2020-05-11 Vopro488.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat  \n\nVotenprotokoll Nr. 488  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 11. Mai 2020, 19.00 Uhr \nim KUSPO (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) mit Livestream \n\n \nAnwesend 35/36  Personen des Einwohnerrates \n        6  Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Alex Flück, Tobias Henzen, Walter Keller \n\nund Kurt Lanz \n Rebecca Moldovanyi ab 19.15 Uhr \n\n Gemeinderat:  Rolf Wehrli \n\nVorsitz Stephan Ebert \n\nProtokoll Ulrike Schmid \n\nWeibeldienst - \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Digitalisierung der Einwohnerratssitzung; Teilrevision Geschäftsregle-\nment des Einwohnerrates – 2. Lesung \n \n\n3044/3143 \n\n2.  Beantwortung Interpellation der Fraktion Unabhängige und Grüne, Be-\nnedikt Schmidt, betreffend „Umsetzung Legislaturziel 10.4“ \n \n\n3208 \n\n3.  ER- Sondervorlage Stadtentwicklungskonzept CHF 435‘000 3210 \n\n4.  Nichtformulierte Volksinitiative "Salina Raurica Ost bleibt grün"; Prü-\nfung der Rechtsgültigkeit \n \n\n3212 \n\n5.  Fragestunde  \n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 774 - \n\n \n\nBegrüssung \n \n\nWir haben heute keine Glocke hier deshalb betrachtet meine Stimme als Geläute. \n \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte, geschätzte Ein-\nwohnerrätinnen und Einwohnerräte, liebe Herren der Presse und liebes Publikum zu \nHause. Ich begrüsse sie zur 488. Einwohnersitzung, welche heute unter erschwerten \nBedingungen und unter strengen Auflagen hier - am ungewohnten Ort im KUSPO - statt-\nfindet. \n \n \nPräsenz: \n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt \n18, das 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n \nStephan Ebert: Das wir uns heute zur Einwohnerratssitzung treffen können, verdanken \n\nwir dem regierungsrätlichen Beschluss vom 29. April 2020. Dem voraus gegangen ist \nunser Antrag an den Regierungsrat vom 20. April 2020 durch das Einwohnerratsbüro. \nDer Beschluss des Regierungsrates umfasst folgenden Wortlaut: \n \n«Der Gemeinde Pratteln wird die Durchführung der Einwohnerratssitzung gestützt auf \nArtikel 7 COVID-19-Verordnung 2 unter folgenden Voraussetzungen bewilligt: \n \n\n Durchführung im Umfang des Gesuches vom 20. April 2020 \n Umsetzung des Schutzkonzeptes vom 20. April 2020» \n\n \nAm 19. März 2020 hat die Finanz- und Kirchendirektion die Gemeinde orientiert, dass \n«Gemeindeversammlung und Einwohnerratssitzung bis auf weiteres nicht stattfinden und \ndurch die zuständigen Organe zu verschieben sind. Der Kanton kann Ausnahmen von \ndiesem Verbot bewilligen, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies gebieten.» Die \nordentliche Einwohnerratssitzung vom 30. März 2020 musste aufgrund dessen abgesagt \nwerden. Die letzte Sitzung hat am 3. Februar 2020 stattgefunden. Da das politische Le-\nben in unserer Gemeinde nicht einfach über vier Monate ausgesetzt werden kann, wir \naber sehr dringende Geschäfte zu beraten und zu beschliessen haben, und dies auch \nnoch in der laufenden Legislatur geschehen muss, hat das Einwohnerratsbüro entschie-\nden, einen Antrag zur Bewilligung der Einwohnerratssitzung zu stellen. Der Beschluss \ndes Regierungsrates zwingt uns in ein enges Korsett. So gilt die aktuelle Traktandenliste. \nSie ist so eingereicht und nur so genehmigt worden. An der Sitzung wird nur die Be-\nschlussfassung von den Geschäften auf der Traktandenliste bewilligt. In Folge dessen \nwerden keine dringlichen Vorstösse zur Corona-Krise entgegengenommen. Ein weiterer \nverbindlicher Bestandteil ist das Schutzkonzept vom 20. April 2020. Es liegt jedem An-\nwesenden vor. Ich lege euch nahe, die einzelnen Punkte peinlichst genau einzuhalten. \nWenn ihr das Rednerpult verlasst, bitte ich euch, die Pultfläche und das Mikrofon zu des-\ninfizieren. Es liegen Plastikhüllen auf euren Tischen. Diese Plastikhülle stülpt ihr über \ndas Mikrofon, dann redet ihr und wenn ihr fertig seid, nehmt ihr die Plastikhülle wieder \nmit. Es ist eure persönliche Hülle. Es gibt Schutzhandschuhe, wer dies möchte. Diese \nbefinden sich unter dem Pult. Am Schluss bitte mit dem Desinfektionsmittel und dem \nTuch das Pult abwischen. Über die zwei kommenden Einwohnerratssitzungen hat das \nEinwohnerratsbüro beschlossen wiederum eine Bewilligung durch den Regierungsrat zu \nbeantragen. Die heutige Sitzung soll sich nicht unnötig in die Länge ziehen. Wir haben \ndeshalb auf eine Pause verzichtet und bitten euch, den Saal nur zu verlassen, wenn ein \ndringendes Bedürfnis vorliegt. Die Fragestunde wird am Schluss der Sitzung stattfinden. \nBitte noch eines: Versucht euch bei euren Wortmeldungen auf das Wesentliche zu kon-\nzentrieren und zu beschränken. Treffende Argumente wiegen oft mehr als ausgeschliffe-\n\n\n\n \n\n \n\n- 775 - \n\n \n\nne Reden, ich glaube, das versteht sich von selbst. Ich freue mich darauf, mit euch allen, \ndiese Sitzung trotz schwierigen Umständen durchführen zu können. Ich danke den invol-\nvierten Mitarbeitern der Gemeinde und dem Einwohnerratsbüro für die Wegbereitung \nund dem Regierungsrat für das Verständnis. Ich hoffe, dass es heute das letzte Mal ist, \ndass wir uns in so einem Rahmen treffen. Es ist schön, alle gesund in dieser Runde zu \nsehen und ich danke euch allen, dass ihr heute da seid. Noch ein Wort zum Schluss: Die \nFraktionspräsidentinnen und Präsidenten werden gebeten, sich nach der Sitzung bei \nUlrike zu melden. Die ausserordentliche Lage, bedingt ausserordentliche Entscheide. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nGP Stephan Burgunder: Ich möchte diese Minuten nutzen, um über die Bewältigung \n\nder Corona-Krise der Gemeinde zu berichten. Solche Graphiken sind in den letzten Mo-\nnaten zum gewohnten Bild geworden. Die Zahl der positiv getesteten Personen in der \nSchweiz ist beeindruckend und dieses Virus hat uns einiges abverlangt. Die Fälle von \nNeuansteckungen sind wieder zurückgegangen, das stimmt uns sicher positiv. Ich möch-\nte euch kurz aufzeigen, wie der Gemeindeführungsstab und die Verwaltung dieser Pan-\ndemie bisher begegnet sind. Der Gemeindeführungsstab (GFS) ist vom Gemeinderat \ngewählt und besteht aus 15 Personen. Aus vorgängigen Krisen konnte man Lehren zie-\nhen, als es dann im Februar losgegangen ist – sind viele Unterlagen und Konzepte vor-\ngelegen. Man konnte auf diese Werte, das Pandemiehandbuch, die Vorgehenspläne, die \nChecklisten und die Szenarien zurückgreifen. In weiser Voraussicht hat der Krisenchef, \nMarcel Schaub, einiges an Schutzmaterial vorgängig eingekauft. Wie wir organisatorisch \naufgestellt sind, seht ihr auf dem Organigramm, im ‘Livestream’ vielleicht noch besser, \nals wenn ihr es auf dem Laptop betrachtet. Corona ist für uns eine sehr langfristige Krise \nmit Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Hier ist der Gemeindeführungsstab schon \ngleich zu Anfang dieser Krise durch weitere Personen aus der Geschäftsteamleitung, \naus der Verwaltungsschule und vom Werkhof ergänzt worden. Damit der GFS überhaupt \nüber mehrere Wochen oder sogar Monate funktionieren konnte, wurde er schon von An-\nfang an in drei verschiedene Teams aufgeteilt. So konnten diese abwechslungsweise \nihren Einsatz leisten und sicherstellen, dass bei einer Erkrankung jederzeit unser Ge-\nmeindeführungsstab weiter funktioniert. Insgesamt darf man sagen, dass wir hier in Prat-\nteln einem funktionierenden Krisenmanagement vertrauen dürfen. Leider hatten wir dann \nauf der Verwaltung schon am Anfang einen ersten bestätigten Covid-19-Fall. Dadurch \nmussten wir den Betrieb rasch umstellen. Denn auf einen Schlag mussten diverse Mitar-\nbeiter in Selbstquarantäne. Andere arbeiteten mit dem Mundschutz, viele waren stark \nverunsichert. Trotz dieser Schwierigkeiten haben wir es geschafft, den Betrieb und die \nDienstleistungen aufrecht zu erhalten. So haben wir den öffentlichen Bereich vom Ver-\nwaltungsbereich abgetrennt, für Wartende am Boden Markierungen angebracht, Plexi-\nglasscheiben montiert und eine Wärmebildkamera angeschafft, welche ihr beim Eingang \nsehen könnt. Diese misst beim Eintreten die Körpertemperatur gibt automatisch ein Sig-\nnal, wenn jemand Fieber hat. Wir waren die letzten Monate sehr aktiv. Weil Marcel \nSchaub schon vorher Schutzmaterial eingekauft hat, konnten wir als Gemeinde Pratteln \ndiverse Heim- und Arztpraxen mit Masken und Desinfektionsmittel beliefern. Wir muss-\nten die öffentlichen Plätze und Grillstellen sperren. Wir haben den Mahlzeitendienst von \nSenioren für Senioren übernommen. Da die Seniorinnen und Senioren zur Risikogruppe \ngehören, hat unser Werkhof zusammen mit Convalere AG die Dienstleistungen über-\nnommen. Zudem bieten wir Fahrdienste für Kranke an, bei Arztbesuchen oder wenn Me-\ndikamente geholt werden müssen. Die Koordination läuft über unsere Hotline. Ebenfalls \nhat unser Zivilschutz einen grossen Einsatz in Lausen geleistet. Das Coronavirus hat uns \ngezwungen zu verzichten, verzichten; auf Gewohnheiten und auf das soziale Miteinan-\nder, aber nicht ein Verzicht auf Solidarität und Menschlichkeit. Hier hat der Gemeinde-\nführungsstab zusammen mit der Kirche und einem Pool von Freiwilligen die Aktion \n«Prattele hilft» koordiniert. Bis heute haben sie rund 1'000 Einkäufe getätigt.