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category_de: Protokoll

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text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 461  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 15. Mai 2017, 19:00 Uhr  \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35/36 Personen des Einwohnerrates \n        7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Stephan Bregy, Marc Bürgi, Fredi Wiesner, \nKurt Lanz, Andreas Moldovanyi (anwesend ab 19:20 Uhr) \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Jens Dürrenberger \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1. Bericht und Antrag der Spezialkommission betreffend „Überprüfung  \nParkierungsreglement“ – 2. Lesung  \n \n\n2912 \n\n2. Bericht der BPK zum Geschäft „Sondervorlage Bewilligung Baukredit \nvon CHF 10‘516‘000 für die Sanierung und Aufstockung Schulhaus \nLängi“ \n \n\n3032 \n\n3. Bericht der BPK zum Geschäft „Strassennetzplan Siedlung – Mutation \nChuenimatt“ \n \n\n3038 \n\n4. Sondervorlage CHF 494’000 IT-Infrastruktur Primarstufe \n \n\n3048 \n\n5. Totalrevision Polizeireglement – 1. Lesung \n \n\n3054 \n\n6. Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n"Schaffung von öffentlichen Wertstoffsammelstellen"  \n \n\n2976 \n\n7. Beantwortung Postulat der BPK, Gert Ruder, betreffend „Umgang mit \nHecken, Schutzbepflanzungen und ökologischen Vernetzungsachsen \nim Siedlungsgebiet“  \n \n\n2993 \n\n8. Teilrevision des Personalreglements – 1. Lesung  \n \n\n3041 \n\n9. Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Aktuelle Fröschi-\nUnterführung als Ort der Gestaltung und legaler Graffitikunst“ \n\n \n\n3040 \n\n10. Verfahrensantrag der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Vorbe-\nratung Vorlagen durch BPK – Änderung des Geschäftsreglements“ \n\n \n\n3045 \n\n11. Motion Verfahrensantrag der CVP, Andrea Klein, betreffend „Automati-\nsche Überweisung von Geschäften an die Bau- und Planungskommis-\nsion (BPK)“  \n \n\n3042 \n\n\n\n \n\n \n\n- 156 - \n\n \n\n12. Motion Verfahrensantrag der CVP, Andrea Klein, betreffend „Änderung \nder ständigen Mitglieder in der Bau- und Planungskommission (BPK)“  \n\n \n\n3043 \n\n13. Postulat der CVP, Andrea Klein, betreffend „Digitalisierung der Einwoh-\nnerratssitzungen“  \n \n\n3044 \n\n14. Postulat der SP-Fraktion, Hasan Kanber, betreffend „Kinderfreundliche \nGemeinde“ \n \n\n3046 \n\n15. Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grü-\nnen, Benedikt Schmidt, betreffend „Einhaltung Fristen bei der Behand-\nlung von Initiativen“ \n \n\n3050 \n\n16. Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grü-\nnen, Petra Ramseier, betreffend „Illegales Deponieren bei Sammelstel-\nlen“ \n \n\n3051 \n\n17. Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Simon Schärer, betref-\nfend „Geschwindigkeitskontrollen“ \n \n\n3052 \n\n18. Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Einhaltung der \nSchutzziele auch Tagsüber“ \n \n\n3053 \n\n19. Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n\n \n \nBegrüssung durch Jens Dürrenberger, Präsident \n\nLiebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Gemeinderäte, \nliebe Pressevertreter und liebe Gäste. Ich begrüsse sie zur 461. Sitzung.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\n- Austritt aus dem Einwohnerrat per Ende Juni 2017: Der Präsident verliest das \nRücktrittsschreiben: „Nach vier Jahren im Einwohnerrat habe ich mich entschieden, \nmeinen Sitz weiterzugeben. Nach der Juni Sitzung werde ich also den Einwohnerrat \nverlassen. Euch allen wünsche ich weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit und \nviel Freude am Politisieren. Mit freundlichen Grüssen, Fabienne Zahnd“. \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Salina Raurica: Wie ist der \nStand der Dinge?“ vom 02. Mai 2017.  \n\nGert Ruder: Bei einer meiner letzten Interpellationen, welche ich am 21. August 2016 \neingereicht habe, ging es fünf Monate bis diese auf der Traktandenliste gestanden ist \nund ein halbes Jahr bis sie im Rat beraten werden konnte (Geschäft Nr. 3012). Die \nAntworten waren nicht befriedigend und unvollständig. Ich hoffe, dass diese Interpella-\ntion an der nächsten Sitzung beantwortet werden kann. \n\n\n\n \n\n \n\n- 157 - \n\n \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Zugang Sandgruben ab Rüti-\nweg“ vom 10. Mai 2017.  \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Hochwasserschutz in Prat-\nteln“ vom 15. Mai 2017. \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach dem zuge-\nstellten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2912 Bericht und Antrag der Spezialkom-\n\nmission betreffend „Überprüfung  \nParkierungsreglement“ – 2. Lesung  \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der Spezialkommission zur Überprüfung des Parkierungsreglements vom  \n\n26. Februar 2017 \n \nSimone Schaub als Präsidentin der Spezialkommission nimmt auf dem Referenten-\nplatz Platz. \n \n \nDa keine Wortmeldungen erfolgen, kommen wir zur 2. Lesung. \n \n§   2 Parkierungszonen  \n§   3 Parkierungszone   I \n§   4bis Parkierungszone III (neu) \n§ 11 Anwohnerparkingkarten  \n§ 11bis Besucherparkingkarten (neu) \n§ 16bis Missbrauchsverbot (neu)  \n \nEs gibt es keine Wortmeldungen und die 2. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja zu 3 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://:  Die Parkierungszonen inkl. Neueinführung Zone 3 und die Teilrevision des Par-\n\nkierungsreglements vom 28. Februar werden genehmigt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n19. Juni 2017. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 158 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3032 Bericht der BPK zum Geschäft  \n„Sondervorlage Bewilligung Baukredit \nvon CHF 10‘516‘000 für die Sanierung \nund Aufstockung Schulhaus Längi“  \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 17. Januar 2017 \n- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 24. April 2017 \n \nAuf dem Referentenplatz befinden sich der Präsident der BPK, Andreas Seiler und  \nDieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, Verkehr und Umwelt. \n \nAndreas Seiler: Die BPK hat die beiden Geschäfte, die heute traktandiert sind, an drei \nSitzungen behandelt. Die gestellten Fragen konnten von der Bauverwaltung auf die erste \nSitzung der BPK beantwortet werden und findet man im Anhang des Berichtes der BPK. \nWir hoffen, die Fragesteller sind mit den Antworten zufrieden. Die BPK hat sich dann \ngenauer mit dem Geschäft befasst und umfassende Unterlagen sowie den Kostenvoran-\nschlag und einen detaillierten Baubeschrieb nach BKP (Baukostenplan) zur Prüfung er-\nhalten. Wichtig scheint mir auch die Frage nach dem im Bericht erwähnten Kostendach. \nHier halte ich fest, dass die im Rat zu sprechenden Beträge grundsätzlich ein Kosten-\ndach sind. Deshalb ist die Reserve plus/minus 10 % bereits im Kredit miteingerechnet. \nDas macht Sinn, da ansonsten für eine mögliche Überschreitung ein Nachtragskredit \ngewährt werden müsste, für mögliche Überschreitungen die eigentlich bekannt waren. \nDies wäre nur eine zusätzliche Bürokratie. Anzumerken ist, dass der Betrag indexiert ist \nnach dem Zürcher Baukostenindex. Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. \nDie BPK empfiehlt Zustimmung zum Beschluss. Es ist nachgewiesen, dass wir dieses \nSchulhaus brauchen. Der Betrag ist zwar relativ hoch, aber es ist auch ein grosses \nSchulhaus.  \n \n \nDirektberatung \n \nWerner Graber: Die SP-Fraktion dankt der BPK für die rasche Arbeit und den Bericht. \nDie SP-Fraktion hat keine weiteren Fragen und wird der Vorlage zustimmen.  \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt ebenfalls der BPK \nfür ihre Arbeit und steht dem Geschäft auch positiv gegenüber. Gut finden wir, wenn die \nganze Dachfläche für Solarstrom genutzt werden kann. Ungünstig finden wir die Kom-\nmunikation zwischen Gemeinde und SOPRA, finden aber, dass es Gemeindesache ist, \ndies zu klären und es auf einem guten Weg zu bringen.  \n \nChristoph Pfirter: Auch die SVP-Fraktion dankt der BPK für die Arbeit. Kritische Fragen \nwurden gestellt, Sachen hinterfragt und die Verwaltung hat die Fragen beantwortet. Wir \nwerden dem Beschluss zustimmen.  \n \nDieter Schnetzer: Die FDP-Fraktion dankt herzlich für die schnelle und gute Arbeit. \nAuch wir werden dem Beschluss zustimmen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 159 - \n\n \n\nUrs Schneider: Ich habe eine Frage zu den Nasslöschposten, die gestrichen wurden \nund anscheinend nicht nötig sind, da das Gebäude mit Handfeuerlöschern ausgerüstet \nwerden kann. In der Vorlage mit Kostendach ist die Feuerlöschleitung noch Teil der Vor-\nlage und jetzt würde man diese zurückbauen und nicht mehr ersetzen der Betrag ist aber \nimmer noch gleich hoch. Ich mache beliebt, auch wenn dies nicht vorgeschrieben ist, \ndass die Feuerlöschleitungen und Nasslöschposten bleiben bzw. saniert werden, denn \nfür die Feuerwehr ist es sinnvoll und für die Lehrer einfacher im Gebrauch z. B. bei klei-\nneren Bränden. Ein Vorteil der Nasslöschposten ist auch, dass diese in einer Wand sau-\nber in einem Schrank versorgt sind. Wenn Feuerlöscher im ganzen Schulhaus herum-\nstehen besteht die Gefahr, dass Kinder damit spielen, diesen herumtragen oder an der \nSicherung herumspielen, daran ziehen und abschiessen.  \n \nAndreas Seiler: Gerne beantworte ich die Frage. Die BPK hat verzichtet, den Kredit \nanzupassen, da wir der Meinung sind, dass Detailfragen die Baukommission anschauen \nmuss; was z. B. die Vor- und Nachteile von Nasslöschposten sind. Verzichtet man dann \nauf Nasslöschposten, braucht es vielleicht mehr Feuerlöscher, was auch wieder Geld \nkostet. Wir haben nur festgestellt, dass darauf verzichtet werden kann, da dies in den \nKantonen BL/BS gesetzlich nicht mehr vorgeschrieben ist. Im Detail jedoch muss es \naber wie gesagt die Baukommission anschauen. \n \nDieter Härdi, Abteilungsleiter BVU: Gemäss den aktuellen Vorschriften sind Feuerlösch-\nposten immer nötig, ob Nasslöschposten vorhanden sind oder auch nicht. Die Nass-\nlöschposten sind jedoch ergänzend und freiwillig. Da die Leitung bereits vorhanden ist, \nhat man das dazugerechnet. Selbstverständlich wird die Baukommission über dieses \nDetail noch beschliessen müssen. Es ist immer eine Frage von Kosten und Nutzen. \n \nUrs Baumann: Da die Löschwirkung von Feuerlöscher nicht gross ist, vor allem wenn \nman keine Erfahrung damit hat, sollten die Feuerlöschposten bleiben. Der Vorteil ist \nauch, dass die Feuerwehr daran ihre Schläuche anhängen kann. Auch deshalb bitte ich, \nauf die Nasslöschposten nicht zu verzichten, auch wenn dies in der Baukommission \nnoch angeschaut wird.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zu den Abstimmungen. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Der Baukredit von CHF 10‘516‘000 für die Sanierung und Aufstockung des \n\nSchulhauses Längi wird genehmigt.  \n \nDer Beschluss des Einwohnerrates untersteht dem obligatorischen Referendum. Der \nGemeinderat legt den Termin der Abstimmung fest. