text: \n- 372 - \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \nVotenprotokoll Nr. 393 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 29.März 2010, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 37/38 Personen des Einwohnerrates \n 7  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Eva Keller-Gachnang, Emanuel Trueb \n\nVorsitz Bruno Baumann, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Steve Fischer \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1. Bericht der Spezialkommission Polizeireglement zum Entwurf des neuen \n\nPolizeireglements - 2. Lesung \n \n\n2604\n\n2.  ERB 2624 vom 23. November 2009: Streichung von 955 Stellenprozenten \naus dem Stellenplan der Gemeinde Pratteln \n \n\n2640\n\n3.  Mutation Strassennetzplan Nr. 27 (Niderfeld): Änderung der Strassenfüh-\nrung  \n \n\n2641\n\n4.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Rolf Hohler, betreffend "Ver-\nmehrter Einsatz von Buswartehäuschen" \n \n\n2519\n\n5.  Teilrevision des Reglements über den Schnidrigfonds - 1. Lesung \n \n\n2643\n\n6.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend \n"Zweckentfremdende Abfallsammelstellen bei den öffentlichen Glas- und \nBlechdeponien ein Dauerbrenner!" \n \n\n2532\n\n7.  Totalrevision Parkierungsreglement - 1. Lesung 2649\n\n8.  Postulat der SP, Thomas Vogelsperger, betreffend Erdgas betriebene \nFahrzeuge in der Gemeindeverwaltung Pratteln \n \n\n2631\n\n9.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend \n"Wöchentliche Grüngutsammlung auch im November" \n \n\n2633\n\n10.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend \n"Friedhofbus" \n \n\n2634\n\n11.  Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend "Neues Fest-\nlokal im alten Pumpwerk Löli" \n \n\n2635\n\n12.  Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Velostation beim Bahn- 2636\n\n\n\n- 373 - \n \n\n \n\nhof Pratteln" \n \n\n13.  Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Bessere Informa-\ntion über die Anlässe der Ortsvereine (IGOP)" \n \n\n2637\n\n14.  Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend "Parzelle 1081 Stock-\nmatt" \n \n\n2638\n\n15.  Beantwortung der Interpellation der SP-Fraktion, Thomas Vogelsperger, \nbetreffend "Veröffentlichung der Vorstösse und des Verlaufes der Ge-\nschäfte des Einwohnerrates auf der Homepage der Gemeinde Pratteln \n \n\n2639\n\n16.  Interpellation Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Dominik Holenstein, \nbetreffend "Aqua Basilea" \n \n\n2644\n\n17.  Motion Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Dominik Holensein, betref-\nfend "Überdachung der Autobahn im Gebiet von Salina Raurica" \n \n\n2645\n\n18.  Postulat Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, betref-\nfend Winterdienst \n \n\n2646\n\n19.  Dringliche Interpellation Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan \nAckermann, betreffend "Sekundarschulbauten" \n \n\n2647\n\n20.  Motion der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend Vergütung für \ndie Einsitznahme in verwaltungsexternen Gremien \n \n\n2648\n\n21.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \n \nBruno Baumann als Präsident des Einwohnerrates begrüsst zur 393. Sitzung. Be-\nsonders begrüsst wird Steve Fischer, der heute Abend an Stelle von Martin Suter den \nWeibeldienst übernimmt.  \n \n \nPräsenz:  \nZurzeit sind 37 Personen des Einwohnerrates anwesend; das Einfache Mehr beträgt \n19, das Zweidrittelsmehr 25. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten Bruno Baumann:  \nHeute Abend liegt ein reich befrachtetes Programm vor; es handelt sich um 20 Trak-\ntanden und aus diesem Grund könnte die Sitzung heute etwas länger dauern und ich \nnehme an, dass der Einwohnerrat nicht eine ausserordentliche Sitzung möchte.  \n \nEinladung Aqua Basilea/Hotel Marriott: Diese sehr kurzfristigen Einladungen wurden \nauf meinen Rat hin von Frau Künzli verschickt. Es tut mir leid, dass dies nicht eher er-\nfolgt ist, aber der Einwohnerrat wurde schlicht und einfach von den Veranstaltern ver-\ngessen. Trotzdem waren Einige anwesend und diejenigen, die nicht anwesend waren, \nhaben auf ihrem Tisch eine VIP-Einladung, dort vorbeizukommen. Diejenigen, die das \ndoppelt haben, bitte ich, wieder hier abzugeben, so dass man die Einladung jemand \nAnderem geben kann.  \n \n\n\n\n- 374 - \n \n\n \n\nEinladung Kommunale Ehrungen in den Bereichen Jugend, Kultur und Soziales, \nSport, für Freitag den 16. April 2010 in der Alten Dorfturnhalle. Es würde mich freuen, \ndie eine oder andere Person des Einwohnerrates dort zu sehen.  \n \nER-Ausflug: Die Einladung hierzu liegt auf dem Tisch; die Anmeldung ist bis spätes-\ntens an der nächsten ER-Sitzung abzugeben.  \n \nRücktritt: Anita Fiechter-Schöpfer ist rückwirkend auf den 31.12.2009 aus dem Kreis-\nmusikschulrat Pratteln/Augst/Giebenach zurückgetreten. Ein Rücktritt hat schriftlich an \nden Einwohnerrat zu erfolgen.  \n \nEintreten/Direktberatung: Eintreten und Direktberatung sollen klar auseinandergehal-\nten werden, damit wir besser wissen, ob wir bei Eintreten oder bei Direktberatung sind. \n \n \nInkraftsetzung von Reglementen:  \nDas Reglement über den Sonderbeitragsfonds wurde vom Kanton Basel-Landschaft \nohne Änderungen genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. \nEine Publikation erfolgt in diesem Fall nicht, da bereits im Reglement so enthalten. \n \nReglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen und Ab-\nstimmungen: Der ER hat am 23. November 2009 dieses Reglement verabschiedet \nund es wurde vom Kanton Basel-Landschaft am 25. Februar 2010 ohne Änderungen \ngenehmigt. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 9. März 2010 die Inkraftset-\nzung auf den 1. April 2010 beschlossen. \n \nAuf Anregung von Kurt Lanz heisst es nun „mit Änderungen“ oder „ohne Änderungen“.  \n \n \nFragen:  \nEs liegen 4 Fragen vor, die nach der Pause beantwortet werden.  \n- Gemeindetageskarten, Werner Graber, SP-Fraktion, Beantwortung durch GR \n\nRuedi Brassel \n- Spielgruppe, Stefan Ackermann, Fraktion Unabhängige Pratteln, Beantwortung \n\ndurch GR Elisabeth Schiltknecht \n- Earth Hour, Yvonne Meier, SP-Fraktion, Beantwortung durch GR Felix Knöpfel \n- Strom ohne Atom für Pratteln, Rös Graf, SP-Fraktion, Beantwortung durch GR \n\nFelix Knöpfel \n \nGemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates P. 3.1.9 dauert die Fragestunde ma-\nximal ½ Stunde. Nicht behandelte Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antwort \nwird der Fragestellerin oder dem Fragesteller zugestellt. \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betreffend \n\n"Entsorgung von Sperrgut und anderen Wertstoffen" \n \n \nGeschäftsverzeichnis:  \nEs gibt zum Geschäftsverzeichnis keine Einwände und daher wird nach dem vorlie-\ngenden Geschäftsverzeichnis verfahren.  \n \n \n\n\n\n- 375 - \n \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2604 Bericht der Spezialkommission Polizei-\n\nreglement zum Entwurf des neuen Poli-\nzeireglements - 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Vorlage des Gemeinderates vom 15. Mai 2009 \n- Bericht der Spezialkommission Polizeireglement mit Entwurf Polizeireglement \n- Behandlung im Einwohnerrat Pratteln an der Sitzung vom 22. Juni 2009 (Protokoll \n\nNr. 386)  \n- Behandlung im Einwohnerrat Pratteln an der Sitzung vom 1 Februar 2010 (Proto-\n\nkoll Nr. 392)  \n- Entwurf des Polizeireglements der Spezialkommission für die 2. Lesung mit den \n\nÄnderungen der 1. Lesung von 1. Februar 2010 \n \n \nPeter Häring als Präsident der Spezialkommission: Die in der 1. Lesung gewünsch-\nten Änderungen sind nun im vorliegenden Entwurf enthalten, sei es mit Streichungen \noder kursiv. Bei § 28 Abs. 1 wurde nicht der Wortlaut des FDP-Antrages übernommen, \nsondern direkt die sprachlich bessere Version von Christoph Zwahlen, die er in der \nletzten Sitzung vorgestellt hat. Dies wurde mit der FDP-Fraktion und dem Rechtsdienst \nder Gemeinde abgesprochen und ist so in Ordnung. Sonst ist Alles wie besprochen.  \n \n \nLesung  \n \n§ 1 Geltungsbereich \n§ 2 Polizeiorgane \n§ 3 Grundsätze polizeilichen Handelns \n§ 4 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes \n§ 5 Anhalterecht und Identitätsfeststellung \n§ 6 Ausweispflicht der Gemeindepolizei \n§ 7 Befragung \n§ 8 Polizeiliche Anordnungen und Vorladungen \n§ 9 Polizeiliche Durchsuchungen \n§ 10 Zutrittsrechte \n§ 11 Störung der Sicherheitsorgane \n§ 12 Polizeilicher Zwang \n§ 13 Kostenersatz \n§ 14 Verunreinigung öffentlichen Grundes \nZu den §§ 1 – 14 gibt es keine Wortmeldungen.  \n \n§ 15 Pflanzen und Zäune \nWerner Graber: In Abwesenheit von Eva Keller-Gachnang stelle ich hier den Antrag, § \n15 Abs. 3 letzten Satz „ Vom Verbot ausgenommen sind Einzäunungen landwirtschaft-\nlich genutzter Viehweiden“ zu streichen. Es gelten dieselben Begründungen wie das \nletzte Mal. Der ganze Kanton konnte dies in seine Gesetze aufnehmen und so können \nwir dies als Gemeinde Pratteln auch.  \n \nUrs Schneider: Wie auch das letzte Mal bitte ich Euch, diesen Satz zu belassen und \ndas Resultat war auch deutlich genug mit 19 zu 14. Die Begründungen habe ich das \nletzte Mal schon angeben und diese konnte man im Protokoll nachlesen. \n \n \n\n\n\n- 376 - \n \n\n \n\nAbstimmung zum Streichungsantrag von Werner Graber:  \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 25 Nein zu 12 Ja bei Null Enthaltungen ab. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 16 Schneefall und Glatteis \n§ 17 Plakatierung \n§ 18 Wegweisung und Fernhaltung Benutzung öffentlichen Grundes \n§ 19 Benutzung öffentlichen Grundes \n§ 20 Schusswaffenähnliche Instrumente und Schiesspulver \n§ 21 Abbrennen von Feuerwerk \n§ 22 Öffentliches Ärgernis \n§ 23 Fahrende und Camping \n§ 24 Sammlungen und Betteln \n§ 25 Gelegenheitswirtschaftspatente \n§ 26 Ruhezeiten \n§ 27 Lärmerzeugende Tätigkeiten  \n§ 28 Fasnacht, Marschübungen und Bummel/Absatz 1 \n§ 29 Abfallentsorgung  \nZu den §§ 16 – 29 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n§ 30 Lichtimmissionen/Abs. 2 \nUrs Schneider: Wie an der letzten Sitzung, stellen wir noch ein Mal den Antrag, die \nZeit von 00.00 Uhr bis 06.00 Uhr auf 01.00 bis 05.00 abzuschwächen.  \n \nKurt Lanz: Gleiches Vorgehen, umgekehrte Vorzeichen. Wie das letzte Mal auch bitte \nich sie natürlich den Zeiten wie sie im Reglement sind, zuzustimmen und den Antrag \nvon Urs Schneider abzulehnen.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Urs Schneider:  \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit 20 Ja zu 16 Nein bei 1 Enthaltung zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 31 Tierkadaver \n§ 32 Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen \n§ 33 Wegschaffen von Fahrzeugen und Gegenständen \n§ 34 Rettungs- und Löscheinrichtungen \n§ 35 Bewilligungen  \n§ 36 Beschwerdeverfahren  \n§ 37 Strafbestimmungen \n§ 38 Bussenanerkennungsverfahren \n§ 39 Kautionen \n§ 40 Änderung bisherigen Rechts \n§ 41 Aufhebung bisherigen Rechts \n§ 42 Inkrafttreten  \nZu den §§ 31 – 42 gibt es keine Wortmeldungen.  \n \n \n\n\n\n- 377 - \n \n\n \n\nDie 2. Lesung des Entwurfs der Spezialkommission wird abgeschlossen. Es folgt die \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 27 Ja zu 8 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das neue Polizeireglement wird mit den beschlossenen Änderungen verabschie-\n\ndet. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2640 ERB 2624 vom 23. November 2009: Strei- \n chung von 955 Stellenprozenten aus \n\ndem Stellenplan der Gemeinde Pratteln \n \nAktenhinweis \n- Vorlage des Gemeinderates vom 5. Januar 2010 \n- Behandlung im Einwohnerrat Pratteln an der Sitzung vom 23. November 2009 \n\n(Protokoll Nr. 390) \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung \n \n \nGR Uwe Klein: Am 23. November 2009 hat der Einwohnerrat der Auslagerung des \nTagesheimes „Chäferhuus“ zugestimmt. Diesem Geschäft 2624 hatte der Gemeinderat \nverschiedene Unterlagen beigelegt und darunter waren auch die Ausschreibungsunter-\nlagen. Darin ist auf Seite 2 unter Punkt „Übername Personal“ hingewiesen worden, \ndass das Tagesheim zurzeit mit einem Stellenplan von 955% arbeitet. Dies sind 380 \nStellenprozente mit pädagogisch qualifiziertem Personal und 60 Stellenprozente in der \nKüche. Die restlichen 515 Stellenprozente werden von nichtausgebildetem Personal \n(Lehrpersonal und Praktikantinnen) belegt. 