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 776 - \n\n \n\nEbenfalls unterstützen wir privates Engagement mit der Promotion der FiveUp App. Un-\nsere Hotline ist in der ersten Phase täglich, das heisst auch am Samstag und am Sonn-\ntag von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr, für Bewohnerinnen und Bewohner erreichbar gewesen. \nAuch hier haben unterschiedliche Leute aus der Verwaltung und dem Zivilschutz mitge-\nholfen. Mit einer Kommunikationskampagne haben wir die Bevölkerung sensibilisiert und \nauf unsere Hilfsangebote aufmerksam gemacht. Wir haben sie aufgefordert, unsere \n«PrattlerApp» herunterzuladen, auf welcher wir immer die aktuellsten News kommunizie-\nren. Um dem lokalen Gewerbe etwas unter die Arme zu greifen, hat der Gemeinderat \nentschieden, die Aktion von KMU-Pratteln mit Gewerbegutscheinen zu unterstützen. \nDiese werden mit 20 % Rabatt an die Bevölkerung verkauft und können lokal hier in \nPratteln bei den Mitgliedern von KMU-Pratteln eingelöst werden. Damit ist garantiert, \ndass das Geld auch hier in Pratteln in unser Gewerbe investiert wird. Gleichzeitig hat der \nGemeinderat beschlossen, Unterhaltsarbeiten an unseren gemeindeeigenen Gebäuden \nvorzuziehen. Hiermit unterstützt die Gemeinde Unternehmen, welche aufgrund der aktu-\nellen Situation freie Kapazitäten haben und sofort Aufträge brauchen. Bisher haben sich \n13 Unternehmungen bei uns gemeldet. Ich denke, dass kein Bereich der Verwaltung vor \nCorona verschont geblieben ist und darum haben wir noch weitere Massnahmen, wie \nvorübergehender Mahnstopp, Stundung von Mieten von gemeindeeigenen Liegenschaf-\nten, eine SchulApp, kulturelle Projekte über die Kulturkommission etc. angestossen. \nSelbst diese Liste ist nicht abschliessend. Fazit: Es ist sicher noch zu früh, eine Beurtei-\nlung der Krisenbewältigung vorzunehmen. Aber erste Erkenntnisse zeigen Folgendes: \nIm Vorfeld einschätzen was alles kommen könnte, liefert einen grossen Vorsprung. Es \nbraucht Ressourcen und Personen, welche permanent im Einsatz sind. So hatten wir 10 \nZivilschutzpersonen im Einsatz und während zwei Wochen zusätzlich 40 Zivilschutzper-\nsonen im Testzentrum in Lausen. In Szenarien zu denken, hat sich ebenfalls bewährt. \nWir müssen mit Köpfchen planen. So planen wir erst nach dem heutigen Schulstart den \nSportbetrieb und die Vereinstätigkeit. Wir haben den Start bewusst eine Woche später \nangesetzt, damit wir die Erfahrungen in den ersten Tagen von der Schule mitnehmen \nkönnen. Influenza-Pandemien lassen sich schwer abschätzen. Die Folgen und die An-\nzahl der Fälle sind unklar. Der Erfolg beruht deshalb auf Flexibilität und Voraussicht. Der \nGemeindeführungsstab plant und denkt in Szenarien. So könnten wir im Kultur- und \nSportzentrum auch Kranke versorgen, sollte das Gesundheitswesen an seine Grenzen \nstossen. Auch der totale ‘Shutdown’ vom öffentlichen Leben ist ein Teil dieser Szenarien. \nWir wären bereit, in Grossküchen mehrere 1'000 Mahlzeiten pro Tag zu produzieren und \nauszuliefern, falls die Lebensmittelversorgung zusammenbrechen würde. Mein Dank \ngeht in erster Linie an Marcel Schaub und an das ganze GFS-Team respektive die drei \nTeams, welche im Einsatz waren, an unsere Zivilschutzpersonen sowie an alle Mitarbei-\ntenden der Gemeinde, aber auch an die ganze Bevölkerung von Pratteln, welche mit \nihrem positiven Verhalten zur Eindämmung des Virus beigetragen hat. Es war unglaub-\nlich zu sehen, wie man zusammenarbeitet, anpackt und einander aushilft. Zuletzt geht \nmein Dank auch an meine Gemeinderatskollegin und -kollegen, welche auch hier teil-\nweise sehr stark gefordert sind und das nicht nur bei den Online-\nGemeinderatssitzungen. Danke vielmals, bleibt gesund! \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 777 - \n\n \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend: \n\n„Velo-Abstellplätze am Bahnhof“ \n \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend: \n„Eidg. Schwing- und Älplerfest ESAF 2022“ \n \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend: \n„Neue unterirdische Sammelstelle Schlossstrasse Tramhaltestelle“ \n \n\n- Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend: \n„Evaluation optionaler Standorte für die Gemeindebibliothek und Ludothek“ \n \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, Josef Bachmann, betreffend: \n„Hardmattstrasse, Pratteln“ \n\n \n- Interpellation der FDP-Fraktion, Stephan Bregy, betreffend: \n\n„Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf unserer Gemeinde“ \n \n\n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach dem zuge-\nstellten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \n\nBeschlüsse \n \n1. Nr. 3044/3143  \n \nDigitalisierung der Einwohnerratssitzung; Teilrevision Geschäftsreglement des \nEinwohnerrates – 2. Lesung \n \nUrs Baumann: Worum geht es bei der automatischen oder bei der digitalen Abstim-\nmung, wie soll es funktionieren? Wenn wir zu einer Abstimmung kommen, wird das Bild \nhinter uns aufgeschaltet. Man sieht, welches Geschäft zur Abstimmung kommt und wie \nlange man Zeit hat, um abzustimmen; in diesem Fall wären es 12 Sekunden. Ist die Zeit \nzu kurz könnte man diese ohne grossen Aufwand verlängern. Bei der Abstimmung wird \ndann immer sofort auf dem Bildschirm angezeigt, wer den Knopf «ja», «nein», «enthal-\nten» drückt. Das aktuelle Resultat wird unten links eingeblendet. Am Schluss sieht man \n\neine summarische Aufstellung, welche das Abstimmungsverhalten zeigt. Das wird dann \nauch veröffentlicht, wobei im Protokoll nur die Anzahl der Stimmen stehen würde \n(ja/nein/enthalten). Zusätzlich wird jeder Einwohnerrat zum persönlichen Gebrauch ein \nPDF erhalten, in welchem detailliert aufgelistet ist, welcher Einwohnerrat wie abgestum-\nmen hat. Dieses Dokument ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.  \n \nStephan Ebert: Direktberatung: Ich bitte Euch, Anträge, welche ihr zu den einzelnen \nZiffern habt, erst bei der Lesung schriftlich vorzulegen. Anträge allgemeiner Art dürft ihr \nselbstverständlich ab sofort schriftlich stellen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 778 - \n\n \n\n \nEmil Job: Zur Abstimmungsanlage: Ist jetzt die Technologie da, um die Abstimmung \n\nabzuspeichern oder muss immer noch ein ‘Screenshot’ gemacht werden? Muss für die \ndauerhafte Abspeicherung des Abstimmungsverhaltens das Gemeindereglement geän-\ndert werden? Und wenn das Abstimmungsverhalten nicht gespeichert werden darf, wel-\nchen Nutzen haben wir dann? Ein vertrauliches Dokument hilft mir nicht weiter, wenn ich \nnachher nicht daraus zitieren darf. Hat man das mit dem Kanton abgeklärt? Wir sind da-\ngegen, wenn man die Abstimmung nicht öffentlich machen darf. Zum Tonprotokoll: Damit \ndas Tonprotokoll sinnvoll durchsuchbar ist, muss es mit Schlagworten versehen werden. \nWie werden diese gesetzt? Muss das während der Sitzung gemacht werden oder geht \ndas auch später noch? Wie gross ist der Aufwand hierfür? Im Moment sehen wir im Ton-\nprotokoll nicht einen wirklich grossen Gewinn. Wenn das nicht parallel läuft, werden wir \ndem nicht zustimmen.  \n \nUlrike Schmid: Beim ‘Printscreen’ ist es so, dass wir hinter diesen eine Excel-Tabelle \n\nanhängen können, somit kann es am nächsten Tag übertragen werden. Alles, was wir \neingelesen haben, würden wir dann dort eintragen. Es ist eine technische Sache, welche \nman so umsetzen könnte. Wir müssten also nicht nach jeder Abstimmung einen \n‘Printscreen’ anfertigen. Der Kanton verbietet uns die Veröffentlichung der Liste auf der \nHomepage. Aus diesem Grunde haben wir beschlossen, dass wir die Excel-Liste als \nPDF allen Einwohnerräten zur Verfügung stellen würden. Beim Tonprotokoll kann die \nBeschlagwortung während oder erst nach der Sitzung angebracht werden.  \n \nPetra Ramseier: Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Landräte ist öffentlich. Wa-\nrum nicht auch für die Gemeinden? Und wenn nicht, könnte man das Gemeinderegle-\nment nicht ändern und somit die Abstimmungsergebnisse öffentlich zugänglich machen? \nIst die Setzung der Schlagwörter im Tonprotokoll bereits in den Kosten eingerechnet \noder sind das Zusatzkosten? Wenn dies Zusatzkosten wären, wie hoch wären diese un-\ngefähr? \n \nClaudia Herzog: Das Gemeindegesetz verbietet eine dauerhafte Publikation des Ab-\nstimmungsverhalten. Man kann das im Einzelfall publizieren, wenn eine Abstimmung auf \nNamensaufruf verlangt wird. Der Landrat darf das, weil er andere gesetzliche Grundla-\ngen hat. Es ist nicht in der Kompetenz der Gemeinden, das kantonale Gemeindegesetz \nanzupassen. Die Gemeinde hat hier keinen Einfluss auf die Regelung. Auch wenn man \neine neue Regelung im Einwohnerreglement übernehmen würde, wenn der Kanton diese \nauf Übereinstimmung mit höherem Recht prüft, wird diese Regelung nicht genehmigt. \nWenn ein Ratsmitglied Beschwerde gegen eine solche Publikation machen würde, dann \nwürde diese Beschwerde durch den Regierungsrat gutgeheissen. Eine dauerhafte Publi-\nkation, welche wir im Einwohnerratsreglement normieren, würde klar gegen kantonales \nRecht verstossen. \n \nUlrike Schmid: Die Kosten für die Beschlagwortung sind eingerechnet im Betrag des \n\nNachtragkredites. \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgt die Lesung. \n \nZiffer 1.6.4   \nZiffer 1.9.4.2   \nZiffer 2.6.1   \nZiffer 2.6.2   \nZiffer 2.7.2   \nZiffer 2.7.3   \nZiffer 2.7.4   \nZiffer 2.7.4.1   \nZiffer 2.7.4.2   \nZiffer 2.7.4.3   \n\n\n\n \n\n \n\n- 779 - \n\n \n\nZiffer 2.7.4.4   \nZiffer 2.7.5   \nZiffer 2.7.5bis   \nZiffer 2.8.2   \nZiffer 3.1.1.1   \nZiffer 3.1.1.1.2  \nZiffer 3.3.1.3.1 keine Wortmeldungen \n \n \nWortmeldung zu Ziffer 3.4.3 \n \nThomas Sollberger: Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die elektronische Abstim-\n\nmungsanlage ein «nice to have» ist, aber wenig bringt und nur kostet. Wenn man aus-\nrechnet, was der Einwohnerrat in der Minute kostet, nämlich CHF 18.80, und die Anlage \n10 Jahre in Betrieb bleiben sollte, sind das vielleicht 100 Sitzungen. Das heisst, jede \nSitzung kostet mit dieser Anlage CHF 250. Wenn man das durch die CHF 18.80 dividiert, \nsind das knapp 14 Minuten, die man sparen müsste, um auf das gleiche Resultat zu \nkommen. Wir stellen darum den Antrag, diesen Punkt wieder so zu ändern, wie er jetzt in \nder aktuellen Fassung ist, dass durch Handerheben abgestimmt wird. \n                                                                                Antrag Thomas Sollberger  \n \nMauro Pavan: Wenn wir bei jeder Sitzung 14 Minuten sparen müssten, kämen wir je \n\nnach Sitzung gut hin. Es ist mehr als nur ein «nice to have». Es ist ein Ärgernis, wenn wir \nregelmässig Abstimmungen wiederholen müssen. Wir sollten es ausprobieren. Ich bitte \neuch, den Antrag abzulehnen.  \n \n\n \nEs sind nun 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n\n \nAbstimmung über den Antrag von Thomas Sollberger  \n\n \nAntrag der FDP-Fraktion, Thomas Sollberger, 3.4.3 Abstimmung: Die Mitglieder \nstimmen normalerweise durch Erheben einer Hand. Der/die Präsident/in kann  \nmitstimmen.  Bei Stimmengleichheit gibt er/sie den Stichentscheid. \n \n://: Der Antrag wird mit 21 Nein- zu 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nFortsetzung der Lesung \n \n3.4.4  \n8.1bis keine Wortmeldungen \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 780 - \n\n \n\n \nSchlussabstimmung \n\n \n://: 4.1 Die Teilrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrates vom 27. November \n\n1972 wird mit 32 Ja- zu 4 Nein-Stimmen genehmigt. \n \n://: 4.2 Der Nachtragskredit in der Höhe von CHF 25‘110 für die Abstimmungsanlage per \n\nKnopfdruck wird mit 25 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n \n://: 4.3 Der Nachtragskredit in der Höhe von CHF 34‘486 für einen Testbetrieb des Ton-\n\nprotokolls wird mit 24 Ja- zu 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen genehmigt. \n \n://: 4.4 Das Postulat Nr. 3044/3143 wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n \nDer Beschluss 4.1 unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n14. Juni 2020.  \n \nEmil Job: Wir haben einen Antrag für 4.3, und zwar, dass der Beschluss ergänzt wird \nmit «Tonprotokoll parallel zu Votenprotokoll                                        Antrag von Emil Job \n\n \nThomas Sollberger: Wir sind grundsätzlich nicht gegen das Tonprotokoll, aber wir ha-\n\nben Fragezeichen, was den Testbetrieb anbelangt. Die Aussagekraft des Testbetriebs \nmit dem Tonprotokoll ist wesentlich höher, wenn nicht gleichzeitig noch ein schriftliches \nProtokoll verfasst wird. Wer dem Tonprotokoll grundsätzlich kritisch gegenüber steht, \nwird dieses nicht verwenden, wenn er auch noch ein schriftliches Protokoll hat. Wir \nschlagen daher vor, den Testbetrieb auf 6 Monate bzw. auf 5 Einwohnerratssitzungen zu \nverkürzen. Während dieser Zeit wird nur das Tonprotokoll publiziert, anschliessend be-\nschliesst der Rat in welcher Form weiter zu verfahren ist. Es wäre aber wünschenswert, \nwenn man sich dann auf eine Protokollform einigen könnte, ansonsten ist zu befürchten, \ndass es immer wieder zu Diskussionen kommt, ob das Tonprotokoll im schriftlichen Pro-\ntokoll korrekt abgebildet ist.                                                        Antrag Thomas Sollberger \n \nMauro Pavan: Ich habe den Antrag von Emil Job nicht ganz verstanden. So wie ich die \n\nvorliegende Version verstehe, über die wir gerade abgestimmt haben, haben wir gleich-\nzeitig ein schriftliches Protokoll sowie ein Tonprotokoll. So zumindest verstehe ich Punkt \n2.7., in welchem es in Ziffer 2.7.5bis heisst: «Diskussionen werden an der Einwohnerrats-\nsitzung auf Tonträger aufgezeichnet und 10 Jahre lang im Internet zur Verfügung ge-\nstellt». Alles was vorher im schriftlichen Protokoll nochmals herausgestrichen worden ist, \n\nhaben wir an der letzten Sitzung wieder hinzugefügt, also würde im Moment beides \ngleichzeitig vorliegen, und der Antrag von Emil wäre obsolet. Ich bitte euch, den Antrag \nvon Thomas Sollberger abzulehnen, weil wir eben nicht auf das schriftliche Protokoll \nverzichten, deshalb haben wir auch letztes Mal die Streichungen aus dem schriftlichen \nProtokoll abgelehnt. Ich möchte auch über diese fünf Sitzungen ein schriftliches Protokoll \nzur Hand haben, damit ich daraus zitieren kann. \n \nEmil Job: zieht den Antrag zurück. \n\n \nUlrike Schmid: Der Betrag im Nachtragskredit bleibt genau gleich, unabhängig davon, \n\nob der Testbetrieb jetzt fünf Monate oder zwei Jahre laufen soll, da die Anschaffung in \njedem Fall gemacht werden muss. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 781 - \n\n \n\n \nAbstimmung über den Antrag von Thomas Sollberger  \n\n \nAntrag der FDP-Fraktion, Thomas Sollberger, Testbetrieb Protokoll: Der Testbetrieb wird \nauf 6 Monate, bzw. 5 Einwohnerratssitzungen begrenzt. Während des Testbetriebs wird \nausschliesslich das Tonprotokoll publiziert. Anschliessend entscheidet der Rat zeitnah \nüber das weitere Vorgehen. \n \n://: Der Antrag wird mit 24 Nein- zu 9 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n\n \n2. Nr. 3208 \n  \nBeantwortung Interpellation der Fraktion Unabhängige und Grüne, Benedikt \nSchmidt, betreffend „Umsetzung Legislaturziel 10.4“ \n \n \nGR Stephan Löw: Die Fragen der Interpellation beziehen sich auf die Legislaturziele, \nwelche der Gemeinderat sich gegeben hat.  \n \nFrage: Wie wird das Legislaturziel 10.4 konkret bei der Beschaffung berücksichtigt? Gibt \nes ein Protokoll oder Aktennotizen, welche die konkreten Anwendungen zeigen? \n\nBei den Ausschreibungen Submissionen im Hoch- sowie im Tiefbau wird bei den pro-\njektbezogenen Bestimmungen jeweils der Nachweis «Nachhaltigkeit gemäss Bundes- \nund Kantonsgesetz» verlangt. Hier müssen die Unternehmen eine Selbstdeklaration ma-\n\nchen und diese mitgeben. \n \nFrage: Gibt es ein standardisiertes und nachvollziehbares Verfahren mit Energieeffizienz \nund CO2-Ausstoss, das bei der Beschaffung berücksichtigt wird? Sind diese Resultate \nfür die Anwendungen und das Verfahren einsehbar? \n\nNein, wir haben kein standardisiertes Verfahren innerhalb der Verwaltung. Das wird bei \nder jeweiligen Beschaffung autonom abgehandelt. Die Resultate werden in diesem Sinne \nerfasst, und die Verbesserungen der Energieeffizienz werden dann im Nachweis der \nEnergiestadt abgebildet. Diese sind dort auch gesammelt. \n \nFrage: Gibt es ein standardisiertes und nachvollziehbares Verfahren, wie die drei Teilbe-\nreiche von der Nachhaltigkeit bei Gebäuden, Mobilität und Beschaffungen berücksichtigt \nwerden. Sind diese Resultate einsehbar?  \nBei den Gebäuden sind die Selbstdeklarationen gemäss der Antwort 1 Standard und \nwerden auch so eingefordert. Bei der Beschaffung und Mobilität müssen sie diesen \nNachweis jeweils erbringen. \n \nFrage: Falls es kein standardisiertes Verfahren gibt, kennt der Gemeinderat andere Ge-\nmeinden, bei denen das der Fall ist? (z. B. Binningen) \n\nNein, das kennen wir nicht. Wir haben Abklärungen in Binningen gemacht und es ist uns \nmitgeteilt worden, dass sie eigentlich die gleiche Praxis anwenden, wie wir das in Prat-\nteln machen betreffend Beschaffung. \n \nFrage: Falls es kein standardisiertes Verfahren gibt, wann führt der Gemeinderat ein \nsolches Verfahren ein, um das Legislaturziel zu erreichen? \n\nDas Rad muss deswegen nicht neu erfunden werden. Der Gemeinderat wird die Verwal-\ntung beauftragen, Erkundigungen einzuholen und nach erfolgter Informationssammlung \neine Situationserfassung vorzunehmen, dann wird geprüft, ob wir das allenfalls so stan-\ndardisieren möchten. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 782 - \n\n \n\nBenedikt Schmidt: Ich danke dem Gemeinderat für die Antworten auf meine Fragen. Es \n\nist ungefähr so herausgekommen, wie ich mir das vorgestellt habe. \nWenn die Gemeinde kein Verfahren hat oder autonom handelt, wie werden die Resultate \ndann erfasst? Kann man die autonome Abhandlung sowie die erfassten Resultate einse-\nhen, damit man sehen kann, wie das konkret angewendet wird? Es ist erstaunlich, dass \ndie Gemeinde Binningen kein Verfahren kennen soll; ich habe andere Informationen. Sie \nhaben ein standardisiertes Verfahren, wie man Nachhaltigkeit von einzelnen Geschäften \nbeurteilen kann. Dies ist je nachdem sogar schon in fünf Minuten erledigt, wenn man das \nSchema anwendet. Wir haben das Legislaturziel jetzt seit dreieinhalb Jahren. Die Legis-\nlatur ist fast zu Ende. Gibt es einen Grund, warum man das Verfahren jetzt auf das Ende \nder Legislatur einführt und mit den Abklärungen beginnt? Ich würde das Thema noch \ngerne in die Entwicklungskommission mitnehmen, wo die Verbindlichkeit der Legislatur-\nziele sicher auch ein Thema sein wird. \n \nGR Stefan Löw: Wir machen Energieerfassungen, zum Beispiel von ganzen Kultur- und \n\nSportzentren und von Schulhäusern. Diese Daten sind aufgenommen. Man kann daraus \nersehen, wie sich das betreffend Nachhaltigkeit und Solarenergie über die vielen Jahre \nentwickelt hat. Standardisiert haben wir gewisse Teile in der Beschaffung, wie man es \naufgrund der Vorlage schon sieht und wie man es auch an den Einwohnerratsdebatten \nabgehandelt hat, was dazu geführt hat, dass gewisse Beschaffungen sich auf diese Wei-\nse vollzogen haben. Wir haben Strategien, wie wir den CO2-Ausstieg schaffen wollen. \nOb in Binningen eine Checkliste vorliegt, welche abgearbeitet wird, ist möglich. Insofern \nhaben wir das nicht standardisiert, aber wir werden dies nach der Energieeffizienz ma-\nchen. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat auch zusammen mit der Energie-\nstadt sehr fokussiert versucht, das Legislaturziel zu erfüllen. Verbesserungen sind sicher \nmöglich.  \n \n://: Die Interpellation Nr. 3208 ist beantwortet. \n \n\n \n\n \n3. Nr. 3210  \n \nVorgehenskonzept ER Sondervorlage Stadtentwicklung von CHF 435'000.00 \n \n \nGP Stephan Burgunder: Wir haben schon sehr viel über das städtebauliche Konzept \n\ndiskutiert, was auch als Legislaturziel festgehalten ist. Im Rahmen der Behandlung des \nAufgaben- und Finanzplans 2019 bis 2023 ist der Gemeinderat nochmals explizit beauf-\ntragt worden, das städtebauliche Konzept zu erarbeiten. Diesbezüglich hat man damals \nCHF 250'000 in das Investitionsprogramm aufgenommen. Das Ziel ist unter anderem \nzeitgemässe und bedürfnisgerechte Angebote für unsere Wohnbevölkerung bereitzustel-\nlen, gute räumliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, attraktive Land-\nschaften und Erholungsräume zu pflegen, vielfältige und hochwertige Grün- und Frei-\nräume zu bewirtschaften oder eben auch die Entwicklung der Siedlung nach innen. Nach \ndem Beschluss durch den Einwohnerrat haben wir zusammen mit Frau Wirz von der \nRaumplanung das weitere Vorgehen besprochen und das Vorgehenskonzept verab-\nschiedet. Das ganze Projekt soll in eine strategische und operative Ebene aufgeteilt wer-\nden. Bei der strategischen Ebene sind der Gemeinderat und allfällige beratende Kom-\nmissionen, auf operativer Ebene werden wir einen Gesamtprojektleiter einsetzen. Damit \nwir das Ganze zeitnah umsetzen können, brauchen wir externen Projektsupport, der für \nuns alles organisiert und begleitet und insbesondere auch moderiert. Zusätzlich brau-\nchen wir externe Fachexpertinnen und Fachexperten aus den Bereichen: Architektur, \nVerkehr, Soziologie oder auch Landschaftsarchitektur. Ergänzt wird dann das Ganze \ndurch Sachexperten, das sind dann auch Einwohnerräte. Entscheidend für das Gelingen \ndes Projekts wird der Einbezug der Bevölkerung sein, aber auch die Kommunikation \n\n\n\n \n\n \n\n- 783 - \n\n \n\nnach aussen. Für alle diese Kosten haben wir ein maximum von CHF 435'000 (exkl.. \nMwSt) beantragt. Das ist deutlich mehr als die ursprünglich vorgesehenen CHF 250'000. \nWarum? Das Stadtentwicklungskonzept kostet zwischen CHF 150'000 und CHF \n250'000; das sind die Erfahrungswerte und uns soweit bekannt. Da wir das Ganze aber \nim Submissionsverfahren machen, können wir das noch nicht abschätzen. Wir werden \ndas Konzept sicher nicht mit dem tiefsten Preis – wie z. B. bei einer Strasse – vergeben. \nWir brauchen hier ein kompliziertes Submissionsverfahren, bei welchem wir begleitet \nwerden, und welches sich auch auf qualitative Faktoren abstützt. Diese qualitativen Fak-\ntoren müssen wir zuerst zusammen erarbeiten. Der Preis allein darf schlussendlich nicht \nausschlaggebend sein, mit wem wir das städtebauliche Konzept machen werden. Weil \nwir aktuell nicht über die notwendigen Ressourcen im Bereich Raumplanung verfügen, \nmüssen wir mit einer externen Bauherrenvertretung