parent_type: affair

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text: \n \n \n\n  \n\n \n \n\n        Pratteln, 17. Juni 2013 \n \n \n \n \n\nFragestunde vom 24.Juni 2013 \n \nAus der Beantwortung der kleinen Anfrage zum Kindergarten-\nkonzept ergeben sich für uns folgende Fragen: \n \n\n1. Der Kindergarten Längi ist nicht erwähnt. Entsprechen \ndemzufolge die jetzigen Räumlichkeiten den neuen Erfor-\ndernissen? \n\n2. Ist es so, dass der Doppelkindergarten Hexmatt auf die \nParzelle der Hexmatt-Wiese zu stehen kommt und diese \ndamit angeknabbert wird? Dies können wir unter keinen \nUmständen gutheissen. \n\n3. Wenn in den Aussenquartieren schon gebaut wird, könn-\nten da nicht gleichzeitig die im Rahmen des Projet urbain \nnotwendigen Räumlichkeiten für Quartier-Aktivitäten mit-\ngeplant und –gebaut werden? \n\n \nBesten Dank für die Antworten. \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFür die Unabhängigen Pratteln: \nChristoph Zwahlen \n \n \n\n\n

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text: \n  \n \n\n \n \n \n \n \nAntrag \n \ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat 2445 \n\n \n \n \n \n \n \nPratteln, 5. September 2006 \n\n \n\n \n\nZonenplan Siedlung, Mutation Nr. 11 „Stockmatt“  \n\n \n \n\n1. Grundlagen \n\n- Kantonales Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 (RBG)  \n\n- Verordnung zum kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz vom 27. Oktober 1998 \n(RBV) \n\n- Zonenvorschriften Siedlung der Gemeinde Pratteln vom 24. November 1987 bestehend \naus Zonenplan (inkl. Legende) und Zonenreglement  \n\n- Gesamtüberbauung GU 8 bestehend aus der öffentlichen Urkunde über die Gesamt-\nüberbauung mit Gemischtbauweise und Neuparzellierung im Gebiet "Stockmatt - Vo-\ngelmatt - Aegelmatt" in der Gemeinde Pratteln vom 31. Mai 1967 inkl. Vertragsplan Nr. \n052-001 vom 21. November 1966, RRB Nr. 847 vom 26.03.1968 \n\n- Lärmempfindlichkeitsstufenplan (LES-Plan) der Gemeinde Pratteln vom 31. August 1993 \n\n  \n\n2. Ausgangslage \n\n Mit Schreiben vom 23. Januar 2006 stellt LIDL Schweiz GmbH für ihr Bauvorhaben An-\ntrag auf Umzonung einer Teilfläche der Parzelle Nr. 1081 im Gebiet Stockmatt in Prat-\nteln in eine Wohn- und Geschäftsszone.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3. Erwägungen \n\n3.1 Inhalt \n\n Der Gemeinderat Pratteln begrüsst das Neubau-Projekt eines Verkaufsgeschäftes für \nWaren des periodischen und täglichen Bedarfs im Quartier Stockmatt mit einer Nettola-\ndenfläche unter 1'000 m2. Mit diesem Projekt soll eine dezentrale Einkaufsmöglichkeit \nfür die Bewohner der Quartiere Stockmatt, Vogelmatt, Aegelmatt, Chästeli und Rütsche-\nten sichergestellt werden. Es dient als Ersatz für den ehemaligen Verkaufsladen im Ge-\nbiet Aegelmatt an der Muttenzerstrasse.  \n\n Aus diesem Grund steht der Gemeinderat einer Umzonung in eine Wohn- und Ge-\nschäftszone zur Realisierung des Projektes positiv gegenüber. Um das Verfahren mög-\nlichst zu beschleunigen, soll die Umzonung von der Planung "Pratteln Mitte" abgekop-\npelt und separat behandelt werden. Die geplante Umzonung ist vereinbar mit der Pla-\nnung "Pratteln Mitte".  \n\n Die Umzonung des Parzellenteils in die Wohn- und Geschäftszone bietet unabhängig \nder Bauabsichten des Discounters die Möglichkeit, die vorherrschende Bebauung ent-\nlang der Muttenzerstrasse mit Wohn- und / oder Geschäftsbauten zu vervollständigen.  \n\n  \n\n3.2 Öffentliche Mitwirkung der Bevölkerung \n\n Die Mutation wurde vom Gemeinderat am 9. Mai 2006 zur kantonalen Vorprüfung und \nzur Mitwirkung (Öffentlichkeitsarbeit) verabschiedet.  \n\n Gemäss § 7 RBG machte die Gemeinde den Entwurf zur Mutation Stockmatt öffentlich \nbekannt. Diese wurden von Montag, 22. Mai 2006 bis Freitag, 2. Juni 2006 zur Einsicht \nöffentlich aufgelegt.  \n\n Während oben genannter Frist wurden zwei Stellungnahmen (Mitwirkungen) eingereicht. \n\n Gemäss § 2 RBV prüfen die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Eingaben, \nnehmen dazu Stellung und fassen die Ergebnisse in einem Bericht (Mitwirkungsbericht) \nzusammen. Der Bericht ist öffentlich aufzulegen. Die Bevölkerung ist über die Auflage zu \ninformieren. \n\n Aus dem Mitwirkungsbericht (vgl. Beilage) sind die Vernehmlassungsergebnisse ersicht-\nlich, d.h. die Mitwirkungen (Einwändungen und Anregungen) sowie die Stellungnahmen \nrespektive Begründungen der Gemeinde dazu.  \n\n Der Mitwirkungsbericht wurde am 29. August vom Gemeinderat genehmigt und von \nMontag, 11. September 2006, bis Freitag, 22. September 2006, öffentlich zur Einsicht-\nnahme (nicht Stellungnahme) aufgelegt. \n\n  \n\n3.3 Kantonale Vorprüfung \n\n Das kantonale Amt für Raumplanung nahm mit Schreiben vom 13. Juli 2006 die Vorprü-\nfung vor.  \n\n Es macht Aussagen zum Landverbrauch für die vorgesehene Nutzung, zu den Sicher-\nheitsaspekten und zur Situation betr. archäologischer Schutzzone im Raum "Chästeli".  \n\n\n\n \n\n Der Mutation im Gebiet Stockmatt wird grundsätzlich zugestimmt. Es wird empfohlen, \ndie Wohnnutzung in der neuen Wohn- und Geschäftszone einzuschränken. Diesem Be-\ngehren wird mit der Änderung des Zonenreglements Siedlung entsprochen (vgl. Beila-\ngen: Wortlaut in Ergänzung Zonenreglement Siedlung, Planungsbericht).  \n\n  \n\n3.4 Weiteres Verfahren \n\n Nach dem Beschluss des Einwohnerrates wird der Zonenplan Siedlung, Mutation \nStockmatt, während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Während dieser Zeit sind Einspra-\nchen möglich. \n\n  \n\n4. Beschlüsse \n\n4.1 Der Einwohnerrat stimmt dem Zonenplan Siedlung, Mutation Stockmatt, bestehend aus \nZonenplanänderung und Ergänzung Zonenreglement Siedlung, zu.  \n\n4.2 Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Ver-\nfahrens (gemäss § 31 RBG).  \n\n \n \n \n \n \n \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident: Die Verwalterin: \n\nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \n \nBeilagen (nur für den Einwohnerrat):  \n \nZu beschliessende Unterlagen: \n- Zonenplan Siedlung, Mutation Nr. 11 Stockmatt, Situationsplan 1:2'000 vom 18. August 2006 \n- Zonenplan Siedlung, Mutation Nr. 11 Stockmatt, Ergänzung Zonenreglement Siedlung vom  \n 22. Oktober 1984  \n \n \nNicht zu beschliessende Unterlagen: \n- Kantonale Vorprüfung vom 13. Juli 2006 \n- Planungsbericht vom 18. August 2006 \n- Mitwirkungsbericht vom 18. August 2006 \n \n\n\n


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name: 3465 Beilage Abgrenzung Schutzzonen ((Situationsplan)


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text: \nGemeinde Pratteln\nPratteln\n\nBericht des Wirtschaftsprüfers\nan die Rechnungsprüfungskommission zuhanden\ndes Einwohnerrats der Gemeinde Pratteln\n\nzur Gemeinderechnung 2022\n\npwc\n\n3387\n\n\n\nBericht des Wirtschaftsprüfers\nan die Rechnungsprüfungskommission der politischen Gemeinde\n\nPratteln\n\nBericht des Wirtschaftsprüfers zur Gemeinderechnung 2022\n\nAuftragsgemäss habenwir die Buchführung und die Gemeinderechnung der GemeindePratteln, bestehend ausBilanz,\n\nErfolgsrechnung undInvestitionsrechnung für das am 31. Dezember 2022 abgeschlossene Geschäftsjahr zuhanden der\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission geprüft. Die geprüften Rechnungenschliessen für 2022 wie folgt ab:\n\n° Die Bilanz mit einer Bilanzsumme von CHF 153'172'695.28 und einem Eigenkapital von CHF 98'899'411.16 (inkl.\n\nFonds, Vorfinanzierungen, Privatrechtliche Zweckbindungen, Spezialfinanzierungen undbereits verbuchtem Ertrags-\n\nüberschuss).\n\n© Die Erfolgsrechnung nach Gewinnverwendungschliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 587'379.92 ab.\n\n© Die Investitionsrechnungschliesst mit Netto-Investitionen von CHF 13'407'836.55 ab.\n\nVerantwortung der Verwaltung und des Gemeinderates\n\nDie Verwaltung und der Gemeinderatsind für die Aufstellung der Gemeinderechnungin Übereinstimmung mit dem\n\nschweizerischen Gesetz, der Gemeindeordnung der Gemeindeverwaltung Pratteln, dem Finanzreglement und der Ge-\n\nmeinderechnungsverordnung des Kantons Basel-Landschaft verantwortlich. Diese Verantwortung beinhaltet die Ausge-\n\nstaltung, Implementierung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems mit Bezug auf die Aufstellung einer Ge-\n\nmeinderechnung,die frei von wesentlichen falschen Angabenals Folge von Verstössen oderIrrtümernist. Darüberhin-\n\nausist die Verwaltung und der Gemeinderatfür die Anwendung sachgemässer Rechnungslegungsmethodensowie die\n\nVornahme angemessenerSchätzungen verantwortlich.\n\nVerantwortung des Wirtschaftsprüfers\n\nUnsere Verantwortungist es, aufgrund unserer Prüfung ein Prüfungsurteil über die Gemeinderechnung abzugeben. Wir\n\nhaben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und dem Schweizer Prüfungshinweis 60\n\n„Prüfung und Berichterstattung des Abschlussprüfers einer Gemeinderechnung“ vorgenommen. Nach diesem Prüfungs-\n\nhinweis haben wir die beruflichen Verhaltensanforderungeneinzuhalten und die Prüfung so zu planen und durchzufüh-\n\nren, dass wir hinreichende Sicherheit gewinnen, ob die Jahresrechnungfrei von wesentlichen falschen Angabenist.\n\nEine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisenfür die in\n\nder Gemeinderechnungenthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben. Die Auswahl der Prüfungshandlungenliegt\n\nim pflichtgemässen ErmessendesPrüfers. Dies schliesst eine Beurteilung der Risiken wesentlicher falscher Angabenin\n\nder Gemeinderechnung als Folge von Verstössen oderIrrtümern ein. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt\n\nder Prüfer das interne Kontrollsystem, soweit es für die Aufstellung der Gemeinderechnung von Bedeutungist, um die\n\nden Umständenentsprechenden Prüfungshandlungenfestzulegen, nicht aber um ein Prüfungsurteil über die Wirksam-\n\nkeit des internen Kontrollsystems abzugeben.Die Prüfung umfasst zudem die Beurteilung der Angemessenheit der an-\n\ngewandten Rechnungslegungsmethoden,der Plausibilität der vorgenommenen Schätzungen sowie eine Würdigung der\n\nGesamtdarstellung der Gemeinderechnung. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise\n\neine ausreichende und angemessene Grundlagefür unser Prüfungsurteil bilden.\n\nPricewaterhouseCoopers AG,St. Jakobs-Strasse 25, Postfach, 4002 Basel\nTelefon: +41 58 792 51 00, www.pwc.ch\n\nPricewaterhouseCoopers AGist Mitglied eines globalen Netzwerks vonrechtlich selbständigen und voneinander unabhängigen Gesellschaften.\n\n\n\nPrüfungsurteil\n\nNach unserer Beurteilung entspricht.die Gemeinderechnung für das am 31. Dezember 2022 abgeschlossene Geschäfts-\n\njahr dem schweizerischen Gesetz, der Gemeindeordnung der Gemeindeverwaltung Pratteln, dem Finanzreglement und\n\nder Gemeinderechnungsverordnung des Kantons Basel-Landschaft.\n\nPricewaterhouseCoopers AG\n\nI: i\n\nz eiES\n\n“ ‚Revisionsexpertin\n\n \n\nLeitender Revisor\n\nBasel, 18. April 2023\n\nI 3 GemeindePratteln\n\npwc\n\n\n


