Protokoll vom 04.03.02.pdf

text: \n- 343 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 306\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 4. März 2002, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n___________________________________________________________________\n\nAnwesend 32 Einwohnerrats-Mitglieder\n6 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt GR Felix Knöpfel, Dieter Eglin, Aldo Pavan, Petra\nRamseier, Dora Ris, Erika Schaub, Philipp Schoch,\nChristine von Arx, Monika Zimmermann \n\nVorsitz Maya Wittwer Präsidentin\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode\n\n1)2184\n\n2. Ersatzwahl Ersatzstimmenzähler für den Rest des Amtsjahres 2001/02 1)2185\n\n3. Ersatzwahl in die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode\n\n2)2186\n\n4. Quartierplanung „Bahnhofstrasse“, 1. Lesung 2183\n\n5. Parkierungsreglement der Gemeinde Pratteln, 1. Lesung 2187\n\n6. Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend „IKEA“, schriftliche Ant-\nwort des Gemeinderates\n\n2182\n\n7. Interpellation von Ruedi Brassel betreffend „Recyclinganlage Wannen“,\nschriftliche Antwort des Gemeinderates\n\n2174\n\n8. Fragestunde (nach der Pause)\n\n1) ohne Akten, Ersatzwahlen für Helmut Ruch \n2) ohne Akten, Ersatzwahl für Philipp Schoch, Wahlvorschlag Unabhängige/Grüne: Nadia Maurer\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n\n\n- 344 -\n\n- Dringliche Interpellation von Stephan Ackermann betreffend „Zweifelhafte Lohn-\nerhöhung“\n\n- Dringliche Interpellation von Ruedi Brassel betreffend „Lohneinstufungen“\n- Postulat von Florian Reischenböck betreffend „Infrastruktur in der „Geisswald-\n\nhütte“\n- Interpellation von Walter Biegger betreffend „Kostenaufwand für die Referen-\n\ndumsabstimmung Raurica Nova“\n\nMitteilungen:\n\nFrau Monika Zimmermann (FDP) hat ihren Rücktritt aus dem Einwohnerrat per\n25. März 2002 bekannt gegeben:\n\nDie Einwohnerratspräsidentin Maya Wittwer begrüsst die beiden neuen Ratsmitglie-\nder Frau Olga Aeberhard (CVP) und Urs Baumann (FDP).\n\nGeschäft Nr. 2188 Dringliche Interpellation von Stephan\nAckermann betreffend „Zweifelhafte\nLohnerhöhung“\n\nAktenhinweis:\n- Dringliche Interpellation Nr. 2188 vom 15. Februar 2002\n\nAlexander Martin: Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Interpellation nicht\nfür dringlich zu erklären. Der Gemeinderat hat eine Entscheidung getroffen, welche\nnur ihn etwas angeht. \n\nStephan Ackermann: Ich plädiere für Dringlichkeit. Es geht darum, möglichst rasch\nKlarheit zu schaffen. \n\nSamuel Wehrli: Auch die CVP-Fraktion plädiert dafür, die Interpellation nicht für\ndringlich zu erklären. Es ist äusserst bedauerlich, dass diese Information an die\nPresse gelangt ist. Lohnpolitik darf nicht im Einwohnerrat diskutiert werden. \n\nER-Präsidentin Maya Wittwer: Das Thema ist jetzt aktuell und mit einer Behand-\nlung heute wäre die Angelegenheit vom Tisch. \n\nAbstimmung\n\n://: Mit 17 : 14 Stimmen und 1 Enthaltung lehnt der Einwohnerrat die Dringlichkeit\nab.\n\nGeschäft Nr. 2189 Dringliche Interpellation von Ruedi\nBrassel betreffend „Lohneinstufun-\ngen“\n\nAktenhinweis:\n- Dringliche Interpellation Nr. 2189 vom 26. Februar 2002\n\n\n\n- 345 -\n\nRuedi Brassel: Ich halte die Interpellation für dringlich, weil Klärungsbedarf besteht\n(nicht über die Gründe des Gemeinderates dazu, sondern über die Information, wel-\nche an die Öffentlichkeit gelangt ist) und der Gemeinderat die Gelegenheit haben\nmuss, Klarheit zu schaffen und die Fragen zu beantworten. Entsprechen die Äusse-\nrungen im Zeitungsartikel dem Sachverhalt ? In diesem sensiblen Bereich ist es\nwichtig und richtig, dass die Öffentlichkeit so informiert wird, dass sie die vorgängi-\ngen Entscheide selber beurteilen kann. Im jetzigen Zustand ist das nicht ganz der\nFall.\n\nAlexander Martin: Namens der FDP-Fraktion spreche ich mich gegen die Dring-\nlichkeit aus. Der Gemeinderat soll die Beantwortung in Ruhe und anlässlich einer\nGemeinderatssitzung vorbereiten können. \n\nRudolf Meury: Wir möchten auch diese Interpellation für nicht dringlich erklären. So\nwie dies beim Geschäft Nr. 2188 geschehen ist. \n\nGP Willy Schneider: Obwohl es nicht üblich ist, sich zur Dringlichkeit zu äussern,\nkann ich mir durchaus vorstellen, dass Sie die zweite Interpellation für dringlich er-\nklären und der Gemeinderat die Antworten geben kann. Dadurch ergäbe sich die\nMöglichkeit, dass die Fraktion Unabhängige/Grüne ihre Interpellation zurück ziehen\nkönnte. \n\nRudolf Meury: Ich finde den Vorschlag gut. \n\nDietrich Stohler: Ich bin gegen die Dringlichkeit. Der Gemeinderat hat dann die\nGelegenheit, die wichtigsten offenen Frage zu klären. Nämlich, wie es zu möglichen\nIndiskretionen gekommen ist, wieso solche Gerüchte in der Presse gestreut worden\nsind und wie das Ganze entstanden ist. \n\nER-Präsidentin Maya Wittwer: Diese Frage können wir nicht im Rat diskutieren.\nDafür braucht es eine schriftliche Anfrage oder eine Interpellation in dieser Sache. \n\nAbstimmung\n\n://: Mit 18 : 8 Stimmen und 6 Enthaltungen lehnt der Einwohnerrat die Dringlichkeit\nab.