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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n- 723 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 408 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 22. August 2011, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35/34 Personen des Einwohnerrates \n 6  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Claudio Contoli, Peter Häring, Dominik  \nHolenstein, Roger Schneider, Emanuel Trueb \n\n Gemeinderat: Max Hippenmeyer \n\nVorsitz Philippe Doppler, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Sondervorlage, Bewilligung Baukredit von CHF 8'210'000.-- für den  \nNeubau des Feuerwehrmagazins auf Parzelle 1081, Stockmatt  \n(inkl. Landerwerb)  \n \n\n2744\n\n2.  Teilrevision des Reglements für die Hundehaltung (Hundereglement) \n- 1. Lesung  \n \n\n2736\n\n3.  Resolution des Einwohnerrates Pratteln zum französischen Atomkraftwerk \nFessenheim \n \n\n2745\n\n4.  Beantwortung Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan \nAckermann, betreffend "Trinationaler Atom-Schutzverband (TRAS)"  \n \n\n2720\n\n5.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Emil Job, betreffend \n"Solarkataster für Pratteln"  \n \n\n2738\n\n6.  Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Kein Schleich-\nverkehr im Neusatzweg - zum 2-ten" \n \n\n2740\n\n7.  Rückzug der Gemeindeinitiative vom 9.1.1992: Kantonsbeiträge an  \nSekundarschulhäuser \n \n\n2743\n\n8.  Beantwortung des Postulats der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betref-\nfend "Offene Überdachung bei Abdankungskapelle verbessern" \n \n\n2670\n\n9.  Beantwortung des Postulats der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Be-\nnedikt Schmidt, betreffend "Schutz des Prattler Grund- und Trinkwassers" \n \n\n2531\n\n10.  Bericht der Bau- und Planungskommission zum Geschäft "Teilrevision \nZonenplan Landschaft mit Zonenreglement Mutationen Nr. 2 - 9"  \n- 1. Lesung \n\n2650\n\n\n\n \n\n \n\n- 724 -\n\n \n\n \n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nBegrüssung durch Philippe Doppler, Präsident: \nSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüsse sie zur \n408. Sitzung des Prattler Einwohnerrates am heutigen 22. August 2011. Ebenfalls be-\ngrüssen möchte ich die Vertreter der Presse sowie auch die Zuhörerinnen und Zuhörer \nim Publikumsbereich. Die Sommerferien sind vorbei, das schöne Wetter ist zurück und \ndamit auch die Hitze. Ich hoffe, sie haben die politikfreie Zeit gut überstanden und sich in \nder Ferienzeit etwas erholen können, damit wir mit vollem Elan in das letzte Jahr dieser \nLegislatur starten können. Von meiner Seite kann ich sagen, dass ich eine ruhige Som-\nmerzeit, zwar ohne Ferien, aber auch ohne Sitzungen verbracht habe und mich so in \naller Ruhe auf mein Amtsjahr als Präsident vorbereiten konnte. Für Ihre Wahl im Juni \nmöchte ich mich nochmals herzlich bedanken und ich freue mich, heute die erste Sitzung \nals Präsident leiten zu können. Ich möchte es nicht unterlassen, an dieser Stelle noch-\nmals auf die Junisitzung zurück zu kommen. Wie Sie ja wissen, ist der damalige Präsi-\ndent Dieter Stohler, an dieser Sitzung mit leichter Verspätung eingetroffen und heute \nkennen wir den Grund: Dieter Stohler hat an diesem Montag die Weichen zu seinem \nneuen Posten als Leiter der Bundespensionskasse Publica gestellt, den er ab 2012 \nübernehmen wird. Dieter, im Namen des Einwohnerrates nochmals herzlichen Glück-\nwunsch, viel Freude und Erfolg bei dieser neuen Aufgabe.  \nAuch auf kantonaler Ebene hat sich die politische Führung verändert. Urs Hess wurde \nam 1. Juli mit einem sensationellen Ergebnis zum Präsidenten des Landrates gewählt \nund wir durften am selben Abend diesen Erfolg mit ihm teilen. Urs, auch dir im Namen \ndes Einwohnerrates herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg in diesem für dich sicherlich \neinmaligen Jahr. Des Weiteren heisse ich Martina Häring und Roland Kuny, welche neu \nals Stimmenzählerin resp. 2 Vizepräsident ins Büro gewählt wurden, herzlich willkommen \nund wünsche auch ihnen viel Spass bei ihrer neuen Aufgabe. Um den Stimmenzählern \ndie Arbeit zu erleichtern, möchte ich an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des \nEinwohnerrates, appellieren, bei Abstimmung die gelbe Stimmkarte deutlich in die Höhe \nzu heben, damit wir das Wiederholen von Abstimmungen vermeiden. Ich bitte ich Sie \nauch, in Ihren Voten Wiederholungen zu vermeiden sowie andere Voten mit Respekt, \nVerständnis und Anstand zu unterstützen oder zu dementieren. Im Voraus schon vielen \nDank für Ihren Beitrag zu einem effizienten, fairen und geordneten Ratsbetrieb. \n \n \nPräsenz: \n\nVom Gemeindrat hat sich für die heutige Sitzung GR Max Hippenmeyer entschuldigt. \nEntschuldigt sind vom Einwohnerrat Claudio Contoli, Peter Häring, Dominik Holenstein, \nRoger Schneider und Emanuel Trueb. Es sind 35 Personen des Einwohnerrates anwe-\nsend und der Rat ist beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 \nStimmen. \n \n \nMitteilungen: \n\nDie Sitzungsdaten 2012 wurden den Fraktionen Ende Juni zugestellt; es sind keine Ein-\nwände gekommen und somit gelten diese Daten als definitiv. Die Übersichtsliste wurde \nallen Einwohnerräten bereits zugestellt.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 725 -\n\n \n\nNeue persönliche Vorstösse: \n\nVor der Sitzung wurden folgende persönliche Vorstösse eingereicht: \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend "Rollstuhlgängig" vom 22. \nAugust 2011 \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend "Flugzug-Halt in Pratteln" \nvom 22. August 2011 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, betref-\nfend "Planschbecken im Jörinpark" vom 22. August 2011 \n\n \nFür die Fragestunde sind für diese Sitzung keine Fragen eingegangen. \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\nAufgrund der heutigen Abwesenheit von Einwohnerrat Roger Schneider hat er das Büro \ngebeten, das Traktandum 5, Geschäft Nr. 2739, Postulat betreffend „Sicheres Überque-\nren der Oberemattstrasse für Kindergartenkinder“ von der heutigen Traktandenliste ab-\nzusetzen und in der Septembersitzung neu zu traktandieren. \n \nUrs Hess: Im Namen des SVP-Fraktion schlage ich vor, das Geschäft Nr. 9, die Resolu-\ntion zum AKW Fessenheim, als Traktandum Nr. 3 zu nehmen und die Beantwortung des \nPostulates, die auch mit Fessenheim zu tun hat, als Traktandum 4 weiter laufen zu las-\nsen, so dass wir zuerst die Resolution behandeln und anschliessend das Postulat.   \n \nAbstimmung zum Antrag von Urs Hess \n \n://: Der Rat stimmt dem Verschiebungsantrag von Urs Hess mit 20 Ja bei 11 Enthal-\n\ntungen zu.  \n \n \nDer Rat ist stillschweigend mit dem Vorschlag von Roger Schneider bzw. dem Büro, ein-\nverstanden, das Geschäft Nr. 2739 von der heutigen Traktandenliste abzusetzen. Es gibt \nkeine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach dem be-\nreinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2744 Sondervorlage, Bewilligung Baukredit \n\nvon CHF 8'210'000.-- für den Neubau \ndes Feuerwehrmagazins auf Parzelle \n1081, Stockmatt (inkl. Landerwerb)  \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates 5. Juli 2011 \n \nGR Rolf Wehrli: Ich freue mich, ihnen die Sondervorlage zur Bewilligung betreffend ei-\nnes Baukredites von 8‘210‘000.-- Millionen Franken für den Neubau des neuen Feuer-\nwehrmagazin für unsere Gemeinde Pratteln vorstellen zu dürfen. Zu meinen Ausführun-\ngen haben wir ihnen eine Tischvorlage abgegeben. In der Regel halte ich mich kurz und \nbeschränke mich auf das Wesentliche. Erlauben sie mir, dass ich ihnen heute zum neu-\n\n\n\n \n\n \n\n- 726 -\n\n \n\nen Feuerwehrmagazin etwas ausführlichere Informationen vermitteln und näher auf die \nDetails und Hintergründe eingehen möchte. Die Planungskommission mit Vertretern aus \nder Feuerwehr und dem Gemeinderat sind überzeugt, dass das neue Feuerwehrmaga-\nzin ein sorgfältig abgeklärtes, vernünftiges und gutes Projekt ist und das Volk mit ihrer \nZustimmung darüber abstimmen kann. Es ist unbestritten, dass das bestehende Feuer-\nwehrmagazin aus dem Jahre 1925 von den ungenügenden Platzverhältnissen her für \neinen zeitgemässen Feuerwehrbetrieb nicht mehr tauglich ist. Es ist zudem in einem \nbedenklichen baulichen Zustand. Im jüngsten Inspektionsbericht vom Juni 2011 hat auch \nder kantonale Feuerwehrinspektor seine Bedenken zum Ausdruck gebracht. Die not-\nwendige statische Sicherheit ist nicht mehr 100%-ig gegeben. Der Baugrund ist labil. Die \nResultate von den wiederholten statischen Untersuchungen sind beunruhigend und \nzwingen zum Handeln. Wegen dem labilen Baugrund mussten in den vergangenen Jah-\nren wiederholt Massnahmen ergriffen werden.  \nIm Neubau in der Stockmatt, steht genügend Platz für einen zeitgemässen Feuerwehr-\nbetrieb für die Sicherheit der Gemeinde Pratteln und die Integration des Zivilschutzes zur \nVerfügung. Die topp ausgebildete, motivierte und einsatzbereite Feuerwehr der Gemein-\nde Pratteln verdient einen gut ausgerüsteten Arbeitsplatz. Bei den 3 Phasen, die zur \nheutigen Vorlage geführt haben, standen jeweils die Erstellungskosten, selbstverständ-\nlich nebst einer funktionalen Gestaltung des Neubaus, im Vordergrund. Der Gemeinderat \nhat sich zum Ziel gesetzt, ein kostengünstiges und zweckmässiges neues Feuerwehr-\nmagazin zu realisieren. In der Broschüre zur Volksabstimmung vom 27. September 2009 \nist unter approximativer Baukostenschätzung ein Betrag von 3 Millionen Franken er-\nwähnt. Ich betone Baukosten und nicht Anlagekosten. Die Baukosten sollen im Rahmen \nvon 3 Millionen Franken liegen, exklusiv Mehrwertsteuer und Landerwerb. Selbstver-\nständlich sind damals unbekannte Vorbereitungsarbeiten, Betriebseinrichtungen und \nAusstattungen usw. nicht enthalten gewesen. Es handelte sich um eine Baukostenschät-\nzung aufgrund einer Studie. Der Planungskredit ist unter anderem dafür verwendet wor-\nden, das Projekt im Rahmen des durchgeführten Wettbewerbs zu konkretisieren. Ich \nerwähne zum Beispiel das genaue Raumprogramm sowie genauere Baukosten usw. Der \nWettbewerbssieger hat nun das Projekt zusammen mit der Planungskommission soweit \nausgearbeitet, dass der Gemeinderat die Vorlage eines Baukredits und ein reifes Neu-\nbauprojekt präsentieren kann.  \nBeim Wettbewerb sind die Kosten für Ausstattungen und Vorbereitungsarbeiten nicht \nberücksichtigt, um eine Vergleichbarkeit der fünf eingegangenen Projektvorschläge zu \ngewährleisten. Im ersten Moment erscheint es und da gebe ich Ihnen recht, dass die \nBaukostenschätzung vom September 2009 von 3 Millionen Franken und heutigen Erstel-\nlungskosten von 6‘077‘000.-- Millionen Franken, ich nenne es mal - als happig oder Ver-\ndoppelung erscheinen! Bei näherer Betrachtung, ich komme noch darauf zurück, ist es \nerklär- und nachvollziehbar. Der Gemeinderat und ich wollten aufgrund der Baukosten-\nschätzung erreichen, dass wir dieses hochgesteckte Ziel oder die Vorgabe auch errei-\nchen. Es ist uns nicht gelungen und wir haben das Ziel nicht erreicht. Wir hatten vor bald \n2 Jahren offen über die approximative Baukostenschätzung informiert. Die damals ge-\nschätzten Kosten, ich rede von Baukosten ohne Betriebseinrichtungen und Ausstattun-\ngen, stützten sich auf eine Studie ab, womit natürlich auch eine grössere Kostenunge-\nnauigkeit verbunden war. Ebenfalls ist das Raumprogramm seither erhöht worden. Von \nden anfänglich 8 Einstellboxen sind es nun 10 Boxen und die Zivilschutzorganisation ist \nim Projekt involviert, wie es in der Einwohnerratsdebatte vom 16. Februar 2009 zum In-\nvestitionskredit für die Projektierung des neuen Feuerwehrmagazins zum Stichwort \nWehrdienstzentrum erwähnt wurde. Ein neues funktionales und zeitgemässes Feuer-\nwehrmagazin ist mit dem heutigen, evaluierten und benötigten Raumprogramm sowie \nder Erweiterung für den Zivilschutz, für 3 Millionen Franken nicht erhältlich. Dies hat sich \nbei der 2. Phase zur heutigen Vorlage im Rahmen der Baukosten gemäss Projektwett-\nbewerb abgezeichnet. Wie erwähnt möchte ich nun zu den 3 Phasen, die zur heutigen \nVorlage geführt haben kommen und Ihnen dazu auch Zahlen und Mehrkosten, siehe \nTischvorlage näher erläutern.