text: \n \n\n     \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n                      Seite \n\nErläuterungen zum Aufgaben- und Finanzplan 1 \n\nAntrag zum Aufgaben- und Finanzplan   3 \n\nWichtigste Ergebnisse im Überblick 4 \n\nZusammenzug der Erfolgsrechnung 10 \n\nErfolgsrechnung nach Funktionen 11 \n\nErfolgsrechnung nach Arten 14 \n\nInvestitionsprogramm 15 \n\nAbschreibungen 16 \n\nSchuldzinsen und Schuldenentwicklung 17 \n\nPlanbilanz 18 \n\nSpezialfinanzierung Gemeinschaftsantennenanlage 19 \n\nSpezialfinanzierung Wasserversorgung 20 \n\nSpezialfinanzierung Abwasserbeseitigung 21 \n\nSpezialfinanzierung Abfallbeseitigung 22 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2906 \n\n \n\nAufgaben- und \nFinanzplan \n\n \n\n2015 - 2019 \n\n\n\n         Seite 1 \n \n\n \n\nAntrag  \n\ndes Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \n \n\n Pratteln, 23. Oktober 2014 / Tho \n \n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2015 bis 2019 \n\n \n\nAllgemeines \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan beschreibt für die nächsten fünf Jahre \ndie voraussichtliche Entwicklung der Gemeindeaufgaben mit ihren \nAuswirkungen auf den Finanzbedarf und zeigt die Massnahmen zur \nBeibehaltung oder Erreichung des mittelfristigen Haushaltsgleich-\ngewichts auf. Er sollte – wie es der Name bereits sagt – nach den \nAufgaben, sowie sie in der Gemeinderechnung abgebildet sind (d.h. \nnach den Funktionen) gegliedert sein. Der Gemeinderat erstellt den \nAufgaben- und Finanzplan jährlich und legt ihn dem Einwohnerrat zur \nKenntnisnahme vor (Gemeindeordnung § 35).  \n\nNeue Vorhaben wurden in der Regel nur dann ins Budget und in die \nFinanzplanung aufgenommen, wenn eine Rechtsgrundlage vorliegt \n(Gesetz oder Einwohnerratsbeschluss).  \n\nRechnungsmodell \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan wurde gleich wie im letzten Jahr \ndargestellt und von der ROD Treuhandgesellschaft AG verfasst. \nEigentlich war es das erklärte Ziel den Aufgaben- und Finanzplan \nwieder von der Gemeinde selbst zu erstellen. Aufgrund des \n\nangelaufenen Projekts zur Optimierung der politischen Steuerung \nwird aber damit noch zugewartet. Die wichtigsten Ergebnisse sind \ngrafisch dargestellt und zwar vor dem umfangreichen Zahlenmaterial. \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan baut auf dem Budget 2015 auf. Auf \ndieser Basis werden vorgegebene Zuwachsraten und andere künftige \nVeränderungen von Kosten und Erträgen berücksichtigt. Aufgrund \ndes Investitionsprogrammes werden Abschreibungen und \nSchuldzinsen berechnet sowie die Bilanz über den Planungshorizont \nfortgeschrieben. Die Aufgaben- und Finanzpläne der Spezialfinan-\nzierungen sind separat dargestellt. \n\nZugrunde gelegte Kosten- und Ertragsveränderungen \n\nSteuern natürliche Personen: Infolge neuem, qualitativ \nhöherwertigen Wohnraums und entsprechendem Zuzug wird mit \neinem jährlichen Zuwachs von 1.0% gerechnet. Aufgrund der \nNeubauten wird ab 2016 gar mit einem Wachstum von 2.5% \ngerechnet. \n\nSteuern juristische Personen: Hier rechnen wir nach wie vor damit, \ndass eine gute wirtschaftliche Situation und die Standortqualität \nunserer Gemeinde zu wachsenden Erträgen führen wird. Es wird \nunverändert mit einem jährlichen Ertragszuwachs von 1.0% \ngerechnet. \n\nHorizontaler Finanzausgleich: Hier wurde der im Budget 2015  \nvorgesehene Beitrag an den Finanzausgleich über die \nPlanungsperiode fortgeschrieben. Prognosen in die Zukunft sind sehr \nschwierig -  das massgebliche Ausgleichsniveau hängt von der \nmittleren Steuerkraft aller Gemeinden ab. Überschlagsmässig kann \ndavon ausgegangen werden, dass Veränderungen der  \nSteuererträge etwa zur Hälfte durch den Finanzausgleich in die \nandere Richtung kompensiert werden. \n\n\n\n         Seite 2 \n \n\nSonderlastenausgleich: Hier besteht eine ziemlich stabile Situation. \nNach wie vor gehen wir davon aus, dass allfällige künftige  \nVerschlechterungen bei den Sozialhilfeausgaben durch den \nSonderlastenausgleich zum grössten Teil aufgefangen werden. \n\nSozialhilfe-Ausgaben: Kurzfristig wird hier mit einer Stabilisierung \nund mittelfristig muss hier mit einer Senkung gerechnet werden. \n\nKinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB): Hier findet eine \nStabilisierung auf hohem Niveau statt. Es muss aber vermutlich mit \nweiteren Steigerungen gerechnet werden. \n\nPersonalaufwand: Insgesamt besteht hier eine recht stabile \nSituation. Nach wie vor wird mit einem jährlichen Zuwachs von einem \nProzent gerechnet (Erfahrungsstufenanstieg und allfälliger \nTeuerungsausgleich). \n\nSachaufwand: Hier wird für die Zukunft davon ausgegangen, dass \nsich die Veränderungen insgesamt ausgleichen werden (Teuerungen \nversus günstigere Preise). \n\nHarmos: Hier werden weitere Mehrkosten anfallen. Ab 2015 wird die \n6. Klasse in die Primarschule integriert. Es gibt einen \nLastenausgleich. Im 2015 ist mit Mehrkosten von CHF 45‘000, ab \n2016 mit CHF 100‘000 zu rechnen. \n\nSchuldendienst: für die Verzinsung des Fremdkapitals wurde ein \nZinssatz