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 160 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3038 Bericht der BPK zum Geschäft \n„Strassennetzplan Siedlung -  \nMutation Chuenimatt“ \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 17. Januar 2017 \n- Bericht der BPK vom 24. April 2017 \n \nAuf dem Referentenplatz befinden sich der Präsident der BPK, Andreas Seiler und Diet-\ner Härdi, Abteilungsleiter Bau, Verkehr und Umwelt. \n \nAndreas Seiler: Es sind keine Fragen von den Fraktionen zu diesem Geschäft einge-\ngangen. Deshalb hat die BPK allgemeine Punkte zum Geschäft geklärt. Wichtig: Der \nStrassennetzplan ist kein metergenauer Plan, sondern zeigt lediglich die Verbindungen \nauf, wo z. B. eine Kreuzung oder eine Strasse hinkommt. Er ist auch nicht eigentümer-\nverbindlich. Bei der Realisierung wird man sehen, welches Land wem gehört und wel-\nches Land man evtl. kaufen muss. Dieses Geschäft beinhaltet vieles im orientierenden \nSinn und ist auch nicht Teil des Beschlusses (z. B. Verkehrskreisel). Ziel ist es, das Ge-\nbiet westlich der Salinenstrasse zu erschliessen bzw. die Erschliessung neu zu regeln. \nVorwiegend ist die gewerbliche Nutzung vorgesehen. Eine grössere Baustelle hat es \nschon. Eine Erschliessung an die Kantonsstrasse im Norden ist nicht optimal. Deshalb \ndie Mutation, damit die Verbindung über die Salinenstrasse realisiert werden kann. Das \nGebiet östlich der Salinenstrasse, über das heute auch ein BaZ-Artikel erschienen ist, ist \nzwar zum Teil auch betroffen, aber die endgültige Erschliessung dieses Gebietes wird \nman mit dem Quartierplan anschauen und auch was es für weitere Erschliessungsmög-\nlichkeiten oder zwingende Anforderungen gibt. Denkbar ist dabei eine Erschliessung \nnach Norden am Grüssen-Kreisel, der bereits vorbereitet ist und der erst drei Ein- und \nAusfahrten hat. Auch hat die BPK die Interessenslinie der SBB besprochen, um auf mög-\nliche Um- oder Ausbaupläne der SBB-Linie vorbereitet zu sein. Heute können wir nicht \nsagen wieviel Land genau gebraucht wird, weil wir den genauen Bauplan der SBB noch \nnicht kennen. Da dort aber etwas kommen kann, muss darauf Rücksicht genommen \nwerden und es darf nicht zugebaut werden. Zum Kreisel machen wir keine Aussage, da \nder Kreisel zum orientierenden Inhalt der Vorlage gehört und es beim konkreten Bau \neine Umsetzungsvorlage geben wird, wo dies dann angeschaut wird. Für weitere Fragen \nstehe ich weiterhin gerne zur Verfügung. \n \n\n \nPräsenz: Es sind inzwischen 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das absolute \nMehr beträgt 19, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \n\n \nGR Urs Hess: Gerne mache ich noch eine Ergänzung: Sicher habt ihr in der Zeitung \ngelesen, was alles im nördlichen Teil von Pratteln geplant wird. Damit wir den Verkehr in \nden Griff bekommen, wird eine Verkehrsplanung gemacht, die alle drei Gebiete umfasst; \ndas Coop-, das Buss-/Wasa- und das Hug-Areal. Der Mutation Chuenimatt kann prob-\nlemlos zugestimmt werden. Das ist ein Teil des Gebietes, von dem wir wissen, wo später \nder Verkehr durchgehen soll. Die Verkehrsplanung wird ganzheitlich betrachtet, was \nauch immer wieder gewünscht wurde und wir werden nicht Quartier um Quartier er-\nschliessen, sondern alles miteinander.   \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 161 - \n\n \n\nDirektberatung \n \nRolf Hohler: Die SVP-Fraktion dankt der BPK für die Arbeit und den Bericht. Wie bereits \naus der 1. Lesung wissen wir, dass der Kreisel zwar nur einen orientierenden Charakter \nhat, aber orientierend heisst nicht unmöglich. Ich betone stark, dass ein Kreisel in die-\nsem Bereich unbrauchbar ist und deshalb stört mich dieser auf dem Plan, auch wenn er \nnur orientierend darauf ist. Auch wir sind der Auffassung, dass es ein Gesamtprojekt der \nVerkehrsplanung für das ganze Gebiet braucht. GR Urs Hess hat es angesprochen. Den \nArtikel in der BaZ habe ich gelesen. In den nächsten vier Jahren verschwindet die In-\ndustrie im Wasa-Areal und viele Wohnungen entstehen. Deshalb und aufgrund des Vo-\ntums des BPK-Präsidenten behalten wir uns vor, demnächst eine Interpellation oder ein \nPostulat einzureichen, um das ganze Verkehrskonzept der Salinenstrasse mit Zufahrt \nzum Dorf zu überprüfen. Es wird so viel gebaut, da haben wir grundsätzlich schon die \neine oder andere Frage. Wir werden dem Antrag der BPK zustimmen. \n \nGert Ruder: Die SP-Fraktion dankt der schnellen und effizienten Arbeit der BPK und \nstimmen der Mutation zu. Wir sind froh, dass das Geschäft auch Inhalte hat über die im \norientierenden Sinn informiert wird, damit wir sehen, was der Gemeinderat und die Bau-\nverwaltung machen möchte. Ich persönlich bin überhaupt nicht der Meinung, dass eine \nKreisel-Lösung unbrauchbar ist. Im Gegenteil, als Sozialdemokraten von Pratteln haben \nwir bereits im Mitwirkungsbericht dazu Stellung genommen, dass wir die Kreisel-Lösung \nnicht schlecht finden. Wenn wir z. B. den Kreisel am Bahnhof anschauen, der nach den \nVorschlägen der SVP gar kein Kreisel hätte sein dürfen, dann sieht man doch, dass ein \nKreisel an dieser Strasse eine ansprechende und gute Verkehrslösung ist. Wenn es der \nGemeinde keine Kosten verursacht oder sogar Geld abwirft und die geplante Erschlies-\nsung des Wasa-Areals zum Teil mit einer direkten Ein- und Ausfahrt in den Kreisel statt-\nfinden kann, warum dann nicht? Deshalb bin ich froh über die orientierenden Inhalte und \nfinde auch das Votum von GR Urs Hess gut, dass eine Gesamtbetrachtung der Ver-\nkehrslösung gemacht wird. Wenig Verständnis habe ich über die Ankündigung von Rolf \nHohler, bereits jetzt ein Postulat zu bringen. Ich denke, dass dieses Postulat obsolet ist.  \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen haben das Ge-\nschäft angeschaut und dankt der BPK für die schnelle Bearbeitung. Auch uns ist aufge-\nfallen, dass es inhaltlich sehr viel orientierenden Charakter hat. Es ist einem unwohl, da \nman nicht weiss, was alles kommt. Auch die Situation mit dem orientierenden Kreisel \nwurde diskutiert. Wir finden die Stelle im Loch unten gleich nach der Ausfahrt ein biss-\nchen komisch und würden eher weiter vorne eine Kreisel-Lösung sehen. Unser Anliegen \nist, dass der Verkehr fliessen kann. Ein Nachteil des Kreisels ist, dass Lastwagen im \nKreisel oft drinnen stehen und dann den Verkehr verstopfen. Das muss man dann se-\nhen, wenn die westliche Seite angeschaut wird. Auf der östlichen Seite sind sehr viele \nWohnungen geplant. Auch hier bietet es sich an, dass man diese beiden Gebiete und \nihre Entwicklung ganzheitlich betrachtet. Noch zwei grosse Anliegen: Wir müssen uns \ndamit befassen, wie wir den Verkehr rollen lassen können. Hier ist das Nadelöhr bei der \nAuffahrt auf die Autobahn mit dem Signal. Es muss die gesamte Achse bis zur Autobahn \nbetrachtet werden, damit eine bessere Lösung für die motorisierte Bevölkerung gefunden \nwird. Dann gibt es noch den Langsamverkehr (Radfahrer), die auch diesen Kreisel be-\nnützen. Kreisel sind für Radfahrer relativ ungeeignet. Wir müssten ins Auge fassen, ob \nes evtl. eine Achse vom Bahnhof Richtung Grüssen geben könnte. Da konnten wir heute \netwas über einen geplanten grünen Boulevard lesen. Auch hier bitten wir den Gemeinde-\nrat, dass diese Achse gut im Auge behalten wird und geschaut wird, was sich herausho-\nlen lässt, wenn man den Abtausch der Strasse macht. Auch wir werden dem Antrag zu-\nstimmen und die Planung auf den Weg schicken. \n\n\n\n \n\n \n\n- 162 - \n\n \n\nUrs Baumann: Die FDP-Fraktion dankt der BPK für die rasche und zügige Bearbeitung \ndieses Geschäfts. Wir werden dieser Mutation zustimmen, wie wir es auch schon bei der \n1. Lesung gemacht hätten. Über den Plan/Kreisel äussere ich mich zum jetzigen Zeit-\npunkt noch nicht, denn dies wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt. Erstaunt hat \nmich, dass trotz Überweisung an die BPK keine einzige Frage aus dem Rat gestellt wur-\nde, denn alles andere war schon vorher bekannt.  \n \nPetra Ramseier: Danke GR Urs Hess, dass du etwas über die gesamthafte Verkehrs-\nplanung gesagt hast. Ich bin über den heutigen BaZ-Artikel erschrocken, denn obwohl \nwir das Thema in der BPK gehabt, über die Seite nach Osten und Westen und wie die \nErschliessungen aussehen könnte diskutiert haben, hat niemand etwas davon gewusst. \nAls BPK Mitglied hätte ich gerne über das Ganze diskutiert. Ich denke, dass die gesamte \nVerkehrsplanung angeschaut werden sollte und man dann den Strassennetzplan macht. \nDies wäre vielleicht gescheiter, als dies etappenweise zu tun. Wie gesagt, werden die \nUnabhängigen und Grünen dem Beschluss zustimmen. Dass Informationen aber erst im \nNachhinein kommen, hinterlässt ein bisschen ein schlechtes Gefühl. \n \nGR Urs Hess: Wir sind in einer dynamischen Gemeinde mit einem dynamischen Um-\nfeld. Hätten wir gewusst was alles auf uns zukommt, dann wären wir vielleicht mit der \nVorlage etwas später gekommen. Dennoch passt es ins ganze Konzept. Manchmal wird \nman auch von der Wirklichkeit überrollt, wir werden aber weiterhin die Augen darauf hal-\nten.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zu den Abstimmungen. \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Der Einwohnerrat stimmt der Mutation „Chuenimatt“ zum Strassennetzplan zu \n\nund beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens \ngemäss § 17 RBG. \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n19. Juni 2017. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 163 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3048 Sondervorlage CHF 494’000  \nIT-Infrastruktur Primarstufe \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 30. März 2017 \n \nAuf dem Referentenplatz befinden sich die Schulleiterin Primarstufe, Regula Ineichen \nund der Schulratspräsident, Tino Russo. \n \nRoger Schneider: „Hej Du! Bist du online? Hat es hier WLAN? WhatsApp. Kennst du \ndiese YouTuberin? Google schnell, Chat rooms, Instagram, Snapchat“ Man meint, die \nSprache der Kinder hat bereits eine Digitalisierung erfahren. Kinder benützen täglich \ndiese Fachbegriffe, deren Bedeutung vielen Erwachsenen nicht bekannt sind. Könnt ihr \nerklären, was WLAN bedeutet? Wer hat ausser mir kein Smartphone? Nur drei; wie ihr \nseht eine Minderheit. Kinder können mit diesen Medien gut umgehen. Wichtig ist, dass \nwir in den Schulen den Bildungsauftrag erfüllen können. Die Möglichkeit kabellos Un-\nmengen von Daten zwischen Mobilgeräten auszutauschen ist nicht neu. Es wäre inte-\nressant die kabellose Datenübertragung sichtbar zu machen. Ionisierende Strahlung füllt \nunsere Umgebung aus. Die digitale Revolution findet in rasantem Tempo statt. Gemäss \nWikipedia ist den Menschen im Jahr 2002 erstmals möglich gewesen, mehr Informatio-\nnen digital als im analogen Format zu speichern. Vor kurzem habe ich gelesen „künstli-\nche Intelligenz wird Massentauglich“. Künstliches Denken? Wer ist denn da? „Wissens-\ndatenbank“ hört sich dagegen harmlos an. Aber was ist, wenn man sie mit künstlicher \nIntelligenz ausstattet? Die Schulen können bei dieser ganzen Entwicklung und Revoluti-\non nicht zuschauen. Ziel ist ein sinnvoller Umgang mit der IT zu lernen. Diese Sonder-\nvorlage wurde nötig, nachdem bekannt geworden ist, wie es um die IT-Infrastruktur der \nPrimarschule Pratteln steht. Vermehrt zeigt sich, dass die Wartung und der Support nicht \nzeitgemäss sind und nicht effizient durchgeführt werden können. Der neue Schulrat hat \nsich zusammen mit der Schulleitung dem Problem angenommen und entsprechend ge-\nhandelt und das Geschäft wurde vom Gemeinderat zuhanden des Einwohnerrates be-\nschlossen. Wir bitten den Einwohnerrat um Zustimmung zu notwendigen Investitionen \nzugunsten unserer Primarschule. Die wichtigsten Punkte der Vorlage: Die Primarschule \nBL muss ICT-Unterricht anbieten. Massgebend ist der neue Lehrplan der Volksschulen \nBL. In Pratteln brauchen die IT-Infrastruktur ca. 600 Kinder und 150 Lehrpersonen - kein \nkleiner Betrieb. Defizite bestehen bei der Wartung und im Support. Eine neue IT-Firma \ndie dies professionell und effizient machen kann, wurde gesucht und gefunden. Die \nPrattler Schule braucht einen grundlegenden Neuaufbau der IT. Die Betreuung wird wei-\nterhin von einer externen Firma gemacht. Die gesamte Vorlage wurde vom Schulrat ein-\nstimmig gutgeheissen. Hier greife ich vor: Das Geschäft ist konform mit Leitsatz Nr. 4 der \nLegislaturziele. Diese hat die Entwicklungskommission erarbeitet und werden im Juni \n2017 im Einwohnerrat behandelt: „Pratteln verfügt über zeitgemässe Schulen, welche \nKindern und Jugendlichen ein gutes Fundament für ihre weitere Zukunft schaffen und die \nEltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen.“ Als Ziel wird definiert, \ndass die Infrastruktur der Schule zeitgemäss und als Massnahme die IT zu modernisie-\nren ist. Dies ist das Ziel dieses Geschäftes. Wir bitten den Rat um Zustimmung. Ich \nnehme gerne die Gelegenheit wahr, aus der Gemeindeverwaltung Andi Hofer, Leiter des \nIT-Teams und dem Gemeindeverwalter, Beat Thommen, zu danken.  \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 164 - \n\n \n\nEintretensdebatte \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Vorlage zustimmen. Für \nmich ist in der Vorlage eindrücklich und sinnvoll aufgezeigt, wie es zu dieser Situation \ngekommen ist. Wir sehen, dass es für die Schulen wichtig ist, eine moderne IT zu haben; \nnicht nur für die IT-Ausbildung der Schüler, sondern weil Lehrmittel heute auch elektro-\nnisch und nicht nur auf dem Papier vorhanden sind. Darum ist es wichtig, dass wir dazu \neintreten und wir werden zustimmen. \n \nGerold Stadler: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Eintreten. Wir wer-\nden bei der Direktberatung noch Fragen stellen.  \n \nPatrick Ritschard: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Vorlage zustimmen. \nIch gebe zu, dass ich über den desolaten Zustand der IT-Infrastruktur überrascht bin. In \nden letzten Jahren durften wir uns immer anhören, wie fortschrittlich wir sind, wie toll die \nGemeinde ist, dass es vorwärts geht und dann kommen solche Sachen raus. Vielleicht \nwurde irgendwo der Job nicht richtig gemacht? Digitalisierung ist ein wichtiger Punkt. Die \nPersonen, die aus der Industrie kommen, wissen das. Es ist ein riesiges Thema. Wir \nmüssen dran bleiben und dürfen dies nicht verschlafen, ansonsten wir in der Zukunft ein \nProblem haben werden. \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Diskussion.  \n \nEva Keller: Die SP-Fraktion betrachtet die IT-Infrastruktur Primarstufe als wichtig und \nwird dem Beschluss zustimmen. Wir haben noch Fragen. Ist die Ausstattung mit den 8 \nPool Arbeitsgeräten (Antrag Seite 5, untere Tabelle) pro Klassenzug oder pro Schul-\nhaus? Wenn pro Klassenzug; wie wird die Verteilung gemacht? Es steht (Antrag Seite 6, \nobere Tabelle), dass die Ausstattung keine Drucker pro Schulgebäude umfasst. Wir ge-\nhen davon aus, dass keine neuen Geräte angeschafft werden, da es bereits multifunkti-\nonale Drucker in den Schulhäusern hat und diese dann im Hardware-Plan integriert wer-\nden? Weitere Bemerkungen: Beim Erstellen des Pflichtenhefts ist es wichtig, dass die \nVerantwortlichen genau definiert werden. Nachdem die Installation erfolgt ist, muss eine \ndetaillierte Dokumentation inkl. Netzplan der verantwortlichen Person auf der Gemeinde \nabgegeben werden. In der Dokumentation müssen alle Anpassungen, sei es Hard- oder \nSoftware, immer genau erfasst werden. Das Geld zu sprechen ist eine Sache, nach der \nUmsetzung darf der Betrieb aber nicht vernachlässigt werden und die Dokumentation \nmuss immer aktuell sein. Ansonsten das passiert, dass niemand weiss, wie eigentlich \nder Stand der Dinge ist.  \n \nGerold Stadler: Ich danke für die Ausarbeitung des Konzeptes und der Vorlage. Was \nuns fehlt, ist das pädagogische Konzept das dahinter steht, wir konnten dies aber mitt-\nlerweile lesen und wenn man es in Zusammenhang stellt, macht diese Vorlage Sinn. Ich \ndenke und GR Roger Schneider hat es gesagt, dass es wichtig ist, dass Kinder lernen, \nmit all dem umzugehen, denn sie werden bis ca. 2070 berufstätig sein und mit Techniken \numgehen müssen, die wir heute noch gar nicht kennen. Es macht deshalb auch keinen \nSinn, mit alten Sachen zu arbeiten. Wichtig und darum auch zustimmendswert ist, dass \nhinter dem ganzen Konzept ein pädagogischer Support steht. In der Schulgemeinde, wo \nich tätig bin, habe ich am Konzept mitgearbeitet und weiss deshalb sehr gut um was es \ngeht. Deshalb sehe ich auch die Wichtigkeit. Zu den Fragen: Es gibt immer wieder Stu-\ndien, die sagen, dass WLAN zum Teil auch für Kinder nicht ganz unproblematisch ist. \nWird das WLAN stationär und sehr nahe betrieben, damit es weniger Leistung braucht? \nKann man das WLAN an- bzw. abschalten? Was mir bei den Anschaffungen noch fehlt \nsind Tablet-Geräte. Ich denke, dass an der Schule nicht nur mit Laptops gearbeitet wer-\nden sollte und dass Tablets die Zukunft sind. Sie sind viel schneller verfügbar und die \nGeräte arbeiten mit Apps. Man braucht heute weniger Softwareprogramme, denn auch \nLehrmittel sind häufig Web-basierend. Auch sind Tablets in der Anschaffung kostengüns-\n\n\n\n \n\n \n\n- 165 - \n\n \n\ntiger als Laptops. Aus diesem Grund können mehr Geräte angeschafft werden und eine \nhöhere Anzahl Kinder kann gleichzeitig arbeiten. Das wäre ein grosser Vorteil. Wie sieht \nes mit Clouds aus? Es steht es wäre netzwerkbasierend, doch diese Technik verschwin-\ndet immer mehr, denn vieles läuft heute über Clouds. Auch hier gibt es Lösungen, die \nsicher sind und in der Schweiz basierend. Ich arbeite täglich mit einem solchen System.   \n \nAndrea Klein: Dem Antrag kann ich entnehmen, dass man das Gespräch mit diversen \nAnbietern gesucht und diverse Offerten eingeholt hat. Mit welchen Kriterien hat man den \njetzigen Anbieter ausgesucht? Wie viele Offerten wurden eingeholt? Hat man die zukünf-\ntigen Folgekosten berücksichtigt? Hat man eine Ausschreibung für das Ganze gemacht? \nIch selber arbeite im ICT-Bereich und weiss deshalb ganz genau wie das läuft. Wenn \nman eine Offerte einholt, kommt man in der Regel schlechter weg, als wenn man eine \noffizielle Ausschreibung macht.  \n \nRegula Ineichen: Die Klassenzugverteilung sieht folgendermassen aus: Ein Klassenzug \nist immer pro 3. bis 6. Klasse. Im Aegelmatt- und Längi-Schulhaus haben wir momentan \nje 1 Klassenzug und im Erli-Schulhaus je nach Kinderanzahl 5 - 7 Klassenzüge. Zur Fra-\nge des Pflichtenheftes und Verantwortung für ganze Umsetzung und weitere Planung: 1. \nMit der Erfahrung, dass wir diese eben nicht gehabt haben, haben wir daraus gelernt. 2. \nWir haben eine grosse IT-Firma, der dies ein grosses Anliegen ist. Deshalb sind wir auch \nnicht mehr an dem Punkt, wo wir vorher gestanden sind. Unsere Dokumentation wird \nlaufend gemacht, einerseits bei der Schulleitung, andererseits bei der IT-Firma. Zum \nWLAN: Vor allem in den Kindergärten ist es möglich, das WLAN auszuschalten. Zur \nStrahlung hat das Bundesamt für Gesundheit keine klare Antwort. Mit der HERMES-\nStudie (Health Effects Related to Mobile PhonE Use in AdolescentS), die das Swiss TPH \nin Basel gemacht hat, wurde die Strahlenbelastung untersucht. Die Studie stellt fest, \ndass die Strahlenbelastung von Kindern und Jugendlichen durch WLAN lediglich 3,3% \nder gesamten Strahlenbelastung ausmacht. Die übrige Strahlenbelastung geht von Mo-\nbiltelefonen, Mobilfunkantennen, TV Rundfunk und Schnurlostelefone aus. Dieses The-\nma wird weiterhin genau angeschaut, jedoch sollte nicht überbewertet werden. In den \nSchulhäusern hingegen macht das Abschalten des WLAN-Senders wenig Sinn, da dort \ngemäss Aussage der IT-Firma ganze Rayons abgeschaltet werden müssten. Dies ist als \nob man irgendwelche Stromunterbrüche organisiert und führt beim Aufschalten zu mehr \nProblemen, als es effektiv etwas bringt (höhere Kosten für Wartung).  \n \nTino Russo: Es ist richtig, dass heutzutage viele Kinder und Erwachsene zu Hause oft \nTablets benutzen und diese schneller als Laptops angewendet werden. Leider ist es \naber so, dass es die Applikationen, die in der Schule gebraucht werden, nicht als App \ngibt. Die Evaluation ist daraus entstanden und wir haben klare Richtlinien, was gelernt \nwerden soll. Dazu gehört u. a. das Tastaturschreiben, was je nach Tablet problematisch \nist. Auch sind diverse Office-Applikationen (z. B. Exel-Tabellen, Diagramme) auf einem \n12‘‘-Bildschirm unangenehm zu bearbeiten. Dies war der Grund, dass man sich für her-\nkömmliche Notebooks entschieden hat. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass wir in \nZukunft auch Tablets hinzufügen werden, damit die Schüler auch den Umgang mit Tab-\nlet und Touchscreen lernen. Auch die Frage betreffend Cloud haben wir ausführlich dis-\nkutiert. Selbst der Kanton nutzt keine Cloud-Lösung für Schulen. Für sensitive Daten von \nSchülern finden wir es sinnvoller, dass Daten lokal auf unserem eigenen Server gespei-\nchert werden. Später werden diese dann auf den Server der Gemeinde überführt. Auch \nhier schliessen wir nicht aus, wenn es sichere Lösungen gibt, auch eine solche Lösung \nangeschaut wird. Wenn wir aber sehen, was Hacker-Technisch unterwegs ist, habe ich \npersönlich die Daten lieber lokal gesichert, als dass sie auf einer Cloud sind.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 166 - \n\n \n\nRegula Ineichen: Zu den Kriterien, wie die IT-Firma Armacom gefunden wurde: Im Jahr \n2016 haben wir uns über mögliche Anbieter schlau gemacht. Nicht wahnsinnig viele \nkommen mit einer IT-Infrastruktur in Schulen klar. Auch Messen wurden besucht und \netliche Gespräche mit möglichen Firmen wurden geführt. Drei Firmen aus Pratteln haben \nwir offerieren lassen. In Zusammenarbeit mit der Gemeinde und weil die Firma bereits \nmit der Gemeinde zusammenarbeitet, wurde uns die Firma Armacom empfohlen, die \ndann die vierte Firma war, die angefragt wurde. Aufgrund feststellbarer Synergien haben \nwir uns am Schluss für die Firma Armacom entschieden. Zu den Folgekosten: Diese sind \nim Konzept enthalten und werden ausgewiesen (Antrag Seite 6). Die Ausschreibung für \ndas Ganze (z. B. Gerätekauf) wird gemacht, wenn wir genaueres wissen (Finanzen, Um-\nsetzungsjahr), denn die Offerten haben eine Verfallsfrist. Selbstverständlich werden wir \ndafür verschiedenste Anbieter anfragen.  \n \nGerold Stadler: Betreffend Tablets muss ich widersprechen. Definitiv ist es so, dass der \nGebrauch von Tablets im täglichen Unterricht viel wichtiger und entscheidender ist. Es ist \nrichtig, dass einige Applikationen (Excel, Open-Office usw.) nicht wirklich sinnvoll zu be-\narbeiten sind und auch dass das Tastaturschreiben auf einem Laptop gelernt werden \nmuss - deshalb braucht es Laptops. Aber für die alltägliche Anwendung arbeitet man mit \nApps und davon gibt es tausende, explizit für Schulen vielleicht 100, die in der Schweiz \ngebraucht werden können. Diese sind heutzutage alle auf Tablets. Auch Lehrer arbeiten \nviel mehr mit Tablets. Z. B. braucht es keine Kamera, da heutzutage mit dem Tablet Fo-\ntos gemacht und direkt per Beamer projiziert werden. Auch kann ein Foto von einer \nSchülerarbeit gemacht und direkt projiziert werden und ich frage dann die Schüler was \nsie davon halten. Dies ist heute die Zukunft und ich weiss nicht, warum wir zuwarten \nmüssen.  \n \nEva Keller wiederholt ihr Votum zur Frage mit Druckern (Antrag Seite 6, obere Tabelle). \n \nPatrick Weisskopf: Wir reden hier über die IT-Infrastruktur in der Primarstufe. Es ist \nauch Auftrag der Gemeinde, die Kreismusikschule (KMS) aufrechtzuerhalten. Für mich \nist es wichtig zu wissen, ob man die KMS und Kreismusiklehrer auch in diesem Konzept \ndrinnen hat und wie es mit den Gebäuden dort vorne (Schloss- und Burggartenschul-\nhaus) aussieht, ob diese auch berücksichtigt sind. Dann wäre alles abgedeckt im Ge-\nmeindebetrieb; die Schulen inkl. KMS.  \n \nPetra Ramseier: Zurück zum WLAN. Ich lege denen, die jetzt planen, ans Herz, dass \nsie die beste Variante nehmen und diese auch die geringste Bestrahlung für die Schüler \nbedeutet. Ich denke, dass es nicht aktuell ist, dass nur eine Bestrahlung von 3% auf das \nWLAN zurückzuführen ist. Die HERMES-Studie ist bereits einige Jahre her und ich den-\nke, dass sich das unterdessen massiv geändert hat. Die Handy-Belastung in der Schule \nsollte gleich Null sein, da sie diese in der Schule gar nicht haben dürfen. Kinder sitzen 4-\n8 Stunden in der Schule. In der 1. und 2. Klasse brauchen Schüler das WLAN nicht je-\nden Tag im Klassenzimmer oder nur für kurze Momente, deshalb sollte es möglich sein, \ndas WLAN bei Nichtgebrauch auszuschalten. Erst bei den höheren Stufen (6.-9. Klasse) \nkönnte man das WLAN permanent eingeschaltet lassen. Die Bestrahlung durch WLAN \nsollte so minim gehalten werden wie möglich. Dass die sonstige Bestrahlung viel mehr \nist und es nicht darauf ankommt, finde ich kein Argument.  \n \nGR Roger Schneider: Danke Patrick Weisskopf für den Hinweis. Es ist wirklich so ge-\nplant. In einem Schulhaus ist es sicher, dass es WLAN geben wird und beim anderen bin \nich mir nicht ganz sicher. Eigentlich ist es Standard und es wird auch Arbeitsplätze ha-\nben, die dann auch solche Geräte einsetzen werden. Zur Strahlenbelastung ist es so, \ndass wenn die Geräte eingeschaltet sind, sie ständig ein Netz suchen. Dies ist z. B. bei \neinem Handy im Schulsack der Fall, das im Betrieb bzw. nicht ganz abgeschaltet ist. Nur \nGeräte komplett auszuschalten ergibt keine Strahlenbelastung. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 167 - \n\n \n\nRegula Ineichen: Selbstverständlich hätten wir gerne Tablets in der Schule. Im Moment \nsind wir jedoch bei PC bzw. Laptops, da wir einen gewissen Grundstock brauchen, um \nüberhaupt die Tastaturgeschichte abzudecken. Wir sind bei weitem nicht über diesen \nGrundstock hinaus. Wenn wir aber in einem Zyklus reinkommen bei dem wir den Grund-\nstock haben und wir sagen können, dass wir es in der 3. und 4. Klasse vielleicht anders \nmachen als in der 5. und 6. Klasse, dann sind wir gerne bereit mit Tablets zu arbeiten. \nIm Moment folgen wir jedoch der Notwendigkeit und versuchen mit dem vorhandenen \nGeld, das Beste zu machen. Zu den Druckern: Pro Schulhaus haben wir einen grossen \nDrucker. Auf diesen können alle Laptops der Lehrer zugreifen. Schüler-Laptops haben \ndarauf keinen Zugriff, weil wir nicht wollen, dass per Zufall etwas ausgedruckt wird. Aus \ndiesem Grund ist im Konzept keine Ausstattung für Drucker vorgesehen. Zur KMS: Wir \nwissen, dass die KMS auch eine IT-Infrastruktur braucht. Ich habe der KMS-Schulleiterin \nPetra Lütte empfohlen, sich zu überlegen, dass sie sich bei uns anschliesst. Die KMS ist \ndran, ist aber ein eigener Kostenträger. Sinn macht, dass man mit der Infrastruktur der \nGemeinde gewisse Synergien nutzt z. B. ein gemeinsames Rechenzentrum. Soviel ich \nweiss, ist bei der KMS noch alles offen. Zum WLAN: Auch ich finde, dass die Strahlenbe-\nlastung für unsere Kinder möglichst reduziert und gering gehalten werden muss. Mir ist \ndas ein grosses Anliegen. Reduzieren kann man die Bestrahlung auch mit möglichst \nguten Geräten und wenn die Access Points richtig aufgestellt werden. Heute sind diese \nteilweise so aufgestellt, dass sie sich gegenseitig stören. Das muss man neu aufgleisen, \ndamit der Bedarf einer professionell geführten Schule Rechnung getragen wird.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zu den Abstimmungen. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Der Investitionskredit von CHF 494‘000 für die Infrastruktur IT der Primarstufe \n\nPratteln wird genehmigt.   \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n19. Juni 2017. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 168 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3054 Totalrevision Polizeireglement  \n– 1. Lesung  \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 25. April 2017 \n \nGR Urs Hess: Warum müssen wir das Polizeireglement komplett revidieren? Der Land-\nrat hat das neue Polizeigesetz beschlossen und dort ist die Aufgabe der Gemeinde- und \nKantonspolizei sauber getrennt. Die Kantonspolizei schaut auf die Sicherheit und die \nGemeindepolizei auf Ruhe und Ordnung. Dies betrifft viele Paragraphen in unserem Po-\nlizeireglement, welche geändert werden müssen, deshalb haben wir uns entschieden, \neine Totalrevision durchzuführen. Der Gemeinderat hat einige Punkte festgestellt, die \nebenfalls angepasst werden sollten. Dies sind vor allem folgende Punkte: Eine Gleich-\nstellung der lärmenden Arbeiten (beruflich und privat) in der Zeit abends, denn es ist mir \ngleich, ob ein Nachbar oder ein Gärtner in der Zeit abends die Arbeiten macht. Dann die \nNachtruhe, die auf 23.00 Uhr verschoben werden soll, denn in der Sommerzeit ist es \nlange hell und es ist ein Wunsch von vielen Leuten aus der Bevölkerung, die Nachtruhe \num eine Stunde zu verschieben. Weiter möchte der Gemeinderat das Videoreglement \naufheben, weil im kantonalen Polizeigesetz die Videoaufnahmen klar geregelt sind und \nvom Datenschutz her klare Bestimmungen über die Handhabung vorhanden sind. Weiter \nkann die Gemeinde gemäss Polizeigesetz BL Ordnungsbussen verhängen. Damit ihr \nwisst, um was es geht, haben wir im Anhang zur Vorlage den Bussenkatalog hinzuge-\nfügt. Das ganze Verfahren wird damit vereinfacht, da der betroffenen Person bei einer \nVerzeigung nicht mehr im Ausschuss die Verzeigung eröffnet werden muss und damit \ndas komplizierte Verfahren gestartet wird. Die Handhabung bei einer Verzeigung ist bis-\nher nicht effizient geregelt und nicht unbedingt das, was unter Prävention genannt wer-\nden kann. Darum ist das ein weiterer Punkt, der man einführen möchte. Ich bin ge-\nspannt, wie der Rat sich zu den Vorschlägen stellt und warte auf eure Fragen.  \n \n \nEintretensdebatte \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion begrüsst grundsätzlich die Totalrevision des Polizei-\nreglements, wir sind aber erstaunt, dass mit dieser Revision auch das Reglement über \ndie Videoüberwachung abgeschafft werden soll. Es ist zwar im Reglement aufgeführt, in \nder Vorlage sind aber nicht die Unterschiede zum kantonalen Gesetz und dem bisheri-\ngen Polizeireglement aufgeführt. Wir sind für Eintreten, möchten aber bei der Direktbera-\ntung zwei Punkte aus dem Videoreglement in das Polizeireglement übernehmen und \nwerden entsprechend Antrag stellen.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Eintreten und \nDirektberatung. Wir stellen fest, dass in mehreren Gemeinden Drohnen (innerhalb und \nausserhalb von Wohngebieten) auch im Polizeireglement drinnen stehen. Hat der Ge-\nmeinderat dies bewusst nicht in das Polizeireglement rein genommen? Auch über zwei \nbis drei andere Punkte werden wir Fragen stellen oder haben Anpassungswünsche. \n \nChristoph Pfirter: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. Auch wir haben zu einem oder \nzwei Punkt/e Fragen oder Änderungswünsche. \n \nFabian Thomi: Die SP-Fraktion ist auch für Eintreten. Wir erachten insbesondere die \nÄnderung der Ruhezeiten für sinnvoll. Auch wir haben zwei, drei Punkte, die wir bei der \nDirektberatung näher behandeln möchten.  \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Diskussion.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 169 - \n\n \n\nBenedikt Schmidt: Für die 2. Lesung bitte ich um folgende Korrektur: Im Anhang beim \nBussenkatalog stimmen teilweise die §§ nicht z. B. bei den Ziffern 15, 16 und 22.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Lesung. \n \nZuerst werden nur die Kapitel gelesen. Während der Lesung beschliesst der Rat auf An-\ntrag von Petra Ramseier, Fraktion der Unabhängigen und Grüne, mit grossem Mehr bei \n1 Gegenstimme:   ://:  Bei der Lesung werden alle Paragraphen gelesen. \n \n \n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen  \n\n§ 1 Geltungsbereich \n§ 2 Polizeiorgane \n§ 3 Grundsätze polizeilichen Handelns \n§ 4 Kostenersatz \n\n2. Kapitel: Kompetenzen \n§ 5 Polizeiliche Anordnungen und Vorladungen \n§ 6 Befragung \n§ 7 Anhalterecht und Identitätsfeststellung \n§ 8 Ausweispflicht der Gemeindepolizei \n§ 9 Wegweisung und Fernhaltung; Störung der Sicherheitsorgane \n§ 10 Polizeiliche Durchsuchungen \n§ 11 Zutrittsrechte \n§ 12 Polizeilicher Zwang \n§ 13 Delegation an Private \n§ 14 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes \n\nKeine Wortmeldungen zu den §§ 1-14 \n \n3. Kapitel: Besondere Bestimmungen \n1. Abschnitt: Schutz der öffentlichen Ordnung \n\n§ 15 Öffentliches Ärgernis \n \nFabian Thomi: Bei Abs. 3 steht, dass das Stören öffentlicher Veranstaltungen verboten \nist. Was ist mit öffentlicher Veranstaltung gemeint? Wer bestimmt, was störend ist? Auch \nda es im Abs. 1 bereits beinhaltet ist, beantragt die SP-Fraktion die Streichung von Abs. \n3.  Antrag Fabian Thomi \n \nGR Urs Hess: Öffentlichen Veranstaltungen sind bspw. eine 1. August-Feier oder eine \nFasnacht. Hier brauchen wir nicht unbedingt Personen, die sich „schläglen“ oder Prob-\nleme machen möchten, deshalb denke ich, dass dieser Abs. drin gelassen werden kann. \nEs geht hier nicht um private Veranstaltungen, sei es von religiösen oder extremen politi-\nschen Kreisen. Damit hat das nichts zu tun, denn das sind private Veranstaltungen, wo \nein anderes Recht zählt.  \n \nMauro Pavan: GR Urs Hess hat es gesagt; wir wollen niemanden der „schläglet“  z. B. \nan der Fasnacht. Das möchte ich auch nicht. Da dies aber weitgehend in anderen Ge-\nsetzen geregelt ist, braucht es diesen Absatz definitiv nicht.  \n \nAbstimmung über den Antrag von Fabian Thomi \n \n://:  Der Rat lehnt die Streichung von §15 Abs. 3 mit 20 Nein und 10 Ja und 6 Enthal-\n\ntungen ab. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 170 - \n\n \n\nMauro Pavan: Ich bitte GR Urs Hess für die 2. Lesung die Frage zu beantworten, wer im \nkonkreten Fall darüber entscheiden darf, was das Stören heisst.  \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n\n§ 16 Schusswaffenähnliche Instrumente und Schiesspulver \n§ 17 Abbrennen von Feuerwerk \n\n2. Abschnitt: Benützung und Schutz des öffentlichen Eigentums \n§ 18 Benützung öffentlichen Grundes \n§ 19 Benützung von gemeindeeigenen Gebäuden und Anlagen \n§ 20 Verunreinigungen und Beschädigungen \n\nKeine Wortmeldungen zu den §§ 16-20 \n \n§ 21 Fahrende und Camping \n\n \nPatrick Weisskopf: Bei diesem Paragraphen ist die Formulierung ausgrenzend und \ngeht in Richtung einer Rayonbegrenzung für Fahrende. Das konnte ich feststellen, als \nich Fahrende mit Asylanten im Text ersetzt habe. Für mich bedeutet das, dass Fahrende \nsich in diesem Gebiet aufhalten dürfen, aber nicht über das Gebiet hinausgehen dürfen. \nDarum habe ich mir eine bessere Formulierung überlegt. Anstatt „sich Fahrende aufhal-\nten dürfen“, soll „Fahrende Quartier nehmen dürfen“ stehen. Mit Quartier nehmen wird \nausgedrückt, dass dies der Platz ist, auf welchem ihr Gefährt aufgestellt werden kann \nund wo sie eine bestimmte Zeit bleiben können und eine gewisse Infrastruktur vorliegt. \nIch bitte meinen Antrag zu diskutieren und diesem zuzustimmen. \n  Antrag Patrick Weisskopf \n \nGR Urs Hess: Ich bitte den Rat, den Antrag von Patrick Weisskopf abzulehnen. Das was \nim Reglement steht, hat sich bestens bewährt. Die Aufenthaltsorte der Fahrenden legt \nder Gemeinderat fest und selbstverständlich haben diese Plätze eine entsprechende \nInfrastruktur (WC). Im Winter ist ein solcher Aufenthaltsort beim Schwimmbad, im Som-\nmer ist dies in der Nähe der ALST Lachmatt. Deshalb ist dem genüge getan und die be-\nwährte Regelung würde ich so belassen. Das was Patrick Weisskopf suggeriert ist, dass \nes feste Plätze gibt, was wir nicht haben.  \n \nBenedikt Schmidt: Der Antrag von Patrick Weisskopf wurde nicht richtig verstanden. \nDie Formulierung: „Der Gemeinderat legt Aufenthaltsorte fest, an welchen sich Fahrende \naufhalten dürfen“ bezieht sind auf die Personen resp. die individuellen Menschen und wo \nsie sich aufhalten dürfen. Patrick Weisskopf möchte jedoch, dass der Gemeinderat fest-\nlegt, wo diese Personen ihre Wohnwagen abstellen können.  \n \nAndreas Seiler: Die bisherige Formulierung ist inhaltlich falsch. Deshalb werden wir \ndem Antrag zustimmen. Ich verstehe nicht, warum GR Urs Hess gegen die Neuformulie-\nrung ist, denn dann steht auch das, was gemeint ist.  \n \nDieter Schnetzer: Ich stimme meinen Vorrednern zu und werde auch keinen neuen An-\ntrag stellen. Es wäre aber gut, wenn man beim Abs. 1, 2. Satz ein Auge auf das Deutsch \nwerfen könnte, denn es heisst richtig: „Er erstellt eine Benützungsordnung und weist \nFahrenden den Aufenthaltsort zu.“ \n\n\n\n \n\n \n\n- 171 - \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag von Patrick Weisskopf \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Dem Antrag von Patrick Weisskopf, Fraktion der Unabhängigen und Grünen, wird \n\nzugestimmt. Die Formulierung bei § 21 Abs. 1 „Fahrende und Camping“ wird fol-\ngendermassen angepasst: 1Der Gemeinderat legt Aufenthaltsorte fest, an wel-\nchen Fahrende Quartier nehmen dürfen.  \n\n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n\n§ 22 Plakatierung \nKeine Wortmeldungen \n \n\n§ 23 Schneefall und Glatteis \n \nAndrea Klein: Ich habe eine Frage zu § 23 und § 24. Mein Lieblingswort der letzten Le-\ngislatur war „Kompetenzstreifen“. In § 23 und § 24 reden wir nur noch von Trottoirs. Ich \ngehe davon aus, dass Kompetenzstreifen dabei nicht gemeint sind? \n \nEva Keller: Ich schliesse mich der Frage von Andrea Klein an, da wir ja gelernt haben, \ndass Kompetenzstreifen zur Fahrbahn gehören. Ist es dort Pflicht, Schnee zu räumen? \nZu den Trottoirs, die geräumt werden müssen: Wenn jemand in den Ferien ist, wenn es \nschneit, wie wird das dann gelöst oder wie wird man bestraft? \n \nChristoph Pfirter: Ich habe keine Frage, ob der Kompetenzstreifen geräumt oder nicht \ngeräumt werden muss, sondern beantrage, dass § 23 gestrichen wird. Es ist klar defi-\nniert, was der Grundeigentümer räumen muss. Wenn genau der Fall eintritt, welcher Eva \nKeller geschildert hat, dass jemand in den Ferien ist und jemand verunfallt, wie weit geht \ndann die ganze juristische Geschichte und Strafe? Wenn wir ehrlich sind, organisieren \nwir in den Ferien niemanden, den Schnee auf dem Trottoir zu räumen. Wenn jedoch \netwas passiert, kann der Liegenschaftsbesitzer haftbar gemacht werden. Ich möchte \nlediglich nicht, dass ein Einwohner oder Bürger von Pratteln haftbar gemacht werden \nkann, wenn das Trottoir nicht geräumt wurde. Ich denke nicht, dass die Gemeinde über-\nprüft, wer das Trottoir nicht geräumt hat. Wenn es jedoch zu einem Unfall kommt und \ndiese Person dies dann auf die amerikanische Art juristisch weiterzieht, möchte ich nicht \nderjenige sein, der das Trottoir nicht geräumt hat. Ich bitte euch zuzustimmen, diesen \nParagraphen zu streichen. Antrag Christoph Pfirter  \n \nMauro Pavan: Ich schliesse mich weitgehend dem Antrag von Christoph Pfirter an, \nmöchte aber nicht den ganzen Paragraphen streichen, sondern nur den ersten Absatz. \nAbs. 2 müsste dann aber sprachlich angepasst werden. Antrag Mauro Pavan \n \nGert Ruder: Es gibt seltene Fälle, dass ich meinem Fraktionspräsidenten widerspreche. \nIn diesem Fall unterstütze ich den Antrag von Christoph Pfirter, da die Erklärung von \nChristoph Pfirter in sich schlüssig und sinnvoll ist. Es gibt genug Beispiele, wo Unklarhei-\nten bestehen. Beispielsweise bei den Liegenschaften bei der Unterführung Oberematt-\nstrasse; südlich und nördlich davon ist ein Strassenboard dazwischen, ein Teil davon hat \nAnstösser und ein Teil davon hat keine Anstösser. Wie ist hier die Situation? Hört der \nPflug dort zu fahren auf und müssen die Hauseigentümer dort Schnee schaufeln? Ich bin \nfest der Meinung, dass wir § 23 streichen können und bitte den Antrag von Christoph \nPfirter zu unterstützen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 172 - \n\n \n\nDieter Schnetzer: Eigentlich ist alles klar, aber wir diskutieren besonders lange über das \ni-Pünktchen. Ein Trottoir ist ein Trottoir und die Kompetenzstreifen gehören zu den \nStrassen. Es ist auch gar nicht möglich, dass Kompetenzstreifen zu räumen sind, weil \nvielerorts Autos darauf parkiert stehen und diese dann weggefahren werden müssten. \nWir können uns das Leben schwer machen und noch eine halbe Stunde darüber disku-\ntieren oder wir lassen § 23 stehen, denn es ändert nichts: Die Verantwortlichkeit beim \nTrottoir bleibt. \n \nGR Urs Hess: Wenn Autos auf dem Kompetenzstreifen stehen, dann liegt darunter si-\ncher kein zu räumender Schnee und man muss auch niemandem sagen, dass er sein \nAuto wegfahren muss. Aber jetzt ernsthaft: Es ist ganz klar, wenn es im Reglement steht, \ndass der Grundeigentümer verpflichtet ist, das anliegende Trottoir zu räumen, dann gibt \nes auch Bundesgerichtsurteile, die ganz klar die Verantwortung den Grundeigentümern \nzuweisen. Wenn jemand das Trottoir nicht räumt oder es nicht organisiert zu räumen und \ndann ein Haftungsfall auf ihn zukommt, liegt die Haftung nicht bei der Gemeinde, son-\ndern beim Grundeigentümer. An der Regelung haben wir nichts gemacht, diese gibt es \nvielleicht seit 30 oder mehr Jahren, denn es ist eine übliche Regelung, wo praktisch alle \nGemeinden haben und das bisher auch nicht zu Problemen geführt hat. Auch wenn der \nRat entscheidet, den Paragraphen zu streichen, dann macht es die Gemeinde, aber \nnicht zum Null-Tarif.  \n \nAndreas Seiler: Ein Grossteil meiner Fraktion hat sehr grosse Sympathien für diesen \nAntrag. Mir kommt in den Sinn, dass Grundeigentümer völlig unterschiedlich behandelt \nwerden: Die mit einem Trottoir, müssen dieses räumen und die ohne Trottoir, aber mit \neinem Kompetenzstreifen, müssen diesen nicht räumen. Zum Teil putzt auch die Ge-\nmeinde Trottoirs, wobei ich mich frage, wieso gewisse Trottoirs geputzt werden und ob \ndie Grundbesitzer dies dann zahlen? Alles in allem ist es auch eine unpraktische Rege-\nlung, wenn die Grundeigentümer das sicherstellen müssen, wenn sie z. B. in den Ferien \nsind. Deshalb bin ich dafür, den ganzen Paragraphen zu streichen. Wie es mit dem \nübergeordneten Recht aussieht, ist wieder eine andere Frage. Wir müssen überlegen, \nwas wir für die Gemeinde Pratteln möchten.   \n \nUrs Baumann: Ich bin momentan ein bisschen unsicher. Grundsätzlich habe ich Sympa-\nthien den Paragraphen zu streichen, ich bitte jedoch den Gemeinderat bis zur nächsten \nLesung aufzuzeigen, was es für die Gemeinde bedeutet, wenn wir das streichen, denn \nes ist klar, dass jemand haftbar sein wird. Oder gilt dann das übergeordnete Recht? Ist \ntrotzdem der Grundeigentümer zuständig oder ist es dann die Gemeinde? Wenn es die \nGemeinde ist, was kostet das?  \n \nChristoph Pfirter: Ich erkläre kurz die bisherige Praxis. Die meisten Trottoirs werden \nvon der Gemeinde geräumt. Dazu gehören vor allem die Trottoirs an den Hauptachsen \n(Oberematt-, Haupt- und Burggartenstrasse), die mit dem Kleintraktor geräumt werden \nkönnen. Diese Strassen gehören meistens der Gemeinde oder wurden beim Bau der \nTrottoirs von der Gemeinde den Eigentümern weggenommen. Mir geht es darum, dass \ndie Gemeinde gemäss Urs Baumann nicht beauftragt werden soll, mit einem farbigen \nPlan aufzuzeigen, wo geräumt wird und wo nicht. Das darf jetzt nicht passieren. Wahr-\nscheinlich ist das so, dass wie GR Urs Hess sagt, dieses Gesetz vor 30 oder 50 Jahren \nreingenommen wurde, damit Hausbesitzer in die Verantwortung genommen werden. \nAber vor 50 Jahren hatte man nicht so viele Juristen, denen es in den Sinn kommt, dass \nes im Reglement steht, dass der Hausbesitzer das Trottoir räumen muss. Mir geht es nur \num das ganze Juristische, denn an der Praxis in Pratteln wird sich nichts ändern. Es gibt \nein paar Einwohner die das Trottoir räumen. Ein Teil weiss, dass ich den Winterdienst in \nder Gemeinde mache. Und einige schauen dich dann ganz böse an, wenn man mit dem \nSchneepflug kommt. Aber es werden nicht viele wissen, wenn es dann nicht mehr im \nReglement steht. Es wissen auch viele jetzt nicht, dass sie das Trottoir räumen müssen \nund viele werden es auch nachher nicht wissen, dass sie es nicht mehr räumen müssen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 173 - \n\n \n\nDie Einwohner, die es räumen möchten, sollen dies doch auch weiterhin machen. Ich \nbitte euch, § 23 zu streichen.  \n \nPatrick Weisskopf: Das Problem mit den Juristen sehe ich. Das andere Problem ist, \ndass die Trottoirs nach Prioritäten geputzt werden. Ich habe Glück, an der Gem-\npenstrasse geht es ziemlich rasant, da der Werkhof in der Nähe ist. Trotzdem bin ich \neiner von denen, die es gerne auch selber machen. Die Frage ist, ob der Paragraph so \nformuliert werden kann, damit es eine positive Aufforderung an die Anwohner resp. \nHauseigentümer gibt zu räumen, ohne dies juristisch in die Hände zu nehmen. Dann \nkönnen wir zwei Sachen damit schlagen. Wenn wir es nicht putzen oder die Gemeinde \nkommt zu spät und eine Person fällt um und bricht sich den Schenkelhalsknochen, ha-\nben wir trotzdem das Problem, da wir es schlussendlich mit der Unfallversicherung oder \nKrankenkasse zahlen. Nicht zu putzen oder zu spät zu putzen, kann bei Unfällen schnell \neine grosse Auswirkung haben. Darum müssen wir versuchen, diesen gordischen Kno-\nten zu lösen. Wie können wir das formulieren, dass der Hauseigentümer bzw. der an-\ngrenzende Grundeigentümer nicht in eine Haftpflichtschuld hinein kommt? Das sollte \nsich der Gemeinderat für die 2. Lesung überlegen. Und auch unsere Fraktion wird sich \nüberlegen, ob wir es nicht besser machen können. Einfach nur den Paragraphen zu \nstreichen, ist zu kurz gegriffen, da das Problem dann nur an einem anderen Ort verlagert \nwird.  \n \nGR Urs Hess: Trottoirs im Gemeindebesitz werden von der Gemeinde geräumt. Trot-\ntoirs, die im privaten Besitz sind, sind von den Privaten zu räumen. Das was du Patrick \nWeisskopf gemeint hast; wenn man anfängt zu räumen, heisst das nicht, dass wir überall \ngleichzeitig alles räumen können. Klare Regelungen sagen, dass innerhalb einer halben \nStunde ausgerückt werden muss und dann wird nach Priorität geputzt. Wenn man um \n07.30 Uhr aus dem Haus geht, kann nicht erwartet werden, dass Strassen bereits ge-\nräumt sind. Die Prioritätenliste geht zuerst dem öffentlichen Verkehr nach, dann geht es \nin die Quartiere. Zuerst werden die heiklen Ecken und dann der Rest gemacht. Von der \nöffentlichen Hand kann nicht verlangt werden, dass alles gleichzeitig geräumt wird. Das \nist ein Ding der Unmöglichkeit und wird in allen Normen und Regelungen auch so stipu-\nliert, weil nur das Sinn macht. Ich hoffe, ich habe euch jetzt nicht noch mehr verwirrt und \ndass ihr jetzt eine Erklärung habt. Der Rat kann jetzt selber herausfinden, was er mit \ndiesem Paragraphen machen soll, aber wir nehmen das auch gerne zurück für die 2. \nLesung. Ein gordischer Knoten ist das nicht, denn es ist eigentlich alles klar. Wir können \nnicht in einem Reglement schreiben: Lieber Hausbesitzer, es wäre toll du würdest put-\nzen, wenn du dies aber nicht machst, haftest du nicht und wenn du putzt, haftest du auch \nnicht. Das kann man nicht in einem Reglement reinschreiben. Soviel juristisches Ver-\nständnis habe ich als ganz normaler „Bauknüsti“ auch noch.  \n \nAndrea Klein: Es ist völlig richtig was GR Urs Hess sagt, dass derjenige dem es gehört, \ndarauf auch schauen muss. Ich glaube aber, dass die Meisten die bei uns Grundstücke, \nHäuser oder Mehrfamilienhäuser haben, nicht Grundeigentümer von dem „Stück“ vorne-\ndran sind. Ich fände es witzig, wenn wir einen Bundesrichter haben, der sich erst einmal \nmit dem Kompetenzstreifen auseinandersetzen muss, den es, so wie ich in Erinnerung \nhabe, nur im Kanton BL gibt. Von dem her bin ich mir nicht sicher, ob wir diesen Para-\ngraphen so stehen lassen sollen. Was Abs. 2 angeht, ist dies sowieso übergeordnet ge-\nregelt und Grundeigentümer haften, wenn etwas passiert. Deshalb spielt es überhaupt \nkeine Rolle, ob wir es im Reglement belassen oder nicht. Entweder müssen die Trottoirs \nentsprechend mit Kompetenzstreifen ergänzt werden oder wir lassen es gerade ganz \nweg. \n \nMauro Pavan: Beim Votum von GR Urs Hess hat sich mir eine Frage aufgetan: Müssen \nPrivate auch innerhalb einer halben Stunde reagieren? Oder wenn ich alleine wohne und \nam Arbeiten bin, wenn es schneit, muss ich dann jemand organisieren, der bei mir zu \nHause das Trottoir räumt? Das andere, was du gesagt hast, dass die Trottoirs die in \nGemeindebesitz sind, auch von der Gemeinde geräumt werden: Genau in diesem Para-\n\n\n\n \n\n \n\n- 174 - \n\n \n\ngraphen steht das jedoch nicht so. So viel verstehe ich von Juristerei. Es steht, dass die \nTrottoirs, die am Grundstück anliegend sind, geräumt werden müssen. Das ist eben ein \nTrottoir, das nicht zu meinem Besitz gehört, sondern eben nur an meinem Besitz anliegt \n(im übertragenen Sinn, da ich ja kein Grundeigentum besitze).  \n \nMauro Pavan zieht seinen Antrag zurück. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Christoph Pfirter  \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja zu 1 Nein bei 6 Enthaltungen: \n \n://:  Dem Antrag von Christoph Pfirter, SVP-Fraktion, wird zugestimmt. Der § 23 \n\n„Schneefall und Glatteis“ wird ersatzlos gestrichen. \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n\n§ 24 Pflanzen und Zäune \n§ 25 Sammlungen und Betteln \n§ 26 Gelegenheitswirtschaftspatente \n\nKeine Wortmeldungen zu den §§ 24-26 \n \n \nNeuer § \n \nAndreas Seiler: Ich stelle den angekündigten Antrag zur Videoüberwachung. Video-\nüberwachung ist immer ein Eingriff in die Privatsphäre. Dem gegenüber steht natürlich \ndas mögliche Verhindern oder Aufklären von im besten Fall Sachbeschädigungen im \ngravierenden Fall von Straf- oder Gewalttaten. Wichtig ist Transparenz, wo die Video-\nüberwachung stattfindet und das sie entsprechend markiert ist. Im Reglement über die \nVideoüberwachung, das heute aufgehoben werden soll, gibt es zwei Abschnitte, die ich \nim neuen Paragraphen „Videoüberwachung“ einfügen möchte. Im kantonalen Polizeige-\nsetz ist die Videoüberwachung nicht so genau geregelt und es wird dort von einem Reg-\nlement für die einzelnen Videoüberwachungsstandorte geredet. Auch steht in der Vorla-\nge, dass es nicht ein Reglement, sondern eine Ordnung ist, die der Gemeinderat erlas-\nsen kann. Somit ist es aber für die Bevölkerung, wenn man dies aus einzelnen Verord-\nnungen zusammensuchen muss, nicht wirklich praktikabel um Transparenz zu schaffen. \nDie Liste der Standorte zu führen, die auch auf der Homepage abrufbar ist, ist kein gros-\nser bürokratischer Aufwand und ändert an der bisherigen Praxis nichts. Ich habe der \nVorlage nirgends entnommen, dass in dieser Hinsicht etwas geändert werden soll. Ich \nwürde mich freuen, wenn der Rat meinem Antrag zustimmt. Antrag Andreas Seiler \n \nGR Urs Hess: Ich bitte den Rat, den Antrag abzulehnen. Das kantonale Polizeigesetz \nverlangt für jede Videoüberwachung ein Betriebsreglement. Mehrere Videoüberwa-\nchungsmassnahmen, die eine sachliche Einheit bilden, werden in einem gemeinsamen \nBetriebsreglement geregelt. Dabei handelt es sich gemäss der kantonalen Datenschutz-\nstelle nicht um ein Reglement im formellen Sinn, sondern gemäss unserem Gemeinde-\ngesetz um eine gemeinderätliche Verordnung. Es ist klar geregelt und eigentlich enger \ngefasst, als was wir heute haben. Das übergeordnete Gesetz sagt klar um was es geht \nund das was Andreas Seiler möchte, ist bereits längstens abgebildet. Wenn der Rat je-\ndoch das Betriebsreglement sehen möchte, werden wir uns für die 2. Lesung darum be-\nmühen, damit gesehen wird, was der Gemeinderat unter Ordnung versteht.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 175 - \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag von Andreas Seiler  \n \nDer Rat beschliesst mit 19 Ja zu 11 Nein bei 6 Enthaltungen: \n \n://:  Dem Antrag von Andreas Seiler, FDP-Fraktion, wird zugestimmt. Als letzter § im \n\n3. Kapitel 2. Abschnitt wird neu „Videoüberwachung“ eingefügt. 1Der Gemeinde-\nrat führt eine Liste der Videoüberwachungsinstallationen und stellt sicher, dass \ndiese Liste der Öffentlichkeit zugänglich ist. 2Auf die Videoüberwachung ist durch \ngeeignete Massnahmen am überwachten Ort, beispielsweise durch deutlich \nsichtbare Hinweistafeln, hinzuweisen.  \n\n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n3. Abschnitt: Immissionsschutz \n\n§ 27 Ruhezeiten \n \nSimon Schärer: Mir gefällt nicht, dass die Ruhezeit erst ab 23.00 Uhr gelten soll. Wenn \nman im Dorfkern wohnt, ist das sehr spät, wenn man am nächsten Morgen um 06.00 Uhr \naufstehen muss, um arbeiten zu gehen. Deshalb stelle ich den Antrag, dass die Nacht-\nruhe weiterhin von 22.00-06.00 Uhr gelten soll.  Antrag Simon Schärer \n \nWalter Keller: Für die Belebung des Dorfkerns muss es wichtig sein, dass man auch \nnach 22.00 Uhr in einem Restaurant draussen sitzen kann, deshalb braucht es anschei-\nnend eine Nachtruhe ab 23.00 Uhr. Aber was ist mit den Anwohnern, mit den Kindern, \ndie am Morgen aufstehen müssen, um in die Schule zu gehen oder die früh am nächsten \nMorgen arbeiten gehen müssen und auf genügend Schlaf angewiesen sind? Müssen \ndiese das einfach akzeptieren, dass die Nachtruhe erst ab 23.00 Uhr gilt? Oder müssen \ndiese Personen dann die Fenster schliessen - auch im Sommer, das Schlafzimmer wenn \nmöglich wechseln oder schlimmstenfalls sogar eine Wohnung ausserhalb des Dorfkerns \nsuchen? Das kann es nicht sein. Wir vom Einwohnerrat vertreten das Volk. Die verzwick-\nte Sache ist, dass es das Volk gibt, das gerne noch nach 22.00 Uhr in der Gartenwirt-\nschaft sitzen würde, andere vom Volk wünschen sich jedoch weiterhin eine Nachtruhe ab \n22.00 Uhr. Hier muss ein Kompromiss gefunden werden. Deshalb beantrage ich, dass \nals Nachtruhe vom Sonntag bis Donnerstag die Zeit zwischen 22.00-06.00 Uhr sowie am \nFreitag und Samstag die Zeit zwischen 23.00-06.00 Uhr gelten soll. Der restliche Text \nkann man so belassen. Antrag Walter Keller \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist auch zum Schluss \ngekommen, dass die Nachtruhe wichtig ist und dass man auf Respekt und Toleranz set-\nzen muss. Die Nachtruhe ab 22.00 Uhr finden wir gut. Das heisst nicht, dass man an \neinem sommerlichen Abend nicht nach 22.00 Uhr draussen sitzen darf und völlig ruhig \nsein muss, sondern Gespräche müssen auf Zimmerlautstärke heruntergefahren werden. \nAuf der anderen Seite gehören Kinder auch irgendwann mal hinein, um runterzufahren \nund zeitig ins Bett zu gehen. Dies ist das Ziel der Nachtruhe, damit dann keine Kinder \nmehr draussen herumschreien. Bei einer Nachtruhe ab 23.00 Uhr schiebt man das Prob-\nlem und die Toleranzgrenze nur weiter hinaus. Der Antrag von Walter Keller scheint ein \nguter Kompromiss zu sein und man kann sicher darüber diskutieren. Die Fraktion der \nUnabhängigen und Grünen beantragt jedoch das gleiche wie die SVP-Fraktion, dass die \nNachtruhe ab 22.00 Uhr gilt. Antrag Patrick Weisskopf \n\n\n\n \n\n \n\n- 176 - \n\n \n\nAndreas Seiler: Ich möchte es so belassen, wie es auf diesem Papier steht, dass die \nNachtruhe von 23.00-06.00 Uhr gilt. Gerade im Dorfkern gibt es viele Restaurants die \nimmer wieder Probleme haben. Es ist unrealistisch, wenn man sagt, man muss um 22.00 \nUhr „inestuehle“, weil praktisch kann man das fast gar nicht einhalten. Es gibt immer \njemand der reklamiert, auch wenn es nicht laut ist. Natürlich gibt es Leute die gerne Ru-\nhe hätten, aber es gibt auch Leute, die gerne in der Gartenwirtschaft noch zusammen \nschwatzen würden. Es ist nicht so, dass es hier um eine grosse Lärmquelle wie z. B. das \nRasenmähen geht, denn für lärmende Tätigkeiten gilt ein anderer § und ist auch nur bis \n20.00 Uhr erlaubt. Darum meine ich, dass hier 23.00 Uhr stehen soll, denn man kann \nnicht immer den Fünfer und das Weggli haben; zentral wohnen und gleichzeitig Ruhe \nhaben und das Fenster offen halten wollen. Jeder Wohnort hat seine Vor- und Nachteile. \nEs ist auch kein grosser Unterschied, ob hier jetzt 22.00 Uhr oder 23.00 Uhr steht. 23.00 \nUhr ist ein guter Kompromiss. Ich bitte, den Gemeinderatsvorschlag zu genehmigen. Die \nFrage ist sonst, wie praktikabel es ist, wenn man immer wieder Reklamationen hat und \nwas denn erlaubt ist usw. Es ist einfach ein Problem, ein Restaurant im Zentrum zu ha-\nben, das praktisch um 22.00 Uhr „inestuehle“ muss. Dann müssen wir uns auch nicht \nmehr über eine Belebung des Dorfkerns unterhalten, denn dann ist dieses Thema für \nmich gestorben, da wir das nicht wollen und es dann ein Schlaf-Dorfkern ist. Alles zu-\nsammen können wir nicht haben, also müssen wir uns entscheiden. Ein Weg ist hier \n23.00 Uhr zu schreiben, da meiner Meinung nach alles andere nicht funktioniert.  \n \nStephan Ebert: Es wurde schon einiges zur Nachtruhe gesagt. Ein Reglement über die \nNachtruhe kennt man schon seit langem. Gründe dafür waren, dass man versucht hat \nRuhe zu kriegen, einerseits zur Sicherheit der Bürger, andererseits um sich Erholen zu \nkönnen. Eine Grundüberlegung sollte nicht sein, wie lange eine Gartenwirtschaft offen \nhaben kann oder wie lange man draussen sitzen kann, sondern das Hauptmerkmal sollte \ndie Gesundheit sein. Wir wissen alle, dass Lärm krank macht. Es gibt viele Folge-\nKrankheiten, wenn man Lärm ausgesetzt ist. Der jetzige Alltagsstress setzt uns schon \ngenug zu. In der Pause habe ich mit einem Herrn geredet, der sein Leben lang früh auf-\ngestanden ist, um zu arbeiten. Es gibt viele Leute die sehr früh aufstehen müssen. Wir \nwerden mobiler und die Arbeitsplätze sind immer weiter weg. Wir brauchen die Nachtru-\nhe. Ich sehe oft Kinder, die noch um 22.00 Uhr auf der Strasse draussen herumrennen. \nSollen die dann noch um 23.00 Uhr draussen herumrennen? Brauchen die nicht ihren \nSchlaf? Achten die nicht auf ihre Gesundheit? Früher galt die Regelung 8 Stunden Arbeit \n- 8 Stunden Freizeit - 8 Stunden Schlaf. Erholung für Körper und Geist während dieser \nZeit. Die verdichtete Bauweise bringt mit sich, dass Gesprächspartner und Lärm näher \nzu uns kommen. Also auch in diesem Sinn unterstütze ich den Antrag von Simon Schä-\nrer die Nachtruhe, wie sie bisher war, beizubehalten, von 22.00-06.00 Uhr, zum Wohl \nund für die Gesundheit von uns allen.  \n \nChristoph Pfirter: Wir möchten die Nachtruhe ab 22.00 Uhr belassen. Die Leute ab \n22.00 Uhr zu büssen, ist das Einzige, was wir heute machen können, denn draussen \nsind sie trotzdem, ob wir um 22.00 Uhr Nachtruhe haben oder auch nicht. Es kann dann \naber eher gebüsst werden. Zum Votum von Patrick Weisskopf und Stephan Ebert betref-\nfend Kinder: Meine Kinder haben das Polizeireglement nicht gekannt und sind nach \nHause gegangen, wenn ich es ihnen gesagt habe.  \n \nSimon Schärer: Mir geht es primär nicht darum, ob man bis 22.00 Uhr oder 23.00 Uhr in \neiner Gartenwirtschaft sitzen kann, sondern dass man, wenn man dort sitzt, dies in einer \ngesitteten Lautstärke macht. Es gibt aber Leute, die das nicht können.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 177 - \n\n \n\nMauro Pavan: So wie es aussieht, wird auch diese Einwohnerratssitzung bis mind. \n22.00 Uhr gehen. An dieser Stelle mache ich den Präsidenten darauf aufmerksam, dass \nnach diesem Geschäft sicher noch die Fragestunde behandelt werden soll. Im Anschluss \nan die Sitzung wäre es schön, wenn es draussen warm ist und es nicht regnet, wenn wir \nin die empfohlene Gartenwirtschaft gehen, um dort zu sitzen und weiter zu reden. Gera-\nde darum finde ich es sinnvoll, wenn wir dem Gemeinderatsantrag folgen. Zu Andreas \nSeiler: Die Lebensrealitäten haben sich wirklich verschoben. Ich wohne praktisch am \nDorfkern neben dem Restaurant Central, Schlossgarten und Jörinpark und habe zwei \nkleine Kinder, bei denen das Einschlafen im Sommer problematisch ist, wenn das Fens-\nter offen ist. Problematisch ist es aber um 20.00 Uhr. Ich käme deshalb aber nicht auf die \nIdee, die Ruhezeit ab 20.00 Uhr einführen zu wollen, da ich mir dessen bewusst war, als \nich in ein Haus direkt am Dorfkern eingezogen bin. Es spielt keine grosse Rolle, ob es \num 22.00 Uhr oder 23.00 Uhr ruhig ist. Wie Christoph Pfirter richtig gesagt hat, sind die \nKinder zu Hause, wenn ich es sage und nicht weil es im Polizeireglement steht, dass ab \n22.00 Uhr die Nachtruhe gilt. Ich bitte euch, die Regelung wie es der Gemeinderat vor-\nschlägt, zu genehmigen, denn das wäre ein Fortschritt im Bemühen den Dorfkern zu \nbeleben und um nicht weiterhin eine Schlafstadt zu bleiben. \n \nWalter Keller: Nur um nochmals festzustellen: Man kann auch nach Beginn der Nacht-\nruhe in die Gartenwirtschaft gehen. Die Frage ist nur, wie man damit umgeht und wie \nman miteinander redet oder ob man einander anschreit, anstatt ruhig miteinander zu \nreden. Das andere Mauro Pavan ist, ob ich um 22.00 Uhr oder erst um 23.00 Uhr ein-\nschlafen kann; eine Stunde ist eine Stunde und das spüre ich einfach.