text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 513  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. März 2023, 19.00 Uhr im KUSPO  \n\n \n\nAnwesend      38/37/36 Personen des Einwohnerrates \n   7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Sylvie Anderrüti, Guido Schaub, Thomas Soll-\n\nberger, Christine Weiss (ab 19.40 Uhr) \n \n  \n\nVorsitz Jasmine Bosshard  \n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Teilrevision Steuerreglement, 2. Lesung \n \n\n3367 \n\n2. Testphase Digitalisierung der ER-Sitzungen; weiteres Vorgehen,   2. Le-\nsung \n \n\n3364 \n\n3. Beantwortung Interpellation, FDP-Die Mitte, Silvio Fareri, Bibliothek Prat-\nteln: Quo Vadis? \n \n\n3374 \n\n4. Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Befestigte Trampelpfade für   Fuss-\ngänger \n \n\n3371 \n\n5. Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Fussgängerstreifen über die   Aug-\nsterheglistrasse \n \n\n3372 \n\n6. Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Verkehrsscheide   Salina Raurica – \nRealisierung? \n \n\n3373 \n\n7. Motion, U/G, Petra Ramseier, Tempo 30 auf dem Gallenweg \n \n\n3368 \n\n8. Motion, U/G, Patrick Weisskopf, Änderung des Reklamereglements vom \n27. Oktober 2014 \n \n\n3375 \n\n9. Beantwortung Postulat, SP, Rahel Graf, Verkehrsübersichtlichkeit   Ein-\nmündung Blözenweg-Erliweg \n \n\n3310 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\nBegrüssung \n\nJasmine Bosshard: Ich begrüsse sie alle recht herzlich zur 513. Einwohnerratssitzung. \nSie haben wahrscheinlich schon von der traurigen Nachricht erfahren, dass Guido Schaub \nleider am 19. März 2023 verstorben ist. Wir alle haben das mit grosser Fassungslosigkeit \nund Trauer wahrgenommen und erfahren. In diesen schweren Stunden sind unsere Gedan-\nken bei den Angehörigen und wir möchten ihnen unser tiefes Mitgefühl aussprechen. Wir \nerheben uns für eine Schweigeminute. \n \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 38 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt \n20, das 2/3 Mehr 26 Stimmen. \n \n \nMitteilungen der Einwohnerratspräsidentin \n\nJasmine Bosshard: Ich verlese das Rücktrittsschreiben von Christine Weiss: «Ich möchte \nmeinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat bekanntgeben. Auf Ende Mai werde ich meinen \nWohnsitz in Pratteln aufgeben. Meine Kinder sind ausgeflogen und auch ich werde an ei-\nnem neuen Ort einen Neustart wagen. Es war mir eine Ehre und oft auch ein Vergnügen, \nmich für meine Wohngemeinde zu engagieren, damit Pratteln ein familienfreundlicher, Bil-\ndung fördernder, ökologisch moderner Ort bleibt, auch bezahlbar für weniger Privilegierte \nals mich. Ich wünsche dem Einwohnerrat Weitsicht, Gelassenheit und interessante sachli-\nche Debatten in gegenseitigem Respekt, auch wenn die finanzielle Situation von Pratteln \nnicht mehr so beruhigend ist wie in den vergangenen Jahren. Liebe Grüsse, Christine \nWeiss.» \n \n- Beim Postulat Nr. 3314, SVP, Urs Schneider, Schwingkeller Pratteln, gibt es eine neue \n\nMöglichkeit, welche noch geprüft werden muss. Die Antwort folgt im Juni 2023.  \n- Das Geschäft Nr. 3380 Sondervorlage von CHF 6,895 Mio. für die Erstellung einer neuen \n\nPasserelle und CHF 350'000 Landerwerbskosten hat das Büro an der Sitzung vom \n23. März 2023 direkt an die Bau- und Planungskommission überwiesen. Die Mitglieder der \nBPK werden gebeten, sich in der Pause bei Kurt Lanz, zwecks Terminvereinbarung zu \ntreffen. \n\n- 3305 Totalrevision Geschäftsreglement Einwohnerrat: Dieter Stohler hat das Amt als Prä-\nsident aus zeitlichen Gründen abgegeben. Das Einwohnerratsbüro hat Mauro Pavan als \nneuer Präsident gewählt. Die Mitglieder der Spezialkommission werden ebenfalls gebeten, \nsich in der Pause bei Mauro Pavan zwecks Terminvereinbarung zu melden. \n\n- Save the Date, Mündigkeitsfeier: Freitag, 27. Oktober 2023, 18.30 Uhr. \n \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\nStephan Burgunder: Im Rahmen vom Räumlichen Entwicklungskonzept REK haben wir \ndie Hochschule Luzern mit zwei Studien beauftragt. Zum einen zu unseren Gewerbegebie-\nten und Unternehmen, zum anderen zu unserem Wohnraum. Wer über räumliche Sied-\nlungsentwicklung, Wohnungsbestand und Haushaltsgrössen diskutieren will, der braucht \nauch Fakten, denn der bereits gebaute Wohnraum beeinflusst massgeblich die Haushalts- \nund Bevölkerungsstruktur. Das wiederum wirkt sich auf das Steuervolumen und auf die \nNachfrage von den öffentlichen Leistungen, also auch auf unser Budget, aus. Um den Be-\nstand besser zu kennen, haben wir letztes Jahr die Hochschule Luzern mit dem sogenann-\nten Wohnkalkulator beauftragt. Er bietet uns eine faktenbasierte Analyse und das bessere \nVerständnis der Zusammensetzung zwischen Wohnbestand, Bevölkerungsstruktur, Haus-\nhaltsgrössen und auch den Steuererträgen. \nAus der Analyse lassen sich Anforderungen an die zukünftige Siedlungsentwicklung oder \nSiedlungserneuerungen ableiten. So haben wir z. B. in Pratteln eine grosse Anzahl Woh-\nnungen aus den Baujahren 1948 bis 1980. Diese haben altersbedingt einen höheren \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\nSanierungsbedarf und aufgrund der Wohngeometrie tiefere Steuererträge. Auf der Gegen-\nseite zieht die aktuelle Wohnbautätigkeit vergleichsweise junge finanzstarke Haushalte \nnach Pratteln. Im Schlussbericht gibt es dann auch drei empfohlene Stossrichtungen: Die \nStabilisierung der Quartiere durch Aufwertung und gezielte Ergänzung vom Bestand, ge-\nmischte Wohnungsangebote auf den neuen Wohnarealen und verstärkter Dialog über \nWohnformen im Alter. Pratteln ist aber auch eine von den bedeutendsten Arbeitsplatzstan-\ndorten der Region. Wir sind ideal gelegen und haben mit umfangreicher Industrie, Gewerbe \nund Mischgebieten grosses Potenzial für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Unsere \nKMU-Szene ist lebendig und vielseitig, aber die Gebiete könnten deutlich besser genutzt \nwerden zugunsten von den heutigen und den zukünftigen Prattler Betrieben und auch zu-\ngunsten der Gemeinde. \nSo zeigt die Studie dann unter anderem, dass die hervorragende Lage heute zu wenig effi-\nzient genutzt wird. Die Wertschöpfung, die Arbeitsplatzdichte, aber auch die bauliche Dichte \nist sehr niedrig. Die Herausforderung ist es, die endlichen Flächen möglichst gut für die \nwirtschaftliche Entwicklung zu nutzen, so dass das Zusammenspiel untereinander funktio-\nniert und die Betriebe dann auch als «Cluster» voneinander profitieren können. Ab heute \nkann man die detaillierten Analysen auf unserer Homepage www.pratteln.ch einsehen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Dringliche Resolution Nr. 3376, SP, Hasan Kanber, Spende für Erdbebenopfer in Nordsy-\n\nrien und in der Ost-/Südosttürkei \n \n\n \nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt \n19, das 2/3 Mehr 25 Stimmen. \n \n\n \n- Interpellation, SVP, Josef Bachmann, Fasnachtsfeuer  \n- Postulat, FDP-Die Mitte, Dominique Häring, Sockelbeiträge in Kindertagesstätten sind zu \n\nerhöhen! \n- Interpellation, SP, Andreas Moldovanyi, „Sturzfallen Bahngeleise – Abhilfe durch Gummi-\n\nFüllungen“ \n- Interpellation, U/G, Billie Grether, Fröschmattunterführung \n- Interpellation, FDP-Die Mitte, Dominique Häring, Sozialhilfegesetz – Umsetzung in den \n\nGemeinden \n \nJasmine Bosshard: Wir kommen zur Resolution von Hasan Kanber, SP, Spende für Erd-\nbebenopfer in Nordsyrien und in der Ost-/Südost Türkei. Das Vorgehen ist wie folgt: Zuerst \nwird über die sofortige Beratung der Resolution abgestimmt. Dazu braucht es ein Einfaches \nMehr. \n \nHasan Kanber: Ich habe am 6. Februar 2023 die sehr schlimme Nachricht des Erdbebens \nin der Türkei zur Kenntnis nehmen müssen. Es ist so, dass in unserer Umgebung, notabene \nauch in Pratteln, nach meinem Kenntnisstand, Hunderte von Menschen aus dem Gebiet \nstammen und folglich auch Familien und Angehörige haben, welche zum Teil verletzt sind \noder das Leben lassen mussten. In diesen beiden Ländern Nordsyrien und Ost-/Südosttür-\nkei, gab es mindestens 56’000 Todesfälle, 125’000 Verletzte, 24 Millionen betroffene Men-\nschen, 200’000 zerstörte Gebäude, 2,5 Millionen geflüchtete Menschen und Eigentums-\nschäden von ungefähr USD 109 Milliarden. Wir wollen heute, dass wir in der Gemeinde \nPratteln eine Solidarität signalisieren können. Der Gemeinderat hat die Kompetenz, bis \nCHF 25’000 Geld sprechen zu können. Ich