von 2.0% zugrunde gelegt. Angesichts des grossen Kapital-\nbedarfs infolge der umfangreichen geplanten Investitionen sollten \ngünstige Konditionen realisierbar sein. Die aktuellen Konditionen sind \ndeutlich besser, die grosse Liquidität: ist berücksichtigt und wird den \nFremdkapitalbedarf jedoch senken. \n\nInterner Zinssatz: Wie im Budget 2014 werden Spezialfinan-\nzierungen und Fonds zu 0.25% verzinst. \n\nNeue Baurechtszinsen Grüssenhölzli: Diese werden ab 2018 mit \nCHF 750'000 berücksichtigt. \n\nAbschreibungen: Seit 2014 gelten neue Grundlagen für die Rech-\nnungslegung (HRM2). Die heutigen pauschalen Abschreibungen von \n10% (bzw. 8% bei den Spezialfinanzierungen) werden durch \nspezifischere und realitätsnähere Abschreibungssätze ersetzt, wozu \neine neue Anlagenbuchhaltung eingeführt wurde. Demzufolge \nwurden im Finanzplan bereits die neuen Abschreibungssätze \nverwendet. Anzufügen ist, dass das „alte“ Verwaltungsvermögen \n(Stand 31.12.13) linear abgeschrieben wird. Das „neue“ \nVerwaltungsvermögen wird auf die Nutzungsdauer abgeschrieben. \n\nWeitere Kosten- und Ertragsveränderungen sind absehbar, können \naber noch nicht genau beziffert werden.  \n\nSpezialfinanzierungen  \n\nBei der GGA sind die künftigen Kosten und Erträge nur schwer \nprognostizierbar - es stehen grössere Investitionen an (Fibre to the \nHome (FTTH)). Mögliche bzw. nötige Gebührenveränderungen sind \nim Finanzplan nicht enthalten - sie werden jährlich im Budget \nbehandelt. \n\nInvestitionen \n\nDas Investitionsprogramm umfasst folgende Schwerpunkte \n\n Neue Gemeindeverwaltung \n\n Sanierung Burggarten- und Schlossschulhaus \n\n Sanierung Kindergärten \n\n Ausbau Sportanlagen Sandgruben \n\n Um- und Ausbau diverser Strassen \n\n Unterhalt/Ausbau der Infrastrukturen GGA, Wasser und \nAbwasser \n\n\n\n         Seite 3 \n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan wird durch einen sehr grossen \nInvestitionsbedarf dominiert. Dessen zeitliche Einordnung richtet sich \nnach der Wünschbarkeit. Erfahrungsgemäss können jedoch nicht alle \nVorhaben in der geplanten Frist umgesetzt werden, weil heute noch \nunbekannte politische oder andere externe Rahmenbedingungen für  \nVerzögerungen sorgen (z.B. Einsprachen). Daher wurde im Finanz-\nplan und im Investitionsprogramm davon ausgegangen, dass sich \n30% der geplanten Vorhaben nicht realisieren lassen bzw. in die  \nZukunft verschieben. \n\nFazit \n\nAngesichts vieler externer und kaum planbarer Rahmenbedingungen \nwie beim Finanzausgleich und bei der Investitionsplanung - aber \nauch der schwer abschätzbaren Entwicklung der Steuererträge und \nder Sozialhilfeausgaben ist es schwierig, die finanziellen \nEntwicklungen der nächsten fünf Jahre abzuschätzen.  \n\nWeil in der Erfolgsrechnung der Finanzausgleich für eine \nweitgehende Glättung der grossen Kosten- und Ertragsverände-\nrungen sorgt (Steuer- und Sozialhilfepositionen), kann auch in der \nZukunft von mindestens ausgeglichenen Erfolgsrechnungen \nausgegangen werden.  \n\nWie schon in den vergangenen Jahren bilden die zahlreichen und \nteilweise gewichtigen vorgeschlagenen Investitionen den grössten \nUnsicherheitsfaktor im Aufgaben- und Finanzplan. \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass für die kommenden \nInvestitionen ein guter Spielraum vorhanden ist und wird weiter dafür \nsorgen, dass die knappen Mittel gezielt und sparsam eingesetzt \nwerden. \n\nAntrag \n\nDer Finanzplan 2015 bis 2019 wird zur Kenntnis genommen. \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident Der Verwalter \n\nBeat Stingelin Bernhard Stöcklin \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n         Seite 4 \n\n \nErgebnisse Erfolgsrechnung (2013 – 2019) \n\n \n \n\n \n \n \n \n\nIn den folgenden Diagrammen werden jeweils Rechnungsergebnis 2013, Budget 2014 (nicht Hochrechnung), Budget 2015 und die Planjahre 2016 \n– 2019 verglichen. Es zeigt sich, dass sich die Ergebnisse im grossen und ganzen erfreulich entwickeln. Es ist aber wichtig alle Aufgaben jeweils \nauf ihren Nutzen und ihre Wirksamkeit zu überprüfen und auch zu hinterfragen, sonst laufen die Zahlen dann bald in eine andere Richtung. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n         Seite 5 \n\n \nEntwicklung der Nettoinvestionen (2013 – 2019) \n\n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n\nDie Nettoinvestionen steigen kontinuierulich an, was dann wirklich realisiert werden kann, haben neben dem Vorhandensein personeller und \nfinanzieller Ressourcen die politischen Entscheidungsträger zu bestimmen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n         Seite 6 \n\n \nEntwicklung der Spezialfinanzierung Wasser (2013 – 2019) \n\n \n \n \n\n \n \n \n \nAuf die grafische Darstellung der Spezialfinanzierung GGA wird verzichtet, da gemäss HRM2 die GGA eine freiwillige Spezialfinanzierung ist \n(bisher war sie zwingend) und deshalb andere Formen geprüft werden. Die Spezialfinanzierung Wasser entwickelt sich erfreulich. Neue \nBauvorhaben führen zu neuen Anschlussbeiträgen. Die zusätzlichen Einnahmen werden dem Konsumenten in Form eines Wasserrabatts \nweitergeben bzw. in die Vorfinanzierung Wasser eingelegt (Filter). Tiefere Abschreibungssätze führen zu tieferen Aufwendungen, andererseits \nmuss permanent in den Unterhalt der Wasserleitungen investiert werden. \n \n \n\n\n\n \n \n         Seite 7 \n\n \n \n\nEntwicklung der Spezialfinanzierung Abwasser (2013 – 2019) \n \n \n \n\n \n \n \n \nBei der Spezialfinanzierung Abwasser besteht bezüglich der Anschlussbeiträge eine Korrelation mit der Spezialfinanzierung Wasser. Die \nAbschreibungssätze sind neu tiefer, aber es sind natürlich auch Investionen in den Unterhalt unerlässlich. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n         Seite 8 \n\n \nEntwicklung der Spezialfinanzierung Abfall (2013 – 2019) \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n\nAnders als die obligatorischen Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser entwickelt sich die Spezialfinanzierung Abfall negativ. Die \nSpezialfinanzierung verfügt über ein Kapital von gut CHF 900‘000. \n\n\n\n \n \n         Seite 9 \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n \n         Seite 10 \n\n \n\n\n\n \n \n         Seite 11 \n\n \n\n\n\n \n \n         Seite 12 \n\n \n\n\n\n \n \n         Seite 13 \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n \n         Seite 14 \n\n \n\n\n\n \n \n         Seite 15 \n\n \n\n\n\n \n \n         Seite 16 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n         Seite 17 \n\n \n\n\n\n \n \n         Seite 18 \n\n \n\n\n\n \n \n         Seite 19 \n\n \n\n\n\n \n \n         Seite 20 \n\n \n\n\n\n \n \n         Seite 21 \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n


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name: 3253 Postulat Widerspruch Zonenreglement SVP.pdf

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text: \nGesellschaftsvertrag \nüber die Nutzung der \n\nSchiessanlagen in der Lachmatt \n  \n\nPräambel \n \nDer Bund regelt das Schiesswesen ausser Dienst. Die Rechtsgrundlagen verpflichten die Gemeinden den \nVereinen und Schützen, die Schiessanlagen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. \n \nDie heutige Organisationsstruktur der Schiessanlage Lachmatt ist im Gesellschaftsvertrag der \nEinwohnergemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln vom 2.12.1954 geregelt. Der Vertrag hält fest, dass die \nGesellschaft für den Bau und Unterhalt der Anlage zuständig ist. Der Betrieb wird von den einzelnen \nTrägergemeinden in eigener Kompetenz, Struktur und finanzieller Verantwortung organisiert. Die für heutige \nGegebenheiten zu grosse Schiessanlage kann dadurch nur bedingt optimal genutzt werden. Es besteht zudem ein \nerheblicher Nachholbedarf an werterhaltenden Investitionen. Der bisherige Vertrag lässt eine gemeinsam \nkoordinierte, zukunftsorientierte Nutzung der Gesamtschiessanlage Lachmatt nicht zu.  \n \nDie Nutzung der Anlage soll daher optimiert werden. Ziel der Vertragsgemeinden ist es, werterhaltende \nInvestitionen sowie die jährlich anfallenden Betriebskosten auf das Notwendige zu beschränken und die \nBelastung infolge Schiesslärm zu limitieren. Die Mitgliedsgemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln \nbeschliessen zu diesem Zweck den Vertrag vom 2.12.1954 aufzulösen und diesen neuen Vertrag abzuschliessen. \n \n \n\nAllgemeines \n \n \nArt. 1 / Rechtsform, Sitz \n \nDie Einwohnergemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln (nachfolgend Mitgliedsgemeinden genannt), \nvertreten durch die Gemeinderäte, diese vertreten durch die Gemeindepräsidenten und Gemeindeverwalter \nbilden zusammen eine einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR. \n \nSitz der Gesellschaft ist Muttenz. \n \n \nArt. 2 / Zweck \n \nDer Zweck der Gesellschaft ist die Verwaltung, der Betrieb und Unterhalt sowie die Erneuerung der \nSchiessanlagen in der Lachmatt, im weiteren die Instandhaltung der Zufahrtsstrassen, der Umgebung und der \nInfrastruktur. \n \nDie Gesellschaft stellt den Schiessvereinen die Schiessanlagen zur Verfügung und organisiert einen geordneten \nSchiessbetrieb. \n \n \nArt. 3 / Grundeigentum \n \nDie Mitgliedsgemeinden sind Eigentümerinnen zu gesamter Hand folgender Grundstücke: \n \n Grundbuch Muttenz: Parzelle 3444 haltend  11088 m2 \n    Parzelle 3445 haltend  18630 m2 \n    Parzelle 2612 haltend 22563 m2 \n Grundbuch Pratteln: Parzelle  1888 haltend  5782 m2 \n \n   \nArt. 4 / Kompetenzen  \n \nDie Gesellschaft kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Wahrung der Interessen alle Rechtshandlungen \nvornehmen, welche durch diesen Vertrag nicht ausdrücklich den Mitgliedsgemeinden zugewiesen sind.   \n\n\n\nOrgan der Gesellschaft \n \nArt. 5 / Organ \n \nHandelndes Organ der Gesellschaft ist der Leitungsausschuss (LA). \n  \n \nArt. 6 / Zusammensetzung / Wahl / Amtsdauer \n \nDer LA besteht aus je einem Vertreter der Mitgliedsgemeinden. \n  \nDie Vertreter im LA werden von den Gemeinderäten der Mitgliedsgemeinden gewählt. Die Amtsdauer der \nVertreter entspricht derjenigen der Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden. \n \n \nArt. 7 / Einberufung und Beschlussfassung \n \nDer LA tritt zusammen: \n \n\na) ordentlicher Weise zu einer Sitzung im Frühjahr, Sommer und Herbst \nb) auf schriftlichen Antrag eines Vertreters  \n\n \nDer LA fasst seine Beschlüsse einstimmig. Der Vollzug des Vertragszweckes darf dadurch nicht be- und \nverhindert werden. \n  \n \nArt. 8 / Aufgaben \n \nDer LA vollzieht den Vertragszweck. Der LA hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: \n \n\na) die Leitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen sowie Vorgaben zur \nGesellschaftsführung \n\nb) die Abnahme der Bilanz und Erfolgsrechnung \nc) Festlegen der Kostenbeteiligung \nd) die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung \ne) die Ernennung und Abberufung der Geschäftsführung und damit betrauter Personen sowie die \n\nRegelung der Zeichnungsberechtigung \nf) die Oberaufsicht über die Geschäftsführung und Entlastung der Geschäftsführung \ng) die Erstellung des Geschäftsberichtes zu Handen der Mitgliedsgemeinden \n\n     \nDer LA vertritt die Gesellschaft nach aussen. Er schliesst im Namen der Gesellschaft die dafür notwendigen \nVerträge ab. Insbesondere sind dies: \n\n \na) Nutzungsverträge mit Schiessvereinen und übrigen Nutzern \nb) Verträge mit Dritten \nc) Arbeitsverträge mit Angestellten \n\n \n  \nArt. 9 / Geschäftsführung \n \nDer LA überträgt seine Aufgaben oder Teile davon einer Geschäftsführung. Diese besteht aus einer oder \nmehreren Personen, die nicht Mitglieder des LA sind. Aufgaben, Befugnisse und Kompetenzen werden in einer \nGeschäftsführungsordnung festgehalten.   \n  \n \n \n\nVorgaben zur Gesellschaftsführung \n \nArt. 10 / Betriebskosten \n \nDie Mitgliedgemeinden tragen den Nettoaufwand aus Verwaltung, Betrieb und Unterhalt der Schiessanlagen in \nder Lachmatt.   \n \n\n\n\nDie jährlichen Beiträge der Mitgliedsgemeinden berechnen sich auf Basis der schiesspflichtigen Angehörigen \nder Armee der jeweiligen Mitgliedsgemeinden per 1.1. des Rechnungsjahres. \n \nDie Vereine der Mitgliedsgemeinden entrichten ein angemesssenes Benützungsentgelt. \n \n  \nArt. 11 / Bildung von Rückstellungen \n \nZur Finanzierung werterhaltender Massnahmen und Investitionen bildet die einfache Gesellschaft \nRückstellungen in der Jahresrechnung.  \n  \n \nArt.. 12 / Nutzungsrecht von Nichtmitgliedsgemeinden und auswärtige Schiessvereine  \n \nNichtmitgliedsgemeinden und auswärtigen Vereinen kann der LA ein Schiess- und Mitbenützungsrecht an den \nSchiessanlagen in der Lachmatt gewähren, sofern die Nutzungs- und Betriebsvorgaben eingehalten sind. \n  \nNichtmitgliedsgemeinden und auswärtige Vereine haben an die Betriebskosten ein angemessenes \nBenützungsentgelt zu entrichten.  \n \nEinkaufssummen sind zweckgebunden zur Finanzierung werterhaltender Massnahmen und Investitionen zu \nverwenden. \n \n \nArt. 13 / Schiessbetrieb \n \nDie Mitgliedsgemeinden stellen den Schiessvereinen die Schiessanlage Lachmatt an 100 Schiesshalbtagen pro \nJahr, inkl. Schiessanlässe regionaler und nationaler Bedeutung, zur Verfügung. \n  \nDer LA kann Ausnahmen bewilligen. \n \nDie Schiessvereine haben das Recht an der Gestaltung und Organisation des Schiessbetriebes mitzuwirken. \nInsbesondere sind dies: \n \n\na) die Erstellung des Belegungsplanes \nb) Organisation der Schiessprogrammes für Obligatorisch-Schützen \nc) Mitsprache bei Festlegung der Kostenbeteiligung \n\n  \n \n \n\nSchlussbestimmungen \n \nArt. 14 / Anwendbares Recht \n \nSoweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde, gelten die Bestimmungen des OR über die \neinfache Gesellschaft. \n\n \n \n\nArt. 15 / Vertragsänderungen  \n \nVertragsänderungen bedürfen der Zustimmung der Mitgliedsgemeinden. \n\n \n \n\nArt. 16 / Austritt \n \nJede Mitgliedsgemeinde kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren jeweils auf das Ende \neines Kalenderjahres aus der Gesellschaft austreten. Der Austritt einer Mitgliedsgemeinde löst die Gesellschaft \nnicht auf. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nArt. 17 / Auflösung  \n \nDie Gesellschaft kann nur bei Zustimmung aller Mitgliedsgemeinden aufgelöst werden. \n \nIm Falle einer Auflösung des Vertrages bleiben die in Art. 3 aufgeführten Landparzellen als Gesamteigentum im \nBesitz der drei vertragsschliessenden Mitgliedsgemeinden. \n \n \nArt. 18 / Finanzielle Folgen bei Austritt \n \nBei Austritt aus dem Vertrag haben die Mitgliedsgemeinden auf Basis des Verkehrswertes Anspruch auf eine \nangemessene Rückerstattung der von ihr geleisteten finanziellen Beiträge an die Erstellung der Anlage und die \nwerterhaltenden Massnahmen. \n\n \nVorbehalten bleiben die Verpflichtungen der austretenden Mitgliedsgemeinde, sich an Sanierungen von \nAltlasten zu beteiligen. \n \n \nArt. 19 / Finanzielle Folgen bei Auflösung \n\n \nIm Falle einer Auflösung kann die Anlage von einer oder mehreren Mitgliedsgemeinden zum dannzumaligen \nVerkehrswert erworben werden.  \n  \n \nArt.  20 / Aufhebung bestehender Verträge und Reglemente \n \nDer vorliegende Vertrag ersetzt den Vertrag von 2. Dezember 1954.  