20251215 Vopro 536

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln   \nVotenprotokoll Nr.  536 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 15. Dezember 2025, 19.00 Uhr \n  \n \nAnwesend     34/35   Personen des Einwohnerrates \n   7   Personen des Gemeinderates \n   \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Josef Bachmann, Vignarajah Kulasingam,  \n    Delia Moldovanyi (bis 19.30), Dieter Stohler  \n    Christian von Rotz, Fredi Wiesner \n  \n Gemeinderat:  - \n\nVorsitz Christoph Zwahlen \n\nProtokoll Nurhan Tasdelen \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Aufgaben- und Finanzplan 2026-2030 \n \n- Bericht der RPK zum AFP 2026-2030 \n \n\n3511 \n\n2. Fragestunde \n \n\n536 \n\n3. Nachtragskredit CHF 3.8 Mio. Neue Coop-Passerelle \n \n\n3517 \n\n \n \nBegrüssung \n \nChristoph Zwahlen: Liebe Anwesende, Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, Gemeinderä-\ntinnen und Gemeinderäte und Besucher sowie die Vertreter der Presse, wir haben heute die \n536. Einwohnerratssitzung und die wird vom Chor der Sekundarschule eröffnet. \n \nPräsenz \nChristoph Zwahlen: Es sind zurzeit 35 Mitglieder des Einwohnerrates anwesend. Das abso-\nlute Mehr ist 18, das 2/3 Mehr 24 und das 3/4 Mehr 27.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n- Keine Mitteilungen.  \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n- Keine Mitteilungen.  \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \nChristoph Zwahlen:  \nPostulat, Fraktion der SVP, Urs Schneider, Prattler Fasnacht \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n \nChristoph Zwahlen: Das Büro schlägt vor, dass wir das zweite und das dritte Traktandum \nabtauschen, zuerst den Aufgaben- und Finanzplan anschauen und nachher wäre die Empfeh-\nlung, dass wir die Coop-Passerelle behandeln, denn sie ist zeitkritischer als der Quartierplan \nGleis Süd. \n \n- Das bereinigte Geschäftsverzeichnis wird ohne Gegenstimme genehmigt. \n \n\n1. Nr. 3511 \nAufgaben- und Finanzplan 2026-2030 \n- Bericht der RPK zum AFP 2026-2030 \nChristoph Zwahlen: Thomas Puppato nimmt Platz auf dem Referentenplatz als RPK-Präsi-\ndent und GR Silvia Lerch eröffnet das Geschäft. \n \nGR Silvia Lerch: Herzlich willkommen zu unserer Budgetpräsentation in diesem Jahr. Ich \nmöchte euch heute zum Budget 2026 einen möglichst transparenten und umfassenden Über-\nblick über die finanzielle Situation unserer Gemeinde geben. Zuerst möchte ich aber allen dan-\nken, die an dem Budget mitgearbeitet haben. Es ist immer eine grosse Arbeit. Danke vor allem \nan Philippe Doppler und dem ganzen Team, der Kommission für die vertiefte Arbeit für die \nArbeitnehmer und für den ganzen Gemeinderat. In diesem Jahr hatten wir besonders er-\nschwerte Ausgangslagen gehabt. Wir haben einen hohen Kostendruck, der Druck wird immer \nhöher und wir werden auch den Kostendruck der globalen Branche zu spüren bekommen. Die \naktuelle Lage zwingt uns das etwas auf. Firmen, die international tätig sind, sind gezwungen, \nSparmassnahmen zu initiieren, es hat Umstrukturierungen gegeben, sie ordnen ihre Finanzen \nneu und suchen Optimierungsmöglichkeiten, arbeiten unter anderem auch vermehrt mit Toch-\nter- und Partnerfirmen im Ausland. Wir hoffen, dass es sich wieder stabilisiert. Die Schweiz soll \nweiterhin ein attraktiver Standort bleiben und das sollte sich in Zukunft hoffentlich normalisie-\nren. Das Budget 26 ist das Ergebnis eines intensiven Prozesses. Wir haben Sparmassnahmen \ngemacht, geschaut, dass wir einen sparsamen Mitteleinsatz anstreben und haben viele Ent-\nscheide bereits in der Gemeinderatsdebatte fällen müssen, damit wir überhaupt zu dem Er-\ngebnis gekommen sind. Das Defizit ist am Anfang noch viel grösser gewesen. Leider sind wir \nam Schluss nicht ganz auf die Null gekommen. Der Druck steigt und wir können den immer \nsteigenden Ansprüchen und Begehren allen nicht gerecht werden. \n \nIm ganzen Kanton haben viele Gemeinden mit der aktuellen Situation zu kämpfen und sind \ndurch diesen Preisdruck geplagt. Es wird aber in diversen Bereichen bereits auf kantonaler \nEbene gearbeitet, um Lösungen zu finden, die auch die Gemeinden zukünftig finanziell entlas-\nten sollten. Das hier, ist jetzt das Ergebnis. die wir euch für dieses Jahr präsentieren. Wir haben \nes bereits mit der RPK besprochen. Ihr habt eure Fragen dazu einreichen können und einen \ngrossen Teil der Präsentation habt ihr bereits im Bericht entnehmen können. Philippe Doppler \nhat im Vorfeld auch viele Fragen schon beantworten können. Ihr bekommt am Schluss noch \ndie Möglichkeit, Fragen zu stellen, wenn etwas noch unklar ist. Ich möchte euch gerne die \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\nwichtigsten Eckpunkte für das Budget 26 erläutern und wir werden uns auf die Aufwanderträge \nund das resultierende Ergebnis konzentrieren. \nWir hatten genau gleiche Voraussetzungen und Vorgaben für das diesjährige Budget, wie im \nletzten Jahr. Wir haben gezielt und sparwirksame Finanzeinsätze geprüft. Die Grundlagen für \ndie Budgetierung waren tiefere Werte aus der Rechnung 2024 und Budget 2025. Alle Über-\nschreitungen mussten begründet oder kompensiert werden. Unnötige Reserven oder Verschö-\nnerungen waren bei den beeinflussbaren Positionen waren nicht erwünscht. Transparenz ist \ngefragt und bei der Umsetzung der Massnahmen im AFP mussten die Effekte auch intern \nkommuniziert werden. Die Aktualisierungen des AFP habt ihr mit den Anpassungen, Wirkun-\ngen, Zielen und Plänen in der Synopse studieren können und das als Beilage bekommen. Das \nErgebnis des Budgets sieht folgendermassen aus:  \n \nWir haben einen Aufwand, der bei rund Fr. 90 Mio. liegt. bei einem erwarteten Ertrag von Fr. \n88 Mio. Deshalb rechnen wir aktuell mit einem Verlust von rund Fr. 2 Mio. \nWir picken euch hier ein paar Sachen heraus, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Im Dia-\ngramm sieht man die Einnahmen der Steuern. Wir haben hier Sparmassnahmen von den ju-\nristischen Personen, die bereits in diesem Jahr spürbar sind, weshalb wir sicher mit tieferen \nEinnahmen der Steuern rechnen müssen. Im letzten Jahr hatten wir den Vorteil, dass wir viel \nan Vorjahressteuern einnehmen durften. Nichts desto trotz, sind die Einnahmen, die wir von \nden juristischen Personen haben, immer noch ein ganz grosser Anteil des Kuchens. Zusam-\nmengefasst kann man sagen, dass die natürlichen Personen in der Rechnung 2024 ausseror-\ndentlich hoch ausgefallen sind, weil wir die Vorjahressteuer bekommen haben. Wegen dem \nsind die Steuereinnahmen für das 2025 auch tiefer ausgefallen. Vermutlich wird der budgetierte \nWert in der Rechnung 2025 nicht erreicht werden können. \nDas Budget 2026 bewegt sich jetzt auf dem gleichen Niveau, wie es 2023 gewesen ist. Das \ngleiche trifft auch auf die juristischen Personen zu, dort haben wir auch das gleiche Niveau wie \nim 2023. Wir haben einen Rückgang von der Ertragsteuer gegenüber dem Budget 2025, aber \neben auch hier zeigen die Prognosen, dass die Ertragsteuer voraussichtlich nicht diese Prog-\nnosen erreichen können. Bei den Löhnen und Arbeitgeberkosten haben wir mit Fr. 37.8 Mio. \nim Vergleich zum Budget 2025 einen ausgeglichenen Wert. Die Löhne bei der Verwaltung sind \ntiefer geworden, weil dort viele Sparmassnahmen gemacht worden sind. Jede neue Stelle, die \nbesetzt wird, sowie das Pensum, wird im Gemeinderat diskutiert. Im Budget ist der Teuerungs-\nausgleich allerdings bei den Löhnen noch nicht drin, weil wir unser Budget, bevor die Teuerung \ngesprochen wird, machen. Dementsprechend ist das dort noch nicht enthalten und kommt \noben drauf, genauso bei den Verwaltungsangestellten wie auch beim Lehrpersonal. \nVakante Pensen konnte man streichen, längere Vakanzen auch, deshalb haben wir dort den \nAusgleich bekommen. Auch bei den Lehrpersonen haben wir einen kleinen Anstieg, den müs-\nsen wir in Kauf nehmen, das wird vom Kanton vorgegeben und da haben wir keinen Einfluss. \nDer Finanz- und Lastenausgleich hingegen wird auf die andere Seite gekippt. Unsere Progno-\nsen zeigen, dass wir vermutlich zur «Nehmergemeinde» werden und im nächsten Jahr etwas \naus dem Finanzausgleich erhalten können, im Gegensatz zu jetzt, indem wir einzahlen müs-\nsen. Wir haben ein Nettoinvestitionsvolumen von Fr. 29 Mio., das ist der Investitionsplan. \nHauptsächlich wird in Neubau, Gemeindezentrum und Bibliothek, in die Schulinfrastrukturen \nMünchacker und Aegelmatt, die Multisporthalle Sandgrube, die Passerelle SBB, auf die wir \nspäter noch hinzukommen, die Planung der Mobilitätsdrehscheibe (die beinhaltet die Er-\nschliessung von neuen Quartieren, ermöglicht eine bessere Nord-Südachse, der Ausbau des \nBahnhofs und die Velounterführung und die Stellplätze) investiert. Wir kommen zum Fazit des \nBudgets: Mit einer Senkung der nicht beeinflussbaren Aufwände haben wir die tieferen Steu-\nerträge nicht ganz auffangen können. Neue wiederkehrende Kosten belasten das Budget \nnachhaltig. Der Gemeinderat und die Verwaltung haben bei den beeinflussbaren Bereichen \nerhebliche Kürzungen gemacht und den Verlust dementsprechend bissschen in Grenzen ge-\nhalten. Im Sachaufwand ist nur das Nötigste budgetiert. Im Personalaufwand sind Vakanzen \ngestrichen worden und es wird zum Beispiel auf einen Personalanlass verzichtet, der jetzt aber \nim nächsten Jahr zum Glück in einer anderen Form stattfinden darf. Die prognostizierte Zah-\nlung aus dem horizontalen Finanzausgleich hilft uns, den Verlust moderat zu halten. \nDie hohe Fremdverschuldung wird noch weiter ansteigen, unser Selbstfinanzierungsgrad liegt \nbei 0%. Wir haben ein Haufen von Altlasten, die wir in die Hände nehmen und erledigen müs-\nsen, wir haben viel zu investieren. Einen positiven Cashflow erreichen wir durch Verzicht, auf \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\nnicht Notwendiges, der Fokus soll für die Verwaltung wie auch für die Politik gelten. Deshalb \nmüssen wir alle Begehren und Wünsche priorisieren und die Aufträge dementsprechend do-\nsieren. Ich bin zwar ein bisschen enttäuscht, dass es so herausgekommen ist, dass wir nicht \neine schwarze Null haben, aber ich denke, längerfristig bekommen wir das Ruder wieder \nherum. Ich bin zuversichtlich, dass wir das zusammen schaffen. Ich danke euch für die Auf-\nmerksamkeit. \n \nChristoph Zwahlen: Ich habe vergessen zu fragen, das Büro empfiehlt Eintreten und Direkt-\nberatung. Ist jemand dagegen? Dann sind wir jetzt also eingetreten. \n \nDominique Häring: Die Fraktion Mitte EVP hat sich den AFP auch genau angeschaut. Ich \ndurfte selber am Anfang als Ersatzmitglied in der Rechnungsprüfungskommission sitzen und \nhabe dort schon gewisse Sachen gesehen. Es zeigt jetzt, was in den letzten Jahren verpasst \nworden ist. Es hat einen gewissen Investitionsstau gegeben, den wir jetzt am Aufholen sind. \nEr kommt jetzt einfach ziemlich rasend schnell. Die Gebäuden werden alt, sie müssen saniert \nwerden und wer im Baugewerbe zu Hause ist, der weiss, Sanieren ist meistens teurer als neu \nbauen. Die Gemeinde versucht mit allen Massnahmen, die Kosten zu reduzieren, gelingt leider \nnicht immer, wir kommen später darauf zurück. Wenn man das so anschaut, sehen die Inves-\ntitionsräume ab 2030 schon einmal ein bisschen anständiger aus, nämlich sie werden tiefer, \nund zwar wesentlich. Man weiss, dass sich alles, alle 7 Jahre wiederholt oder es verändert sich \netwas, d.h. wir können ab 2030 mit rosigen Zeiten rechnen. Wir danken dem Gemeinderat für \ndie Weitsicht, die Finanzen in den Griff zu bekommen, die Investitionen so gestaffelt wie mög-\nlich zu bringen, damit sie uns nicht einfach von Jahr zu Jahr verblasst. Es ist ein wichtiger \nAspekt, dass wir die Steuern dort belassen, wo sie sind und entsprechend ist es immer eine \nsehr herausfordernde Aufgabe, die Finanzen im Griff zu behalten. Wir nehmen das so zur \nKenntnis und sind mit dem AFP einverstanden. \n \nGilbert Bernoulli: Wir von der FDP-Fraktion haben uns natürlich auch über den AFP intensiv \nunterhalten und haben das Gefühl, Fr. 2 Mio. sind hier einfach ein bisschen viel. Bei Fr. 100 \nMio. Schulden und 0% Selbstfinanzierung, weiss ich nicht, ob wir hier auf dem richtigen Weg \nsind. Langfristig sehen die Prognosen zwar schon so aus, als würde es wieder besser werden, \naber ich glaube dann erst daran, wenn ich es sehe und für mich ist die Attraktivität von Pratteln \nnicht nur Investitionen und neue Bauten, sondern auch ein attraktiver Steuerfuss weil schluss-\nendlich wollen wir ja gute Steuerzahler, die entsprechend auch hier bleiben und nicht wieder \ngehen wollen weil sie zu viel Steuern zahlen. Deshalb werden wir von der FDP dem AFP nicht \ngeschlossen zustimmen, sondern uns dagegen aussprechen. Ich habe noch eine Frage, und \nzwar bezüglich Neubau