2003-10-27 Vopro 325.pdf

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text: \n- 633 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 325\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. Oktober 2003, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder\n7 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt Dora Ris, Maya Wittwer\n\nVorsitz Aldo Pavan, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Wahl eines Ersatzmitgliedes in das Wahlbüro für den Rest der Amts-\nperiode\n\n*2283\n\n2. Finanzplan 2004 – 2008 2282\n\n3. Nachtragskreditbegehren über CHF 380'000.— infolge Budgetüberschrei-\ntung bei der Betreuung von Sozialhilfefällen durch eine externe Firma\n(Konto 581.318)\n\n2269\n\n4. Neues Bildungsgesetz: Änderung der Gemeindeordnung, 1. Lesung 2258\n\n5. Interpellation von Priska Forter betreffend „JMS“ 2252\n\n6. Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Jugendhauskommission“ /\nschriftliche Antwort des Gemeinderates\n\n2263\n\n7. Motion von Siegfried Siegrist betreffend „Umnutzung Jugendhaus“ 2254\n\n8. Postulat von Urs Hess betr. „Effizienter Mitteleinsatz bei der Jugendarbeit“ 2253\n\n9. Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2002/2003 2270\n\n10. Überarbeitung der Erlasssammlung der Einwohnergemeinde Pratteln /\nAufhebung von hinfälligen Reglementen\n\n2262\n\n11. Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, 2. Lesung 2250\n\n12. Antrag der RPK: Änderung von Ziff. 3.3.2.3.2 und Ziff. 3.3.2.3.3 des Ge-\nschäftsreglements des ER\n\n2271\n\n13. Fragestunde (nach der Pause)\n\n\n\n- 634 -\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n- Interpellation von Heinz Schiltknecht betr. „Verordnung zum Abfallreglement“\n- Kleine Anfrage von Urs Hess betr. „Abgestellte Autos ohne Kontrollschilder“\n- Antrag der CVP-Fraktion zur Änderung des Geschäftsreglements des Einwohner-\n\nrates\n\nMitteilungen\n\n- Achille Babbi (SP) hat aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt als Einwohnerrat\nper 31. Oktober 2003 bekannt gegeben.\n\nGeschäft Nr. 2283 Ersatzwahl in das Wahlbüro\n\nIn stiller Wahl wurde als Ersatzmitglied in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode\ngewählt:\n\n://: Jonas Jungen\n\nGeschäft Nr. 2282 Finanzplan 2004 - 2008\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 14. Oktober 2003\n- Bericht der RPK zum Finanzplan 2004 - 2008\n\nGR Max Hippenmeyer (mit Beamer): Nach einer längeren Durststrecke ist es endlich\nsoweit. Der Finanzplan für die nächsten Jahre liegt vor. Einerseits freut es mich, dass\nwir endlich wieder einen Finanzplan vorlegen können (Zur Erinnerung: der letzte Fi-\nnanzplan wurde Ihnen am 22. Juni 1998 zur Kenntnis gebracht) anderseits wird diese\nFreude durch das - für mich nicht unerwartete - Ergebnis dieser Planung doch ein\nbisschen getrübt. Bevor wir uns näher damit befassen, möchte ich allen, die bei der\nErarbeitung dieses Finanzplanes beteiligt waren, allen voran Philip Staub, meinen\nherzlichen Dank aussprechen.\nDer vorliegende Plan unterscheidet sich wesentlich von seinen Vorgängern. Es ist\nklar festzuhalten, dass es sich um einen Plan handelt, der laufend den aktuellen Ge-\ngebenheiten angepasst wird. Der Gemeinderat hat verschiedene Parameter gesetzt\nund es ist aus meiner Sicht nicht effizient, wenn wir uns jetzt im Detail über diese An-\nnahmen streiten. Sinn und Zweck eines Finanzplanes ist vielmehr, aufzuzeigen, was\npassiert wenn..., oder wenn nicht.... Die politische Diskussion über die verschiedenen\nThemen muss im Einzelnen zu gegebener Zeit geführt werden und dann bietet der\nvorliegende Finanzplan eine gute Entscheidungsgrundlage. Vieles ist noch im Fluss,\nich denke da vor allem an die Auswirkungen des neuen Bildungsgesetzes. Es ist auch\nrichtig, das ein grosser Teil unserer Ausgaben fremdbestimmt ist. Aber gleichzeitig\nmuss auch gesagt werden, dass Entscheidendes für die Zukunft unserer Gemeinde\nzu hundert Prozent in unserer Hand liegt. So schreibt uns z.B. der Kanton nicht vor,\ndass wir anstelle eines Multiplex auf dem Bussparkplatz das Winterquartier eines Cir-\n\n\n\n- 635 -\n\ncus’ oder einen Lastwagenterminal haben. Er sagt uns auch nicht, dass wir auf dem\nBlözen eine bevorzugte Wohnlage mit einem 20-jährigen Moratorium belegen sollen,\noder dass das Brodtbeckareal noch lange Zeit ungenutzt brach liegen soll. Das steht\nnicht im Finanzplan und trotzdem müssen wir daran denken, wenn wir nach einem\nWeg in eine bessere Zukunft suchen.\nDer Zweck der Finanzplanung ist es, die mutmassliche Entwicklung der Ausgaben,\nEinnahmen, sowie des Vermögens und der Schulden aufzuzeigen. Das gibt uns eine\nEntscheidungshilfe für die Realisierung von Investitionen, das Erkennen von Fehlent-\nwicklungen und führt zu einer Versachlichung der Diskussion. Neu ist, dass der Fi-\nnanzplan auf aggregierten Zahlen aufbaut. Diese werden dann um die wichtigsten\nEinflussgrössen korrigiert. Grundlage bildet die Hochrechnung für das Jahr 2003.\nWenn man den bereinigten Nettoaufwand und das Total der Einnahmen (Steuern und\nFinanzausgleich) in Bezug zu einander setzt, dann kommt man zu einer sogenannten\nBelastbarkeitsquote. Das ist eine wichtige Kennzahl und zeigt, wie viele Finanzmittel\nfür die Abschreibungen und den Schuldendienst zur Verfügung stehen. Je höher die\nBelastbarkeitsquote, um so komfortabler ist die Finanzlage. Der Normwert beträgt 20\nProzent. Wir sind also weit weg davon. Die erste Anpassung des Finanzplans wird im\nFrühjahr 2004, nach dem Rechnungsergebnis 2003, gemacht.\nWeiter erläutert GR Max Hippenmeyer dem Rat anhand einer Präsentation die weite-\nren Zusammenhänge und die Funktionsweise des Finanzplans.\n\nRPK-Präsident Urs Hess erläutert dem Rat die Überlegungen und Schlussfolgerun-\ngen der Rechnungsprüfungskommission anhand dem vorliegenden Bericht der RPK\nzum Finanzplan 2004 – 2008.\n\nHeinz Schiltknecht (mit Hellraumprojektor): Der Gemeinderat gibt zu, sich nicht an\ndie Gemeindeordnung zu halten. Die RPK hat die Aufgabe, so etwas zu kontrollieren\nund den Gemeinderat darauf aufmerksam zu machen. Im weiteren verbietet der\nKanton, dem Einwohnerrat „Nettovorlagen“ zu unterbreiten. Ich habe betreffend dem\nBelastbarkeitsquotient keine Literaturhinweise gefunden und ich gehe davon aus,\ndass cirka 20 Gemeinden von der Visura betreut werden. Es gibt keinen Hinweis, die-\nsen Quotienten zu hinterfragen. Es wird ausgesagt, dass der Belastbarkeitsquotient\nsehr tief  und gleichzeitig auch das Verschuldungsvolumen pro Kopf sehr tief sei. Für\nmich ist das ein Widerspruch. Der Belastbarkeitsquotient reflektiert anscheinend nicht\nunbedingt die Realität. Folgender Satz verstehe ich nicht: „Der Gemeinderat rechnet\ndamit, dass die Liegenschaft Netzibodenstrasse 33 ohne obligatorisches Referendum\nverkauft werden kann und folglich keine weiteren Abschreibungen mehr vorgenom-\nmen werden müssen“. Die Netzibodenstrasse ist im Finanzvermögen und muss folg-\nlich nicht abgeschrieben werden. Warum steht dieser Satz in der Vorlage? Eine Frage\nan die RPK: Die RPK sagt aus, dass der Einwohnerrat nicht über gewisse Annahmen\ndiskutieren muss und gleichzeitig nimmt die RPK Stellung zu gewissen Annahmen\ndes Gemeinderates. Das ist ein Widerspruch. Zum Eintreten (mit Hellraumprojektor):\nDieser Finanzplan hat in unserer Fraktion, ausser den Personen in der RPK, niemand\nverstanden. Wir haben keine Möglichkeit zu sehen, woher die Zahlen kommen. Ich\nrechne mit Bruttozahlen am Beispiel der Personalkosten. Wir haben hier einen Zu-\nwachs in drei Jahren von 2,5 Prozent. Wenn wir nur die allgemeine Verwaltung an-\nschauen, dann sehen wir eine Zuwachs von 9 Prozent. Da stimmt doch etwas nicht.\nWir geben fast 1 Prozent unserer Steuern für Lohnkosten aus. Diese Tatsachen se-\nhen wir im Finanzplan nicht.