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text: \n 518\n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 372 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 28. April 2008, 19.00 Uhr, in der alten Dorf-\nturnhalle \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend 36/37 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Felix Knöpfel, Olga Aeberhard, Bruno Baumann, Ka-\nlender Toklu, Dieter Stohler (bis 20.30 Uhr) \n\nVorsitz Stephan Ackermann  \n\nProtokoll Joachim Maass / Bruno Helfenberger (Aufnahme) \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl in die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode: Stephan \nEbert, SVP, anstelle von Walter Biegger (ohne Akten) \n \n\n2527\n\n2.  Beantwortung des Postulates Nr. 2432 von Stephan Ackermann betreffend \n„Kompostiermöglichkeiten“ \n \n\n2432\n\n3.  Teilrevision des Abfallreglements vom 25. November 2002: \n- Abkürzung des Titels - Ausnahmen vom Entsorgungsmonopol bei sied-\nlungsähnlichen Abfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrie-\nben - Einführung des Bussenanerkennungsverfahrens, 2. Lesung  \n \n\n2510\n\n4.  Interpellation von Christoph Zwahlen betr. „Massiver Preisaufschlag Häck-\nseldienst“ \n \n\n2523\n\n5.  Abgabe der Parzellen 4558 und 4559 im Baurecht \n \n\n2528\n\n6.  Teilrevision des Reglements über die Vergütung an Behörden, Kommissio-\nnen und nebenamtliche Funktionen der Gemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) vom 24. Mai 2004, 1. Lesung \n \n\n2526\n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n\n- Postulat von Benedikt Schmidt betr. „Schutz des Prattler Grund- und Trinkwas-\nsers“ \n\n- Postulat von Erich Weisskopf betr. „Zweckentfremdende Abfallsammelstellen bei \nden öffentlichen Glas- und Blechdeponien ein Dauerbrenner“ \n\n- Interpellation von Thomas Vogelsberger betr. „Überwachungsflüge während der \nEM 2008“ \n\n- Interpellation von Eva Keller-Gachnang betr. „Dienstleistung Friedhof-Bus“ \n\n\n\n 519\n\nGeschäft Nr. 2524 \n \nGR Max Hippenmeyer: Es geht um das Protokoll der letzten Sitzung vom 25. Febru-\nar 2008 bzw. um das Geschäft 2524 „Überführung vom Verwaltungs- ins Finanzver-\nmögen und Verkauf von zwei Teilflächen der Parzellen 4722 und 4725 im Gebiet Er-\ngolzstrasse“. Philippe Doppler hat sich erkundigt, ob alle bisherigen Verkäufe in die \nVorfinanzierung „Schulhausbauten im Dorfkern“ gegangen seien. Ich habe diese Fra-\nge bejaht. Dies ist nicht ganz korrekt. Der Landverkauf Industriegleise wurde nicht in \ndie die Vorfinanzierung „Schulhausbauten im Dorfkern“ gelegt; es wurde der Posten \nIndustriegeleise abgebucht. Ich bitte Sie herzlich, dieses Versehen zu entschuldigen, \nes war nicht beabsichtigt.  \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2527 Ersatzwahl in die Sozialhilfebehörde für \n\nden Rest der Amtsperiode: Stephan \nEbert, SVP, anstelle von Walter Biegger \n\n \nStephan Ackermann: Das Geschäft ist ohne Akten. Gibt es Wortmeldungen zu die-\nsem Geschäft?  \n \nUrs Hess: Es ist zwar nicht üblich, Personen hier vorzustellen, aber den Wünschen \nentsprechend mache ich es hier gerne. Stephan Ebert ist seit langen Jahren im Zivil-\nschutz, Stellvertreter Ortschef, wohnt seit über 30 Jahren in Pratteln an der Ober-\nfeldstrasse. \n \nIn stiller Wahl wird in die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode (bis 31. \nDezember 2008) gewählt: \n \n://: Stephan Ebert, SVP \n \n \n \nGeschäft Nr. 2432 Beantwortung des Postulates Nr. 2432 \n\nvon Stephan Ackermann betreffend \n„Kompostiermöglichkeiten“ \n\n \nAktenhinweis: \n\n- Postulat Nr. 2432 vom 29. Mai 2006 \n- Bericht des Gemeinderates vom 1. April 2008 \n\n \nGR Rolf Wehrli: Die vorliegende schriftliche Beantwortung des Postulates soll nicht \nunnötig verlängert werden, weil alle notwendigen Informationen vorliegen. Der Antrag \nzum Abschreiben des Postulates liegt ebenfalls vor. Allfällige Fragen werden in Ver-\ntretung von GR Felix Knöpfel beantwortet.  \n \nBenedikt Schmidt: Wir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung des Postula-\ntes und sind mit der vorliegenden Antwort zufrieden und freuen uns, dass nicht zuletzt \nDank des vorliegenden Postulates etwas in Bewegung gebracht wurde. Danke. \n \nUrs Schneider: Die Biogasanlage ist sicher eine gute Sache und dass das Grünma-\nterial gebracht werden kann ebenfalls. Nicht ganz gleicher Meinung oder geteilter \nMeinung ist man jedoch bezüglich Material der Gemeinde. Die bisherige Feldrand-\nkompostierung hat auch ihren Stellenwert und da jetzt die Preise so nahe beieinander \n\n\n\n 520\n\nsind, könnte ich mir vorstellen, dass man dem Betreiber der Biogasanlage die Preise \ndes letzten Anbieters weitergegeben hätte, aber das möchte ich dem Gemeinderat \nnicht unterstellen. Was mich jedoch nachdenklich stimmt ist, dass vor 2 Jahren eine \nspezielle Rampe für sfr. 80'000 gebaut wurde, damit die Gemeindearbeiter Laub und \nandere Materialien in einen Anhänger kippen konnten und nicht auf dem Kiesboden \nzwischenlagern mussten. Dies ist nicht erlaubt, wenn der Platz nicht entwässert ist. \nDiese Rampe für sfr. 80'000 liegt brach und zeugt von der Kurzsichtigkeit, die der \nGemeinderat zwischendurch hat und das Geld nicht recht investiert. Grundsätzlich \nsind wir jedoch der Meinung, das Postulat abzuschreiben.  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat 2432 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2510 Teilrevision des Abfallreglements vom \n\n25. November 2002: Abkürzung des Ti-\ntels - Ausnahmen vom Entsorgungs-\nmonopol bei siedlungsähnlichen Abfäl-\nlen aus Industrie, Gewerbe- und Dienst-\nleistungsbetrieben - Einführung des \nBussenanerkennungsverfahrens,  \n2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n\n- Antrag des Gemeinderates vom 20. November 2007 \n- Antrag des Gemeinderates vom 8. April 2008 \n\n \nGR Rolf Wehrli: Ich vertrete meinen Gemeinderatskollegen R. Knöpfel. In der 1. Le-\nsung durften wir diverse Voten von Ihnen entgegennehmen und haben diese für die 2. \nLesung in die vorliegende Vorlage vom 8. April 2008 eingearbeitet. Dies betrifft Punkt \n3 dieses Papieres bzw. § 2 der Verordnung. Ich gehe davon aus, dass wir die 2. Le-\nsung mit dieser Vorlage durchführen können.  \n \nRolf Hohler: Ich habe das letzte Mal meine Standpunkte dargelegt und möchte diese \nheute nicht wiederholen. Ich möchte noch einmal sagen, eine synoptische Darstellung \nwäre für die 2. Lesung besser gewesen weil verschiedene Sachen neu eingeflossen \nsind, hinten denen wir voll und ganz stehen können. Wir werden aber in der Beratung \nden Antrag stellen, den § 11 Abs. 6 und 7 wieder zu streichen und zwar aus den \nGründen, dass wir nicht bereit sind, Kosten zu zahlen für Etwas, dass die Gemeinde \nnicht machen kann, obwohl sie das Monopol darin besitzt. Dann habe ich letztes Mal \ndem Gemeinderat eine Frage gestellt: Wie hoch sind die kostendeckenden Gebüh-\nren? Vielleicht kriegen wir diese Antwort noch und vielleicht erledigt sich dies durch \neine Ablehnung.  \n \nBenedikt Schmidt: Dem Protokoll entnimmt man, dass diverse Fragen zurückgestellt \nwurden auf die 2. Lesung. Eine Frage wurde beantwortet, anderen Fragen sind leider \noffen geblieben. Wir hatten uns eigentlich die Beantwortung aller Fragen gewünscht.  \n \n \n \n \n2. Lesung \n\n\n\n 521\n\n \nZu § 9 Abs. 1 \nStephan Burgunder: Wir aus der Fraktion der FDP finden den Absatz, der in die \nVerordnung kommen soll, sehr gut und stellen den Antrag, diesen in das Abfallregle-\nment aufzunehmen. Der Antrag lautet folgendermassen: Die ersten 3. Zeilen von § 9 \nbleiben unverändert und nach dem „wenn“ springen wir auf die Seite 2 (des Antrages \ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat vom 8. April 2008) „wenn eine ökologische \nEntsorgung garantiert ist usw. bis zum Schluss“. Wir möchten, dass die Leitplanken \nauch in diesem Reglement tatsächlich festgehalten sind unter welchen Bedingungen \nman eine Ausnahmebewilligung erteilen kann. Ich denke dem spricht nichts entgegen \nund übergebe den Antrag.  \n \nDer Antrag lautet: \n \n1 Die Gemeinde besitzt das ausschliessliche Recht, Siedlungsabfälle abzufüh-\nren oder abführen zu lassen. Der Gemeinderat kann bei Industrie, Gewerbe- \nund Dienstleistungsbetrieben Ausnahmen vom Abfuhrmonopol gewähren, \nwenn \n \na. eine ökologische Entsorgung garantiert ist; und \nb. die Entsorgungswege aufgezeigt werden können ... (Text Seite 3 / 3 )  \nc. einer der folgenden Gründe erfüllt ist...   (Text Seite 3 / 3 )  \n \n \nGR Rolf Wehrli: Ich bitte Sie, dem Antrag der FDP-Fraktion nicht zuzustimmen, aber \ndem Antrag des Gemeinderates. Fraglich sind die Details für die Voraussetzung einer \nAusnahmebewilligung die der Gemeinderat in einer Verordnung regeln soll. Beim vor-\nliegenden Antrag handelt es sich bereits um detaillierte Vorschriften, andererseits \nwerden auch im Antrag wieder unbestimmte Begriffe verwendet, die dem Gemeinde-\nrat nach wie vor einen Spielraum offen lassen, beispielsweise „eine angemessene \nAbfallbewirtschaftung“. Bei den aufgeführten Kriterien handelt es sich um eine Um-\nschreibung der besonderen Verhältnisse. Beides aufzuführen ist nicht sinnvoll. Ent-\nweder man bleibt beim Begriff „besondere Verhältnisse“ oder diese werden umschrie-\nben. Wird beides aufgenommen stellen sich sofort Auslegefragen: Ist die Aufzählung \nabschliessend oder handelt es sich nur um eine beispielhafte Aufzählung? Ich bitte \nSie, mit dieser Begründung dem Antrag der FDP-Fraktion nicht zuzustimmen.  \n \nStephan Burgunder: Ich staune, dass in diesen Antrag so unbestimmte Begriffe vor-\nhanden sein sollen und frage mich, für was wir diese Verordnung schlussendlich \nbrauchen. Ich war der Meinung, dass die Aufzählung abschliessend ist. Jetzt sehe \nich, dass es doch nicht ganz abschliessend ist und einen gewissen Spielraum offen \nlassen soll. Die Absicht der FDP-Fraktion ist, keinen Spielraum offen zu lassen und \ndas Reglement abschliessend zu verfassen.  \n \nDer Rat beschliesst mit 25 : 8 Stimmen und 3 Enthaltungen:  \n \n://: Der Antrag der FDP-Fraktion wird angenommen.  \n \n \nZu § 11 Abs. 6 und 7 neu \n \nRolf Hohler: Die SVP-Fraktion beantragt wiederum, die beiden Absätze zu streichen. \nEs kann nicht sein, dass für Etwas bezahlt wird, für das die Gemeinde das Monopol \nhat, aber nicht ausführen kann. Wir sind gegen Gebühren und daher ist dies abzuleh-\nnen.  \nGR Rolf Wehrli: Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Die Gebühr für die \nErteilung einer Ausnahmebewilligung ist klar von der Abfallgebühr zu unterscheiden. \n\n\n\n 522\n\nDas Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Die Abfallgebühr soll die Kosten für die \nAbfallabfuhr und Entsorgung nach dem Verursacherprinzip decken. Im Antrag wird \nübersehen, dass die Gemeinde auf die Durchsetzung des Entsorgungsmonopoles \ninsofern verzichtet. Die Leistung der Gemeinde liegt in der Prüfung eines solchen Ge-\nsuches und auch in der Erteilung einer Ausnahmebewilligung. Es liegt im Ermessen \njedes einzelnen Gewerbebetriebes, ob er um eine Ausnahmebewilligung ersuchen \nwill oder nicht. Die Gemeinde verpflichtet Niemanden dazu, seine Abfälle selber zu \nentsorgen. Im Gegenteil. So kann der Gewerbetreibende vorgängig in aller Ruhe die \nSituation prüfen, welches die bessere Lösung ist. Es handelt sich bei diesen Gebüh-\nren um eine sog. Verwaltungsgebühr. Diese Gebühren sind geschuldet, wenn Je-\nmand durch sein Verhalten eine Amtshandlung veranlasst oder verursacht. Dies ist \nnichts Neues. In diesem Fall wird die Verwaltung auf Grund eines Gesuches einer \nUnternehmung für eine Ausnahmebewilligung tätig. Bei der Bemessung dieser Ge-\nbühr ist zwingend das Kostendeckungsprinzip zu beachten. Der Gesamtbetrag dieser \nGebühr darf die Gesamtkosten dieses Verwaltungsaufwandes nicht oder nur gering-\nfügig übersteigen. Massgeblich zur Festlegung der Gebühr ist der beanspruchte Per-\nsonal- und Materialaufwand. Wie hoch die Gebühren im Einzelfall ausfallen, kann hier \nnoch nicht gesagt werden. Durch die genannten Grundsätze, die in der Lehre der \nRechtsprechung entwickelt worden sind, ist eine ausreichende Grundlage vorhanden. \nDenkbar ist, gestützt auf Erfahrungswerte, eine Pauschalgebühr. Wenn eine Bearbei-\ntung stattfindet, soll der Gesuchsteller die Gebühr bezahlen, dies hat mit der eigentli-\nchen Abfallentsorgung gar nichts zu tun.  \n \nRolf Hohler: Das es sich bei diesen Gebühren nicht um Abfallgebühren handelt, ist \nAllen klar. Nicht behandelt im Reglement ist, ob es sich um wiederkehrende oder \neinmalige Gebühren handelt, ob sie jedes Mal bei einer neuen Eingabe zu entrichten \nist. Über die Höhe der Gebühren kann man sich auch streiten. „Einer der folgenden \nGründe erfüllt ist …“ heisst es im Reglement, d .h. man kann ein Gesuch stellen und \nes wird bewilligt, wenn einer der dort genannten Gründe erfüllt ist. Wenn ein Geschäft \ngenötigt ist aus datenschützerischen Vorschriften es nicht der Gemeinde mitzugeben, \nkostet es extra. Die Gemeinde ist nicht fähig, trotz sie das Monopol hat, einzuführen, \ndass ein Mal pro Woche ein „Separater“ vorbeikommt. Die Gemeinde hat das Mono-\npol und soll es auch durchführen. Entweder kommt die Gemeinde selber oder schickt \nJemanden vorbei; dann ist das Monopol aufrechterhalten. Ansonsten zahlt man für \neine Entsorgung, weil die Gemeinde nicht fähig oder Willens ist, oder weil es ein \nHumbug ist zur Grösse der entsprechenden Entsorgungsangelegenheiten. Deshalb \nnoch ein Mal der Aufruf: Wir sind für die Streichung Abs. 6 und 7 von § 11.  \n \nGR Rolf Wehrli: Es handelt sich um eine einmalige Gebühr sowie dies beispielsweise \nbei einem Baugesuch der Fall ist. Auch bei der Gebührenfestlegung habe ich ver-\nsucht das Kostendeckungsprinzip zu erläutern und die Gemeinde hat kein Interesse \ndaran, die Gebühr zu hoch anzusetzen. Wir schaffen hier ein Reglement über das der \nEinwohnerrat nachher abstimmt. Noch einmal: Diese Gebühr hat mit der Abfallgebühr \nüberhaupt nichts zu tun. Zu den Datenschutzgründen: Ich weiss nicht, um was es \ngeht. Wenn ich in meinem Geschäft aus Datenschutzgründen etwas entsorgen muss, \nwird es zuerst geschreddert und geht nachher in den Abfall.  \n \nHeinz Schiltknecht: Genau diese Frage haben wir das letzte Mal eingehenst über \nlängere Zeit diskutiert. Es erstaunt dann, wenn der Gemeinderat in der Antwort auf \ndie Frage gar nichts sagt und alles abliest, so dass wir das im Einwohnerrat vorgängig \ngar nicht zur Kenntnis nehmen können. Ganz korrekt ist das nicht. Eigentlich hätte ich \ngrosse Lust zu sagen, dass das Geschäft noch Mal an den Gemeinderat zurückgeht; \ner soll die noch hängigen Fragen beantworten. So geht es nämlich nicht. Wir stellen \nnicht einfach Fragen, damit wir keine Antworten bekommen. In einer Diskussion stellt \nman Fragen die man gerne beantwortet hätte. Dann müsste man auch Antworten \nbekommen. Aber es geht nicht, dass die Antworten erst an der Sitzung kommen und \ndiese noch nicht einmal hinterfragt werden können. Das ist ein weiteres Problem. Ich \n\n\n\n 523\n\nstelle jetzt keinen Rückweisungsantrag, dass überlasse ich anderen Leuten Die Frage \nbetreffend Gebühr habe ich früher gestellt, weil ich nicht verstanden habe, ob es eine \neinmalige Gebühr ist, ob sie alle Jahre wieder kommt. Jetzt höre ich en-passant dass \nes eine einmalige Gebühr sei -vielleicht. Aber woher wissen wir das?  \n \nDer Rat beschliesst mit 21 : 14 Stimmen und 1 Enthaltung:  \n \n://: Der Antrag der SVP-Fraktion zur Streichung von § 11 Abs. 6 und 7 neu wird \n\nabgelehnt.  \n \n \nZu § 15 \nKeine Wortmeldungen. Damit ist die 2. Lesung abgeschlossen und es folgt der Antrag \ndes Gemeinderates. \n \nUrs Hess: Zum Abfallregelement sind verschiedene Fragen gestellt worden und es \nwäre nichts als Recht, wenn der Gemeinderat Antwort auf diese Fragen geben würde. \nIch beantrage eine 3. Lesung dann durchzuführen, wenn die Antworten vorliegen.  \n \nGR Rolf Wehrli: Ich habe mich auf die Fragen bzw. Antworten vorbereitet und die \nAntworten teilweise mündlich gegeben und bei den Gebühren die Einmaligkeit ver-\ngessen zu erwähnen, dies tut mir leid. Dass wir jetzt eine 3. Lesung machen, mit den \nwichtigsten beiden Anträgen, über die das Parlament gerade abgestimmt hat, ist nicht \nnotwendig und es ändert auch an den beiden erwähnten Anträgen nichts. Wir werden \ndann noch einmal über das Selbe diskutieren und abstimmen. Ich bitte sie daher, der \nReglementsänderung zuzustimmen. \n \nDer Rat beschliesst mit 23 : 6 Stimmen und 7 Enthaltungen:  \n \n://: Der Antrag von Urs Hess für eine 3. Lesung wird angenommen.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2523 Interpellation von Christoph Zwahlen \n\nbetr. „Massiver Preisaufschlag Häck-\nseldienst“ \n\n \nAktenhinweis \n\n- Interpellation Nr. 2523 vom 25. Januar 2008 \n \nGR Rolf Wehrli: Zur Frage 1 „Womit ist der massive Preisaufschlag zu begründen?“ \nDie RPK und auch einzelne Mitglieder des Einwohnerrates haben seit einigen Jahren \nmoniert, dass die stetig steigenden Kosten für den von der Gemeinde subventionier-\nten Häckseldienst relativ hoch sind. Einerseits hat die Gemeinde diese Dienstleistung \nmit rund sfr. 12'000 im letzten Jahr gefördert. In diesem Betrag sind die administrati-\nven Veraltungskosten für die Entgegennahme usw. nicht enthalten. Beiträge der Be-\nnutzerinnen und Benutzer bewegen sich in der Grössenordnung von sfr. 8'000. Ande-\nrerseits hat die bestehende Grünabfuhr, bei der das Material in eine Grosskompostie-\nrungsanlage geliefert wurde, nie finanzielle Beiträge der Gemeinde erhalten. So hat \nder Gemeinderat der Abteilung Bau zugestimmt, ab 1.1.2008 den Häckseldienst nicht \nmehr finanziell zu unterstützen. Somit sind nur die Privatisierung oder das Fallenlas-\nsen des Häckseldienstes in Frage gekommen. Damit mit allen Entsorgungspartnern \neinheitliche Verträge vorliegen, haben wir im Herbst als letzten Bereich den Häcksel-\ndienst öffentlich ausgeschrieben und vergeben. In den Submissionsunterlagen wurde \ngefordert, dass die Anbieter die Dienstleistungen auf eigene Rechnung durchführen. \n\n\n\n 524\n\nDer Auftrag für den neu organisierten Häckseldienst wurde an den bisherigen Unter-\nnehmer vergeben.  \n \nZur Frage 2 „Soll der Häckseldienst zugunsten der neuen Grünabfuhr geopfert wer-\nden?“ Der Häckseldienst ist ein Angebot an Diejenigen, die einen Garten haben und \nim Idealfall selber kompostieren. Somit können Bioabfälle vor Ort verwertet und wie-\nder dem Kreislauf zugeführt werden. Die Gemeinde bietet weiterhin telefonische Aus-\nkünfte und auch Informationsmaterial zum Kompostieren an. Mit der neuen Grünab-\nfuhr können nun alle Einwohner Grünmaterial und Rüstabfälle einer ökologischen \nVerwertung zuführen. Auch der Grundgedanke des Verursacherprinzips wird mit dem \nneuen System und den neuen Preisen eingehalten.  \n \n://: Der Rat beschliesst Diskussion  \n \nChristoph Zwahlen: Ich habe nachgeschaut wo die Kostenerhöhung beschlossen \nwurde. Abgesehen davon, dass im Massnahmenkatalog zur Umweltordnung (der \nzwar alt ist) steht: „Der Gratishäckseldienst 4 mal jährlich ist weiterzuführen“. Im Bud-\nget ist auf S. 54 „Anträge des Gemeinderates“ ganz versteckt unter einer Fussnote zu \nfinden: „bisher“. Dies ist keine Erhöhung und dies ist das durch uns behandelte Bud-\nget. Dort ist also kein Antrag des Gemeinderates, diese Gebühr zu erhöhen. Daher ist \nmir die Erhöhung unverständlich und es bleibt offen, wer dies so beschliesst.  \n \nRuedi Meury: Ich finde es etwas problematisch bezüglich Gebührenerhöhung. In der \nGegend, in der ich wohne, fangen die Leute an, private Häckselmaschinen zu kaufen. \nDies nimmt massiv zu seit der Gebührenerhöhung. Lieber sehe ich eine Reduktion \nder Gebühr, wenn zu viele Private eine Häckselmaschine anschaffen wird es heikel.  \n \nUrs Schneider: Ich bin Direktbetroffener, d.h. ich habe vorher den Häckseldienst ge-\nmacht und mache ihn auch in Zukunft. Es ist klar, sfr. 12'000 hat die Gemeinde be-\nzahlt, sfr. 8'000 haben die Benutzer bezahlt. Dies muss abgewälzt werden. Da die \nGemeinde nichts mehr daran zahlt, musste die Gebühr entsprechend angepasst wer-\nden. Wenn die Gebühr wirklich 1:1 angepasst worden wäre, wären wir jetzt noch hö-\nher und der Häckseldienst wäre auseinandergefallen. Das wollte ich aber nicht und \nwir haben vor 8 Jahren einen Häcksler für den Shredderdienst gekauft und möchten \nihn noch etwas auslasten, sonst müsste er verkauft werden. Ich verdiene im Moment \nweniger als über die Gemeinde, dies muss ich mit schnellerem Arbeiten ausgleichen; \ndies bin ich gewohnt. Sie haben im Budget gesehen, dass unter dem entsprechenden \nKonto wie früher nichts mehr enthalten war. Man hat schon damals gemerkt, dass der \nHäckseldienst nicht mehr unterstützt wird. Wie im Jahr vorher als die Gebühren leicht \nerhöht wurden. Ich habe damals schon gemerkt, dass der Gemeinderat kein Interesse \nan der Weiterführung des Häckseldienstes hatte. Aber immer nur Alles nach dem \nVerursacherprinzip abwälzen finde ich persönlich nicht so gut. Ich selber brauche das \nSchwimmbad nicht, darf aber daran bezahlen.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2528 Abgabe der Parzellen 4558 und 4559 im \n\nBaurecht \n \nAktenhinweis \n\n- Antrag des Gemeinderates vom 18. März 2008 \n \n \nStephan Ackermann: Es wurde eine neue nun farbige Planunterlage verteilt. Das \nBüro ist für Eintreten und Direktberatung.  \n \n\n\n\n 525\n\nGR Max Hippenmeyer: Das vorliegende Geschäft ist eines der wichtigsten der letz-\nten Jahre was das Finanzielle angeht. Es geht heute nur um den Baurechtsvertrag; \ndas Bauprojekt selber steht heute nicht zur Diskussion. Der Einwohnerrat muss sich \nspäter mit dem dazu notwendigen Quartierplan befassen. Damit es dazu kommen \nkann, müssen wir den Investoren die nötige Planungssicherheit geben. Wie wir wis-\nsen, kostet eine solche Planung mit Quartierplan, Umweltverträglichkeitsprüfung usw. \nsehr viel. Erschliessungskosten, Anwenderbeiträge incl. Sonderbeitrag sind im Bau-\nrechtszins nicht enthalten und von den Investoren gesondert zu übernehmen. Allfälli-\nge Beiträge an Shuttelbus, den öffentlichen Verkehr odgl. sind ebenfalls nicht inbegrif-\nfen. Diese Zusatzkosten werden im Rahmen des Quartierplanverfahrens analog frü-\nheren Projekten geregelt. Dies ist den Investoren bekannt. Alles Weitere ist im Antrag \nenthalten. Ich bitte Sie, den Anträgen des Gemeinderates zuzustimmen.  \n \nPetra Ramseyer: Die Fraktion der Grünen und Unabhängigen begrüsst das Ge-\nschäft. Wir sind froh, dass die Gemeinde die Parzelle im Baurecht abgibt und nicht \nverkauft. Dies war schon immer unser Wunsch. Wir haben eine Frage zum Quadrat-\nmeterpreis: Gab es noch andere eventuell höhere Angebote? Gab es noch andere \nInteressenten? Die Gemeinde argumentiert auch mit Arbeitsplätzen und dass das \nProjekt mit OBI dazu prädestiniert sei. Wir finden gut, dass dies berücksichtigt wurde, \nglauben aber nicht, dass damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern eine \nVerlagerung vom Dreispitz nach Pratteln stattfindet. Als Ausblick zum späteren Pro-\njekt: Wir sind interessiert daran, dass bei der Beurteilung der Projekte neue Bilanzen \nüber mögliche Fahrten und Parkplätze gemacht werden, die zu Verfügung stehen. Wir \nhaben dies bereits früher bei der Gemeinde deponiert. Zusätzlich wünschen wir, dass \nbei den neuen Projekten mit dem Fahrtenmodell gearbeitet wird, dass auch Mass-\nnahmenkataloge vereinbart werden, falls der Verkehr unvorhergesehen zunimmt und \ndass man darauf vorbereitet ist und die Bauherren wissen, auf was sie sich einlassen. \nDies als Information für die Gemeinde und als ersten Hinweis für später. \n \nRös Graf: Die SP-Fraktion sagt einstimmig Ja zu diesen Entwurf des Beschlusses, \ndass das Grüssenhölzli im Baurecht für einen OBI-Baumarkt vergeben wird. Es ist \nganz in unserem Sinn, dass gemeindeeigene Grundstücke nur noch im Baurecht ver-\ngeben werden sollen. Der Gemeinderat hat einen sehr guten Baurechtszins vereinba-\nren können und dazu kommt noch, dass der Sonderbeitrag von der Baurechtsnehme-\nrin bezahlt wird. Der Gemeinderat hat sehr gut verhandelt. Das Projekt ist zonenge-\nrecht wie dies in der Planung Pratteln Mitte festgelegt ist. Es ist das erste Mal, vor-\nausgesetzt der Vertrag wird so abgeschlossen, dass die Gemeinde mit jährlichen Bei-\nträgen von ca. sfr. 750.000 aus der Shoppingmeile profitieren kann und dass wir nicht \nnur verstopfte Strassen und Lärm und Abgase schlucken müssen. Auch mit diesem \nProjekt gibt es natürlich mehr Verkehr und darum finden wir, dass die Kreiselbauten \nbaldmöglichst realisiert werden, damit es im Gebiet Grüssen eine Entlastung vom \nPrivatverkehr gibt. Stimmen Sie dem Beschluss bitte zu. \n \nUrs Hess: Zuerst zu Vorlage: Auf den neuen Plänchen ist die Parzelle nun grösser \nals auf der Vorlage, die uns mitgeschickt wurde. Ich bitte den Gemeinderat, wenn er \nVorlagen an den Einwohnerrat schickt, diese so abzugeben, dass die Parzellengren-\nze zu erkennen ist. Zum Geschäft selber: Die SVP-Fraktion findet dies eine gute Idee \ndes Gemeinderates. Wir waren schon immer der Auffassung, das Land müsse im \nBaurecht abgegeben und nicht verkauft werden. Dies hat der Gemeinderat eingehal-\nten. Er hat einen Baurechtszins von sfr. 750.000 pro Jahr abgemacht. Dies ist nicht \nunbedingt ein günstiger Baurechtszins, aber wenn Migros das bezahlen will nehmen \nwir es gerne. Es verbleiben noch einige offene Fragen: Was ist mit dem Baugrund? \nWelche Kosten kommen auf die Gemeinde zu, wie oft müssen wir die sfr. 750.000 \neinnehmen bis wir überhaupt die Sanierung des Bodens bezahlt haben? Die Anpas-\nsung des Baurechtszinses an den Landesindex der Konsumentenpreise ist eine frag-\nliche Erhöhung und die Anpassung müsste eher an den Landwert gekoppelt werden. \nPrinzipiell können wir dieser Vorlage jedoch zustimmen. Es hat uns gefreut, dass die \n\n\n\n 526\n\nSP und die Grünen für dies Vorlage stimmen. Ich gehe davon aus, dass nicht heute \nzugestimmt und beim Quartierplan abgelehnt wird, beides gehört zwingend zusam-\nmen. Ich gehe davon aus und freue mich, wenn ihr dem Quartierplan zustimmt.  \n \nStefan Löw: Auch die FDP-Fraktion hat einstimmig beschlossen, diesem Antrag zu-\nzustimmen und begrüssen diese Abmachungen. Besonders freut uns, dass wir das \nerste Mal überhaupt von diesem Gebiet profitieren. Im Vergleich zum Bisherigen er-\ngibt sich eine relativ hohe Wertschöpfung. Mit allen zusätzlichen Einnahmen wird dies \nsicher ein Millionenbetrag werden. Für unsere Gemeindekasse eine schöne Entlas-\ntung und für das Weiterkommen der Gemeinde wichtig. Ich möchte hier schon einwer-\nfen, dass wir die Quartierplanung nicht in alle Ewigkeit verzögern sollen. Wir wissen ja \nbereits heute, was die Idee sein wird auf was dies herausläuft. Ich bitte daher um Zu-\nstimmung.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Danke für das Riesenlob an den Gemeinderat. Lob ist eher \nselten an ihn, daher freut es uns umso mehr. Es gab in der Endphase 3 Interessen-\nten, es war kein Schnellschluss und die Kriterien des Gemeinderates waren: Anzahl \nder Arbeitsplätze, vor allem niederschwellige, diese kann man in Pratteln besonders \ngut gebrauchen, das entlastet die Sozialkosten. Weiter hat der Preis eine Rolle ge-\nspielt und drittes Kriterium war der Mix, damit die Nutzung einigermassen passt und \neine sinnvolle Ergänzung darstellt. Eines der Projekte wies eher spekulative Züge auf \nund wurde nicht mehr weiterverfolgt obwohl sie den Preis auch bezahlt hätten. Bei \nMigros haben alle Komponenten gestimmt. Urs Hess hat bereits erwähnt, dass der \nPreis anständig ist; wir haben Keinen gefunden, der mehr bezahlt hätte. Die Anmer-\nkungen von Petra Ramseyer haben wir gehört und diese sind im Quartierplanverfah-\nren zu regeln. Ich gehe davon aus, und dies wurde der Migros auch so auf den Weg \ngegeben, dass sie das Projekt so angehen, dass nicht mit wesentlichen Einsprachen \nvon Verbänden zu rechnen ist. Migros ist ein Investor, der Bedenken ernster nimmt \nals ein Spekulant, der Geld machen will. Die definitive Parzellengrösse ist etwas in \nder Schwebe und darum wurde ein Pauschalpreis vereinbart. Es geht um Detailarbei-\nten bei der Bereinigung der Pläne (Festlegung genauer Strassenverlauf usw.). Es \nkönnten auch einige Quadratmeter weniger als 16'000 sein, damit würde ein formeller \nQuadratmeterpreis steigen. In diesem Fall ist eine Pauschale eine faire Sache. Zum \n„verseuchten“ Boden: Hier wurden die Untersuchungen schon gemacht. Vorgesehen \nist, dass eventueller Sondermüll, der separat abgeführt werden muss, zu Lasten des \nInvestors geht. Das ist schriftlich festgehalten. Die Zusatzkosten können sich auf sfr. \n20 – 30 pro m3 belaufen. Bei der IKEA war dasselbe Problem vorhanden; dies tan-\ngiert die Gemeinde jedoch nicht mehr. Hierzu wurde früher ein kleiner Kredit durch \nder Einwohnerrat für die Untersuchungen gesprochen; diese wurden getätigt und wir \nsind auf der guten Seite. Zur Anpassung des Baurechtszinses an den Baulandpreis: \nIch denke, der Landesindex der Konsumentenpreise ist ein gutes und geeignetes \nVehikel. Eine Anpassung an den Landwert ist problematisch, da dieser den Marktwert \ndarstellt und dieser kann schwanken und auch wieder niedriger werden. Daher ist es \nschwieriger auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Auch beim Hypothekarzins \ngibt es Änderungen und der Landesindex der Konsumentenpreise ist eine anerkannte \nGrösse und allseits akzeptiert. \n \nUrs Hess: Ich muss noch einmal bei der dort vorhanden Deponie einhaken. Normales \nAushubmaterial kostet pro m3 abgeführt und incl. Deponiegebühr ca. sfr. 30 und als \nSondermüll im Elbisgraben sfr. 350. Dies ist das Zehnfache; daher möchte ich schon \nklar wissen, ob diese Kosten, eventuell in Millionenhöhe, effektiv durch die Migros \nübernommen werden. Das Land gehört der Gemeinde und es ist nicht Migros haftbar, \nsondern die Gemeinde. Daher möchte ich dies genau wissen. \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich kann mich nur wiederholen: Die Untersuchungen wurden \ngemacht und das Resultat war, dass der Boden nicht stark kontaminiert ist. Es ist \n\n\n\n 527\n\naber abgemacht, dass Migros die Kosten übernimmt, ob sie nun sfr. 30 oder sfr. 300 \nbetragen. Das ist ganz klar so von der Migros akzeptiert worden.