hoffe, der Einwohnerrat gibt diesen Auftrag an \nden Gemeinderat. Das Spendengeld soll nicht einfach irgendwohin transferiert werden, son-\ndern an eine loyale NGO, angefangen mit hiesigen NGOS wie der Tex, dem Schweizeri-\nschen Roten Kreuz, der Glückskette Schweiz oder dem Verein Solidaritätsstiftung für Erd-\nbebenopfer Türkei/Syrien. Es werden Zelte gebraucht und nachhaltige Bauten wie \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\nProvisoriums-Container. Das Ziel ist, für 100 Familien 100 Container zu beschaffen und \ndafür CHF 20’000 generieren zu können. Darum bitte ich sie, der Dringlichkeit stattzugeben. \n \n \nAbstimmung über die Dringlichkeit sofortige Beratung der Resolution (Einfaches Mehr): \n \n://: Mit 29 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die sofortige Beratung angenom-\n\nmen. \n \nEmil Job: Ich rede nicht für alle von meiner Fraktion, wir sind uns hier nicht einig. Auch wir \nsind betroffen und haben Mitgefühl für das Ereignis. So traurig und bedrückend das auch \nist, sind wir der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, dort zu spenden. Es \nsteht natürlich jedem frei, selber zu spenden. Die Resolution steht auch sonst ein bisschen \nschräg in dieser Landschaft. Genau bei diesem Erdbeben spenden wir, aber an anderen \nOrten, wo es genauso wichtig, vielleicht sogar wichtiger wäre, da machen wir gar nichts. Ich \ndenke da z. B. an die Ukraine, an den Iran und an Afghanistan. \n \nDidier Pfirter: Die FDP-Die Mitte-Fraktion versteht diejenigen, welche Bedenken haben, \ndass der Einwohnerrat dem Gemeinderat sagen soll, wie er seine eigene Finanzhoheit aus-\nüben muss. Wir möchten in den Chor einstimmen und festhalten, dass ein solches Vorge-\nhen nicht Schule machen darf und eine allfällig heute beschlossene Resolution kein Präze-\ndenzfall für künftige finanzielle Begehrlichkeiten auf Kosten der Gemeinderatskompetenz \nwerden darf. Wenn wir trotzdem den Vorstoss von Hasan Kanber unterstützen, denn auf-\ngrund von zwei Argumenten: Zum einen ist das Ausmass des Erdbebens und die Anzahl \nder Opfer unvorstellbar gross. Es ist in unserer geografischen Nähe passiert und es besteht \neine zeitliche Dringlichkeit für eine Geste. Vor allem aber hat nicht nur unser Kollege Hasan \nKanber, sondern eine grosse Zahl von Einwohnerinnen und Einwohner von Pratteln enge \nVerwandte und Freunde, welche Opfer von diesen Beben geworden sind. In diesem Sinn \nund weil eine Gemeinde nicht einfach ein Abstraktum, sondern eigentlich ein Kollektiv von \nihren Bewohnern ist, ist auch Pratteln im besonderen Mass von diesen Erdbeben betroffen, \nbesonders in diesem Ausmass, welches sich hoffentlich nicht so schnell wieder bei einer \nKatastrophe wiederholen wird. Insofern kann die Resolution und der Zugriff auf die finanzi-\nellen Kompetenzen des Gemeinderats auch kein Präzedenzfall sein. Wie erwähnt ist der \nBetrag, angesichts der Bedürfnisse im Erdbebengebiet, nicht mehr als eine Geste. \nDie Mitglieder unserer Fraktion möchten auch eine persönliche Geste gegenüber den Op-\nfern machen, aber auch gegenüber unseren betroffenen Mitbewohnerinnen und Mitbewoh-\nner und mit ihrem heutigen Sitzungsgeld den Betrag der Gemeinde noch ein bisschen auf-\nrunden. Wenn sich noch mehr von euch da anschliessen würden, wäre das natürlich schön. \n \nRebecca Moldovanyi: Ich würde beliebt machen, dass wir die Resolution natürlich anneh-\nmen. Pratteln ist in einem sehr besonderen Mass betroffen. Wir haben sehr viele Leute, \nwelche direkte Angehörige verloren haben oder Angehörige haben, welche jetzt vor Trüm-\nmern stehen. Nur weil in anderen Katastrophenfällen nicht geholfen wurde, kann keine Be-\ngründung sein. Ich finde auch das Anliegen das Sitzungsgeld dazuzulegen eine sehr \nschöne Idee. Bitte überlegt euch das gut. Pro Einwohner von Pratteln bedeutet das umge-\nrechnet vielleicht CHF 1,70. Die CHF 25’000 sind eine kleine Geste, die aber etwas bewir-\nken kann. Es könnte der Bevölkerung von Pratteln und Direktbetroffenen ein bisschen Trost \ngeben und auch stolz machen auf die Gemeinde, wo sie wohnen. \n \nSéline Gutknecht: Wir von der SVP finden, es ist nicht der richtige Weg mit der Resolution, \naber wir haben volles Verständnis und finden es eine gute Idee. Zuerst sollten wir doch \nwissen, ob es die Möglichkeit gibt, ob wir wirklich diese CHF 25’000 aus unserer Gemein-\ndekasse herausnehmen und spenden. Warum gerade CHF 25’000? Reicht nicht weniger? \nWie kommt man auf diesen Betrag? Unser Vorschlag wäre, dass jeder Einwohnerrat sein \nheutiges Sitzungsgeld spenden würde. Vielleicht hat jede Person schon selber entschieden \nund gespendet. Das ist eine Privatangelegenheit und sollte es auch bleiben. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\nAbstimmung \n\n://: Die Resolution ist mit 26 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zustande gekommen. \n(2/3 Mehrheit) \n\n \n\n \n\nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\n- Das Geschäftsverzeichnis wurde bereinigt, ohne Gegenstimmen. \n \n\n1. Nr. 3367 \n\nTeilrevision Steuerreglement, 2. Lesung \n\nGR Christine Gogel: Der Gemeinderat hat keine weiteren Ausführungen gegenüber dem \nletzten Mal. Wir halten an unseren Eingaben fest, so wie wir das gerne geändert haben \nwollen. \n \n \nLesung \n\n§ 2 Steuerfuss und Steuersatz \n \nKeine Wortmeldung \n \n§ 6 Steuerbezug, Fälligkeit, Zinsen \n\nChristian Schäublin: Wir sind immer noch der Meinung, die zusätzliche Mahngebühr \nbraucht es nicht. Es ist, wie es der Name schon sagt, eine zusätzliche Gebühr. Mit dem \nVerzugszins ist da bereits schon Genüge getan. Erstens: Warum unterstützt die FDP das, \nauch wenn es nur eine Mahngebühr ist? Zweitens: Es ist halt doch auch ein Unterschied, \nim Vergleich mit der Privatwirtschaft, wie das letzte Mal argumentiert wurde. In der Privat-\nwirtschaft kauft man sich eine Jacke und macht das freiwillig und hier ist es doch eigentlich \nein Zwang, dass man Steuern zahlen muss, eigentlich eine Zwangsjacke. Daher macht es \nwenig Sinn, dass man da noch eine zusätzliche Gebühr draufschlägt, auch wenn es nur \neine kleine ist. Wir lehnen die Mahngebühr ab. \n \nDieter Stohler: Ich habe Verständnis für das Anliegen von Christian Schäublin. Die FDP ist \nnicht erfreut gegenüber den Steuern je nach Höhe und Gebühren. Das gilt allgemein, aber \nin diesem Fall hier geht es um Mahngebühren. Es geht hier nicht um diejenigen, welche die \nSteuern nicht zahlen können, sondern um «Schlufis», welche die Steuern nicht rechtzeitig \nzahlen. Diese bekommen eine Mahngebühr und das ist eigentlich völlig richtig, sonst hat \ndie Gemeinde Schwierigkeiten, sich im Steuerwesen durchzusetzen. \n \nMauro Pavan: Ich kann mich für einmal voll und ganz Dieter Stohler anschliessen. Ich rege \nmich in der Privatwirtschaft über Mahngebühren auf, welche erhoben werden und nicht \nrechtens sind, weil sie nicht angekündigt wurden. Hier geht es darum, genau diese Rechts-\ngrundlage zu schaffen, dass man Mahngebühren ankündigt und diese dann auch bei den-\njenigen erheben kann, welche ihrer Pflicht nicht nachkommen. \n \nGR Christine Gogel: Nochmals zur Erinnerung: Auch der Kanton erhebt Mahngebühren \nsowie weitere Gemeinden. Es ist also keineswegs so, dass wir hier in Pratteln ein Sonderfall \nwären. \n \nChristian Schäublin: Wir wollen ja nichts streichen, sondern das Bestehende lassen. Dann \nstelle ich den Antrag, Absatz 5 zu streichen. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 6 - \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag von Christian Schäublin \n\n://: Der Antrag der SVP, Christian Schäublin, zu §6 Abs.5 wird mit 25 Nein- zu 9 Ja-Stimmen \nbei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n\n \nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt \n19, das 2/3 Mehr 24 Stimmen \n \n\n \n \nLesung \n\n§ 7 Stundung und Steuererlass \n \nDieter Stohler: Im §7 geht es darum, dass die Zuständigkeit neu geregelt werden soll und \nzwar nicht mehr zwingend beim Gemeinderat für Erlasse und für Stundungen sein soll. Dazu \nhabe ich noch ein paar Fragen. Ich hatte auf die zweite Lesung noch auf weitere Zahlen \ngehofft. Bis jetzt habe ich diese nicht gehört. Wie viele Stundungen und Erlasse gibt es in \nPratteln? In der ersten Lesung hat Gemeinderätin Christine Gogel von drei und vierstelligen \nZahlen geredet. Könnte ich das ein bisschen genauer haben und vor allem interessiert mich, \nwie viel Steuererlasse das sind. Das können ja nicht Hunderte oder Tausende sein. Der \nKanton reduziert ja auch die Gemeindesteuern. Steuererlassgesuche kann man auch dem \nKanton einreichen und dann gilt das für die Kantonssteuer. Wenn der Kanton dem Erlass-\ngesuch zustimmt, gilt es gleichzeitig auch für die Gemeinde. Also stellt sich die Frage, was \nsind denn das für Fälle, welche dann noch übrigbleiben bei der Gemeinde, wenn der Kanton \nbeim Erlass auch über die Gemeindesteuer mitentscheidet oder sogar alleine entscheidet? \nIn der Vorlage steht, dass man beabsichtigt, eben diese Kompetenz vom Gemeinderat weg-\nzunehmen und an die Verwaltung zu delegieren, also rein Organisationshierarchisch ge-\nsprochen. Je nach Höhe von diesem Erlass soll das delegiert werden. Hat man schon Vor-\nstellungen, in welcher Höhe oder Dauer man das delegieren und was der Gemeinderat bei \nsich in eigener Kompetenz behalten will? \n \nGR Christine Gogel: Es gibt eine stattliche Anzahl von Stundungen und Erlassen, einmal \nim Monat ein A4-Blatt mehr als die Hälfte gefüllt. Die Spannweite der Entscheidungen ist \ndabei aber nicht gross. Es sind wirklich kleine Beträge. Wir haben keine Liste mit Namen \nund Beträgen, sondern nur Beträge und dahinter die Kennziffer. Wenn man genau wissen \nwill, um wen es sich handelt, müsste man ganz gezielt nachfragen. Der Gemeinderat hat \nauch keine Dossierkenntnisse. Nur der/die Abteilungsleitende und Sachbearbeiter/in Finan-\nzen haben Einsicht. Unsere Idee wäre einmal pro Jahr und kleiner als CHF 10’000. Das \nsollte möglich sein und etwas erleichtern, was man fast standardmässig abhandelt. Bei den \nEntscheidungen, welche der Kanton fällt, müssen diese automatisch von der Gemeinde \nmitgetragen werden. Wir sind der Meinung, dass die Verwaltung gewisse Standardent-\nscheide selbstständig ausführen dürfte und im Sinne des Gemeinderats umzusetzen. Man \nkann auch gewisse Qualifikationen bei den Mitarbeitenden voraussetzen. Diese Leute wis-\nsen sehr wohl, wie die finanzielle Lage beim Einwohner oder der Einwohnerin einzuschät-\nzen ist. Wir wollen einfach festhalten, für uns wäre es in der täglichen Praxis eine grosse \nErleichterung. Die Festlegung der Praxis würde ja immer noch beim Gemeinderat bleiben. \nWir würden einfach die Leitlinien definieren und die sind ja weiterhin in der Verwaltung sehr \neng gesetzt. \n \nDieter Stohler: Ich möchte noch darauf hinweisen, wenn der Kanton einen Steuererlass \nmacht, dann geht eine Kommission darüber. Über Steuererlasse entscheidet die soge-\nnannte kantonale Taxations- und Erlasskommission. Das sind also mehrere Leute, welche \ndie Köpfe zusammenstecken und das noch nach Anhörung des zuständigen Gemeindera-\ntes. Also, der Kanton macht viel Aufwand und prüft die Steuererlasse ganz seriös und um-\nfangreich. Wir machen es jetzt noch einfacher als bisher, auf Ebene der Verwaltung. Ich \nfinde das nicht ganz symmetrisch. Es passt nicht so gut zusammen. Wir machen es uns ein \n\n\n\n \n\n \n\n- 7 - \n\n \n\nbisschen zu billig, aber mit der Gesamtheit der Antworten habe ich mich entschieden, kei-\nnen Antrag zu stellen. Ich kann das so akzeptieren und möchte als persönlichen Wunsch \ndem Gemeinderat mit auf den Weg geben, dass dann halt die wirklich grösseren Fälle beim \nGemeinderat bleiben und nur die kleinen Bagatellfälle an die Verwaltung delegiert werden. \n \n \nAbstimmung \n\n://: Die Teilrevision des Steuerreglements wird mit 33 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthal-\ntung genehmigt. \n\n \n\n2. Nr. 3364 \n\nTestphase Digitalisierung der ER-Sitzungen; weiteres Vorgehen, 2. Lesung \n\n \n\nLesung \n\n§ 8.1bis  \n \nKeine Wortmeldung \n \n \nAbstimmung \n\n://: Die Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates wird einstimmig geneh-\nmigt. \n\n \n\n3. Nr. 3374 \n\nBeantwortung Interpellation, FDP-Die Mitte, Silvio Fareri, Bibliothek Pratteln: Quo \nVadis? \n\nGR Roger Schneider: Frage 1: Nach welchem Verfahren wurde seitens Gemeinde eine \nneue Trägerschaft bzw. Betreiberin gesucht? Die Abteilung Bildung, Freizeit und Kultur hat \nverschiedene mögliche neue Trägerschafts-Varianten überprüft. Die Ergebnisse sind: A) \nFiliale der Kantonsbibliothek Baselland: Es bestehen keine gesetzlichen Grundlagen, damit \ndie kbl für Gemeinden Filialen führen kann. Ihr Auftrag besteht in der Beratung der Gemein-\nden bei der Führung von Bibliotheken. B) Eine Rückkehr zur GGG Stadtbibliothek: Der Ge-\nmeinderat lehnt die Aufnahme von neuen Verhandlungen ab. Signale der GGG hierzu wa-\nren ebenfalls nicht positiv zu bewerten. C) Filiale eines anderen Trägers der Region: Es \nwurden alle Vereine im Kanton, welche Bibliotheken führen und mit dem gleichen Betriebs-\nsystem wie die Bibliothek Pratteln arbeiten, angeschrieben. Mit Muttenz wurden erste Ver-\nhandlungen aufgenommen. Der Frauenverein hat jedoch aus organisatorischen Gründen \nabgesagt. Keine der angeschriebenen Trägerschaften hat zugesagt. D) Prattler Verein führt \ndie Bibliothek: Nach Vorgesprächen mit dem Beirat Gemeindebibliothek GGG Pratteln und \ndem Verein Ludothek wurde auf der Basis der «Richtlinien Öffentliche Bibliotheken» des \nVerbandes bibliosuisse der Trägerverein Bibliothek Pratteln gegründet. Die Statuten wurden \nvon der Leitung Kantonsbibliothek Liestal geprüft. Der Trägerverein Bibliothek Pratteln war \ninteressiert, eine Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde hinsichtlich Führung der Ge-\nmeindebibliothek abzuschliessen.  \nFrage 2: Gab es verschiedene Interessenten? Nein. \nFrage 3: War bereits vor der kommunalen Abstimmung vom 25. September 2022 über die \nVorlage zum Neubau des Gemeindezentrums bekannt, welche Trägerschaft bzw. Betreibe-\nrin zukünftig die Bibliothek betreiben wird? Nein.  \nFrage 4: Welche Personen nehmen in welcher Funktion im Vorstand des Trägervereins \nEinsitz? Die Gemeinde hat eine Person delegiert, das ist die AL BFK als Beisitzerin, vorerst \nbis Ende 2023. Unter www.bibliothekpratteln.ch sind weitere Informationen zu finden. \n\n\n\n \n\n \n\n- 8 - \n\n \n\nFrage 5: Aus welchen Gründen nimmt eine delegierte Person der Gemeindeverwaltung dort \nEinsitz? Die Gemeinde hat nach der Kündigung der GGG Stadtbibliothek Verantwortung \nübernommen und nach geeigneten Trägerorganisationen gesucht. Der neu gegründete Trä-\ngerverein Bibliothek Pratteln verfügt zwar über eine gute Vernetzung in der Gemeinde, je-\ndoch nicht über spezifisches Fachwissen und Erfahrung im Bibliotheksbereich. Die AL BFK \nunterstützt deshalb den Verein beim Aufbau der Dienstleistung der Gemeinde, damit diese \nin gewohnter Qualität den EinwohnerInnen zur Verfügung gestellt werden kann. \nFrage 6: Welche Aufgaben fallen ihr während der Aufbauphase zu? Beratende Funktion in \nallen Bereichen beim Aufbau der Dienstleistungen.  \nFrage 7: Sieht der Gemeinderat in dieser Zusammensetzung des Trägervereins keinen In-\nteressenskonflikt, da die delegierte Person sowohl die Interessen der Leistungserbringerin \nals auch der Leistungsbestellerin vertritt? Die Gemeinde und der Verein haben das gleiche \nInteresse: eine gute funktionierende Bibliothek anzubieten und dabei mit den Finanzen \nhaushälterisch umzugehen. Die delegierte Person bringt die Sichtweisen der Gemeinde ein. \nFrage 8: Wieso genehmigt nicht der Einwohnerrat die neu abgeschlossene Leistungsver-\neinbarung, wie dies das letzte Mal der Fall war? Im Budget 2023 wurde ein Betrag «Führung \nGemeindebibliothek» bewilligt. Grundsätzlich gelten die Budgetposten wie beschlossen. \nDies bedeutet, dass Budgetposten, deren Verwendungszweck abstrakt umschrieben aber \nnicht konkret einem Leistungserbringer zugeordnet worden ist, grundsätzlich auch zur Ver-\nwendung zugunsten eines anderen als dem ursprünglich anvisierten Leistungserbringer of-\nfenstehen. Wurde also ein Budgetposten «Betrieb Bibliothek» beschlossen, so ist – soweit \ndie Kosten gleichbleiben – davon auszugehen, dass die Stimmberechtigten (vorliegend \nkonstituiert als Einwohnerrat) diese Mittel gesprochen haben, unabhängig davon, ob der \nLeistungserbringer nun A oder B heisst. \nFrage 9: Ist der Gemeinderat bereit, die gekündigte Leistungsvereinbarung mit der GGG \nStadtbibliothek Basel und die neu abgeschlossene Leistungsvereinbarung mit dem Träger-\nverein dem Einwohnerrat zugänglich zu machen? Der Gemeinderat hat entschieden, beide \nLeistungsvereinbarungen nicht beizulegen. \nFrage 10: Wenn die neu abgeschlossene