arbeiten und diese zusätzlich ein-\nkaufen. Die Kosten von CHF 435'000 sind an der oberen Grenze. Wir müssen aber auf \nGemeindeebene budgetieren und jeweils immer den Höchstbetrag der einzelnen Posten \nbeantragen. Deshalb ist der Betrag am Schluss soweit gestiegen. Wir gehen aber davon \naus, dass wir das nicht brauchen, können dies aber erst nach der Submission und nach \nAbschluss des ganzen Verfahrens einschätzen. Es geht jetzt um Qualität und nicht da-\nrum, möglichst rasch und schnell etwas umzusetzen, was dann vielleicht auch noch \nmöglichst wenig kosten soll. Wir werden nach der Bewilligung des Kredits mit den weite-\nren Schritten beginnen, aber sicher auch erst nach dem Legislaturwechsel mit dem neu-\nen Gemeinderat. \n \nAndreas Seiler: Was der Gemeinderat hier präsentiert ist interessant. Das Vorgehen ist \n\nin sich auch schlüssig, aber es ist sehr teuer, fast eine halbe Million Franken nur für ein \nKonzept, ohne dass irgendetwas umgesetzt ist. Auch wenn es nicht ganz soviel wird, wir \nhaben schon bei der Budgetdebatte gesagt, dass wir keine CHF 250'000. ausgeben \nmöchten nur für ein Papier. Wir wissen, dass die Gemeindefinanzen nicht unbedingt so \ngutstehen, auch wenn man letztes Jahr wieder besser abgeschlossen hat. Dieses Jahr \ngibt es noch viele Fragezeichen und schlussendlich, auch wenn wir das Geld hätten, \nkönnte man es sicher besser ausgeben als nur für die Ausstellung eines Papiers. Des-\nhalb ist die FDP-Fraktion für Nichteintreten, das heisst wir möchten den Kredit nicht \nsprechen. \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen begrüsst das Stadtent-\nwicklungskonzept. Wir finden, dass es sehr wichtig für Pratteln ist. Es ist ein grosses und \nein wichtiges Legislaturziel, das jetzt endlich angegangen wird. Das Ziel ist eine Planung \nzu haben, welche vorausschaut, welche Leitlinien bringt und Koordination zwischen ganz \nunterschiedlichen Gemeindeaufgaben macht, welche man in einem Gesamtaspekt und \nnicht nur unter Teilaspekten anschauen kann. Wir versprechen uns einen grossen Ge-\nwinn und vor allem auch zukünftige Kostenersparnisse durch das, das wir vorgängig \nklare Leitlinien haben, sei es für den Verkehr, sei es für das Bauen, sei es für Grün- und \nFreiflächen oder auch für die soziale Entwicklung von Pratteln. Wir versprechen uns \nauch einen Gewinn für die Wohnqualität in Pratteln. Das Wichtigste ist die Mitwirkung der \nBevölkerung. Das sollte unbedingt schon früh passieren, damit genug Raum für die Be-\ndürfnisse und Wünsche der Bevölkerung gegeben ist. Es wird im Beschrieb gesagt, dass \nder Gemeinderat im Voraus ein Leitbild erarbeiten würde, in welchem die Grundlagen \nschon erarbeitet worden sind. Das Leitbild soll als Auslegeordnung vorhanden sein, aber \nes darf den Rahmen noch nicht zu eng stecken, so dass die Mitwirkung der Bevölkerung \nnur noch in einem ganz kleinen Spielraum stattfinden würde. Das Grün- und Freiraum-\nkonzept ist im Budget mit CHF 50'000 vermerkt. Wir gehen davon aus, dass diese CHF \n50'000 in das Stadtentwicklungskonzept einfliessen. Das würde bedeuten, dass es ei-\ngentlich CHF 50'000 günstiger ist als hier aufgeführt. Es ist uns sehr wichtig, dass das \nGrün- und Freiraumkonzept nicht ein Beiprodukt wird, sondern dass es eines der Haupt-\nprodukte im Stadtentwicklungskonzept bleibt. Ich sehe die Gefahr, dass neben dem Ver-\nkehr und dem Bau der Grünraum plötzlich nur noch am Rand behandelt wird. Es ist uns \nsehr wichtig, dass es im vorgesehenen Rahmen weiterbehandelt wird. Frage: Ist in den \nCHF 150'000 bis CHF 250'000 (STEK) der ganze Massnahmenplan schon inbegriffen? \n\n\n\n \n\n \n\n- 784 - \n\n \n\nSollte ein solches Entwicklungskonzept nicht von Anfang an eigentlich die Partizipation \nmiteinschliessen? Wir sind erstaunt, dass das jetzt erst separat kommt und nicht von \nAnfang an vorgesehen war. Wofür ist die Bauherrenvertretung genau da? Wird das \nBudget um CHF 50'000 entlastet, wenn das Stadtentwicklungskonzept kommt, weil dort \ndas Grünraumkonzept eigentlich inbegriffen ist und somit nicht mehr separat erarbeitet \nwerden muss? Wir sind klar für die Aufnahme des Stadtentwicklungskonzept. \n \nChristian Schäublin: Auch wir sind im Grundsatz für das Stadtentwicklungskonzept \n\ngewesen. So wie das Projekt jetzt vorliegt, dauert uns das zu lange. Bis 2023 ist uns \ndas, wie es jetzt kostenmässig vorliegt, auch zu teuer. Wir glauben, dass momentan vie-\nle Planungen laufen, seien das Quartierpläne, Zonenpläne, etc., über die in den nächs-\nten zwei bis drei Jahren Entscheidungen gefällt werden. Diese Pläne sollten jetzt schon \ndas enthalten, was auch im Stadtentwicklungskonzept enthalten sein sollte. Wir befürch-\nten, dass das ganze Stadtentwicklungskonzept zu einem Papiertiger wird. Aus diesem \nGrund lehnt unsere Fraktion mehrheitlich das Stadtentwicklungskonzept in dieser Form \nab. \n \nRebecca Moldovanyi: Im Namen der SP würde ich dafür plädieren, dass wir hier zu-\n\nstimmen. Das Stadtentwicklungskonzept ist sicher positiv zu bewerten, da es insgesamt \nein Dach bildet für Fragen, welche künftige Investitionen betreffen und dabei wird helfen, \ndass nicht Ziele formuliert werden, welche vielleicht den anderen entgegengesetzt sind.  \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 18 Ja- zu 18 Nein mit Stichentscheid des Präsidenten:  \n \n\n ://: Nicht eintreten. \n \nBenedikt Schmidt: Was bedeutet jetzt «nicht eintreten» in diesem konkreten Fall? Es \n\nbleibt ein Legislaturziel, also muss auch der Gemeinderat weiterhin an diesem Legisla-\nturziel arbeiten. \n \n\n \n\n \n4. Nr. 3212  \n \nNichtformulierte Volksinitiative "Salina Raurica Ost bleibt grün"; Prüfung der \nRechtsgültigkeit \n \n \nGP Stephan Burgunder: Am 20. August 2019 ist vom Initiativkomitee die nichtformulier-\nte Volksinitiative «Salina Raurica Ost bleibt grün» der Gemeindeverwaltung zur Vorprü-\nfung eingereicht worden. Am 17. Oktober 2019 sind den Gemeindeverwalter dann die \nausgefüllten Unterschriftenbögen übergeben worden, und am 24. Oktober 2019 ist das \nZustandekommen der Initiative verfügt worden. Aufgrund der Tragweite ist vom Gemein-\nderat die Einholung eines externen Gutachtes beschlossen worden. Frau Beatrice Mül-\nler, Anwältin, ist beauftragt worden, die Gültigkeit der Volksinitiative zu prüfen. In diesem \nersten Kurzgutachten hat Frau Müller resümiert, dass das Volksbegehren rechtswidrig ist \nund Ungültigkeit bewirkt. Da der Gemeinderat sich der Tragweite des Gutachtens sehr \nbewusst war, wurde entschieden ein zweites Gutachten erstellen zu lassen. Es war uns \nklar, dass die Entscheidung öffentlich heftig diskutiert und in Frage gestellt wird. Wir ha-\nben deshalb einen zweiten Gutachter, Herr Ralph Van der Bergh, Rechtsanwalt und \nFachanwalt SAV, Bau- und Immobilienrecht, beauftragt. Er hat sein Gutachten dann am \n7. Februar 2020 eingereicht.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 785 - \n\n \n\nAuch dieses Gutachten hat die Rechtsungültigkeit bestätigt. Was fordert die Initiative? \nDie Initiative verlangt, dass das noch nicht überbaute Teilgebiet von Salina Raurica Ost \nneu in eine Zone gemäss §19 Abs. 1 lit. f vom Raumplanungs- und Baugesetz zuzuwei-\nsen ist. Hierbei handelt es sich um eine Zone, in der die Nutzung noch nicht bestimmt \noder erst später bestimmt werden soll. In einer solchen Reservezone gelten die Regeln \nder Landwirtschaftszone. Bundesrechtlich handelt es sich dabei um eine «Nichtbauzo-\nne». Die Volksinitiative lässt dem Einwohnerrat und dem Gemeinderat bezüglich Zonen-\ntyp kein Planungsermessen. Heute dient die Zone mit Quartierplanpflicht Salina Raurica \nder Ermöglichung einer Neubebauung vom Areal in Mischnutzung und der Errichtung \neines grossen Parkes. Es handelt sich somit um eine Bauzone. Um das Ganze über-\nbauen zu können, ist ein Quartierplan zu erlassen, der dann für die Grundeigentümer \nverbindlich ist. Dieser Quartierplan legt für das neu zu überbauende Quartier Vorschrif-\nten für die Nutzung und die Überbauung sowie die Einordnung in die bauliche und land-\nschaftliche Umgebung fest. Das Ganze muss dann vom Regierungsrat nochmals ge-\nnehmigt werden. Die Volksinitiative fordert jetzt, dass die nichtüberbaute Fläche dieser \nBauzone einer Nichtbauzone zugewiesen und somit ausgezont wird. Es geht heute le-\ndiglich um die Rechtsgültigkeit als formelle Voraussetzung dieser Initiative. Kommunale \nVolksinitiativen sind auf formelle Voraussetzungen zu prüfen, das sind A: Unterschriften-\nzahl, B: Gültigkeit der Unterschriften, C: Wahrung der Frist und D: Rückzugsklausel. Die-\nse vier Voraussetzungen wurden bereits geprüft und konnten bejaht werden. E ist dann \ndie Einhaltung der Einheit der Form und der Materie, was ebenfalls bejaht worden ist. \n\nDie Volksinitiative soll im Verfahren von einer nichtformulierten Initiative behandelt wer-\nden. F ist dann die Übereinstimmung mit höherstufigem Recht. Der Einwohnerrat wird \n\nheute beschliessen, ob ein unmögliches oder ein offensichtlich rechtswidriges Volksbe-\ngehren vorliegt und ob die Initiative für ungültig zu erklären ist. G: die faktische Durch-\nführbarkeit wäre dann in einem nächsten Schritt zu prüfen. Übereinstimmig mit höherstu-\n\nfigem Recht im Detail: Offensichtlich rechtswidrig ist eine kommunale Volksinitiative, \nwenn der Text mit höherrangigem Verfassungs- oder Gesetzesrecht nicht vereinbar ist \nund wenn keine vernünftige Auslegung des Textes denkbar oder möglich ist. Das heisst, \nwie ich schon gesagt habe, wenn es keine Möglichkeit gibt, den Text der Initianten noch \netwas zu biegen, so dass es eben umsetzbar wäre. Der Initiativtext verlangt klar, dass \ndie nicht überbauten Teilflächen ausgezont und der Reservezone zugewiesen werden. \nBeide Gutachter bejahen die Frage der Unvereinbarkeit mit höherstufigem Recht, da die \nVolksinitiative unter anderem gegen die Planbeständigkeit verstösst. Noch mal kurz auf \ndie Ausführungen des Gutachtens von Herrn Ralph Van der Bergh «Missachtung der \nPlanbeständigkeit»: Am 22. Dezember 2015 hat der Gemeinderat und am 30. Mai 2016 \nder Einwohnerrat die Zonenvorschriften Salina Raurica beschlossen. Das Ganze ist \ndann am 28. März 2017 vom Regierungsrat genehmigt worden. Somit gilt die raumplane-\nrische Ordnung erst seit drei Jahren. Das Raumplanungsgesetz verpflichtet die Pla-\nnungsbehörde einen Nutzungsplan zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen, wenn \nsich die Verhältnisse erheblich geändert haben. Die Volksinitiative würde diesen seit \nJahren laufenden, aufwendigen Prozess mit einem Schlag zunichtemachen, ohne dass \nhierfür erhebliche neue Gründe, welche nicht