text: \n1 \n\n Kanton Baselland \n Einwohnergemeinde \n 4133 Pratteln \n \n\n \n\n   \n \n \n \n \n \n \n\n Ortsplanung \n   \n\n \n \n\n ANPASSUNGEN \n ZONENREGLEMENT LANDSCHAFT \n vom 22.04.1991 \n \n \n\n Bericht zu den Vorprüfungen (§ 6 RBV) \n 1. Kantonale Vorprüfung \n 19.09.06 - 26.03.07 \n 2. Kantonale Vorprüfung \n 17.04.08 – 28.05.08 \n \n Stand 27. April 2010   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nO\nR\n\nTS\nP\n\nL\nA\n\nN\nU\n\nN\nG\n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n\nZ\nO\n\nN\nE\nN\n\nV\nO\n\nR\nS\nC\n\nH\nR\n\nIF\nTE\n\nN\n  \nL\nA\n\nN\nD\n\nS\nC\n\nH\nA\n\nF\nT \n\n (\nZ\nV\n\nL)\n\n\n\n2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n   \n\n \n\nOrganisation: \n Auftraggeber: Gemeinde Pratteln, Abteilung Bau \n\n Beauftragter: Roland Gerber, Landschafts- und Siedlungsplanung, \nGrammetstrasse 14, Liestal \n\n   \n Mitarbeit: F. Knöpfel, Gemeinderat \n  J. Ludwigs (ab 01.01.2007) \n  R. Schneider (bis 31.12.2006) \n Projektbegleitung: Naturschutzkommission \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNG \n\nGemeinde Pratteln  \n\nI. Inhaltsverzeichnis \n\n1. Ausgangslage \n\n2. Vorprüfung \n\n3. Stand der Planung \n\n1. Ausgangslage \n Anpassungen / Überarbeitung Zonenvorschriften \n Am 26. Januar 1993 genehmigte der Regierungsrat mit wenigen Erwägungen und redaktionellen \n\nHinweisen die Zonenvorschriften Landschaft (ZVL) vom 22. April 1991.  \n\n Mit der Überarbeitung des Zonenreglements Landschaft vom 22. April 1991 sollen die Vorschriften, \nunter Berücksichtigung der Erwägungen, dem Genehmigungsbeschluss angepasst werden. Zudem \nsind Bestimmungsinhalte, die seit der Genehmigung rechtlich überholt sind, insbesondere formell \nan das eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) und das kantonale Raumplanungs- und Bau-\ngesetz (RBG) anzupassen. \n\n2. Vorprüfung \n 1. Vorprüfung \n\n Mit Schreiben vom 19. September 2006 reichte die Abteilung Bau die Unterlagen zur Anpassung des \nZonenreglements Landschaft zur kantonalen Vorprüfung dem Amt für Raumplanung (ARP) ein. Folgen-\nde Dokumente lagen bei: \n\n - Planungsbericht \n- Synopsis Zonenreglement mit den Änderungen und Erläuterungen \n\n Das ARP nahm mit Bericht vom 26. März 2007 zu den Unterlagen Stellung. Darin wird zwischen \nzwingenden Anpassungen, Empfehlungen und weiteren Anträgen zur Revision unterschieden. Ins-\nbesondere werden der fehlende Zonenplan mit dem entsprechenden digitalen Datensatz und die \nunvollständige Liste über die archäologischen Schutzzonen beanstandet. Zusätzlich wurde auf di-\nverse Punkte hingewiesen, die teilweise bereits erfüllt waren oder welche im Laufe der weiteren \nBearbeitung zur Übereinstimmung gebracht werden konnten. Bei einzelnen Punkten wie z.B. der \nUmgebungsplan anstelle der Sondernutzungspläne, die Uferschutzzonen mit Baulinien, die Land-\nschaftsschutzzone II, etc. waren vertriefte Abklärungen notwendig. \n\n 2. Vorprüfung \n\n Nach den diversen Abklärungen auf verschiedenen Entscheidungsstufen und dem Beschluss den \nZonenplan ebenfalls nachzuführen wurde der in der Zwischenzeit erstellte Bericht zur Vorprüfung \nam 14. April 2008 erneut beim ARP zur Überprüfung eingereicht. \n\n Das ARP hat mit Schreiben vom 26. Mai 2008 aus der Überprüfung eine zweite Vorprüfung er-\nstellt.. Am 14. Juli 2008 wurde die 2. Vorprüfung mit dem ARP besprochen. Nach internen Abklä-\nrungen fand am 26. August 2008 beim ARP unter Beisein des Rechtsdiensts des BUD eine Be-\nsprechung statt. Anlässlich dieser Besprechung konnte über die einzelnen Punkte Einigkeit erzielt \nwerden. \n\n Bezüglich des Ergebnisses aus den einzelnen Beanstandungen wird auf die Details im nachfol-\ngenden Bericht verwiesen. Die Beurteilungen aus der zweiten Vorprüfung sind grau hinterlegt. \n\n Vorprüfung Plangrundlage \n Mit dem ARP wurde ein Verständigungsgespräch zum elektronischen Datensatz und zu den Be-\n\nmerkungen im Vorprüfungsbericht geführt. Die Abteilung Bau hat zusammen mit dem Planer zu di-\nversen Punkten weitere Abklärungen getroffen und geklärt. \n\n Für den Zonenplan Landschaft existieren zwei unterschiedliche Datensätze. In beiden Fällen sind Kor-\nrekturen notwendig, da die Datensätze nicht mit dem genehmigten Zonenplan übereinstimmen. Diese \n\n\n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNG \n\nGemeinde Pratteln  \n\nAbweichungen wurden abgeglichen und der Zonenplan digital nachgeführt. Der überarbeitete digitale Daten-\nsatz wurde am 07. November 2008 der GIS-Fachstelle im ARP zur Vorprüfung und Verifikation eingereicht. Aus \ndiesem Datensatz werden die notwendigen Pläne zur weiteren Beschlussfassung erstellt. \n\n3. Stand der Planung (Zonenplan und Zonenreglement) \n Aufgrund der Verständigungsgesprächen und den Abklärungen wurden Anpassungen zu den Zo-\n\nnenvorschriften Landschaft vervollständigt und für die Beschlussfassung vorbereitet. \n\n Es wurden die folgenden wichtigen Änderungen und Anpassungen vorgenommen: \n\nPlanungsbericht: \n- Der Planungsbericht wurde bezüglich der Spezialzone „Hinter Erli“ ergänzt \n- Die Zonenbezeichnungen wurden entsprechend dem RBG angepasst. \n\nIm Zonenreglement wurden insbesondere die folgende §§ angepasst: \n- Es wurde diverse Regelementsbestimmungen präzisiert (unmissverständliche Vorschriften), \n- fakultative Eingabe des Umgebungsplanes, d.h. der Gemeinderat kann einen Umgebungsplan \n\nverlangen, \n- die kantonalen Objekte im Anhang I wurden gemäss RRB und Regionalplan Landschaft be-\n\nzeichnet, \n- Präzisierungen in den Bestimmungen für die Erarbeitung eines Landschaftsentwicklungskon-\n\nzeptes sowie von Verordnungen und bei den rechtlichen Grundsätzen von § 30. \n\nDer Zonenplan wurde digitalisiert und in den folgenden Punkten angepasst: \n- der Begriff der Fruchtfolgefläche wurde vom verbindlichen in den orientierenden Inhalt ver-\n\nschoben. \n\nKeine Anpassungen erfolgten bei den Bestimmungen, die durch diese Nachführung nicht betroffen sind \n(Landschaftsschutzzone II, archäologische Schutzobjekte). Diese Anpassungen folgen in der \nGesamtrevision. \n\nIm Weiteren werden nach Rücksprache mit der Bau- und Umweltschutzdirektion die folgenden Bestim-\nmungen nicht angepasst: \n- Zweck Spezialzone Geisswald, \n- Ergänzungen zu der Denkmalschutzzone und zur Erarbeitung des Landschaftsentwicklungskonzep-\n\ntes, \n- Uferschutzzonen mit Festsetzung von Baulinien, \n- Präzisierung von standortgebundenem Personal, \n- Spezialzone für Schiessanlagen in der „Lachmatt“ (§ 7 ZR), \n- Ausnahmemöglichkeit für den Gemeinderat bei den Spezial- und Schutzzonen. \n\n \n\n\n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n \n\nGemeinde Pratteln - 1- \n \n\nZonenvorschriften Landschaft Pratteln 1 \n\nBericht zur 1. und 2. kantonalen Vorprüfung: Die Beanstandungen aus der 2. Vorprüfung sind grau hinterlegt. 2 \n\nZonenplan Landschaft - Allgemeine Bemerkungen I 3 \n 4 \n 5 \n\nARP 1 + 2 Allgemeine \nBemerkungen \n\nGrundsätzlich erachten wir es als sehr ungünstig, wenn Zonenreg-\nlement und Zonenplan nicht gleichzeitig revidiert werden. Der Re-\ngierungsrat hat die Zonenvorschriften Landschaft von Pratteln 1993 \ngenehmigt. Seither ist am ZRL keine Anpassung mehr vorgenom-\nmen worden. Der Gemeinde wird empfohlen, bei Rechtskraft des \nkantonalen Richtplans die ZVL gesamthaft (d.h. Reglement und \nPlan) zu überarbeiten. \n\nNach Abschluss der verwaltungsinternen Vernehmlassung wurde \ndem beauftragten Planer mitgeteilt, dass zur kantonalen Vorprüfung \nder ZVL gleichzeitig sowohl Zonenreglement Landschaft als auch \nZonenplan Landschaft einzureichen seien. An der Besprechung \nvom 18.12 2006 wurde vereinbart, dass die digitalen Daten des Zo-\nnenplans Landschaft mit jenen der Abteilung Grundlagen abzuglei-\nchen seien (Kursiv = zwingende Änderung bzw. Anpassung). \n\nAufgrund eines Kantonsgerichtsentscheides sieht sich das ARP ver-\nanlasst, auf Folgendes hinzuweisen: Im Zusammenhang mit der \nBehandlung von unerledigten Einsprachen ist der Regierungsrat \nverpflichtet, Planungsmassnahmen der Gemeinden sowohl auf ihre \nRecht- als auch auf ihre Zweckmässigkeit hin zu überprüfen. Im \nRahmen seiner Interessenabwägung, insbesondere unter Beach-\ntung neuer, entscheidrelevanter Argumente seitens der Einspre-\nchenden, kann der Regierungsrat zu einer anderen Beurteilung \nkommen als die Fachinstanzen im Rahmen des Vorprüfungsverfah-\nrens. \n\nVoraussetzung für eine Genehmigung des Zonenreglements Land-\nschaft ist das gleichzeitige Einreichen des von der Einwohnerge-\nmeinde beschlossenen Zonenplans Landschaft.  \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \nAnpassung \n\nDer Zonenplan Landschaft wurde in der Zwischenzeit digital aufberei-\ntet. Eine Prüfung hat ergeben, dass noch verschiedene Differenzen \nzwischen dem digitalisierten und dem genehmigten Plan bestehen. \nDiese müssen ausgeräumt werden.  \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n \n\n 6 \n 7 \n\nARP 1 Planungsbericht  \nKapitel 1.2 Zonenkon-\nzept und Zonenplan \n\n \n\nIm Bericht wird festgehalten, dass im Zonenplan Landschaft wie \nauch im Zonenreglement die vom Einwohnerrat beschlossene aber \nvom Regierungsrat nicht genehmigte Spezialzone „Erli“ formell auf-\nzuheben ist.  \n\nDie Zonenbezeichnungen müssen mit der Terminologie des Raum-\nplanungs- und Baugesetzes (RBG) übereinstimmen. \n\nZustimmung \n\nWird formell aufgehoben. \n \n\nKenntnisnahme \n\nARP 1 + 2 Zonenreglement \nLandschaft \n\nGrundsätzliche Bemerkungen \nDas Reglement darf keine zum RBG bzw. zur Verordnung zum \nRaumplanungs- und Baugesetz (RBV) abweichenden Definitionen \nbeinhalten. Zu beachten ist, dass – wenn immer möglich – im Reg-\n\nKenntnisnahme \n\nVon der Bemerkung wird Kenntnis genommen und das Reglement – \nwo notwendig – entsprechend angepasst. \n\n \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n\nGemeinde Pratteln - 2- \n \n\nle-ment auf Bestimmungen verzichtet wird, deren Inhalt bereits in \nder übergeordneten Gesetzgebung (v. a. RBG, RPG) geregelt ist. \n\nEmpfehlung: Das Zonenreglement ist mit einem Abkürzungsver-\nzeichnis zu versehen (RPG, RPV, RBG, RBV, FFF usw.) \n\nAnpassung \n\n \n\n 1 \nZonenreglement Landschaft  2 \n\nARP 1 § 1 Abs. 1 Diese Bestimmung sollte vereinfacht werden. \n\nInsbesondere ist Landschaft nicht nur als Erholungsraum, sondern \nv. a. als Lebensgrundlage für künftige Generationen zu er halten. \n\nAnpassung \n\n§ 1 wird entsprechend angepasst. \n\nARP 1 + 2 § 2 Der Titel soll heissen: „Bestandteile, Geltungsbereich und Wirkung“  \n„Die Zonenvorschriften Landschaft bestehen aus: \n−  Zonenplan Landschaft, Massstab 1 : 5’000 \n−  Zonenreglement Landschaft \nDarüber hinaus enthalten die Zonenvorschriften Landschaft orientie-\nrende Inhalte. Diese verweisen auf übergeordnete Grundlagen“. \n\nDie Vorschriften finden Anwendung auf „….den Schutz von Natur \nund Landschaft,…..“ \n\nAnpassung \n\n \n\n § 2 Abs. 3 \nDynamische \nZonengrenze \n\n \n\nDie „dynamische Zonengrenze“ hat keine materiell rechtliche Be-\ndeutung. Der Begriff existiert weder im RPG noch im RBG. Da die \nEinhaltung der Fruchtfolgeflächen erforderlich ist, muss bezüglich \nder Gesamtfläche Rechnung geführt werden. Fruchtfolgeflächen \nsind als Summe der Flächen zu erhalten. Der Absatz ist zu strei-\nchen. \n\nAnpassung \n\n \n\nARP 1 + 2 § 2 Abs. 4 Wirkung“: Die Zonenvorschriften Landschaft finden innerhalb des \nPerimeters des Zonenplans Landschaft Anwendung. \n\nAnpassung \n\nDer Reglementstext wird wie folgt angepasst: „Die Zonenvorschriften \nLandschaft gelten ausserhalb des onenplans Landschaft und des \nTeilzonenplans Rheinlehne.“ \n\n § 5 \nLandwirtschaftszone \n\nEmpfehlung: „Die Landwirtschaftszone dient: \n−  der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis; \n−  der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums; \n−  dem ökologischen Ausgleich.  \n− Für Produktionsformen, Bauten und Anlagen, Nebenbetriebe so-\n\nwie für zusätzlichen Wohnraum gelten die Bestimmungen des \neidgenössischen Raumplanungsgesetzes. \n\nFür Rebbau gelten die Bestimmungen betreffend den eidgenössi-\nschen Rebbaukataster.