parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 464  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. September 2017, 19.00 Uhr  \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 33 Personen des Einwohnerrates \n  5 Personen des Gemeinderates \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Sylvie Anderrüti, Marc Bürgi, Stephan Ebert, \n\nEva Keller, Andrea Klein, Simon Schärer und Urs Schnei-\nder \n\n Gemeinderat: Christine Gogel, Emanuel Trueb \n\nVorsitz Emil Job \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) für den Rest \nder Amtsperiode: Rolf Hohler, SVP, anstelle von Philippe Doppler \n \n\n3071 \n\n2.  Teilrevision des Personalreglements – 2. Lesung  \n \n\n3041 \n\n3.  Teilrevision Reglement über die Vergütung an Behörden, Kommissionen \nund nebenamtliche Funktionen der Gemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) – 2. Lesung  \n \n\n3036 \n\n4.  Verfahrensantrag der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Vorbera-\ntung Vorlagen durch BPK – Änderung des Geschäftsreglements“ \n \n\n3045 \n\n5.  Motion Verfahrensantrag der CVP, Andrea Klein, betreffend „Automati-\nsche Überweisung von Geschäften an die Bau- und Planungskommission \n(BPK)“ \n \n\n3042 \n\n6.  Motion Verfahrensantrag der CVP, Andrea Klein, betreffend „Änderung \nder ständigen Mitglieder in der Bau- und Planungskommission (BPK)“ \n \n\n3043 \n\n7.  Postulat der CVP, Andrea Klein, betreffend „Digitalisierung der Einwoh-\nnerratssitzungen“ \n \n\n3044 \n\n8.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend \n„Hochwasserschutz in Pratteln“ \n \n\n3058 \n\n9.  Beantwortung Interpellation der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„S-Bahn Haltestelle Buholz / Rankacker“  \n \n\n3061 \n\n10.  Postulat der FDP-Fraktion, Thomas Sollberger, betreffend „Energieerzeu-\ngende Fassade für das Schulhaus Längi“    \n \n\n3062 \n\n\n\n \n\n \n\n- 238 - \n\n \n\n11.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Rettung aus Hochhäusern bei Brandfall“  \n \n\n3064 \n\n12.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Beschattete Parkplätze beim Schwimm-\nbad“    \n \n\n3065 \n\n13.  Postulat der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend „Einstellhalle unter \ndem alten Feuerwehrmagazin“ \n \n\n3068 \n\n14.  Postulat der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend „Bereitstellung von Lade-\nstellen für Elektrofahrzeuge“ \n \n\n3069 \n\n15.  Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Sanie-\nrung/Renovation der gemeindeeigenen Gebäuden“ \n \n\n3070 \n\n16.  Fragestunde \n \n\n \n\n \n\n \nBegrüssung durch Emil Job, Präsident \n\nLiebe Einwohnerrätinnen, liebe Einwohnerräte, liebe Gemeinderätin, liebe Gemeinderä-\nte, liebe Presse und geschätztes Publikum. Ich begrüsse sie zur 464. Einwohnerratssit-\nzung.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 33 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 17, das 2/3-Mehr 22 Stimmen. \n \n \nMitteilungen Einwohnerrat \n\n- Rücktritt aus dem Einwohnerrat per Ende September 2017: Das Nachrückenden-\nVerfahren ist eingeleitet. Die Verabschiedung erfolgt am Schluss der Sitzung. Der \nPräsident verliest das Rücktrittsschreiben: „Wie bereits publiziert ist, werde ich per 1. \nJanuar 2018 die Stelle als Abteilungsleiter Finanzen auf der Gemeinde Pratteln antre-\nten. Dass das Amt als Einwohnerrat mit der neuen beruflichen Aufgabe nicht verein-\nbar ist, versteht sich von selbst. Aus diesem Grund trete ich per Ende September \n2017 vom Einwohnerrat und somit auch von meinem Amt als Präsident der RPK zu-\nrück. Auch wenn der Stellenantritt erst per Januar 2018 erfolgt, möchte ich es vermei-\nden, bis dahin in Interessenskonflikte aufgrund des Engagements im Einwohnerrat, \ninsbesondere aber in der RPK zu geraten. Deshalb der frühzeitige Rücktritt. Mit dem \nStellenantritt auf der Gemeindeverwaltung schlage ich für mich ein neues Kapitel auf. \nGleichzeitig schliesst sich das Kapitel Einwohnerrat nach 12 Jahren und 109 Sitzun-\ngen. Ich werde des Amtes wegen auch in Zukunft punktuell den Einwohnerratssitzun-\ngen beiwohnen, insofern werden wir uns weiterhin begegnen. Ich wünsche Euch wei-\nterhin gutes Gelingen und gehaltvolle Diskussionen im Einwohnerrat zum Wohle von \nPratteln. Mit freundlichen Grüssen, Philippe Doppler.“ \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 239 - \n\n \n\nMitteilungen Gemeinderat (gezeigt werden Folien, siehe Anhang) \n\nGP Stephan Burgunder: Sehr gerne mache ich die 1. Information aus dem Gemeinde-\nrat. Ziel dieser Information ist es, dass der Rat Neuigkeiten und Aktuelles aus 1. Hand \nerfährt. Damit schafft der Gemeinderat Transparenz und Verständnis. Diskussion im \nEinwohnerrat ist danach nicht gewünscht, aber gerne nehme ich bilateral Feedbacks und \nAnregungen entgegen. Heute ist mir wichtig, dass ihr informiert werdet, bevor ihr den \nAufgaben- und Finanzplan 2018 - 2022 erhaltet. Im Investitionsprogramm wird der Be-\ntrag von CHF 35 Mio. herausstechen. In der Zeitung konnte ich lesen, dass mit rund \n88‘000 Geburten in der Schweiz, soviel Kinder auf die Welt gekommen sind, wie seit \n1972 nicht mehr. Im August 2017 haben in Basel 263 Geburten stattgefunden; auch das \nist ein Rekord seit 20 Jahren. Neben der Geburtenrate wissen wir das Pratteln wächst \nund wenn dies der Fall ist, muss man auch die notwendigen Infrastrukturen schaffen. \nAus diesem Grund plant der Gemeinderat ein neues Schulhaus mit einer Dreifachturn-\nhalle im Gebiet vom eh. Verteilzentrum Coop, in der Nähe des bestehenden Schulhau-\nses Münchacker. (Anhang 1) Die Logis Suisse AG hat im Jahr 2016 das rund 43‘000 km2 \ngrosse Areal erworben. Logis Suisse ist eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, die \nWohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet d. h. dass sich die Mietzinsen \nnach den effektiven Kosten richten sollen. Logis Suisse beabsichtigt einen Teil der neu-\nen Wohnnutzung für das eigene Portfolio zu entwickeln und ¾ der Wohnnutzung an Bas-\nler Wohngenossenschaften abzugeben. Diese Wohngenossenschaften sind als Entwick-\nlungspartner bereits im Entwicklungsprozess miteingebunden. Im letzten Jahr wurde \nunter Federführung der Firma Planpartner ein Workshop mit der Logis Suisse und weite-\nren Nutzer durchgeführt. Anwesend waren auch einige Fachexperten aus verschiedenen \nBereichen sowie Vertreter der Gemeinde aus Verwaltung und Gemeinderat. Entstanden \nsind wichtige Leitsätze als Basis für die Entwicklung des gesamten Gebietes. Gleichzei-\ntig haben wir auch Anliegen z. B. eine unterirdische Sammelstelle (Glas/Dosen) usw. \neingebracht. Ein bisschen später haben wir unser Anliegen mit dem Schulhaus und der \nDreifachturnhalle platziert. Sowohl Logis Suisse als auch die Planer haben das so auf-\ngenommen. Entstanden sind ein umfangreiches Pflichtenheft und ein Studienauftrag für \nein städtebauliches Konzept über das gesamte Gebiet. Der Auftrag ist bereits an 10 Pla-\nnungsteams rausgegangen. Die Vision der Logis Suisse, ein attraktives und lebendiges \nGebiet zu schaffen, deckt sich mit den Absichten des Gemeinderates. (Anhang 2) Der \nkonzeptionelle Entwurf der Schulanlage ist Teil des Studienauftrages. Geplant ist ein \nSchulgebäude für 14 Klassen inkl. dazugehörender Räumlichkeiten, eine Dreifachturn-\nhalle und die gesamte Aussenanlage. Vereinbart wurde, dass die Schulanlage im Eigen-\ntum der Gemeinde Pratteln sein wird. (Anhang 3a) Unterhalb des Schulhauses \nMünchacker kommt der neue, bewilligte Doppelkindergarten Münchacker. Die Parzelle \n689 möchte der Gemeinderat als Reserve für einen weiteren möglichen Kindergarten \nkaufen. Diesbezüglich sind wir mit der Logis Suisse bereits handelseinig und wir werden \ndiese Parzelle kaufen. Wenn wir den ganzen Planungsperimeter auf der linken Seite \nanschauen, dann kann das Schulhaus und die Dreifachturnhalle in etwa wie auf diesem \nPlan stehen. Der Vorteil ist, dass es in der Nähe des bestehenden Schulhauses \nMünchacker liegt. (Anhang 3b) Die Dreifachturnhalle kann im Erdreich versenkt werden. \nDas Schulhaus soll mit der Turnhalle kombiniert werden, so dass die Grundfläche mög-\nlichst gut ausgenützt wird. Im Erdgeschoss soll die Eingangshalle für das Schulhaus an-\ngeordnet sein. Das restliche Raumprogramm inkl. Pausenplatz kann in den oberen Ge-\nschossen organisiert werden. Der Gemeinderat legt Wert auf eine konzeptionell effizien-\nte und dadurch kostengünstige Variante. Wie es konkret am Schluss aussehen wird, \nwissen wir alle noch nicht, aber als Modell könnte es so aussehen. (Anhang 4) Als weite-\nres werden die 10 Architektenteams ihr Projekt bis Januar 2018 einreichen und nach der \nJurierung wird eine Ausstellung für die Öffentlichkeit vorgesehen. Eine grosse Chance \nfür das ganze Quartier sehen wir auch in der Zwischennutzung. Durch Belebung und \nschrittweise Öffnung dieses Areals soll sich dort ein Ort mit positivem Image bilden. Ich \nbin gespannt, wie es weiter geht und ich hoffe, ich konnte euch „glustig“ machen, auf \neine tolle, weitere Entwicklung in Pratteln.