vor drei Jahren bereits bekannt gewesen \nwären, in der Interessensabwägung berücksichtigt worden sind. Es ist bereits ein Studi-\nenauftrag durchgeführt worden, der mögliche Überbauungen skizziert. Basierend hierauf \nwird der Rahmenplan für das Gebiet entwickelt, und die Baulandumlegung läuft parallel. \nEbenfalls läuft die Erarbeitung der kommunalen Erschliessung. Die Volksinitiative miss-\nachtet hiermit den Grundsatz für die Planbeständigkeit. Die Tatsache, dass momentan \nnoch kein Quartierplan besteht, bedeutet nicht, dass die Initiative nicht gegen die Plan-\nbeständigkeit verstossen kann. Die Planbeständigkeit stellt auf den Nutzungsplan- oder \nauf den Zonenplan ab. Der Plan ist seit drei Jahren in Kraft. Verstoss gegen das Gebot \nausreichende Bauzone festzulegen: Die Umsetzung der Initiative würde die Bauzone um \n16.5 Hektaren reduzieren. Eine Hochrechnung vom Kanton Baselland hat ergeben, dass \nPratteln 2033 ungefähr 20'000 Einwohnerinnen und Einwohner haben wird. Das Bun-\ndesamt für Raumentwicklung hat bestätigt, dass die Bauzone inklusive Salina Raurica \nnicht zu gross ist und in Zukunft Umnutzungen stattfinden müssen, weil die bestehenden \nBauflächen nicht ausreichen werden. Deshalb ist ein Verstoss gegen das Gebot «Aus-\n\n\n\n \n\n \n\n- 786 - \n\n \n\nreichende Bauzone» festzulegen, anzunehmen. Wir können auch nicht ohne weiteres \nirgendwo Bauzonen schaffen. Salina Raurica ist raumplanerisch wohl überlegt, unter \nanderem soll die «Längi» näher ans Dorf rücken und die Baulücke zwischen Dorf und \n«Längi» schliessen. Das raumplanerische Ausspielen der Transformation der Gewerbe-\nzone oben an zentraler Lage und der Entwicklung des Gebietes Salina Raurica muss \nman unbedingt verhindern, weil es einfach unterschiedliche Dinge sind. Nichtbeachtung \nder Festsetzung des kantonalen Richtplans: Im kantonalen Richtplan ist das Gebiet «Sa-\nlina Raurica» festgesetzt. In den dazugehörigen Objektblätter steht, dass ein neues \nQuartier mit Arbeitsplätzen von hoher Wertschöpfung mit Wohnungen, ein Park, der we-\nsentlich auch dem ökologischen Ausgleich und der Naturvernetzung dienen soll, entste-\nhen soll. Mit der Zuweisung der Bauzone in die Nichtbauzone – wie das die Initiative \nverlangt – entsteht ein absolutes Bauverbot. Somit widerspricht diese Volksinitiative ma-\nteriell dem behördenverbindlichen Richtplan und verunmöglicht die Realisierung der Pla-\nnung. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ist dann das Initiativkomitee zu einer Anhö-\nrung eingeladen worden und hatte die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme ein-\nzureichen. Bei den Aussagen des Initiativkomitees sind ein paar Punkte zu relativieren \nrespektive zu korrigieren. Die Stellungnahme des Initiativkomitees sagt, dass der Gut-\nachter unkorrekter Weise festhalte, dass sich in den letzten Jahren nichts Wesentliches \nverändert hat. Der Gutachter hatte somit keine Kenntnisse der neuen Bausituationen \ngehabt. Konkret erwähnt werden die Bauprojekte «Bredella», «Zentrale» sowie «Roh-\nner» und die Überbauung des Kirchgemeindehauses. Mit der Planung des Gebietes der \n«Zentrale» wurde bereits 2016 begonnen. Zonen mit Quartierplanpflicht im Gebiet \n«Bredella» und «Zentrale» sind im Einwohnerrat im Jahre 2015 beschlossen worden. \n2016 hat dies der Regierungsrat genehmigt. Bei der Genehmigung des Nutzungsplanes \n«Salina Raurica» im Jahr 2017 war dem Regierungsrat die Transformation von Pratteln \nMitte sehr wohl bewusst. Trotzdem war der Kanton nicht der Ansicht, dass zu viele Bau-\nlandreserven entstehen würden. Der Quartierplan der «Zentrale» ist der erste und liegt \nerst im Entwurf vor. Der Plan von «Bredella» war noch nicht einmal im Entwurf beim \nGemeinderat. Das Areal «Rohner» ist erst in einem Anfangsstadium seiner Entwicklung. \nEs ist völlig unklar, inwiefern und in welchem zeitlichen Rahmen eine Transformation \nerfolgen wird. Im Gebiet des Kirchgemeindehauses ist man heute noch weit von einer \nkonkreten Überbauung entfernt. Es liegt sowohl im Interesse der Grundeigentümer wie \nauch des Gemeinderates nicht alle diese Überbauungen gleichzeitig zu realisieren und \nzu entwickeln. Wir schauen mit Salina Raurica weit in die Zukunft. Der Endausbau all \ndieser Überbauungen liegt im Bereich von 15 bis 25 Jahren. Das Initiativkomitee macht \ngeltend, dass in der Bevölkerung ein Wertewandel stattgefunden hat, bei welchem man \nkeine Prestigeobjekte wünscht, sondern Grünflächen erhalten möchte. Das betroffene \nGebiet ist seit 1960 in der Industrie- und Industrieerwartungszone und somit als Bauge-\nbiet festgelegt. Mit der Anpassung des Raumplanungsgesetzes im Jahr 2013 hat die \nBevölkerung verlangt, dass man eine Verdichtung nach innen macht und bestehende \nBauzonen besser ausnutzt. Es ist eine Tatsache, dass weiterer Wohnraum für die Bevöl-\nkerung benötigt wird. Gemäss Nutzungsplan sollen auch öffentliche Nutzungen, wie Kin-\ndergärten, Schulen, ein neuer Robinsonspielplatz und ein Park mit mindestens 2.5 Hek-\ntaren entstehen. Der Längipark soll so angeordnet und gestaltet werden, dass der moto-\nrisierte Individualverkehr in Ost-West-Richtung unterbunden wird. Die Durchlässigkeit \ndes Wegnetzes für Fussgänger und Velofahrer hingegen soll gegeben werden. Die Pla-\nnung berücksichtigt somit die Bedürfnisse, die Grünflächen zu erhalten, aber auch das \nBedürfnis weiteren Wohnraum zu schaffen. Es ist darum nicht ersichtlich, was die Denk-\npause erreichen soll. Die ganze Planung ist sorgsam in Koordination mit dem Kanton - \nunter Einhaltung der bundesrechtlichen Vorgaben - gemacht worden. Es sind mittlerweile \nschon sehr hohe Aufwendungen getätigt worden. Eine Aufschiebung würde zu weiteren \nProblemen führen. Das Initiativkomitee macht weiter geltend, dass das Gutachten fälsch-\nlicherweise einen Verstoss gegen die Planbeständigkeit festhalte, obwohl nur eine Nut-\nzungsplanung mit Quartierplanpflicht vorliegt. Da noch kein Quartierplan erlassen wurde, \nwäre auch kein Verstoss gegen die Planbeständigkeit möglich. Das Initiativkomitee ver-\nkennt hier, dass man bei der Beurteilung der Planbeständigkeit auf den Nutzungsplan \nabstellt und dieser ist - wie gesagt – seit drei Jahren gültig. Wie geht es weiter?  \n\n\n\n \n\n \n\n- 787 - \n\n \n\nDer Einwohner hat heute über die Gültigkeit dieser Initiative zu beschliessen. Das \nStimmvolk hat einen Anspruch darauf, dass ihm nur Volksbegehren vorgelegt werden, \nwelche auch umsetzbar und nicht rechtswidrig sind. Zwei unabhängige Gutachter bestä-\ntigen, dass die Initiative unter anderem offensichtlich gegen den Grundsatz der Planbe-\nständigkeit verstosse und empfehlen, die Initiative als ungültig zu erklären. Folgt der \nEinwohnerrat dieser Empfehlung nicht, besteht die Gefahr, dass der Einwohnerrat oder \ndas Stimmvolk eine Initiative beschliessen, welche später gar nicht umgesetzt werden \nkann. Wird eine Volksinitiative nach dem Grundsatz «im Zweifel für die Volksrechte» \n\nzugelassen und vom Volk auch beschlossen, so hebt dieser Entscheid die Rechtswidrig-\nkeit und die Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht und Vorgaben der behördenver-\nbindlichen kantonalen Richtplanung nicht auf. Zum Schluss möchte ich noch etwas über \ndie Entschädigungspflicht bei der Annahme der Initiative und der materiellen Enteignung \nder Grundeigentümer sagen: Die Grundeigentümer der bisher nicht überbauten Teilflä-\nchen verfügen heute über einen bedingten Anspruch, ihr Grundeigentum baulich zu nut-\nzen. Mit der Annahme der Initiative und der Umsetzung wird ihnen eine bauliche Nut-\nzung komplett entzogen. Es besteht hier ein sehr grosses Risiko, dass die Gemeinde \nentschädigungspflichtig wird. Die Entschädigungsforderungen werden sich voraussicht-\nlich im dreistelligen Millionenbereich bewegen. \n \nFredi Wiesner: Wir haben festgestellt, dass wir auf juristische Begründung angewiesen \nsind. Wir sind grossmehrheitlich zum Schluss gekommen, dass wir die nichtformulierte \nVolksinitiative als ungültig erklären werden. Wir haben vorher über das Stadtentwick-\nlungskonzept abgestimmt respektive zurückgewiesen. Vor rund 18 Jahren hat die Bevöl-\nkerung von Augst und Pratteln in mehreren Sitzungen mitgeholfen, eine Leitbildentwick-\nlung für Salina Raurica zu erstellen. Danach hat es ein fünfjähriges Planungsverbot ge-\ngeben und dann wurde die ganze Zeit über geplant und Geld ausgegeben. Ich muss \nsagen, dass man lange genug Zeit gehabt hätte, um etwas zu unternehmen, um dies \nrechtzeitig zu stoppen.  \n \nAndreas Seiler: Die Schweiz ist ein demokratischer Rechtsstaat. Demokratisch heisst, \n\ndass wir die Volksrechte hochhalten und dies immer auch ermöglichen können. Rechts-\nstaat heisst aber auch, dass wir, Staat, Gemeinde und alle Behörden, sich an die gesetz-\nlichen Vorgaben halten müssen gegenüber dem Bürger. Das gilt auch, wenn das Han-\ndeln durch das Volk, also durch Volksinitiative oder das Parlament, verursacht oder ge-\nsteuert wird. In diesem Fall handelt es sich um die Ungültigkeitserklärung dieser Initiati-\nve. Wie der Gemeindepräsident schon ausgeführt hat, verstösst diese gegen verschie-\ndene Punkte, unter anderem der Planungsbeständigkeit. Aus diesem Grund ist die FDP \nfür die Ungültigkeitserklärung und unterstützt den Antrag des Gemeinderates. Die Zo-\nnenplanung aus dem Jahre 2017 ist vom Kanton in Kraft gesetzt worden. Hier ist man \nauch über alle Instanzen gegangen und hätte da schon die Möglichkeit gehabt, Einfluss \nzu nehmen, es zu ändern oder zu verhindern oder das Referendum zu ergreifen. Des-\nhalb sind wir für die Ungültigkeitserklärung, wie es der Gemeinderat beantragt hat. \n \nMauro Pavan: Ich rede für mich persönlich und nicht für die Fraktion. Wir waren uns \nnicht einig. Ich möchte mich den Ausführungen von Andreas Seiler anschliessen. Ich bin \nauch der Meinung, dass wir ein demokratischer Rechtsstaat und die Volksrechte hoch-\nzuhalten sind. Die Hürden für eine Ungültigkeitserklärung einer Initiative sind bewusst \nsehr hoch gesetzt. So wie es in einem Strafverfahren gilt, dass im Zweifelsfall für den \nAngeklagten zu entscheiden ist und dass die Schuld zweifelsfrei belegt werden muss, \nmuss eben auch die offensichtliche Rechtswidrigkeit zweifelsfrei belegt sein. Ich bin nicht \nsicher, ob sie das für mich bis jetzt ist. In «dubio pro populo» gilt eben dann hier. Ich per-\nsönlich werde die Initiative, sofern sie gültig erklärt werden würde, ablehnen, unter ande-\nrem aus Gründen, welche GP Stephan Burgunder angeführt hat, wie zum Beispiel das \nhohe Entschädigungszahlungen drohen könnten. Dies kann ein Argument sein, um die \nInitiative abzulehnen, aber bitte führt nicht solche Argumente für die Ungültigkeitserklä-\nrung an, denn das wäre eine Vermischung der Sache und hätte damit nichts zu tun.