\n\n---- Reglement über den Asylfonds\n\nAktenhinweis:\n- Information des Gemeinderates an den Einwohnerrat vom 4. März 2002\n- Reglement über den Asylfonds\n\nGR Max Hippenmeyer: Im vorliegenden Reglement wurde eine redaktionelle Ände-\nrung gemacht. Anstelle von Fürsorgebehörde steht neu der Begriff Sozialhilfebehör-\nde. Aus verfahrensökonomischen Gründen haben wir für diese Begriffsänderung auf\neine separate Einwohnerratsvorlage verzichtet. Ich bitte Sie, diese Änderung zur\nKenntnis zu nehmen.\n\nHeinz Schiltknecht: Das Reglement hat der Einwohnerrat erlassen und somit ist es\ndas Recht des Einwohnerrates, das Reglement in Kraft zu setzen und allfällige Än-\nderungen vorzunehmen. Rechtlich ist das Vorgehen nicht haltbar. \n\n\n\n- 346 -\n\nRuedi Brassel: Effizienz und Verfahrensökonomie heisst, Verfahren und Formen\neinzuhalten. Es geht gar nicht anders, als eine Einwohnerratsvorlage zu formulieren. \n\nER-Präsidentin Maya Wittwer: Wir brechen diese Diskussion hier ab und werden\ndas Geschäft an der nächsten Sitzung traktandieren. \n\nGeschäft Nr. 2184 Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungs-\nkommission\n\nIn stiller Wahl wurde in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtspe-\nriode gewählt:\n\n://: Samuel Wehrli (CVP)\n\nGeschäft Nr. 2185 Ersatzwahl Ersatzstimmenzähler/in \n\nIn stiller Wahl wurde als Ersatzstimmenzählerin für den Rest des Amtsjahres ge-\nwählt:\n\n://: Olga Aeberhard-Meier (CVP)\n\nGeschäft Nr. 2186 Ersatzwahl in die Rechnungsprü-\nfungskommission\n\nIn stiller Wahl wurde in die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode gewählt:\n\n://: Nadia Maurer (Unabhängige/Grüne)\n\nGeschäft Nr. 2183 Quartierplan „Bahnhofstrasse“ 1. Le-\nsung\n\nAktenhinweis\n- Antrag des Gemeinderates vom 29. Januar 2002\n- Vorprüfung Amt für Raumplanung vom 8. November 2001\n- Quartierplan Bahnhofstrasse vom 13. Februar 2002\n\nEintretensdebatte\n\nHeinz Schiltknecht: Im Namen der SP-Fraktion möchte ich Sie bitten, gar nicht auf\nden Quartierplan einzutreten. Der Grund dafür ist das Zonenreglement, welches\neine sehr verdichtete Bauweise erlaubt. Wir sehen nicht ein, warum man laufend\nüber neue Quartierpläne in der Wohnzone befinden muss, welche eine noch ver\n\n\n\n- 347 -\n\ndichtetere Bauweise ermöglichen. In der Gemeinde Pratteln braucht es eigentlich\nkeine Quartierpläne mehr, ausser wenn man etwas ganz Spezielles bauen möchte. \n\nStephan Ackermann: Wir begrüssen grundsätzlich die Aufwertung der Bahn-\nhofstrasse. Im Vergleich mit den umliegenden Liegenschaften hat uns die Architek-\ntur nicht ganz überzeugt. Wir sind für Eintreten, möchten aber zwei Fragen stellen.\nMan redet von einer ersten und einer zweiten Etappe. Weiss man schon etwas zur\nzweiten Etappe und wie lange ist der Quartierplan für die erste Etappe in Bezug auf\ndie zweite Etappe gültig ? Bleibt dieser bestehen oder muss die zweite Etappe in-\nnerhalb einer bestimmten Zeit verwirklicht werden ?\n\nGP Willy Schneider: Wir haben sowohl ein gültiges Zonenreglement als auch einen\ngültigen Teilzonenplan Zentrum. Dieser Teilzonenplan Zentrum ist vom Einwohner-\nrat genehmigt und beinhaltet, dass man je nach Fläche der Überbauung einen Nut-\nzungsbonus erhält. Damit man diesen Nutzungsbonus nutzen kann braucht es ei-\nnen Quartierplan. Dieser Quartierplan beinhaltet genau die Anzahl Stockwerke, wie\ndies der Teilzonenplan Zentrum vorsieht. Ich bitte Maya Wittwer, Herrn Braun nach\nvorne zu bitten und die entsprechenden Folien zu zeigen. \n\nWalter Biegger: Quartierplanungen sind immer möglich in Abweichung zum Zo-\nnenplan. Mit Quartierplänen sind bessere städtebauliche Lösungen möglich, als\neine individuelle Überbauung nach Zonenplan. \n\nMarkus Dalcher: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. Pratteln braucht diese städte-\nbauliche Entwicklung an der Bahnhofstrasse.\n\nStephan Ackermann: Auf meine Frage bezüglich Gültigkeit eines Quartierplanes\nmöchten wir eine Antwort, damit wir uns für das Eintreten entscheiden können. \n\nER-Präsidentin Maya Wittwer bittet Herrn Braun, dem Rat die Folien zu zeigen.\n\nGP Willy Schneider: Zur ersten Frage von Stephan Ackermann. In der Gemeinde-\nratsvorlage steht unter Punkt 3.2: „Die nördlichen Parzellen 910, 1534 und 1538\nwerden sofort und die südlichen Parzellen 911, 912, 913 und 918 in einem noch\nnicht bestimmten Zeitpunkt überbaut.“ Es ist also nicht terminiert, aber es gilt der\nentsprechende Paragraf aus dem Bau- und Raumplanungsgesetz, welcher sagt, wie\nlange ein Quartierplan gültig ist. \n\nAL Bau, Hans-Ruedi Braun (mit Hellraumprojektor): Sie sehen hier den Teilzonen-\nplan Zentrum aus dem Jahre 1985. 2. Folie: Das Gebiet Teilzonenplan Zentrum ist\nbegrenzt auf das Gebiet Grabenmattstrasse, die SBB-Bahnlinie, Gallenweg (bzw.