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für eine Nachtruhe \nab 22.00 Uhr. Wir reden hier nicht von einer Polizeistunde. In einem Restaurant kann \nauch nach 22.00 Uhr draussen gesessen werden, aber man muss sich in einer reduzier-\nten Lautstärke unterhalten. Wie ist es, wenn die Nachtruhe immer erst um 23.00 Uhr \nbeginnt? Und wenn auch im Jörinpark, auf der Hexmatt oder im Geisswald bis 23.00 Uhr \nLärm gemacht wird? Das wäre eine zusätzliche Lärmbelästigung. Verrückt ist auch, dass \ndiese Scheiaweia-Spass- und Fun-Gesellschaft genau dort hingeht, wo sie nicht woh-\nnen. Es ist das Gleiche wie bei den Buvetten am Rhein; man geht dorthin, unterhält sich \nund die Anwohner haben den ganzen Seich. Eben das müssen wir als Einwohnerräte \ngewichten. Wem gönnen wir die Nachtruhe? Ich finde, die bisherige Regelung ab 22.00 \nUhr war gut. Man kann auch nach 22.00 Uhr noch draussen sein, muss sich aber ent-\nsprechend benehmen. Wenn es warm ist und man draussen länger schwatzen kann, \nbraucht es auch Toleranz. Das gleiche gilt in den Mehrfamilienhäusern. Eine Unterhal-\ntung im nachbarschaftlichen Verhältnis ist ein Ziel. Aber stellt euch vor, dass eure Nach-\nbarn eine Stunde länger bis 23.00 Uhr Lärm machen können (Möbelrücken), wo doch \nheute schon weniger geschlafen wird, weil man dauernd vor dem TV sitzt (Blaulicht). Ich \nfinde die bisherige Regelung mit einer Nachtruhe ab 22.00 Uhr gut und dies sollte man \nauch so beibehalten. \n \nAndreas Seiler: Es ist richtig, dass wir nicht über die Polizeistunde abstimmen. Theore-\ntisch kann man nach 22.00 Uhr draussen sitzen, aber in der Praxis sieht dies anders \naus. Wenn draussen Leute auch in normaler Lautstärke miteinander reden und nebenan \nversucht jemand mit offenem Fenster zu schlafen, ist das natürlich störend für diese Per-\nson. Wenn er dann jedes Mal beim Wirt reklamiert, wird der sich irgendwann sagen, \ndass es so nicht mehr geht und man nicht nach 22.00 Uhr draussen sitzen kann. Was \ndas Zusammenleben in einem Mehrfamilienhaus angeht, kann dies mit einer Hausord-\nnung geregelt werden. Möbelrücken gehört vielleicht sogar zu einer lärmenden Tätigkeit, \ndie dann sowieso nur bis 20.00 Uhr erlaubt ist. Weil Theorie und Praxis eben zwei ver-\nschiedene Sachen sind und die Nachtruhe bereits ab 22.00 Uhr immer wieder zu Sche-\nrereien führt, genehmigt die Nachtruhe ab 23.00 Uhr. \n\n\n\n \n\n \n\n- 178 - \n\n \n\nGert Ruder: Zum zweiten Mal muss ich meinem Fraktionspräsidenten widersprechen. \nIch habe drei gute Voten gehört, für das Erhalten von Ruhe zu Gunsten der Wohnqualität \nan exponierten und anderen Orten. Auch in einem gewöhnlichen Quartier kann es sein, \ndass es eine Nachbarschaft gibt, die gerne lauter ist und bis in die Nacht draussen feiern \nmöchte. Deshalb finde ich es nicht gut, wenn wir das jetzt auf 23.00 Uhr erweitern wür-\nden. Die Verständigungslösung von Walter Keller und dass am Wochenende die Rege-\nlung ein bisschen geöffnet werden soll finde ich gut. Gut nachbarschaftliche Regelungen \nsollten im gegenseitigen Einvernehmen sein und dass sich alle Leute daran halten, \nRücksicht zu nehmen. Im Militärdienst hat das Nachtsprache geheissen. Auch in der \nGartenwirtschaft könnte so geredet werden, um auf andere Rücksicht zu nehmen. Ich \nunterstütze den Antrag von Walter Keller. \n \nAndreas Moldovanyi: Für eine Gesundheitsschädigung durch Lärm müsste der Lärm-\npegel deutlich erhöht sein. Dies ist bspw. der Fall, wenn man in der Nähe eines Flugplat-\nzes wohnt (Bülach, Allschwil) und ein Pegel von 76 Dezibel gemessen werden kann. Da \nkommt kein Rülpser dagegen an. Wir reden eigentlich über ein Luxusproblem. Den Be-\ntrieb in der Gartenwirtschaft sollten wir in den wenigen Zeiten, wo überhaupt draussen \ngesessen werden kann, nicht einschränken. Deshalb bin ich für eine Nachtruhe ab 23.00 \nUhr an allen Tagen.  \n \nAndrea Klein: Diejenigen, die neben der Bahn leben, nehmen den Lärmpegel anders \nauf, als die, die neben einer Gartenwirtschaft leben. Ein Güterzug ist ein ganz anderer \nLärmpegel. Den Vorschlag von Walter Keller finde ich extrem gut. Er zeigt auch eine \nMischung von der Veränderung der Bevölkerung auf, dass man nicht mehr ganz die ar-\nbeitende Gesellschafft von 08.00-17.00 Uhr ist, sondern dass es auch andere Situatio-\nnen gibt. Wir müssen aber aufeinander Rücksicht nehmen. Mit dem Alternativvorschlag, \ndass die Nachtruhe von Sonntag bis Donnerstag um 22.00 Uhr beginnt, hat die normal \narbeitende Bevölkerung auch die nötige Ruhezeit. Am Wochenende kann man das dann \nöffnen. Mit dieser Regelung sind auch wahrscheinlich die Wirte froh, wenn sie ein biss-\nchen mehr Zeit haben. \n \nErich Schwob: Wir reden hier fast nur über die Gartenwirtschaft. Es ist schön, wenn wir \nin eine Gartenwirtschaft gehen und länger draussen sitzen können. Hier  geht es aber \nauch um die Nachbarschaft zu Hause. Stellen sie sich vor, dass jemand nebenan täglich \nbis 23.00 Uhr Party macht. Hier sehe ich das Problem, denn bisher konnten wir sagen, \ndass es um 22.00 Uhr fertig sein muss. Ich finde es extrem störend, dass es zukünftig \nbis 23.00 Uhr gehen kann. Auch ich finde den Vorschlag von Walter Keller vernünftig.  \n \n \nAbstimmungen über die Anträge zu § 27 Abs. 1 „Ruhezeiten“ \n \nDie Anträge von Simon Schärer und Patrick Weisskopf (gleichlautend) werden dem An-\ntrag von Walter Keller gegenübergestellt. Der Rat stimmt dem Antrag von Walter Keller \nmit 29 : 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Der Antrag von Walter Keller wird nun dem \nAntrag des Gemeinderates gegenübergestellt. \n \nDer Rat beschliesst mit 25 : 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://:   Neu lautet der 1. Satz bei § 27: 1Als Nachtruhe gilt vom Sonntag bis Donnerstag \n\ndie Zeit zwischen 22.00-06.00 Uhr sowie am Freitag und Samstag die Zeit zwi-\nschen 23.00-06.00 Uhr.  \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 179 - \n\n \n\nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n\n§ 28 Lärmerzeugende Tätigkeiten \n§ 29 Fasnacht, Marschübungen und Bummel \n§ 30 Abfallentsorgung \n\nKeine Wortmeldungen zu den §§ 28-30 \n \n\n§ 31 Lichtimmissionen \n \nPatrick Weisskopf: Vor nicht langer Zeit haben wir das Polizeireglement angeschaut, \nhaben sehr viel über die Lichtimmissionen diskutiert und sind zum Schluss gekommen, \ndass Beleuchtung in der Zeit von 00.30-05.30 Uhr verboten ist. Beim Vergleich mit ande-\nren Gemeinden habe ich festgestellt, dass u. a. die Gemeinde Reinach das Licht von \n23.00-06.00 Uhr abstellt. Das ist sicher geschickter für die Natur, weil das Vögel mehr \nZeit gibt und Insekten in dieser Zeit nicht von Licht angezogen werden. Interessanter-\nweise gilt das auch für Menschen. Vor allem wenn man Pratteln anschaut, wo es immer \nmehr hohe Häuser gibt und die Tiere von Lichtimmissionen (Reklamen) in Bedrängnis \ngeraten. Deshalb schlage vor, Abs. 2 anzupassen und die Zeit auf 23.00-06.00 Uhr zu \nändern und den Text mit „nicht sicherheitsrelevante“ Beleuchtungsvorrichtung zu ergän-\nzen. Damit unterschieden wird, was sicherheitsrelevant ist und was nicht. Die sicher-\nheitsrelevanten Beleuchtungsvorrichtungen sollen weiter brennen und andere abge-\nschaltet werden. Dann sieht man, wenn man draussen sitzt, auch wieder den Sternen-\nhimmel ein bisschen mehr.  Antrag Patrick Weisskopf \n \nGR Urs Hess: Das was Patrick Weisskopf will, ist salopp gesagt ein Gummiparagraph. \nWas ist sicherheitsrelevant und was nicht? Wir möchten ein Gesetz, das klare Regelun-\ngen hat. Die Ratsmitglieder, die schon länger dabei sind, wissen, dass wir vor nicht lan-\nger Zeit über die Zeiten bereits diskutiert haben. Auch die Sicherheit wurde thematisiert \n(Schaufensterbeleuchtung), weshalb wir die Zeit von 00.30-05.30 Uhr festgelegt haben. \nDarum bitte ich, das so stehen zu lassen, da sich die Zeiten auch bestens bewährt ha-\nben.  \n \nAbstimmung über den Antrag von Patrick Weisskopf \n \nDer Rat beschliesst mit 17 Nein zu 14 Ja bei 5 Enthaltungen: \n \n://:  Der Antrag, die Zeiten bei § 31 Abs. 2 auf 23.00-06.00 Uhr zu ändern und die \n\nBeleuchtungsvorrichtungen mit „nicht sicherheitsrelevante“ zu ergänzen, wird ab-\ngelehnt.  \n\n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n\n§ 32 Tierkadaver \n\n4. Abschnitt: Verkehr \n§ 33 Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen \n§ 34 Wegschaffen von Fahrzeugen und Gegenständen \n\n5. Abschnitt: Feuerschutz \n§ 35 Rettungs- und Löscheinrichtungen \n\n4. Kapitel: Verfahrensbestimmungen \n§ 36 Bewilligungsverfahren \n§ 37 Beschwerdeverfahren \n\n5. Kapitel: Strafbestimmungen \n§ 38 Strafbestimmungen \n\nKeine Wortmeldungen zu den §§ 32-38 \n\n\n\n \n\n \n\n- 180 - \n\n \n\n§ 39 Ordnungsbussenverfahren \n \nDieter Schnetzer: Es geht mir um Abs. 3. Ich bestreite nicht die Kompetenz des Ge-\nmeinderates, bitte aber den Bussenkatalog zu überarbeiten. Bspw. wenn Hundekot nicht \nbeseitigt wird, gibt es eine Busse von CHF 100.-, bei Littering (illegale Abfallentsorgung) \naber nur eine Busse von CHF 50.-. Dies finde ich verhältnismässig nicht korrekt. Deshalb \nbitte ich um Richtigstellung. Die Abfallschweinerei sollte höher gebüsst werden.  \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n\n§ 40 Kautionen \n\n6. Kapitel: Schlussbestimmungen \n§ 41 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nKeine Wortmeldungen zu den §§ 40-41 \n \n\n§ 42 Änderung bisherigen Rechts \n \nThomas Sollberger: Ich beantrage § 42 ersatzlos zu streichen. Es kann nicht sein, dass \nmit der Totalrevision eines Reglements gleichzeitig ein anderes Reglement, das nicht im \nbisherigen Reglement enthalten ist, einfach aufgehoben wird.  Antrag Thomas Sollberger \n \nGR Urs Hess: Eine Antwort folgt anlässlich der 2. Lesung. \n \nAndreas Seiler: Solche bürokratischen Anträge sind in Zukunft zu unterlassen, da es \nkeinen Sinn macht, dafür eine separate Vorlage zu machen. Mit dem neuen Reglement, \nwird jetzt alles abgedeckt und deshalb kann im Sinn einer speditiven Behandlung durch-\naus das Reglement Videoüberwachung aufgehoben werden. Ich bitte den Antrag abzu-\nlehnen. \n \nAbstimmung über den Antrag von Thomas Sollberger \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Nein zu 2 Ja bei 9 Enthaltungen: \n \n://:  Der Antrag auf Streichung von § 42 wird abgelehnt.  \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n\n§ 43 Inkrafttreten \nKeine Wortmeldungen \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 181 - \n\n \n\nFragestunde \n \nFrage 1 „Wo sind die Mauersegler hin?“ \n (Mauro Pavan, SP-Fraktion) \n \nRolf Wehrli: Frage: Ich bitte den Gemeinderat um Auskunft, welcher Ersatzstandort den \nVögeln zur Verfügung gestellt wurde. Auch in diesem Jahr sind unsere Mauersegler in \nPratteln glücklich und zufrieden. Dank der Feuerwehr Pratteln und des Natur- und Vo-\ngelschutzvereins Pratteln (NVV) konnte das Projekt in die Hand genommen werden. Die \nNistplätze wurden rechtzeitig vom Burggartenschulhaus an die West -Fassade des \nSchlossschulhauses gezügelt. Die Umplatzierung war erfolgreich. GR Roger Schneider \nkonnte mir das heute Abend bestätigen. Auf der Gegenseite werden wir später rechtzei-\ntig die Nistplätze wieder zurückzügeln. Von dem her gesehen, ist für die Mauersegler gut \ngesorgt. \n \n \n\nFrage 2 „Fernwärme“ \n (Kurt Lanz, SP-Fraktion) \n \nGR Rolf Wehrli: Frage: Wird nun die Fernwärme auch gleich in die zu sanierenden \nSchulhäuser gebracht, da es sinnvoll ist, sowohl Tiefbau- wie auch Installationsarbeiten \nin einem Zug zu erledigen? Vor rund zwei Jahren ist der Anschluss der beide Schulhäu-\nser an die Fernwärme zur Diskussion gestanden. Aufgrund der seinerzeit fehlenden An-\nschlussmöglichkeiten an die Fernwärme musste eine andere Heizungssanierung in Be-\ntracht gezogen werden. Seither ist eine Gasheizung in Betrieb. Ein Anschluss an das \nFernwärmenetz kommt deshalb nicht mehr in Frage. \n \nMauro Pavan (in Vertretung von Kurt Lanz): Was ich nicht verstehe ist, wenn das Fern-\nwärmenetz jetzt erweitert wird, warum kommt es jetzt nicht mehr in Frage? Könntest du \ndas bitte genauer erklären? \n \nGR Rolf Wehrli: Vor zwei Jahren mussten wir die Heizung ersetzen. Zu diesem Zeit-\npunkt gab es jedoch keine Anschlussmöglichkeit. Jetzt ist diese Heizung erst zwei Jahre \nalt. Das ist der Grund. \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 2976, 2993, 3041, 3040, 3045, 3042, 3043, 3044, 3046, 3050, 3051, \n3052 und 3053 nicht behandelt. \n \n\n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \nPratteln, 7. Juni 2017 \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nJens Dürrenberger Katarina Hammann \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nBeschlussprotokoll Nr. 514 \n\n(Das Tonprotokoll kann unter: https://pratteln.recapp.ch/viewer/ \nHomepage: https://www.pratteln.ch/sitzungen, Link: Plattform für alle Tonprotokolle ange-\nhört werden)  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag 8. Mai 2023, 19.00 Uhr, \n\nin der alten Dorfturnhalle \n\n \n\nAnwesend       32/34/35  Personen des Einwohnerrates \n      7 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Urs Baumann, Karin Bosshard, Stephan Ebert, Silvio Fareri,  \n Didier Pfirter \n  \n  \n    \nVorsitz Jasmine Bosshard \n \nProtokoll Ulrike Schmid \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n\n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliche Interpellation, U/G, Patrick Weisskopf, Schwimmbadsaison 2023 \n \n\n3392 \n\n2.  