\n\nGR Max Hippenmeyer: Betreffend Netziboden: Selbstverständlich muss Finanzver-\nmögen nicht abgeschrieben werden, aber die Liegenschaft erscheint in den Büchern\nmit einem Buchwert und sie hat auch einen gewissen Marktwert. Unsere Revisions-\nstelle, die ROD, stellt den Wert in Frage und wenn dieser tiefer ist, dann muss eine\nWertberichtigung vorgenommen werden. Alles andere ist „Sand in die Augen ge-\nstreut“ und verantwortungslos. Es ist richtig, dass wir im Rechnungswesen nach der\nBruttomethode arbeiten. Es ist aber nicht verboten, beim Finanzplan die Nettometho-\n\n\n\n- 636 -\n\nde anzuwenden. Das Modell der Visura ist anerkannt, rechnet mit Nettozahlen und ist\nnicht speziell für Pratteln entwickelt worden. Deshalb stellen wir diese Methode nicht\nin Frage. Die Belastbarkeitsquote ist eine Kennzahl, welche die Visura auch ausser-\nkantonal anwendet und reflektiert das Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen.\nBetreffend Gemeindeordnung waren wir so ehrlich, die Wahrheit zu sagen. Wir haben\neinen Anfang gemacht und ich verweise auf die Erläuterungen in der Vorlage. Rom\nwurde auch nicht in einem Tag erbaut!\n\nRPK-Präsident Urs Hess: Den „Rüffel“ an die RPK lasse ich nicht gelten, weil auch\nwir das Fehlen des Finanzplans immer bemängelt haben. Betreffend der angespro-\nchenen Stellungnahme haben wir im Bereich Wasser und Abwasserbeseitigung\nschlicht unser Einverständnis dokumentiert.\n\n://: Eintreten ist unbestritten.\n\nBeratung\n\nDieter Stohler: Bei allem Bedauern darüber, dass nicht bereits früher ein Finanzplan\nvorgelegen hat, möchten wir von der FDP-Fraktion unsere Befriedigung zum Aus-\ndruck bringen, dass wir nun endlich im Besitz dieses lang erwarteten Dokumentes\nsind. Wir haben zwar einerseits Verständnis dafür, dass infolge von nicht ganz einfa-\nchen Umständen auf der Verwaltung es einen besonderen Einsatzes gebraucht hat,\num diese Finanzpläne zu erstellen. Auf der anderen Seite möchte ich klar betonen,\ndass es sich hier um ein finanzielles Führungsinstrument handelt, welches sowohl für\nden Gemeinderat als auch für den Einwohnerrat von recht grosser Bedeutung ist.\nDenn die Beurteilung der finanziellen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des\nFinanzbedarfes beeinflusst den Handlungsspielraum der Gemeinde und damit man-\nche politische Entscheidung. Die FDP-Fraktion erwartet deshalb, dass der Gemeinde-\nrat dem Einwohnerrat inskünftig jährlich einen Finanzplan vorlegt. Dies unaufgefordert\nund ohne besonderen Druck von Seiten der RPK. So steht es schliesslich auch in §\n35 der Gemeindeordnung. Auch wenn der Finanzplan hier „genehmigt“ werden soll,\nschaffen wir keine Rechtsgrundlage, um die vorgesehenen Ausgaben zu tätigen. Da-\nzu braucht es immer noch ein Budget oder eine Sondervorlage. Es hat nun keinen\nWert, über mögliche Ausgaben im Jahr 2007 inhaltlich zu streiten. Die politische Dis-\nkussion über die einzelnen Spar- und Einnahmenvorschläge sind im Rahmen der ein-\nzelnen politischen Vorstösse, im Rahmen der Budgetdebatte oder im Rahmen von\nGemeinderatsvorlagen zu führen. Es macht keinen Sinn, hier eine Debatte über das\nDurchgangszentrum für Asylbewerber oder über das Jugendhaus zu führen. Wenn\njemand mit dem Finanzplan nicht einverstanden ist, dann heisst das „nur“, dass er\neine andere Entwicklung der Finanzen prognostiziert. Ob die Prognose zutreffen,\nkann heute niemand sagen.\nZum Inhalt des Finanzplans: Wir alle sind recht betroffen darüber, wie schlecht es um\ndie Finanzen der Gemeinde Pratteln steht. Das Eigenkapital ist Ende 2004 vermutlich\naufgebraucht bzw. negativ, immerhin wird aufgezeigt, dass ab 2007 wieder ein positi-\nves, kleines Eigenkapital vorhanden sein könnte. Die Spezialfinanzierungen stehen\nrecht gut, zum Teil sogar sehr gut da, so dass der vorgeschlagenen Massnahme der\nGratisabgabe des Wassers an das Schwimmbad zuzustimmen ist, sofern dies ge-\nsetzlich zulässig ist. Ein ausgeglichener Haushalt kann frühestens ab 2007 erwartet\nwerden und zwingt uns, den Gürtel enger zu schnallen. Es gilt auch folgende Pro-\nblempunkte zu beachten: Der Finanzplan geht von geringen Investitionen aus. Prat-\nteln hat in den letzten Jahren nicht gerade „geglänzt“ mit Investitionen. Dies kann ei-\nnen gefährlich hohen Nachholbedarf auslösen. Es wird mit einer tiefen Teuerung ge-\nrechnet, was über die Jahre keineswegs sicher ist. Die tiefe Belastbarkeitsquote von 3\nbis 10 Prozent zeigt den geringen Handlungsspielraum der Gemeinde auf (üblich sind\noffenbar 15 bis 20 Prozent). Die Ausführungen von Herrn Schiltknecht kann ich nach-\nvollziehen. Wir können uns keine neuen Ausgaben leisten. Wenn doch, dann muss\nwoanders gespart werden. Steuererhöhungen können jedoch nicht die Lösung sein.\n\n\n\n- 637 -\n\nEinzelne Dienstleistungen sind zu überprüfen und unter Umständen zu reduzieren.\nDie Aufrechterhaltung des heutigen Niveaus ist zu überprüfen. Das neue Bildungsge-\nsetz baut neue Dienstleistungen auf (Mittagstisch, Blockzeiten), welche woanders\neingespart werden müssen. Die vorhandenen Mittel sind effizient einzusetzen. Insbe-\nsondere die explodierenden Sozialhilfekosten geben uns zu denken. Auch wenn hier\nein gesetzlicher Anspruch besteht, so gibt es immer noch die Pflicht zur sorgfältigen\nBewirtschaftung der Dossiers. Ein Rettungsanker in dieser Situation könnte wohl nur\nsein, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Unternehmensgewin-\nne, die Produktivität und die Beschäftigungslage positiv verändern würden. Daraus\nwird deutlich, dass wir uns – wenn wir uns um das Wohl der Einwohnerinnen und\nEinwohner bemühen – uns um das Wohl der Wirtschaft sorgen müssen, soweit dies\nim Rahmen der Gemeinde überhaupt möglich ist. Die FDP steht für eine Politik der\nfreien wirtschaftlichen Entfaltung und guter Rahmenbedingungen und nicht für eine\nWirtschafts-Verhinderungspolitik, wie wir sie leider bei gewissen Geschäften erlebt\nhaben. Der wirtschaftliche Aufschwung ist aber nicht zwingend und es bleibt uns gar\nnichts andres übrig, als den Tatsachen ins Auge zu schauen. Die FDP-Fraktion be-\ngrüsst die Gesamtheit der vom Gemeinderat vorgesehenen Massnahmen, um die\nfinanzielle Lage zu verbessern. Trotzdem – und das ist das erschreckende – werden\nwir in den nächsten Jahren eine heikle Durststrecke zu überwinden haben. Wir ge-\nnehmigen den Finanzplan und stimmen den Anträgen des Gemeinderates und der\nRPK zu.\n\nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen/Grünen begrüsst den vorliegenden\nFinanzplan. Dieser ist ein wichtiges Arbeitsinstrument, welcher aber auch jährlich ak-\ntualisiert werden muss. Bei gewissen Punkten können wir uns nicht einverstanden\nerklären, akzeptieren aber den Finanzplan als ein Arbeitsinstrument. Aus diesem\nGrund möchten wir den Finanzplan lediglich zur Kenntnis nehmen und nicht geneh-\nmigen.\n\nMike Wahli: Die SVP-Fraktion bedankt sich für den Finanzplan. Dieser macht aber\nnur Sinn, wenn er regelmässig und laufend aktualisiert wird. Wir können nur dann\nMassnahmen ergreifen, wenn auch aktuelle Zahlen vorliegen. Die Belastbarkeits-\nquote ist tatsächlich keine Kennzahl, welche in der Praxis bekannt ist. Sie ist lediglich\neine BDO-Visura-Kannzahl, welche für die einzelnen Gemeinden benützt wird. Die\nvorliegenden Zahlen sind eindeutig. Pratteln muss die Ausgaben in den Griff bekom-\nmen und die Schulden abbauen. Wir dürfen nicht weiter Ausgaben bewilligen, welche\nnicht im Budget vorgesehen sind.\n\nRudolf Meury: Mit dem vorliegenden Finanzplan haben wir ein Führungsinstrument.\nWie viele Personen betreffen die erwähnten anstehenden Frühpensionierungen ?\n\nHeinz Schiltknecht stellt folgenden Ergänzungsantrag zum Beschluss:\n„2. Der Finanzplan 2005 bis 2009 muss auch § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung er-\nfüllen. 3. Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Finanzplan in Zukunft in allgemein\nverständlicher Form abzufassen.