Passerellen in dem AFP. Mit welchem Betrag hat man dort budgetiert, \nmit dem neuen oder noch mit dem ursprünglichen? \n \nGery Stadler: Eine lebenswerte Gemeinde hat tatsächlich ihr Preisschild und ich weiss nicht, \nob die Sparmassnahmen dem lebenswerten Prattler gerecht werden. Es ist eigentlich wider-\nsinnig. Die Gemeinde darf nicht auf Einsparungen verzichten, sie muss sparen. Was ich damit \nmeine, wenn es der Gemeinde gut geht, heisst es «die Steuern runtersetzen» und jetzt, wenn \nes ihr nicht gut geht, muss sie sparen und zwar bedeutet sparen in der liberalen Welt immer, \nman gibt weniger aus. Sparen bedeutet aber für mich, so hat man mir das als Kind beigebracht, \nGeld auf die Seite zu legen, denn wenn es mir gut geht, habe ich ein Kässelchen gehabt und \nich habe angespart, für Momente die mir nicht gut gehen würde oder wenn ich etwas kaufen \nwollte. \nSo hat man mir sparen beigebracht, so bringe ich es auch meinen Schülern bei, dass sie sich \nnicht verschulden, dass sie in dem Moment, in dem sie Geld haben, auf die Seite legen und \nnicht ausgeben, wenn sie es nicht haben. Im Moment ist aber Pratteln genau auf dem Weg. \nWarum? Weil man vor einigen Jahren empfunden hat, jetzt geht es uns gut, jetzt gehen wir mit \nden Steuern runter und jetzt, wenn es uns nicht gut geht, heisst es «nicht mit den Steuern \nhinauf.» Wir müssen Altlasten aufarbeiten, das ist genau das Problem. Die Altlasten sind ent-\nstanden, weil man zu lange und zu viel gespart hat, also nichts ausgegeben hat, nicht investiert \nhat, das wäre vielleicht günstiger gewesen. Zum Votum vorhin «wir müssen attraktiv bleiben \nfür gute Steuerzahler» habe ich eine Frage an alle Anwesenden hier drinnen, was ist ein guter \nSteuerzahler? \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\nJeder Prattler Bürger, der seine Steuern nach seinem Vermögen zahlt, ist in meinen Augen ein \nguter Steuerzahler. Er zahlt das, was er kann. Ein guter Steuerzahler ist nicht einer, der viel \nzahlt, sondern einer, der das zahlt, was er kann und das finde ich eine ganz wichtige Unter-\nscheidung. Ich habe genug davon, wir müssen gute Steuerzahler anziehen. Zweite Frage, von \nwo kommen denn die guten Steuerzahler? Von unseren Nachbargemeinden, dann geht es \ndenen beschissen? Also irgendwie geht das für mich nicht auf. Wir müssen schauen, dass wir \nGeld auf die Seite legen, wenn es uns gut geht, Ich sage nicht, wir müssen unverhältnismässig \nGeld ausgeben, aber ich finde, es entstehen Kosten und die müssen wir tragen und vielleicht \nmuss man dann einmal mit den Steuern auch wieder hoch. Also ich behalte mir vor, für nächs-\ntes Jahr, je nachdem, wie die Rechnung aussieht, eine Steuererhöhung zu fordern, denn nur \nSparen überall, das geht nicht. \n \nFabian Mendelin: Ich halte mich kurz zum Bericht der Rechnungsprüfungskommission zum \nAufgaben- und Finanzplan 2026-2030, wie ihr auch aus dem beiliegenden RPK-Bericht ent-\nnehmen könnt, wird für das Budget 26 mit einem Aufwandüberschuss von rund Fr. 2.2 Mio. \ngerechnet. Das ist mit dem heutigen Eigenkapital noch tragbar. Wichtig ist aber, rund 4/5 der \nAusgaben sind gebunden. Das heisst, über die kann man politisch kaum oder gar nicht ver-\nhandeln. Der Spielraum ist also sehr beschränkt. Positiv ist, dass die Spezialfinanzierungen \nWasser, Abwasser, Abfall und MMN gut bis sehr gut kapitalisiert sind. Auch der Finanz- und \nLastenausgleich hilft, den Druck ein bisschen abzufedern. Auf der anderen Seite sind die In-\nvestitionen sehr hoch und die Verschuldung nimmt spürbar zu, was die RPK zur Kenntnis \nnimmt und im neuen Jahr zusammen mit der Gemeinde anschauen wird. Wir haben den Be-\nricht in der SVP-Fraktion diskutiert und können die Einschätzungen der RPK nachvollziehen \nund sind zum Schluss gekommen, dass der Bericht in Ordnung ist und wir die Anträge unter-\nstützen. \n \nAndreas Seiler: Es ist vorher so viel finanzpolitischer »Gugus» aus meiner Sicht gesagt wor-\nden, dass ich mich jetzt einfach melden musste. Es ist der Eindruck erweckt worden, seit wir \nden Steuersatz angepasst haben, uns zu einer Tiefsteuer Gemeinde gemacht haben, weil es \nuns damals gut gegangen ist. Das ist eben nicht korrekt. Wir sind irgendwo im Mittelfeld. Ich \nhabe auch nicht den Anspruch, dass wir in die Tiefsteuer runtergehen, denn das muss für eine \ngrosse Gemeinde immer mit Abstrichen sein, die zu schmerzhaft ist aber wir können auch nicht \nzu einer «Hochsteuergemeinde» sein, denn ich glaube, das würde uns unter dem Strich finan-\nziell noch mehr schaden. Deshalb ist für meine Fraktion klar, dass der Steuerfuss dort bleiben \nmuss, wo er ist und ich möchte daran erinnern, dass wir früher, als es gut ging, auch Rückstel-\nlungen gemacht haben in Vorfinanzierungen und davon einige Investitionen finanzieren konn-\nten aber wenn man natürlich Fr. 2 Mio. Minus macht, kann man nicht sparen, wie du es gesagt \nhast und wenn wir sehen, dass wir jetzt im Budget 0% Selbstfinanzierung haben, heisst das, \ndass alle Investitionen, die wir jetzt machen müssen, mit Abschreibung die Kredite eigentlich \nwieder zurückzahlen sollten, die wir aufnehmen, sonst werden wir langfristig keinen Gegenwert \nmehr haben für die Kredite, wofür wir Zinsen zahlen müssen. Deshalb aus meiner Sicht braucht \nes langfristig eine Korrektur auf der Ausgabenseite. Ich denke auch, es ist legitim, dass Pratteln \nsagt, man wolle einfach nur gute Steuerzahler, sondern einen gewissen Ausgleich zwischen \nden verschiedenen Bevölkerungsschichten. \nEine gute Durchmischung ist für jedes Quartier und jede Gemeinde gut und Pratteln ist da im \nVergleich zu anderen Gemeinden im Kanton, benachteiligt, das kann man sehen. Ich glaube \naber, das wird sich mit vielen neuen Gebieten deutlich verbessern. Wie man im Bericht lesen \nkonnte, hat die RPK auch alles überprüft und sich Sorgen gemacht über die langfristige Ver-\nschuldung, das muss man auch langfristig anschauen. \nKurzfristig können wir uns das Defizit wahrscheinlich nicht leisten, mittelfristig wird es allenfalls \nein Problem, wenn man nicht Gegensteuer geben kann. Man muss ja nicht mit grosser Begeis-\nterung zustimmen aber ich stehe auch hinter dem Beschluss der RPK, den man hier getroffen \nhat, dass man so zustimmen will, wie es der Gemeinderat beantragt, aber mittelfristig muss \nder Gemeinderat schon schauen, wie er das alles finanzieren kann und dann auch wieder \nzurückzahlen kann. Das ist aus meiner Sicht ein Problem und darum wird uns das auch in \neinem Jahr sicher noch beschäftigen. Ich denke, einer Steuererhöhung werden mir sicher nicht \nzustimmen und einen Punkt möchte ich noch ergänzen. Der Gemeinderat und auch wir sollten \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\nuns nicht einfach hinter den Punkten gebundene Ausgaben verstecken und sagen, man kann \nnichts machen. \nDenn viele dieser Ausgaben haben wir selber als Einwohnerrat beschlossen, wir haben ein \nReglement beschlossen, das den Gemeinderat dann verpflichtet, etwas zu machen oder zu \nzahlen. Wir hatten in der letzten Dezember-Sitzung eine lange Diskussion über die frühe \nSprachförderung. Wir haben auch eine lange Diskussion gehabt, ob man jetzt die Schwinghalle \nfinanzieren will oder nicht. Also der Einwohnerrat gibt auch sehr viel Geld aus und ist auch \nnicht konsequent mit dem man eigentlich sein sollte für die langfristige finanzielle Gesundheit \nder Gemeinde, wie es auch im Legislaturziel steht. Deshalb würde ich vom Gemeinderat er-\nwarten, dass er zu diesen Entlastungsprogrammen oder Mehrkostenkompensation, die schon \nimmer ein bisschen im Hintergrund ist und die wir nie genau erfahren haben. Diesmal ist der \nGemeinderat anscheinend noch an gewissen Sachen dran aber wir wissen nicht genau, wieviel \ner einsparen kann. Ich hoffe schon, dass der Gemeinderat auch bei den Bundesausgaben mal  \ndahinter geht und Vorlagen bringt in den Einwohnerrat, dass man sagen kann, dort könnten \nwir Mehrausgaben an anderen Orten kompensieren im Gemeindebudget. Was dann der Ein-\nwohnerrat damit macht, ist dem Einwohnerrat überlassen. \n \nAmbra Bianchi: Die Fraktion SP dankt dem Gemeinderat für die ausführliche und informative \nAFP wie auch der RPK für die geleistete Arbeit und den aufschlussreichen Bericht. Wir sind \nfür das Eintreten.  \n \nGR Silvia Lerch: Vielen Dank für eure Fragen. Die Passerelle, ist eine Investition, das wird \nuns dann mit den Zinszahlungen auf das Budget schlagen. Ihr seht im Aufgabenfeld 14 im \nInvestitionsprogramm ist noch der ursprüngliche Betrag drin. Zu Andreas Seiler: Es ist so, dass \nwir einen gewissen Einfluss haben auf die gebundenen Ausgaben. Wir sind auch stetig am \nKontrollieren, wo wir noch einen Fuss hineinsetzen könnten. Wir haben vor allem im sozialen \nBereich einige Dienstleistungen im Petto, bei denen wir prüfen, ob wir das selber machen kön-\nnen. Da ist immer etwas am Laufen. Wir sind auch mit anderen Gemeinden daran beschäftigt, \nVorlagen für den Kanton zu erarbeiten, wir sind immer im Austausch und überall aktiv dabei, \nwo es etwas zu tun gibt und ihr lest dann in den Medien schon, wenn etwas kommt und wir \nwerden euch natürlich dazu informieren, wenn es dann soweit ist. \n \nUrs Schneider: Besten Dank Silvia, für die Präsentation des Budgets. Bevor wir zur Lesung \nkommen, habe ich noch 2 Fragen, ich nehme an, du oder Philippe Doppler, werden diese \nbeantworten können. Für mich ist auch noch entscheidend, ich möchte gerne noch ein biss-\nchen zurückschauen. Wir haben schon das Budget 25 auch schon mit einem Defizit budgetiert \ngehabt und wie auch jetzt das Ganze ein bisschen in einen luftleeren Raum hineinplanen \nmussten, in dem man nicht genau weiss, ob es dann effektiver so eintritt. Aber jetzt haben wir \nDezember und man weiss jetzt ungefähr schon vom letzten Jahr, wie das könnte oder müsste \nausfallen. Erreichen wir das Budget oder sind wir negativ oder sind wir positiv? Darauf hätte \nich gerne eine Antwort. Die Budgetierung der Steuereinnahmen der juristischen und der natür-\nlichen Personen hast du geläutert, trotzdem ist es für mich nicht ganz nachvollziehbar und \nhätte noch gerne von Philipp eine Begründung, auf welchen Grundlagen, man so budgetiert \nund sagt, also bei den juristischen Personen kann ich es nachvollziehen, wenn es so Umstruk-\nturierungen in den Firmen gibt, bei denen man weiss, die auf dem Kanton gemeldet werden, \ndann verstehe ich das, aber dass es bei den natürlichen Personen auch eine Mindereinnahme \nder Steuerbeträge von rund Fr. 1.2 Mio. im Jahr 2026 geben sollte, kann ich nicht ganz nach-\nvollziehen. \n \nGR Silvia Lerch: Vielen Dank, Urs. Leider kann ich dir noch keine stichhaltigen Aussagen auf \ndie Rechnung hier in aller Öffentlichkeit präsentieren. Wir müssen warten, bis sie auch wirklich \nvorbei ist. Ich habe gewisse Punkte bereits in der Präsentation erwähnt, dass wir dort teilweise \nnoch ein bisschen etwas hineinkriegen müssen. Es ist aber bei den Steuern effektiv so, dass \nwir immer wieder Vorjahreseinnahmen haben, die Zahlungen kommen teilweise sehr ungenau \noder verschoben und deshalb können wir die genauen Einnahmen nicht voraussehen. Das ist \nauch immer ein bisschen das Zahlungsverhalten der Steuerzahler. Wenn Philipp noch etwas \nergänzen will, darf er das selbstverständlich gerne machen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\nPhilippe Doppler: Ich kann gerne noch etwas ergänzen, also die Einkommenssteuer der na-\ntürlichen Personen beträgt im 2024 Fr. 25.9 Mio., das ist Fakt. Zum Zeitpunkt, als wir das \nBudget 2025 erstellt haben, als wir Fr. 27.6 Mio. erwartet haben, ist die Prognose für 2025 \ndeutlich höher gewesen und 2024 ist es eben doch nicht so hoch ausgefallen, wie wir eigentlich \nerwartet haben. Aufgrund dieser Basis haben wir jetzt das Budget 26 wieder leicht nach unten \nreduziert und immer die aktuellsten Daten und Fakten zur Hand genommen, die wir haben, um \ndiese Berechnungen zu machen und aufgrund dessen ist jetzt dieser Wert entstanden. \n \nPatrick Weisskopf: Ihr wisst, wie schwierig es ist, den AFP zu lesen, wenn man keine genauen \nDetails, respektive die Rechnungsprüfungskommission hat sie. Es ist mir einfach aufgefallen, \ndass es die Liste mit den Sparmassnahmen zwar gibt aber eigentlich keine Transparenz hat. \nDarum würde ich gerne während dieser Lesung vom Gemeinderat wissen, wo die halbe Million \nEinsparung gemacht worden ist, es wäre gedient, wenn er während der Lesung darauf hinwei-\nsen würde und auch im Sinne der Transparenz die Einsparungsliste unserer RPK Mitglieder \nzur Verfügung stellen würde, sodass wir die Chance haben, im Laufe dieses Jahres für das \nnächstjährige Budget bereits Anträge machen können, wie es auch unser Reglement zum \nBudget-Postulat vorsieht, damit man das gezielt machen