text: \n  \nEINWOHNERRAT \n \nBau- und Planungskommission  \n  \n  \n Pratteln, 30.12.2021 \n \n \n \nBericht zum Geschäft 3347 \n„Genereller Entwässerungsplan (GEP); Überarbeitung“ \n \n \n\n1 Auftrag \n \nDas Büro des Einwohnerrats hat Ende August 2022 das Geschäft 3347 „Genereller \nEntwässerungsplan (GEP); Überarbeitung“ an den Einwohnerrat und gleichzeitig an die \nBPK zur Direktberatung weitergeleitet. \n \n \n\n2 Kommissionszusammensetzung \n \nDie BPK setzte sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: \n \nDominique Häring FDP - CVP \nSimon Käch SP \nKurt Lanz SP Präsident \nPetra Ramseier UG \nFredi Wiesner SVP  \n \nVerwaltung: Carlo Pirozzi (Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt) \n \n \n\n3 Allgemeine Bemerkungen \n \nDie Bau- und Planungskommission hat vom September 2022 bis Dezember 2022 an 2 \nSitzungen das Geschäft beraten. Die Beratungen wurden durch die Dringlichkeit des \nGeschäfts 3352 (Mutation OeWA-Zone 18) unterbrochen. \nAnlässlich der Sitzungen stand uns Carlo Pirozzi (Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt) \nfür Fragen zur Verfügung. An der zweiten Sitzung vom 29. November gab uns \nGemeinderat Urs Hess zu unseren Fragen Auskunft. \n  \n\n\n\n2 \n\n4 Bericht \n4.1 Allgemeines \nDie Überarbeitung des generellen Entwässerungsplans (GEP) aus dem Jahre 1996 ist \nnach 26 Jahren angebracht. \n \nNachführungen und Ergänzungen: \n Für das Gebiet Salina Raurica und Rheinlehne wurde die Entwässerungsart \n\n(Randbedingungen für die Privatparzellen) und auf dieser Basis das benötigte \nKanalnetz und die Versickerungsanlage festgelegt. \n\n ln einzelnen Bereichen wurden Kalibervergrösserungen vorgeschlagen, um die \nEngpässe zu beheben, besonders in den seltenen Bereichen, in denen weiterhin \nSchäden durch Rückstau aufgrund des Kanalnetzes entstanden. \n\n Administrativ wurde einerseits die Schnittstelle zum Tiefbauamt (in Bezug auf \nGewässer) und mit der Gemeinde Augst (in Bezug auf Betrieb und Unterhalt) geklärt, \nandererseits wurde die in der Bewilligungspraxis schon übliche flächendeckende \nVersickerungsprüfpflicht schriftlich festgehalten \n\n Es wurde geprüft, dass die vorgeschlagenen Änderungen finanzierbar sind. \n \nÄnderungen gegenüber dem bisherigen GEP: \n ln noch nicht bewilligten Quartierplänen wird neu ein Schwammstadt-Konzept \n\nverlangt. \n Um die Belastung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) mit unverschmutztem \n\nRegenwasser zu reduzieren, wird in diversen Bereichen für die Ableitung des \nStrassenwassers neu eine Regenwasserleitung vorgesehen \n\n Die unterirdische Versickerungsanlage im Chästeli wird ersetzt mit einer grösseren \nAnlage im Gebiet Stockmatt. \n\n4.2 Feststellungen der BPK \n \n\n• Die Überarbeitung des generellen Entwässerungsplans mit neuen hydraulischen \nErkenntnissen nach über 25 Jahren war sinnvoll. \n\n• Das neu verlangte „Schwammstadt-Konzept“ ist im Zusammenhang mit einem \nklimaangepassten Wassermanagement ein nachhaltiger Standard. \n\n• Die Entwässerung von Pratteln-Nord ist im überarbeiteten GEP eingeflossen. \n• Mit der Genehmigung erfüllt die Einwohnergemeinde Pratteln die kantonalen \n\nVorgaben des „GEP-Chek BL“ \n \n \n\n5 Beschlussantrag \n \nDer überarbeitete Generelle Entwässerungsplan wird genehmigt. \nDie Inkraftsetzung erfolgt durch den Regierungsrat. \n \n\nIm Namen der  \nBau- und Planungskommission \nDer Präsident \n \n\n \nKurt Lanz \n\n\n\tBau- und Planungskommission\n\tPratteln, 30.12.2021\n\n\t1 Auftrag\n\t2 Kommissionszusammensetzung\n\t3 Allgemeine Bemerkungen\n\t4 Bericht\n\t4.1 Allgemeines\n\t4.2 Feststellungen der BPK\n\n\t5 Beschlussantrag\n\n


text: \n \n\n2856\n\nPratteln, 1. November 2013\n  \n\n \n \n \n \n\nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amts-\nperiode: Vignarajah Kulasingam, SP, anstelle von \nIrina Vögtli \n \n \n \n \n \n \n \nSteckbrief \n\nName:  Vignarajah Kulasingam \n\nGeburtstag:  26. Juli 1973 \n\nWohnort: Pratteln (Neusatzweg 29) \n\nBeruf:  Informatiker \n\nZivilstand:  Verheiratet, zwei schulpflichtige Kinder \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':3 '1973':30 '2013':5 '26':28 '2856':1 '29':34 'amts':14 'anstell':19 'beruf':35 'das':8 'den':11 'der':13 'ersatzwahl':6 'für':7,10 'geburtstag':27 'informatiker':36 'irin':21 'jul':29 'kinder':41 'kulasingam':17,26 'nam':24 'neusatzweg':33 'november':4 'period':15 'pratteln':2,32 'rest':12 'schulpflichtig':40 'sp':18 'steckbrief':23 'verheiratet':38 'vignarajah':16,25 'von':20 'vögtli':22 'wahlbür':9 'wohnort':31 'zivilstand':37 'zwe':39


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text: \nVergleich von Bestimmungen in Personalreglementen \nSeite 1 \n\nPratteln Binningen Allschwil Muttenz Liestal Reinach BL \n§ 12 Rechtliche Begründung des \nArbeitsverhältnisses \n¹ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in \neinem öffentlich-rechtlichen \nAnstellungsverhältnis. \n² Das Arbeitsverhältnis entsteht durch \nschriftlichen Vertrag, sofern das Gesetz nicht \ndie Wahl durch das Volk vorsieht \n\n§ 2 Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Arbeitsver-\nhältnis \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in einem öffentlich-\nrechtlichen Arbeitsverhältnis. \n2  In Abweichung dieses Grundsatzes werden Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter privatrechtlich angestellt, wenn a. sie weniger \nals 20% eines Vollzeitpensums ausüben; \nb. sie maximal auf ein Jahr befristet angestellt sind; \nc. sie sich in Ausbildung befinden; \nd. sie eine privatrechtliche Anstellung beantragen; \ne. das Arbeitsverhältnis gemäss § 15 Abs. 2 dieses \n Reglements über die Altersgrenze hinaus verlängert wird. \n \n\nB. Das Arbeitsverhältnis \n \n§ 11 Art \n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in einem \nöffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis. \n2 In begründeten Fällen kann die Gemeine Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter mit einem privatrechtlichen Vertrag anstellen. \n3 Privatrechtliche Arbeitsverhältnisse unterstehen nicht dem \nvorliegenden Reglement. Soweit der Arbeitsvertrag keine \nVorschriften enthält, richtet sich das privatrechtliche \nArbeitsverhältnis nach den Bestimmungen des \nObligationenrechtes über den Einzelarbeitsvertrag. \n \n\n§ 3 Öffentlich-rechtliches \nArbeitsverhältnis \n1 Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der \nGemeinde, die eine ständige Stelle \nbesetzen, stehen im öffentlich-rechtlichen \nArbeitsverhältnis. \n2 Soweit dieses Reglement keine \nVorschriften enthält, werden sinngemäss \ndie Bestimmungen des \nObligationenrechtes angewendet. \n \n§ 4 Privatrechtliches \nArbeitsverhältnis \n1 Privatrechtliche Anstellungen werden \ninsbesondere mit Aushilfsangestellten \n(Stellvertretungen), dem \nReinigungspersonal sowie mit Personen in \nAusbildung abgeschlossen. \n2 Das vorliegende Reglement ist nicht auf \ndiese privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse \nanwendbar. Soweit der Anstellungsvertrag \nkeine Vorschriften enthält, gilt das \nObligationenrecht. \n \n\n§ 3 Anstellungsverhältnisse \n \n1 Die Stadt Liestal stellt ihre Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter in der Regel öffentlich-rechtlich \nan. \n2 Sie kann in besonderen Fällen, insbesondere \nwenn die Dauer der Anstellung unsicher ist, \noder auf Antrag der Mitarbeiterin oder des \nMitarbeiters diese privatrechtlich anstellen.  \n \n\n§ 3 Öffentlich-rechtliches \nArbeitsverhältnis \n1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nmit unbefristetem Anstellungsvertrag \nstehen im öffentlich-rechtlichen \nArbeitsverhältnis. \n2 Soweit dieses Reglement keine \nVorschriften enthält, werden \nsinngemäss die Bestimmungen des \nObligationenrechtes angewendet. \n \n§ 4 Privatrechtliches \nArbeitsverhältnis \n1 Privatrechtliche Anstellungen \nwerden insbesondere mit Aus-\nhilfsangestellten (Stellvertretungen), \ndem Reinigungspersonal sowie mit \nPersonen in Ausbildung abgeschlos-\nsen. Sie sind in der Regel befristet. \n2 Das vorliegende Reglement ist nicht \nauf diese privatrechtlichen Arbeits-\nverhältnisse anwendbar. Soweit der \nAnstellungsvertrag keine Vorschriften \nenthält, gilt das Obligationenrecht. \n\n§ 42 Entlöhnung bei Ausfall der \nArbeitsleistung \n \n¹ Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit \noder Unfall werden während 6 Monaten der \nvolle Lohn und für weitere 18 Monate 80% \ndes vollen Lohnes ausgerichtet. \n \n\n3. Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung \n \n§ 38 Krankheit und Unfall1 \n¹ Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall werden \nfolgende Lohnzahlungen ausgerichtet: \nAnstellungsdauer 100% während danach 50%\n   während \nIm ersten  Anstellungsjahr   6 Monten    0 \nAb 2.-5.  Anstellungsjahr   6 Monaten   6 Monaten \nAb 5.-10.  Anstellungsjahr  12 Monaten  12 Monaten \nAb 10.  