“\nLeider fehlen gewisse Ausführungen zu den Zahlen und ich behaupte, dass die mei-\nsten damit nichts anfangen können, ausgenommen die Personen in der RPK.\n\nWolfgang Märki: Wenn die Wasserversorgung dem Schwimmbad Gratiswasser zur\nVerfügung stellt, dann ist das eine Verschiebung, welche die Kostentransparenz be-\neinträchtigt. Das ist falsch, denn für eine Entscheidung brauchen wir die gesamten\nKosten.\n\nGR Max Hippenmeyer: Bei den Frühpensionierungen handelt es sich um Lehrer.\nDiese liegen ausserhalb unseres Einflussbereichs. Ich verstehe, dass die Fraktion\nvon Petra Ramseier den Finanzplan nur zur Kenntnis nehmen will, weise aber darauf\nhin, dass wir die GO ändern müssten.\n\n\n\n- 638 -\n\nDieter Stohler: Wenn der Gemeinderat schon gegen die GO verstossen hat, dann\nsollten wir dies im Einwohnerrat nicht auch tun. Der erste Antrag der SP-Fraktion\nrennt offene Türen ein. Mit der Annahme des zweiten Antrags können wir uns als\nEinwohnerrat der Lächerlichkeit ganz preis geben.\n\nHeinz Schiltknecht: Ich gebe ehrlich zu, dass der letzte Antrag etwas absurd formu-\nliert ist. Wenn aber der Finanzplan allgemeinverständlich formuliert wäre, dann würde\nsich dieser Antrag erübrigen. Zum ersten Antrag: Der Gemeinderat schreibt, dass er\nsich nicht an die GO gehalten hat. Streng genommen müssten wir den Finanzplan\nzurückweisen. Das wäre aber unverhältnismässig und deshalb möchten wir unser\nAnliegen im Beschluss zusätzlich festhalten. Nächstes Jahr werden wir dem Finanz-\nplan nicht mehr zustimmen, wenn er den Absatz 2 von Paragraf 35 nicht erfüllt.\n\nRPK-Präsident Urs Hess lehnt die Anträge ab. Die Anliegen von Heinz Schiltknecht\nsind im heutigen Protokoll festgehalten und müssen nicht speziell beschlossen wer-\nden.\n\nWalter Biegger: Es wäre sinnvoll gewesen, das geplante Einführungsseminar vor der\nBehandlung des Finanzplans für alle Einwohnerräte durchzuführen.\n\nGR Max Hippenmeyer: Wir sind davon abgekommen, weil ein Vortrag der Vertreter\nder BDO-Visura den Rat nicht weitergebracht hätte. Die Aussage von Heinz Schilt-\nknecht „Der Gemeinderat hält sich nicht an die GO“ stimmt so nicht. Wir haben ge-\nschrieben, dass wir die Ziele nicht erreicht haben. Es bestehen noch zu viele Unge-\nwissheiten wie zum Beispiel die DGFR-Revision, Frühpensionierungen, Auswirkungen\ndes Bildungsgesetzes und so weiter. Darüber muss der Einwohnerrat noch Beschlüs-\nse fassen. Anschliessend können Massnahmen aufgezeigt werden.\n\nRuedi Brassel: Gerade weil der erste Antrag betreffend GO selbstverständlich ist,\nmuss man diesem zustimmen. Zum zweiten Antrag: Der Gemeinderat ist gut beraten,\nwenn er auch didaktische Überlegungen anstellen würde.\n\nErika Schaub: Auch für mich ist der Finanzplan ein verschlossenes Siegel, doch gibt\nes die Möglichkeit, die entsprechenden Fachleute zu fragen, welche zum Beispiel in\nder RPK einsitzen.\n\nAbstimmungen:\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme und vereinzelte Enthaltungen:\n\n://: 1. Der Finanzplan 2004 bis 2008 für die Einwohnergemeinde sowie für die Spe-\nzialfinanzierungen GGA, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfall-\nbeseitigung wird genehmigt.\n\nMit 14 : 8 Stimmen und 16 Enthaltungen:\n\n://: 2. Der Finanzplan 2005 bis 2009 muss auch § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung\nerfüllen.\n\nMit 15 : 13 Stimmen und 10 Enthaltungen:\n\n://: 3. Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Finanzplan in Zukunft in allgemein\nverständlicher Form abzufassen.\n\n\n\n- 639 -\n\nGeschäft Nr. 2269 Nachtragskreditbegehren über\nCHF 380'000.— infolge Bud-\ngetüberschreitung bei der Betreu-\nung von Sozialhilfefällen durch eine\nexterne Firma (Konto 581.318)\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 9. September 2003\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Es handelt sich hier um ein unangenehmes Geschäft,\ndas wir Ihnen unterbreiten. Es ist die Folge eines Vertrages, welcher der Gemeinderat\nmit der Betreuungsfirma abgeschlossen hat. In der Annahme, dass das Problem bis\nEnde Jahr gelöst sei, hat man bei der Budgetierung etwas euphorisch schlicht unter-\nlassen, einen grösseren Budgetposten aufzunehmen. Dies auch in der Annahme,\ndass man die beim Personal des Sozialdienstes gesparten Kosten mit dem Posten für\nBeratung und Honorar verrechnen könne. Es ist nicht korrekt, wenn man das so\nmacht. Aber der Gemeinderat hat gefunden, dass dies so noch geht. Ich beantrage\nIhnen, den Kredit für die bereits geleistete Arbeit zu bewilligen. Wir haben viel Arbeit\nim Sozialdienst und mit dem eigenen Personal hätten wir das nicht bewältigt.\n\nUrs Hess: Diese Aufgabe hat die RPK wahrgenommen und hat beim Gemeinderat\nbemängelt, dass dieser einen Auftrag über seine Kompetenz hinaus erteilt hat. Wir\nhaben vom Gemeinderat verlangt, dass er das vorliegende Nachtragskreditbegehren\nstellt. Ich bin natürlich nicht sehr glücklich darüber, aber bereits der Zwischenab-\nschluss hat gezeigt, dass die CHF 380'000.— bewilligt werden müssen.\n\nChristine von Arx: Bei der Prüfung der Rechnung haben wir festgestellt, dass gewis-\nse Unstimmigkeiten betreffend dem Vertrag da sind und haben deshalb diese Vorlage\nverlangt. Bezüglich der Rechtsgrundlagen sind gewisse Dinge unklar und es stellt\nsich die Frage, wieso der Gemeinderat diesen Weg gewählt hat. Ich finde es höchst\nproblematisch, wenn man von einem Budgetposten zum anderen Geld „herum-\nschiebt“ respektive Einsparungen beim Personal in einem anderen Posten einsetzt.\nWir haben noch kein Globalbudget für die Verwaltung. Mich interessiert der Inhalt des\nVertrages, welcher mit der Firma ABS abgeschlossen worden ist. Gibt es ein Kosten-\ndach und reichen die CHF 380‘000.— bis Ende Jahr aus ? Ist die externe Vergabe\nder Sozialarbeit mit der Gemeindeordnung vereinbar ? Trotz all dieser Fragen, stim-\nmen wir der Vorlage zu.\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Im Sozialdienst waren anstelle von 4.0 nur 2.6 Stellen\nbesetzt. Bis zur Anstellung der neuen Leitung des Sozialdienstes haben wir eine Re-\nduktion der Kosten. Ein Teil wird durch die bei der ABS entstehenden Kosten wieder\nverbraucht. Es ist so, dass man Sozialhilfefälle auslagern kann, bei den Vormund-\nschaftsfällen ist das nicht möglich. Ein Fall kann nur an bestimmte Fachpersonen\nübertragen werden. Die Vormundschaftsbehörde hat sich vehement gewehrt, dass\nalles ausgelagert wird. Somit sind den Sozialarbeiterinnen praktisch nur Vormund-\nschaftsfälle verblieben. Ein grosser Teil der Sozialhilfefälle musste ausgelagert wer-\nden, weil nicht genügend Personal vorhanden war. Hier ist der gesetzliche Rahmen\ngemäss Sozialhilfegesetz eingehalten worden. Die Hochrechnung hat gezeigt, dass\nder Kredit ausreichen sollte, weil bereits jetzt wieder ein Teil der neuen Fälle vom So-\nzialdienst bearbeitet wird und die Fallzahl bei der Firma ABS abnimmt. Der Vertrag\nhat insofern eine unglückliche Form, weil dieser nicht auf einen bestimmten Betrag\n\n\n\n- 640 -\n\noder eine gewisse Anzahl Stunden beschränkt ist. Es ist keine gute Lösung gewesen,\neinen „offenen“ Vertrag abzuschliessen. Es ist unbestritten, dass wenn man weniger\nLöhne hat, man nicht bei einem anderen Konto mehr brauchen kann. Das ist ein fact;\nwir waren uns aber nicht ganz einig.\n\nRudolf Meury: Wir können diese Nachtragskredit überhaupt nicht akzeptieren. Wir\nmüssen uns doch einfach wehren und lehnen den Betrag ab. Es handelt sich hier fast\num eine halbe Million Franken, ohne irgend eine Legitimation oder rechtliche Grund-\nlage. Alle wollen die GO einhalten und hier wird das nicht getan. Wir haben nichts\ngegen Auslagerungen. Was passiert aber, wenn wir die Vorlage ablehnen ?\n\nMarkus Dalcher (mit Hellraumprojektor): Im Jahre 2002 wurden 62 Fälle an die ABS\nabgegeben. Der Betreuungsaufwand betrug CHF 163'000.