“ \n\nEine Intensiv-Landwirtschaftszone existiert anscheinend nicht. An-\nsonsten wären entsprechende Bestimmungen betreffend Zweck zu \nformulieren.  \n\nDas Bauen ausserhalb der Bauzone richtet sich nach dem RPG. \n\nKeine Anpassung \n\nBegehren wird bereits berücksichtigt. (Die Formulierung kommt als \nEmpfehlung vom Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain (LZE). Sie \nhat ihren Ursprung im Landwirtschaftsgesetz und im RPG). \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n \n\nGemeinde Pratteln - 3- \n \n\nARP 1 + 2 § 5 Abs. 3 (alt) \n\n FFF \n\n \n\n§ 5 Abs. 3 gemäss ZRL vom 22.4.91 darf nicht gestrichen werden, \nda im rechtskräftigen Zonenplan Landschaft die Fruchtfolgeflächen \n(FFF) immer noch im verbindlichen Planinhalt dargestellt sind. Bei \nder Überarbeitung der Zonenpläne empfehlen wir heute, die FFF im \norientierenden Planinhalt darzustellen und entsprechend im Zonen-\nreglement im orientierenden Planinhalt darauf hinzuweisen. \n\n \n\nAnpassung \n\nDie Fruchtfolgeflächen werden im nachgeführten digitalen Zonenplan \nin den orientierenden Inhalt verschoben. \n\n \n\n § 5 Abs. 3 (neu), Dach-\nformen / zonenkonfor-\nme Gebäude \n\n \n\nGibt es auch noch höhere Bauten als zweigeschossige? Diese Be-\nstimmung bedeutet, dass für sämtliche Gebäude ab drei Vollge-\nschossen die Dachform frei ist…. Wenn das die Absicht der Ge-\nmeinde ist, ist der Text richtig, ansonsten ist er falsch. \n\nDie Bestimmung betreffend Gebäudegruppen ist im Hinblick auf \nstandortbedingte Einzelbauten (Antennen, Reservoirs usw.) nicht \numsetzbar. \n\nDer Gemeinderat kann keine Ausnahmen nach § 26 ZRL Abs. 3 er-\nteilen. \n\nAnpassung \n\nDie Formulierung ist zweideutig und wird deshalb präzisiert. \nAlle weiteren Anmerkungen werden berücksichtigt. \n\nAnpassung 2 \n\nDer Reglementstext wird entsprechend angepasst. \nDer Titel wird in Bauvorschriften geändert.  \n\nWeitere Ergänzung: Zonenkonforme Wohnbauten sind … mit einem \nSatteldach zu überdecken. \n\nARP 1 § 7, \nZone für öffentliche \nWerke und anlagen \n\nDas RBG unterscheidet in § 19 die verschiedenen möglichen Nut-\nzungszonentypen. Die Bauzone als eine dieser Grundtypen um-\nschreibt im Wesentlichen das Baugebiet. Die Bauzone bzw. das \nBaugebiet kann in weitere Zonen unterteilt werden, so auch in Zo-\nnen für öffentliche Werke und Anlagen. Demzufolge sind solche Zo-\nnen ausserhalb des Baugebiets vom Gesetz nicht vorgesehen In \nder Landwirtschaftszone gibt es allenfalls Spezialzonen. Vorbestan-\ndene Nutzungen werden im Rahmen des Zonenplans Landschaft \nmittels Festsetzung einer Spezialzone zonenrechtlich gesichert. Die \nAlternative dazu wäre, die öWA-Zone im ZP Siedlung zu integrie-\nren, was selbstverständlich einer entsprechenden Mutation des Zo-\nnenplans Siedlung zur Folge hätte. \n\nKeine Anpassung \n\nIst im Rahmen der Gesamtrevision mit der Gemeinde Muttenz zu \nüberprüfen und abzustimmen. \nEntscheidend für die Zuweisung der Schiessanlage „Lachmatt“ in eine \nSpezialzone oder in eine öWA-Zone ist nicht die Trennung von ZVL \nund ZVS sondern die Aussage im Regionalplan Siedlung. Dort ist die \nSchiessanlage „Lachmatt“ in der Ausgangslage als Wohnbau- oder \nöWA-Zone aufgeführt, eine Änderung ist nicht vorgesehen. Zudem \numfassen Bauzonen nach Art. 15 RPG Land, das sich für die Über-\nbauung eignet und weitgehend überbaut ist. Ziel ist eine zusammen-\ngefasste Zonenplanung (ohne Trennung von Siedlung und Land-\nschaft).  \n\n 2 \n4 \n\n 5 \n 6 \n\n§ 10, \n\nAusnahmeüberbauung \nnach einheitlichem Plan \n\nDas Instrument der Ausnahmeüberbauung nach einheitlichem Plan \ngemäss § 50 RBG ist im Prinzip auf Überbauungen in der Bauzone \nzugeschnitten. Es ist nicht geeignet, spezielle Vorschriften für Bau-\nten und Anlagen ausserhalb der Bauzone festzulegen. \n\nAnpassung \n\nDa heute die Notwendigkeit einer solchen Ausnahmeregelung nicht \nabschätzbar ist, soll deswegen der Umgebungsplan als Instrument im \nBaubewilligungsverfahren Ersatz bieten. \n\n§ 10 Abs. 1 \n\nWohnungen \n\nBei der nächsten Gesamtrevision wird der Begriff „standortgebun-\ndenes Personal“ mit der Ergänzung „im Sinne einer Abwartwoh-\nnung“ zu klären sein. \n\nKeine Änderung \n\nEs handelt sich um eine Spezialzone. Der Begriff standortgebunde-\nnes Personal resultiert aus § 23 Gewerbezonen und ist u-\nnmissverständlich interpretierbar.  \n\nARP 1 + 2 \n\n§ 10 Abs. 3 \n\nUmgebungsplan \n\nDer Umgebungsplan ist nach kantonalem Recht nicht Gegenstand \ndes Baugesuches. Das kantonale recht regelt in § 87 der Verord-\nnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober \n1998 abschliessend welche Unterlagen zusammen mit dem Bauge-\n\nAnpassung \n \n \n \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n\nGemeinde Pratteln - 4- \n \n\nsuch einzureichen sind. Die Gemeinden verfügen diesbezüglich \nüber keine Autonomie. Es ist ihnen allerdings möglich, im Rahmen \nihrer Einsprachemöglichkeit den Antrag zu stellen, dass die Baube-\nwilligungsbehörde einen Umgebungsgestaltungsplan einverlangt. Im \nÜbrigen gibt es Baugesuch, bei denen die Umgebungsgestaltung \nnicht tangiert wird. \nAufgrund der bestehenden Formulierung im Reglement kann der \nWortlaut wie vorgeschlagen bis zur Gesamtrevision beibehalten \noder besser gleich durch die folgende Formulierung ersetzt werden: \n„Soweit für die Beurteilung von Baugesuchen erforderlich, müssen \ndiese einen Umgebungsplan enthalten.“  \n\n \n \n \n \n \nAnpassung \nAufgrund der Tatsache, dass nicht alle Bauvorhaben einen Umge-\nbungsplan benötigen, wird die vorgeschlagene Formulierung in § 23 \neingebaut. Hinweis in der Kommentarspalte . \n\nARP 1 § 11 Abs.2  \n\nBauten in der Spezial-\nzone für Rebbau \n\nEs müsste verdeutlicht werden, dass auf Parzellen < 4’000 m2 nur \nein Reb- oder Gerätehäuschen in der vorgeschriebenen Grösse zu-\nlässig ist. Für die anzugehende Gesamtrevision wird empfohlen, die \nminimale Parzellenfläche für Rebhäuschen heraufzusetzen. \n\nAnpassung \n\nHinweis in der Kommentarspalte. \n\nARP 1 + 2 § 13  \nSpezialzone Mayenfels \n\nBauliche Veränderungen, Restaurierungen, Neubauten und Umnut-\nzungen bedürfen eines rechtskräftigen Quartierplans oder einer \nBewilligung der Bau- und Umweltschutzdirektion. \n\nKenntnisnahme \n \n\n 2 \n 3 \n\n§ 13 Abs. 1 Der Begriff „standortgebundenes Personal“ ist dahingehen einzu-\nschränken, dass die Ergänzung „im Sinne einer Abwartwohnung“ \nbeizufügen ist. Lehrer und Therapeuten sind nicht standortgebun-\nden \n\nKeine Änderung \n\nEs handelt sich um eine Spezialzone. Der Begriff standortgebunde-\nnes Personal kommt aus § 23 Gewerbezonen und ist nicht missver-\nständlich interpretierbar. \n\n§ 13 Abs. 2 „Der ungeschmälerten Erhaltung des Baudenkmals, dem Schutz der \nbestehenden Bäume und den Schutzzielen der angrenzenden Land-\nschaftsschutzzone ist angemessen Rechnung zu tragen.“ Sofern die \nÄnderungen oder Restaurierungen das geschützte Kulturdenkmal \nbetreffen, ist der Regierungsratsbeschluss, mit dem die Aufnahme \ndes Objekts in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler erfolg-\nte, zu beachten. Im Übrigen erteilt die Bau- und Umweltschutzdirek-\ntion gestützt auf § 16 des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes Be-\nwilligungen, die sich auf dieses Gesetz stützen. Abs. 2 ist entspre-\nchend anzupassen. \n\nAnpassung \n\nDer Reglementstext wird entsprechend angepasst. \n\n§ 13 Abs. 3 \nAusnahmeüberbauung \nnach einheitlichem \nPlan \n\nDas Instrument der Ausnahmeüberbauung nach einheitlichem Plan \ngemäss § 50 RBG ist auf Überbauungen in der Bauzone zuge-\nschnitten. Es ist nicht geeignet, spezielle Vorschriften für Bauten \nund Anlagen ausserhalb der Bauzone festzulegen (vgl. § 10). \n\nAnpassung \n\nDa heute die Notwendigkeit einer solchen Ausnahmeregelung nicht \nabschätzbar ist, soll deswegen der Umgebungsplan als Instrument im \nBaubewilligungsverfahren Ersatz bieten. \n\nARP 1 + 2 \n\n§ 13 Absatz 3 \n\nUmgebungsplan \n\nDass Baubewilligungen für Neubauten nur aufgrund eines Umge-\nbungsplanes erteilt werden dürfen, entspricht nicht der kantonalen \nGesetzgebung. Allenfalls: „Soweit für die Beurteilung von Baugesu-\nchen erforderlich, müssen diese einen Umgebungsplan enthalten.“  \n\nAnpassung \n\nAufgrund der Tatsache, dass nicht alle Bauvorhaben einen Umge-\nbungsplan benötigen, wird die vorgeschlagene Formulierung in § 23 \neingebaut und in der Kommentarspalte auf diesen Paragrafen ver-\nwiesen. \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n \n\nGemeinde Pratteln - 5- \n \n\nARP 1 § 14 Abs. 3 \nSpezialzone Geisswald \n\nDiese Bestimmung ist restriktiver als Art. 24c RPG und erlaubt kei-\nnerlei An- und Umbauten an der bestehenden Geisswaldhütte. Das \nVerbot kann gestrichen werden. Das Bauen richtet sich nach dem \nRPG. \n\nKeine Anpassung \nWenn die Gemeinde keine weiteren Bauten will kann das Anliegen \nnicht über das RPG erfolgen. Da diese Spezialzone zum grössten \nTeil im Waldareal liegt, gilt das Waldgesetz; die bestehende Hütte \nliegt am Waldrand. \n\n 1 \n 2 \n\nARP 2 § 15 bis Dieser Paragraph macht in der vorliegenden Formulierung nur sinn, \nwenn bereits ein LEK vorliegt. Andernfalls müsste der Paragraph im \nSinne eines Auftrages formuliert werden.  \n\nAnpassung \n\nEs wird ein neuer Absatz 1 und eine Ergänzung in der Kommentar-\nspalte geprüft, damit der Auftrag für die Erstellung einer LEK formu-\nliert ist.  \n\nDas LEK wird als spezieller Auftrag eingefügt wird (s. Erwägungen zu \n§ 28). \n\nARP 1 + 2 § 16 Die Einstufung Naturschutzobjekte „kommunal“ und „kantonal“ (Zu-\nständigkeit und Bedeutung) macht nicht die Gemeinde.  \nDas Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) stuft \ndie schutzwürdigen Naturobjekte nach deren Naturwert/ naturschüt-\nzerischen Bedeutung ein in Objekte von nationaler, regionaler und \nlokaler Bedeutung. Die Höhe der Bundesbeiträge an Naturschutz-\nmassnahme richtet sich nach der Bedeutung der Objekte. Gemäss \nkantonalem Natur und Landschaftsschutzgesetzt (NLG) ist der Kan-\nton zuständig für Betreuung und Unterhalt der Objekte von nationaler \nund regionaler Bedeutung; für die Objekte von lokaler Bedeutung ist \ndie Gemeinde zuständig. Daher ist es wichtig, dass im Anhang des \nZonenreglements die Einstufung der Naturobjekte aufgeführt ist. Die \nBemerkung, dass der kantonale Richtplan die Objekte von nationaler \nund regionaler Bedeutung festlegt, ist nicht ganz zutreffend, da die \nVorranggebiete Natur im Richtplan nicht als Festsetzung ausgewie-\nsen sind. Dieser Satz ist deshalb entsprechend zu korrigieren. \nGrundsätzlich wird die Einstufung der Naturobjekte gemäss NLG von \nder kantonalen NL-Kommission vorgenommen. \n\nAnpassung \n\nDie entsprechenden Abgrenzungen (kommunal / kantonal) werden \nim Anhang vorgenommen. \n\n 3 \n 4 \n\nARP 1 + 2 § 16 Abs. 4 \nUferschutz \n\nIn § 29 RBG werden Naturschutzzonen und Uferschutzzonen separat \naufgeführt. Die Bestimmungen richten sich nach § 21 Wasserbauge-\nsetz. Im vorliegenden Reglementstext werden Uferschutzzonen als \nUnterzonen der Naturschutzzonen behandelt. Das Abweichen von \nder Systematik erschwert das schnelle Auffinden der Uferschutzbe-\nstimmungen. \nEin Uferschutzstreifen von beidseits 3 m gemessen ab Bachmitte \ngenügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Er widerspricht selbst \nder Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, auf welche Bezug \ngenommen wird. Bei der ChemRRV wird der 3 m breite Pufferstreifen \nab Gewässerrand und nicht ab Mitte Bach gemessen. Der Zweck von \nUferschutzzonen ist jedoch nicht der Schutz des Wassers vor Dün-\nger- und Pestizideinträgen, sondern der Schutz der Uferbereiche als \n\nKeine Anpassung \n\nIm Zonenplan Landschaft sind die Gewässer kartografisch als Natur-\nschutzzonen ausgeschieden. Sämtliche Bäche liegen innerhalb einer \nNaturschutzzone oder im Waldareal. Die Ufer der Bäche sind des-\nhalb genügend geschützt.  \n\nDie Schutzziele der Ufer werden im Pflegeplan zu den Naturschutz-\nzonen aufgenommen . \n\n \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n\nGemeinde Pratteln - 6- \n \n\nLebensräume für Pflanzen und Tiere (§ 13 RBV). Die dafür notwen-\ndige Breite ist in der Bundesrichtlinie „Raum den Fliessgewässern“ \nfestgelegt. Die Mindestbreite von Uferbereichen gemessen ab mittle-\nrem Wasserstand beträgt gemäss dieser Richtlinie 5m (vgl. auch gra-\nfische Darstellung). Absatz 4 ist entsprechend anzupassen. \nSchutzziele und Schutzmassnahmen für die Uferbereiche sind im \nReglement festzulegen. Nur allfällige spezifische Schutzbestimmun-\ngen wären im Pflege- und Entwicklungsplan zu regeln. In den äusse-\nren 3 m der Uferschutzzone kann eine extensive Nutzung zugelas-\nsen werden, jedoch kein Ackerbau, keine Anwendung von Dünger \nund Pestiziden und nur extensive Beweidung (vgl. grafische Darstel-\nlung). Im Kernbereich ist keine landwirtschaftliche Nutzung zulässig. \n\nARP 1 + 2 § 18 Abs. 3  \nLandschaftsschutzzone II\n\nAufgrund des Reglementtextes ist davon auszugehen, dass die \nLandschaftsschutzzone II den höheren Schutzgrad als die Land-\nschaftsschutzzone I aufweist. Warum aber in der Landschaftsschutz-\nzone II im Gegensatz zur Schutzzone I ausdrücklich die Extensiver-\nholung erwähnt wird, ist nicht nachvollziehbar. Am besten wird die \nExtensiverholung gar nicht erwähnt, weil diese grundsätzlich überall \nzulässig ist. „Extensiverholung“ ist spätestens bei der eigentlichen \nRevision zu streichen. Das Bauen in der Landschaftsschutzzone rich-\ntet sich nach dem RPG. Es wird empfohlen, bei der zukünftigen Re-\nvision den Bau von Glashäusern für die Produktion nicht zuzulassen. \n\nKenntnisnahme \n\nDie Anpassung ist weit reichend und muss sorgsam geprüft werden. \nSie erfolgt deshalb im Rahmen der Gesamtrevision. \n \n \n\n 1 \n 2 \n\nARP § 19 Abs.2 \nDenkmalschutzobjekte \n\nAbbrüche usw. verlangen eine Bewilligung der Bau- und Umwelt-\nschutzdirektion (vgl. Bemerkungen zu § 13 Abs. 2). \n\nAnpassung \n\nDer Reglementstext wird entsprechend angepasst (vgl. § 13 Abs. 2). \n\n§ 20 Die korrekte Bezeichnung Madlenchöpfli? Keine Anpassung \n\nDie korrekte Bezeichnung ist Madlechöpfli. \n\nARP 2 \n\n§ 20 Abs. 2 Abbrüche usw. verlangen eine Bewilligung der kantonalen Baubewil-\nligungsbehörde und dürfen nur unter Aufsicht der zuständigen Fach-\nstelle vorgenommen werden. \n\nAnpassung \n\nDer Hinweis auf eine Baubewilligung wird in die Kommentarspalte \naufgenommen. \n\n§ 23 Abs. 2  \n\nGestaltung von Bauten \nund Anlagen \n\nEin Umgebungsgestaltungsplan ist nicht für jedes Baugesuch erfor-\nderlich (Umbauten, Kleinbauten usw.). Zudem wird ein Umgebungs-\ngestaltungsplan ohnehin fallweise von der Fachstelle Natur und \nLandschaft verlangt. Die Bestimmung ist überflüssig und widerspricht \ndem Baubewilligungsverfahren.  \n\nAufgrund der bestehenden Formulierung im Reglement kann der \nWortlaut wie vorgeschlagen bis zur Gesamtrevision beibehalten oder \nbesser gleich durch die folgende Formulierung ersetzt werden: „So-\nweit für die Beurteilung von Baugesuchen erforderlich, müssen diese \neinen Umgebungsplan enthalten.“ \n\nAnpassung \n\nAufgrund der Tatsache, dass nicht alle Bauvorhaben einen Umge-\nbungsplan benötigen, wird die vorgeschlagene Formulierung im Text \neingebaut. \n\nARP 1 + 2 \n\n§ 23 Abs. 4 Vgl. Bemerkungen zu § 10. Das Instrument der Ausnahmeüberbau- Anpassung \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n \n\nGemeinde Pratteln - 7- \n \n\nAusnahmeüberbauung \nnach einheitlichem Plan \n\nung nach einheitlichem Plan gem. § 50 RBG ist auf Überbauungen in \nder Bauzone zugeschnitten. Es ist nicht geeignet, spezielle Vorschrif-\nten für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone festzulegen. \n\nDer Gemeinderat kann einen Umgebungsplan verlangen (vgl. § 10). \n\n§ 23 Abs. 4 \nBaugesuchspläne \n\nDer Absatz richtet sich nach § 87 RBV. Es soll heissen: „In den Bau-\ngesuchsplänen werden Zahl ….“ \n\nAnpassung \n\nDer Reglementstext wird entsprechend angepasst. \n\nARP 1 § 26 \nBaubewilligungsbehör-\nde / Ausnahmen ZV \n\nBaubewilligungsbehörde ist der Kanton. Ausnahmebewilligungen \nnach Art. 24 ff RPG werden durch die Bau- und Umweltschutzdirekti-\non erteilt. Zur besseren Darstellung der Kompetenzen sollte nach \ndem ersten Satz folgende Ergänzung angebracht werden: „Der Ge-\nmeinderat beantragt die Bewilligung. Sie wird vom Kanton erteilt.“ Va-\nriante: „... Ausnahmen von den Zonenvorschriften bewilligen, sofern \ndazu nicht der Kanton zuständig ist“. \n\nTeilweise Anpassung \nDer Text ist unseres Erachtens genügend klar abgefasst. Zur besse-\nren Übersicht wird der 1. Abschnitt in zwei Absätze unterteilt.  \n \n\nAnpassung \nDer Gemeinderat muss befugt sein Ausnahmen zu machen. Erst \ndann kann er bei einem Gesuch im Rahmen des Mitwirkungsbe-\nrichts beim Bauinspektorat eine entsprechende Ausnahme für die \nBaubewilligung beantragen. Hier geht es aber nicht nur um das \nBauen, sondern auch um Ausnahmen über die gesamte Bodennut-\nzung (Zonenvorschriften), soweit die Gemeinde im Rahmen der ZVL \neigenes Recht geschaffen hat. \n\n 1 \n 2 \n\n§ 26 Abs. 1 \nAusnahmen ZV \n\nBaubewilligungsbehörde ist der Kanton. Für Ausnahmen nach Art. \n24ff RPG ist die BUD. Der Gemeinderat kann eine Bewilligung nur \nbeim Kanton beantragen. \n\n  ARP 1  \n\n§ 26 Abs. 2 \nRedaktionelles \n\nDieser Absatz kann gestrichen werden. Keine Anpassung \n\nVgl. vorangehende Bemerkung. \n\n§ 27  \n\nRedaktion. / Gliederung \n\nGliederung in § 27a-c ist bezüglich der Systematik nicht optimal. Anpassung \n\nDie §§ werden durchgehend nummeriert. \n\n§ 27a  Bezieht sich auf § 26, welcher rechtlich nicht korrekt ist. Der Wortlaut \nist entsprechend zu ändern. \n\nKeine Anpassung \n\n§ 27b  \nFörderung von Mass-\nnahmen ausserhalb von \nNaturschutzzonen (neu \n§ 29) \n\nErgänzung des Titels: „Förderung von ökologischen Massnahmen \nausserhalb von Naturschutzzonen“. \n\nAnpassung \n\nDer Reglementstext wird entsprechend angepasst. \n\nARP 1 \n\n§ 27c  \nStrafbestimmungen \n(neu § 30) \n\nGemäss Gemeindegesetz hat der Gemeinderat (GR) die Kompetenz \nbei Verstössen gegen Reglemente Bussen bis CHF 5000.- auszu-\nsprechen und bei Verstössen gegen Verordnungen CHF 2500.-.  \n\nZur Klärung von Abs. 1 von § 27c ist darauf hinzuweisen, dass der \nGR keine höheren Bussen als eben die CHF 5000.- aussprechen \nkann, wenn ein anderes Gesetz dies vorsieht. In solchen Fällen hat \nder GR bei der Strafverfolgungsbehörde (dem Statthalteramt) eine \nStrafanzeige einzureichen.  \n\nKeine Anpassung \n\nHier geht es nicht um das Strafrecht nach Strafgesetzbuch, sondern \num das Verwaltungsstrafrecht (Verwaltung und nicht die richterli-\nchen Behörden sind in diesem Sachbereich, den das Strafgesetz-\nbuch nicht regelt, tätig). Das Verfahren richtet sich nach §§ 81 bis \n83 des Gemeindegesetzes. \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n\nGemeinde Pratteln - 8- \n \n\nDie Bussenregelung kann so belassen werden. Sie schränkt aber die \nGemeinde ein. Auch wenn eine Strafbestimmung eines übergeordne-\nten Gesetzes verletzt wird, muss die Gemeinde immer eine Strafan-\nzeige erstatten und kann nicht selbst die Busse aussprechen.  \n\nDer Gemeinde ist deshalb zu empfehlen, die Formulierung möglichst \neinfach zu halten z.B.: „Der Gemeinderat bestraft mit Busse bis CHF \n5000.- wer vorsätzlich oder ohne Berechtigung: a. , b….“ \n\n 1 \n 2 \n\n§ 28 lit. a Dieser Absatz ist zu ergänzen: „ Ausführungsbestimmungen zu den \nAusnahmen von den Zonenvorschriften in § 26 soweit sie das Ver-\nfahren regeln. \n\nAnpassung  \n§ 28 wird im Grundsatz wie folgt angepasst: Der Gemeinderat erar-\nbeitet ein LEK und erlässt die notwendigen Verordnungen. Darunter \nfallen insbesondere:  \n\n§ 28 lit. d Hier sind Vorschriften und nicht Ausführungsbestimmungen zu for-\nmulieren. Sie müssen im Reglement enthalten sein. \n\nKeine Anpassung \n\nNach unserer Auffassung genügen die Vorschriften in § 19 bzw. im \nAnhang II ZRL für eine Verordnung. \n\nARP 2 \n\n§ 28 lit. g Die Abgabe der Daten ist kantonal geregelt Teilweise Anpassen \n\nDie Gemeinde Pratteln hat ein eigenes kommunales GIS. Diesbe-\nzüglich ist eine Regelung sinnvoll. Der Absatz wird mit „….. kommu-\nnalen Daten“ ergänzt. In der Kommentarspalte wird aufgenommen, \ndass die diesbezüglichen kantonalen Vorschriften zu beachten sind. \n\n§ 30 Abs. 1 Grundsätzlich gilt hier das Waldgesetz. Mit „höherer“ und „ohne Be-\nrichtigung“ sind zu streichen. Insgesamt ist der ganze Paragraph kor-\nrekt zu formulieren. Widersprüche gegenüber übergeordnetem Recht \nsind nicht zulässig.  \n\nAnpassung \n\n \n\n§§ 30 Abs. 1 lit. b Zu ergänzen:“ …. geschützte Gehölze rodet oder geschützte Einzel-\nbäume … „ \n\nAnpassung \n\n \n\nARP 2 \n\n§ 30 Abs. 1 lit. c Anstelle Zugänglichkeitsbeschränkung soll der Begriff „Zugangsbe-\nschränkung“ verwendet werden. „Insbesondere“ ist wegzulassen und \ndie Aufzählung weiterzuführen „wer Reit- …..“ \n\nAnpassung \n\n \n 3 \n 4 \n\n§ 30 Abs. 1 lit. d Der Absatz ist unverständlich formuliert. Hinsichtlich Bewilligung von \nVeranstaltungen im Wald gilt § 36 des kantonalen Waldgesetzdek-\nrets (kWaV). Die Formulierung steht im Widerspruch zum überge-\nordneten Recht \n\nTeilweise Anpassung \n\nEs wird präzisiert, dass es sich nur um Anlässe handelt, für die ge-\nmäss Dekret der Gemeinderat zuständig ist. Wenn er schon eine \nBewilligung mit Auflagen erteilen kann, sollte er auch büssen kön-\nnen, wenn kommunales Recht verletzt wird. Zudem wird in der \nKommentarspalte definiert, dass das Verfahren nicht im Wider-\nspruch zum übergeordneten Dekret zum Waldgesetz stehen darf. \nDie Formulierung wird diesbezüglich angepasst. \n\nARP 2 \n\n§ 30 Abs. 1 lit. f Hierbei handelt es sich um den Betrugstatbestand nach dem Straf-\ngesetzbuch. Lit f ist somit zu streichen. \n\nAnpassung  \n\n \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n \n\nGemeinde Pratteln - 9- \n \n\nARP 2 § 30 Abs. 3 Die Formulierung ist zu ändern in: „Vorbehalten sind die Strafbe-\nstimmungen im eidgenössischen oder kantonalen Recht“. Eine Strafe \nwird dann erteilt, wenn es sich um einen Übertretungstatbestand \nhandelt. \n\nAnpassung \n\n \n\nARP 2 § 32 Der Satzteil „sofern neues Recht für den Gesuchsteller oder die Ge-\nsuchstellerin nicht günstiger ist“ ist wegzulassen. Analog § 125 RBG: \n„ist von der Beschwerdeinstanz das inzwischen in Kraft getretene \nRecht anzuwenden“ oder aber eine Formulierung, die sich auf § 139 \nstützt. \n\nAnpassung \n\n \n\n 1 \nZonenplan Landschaft - Anhang 2 \n\nARP 1 + 2 Anhang I \nE Hecken Feldgehölze / \nF botanis. Einzelobjekte \n\nFür E1/F1: Als Schutzziel sollte die Erhaltung der Magerwiese in den \nVordergrund gestellt werden. Gehölze hat es in der Umgebung eini-\nge, hingegen sind Standorte mit Magerwiesen-Potential selten ge-\nworden. Die zunehmende Verbuschung der Böschung mindert den \nNaturwert dieses Standortes. \n\nKeine Anpassung \n\nBei diesen Objekten geht es per Definition ZVL um den Schutz von \nHecken (E) und Bäumen (F).  \n\n Anhang I \nG Wald \n\nIm Abschnitt Pflege- und Bewirtschaftung ist der Ausdruck „Die be-\nsonderen Schutzmassnahmen regelt“ durch „Die Pflegemassnahmen \nregelt“ zu ersetzen. Schutzbestimmungen für einzelne Objekttypen \nmüssen im Zonenregelement und nicht im Pflege- und Entwick-\nlungsplan festgelegt werden. \n\nAnpassung \n\nDer Reglementstext wird entsprechend angepasst. \n\n Anhang I \nH Gewässer \n\nEinstufung der Naturschutzzonen und Einzelobjekte: Gestützt auf die \nkantonalen Naturinventare haben folgende Objekte regionale Bedeu-\ntung: \n- Ergolz (H2, inkl. Uferbereiche) \n- Hülftenbächli (H3, inkl. Uferbereiche) \n- Talweiher (H10) \n- Horn (G5) \n- Madlenchöpfli (G3) \n- Geologischer Aufschluss „Eigentalstrasse“ (im Plan nicht enthalten) \n\nAnpassung \n\nBei der Einstufung der Objekte in kantonale/regionale Bedeutung \ngeht es um die Verantwortung, d.h es geht um Objekte, für die die \nkantonalen Behörden für Pflege, Unterhalt und Abgeltungen sorgen \nmüssen (§12 NLG). Zuständig dafür ist der Landrat über den kanto-\nnalen Richtplan und die Gemeinden müssen diese Objekte über den \nZonenplan rechtlich sicherstellen (§9 RBG). \n\n \n\n Anhang II \nDenkmalschutzobjekte, \nAbs. 1 \n\nWichtig ist, dass die bezeichneten Objekte im Plan abgegrenzt sind. Teilweise Anpassung \n\nDie Schutzobjekte 2 und 7 werden in der Kommentarspalte näher \ndefiniert. Bei den übrigen Objekten ist die Bezeichnung mit dem ro-\nten Viereck genügend. Weitergehende Abgrenzungen sind nicht \nmöglich. \n\n Anhang II, \nDenkmalschutzobjekte, \nAbs. 2 \n\nSchutzbestimmungen sind von der Gemeindeversammlung zu be-\nschliessen und müssen genehmigt werden. Bauvorschriften können \nvom Gemeinderat festgelegt werden wenn § 70 Gemeindegesetz zu-\ntrifft: Der Gemeindeart ist befugt zum Erlass von Verordnungen zu \nGemeindereglementen, falls diese sich auf ausreichende rechtliche \nGrundlagen stützen; sobald jedoch in Eigentum eingegriffen wird, \nbraucht es eine formale gesetzliche Bestimmung (eine Verordnung \n\nTeilweise Anpassung \n\nDa es sich nur um kommunale Objekte handeln kann wird der Text \ngeändert: “Für kommunale Schutzobjekte regelt der Gemeinderat die \nBauvorschriften, Schutzmassnahmen und Beiträge.