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category_de: Protokoll

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text: \n- 567 - \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 402 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 31. Januar 2011, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n \n\n \nAnwesend 37/36 Personen des Einwohnerrates  \n 7  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Karin Hess, Emil Job, Christoph Pfirter, Do-\nminique Häring (bis 20.50 Uhr) \nGemeinderat: - \n\nVorsitz Dieter Stohler, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1. Ersatzwahl in das Einwohnerrats-Büro für den Rest der Amtsperiode: Eva \nKeller, SP, anstelle von Thomas Vogelsperger (ohne Akten) \n \n\n2703\n\n2. Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode: Bruno Baumann, SP, anstelle von Thomas Vogelsperger (ohne \nAkten) \n \n\n2704\n\n3. Bericht der Spezialkommission zur Totalrevision des Parkierungsregle-\nments - 1. Lesung \n \n\n2649\n\n4. Bericht der Spezialkommission zur Totalrevision VOR (Verwaltungs- und \nOrganisationsreglement) - 1. Lesung \n \n\n2674\n\n5. Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Dominik Holen-\nstein, betreffend "Gefährliche chemische Stoffe im dicht besiedelten Prat-\nteln" \n \n\n2697\n\n6. Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder und Werber Graber, betreffend \n"Velo - Fussgängerunterführungen und SBB-Ausbaupläne" \n \n\n2700\n\n7. Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n\n\n- 568 - \n \n\n \n\nDieter Stohler als Präsident des Einwohnerrates eröffnet die 402. Sitzung des Prattler \nEinwohnerrates, begrüsst die Mitglieder des Rates, den vollständig anwesenden Ge-\nmeinderat mit GP Beat Stingelin, die Medienvertreter, die Zuhörer und den Gemeinde-\nverwalter Stefan Brauchli. Dieter Stohler wünscht Allen gute Diskussionen und Entschei-\nde. Der Einwohnerrat Pratteln ist nun 39 Jahre alt und nimmt den Schwung mit ins vier-\nzigste Jahr. Speziell begrüsst wird ein neues Mitglied des Einwohnerrates, Frau Rosa \nCalicchio, SP, die gemäss Einwohnerratswahl vom 24. Februar 2008 für den zurückge-\ntretenen Thomas Vogelsperger in den Rat nachrückt. Frau Calicchio wird herzlich will-\nkommen geheissen und Dieter Stohler gratuliert ihr zur Wahl in den Einwohnerrat und \nfreut sich, wenn sie sich konstruktiv am Geschehen beteiligt. Er wünscht Frau Calicchio \nviel Freude und Befriedigung in der neuen Aufgabe als Prattler Einwohnerrätin.  \nWenn man den Begriff „Larifari“ auf Wikipedia nach seiner Bedeutung hinterfragt, dann \nbedeutet „Larifari „übertriebener Unsinn und weitgehend sinnloses Gerede“. Dies ist et-\nwas, dass ich als Einwohnerrat nicht kenne. Trotzdem möchte ich berichten, dass ich als \nGast den 25. Larifari begleiten und ihm beiwohnen durfte. Für mich war es ein weiteres \nkulturelles Highlight mit guter Musik, vielen guten Pointen und Höhenflügen und tollen \nKostümen. Ich danke auch im Namen des Einwohnerrates für diese Einladung und \nmöchte hier ebenfalls zum Jubiläum gratulieren.  \n \n \nPräsenz:  \n\nEntschuldigt sind Karin Hess, Emil Job und Christoph Pfirter. Es sind 37 Personen des \nEinwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt \n19; das 2/3-Mehr beträgt 25 Stimmen. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten Dieter Stohler: \n\nDie Steuergruppe des „Projets urbain“ (Quartierentwicklungsprojekt Längi) möchte den \nEinwohnerrat über den aktuellen Stand dieses Projektes informieren. Das Büro des Ein-\nwohnerrates hat diesem Anliegen zugestimmt und anlässlich der nächsten Sitzung wird \nuns Projektleiter Marcel Schaub im Rahmen von 20 Minuten über den Zwischenstand in \nForm eines Vortrages informieren.  \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse: \n \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, betreffend \nÜberschreitung der Grenzwerte von perfluorierten Tensiden im Trinkwasser vom \n26. Januar 2011 \n\n- Postulat der Fraktion Unabhängige Pratteln, Roger Schneider, betreffend "Für att-\nraktive Freiräume" vom 27. Januar 2011 \n\n- Interpellation der Fraktion Unabhängige Pratteln, Stephan Ackermann, betreffend \n"Fremdnutzung von Parkplätzen" vom 27. Januar 2011 \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend "Standardisierte und aus-\nsagekräftige Bau- und Sondervorlagen" vom 31. Januar 2011 \n\n- Postulat der Fraktion Unabhängige Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend "LED-\nStrassenbeleuchtung und Signalisationen" vom 31. Januar 2011 \n\n \n \nGeschäftsverzeichnis: \n\nEs gibt zum Geschäftsverzeichnis keine Bemerkungen und daher wird nach der vorlie-\ngenden Traktandenliste verfahren.  \n \n\n\n\n- 569 - \n \n\n \n\nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2703 Ersatzwahl in das Einwohnerrats-\n\nBüro für den Rest der Amtsperiode: \nEva Keller, SP, anstelle von Thomas \nVogelsperger \n\n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das Einwoh-\nnerrats-Büro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2012: \n \n://: Eva Keller, SP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2704 Ersatzwahl in die Geschäftsprü-\n\nfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode: Bruno Baumann, SP, \nanstelle von Thomas Vogelsperger \n\n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in die Ge-\nschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2012: \n \n://: Bruno Baumann, SP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2649 Bericht der Spezialkommission zur \n\nTotalrevision des Parkierungsregle-\nments - 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis: \n- Bericht der Spezialkommission „Parkierungsreglement“ vom 2. Dezember 2010 \n \nBenedikt Schmidt als Kommissionspräsident: Im letzten März hat der Einwohnerrat \ndas Geschäft „Totalrevision Parkierungsreglement“ an eine 9er-Spezialkommission \nüberwiesen und der Bericht dieser Kommission liegt allen vor. An dieser Stelle danke ich \nallen Mitarbeitenden der Gemeinde, die an der Kommissionsarbeit beteiligt waren. Es \nsind dies Frau Giese, Frau Künzli, Frau Keller und die Herren Schneider, Härdi und Pi-\nrozzi. Die Kommission hat das Reglement intensiv diskutiert -über Parkplätze kann man \nimmer gut reden. Wir haben zu einigen Paragraphen des Reglements Änderungsanträ-\nge, diese sieht man im Kommissionsbericht, und wir werden uns dazu im Detail bei der \nLesung äussern. Bei Paragraphen, zu denen wir keine Änderungsanträge haben, heisst \ndies nicht, dass wir diese nicht diskutiert haben. Wir haben wahrscheinlich alles mindes-\ntens zweimal diskutiert und das Reglement hätte auch anders resultieren können. Ich \nnehme an, dass es auch im Rat noch Einiges zu diskutieren gibt. Die Kommission ist \nsich einig, dass es an verschiedenen Orten in Pratteln Verkehrs- und Parkplatzprobleme \ngibt. Wir waren uns nicht immer einig, was die beste Lösung ist. Klar ist, dass man etwas \nmachen muss, das der Prattler Bevölkerung dient und gesagt wurde öfters, dass man \nkeine Autos auf den Quartierstrassen will von Personen, die nachher auf den Zug gehen. \n\n\n\n- 570 - \n \n\n \n\nAuch das Thema Parkplatzbewirtschaftung bei den Einkaufszentren haben wir lange und \nintensiv diskutiert. Hier wurde klar, dass die Parkplatzbewirtschaftung keine isolierte \nMassnahme sein soll. Zu einer Parkplatzbewirtschaftung gehört meiner Meinung nach \nauch ganz klar der Hauslieferdienst, eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr \nund gute Verbindungen für die Fussgänger.  \n \nGR Ruedi Brassel: Auch der Gemeinderat dankt der Kommission für die Arbeit, die sie \nin den letzten 10 Monaten übernommen hat. Es ist klar, ein solches Vorhaben, dass die \nLebensbereiche der Einwohner in irgendeiner Art und Weise tangiert, stösst dies auf \ngrosses Interesse und es gibt Fragen. Ich nehme an, wir werden einige dieser Fragen \nheute noch diskutieren. Der Gemeinderat kann im Grossen und Ganzen die verschiede-\nnen Anträge der Kommission nachvollziehen und sich anschliessen. Es gibt einzelne An-\nträge, über die noch einmal diskutiert werden muss und dies machen wir in der Detailbe-\nratung. Wir hoffen, dass wir im Interesse der Einwohnerschaft ein Reglement in Kraft \nsetzen können, das tatsächlich den Verkehr im Quartier beruhigt und auch reduziert und \nAllen etwas bringt. Ich hoffe, dass wir hier gemeinsam etwas durchbringen und freue \nmich auf die Debatte.  \n \n \nDiskussion (allgemeine Voten) \n \nMauro Pavan: Ich danke der Kommission für ihre Arbeit im Namen der SP-Fraktion. Wir \nfinden es gut, dass es ein Parkierungsreglement gibt, stehen hinter dem Konzept einer \nParkraumbewirtschaftung, sind aber nicht mit allen Anträgen einverstanden und haben \nselber Änderungsanträge, die wir bei den entsprechenden Paragraphen einbringen. Zum \nBericht: Ich würde es besser finden, wenn die Spezialkommission das ganze Reglement \nnoch einmal zusammen mit den Änderungen bringen würde, damit man nicht zwischen 2 \nVorlagen hin-und-her springen muss.  \n \nFredi Wiesner: Die Fraktion der SVP bedankt sich bei allen Personen, die am Parkie-\nrungsreglement mitgearbeitet haben. Sie haben versucht, ein Reglement zu erstellen, \ndas für alle gerecht und umsetzbar ist, was nicht immer einfach war. Wir haben in der \nFraktion ziemlich lange diskutiert, sind nicht unbedingt fertig geworden, was zeigt, dass \nes an der Vorlage sicher noch Änderungen geben wird. Der ruhende Verkehr, den die \nPendler erzeugen, ist sicher nicht gut für Pratteln und da muss etwas unternommen wer-\nden. Schlecht ist, dass der Steuerzahler einmal mehr eine Gebühr erreichten muss für \netwas, das bis jetzt ohne Gebühr gegangen ist. Sicher wird auch eine Menge Bürokratie \nerzeugt, die nachher zu bewältigen ist. Wir sind für Lesung, werden aber, wenn es zu \nkompliziert wird, einen Antrag auf Rückweisung an die Kommission stellen.  \n \nStephan Ackermann: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt der Kom-\nmission und allen beteiligten Personen für diese grosse und immense Arbeit. Wir be-\ngrüssen, dass im ganzen Gemeindegebiet die öffentlichen Parkplätze bewirtschaftet \nwerden. Die Einteilung in 3 Zonen betrachten wir als vernünftig und wo nötig, sollen flan-\nkierende Massnahmen ergriffen werden. Die Markierung von Parkfeldern sehen wir als \nsehr sinnvoll an, denn in der letzten Zeit hat das Abstellen von Fahrzeugen tagsüber an \nden Strassenrändern und dem sogenannten Trottoir massiv zugenommen. Wenn man \nden öffentlichen Raum in Anspruch nimmt, soll man auch etwas dafür bezahlen; das fin-\nden wir richtig. Auch die interkommunale Lösung für die Gewerbeparkingkarte begrüssen \nwir, erwarten jedoch vom Gemeinderat, dass er hier vorwärts macht und wenn keine in-\nterkommunale Lösung in den nächsten 2 – 3 Jahren eingeführt wird, soll Pratteln den Al-\nleingang wagen. Mit unserer Motion aus dem Jahr 2005 hat der Einwohnerrat den Auf-\ntrag erteilt, ein Reglement zur Parkplatzbewirtschaftung auszuarbeiten. Damit soll die \nrechtliche Grundlage geschaffen werden, die es braucht, damit grosse und publikumsin-\ntensive Einkaufzentren ihre Parkplätze bewirtschaften können bzw. müssen. Die Park-\nplatzbewirtschaftung ist eine Massnahme aus dem Luftreinhalteplan beider Basel, um in \nstark immissionsbelasteten Gebieten wie beispielsweise Grüssen, die Luftverschmut-\n\n\n\n- 571 - \n \n\n \n\nzung zu reduzieren. So wie das Reglement im Moment ist, wird kein Effekt erkennbar \nsein, dass irgendjemand in diesem Gebiet auf das Auto verzichten würde. Somit verfehlt \ndas Reglement einen sehr zentralen Punkt der Motion 2398. Pratteln hat es leider zu \nBeginn der Entwicklung im Gebiet Grüssen verpasst, das Gebiet einer gesamtheitlichen \nBetrachtung zu unterziehen. So wurde jeder Quartierplan nur einzeln angeschaut und \nman hat den Überblick