Leistungsvereinbarung nicht zugänglich gemacht \nwird: a. Wurden die zu erbringenden Leistungen angepasst? Der Leistungskatalog wurde \nvon der Leistungsvereinbarung GGG auf die Leistungsvereinbarung mit dem Trägerverein \nBibliothek Pratteln übertragen. Die Leistungen werden jedoch detaillierter beschrieben. Da \nder Verein nicht auf ein Backoffice zurückgreifen kann, wie das die GGG konnte, und damit \nLeistungen wie Kommunikation und Finanzen als Gesamtes abwickeln kann, entstehen für \ndie Bibliothek Pratteln direkt mehr Aufwand. Um diesen zu kompensieren, damit nicht der \nBeitrag erhöht werden musste, wurden die Öffnungszeiten angepasst. Hierbei wurde auf \ndie Statistik über die Nutzungsintensität gegriffen und jene Zeiten gekürzt, die die Nutzen-\nden am wenigsten stark frequentierten. Neu ist die Bibliothek 24 Stunden geöffnet. Bei der \nGGG waren per 1.4.2023 28 Stunden vereinbart (vor der Vertragskündigung), ursprünglich \n32 Stunden. Mit den 24 Stunden hat die Bibliothek im Vergleich mit den weiteren Gemein-\ndebibliothek des Kantons noch immer ein sehr gutes Angebot. Nur drei Bibliothek haben \nlänger geöffnet (Reinach 45 Std.; Binningen 25.5, Muttenz 28). \nb. Wie viel bezahlt die Gemeinde Pratteln pro Monat für die Leistungen der Bibliothek (exkl. \nMiete) an den neuen Trägerverein? CHF 13'250 pro Monat. \nc. Wie hoch lassen sich die Kosten für die Leistungen der GGG Stadtbibliothek Basel pro \nMonat beziffern? Dito. \nd. Sind die Kosten gemäss der neuen Leistungsvereinbarung fix oder variabel? Der Jahres-\nbeitrag ist fix. Wird ergänzt für die Aufbaujahre 2023, 2024 und 2025 mit einer Defizitgaran-\ntie von 10'000. \nFrage 11: Bestehen in der Gemeinde Pratteln Governance Regeln oder ähnliches, welche \ndie Delegation von Behördenmitgliedern und Gemeindeangestellten in Institutionen von \nDritten regelt, welche mit der Gemeinde eine Leistungsvereinbarung getroffen haben? Es \nbestehen keine spezifischen Regelungen für diesen Fall. Die allgemeinen Normen des Kan-\ntons und der Gemeinde wie z.B. Weisungsrecht, Ausstand, Schweigepflicht, Ablehnung von \nVorteilen sind jedoch zu beachten.  \nFrage 12: Wieso wurde vor ca. einem Monat die Stelle für die Leitung der Bibliothek via \nLinkedIn-Account der Gemeinde Pratteln und nicht mit eigenen Mitteln des Trägervereins \npubliziert? Der Gemeinderat hat Unterstützung für die Erst-Publikation angeboten, da der \n\n\n\n \n\n \n\n- 9 - \n\n \n\nVerein noch über keine eigenen Mittel und Kommunikationskanäle verfügte. Deshalb wurde \ndie Leitungsstelle auf dem LinkedIn Profil der Gemeinde publiziert. Die Mitarbeitenden sucht \nder Verein nun selbständig. \n \nSilvio Fareri: Ich bin mit den Antworten nicht zufrieden. Es geht mir nicht darum, dass sich \ndas Engagement von diesen Personen, welche sich jetzt in diesem Vorstand, für den Auf-\nbau der neuen Bibliothek engagieren, gemindert wird. Im Gegenteil, ich bin froh, hat man \ndort eine Lösung gefunden. Meine Frage 11 zielt darauf ab, dass da eine Entflechtung drin-\ngend notwendig ist. Ich sehe nach wie vor nicht ein, warum eine delegierte Person des \nGemeinderats Mitglied im Vorstand des Trägervereines sein muss. Sie kann die ganzen \nTätigkeiten auch im Rahmen von ihrer jetzigen Tätigkeit als Angestellte der Gemeindever-\nwaltung Pratteln weiterhin wahrnehmen. Es wäre sogar zu ihrem Vorteil und hätte absolut \nkeinen Interessenskonflikt. Sie vertritt einfach nur die Haltung und die Interessen des Leis-\ntungsbeziehers. Darum mache ich dem Gemeinderat beliebt, dass er die Rolle dringend \nentflechtet. \n \nDieter Stohler: Eine Anmerkung um es noch deutlicher zu machen: Die Verantwortlichen \nder Credit Suisse und der FINMA hatten auch die gleichen Interessen, nämlich eine ge-\nsunde Bank, einen gesunden Finanzplatz Schweiz. \n \nSéline Gutknecht: Wird der Leistungsauftrag jetzt gekürzt, weil auch die Öffnungszeiten \nweniger sind? Ist auch vorgesehen, eine offene Bibliothek zu machen, so wie Muttenz das \nhat? \n \nGR Roger Schneider: Eine Bibliothek muss ganz viele Leistungen erbringen. Ein Back-\noffice/Zentrale wie die GGG hatte, haben wir hier nicht mit dieser Lösung. Darum müssen \nsie die Öffnungszeit ein bisschen einschränken, aber wir sind immer noch sehr gut drin. Es \ngibt nur drei Bibliotheken im Kanton, welche länger offen haben. Eine wichtige Leistung, \nwelche weitergeführt wird, ist der Bibliotheksfahrplan mit den Schulen. Jedes Schulkind in \nder Primarstufe besucht die Bibliothek mindestens dreimal mit der Lehrperson. Das ist der \nStand ab 1. April 2023. Das kann sich nachher wieder ändern. Eine «Open Library» muss \nman testen, das ist sicher ein Punkt am neuen Standort. Eine Investition jetzt am alten \nStandort lohnt sich nicht. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n4. Nr. 3371 \n\nPostulat, U/G, Christoph Zwahlen, Befestigte Trampelpfade für Fussgänger \n\nGR Urs Hess: Ich staune ein bisschen, dass man die Trampelpfade noch befestigen soll. \nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, aber die wenigsten dieser \nTrampelpfade sind auf Gemeindeland. \n \nChristoph Zwahlen: Es sind mir nur diese drei, welche ich erwähnt habe, bekannt. Der \neine, welcher jetzt ausgebaut wird als Verbindung zur neuen Bushaltestelle, war wirklich \neine gewaltige Abkürzung. Derjenige von der Giebenacherstrasse ist einer, welcher einen \ngrossen Umweg bedeutet für die Leute. Jeden Morgen sehe ich Leute dort durchgehen, \nsogar mit Velos. Das macht für die Anwohner sehr viel aus, die müssten sonst nämlich nach \nvorne bis zur Ergolzstrasse und hinten herum. Die Reihenhäuschen haben einen Hinter-\nausgang, diese betrifft es nicht. Über den Weg beim Bahnhof haben wir schon mehrmals \ngeredet. Die Leute laufen einfach dort, wo es ihnen näher ist. Ich will nicht, dass die Wege \nversiegelt werden. In Wetzikon haben sie genau so eine Abkürzung gekiest mit Rollsplit. \nDas gibt schon saubere Schuhe. Ich wäre sehr froh, wenn wir diese Anliegen aufnehmen \nkönnen. In der Längi haben wir jetzt genug Erfahrung, auch mit Baustellenzäunen. Man hat \nden Eindruck, diese würden böswillig aufgestellt und die Leute so zu gewaltigen Umwegen \ngezwungen. Es wäre wirklich sinnvoll, wenn man solche Wege «aufmachen» würde. Meines \n\n\n\n \n\n \n\n- 10 - \n\n \n\nErachtens müsste man vorher schauen, wo die Leute durchlaufen und dann die Wege pla-\nnen und nicht zuerst komische Wege anlegen und sich dann wundern, wenn die Leute nicht \ndort laufen. \n \nUrs Baumann: Die Fraktion FDP-Die Mitte ist gegen die Überweisung von diesem Postulat. \nTrampelpfade gibt es in ganz Pratteln. Nur, das Land gehört nicht der Gemeinde und wir \nkönnen doch nicht auf irgendwelchen privaten Arealen anfangen, Wege zu pflastern, damit \ndie Leute mit trockenen Füssen in den Bus steigen können. Das ist Enteignung. \n \nFredi Wiesner: Auch die Fraktion der SVP ist gegen die Überweisung von diesem Postulat. \nWir reden immer von der Entsiegelung der Wege und Anlagen, damit es mehr Grün gibt \nund da wollen wir jetzt irgendetwas anderes machen. Wenn es regnet, bekommt man bei \neinem Mergelweg sehr wahrscheinlich noch viel dreckigere Schuhe als bei einem Trampel-\npfad. Wir möchten es so lassen wie es ist oder Zäune installieren, dann müssen die Leute \nhalt den Umweg in Kauf nehmen. \n \nChristoph Zwahlen: Da muss ich jetzt dennoch schnell kurz Stellung dazunehmen. Es \nsteht ausdrücklich nicht versiegelt. Es steht nicht drin, was für eine Lösung ergriffen werden \nsoll. Es geht mir auf keinen Fall um einen Teerweg. Ich habe noch vielmehr solche Weglein \ngesehen und die sind zwischen den Hochhäusern in der Längi West auf Privatgrund. Ich \nverlange von der Gemeinde nicht, dass sie auf privaten Arealen Wege verschönert. Wenn \nes den privaten Eigentümern nicht passen würde, dass die Leute dort durchlaufen, hätten \nsie die Möglichkeit dagegen zu wirken, indem man Hecken oder Hägli macht. Das ist keine \nEnteignung. Ich will auch nicht, dass die Leute durch meinen Garten laufen, dafür habe ich \nvorne und hinten Törchen. Ich bin jetzt trotzdem dafür, das Postulat zu überweisen. Der \nGemeinderat kann sich etwas ausdenken ohne Versiegelung und falls es Privatland ist, \nvielleicht auch in Absprache mit dem Landeigentümer. \n \nMauro Pavan: Von Versiegelung kann überhaupt keine Rede sein. Der Gemeinderat soll \nprüfen und berichten, wo es denn möglich ist, etwas zu machen und genau darum sollte \nman das überweisen. \n \nDidier Pfirter: Wir sind sehr überrascht, dass der Gemeinderat dieses Postulat entgegen-\nnehmen will. Ich könnte es noch knapp verstehen, wenn es um die drei Wege ginge, welche \nChristoph Zwahlen erwähnt, aber es wird ja gefordert, dass der Gemeinderat ein Inventar \nvon sämtlichen Trampelpfaden in Pratteln machen muss. Alleine dieser Aufwand an Ar-\nbeitszeit und ob man sich dann auch noch um die Trampelpfade alle kümmern muss, wäre \nein weiterer Punkt. Christoph Zwahlen hat gesagt, das habe noch nie jemand gestört. \nGleichzeitig sagte er, der Bauer fährt darüber und mache es wieder zunichte. Ich kann mir \nnicht vorstellen, dass dieser Freude hat, wenn die Gemeinde mittendrin einen Weg befesti-\ngen würde und ihm deshalb verbietet, geradeaus zu fahren mit seinem Pflug. Das Postulat \nschiesst über das Ziel hinaus. \n \nFredi Wiesner: Im Postulat steht «Pfade mit Mergel befestigen, dass es bei schlechtem \nWetter keine schmutzigen Schuhe gibt». Bei Mergel hat man auch dreckige Schuhe und \ndarum bleibt schlussendlich nichts anderes übrig, als zu teeren oder einen Weg zu machen, \nwelcher nicht mehr entsiegelt ist.  \n \nChristoph Zwahlen: Ich finde es einfach interessant, dass das jetzt so eine Links-/Rechts-\nKonfrontation gibt. Der Weg durch den gepflügten Acker wird jetzt umgegraben. Dort kommt \neine Leitung hinein, welche von der Netzibodenstrasse in die Längi hinüber geht. Der Bauer \nfährt dort nie mehr geradeaus mit dem Pflug. Es ist nicht auf meinem Mist gewachsen, dass \ndie Gemeinde dort einen versiegelten Weg zum Bus machen möchte. Ich habe gehört, dass \ndort ein geteerter Weg kommt und ich weiss, wie breit er wird. Das was ausgesteckt ist, ist \nziemlich heftig. Die Pfosten stehen sehr weit auseinander und die Schneise…. Geht mal \nschauen. Betreffend dreckige Schuhe: Es steht mit Mergel oder Kies. Es gibt vielleicht auch \nnoch andere Alternativen, die mir nicht bekannt sind. Ich habe dem Gemeinderat nicht den \nAuftrag gegeben, solche Wege zu suchen. Aber wenn es Leute gibt, die einen solchen Weg \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\nmelden oder darauf aufmerksam machen, könnte man es ja machen. Ich habe nicht ge-\nsucht, nur die aufgezählt, die ich kenne. Derjenige bei der Giebenacherstrasse ist wirklich \neine Schlammpiste. Beim Bahnhof Salina Raurica ist der Weg eine Mulde und der ist schön \nbraun ausgelaufen. Wenn es regnet, laufen die Leute immer neben der Mulde, also wird der \nWeg immer breiter. Es wäre doch einfacher, wenn man 60 bis 70 cm etwas macht, damit \ndie Leute besser laufen können. \n \nSilvio Fareri: Wer solch einen Trampelpfad nutzt, muss damit rechnen, dass er/sie dreckige \nSchuhe bekommt. Wenn ich solche Trampelpfade benutze, dann ist nicht meine Idee da-\nhinter, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Pratteln dafür aufkommen müs-\nsen, dass meine Schuhe nicht dreckig werden. Dann nehme ich halt ein zweites Paar mit, \ndamit ich sie wechseln kann, sollten sie dreckig werden. Das ist die günstigste Variante, \nwenn das Postulat überwiesen wird und die Gemeinde meinen Tipp umsetzt. Da ich keinen \nFahrausweis habe, bin ich vollkommen auf den ÖV angewiesen. Wenn ich also irgendwohin \ngehe und einen Umweg nehmen muss, dann plane ich das entsprechend und gehe recht-\nzeitig aus dem Haus. \n \nGR Urs Hess: Beim erwähnten Trampelpfad (Verbindung Netzibodenstrasse in die Wyh-\nlenstrasse) werden die Werkleitungen gemacht. Da gibt es nachher eine Fusswegverbin-\ndung, bei welcher das Wasser versickert. Den Weg musste man so breit ausstecken, damit \nman auf der einen Seite die Werkleitungen einsetzen kann. Auch braucht man Platz für den \nHumus, damit man ihn auf die Seite schieben kann. \n \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird mit 19 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n\n \n\n5. Nr. 3372 \n\nPostulat, U/G, Christoph Zwahlen, Fussgängerstreifen über die Augsterheglistrasse \n\nGR Urs Hess: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Wir haben \nbereits gewisse Gespräche geführt mit der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei. Es wird \nnicht ganz einfach, dort einen Fussgängerstreifen zu realisieren. \n \nChristoph Zwahlen: Die Situation hat sich verändert, seit die Verkehrsführung anders ist. \nTatsache ist einfach, dass jetzt eine Ausfahrt des Längequartiers nicht mehr durch die Län-\ngistrasse geht (Rheinlust), sondern sie geht jetzt dort zum Stummel der Augsterheglistrasse \nin Richtung der Poststrasse raus. Die ganzen Arbeiter der INRA kommen jetzt durch die \nAugsterstrasse und fahren dann dort hinaus. Vorher sind alle die Wyhlenstrasse runter und \nnachher Richtung Pratteln gefahren, also Autobahneinfahrt. Das Hauptproblem ist neben \nder enormen Zunahme der Autos, die dort ein- und ausfahren, dass es auch ein wichtiger \nAusgang der Fussgänger ist, welche Richtung Poststrasse oder Richtung Bushaltestelle \ngehen. Wenn vielleicht einmal der Fussweg durch die geplante Grünanlage zum Bus be-\nsteht, laufen sie nicht mehr ganz so weit nach vorne, aber die Strasse queren muss immer \nnoch ein grosser Teil. Die Schwierigkeit sind die Autofahrer, welche unter der Bahn durch-\nfahren und dann in die mittlere neue Spur zwischen den Fahrspuren einspuren und dann \nlinks abbiegen. Wenn es viel Verkehr hat, kommt eine ziemlich lückenlose Blechlawine von \nAugst her um den Rank und das Lichtsignal hat sehr lange Grünphasen, weil fast alle von \ndort kommen. Dann nutzen die Autos natürlich die erstbeste Lücke und das manchmal sehr \nrassig und biegen gerade noch vorne durch ab. Dort besteht eine Gefahr, weil einfach gar \nkein Hinweis ist, dass dort auch Fussgänger sind. Ich möchte den Fussgängerstreifen so \nweit vorne wie möglich. Mir ist selbstverständlich klar, dass dann der Abstand so sein muss, \ndass ein Auto anhalten kann, ohne die Hauptstrasse zu blockieren. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird einstimmig an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n6. Nr. 3373 \n\nPostulat, U/G, Christoph Zwahlen, Verkehrsscheide Salina Raurica – Realisierung? \n\nGR Urs Hess: Das ist auch ein Anliegen des Gemeinderats. Wir nehmen das Postulat ent-\ngegen. \n \nChristoph Zwahlen: Mein Postulat ist langfristig gedacht. Kurzfristig, das habe ich ja das \nletzte Mal in der Fragestunde gehört, gibt es wahrscheinlich nichts anderes, als dass \nmanchmal ein Polizist herumsteht und Bussen verteilt. Ich finde die ganze Situation unbe-\nfriedigend, so wie sie jetzt ist. Nach meinem Empfinden wäre es gar nie so weit gekommen, \nich hätte die Strasse gar nicht so verlegt. Wenn man die Lohagstrasse als Provisorium be-\nfahrbar machen würde, hätte ich persönlich auch nichts dagegen. Dort ist schon eine Kie-\nspiste. Es geht mir darum, wenn die Netzibodenstrasse fertig ist und all das gemacht ist, \nmuss eine saubere Lösung her. Was mich stört, ist einfach, dass die Leute quer durch die \nLängi fahren und nachher durch die Feldwege dort hinten. Der Bauer der Heissgländstrasse \nhat nämlich jetzt ein bisschen weniger Land, weil die Strasse jetzt eineinhalbmal so breit ist \nim geteerten Abschnitt wegen den Schlaglöchern. \n \nSilvia Lerch: Die Situation im ganzen Quartier ist zurzeit sehr unbefriedigend für die An-\nwohner sowie auch für die ganzen Firmen, welche dort ansässig sind. Es ist mir selber \npassiert, dass ich aus lauter Gewohnheit dort vor der Absperrung gestanden bin. Ich ver-\nstehe die Frustration total über die Verkehrsführung. Das Gebiet hat trotz dieser «Nein-\nSache» mit dem Tram grosses Potenzial für künftige Projekte und ich denke schon, dass \nman mit der neu gebauten Strasse auch etwas anfangen kann in Zukunft. Der Ausbau dort \nist unausweichlich und von uns aus gesehen der falsche Weg, dort punktuell Absperrungen \nzu machen. In ein paar Monaten sind diese dann vielleicht wieder fehl am Platz, wenn es \nwieder eine Änderung gibt. Es gibt Zutrittsberechtigungen, welche man lösen müsste. Das \nist nicht so einfach, da ja dort doch ein paar durchfahren dürfen. Um die Zutrittsberechtigun-\ngen zu erteilen, braucht es jemanden, der dies entscheidet und auch mutiert. Man müsste \ndort Stromzuleitungen machen und relativ aufwendige Betonarbeiten. Meines Erachtens ist \ndie Beschilderung recht schlecht. Sogar als Anwohnerin habe ich nicht klar gewusst, wo ich \ndurchfahren kann. Dort hat es viel Potenzial und man