-Diskussion schliesse ich mich nicht an. \nSchaut es gesamtheitlich an.  \n \nStefan Löw: Es handelt sich um eine Strasse, die ich täglich 4-mal befahre und dadurch \nist sie mir als motorisierter Verkehrsteilnehmer sehr vertraut und die Problematik ist auf \nbeiden Seiten zu sehen. Es sind sowohl Motorfahrzeuglenker als auch Schulgänger usw. \ndie sich auf dieser Strasse bewegen. Eine grosse Problematik, die ich erlebt habe, geht \nvon den Kindern aus. Die Eltern liessen die Kinder mit Fahrzeugen herunterfahren, die \neinfach für so etwas nicht geeignet sind. Es sind die kleinen Trottinettli, halsbrecherisch, \nin voller Geschwindigkeit und ungebremst bis zu unterst. Gefährliche Situationen, die, \ntrotz minimalster Geschwindigkeit von 20 km/h entgegen gefahren, bei einer Kollision zu \nschwerwiegenden Folgen geführt hätte. Es ist nicht nur der Fahrzeuglenker, der sich \ngrossen Gefahren aussetzt, sondern auch die entgegenkommenden Benützer dieser \nStrasse. Daneben gibt es auch noch den Talweg, den Schulkinder benützen könnten; \neine Ausweichmöglichkeit ist also vorhanden. Der Weg wird vielleicht etwas länger und \nman müsste eine andere Führung machen. Selbstverständlich müssen die ungeschütz-\nten Benutzer darauf hingewiesen worden, wie gefährlich es an der Strasse sein kann. \nMeine Kinder sind an der Oberemattstrasse aufgewachsen, unmittelbar an einer sehr \nbefahrenen Strasse. Ich möchte eine Brücke schlagen und auf die Paradiesstrasse auf \nden Neuwilerplatz in Binningen hinweisen. Dort hat man eine Tempo 40-Zone erstellt. \nIch empfehle, das anzuschauen und sich dort zu bewegen, zu was für einer Beruhigung \ndies geführt hat. Diese Geschwindigkeit wird erfahrungsgemäss dort auch eingehalten. \nBei Tempo 30, wenn man nur etwas Weniges unaufmerksam ist, ist man sofort zu \nschnell. Tempo 30 kann man nur quartiermässig einführen und nicht nur auf einer Stras-\nse. Tempo 40 ist auf dieser Strasse angemessen und schneller kann und sollte man dort \nnicht fahren.  \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2756 Interpellation der SP-Fraktion, Kurt \n\nLanz, betreffend "Hardstrasse West" \n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend "Hardstrasse West" vom 26. \n\nSeptember 2011 \n \nGR Rolf Wehrli: Frage 1: Wie sieht der Gemeinderat die zukünftige Entwicklung des \nGebietes Hardmatt-Niederfeld? Das Verkehrsgutachten Pratteln-Mitte aus dem Jahre \n2002 wurde neu überarbeitet und steht kurz vor der Fertigstellung. Es hat sich gezeigt, \ndass das Gutachten aus dem Jahre 2002 recht genaue Verkehrsprognosen aufwies. Das \nneue Gutachten stützt sich auf aktuelle Verkehrszählungen. Erstaunlicherweise hat der \nVerkehr auf der Achse Hardstrasse-Hohenrainstrasse-Krummeneichstrasse gegenüber \nder Prognose 2002 abgenommen, was auch auf geänderte Nutzungen gegenüber den \nAnnahmen aus dem Jahre 2002 zurückzuführen ist. Grundsätzlich ist es aber so, dass in \nSpitzenzeiten die Nord-Süd Achse vom Kreisel Kunimatt bis zur Autobahn zur Überlas-\ntung neigt. Die Ost-West Achse funktioniert vom Verkehrsaufkommen grundsätzlich. Die \nProblematik liegt wiederum beim Knoten Kunimatt in Spitzenzeiten. In Zukunft ist also \nWert auf eine zweite oder noch später auf eine dritte Nord-Süd Verbindung zu legen. \nDas neue Gutachten berücksichtigt ebenfalls den Verkehr aus Salina-Raurica. Der Ge-\nmeinderat hat zukünftig folgendes Verkehrszenario um die zentrale Nord-Süd Achse in \nSpitzenzeiten zu entlasten: 1. Ausbau einer zweiten Nord-Südachse, über Kraftwerk-\nstrasse Richtung Salina-Raurica und direkte Einleitung in die umgeleitete Rheinstrasse. \n\n\n\n \n\n \n\n- 786 -\n\n \n\nDies ist bereits so in der laufenden Planung Salina-Raurica vorgesehen. Der Zeithorizont \nbeträgt ca. 5 Jahre, und ist abhängig von der Umlegung der Rheinstrasse. Damit wird \nder Kreisel Kunimatt wirkungsvoll entlastet. 2. Zukünftiger Ausbau der Nord-Südachse \nab Kreisel Aqua-Basilea gemäss geändertem Strassennetzplan. Dazu beträgt Zeithori-\nzont je nach Anforderungen gemäss Verkehrsplaner ca. 15 - 20 Jahre. 