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme und 1 Enthaltung:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat zum Abschluss eines Bau-\n\nrechtsvertrages mit der Genossenschaft Migros Basel für die heutigen Parzel-\nlen 4558 und 4559 / Grüssenhölzli im Halte von ca. 16'000 m2 zu den folgen-\nden Bedingungen: \n- Dauer: 49 Jahre mit Option zur Verlängerung von 2 x 25 Jahren \n- Baurechtszins: CHF 750'000.— pauschal pro Jahr \n- Anpassung des Baurechtszinses alle fünf Jahre aufgrund des Landesinde-\n\nxes der Konsumentenpreise \n- Der Indexstand bei Vertragsabschluss gilt als Basis der Anpassung. \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr und 1 Enthaltung: \n \n://: 2. Der Beschluss ist gültig bis 31. Dezember 2010. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2526 Teilrevision des Reglements über die \n\nVergütung an Behörden, Kommissio-\nnen und nebenamtliche Funktionen der \nGemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) vom 24. Mai 2004, 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n\n- Antrag des Gemeinderates vom 11. März 2008 \n \nGR Uwe Klein: Am 27. August 2007 hat der Einwohnerrat die Motion 2494 erheblich \nerklärt. Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 9. Oktober 2007 eine Arbeitsgruppe \neingesetzt. Das Resultat liegt Ihnen heute vor. Folgende Grundsätze haben bei der \nAusarbeitung geleitet: 1. Am System der Pauschalvergütungen und am einheitlichen \nSitzungsgeld soll festgehalten werden. 2. Vergütungen sollen angemessen sein. 3. \nAnpassungen sollen nach den finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde erfolgen \nund weniger nach den Quervergleichen mit anderen Gemeinden. Einige Bemerkun-\ngen zu den einzelnen Anträgen: Gemeindepräsidium: Im Managementletter vom 16. \nMai 2007 hat die Firma ROD die Empfehlung gemacht, die Jahresvergütung des Prä-\nsidenten und die Entschädigung als Departementsvorsteher zu präzisieren. Dem sind \nwir nun nachgekommen. Wie schon sein Vorgänger hat der Gemeindepräsident eine \nEntschädigung von sfr. 88'000 und da er noch ein Departement führt, hat er noch die \nentsprechende Departementsentschädigung zu gut. Vizepräsidium: Er vertritt den \nPräsident im Jahr während 6 Wochen was ungefähr 11.5% des Jahrespensums ent-\nspricht. Zurzeit erhält der Vizepräsident sfr. 1'000 für diese Aufgabe als Entschädi-\ngung. Als Pauschalentschädigung werden neu sfr. 5'000 beantragt. Gemeinderäte: \nDie Nivellierung des Sitzungsgeldes bei der Beratung des Reglements im Jahr 2004 \nführte zu einer effektiven Reduktion des Bezuges der Gemeinderatsmitglieder. Der \nGemeinderat schlägt daher vor, die Entschädigung von sfr. 21'000 moderat auf sfr. \n25'000 zu erhöhen. Vormundschaftsbehörde und Sozialhilfebehörde: Bei der Anwen-\ndung des Reglements, gerade im Kraft gesetzt, haben sich einige Unstimmigkeiten \nergeben. Das Aktenstudium dieser Behörden -Sitzungen sind alle 14 Tage- muss aus \nDatenschutzgründen in der Verwaltung stattfinden. Wenn die Behördenmitglieder die \n\n\n\n 528\n\nUnterlagen gut durchgearbeitet und ihre Meinung gebildet haben, ist die Sitzung sehr \neffizient und kurz. Bekanntlich wird nur die Sitzungsdauer entschädigt. Also entsteht \neine Unklarheit/Ungerechtigkeit, weil lediglich eine Pauschalabgeltung vorgesehen ist. \nDer Gemeinderat beantragt daher eine Pauschalentschädigung. Einwohnerrat: Der \nEinwohnerrat hat ein sehr verantwortungsvolles Amt und die Arbeit hat sehr zuge-\nnommen. Ein seriöses Aktenstudium ist Voraussetzung für gute politische Entscheide. \nDer Gemeinderat beantragt für alle Mitglieder des Einwohnerrates ein Fixum von sfr. \n500. Präsidium Ortschulrat und Kreisschulrat: Die Erhöhung sfr. 1'000 beim Orts-\nschulrat und beim Kreisschulrat sfr. 300 ist gerechtfertigt. Generelles zu den Anpas-\nsungen der Entschädigungen: Wir möchten § 8 neu formulieren, so dass eine Anpas-\nsung der Entschädigungen jeweils zu Beginn einer Legislatur erfolgt. Die Entschädi-\ngung bleibt also 4 Jahre gleich und wird dann angepasst. Die Kosten für die Anpas-\nsungen liegen bei rund sfr. 72'000. Ich bitte den Einwohnerrat, den Anträgen zuzu-\nstimmen. Noch ein Nachtrag: Die Arbeitsgruppe hat von allen vergleichbaren Ge-\nmeinden aufgelistet, was der Gemeinderat erhält, was der Einwohnerrat (sofern vor-\nhanden), was die Kommissionen usw. Das Resultat ist, dass wir überall an der unters-\nten Grenze sind. Wir sind also ein günstiger Verein in Pratteln. Eine Anpassung wür-\nde sich gut machen.  \n \nRuedi Meury: Danke für die rasche Antwort des Gemeinderates und es ist gut he-\nrausgekommen. Wir sie wissen, haben wir in unserer Motion geschrieben, dass ge-\nwisse Formulierungen nicht ganz klar gewesen sind. Der Gemeindepräsident hat ne-\nben dem Geld, das er als Gemeindepräsident bekommt, noch ein Departement zu \nführen. Es war nie klar geregelt, ob er dieses Geld bekommt oder nicht. Er hat es in \nder Vergangenheit bekommen und neu wird dieser Sachverhalt klar umschrieben. \nWenn der Gemeindepräsident noch ein Departement leitet, erhält er beide Gelder. \nDies wurde an einer RPK-Sitzung bemängelt. Vizepräsidium: Klar ist, dass diese sfr. \n1'000 für eine Entschädigung nicht ausreichen. Darum ist die Erhöhung auch vernünf-\ntig. Generell zu den Gemeinderatsmitgliedern: Schlussendlich brauchen wir gute Ge-\nmeinderäte und müssen sie auch gut bezahlen. Sonst haben wir langfristig Probleme. \nIch fest bin überzeugt: Wenn wir die Gemeinderäte gut bezahlen, erhalten wir auch \ngute Leute und gute Leute sparen der Gemeinde schlussendlich einiges an Finanzen. \nWir haben dies in der Vergangenheit gesehen. Zum Einwohnerrat: Alles Geld, auch \ndas, was wir erhalten, müssen wir den Parteien abliefern, d. h. wir leisten einen Bei-\ntrag an die Parteienfinanzierung. Wir leisten viel für die Gemeinde und für die Partei-\nen müssen wir Wahlplakate aufstellen, Wahlkämpfe führen; dies wäre ein kleiner Bei-\ntrag daran. Die SVP hat wahrscheinlich genug Geld aber wahrscheinlich kommt vom \nBlocher bis zu Euch kein Geld herunter. Wir brauchen alles Geld und daher ist es \nangebracht, dass wir etwas mehr erhalten. Es wäre doch schön, wenn ich mit meiner \nFrau zwei Mal pro Jahr ein tolles Nachtessen genehmigen könnte und ihr Danke-\nschön sagen, weil ich abends so viel weg bin. Wir können uns das geben. Ich höre, \nwenn ich absitze, heisst es von der SVP „Wir müssen sparen, wir müssen sparen“.  \n \nPhilippe Doppler: Wir sind für Eintreten und werden unsere Anliegen später einbrin-\ngen.  \n \nMandana Roozpeikar: Auch wir Grünen und Unabhängigen sind für Eintreten, haben \nnoch eine Frage, die an der letzten Sitzung für uns eher Verwirrung gestiftet hat. Ei-\nnerseits wird von Abteilungen gesprochen -es sind 5 Abteilungen- wir sprechen von \nDepartementen, dies sind anscheinend 7. Es wird auch noch von Bereichen gespro-\nchen; keine Ahnung was das ist. Wir bitten daher um eine klare Definition. Zudem \nscheinen die Departemente variabel zu sein. D.h. 5, mal 6 oder 7. Dazu bitte Erklä-\nrungen des Gemeinderates.  \n \nGR Uwe Klein: Ich nehme an, Sie haben alle Internetanschluss und wenn sie auf \n„Departementsverteilung – Amtsdauer 1.7.04 bis 31.6.08“ gehen, dann finden Sie \ngenau, wer was macht. Beat Stingelin,Gemeindepräsident, Oberleitung Gemeinde-\n\n\n\n 529\n\nverwaltung, Raumplanung, Wirtschaftsförderung, Sport/Ruedi Handschin, öffentliche \nSicherheit, Informatik/Elisabeth Schiltknecht, Bildung, Gesundheit, Schulraumpla-\nnung/Felix Knöpfel, Umwelt, Kultur, Regiebetriebe/Rolf Wehrli, Bau/Max Hippenmey-\ner, Finanzen/Uwe Klein, Soziales, Jugend. Also 7 Gemeinderäte und 7 Jobs.  \n \n://: Eintreten ist unbestritten. \n \n1. Lesung  \n \nZu § 2 \n \nMandana Roozpeikar: Wenn GR Klein sagt 7 Gemeinderäte, 7 Jobs, dann ist nicht \nganz logisch, dass im § 2 c steht „bei Führung eines Departements“. Entweder stre-\nicht man „bei Führung eines Departements“, weil alle immer etwas führen oder man \nmuss es anders formulieren, dann sind es vielleicht 7 Gemeinderäte und 6 Jobs.  \n \nPhilippe Doppler: Bei der Entschädigung Gemeindepräsidium stimmen für uns die \nVerhältnisse; zum Gemeinderatsmandat überhaupt nicht. Wenn man in der Vorlage \nwie erwähnt, die Pauschalentschädigung zusammen mit der Departementsentschädi-\ngung (bei Führung eines Departements) addiert und dann zu 100% aufrechnen wür-\nde, weil es eine 50%-Stelle ist, wäre man bald einmal bei der Entschädigung eines \nRegierungsrates. Eine andere Ansicht kann man sich überlegen, wenn man das Ge-\nmeindratsmandat (Departementsführung) als 20%-Stelle anschaut und das Gemein-\ndepräsidium als 50%-Stelle, sollte die Entschädigung insgesamt vom Gemeindeprä-\nsidium das Zweieinhalbfache eines Departementsführers sein. Das ist in diesem Fall \nüberhaupt nicht so. Wenn man nämlich die sfr. 88'000 und die sfr. 25'000 aufrechnet, \nist dies weit mehr als das Zweieinhalbfache von dem, was ein Departementsführer \nbekommen würde. Aus diesem Grund beantragen wir, den § 2 Abs 1 zu ändern: a) \nPräsidium sfr. 63'000 b) Vizepräsidium sfr. 5'000, c) alle Mitglieder bei Führung eines \nDepartements sfr. 25'000. Auf diese Weise erhält man die zweieinhalbfache Entschä-\ndigung und dies ist angemessen. \n \nDaniela Berger: Ich habe hier einen Änderungsantrag § 2 Abs. 3 Sozialhilfe und Vor-\nmundschaftsbehörde. Auch das Präsidium der Sozialhilfebehörde und der Vormund-\nschaftsbehörde soll entsprechend erhöht werden wie beim Gemeinderat. Beim Ge-\nmeinderat sind es knapp 20%;  das Gleiche auch bei der Sozialhilfebehörde und der \nVormundschafsbehörde, wenn es ums Präsidium geht. Wir sehen das als eine Wert-\nschätzung und Gleichstellung der Präsidien, die ihre Arbeit genauso machen mit we-\nniger Öffentlichkeitsarbeit als der Gemeinderat, aber auch diese Arbeit soll geschätzt \nund dementsprechend die Pauschale erhöht werden. Neben der 14-tägigen Sitzun-\ngen, die Uwe Klein erwähn hat, macht man in den Präsidien noch einiges mehr: Ich \nkenne dies von der Sozialhilfebehörde und weiss daher, dass ganz viele Vernet-\nzungssitzungen im Amt vom Präsidium liegen. Dies ist einerseits amtsintern aber \nauch