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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n- 114 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 459  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 20. Februar 2017, 19.00 Uhr  \nin der alten Dorfturnhalle  \n\n \nAnwesend 35/36 Personen des Einwohnerrates \n        7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Stephan Bregy, Marc Bürgi, Eva Keller,  \nFabienne Zahnd Birri, Andreas Moldovanyi (anwesend ab \n20.20 Uhr) \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Jens Dürrenberger \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 10‘516‘000 für die Sanie-\nrung und Aufstockung Schulhaus Längi \n \n\n3032 \n\n2.  Zonenvorschriften Siedlung – Mutation Gefahrenzonen – 1. Lesung \n \n\n3035 \n\n3.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend  \n„SBB Ausbaupläne und SBB Interessenslinien“ \n \n\n3012 \n\n4.  Strassennetzplan Siedlung – Mutation Chuenimatt \n \n\n3038 \n\n5.  Beantwortung Interpellation der Fraktion Unabhängige und Grüne, Bene-\ndikt Schmidt, betreffend „Abbruch des Piratenschiffs: Wie weiter?“ \n \n\n3024 \n\n6.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend \n„Zolli-Besuche durch Schulklassen“   \n \n\n3027 \n\n7.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2015 \n \n\n3037 \n\n8.  Beantwortung Interpellation der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend \n„Verlängerung der Linie 14“ \n \n\n3039 \n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 115 - \n\n \n\nBegrüssung durch Jens Dürrenberger, Präsident \n\nLiebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Gemeinderäte, \nliebe Pressevertreter und liebe Gäste. Ich begrüsse sie recht herzlich zur 459. Sitzung.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\n- Das Votenprotokoll Nr. 458 liegt auf.  \n\n- Eine Einladung bzw. ein Aufruf für einen Umwelteinsatz liegt auf. GR Stephan Löw \nwird zum Umwelteinsatz etwas sagen. \n\n \nGR Stefan Löw: Gerne spreche ich in der Funktion als Präsident der Naturschutzkom-\nmission zu euch. Ihr fragt euch vielleicht, wieso wir nicht am Naturschutztag eine He-\nckenpflanzung im Gebiet Talhof durchführen? Dies liegt an den äusseren Bedingungen; \n\ndie Bestockung wäre dann schon sehr stark, wir hätten schon hohes Gras und es wäre \ndann nicht voll in der Wachstumsperiode. Wir werden ca. 300 Pflanzen setzen und \ngleichzeitig Pflanzen gegen den Wildfrass schützen. Wir sind auf Hilfe angewiesen. Des-\nhalb würde sich die Naturschutzkommission freuen, wenn einige am Samstag, 18. März \n2017 mithelfen und mit ihrem Einsatz dieses Projekt unterstützen könnten. Alles weitere \nkann dem Flyer entnommen werden. \n \n\n- Es wird gebeten, die Abstimmungskarten bei der Auszählung gut sichtbar hochzuhal-\nten. \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Aktuelle Fröschi-Unterführung als \nOrt der Gestaltung und legaler Graffitikunst“ vom 26. Januar 2017 \n\n- Postulat der CVP, Andrea Klein, betreffend „Digitalisierung der Einwohnerratssit-\nzungen“ vom 9. Februar 2017 \n\n- Motion der CVP, Andrea Klein, betreffend „Automatische Überweisung von Ge-\nschäften an die Bau- und Planungskommission (BPK)“ vom 7. Februar 2017 \n\n- Motion der CVP, Andrea Klein, betreffend „Änderung der ständigen Mitglieder in der \nBau- und Planungskommission (BPK)“ vom 7. Februar 2017 \n\n- Verfahrensantrag der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Vorberatung Vorlagen \ndurch BPK – Änderung des Geschäftsreglements“ vom 20. Februar 2017 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n \n3012 Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „SBB \n\nAusbaupläne und SBB Interessenslinien“ \n \nJens Dürrenberger: Das Büro empfiehlt das Geschäft Nr. 3012 vor das Traktandum \nGeschäft Nr. 3038 zu behandeln. Antrag Büro \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 116 - \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag zum Geschäft Nr. 3012 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Geschäft Nr. 3012 wird vor dem Geschäft Nr. 3038 „Strassennetzplan Siedlung \n\n– Mutation Chuenimatt“ behandelt. \n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren.  \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3032 Sondervorlage Bewilligung Baukredit \n\nvon CHF 10‘516‘000 für die Sanierung \nund Aufstockung Schulhaus Längi \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 17. Januar 2017 \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung. \n \nDieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, Verkehr und Umwelt, steht am Referentenplatz für \nFachfragen zur Verfügung. \n \nGR Rolf Wehrli: Das Schulhaus Längi wurde 1971 gebaut. Bald 50-jährig müssen ei-\nnerseits die Haustechnik und Gebäudehülle umfassend erneuert werden, anderseits ist \nzusätzlicher Schulraum erforderlich, welcher mit der Aufstockung realisiert wird. Im \nRahmen der durchgeführten Konzeptstudie hat sich gezeigt, dass langfristig eine Aufsto-\nckung des Gebäudes am sinnvollsten ist. In den Erwägungen der Sondervorlage wird \nüber den Zustand des bestehenden Schulhaues, über den zusätzlichen Raumbedarf, \nProjektbeschrieb sowie Pläne, Kostenvoranschlag (Kostengenauigkeit plus/minus 10 % \nPreisstand Juni/Juli 2016) sowie über die Ausführung in Etappen informiert. Der Baukre-\ndit muss vom Volk in einer Abstimmung genehmigt werden. Aus der groben Kostenauf-\nteilung betragen die Kosten: Für die Sanierung der Haustechnik und der Gebäudehülle \nCHF 5,6 Millionen, Turnhalle und Bühne CHF 465‘000, den Brandschutz und Fluchtwege \nCHF 600‘000, die Schutzraumerneuerung und Erdbebenertüchtigung CHF 400‘000 und \nfür die Aufstockung inkl. Mobiliar CHF 2,495 Millionen. Als Reserve sind 10 % vorgese-\nhen. Weiter dürfen wir CHF 100‘000 an Subventionen für die wärmetechnische Sanie-\nrung erwarten. Über die Absicht der Sanierung und Aufstockung des Schulhauses Längi, \ndurften wir sie an der ER-Sitzung vom 25. April 2016 informieren, als der Einwohnerrat \nim Hinblick darauf den Nachtragskredit über CHF 285‘000 für die Beschaffung eines \nSchulpavillons beim Schulhaus Längi genehmigte. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerk-\nsamkeit und bitte sie, dem Baukredit für die Sanierung und Aufstockung zuzustimmen. \n \nMarcial Darnuzer: Die SP-Fraktion ist für Eintreten und stellt den Antrag das Geschäft \nan die Bau- und Planungskommission (BPK) zu überweisen. Der beantragte Baukredit \nvon CHF 10‘516‘000 ist unseres Erachtens sehr hoch. Es stellt sich die Frage, ob wirk-\nlich alles nötig ist. Die Vorlage verdient es von der BPK geprüft zu werden, damit diese \nim Rat breit abgestützt ist und dann bei der Volksabstimmung mehrheitsfähig wird.  \n Antrag Marcial Darnuzer \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 117 - \n\n \n\nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und eine Direktberatung. Wir denken, \ndass das Geschäft nicht eine genauere Überprüfung braucht. Wenn aber eine grosse \nMehrheit dieser Meinung ist, verschliessen wir uns nicht dagegen und möchten dann \naber wissen, was die BPK genau anschauen soll. Nur zu sagen, dass man irgendwo \nsparen könnte, genügt nicht. Ja, das haben wir auch schon gemacht und es hat beim \nGarderobengebäude Hexmatt auch funktioniert, aber dennoch hoffe ich, dass wir konkre-\nte Punkte erhalten, was die BPK anschauen soll.  \n \nKurt Lanz: Nebenan sanieren wir zwei Schulhäuser und diese kosten zusammen nicht \nso viel wie die geplante Sanierung des Schulhauses Längi. Es soll uns gleichgültig sein, \ndass der Preis dafür so wahnsinnig hoch ist? Deshalb bitte ich den Rat, dem Antrag auf \nÜberweisung an die BPK zuzustimmen.  \n \nGerold Stadler: Die Fraktion der Unabhängigen Pratteln ist auch für Eintreten. In Anbe-\ntracht des hohen Betrages, der gesprochen werden soll, sind wir auch für eine Überwei-\nsung an die BPK.  \n \n \nDas Eintreten ist unbestritten. Da keine weitere Diskussion gewünscht ist, folgt die Ab-\nstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Geschäft Nr. 3032 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3035 Zonenvorschriften Siedlung –  \n\nMutation Gefahrenzonen – 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 10. Januar 2017 \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung. \n \nDieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, Verkehr und Umwelt, steht am Referentenplatz für \nFachfragen zur Verfügung. \n \nGP Stephan Burgunder: Zugegebenermassen ist dieses Geschäft sicher keine einfa-\nche Materie. Auch ich habe mich vertieft schlau machen und einlesen müssen. Um was \ngeht es? Die Naturgefahrenkarte zeigt detailliert auf, welche Gebiete in Pratteln durch \nHochwasser und Rutschungen in welchem Mass bedroht sind. Sie dienen der Raumpla-\nnung zur Vermeidung von neuen Konflikten, z. Bsp. keine Ausscheidung von Bauzonen \nin gefährdeten Gebieten. Den Baubewilligungsbehörden dienen sie der Festlegung von \nAuflagen bei Baubewilligungen. Was ist nun die Basis für die Gefahrenkarte? Grundlage \nder Gefahrenkarte sind viele verschiedene Daten. Dazu gehören detaillierte Geländemo-\ndelle, Vermessungen, Beobachtungen, weitere Unterlagen wie geologische Karten und \nNiederschlagsmessungen. Diese Daten werden mit unterschiedlichen Verfahren weiter-\nverarbeitet und mit früheren Ereignissen verglichen. Daraus entstehen unterschiedliche \nSzenarien. Abgebildet werden Ereignisse, die eine Eintretenswahrscheinlichkeit von bis \nzu 300 Jahren aufweisen. Die Gefahrenkarten wurden durch den Kanton Baselland erar-\nbeitet, die Gemeinden müssen diese nun umsetzen. Ziel ist es, dass mit Festlegung der \nGefahrenzonen sinnvolle Massnahmen zum Schutz von Gefahren getroffen werden. \nDamit will man bei Extremereignissen allfällige Schäden minimieren. Die aus meiner \nSicht wichtigste Frage ist: Welche Konsequenzen hat das Ganze für die Grundeigentü-\nmer? Bei Neubauten und wesentlichen Änderungen bestehender Bauten sind jeweils \n\n\n\n \n\n \n\n- 118 - \n\n \n\nentsprechende Massnahmen zu treffen, damit künftig der Schutz erhöht wird. Was heisst \ndas? Unmittelbar gibt es keine Konsequenzen. Lediglich bei Neu- und Umbauten wird \ndurch die Baubewilligungsbehörde entschieden, ob und in welchem Umfang allfällige \nMassnahmen ergriffen werden müssen. Dies kann dann allenfalls zu Zusatz- oder Mehr-\nkosten führen. Auf die Wiederverkäuflichkeit könnte die Zone allenfalls bei einem Ver-\nkauf einen Einfluss haben. Vielleicht ist das Objekt nicht mehr so einfach zu verkaufen. \nDie Gefahr hat allerdings bereits vorher bestanden, nur ist diese nicht so offenkundig \ngewesen. Eine generelle Aussage würde ich jedoch auch hier nicht machen. Gerne \nmöchte ich diese Frage noch aus Sicht der Bank beantworten: Die Bank wird aufgrund \ndieser Mutation keine Neubeurteilung von Objekten vornehmen. Das heisst, die Bank \nbeurteilt im Wesentlichen das Risiko einer Naturkatastrophe nicht grösser oder kleiner \nals vorher. Somit passt die Bank auch keine Liegenschaftswerte in ihren Büchern an. \nMitte 2015 hat die öffentliche Mitwirkung stattgefunden, es sind keine Eingaben aus der \nBevölkerung eingegangen. Aus meiner Sicht kann man nun das Verfahren gemäss \nRaumplanungs- und Baugesetz, Paragraph 31 fortsetzen. Das heisst, die betroffenen \nGrundeigentümer können während der 30-tägigen Auflagefrist schriftlich und begründet \nEinsprache erheben. Falls jedoch zu viele Detailfragen offen sind, dann spricht auch \nnichts gegen eine Überweisung des Geschäftes an die BPK. \n \nBenedikt Schmidt: Ich danke für die Vorlage. Die Fraktion der Unabhängigen und Grü-\nnen haben sich die Sache angeschaut. Nach den Hochwassern im letzten Jahr ist es \neine gute Sache, die Gefahrenzonen zu definieren und auch Massnahmen zu ergreifen. \nSicher sind wir für Eintreten und können uns auch eine Direktberatung vorstellen oder \nauch eine Beratung in der BPK. Fragen, die sich uns bei diesem Geschäft stellen: Wieso \nrechnet man mit einem 300-jährigen Hochwasser? Normalerweise wird bei einem Hoch-\nwasser mit einem 100-jährigen Hochwasser gerechnet. Wenn wir damit rechnen und \nerwarten, dass ein Hochwasser einmal in 300 Jahren stattfindet, hat das zur Folge, dass \neine viele grössere Fläche betroffen ist, als wenn mit einem 100-jährigen Hochwasser \ngerechnet wird. Wie wird dies umgesetzt? Es steht z. Bsp., dass unterhalb der Hoch-\nwasserquote keine ungeschützten Gebäudeöffnungen sein dürfen. Das hört sich im Reg-\nlementstext harmlos an, aber was bedeutet es konkret für den Lichtschacht oder das \nKellerfenster, wenn ich mein Haus umbaue? Dies sind ungeschützte Öffnungen. Wie soll \nman diese schützen? Muss der Lichtschacht zugemauert werden? Muss das Kellerfens-\nter zugemacht werden? Müssten wir dies bei unserem Haus machen, hätten wir bald \nSchimmel im Keller und dies schneller als einmal in 300 Jahren. Deshalb ist mir sehr \nwichtig, wie das ganze konkret umgesetzt wird.  \n \nKurt Lanz: Die SP-Fraktion ist für Eintreten und eine Direktberatung, ausser es gibt Fra-\ngen, die hier nicht beantwortet werden können, dann sind wir für eine Überweisung an \ndie BPK.  \n \n \nDas Eintreten ist unbestritten und es folgt die Diskussion. \n \nKurt Lanz: Zur Änderung des Zonenplans habe ich folgende Bemerkungen: Das Quar-\ntier Längi gehört auch zu Pratteln, deshalb finde ich, dass wir dieses auf unserer Karte \nsehen sollten. Weiter bitte ich um Erklärung folgender Fragen: Warum sind die Strassen \nund Wege ausgenommen? Dann zur Seite 11; warum wird bei der Vorprüfung im Zu-\nsammenhang mit der Baulinie am Zunftackerrain nicht auf den Vorschlag des Kantons \neingetreten? Hier sagt die Gemeinde einfach: „Das machen wir nicht.