3. Entlastung der \nbestehenden Achse Kunimatt mit dem Bau eines Grosskreisels über der Autobahn. Dies \nmuss über das über Agglomerationsprogramm zur Realisierung geführt werden, da es \nkein kommunales Bauwerk ist. Bund und Kanton haben hier das sagen. Frage 2: Wann \nist mit einer ER-Vorlage mit einer "überdachten" zukunftsorientierten Strassenführung zu \nrechnen? Beim Wort „überdacht“ gebe ich davon aus, dass es nicht überdacht (mit ei-\nnem Dach versehen) ist, sondern „überdenkt„. Mit den bereits gemachten Ausführungen \nist die zweite Frage schon beantwortet. Es bestehen so viele Abhängigkeiten, dass keine \nTermine für ER-Vorlagen genannt werden können, insbesondere da der Gemeinderat \nnicht die Strassenhoheit bei Kantons- und Bundesstrassen hat.  \n \n \nDer Rat beschliesst stillschweigend Diskussion \n \nKurt Lanz: Der Gemeinderat hat gesagt, dass das Gutachten von 2002 überholt sei und \nman an einem neuen Gutachten sei. Beim neuen Gutachten würde sich abzeichnen, \ndass die ganze Belastung auf dieser Strasse gar nicht so gross ist. Nun ist es so, dass \nman für Alles irgendwelche Gutachten einholen kann. Ich habe hier ein Gutachten vom \nApril 2011, das sagt, dass die Belastung viel grösser sei als angenommen. Wenn der \nGemeinderat sagt, er wolle nicht in die Strassenhoheit des Kantons eingreifen, dann ist \ndas so, wenn er über die Hohrainstrasse redet, aber garantiert nicht so, wenn wir über \ndie Strasse reden, die in meinem Vorstoss eingezeichnet ist. Diese Strasse ist bei wei-\ntem keine Kantonsstrasse und hier ist für die Planung der Gemeinderat zuständig und \naus diesem Grund frage ich den Gemeinderat an, wie er es mit dieser Strasse hat, bei \nder er für die Planung zuständig ist. Hier habe ich nicht wirklich eine Antwort erhalten. \nDass, wenn man die Kraftwerkstrasse öffnet, eine Entlastung des Kunimattkreisels statt-\nfindet, ist sicher korrekt, betrifft aber vorwiegend den Teilabschnitt, der Richtung Osten \nweggeht und nicht das Teilstück des Kunimattkreisels Richtung Süden Richtung Mut-\ntenz. Dort kann eine Entlastung nur stattfinden, wenn man den Verkehr, der im Gebiet \nNiederfeld Süd entsteht, über diese Strasse wegleiten könnte, die wir hierin neu be-\nschlossen haben und dies sollte am Schluss nicht über eine Verkehrsteilnahme über die \nbesagte Strasse von mir stattfinden. So bin ich zufrieden, dass ich eine Antwort erhalten \nhabe, aber mit der Ausführung der Antwort bin ich sicher nicht ganz zufrieden.  \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2757 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\n\ngen Pratteln, Stephan Ackermann, \nbetreffend "Prüfung von Tagesstruk-\nturen an Prattler Schulen"  \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, betreffend \n\n"Prüfung von Tagesstrukturen an Prattler Schulen" vom 20. September 2011 \n \nGR Felix Knöpfel: In Vertretung von GR Elisabeth Schiltknecht gebe ich bekannt, dass \nder Gemeinderat im Zug von HARMOS sowieso schauen will, welche Möglichkeiten vor-\nhanden sind, wo es Küchen gibt, was es schon gibt in dieser Angelegenheit usw. Des-\n\n\n\n \n\n \n\n- 787 -\n\n \n\nhalb ist der Gemeinderat dafür, das Postulat zu überweisen, damit wir auch vom Ein-\nwohnerrat gute Möglichkeiten erhalten.  \n \n \nDiskussion zur Überweisung des Postulates \n \nStephan Ackermann: Es freut mich sehr, dass der Gemeinderat das Postulat entge-\ngennehmen will und ich hoffe, dass auch eine Mehrheit des Einwohnerrates das Postulat \nüberweisen will. Tagestrukturen, die nach Bedarf genutzt werden können, erlauben El-\ntern und Familien und Erwerbstätigkeit zu vereinbaren und verbessern die Bildungs-\nchancen der Schülerinnen und Schüler. Die Arbeitswelt ist zunehmend auf Tagesstruktu-\nren angewiesen und für die Gemeinde bieten sie einen wesentlichen Standortvorteil. Das \nhabe nicht ich erfunden, sondern stammt aus einer Pressemitteilung, die bereits im Jahr \n2008 von den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Basel-Land und Solothurn erschienen ist. \nIhr seht, dass es schon eine ältere Geschichte ist und man aktiv wurde. Man hat auch \nModule erstellt, für die der Bedarf sehr gut nachgewiesen wurde und hat passende Ta-\ngesstrukturen für diese Gemeinde ermittelt. Wenn wir dem Gemeinderat mit diesem Pos-\ntulat den Auftrag geben, kann er auf solche Sachen zurückgreifen, damit wirklich in ab-\nsehbarer Zeit etwas auf dem Tisch liegt, was der Einwohnerrat unterstützend mittragen \nkann.   \n \nRosa Calicchio: Eine Tagesstruktur bildet die Basis für eine Chancengleichheit im Bil-\ndungswesen! Tagesschulen fördern nicht nur die sprachlichen und damit schulischen \nFähigkeiten von fremdsprachigen Kindern, sondern auch generell bei den Kindern, in \nderen Familien beide Elternteile berufstätig sind. Denn es gilt: Im Kontakt und Austausch \nmit anderen Kindern und Erwachsenen, wie sie eine Tagesschule ermöglicht, werden \nKinder aller sozialen Schichten bzw. Familienverhältnissen besser auf die Berufswelt \nvorbereitet, als wenn man sie alleine über Mittag oder am freien Nachmittag vor dem \nFernseher oder anderswo rumhängen lässt. Für berufstätige Eltern ist es eine Erleichte-\nrung, wenn sie im Wissen sind, dass ihr Kind über die Mittagszeit gut aufgehoben ist. \nZudem gibt das gemeinsame Essen dem Tag zusätzlich eine Struktur. Diese beiden Ef-\nfekte sind sowohl für Familien, in denen beide Elternteile arbeiten müssen, als auch für \nfinanziell besser dastehende Familien, in der die Mutter zumindest teilweise arbeiten will, \nwünschenswert. Wenn Pratteln ebenfalls mit dem Angebot an Tagesschulen nachfolgt, \nwird es auch für die Gemeinde interessant, da sie ja die Kosten dazu von den finanziell \nbesser ausgestatteten Eltern zurückerstattet erhält und die Gemeinde darüber hinaus für \ngutverdienende Familien mit Schulkindern interessant wird. Aus all diesen Gründen ist \ndie SP-Fraktion für Überweisung. \n \nMario Puppato: Ein Postulat heisst „prüfen und berichten“ und die FDP sagt: Jawohl, es \nwird viel geredet, wir wollen es geprüft haben und einen Bericht und Vorschläge des \nGemeinderates. Wenn diese Vorschläge vorliegen, können wir diskutieren, was wir ma-\nchen oder nicht. Für eine Prüfung sind wir und wir wollen die Vorschläge diskutieren. \nAber jetzt schon sagen, was sie machen und vorschlagen sollen, das wollen wir noch \nnicht, aber überweisen wollen wir es.  \n \nUrs Schneider: Wir sehen es nicht gleich wie alle Anderen, in der letzten Zeit war es \nfast immer so und wir werden das Postulat nicht zur Überweisung empfehlen. Begrün-\ndung: Wir sind nicht der Meinung, dass es Aufgabe der Gemeinde ist, dies zu organisie-\nren. Wir haben einen Mittagstisch; wir haben ihn vor 3 oder 4 Jahren mit der GPK ange-\nschaut und wie er genutzt wurde. Es war eine sehr, sehr kleine Zahl, die ihn genutzt hat \nzwischen 7 und 12 bis 13 Personen im Schnitt, obwohl er im Jugendhaus relativ günstig \ngelegen ist. Ich denke nach wie vor, dass man dies untereinander lösen muss. Wenn \nJemand arbeiten gehen will, muss er selber schauen, wie er das Problem löst und dies \nist die Meinung unserer Fraktion und wir werden das Postulat nicht überweisen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 788 -\n\n \n\nDominique Häring: Der Gemeinderat nimmt das Postulat gerne an. Ich habe 3 Seiten \nvorbereitet. Die CVP ist für eine familienfreundliche Politik aber nicht auf Biegen und \nBrechen. Es wurde bereits angekündigt, das etwas am Laufen ist und im November wird \ndas ganze Projekt Frühförderung kommen, was auch schon HARMOS und Tagesstruk-\nturen berücksichtigt. Die Gemeinde hat sehr viele Angebote, die die Tagesstrukturen \nschon heute abdecken. Mittagstisch ist eines, Kindertagesstätte ist anderes und nicht nur \nfür Vorschulkinder, sondern auch Kindergartenkinder. Frage ist nur, warum das Angebot \nsonst nicht genutzt wird. Wir sind der Meinung, man könne das Postulat überweisen. \nUnd prüfen und berichten. Schön wäre gewesen, wenn im Postulat auch noch gewisse \nnachteile gestanden wären, diese fehlen hier vollständig. Ich habe hier eine ganze Liste. \nWir sind für Überweisung.   \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr zu 10 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2757 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2758 Bericht der GPK zum Amtsbericht \n\n2010 \n \nAktenhinweis \n- Bericht der GPK zum Amtsbericht 2010 vom 1. Oktober 2011 \n \nKurt Lanz als Präsident der GPK: Es ist wie immer, wenn ich einen Bericht verfasse. \nEs steht das drin, was von der GPK aus gesagt werden muss. Im Gegensatz zu anderen \nBerichten ist es so, dass ich ganz kurz erkläre, warum die GPK der Meinung ist, die Mo-\ntion 2018 nicht abzuschreiben: Diese Motion ist relativ alt und auch Bestandteil der Liste \nder nicht erledigten Geschäfte und immer noch mit demselben Kommentar, dass es im \nHerbst 2009 vorgelegt werden soll. Wenn es so ist, dass man 11 Jahre an diesem Ge-\nschäft etwas gemacht hat, ist die GPK der Meinung, man müsse mehr wissen als nur \ngerade das Abschreiben über den Amtsbericht 2010. Aus diesem Grund beantragen wir, \ndass es nicht über den Amtsbericht abgeschrieben wird und der Gemeinderat kurz zu-\nsammenstellen soll, was er in dieser Richtung unternommen hat. Eine Motion erscheint \nuns ein wichtiges Instrument und ist für den Gemeinderat verbindlich, wie es im Ge-\nschäftsreglement des Einwohnerrates steht. Wenn man solch ein verbindliches Instru-\nment, dass den Gemeinderat zum Handeln verpflichtet, 10 oder 11 Jahre pendent hält \nund dann über den Amtsbericht abschreibt, scheint uns nicht klug und daher bitte ich sie, \ndiese Motion nicht über den Amtsbericht abzuschreiben. Der Gemeinderat soll dies über \neine kurze Vorlage machen.  \n \n \nDas Büro beantragt, dem Antrag 5.1 der GPK zu folgen und den Bericht des Gemeinde-\nrates über die Amtsführung im Jahr 2010 zur Kenntnis zu nehmen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Selbstverständlich betrachtet der Einwohnerrat als erheblich \nerklärte Motionen als verbindlich und sie wurde nicht in die Schublade versenkt. Ich \nmuss zugeben, dass unsere Ressourcen, die wir nicht haben und verschiedene Perso-\nnalwechsel auf Stufe Abteilungsleitung und Gemeindeverwaltung die Umsetzung er-\nschwert, wenn nicht gar verhindert haben. Auch die Vorstellungen und Voraussetzung zu \ndiesem Vorstoss aus dem Jahr 1999 sind heute zu diesem Thema nicht mehr ganz ak-\ntuell. Die Euphorie für die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) und Global-\nbudget ist nicht zuletzt auf Grund der in anderen Gemeinden gemachten Erfahrungen \n\n\n\n \n\n \n\n- 789 -\n\n \n\nabgeklungen. Heute redet man eher von Aufgabenplan, Politikplan, Produktegruppen \noder Leistungsaufträgen und der Gemeinderat erachtet es als sinnvoller, nun einen ak-\ntuellen Ansatz zu verfolgen. In diesem Sinn und wenn es abgeschrieben ist, erwarten wir \nneue Vorstösse, wenn dies gewünscht ist. Wir stehen selbstverständlich für Neuerungen \nin der Verwaltungsführung positiv gegenüber und sind offen dafür. Die Verwaltung ver-\nfolgt zurzeit das Projekt IKS und die entsprechenden Prozessdefinitionen umfassen auch \neinen Teilaspekt der WOV. Aus diesen Überlegungen und sachlich in Übereinstimmung \nmit der GPK, so habe ich es in den gemeinsamen Sitzungen aufgefasst, beantragen wir \ndie Abschreibung dieser Motion. Aus verfahrensökonomischen Gründen wollen wir dies \nvia Amtsbericht erledigen. Der Ruf nach einer separaten Vorlage zur Abschreibung ist \naus meiner Sicht eine reine Arbeitsbeschaffung für die Verwaltung und dies wollen wir \nmit Blick auf die beschränkten Ressourcen vermeiden. Daher bitte ich euch, dem Antrag \nder GPK nicht zuzustimmen und das Geschäft 2018 zusammen mit der Kenntnisnahme \ndes Berichtes zu 2010 abzuschreiben.  \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt der GPK für ihren \nBericht auch allen, die am Amtsbericht mitgearbeitet haben. Wir unterstützen auch die \nAnträge der GPK und den Antrag 5.1 (Motion 2018). Wir sind auch der Meinung, dass \nMotionen eine gewisse Verbindlichkeit haben und dass man Motionen nicht einfach über \nden Amtsbericht abschreiben kann.  \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion dankt der GPK für den Bericht und auch den \nVerwaltungsangestellten, die an diesem Bericht mitgeschrieben haben. Wir werden den \nAnträgen der GPK Folge leisten und sehen diese Motion mit der Globalbudgetierung als \nein wichtiges Thema an und möchten separat darüber bestimmen. Schlussendlich hoffen \nwir, dass es nächstes Jahr auch einen Amtsbericht gibt, und dass in diesem Amtsbericht \nnicht von einer zusätzlichen Ferienwoche geschrieben ist, die es nächstes Jahr gibt.  \n \nWerner Graber: Auch die SP-Fraktion dankt der GPK und dem Gemeinderat und denje-\nnigen, die am Amtsbericht mitgearbeitet haben, für ihre Arbeit. Bei den Anträgen waren \nwir in der Fraktion nicht einstimmig, aber wir nehmen den Bericht des Gemeinderates \nüber die Amtsführung im Jahr 2010 zur Kenntnis. \n \nDieter Stohler: Auch die FDP-Fraktion verdankt den Amtsbericht und die Bemühungen \nder GPK. Soweit als Fraktionssprecher; nun wechsle ich zum Einzelsprecher, weil wir \nuns beim Antrag 5.1 nicht ganz einig waren. Ich unterstütze vehement die GPK, dass \nman nicht auf diesem billigen Weg die Motion abschreibt. Ich bin enttäuscht von der Er-\nklärung von GR Max Hippenmeyer über die billige Davonstehlung der Nichtausübung \ndes Auftrages des Parlamentes. Ich hätte mir erwünscht, gerade jetzt, wo ein Spezialist \nim WOV Gemeindeverwalter geworden ist und einer der Initianten, glaube ich, Mitglied \nim Gemeinderat ist, dass man die Chance nützt. Mir ist klar, dass unter dem Titel WOV \nusw. sich die Sache etwas gewandelt hat. Ich bin überrascht zu hören, dass man auf der \neinen Seite offen für Neues ist; aus Sicht des Gemeinderates hätte man an heutige For-\nmen anpassen können. Dies wäre mit dieser Motion durchaus vereinbar gewesen und \ngute Stichwörter wie Politikplan usw. wurden von GR Max Hippenmeyer bereits genannt. \nDas Grundübel: Ich bin nicht Freund dessen, was wir im Parlament machen, dass wir in \nder Dezembersitzung über hunderte von Einzelkonten befinden und Jeder hierin einen \nAntrag stellen kann und wir diskutieren, ob Bewegungsmelder im Erlischulhaus für CHF \n1'700.00 richtig sind oder nicht. Ich bin ein Freund, hier stufengerechte Strukturen einzu-\nführen und wenn man die Motion doch einmal begräbt… ein neuer Vorschlag kommt \nbestimmt. Ich danke, wenn ihr über den Antrag 5.1 im Sinn der GPK abstimmt.  \n \nEmanuel Trueb: Als Nichtmitglied der Fraktion in der GPK wundere ich mich. Einerseits \nder Bericht, den wir zur Kenntnis nehmen konnten, und auf der anderen Seite die Aus-\nführungen von GR Max Hippenmeyer. Dies scheint sich doch zu widersprechen und ich \nbedaure dies. Ich bedaure auch, dass scheinbar zwischen den Fraktionen kein Konsens \nbesteht und so hoffe ich, dass auch Verständnis dafür da ist, wenn wir uns nun dem Vor-\n\n\n\n \n\n \n\n- 790 -\n\n \n\nschlag der Kommission annehmen und dies auseinander nehmen wollen. So, wie es \njetzt im Moment ist, ist es intransparent.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr zu 3 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://:  Der Abschreibung des Geschäftes 2018 "Motion der GO-Spezialkommission für \n\nein Reglement über die Globalbudgetierung" wird nicht zugestimmt. \n  (Die Motion 2018 ist nicht abgeschrieben.) \n\n \nDer Bericht des Gemeinderats an den Einwohnerrat über die Amtsführung im Jahre 2010 \nwird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \nFragestunde \n \n\nFrage 1 Verwendung des zusätzlichen Geldes \nfür Energiesparmassnahmen  \n(Benedikt Schmidt, Unabhängige Pratteln)  \n\n \nGR Felix Knöpfel: Frage 1: Welche zusätzlichen Energiesparmassnahmen gedenkt der \nGemeinderat im 2011 mit den CHF 53‘460.00 zu realisieren? Hierzu liegt eine Zusam-\nmenstellung vor (siehe unten). Frage 2: Ist der Gemeinderat zuversichtlich, dass der \nganze Betrag im 2011 investiert werden kann? Ja. Frage 3: Wenn nicht der ganze Be-\ntrag im 2011 investiert werden kann, was gedenkt der Gemeinderat mit dem nicht ausge-\ngebenen Betrag zu machen? Diese Frage entfällt, da der ganze Betrag verwendet wird.