Das vorhandene Kapital der aufgelösten \nGesellschaft wird als Stammeinlage der Gesellschafter auf die neue Gesellschaft übertragen. \n \nDer Nutzungsvertrag mit der Gemeinde Binningen vom 8. Juni 1999 – laufend bis am 31.12.2009 – wird auf die \nneue Gesellschaft übertragen.  \n\n \n \nArt. 21 / Streitigkeiten / Gerichtsstand \n \nAlle Streitigkeiten die aus diesem Vertrage entstehen, werden von einem Einzelschiedsrichter endgültig \nentschieden. Bei Streitigkeiten über die Ernennung des Einzelschiedsrichters entscheidet der Gerichtspräsident \ndes örtlich zuständigen Gerichtskreises am Sitz der Gesellschaft. \n\n \nFür das Verfahren gilt das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit sowie subsidiär die kantonale \nZivilprozessordnung. \n\n \n \n\nArt. 22 / Dauer des Vertrages \n \nDer Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.  \n\n \n \n\nArt. 23 / Inkrafttreten \n \nDer Vertrag tritt in Kraft nach Genehmigung durch die zuständigen Institutionen aller Mitgliedsgemeinden. \n \n \n \n \nGenehmigt am 12.9.2005 \ndurch die Aufsichtskommission Schiessanlagen Lachmatt \n \n  \n \n \n \n \n \nAnhang: Beitragsregelung \n\n\n\nBeitragsregelung \n  \n\n \n1. Beitrag an Betriebskosten gemäss Art. 10 des Gesellschaftsvertrages \n \n a) Mitgliedsgemeinden:  Fr. 40.-- \n      pro schiesspflichtigen Angehörigen der Armee \n \n  \n \n2. Beitrag an Rückstellungen gemäss Art. 11 des Gesellschaftsvertrages \n \n a) Mitgliedsgemeinden:  Fr. 10'000.—pro Jahr  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


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text: \n \n \nEinwohnerrat  \nFragestunde 12. März 2012  \n \n \nNicht reglementskonformes Plakat  \n \n\n \n \nDas Plakat der ASAG hängt schon längere Zeit in der Lachmatt. Im Zusammenhang mit \ndiesem Plakat bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:  \n \n\n1. Entspricht das Plakat den Vorschriften? Insbesondere der Vorschrift, dass ein Plakat \nder offiziellen Signalisation nicht ähnlich sein soll?  \n\n2. Wenn das Plakat nicht den Vorschriften entspricht, was hat die Gemeinde \nunternommen, um dieses Plakat zu entfernen?  \n\n \nIch danke für die Beantwortung der Fragen.  \n \n \nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen  \n\n \nBenedikt Schmidt  \n \nPratteln, 5. März 2012  \n\n\n


text: \n \n \n\n  \n\n \n \n \n\nFragestunde ER-Sitzung vom 04.04.2022 \n \n\nKreuzung Rhein-/Frenkendörferstrasse: Was wird hier gebaut? \n \nBei der Kreuzung Rheinstrasse/Frenkendörferstrasse bei der Bushaltestelle Augst, \naber auf Prattler Boden, war bis vor kurzem ein Occasionsautohändler domiziliert. \nPlötzlich verschwanden die Autos innert kurzer Zeit, dann der Verkaufspavillon – die \nFirmenreklame liegt noch im Gras hinter dem Kiesplatz. Kurz darauf wurde der Platz \nvon mehreren Gräben durchfurcht, worin nun die Archäologen nach römischen Spu-\nren suchen. \n \nAll dies geschah, ohne dass irgendwie informiert wurde, weder im Prattler Anzeiger, \nnoch mittels einer Infotafel oder ähnlichem. Die Menschen fragen sich, was da ge-\nbaut wird, aber niemand hat eine Ahnung. \n \nDeshalb bitte ich den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n\n1. Was wird hier gebaut? \n2. Warum wurde die Öffentlichkeit nicht orientiert? \n3. Wird das Bauprojekt, das nach den archäologischen Grabungen kommt, publi-\n\nziert und ausgesteckt? \n4. Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? \n5. Wann wird das Bauprojekt ausgeführt? \n6. Wann wird es selbstverständlich, dass bauliche Veränderungen auf Prattler \n\nBoden nach dem Bring-Prinzip öffentlich kommuniziert werden? \n \nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen. \n \n28.03.2022 \nDelia Moldovanyi \n \n \n \n\n\n


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text: \n \n\n \n\nSozialdemokratische Partei \n\nSektion Pratteln \n\nSP \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n\nFragestunde Einwohnerratssitzung vom 18.03.2013 \n \n \n\nVerkehrsituation auf der Zehntenstrasse  \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nSeit Anfangs Jahr wird  auf dem Häringareal der Rückbau vorangetrieben. \nDabei ist die Zehntenstrasse im Bereich Schlossstrasse – Gottesackerstrasse verengt. \nDa Baustellenabschrankungen an der äusserten Parzellengrenze aufgestellt sind, \nbesteht für den Langsamverkehr erhebliche Unfallgefahr. \n\n \n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis von diesem Zustand? \n \n2. Was wird unternommen, damit der Langsamverkehr in diesem Bereich \n\nwährend der Bauzeit die grösste mögliche Sicherheit gewährt werden kann? \n \n3. Sind Verkehrsbeschränkungen (Geschwindigkeit/Fahrrichtung etc.) vorgesehen? \n\n \n4. Wenn Ja ab wann? \n\n \n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \nPratteln, 11. März 13 \n \nWerner Graber \nSP Fraktion \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':47 '11':94 '13':96 '18.03.2013':9 '2':55 '3':75 '4':81 'ab':84 'an':35 'anfangs':15 'auf':11,18 'aufgestellt':39 'baustellenabschrankungen':34 'bauzeit':67 'beantwortung':90 'bereic':29,64 