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 788 - \n\n \n\nDas darf nicht ein Argument sein, um die Initiative als ungültig zu erklären, was die Folge \nhiervon wäre, wenn sie angenommen werden würde. Das ist ein inhaltliches Argument \nund gehört nicht hierhin. Wir haben das Geschäft mit dem Stadtentwicklungskonzept \nnicht zurückgewiesen. Der Gemeinderat hätte dann wenigsten die Chance erhalten, das \nKonzept zu überarbeiten und in einer Version vorzulegen, der ihr dann vielleicht auch \nhättet zustimmen können. Ihr habt das zu verantworten, indem ihr nicht darauf eingetre-\nten seid und nun ist es vom Tisch. Also bleibt bei der Wahrheit, wir sind nicht darauf ein-\ngetreten und das heisst, das Geschäft ist vom Tisch. \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der unabhängigen der Grünen ist nicht dafür, dass man \ndie Initiative für ungültig erklärt. Wir sind dafür, dass die Bevölkerung darüber abstimmen \ndarf. Ich möchte erklären weshalb: Das Thema Rechtsstaat ist uns auch wichtig, es ist \nfür uns auch wichtig, dass die Bevölkerung nachvollziehen kann, wer im Einwohnerrat \nwie abgestimmt hat. Aus diesem Grund werden wir einen Antrag stellen auf «Abstim-\nmung unter Namensaufruf». Ich werde mich auch nicht äussern über den Inhalt der Pla-\n\nnung Salina Raurica. Wie es Mauro Pavan richtig gesagt hat, geht es nicht darum heute \nzu entscheiden, ob Salina Raurica eine gute oder eine schlechte Planung ist. Das ist \nschlicht und ergreifend kein Argument heute. Es ist auch klar, dass diese Initiative ziem-\nlich quer im Raum steht. Vor fünf oder zehn Jahren wäre sie terminlich viel besser gele-\ngen. Es ist auch klar, dass die Umsetzung Schwierigkeiten ergeben wird. Es ist sicher \nkeine einfache Initiative, aber wir haben schon über andere Initiativen in diesem Land \nabgestimmt, welche praktisch nicht umsetzbar sind. Ist diese Initiative rechtsgültig oder \nsollen wir sie als rechtsgültig erklären? Man kann eine Initiative als ungültig erklären, \nwenn sie offensichtlich rechtswidrig ist und ich kann das Argument des Gemeindepräsi-\ndenten umdrehen und sagen, wenn wir zwei Juristen brauchen, welche Gutachten \nschreiben, dann ist diese Sache doch nicht so offensichtlich. Es ist viel Aufwand, den \nman dafür treiben muss. Dann gibt es Argumente, bei welchen die Juristen durchaus \nRecht haben, oder es gibt auch andere Argumente, welche sie einfach übersehen ha-\nben. Der Gemeindepräsident hat gesagt, die Ausgangslage hat sich seit 2017 überhaupt \nnicht verändert; das stimmt leider so nicht. Wir haben über eine Initiative zum Thema \nErnährungssouveränität, die sagt z. B. – das steht in der Verfassung – man soll das Kul-\nturland erhalten. Das ist ein neuer Aspekt, welcher bisher in dieser Planung Salina Rau-\nrica, bei welcher sehr viel Kulturland verbaut wird, gar nicht berücksichtigt wird. Auch in \nder Bodenstrategie des Bundesrates heisst es, dass das Kulturland erhalten bleiben soll. \nDas sind auch Aspekte, welche ein Jurist auch bearbeiten sollte, wenn er sich schon \nüber die Ausgangslage und was sich geändert hat, äussern möchte. Aber ich denke, es \ngibt Argumente dafür, oder dagegen. Letztendlich ist es jedem freigestellt, selbst zu den-\nken, was er für richtig hält. Was mir aber noch wichtig ist, dass es politischer Unsinn ist, \ndie Initiative jetzt für ungültig zu erklären. Wir haben somit – wenn wir es machen wür-\nden, was ich nicht hoffe – ein Problem vom Tisch. Wir stimmen nämlich nicht über eine \nInitiative ab, welche sehr schwierig umzusetzen ist. Es ist richtigerweise gesagt worden, \nes müssen mehrere Quartierpläne erarbeitet werden. Sobald wir über den nächsten \nQuartierplan hier abstimmen und diesen beschliessen, kann man ein Referendum ma-\nchen gegen einen Quartierplan. Was heisst das? Das heisst, es gibt dann in drei oder in \nfünf Jahren eine Abstimmung über Salina Raurica, dann hat man drei oder fünf Jahre \nlänger weitergeplant und dann ist der Scherbenhaufen erst recht da. Aber wenn ihr ger-\nne die Planer weiterarbeiten lassen wollt, ihr seid ja eigentlich nicht dafür, dass man \nplant und Strategien entwickelt, aber lasst die Planer ruhig noch ein paar Jahre weiterar-\nbeiten, lasst die Investoren noch ein paar Millionen Franken mehr ausgeben, damit das \nGanze dann in ein paar Jahren in der Volksabstimmung zunichte gemacht wird. Es hat \nungefähr zwei Monate gedauert, um 800 Unterschriften zu sammeln. Das heisst, die \nInitiative hat hohe Unterstützung in der Bevölkerung. Wer selbst schon mal Unterschrif-\nten gesammelt hat, weiss, dass solch eine Anzahl an Unterschriften in so kurzer Zeit \neine Meisterleistung ist. Alle Leute, die man heute Abend verärgert, werden in ein paar \nJahren den nächsten Quartierplan mit allergrösster Freude abschiessen, wenn sie nicht \nschon den Entscheid des Einwohnerrates anfechten werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 789 - \n\n \n\nDas einzig Richtige wäre jetzt: Wir erklären die Initiative für gültig und dann muss man \nder Bevölkerung erklären, warum man ja oder nein stimmen soll und ich hoffe, dass es \nArgumente geben wird, um ja oder nein zu stimmen. Wir hätten dann eine Abstimmung \nund wieder Klarheit wie es weitergehen soll mit Salina Raurica. Wenn wir das um ein \npaar Jahre hinausschieben, haben wir überhaupt nichts erreicht. \n \nKevin Beining: Wir haben eine Hierarchie im Gesetz. Wir haben die Verfassung, dann \nhaben wir das Bundesrecht, das kantonale Recht und das Gemeinderecht. Wir als Ge-\nmeinde können nicht gegen kantonales oder gegen das Bundesrecht verstossen. Es hat \neine Systematik dahinter und wenn wir dies jetzt zulassen, können wir dies selbstver-\nständlich tun. Wir können sagen, wir haben die Abstimmung nicht verhindert, ihr könnt \ndann abstimmen. Vielleicht wird es angenommen, vielleicht wird es auch abgelehnt. \nWenn es abgelehnt wird, sind wir die Probleme los und wenn es angenommen wird, ha-\nben wir ein Problem. Ich finde das Argument, das gebracht wurde: Ja, wir haben schon \nandere Initiativen gehabt, die schwierig gewesen sind und irgendwie zurechtgebogen \nwurden. Meiner Meinung nach ist das einfach deswegen passiert, weil die Leute, welche \nin diesem Moment hätten bestimmen können, dass es gegen Verfassungs- oder gegen \nhöheres Recht verstösst, und nicht den Mut hatten zu sagen, dass ein anderer Weg ge-\nfunden werden muss, haben wir diese Probleme. Es ist so – wie wir in dem Gutachten \nsehen – und wenn wir zwei Gutachten haben, zeigt das für mich nicht, dass der Ge-\nmeinderat aus irgendeinem Grund Angst hätte, dass es irgendwie doch ein Schlupfloch \ngäbe und dass sie einfach ihre Arbeit gemacht haben und gesagt haben, dass ist ein \nheikles Geschäft, wir möchten lieber zwei Experten fragen, das ist nämlich besser als \n100 Laien. Es hat sich herausgestellt, dass es eben nicht geht und ich finde, man könnte \nsich auch noch mal überlegen, ob man vielleicht noch ein weiteres Gutachten durch je-\nmand anderen erstellen lässt, aber so wie es jetzt von den Fakten her aussieht, verstösst \nes gegen höheres Recht. Entweder wir entziehen uns nicht unserer Verantwortung und \nsagen, dass es ungültig ist, dann haben wir es mehr oder weniger gemacht, vielleicht mit \neinem schlechten Gewissen. Oder wir ziehen jetzt den „Schwanz“ ein und lassen es \ntrotzdem für gültig erklären. Die Probleme werden dann von der nächsten oder über-\nnächsten Legislatur gelöst. \n \nGerold Stadler: Für mich ist es eigentlich auch klar, dass diese Abstimmung stattfinden \n\nmuss. Ich lese da «wahrscheinlich nicht vereinbar». Im Weiteren wird gesagt, Pratteln \nwird mal 20'000 Einwohner haben gemäss Hochrechnungen des Kantons. Damit Prat-\nteln 20'000 Einwohner haben kann, die es aber nur hat, wenn Salina Raurica gebaut \nwird, geht für mich nicht auf. Es wird bei der Hochrechnung davon ausgegangen, als \nhätte es so viele Einwohner, weil eben auch der Platz da ist. Also, da widersprechen wir \nauch nicht. Dann ist gesagt worden, es widerspricht gegen die Planungssicherheit. Der \nWiderspruch ist nicht gegeben, wenn es entscheidende Änderungen gibt und diese sind \nfür mich ganz klar gegeben. Es gibt mehrere Sachen und ich finde, dass es vom Initiativ-\nkomitee richtig gesagt wird, alle die Änderungen mit «Rohner», mit «Bredella», etc. hat \nauch zu Änderungen im Denken der Bevölkerung geführt. Möchte die Bevölkerung das \nnoch? Ich denke, das ist ganz entscheidend. Vielleicht wollte man das ja einmal und es \nmuss möglich sein, dass das Volk, das noch ändern kann, wenn es das möchte. Die \nPlanungsbeständigkeit von irgendwelchen Einzelnen ist nicht das Wichtigste. Das Wich-\ntigste in einem Land ist das Volk, ganz einfach und da glaube ich, es ist ganz klar erwie-\nsen, das sehen wir bei verschiedenen Abstimmungsresultaten, bei welchen es Änderun-\ngen gegeben hat. Wir sehen es auch bei Wahlen der einzelnen Kantonsvertretern    oder \nGemeindevertretern. Es hat eine Änderung stattgefunden. All diese Argumente sind für \nmich genug, um zu sagen, es ist rechtsgültig. Einfach gesagt: Das ist Fakt.  \n \nAndreas Moldovanyi: Zusammenfassend gibt es zwei Lager, ein Lager, welches für die \n\nRechtsgültigkeitserklärung ist und ein gegnerisches Lager. Wir haben keine Ahnung, \nwas die einzelnen Lager, z. B. beim Rechtsgutachten für Fragen gestellt haben. Das ist \ndas Lager, welches für die Ungültigkeitserklärung ist. Sie haben die beiden Gutachten, \nweil das erste offensichtlich nicht so überzeugt hat, in Auftrag gegeben. Dann kommt ein \n\n\n\n \n\n \n\n- 790 - \n\n \n\nGegenargument, von denen, welche die Initiative haben möchten und diejenigen, welche \nfür die Rechtsungültigkeit sind, argumentieren dagegen. Somit haben wir eigentlich die \nBasis für eine Verschwörungstheorie geschaffen. Das lässt sich relativ einfach errechnen \nmit dem sogenannten «Bayes Theorem», welches eine bedingte Wahrscheinlichkeit dar-\nstellt, ob Ereignis A oder Ereignis B richtig ist, unter Berücksichtigung, dass Ereignis A \nrespektive Ereignis B in Kraft treten wird. Ich verstehe das Bayes Theorem gar nicht. \nÜbersetzt heisst das, ihr geht zum Arzt, der Arzt sagt euch, dass ihr krank seid, aber für \nden Fall, dass ihr nicht krank seid, seid ihr gesund. Ich bin der Ansicht, dass wir über-\nhaupt keine Grundlage haben, heute irgendeinen Beschluss zu fassen. Aus diesem \nGrund bin ich dafür, dass wir Gutachten haben und jemand Neutrales teilt uns in Form \neines Richterspruchs mit, ob das rechtsgültig ist oder nicht. Ich glaube nicht, dass wir \ndas Recht haben, über die Rechtsgültigkeit abzustimmen. Aus diesem Grund bin ich für \neine Verschiebung des Traktandums.  \n \nGP Stephan Burgunder: Ich habe absolutes Verständnis für diese Bedenken. Auch auf \n\ndie Bedenken, dass eine politische Behörde einen rechtlichen Entscheid fällen muss. Es \ngeht nicht um den Inhalt. Selbstverständlich hat es einen sehr guten Grund, dass ich die \nEntschädigungsforderung noch genannt habe. Wenn ihr jetzt sagen würdet, es wäre \nrechtsgültig, dann haben wir noch nicht beschlossen, dass es eine Volksabstimmung \ngibt. Dann beschliesst ihr, dass das Geschäft zum Gemeinderat zurück geht und der \nGemeinderat muss euch eine Vorlage bringen, wie mit diesem Geschäft weiter zu ver-\nfahren ist. Wenn ihr jetzt hier Rechtsgültigkeit beschliesst, heisst das noch lange nicht, \ndass ihr auch eine Volksabstimmung habt. Das ist ein absoluter Trugschluss. Wir sind \nnoch weit weg von einer Volksabstimmung über dieses Geschäft. Ihr müsst nämlich ge-\ngen euren Willen stimmen, wenn ihr die Volksabstimmung möchtet. In einer weiteren \nBehandlung dieses Geschäftes, wenn ihr es dem Gemeinderat zurückschickt, stellt sich \neben die Frage der Entschädigung. Hier geht es um den Punkt F der materiellen Prüfung \nder Initiative. Der Gemeinderat muss dann zu diesem Punkt Stellung nehmen, wenn er \neuch eine Vorlage bringt. Dort müssen dann diese Entschädigungsfragen abgehandelt \nwerden, auch zu Handen des Volkes, welches darüber abstimmt. Ich habe nur ein Ar-\ngument für die Rechtsgültigkeit vorweggenommen, welches in jedem Fall kommen wür-\nde. Es ist aber richtig, dass es in diesem Zusammenhang keine Rolle spielt. Das ist auch \nder Grund des zweiten Gutachtens. Das erste Gutachten war ein Kurzgutachten, wel-\nches ganz klar gesagt hat, es ist nicht rechtsgültig. Wir haben die Entschädigungsfrage \nbereits im zweiten Gutachten beantworten lassen. Dort steht im Gutachten, wie wir mit \ndieser Entschädigungsfrage umgehen müssen. Dies spielt für die Gültigkeit insofern kei-\nne Rolle, weil jetzt nur entschieden wird, ob gültig oder nicht gültig. Wenn nur einer die-\nser Punkte zutrifft, haben wir eine Ungültigkeit dieser Initiative. Ich habe gesagt, wegen \nden genügenden Bauzonen und wegen den 20’000 Leuten, dort ist anzunehmen, dass \ndas verletzt ist, würde ich aber rechtlich nicht geltend machen. Durchaus hat es Ände-\nrungen gegeben, diese kann man auch noch geltend machen. Seit 1960 ist es Industrie- \nund Industrieerwartungsland, das kann man nicht bestreiten, aber die anderen zwei \nPunkte, sind im Gutachten. Ich habe selten einen Juristen gesehen, der so deutsch und \ndeutlich schreibt «der Grundsatz der Planbeständigkeit würde durch die Volksinitiative \netc. in besonders schwerer Weise verletzt» und «die Missachtung des Grundsatzes der \nPlanbeständigkeit beurteilt dieses Gutachten als derart schwerwiegend, das der Tatbe-\nstand der offensichtlichen Rechtswidrigkeit als klar erfüllt betrachtet werden muss» und \nzum dritten Punkt «das Ganze noch gegen die Vorgaben der kantonalen Richtplanung \nverstösst». Wenn nur einer dieser Punkte vor Gericht gutgeheissen wird, dann wird die \n\nInitiative so wie sie jetzt vorlieg,t abgelehnt. Ich wollte euch die Wahrscheinlichkeit auf-\nzeigen, wie hoch das ist, dass einer dieser Punkte gutgeheissen wird. Ich habe jetzt \nnoch einmal die härtesten Formulierungen herausgenommen, von denen man ausgehen \nkann, dass auch hier ein Richter, wenn er das dann entscheidet, aufgrund von diesen \nPunkten, ziemlich sicher zu diesem Entschluss kommen wird. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 791 - \n\n \n\n \nPatrick Weisskopf: Wir haben jetzt sehr viel gehört über juristische Spitzfindigkeiten \n\nund juristische Auslegungen. Am Schluss müssen wir aber sagen, dass Menschen und \nFragen dahinter stehen. Überlegt euch, ob das, was ihr machen wollt, wirklich richtig ist. \nIst dieses Wachstumsbestreben richtig? Das hat vermutlich die 700 bis 800 Leute dazu \ngebracht, diese Unterschriften zusammenzubringen. Wir könnten jetzt die Initiative für \nungültig erklären, dann könnte eine öffentlich-rechtliche Beschwerde kommen und es \nkönnte vors Gericht gehen. Für mich als Laie ist offensichtlich rechtswidrig, wenn jetzt \ndrinstehen würde, das ist umzuzonen ohne Entschädigungen, dann würde ich gegen ein \nGrundrecht verstossen. Die Planbeständigkeit habe ich noch nie als Grundrecht gehört, \naber Eigentumsgarantie gibt es und Stephan Burgunder hat auch gesagt: Es kommt zu \nEntschädigungen, wenn wir jetzt diese Initiative als gültig erklären und diese angenom-\nmen würde. Sie ist durchführbar, weil sie ja mit Entschädigungen kompensiert werden \nkann. Es ist unschön, aber machbar und das macht für mich als Laie die Initiative gültig. \nDas ist auch das, was ich sagen kann, alles andere ist für mich ein Haufen «Juristen-\nsprache», das hier geredet wird. Ich als Einwohnerrat mache jetzt nur einen Verwal-\ntungsakt – und zwar gültig oder nicht gültig – das ist jetzt meine Aufgabe. Ich sehe beide \nSeiten, aber ich muss jetzt souverän höher gewichten und dementsprechend hat die \nInitiative für mich eine Gültigkeit, weil sie durchführbar ist. Durchführbar mit Konsequen-\nzen, durchführbar mit Gegenschlag, durchführbar mit Überzeugung der Bevölkerung, \ndass es jetzt halt positiv wäre, wenn man es hätte und die Gegner sagen, nein, es ist \nnegativ. \n \nMauro Pavan: Ich bin noch nicht ganz restlos überzeugt. Das Initiativ-Komitee hat in der \nStellungnahme den Vergleich zu der Blözen-Initiative angeführt, vielleicht würde dies \nnoch helfen. Ich glaube verstanden zu haben, was dort der Unterschied ist, aber ich bin \neben auch kein Jurist. Ich weiss nicht, ob darauf eingegangen worden ist beim zweiten \nGutachten. Ich möchte mich noch dazu äussern, was vorhin gesagt wurde, dass man \ngegen seinen Willen stimmen muss. Nein, das müsste ich nicht, denn ich will nicht unbe-\ndingt eine Volksabstimmung haben. Das ist aber nicht relevant dafür, ob ich jetzt für Gül-\ntigkeits- oder Ungültigkeitserklärung bin. Da geht es nicht um meinen Willen. Auch wenn \nich eine Abstimmung haben wollte, müsste ich nicht gegen meinen Willen stimmen, weil \nich die Initiative ja ablehne und wenn ich diese ablehnen würde, wenn sie gültig wäre, \ndann würde es ja eine Volksabstimmung geben, das heisst diesen Ausführungen kann \nich nicht folgen. Ob das Wachstumsbestreben richtig ist oder nicht, das ist hier nicht an-\nzuführen, weil es nicht relevant ist, die Initiative gültig zu erklären oder nicht. Das Einzi-\nge, was relevant ist, ist, ob sie rechtswidrig ist oder nicht. \n \nAndreas Moldovanyi: Es wurde gesagt, dass es im zweiten Gutachten heisst, dass es \n\nbesonders stark gegen diese Planungsbeständigkeit verstosse. Jetzt steht hier – und \ndas ist auch offensichtlich von einem Juristen geschrieben worden –, dass es gar keinen \ndefinitiven rechtskräftigen Quartierplan gebe, also kann man dagegen gar nicht verstos-\nsen, das heisst, man kann eigentlich gar nicht über die Rechtsgültigkeit abstimmen oder \nnicht. Aus diesem Grund beantrage ich, dass wir diese Abstimmung heute Abend aus-\nsetzen werden.                                                                        Antrag Andreas Moldovanyi \n\n \nGP Stephan Burgunder: Ich dachte, dass ich diese Frage ausführlich beantwortet hät-\nte, worauf sich die Planbeständigkeit abstützt und das ist nicht, weil die Initianten ge-\nschrieben haben auf der Quartierplanung, sondern auf der gültigen Zone und auf der \ngültigen Nutzungsplanung und die Nutzungsplanung habt ihr – ohne Gegenstimme – \ngenehmigt. Auf dieser Nutzungsplanung stützt sich die Planbeständigkeit ab. Also, das \nhabe ich nie so erläutert, aber das ist eigentlich klar. Vielleicht schnell zum «Blözen»: Ich \nmuss es auch ablesen, da es recht kompliziert ist. Es hat einen wesentlichen Unter-\nschied gegeben, dass dieser damalige Richtplan, der hat kantonaler Regionalplan ge-\nheissen. Er hat die Bauzonengrenzen nicht parzellenscharf gezeichnet.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 792 - \n\n \n\nEs wurde nur ein Strich gemacht, auch durch die Parzelle. Im Gebiet Blözen hat sich \ndann der Siedlungstrenngürtel mit den Nutzungen überschnitten, was gleichzeitig eben \nauch noch gewesen ist, dass es im Kanton Baselland gesamthaft, insbesondere im \nRheintal, mehr als genug Baulandreserven gegeben hat. Das war der Unterschied, dass \ndas Bundesgericht entschieden hat, es gibt mehr als genug Baulandreserven, darum \nkonnte man dann dort entsprechend auszonen. Auch im Fall «Pontresina» habe ich be-\nwusst nicht Stellung genommen, weil ich diesen Fall nicht im Detail kenne. Wenn ein \nPunkt nicht erfüllt ist und da sind wir klar der Meinung und das Gutachten zeigt es auch, \ndass mindestens zwei Punkte Planbeständigkeit und der kantonale Richtplan nicht erfüllt \nsind. \n \nAbstimmung über den Antrag von Andreas Moldovanyi \n \n\nAntrag der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi: Es wird beantragt die Abstimmung der \nnicht formulierten Volksinitiative „Salina Raurica Ost bleibt grün“ auszusetzen und ein \nObergutachten einzuholen. \n \n://: Der Antrag wird mit grossem Mehr abgelehnt. \n \n \nStephan Ebert: Bevor wir abstimmen: es liegt ein Antrag vor mit 8 gültigen Unterschrif-\n\nten. Ich lese vor aus dem Geschäftsreglement 3.4.4 Namensaufruf «Abstimmung durch \nNamensaufruf findet statt, wenn 8 anwesende Mitglieder dies schriftlich verlangen. In \ndiesem Fall sind die Namen mit dem Entscheid der Stimmenden zu protokollieren». Wir \nwerden nach Namensaufruf abstimmen. \n \n \nAbstimmung \n\n«Wer den Beschluss des Gemeinderates die nichtformulierte Volksinitiative Salina Rau-\nrica Ost bleibt grün als ungültig erklären will, bezeuge dies mit seiner Stimme per Na-\nmensaufruf. \n\n \nDer Rat beschliesst unter Namensaufruf mit 22 Ja-Stimmen (Sylvie Anderrüti-Boillat, \n\nJosef Bachmann, Urs Baumann, Kevin Beining, Stephan Bregy, Paul Dalcher, Marcial \nDarnuzer, Stephan Ebert, Sebastian Enders, Dominique Häring, Matthias Nebiker, Chris-\ntoph Pfirter, Patrick Ritschard, Simon Schärer, Simone Schaub, Christian Schäublin,  \nErich Schwob, Andreas Seiler, Thomas Sollberger, Christine Weiss, Claude Weisskopf, \nFredi Wiesner) zu 8 Nein-Stimmen (Emil Job, Petra Ramseier, Benedikt Schmidt, Fran-\nziska Senn, Gerold Stadler, Fabian Thomi, Patrick Weisskopf, Christoph Zwahlen) bei 6 \nEnthaltungen (Hasan Kanber, Eva Keller, Andreas Moldovanyi, Rebecca Moldovanyi, \n\nMauro Pavan, Urs Schneider):  \n \n://: Die nichtformulierte