kann. \n \n \nLesung: \n01 Politische Behörden \n02 Allgemeine Verwaltung keine Wortmeldungen \n \n03 Polizei \n \nUrs Schneider: Der Gemeinderat hat ein Budget präsentiert, das auch in der Sicherheitskom-\nmission ein Thema gewesen war und dort so verabschiedet worden ist, die Sparmassnahmen \nzum Opfer gefallen sind um Fr. 26’000, die man zuerst im Budget hatte und zwar für die Be-\nschaffung der Teaser für die Gemeindepolizei. Die Polizisten sind zwar ausgerüstet mit einer \nPistole, wir hoffen, dass die Pistole nie gebraucht wird. In der heutigen Zeit macht es absolut \nSinn, auch mit der erhöhten Gewaltbereitschaft des Publikums, die sie antreffen, dass man die \nPolizei zeitgemäss ausrüstet. Ich will aber nicht die Fr. 26’000 wieder ins Sachaufwand neh-\nmen im Aufgabenfeld 03, sondern nur die Hälfte und zwar Fr. 13'000. Deshalb halb weil die \nZusammenarbeit mit der Gemeindepolizei Muttenz, die ja aufgegleist wird und funktioniert, soll \nauf dem gleichen Stand stattfinden und die Muttenzer haben in ihrem Budget auch 2 solche \nGeräte drin. Darum stelle ich den Antrag. im Aufgabenfeld 03 Polizei Erhöhung des Sachauf-\nwands um 13’000 Franken von Fr.  198’800 auf Fr. 211’800. \nAntrag: \n \nAF03 Polizei \n \nAntrag, SVP, Urs Schneider: \nErhöhung des Sachaufwandes um Fr. 13'000 von Fr. 198'800 auf Fr. 211'800. \n \n://: Der Antrag wird mit 24 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nPatrick Weisskopf: Ich habe den Antrag abgelehnt, muss jedoch sagen, dass sich dies im \nRahmen des Globalbudgets problemlos umsetzen lässt, wenn Urs Schneider dies als gute \nIdee erachtet und der Vorschlag bei der Gemeindeverwaltung Anklang findet. Entsprechend \nkann darum gebeten werden. Beim Aufgabenfeld Polizei ist uns aufgefallen, dass sehr oft die \nZahl beispielsweise die Zahl der Verkehrskontrollen grösser als 30 pro Jahr steht, bei rollender \nVerkehrsprüfung oder bei ruhender Verkehrsprüfung grösser als 250 pro Jahr. Was uns nicht \nganz klar ist, ist ob das pro Tag oder pro Woche sind? Wir haben ja ein Radargerät gekauft, \ndas können wir aufstellen. Das kann sicher längere Zeit draussen stehen, sodass wir hinauf-\nsetzen können, dass statt grösser 30 pro Jahr, dass man die Kontrollen auf 50 setzen kann. \nLetztes Jahr haben wir über die Investition diskutiert, es ist auch bestritten worden, ob das \nrentiert. Da würde ich auch gerne wissen, ob es sich rentiert hat? Bei der Anschaffung der \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\nRadaranlage haben wir eine Fehlinvestition gemacht und sonst können wir die Wirklichkeit \nherausbringen und laufen lassen. \n \nGR Stefan Löw: Zu den Fragen von Patrick: Die Investition hat sich selbstverständlich gelohnt, \nund zwar nicht nur rein in finanzieller Hinsicht. Wir machen auch weitere Prüfungen und Mes-\nsungen und Zählungen, die man mit dem Gerät machen kann. Wir können viel mehr Daten \nbeschaffen, die uns dann zu Aussagen führen, auch das Verhalten der Verkehrsteilnehmer wie \nschnell sie sind. Die Auswertung ist sehr umfangreich und man kann sie mehrere Tage am \ngleichen Ort stehen lassen, bis die Batterien das zulassen, das sind bis 7 Tage. \nDie Idee ist auch, dass es gut sichtbar ist. Wir wollen ja eigentlich den Verkehr beruhigen, es \ngeht nicht darum, dass wir hier nur Geldeinnahmen machen wollen mit dem Gerät. Es hat sich \nsehr gut bewährt bis jetzt. Es stösst auch durchaus auf Akzeptanz und die Verkehrsteilnehmer \nbewegen sich auch recht gut und halten Geschwindigkeiten ein. Nebst dem haben wir natürlich \nnoch ein Handgerät, das wir auch einsetzen. Wir kontrollieren alle Strassen, das haben wir \nauch so zum Ausdruck gebracht, dass wir einmal im Jahr kontrollieren, das machen wir dann \nzu unterschiedlichen Zeiten. Mit dem Radargerät ist es ein bisschen schwieriger zu transpor-\ntieren, da müssen wir gezielte Standorte festlegen und auch zum Teil fragen, wenn wir es auf \nprivatem Grund machen, ob wir es abstellen dürfen. \nWir haben zunehmend auch mehrere Möglichkeiten, dass wir hier differenzieren und verschie-\ndene Orte aussuchen können, die nicht immer die gleichen sind. Wir sind froh für das Gerät. \nWenn es an einem Standort länger eingesetzt ist, ergänzt sich das nicht, also es wird sicher \nnicht jede Woche irgendwo sein, aber mit dem Handgerät machen wir natürlich mindestens 50 \nMessungen, wenn nicht mehr.  \nAF03 Polizei \n \nAntrag U/P, Patrick Weisskopf: \nAnzahl der allgemeinen Verkehrskontrollen des rollenden Verkehrs ist ≥ 50 pro Jahr.  \n \n://: Der Antrag wird mit 26 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen \n \nFortsetzung der Lesung \n04 Feuerwehr und Bevölkerungsschutz \n \nUrs Schneider: Ihr müsst keine Angst haben, ich sage nicht zu jedem Aufgabenfeld etwas. \nBei der Feuerwehr ist ein Minderertrag gegenüber der Rechnung 2024 von Fr. 207’000 bud-\ngetiert, das obwohl wir eigentlich das Feuerwehrreglement angepasst haben, die Dienstzeit \noder die Dienstdauer erhöht haben, neu auf 45 und dadurch grundsätzlich mehr Einnahmen \nkommen sollten auf das nächste Jahr. Wieso hat man dann auch dort auf 2023er Zahlen ba-\nsiert und hat das nicht noch berücksichtigt? \n \nGR Silvia Lerch: Die Mindereinnahmen gehen zurück auf die Einquartierung in der ALST. Wir \nhaben dort nur einen geringen Beitrag budgetiert, weil man Voraus nicht weiss, wie der genutzt \nwird. Das ist immer sehr schwankend. Wir haben 2024 noch Fr. 205’000 eingenommen. Ur-\nsprünglich waren Fr. 25’000 im Budget. Dann gibt es wieder ein Jahr, in dem gar nichts geht, \ndas sind die Schwankungen, darum ist man dort ein bisschen vorsichtig gewesen mit der \nBudgetierung. Im laufenden Jahr sind wir schon bei Fr. 70’000 und haben auch nur Fr. 25’000 \nbudgetiert gehabt. Das nächste Jahr wird voraussichtlich ein bisschen ruhiger, das wissen wir \naber noch nicht, deshalb dieser Betrag. \n \nPatrick Weisskopf: Bei den Zielen und Plänen steht ein Ziel für die Schutzraumplätze der \nBevölkerung, die sind sichergestellt und es heisst, dass es grösser als 110% ist. Was uns hier \njedoch überrascht, ist, wie dieser Wert bereits berücksichtigt oder eingespeist ist, wissen wir \nob wir mit der Budgetierung darunterfallen mit den grösseren Quartierplänen, die kommen wer-\nden? Müssen wir hier investieren oder wird das von den zukünftigen Quartierplänen aufgefan-\ngen? Ebenfalls ist die Frage, wie sieht mit den Abbrüchen aus, die es gibt? Im Kirchgemein-\ndehaus hat es glaube ich auch eine Grösse drin, ist da irgendwo noch eine Überraschung \nversteckt, die man nicht im Investitionsplan sieht? \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\nGR Stefan Löw: Von den Platzzahlen her sind wir noch über 110%, ich glaube bei 115% oder \n117%, also haben wir noch genügend Platz im Moment. Das Fröschmatt-Schulhaus wird es \neinschränken aber auch da sind wir mit Philipp Schoch dran, dass wir wenigstens die 50% \nwieder erreichen können dort, wo wir verlieren. Da müssen wir etwas investieren aber wir be-\nkommen auch vom Bund wieder Geld zurück für die Schutzräume, die dort gemacht werden. \nDie Schutzräume werden nicht mehr so gebaut, wie wir sie vielleicht kennen. Es geht vor allem \ndarum, was es für Räume sind, diese können auch viel grösser sein, die den Schutzfaktor \nerfüllen. Sie müssen nicht in kleine Raster unterteilt sein, je nachdem kann es eine grosse \nTiefgarage sein oder so. Da ist man natürlich ganz klar dran. \nIn den grossen Quartierplänen ist Vorschrift, dass sie dementsprechend Schutzräume bauen \nmüssen, denn bei kleineren Gebäuden ist es limitiert, es braucht 35 Zimmer, dann muss man \naber Schutzräume bauen. Also auch da hat es eine Vorgabe, die man berücksichtigen muss \nund sonst müssen Gesuche gestellt werden, um auf den Schutzraum zu verzichten und dem-\nentsprechend eine Abgabe entrichten in den Schutzraumfonds, aus dem wieder auch Geld \nbezogen werden kann. Wir werden die Ziele weiterhin erreichen, das ist eine ganz klare Vor-\ngabe. Wir wollen nicht davon abweichen und grundsätzlich dürfen wir auch nicht davon abwei-\nchen, wenn sich mal z.B. ein Bau verzögern sollte, wir holen es auch wieder auf. \n \nFortsetzung der Lesung: \n05 Schulen \n06 Familienergänzende Angebote \n07 Kultur, Sport und Freizeit \n08 MMN \n09 Gesundheit und Alter \n10 gesetzliche Sozialhilfe und Arbeitsintegration \n11 soziale Unterstützung \n12 Asylwiesen. Keine Wortmeldungen \n \n13 Kindes- und Erwachsenenschutz \n \nUrs Schneider: Ich habe eine Frage zu den Stellenprozenten. Man hat 2024 725% gehabt, im \n2025 810% und im Jahr 2026 986% Stellenprozente. Die Erhöhung vom 2025 auf das Jahr \n2026 ist 176% und trotzdem ist im Personalaufwand nur ein Mehraufwand von 14’000 Franken \nbudgetiert. Ist das korrekt? \n \nChristoph Zwahlen: Im Moment kann das offensichtlich nicht beantwortet werden. Dann ge-\nhen wir trotzdem mit der Lesung weiter. \n \nPhilippe Doppler: So wie es im Moment für mich aussieht, ist die Zahl im Stelleneinsatz im \nJahr 2025 nicht korrekt. Gemäss den Zahlen im Personalaufwand im Aufgabenfeld 13 müsste \neigentlich der Anstieg vom Ist 2024 von 725% auf Soll 2026 986 % korrekt sein mit den Zahlen \nim Budget. Also vermutlich ist die Zahl im Jahr 2025 falsch. Das klären wir ab. \n \nFortsetzung der Lesung: \n14 Verkehr und öffentliche Anlagen \n15 Wasserversorgung \n16 Abwasserbeseitigung \n17 Abfallbewirtschaftung \n18 Landschaftspflege, Umweltschutz und Energie \n19 räumliche Entwicklung und Baugesuche \n20 Wirtschaft \n21 Steuern \n22 Finanz- und Lastenausgleich \n23 Vermögens- und Schuldenverwaltung \n \nWir kommen zu den Beschlüssen. Es hat Gemeinderatsbeschlüsse die von der RPK unter-\nstützt werden und wir stimmen über die Beschlüsse einzeln ab. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\n1. Genehmigung Investitionsbudget 2026 \n \n://: Die Investitionsrechnung wird mit 31 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen geneh-\nmigt. \n \nFür Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis CHF 1'000'000 sowie für \nalle übrigen Investitionen bis CHF 300'000 je Einzelfall ohne Sondervorlagen mit dem Budget \nbewilligt.  \n \nDie vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit fremden Mitteln  \nfinanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die notwendigen Fremdmittel aufzuneh-\nmen.  \n \n \n2. Festsetzung der Steuerfüsse für das Jahr 2026 \n \nDer Rat beschliesst mit 33 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf 58.5 % des \n\nStaatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: 2.2 Die Ertrags- und Kapitalsteuer sowie der Sondersatz für ehemalige Statusgesellschaf-\n\nten wird neu auf 55% des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert) \n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Ja- Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: Feuerwehrpflichtersatz: 10% des Gemeindesteuerbetrages, mindestens aber CHF 100 \n\n(unverändert). \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (unverändert). \n \n \nUrs Schneider: Die Spezialfinanzierung der Abwasserentsorgung ist sehr stabil. Wir haben \nüber Fr. 30 Mio. in dieser Kasse. Ich habe nachgeschaut, vor etwa 4 oder 5 Jahren waren es \nnoch Fr. 25 Mio. und das ist jetzt stetig angestiegen. Aufwand und Ertrag halten sich norma-\nlerweise in der Waage oder es kommt mehr Geld hinein. Aus meiner Sicht ist es nicht nötig, \ndass wir in dieser Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung über Fr. 30 Mio. haben. So riesige \nProjekte kommen zukünftig nicht auf die Gemeinde und das können aber trotzdem immer wie-\nder Erträge hinein, auch wenn man einmal ein grösseres Projekt hat. Meine persönliche Mei-\nnung wäre, dass man eigentlich dort in dieser Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung Fr. 20 \nMio. +/- Fr. 25 Mio. enthalten sein, darum möchte ich zukünftig den Rabatt von 20% im Moment \nals unverändert drinsteht, auf 30% steigern. Man hätte wahrscheinlich auch gerade auf 40% \nsteigern können, aber ich will das Futter nicht überladen, darum würde ich den Antrag stellen, \nauf den Abwassergebühren wird ein Rabatt von 30% gewährt. \n \nGR Silvia Lerch: Vielen Dank für den Input und für die möglichen Sparmassnahmen. Tolle \nIdee im Prinzip. Die Rabatte kann man voneinander trennen, das ist so. Es hat Auswirkungen \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\nauf die Wasser- und Abwasserkassen, das ist im Prinzip vom Eigenkapital her eigentlich ver-\nkraftbar. Das Problem ist eigentlich, die Auswirkung auf die Liquidität. Es fehlt uns dann nach-\nher wieder ein grosser Batzen an flüssigen Mitteln und das ist eben genau das, woran wir \nimmer arbeiten, die Verschuldung immer höher wird wegen dem Selbstfinanzierungsgrad, das \nwir nicht haben und wir brauchen die liquiden Mittel, um Löhne und Rechnungen zu zahlen. \nDeshalb würde ich vorschlagen, dass wir diesem Antrag nicht folgen.  \n \n5. Abwassergebühren \n \nGegenüberstellung der Anträge: \n \nAntrag SVP, Urs Schneider 30% Antrag, GR 20% \n://: Auf den Abwassergebühren wird ein Ra-\nbatt von 30% gewährt. \n\n://: Auf den Abwassergebühren wird ein Ra-\nbatt von 20% gewährt.  \n\n19 Ja  10 Ja  \n6 Enthaltungen  \n\n \nAntrag, SVP, Urs Schneider obsiegt.  \n \nSchlussabstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mit 22 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen (1 nicht abgestimmt): \n \n://: Auf den Abwassergebühren wird ein Rabatt von 30 % gewährt. \n \n \n6. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n Gebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren (inkl. MwSt. 8.1 %)  \n \n\na) Gebührensäcke nach Volumen (unverändert) \n 17 Liter, maximal   3 kg CHF 1.30  \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF 2.60  \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF 5.20  \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF 7.80  \n \n\nb) Gebührenmarken für Sperrgut oder verschnürte Bündel nach Gewicht (unverän-\ndert) \n\npro 6 kg    1 Gebührenmarke CHF 2.60  \n \n \n\nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach Leerungen \nund Gewicht (unverändert) \n\n \n pro Leerung CHF  19.00  \n pro Kilogramm CHF  0.30  \n \n \n\nd) Häckseldienst (unverändert)  \n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF 25.00  \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00  \n ab 11. Minute (pro Minute) CHF 4.00   \n \n\ne) Container für Grüngut (neu ab 1. März 2026)  \n\n\n\n \n\n \n\n- 21 - \n\n \n\nbis 140 Liter-Container CHF   91.45 (bisher 90) \nbis 240 Liter-Container CHF 175.65 (bisher 172.90) \nbis 770 Liter-Container CHF 536.20 (bisher 528.20) \n \n\n7. Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: Die Teuerungszulage richtet sich nach dem Beschluss des Landrates vom 27. November \n\n2025 und beträgt 0.3%. \n \nPhilippe Doppler: Wir hatten eine Ausgangslage von Fr. 2’157'600 Mio., wir haben im Aufga-\nbenfeld 3 den Sachaufwand um 13’000 erhöht, man hat den Abwasserrabatt auf 30% erhöht, \ndas hat keine Auswirkung auf das Ergebnis, weil die Differenz aus der Spezialfinanzierung \ngegenfinanziert wird. Weitere Einflüsse sind die Teuerung des Verwaltungspersonals mit \n53’000 Franken, die Teuerung des Lehrpersonals mit 56’100 Franken und die Reallohnanpas-\nsung des Lehrpersonals mit 123’700 Franken, ergibt für das Budget neu einen Verlust von Fr. \n2’403'400 Mio. \n \n8. Genehmigung Budget 2026 \n \nDer Rat beschliesst mit 30 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Budget für das Jahr 2026 wird mit Verlust von CHF 2'403'400 genehmigt. \n \n \n \n9. Kenntnisnahme Finanzpläne \n \n://: Die im Aufgaben- und Finanzplan 2026 – 2030 integrierten Finanzpläne werden zur Kennt-\n\nnis genommen. \n \n\n2. Nr. 536 \nFragestunde \nFrage \nGottesacker – ein Park für Alle? \nDominique Häring, Fraktion Die Mitte-EVP \n \nGR Stefan Löw: Die Frage ist sowohl von der Abteilung Dienste und Sicherheit als auch unter \nder Mithilfe der Abteilung Bau, beantwortet worden. Voraus möchte ich ein paar Bemerkungen \nmachen zum einleitenden Text und zum zweiten Absatz. Es wird ein bisschen zum Ausdruck \ngebracht, dass der Park nur für gewisse Menschen eigentlich zur Verfügung steht und das ist \nnicht der Fall. Der Park ist für alle da. Es wird auch zu allen Tageszeiten von unterschiedlichen \nBevölkerungsgruppen genutzt und das war immer Sinn und Zweck gewesen. Im zweiten Ab-\nschnitt geht es ein bisschen darum, wie wir den Park beaufsichtigen. Die Gemeindepolizei \nmacht regelmässig dort Kontrollpatrouillen in diesem Park. \nEs wurden auch keine Spritzen gefunden und ist uns auch nicht so gemeldet worden. Selbst \ndie Kantonspolizei hat ein Auge auf dem Park. Im nächsten Abschnitt ist die Frage betreffend \nalkoholisierte bzw. unter Drogen stehende Benutzer. Auch diese Feststellung ist nicht gemacht \nworden. Dass jemand leicht alkoholisiert ist, kann durchaus sein, aber das merken wir auch \nsonst im öffentlichen Raum nicht. Dass sich explizit jemand daneben oder völlig schlecht be-\nnommen hat, ist bis jetzt nicht festgestellt worden. \nFrage 1: Was gedenkt der Gemeinderat gegen diesen Unrat im Park zu unternehmen? Einfach \nwegmachen nützt scheinbar nichts. Der Werkhof reinigt den Park regelmässig und auch zu \nden wärmeren Jahreszeiten noch intensiver und dichter und das mehrmals in der Woche und \n\n\n\n \n\n \n\n- 22 - \n\n \n\nwenn jemand erwischen die Littering machen, mahnen wir sie selbstverständlich, die Sachen \nmitzunehmen oder auch zu versorgen. Wir tolerieren das nicht. \nFrage 2: Wie gedenkt der Gemeinderat, die «schwierigen» Personen aus dem Park zu vertrei-\nben, dass sich auch wieder Mütter mit Kindern oder ältere Personen angstfrei aufhalten kön-\nnen? Wie gesagt, machen wir regelmässig die Kontrolle und wenn es Eskalationen geben \nwürde, dann würden wir dementsprechend Massnahmen ergreifen. \nFrage 3: Ist der Gemeinderat bereit, eine Prüfung zur Umsetzung eines Hundebereiches ein-\nzuleiten? So können auch ältere Personen sich im Zentrum mit ihrem treuen Begleiter bewe-\ngen. Beim Mitwirkungsverfahren hat die Mehrheit gesagt, dass man auf den Hundespielplatz \nverzichten will und dementsprechend ist das dann auch so nicht gemacht worden und es hat \nkeine Hundespielwiese gegeben und was auch noch zu erwähnen ist, dass der Park eigentlich \neinen denkmalpflegerisch gewissen Schutz hat und das mitunter auch ein Grund ist, dass man \ndas weggelassen hat. \nFrage 4: Ist der Gemeinderat bereit, den Park über Nacht zu schliessen, um Schäden zu ver-\nhindern? \nEine Schliessung des Parks in der Nacht ist nicht vorgesehen. Wir wollen auch weiter öffentlich \nso zulassen und wir sehen auch keinen Grund im Moment, das zu machen. \nFrage 5: Wer haftet für Verletzungen, die durch liegengelassene Scherben, Dosen oder andere \nGegenstände verursacht werden? \nWenn wir diesen Park nicht regelmässig pflegen und entsprechend auch nicht betreuen und \ndie Sorgfaltspflicht verletzen würden, dann würden wir selbstverständlich haften. Aber die Be-\nnutzer des Parks können natürlich auch nicht davon ausgehen, dass überhaupt gar nichts her-\numliegt, denn das kann in einer ganz kurzen Zeit passieren. Also eine gewisse Vorsicht ist \nimmer gegeben, nicht nur im Park, das ist auch in anderen Parks oder Anlagen, die wir haben, \nimmer möglich. Das muss jeder Benutzer des Parks selber machen, aber wie gesagt, wir be-\nmühen uns sehr daran, den Park sauber zu halten und dementsprechend auch zu kontrollie-\nren. \n \nChristoph Zwahlen: Dominique, du hast noch Anrecht auf zwei Zusatzfragen. \n \n\n3. Nr. 3517 \nNachtragskredit CHF 3.8 Mio. Neue Coop-Passerelle \nChristoph Zwahlen: Das Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung. Ist jemand dagegen? \nWir sind somit auf das Geschäft eingetreten und kommen zur Direktberatung.  \n \nGR Petra Ramseier: (Präsentation) \nDie Passerelle ist 2022 klar angenommen worden von der Bevölkerung mit einer Zustimmung \nvon 79,6%. Das ist für den Gemeinderat die Ausgangslage gewesen, um die Passerelle zu \nplanen. Ich möchte kurz darauf eingehen, warum die Passerelle wichtig ist für die Gemeinde. \nSie verbindet das Quartier über die Bahnlinie. Wir haben das Problem, dass die Fröschi-Un-\nterführung und der Gallenweg nicht attraktiv sind, vor allem ist die Fröschi-Unterführung nicht \nbehindertengerecht und das möchte man auch mit dieser Passerelle mal in einem ersten \nSchritt auch dort eingehen. Die Nutzung der Passerelle ist im 2022, also nach Schliessung der \nCoop-Teilzentrale, für 171 Personen pro Tag gewesen. Das sind heute noch ungefähr 900 \nPersonen, die im ganzen Münchacker-Quartier leben, die die Passerelle genutzt haben. \nIn Zukunft wird es in diesem Quartier deutlich mehr Personen haben. Mit der Zentrale werden \nwir ab 2027, 2028 rund 1’000 Personen mehr haben, also eine Verdoppelung der Personen, \ndie es jetzt im Quartier hat. Wenn dann Bredella-West kommt, kommen noch einmal 800 Per-\nsonen dazu und mit Bredella-Mitte und Ost, die ja näher am Münchacker sind und an der Pas-\nserelle 1’200 Personen, also noch einmal eine Verdoppelung. Die Passerelle ist Teil des Schul-\nwegs. Der Schulweg ist sonst zu lang vom Süden über die Bahn zum Münchacker. Man müsste \ndann schauen, dass man Umplatzierungen anders macht, weil sie nicht mehr ins Münchacher \nSchulhaus gemacht werden können. Die Schulwegsicherheit bietet die Passerelle auch als \ngute Option weil der Gallenweg und die Wasenstrasse oder die Oberemattstrasse sind für \nKinder zum Queren nicht ideal. \n\n\n\n \n\n \n\n- 23 - \n\n \n\nIm Münchacker-Quartier wird es auch neue Turnhallen geben, die nicht nur vom Schulhaus \nselber genutzt werden sollen, sondern vermehrt auch von Vereinen und allenfalls von anderen \nSchulen. Das heisst, die Passerelle ist auch für die eine wichtige Querung. Das sind die Aus-\ngangslagen, warum die Passerelle wichtig ist für Pratteln. Laut dem heutigen Stand sind die \nKosten der Planung um Fr. 3.8 Mio. gestiegen. Wir haben unterdessen die Baubewilligung \nerreicht, die Arbeiten sind soweit vorgeschritten, dass die Beiträge aus dem AGLO-Programm \ngesichert sind, also da müssen wir keine Angst mehr haben. Die bisherigen Ausgaben für Pla-\nnungen belaufen sich auf Fr. 980’000. Offene Rechnungen, die jetzt im Moment noch anste-\nhen, sind ungefähr Fr. 150’000. Man hat bisher schon Optimierungen an der Passerelle vor-\ngenommen. Die Lage ist nach Westen verschoben worden, was die Brücke ein bisschen kürzer \nmacht. \nDie Mittelrampe hat man weggelassen, dadurch wird der Abprallschutz deutlich kürzer und es \nmüssen weniger Arbeiten im Gleisbereich gemacht werden. Es gibt wenige Sperrzeiten, die \neingehalten werden müssen und die teuer sind. Die Rampenbreite der bestehenden beiden \nRampen ist von 4,5 m auf 3 m reduziert worden. Die Rampe ist noch für die Velofahrer ausge-\nrichtet, das heisst, man hat die Zwischenpodeste weggelassen, sie ist etwas steiler und etwas \nkürzer, was auch Kosten spart. Wir haben aus den Fraktionen einige Fragen bekommen, ein \npaar habe ich vielleicht jetzt gerade schon mitnehmen können. Ich habe mir noch ein paar \nnotiert, die ich zu beantworten versuche und bin natürlich nachher auch da, um weitere Fragen \nzu beantworten. Warum sind die Kosten erst jetzt bekannt? Es sind tatsächlich Ende 2024 \nnoch grössere Anpassungen gemacht und das hat zu einer ziemlichen Überarbeitung des Pro-\njekts geführt. \nIm Hinblick auf das AGLO-Programm und die Termine sind die Arbeiten für die Bewilligung \nvorgezogen worden und die erhärteten Kosten haben wir dann noch nachher bekommen. Wa-\nrum ist es so teuer geworden? Die Kosten waren im Jahr 2022 noch nicht so tief abgeklärt wie \nheute. Man hat sehr viel Arbeit investiert, jetzt noch weiter in die Tiefe zu planen. Es sind ein \npaar Sachen, die erst später ersichtlich geworden sind. Die ganze Leitungslage im Spickel in \nder Mitte ist lange nicht klar gewesen, dass die Starkstromleitung nicht ausgeschaltet werden \nkann und dadurch die Brücke nicht eingehoben werden kann, sondern geschoben werden \nmusss. Das ist sicher ein grosses Element, das erst später aufgetaucht ist und sehr kosten-\ntreibend ist. Die Dimensionen, die die Sicherung unter Abprallschutz annimmt, waren ebenfalls \nnoch nicht klar. Was kommt für Kosten auf die Gemeinde zu, falls die Planung gestoppt wird? \nDie bisherigen Ausgaben sind mit den offenen Rechnungen etwas über Fr. 1 Mio. Es wird \nsicher Folgearbeiten noch brauchen, um das Projekt richtig abzuschliessen wird es ungefähr \nFr. 200’000 brauchen. Es gibt andere Kosten, die noch dazukommen und das ist u.a. die Ve-\nlotauglichkeit. Das wäre ein Ersatz für die Fröschi-Unterführung, denn dort ist uns bis jetzt nicht \nklar, wie eine Fröschi-Unterführung mit Rampe umsetzbar sein wird. Die Problematik der \nSchulwegsicherheit und der Schulwegplanung bleibt bestehen, das müssen wir dann irgend-\nwie lösen. Zusatzkosten kommen sicher durch die Aufwertung des Gallenwegs, das wäre zum \nBeispiel eine Möglichkeit, die Schulwegsicherheit noch weiter zu garantieren. Es ist auch ge-\nsagt worden, Pratteln hätte viele Unterführungen, es brauche gar nicht so viele, Liestal kommt \nauch mit wenigen durch. Ich habe es ein bisschen angeschaut. \nDie Verbindungen in Pratteln sind über die Bahn zwischen 170 und 350 Meter auseinander, \nvor allem im Dorfkern, wo es auf beiden Seiten viel Siedlung hat, das ist in Liestal tatsächlich \nsehr ähnlich. Es hat eine grosse Lücke dort bei der psychiatrischen Klinik und dann gegen \nLausen zu, also am Aussenteil von Liestal aber in Liestal sind die Abstände auch zwischen \n150 und sogar 100-110 m und 350 m, also sehr, sehr ähnlich wie Pratteln. Da gibt es jetzt aus \nmeiner Sicht nicht so grosse Unterschiede. Aber vielleicht einfach noch einmal zurück zu un-\nserer Planung. Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat sehr stark ans Herz, mit der Planung \nder Passerelle weiterzufahren und auf den Nachtragskredit heute einzugehen, sodass wir wei-\nterplanen können. \n \nMauro Pavan: Ich nehme es vorweg, die SP stimmt dem Nachtragskredit geschlossen zu. \nNatürlich ist es ärgerlich, wenn etwas mehr kostet, als angenommen aber ich glaube, in dem \nFall hätte man das aber auch wirklich nicht vorhersehen können. Wenn wir dem heute nicht \nzustimmen, kommt es teurer. Was man einfach beachten muss ist, wir haben einen Volksent-\nscheid für die Passerelle und einen für die Fröschi-Unterführung, die schon länger her liegt. Es \nhat noch eine Seitenanmerkung, dass das ein Ersatz für die Velotauglichkeit sein könnte, das \n\n\n\n \n\n \n\n- 24 - \n\n \n\nwill ich natürlich überhaupt nicht hören. Wir reden heute nicht über die Fröschi-Unterführung, \nsondern über die Passerelle und dieser ist es zuzustimmen, denn die brauchen wir.  \n \nBernhard Zwahlen: Im Jahr 2009 hat Christoph Zwahlen ein Postulat eingereicht, weil ihm \naufgefallen ist, dass man von Süden Richtung Norden und umgekehrt mit dem Velo, mit dem \nKinderwagen, mit dem Rollator oder mit dem Rollstuhl Schwierigkeiten hat, über oder unter der \nBahn durchzukommen. Dann ist lange nichts passiert. An der Volksabstimmung. 2016 hat die \nBevölkerung «ja» gesagt. Es ist nichts gelaufen. Es ist sogar noch schlimmer gekommen, den \nFussgängern hat man eine Passerelle nebenan weggerissen, jedoch hat die Gemeinde nichts \ndafür, aber es ist passiert. \nWeil die Fröschi-Unterführung nicht da ist und die Passanten immer noch keinen schlauen \nÜbergang haben, hat 60% der Bevölkerung zu der Fröschi-Unterführung «Ja» gesagt, und \nzum Kredit der Passerelle haben 79,9% «Ja» gesagt. Ich glaube nicht, dass es wegen dem \nPreis, sondern weil die Bevölkerung auch einen Übergang braucht. Der Rat hat jetzt die Mög-\nlichkeit, dem Willen, der schon seit 2009 besteht, nachzukommen, dass man von Norden nach \nSüden einen sicheren Übergang hat für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator, Velo. \nFür die alle ist es im Moment schwer und es ist alles nicht angebracht für die Leute, denn bei \nallen anderen musst du einen Umweg nehmen oder man ist neben einem starken Autoverkehr \nund genau deswegen muss man es annehmen. Es ist sehr legitim, dass man jetzt hässig ist \nund schimpft, es ist aber nicht unbedingt legitim, jemandem die Verantwortung zuzuschieben \nfür das Desaster. Denn es hat im 2009 angefangen und ist bis jetzt nichts passiert. Es sind 16 \nJahre her und bis etwas steht, sind es ungefähr 20 Jahre. Wir müssen nicht die Schuld zuwei-\nsen, sondern als Rat haben wir jetzt die Möglichkeit, dieser langen Geschichte ein Ende zu \nsetzen. Wir können dem zähneknirschend zustimmen, ich finde es auch nicht in Ordnung aber \ndafür hat die Bevölkerung endlich eine sichere Querung über die Bahn, die es in Pratteln ein-\nfach noch nicht gibt. \nZum letzten Punkt möchte ich ergänzen, dass wir hier einem Quartierplan zugestimmt haben, \nwussten, es gibt mehr Leute, wir haben gewusst, es kommen Kosten auf uns zu. Auch das \nsagt, wir können uns jetzt nicht ins eigene Bein schiessen und sagen und behaupten, keine \nÜberführung dort zu wünschen, weil wir der Meinung sind, die Einwohner, die dort wohnen \nsollen doch besser dort hinten bleiben, vor allem diejenigen, die in die Alterswohnungen wol-\nlen, sollen nicht in Senevita essen gehen können, sie sollen einen komplizierten Umweg neh-\nmen. Denn wir haben jetzt gerade das Geld nicht und die Steuerzahler – zu Andreas seiner \nAussage komme ich noch zurück - egal wie gut sie Steuern zahlen, schlussendlich zahlen sie \nes und sie haben das Recht, die Bahn überqueren zu können. \n \nDominique Häring: Die Fraktions-Chefs haben es schon gelesen, die Fraktion Die Mitte-EVP \nsagt «ja» auch zu diesen Fr. 3,8 Mio. Ja, es schmerzt, vor allem weil es nicht zum ersten Mal \nsolche Kosten sind, die uns vorenthalten wurden, die keiner vorhersehen konnte, wie gewisse \nSicherheitsstandards plötzlich ins Feld geworfen werden, die man auch noch übernehmen \nmuss und diesmal trifft es uns. Es ist aber nicht nur Gemeinde Pratteln, sondern auch Bredella \nund die SBB genauso mit diesem Thema gekommen und hat das auch noch schnell in die \nRunde geworfen. Es hat eine komplette Umplanung des Empfangsbereichs zu sich gezogen. \nDie Höhe der Kosten habe ich jetzt nicht nachgefragt, spielt aber auch keine Rolle. \nNebst der Quartierentwicklung die wir haben mit der Zentrale, die uns neue Einwohner ins Dorf \nbringt, haben wir auch Perspektiven, die sagen, optimale Mobilität erschlossen. Wir haben \nganz viele Vorstösse in den letzten 20 Jahren gehabt, die die Verbindungen verbessert und \noptimiert. Gewisse Leute sind noch im Ratsbetrieb tätig, andere sind bereits ausgetreten. Wir \nhaben ein Legislaturziel 3.4, in dem die Coop-Passerelle fertiggestellt werden soll. Müssen wir \njetzt die ganzen Legislaturziele streichen? Es ist nur ein Fakt, aber ja, Fr. 3.8 Mio. tun weh und \nhätten wir es dem Volk damals vorgelegt, hätten sie auch dort «Ja» gesagt zu 11 Mio. Franken, \nda sind wir uns bewusst und wir sind sicher, die Verwaltung weiss jetzt, welche Nachfragen sie \nstellen muss. Ich habe aber jetzt eine wichtige Frage. Du (Petra Ramseier) hast vorhin gesagt, \ndie Rampen sind nur noch für Velofahrer. Das finde ich nicht gut, wenn man dort sparen will. \nDenn es muss auch für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen gangbar sein, sonst haben wir näm-\nlich wieder das gleiche Problem, dass die nirgendswo sicher queren können. \n \nGR Petra Ramseier: Für alle Fussgänger hat es einen Lift. \n\n\n\n \n\n \n\n- 25 - \n\n \n\n \nPatrick Weisskopf: Es ist ein gebundenes Geschäft, das wir hier haben und wenn wir zurück-\nschauen, sehen wir, dass der Einwohnerrat die Passerelle damals mit einem Kostendeckel der \nRampe beschlossen hat. Das Geschäft ist wieder zu uns an den Einwohnerrat gekommen und \nes war immer dringend, man musste immer pressieren und hatte nie Vorlauf um richtig abzu-\nklären. Nun liegt mir wieder jetzt eine Vorlage vor. Ich muss sagen, es leuchtet bei mir nicht \nein, denn es ist wieder irgendetwas dabei. die Fr. 3.8 Mio. sind, die genau unter dem obligato-\nrischen Referendum liegen und denen liest man etwas von Wegleitungen, die nochmal Fr. 1.8 \nMio. betragen und wenn ich das zusammenzähle, gibt es einen Betrag etwas über 5 Mio. die \nwieder vor das Volk kommen müssen. \nIch habe noch gelesen, dass es noch ein Strassengesetz gibt. Ich musste mich fragen ob eine \nPasserelle tatsächlich einem Strassengesetz unterstellt ist? Wenn ich das anschaue, muss ich \nsagen, dass es eine Passerelle ist und nicht eine Strasse. Es sind Infrastrukturbauten und sie \ndient zur Querung der Gleise und hat mit der SBB zu tun. Deshalb ist es fraglich, ob das im \nStrassengesetz steht betreffend Werkleitungen und übernommen wird, das ist ein grosses Fra-\ngezeichen. Aus meiner Sicht müsste der Antrag vom Gemeinderat eigentlich höher sein und \nzwar Fr. 3.8 Mio. + Fr. 1.8 Mio. dazu. \n \nIch möchte nochmal vom Rechtsdienst wissen, ist das wirklich sauber abgeklärt worden, sind \nwir da auf der 100%igen Seite oder müssen wir schlussendlich, auch wenn wir das jetzt bewil-\nligen, mit einem weiteren Nachtragskredit rechnen. Der Status einer Passerelle, gilt als Teil \ndes öffentlichen Raums, sie ist im Netz drin, aber sie ist eigentlich nirgendswo geregelt und es \ngilt das Eisenbahngesetz mit den höheren Auflagen, das ist eines dieser grossen Sachen. Ob \ntatsächlich die Bevölkerung zu dem Zeitpunkt, zu dem wir abgestimmt haben, bei der vollen \nKosten heute mit diesen 12,9 Mio. «ja» gesagt hat, das ist dann eine andere Frage. Wir kom-\nmen einfach immer wieder in die Frage hinein, wie viel können wir machen, wie viel müssen \nwir machen und was wollen wir machen. \nJa, es soll barrierefrei sein, das heisst, es braucht diese Treppen, es braucht diesen Lift und \ndann fangen eigentlich die Begehrlichkeiten an. Man hat zuerst eine volle fahrbare Rampe \ngehabt, dann hat man sie wieder verkleinert. Es kommt immer wieder ein anderes Projekt her-\naus und das ist das, was mich stört und auch bei diesem Geschäft, hat man nicht in den Un-\nterlagen alles mitgeteilt bekommen. Man hat irgendwann im Internet gesehen, dass es abge-\nspeckte Sachen hat und so kann es einfach nicht gehen. Deswegen meine Anträge, ich habe \nsie vorgestellt, auf die Volle zu gehen, dann das andere wäre die Möglichkeit gewesen, eine \nEtablierung zu machen, dort habe ich einen Vorschlag, wie man das machen könnte und der \ndritte ist, dass man mit der SBB nochmal zu Nachverhandlungen geht, weil sie sich dort ein \nbisschen einfach machen. Sie gehen nicht auf die Behindertengerechtigkeit ein, trotzdem gibt \nes ein Gesetz, die müsste mehr in die Pflicht gehen, auch mit dem Vertrag von 1913. Weil sich \ndas Geschäft so hingezogen hat, möchte ich eigentlich, dass das die GPK anschaut, nicht um \neinen Schuldigen zu finden, sondern wirklich ein «lessons learned» daraus zu machen und um \nsagen können, das könnte man in Zukunft besser machen. \n \nUrs Schneider: Das Geschäft hat uns auch ein bisschen Kopfzerbrechen gemacht, und zwar \nnicht nur an der Fraktionssitzung, sondern schon eine Woche vor der Fraktionssitzung und \nauch in dieser Woche nach der Fraktionssitzung. Es haben vorgängig viele Gespräche statt-\ngefunden, auch diese Woche. Ich hatte auch mit der Gemeinderätin Petra Ramseier ein län-\ngeres Telefonat gehabt nach der Fraktionssitzung, um allfällige Möglichkeiten abzuholen, zu \nfragen, was haben wir für einen Handlungsspielraum. Es ist richtig Bernhard, 80% haben der \nPasserelle zugestimmt. Auch wir, die SVP ist hinter dieser Passerelle gestanden. Leider ist \njetzt diese Passerelle schon ein rechtes Stück teurer geworden und man darf sich persönlich \nschon hinterfragen, ob jetzt das Volk zu dem auch noch «Ja» gesagt hätte. \nIch möchte Petra zunächst ein Dankeschön sagen für die Transparenz, die sie an den Tag \ngelegt hat und in die Fraktion gekommen ist um die Fr. 3.8 Mio. zu begründen und erklären. \nSie hätten auch anfangen können zu bauen und dann wären sie in einem halben Jahr oder in \neinem Jahr mit dem Nachtragskredit gekommen und dann hätte man gesagt, warum kommt \nman denn nicht früher und ich glaube, das ist auch etwas wert. Wir wissen ja nicht, dass der \nGemeinderat zukünftig, auch wenn er weiss, dass es teurer kommt oder kommen kann, dass \ner einfach heimlich anfängt zu bauen. Denn wenn die Arbeiten ausgeführt sind, kann man den \n\n\n\n \n\n \n\n- 26 - \n\n \n\nNachtragskredit nicht mehr ablehnen. Ich habe Petra auch gefragt, ob die Beiträge vom Aglo-\nProgramm oder vom Quartier nebenan oder von der SBB, noch nachverhandelbar sind. Im \nMoment, weiss man es ja eigentlich nicht. \nIch hätte mir noch vorgestellt, dass wir das Geschäft auf die Februar-Sitzung vertagen, damit \nman noch 2 Monate Zeit hat, um gewisse Gespräche zu führen, aber es ist mir doch schon \nklar, wenn man etwas gewonnen hat, dann wären es vielleicht 50’000, vielleicht 100’000, also \nzumindest nicht ein Haufen Geld. Hat das grosse Folgen, wenn wir jetzt dem Kredit zustimmen \noder ablehnen? Wenn wir ihn heute ablehnen, dann wird nicht vor 2032 gebaut, das ist uns \nallen bewusst, auch der Fraktion der SVP. Wenn man das Behördenreferendum ergreift, dann \nwird nicht vor 2030, 2032 gebaut, das ist uns auch klar. Die Fraktion SVP ist nicht der gleichen \nMeinung. Innerhalb der Fraktion gibt es unterschiedliche Meinungen, einige sind der Meinung, \ndass es zu teuer ist und man sich das nicht leisten kann, während andere der Meinung sind, \ndass man sich das leisten muss und dem Kredit zustimmen wird. Es hat ganz viele Argumente, \ndie dagegen sind, aber sicher auch genauso viele, die dafür sind. Unsere Fraktion ist geteilter \nMeinung, aber ich werde zustimmen. \n \nDidier Pfirter: Das ist eine Frage der Demokratie. Wir haben dem Volk oder der Gemeinderat \nhat dem Volk einen Antrag gestellt für eine Passerelle mit 3 Rampen, die 4 Meter breit sind. \nJetzt soll aber eine Passerelle mit 2 Rampen, die nur noch 3 Meter breit ist und kostet dafür \ndas Doppelte. Als Stimmbürger fühle ich mich dabei ziemlich getäuscht, es gäbe deutlich \nschärfere Worte dafür, die ich hier im Saal jedoch nicht verwenden möchte. Ich will niemandem \nunterstellen, dass das extra gemacht wurde aber ich komme mir trotzdem so vor, als wäre ich \njetzt nicht Politiker und Insider, sondern einfach der durchschnittliche Stimmbürger. \nEs kommt dazu