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGebäude  zusätzliche Energiesparmassnahme         Betrag \n  Budget Konto 69.314.01      SFr.      53'460.00  \n       \nSchulanlage Aegelmatt Bewegungsmelder in Umkleideräumen und    \n  Duschen in der Turnhalle    SFr.        1'700.00 \n  Thermostatische Ventile bei Heizkörpern   SFr.        1'200.00  \n       \nSchulanlage Erlimatt Bewegungsmelder in WC Anlagen   SFr.        7'500.00  \n       \nSchulanlage Münchacker Thermostatische Ventile bei Heizkörpern   SFr.        2'300.00  \n  Ersatz Eingangstüre mit Wärmeschutzglas  SFr.        9'000.00  \n       \nKindergarten Alte Schule neue energiesparende Leuchten Treppenhs.  SFr.        1'600.00  \n       \nKindergarten Hexmatt  Energiesparende Beleuchtung   SFr.        3'500.00  \n       \nEFH Sandgruben Ersatz Fenster Einfachverglasung   SFr.        1'800.00  \n  Ersatz Eingangstüre    SFr.        4'500.00  \n  Dämmung Decke EG unbeheizt gegen OG   SFr.      11'000.00  \n       \nAbdankungshalle Blözen neue Türe mit Dichtung    SFr.        7'700.00  \n       \n  Total zusätzliche Energiesparmassnahmen  SFr.      51'800.00  \n\n       \nRest für energiesparende Leuchtmittel und Isolation von Heizleitungen  SFr.        1'660.00  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 791 -\n\n \n\nFrage 2 Förderung von Solaranlagen \n (Benedikt Schmidt, Unabhängige Pratteln) \n \nAusgangslage zu den Fragen: Am 28. Februar 2008 hat der Einwohnerrat die Motion der \nFDP „Förderung von Solaranlagen“ (ER-Geschäft 2511) einstimmig für erheblich erklärt. \nSeither wartet der Einwohnerrat auf eine Antwort.  \n \nGR Felix Knöpfel: Frage 1: Der Antrag lag weder im August noch im September vor und \nauch nicht im Oktober. Wann kommt der Antrag denn nun? Morgen ist er im Gemeinde-\nrat und im November im Einwohnerrat. Frage 2: Wurde der Termin 31. August 2011 ein-\ngehalten? Nein.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n\nFrage 3 "Nutzungsbedingungen Dorfturn- \n   halle" (Patrick Freund, div. Fraktionen) \n \nGR Felix Wehrli: Die Renovation der schönen alten Dorfturnhalle (ADH) erfolgte mit \neinem ausgearbeiteten Projekt, das von der BPK des Einwohnerrates intensiv beraten \nund genehmigt wurde. Nach der Genehmigung durch sie hat die Prattler Stimmbevölke-\nrung der Sanierung im Rahmen einer Volksabstimmung zugestimmt. Frage 1: Warum \nhat die Dorfturnhalle so sensible Wände und Böden, welche eine öffentliche Nutzung so \nstark einschränken? Der Boden in der Dorfturnhalle ist der alte Boden bestehend aus \nKork. Dieser Boden ist grundsätzlich sehr anfällig auf Feuchtigkeit und Druck, speziell \nauf spitze Gegenstände wie Steine, Glasscherben, welche sich in den Schuhsohlen be-\nfinden können. Die Wände der Dorfturnhalle sind nicht speziell sensibel, jedoch sind die \nLamellen der seitlich an den Wänden angebrachten Heizung, druckempfindlich und kön-\nnen sich bei einem Schlag oder Aufprall verbiegen. Frage 2: Was für Abdeckungen (Bö-\nden, Wände) sind notwendig, das die Dorfturnhalle auch für öffentliche Anlässe mit gros-\nsem Publikumsverkehr nutzbar wird? Auf dem Boden muss eine Abdeckung ähnlich je-\nner im KUSPO angebracht werden. Was die Heizung betrifft, wird es schwierig diese so \nzu schützen, dass die Lamellen nicht mehr verbogen werden könnten. Eine Ummante-\nlung würde den Luftstrom massiv einschränken. Frage 3: Sind genügend Rückstellungen \nvorhanden, um den benötigten Unterhalt aufgrund von natürlichen Abnutzungserschei-\nnungen (Wände streichen, Boden flicken) oder in welcher Höhe sind die Unterhaltskos-\nten, abgesehen der Reinigung, budgetiert und für welche Unterhaltsarten (Reparatur, \nFarb- und Bodenerneuerungen, etc.)