—und bedeutet Kosten pro\nFall von CHF 2'629.—. Ich habe betreffend Stundenaufwand pro Fall folgendes ange-\nnommen: Bei einem Stundenansatz von CHF 80.— ergibt das 32.86 Stunden. Das\nTotal von August bis Dezember ist 2'037.50 Stunden. Das entspricht einer Anzahl\nMitarbeiter von 3.00. Bei einem Stundenansatz von CHF 120.— ergibt das 21.91\nStunden, oder 2 Mitarbeiter. Im Jahre 2003 wurden 160 Fälle an die ABS abgegeben\nmit einem Betreuungsaufwand von CHF 380'000.--. Dies ergibt Kosten pro Fall von\nCHF 2'375.—. Meine Fragen: Wie rechnet die ABS ab, nach Stunden, nach Tagen\noder nach einer Pauschale ? Für was ist der enorme Aufwand pro Fall ? Ist die Abklä-\nrung der Bezugsberechtigung tatsächlich so aufwendig ? Die Suche nach anderen\nKostenträgern: Dann muss man davon ausgehen, dass die anderen Kostenträger\neine konsequente versuchen, ihre Fälle der Gemeinde Pratteln abzugeben. Was fällt\nunter den Begriff Betreuung ? Ich nehme an Stellensuche, Wohnungssuche und Be-\nratung. Nun die wichtigste Frage an den Gemeinderat: Auslöser für dieses finanzielle\nDebakel sind personelle Vakanzen im Sozialdienst. Waren es 2 oder 3 Kündigungen\nim Jahre 2002 ? Warum sind diese Kündigungen erfolgt ? Wie war und wie ist das\nBetriebsklima ? Besonders im Sozialdienst. Warum kommt diese Vorlage erst am 9.\nSeptember 2003 vor den Einwohnerrat ? Dies, obwohl der Gemeinderat von der Bud-\ngetüberschreitung schon viel früher gewusst hat. Die Vorlage behandelt lediglich die\nKosten der Betreuung. Welche Auswirkungen hatten diese Ereignisse auf den Auf-\nwand in der Rechnung 2002 bei der effektiven Sozialhilfe gehabt ? Was ist während\nder Betreuungslücke (zwischen den Kündigungen und dem Einsatz der ABS) passiert\n? Wie haben sich die Kosten bei der Betreuung und bei der Sozialhilfe in den folgen-\nden Zeitabschnitten verhalten ? Bei der Betreuung durch den Sozialdienst am Anfang\ndes Jahres 2002, keine Betreuung nach den Kündigungen, dann die Auslagerung an\ndie ABS und jetzt beim „neuen“ Sozialdienst. Seit wann hat der Sozialdienst die Be-\ntreuung der Sozialhilfefälle wieder voll „im Griff“ ? Die FDP-Fraktion bittet den Ge-\nmeinderat, diese Fragen zu beantworten und je nach Antwort für oder gegen Eintre-\nten stimmen.\n\nHeinz Mattmüller: Als RPK-Mitglied schliesse ich mich den Ausführungen von Urs\nHess an. Im Sozialbereich kann man nicht nur die „Spendierhosen“ anziehen, son-\ndern es bedarf konsequenter Abklärungen. Wenn man die Summen zusammenzählt,\nwelche man von den Sozialhilfeempfängern in Form von Rückerstattungen zu Gute\nhat, dann sind es nicht mehr CHF 380'000.—.\n\nGR Elisabeth Schiltknecht (mit Hellraumprojektor): Ende 2002 hat die Firma ABS\n100 und nicht 62 Fälle geführt. Beim Entscheid des Gemeinderates, die Firma ABS zu\nbeauftragen, waren im Sozialdienst 2.6 statt 4.00 Stellen besetzt. Man geht davon\naus, dass eine Sozialarbeiterin zwischen 80 und 120 Dossiers bearbeitet. Wenn man\ndiese Zahl hochrechnet dann sieht man, wie viele Stellen wir haben müssten. Bei 120\nDossiers haben wir eine Stelle zu wenig gehabt. Aktuell haben wir 500 Fälle. Das sind\n100 Fälle mehr als Ende 2002. Zu den Fragen von Markus Dalcher: Die ABS rechnet\nnach Stunden ab mit einem Tarif von CHF 70.—. Das ist ein Schnitt für kaufmänni-\nsche Arbeit und Sozialarbeit. Wenn man die Stunden der ABS umrechnet, dann sind\n\n\n\n- 641 -\n\ndas cirka 2.5 Stellen. Bei der Abklärung der Bezugsberechtigung ist es wichtig, dass\ndiese sehr genau und korrekt gemacht wird. Damit werden Fehler verhindert man\nkann Geld sparen. Betreffend der Suche nach anderen Kostenträgern ist die Aussage\nvon Herrn Dalcher eine Vermutung, dass die Leute abgeschoben werden. Sie sind\nnur dann abgeschoben, wenn man nicht ausreichend abklären kann, ob eventuell ein\nSUVA-, IV-Fall vorliegt oder ob jemand noch stempeln könnte. Diese Abklärung ist\nzeitaufwendig. Stellensuche gehört nicht zur Betreuung, höchstens die Aufforderung\ndazu. Auch die Wohnungssuche gehört generell nicht dazu. Es ist klar, dass Beratung\nangeboten und gemacht wird. Im Jahre 2002 waren es zwei Kündigungen. Das Be-\ntriebsklima ist, aus Sicht der Sozialarbeiterinnen welche gegangen sind und noch hier\nsind, gut. Aber sie sind überlastet und eine hat ausgesagt, dass sie so nicht mehr\narbeiten kann. Die zweite hat einen Sozialdienst gesucht, wo die Strukturen klarer\nsind und genau weiss, was zu tun ist und wie weit man gehen darf. Die Vorlage ist im\nSeptember gemacht worden, weil man im Verlauf des ersten Semesters dieses Jah-\nres gesehen hat, dass sich eine Lösung abzeichnet. Bevor die angestrebte Lösung\nmit der neuen Sozialdienstleitung nicht klar war, wollten wir nicht an den Einwohnerrat\ngelangen. Ich wollte dies, damit die Fragen, wie sie heute gestellt wurden, beantwor-\ntet werden können. Die Budgetüberschreitung war uns bewusst. Darüber müssen wir\nnicht diskutieren. Der Gemeinderat hat dies ignoriert. Zu den Auszahlungen: Wenn\nSie berechnen, was jemand zu Gute hat, dann gibt es unter Berücksichtigung des\nSozialhilfegesetzes kein zu viel und auch kein zu wenig. Das geschieht nur, wenn\nnicht genügend oder falsche Unterlagen vorliegen, man angelogen (bschisse) oder\nein Abzug übersehen wird. Zu den Kosten der erwähnten Zeitabschnitten: Die Kosten\nsind primär gestiegen, weil wir sehr viel mehr Fälle haben und nicht weil wir falsch\nausbezahlt haben. Es ist auch nicht so, dass wir im Jahre 2002 keine Betreuung ge-\nhabt haben. Die ABS hat gleich nach dem Weggang der Sozialarbeiterinnen die er-\nsten Fälle übernommen. Über das ganze gesehen hatten alle Klienten sicher zu we-\nnig Betreuung weil wir zu wenig Personal zur Verfügung hatten. Die Klienten haben\neine gute Betreuung durch die Firma ABS. Ich bin der Meinung, dass wenn genügend\nPersonal eingesetzt wird, dann sinken in der Regel die Kosten. Man hat mehr Zeit die\nRückerstattungen einzufordern und man kann alle „Nebenfelder“ (wie Krankenkas-\nsenrückerstattungen) prüfen, so dass diese ihre Leistungen ebenfalls erbringen. Aber\nniemand kann verhindern, sowohl die ABS als auch der Sozialdienst, dass die Leute\nFalschaussagen machen. Wir hoffen, dass wir mit der neuen Leitung und der neuen\nEinteilungsart (einfache und schwierige Fälle) eine mehr Effizienz erreichen. Bedin-\ngung aber ist, dass wir nächstes Jahr aufstocken können und genügend Personen\nhaben. Der Sozialdienst hat immer versucht, dass er alle Fälle „im Griff“ hat. Das ist\nnicht immer gelungen. Zu den von Herrn Dalcher ausgerechneten und präsentierten\nZahlen kann ich nichts aussagen. Das sind Annahmen. Bei einem Schnitt von 32\nStunden sehe ich nicht wie viele Klienten gemeint sind. Sie gehen von 62 aus und die\nABS hat Ende Jahr 100 Fälle betreut. Zur Zeit sind es 106. Eigentlich ist es klar, dass\ndie ABS teuerer ist. Es ist ein Privatunternehmen, das auch Gewinn erwirtschaften\nwill.\n\nChristine von Arx: Es geht nicht darum, das Gefühl zu vermitteln, dass in der ABS\nunqualifizierte Leute arbeiten. Ich bin aber der Meinung, dass in diesem Fall die Ge-\nmeindeordnung dem Fürsorgegesetz vorgeht, weil die GO eine Auslagerung nicht\nvorsieht. Die Dienstleistung wurde von der ABS erbracht und muss bezahlt werden.\nEine Ablehnung hat nur einen Rechtsstreit zur Folge. Die vertragliche Lösung finde\nich allerdings relativ teuer.\n\nMike Wahli: Wie hoch ist der „return of invest“ bei der erwähnten Aufstockung und\ngibt es Erfahrungswerte von anderen Gemeinden ?\nGR Elisabeth Schiltknecht: Die Stadt Solothurn ist mit uns vergleichbar. Dort wur-\nden immer dann neue Anstellungen vorgenommen, wenn die Sozialhilfekosten mas-\nsiv gestiegen sind und das Personal knapp geworden ist. Im Zeitpunkt wo Aufwand\nund Ertrag nicht mehr gestimmt haben wurden neue Stellen geschaffen. Nach der\n\n\n\n- 642 -\n\nEinarbeitung dieser Person wurde ein dreifacher return festgestellt. Ausgegeben wur-\nden zum Beispiel CHF 100'000.