20241111 Vopro 527

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category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln   \nVotenprotokoll Nr. 527  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 11. November 2024, 19.00 Uhr \nKUSPO  \n \nAnwesend      32   Personen des Einwohnerrates \n   7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Sylvie Anderütti, Simon Käch, Oliver Gloor Silvio  \n\n     Fareri, Billie Grether, Fabian Mendelin \n     Simon Affolter, Andreas Moldovanyi \n Gemeinderat:  - \n\nVorsitz Andreas Seiler \n\nProtokoll Nurhan Kizilyatak  \n\nWeibeldienst  Martin Suter  \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Totalrevision Reglement über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle, 2. Le-\nsung \n \n\n3453 \n\n2. Teilrevision des Feuerwehrreglements, 2. Lesung \n \n\n3455 \n\n3. Teilrevision des Bevölkerungsschutzreglements, 2. Lesung \n \n\n3456 \n\n4. Sondervorlage über CHF 2'600'000 als Kostendach für den Neubau \nDoppelkindergarten St. Jakobsstrasse \n \n\n3460 \n\n5. Friedhofsbaulinie Blözen und Mutation Zonenplan Siedlung \n \n\n3463 \n\n6. Revision Grundwasserschutzzonen Löli/Remeli, 1. Lesung \n \n\n3465 \n\n7. Beantwortung Postulat, Urs Schneider, SVP, Nachhaltiges Pratteln Be-\ngrünte Flachdächer \n \n\n3254 \n\n8. Beantwortung Interpellation, Reto Ramstein, SVP, Rauchfreie Zonen \nSchwimmbad Pratteln \n \n\n3462 \n\n9. Beantwortung Interpellation, Bernhard Zwahlen, U/P, Schulraumplanung \nMünchacker (Zentrale) \n \n\n3466 \n\n10. Postulat, Mauro Pavan, SP, Kunststoff-Recycling \n \n\n3467 \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\n \nBegrüssung \nAndreas Seiler: Ich begrüsse sie zur 527. Sitzung vom Einwohnerrat Pratteln wir kommen zum \nAppell. \n \nPräsenz \nAndreas Seiler: Es sind 30 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte anwesend, das absolute \nMehr beträgt 16 das 2/3 Mehr 20 und das 3/4 Mehr 23 Stimmen. \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n \nAndreas Seiler: Neu begrüsse ich im Einwohnerrat wieder Tobias Henzen. Er ist auf der Liste \nvon der SP nachgerückt, herzlich willkommen und viel Erfolg und viel Freude hier im Einwoh-\nnerrat. Weiter kann ich mitteilen, dass mittlerweile alle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \nihre Interessenbindungen bei der Verwaltung abgegeben haben und die sind auf der Webseite \nder Gemeinde Pratteln aufgeschaltet. \n \nDann muss ich leider mitteilen, dass es eine technische Panne gegeben hat bei der Aufnahme \nvom Tonprotokoll von der letzten Sitzung, aus diesem Grund kann kein Tonprotokoll von der \nletzten Sitzung zur Verfügung gestellt werden. Man ist aber dran mit der Notaufnahme mit dem \nHandy ein Votenprotokoll schriftlich zu erstellen. Das ist noch in Arbeit und wird in Kürze dann \nauf der Website aufgeschaltet. \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nGR Petra Ramseier: Ich habe eine kurze Mitteilung aus dem Departement Tiefbau. \nWir haben im 2021 die Motion 3239 Bäume 20 Plus abgeschrieben gehabt vom Urs Schneider \nund die Motion fordert innerhalb von zehn Jahren 20% mehr Bäume auf dem Gemeindegebiet \nvon Pratteln zur Verjüngung vom Bestand als Schattenspender und CO₂-Speicher, das sind 24 \nBäume pro Jahr. Bei der Abschreibung der Motion hat der Gemeinderat angekündigt gehabt \nnach drei Jahren über den Fortschritt zu berichte im Einwohnerrat. Da sind wir jetzt im 2024. \nDie Gemeinde hat im 22, 23 und 2024 die Anzahl von 24 Bäumen erreicht und mit 27% bis 30% \nBäumen pro Jahr sogar übertroffen. Bäume sind auf verschiedenen Gemeindeflächen gesetzt \nworden in der Umgebung vom Kuspo und Jugendhaus entlang von der neuen Bahnhofstrasse \nund an der Baslerstrasse in den Schulhäusern, Erle und Längi beim Schwimmbad und bei der \nSportanlage Sandgrube, beim neuen Busbahnhof Stundeglas, in der Längi und bei der neuen \nBegegnungszone Längistrasse beim Feld von der Lilia-Hofquelle beim Friedhof Blözen und Blö-\nzenweg entlang vom Persilweg und entlang von der Netzibodenstrasse sollten die allerersten \nBäume diesen November noch gepflanzt werden. Bei diesen Bäumen handelt sich nicht um die \nBäume, die irgendwie ausgefallen sind durch Trockenheit, Krankheit oder andere Schäden, son-\ndern es sind alles neue Standorte. Dankeschön vielmals. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n-  \n\n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n \nAndreas Seiler: Dann kommen wir zur Bereinigung vom Geschäftsverzeichnis, da gibt es eine \nAnmerkung vom Büro beim Traktandum 6 Geschäft 3465 ist ja auch eine Reglementsänderung \ndabei. Somit ist das heute die 1. Lesung und es wird eine 2. Lesung geben bei dem Geschäft, \nsofern nicht der Rat etwas anderes beschliesst. Gibt es weitere Änderungsanträge zum Ge-\nschäftsverzeichnis? Ich sehe keine. Somit ist die Traktandenliste von heute genehmigt. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \n1. Nr. 3453 \nTotalrevision Reglement über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle, 2. Lesung \nGR Philipp Schoch: In der ersten Lesung sind noch Fragen gestellt worden zu den Holzmen-\ngen, wie das genau gehandhabt wird. Wir sind dieser Geschichte nachgegangen und ich kann \nihnen jetzt folgendes Berichten:  \n \nDie Mengenangaben sind Empfehlungen von der schweizerischen Fachgesellschaft für Luft-\nreinhaltung, die in die Gesetzesgebungen dann jeweils einfliessen. Grundsätzlich muss man \nunterscheiden, ist es romantische Feuergeschichte, also 1Raum-Heizung oder wird die Heizung \nals «Zentralheizung» genutzt? Ist das ein Ofen, die das ganze Haus heizt, dann ist das Äquiva-\nlent wie eine Zentralheizung. Das Wesentliche ist aber, dass ihr Kaminfeger das jeweils an-\nschaut und auch sieht, wie wird die einzelne Feuerstelle heizen wie wird das genutzt, wird das \noft genutzt oder eben nicht so oft genutzt und das ist die Unterscheidung, die wir da drin haben \nalso einfach gesagt, wenn ein solcher Ofen als Zentralheizung fungiert, dann wird er öfters kon-\ntrolliert beziehungsweise muss öfters auch geputzt werden vom Kaminfeger von Fachpersonen \nund dann wird auch automatisch die Kontrolle darüber gemacht, wenn man das selten braucht, \ndann kann man natürlich die Kontrollen auch ausweiten und muss sie nicht so häufig machen. \nDas Ganze soll nicht ein Monster werden von Bürokratie, sondern soll möglichst einfach mit den \nKaminfeger-innen und Kaminfegern umgesetzt werden und so ist es jetzt auch im Reglement \nabgebildet. Ich bitte davon abzusehen irgendwelche Ster-Anzahlen zu ändern in dem Regle-\nment, wie gesagt, es sind Empfehlungen von der Schweizerischen Fachgesellschaft für Luft-\nreinhaltung. Merci vielmal. \n \nAndreas Seiler: Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat, bevor wir zur zweiten Lesung vom Reg-\nlement kommen? \n \nOlivier Bally: Die FDP-Fraktion ist einstimmig hinter dem Geschäft. Ich habe vielleicht hier nur \neine Anmerkung. Ich bin froh, hat Philipp Schoch da eine Ausführung gemacht, damit es nicht \nso nicht so eng angeschaut wird. Ich will einfach da gleichwohl noch erinnern, Holz ist neben \nder Wasserkraft eine saubere Energie. Schade ist, dass man Holz kontrollieren muss aber viel-\nleicht eben wegen der Menge. Ich finde es gut, dass es eigentlich um die Heizungen geht und \nnicht vielleicht um die Öfen, die man hat. Ich will einfach nur noch sagen, vielleicht habt ihr \ngehört in Deutschland wie auch hier, hatten wir letzte Woche Nebel gehabt. Also elektrische \nEnergie ist auch nicht unbedingt die sauberste Energie, wenn man sieht, dass sie in Deutsch-\nland keine Windenergie gehabt haben, keine Sonnenenergie. Sie haben jetzt während einer \nWoche, ich weiss nicht ungefähr wie viel etwa in einer Woche oder zehn Tage 70% Kohlekraft-\nwerke und Gaskraftwerke auffahren müssen. Also soll mir keiner sagen, dass die elektrische \nEnergie sauber ist. \n \nKurt Lanz: Ich habe auch im Zusammenhang mit diesen Mengen von Holz noch eine Frage, \nvielleicht kann mir der Philipp hier noch beantworten, also alle zwei Jahre muss man prüfen, \nwenn man einen Ster mehr verholzt und wenn man weniger wie ein Ster verfeuert, Entschuldi-\ngung, dann muss man es nur alle vier Jahre halt putzen, prüfen, kontrollieren. Wer entscheidet \nüber die Menge? Ist das eine Selbstdeklaration die da gemacht werden muss oder gibt es ir-\ngendeine Instanz die das prüft? Wir wissen alle egal in welchem Bereich, einmal trifft es uns \nmehr, einmal trifft es uns weniger. Jedes Gesetz, jede Verordnung jedes Reglement das wir \nmachen, ist nur so gut wie es auch halt eben kontrolliert wird. Was passiert beim Vergehen? Ich \nweiss nicht, gibt es dann irgendeine Busse und wie gross wäre denn die und ich als Elektriker \nmuss noch ganz schnell dem Olli eine Antwort geben. Das stimmt ja, man hat jetzt viel Kohle \nverbraucht für das aber zum Glück nicht 365 Tage im Jahr, weil für mich ist ja schon auch noch \nentscheidend wie lange solche Kraftwerke laufen und wenn man wechselt zu neuen erneuer-\nbaren Energien, dann ist immer, wenn man die neuen erneuerbaren Energien brauchen kann, \nwie Wind, Wasser gehört auch dazu oder Sonne, das es CO₂ frei ist und es ist kein Argument, \nStrom sei eine schlechte Geschichte, weil man jetzt gerade während drei Wochen mit Strom \nschaffen musste, die mit Kohlekraftwerken gemacht worden ist. Natürlich gibt es etwas \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\nBesseres, aber wegen dem das Gefühl haben, es hat für mich ein bisschen so getönt, dass \nneue erneuerbare Energien keine gute Sache ist. Ich denke, das ist nicht ganz korrekt. \n \nGR Philipp Schoch: Ich habe bei der ersten Lesung schon gesagt, das Reglement ist nicht \neine Erfindung, wo wir irgendwie auf der Verwaltung oder im Gemeinderat uns irgendwie aus \nden Fingern gezogen haben, sondern es stützt sich ab auf die Empfehlungen, wie ich es vorher \ngesagt habe und auf Bundes- und auf Kantonales Gesetz. Also wir setzen jetzt einfach das um, \nwas die die höher liegenden Gesetze vorschreiben. Es ist sicher nicht so, dass wir jetzt irgend-\nwie Führungs-Kontrollinstanz in der Gemeinde aufbauen, sondern das ist etwas, wo zwischen \nKaminfegern und Hausbesitzerin läuft und dort sieht man, ob es 6-Ster pro Jahr sind oder nur \n½-Ster pro Jahr sind in dieser Führung. Das sieht man dem Ofen an oder dem Cheminée an. \nDas ist relativ einfach und dort geht es zum Teil um die Selbstdeklaration von den Besitzerinnen. \nDie müssen dann jeweils mit dem Kaminfeger das anschauen und dann sagt er ja das ist schon \ngut oder nein, da muss man jetzt bisschen genauer hinschauen, weil sie haben ja wahnsinnig \nviel den Ofen gebraucht, was jetzt neu auch von Bundesseite her eingebracht worden ist, dass \nwenn die Ofenbesitzerinnen und Besitzer, falsche Sachen verbrennen oder irgendwie viel Zei-\ntungspapier oder generell Papier verbrennen im Ofen, dann gibt es ein Beratungsgespräch von \ndiesen Leuten, die Kontrolle machen, also sprich von den Kaminfegerinnen und Kaminfeger und \ndann bekommt man das auch noch mit wie man seinen Ofen auch effizient und umweltfreundlich \neinsetzt. Also es wird kein Polizeistaat aufgefahren, sondern ganz pragmatisch umgesetzt. \n \nAndreas Seiler: Es kommt zur 2. Lesung vom Reglement, da das letzte Mal ein bisschen Un-\nklarheiten bei den Lesungen gegeben hat, noch eine Erklärung von mir was gelesen wird jeweils \ndie neue Fassung vom Reglement, die in den Unterlagen im Geschäft unter dem Titel 3453 \nBeilage Änderungserlass in dieser Datei drin ist. \n \n2. Lesung \n \n1. Allgemeine Bestimmungen  \n §1 Geltungsbereich  \n §2 Kontrollorgane  \n §3 Zugangsrecht und Auskunftspflicht  \n §4 Messgeräte  \n \n2. Öl- und Gasfeuerungskontrolle  \n §5 Durchführung der periodischen Kontrolle  \n §6 Vorgehen der Kontrollorgane der Gemeinde bei Überschreitungen  \n §7 Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen  \n §8 Sanierung der Anlage  \n \n3. Holzfeuerungskontrolle  \n 3.1 Einzelraumfeuerungen  \n \n §9 Durchführung \n\n  §10 Sanierung der Anlage  \n \n\n  3.2 Zentralheizung \n  §11 Durchführung  \n  §12 Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen  \n  §13 Sanierung der Anlage \n\n  \n4. Vollzug \n\n§14 Kompetenzen  \n§15 Gebühren  \n§16 Vollzug \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\n5. Schlussbestimmungen  \n§17 Rechtsschutz \n§18 Strafbestimmungen  \n§19 Aufhebung bisherigen Rechts  \n§20 Inkrafttreten Keine Wortmeldungen \n\n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Die Totalrevision des Reglements über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle (neu: Regle-\nment über die Feuerungskontrolle) wird genehmigt.  \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 11. Dezember 2024 \n \n \n\n2. Nr. 3455 \nTeilrevision des Feuerwehrreglements, 2. Lesung \nGR Stefan Löw: Wir kommen zur zweiten Lesung des Feuerwehrreglements. Ich habe das \nunterschätzt und das erstaunt mich auch ein bisschen, dass es so viel zu reden gibt über die \nAnpassung, die wir hier beantragen vom Gemeinderat. Der Gemeinderat erachtet die Anpas-\nsung oder die Ergänzungen als ausgewogen, also als eine ausgewogene Vorlage. Natürlich \nkann man auch sagen, es ist in einem gewissen Sinn auch eine Finanzvorlage. Das will ich nicht \nin Abrede stellen. Aber es ist in dem Sinn nicht eine direkte Steuer, sondern es ist eine Pflichter-\nsatzabgabe, die da erhoben wird. Man kann die wirklich umgehen, wenn man will. Man muss \ndann dementsprechend in die Feuerwehr eintreten und dort seinen Dienst machen, wo auch \nzusätzlich sogar noch abgegolten wird, dass wenn jemand nicht im Stande wäre, die Ersatzab-\ngabe zu entrichten, dann hat die Person Frau oder Mann die Möglichkeit, das anders anzuge-\nhen. Die Gemeinde hat und das wissen sie alle auch und das werden sie auch im Budget wie-\ndersehen, immer vermehrte Mehrausgaben, die auf sie zukommen. Verbindliche Sachen, die \neinerseits durch den Einwohnerrat bestimmt wird dann auch und die halt auch mehr Kosten \nregenerieren und in dem Zusammenhang hat man dann die Aufgabe, ob man eine Überprüfung \ngemacht hat genau anschaut wo können wir Massnahmen ergreifen, dem entgegenzuwirken \nund daraus heraus ist man auch auf die Überarbeitung des Feuerwehrreglements gekommen. \nDie Ersatzabgaben oder respektive die Erträge, die wir dort haben, decken halt einfach die Kos-\nten der Feuerwehr nicht. Seit mehreren Jahren ist das Defizit vorhanden und das gibt es und \nmit dieser Anpassung versucht man etwas zu erreichen, dass man es besser ausgleichen kann. \nEingestellt worden ist 190’000 und das ist bereits ins Budget eingeflossen auf dieser Basis wo \nwir jetzt haben, mit 12% und auf 42 Jahre, ist das gemacht worden und das werden sie an der \ndie Dezember Sitzung dann vor ihnen haben. Wenn wir hier Korrekturen machen, dann gibt es \nin dem Sinne einen Mehraufwand im Budget. Es ist nachher wichtig für den Gemeinderat, was \nsie auch für eine Lösung oder für eine Variation wählen, dass wir auf die 190’000 ungefähr \nkommen, dass wir das beibehalten könnten. Das ist auch das Anliegen vom Gemeinderat. Der \nGemeinderat macht ja das nicht für sich, er hat selber nichts Positives davon. Es ist eigentlich \nein Antrag, den wir an sie stellen um das so ins Budget aufzunehmen und dass man die finan-\nziellen Mittel hat um das abzugelten. Budgethoheit und Finanzhoheit haben sie natürlich hier im \nEinwohnerrat und nicht der Gemeinderat, also die Verantwortung, wo sie hier wahrnehmen, \nwenn sie das korrigieren oder verändern tun, das machen sie, auf das kann der Gemeinderat \nkeinen Einfluss nehmen. Wir tun das einfach sorgfältig vorbereiten, sorgfältig budgetieren und \nich kann ihnen sagen die Budgetprozesse die sind nicht einfach, die sind sehr schwierig und wir \nwerden wirklich sehr herausgefordert, das wollen wir irgendwie möglich machen, dass wir auf \nein sehr ausgeglichenes Budget kommen. Darum wollen wir ihnen wirklich ans Herz legen. Neh-\nmen sie die Anpassungen von der Überarbeitung vom Feuerwehrreglement so, wie wir sie ihnen \nvorgeschlagen haben oder dementsprechend in dem Sinn korrigieren, dass es auf das gleiche \nResultat herauskommt wie der Vorschlag vom Gemeinderat ist. Das ist eine Hochrechnung in \ndem Sinn, da sehen sie ein bisschen wie sich die Verhältnisse verschieben, wenn man allenfalls \nvon 10%, 12% und bis 15% würde rechnen. Bei den Mehreinnahmen auf der runden Tabelle, \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\ndort sehen sie eigentlich, wenn sie im gleichen Bereich etwa auf 11% gehen bei 45 Jahren, \ndann kommen wir auch fast auf die 190’000 wieder. Wenn wir aber nur einfach das Alter erhö-\nhen um fünf Jahre respektive noch einmal zusätzlich um drei Jahre, nachher kommen wir nur \nauf 90’000. Also es fehlen uns eigentlich dann noch 100’000 wieder und bei 12% und 42 Jahren, \nda würden wir es wieder erreichen. Wir sehen, man kann mit dieser Tabelle theoretisch hin und \nher spielen, aber so wie wir es eigentlich vorgeschlagen haben, ist es, glaube ich für alle erträg-\nlich. Man muss ein bisschen mehr zahlen, aber der Feuerwehrdienst ist dann auch mit 42 Jahren \nfertig. \n \nBernhard Zwahlen: Genau es ist keine Steuer. Ich weiss es für mich als Einwohner von Pratteln \nkommt es aus meinem Portemonnaie und es fliesst in die gleiche Kasse der Gemeinde. Ich bin \nauch froh, hat der Gemeinderat jetzt gesagt, es geht wirklich darum, um die schlechte Finanz-\nlage von Pratteln zu verbessern und nicht darum, um den Personalbestand der Feuerwehr zu \nverbessern. Weil das macht es für mich ganz klar, dass ich es nicht okay finde, wenn es den \nGemeindefinanzen schlecht geht, dann wollen die Bürgerlichen immer sparen. Ich persönlich \nwürde ja gerne jetzt wissen, was hat man bei der Feuerwehr probiert zu sparen? Ich will auch \nwissen, warum ist die Feuerwehr denn teurer als früher geworden, aus was für Gründen ist die \nFeuerwehr teurer geworden? Warum muss jetzt die Bevölkerung mehr dafür zahlen? Ich will \nwissen, wenn man mehr bezahlt, kann man das auch zweckbinden, man kann sagen die Feu-\nerwehrabgabe ist zweckgebunden. Das sind so grundsätzliche Fragen, wo normalerweise bei \neiner Finanzvorlage auch von den Bürgerlichen kommen und es wundert mich wegen dem umso \nmehr, dass einfach letztes Mal niemand irgendeine Frage dazu gestellt hat wegen dem kommen \ndie Fragen halt jetzt. Ich habe die Statistik angeschaut, das kann man anschauen unter basel-\nland.ch und man sieht mit 10 % von der Gemeindesteuer ist Pratteln hoch, 12% am höchsten \ngibt es nirgends. Man sieht auch, dass wir mit unseren 60 CHF, wenn man eigentlich ins Dienst-\npflichtalter kommt, mit Mindestbetrag eher im Durchschnitt sind. Dort könnte man vielleicht hin-\naufgehen, sagen wir auf 100 CHF, wie das viele Gemeinden haben. Man sieht auch, dass es \nGemeinden gibt, wo es am steuerbaren Einkommen festmachen, wenn man es am steuerbaren \nEinkommen festmachen würde, dann würde es bei einer allfälligen Gemeindesteuererhöhung \noder bei einer Senkung sich dieser Betrag nicht ändern, weil man könnte ja auch sagen, man \nhat vor ein paar Jahren die Steuern gesenkt und seit dann ist halt auch die Feuerwehrersatzab-\ngabe ein bisschen runtergegangen, weil die ist noch an die Gemeindesteuer gebunden und \nwenn wir jetzt die Steuern wieder erhöhen würden, würde automatisch die Ersatzabgabe wieder \nhöher werden. Wegen dem habe ich eigentlich einen Rückweisungsantrag. Ich möchte die Fra-\ngen geklärt haben, ich möchte nicht einfach schnell schnell an einer Vorlage um schnell Geld \nbekommen, zustimmen und dann, wenn wir irgendetwas anderes ändern, dann müssen wir \nwieder das ganze Reglement wieder neu schreiben, wieder neu anpassen. Ich finde, wir können \nwirklich darüber reden, dort etwas zu ändern, aber dann will ich Fakten habe, wo ist gekürzt \nworden ist bis jetzt. Wo will man in Zukunft sparen? Warum ist es teurer geworden? Was wäre, \nwenn man es, wie andere Gemeinden an das steuerbare Einkommen bündeln würde, was für \neinen Prozentsatz müssten wir nehmen? Auch beim Alter ist das eine Frage. Pratteln ist relativ \njung mit diesen 40 Jahren. Es gibt Gemeinden, die sind bis 50 hoch. Auch mit 42 sind wir nicht \ndie ältesten und wegen dem stelle ich jetzt da den Rückweisungsantrag, wenn der nicht durch-\nkommt, habe ich für sämtliche Optionen noch andere Anträge, wo ich dann halt nachher jeweils \neinzeln stellen werde.  \n \nAndreas Seiler: Bernhard Zwahlen stellt den Antrag, das Geschäft an den Gemeinderat zu-\nrückzuweisen. Wir diskutieren jetzt über den Rückweisungsantrag. \n \nMauro Pavan: Also um es vorwegnehmen, möchte ich gerne zum Rückweisungsantrag reden. \nIch schliesse mich dem persönlich an. Ich weiss nicht, was die Fraktion macht, aber ich finde \ndas grundsätzlich sinnvoll. Ich habe nicht ganz die gleichen Kritikpunkte wie Bernhard Zwahlen \naber in vielen Punkten schliesse ich mich ihm an, wenn das tatsächlich keine Steuer ist und da \nmöchte ich Stefan Löw folgen, sondern eine Ersatzabgabe, dann soll sie ja einzig und allein \ndem Zweck dienen, dass der Bestand in der Feuerwehr gesichert ist. Das heisst, die Abgabe \nmuss so hoch sein, dass es attraktiv genug ist Feuerwehrdient zu machen und umgekehrt darf \nes nicht so sein, dass wenn man gerne wollen würde Feuerwehrdienst leisten um die Ersatzab-\ngabe herumzukommen, dass der Bestand so gedeckt ist, dass man gar keine Chance hat rein \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\nzukommen und es kann für mich nicht sein, dass wenn es keine Steuer ist, dass über die Feu-\nerwehrersatzpflichtabgabe die Gemeindekasse saniert wird. Darum finde ich es durchaus sinn-\nvoll, bis die Fragen geklärt sind, die ich letztes Mal ja auch gestellt habe. Wie sieht es denn um \nden Bestand aus? Hat die Feuer wirklich ein Personalproblem? Die Fragen sind nicht beantwor-\ntet worden vom Stefan Löw, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen und dann mit \nAntworten auf die Fragen wieder in den Einwohnerrat kommen. \n \nUrs Schneider: Ich weiss jetzt nicht, ob der Rückweisungsantrag zielführend ist, wenn man \njetzt die Vorlage sieht, wie sie dahergekommen ist, an letzter Sitzung schon habe ich nicht sehr \nviel Glauben daran gehabt, dass ein Haufen zurückkommt, wo wir nachher gemeinsam dem \nzustimmen können. Ich glaube, dass wir die Änderungen von diesen 3-4 Paragraphen eigentlich \nin einer ersten jetzt in der zweiten Lesung mit diesen Anträgen die gestellt werden auch hier \nbeschliessen können, eventuell sogar in einer dritten Lesung, vielleicht kommen dann noch ein \npaar Antworten auf gewisse Fragen, aber ich glaube, dass eine Rückweisung an den Gemein-\nderat nicht zielführend ist. \n \nGR Stefan Löw: Ich versuche vielleicht einfach noch ein bisschen mehr Klarheit reinzukriegen, \nSpezialfinanzierung wie man es mit dem Wasser/Abwasser und mit dem Abfall und so haben, \ndas ist nicht möglich. Das geht vom Kanton aus so nicht und ist auch nicht bewilligungsfähig so. \nAlso die Finanzierung so über das Gemeindebudget, die läuft so in allen Gemeinden. Jetzt ist \nes so, es ist nicht das gleiche wie mit dem Abfall oder dem Wasser oder der MMN. Man hat halt \nin der Feuerwehr zum Teil Aufwendungen, das variiert je nach Jahr des Einsatzes die dann \nstattfinden, wo man zum Teil Rückerstattungen bekommt und zum Teil kann man gar nichts \nzurückfordern. Das ist sehr individuell und das ist von Jahr zu Jahr immer anders und schluss-\nendlich sieht man erst am Ende vom Jahr genau was man für Ausgaben hat Was hat man für \nEinnahmen, was in der Feuerwehr auch ist und das kann der Urs auch ganz klar, sicher wir \nauch, bestätigen, denn es gibt nichts Halbes in der Feuerwehr, ihr könnt nicht einfach sparen, \nwenn ihr irgendetwas macht, dann müsst ihr dementsprechend das Inventar das ihr habt, das \nmuss in einem sehr guten Zustand sein, die Leute wo dann in den Einsatzschicht müssen, müs-\nsen ausgebildet sein, sie müssen geschult sein und man muss diese Sachen einfach machen, \nwenn man das Zusammenlegen kann je nach dem, dann kann man gewisse Sparmassnahmen \nmachen. Dann hebt sich irgendein Teil auf und es wird dann nur noch an einem Standort je \nnach dem angeboten aber dort wo es dann angeboten wird, dort muss es natürlich auch bis \nhinten funktionieren mit allem drum und dran. Darum kann man zum Teil nicht die Antworten \ngeben, die sie gerne hätten. Die Feuerwehr funktioniert ja wirklich schon sehr lange. Wir sind \nwirklich angewiesen, dass wenn sie kommen, dass sie gut ausgerüstet sind und dass sie ihren \nEinsatz sehr gut machen können. Das ist eigentlich hier nie unbestritten gewesen und dass sie \nseit längerem eine Unterdeckung haben, das würde eigentlich rechtfertigen, dass wir die Er-\nsatzabgaben erhöhen müssen nur, wie gesagt, das ist nicht erst seit Neuem. Wir haben schon \nlänger eine Unterdeckung und das hat man jetzt bei der Aufgabenüberprüfung einfach festge-\nstellt, dass die nach wie vor konstant ist und dass man die beheben will. Wenn man zum Teil \nein Feuerwehrfahrzeug ersetzen muss, dann ist das in dem Moment eine sehr hohe Investition. \nDas tut dann wieder das Budget ein bisschen mehr belasten also das variiert natürlich auch in \ndem Bereich drin. Natürlich ist es zum Teil reizbar, wenn Pflichtersatz höher ist und das Dienst-\nalter relativ lang wäre, dass es für Feuerwehrmänner interessant ist, in die Feuerwehr zu gehen, \ndenn sie können wirklich Geld sparen in dem Sinn, wenn sie den Pflichtersatz nicht über die 42 \nJahre machen müssen und von diesen 12% oder wo dort entsprechend befreit sind. Also ein \ngewisser Anreiz kann man es sicher auch erwarten oder dass gewisse sagen, doch ich gehe in \ndie Feuerwehr und mache mit. Ich bitte sie auch dem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen. \nIch glaube, sie sind alle im Stand und können die Revision so vonstatten machen. \n \nMauro Pavan: Um das nochmal ganz einfach herunterbrechen: mir geht es überhaupt nicht \ndarum, was die Feuerwehr kostet. Ich habe auch 0 Kritik an der Feuerwehr Pratteln, die leisten \neine super Arbeit, davon bin ich überzeugt und die darf so viel kosten wie sie muss, wenn die \nEinnahmen aus der Ersatzpflichtsabgabe nicht zweckgebunden sind und das hast du ganz klar \ngesagt, dann hat das 0 Zusammenhang. Die Ersatzpflichtabgabe soll einzig und allein sich da-\nnach richten, dass der Bestand vom Personal in der Feuerwehr gesichert ist. Das heisst, die \nmuss so hoch sein, dass es genug attraktiv ist um Feuerwehrdienst zu leisten und tief genug \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\nsein, dass wenn dort ein Überbestand da ist, dass man nicht die Leute bestraft, die eigentlich \nFeuerwehrdienst leisten wollen würden und gar nicht können, weil es zu viele Leute hat und \ndiese Fragen sind bis jetzt nicht beantwortet und wenn du sagst Stefan Löw, dass du die Fragen \nauf eine dritte Lesung beantworten könntest, dann wäre ich auch geneigt, einem Antrag auf eine \ndritte Lesung zuzustimmen, wenn das unbürokratischer und effizienter ist als ein Rückweisungs-\nantrag, aber solange der Antrag nicht gestellt ist, werde ich dem Rückweisungsantrag von Bern-\nhard Zwahlen zustimmen. Die Frage ist, ob die Feuerwehr ein Personalproblem hat und wenn \nman wegen dem die Abgabe erhöhen muss, weil das ist der einzige Grund für mich um eine \nAbgabe zu erhöhen. \n \nDidier Pfirter: Die FDP-Fraktion ist gegen einen Rückweisungsantrag. Ich finde es auch ein \nbisschen bemühend, wenn einfach Argumente gebracht werden, die wir schon letztes Mal hat-\nten, ohne dass man jetzt die vier Wochen genützt hat um sich kundig