\nSchlossstrasse) und den Jörinpark. Dieser Bereich wurde im Rahmen eines Teilzo-\nnenplans bearbeitet und man hat dabei bestimmte Regelungen getroffen, welche\ndie Zonenvorschriften Siedlung präzisieren. Die Überbauung befindet sich in der\nWohn- und Geschäftszone C. Im Teilzonenplan Zentrum unterscheidet man das\nBauen in der Einzelbauweise oder im Rahmen des Quartierplanes. Die Nutzungs-\nziffer wurde mit 1,15 festgelegt, plus einen Bonus. Bei der Erarbeitung des Teilzo-\nnenplans Zentrum war das Bestreben, entlang der Bahnhofstrasse eine städtische\nStrukutur zu schaffen. In Ansätzen ist das bei den Gebäuden der COOP und der\nKantonalbank geschehen. Mit der vorliegenden Quartierplanung haben wir die Mög-\nlichkeit, eine weitere Etappe diesbezüglich zu realisieren. Damit die Realisierung für\ndie Grundeigentümer finanziell attraktiv ist, wird ein Nutzungsbonus gewährt. Dieser\nNutzungsbonus hängt von der einbezogenen Fläche im Quartierplan ab und wird\nberechnet in Prozent zur gültigen Ausnützungsziffer. Die Berechnungen ersehen Sie\nin den Quartierplanvorschriften auf Seite 5 unter Ziffer 3.5.\n\n\n\n- 348 -\n\nIm weiteren wird im Teilzonenplan festgelegt, wie die Nutzungsanteile aussehen.\nMan will damit sicherstellen, dass ein gewisses Minimum an Wohnungen und Ver-\nkaufsfläche vorhanden sein muss. Der vorliegende Quartierplan ist konform zum\nTeilzonenplan Zentrum, berücksichtigt alle Vorgaben und beansprucht selbstver-\nständlich den Nutzungsbonus. \n\nKurt Lanz: Gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Nutzungsbonus\nund der zweiten Etappe, von der ich nicht weiss, wie sie aussieht ? Man kann ja\nauch davon ausgehen, dass die zweite Etappe gar nicht realisiert wird. Hat der Ein-\nwohnerrat noch etwas zu sagen -ausser bezüglich dem „outfit“-, wenn die zweite\nEtappe kommen würde ? \n\nAL Bau Hans-Ruedi Braun: Bezüglich der Realisierung der zweiten Etappe wurde\nkeine Zeit festgelegt. Hingegen wurde festgelegt, wie gebaut werden muss. Diese\nRahmenbedingungen sind ganz klar festgelegt und es ist die Meinung, dass im\nRahmen eines ganz normalen Baugesuchverfahrens die zweite Etappe realisiert\nwerden kann. Der Quartierplan macht ja dieses Baugesuchverfahren nicht obsolet.\nDie Bauherrschaft konnte uns bezüglich der zweiten Etappe noch keine Auskünfte\ngeben. Für den Quartierplan gilt keine Frist und wird generell auch nicht festgelegt.\nWeder im vorliegenden Reglement noch gemäss Kantonalem Raumplanungsge-\nsetz. Wenn sich aber zeigt, dass die Planungsgrundlagen überholt und nicht mehr\nzeitgemäss sind, dann bedingt dies eine Anpassung oder allenfalls eine Aufhebung.\nDer Vorschlag für eine zeitliche Begrenzung für die Gültigkeit eines Quartierplans\nwurde im Einwohnerrat bereits diskutiert. Anlässlich dieser Debatte habe ich Ihnen\nden Paragrafen 47 Abs. 3 aus dem RPG wie folgt zitiert: „Wird mit der Überbauung\nnach Quartierplan nicht innert 5 Jahren seit der Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat begonnen oder ist sie nur zu einem Teil verwirklicht, ist der Quartierplan zu\nüberprüfen und nötigenfalls anzupassen. Gegebenenfalls ist die Genehmigung des\nQuartierplanes auf Antrag der Gemeinde oder anderer am Quartierplan beteiligter\nPersonen vom Regierungsrat zu widerrufen.“ Abs. 1 lautet: „ Änderungen des Quar-\ntierplans können nur im Verfahren durchgeführt werden, das für den Erlass mass-\ngeblich gewesen ist.“ \n\nStephan Ackermann: Bezüglich Bonussysteme stellt sich die Frage, ob man einen\nQuartierplan daraus gemacht hat, weil die zweite Etappe den Bonus erhöht. \n\nAL Bau, Hans-Ruedi Braun: Für die erste Etappe bestehen konkrete Nutzungsvor-\nstellungen. Für die zweite Etappe bestehen noch keine konkreten Nutzungsvorstel-\nlungen, wurden aber als Rahmenbedingungen in den Quartierplan aufgenommen.\nWarum hat man sich nicht nur auf die erste Etappe beschränkt ? Das ist ein städte-\nbauliches Argument und auch das Gesetz (RPG) erwähnt, dass Quartierpläne eine\nvernünftige Einheit erfassen und zweckmässig abgegrenzt sein müssen. Die Bau-\nherrschaft hat die entsprechenden Abklärungen gemacht und beschlossen, die\nzweite Etappe in den Quartierplan einzubeziehen. Für die Bauherrschaft ist es inter-\nessant, von einer grösseren Fläche auszugehen, weil dies zu einem höheren Nut-\nzungsbonus und einer erheblichen Nutzungssteigerung führt. Bezüglich Grundstück\nBrand ist noch offen, ob das Grundstück in den Quartierplan einbezogen wird oder\nnicht. Wenn das Grundstück Brand einbezogen würde, kann die Nutzung des Areals\nauf die zweite Etappe übertragen werden. Dies würde zu einem Nutzungsbonus von\n136,3 Prozent führen. Entscheiden wird die Familie Brand. \n\nRuedi Brassel: Mit der vorgeschlagenen Lösung sind ein paar Probleme verbun-\nden. Es ist noch nicht klar, ob die Liegenschaft Brand in der zweiten Etappe für die\nErhöhung der Nutzungsziffer mit einbezogen werden kann. Was passiert, wenn die\nerste Etappe realisiert ist und die zweite Etappe dahin fällt ? Dann nimmt die erste\nEtappe bereits die Gesamtfläche der Etappe eins und zwei (ohne Parzelle 918) für\n\n\n\n- 349 -\n\ndie Erhöhung der Nutzungsziffer in Anspruch. Dann wurde etwas realisiert, das man\nnicht hätte realisieren können, wenn man gewusst hätte, dass die zweite Etappe gar\nnicht realisiert würde. Das Ganze hat auch städtebauliche Auswirkungen für die\nZwischenphase. Wir müssen auf einem sehr engem „Nebeneinander“ zwischen der\nÜberbauung und dem jetzigen