über die Gesamtentwicklung verloren. So wurde vermieden, dass \nder öV und Langsamverkehr dort wirklich eine reelle Chance erhielten. Zu Beginn der \nEntwicklung hat man sogar verpasst, dass man in der Quartierplänen ein „Muss“ zur \nParkplatzbewirtschaftung formuliert hat. Ein attraktiver Aussenraum, den Fussgängern \nund Velofahrern einen sicheren Zugang zum Gebiet Grüssen ermöglicht, fehlt bis heute \ngänzlich. Der Bus stoppt in einem lockeren Intervall am Rand des Gebietes und so ver-\nsteht es sich von selber, dass nur wenige Leute zu Fuss einkaufen gehen. Dann folgt na-\ntürlich das Argument, wie im Tram, Bus das Sofa überhaupt nach Hause gebracht wer-\nden kann. Dies geht wirklich nicht, es kauft jedoch nur ein kleiner Anteil der vorfahrenden \nKundschaft tatsächlich ein Sofa. So könnten einige mit dem öV kommen und ihre \nFleischbällchen zum Diskountpreis verschlingen und anschliessend mit den neu erwor-\nbenen Weingläsern problemlos in den Bus steigen. Vorausgesetzt natürlich, die gerade \nerwähnten Missstände wären behoben. Das Ganze rechnet sich auch noch, wenn die \nParkplatzgebühr eingespart werden könnte. Das zeigt, dass für einen Parkplatz mehr als \ndie symbolischen 50 Rappen verlangt werden müssten; es sind mindestens sfr. 2.00 nö-\ntig, was auch vom Bundesgericht festgehalten wird. Was soll mit dem Geld der bewirt-\nschafteten Parkplätze passieren? Hier gibt es ein weiteres Problem, denn dieses Geld \nfliesst vollumfänglich den Unternehmen zu. Und das ist falsch. Mindestens 50% sollte in \neinen Fonds gelangen, mit dem die Gemeinde den Langsamverkehr mit baulichen \nMassnahmen und attraktivem Aussenraum fördern und die öV-Anknüpfung verbessern \nkönnte. Die anderen 50% würden den Unternehmen dienen, einen kostenlosen Heimlie-\nferdienst anzubieten. Und so könnte in Zukunft das Sofa mit dem öV heimgebracht wer-\nden. In dem Sinn sind wir für Detailberatung und werden gewisse Anträge stellen, um \ndas Reglement in eine Bahn zu bringen, die wir als vernünftig ansehen.  \n \nPatrick Freund: Die FDP-Fraktion hat das Geschäft lange diskutiert und wir sind ver-\nschiedener Meinung. Wo wir ganz sicher einer Meinung sind, ist, dass die Parkgebühren \nsicher nicht als zusätzliche Steuern und irgendwo in einen Topf abgegeben werden, \nsondern entsprechend dem Reglement dem Besitzer, der diese Massnahmen zu ma-\nchen hat, und damit seine Kosten wieder tragen kann. Ich wäre froh, wenn wir nun auf \ndas Reglement eingehen könnten. \n \n \nLesung der einzelnen Paragraphen \n \nDieter Stohler äussert sich zum Verfahren: Die hier vorliegende Kommissionsfassung \nist die geltende Fassung. Wenn der Gemeinderat an seiner Fassung festhalten will, \nmuss der Gemeinderat einen Antrag stellen. Die Spezialkommission muss keinen Antrag \nfür ihre vorgeschlagen Änderungen stellen, diese liegen ja vor und stehen zur Diskussi-\non. Und wenn diese von der Spezialkommission vorliegende Fassung nicht bestritten ist, \nsich also Niemand zum § 1 äussert, dann ist der § 1 in der 1. Lesung behandelt.  \n \nDer Rat stimmt dieser Vorgehensweise stillschweigend zu.  \n \n \n\n\n\n- 572 - \n \n\n \n\n§  1:  Zweck \n \nGert Ruder: Ich bin mit diesem Verfahren einverstanden, aber nicht derselben Meinung \nwie die Mehrheit der Spezialkommission, d. h. die SP-Fraktion macht ihnen beliebt, dass \nAbsatz c) so bestehen bleibt und „die Reduktion des Parkplatzsuchverkehrs“ als Zweck \ndes Reglements bleibt.       Antrag von Gert Ruder zu § 1 Abs. c \n \nPatrick Weisskopf: Auch ich möchte dem Rat im Namen der Unabhängigen Pratteln \nschmackhaft machen, den Buchstaben c) für „die Reduktion des Parkplatzsuchverkehrs“ \nzu belassen. Es ist nämlich Ziel, dass die Anwohner von Pratteln, die Steuern bezahlen \nund möglicherweise auch eine Parkkarte haben, möglichst wenig Suchverkehr haben \nund dementsprechend auch vor Fremdparkieren geschützt werden. Die weiteren Anträge \ndienen dazu, auszuführen, wie ein solcher Schutz stattfinden kann.  \n\nAntrag von Patrick Weisskopf zu § 1 Abs. c \n \nPatrick Freund: Wir haben dies in der Kommission eingehend diskutiert und möchten \ndie andere Sicht darstellen. Aus rein logistischer Sicht kann man mit einem Reglement \nkeinen Suchverkehr vermeiden, verhindern oder verkleinern. Rein logistisch betrachtet, \nkann Suchverkehr nur verkleinert werden, indem man ein grosses Überangebot schafft, \nkeine Flaschenhälse vorhanden sind oder zusätzliche Parkleitsysteme hat, bei denen \nman sieht, wenn man nach Pratteln kommt, welche Parkplätze wo noch nicht besetzt \nsind. So gesehen bitte ich den Rat, den Punkt so zu belassen wie aus der Kommission \nresultiert. \n \nGR Ruedi Brassel: Wenn ich den Kommissionsantrag richtig verstehe, wird die Strei-\nchung vorgeschlagen, weil angeblich die Massnahmen im Reglement nicht dazu beitra-\ngen, das hier formulierte Ziel zu erreichen. Meine Meinung ist dies nicht. Ich glaube, \ndass die Massnahmen durchaus dazu beitragen, auch den Suchverkehr zu verringern. \nWenn man den Passus als Zielsetzung streicht, die Massnahmen aber im Reglement be-\nlässt, kann der Gemeinderat damit leben, dass dieses Ziel nicht mehr explizit erwähnt \nist, aber trotzdem erricht wird. \n \nRoger Schneider: Ich bin mit Patrick Freund einverstanden, dass wir den Suchverkehr \nnicht verhindern können. Hier steht aber ganz klar, dass es um die „Reduktion“ des \nSuchverkehrs geht und wenn wir in Pratteln sagen können „Alle Parkplätze werden be-\nwirtschaftet“, findet keine grosse Suche statt und so gesehen können wir davon ausge-\nhen, dass der Suchverkehr mit den im Reglement enthalten Massnahmen reduziert wird.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich möchte ein Beispiel geben, wie einfach es ist, den Suchverkehr \nzu eliminieren: Wir haben eine Parkkarte, die für die Angestellten da ist und meistens \nsind diese Angestellten Leute, die regelmässig arbeiten, aber gleichzeitig sparen möch-\nten. Wenn nun Jemand sparen will und keine Angestelltenparkkarte nimmt, wird er nie \nauf der Hexmatt parkieren und sich ein Plätzchen auf der Gempenstrasse oder entlang \nder Güterstrasse suchen. Wenn diese besetzt sind, fährt er weiter im Quartier herum. \nWird nun im unteren Teil der Gempenstrasse vermehrt blaue Zone gemacht, hat dies zur \nFolge, dass die Parkplätze besetzt oder nach anderthalb Stunden frei gegeben sind. \nMan müsste also von seinem Arbeitsplatz aufstehen, die Parkscheibe verstellen, eigent-\nlich dürfte er dies nicht, er müsste das Auto verschieben. Oder er kauft diese Karte und \njetzt kommt der Gemeinderat ins Spiel. Er hat die Möglichkeit, auf der Hexmatt eine ge-\nwisse Anzahl Parkplätze frei zu geben; dies sagt das Reglement. Damit wir in Pratteln \nnicht immer mit der blauen Zone gelackmeiert sind, kann der Gemeinderat blaue Zonen \nauch beschränken und zwar vom Montag bis Freitag und dies ist die Hauptzeit für Pend-\nler. Basel hat diese Erfahrung gemacht, wo weisse Zonen sind und Pendler auftauchen, \ndort gibt es Suchverkehr, und diese suchen und suchen, bis sie einen Parkplatz haben. \nwie beim Zolli, gibt es billige Parkplätze, am Erdbeergraben, auch dort gibt es weisse \nZone und es fahren dauern Autos herum, um Geld zu sparen. Dasselbe könnt ihr euch \n\n\n\n- 573 - \n \n\n \n\nauch entlang der Einkaufzentren vorstellen, wo Wohn- und Gewerbezone zusammentref-\nfen. \n \nFredi Wiesner: Man kann dieses Spiel auch umkehren: Ich suche einfach noch einen \nbilligeren Parkplatz. Ich habe vorhin gehört, dass es in der Gempenstrasse blaue Zone \ngibt, aber wenn ich es richtig gelesen habe, gibt es in der Gempenstrasse weisse Zone, \nalso geht man trotzdem suchen und ob es nun mehr Verkehr oder nicht, können wir hier-\nin nicht festlegen; dies wird sich zeigen, wenn es so weit ist. Darum kann man diesen \nPassus ohne weiteres streichen und es gibt keinen Grund, ihn beizubehalten.   \n \n \nAbstimmung über die Anträge von Patrick Weisskopf und Gert Ruder zu § 1 Abs. c \n \n://: Der Rat lehnt die Anträge von Patrick Weisskopf und Gert Ruder 15 Ja zu 20 Nein \n\nbei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§  2:  Parkierungszonen \n \nMauro Pavan: Auch hier möchten wir bei der ursprünglichen Fassung des Gemeindera-\ntes bleiben, was den Änderungsantrag der Spezialkommission betrifft, zumal ich die Be-\ngründung bis jetzt nicht verstanden habe. Sinn ist es ja, Wohn- und Geschäftszonen klar \nzu trennen und darum sehe ich nicht ein, warum man die Zone I erweitern will. Der An-\nhang sollte so bleiben, wie ursprünglich vorgesehen.  \n\nAntrag von Mauro Pavan zu § 2 Anhang \n \nPatrick Weisskopf: Bei der Parkierungszone II, kann man feststellen, dass dort, wo \nRohner ist, heute alles in der Zone II liegt und damit eigentlich Wohnzone wäre. Wenn \nman es richtig machen will, so ist es ein Industriequartier, es sei denn, der Gemeinderat \nmöchte dies umzonen und wir wissen es noch nicht, und damit müsste die Grenze zur \nZone III der Tramlinie entlang und eventuell bis zur Bahnhofstrasse gehen. Weiter ist zu \nsagen, wenn wir dieses in der Zone II belassen, an der Güterstrasse unten gibt es blaue \nParkplätze und da Zone II nach heutigem Stand nur weisse Parkplätze haben darf, \nmüssten diese auch aufgehoben und in weisse Parkplätze umgewandelt werden. Mein \nAntrag ist also, das kleine Stück in Zone III umzulegen, damit es stimmt.  \n\n    Antrag von Patrick Weisskopf zu § 2 Anhang \n \nRolf Hohler: Die Zone III zwischen Bahn, Hardmatt- und Hardstrasse ist in die Zone II \numzuzonen. Es handelt sich um eine Wohnzone; es ist nicht die attraktivste Wohnzone, \naber genau dort ist Suchverkehr und Fremdparkierung vom Aquabasilea mit sehr teue-\nren Angestelltenkosten und genau dieses Gebiet ist auf dem Plan ausgenommen und \nwenn wir Alle in Pratteln gleich behandeln wollen, ist dies einer Wohnzone zuzuweisen. \nOb man die Verzinkerei ausnehmen will, ist dem Gemeinderat überlassen.  \n\nAntrag von Rolf Hohler zu § 2 Anhang \n \nGR Ruedi Brassel: Es geht nun um 3 Anträge bzw. verschiedenen Änderungen gegen-\nüber der gemeinderätlichen Fassung. Punkt 1 ist, was die Kommission vorschlägt, näm-\nlich eine kleine Umzonung im Bereich Dürrenmatt von der Zone II in Zone I. Dazu Fol-\ngendes: Dies hätte zur Folge, dass in einem reinen Wohnquartier Parkverkehr und Park-\nplätze für die Zentrumszone, für Parkierzone I, geschaffen und diesen kleinen Teil des \nQuartieres über Gebühr beanspruchen würde. Dies würde nicht zur Absicht des Regle-\nments passen; es handelt sich um eine reine Wohnzone und daher sollte man an der \nFassung des Gemeinderates festhalten. Punkt 2 betrifft den Bereich Rohner: Ein grosser \nTeil ist Wohngebiet und daher lässt sich sagen, die jetzige Fassung des Gemeinderates \nkönnte man so stehen lassen, es gibt natürlich einen grossen Industrieteil und im Be-\n\n\n\n- 574 - \n \n\n \n\nreich Güterstrasse könnte man diskutieren, ob ein Umzonung Sinn macht. Die Gründe, \nes so einzuteilen, liegen vor allem im Bereich der Wohngebiete und daher ist es richtig. \nDer Antrag ist erst jetzt gekommen und wir werden dies in der Verwaltung noch einmal \nbesprechen und allenfalls in der 2. Lesung mehr dazu sagen. Ähnliches gilt für Punkt 3 \nim Bereich Hardstrasse, Verzinkerei. Der Vorschlag hat einiges für sich, insbesondere, \nweil die Zoneneinteilung entstanden ist, bevor Aquabasilea offen war. Wir mussten ja \nschon mit verschiedenen Massnahmen auf diese Situation reagieren und seit der Verab-\nschiedung durch den Gemeinderat haben sich die Verhältnisse dort geändert. Auch dies \nkönnen wir in der Verwaltung noch einmal anschauen. \n \nFredi Wiesner: Ich habe eigentlich einen Antrag zu § 3, aber der Inhalt gehört bereits zu \n§ 2. Der Unterschied zwischen Zone I und Zone II ist lediglich die blaue Zone, die in der \nZone II anders ist. Der Einfachheit