zu machen über die \nRechtslage, Bernhard Zwahlen, für was die Abgabe da ist genau gleich wie das Militärpflichter-\nsatz haben. Es ist eine Abgabe als Ersatz für eine Dienstpflicht, wo man nicht wahrnimmt und \ndie geht in die allgemeine Steuer. Es ist auch so, dass die Gemeindesteuer ein Prozentsatz der \nStaatssteuer ist und nicht ein separater Prozentsatz vom steuerbaren Einkommen. Das wäre \neine Sonderregelung, die nirgendswo ich glaube gibt. Es gibt eigentlich nichts abzuklären und \ndarum keinen Grund für Rückweisungsantrag. \n \nPatrick Weisskopf: Es ist ein ganz wichtiger Punkt hier, in Pratteln hat sich ja auch die Bevöl-\nkerungsstruktur verändert. Wir haben gehört, es sind etwa 60% Pendler und 40% sind Men-\nschen, die hier arbeiten und das hat ja schon für die Feuerwehr in der Grundsubstanz eine \nkleine Einschränkung, weil theoretisch könnten nur 40 % der Leute die hier arbeiten, Feuer-\nwehrdienst machen, weil einfach die Anreisezeit ja zu lang ist, wenn irgendetwas ist. Also das \nist deren Entscheid, ob sie es machen können oder nicht und jetzt ist einfach die Frage hilft es  \nalleine jetzt mit dem Alter und die Preise erhöhen oder Ersatzabgaben, die Lücke zu füllen? Da \nglaube ich weniger, dass das wirklich schlussendlich hilft. Wo ich mich dann gefragt habe, ist, \nist Feuerwehr-Pratteln eine teure Feuerwehr, also im Sinne von nicht, dass sie teuer ist, dass \nsie viel kostet, dass sie viel macht, wo nicht abgeltet wird und Pratteln hat ja vermutlich auch \nSonderleistungen mit der Autobahn und da frage ich mich halt auch ist das möglicherweise auch \nEinkommensquelle wo wir zu wenig ausschöpfen und das hätte ich eben gerne noch gehört \nvom Gemeinderat. Gibt es wirklich nur noch die Ersatzabgabe, die wir auffangen können oder \ngibt es eben auch Möglichkeiten wo auf der anderen Seite sind bei den Einsätzen die abgegol-\nten werden, die durch die Versicherungen dann bezahlt werden? So würde ich eigentlich gerne \ndas ganzheitliche Bild haben. \n \nBernhard Zwahlen: Was mich stört, man will die Gemeindefinanzen verbessern und das tut \nman auf einmal mit der Feuerwehr koppeln und man kann mir vorwerfen ich sei ein Feuerwehr-\ngegner oder was auch immer, das stimmt nicht. Ich finde, die Feuerwehr macht eine gute Arbeit. \nDie Feuerwehr braucht es. Ich wundere mich, warum man eine schlechte Gemeindekasse ein-\nfach aufbessern will, indem man die Ersatzabgabe erhöht und nicht schnell nachfragt und das \nist das was mich stutzig macht. Warum fragt niemand zu Nahe, warum ist die Feuerwehr teurer \ngeworden? Warum? Was ist teurer geworden? Liegt es daran, weil wir mehr Leistung erbringen \nmüssen, wenn ja, wo ist die Abgeltung? Ich weiss am Schluss nicht, warum die Feuerwehr \nteurer ist und wegen dem will ich eine Rückweisung aus dem Grund heraus. Ich will ganz klare \nAntworten, warum man eine Ersatzabgabe erhöhen sollte, wenn vielleicht eine Steuererhöhung \nzielführender wäre und der Witz an der Steuererhöhung ist die Ersatzabgabe geht auch hinauf, \nweil sie ist an die Steuern gebunden und ich finde, das ist so eine Grunddiskussion, die man \nführen müsste und wegen dem ist das ein Finanzpaket, wo man jetzt einfach probiert auf dem \nBuckel der Feuerwehr, indem man sagt, die Feuerwehr ist wichtig, probiert man einen Teil der \nBevölkerung ein bisschen zu schröpfen. Es klingt halt nicht so negativ, es sind halt eben nicht \nalle Leute und das finde ich unsympathisch und wegen dem will ich die Vorlage zurückweisen. \nWenn wir sie nicht zurückweisen, habe ich noch Vorschläge. Ich habe nicht vier Wochen nichts \ngemacht. Ich habe ziemlich viel geschaut, ich habe Statistiken angeschaut. Ich habe bei ande-\nren Gemeinden geschaut, was sie haben. Es kommen Vorschläge, aber ich empfehle eine \nRückweisung, weil es ist für mich auch nachher nicht unbedingt ganz zufriedenstellend ist, die \nGemeindekasse mit der Ersatzabgabe besser zu machen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\n \nGR Stefan Löw: Weil es Bernhard will, werde ich das noch einmal erklären. Man hat einfach \nfestgestellt, dass die Feuerwehr mehr kostet, als wir einnehmen, aber das ist schon länger so. \nJetzt hat man einfach dementsprechend die Massnahmen ergriffen und tut das korrigieren. Sie \nist nicht einfach teurer geworden. Nein, sie kostet schon seit Jahren so viel, sie kosten einfach \nso viel und wir haben einfach weniger eingenommen als sie kostet. Dann zum personellen nein, \nwir haben keine Unterdeckung in der Feuerwehr. Wenn wir das hätten und nicht irgendwie Prob-\nleme hätten, dann müssen wir wirklich Massnahmen ergreifen und dann werden wir auch Mas-\nsnahmen ergreifen. Schwierigkeiten haben wir im Tagespikett. Die Schwierigkeit ist, das ist dort \ndie Herausforderung, dass wir genug Feuerwehrleute hier haben jedoch durch den Tag viele \nauswärts arbeiten und sind nicht da aber am Abend und an Wochenenden, da ist das eigentlich \nimmer sehr gut und am Tagespikett muss man immer arbeiten, das ist klar. Das sind Heraus-\nforderungen, aber das kann man vielleicht verbessern, wenn wir einen grösseren Bestand ha-\nben. Wenn wir 80, 90 oder 100 Leute haben, es wäre natürlich komfortabler für die Feuerwehr, \naber der Bestand, den wir jetzt haben der genügt und wir können Dienstleistungen bringen, wo \nwir müssen, das ist in dem Sinn gesichert. Wenn es ein bisschen mehr wäre, wäre es gut, aber \nwenn wir zu wenig hätten, dann müssten wir schon Massnahmen machen, das würden wir dann \nauch machen. \n \nUrs Schneider Ich will gerade ein bisschen in das gleiche Horn blasen wie der Gemeinderat \nLöw. Wir haben nicht die teuerste Feuerwehr beim Kanton, aber wir haben die beste Feuerwehr \nim Kanton und das darf selbstverständlich auch etwas kosten, aber das nur am Rande. Nein, \nder Bestand ist wirklich nicht das Problem im Moment, aber es spitzt sich zunehmend einfach \nauch zu und darum darf der Anreiz geschaffen werden, Feuerwehrdienst zu machen, weil man \nsonst ein bisschen mehr Abgaben zahlen müsste und es ist nicht so, dass wir Leute abweisen \nmüssen, weil wir zu viel hätten oder ich ja nicht mehr. Ich bin nicht mehr aktiv in der Feuerwehr. \nWas hat man in der Feuerwehr probiert zu sparen? Die Feuerwehr macht den genau gleichen \nBudgetprozess durch wie jede andere Abteilung auch. Man hat Ideen von Investitionen, die man \ntätigen will, man macht ein Budget und dann heisst es so viel Geld bekommt ihr und nicht mehr \nund dann musst du mit dem Geld arbeiten wie jede andere Abteilung auch. Patrick Weisskopf, \ndie 40% die hier arbeiten oder hier wohnen oder eben nicht mehr hier wohnen oder arbeiten, es \ngeht gar nicht um das. Die Feuerwehr findet nicht nur durch den Tag statt, Feuerwehr findet \nNachts statt, Feuerwehr findet am Samstag statt, am Sonntag, an den Feiertagen und dann \nbrauchen wir auch die Leute, die unter der Woche nicht in Pratteln sind und die müssen dann \nnicht extra von Zürich von der Arbeitsstelle auf Pratteln kommen, wenn Brandmeldealarm ist, \naber es braucht eine gute Durchmischung und im Milizsystem ist es eben relativ schwierig, aber \nauch wichtig, dass man am Ball bleibt. Also noch einmal kurz, ich glaube nicht, dass es Sinn \nmacht, dass man es an den Gemeinderat zurückweisen würde. Allenfalls könnte man die Dis-\nkussion auch in einer Kommission führen. Ich glaube zwar nicht, dass das noch zielführender \nsein wird, aber wir können es auch gut und gerne direkt beraten. \n \nReto Ramstein: Die Frage von dir Bernhard Zwahlen: warum ist es teurer geworden? Die Tech-\nnik bleibt jetzt stehen, die Ausrüstungen werden moderner und immer teurer. Ein Feuer-\nschlauch, z. B. 20 Meter, hat früher vielleicht 100 CHF gekostet das gleiche Modell kostet heute \n180 CHF, das sind Investitionen, die höher sind, die man mitberechnen muss und das ist nicht \nbeim Schlauch, das ist bei der Technik bei den Fahrzeugen, Service, Unterhalt. Es ist überall, \nwo es teurer wird, also muss man das auch irgendwie wieder hinbekommen und das sind die \nPunkte die halt sind, dass es halt teurer ist, wo die Finanzen dann nicht mehr stimmen. \n \nEmil Job: Merci Urs für die Erläuterungen, dass der Personalbestand im Moment nicht ein gros-\nses Problem ist. Jetzt habe ich nämlich noch ein ganz grosses Problem, nämlich mit der Aus-\nsage von unserem lieben Herrn Gemeinderat, er betont, es ist eine Abgabe. Gleichzeitig sagt \ner aber wir müssen mit dem in die Feuerwehr finanzieren. Das geht nämlich so nicht mit dem \ntun wir nicht die Feuerwehr finanzieren und das ist ja genau der Punkt, es ist eine Ersatzabgabe. \nUnd wir tun nicht die Feuerwehr mit dem finanzieren. Wir tun keine Löcher bei der Feuerwehr \nmit dem stopfen, ja und genau das ist eben die Aussage, die beim Bernhard aufstösst, wir tun \nein imaginäres Loch, das wir mit dem gar nicht stopfen können, stopfen und das ist eine ver-\ndeckte Steuererhöhung ganz klar. \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\n \nGR Stefan Löw: Meine Damen und Herren ich bringe euch eine Zahl. 2023 haben wir einen \nAufwand von 1'244 Millionen CHF und Einnahmen 966’000 gehabt und im 22 hatten wir 1'166 \nMillionen Aufwand und Einnahmen von 947’000 CHF gehabt. Es ist einfach eine Unterdeckung, \nwir müssen mehr ausgeben als wir einnehmen und das könnt ihr zurückweisen und noch einmal \ngeben. Es kommt noch einmal gleich. Das sind die Zahlen und die RPK kann das anschauen, \ndie sehen die Zahlen genau, die kann das hinterfragen und genau analysieren. Bis ins Detail \nkönnen sie das machen und das ist das was herausschaut nachher am Schluss oder dass wir \neinfach mehr ausgeben müssen, als wir einnehmen. \n \nAndreas Seiler: Dann kommen wir zur Abstimmung über den Rückweisungsantrag von Bern-\nhard Zwahlen. \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag von Bernhard Zwahlen: \n \n://: Der Rückweisungsantrag von Bernhard Zwahlen wird mit 16 Nein- zu 14 Ja-Stimmen und 2 \nEnthaltung abgelehnt.  \n \n2. Lesung \n \n§5 Dienstdauer \n \nBernhard Zwahlen: Mein einziger und erster Antrag zum Dienstalter. Ich würde es gut finden, \nwürden wir das auf 45 Jahre erhöhen. Das ist im Durchschnitt von allen Gemeinden. Es gibt \nwelche, die haben 50 Jahre und es gibt welche, die haben 40 Jahre. Ich glaube, dann sind wir \ngenau in der Mitte. Für mich wäre das so, damit ein bisschen mehr Geld reinkommt. \n \nUrs Schneider: An der letzten Sitzung hatten wir es ja auch mal kurz von diesen 45 Jahren \ngehabt. Ich habe eine gewisse Sympathie für das aber vielleicht nicht mit § 5 und zwar folgendes \nkann ich dazusagen, wenn wir jetzt dort hochschrauben von zurzeit 40, laut Gemeinderat 42, \nlaut Bernhard Zwahlen 45, dann strafen wir natürlich ein Haufen, die vorher lange Feuerwehr-\ndienst gemacht haben, wenn sie früher aufhören wollen und lange Feuerwehrdienst machen, \nich weiss, was es heisst lang Feuerwehrdienst machen, magst du irgendeinmal nicht mehr, \nwenn du einfach zwei Abende in der Woche verplant bist usw., einfach dein Leben richtet sich \nzu 90% nach der Feuerwehr, wenn man es intensiv macht und darum habe ich ein bisschen \nRespekt vor dem, wenn man jetzt dort das Dienstalter bis 45 machen erhöhen will, das heisst \njeder muss mindestens 25 Jahre Feuerwehrdienst machen, wenn er von dieser Abgabe befreit \nsein will oder bleiben und darum habe ich auch noch einen Antrag für § 14, in der man die \nErsatzpflichtsabgabe bis auf 45 Jahre macht, sofern man das Dienstalter respektive Dienst-\ndauer nicht erfüllt hat. Ich will einfach denen die wirklich 22 Jahre Feuerwehrdienst machen, \ndass wenn einer eigentlich nach 22, 23 Jahren aufhört, das ist schon eine lange Zeit Feuer-\nwehrdienst, dass er dann noch 3, 4 Jahre lang noch Abgaben zahlen muss für das, dass er \nvorgängig alles geleistet hat. Darum würde ich da gerne auf diesen 42 Jahren bleiben. Die Feu-\nerwehr ist auch bereit, zwei Jahre länger Feuerwehrdienst zu machen. In der heutigen Zeit ist \nes auch normal, dass sie eigentlich alle ein bisschen länger machen, weil körperlich sind sie \nfitter als vor 40, 50 Jahren. Aber ich würde das 45 irgendwo anders reinnehmen, aber ich habe \nden Antrag schon hinterlegt. Man kann dann später sonst auch auflegen. \n \nMauro Pavan: Beiden von diesen Anträgen kann ich grundsätzlich folgen und finde der von dir \nUrs sogar noch ein bisschen logischer und vertretbarer. Wenn dann die Frage geklärt ist, dienen \nsie dem Zweck von dieser Ersatzpflichtsabgabe. Darum schicke ich es jetzt schon einmal vor-\nweg. Ich werde einen Antrag stellen auf eine dritte Lesung, weil die Rückweisung ja abgelehnt \nworden ist, damit die Frage geklärt wird, braucht es eine Erhöhung der Ersatzpflichtsabgabe \nund braucht es eine Erhöhung vom Dienstalter, um den Personalbestand zu sichern, weil das \nist der einzige Zweck von dieser Ersatzpflichtsabgabe wie viel die Feuerwehr kostet und wie viel \nsie einnimmt, ist nicht relevant, weil wir haben es ja ganz klar gehört, die Einnahmen sind nicht \nzweckgebunden und darum ist es nicht relevant. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\nBernhard Zwahlen: Danke Urs für deinen Vorschlag, ich ziehe meinen Antrag zurück und \nstimme deinem garantiert zu. \n \nUrs Schneider: Es sind eigentlich drei Änderungen im § 14 Absatz 1 und Absatz 3. Das eine \nist, dass man das bis auf 45 würde erhöhen. Also was rot ist, sind die Änderungen, sofern eben \ndie Dienstdauer nicht erfüllt ist. Also wenn jetzt einer 22 Jahre Dienstdauer geleistet hat, dann \nist er für die weiteren drei Jahre befreit von der Ersatzabgabe, weil er hat seine Leistung eigent-\nlich für die Gemeinde und für die Bevölkerung erbracht. Im Weiteren würde ich die 10% auf 10% \nlassen, weil ich will eigentlich auch keine Steuererhöhung. Ich will nicht, dass die Finanzkraft \nnoch mehr leidet von unserer Bevölkerung und darum eben auch hinauf auf 45 Jahre lieber ein \nbisschen länger zahlen statt vorher mehr aber im Weiteren mit diesen 60 CHF, die ja Mindestab-\ngabe ist, wo wir anscheinend unter dem kantonalen Durchschnitt sind. Dort hat ja Bernhard \nauch schon signalisiert, dort könnte er allenfalls mit 100 CHF auch leben. Den Antrag würde ich \nauch stellen, dass man den von 60 auf 100 CHF erhöhen würde also 2, 3 Änderungen in zwei \nverschiedenen Absätzen, das Ganze unter einmal abstimmen, nicht, dass man einzelne Sachen \nherauspickt oder erhöht und verschlimmbessert oder wie auch immer aber das wäre unser An-\ntrag für § 14. \n \nBernhard Zwahlen: Ich habe genau auch einen Antrag um auf 100 CHF hinaufzugehen. Ich \nfinde den ersten Paragrafen auch sehr wichtig. Ich habe eigentlich noch einen Antrag und das \nist eine grundsätzliche Frage, es ist mir halt jetzt erst einmal aufgefallen, wie ich das Reglement \nauch das erste Mal richtig gelesen habe. Es wird an die Gemeindesteuer angehängt, die 10%. \nAndere Gemeinden sind am Einkommen gekoppelt, das heisst es wird anhand vom Einkommen \ndie Ersatzabgabe geleistet und nicht an den Steuern, also nicht am Steuersatz der Gemeinde. \nDie meisten Gemeinden haben dort Prozentsatz von 0,4 bis 0,5% vom steuerbaren Einkommen. \nIch finde das mit diesen 100 CHF sehr gut. Das wäre in meinem Antrag auch drin. Bei mir würde \nder andere Antrag aber heissen: die Ersatzabgabe wird in Prozenten des steuerbaren Einkom-\nmens erhoben. Die Höhe von Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 0,45% des steuerbaren \nEinkommens und dann mit diesen 100 CHF. Es ist jetzt so, ich finde wir können wie das jetzt \nnicht so beschliessen, weil wir wissen nicht was mit diesen 4, 5 herauskommt wegen dem wün-\nsche ich mir, dass der Gemeinderat uns sagt, was kommt rein, wenn wir jetzt schon am ändern \nsind, dann würde es auf die nächste Sitzung gehen und man würde an der nächsten Sitzung \nsagen okay, mit 0,45 vom steuerbaren Einkommen würden wir so und so viele Einnahmen ma-\nchen. Vielleicht wären wir dann abgekoppelt oder wie viel brauchen wir, dass in etwa diesen \n10% im Moment entspricht und dann tun wir es in der nächsten Lesung den Vorschlag wo dann \nmehr Sinn macht, eigentlich ins Reglement aufnehmen. Es ist für mich die Frage, was ich mit \ndem Antrag machen soll. Ich kann ihn jetzt einfach einmal stellen, aber wir müssen es dann \ngegenüberstellen. Ich würde es schön finden, könnten wir wie mit Zahlen arbeiten und nicht \neinfach jetzt aus dem Bauchgefühl heraus an meinem oder an dem vom Urs zustimmen. \nIch glaube, ich gebe ihn ab und dann kann ja unser Einwohnerratspräsident schauen, was er \ndamit machen will. \n \nAndreas Seiler: Bernhard ich habe eine Frage zu deinem Antrag. Du hast jetzt nur den Ab-\nschnitt drei vom § 14 geändert. Dein Antrag würde also § 1 wo den Antrag vom Urs Schneider \ntut, abändern in 45 Jahren sofern die Dienstdauer nicht erfüllt ist. Das wäre dann nicht Teil von \ndeinem Antrag. Das würde dann in der Variante vom Gemeinderat bleiben. Also die Diskussion \nist einmal frei zu diesen beiden Anträgen. Das Abstimmungsverfahren wäre grundsätzlich so, \ndass wir beide Anträge einander gegenüberstellen und dann der obsiegende gegenüber dem \nAntrag vom Gemeinderat. \n \nMauro Pavan: Verfahrenstechnisch bin ich jetzt auch nicht ganz sicher. Gegen die Änderung \nim Absatz 1 habe ich überhaupt nichts und wenn wir das können separat abstimmen, dann \nkönnen wir darüber einfach abstimmen und ich glaube so wie ich die Voten höre, gibt es da \nauch grosse Einigkeit darüber. Ich habe aber auch einen Unteränderungsantrag zum Absatz 3: \nich würde dem Antrag vom Urs folgen, aber ich würde die Mindestabgabe bei 60 CHF belassen \nund zwar darum, weil die Mindestabgabe, die betrifft ja vor allem die wo kein Einkommen haben \nund die zu erhöhen heisst, man nimmt mehr Geld ein auf Kosten von denen wo am wenigsten \nGeld haben und das kann es aus meiner Sicht nicht sein. Noch einmal, es ist überhaupt nicht \n\n\n\n \n\n \n\n- 21 - \n\n \n\nrelevant für mich, was reinkommt mit dieser Abgabe. Wenn es darum geht, dass die Feuerwehr \nmehr Leute braucht, dann kann man das die Dienstalter von mir aus noch mehr erhöhen und \nich werde dem zustimmen. Man kann auch die die Abgabe und den Prozentsatz noch mehr \nerhöhen, weil solange das progressiv ist, ist das sozial. Dem kann ich zustimmen, aber es kann \nnicht sein, dass man die Gemeindekasse bereichert damit und es kann nicht sein, dass man die \nKosten erhöhen für die Leute die kein Einkommen haben, dem kann ich nicht zustimmen. \n \nDidier Pfirter: Es ist wahrscheinlich das erste Mal, dass ein linker Politiker, ich hoffe, ich tue dir \nkeine Gewalt an Bernhard wenn ich dich als linker Politiker bezeichne, einen solchen asozialen \nAntrag macht, dass alle, ob sie Milliardär sind oder Sozialhilfeempfänger den gleichen Prozent-\nsatz an Abgaben zahlen müssen. Wir haben in der ganzen Schweiz überall Progression bei den \nSteuern. Wenn man 10 % der Gemeindesteuern nimmt, ist die Progression automatisch einge-\nbaut. Wenn man einen fixen Prozentsatz vom steuerbaren Einkommen nimmt, dann zahlt der \nMilliardär 0,4% und derjenige der 3’000 CHF verdient im Monat zahlt auch 0,4%. Ich glaube, es \nhat noch nie einen linken Politiker gegeben, der so einen Antrag gestellt hat. \n \nBernhard Zwahlen: Schnell zu den 100 CHF, auch wenn ich ein linker Politiker bin, 100 CHF \nfinde ich gerechtfertigt und zwar aus dem Grund heraus, wenn man ganz jung ist 21 Jahre alt, \ndann kommt einmal so ein Brief und heisst jetzt du zahlst 60 Fränkli und dann musst nicht in die \nFeuerwehr und ich finde mit 100 CHF an dem Punkt finde ich gerade so aha das macht ein \nbisschen mehr das klingt nach mehr und dort finde ich bei den Jungen dort die 100 CHF, die \ndürfte man holen gehen weil das sind wirklich die, die sollten in die Feuerwehr gehen, das sind \ndie ganz Jungen. Ich meine, ich bin auch einer der nicht gegangen ist. Mir ist vielleicht auch an \ndiesen 60 CHF gescheitert. Ich weiss es nicht jetzt mit 30 gehst du mit dem Prozent hinauf und \nich komme ja nicht mehr, vermutlich will man mich auch nicht. Aber zum anderen Thema. Ich \nfinde halt wenn du an der Gemeindesteuer bist, dann ist man eben abhängig von der Gemein-\ndesteuer und das ist einfach so, wenn die Gemeindesteuer hinauf oder runtergeht und das ist \ndas, das ganz vorher bei meinem anderen Antrag gesagt habe, wenn die Steuern runtergegan-\ngen sind, was wir vor ein paar Jahren gemacht haben, dann ist eben die Ersatzabgabe auch \nruntergegangen und ob man das jetzt will, das kann man vielleicht jetzt gar nicht so genau \nberechnen. Ich weiss nicht, ist es wegen dem auf einmal ein Loch in der Feuerwehr, weil halt \ndie Ersatzabgabe tatsächlich dann auch heruntergegangen ist und ja ich finde per se es gibt \nandere Gemeinden die haben eine Obergrenze. Pratteln ist eine von den wenigen Gemeinden \ndie gar keine Obergrenze drin hat. Bei den meisten ist es bei 1000 CHF bei anderen Gemeinden \nist sie auf 2000 CHF. Ich meine, ich habe mir auch überlegt, soll ich das in ein Antrag nehmen, \ndass man eine Obergrenze einfügt? Dann habe ich gefunden hey nein, die Reichen sollen ei-\ngentlich dort halt ein bisschen mehr zahlen. Also es ist eine Ersatzabgabe und ich glaube, am \nSchluss ist es fairer, wir sagen, es ist vom Einkommen abhängig und es ist nicht abhängig, was \ndie Gemeinde sonst noch irgendwie herumschraubt mit ihren Finanzen. Es ist einfach du ver-\ndienst so viel und du zahlst so viel, die Feuerwehrersatzabgabe. \n \nGR Stefan Löw: Das wäre ein Paradigmenwechsel, die man machen würde, wir müssten dann \nschauen, wie wir das so einfach machen können oder ob es da noch Änderungen braucht je \nnachdem im Steuerrecht oder so. \n \nDidier Pfirter: Ich habe vorher noch etwas Prozentuales vergessen zu sagen das euch ein \nProblem lösen soll. Es ist doch normal, dass man über jeden Absatz separat abstimmt. Dann \nist das Problem gelöst, wer zu welchem Absatz etwas beantragt hat. Also man muss ja nicht \neinen Antrag zum Absatz 3 im Antrag vom Artikel eins gegenüberstellen, das wäre eine Verfäl-\nschung sogar vom Willen von den Abstimmenden. \nAlso ich möchte beantragen, auch im Namen unserer Fraktion, dass man zuerst über den Ab-\nsatz 1 abstimmt und dann einfach über alle Änderungen für jeden Absatz separat. \n \nAndreas Seiler: Es ist einfach so, dass wir im dritten Absatz 2 Änderungen haben, die wir \nanschauen müssten. \n \nGR Stefan Löw: Der Antrag vom Urs Schneider, in dem darum geht, dass man nach 42 Jahren \nbefreit ist, dann aber bis 45 eigentlich ersatzpflichtig ist habe ich mit Philipp auch noch \n\n\n\n \n\n \n\n- 22 - \n\n \n\nangeschaut. In diesem Zusammenhang laufen Verfügungen jetzt über den Kanton, Steuerver-\nanlagungen und nicht mehr in der Gemeinde selber und die Gemeinde tut die Daten eigentlich \ndem Kanton dann zuspielen, wer Feuerwehrersatzpflichtig ist oder wer Feuerwehrdienst macht \nund so und die die auswärts Feuerwehrdienst machen, die müssen es selber erbringen und \nmelden in dem Sinn beim Kanton, dass sie Feuerwehrdienst machen und sie müssen dann den \nBeweis erbringen, dass sie dann die 22 Jahre haben und dann die drei Jahre. Es ist einfach \nadministrativ viel Aufwand, den man dann machen muss und das wird Fehler haben sehr wahr-\nscheinlich drin, das ist einfach eine rechte Herausforderung für die Verwaltung das dann korrekt \nabzuwickeln, dass man sich das bewusst ist. \n \nPatrick Weisskopf: Ich habe hier zum ersten Absatz eine Frage und zwar ist es so, dass ja das \nkantonale Feuerwehrgesetz eigentlich im § 22 erlaubt im § 2: Sie regeln die Einzelheiten im \nReglement und können darin weitere feuerwehrdienstpflichtige Personen von der Feuerwehr-\npflichtersatzgabe befreien. Also wir können nicht nur jemanden befreien, der dienstpflichtig ist \nsteht da und darum möchte ich eigentlich, dass unser Departement für Justiz oder wie auch \nimmer das heisst abklärt ob das überhaupt legal ist, was wir hier machen wollen, weil es ist eine \nUngleichbehandlung und es führt auch zu Problemen. Die drei Jahre wo jetzt der Unterschied \nist, das ist viel Geld. Das kann heissen, dass sich jemand einfach durchseucht ja oder es gibt \nUngerechtigkeiten oder was ist mit dem der 19 Jahre gemacht hat, zu dem der 20 Jahre ge-\nmacht hat und darum sagt vermutlich eben das Gesetz, dass die Dienstpflicht und die Ersatz-\nabgabe gleich lang sein müssen. Das will ich also abgeklärt haben von der Gemeindeverwaltung \nob man das überhaupt so schieben darf. \n \nAndreas Seiler: Dann kommen wir jetzt zu der komplizierten Aufgabe der Abstimmung. Da wir \njetzt so viele Varianten haben, wäre es eigentlich schon am Einfachsten, wir würden eigentlich \nSchritt für Schritt abstimmen, auch wenn Urs das am Anfang eigentlich nicht wollte, weil wir \nhaben eigentlich zum § 14 Abschnitt eins den Antrag vom Urs Schneider, der auch vom Bern-\nhard Zwahlen unterstützt wird, dass wir das Alter auf 45 ändern, sofern die Dienstdauer nicht \nerfüllt ist. Beim § 3 liegen zwei gegenseitige Anträge vor, einmal ist das vom Urs Schneider der \nAntrag auf 10% vom Gemeindesteuerbetrag und dagegen steht der Antrag von Bernhard Zwah-\nlen auf 0,45% des steuerbaren Einkommens und dann haben wir den zweiten Antrag, wo sowohl \nvom Urs Schneider wie auch vom Bernhard Zwahlen unterstützt wird, den Mindestbetrag von \n60 auf 100 CHF zu erhöhen. Wenn jetzt niemand Opposition oder gegen Ordnungsantrag stellt, \nwürden wir so Schritt für Schritt durch die Abstimmungen gehen. Ich sehe den Urs nickt auch. \nAlso dann wäre die erste Abstimmung zum § 14 Abschnitt eins der würde neu heissen, wer \nFeuerwehrdienstpflichtig ist und keine persönliche Feuerwehrdienstleistung erbringt, entrichtet \nbis zum 45. Altersjahr eine jährliche Feuerwehrpflichtersatzabgabe, sofern die Dienstdauer nicht \nerfüllt ist. Das würden wir jetzt gegenüber der Vorlage vom Gemeinderat im bisherigen Regle-\nment gegenüberstellen. \n \n§14 Abs. 1 Gegenüberstellung der Anträge SVP und GR: \n \nAntrag SVP, Urs Schneider Antrag Gemeinderat  \n://: Wer feuerwehrdienstpflichtig ist und \nkeine persönliche Feuerwehrdienstleistung \nerbringt, entrichtet, bis zum 45. Lebensjahr, \neine jährliche Feuerwehrpflichtersatzab-\ngabe. Sofern die Dienstdauer nicht erfüllt \nist. \n\n://: Wer feuerwehrdienstpflichtig ist und \nkeine persönliche  \nFeuerwehrdienstleistung erbringt, entrichtet \neine jährliche  \nFeuerwehrpflichtersatzabgabe. \n\n24 Ja 6 Ja \n2 Enthaltungen  \n\n \n \n§ 14 Abs. 3 Gegenüberstellung der Anträge SVP und UP: \n \nAntrag SVP, Urs Schneider Antrag UP, Bernhard Zwahlen \n://: Die Ersatzabgabe wird in Prozenten des \nGemeindesteuerbetrages erhoben. Die \n\n://: Die Ersatzabgabe wird in Prozenten des \nsteuerbaren Einkommens erhoben. Die \n\n\n\n \n\n \n\n- 23 - \n\n \n\nHöhe der Feuerwehrpflichtersatzabgabe be-\nträgt 10% des Gemeindesteuerbetrages. \nDie Ersatzabgabe beträgt pro Person min-\ndestens CHF 100.  \n\nHöhe der Feuerwehrpflichtersatzabgabe be-\nträgt 0.45% des steuerbaren Einkommens. \nDie Ersatzabgabe beträgt pro Person min-\ndestens CHF 100. \n\n27 Ja (10%) 1 Ja (0.45%) \n4 Enthaltungen  \n\n \nGegenüberstellung der Anträge SVP und GR: \n \nAntrag SVP, Urs Schneider Antrag GR \n://: Die Ersatzabgabe wird in Prozenten des \nGemeindesteuerbetrages erhoben. Die \nHöhe der Feuerwehrpflichtersatzabgabe be-\nträgt 10% des Gemeindesteuerbetrages.  \n\n://: Die Ersatzabgabe wird in Prozenten des \nGemeindesteuerbetrages erhoben. Die \nHöhe der Feuerwehrpflichtersatzabgabe be-\nträgt 12% des Gemeindesteuerbetrages.  \n \n\n24 Ja (10%) 8 Ja (12%) \n \nAntrag, SVP, Urs Schneider Antrag GR  \n  \n://:. Die Ersatzabgabe beträgt pro Person \nmindestens CHF 100.  \n\n://: Die Ersatzabgabe beträgt pro Person  \nmindestens CHF 60. \n\n19 Ja-Stimmen 13 Ja-Stimmen \n \nAntrag, SVP, Urs Schneider obsiegt.  \n \n§ 21 Einsatzpläne Keine Wortmeldungen \n \nDie 2. Lesung ist abgeschlossen. \n \nMauro Pavan: Ich habe schon vorher angekündigt, weil für mich die einzigen relevanten Fragen \nwarum, dass man an dieser Abgabe überhaupt etwas soll schrauben nicht geklärt sind und wir \nder Rückweisung ja nicht zugestimmt haben und ich auch gesagt habe: ja wollen wir es nicht \nrückweisen, dann werde ich einen Antrag auf eine dritte Lesung stellen., stelle ich damit einen \nAntrag auf eine dritte Lesung mit der klaren Aufforderung an den Gemeinderat Antworten zu \nliefern, braucht es eine Änderung an dieser Abgabe, um den Personalbestand der Feuerwehr \nzu sichern. Ja oder nein, weil die Abgabe ist nicht zweckgebunden und von dem her ist es für \nmich völlig irrelevant, ob die Feuerwehr 100 mal mehr kostet, als sie einnimmt mit einer Ersatz-\nabgabe oder ob man Gewinn macht mit dieser das ist nicht entscheidend, die Ersatzabgabe \ndient einzig und alleine dem Zweck sicherzustellen, dass es attraktiv genug ist, Feuerwehr zu \nmachen und der Personalbestand gesichert ist, Antrag auf dritte Lesung. \n \nAndreas Seiler: Es ist der Antrag auf die dritte Lesung gestellt worden. Es ist jetzt die Diskus-\nsion offen zu dem Antrag. Der Antrag kann mit einfachem Mehr vom Einwohnerrat angenommen \nwerden. \n \nPatrick Weisskopf: Ich bin an und für sich für eine dritte Lesung und zwar erstens aufgrund \nvon diesen offenen juristischen Fragen, was bedeutet das mit dem Alter 45 zu 42 und das an-\ndere ist, wir haben auf 10% gestimmt. Ich will jetzt gerne wissen, was dass jetzt finanziell heisst \ndas, was wir jetzt abgestimmt haben, dass das ganz klar ist, bevor wir zusagen. \n \nBernhard Zwahlen: Ich hab mich vorher enthalten müssen bei meinem Antrag gegenüber dem \nvom Urs, weil ich ja nicht weiss, was es finanziell ausmacht und wegen dem bin ich auch für \neine dritte Lesung und ich wünschte mir vom Gemeinderat, dass er einmal prüft, wie viele Pro-\nzent müsste es sein, wenn man auf Einkommen geht, weil wenn man sowieso auf nächste Wo-\nche jetzt alles schieben oder so auf nächste Sitzung dann soll man das gerade prüfen und dann \nkönnen, vielleicht schaffen wir das nächste Mal tatsächlich Urs seinen Antrag gegen meinen zu \nstellen und dann sind wir vielleicht abgekoppelt von unseren Gemeindesteuern. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 24 - \n\n \n\nGR Stefan Löw: Auf dieser Tabelle sehen die ja die Auswirkungen oder bei 10% bis 45 Jahre \n91’000 CHF gegenüber 12% bei 42 Jahren. Es ist rund das Doppelte. Es ist relativ einfach \nauszurechnen. Wir müssen nicht herumrechnen, es kommen wieder die gleichen Zahlen, wenn \nsie jetzt 45 gemacht haben mit 11% noch wollen wir auf 173 etwa kommen das. Jetzt haben wir \nja in dem Sinn etwa 91’000 wo wir mehr haben also. \n \nAndreas Seiler: Wenn es keine Wortmeldungen jetzt mehr gibt, dann stimmen wir darüber ab, \nob wir eine dritte Lesung wollen, falls wir eine dritte Lesung wollen, da reicht das einfache Mehr \ndann ist das Geschäft für heute erledigt und falls wir auf keine dritte Lesung beschliessen, wür-\nden wir dann noch über den Beschluss abstimmen Also die Abstimmung ist so, wer eine dritte \nLesung will, drückt nachher die Taste eins wäre sie nicht will, die Taste zwei, wer sich enthält \ndie Taste drei sobald es bereit ist. \n \nAntrag, SP, Mauro Pavan für 3. Lesung \n \nDer Antrag von Mauro Pavan auf eine 3. Lesung wird mit 20 Ja- zu 12 Nein-Stimmen ange-\nnommen. \n \n \n\n3. Nr. 3456 \nTeilrevision des Bevölkerungsschutzreglements, 2. Lesung \n \nGR Stefan Löw: Das ist ja in der ersten Lesung eigentlich ohne Anträge durchgegangen und \nist unumstritten. Ich gehe davon aus, dass das jetzt in der zweiten Lesung auch der Fall wird \nsein und ich bitte sie dieser Teilrevision zuzustimmen. \n \nAndreas Seiler: Somit starten wir mit der Lesung, gelesen wird wieder das Dokument Beilage \nÄnderungserlass. \n \n2. Lesung \n \n§ 4 Aufgaben der Sicherheitskommission \n§ 5 Sicherheitskommission Keine Wortmeldungen \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die Teilrevision des Bevölkerungsschutzreglements wird genehmigt.    \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 11. Dezember 2024 \n \n \n\n4. Nr. 3460 \nSondervorlage über CHF 2'600'000 als Kostendach für den Neubau Doppelkindergarten \nSt. Jakobsstrasse \nGR Philipp Schoch: Über diesen Doppelkindergärten haben wir bereits hier drinnen schon ein \npaar Mal gesprochen. Wir ersetzen mit dieser Vorlage die Kindergärten Hexmatt und Vogelmatt. \nDas Volk hat am Verkauf von diesen beiden Parzellen und die beiden genannten Kindergärten \nzugestimmt. Der Verkauf der Parzelle ist aber nicht Gegenstand von dieser Vorlage, sondern \nist nur in der Einleitung kurz abgebildet. Mit dem Kredit erschaffen wir eine moderne und kin-\nderfreundliche Infrastruktur mit den bestens bekannten Harlekinkindergärten das wäre dann der \n5. Harlekinholzbau in Pratteln. Im Untergeschoss vom heutigen Gebäude soll weiterhin der \nQuartiertreff drin sein und obendrauf stellen wir den neuen Holzdoppelkindergarten und auch \n\n\n\n \n\n \n\n- 25 - \n\n \n\nhier gibt es auf das Dach eine Solaranlage. Ich weiss, dass die Solaranlage auf den anderen \nHarlekin noch fehlen. Wir arbeiten daran. Der Gemeinderat bittet den Einwohnerrat dieser Son-\ndervorlage inklusive Kostendach zuzustimmen. \n \nAndreas Seiler: Der Gemeinderat beantragt Eintreten und Direktberatung. Ist jemand gegen \ndas Eintreten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zur Diskussion. \n \nMartin Stohler: Ich glaube, es steht nicht zur Diskussion, dass man den Kindergarten bauen \nmüssen oder bauen dürfen wo ich noch gespannt bin, sind auf die 3% wo wir hier noch drin \nhaben als Reserve von dieser Bausumme, wie wir die Kosten da abwickeln werden. Das wird \nnoch spannende Sache. Ich hoffe, dass auch die Untersuchungen gemacht worden sind vom \nBestand zum Abbrechen mit den Altlasten und dann stellt sich für mich noch die Frage vom \nBeschaffungsrecht her heisst es ist abgeklärt worden mit dem Kanton, dass man das den ent-\nsprechenden TU-Unternehmen darf eigentlich so weitergeben und das ist als konform beurteilt \nworden. Meine Frage ist: ist das rechtskräftig, kann man das so machen oder muss man es \ndann nachher wieder frisch ausschreiben und dann wird das Kostendach sehr wahrscheinlich \nnicht aufgehen. Das ist noch eine Frage von mir, sonst würden wir dem Geschäft zustimmen. \n \nHasan Kanber: Geliebte Kolleginnen und Kollegen, wir von der SP-Fraktion befürworten auch \ndie Sondervorlage zu genehmigen. Ich habe ein bisschen geschaut, der 5. Doppelkindergarten \nwürde es sein, zwei mit 2.38 Millionen Münchacker mit 2.26 jetzt 2.6 wenn man das noch mit \nder Teuerung betrachtet, dann ist das sicher von der finanziellen Situation her gut geregelt. \nBesonders aufgefallen ist uns, die PV-Anlage, wo du Philippe auch erwähnt hast, da lesen wir \neinen Contracting-Anbieter, wo noch nicht definiert ist. Es gibt ja bewährte Non-Profit-Organi-\nsationen, wo das auch schon gemacht haben, allenfalls das in Anbetracht gezogen werden \nkann, dass das auch in dem Sinn mit dieser Art von Organisationen gemacht wurde und dann \nallenfalls eben auch die Gemeinde, der den Strom dann selber nutzen kann und nicht mit dem \nContracting Partner sozusagen die den Strom kaufen oder verkaufen. Das wäre, denken wir \neine sinnvollere Lösung als dass man mit einer kommerziell orientierten Solaranlagenunterneh-\nmung würde zusammenarbeiten. Das wäre die Frage, wo uns als SP-Fraktion noch beschäftigt, \naber im Grundsatz sind wir für die Sondervorlage. \n \nEmil Job: Wir von den Unabhängigen Pratteln sind für das Geschäft. Wir sind froh, dass der \nPhilipp noch einmal betont hat, dass es eine Solaranlage wird darauf geben und dass sie an \nden anderen auch dran sind und wir sind auch zufrieden damit, dass es ein Kostendach gibt, so \ndass das wirklich gedeckt ist. \n \nTimon Sommerhalder: Wir von der Mitte EVP-Fraktion unterstützen die Sondervorlage auch. \nWir finden es auch sinnvoll, wenn man da gute Erfahrungen gemacht hat mit so Totalunterneh-\nmen, dass man da weiter arbeitet und bedanken uns bei den Leuten, wo die Arbeit geleistet \nhaben. Auch ich persönlich als Vater von zweieinhalb jährigem Kind bin froh, wenn da gut ge-\narbeitet wird und uns würde es noch Wunder nehmen, ob man schon einen Käufer hat für das \nAreal vom Vogelmatt für das Gebiet dort und was man auch erwartet, was der Ertrag könnte \ngeben von dem. \n \nChristian von Rotz: Wir befürworten von der FDP-Seite ebenfalls die Zustimmung von dieser \nSondervorlage. Ebenfalls mit Betonung auf das Einhalten fängt Kostendach. \n \nRebecca Moldovanyi: Ich hätte eine Frage, wo ich gerne noch geklärt hätte, bevor wir da nach-\nher wirklich weiterfahren und zwar bei dieser PV-Anlage. Wir haben jetzt gehört, dass die Ge-\nmeinde davon ausgeht, dass dann weder ein Partner kommt, wo die dann würde sozusagen für \nuns vorschiessen und dementsprechend aber dann natürlich auch schauen, dass sie ein Null-\nsummenspiel haben, also dass wir in den nächsten Jahren dann halt auch würden Strom zahlen, \nwenn wir Strom brauchen, warum tun wir nicht die PV-Anlage kaufen wenn wir direkt würden \ninvestieren. Ich bin keine Elektrikerin, aber das ist jetzt, glaube ich wirklich etwas wo man immer \nwieder hört PV-Anlagen gehören mitunter zu diesen Sachen, wo sich am schnellsten lohnen. \nDann könnten wir selber den Strom verkaufen und müssten dann halt auch nicht so teuer ein-\nkaufen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 26 - \n\n \n\n \nGR Philipp Schoch: Danke für die gute Aufnahme. Gerne beantworte ich die Fragen, die noch \nübriggeblieben sind. Zu der Ausschreibung: Wir sind schon beim Aegelmatt so verfahren, dass \nwir im Rot ein Kostendach abgeholt haben und nachher haben wir die Ausschreibung gemacht. \nDie Quintessenz davon ist gewesen, dass wir einen Superpreis bekommen haben. Also dort hat \nes funktioniert. Du weisst selber besser als ich, dass die Preise sehr volatil sind. Wir hoffen \nnatürlich, dass jetzt dort wieder das gleiche passiert, aber wir müssen sonst das Projekt einfach \ndownsizen beziehungsweise qualitativ abschränzen, dass wir das Kostendach einhalten. Wir \nhaben das letzte Mal erklärt wie wir vorgehen falls wir irgendwelche Kosten nicht können ein-\nhalten, wie es dann laufen muss, werden wir selbstverständlich daranhalten. Zu der Solaran-\nlage.: Ja die könnten wir selber machen. Das ist eine Option. Das ist so. Das kommt dann ein \nbisschen darauf an. Wann tun wir die genau umsetzen und wie sind dann die Preise im Moment \ngehen die Preise runter. Wir könnten selber dann den Strom beziehen, günstig Strom produzie-\nren. Man hat dann in ein paar Jahren die Anlage amortisiert. Das ist eine gute Möglichkeit, weil \nwir ja den Strom auch dann brauchen, wenn die Sonne scheint, weil der Kindergarten nur am \nTag offen hat. Wir haben aber auch sehr gute Erfahrungen gemacht mit Contracting in Anfüh-\nrungszeichen nämlich eine Partnerschaft mit der Sopra, wo ganz viele Dächer in Pratteln be-\ntreibt und wir dann Strom beziehen können. Das ist jetzt neu, sehr gut möglich. Wir können jetzt \nneu auch so lokale Energiegemeinschaften bilden. Das wird dann z. B. im Gemeindezentrum \nsehr attraktiv, wenn man dann dort auch für andere Gemeindegebäude den Strom nutzen kann, \nwo wir auf unseren eigenen Dächern produzieren. Beim Contracting, also wenn man jetzt von \nder Sopra ausgeht, dass wir das Contracting mit der Sopra machen, dort haben wir sicher den \nVorteil, dass das eine bewährte Zusammenarbeit ist und dass wir selber als Gemeinde nicht \ninvestieren müssen. Wir lassen uns das extra noch ein bisschen offen, dass wir dort noch ein \nbisschen den Spielraum haben, wo wir dann können in dem Kostendach drin flexibel bleiben \nund die Solaranlage dann entweder selber machen, wenn wir innerhalb vom Kostendach sind \noder mit der Sopra eine Zusammenarbeit suchen, wenn wir ausserhalb vom Kostendach sind \nund trotzdem die Anlage machen wollen. Also dort brauchen wir einfach noch ein bisschen \nSpielraum. Dort gibt es aber gute Optionen, wo sicher dann allen nützen. Mittlerweile ist der \nStrompreis ja Gott sei Dank bei dieser Solargeschichte nicht mehr so ein Problem. Dann noch \nder Frage vom Verkauf: Das ist ein bisschen ein längerer Prozess, wo wir dort noch drinstecken \nwerden, das ist jetzt nicht einfach so schnell schnell gemacht, weil das ist ÖVA-Zone also öf-\nfentliche Anlage und Werke. Das muss man zuerst umzonen und dann kann man es verkaufen. \nIn der Vorlage sind die Annahmen von den Einnahmen, wo wir generieren werden auf diesen \nParzellen, abgebildet. \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Der Kredit von CHF 2'600'000 (als Kostendach) für den Neubau Doppelkindergarten St. \n\nJakobsstrasse wird genehmigt.  \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 11. Dezember 2024 \n \n\n5. Nr. 3463 \nFriedhofsbaulinie Blözen und Mutation Zonenplan Siedlung \nGR Petra Ramseier: Die Gemeinde Pratteln will mit dem vorliegenden Geschäft die rechtliche \nSituation klären und die Nutzung von den bestehenden Parzellen gewährleisten. Das Raumpla-\nnungs- und Baugesetz verlangt für Bauten einen Abstand von 20 Metern zu Friedhofsparzelle, \nwenn keine Friedhofsbaulinie festgelegt wird. Für die beiden betroffenen Parzellen bedeutet \ndas, dass das bestehende Einfamilienhaus nur noch die Besitzstandgarantie hat und die Par-\nzelle 5786 nicht mehr überbaut werden kann. Der Gemeinderat beantragt darum die Parzellen \n2737, die heute in der ÖVA-Zone liegt mit der Zweckbestimmung Friedhof in eine Grünzone \numzuzonen. So kann eine Friedhofsbaulinie festgelegt werden, wo ein Abstand von Gebäuden \n\n\n\n \n\n \n\n- 27 - \n\n \n\nvon 11,5 Metern zu der Friedhofsparzelle eingehalten werden müssen. Die Grünzone, wo ge-\nschaffen wird, ist keine Bauzone und darf nicht überbaut werden. Sie ist eine eigene Nutzungs-\nzone. Sie kann darum auch nicht mit der die Bauparzelle zusammengelegt werden. Es ist da \nnoch die Frage aufgekommen, ob irgendwie eine Nutzungsziffer eine Erhöhung stattfinden \nkann. Das ist eigentlich nicht der Fall. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Fried-\nhofsbaulinie und die Mutation vom Zonenplansiedlung zuzustimmen, also die Umzonung in eine \nGrünzone und die Aufhebung von der Lärmempfindlichkeitsstufe. \n \nAndreas Seiler: Das Büro beantragt Eintreten und Direktberatung ist jemand gegen eintreten. \nDas scheint nicht der Fall zu sein. Damit wären wir in der Beratung. \n \nSebastian Enders: Wir danken dem Gemeinderat für die Ausarbeitung von dieser Vorlage und \nfinden es gut, dass die rechtliche Sicherheit geschaffen wird, hätte aber gleich noch eine Frage, \nwieso das jetzt genau auf das Parkett kommt. Also gibt es einen Auslöser, warum das jetzt \ngenau in den Einwohnerrat kommt. Die Situation ist ja eigentlich schon seit einigen Jahren so \nwie es jetzt eigentlich vorhanden ist. Besten Dank. \n \nGR Petra Ramseier: Ja, es hat einen Auslöser: es ist angefragt worden, was die Parzelle für \neinen Wert hat und dann ist man darauf aufmerksam geworden, dass die Friedhofsbaulinie nicht \nexistiert beziehungsweise halt die 20 Meter, die Bauparzellen sehr stark betreffen. \n \nRebecca Moldovanyi: Ich muss demfall doch noch ein bisschen genauer fragen. Also was ist \ndenn jetzt plötzlich der Hintergrund, habt ihr das bisher nicht gewusst, dass die Fläche so fest \neingeschränkt ist zum Bauen bei der hinteren Parzelle oder wie ist das jetzt neu aufgekommen? \nAlso es wird ja etwa die beträchtliche mehr Wertsteigerung geben von diesen beiden Parzellen, \nwenn man das macht. Ist das früher nicht der Fall gewesen, dass man näher an die Friedhofs-\nlinien bauen durfte? \n \nGR Petra Ramseier: Also es ist ja nicht so, dass die Gemeinde systematisch nach alle Parzel-\nlen absucht und alle Möglichkeiten auslotet, was auf welcher Privatparzelle möglich ist, sondern \nwenn man so etwas entdeckt, dann schaut man es näher an. Wertsteigerung nein, weil die \nParzelle ist auch schon im Besitz gewesen von diesen Personen bevor es überhaupt den Fried-\nhof gegeben hat, das heisst die haben dann eigentlich Wert verloren. Mit dieser Baulinie haben \nsie jetzt wieder den gleichen Wert, den sie vorher hatten. \n \nPatrick Weisskopf: Meine Frage geht dahin, wenn ich ein Grundstück hätte, das in diese \nGrünzone übertragen wird, dann habe ich ja auch irgendwelche Auflagen, was ich damit nicht \nmachen darf respektive den ich pflegen muss und die Frage, die mir aufgeht ist, tut die Ge-\nmeinde, dass irgendwie noch regeln mit dem Grundbesitzer gibt es da dann einen Eintrag in \ndas Grundbuch, dass auch wenn eine solche Abmachung einmal getroffen ist, dass die dann \nauch weiterhin Bestand hat. \n \nGR Petra Ramseier: Also grundsätzlich heisst in Zonenreglementsiedlung zu der Grünzone \nArtikel 6: Die Grünzone dient in erster Linie als Element der ökologischen Vernetzung innerhalb \ndes Siedlungsgebiets. Ansonsten richtet sich die Nutzung und der Zweck nach § 27 RBG und \nder hält fest. Die Günzonen umfassen Gebiete, die im öffentlichen Interesse dauernd von Über-\nbauung freizuhalten sind. Sie dienen der Erholung der Gliederung des Siedlungsraums sowie \ndem ökologischen Ausgleich und dem Biotopverbund, Was man zusätzlich noch sagen kann, \nim Strassenlinienplan ist noch die Allee drin, wo auch auf dieser Parzelle drauf ist. Die erscheint \nim Mutationsplan nicht, weil sie Teil vom Strassennetzplan ist und nicht vom Nutzungsplan. Aber \ndie Allee ist auch noch bestehend. Also das ist auch eigentlich eine Nutzung die auf dieser \nParzelle bereits der Grünzone dient und von dem her nicht einfach verschwinden kann. \n \nPatrick Weisskopf: Also meine Frage ist eigentlich immer noch nicht geklärt. Es geht mir ja \ndarum, wenn man solche Auflagen macht oder aus öffentlicher Hand heraus was eine Grünzone \nist, dann hat ja das weil es eine Vernetzungszone ist, sicher auch ein Pflegeaufwand und die \nFrage wo für mich hingeht ist, wer ist denn für die Pflege zuständig in so einer Zone ist das dann \neine Last für den Grundbesitzer, hat er dann einen Nachteil, wenn man das würde jetzt umzonen \n\n\n\n \n\n \n\n- 28 - \n\n \n\nweil jetzt wäre es ja ÖVA-Zonen und dementsprechend nehme ich an, hätte vielleicht auch die \nGemeinde dort eine gewisse Dienstbarkeit zum Schauen, dass das gepflegt ist. Das ist einfach \nmeine Frage oder gibt es da irgendwelche Rechte und Pflichten die übergehen und wo werden \ndie festgehalten. Oder auch wie werden sie abgegolten. \n \nGR Petra Ramseier: Ja, das ist jetzt eine Frage, wo ich nicht aus dem Stand beantworten kann \nWeiss nicht ob der Martin das allenfalls kann. Dann bitte ich ihn vielleicht schnell nach vorne \nund sonst müssten wir das, das nächste Mal abklären. \n \nMartin Classen: Also es ist so, dass es ein kantonales Baugesetz gibt. Das gibt vor wie die \nNutzung ist in dieser Zone und dann gibt es eine kommunale Bestimmung und das ist eigentlich \nunser Gesetz und wir tun nicht jedes Gesetz dann noch mit einer weiteren Dienstbarkeit grund-\neigentümerverbindlich im Grundbrauch noch weiter sichern, dass müssten wir dann mit allen \nmöglichen machen. Man hat ein übergeordnetes Gesetz, man hat ein kommunales Gesetz und \ndas muss umgesetzt werden. Eben eine Grünzone darf nicht überbaut werden. Das steht im \nkantonalen Gesetz und das gilt ist für die Verbindung ökologischer Vernetzung wie das braucht \nund das ist nicht festgeschrieben wie man es muss gestalten und die Pflege, grundsätzlich wird \nes logischerweise immer vom Grundeigentümer verrichtet. Also die Gemeinde nimmt nicht die \nPflege von Privateigentum. Es ist auch jetzt ÖVA-Zone aber wir pflegen das nicht weil es eine \nÖVA-Zone ist, es ist im privaten Eigentum und da haben wir nichts mit dieser Parzelle zu tun. \n \nDer Rat beschliesst mit 31 Ja- zu 1 Nein-Stimme: \n \n://:  3.1. Der Baulinienplan «Friedhof Blözen» wird genehmigt und der Gemeinderat mit der \nDurchführung des Verfahrens gemäss § 31 RBG beauftragt.  \n \n://: 3.2. Die Mutation «Friedhof Blözen» zum Zonenplan Siedlung und Lärmempfindlichkeits-\nstufenplan wird genehmigt und der Gemeinderat mit der Durchführung des Verfahrens ge-\nmäss § 31 RBG beauftragt.  \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 11. Dezember 2024 \n \n \n\n6. Nr. 3465 \nRevision Grundwasserschutzzonen Löli/Remeli, 1. Lesung \nGR Petra Ramseier: Pratteln hat eine gute und stabile Trinkwasserversorgung, wir versorgen \nauch Augst mit unserem Trinkwasser, die Trinkwassergewinnung ist in Pratteln ausserdem ein \nwichtiges Element für die Notwasserlieferungen im Regionenverbund mit Frenkendorf, Füllins-\ndorf Muttenz und der Hardwasser AG. Die Schutzzone von den Grundwasserversorgungen \nmüssen angepasst werden nach der Revision von der Gewässerschutzverordnung und das be-\ndeutet in unserem Fall eine Erweiterung der Schutzzone S zwei und S drei. Wie ihr in den Un-\nterlagen gesehen habt, betrifft die Erweiterung auch Grundeigentümer in der Gewerbezone. Der \nGemeinderat hat sich mit der IG Hülfte, wo sich die Grundeigentümer zusammengetan haben, \nhat sich mehrmals ausgetauscht und ist der Ansicht, dass man ihnen soweit hat entgegenkom-\nmen können, wie es überhaupt möglich ist unter den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ich \nbitte euch, der Revision der Grundwasserschutzzone zuzustimmen und die erste Lesung durch-\nzuführen. \n \nAndreas Seiler: Büro beantragt Eintreten und Überweisung an die Bau- und Planungskommis-\nsion. Wir haben letzten Donnerstag an der Bürositzung beschlossen, den Antrag zu stellen, das \nGeschäft an die Bau- und Planungskommission zu überweisen, und darum haben wir es nicht \ndirekt überwiesen und gesagt, wir beantragen das im Einwohnerrat. So haben auch die Frakti-\nonen noch die Möglichkeit, ihre Voten hier bekannt zu geben und den Auftrag an die Bau- und \nPlanungskommission. Die Begründung vom Büro für den Antrag ist, dass einfach das Geschäft \nrelativ wichtig und einschneidende Bedingungen stellt an einerseits Grundeigentümer, aber vor \n\n\n\n \n\n \n\n- 29 - \n\n \n\nallem auch die Wasserversorgung der Gemeinde Pratteln und dass man die Punkte genauer \nanschauen kann gemäss Fragen von den verschiedenen Fraktionen. Somit wäre das Wort frei \nzum Geschäft und zu einer Überweisung an Bau und Planungskommission. \n \nOlivier Bally: Wir haben das bei uns auch besprochen, die FDP-Fraktion ist für die Grundwas-\nserschutzzone aber eben wie gesagt, du hast es schon gesagt gehabt, es ist eine komplexe \nAngelegenheit und wir haben da viele Fragen eigentlich und darum wäre es gut, wenn man es \ndem Bau und Planungskommission könnte übergeben. Meine Frage wäre jetzt noch dort, dort \nist noch eine Bahnlinie mit Schwerverkehr oder die ist anscheinend nicht so erwähnt worden. \nDas wäre vielleicht auch noch ein Punkt wo man müsste genauer anschauen. \n \nEmil Job: Wir von den unabhängigen Pratteln haben das diskutiert. Wir sind grundsätzlich für \ndas Geschäft. Wir tun eben die Überweisung an die Bau- und Planungskommission befürwor-\nten. Für uns ist es enorm wichtig, dass wir eine gute Trinkwasserversorgung haben und dass \nwir dabei auch unabhängig bleiben. Bei uns hat sich einfach die Frage gestellt, ob die ganzen \nAltlastenuntersuchungen inzwischen abgeschlossen sind und ob auch die Frage von Entschä-\ndigungen usw. ob das schon alles beantwortet ist. \n \nUrs Schneider: Wasser ist eines von den wichtigsten Gütern, das wir haben und auch wir haben \nalle zusammen Interesse, dass wir unser Trinkwasser, das wir zu uns nehmen, gesund ist und \nunbelastet. Wir fördern und brauchen schon seit längerem Wasser aus dem Grundwasserstrom \nvon der Ergolz. Ja, unsere Wasserversorgung macht einen super Job und ich will die Situation \neigentlich gerade Nutzen um meinen Dank auszusprechen für das, wo sie tagtäglich für die \nPrattler Bevölkerung leistet. Nachdem dass man bei diesen Messungen ja gemerkt hat, dass \nder Grundwasserstrom schneller fliesst als angenommen, ist die Anpassung von dieser Grund-\nwasserschutzzone unerlässlich geworden. Man hat jetzt zwar schon ein Haufen Zeit verloren, \ndas weiss man jetzt schon bald zehn Jahre denke ich, dass man die Grundwasserschutzzone \nanpassen muss aber auch die genannten Problematiken, wo aufgetaucht sind, haben ganze \nGeschäft relativ Träge gemacht und das ganze verzögert. Gegen den Grundsatz, dass man die \nGrundwasserschutzzone anpasst, gibt es nichts einzuwenden und wir werden dieser Anpas-\nsung von dieser Grundwasserschutzzone auch zustimmen. Wir haben aber auch Vera, nicht \nnur eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, sondern auch gegenüber dem Gewerbe, \nwo dort draussen seit Jahrzehnten ein Land bewirtschaftet und einen Haufenarbeitsplätze ge-\nschaffen hat. Man hat es ja auch an den Ausführungen der Gemeinderätin Ramseier gehört \ngehabt, die IG-Hülfte, wo sich zusammengetan hat und probiert, hat eigentlich das Ganze noch \nauch in ihrem Sinn noch bearbeiten zu können. Man ist auf gewisse Sachen von dieser IG auch \neingegangen, so hat man eigentlich im Reglement drin gewisse Anpassungen vornehmen kön-\nnen. Trotzdem habe ich ein paar Fragen, vor allem auch zum Plan selber, nicht zum Reglement. \nIch weiss nicht, ob man den Plan möglicherweise könnte einblenden, das wären dann Fragen, \nwo ja dann auch in einer allfälligen Kommission eigentlich dann könnten beantwortet werden, \nfalls es nicht geht, dann mache ich es einfach mündlich. Diejenigen die das Gebiet kennen, die \nwissen, dass man von der Grundwasserschutzzone unten nach oben einen Höhenunterschied \nhaben und in der Führung von der Grundwasserschutzzone wird aus meiner Sicht die Topogra-\nfie von diesen 20 bis 25 Metern Höhenunterschied nicht oder zu wenig oder eben gar nicht \nberücksichtigt. Also wenn ich als Laie, das meinem Buben erklären muss, dann muss ich dem \nsagen, wenn das Wasser im Hügel oben runter läuft, geht es zwar länger, bis es irgendwo an-\nders ist und darum könnte man eigentlich die Grundwasserschutzzone auch um ein stückweit \nweiter nach hinten verschieben, ist auch gefordert worden von dieser IG. Auf die Forderung ist \nman aber nicht eingegangen. Man hat auch Messungen gemacht auf dem Areal vom Surer vor \nauch circa zehn Jahren, wo man Flüssigkeiten in den Boden hineingelassen hat zum Schauen, \nwie lange geht es bis es nachher beim Pumpwerk unten ist, die sind nie angekommen. Also \nman hat keine also meines Wissens sind die nie angekommen. Man hat keine Messungen ma-\nchen können wie lange es geht, wenn man oberhalb von der Topografie etwas in den Boden \nhinein lässt, wie lange es geht, bis er nachher vorne beim Grundwasser, respektive Pumpstation \nist. Was vorher auch wegen Altlasten genannt worden ist, wir haben draussen in dem Gebiet, \nsei es im Löli unten oder oben diverse Standorte, wo früher als die Deponie oder als Feuerstelle \nder Gemeinde genutzt worden sind. Da hat es noch ziemlich viele Altlasten im Boden, ob man \ngenau weiss, wie viel das weiss ich nicht. Wahrscheinlich wird noch mehr hervorkommen, wenn \n\n\n\n \n\n \n\n- 30 - \n\n \n\nman würde suchen. Speziell ist, dass man eigentlich aus diesen Deponien oder aus dieser Feu-\nerstelle wo man gehabt hat, dass man nie Rückstände gefunden hat im Grundwasser bei uns \nbei der Pumpstation. und das wo man gefunden hat, weiss man aber nicht so genau wo dass \nes herkommt. Also das Ganze ist ein bisschen speziell. Da ist die