sollte unbedingt etwas machen. Die \nansässigen Firmen dort im Quartier sollten vorher besser beschriftet werden und zwar \nschon am Kreisel bei der Autobahnausfahrt und nicht erst bei der Absperrung. Kann die \nGemeinde mit dem Kanton eine Lösung finden, um eine Verbesserung zu erzielen, unbüro-\nkratisch und zügig? Bis ein Postulat bearbeitet ist, vergeht viel Zeit. Bis dann ist diese Zu-\nfahrt seitlich hoffentlich besser ins Quartier. Die Fraktion FDP-Die Mitte ist vorläufig gegen \neine Überweisung, weil wir die laufende Petition noch abwarten wollen. \n \nKurt Lanz: Die Petition ist für mich sicher kein Grund, das Postulat jetzt nicht an den Ge-\nmeinderat zu überweisen. Das Postulat gibt dem Gemeinderat den Auftrag, die Situation \nhalt nochmal mit dem Kanton anzuschauen. Es geht um eine längerfristige Lösung, daher \nmöchte ich bitten, das Postulat zu überweisen. \n \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird mit 27 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Gemeinde-\nrat überwiesen. \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\n7. Nr. 3368 \n\nMotion Postulat, U/G, Petra Ramseier, Tempo 30 auf dem Gallenweg \n\nGR Stefan Löw: Grundsätzlich hat der Gemeinderat Verständnis für das Anliegen. Das ist \nunumstritten und kam bei der Beantwortung des Postulats Nr. 3304 schon klar zum Aus-\ndruck: «Der Gemeinderat nutzt die Zeit bis zur Fertigstellung des Neubaus Logis Suisse zur \nErhebung und der Bewilligungseinholung bei der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei.» \nWir wollen dem Begehren gerecht werden und in dieser Zeit sicher prüfen. Zusammen mit \nder Logis Suisse erarbeiten wir ein Verkehrskonzept (Verkehrsführung, Verkehrsdienste \nusw.). Diese Baustelle braucht eine sehr grosse Logistik. Wir wollen den Verkehr sicher \nnicht im Dorf haben, dieser wird von der Kantonsstrasse zugeführt. Die Unterführung dort \nkönnen wir gar nicht ausser Acht lassen. Fast zur selben Zeit bauen wir das Gemeindezent-\nrum. Der Bauausschuss ist schon dabei, ein Konzept zur Verkehrsführung auszuarbeiten. \nDie Bauzeit dauert ca. eineinhalb Jahre. Der Gemeinderat möchte die Motion so eigentlich \nnicht entgegennehmen und hält an der Beantwortung des Postulates fest. Wenn die Arbei-\nten erledigt sind, könnten wir einen Vorschlag unterbreiten, wie wir die Führung oder Tem-\nporeduktion dann umsetzen würden. \n \nPetra Ramseier: Wir haben die Situation beim Postulat schon diskutiert. Der Grund, warum \nich noch einmal eingereicht habe, ist tatsächlich nur der Zeitplan des Gemeinderats für die \nUmsetzung. Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob es einfach ein Missverständnis ist. Ich habe \nnatürlich nicht gemeint, dass der Gemeinderat vor der Bauphase schon eine definitive In-\nstallation von den definitiven Pfosten oder Parkplätzen oder was immer man bei Tempo 30 \nmacht, umsetzt. Mein Anliegen wäre, dass Tempo 30 auch beim Baustellenverkehr schon \nmitberücksichtigt wird. Man kann dann eine allfällige Baustellenzufahrt statt mit Tempo 50 \nbereits mit Tempo 30 laufen lassen. Irgendetwas Provisorisches macht ihr ja wahrschein-\nlich, dann nehmt Tempo 30 mit rein. Schaut einfach, dass man so schnell wie möglich etwas \nmacht und nicht erst nach der Bauphase. \n \nSilvio Fareri: Für die Fraktion der FDP-Die Mitte sind die Ausführungen nachvollziehbar. \nWir unterstützen diese auch. Wenn ich Petra Ramseier richtig verstanden habe, dann ist ja \nihr Anliegen soweit auf gutem Weg. Darum wäre es eine gute Gelegenheit, den Vorstoss \nzurückzuziehen oder zumindest umzuwandeln. Als Motion können wir den Antrag schlicht-\nweg nicht unterstützen. Dafür ist er viel zu strikt und viel zu stark ausformuliert. \n \nGR Stefan Löw: Wenn man eine Tempo-30-Zone festlegt und sie so bezeichnet und um-\nsetzt, dann hat das kantonal sehr grosse Auflagen. Man muss Erhebungen und auch ein \nKonzept machen sowie ganz genau vorweisen, wie man das umsetzt. Wenn man es tem-\nporär macht, gilt es nur für diese Baustelle. Wenn man dann nachher die 30er-Zone wirklich \nfestlegen will, dann hat das einen ganz anderen Werdegang, welchen man durchlaufen \nmuss. Dieser ist viel umfassender und einschränkender und hat eventuell auch bauliche \nMassnahmen zur Folge. Die sind dann wirklich fix. Darum kann man die Motion eigentlich \nso nicht erfüllen. \n \nFabian Mendelin: Ich habe mich über die Unfallstatistiken des Kantons Baselland erkun-\ndigt. Bei den Unfallschwerpunkten im Kanton Baselland zählen in Pratteln die Sali-\nnenstrasse, A2-Anschluss Pratteln und die Rheinstrasse, FG-Hardstrasse und Hardwasser. \nAn der letzten Sitzung hiess es, dort käme es immer wieder zu brenzligen Situationen im \nGallenweg/Wasenstrasse. Was aber nicht wirklich belegt ist. Man sagt einfach, es passiert \ndort etwas. Diese Statistik beweist das Gegenteil, das ist für alle öffentlich und nicht von mir \nerstellt worden. Die Fraktion der SVP erklärt diese Motion für nicht erheblich. \n \nRahel Graf: Wir unterstützen das Anliegen von Petra Ramseier. Ich stütze mich nicht auf \nirgendwelche Statistiken und bin sehr froh, dass dort noch nie ein Unfall passiert ist. Unser \nAnliegen ist tatsächlich, dass dort auch nie etwas passieren wird. Es mag keine Unfälle \ngegeben haben, aber als Velofahrerin weiss ich, dass es sehr unangenehm ist, in dieser \nengen Unterführung durchzufahren und womöglich noch von einem Lastwagen überholt zu \nwerden. Darum finden wir es richtig, dass dort möglichst früh Tempo 30 kommt. \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\n \nEmil Job: Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass in der Motion überhaupt nirgends \nvon einer 30er-Zone die Rede ist, sondern nur von Tempo 30. Das kann auch temporär 30 \nsein und man muss nicht den ganzen Klimbim einer 30er-Zone machen. Die kann man \ndurchaus auch nachher noch einführen. \n \nMauro Pavan: Ich bin kein Verkehrsplaner und auch kein Jurist. Ich möchte jetzt Gemein-\nderat Stefan Löw mal ganz naiv fragen: Bei der Bahnhofstrasse haben wir das ja auch ge-\nmacht, dass wir dort eben eine Tempo reduzierte Strasse haben und keine 30er-Zone in \ndem Sinn, damit die Strasse weiterhin vortrittsberechtigt ist. Das wäre ja eine Möglichkeit \num das umzusetzen. Die Motionärin lässt das ja bewusst offen und möchte einfach, dass \ndort temporeduziert gefahren wird. Darum werden wir selbstverständlich die Motion für er-\nheblich erklären. Vom Votum von Fabian Mendelin bin ich ein wenig irritiert. Wenn eine \nStatistik zeigt, dass zwei Strassen noch gefährlicher sind und es dort noch mehr Unfälle \ngibt, heisst das ja nicht, dass es deswegen auf einer anderen Strasse nicht gefährlich ist. \nOder habe ich dieses Votum falsch verstanden und zeigt die Statistik auf, dass es an be-\nsagtem Punkt keine Unfälle gibt. \n \nPetra Ramseier: Wenn ich die Voten richtig gehört habe, dann wären eigentlich alle Seiten \nmit einem Tempo 30 grundsätzlich einverstanden, definitiv erst wenn die Bauphase vorbei \nist, aber provisorisch mit dem Baustellenverkehr. Dann würde ich jetzt meine Motion in ein \nPostulat umwandeln und den Antrag umformulieren. Der erste Satz heisst dann: «Der Ge-\nmeinderat führt auf dem Gallenweg zwischen Schlossstrasse und Hohenrainstrasse, zu-\nsammen mit dem Baustellenverkehr, ein provisorisches Tempo 30 ein. Nach Bewilligung \ndes Kantons wird Tempo 30 definitiv eingeführt.» Ich denke, mit dem könnten alle leben. \n \nGR Stefan Löw: Ich verstehe das Anliegen von Petra Ramseier, aber wenn sie das Postulat \nso einreicht, dann ist es eigentlich auch wie eine Motion und nachher wieder verbindlich. \nIch möchte jetzt den Abklärungen nicht schon vorgreifen, wie man die Verkehrsführung/Ver-\nkehrsleitung macht. Wir werden die Geschwindigkeiten dort sicher in einem Mass reduzie-\nren, wie das machbar und auch vertretbar ist. Lassen sie uns das Postulat, so wie wir es \nbeantwortet haben. Wir haben ihnen zu gesichert, dass wir den Verkehr dort genauer an-\nschauen und ihnen am Schluss eine Endlösung unterbreiten. \n \nFabian Mendelin: Ich möchte nicht auf der Statistik herumhacken, aber Fakt ist, dass das \ndort kein Unfallschwerpunkt ist. Somit dürfen wir davon ausgehen, dass dort kein Bedarf ist, \nirgendetwas zu machen, sondern die Strasse, welche ich erwähnt habe. \n \nMauro Pavan: Mit einem Postulat kann der Gemeinderat dazu eingeladen werden, ein be-\nstimmtes Vorgehen zu machen. Der einzige