Anstellungsjahr  24 Monaten \n \n² Bei längerer Krankheit oder länger dauernden Unfallfolgen \nkann in Ausnahmefällen der Lohn über die in Abs. 1 \nvorgesehene Dauer hinaus ausgerichtet werden. \n \n \n\nIII. Lohnfortzahlung \n \n§ 44 Bei Krankheit und Unfall \n¹Beim unbefristeten Arbeitsverhältnis wird im Falle von \nArbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Probezeit der vertraglich \nvereinbarte Lohne zuzüglich allfälliger Sozialleistungen ab \ndem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit und während maximal \n730 Tagen pro Fall ausbezahlt. Vorbehalten bleibt § 44 \nAbsatz 1quinquies. \n1ter Bei wechselndem Beschäftigungsgrad ist für die \nBerechnung des Lohnes der Durchschnitt der Stunden \nmassgebend, die während der sechs Monate unmittelbar vor \nEintreten der Krankheit oder des Unfalls geleistet worden sind. \n1quater Beim befristeten Arbeitsverhältnis besteht im Falle von \nArbeitsunfähigkeit folgender Anspruch auf Lohnzahlung: \na. bei einer Vertragsdauer bis zu einem Monat: kein Anspruch \nb. bei einer Vertragsdauer von mehr als einem und bis zu drei \nMonaten: Lohn für eine Woche (entsprechend sieben \nKalendertagen); \nc. bei einer Vertragsdauer von mehr als drei und bis zu 14 \nMonaten: für drei Monate der volle und für weitere drei Monate \nder halbe Lohn; \nd. bei einer Vertragsdauer von mehr als 14 Monaten: \nLohnzahlung gemäss § 44 Abs. 1 - 1 ter \n1quinquies Die Dauer der Lohnzahlung bei Arbeitsunfähigkeit \nwährend der Probezeit folgt den Grundsätzen von Absatz \n1quater. \n3Die Lohnzahlung endigt in jedem Falle mit der Beendigung \ndes Arbeitsverhältnisses. \n \n\n§ 56 Lohnanspruch bei Krankheit \nund Unfall \n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit \noder Unfall werden folgende \nLohnzahlungen ausgerichtet: \na. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen bis \nzum vereinbarten Ende, längstens aber \nwährend eines Monats, der volle Lohn. \nb. Während des ersten Dienstjahres der \nvolle Lohn für weitere 6 Monate. \nc. Vom 2. bis und mit 5. Dienstjahr \nzusätzlich der halbe Lohn für weitere 6 \nMonate. \nd. Vom 6. bis und mit 10. Dienstjahr für 12 \nMonate der volle Lohn und für weitere 12 \nMonate der halbe Lohn. \ne. Vom 11. Dienstjahr an für 24 Monate \nder volle Lohn. \n2 Für die Feststellung der Dauer der \nLohnzahlung sind die Anzahl der \nDienstjahre bei Eintritt der \nArbeitsunfähigkeit massgebend. \n3 Ist die Arbeitsunfähigkeit absichtlich oder \ngrob-fahrlässig verursacht worden, so \nkann der gemäss Absatz 1 zustehende \nLohn bis zu 50% gekürzt werden. \n \n\nIII. Lohnfortzahlung \n§ 48 Bei Krankheit und Unfall \nFür den Lohnanspruch bei Krankheit und Unfall \ngilt das kantonale Personalrecht sinngemäss. \n \nAuszug aus der Verordnung über \nLohnansprüche der Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter bei Arbeitsunfähigkeit \ninfolge Krankheit oder Unfalls vom \n27. Juni 2000: \nB. Lohnzahlung bei Arbeitsunfähigkeit \n§ 3 Unbefristetes Arbeitsverhältnis \n1 Beim unbefristeten Arbeitsverhältnis wird im \nFalle von Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der \nProbezeit der vertraglich vereinbarte Lohn \nzuzüglich allfälliger Sozialzulagen ab dem \nersten Tag der Arbeitsunfähigkeit und während \nmaximal 730 Tagen pro Fall ausbezahlt. \nVorbehalten bleibt § 4 Absatz 2.  \n2 Arbeitsunfähigkeit, die durch Wiederauf-\nnahme der Arbeit während weniger als 90 \nKalendertagen unterbrochen wird, gilt als \nzusammenhängend, sofern sie nicht nach ver-\ntrauensärztlichem Zeugnis auf verschiedene \nKrankheiten oder Unfälle zurückzuführen ist. \n3 Bei wechselndem Beschäftigungsgrad ist für \ndie Berechnung des Lohnes der Durchschnitt \nder Stunden massgebend, die während der \nsechs Monate unmittelbar vor Eintreten der \nKrankheit oder des Unfalls geleistet worden \nsind. \n§ 4 Probezeit und befristetes Arbeits-\nverhältnis \n1 Beim befristeten Arbeitsverhältnis besteht im \nFalle von Arbeitsunfähigkeit folgender An-\nspruch auf Lohnzahlung: \na. bei einer Vertragsdauer bis zu einem Monat: \nkein Anspruch \n\n§ 48 Lohnanspruch bei \nKrankheit und Unfall \n1 Während der Probezeit besteht im \nFalle von Arbeitsunfähigkeit ein \nLohnanspruch für eine Woche \n(entsprechend sieben Wochentagen). \n2 Im Falle von Arbeitsunfähigkeit \nnach Ablauf der Probezeit wird der \nvertraglich vereinbarte Lohn zuzüglich \nallfälliger Sozialzulagen ab dem \nersten Tag der Arbeitsunfähigkeit und \nwährend maximal 730 Tagen pro Fall \nausbezahlt. \n3 Arbeitsunfähigkeit, die durch Wie-\nderaufnahme der Arbeit während \nweniger als 90 Kalendertagen unter-\nbrochen wird, gilt als zusammenhän-\ngend, sofern sie nicht nach vertrau-\nensärztlichem Zeugnis auf verschie-\ndene Krankheiten oder Unfälle zü-\nruckzuführen ist. \n4 Bei wechselndem Beschäftigungs-\ngrad ist für die Berechnung der \ndurchschnittliche Lohn massgebend, \nwelcher während der sechs Monate \nunmittelbar vor Eintreten der Krank-\nheit oder des Unfalls ausbezahlt \nworden ist. \n5 Der Anspruch auf Lohnfortzahlung \nerlischt auf den Zeitpunkt einer Kündi-\ngung des Arbeitsverhältnisses – \nungeachtet von wem die Kündigung \nausgeht – oder auf den Zeitpunkt \neiner Invalidisierung oder Pensionie-\nrung. Der Anspruch auf allfällige \nVersicherungsleistungen bleibt be-\nstehen. \n\n                                                 \n1 In Binningen ist eine Revision des Personalreglements im Gang (1. Lesung Einwohnerrat April 2007). Der Entwurf sieht folgende neue Regelung vor: § 42 Lohnfortzahlung infolge Arbeitsunfähigkeit \n1 Bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung infolge Krankheit oder Unfalls wird nach Ablauf der Probezeit der vertraglich vereinbarte Lohn, zuzüglich allfälliger Sozialleistungen, ab erstem Tag seit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit und während maximal 730 Kalendertagen, unabhängig von einer Kündigung durch die \nGemeinde, ausbezahlt. 2 Während der Probezeit besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung während drei Wochen. \n3 Arbeitsunfähigkeit, die durch Wiederaufnahme der Arbeit während weniger als neunzig Kalendertagen unterbrochen wird, gilt als zusammenhängend, sofern sie nicht nach vertrauensärztlichem Zeugnis auf verschiedene Krankheiten oder Unfälle zurückzuführen ist. \n4 Soweit Dritte, insbesondere Sozialversicherungen, Leistungen erbringen, beschränkt sich die Zahlung der Gemeinde auf den von Dritten nicht gedeckten Teil. \n5 Gegenüber Dritten tritt die Gemeinde bis auf die Höhe ihrer Leistung in die Rechte der Mitarbeitenden ein. \n§ 61 Krankentaggeldversicherung: Die Mitarbeitenden haben sich an der Prämie hälftig zu beteiligen. \n \n\n\n\nVergleich von Bestimmungen in Personalreglementen \nSeite 2 \n\nPratteln Binningen Allschwil Muttenz Liestal Reinach BL \nb. bei einer Vertragsdauer von mehr als einem \nund bis zu drei Monaten: Lohn für eine Woche \n(entsprechend sieben Kalendertagen); \nc. bei einer Vertragsdauer von mehr als drei \nund bis zu 14 Monaten: für drei Monate der \nvolle und für weitere drei Monate der halbe \nLohn; \nd. bei einer Vertragsdauer von mehr als 14 \nMonaten: Lohnzahlung gemäss § 3. \n2 Die Dauer der Lohnzahlung bei Arbeitsunfä-\nhigkeit während der Probezeit folgt den \nGrundsätzen von Absatz 1. \n\nNicht geregelt \n \n\nNicht geregelt. § 59 Ständige Zuweisung anderer Aufgaben \n1Aus organisatorischen, eignungsbedingten oder anderen \nwichtigen Gründen kann einer Mitarbeiterin oder einem Mitar-\nbeiter jederzeit ein der Qualifikation entsprechender neuer \nAufgabenbereich zugewiesen werden. \n2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist vorher anzuhören. \n3 Hat die Änderung der Aufgaben eine Lohneinbusse zur \nFolge, so bleibt der bisherige Lohnanspruch bis zum Ablauf \nder Kündigungsfrist gewahrt. \n4In Härtefällen kann der Gemeinderat beschliessen, dass der \nbisherige Lohn während einer beschränkten Zeit ganz oder \nteilweise ausgerichtet wird. \n\nNicht geregelt Nicht geregelt Nicht geregelt \n\nNicht geregelt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n§ 44 Vaterschaftsurlaub \n1 Dem Vater ist während des ersten Lebensjahres seines \nKindes ein bezahlter Urlaub von einer Woche Dauer zu ge-\nwähren. \n2 Auf Gesuch hin ist dem Vater während des ersten \nLebensjahres seines Kindes ein unbezahlter Urlaub von bis zu \n12 Wochen Dauer zu gewähren. \nAuszug aus der Personalverordnung der Gemeinde \nBinningen vom 29. Februar 2000: \n§ 44 Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub sowie \nUrlaub bei Pflegschaft für ein Kind \n1 Das Gesuch zum Bezug des Mutterschafts- und \nVaterschaftsurlaubs sowie des Urlaubs bei Pflegschaft für ein \nKind gemäss §§ 43-45 des Personalreglements ist spätestens \ndrei Monate vor Ablauf des Schwangerschaftsurlaubes resp. \nbis drei Monate vor Antritt des beabsichtigten Urlaubs der \nAbteilungsleiterin oder dem Abteilungsleiter Zentrale Dienste \neinzureichen. \n2 Bei Vaterschaftsurlaub sowie bei Urlaub bei Pflegschaft für \nein Kind erhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die gleiche \nFunktion zugesichert. \n3 Bei Mutterschaftsurlaub hat die Mitarbeiterin nach dessen \nBeendigung keinen Anspruch, die gleiche Funktion \nauszuüben. \n \n\n§ 45 Bei Schwangerschafts-, Mutterschafts-, \nVaterschafts- und Adoptionsurlaub \n1 Der bezahlte Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub \nbeträgt insgesamt 16 Wochen.  \n2 Im Übrigen richtet sich der Schwangerschafts-, Mutterschafts-\n, Vaterschafts- und Adoptionsurlaub nach den Bestimmungen \ndes Kantons. \n \nAuszug aus der Verordnung über den \nSchwangerschafts-, Mutterschafts-, Vaterschafts- \nund Adoptionsurlaub vom 13. Mai 1997: \nC. Vaterschaftsurlaub \n§ 8 Bezahlter Vaterschaftsurlaub \n1 Bei der Geburt eines eigenen Kindes, wird dem Vater ein \nbezahlter Urlaub von 5 Tagen gewährt. \n2 Der Urlaub ist innerhalb von 3 Monaten ab dem Tag der \nGeburt des Kindes zu beziehen. \n3 Die Urlaubstage können aneinander oder einzeln bezogen \nwerden. \n§ 8a Unbezahlter Vaterschaftsurlaub \n1 Auf Gesuch hin ist dem Vater während des ersten \nLebensjahres seines Kinds ein unbezahlter Urlaub von bis zu \n12 Wochen Dauer zu gewähren. Das Gesuch ist schriftlich bis \nzwei Monate vor Antritt des beabsichtigten Urlaubsbezugs bei \nder vorgesetzten Stelle einzureichen. \n2 Der Urlaub kann ganz oder teilweise bezogen werden. Die \nAufspaltung des Urlaubs in zeitlich getrennte Teilabschnitte ist \nim Rahmen der betrieblichen Gegebenheiten möglich. \n \n\nNicht geregelt. § 49 Bei Schwangerschafts-, \nMutterschafts-, Vaterschafts- und \nAdoptionsurlaub \nFür die Lohnfortzahlung bei Schwangerschafts-\n, Mutterschafts-, Vaterschafts- und \nAdoptionsurlaub gilt das kantonale \nPersonalrecht sinngemäss. \n \nAuszug aus der Verordnung über den \nSchwangerschafts-, Mutterschafts-, \nVaterschafts- und Adoptionsurlaub \nvom 13. Mai 1997: \nC. Vaterschaftsurlaub \n§ 8 Bezahlter Vaterschaftsurlaub \n1 Bei der Geburt eines eigenen Kindes, wird \ndem Vater ein bezahlter Urlaub von 5 Tagen \ngewährt. \n2 Der Urlaub ist innerhalb von 3 Monaten ab \ndem Tag der Geburt des Kindes zu beziehen. \n3 Die Urlaubstage können aneinander oder \neinzeln bezogen werden. \n§ 8a Unbezahlter Vaterschaftsurlaub \n1 Auf Gesuch hin ist dem Vater während des \nersten Lebensjahres seines Kinds ein \nunbezahlter Urlaub von bis zu 12 Wochen \nDauer zu gewähren. Das Gesuch ist schriftlich \nbis zwei Monate vor Antritt des beabsichtigten \nUrlaubsbezugs bei der vorgesetzten Stelle \neinzureichen. \n2 Der Urlaub kann ganz oder teilweise bezogen \nwerden. Die Aufspaltung des Urlaubs in zeitlich \ngetrennte Teilabschnitte ist im Rahmen der \nbetrieblichen Gegebenheiten möglich. \n\n§ 66 Unbezahlter Elternurlaub \n1Nach Ablauf des bezahlten \nSchwangerschafts- und Mutter-\nschaftsurlaubes (gemäss § 53) wird \neinem Elternteil ein unbezahlter Ur-\nlaub gewährt, der höchstens bis zu \neinem Jahr nach der Geburt dauert. \n2Soweit es die betrieblichen Möglich-\nkeiten erlauben, ist der bisherige Ar-\nbeitsplatz zu garantieren. \n3Näheres regelt die Verordnung. \n \n \n\nNicht geregelt § 45 Urlaub bei Pflegschaft für ein Kind \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein Kind in Pflegschaft \nnehmen, mit dem Ziel, es zu adoptieren, haben Anspruch auf \nunbezahlten Urlaub von bis zu 12 Wochen Dauer. \n\nD. Adoptionsurlaub \n§ 9 Adoptionsurlaub \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein Kind adoptieren, \nhaben Anspruch auf unbezahlten Urlaub von bis zu 12 Wo-\nchen Dauer, sofern das Adoptivkind bisher nicht in ihrem \nHaushalt lebte und nicht älter als 6 Jahre ist. Der Antrag ist \nschriftlich bei der vorgesetzten Stelle einzureichen. \n2 Der Urlaub kann ganz oder teilweise bezogen werden. Die \nAufspaltung des Urlaubs in zeitlich getrennte Teilabschnitte ist \nim Rahmen der betrieblichen Gegebenheiten möglich.  \n \n\n D. Adoptionsurlaub \n§ 9 Adoptionsurlaub \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein Kind \nadoptieren, haben Anspruch auf unbezahlten \nUrlaub von bis zu 12 Wochen Dauer, sofern \ndas Adoptivkind bisher nicht in ihrem Haushalt \nlebte und nicht älter als 6 Jahre ist. Der Antrag \nist schriftlich bei der vorgesetzten Stelle einzu-\nreichen. \n2 Der Urlaub kann ganz oder teilweise bezogen \nwerden. Die Aufspaltung des Urlaubs in zeitlich \ngetrennte Teilabschnitte ist im Rahmen der \nbetrieblichen Gegebenheiten möglich.  \n\n \n\n\n\nVergleich von Bestimmungen in Personalreglementen \nSeite 3 \n\n \n\n\n


name: 3479 Beilage APG Rheintal Statuten Vorprüfungsbescheid BL

text: \n \n\nVorprüfungsbescheid Zweckverband Versorgungsregion APG Rheintal \nStatuten \n\nLiestal, 1. März 2024 / bus \n \nSehr geehrte Frau Meschberger \n \nSie haben uns mit Anfrage vom 26. Januar 2024 die neuen Statuten des Zweckverbands Versor-\ngungsregion APG Rheintal zur Vorprüfung eingereicht. Gerne nehmen wir hierzu nach Abschluss \ndes verwaltungsinternen Mitberichtverfahrens wie folgt Stellung: \n \n \nVerwaltungsinternes Mitberichtverfahren \n \n\nFKD SID BKSD BUD VGD Sonstige \n\n☒ GS ☐ GS ☐ GS ☐ GS ☐ GS ☐ LKA/PolR \n\n☐ BGV ☐ AfMB ☐ AFK ☐ ARP ☒ AFG ☐ LKA/EGov \n\n☐ KSA ☐ AMB ☐ AKJB ☐ AUE ☐ AFW ☐ STABL \n\n☐ PA ☐ POL ☐ BMH ☐ AIB ☐ AGI ☐ ASD \n\n☒ AfDS ☐ RDRR ☐ AVS ☐ BIT ☐ ALV ☐ Ombud \n\n☐ STV ☐ ZRV ☐ Sport ☐ ZBS ☐ KIGA   \n\n☐ Diverse ☐ Diverse ☐ Diverse ☐ Diverse ☐ Diverse ☐ Diverse \n\n \n \nVorbemerkungen \n \nNach Einholung der entsprechenden verwaltungsinternen Mitberichte von Herrn Urs Knecht, \nRechtsdienst des Amts für Gesundheit (AFG) und Herrn Michael Bertschi, Leiter Abteilung Gemein-\ndefinanzen (AfDS) kann ich Ihnen mitteilen, dass die Genehmigung der Statuten des Zweckver-\nbands unter Vorbehalt der Umsetzung der als zwingend markierten Änderungen in Aussicht gestellt \nwerden kann. Wir erlauben uns jedoch, nachfolgend die Bestimmungen der Statuten einzeln zu \nkommentieren. \n \n \nMaterielle Anmerkungen \n \n\nVorlage Gemeinde Vorschlag Stabsstelle Kommentar Stabsstelle \n\n§ 1 Beteiligte Gemeinden, \nName, Rechtsgrundlagen \n\n§ 1 Beteiligte Gemeinden, \nName, Rechtsgrundlagen \n\n \n\n1 Die Gemeinden Augst, Birsfel-\nden, Giebenach, Muttenz und \nPratteln gründen den Zweckver-\nband «APG-Versorgungsregion \nRheintal» mit eigener Rechtsper-\nsönlichkeit gemäss Gemeindege-\nsetz (Gesetz über die Organisation \nund die Verwaltung der Gemein-\nden, SGS 180) §34, Abs.1, lit.c, \nund gemäss APG (Altersbetreu-\nungs- und Pflegegesetz SGS 941) \n§4. \n\n1 Die Einwohnergemeinden Augst, \nBirsfelden, Giebenach, Muttenz \nund Pratteln gründen den Zweck-\nverband «APG-Versorgungsre-\ngion Rheintal» mit eigener Rechts-\npersönlichkeit gemäss § 34 Abs. 1 \nBst. c des Gesetzes über die Or-\nganisation und die Verwaltung der \nGemeinden (GemG; SGS 180) \nund gemäss § 4 des Altersbetreu-\nungs- und Pflegegesetzes (APG; \nSGS 941). \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Aus rechtsetzungstech-\nnischer Sicht sollte die Abkürzung \nin der Klammer und der volle Titel \nvor der Klammer stehen. Im Übri-\ngen ist es im Kanton BL üblich, den \nParagraphen vor dem Gesetzesti-\ntel aufzuführen. \n\n   \n\n§ 2 Dauer, Sitz § 2 Dauer, Sitz  \n1 Der Zweckverband besteht auf \nunbestimmte Zeit. \n\n1 Der Zweckverband besteht auf \nunbestimmte Zeit. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n\n \n\n 2/10  \n\n2 Der Sitz des Zweckverbands ist \nam Ort der Rechnungsführung des \nZweckverbandes. \n\n2 Der Sitz des Zweckverbands ist \nXYZ. \n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: Zum Mindestinhalt der \nStatuten des Zweckverbands ge-\nhört der Sitz (vgl. IVO LORENZO \n\nCORVINI, Kommunale Rechtsset-\nzung, Liestal 1999, S. 179). Siehe \nauch die ausführlichen Erläuterun-\ngen am Ende des Vorprüfungsbe-\nscheids. \n\n   \n\n§ 3 Verbandszweck § 3 Verbandszweck  \n1 Der Zweckverband erfüllt die den \nVerbandsgemeinden und der \nAPG-Versorgungsregion Rheintal \ndurch das APG übertragenen Auf-\ngaben und Pflichten. \n\n1 Der Zweckverband erfüllt die den \nVerbandsgemeinden und der \nAPG-Versorgungsregion Rheintal \ndurch das APG übertragenen Auf-\ngaben und Pflichten. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n2 Dazu gehören insbesondere fol-\ngende Aufgaben: \n\n- Führen einer Informations- \nund Beratungsstelle \n\n \n- Abschluss von gemäss Ver-\n\nsorgungskonzept notwendi-\ngen Leistungsvereinbaren \nmit den Leistungserbringern \n\n- Erlass von ausführenden \nVerordnungen zu zweckbe-\nstimmten Sachgebieten ge-\nmäss Gemeindegesetz § 34f \n\n- Festlegung der zu verrech-\nnenden Tarife der Leistungs-\nerbringenden und Erlass von \nVerfügungen gemäss Ge-\nmeindegesetz § 34g \n\n- Aufsicht sowie Qualitätskon-\ntrolle über die Leistungser-\nbringer, mit welchen eine \nLeistungsvereinbarung abge-\nschlossen wurde \n\n- Förderung neuer Angebote \ngemäss Versorgungskonzept \n\n- Vernetzung von Institutionen \nund Organisationen im Be-\nreich Alter \n\n2 Dazu gehören insbesondere fol-\ngende Aufgaben: \n\na. Führen einer Informations- \nund Beratungsstelle gemäss \n§ 15 APG; \n\nb. Abschluss von Leistungsver-\neinbaren gemäss § 21 f. \nAPG; \n \n\nc. Festlegung der anrechenba-\nren Kosten der stationären \nPflegeleistungen gemäss \n§ 15cbis EG KVG; \n\nd. Genehmigung der zu ver-\nrechnenden Tarife der Leis-\ntungserbringenden gemäss \n§ 22 Abs. 1 Bst. b APG; \n\ne. Aufsicht sowie Qualitätskon-\ntrolle über die Leistungser-\nbringer, mit welchen eine \nLeistungsvereinbarung abge-\nschlossen wurde; \n\nf. Förderung neuer Angebote \ngemäss Versorgungskon-\nzept; \n\ng. Vernetzung von Institutionen \nund Organisationen im Be-\nreich Alter. \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Aus rechtsetzungstech-\nnischer Hinsicht sind Buchstaben \ngegenüber Gedankenstrichen zu \nbevorzugen. Im Übrigen ist es im \nKanton BL üblich, den Paragra-\nphen vor dem Gesetzestitel aufzu-\nführen. \n \nFKD/GS: Der Erlass von Verord-\nnungen und von Verfügungen ist \nkeine Aufgabe im eigentlichen \nSinne, sondern ein Instrument zur \nErfüllung der besagten Aufgabe. \nWir empfehlen, stattdessen die \nAufgaben aus § 15cbis EG KVG \nund § 22 Abs. 1 Bst. b APG zu \nnennen. \n\n   \n\n§ 4 Mitgliedschaft § 4 Mitgliedschaft  \n1 Die Aufnahme weiterer Gemein-\nden in den Zweckverband bedarf \nder Zustimmung der Delegierten-\nversammlung. \n\n1 Die Aufnahme weiterer Gemein-\nden in den Zweckverband bedarf \nder Zustimmung der Delegierten-\nversammlung und der Genehmi-\ngung der Gemeindeversammlun-\ngen respektive des Einwohnerrats \naller Verbandsgemeinden. \n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: Da Aufnahme weiterer \nGemeinden stellt eine Statutenän-\nderung dar, welche dem Vorbehalt \nder Genehmigung dieser Ände-\nrung untersteht. Siehe auch die \nausführlichen Erläuterungen am \nEnde des Vorprüfungsbescheids. \n\n2 Die Delegiertenversammlung \nlegt die Aufnahmebedingungen in \neiner Verordnung fest. \n\n2 Die Delegiertenversammlung legt \ndie Aufnahmebedingungen in ei-\nner Verordnung fest. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Diese Bestimmung ist \nmit § 34f GemG konform. \n\n\n\n \n\n 3/10  \n\n3 Neu eintretende Gemeinden ha-\nben alle bestehenden Verpflich-\ntungen des Zweckverbands zu \nübernehmen. \n\n3 Neu eintretende Gemeinden ha-\nben alle bestehenden Verpflich-\ntungen des Zweckverbands zu \nübernehmen. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n   \n\n§ 5 Organe § 5 Organe  \n1 Die Organe des Zweckverbands \nsind: \n\na. Delegiertenversammlung \nb. Vorstand \nc. Rechnungsprüfungskom-\n\nmission \n\n1 Die Organe des Zweckverbands \nsind: \n\na. Delegiertenversammlung; \nb. Vorstand; \nc. Rechnungsprüfungskom-\n\nmission. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n   \n\n§ 6 Delegierte, Stimmrecht, Zahl \nder Mitglieder und Dauer Amts-\nperiode \n\n§ 6 Delegierte, Stimmrecht, Zahl \nder Mitglieder und Dauer Amts-\nperiode \n\n \n\n1 Die Delegiertenversammlung be-\nsteht aus je 1 Delegierten pro an-\ngefangene 5’000 Einwohnerinnen \nund Einwohner der Verbandsge-\nmeinden. Die Delegierten werden \nvom jeweiligen Gemeinderat ge-\nwählt. Die Gemeinden können \ndurch ein Reglement ein anderes \nWahlorgan bestimmen. \n\n1 Die Delegiertenversammlung be-\nsteht aus je 1 Delegierten pro an-\ngefangene 5’000 Einwohnerinnen \nund Einwohner der Verbandsge-\nmeinden. Die Delegierten werden \nvom jeweiligen Gemeinderat ge-\nwählt. Die Gemeinden können \ndurch ein Reglement ein anderes \nWahlorgan bestimmen. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n2 Die Verbandsgemeinden melden \ndie Delegierten sowie allfällige Er-\nsatzdelegierte dem Zweckver-\nband. \n\n2 Die Verbandsgemeinden melden \ndie Delegierten sowie allfällige Er-\nsatzdelegierte dem Zweckver-\nband. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n3 Die Gemeinderätinnen und Ge-\nmeinderäte, die im Vorstand Ein-\nsitz haben, können nicht als Dele-\ngierte gewählt werden. \n\n3 Die Gemeinderätinnen und Ge-\nmeinderäte, die im Vorstand Ein-\nsitz haben, können nicht als Dele-\ngierte gewählt werden. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n4 Die Amtsperiode für die Delegier-\nten beträgt 4 Jahre und fällt mit je-\nner der Gemeinderäte zusammen. \n\n4 Die Amtsperiode für die Delegier-\nten beträgt 4 Jahre und fällt mit je-\nner der Gemeinderäte zusammen. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n   \n\n§ 7 Stellvertretung § 7 Stellvertretung  \n1 Die Stellvertretung in Form von \nErsatzdelegierten in der Delegier-\ntenversammlung ist zulässig. \n\n1 Die Stellvertretung in Form von \nErsatzdelegierten in der Delegier-\ntenversammlung ist zulässig. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n   \n\n§ 8 Konstituierung § 8 Konstituierung  \n1 Die Delegiertenversammlung \nkonstituiert sich selbst. Sie wählt \ndas Präsidium und das Vizepräsi-\ndium. \n\n1 Die Delegiertenversammlung \nkonstituiert sich selbst. Sie wählt \ndas Präsidium und das Vizepräsi-\ndium. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n   \n\n§ 9 Einberufung § 9 Einberufung  \n1 Das Präsidium beruft die Dele-\ngiertenversammlung schriftlich mit \nBekanntgabe der Traktandenliste, \nunter Einhaltung einer Frist von \nvier Wochen ein. \n\n1 Das Präsidium beruft die Dele-\ngiertenversammlung schriftlich mit \nBekanntgabe der Traktandenliste, \nunter Einhaltung einer Frist von \n4 Wochen ein. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n2 Anträge zu den Traktanden müs-\nsen mindestens zwei Wochen vor \nder Versammlung schriftlich ans \nPräsidium gerichtet werden. \n\n2 Anträge zu den Traktanden müs-\nsen mindestens 2 Wochen vor der \nVersammlung schriftlich ans Präsi-\ndium gerichtet werden. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n3 Jede und jeder Delegierte hat \ndas Recht, Anträge zu Handen der \n\n3 Jede und jeder Delegierte hat \ndas Recht, Anträge zu Handen der \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n\n \n\n 4/10  \n\nDelegiertenversammlung einzu-\nreichen. Diese müssen mindes-\ntens sechs Wochen im Voraus \nschriftlich ans Präsidium gerichtet \nwerden. \n\nDelegiertenversammlung einzu-\nreichen. Diese müssen mindes-\ntens 6 Wochen im Voraus schrift-\nlich ans Präsidium gerichtet wer-\nden. \n\n4 Eine ausserordentliche Delegier-\ntenversammlung kann auf Antrag \ndes Vorstands, auf Antrag von \nmindestens drei Delegierten oder \nauf Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission einberufen wer-\nden. Die Einladung hat mindes-\ntens sechs Wochen vor der Ver-\nsammlung zu erfolgen. \n\n4 Eine ausserordentliche Delegier-\ntenversammlung kann auf Antrag \ndes Vorstands, auf Antrag von \nmindestens 3 Delegierten oder auf \nAntrag der Rechnungsprüfungs-\nkommission einberufen werden. \nDie Einladung hat mindestens \n6 Wochen vor der Versammlung \nzu erfolgen. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n5 Die Delegiertenversammlungen \nsind nicht öffentlich. \n\n5 Die Delegiertenversammlungen \nsind nicht öffentlich. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n   \n\n§ 10 Beschlussfassung § 10 Beschlussfassung  \n1 Die Delegiertenversammlung ist \nbeschlussfähig, wenn mindestens \n2/3 der Delegierten anwesend \nsind. \n\n1 Die Delegiertenversammlung ist \nbeschlussfähig, wenn mindestens \n2/3 der Delegierten anwesend \nsind. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n2 Die Beschlüsse werden mit ein-\nfachem Mehr gefällt. \n\n2 Die Beschlüsse werden mit einfa-\nchem Mehr gefällt. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n3 Bei Stimmengleichheit liegt der \nStichentscheid beim Präsidium \n\n3 Bei Stimmengleichheit liegt der \nStichentscheid beim Präsidium \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n   \n\n§ 11 Zuständigkeiten und Auf-\ngaben \n\n§ 11 Zuständigkeiten und Auf-\ngaben \n\n \n\n1 Die Delegiertenversammlung ist \ndas oberste Organ des Zweckver-\nbands. \n\n1 Die Delegiertenversammlung ist \ndas oberste Organ des Zweckver-\nbands. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n2 Die Aufgaben der Delegierten-\nversammlung sind: \n\na. Wahl der Rechnungsprü-\nfungskommission, die sich \naus je einem Mitglied der \nRechnungsprüfungskom-\nmissionen der Verbands-\ngemeinden zusammen-\nsetzt \n\nb. Genehmigung der strate-\ngischen Ausrichtung der \nVerbandstätigkeit gemäss \n§ 3 dieser Statuten \n\nc. Genehmigung von Verfü-\ngungen gemäss Gemein-\ndegesetz § 34g \n\nd. Genehmigung der Ge-\nschäftsordnung des \nZweckverbands, des Or-\nganigramms und des Stel-\nlenplans der Informations- \nund Beratungsstelle \n\ne. Genehmigung der Festle-\ngung der rechnungsfüh-\nrenden Verbandsge-\nmeinde \n\n2 Die Aufgaben der Delegierten-\nversammlung sind: \n\na. Wahl der Rechnungsprü-\nfungskommission; \n \n \n \n \n \n\nb. Genehmigung der strate-\ngischen Ausrichtung der \nVerbandstätigkeit gemäss \n§ 3 dieser Statuten; \n\nc. Erlass von Verfügungen \ngemäss § 34g GemG; \n \n\nd. Erlass der Geschäftsord-\nnung des Zweckverbands, \ndes Organigramms und \ndes Stellenplans der Infor-\nmations- und Beratungs-\nstelle; \n\ne. Genehmigung der Festle-\ngung der rechnungsfüh-\nrenden Verbandsge-\nmeinde; \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Die Zusammensetzung \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion ist bereits in § 16 Abs. 2 der \nStatuten verankert und bedarf kei-\nner doppelten Aufführung. \n \n \n \n \n \n \nFKD/GS: Verfügungen und Ver-\nordnungen werden erlassen und \nnicht lediglich genehmigt. \nFKD/GS: Eine Geschäftsordnung \nist eine Verordnung, welche erlas-\nsen und nicht genehmigt wird. \n\n\n\n \n\n 5/10  \n\nf. Genehmigung des Versor-\ngungskonzeptes \n\ng. Genehmigung der Leis-\ntungsvereinbarungen \nnach § 14, Abs. 1 und 2 \n\nh. Genehmigung von Ver-\nordnungen gemäss Ge-\nmeindegesetz § 34f \n\ni. Genehmigung des Bud-\ngets \n\nj. Genehmigung der Jahres-\nrechnung und des Ge-\nschäftsberichts sowie \nKenntnisnahme des Be-\nrichts der Rechnungsprü-\nfungskommission \n\nk. Beratung und Beschluss-\nfassung über Anträge des \nVorstands, der Delegier-\nten und der Rechnungs-\nprüfungskommission an \ndie Delegiertenversamm-\nlung \n\nl. Erlass einer Verordnung \nüber die Aufnahme weite-\nrer Gemeinden in den \nZweckverband \n\nf. Genehmigung des Versor-\ngungskonzeptes; \n\ng. Genehmigung der Leis-\ntungsvereinbarungen \nnach § 14 Abs. 1 und 2; \n\nh. Erlass von Verordnungen \ngemäss § 34f GemG; \n \n\ni. Genehmigung des Bud-\ngets; \n\nj. Genehmigung der Jahres-\nrechnung und des Ge-\nschäftsberichts sowie \nKenntnisnahme des Be-\nrichts der Rechnungsprü-\nfungskommission; \n\nk. Beratung und Beschluss-\nfassung über Anträge des \nVorstands, der Delegier-\nten und der Rechnungs-\nprüfungskommission an \ndie Delegiertenversamm-\nlung; \n\nl. Erlass einer Verordnung \nüber die Aufnahme weite-\nrer Gemeinden in den \nZweckverband. \n\n   \n\n§ 12 Protokoll § 12 Protokoll  \n1 Über jede Delegiertenversamm-\nlung ist ein Protokoll zu führen, \nwelches vom Präsidium und der \nprotokollführenden Person unter-\nschrieben wird. \n\n1 Über jede Delegiertenversamm-\nlung ist ein Protokoll zu führen, \nwelches vom Präsidium und der \nprotokollführenden Person unter-\nschrieben wird. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n2 Das Protokoll ist den Delegierten \nund dem Vorstand zuzustellen. \n\n2 Das Protokoll ist den Delegierten \nund dem Vorstand zuzustellen. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n   \n\n§ 13 Zusammensetzung § 13 Zusammensetzung  \n1 Der Vorstand setzt sich zusam-\nmen aus je einem Gemeinderats-\nmitglied der jeweiligen Verbands-\ngemeinde. \n\n1 Der Vorstand setzt sich zusam-\nmen aus je einem Gemeinderats-\nmitglied der jeweiligen Verbands-\ngemeinde. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n2 Der Vorstand konstituiert sich \nselbst. \n\n2 Der Vorstand konstituiert sich \nselbst. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n   \n\n§ 14 Zuständigkeiten und Auf-\ngaben \n\n§ 14 Zuständigkeiten und Auf-\ngaben \n\n \n\n1 Der Vorstand hat folgende Zu-\nständigkeiten und Aufgaben: \n\na. Festlegung der strategi-\nschen Ausrichtung der \nVerbandstätigkeit gemäss \n§ 3 dieser Statuten und \nAbschluss entsprechen-\nder Verträge und Verein-\nbarungen \n\nb. Erarbeitung von Verord-\nnungen gemäss Gemein-\ndegesetz § 34f \n\n1 Der Vorstand hat folgende Zu-\nständigkeiten und Aufgaben: \n\na. Festlegung der strategi-\nschen Ausrichtung der \nVerbandstätigkeit gemäss \n§ 3 dieser Statuten und \nAbschluss entsprechen-\nder Verträge und Verein-\nbarungen; \n\nb. Erarbeitung von Verord-\nnungen gemäss § 34f \nGemG; \n\nEmpfohlene Änderung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 6/10  \n\nc. Erarbeitung von Verfügun-\ngen gemäss Gemeinde-\ngesetz § 34g \n\nd. Festlegung der Ge-\nschäftsordnung des \nZweckverbands, des Or-\nganigramms und des Stel-\nlenplans der Informations- \nund Beratungsstelle \n\ne. Anträge an die Delegier-\ntenversammlung und Um-\nsetzung der Beschlüsse \n\nf. Erstellen des Budgets, der \nJahresrechnung und des \nGeschäftsberichts zu \nHanden der Delegierten-\nversammlung \n\ng. Vertretung des Zweckver-\nbands nach aussen \n\nh. Kommunikation und Zu-\nsammenarbeit mit den \nVerbandsgemeinden  \n\ni. Anstellung der Mitarbei-\ntenden gemäss Ge-\nschäftsordnung und Orga-\nnigramm, insbesondere \nder Leitung der Informa-\ntions- und Beratungsstelle  \n\nj. Erlass von Pflichtenheften \nund Stellenbeschreibun-\ngen \n\nk. Aufsicht über den Finanz-\nhaushalt und die Informa-\ntions- und Beratungsstelle \n\nl. Einsetzen von Arbeits-und \nProjektgruppen sowie \nVergabe von Mandaten \n\nm. Festlegung der rech-\nnungsführenden Ver-\nbandsgemeinde \n\nc. Erarbeitung von Verfügun-\ngen gemäss § 34g GemG; \n\nd. Erarbeitung der Ge-\nschäftsordnung des \nZweckverbands, des Or-\nganigramms und des Stel-\nlenplans der Informations- \nund Beratungsstelle; \n\ne. Anträge an die Delegier-\ntenversammlung und Um-\nsetzung der Beschlüsse; \n\nf. Erstellen des Budgets, der \nJahresrechnung und des \nGeschäftsberichts zu \nHanden der Delegierten-\nversammlung; \n\ng. Vertretung des Zweckver-\nbands nach aussen; \n\nh. Kommunikation und Zu-\nsammenarbeit mit den \nVerbandsgemeinden; \n\ni. Anstellung der Mitarbei-\ntenden gemäss Ge-\nschäftsordnung und Orga-\nnigramm, insbesondere \nder Leitung der Informa-\ntions- und Beratungs-\nstelle; \n\nj. Erlass von Pflichtenheften \nund Stellenbeschreibun-\ngen; \n\nk. Aufsicht über den Finanz-\nhaushalt und die Informa-\ntions- und Beratungs-\nstelle; \n\nl. Einsetzen von Arbeits-und \nProjektgruppen sowie \nVergabe von Mandaten; \n\nm. Festlegung der rech-\nnungsführenden Ver-\nbandsgemeinde. \n\n \n \nFKD/GS: Eine Geschäftsordnung \nist eine Verordnung, welche erlas-\nsen und nicht festgelegt wird. Da \ndie Delegiertenversammlung sie \nerlässt, erarbeitet der Vorstand sie \nzu ihren Handen. \n\n2 Der Vorstand kann für einzelne \nAufgaben Leistungsvereinbarun-\ngen mit Dritten abschliessen. \n\n2 Der Vorstand kann für einzelne \nAufgaben Leistungsvereinbarun-\ngen mit Dritten abschliessen. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n   \n\n§ 15 Beschlussfassung § 15 Beschlussfassung  \n1 Der Vorstand ist beschlussfähig, \nwenn mindestens 3 Vorstandsmit-\nglieder anwesend sind. \n\n1 Der Vorstand ist beschlussfähig, \nwenn die Mehrheit der Vorstands-\nmitglieder anwesend ist. \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: § 19 Abs. 2 GemG ist \nauch auf Zweckverbandsorgane \nsinngemäss anwendbar. Um nicht \nbei jedem Ein- und Austritt auch \n§ 15 Abs. 1 der Statuten anpassen \nzu müssen, empfiehlt sich die ge-\nnerische Formulierung. \n\n2 Die Beschlüsse werden mit ein-\nfachem Mehr gefällt. \n\n2 Die Beschlüsse werden mit einfa-\nchem Mehr gefällt. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n3 Bei Stimmengleichheit liegt der \nStichentscheid beim Präsidium. \n\n3 Bei Stimmengleichheit liegt der \nStichentscheid beim Präsidium. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n\n \n\n 7/10  \n\n§ 16 Zuständigkeiten und Auf-\ngaben \n\n§ 16 Zuständigkeiten und Auf-\ngaben \n\n \n\n1 Die Zuständigkeiten und Aufga-\nben der Rechnungsprüfungskom-\nmission richten sich nach dem Ge-\nmeindegesetz. \n\n1 Die Zuständigkeiten und Aufga-\nben der Rechnungsprüfungskom-\nmission richten sich nach §§ 34k \nund 99 f. GemG. \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Aus rechtsetzungstech-\nnischer Sicht empfiehlt es sich, \nden Verweis klarer zu erfassen. \n\n2 Die Rechnungsprüfungskommis-\nsion besteht aus je einem Mitglied \naus den Rechnungsprüfungskom-\nmissionen der Verbandsgemein-\nden. \n\n2 Die Rechnungsprüfungskommis-\nsion besteht aus je einem Mitglied \naus den Rechnungsprüfungskom-\nmissionen der Verbandsgemein-\nden. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n \n\n3 Sie erstattet der Delegiertenver-\nsammlung und den Verbandsge-\nmeinden jeweils bis Ende April Be-\nricht. \n\n3 Sie erstattet der Delegiertenver-\nsammlung und den Verbandsge-\nmeinden jeweils bis 30. April Be-\nricht. \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Da § 19 der Statuten be-\ntreffend die Jahresrechnung und \ndas Budget je ein fixes Datum auf-\nführt, ist dies auch hier sinnvoll. \n\n   \n\n§ 17 Aufgaben § 17 Aufgaben  \n1 Die Informations- und Beratungs-\nstelle hat unter anderem gemäss \nAPG folgende Aufgaben: \n\na. Information, Prävention, \nBeratung und Unterstüt-\nzung der Einwohnerinnen \nund Einwohner der Ver-\nsorgungsregion in sämtli-\nchen Altersfragen und \nVermittlung von geeigne-\nten Angeboten \n\nb. Bedarfsabklärung vor ei-\nnem Ersteintritt in eine \nstationäre Pflegeeinrich-\ntung \n\n1 Die Informations- und Beratungs-\nstelle nimmt die Aufgaben gemäss \n§ 15 APG wahr, insbesondere: \n\na. Information, Prävention, \nBeratung und Unterstüt-\nzung der Einwohnerinnen \nund Einwohner der Ver-\nsorgungsregion in sämtli-\nchen Altersfragen und \nVermittlung von geeigne-\nten Angeboten; \n\nb. Bedarfsabklärung vor ei-\nnem Ersteintritt in eine sta-\ntionäre Pflegeeinrichtung. \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Aus rechtsetzungstech-\nnischer Sicht empfiehlt es sich, \nden Verweis klarer zu erfassen. \n\n   \n\n§ 18 Finanzierung § 18 Finanzierung  \n1 Der Zweckverband wird durch die \nangeschlossenen Verbandsge-\nmeinden nach Einwohnerzahl per \n30. September des Vorjahres fi-\nnanziert. \n\n1 Der Zweckverband wird durch die \nangeschlossenen Verbandsge-\nmeinden nach Einwohnerzahl per \n30. September des Vorjahres fi-\nnanziert. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n   \n\n§ 19 Rechnungsjahr, Budget, \nJahresrechnung \n\n§ 19 Rechnungsjahr, Budget, \nJahresrechnung \n\n \n\n1 Das Rechnungsjahr entspricht \ndem Kalenderjahr. \n\n1 Das Rechnungsjahr entspricht \ndem Kalenderjahr. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n2 Der Vorstand verabschiedet die \nJahresrechnung zu Handen der \nRechnungsprüfungskommission \nbis zum 31. März. \n\n2 Der Vorstand verabschiedet die \nJahresrechnung zu Handen der \nRechnungsprüfungskommission \nbis zum 31. März. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n3 Der Vorstand erarbeitet bis zum \n1. Juli das Budget für das Folge-\njahr. \n\n3 Der Vorstand erarbeitet bis zum \n1. Juli das Budget für das Folge-\njahr. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n   \n\n§ 20 Investitionen § 20 Investitionen  \n1 Investitionen bedürfen der Zu-\nstimmung aller angeschlossenen \nVerbandsgemeinden. \n\n1 Investitionen bedürfen der Zu-\nstimmung aller angeschlossenen \nVerbandsgemeinden. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n\n \n\n 8/10  \n\n2 Die Investitionskosten werden \nden Verbandsgemeinden nach \nEinwohnerzahl per 30. September \ndes Vorjahres in Rechnung ge-\nstellt. \n\n2 Die Investitionskosten werden \nden Verbandsgemeinden nach \nEinwohnerzahl per 30. September \ndes Vorjahres in Rechnung ge-\nstellt. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n   \n\n§ 21 Kostenvorschuss § 21 Kostenvorschuss  \n1 Die Verbandsgemeinden leisten \ndem Zweckverband die Zahlungen \nfür die budgetierten Betriebskos-\nten per 1. Januar. \n\n1 Die Verbandsgemeinden leisten \ndem Zweckverband die Zahlungen \nfür die budgetierten Betriebskos-\nten per 1. Januar. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n   \n\n§ 22 Haftung § 22 Haftung  \n1 Für die Verbindlichkeiten des \nZweckverbands haftet aus-\nschliesslich das Verbandsvermö-\ngen. Der Zweckverband schliesst \neine Haftpflichtversicherung ab. \n\n1 Für die Verbindlichkeiten des \nZweckverbands haftet aus-\nschliesslich das Verbandsvermö-\ngen. Der Zweckverband schliesst \neine Haftpflichtversicherung ab. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n   \n\n§ 23 Austritt einer Verbandsge-\nmeinde \n\n§ 23 Austritt einer Verbandsge-\nmeinde \n\n \n\n1 Jede Verbandsgemeinde kann \nunter zweijähriger vorheriger An-\nzeige ihren Austritt aus dem \nZweckverband auf Ende des Ka-\nlenderjahres erklären. \n\n1 Jede Verbandsgemeinde kann \nunter zweijähriger vorheriger An-\nzeige ihren Austritt aus dem \nZweckverband auf Ende des Ka-\nlenderjahres erklären. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n2 Der Austritt einer Verbandsge-\nmeinde aus dem Zweckverband \nwird finanziell nicht abgegolten. Ihr \nwird der Anteil an Verbindlichkei-\nten gemäss Kostenverteiler per \nAustrittsdatum in Rechnung ge-\nstellt. \n\n2 Der Austritt einer Verbandsge-\nmeinde aus dem Zweckverband \nwird finanziell nicht abgegolten. Ihr \nwird der Anteil an Verbindlichkei-\nten gemäss Kostenverteiler per \nAustrittsdatum in Rechnung ge-\nstellt. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n   \n\n§ 24 Auflösung des Zweckver-\nbands \n\n§ 24 Auflösung des Zweckver-\nbands \n\n \n\n1 Die Auflösung des Zweckver-\nbands bedarf der Zustimmung al-\nler bis auf eine Verbandsge-\nmeinde. \n\n1 Die Auflösung des Zweckver-\nbands bedarf der Zustimmung al-\nler bis auf eine Verbandsge-\nmeinde. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n2 Bei der Auflösung des Zweckver-\nbands werden das Mobiliar, die \nImmobilien sowie ein allfälliger Li-\nquiditätsüberschuss unter den \nVerbandsgemeinden aufgeteilt. \nDer Anteil der einzelnen Ver-\nbandsgemeinde richtet sich nach \ndem in § 18 der Statuten festge-\nhaltenen Kostenverteiler. \n\n2 Bei der Auflösung des Zweckver-\nbands werden das Mobiliar, die Im-\nmobilien sowie ein allfälliger Liqui-\nditätsüberschuss unter den Ver-\nbandsgemeinden aufgeteilt. Der \nAnteil der einzelnen Verbandsge-\nmeinde richtet sich nach dem in \n§ 18 der Statuten festgehaltenen \nKostenverteiler. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n   \n\n§ 25 Inkraftsetzung § 25 Inkraftsetzung  \n1 Die revidierten Statuten ersetzen \ndie Statuten vom 01.07.2021 und \ntreten nach Annahme durch die \nGemeindeversammlungen, bezie-\nhungsweise des Einwohnerrates \nsowie der Genehmigung des Re-\ngierungsrates per .................... in \nKraft. \n\n1 Die revidierten Statuten ersetzen \ndie Statuten vom 1. Juli 2021 und \ntreten nach Annahme durch die \nGemeindeversammlungen bezie-\nhungsweise des Einwohnerrates \nsowie der Genehmigung des Re-\ngierungsrates per .................... in \nKraft. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n 9/10  \n\nErläuterungen betreffend § 2 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 \n \nDie Statuten des Zweckverbands APG-Versorgungsregion Rheintal wurden im September 2020 von \nder Stabsstelle Gemeinden vorgeprüft und nach deren Genehmigung durch die Gemeindeversamm-\nlungen beziehungsweise durch den Einwohnerrat der Verbandsgemeinden vom Regierungsrat mit \nBeschluss Nr. 2021-848 vom 15. Juni 2021 genehmigt. Mit der Genehmigung im Rahmen der Recht-\nsetzungsaufsicht nach § 168 Absatz 1 Buchstabe d GemG wird sichergestellt, dass sich die kom-\nmunale Rechtsetzung am Gesetzmässigkeitsprinzip orientiert. Als blossem aufsichtsrechtlichen \nKontrollakt kann der Genehmigung kommunaler Erlasse allerdings keine heilende Wirkung zukom-\nmen; das heisst, allfällige rechtliche Mängel der Statuten eines Zweckverbandes werden durch sie \nnicht behoben (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Ver-\nwaltungsrecht, vom 25. August 2021, 810 20 281, E. 4.3). Ergibt sich nachträglich, dass einmal ge-\nnehmigte Statuten eines Zweckverbands rechtswidrig waren, so kann die Massnahme der (nach-\nträglichen) Nichtgenehmigung respektive der Aufhebung des Genehmigungsbeschlusses verhängt \nwerden (vgl. BENNO BUCHER, Die Stellung des Gemeinderates im basellandschaftlichen Gemeinde-\norganisationsrecht, Diss. Basel, Liestal 1983, S. 217; WILLY FRAEFEL, Die Aufsicht des Kantons über \ndie Gemeinden nach basellandschaftlichem Recht, Diss. Basel, Uzwil 1977, S. 113; MARKUS BÜR-\n\nGIN, Die Gemeindeautonomie im Kanton Basel-Landschaft, Diss. Basel, Eptingen 1968, S. 193). Ist \nim Zeitpunkt der Erkenntnis eine Revision der Statuten in Planung, kann es allenfalls angezeigt sein, \nanstelle einer formellen Aufhebung des Genehmigungsbeschlusses stattdessen eine Anpassung im \nRahmen der besagten Revision zu verlangen. Dies ist vorliegend der Fall in Bezug auf § 2 Absatz 2 \nund § 4 Absatz 1 der Statuten. \n \n§ 2 Absatz 2 – Sitz \n \n\nDie basellandschaftliche Lehre erachtet den Sitz als grundlegend und wichtig im Sinne von § 34d \nAbsatz 1 GemG (vgl. IVO LORENZO CORVINI, Kommunale Rechtsetzung, Diss. Basel, Liestal 1999, \nS. 179); dieser Ansicht folgt auch die ausserkantonale Literatur (vgl. THOMAS PFISTERER, Das Recht \nder Abwasserzweckverbände, Diss. Bern 1969, S. 110; PETER GRÜTER, Die schweizerischen \nZweckverbände, Diss. Zürich 1984, S. 127; BARBARA SCHELLENBERG, Die Organisation der Zweck-\nverbände, Diss. Zürich 1975, S. 87; MARCEL SCHENKER, Das Recht der Gemeindeverbände, Diss. \nSt. Gallen 1986, S. 58; WENDOLIN STUTZ, Die kommunalen Zweckverbände im Kanton Aargau, Diss. \nFribourg, Zürich 1964, S. 50). Der statutarische Sitz ist einerseits wichtig im Hinblick auf die Behand-\nlung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen Zweckverband, da auf dessen Grundlage der Zivilge-\nrichtskreis (§ 16 GOG) und der Friedensrichterkreis (§ 18 GOG) definiert werden. Andererseits ist \nder statutarische Sitz wichtig im Hinblick auf die Besteuerung von Zweckverbänden und Anstalten, \ndurch welche eigentliche gewerbliche oder industrielle Unternehmungen betrieben werden (§ 15 Ab-\nsatz 1 Buchstabe c StG). Die Notwendigkeit der Festlegung ist umso akuter, soweit auch ausser-\nkantonale Gemeinden einem basellandschaftlichen Zweckverband – oder basellandschaftliche Ge-\nmeinden einem ausserkantonalen Zweckverband – beitreten (§ 34c Absätze 1 und 2 GemG). In \nanaloger Anwendung der Rechtsprechung zu den privatrechtlichen Körperschaften kann auch bei \nden öffentlich-rechtlichen Körperschaften davon ausgegangen, dass das Erfordernis der Festlegung \ndes statutarischen Sitzes mit der Bezeichnung einer Einwohnergemeinde in den Statuten erfüllt wird \n(BGE 94 I 562 E. 4, 56 I 64 E. 2). Der statutarische Sitz kann sich dabei von dem oder den Orten, \nan welchen die Räumlichkeiten der Zweckverbandsorgane und -dienststellen gelegen sind, unter-\nscheiden. Entsprechend bedarf es auch keiner Änderung des statutarischen Sitzes bei einem Wech-\nsel der Räumlichkeiten des Zweckverbandes. Vorliegend ist es im Sinne dieser Ausführungen not-\nwendig, dass in § 2 Absatz 2 der Statuten künftig eine Einwohnergemeinde namentlich als Sitz be-\nzeichnet wird. \n \n§ 4 Absatz 1 – Mitgliedschaft \n \n\nDie basellandschaftliche Lehre erachtet die Aufzählung der Verbandsgemeinden als grundlegend \nund wichtig im Sinne von § 34d Absatz 1 GemG (vgl. IVO LORENZO CORVINI, a.a.O., S. 179); dieser \nAnsicht folgt auch die ausserkantonale Literatur (vgl. THOMAS PFISTERER, a.a.O., S. 120 f. und 260; \nPETER GRÜTER, a.a.O., S. 116; BARBARA SCHELLENBERG, a.a.O., S. 87; MARCEL SCHENKER, a.a.O., \nS. 58; WENDOLIN STUTZ, a.a.O., S. 50). Entsprechend sind Eintritte in Zweckverbände jeweils als \n\n\n\n \n\n 10/10  \n\nStatutenänderungen zu betrachten. Dies gilt unabhängig davon, ob in den Statuten eine ausdrück-\nliche Aufzählung der Rm BGV ausstehend; Genehmigungs-verfügung ausstehenderbandsgemein-\nden enthalten ist: Enthalten die Statuten eine ausdrückliche Aufzählung, so wird diese Aufzählung \nbei einem Eintritt um die entsprechende eintretende Verbandsgemeinde erweitert. Fehlt es in den \nStatuten an einer ausdrücklichen Aufzählung, so wird «lediglich» der Sinngehalt des Terminus «Ver-\nbandsgemeinden» durch den Beitritt verändert. Die Änderung des Sinngehalts dieses Terminus gilt \naber – aufgrund der grundlegenden und wichtigen Bedeutung der Verbandsgemeinden für den \nZweckverband – auch als Statutenänderung im Sinne von § 34d Absatz 3 GemG. Vorliegend ist es \nim Sinne dieser Ausführungen notwendig, dass § 4 Absatz 1 der Statuten künftig auch das Erforder-\nnis der Zustimmung der Verbandsgemeinden ausdrücklich erwähnt. \n \n \nSchlussbemerkungen \n \nEntsprechend der vorhergehenden Ausführungen können wir Ihnen deshalb unter Vorbehalt der \nUmsetzung aller als zwingend bezeichneten Anmerkungen die Genehmigung in Aussicht stellen. \nBitte beachten Sie, dass dieser Vorprüfungsbescheid die erlassende Dienststelle sowie die weiteren \nzum verwaltungsinternen Mitberichtverfahren eingeladenen Dienststellen im Hinblick auf das spä-\ntere Genehmigungsverfahren nicht bindet. Bei allfälligen Fragen zu diesem Vorprüfungsbescheid \nstehen wir Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nFinanz- und Kirchendirektion \nStabsstelle Gemeinden \n \n \n \nStefan A. Buchwalder, MLaw, LL.M., Advokat \nJuristischer Mitarbeiter \n\n\n


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text: \n \n\nGEMEINDE AUGST \n\n \n \n\nVereinbarung \n\n \nzwischen der \n\n \n\nEinwohnergemeinde Pratteln, 4133 Pratteln \n\n \nund der \n\n \n\nEinwohnergemeinde Augst, 4302 Augst \n \n\nbetreffend \n\n \n\nPlanung, Erschliessung und Bewirtschaftung Gebiet Gallisacher \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit Landratsbeschluss vom 15. Januar 2009 wurde der kantonale Spezialricht-\n\nplan «Salina Raurica» erlassen. Dieser ist Bestandteil des Kantonalen Richtplans \n\n(KRIP). Im Spezialrichtplan ist festgelegt, dass die bestehende Kantonsstrasse \n\nRheinstrasse zwischen Dürrenhübel und Längi aufgehoben und zurückgebaut \n\nwird. Sie wird neu als Langsamverkehrsachse ausgestaltet werden. Finanzie-\n\nrung, Projektierung und Realisierung der Langsamverkehrsachse sind Sache des \n\nKantons. Im weiter östlich gelegenen Bereich übernimmt die Achse auch Er-\n\nschliessungsfunktionen für die rheinseitige Wohnzone Gallisacher. Es ist vorge-\n\nsehen, dass die Strasse nach deren Rückbau in kommunales Eigentum über-\n\nführt wird (KRIP, G Gebietsplanungen G1 Salina-Raurica G1.P Detailplan). \n\n \n\nMit LRB vom 18.Mai 2017 hat der Landrat unter anderem einen Verpflich-\n\ntungskredit für den Rückbau der Rheinstrasse bewilligt. Der Beschluss ist \n\nrechtskräftig.  \n\n\n\n 2 \n \n\n \n\nAuf der Grundlage der Behörden verbindlichen Richtplanung haben die Ein-\n\nwohnergemeinden Pratteln und Augst ihre Nutzungsplanungen im entspre-\n\nchenden Gebiet angepasst. Die kommunale Nutzungsplanung der Einwohner-\n\ngemeinde Pratteln (Zonenvorschriften Siedlung, Mutation «Salina Raurica») \n\nwurde vom Einwohnerrat am 30.Mai 2016 beschlossen und vom Regierungsrat \n\nam 28.März 2017 genehmigt. Sie ist rechtskräftig. Die kommunale Nutzungs-\n\nplanung der Einwohnergemeinde Augst (Zonenvorschriften Siedlung und Land-\n\nschaft) wurde von der Gemeindeversammlung am 5. Juni 2019 beschlossen, an \n\nder Urnenabstimmung vom 20. Oktober 2019 bestätigt und vom Regierungsrat \n\nam 5. Mai 2020 genehmigt. \n\n \n\nDer Siedlungsraum und die weiteren Nutzungsräume im Grenzgebiet zwischen \n\nden beiden Einwohnergemeinden sind eng miteinander verflochten. Deshalb \n\nhaben beide Gemeinden ihre vorstehend erwähnten kommunalen Nutzungs-\n\nplanungen im betreffenden Gebiet harmonisiert. \n\n \n\nDie Strassenerschliessung des bereits überbauten Gebiets Gallezen der EWG \n\nAugst erfolgt gegenwärtig über die Kantonsstrasse (Rheinstrasse). Diese ver-\n\nläuft im östlichen Teil ab Gemeindegrenze Pratteln bis zur Einmündung Galle-\n\nzenstrasse auf Augster Gebiet, daran westlich anschliessend jedoch auf Pratte-\n\nler Gebiet. \n\n \n\n \n\nDie Nutzungsplanungen beider Gemeinden sehen im Gebiet nördlich der an-\n\nstelle der heutigen Kantonsstrasse geplanten Langsamverkehrsach-\n\nse/Erschliessungsstrasse übereinstimmend eine Quartierplanpflicht vor (Gal-\n\nlisacher Ost und Gallisacher West). \n\n \n\nIn der Mutation "Salina Raurica" der Einwohnergemeinde Pratteln ist entlang \n\nder Gemeindegrenze ein schmales, sich gegen Osten verengendes und bis zur \n\nGrenze der Augster Zonen mit Quartierplanpflicht Gallisacher Ost/Gallisacher \n\nWest auslaufendes Areal mit der Bezeichnung «4 Gallisacher» eingezeichnet. In \n\nden Zonenbestimmungen (Art. 13 Abs. 5 ZRS Pratteln) wird für diesen Bereich \n\nfestgehalten, dass das Areal der Zone mit Quartierplanpflicht "Gallisacher" \n\nZQP4-G, Pratteln in Koordination mit der Gemeinde Augst, zusammen mit dem \n\nAreal Gallisacher West, Augst, zu entwickeln und in Quartierplan-Vorschriften \n\n\n\n 3 \n \n\numzusetzen ist. Entlang der Zone mit Quartierplanpflicht "Gallisacher Ost", \n\nAugst ist kein entsprechendes Areal mit Quartierplanpflicht der Gemeinde Prat-\n\nteln ausgeschieden.  \n\n \n\nDaraus ergibt sich folgende Konstellation: \n\nWährend das durch Strassen oder Versorgungswerke neu zu erschliessende \n\nAreal entweder ausschliesslich (Gallisacher Ost) oder stark überwiegend (Gal-\n\nlisacher West) auf Augster Gebiet liegt, liegt die geplante Erschliessungsstrasse \n\nmit den Werkleitungen auf Pratteler Gebiet. \n\nDiese Konstellation führt im Hinblick auf die Erschliessung und Bewirtschaftung \n\ninsbesondere der Zonen mit Quartierplanpflicht Gallisacher Ost und Gallisacher \n\nWest zu einem Konflikt bezüglich Anwendbarkeit des kommunalen Rechts (ins-\n\nbesondere Strassenreglement, Wasserreglement, Kanalisationsreglement und \n\nAbfallreglement).  \n\n \n\nUm diesen Konflikt zu vermeiden und die gemäss Richtplanung sowie überein-\n\nstimmender kommunaler Nutzungsplanung vorgesehene räumliche Entwick-\n\nlung fördern und realisieren zu können, treffen die Einwohnergemeinden Prat-\n\nteln und Augst im Sinne eines Rahmenvertrags folgende Vereinbarung: \n\n \n\n \n\n1. Die zurückgebaute Rheinstrasse soll vom Kanton ab Einmündung Fren-\n\nkendörferstrasse bis zum noch zu bestimmenden westlichen Ende der \n\nErschliessungsstrasse für das Quartierplanareal Gallisacher West in das \n\nalleinige Eigentum der Einwohnergemeinde Augst, weiter westlich in \n\ndasjenige der Einwohnergemeinde Pratteln übertragen werden. Beide \n\nGemeinden werden dem Kanton Basel-Landschaft einen entsprechenden \n\ngemeinsamen Antrag stellen. \n\n \n\n2. Die Erschliessungsplanung und die Erschliessung der Zonen mit Quartier-\n\nplanpflicht Gallisacher Ost und Gallisacher West erfolgen auf der Grund-\n\nlage und in ausschliesslicher Anwendung des kommunalen Rechts der \n\nEinwohnergemeinde Augst. Dies ungeachtet des Umstands, dass davon \n\nauch das Gemeindegebiet von Pratteln betroffen ist. Insbesondere \n\nkommen das im dannzumaligen Zeitpunkt rechtskräftige Strassenregle-\n\nment, das Wasserreglement und das Abwasserreglement der Einwoh-\n\n\n\n 4 \n \n\nnergemeinde Augst unter Ausschluss des kommunalen Rechts der Ge-\n\nmeinde Pratteln zur Anwendung. \n\n \n\n3. Zuständig für die Erschliessungsplanung und die Erschliessung der Zonen \n\nmit Quartierplanpflicht Gallisacher Ost und Gallisacher West sind die Or-\n\ngane der Einwohnergemeinde Augst (Gemeinderat, Einwohnergemein-\n\ndeversammlung) unter Ausschluss der Organe der Einwohnergemeinde \n\nPratteln. \n\n \n\n4. Ein allfälliger Gemeindeanteil der Erschliessungsplanung und der Er-\n\nschliessung der Zonen mit Quartierplanpflicht Gallisacher Ost und Gal-\n\nlisacher West wird ausschliesslich von der Einwohnergemeinde Augst auf \n\nder Grundlage ihrer kommunalen Reglemente und Tarife getragen. Die \n\nEinwohnergemeinde Pratteln trägt keine Kosten, ausser allenfalls Kos-\n\ntenanteile als Landeigentümerin wie Privatpersonen. \n\n \n\n5. Analog zur Erschliessungsplanung und Erschliessung ist sowohl für die \n\nBewirtschaftung, das heisst für den baulichen als auch den betrieblichen \n\nUnterhalt, für die Versorgung und Entsorgung sowie für allfällige Sanie-\n\nrungsprojekte ausschliesslich die Einwohnergemeinde Augst zuständig \n\nund dies wiederum in ausschliesslicher Anwendung des kommunalen \n\nRechts der Einwohnergemeinde Augst. \n\n \n\n6. Das Verfahren für die Quartierplanung Gallisacher Ost erfolgt in aus-\n\nschliesslicher Anwendung des kommunalen Rechts der Einwohnerge-\n\nmeinde Augst. Zuständig für das Verfahren und die im Rahmen des Ver-\n\nfahrens notwendigen Beschlüsse sind ausschliesslich die Organe der Ein-\n\nwohnergemeinde Augst. Der Quartierplan Gallisacher Ost bedarf insbe-\n\nsondere keiner Genehmigung durch die Organe der Gemeinde Pratteln \n\n(Gemeinderat, Einwohnerrat).  \n\n \n\n Im Verfahren für die Quartierplanung Gallisacher West liegt die Feder-\n\nführung bei der Einwohnergemeinde Augst. Die Quartierplanung erfolgt \n\nin Absprache zwischen den Gemeinderäten von Augst und Pratteln auf \n\nder Grundlage dieser Vereinbarung sowie der spezifischen Zonenregle-\n\nmentsbestimmungen.  \n\n \n\n\n\n 5 \n \n\n \n\n7. Die Einwohnergemeinde Augst übernimmt als einzige Ansprechpartnerin \n\nseitens der Parteien die Koordination zwischen ihr als Planungsträgerin \n\nfür die Erschliessungsplanung und dem Kanton als Planungsträger und \n\nBauherr der Langsamverkehrsachse. \n\n \n\n8. Beide Parteien verpflichten sich, im vorliegenden Rahmenvertrag nicht \n\ngeregelte offene Fragen in ausführenden Umsetzungsverträgen nach den \n\nin diesem Vertrag enthaltenen Grundsätzen durch die beiden Gemeinde-\n\nräte abschliessend zu regeln.  \n\n \n\n9. Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie Streitigkeiten aus Umsetzungs-\n\nverträgen regelt ein vom Präsidenten des Gemeindeverbands ernannter \n\nSchiedsrichter als Einzelschiedsrichter abschliessend \n\n \n\n10. Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung durch die Gemeindeversamm-\n\nlung Augst und durch den Einwohnerrat Pratteln sowie der Genehmigung \n\ndurch den Regierungsrat. \n\n \n\n \n\nNamens der Gemeinde Pratteln \n\nDer Gemeindepräsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n\nStephan Burgunder Beat Thommen \n\n \n\n \nNamens der Gemeinde Augst \n\nDer Gemeindepräsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n\nAndreas Blank Roland Trüssel \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am  \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \n \nan den Einwohnerrat \n \n \n \n \n \n \n\n 2406 \n \n \n \n \n \n\nPratteln, 10. Januar 2006 \n \n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008 für die Gemeinde Pratteln  \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nGemäss § 19 der Gemeindeordnung legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat zu Be-\nginn der Legislaturperiode ein Legislaturprogramm vor. Seit der Veröffentlichung der \nletzten Legislaturziele sind vier Jahre vergangen, seit dem letzten Leitbild aus dem \nJahre 1980 ist gar ein Viertel Jahrhundert verstrichen. Aufgrund des Legislaturwech-\nsels im Sommer 2004, der neuen Zusammensetzung des Gemeinderates und der \nTatsache, dass unsere neue Gemeindeverwalterin, Frau Dr. M. Hofstetter, am 1. No-\nvember 2004 ihre Arbeit aufgenommen hat verzögerte sich die Erarbeitung eines \nLegislaturprogramms. Nachdem sich der Gemeinderat und die Gemeindeverwalterin \neingearbeitet hatten, wurde die Erarbeitung der Legislaturziele im Sommer 2005 an \ndie Hand genommen. Am 22. November 2005 verabschiedete der Gemeinderat die \nLegislaturziele der Gemeinde Pratteln für die kommenden Jahre.  \n \nDie vorliegenden Legislaturziele wurden vom Gemeinderat unter Beizug eines exter-\nnen Beraters und unter Mitwirkung der Gemeindeverwalterin und den Abteilungslei-\ntungen erarbeitet. Sie sind im Sinne einer vorausschauenden Politikführung eine \nwichtige Grundlage für die Bewältigung von Aufgaben und Herausforderungen der \nGemeinde Pratteln. Sie sind ein unverzichtbares Planungsinstrument, das die Leit-\nplanken setzt, an denen sich der Gemeinderat ausrichtet und orientiert. Für den Ein-\nwohnerrat und die Öffentlichkeit ist es die Grundlage, auf der das zukünftige Handeln \ndes Gemeinderates eingeordnet und beurteilt werden kann. \n \n2. Legislaturziele \n \nDer Gemeinderat hat acht Leitsätze im Sinne von langfristigen Zielen formuliert, mit \nstrategischen Handlungsschwerpunkten versehen und mit den Legislaturzielen für \ndie kommenden Jahre verknüpft. \n \n\n\n\nMit den Legislaturzielen bindet der Gemeinderat sich selber, wie und wohin sich Prat-\nteln aus seiner Sicht entwickeln soll. Aus den Legislaturzielen werden dem Einwoh-\nnerrat und dem Stimmbürger die wichtigen Entscheide vorgelegt. Prattlerinnen und \nPrattler entscheiden im Rat oder an der Urne über die Zukunft der Gemeinde. Des-\nhalb begrüsst der Gemeinderat, wenn die Legislaturziele aufmerksam gelesen und \nentsprechende Rückmeldungen gemacht werden. Ebenso freut sich der Gemeinde-\nrat, wenn sich seine Ziele mit denjenigen vieler Einwohner decken und hofft auf eine \ngedeihliche und engagierte Zusammenarbeit. \n \n \n3. Beschlussentwurf \n \n://: Der Einwohnerrat nimmt die Legislaturziele 2005 – 2008 zur Kenntnis.  \n \n \n \n \n \n FÜR DEN GEMEINDERAT PRATTELN \n Der Präsident Die Verwalterin \n \n \n \n \n B. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen:  \n Legislaturziele \n Anhang SWOT: Stärken Schwächen Chancen Risiken Pratteln \n\n\n