“ Weiter interessiert \nmich zu Seite 12; warum die Gemeinde darauf verzichten will, auch die eingedolten Bä-\nche und Gewässer zu markieren, in einem Planwerk, bei dem ich meine, dass es nicht \nso darauf ankommt? Zusätzlich interessiert mich, ob im Zusammenhang mit der Mutation \nKosten für die Gemeinde entstehen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 119 - \n\n \n\nPetra Ramseier: Auch ich habe eine Frage: Der Bereich des 300-jährigen Hochwassers \ngeht zum Teil quer durch eine ganze Parzelle, zum Teil betrifft es das Haus auf der Par-\nzelle aber gar nicht. Wie wird in diesem Fall beurteilt? Wird die ganze Parzelle in einen \nTopf geschossen und das Haus damit gleich behandelt, auch wenn das Haus selber \nnicht in diesem Bereich ist? Dies macht für den Hausbesitzer und die Massnahmen si-\ncher einen grossen Unterschied.  \n \nDieter Härdi: Ich werde versuchen, den Fragen gerecht zu werden. Wegen dem 100- \nbzw. 300-jährigen Ereignis: Nicht nur das Ereignis spielt eine Rolle, sondern auch die \nIntensität. Es gibt ein Intensitäts- und Wahrscheinlichkeitsdiagramm, das Gefahrenstu-\nfendiagramm. Dies ist eine Vorgabe, wie man ein Ereignis misst. Die Gefahrenkarte \nwurde nicht von der Kommune, sondern vom Kanton gemacht und basiert auf diese In-\ntensitäts- und Wahrscheinlichkeitskurve. Zur Umsetzung des Schutzes: Dies ist eine \nschwierige Frage. Von kantonaler Seite, v. a. von Seiten Versicherungsamt ist es we-\nsentlich, wenn z. Bsp. bei einer wesentlichen Änderung eine Erhöhung des aktuellen \nPersonenrisikos durch eine stattfindende Nutzungsänderung oder eine bedeutende Er-\nhöhung des Sachwertrisikos durch Hochwasser entsteht, dann muss man dem Naturge-\nfahrenprozess nachgehen bzw. Massnahmen treffen. Ebenfalls als wesentlich werden \naus Sicht vom Kanton baubewilligungspflichtige Änderungen an Bauten und Anlagen \nbeurteilt, wo Eingriffe in Bauteilen ergriffen werden und verhältnismässige Massnahmen \n(z. Bsp. Abdichtungen), eine massgebliche Reduktion des bestehenden Personen- oder \nSachwertrisikos bewirken können. Dies ist die Auslegung vom Kanton. Bei einem Bau-\ngesuchsverfahren wird objektbezogen beurteilt und ob ein verhältnismässiger Aufwand \nheilen kann. Zu den Kosten: Der Gemeinde entstehen unmittelbar durch die Planung \nkeine Kosten. Selbstverständlich ist man jedoch aufgrund der erlebten Hochwasser da-\nran, Massnahmen grossflächig zu prüfen, dies hat aber nicht direkt mit dieser Karte zu \ntun. Zu den auf der Karte mehrheitlich ausgeschlossen Strassen und Wege: Wenn man \nz. Bsp. die Unterführung beim Gallenweg ansieht, ist diese dort rot (erhebliche Gefähr-\ndung vorhanden), d. h. es ist möglich, dass bei einem Unwetter mit viel Niederschlag die \nUnterführung mit Wasser gefüllt wird. Auch die Strassen sind bei der Prüfung mitbeurteilt \nworden, eine unmittelbare Gefährdung ist aber meist nicht vorhanden. Bei diesem Bei-\nspiel jedoch ist ein Strassenstück stark gefährdet. Zu Seite 11 und 12: Kurt Lanz spricht \nden Planungstext an. Dort ist es so, dass man vor der Baulinie eigentlich eine Gefähr-\ndung hat, dahinter nicht und vor der Baulinie nicht bauen kann. Darum ist es unverhält-\nnismässig, die ganze Parzelle in eine mittlere Gefährdung einzugeben.  \n \nKurt Lanz liest den Text Seite 11/12 aus dem Vorprüfungsbericht vor: „In beiden Plänen \n(Mutation und neuer Zustand) fehlt im Situationsplan die Darstellung der eingedolten \nGewässerabschnitte. Diese sind hier analog zum Teilzonenplan Zentrum ebenfalls dar-\nzustellen.“ Die Antwort der Gemeinde ist: „Die eingedolten Gewässer werden nicht dar-\ngestellt.“ Ich denke, dass es nicht ein so wahnsinnig hoher Aufwand gewesen wäre, die-\nse anzuzeigen, damit wir einen Plan haben, wo möglichst viel darauf steht. Das wäre \nimmer ein Ziel eines Planes von mir.  \n \nDieter Härdi: Vom eingedolten Bach geht keine unmittelbare Gefahr aus. Wenn der \nBach jedoch freigelegt ist, wäre das eine andere Situation. Selbstverständlich könnte \nman eingedolte Gewässer aufgrund eines Informationsinhalts darstellen.  \n \nMarcial Darnuzer: Haben die Einstufungen in der Gefahrenzone Auswirkungen auf die \nVersicherungsprämien der Gebäudeversicherung oder folgen daraus sogar evtl. Ein-\nschränkungen beim Versicherungsschutz?  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 120 - \n\n \n\nDieter Härdi: Auch dies ist eine schwierige Frage und ist auch objektbezogen anzu-\nschauen. Grundsätzlich kann man sagen, dass es auf die Versicherungsleistung und den \nVersicherungsschutz keinen Einfluss hat. Das Versicherungsamt wird aber gerade bei \neiner Baugesuchsbeurteilung darauf achten, ob man bei der betreffenden Liegenschaft \nbereits Schäden hatte, es in der Gefahrenkarte eingetragen ist und ob es verhältnismäs-\nsig ist, Massnahmen zu treffen, um zukünftig ein Ereignis zu verhindern oder zu minimie-\nren.  \n \n \nLesung Zonenreglement Siedlung Mutation Gefahrenzonen \n1 Mutation  \n\n33  Gefahrenzonen  \n33.1 Allgemeine Bestimmungen \n33.2 Gefahrenzone Überschwemmung \n33.3  Gefahrenzone Rutschung  \n\n \nKeine Wortmeldungen. \n \n \nLesung Teilzonenreglement Zentrum Mutation Gefahrenzonen \n1  Mutation  \n\nGefahrenzonen  \nAllgemeine Bestimmungen \nGefahrenzone Überschwemmung  \n\n \nKeine Wortmeldungen. \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3012 Beantwortung Interpellation der SP-\n\nFraktion, Gert Ruder, betreffend  \n „SBB Ausbaupläne und SBB Interes-\n\nsenslinien“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „SBB Ausbaupläne und SBB \n\nInteressenslinien“ vom 21. August 2016 \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Was ist eine sogenannte „Interessenslinie“ der SBB in den \nbestehenden Planungswerken, welche Bedeutung und welcher rechtliche Status kommt \nihr zu? Die SBB hat bis heute kein Vorprojekt oder Projekt für den Ausbau Pratteln er-\nstellt. Sie hat aber eine Interessenslinie bekannt gegeben, welche den langfristigen, ma-\nximalen Platzbedarf für den zukünftigen Ausbau der SBB Linie bezeichnet. Planungen \nauf der Nordseite des Bahnhofes sollen sich an dieser Linie orientieren, um zukünftig \nInteressenskonflikte zu vermeiden. Ein rechtlicher Status kommt ihr nicht zu. Selbstver-\nständlich muss diese jedoch bei Planungen berücksichtigt werden. Frage 2: Gibt es wei-\ntere solche „Interessenslinien“ der SBB auf der Linie Basel-Olten, also entlang von Gü-\nterstrasse/Zehntenstrasse und Reitweg resp. auf der Linie