extern, diverse Strategiesitzungen auch tagsüber. D. h. wir müssen fähige Leute \nhaben, die auch tagsüber verfügbar sind. Sich die Zeit nehmen können und sich dies \nauch leisten können, mit dem Gemeinderat und anderen Personen der Verwaltung \nzusammen zu arbeiten. Es gibt auch Sitzungen mit externen Dritten gerade in der \nSozialhilfebehörde. Man muss rechtliches Gehör leisten, für die Klienten und Klientin-\nnen da sein, wir haben Verbandsarbeiten, auch Gerichtstermine, an die die Präsiden-\nten bei Einsprachen gehen müssen usw. usw. Das alles neben den üblichen Aufga-\nben, sprich regelmässig da sein zum Unterschreiben, die Akten zu kennen, zu wis-\nsen, was man machen muss, Buchhaltungsfragen abklären, Absprachen mit dem \nSozialdienst, mit dem Sekretariat Sachen vorbereiten, all das ist auch eine Wert-\nschätzung. Und wenn wir schon beim Gemeinderat erhöhen, möchten wir dasselbe \nauch für die Sozialhilfebehörde und der Vormundschaftsbehörde, weil diese Woche \nfür Woche sehr präsent sein müssen. Der erste Antrag ist die Erhöhung des Präsidi-\nums von sfr. 17'500 auf ca. sfr. 20'000. Der zweite Antrag betrifft das Vizepräsidium. \n\n\n\n 530\n\nDieses kommt überhaupt nicht vor, sowohl im alten als auch im neuen Reglement \nnicht. Auch das Vizepräsidium muss da sein, als Vertretung für Ferien, Krankheit usw. \nIch denke dabei an eine Pauschale von sfr. 4'000. Schliesslich will auch ein Behör-\ndenmitglied in die Ferien, eventuell sogar 6 Wochen. Das dritte ist das beim Punkt c \nsteht „übrige Mitglieder erhalten eine Pauschale“ für das Aktenstudium, was nur die \nGemeindeverwaltung sein kann. Ich hätte gern, wenn hier stehen würde „alle Mitglie-\nder erhalten für ihr Aktenstudium sfr. 1’500 (Präsident, Vizepräsident, normale Mit-\nglieder). Dies betrifft alle gleichermassen. Dies sind unsere 3 Änderungsanträge.  \n \nStephan Ackermann: Es liegen mehrere Anträge zum § 2 vor. Weitere (neue) Anträ-\nge können nun gestellt werden.  \n \nGR Uwe Klein: Ich komme noch einmal auf die Entschädigungen gemäss Antrag \nSVP zurück: Präsidium sfr. 63'000. Die Entschädigung hat schon der Vorgänger ge-\nhabt und wie ich Beat Stingelin kenne, schafft er um die 70%. Wenn man dies auf-\nrechnet ist es wieder korrekt. Ein Quervergleich zu anderen Gemeinden: Reinach \nPräsident sfr. 95'000, Vizepräsident 42'000, Liestal sfr. 90'000/45'000, in Muttenz ist \nes etwas anders: der Präsident hat sfr. 62'000 und höheres Sitzungsgeld, sodass es \nauch hier sfr. 90'000 gibt, Binningen 85’000/35'000. Sie sehen also, in Pratteln mit sfr. \n25'000 für den Vize sind wir bescheiden. Wir sind immer an der unteren Grenze. Ich \nwürde vorsichtig sein, die Entschädigungen zu senken. Wir haben einen Antrag ge-\nstellt, sie anzupassen und zwar nach oben und nicht nach unten. Was sind den die \n88'000? Dies ist eine Lohnklasse über der Gemeindeverwalterin, von dem muss man \nausgehen. Mit einer 50%-Stelle stimmen die Verhältnisse genau. Diese Zahl ist nicht \nerfunden. Bei den 70% reellem Arbeitsaufwand, Samstag und Sonntag muss er im-\nmer da sein, sind sfr. 88'000 korrekt. Das noch die sfr. 21'000 oder neu sfr. 25'000 \ndazukommen ist klar. Er führt ein Departement und das gehört auch dazu. Bei seinem \nVorgänger war es genau gleich. Weiter wurde dies an der letzten Revision 2004 ab-\ngesegnet. Die entsprechende Stelle aus dem Protokoll könnte vorgelesen werden. \nDem SVP-Antrag ist daher nicht zuzustimmen. \n \nStephan Ackermann: Falls jemand noch einen Antrag hat, soll er ihn jetzt deponie-\nren, damit wir sehen ob hier noch diskutiert werden soll oder das Geschäft an eine \nSpezialkommission geht. Wenn keine weiteren Anträge eingereicht werden, würden \nwir die jetzt vorliegenden Anträge behandeln. \n \nHeinz Schiltknecht: Jetzt sammeln wir Anträge. Ich hätte gerne den Antrag gestellt, \ndas allgemeine Sitzungsgeld anzuheben. Auf wie viel, möchte ich gerne einer Spezi-\nalkommission überlassen.  \n \nKurt Lanz: Kollege Hess hat mir aus dem Herzen gesprochen. Man könnte dies viel-\nleicht an eine Kommission überweisen. Ich stelle hiermit den Antrag zur Überweisung \nan eine Kommission, damit der Antrag gestellt ist und es für das Büro klar ist. Ich bin \nder Meinung, es soll eine Spezialkommission sein, die darüber befindet und selbst-\nverständlich sollen Alle noch einbringen, was die Spezialkommission am Schluss wis-\nsen muss, dass sie vernünftig darüber diskutieren kann. Die verschiedenen Anträge \nkönnen heute nicht mehr zu Ende diskutiert werden. In einer Spezialkommission kann \nman sich das Ganze in Ruhe überlegen; daher mein Antrag. \n \nStephan Ackermann: Zuerst wird über die Einsetzung einer Spezialkommission ab-\ngestimmt. Wenn ja, werden anschliessend die weiteren Punkte gesammelt. Das Wort \nist frei zur Spezialkommission.  \n \nUrs Hess: Ich denke, es geht etwas ins Chaotische mit dieser Diskussion. Wir haben \ndiverse Anträge aus der Reihe der SVP. Wir finden es auch nicht opportun, dass sich \nder ER selber bedient, das werden wir später noch einbringen, aber ich habe den \nVorschlag schon früher gebracht, wir sollten zuerst die Voten sammeln und dann \n\n\n\n 531\n\nwahrscheinlich an eine Spezialkommission überweisen. Für mich ist der Fall klar: Wir \nüberweisen an eine Spezialkommission, das ist etwas Sinnvolles.  \n \nStefan Löw: Es ist überhaupt nicht chaotisch; es begreift Jeder wie es funktioniert \nund wie es geht und es ist eine eindeutige klare Vorlage mit keinen Schwierigkeiten \ndarin. Wir von der FDP-Fraktion können dieser Vorlage vollumfänglich zustimmen und \nbitten Euch, dies nicht an eine Spezialkommission zu überweisen. Die Erhöhungen \nsind moderat und keine Riesensummen und auf 1 Steuerzahler ca. sfr. 3 und umge-\nrechnet auf die Bevölkerung ca. sfr. 2. Was die Spezialkommission diskutieren soll, \nsehe ich nicht ein. Es gibt gewisse Eckpunkte, die man nicht verschieben sollte bei-\nspielsweise den Stundenansatz für 1 spezielle Kommission oder Behörde. Das ist für \ndas Rechnungswesen nicht zu empfehlen. Ich sehe keine Schwierigkeiten, darum \nbitte ich Euch, dies nicht an eine Spezialkommission zu überweisen.  \n \nGR Uwe Klein: Es liegt natürlich in der Macht des ER, was er machen will. Aber wir \nhaben den Auftrag gehabt, das Reglement aus dem Jahr 2004 moderat anzupassen. \nDer Gemeinderat hat das gemacht; eine Kommissionsberatung scheint etwas über-\ntrieben.  \n \nRudolf Meury: Ich schliesse mich den beiden Vorrednern voll an und verstehe nicht \nganz; das ist eine klare, eindeutige Vorlage mit Zahlen; alle verstehen diese Zahlen. \nEs ist klar, man konnte diese Vorlage im Vorfeld diskutieren. Es geht um eine mode-\nrate Anpassung und es sind sicher alle in der Lage, dies zu verstehen. Also kann man \nsich irgendwo treffen. Aber wenn natürlich plötzlich Jemand kommt und sagt, der \nGemeindepräsident kriegt nur noch 63'000 statt 88'000. Dann sind natürlich solche \nVoten Gift in einer Diskussion und dann kommt gerade die Gegenseite und hat logi-\nscherweise etwas dagegen. Bleiben wir auf den Boden und nehmen diese Vorlage \nzur Kenntnis. Und wenn es eine Kommissionsberatung geben würde, wird dort um 10 \nFranken, hundert Franken diskutiert. Dann kommt man wieder in den ER. Wir 40 Leu-\nte sind doch in der Lage, uns hier drinnen zu einigen. Ich verstehe nicht, was man in \neiner kleineren Gruppe erreichen könnte. Wenn nicht so unsinnige Forderungen ge-\nstellt werden wie „Wir gehen beim Gemeindepräsidenten 20% herunter“, dann sollte \neine Einigung möglich sein. \n \nGP Beat Stingelin: Eigentlich wollte zu diesem Geschäft nichts sagen, aber wenn es \nan eine Kommission geht, sollte ich mich einbringen, damit die Kommission weiss, \nwas der Einzige hier drinnen macht, der abgestraft werden soll, alle Anderen werden \nmoderat erhöht und beim Gemeindepräsidium möchte man übermoderat zurückfah-\nren. Ich verstehe das nicht, denn schon vor über 12 Jahren war das Reglement das-\nselbe. Es wurde nichts geändert. Mein Entscheid, in der Politik mitzumachen, und \n50% vom Beruf zurückzugehen, hat natürlich auch etwas damit zu tun, wie hoch die-\nse Entschädigung ist. Das ist ganz klar, darüber müsst ihr euch im Klaren sein. Für \nden Gemeinderat wende ich mindestens 75% auf und ich bin nicht der, der nach \nBüchlein abbricht und sagt, hier kann ich nicht kommen, dort kann ich nicht kommen. \nDer Gemeindepräsident hat Aufgaben, diese nimmt er wahr und ist dafür entschädigt. \nEr ist gut entschädigt, auch wenn dies nur für 50% ist und er 75% aufwendet. Ich ha-\nbe nie darüber gejammert, aber ich müsste sagen, wenn nun ein Antrag kommt mit \nsfr. 63'000 dann ist das ein richtiger Hammer in den Kopf für mich und man sagt, der \nhat das nicht verdient. Ich möchte der Kommission mitgeben, sie soll sich überlegen, \nwas das Gemeindepräsidium für Arbeiten und Aufgaben auf der Gemeinde hat und \nwas die Bevölkerung von ihm erwartet.  \n \nHeinz Schiltknecht: Warum bin ich für eine Überweisung an eine Spezialkommissi-\non? Ein solches Reglement erfordert „die Einheit der Materie“, dass Alles aufeinander \nabgestimmt ist und dass man nicht Hier und Da etwas verändert und das ganze Ge-\nfüge stimmt nicht mehr. Bei der Erarbeitung des Reglements von 2004 war ich auch \ndabei und wir haben sehr lange gebraucht, bis das halbwegs ausgegoren gewesen ist \n\n\n\n 532\n\nund anscheinend ist es nicht so ausgegoren. Wir haben seinerzeit gesagt: wir lassen \nes jetzt laufen und schauen wie es herauskommt. Einige Punkte sind zu ändern und \ndann kann man nicht einige Punkte anheben und andere, die eigentliche auch eine \ngute Arbeit machen; nicht. Wieso erhalten nun so Viele eine Pauschale, was ich sub-\njektiv so nicht so ganz einsehe? Und alle diese Fragen können wir nicht mit 40 Leuten \nhier innen beraten. Man muss jeden einzelnen Punkt des ganzen Reglements an-\nschauen, ob das noch in der Balance ist, und das können wir nur in der Kommission. \nDas sehen wir auch daran, dass wir schon lange an der Frage der Kommission sind, \nwie lange haben wird erst an den Anträgen? Darum stelle ich den Antrag für eine \nSpezialkommission und verstehe nicht, wieso sich der Rat immer gegen eine Kom-\nmission sträubt. Das ist das Instrument des ER wo er Etwas gründlich diskutieren und \neinen Konsens finden kann. Dann kann jede Fraktion dahinterstehen und in einem \nRat mit 40 Leuten kann man das nicht. Darum bitte ich Euch inständigst, stimmt dem \nAntrag zur Überweisung an eine Spezialkommission zu.   \n \nUrs Hess: Heinz Schiltknecht hat schon viel gesagt. Ich möchte zum Gemeindepräsi-\ndent noch etwas sagen, weil ich auch Mitglied dieser Kommission gewesen bin. Die \nKommission hat 2 Jahre gehabt für das Personalreglement und dann fürs Behörden-\nreglement. Seinerzeit war man in der Kommission klar der Meinung, es gäbe eine \nEntschädigung für den Gemeindepräsidenten und keinen Departementszuschlag \nmehr. Mit sfr. 63'000 und dem Departementszuschlag ergibt dies wieder sfr. 88'000. \nEs macht keinen Sinn, hier etwas zu probieren und am Schluss haben wir ein Regle-\nment, das vorne und hinten nicht zusammenpasst. Das muss austariert sein und dar-\num stelle ich auch den Antrag auf eine 9-er Kommission.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Noch 2 Sachen: Auch ich erinnere mich noch an die Debatte \nbei der Erarbeitung des Reglements. Nach langen Hin und Her hat man einen guten \nGrundsatz gefunden, dass das Sitzungsgeld einheitlich auf sfr. 28 festgelegt wurde. \nDas hat sich bewährt. Wir haben diesen Kompromiss stehen lassen und darauf auf-\ngebaut. Eine Sitzung ist immer noch eine Sitzung und wir haben festgestellt, dass \ndies nicht bei der Sozial- und Vormundschaftsbehörde funktioniert, weil diese anders \nschaffen und die Akten ausserhalb der Sitzung studieren müssen. Man hat diese \nPauschale gewählt, weil der Eine etwas schneller arbeitet als der Andere und bitte \nSie, an diesem Grundsatz nichts zu flicken. Wir stellen das Reglement nicht in Frage, \nsondern passen die Entschädigungen an. Teilrevision heisst es. Man kann darüber \ndiskutieren, ob die Pauschale für die Sozialhilfebehörde sfr. 1’500 sein muss. Man hat \nseinerzeit hochgerechnet, wie viele Stunden zu sfr. 28 das Aktenstudium ist. Man hat \nseinerzeit schon etwas gedacht. Daher denke ich, dass eine Spezialkommission von \n9 Weisen das Rad nicht noch ein Mal neu erfinden muss, dass eigentlich recht rund \nläuft. Das Grundprinzip soll bleiben, andere Lösungen erhöhen den Verwaltungsauf-\nwand und eine absolute Gerechtigkeit gibt es nicht. Das jetzige System ist nahe an \neiner Gerechtigkeit. Eine Kommission bringt nichts.  \n \nDieter Stohler: Wenn ein Auto stehen bleibt, kann man die Pannenhilfe anrufen, wie \nich heute Abend. Wenn Pratteln stehen bleibt, dann braucht es gute Entscheide des \nER, darum bin ich ganz klar gegen eine unnötige Kommission. Ich war seinerzeit \nauch Mitglied. Es ist richtig, was über die seinerzeitigen Überlegungen gesagt wurde, \nAber jetzt haben wird das Regelement einige Zeit in Kraft und im Betrieb hat sich ge-\nzeigt, dass einige Kinderkrankheiten zu beheben sind. Für diese wenigen Anpassun-\ngen brauchen wir keine Spezialkommission. Ich finde es völlig übertrieben, Heinz \nSchiltknecht, Deine Worte „Alle diese Fragen“; erwecken den Eindruck, dass eine \nTotalrevision auf verstecktem Weg gemacht werden soll. Das ist unnötig, erst recht 2 \nMonate vor Ende der Legislatur. Zum Lohn des Gemeindepräsidenten: Es ist sehr \nehrenwert, wenn man einen 75%-Aufwand betreibt -herzlichen Dank dafür- aber das \nist nicht die Frage und dazu muss ich sagen, dass für eine Kaderstelle die Entlöhnung \nvon sfr. 88'000 mangelhaft ist. Zusammengefasst: Ich bin gegen eine Kommission, \n\n\n\n 533\n\nund dafür, auf Basis der Vorschläge des Gemeinderates weiterzudiskutieren. So \ndaneben sind diese nicht.  \n \nStefan Löw: Als Fraktionssprecher der FDP erlaube ich mir zu erwähnen, dass wir \nnun schon eine Stunde über ein Geschäft debattieren, das eigentlich klar aufzeigt, um \nwas es geht. Auf Antrag der SVP hat man früher bestimmt, dass die Geschäfte früh-\nzeitig bei den einzelnen Fraktionen sind und auch vorbereitet werde können. Dies im \nSinne einer effizienten Arbeit. Das hat jeder Fraktion die Möglichkeit gegeben, die \neinzelnen Posten und Erhöhungen anzuschauen und allenfalls Anträge zu formulieren \nund den Fraktionen zukommen zu lassen. Das hat es nicht gebraucht -bis zum heuti-\ngen Tag- und es zeigt sich, dass viel Diskussionsstoff enthalten ist. Soziale Gerech-\ntigkeit ist subjektiv, und objektiv ist das ganz schwierig. Was es für die einzelnen Be-\nhörden an Arbeit gibt kann variieren und das hat man versucht auszuloten und wir \nsollten darüber diskutieren. Und dies schon im Vorfeld. Auf Grund dieser Fakten sehe \nich nicht, was man mit der Kommission erreichen will. Wenn man die absolute Ge-\nrechtigkeit erreichen könnte, hätte man sie schon vor 4 Jahren erreicht. Ich bitte Sie, \ndiese Vorlage zu bearbeiten, wir haben noch Zeit bis 22 Uhr. \n \nRudolf Meury: Ich fasse die Diskussion zusammen. Wie ich ringsum gehört habe, \nsind alle einverstanden, dass wir Erhöhungen machen; es sind Wenige, die beim \nGemeindepräsidium kürzen möchten, bei der Sozialhilfe müsste man noch etwas er-\nhöhen. So gesehen ist es eine minimale Kritik. Das Reglement als Ganzes ist un-\nbestritten; es gilt einzelne Zahlen zu korrigieren. Das war eine gute Arbeit früher, jetzt \nnoch die Anpassung einiger Zahlen und das sollten wir eigentlich machen können. \n„Das Gefüge stimmt nicht mehr“, was Heinz Schiltknecht gesagt hat, das ist ein Killer-\nsatz. Was heisst „Gefüge“? Die Gruppe, die dies ausgearbeitet hat, hat eine austarier-\nte Arbeit geliefert. Bei einer Kommission ist man auch nicht sicher, ob dies austariert \nist. Die Kommission findet es austariert und dann diskutiert der Rat wieder. Ich emp-\nfehle dringenst, das so stehen zu lassen, wie es ist und keine radikalen Änderungen \nvorzunehmen. Es ist ein gutes Reglement, das nur wenige Anpassungen nötig hat -\nund daher auch keine Kommissionsberatung.  \n \nFredi Wiesner: Es wird uns vorgeworfen, wir wollten nur dem Präsidenten kürzen \nund bei den anderen nicht. Es sind jedoch auch noch andere Sachen, die nicht vor-\ngebracht wurden. Wir sollten jetzt über eine Überweisung an eine Spezialkommission \nabstimmen, wissen aber gar nicht, was sonst noch Alles kommt. Also wäre es doch \nbesser gewesen, zuerst alle Anträge zu hören und dann hätten wir gewusst, um was \nes geht. Jetzt entscheiden wir aus dem hohlen Bauch. Was passiert, wenn wir über \ndie Frankenbeträge reden? Wir haben 2 Sachen im Moment; das war das Präsidium \nund über die anderen Paragrafen haben wir noch gar nicht geredet. Vielleicht kommt \nja noch etwas Anderes. Wenn es kein Problem ist, diese Zahlen zu finden, dann hat \ndiese 9-er Kommission 1 Sitzung und dann sind wir uns einig. Darum überweist an \neine Kommission, dann sind wir am schnellsten durch.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 23 : 9 Stimmen und 5 Enthaltungen: \n \n://: Das Geschäft wird an eine Spezialkommission überwiesen.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossen Mehr zu 3 Stimmen: \n \n://: Es wird eine 9-er Spezialkommission gebildet.  \n \n \nAnträge: \n \n\n\n\n 534\n\nHeinz Schiltknecht: Es gibt noch ein weiteres Problem. 1. Wir haben gesehen, dass \nviele Personen ein Fixum erhalten. Komischerweise erhalten die Kreisschulräte kein \nFixum obwohl sie häufig Sitzungen haben. Warum ist das so? Dies ist zu diskutieren. \n2. Limite der Präsidien der Kreisschulräte: Für ihre Aufgaben sind sie nicht überris-\nsen.  \n \nPhilppe Doppler: Die Anträge der SVP sind die folgenden: Absatz 2 würden wir ger-\nne unverändert lassen, weil die Arbeit der Orts- und Kreismusikschulratpräsidenten \nmehrheitlich von den Schulsekretariaten übernommen worden ist und die Arbeit redu-\nziert wurde. Absatz 8 Entschädigung ER: Diese Art der Selbstbeschenkung lehne wir \nstrikte ab. Wer im ER ist, macht dies nicht wegen Geld, sondern aus Interesse an der \nPolitik und der Sache. Eine finanzielle Entschädigung für den ER würde einen fal-\nschen finanziellen Anreiz geben. Wir haben an der letzten Budgetsitzung verschiede-\nne Geschäfte aus finanziellen Gründen abgelehnt, und jetzt selber bedienen ist die \nfalsche Richtung. Wir beantragen die Streichung der Entschädigung von sfr. 500 in \nAbs. 8.  \n \nPatrick Freund: Ich bin froh, ist das Geschäft an eine Kommission überführt. Das \nPapier ist eine Mogelpackung. Wir haben darin Lohnerhöhung der Mitglieder des De-\npartements von 38%, wir haben eine Lohnerhöhung Fixum Präsidium Ortsschulrat \nvon rund 15%, Kreismusikschulrat 12%, Sozialhilfe 0%, übrige Mitglieder sfr. 1'500, \nwie viele Prozent ist unbekannt und was ich überhaupt nicht verstehe als wirtschaft-\nlich liberal denkender Mensch, der sagt „Leistungslöhne müssen im Vordergrund ste-\nhen“, sollen wir im ER zur Zustimmung zu diesem Papier noch sfr. 500 erhalten für \nNichts. Daher bin ich froh, kommt dies in eine Kommission.  \n \nStephan Ackermann: Es sind keine weiteren Anträge mehr, die jetzt gerade an die \nSpezialkommission weitergegeben werden. Es tut mit leid, keine Pause gemacht zu \nhaben. Die Fraktionspräsidenten sollen nachher zum Büro kommen, damit die Spezi-\nalkommission gebildet werden kann. Eine gute Heimkehr an Alle.  \n \nDer 9er-Spezialkommison Geschäft 2526 gehören folgende Personen an: Urs Hess, \nSVP (Präsident), Christian Schäublin, SVP, Philippe Doppler, SVP, Kurt Lanz SP, \nHeinz Schiltknecht, SP, Daniela Berger, SP, Stefan Löw, FDP, Dieter Stohler, FDP, \nRudolf Meury, CVP, Joachim Maass (Aktuariat) \n \n \n \nEnde der Sitzung: 21.15 Uhr  \n \nPratteln, 22. Mai 2008 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär-Stv. \n\n \nStephan Ackermann Joachim Maass \n\n\n


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category_de: Beschlüsse