Eglin-Haus leben. Ganz zu schweigen von der Fuss-\ngängerführung in diesem Gebiet. Es fällt mir schwer auf den Quartierplan einzutre-\nten. Es braucht Klarheit über die rechtliche Situation, falls die zweite Etappe nicht\nrealisiert würde. \n\nKurt Lanz: Ist es rechtlich vertretbar in einer solch unsicheren Situation diese Nut-\nzungsziffer anzuwenden ? Bezüglich der zweiten Etappe und den Einbezug der\nParzelle Brand bestehen zu viele Unsicherheiten. \n\nER-Präsidentin Maya Wittwer: Es findet bereits eine Vermischung von Eintreten\nund Beratung statt. Ich bitte Sie, sich zum Eintreten zu äussern. \n\nKurt Lanz: Es geht immer noch um das Eintreten, weil die rechtliche Situation nicht\nklar ist. \n\nAL Bau Hans-Ruedi Braun: Ist es sinnvoll einen Nutzungsbonus über einen Quar-\ntierplan zu erteilen, wo nur ein Teil realisiert wird ? Selbstverständlich kann man nur\nfür die erste Etappe einen Nutzungsbonus gewähren. Dies ist nicht zweckmässig,\nweil wir eine gerechte Anwendung des Nutzungsbonus über den ganzen Quartier-\nplanperimeter anstreben. Dieses Vorgehen hat den Nachteil, dass wenn die zweite\nEtappe nicht realisiert wird und nach der Einzelbauweise gebaut würde, der Quar-\ntierplan entsprechend angepasst werden müsste. Es gibt keine Baubewilligung,\nwenn das Objekt nicht mit dem Quartierplan übereinstimmt. Wir gehen aber nicht\nvom „schlechtesten Fall“ aus und wir haben den Eindruck erhalten, dass die Bau-\nherrschaft auch die zweite Etappe realisieren will. Die Parzelle der Familie Brand\nkann man nicht unter diesem Thema abhandeln. Wenn die Familie Brand nicht mit-\nmacht, dann bleibt es beim Nutzungsbonus von 133,5. Wenn sie mitmacht, dann\nerhöht er sich und der Baukörper B kann davon profitieren. Anderseits geht der be-\nreits realisierten ersten Etappe der zusätzliche Nutzungsbonus verlustig. Ich bitte\nSie, auf die Vorlage einzutreten. \n\nPriska Forter: Die vorgeschlagene Planung ist sicher zweckmässig. Die rechtliche\nSituation bleibt aber unklar. \n\nAL Bau Hans-Ruedi Braun: Wir legen dem Einwohnerrat selbstverständlich keine\nGeschäfte vor, welche rechtlich nicht standhalten. Diese Vorlage hat die kantonale\nVorprüfung bestanden und wurde auch von den Juristen des Kantons begutachtet. \n\nStefan Löw: Die FDP-Fraktion ist auch der Meinung, dass man mit unserem Land\nsehr sorgfältig umgehen muss. Für die Bahnhofstrasse bedeutet das eine Attrakti-\nvitätssteigerung und die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass in diesem Gebiet\nauch die zweite Etappe realisiert wird. Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten.\n\nWalter Biegger: Alle Erläuterungen von Herrn Braun hätten in die Vorlage gehört.\nEs muss eine Ausnahme bleiben, dass so wichtige Informationen erst an der Ein-\nwohnerratssitzung weiter gegeben werden. \n\nHeinz Schiltknecht zieht seinen Antrag zurück.\n\nAbstimmung\n\n\n\n- 350 -\n\n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Eintreten.\n\nDetailberatung 1. Lesung\n\nZiffer 2.1\n\nRuedi Brassel: Das Amt für Raumplanung regt in seinem Schreiben an, dass der\nunbeheizte Bauteil wegfallen sollte. Wir können nicht beurteilen, ob dieser Passus\ngeändert wurde und ich bitte den Gemeinderat um die entsprechende Auskunft. \n\nAL Bau Hans-Ruedi Braun: Alle Bedingungen der kantonalen Vorprüfung sind mit\nzwei Ausnahmen vollumfänglich berücksichtigt worden. Bei den unbeheizten Bau-\nteilen sind wir der Empfehlung des Kantons nicht gefolgt. Aufgrund der guten Erfah-\nrungen bei den Quartierplänen Oberematt und Ochsen möchten wir das in diesem\nFall auch anwenden. Im Schreiben des Kantons steht unter Punkt 2: „Wir empfeh-\nlen........“. Wir berücksichtigen viele Empfehlungen, aber nicht alle.\n\nZiffer 2.2\n\nRuedi Brassel: Wir befinden uns mitten im Dorf und in einem Bereich, welcher\nnoch stärker das geschäftliche Zentrum werden soll. Die Architektur muss miteinan-\nder „im Gespräch“ sein. Dabei soll man nicht nur mit dem Boden sorgfältig umge-\nhen, sondern auch mit dem „Gesicht“ dieser Strasse. Vis à vis steht der sehr schön\nproportionierte Spaini Bau aus den Dreissiger-Jahren. Mit dem Bau eines Attikage-\nschosses ergibt dies eine städtebaulich sympathischere Ansicht und ein offeneres\nProfil. Wir stellen deshalb folgenden Antrag:\n\n„Festlegung der Vollgeschosse in Plan 3:  4 Vollgeschosse, 1 Attikageschoss“\n\nUrs Hess: Mit dem bestehenden Geschoss kann man die entsprechende Nutzung\nausnützen und ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n\nAbstimmung\n\n://: Mit 16 : 10 Stimmen und 6 Enthaltungen wird der Antrag Brassel abgelehnt.\n\nPriska Forter stellt folgenden Antrag:\n\n„Die Anzahl der Vollgeschosse soll entgegen Plan Nr. 3 um ein Stock weiter redu-\nziert werden“\n\nUrs Hess und Rudolf Meury bitten den Rat, auch diesen Antrag abzulehnen. \n\nAbstimmung\n\n://: Mit 20 : 6 Stimmen und 6 Enthaltungen wird der Antrag Forter abgelehnt.\n\nZiffer 3.4\n\n\n\n- 351 -\n\nRuedi Brassel: Ich verstehe folgenden Satz nicht: „Sofern die Ladenflächen im EG\nausgeschöpft ist (sind), kann die gem. Teilzonenplan Zentrum vorgeschriebene La-\ndenfläche von min. 20% unterschritten werden.