“ \n\nWir vertreten die Ansicht, dass die Vorschriften in § 19 mit der Mög-\nlichkeit für den Erlass einer Verordnung gemäss § 28 lit. d genügen.  \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n\nGemeinde Pratteln - 10- \n \n\nist ein Gesetz im Materiellen Sinn)  \n 1 \n 2 \n\nARP 1 Anhang III, \n\nErgänzungen zu Archäo-\nlogischen Objekten \n\n Keine Anpassung \n\nDie Ergänzungen sind im Rahmen der Gesamtrevision zu prüfen \nund evtl. vorzunehmen. \n\n 3 \nZonenplan Landschaft - Allgemeine Bemerkungen II 4 \n\nARP 1 Planungsgrundlage Allfällige Differenzen zwischen der Plangrundlage des Amtes für \nRaumplanung und derjenigen der Gemeinde Pratteln sind zu berei-\nnigen. \n\nAnpassung \n\nDie Plangrundlage wurde zwischenzeitlich bereinigt. \n\n \nARP 1 Breite der Uferschutzzo-\n\nnen \nNach Art. 21 der eidgenössischen Wasserbauverordnung ist der \nRaumbedarf der Gewässer, der für den Hochwasserschutz und die \nGewährleistung der natürlichen Funktionen des Gewässers erfor-\nderlich ist, bei der Nutzungsplanung zu berücksichtigen. Die Ge-\nmeinde ist deshalb verpflichtet, entlang sämtlicher Gewässer eine \ngenügend breite Uferschutzzone auszuscheiden. Der notwendige \nRaumbedarf wurde in einer Richtlinie des Bundes in Abhängigkeit \nder Breite des Gewässers festgelegt. Diese Breite (sie wird gemes-\nsen ab Böschungskante) ist im Zonenplan einzuhalten. \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n \n\nARP 1 Weitere Anträge zur Re-\nvision des Zonenplans \nLandschaft \n\nSollte vom Landrat als Ersatzstandort für die Zurlindengrube das \nGebiet "Klingental-Lachmatt" festgesetzt werden, dann hätte die \nNaturschutzzone G8 "Hard" nationale Bedeutung. Dabei wäre das \nSchutzziel anzupassen (Ersatzstandort IANB-Objekt Zurlindengru-\nbe). Zudem müsste die Material-/Kiesabbauzone mit einer Natur-\nschutzzone mit derselben Zielsetzung überlagert werden. \n\nFür die Spezialzone Egglisgraben müsste auch die Option als \nStandort für das Tierheim geschaffen werden (nicht nur Restau-\nrant). Wir sind zwar der Auffassung, dass ein Tierheim an den ÖV \nangebunden sein sollte. Hingegen wären hier die zonenrechtlichen \nVoraussetzungen gegeben. Ausserdem liegt der Standort ausser-\nhalb des BLN-Gebietes. \n\nKenntnisnahme \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme \n\nDieser Hinweis hat keinen Bezug zu den aktuellen Anpassungen der \nZVL und zur Vorprüfungsfrage. \n\n \n 5 \n 6 \n\nARP 1 Anhang Archäologische \nSchutzzonen \n\nIm Entwurf ist lediglich die Burgruine Madeln/"Madelnchöpfli" aufge-\nführt. Die weiteren archäologischen Zonen sollen nachgetragen \nwerden. Einzelne Zonen liegen sowohl im Siedlungs- als auch im \nLandschaftsgebiet und sollen im ZPL ebenfalls bezeichnet werden. \n\nEine Verortung der aufgeführten Objekte im Zonenplan Landschaft, \nZonen und Objekte ist wünschenswert (d.h. Nummerierung im Plan \nund Auflistung in der Legende). \n\nKeine Anpassung \n\nDie Ergänzungen sind im Rahmen der Gesamtrevision zu prüfen \nund evtl. vorzunehmen (vgl. Anhang III). \n\n 7 \n\nZonenplan Landschaft – Digitale Daten 8 \n\nARP 1 + 2 Digitaler Datensatz Zur Vorprüfung sind anfänglich keine digitalen Daten mitgeliefert \nworden. Gemäss RRB 1784 vom 2. November 2002 sind die ge-\n\nAnpassung \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n \n\nGemeinde Pratteln - 11- \n \n\nmäss Absprache angepassten digitalen Daten möglichst bald, je-\ndoch spätestens vor dem Einwohnerratsbeschluss, dem Amt für \nRaumplanung (Abteilung Grundlagen und Informatik) einzureichen. \n\nBeim Zonenplan Landschaft sind allfällige noch zu bestimmende \nDifferenzen zwischen Planungsgrundlage des ARPs und demjeni-\ngen der Gemeinde zu bereinigen. \n\nDer Zonenplan Landschaft wurde in der Zwischenzeit digital aufbe-\nreitet. Eine Prüfung hat ergeben, dass noch verschiedene Differen-\nzen zwischen dem digitalisierten und dem genehmigten Plan beste-\nhen. Diese müssen ausgeräumt werden. Anschliessend wird der \nPlan zur Vorprüfung nachgereicht. \n\n \n\n 1 \n\n\n


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text: \nAntrag\ndes Gemeinderates  an den Einwohnerrat\n\nGemeinde p7@jiB1z\n\nPratteln,  22.09.2020/  uwi\n\n3184  Beantwortung  Postulat  Intelligente  Strassenbeleuchtung\n\n1.  Ausgangslage\n\nBeantwortung  des Postulates  Nr. 3184 der SP, Christine  Weiss, ,,lntelligente  Strassenbe-\nleuchtung"  vom 16.09.2fü9.  An der Sitzung  vom 28.10.2019  hat der Einwohnerrat  das  Pos-\ntulat  überwiesen.\n\nEs gab eine Zeit, da gehörte  die Energiestadt  Pratteln  zu den führenden  Gemeinden  was\n\nStromsparen  und Lichtverschmutzung  angeht.\nZwar  führt  Pratteln  auch LED Lampen  für die Strassenbeleuchtung  ein, nützt aber bei  weitem\nnicht alle Möglichkeiten,  die diese Technik  bietet. Mit Bewegungsmeldern  ausgerüstete,,in-\ntelligente"  Strassenlaternen  reduzieren  die Lichtverschmutzung  auf ein Minimum,  was  für\n\nMensch und Tierwelt  ein Segen ist. Sie verbrauchen  nur ein Viertel  des Stroms,  die  gleichen\n\nLampen bei Dauerbetrieb  verbrauchen.  Eine hervorragende  Möglichkeit,  ohne Einbusse  an\n\nKomfort  und Sicherheit  Strom (und Geld)  zu sparen.  Trotzdem  sind in Pratteln  nur vereinzel-\n\nte,,intelligente"  Strassenlaternen  im Einsatz.\n\nDeswegen  bitte ich den Gemeinderat  zu prüfen und zu berichten:\n\n2.  Erwägungen\n\n1. Besitzt  der  Gemeinderat  schon  ein Strassenbeleuchtungskonzept  zur  schrittweisen  Ein-\n\nführung  von LED Lampen  mit Bewegungsmeldern?\n\nEin BeIeuchtungskataster  ist für 2020 beauftragt.  Die Fertigstellung  ist für 2021 vorgesehen.\n\nIn einem ersten Schritt  wird dabei die Beleuchtung  (1'324  Stück) in allen Strassen  auf den\naktuellen  Zustand  überprüft  und erfasst.\n\nDas  Ergebnis  gibt  Aussagen  über\n\n*  Leuchtentypen  mit Stückzahl  und Lichtpunkthöhe\n@ in den Leuchten  einer  Strasse  eingesetzte  Leuchtmittel\n*  Elektrische  Leistung  aller  Leuchten  in der Strasse\n*  Alter  der Leuchten\n\n*  Gemessene  mittlere  Beleuchtungsstärke  mit Gleichmässigkeit\n*  Bestimmung  Beleuchtungsklasse  nach SN EN 13201\n\n*  Erfüllung der lichttechnischen  Anforderungen  mit kurzer Beschreibung  (z.B. 15%\nunterbeleuchtet,  23% überbeleuchtet,  ungenügende  Gleichmässigkeit)\n\n1 /3\n\n\n\n*  Abschätzen,  ob vorhandene  Leuchtenpositionen  weiterhin  verwendbar  sind  (Leuch-\n\ntenpositionen  ok, Verschieben  von Leuchten,  zusätzliche  Leuchte  wahrscheinlich,\n\nLeuchte  kann  entfernt  werden)\n\n*  Empfohlene  Priorität  der Sanierung  mit LED-Leuchten  (1-  kurzfristig,  2 -  mittelfristig,\n3-  später).\n\nWeiterhin  soll untersucht  werden,  ob Strassenzüge  mit volumenabhängiger  Steuerung  aus-\n\ngestattet  werden  können.\n\n2. Falls  nein: Ist der  Gemeinderat  bereit, ein solches  zu erstellen?\n\nSiehe  Antwort  Frage  I\n\n3. Wird der Gemeinderat  anschliessend,  um Stromverschwendung  und Lichtverschmut-\nzung  zu verringern,  schrittweise,  aber  flächendeckend  in den Quartierstrasse  LED Lam-\npen mit Bewegungsmeldern  einsetzen,  bzw. bestehende  LED Lampen  mit Bewegungs-\nme1dern ausrüsten?\n\nDa durch eine Umrüstung  auf LED grundsätzlich  weniger  Leistung aufgewendet  werden\nmuss und somit Energie  eingespart  werden kann, wird ebenfalls  die Lichtverschmutzung\nreduziert.  Durch die neue LED-Technik  kann heute sehr exakt an die lichttechnischen\nAnforderungen  (z. B. ErschIiessungsstrasse  5Lux)  heran geplant  und somit  Energie  gespart\nund einhergehend  damit  Lichtverschmutzung  vermieden  werden.\n\nDie Gemeinde  setzt heute schon eine autarke,  fest programmierte  Dimmung  der Leuchten\nbei der Strassenbeleuchtung  mit LED ein. Dies reduziert  den Stromverbrauch  um ca. 78%.\n\nEinschaltbeginn  bis 21 :OO Uhr:\n21 :OO bis O1:OO Uhr\nO1 :OO bis 05:00 Uhr\n05 :00 bis 06:00 Uhr\n06 :00 Uhr bis Ausschaltzeit\n\n1 00% Leistung\n75%\n50%\n60%\n\n100%\n\nBewegungsmelder  eignen  sich grundsätzlich  n'ur für Strassen  mit wenig Verkehr  (weniger  als\n\n20 Verkehrsteilnehmer  pro Stunde in der Nacht) z.B. Quartierstrassen,  Velowege  und\n\nschwach  befahrene  Verbindungsstrassen,  Strassen  mit freier  Sicht ohne Hindernisse  und\nParkplätze.\n\nNicht geeignet  sind Bewegungsmelder  bei Strassen  mit vielen Einmündungen,  Grundstück-\nausfahrten,  Tiefgaragenzufahrten,  Hindernissen  (Mauern, Bäume etc.) und Fussgänger-\n\nstreifen.  Dort muss ein sehr Teinmaschiges  Netz mit Bewegungsmeldern  installiert  werden,\n\num eine fehlerfreie  Funktion  gewährleisten  zu können. Es kann zu Konfliktzonen  an Kreu-\n\nzungen,  Kreisel  oder Fussgängerstreifen  und durch die Nähe zu Eisenbahn,  Tram und  Auto-\nbahn  zu fehlerhaften  Ubertragungen  kommen.\n\nEin Bewegungsmelder  kostet  ca. CHF 680 zusätzlich  Montagekosten.\n\nBis.heute  liegen der Gemeinde  Pratteln  noch keine konkreten  Werte  zur\n\n*  Lebensdauer\n*  Reparaturaufkommen\n*  Wartungsaufwand\n\n2/3\n\n\n\nvon Bewegungsmeldern  vor. Gemäss  Beurteilung  der  EBL ist der sehr  hohe Investitions-  und\nUnterhaltsaufwand  im Verhä!tnis  zu Kosten  / Nutzung  zum derzeitigen  Entwicklungsstand\nnicht  gerechtfertigt.\n\n4. Plant  der  Gemeinderat,  Strassenlampen  an geeigneten  Standorten  auch  mit  Solarpanel\nauszustatten  wie sie z. B. auf  dem Veloweg  zwischen  Lachmatt  und  Rothusstrasse  im\nEinsatz  sind?\n\nEine Verwendung  von autonomer  Beleuchtung  mit Solarzellen  hat sich nach Aussagen  der\nEBL nicht  bewährt.  Die Unterhaltskosten  sind sehr  hoch  (Reinigungs-  und Reparaturkosten).\nVandalismus  ist ein weiterer  Faktor,  welcher  die Leuchten  sehr  anTällig macht.\n\nWeiterhin  wird dazu für die sonnenarme  Zeit  (November  bis Ende Februar)  eine genügend\ngrosse  Akku-Kapazität  (CHF  150 -  250/Stück),  ein für  sonnenarme  Zeit  dimensioniertes  So-\nlarmodul  und ein Controller,  welcher  bei schlechtem  Wetter  den verfügbaren  Strom  einteilt,\nbenötigt,  um eine ausreichende  Versorgung  gewährleisten  zu können.  Wird ein Modul  im\nWinter  mit Schnee  bedeckt,  beeinträchtigt  dies  die Stromproduktion.  Auch  sind Standorte  mit\nstarker  Beschattung  durch  Häuser  und Bäume  nicht  geeignet.  Kosten  pro Leuchte  je nach\nAusführung  zwischen  CHF 3'400  -  6'500.  Die Gemeinde  sieht  aus diesen  Gründen  davon\nab.\n\n3. Beschluss\n\nDas Postulat  Nr. 3184  wird als erfüllt  abgeschrieben\n\nStephan  Burgunder\n\nGemeiinföÖlter\n\n3/3\n\n\n


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name: 3433 Beilage Musterreglement zum Mietzinsbeitragsgesetz