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text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nBeschlussprotokoll Nr. 504 \n\n(Das Tonprotokoll kann unter: https://pratteln.recapp.ch/viewer/ \nHomepage: https://www.pratteln.ch/sitzungen, Link: Plattform für alle Tonprotokolle ange-\nhört werden)  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 21. Februar 2022, 19.00 Uhr, \nim Kultur- und Sportzentrum (KUSPO) \n\n \n\nAnwesend        37  Personen des Einwohnerrates \n     7  Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Patrick Ritschard, Dieter Stohler,  \n     Claude Weisskopf \n  \nVorsitz Christoph Zwahlen \n\nProtokoll Ulrike Schmid \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n\n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Quartierplanung Gottesacker - 1. Lesung \n \n\n3297 \n\n2.  Interpellation, SP, Fabian Thomi, Belastetes Material in Salina Raurica \n \n\n3316 \n\n3.  Beantwortung Postulat, U/G, Gerold Stadler, Grünstadt Schweiz \n \n\n3236 \n\n4.  Beantwortung, Postulat, FDP-CVP, Didier Pfirter, Autobahnausfahrt Prat-\nteln Ost: Erwähnung des Namens der Standortgemeinde im Namen der \nAutobahnausfahrt im Gebiet Löli-Wanne \n \n\n3245 \n\n5.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n504 \n\n  \n\nhttps://pratteln.recapp.ch/viewer/\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n \n\n \n\n- 62 - \n\n \n\nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 25 Stimmen. \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Interpellation, FDP-Die Mitte, Silvia Lerch, Dreifachturnhalle beim Schulhaus  \n  "Fröschmatt"? \n \n- Postulat, U/G, Billie Grether, Mehrfachnutzung bestehender Infrastrukturen für Solarenergie-\n\ngewinnung auf kommunalen Flächen – JETZT! \n \n- Motion, U/G, Emil Job, Kommunale Energieplanung \n \n- Interpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Business-Case Berechnung bei grossen Quar-\n\ntierplänen \n \n- Interpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Steueraufkommen der Prattler Quartiere \n \n- Interpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Anreiz für energetische Sanierungen von Ge-\n\nbäuden mit Mietwohnungen \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\n- \n \n\n \n1. Nr. 3297 \n \nQuartierplanung Gottesacker - 1. Lesung \n \nDer Antrag der BPK, wird mit 34 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n://: § 1 Zweck, Ziele und Geltungsbereich der Quartierplanung \n § 1 Abs. 2 Erweiterung um lit. f: \n f. Realisierung von Wohnraum mit differenzierten Wohnungsgrössen. \n \n \nDer Antrag der SP, wird mit 17 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen mit Stichent-\nscheid des Präsidenten abgelehnt. \n://: neu g, Erstellung von günstigem, familienfreundlichem Wohnraum \n \n \nDer Antrag der BPK, wird mit 36 Ja- zu 1 Nein-Stimme angenommen. \n://: § 3 Art der Nutzung \n § 3 Erweiterung um:  \n Innerhalb des Quartierplanperimeters sind unterschiedliche Wohnungsgrössen anzubie-\n\nten, die verschiedene Wohnbedürfnisse abdecken und dadurch einen Beitrag zu einer so-\nzial durchmischten Bewohnerschaft leisten. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 63 - \n\n \n\n \nDer Antrag der U/G, wird mit 34 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n://: § 5 Baubereich, Gebäudehöhen und Dachgestaltung \n §5 Abs.3 \n\nAls Dachform wird das Flachdach für die Hauptbauten festgelegt. Flachdächer sind \ngenerell zu begrünen und können werden für Installationen zur Energiegewinnung \ngenutzt werden. Ein Teil bzw. maximal ein Drittel der Dachflächen ist zum Aufenthalt, \nals Dachgarten etc. nutzbar zu gestalten. Unterhalb von Installationen zur \nEnergiegewinnung ist ebenfalls eine Begrünung vorzusehen. \n\n \n \nDer Antrag der U/G, wird in 2 Schritten abgestimmt. Punkt a wird mit 30 Ja- zu 5 Nein-Stim-\nmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n://: § 7 Energie-Standard und Erzeugung \n\n§7Abs. 3: \nNeuer Seitentitel: Energieerzeugung \nDie Gebäude werden zur Energiegewinnung genutzt. \na. Die restliche, nicht als Dachgarten genutzte Dachfläche wird zur Energiegewinnung \n\nmit Photovoltaik genutzt. \n \n\nPunkt b wird mit 22 Ja- zu 13 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n\nb. An der Südfassade werden Module zur alternativen Energiegewinnung in \ndie Gebäudehülle integriert. Die genutzte Fläche soll möglichst gross sein, \naber mindestens 50% der fensterfreien Fläche betragen. \n \n\n→ Der alte Absatz 3 wird NEU Absatz 4. \nText unverändert. \n\n \n \nDer Antrag der U/G wird von Petra Ramseier zurückgezogen, der Gemeinderat wird in der 2. \nLesung die Abklärungen mitteilen. \n://: § 9 Erschliessung und Parkierung \n § 9 Abs. 1 Erschliessung des Quartierplansareals \n\n1 Der Anschluss des Quartierplanareals an das Strassennetz der Gemeinde \nerfolgt über die bestehende Zufahrt und Tiefgarage via Zehntenstrasse-Vierfeld. \n\n \n \nDie BPK verzichtet auf ihren Antrag und übernimmt den Wortlaut des Antrags von der FDP-\nDie Mitte, Andreas Seiler. \n \nDer Antrag wird mit 32 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n://: § 9 Erschliessung und Parkierung \n § 9 Abs. 7 Erweiterung um lit. d: \n d. Mindestens ein Parkplatz für ein Car-Sharing Angebot (NEU) \n \n \nDer Antrag der FDP-Die Mitte, wird mit 18 Nein- zu 17 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n://: § 9 Erschliessung und Parkierung \n § 9 Abs. 7a: Für Wohnnutzungen gilt der Berechnungswert 0.95 Stamm-PP pro Wohnung. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 64 - \n\n \n\n \n Gegenüberstellung der Anträge zum Plan: \n\n \n\nAntrag von Paul Dalcher, parteilos, zum \nPlan: \n\nAntrag von Patrick Weisskopf, U/G, zum \nPlan: \n \n\n://: Die zulässige Gebäudehöhe von Bau-\nbereich B beträgt maximal 302.5m ü.M. \n(4 Geschosse) \n\n \n\n://: Gebäude B: 16.10m GH 306.10m ü.M \n(5 Geschosse) \n\n2  Ja-Stimmen 30 Ja-Stimmen \n\n bei 5 Enthaltungen \n \n Der Antrag von Patrick Weisskopf wird nun dem Antrag des Gemeinderates gegenüberge-\n\nstellt: \n \n\nAntrag von Patrick Weisskopf, U/G, zum \nPlan: \n \n\nAntrag Gemeinderat zum Plan: \n\n://: Gebäude B: 16.10m GH 306.10m ü.M \n(5 Geschosse) \n \n\n://: gemäss Vorlage Plan  \n\n9 Ja-Stimmen 26 Ja-Stimmen \n\n     bei 2 Enthaltungen \n \nDer Vorlage des Gemeinderates zum Plan wird somit zugestimmt. \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n\n \n2. Nr. 3316 \n \nInterpellation, SP, Fabian Thomi, Belastetes Material in Salina Raurica \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n \n3. Nr. 3236 \n \nBeantwortung Postulat, U/G, Gerold Stadler, Grünstadt Schweiz \n \n://: Das Postulat wird mit 36 Ja- zu 1 Nein-Stimme als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n \n4. Nr. 3245 \n \nBeantwortung, Postulat, FDP-CVP, Didier Pfirter, Autobahnausfahrt Pratteln Ost: Er-\nwähnung des Namens der Standortgemeinde im Namen der Autobahnausfahrt im Ge-\nbiet Löli-Wanne \n \n://: Das Postulat wird mit 33 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung  \n als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 65 - \n\n \n\nFragestunde \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n\n \nDie Sitzung wird um 21.30 Uhr beendet. \n \nPratteln 22.02.2022 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nChristoph Zwahlen    Ulrike Schmid \n\n\n


text: \n \n\n \n\n- 182 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln    \n\nBeschlussprotokoll Nr. 414 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 12. März 2012, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n\n \nAnwesend 34/35 Personen des Einwohnerrates \n 7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Patrick Freund (ab 20.00 Uhr anwesend), \nMartina Häring, Karin Hess, Dominik Holenstein, Thomas \nSollberger, Fredi Wiesner \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Philippe Doppler, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli/Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Kommandant Zivilschutz, Parkraumbewirtschaftung und andere Verkehrs-\nmassnahmen - Befristete Stellenbesetzung \n \n\n2775\n\n2.  Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom 24. Juni 1981 mit der Helvetica  \nProperty Five AG \n \n\n2777\n\n3.  Bericht der BPK an den Einwohnerrat zum Geschäft Quartierplanung \nGeisseler \n \n\n2734\n\n4.  Bericht der BPK an den Einwohnerrat zum Geschäft Quartierplanung \nGrüssen 4a \n \n\n2735\n\n5.  Totalrevision Abwasserreglement - 2. Lesung  \n \n\n2698\n\n6.  Reglement über die Gewährung von Förderbeiträgen an die Nutzung er-\nneuerbarer Energieträger (Energieförderreglement) - 2. Lesung \n \n\n2755\n\n7.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend "Ener-\ngieverbrauch aber wie?"  \n \n\n2730\n\n8.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend \n"Rollstuhlgängig"  \n \n\n2746\n\n9.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend "Innovationspark"  \n \n\n2768\n\n10.  Motion der CVP-Fraktion, Dominique Häring, betreffend "Einheitliche Pla-\nkatierung Auftritt von Parteien anlässlich von Wahlen und Abstimmungen \n- Weniger ist manchmal mehr"  \n \n\n2769\n\n11.  Beantwortung Motion der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend "Änderung \nZonenplan Siedlung" \n\n2680\n\n\n\n \n\n \n\n- 183 -\n\n \n\n \n\n12.  Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Verkehrsgefähr-\ndende Strassenreklamen" \n \n\n2774\n\n13.  Beantwortung des Postulates der CVP-Fraktion, Emanuel Trueb, betref-\nfend "Aufwertung und Instandsetzung der Unterführungen Salinenstrasse \nund Gallenweg"  \n \n\n2665\n\n14.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nNeuer parlamentarischer Vorstoss \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Tramwartehäuschen Station \nLachmatt in Richtung Pratteln?" \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2775 Kommandant Zivilschutz, Parkraum-\n\nbewirtschaftung und andere Ver-\nkehrsmassnahmen - Befristete Stel-\nlenbesetzung \n\n \n \n://:  Der Rat lehnt einen Nichteintretens-Antrag von Urs Hess, SVP-Fraktion, mit 12 \n\nJa zu 20 Nein bei 2 Enthaltungen ab. \n \n://:  Der Rat lehnt einen Rückweisungsantrag von Emil Job, Fraktion Unabhängige \n\nPratteln, mit 16 Ja zu 18 Nein bei 0 Enthaltungen ab. \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Der Schaffung einer befristeten Stelle "Kommandant Zivilschutz/SachbearbeiterIn \n\nDienste/Sicherheit" ab Mai 2012 bis Ende 2015 und den dafür nötigen zusätzli-\nchen Personalkosten von insgesamt ca. CHF 196'000.