Unterschied: Bei einer Motion wäre er verpflich-\ntet, ein Reglement zu erlassen oder zu ändern und uns eine Vorlage zu unterbreiten. Bei \neinem Postulat kann er einfach im Sinn vom Postulat das so umsetzen und entsprechend \nhandeln. \n \nDieter Stohler: Genau so ein Postulat hatten wir und wurde an der letzten Einwohnerrats-\nsitzung beantwortet. Alles andere ist Zwängerei. Ich glaube, die Meinungen sind gemacht, \nwir können abstimmen. \n \nMit der Umwandlung der Motion in ein Postulat wurde ein neuer Beschlussantrag der Pos-\ntulantin definiert: Der Gemeinderat führt auf dem Gallenweg zur Schlossstrasse und Hohen-\nrain, zusammen mit dem Baustellenverkehr, ein provisorisches Tempo 30 ein. Nach Bewil-\nligung des Kantons wird Tempo 30 definitiv eingeführt. \n \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird mit 19 Ja- zu 17 Nein-Stimmen an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\n8. Nr. 3375 \n\nMotion Postulat, U/G, Patrick Weisskopf, Änderung des Reklamereglements vom \n27. Oktober 2014 \n\nGR Stefan Löw: Auch hier hat der Gemeinderat Verständnis für das Anliegen. Wir finden \neine Reglementierung durchaus sinnvoll und prüfenswert und sind auch nicht gegen eine \nReglementsüberarbeitung. Wir sind aber der Meinung, man sollte die Motion als nicht er-\nheblich erklären. Wir müssen die Rechtsgrundlage für die bestehenden Informationsmedien \nsowie auch bei Anpassungen zuerst überprüfen. Die Thematik der öffentlichen Mitteilungen \nwie bei der SBB, ÖV usw. müssen wir ebenfalls berücksichtigen. Digitale Leitsysteme wer-\nden sicher noch zunehmen mit der neuen Verkehrstechnik. Mit dem Neubau des Gemein-\ndezentrums müssen wir auch überprüfen, wie wir Informationen wie Öffnungszeiten mög-\nlichst transparent und einfach anzeigen können. Die Bibliothek hat sicher auch Bedürfnisse. \nEs gibt viele Sachen, welche in naher Zukunft mit diesem Medium vermittelt werden könn-\nten. Zu den Begründungen von Patrick Weisskopf: Es gibt Erhebungen, dass der Stromver-\nbrauch wirklich sehr gering ist, auch mit den heutigen Beleuchtungsmitteln. Die Wärmeab-\ngabe hat sich auch massiv reduziert und ist auch nicht mehr sehr gross. Die Bauweise \ndieser Körper lässt Reparaturen zu. Somit sind sie über längere Zeit wirklich brauchbar und \nfunktionstüchtig. Das Recycling liegt bei 90 bis 95%. Die Verkehrssicherheit wird vom Kan-\nton vorgegeben und auch einer Prüfung unterzogen. Man kann solche Tafeln nicht einfach \nwillkürlich aufstellen. Aus all diesen Gründen möchten wir sie bitten, dass sie einem gene-\nrellen Verbot, wie es die Motion eigentlich formuliert, nicht entsprechen. Das würde die Ge-\nmeinde massiv einschränken und wir hätten dann wirklich keinen Spielraum mehr. Einem \nPostulat würde der Gemeinderat zustimmen, das entsprechend prüfen und berichten. \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke GR Stefan Löw für die Erläuterungen zu meiner Motion. \nTrotzdem will ich noch ausführen, was ich mir vorstelle. Werbung ist eigentlich in unserem \nAlltag kaum mehr wegzudenken. Bei den meisten Menschen hat das Digitale ein sauberes \nund grünes Image. Darum ist es nicht verwunderlich, dass Agenturen und Vermarkter von \nWerbeflächen in diesem Bereich (E- Panels und E-Boards) rasant ausbauen werden. Des-\nhalb sollten wir nicht allzu lange zuwarten, um das Reglement anzupassen und darum sollte \nes eigentlich eine Motion sein. Wenn man jetzt anschaut, wie die E-Panels und E-Boards \nvermarktet werden, dann sind das einfach digitale Aussenwerbeträger in einer Super High \nFull Quality A, welche die Passanten mit animierten Spots im Hochformat (Panels) anzie-\nhen. Die Spotlänge beträgt etwa zehn Sekunden, kleinste Buchungen, ein Tag, sehr lukra-\ntiv. Das E-Board ist dann mehr ein digitales Display im Querformat mit einer farbintensiven \nsuper Auflösung. Wir sprechen da immer von Werbung, von Reklame, das ist wichtig. Wir \nhaben nicht von Informationsboards gesprochen. Die animierten Plakate sind Blickfänger \nund lassen halt an einer Wand, an einem Standort, viel Werbefläche zu. Damit erzielt man \ngrosse Werbewirksamkeit, sehr hohe Einnahmen und das arbeitsintensive Kleben entfällt. \nDoch sie haben eben Nachteile. Das ist der Stromverbrauch, welchen man bei den analo-\ngen Vorgängern nicht hatte und sie lenken sehr stark ab durch die animierten Bilder oder \nBildwechsel. Die Aufmerksamkeit lässt sofort nach. Ich merke bei mir selber auch, dass \nmein Blick abwandert und dem Bild folgt. Der Elektroschrott, der bei diesen Geräten anfällt, \nja man kann es ersetzen, ich traue dem Recycling trotzdem nicht. Das ist einfach Schrott \nund bleibt Schrott. Mir kommt das Ganze einfach komisch vor: 1988 ein Bundesrat, eine \nPfanne, zwei Eier, einen fingerbreit Wasser, einen Deckel darauf. Das war der Startschuss \nfür das Energiesparprogramm «Bravo», die meisten von euch kennen diesen Spot. Der \nZweck war, mit einfachen Bildern dem Schweizer Volk das Energiesparen schmackhaft zu \nmachen und sie auf die Energieabstimmung «Energie 2000» aufmerksam zu machen. Viele \nJahre später im 2022 diskutieren wir die Schweizer Stromlücken und wie man sie verhindern \nkönnte. Massnahmen werden diskutiert, wie man die Grundversorgung sicherstellen \nkönnte. E-Panels und E-Boards gehören sicher nicht dazu. Und ganz ehrlich, Hand aufs \nHerz, wer von euch hat keinen «Stopp Werbung-Kleber» auf dem Briefkasten. Wer nutzt \ndie Fernsehpause zum Channel switchen oder für eine Biopause und schaut die Werbung \ngar nicht? Wer schaut sich Sendungen im Replay an und übergeht die Werbung? Lest ihr \nwirklich die Vielzahl von Werbung, die kommt? Wer nervt sich nicht über die Plakatschlach-\nten bei den Abstimmungen und Wahlen? Ich empfinde es oft als unnötig und so geht es mir \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\neben auch heute mit dieser Reizüberflutung im öffentlichen Raum. Ich brauche und will das \nnicht. Nebst der Energieverschwendung macht mich das nervös. Ich empfinde es als un-\nausweichlich, es lenkt mich ab. Die Ablenkung ist verkehrsgefährdend und gefährlich. Die \nMotion zielt ja wirklich auf das Reglement ab, unzulässige Reklamen. Wenn wir das ganz \nsorgfältig lesen, dann könnte man sogar schon rein interpretieren, dass es heute schon \nnicht möglich ist, eben Reklame, also Werbung, nicht Information. Es steht drin retroreflek-\ntierende, fluoreszierende, lumineszierende, blendende, blinkende und durchwächste Licht-\neffekte wirkende Reklame. Wenn ich heute so ein Dings bewilligen müsste, würde ich es \naufgrund von dem nicht machen. Aber es ist halt noch rückwirkend für Plakate und nicht für \nso einen Bildschirm. Dann haben wir noch den Begriff «der fahrbare mobile Plakatträger». \nDer ist ja auch nicht erlaubt. Bildschirme kann man natürlich ganz leicht auf so fahrbare \nMobile-Plakatsträger bringen. Damit versperrt man die Strassen und Plätze, so wie es im \nReklamereglement heute schon drin ist. Von dem her gesehen, würde ich das als Motion \nweiterlaufen lassen und noch eure Voten dazu hören. Ansonsten würde ich es halt in ein \nPostulat umwandeln und den Gemeinderat bitten, das möglichst schnell anzupassen, damit \nwir eine Rechtsklarheit haben. \n \nMauro Pavan: Ein Grossteil unserer Fraktion teilt die Meinung des Gemeinderats. Wir un-\nterstützen dieses Anliegen. Es macht Sinn, das Reglement zu überarbeiten und das aufzu-\nnehmen. Als Motion geht uns das aber zu weit. Ein komplettes Verbot kann die Mehrheit \nvon unserer Fraktion so nicht unterstützen und darum bitte ich Patrick Weisskopf, das in ein \nPostulat umzuwandeln. \n \nDieter Stohler: Die vielen Sachen, welche Patrick Weisskopf aufgezählt hat, was alles ver-\nboten ist, ist eigentlich der beste Beleg, dass er selber eigentlich für die Ablehnung dieser \nMotion votiert. Uns stört auch das generelle Verbot von digitalen Werbeflächen. Wir finden \ndas falsch und lehnen darum die Motion ab. Da werden der technologische Wandel und die \nDigitalisierung abrupt abgewürgt, was nicht in unserem Sinn ist. Was sollte ein generelles \nVerbot, wenn digitale Werbeflächen und digitale Anzeigetafeln im öffentlichen Raum und in \nder ganzen Welt, auch in Pratteln, heute zum Normalfall gehören. Denken sie auch an digi-\ntale Verkehrsleitsysteme, Anzeigetafeln an der Tramhaltestelle, Bushaltestelle, SBB-Sta-\ntion. Diese sind sinnvoll und gewähren einen flexiblen Einsatz und auch immer, dank For-\nschung, mit weniger