“ \n\nAL Bau Hans-Ruedi Braun: Wir sind davon ausgegangen, dass Ladenflächen im\nErdgeschoss und nicht in den Obergeschossen realisiert werden. Es ist denkbar,\ndass die im Minimum 20 Prozent Verkaufsflächenanteil nicht ganz erreicht werden.\nWenn diese erreicht werden, müsste man zwangsweise anordnen, dass auch in\neinem Obergeschoss Verkaufsfläche geschaffen wird. Das macht keinen Sinn. \n\nRuedi Brassel: Ich gehe davon aus, dass das auch für die zweite Etappe gilt. Wir\nerleben in Pratteln, dass sich die Geschäftszone an die Peripherie verlagert. Wir\nkönnten in die Situation geraten, dass aufgrund der gut gemeinten Bestimmungen\naus dem Jahre 1985 ein Überangebot an Ladenflächen entsteht. Entspricht diese\nstarre Regelung, welche sich flexibel gibt, dem Markt und den Interessen der Besit-\nzer ? Müssten wir nicht auch den Teilzonenplan konsultieren und diese Frage über-\nprüfen ?\n\nGP Willy Schneider: Diese Überlegung bedingt eine Anpassung des Teilzonenpla-\nnes. Man kann aber davon ausgehen, dass bei einem fünfgeschossigen Baukörper\nder untere Bereich für Läden, Restaurant etc. genutzt wird. \n\nRuedi Brassel: Was passiert wenn die Ladenflächen leer bleiben ?\n\nAL Bau Hans-Ruedi Braun: Wenn es sich zeigt, dass kein Laden realisiert werden\nkann, dann müssen wir über eine Anpassung des Quartierplanes befinden. Wir ge-\nhen aber nicht davon aus. \n\nHeinz Schiltknecht: Für mich ist sowohl der Teilzonenplan Zentrum als auch der\nQuartierplan verbindlich. Es ist schon fraglich, dass diese zwingende Vorschrift be-\nzüglich der Ladenfläche so formuliert ist. \n\nAL Bau Hans-Ruedi Braun (mit Hellraumprojektor): Der Teilzonenplan Zentrum ist\ndas übergeordnete Planungsinstrument. Dieser bleibt gültig, soweit nicht ausdrück-\nlich die Möglichkeit von Abweichungen im Rahmen eines Quartierplanes besteht.\nDas ist hier der Fall und die Nutzung ist ganz klar mit dem Bonus geregelt. Die Art\nder Nutzung wird durch die Definition von Maximum und Minimum geregelt. \n\nRuedi Brassel: Ich stelle keinen Antrag, aber ich finde es wichtig, dass wir uns be-\nwusst sind, dass wir bei den Quartierplänen mit Grundlagen arbeiten, welche aus\ndem Jahre 1985 stammen. \n\nGP Willy Schneider: Dort wo der Quartierplan keine Sonderregelung enthält, gelten\ndie Vorschriften der Zone WG C des Teilzonenplanes Zentrum vom 6. August 1985.\nIm normalen Siedlungsplan kann man mit einem Quartierplan viele Bestimmungen\nändern. Der Teilzonenplan Zentrum gibt uns ein viel grösseres Korsett als der nor-\nmale Zonenplan Siedlung. Man wollte damals mit dem Teilzonenplan Zentrum einen\ngewissen Druck ausüben, damit in diesem Gebiet Läden zur Verfügung stehen. Es\nsind wohl eher die Flächen in schlechten Lagen, die nicht mehr vermiet- und nutzbar\nsind. \n\nER-Präsidentin Maya Wittwer schlägt vor, das Thema anlässlich der zweiten Le-\nsung zu vertiefen. \n\nZiffer 4.3\n\n\n\n- 352 -\n\nStephan Ackermann: Wir möchten auch auf dem Flachdach eine Bepflanzung und\nstellen folgenden Antrag:\n„Grundsätzlich soll im Sinne des ökologischen Ausgleichs, sowohl auf den Freiflä-\nchen wie auf dem Flachdach, nur einheimische, standortgerechte Bepflanzungen\nverwendet werden (vergleiche Grobkonzept im Plan Nr. 4 und 6).\n\nUrs Hess: Ich gehe davon aus, dass auf dem Flachdach eine heute übliche Begrü-\nnung angelegt wird und bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n\nRuedi Brassel: Die im Modell dargestellten Blumentöpfe und überdimensionierten\nin der Luft schwebenden Bäumchen „verhohnepipeln“ die ganze Fassadengestal-\ntung. „Freischwebende“ Bäume sind nun wirklich nicht standortgerecht. \n\nGR Rolf Wehrli: Aus fachtechnischen Gründen ist eine Bepflanzung im Sinne von\nStephan Ackermann gar nicht möglich. \n\nAbstimmung\n\n://: Mit 16 : 9 Stimmen und 7 Enthaltungen wird der Antrag Ackermann abgelehnt. \n\nZiffer 5.1\n\nRuedi Brassel: In diesem Bereich besteht ein erhebliches Verkehrsaufkommen.\nAus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag:\n\n„Es ist zu prüfen, ob in der Augstmattstrasse und dem Weiherweg nicht ein Ein-\nbahnverkehr eingeführt werden könnte. Entsprechend wäre dann bei der Realisie-\nrung der Etappe zwei des QP Bahnhofstrasse die Einfahrt zur Tiefgarage auf der\neinen Strasse und die Ausfahrt auf der anderen Strasse zu realisieren“.\n\nUrs Hess: Dieser Antrag kann nicht im Zusammenhang mit dem vorliegenden\nQuartierplan gestellt werden. Dieser Vorschlag kann aber durchaus bei einer ande-\nren Gelegenheit vom Gemeinderat als Variante geprüft werden. \n\nRuedi Brassel: Die Prüfung und allfällige Einführung hat durchaus Konsequenzen\nfür die weitere konkrete Planung.\n\nAbstimmung\n\n://: Mit 14 : 13 Stimmen und 5 Enthaltungen wird der Antrag Brassel abgelehnt.