— und eingenommen CHF 300'000.—. Vor allem sind\ndie Rückerstattungen wieder besser geflossen und Leute konnten früher abgelöst\nwerden. Aber es ist deutlich, dass überall dort die Kosten steigen, wo zu wenig Per-\nsonal vorhanden ist.\n\nSiegfried Siegrist: Wann erfährt der Einwohnerrat etwas über die erwähnte Struk-\nturanalyse ?\n\nStefan Löw: Wieso wurde nicht ein Kostendach (pro Fall eine Pauschale) festgelegt\nwie es bei jedem Unternehmen üblich ist ? Die Aussage, dass das Klima gut gewesen\nsei und man einfach ein bisschen viel Arbeit gehabt und deshalb gekündigt habe, ist\nfür mich nicht ganz nachvollziehbar.\n\nDieter Stohler: Das Vorgehen betreffend der Auslagerung ist nicht nachvollziehbar.\nWenn man das auf andere Bereiche der Gemeinde übertragen würde, dann hätten wir\nein Mehrfaches von solchen Nachtragskrediten. Ich erhalte in der Vorlage zu wenig\nInformationen und viele Fragen stehen im Raum. Die Antworten sind zu wenig tief-\ngründig. Die Vorlage ist zurück zu weisen. Der Gemeinderat soll die Gelegenheit er-\nhalten, in einer neuen Vorlage mehr Informationen in Bezug auf organisatorische und\nfinanzielle Aspekte zu geben.\n\nRuedi Brassel: Das Unbehagen bleibt auch nach den Ausführungen. Die ganze Ent-\nwicklung ist sehr unbefriedigend, jedoch hat der Leistungserbringer ein vertragliches\nRecht, die Zahlung zu erhalten. Wenn wir uns hier verweigern, dann verwickeln wir\ndie Gemeinde in Rechtsstreitigkeiten, welche uns noch viel teurer zu stehen kommen.\nDie Aufsichtspflicht hingegen müssen wir wahrnehmen. Es kann durchaus am Platz\nsein, dass die GPK die ganze Geschichte und die Umstände untersucht. Der Rat\nkann sich diesen Gesamtüberblick nicht verschaffen.\n\nER-Präsident Aldo Pavan bittet den Rat zur Rückweisung zu sprechen.\n\nUrs Hess lehnt die Rückweisung ab und unterstützt den Vorschlag von Ruedi Bras-\nsel, die GPK einzusetzen.\n\nChristine von Arx stellt folgenden Antrag: „Auftrag an die GPK: Diese soll abklären,\nwie es zu diesem Vertrag gekommen ist und ob das Vorgehen des Gemeinderates\nrechtlich zulässig ist (Kompetenz Gemeinderat und fehlende Bewilligung des Einwoh-\nnerrtes).“\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Zur Strukturanalyse: Diese Analyse ist nicht so umfas-\nsend wie die Analyse, welche vor Jahren für die Verwaltung gemacht wurde. Es han-\ndelt sich eigentlich um eine Arbeitsanalyse. Man hat ganz speziell analysiert, wie die\nArbeitsabläufe zwischen den Behörden und den Sekretariaten funktionieren. Es geht\ndarum, die ganze Arbeit in einem Sozialdienst zu untersuchen und zu erreichen, dass\ndie Abläufe klar und effizient erfolgen. Die Strukturanalyse wurde in Gemeinderats-\nkompetenz in Auftrag gegeben und wir sind auf gutem Weg, diese auch umzusetzen.\n\nMarkus Dalcher stellt den Antrag, dass zusätzlich der Sozialdienst von der GPK\n„unter die Lupe“ genommen werden soll.\n\nKurt Lanz: Ich bin nicht überzeugt, dass die GPK als „Laiengremium“ in der Lage ist,\ndiese Angelegenheit so zu klären wie dies der Einwohnerrat wünscht. Möglicherweise\nbraucht es ein Rechtsgutachten und zusätzliche finanzielle Mittel. Wenn Sie das nicht\nso sehen, dann müssen Sie das jetzt deponieren. Denn die Frage der Kosten beein-\nflusst wesentlich die Art und den Umfang der von der GPK zu leistende Arbeit.\n\n\n\n- 643 -\n\nWalter Biegger: Die Ausführungen von Frau Schiltknecht betreffend der Abklärung\nder Bezugsberechtigung haben mich stutzig gemacht. Diese Abklärungen von Amts-\nstelle zu Amtsstelle sollten doch ohne grossen Aufwand möglich sein.\n\nStefan Löw: Das nimmt Dimensionen einer PUK an und kann einen langen Prozess\nmit Kosten auslösen. Der allfällige Auftrag an die GPK muss klar und mit geregelten\nKompetenzen ausgestattet sein.\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Es gibt Leute, die verschweigen, dass sie bereits IV-\nBezüger sind oder behaupten, dass sie ohne Arbeit sind. Das sind ein Paar von 500\nFällen. Betreffend der Fallpauschale: Zu jenem Zeitpunkt wollte der Gemeinderat ei-\nnen Vertrag, welcher von einem Stundenansatz ausgeht und kein Kostendach vor-\nsieht. Dies entgegen meiner Empfehlung. Ich kann auch nicht sagen, dass die Firma\nteuer oder viel gearbeitet und allfällig die Notsituation der Gemeinde ausgenutzt hat.\nSie hat genau zum abgemachten Tarif gearbeitet. Das ist das Resultat aus dem Ver-\ntrag. Wir haben auch gesagt, dass wir den Vertrag kündigen und andere Bedingun-\ngen aushandeln werden.\n\nErika Schaub: Es befremdet mich, dass sich die Gemeinde hat ausnützen lassen\nund ich bin erbost über den Gemeinderat, dass dieser so etwas bewilligt. Ich lehne\nden Antrag ab, weil wir mit unseren Finanzen so nicht umgehen dürfen.\n\nPhilip Schoch schlägt vor, die Sitzung zu unterbrechen, damit die Fraktionen sich\nüber das weitere Vorgehen nochmals beraten können.\n\nSiegfried Siegrist, Rudolf Meury, Alexander Martin, Mike Wahli und Dieter Stoh-\nler sind für Rückweisung.\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Die Firma hat einen Anspruch darauf, dass der Vertrag\neingehalten und die geleistete Arbeit bezahlt wird.\n\nRuedi Brassel: Ich schlage vor, dass die Fraktionspräsidien einen Vorschlag erar-\nbeiten, welche Punkte von der GPK und allenfalls von der RPK abgeklärt werden\nmüssen. An der November-Sitzung ist dem Rat ein Antrag zu stellen und dringlich zu\nbehandeln.\n\nRuedi Handschin stellt den Antrag auf Schliessung der Rednerliste.\n\n://: Dem Antrag wird mit grossem Mehr zugestimmt.\n\nGR Max Hippenmeyer: Ich werde die Rechnungen der ABS so lange nicht visieren,\nbis der Einwohnerrat der Vorlage zustimmt.\n\nGP Willy Schneider: Ich spüre, dass man für den Vertragsabschluss durch den Ge-\nmeinderat wenig Verständnis hat. Es ist nicht so, dass auf dem Sozialdienst gar keine\nProbleme bestanden haben. Man hatte Probleme mit den Abläufen und den Verfah-\nren in den Dossiers. Die „Bauchschmerzen“ des Rates hat der Gemeinderat vor ei-\nnem Jahr gehabt. Es ging darum, zwei Vakanzen zu besetzen, oder auch nicht. Der\nGemeinderat hat entschieden, die Vakanzen nicht zu besetzen, bevor die Struktur\ndes Sozialdienstes Pratteln geregelt ist. Es ist eine Notsituation, wenn immer mehr\nSozialhilfefälle behandelt werden müssen und zwei Personen im Sozialdienst fehlen.\nWir hatten nur die Möglichkeit der Teilauslagerung. Wir haben eine Firma beauftragt,\neine Strukturanalyse zu machen. Man hat schon vorher eine Person beauftragt, die\nAbläufe zu koordinieren und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Im Januar 2003 hat\nder Gemeinderat ein Seminar durchgeführt. Mit dabei waren Vertreter der Vormund-\nschaft- und der Sozialhilfebehörde. Wir haben uns auf eine Struktur geeinigt, welche\nab dem nächsten Jahr wirksam sein sollte. Die Überbrückung war aber notwendig.\n\n\n\n- 644 -\n\nSelbstverständlich hätte man die beiden vakanten Stellen auch ersetzen können.\nAber wir wären keinen Schritt weiter gekommen, wenn andere Mitarbeiterinnen die\nStelle gekündigt hätten aufgrund der Belastung durch die vielen Fälle und der unbe-\nfriedigenden Abläufe. Ich hoffe, dass Sie Verständnis dafür haben, warum der Vertrag\nmit der ABS abgeschlossen werden musste. Damals haben uns die Erfahrungen be-\ntreffend Zahlen, Kostendach und Pauschalen gefehlt. Man konnte auch nicht daran\ndenken, dass dies im Jahr 2003 mit den vielen neuen Fällen ein solches Ausmass\nannimmt. Ich bitte Sie, die Vorlage nicht zurückzuweisen und ersparen Sie uns viel\nweitere Arbeit, weil wir die Rechnungen der ABS nicht bezahlen können. Ich bitte Sie,\nden Kredit zu bewilligen und danach die entsprechenden Untersuchungen zu ma-\nchen. Der Gemeinderat hat im Interesse der Gemeinde und mit bestem Wissen und\nGewissen gehandelt.