Energie. Zur Verkehrssicherheit: Das Element ist, wenn man das heu-\ntige Reglement liest, eben auch schon abdeckt. § 5 Absatz 2 vom heutigen Reklameregle-\nment verlangt, dass, ich zitiere: «Reklamen dürfen für die Umgebung ihres Standortes keine \nunzumutbaren Emissionen verursachen und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen.» \nIn § 6 haben wir bereits heute eine Liste mit verbotenen Reklamen. Jetzt können wir sagen \nokay, das sind alles schöne Gebote, welche niemand beachtet. Auch diese Annahme ist \nfalsch. Im § 3 von diesem Reglement steht, dass Reklamen bewilligungspflichtig sind. Je-\nder, der irgendwo eine Reklame aufstellen will, muss ein zweiseitiges Formular mit vielen \nBeilagen, Berichten und Situationsplänen einreichen und dann muss die Bewilligungsbe-\nhörde prüfen, ob z. B. unter anderem eben die Verkehrssicherheit beeinträchtigt ist. Wenn \nsie beeinträchtigt ist, gehe ich davon aus, dass das selbstverständlich abgelehnt wird. Wir \nhaben heute die Möglichkeiten, diesem Element entgegenzuwirken. Zur ökologischen Ver-\nantwortung: Patrick Weisskopf listet ein paar Sachen auf ohne Abwägungen und ohne Ver-\ngleich mit der herkömmlichen Werbung, für welche viel Papier, Karton, Metall, Kunststoff, \nTafeln und Plastik verschwendet oder verwendet wird. Dort bin ich mir also nicht ganz si-\ncher, wie die Ökobilanz dann im Vergleich wirklich abschneidet. Wieso soll es ökologischer \nsein, wenn z. B. Coop und Migros alle paar Tage mit neuen Aktionen aufwarten und für das \nimmer neue Plakate drucken und vor dem Eingang aufstellen? Warum sollte das ökologisch \nbesser sein, als wenn man einen Bildschirm hätte, wo die täglich wechselnden Aktionen \nflexibel eingetippt werden können? Fazit: Die Motion stösst ins Leere. Es ist vieles schon \nheute verboten oder es braucht eine Bewilligung. Zur Postulatsumwandlung haben wir uns \nauch schon Gedanken gemacht. Wir sind nicht komplett dagegen, dass man eine neue \nRegelung oder die Regelung über die digitalen Werbeplattformen vielleicht ein bisschen \ngenauer regulieren muss. Das lassen wir offen und würden einem Postulat zustimmen. Das \nPostulat müsste aber ein wenig umformuliert werden. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\nEmil Job: Es wurden sehr viele Beispiele genannt, welche da gar nicht zutreffend sind. \nVerkehrsleitsysteme, Öffnungszeitenanzeigen, irgendwelche Anzeigen innerhalb von Ge-\nbäuden treffen alle nicht zu. Also denkt einfach daran, es geht nur um elektronische Wer-\nbeflächen, welche aussen in öffentlichem Raum stehen. \n \nFredi Wiesner: Die Fraktion der SVP würde eine Motion nicht erheblich erklären. Wenn ein \nPostulat kommt, welches im Sinn von Dieter Stohler angepasst würde, könnten wir dem \nzustimmen. Es ist sicher gut, wenn man das Reklamereglement anschaut und wo nötig \nanpasst. \n \nGR Stefan Löw: Nur mit der Änderung der Motion in ein Postulat ist es nicht gelöst, wegen \ndem generellen Verbot. Wir bitten den Motionär, ein Postulat mit neuer Formulierung einzu-\nreichen. Dann könnten wir das anschauen und sauber abklären. Wo die Grenzen zwischen \nWerbung und Informationen sind, müssten dann auch definiert werden. Das ist nicht immer \nganz klar. In Form eines Postulates würden wir dies gerne prüfen und berichten. \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke den Votanten der verschiedenen Fraktionen für ihre Stel-\nlungnahme. Da wird etwas auf uns zukommen. Interessen prallen aufeinander und da sind \nwir sicher als Gemeinde gefordert. Wichtig ist für die Verwaltung, dass sie eben auch in der \nnächsten Zeit weiss, wo die Spielräume sind. Wir haben eigentlich eine Handhabung, um \nkritisch sein zu können. Aufgrund der Voten, bin ich bereit, die Motion in ein Postulat umzu-\nwandeln. Der Satz würde dann heissen: «Der Gemeinderat prüft, in welcher Form das Re-\nklamereglement für digitale Medien anzupassen ist.» \n \nMit der Umwandlung der Motion in ein Postulat wurde ein neuer Beschlussantrag des Pos-\ntulanten definiert: Der Gemeinderat prüft, in welcher Form das Reklamereglement für digi-\ntale Medien anzupassen ist. \n \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird mit 33 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n\n \n\n9. Nr. 3310 \n\nBeantwortung Postulat, SP, Rahel Graf, Verkehrsübersichtlichkeit Einmündung Blö-\nzenweg-Erliweg \n\nGR Stefan Löw: Ich entschuldige mich für die verspätete Beantwortung. Das Postulat steht \nim Zusammenhang mit der Verkehrsüberarbeitung/Konzept Schulwegsicherheit. Dies ist \nnoch nicht abgeschlossen. Wir werden sie in diesem Quartal oder sicher bis Mitte Jahr in-\nformieren. Das ist sehr komplex und intensiv in der Bearbeitung. Die spezielle Situation am \nBlözenweg wird natürlich auch miteinbezogen. Vor einer Woche gab es hier drin eine Ver-\nanstaltung des «Erlirats» betreffend Elterntaxi. Dort wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, wel-\nche nun auch die Schulwegsicherheit thematisiert. Aus der Bevölkerung wurden uns auch \nAnregungen eingereicht, um diese zu prüfen. Alles fliesst in den laufenden Prozess mit ein \nund wird uns noch lange beschäftigen. \n \nRahel Graf: Vielen herzlichen Dank für die Antwort. Ich habe ein kleines Problem mit dieser \nAntwort. Ich sehe nicht ganz ein, wenn sie schon verspätet kommt, dann hätte man ja auch \nnoch warten können, bis der Bericht vorliegt. Der Bericht über die Gesamtbeurteilung der \nSchulwegsicherheit würde mich nämlich schon noch wundernehmen. Wenn wir das Postu-\nlat vor der Kenntnisnahme des Berichtes abschreiben, dann befürchte ich ein bisschen, \ndass es passieren könnte, dass das einfach in der Schublade verschwindet und man ver-\ngisst, um was es geht. Darum möchte ich das Postulat noch nicht abschreiben und abwar-\nten, bis der Bericht kommt und dann entscheiden, was wir machen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\nAndrea Nägelin: Wir schliessen uns der Meinung von Rahel Graf an. Das Postulat wurde \naus einem bestimmten Grund überwiesen. Es steht drin, dass die Lösung mit einem Spiegel \nnicht zufriedenstellend ist respektive abgelehnt wurde. Wir schreiben dann eigentlich das \nganze Postulat ab, das finden wir auch nicht befriedigend. Der Weg ist gefährlich und wir \nwürden unbedingt noch abwarten, bevor wir das abschreiben. \n \nSilvia Lerch: Wir würden gerne das Postulat abschreiben, nicht weil es erledigt ist, ganz \nund gar nicht. Das Thema ist nicht abgeschlossen und wir würden gerne das Verkehrskon-\nzept abwarten. Der Bericht würde mich auch sehr wundernehmen. Wir haben an der Frak-\ntionssitzung Lösungsvorschläge schon einmal durchgedacht mit Halteverboten oder einer \nBodenschwelle. Wir würden das gerne dann im Zusammenhang mit diesen Resultaten an-\nschauen. Ich fände es noch gut, wenn man auch Ideen bringt, wie man die Situation mit den \nElterntaxis verbessern kann. Es muss jetzt endlich etwas gehen in dieser Richtung. Die \nSchule macht selber sogar Projekte, die Schüler sind daran. Es ist also wirklich wichtig, \ndass wir da dranbleiben, vor allem in Anbetracht auf den Sommer, wo es einen Schulwech-\nsel gibt. \n \nKurt Lanz: Ich möchte sie bitten, das Postulat nicht abzuschreiben. Anhand von was würde \nder Gemeinderat uns über seine Abklärungen informieren? Was für ein Geschäft ist noch \nhängig, welches in den Einwohnerrat kommen muss? Der Gemeinderat klärt ja ganz viele \nSachen ab, aber solange bei uns niemand nachfragt, kommt das nicht bis hierher. Was hat \nSilvia Lerch gemeint, wie die Informationen dann hierher kommen? Gibt es denn da einfach \neine Infoveranstaltung des Gemeinderats? Das ist nicht üblich, dass es so im Einwohnerrat \nbehandelt wird. Wenn wir jetzt das Postulat nicht abschreiben, dann kann der Gemeinderat \nuns die Dokumente zur Beantwortung dieses Postulates hinlegen, welche jetzt offensichtlich \nerarbeitet worden sind. Darum bitte ich sie, Rahel Graf zu folgen und das Postulat nicht \nabzuschreiben. \n \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird 25 Nein- zu 7 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht abgeschrieben. \nDas Postulat wird stehen gelassen. \n\n \n \n\n \nFragestunde \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 21.50 Uhr beendet. \n \nPratteln, 04. April 2023 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDie Präsidentin Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nJasmine Bosshard Ulrike Schmid \n\n\n