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 727 -\n\n \n\n \n1. Approximative Baukostenschätzung \n \n\nZiel/Vorgabe Gemeinderat Vorlage Volksabstimmung 2009 \n \n\nerste Baukostenschätzung (Studie) nicht Anlagekosten!   CHF  3'000'000 \n \n\nFür Vergleich mit Wettbewerb 2010 aufrechnen von: \n \n\nVorbereitungsarbeiten       CHF       60'000 \n \n\nBetriebseinrichtungen (inkl. ZS-Küche)     CHF     410'000 \n \n\nAusstattungen         CHF       70'000 \n \n\nMWST 8 %         CHF     283'000 \n \n\nTotal erste Baukostenschätzung      CHF  3'823'000 \n \n \n2. Baukosten gemäss Wettbewerb 2010 \n \n\nKostengenauigkeit +/- 25 % \n \n\nAusführliches Raumprogramm) plus 2 Boxen, inkl. ZS, Garderobe \n \n\nBaukosten         CHF  3'900'000 \n \n\nVorbereitungsarbeiten       CHF       60'000 \n \n\nAusstattungen         CHF       70'000 \n \n\nMWST 8 %         CHF     323'000 \n \n\nTotal          CHF  4'353'000 \n \n \n3. Baukosten Projekt und Kostenvoranschlag 2011 \n \n\nKostengenauigkeit +/- 15 % \n \n\nProjektvorlage ER-Sitzung 22.08.2011 exkl. Landkauf   CHF   6'077'000 \n \n\nMehrkosten gegenüber dem Wettbewerb     CHF   1'724'000 \n \n \n4. Begründung Mehrkosten – Mehrleistungen 2011 \n \n \n\ngrössere Erdbebensicherheit    CHF    280'000 \n \n\nzusätzliche Lüftungseinbauten   CHF    200'000 \n \n\nhöhere Aufwendungen Gebühren   CHF    130'000 \n \n\nSchlauchwaschanlage   CHF    100'000 \n \n\nstärkere Dimensionierung Dach   CHF      70'000 \n \n\nBetriebseinrichtung mit zusätzlicher ZS-Küche   CHF    190‘000 \n \n\nMehrleistungen/Mehrkosten   CHF    970'000 \n \n\nMWST 8 %   CHF      77'000 \n \n\nTotal   CHF 1'047'000 \n \nMehrkosten wegen Mehrleistungen \n \n\nBei anderen Arbeitsgattungen   CHF    250'000 \n \n\nKostenungenauigkeit 10 %   CHF    427'000 \n \n\nTotal   CHF 1‘724‘000 \n\n\n\n \n\n \n\n- 728 -\n\n \n\nIm Vergleich dürfen wir nicht nur von Mehrkosten, sondern von tatsächlichen Mehrleis-\ntungen sprechen und ich möchte dies auch betonen. Die Mehrleistungen haben natürlich \nauch Mehrkosten bei den übrigen Arbeitsgattungen wie den Elektroanlagen, den Sani-\ntärarbeiten, den Honoraren usw. zur Folge, die 250‘000.-- Franken ausmachen. Auf-\ngrund der Einholung von aktuellen Richtofferten/Preisen hat die Kostenwahrheit erge-\nben, dass im Wettbewerbsverfahren bei allen Arbeitsgattungen etwas knapp gerechnet \nworden ist. Damit sind die restlichen "Mehrkosten" von rund 427'000.-- beziehungsweise \nrund 10 % der Kostengenauigkeit- beziehungsweise Ungenauigkeit der entsprechenden \nPhase Wettbewerb plus/minus 25 % zuzuschreiben. Ich möchte auch noch einen Ver-\ngleich der Kubikmeterkosten mit anderen Feuerwehrmagazinen erwähnen. In Pratteln \nbeträgt dieser beim heutigen Stand 364.-- Franken. Nach Auskunft beträgt er in Allschwil \n364.-- und in Muri 420.-- Franken. Die Kubikmeterkosten hängen natürlich auch von der \nGrösse ab, weshalb ein absoluter Vergleich schwierig ist. Der Benchmark zeigt jedoch, \ndass vergleichbare Zweckbauten zwischen CHF 350 bis 450.-- Franken pro Kubikmeter \ngebaut werden. Der Vergleich der reinen Baukosten für das Gebäude ergibt, dass unser \nProjekt sich gut im Rahmen solcher Bauten bewegt. Es gehört zu einer üblichen Projekt-\nentwicklung, dass sich das Projekt während den verschiedenen Planungsphasen vom \nRaumprogramm und den Wünschen der Bauherrschaft her konkretisiert. Dementspre-\nchend können auch die Baukosten mit der fortschreitenden Planung genauer berechnet \nwerden. Die Kostengenauigkeit wird bis zur Vorlage des Bauprojektes verfeinert. Der \nStrassenbau im Bereich des Areals Feuerwehrmagazin kostet rund CHF 220'000.-- und \nwird wie üblich der Investitionsrechnung belastet. Der Ausbau dieser Strasse wird zu-\nsammen mit einem Teilausbau Baslerstrasse projektiert. Die Realisierung kann in Etap-\npen erfolgen. Die Kosten und der Standard für den Ausbau der Baslerstrasse sind noch \nnicht bekannt. \nEine Umzonung der Parzelle in ÖWA zum Bau eines Feuerwehrmagazins ist nicht not-\nwendig. Der Teilzonenplan Pratteln Mitte ist dem Regierungsrat kürzlich zur Genehmi-\ngung eingereicht worden. Das Feuerwehrmagazin kommt danach in die Gewerbezone \nzu liegen und ist zonenkonform. Es ist durchaus bei einer zukünftigen Revision des Zo-\nnenplanes allenfalls denkbar, das Grundstück in die ÖWA einzuteilen. Was die Tankla-\nger mit den gelagerten Gütern beim Standort vom neuen Feierwehrmagazin betreffen, ist \ndies mit dem Sicherheitsinspektor des Kantons, der SI-Group sowie dem Feuerwehrin-\nspektor abgeklärt worden. Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr ist jederzeit gewährleistet. \nDie Inhalte der Tanks sind nicht explosiv bzw. gefährlich. \nFür eine Direktberatung liegt ein von der Planungskommission sorgfältig abgeklärtes, \nvernünftiges und gutes Projekt für unser neues Feuerwehrmagazin vor. Die Feuerwehr \nPratteln wurde regelmässig durch die Vertreter der Planungskommission in Kenntnis ge-\nsetzt. Wir haben vom Kommando die Auskunft erhalten, dass die Feuerwehr Pratteln \nhinter dem Projekt steht. Zu guter Letzt möchte ich auch die Gelegenheit nutzen um \nDankeschön zu sagen. Die eingesetzte Planungskommission hat in mehreren intensiven \nSitzungen sehr gute Arbeit geleistet. In meinen Dank möchte ich auch die Gemeinde-\nverwaltung und die Abteilung Bau einschliessen sowie die Mitglieder der Bau- und Pla-\nnungskommission. Letzten Freitag durften wir in der Bau- und Planungskommission die \nVorlage erläutern. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit. \n \n \nDieter Härdi, Leiter der Abteilung Bau, steht heute Abend für die Beantwortung allfälliger \nFragen zur Verfügung.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 729 -\n\n \n\nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung  \n \n \nEintreten \n \nBruno Baumann: Die SP bedankt sich beim Gemeinderat für die gute und detaillierte \nübersichtliche Vorlage, die uns heute Abend präsentiert wurde. Die SP ist für Direktbera-\ntung, nicht aber für die Überweisung an eine Kommission. Weitere Punkte folgen später. \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion sieht klar den Bedarf für ein neues Feuerwehr-\nmagazin. Zu den Kosten: Die Kosten haben sich gegenüber der Schätzung verdoppelt, \nnämlich von CHF 3 auf 6 Mio. für den Bau. Der Gemeinderat hat sich im Jahr 2009 ge-\nwaltig vertan in seiner Schätzung und irgendwer hat seine Arbeit relativ unseriös ge-\nmacht. Wir haben GR Rolf Wehrli aufmerksam zugehört; es ist aus unserer Sicht immer \nnoch nicht befriedigend. Auch die Aufteilung der Kosten in Anlage- und Baukosten, wie \nes GR Rolf Wehrli aufgeführt hat, ist uns nicht ganz klar und wir können nachweisen, \ndass in der Projektierungsvorlage die Kosten so aufgeteilt waren. Ich habe die Projektie-\nrungsvorlage hervorgesucht, dies ist nun keine grosse Sache mehr, weil es im Internet \neinsehbar ist. Ich zitiere: „Die Baukosten exklusiv Landerwerb dürfen CHF 3 Mio. nicht \nüberschreiten (BKP Nr. 1 – 9)“. 1 bis 9 enthält alle Baukosten und 9 betrifft die Ausstat-\ntungen, also stimmt es nicht, dass die Ausstattungen nicht im Betrag von CHF 3 Mio. \nenthalten waren. Also wurde es bereits in der Projektierungsvorlage auf CHF 3 Mio. ge-\nschätzt. Das Volk kommt sich „an der Nase herumgeführt“ vor, wenn wir innerhalb von 2 \nJahren eine derartige Kostensteigerung haben. Die SP-Fraktion hat schon beim Projek-\ntierungskredit gesagt, dass es mehr Land benötigt und man das Feuerwehrmagazin \nnicht für CHF 3 Mio. realisieren kann. Zur Vorlage: Trotz dieser Zusatzinformationen sind \nwir mit der Vorlage nicht zufrieden und es handelt sich noch immer um eine unvollstän-\ndige Vorlage und es fehlt ein Kapitel über die Folgekosten. Dieses wird zwar angedeutet, \naber es steht nichts über die Abschreibungen. Abschreibungen muss man nicht erfinden, \nsie werden mit Sicherheit anfallen und zu zusätzlichen Mehrkosten von - geschätzt - \nrund einer halben Million Franken pro Jahr führen. Aus unserer Sicht ist es einmal Mehr \neine unvollständige Vorlage - wir haben ja bereits einen Vorstoss in die Richtung der \nStrukturierung und Standardisierung der Vorlagen gemacht. Wir können nicht jedes Mal \nvom Gemeinderat vertröstet werden, dass noch Informationen nachgeliefert werden und \njedes Mal wird gesagt, die nächste Vorlage wird besser. Es ist noch immer Verbesse-\nrungspotential vorhanden und gerade die Folgekosten – wie finanziert man diese? – sind \nhier nicht enthalten und daher ist es aus unserer Sicht keine vollständige Vorlage. Wir \nfinden auch, dass die erwähnte Strasse, die unserer Meinung nach extra für das Feuer-\nwehrmagazin gebaut wird, auch zum Kredit gehört und aufgenommen werden müsste. \nWir kommen zum Schluss, dass eine Vorlage diesen Kalibers – es geht um über CHF 8 \nMio. – seriös zu prüfen ist und auch die Kostenentwicklung, die innert 2 Jahren statt ge-\nfunden hat. Wir kommen zum Schluss, dass man die Vorlage mit den hier vorgeschlage-\nnen Massnahmen fit für die Volksabstimmung macht und den nötigen Rückhalt gibt, \nwenn man sie dem Volk unterbreiten will. Dazu gehört auch, die Strasse aufzunehmen. \nEs ist auch zu überlegen, ob man ein Kostendach festlegen will, dass man garantiert \nnicht überschreiten darf und daher beantragen wir, dass die Vorlage für eine seriöse \nÜberprüfung an die BPK überwiesen wird.  \n \nDominique Häring: Die CVP begrüsst diese Vorlage und sieht in diesem Projekt einen \nZugewinn für die Gemeinde und ein besonders attraktives Feuerwehrmagazin mit sehr \nvielen Optionen. Planungskommission und Gemeinderat haben sehr gute Arbeit in der \nUmsetzung geleistet und eine gute Vorlage für die Volksabstimmung ausgearbeitet. Die \nneuen und höheren Kosten hat GR Rolf Wehrli durch die detaillierten Ausführungen teil-\nweise erklärt. Zur Prüfung wurde auch die Planungskommission eingesetzt und dies \nweiss, von was sie redet. Die CVP stimmt dem Beschluss gerne zu und möchte ihn zur \nVolksabstimmung frei geben.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 730 -\n\n \n\nStefan Löw: Eine kurze Bemerkung an das Büro: Ich möchte anregen, dass die Stim-\nmenzähler ihre Resultate in Zukunft laut und deutlich den Anwesenden kund tun, damit \nwir wissen, was sie gezählt haben und wir die Karte herunternehmen können und auch \nmitrechnen können. Ich erwarte auf die nächste Einwohnerratssitzung eine Antwort. Zur \nVorlage: Dies ist eine wichtige Investition für die nächsten 50 Jahre. Trotzdem waren \nauch wir über den hohen Betrag der Vorlage sehr erstaunt. Es ist eine undankbare Auf-\ngabe, wenn es so abläuft und nicht ganz nachvollziehbar. Umso mehr, wenn man die \nZahlen aus anderen Gemeinde hat und alleine auf Grund einer Grobabschätzung des \nBedarfes darauf gekommen wäre, dass CHF 3 Mio. nicht ausreichen. Dies zeigt wieder \neinmal, dass die Kreditsprechung für eine Sondervorlage respektive einen Projektie-\nrungskredit sehr wichtig ist und nicht direkt vom Betrag abhängt, sondern dass man es in \neinem solchen Fall grundsätzlich vornehmen und sicher zuerst einer Volksabstimmung \nunterwerfen muss, dass man überhaupt gerade und saubere Zahlen erhält. Dies zeigt, \ndass man dies auf jeden Fall hätte machen müssen und den Betrag auf jeden Fall hätte \nsprechen müssen, um zu sauberen Zahlen zu kommen. Die FDP-Fraktion bittet sie, das \nGeschäft direkt zu beraten und so vorwärts zu machen und das Volk auf Grund der \nSachlage und anderen Informationen abstimmen zu lassen.  \n \nPatrick Weisskopf: Es ist noch nicht lange her, als wir über das Geschäft 2584 Sonder-\nvorlage Neubau Feuerwehrmagazin gesprochen. Damals war die Fraktion der Unabhän-\ngigen und Grünen für eine Rückweisung des Geschäftes, weil noch zu viele Fragen der \nStandortevaluation und der Alternativen zu wenig dokumentiert waren. Wir haben darauf \nhingewiesen, dass es keine simple Verlegung des Werkhofes sein wird, und haben heu-\nte eine hundertprozentige Vorbereitung und Dokumentation erwartet. Mit dem Behörden-\nreferendum gab es 2'027 Ja zu 1’428 Nein bei einer sehr hohen Stimmbeteiligung von \n43%. Unterdessen haben sich die Baukosten im Vergleich zu den Abstimmungsunterla-\ngen verdoppelt und wir reden jetzt über CHF 6 Mio. statt den Rahmenbedingungen von \nCHF 3 Mio. Zahlen haben wir gehört, aber bedenkt, was dies für die Einwohner bedeutet \nhätte, wenn sie dies schon von Anfang an gesehen hätten. Ganz einfach hätte man mit \nden Kubikmeterpreisen sehen können, ob es passt oder nicht. Die bekannten CHF 3 \nMio. waren also von Anfang an unrealistisch und haben den Wunsch des Gemeinderates \nausgedrückt, ein günstiges Feuerwehrmagazin zu bauen. Uns erstaunt es daher nicht, \ndass sich einige Einwohner und Einwohnerräte in Pratteln vor den Kopf gestossen vor-\nkommen. Gleichzeitig ist ein Planungskredit dazu da, solche Situationen aufzuzeigen \nund Kostentransparenz zu bringen. In die Kostentransparenz gehören auch sämtliche \nAufwändungen in einer richtigen Bruttoaufstellung. Wie vorher erwähnt, müsste auch der \nStrassenbau im Bereich des Areals enthalten sein, also weitere CHF 220'000. Man kann \nes drehen und wenden wie man will, es ist sehr viel Geld für die Sicherheit und wir sind \nder Meinung, man solle dies noch einmal in der BPK anschauen und sich fragen, was \nman mit CHF 5 Mio. bekäme. Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Eintre-\nten, aber diesen hohen Preis können wir so nicht akzeptieren. Ebenfalls kommt für uns \nder automatische Abriss des alten Feuerwehrmagazines nicht in Frage; wir möchten \nvorher wissen, ob eine alternative Nutzung mit teilweisem Rückbau möglich ist.  \n \nUrs Schneider: GR Rolf Wehrli hat zu Beginn gesagt, dass die Feuerwehr hinter dem \nProjekt steht und nun steht es etwas schräg in der Landschaft, wenn unsere Fraktion, die \nzu 70 – 80% aus Feuerwehrleuten besteht, diese Vorlage viel skeptischer hinterfragt als \nalle anderen Fraktionen. Wir wurden natürlich immer wieder über den Stand der Planung \ninformiert, was wir sehr geschätzt haben. Als ich die Zahlen das erste Mal gehört habe, \nwar es auch für mich sehr viel und es ist immer noch sehr viel. Am Offiziersrapport ha-\nben wir beschlossen, hinter dieser Vorlage zu stehen und daher kann ich sagen, dass \nnicht die ganze SVP-Fraktion den Antrag von Christian Schäublin unterstützen wird.  \n \nUrs Hess: Diese Vorlage tue ich als absolut untauglich ab. Sie gaukelt etwa vor und \nverschweigt Tatsachen und kommt mit einer riesigen Zahl und vorher hat man dem Volk \netwas vorgegaukelt. So fühle ich mich klar, auch als Stimmbürger und Steuerzahler, vom \nGemeinderat betrogen. Man hat klar gesagt, das Feuerwehrmagazin koste CHF 3 Mio. \n\n\n\n \n\n \n\n- 731 -\n\n \n\nund kommt jetzt mit einer Verdoppelung, zuckt mit den Achseln und sagt „Es ist halt et-\nwas mehr“. Es sind aber eine ganze Menge Punkte enthalten. Ich verstehe sehr viel von \ndieser Übung, warum es mehr kostet, aber ich habe hierin schon klar beim Projektie-\nrungskredit gesagt, dass man für CHF 3 Mio. kein Feuerwehrmagazin baut und es \nbraucht sicher CHF 5 Mio. Der Gemeinderat hatte damals trotzdem die Auffassung, dass \nCHF 3 Mio. reichen würden. Wenn man mit einer Halbwahrheit beim Volk einen Kredit \nholen will, ist dies nicht fair vom Gemeinderat gegenüber seinem Volk, das letztes Mal \ndem Kredit zugestimmt hat. Ich habe noch Fragen: Erdbebensicherheit wird hier aufge-\nführt und die grössere Erdbebensicherheit kostet CHF 280'000 mehr. Die Erdbebennorm \nhat aber nicht geändert und ist immer noch dieselbe wie 2009. Darum will ich wissen, \nwarum es mehr Erdbebensicherheit gibt und ob man die seit Beginn geforderte Erdbe-\nbensicherheit aus eigenem Nutzen, mit dem Gefühl, es müsse besser sein, erhöht hat ob \nsie es nun braucht oder nicht. Für mich ist ein klarer Fall, dass auch die Strasse zum \nFeuerwehrmagazin gehört und wenn man es ganz genau machen will, müsste auch \nnoch der Abbruch des alten Feuerwehrmagazines dazu gehören. Sonst redet man \nschlussendlich von CHF 10 Mio. und es war einfach so, hatte aber ursprünglich von CHF \n3 Mio. gesprochen plus CHF 1.5 Mio. für das Land. Darum bin ich der Auffassung, dies \nist nicht sauber und nicht fair, wie der Gemeinderat mit der Bevölkerung umgeht und ich \ndenke, es sind sehr viele Punkte darin, auch in dieser Aufstellung, die etwas mehr Klar-\nheit bringt und man darin sieht, dass einmal mit und einmal ohne Mehrwertsteuer ge-\nrechnet wurde aber die Kleinigkeit von 8% liegt wahrscheinlich in der Ungenauigkeit von \n25% beim Gemeinderat. Also muss ich sagen, dass es nicht ernst sein kann, dass man \ndiese Vorlage einfach so durchwinkt. Die Feuerwehr hat ein gutes Magazin verdient und \nsoll auch eines bekommen. Anlässlich einer Orientierung, GR Rolf Wehrli hat es er-\nwähnt, anlässlich einer Orientierung der BPK, wurde bereits ein Termin abgemacht, so-\ndass man die jetzt noch offenen Fragen behandeln und an der nächsten Einwohnerrats-\nsitzung das Geschäft bereits wieder von der BPK aus vorlegen könnte. Für mich ist das, \nwas hier passiert, ein Affront gegenüber der Bevölkerung, denkt an eure Verantwortung. \nIhr habt hierin einmal Ja gesagt und zwar zu CHF 3 Mio. und wir geben CHF 200'000 für \ndie Planung und Projektierung aus und jetzt stehen wir da und gebe statt CHF 3 bzw. 4.5 \nMio. über CHF 8 Mio. aus. Dies ist nicht seriös und hier müssen wir die Finger drauf hal-\nten. Wenn der Gemeinderat mit der Gemeindeverwaltung kommt und irgendeine Zahl \nbringt, muss man diese verdoppeln und das gibt dann die neue Gemeindeverwaltung. \nDas kann es nicht sein und so können wir hierin nicht miteinander umgehen. Wir müssen \nfair miteinander umgehen, wir müssen offen miteinander sein und alles klar auf den \nTisch legen. Wenn man hier zu einer sauberen Transparenz kommen will, muss man \nalles berücksichtigen. Für mich ist auch klar, dass es ein Kostendach braucht und das \nKabarett mit der Alten Dorfturnhalle brauchen wir nicht mehr. Dort hat man gesagt, was \nes kosten dürfte und es wurde trotzdem immer mehr und solche Punkte sollte man noch \neinmal anschauen und daher ist meine Meinung klar: Es gehört an die BPK.  \n \nStefan Löw: Ich beschränke mich auf einen Rückweisungsantrag des Überweisungsan-\ntrages an die BPK. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass es den Gang über die BPK \nnicht mehr erfordert. Die für das Geschäft eingesetzte Planungskommission ist sehr \nkompetent und umfassend abgestützt und hat eine umfassende und sehr ordentliche \nArbeit geleistet. Wir investieren Geld im Sicherheitsbereich, das ganz andere Aspekte \nhat, die nicht nur rein materiell und finanziell zu betrachten sind sondern auch Funktiona-\nlität und Langlebigkeit spielen eine Rolle. Man muss aufpassen, dass man nicht nur rein \nauf Grund von Zahlen den Betrag reduziert und dieser nicht den Bedürfnissen entspricht. \nIch bin daher auch nicht für ein Kostendach; ich bin für ein Projekt, das fundiert ist und in \ndie Zukunft weist. Das jetzige Feuerwehrmagazin ist nun 50 Jahre alt und wir werden für \nwiederum 50 Jahre eine Investition in die Zukunft tätigen. Wenn wir Geld einsparen, \ndass uns später weh tut, lässt es sich nicht mehr reparieren. Ich bitte sie, das Geschäft \ndirekt zu beraten. Es ist fundiert und stellt eine Vorlage dar, über die wir befinden kön-\nnen. Nicht in Ordnung ist, dass der Rückbau des alten Feuerwehrmagazines sicher nicht \nin diese Vorlage gehört; man könnte das Gebäude auch stehen lassen, ohne dass viel \npassiert. Auch die Kosten der Erschliessungsstrasse – es handelt sich um eine öffentli-\n\n\n\n \n\n \n\n- 732 -\n\n \n\nche Aufgabe – sollen so behandelt werden wie die anderen Strassen zu anderen Projek-\nten auch finanziert werden. Es hat mit dem Objekt direkt nichts zu tun und so gesehen ist \ndie vorhandene Vorlage mit dem Betrag von CHF 8.21 Mio. durchaus vertretbar und \nschlussendlich führen wir diese Vorlage einem Volksentscheid zu und die Stimmbevölke-\nrung ist imstande, dies zu beurteilen und entsprechend den jetzigen Zahlen zu handeln \nund abzustimmen.  \n \nBruno Baumann: Zur Nichtüberweisung an die BPK: Urs Hess hat Tendenz zum Über-\ntreiben und Dramatisieren. Klar, wir wissen es und er hat es 10 oder 15-mal erwähnt, \ndass es bei den ersten Schätzung CHF 3 Mio. waren und nun mehr ist. Eine Überwei-\nsung an die BPK: Was für Fragen habt ihr denn überhaupt? Wir haben heute eine Tisch-\nvorlage erhalten, die alles aufzeigt, warum es mehr kostet. Ich glaube nicht, dass die \nFeuerwehrleute einverstanden sind, wenn wir nun den zusätzlichen Lüftungseinbau weg-\nlassen und ich glaube nicht, dass die Feuerwehrleute einverstanden sind, dass wir die \nSchlauchwaschanlage streichen – solche Sachen haben ihren Preis. Es ist nach wie vor \neine gute Vorlage und wir stehen dahinter. Fragt heute Abend den Gemeinderat aus, \nwas nicht klar ist. Es hat keinen Wert, die Zeit läuft uns davon und was heute ins Feld \ngeführt wird, ist eine reine Verzögerungstaktik. Was wollt ihr wissen? Transparenz ist da \nund fragt die Herren und Damen, die hier sind. Dann müssen wir nicht warten bis zum \nnächsten oder übernächsten Mal und die Zeit läuft uns davon. Darum erwähne ich noch \neinmal, dass wir dagegen sind, dies an die BPK zu überweisen.  \n \nKurt Lanz: Man kann es anschauen wie man will. Ich kann ja auch sagen, die Vorlage \nim Jahr 2009 war eine Standortvorlage. Damals ging es um einen Standort und wenn es \nnicht um den Standort gegangen wäre, hätte der Rat schon ohne das Behördenreferen-\ndum dem Projektierungskredit zugestimmt. Ich selber habe dem Projektierungskredit \nzugestimmt, ein Projektierungskredit ist für mich dazu da, etwas zu projektieren und \nmehr in die Tiefe zu gehen. Ich habe damals nicht den CHF 3 Mio. zugestimmt, ich habe \ndem Projektierungskredit zugestimmt, bei dem es wohl verstanden, um CHF 3 Mio. ge-\ngangen ist, aber die Projektierung hat nun ergeben, dass es mehr kostet. Wenn wir \nschon von Anfang weg wissen, was es kostet, brauchen wir keinen Projektierungskredit \nund aus diesem Grund kann ich sehr gut leben mit diesen Zahlen. Bruno Baumann hat \nes angesprochen: Auch ich bin mir nicht sicher, was die BPK noch soll. Die Planungs-\nkommission, die dieses Projekt erarbeitet hat, war breit abgestützt und so breit ist die \nBPK nicht abgestützt. Irgendwelche Fragen können nun dem Gemeinderat gestellt wer-\nden und Herr Härdi kann Auskunft geben, wenn es in die Tiefe geht. Ich kann dasselbe \nsagen wie Bruno Baumann: „Nutzen sie die Gelegenheit und fragen sie“. Das Einzige, \nwo ich tatsächlich Urs Hess recht geben muss, ist, dass es unschön ist, dass ich heute \nAbend eine Tischvorlage erhalte. Dies hätte in die Regelvorlage gehört und ich möchte \ndem Gemeinderat mitgeben, wenn man es schon aufschreibt, hätte man es auch in die \nRegelvorlage schreiben und dem Einwohnerrat mitgeben können. Dies hat etwas mit \nTransparenz zu tun und da gebe ich Urs Hess Recht. Sonst sehe ich nicht ein, was die \nBPK hier noch verändern soll. Ich bitte sie daher, der Überweisung an die BPK nicht zu-\nzustimmen und das Geschäft jetzt zu Ende zu behandeln.  \n \nGR Ruedi Brassel: Es ist klar, dass eine Vorlage dieser Dimension und vielleicht auch \nmit dieser Vorgeschichte Fragen und Wellen aufwirft und sorgfältig angeschaut werden \nmuss und dies hat die Begleitkommissison gemacht. Wir haben sehr genau verschiede-\nne Varianten geprüft und auch auf Sachen verzichtet. Es hat sich gezeigt, dass Bedürf-\nnisse vorhanden sind, die man mit dieser Vorlage auffangen konnte wie der Bereich des \nZivilschutzes, die Erdbebebsicherheit, die Bestückung des Daches, damit es Solaranla-\ngen verträgt usw. Im Verlaufe der Projektierung sind Sachen dazu gekommen, die uns \nrichtig und wichtig erschienen und darum wurden diese Sachen aufgenommen. Kurt \nLanz hat dies richtig gesagt, dies ist der Sinn der Projektierung und wenn Urs Hess \nmeint, es sei ein Affront gegenüber der Bevölkerung, dass man seinerzeit CHF 3 Mio. \nversprochen bzw. einen Kredit von CHF 3 Mio. eingeholt hätte, dann probiert er pole-\nmisch zu formulieren, was so nicht stimmt. Es ging 2009 tatsächlich um einen Projektie-\n\n\n\n \n\n \n\n- 733 -\n\n \n\nrungskredit mit genau dem Ziel, im Verlaufe der Projektarbeit zu schauen, welches sind \ndie genauen Bedürfnisse, wie können sie sinnvoll und effizient erfüllt werden und was \nkann man an Synergien einbringen und wie können wir dies nachher vertreten? Wir ste-\nhen da und sagen „Jawohl, es ist nicht schön, dass es wesentlich mehr kostet und doch \nist es gut, weil wir eine sehr gute Leistung für diesen Preis haben“. Man kann beide Sei-\nten anschauen. GR Rolf Wehrli hat es schon betont, wir haben ein gutes und funktiona-\nles Feuerwehrmagazin, wenn wir dieses Projekt realisieren und eine Investition in die \nZukunft. Es bestreitet Niemand, dass es ein neues Feuerwehrmagazin braucht. Wir ha-\nben ein altes Feuerwehrmagazin, dass dermassen erdbebengefährdet ist, dass das ers-\nte Krachen eines Hauses in Pratteln das Feuerwehrmagazin ist und diejenigen, die hel-\nfen müssten, können nicht mehr ausfahren, weil das Magazin verschüttet ist. Dies ist mit \nein Grund und natürlich auch die erhöhte Sensibilität durch das Erdbeben in Japan. Dies \nist mit ein Grund, warum wir eine höhere Erdbebensicherheit anstreben und dies dem \nProjekt zum Vorwurf zu machen, ist sehr billig. Wenn es Leute gegeben hat, die 2009 \nschon gesagt haben, dass man für CHF 3 Mio. dies nicht machen kann, dann kann ich \nsagen „Chapeau, klopft euch auf die Schultern, ihr habt Recht gehabt“. Warum dies jetzt \ngerade diese Leute daran hindern soll, die CHF 5 oder 6 Mio. zu sprechen, die sie da-\nmals schon vorausgesagt haben, verstehe ich nicht. Ich denke, die Planungskommission \nhat dieses Projekt sehr sorgfältig durchgestrählt und die BPK konnte ebenfalls davon \nKenntnis nehmen. Wir sind heute da, konkrete Fragen zu beantworten, wir sind da, um \nTransparenz zu schaffen – wir haben dies geschafft – und ob die CHF 220'000 im Pro-\njekt enthalten sind oder ob ausgewiesen ist, dass sie finanziert werden müssen, dass es \nzur Realisierung gehört und dieser Betrag bei den Investitionen enthalten ist, ist nicht \nerheblich. Wir verstecken nichts, das ist das Entscheidende. Bitte fragt und bringt kon-\nkrete Einwände, aber einfach aufschieben, damit politisch Lärm gemacht werden kann, \nbringt nichts und auch der Feuerwehr nicht. Wir müssen das Magazin realisieren und \nzwar bevor etwas im alten Magazin passiert. Ich danke für eure Unterstützung.  \n \nStefan Ackermann: Konkrete Fragen muss man stellen und dies ist nicht so einfach. \nMeine konkreteste Frage ist: Meint der Gemeinderat effektiv, dass man einen solchen \nBudgetposten beim Volk durchbringen wird? Ist es nicht auch möglich, das Feuerwehr-\nmagazin günstiger zu haben? Hat man dies wirklich abgeklärt? Da gebe ich natürlich \nRecht, dass die Frage, ob es günstiger zu machen ist, nicht auf die nächste Sitzung des \nEinwohnerrates zu beantworten ist und auch nicht Aufgabe der BPK. Von unserer Seite \naus war 2009 der Punkt, man solle die Bevölkerung fragen, ob sie sich einen Wechsel im \nStandort des Feuerwehrmagazines vorstellen könne, also, ob es wo anders stehen \nkönnte. Bei uns stand diese Frage im Zentrum. Der Gemeinderat hat sich dazu ent-\nschieden, einen Preis in die Vorlage zu nehmen, um Transparenz zu schaffen und wie \nwir jetzt sehen, ist der Preis weit daneben, obwohl man Kubikmeterpreis-Vergleiche ma-\nchen kann und dann sieht, dass man mit dem Betrag, den wir heute auf dem Tisch ha-\nben, absolut im Rahmen sind. Warum hat man nicht schon damals einen solchen Wert \nbekannt geben? War nicht doch eine Taktik dahinter; eine Verzögerungstaktik, die Bruno \nBaumann der SVP vorgeworfen hat und allen Jenen, die eine Überweisung an die BPK \nunterstützen? Dann muss ich sagen „Nein, wieso verzögern?“ Ich sehe keinen Vorteil, \nwenn man es aus politischen Hintergedanken verzögert. Für mich entscheidend sind \nauch die Folgekosten, was das Feuerwehrmagazin schon alleine an Abschreibungen \nkostet. Dies sind Zahlen, die zur Transparenz gehören und auch in eine Tischvorlage, \nwenn es schon nicht in den Unterlagen ist. Ich bin nicht glücklich mit der Tischvorlage \nund auch nicht mit der Kostenexplosion, was es für mich ist. Ob die BPK wirklich das \nrichtige Gremium ist und mich wundert, dass sich der Gemeinderat so stark dagegen \nwehrt, weil ihm nichts Besseres passieren kann, als schlussendlich einen Persilschein \nvon der BPK zu erhalten in dem es heisst, die Zahlen stimmen so und ihr könnt es bau-\nen.  \n \nUrs Hess: Für mich ist klar gewesen, dass wir seinerzeit über einen Projektierungskredit \nabgestimmt haben und damit eigentlich über den Standort. Schon damals war klar, dass \nman darüber geredet hat, wie viel ein Feuerwehrmagazin kosten darf. Hier, Ruedi Bras-\n\n\n\n \n\n \n\n- 734 -\n\n \n\nsel, geht es darum, eine Transparenz gegenüber unseren Steuerzahlern und Einwoh-\nnern zu erzeugen, damit wir auch nachher noch sagen können „So ist das Magazin rich-\ntig und mit diesen Kosten erreichen wir es“. Ich habe schon einmal gesagt, dass für mich \nklar ist, dass es ein Feuerwehrmagazin braucht und dies relativ schnell, aber auf einen \nMonat oder so kommt es auch nicht darauf an und ich weiss, dass ihr Probleme habt mit \nder Landbesetzung. Auch das reicht noch und ihr könnt die Volksabstimmung problem-\nlos im November machen. Für euch ist es ein Umweg, für mich ist es der richtige Weg, \nein solches riesiges Geschäft über die BPK zu erledigen. Zu den Fragen. Erdbebesi-\ncherheit: Dies ist noch nicht gelöst und ich habe noch keine saubere Antwort gehört. Es \nsind Honorare von CHF 830'000 ausgewiesen, CHF 200’000 dazu von der ersten schon \nbewilligten Tranche ergibt eine gute Million reine Planungskosten bei einem Magazin von \nCHF 5 Mio. Also kaufen wir CHF 4 Mio. Magazin und CHF 1 Mio. Planung, was mir ko-\nmisch erscheint. Kostendach: Der GR sagt plus/minus 15%. Ist dies die Vorlage? Für \nmich gilt ein Kostendach von dem Betrag, den der GR hier will, nämlich CHF 8.21 Mio. \nDazu muss ich sagen, es ist inklusive der Strasse zu CHF 220'000, diese Strasse gehört \ndazu. Dazu möchte ich vom Gemeinderat klare Antworten, wie er sich das vorstellt. Die \nPlanungskosten sind massiv zu hoch aus meiner Sicht mit Honoraren über CHF 1 Mio. \nund bei der Erdbebensicherheit stimmt etwas nicht. Dies will ich klar wissen und über die \nEinrichtungen rede ich nicht. Diese braucht es und wenn man ein Gebäude aufstellt, \nmuss man einen Nutzen haben. Ich stelle aber immer wieder fest, wenn wir Wettbewer-\nbe ausschreiben, auf der Gemeinde gibt es Wettbewerbitis und es wird immer viel Geld \nausgegeben und am Schluss kostet es mehr oder wird nicht realisiert wie beispielsweise \nder Bahnhofplatz.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich habe weder Zivilschutz gemacht, noch war ich bei der Feuer-\nwehr und stelle vielleicht Fragen, die andere als selbstverständlich erachten. Warum \nbraucht es im Feuerwehrmagazin einen Theoriesaal für 200 Personen? Wie oft wird die-\nser gebraucht? Gibt es keine Alternativen in Pratteln? Zur Schlauchwaschanlage: Die \nSchläuche werden mit Wasser gefüllt und dann geht das Wasser hindurch. Braucht es \ndazu wirklich eine „Waschmaschine“ oder kann man die Schläuche auch draussen aus-\nspülen? Es handelt sich wieder um CHF 100'000, die einfach da stehen und der Stimm-\nbürger sollte dies verstehen und sicher sein, dass es dies braucht. Synergien mit dem \nZivilschutz: Welches sind die Kosten und welches sind die Nutzen pro Jahr? Es ist hier \nnichts aufgeführt. Ebenfalls die Strasse auf dem Areal gehört aus meiner Sicht hinein, \nweil es sich um ein abgesperrtes Areal handelt. Zur Umzonung: Ein Feuerwehrmagazin \nhat einen etwas grösseren Impakt in einem Gewerbegebiet als ein Werkhof. Der Werk-\nhof wird von morgens von 7 bis abends um 5 Uhr betrieben und dies montags bis frei-\ntags. Die Feuerwehr hat 280 Einsätze pro Jahr und dies während 24 Stunden und 7 Ta-\ngen in der Woche mit mehr oder weniger Lärm. Die Umzonung bitte anschauen, die Kos-\nten aufzunehmen. Ich habe keinen Gerichtsentscheid gefunden, in dem es heisst, ein \nFeuerwehrmagazin ist gleich wie ein Werkhof, der Impakt eines Feuerwehrmagazines ist \nhöher. Ich erwarte, dass diese Fragen bis zur Volksabstimmung geklärt sind und das \nVolk weiss, dass es sich um eine Variante handelt, die jemand angeschaut hat und es \nsich nicht um eine Luxusvariante handelt. Es handelt sich um das, was wir und die Feu-\nerwehr brauchen und was man kritisch gegengeprüft hat.  \n \nGR Rolf Wehrli: Zu den einzelnen Fragen und Feststellungen: Christian Schäublin, Ver-\ndopplung: Wir haben daraus kein Hehl gemacht und auch zu Beginn der Debatte klar \ngesagt, dass es sich um eine Baukostenstudie handelte und nicht um die Anlagekosten. \nWir hatten den Betrag von CHF 3 Mio. aus einer Studie und dies war unsere Vorgabe, \ndie wir uns selber gesetzt hatten. Wir wollten dieses Ziel erreichen; ich habe im Detail \nerläutert, warum wir Mehrkosten haben. Es ist uns nicht gelungen und dazu stehen wir. \nEs handelte sich um eine Baukostenschätzung und das Projekt wurde mit Mehrleistun-\ngen weiter entwickelt, die ich vorhin begründet habe. Zu den Betriebskosten: Diese wer-\nden mit ca. CHF 35'000 pro Jahr beziffert. Die Abschreibung des neuen Feuerwehrma-\ngazines erfolgt gemäss vorgaben des Kantons mit jährlich 10% und der Verzinsung des \nKapitals. Wir rechnen mit jährlichen Kosten von rund CHF 400'000 für Betriebskosten \n\n\n\n \n\n \n\n- 735 -\n\n \n\nund Abschreibungskosten im Schnitt. Zu Beginn sind diese Kosten höher, wenn wir vom \nvollen Betrag 10% abschreiben müssen. Die Planungskommission hat sich im Detail mit \ndieser Vorlage befasst. Es ist erstens kein Schnellschuss und zweitens keine Luxuslö-\nsung und drittens haben wir in der Bau- und Planungskommission auch den Gemeinde-\nrat zwischenorientiert, weil wir mit den Baukosten höher kommen und mit dem Wettbe-\nwerbssieger diskutiert und eine Sitzung abgehalten mit dem Ziel, die Kosten zu senken. \nIhnen liegt ein Projekt vor, das man nicht mehr verbilligen kann, ausser man nimmt \nMehrleistungen heraus, aber dann kann die Feuerwehr ihre Dienstleistungen nicht mehr \nvollständig erbringen, die sie eigentlich muss. Zu einzelnen Voten: Die Vorlage sei abso-\nlut untauglich und wir gaukeln dem Volk etwas vor und seien nicht fair und am Schluss \nkoste es womöglich CHF 10 Mio. Dies ist eine heikle Aussage, wenn man uns kritisiert, \nes seien CHF 3 Mio. gewesen und nun plötzlich CHF 10 Mio. Wir gaukeln dem Volk \nnichts vor. Wir haben vom Einwohnerrat einen Projektierungskredit erhalten und ihnen \neine sorgfältig ausgearbeitete Vorlage vorgestellt, die im Detail erläutert wurde. Die Dorf-\nturnhalle wurde auch noch erwähnt: Bei der Sanierung dieser Dorfturnhalle waren wir um \nkeine 5% teurer, als prognostiziert. Ich habe von einer Sonderkommission eine Rüge \nerhalten, die ich zur Kenntnis genommen habe. Kurz darauf hat der Einwohnerrat eine \nneue Kaffeemaschine für dieselbe Dorfturnhalle gekauft. Eine Kommission bilden, mir \neine Rüge erteilen und dann eine neue Kaffeemaschine kaufen… Dies finde ich etwas \nspassig. Zum Feuerwehrmagazin zurück: Es handelt sich absolut nicht um eine Luxuslö-\nsung. Bei den CHF 8.21 Mio. können wir nicht einfach die Strasse noch dreinnehmen \nund dies bei einem Kostendach von CHF 8.21 Mio. Das wäre nicht seriös; man müsste \ndie Strasse dazurechnen und dann ein Kostendach setzen. Die Kostengenauigkeit be-\nträgt 10% und wenn es gut läuft, sind wir darunter und wenn es etwas weniger gut läuft, \nsind wir etwas darüber. Beim jetzigen Stand erreichen wir keine höhere Kostengenauig-\nkeit als 10% und können diese auch nicht erreichen. Zu Patrick Weisskopf, grosser The-\noriesaal und Zivilschutz: Wir haben jetzt auch einen grossen Theoriesaal und wir wissen \nnun, für was wir ihn noch brauchen – nicht nur, um Feste zu machen. Diesen grossen \nTheoriesaal und auch die Küche für 200 Personen brauchen wir; denkt an einen ge-\nmeinsamen Einsatz von Feuerwehr und Zivilschutz. Oder wenn die Feuerwehr alleine \neinen Einsatz hat und es kommen noch andere Betriebsfeuerwehren hinzu. Die Leute \nmüssen auch verköstigt und die Küche muss entsprechend ausgerüstet sein. Dies ist ein \ntragendes Element. Der Theoriesaal dient auch für die Schulung der ganzen Mannschaft \nund auch des Zivilschutzes – und daher macht es absolut Sinn, den Zivilschutz in das \nneue Feuermagazin zu integrieren.  \n \nDieter Härdi: Zur Erdbebensicherheit, die zu Mehrkosten führt. Es ist nicht so, dass un-\nsere Planer nicht wussten, dass wir in einer Erdbebenzone sind und den Bauwerkstyp 3 \nwählen müssen, es ist schlichtweg in einer Wettbewerbssituation nicht verlangt. In einen \nWettbewerb wird in erster Linie das Raumprogramm umgesetzt und die Jury beurteilt, \nwelches das beste Projekt für die Weiterbearbeitung ist. In dem Titel „Mehrkosten Erd-\nbebensicherheit“ ist die Position BKP 2.11 Rohbau 1. Dazu gehört auch das geologische \nGutachten, das weit nach dem Wettbewerb gemacht wurde. Die Fachfirma hat uns ge-\nsagt, dass wir unter dem Fundament einen kleinen Materialersatz machen müssen, was \nzu Mehrkosten führt. Es handelt sich um eine Misapordämmung unter dem neuen Feu-\nerwehrmagazin, eine statische Massnahme mit Stahlbetonarbeiten, die das Feuerwehr-\nmagazin nachhaltig stabilisieren, damit es auch funktioniert und keine Risse bekommt. \nZu den Honoraren (Bemerkung von Urs Hess): Die Honorare der Fachplaner richten sich \nnach SIA 102 und man hat dafür 23% vorgesehenen; die honorarberechtigten Kosten \nliegen bei CHF 4.2 - 4.5 Mio. Es handelt sich nicht nur um die Architekturhonorare, son-\ndern auch die Honorare der Generalplaner, der Heizungsingenieure, Lüftungsingenieure, \nStatiker usw. Es handelt sich um die gesamte Planungskrew, die ein Honorar zu gute \nhat. Ob man diese Summe vermindern kann, ist Sache der Verhandlung.   \n \nPhilippe Doppler: Wir sind schleichend in die Detailberatung gerutscht; gibt es jetzt \nnoch Wortmeldungen zum Antrag auf Überweisung an die BPK?  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 736 -\n\n \n\nRolf Hohler: Dass die Vorlage schlecht ist, kann ich nicht bestreiten und dies ist auch \nmeine Meinung. Die Tischvorlage wie auch andere genauere Angaben, die wir heute \nAbend von GR Rolf Wehrli erhalten haben, gehören klar in eine Vorlage, damit man sie \nan der Fraktionssitzung behandeln und diskutieren kann. Ich persönlich stehe hinter die-\nser Vorlage und Fragen können heute Abend an den Gemeinderat gestellt werden. Über \nStandort, Einrichtungen und Ausstattungen müssen wir heute Abend nicht mehr diskutie-\nren. Die Feuerwehr war bei dieser Kommission dabei und konnte mitbestimmen und ich \nbin mir sicher, dass Einiges gestrichen wurde, was Wunschdenken gewesen ist. Ich hof-\nfe, der Gemeinderat bereitet die Abstimmungsvorlagen für das Volk besser auf, als die-\njenigen, die wir heute Abend hier haben, damit das Geschäft wirklich eine Chance hat. \nIch bin als Feuerwehrmann und Politiker nicht für die Überweisung an die BPK, denn \ndiese macht die Vorlage nicht besser, als sie hier ist. Zur Kaffeemaschine: Ich habe da-\nmals das Budgetpostulat gemacht – und Merci für das erste Kilo Kaffee.   \n \nGR Beat Stingelin: Ich glaube, Kritik ist berechtigt; das müssen wir entgegennehmen. \nEs war nie die Meinung, irgendjemanden hinters Licht zu führen; das stimmt nicht. Urs \nHess, dies ist ein Offside, als du es gesagt hast. Ich bitte euch, keine Umwege zu ma-\nchen, weil das Feuerwehrmagazin nicht besser wird und auch nicht billiger. Wir haben \neine Fachkommission, die gesagt hat, was sie gerne hätte und ich bin froh, dass Rolf \nHohler schon gesagt hat, dass schon dort vom Wunschdenken gestrichen wurde. Zudem \ngebe ich zu bedenken: Wir waren 5 Gemeinderäte im 13. Stock bei der Novartis und \nhaben noch einmal verhandelt, das Ziel, den Landkauf noch etwas heraus zu schieben, \nauch erreichen. Novartis hat einen Abnehmer, der das gesamte Areal will. D. h. wenn wir \noder das Volk diesem nicht zustimmen, ist das Land weg und die CHF 220’000 kommen \nfür den Strassenbau genau gleich, weil jemand Anderes baut und wir genau gleich er-\nschliessen müssen. Dies ist für mich kein Punkt und darf auch für euch kein Punkt sein. \nIch will niemanden unter Druck setzen, aber der 27. September ist der richtige Zeitpunkt \nund wenn es nicht reichen sollte, machen wir die Abstimmung im März bei den Einwoh-\nnerrats- und Gemeinderatswahlen. Aber den Entscheid erwarte ich von euch vorher und \nmacht bitte keinen Umweg, und der Teil der SVP und Grünen, die immer das Volk schon \nbei CHF 200'000 entscheiden lassen will, soll doch das Volk auch jetzt entscheiden las-\nsen und zwar ohne Umwege.  \n \nGR Rolf Wehrli: Es ist selbstverständlich, dass bei einem Abstimmungsbüchlein die \nErläuterungen auf Grund von neuen Informationen und Wünschen verfasst werden. Ich \nerinnere mich an das Abstimmungsbüchlein über den Planungskredit, dort stand dann \nauch, dass in den vergangenen Jahren 18 Standorte geprüft wurden.  \n \nGR Ruedi Brassel: Von Patrick Weisskopf wurde wegen Nutzungen gefragt. Ja, es \nbraucht einen Theoriesaal für 200 Personen, wenn der Zivilschutz dort ist, sind so viele \nLeute zusammen und man muss auch für die Verpflegung für die zwei Mal jährlich statt-\nfindenden Wiederholungskurse garantieren. Man vereinfacht so den betrieblichen Ablauf \nund es ist auch für die Feuerwehr ein Theoriesaal nötig. Für die Feuerwehr braucht es \nein gut eingerichtetes, aber nicht überzogen eingerichtetes Feuerwehrmagazin. Rolf \nHohler hat erwähnt, dass wir in dieser Kommission sehr hart um gewisse Posten gerun-\ngen und eine gute Lösung gefunden haben. Wir haben ein Projekt, das den berechtigten \nAnsprüchen der Feuerwehr entspricht, das eine Leistung ermöglicht, auf die wir alle \ndringend angewiesen sind. Wir haben absolut nötig, dass diese Leistung sicher erbracht \nwerden kann und dürfen nicht riskieren, dass das alte Feuerwehrmagazin eines Tages \ndas Ausfahren der Feuerwehr verhindert. Wir sind unter Zugzwang, auch aus Gründen, \ndie GP Beat Stingelin erwähnt hat. Wir können jetzt handeln; das Projekt ist ausgereift, \ngut überprüft und die Kosten sind klar dargelegt. Es wird nichts versteckt und wir haben \nalle Fragen beantwortet, so gut es ging und ich glaube, der Einwohnerrat kann zur Ab-\nstimmung schreiten. \n \nPhilippe Doppler: Zur Anregung von Stefan Löw, der das Büro darauf hingewiesen hat, \ndass die Stimmenzähler ihre Resultate laut kommunizieren: Flexibel und speditiv wie wir \n\n\n\n \n\n \n\n- 737 -\n\n \n\nim Büro sind, warten wir natürlich nicht bis zur nächsten Sitzung und setzen dies gerade \nan der heutigen Sitzung um und daher bitte ich die Stimmenzähler, ihre Resultate laut \nund deutlich mitzuteilen. \n \n \nAbstimmung über den Antrag der SVP zur Überweisung an die BPK \n \n://: Der Rat lehnt den Überweisungsantrag mit grossem Mehr ab. \n \n \nDetailberatung  \n \nBruno Baumann: Die SP ist erfreut, dass wir nun weiterarbeiten können und zur Detail-\nberatung kommen. Auch die SP findet den Neubau überhaupt keine Luxuslösung, son-\ndern eine nach dem heutigen Standard geplante Anlage. Den Standort des neuen Feu-\nerwehrmagazines in der Stockmatt finden wir unbestritten und können uns im Dorf kei-\nnen anderen Ort mehr vorstellen. Nur schon aus diesem Grund, wie GP Beat Stingelin \ngesagt, unsere Landreserven gehen langsam zu Ende. Infolge des Japanereignisses \nwurde das Feuerwehrmagazin verstärkt geplant und es wäre verheerend, wenn nicht nur \ndie Feuerwehr, sondern auch der Zivilschutz nicht mehr handeln könnten. Aus der Son-\ndervorlage und auch der Tischvorlage geht genau hervor, warum das Objekt teurer ge-\nworden ist. Ich bitte den Gemeinderat, darauf zu achten, wie er es schon bisher gemacht \nund bitte ihn, vermehrt darauf zu achten, dass bei der Vergabe von Aufträgen, Prattler \nUnternehmen berücksichtigt werden. Dies immer im Rahmen des Submissionsgesetzes. \nIch habe aus den Unterlagen gesehen, dass Elektroarbeiten nach Reinach vergeben \nwerden könnten - auch wir haben in Pratteln Elektrofirmen und vielleicht kann man dies \nnoch einmal besprechen. Wenn es nicht etwas Kompliziertes ist, das ein Geschäft in \nPratteln nicht machen kann, kann man es weg vergeben. Vergabe von Aufträgen, natür-\nlich nur an GAV-Firmen, es sind öffentliche Aufträge und das Submissionsgesetz \nschreibt dies vor. Der Gemeinderat als Auftraggeber dieses Neubaues muss unbedingt \ndarauf achten, die Aufträge an keine Sub- und nochmals Subsubunternehmer weiter \ngeleitet werden. Ich rede aus Erfahrung wie beispielsweise bei der H2. Ich weiss, der \nGemeinderat ist dort nicht involviert, dort hat der Kanton die Vergabe gemacht und die-\nser hat es an Subsubunternehmen weitergeleitet. Schlussendlich fahren dort unten \nLastwagen, die überhaut nicht dem LMV unterstellt sind und zu ganz, ganz billigen und \nprimitiven Löhnen schaffen. Dies darf hier nicht passieren. Ich bin überzeugt, dass dies \nder Gemeinderat weiterhin so planen und prüfen wird, wie er es bis anhin gemacht hat. \nEs ist uns Allen ein Anliegen, wenn wir schon bauen, dass wir auch mit GAV-Firmen \nbauen und alles gut verläuft und es nicht nachher heisst, es ist eine Firma dabei, die sich \nnicht an den GAV gehalten hat.  \n \nUrs Hess: Ich stelle den Antrag 1, einen neuen Punkt aufzunehmen, der heisst „Auf-\nnahme der Strasse CHF 220’000“ und der ganze Kredit beträgt dann CHF 8.43 Mio. An-\ntrag 2 heisst „Der Betrag gilt als Kostendach“. Es ist vernünftig, über eine so grosse Zahl \nein Kostendach zu setzen und mit den +- 10%, die GR Rolf Wehrli erwähnt hat, ist dies \nwahrscheinlich sehr grosszügig. Man könnte ja auch argumentieren, dass wir zuerst die \n10% abziehen und dann ein Kostendach zu setzen. Das will ich nicht; ich will ein gutes \nFeuerwehrmagazin, aber die Kosten begrenzt haben und daher die beiden Anträge.  \n \nStefan Löw: Ich möchte ihnen beliebt machen, dass man das Kostendach nicht festlegt. \nWir haben ja bis jetzt noch keine Ausschreibung; es handelt sich um projektierte Zahlen, \ndie noch im Detail ausgearbeitet werden müssen sowie auch das Projekt noch ausgear-\nbeitet werden muss und aus meiner Erfahrung weiss ich, dass der Betrag nicht so genau \nplatziert werden kann und es macht auch keinen Sinn, wenn es allenfalls eine geringe \nÜberschreitung gäbe, das Objekt nicht zu realisieren. Darum mache ich ihnen beliebt, es \nbei den +- 10% zu belassen und so dem Volk zu Abstimmung vorzulegen. So ist es auch \neine sauberere und ehrliche Sache. Auch in den anderen Wohn- und Gewerbequartieren \n\n\n\n \n\n \n\n- 738 -\n\n \n\nwerden die Strassen über die ordentliche Rechnung abgehandelt und warum man hier \neine Ausnahme machen soll, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn ein anderes ge-\nwerbliches Gebäude an diesen Standort käme, würde man die Strasse genau gleich \nrealisieren. Man sollte also hier von einer ordnungsgemässen Behandlung der Strasse \nnicht abweichen.  \n \nPatrick Weisskopf: Auch wir unterstützen den Antrag, den Strassenbau im Bereich des \nFeuerwehrmagazines dem Baukredit zu belasten und kommen auch auf CHF 8'430'000. \nBegründung ist, dass die Strasse auf einer Parzelle liegt. Ein Privater müsste Perimeter-\nbeiträge zahlen, die Gemeinde muss dies nicht, und die Strasse ist zweckgebunden.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag 1 von Urs Hess, SVP (Strasse in Kredit aufnehmen) \n \nDer Rat beschliesst mit 19 Ja zu 15 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Der Kredit für den Strassenbau über CHF 220'000.-- wird dem Baukredit ange-\n\nrechnet. \n \n \nAbstimmung über den Antrag 2 von Urs Hess, SVP (Kostendach) \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 19 Ja zu 10 Nein bei 6 Enthaltungen ab. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Ja zu 0 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n//:  Der Baukredit inkl. Landerwerb von CHF 8'430'000.-- (Anlagekosten inkl. Lander-\n\nwerb, inkl. Strassenbau) für den Neubau des Feuerwehrmagazins auf Parzelle \n1081, Stockmatt, wird genehmigt. Der Beschluss des Einwohnerrates untersteht \ndem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung soll am 27. November \n2011 durchgeführt werden.  \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2736 Teilrevision des Reglements für die \n\nHundehaltung (Hundereglement)  \n- 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 6. Mai 2011 \n \nGR Ruedi Brassel erläutert die Vorlage: Es handelt sich um eine einfache und relativ \nkurze Teilrevision. Es geht darum, dass der GR ermächtigt wird, für bestimmte Gebiete \nentweder eine vorübergehende oder dauerhafte Leinenpflicht anzuordnen. Es geht dar-\num, in bestimmten und stark genutzten Freizeiträumen, die von verschiedensten Grup-\npen genutzt werden Finnenbahn, Vita - Parcours, Spielplätze usw.), dass man hier Lei-\nnenpflicht anordnen kann, damit die Leute dort bei ihrer Tätigkeit nicht in Konflikt mit um-\nherziehenden Hunde gelangen. Damit ist in keiner Weise gesagt, dass alle freilaufenden \nHunde eine Gefahr sind. Mit einer Leinenpflicht gilt gleiches Recht für Alle und Sicherheit \nfür diejenigen, die sich in dieser Situation unwohl fühlen. Der Gemeinderat hat nicht im \nSinn, die Leinenpflicht flächendeckend auszudehnen, sondern sehr selektiv und situativ \n\n\n\n \n\n \n\n- 739 -\n\n \n\ndie gemeinsamen Nutzungen bestimmter Gebiete zu fördern und Konflikte zu vermeiden. \nIch bitte, die Vorlage direkt zu beraten und den Änderungen zuzustimmen.  \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung  \n \nEintreten \n \nMauro Pavan: Als Vizepräsident spricht man nicht zu den Geschäften. Ich nehme mir \nheraus, zu denjenigen Geschäften, die ich damals vorbereitet habe und die noch auf der \nTraktandenliste sind, meine Voten abzugeben. Die Revision ist sinnvoll und der Gemein-\nderat soll das Instrument habe, schnell und unkompliziert dort Leinenzwang anzuordnen, \nwo es sinnvoll ist. Ich bin mir auch sicher, dass der Gemeinderat nicht aus Hundehas-\nsern besteht, die diese Möglichkeit missbrauchen und allen Hunden flächendeckend den \nFreilauf verbieten, aber in gewissen Gebieten ist das Instrument des Leinenzwanges \nsinnvoll. Ich denke neben den in der Vorlage erwähnten Gebieten auch an andere stark \nfrequentierte Gebiete wie die Tramendstation. Die SP-Fraktion stimmt darum der Revisi-\non zu und hofft, dass der Gemeinderat auch davon Gebrauch macht.  \n \nChristoph Zwahlen: Die Unabhängigen und Grünen nehmen an, dass der Gemeinderat \nein gesundes Augenmass hat und dieses Instrument sinnvoll einsetzt und darum stim-\nmen wir der Änderung zu.  \n \nUrs Schneider: Es handelt sich nicht um eine katastrophale Vorlage, aber wir sind für \nRückweisung. Wir möchten dem Gemeinderat diesen Freipass nicht geben, dass er wo \nund wann er will eine Leinenpflicht aussprechen kann. Es geht ja um 2 oder 3 prekäre \nStandorte und der Gemeinderat soll nach der Rückweisung diese Standorte genau fest-\nstellen und diese Standorte ins Reglement aufnehmen.  \n \nMario Puppato: Die FDP findet diese Vorlage gut. Wir möchten dem Gemeinderat nicht \nden Zwang auflegen, dass er nun für gewisse Gebiete sagt, dort gibt es einen Leinen-\nzwang und dann ergibt sich eine neue Situation und das Reglement muss geändert wer-\nden. Wir trauen dem Gemeinderat zu, das zu machen, was nötig ist und was nicht. Wir \nschliessen uns denjenigen an, die finden, dass der Gemeinderat dies sehr wohl in eini-\nger Regie handhaben kann und bitten um Zustimmung.  \n \nKurt Lanz: Ich sehe es so, wie es Mario Puppato sieht. Es kann ja nicht sein, dass wir, \nwenn eine neue Zone bestimmt werden soll, das Reglement geändert wird und dazu \nnoch mit 2 Lesungen und daher bitte ich sie, nicht ins Regelement zu schreiben, wo dies \nist. Das machen wir in anderen Reglementen auch nicht und daher bitte ich, dem Ge-\nmeinderat diese Macht zu geben. Sollte der Gemeinderat diese missbrauchen, machen \nwir einen Vorstoss und ändern das Regelement, so dass er den Missbrauch nicht ma-\nchen kann. Dann wäre ich auch dafür, ins Reglement zu schreiben, wo. Der Gemeinde-\nrat soll doch zuerst beweisen, dass er überbordet – und diesen Beweis wird er nicht an-\ntreten. Daher bitte ich sie, diese Vorlage nicht an den Gemeinderat zurückzuweisen und \nheute die 1. Lesung zu machen, im nächsten Monat die 2. und dann ist es erledigt.  \n \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag der SVP, Urs Schneider \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 23 Nein ab.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 740 -\n\n \n\n1. Lesung \n \n§ 6 Es gibt keine Wortmeldungen und damit ist die 1. Lesung abgeschlossen.  \n \n \nStefan Löw stellt den Antrag, auf die 2. Lesung zu verzichten.  \n \nAbstimmung über den Antrag von Stefan Löw (es ist Zweidrittelmehrheit notwendig)  \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 21 Ja zu 11 Nein bei 3 Enthaltungen ab.  \n \n \nDas Zweidrittelmehr von 24 Ja-Stimmen wurde nicht erreicht und damit findet die 2. Le-\nsung statt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2745 Resolution des Einwohnerrates Prat-\n\nteln zum französischen Atomkraft-\nwerk Fessenheim \n\n \nAktenhinweis \n- Resolution des Einwohnerrates Pratteln zum französischen Atomkraftwerk Fessen-\n\nheim vom 23. Juni 2011 \n \nDieter Stohler: Wenn sie das Fremdwörterbuch nehmen und das Wort „Resolution“ \nübersetzen, lese ich „Entschliessung, Einreichung politischer Forderungen“. Genau dies \nwollen wir mit dieser Resolution, nämlich politische Forderungen stellen. Es handelt sich \num ein AKW im Ausland und der Einwohnerrat Pratteln ist nicht für die Schliessung oder \nden Weiterbetrieb des AKW Fessenheim zuständig. Damit können wir nur auf politi-\nschem Weg unsere Bedenken gegen die Weiterführung von Fessenheim anmelden. Der \nEntwurf dieses Papieres wurde von einer parteiübergreifenden Kommission, vom dama-\nligen Büro des Einwohnerrates, erarbeitet. Somit hoffe ich, dass sich alle Fraktionen die-\nser Resolution anschliessen, damit wir eine komfortable Zweidrittelmehrheit erreichen. \nIm anschliessenden Traktandum über den Beitritt zum TRAS diskutieren und streiten wir \nüber den juristischen Widerstand gegen Fessenheim. Dies kann man befürworten oder \nnicht und es hat Kostenfolgen und die juristischen Verfahren dauern manchmal unend-\nlich und führen doch nicht zum Erfolg. Darum bitte ich sie, konkret und gezielt Zeichen zu \nsetzen, ein Zeichen, das in seiner Gesamtheit zusammen mit den Entschliessungen von \n120 weiteren Städten und Gemeinden im In- und Ausland eine Wirkung entfalten wird \nund dies erst noch praktisch kostenlos. Die Zahl von 120 Städten und Gemeinden \nstammt aus der BaslerZeitung vom 15. August 2011. Das AKW Fessenheim ist das äl-\nteste AKW Frankreichs und immer wieder in den Schlagzeilen und immer wieder gab es \nspezielle Auflagen der französischen Atomaufsichtbehörde und über den Stand der Si-\ncherheit ist man sich auch in Frankreich nie einig geworden. Die Folgen von Erdbeben, \nFlugzeugabstürzen, Dammbrüchen usw. sind umstritten. Auch wenn Massnahmen von \nAufsichtsbehörden sinnvoll sind, weil die Situation gelöst und verbessert werden soll, löst \ndas Hin und Her bei Fessenheim bei mir vor allem Verunsicherung aus. Mir geht es nicht \ndarum, mit dem Finger auf andere AKW, vor allem anderer Länder, zu zeigen und es \nschlecht zu reden, weil es Andere auch machen. Nach meinen Informationen und soweit \nich es beurteilen kann, ist Fessenheim wirklich in einem schlechten Zustand. Unsere \nResolution wird nicht dazu führen, dass wegen dem Einwohnerrat Pratteln Fessenheim \nabgestellt wird. Aber es ist ein Zeichen von Pratteln, das besagt, dass sich unsere Pratt-\nler Bevölkerung Sorgen um den technischen Zustand und die Sicherheit des AKW Fes-\nsenheim macht. Darum ist politischer Druck gefragt, weil es die Betreiber zwingt, Klarheit \n\n\n\n \n\n \n\n- 741 -\n\n \n\nbezüglich der Sicherheitsfragen zu schaffen. Mit unserer Zustimmung zur Resolution, \nwas auch die FDP-Fraktion machen wird, erhöhen wir den Druck. Danke, wenn auch ihr \nalle der Resolution zustimmt.  \n \nStephan Ackermann: Ich finde es sehr gut, dass die Resolution nun auf dem Tisch \nliegt. Es ist einige Monate her, als wir eine sehr emotional geladene Debatte zum TRAS \nhatten, wo aus politischen Gründen noch ein weiteres Postulat gekommen ist, in dem es \ndarum ging, überspitzt gesagt, Glühbirnen oder Sparbirnen an die Bevölkerung zu vertei-\nlen. Während dieser Debatte entstand die Idee zu dieser Resolution und ich begrüsse es \nsehr, dass es das Büro umgesetzt hat. Für mich ist sehr wichtig, dass die Resolution \nnicht gegen das Postulat, dass dann überwiesen und aus meiner Sicht vom Gemeinderat \npositiv beantwortet wurde, ausgespielt wird. Wenn man das ausspielt, muss man sich \nbewusst sein, was für Worte in dieser Resolution gewählt wurden, das nämlich die Exe-\nkutive der Gemeinden die Anliegen der Resolution in geeigneter Weise umsetzen sollen. \n \nKurt Lanz: Die SP-Fraktion unterstützt diese Resolution. Mir ist aufgefallen, dass es \netwas halbherzig ist, wenn Dieter Stohler sagt: Nein, nur weil Pratteln die Resolution \nunterstützt, wird Fessenheim sicher nicht abgestellt. Dies zeigt für mich, ob man tatsäch-\nlich eine Vorstellung hat, wie die Energiepolitik weiter gehen soll oder ob man sich eher \nin Zurückhaltung übt und wartet, was weiter passiert. Ich möchte auch gern, dass sie alle \ndie Resolution untertsützen, aber ich möchte es tatsächlich mit der Absicht, dass Fes-\nsenheim abgestellt wird.  \n \nGemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates § 3.1.8 gilt eine Resolution als zu-\nstande gekommen, wenn mindestens 2/3 der anwesenden Ratsmitglieder zugestimmt \nhaben.