? Allgemeine Reparaturen, welche im normalen \nGebrauch entstehen, können über das laufende Budget instand gestellt werden. Grösse-\nre Reparaturen oder Anschaffungen werden jeweils wie üblich via Budget laufende \nRechnung oder Investitionen beantragt. Frage 4: Ist der Eindruck richtig, dass entgegen \nder Nutzungsvorschriften die Anlässe für die Mietbewilligung mitentscheidend sind – \ndass zum Beispiel Maskenball, Suserchilbi, Konzerte oder Auftritte der Laienbühne in der \nDorfturnhalle mittels zusätzlicher Bedingungen oder aufgrund der Kosten erschwert bis \nverunmöglicht wird? Ja. Die Nutzung ist durch die oben genannten Probleme etwas ein-\ngeschränkt. Gemäss Benutzungsverordnung muss bei Veranstaltungen mit grossem \nPublikumsverkehr eine Bodenabdeckung verlegt werden. Die ADH verfügt gegenwärtig \nnicht über eine Bodenabdeckung. Somit ist die Betriebskommission KSZ/ADH verpflich-\ntet dazu, Anfragen für Grossveranstaltungen abzulehnen, da keine Bodenabdeckung für \ndie ADH zur Verfügung steht. Der Boden muss insbesondere geschützt werden, wenn \nTischgarnituren, welche normalerweise draussen auf der Allmend verwendet werden, in \nder ADH benutzt werden sollen. Die Abteilung BFK setzt die Gebühren- und Benut-\nzungsverordnung um. Neu werden Benutzungsverträge erstellt, falls Anlässe über meh-\nrere Tage oder in mehreren Gebäuden stattfinden. Die ADH steht der Primarschule, der \nKreismusikschule, den Behörden- und Gremien der Gemeinde Pratteln, den Dorfverei-\n\n\n\n \n\n \n\n- 792 -\n\n \n\nnen und privaten Nutzern und Institutionen zur Verfügung. Ein Gebäude, welches so \nrege genutzt wird, wird nicht über mehrere Wochen ausschliesslich einem Verein zur \nVerfügung gestellt. Als Beispiel die Laienbühne, welche für eine Produktion mehrere \nWochen die ADH als Probelokal und Aufführungsort benutzen möchte. Das Bühnenbild \nund die Requisiten müssten jeweils in einem separaten Raum verstaut werden, gegen \nzusätzliche Kostenfolge, da ein Raum mehr benutzt wird. Wenn das Material stehen \nbleibt und die Halle von anderen Mietern genutzt wird, kann die Gemeinde keine Haftung \nfür allfällige Schäden übernehmen. Auch soll die ADH allen Mietern im gleichen Zustand, \nalso aufgeräumt und leer, zur Verfügung stehen, damit auch die vollen Mietkosten erho-\nben werden können. Frage 5: Was unternimmt der Gemeinderat, um die Dorfturnhalle für \nalle nutzbar zu machen und können für ungeplante Schäden zusätzliche Rückstellungen \naufgebaut oder Versicherungen abgeschlossen werden? Die Nutzung der alten Dorf-\nturnhalle ist bereits heute sehr intensiv und ist unter den heutigen Bedingungen für Alle \nnutzbar. Bei Schäden durch Benützer werden diese direkt belangt und verantwortlich \ngemacht. Es ist der falsche Ansatz, für ungeplante Schäden zusätzliche Rückstellungen \nzu tätigen oder gar Versicherungen abzuschliessen.  \n \nZusatzfragen von Patrick Freund: Vielen Dank für die ausführlichen Worte. Es stellen \nsich für mich 2 Fragen. Du hast gesagt, dass die Bedingungen der Nutzung abhängig \nvon der Infrastruktur sind und da zählt auch, dass wir für die Abdeckung keine Infrastruk-\ntur haben. Mir ist bekannt, dass es andere Abdeckungen gibt, die unter Umständen auch \nhier gebraucht werden könnten. Es ist nicht immer überall ein gleichzeitiger Anlass, an \ndem die Abdeckung gebraucht wird und hieraus folgt die 1. Frage: Können wir eine an-\ndere Abdeckung verwenden und weiss die Gemeinde, ob andere überhaupt anwendbar \nsind oder muss man eine Abdeckung kaufen? Frage 2: Ist die Anschaffung einer solchen \nAbdeckung geplant? \n \nGR Felix Wehrli: Danke für die beiden Zusatzfragen. Grundsätzlich haben wir eine wei-\ntere Abdeckung im KUSPO, die in der Form auf das KUSPO zugeschnitten ist und hierin \nnicht verwendbar ist. Sie ist sehr schwer, man bringt sie kaum hier hinein. Die Gleichzei-\ntigkeit von Anlässen hierin und im KUSPO ist wahrscheinlich zu umgehen, aber auch \nhierin ist die Benutzung sehr hoch und die ADH wird fast gleich viel genutzt wie das \nKUSPO. Die Bodenabdeckung stellt ein echtes Problem dar. Auch das Budget 2012 ent-\nhält keine Bodenabdeckung; der Einwohnerrat könnte allenfalls einen Antrag stellen.