\n\nAbstimmung:\n\nDer Rat beschliesst mit 17 : 16 Stimmen und 4 Enthaltungen (Ausstand: Heinz Schilt-\nknecht):\n\n://: Das Geschäft Nr. 2269 wird an den Gemeinderat zurückgewiesen.\n\nFragestunde\n\nFrage von Florian Reischenböck betreffend „Unhaltbare Zustände bei der\nTramendstation und Autoraserei in der Schlossstrasse“\n\nFragebeantwortung durch GR Denise Stöckli: Vor zwei Jahren hat sich eine Arbeits-\ngruppe gebildet mit dem Thema Tramendstation. In der AG vertreten waren Vertreter\nder Anwohnerschaft, der Kapo, die Jugendbeauftragte und der Geschäftsführer des\nPub’s. Die anderen Geschäftsinhaber waren nicht dabei. Das Thema war dann die\nKundschaft des Pub’s, welche mit ihren „Kavalierstarts“ für den Lärm sorgten. Die\nentsprechenden Auflagen gingen an den Pub-Besitzer. Die AG hat sich dann nicht\nmehr getroffen. An der Tramendstation wurde die Wartehalle der BVB in einen Ver-\nkaufsshop eingerichtet, welcher jeden Tag von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffnet ist.\nAls regelmässige Benutzerin des Trams stelle ich die komplexe Situation dort fast\njeden Tag fest. Ich habe beobachtet, dass die TramführerInnen den gesamten in den\nTrams anfallenden Abfall in die öffentlichen Mistkübel „stopfen“. Es kann nicht sein,\ndass wir für den Abfall in den Trams verantwortlich sind. Das entsprechende Schrei-\nben an die BVB wurde bereits versandt. Ich habe die Personen im Verkaufsladen be-\ntreffend der enormen Verschmutzung angesprochen. Diese haben jedoch ausgesagt,\nfür den Abfall nicht zuständig zu sein. Meine Anfrage beim Amt für Umweltschutz hat\nergeben, dass es sehr wohl Gesetzesartikel gibt, welche die Pächter eines solchen\nLadens dazu verpflichten, Ordnung zu halten. Das Gespräch mit dem Pächter ist auf\ndiesen Donnerstag terminiert. Wir sind bemüht, dass die Situation an der Tramend-\nstation besser wird. Wir können auch den Werkhof nicht noch mehr damit belasten\nund belassen es bei den bisherigen Abfalltouren.\n\nFragebeantwortung durch GR Rolf Wehrli: Diesen Sommer war die Teststrecke\nSchlossstrasse tatsächlich ein grosses Ärgernis. Seit die Temperaturen etwas kühler\nsind und auch die Gemeindepolizei sich des Problems angenommen hat, hat sich die\nSituation weitgehend beruhigt. Nebst der Schlossstrasse wurde die ganze Rundstrek-\nke Burggartenstrasse, Zehntenstrasse bis zum „Boxenstopp“ an der Tramendstation\nbefahren. Als Anwohner bin ich direkt betroffen. Die Meldungen sind in der Regel\nnach 23.00 Uhr bei der Polizei eingetroffen. Seit März hat die Gemeindepolizei 17 mal\n\n\n\n- 645 -\n\nkontrolliert. Meistens war dann aber Ruhe. Bei gewissen Lenkern konnten die Perso-\nnalien festgestellt werden. Acht „Raser“ wurden schriftlich verwarnt respektive weitere\nVerfahren eingeleitet. Auch die Kantonspolizei war sieben mal vor Ort. Fahrzeughalter\nmit auffälligen Autos wurden ebenfalls von der Kapo verzeigt und wegen technischen\nMängeln weitere Verfahren eingeleitet. Nebst den Nachtruhestörungen müssen wir\nauch immer wieder Zerstörungen am Gartenzaun feststellen. Ich gehe davon aus,\ndass sich die Situation mit den eingeleiteten Massnahmen beruhigt. Diese Zustände\nmüssen aufhören, bevor sich ein schlimmes Unglück ereignet.\n\nFlorian Reischenböck bedankt sich für die Erläuterungen.\n\nER-Präsident Aldo Pavan verabschiedet Achille Babbi mit einem kleinen Präsent in\nForm eines Gutscheines. (Applaus)\n\nDie Sitzung wurde um 22.20 Uhr abgebrochen.\n\nPratteln, 18. November 2003\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär:\n\nAldo Pavan Bruno Helfenberger\n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n \n\n \n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 372 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 28. April 2008, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Ersatzwahl in die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode: Ste-\n\nphan Ebert, SVP, anstelle von Walter Biegger (ohne Akten) \n \n\n2527\n\n2.  Beantwortung des Postulates Nr. 2432 von Stephan Ackermann betref-\nfend „Kompostiermöglichkeiten“ \n \n\n2432\n\n3.  Teilrevision des Abfallreglements vom 25. November 2002: \n- Abkürzung des Titels - Ausnahmen vom Entsorgungsmonopol bei sied-\nlungsähnlichen Abfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbe-\ntrieben - Einführung des Bussenanerkennungsverfahrens,  \n2. Lesung  \n \n\n2510\n\n4.  Interpellation von Christoph Zwahlen betr. „Massiver Preisaufschlag \nHäckseldienst“ \n \n\n2523\n\n5.  Abgabe der Parzellen 4558 und 4559 im Baurecht \n \n\n2528\n\n6.  Teilrevision des Reglements über die Vergütung an Behörden, Kommissi-\nonen und nebenamtliche Funktionen der Gemeinde Pratteln (Behörden-\nreglement) vom 24. Mai 2004, 1. Lesung \n \n\n2526\n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \nPratteln, 8. April 2008 \n \nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \n \nStephan Ackermann \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 443   \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates am \n\nMontag, 29. Juni 2015, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr vom 1. Juli 2015 \nbis 30. Juni 2016  \n \n\n2944 \n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2015 bis \n30. Juni 2016 \n\n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n2945 \n\n3.  Ersatzwahl Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode: Gertrud \nBreitinger, Unabhängige Pratteln, anstelle von Pascal Schacher \n \n\n2941 \n\n4.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode, SP, anstelle von Rös Graf \n(Wahlvorschlag erfolgt als Tischvorlage) \n\n \n\n2942 \n\n5.  Rechnung 2014, Bericht der Rechnungsprüfungskommission und Bericht \nder Revisionsstelle \n(Versand Rechnung 11.6.2015 an Einwohnerrat erfolgt, Publikation auf Homepage) \n \n\n2937 \n\n6.  Sondervorlage, Bewilligung Betrieb Ortsbusnetz mit Jahreskosten von \ninsgesamt brutto CHF 483‘000 für einen weiteren Versuchsbetrieb von 3 \nJahren mit optimierter Linienführung und weiteren Varianten \n \n\n2921 \n\n7.  Bericht und Antrag der Spezialkommission zum Geschäft „Optimierung \nder politischen Steuerung der Gemeinde“  \nTeilrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrats – 2. Lesung \nTeilrevision Verwaltungs- und Organisationsreglement (VOR) – 2. Lesung \n \n\n2893 \n\n8.  Antrag der Spezialkommission zum Geschäft Nr. 2893 „Optimierung der \npolitischen Steuerung der Gemeinde“: Delegation der Kompetenz zur \nSchaffung/Aufhebung von Stellen an den Gemeinderat \nTeilrevision Gemeindeordnung – 2. Lesung \n \n\n2934 \n\n9.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 3‘260‘000 für die Sanie-\nrung und den Umbau des Schlossschulhauses \n\n2935 \n\n\n\n \n \n \n\n2 \n\n \n\n10.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 4‘595‘000 für die Sanie-\nrung und den Umbau des Burggartenschulhauses \n \n\n2936 \n\n11.  Bericht der BPK zum Geschäft Quartierplanung Bahnhofstrasse  \n \n\n2920 \n\n12.  Postulat der BPK betreffend „Neuregelung für nicht, oder nur teilrealisier-\nte Quartierpläne“ \n \n\n2943 \n\n13.  Reglement über den Baumfonds – 2. Lesung \n \n\n2925 \n\n14.  Teilrevision des Behörden- und Bevölkerungsschutzreglements bzgl. Ent-\nschädigung Gemeindeführungsstab bei Ernstfalleinsätzen – 2. Lesung \n \n\n2933 \n\n15.  Teilrevision Verwaltungs- und Organisationsreglement bzgl. Änderung der \nständigen Kommissionen und des Bussenanerkennungsverfahrens  \n- 1. Lesung \n \n\n2932 \n\n16.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Die ARA \nRhein stinkt, was will Pratteln tun? \n \n\n2918 \n\n17.  Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Einführung \neasyvote – Broschüre“ \n \n\n2938 \n\n18.  Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Steuerausfälle \ndurch Entlastung Kapital“ \n \n\n2939 \n\n19.  