text: \n \n\nMusterreglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n \n \nDie grau schraffierten Begriffe muss die Gemeinde in ihrem Reglement festlegen. Weitere Ergänzungen und Anpassungen am Musterreglement sind möglich, die Bestim-\nmungen gemäss Gesetz und Verordnung müssen aber eingehalten werden. \n\n \n\nBestimmung Erläuterungen \n\nDie Gemeindeversammlung XY beschliesst gestützt auf § 47 Abs. 1 Ziff. 2 Ge-\nmeindegesetz1 sowie § 10 des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbei-\nträgen2 und § 1 Abs. 1 der Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz3: \n\n \n\nA. Allgemeine Bestimmungen  \n\n§ 1 Zweck (§ 10 Abs. 2 MBG) \n\nDieses Reglement regelt den Vollzug der Bestimmungen über die Ausrichtung \nvon Mietzinsbeiträgen. \n\n \n\nKonkretisierung der Bestimmung in § 10 MBG. \n\nDer grundsätzliche Zweck der Mietzinsbeiträge ist gemäss Definition in § 1 MBG die \nEntlastung von Familien und Alleinerziehenden in bescheidenen finanziellen Verhält-\nnissen. Mit den Mietzinsbeiträgen wird insbesondere der Eintritt in die Sozialhilfe ver-\nhindert. \n\nB. Anspruchsvoraussetzungen  \n\n§ 2 Mietzinshöchstbeitrag  \n1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt 75 % der Jahresnettomiete zuzüglich \n20 % als Nebenkosten beziehungsweise der angemessenen Jahresnettomiete. \n\nOder \n1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt X % der Jahresnettomiete zuzüglich \n20 % als Nebenkosten beziehungsweise der angemessenen Jahresnettomiete. \n\n \n\nKonkretisierung der Bestimmungen in § 5 MBG i.V.m. § 1 Vo MBG. Diese Bestimmung \nregelt, wie hoch der maximale Mietzinsbeitrag im Verhältnis zur Jahresnettomiete \n(plus 20% NK) sein darf. Mindestens 75% sind in der Verordnung vorgegeben, die Ge-\nmeinde kann den Anteil aber auch höher ansetzen, bei 80% oder mehr. Je höher der \nmaximale Mietzinsbeitrag ist, umso geringer ist der selbst zu tragende Anteil. Die Frage \n\n                                                \n1 SGS 180, Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz [GemG]) vom 28. Mai 1970 \n2 SGS 844, Mietzinsbeitragsgesetz (MBG) vom 1. Dezember 2022  \n3 SGS 844.11, Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz (Vo MBG) vom 30. Mai 2023  \n\n\n\n \n\nMusterreglement MBG  2 | S e i t e  \n\nist eine sozialpolitische, die der Gemeinderat (und am Ende die Gemeindeversamm-\nlung oder der Einwohnerrat) aufgrund von konkreten Berechnungen zu entscheiden \nhat.  \n\n2 Die angemessene Jahresnettomiete entspricht dem durch die Sozialhilfebe-\nhörde festgelegten Mietzinsgrenzwert in der Sozialhilfe zuzüglich 20 % der \nNettowohnungskosten als Nebenkosten. \n\nOder \n2 Die angemessene Jahresnettomiete entspricht X% der durch die Sozialhilfe-\nbehörde festgelegten Mietzinsgrenzwert in der Sozialhilfe zuzüglich 20 % der \nNettowohnungskosten als Nebenkosten. \n\n \n\n \n\nDie angemessene Jahresnettomiete muss mindestens dem festgelegten Mietzins-\ngrenzwert in der Sozialhilfe zuzüglich 20% als Nebenkosten entsprechen. Die Ge-\nmeinde kann genau diesen Wert nehmen (Variante 1), oder auch einen höheren Wert \nfestlegen, seien es 110%, 115% oder mehr des von der SHB festgelegten Mietzins-\ngrenzwertes plus 20% NK (Variante 2).  \n\nJe höher die angemessene Jahresnettomiete zu liegen kommt, desto mehr Haushalte \nwerden einen Anspruch auf Mietzinsbeiträge geltend machen können. Den damit \nverbundenen Mehrkosten stehen Substitutionseffekte bezüglich der Sozialhilfe ge-\ngenüber (siehe Landratsvorlage 2022/386 vom 21.6.2022, Abschnitt 2.11.2, S. 25f): \nNeueintritte in die Sozialhilfe von Haushalten mit einem geringen Unterstützungsbe-\ndarf können verhindert und Haushalte mit einer geringen Deckungsquote aus der So-\nzialhilfe abgelöst werden. \n\n§ 3 Einkommensgrenze  \n1 Der zur Berechnung der Einkommensgrenze verwendete allgemeine Lebens-\nbedarf entspricht 130 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfeverord-\nnung4. \n\nOder \n1 Der zur Berechnung der Einkommensgrenze verwendete allgemeine Lebens-\nbedarf entspricht X % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfeverord-\nnung5. \n\n \n\nKonkretisierung der Bestimmungen in § 6 MBG i.V.m. § 2 Abs. 1 Vo MBG.  \n\nDie Gemeinde muss den Faktor festlegen, mit welchem der Grundbedarf gemäss So-\nzialhilfegesetzgebung (§ 9 Sozialhilfeverordnung [SHV, SGS 850.11]) als allgemeiner \nLebensbedarf in die Berechnung der Einkommensgrenze einfliesst. Der Faktor ent-\nspricht mindestens 130%.  \n\n \n\nJe höher der Faktor festgesetzt wird, desto höher ist die Einkommensgrenze und desto \nmehr Personen haben potenziell Anspruch auf Mietzinsbeiträge. Auch hier gilt, dass \nden damit verbundenen Mehrkosten Substitutionseffekte bezüglich der Sozialhilfe ge-\ngenüberstehen (vgl. die Ausführungen zu § 2).  \n\n§ 4 Vermögensgrenze   \n\nKonkretisierung der Bestimmungen in § 7 MBG i.V.m. § 3 Vo MBG.  \n\n                                                \n4 SGS 850.11 \n5 SGS 850.11 \n\n \n\nhttps://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=178a71ed295a4b86911ee835d3605648-332&filename=Vorlage_des_Regierungsrats&v=5&r=PDF&typ=pdf\nhttps://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/850.11\n\n\n \n\nMusterreglement MBG  3 | S e i t e  \n\n1 Die Vermögensgrenze entspricht dem 5-fachen der freien Vermögensbeträge \ngemäss § 16 Abs. 2 der Sozialhilfeverordnung6. \n\nOder \n1 Die Vermögensgrenze entspricht dem X-fachen der freien Vermögensbeträge \ngemäss § 16 Abs. 2 der Sozialhilfeverordnung7. \n\nDie Gemeinde muss den Faktor festlegen, mit welchem die Vermögensfreibeträge ge-\nmäss Sozialhilfegesetzgebung (§ 16 Abs. 2 SHV) in die Berechnung der Vermögens-\ngrenze einfliessen. Der minimale Faktor beträgt 5, er kann aber auch 6, 7 oder mehr \nbetragen.  \n\nJe höher die Gemeinde den Faktor festsetzt, desto höher ist die Vermögensgrenze und \ndesto mehr Personen haben potenziell Anspruch auf Mietzinsbeiträge. Eine höhere \nVermögensgrenze wirkt präventiv. Personen mit geringem Einkommen müssen nicht \nihre Reserven aufbrauchen und werden darin unterstützt, ihre Lebenssituation zu sta-\nbilisieren. Ein späterer Eintritt in die Sozialhilfe kann so gegebenenfalls frühzeitig ver-\nhindert werden. \n\nAuf die Ablösung von bestehenden Sozialhilfefällen hat die Vermögensgrenze keinen \nEinfluss.  \n\nFakultativ \n2 Nicht zum Vermögen hinzugerechnet werden Motorfahrzeuge, wenn sie aus \nberuflichen oder gesundheitlichen Gründen benötigt werden. \n\n \n\nEin Fahrzeug ist ein Vermögenswert, weshalb es grundsätzlich miteinberechnet wer-\nden muss. Die Gemeinden können nur vorsehen, dass ein Fahrzeug nicht eingerech-\nnet wird, wenn es aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen benötigt wird. Da-\nbei muss die Gemeinde ein einheitliches Vorgehen sicherstellen. Insbesondere muss \nsie festlegen, was als berufliche und gesundheitliche Gründe gilt. \n\nGrundsätzlich können die Gemeinden dies auch über die Härtefallregelung lösen. \nAber mit einer separaten Bestimmung ist die Handhabung klar und die Gesuchstel-\nlenden müssen sich nicht dem Härtefallverfahren unterziehen, welches immer mit ei-\nnem erheblichen Ermessensspielraum verbunden ist.  \n\nC. Berechnungsgrundlagen  \n\nFakultativ \n\n§ 5 Hypothetisches Einkommen  \n1 Falls zur Unterstützungseinheit gehörende Personen auf eine zumutbare Er-\nhöhung des Arbeitspensums verzichten, wird das fehlende Einkommen als hy-\npothetisches Einkommen angerechnet. \n2 Der Gemeinderat legt die zumutbaren Arbeitspensen in der Verordnung fest.  \n\n \n\n \n\nDie Gemeinden können festlegen, dass für die Berechnung der Mietzinsbeiträge ein \nhypothetisches Einkommen einbezogen wird. Unter einem hypothetischen Einkom-\nmen ist ein Einkommen zu verstehen, das eine antragstellende Person erzielen \nkönnte, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit bzw. ihre verbleibende Erwerbsfähigkeit so-\nweit zumutbar nützen würde.  \n\n                                                \n6 SGS 850.11 \n7 SGS 850.11 \n\nhttps://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/850.11\n\n\n \n\nMusterreglement MBG  4 | S e i t e  \n\nFalls die Gemeinden ein hypothetisches Einkommen in der Berechnung des massge-\nblichen Einkommens berücksichtigen möchte, stützt sie sich auf die bundesgerichtli-\nchen Regeln zur Erwerbstätigkeit (vgl. Urteil zur Erwerbstätigkeit gemäss Schulstufen-\nmodell des Bundesgerichts) ab. Zudem sind die konkreten Umstände zu beachten. So \nsind verschiedene Konstellationen denkbar, die einen Verzicht auf eine Erhöhung des \nArbeitspensums begründen. In solchen Fällen (z.B. Arztzeugnis, Erziehungs- und Be-\ntreuungsaufgaben, Dauer der unterrichtsfreien Zeit pro Halbtag, Möglichkeit ausser-\nschulischer Drittbetreuung, Distanz zum Arbeitsort, erhöhte Betreuungslast bei meh-\nreren oder von einer Behinderung betroffenen Kindern) sollen Mietzinsbeiträge auch \ndann ausgerichtet werden, wenn die geforderten Arbeitspensen nicht oder in einem \ngeringeren Mass erreicht werden. \n\nDie dahingehenden Details kann die Gemeinde in der Verordnung (siehe Absatz 2), im \nReglement oder auf anderem Weg regeln. Auch wenn die Gemeinde auf eine expli-\nzite Regelung der Pensen verzichtet, ist die Praxis des Bundesgerichts anzuwenden. \n\nBeispiel für eine Regelung basierend auf dem erwähnten Bundesgerichtsurteil: \n\n«1 Bei einer alleinigen Obhut gelten grundsätzlich folgende zumutbare Arbeitspen-\nsen, jeweils in Bezug auf das jüngste Kind: \n\nVor obligatorischer Einschulung: 0 %  \n\nAb obligatorischer Einschulung: 50 %  \n\nAb Eintritt in die Sekundarstufe: 80 %  \n\nAb Vollendung des 16. Lebensjahres: 100 % \n2 Bei der Berechnung des hypothetischen Einkommens ist den Lebensumständen \nder antragstellenden Person bzw. der Unterstützungseinheit Rechnung zu tragen.» \n\n§ 6 Allgemeiner Lebensbedarf als anerkannte Ausgabe  \n1 Der zur Berechnung der anerkannten Ausgaben verwendete allgemeine Le-\nbensbedarf entspricht 100 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfever-\nordnung8. \n\nOder  \n\n \n\nKonkretisierung der Bestimmungen in § 9 MBG i.V.m. § 5 Vo MBG.  \n\n \n\nDie Gemeinde legt den Faktor fest, mit welchem der Grundbedarf gemäss Sozialhilfe-\ngesetzgebung (§ 9 Abs. 2 SHV) als allgemeiner Lebensbedarf in die Berechnung der \nanerkannten Ausgaben einfliesst. Der Faktor entspricht mindestens 100%, kann aber \nauch 110%, 115 % etc. betragen.  \n\n                                                \n8 SGS 850.11 \n\n \n\nhttps://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/archive/5A_384_2018_2018_09_28_T_d_10_20_02.pdf\nhttps://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/archive/5A_384_2018_2018_09_28_T_d_10_20_02.pdf\nhttps://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/850.11\n\n\n \n\nMusterreglement MBG  5 | S e i t e  \n\n1 Der zur Berechnung der anerkannten Ausgaben verwendete allgemeine Le-\nbensbedarf entspricht X % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfeverord-\nnung9. \n\n \n\nJe höher der Faktor ist, desto stärker fallen die Ausgaben bei der Berechnung des \ntragbaren Masses der Mietzinsbelastung ins Gewicht. Die Mietzinsbeiträge fallen ent-\nsprechend höher aus. Den damit verbundenen Mehrkosten stehen Substitutionsef-\nfekte bezüglich der Sozialhilfe gegenüber (vgl. dazu die Ausführungen unter § 2).  \n\nD. Vollzugsbestimmungen  \n\n§ 7 Zuständigkeit  \n1 Der Gemeinderat delegiert den Erlass der Mietzinsbeitragsverfügungen zu \ndiesem Reglement an die Gemeindeverwaltung oder an eine zusammen mit \nanderen Gemeinden betriebene Stelle. \n\n \n\nKonkretisierung von § 10 MBG.  \n\nDie Gemeinde definiert, welche Stelle für den Erlass von Verfügungen über Mietzins-\nbeiträge in der Gemeinde zuständig ist und hält dies entsprechend im Reglement \nfest. Dabei kann sie eine eigene Stelle vorsehen oder sich mit anderen Gemeinden \nauf eine interkommunale Stelle einigen. Siehe auch § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1. \n\n2 Die Gemeinde informiert die Einwohnerinnen und Einwohner in geeigneter \nForm über die Anspruchsvoraussetzungen und das Vorgehen zur Antragstel-\nlung zum Bezug von Mietzinsbeiträgen. \n\nDie Gemeinde muss die Einwohnerinnen und Einwohner über die Anspruchsvoraus-\nsetzungen und das Vorgehen zur Antragstellung informieren. Dies kann beispiels-\nweise über ein Merkblatt sowie die nötigen Antragsformulare und einen Eintrag auf \nder Gemeinde-Webseite erfolgen. Eine Konkretisierung diesbezüglich im Reglement \nist nicht nötig. \n\nFakultativ \n3 Der Gemeinderat entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle gemäss Abs. \n1 über Härtefälle.  \n\nOder \n3 Die zuständige Stelle gemäss Abs. 1 entscheidet über Härtefälle. \n\n \n\nAuf Stufe MBG und Vo MBG sind nur Härtefälle gemäss § 1 Abs. 3 Vo MBG geregelt, \nwelche eine Erhöhung des Mietzinsbeitrags bis höchstens zum Mietzinsgrenzwert er-\nmöglichen. Die Abrechnung gegenüber dem Kanton erfolgt bei diesen Fällen regulär. \nDie Gemeinde kann aber auch ohne explizite kantonale Gesetzesgrundlage weitere \nHärtefälle, bspw. in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen, genehmigen. In diesen \nFällen kommt die Gemeinde für die Kosten des Härtefalles auf. \n\nDie Gemeinden können die Kompetenz zum Entscheid über Härtefälle dem Gemein-\nderat oder der Verwaltung übertragen. Da die Entscheide der Verwaltung an den Ge-\nmeinderat weitergezogen werden können (§ 10), erscheint die Delegation an die Ver-\nwaltung sinnvoll, zumal der Gemeinderat im Beschwerdeverfahren als letzte Instanz \nentscheidet. Denkbar ist, dass die Verwaltung Härtefälle gutheisst, von denen der Ge-\nmeinderat keine Kenntnis hat. Wenn man diese Möglichkeit ausschliessen will, dann \nempfiehlt sich von einer Delegation an die Verwaltung abzusehen. \n\n                                                \n9 SGS 850.11 \n\n\n\n \n\nMusterreglement MBG  6 | S e i t e  \n\n4 Der Gemeinderat ist ermächtigt, die für den Vollzug dieses Reglements erfor-\nderliche Verordnung zu erlassen.  \n\nIn der Verordnung könnte man beispielsweise die zumutbaren Arbeitspensen regeln \n(§ 5), wenn man das nicht im Reglement regeln möchte.  \n\n§ 8 Verfahren  \n1 Gesuche um Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind zusammen mit den not-\nwendigen Unterlagen (der zuständigen Abteilung) der Gemeindeverwaltung \neinzureichen. \n\nOder  \n1 Gesuche um Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind zusammen mit den not-\nwendigen Unterlagen der zuständigen Stelle gemäss § 7 Abs. 1 einzureichen. \n\n \n\nKonkretisierung von § 11 MBG.  \n\nDie Gemeinden sind bei der Definition des Verfahrens relativ frei. Zwingend im Regle-\nment festzulegen ist aber die zuständige Stelle in der Gemeinde analog der Definition \nin § 7 Abs. 1.  \n\n2 Die Beitragsberechtigung beginnt mit Vorliegen aller Unterlagen am ersten \nTag des Folgemonats. \n\nOder  \n2 Die Beitragsberechtigung beginnt am ersten Tag des Folgemonats nach Ein-\nreichung des Beitragsgesuches. \n\nOder \n2 Die Beitragsberechtigung beginnt rückwirkend am ersten Tag des Monats der \nGesuchseinreichung.  \n\nDie Gemeinde definiert den Beginn der Beitragsberechtigung. Dieser kann bspw. defi-\nniert sein als der erste Tag des Folgemonats, in dem alle Unterlagen vorliegen, aber \nauch zurückbezogen auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Letzteres kann dann \neine Rolle spielen, wenn beispielsweise jemand am 29. das Gesuch einreicht, aber \nerst am 2. die restlichen erforderlichen Unterlagen. Bei der ersten Variante würde die \nbetreffende Person einen ganzen Monat «verlieren».  \n\nMöglich ist auch eine rückwirkende Geltung auf den ersten Tag des Monats der Ge-\nsuchseinreichung.  \n\n3 Die Beitragsberechtigung gilt für die in der Verfügung genannte Zeitdauer, \nlängstens jedoch bis zum Ablauf des Kalenderjahres oder bis zum Eintritt bei-\ntragsrelevanter Veränderungen der Verhältnisse. \n\nOder  \n3 Die Beitragsberechtigung gilt für die in der Verfügung genannte Zeitdauer, \nlängstens jedoch X Monate oder bis zum Eintritt beitragsrelevanter Verände-\nrungen der Verhältnisse. \n\nDie Gemeinde definiert die Dauer der Beitragsberechtigung. Sie nimmt dabei Bezug \nauf die Verfügung sowie allfällige beitragsrelevante Veränderungen der Verhältnisse.  \n\nDie Gemeinde kann auch festlegen, dass die Verfügung eine bestimmte Anzahl Mo-\nnate gültig ist, unabhängig vom Kalenderjahr. Das kann dann durchaus sinnvoll sein, \nwenn jemand im November ein Gesuch einreicht und die Verfügung innert 2 Mona-\nten schon wieder erneuern lassen müsste. \n\nMit Blick auf die Ressourcen in den Gemeinden empfiehlt sich deshalb tendenziell \neine feste Gültigkeitsdauer (z.B. 6 oder 9 Monate), um Erneuerungen innert kürzester \nZeit zu vermeiden. Dies erscheint auch insofern gerechtfertigt, als sich Mietzinserhö-\nhungen bzw. -senkungen, aber auch Veränderungen beim Einkommen in der Regel \nnicht an das Kalenderjahr halten, sondern anderen Gesetzmässigkeiten folgen.  \n\n\n\n \n\nMusterreglement MBG  7 | S e i t e  \n\n4 Gesuche um Fortsetzung der Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind jeweils \nbis zum 1. Februar des Folgejahres einzureichen. Bei Vollständigkeit der Ge-\nsuchsunterlagen und Einhaltung dieses Termins erfolgt die Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge bei Gutheissung rückwirkend auf den 1. Januar. \n\nOder \n4 Gesuche um Fortsetzung der Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind jeweils \nbis 30 Tage nach Ablauf der Verfügung einzureichen. Bei Vollständigkeit der \nGesuchsunterlagen und Einhaltung dieses Termins erfolgt die Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge bei Gutheissung rückwirkend auf den 1. Tag nach Ablauf der \nVerfügung.  \n\n \n\nDie Gemeinde definiert eine Frist, bis wann Gesuche um Fortsetzung der Ausrichtung \nvon Mietzinsbeiträgen eingereicht werden müssen. Das kann der 1. Februar sein, \naber auch der 1. April oder 1. Mai. Wenn die längste Gültigkeit der Verfügung das \nEnde des Kalenderjahres ist, erscheint der 1. Februar sinnvoll (Variante 1). Wenn die \nGültigkeit der Verfügung sich nicht am Kalenderjahr orientiert, muss das Verlänge-\nrungsgesuch entsprechend dieser Frist eingereicht werden, wobei analog zur Vari-\nante 1 ein Monat seit Ablauf der Verfügung sinnvoll erscheint (Variante 2).  \n\n \n\nDie rückwirkende Erneuerung der Verfügung bei rechtzeitiger und vollständiger Ein-\nreichung der Unterlagen erscheint in jedem Fall sinnvoll, um Lücken zu vermeiden.  \n\n \n\nDie Gemeinden sollen die Bezügerinnen und Bezüger jeweils frühzeitig in geeigneter \nForm (bspw. mittels Versand des Gesuchformulars) auf die Anforderungen zur Fort-\nsetzung ihres Anspruchs informieren. \n\nFakultativ \n\n§ 9 Auszahlung \n1 Die zugesprochenen Beiträge werden in der Regel jeweils auf Monatsende \nausbezahlt. \n\n \n\n \n\nEs braucht nicht zwingend Bestimmungen über die Auszahlungsmodalitäten, aber sie \nschaffen Klarheit und bringen Transparenz.  \n\nFakultativ \n2 Mit dem Einverständnis der Bezugsberechtigten können die Beiträge direkt \nder Vermieterschaft ausgerichtet werden.  \n\n \n\nOb man die Überweisung direkt an die Vermieterschaft – bei Einverständnis der Be-\nzugsberechtigten – anbieten will oder nicht, muss jede Gemeinde selbst entscheiden.  \n\nDie Gemeinde kann das Vorgehen im Reglement oder in der Verordnung regeln. Auf-\ngrund des einzuholenden Einverständnisses der Bezugsberechtigten ist auch eine \nUmsetzung ohne explizite Regelung in Reglement oder Verordnung möglich. \n\n§ 10 Rechtsmittel \n1 Gegen Verfügungen der Gemeindeverwaltung oder der gemeinsam mit an-\nderen Gemeinden betriebenen Stelle kann innert 10 Tagen seit Zustellung \nschriftlich und begründet beim Gemeinderat Beschwerde erhoben werden. \n\nOder \n1 Gegen Verfügungen des Gemeinderats kann innert 10 Tagen seit Zustellung \nschriftlich und begründet beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. \n\n \n\nKonkretisierung von § 11 MBG.  \n\nZuständige Stelle in der Gemeinde analog Definition in § 7 Abs. 1. Je nach verfügen-\nder Stelle (Verwaltung oder Gemeinderat) unterscheidet sich das Wording (Be-\nschwerde oder Einsprache) – siehe aufgeführte Varianten. \n\n\n\n \n\nMusterreglement MBG  8 | S e i t e  \n\nE. Schlussbestimmungen  \n\n§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nMit Inkrafttreten dieses Reglements wird das Reglement über die Ausrichtung \nvon Mietzinsbeiträgen vom DATUM aufgehoben. \n\n \n\nDatum des aktuellen Reglements einfügen.  \n\n§ 12 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigung durch die Finanz- und \nKirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft am DATUM in Kraft. \n\n \n\nDie Gemeinde definiert den Termin, an welchem das Reglement in Kraft tritt. Dies ist \nfrühestens am 1.1.2024 möglich. Die Gemeinde kann das Reglement während einer \nÜbergangszeit auch rückwirkend in Kraft setzen. Bedingung dafür ist, dass der Regle-\nmentsbeschluss durch das zuständige Gemeindeorgan per 30. Juni 2024 erfolgt ist (§ \n8 Vo MBG). \n\nVon der Gemeindeversammlung am DATUM beschlossen und von der \nFinanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft am DA-\nTUM genehmigt. \n\n \n\n \n \nGemeindefachverband, Kantonales Sozialamt, Verband Basel-Landschaftlicher Gemeinden / 22. Juni 2023 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nAnhang – Berechnungsbeispiele \n \n \nBeispiel 1: Alleinerziehende Mutter mit einem Kind \n \n\n• Jahresnettoeinkommen: CHF 45'000.– \n\n• Jahresnettomiete: CHF 13'800.– zuzüglich Nebenkosten von CHF 2'760.–, Total von CHF 16'560.– \n\n• angemessene Jahresnettomiete (Mietzinsgrenzwert der Gemeinde): jährlich CHF 14'400.– zuzüglich 20 \n% Nebenkosten von CHF 2'880.–, Total von CHF 17'280.– ➔ Jahresnettomiete zuzüglich Nebenkosten \nliegt unter der angemessenen Jahresnettomiete. \n\n• Effektive Kosten für zwei Kita-Nachmittage pro Woche: jährlich CHF 4'000.–. \n\n• Krankenkassenprämien: für Mutter und Kind jährlich CHF 8'628.– (= CHF 6’960.- + CHF 1’668.-).  \nPrämienverbilligung: CHF 2’651.– ➔ effektive Krankenkassenprämien von CHF 5’977.– \n\n• Vermögen der Unterstützungseinheit: CHF 12'000.–. \n• sozialhilferechtlicher Grundbedarf gemäss § 9 Abs. 1 SHV: CHF 18'924.- (= CHF 1'577.- * 12) \n\n• freie Vermögensbeträge gemäss § 16 Abs. 2 SHV für Mutter und Kind: CHF 3'400.- \n\n \n \n\nBeispiel 2: Vierköpfige Familie (zwei Erwachsene, zwei Kinder) \n\n• Gemeinsames Jahreseinkommen der Eltern: CHF 60'000.– \n• Jahresnettomiete: CHF 19'200.– zuzüglich Nebenkosten von CHF 3'840.–, Total von CHF 23'040.–  \n• angemessene Jahresnettomiete: CHF 18’000.– zuzüglich 20 % Nebenkosten CHF 3’600.–; Total CHF \n\n21’600.– ➔ Jahresnettomiete zuzüglich Nebenkosten liegt über der angemessenen Jahresnettomiete, \nJahresnettomiete wird nur bis zur angemessenen Jahresnettomiete berücksichtigt. \n\n• Keine Fremdbetreuungskosten für die Kinder. \n• Die Krankenkassenprämien: CHF 17'256.– (CHF 6’960.- * 2 + 1’668.- * 2).  \n\nPrämienverbilligung: CHF 7’032.– ➔ effektive Krankenkassenprämien CHF 10'224.–  \n• Vermögen der Unterstützungseinheit: CHF 20'000.–. \n• sozialhilferechtlicher Grundbedarf gemäss § 9 Abs. 1 SHV: CHF 26'472 (= CHF 2’206 * 12) \n• freie Vermögensbeträge gemäss § 16 Abs. 2 SHV für die Familie: CHF 4’700.- \n \n \nAnhang: PDF mit Variantenberechnungen \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n\n2805\n\nPratteln, 5. September 2012\n  \n \n\n \n \nErsatzwahl für die Sozialhilfebehörde für den Rest \nder Amtsperiode: Pascal Schacher, Unabhängige \nPratteln, anstelle von Patrick Weisskopf \n \n \n \n \n \nKurzsteckbrief Pascal Schacher \n \n \n\nPascal Schacher, 1961 \n\nZollexperte Eidg. Zollverwaltung Bern \n\nVerheiratet, Vater von zwei erwachsenen Töchtern \n \n\n\n