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n\nFrage 4 "Häring-Abgang" \n (Rös Graf, SP-Fraktion) \n \nGP Beat Stingelin: Es liegen 2 Fragen vor und ihr habt die Antworten schriftlich. Ich ha-\nbe gehört, dass die Firma Häring allen Einwohnerräten ein Schreiben zugestellt hat, in \ndenen das Wieso und Warum erläutert wurde. Frage 1: Wann wurde der Gemeinderat \nzur Steuersitzverlegung der Firma Häring orientiert? Ich wurde immer orientiert, wenn es \nbei der Firma Häring bzw. auf dem Areal Häring-Coop einen neuen Abschnitt gegeben \nhat, d. h. über die Investoren, die hier hin kommen, was die Tätigkeiten sein könnten und \nhier wurde auch der Gesamtgemeinderat von einem Investor informiert, als er sich hier \nvorgestellt hat. Wir wurden also immer vorzeitig von der Firma Häring mit Informationen \nbedient und so auch zur Sitzverlegung des Holzbaues. Frage 2: Was unternimmt der \nGemeinderat gegen diese Steuersitzverlegung? Der Gemeinderat kann grundsätzlich \ngegen das nichts machen. Wenn jemand auch nur einen Teil seiner Firma nach Pratteln \nbringt, verlangen wir in der Regel, dass der Sitz hierin verlegt wird und für diesen Teil \nSteuern bezahlt werden. Das gleiche habt ihr nun im Schreiben gelesen. Das gleiche \nmacht er nun mit dem Holzbau und sagt explizit noch einmal, dass alle anderen Aktivitä-\n\n\n\n \n\n \n\n- 793 -\n\n \n\nten, wenn sie von Muttenz zurückkommen - in der Bauzeit gehen sie nach Muttenz, und \nkommen nachher zurück. Ich bin der Meinung, dass man spätestens dann, wenn es \nnicht so wäre, der Firma Wortbruch vorwerfen könnte und vorher nicht. Für mich stimmt \nes, wie es hier steht und so wurde der Gemeinderat und vor allem ich auch informiert. \nIch glaube man kann dieser Unternehmung dem Wort nach glauben und vertrauen.   \n \nRös Graf: Herzlichen Dank für die Beantwortung dieser beiden Fragen. Eine weitere \nFrage: Wie gross ist die Summe an Steuergeldern, die der Gemeinde Pratteln durch den \nTeilwegzug der Firma Häring verloren geht?  \n \nGP Beat Stingelin: Ich glaube, Rös Graf, du verstehst, dass ich hierin auch nicht jeden \nfrage, wie viel Steuern er zahlt und er mir das sagt. Wir haben ein Steuergeheimnis und \ndaher werde ich es nicht sagen und wir dürfen es auch nicht sagen.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.45 Uhr beendet. \n \nPratteln, 1. November 2011 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nPhilippe Doppler Joachim Maass \n\n\n


2020-06-22 Traktanden 489.pdf

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 489   \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates am \n\nMontag, 22. Juni 2020, 19.00 Uhr, im Kultur und Sportzentrum (KUSPO) \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019, Bericht der Rechnungs-\n\nprüfungskommission und Bericht der Revisionsstelle  \n \n\n3223 \n\n2.  Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Amts-\njahr 2019 – 2020 \n \n\n3222 \n\n3.  Schlussbericht EK-Überprüfung der Legislaturziele 2017-2020 3225 \n\n4.  Teilzonenvorschriften Siedlung Ortskern – 1. Lesung \n \n\n3192 \n\n5.  Nachtragskredit von CHF 300‘000 zur Unterstützung der KMU Pratteln \naufgrund der Corona Virus Krise \n \n\n3221 \n\n6.  Sondervorlage Bewilligung eines Kredites von CHF 2‘750‘000 für die \nSanierung der Gebäudetechnik, Kultur- und Sportzentrum \n \n\n3218 \n\n7.  Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR)  \n– 1. Lesung \n \n\n3213 \n\n8.  Interpellation der SP, Eva Keller, betreffend "Veloabstellplätze am \nBahnhof" \n \n\n3214 \n\n9.  Interpellation der SP, Eva Keller, betreffend "ESAF 2022" 3215 \n\n10.  Interpellation der SP, Eva Keller, betreffend "Neue unterirdische Sam-\nmelstelle Schlossstrasse Tramhaltestelle" \n \n\n3216 \n\n11.  Postulat der FDP, Paul Dalcher, betreffend "Evaluation optionaler \nStandorte für die Gemeindebibliothek und Ludothek" \n \n\n3217 \n\n12.  Interpellation der SVP, Josef Bachmann, betreffend "Hardmattstrasse \nPratteln" \n \n\n3219 \n\n13.  Fragestunde   \n\n \n\nPratteln, 4. Juni 2020  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nStephan Ebert \n\n\n