Frage, können da auf die \nGemeinde noch Kosten zukommen, wenn man die Grundwasserschutzzone erweitert, also die \nZone zwei eigentlich weit in das Gebiet Wannen hineinzieht, zum da gewisse Deponien oder \neben die Brandstellen, die es gehabt hat zu sanieren, was ich selbstverständlich eben nicht \nhoffe, dass da ein Haufen Kosten auf uns zukommen und das letzte wo ich noch habe ist die \nAbgrenzung von dieser Zone ist für mich so ein bisschen abstrakt, wenn man jetzt weiss, der \nGrundwasserstrom ist nicht in einer Linie nachgeführt. Also nicht in einer geraden Linie zumin-\ndest und die Ausscheidung von dieser neuen Grundwasserschutzzone ist eigentlich immer alles \nauf Parzellengrenze bezogen oder zumindest fast überall. Da hätte ich gerne eine Erklärung, \nwarum dass das so ist, warum dass man die Linie nicht geschwungen kann im Plan einzeichnen, \nso dass es für alle schlussendlich auch vielleicht ein bisschen nachvollziehbarer oder verständ-\nlicher ist. Im Weiteren will ich gerne wissen, falls man die Grundwasserschutzzone so würde \nanpassen, dass jetzt die Topografie, also der obere Teil dort vom Surer ausgenommen wird, \nnicht innerhalb von der S 2 wäre. Was das für Konsequenzen hätte, wird dann die Konzession, \nwenn man sie verlängern müsste, nicht mehr verlängert. Das wären von unserer Seite her als \nAnmerkungen betreffend Überweisung an Bau und Planungskommission. Wir haben das auch \ndiskutiert, weil es relativ komplex ist. Ich habe das Ganze jetzt ein paar Jahre dürfen mitbeglei-\nten in der Umwelt und Energiekommission. Trotzdem weiss ich nicht, ob es Sinn macht, wenn \nman es jetzt in eine Kommission überweist und Anbetracht von den Haufen Geschäften, wo die \nBPK auch hat, bin ich nicht sicher, ob die BPK sogar die richtige Kommission wäre. Allenfalls \nwürde man es vielleicht an eine Kommission überweisen, es könnte von mir aus gesehen aber \nauch eine Spezialkommission sein, müsste nicht zwingend an die BPK gehen. Ja, aber da sind \nwir eigentlich noch offen. \n \nBernhard Zwahlen: An welche Kommission, dass es geht, bin ich eigentlich auch offen muss \nich sagen, ich finde die Spezialkommission ist ein spannender Ansatz, weil es kompliziert ist. \nIch habe mal deine Fragen aufgeschrieben, weil ich bin in der BPK. Ich probiere das mitzuneh-\nmen und das andere ist für mich, ich wünschte mir einfach, dass es relativ zügig weitergeht, \nweil es geht tatsächlich um die Konzession 2032, das ist in acht Jahren. Es gibt einen Mass-\nnahmenplan, der ist hinten im Reglement drin, was man eigentlich alles machen müsste also \nwas die Gemeinde machen muss, was die Eigentümer machen müssen und wenn man das \nnoch ewig lange hinauszögern mit dort noch etwas probieren zu reden und dort, dann haben \nwir mit dem Massnahmenplan wahrscheinlich noch 2, 3 Jahre am Schluss auf einmal nicht mehr \nZeit und dann kostet das unheimlich Geld. Also ich möchte einfach sagen: komm wir probieren \ndas möglichst schnell auch in der BBK, dann machen wir bald Termin und bekommen das bald \ndurch, weil ich finde es wichtig, dass das bald bestimmt wird, damit man dem Massnahmenplan \nauch wirklich anfangen kann arbeiten und folgen. \n \nKurt Lanz: Es ist schon ganz viel gesagt worden, ich kann mich mehrheitlich eigentlich dem \nallem anschliessen, was ich einfach gerne noch einmal sage, ist, dass die Grundwasserversor-\ngung für die Gemeinde Pratteln wichtig ist. Es hat tatsächlich etwas auch mit ein bisschen Un-\nselbstständigkeit zu tun. Es hat schon Bewegungen gegeben, wo die Grundwasserschutzzone \naufheben wollten und da würde ich mich sehr sehr vehement wehren dagegen. Der Urs Schnei-\nder hat ganz viel gesagt, was eigentlich wichtig ist. Was ich sehr speziell gefunden habe, ich \nmich mit dem Geschäft beschäftigt. Es ist im Oktober 1989 gewesen, wo das Bundesgericht \nden Beschluss vom Einwohnerrat das Gebiet Wannen nicht einzonen wollte. Für nichtig erklärt \nhat und die Gemeinde Pratteln hat im Grunde genommen wieder ihrem Willen, das Gebiet Wan-\nnen einzonen musste und wenn das nicht passiert wäre, hätten wir jetzt ganz ganz viele Fragen, \nnicht wo wir halt jetzt hier haben. Für uns ist es okay, wenn es an die Bauplanungskommission \ngeht und ich für mich wäre es noch wichtig, dass die Bauplanungskommission auch probieren \nwürde abzuklären, warum dass, das steht in der Vorprüfung vom Kanton zur Grundwasser-\nschutzzone, warum dass das zwingend und umgehend umzusetzen, noch nicht bereits passiert \nist eigentlich und offensichtlich ist da eben wie es der Urs auch schon gesagt hat, schon relativ \nlang dran um es in Ordnung zu bringen. Also wir möchten eigentlich auch dem neuen Reglement \nzustimmen, aber eine Kommission soll jetzt halt noch klären, was geklärt werden muss. Die \n\n\n\n \n\n \n\n- 31 - \n\n \n\nFragen können ja in dieser Kommission, wenn es an die Bau- und Planungskommission geht, \ndort sind alle grösseren Fraktionen darin vertreten. Also ich denke, die passende Kommission \nwird die BPK sein. \n \nAndreas Seiler: Es besteht ein Antrag vom Büro, das Geschäft der Bau- und Planungskom-\nmission zu überweisen, ich denke, dass die Kommission ja auch schon Termine abgemacht hat \nund wenn sich das Geschäft entsprechend priorisiert könnte man das relativ schnell behandeln. \nDas liegt dann natürlich in der Hand des Kommissionspräsidenten und der Kommission. Wenn \naber jetzt kein Gegenantrag konkret kommt auf eine andere Kommission inklusive Anzahl Mit-\nglieder von dieser Kommission, dann würden wir jetzt über eine Überweisung an die Bau- und \nPlanungskommission abstimmen. Es meldet sich niemand, das heisst die Abstimmung ist Über-\nweisung des Geschäftes an Bau und Planungskommission. \n \nAbstimmung über den Antrag des Büros: \n \n://: Der Antrag des Büros zur Überweisung an die Bau- und Planungskommission wird mit 30 \nJa- zu 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung angenommen.   \n \n \n\n7. Nr. 3254 \nBeantwortung Postulat, Urs Schneider, SVP, Nachhaltiges Pratteln Begrünte Flachdä-\ncher \nGR Philipp Schoch: Zonenvorschriften von Pratteln schreiben seit 1984 vor, dass man Flach-\ndächer begrünen muss, das gilt selbstverständlich auch für unsere eigenen Dächer. Neu tun wir \nbei den Quartierplänen immer beides fordern, nämlich Begrünung und Solaranlagen. Das kann \nman eigentlich wunderbar kombinieren, das hat man jetzt heute vor allem draussen weil das gut \ngeht, dass man beides kann auf dem Dach machen, die Begrünung und die Solaranlage. Die \nGrundsätze gelten generell eigentlich auch für die Gemeinde Liegenschaften. Wir können nicht \nbei den Quartierplanung irgendetwas fordern und selber sagen wir es interessiert uns nicht, \nmachen wir nicht, also wir versuchen das auch umzusetzen. Ihr habt eine Tabelle in der Vorlage, \ndie das aufzeigt, wo wir was machen. Selbstverständlich gibt es immer begründete die Ausnah-\nmen wieso dass man etwas nicht machen kann aber das sind relativ wenige. \nIn der Umsetzung sind wir noch nicht ganz so weit wie wir uns das eigentlich vorgenommen \nhaben. Wir haben vorher schon über ein Solardach geredet, z. B. im Kindergarten Grossmatt, \nwo es noch keine Solaranlage hat. Wir versuchen, aber bei den Neubauten, wie wir beim Kin-\ndergarten St. Jakob schon gehört haben, dass wir dort eben auch eine Solaranlage darauf ma-\nchen, ist es zwar ein Giebeldach und nicht und nicht ein Flachdach, aber dort, wo das geht, tun \nwir jeweils entweder begrünen mit Solaranlage oder nur eine Solaranlage, wenn es ein Giebel-\ndach ist, also wir versuchen das so umzusetzen, dass wir wirklich auch die Flächen nutzen \nkönnen. Ich erzähle dann nachher vom Schulhaus Münchacker auch noch was man mit den \nFlächen überhaupt machen müssen. Wir müssen unsere Flächen viel effizienter nutzen, also \ndie wenigen Flächen, die wir zur Verfügung haben, möglichst optimal nutzen. Das ist unser Ziel. \n«Flächeneffizienz» ist dort das Stichwort. \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme: \n \n://:  Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 32 - \n\n \n\n8. Nr. 3462 \nBeantwortung Interpellation, Reto Ramstein, SVP, Rauchfreie Zonen Schwimmbad Prat-\nteln \n \nGR Philipp Schoch:  \nFrage 1: Ist dem Gemeinderat die Problematik bekannt? Ja, selbstverständlich ist dem Gemein-\nderat die Problematik bekannt. Rauchen ist unangenehm für die, die nicht rauchen, es hat auch \nviele Kinder im Schwimmbad. Das ist klar, aber es gibt auch noch eine andere Komponente, wo \nüber das Rauchen hinausgeht. Das ist das Littering. Das hat bei Rauchen natürlich auch eine \nKomponente, weil dieser Stummel muss ja dann irgendwohin, aber generell ist Littering sicher \nauch ein Problem, das wir im Schwimmbad kenne, das man generell auch angehen müsste, z. \nB. mit einer Sensibilisierungskampagne für die Besuchenden im Schwimmbad.  \nFrage 2: Könnte der Gemeinderat sich vorstellen, einen Teil vom Schwimmbad als rauchfreie \nZone auszuschreiben? Ja, das können wir uns gut vorstellen beziehungsweise, dass man sogar \numkehrt, dass man sagt, das Schwimmbad ist generell rauchfrei und es gibt eine definierte Zone \nwo man rauchen darf. Dann hätten wir auch das Stummelproblem ein bisschen eingeschränkt. \nDas ist nämlich dann nur dort oder es hat dort noch ein paar Aschenbecher mehr usw. das \nwürde nicht nur die ganze Geschichte vereinfachen, sondern wir hätten auch viel weniger Rei-\nnigungsaufwand im Schwimmbad und die Nichtraucher, das ist halt die Mehrheit der Bevölke-\nrung, fühlt sich auch nicht gestört durch das. Das wäre auch die Beantwortung von der dritten \nFrage. \nFrage 3: Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, um die Situation zu verbessern? Wir werden \ndas angehen, wir werden das auf die nächste Saison umsetzen, dass man einerseits sensibili-\nsieren und andererseits eben eine Zone schaffen, wo man rauchen darf und sonst ist aber ei-\ngentlich das Schwimmbad generell rauchfrei und auf der anderen Seite aber eben auch eine \nSensibilisierung machen gegen das Littering. Dann ist nämlich allen geholfen. Es ist sauberer \nund unsere Mitarbeitenden im Schwimmbad haben auch weniger zu tun und es fühlen sich dann \nhoffentlich alle noch wohler in unserem schönen Schwimmbad. \n \n://:  Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n9. Nr. 3466 \nBeantwortung Interpellation, Bernhard Zwahlen, U/P, Schulraumplanung Münchacker \n(Zentrale) \n \nGR Philipp Schoch: Einleitend vielleicht ein paar Bemerkungen: es wird vom Bernhard gesagt, \ndass die Gemeinde kostenlos eine Parzelle zur Verfügung gestellt bekommt das ist natürlich \nnicht so. Der Landerwerb von dieser Parzelle wären 3 Millionen. Das sieht man auch so in den \nFinanzplänen, das ist überall so abgebildet. Das hat natürlich Mehrwert, der Boden hätte Mehr-\nwert, wenn man es jetzt als Privater kaufen würde. Aber wenn man das mit dem Infrastruktur-\nbeitrag, wo die Zentrale auch Zahlen verrechnen müsste, dann kommt man eben auf die 3 Mil-\nlionen. Also das stimmt nicht ganz, dass man kostenlos die Parzellen zur Verfügung bekommen \nhätte. Wir hätten dafür 3 Millionen bezahlen müssen, aber das können wir sowieso nicht ma-\nchen. Wegen der Störfalllinie, die über die Parzelle geht, die Parzelle ist relativ schmal und lang \nund wir hätten im südlichen Teil von dieser Parzelle wollen wir einen Aussenraum machen für \ndas Schulhaus und das wäre nicht gegangen wegen der Störfalllinie. Man darf keinen schuli-\nschen Aussenraum bauen oder ausweisen in einer Störfalllinie von der SBB. Darum entfällt die \nParzelle für uns. Die Parzelle ist nicht so gross, dass wir können hin und her schieben und sagen \nja gut, dann machen wir es halt einfach im Norden, weil dort ist die Steuerfalllinie nicht drauf. \nWir könnten das Gebäude gar nicht richtig platzieren auf dieser Parzelle. Wir hätten irgendwie \nwas weiss ich im wievielten Stock obendrauf den Aussenraum machen müssen. Das wäre der \neinzige Aussenraum gewesen von dieser Schule und das wäre keine akzeptable Lösung gewe-\nsen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 33 - \n\n \n\nFrage 1:  Wie sieht die Schulraumplanung für das Quartier Münchacker (Zentrale) für das Jahr \n2027 und die folgenden Jahre aus? Wir sind schon länger an dem Thema dran. Wir haben \nPotenzialanalysen machen lassen usw. und wir werden im Jahr 2026 hoffentlich von ihnen und \naber auch von der Bevölkerung Projekte vorlegen beziehungsweise bewilligt bekommen, wo wir \ndann eben ein neues Schulhaus bauen können. Wir rechnen damit, dass wir im Jahr 2027, wenn \ndie Zentrale bezugsbereit ist, werden wir 49 Kindergärtner haben und 102 Schülerinnen und \nSchüler der Primarstufe sollen beschult werden in dem neuen Schulhaus beziehungsweise im \nneuen Schulhaus und im alten Schulhaus. Wer jetzt mitgerechnet hat, kommt natürlich darauf, \ndass wir nicht im 20226 können vor das Volk gehen und im 2027 ein grosses neues Schulhaus \nbeziehen können. Das ist zeitlich nicht möglich. Darum werden wir sicher mit Provisorien arbei-\nten müssen für eine Übergangslösung bis wir dann das neue Schulhaus eröffnen können. \nIch habe schon gesagt, wir werden auf dieser Parzelle wie es bis jetzt vorgesehen war, das \nSchulhaus nicht bauen können wegen der Störfalllinie, das heisst wir sind quasi auf unsere \neigene Parzelle, wo wir jetzt dort im Münchacker schon haben, wo ein Schulhaus darauf steht, \nangewiesen. Wenn sie das Perimeter von dieser ÖV-Zone vor Augen haben, dann ist das be-\nbaut und es ist relativ eng dort.  \nFrage 3: Was wird im Bereich des Schulhauses Münchacker und der neuen Parzelle auf dem \nZentralareal neu gebaut oder umgebaut? Wir haben jetzt gesagt, wir müssen dort ein bisschen \nPlatz schaffen und werden die bestehende Turnhalle, das ist nicht eine Normturnhalle, abbre-\nchen. Wir werden das Einfamilienhaus, wo auf dieser Parzelle steht, abbrechen und werden so \nPlatz schaffen für ein neues Schulhaus mit zwei Turnhallen.  \nFrage 2: Wie wird der Schulraum (Klassenzahl) in diesem Quartier erhöht und erweitert? Wir \nwerden im halb versetzten Untergeschoss zwei Turnhallen bauen und obendrauf ein geschossig \nSchulhaus und obendrauf also auf dem zweiter Stock oben. Darauf werden wir dann den Aus-\nsenraum haben, das auch kindergerecht ausgestaltet ist und so genutzt werden kann. Das alte \nSchulhaus, das lassen wir stehen, das sanieren wir. Da müssen wir noch genau schauen wie \nund so wollen wir die ganze Geschichte umsetzen. Selbstverständlich, wenn sie und das Volk \nzu dem ja sagen, wir hätten einen Wettbewerb geplant um das Schulhaus zu bauen, damit wir \nqualitativ eben auch eine gute Lösung bekommen. Den Wettbewerb haben wir abgesagt, weil \nwir eigentlich gar nicht so viele Varianten haben zum auf dem bestehenden Perimeter, das uns \ngehört und wir nichts zahlen müssen. \nDie Lösung liegt eigentlich ziemlich auf der Hand. So viele Varianten gibt es gar nicht, dass wir \nein Hochhaus bauen könnten, aber das ist wahrscheinlich nicht so sinnvoll für eine Schulnut-\nzung. Darum gibt es gar nicht so viele Möglichkeiten. Wir werden aber nicht ganz verzichten auf \ndie Qualitätssicherung, sondern wir werden einen Qualitätssicherungsteil einbauen in die ganze \nGeschichte, dass wir wirklich auch ein Schulhaus bekommen, das einfach nicht irgendeine Kiste \nist, sondern auch wirklich die Qualitäten ausweist, wo wir schlussendlich als kinderfreundliche \nGemeinde auch anbieten wollen.  \nFrage 4: Wurde ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt und wenn ja, wie ist der Stand davon? \nDas Wettbewerbsverfahren kostet etwas, das Geld können wir uns sparen. Wir sind im Moment \nsehr gut unterwegs mit dem neuen Projekt, wie wir es wie wir es jetzt aufgleisen, sie werden \nsicher in Bälde mehr hören von diesem Projekt. \nFrage 5: Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen? Wie gesagt, wir werden im 2026 hoffentlich \ndie Bewilligungen von ihnen und vom Volk haben und werden dann im 27 wahrscheinlich um-\nsetzen können, aber wir werden sicher mit Provisorien arbeiten müssen. Das ist nicht ein Prob-\nlem. Das können wir jetzt langsam. Wir haben Erfahrungen mit grossen Provisorien, wo wir \nwirklich auch viele Kinder gut beschulen können.  \nFrage 6: Wie ist die Turnhallensituation geplant? (Doppelturnhalle im Planungsbericht) Wird o-\nder wurde eine Dreifachturnhalle an diesem Standort geprüft? Das zu der Turnhalle, das habe \nich schon gesagt. Sie wissen, der Kanton baut auf der anderen Seite der Bahn im Fröschi, eine \nDreifachturnhalle plus eine 4. Turnhalle. Ich werde immer wieder gefragt, ja, ist das sicher, wir \nhaben das schriftlich, haben wir das gesehen, ist das verbrieft usw. ja ist es. Ich habe jetzt Bilder \ngesehen von diesen Turnhallen, wo es Fröschi gebaut wird und die werden sie mit grösster \nWahrscheinlichkeit auch so umsetzen, wie wir sie auf den Plänen gesehen haben. Frage zu den \nKindergärten.  \nFrage 7: Wie sieht es mit der Kindergartensituation (Platzzahl) im Bereich Münchacker und \nZentrale aus? Wir werden sicher im Bereich der Zentrale die Kindergärten unterbringen, weil \ndie haben auf unserem eigenen Perimeter im heutigen Münchacker keinen Platz. Das ist aber \n\n\n\n \n\n \n\n- 34 - \n\n \n\nauch nicht so ein Problem. Sie wissen, es ist relativ schwierig, die Erdgeschossnutzungen in \ngrossen Quartieren gescheit zu aktivieren und dort finden wir sicher eine gute Lösung mit der \nZentrale. Das müssen wir noch verhandeln. Das ist noch nicht verhandelt. Das hören sie jetzt \nzum ersten Mal beziehungsweise weiss nicht, ob die Zentrale das schon wissen, wir haben \nmorgen mit der Zentrale eine Sitzung, wahrscheinlich erfahren sie das morgen schon vor ihnen \naber sie hören jetzt das exklusiv zum ersten Mal. Die wissen das noch nicht, dass wir Platz \nbrauchen auf ihrem Perimeter für Kindergärten. Das machen wir aber in anderen Quartierplänen \nauch, dass wir uns einmieten mit langfristigen Verträgen für Kindergartennutzungen. \nDann ist die letzte Frage noch zu der Tagesstruktur. \nFrage 8: Sind die Räumlichkeiten für einen Mittagstisch und/oder eine Tagesstruktur vorgese-\nhen? Auch die ist in dem neuen Projekt inbegriffen. Wir wollen im Schulhaus Münchacker einen \nneuen Standort von Tagesstrukturen aufmachen. \n \nBernhard Zwahlen: Eigentlich will ich nicht lange darüber streiten, aber ich will eigentlich ein-\nfach sagen, mir ist das eben wirklich ein Anliegen gewesen dort, weil ich habe einfach nichts \nmitbekommen, was läuft und ich habe gemerkt, hey, dort hat man angefangen zu bauen und \nBezugsbeginn ist auf der Webseite der Zentrale immer noch Ende 26 Anfang 27. Die Leute \nziehen dann ein, wenn wir darüber anfangen diskutieren ob wir wollen neu bauen beziehungs-\nweise dann könnte vielleicht das Volk etwas dazusagen und wegen dem ist mir das sehr wichtig \ngewesen das noch einmal zu sagen. Ich glaube, anfangs 2027 brauchen wir Provisorien für die \nKinder die dort werden einziehen werden und nicht erst wenn wir anfangen zu bauen, denn \nwenn wir anfangen zu bauen, brauchen wir Provisorien für die Kinder die jetzt schon ins \nMünchacker gehen plus die, die neu dort einziehen und auch Kindergärten. Ich finde das eine \nsehr gute Idee, dass man es auf dem Areal der Zentrale selber macht. aber auch dort muss \nman schauen, dass man dann mit einen Aussenspielplatz baut für die Kinder. Das muss dann \nauch dazu gehören, man kann nicht einfach ein Erdgeschoss nehmen, wo sonst das Gewerbe \ndrinnen gewesen wäre ohne Aussenplatz, sondern auch dort ist es mir wichtig, dass man einen \nAussenplatz zur Verfügung hat für die Kinder zum Spielen und nicht, dass man mit ihnen ein \npaar 100 Meter weit irgendwie gehen muss laufen damit sie draussen spielen könne. Manchmal \nist es einfach gut, wenn man gleich schnell raus kann. Einfach so viel dazu. Ich bin zuversicht-\nlich, dass wir dort diese Kinder alle unterbringen. Ich habe einfach gedacht, ich muss wieder \nmal nachhaken. \n \nPatrick Weisskopf: Ich habe eine Frage und zwar wenn ich es richtig verstanden habe vorher, \nwas du gesagt hast, wir haben von der Zentrale eine Infrastrukturabgabe gehabt und haben \ndafür das Grundstück bekommen. Ist das richtig? Nicht? Das ist jetzt nicht die Infrastrukturab-\ngabe von drei 3.5 Millionen, wenn das Grundstück geflossen ist? \nOkay gut, dann muss ich hier abbrechen. Meine Frage wäre gewesen, wir haben jetzt ein Grund-\nstück für drei 3.5 Millionen und haben das eigentlich für das Schulhaus nutzen wollen und kön-\nnen jetzt einen Anteil davon nicht nutzen, weil es in einer bestimmten Zone ist, das heisst dort \nkann die Schule nicht irgendein Pausenplatz machen. Das wird einfach Grünfläche bleiben aber \nfinanziert worden ist ja das durch die Mehrwertabgabe respektive die Infrastrukturabgabe von \nder Zentrale? Nicht? Okay gut.  \n \nGR Philipp Schoch: Wir wollten ein Schulhaus bauen auf einem Perimeter, wo wir jetzt nicht \nkönnen ein Schulhaus bauen, also die 3 Millionen die wir ausgeben hätten müssen für das \nGrundstück, die geben wir jetzt nicht aus, plus sparen wir noch das Geld, indem wir nicht ma-\nchen für den Wettbewerb, da sparen wir ein. Also jetzt haben wir schon einmal drei 3.5 Millionen \ngespart. Ich habe nur gesagt, dass das Grundstück, wo wir ursprünglich haben wollen, das \nSchulhaus daraufstellen. Das wäre teurer, wenn man das jetzt auf dem Markt kaufen würde für \nirgendeine Nutzung und dort hat man den Infrastrukturbeitrag abgerechnet. Da das jetzt aber \ngar nicht zum Tragen kommt, spielt das eigentlich wie keine Rolle mehr, weil wir kaufen den \nBoden nicht, sondern wir haben im Quartierplanvertrag eine Rückfallebene eingebaut. Was ma-\nchen wir, wenn wir diesen Perimeter für das neue Schulhaus nicht brauchen, dann sind sie \ninfrastrukturbeitragspflichtig, weil das dann nicht in den Abtausch hineinfällt von dem Perimeter, \nwo wir ursprünglich geplant haben. Das heisst wir werden jetzt einen Infrastrukturbeitrag von \nder Zentrale bekommen. Das ist die Quintessenz von dieser von dieser Geschichte, dass wir \nverzichten auf den Perimeter, wo wir günstiger bekommen hätten und bekommen dafür jetzt \n\n\n\n \n\n \n\n- 35 - \n\n \n\neinen Infrastrukturbeitrag der Zentrale, weil es geht ja darum, dass wir Infrastruktur bauen müs-\nsen für die neuen Einwohnerinnen und Einwohner und dass wir dort eine Abgeltung bekommen \naus dem Mehrwert beziehungsweise eben die Infrastrukturabgabe. \n \n://:  Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n10. Nr. 3467 \nPostulat, Mauro Pavan, SP, Kunststoff-Recycling \nGR Petra Ramseier: Also der Gemeinderat wird das Postulat entgegennehmen, aber ich würde \ngerne das weiter fassen. Ich würde gerne die Prüfung, ob wir ein Kunststoffrecycling machen, \nbreiter prüfen als nur jetzt einfach schauen wollen wir die Konzession abgeben an RecyPac \noder nicht, weil es hat grundsätzlich schon einen Grund, warum Pratteln bis jetzt noch nicht \nmehr hat und das ist, dass wir schon recht skeptisch sind. Wie sieht die Ökobilanz tatsächlich \naus von so Kunststoffrecycling im Moment und wie weit ist das tatsächlich wirkungsvoll und \nsinnvoll und nicht nur eine pädagogische Massnahme für die Leute, dass sie merken, wie viel \nPlastik eigentlich da ist, wenn sie das anfangen zu sammeln. Es gibt ja heute die Möglichkeit, \ndas beim Anton Saxer zu machen, das ist jetzt nicht ein Angebot, das vor der Haustür ist, aber \nes ist jetzt nicht so, dass es gerade gar nichts gibt in Pratteln und mir wäre es wirklich wichtig, \ndass wir das breiter anschauen. Ich denke, das lohnt sich auch im Abstand von ein paar Jahren, \nweil sich ja das ganze Geschäfte entwickelt. Aber ich bin jetzt noch nicht sicher, ob eine Kon-\nzession am RecyPac wirklich die richtige Lösung ist. So ganz spontan die Rückmeldungen, die \nich bekommen habe, sind jetzt nicht gerade die besten gewesen. Ich würde es gerne entgegen-\nnehmen zum breiter prüfen aber bitte nicht nur einfach die Konzession RecyPac. \n \nMauro Pavan: Ich danke dem Gemeinderat für die Bereitschaft, das Postulat entgegen zu neh-\nmen und bitte euch natürlich das zu überweisen. Ich kann mich dem vollumfänglich anschlies-\nsen. Das soll eine Einladung sein zur Prüfung, ob das Sinn macht, darum ist es ja ein Postulat \nund nicht eine Motion. Das ist zu dem Zeitpunkt wo ich es eingereicht habe, relativ neu gewesen \nund das umfassend zu prüfen, ob das genau die richtige Lösung ist, finde ich absolut sinnvoll. \nWir haben in der Vergangenheit darüber diskutiert gehabt und schon Postulate überweisen ge-\nhabt, auch die zu einer negativen Prüfung gekommen sind, in Pratteln eine Einzellösung zu \nmachen. Jetzt gäbe es eine gesamtschweizerische, aber vielleicht gibt es noch etwas besseres. \nAlso nimmt das bitte entgegen, überweist damit der Gemeinderat das prüfen kann, dass wir in \nPratteln auch können in grösseren Umfang Kunststoffrecycling betreiben und wie das dann ge-\nnau aussieht, da bin ich gespannt darauf, zu welchem Schluss der Gemeinderat kommt. \n \nDominique Häring: Wer schon länger im Ratsbetrieb ist, weiss, dass ich beim Recycling ganz \ngrosse Augen kriege, weil ich das toll finde. «Bring Plastik weg» ist eine Innovation von InnoRe-\ncycling AG Schweiz, ein Schweizer Unternehmer, wo seit 15 Jahren das macht das ist nicht \nsehr seit gestern und der Saxer ist bereits eine Abgabestelle von InnoRecycling AG. Wir unter-\nstützen das Postulat. Bitte grösser «fächern» und den Blick auf die CO₂-Emission richten, weil \nüber die Grenzen bringen, ist schon ins Ausland verfrachten. \nAlso wenn dann schauen wir, dass das in der Schweiz bleibt, dass in der Schweiz recycelt wird \naufgewertet wird und wiederverwertet wird. \n \nDieter Stohler: Ich bin sehr dankbar auf die Ausführungen von unserer Umweltministerin und \nauch vom Postulenten. Unter diesen Aspekten und unter diesen Voraussetzungen prüfen und \nberichten, es gibt wahrscheinlich auch Stimmen einstimmig, auch von der FDP-Fraktion würden \nwir zustimmen, wenn man das Thema ganzheitlich angeht und prüft. Ich will einfach ein paar \nStichworte angeben, zum Teil sind sie genannt aber einfach noch ein paar andere, also wenn \nman auf die Homepage geht von dieser tollen Firma RecyPac dann steht einfach dort, dass sie \nes würden ins nahe Ausland verfrachten und dann wieder recycelt in die Schweiz einführen. \nAlso ich finde das wahrscheinlich eher die zweitbeste Lösung. Es ist natürlich auch klar also das \nGanze hat Auswirkungen auf unsere Abfallrechnung seitdem ich selber mit Saxer Plastikabfall-\nsäcken das mache, also brauche ich genau noch halb so viele Prattler Abfallsäcke sorry. Das \n\n\n\n \n\n \n\n- 36 - \n\n \n\nhat natürlich dann auf die Abfallrechnung eine Auswirkung und das muss man einfach einmal \neinplanen und durchrechnen. Die Stossrichtung und mit dem Verständnis, wie es erweitert wor-\nden ist, sind wir dabei und danken für die Abklärungen sind gespannt auf den Bericht. \n \nJosef Bachmann: Wir haben auch bei uns in der SVP geprüft. Wir sind auch für das Überwei-\nsen. Dieter hat vorhin schon gesagt, passt auf was ihr macht. Die Rechnung vom Kehricht wird \nwahrscheinlich noch einmal teurer und dann haben wir auch noch einen Vertrag mit dem Saxer, \ndass er sich verpflichtet hat mit der Gemeinde das Zeug alles abführen. Man sollte auch das \nanschauen. \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 31 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \n11. Nr. 527 Fragestunde  \n \nEs sind keine Fragen eingegangen.  \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \nPratteln, 11. November 2024 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nAndreas Seiler Nurhan Kizilyatak \n\n \n\n \n\n  \n\n\n