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text: \n 1\n\n         2650 \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln  \nBau- und Planungskommission             Pratteln, 19. Juli 2011 \n \nBericht an den Einwohnerrat zum Geschäft 2650: Teilrevision Zonenplan Landschaft \nmit Zonenreglement Mutationen Nr. 2 - 9  \n \n \nAuftrag \n \nAnlässlich der ER-Sitzung vom 31. Mai 2010 erhielt die BPK den Auftrag, das Geschäft 2650 \nbetreffend Teilrevision Zonenplan Landschaft mit Zonenreglement Mutationen Nr. 2 – 9 zu \nberaten. \n \nZusammensetzung der Kommission \n \nThomas Sollberger (FDP), Präsident \nWerner Graber (SP), Vize-Präsident \nUrs Hess (SVP) \nFredi Wiesner (SVP) \nBenedikt Schmidt (Unabhängige und Grüne) \n \nJulia Ludwigs (Aktuarin Abteilung Bau) \n \nAllgemeine Bemerkungen: \nDie BPK hat an zwei Sitzungen die Mutationen Nr. 2 – 9  des Teilzonenplanes Landschaft \ndiskutiert, die Fragen wurden durch Julia Ludwigs (Abteilung Bau), bzw. die NSNW AG, Be-\ntrieb Sissach beantwortet. \n \nBeratung \n \nDie Mutationen Nr. 2, 3, sowie 5, 6 und 8 gaben zu keinen Diskussionen Anlass. Die Erklä-\nrungen in der Vorlage sind nachvollziehbar. \n \nMutation Nr. 4, Spezialzone „Erli“ \nDie Spezialzone „Erli“ wurde nicht nur geschaffen um den Standort des Reitplatzes zu si-\nchern, sondern auch um ihm, in beschränkten Rahmen, gewisse Entwicklungsmöglichkeiten \nzu bieten. Diese Spezialzone wurde durch den Einwohnerrat gutgeheissen, vom Regierungs-\nrat am 26.01.1993 nicht genehmigt.  \nDa sich, nach Ansicht der BPK, an der Zielsetzung der Spezialzone „Erli“ nichts geändert \nhat, beantragt die BPK auf die Mutation Nr. 4 zu verzichten und das Problem, anlässlich der \nin absehbarer Zeit anstehenden Gesamtrevision des Zonenplan Landschaft einer Lösung \nzuzuführen. \n \nMutation Nr. 9, Naturschutzzone C2 \nDie Schweizerische Eidgenossenschaft, Bundesamt für Strassen ist Grundeigentümerin und \nhat die NSNW AG, Betrieb Sissach, mit dem Unterhalt der Grünflächen beauftragt. Die \ndurchgeführten Pflegemassnahmen entsprachen aber nicht dem Pflegeplan C Staudenflur \nund Waldrand, sondern dem Pflegeplan Mager- und Fettwiesen, Niederhecke. Wie und wa-\nrum es zu diesen verschiedenen Pflegemassnahmen gekommen ist, konnte nicht mehr \nnachvollzogen werden. \n\n\n\n 2\n\nVorgezogene Aufträge für die Gesamtrevision ZVL \n \n1. § 9 Spezialzone Erli \nDer Gemeinderat wird beauftragt, für die Spezialzone Erli eine Lösung zu finden, welche den \nStandort und die Entwicklungsmöglichkeiten des Reitplatzes sichert und durch den Regie-\nrungsrat genehmigt werden kann. \n \n2. § 12 Spezialzone Materialabbau \nDer Abs. 2 b ist so anzupassen, dass er nicht im Widerspruch zur Schaffung des Ersatzes \nfür das Amphibienlaichgebiet Zurlindengrube steht. \n \n \nAntrag 1 \nAuf die Mutation Nr. 4 Spezialzone „Erli“ ist zu verzichten. \n \nDie BPK beantragt einstimmig dem Einwohnerrat folgendem Beschluss zuzustimmen: \n \nDer Einwohnerrat stimmt den Mutationen Nr. 2, 3, 5, 6, 7, 8 + 9 im Zonenplan Landschaft, \ndem Lärmempfindlichkeitsplan Landschaft sowie dem Zonenreglement Landschaft zu. Der \nGemeinderat wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens beauftragt.  \n \n \n \nIm Namen der Kommission \nder Präsident \n \n \n \nThomas Sollberger \n \n\n\n


Fragen_ER240325 DieMitte_EVP_Mülleimer

text: \n                                                                                \n\nFraktionsgemeinschaft – D. Häring (Fraktionspräsidentin), Timon Sommerhalder (Vize-Präsident), Silvio \nFareri (Einwohnerrat) \n\n6. März 2025 \n\n \n \n\nFragestunde: \n \nMülleimer / Hundekotsäcke – Standorte verringert \n \nEs ist ein grosses Ärgernis, dass Einwohnerinnen und Einwohner an vielen Orten über-\nfüllte Mülleimer im öffentlichen Raum vorfinden, weil nebst dem Kleinabfall und den Hun-\ndekotsäckchen auch Haushaltsmüll fremdentsorgt wird. \n \nDer Werkhof rückt regelmässig aus, um diese Schandflecken zu säubern, geholfen hat \nes bisher nicht. \n \nBei meinen Spaziergängen mit dem Hund sind mir Standorte (Lidl, Gempenstrasse) auf-\ngefallen, die jetzt keinen Mülleimer und keine Hundesäckedispenser mehr haben. Ich \nkann diese Massnahme aufgrund obigen Gründen nachvollziehen. \n \nHierzu stellen sich folgende Fragen: \n \n\n Aus welchen Gründen wurden diese entfernt? \n Wie viele Standorte betrifft es? \n Wo befinden sich diese Standorte? \n Sind alternative Entsorgungsmöglichkeiten für die Hundekotsäcke geplant (sonst \n\nlanden sie einfach auf der Strasse)? \n Sind alternative Standorte für den Bezug der Hundekotsäcke geplant? \n Plant die Gemeinde im Zuge eine Aufklärungskampagne den Umgang mit Müll bei \n\nder Bevölkerung zusätzlich zu schulen (IGSU Clean-Up Day im September). \n \n \n\n \n \nVielen Dank für die Beantwortung. \n \n \nFür die Fraktion Die Mitte – EVP Pratteln \n \n \n \n \nDominique A. Häring     \n \n\n\n


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text: \nGemeinde p7()ijBlz\n\nAntrag\ndes Gemeinderates  an den Einwohnerrat\n\nPratteln,  04.05.2021/  ml\n\n328ü  Nachtragskredit  CHF 45'000  für  Fernwärmeanschluss  Gemein-\ndevenualtung\n\n1.  Ausgangslage\n\nIm Rahmen  der  Sanierung  Haustechnik  Kultur-  und Sportzentrum  (KUSPO),  welche  durch  den\nEinwohnerrat  mit der Sondervorlage  3218  am 7. September  2020  beschlossen  wurde  und des\nordentlichen  Budgets  2020,  wurden  die Hausanschlüsse  der  Heizträger  beim KUSPO  und beim\nSchulhaus  Grossmatt  an die Fernwärmeleitung  der Elektra  Baselland  (EBL)  angeschlossen.\nFrüher  wurde  die Wärmeversorgung  über  die Heizzentrale  im Untergeschoss  der Gemeinde-\nverwaltung,  als Verbundslösung,  durch die ADEV  Energiegenossenschaft  betrieben.  Dieser\nLiefervertrag  wurde  mittels  GRB  564 vom 19. Dezember  20"17 per 31. Dezember  2020  gekün-\ndet. Die Gemeindeverwaltung  wird seit diesem  Zeitpunkt  übergangsmässig,  autonom  mit der\nehemaligen  Heizzentrale  des ADEV-Verbundes  beheizt.  Der Energieträger  dieser  Zentrale  ist\neine  Ölheizung.\n\n2. Erwägungen\n\nDie  EBL hat die Anschlussbeiträge  für die  Fernwärmeanschlüsse  des  KUSPO  und  des\nSchulhaus  Grossmatt  berechnet  und einen  Ablösungsvertrag  der Dienstleistungen  der  ADEV\nals Entwurf  erstellt.  Die Abteilung  Bau, Verkehr  und Umwelt  (BVU)  hat die EBL gebeten,\nhinsichtlich  des  Zustandes  der  Heizzentrale  Gemeindeverwaltung,  eine  Offerte  für  die\nzusätzliche  Erschliessung  der Gemeindeverwaltung  mittels  Fernwärme  zu erstellen.  Dies auch\nunter  dem Aspekt,  dass  die Gemeindeverwaltung  beim  jetzigen  System  bis zur Erstellung  des\nGemeindezentrums  mit ÖI als Energieträger  beheizt  würde.\n\nDie Anschlussgebühren  der  beiden  bisherig  angeschlossenen  Gebäude  KUSPO  und Schulhaus\nGrossmatt  wurden  folgendermassen  aufgeschlüsselt:\n\nAnschlussbeitrag  KUSPO  (Leistung  200kW): CHF  88'314\n\nAnschlussbeitrag  SH Grossmatt  (Leistung  100kW): CHF  44'157\n\nGesamtbetrag  für  beide  Gebäude  (Leistung  300kW): CHF 132'471\n\nMit dem zusätzlichen  Anschluss  der Gemeindeverwaltung  ändert  sich die Kostenzusammen-\nstellung  wie folgt:\n\n1 /3\n\n\n\nAnschlussbeitrag  KUSPO  (Leistung  200kW): CHF  74'528.40\n\nAnschlussbeitrag  SH Grossmatt  (Leistung  IOOkW):\n\nAnschlussbeitrag  Gemeindeverwaltung  (Leistung  100kW):\n\nGesamtbetrag  für  alle  Gebäude  (Leistung  400kW):\n\nCHF  37'264.20\n\nCHF  37'264.20\n\nCHF  149'056.80\n\nDer  Differenzbetrag  aus  den  Anschlussgebühren  beträgt  somit  CHF  16'585.80.\n\nDer Grund  für die verhältnismässig  geringeren  Mehrkosten  gegenüber  der bisherigen  Aus-\n\ngangslage  mit den Gebäuden  KUSPO  und Grossmatt  sind die Tarifabstufungen,  welche  mit\n\ndem  zusätzlichen  Gebäude  (GemeindeverwaItung)  in eine  höhere  Gesamtbezugsmenge  fällt.\n\nDie Anschlussgebühren,  die Übergabestation  und die Dimensionierung  des Anschlusses  sind\n\nhinsichtlich  des  Projekts  Neubau  Gemeindezentrum  geprüft  worden.  Die Bezugswerte  für  das\n\nneue  Gemeindezentrum  wurden  berechnet.  Der  Anschluss  (Übergabestation)  ist für  die\n\nGemeindeverwaltung  wie  auch  für  das  zukünftige  Gemeindezentrum  passend.  Die\n\nÜbergabestation  kann bei einem  Abbruch  der  jetzigen  Verwaltung  demontiert  und für den\n\nNeubau  eingelagert  werden.\n\nBei einem  weiteren  Betrieb  der bestehenden  Heizzentrale  ist zu beachten,  dass  durch  die\n\nAblösung  des  Vertrages  mit der  ADEV,  das Risiko  und das Eigentum  des Heizträgers  an die\n\nGemeinde  Pratteln  übergegangen  sind.  Zu  Beginn  des Jahres  2021 wurden  bereits  erste\n\nReparaturen  nötig.  Aus  den letztjährigen  Erfahrungen  ist die Anlage  anfällig  für  Störungen.\n\nDiese  wurde  bisher  durch  die  ADEV  betreut  und  bezahlt.\n\nDie Abteilung  BVU  empfiehlt  aus  diesen  Gründen  sehr,  die Gemeindeverwaltung  ebenfalls  an\n\ndas Fernwärmenetz  der  EBL  anzuschliessen  und ab der nächsten  Heizperiode,  Herbst  2021,\n\ndie Energie  vom  EBL-Fernwärmenetz  zu beziehen.\n\nDie Kosten  für den zusätzlichen  Anschluss,  die Arbeiten  für die Übergabestation  und der\n\nInstallationen  zur  bestehenden  Heizverteilung  setzen  sich  wie  folgt  zusammen:\n\nDifferenzbetrag  Anschlussgebühr  für  Gemeindeverwaltung:\n\nÜbergabestation  und  Heizungsanpassungen:\n\nReserve:\n\nGesamtkosten  Anschluss  Fernwärme  Gemeindeverwaltung:\n\nCHF  16'585.80\n\nCHF  20'000.00\n\nCHF  8'414.20\n\nCHF  45'000.00  (inkl.  MwSt.)\n\nDie bestehende  Heizzentrale  im Untergeschoss  wird  lediglich  ausser  Betrieb  gesetzt.  Mit dem\n\nRückbau  der  bestehenden  Heizzentrale  kann  bis  zur  Umsetzung  des  Projektes  Neubau\n\nGemeindezentrum  zugewartet  werden.  Die zusätzliche  Flächennutzung  im Untergeschoss  bei\n\neinem  Rückbau  zum  jetzigen  Zeitpunkt,  überwiegt  nicht  die Kosteneinsparungen  bei einem\n\nkoordinierten  Abbruch  der Liegenschaff  der Gemeindeverwaltung  zugunsten  des Neubaus\n\nGemeindezentrum.\n\n3. Beschluss\n\nDer Nachtragskredit von CHF 45'000 für den Fernwärmeanschluss der Gemeindeverwaltung\nwird  bewilligt.\n\n2/3\n\n\n\nBeilaoen\n\nGemei\n\nStephaii  Bu  under\n\n- Beilage  ü : Situationsplan  Fernwärme\n\n- Beilage  2: Tarifblatt\n\n3/3\n\n\n\n\n


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text: \n \n \n\n \n\n \n \n \nAntrag  \n \ndes G e m e i n d e r a t e s  \n\nan den E i n w o h n e r r a t  2411 \n\nPratteln, 24. Januar 2006 \n \n \n \n\nErsatz Lastwagen Unimoc U1000 mit Ladebrücke, Aufsatzstreuer und  \nSchneepflug - Kreditfreigabe von CHF 311'000.— \n__________________________________________________________________________ \n \n1. Ausgangslage \n\nLastwagen Unimoc U1000 (Mercedes) 7 To Gesamtgewicht \n\nDer für den im Kommunalbereich Werkhof in Betrieb stehende Lastwagen Unimoc U1000, \nmit einem Gesamtgewicht von 7 Tonnen, wurde im Jahre 1979 angeschafft und zusätzlich \nmit einem Aufsatzstreuer und Schneepflug für den Winterdienst ausgerüstet. Die Einheit, oh-\nne Streuautomat, ist mittlerweile 27 Jahre alt und sollte aufgrund zunehmender Abnutzungs-\nerscheinungen ersetzt werden. Die heute jährlich amtlich vorgeschriebene Motorfahrzeug-\nprüfung für Lastwagen sowie die steigende Reparaturanfälligkeit infolge Materialermüdung \ndurch Defekte und Störungen, aber auch technische Änderungen, respektive Anpassungen \nsind zunehmend. So können heute Reparaturen aufgrund des Gesamtzustandes des Fahr-\nzeugs jeweils zum Voraus kaum berechnet werden, da mit den jeweils nötigen Instandstel-\nlungen oft noch nicht voraussehbare zusätzliche Kosten folgen. Vergleichbare Einheiten \nwurden in den letzten Jahren durch Lastwagen in vergleichbarer Kategorie mit einem höhe-\nren Gesamtgewicht von 10 und 12 Tonnen sowie etwas stärkeren Motoren abgelöst. \n\nZusatzeinrichtungen \n\na) Schneepflug \n\nTrotz laufend durchgeführten Unterhaltsarbeiten, beinhaltend Richt- und Instandstel-\nlungsarbeiten während den letzten Jahren, sind aufgrund von Materialermüdung die \nFunktionen der Dämpfungselemente, Segmente, Hydraulik und Schürfeinrichtung heute  \n\nnicht mehr gegeben. Das richtige Funktionieren solcher Einrichtungen dient dem saube-\nren und schonenden Pflügen auf dem Strassenbelag und zur Schonung von Aufhän-\ngung und Vorderachse am Lastwagen selbst. Aus genannten Gründen wurden demzu-\nfolge in den letzten Jahren zunehmend Schneepflüge mit einem geringeren Eigenge-\nwicht eingesetzt. Ein Umbau der vorhandenen Schneepflugeinrichtung vom bestehen-\nden alten zu einem neuen Lastwagen ist aufgrund des Gesamtzustandes und der zu \nerwartenden Kosten nicht zu empfehlen.  \n\n\n\n- 2 - \n\nb) Aufsatzstreuer \n\nDer erste Aufsatzstreuer, welcher 1979 mit dem bestehenden Unimoc U1000 geliefert \nwurde, war noch mit einem Schneckengetriebe ausgerüstet. Dieser wurde dann 1988 \ndurch einen Bandstreuer für die Splitt- und Salzverwendung mit mehr Leistung sowie \nelektronischer Streuüberwachung und Dosierung ersetzt. Schneckengetriebe eigneten \nsich vorwiegend für Salzaustrag und werden heute nicht mehr verwendet. Der seit 1988 \nin Betrieb stehende Aufsatzstreuer der Marke Pietsch mit Bandstreuaustrag wurde da-\nmals noch durch die Firma Konrad Peter Liestal geliefert. Die Einsätze, welche in den \nletzten 17 Jahren damit gefahren wurden, haben am gesamten Streuautomaten ihre \nSpuren hinterlassen (Rostfrass). Verschiedene Instandstellungen an Laufband, Bandla-\ngerung, Streumechanismus, Hydraulik, Streuüberwachung und Elektronik sowie eine \nallgemeine Entrostung wären umgehend notwendig; dies mit kaum zu definierender \nKostenfolge. Da kaum noch Ersatzteile für diese Streuautomaten erhältlich sind, kann \nheute ein Ausfall dieses Streuers aufgrund des Winterdienstkonzeptes und der allenfalls \nnicht zu definierenden Ausfalldauer für unsere Gemeinde nicht verantwortet werden. Ein \nUmbau des vorhandenen Aufsatzstreuers vom bestehenden alten zu einem neuen \nLastwagen ist aufgrund des Gesamtzustandes und der zu erwartenden Kosten nicht zu \nempfehlen. \n\n \n2. Erwägungen \n \n2.1 Notwendigkeit des Ersatzes \n\nDer vorhandene Unimoc U1000 wird heute im Werkhof in vielen Arbeitsbereichen eingesetzt \n(Strassenunterhalt, Transportwesen und Winterdienst). Dank seiner Kompaktheit in den Ab-\nmessungen wie Grösse, Nutzlast, Wendig- und Vielseitigkeit kann er überall an den Hangla-\ngen, Quartieren und Durchgansstrassen problemlos eingesetzt werden. Für den Winterdienst \nwurden zusätzlich mit zwei Unternehmungen (Fa. Itin für Lastwagen, Ch. Pfirter für Traktor) \nEinsatzverträge abgeschlossen, da bei einem Grosseinsatz die verlangten Kapazitäten von \nSeiten des Werkhofes nicht vorhanden wären. Die Arbeit des Werkhofes beinhaltet demzu-\nfolge zusätzlich den Einsatz grösserer Einheiten mit einem Gesamtgewicht von 14.5 bis 18 \nTonnen, respektive kleinerer und mittlerer Traktoren mit Schneepflugeinrichtung als Ergän-\nzung, welche vorwiegend an Haupt- und Sammelstrassen, den Zufahrten zu den Industrien, \nHöfen der Landwirtschaft und auf Trottoiren eingesetzt. Mittlere Einheiten analog Unimoc \nU1000 sind insbesondere für den Winterdienst bei den ortsansässigen Unternehmen nicht \nverfügbar. \n\nAufgrund des Alters und des Zustands des 27-jährigen Lastwagens Unimoc U1 1000 ist sein \nErsatz einschliesslich der Zusatzeinrichtungen wie Aufsatzstreuer und Schneepflug notwen-\ndig, um die erforderlichen Arbeiten auch weiterhin ausführen zu können. Auf teure Instand-\nstellungen ist zu verzichten. \n\n \n2.2 Kosten (Kostendach) \n\nDie Kosten für einen Lastwagen (Kommunalbereich) mit Frontzapfwelle, Allradantrieb, Lade-\nKippbrücke und Normanbau für Schneepflugmontagen und Aufsatzstreuer betragen  \nCHF 235'000.—. \n\nDie Kosten für einen Aufsatzstreuer inkl. Steuerelektronik und Überwachung betragen  \nCHF 50'000.—. \n\nDie Kosten für einen Schneepflug betragen CHF 26'000.—. \n\nDie Gesamtkosten sind im Budget 2006, Investitionen Konto Nr. 620.506.04 enthalten. \n\n\n\n- 3 - \n\n3. Beschlüsse \n\n3.1 Der Einwohnerrat genehmigt die Freigabe des Kredits von CHF 311’000.— für die Ersatz-\n anschaffung eines Lastwagens Unimoc U1000 inkl. Aufsatzstreuautomat und Schneepflug.  \n\n3.2 Der Gemeinderat wird beauftragt, die dafür nötige Submission durchzuführen. \n\n \n\n \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident: Die Verwalterin: \n\nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n1 / 2 \n\nAntrag \n\ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n2749 \n\n \nPratteln, 18. August 2011/bec \n\n  \n\nTeilrevision des Reglements über die Kinder- und Jugend-\nzahnpflege, 1. Lesung \n\n1. Ausgangslage  \n\nGemäss § 10 des kantonalen Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes erlässt der Kanton im \nBereich der Kieferorthopädie eine Verordnung über die subventionswürdigen Leistungen. \nAnhang 1 der kantonalen Verordnung Kieferorthopädie enthält eine Liste der Indizes für die \nSubventionsberechtigung kieferorthopädischer Behandlungen. Der Kanton unterstützt folg-\nlich nur gesetzlich vorgesehene kieferorthopädische Behandlungen.  \n\nDas kommunale Reglement über die Kinder- und Jugendzahnpflege vom 15. Dezember \n1997 sieht im Anhang zur Bestimmung B. 1.1 vor, dass für Regulationen in jedem Fall min-\ndestens ein Sozialbeitrag in der Höhe von 10% der Kosten gewährt wird. Als Regulationen \ngelten kieferorthopädische Behandlungen (Zahnstellungsbehandlungen, Spangen). Die Ge-\nmeinde Pratteln hat bis anhin also sämtliche kieferorthopädischer Behandlungen mitfinan-\nziert. Konnten die Gesuchsteller keine Subventionsverfügung des Kantons vorweisen, so \nwurde ihnen ein Betrag in der Höhe von 10% der Kosten erstattet.  \n\n2. Erwägungen \n\nDie dargelegte kommunale Normierung widerspricht dem kantonalen Subventionskonzept. \nDie Kantonszahnärztin hat der Gemeinde Pratteln daher empfohlen, die Praxis zu überarbei-\nten. Ein Vergleich der kommunalen Regelungen im Kanton hat gezeigt, dass nur vereinzelte \nGemeinden im Kanton die Subventionen für konservierende Behandlungen nicht einschrän-\nken.  \n\nDie geltende Regelung sieht auch eine Unterstützung für Familien mit hohem bis sehr ho-\nhem Einkommen vor. Angesichts des zunehmenden Pflege- und damit Beitragsvolumens \nerachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, die Sozialbeiträge der Kinder- und Jugendzahn-\npflege einerseits gezielt auf die sozial schwächeren Einkommenskategorien auszurichten \nund andererseits - wie der Kanton - nur indizierte Massnahmen zu unterstützten.  \n\nBei Konkubinats- oder Patchworkfamilien kann die Steuererklärung der Eltern zur Feststel-\nlung des massgeblichen Einkommens nur ungenügende Grundlage sein. Dem Gemeinderat \nist daher die Kompetenz zu übertragen, die Bestimmung des massgeblichen Einkommens \nfür sämtliche Familienformen zu regeln.  \n\n \n\n\n\n2 / 2 \n\n3. Beschluss    \n\n://: Die Teilrevision des Reglements über die Kinder- und Jugendzahnpflege vom 15. De-\nzember 1997 (Ord. Nr. 09.02) wird gemäss beiliegendem Änderungserlass verabschie-\ndet.  \n\n \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident Der Verwalter-Stv. \n\nB. Stingelin B. Stöcklin \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Entwurf Änderungserlass \n- synoptische Darstellung der Bestimmung B. 1.1 inkl. Anhang \n \n\n\n


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text: \n \n \n \n \n \n \nAntrag \n \ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat  2423 \n\n \n \n\n \nPratteln, 14. März 2006 \n\n \n\nMutation Nr. 2 zum Quartierplan "FMC, Gewerbeareal Grüssen" betreffend  \nWegfall des Bürogebäudes und Änderung des Perimeters \n\n__________________________________________________________________________ \n \n\n1. Grundlagen \n\n- Kantonales Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 (RBG) \n\n- Verordnung zum kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 (RBV) \n\n- Quartierplan "FMC, Gewerbeareal Grüssen" vom 20. Oktober 1998 \n\n2. Ausgangslage \n\n Die Eigentümerin der Parzelle 7072 am Grüssenhölzliweg beabsichtigt, das bestehende \nWerkstattgebäude zu vergrössern und von der angrenzenden Parzelle 7043 des Fach-\nmarktcenters Land zu erwerben. \n\n  \n\n3. Erwägungen \n\n3.1 Parzellenmutation \n\n Damit eine Parzellenmutation durchgeführt werden kann, müssen die rechtskräftigen \nQuartierplanvorschriften "Fachmarktcenter FMC, Gewerbeareal - Grüssen", genehmigt \nmit RRB Nr. 2099 vom 20. Oktober 1998, angepasst respektive geändert werden. \n\n3.2 Änderung der bestehenden QP-Vorschriften \n\n Die Änderung beinhaltet das Weglassen des ursprünglich geplanten Bürogebäudes im \nöstlichen Bereich des Quartierplanes und eine Reduktion des Quartierplan-Perimeters. \nDies bedarf der Durchführung des ordentlichen Verfahrens für den Erlass von Quartier-\nplanvorschriften gemäss § 47 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes. \n\n Da seitens der Eigentümerschaft des Fachmarktcenters kein Interesse mehr an der \nRealisierung des Bürogebäudes besteht, kann nach nunmehr sieben Jahren seit Ge-\nnehmigung der Quartierplanvorschriften "FMC" eine Anpassung des Quartierplanes \ngrundsätzlich überprüft werden. \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n3.3 Auswirkungen auf den Parkplatzbedarf \n\n Gemäss Nachweis des Verkehrsplaners ergibt die Änderung der QP-Vorschriften eine \nReduktion der Anzahl Parkplätze von ursprünglich 435 auf 411. \n\n  \n\n3.4 Kantonale Vorprüfung \n\n Das kantonale Amt für Raumplanung nahm mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 die \nVorprüfung vor. \n\n Vorprüfung: Der Mutation wird zugestimmt. Es wird empfohlen, die gegenüber dem bis-\nher gültigen QP relevante Änderung bezüglich Vergrösserung der Ausstellungsfläche für \nMöbel im Planungsbericht zu vermerken. \n\n Stellungnahme Gemeinde: Im Zusammenhang mit dem ordentlichen Baugesuch wurde \ndiese Änderung bereits ausgewiesen und vom kantonalen Bauinspektorat bewilligt. Die \nTabelle 3.2 im QP-Reglement wird den realisierten Flächen gemäss bewilligtem Bauge-\nsuch angepasst. Der Empfehlung der kantonalen Vorprüfung wird im Planungsbericht \nnachgekommen. \n\n  \n\n3.5 Mitwirkung der Bevölkerung \n\n Die Mutation Nr. 2 zum Quartierplan "FMC, Gewerbeareal Grüssen" wurde vom Ge-\nmeinderat am 25. Oktober 2005 zur kantonalen Vorprüfung und zur Mitwirkung (Öffent-\nlichkeitsarbeit) verabschiedet. \n\n Gemäss § 7 RBG machte die Gemeinde den Entwurf der Mutation Nr. 2 zum Quartier-\nplan "FMC, Gewerbeareal Grüssen" öffentlich bekannt. Dieser wurde von Montag, 7. bis \nFreitag, 18. November 2005 zur Einsicht öffentlich aufgelegt. Während dieser Frist wur-\nde eine Stellungnahme (Mitwirkung) eingereicht. \n\n Gemäss § 2 RBV prüfte die Gemeinde die Eingabe, nahm dazu Stellung und fasste die \nErgebnisse in einem Bericht zusammen. Der Bericht wurde von Montag, 13. bis Freitag, \n24. Februar 2006 öffentlich aufgelegt und damit die Bevölkerung über die Auflage infor-\nmiert. \n\n Aus dem beiliegenden Mitwirkungsbericht sind die Vernehmlassungsergebnisse ersicht-\nlich, d.h. die Mitwirkungen (Einwändungen und Anregungen) sowie die Stellungnahmen \nrespektive Begründungen der Gemeinde dazu. \n\n  \n\n3.6 Weiteres Verfahren \n\n Nach dem Beschluss des Einwohnerrates wird die Mutation Nr. 2 zum Quartierplan \n"FMC, Gewerbeareal Grüssen" während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Während dieser \nFrist sind Einsprachen möglich. \n\n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n \n \n\n4. Beschlüsse \n\n4.1 Der Einwohnerrat stimmt der Mutation Nr. 2 zum Quartierplan "FMC, Gewerbeareal \nGrüssen" betreffend Wegfall des Bürogebäudes und Änderung des Perimeters zu. \n\n4.2 Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Ver-\nfahrens (gemäss § 31 RBG). \n\n \n \n \n \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident: Die Verwalterin: \n\nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \nNur Einwohnerrat: \n \nZu beschliessende Unterlagen: \n- Mutation Nr. 2 zum Quartierplan "FMC, Gewerbeareal Grüssen"  \n \n \nNicht zu beschliessende Unterlagen: \n- Kantonale Vorprüfung vom 15. Dezember 2005 \n- Mitwirkungsbericht vom 31. Januar 2006 \n- Planungs- und Begleitbericht vom 2. März 2006 \n \n\n\n


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text: \n1 \n\n \n\n2650\nPratteln, 20. Oktober 2011/jl\n\n  \n\nTeilrevision Zonenplan Siedlung mit Zonenreglement \nMutationen Nr. 2 - 9 / 2. Lesung  \n\n \n\nAn der Einwohnerratsitzung vom 26.09.2011 wurde der Entwurf der Teilrevision Zonenvor-\nschriften Landschaft anlässlich der ersten Lesung verabschiedet. Folgende Änderungsanträ-\nge wurden genehmigt:  \n\na) Der Rat hat mit grossem Mehr entschieden die in § 9 definierte Spezialzone Erli nicht \naufzuheben. Auf die Mutation Nr. 4 wird verzichtet. \n\nb) Der Rat hat einstimmig die in § 12 b definierte Spezialzone Matrialabbau gut geheis-\nsen. § 12b lautet nun "Der Endzustand der Rekultivierung muss wieder ein standort-\ngerechter und charakterreicher Eiche-Hagebuchenwald sein, der den Zielen des Am-\nphibienlaichgebietes für Amphibien-Pionierarten auf der benachbarten Fläche dient".  \n\nc) Dem Antrag von Herrn W. Graber wurde nachgekommen (Löschung versehentlich 2). \n\n \n\n Beilage:  \n- Synopse Zonenvorschriften Landschaft (Änderungen), Stand nach 1. Lesung ER vom 26.09.2011  \n\n\n

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