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 240 - \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend „Ludothek“ vom 17. Sep-\ntember 2017 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Jugendfeuerwehr in \nPratteln“ vom 22. September 2017 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Umsetzung Behinderten-\ngleichstellungsgesetz“ vom 18. September 2017 \n\n- Kleine Anfrage der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Velochaos Bahnhof Nord“ \nvom 25. September 2017 \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen, betreffend \n„Beschattung versiegelter Flächen in Pratteln“ vom 25. September 2017 \n\n \n\nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\n \nUrs Schneider hat das Büro gebeten, aufgrund seiner Abwesenheit Geschäft Nr. 3058, \nInterpellation der SVP-Fraktion betreffend „Hochwasserschutz in Pratteln“ abzu-\nsetzen. Das Geschäft wird von der Traktandenliste gestrichen. \n \nAls Tischvorlage liegt das Geschäft Nr. 3071, Ersatzwahl für die Rechnungsprü-\nfungskommission für den Rest der Amtsperiode: Rolf Hohler, SVP, anstelle von \nPhilippe Doppler, auf. Das Geschäft wird neu als 1. Traktandum behandelt.  \n \n \nAbstimmung über das bereinigte Geschäftsverzeichnis \n \n://: Der Rat stimmt der Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses mit grossem Mehr zu. \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3071 Ersatzwahl für die Rechnungs-\n\nprüfungskommission (RPK) für den \nRest der Amtsperiode: Rolf Hohler, \nSVP, anstelle von Philippe Doppler \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 21. September 2017 \n \nWeitere Wahlvorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer Vor-\nschlag gemacht. Der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl als Mitglied der Rechnungsprü-\nfungskommission für den Rest der Amtszeit bis 30. Juni 2020: \n \n://:  Rolf Hohler, SVP \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 241 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3041 Teilrevision des Personalreglements  \n– 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 8. Februar 2017 \n \nIm Ausstand befindet sich Philippe Doppler. Damit sind während der Behandlung von \nGeschäft Nr. 3041 32 Personen anwesend. Das einfache Mehr beträgt 17, das 2/3-Mehr \n22 Stimmen. \n \nGP Stephan Burgunder: Aus der 1. Lesung war noch die Frage offen, ob die Mitglieder \nder Vorsorgekommission in den Stiftungsrat der ASGA gewählt werden können. Die \nASGA Pensionskasse betreibt das BVG-Geschäft im obligatorischen und überobligatori-\nschen Bereich. Die ASGA Pensionskasse die den obligatorischen Teil betreibt, ist keine \nStiftung, sondern eine Genossenschaft; das oberste Organ ist die Delegiertenversamm-\nlung. Die ASGA Vorsorgestiftung betreibt das ausserobligatorische Geschäft der berufli-\nchen Vorsorge, also Kaderlösungen; dort gibt es einen Stiftungsrat. Da wir als Gemeinde \njedoch nur den obligatorischen Teil haben, ist für uns die Delegiertenversammlung das \noberste Organ. Die laufende Amtsperiode der Delegierten läuft noch bis zum Jahr 2020. \nAufgrund der Grösse der Gemeinde Pratteln kann sowohl eine Arbeitnehmer- wie auch \neine Arbeitgebervertretung in dieser Delegiertenversammlung Einsitz nehmen. Die Vor-\nsorgekommission wird sich zur gegebenen Zeit dazu Gedanken machen. \n \n \n2. Lesung  \n \n\n§ 32  Mitspracherecht  \n§ 38  Berufliche Vorsorge  \n\n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und die 2. Lesung ist beendet. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Teilrevision des Personalreglements vom 24. Januar 2000 wird genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n30. Oktober 2017. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 242 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3036 Teilrevision Reglement über die Ver-\ngütung an Behörden, Kommissionen \nund nebenamtliche Funktionen der \nGemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) – 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 16. Mai 2017 \n \nIm Ausstand befindet sich Philippe Doppler. Damit sind während der Behandlung von \nGeschäft Nr. 3041 32 Personen anwesend. Das einfache Mehr beträgt 17, das 2/3-Mehr \n22 Stimmen. \n \nDa keine Wortmeldung erfolgen, kommen wir zur 2. Lesung. \n \n\n§ 2 Abs. 7  Diverse  \n§ 7  Berufliche Vorsorge (neu)  \n§ 7 bis  Unfallversicherung (neu)  \n§ 7 ter  Entlöhnung bei Ausfall der Arbeitsleistung (neu)  \n\n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und die 2. Lesung ist beendet. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 31 Ja bei 1 Enthaltung: \n \n://: Die Teilrevision des Reglements über die Vergütung an Behörden, Kommissio-\n\nnen und nebenamtlichen Funktionen der Gemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) vom 24. Mai 2004 wird genehmigt. \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n30. Oktober 2017. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3045 Verfahrensantrag der SVP-Fraktion, \n\nUrs Schneider, betreffend „Vorbera-\ntung Vorlagen durch BPK – Änderung \ndes Geschäftsreglements“ \n\n \nAktenhinweis \n- Verfahrensantrag der SVP-Fraktion, Urs Schneider, vom 20. Februar 2017 \n \nChristian Schäublin: Die letzte Zeit hat es gezeigt, dass Planungs- und Bauvorhaben \ndie im Einwohnerrat behandelt wurden, immer an die BPK überwiesen worden sind. Die \nAnzahl ist zunehmend und die Geschäfte grösser, bedeutender und umfangreicher ge-\nworden. Die SVP-Fraktion denkt, dass mit einer gleichzeitigen Aufstockung der Kommis-\nsion von 5 auf 7 Mitglieder, der zunehmenden Bedeutung dieser Kommission gerecht \nwerden kann und die Fraktionen dadurch angemessener vertreten werden. Insgesamt \nwird mit diesem Antrag bzw. mit dieser Verbesserung die Arbeit effizienter. Aus diesem \nGrund bitten wir, den Verfahrensantrag zu unterstützen und dem Büro zu überweisen, \ndamit das Büro dies entsprechend ausarbeiten kann.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 243 - \n\n \n\nMauro Pavan: Ich kann den Worten des Vorredners zum Teil folgen. Das mit der Bedeu-\ntung der Bauvorlagen sieht die SP-Fraktion genauso. Selber haben wir dies auch vor \nlangem einmal angeregt, dies wurde damals jedoch abgelehnt. Die SP-Fraktion schliesst \nsich dem nach wie vor an. Was wir nicht sehen, ist, warum wir diese Kommission unnötig \naufblasen sollten. Die Rücksprache mit allen bisherigen BPK-Mitgliedern unserer Frakti-\non hat ergeben, dass dies nicht unbedingt einen Bedarf und auch keinen Mehrwert gebe. \nMir ist nicht klar, wie das heutige Vorgehen ist, ob wir konkret schon beantragen, dass es \nso geändert wird, dann empfehle ich, auf Änderung des 1. Antrags 3.3.4.1 Mitgliederzahl \nzu verzichten, ansonsten wir dies beantragen werden, wenn das Geschäft erneut im \nEinwohnerrat behandelt wird.  \n \nUrs Baumann: Die FDP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung, erachtet es \njedoch nicht als sinnvoll, dass diese drei Geschäfte in einem 40er-Gremium behandelt \nwerden. Wir beantragen, dass das Geschäft an eine Spezialkommission überwiesen \nwird. Die Spezialkommission kann dies anschauen und dann effizient im Einwohnerrat \nberaten lassen.  Antrag Urs Baumann \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen unterstützt diesen Ver-\nfahrensantrag und zwar beide Teile. Wir finden es eine gute Idee, dass es neu 7 Mitglie-\nder in der BPK geben soll. Auch finden wir es gut, wenn die Baugeschäfte in der Regel \ndirekt vom Büro überwiesen werden. Mauro Pavan hat gefragt, wie es weiter geht. So \nwie ich es verstehe, geht es jetzt zum Büro und das Büro wird das Geschäft dann trak-\ntandieren, damit der Rat über die Reglementsänderung beschliessen kann. Im Rahmen \nder zwei Lesungen kann dann über die Formulierungen im Rat gestritten werden. Von \nmir aus ist eine Überweisung an eine Spezialkommission zum jetzigen Zeitpunkt völlig \nüberflüssig, weil wie es Urs Schneider geschrieben hat, bereits sehr gut formuliert ist. Er \nsagt, dass Vorlagen direkt vom Büro überwiesen werden können. Das gibt uns eine \ngrosse Flexibilität, denn das Büro kann sagen, dass sie es nicht machen, es ein zu klei-\nnes Geschäft und nicht zur BPK muss und es dann direkt in den Einwohnerrat bringen. \nWenn der Einwohnerrat dennoch findet, dass es in die BPK soll, kann es dann noch im-\nmer an die BPK überwiesen werden. Die Formulierung von Urs Schneider ist wirklich \ngut, denn es gibt uns die grösstmögliche Flexibilität und ist sehr pragmatisch. Ich glaube, \nman kann es ziemlich genau so in das Geschäftsreglement des Einwohnerrates über-\nnehmen und es braucht auch keine Spezialkommission, um darüber zu diskutieren. \n \nGert Ruder: Das Wesentliche hat Benedikt Schmidt bereits gesagt. Ich empfehle dem \nRat, das Geschäft an eine Spezialkommission zu überweisen, nicht zu unterstützen. Für \nmich ist die Spezialkommission in diesem Moment in erster Linie das Büro des Einwoh-\nnerrates, schliesslich geht es um das Reglement des Einwohnerrates. Das Büro macht \neine Vorlage und dann gibt es im Rat eine 1. und 2. Lesung zu behandeln. Während der \n1. oder 2. Lesung kann das Geschäft dann noch immer an eine Spezialkommission \nüberwiesen werden, wenn man das Gefühl hat, dass es zu kompliziert ist oder wenn Urs \nBaumann das Gefühl hat, es müsse an eine Spezialkommission überwiesen werden.  \n \nJens Dürrenberger: Ich empfehle den Verfahrensantrag von Urs Schneider. Viele Sa-\nchen sind nicht geklärt, die in einer Kommission vielleicht besser geklärt werden können. \nOb das Büro oder eine Spezialkommission dies machen soll, kann in einer stundenlan-\ngen Diskussion geklärt werden aber ob man das möchte, kann jetzt entschieden werden. \nWenn es nun keine Voten mehr gibt, beantrage ich jetzt, darüber abzustimmen und dann \nkann man weiterschauen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 244 - \n\n \n\nUrs Baumann: Wir von der FDP-Fraktion erachten es als nicht sehr sinnvoll, wenn das \nBüro entscheiden kann, ob ein Geschäft an die BPK überwiesen oder nicht überwiesen \nwird. Das ist ein Zeitverlust; das Büro entscheidet, es geht nicht zur BPK, wir diskutieren \nhier wieder stundenlang und am Schluss wird es dann doch an die BPK überwiesen. \nDiese Diskussionen können wir uns sparen, wenn klar ist, welche Geschäfte wie und \nwarum an die BPK gehen sollen. Ich denke, es ist effizienter, wenn dies jetzt an eine \nSpezialkommission geht, dort beraten wird, dann entschieden wird und mit einer vernünf-\ntigen Vorlage wieder in den Rat kommt.  \n \nBenedikt Schmidt: Liebe FDP, wenn ihr eine Kommission möchtet, dann ist das euer \ngutes Recht, aber jetzt ist schlichtweg der falsche Zeitpunkt dafür. Zuerst möchte ich das \nGeschäft dem Büro zum Überarbeiten geben, dann kommt es zurück in den Einwohner-\nrat in zwei Lesungen. Das ist dann der richtige Zeitpunkt, um das Geschäft an eine Spe-\nzialkommission zu überweisen. Jetzt wissen wir noch gar nicht, ob der Einwohnerrat dies \nmit einer Mehrheit will. Zuerst müssen wir abstimmen, ob wir das wollen und wenn es \ndann zurückkommt, kann man es allenfalls einer Kommission geben. Ich halte dies noch \nimmer nicht als sinnvoll. Ich finde die Formulierungen im Antrag wirklich gut und der \nFreisinn könnte sich überlegen, ob er eine liberale Lösung will, eine die möglichst wenig \nParagraphen enthält. Im Text steht „in der Regel“ und man kann davon ausgehen, dass \ndas Büro die allermeisten Geschäfte überweisen wird. Wir brauchen keinen Katalog, \nwelche Geschäfte, ab welcher Summe / Baufläche / Nutzungsfläche an die BPK über-\nwiesen werden müssen. Lasst es einfach bei „in der Regel“, das wäre liberal.  \n \nAndreas Seiler: Noch zur Ergänzung: Unsere Idee ist, das Verfahren zu beschleunigen \nund nicht, dass das Büro zuerst entscheiden muss, ob das Geschäft an Einwohnerrat \noder an die BPK geht, denn dann sparen wir ein paar Tage, die zwischen der Einwoh-\nnerratssitzung und der Bürositzung liegen. Die Idee ist, dass z. B. der Gemeinderat das \nGeschäft direkt an die BPK gibt und es danach in den Einwohnerrat geht, so wie es bei \nder Rechnung und dem Budget auch der Fall ist, wo es an die RPK geht. Dann würden \nwir Zeit sparen. Man hätte z. B. die Sondervorlagen Baukredite Kindergärten, die der \nGemeinderat im Dezember bereit hatte, direkt an die BPK geben und dort behandeln \nkönnen, bevor eine Einwohnerratssitzung oder Bürositzung stattgefunden hat. Das wäre \nein Mehrwert. Wir wollten jetzt auch keine Diskussion darüber, sondern dass eine 7er-\nKommission, bei der jede Fraktion ihre Leute delegieren kann, sich mit diesem Thema \nauseinandersetzt. Dann könnte man eine entsprechende Reglementsänderung erstellen \nund würde dann wieder zum Einwohnerrat kommen. Selbstverständlich kann auch das \nBüro etwas machen. Im Rat könnte man es dann abändern oder an eine Kommission \ngeben. Dies wäre jedoch nicht sinnvoller. Darum bitten wir den Rat, das Geschäft an \neine Spezialkommission zu überweisen.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist unbestritten. \n \n \nVerfahren \n \nGemäss Geschäftsreglement hat bei Zustimmung des Rates das Büro oder eine Spezi-\nalkommission eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Das heisst, der Rat muss \nzuerst den Antrag überweisen und dann hat der Rat zu entscheiden, ob es an das Büro \noder eine Spezialkommission geht.  \n \n \nAbstimmung, ob der Rat einer Überweisung zustimmt. \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n://: Der Verfahrensantrag Nr. 3045 wird überwiesen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 245 - \n\n \n\nWeitere Diskussion \n \nKurt Lanz: Da das Geschäft nun überwiesen ist, kann ich auch darüber diskutieren, ob \ndas Geschäft an eine Spezialkommission gehen soll. Ich mache beliebt, dass das Büro \neine Vorlage macht, damit wir hierin darüber diskutieren und es dann immer noch an \neine Spezialkommission überweisen können. Das Ganze hat den Vorteil, dass die Spe-\nzialkommission dann genau weiss, was gesagt wurde und dies mitnehmen kann. Wenn \nwir normalerweise das Geschäft an eine Spezialkommission überweisen, dann ist ein \nPapier vorhanden, wo genau draufsteht, um was es geht und wo der Gemeinderat er-\nstellt. Jetzt macht es anstelle des Gemeinderates unser Büro. Aber wir haben dann et-\nwas, über das wir reden können und können es dann auch noch immer an eine Kommis-\nsion schicken, die dann weiss, was wir wollen, da sie uns gehört hat. Darum ist mir die-\nser auch der liebere Weg. Darum bitte ich, den Verfahrensantrag nicht an eine Kommis-\nsion zu überweisen. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und wir kommen daher zur Abstimmung, an wen \nder Antrag überwiesen wird. \n \nDer Rat beschliesst mit 24 Nein zu 7 Ja bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Der Verfahrensantrag Nr. 3045 wird nicht an eine Spezialkommission überwie-\n\nsen. Damit wird der Verfahrensantrag an das Büro überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3042 Motion Verfahrensantrag der CVP, \n\nAndrea Klein, betreffend „Automati-\nsche Überweisung von Geschäften an \ndie Bau- und Planungskommission \n(BPK)“ \n\n \n\nGeschäft Nr. 3043 Motion Verfahrensantrag der CVP, \nAndrea Klein, betreffend „Änderung \nder ständigen Mitglieder in der Bau- \nund Planungskommission (BPK)“ \n\n \nAktenhinweis \n- Verfahrensanträge der CVP, Andrea Klein, vom 7. Februar 2017 \n \nDa der Verfahrensantrag Nr. 3045 überwiesen wurde, hat Andrea Klein mitteilen lassen, \ndass sie die Geschäfte Nr. 3042 und 3043 zurückzieht. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 246 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3044 Postulat der CVP, Andrea Klein, be-\ntreffend „Digitalisierung der Einwoh-\nnerratssitzungen“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der CVP, Andrea Klein, vom 9. Februar 2017 \n \nGP Stephan Burgunder: Ich glaube es ist bekannt, dass mir das Postulat aus dem Herz \nspricht. Eines von unseren Legislaturzielen heisst, dass wir als Gemeinde über das am \nweitesten entwickelte digitale Dienstleistungsangebot in der Nordwestschweiz verfügen \nwollen. Im Aufgaben- und Finanzplan auf Seite 17 steht unter wichtige Projekte „Digitale \nAkten GR und ER“. Pratteln ist eines von wenigen Gemeinden, die bereits über ein Mobi-\nle-App verfügt. Letzten Freitag war ein sehr guter Bericht im Prattler Anzeiger zu unserer \nmodernen Parking-App. Für die Gemeinderatssitzungen werden die Unterlagen seit letz-\ntem Jahr nur noch digital zur Verfügung gestellt. Ein weiterer Schritt könnte jetzt die Digi-\ntalisierung von Dokumenten des Einwohnerrats sein. Der Gemeinderat ist gerne bereit, \ndieses Postulat entgegenzunehmen.  \n \nDieter Schnetzer: Das Votenprotokoll, dass wir nach jeder Sitzung bekommen, bedeutet \nca. 40 Stunden Arbeit, dazu erhält man noch einen Haufen Post. Ehrlich gesagt, möchte \nich nicht fragen, wer seit dem letzten Mal darin reingeschaut hat. Wir könnten das auch \nam Bildschirm lesen. Auch Digitalisierungsmuffel, wie ich einer bin, können sich von die-\nsem Aufwand, der hier betrieben wird, leider nicht verschliessen und können dem Antrag \nzustimmen. Der Versand aller Unterlagen ist enorm. Auch hier könnten wir Kosten spa-\nren. Die FDP-Fraktion bittet den Rat, das Postulat zu überweisen.  \n \nAndreas Moldovanyi: Ich bedanke mich bei Andrea Klein für dieses Postulat. Die SP-\nFraktion ist für eine Überweisung. Ich finde, dass Postulat geht noch viel zu wenig weit. \nIch bin sehr froh über die Worte von GP Stephan Burgunder und danke gleichzeitig auch \nfür die Mitteilung am Anfang der Sitzung, die eine Visualisierung gezeigt hat, wie es hof-\nfentlich auch künftig der Fall sein wird. Man kann mit sehr modernen und relativ günsti-\ngen Mitteln sehr gute Effekte darstellen und uns die Sachen, die man zeigen muss/kann \nauch zeigen. Dann kann man sich auch ein besseres Bild machen. Bisherige Abstim-\nmungen im Rat haben immer wieder gezeigt, wenn wir nicht ein digitales oder elektroni-\nsches Zählsystem einführen, zurückgehen und das Hammelsprung-System der Deut-\nschen einführen könnten, bei der die Parlamentarier durch Durchschreiten verschiede-\nnen Eingangstüren ihr Stimmverhalten ausdrücken. Ich danke für eine Überweisung. \n \nGerold Stadler: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Überweisung. \nIch hätte persönlich einen ähnlichen Vorstoss gemacht und befürworte diesen sehr stark. \nMan kann effizienter arbeiten und Kosten sparen. Ob wir ein elektronisches Wahlsystem \nzustande bringen weiss ich nicht, denn das ist wahrscheinlich eine Nachwirkung des \nletzten Legislaturjahres. Wenn es möglich ist, warum nicht. Darum empfehlen wir die \nÜberweisung. \n \nKurt Lanz: Ich denke, als eidg. dipl. Telematiker verschliesse ich mich dem nicht. Am \nEnde des Postulates Nr. 3044 steht, dass der Gemeinderat prüfen kann, wie eine Digita-\nlisierung vorangetrieben werden kann und ein Konzept mit Kosten erstellen. Für mich ist \njedoch sehr wichtig, dass niemand benachteiligt wird, der vielleicht nicht so affin ist mit \nder ganzen Digitalisierung und bin auf die Vorschläge des Gemeinderates gespannt. Ich \nhabe mein Anliegen vorgebracht, damit der Gemeinderat weiss, dass es Leute gibt, die \njobmässig mit Digitalisierung zu tun haben, man aber trotzdem auch ein Auge auf die \nanderen hat, damit diese nicht unter die Räder kommen. Letztendlich sind wir das Abbild \neiner Demokratie. Wenn wir nur einen kleinen Teil der Leute aussen vor lassen, dann \nmachen wir einen Fehler. Auch ich stimme der Überweisung zu und bitte den Gemeinde-\nrat mit Bedacht zu prüfen und berichten. \n\n\n\n \n\n \n\n- 247 - \n\n \n\nPatrick Ritschard: Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich auch für Überweisen und hat ähn-\nliche Bedenken, wie Kurt Lanz dies bereits in seinem Votum angedeutet hat. Eine Be-\nnachteiligung von Leuten, die weniger digital affin sind, darf nicht stattfinden. Hier sollte \nman auch die Option offen lassen, dass Leute die Mühe haben mit den neuen Medien, \ndies nach wie vor in Papierform erhalten.