Dringliche Interpellation, SP, Kurt Lanz, Start der Schwimmbadsaison auf \nAnfang Juni verschoben. \n \n\n3394 \n\n3.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode bis 30. Juni 2024:  \nJosef Bachmann, SVP, anstelle von Guido Schaub  \n \n\n3386 \n\n4.  Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung und Landschaft \n- Bericht der BPK  \n \n\n3350 \n \n\n5.  Interpellation, SVP, Josef Bachmann, Fasnachtsfeuer \n \n\n3381 \n\n6.  Interpellation, SP, Andreas Moldovanyi, «Sturzfallen Bahngeleise – Abhilfe \ndurch Gummi-Füllungen» \n \n\n3383 \n\n7.  Interpellation, U/G, Billie Grether, Fröschmattunterführung \n \n\n3384 \n\n8.  Interpellation, FDP-Die Mitte, Dominique Häring, Sozialhilfegesetz – Um-\nsetzung in den Gemeinden \n \n\n3385 \n\nhttps://pratteln.recapp.ch/viewer/\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\n9.  Postulat, FDP-Die Mitte, Dominique Häring, Sockelbeiträge in Kindertages-\nstätten sind zu erhöhen! \n \n\n3382 \n\n10.  Beantwortung Motion Postulat, U/G, Emil Job, Kommunale Energieplanung \n \n\n3322 \n\n11.  Beantwortung Postulat, SVP, Urs Schneider, Schwingkeller im Fröschmatt-\nSchulhaus in Pratteln  \n \n\n3314 \n\n12.  Beantwortung Postulat, U/G, Billie Grether, Mehrfachnutzung bestehender \nInfrastrukturen für Solarenergiegewinnung auf kommunalen Flächen – \nJETZT!  \n \n\n3321 \n\n13.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n514 \n\n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 32 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 17, \ndas 2/3 Mehr 22 Stimmen. \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Motion, U/G, Bernhard Zwahlen, «Velostrassen für die Hauptrouten: Augst-Pratteln und Mut-\n\ntenz-Frenkendorf» \n- Dringliche Interpellation, U/G, Patrick Weisskopf, Schwimmbadsaison 2023 \n- Dringliche Interpellation, SP, Kurt Lanz, Start der Schwimmbadsaison auf Anfang Juni ver-\n\nschoben. \n \n \n\n \nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 23 Stimmen. \n \n\n \n \nBeschlüsse \n \n1. Nr. 3392, 3394 \n \n3392, Dringliche Interpellation, U/G, Patrick Weisskopf, Schwimmbadsaison 2023 \n \n3394, Dringliche Interpellation, SP, Kurt Lanz, Start der Schwimmbadsaison auf Anfang Juni \nverschoben. \n \n \n://: Die Dringlichkeit wird für beide Vorstösse einstimmig angenommen. \n \nDie dringlichen Interpellationen Nr. 3392, 3394 sind beantwortet. \n \n\n \n2. Nr. 3386 \n \nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis \n30. Juni 2024 \n \n://: In stiller Wahl wird Josef Bachmann, SVP, gewählt. \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\n \nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n\n \n3. Nr. 3350 \n \nMutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung und Landschaft \n \n://: Der Rat stimmt einstimmig der Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung und \n\nLandschaft zu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Ver-\nfahrens gemäss § 31 RBG. \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 7. Juni 2023 \n \n\n \n4. Nr. 3381 \n \nBeantwortung Interpellation, SVP, Josef Bachmann, Fasnachtsfeuer \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n \n5. Nr. 3383 \n \nBeantwortung Interpellation, SP, Andreas Moldovanyi, „Sturzfallen Bahngeleise – Ab-\nhilfe durch Gummi-Füllungen“ \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n \n6. Nr. 3384 \n \nBeantwortung Interpellation, U/G, Billie Grether, Fröschmattunterführung \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n \n7. Nr. 3385 \n \nBeantwortung Interpellation, FDP-Die Mitte, Dominique Häring, Sozialhilfegesetz – Um-\nsetzung in den Gemeinden \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n \n8. Nr. 3382 \n \nPostulat, FDP-Die Mitte, Dominique Häring, Sockelbeiträge in Kindertagesstätten sind \nzu erhöhen! \n \n\n://: Das Postulat wird mit 29 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\n9. Nr. 3322 \n \nBeantwortung Motion Postulat, U/G, Emil Job, Kommunale Energieplanung \n\n \n://: Das Postulat wird einstimmig abgeschrieben. \n\n \n \n\n \n10. Nr. 3314 \n \nBeantwortung Postulat, SVP, Urs Schneider, Schwingkeller im Fröschmatt-Schulhaus \nin Pratteln  \n \n://: Das Postulat wird einstimmig abgeschrieben. \n \n\n \n11. Nr. 3321 \n \nBeantwortung Postulat, U/G, Billie Grether, Mehrfachnutzung bestehender Infrastruk-\nturen für Solarenergiegewinnung auf kommunalen Flächen – JETZT! \n \n://: Das Postulat wird einstimmig abgeschrieben. \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 \nStart der Schwimmbadsaison auf Anfang Juni verschoben \n (Kurt Lanz, SP) wurde unter Traktandum 1 beantwortet \n \nFrage 2 \nWie steht es um die Petition bezüglich Mehrweggeschirr in Pratteln \n (Bernhard Zwahlen, U/G) \n \nFrage 3 \nSchlechter Zustand Veloständer in Pratteln \n (Rahel Graf Bianchi, SP) \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n \nDie Sitzung wird um 21.45 Uhr beendet. \n \nPratteln 9. Mai 2023 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDie Präsidentin    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nJasmine Bosshard    Ulrike Schmid \n\n\n


category_de: Traktandenliste

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text: \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 479  \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 25. März 2019, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Beantwortung Postulat der CVP, Andrea Klein, betreffend „Digitalisie-\n\nrung der Einwohnerratssitzungen“; Nachtragskredit von CHF 17‘000 \nfür die Anschaffung einer elektronischen Abstimmungsanlage \n \n\n3044/3143 \n\n2.  Totalrevision Reglement über die Gross-Gemeinschafts-\nAntennenanlage (GGA-Reglement), neu Reglement über das Multime-\ndianetz (MMN-Reglement) – 1. Lesung \n \n\n3153 \n\n3.  Ruftaxi an Hanglage – Prüfung und Antrag Nachtragskredit von \nCHF 36‘000 für einen zweijährigen Testbetrieb \n \n\n3152 \n\n4.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betref-\nfend „Velosicherheit Pratteln Nord“   \nVorstoss bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert \n\n \n\n3136 \n\n5.  Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofsreglements ‒ 1. Lesung \n \n\n3139 \n\n6.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Stephan Ebert, betreffend \n„Sichere Fussgängerstreifen“ \n \n\n3093 \n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n\n \n\nPratteln, 7. März 2019  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nHasan Kanber \n\n\n


text: \n- 129 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 372 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 28. April 2008, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n_______________________________________________________________________ \n \nAnwesend 36/37 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Felix Knöpfel, Olga Aeberhard, Bruno Baumann, Ka-\nlender Toklu, Dieter Stohler (bis 20.30 Uhr) \n\nVorsitz Stephan Ackermann  \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl in die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode: Stephan \nEbert, SVP, anstelle von Walter Biegger (ohne Akten) \n \n\n2527\n\n2.  Beantwortung des Postulates Nr. 2432 von Stephan Ackermann betreffend \n„Kompostiermöglichkeiten“ \n \n\n2432\n\n3.  Teilrevision des Abfallreglements vom 25. November 2002: \n- Abkürzung des Titels - Ausnahmen vom Entsorgungsmonopol bei sied-\nlungsähnlichen Abfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrie-\nben - Einführung des Bussenanerkennungsverfahrens, 2. Lesung  \n \n\n2510\n\n4.  Interpellation von Christoph Zwahlen betr. „Massiver Preisaufschlag Häck-\nseldienst“ \n \n\n2523\n\n5.  Abgabe der Parzellen 4558 und 4559 im Baurecht \n \n\n2528\n\n6.  Teilrevision des Reglements über die Vergütung an Behörden, Kommissio-\nnen und nebenamtliche Funktionen der Gemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) vom 24. Mai 2004, 1. Lesung \n \n\n2526\n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n\n- Postulat von Benedikt Schmidt betr. „Schutz des Prattler Grund- und Trinkwas-\nsers“ \n\n- Postulat von Erich Weisskopf betr. „Zweckentfremdende Abfallsammelstellen bei \nden öffentlichen Glas- und Blechdeponien ein Dauerbrenner“ \n\n- Interpellation von Thomas Vogelsberger betr. „Überwachungsflüge während der \nEM 2008“ \n\n- Interpellation von Eva Keller-Gachnang betr. „Dienstleistung Friedhof-Bus“ \n\n\n\n- 130 - \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2527 Ersatzwahl in die Sozialhilfebehörde für \n\nden Rest der Amtsperiode: Stephan \nEbert, SVP, anstelle von Walter Biegger \n\n \nIn stiller Wahl wird in die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode (bis 31. \nDezember 2008) gewählt: \n \n://: Stephan Ebert, SVP  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2432 Beantwortung des Postulates Nr. 2432 \n\nvon Stephan Ackermann betreffend \n„Kompostiermöglichkeiten“ \n\n \nDer Rat beschloss einstimmig: \n \n://: Das Postulat 2432 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2510 Teilrevision des Abfallreglements vom \n\n25. November 2002:  Abkürzung des Ti-\ntels - Ausnahmen vom Entsorgungs-\nmonopol bei siedlungsähnlichen Abfäl-\nlen aus Industrie, Gewerbe- und Dienst-\nleistungsbetrieben - Einführung des \nBussenanerkennungsverfahrens,  \n2. Lesung \n\n \nDer Rat beschloss mit 23 : 6 Stimmen und 7 Enthaltungen:  \n \n://: Die Teilrevision des Abfallreglements vom 25. November 2002 wird in einer  \n\n3. Lesung erneut behandelt.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2523 Interpellation von Christoph Zwahlen \n\nbetr. „Massiver Preisaufschlag Häck-\nseldienst“ \n\n \n://: beantwortet \n \n \n \nGeschäft Nr. 2528 Abgabe der Parzellen 4558 und 4559 im \n\nBaurecht \n \n\n\n\n- 131 - \n\nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 1 Stimme und 1 Enthaltung:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat zum Abschluss eines Bau-\n\nrechtsvertrages mit der Genossenschaft Migros Basel für die heutigen Parzel-\nlen 4558 und 4559 / Grüssenhölzli im Halte von ca. 16'000 m2 zu den folgen-\nden Bedingungen: \n- Dauer: 49 Jahre mit Option zur Verlängerung von 2 x 25 Jahren \n- Baurechtszins: CHF 750'000.— pauschal pro Jahr \n- Anpassung des Baurechtszinses alle fünf Jahre aufgrund des Landesinde-\n\nxes der Konsumentenpreise \n- Der Indexstand bei Vertragsabschluss gilt als Basis der Anpassung. \n\n \n 2. Der Beschluss ist gültig bis 31. Dezember 2010. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2526 Teilrevision des Reglements über die \n\nVergütung an Behörden, Kommissio-\nnen und nebenamtliche Funktionen der \nGemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) vom 24. Mai 2004, 1. Lesung \n\n \nDer Rat beschloss mit 23 : 9 Stimmen und 5 Enthaltungen: \n \n://: Das Geschäft wird an eine 9-er Spezialkommission überwiesen.  \n \n \n \nEnde der Sitzung: 21.10 Uhr  \n \nPratteln, 28. April 2008 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \nStephan Ackermann Bruno Helfenberger \n\n\n