Volksinitiative „Salina Raurica Ost bleibt grün“ wird als ungültig \n\nerklärt. \n\n \n\n \n\nFragestunde \n \nFrage 1  \n„Adressen auf Bestattungsmitteilung“ \n (Eva Keller, SP-Fraktion) \n \nGR Stefan Löw: Ich komme zur Beantwortung der Frage von Eva Keller, bei welcher es \n\nsich um die Publikationen von Todesanzeigen mit Adressen und weiteren Angaben han-\ndelt. Die Frage lautet, warum das eigentlich nicht mehr gemacht wird in der Gemeinde. \nHier muss ich etwas ausholen und lese euch vor, was die Grundlagen sind, weshalb wir \n\n\n\n \n\n \n\n- 793 - \n\n \n\nin unserer Gemeinde so verfahren. Es gibt grundsätzlich keine Möglichkeit mehr oder \neine zwingende Notwendigkeit, dass das publiziert werden muss. Der Artikel 57 «Veröf-\nfentlichungen von Zivilstandesfällen» ist per 01.01.2017 aufgehoben worden. Die Kanto-\nne können vorsehen, dass bei Geburten, Todesfällen, Trauungen und Eintragungen von \nPartnerschaften der Verzicht auf diese Veröffentlichungen verlangt werden könnte. Bei \nGeburt von einem Elternteil, bei Todesfällen von den nächsten Angehörigen, bei Trau-\nungen, von der Braut oder dem Bräutigam, bei Eintragungen von Partnerschaften von \nder Partnerin oder des Partners. Somit muss und das ist zwingend, das Einverständnis \nder betroffenen Personen eingeholt werden. Das ist auch so bei Todesfällen. Der Dach-\nverband des Kantons BL empfiehlt Publikationen von Todesfällen grundsätzlich zu be-\nlassen, denn gemäss Hinweis der Datenschutzstellen müssten eigentlich die verstorbe-\nnen Personen vor ihrem Ableben das Einverständnis für eine Publikation geben. Das \nwäre eigentlich eine Vorgabe, die sie machen müssten. Das könnte man allenfalls in der \nletzten Verfügung machen. Ein Gemeinderatsbeschluss, ein Entscheid des Einwohnerra-\ntes oder von einer Gemeindeversammlung den Todesfall trotzdem zu publizieren – ohne \nEinverständnis der betroffenen Personen – ist nichtig. Die kleinen amtlichen Publikatio-\nnen in den Zeitungen sind weiterhin erlaubt, (sind aber nicht zwingend,) jedoch nur mit \ndem Einverständnis der Angehörigen. Deshalb dürfen die Angehörigen bestimmen, in \nwelcher Zeitung sie die Publikationen möchten, das Erscheinungsdatum, die Dauer und \nder Inhalt der Publikation, wie Namen, Vornamen, Heimatort, Wohnadresse, Datum und \nOrt und Einsetzung etc. Wir werden das weiterhin abfragen, wenn wir diese Personen \nauf der Gemeinde empfangen und werden das systematisch abhandeln. Wir könnten \ndas in eine Publikation schreiben und den Angehörigen abgeben und sie darauf hinwei-\nsen. Wir werden uns an diese Vorgaben halten und das nicht ändern. \n \n \nFrage 2  \n„Kehrichtabfuhr in Pratteln“    \n(Josef Bachmann, SVP) \n \nGR Urs Hess: Eine Menge Leute stellen ihre Ware an den Strassenrand und schreiben \ndiese an mit «gratis zum Mitnehmen». Es wird festgestellt, dass die Ware nicht immer \n\nabgeholt wird und irgendwo liegenbleibt, auch auf öffentlichem Areal. Wer soll hierfür die \nAbfallgebühren bezahlen? Wenn jemand das Gefühl hat, man könne noch etwas brau-\nchen, ist das löblich. Eigentlich ist aber ganz klar, dass man solche Sachen nur auf dem \nprivaten Grundstück hinstellen darf. Es gibt auch ein Merkblatt vom Amt für Umwelt-\nschutz und Energie «Gratis zum Mitnehmen». Wenn es niemand mitnimmt, ist es Sperr-\ngut. Sperrgut ohne Gebührenmarke wird dann von der Gemeinde entsprechend gebüsst. \nDie Schwierigkeit ist jedoch, die entsprechenden Leute zu finden, so dass man über-\nhaupt Bussen aussprechen kann. Wenn jemand etwas herausstellen möchte, kann er es \nbei sich zu Hause hinausstellen. Ganz wichtig ist jedoch, dass er es am Abend wieder \nins Haus nimmt. Das ist und bleibt das Eigentum des Besitzers. Er ist verantwortlich für \ndie Entsorgung. Wenn man jemanden erwischt und dingbar machen kann, dann wird er \nauch gebüsst. Dann wird der Bussenausschuss tätig und stellt die entsprechenden Bus-\nsen aus. Elektronische Geräte gehören eigentlich gar nicht nach draussen, sie gefährden \ndie Umwelt. Elektronische Gegenstände, kann man gratis in den Läden abgeben oder in \nunser Recyclingcenter bringen. Es ist eigentlich eine riesige Unsitte, welcher wir immer \nwieder begegnen. Auf öffentlichem Raum darf nichts stehenbleiben darf. Nur auf pri-\nvatem Grundstück. Alles andere ist strafbar!  \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n \nStephan Ebert: Wir sind am Ende der 488. Einwohnerratssitzung angelangt. In der Ge-\n\nschichte von Pratteln ist es das erste Mal, dass eine Einwohnerratssitzung unter diesen \nVoraussetzungen stattfindet. Wir alle erfahren augenblicklich, welche Auswirkungen eine \nglobale Pandemie, auf jeden Einzelnen von uns hat. Einmal mehr wird uns bewusst, wie \n\n\n\n \n\n \n\n- 794 - \n\n \n\nverletzlich unsere Welt ist. Es trifft wohl nicht die Fauna und Flora, nein, es trifft uns per-\nsönlich. Im Moment sind wir ohnmächtig. Riesige Aufwendungen werden zur Besserung \noder Beseitigung der Pandemie betrieben und doch können wir im Moment nur versu-\nchen, die Ausbreitung einzudämmen. Jeder Einzelne von uns ist in der Pflicht. Die Zu-\nkunft wird uns zeigen, was wir aus dieser augenblicklichen Situation gemacht haben, \nwas wir persönlich hierfür machen und was wir hoffentlich daraus gelernt haben. Im Na-\nmen des Einwohnerrates möchte ich all jenen danken, die sich mit ihrem persönlichen \nEngagement zur Bewältigung dieser Krise einsetzen. Den Blaulichtorganisationen, den \nunzähligen Mitarbeitern und Helfern des Gesundheitswesens, welche teils bis zur Er-\nschöpfung arbeiten. Zivilschutz, Militärangehörige mit ihren Stäben, den Verwaltungsan-\ngestellten von Gemeinden und Kantonen, der Regierung, die unermüdlich versucht, den \nbesten Weg in dieser Krise zur Bewältigung des Alltages  und  der wirtschaftlichen Fol-\ngen zu finden. Das Verkaufspersonal der Dienstleister setzen sich täglich der Gefahr der \nAnsteckung aus, nur um die Bevölkerungsversorgung sicherzustellen. Ich möchte auch \nall den unzähligen Menschen danken, welche die gegenwärtige Situation nicht als gege-\nben annehmen, sondern die proaktiv ihre Ärmel hochkrempeln und sagen «so und jetzt \nerst recht, was kann ich machen, wie kann ich mich einsetzen?» Viele sind es, die in \nihren Familien wirken und sich für unsere Gemeinschaft einsetzen. Der Dank kann nicht \ngross genug sein. Machen Sie bitte weiter so! \n \nSehr geehrte Anwesende, liebes Publikum zu Hause, ich wünsche euch allen, euren \nFamilien, euren Freunden und euren Lieben, allen Menschen von Herzen alles Gute, \nguten Mut und Zuversicht. Allen Kranken wünsche ich eine gute und schnelle Besse-\nrung, den Trauernden mein aufrichtiges Beileid. Bleibt gesund, haltet durch, wir sehen \nuns wieder. Ich schliesse die 488. Einwohnerratssitzung. \n \nDie Sitzung wird um 21.40 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 9. Juni 2020 \n \n \n\nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nEinwohnerratspräsident Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nStephan Ebert   Ulrike Schmid \n\n\n


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text: \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 472 \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 25. Juni 2018, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr vom 1. Juli 2018 \n\nbis 30. Juni 2019 (ohne Akten) \n \n\n3108 \n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2018 bis \n30. Juni 2019 (ohne Akten) \n\n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n3109 \n\n3.  Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode: Emil Job, UG, anstelle von Christoph Zwahlen \n \n\n3110 \n\n4.  Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode: Urs Baumann, FDP, anstelle von Dieter Schnetzer \n \n\n3111 \n\n5.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017, Bericht der Rechnungsprü-\nfungskommission und Bericht der Revisionsstelle \n \n(Versand „Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017“ 24. Mai 2018 an Einwohnerrat \nerfolgt, Publikation auf Homepage) \n\n \n\n3103 \n\n6.  Zonenplan Siedlung - Mutation OeWA-Zonen Nr. 21, 38 & 72 aufgrund \nGrünflächeninitiative  \n \n\n3104 \n\n7.  Bericht der BPK zum Geschäft „Sichere und saubere Fröschi-\nUnterführung“ – Vorprojekt Varianten \n \n\n3017 \n\n8.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nPetra Ramseier, betreffend „Umsetzung Tempo 30“ \n \n\n3106 \n\n9.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nPetra Ramseier, betreffend „Umsetzung Parkraumbewirtschaftung“ \n \n\n3107 \n\n10.  Fragestunde  \n \n\n \n\n \n\nPratteln, 7. Juni 2018  Einwohnerrat Pratteln \n \n\n Der Präsident \n Emil Job \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 407   \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \nMontag, 27. Juni 2011, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2011/2012  \n(ohne Akten) \n \n\n2741\n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2011 bis 30. \nJuni 2012 (ohne Akten) \n\n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n2742\n\n3.  Ersatzwahl für den Kreismusikschulrat Pratteln-Augst-Giebenach für den \nRest der Amtsperiode: Claudia Keller, SP, anstelle von Martin Burgunder \n \n\n2737\n\n4.  Sondervorlage, Bewilligung Betrieb Ortsbusnetz mit Jahreskosten von \ninsgesamt brutto CHF 825'000.-- für einen Versuchsbetrieb von 3 Jahren  \n \n\n2719\n\n5.  Quartierplanung Bahnhofplatz (Unterlagen an die Einwohnerräte folgen \nmit separatem Versand) \n \n\n2732\n\n6.  Quartierplanung Ceres (Unterlagen an die Einwohnerräte folgen mit sepa-\nratem Versand) \n \n\n2733\n\n7.  Quartierplanung Geisseler (Unterlagen an die Einwohnerräte folgen mit \nseparatem Versand) \n \n\n2734\n\n8.  Quartierplanung Grüssen 4a (Unterlagen an die Einwohnerräte folgen mit \nseparatem Versand) \n \n\n2735\n\n9.  Teilrevision des Reglements für die Hundehaltung (Hundereglement) \n- 1. Lesung \n \n\n2736\n\n10.  Beantwortung Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan \nAckermann, betreffend "Trinationaler Atom-Schutzverband (TRAS)" \n \n\n2720\n\n\n\n 2\n \n \n \n \n \n11.  Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend "Lichtimmissi-\n\nonen" (Unterlagen bereits zugestellt) \n \n\n2728\n\n12.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Emil Job, betreffend \n"Solarkataster für Pratteln" \n \n\n2738\n\n13.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Roger Schneider, \nbetreffend "Sicheres Überqueren der Oberemattstrasse für Kindergarten-\nKinder" \n \n\n2739\n\n14.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nPratteln, 9. Juni 2011 \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nDieter Stohler \n\n\n