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 3044 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3061 Beantwortung Interpellation der FDP-\n\nFraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„S-Bahn Haltestelle Buholz /  \nRankacker“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, vom 22. Juni 2017 \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Verfolgt der Gemeinderat die Idee einer S-Bahn Haltestelle im \nGebiet „Buholz“ / „Rankacker“ weiter? Nein, der Gemeinderat verfolgt dies nicht weiter. \nFrage 2: Wie stehen der Kanton BL und die SBB zu diesem Projekt? Folgende Stellung-\nnahmen haben wir von Kanton und SBB erhalten: Stellungnahme Kanton: „In der Ver-\ngangenheit wurde das Vorhaben S-Bahn-Haltestelle Pratteln Buholz immer im Kontext \nmit der Tramverlängerung Pratteln – Buholz zusammen betrachtet und in Kombination \nmit der Tramverlängerung beurteilt. Da Letztere – u.a. durch die Tramverlängerungen \nSalina-Raurica – an Priorität verloren hat, wurden auch die S-Bahnhaltestelle nicht weiter \nverfolgt. Im Zusammenhang mit der Angebotsvorstellung der Planungsregion Nordwest-\nschweiz zum Ausbauschritt 2030/35 wurde im Vorfeld eine Analyse für neue Bahn- und \nTramhaltestellen durchgeführt. Hierbei wurden auch das Potenzial der Haltestelle Buholz \nuntersucht. Es zeigte sich, dass das Potenzial zu gering einzustufen sei. Daher wurde \ndiese Haltestelle in der Angebotsvorstellung 2030/35 der Plangungsregion Nordwest-\nschweiz nicht berücksichtigt.“ Stellungnahme SBB: „Tatsächlich war eine neue Haltestel-\nle Pratteln Buholz in alten S-Bahn-Konzepten enthalten. Mit dem Übergang zu FABI (Fi-\nnanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) ist neu das BAV (Bundesamt für Verkehr) \nTaktgeber für Infrastrukturerweiterungen. Diese erfolgen in sogenannten Ausbauschrit-\nten (AS). Der AS 2025 ist rechtskräftig beschlossen. Die Arbeiten zur Erstellung des AS \n2030/35 sind aktuell am Laufen. Die Kantone wurden aufgefordert, aus Sicht des Regio-\nnalverkehrs Ausbauten und neue Haltepunkte bis Ende 2014 vorzuschlagen. In die da-\nmals erstellte Liste hat es die Haltestelle Pratteln Buholz nicht mit der notwenigen Priori-\ntät geschafft. Aus diesem Grund ist keine Realisierung bis ca. ins Jahre 2035 in Sicht.“ \nFrage 3: Welche Realisierungschancen in welchem Zeithorizont sieht der Gemeinderat? \nGemäss erwähnter Stellungnahme wäre eine Realisierungschance frühestens ca. 2035 \nmöglich, jedoch ist die Wahrscheinlichkeit minimal, dass die Priorisierung steigen wird. \n \n \nAndreas Seiler wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser mit grossem Mehr zu. \n\n\n\n \n\n \n\n- 248 - \n\n \n\nAndreas Seiler: Ich danke dem Gemeinderat für die gemachten Abklärungen. Knapp \nausgefallen ist jedoch die Antwort zur ersten Frage, was eigentlich der Gemeinderat will. \nSchlussendlich ist es Pratteln, die für eine Verkehrserschliessung in erster Linie zustän-\ndig ist. Wenn die Gemeinde vom Kanton nichts fordert, macht der Kanton in der Regel \nauch nichts und SBB und Bund schon gar nicht. Darum wünschte ich mir, dass das \n„Nein“ besser begründet wird, denn aus meiner Sicht wäre eine verbesserte Verkehrs-\nanbindung für das Quartier Rankacker/Buchholz/Gehrenacker eine Aufwertung. Den \ngleichen Effekt konnte man beim Gebiet Salina Raurica mit der Haltestelle Längi feststel-\nlen. Von den Haltestellen-Abständen ist es vergleichbar mit dem was in Kanton Zug ge-\nbaut wurde oder z. B. zwischen der S-Bahn-Linie Basel-Weil am Rhein und Lörrach. Die \nTaktabstände wären also nicht zu kurz. Auch besteht bereits eine Unterführung vom \nGehrenacker- ins Rankackerquartier. Aus diesem Grund bin ich ein bisschen enttäuscht, \ndass man das nicht weiterverfolgt. Vielleicht kannst du noch ein bisschen mehr dazu \nsagen, wie der Gemeinderat zum „Nein“ gekommen ist oder ist das nicht vorbereitet?  \n \nGR Stefan Löw: Gerne kann ich das noch näher begründen, aber die Frage hat gelau-\ntet, ob wir das weiterverfolgen und die Antwort lautet nein. Auch die Begründung des \nKantons sagt klar, dass bis zum Jahr 2035 nichts geht. Wir sind immer dran und postu-\nlieren jedoch eine Verbesserung der Bus-Verbindung in diesem Gebiet. Wir sehen aber \nauch, dass eine Verdichtung der S-Bahn-Linie stattfinden wird; der Taktfahrplan wird \nstrenger und konzentrierter. Dies führt dazu, dass es zeitlich gar nicht möglich sein wird, \nwährend der kurzen Intervalle anzuhalten. Wir versuchen den öffentlichen Verkehr im \nBereich Bus zu optimieren und sind dran, eine Verbesserung zu erreichen.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 3061 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3062 Postulat der FDP-Fraktion, Thomas \n\nSollberger, betreffend „Energieerzeu-\ngende Fassade für das Schulhaus \nLängi“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der FDP-Fraktion, Thomas Sollberger, vom 17. Juni 2017 \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, das Postulat Nr. 3062 \nnicht zu überweisen. Speziell beim Schulhaus Längi wollen wir den Charakter des Baus \nbeibehalten. Durch die jetzige Architektur mit dem klaren ästhetischen Ausdruck, den \nEcken und Kanten, ist es technisch vermutlich machbar aber eine eher sehr grosse und \nkostspielige Herausforderung. Zudem handelt es sich um eine Aufstockung und Sanie-\nrung. Grundsätzlich steht der Gemeinderat dem Anliegen positiv gegenüber. Es wird bei \nzukünftigen Bauprojekten auch energieerzeugende Fassaden in Erwägung ziehen und \neine mögliche Realisierung prüfen. Wir möchten jedoch eine nähere Überprüfung dann \nerarbeiten, wenn sich ein Bauprojekt konkretisiert und zeitlich im Rahmen des Projekts \nist, Vor- und Nachteile der Verwendung von stromerzeugenden Fassadenelementen \nbezüglich Investitionskosten, Unterhaltskosten, Stromertrag usw. aufzeigen und berech-\nnen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 249 - \n\n \n\nThomas Sollberger (Postulant): Es liegt im Wesen der Innovation, dass man bei einer \nAnwendung nur um wenig oder gar keine Erfahrung verfügt. Mit diesem Umstand kann \nman auf zwei verschiedenen Arten umgehen: Man wartet, bis andere die Erfahrung ma-\nchen oder man macht es selbst. Wenn man das in Betracht zieht, ist es nötig, die techni-\nschen und finanziellen Risiken beurteilen zu können. Genau das ist Ansatz meines Pos-\ntulats. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass der mögliche Einsatz dieser Fassadenele-\nmente selbstverständlich nur beim Aufbau in Frage kommen und nicht beim bestehen-\nden Gebäude. Sollte der Gemeinderat den Einsatz solcher Fassadenelemente prüfen, \nsind meine Fragen im Rahmen der Detailplanung sowieso zu klären. Darum entsteht \nkein zusätzlicher Aufwand für die Verwaltung.  \n \nFranziska Senn: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen empfiehlt, das Postulat zu \nüberweisen. Die Anwendung von Photovoltaikmodulen als Bauelemente gewinnen zu-\nnehmend an Bedeutung. Die sogenannte gebäudeintegrierte Photovoltaik weist ein \ngrosses Potenzial auf, auch weil es gegenüber herkömmlichen Solarmodulen ästheti-\nsche Vorteile gibt. Das Schulhaus Längi könnte als Beispiel für andere Gebäude der \nGemeinde Pratteln tagsüber, da Tagesbetrieb, zumindest einen Teil seines hauseigenen \nStrombedarfs decken. Durch die Nutzung von Synergien im Zusammenhang mit anste-\nhenden Sanierungsarbeiten könnten die Kosten für eine Solarfassade optimiert werden. \nEin Gerüst braucht es sowieso, Elektroinstallationen haben wir und Anpassungen am \nBrandschutz, die sowieso durch den Umbau erforderlich sind, könnten auch sogleich \nbewerkstelligt werden. Eine Solarfassade amortisiert sich im Laufe ihres Lebenszyklus-\nses, im Gegensatz zu einer herkömmlichen Fassade. Da nach Annahme des Energiege-\nsetzes auch die Chancen gut stehen, dass die Vergütungen der Swissgrid auf eine \nObergrenze von 100 kWp angehoben werden, hat man auch mehr Handlungsspielraum \nbei der Planung der Anlagengrösse. Uns ist klar, dass dies für das Schulhaus Längi ein \nbisschen zu kurzfristig gekommen ist, dennoch lohnt sich eine Prüfung für andere Ge-\nbäude der Gemeinde. Auch allfällige Förderbeiträge aus dem Baselbieter Energiepaket \nkann man prüfen, da hätte man sicher noch etwas zugute. Darum bitten wir den Rat, den \nAntrag zu überweisen. \n \nKurt Lanz: Thomas Sollberger hat gesagt, dass dies selbstverständlich nur beim Aufbau \ngemeint ist. Wenn man das Schulhaus anschaut, ist es wahrscheinlich schon ein Prob-\nlem an der bestehenden Fassade solche Elemente zu platzieren. Wenn man das jedoch \nbeim Aufbau macht, denn beim Aufbau braucht es sowieso eine Verkleidung, könnte \ndiese mit photovoltaischen Paneelen gemacht werden. Ich denke, das wäre eine gute \nSache. Die Gemeinde könnte beim Aufbau wahrscheinlich mit relativ wenig finanzielle \nMittel ganz viel Erfahrung sammeln und könnte die Erfahrung z. B. beim Projekt Schul-\nhaus beim eh. Coop-Verteilzentrum einfliessen lassen. Bei diesem Neubau kann man \nsich noch viel mehr Gedanken machen. Was für mich auch wichtig ist: Der Einwohnerrat \nwürde mit einer Überweisung an den Gemeinderat erreichen, dass man das anschauen \nmuss und nicht den Kopf in den Sand steckt. Dies würde ein Zeichen gegen aussen \nsetzten. Darum bitte ich, der Überweisung des Postulats zuzustimmen. \n \nPatrick Ritschard: Wir haben lange in der SVP-Fraktion darüber diskutiert, ob wir die-\nses Postulat überweisen sollen, ob es eine energieerzeugende Fassade braucht, wieviel \ndas kostet, wie es mit der Technik aussieht und ob es nicht genügt, eine Anlage auf dem \nDach zu haben. Die Diskussion war kontrovers. Wir sind jedoch mehrheitlich dafür, die-\nses Postulat zu überweisen, damit wir entsprechende Antworten auf unsere Fragen er-\nhalten. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 250 - \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja zu 1 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3062 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3064 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Ret-\ntung aus Hochhäusern bei Brandfall“ \n\n \nAktenhinweise \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Patrick Weisskopf, vom \n\n24. Juni 2017 \n- Schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 22. August 2017 \n \nGR Urs Hess: Die Fragen sind nach dem grossen Brand von London eingegangen, der \nÄngste aufkommen liess. Es ist mir wichtig, dass man sieht, dass unsere Rettungsorga-\nnisation, die wir in der Gemeinde haben (Feuerwehr, Zivilschutz und Gemeindefüh-\nrungsstab) auch von anderen Rettungskräften unterstützt werden, die mithelfen, wenn \netwas geschieht. Damit nichts vergessen geht, hat der Gemeinderat die Beantwortung \nschriftlich vor einem Monat auflegen lassen und der Rat konnte diese seither studieren. \nBei weiteren Fragen, bin ich gerne bereit, diese zu beantworten.  \n \n \nPatrick Weisskopf wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser mit grossem Mehr zu. \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke dem Gemeinderat für die ausführliche und gute Beant-\nwortung meiner Fragen. Es zeigt auf, wie gut unser Rettungssystem aufgebaut und wie \nbreit dies gestreut ist. Ich danke allen, die sich dafür immer einsetzen. Für mich war es \nlehrreich zu sehen, was da alles ist. Ich frage mich oft, ob die Menschen in den Hoch-\nhäusern, dies auch wissen und ob diese die Abläufe kennen. Im Geschäft bin ich immer \ndankbar, wenn Rettungsübungen durchgeführt werden, denn wenn man weiss, was man \nmachen muss, dann verhält man sich auch richtig und Fehler können vermieden werden. \nIn diesem Sinn rege ich an, dass man auch mit den Hausbesitzern schaut, dass die Ab-\nläufe geübt werden. Besten Dank. \n \n \nDie Interpellation Nr. 3064 ist beantwortet. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 251 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3065 Beantwortung Interpellation der Frak-\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Be-\nschattete Parkplätze beim Schwimm-\nbad“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Patrick Weisskopf, \n\nvom 24. Juni 2017 \n \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Welche Baumarten eignen sich als Schattenspender für den \ngrossen Parkplatz? Es eignen sich viele Baumarten u. a. Buchen, Platanen, Ahorn, Aka-\nzien usw. dazu. Frage 2: Welche baulichen Massnahmen wären notwendig? Dies hängt \nnatürlich davon ab, wie man dies bewerkstelligen will, ob man Bäume einzeln in die Be-\nlagsfläche einsetzen oder ob man eine längliche Pflanzrabatte machen will. Es kommt \nauf die Anordnung an. Mit Kosten pro Baum von ca. CHF 7‘000 ist zu rechnen. Wenn \nman den Platz gesamtheitlich mit Bäumen besetzen möchte, müsste man 50-60 Bäume \nplatzieren, was Total CHF 350‘000-400‘000 ausmacht. Man muss bedenken, dass im \nStadtgebiet die Kosten für einen Baum bei CHF 30‘000-50‘000 liegen. Die Baumkosten \nalleine sind dabei gering und liegen bei ca. CHF 5‘000. Der Rest sind Kosten für die bau-\nlichen Massnahmen. Man versucht Bäume mit einer Lebensdauer von 50-100 Jahre zu \nsetzen. Frage 3: Mit welchen Erstellungs- und Unterhaltskosten ist zu rechnen? Die Er-\nstellungskosten habe ich bei Frage 2 bereits erwähnt. Die Unterhaltskosten variieren \nsehr. In den ersten Jahren nach Bepflanzung sind diese meist noch gering; es braucht \nwenig Korrekturschnitte und man muss v. a. darauf achten, dass die Bäume gut in \nSchuss und versorgt sind, was von der Witterung abhängt (Wasser bringen, Stamm \nschützen) oder wenn beschädigt, muss man auch neue Bäume setzen. Wir haben aber \nauch grosse Bäume, die einen jährlichen Unterhalt von bis zu CHF 1'000 pro Baum kos-\nten. Frage 4: Könnten die Gelder aus dem „Coop Baum Fonds“ verwendet werden? Aus \ndem Bau Fonds Coop könnten ca. CHF 150‘000 verwendet werden. Dies würde für ein-\nzelne Baumpflanzungen reichen, nicht aber für den betreffenden gesamten Platz.  \nAllgemeines: Beim Schwimmbad stehen heute rund 210 Parkplätze zur Verfügung, die \nbei schönem Sommerwetter nicht ausreichen. Mit Massnahmen (neue Markierungen, \nErweiterungen usw.) könnte man die Nutzung auf ca. 260 Parkplätze erhöhen, was je-\ndoch beträchtliche Kosten verursachen würde. Wenn man eine Baumbepflanzung ma-\nchen würde, dann kommt es natürlich auch darauf an, wie man diese macht. Die Anzahl \nParkplätze wird sich natürlich verringern.  \n \n \nPatrick Weisskopf wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser mit grossem Mehr zu. \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung. Früher sagte \nman: Wenn du Platz hast, dann pflanze einen Baum. Dies ist nicht so falsch, denn ein \nBaum ist sehr wertvoll. Einerseits kann er als Schattenspender dienen, andererseits ist \nein Baum auch Lebensraum für viele Lebewesen. Mir ist der Platz bei der Badi unten \nsehr trist vorgekommen. Ich glaube, es wäre eine sehr gute Aufwertung des Sandgru-\nben-Gebiets, wenn man dort etwas macht, dass ein bisschen Farbe bringt, das Mikrokli-\nma verbessert und auch für die Leute gut ist.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 3065 ist beantwortet. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 252 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3068 Postulat der FDP-Fraktion, Urs \nBaumann, betreffend „Einstellhalle \nunter dem alten Feuerwehrmagazin“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der FDP-Fraktion, Urs Baumann, vom 21. August 2017 \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat wird das Postulat gerne entgegennehmen.  \n \nUrs Baumann: Seit Jahren spricht man in Pratteln davon, ein öffentliches Parkhaus zu \nbauen. Geschehen ist bisher eigentlich nichts. Man hat zwar Ideen gehabt, hat diese \naber wieder verworfen. Das Einzige was passiert ist, dass die Anzahl Fahrzeuge im \nDorfkern zugenommen haben und die Anzahl Parkplätze zurückgegangen sind. Es ist \ndringend nötig, dass die Situation im Dorfkern endlich entschärft wird. Aus diesem Grund \nhabe ich das Postulat eingereicht. Ich will dem Gemeinderat auch einen gewissen Druck \naufsetzen und habe gemerkt, dass ich damit eher Türen einrenne. Ich bitte, das Postulat \nzu überweisen. \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist geteilter Meinung. \nWir sind zum Schluss gekommen, dass das Postulat offener formuliert sein sollte. Die \nBegrenzung auf das Grundstück beim ehemaligen Feuerwehrmagazin ist ein bisschen \nzu eng gefasst. Auch wir sind der Meinung, dass es zu wenige Parkplätze im Dorfkern \nhat. Gerade wenn man den alten Dorfkern jedoch schön gestaltet, gewisse Sachen ver-\nschwinden. Damit das Schloss weiterhin zur Geltung kommt, müsste die Einstellhalle \nunterirdisch gebaut werden, was wiederum Fragen aufkommen lässt. Wie ist eine Ein-\nfahrt zu gestalten? Wieviel Platz braucht es? Wie sieht das aus? Hoch darf diese Ein-\nfahrt nicht werden, ansonsten der Platz vor dem Schloss nicht mehr zur Wirkung kommt. \nWir haben uns weiter gefragt, ob eine Einstellhalle beim neuen Gemeindezentrum nicht \nder bessere Ort dafür wäre. Wenn wir schon von einer Einstellhalle in Dorfnähe spre-\nchen, müssten wir als Alternative nicht auch diesen Standort genauso miteinbeziehen? \nDies sind unsere Anregungen dazu.