Postulat der BDP, Marc Bürgi, betreffend „Zustand der Gemeindestras-\nsen in Pratteln“ \n \n\n2940 \n\n20.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nPratteln, 11. Juni 2015 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nBenedikt Schmidt \n \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \n- 125 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 371 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. Februar 2008, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n_______________________________________________________________________ \n \nAnwesend 36 (37) Einwohnerrats-Mitglieder \n 5 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Uwe Klein, GR Elisabeth Schiltknecht, Brigitte Frei, \nRolf Hohler, Kalender Toklu, Patrick Freund (bis 20.30 h) \n\nVorsitz Stephan Ackermann  \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Reglement über den Robifonds, 2. Lesung \n \n\n2521\n\n2.  Motion der GPK betr. „Reglement über die Archivierung“ \n \n\n2518\n\n3.  Postulat von E. Weisskopf betr. „Kein Schleichverkehr im Neusatzweg“, \nBericht des Gemeinderates \n \n\n2486\n\n4.  Motion der FDP-Fraktion betr. „Förderung von Solaranlagen“ \n \n\n2511\n\n5.  Postulat der SVP-Fraktion betr. „Vermehrtes Wohnen in der Kernzone“ \n \n\n2512\n\n6.  Postulat der FDP-Fraktion betr. „Koordination der Mittagstische in Prat-\nteln“ \n \n\n2513\n\n7.  Postulat der SVP-Fraktion betr. „Prekäre und unsichere Platzverhältnisse \nvor Kreuzung Bahnhofstrasse zur Muttenzerstrasse“ \n \n\n2514\n\n8.  Interpellation von B. Schmidt betr. „Umweltschutzkommission und Um-\nweltschutz-Ordnung“ \n \n\n2515\n\n9.  Postulat der SVP-Fraktion betr. „Vermehrte Einsetzung von Buswartehäu-\nschen“ \n \n\n2519\n\n10.  Interpellation von Petra Ramseier betr. „Lager für gefährliche Stoffe bei \nLogistikunternehmen“ \n \n\n2522\n\n11.  Überführung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen und Verkauf von \nzwei Teilflächen der Parzellen 4722 und 4725 im Gebiet „Ergolzstrasse“ \n \n\n2524\n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n\n\n\n- 126 - \n\n \nNeuer persönlicher Vorstoss: \n \n- Postulat von Benedikt Schmidt betr. „Solardachprogramm „100jetzt!“ auch in Prat-\n\nteln“ \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2518 Motion der GPK betr. „Reglement über \n\ndie Archivierung“ \n \n://: Die GPK zieht das Geschäft zurück. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2521 Reglement über den Robifonds, 2. Le-\n\nsung \n \nDer Rat beschloss einstimmig: \n \n://: Das Reglement über den Robifonds wird genehmigt.  \n \n \nDas Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n31. März 2008. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2486 Postulat von E. Weisskopf betr. „Kein \n\nSchleichverkehr im Neusatzweg“, Be-\nricht des Gemeinderates \n\n \nDer Rat beschloss mit 35 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat Nr. 2486 wird als erfüllt abgeschrieben.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2511 Motion der FDP-Fraktion betr. „Förde-\n\nrung von Solaranlagen“ \n \nDer Rat beschloss einstimmig: \n \n://: Die Motion Nr. 2511 wird für erheblich erklärt.  \n \n \n\n\n\n- 127 - \n\n \nGeschäft Nr. 2512 Postulat der SVP-Fraktion betr. „Ver-\n\nmehrtes Wohnen in der Kernzone“ \n \nDer Rat beschloss mit 35 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat Nr. 2512 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2513 Postulat der FDP-Fraktion betr. „Koor-\n\ndination der Mittagstische in Pratteln“ \n \nDer Rat beschloss mit 33 : 3 Stimmen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2513 wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2514 Postulat der SVP-Fraktion betr. „Prekä-\n\nre und unsichere Platzverhältnisse vor \nKreuzung Bahnhofstrasse zur Mutten-\nzerstrasse“ \n\n \nDer Rat beschloss einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 2514 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2515 Interpellation von B. Schmidt betr. \n\n„Umweltschutzkommission und Um-\nweltschutz-Ordnung“ \n\n \n://: beantwortet \n \n \n \nGeschäft Nr. 2519 Postulat der SVP-Fraktion betr. „Ver-\n\nmehrte Einsetzung von Buswartehäu-\nschen“ \n\n \nDer Rat beschloss einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 2519 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n\n\n- 128 - \n\n \nGeschäft Nr. 2522 Interpellation von Petra Ramseier betr. \n\n„Lager für gefährliche Stoffe bei Logis-\ntikunternehmen“ \n\n \n://: beantwortet \n \n \n \nGeschäft Nr. 2524 Überführung vom Verwaltungs- ins Fi-\n\nnanzvermögen und Verkauf von zwei \nTeilflächen der Parzellen 4722 und \n4725 im Gebiet „Ergolzstrasse“ \n\n \nDer Rat beschloss einstimmig: \n \n://: 1. Der Überführung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen der beiden Teilflä-\n\nchen der Parzelle 4725 sowie 4722, Grundbuch Pratteln im Halte von ca.  \n188 m2 sowie 213 m2 gemäss dem beiliegenden Situationsplan wird zuge-\nstimmt. \n\n \n 2. Der Einwohnerrat stimmt dem Verkauf von jeweils einer Teilflächen der Parzel-\n\nle 4725 sowie 4722, Grundbuch Pratteln im Halte von ca. 188 m2 sowie cirka \n213 m2 zum Preis von 425.— pro m2 (ca. CHF 170'425.—) zu und ermächtigt \nden Gemeinderat, diesen Verkauf umzusetzen. \n\n \nDer Rat beschloss mit 31 Stimmen und 6 Enthaltungen: \n \n 3. Der Buchgewinn aus diesem Verkauf ist zwingend in die Vorfinanzierung \n\n„Schulhausbauten im Dorfkern“ (Dorfturnhalle etc.), Konto 2820.01, einzule-\ngen. \n\n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendums-\nfrist: 31. März 2008. \n \n \n \nEnde der Sitzung: 21.00 Uhr  \n \nPratteln, 25. Februar 2008 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \nStephan Ackermann Bruno Helfenberger \n\n\n


20251103 Bepro 535

text: \n                                                                                \n \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln \nBeschlussprotokoll Nr. 535 \n\nTonprotokoll: https://www.pratteln.ch/sitzungen \n  \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 03. November 2025, 19.00 Uhr, \nim Kultur- und Sportzentrum \n \n \nAnwesend       38 Personen des Einwohnerrates \n    7 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt ER    Delia Moldovanyi, Reto Ramstein  \n      \n GR     - \n    \nVorsitz Christoph Zwahlen   \n \nProtokoll Nurhan Tasdelen \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n \n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Tischvorlage: Ersatzwahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode \n\nbis 30. Juni 2028: Fidanci Baran, SP, als Ersatzmitglied \n \n\n3514 \n\n2.  Teilrevision Polizeireglement (PolR); 2. Lesung 3458 \n\n3.  Sondervorlage über CHF 1'200'000 als Kostendach für den Neubau und \nUmzug HUB Pratteln \n\n3509 \n\n4.  Sondervorlage über CHF 763`000 als Kostendach für die Umzüge/IT-Aus-\nstattungen/Möblierungen Neubau Gemeindezentrum und Bibliothek \n\n3510 \n\n5.  Formulierte Gemeindeinitiative Bankgewinn-Initiative  3512 \n\n6.  Nichtformulierte Gemeindeinitiative über die faire Verteilung von Aufgaben \nund finanziellen Mitteln zwischen Kanton und Gemeinden \n\n3513 \n\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\n7.  Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Prüfung digitale \nPersonaldaten der Gemeindeangestellten \n \n\n3482 \n\n8.  Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Prüfung weiterer  \nKooperationen mit umliegenden Gemeinden \n \n\n3483 \n\n9.  Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Labels der Ge-\nmeinde Pratteln: Verzicht \n\n3505 \n\n10.  Verfahrenspostulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Teilrevi-\nsion ER-Geschäftsreglement: Anpassung § 16 Fraktionen \n\n3506 \n\n11.  Postulat, U/P, Billie Grether, Postulat für ein kommunales Sportanlagen-\nkonzept \n\n3507 \n\n12.  