'besteht':41 'besten':86 'dabe':24 'damit':59 'dank':87 'dem':19 'den':43 'der':12,21,36,49,60,66,91 'die':26,68,89 'diesem':53,63 'einwohnerratssitzung':7 'erhebl':45 'etc':79 'fragen':92 'fragestund':6 'fraktion':100 'für':42,88 'gemeinderat':50 'geschwindigkeit/fahrrichtung':78 'gewährt':72 'gottesackerstr':31 'graber':98 'grösste':69 'hat':48 'häringareal':20 'im':28 'ist':25 'ja':83 'jahr':16 'kann':74 'kenntnis':51 'langsamverkehr':44,61 'märz':95 'möglic':70 'parte':2 'parzellengrent':38 'pratteln':4,93 'rückbau':22 'schlossstr':30 'seit':14 'sektion':3 'sicherheit':71 'sind':40,76 'sozialdemokratisc':1 'sp':5,99 'unfallgefahr':46 'unternommen':58 'verengt':32 'verkehrsbeschränkungen':77 'verkehrsituation':10 'vom':8 'von':52 'vorangetrieben':23 'vorgesehen':80 'wann':85 'was':56 'wenn':82 'werden':73 'werner':97 'wird':17,57 'während':65 'zehntenstr':13,27 'zustand':54 'äusserten':37


text: \n \n \nEinwohnerrat  \nFragestunde 12. März 2012  \n \n \n\nOrtsbus: Wann und wie geht’s weiter?  \n \n \nDer Einwohnerrat hat am 27. Juni 2012 der Vorlage 2719 zugestimmt und damit die \nEinführung eines Ortsbusses ab Dezember 2011 beschlossen. Der Beschluss unter-\nsteht dem obligatorischen Referendum.  \n \nEs gab bisher aber keine Volksabstimmung und es fährt auch kein Ortsbus. Der \nOrtsbus ist aber wichtig, denn ohne Ortsbus ist die Erschliessung der Einkaufs-\nzentren mit dem öffentlichen Verkehr ungenügend.  \n \nZu dieser Thematik bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:  \n \n\n1. Wann wird über den Ortsbus abgestimmt?  \n \n\n2. Wann nimmt der Ortsbus den Betrieb auf?  \n \n\n3. Braucht es eine neue Einwohnerratsvorlage? Wenn ja, wann legt der \nGemeinderat diese dem Einwohnerrat vor?  \n\n \nIch danke für die Beantwortung der Fragen.  \n \n \nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen  \n\n \n \nBenedikt Schmidt  \n \n \nPratteln, 8. Februar 2012  \n \n\n\n


text: \nFDP Die Mitte\nDie Liberalen\nPratteln Pratteln\n\n \n\nInterpellation\n\nSteueraufkommenderPrattler Quartiere\n\n \n\n \n\nPratteln hat unterschiedlich bebaute Quartiere. In den letzten Jahren haben sich\neinige Areale verändert, am Bahnhof wurden z.B. Hochhäuser gebaut. Es stehen\nweitere Quartierplanungen an, wo der Einwohnerrat über die Art der Bebauung\nentscheiden muss. Dabei sollte auch der Einfluss auf das Steuereinkommen von\nPratteln berücksichtigt werden. Darum stellen wir dem Gemeinderat die folgenden\nFragen.\n\nFragen an den Gemeinderat:\n\n1. Wie hochist das durchschnittliche Steueraufkommendernatürlichen\n\nPersonenin Pratteln und wie hat es sich entwickelt?\n\n2. Wie hochist das durchschnittliche Steueraufkommendernatürlichen\n\nPersonenin den Nachbargemeinden Muttenz, Augst, Frenkendorf, Füllinsdorf,\n\nLiestal, in der grössenmässig vergleichbaren GemeindeBinningen und wie\n\nhat es sich entwickelt?\n\n3. Wie hochist durchschnittliche Steueraufkommender natürlichen Personen an\n\nden folgenden exemplarischen Adressen bzw. Strassen?\n\na) Neue Hochhäuser(z.B. Aquila Tower, Helvetia Tower oder Ceres Tower)\n\nb) Älteres Quartier (z.B. Muttenzerstrasse)\n\nc) Einfamilienhausquartier (z.B. Höhenweg)\n\nPratteln, 20. Februar 2022\n\nFür die Fraktion FDP-Die Mitte Pratteln\n\n==\nAndreasSeiler, FDP\n\nFDP.Die Liberalen Pratteln Die Mitte Pratteln\nwww.fdp-pratteln.ch pratteln.die-mitte.ch\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':70 '2':84 '20':144 '2022':146 '3':109 'adressen':120 'am':25 'an':35,67,116 'andreasseiler':155 'aquil':127 'areal':23 'art':41 'auch':48 'auf':51 'augst':94 'b':134 'bahnhof':26 'beb':14 'bebauung':43 'berücksichtigt':56 'bzw':121 'ceres':132 'dabe':46 'darum':58 'das':52,73,87 'dem':61 'den':17,68,91,117 'der':37,42,49,99 'die':2,4,40,63,148,152,160 'durchschnittl':74,88,112 'einfamilienhausquartier':140 'einfluss':50 'einig':22 'einwohnerrat':38 'entscheiden':44 'entwickelt':83,108 'es':31,81,106 'exemplarischen':119 'fdp':1,151,156 'fdp-di':150 'fdp.die':157 'febru':145 'folgenden':64,118 'fragen':65,66 'fraktion':149 'frenkendorf':95 'füllinsdorf':96 'für':147 'gebaut':30 'gemeindebinningen':102 'gemeinderat':62,69 'grössenmässig':100 'haben':20 'hat':12,80,105 'helvet':129 'hochhäuser':29,125 'hochist':72,86,111 'höhenweg':142 'interpellation':8 'jahren':19 'letzten':18 'liberalen':5,158 'liestal':97 'mitt':3,153,161 'muss':45 'muttenz':93 'muttenzerstr':138 'nachbargemeinden':92 'natürlichen':114 'neu':124 'oder':131 'personen':115 'personenin':76,90 'pratteln':6,7,11,55,77,143,154,159,162 'pratteln.die-mitte.ch':164 'quart':10,15 'quartier':136 'quartierplanungen':34 'sich':21,82,107 'sollt':47 'stehen':32 'stellen':59 'steueraufkommender':113 'steueraufkommendernatürlichen':75,89 'steueraufkommenderprattler':9 'steuereinkommen':53 'strassen':122 'tower':128,130,133 'und':78,103 'unterschiedlic':13 'vergleichbaren':101 'verändert':24 'von':54 'weit':33 'werden':57 'wie':71,79,85,104,110 'wir':60 'wo':36 'wurden':27 'www.fdp-pratteln.ch':163 'z.b':28,126,137,141 'älteres':135 'über':39