\n\nZiffer 5.2\n\nRuedi Brassel: Ich bitte Sie, den Plan 1 anzuschauen. So lange die zweite Etappe\nnicht realisiert wird bleibt das Eglin-Haus bestehen, und zwar hart an der Grenze\ndes Trottoirs. Bei der Nutzung des eingezeichneten Veloparkplatzes entstehen\nenorme Engpässe und „Reibungen“ zwischen Fussgänger, Rollstuhlfahrer und\nParkplatzbenutzer. Ich stelle deshalb folgenden Antrag:\n\n\n\n- 353 -\n\n„Es ist mindestens ein Besucherparkplatz zu streichen und der Abstellplatz für Ve-\nlos/Mofas ist so zu versetzen, damit auf dem Trottoir genügend Ausweichplatz vor-\nhanden ist“. \n\nEs stellt sich dabei aber die Frage der Mindestparkplatzzahl. \nAL Bau Hans-Ruedi Braun: Die vorgesehenen Parkplätze reichen völlig aus und\nwerden definitiv beim Baugesuchsverfahren verifiziert. Bezüglich Engpässe gehen\nwir davon aus, dass die Breite von mehr als drei Metern in diesem Bereich ausrei-\nchen sollte. Es ist auch keine Dauerzustand und sollte mit der Realisierung der\nzweiten Etappe behoben sein. \n\nRuedi Brassel: Gerade weil es kein Dauerzustand und ein Provisorium ist, bitte ich\nSie, für diese Zeit einen Parkplatz zu streichen. Bei der Realisierung der zweiten\nEtappe kann dieser durchaus wieder erweitert werden. \n\nGP Willy Schneider: Ich schlage vor, dass der Architekt einen besseren Vorschlag\nfür die zweite Lesung ausarbeitet. \n\nRuedi Brassel zieht seinen Antrag zurück, in Erwartung eines Vorschlages für die\nzweite Lesung. \n\nZiffer 8.1\n\nRuedi Brassel: Ich beantrage, den Passus „Die Vordachflächen über dem Erdge-\nschoss, entlang der Augstmatt- und Bahnhofstrasse sind mit, in Pflanzenbehältern\neingesetzte niederstämmige, einheimische Bäumen bepflanzt“ zu streichen. \n\nRudolf Meury und Urs Hess können den Antrag unterstüzen. \n\nAbstimmung\n\n://: Mit grossem Mehr wird der Streichungsantrag von Ruedi Brassel angenommen. \n\nZiffer 9.1\n\nWolfgang Märki: Der zweite Satz „Sämtliche Rechte und Lasten gelten als erteilt“\nist schwer verständlich. Rechte kann man erteilen, aber Lasten kann man nicht er-\nteilen, sondern auferlegen. Braucht es diesen Satz überhaupt und wenn ja, was ist\nder Sinn dieser Formulierung ? \n\nAL Bau Hans-Ruedi Braun: Wir klären das für die zweite Lesung ab. \n\nEnde der 1. Lesung\n\nFragestunde\n\nFrage von Philipp Schoch: „An welcher Einwohnerratssitzung wird das neue Ge-\nhaltsreglement der Einwohnergemeinde Pratteln traktandiert ?“\n\n\n\n- 354 -\n\nFragebeantwortung durch GR Rolf Wehrli: Ziel der Inkraftsetzung ist der 1. Januar\n2003. Der Gemeinderat wird Mitte März eine Klausur zu diesem Thema durchführen\nund möchte das Geschäft in der Juni-Sitzung dem Einwohnerrat vorlegen. Der Ein-\nwohnerrat kann allenfalls eine Kommission bilden, so dass das Geschäft im Herbst\nverabschiedet werden kann. \n\nStephan Ackermann stellt eine Zusatzfrage: Der Punkt „Entlöhnung“ wurde in der\nDGFR-Revision ausgeklammert. Geplant war, dass dieser Punkt gleichzeitig mit der\nBeratung in der Paritätischen Kommission behandelt werden sollte. Das ganze läuft\nschon drei Jahre und das Ziel, mit dem Kanton praktisch gleich zu ziehen, wurde\nnicht erreicht. Wie oft hat die Paritätische Kommission getagt, wann hat sie das\nletzte Mal getagt und warum hat das so lange gedauert ? \n\nGR Rolf Wehrli: Es müssen viele verwaltungstechnische Grundlagen erarbeitet\nwerden. Die paritätische Kommission hat die Verwaltung mit diesen Arbeiten beauf-\ntragt. Diese Arbeiten sind nun abgeschlossen. \n\nGeschäft Nr. 2187 Parkierungsreglement der Gemeinde\nPratteln, 1. Lesung\n\nAktenhinweis\n- Antrag des Gemeinderates vom 19. Februar 2002\n- Entwurf Parkierungsreglement\n- Vorprüfung der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion BL vom 14. Januar 2002\n\nEintretensdebatte\n\nHeinz Schiltknecht: Ich beantrage dem Einwohnerrat auf das Geschäft nicht ein-\nzutreten und an den Gemeinderat zurück zu weisen mit der Auflage, die vom Kan-\nton in seinem Schreiben gemachten Bemerkungen einfliessen zu lassen. Vor allem\nbei den Strafbestimmungen konnte uns Frau Christine von Arx glaubhaft versichern,\ndass das ganze Prozedere in diesem Zusammenhang nicht stimmen kann. So kann\nman das Reglement nicht in Kraft setzen, weil der erste der eine Busse erhält, mit-\ntels einer Beschwerde das Reglement sofort wieder ausser Kraft setzen kann. Zu-\ndem braucht das Reglement eine Verordnung, aus der die Handhabung ersichtlich\nwird. Geben Sie dem Gemeinderat die Gelegenheit, das Reglement so zu überar-\nbeiten, dass es konform ist mit den Aussagen der Justiz- und Polizeidirektion. \n\nGR Denise Stöckli: Mit dem vorliegenden Reglement schaffen wir eine Rechts-\ngrundlage, um in Zukunft Parkgebühren erheben zu können. Das Reglement legt\ndie Grundsätze fest und beschliesst den Gebührenrahmen. Mehr nicht. Es geht\nheute nicht um eine Grundsatzdebatte über die Parkplatzbewirtschaftung, es geht\nlediglich um die Schaffung einer Rechtsgrundlage für etwas, was wir schon lange\nmachen. Wenn der Regierungsrat dieses Reglement genehmigt hat wird es vom\nGemeinderat in Kraft gesetzt. Dann haben wir die Möglichkeit, die roten Streifen an\nden Parkingmetern zu entfernen und wieder die nötigen Einnahmen zu erhalten. Ich\nbitte Sie, auf das Reglement einzutreten und in einer ersten Lesung zu beraten. \n\nUrs Baumann: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und der Meinung, dass das Re-\nglement hilft, eine Gesetzeslücke zu schliessen. Je länger wir das Geschäft vor uns\nherschieben, desto