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 20 Ja zu 7 Nein bei 6 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3068 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 253 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3069 Postulat der SP-Fraktion, Kurt Lanz, \nbetreffend „Bereitstellung von Lade-\nstellen für Elektrofahrzeuge“ \n\nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Kurt Lanz, vom 25. August 2017 \n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat hat dieses Postulat behandelt und ist bereits jetzt an \nder Prüfung dran. Es ist ein Thema, das uns schon länger beschäftigt. Wir sind bereit, \ndieses Postulat entgegenzunehmen. Bei den bereits im Vorfeld geführten Diskussionen \nhaben wir gesehen, dass die Beantwortung nicht einfach sein wird. Wenn das Postulat \njedoch überwiesen wird, werden wir uns Mühe geben, eine gute Antwort zu liefern. \n \nKurt Lanz (Postulant): Ich danke dem Gemeinderat, dass er das Postulat entgegen-\nnehmen möchte. Kurz noch ein paar „Flashs“ zu diesem Thema: Volvo wird ab dem Jahr \n2019 nur noch Fahrzeuge ausliefern, die einen Elektromotor haben; VW möchte spätes-\ntens im Jahr 2025 Marktleader für Elektrofahrzeuge werden; Norwegen sagt, dass sie ab \ndem Jahr 2025 keine Benzinfahrzeuge, sondern nur Elektrofahrzeuge zulassen will; Ös-\nterreich will ab dem Jahr 2020 nur noch Elektrofahrzeuge verkaufen; die Britische Regie-\nrung hat beschlossen, dass ab dem Jahr 2040 keine Benzin- und Dieselfahrzeuge zuge-\nlassen werden sollen. Man sieht ein bisschen, in welche Richtung es geht. Für mich ist in \ndiesem Zusammenhang wichtig, dass ich davon ausgehe, dass 60-70 % der Prattler \nEinwohnerinnen und Einwohner Mieterinnen und Mieter sind. Genau diese haben das \nProblem. Ich kann bei mir vor dem Haus eine Steckdose dran machen, wenn ich ein sol-\nches Fahrzeug kaufe. Mieterinnen und Mieter können dies nicht. Darum ist ein Konzept \nwichtig, damit Bauherren bei einem Neubau darauf aufmerksam gemacht werden, wie \ndieses Problem gelöst werden kann, denn Mieterinnen und Mieter müssen ihr Elektro-\nfahrzeug auch irgendwo aufladen. Deshalb fände ich es gut, wenn die Gemeinde solch \nein Konzept macht und das ohne Druck. Drucklos kann man planen, was schlauer ist \nund nicht wenn es dann pressiert und man kopflos irgendetwas entscheiden muss.  \n \nStephan Bregy: In der Tat ist die Elektromobilität „cool“ und die Zukunft, aber es ist si-\ncher nicht die Rolle der öffentlichen Hand. Bei einem Rückblick in die 50er-Jahre stellt \nman fest, dass all die Tankstellen von der Privatwirtschaft erstellt wurden. Esso, Shell \nusw. haben Konzepte dafür erstellt, die Kosten getragen und auch den Betrieb finanziert. \nWieso sollte das bei Elektrofahrzeugen anders sein? Die FDP-Fraktion ist der Meinung, \ndass dies von der Privatwirtschaft gemacht werden muss und sich Firmen wie die EBL \ndazu langsam bewegen sollen, da es ein unbestritten riesen Potential gibt. Tesla macht \ndas übrigens auch. Beim Aquabasilea gibt es eine solche Supercharger-Tankstelle von \nTesla. Die Privatwirtschaft hat einen klaren Auftrag, dies voranzutreiben. Im Postulat wird \nauch verlangt, dass das Konzept „Informationsvorgehen der Bauherren bei Neu- und \nUmbauten“ beinhaltet. Wir sind der Meinung, dass der Mieter- oder Hauseigentümerver-\nband dies machen müsste, aber sicher nicht die Gemeinde. Übrigens gehen die Inter-\nventionen der öffentlichen Hand bei alternativen Energien total in eine falsche Richtung: \nMan weiss schon lange, dass die Energiepreise am Boden sind; Der Strompreis ist zer-\nstört; Wasserkraft ist nicht mehr rentabel; Milliarden-Investitionen wurden gemacht, die \nder Steuerzahler berappen muss. Hier sieht man wieder einmal, dass die Privaten mehr \noder anders reagiert hätten als der Staat oder die öffentliche Hand. Konsequenterweise \nwird die FDP-Fraktion das Postulat nicht überweisen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 254 - \n\n \n\nClaude Weisskopf: Auch die SVP-Fraktion ist nicht der gleichen Meinung wie Kurt \nLanz. Ich fahre tagtäglich an einer Charger-Station vorbei und sehe selten ein Fahrzeug \ndaran angehängt. Es kann nicht Sache der Gemeinde sein, diese Infrastruktur zur Verfü-\ngung zu stellen. Jeder der ein Fahrzeug kauft, soll auch schauen, wie er es zahlen resp. \nladen kann. Wenn wirklich ein Bedürfnis besteht, sollten dies die Stromanbieter forcieren \nund Stationen zur Verfügung stellen und den Platz dafür haben. Bei Bauvorhaben kann \nman dies integrieren, dies ist nicht schlecht. Die SVP-Fraktion ist nicht für eine Überwei-\nsung. \n \nFranziska Senn: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für eine Überweisung \naus folgendem Grund: Die Gemeinde muss die Ladestellen nicht unbedingt finanzieren \nund selber planen, aber beim Quartierplan oder im Bereich der Planungen des Investors \nLogis Suisse AG oder Pratteln Nord beim Bahnhof, könnte die Gemeinde wie den Park-\nplatznachweis auch etwas rein nehmen, damit Ladestellen von Anfang eingeplant wer-\nden. Ich fahre selber auch ein Elektrofahrzeug und würde es toll finden bzw. wäre eine \nSteigerung der Standortattraktivität, wenn man im Dorfkern laden könnte - natürlich nicht \nkostenlos. Wir haben ein Parkplatzkonzept mit Säulen fürs bezahlen und wenn ich richtig \ninformiert bin, sind diese darauf vorbereitet, dass allenfalls dort Steckdosen realisiert \nwerden könnten. Leider stehen diese nicht überall am idealen Ort (Stolperfalle Trottoir). \nAber wir finden es durchaus prüfenswert, dass man dies anschaut.  \n \nMauro Pavan: In dem Postulat von Kurt Lanz geht es darum, dass die Gemeinde ein \nKonzept erstellt. Es geht überhaupt nicht darum, dass der Gemeinderat Ladestationen \nzur Verfügung stellt oder die Gemeinde dies finanziert. Du Claude hast dem gar nicht \nwidersprochen, dass man dies bei Bauvorhaben integrieren könnte. Gerade darum \nbraucht es die Überweisung. Stephan Bregy, was wahrscheinlich bei Elektrofahrzeugen \ngegenüber Benzinfahrzeugen anders ist: Benzinfahrzeuge müssen über Nacht zu Hause \nnicht getankt werden, Elektrofahrzeuge hingegen schon.  \n \nKurt Lanz: Wie Mauro Pavan gesagt hat, geht es tatsächlich darum ein Konzept zu ma-\nchen, damit, wenn irgendwo neu gebaut wird, die Bauherren darauf aufmerksam ge-\nmacht werden. Wieso die Strompreise am Boden liegen, möchte ich hier nicht diskutie-\nren, denn ich glaube, es ist für alle klar, dass es eine Frage des Angebots ist, wie sich \ndie Preise bewegen. Dass momentan beim Aquabasilea vielleicht kein Auto zu sehen ist \nund man deshalb nicht an die Zukunft denkt, verstehe ich nicht, denn das ist zu kurzfris-\ntig gedacht und reicht mir gerade bis zum Anfang meiner Nase und kann nicht die Über-\nlegung sein. Eine viel grössere Überlegung wert finde ich den Zusammenhang, dass die \nöffentliche Hand aktiv werden sollte. Im Gegensatz zum Benzin, wo man Tankstellen hat \ndie jeder gebrauchen kann, geht es hier um eine Infrastruktur die Stromnetz heisst. Ein \nStromnetz hat jeder zu Hause, ob er ein Auto hat oder nicht und das Stromnetz muss \nirgendwie organisiert sein, damit wir diese Fahrzeuge laden können. Wenn hier die öf-\nfentliche Hand nichts mitzureden hat, dann weiss ich nicht, auf welche Infrastrukturen die \nöffentliche Hand ein Auge haben soll. Ich erwarte nicht, dass im Konzept steht, was die \nGemeinde bezahlt, aber erwarte, dass darin steht, wie man Bauherren in Zukunft beratet \nund was man für eine Haltung einnimmt, wenn Leitungen erneuert werden usw. Das ist \neine konzeptionelle Frage und kann nicht entschieden werden, wenn der Graben bereits \ngemacht ist, sondern vorher, damit es dann auch richtig gemacht wird. Darum bitte ich \nden Rat, das Postulat zu überweisen, zumal der Gemeinderat dies eingesehen hat und \nauch annehmen will. \n \nJens Dürrenberger: Ich bin auch für das Bereitstellen von Ladestellen. Nur wer tut \ndies? Das ist die grosse Frage. Im Postulat steht „die öffentliche Ladeinfrastruktur“. Was \nheisst öffentlich? Das heisst doch, dass es die Öffentlichkeit macht und nicht Private. \nEine Tankstelle, die ein Privater macht, ist auch öffentlich zugänglich, für das braucht \nman keine öffentliche Ladeinfrastruktur. Also ist es doch so, dass verlangt wird, dass die \nGemeinde etwas macht und zur Verfügung stellt, ansonsten es keine öffentliche Ladeinf-\nrastruktur ist.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 255 - \n\n \n\n \nPetra Ramseyer: Die Benzin- und Dieseltankstelle bei der ich jeden Tag vorbei gehe, ist \nauch öffentlich, auch wenn die Gemeinde diese nicht aufgebaut hat. Sieben von acht \nZapfsäulen stehen dabei in 90 % der Zeit leer. Ich glaube fast, man könnte diese auf \neine Säule zurückbauen, denn das würde genügen. Das Prinzip ist klar: Die Gemeinde \nsoll sagen, wo es wichtig wäre, Ladestationen zur Verfügung zu haben. Die Gemeinde \nsollte die Möglichkeit haben, dies einzubringen, dann sind wir einen grossen Schritt wei-\nter. \n \nKurt Lanz: Vielleicht müsste man hier im Rat das Wort „öffentliche“ aus meiner Sicht \ndefinieren. Wenn der Rat davon ausgeht, dass das Wort heisst, dass zwangsläufig die \nöffentliche Hand eine Ladestelle hinstellt, dann kann das sein. Ich habe das Wort „kann“ \ngebraucht, nicht „muss“. Was auch sein kann und für mich auch öffentlich ist, wenn z. B. \ndie Einstellhalle beim ehemaligen alten Feuerwehrmagazin gebaut wird, dann könnte die \nGemeinde dort eine öffentliche Ladestation machen und dies würde dann die Gemeinde \nfinanzieren. Wenn irgendwer woanders eine Einstellhalle baut, dass wir vielleicht mit \neinem Zonenplan hierin behandeln, dann könnte man vielleicht sagen, dass Ikea z. B. \neine solche Ladestation macht. Irgendwie braucht es ein Konzept dafür, wie man damit \numgehen möchte. Das ist für mich auch öffentlich, heisst für mich aber nicht, dass \nzwangsläufig die Gemeinde dies finanzieren muss. Also für mich heisst öffentlich nicht \ndasselbe, wie es die rechte Seite in den Mittelpunkt stellt.  \n \nChristoph Pfirter: Kurt, ich verstehe dich wirklich und auch das Prinzip das du hast, \ndass die Gemeinde nicht zwingend Ladestationen bauen soll. Aber dass die Gemeinde \nVorschriften machen soll, wenn jemand bauen will, ist auch nicht lustig. Das ist lustig und \ntoll, wenn man nicht selber baut und sagen kann „schau, die müssen jetzt“. Es gibt schon \nviele Vorschriften, wenn man baut, dass man als Bauherr auch schon mal die Schnauze \nvoll haben kann, etwas zu machen. Man muss das denen überlassen, die etwas machen \nmöchten. Petra Ramseier votierte, dass es Tankstellen hat, die viele nicht benutzte \nZapfsäulen haben. Vielleicht machen diese auch einmal Elektrotankstellen daraus, wenn \nsie kein Benzin mehr verkaufen? Das wird sich regeln. Vorschriften zu machen, finde ich \nschlecht, jedoch eine Empfehlung z. B. bei einem Quartierplan abzugeben oder darauf \naufmerksam zu machen, ist eine Möglichkeit mit der ich einverstanden bin. Aber ich will \nsicher keine Vorschrift. \n \nClaude Weisskopf: Folgendes habe ich im Internet recherchiert: Es gibt insgesamt \nsechs Elektrotankstellen in Pratteln: Beim Mediamarkt/Pfister, bei der Ikea, an der Ma-\nyenfelserstrasse 48, bei der Firma Tritec AG, bei der EBL und dann gibt es noch die Tes-\nla-Tankstelle beim Aquabasilea.  \n \nPatrick Weisskopf: Wir sollten vielleicht hierin versuchen, Gedankenstrukturen zu \ndurchbrechen. Was ich unter dem Postulat verstehe und interessant finde, ist die Frage-\nstellung, was bereits schon da ist, wie man das nutzen könnte oder später einmal nutzen \nmöchte. Denkt an Kandelaber, die es in jeder Strasse gibt. Diese wären vielleicht geeig-\nnet, dass dort eine Ladestation ist. Bei dieser Vision, an einem Kandelaber das Auto \naufladen zu können, muss man sich dann fragen, was wir machen müssen, damit nicht \nmehrmals die Strasse aufgerissen werden muss. Unter diesem Aspekt sehe ich das \nGanze. Was müssen wir als Gemeinde machen, damit wir für unsere Einwohner eine \nsuper Infrastruktur in 10 Jahren haben können? Diese müssten wir dann ganz langsam \naufbauen. Es ist wie bei der Digitalisierung (Glasfasernetz). Soll die Kommunikation und \nMobiliät jedem zustehen, soll man dies total den Privaten überlassen oder werden wir, \nweil wir das wollen, in die Zukunft investieren? Dann wird es interessant und man kann \nes langfristig planen, angehen und ist darauf vorbereitet. Wenn man z. B. einen Park-\nplatz (z. B. beim Kuspo) neu macht, könnte man Leerleitungen zuführen, damit diese \ndann drinnen sind und später verwendet werden können.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 256 - \n\n \n\nMauro Pavan: Christoph Pfirter: Vorschriften wären eine Möglichkeit, aber im Postulat, \ndass wir hoffentlich überweisen werden, ist nicht von Vorschriften die Rede, sondern \nlediglich von Informationsvorgehen der Bauherren. Der Gemeinderat hat bereits gesagt, \ndass man sich mit der Entwicklung befassen möchte und sich bereits mit dieser Entwick-\nlung befasst und jetzt möchtet ihr ein Postulat nicht überweisen, dass den Gemeinderat \ndazu legimitiert, sich weiter damit zu befassen? Dies ist tatsächlich recht absurd.  \n \nFredi Wiesner: Das Ganze ist eine komplexe Anlage. Wir reden eigentlich immer von \neinzelnen Tankstellen, die im Prinzip gebaut werden sollen. Kurt Lanz hat eine Vision \ngebracht von anderen Ländern, die bereits viel weiter sind als die Schweiz. Er hat auch \nerwähnt, dass einige in ein paar Jahren auch z. T. keine Benzinfahrzeuge mehr verkau-\nfen, was heisst, dass alle irgendwann ein Elektrofahrzeug haben werden. Wir reden von \neinzelnen Tankstellen, die gemacht werden könnten. Wenn ich an die Vision Einstellhalle \nbeim alten Feuerwehrmagazin denke, dann müssten wir eigentlich sagen, dass die Hälf-\nte der Parkplätze einen Elektroanschluss haben. Das wäre eine Vision. Ja nach dem \nwas für ein Elektrofahrzeug es ist, braucht es mehr oder weniger lang bis es geladen ist. \nJe schneller ich es laden will, desto mehr Strom brauche ich zur Verfügung. Wenn ich \nhöre, dass wir an den Kandelabern Steckdosen machen könnten, bedeutet dies, dass \nalle Kandelaber neu verkabelt werden müssten, damit wir die nötige Leistung erbringen \nkönnen, damit ein Auto innerhalb 20 Minuten geladen wird. Ich denke eigentlich, dass \nalle Einstellhallen mehrere Elektroanschlüsse haben müssten. Was bringt eine Einstell-\nhalle in 15 Jahren, wenn wir keine Benzinfahrzeuge mehr haben? Ich denke, dass es \nnicht Sache der Gemeinde ist, öffentliche Sachen vorzuschreiben, sondern jeder der \netwas plant, muss das selber in die Hand nehmen und machen. Das kann nicht Aufgabe \nder Gemeinde sein. Einen Hinweis darauf zu geben, dass dies die Zukunft sein wird, das \nkann man machen. Bauherren aber die Vorschrift zu machen, eine Ladestation zu bau-\nen, das kann nicht Aufgabe der Gemeinde sein. Ein Umdenken muss bei der ganzen \nBevölkerung stattfinden und ich nehme an, dass das auch so sein wird, ansonsten es \nnicht funktionieren wird. Meiner Meinung nach ist dieses Postulat sinnlos.  \n \nKurt Lanz: Ja, genau das, was Fredi Wiesner gesagt hat, ist mir auch ein bisschen \nschräg reingekommen: Nein, wir können nicht an einem Kandelaber eine Steckdose ma-\nchen. Das geht nicht. Gerade deshalb will ich ein Konzept, weil eben genau das nicht \ngeht. Aber solche Sachen hängen eben in den Köpfen rum. Vorher habe ich gehört, dass \nes viele Ladestationen in Pratteln gibt, eine sogar an der Mayenfelserstrasse. Bei diesem \nApp kann ich eine normale 08/15 Steckdose registrieren, die bei mir zu Hause draussen \ninstalliert ist. Jeder kann dann sein Auto dort aufladen. Genau um eine solche Steckdose \ngeht es hier aber nicht, da diese nichts taugt, weil an einer normalen Steckdose das Auto \nca. 10 Stunden geladen werden müsste, damit es einen vollen Tank hat. Deshalb möch-\nte ich, dass sich die Gemeinde Gedanken macht und der Gemeinderat ein Konzept er-\nstellt. Wenn ich vorhin etwas von Vorschriften gesagt habe, ist es klar, dass dies bei der \nrechten Seite ein bisschen schräg reingekommen ist. Vielleicht muss ich das Wort „Vor-\nschrift“ mit dem Wort „Empfehlung“ ersetzen, dann ist es vielleicht ein bisschen näher bei \neuch. Aber jemand der einen Gesamtüberblick hat, müsste diese Empfehlung machen \nund das kann meiner Meinung nach die öffentliche Hand am besten. Aus dem Grund \nbitte ich das Postulat zu überweisen. Der Gemeinderat möchte es ja entgegennehmen.  \n \nStephan Bregy: Ich wollte eigentlich gerade einen Ordnungsantrag machen, da man \ngemäss Geschäftsreglement nur zwei Mal das Wort ergreifen darf. Ich möchte nicht das \nVotum von Fredi Wiesner wiederholen, denn es sind genau die Argumente, die ich ge-\nsagt hätte. Die Privatwirtschaft soll dies lösen. Bauherren haben ein immenses Interesse \ndaran, dass an die Elektromobilität gedacht wird, denn diese wird kommen. Die Elektro-\nmobilität wird uns alle betreffen und die Privatwirtschaft oder die Elektrokonzerne haben \nein immenses Interesse, Lösungen zu finden. Die Gemeinde ist bei solchen Fragestel-\nlungen doch total überfordert. Da gibt es generelle und technische Fragen damit man \nnicht das Falsche am falschen Ort und mit der falschen Technologie macht usw. Es ist \nnicht ein Thema der öffentlichen Hand. Es heisst aber noch lange nicht, dass man bei \n\n\n\n \n\n \n\n- 257 - \n\n \n\nöffentlichen Bauten der Gemeinde nicht an Elektromobilität denken sollte. Diese zwei \nSachen schliessen sich gegenseitig nicht aus. Aber mit diesem Postulat die Gemeinde \nzu belasten, ist falsch.  \n \nPetra Ramseier: Fredi Wiesner hat ganz viel Tolles gesagt, bis zum Moment als er ge-\nsagt hat, dass dies nicht die Aufgabe der Gemeinde ist. Das fand ich ein bisschen scha-\nde, denn eigentlich muss man es planen, muss die Vision haben und schauen, was in \nder Zukunft kommen wird. Wer, wenn nicht die öffentliche Hand, kann das machen? \nWenn der Druck riesengross ist, kann es schon sein, dass Investoren dies machen. Von \nder Gemeinde braucht es aber eine Vision, um Anregung dafür zu geben. Vielleicht geht \nes auch darum, dass wir dann als Gemeinde voraus sind und uns damit attraktiv und \ninteressant machen. Deshalb bitte ich unbedingt, das Postulat zu überweisen. \n \nAndreas Moldovanyi: Man muss sich vorstellen, das in 10-15 Jahren 8‘500 Elektrofahr-\nzeuge hier herumfahren und dafür 5-6 Tankstellen niemals reichen werden. Es werden \nauch keine Tankstellen genügen, bei denen man tanken kann, sondern es müssen flä-\nchendeckend Zapfsäulen für Strom aufgestellt werden, damit wir dies irgendwie bewerk-\nstelligen können und der Verkehr nicht zum Erliegen kommt. Früher ist man mit dem \nKanister zur nächsten Tankstelle gelaufen und hat Benzin geholt, wenn dieses ausge-\ngangen ist, heute sucht man mit einem Verlängerungskabel eine Steckdose. Dies geht \nnicht. Deshalb muss überlegt werden, ob nicht die Möglichkeit bestehen sollte, bei jedem \nöffentlichen Parkplatz sein Auto aufzuladen. Dieses Szenario ist Aufgabe der Gemeinde.  \n \nPatrick Ritschard: Auch ich bin persönlich der Meinung, dass man das nicht überwei-\nsen soll. Wir reden jetzt von 8‘500 Fahrzeuge. Wenn das so kommt, dann wird der Markt \ndas regeln. Genauso wie er es bei den Benzin- und Dieseltankstellen geregelt hat. Ich \ndenke, wenn die EBL oder unsere Energielieferanten den Bedarf nicht sehen, dann ha-\nben diese ein schlechtes Management. Wenn sie den Bauunternehmen dies nicht ver-\nkaufen können, dann haben sie schlechte Verkäufer. Eine Überweisung kann nicht sein, \ndenn sonst müsste ich dem Gemeinderat zu seinem neuen Verkäuferjob gratulieren. Die \nEnergielieferanten sind versiert genug, bei Bedarf entsprechende Angebote zu unterbrei-\nten und auf zukünftige Bauherrschaften zuzugehen, denn sie haben ihre Statistiken und \nwissen, was der Markt zukünftig erwarten kann.  \n \nPatrick Weisskopf: Zur Aufgabe der Gemeinde: Mir ist es wichtig, dass die Gemeinde \nkoordiniert, wie oft eine Strasse aufgerissen wird. Es kann nicht sein, wenn eine Esso-, \nBP- oder Shell-Elektrik ihre Ladestation installiert, dass jedes Mal die Strasse aufgeris-\nsen wird. Dementsprechend finde ich es sinnvoll, wenn man die Anforderungen sagt, \nwas es für die Zukunft braucht und was für Energie es sein soll, um zu koordinieren. Mit \neinem Konzept kann man die Strasse vielleicht in einem Mal machen. Das ist Aufgabe \nder Gemeinde, ist effizient, für die Einwohner kostengünstiger und wir bauen unsere \nStrukturen langfristig aus. Deshalb finde ich es toll, wenn man ein solches Konzept an-\nschaut.  \n \nGert Ruder: Ich möchte hier keine technischen Details erläutern. Ich rufe aber etwas in \nErinnerung: Wir sind auch eine Energiestadt. Wir „blöffen“ eigentlich recht gut mit diesem \nLabel. Der Gemeinderat möchte dem gerecht werden, indem er bereit ist, dieses Postu-\nlat entgegenzunehmen. Diejenigen die dagegen sind, sind offensichtlich auch gegen die \nEnergiestadt und dass man dieses Label lebt. Das enttäuscht mich. Ich hoffe, es wird \neine Mehrheit gefunden, denn der Gemeinderat ist bereit, das zu übernehmen. \n \nJens Dürrenberger: Ich betone, dass es hier nicht um die Energiestadt geht. Ich bin \nsehr wohl für die Energiestadt. Der Gemeinderat hat gesagt, dass er bereits etwas \nmacht. Müssen wir hier noch etwas überweisen? Nein, bestimmt nicht. Mich stören noch \nimmer die Wörter „öffentliche Ladeinfrastruktur“. Muss der Gemeinderat das Verteilungs-\nziel definieren? Diese Sachen missfallen mir. Wenn hier wenigstens „öffentlich zugängli-\nche Ladeinfrastruktur“ stehen würde, könnte ich das ja noch unterstützen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 258 - \n\n \n\nHinweis des Büros \n \nEmil Job: Zum Einwand von Stephan Bregy: Gemäss Geschäftsreglement Art. 3.2.4.2 \nwird in der Regel einem Mitglied über den gleichen Gegenstand nur zweimal das Wort \ngestattet. Die Kommissionsreferent/innen und der/die Sprecher/in des Gemeinderates, \nsowie Motionäre/Motionärinnen und Postulanten/Postulantinnen, sind von dieser Be-\nstimmung ausgenommen. Das heisst in diesem Fall: Wer den Antrag stellt, darf so viele \nMale sprechen, wie er will.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 17 Nein zu 16 Ja: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3069 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 3070 Postulat der SP-Fraktion, Marcial \n\nDarnuzer, betreffend „Sanierung/  \nRenovation der gemeindeeigenen  \nGebäuden“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, vom 25. August 2017 \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat ist auch hier bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n \nMarcial Darnuzer (Postulant): Ich danke dem Gemeinderat, dass er mein Postulat ent-\ngegennehmen möchte. Die gemeindeeigenen Gebäuden und Liegenschaften sollten \neinen guten Gebäudeunterhalt und werterhaltende Massnahmen erhalten. Gebäude al-\ntern und verlieren damit langsam an Wert. Professionelle Gebäudebesitzer (Immobilien-\nfonds/Pensionskassen) erstellen darum detaillierte Erneuerungskonzepte für ihre Lie-\ngenschaften und führen laufend Arbeiten durch. Um den Überblick der Unterhalts- und \nRenovationsarbeiten zu behalten, erstellt man am besten eine Tabelle und trägt chrono-\nlogisch in einer Spalte alle absehbaren Erneuerungsarbeiten ein. In einer zweiten Spalte \nergänzt man die Erneuerungsarbeiten mit Arbeiten die zum gleichen Zeitpunkt erledigt \nwerden können. Die dritte Spalte dient der Finanzplanung und man notiert dort die Kos-\nten. Mit einer solchen Tabelle hätte man ein einfaches Service-Handbuch für die besag-\nten Gebäude. Dann weiss man auch was die jeweiligen Arbeiten kosten und wann das \nGeld budgetiert werden muss. Ich bitte, das Postulat zu überweisen und danke ihnen \ndafür. \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat dieses Postulat \nauch genau angeschaut. Wir haben in letzter Zeit auch nicht immer verstanden, nach \nwelchen Regeln der Gemeinderat die Bauten der Gemeinde saniert. Wir unterstützen \ndas Postulat nicht, weil der Gemeinderat sicher bereits so etwas hat. Wenn er das nicht \nhätte, wäre das ein bisschen traurig. Ein solches Konzept gehört zum operativen Tages-\ngeschäft und muss nicht unbedingt der Einwohnerrat machen. Auch kann die Rech-\nnungsprüfungskommission dies anzuschauen und es gibt noch den Aufgaben- und Fi-\nnanzplan mit sämtlichen Investitionen der nächsten Jahren.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 259 - \n\n \n\nAndreas Seiler: Auch die FDP-Fraktion ist gegen die Überweisung des Postulates. Die \nBeantwortung des Postulates ist eine unnötige Arbeit, denn alle auf Stufe Einwohnerrat \nrelevanten Zahlen sind im Aufgaben- und Finanzplan enthalten.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 16 Nein zu 13 Ja bei 4 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3070 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n \n\n \n\nMitteilung des Büros \n \nDie SVP-Fraktion hat als neuen RPK-Präsidenten Claude Weisskopf vorgeschlagen. \nDas Büro hat die Wahl bestätigt. \n \n\n \n\nVerabschiedung von Philippe Doppler \n \nEmil Job: Am 1. Juli 2005 ist Philippe Doppler für Mike Wahli in den Einwohnerrat nach-\ngerückt. Seit damals ist einige Zeit vergangen. So ist er 2009 als 2. Vizepräsident in das \nBüro gewählt worden und im Jahr darauf war er als 1. Vizepräsident tätig. Im nächsten \nAmtsjahr 2011/2012 hat Philippe Doppler das Büro geleitet, resp. war er Einwohnerrats-\npräsident. Ebenso ist er von 2014 bis 2016 Mitglied in der Spezialkommission Politische \nSteuerung gewesen. Dass Philippe Doppler die Rechnung schon immer ein grosses An-\nliegen ist, hat sich besonders während seiner Mitgliedschaft in der RPK gezeigt. Dort war \ner vom 1. September 2005 bis 30. Juni 2012 und seit 1. Juli 2016 bis heute Mitglied, \naber lange auch Präsident, nämlich von 2008 bis 2011 und wieder seit Juli 2016. Lieber \nPhilippe, du trittst jetzt als Einwohnerrat und Kommissionspräsident zurück, wirst aber \nnächstes Jahr als Gemeindeangestellter wieder mit uns zu tun haben. Für uns ist es im \nMoment ein klarer Verlust, den mit deiner grossen Erfahrung in der RPK und als Ein-\nwohnerrat hinterlässt du im Rat eine Lücke. Wenn du aber deine Arbeit auf der Gemein-\nde gut machst, gewinnen wir auch wieder. Ich wünsche dir in deiner neuen Position viel \nSpass, viel Freude und alles Gute.  \n \nPhilippe Doppler wird mit Applaus und einem Blumenstrauss verabschiedet. \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 260 - \n\n \n\nDie Sitzung wird um 21.20 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 12. Oktober 2017 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nEmil Job Katarina Hammann \n\n \n\n\n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nAnhang zum Votenprotokoll Nr. 464 der Einwohnerratssitzung vom \nMontag, 25. September 2017, 19.00 Uhr in der alten Dorfturnhalle \n \n\nMitteilungen Gemeinderat \n \nDie nachfolgenden Folien sind Bestandteil der Ausführungen von GP  \nStephan Burgunder.  \n\n \n\nAnhang 1 \n\n \n\n \n \n\nAusgangslage:  \n\n Logis Suisse AG hat im 2016 das rd. 43’000m2 \ngrosse Areal erworben \n\n Im Rahmen eines Workshops wurden unter Mitwir-\nkung von Gemeinde- Nutzervertretern sowie ver-\nschiedenen Fachexperten Leitsätze formuliert (u.a. \nzur Einbindung ins Gemeindegebiet, Freiräume, \nÖkologie) \n\n Studienauftrag lanciert. Ziel: Ein überzeugendes \nstädtebauliches Konzept für die planungsrechtliche \nUmsetzung im Quartierplan \n\n 10 Teams wurden dazu eingeladen \n \n\nVision: «Attraktives und lebendiges Quartier schaffen» \n\nDie Logis Suisse AG will ein attraktives und lebendiges \nQuartier mit grosser Ausstrahlung entwickeln. Unterschiedli-\nche Wohnnutzungen, Gewerbenutzungen vor allem in den \nBestandesbauten sowie eine neue Schulanlage mit Drei-\nfachturnhalle auch für Vereine und grosszügigen Aussen-\nräumen tragen dazu bei. \n \n \n\n\n\n \n\nAnhang 2 \n \n \n\n \n \n \n\n Der Konzeptioneller Entwurf der Schulanlage ist Teil \ndes Studienauftrages \n \n\n Geplant wird \n \n\n-  ein Schulgebäude für 14 Klassen  \n\n (inkl. dazugehörige Räume für Werken, eine Aula \n etc.) \n\n- neue Dreifachturnhalle  \n\n- Aussenanlage und Aussensportfelder  \n\n (Pausenanlage, Rasenspielfeld & Hartplatz) \n\n \n\n  \n\n\n\nAnhang 3a \n \n \n\n \n\n \n\nAnhang 3b \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n \n \n\nAnhang 4 \n \n \n\n \n \n\n Projekte der Architekten werden bis im Januar 2018 \neingereicht \n \n\n Nach der Jurierung ist eine Ausstellung für die Öffent-\nlichkeit vorgesehen \n \n\n Die Logis Suisse AG wird die «Verteilzentrale» bis zum \nBaustart zwischen nutzen. Mit der Zwischennutzung \nbis zum Baustart wurde die Raum auf Zeit GmbH be-\nauftragt. (www.raum-auf-zeit.ch) \n\n \n \n \n\n \n \n\n\n