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Ja zu 0 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Die Resolution ist zustande gekommen. \n \nDie Resolution wird veröffentlicht und den darin erwähnten Adressaten zugestellt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2720 Beantwortung Postulat der Fraktion \n\nder Unabhängigen Pratteln, Stephan \nAckermann, betreffend "Trinationaler \nAtom-Schutzverband (TRAS)" \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 25. Mai 2011 \n \nGR Ruedi Brassel erläutert den Antrag: An erster Stelle danke ich herzlich, dass der \nEinwohnerrat die Resolution einstimmig angenommen hat. Dies sind eine klare Aussage \nund auch ein klarer Auftrag, denn wie schon zitiert, heisst es in der Resolution dass \n„…die Exekutiven der grenznahen Kantone und Gemeinden in der Schweiz und der \nSchweizerische Bundesrat … aufgefordert werden, die Anliegen dieser Resolution in \ngeeigneter Weise zu unterstützen“. Der Gemeinderat hat, nicht in vorauseilendem Ge-\nhorsam, sondern auf der Grundlage eines Postulates, das vom Einwohnerrat bereits \nüberwiesen wurde, sich daran gemacht, den Auftrag aufzunehmen und umzusetzen. Wir \nwurden vom Postulat von Stephan Ackermann aufgefordert, über einen Beitritt zum \n\n\n\n \n\n \n\n- 742 -\n\n \n\nTRAS zu prüfen und zu berichten. Ich glaube, nach den früher geführten Debatten müs-\nsen wir nicht mehr den TRAS vorstellen. Es handelt sich um eine Organisation, in der \nsich in Region betroffene Gemeinwesen dafür aussprechen, das Risiko zu beseitigen, \ndas insbesondere durch das AKW Fessenheim besteht. Darüber haben wir lange disku-\ntiert und der Einwohnerrat kann darüber lange diskutieren und der Einwohnerrat hat sich \nmit der Resolution klar positioniert und dem Gemeinderat im Prinzip mit dieser Resoluti-\non auch die Möglichkeit gegeben, diesen Schritt zu vollziehen, den der Gemeinderat als \ngeeignet betrachtet, die Anliegen dieser Resolution zu unterstützen. Dies könnte bei-\nspielsweise ein gemeinderätlich beschlossener Beitritt zum TRAS sein. Der Gemeinderat \nhat in seiner Vorlage dem Einwohnerrat empfohlen, diesen Schritt selber zu vollziehen, \nweil der Einwohnerrat seinerzeit Prüfung und Bericht über einen solchen Beitritt gefordert \nhat. Jetzt ist es am Einwohnerrat, die Konsequenz zu ziehen, die der Gemeinderat emp-\nfiehlt; es ist an ihnen.  \n \n \nDiskussion \n \nRolf Hohler: Wir von der SVP sind klar nicht gegen eine Stilllegung von Fessenheim. \nWir haben das Geschäft gut angeschaut und kommen zu folgender Stellungnahme: 1. \nDer Kanton BL ist nicht wie in der Vorlage erwähnt, Mitglied der TRAS. 2. Pratteln hat mit \nseinen 15'000 Einwohnern nur gerade 16 Stimmen im TRAS. Wir sind nicht gegen einen \nAtomausstieg, aber wir sind gegen einen Beitritt zum TRAS. Wenn jeder hierin Einzel-\nmitglied wird, haben wir einiges mehr an Gewicht, als wenn die Gemeinde alleine Mit-\nglied wird. Das einzige, was wir unterstützen, ist Punkt 4.3 Abschreibung des Postulates.  \n \nMauro Pavan: Ich finde es schön, dass der Gemeinderat die Ansicht von Stephan \nAckermann und von mir teilt und natürlich bin ich immer noch der Meinung, dass man \nder TRAS beitreten solle. Resolutionen verabschieden ist sicher schön und gut und setzt \nein Zeichen für die Bevölkerung und es ist wichtig, Stellung zu beziehen. Besonders fin-\nde ich, dass sich mittlererweile auch die FDP und SVP zu einem teilweisen Bekenntnis \nzum Atomausstieg durchgerungen haben. Bei mir schleicht sich der Eindruck ein, dass \nman sich für die Resolution äussert, um das Gewissen zu beruhigen, weil es nicht so \nopportun ist, etwas zu bekämpfen, was ernsthaft die Schliessung eines AKW bewirken \nkönnte. Ich würde es schade finden, wenn ausgerechnet Pratteln bei der aktiven Be-\nkämpfung des AKW Fessenheim nicht mitmacht und weil ich es wichtig finde, dass die \nBevölkerung sieht, welche Politiker sich gegen das AKW wehren, verlangen wird eine \nAbstimmung unter Namensaufruf.  \n \nMario Puppato: Nach der emotionsgeladenen Sitzung ging es noch weiter, als wir \ndraussen waren. Mit den beiden Befürwortern, die geredet haben, habe ich nachher \nauch geredet und zu beiden gesagt „Wir wollen etwas machen gegen Fessenheim, was \netwas bringt und wir mitmachen können“. Eine Resolution würden wir sofort unterschrei-\nben. Man kann also sagen, dass die Initiative auch von uns aus gekommen ist. Die Re-\nsolution wird sicher zur Kenntnis genommen und gibt uns Freisinnigen die Möglichkeit, \nzu sagen, dass wir etwas machen und dies auch beweisen. Fessenheim ist ein grosses \nProblem; das ist unbestritten und sagt nicht, wir hätten dies zwangsmässig gemacht. Die \nResolution ist von uns aus gekommen. TRAS hingegen ist für uns eine politische Orga-\nnisation und hat Mitglieder – ich darf die Namen nicht sagen – die mir nicht passen und \ndie viel, viel weiter gehen als Fessenheim. Wir machen alles mit, was klar auf Fessen-\nheim bezogen ist, aber gegen den TRAS-Beitritt sind wir. Wenn man die Statuten liest, \nden Jahresbericht durchsieht, was sie machen, dann merkt man, dass sie über das Ziel \nhinausschiessen. Rein Fessenheim-bezogen machen wir sofort mit. Das wir halbherzig \ndabei sind, stimmt nicht. Bei der Resolution stehen wir voll dahinter, das haben wir früher \nauch schon gesagt. Danke für die Resolution; es ist toll, dass wir keine einzige Gegen-\nstimme hatten, aber einen TRAS-Beitritt sehen wir deshalb nicht.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 743 -\n\n \n\nKurt Lanz: Ich wiederhole, was ich zum Geschäft vorher gesagt habe, wenn Mario Pup-\npato sagt „halbherzig sind wir nicht“. Halbherzig war die Aussage von Dieter Stohler, \ndass wir nicht das Gefühl haben, dass wegen uns Fessenheim abgestellt wird. Die Aus-\nsage, dass man eine Resoluten unterstützt und im Hinterkopf schon hat, dass es nie \nEintritt – das ist halbherzig und daher bitte ich sie, dem Beitritt zum TRAS zuzustimmen, \num ihre Ganzherzigkeit zu zeigen. \n \nStephan Ackermann: Ganz klar Halbherzigkeit, wenn überhaupt ein Herz irgendwo \nvorhanden ist. Die Resolution wurde vorher mit 1 Enthaltung verabschiedet; ich achte \nsehr, dass sich wenigstens einer der FDP enthalten hat. Ich finde, es hätten sich alle \nenthalten sollen, die nun gegen den Beitritt zum TRAS stimmen, die wäre ehrlich und \nzeigt den politischen Willen auf, dass man etwas machen will. Man kann sich damit aus-\neinander setzen, was Fessenheim, 30 oder 40 km von Pratteln entfernt, bietet. Das strei-\ntet auch Mario Puppato nicht ab und hat auch Dieter Stohler explizit erwähnt und TRAS \nist genau diese Organisation, die sich gegen solche AKW im Erdbebebgebiet des Ober-\nrheines wehrt. Schaut euch die Stauten noch einmal an. Dass man politisch nichts er-\nreicht, zeigt ja schon unser Parlament, und wir sind ja etwas weniger AKW-freundlicher \nals die Franzosen. Meine Frage an die Personen, die die Resolution vorher verabschie-\ndet haben. Was versteht ihr unter diesen Punkten? Was soll die Exekutive der Gemeinde \nunternehmen, dass die Anliegen der Resolution, die gerade vorher verabschiedet wurde, \numgesetzt oder unterstützt werden? Zeigt diese auf. Wenn es nicht der TRAS ist, was ist \nes dann?  \n \nUrs Hess: Die Aussage von GR Ruedi Brassel hat mir nicht gefallen. Ich trete nicht ma-\nteriell auf das Geschäft ein, aber er hat vorher gesagt, eigentlich könne der Gemeinderat \nsagen, er trete bei oder trete nicht bei. Ich will aber von GR Ruedi Brassel hören, wenn \nder Einwohnerrat sagt, dass wir nicht beitreten, dann will ich das auch vom Gemeinderat \nhören, wir nehmen das ernst und treten nicht bei. Alles andere wäre nicht in Ordnung.  \n \nGR Ruedi Brassel: Eine Frage an Rolf Hohler: Du hast gesagt, in der Vorlage würde \nstehen, dass der Kanton BL Mitglied der TRAS ist. Ich lese dies aber nicht. Ich lese aber \nauf Seite 2 einen Bezug zum Kanton BL, in dem es heisst, dass es einen Auftrag in BL \nund BS gibt – und in BL ist dieser Auftrag in der Verfassung in Artikel 115 Abs. 2, in dem \nsteht, dass der Kanton darauf hin wirken muss „dass auf dem Kantonsgebiet oder in \ndessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke nach dem Prinzip der Kernspaltung, Aufbe-\nreitungsanlagen, für Kernbrennstoffe und Lagerstätten für mittel- und hochradioaktive \nRückstände errichtet werden“. Das ist der seit 25 Jahren bestehende Verfassungsartikel. \nEr war nie so aktuell in den letzten 25 Jahren wie jetzt Den Verfassungsartikel in Hinblick \nauf Fessenheim auch wahrzunehmen, ist eine Möglichkeit, die auch im Kanton mitbe-\nschlossen wurde. Zu Urs Hess: Selbstverständlich geht der Gemeinderat nicht hin und \nwirft einen Entscheid vom Einwohnerrat um. \n \nRolf Hohler: Auf S. 2 Beantwortung des Postulates steht kurz vor dem letzten Abschnitt \n„Aus diesen Gründen drängt sich ein Beitritt der Gemeinde Pratteln nahe zu auf; zumal \ndie beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und viele Baselbieter Gemeinden \nbereits dem TRAS beigetreten sind“. Dies ist nicht wahr. Sie sind nicht beigetreten. Aus-\nserdem ist TRAS eine politische Organisation, der jede Privatperson beitreten kann. Ich \nmache das sicher nicht und hoffe, dass es die Gemeinde Pratteln auch nicht macht.  \n \nStephan Ackermann: Ich frage noch einmal nach. Diejenigen, die der Resolution vorher \nzugestimmt haben und jetzt gegen TRAS sind; was soll den die Exekutive unternehmen, \num die Anliegen der Resolution in geeigneter Weise umzusetzen? Ich wäre froh, wenn \nich von den Gegnern der TRAS eine Antwort hätte.  \n \nFredi Wiesner: Rolf Hohler hat mich gefragt, warum ich die Resolution unterschrieben \nhabe. Dies ist meine Meinung und ich kann damit unterstützen, dass Fessenheim abge-\nschaltet wird. Dafür bin ich und dafür würde ich auch kämpfen. Zur anderen Sache – \n\n\n\n \n\n \n\n- 744 -\n\n \n\nAKW generell – hast du gesagt, wir hätten jetzt Farbe bekannt und wären eigentlich nicht \nfür die Abschaltung – das steht hierin nicht zur Diskussion, sondern wir diskutieren über \neine Mitgliedschaft, die wir von der Gemeinde aus machen wollen und wir vertreten hier-\nin die Bevölkerung und daher kann man auch gegen TRAS sein. Ich weiss nicht, wenn \nich jetzt eine Volksabstimmung machen und die Bevölkerung fragen würde, wer dagegen \nund wer für den Beitritt zur TRAS ist, weiss ich nicht, wohin das gehen würde. Es sind \nsicher nicht Alle dafür und wir haben auch Gegner. Weiter wurde gesagt, dass wir zahlen \nund praktisch keine Stimmen haben und alle, die das wollen, könnten Einzelmitglied wer-\nden. Wenn jetzt wirklich die Mehrheit von Pratteln mitmachen würde, gäbe es 2'000 oder \nmehr Mitglieder, von denen jedes eine Stimme hätte und das wirklich beeinflussen könn-\nte. Nun hat sich geklärt, dass der Kanton BL nicht dabei ist. Bei solchen Organisationen \nsollte man entweder dafür sein und dies unterstützen: schlecht finde ich, wenn Alle mei-\nnen, sie müssten dabei sein und schlussendlich bezahlt es der Steuerzahler. Also be-\nzahlt Jemand den Einzelmitgliederbeitrag und die Gemeinden den Gemeindebeitrag und \ndann käme noch ein Kantonsbeitrag und das finde ich daneben. Wenn dies Jemand un-\nterstützen will, kann er dies unterstützen und Mitglied werden und kann dies auch beein-\nflussen.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich stelle die Frage, die Stephan Ackermann gestellt noch, noch \neinmal und möchte, dass Jemand diese Frage konkret beantwortet. Ihr habt der Resolu-\ntion zugestimmt und damit gesagt, die zuständigen Behörden, namentlich die Exekutiven \nder grenznahen Kantone und Gemeinden, werden aufgefordert, die Anliegen dieser Re-\nsolution in geeigneter Weise zu unterstützen. Es gibt sicher noch andere Massnahmen, \nals ein Beitritt zum TRAS und wenn man gegen einen Beitritt zum TRAS ist, interessiert \nmich, was denn die „anderen geeigneten Massnahmen“ sind.  \n \nGR Ruedi Brassel: Kurz zu Rolf Hohler: Am 16. Mai hat der Landrat ein Postulat von \nMartin Rüegg überwiesen und als erfüllt abgeschrieben, weil der Regierungsrat bereit \nwar, zu übernehmen, wo es heisst Fessenheim stillzulegen und dem TRAS beizutreten. \nOb nun der Regierungsrat in der Zwischenzeit den Beitritt offiziell vollzogen hat, weiss \nich nicht. \n \n \nVerfahren \n \nFalls Antrag P. 4.1 (Beitritt zum TRAS) abgelehnt wird, ist P. 4.2 (Mitgliederbeitrag) ob-\nsolet. Zu Antrag P. 4.1 liegt ein Antrag auf Namensaufruf vor, der von 15 Anwesenden \nPersonen des Einwohnerrates unterzeichnet ist. Bei der Abstimmung liest das Sekretari-\nat die Namen der Personen des Einwohnerrates und die entsprechende Person antwor-\ntet mit Ja, Nein oder Enthaltung.   \n \n \nAbstimmung über den Beitritt zum TRAS  \n \nDer Rat beschliesst unter Namensaufruf mit 15 Ja zu 19 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Dem Trinationalen Atomschutzverband TRAS wird nicht beigetreten. \n \nMit Ja haben gestimmt: Stephan Ackermann, Sylvie Anderrüti, Bruno Baumann, Daniela Berger, Rosa Calic-\nchio, Werner Graber, Rös Graf, Emil Job, Eva Keller, Kurt Lanz, Mauro Pavan, Gert Ruder, Benedikt \nSchmidt, Patrick Weisskopf, Christopf Zwahlen    \n \nMit Nein haben gestimmt: Philippe Doppler, Patrick Freund, Dominique Häring, Martina Häring, Karin Hess, \nUrs Hess, Rolf Hohler, Roland Kuny, Stefan Löw, Christoph Pfirter, Mario Puppato, Christian Schäublin, Urs \nSchneider, Erich Schwob, Andreas Seiler, Thomas Sollberger, Erich Weisskopf, Fredi Wiesner, Albert Willi \n \nEnthaltungen: Dieter Stohler  \n\n\n\n \n\n \n\n- 745 -\n\n \n\nAbstimmung über den Mitgliederbeitrag: Hinfällig. \n \n \nAbstimmung zur Abschreibung des Postulates \n \nDer Rat beschliesst mit 22 Ja zu 8 Nein bei 5 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2720 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2738 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\n\ngen Pratteln, Emil Job, betreffend \n"Solarkataster für Pratteln" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Emil Job, betreffend "Solarkataster \n\nfür Pratteln" 19. Mai 2011 \n \nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat ist gegen das Postulat und dies aus folgenden \nGründen: 1. Zur Erstellung eins solchen Katasters (Flugaufnahmen, Übertragungen \nusw.) sind rund CHF 15'000 nötig. Vorarbeiten auf der Gemeinde und insbesondere die \nNachführung - der Kataster müsste nachgeführt werden - würden ähnliche Kosten verur-\nsachen. D. h. für uns ist der Kosten-, Nutzeneffekt zu wenig gross. 2. Die Gemeinde \nkann den Hausbesitzern nicht vorschreiben, ob sie etwas machen oder nicht und das \nbringt in diesem Sinn nichts. Weiter kann man sich gratis beraten lassen, dazu bieten die \nEBL Hand. Wir haben sogar Befürchtungen, dass wie in Deutschland bereits, diese Da-\nten gehandelt und verkauft werden. 3. Im Nationalrat hat Beat Jans (Basel) ein Postulat \neingereicht, dass der Bundesrat prüfen soll, die ganze Schweiz mit einem solchen Katas-\nter zu erfassen. Darum bitte ich sie, das Postulat nicht zu überweisen.  \n \nEmil Job: Ich finde es schade, dass der Gemeinderat das Postulat nicht übernehmen \nwill, ist es doch im Sinn der Energiestadt Pratteln, die alternativen Energien und die \nSonnenenergie zu fördern und festzustellen, wie es in Pratteln mit dem Potential dazu \nsteht. Es geht in einem Postulat um prüfen und berichten. Prüfen und berichten ist nun \nfast gemacht und warum kann man es nicht überweisen? Es geht ja nicht darum, gerade \nzu machen, das ist nicht der Sinn eines Postulates. Das dies nun auf Bundesebene ge-\nmacht werden soll, ist für mich eine neue Information, wann ist dies passiert?  \n \nRoland Kuny: Wir von der SVP-Fraktion haben die Vorlage auch angeschaut und ich \nhabe festgestellt, dass es sehr verschiedene Solarkataster gibt. Solche, bei denen ange-\ngeben ist, wie viele Kilowatt man aus einem Dach gewinnen kann. Andere stufen Dächer \nlediglich als geeignet oder ungeeignet ein, wieder andere sind interaktiv und man bei-\nspielsweise die Dachneigung eingeben. Wir beurteilen den Aufwand zum Erstellen eins \nsolchen Katasters als zu hoch, weil jede Dachfläche vor Ort angeschaut werden müsste \num zu sehen, ob sie im Schattenwurf eines anderen Gebäudes liegt. Für kleine Gemein-\nden mit 60 Gebäuden ist dies schnell gemacht. Zudem sehen wir das Problem des Da-\ntenschutzes. Jede Person hat Zugriff zu fremden Daten. Ausserdem werden Investoren \nund Eigentümer von Liegenschaften mit Spezialisten vor Ort die Häuser anschauen und \nbeurteilen. Daher sind wir für Nichtüberweisung.  \n \nBruno Baumann: Wir von der SP sind für Überweisung. Wir wissen, dass es einen \ngrossen Aufwand geben wird, aber wir sind Energiestadt und wir wollen das Label nicht \nnur haben, sondern auch etwas dafür tun. Darum sind wir für Überweisung. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 746 -\n\n \n\nMartina Häring: Ich schicke voraus, dass wir in der FDP-Fraktion keine einheitliche Mei-\nnung bilden konnten und so spreche ich nur für einen Teil der Fraktion. Wir finden es \nsicher sinnvoll, dass man die Solarenergie fördert, und wir alle meinen auch, dass es das \n3-D-Modell, das es für einen solchen Solarkataster braucht, unbedingt für die weitere \nPlanung nötig ist. Insofern würde dies Sinn machen. Die Folgekosten sind jedoch sehr \nhoch und der Aufwand für die Gemeinde riesig. Vor dem Hintergrund, dass im National-\nrat ein Postulat hängig ist, meinen wir, dass es ein Stück Eigeninitiative ist, wenn jemand \neine Solaranlage bauen will, und man auch von einem Unternehmer offerieren lassen \nkann, der ihm dann sagt, ob sein Haus geeignet ist. Zudem haben wir den „Hauseigen-\ntümer“ gelesen und darin wird auch eher die Auffassung vertreten, dass es kritisch ist vor \ndem Hintergrund einer Bevormundung des Bürgers und sind darum mehrheitlich zum \nSchluss gekommen, dass wir das Postulat nicht überwiesen haben wollen und damit \ndem Gemeinderat folgen.  \n \nEmil Job: Datenschutz: Dieser ist gerechtfertigt, aber dadurch, dass solche Modelle \ndurch Luftaufnahmen und Simulationen erzeugt werden, wird niemand vor Ort etwas \nanschauen; alles ist berechnet. Die Basis sind Flugaufnahmen, die jeder einkaufen kann. \nEingabe im Nationalrat: Dies ist relativ neu und mein Postulat ist schon 2 Monate alt. Ich \nplädiere für Überweisung und man kann abwarten, was dort geht und wenn es dort nicht \nweiter geht, kann man dies immer noch in Pratteln weiter verfolgen. Ich bin nicht dafür, \ndass man es nicht überweist, nur weil im Nationalrat etwas hängig ist.  \n \nDominique Häring: Die CVP steht ja für einen laufenden Abbau des Atomstromes und \nunterstützt Alternativenergien und auch die Sonnenenergie. Die Förderung der Solaran-\nlagen wird zurzeit schon von den Kantonen gemacht. Wir unterstützen, dass auch die \nGemeinde ihren Beitrag leistet. Ob das Vorhandensein eines solchen Katasters tatsäch-\nlich die Hausbesitzer dazu bewegt, eine Solaranlage zu erstellen, bezweifeln wir, weil die \nKosten immer noch hoch sind. Die Zweckmässigkeit eines Katasters ist unterschiedlich; \nwir haben die Beispiele gesehen, es generiert Kosten und wir kennen die Dimensionen \nnicht. Warum nicht die Gelder für den Bau von Alternativanlagen nutzen? Man könnte ja \nbei einem Bau einen Zustupf der Gemeinde geben. Darum sind, wir dafür, der Gemein-\nderat soll dies prüfen und berichten.  \n \nPräsenz: Es sind nun 34 Personen des Einwohnerrates. Das absolute Mehr beträgt 18, \ndas 2/3-Mehr 23 Stimmen. \n\n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 18 Ja zu 14 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2738 wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2740 Postulat der SVP-Fraktion, Erich \n\nWeisskopf, betreffend "Kein Schleich-\nverkehr im Neusatzweg - zum 2-ten" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Kein Schleichverkehr im \n\nNeusatzweg - zum 2-ten" vom 23. Mai 2011 \n- Antrag des Gemeinderates vom 10. August 2011  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 747 -\n\n \n\nGR Ruedi Brassel erläutert die Position des Gemeinderates: Der Gemeinderat \nmöchte mit dem Austeilen einer Antwort auf ein noch nicht überwiesenes Postulat rea-\ngieren. Dies ist relativ neu in Pratteln; wir haben es in der letzten Zeit verschiedentlich \ngemacht. Ich verstehe sehr gut, wenn im Einwohnerrat bei einem Vorstoss, der mündlich \nerläutert wird, und gerade die Abschreibung verlangt wird, er denkt, das will ich noch \netwas genauer anschauen. Daher haben wir die Antwort schriftlich abgegeben und sie \nkonnten es im Verlauf der Sitzung schon anschauen. Erich Weisskopf sagt „- zum 2-ten“; \nes ist nicht das erste Mal, dass der Neusatzweg den Einwohnrrat beschäftigt. Hier liegt \nnun ein Postulat vor, dass in Vielem eine Interpellation ist und daher haben wir uns er-\nlaubt, die Fragen gleich schriftlich zu beantworten. Mit diesen Antworten haben wir den \nKern des Postulates aufgenommen. Wir ergreifen tatsächlich Massnahmen, aber man \nmuss jede Strasse im Quartier im Zusammenhang mit den anderen Strassen sehen; dies \nist der Weg, den wir gehen müssen und eine Tempoberuhigung erwirken, die Allen in \nQuartier etwas bringt. Darum nach unseren Erwägungen den Antrag, das Postulat zu \nüberweisen als Würdigung des Anliegens und es direkt abzuschreiben, weil tatsächlich \ngeprüft und gemacht wird, was man im Moment machen kann. Weiter soll mutig dort \nweiter gegangen werden, wo die nötigen Massnahmen etwas in Richtung Tempo 30 \nbringen. Dieses aber nicht nur für den Neusatzweg. Dies ist die Meinung des Gemeinde-\nrates und ich bitte sie, das Postulat zu überweisen und dann abzuschreiben.  \n \nDie Fragen mit den Antworten sind im schriftlichen Antrag des Gemeinderates vom 10. \nAugust 2011enthalten.  \n \nErich Weisskopf: Ich bin überrascht, dass die Antwort erst heute Abend auf dem Tisch \ngelegen ist. Daher konnte ich dazu keine Stellung nehmen. Ich nehme mir nun Zeit, um \nmit den Anwohnern die Ausführungen des Gemeinderates eingehend besprechen und \nwerde mich wieder melden. Was ich bis jetzt als Antwort bekommen habe, befriedigt \nmich in keiner Art und Weise. Ich möchte es dem Gemeinderat noch einmal mitgeben: \nEs kann doch nicht einfach sein, dass ein ganzes Quartier durch ein Wohnquartier fährt, \nnur weil es der bequemste Weg ist, ins Dorf zu fahren und auch wieder zurück. Gegen \ndas wehren wir uns und weil in unmittelbarer Nähe ein Kreisel ist, wo man anstandslos \nund fast ohne Stopp in den Verkehrsfluss käme, um ins Dorf zu gelangen. Das ist der \nPunkt, den wir anders haben möchten und ihr werdet noch hören. Erich Weisskopf gibt \nhier nicht auf.  \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Unabhängigen und Grünen unterstützen das Postulat und \nauch wir sind der Meinung, man solle dies quartiermässig anschauen. Der Reitweg und \nder Neusatzweg sind speziell, wenn man die Lage in Pratteln anschaut. Darum möchten \nwir Erich Weisskopf schmackhaft machen, dass er den Titel ändert und sagt „kein \nSchleichverkehr im Quartier Rankacher – Krummeneich“ und das Ganze als ein Postulat \nzur Beantwortung an den Gemeinderat überweist. Wir sind der Meinung, dass es sicher \nLösungen gibt und wir haben ja auch die Temo-30-Initiative am Laufen und freuen uns, \nwenn man dort mitmacht.  \n \nMauro Pavan: Ich bedanke mich bei Erich Weisskopf, dass er mein Votum die Einset-\nzung einer Tempo-30-Zone damals bei „kein Schleichverkehr im Neusatzweg –zum 1-\nten“ aufgenommen hat. Wir sind für Überweisung und stimmen auch dem Abschrei-\nbungsantrag des Gemeinderates zu.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 22 Ja zu 5 Nein bei 7 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2740 wird an den Gemeinderat überwiesen und direkt als erfüllt \n\nabgeschrieben. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 748 -\n\n \n\n \n \n\nGeschäft 2739 auf ER-Sitzung vom 26. September 2011 verscho-\nben. Geschäfte 2743, 2670, 2531 und 2650 nicht behandelt.  \n \n\n \nFragestunde \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 5. September 2011 \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident   Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nPhilippe Doppler   Joachim Maass \n\n\n