text: \n \n\n \n\n \n\nSynoptische Darstellung \n \n\nBisheriges Recht Entwurf neues Recht \n\nPersonalreglement  \n\nvom 24. Januar 2000 (Stand am 1. Januar 2018) \n\nPersonalreglement (Entwurf) \n\n \n\n§ 43bis Vaterschaftsurlaub \n\n1 Bei der Geburt eines eigenen Kindes wird dem Vater ein \nbezahlter Urlaub von fünf Tagen gewährt. \n\n2 Der Urlaub ist innerhalb von 3 Monaten ab dem Tag der Geburt \ndes Kindes zu beziehen. Die Urlaubstage können aneinander oder \neinzeln bezogen werden. \n\n3 Auf Gesuch hin ist dem Vater während des ersten Lebensjahres \nseines Kindes ein unbezahlter Urlaub von bis zu 12 Wochen Dauer \nzu gewähren. Das Gesuch ist schriftlich bis zwei Monate vor Antritt \ndes beabsichtigten Urlaubsbezugs bei der vorgesetzten \nAbteilungsleitung einzureichen. \n\n4 Der Urlaub kann ganz oder teilweise bezogen werden. Die \nAufspaltung des Urlaubs in zeitlich getrennte Teilabschnitte ist im \nRahmen der betrieblichen Gegebenheiten möglich. \n\n5  Der Ferienanspruch erlischt für die Dauer des unbezahlten \nUrlaubs. \n\n§ 43bis Vaterschaftsurlaub \n\n1 Bei der Geburt eines eigenen Kindes wird dem Vater ein bezahlter \nUrlaub von 10 Tagen gewährt.  \n\n \n\n2 unverändert \n\n \n\n3 unverändert  \n\n \n\n4 unverändert  \n\n \n\n5 unverändert \n\n  \n\n\n\n43quater Betreuungsurlaub (neu) \n\n1 Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch auf eine \nBetreuungsentschädigung nach den Artikeln 16n–16s des \nBundesgesetzes über den Erwerbsersatz (EOG), weil ihr oder sein \nKind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer \nbeeinträchtigt ist, so hat sie oder er Anspruch auf einen \nBetreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen. \n\n2 Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 \nMonaten zu beziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den \ndas erste Taggeld bezogen wird. \n\n3 Sind beide Eltern Arbeitnehmende, so hat jeder Elternteil Anspruch \nauf einen Betreuungsurlaub von höchstens sieben Wochen. Sie \nkönnen eine abweichende Aufteilung des Urlaubs wählen. \n\n4 Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden. Der \nArbeitgeber ist über die Modalitäten des Urlaubsbezugs sowie über \nÄnderungen unverzüglich zu informieren. \n\n5 Der Lohnanspruch richtet sich nach den Bestimmungen des EOG. \n\n \n\n\n


text: \n \n\n1 / 3 \n\n \n \n\nAntrag \ndes Einwohnerratsbüros \n\n \n\n \n \n \n \n\nPratteln, 11.01.2022/ mes/usc \n \n \n\n3364 Testphase Digitalisierung der ER-Sitzungen; weiteres Vorgehen \n \n\n1.  Ausgangslage \n\nIn der ER-Sitzung vom 3. Februar 2020 legte das Büro des Einwohnerrats die Vorlage 3044/3143 \nzur „Digitalisierung der Einwohnerratssitzungen; Teilrevision Geschäftsreglement des Einwoh-\nnerrates – 1. Lesung“ vor. \n \nDas Büro stellte in der Sitzung vom 11. Mai 2020 - 2. Lesung den Wiedererwägungsantrag für \neinen zweijährig befristeten Testbetrieb mit a) Tonprotokoll und b) einem schriftlichen Votenpro-\ntokoll. Der Testbetrieb wurde für die Zeitspanne von Juli 2020 bis Juli 2022 definiert. Die Test-\nphase wurde aufgrund der verspäteten Einführung des neuen Programms auf Januar 2023 ver-\nlängert.  \n \nDie Testphase ist beendet. Es gilt, die aktuelle Situation zu analysieren.  \n \n\n2. Erwägungen \n\nFür die Einführung eines Tonprotokolls griff die Gemeinde auf die Firma recapp aus dem Wallis \n(https://recapp.ch) zurück. recapp ist eine junge, innovative und zukunftsorientierte IT-Unterneh-\nmung. Das Programm der Firma recapp ist eine Schweizer Entwicklung und wird permanent op-\ntimiert. Die Firma arbeitet mit der ETH und verschiedenen Stakeholdern zusammen, um den Pro-\nzess der Sprachaufzeichnung bis zur Sprachwiedergabe im Netz noch weiter zu verfeinern. Wir \nhaben recapp als vertrauenswürdigen Partner kennengelernt. Das Unternehmen arbeitet mit dem \nBund, einigen Kantonen (z.B.: Aargau, Bern, Wallis, Glarus, Zürich usw.), Städten (St. Gallen, \nWil, Emmen usw.) und Gemeinden zusammen.  \n \nrecapp zeichnet Auditives auf und gibt das Gesprochene in Form von Audio-, Video- oder transkri-\nbierten Files wieder. Die Transkription wurde so entwickelt, dass unterschiedlichste Sprachen \nund Dialekte (Basel-Deutsch) erkannt und transkribiert werden. Schweizerdeutsch wird dabei von \nder Software auf Hochdeutsch übersetzt. Die qualitativ sehr gute Transkription erlaubt eine hohe \nGenauigkeit des Gesprochenen in die verschriftlichte Sprache.  \n \nDas Audio-File der ER-Sitzung wird auf die Website https://pratteln.recapp.ch hochgeladen. Hier \nlässt sich via integrierter Suche zum Beispiel nach Sprechern oder nach bestimmten Stichwörtern \nsuchen. Der gesuchte Ausschnitt wird sofort gefunden und kann auf den sozialen Medien geteilt \nwerden. Durchschnittlich wird das Tonprotokoll vor und nach der ER-Sitzung ca. 150x aufgerufen \nresp. angeklickt. \n  \n\nhttps://recapp.ch/\nhttps://pratteln.recapp.ch/\n\n\n \n\n2 / 3 \n\n \n2.1. Der Nutzen des Programms recapp \n\nDie Bevölkerung und die Einwohnerräte profitieren von einem Tonprotokoll, welches innerhalb \nderselben Woche aufgearbeitet und zur Verfügung steht. Mit der Verschriftlichung der Tonauf-\nnahmen und der Exportfunktion lassen sich sowohl das Tonprotokoll wie auch das Votenprotokoll \ndarstellen. Das Votenprotokoll bedarf dabei lediglich einer punktuellen Überarbeitung, da nach \nwie vor Wörter und Satzstellungen (Redequalität des Redners) vom System missverständlich \nreproduziert werden. Aufgrund der Lernfähigkeit des Programms werden diese Fehler aber weiter \nreduziert.  \n \n2.2. Kostenübersicht \n\nKosten für die Erstellung eines Ton- und Votenprotokoll pro Jahr. \n\n Jährliche Kosten  \n2021/2022  \n\nJährlich wiederkehrende \nKosten mit Transkription \nab 2023 \n\nJährlich wieder-\nkehrende Kosten \nohne Transkrip-\ntion ab 2023 \n\nSchulung, Support, \nLizenzkosten und  \nWartungskosten (inkl. \n(MwSt.) \n \n\nCHF 17'900 CHF 15'000 \n(ohne Schulung) \n\nCHF 11'000 \n\nErstellung Votenproto-\nkoll \n \n\nCHF 23'377 \n(ohne Transkription) \n \n\n- - \n\nErstellung Ton- und \nVotenprotokoll \n \n\n- CHF 10'000 \n(mit Transkription) \n\n- \n\nTotal jährlich (inkl. \nMwSt.) \n\nCHF 41'277 CHF 25'000 CHF 11'000 \n\n \n\n2.3. Änderung Reglement \n\n \nIm Reglement wird Absatz 8.1bis1 aufgehoben. \n\n \n\n2.4. Fazit \n\n \nDas Fazit der Testphase: Ein weiterer Baustein in der Digitalisierung von politischen Prozessen. \nEin ausgeklügeltes, komplexes System, welches das Protokollieren, unter Berücksichtigung digi-\ntaler Affinität der verantwortlichen Personen, angenehmer, schneller und flexibler macht. Mit der \nTranskription gelingt es, sowohl das Ton- als auch das Votenprotokoll anzubieten.  \n \nrecapp führt eine städteübergreifende Arbeitsgruppe. Die Gemeinde Pratteln hat die Chance, ein \nständiges Mitglied zu werden und vom breiten Know-how zu profitieren. In der Testphase konnte \ndie Gemeinde bereits eine aktive Rolle spielen. Künftig könnte sie sogar im Kanton BL eine Inno-\nvationsführerschaft übernehmen. Mit recapp erfüllen wir die Anforderungen an das Behinderten-\ngleichstellungsgesetz. Wir stellen sicher, dass hör- und sehbehinderte Menschen am politischen \nProzess teilnehmen können. \n  \n\n\n\n \n\n3 / 3 \n\n \n\n3. Beschlüsse \n\n3.1 Die Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates wird genehmigt.  \n\n \n\nEinwohnerratspräsidentin Sekretariat Einwohnerrat \n  \n\n \n\n \n\n \n  \nJasmine Bosshard Ulrike Schmid \n  \n\n \n\n\n


name: Postulat Bernhard Zwahlen, Buslinien in und für Pratteln, Bedarfsabklärung

text: \n \n \n\n \n\nPostulat: \n\n"Buslinien in und für Pratteln, Bedarfsabklärung" \n\n \n\nDer Kanton hat signalisiert, die Buslinie 82 in Pratteln (Dorf Bus) nicht mehr finanzieren zu wollen. \n\nBegründet wird dies mit den geringen Fahrgastzahlen. Die Linie wird jedoch von \n\nmobilitätseingeschränkten Personen, Schulkindern sowie Kunden des Einkaufszentrums Grüssen \n\ngenutzt und erfüllt damit eine wichtige Funktion. \n\nDie geringe Auslastung der Linie 82 ist unter anderem auf die Auswirkungen der Tramersatzbusse \n\nzurückzuführen. Gleichzeitig zeigt sich, dass eine attraktive Linienführung und gute Anschlüsse \n\nentscheidend sind, um Buslinien für die Bevölkerung nutzbar und attraktiv zu machen. \n\nWichtig ist nun eine Gesamtplanung der Buslinien auf dem Gemeindegebiet von Pratteln. Ziel \n\nmuss es sein, ein optimales ÖV-Angebot zu schaffen, das die Bedürfnisse der Bevölkerung \n\nberücksichtigt. Dabei sollen schlecht erschlossene Orte1 überprüft und neue Linienführungen (auch von \n\nbestehenden Linien) in Betracht gezogen werden. \n\nDie Busse sollen die Bevölkerung - insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen - aus den \n\nQuartieren in das Ortszentrum, aber auch ohne Wartezeiten und Umsteigen auf kurzen Wegen in \n\nandere Gemeindegebiete, Quartiere, zu Einkaufsmöglichkeiten und Naherholungsgebieten bringen. \n\nZudem soll sichergestellt werden, dass die Verbindungen zu den Nachbargemeinden wie heute gut \n\nerschlossen bleiben. \n\nMit diesem Postulat fordere ich den Gemeinderat auf, sämtliche Buslinien im Dorf zu überdenken, mit \n\ndem Kanton zu diskutieren und vor allem den Bedarf beim Kanton anzumelden. Nur so wird Pratteln \n\nmit dem nächsten GLA (Genereller Leistungsauftrag) eine angemessene ÖV-Anbindung für die \n\nBevölkerung erhalten. \n\n \n\nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n• Wie die verschiedenen Quartiere, Schulen, Alters- und Pflegheime, Einkaufsorte usw. \n\nsinnvoll mit dem ÖV erschlossen und verbunden werden (könnten). \n\n• Wie sichergestellt wird, dass die Verbindungen zu den Nachbargemeinden erhalten \n\noder gar ergänzt werden. \n\n• Wie der Bedarf der Bevölkerung einfliesst und berücksichtigt wird. \n\n• Welche Kriterien gewertet und wie stark diese gewichtet wurden. \n\n• Welcher Bedarf für den nächsten GLA dem Kanton Basellandschaft gemeldet wird. \n\n \n \nPratteln, 29.01.2025 \n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen \n\n \n\n \n\nBernhard Zwahlen \n\n \n1 Orte die nicht als erschlossen gelten vgl. §6, SGS 483.1 - Dekret über das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr \n\n(Angebotsdekret) \n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n