die Fr. 3.8 Mio., die zwar knapp unter den 4 Mio. Franken-Limite liegen, die \nman sowieso dem Volk unterbreiten müsste und wenn wir noch bedenken, dass die Kanalisa-\ntion nicht dabei ist -  die Frage der Werkleitungen hat Patrick Weisskopf erwähnt – als hätte \nman sich darauf geachtet um nicht über die Limite hinauszukommen. Es ist auch nicht richtig, \nwas gewisse Leute gesagt haben, dass der Nachtragskredit nicht referendumspflichtig ist. Ich \nhabe mich beim Fachdienst für Gemeinderecht im Kanton erkundigt. Nachtragskredite für Son-\ndervorlagen seien referendumspflichtig. Also man kann sowieso keine Aufträge erteilen im Ja-\nnuar, sondern man muss die Referendumsfrist abwarten, wenn das Volksreferendum ergriffen \nwird. Das geht dann noch viel länger, als wenn wir es freiwillig dem Referendum unterstellen \nund am 8. März bei der nächsten Volksabstimmung dem Volk unterbreiten. Es wurde gesagt, \nder Gemeinderat hätte einfach bauen dürfen, er hätte uns nicht fragen müssen. Auch das ist \nnicht wahr, das wäre illegal. \nAuch das wurde mir vom Kanton schriftlich mitgeteilt. Sobald der Gemeinderat sieht, dass et-\nwas teurer wird, muss er ein Nachtragskredit unterbreiten, ansonsten macht er sich strafbar. \nIch glaube, man kann in guter Treue für oder gegen die Passerelle sein, aber ich finde, man \nkann nicht in guter Treue dem Volk das Wort dazu vorenthalten, dieser Passerelle hätte das \nVolk nicht zugestimmt. Zum Inhaltlichen: wären wir eine reiche Gemeinde gewesen, dann wäre \nich dafür, dass man überhaupt die ganze Bahn überdacht, das gefällt mir gar nicht. \nEs wäre schön, wäre alles überdacht und ein Park darüber, aber es ist leider nicht so eine \nreiche Gemeinde. Wir haben es gehört, wie es mit unseren Finanzen steht, 0% Eigenfinanzie-\nrung, ein Defizit von 2 Mio. Franken bei einem Zinssatz von 0,8%. Wir sind uns alle einig, ein \nZinssatz von 1.6% ist ein sehr tiefer Zinssatz, das wäre aber das Doppelte. Wir werden über \nkurz oder lang solche Zinssätze oder noch höhere haben, dann sieht unsere Rechnung dun-\nkelrot aus. Gewissen mag die Farbe gefallen aber uns nicht unbedingt. Zum Projekt: Ich \nmöchte niemandem zu nahe treten aber ich muss das Wort brauchen, es ist unerhört. \nPatrick hat es bereits gesagt: Man wird immer wieder unter Zeitdruck gesetzt, quasi fünf vor \nzwölf, und mit Drohungen konfrontiert – nach dem Motto: Wenn wir jetzt nicht zustimmen, wird \nuns der Hahn zugedreht. Man kann nie sorgfältig prüfen, ob es wirklich die richtige Lösung ist. \nIch greife nur noch etwas heraus und zwar die Rampe. Bernhard Zwahlen hat gesagt, alle \nanderen Optionen führen zu Umwegen. Noch grössere Umwege als diese Passerelle gibt es \nnicht. Wer in der künftigen Zentrale wohnt, muss zuerst nach Osten zur Viaduktstrasse, dort \ndarf er dann auf die Rampe hinauf, wenn er dann nicht ein Elektro-Velo hat und auf so eine \nsteile Rampe laufen mag, ungefähr so steil wie der Steinenweg, 9 Meter hoch, kommt er nach-\nher bei der Schlossstrasse auf der anderen Seite heraus. \n\n\n\n \n\n \n\n- 27 - \n\n \n\nAlso dort, wo er den Gallenweg direkt vor der Nase hat und darüber gehen könnte. Danach \nmuss er, wenn er ins Fröschi-Schulhaus will, den ganzen Weg wieder zurückfahren, und zwar \nder Zehntenstrasse entlang. Ich gehe fest davon aus, dass die meisten entweder die Fröschi-\nUnterführung, so schlecht und unbefriedigend sie auch ist, benutzen oder den Gallenweg. Mit \nweniger Geld kann man bei beiden einiges machen. um das wesentlich zu verbessern. Man \nkann und muss bei der Gallenweg-Unterführung die Fussgänger- und Velosituation verbes-\nsern, zum Beispiel indem man so gelbe Linien macht, wie es an der Oberemattstrasse hat, \ndass man nicht überholen darf, wenn dort ein Velo ist. \nIch will nicht ins Detail gehen, da gibt es bessere Experten als ich, die das anschauen können. \nAuch die Fröschi-Unterführung muss man für ein «Rolls-Royce» machen mit grösserer Höhe, \ndamit man durchfahren kann, man könnte einfach einen Lift machen auf der Nordseite, wo \nman mit einem Velo rein kann und auf der Südseite hat es Platz für eine Rampe, die könnte \nman gleichzeitig bauen mit dem Schulhausumbau. Es sind nur so Gedanken, es geht eigentlich \neinfach darum, man sollte das Ganze überdenken, vielleicht braucht es dann am Schluss \nschon die Passerellen, aber vielleicht auch ohne Rampe, wie Patrick auch vorschlägt in seinem \nAntrag. Unsere Fraktion wird die Anträge von Patrick unterstützen, also das Projekt zurückwei-\nsen. Wir hoffen, dass der Rat das freiwillig dem Referendum unterstellt und sonst würden wir \ndas Behördenreferendum ergreifen. \n \nMartin Stohler: Wir haben heute viel gehört, viele davon sind korrekt, viele davon sind Annah-\nmen und viele davon sind Tatsachen. Ich habe auch damals ja gestimmt, in der Annahme, \ndass irgendetwas geht. Mittlerweile haben wir Tempo 30 im Gallenweg, das begünstigt es für \nmich schon einmal ein bisschen, dass ich mit meiner Tochter unten durchfahre. Wir haben uns \nnoch in der Baukommission mit unserer Mobilitätsdrehscheibe. auseinandergesetzt. Wir wer-\nden noch Fr. 10 Mio. ausgeben am Bahnhof SBB für eine Velounterführung plus das, was wir \nheute diskutieren, noch einmal die Fr. 8 Mio., wobei ich würde den Einwohnerrat einladen, das \nBudget heute so abzusegnen. Das wird aber sehr wahrscheinlich nicht der Fall sein. \nDen in den nächsten 2-3 Jahren werden wieder Sachen erlaubt, neue Gesetze kommen, neue \nVorschriften, die wir dann nachher noch einmal über den Nachtragskredit abstimmen werden, \nich denke es wird nicht abschliessend sein. An der Fröschi sollte man auch etwas machen, \ndas resultiert auch noch einmal Fr. 7-8 Mio., dann sind wir bei Fr. 25 Mio. für die drei Überfüh-\nrungen oder Unterführungen. Ich frage mich einfach in der Verhältnismässigkeit, Didier hat es \ngut gesagt, wenn ich von der Wasenstrasse oder vom Reitweg komme und rüber möchte, fahre \nich zuerst 110 Meter die Rampe hinauf, dann geht man 40 m rüber, hinunter zum Denner, nicht \nbis zur Schlossstrasse, ich habe es gemessen, dann fährst du wieder hoch und dann bin ich \nnicht ganz überzeugt, weil wenn ich heute Kinder sehe, gehen sie den geringsten Weg des \nWiderstands und das ist auch der kürzeste Weg und ich bin mir nicht ganz sicher, ob das \nzielführend ist, dass die dort ist. Dann wäre ich eher für Tempo 20 am Gallenweg, die Unter-\nführung wird ein bisschen besser gestaltet, dass man dort rüberkommt und dass man die Frö-\nschi-Unterführung so dort vorbereitet, dass man dort rüberkommt. Ich wüsste nicht, ob der \nKredit vor 3 Jahren so durchgekommen wäre. Ich bin davon überzeugt, dass wir noch einmal \ndarüber abstimmen. Ich habe noch nie jemanden das Velo schieben gesehen, wenn er ins \nAquabasilea geht: Wir gehen bei der Salinenstrasse durch. Momentan hat es 5 Unterführungen \nbzw. Überführungen. \n \nMauro Pavan: Wie wäre das Abstimmungsresultat gewesen bei der Volksabstimmung, wenn \nwir die heutigen Zahlen gehabt hätten? Ich glaube, das Volk hätte trotzdem Ja gesagt. Wenn \ndu (Didier Pfirter) dich, als Stimmbürger getäuscht fühlst, (das wurde gemeint). Ich glaube, ich \nkomme mir noch wesentlich getäuschter vor, wenn der Einwohner nachher ein Argument fin-\nden würde, warum wir jetzt einem Volksentscheid von 80% einfach doch nicht folgen und die \nÜberführung, die gebaut werden soll, nicht bauen. \n \nBillie Grether: Wir die Unabhängigen haben kontrovers diskutiert, wir haben die Fröschi the-\nmatisiert, haben überlegt, was alles als Alternative zur Verfügung steht. Trotzdem denken wir, \ndass jegliche Verzögerung eine Teuerung von diesem Projekt werden wird. Wir sehen, dass \nüber Fr. 1 Mio. schon ausgegeben worden sind. Wenn man jetzt ein Behördenreferendum \nmachen will und alles gestoppt wird, dann wird man dem Volk wirklich widerreden. Wir sind \nvom Volk gewählt worden hier und wir haben die Möglichkeiten über den Kredit abzustimmen \n\n\n\n \n\n \n\n- 28 - \n\n \n\nund ich möchte es sehr beliebt machen, dass wir das Projekt in dem wir in den sauren Apfel \nbeissen und es hat doch unvorhersehbare Sicherheitssituationen, dem Kredit zuzustimmen. \nWenn jetzt nichts zustande kommt, ist die Frage, wie können die Menschen, die mit Rollator \nunterwegs sind oder mit Kinderwagen, dort überqueren, wenn auch jetzt das Quartier Zentrale \ngebaut wird? Wir müssen dem Kredit zustimmen. \n \nGR Petra Ramseier: Betreffend die Fr. 3.8 Mio.: Ja, es ist unter Fr. 4 Mio. und wir haben das \ngeprüft. Die 1.8 Mio. für die Werkleitungen sind einerseits für die bestehenden Konzessions-\nverträge, die Betriebe verpflichten, die Werksumleitungen zu finanzieren. Bei der ganzen Wer-\nkleitung ist der Stand der Planung weniger weit weg. Das ist der absolute Maximalbetrag, wenn \nalles umgelegt werden muss. Man ist auch am Prüfen, die Fundamente anzupassen, sodass \ndie Werkleitungen kaum oder gar nicht verlegt werden müssen. Die Gemeinde selber ist mit \nder Kanalisation höchstens mit einem Schacht betroffen, was maximal Fr. 50’000 ausmacht. \nWir gehen im Moment davon aus, dass wir das noch reduzieren können. Deshalb sind wir der \nMeinung, dass der Gesamtbetrag von Fr. 38 Mio. verhebt. \nZur Referendumspflicht, (Didier Pfirter) du hast recht, das haben wir schlicht nicht so gelesen \naber es stimmt, der Beschluss ist referendumspflichtig. Auch wenn es eine Passerelle ist und \nkeine Strasse, ist es tatsächlich im Strassengesetz integriert, so wie ich informiert bin, weil die \nBewilligung ist ja auch nicht so gelaufen wie es bei Bauten ist, sondern wie ein Strassenbe-\nstandteil. Daher gehe ich davon aus, dass das so richtig ist. Um weitere Beiträge einzuholen \nhabe ich es ein bisschen in den Fraktionssitzungen erwähnt. Wir werden das schon noch ein-\nmal probieren aber ich verspreche gar nichts. Mehr kann ich dazu schlicht nicht sagen, das \nbraucht mehr Zeit als jetzt die halbe Woche, die ich hier zur Verfügung hatte. \n \nFalls das Referendum zustande kommen sollte, müssen wir vorher kurz abmachen, wann man \nalle Arbeiten stoppen muss. Denn wir sind dann so im Verzug, auch wenn wir dann das Geld \nhaben und nicht bauen können. Wenn man irgendwie sagen kann, dass wir bis zum Volksab-\nstimmungsentscheid, die Vorarbeiten weitermachen können, um die Auflagen der SBB für die \nBaubewilligung zu erfüllen, muss man jetzt im Januar anfangen, weiterzubearbeiten, denn das \nkann man nicht stoppen für 3 Monate, denn wenn man die Baustelleninstallation weitermachen \nkann und im schlimmsten Fall alles rückgängig machen muss, kann man bei einem positiven \nVolksentscheid weiterbauen aber wenn wir jetzt 3 Monate gar nichts machen, dann haben wir \ndas Problem, dass wir die Zeit nicht aufholen können. \nDas Risiko möchte ich dann nicht eingehen, dass wir nachher Geld haben und kein Projekt \ndazu. Deshalb möchte ich noch einmal wirklich beliebt machen, dem Kredit zuzustimmen und \nbitte verzichtet auf ein Referendum. Ich möchte noch korrigieren, es heisst referendumsfähig \nund nicht referendumspflichtig. \n \nSimon Käch: Ich finde auch, die Prattler Bevölkerung würde sich getäuscht fühlen, wenn wir \njetzt das Nachtragskredit ablehnen würden. Die Bevölkerung hat zweimal ganz klar «Ja» ge-\nsagt zu einer neuen Querung, die behindertengerecht und velotauglich ist. Wenn wir das jetzt \nablehnen, das Referendum ergreifen, wird man auf lange Frist keine solche Querung haben. \nWir haben vorher gehört, was es hier für Möglichkeiten noch gibt. \nIch erzähle nicht gern über persönliche Geschichten aber muss sagen, als Einwohner des \nMünchacker-Quartiers kann ich relativ gut einschätzen, wie attraktiv und gut ist, diese Bahnli-\nnie zu überqueren. Die Situation ist momentan schlecht. Die Fröschi-Unterführung ist ein stin-\nkendes Loch, dunkel, unattraktiv. In der Nacht ist das Sicherheitsgefühl für die Bevölkerung \nnicht vorhanden. Sie müssen einen riesigen Umweg in Kauf nehmen. Es fehlt die Überquerung, \ndie braucht es zwingend wie für Velo, als auch für Fussgänger. Momentan sind die Strassen-\nüberquerungen für Velos nicht attraktiv. Deshalb bitte ich euch, dem Nachtragskredit zuzustim-\nmen und ich bitte euch diesem auch in Zukunft nicht zu bekämpfen.  \n \nAndreas Seiler: Ich spekuliere jetzt nicht, ob das Volk das Projekt, wie wir es jetzt haben, mit \ndeutlich höheren Kosten auch angenommen hätte, denn das wüsste man nur, wenn wir eine \nAbstimmung gemacht hätten. Was ich aber weiss, bei der damaligen Abstimmung, als wir ein \nProjekt hatten - ist eine schöne Sache - und ich und auch meine Partei haben damals zuge-\nstimmt, für die nicht ganz Fr. 7 Mio. Was mir damals nicht bewusst war, ist, dass beim Bahnhof \nein Velotunnel geplant war, der ja einen Zusammenhang mit dem Veloparking hat, die gewisse \n\n\n\n \n\n \n\n- 29 - \n\n \n\nVorteile bringen soll, die man mit der Passerelle nicht hat. Was in unserer Partei auch immer \nein Thema gewesen war, ist, wenn man die Passerelle so bauen würde, dann hätte man ei-\ngentlich die Fröschi-Unterführung zumindest technisch gelöst. \n \nWir hören aber heute wieder, dass die Initianten das nicht so sehen, dass man so darauf be-\nharrt, dass man dort auch noch Geld investiert. Schlussendlich sind wir jetzt an der Situation, \nwo wir nicht lange darüber diskutieren müssen, warum es so ist. Die Frage ist, hätten wir da-\nmals für die fast Fr. 11 Mio. auch Ja gesagt? Diese Frage hat sich meine Partei gestellt, sicher \nauch andere hier. Für mich ist die Antwort einfach «Nein». In dieser Situation muss ich sagen, \ndas ist für mich zu teuer, darum, wie Didier als Fraktionssprecher schon gesagt hat, sind wir \ngegen den Nachtragskredit und auch für das Referendum. \n \nBernhard Zwahlen: Es ist schwer eine Partei umzustimmen, die ein Referendum ergreifen \nwill, ich probiere es trotzdem. Die Bevölkerung hat zweimal Ja gesagt zu einer Querung, ich \nlasse das Thema «Velo» weg, denn mit dem Velo kannst du tatsächlich beim Gallenweg durch. \nWenn wir den Gallenweg zu 20er Zone machen, dann können die Kinder mit dem Velo durch. \nAb einem gewissen Alter im Rollstuhl, mit Rollator, Kinderwagen, damit ist der Umweg auch \nviel länger ist, mit dem Velo bin ich schnell. Es gibt ältere Menschen, die in die Zentrale ziehen \nmüssen. Dort gibt es viele Alterswohnungen. Man hat gesagt, dass eine Überführung in die \nZentrale geplant ist. Die Altersüberbauungen beginnen nun diese Wohnungen an genau diese \nPersonen zu vermieten.  \n \nJetzt sagt der Einwohnerrat wir wollen es noch einmal der Bevölkerung vorlegen und nehmen \nin Kauf noch einmal 8-10 Jahre zu warten. Ich komme mir hier wirklich hinter das Licht geführt \nvor, ich habe zweimal Ja gesagt zu einer Querung und ich habe noch ein drittes Mal Ja gesagt \nund ein Grossteil der Bevölkerung auch und zwar als es um das Thema REK gegangen ist. \nWie oft - es sassen übrigens viele hier im REK - hat die Bevölkerung gesagt, «wir wollen die \nBahn besser queren». Es stimmt, dass am Bahnhof eine Velounterführung geplant ist. Eine \nVelounterführung ist für Velo, dort fährt kein Rollstuhl durch, der Rollstuhl fährt die Unterfüh-\nrung nebenan, es geht um den Bahnverkehr. Wichtig ist doch schlussendlich, dass man auch \nPerspektiven hat, wann die Velounterführung kommt, und die kommt nicht vor 2035, also in 10 \nJahren frühestens. Ich bitte euch von einem Referendum abzusehen, bitte sagt Ja, seid ver-\nnünftig und setzt den Volksentscheid zu der Querung endlich um und nicht zum Geld. \n \nMartin Stohler: Bernhard, ich habe dich gespürt, du hast recht, wir müssen eine Querung \nhaben. Trotzdem bin ich überzeugt, dass man eventuell die Rampen weglassen könnte. Es \nwurde gesagt, dass es uns fehlt. Vorher hatten wir keine Rampen, die 150 Meter auf jede Seite \ngehen oder 110 Meter und deshalb queren muss. \n \nWenn die Fröschi-Unterführung auch noch velogerecht sein muss, dann weiss ich nicht, was \nwir noch alles unternehmen müssten und deswegen kann ich einfach nicht dahinterstehen, \ndass es dort eine Passerelle braucht. Du (Bernhard) hast es auf einen guten Punkt gebracht, \ndass es für eingeschränkte Personen einen Lift haben muss. Bezüglich Rampen kann ich sa-\ngen, dass ich nie dort hinauffahren würde, weil mir das zu weit ist und es sind 8 Meter, also es \nist verdammt hoch. Ich glaube nicht, dass das zielführend ist. Dann lieber vielleicht dem Fröschi \netwas investieren und den Gallenweg auf 20 km/h vielleicht noch mit Begegnungszogen set-\nzen, das ist vielleicht nicht für alle in Ordnung und das würde es auch ein bisschen attraktiver \nmachen und ein bisschen mehr Licht. \n \nUrs Schneider: Wir können es auch von einer anderen Sicht anschauen. Wir haben das letzte \nMal von ca. Fr. 6-7 Mio. gesprochen gehabt für die Passerelle, die vom Volk angenommen \nworden ist. Der Kredit war +/- 15%. Wenn wir die 15% dazurechnen, sind wir schon bei ca. 8 \nMio. Wenn wir jetzt die Bauteuerung seit 2022 mit 16% einrechnen, dann haben wir die Fr. 10 \nMio. fast beieinander. Ich möchte weder Petra noch der Verwaltung einen Vorwurf machen, \ndass es so herausgekommen ist, das sehen wir im Landrat tagtäglich. Ich kann euch sagen, \nwir würden kein neues Schulhaus im Fröschi haben, wenn wir uns im Landrat auch so verhal-\nten würden, wie das ein Teil im Moment macht. \n\n\n\n \n\n \n\n- 30 - \n\n \n\nAls wir vom Planungskredit gesprochen haben, hat es geheissen, man würde von einem Kredit \nzwischen Fr. 70 und 80 Mio. für das neue Schulhaus sprechen. Jetzt kommt es auf Fr. 130 \nMio. und wir haben ja auch gesagt, also ich erwarte vielleicht von denen, die nur unschlüssig \nJa sagen und vielleicht das Behördenreferendum nicht unterschreiben, so Beispiele gibt es \nmehrere. Wenn eine Kommission heute ein Projekt mit Fr. 80 Mio. budgetiert, kostet zum \nSchluss oft mal Fr. 120 Mio. und das ist nicht deswegen, weil alles schlecht geplant gewesen \nist. Selbstverständlich kann man sagen, man hätte es mit einer noch besseren Planung, dass \neine oder das andere ausgrenzen können aber wahrscheinlich ist es ein bisschen die Zukunft, \ndass die Projekte, die wir planen bzw. der Gemeinderat oder Regierungsrat plant zum Schluss \netwa 30% teurer werden als am Anfang geplant. \n \nChristoph Zwahlen: Wir müssen jetzt über den Ordnungsantrag abstimmen, dass wir die Red-\nnerliste abschliessen. \n \nOrdnungsantrag SP, Mauro Pavan zum Abschliessen der Rednerliste: \n \n://: Der Antrag wird mit 32 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nPatrick Weisskopf: Also ich komme zu meinen Anträgen. Es ist ja so, dass wenn man ein \nProjekt macht, hat man auf der einen Seite Zeit, hat Kosten und hat Funktionalität. Die Zeit und \ndie Kosten respektive der Preis, den wir haben, sind gegeben, so müssen wir an der Funktio-\nnalität einen Abstrich machen. Ich bin der Meinung, dass mit dem, was bewilligt ist, kann man \nschon arbeiten. Das wird dann der Antrag 2 sein. Beim Antrag 1, ich bin der Meinung, der \nGemeinderat hat die Kosten nicht sauber gemacht. Ich bin dafür, dass wir mit den Fr. 5.6 Mio. \nweitermachen im gesamten und darum lautet der erste Antrag: Der Nachtragskredit von Fr. \n3.8 Mio. für die Realisierung der Neuen Coop-Passerelle und die Kosten von Fr. 1.8 Mio. für \ndiverse Werkleitungsumlegungen (Kanalisationen, Elektrizität, Gas, Fernwärme) werden ge-\nnehmigt. \nDas könnte der Gemeinderat auch mit einer Abstimmung mit diesen 5.6 Mio. bringen. Der \nzweite Antrag ist eine Etappierung, die darauf abzielt, mit dem, was man jetzt hat, zu arbeiten, \nund zwar gehen wir mit denen vom Volk bewilligten Beträgen weiter mit dem Kostendach \nPrio 1: Passerelle mit zwei Treppen und zwei Liften, somit hätte man eine barrierefreie Que-\nrung von Norden nach Süden erstellt, \nPrio 2: Bau der mittleren Treppe, wenn das Geld noch ausreicht, \nPrio 3: Rampen Nord und Süd und wenn das Volk zustimmt, sollte das mit dem Nachtragskredit \nrealisierbar werden. \nPrio 4 : Lift in der Mitte der Passerelle \nDen Lift in der Mitte der Passerelle würde ich persönlich nicht machen wollen, denn der wäre \nbesser im Fröschi realisierbar. Das neue Projekt, das ich gesehen habe auf der Homepage, \ndas uns nicht vorgestellt worden ist, sieht keinen Rampe in der Mitte vor. Um ganz ehrlich zu \nsein, wenn alles realisiert ist, braucht es diese Rampe in der Mitte gar nicht, wenn man eine \nsaubere Dreiecksverbindung über die Viaduktstrasse, über die Fröschi-Unterführung (behin-\ndertengerecht) und von Nord nach Süden mit der Coop-Passerelle hat. Bei Antrag 3 handelt \nsich darum, dass man nochmal versucht, mit der SBB in Nachverhandlungen zu gehen und \nder Antrag 4 ist die GPK, die sich dem annehmen und Bericht erstatten soll. \n \nDidier Pfirter: Ich stimme Simon Käch und Bernhard Zwahlen und anderen, die gesagt haben, \ndass die jetzige Situation einfach traurig ist, zu. Unsere finanzielle Situation in der Gemeinde \nist auch gleich. Deshalb ist es nicht deshalb, dass wir keinen Bock haben, sondern kein Geld \naber das löst jetzt die unbefriedigende Situation immer noch nicht. \n \nWir müssen einfach ein bisschen pragmatischer denken und auch ein bisschen aktiver sein. \nWenn eine Privatperson das machen würde, würde das nicht so lange gehen und auch nicht \nso viel mehr kosten. Man würde vielleicht nicht überall das Maximum machen, sondern sich \nnach der Deckung der finanziellen Mittelstrecke richten. Ich bin der Meinung, dass man am \nGallenweg mit relativ beschränkten Mitteln viel Verbesserung erreichen kann und das andere \nwäre, das man beim Fröschi einen Lift macht und den Rampen auf der Südseite. Wenn es eine \n\n\n\n \n\n \n\n- 31 - \n\n \n\nPasserelle braucht, unterstütze ich den Antrag von Patrick absolut ohne Rampe. Diese Rampe \nfinde ich unzweckmässig. \n \nIch weiss nicht, was es kosten würde aber ich könnte mir vorstellen, dass man die Passerelle \nmit den 2 Liften machen könnte, in der dann idealerweise auch Velo darin Platz hat. Dann \nwürden nämlich die Fr. 4.6 Mio. plus das, was wir vom Bund und von der SBB bekommen \nausreichend sein. Was zu bedauern ist, dass wir solche Diskussionen gar nicht führen können, \nweil immer ein unglaublicher Zeitdruck ausgeübt wird auf den Rat, und das ist einfach höchst \nproblematisch. Vielleicht bringt ja das der Gemeinderat so durch, dann muss er auch gar kein \nReferendum abwarten, denn die Fr. 4.6 Mio. hat das Volk bereits genehmigt. \n \nChristoph Zwahlen: Ich möchte noch etwas sagen, dass noch niemand erwähnt hat und ich \nfinde, das ist auch noch ein Aspekt. Wenn wir uns überlegen, wie es gegenüber der SBB her-\nauskommt, wenn wir jetzt den Kredit ablehnen und dann noch mit der Mobilitätsdrehscheibe \nkommen, wird Pratteln nicht so zuverlässig als Verhandlungspartner erlebt. Ich sehe das nicht \nso rosig. Dieser Aspekt ist überhaupt noch nicht in Betracht gezogen worden. \n \nGR Petra Ramseier: Wenn ich es richtig verstanden habe, sind die Rampen der grosse Stein \ndes Widerstandes. Wir sind nicht soweit, dass ich jetzt im Moment sagen kann, wieviel die \nRampen kosten oder ob wir ohne diese Rampe tatsächlich im bestehenden Kredit noch drin \nsind oder allenfalls ein bisschen darüber. Wichtig wäre, damit die Passerelle an sich zustande \nkommt, ob mit oder ohne Rampe, dass wir jetzt weite arbeiten können. Wenn jetzt der Nach-\ntragskredit abgelehnt wird, ist es überhaupt möglich weiterzuarbeiten und zu schauen, was wir \nmit diesen Rampen machen? Ist das für den Einwohnerrat dann okay oder müssen wir sagen, \nsolange wir nicht neue Projekte haben, können wir keinen weiteren Schritt machen? Also wenn \nes möglich ist mit dieser Rampe weiter zu planen, während wir am Projekt arbeiten, sehe ich \nhier einen Ausweg, aber sonst sehe ich hier keinen. \n \nGR Silvia Lerch: Ich hätte noch eine kleine Ergänzung, es war mir vorher nicht so bewusst, \ndarum möchte ich das gerne euch auch noch mitteilen. Wir haben bei der SBB auf ganz viele \nMonate oder Jahre sogar Zeitfenster reserviert für die Arbeiten. Ich weiss nicht, was zeitlich \nabgemacht wurde, wenn wir jetzt nicht in das Zeitfenster hineinpassen und die Zeit geht zu \nEnde und dann fängt es wieder von vorne an. D.h. erst in ein paar Jahren fängt man wieder \nmit dem Zeitfenstern an. Das ist mir auch nicht so bewusst gewesen, hat mich immer gestört, \ndass wir es so pressieren müssen aber offenbar ist das auch ein Grund. Auch die Materialbe-\nstellungen, wenn man die nicht herauslassen kann, dann verhebt der Preis natürlich wieder \nnicht mehr, dann muss man wieder neu verhandeln und das verzögert das Ganze, respektive \nvielleicht verteuern. Das sind so ein paar Details, die mir die Augen geöffnet haben, weil ich \nmich eben genau auch über das genervt habe. \n \nChristoph Zwahlen: Peter Ramseier hat eine Frage gestellt zum ersten Antrag aber man kann \ndas auch am Schluss noch beantworten. Ich könnte gerne noch einmal, die Rednerliste öffnen \nzu der Frage von Petra. \n \nPatrick Weisskopf stellt einen Antrag, den man als Erstes an Antrag des Gemeinderates ge-\ngenüberstellt. Der obsiegende Antrag wird von mir aus gesehen nachher als erst darüber ab-\ngestimmt und dann kommen die anderen Anträge, die dann je nachdem Unteranträge sind, \nabhängig von dem, wie es ausgefallen ist, in der Reihenfolge machen würden. \n \nBernhard Zwahlen: Also wer den Antrag annimmt, der sagt, wir wollen im Moment keine Pas-\nserelle und wir bauen sie erst ab 2032, weil es nicht reicht und lieber diskutieren wir über die \nanderen Anträge, anstatt das Projekt zu versenken, denn dann können wir sagen, wir lehnen \neinfach den Kredit ab. \n \nPatrick Weisskopf: Also du lehnst überhaupt nicht die