- wird zugestimmt. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2777 Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom \n\n24. Juni 1981 mit der Helvetica Pro-\nperty Five AG \n\n \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag der FDP-Fraktion, Dieter Stohler, mit grossem Mehr: \n \n://: Der Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom 24. Juni 1981 mit der Helvetica Proper-\n\nty Five AG wird gemäss Entwurf - allfällige gesetzlich erforderliche Anpassungen \nvorbehalten - bewilligt. \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 184 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2734 Bericht der BPK an den Einwohnerrat \nzum Geschäft Quartierplanung Geis-\nseler \n\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2735 Bericht der BPK an den Einwohnerrat \n\nzum Geschäft Quartierplanung Grüs-\nsen 4a \n\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2698 Totalrevision Abwasserreglement  \n\n- 2. Lesung  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Abwasserreglement (AWR) wird gemäss Erlassentwurf verabschiedet. \n \nDas Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n16. April 2012. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2755 Reglement über die Gewährung von \n\nFörderbeiträgen an die Nutzung erneu-\nerbarer Energieträger (Energieförderreg-\nlement) - 2. Lesung \n\n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag von Rolf Hohler, SVP-Fraktion, § 3 Abs. 2 lit. f (Photo-\n\nvoltaikanlagen) zu streichen, mit grossem Mehr ab. \n \nDer Rat beschliesst mit 23 Ja zu 4 Nein bei 8 Enthaltungen: \n \n://: 1. Das Reglement über die Gewährung von Förderbeiträgen an die Nutzung erneu-\n\nerbarer Energie (Energieförderreglement) wird gemäss Erlassentwurf verab-\nschiedet. \n\n \nDas Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n16. April 2012. \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 2. Die Motion Nr. 2511 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 185 -\n\n \n\n \nGeschäft Nr. 2730 Beantwortung Postulat der FDP-Frak-\n\ntion, Stefan Löw, betreffend "Energie-\nverbrauch aber wie?" \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 2730 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2746 Beantwortung Postulat der SP-Frak-\n\ntion, Eva Keller-Gachnang, betreffend \n"Rollstuhlgängig" \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 2746 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2768 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\n\ngen Pratteln, Benedikt Schmidt, be-\ntreffend "Innovationspark" \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2768 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2769 Motion Postulat der CVP-Fraktion, \n\nDominique Häring, betreffend "Ein-\nheitliche Plakatierung Auftritt von \nParteien anlässlich von Wahlen und \nAbstimmungen - Weniger ist manch-\nmal mehr"  \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2769 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 186 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2680 Beantwortung Motion der SVP-Frak-\ntion, Urs Hess, betreffend "Änderung \nZonenplan Siedlung" \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 13 Ja zu 21 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Die Motion Nr. 2680 wird nicht abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2774 Interpellation der SP-Fraktion, Gert \n\nRuder, betreffend "Verkehrsgefähr-\ndende Strassenreklamen" \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2665 Beantwortung Postulat der CVP-Frak-\n\ntion, Emanuel Trueb, betreffend "Auf-\nwertung und Instandsetzung der Un-\nterführungen Salinenstrasse und Gal-\nlenweg"  \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2665 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n\nFrage 1 "Nicht reglementskonformes Plakat"  \n(Benedikt Schmidt, Unabhängige Pratteln) \n\n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 "Schwachstellenanalyse Langsam-\nverkehr" \n\n (Roger Schneider, Unabhängige Pratteln) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 187 -\n\n \n\nFrage 3 "Ortsbus: Wann und wie geht's wei-\nter?" \n\n (Benedikt Schmidt, Unabhängige Pratteln) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.45 Uhr beendet. \n \nPratteln, 13. März 2012 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nPhilippe Doppler Kristin Künzli/Joachim Maass \n\n\n


text: \n \n\n \n\n- 36 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 461  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 15. Mai 2017, 19:00 Uhr  \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35/36 Personen des Einwohnerrates \n        7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Stephan Bregy, Marc Bürgi, Fredi Wiesner, \nKurt Lanz, Andreas Moldovanyi (anwesend ab 19:20 Uhr) \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Jens Dürrenberger \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1. Bericht und Antrag der Spezialkommission betreffend „Überprüfung  \nParkierungsreglement“ – 2. Lesung  \n \n\n2912 \n\n2. Bericht der BPK zum Geschäft „Sondervorlage Bewilligung Baukredit \nvon CHF 10‘516‘000 für die Sanierung und Aufstockung Schulhaus \nLängi“ \n \n\n3032 \n\n3. Bericht der BPK zum Geschäft „Strassennetzplan Siedlung – Mutation \nChuenimatt“ \n \n\n3038 \n\n4. Sondervorlage CHF 494’000 IT-Infrastruktur Primarstufe \n \n\n3048 \n\n5. Totalrevision Polizeireglement – 1. Lesung \n \n\n3054 \n\n6. Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n"Schaffung von öffentlichen Wertstoffsammelstellen"  \n \n\n2976 \n\n7. Beantwortung Postulat der BPK, Gert Ruder, betreffend „Umgang mit \nHecken, Schutzbepflanzungen und ökologischen Vernetzungsachsen \nim Siedlungsgebiet“  \n \n\n2993 \n\n8. Teilrevision des Personalreglements – 1. Lesung  \n \n\n3041 \n\n9. Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Aktuelle Fröschi-\nUnterführung als Ort der Gestaltung und legaler Graffitikunst“ \n\n \n\n3040 \n\n10. Verfahrensantrag der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Vorbe-\nratung Vorlagen durch BPK – Änderung des Geschäftsreglements“ \n\n \n\n3045 \n\n11. Motion Verfahrensantrag der CVP, Andrea Klein, betreffend „Automati-\nsche Überweisung von Geschäften an die Bau- und Planungskommis-\nsion (BPK)“  \n \n\n3042 \n\n\n\n \n\n \n\n- 37 - \n\n \n\n12. Motion Verfahrensantrag der CVP, Andrea Klein, betreffend „Änderung \nder ständigen Mitglieder in der Bau- und Planungskommission (BPK)“  \n\n \n\n3043 \n\n13. Postulat der CVP, Andrea Klein, betreffend „Digitalisierung der Einwoh-\nnerratssitzungen“  \n \n\n3044 \n\n14. Postulat der SP-Fraktion, Hasan Kanber, betreffend „Kinderfreundliche \nGemeinde“ \n \n\n3046 \n\n15. Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grü-\nnen, Benedikt Schmidt, betreffend „Einhaltung Fristen bei der Behand-\nlung von Initiativen“ \n \n\n3050 \n\n16. Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grü-\nnen, Petra Ramseier, betreffend „Illegales Deponieren bei Sammelstel-\nlen“ \n \n\n3051 \n\n17. Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Simon Schärer, betref-\nfend „Geschwindigkeitskontrollen“ \n \n\n3052 \n\n18. Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Einhaltung der \nSchutzziele auch Tagsüber“ \n \n\n3053 \n\n19. Fragestunde (nach der Pause) \n \n \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Salina Raurica: Wie ist der \nStand der Dinge?“ vom 02. Mai 2017.  \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Zugang Sandgruben ab Rüti-\nweg“ vom 10. Mai 2017.  \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Hochwasserschutz in Prat-\nteln“ vom 15. Mai 2017. \n\n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2912 Bericht und Antrag der Spezialkom-\n\nmission betreffend „Überprüfung  \nParkierungsreglement“ – 2. Lesung  \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja zu 3 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://:  Die Parkierungszonen inkl. Neueinführung Zone 3 und die Teilrevision des Par-\n\nkierungsreglements vom 28. Februar werden genehmigt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n19. Juni 2017. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 38 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3032 Bericht der BPK zum Geschäft „Son-\ndervorlage Bewilligung Baukredit von \nCHF 10‘516‘000 für die Sanierung und \nAufstockung Schulhaus Längi“  \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Der Baukredit von CHF 10‘516‘000 für die Sanierung und Aufstockung des \n\nSchulhauses Längi wird genehmigt.  \n \nDer Beschluss des Einwohnerrates untersteht dem obligatorischen Referendum. Der \nGemeinderat legt den Termin der Abstimmung fest.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3038 Bericht der BPK zum Geschäft \n\n„Strassennetzplan Siedlung -  \nMutation Chuenimatt“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Der Einwohnerrat stimmt der Mutation „Chuenimatt“ zum Strassennetzplan zu \n\nund beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens \ngemäss § 17 RBG. \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n19. Juni 2017. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3048 Sondervorlage CHF 494’000  \n\nIT-Infrastruktur Primarstufe \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Der Investitionskredit von CHF 494‘000 für die Infrastruktur IT der Primarstufe \n\nPratteln wird genehmigt.   \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n19. Juni 2017. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 39 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3054 Totalrevision Polizeireglement  \n– 1. Lesung  \n\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Wo sind die Mauersegler hin?“ \n (Mauro Pavan, SP-Fraktion) \n \n\nFrage 2 „Fernwärme“ \n (Kurt Lanz, SP-Fraktion) \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 2976, 2993, 3041, 3040, 3045, 3042, 3043, 3044, 3046, 3050, 3051, \n3052 und 3053 nicht behandelt. \n\n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 16. Mai 2017 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nJens Dürrenberger Katarina Hammann \n\n\n