grösser werden die Mindereinnahmen. Das können wir uns nicht\nleisten. \n\n\n\n- 355 -\n\nHeinz Schiltknecht: Nach den Aussagen und Begründungen von Christine von Arx\nist der Paragraf 6 mit dieser Formulierung rechtlich so nicht haltbar. Falls das Re-\nglement so in Kraft gesetzt wird, dann wird sie sofort eine Beschwerde machen. \n\nFredi Wiesner: Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten. Für die bestehenden\nParkuhren braucht es dringend ein Parkierungsreglement. Wir haben aber auch die\nHoffnung, dass es vermehrt Blaue Zonen geben wird. Die nachträglich zugeschickte\nVorprüfung des Kantons gibt doch Probleme auf, weil ich zum Beispiel den Para-\ngrafen 8 gar nicht finden konnte und das Schreiben mit der alten Fassung nicht ver-\ngleichen konnte. Trotzdem sollte die erste Lesung stattfinden und der Gemeinderat\nhat dann die Möglichkeit, gewisse offene Fragen bis zur zweiten Lesung zu klären. \n\nDieter Stohler: Es macht doch keinen Sinn, das Geschäft wegen Paragraf 6 an den\nGemeinderat zurück zu weisen. Ich empfehle Ihnen eine verfahrensökonomische\nVorgehensweise. Wir führen die erste Lesung durch und bringen alle Einwände zu\nden Paragrafen 1 – 7 vor. Der Gemeinderat hat dann die Möglichkeit, ein allenfalls\nüberarbeitetes Reglement für die zweite Lesung vorzulegen. \n\nWalter Biegger: Im Gegensatz mit der Fraktionsmehrheit bin ich mit dieser Vorlage\nnicht glücklich und kann dem Reglement nicht zustimmen. Sie ist wie die damalige\nVorlage über die Parkraumbewirtschaftung eher überdimensioniert. Der Gemeinde-\nrat möchte mit dieser Vorlage den gleichmässigen Zugang zu den öffentlichen\nParkplätzen gewährleisten. Das ist Augenwischerei, denn das gleiche kann pro-\nblemlos mit einer Markierung von Blauen Zonen erreicht werden. Es fehlt die Wil-\nlenserklärung, Blaue Zonen beizubehalten und nötigenfalls neue einzuführen. Mit\ndieser Vorlage erteilen wir dem Gemeinderat eine Blankovollmacht und ich weise\nauf einen krassen Widerspruch hin. Unter dem Punkt „Nach Inkrafttreten“ steht:\n„Nach Inkraftreten des Reglements ist geplant, die bereits installierten Parkuhren -\n........ – wieder in Betrieb zu setzen. Gleichzeitig soll die Verkehrplanungskommissi-\non beauftragt werden, konzeptionelle Vorschläge für ein Parkregime in Pratteln zu\nerarbeiten. Der Einwohnerrat soll auf Grund einer Vorlage dazu Stellung nehmen\nkönnen.“ Das ist nur eine Absichtserklärung im Kommentar. Im Reglement steht im\nParagraf 4: „Der Gemeinderat beschliesst auf Antrag der Gemeindepolizei die Ein-\nführung von zeitlichen Nutzungsbeschränkungen auf öffentlichen Parkplätzen der\nGemeinde.“ Hier wird der Einwohnerrat ganz klar ausgeschaltet. Auch das Anliegen\nder Kostenlosigkeit der ersten 15 – 30 Minuten ist nicht berücksichtigt worden. Der\nVergleich mit Liestal hinkt. Auch der Gebührenrahmen entspricht eher einer städti-\nschen Grössenordnung. Sehr viel ist unklar und ich schlage vor, das Reglement von\neiner Spezialkommission vorberaten zu lassen. \n\nStephan Ackermann: Wir brauchen das Reglement, weil uns bis anhin die rechtli-\nche Grundlage gefehlt hat. Der von Heinz Schiltknecht vorgebrachte Punkt gilt es\naber schon zu beachten. Beim Paragraf 6 „schweben wir im luftleeren Raum“ und\ndas spricht dafür, das Geschäft zurück zu weisen. Ich habe mich über das Schrei-\nben vom Kanton sehr gefreut, weil dort empfohlen wird das Gratisparkieren nicht\naufzunehmen. Wir müssen von den Fehlern lernen, welche Liestal begangen hat. \n\nRudolf Meury: Wir sind für Eintreten. Ich möchte aber betonen, dass es schwer ist,\ndas Schreiben des Kantons mit der Vorlage zu vergleichen. \n\nHeinz Mattmüller: Wir unterstützen den Rückweisungsantrag von Heinz Schilt-\nknecht. \n\nGP Willy Schneider: Das Schreiben vom Kanton haben Sie erhalten, weil das Aldo\nPavan im Auftrag der SP-Fraktion verlangt hat. Die Verwaltung hat entschieden, den\n\n\n\n- 356 -\n\nVorprüfungsbericht allen Einwohnerräten zukommen zu lassen. Die Anregungen\ndes Kantons sind in das Reglement eingeflossen. \n\nGR Denise Stöckli: Diesen Vorwurf müssen wir „einstecken“, weil man allein mit\ndiesem Nachtrag nicht nachvollziehen kann, was geändert wurde. Zum Paragraf 6:\nDer erste Absatz ist abschliessend geregelt durch Bundesrecht. Hier gibt es nichts\nzu ändern. Das gleiche gilt für den Absatz 3. Beim Absatz 2 gilt es, die Umsetzung\ndes Bussenanerkennungsverfahrens auf Gemeinderatsstufe bis zur zweiten Lesung\nzu prüfen. Walter Biegger verwechselt die Rechtsgrundlage mit dem Konzept. Es\ngeht heute um nichts anderes, als eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die uns be-\nrechtigt, die stillgelegten Parkuhren respektive die Parkplätze zu bewirtschaften. Es\nhandelt sich keineswegs um „Salamitaktik“. Um Ungerechtigkeiten zu vermeiden\nbraucht es ein vom Einwohnerrat erwünschtes Konzept, welches in der Verkehr-\nsplanungskommission, unter Einbezug des Gewerbevereins, beraten werden muss. \n\nRuedi Brassel: Im Paragraf 6 ist tatsächlich einiges unklar, insbesondere betrifft\ndas die „betrauten Organe“. Wer ist das und wo wird das festgehalten ? Dieser Pas-\nsus