955 Stellenprozente sind den Ausschrei-\nbungsunterlagen aufgeführt, damit zukünftige Interessenten wissen, mit welchem Per-\nsonal sie das Tagesheim betreiben müssen. Der Einwohnerrat hat sich in seinen Bera-\ntungen auf diese Zahlen abgestützt und nach einigen Wortmeldungen den Beschluss \ngefasst, den Stellenplan um 955 Stellenprozente zu reduzieren. Der Gemeinderat \nkommt heute mit einer Korrektur dieses Beschlusses. Nach heutigem Wissenstand sind \nim Stellenplan der Gemeinde nur 440 Stellenprozente enthalten, nämlich 80% Leitung, \n300% pädagogisches Personal und 60% Küche und um genau diese Stellen soll der \nStellenplan der Gemeinde um 440% ab den 1. Juli reduziert werden. Die verbleibenden \n515 Stellenprozente teilen sich in Praktikantinnen und Auszubildende, welche im Stel-\nlenplan der Gemeinde Pratteln und auch anderer Gemeinde nicht aufgeführt sind.  \n \n \nEintreten \n \nPhilipp Doppler: Eine Frage bleibt für uns offen: Die 515 Stellenprozente Ausbil-\ndungspersonal sind momentan bei der Gemeinde unter Vertrag. Werden diese nachher \nan Childcare weitergegeben bzw. die Verträge geändert oder aufgelöst und an Childca-\nre weiter gegeben? Was passiert mit diesen Angestellten? Weiter regen wir an, dass in \nZukunft alle nicht im Stellenplan enthaltenen Stellen im Amtsbericht erwähnt werden, \ndamit klar ist, wie viele Auszubildende auf der Gemeinde sind.  \n \nMauro Pavan: Wir von der SP-Fraktion finden es gut, wenn dieser Fehlentscheid korri-\ngiert wird. Ich möchte an Stelle kurz aus dem Protokoll vom 23. November 2009 zitie-\nren, in dem steht, dass diese Zahl nicht aus den Fingern gesogen sei, was es damals \noffensichtlich doch war und dass man heute einen Entscheid fällen müsse, bevor das \n\n\n\n- 378 - \n \n\n \n\nBudget behandelt würde. Dies hat man gemacht und nun muss man trotzdem korrigie-\nren und ich frage mich, was die ganze Sache gebracht hat.  \n \nPeter Häring: Damals waren die Zahlen nicht so klar und so wie es heute ist, damit \nkönnen wir leben. \n \nGR Uwe Klein: Bis jetzt war klar, dass Lehrpersonal und Praktikanten/Praktikantinnen \nnicht im Stellenplan aufgeführt werden. Diese Stellen gehen nachher automatisch zu \nChildcare über und die Gemeinde hat damit nichts mehr zu tun. Das Tagesheim wird \nausgelagert, auch diese Stellen gehen weg, und auch damit haben wir nichts mehr zu \ntun. Mit dem Stellenplan haben diese nichts zu tun und wir können nicht einfach 955 \nStellenprozente streichen, weil wir diese schon vorher nicht aufgeführt haben.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen kann dieser Vorlage \nauch zustimmen. Uns interessiert noch, welches die gesamten Einsparungen nun tat-\nsächlich sind.  \n \nGR Uwe Klein: Ich muss feststellen, dass dies nicht Gegenstand des Antrages ist. Wir \ndiskutieren über die 955 Stellenprozente, die falsch beschlossen wurden, was auch \nmein Fehler war, weil ich damals nicht ganz klar Auskunft geben konnte. Jetzt ist es \nklar, aber was wir einsparen, bleibe dahingestellt und steht hier nicht zur Diskussion.  \n \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Ziffer 3 des Einwohnerratsbeschlusses 2624 vom 23. November 2009 wird aufge-\n\nhoben. \n \n://: Aufgrund der durch die Auslagerung des Tagesheimes "Chäferhuus" wegfallenden \n\n440 Stellenprozente wird der Stellenplan der Gemeinde Pratteln per 1. Juli 2010 \num 440 Stellenprozente reduziert. \n\n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n3. Mai 2010. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2641 Mutation Strassennetzplan Nr. 27 (Nider-\n\nfeld): Änderung der Strassenführung \n \nAktenhinweis \n- Vorlage des Gemeinderates vom 5. Januar 2010 \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Überweisung an die BPK \n \n \nGR Rolf Wehrli: Die dynamische und erfolgreiche Entwicklung unserer Gemeinde for-\ndert von Zeit zu Zeit sinnvolle und zweckmässige Erweiterungen wie hier beantragt. \nBeim Strassennetzplan handelt es sich um einen behördenverbindlichen Plan. Die Vor-\nlage ist sehr ausführlich beschrieben. Grundsätzlich habe ich gehört, dass die Vorlage \nan eine Kommission überwiesen werden soll, um Fragen usw. zu dieser Mutation zu \nklären und dem Einwohnerrat Bericht zu erstatten. Selbstverständlich wehrt sich der \nGemeinderat nicht gegen eine Kommissionsbehandlung. Die Vorlage ist ausgewogen \n\n\n\n- 379 - \n \n\n \n\nund der behördenverbindliche Plan ist zweckmässig und entspricht den gegenseitigen \nErwartungen \n \n \nEintreten \n \nUrs Hess: Die SVP-Fraktion ist ganz klar für Eintreten, stellt aber auch ganz klar den \nAntrag, dies der BPK zu überweisen mit dem Auftrag, dass die Erschliessung mit den \nmöglichen Nutzungen im Zonenplan richtig zu regeln ist. Wir gehen davon aus, dass \nmit einer Zufahrt, wie sie heute ist, die Erschliessung ungenügend ist und von daher \nDiskussionsbedarf vorhanden ist und erwarten eine saubere Abklärung. Es geht einer-\nseits um die Erschliessung, andererseits sind wir erstaunt, dass eine Baubewilligung \nausgesprochen wurde, obwohl ein gültiger Zonenplan dies eigentlich verhindern würde. \nDer Plan Pratteln-Mitte ist noch gar nicht in Kraft. Dies hat aber nichts mit dem Bau- \nund Planungskommissionsentscheid zu tun. Es müssen verschiedene Punkte genauer \nunter die Lupe genommen werden und daher ist es der BPK zu überweisen.  \n \nGert Ruder: Wenn ich mich streng an die Instruktionen halte, sage ich jetzt einfach \n„Die SP-Fraktion ist für Eintreten“ und sitze wieder ab. Man kann es auch so machen \nwie Urs Hess; dies ist etwas zügiger und praktischer. Die SP-Fraktion ist für Eintreten \nund Kommissionsberatung. Wir möchten der Kommission mitgeben: Insbesondere -\nobwohl es um einen Netzplan geht und eine Richtungsweisung wie die Strasse geführt \nwerden soll, geht es uns in diesem Gebiet um die Weiterführung des Persilwegleins, \ndas nun einen glücklichen Abschluss gefunden hat. Die Weiterführung ist das Salinen-\nweglein und so wie es hier in den Unterlagen eingezeichnet ist, ist nicht klar, ob es eine \nPlanungsruine gibt und dies soll die BPK mit abklären.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist auch für Eintreten \nund Überweisung an die BPK. Wir haben früher im Mitwirkungsbericht rechtzeitig und \nausführlich Stellung genommen und im vorliegenden Geschäft sind viele Fragen offen, \ndie noch nicht geklärt sind. Oftmals finden sich nur handschriftliche Bemerkungen, was \nuns nicht genügt. Weiter waren wir über die Kehrtwendung der Baselbieter Regierung \nbei der Beurteilung dieser Planung erstaunt. Es scheint uns, als ob öffentliches Interes-\nse einer privaten Nutzung weichen muss. Plötzlich wird dem Ziel von Sammelstrassen \nwidersprochen und ausserhalb der Bauzone sollen Entlastungsstrassen erstellt wer-\nden. Aus den Unterlagen liest man teilweise, dass Beamte von ihren Vorgesetzten an-\ngehalten werden, diese Planung zu ermöglichen, statt zu fragen, ob diese sinnvoll ist. \nAus unserer Sicht gehören Strassen in Bauzonen und es ist nicht so, dass sich Bauzo-\nnen anpassen. Für uns ist nicht ersichtlich, wer für die voraussichtlichen Kosten auf-\nkommt weil die Verbindung zwischen Hardstrasse und Rheinstrasse relativ teuer wird. \nDie bestehende Brücke über die Autobahn wird wohl nicht ausreichen und eine sinnvol-\nle Trennung zwischen Schiene, Strasse und kantonaler Radroute wird entsprechende \nHochbauten nötig machen. Wer kommt für diese auf? Bei einem solchen Geschäft er-\nwarten wir Transparenz über Kosten und die vorgesehnen Verkehrsflüsse und Knoten. \nAussagen wie „teilweise überlastet“ reichen uns nicht. Ebenfalls müssen auch zukünfti-\nge Projekte wie die neue Autobahnauffahrt und der Grüssen-Kreisel einbezogen wer-\nden. Beide Bauwerke lösen Signale ab, die heute zu Rückstau führen. Es ist im Sinn \ndes öffentlichen Interesses zu prüfen, wie weit Autobahnüberquerungen an anderer \nStelle, beispielsweise der Gasstrasse, nicht sogar bessere Investitionen wären. Stich-\nworte dazu sind Tram-, Busverlängerungen in die Längi, das Hochhauskonzept, dass \nweiteren Verkehr bringen wird, Salina-Raurica mit der Rheinstrassenquerung. Nicht \nausser Acht gelassen müssen auch Lenkungsmassnahmen, die ins Auge fassen, die \nErreichbarkeit des öffentlichen Verkehrs zu verbessern. Stichworte hierzu sind Spätbus \nund Direktverbindungen.  \n \n\n\n\n- 380 - \n \n\n \n\nStefan Löw: Auch die FDP ist für Eintreten und steht dieser Mutation positiv entgegen. \nAus den angesprochen Erschliessungsgründen stimmen wir einer Überweisung an die \nBPK zu und gehen davon aus, dass die Mutation in dieser Art genehmigt wird. \n \nKurt Lanz: Im Planungs- und Begleitbericht auf der letzten Seite im 6. Kapitel „Öffentli-\nche Auflage“ heisst es „Die Mutation zum Strassennetzplan Nr. 27 Niderfeld wird nicht \nöffentlich aufgelegt“. Ich bitte die BPK beim Gemeinderat in Erfahrung zu bringen, wa-\nrum dieser Plan nicht öffentlich aufgelegt wird und auch in Erfahrung bringt, was in die-\nsem § 17 RPG steht.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Geschäft wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n \nPräsenz: Es sind nun 38 Personen des Einwohnerrates anwesend; das Einfache Mehr \nbeträgt 20, das Zweidrittelsmehr 26. \n \n \nGeschäft Nr. 2519 Beantwortung Postulat der SVP-Frak-\n\ntion, Rolf Hohler, betreffend "Vermehrter \nEinsatz von Buswartehäuschen" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion, Rolf Hohler, betreffend "Vermehrter Einsatz von Bus-\n\nwartehäuschen" vom 25. Februar 2008 \n- Vorlage des Gemeinderates vom 21. Januar 2010  \n \nGR Felix Knöpfel: Der Vorlage angehängt ist ein ausführliches Konzept. Es wurde bis \nEnde Jahr versprochen und weil es sehr ausführlich ist und wir es genau genommen \nhaben, brauchte es etwas länger Zeit. Ich danke der Abteilung Bau und den Mitarbeite-\nrinnen herzlichst dafür. Den Einwohnerrat bitte ich, das Postulat 2519 als erfüllt abzu-\nschreiben. \n \nRolf Hohler: Zunächst danke ich dem Werkhof und seinen Mitarbeitern, den ohne ihn \nwürden wir immer noch an gewissen Stellen im Regen stehen und hoffe, dass sie mit \nihrem Elan so weiter machen und das Konzept umsetzen können. Ich habe das Postu-\nlat vor etwas mehr als 2 Jahren eingegeben und der Gemeinderat wollte es schon ein-\nmal abschreiben. Dank meiner Hartnäckigkeit und Dank dem Einwohnerrat, der das \nPostulat seinerzeit nicht abgeschrieben hat, ist ein gutes Konzept erstanden. Ich hoffe, \ndass wir die Kosten im Griff behalten und dass das Konzept nicht zu einem Papiertie-\nger mutiert. Nochmals Danke und wir sind selbstverständlich für eine Abschreibung des \nPostulates.  \n \nRoger Schneider: Unsere Fraktion war von der Ausführlichkeit der Beantwortung \nüberrascht und wir hoffen, dass wir trotz des Titels „Konzept“ der Beantwortung zu-\nstimmen können. Eine Frage bleibt zum Richtwert der 100 Einsteiger. Wie der Tabelle \nzu entnehmen ist, sind die Frequenzen teilweise sehr niedrig, was uns überrascht hat, \nweil darunter auch Haltestellen sind, die von Schülern frequentiert werden. Warum sind \nauch an Haltestellen, die den Wert von 100 nicht erreichen, auch Häuschen vorgese-\nhen?  \n \n\n\n\n- 381 - \n \n\n \n\nGR Felix Knöpfel: Diese Zahlen stammen von den Busbetreibern und wir nehmen an, \nes ist so. Es handelt sich um Richtwerte, die die Autobus AG Liestal für sich selber er-\narbeitet und wir sind nicht daran gehalten, diese zu übernehmen. Wir haben aufgezeigt, \nwo es möglich ist und wo nicht und ob es dies tatsächlich bringt, haben wir uns auch \ngefragt. Unser Auftrag ist, den öffentlichen Verkehr zu fördern und die Leute sollen \nnicht im Regen stehen, bis der Bus kommt. Man muss sich auch fragen, reicht ein \nHäuschen auf einer Seite und die Leute überqueren die Strasse, wenn der Bus kommt? \nHier ist aufgeführt, was machbar ist und was effektiv kommt, ist dem Einwohnerrat \nüberlassen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat 2519 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2643 Teilrevision des Reglements über den \n\nSchnidrigfonds - 1. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Vorlage des Gemeinderates vom 22. Januar 2010 \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung \n \n \nGR Max Hippenmeyer: Als im Dezember 2002 dieses Reglement gemacht wurde, hat \nman den hier zur Diskussion stehenden Passus vergessen. Wir leben ihm zwar nach \nund möchten die Aufnahme in das Reglement nun nachholen.  \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion ist der Meinung „Lieber spät als nie“ und ist \nfroh, dass der Fehler nun bemerkt wurde. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten, Direktbe-\nratung und stellt den Antrag, auf eine 2. Lesung zu verzichten.  \n \nDaniela Berger: Auch die SP ist für Eintreten; das ganze Geschäft ist unbestritten. \nEine jährliche Berichterstattung per 2. August ist kein Problem, da dies jetzt schon 1-\nmal im Jahr gemacht wird. Ich als Präsidentin der Sozialhilfebehörde bin froh um die-\nses „Kässeli“, weil es uns erlaubt, ab und zu Geld in den Bereichen Erziehung und Bil-\ndung zu sprechen, wo wir sonst Mühe hätten. Meist geht es um spezielle Nachhilfen, \nMusikstunden usw. die hier ermöglicht werden. Unseren Dank haben wir unserem \nSpender schon früher persönlich ausgesprochen und ich möchte diese Gelegenheit \nhier nutzen, dies noch ein Mal explizit in der Öffentlichkeit zu machen. Wir sind sehr \nfroh um den Schnidrig-Fonds. \n \nEmil Job: Auch die Unabhängigen und Grünen sind für Eintreten und stimmen zu die-\nser Ergänzung zu. \n \n \nLesung \n \n§ 4a Berichterstattung (neu) Es gibt keine Wortmeldungen. \n \n \n\n\n\n- 382 - \n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Auf eine 2. Lesung wird verzichtet. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Änderung des Reglements über den Schnidrigfonds vom 9. Dezember 2002 \n\nwird gemäss Erlassentwurf verabschiedet. \n \nDas Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n3. Mai 2010.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2532 Beantwortung Postulat der SVP-Frak-\n\ntion, Erich Weisskopf, betreffend \n"Zweckentfremdende Abfallsammelstel-\nlen bei den öffentlichen Glas- und \nBlechdeponien ein Dauerbrenner!" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Zweckentfremdende Ab-\n\nfallsammelstellen bei den öffentlichen Glas- und Blechdeponien ein Dauerbrenner!" \nvom 28. April 2008 \n\n- Vorlage des Gemeinderates vom 3. März 2010 \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung \n \n \nGR Felix Knöpfel: Wir haben im November 2009 das neue Wertstoffsammelkonzept \nvorgestellt und der Kredit für 2010, um 2 Sammelstellen unterirdisch zu gestalten, wur-\nde bewilligt. Wir haben beschlossen, diejenige im Rankacker vorzuziehen, weil eine \nSynergie mit dem Bau der Lärmschutzwände besteht. Die Unterlagen sind ausführlich \nund aus Zeitgründen verzichte ich auf Lesungen und Aufzählungen. Ich möchte euch \nPunkt Fazit 2.4 ans Herz legen. Auch den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten ist \nes nicht verboten, wenn man fehlbare Personen sieht, darauf hinzuweisen. Stimmen \nsie der Abschreibung des Postulates zu.  \n \nErich Weisskopf: Besten Dank für die Beantwortung des Postulates. Zur Beantwor-\ntung meiner beiden Fragen muss ich leider feststellen, dass der Gemeinderat die Be-\nkämpfung der leidigen Verhältnisse bei den Sammelstellen immer noch nicht richtig \nbegriffen hat. Auch wenn es in Pratteln Unterflur-Entsorgungsstellen gibt, hat der Ge-\nmeinderat gemeint, dass sich diejenigen, die sich heute nicht daran halten, dies auch \ndann nicht tun werden. Vielleicht bringt die Beschriftung in mehreren Sprachen etwas, \nwie hier vorgeschlagen wird. Das klappt nur, wenn diejenigen, die den Dreck dort hin-\nwerfen, auch lesen können. Sensibilisierung zu mehr Eigenverantwortung ist keine \nMassnahme zu einer endgültigen Verbesserung. „Blyyb suuber – mach“ mit ist das \nLogo des Gemeinderates. Es ist nicht immer eine enorm grosse Zahl von Einwohnern, \ndie negativ auffällt, nein es sind Vereinzelte und immer die gleichen und diese sollte \nman doch einmal erfassen können. Oder nicht? Nur eine Überwachung mit Video bringt \ndie erhofften Resultate für „suuberes Pratteln“. Wie dies in anderen Gemeinden ist, \n\n\n\n- 383 - \n \n\n \n\nsollte uns eigentlich gleich sein; Pratteln ist extrem anders. Also schreiben wir das Pos-\ntulat halt ab. Es zeigt sich dann in der Zukunft, wer Recht hat.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat 2532 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2649 Totalrevision Parkierungsreglement - \n 1. Lesung  \n \nAktenhinweis \n- Vorlage des Gemeinderates vom 26. Februar 2010 \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Überweisung an eine Kommission \n \n \nGR Rolf Wehrli: Auf einen einfachen Nenner gebracht heisst es „Aus 4 mach 1“. Bis \njetzt haben wir 4 geltende Erlasse zur Parkierung und neu wird es dann 1 Erlass sein, \nder die Parkierung in Pratteln regelt. Ich möchte dem Rat für die grosse Geduld dan-\nken; verschiedene politische Vorstösse haben zum vorliegenden Reglement geführt \nund auf die Entwicklung der vergangen Jahre sind wir im Rat bei verschiedenen Vor-\nstössen eingegangen. Jetzt ist das Reglement zur Beratung im Einwohnerrat und ich \nhabe erwartet, dass es einer Kommission überwiesen wird. Ein Dank gilt unseren bei-\nden Abteilungen Öffentliche Sicherheit und Bau, die dieses Reglement zusammen \nausgearbeitet haben. Wir haben ein klar strukturiertes Reglement und sehen darin eine \ngewisse Flexibilität vor, die weitere Entwicklungen in einem überregionalen Gedanken \nermöglicht. Verschiedene Gemeinde haben solche Reglemente abgesegnet und in \nBasel-Stadt wird bald darüber abgestimmt. Wir haben eine gute Vorlage und die Kom-\nmission kann sich auf die Beratung freuen.  \n \nPatrick Freund: Wir von der FDP-Fraktion sind auch für Eintreten auf das Geschäft \nund bedanken uns, dass das Geschäft vorliegt. Es steckt viel Arbeit dahinter und auf \ndiesen Entwurf kann aufgebaut werden. Es sind noch Punkte vorhanden, die wir bevor-\nzugt in einer Kommission behandelt sehen. Im Sinn der vorgängigen Geschäfte sage \nich direkt, um was es geht und bin daher nur 1 Mal hier vorne. Warum haben wir Mehr-\neinnahmen? Ist dies Ziel und Zweck? Zone II ist sehr umfassend und es stellt sich die \nFrage, ob weisse Zonen überall markiert sein müssen. Gibt dies einen Sinn in Pratteln? \nWir denken hier besonders an Regionen bei den Naherholungsgebieten. Eine Frage \nzur Zone I, die bis zum Bahnhof reicht: Wir haben am Bahnhof Dienstleistungsbetriebe, \ndie in dieser Zone liegen. Parkzone III ist sehr umfassend und wir müssen die Auswir-\nkungen der verschiedenen Einkaufszentren auf den Verkehrsfluss kennen. Wurde dies \nschon gemacht und kann eingebracht werden? Wie geht es weiter mit der überregiona-\nlen Planung? Was bedeutet dies für uns? Muss das Reglement in 2 Jahren dann wie-\nder überarbeitet werden?  \n \nRös Graf: Wir mussten tatsächlich sehr lange auf das Reglement warten. Wir begrüs-\nsen es sehr, es ist eine gute Sache und baut auf einem guten Konzept auf. Das Reg-\nlement ist sehr komplex, vor allem in der Zone I scheint es auf den ersten Blick sehr \nkompliziert. Warum kostet beispielsweise eine Anwohnerparkkarte mehr als eine Ange-\n\n\n\n- 384 - \n \n\n \n\nstelltenparkkarte und wir beantragen deshalb, das Reglement an eine 7er-Spezial-\nkommission zu überweisen.  \n \nChristoph Pfirter: Auch die SVP-Fraktion ist für Eintreten und dankt für die geleistete \nArbeit. Anscheinend dauerte es lange; aber ich selber musste erst 2 Jahre darauf war-\nten. Das Reglement ist wirklich sehr komplex und wir haben an unserer Fraktionssit-\nzung noch nie so lange diskutiert wir hier. Und wenn ich lese „Mit dem Parkierungsreg-\nlement wird eine einfach und günstig umsetzbare Grundlage zur Parkraumbewirtschaf-\ntung geschaffen, deren Kontrolle ohne grossen Mehraufwand möglich ist“ so erwarte \nich eine Unterlage von 2 Seiten und nicht 20 Seiten. Wir schlagen eine Überweisung an \neine 9er-Spezialkommission vor. Als Unternehmer würde mich stören: Wenn ich eigene \nParkplätze gebaut habe und plötzlich heisst es „Du muss dafür etwas verlangen“, dann \nhaben unsere Unternehmer sicher keine Freude darin. Auch dies ist zu diskutieren.  \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen freut sich, dass wir \nnun endlich eine Antwort auf unsere Motion erhalten haben, die 2005 eingereicht wur-\nde. Wir danken den Gemeinderat und der Verwaltung für die Vorlage und sind selbst-\nverständlich für Eintreten und Überweisung an eine Kommission. Ob eine 7er- oder \neine 9er-Kommission spielt keine grosse Rolle. Eingangs möchte ich erwähnen: Das \nReglement hat stellenweise eine falsche Denkweise als Grundlage. So wird beispiels-\nweise gesagt, man möchte im Dorfzentrum eine hohe Fluktuation der Parkplätze. Da \nbin ich nicht so sicher, ob wir das auch wollen, weil wir der Meinung sind, die Leute \nsollen im Dorfzentrum besser zu Fuss oder mit dem Fahrrad einkaufen. Coop und \nMigros wären in unterschiedlichen Zonen, Lidl in noch einmal einer anderen Zone. § 5 \ninteressiert uns sehr, schreibt aber eigentlich nur vor, was schon lange überfällig ist. In \nden letzten Quartierplänen war eine Parkplatzbewirtschaftung vorhanden und nun \nkommt eine für die anderen Einkaufszentren und wir schaffen gleiche Bedingungen für \nAlle. § 10 braucht unserer Meinung nach eine Totalrevision. Es fängt an mit 200 Park-\nplätzen. Man soll ab 200 Parkplätzen eine Parkplatzbewirtschaftung machen; hier \nmöchten wir wissen, wer bzw. wie viele überhaupt betroffen sind und diese Zahl muss \nmassiv gesenkt werden auf beispielsweise 30 Parkplätze. Gefordert wurde 50 Rappen \npro Stunde; wir finden dies einen Witz. Es geht nicht darum, Geld zu kassieren, son-\ndern eine Wirkung zu erzielen und diese bringt weniger Verkehr. So steht es auch in \nden Erläuterungen des Gemeinderates und mit 50 Rappen wird dieses Ziel sicher nicht \nerreicht. Es gibt verschiedene Studien, die zeigen, ab wann man eine gewisse Wirkung \nerreicht und dies auch vom Bundesgericht sehr deutlich. Dort ist die Aussage, sfr. 2.00 \npro Stunde und ab der ersten Minute. Wenn wir nun ein Reglement schaffen, das alle \nVorgaben komplett untertrifft, haben wir mit diesem Reglement keine Rechtssicherheit, \nsondern die Garantie, dass wir bei zukünftigen Bauvorhaben Schwierigkeiten haben. \nWohin geht das Geld, dass wir erwirtschaften? Es sollte teilweise an die Gemeinde \ngehen und die Gemeinde sollte es brauchen, den öV und Langsamverkehr zu fördern, \ngerade zu den Einkaufszentren hin. Dies ist ein wichtiger Punkt der Parkplatzbewirt-\nschaftung. \n \n \nAbstimmung zur Kommissionsgrösse \n \n://: Der Rat stimmt mit 28 Stimmen für eine 9er-Kommission und mit 9 Stimmen für \n\neine 7er-Kommission. \n \n \nAbstimmung zur Überweisung an eine 9er-Spezialkommission \n \n://: Das Geschäft wird einstimmig an eine 9er-Spezialkommission überwiesen. \n \n\n\n\n- 385 - \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2631 Postulat der SP, Thomas Vogelsperger, \nbetreffend Erdgas betriebene Fahrzeuge \nin der Gemeindeverwaltung Pratteln  \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP, Thomas Vogelsperger, betreffend Erdgas betriebene Fahrzeuge \n\nin der Gemeindeverwaltung Pratteln vom November 2009 \n \nGR Felix Knöpfel: Das Postulat gleicht eher einer Interpellation. Ich beantworte diese \nFragen und nachher kann der Rat selber entscheiden, ob er überweisen will oder nicht. \nFrage 1: Welche Fahrzeuge der gemeindeeigenen Flotte können durch Erdgas (CNG) \nbetriebene Fahrzeuge ersetzt werden? Bei der Wasserversorgung ist bereits ein erd-\ngasbetriebenes Fahrzeug seit 2 Jahren in Betrieb. Dieses läuft sehr gut und wir hoffen, \nwenn ein Fahrzeug als Ersatz angeschafft werden muss, wieder ein erdgasbetriebenes \nFahrzeug zu bestellen. Allerdings sind Grenzen gesetzt. So sind im Budget für ein \nFahrzeug CHF 42'000 eingesetzt und der Gemeinderat hat am letzten Dienstag be-\nschlossen, einen Benziner (VW-Kleinlastwagen) für CHF 33'000 zu kaufen. Zum Ver-\ngleich wurden 3 erdgasbetriebene Fahrzeuge offeriert (Fiat, Mercedes, IVECO), deren \nPreise zwischen CHF 56'000 und CHF 59'000 lag. Wir versuchen dies, können es aber \nnicht immer machen. Frage 2: Ab wann können die Betriebe der Gemeinde mit diesen \numweltfreundlichen Fahrzeugen ausgerüstet werden? Eine Umrüstung ist zu kompli-\nziert und zu teuer, aber bei einem Ersatz wird dies fortlaufend geprüft. Frage 3: Geeig-\nnete Standorte für CNG-Tankstellen in der Gemeinde zu prüfen, damit die Fahrzeuge \nohne lange Anfahrtswege betankt werden können. Diese Tankstellen sollen möglichst \nauch für private Personen nutzbar sein. Diese Tankstellen sollten in der Nähe einer \nErdgasleitung sein. Die nächste Gelegenheit ist in Füllinsdorf beim TCS und 2 weitere \nGelegenheiten sind in der Windrose vorhanden. Laut Auskunft der IWB wird Pratteln in \nden nächsten 4 – 5 Jahren sicher nicht zum Zug kommen, weil noch weisse Stellen in \nBasel-Stadt und Basel-Landschaft existieren und insgesamt nur 7 Tankstellen vorhan-\nden sind. Wir selber haben im Umkreis von 10 km 3 solche Tankstellen und daher lie-\ngen die Prioritäten woanders. Frage 4: Hat die Gemeinde bei Erdgaslieferanten schon \nInteresse angemeldet, solche Tankstellen in Pratteln einzurichten? Jawohl, das Inte-\nresse ist angemeldet und die IWB haben mitgeteilt, dass die vorhin erwähnten 3 Tank-\nstellen gegenwärtig ausreichend sein sind. \n \nAlbert Willi: Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dieses Postulat abzulehnen. Erstens ist \nes eine Interpellation und zurückzuziehen. Prinzipiell wird bei einer Anschaffung ge-\nprüft, ob ein erdgasbetriebenes Fahrzeug angeschafft wird oder nicht. Zu den Tankstel-\nlen: Klar haben wir bei der Windrose 2 Tankstellen, wobei dort das Gas maximal teuer \nist im Vergleich zu anderen Orten und wenn die Gemeindeangestellten zum Tanken \nnach Füllinsdorf müssen, bezweifle ich, ob dies noch finanziell in die Linie passt. Wir \nsind der Meinung, man solle dies ablehnen und der Gemeinderat kann über die An-\nschaffung eines solchen Fahrzeuges von Fall zu Fall entscheiden. \n \nThomas Vogelsperger: Danke für die Antwort und es ist schon fast alles beantwortet. \nZurückziehen will ich es nicht, weil auch eine Interpellation eine gewisse Verpflichtung \nhat und ich sehe es eher als Interpellation und bitte den Rat, auch so abzustimmen. \nWarum habe ich dies als Postulat eingereicht? Ich finde es eine komplexe Angelegen-\nheit und wir wissen, dass nicht einfach Alles erdgasbetrieben ist. Man muss verschie-\ndene Faktoren betrachten. Erdgas und Biogas verbrennen sauberer und es gibt weni-\nger Umweltbelastung und die Geräuschentwicklung ist besser. Darum möchte ich dies \nals Interpellation dem Rat empfehlen.  \n \nStefan Löw: Auch die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass dies nicht postulatswürdig \nist und im Maximum als Interpellation behandelt werden kann. Es wurde nun als Inter-\npellation behandelt -dies ist aussergewöhnlich, aber nun abgehandelt- und möchten auf \n\n\n\n- 386 - \n \n\n \n\nGrund der Beantwortung dieser Fragen -es werden bei einer zweiten Beantwortung \nkeine anderen Antworten kommen- dies auch nicht als Interpellation weiterleiten, son-\ndern nicht zu überweisen. Bei neuen Erkenntnissen könnte dieses Thema wieder auf-\ngenommen werden. Ich bitte sie daher, dies abzulehnen.   \n \nUrs Hess: Thomas Vogelsperger hat sich vorhin etwas speziell bezüglich Interpellation \noder Postulat verhalten. Ich gehe davon aus, du hast das Postulat in eine Interpellation \numgewandelt und wenn dem so ist, ist diese Interpellation beantwortet. Bitte stelle dies \nnoch richtig. \n \nThomas Vogelsperger: Für mich ist es beantwortet und damit auch als Interpellation \nerledigt. \n \nStephan Ackermann: Es ist nicht möglich, aus einem Postulat eine Interpellation zu \nmachen. Wir haben zwar im Rat auch schon ein dringliches Postulat gemacht, was \neigentlich auch nicht möglich ist, und bitte euch, dem Geschäftsreglement treu zu blei-\nben und danke dem Gemeinderat für die Beantwortung und wenn ich es richtig ver-\nstanden habe, ist das Postulat zurückgezogen und wir können zum nächsten Traktan-\ndum übergehen.  \n \n \n://: Das Postulat 2631 wird zurückgezogen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2633 Beantwortung Interpellation der SP-\n\nFraktion, Mauro Pavan, betreffend "Wö-\nchentliche Grüngutsammlung auch im \nNovember" \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend "Wöchentliche Grüngut-\n\nsammlung auch im November" vom 23. November 2009 \n \nGR Felix Knöpfel: Der Wunsch nach zusätzlicher Grüngutabfuhr im November wurde \nverschiedentlich gegenüber der Gemeinde und auch bei mir geäussert. Wir haben da-\nher schnell reagiert und auch ich selber hatte 2 Anfragen und Frau Blumer ebenfalls. \nEs war ein wirkliches Bedürfnis, weil die Vegetation relativ spät war und wir haben so-\nfort beschlossen, dies noch dieses Jahr einzuführen. Frage 1: Wäre es möglich ab \n2010 die Grüngutsammlung auch im November wöchentlich durchzuführen? Ja, diese \nwird im November 4 Mal durchgeführt. Frage 2: Mit welchen Kosten ist für diese zwei \nzusätzlichen Sammlungen pro Jahr zu rechnen? 1 Sammlung kostet CHF 1'950 und 2 \ndamit CHF 3'900. Frage 3: Wie stark würden sich diese Kosten allenfalls auf den Preis \nder Jahresvignetten auswirken? Nach den Berechnungen der Autogesellschaft Sis-\nsach-Eptingen müssten dies Kosten auf rund 800 Container umgelegt werden, was \nCHF 5.00 pro Container und Jahr ausmacht. Der Gemeinderat hat am 8. Dezember \n2009 beschlossen, die Mehrkosten mindesten die nächsten 2 Jahre lang über die Ab-\nfallrechnung auszugleichen.  \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \n\n\n\n- 387 - \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2634 Beantwortung Interpellation der SP-\nFraktion, Gert Ruder, betreffend "Fried-\nhofbus" \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Friedhofbus" vom 7. De-\n\nzember 2009 \n \nGR Felix Knöpfel: Der Friedhofbus ist in den normalen Linienbetrieb integriert, d. h. \nwenn die Abdankung länger geht, fährt er ab, weil er einen Fahrplan einzuhalten hat. \nDiese ist einige male passiert. Der Friedhofbus ist im Jahr 2009 92-mal gefahren. Da-\nvon 36-mal an einem Mittwoch und die anderen Male für eine Abdankung. Von Januar \nbis März und November bis Dezember fährt er 1-mal pro Monat zum Friedhof und die \nrestliche Zeit jeden Mittwoch. Die durchschnittliche Auslastung beträgt 3.9 Personen. \nFür alle 354 Passagiere haben sich Kosten von CHF 15'813.60 ergeben und umge-\nrechnet CHF 44.70 pro Person. Die Einnahmen betrugen CHF 814.00. Frage 1: Ist sich \nder Gemeinderat dieser Tatsache (bedingt durch den derzeitig gültigen Fahrplan ist es \nvielen Nutzern nicht möglich im Anschluss an eine Abdankung auch noch der jeweili-\ngen Beisetzung beizuwohnen, denn dann ist der Bus schon weg) bewusst? Wurde der \nGemeinderat schon aus der Bevölkerung darauf aufmerksam gemacht? Ja, dies ist \npassiert und wurde an die Friedhofkommission weiter gegeben und auch wir werden \nuns mit diesem Thema befassen. Frage 2: Ist der Gemeinderat bereit, bei Abdankun-\ngen jeweils eine zweite Retourtour durch den Bus fahren zu lassen? Die Leute müssten \ngegen 1 Stunde warten, bis der Bus wieder zum Friedhof kommt. Frage 3: Wenn Nein, \nwie begründet der Gemeinderat diese Ablehnung? Hier ist gegenwärtig nichts beizufü-\ngen.  \n \nGert Ruder: Herzlichen Dank für die Beantwortung. Friedhofkommission und Gemein-\nderat werden sich dieser Sache weiter annehmen. Nachdem ich diese Zahlen gehört \nhabe, ist zu überlegen, ob nicht besser Taxigutscheine abgegeben werden, was billiger \nwäre und den Leuten entgegenkommt. Mit dieser Lösung wäre man flexibler.  \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2635 Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-\n\nGachnang, betreffend "Neues Festlokal \nim alten Pumpwerk Löli" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend "Neues Festlokal im \n\nalten Pumpwerk Löli" vom 7. Dezember 2009 \n \nGR Felix Knöpfel: Das alte Pumpwerk Löli ist keine Möglichkeit für ein neues Festlokal \naus folgenden Gründen: Das Pumpwerk Löli besteht aus vielen kleinen Räumen; es \nwar früher tatsächlich eine Wohnung und im Unterparterre befindet sich noch immer die \nalte Pumpstation. Diese ist teilweise offen, d. h. man könnte in das Grundwasser fallen. \nEs ist momentan eine Trafostation für die Pumpwerke Löli 1 und 2 und das weitere \nRichtung Augst. Die Trafostation ist relativ offen zugänglich und eignet sich nicht für \neinen Festbetrieb. Schon diese beiden Gründe verhindern einen Festbetrieb und wenn \nman dort etwas machen müsste, müsste man sehr viel Geld in die Hände nehmen, was \nsich hier nicht lohnt. Weiter liegt das Pumpwerk in der Grundwasserschutzzone II. Die-\nse Schutzzone hat die Aufgabe sicherzustellen, dass keine krankheitserregenden Mik-\n\n\n\n- 388 - \n \n\n \n\nroorganismen ins Trinkwasser gelangen. Ich erinnere an den Wanderhirten, der dort \nvor Jahren mit seiner Herde lagerte und wir 6 Monate später Cholibakterien im Trink-\nwasser hatten. Die Nutzung des alten Pumpwerkes Löli mit Umgebung als Mehrzweck-\nfestlokal würde die Trinkwassergewinnung gefährden. Es geht absolut nicht, das \nPumpwerk Löli als Festlokal zu nutzen und darum bitte ich, das Postulat abzuweisen. \nAls Alternative empfehle ich den Robinsonspielplatz -dort wurden schon verschiedene \nFeste durch geführt- und Grölen usw. ist dort erlaubt. Löli: leider nein. \n \nFredi Wiesner: Auch die SVP-Fraktion ist für Nichtüberweisen dieses Postulates. Die \nVorlage auszuarbeiten kostet Geld und wie GR Felix Knöpfel dargelegt hat, ist eine \nRealisierung dort praktisch unmöglich. Es ist bereits alles gesagt und auch die Grund-\nwasserschutzzone hat Auflagen, die bei einem Festbetrieb nicht eingehalten werden \nkönnten. Darum bitte ich, das Postulat nicht zu überweisen.  \n \nStefan Löw: Auch die FDP-Fraktion weist aus denselben Gründen das Postulat ab, hat \naber absolut Verständnis für solche Begehrlichkeiten. Wir möchten daher beim Ge-\nmeinderat anregen und mit auf den Weg geben, dass man allenfalls bei einem Neubau \nSportanlage Sandgruben sich Gedanken zu solchen Sachverhalten macht und dort \nsolche Räumlichkeiten schaffen könnte.  \n \nGert Ruder: Gewisse von GR Felix Knöpfel gemachte Ausführungen sind nachvoll-\nziehbar; weniger Verständnis habe ich dafür, dass der Gemeinderat nichts dazu gesagt \nhat, dass es ein Bedürfnis der Gemeinde ist, ein geeignetes Lokal zu haben. Mir ist \nauch klar, dass man, wie GR Felix Knöpfel beschrieben hat, dort ohne Geld nichts rea-\nlisieren kann. Eine Realisation würde einen schönen Betrag kosten. Es ist mir auch \nklar, dass es Grundwasserschutzzone II ist; in unmittelbarer Nähe fährt die Bahn vorbei \nund noch nicht alle Eisenbahnwagen haben geschlossene Toilettensysteme. Wenn \nman dichte Toiletten im Pumpwerk Löli einrichten würde, wäre dies sicher so dicht, \ndass man das Grundwasser nicht verschmutzt. Offenbar will der Gemeinderat keine \nVorlage ausschaffen und dem Einwohnerrat vorschlagen, Geld in die Hand zu nehmen. \nIch glaube, die Mehrheit in diesem Rat ist der Meinung, das Postulat solle nicht über-\nwiesen werden und daher ziehe ich das Postulat zurück. \n \nRoger Schneider: Auch unsere Fraktion hat Verständnis für das Anliegen der SP-\nFraktion, findet aber, dass das Anliegen am falschen Objekt umgesetzt werden soll. Wir \nhaben es hier mit einem Kulturdenkmal zu tun, das auf der Homepage der Gemeinden \nwunderbar beschrieben ist. Es liegt in der Grundwasserschutzzone und im Vorrange-\nbiet Natur gemäss Spezialrichtplan Salina-Raurica und es hat keine Kanalisation. Wir \nregen an, dass man im Robinson-Spielplatz die Infrastruktur verbessert (Toiletten, Kü-\nche usw.). Dies müsste man abklären und damit würde der Spielplatz auch für solche \nAnlässe attraktiver.  \n \n \n://: Das Postulat 2635 wird zurückgezogen. \n \n \n\n\n\n- 389 - \n \n\n \n\nRückkommen auf Bericht der Spezialkommission Polizei-  \nGeschäft Nr. 2604  reglement zum Entwurf des neuen Poli-\n\nzeireglements - 2. Lesung \n \n \nKurt Lanz: Es ist mir nicht ganz klar, ob es für alle klar war, als wir über das Polizeireg-\nlement diskutierten, dass hier eine Volksinitiative im Hintergrund steht, als die Zeiten \ngekürzten wurden. Einer Mehrheit des Einwohnerrates ging es darum, das Licht zwi-\nschen 01.00 und 05.00 Uhr zu löschen und das Initiativkomitee hat in seinem Initiativ-\ntext 00.00 – 06.00 Uhr gehabt. Das Initiativkomitee muss nun darüber befinden, ob es \neine Volksabstimmung gibt oder nicht. Ich kann sagen, wenn es im Reglement bleibt, \nso wie es heute Abend um 7 Uhr gewesen ist, ist das Komitee bereit, die Initiative zu-\nrückzuziehen und nun bin ich mir nicht mehr so sicher. Darum stelle ich einen Rück-\nkommensantrag, damit man über die Zeiten noch einmal befinden kann und bitte sie, \ndem Rückkommensantrag zuzustimmen.  \n \n \nDiskussion zum Rückkommensantrag \n \nUrs Schneider: Die SVP-Fraktion sieht es nicht so. Mit einem relativ grossen Mehr \nhaben wir die Zeiten im Einwohnerrat so beschlossen und wir sind nicht bereit, einen \nRückkommensantrag zu unterstützen. Natürlich ist uns bewusst, dass dadurch eine \nInitiative gestartet werden könnte. Ob es so beim Volk durchgeht ist noch nicht gesagt. \n \nStefan Löw: Die FPD ist in ihrer Beratung zu diesem Reglement relativ lange hängen \ngeblieben und hat auch Alternativen herauskristallisiert, die zum Teil mit Bewegungs-\nmeldern umgangen werden. Wir möchten beliebt machen, dem Rückkommensantrag \nzuzustimmen und bitten in diesem Zusammenhang das Büro, den Fraktionen kurz Zeit \nzu geben, damit sie dies intern beraten und sich dann entscheiden können.  \n \nUrs Hess: Wir haben abgestimmt, man kann noch einmal darüber debattieren aber ich \nfinde es schlauer, genau zu diesem Punkt eine 3. Lesung zu machen. Anderes bringt \nheute Abend nichts.  \n \nKurt Lanz: Der Vorschlag von Urs Hess ist gut und ich bin auch mit einer 3. Lesung \neinverstanden. Man müsste eine 3. Lesung beschliessen und diesen Punkt dann be-\nhandeln. Dies ist besser, als jetzt eine Auszeit zu verlangen und ich unterstütze den \nAntrag von Urs Hess. \n \n \nAbstimmung zum Rückkommensantrag der SP, Kurt Lanz \n \nDer Rat beschliesst mit 22 Ja zu 14 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Dem Rückkommensantrag wird statt gegeben. \n \n \nAbstimmung zum Antrag der SVP, Urs Hess, Durchführung einer 3. Lesung: \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Eine 3. Lesung wird durchgeführt. \n \n \n\n\n\n- 390 - \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2636 Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder, \nbetreffend "Velostation beim Bahnhof \nPratteln"  \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Velostation beim Bahnhof Prat-\n\nteln" vom 8. Dezember 2009 \n \nGR Ruedi Brassel: Die Velostation beim Bahnhof hat schon manchen parlamentari-\nschen Vorstoss geziert. Nun geht es um ein Konzept. Der Postulant rennt bei der Ge-\nmeinde Pratteln offene Türen ein, wie es bei der SBB aussieht, steht auf einem ande-\nren Blatt. Wir sind daran, das Veloparking-Problem anzupacken und nehmen das Pos-\ntulat sehr gerne in Empfang.  \n \nGert Ruder: Es freut mich, dass man beim Gemeinderat offene Türen einrennen kann \nund bitte sie, das Postulat zu überweisen in der Hoffnung, das der Gemeinderat zu den \noffenen Türen wieder mit einer guten Lösung herauskommt. Das Postulat zeigt auf, \ndass ich sehr wohl überlegt habe, wie man damit umgehen soll. Vor vielen Jahren wur-\nden der Bahnhof und die Bahnhofplatzgestaltung im Eilzugstempo durch eine Spezial-\nkommission gejagt. Veloparking war immer ein Thema im Rat und es sollte nun endlich \neine Lösung gefunden werden. Toll wäre eine unterirdische Lösung und wenn man \ndann gleich noch unterirdisch zu den Perrons käme, wäre dies prima. Ich bitte sie, das \nPostulat zu überweisen.  \n \nKarin Hess: Dass etwas gehen muss, ist allen klar, die ihr Velo dort abstellen. Ich ha-\nbe auch schon mal ein Postulat eingereicht, dass dannzumal von der SP-Fraktion ab-\ngelehnt wurde und die SVP-Fraktion der Meinung war, ein unterirdischer Parkplatz zu \nteuer und zu gefährlich sei und zu wenig für einen bewachten Parkplatz am Bahnhof \nlaufe. Aus diesem Gründen lehnte die SVP-Fraktion das Postulat ab.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 26 Ja zu 12 Nein: \n \n://: Das Postulat 2636 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2637 Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weiss-\n\nkopf, betreffend "Bessere Information \nüber die Anlässe der Ortsvereine“  \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Bessere Information über \n\ndie Anlässe der Ortsvereine (IGOP)" vom 14. Dezember 2009 \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat freut sich über eine vitale Überweisung. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja zu 13 Nein: \n \n://: Das Postulat 2637 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n\n- 391 - \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2638 Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, \nbetreffend "Parzelle 1081 Stockmatt" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend "Parzelle 1081 Stockmatt" \n\nvom 14. Dezember 2009 \n \nGR Rolf Wehrli: Auch her freuen wir uns auf eine Berichterstattung nach ihrer Über-\nweisung. \n \nGert Ruder: Die SP-Fraktion ist nicht der Meinung, das Postulat solle überwiesen wer-\nden. Wir sehen keine sinnvollen Synergien zwischen Feuerwehr und Wasserversor-\ngung insbesondere, dass der Werkhof sehr sinnvoll zusammen ist, was die Abteilungen \nBau und Wasser betrifft. Dies hier ist eine gesuchte Situation und die Gemeinde hat \nkeinen Nutzen, wenn die Abteilung dort ausgesiedelt und ins neue Feuerwehrmagazin \neingegliedert wird. Für unsere Fraktion ist überhaupt nicht nachvollziehbar, was das \nsoll und bin erstaunt, dass sich nicht einmal der Postulant zu Worte gemeldet hat.  \n \nStephan Ackermann: Der Gemeinderat hat sich locker zur Entgegennahme bereit \nerklärt. Kann dies begründet werden? Warum kam das Anliegen nicht vom Gemeinde-\nrat, als es um das Feuerwehrmagazin ging? \n \nStefan Löw: Mit etwas Befremden haben wir von diesem Postulat der SVP Kenntnis \ngenommen. Nicht vor langer Zeit war sie vehement dagegen, dass die Gemeinde zu-\nsätzliches Land erwirbt und vor allem in diesem Gebiet. Wir finden es durchaus prü-\nfenswert und nach unserer Diskussion sollten wir das Postulat überweisen. Es ist nicht \nein Auftrag, es so zu machen, aber man sollte mindestens überprüfen, ob man Syner-\ngien nutzen kann und dann handelt es sich eventuell um gut investiertes Geld. Je nach \nAufgaben des Werkhofes kann man in der Nähe zusätzliche Ressourcen erwirken und \ndie Distanzen sind sehr nahe und sogar in Fussgängerdistanz. Wir sind der Meinung, \nder Gemeinderat solle dies prüfen und wir können immer noch später entscheiden.   \n \nRoland Kuny: Es freut mich, dass der Gemeinderat des Postulat entgegen nehmen \nwill. Zu Gert Ruder: Ich weiss nicht, ob du schon Mal auf dem Werkhof warst. Bei Fei-\nerabend muss die Wasserversorgung ihren Lieferwagen in die Werkstatt stellen und sie \nhaben links und rechts vom Tor ca. 10 cm Platz und müssen 3-mal kurven. Dies ist \nkein definitiver Zustand dort.  \n \nRoger Schneider: Auch ich habe mich im Vorgang mit diesem Postulat befasst und \nvon kompetenter Stelle erfahren, dass eine Zusammenlegung gar nicht notwendig ist. \nDie Wasserversorgung hat komplexe und teuere Apparaturen. Eher wären Synergien \nmit dem Zivilschutz denkbar und wir sind daher gegen die Überweisung dieses Postula-\ntes.  \n \nChristoph Pfirter: Es geht ja nicht darum, ist es ein Antrag der SP oder der SVP. Ich \nmag es heute nicht mehr hören. Die Einen stimmen ab, weil sie etwas haben und die \nAnderen umgekehrt. Wir haben vorher über etwas abstimmt und dann geht es wieder \nzurück. Fragt doch nicht, warum die Leute Politik nicht mehr glauben, wenn hierin sol-\nche Sachen ablaufen. Zum Landkauf: Ob es nur für Wasserversorgung, die Feuerwehr  \noder den Zivilschutz ist, Landkauf ist eine gute Sache. Man soll nicht einfach kaufen \nsondern abklären und einen guten Preis erreichen. Mit einem Landkauf kann man gar \nkeinen Fehler machen; es ist immer eine gute Sache egal, vom wem der Antrag \nkommt.   \n \nGR Rolf Wehrli: Ich möchte hier nicht Antworten vorgreifen, die ich womöglich, wenn \nwir den Bericht bringen, revidieren müsste. Lassen sie uns die Sachverhalte überprüfen \n\n\n\n- 392 - \n \n\n \n\nund aussagekräftige Antworten geben. Ich möchte Niemandem und Nichts vorgreifen, \nauch Roger Schneider nicht und wir werden alles abklären und dann Bericht erstatten. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 27 Ja zu 8 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat 2638 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2639 Beantwortung der Interpellation der SP-\n\nFraktion, Thomas Vogelsperger, betref-\nfend "Veröffentlichung der Vorstösse \nund des Verlaufes der Geschäfte des \nEinwohnerrates auf der Homepage der \nGemeinde Pratteln  \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Thomas Vogelsperger, betreffend "Veröffentlichung \n\nder Vorstösse und des Verlaufes der Geschäfte des Einwohnerrates auf der Ho-\nmepage der Gemeinde Pratteln vom 8. Dezember 2009 \n\n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat will – auch im Hinblick auf das Legislaturziel Nr. \n8 B (Das E-Government auf Gemeindeebene wird schrittweise ausgebaut) – die Infor-\nmationsangebote für die politischen Behörden wie auch die Bürgerinnen und Bürger \nweiter ausbauen. Aus diesem Grund hat er den Gemeindeverwalter beauftragt, ein ge-\nnerelles Kommunikationskonzept für den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung \nPratteln zu erarbeiten. Wir möchten dem Einwohnerrat einen besseren Service bieten. \nIch bin mir bewusst, dass wir nachher immer noch gleich viel ausdrucken müssen, weil \nnicht anzunehmen ist, dass der Rat zu Hause alles ausdruckt und mitbringt. Der Rat \nerhält die Unterlagen auf Papier wie bisher. Integraler Bestandteil des Konzeptes wird \nder Web-Auftritt der Gemeinde Pratteln sowie die dafür notwendigen personellen Res-\nsourcen sein. Ebenfalls überprüft wird, ob mit der bestehenden Web-Lösung (i-web) \nden in der Interpellation aufgeführten Anforderungen Genüge getan werden kann oder, \nob ggf. eine andere Lösung anzustreben ist. Es braucht einige Geduld und dies sicher \nbis zum Herbst.  \n \nThomas Vogelsperger: Den Service sehe ich nicht nur für uns Ratsmitglieder, son-\ndern auch für die interessierte Bevölkerung; es gibt immer wieder Leute, die schnell im \nInternet schauen, was wir machen.  \n \nMario Puppato: Ich habe keine Freude an diesem Vorstoss gehabt. Wenn wir sagen, \nim Internet solle jeder persönliche Vorstoss zu lesen sein, dann lesen es die Interes-\nsierten. Diejenigen, die richtig interessiert sind, haben die Einwohnerratsunterlagen \nschon bestellt. Ich habe eine andere Angst. In anderthalb Jahren sind wieder Wahlen \nund dann kommt es auf die Internetseite von Pratteln und jetzt muss ich auch noch  2 \noder 3 Vorstösse machen. Dies könnte zu einem sehr grossen Aufwand auf der Ge-\nmeinde führen. Ich bin dagegen, Einzelvorstösse im Internet zu veröffentlichen. Was \nwir im Internet veröffentlichen, ist das Protokoll, die Traktandenliste und was weiter \ngeht, bin ich dagegen. Dies ist meine persönliche Meinung.  \n \nThomas Vogelsperger: Diejenigen, die mit Vorstössen Wahlkampf machen, machen \ndies sowieso, ob es im Internet ist oder nicht. Aber es ist eine Möglichkeit, die Bevölke-\n\n\n\n- 393 - \n \n\n \n\nrung zu informieren und tut dem Umweltschutz gut und senkt die Kosten. Das Internet \nhat auch eine gewisse Archivfunktion und man kann zurückgehen und schauen, was \nvor ein paar Jahren war, insbesondere für die Neuen in diesem Rat.  \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2644 Interpellation Fraktion der Unabhängi-\n\ngen Pratteln, Dominik Holenstein, betref-\nfend "Aqua Basilea" \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Dominik Holenstein, betreffend \n\n"Aqua Basilea" vom 14. Dezember 2009 \n \nGP Beat Stingelin: Frage 1: Ist es möglich, dass die Schulen von Pratteln das Bad \n(Aqua Basilea) für den Schwimmunterricht benützen können? Aqua Basilea hat diesem \nzugestimmt. Die Prattler Schulen können es benutzen. Es gibt kein Schwimmbecken \ndort, lediglich 2 Bahnen zu je 25m Länge und die Wassertiefe ist durchgehend 1.5m. \nMan kann jedoch dort Schwimmkurse abhalten. Aqua Basilea bietet den Schulen an, \nam Mittwochvormittag von 08.00 bis 10.00 Uhr für CHF 75.00 Schwimmkurse abzuhal-\nten. Es können 2 Schulklassen sein; Begleitpersonen sind gratis, haben aber die Auf-\nsicht. Frage 2: Rabatte für Prattler Schulen? Es wird für Prattler Schulen ein Rabatt von \n50% gewährt. D. h. eine Schulklasse von beispielsweise 20 Schülern kostet CHF 190 \nfür 3 Stunden. Rabatte für die Prattler Bevölkerung? Aqua Basilea gewährt dieses Jahr \nvom 15. Mai bis 15. September allen Prattler Einwohnern einen Gratiseintritt von 3 \nStunden in die Badewelten. Wir klären zurzeit ab, wie wir das handhaben. Wahrschein-\nlich muss man die Gutscheine auf der Gemeindeverwaltung abholen, weil diese keine \nDaten herausgeben darf. Eine Prüfung für das nächste Jahr ist in Aussicht gestellt. \nDies ist ein grosses Entgegenkommen und ich hoffe, dass es auch genutzt wird.  \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2645 Motion Fraktion der Unabhängigen Prat-\n\nteln, Dominik Holenstein, betreffend \n"Überdachung der Autobahn im Gebiet \nvon Salina Raurica" \n\n \nAktenhinweis \n- Motion Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Dominik Holenstein, betreffend "Über-\n\ndachung der Autobahn im Gebiet von Salina-Raurica" vom 25. Januar 2010 \n \nGP Beat Stingelin: Wir haben eine Motion erhalten "Überdachung der Autobahn im \nGebiet von Salina-Raurica". Dies ist ein riesiges Gebiet. Man kann Visionen haben, \ndies ist positiv, aber es gibt verschiedene Punkte zu betrachten. Wenn man die Auto-\nbahn überdachen und uns dazu verpflichten will, dies vorzufinanzieren, ergäbe dies \neine hohen Betrag. In Kriens ergab dies CHF 360 Mio. Wir haben vorher gehört: Mit \ndem Plan, die einzige Strasse ans Rheinufer zu führen, diese Strasse will man schein-\nbar von eurer Seite nicht. Es gäbe auch eine Möglichkeit über das Persilweglein weil \n\n\n\n- 394 - \n \n\n \n\nwir nur von der Salinenstrasse bis zum Restaurant Solbad Rheinbesitzer sind. Alles \nandere Rheinufer gehört zu Augst. Dann heisst es, es ist eine bessere Verbindung von \nder Längi nach oben. Diese Verbindung wird nicht kürzer; sie wurde jetzt nicht genutzt, \nweil sie scheinbar zu dunkel und nicht attraktiv ist. Und wenn es heisst, man solle vom \nDorf zum Rhein hinunter, dann ist bei mir immer die erste Frage „Wo stehe ich das ers-\nte Mal an?“ Es ist beim Bahnhof und dort muss die Gemeinde schauen, dass man \ndurchkommt. Und in zweiter Linie kommt die Hohenrainstrasse und in dritter Linie käme \neine Überdachung. Das ist für mich der Aufhänger, zuerst müssen wir schauen, dass \nman beim Bahnhof vorbeikommt. Ich weiss, dass die SBB die Passerelle abnehmen \nwill, wenn sie rostig ist und wenn wir dann Richtung Westen vom Bahnhof aus nichts \nmehr haben, haben wir ein Problem und wir müssen dort Geld in die Hände nehmen. \nWeiter habe ich gelesen, dass bei der Regierung ein Postulat in diesem Sinn eingeben \nwird und frage mich, ist dies der richtige Weg? Wenn man schon etwas eingibt; es \nhandelt sich ja um eine Bundesstrasse und die Regierung und wir können nichts ma-\nchen. Deshalb sind wir der Meinung, das Postulat abzulehnen, weil es schlicht und \neinfach nicht erfüllbar ist. \n  \nDominik Holenstein: Danke für die Ausführungen. Wir sind nach wie vor der Meinung, \ndass die Idee intensiv geprüft wird und auch eine gewisse Verbindlichkeit da sein soll. \nEs geht um die zukünftige Entwicklung von Pratteln und insbesondere um das wichtige \nGebiet Salina-Raurica. Warum wurde dieses Anliegen überhaupt realisiert. Eine \nSchnapsidee, dass eine kleine Gemeinde überhaupt ein solches Projekt anreissen will? \nIch weiss nicht, wer in der letzten Zeit über die Autobahn zu Fuss gegangen oder auf \nden Brücken gestanden ist und sich die räumlichen Verhältnisse angeschaut hat. Die \nmeisten werden mit dem Auto fahren und dies nicht so wahrnehmen. Es ist extrem, \nwas dort für ein starker Verkehr hindurchfährt; es sind über 200'000 Fahrzeuge pro Tag \nund damit ist es der am stärksten befahrene Autobahnabschnitt in der Schweiz. Dies \nstellt eine Barriere dar, da kann man diskutieren wie man will. Klar, wenn man von \noben kommt, steht man zuerst an der Bahn an, wenn man von unten kommt, steht man \nan der Autobahn an. Das ist die gleiche Thematik. Wer im Sommer über die Brücken \nläuft (beim Grüssen und der IKEA) -es ist deprimierend, wie dort die Fussgänger ohne \nirgendwelche Schattenbäume die Autobahn überqueren müssen. Es sollte daher etwas \ninitiiert werden und warum soll dies vom Einwohnerrat und Gemeinderat aus gemacht \nwerden? Liestal ist schon relativ weit weg und Bern noch weiter und bei Kriens und \nHorw kam die Initiative nicht direkt vom Kanton aus, sondern es muss ein gewisser \nDruck aufgebaut werden, sonst passiert nichts. Weil von der Topografie her gute Be-\ndingungen bestehen, sollte dies mindestens geprüft und einen entsprechenden Vor-\nschlag lanciert werden. Es ist auch wichtig, dass die Gemeinde einen Projektvorschlag \nentwirft und dies vorfinanziert. Dies würde eine Machbarkeitsstudie und die Ausschrei-\nbung eines Gestaltungswettbewerbes umfassen. Der Kanton hat seinerzeit schon Akti-\nvitäten lanciert. Darin waren gute Vorschläge enthalten wie „Neue Stadt am Rhein“. Bis \njetzt habe ich nichts davon gehört und auch dort waren Lösungen mit der Autobahn \nvorgesehen. Diese Idee ist daher nicht absurd. Warum eine Motion? Es muss eine \nVerbindlichkeit vorhanden sein und beim Kanton wurde es bereits als Postulat einge-\nreicht und wir sind der Meinung, dass hier in Pratteln eine Motion richtig und wichtig ist. \nEs stellt sich die Frage, warum nicht klar umschrieben ist, wo die Autobahn überdeckt \nwerden soll. Dies müssen vor allem die Planer prüfen und dies kann ich auch nicht be-\nurteilen. Aber es müssen klar 2 bis 3 Stellen sein, die 300 bis 400 m lang sind. Was ist \nder Nutzen? Landkauf ist eine gute Sache und Land schaffen ebenfalls. Mit dieser \nÜberdeckung wird Land geschaffen und es lassen sich Übergänge und Erholungsräu-\nme schaffen. Bauen in gewissen Bereichen ist auch nicht ausgeschlossen. Weil Land \nimmer knapper wird, wird es immer mehr solche Projekte in der Schweiz geben. Man \nsieht dies bei den bestehenden Überdeckungen. Speziell betonen möchte ich, dass \nman in dieser Geländekammer neue Wohnungen und eine Satellitenstadt schaffen \nkann. Die dort Wohnenden werden sich nach Basel und Augst orientieren, nicht aber \nnach Pratteln, weil die gegenwärtigen topografischen Verhältnisse dazu nicht einladend \nsind. Diese Personen werden auch Einkaufen, Gemeindeeinrichtungen benutzen und \n\n\n\n- 395 - \n \n\n \n\nes müssen gute Übergänge vorhanden sein. Daher bitte ich sie, diese Motion anzu-\nnehmen, das zu prüfen und auch dem Gemeinderat den Auftrag zu geben, zu prüfen, \nwas man machen kann. Es geht um eine langfristige, vielleicht auch visionäre Idee, und \ndies lohnt sich. Das Gebiet Salina-Raurica lässt sich nur 1 Mal überbauen.  \n \nRös Graf: Die Überdachung der Autobahn ist eine wunderschöne Vision aber völlig \nunrealistisch. Für den Bau und Betrieb eines solchen Werkes würden riesige Summen \nvon Strom und Energie benötigt. Wäre dies von Vorteil für unsere Umwelt? Wohin wür-\nden Abluft usw. des Tunnels geblasen? Wer übernimmt die Planungs- und Projektie-\nrungskosten? Zwar steht unsere Gemeinde mit den guten Abschluss für 2009 sehr gut \nda, trotzdem könnte ich kein Geld zur Vorfinanzierung einer solchen Planung bewilli-\ngen. Unbestritten ist, dass es attraktive Übergänge für Velofahrende und Fussgänger \nüber die Autobahn in das Gebiet Salina-Raurica braucht. Ich bitte sie, die Motion nicht \nzu überweisen.  \n \nPhilippe Doppler: Die SVP-Fraktion wird die Motion auch nicht überweisen. Begrün-\ndungen: Nationalrat Gysin hat schon einen Vorstoss unterkommen, die Autobahn in \nHagenau zu überdachen, was im Nationalrat aus Sicherheitsgründen angelehnt wurde. \nWenn man nun das Autobahnstück zwischen Liestal und Pratteln zwischen den beiden \nAusfahrten anschaut, hat man noch die Autobahnraststätte dazwischen und damit \nkönnte man nicht komplett überdachen. Und wenn es nun Teilstücke von 300 bis 400m \ngibt, gibt es eine andere Kosten-/Nutzenrechnung. Wir sehen dies nicht und wir können \nauch die Kosten für die Machbarkeitsstudie und die Motion einsparen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Die Motion 2645 wird nicht überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2646 Postulat Fraktion der Unabhängigen \n\nPratteln, Stephan Ackermann, betref-\nfend Winterdienst \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, betreffend Win-\n\nterdienst vom 29. Januar 2010 \n \nGR Rolf Wehrli: Im Hinblick auf den nächsten Winter können wir die wärmere Jahres-\nzeit brauchen, um dieses Postulat zu prüfen und Bericht zu erstatten.  \n \nMario Puppato: Wir finden dies einen sehr guten konkreten Vorschlag und hoffen, \ndass der Gemeinderat dies sorgfältig abklären kann und es wäre toll, wenn wir mit glei-\nchen Kosten einen umweltfreundlichen und erst noch effizienteren Winterdienst errei-\nchen könnten. Die FDP-Fraktion ist für Überweisung.  \n \nStephan Ackermann: Es freut mich, dass der Gemeinderat gewillt ist, das Postulat \nentgegen zu nehmen und dass die FDP dieses Postulat unterstützt. Es ist wirklich nö-\ntig, etwas zu machen und mit dieser Sole ist es eine tolle Chance, wie wir es aus ande-\nren Gemeinden kennen. Diese Gemeinden haben sehr positive Erfahrungen damit ge-\nmacht und konnten diesen Winter Kosten einsparen. Man muss sich bewusst sein, \ndass es zu Beginn Investitionskosten braucht, der Unterhalt nachher aber günstiger ist.  \nAuch der ökologische Aspekt ist wichtig und es wird viel weniger Salz in die Umwelt \n\n\n\n- 396 - \n \n\n \n\neingebracht. Das Winterdienstregelement ist ja nun aufgehoben und wir zeigen trotz-\ndem, Pratteln ist nicht nur Energiestadt, sondern setzt auch in der Ökologie gewisse \nfortschrittliche Produkte ein. Es freut mich, wenn die anderen Parteien dieses Postulat \nmittragen  \n \nChristoph Pfirter: Es tönt gut, was Stephan Ackermann hier aufgeschrieben hat. Mei-\nnem Wissen nach wird nicht reine Sole verwendet. Die Autobahn setzt Fahrzeuge mit \neinem Gemisch von Salz und Sole ein, damit das Salz nicht davonfliegt. Dies ist bei \nden Gemeindestrassen nicht der Fall, dass wir nicht so schnell fahren. Sollte mit Sole \ngefahren werden, müsste der gesamte Maschinenpark ausgewechselt werden und für \nKleinfahrzeuge, die im Dorf viel eingesetzt werden, gibt es gar keine Modelle. Ich bin in \nvielen Gemeinden unterwegs, in keiner Gemeinde wird mit Sole geschafft. Wenn es \nwirklich so viel günstiger wäre, würde es auch eingesetzt. Wir sind für Nichtüberwei-\nsung. \n \nKurt Lanz: Postulat heisst prüfen und berichten. Da ich ja eigentlich gegen die Ab-\nschaffung des Winterdienstreglements war, muss ich jetzt dafür sein, denn 75% Salz \neinsparen ist positiv. Im Sinne von prüfen und berichten kann man dieses Postulat \nganz sicher dem Gemeinderat überweisen und bitte sie, dies auch zu machen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 26 Ja zu 8 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat 2646 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2647 Dringliche Interpellation Fraktion der \n\nUnabhängigen Pratteln, Stephan Acker-\nmann, betreffend "Sekundarschulbau-\nten" \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, betreffend \n\n"Sekundarschulbauten" vom 29. Januar 2010 \n \nBruno Baumann: Das Büro gibt hierzu eine Erklärung ab. Wie dem letzten Protokoll \nzu entnehmen war, hat Stephan Ackermann gesagt, dass das Büro nicht immer besetzt \nund dass es auch nicht geregelt sei, wie solche Post weitergeleitet wird. Wir haben dies \nim Büro angeschaut und festgestellt, dass die Dringliche Interpellation damals vom \nStephan Ackermann am Freitag, den 29. Januar 2010, um 16.59 Uhr per Mail einge-\nreicht wurde. So lässt sich erklären, dass am Freitag kein Gemeinderat und auch kein \nAbteilungsleiter mehr da war, um die Dringlichkeit zu klären. Büro und Einwohnerrats- \nund Gemeinderatssekretariat sowie die ganze Verwaltung wehrt sich gegen die oben \nerwähnten Behauptungen. Wenn das Telefon im Einwohnerratssekretariat nicht immer \nabgenommen werden kann, hat es damit zu tun, dass die verantwortliche Person an \neiner Sitzung, am Kopieren ist oder sonst etwas im Sekretariat zu tun hat. Darum, Ste-\nphan, hast du dich das letzte Mal aufgeregt, weil es nicht als dringlich überwiesen wor-\nden ist und heute als Interpellation behandelt wird. Es war unser Bedürfnis, zu sagen, \nwas genau auf dem Büro des Einwohnerrates und dem Sekretariat abgeht.  \n\n\n\n- 397 - \n \n\n \n\nGR Max Hippenmeyer: Die vom Interpellanten erwähnte Vorlage zur Übernahme der \nSekundarschulbauten befindet sich gegenwärtig in der Vernehmlassung und muss an-\nschliessend vom Landrat genehmigt werden. Änderungen sind sehr wohl noch möglich \nund deshalb können die gestellten Fragen auch noch nicht abschliessend beantwortet \nwerden. Grundsätzlich kann man aber davon ausgehen, dass sich finanziell nicht viel \nändert. Das Fröschi wird vom Kanton übernommen und wir werden für den Restwert \nentschädigt. Das wird dann mit der Rechnung 2010 abgehandelt. Ob und wie viel \nSchulraum der Kanton im Erli noch benötigt und von uns wie bisher mietet, steht noch \nnicht fest. Entschieden ist auch noch nicht, wer die Bewirtschaftung und den Unterhalt \nim Fröschi bestreitet. Der Kanton kennt 2 Varianten: 1. Bewirtschaftung durch die \nStandortgemeinde mittels Leistungsauftrag oder 2. Auslagerung an eine externe Firma, \nfalls die Standortgemeinde das Angebot des Kantons ablehnt. Die Offerte des Kantons \nist vor einigen Tagen eingetroffen und wird jetzt geprüft. Für die ausserschulische Nut-\nzung der Anlagen (Aula, Turnhallen, Schwingkeller, Allwetterplatz usw.) werden den \nStandortgemeinden die Nebenkosten (Strom, Wasser, Heizung) belastet und zwar mit-\ntels Jahrespauschale. Das haben wir schon jetzt bezahlt, also keine wesentliche Ände-\nrung. In Zukunft bekommen wir einfach noch eine Rechnung dazu. Der strittige Punkt in \nder ganzen Angelegenheit – und das ist wahrscheinlich der Anlass dieser Interpellation \n– ist die Meinung des Kantons, dass das Ganze kostenneutral ausfallen muss. In der \nnun hoffentlich zu Ende gehenden Übergangszeit wurden die Unterhalts- und Mietzah-\nlungen des Kantons für das Niveau A (ehemals Realschule) von den Gemeinden aus-\ngeglichen. Wir erhielten also von der rechten Hand CHF 1 Mio. und zahlten diese mit \nder linken zurück. Dieser Ausgleich fehlt dem Kanton in Zukunft und deshalb will er \ndiese Kosten via Ergänzungsleistungsschlüssel ausgleichen. Konkret geht es da um \nca. CHF 17 Mio. die auf die Gemeinden fallen würden. Da machen die Gemeinden na-\ntürlich nicht mit und werden sich entsprechend äussern in der Vernehmlassung. Das \nletzte Wort liegt dann beim Landrat.  \n \nStefan Ackermann wünscht Diskussion. Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die \nAuskunft und bin mit dieser zufrieden. Ich möchte noch auf das Votum des Präsidenten \neingehen. Er hat gesagt, was mich das letzte Mal ärgerlich gemacht hat. Aber dies hat \nmich nicht so ärgerlich gemacht wie jetzt seine Erläuterungen dazu. Wenn ich ein Mail \nauf die Verwaltung schicke, sei dies auch kurz vor 17.00 Uhr am Freitag, steht aus \nmeiner Sicht immer noch der Montag zur Verfügung, der ausreicht, die dringliche Inter-\npellation auf den Tisch zu legen, so dass diese alle Räte zur Verfügung haben. Davon \nbin ich ausgegangen und der Gemeinderat kann mir sagen, die Zeit hätte nicht ausge-\nreicht, es zu beantworten. Okay. Aber es sollen mindestens alle Räte die Unterlagen \nhaben.  \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \nUrs Hess stellt den Ordnungsantrag, die Sitzung abzuschliessen, sodass Geschäft \n2648 auf die nächste Sitzung verschoben würde. GP Beat Stingelin, der dieses Ge-\nschäft zu vertreten hat, wird an der nächsten Sitzung nicht anwesend sein. \n \n://: Der Rat beschliesst, die Sitzung fortzusetzen. \n \n\n\n\n- 398 - \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2648 Motion Postulat der SVP-Fraktion, Chri-\nstian Schäublin, betreffend Vergütung \nfür die Einsitznahme in verwaltungsex-\nternen Gremien \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend Vergütung für die Ein-\n\nsitznahme in verwaltungsexternen Gremien vom 31. Januar 2010 \n \nGP Beat Stingelin: „Vergütung für Einsitznahme in verwaltungsexterne Gremien“. Was \nheisst das? Dies sind beispielsweise Spitexverein, Sekundarschulrat, Altersheim, kan-\ntonale Verwaltungen … Wenn jemand Einsitz in solche Gremien hat, erhält diese Per-\nson einen Lohnausweis. Der Lohnausweis müsste abgeändert werden, weil die Person \nja nicht mehr alles erhält, einen Teil abgibt und diesen Teil nicht mehr versteuern muss. \nEs wird etwas kompliziert, daher möchte der Gemeinderat dieses Anliegen als Postulat \nentgegennehmen und nicht als Motion, weil es sehr umfangreich ist und viele Abklä-\nrungen zu treffen sind. Zudem ist klar. Bei allen anderen Gremien ist der Stundenan-\nsatz wahrscheinlich höher als beim Gemeinderat. Wir schauen das an aber sicher als \nPostulat. \n \nMario Puppato: Solche Sachen sind immer heikel. Der Verdacht ist da, der Angestellte \nhat während der Geschäftszeit einen lukrativen Verwaltungsratssitz, den er einsteckt, \nund ich kenne viele Regelungen dazu. Hier ist es etwas anders. Es geht um eher be-\nscheidene Vergütungen und ich habe keine Angst, dass tausende von Franken beim \nGemeinderat anfallen. Trotzdem soll es der Gemeinderat abklären und GP Beat Stin-\ngelin hat gesagt, er nähme es als Postulat gerne entgegen. In der FDP haben wir dis-\nkutiert und gesagt, wenn wir Gelegenheit haben, die Motion in ein Postulat umzuwan-\ndeln, würden wir es sehr gerne unterstützen. Eine Motion ist zu absolut und würde den \nnotwendigen und komplexen Abklärungen nicht gerecht. Wandelt es in ein Postulat um \nund die SVP hat unsere Unterstützung. \n \nGert Ruder: Die Bitte der SP ist dieselbe wie von Mario Puppato: wandelt in ein Postu-\nlat um, als Motion können wir dies nicht unterstützen.  \n \nChristian Schäublin: Wir gehen nicht ganz einig mit dem, was GP Beat Stingelin ge-\nsagt hat. Es geht nicht um die oben erwähnten Entschädigungen, sondern um Honora-\nre, die üblicherweise ausbezahlt werden. Wenn beispielsweise ein Gemeinderat von \nAmts wegen in ein Amt muss, muss er die Interessen der Gemeinde vertreten, um die-\nse Gelder geht es. Damit soll gewährleistet werden, dass ein Gemeinderat wirklich die \nInteressen der Gemeinde vertritt und nicht einen Anreiz hat, eigene Interessen zu ver-\ntreten. Diese Idee ist nicht neu -beim Regierungsrat ist dies schon lange so- dort gibt \nes zahlreiche Verwaltungsratsmandate mit Honoraren. Beispielsweise muss der Fi-\nnanzdirektor in der BLKB alles abliefern, damit er als Regierungsrat nicht beeinflusst \nwird. Ich bin bereit, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln und bitte sie, das Postu-\nlat zu überweisen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Die Motion 2648 wird als Postulat an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n\n\n- 399 - \n \n\n \n\nFragestunde  \n \n \nFrage 1 "Gemeindetageskarten" SP-Fraktion  \n Werner Graber, Eva Keller-Gachnang \n \nFrage: Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV), dem die SBB angehört, hat entschie-\nden, dass die Tageskarten ab dem nächsten Fahrplanwechsel Mitte Dezember an \nWerktagen erst nach 9 Uhr gültig sind. Ausserdem soll die eingeschränkt gültige Ta-\ngeskarte auch noch 15 Prozent teurer werden. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen \nbleibt die Gemeinde-Tageskarte zu jeder Zeit gültig.“ Verschiedene Gemeinden haben \nsich dagegen gewehrt und an den Preisüberwacher oder die SBB Beschwerden einge-\nreicht. \n \nGR Ruedi Brassel: Fragen 1 und 2: Was hat der Gemeinderat von Pratteln unternom-\nmen? Wenn noch nichts – wie plant er zu handeln? Der Gemeinderat hat direkt nichts \nunternommen. Das hängt damit zusammen, dass das Ressort öffentlicher Verkehr in \neinem anderen Departement angesiedelt ist. Hier liesse sich die Koordination verbes-\nsern und schneller reagieren. Wir sind dem Verband der Gemeinden (Gemeindever-\nband) angeschlossen und dieser verhandelt mit dem Verband Öffentlicher Verkehr. \nBeide vom Gemeindeverband kritisierten Punkte (Erhöhung des Preises und vor allem \ndie Einschränkung der Geltungsdauer erst ab 9.00 Uhr) wurden vom Gemeindever-\nband klar zurückgewiesen. Der Verband für Öffentlichen Verkehr hat hier eine Mass-\nnahme ergriffen, die meiner Meinung nach, insbesondere die zweite, keine Massnah-\nmen darstellt, den öV zu fördern. Wenn eine Entlastung während der Stosszeiten statt-\nfinden soll, muss die Infrastruktur ausgebaut werden und nicht die öV-Benutzer davon \nabgehalten. Es stellt sich auch die Frage, ob es diejenigen Personen mit einer Ge-\nmeindetageskarte sind, die den Zug am Morgen übervoll lassen werden. Eine zweite \nVerhandlungsrunde des Gemeindeverbandes ist auf den Juni angesetzt und in der \nZwischenzeit lässt sich Druck auf den Verband Öffentlicher Verkehr ausüben. Da lässt \nsich auch direkt von Pratteln aus tätig werden. Der Gemeindeverband erwägt, eine \nPetition zu lancieren, die sicher auch von Pratteln unterstützt wird. Ausserdem können \nschob heute Einzelpersonen in einer Online-Petition (Facebook „Geht der Gemeinde-\ntageskarte nicht an den Kragen)“ unterzeichnen. Frage 3: Oder wird das einfach so \nhingenommen? Der Gemeinderat ist nicht gewillt, diese Entwicklung so hinzunehmen \nund wir sind durch den Gemeindeverband vertreten.   \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \nFrage 2 "Spielgruppe", Unabhängige Pratteln, \n\nStefan Ackermann \n \nFrage: Auf Grund der Miete die die Prattler AGFF-Spielgruppen in der „Alten Schule" \nder Gemeinde entrichten muss, sind die Elternbeiträge (für 2h Spielgruppe pro Kind) in \nden letzten zwei Jahren von 8 auf 14 Franken angestiegen. Wir bitten den Gemeinde-\nrat, folgende Fragen zu beantworten: \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Frage 1: Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass Spiel-\ngruppen einen wertvollen Beitrag im Bildungsangebot einer Gemeinde darstellen? Dies \nist klar Ja. Frage 2: In welchen Formen unterstützt die Gemeinde das Spielgruppenan-\ngebot in Pratteln? Die AGFF-Spielgruppen werden seit Jahren mit jährlich CHF 18'000 \nunterstützt. Früher als Defizitgarantie, seit März 2009 besteht eine Leistungsvereinba-\nrung und darin ist dieser Betrag enthalten. Frage 3: Wurde die Miete erhöht und wenn \n\n\n\n- 400 - \n \n\n \n\nja aus welchem Grund? In der Leistungsvereinbarung sind neu auch die Kosten für die \nBenutzung der Räume enthalten. Diese richten sich nach der Benutzungsverordnung, \ndie für alle gemeindeeigenen Räume gilt. Darin sind auch die Kosten für Heizung, \nWarmwasser usw. berücksichtig. Für die AGFF gilt Tarif 1 (Tarif für Institutionen mit \nSitz in der Gemeinde nicht-kommerzieller Art). Für Spielgruppen wiederum ist es nur \nder halbe Tarif. D.h. für eine Spielgruppe am Morgen oder Nachmittag zahlt die AGFF \nCHF 17.50. Vorher haben die Spielgruppen nichts bezahlt. Frage 4: Ist der Gemeinde-\nrat bereit, die Miete für den Raum der Spielgruppe zu erlassen oder zu mindest zu re-\nduzieren? Es wurde bereits um 50% reduziert und weitere Reduktionen sind nicht vor-\ngesehen. Andere Spielgruppen zahlen CHF 30.00 mit kaltem Wasser und bei uns ist \nimmer geheizt.  \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \nFrage 3 "Strom ohne Atom für Pratteln" \n SP-Pratteln, Rös Graf \n \nFrage: Sieben Gemeinden des Baselbiets beziehen schon heute keinen Atomstrom \nmehr für ihre Liegenschaften und die Strassenbeleuchtung. In zehn weiteren Gemein-\nden wollen die Behörden der Gemeinden den Strommix neu überdenken. \n \nGR Felix Knöpfel: Wir hatten nur 1 Woche, die Frage zu beantworten. Dies ist sehr \nknapp und ich gebe die Zahlen so wieder, wie wir sie von der EBL erhalten haben. Fra-\nge 1: Was unternimmt der GR von Pratteln dazu? Wir haben in der Arbeitsgruppe \nEnergie im Zusammenhang mit dem Energiestadt-Label diesen Sachverhalt bespro-\nchen und uns schon vorher erkundigt. Pratteln bezieht 59.1% Strom aus Wasserkraft \n(von Pratteln bestellt), 40.9% EBL-Mix (besteht aus 23.5% Wasserkraft, 17.3% nicht \nüberprüfbare Energieträger und 0.1% Sonnenenergie). D. h. auch für die EBL ist nicht \ngenau zu überprüfen, woher der Strommix schlussendlich kommt und es dürfte ein ge-\nwisser Anteil Atomstrom enthalten sein. Frage 2: Wie hoch sind die Kosten für Strom \nohne Atom für die Gemeinde Pratteln? Wenn nun so umgerechnet wird, als ob wir alles \naus dem sog. Ökostrommix beziehen würden, wäre die Kwh rund 3 Rappen teuerer. \nVon der Gemeinde Pratteln wurden 2009 insgesamt 3.5 Mio. Kwh Strom für alle Lie-\ngenschaften, Strassenbeleuchtungen und die Wasserversorgung bezogen. Dafür be-\nzahlen wir CHF 240'000. Für reinen Ökostrom müssten wir CHF 65'000 mehr bezahlen.  \n \nRös Graf: Ich danke für die ausführliche und klare Antwort. Ich denke, wir haben ein \nneues Energielabel erhalten und dürfen nun die Hände nicht in den Schoss legen und \nuns leisten, in Zukunft CHF 65'000 aufzuwenden, um Strom ohne Atom zu haben. Die \nSP wird dies beim nächsten Budget wieder aufgreifen und beantragen.  \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n \n\n\n\n- 401 - \n \n\n \n\nFrage 4 "Earth Hour", SP-Fraktion,  \n Yvonne Meier \n \nFrage: Die WWF-Aktion Earth Hour ist seit 2 Jahren zum weltweiten Grossereignis ge-\nworden. Mehr als 4000 Städte haben die Aktion im letzten Jahr unterstützt und für eine \nStunde die Lichter gelöscht. Am 27. März 2010 werden die Lichter auf der ganzen Welt \nin vielen tausenden Städten erneut von 20.30 bis 21.30 Uhr ausgehen. Hauptziel ist es, \nden Ruf nach mehr Klimaschutz möglichst gut hörbar zu machen und damit den öffent-\nlichen Druck zu steigern. Hauptbotschaft: Die Menschen wollen mehr Klimaschutz \nweltweit und auch in der Schweiz. Gleichzeitig sollen möglichst viele Menschen zu kon-\nkretem Handeln im Alltag bewegt werden. Zu diesem Zweck gibt es eine eigene Com-\nmunity-Plattform, auf der Firmen, Städte und Private sagen können, was sie für das \nKlima machen. Meine Fragen an den Gemeinderat: (Die Fragen sind unten). Es ist mir \nbewusst, dass die Einwohnerratsitzung erst nach der Aktion Earth Hour stattfinden wird \nund daher die Beantwortung der Fragen erst im Nachhinein geschehen wird. \n \nGR Felix Knöpfel: Frage 1: Gedenkt die Gemeinde Pratteln an der Aktion Earth hour \nteilzunehmen? Ja. Frage 2: Wenn ja: Wie sieht diese Teilnahme aus? Am letzten \nDienstag hat der Gemeinderat beschlossen, die Verwaltung und Abwärte anzuhalten, \ndas Licht zu löschen. Dies wurde bei der Verwaltung gemacht und ich danke hier Frau \nFivaz für die kurzfristige Aufnahme in den Prattler-Anzeiger. Einzelne Private haben \ndiesen Aufruf befolgt und mitgemacht, andere nicht. Frage 3: Hat sich die Gemeinde \nPratteln auch auf der Community-Plattform geäussert? Nein. Frage 4: Hat die Gemein-\nde Pratteln versucht die Einwohner oder Unternehmen von Pratteln mit einzubeziehen \nund zu konkretem Handeln aufgefordert? Ja, haben wir gemacht, aber etwas spät.  \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.20 Uhr beendet. \n \nPratteln, 08. April 2010 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Einwohnerratssekretär-STV. \n\n \n\nBruno Baumann  Joachim Maass \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 400 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 22. November 2010, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n \n\n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Simon Affol-\nter, Unabhängige Pratteln, anstelle von Sascha Silva  \n \n\n2691\n\n2.  Teilrevision der Gemeindeordnung - 2. Lesung (Akten bereits zugestellt) \n \n\n2681\n\n3.  Überarbeitung Planung Pratteln Mitte (Änderungen gegenüber öffentlicher \nAuflage vom 21.01. bis 19.02.2008) - 2. Lesung (Ergänzung zur 1. Le-\nsung) \n \n\n2689\n\n4.  Auslagerung der Ludothek Gampiross \n \n\n2692\n\n5.  Sondervorlage, Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 220'000  \nfür die Planung Neubau Gemeindeverwaltung, Bahnhofstrasse, Parzelle \nNr. 4042 \n \n\n2693\n\n6.  Motion der SP-Fraktion, Gert Ruder und Werner Graber, betreffend "Velo-\nFussgängerunterführung als Ersatz der Coop Passerelle" (Akten bereits \nzugestellt) \n \n\n2683\n\n7.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend "Mitwirkung in der Ferienzeit" (Akten bereits zugestellt) \n \n\n2684\n\n8.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, \nbetreffend "Schulhausplatz den Schulkindern" (Akten bereits zugestellt) \n \n\n2687\n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n\n\n 2\n \n \n \n \n Die Beratung des Voranschlages 2011 ist an der Einwohnerrats-\n\nSitzung vom 13. Dezember 2010 vorgesehen. Nach Ziffer 3.1.6 des \nGeschäftsreglements sind allfällige Budgetpostulate an der Sitzung \nvom 22. November 2010 einzureichen. \n\n \n \n \nPratteln, 4. November 2010 \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nDieter Stohler \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 469  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 5. März 2018, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 37 Personen des Einwohnerrates \n  7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Eva Keller, Andreas Moldovanyi und \nMatthias Nebiker \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Emil Job \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz“ \n \n\n3075 \n\n2.  Fragestunde (Frage 1) \n \n\n \n\n3.  Mutation regionale Anreicherungszone im Gebiet Löli/Remeli – 2. Lesung  \n \n\n3090 \n\n4.  „Sichere und saubere Fröschi-Unterführung“ – Vorprojekt Varianten  \n \n\n3017 \n\n5.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Hasan Kanber, betreffend  \n„Kinderfreundliche Gemeinde“ \n \n\n3046 \n\n6.  Nichtformulierte Einzelinitiative, Dr. Heinz Schiltknecht, betreffend  \n„Sicherheit Prattler Wasserversorgung bei Stromausfall“ \n \n\n3092 \n\n7.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n„Kein Schmutzwasser ins Gewässer“  \n \n\n3011 \n\n8.  Teilrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrates ‒ 1. Lesung \n \n\n3045/3091 \n\n9.  Postulat der SVP-Fraktion, Stephan Ebert, betreffend „Sichere Fussgän-\ngerstreifen“ \n \n\n3093 \n\n10.  Postulat der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, betreffend „Abfalltrennung \nBahnhof Pratteln“ \n \n\n3094 \n\n11.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Erich Schwob, betreffend \n„Behindertenlift im Gemeinde eigenen Liegenschaft Rest. Zum Park“  \n \n\n3095 \n\n12.  Fragestunde (nach der Pause, Frage 2 und 3) \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 78 - \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Motion der BDP Pratteln, Marc Bürgi, betreffend „Kostenorientierte Energiewende ein-\nleiten“ vom 5. März 2018 \n\n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3075 Beantwortung Interpellation der SP-\n\nFraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Umsetzung Behindertengleichstel-\nlungsgesetz“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3075 ist beantwortet.  \n \n \n\n \nFragestunde \n \n\nFrage 1 „Verbindung Längi-Sandgruben“ \n (Christoph Zwahlen, Fraktion der Unabhängigen und \n\nGrünen) \n \n \nDie Frage ist beantwortet.  \n \n\n \nGeschäft Nr. 3090 Mutation regionale Anreicherungszo-\n\nne im Gebiet Löli/Remeli – 2. Lesung \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 36 Ja bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Der Einwohnerrat stimmt der Mutation der regionalen Anreicherungszone im Ge-\n\nbiet Löli/Remeli zu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des \nweiteren Verfahrens gemäss § 31 RBG.  \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n9. April 2018. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 79 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3017 „Sichere und saubere Fröschi-\nUnterführung“ – Vorprojekt Varianten  \n\n \n \nIm Ausstand: Andrea Klein und Dieter Schnetzer \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf das Geschäft Nr. 3017 wird eingetreten. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 33 Ja zu 2 Nein: \n \n://:  Das Geschäft Nr. 3017 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3046 Beantwortung Postulat der SP-\n\nFraktion, Hasan Kanber, betreffend  \n„Kinderfreundliche Gemeinde“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3046 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3092 Nichtformulierte Einzelinitiative,  \n\nDr. Heinz Schiltknecht, betreffend  \n„Sicherheit Prattler Wasserversor-\ngung bei Stromausfall“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Ja bei 3 Enthaltungen: \n \n://:  Die nichtformulierte Einzelinitiative Dr. Heinz Schiltknecht bezüglich der Sicher-\n\nheit der Prattler Wasserversorgung bei Stromausfall wird als nicht erheblich er-\nklärt.  \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 80 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3011 Beantwortung Postulat der SP-\nFraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n„Kein Schmutzwasser ins Gewässer“  \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 31 Ja zu 3 Nein bei 3 Enthaltung: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3011 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3045/3091 Teilrevision Geschäftsreglement des \n\nEinwohnerrates ‒ 1. Lesung \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \n \nFragestunde \n \n\nFrage 2 „Wettbewerb Gemeindezentrum“  \n   (Kurt Lanz, SP-Fraktion) \n \n\nFrage 3 „Baumrückschnitte privater Bäume“ \n (Stephan Ebert, SVP-Fraktion) \n \n \nDie Fragen sind beantwortet.  \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 3093 und 3095 nicht behandelt. \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22:10 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 6. März 2018 \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nEmil Job Katarina Hammann \n\n\n