Beantwortung Interpellation, Fraktion der U/G, Bernhard Zwahlen, Bahner-\nsatzverkehr, Station Salina Raurica \n\n3508 \n\n13.  Fragestunde 535 \n\n \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 38 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 20, das ⅔ \nMehr beträgt 26 und das ¾ Mehr beträgt 29 Stimmen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n-  3515 Interpellation, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Business Case für den möglichen \n\n Standort des Kantonsspitals BL in Pratteln  \n-  3516 Interpellation, U/P, Patrick Weisskopf, Kunst ums und im Fröschmattschulhaus  \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n \n- Das bereinigte Geschäftsverzeichnis wird ohne Gegenstimme genehmigt. \n \n \nBeschlüsse \n \n1. Nr. 3514 \n \nErsatzwahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2028: Fidanci Baran, \nSP, als Ersatzmitglied \n \n://: In stiller Wahl wird Baran Fidanci, SP, gewählt.  \n \n \n2. Nr. 3458 \n \nTeilrevision Polizeireglement (PolR); 2. Lesung \n \nAntrag auf Rückweisung, SP, Patrick Eichenberger: \n \n://: Der Rückweisungsantrag wird mit 19 Ja- zu 19 Nein-Stimmen und mit Stichentscheid des Prä-\nsidenten angenommen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, das ⅔ \nMehr beträgt 25 und das ¾ Mehr beträgt 28 Stimmen. \n \n \n3. Nr. 3509 \n \nSondervorlage über CHF 1'200'000 als Kostendach für den Neubau und Umzug HUB Prat-\nteln \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Der Kredit für die Sondervorlage von CHF 1'200'000 (inkl. MwSt. von aktuell 8.1%) als Kosten-\n\ndach für den Neubau und Umzug HUB Pratteln wird genehmigt.  \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 03. Dezember 2025 \n \n \n4. Nr. 3510 \n \nSondervorlage über CHF 763’000 als Kostendach für die Umzüge/IT-Ausstattungen/Möblie-\nrungen Neubau Gemeindezentrum und Bibliothek \n \nAntrag auf Rückweisung, Die Mitte-EVP, Silvio Fareri: \n \n://: Der Rückweisungsantrag wird mit 26 Nein- zu 5 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 38 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 20, das ⅔ \nMehr beträgt 26 und das ¾ Mehr beträgt 29 Stimmen. \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen:  \n  \n://: Der Kredit für die Sondervorlage 3510 als Kostendach für die Umzüge, IT-Ausstattungen \n und Möblierungen Neubau Gemeindezentrum und Bibliothek über CHF 763'000 inkl. MwSt.  \n von aktuell 8.1% wird genehmigt.  \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 03. Dezember 2025 \n \n \n5. Nr. 3512 \n \nFormulierte Gemeindeinitiative Bankgewinn-Initiative \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Der formulierten Initiative über die gerechte Verteilung der staatlichen Bankgewinne «Bankge-\n\nwinn-Initiative» wird zugestimmt und der Gemeinderat dazu ermächtigt, die Initiative bei Bedarf \nzurückzuziehen.  \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\n6. Nr. 3513 \n \nNichtformulierte Gemeindeinitiative über die faire Verteilung von Aufgaben und finanziellen \nMitteln zwischen Kanton und Gemeinden \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: Der nichtformulierten Initiative über die faire Verteilung von Aufgaben und finanziellen Mitteln \n zwischen Kanton und Gemeinden («Wer befiehlt, zahlt!»-Initiative) wird zugestimmt und der Ge-\n meinderat wird dazu ermächtigt, die Initiative bei Bedarf zurückzuziehen  \n \n \n7. Nr. 3482 \n \nPostulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Prüfung digitale Personaldaten der \nGemeindeangestellten \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme: \n \n://: Das Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n8. Nr. 3483 \n \nPostulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Prüfung weiterer  \nKooperationen mit umliegenden Gemeinden \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme: \n \n://: Das Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n9. Nr. 3505 \n \nPostulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Labels der Gemeinde Pratteln: Ver-\nzicht \n \nDer Rat beschliesst mit 19 Ja- zu 19 Nein-Stimmen und mit Stichentscheid des Präsidenten: \n \n://: Das Postulat wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n10. Nr. 3506 \n \nVerfahrenspostulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Teilrevision ER-Geschäfts-\nreglement: Anpassung § 16 Fraktionen \n \nDer Rat beschliesst mit 21 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat wird an das Einwohnerratsbüro überwiesen. \n \n \n11. Nr. 3507 \n \nPostulat, U/P, Billie Grether, Postulat für ein kommunales Sportanlagenkonzept \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme:  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\n \n://: Das Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n \n12. Nr. 3508 \n \nBeantwortung Interpellation, Fraktion der U/G, Bernhard Zwahlen, Bahnersatzverkehr, Sta-\ntion Salina Raurica \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet.  \n \n \n13. Nr. 535  \n \nFragestunde  \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \nDie Sitzung wird um 21.55 Uhr beendet. \n \n \nPratteln 03. November 2025 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\n \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n \nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nChristoph Zwahlen     Nurhan Tasdelen  \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 505   \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 4. April 2022, 19.00 Uhr, im Kultur- und Sportzentrum (KUSPO) \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Ersatzwahl für die Entwicklungskommission für den Rest der Amtsperi-\n\node bis 30. Juni 2024: Guido Schaub, SVP, anstelle von Simone Schaub \n \n\n3326 \n\n2.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode bis 30. Juni 2024: Guido Schaub, SVP, anstelle von Si-\nmone Schaub \n \n\n3327 \n\n3.  Ersatzwahl für die Spezialkommission Totalrevision ER Reglement als \nErsatzmitglied: \nSebastian Enders, SVP, anstelle von Simone Schaub \n \n\n3328 \n\n4.  Quartierplanung Gottesacker – 2. Lesung*) \nSynopse \n \n\n3297 \n\n5.  Sondervorlage von CHF 22'500’000 (als Kostendach) für die Erstellung \ndes Neubaus Gemeindezentrum (Planung und Ausführung) und von \nCHF 25’000’000 (als Kostendach) für die Erstellung des Neubaus Ge-\nmeindezentrum und Bibliothek (Planung und Ausführung) \n  \n\n3319 \n\n6.  Motion, U/G, Emil Job, Kommunale Energieplanung \n \n\n3322 \n\n7.  Interpellation, parteilos, Paul Dalcher, Bezifferung des Mehrwertes für \ndie Öffentlichkeit bei rechtskräftigen und anstehenden Quartierplanun-\ngen \n \n\n3318 \n\n8.  Interpellation, SP, Kurt Lanz, Buslinien 80, 82 und 83 \n \n\n3309 \n\n9.  Interpellation, FDP-Die Mitte, Silvia Lerch, Dreifachturnhalle beim Schul-\nhaus "Fröschmatt"? \n \n\n3320 \n\n10.  Interpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Business-Case Berech-\nnung bei grossen Quartierplänen \n \n\n3323 \n\n11.  Interpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Steueraufkommen der \nPrattler Quartiere \n \n\n3324 \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n12.  Interpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Anreiz für energetische Sa-\nnierungen von Gebäuden mit Mietwohnungen \n \n\n3325 \n\n13.  Beantwortung, Postulat, SVP, Simone Schaub, Kostenangaben zu Vor-\nstössen des Einwohnerrates \n \n\n3265 \n\n14.  Beantwortung, Postulat, SP, Kurt Lanz, Bahnhofplatz \n \n\n3290 \n\n15.  Beantwortung, Postulat, SVP, Urs Schneider, Widerspruch im Zonenreg-\nlement Siedlung \n \n\n3253 \n\n16.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n505 \n\n \n\n*) Unterlagen bereits auf der Homepage (Zip Ordner) hochgeladen und zugestellt. \n\n \n\n \n\n \n\nPratteln, 17.03.2022  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident  \nChristoph Zwahlen \n\n\n