Passerelle ab, sondern wir wissen ja, \ndass ein bestimmter Betrag für einen bestimmten Zeitraum freigegeben worden ist und mit \ndem kann man arbeiten und man muss halt die Funktionen zurücknehmen. Wenn man die \nPasserellen so anfängt zu bauen, dass man halt zuerst das Mittelstück baut mit den Stiegen \n\n\n\n \n\n \n\n- 32 - \n\n \n\nund Lift, dann ist die Funktionalität hergestellt. Du kannst von Nord nach Süden queren und \ndas ist für mich das Minimum, den du brauchst, weil das entspricht dann auch dem barriere-\nfreien und dann ist man ja ausserhalb des Bahnperimeters und wenn die Rampe bewilligt wird, \nich nehme an, das ist der grössere Teil der Kosten, so eine Rampe zu bauen, dann kann man \ndas Kredit, den man hat, sauber ansetzen. \nSo kann man eigentlich weiterarbeiten aus meiner Sicht und die Bestellungen für den Mittelteil \nauslösen. Statisch sollte das nicht ein Riesenproblem sein, auch wenn es so links und rechts \nnoch Rampen dran sind und es ist modularisiert zum Weitermachen. Ich denke, das ist mach-\nbar und kann in kürzester Zeit abgeklärt werden. Wenn ihr euch etwas bemüht, dann machen \nwir das am 8. März zusammen mit der Gemeinderatswahl. \n \nGR Petra Ramseier: Ich möchte mich einfach ganz schnell rückversichern. Der Einwohnerrat \nist der Meinung, wir können weiterbauen, bis wir den zugesprochenen Kredit aufgebraucht \nhaben und wenn dann noch mehr kommt, bauen wir noch weiter und wenn dann nicht mehr \nkommt und es hat nicht gereicht, dann bauen wir einfach nicht mehr weiter. Also wir würden \ngerne jetzt im Moment einmal weiterbauen mit dem, was wir haben und dann schauen wir die \nRampe an. Wenn das okay ist, ist das okay für mich. Ich habe es bis jetzt immer so verstanden, \nwir müssen zuerst das ganze Geld haben, bevor wir weitermachen können aber ich kann nicht \ngarantieren, dass wir genau auf den bisherigen Kredit runter können, wenn man irgendetwas \nanpasst. Man könnte einfach dann schauen, einen tieferen Kredit auf den Nachtragskredit zu \nstellen, wenn es dann irgendeine Variante gibt, die besser lösbar ist als die jetzige. \n \nBernhard Zwahlen: Ich habe nicht das Foto heute Abend zum Lachen, aber ich finde es echt \nlangsam lustig. Wir können doch wirklich jetzt nicht einfach irgendwie ins Nichts aussagen, \n»wir würden mal anfangen zu bauen». Zuerst sagen wir, rechtlich dürfte man jetzt nicht bauen, \ndann sagt man doch rechtlich dürfte man weiterbauen und wir warten noch eine Abstimmung \nab. Am Schluss haben wir eine Passerelle ohne Abgang, weil dann ist das Geld aufgebraucht \nund dann lacht die Bevölkerung erst recht. Also das ist ja wirklich das Absurdeste. Jetzt können \nwir doch dem Kredit zustimmen und wenn wir sagen, wir werden auf die Rampe verzichten, \ndann stelle ich von mir einen Antrag, indem wir Petra sagen können, lieber Gemeinderat, ver-\nzichte auf die Rampe und es kostet dann nicht die 3.8 Mio. Dann stimmen wir dem zu und ich \nstelle noch schnell einen Antrag oder wir vertrauen jetzt dem Gemeinderat und bitten darum, \ndie Rampe wegzulassen, wenn es zu teuer wird und sie sind nicht wichtig aber hören wir auf \nmit komplizierten Anträgen, die am Schluss eigentlich mehr kosten und uns mehr zum Affen \nmachen vor der Bevölkerung. \n \nGR Philipp Schoch: Ihre Kompetenzen in Ehren aber das, was jetzt abläuft, das ist also dem \nParlament nicht würdig. Das ist unseriös, was hier abgeht. Wir haben Instrumente genug, um \nsichere, planungssichere, saubere Prozesse zu machen, beispielsweise eine Bau- und Pla-\nnungskommission, aber bitte macht das nicht hier drin. Denn sonst bauen wir in Zukunft halbe \nSchulhäuser, halbe Turnhallen, halbe Strassen, nur weil jetzt gerade das Geld ausgegangen \nist und die Planung vielleicht nicht ganz so gut gewesen ist oder die Bauteuerung vielleicht \ndoch ein bisschen höher gewesen ist. Bitte arbeiten Sie seriös und gehen nicht irgendwelche \nhalben Projekte, die Ihnen jetzt abends um 22.00 Uhr noch irgendwie auf 3/4 oder noch ein \nbisschen weniger irgendwie freigeben, das ist unseriös. \n \nDidier Pfirter: Dieser Tisch (GR) hat es nicht an die Bau- und Planungskommission übergeben \nwollen, sondern ist gestoppt und jetzt schon wieder. Das ist genau das Problem, sonst hätten \nwir von Anfang über die Rampen diskutieren können und diese Frage ist auch nicht aus dem \nSaal gekommen, die ist von einer Gemeinderätin gekommen, wir beantworten sie nur. Ich kann \nnatürlich auch nicht für den ganzen Rat jetzt reden, Petra, aber ich glaube, der Rat hier ist nicht \nmit dem ursprünglichen Projekt für Fr. 4.6 Mio. nicht einverstanden, sondern mit dem Nach-\ntragskredit. Du hast gesagt, ihr müsst weiterarbeiten können, denn sonst nützt es dann auch \nnichts mehr, wenn das Volk dann zustimmt, denn dann ist es zu spät. Also aus meiner Sicht \nwürde ich jetzt sagen, solange ihr nur an dieser Kernpasserelle weiterarbeitet, ohne Rampe, \nes sei denn jemand anderes hat etwas dagegen, aus meiner Sicht wäre das zulässig und wenn \nihr hofft, dass die Abstimmung gleich stattfindet, dann gibt es noch eine Abstimmung über die \n\n\n\n \n\n \n\n- 33 - \n\n \n\nRampe und das wisst ihr dann am 8. März oder am 9. März. Ich glaube, so wäre das ein \ngangbarer Weg, das ist aber jetzt nur meine persönliche Sicht. \n \nPatrick Weisskopf: Ich möchte mich wehren. Wir sind immer wieder unter Druck gesetzt wor-\nden, weil Dieter gesagt hat, wir hätten es nicht an eine Kommission überweisen können, weil \nwir unter Druck waren das vor das Volk bringen mussten. Das ist so und das Problem ist ein-\nfach, wir müssen vielleicht die Arbeitsweise ändern, dass wir in Zukunft über Planungskredite \nsprechen, um die Projekte auszuarbeiten und wenn sie ausgeschaffen sind, dann kommen wir \nvor dem Rat und bestimmen, was gemacht wird und dann wird losgelegt und dann wird nicht \nnoch einmal an diesen Projekten herumgefasst und es nervt mich, wenn ich in der Abstim-\nmungsbroschüre schöne Bildchen sehe und dann kommt es nicht so zustande. Wenn man in \nder Abstimmungsbroschüre zweifach unterkellert hat, aber nur einstöckig und dann wird es \nhöher gemacht und dann nervt es mich noch ganz schlimm, wenn nämlich die Gemeinde, die \nBaulinien verletzt, was ein Privater nicht machen kann und nachher muss der Rat hinterher die \nBaulinien gerade ziehen und das sind Tatsachen und das ist im letzten Jahr gewesen und das \nhat mich sehr geärgert, das habe ich jedes Mal hier gesagt. Wir vertreten das Volk, wir müssen \nmit unserem Namen hinhalten. \n \nGP Stephan Burgunder: Das ist schon unglaublich, was wir heute machen. Wir haben ein \nJahr gebraucht, bis das Projekt baubewilligungsreif ist mit allen Abklärungen, mit allen Details. \nIch glaube jetzt nicht, dass man einfach eine Passerelle weglassen kann oder irgendeinen Teil, \nwie eine Rampe. Wir müssen ein neues Projekt auflegen. So einfach ist die Planung nicht. Der \nStart und alles hängt von diesen Sachen ab. Beim Kanton haben das einige Fachstellen an-\ngeschaut und im Detail geprüft. Aber eigentlich hätten sie nur euch fragen sollen und ihr hättet \ngesagt, wie es geht. So wäre das viel einfacher gewesen und das Projekt wäre durchgekom-\nmen. Es ist eben so, wir müssen am Schluss eine Materialbestellung machen und können nicht \neinfach sagen, wir bestellen jetzt einmal einen kleinen Teil des Stahls, den anderen Teil wissen \nwir noch nicht, also so einfach ist das nicht. \n \nDidier hat geschoben vorher, ich schiebe vielleicht teilweise ein bisschen zurück, auch wir sind \nunter Zeitdruck. Was wollen wir machen als Gemeinderat? Die Prozesse, die gehen, so lange \nwie sie gehen, bis alle Amtstellen das geprüft haben. Wir haben nicht mehr Zeit gehabt zum \nentscheiden, wie ihr. Wir haben uns dafür entschlossen, wir gehen diesen Weg, wir wollen die \nPasserelle. Es ist jetzt Zeit dort etwas zu verbessern und zu machen, alles andere kann ich \neuch sagen aber etwas in Zukunft machen, da kann ich euch dazu sagen, ihr könnt noch ein-\nmal 1 oder 2 Mio. Franken drauflegen, denn die Preise gehen nicht hinunter. Wir bekommen \nnie mehr so günstig einen solchen Übergang, wie wir es jetzt bekommen und darum bitte ent-\nscheidet heute und verzichtet auf das Referendum, wir müssen jetzt wirklich einen guten Über-\ngang haben. \n \nChristoph Zwahlen: Wir kommen zur Abstimmung: \nAntrag 1, U/P, Patrick Weisskopf \n \n://: Der Nachtragskredit von CHF 3.8 Mio. für die Realisierung der Neuen Coop-Passerelle und \ndie Kosten von CHF 1.8 Mio. für diverse Werkleitungsumlegungen (Kanalisationen, Elektrizität, \nGas, Fernwärme) werden genehmigt. \n \nAntrag GR \n://: Der Nachtragskredit von CHF 3.8 Mio. für die Realisierung der neuen Coop-Passerelle wird \ngenehmigt. \n \n://: Der Antrag wird mit 26 Nein- zu 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nAntrag 2: \nEs steht «…..mit dem vom Volk bewilligten Kredit», der ist ja schon bewilligt? Wenn wir jetzt \ndarüber abstimmen, ob wir den Kredit, wo jetzt der Antrag ist, annehmen oder nicht, dann \nmüssen wir nachher den Antrag umformulieren? Zuerst müssen wir wissen ob die Fr. 3.8 Mio. \nangenommen werden oder nicht, vorher macht es keinen Sinn darüber abzustimmen. Wenn \n\n\n\n \n\n \n\n- 34 - \n\n \n\nder Kredit über die 3.8 Mio. angenommen wird, muss Patrick überlegen, ob er Antrag 2 stellt \noder nicht. \n \nPatrick Weisskopf: Also der Antrag 2 macht einfach insofern Sinn, weil der Kredit, den wir \njetzt beschliessen, dass der einem fakultativen Referendum untersteht und falls ein fakultatives \nReferendum ergriffen wird, dann könnte man mit dem Antrag 2 trotzdem weiterplanen. Weil \nfalls das Volk die 3.8% ablehnen würde, dann hätte man doch etwas machen können. \n \nChristoph Zwahlen: Jetzt stimmen wir über den Antrag ab \n \nDer Rat beschliesst mit 26 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: Der Nachtragskredit von CHF 3.8 Mio. für die Realisierung der Neuen Coop-Passerelle wird \ngenehmigt. \n \nGilbert Bernoulli: Aufgrund dieser Abstimmung würden wir das Behördenreferendum ergrei-\nfen. \n \n(Der Antrag auf ein Behördenreferendum ist nicht zustande gekommen.) \n \nGR Petra Ramseier: Zu diesen Prioritäten beim Patrick, möchte ich es beliebt machen, dass \nman Prio 4 an Schluss stellt, denn das ist eigentlich klar, das werden wir nicht machen in dieser \nEtappe, wenn dann kommt das irgendwann in ferner Zukunft. \n \nMauro Pavan: Wir haben eigentlich nichts mehr äussern wollen aber ich glaube, der Antrag \nist völlig obsolet, weil der Kredit, der vom Volk bewilligt worden ist, nach meinem Rechtsver-\nständnis zumindest, kann man in diesem Rahmen dem sowieso planen, bauen usw. Wenn \ndann tatsächlich jetzt noch ein Volksreferendum zustande kommt gegen den Nachtragskredit, \ngehe ich schwer davon aus, dass das Volk dem sowieso auch zustimmen wird aber falls nicht, \nkann man trotzdem das Geld ausgeben, das das Volk bereits zugesprochen hat, darum \nbraucht es diesen Antrag überhaupt nicht. \n \nChristoph Zwahlen: Er zieht ihn nicht zurück in dem Fall, oder Patrick? Dann stimmen wir \ndarüber ab. \n \nGR Petra Ramseier: Ich bitte darum, das abzulehnen, weil wir eine gültige Baubewilligung mit \ndem vollen Projekt haben. Falls man jetzt abändert kann es möglich sein, dass es nicht mehr \ngültig ist. Ich wüsste nicht, was jetzt rein juristisch die Konsequenzen sind. \n \nChristoph Zwahlen: Also ich stelle jetzt den Antrag zur Abstimmung. Man darf ihn annehmen \noder ablehnen. \n \nAntrag 2, U/P, Patrick Weisskopf: \n \nDer Gemeinderat und die Verwaltung sind angehalten im Rahmen des vom Volk bewilligten \nKredites (=Kostendach) zu etappieren: \nPrio 1: Passerelle mit zwei Treppen und zwei Liften \nPrio 2: Bau der mittleren Treppe \nPrio 3: Rampen Nord und Süd \nPrio 4 : Lift in der Mitte der Passerelle \n \n://: Der Antrag wird mit 28 Nein- zu 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nAntrag 3, U/P, Patrick Weisskopf: \n \nDer Gemeinderat und die Verwaltung gehen mit der SBB in Nachverhandlung der Kostenbe-\nteiligung. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 35 - \n\n \n\n://: Der Antrag wird mit 25 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. \n \nAntrag 4, U/P, Patrick Weisskopf: \nDie GPK wird beauftragt, dieses Geschäft zu überprüfen und dem Einwohnerrat Bericht zu \nerstatten. \n \n://: Der Antrag wird mit 18 Nein- zu 8 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. \nDamit wären wir jetzt am Ende angekommen. Die restlichen Traktanden kommen dann das \nnächste Jahr dran. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.18 Uhr beendet. \n \nPratteln, 26. Januar 2026 \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n \nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nChristoph Zwahlen     Nurhan Tasdelen  \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n