Basel-Rheinfelden, also ent-\nlang der Wasenstrasse/ Bözbergweg/ Götzisbodenweg/ Remeliweg/ Augsterstrasse und \nViaduktstrasse/ Giebenacherstrasse? Wenn Ja, welche Konsequenzen für die Gemeinde \nPratteln und die direkt betroffenen Grundeigentümer leitet der Gemeinderat daraus ab? \nAuf der Nordseite des Bahnhofes besteht für den Ausbau der SBB Linie im Siedlungsge-\n\n\n\n \n\n \n\n- 121 - \n\n \n\nbiet eine Interessenslinie (hinten am Bahnhof). Auch auf der südlichen Seite der Bahnli-\nnie besteht eine solche Linie. Aufgrund eines bereits schon über 6-jährigen Studienpla-\nnes ist diese uns auch seit diesem Zeitpunkt bekannt. Frage 3: Wie ist der aktuelle Stand \nder Planung der SBB auf dem ganzen Gemeindegebiet von Pratteln? Diese Frage habe \nich bereits ein wenig bei der Frage 1 beantwortet. Es besteht kein verbindliches Vorpro-\njekt und auch kein Bauprojekt der SBB. Momentan ist alles in der Entflechtungsplanung \neigentlich in einer Studienphase, die die SBB bisher erarbeitet hat. Frage 4: Hat sich der \nGemeinderat bei der SBB dafür eingesetzt, dass die beiden Passerellen Güterstrasse \nund Gottesackerstrasse erhalten oder ersetzt werden? Oder gedenkt er es erst noch zu \ntun? Die Diskussion bezüglich der beiden Passerellen ist im Zuge der konkreten Projek-\ntierung zu führen. Diese werden in die zukünftige Planung einbezogen. Bei der SBB ha-\nben wir dies bereits mehrmals postuliert und es wurde auch entgegengenommen. Frage \n5: Hat der Gemeinderat einen Plan, den ER und die interessierte Öffentlichkeit über den \naktuellen Stand der SBB Entflechtungsbauwerke auf dem Gemeindegebiet zu orientie-\nren? Wenn Nein, wann gedenkt er das zu tun? Eine Orientierung der Bevölkerung und \ndes Einwohnerrates kann erst erfolgen, wenn die SBB einen genauen Ausbaufahrplan \nhaben und ein entsprechendes Vorprojekt vorliegt. Erst dann wissen wir, was die SBB \nbeabsichtigt. Gemäss Auskunft der SBB wird der Gemeinderat noch in diesem Jahr über \neine Studie der SBB informiert. Dies warten wir in dem Sinn jetzt noch ab.  \n \n \nGert Ruder wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser einstimmig zu. \n \nGert Ruder: Ich bedanke mich bei GR Stefan Löw für die Antworten, muss aber kund-\ntun, dass ich mit den Antworten nicht sehr zufrieden bin. Wenn man sich überlegt, was \nvor mehr als sechs Jahren für ein „Gestürm“ hier drinnen war, als GR Stefan Löw noch \nFraktionspräsident der Freisinnigen war, in der gleichen Frage und wie fest er sich da-\nmals engagiert hat, um Antworten von der SBB zu bekommen, zusammen mit seinem \nAmtsvorgänger, muss ich schon sagen, dass aus dem früher engagierten Fraktionsprä-\nsidenten ein Politiker geworden ist der eher Vogel Strauss spielt. In der Frage was die \nSBB betrifft; es ist kein Vorprojekt vorhanden, es ist kein Projekt hier, wo den maximalen \nPlatzbedarf klärt und es ist kein rechtlicher Status: Natürlich braucht eine Interessenslinie \nkeinen rechtlichen Status, weil es das Eisenbahn- und Enteignungsgesetz gibt. Aber \ngenau das interessiert die Bevölkerung und ob diese davon betroffen sind. Zur Frage 2 \nhaben wir eigentlich keine Antwort erhalten, ausser dem, was wir schon wissen. Indust-\nriestrasse und Wasenweg ist, wie man den Plänen entnehmen kann, die Interessenlinie \nauf der Nordseite. Auch auf der Südseite sei etwas vorhanden, aber weiterführend und \nwo auf der Südseite, ob hier nur die Zehntenstrasse oder die Güterstrasse oder ob die \nSüdseite der Zürcherlinie gemeint ist, wissen wir nicht und ob es dort auch Interessensli-\nnien gibt. Wir wissen aber bereits seit 6 Jahren, dass es einen kantonalen Richtplan gibt, \nbei dem von Überschneidungen und Unterschneidungen und allem Möglichen die Rede \nist. Eigentlich hat diese Interpellation das Ziel gehabt, herauszufinden, ob es in den ver-\ngangenen 6 Jahren seit dem letzten „Gestürm“ eine Neuerkenntnis der SBB gibt. Das ist \noffenbar nicht der Fall. Ich muss das so zur Kenntnis nehmen. Ich bin nicht gross erfreut \nund kann wirklich über diese Antworten nicht in Begeisterung ausbrechen.  \n \nAndreas Seiler: Lieber Gert, ich stelle fest, dass du gerne polemisch gegen die Exeku-\ntiv-Politiker meiner Partei redest, sei es hier bei der Gemeinde oder beim Kanton. Ich \nkann ein ganz bisschen nachvollziehen, dass du bezüglich der Südseite der Bahnlinie \neine detailliertere Information zu den Interessenslinien willst, aber ich glaube, du weisst \ngenauso gut wie ich, dass in der aktuellen Planung beim Bund bezüglich dem Ausbau \nder Verkehrsinfrastruktur, konkret die Bahn, keine Pläne vorhanden sind. Und wenn kein \nGeld vorhanden ist - wenn man das ZEB 2030 anschaut, ist hier nichts vorhanden - gibt \nes kein Projekt. Deshalb gibt es auch nichts darüber zu diskutieren und wir würden nur \nspekulieren was möglich wäre. Das bringt uns nicht weiter und bringt auch nicht die \nGrundeigentümer weiter, weil wir ja trotzdem nicht wissen, was denn kommen wird oder \nauch nicht kommt. Spekulieren ist schön, wenn man irgendwie polemisieren möchte, \n\n\n\n \n\n \n\n- 122 - \n\n \n\naber Fakten bekommen wir damit trotzdem keine. Denn solange der Bund kein Geld \nspricht, wird auch nichts gebaut. Es ist schon ein Problem, dass unsere Region bei der \nGeldvergabe meist zu kurz kommt. Jetzt sind Ausgaben geplant in Liestal und in Mut-\ntenz, aber in Pratteln nicht. Mit dem Herzstück, der S-Bahn, harzt es auch ein bisschen, \ndeshalb denke ich, kannst du schon sagen, dass du nicht zufrieden bist mit GR Stefan \nLöw, aber ich glaube, er hat das gesagt, was gesagt werden kann. Auch kann er nicht \nsagen, dass die SBB vielleicht irgendwie in 50 Jahren etwas irgendwo bauen will, denn \ndas weiss die SBB heute selber auch noch nicht. Und wenn die SBB kein Geld vom \nBund bekommt, kann sie auch nicht bauen. Deshalb bin ich auch mit den erhaltenen \nAntworten zufrieden.  \n \nGert Ruder: Ich bedanke mich bei Andreas Seiler für seine Belehrung betreffend Pole-\nmik und empfehle euch, das Votenprotokoll Nr. 399 vom 25. Oktober 2010. Interessan-\nterweise kann dort nachgelesen werden, dass der Gemeinderat von sechs Meter langen \nPlänen geredet hat und sehr wohl bei der SBB geplant wird. Sechs Jahre später ist of-\nfenbar nichts mehr davon vorhanden. Wegen dem, Andreas Seiler, habe ich vielleicht ein \nbisschen zu gehässig reagiert. Wenn das so rüber gekommen ist, tut mir das auch leid.  \n \nAndrea Klein: Auch ich selber bin nicht ganz mit der Beantwortung zufrieden. Vor allem \nbeim Punkt 2 hat man ausgelassen, was die betroffenen Grundeigentümer angeht. Ich \nkann mich noch daran erinnern, dass es hier eine grosse Veranstaltung gegeben hat, \nauch mit Leuten von der SBB, die Pläne von irgendwelchen Über- und Unterführungen \ngezeigt haben. Zu diesem Zeitpunkt hat man wirklich bereits ein bisschen die Bevölke-\nrung aufgescheucht. Dies ist nun ein paar Jahre her, aber seitdem ist einfach nichts \nmehr gegangen. Auf der anderen Seite wünsche ich mir ein bisschen mehr Engagement \nvom Gemeinderat, was das Thema angeht, denn als ich klein war, gab es noch keine \nMauer bei der Bahn und damals war das Dorf noch eine Einheit. Heute ist das Dorf für \nmich zweigeteilt, das Quartier Längi davon abgesehen. Ich finde es gehört auch ein \nbisschen zu einer Strategie „Pratteln 2030/2040“, wie man das Dorf wieder vereinen \nkann. Dazu gehört, dass wir über die Bahnlinie nachdenken und über Alternativen zu-\nsammen mit der Bahn nachdenken, damit wir das Dorf wieder fusionieren können.  \n \nChristoph Zwahlen: Ich weiss auch nicht viel Neues, aber an diesem Thema bleibe ich \nimmer dran und schaue was passiert. Vor einigen Jahren stand in den Medien etwas \nüber ein Konzept, welchen ein Endausbau mit acht Gleisen und vier Perronkanten auf-\nzeigte, die die ganze Entflechtung Richtung Muttenz zeigen soll. Das Letzte was ich mit-\nbekommen habe, sind die Ideen in Muttenz, dass die S-Bahn und der Güterverkehr ent-\nflechtet wird. Im Rahmen davon war nur zu lesen, dass man wahrscheinlich auf teure \nInfrastrukturen durch eine intelligentere Betriebsführung verzichten kann. Das sind je-\ndoch keine hieb- und stichfesten Aussagen. Ich versuche bei Möglichkeit immer Informa-\ntionen zu erhalten, aber meines Wissens tut sich momentan gar nichts.  \n \nGR Stefan Löw: Ich kann den Frust durchaus verstehen, umso mehr weil die SBB ein \nbisschen wackelt und einmal mit dem oder jenem kommt, was wir ja auch schon gese-\nhen haben. Aber ein wirkliches Projekt, das auf der Gemeinde aufliegt, haben wir nicht. \nEin verbindliches Projekt, das realisiert und umgesetzt werden kann, gibt es nicht. Es \nwerden auch verschiedene Zahlen genannt, wann der Ausbau gemacht werden soll. \nDiese variieren sehr stark und gehen allenfalls bis mehrere Jahrzehnte. Wie ihr wisst, ist \ndie SBB in einem starken Umbruch und zum Teil sehr unschlüssig, wie sie genau vorge-\nhen wollen. So wie mir bekannt ist, ist ein möglicher Ausbau in Pratteln auf Eis gelegt, \nweil andere, wichtigere Projekte vorliegen. Urs-Martin Koch (Key Account Manager \nNordwestschweiz SBB Infrastruktur) hat uns zugesichert, dass wir informiert werden, \nsobald neue Fakten vorliegen. Wir sind in regem Kontakt mit der SBB. Wir werden an \nden Rat gelangen, sobald wir konkrete Sachen haben, die wir euch geben können, damit \nwir darüber diskutieren können.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 123 - \n\n \n\nDieter Schnetzer: Meiner Meinung nach hat Gert Ruder recht, wenn er sich unbefriedi-\ngend fühlt und auch Stefan Löw, weil er nicht mehr Details preisgeben kann. Ich vermis-\nse aber, dass man konkret zeigt, wo diese Interessenslinien sind, auch wenn diese keine \nrechtliche Berechtigung haben. Man kann nicht sagen „südlich ist eine“, ohne aber zu \nsagen, wo diese ist. Diese Antwort müssen wir noch haben, wann immer sie auch kom-\nmen wird, heute oder das nächste Mal.  \n \nChristoph Pfirter: Ich habe eigentlich gedacht, dass Fragen vom GR Stefan Löw be-\nantwortet werden, jetzt haben wir aber ein grosses „Gegränne“, ob etwas ist oder nicht \nist. Wenn ihr selber schon gebaut habt, hattet ihr zuerst eine Idee und seid nicht zu allen \ngerannt und habt gleich Auskunft gegeben, dass ihr das oder jenes machen wollt. Lasst \ndas Thema ruhen, es geschieht ja momentan gar nichts. Ich weiss nicht, was wir hier \nüberhaupt diskutieren. Von mir aus können wir abschliessen und weitermachen.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Interpellation Nr. 3012 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3038 Strassennetzplan Siedlung – Mutation \n\nChuenimatt \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 17. Januar 2017 \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung. \n \nDieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, Verkehr und Umwelt, steht am Referentenplatz für \nFachfragen zur Verfügung. \n \nGR Urs Hess: Wir sind in einem grossen Wandel und spüren dies alle. Die Bevölkerung \nnimmt zu und bringt auch mehr Verkehr mit sich. Es gibt auch Gebiete, die wir heute \nanders erschliessen können, als vor 20, 30 oder 50 Jahre gedacht. Bei einem solchen \nGebiet sind wir jetzt angelangt, die Mutation Chuenimatt. Der Plan wurde sicher von al-\nlen studiert und ihr sieht, was alles darin steht. Auf der Westseite von der Salinenstrasse \nmöchten wir das Quartier Chuenimatt neu erschliessen und andere Zufahrtsstrassen \nmachen. Auf der Ostseite der Salinenstrasse, Richtung Bussareal, gibt es auch ein Ge-\nbiet, das man entwickeln möchte. Dort sind auch Investoren vorhanden, die Geld in die \nFinger nehmen möchten. Deshalb geht es auch dort darum, dass wir den Verkehr richtig \nregeln. Dem Plan kann entnommen werden, wie die Strassen ungefähr geführt werden \nkönnen. Von der Flughöhe her, ist dies noch nicht der Bauplan, sondern sagt nur in etwa \ndie Linie, auf deren Achse wir ungefähr fahren wollen. Die Achse ist nicht genau und \nkann auch noch verschoben werden. Dies ist das, was ein Strassennetzplan beinhaltet. \nVerbindlich ist das, was aufgehoben wird und verbindlich ist auch, wie die Führung der \nStrasse in etwa aussehen soll. Zum orientierenden Inhalt gehört beispielsweise der Bau \neines möglichen Verkehrskreisels. D. h. nur, dass man denkt, dass es vielleicht an die-\nsem betreffenden Ort einen Kreisel geben kann, nicht aber, dass auch wirklich einer ge-\nbaut wird. Wenn man die Entwicklung anschaut, die auf uns zukommt, ist uns bewusst, \ndass die Westseite an der Salinienstrasse mit dem Verkehr noch angehängt werden \nkann und die Ostseite möglichst nicht auf die Salinienstrasse anhängen sollte, sondern \nden Verkehr ableitet, welcher in diesem Quartier entwickelt wird. Deshalb bitte ich, auf \ndas Geschäft einzutreten. Wenn der Rat wünscht, das Geschäft an die BPK zu überwie-\nsen, wehren wir uns nicht dagegen, man könnte das Geschäft aber auch direktberaten.  \n \nGert Ruder: Die SP-Fraktion ist für Eintreten und betrachten es auch nicht als notwen-\ndig, das Geschäft an die BPK zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 124 - \n\n \n\nRolf Hohler: Auch wir von der SVP-Fraktion haben dieses Geschäft angeschaut und \nsind zu folgenden Schlüssen gekommen: Auch wenn der Verkehrskreisel nur orientie-\nrend sein soll, hat der Kreisel dort nichts verloren. Sei es der Platz, sei es der Verkehr. \nWir wissen, was mit der Chuenimatt los ist, wenn etwas ist, dann stopfen wir das Dorf bis \nzum Bahnhof zu. Ebenfalls sind Einfahrten in Parkhäuser vor allem aus dem Kreisel her-\naus zu verhindern. Stellt euch vor, vor euch lässt jemand ein Billet raus und lässt es fal-\nlen… schlussendlich hätten wir wieder den gleichen Stau. Dies müssen wir nicht unbe-\ndingt haben. Den Kreisel der ins Gebiet Grüssen hinführt, gibt es auf dem Plan zwar nir-\ngends, ist aber da. Dieser Kreisel sollte zur Erschliessung vom Wasenareal genutzt wer-\nden. Es hat schon mal geheissen, es gibt dort einmal ein Strässchen oder eine Allee. Wir \nmöchten einfach, dass man daran denkt, dass dies auch eine Option wäre, denn auf \ndem geänderten Plan ist dies nicht so drauf. Die Erschliessung der Chuenimatt über die \nSalinienstrasse ist sicher eine Option, müsste aber sicher nochmals geprüft werden. Aus \ndiesen Gründen ist die SVP-Fraktion für die Überweisung an die BPK. \n Antrag Rolf Hohler \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist auch eher für eine \nÜberweisung an die BPK. Ich habe Fragen zur Lage des Verkehrskreisels: Muss dieser \nauf dem tiefsten Punkt sein? Es hat ja auch die Option gegeben, die Kreuzung in der \nMitte der Salinenstrasse zu machen, wo die alte Querstrasse (Erschliessung) geplant \nwar. Mich dünkt dies spontan sinnvoller. Eine solche Diskussion im Rat zu führen, wird \nzu komplex, deshalb empfehle ich das Geschäft an die BPK zu überweisen. \n \nUrs Baumann: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. Wir sind auch der Meinung, dass das \nGeschäft im Rat behandelt werden kann und damit gegen eine Überweisung an die BPK. \nIch denke aber, wenn eine grosse Mehrheit für die Überweisung ist, werden wir uns auch \nnicht mit Händen und Füssen dagegen wehren.  \n \nGert Ruder: Rolf Hohler hat gesagt, dass die SVP-Fraktion keine Notwendigkeit für ei-\nnen Kreisel an diesem Ort sieht. Wir von der SP-Fraktion sehen die vorliegende Varian-\nte, die auf dem Tisch liegt, jedoch als gut an. Wenn wir jedoch heute Abend über den \nKreisel stürmen, eine Diskussion Kreisel ja – Kreisel nein führen, wäre es sicher schlauer \nalle Bedenken oder Ideen, die wir haben, an die BPK weiterzugeben, um dann gemein-\nsam einen Beschluss zu fassen, der tragfähig ist. \n \nChristoph Zwahlen: Mir stellt sich die Frage, ob wir das machen müssen oder nicht? \nDie ganze Sache scheint mit der Interessenslinie der SBB zu tun zu haben, bei der in \nden nächsten 20 bis 30 Jahren sowieso nichts passiert. Wenn wir die ganze Strasse ein \nbisschen nach Norden verschieben und den ganzen Ausbau machen, frage ich mich, ob \ndies heute überhaupt der richtige Zeitpunkt dafür ist. Auch das kann die BPK anschauen.  \n \nGR Urs Hess: Mit der Interessenslinie der SBB hat das Geschäft eigentlich gar nichts zu \ntun. Es hat damit zu tun, dass das Gebiet Wasa erschliessen werden kann. Der Wasen-\nweg steht ein bisschen schräg im Gelände. Wenn wir den Wasenweg entsprechend än-\ndern, ergibt das eine schlauere Erschliessung und man kann dort mehr darauf machen. \nPetra Ramseier: Natürlich wollten wir den Weg aus der Mitte des Hug-Areals rausneh-\nmen, auf der Seite Chuenimatt, damit wir mehr Freiheiten und Raum haben, um das Ge-\nbiet entwickeln zu können. Deshalb machen wir die Erschliessung am Rand dieses Ge-\nbietes Richtung Bahn. Das war die ganze Überlegung dazu. Dies nur zur Richtigstellung. \nWenn heute Abend das Geschäft an die BPK überwiesen werden sollte, ist das sicher \nauch sinnvoll.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 125 - \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag von Rolf Hohler, SVP-Fraktion \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 4 Enthaltungen: \n \n://:  Das Geschäft Nr. 3038 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3024 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion Unabhängige und Grüne, Bene-\ndikt Schmidt, betreffend „Abbruch \ndes Piratenschiffs: Wie weiter?“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion Unabhängige und Grüne, Benedikt Schmidt, betreffend \n\n„Abbruch des Piratenschiffs: Wie weiter?“ vom 15. November 2016 \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Was ist als Zwischennutzung vorgesehen? Es sind ein Spiel-\nturm sowie Kletterbäume am Standort, wo das Piratenschiff war, vorgesehen. Frage 2: \nWann wird die Zwischennutzung erstellt? Inzwischen wissen wir das genau. Wir werden \nam 20./21. März 2017 mit dem Aufstellen beginnen. Dieses Datum wurde gewählt, damit \nder Zivilschutz beim Bau mithelfen kann. Frage 3: Was ist alles Teil der Gesamtplanung? \nIn der Gesamtplanung soll die gesamte Parzelle (Parzelle des ehemaliges Spielschiffes, \ndie Umgebung des Schlosses sowie die bestehenden Schrebergärten) einbezogen wer-\nden. Frage 4: Umfasst die Gesamtplanung auch einen Ersatz für das Piratenschiff? In \nder Gesamtplanung soll noch der genaue Standort bzw. die Fläche für einen attraktiven \nSpielplatz ausgewiesen werden. Wo dies genau sein wird und in welcher Art der Ersatz \ndes Spielschiffes sein wird, wissen wir jetzt noch nicht. Vermutlich wird es nicht wieder \nein Spielschiff sein, sondern wahrscheinlich wird ein Spielplatz erstellt. Frage 5: Gibt es \nfür die Gesamtplanung der Umgebungsgestaltung einen verbindlichen Zeitplan? Falls ja: \nWas wird bis wann gemacht? Nein, diesen gibt es noch nicht. Auch das Planungsverfah-\nren ist noch definitiv zu bestimmen; ob es einen Studienauftrag oder einen Wettbewerb \ngibt. Dies ist für das Jahr 2017 vorgesehen. Frage 6: Gibt es einen verbindlichen Zeit-\nplan für die Umsetzung der Gesamtplanung und Umgebungsgestaltung oder: Wie lange \nmüssen Kinder und Familien auf den Ersatz für das Piratenschiff warten? Falls ja: Was \nwird bis wann gemacht? Ein genauer Zeitplan für die Umsetzung besteht noch nicht, da \nnoch nicht die Planung des ganzen Areals erfolgt ist. Das Provisorium dürfte aus heuti-\nger Sicht für ungefähr zwei oder mehr Jahre bestehen. \n \n \nBenedikt Schmidt wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser einstimmig zu. \n \nBenedikt Schmidt: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen. Was \nden Zeitplan angeht: Ich bin erstaunt, wie lange das geht und dass bisher noch nicht viel \ngegangen ist. Ich denke, wir haben im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) das Jahr 2018 \nfür den Ersatz festgeschrieben und hoffe, dass der AFP und das festgeschriebene Jahr \nauch ernst genommen werden. Es wundert mich, wieso erst jetzt mit der Planung be-\ngonnen wird. Das Piratenschiff war lange in einem maroden Zustand und man wusste \nschon seit längerem, dass das Schiff weg muss; vor längerer Zeit musste man Pfosten \nsanieren, später wurde ein neuer Tragbalken gebaut, um das ganze Schiff zu stützen. \nIch stelle fest, dass zuerst abgerissen wurde und erst dann angefangen wurde, den Kin-\nderspielplatz neu zu planen. Eigentlich hätte schon viel früher einen Ersatz geplant wer-\nden können, denn das Piratenschiff war bei vielen Kindern und Familien ein sehr attrakti-\nver Spielplatz, der jetzt einfach fehlt. Weiter frage ich mich, warum der Platzt momentan \neingezäunt ist? Der Platz hat einen bei Familien beliebten Holzschnitzelbelag, der vor \n\n\n\n \n\n \n\n- 126 - \n\n \n\nallem wenn es beim Spielen regnet, nicht so dreckmachend ist und deshalb auch im \nWinter ein guter Ort zum Spielen ist.  \n \nGR Stefan Löw: Die verzögerte Planung hat mehrere Zusammenhänge. Nach der Ab-\nstimmung um den Standort der neuen Gemeindeverwaltung ging es darum, wo dieser \nsein wird. Dazu hat inzwischen auch der Volksentscheid Klarheit gegeben. Auch hat man \nwährend mehreren Jahren versucht - im Bewusstsein, dass dies schwierig ist - das Schiff \nzu erhalten. Zuletzt konnte man den Ist-Zustand jedoch nicht mehr verantworten, da man \ndas Schiff in Schwingungen versetzen konnte und dann damit hätte rechnen müssen, \ndass das Schiff bricht. Der Gemeinderat der letzten Legislatur war sich zum damaligen \nZeitpunkt noch nicht sicher, wie man das angehen möchte und wollte keine Zwischen-\nnutzung. Da sich die ganze Realisierung jedoch hinauszögerte, hat der Gemeinderat \nentschieden, eine saubere Planung für eine Zwischenlösung bis zur definitiven Lösung \nzu machen. Dies hat sich aus der Sache so ergeben. Abgesperrt hat man, weil nach \ndem Abbruch nichts mehr vorhanden ist. Nur eine freie Fläche. Genau weiss ich nicht, \nob noch Fundamentreste vorhanden sind und sich deshalb die Fläche zum Spielen mo-\nmentan nicht eignet. Deshalb hat man abgesperrt, macht einen neuen Aufbau und wird \ndann den Platz wieder zur Benutzung frei geben. \n \nMauro Pavan: Diese Interpellation von Benedikt Schmidt war schon mehrfach traktan-\ndiert und wurde verschoben. Das Verschieben der Beantwortung der Interpellation ist für \nmich auch nachvollziehbar. Was ich nicht verstehe ist, dass sich die Antwort zur Zwi-\nschennutzung nicht schon lange erübrigt hat. Ich kann nicht verstehen, dass der Platz \nbereits monatelang eingezäunt ist, auch wenn sich dort noch Fundamentreste befinden. \nMan könnte etwas darüber schütten oder etwas darauf legen. Damit könnte der Platz \nwieder genutzt werden. Die Planung für die Zwischennutzung hätte im gleichen Zug mit \ndem Abbruch stattfinden können. Hier wurde meiner Meinung nach auf Kosten der Schü-\nler geschlampt.  \n \nPetra Ramseier: Die Begründung warum der Platz abgesperrt wurde, finde ich mager. \nDem Gemeinderat gebe ich beim Angriff der Gesamtplanung mit, dass man überlegt, wie \nweit man eine Mitwirkung der Bevölkerung, sicher aber der Schüler und Lehrer machen \nkann. Da wäre sicher viel vorhanden und ein guter Ansatz, wenn man versuchen würde, \ndas mit zu berücksichtigen.  \n \nBenedikt Schmidt: Die Absperrung wurde so gemacht, dass man problemlos darüber \nkommt. Ich muss gestehen, dass ich mit meinem Sohn auf der abgesperrten Fläche war. \nEs hatte viel Schnee und wir machten eine Schneeballschlacht, die wir beide überlebt \nhaben. Wir könnten die Absperrung also wirklich wegnehmen.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Interpellation Nr. 3024 ist beantwortet. \n \n \n\n \nPräsenz: Es sind inzwischen 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das absolute \nMehr beträgt 19, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 127 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3027 Beantwortung Interpellation der SP-\nFraktion, Mauro Pavan, betreffend \n„Zolli-Besuche durch Schulklassen“   \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Zolli-Besuche durch Schul-\n\nklassen“ vom 21. November 2016 \n \nGR Christine Gogel: Ja, Mauro Pavan, es hat drei Anläufe gebraucht, damit wir die In-\nterpellation heute beantworten können, doch die Zeit hat für deine Interpellation gearbei-\ntet, denn inzwischen ist dieser Posten wieder im Budget des Kantons. Im Zuge des Zu-\nsammentragens der Antworten im Dezember 2016, wo wir ja schon bereit für Beantwor-\ntung gewesen wären, sind doch einige interessante Antworten zusammen gekommen. \nDiese möchte ich dem Rat nicht vorenthalten. Frage 1: Was hat der Gemeinderat bisher \nunternommen, um die Regierung davon zu überzeugen, dass diese Streichung falsch \nist? Wie gesagt, wurde dieser Posten nicht gestrichen. Der Gemeinderat hat und hätte \nauch nichts unternommen, da wir der Meinung sind, dass es die Kantons- und nicht die \nGemeindefinanzen betrifft. Frage 2: Was gedenkt der Gemeinderat noch zu tun, um die \nStreichung zu verhindern? Auch diese Frage ist obsolet. Ich füge jedoch hinzu, dass wir \njährlich CHF 3'000 an den Zolli Basel spenden. Frage 3: Wie hoch wären die Kosten für \neine Schulklasse, die auch in Zukunft eine Führung oder einen Workshop in Anspruch \nnehmen will? Und wer würde diese tragen? Der Eintritt für einen Schüler beträgt \nCHF 10.--. Die Schulleitung hat eine Umfrage bei den Lehrpersonen gemacht. Diese hat \nergeben, dass im Jahr 2015 23 Schulklassen und im Jahr 2016 25 Schulklassen aus \nPratteln den Zolli Basel besucht haben.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Interpellation Nr. 3027 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3037 Bericht der GPK zum Amtsbericht \n\n2015 \n \nAktenhinweis \n- Bericht der GPK zum Amtsbericht 2015 vom 28. Dezember 2016 \n \nAuf dem Referentenplatz befindet sich der Präsident der GPK, Kurt Lanz. \n \nKurt Lanz als GPK-Präsident: Grundsätzlich habe ich nicht viel dem Bericht hinzuzufü-\ngen, ansonsten dies im Bericht stehen würde. Ich nehme die Gelegenheit jedoch gerne \nwahr, allen zu danken, die am Bericht mitgeholfen haben. Es ist der zweitletzte Bericht, \nder in dieser Form dem Einwohnerrat vorgelegt wird.  \n \n \nDer Bericht des Gemeinderats an den Einwohnerrat über die Amtsführung im Jahre 2015 \nwird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 128 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3039 Beantwortung Interpellation der FDP-\nFraktion, Urs Baumann, betreffend \n„Verlängerung der Linie 14“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend „Verlängerung der Linie \n\n14“ vom 24. Januar 2017 \n \nGP Stephan Burgunder: Frage 1: Wurde die Gemeinde in der Ausarbeitung der Vorla-\nge von den kantonalen Stellen einbezogen? Falls ja, wie sah dieser Einbezug aus? Die \nGemeinde, die Verwaltung, der ehemalige und jetzige Gemeinderat und ich als Gemein-\ndepräsident, sind in verschiedenen Projektgremien vertreten und haben schon sehr früh \nEinfluss auf die Vorlage nehmen können. So auch auf die Hoch- und Tieflage des Trams \nbei der Querung der Hohenrainstrasse. Der Entwurf der Vorlage ist der Gemeinde eben-\nfalls zur Stellungnahme vorgelegt worden. Frage 2: Was gedenkt der Gemeinderat zu \nunternehmen, damit die Tramlinie nicht ebenerdig über die Krummeneichstrasse (recte \nHohenrainstrasse) führt? Der Gemeinderat hat anlässlich des Vernehmlassungsverfah-\nrens klar festgehalten, dass er klar die Variante Tieflage favorisiert. Dies kann auch in \nder Landratsvorlage nachgelesen werden. Anlässlich der landrätlichen BPK-Sitzung vom \n2. Februar 2017 konnte dies nochmals klar manifestiert werden. Das Resultat war, dass \nam 30. März 2017 die landrätliche BPK vor Ort in Pratteln einen Augenschein nehmen \nwird, sich über die konkrete Situation ein Bild machen will und ich die Chance erhalte, \nnochmals meine Meinung kundzutun. Frage 3: Wurde mit den betroffenen Gewerbetrei-\nbern (Glatt AG) Kontakt aufgenommen? Die Gemeinde hat vor einiger Zeit zusammen \nmit dem Kanton bei der Geschäftsleitung der Firma Glatt vorgesprochen und das Projekt \nerläutert. Die Firma Glatt hat dadurch Kenntnis vom Projekt. Ich persönlich hatte bislang \nkeine Veranlassung mit der Firma Glatt zu sprechen. Der Lead liegt beim Kanton.  \nFrage 4: Wie stehen die Gewerbetreiber zu diesem Projekt? Vom Gewerbe habe ich \nkeine Stellungnahme, habe dies aber auch nicht explizit eingeholt. Die Nachfrage beim \nVerein KMU, Markus Comment, hat das gleiche ergebe: Die Tramverlängerung ist inner-\nhalb des Gewerbevereins kein Thema. Wir können nur spekulieren, weshalb es kein \nThema ist. Markus Comment teilt allerdings die Meinung, dass die ebenerdige Linienfüh-\nrung über die Hohenrainstrasse aufgrund der jetzigen Verkehrssituation sicher keine \nLösung darstellt. Frage 5: Falls diese Linienführung kommt, werden den Betrieben alter-\nnative Standorte in Pratteln angeboten? Es ist Aufgabe des Kantons den Firmen eine \nentsprechende Alternative anzubieten. Die Gemeinde hat dem Kanton, konkret im Fall \nGlatt, einen alternativen Standort in der Gemeinde Pratteln vorgeschlagen, der jedoch \nnicht zustande gekommen ist. \n \n \nUrs Baumann wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser einstimmig zu. \n \nUrs Baumann: Ich danke dem Gemeindepräsidenten für die Beantwortung meiner Fra-\ngen. Ich bin mir den frühen Zeitpunkt bewusst, denke aber, dass als Gemeinde, die von \nder Tramverlängerung stark betroffen sein wird, müssen wir unbedingt ein Auge darauf \nwerfen, sei es um zu wissen, was mit dem Gewerbe passiert, damit es nicht abwandert, \naber auch wegen der Kreuzung an der Hohenrainstrasse. Das zentrale Anliegen muss \nsein, dass die Gemeinde sowie die hiesigen Landräte einen Finger darauf halten, damit \ndie Linienführung unten durch geht und nicht darüber. Wir haben jetzt schon ein Chaos \nauf der Strasse und wenn das Tram noch alle sechs Minuten kreuzt, ist das Chaos per-\nfekt, sprich, wir hätten durchs Dorf noch mehr Verkehr.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Interpellation Nr. 3039 ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 129 - \n\n \n\nFragestunde \n \nFrage 1 „Planung Gemeindezentrum“ \n\n(Benedikt Schmidt, Fraktion Unabhängige Pratteln) \n \nGR Rolf Wehrli: Frage 1: Hat der Gemeinderat bzw. die Verwaltung bereits mit der Pla-\nnung begonnen? Der Gemeinderat hat die Planung des neuen Gemeindezentrums am \nbisherigen Standort beraten. Anlässlich der Beantwortung des Postulates von Mauro \nPavan am 3. April 2017 wird der Einwohnerrat ebenfalls über die Nutzungsideen des \nGemeinderates orientiert. Frage 2: Gibt es einen verbindlichen Zeitplan für die Planung? \nSelbstverständlich noch nicht. Es ist die Durchführung eines Architekturwettbewerbes \nvorgesehen. Vorgängig sind aber die Raumbücher zu überarbeiten und das Pflichtenheft \nzu erstellen. Danach kann wie üblich ein Zeitplan erstellt werden. Frage 3: Hat der Ge-\nmeinderat vor, eine Begleitkommission für diese Planung einzusetzen? Eine solche \nKommission könnte sicherstellen, dass das Projekt von Anfang an politisch breit abge-\nstützt ist. Ausserdem wäre eine Mitwirkung möglich. Dies würde die Akzeptanz eines \nneuen Projekts erhöhen, so dass ein erneutes Scheitern unwahrscheinlich wird. Wie \nbeim Schloss- und Burggartenschulhaus sowie bei anderen kommunalen Bauvorhaben \nin der Vergangenheit, liegt es auch im Interesse des Gemeinderates, dass eine beglei-\ntende Baukommission eingesetzt wird. Wie das Verfahren genauer aussehen wird, ist \nnoch offen.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich danke für die Beantwortung der Fragen. GR Rolf Wehrli, du hast \ngesagt, dass das Raumprogramm noch einmal definiert werden muss. Kann nicht die \nalte Planung übernommen werden oder hat man mehr Raumbedarf als früher? \n \nGR Rolf Wehrli: Ich habe gesagt, dass die Raumbücher überarbeitet werden müssen. \nWie und in welchem Umfang diese überarbeitet werden müssen, da gehe ich davon aus, \ndass es nicht allzu viel sein wird. Aber dass es 1:1 übernommen werden kann, kommt \nauch darauf an, wie das Bauvorhaben am neuen Standort aussehen wird. Dann kann \nman weiter schauen. Dass wir nochmals über die Bücher gehen müssen und dies auch \nkontrollieren, liegt in der Sache der Natur. \n \n \n\nFrage 2 „Postulat der BPK Nr. 2943: Neurege-\nlung für nicht, oder nur teilrealisierte \nQuartierpläne“ (Gert Ruder, SP-Fraktion) \n\n \n\nGR Rolf Wehrli: Frage 1: Gibt es plausible Gründe warum der GR und die Verwal-\ntung nicht willens sind, ein vom ER überwiesenes Postulat termingerecht und \ngemäss dem ER Geschäftsreglement zu beantworten? Wenn Nein, warum nicht? \nWir sind üblicherweise darum bemüht, Postulate fristgerecht zu beantworten. \nDies ist im vorliegenden Fall noch nicht erfüllt. Dafür entschuldige ich mich.  \nFrage 2: Wie begründet der Gemeinderat seinen saloppen Umgang mit eindeuti-\ngen kantonalen Gesetzesbestimmungen, wie dem erwähnten § 47 des RBG? Es \nbesteht kein salopper Umgang mit den kantonalen Gesetzesbestimmungen, da \njeder Quartierplan als Einzelfall zu beurteilen ist. Frage 3: Darf der Einwohnerrat \ndie Beantwortung der drei einfachen Fragen des Postulates, nach über 1 ½ Jah-\nren, wenigsten an der ER Sitzung vom 3. April 2017 erwarten? Wenn Nein, wa-\nrum nicht? Ja, die Beantwortung ist vorbereitet und ist für die ER-Sitzung vom \n3. April 2017 vorgesehen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 130 - \n\n \n\nGert Ruder: Ich danke für die Beantwortung. Ich bin zwar nicht ganz zufrieden, habe \naber keine Zusatzfragen. \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 20.50 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 13. März 2017 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nJens Dürrenberger Katarina Hammann \n\n \n\n\n