hält so nicht stand und ich verweise auf das Schreiben des Kantons bezüglich\ndem „Bussenanerkennungsverfahren“. Diese Regelungen wären Gegenstand einer\nVerordnung. Sonst entsteht die Situation, dass der Gemeinderat verschiedene Ent-\nscheide fällt, die Übersicht verloren geht und ein Willkürverdacht über die Handha-\nbung des Parkierungsreglements aufkommen könnte. Das Reglement kann erst\ndann verabschiedet werden, wenn ein Entwurf dieser Verordnung vorliegt. Bei einer\nallfälligen Rückweisung gilt es bei den Paragrafen 2, 4 und 5 Absatz 1 die Unklarheit\nbezüglich der Definition von öffentlichen Parkplätzen zu beachten. Meiner Meinung\nnach bedarf es in Paragraf 4 und 5 Absatz 1 der Verankerung einer Kann-\nFormulierung. \n\nGR Max Hippenmeyer: Es ist aus finanzpolitischer Sicht wichtig, das Reglement\nunverzüglich in Kraft zu setzen. In der Zwischenzeit haben wir die Vertreter des In-\ndustrie- und Gewerbevereins zu einem Gespräch begrüsst. Auch sie sind mit uns\neinverstanden, dass der ehemalige Zustand wieder hergestellt werden muss. Die\nÄngste von Walter Biegger sind völlig unbegründet und die budgetierten Einnahmen\nwerden von Tag zu Tag kleiner. Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten und Ihre\nAnregungen, auch die von Frau von Arx, anzubringen. \n\nDieter Stohler beantragt Schluss der Eintretensdebatte mit der Bemerkung, dass\naufgrund der Voten bereits auf das Geschäft eingetreten worden ist. \n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit 16 : 13 Stimmen und 3 Enthaltungen:\n\n.//. Das Geschäft Nr. 2187 wird an den Gemeinderat zurückgewiesen.\n\nGeschäft Nr. 2182 Interpellation von Heinz Schiltknecht\nbetreffend „IKEA“, schriftliche Ant-\nwort des Gemeinderates\n\nAktenhinweis\n- Interpellation Nr. 2182 vom 21. Januar 2002\n- Schriftliche Antwort des Gemeinderates vom 6. Februar 2002\n\n\n\n- 357 -\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion. \n\nHeinz Schiltknecht: Ich bin erstaunt, dass wir einfach eine Kopie eines Schreibens\nbekommen und nicht verifizieren können, ob das vollständig ist. Ich gehe aber da-\nvon aus. Bezüglich dem Schreiben des Gemeinderates stellt sich beim letzten Satz\ndie Frage, aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen kann der Gemeinderat solche\nAussagen machen ? Meiner Meinung nach hat er die Kompetenz dafür nicht. \n\nGeschäft Nr. 2174 Interpellation von Ruedi Brassel be-\ntreffend „Recyclinganlage Wannen“,\nschriftliche Antwort des Gemeindera-\ntes\n\nAktenhinweis\n- Interpellation Nr. 2174 vom 26. November 2001\n- Schriftliche Antwort des Gemeinderates vom 19. Februar 2002\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion. \n\nRuedi Brassel dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung. Die er-\nfolgte Güterabwägung zwischen der Belastung der Gemeinde Pratteln und der Ge-\nsamtbelastung der ganzen Region führt den Gemeinderat dazu, dieser Anlage\nnichts mehr in den Weg zu legen. Die Anliegen der Bevölkerung wurden ernst ge-\nnommen. Bezüglich der Beantwortung von Frage 6 habe ich noch Zusatzfragen.\nDort steht: „.....dass das Verkehrsaufkommen der Recyclinganlage im Streubereich\nder Genauigkeit einer solchen Nachweisführung bzw. der dazu notwendigen Be-\nrechnungen liegt.“ Gibt es aufgrund des aufdatierten Verkehrsgutachtens schon\nAntworten bezüglich Kreisel „Wanne“ ? Gibt es im Verkehrsgutachten weitere, rele-\nvante Erkenntnisse, welche für die Beurteilung von anderen Quartierplanverfahren\nin der Umgebung von Bedeutung sind ? Wann erfährt der Einwohnerrat die Ergeb-\nnisse des Verkehrsgutachtens ? \n\nGP Willy Schneider: Das eigentliche Verkehrsgutachten ist noch nicht vorhanden,\naber die Basis bildet ein spezifisch für den Betrieb Surer erarbeitetes Verkehrsgut-\nachten. Der Mehrverkehr der Firma Surer gibt keinen Anlass, diese Anlage nicht zu\nbewilligen. Im Baubewilligungsverfahren wird erwähnt, dass wenn ein Ausbau des\nKreisels notwendig würde, auch die Firma Surer ihre Perimeterbeiträge leisten\nmuss. Die Kostendeckung ist garantiert. \n\nGR Denise Stöckli: Das Verkehrsgutachten erfasst das Gebiet vom Autobahnan-\nschluss bis zum Wannenkreisel und wird in einem Monat vorliegen. Wir werden\nauch den Einwohnerrat darüber in Kenntnis setzen. \n\nSchluss der Sitzung: 22.00 Uhr\n\nPratteln, 15. März 2002\n\nFür die Richtigkeit:\n\n\n\n- 358 -\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\n\nDie Präsidentin: Der Sekretär:\n\nMaya Wittwer Bruno Helfenberger\n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tProtokoll Nr. 306\n\tBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\t\n\tGeschäft Nr. 2188Dringliche Interpellation von S�\n\tGeschäft Nr. 2189Dringliche Interpellation von R�\n\t----Reglement über den Asylfonds\n\tGeschäft Nr. 2184Ersatzwahl in die Geschäftsprü�\n\tGeschäft Nr. 2185Ersatzwahl Ersatzstimmenzähler/\n\tGeschäft Nr. 2186Ersatzwahl in die Rechnungsprüf\n\tGeschäft Nr. 2183Quartierplan „Bahnhofstrasse“ 1�\n\tGeschäft Nr. 2187Parkierungsreglement der Gemein�\n\tGeschäft Nr. 2182Interpellation von Heinz Schilt�\n\tGeschäft Nr. 2174Interpellation von Ruedi Brasse�\n\n\n\n\n