zuliebe könnte man doch aus Zone I und II eine Zone \nmachen. Damit sind keine Abgrenzungen mehr vorhanden und der Gemeinderat kann im \nPrinzip überall machen, was er will und von der Handhabung her wäre dies einfacher, \nwenn man aus den Zonen I und II eine Zone I machen würde und neu eine Zone II die \ndas Industriegebiet oder den Rest umfasst. Beim Antrag 3 (Anträge der Unabhängigen \nzum Parkierungsreglement) käme dies zusammen, damit wir nachher § 4 auflösen. In § \n3 würde es heissen: „Die Parkierungszone I umfasst das Dorfzentrum und die Wohn-\nquartiere mit blauen und weissen Zonen“. In § 2 wären es neu 2 Parkierungszonen statt \n3 Parkierungszonen.              Antrag von Fredi Wiesner zu § 2 \n \nDieter Stohler zum Verfahren: Die Anträge von Mauro Pavan, Patrick Weisskopf und \nRolf Hohler beziehen sich auf den Anhang (Plan) und der Antrag von Fredi Wiesner ist \nder einzige, der sich auf den Text von § 2 bezieht. Dieter Stohler schlägt daher vor, § 3 \nzu behandeln und nachher auf § 2 und auf die zugehörigen Anträge zurückzukommen. \nFalls der Antrag von Fredi Wiesner angenommen wird, wird nachher der Wortlaut von § \n2 angepasst.  \n \nDer Rat stimmt dieser Vorgehensweise stillschweigend zu. \n \nPatrick Freund: Die Zoneneinteilung ist einer der grössten Knackpunkte des Regle-\nments. Wir haben viel darüber diskutiert, egal ob in der Fraktion oder in der Kommission. \nEs ist schwierig. Auf der einen Seite könnte man sagen, man macht 2 Zonen, man könn-\nte sogar nur eine einzige machen, und sagen, wo Industrie ist, lässt es sich auf andere \nWeise handhaben. Man kann 2 Zonen machen und für 3 Zonen war die Erklärung der \nGemeinde, dass man die Einwohner in der Zentrumszone schützen will vor denjenigen \nder Zone II, damit diese, wenn sie bei sich zu wenig Parkplätze haben, ihnen nicht die \nParkplätze weg nehmen. Die Grenze geht immer einer Strasse entlang und dann ist na-\nheliegend, dass man auf der anderen Seite auch parkiert. Das hat dazu geführt, dass die \naus der Kommission kommende kleine Umzonung besser Zone I ist, weil man sonst rela-\ntiv weit ausweichen müsste und die Anderen es ihnen direkt wegparkieren könnten. \nLasst doch den Antrag so, wie er von der Kommission gekommen ist. Die von Rolf Hoh-\nler aufgezeigte andere Seite haben wir damals nicht gesehen, können wir jedoch unter-\nstützen und was sonst noch gesagt wurde, dort ist sicher viel Sympathie dahinter, aber \nbei den genauen Auswirkungen, Zone I, Zone II, muss es wirklich 2 Zonen geben und \nmüssen wir etwas schützen im Zentrum oder geht es mit einer Zone? Ich bitte Sie daher, \nden Antrag, dass die Umzonung in Zone II wieder retour gemacht wird, nicht zu unter-\nstützen und dass der Antrag von Rolf Hohler angenommen wird.  \n \nPatrick Weisskopf: Auch ich möchte beliebt machen, dass man an 3 Zonen festhält. \nDiese Regelung erlaubt dem Gemeinderat nämlich mehr Spielraum. Er kann beispiels-\nweise in Zone I mit einer blauen Zone schauen, dass viele Wechsel möglich sind, damit \nmöglichst vielen Personen von den Parkplätzen profitieren. In einer Zone II mit Anwoh-\nnern muss man schauen, dass die Anwohner ihr Fahrzeug, wenn sie keinen privaten \nGrund haben, stehen lassen können. Dementsprechend ist man nicht gross an einem \nWechsel interessiert. Wir müssen aber auch verhindern, dass die Zone II für Ausweich-\n\n\n\n- 575 - \n \n\n \n\nverkehr offen steht. Wir sollten also darin auch weisse Parkplätze zurückstellen. In der \nZone III sind die Gewerbetreibenden daran interessiert, dass die Parkplätze oft frei sind, \ndamit der nächste Kunde Platz für sein Auto hat und das Geschäft berücksichtigen kann.  \n \nErich Schwob: Zu Patrick: Er hat eine typische Zweiklassenklassifizierung gemacht. Die \nim Dorf muss man nicht schützen, man muss nicht einen Zaun darum herum machen. \nIch bin der Meinung, eine Zone reicht und diese muss für Alle gelten und kontrollierbar \nsein, dass sie für Alle gerecht ist, egal, ob er nun am Berg oben, am Dorf oder im Dorf \nwohnt. Über das muss man diskutieren, und nicht, dass man den Einen vor dem Parkie-\nren des Anderen schützen muss. Wir behandeln doch in Pratteln Alle genau gleich und \nvertreten Alle gleich. Was Patrick gesagt hat, ist bestimmt nicht Gleichbehandlung.  \n \nDieter Stohler zum Verfahren: Es liegen verschiedene Anträge vor. Einerseits der ur-\nsprüngliche des Gemeinderates. Die Spezialkommission möchte eine Änderung im An-\nhang und dies wiederum möchte Mauro Pavan nicht und bevorzugt die Fassung des \nGemeinderates. Patrick Weisskopf möchte eine Änderung im Bereich Rohner (liegt \nschriftlich vor) und Rolf Hohler möchte Zone III zwischen der Bahn und Hardmattquartier \nin Zone II umwandeln. Gewisse Anträge sind kumulativ möglich und schliessen sich ge-\ngenseitig nicht aus. Darum schlage ich vor, dass wir grundsätzlich darüber abstimmen, \nob wir den ursprünglichen Plan (Anhang) des Gemeinderates möchten oder ob wir etwas \ndaran ändern. Was wir ändern, würde in den weiteren Abstimmungen festlegt.  \n \nDer Rat stimmt dieser Vorgehensweise stillschweigend zu. \n \n \nAbstimmung zum Anhang  \n \nAbstimmungsfrage: Wer sinngemäss den Antrag von Mauro Pavan zu § 2 Anhang unter-\nstützen will, also die ursprüngliche gedruckte und vor ihnen liegende Fassung des Ge-\nmeinderates, zeige dies mit der Stimmkarte…..  \n \n://: Der Rat lehnt mit grossem Mehr bei 10 Ja und 2 Enthaltungen den Antrag ab. \n \n \nDieter Stohler: Selbstverständlich gibt es am Schluss eine Schlussabstimmung über \ndiejenige Fassung, auf die sich der Rat einigt.  \n \nGR Ruedi Brassel: Mir ist bei der Abstimmung nicht klar geworden, welche Antwort ge-\ngeben hätte werden sollen. Es liegt ein Änderungsantrag der Spezialkommission für ein \nkleines Teilgebiet vor und der Antrag war in meinen Augen, im Bereich Dürrenmatt keine \nÄnderung vorzunehmen. Es ging als nicht darum, ob man im Rest des Planes Änderun-\ngen machen kann oder nicht, sondern es ging nur um das beschränkte Gebiet. Wenn \nmanr nun die Frage zu dem beschränkten Gebiet koppelt mit dem Punkt, im ganzen an-\nderen Plan keine Änderung zu machen, so wurde die Frage nicht korrekt gestellt, weil \nsich verschiedene Anliegen in einem Nein kumulieren.  \n \nDieter Stohler: Wir haben festgestellt, dass die Gemeinderatsfassung keine Mehrheit \nhat und haben nun 3 Stossrichtungen, am Plan etwas zu ändern; dies ist zum Teil kumu-\nlativ möglich. Eine Stossrichtung kommt von der Spezialkommission, eine von Patrick \nWeisskopf und eine von Rolf Hohler.  \n \nDieter Stohler zum Verfahren: Es wird einzeln über die verschiedenen Anträge abge-\nstimmt, geschaut, was herauskommt und ob diese Anträge kumulativ möglich sind.   \n \n\n\n\n- 576 - \n \n\n \n\nAbstimmung zum Antrag von Patrick Weisskopf zu § 2 Anhang \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag von Patrick Weisskopf mit grossen Mehr bei 6 Ge-\n\ngenstimmen zu. \n \n \nUrs Schneider: Aus dem Antrag heraus wurde nicht klar, wie weit die Zone effektiv nach \nvorne gehen soll und auch beim mündlichen Beschrieb durch Patrick Weisskopf blieben \nUnklarheiten. Da hiess es „vielleicht bis zur Bahnhofstrasse“ und für die 2. Lesung müss-\nte diese Abgrenzung bekannt sein.  \n \nDieter Stohler: Auf einem Plan kann man nur mit Worten etwas umfassen und der Ge-\nmeinderat hat die Aufgabe, aus dem Resultat der heutige Einwohnerratsdebatte einen \nneuen Plan zu erarbeiten. Dieser muss für die 2. Lesung vorliegen, damit wir über etwas \nabstimmen können.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Rolf Hohler zu § 2 Anhang \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag von Rolf Hohler mit grossen Mehr bei 0 Gegenstim-\n\nmen und 2 Enthaltungen zu. \n \n \nDieter Stohler zum Verfahren: Es liegen Zustimmungen zum Antrag Weisskopf und \nzum Antrag Hohler vor und noch offen ist der Kommissionsantrag. Frage an die Kom-\nmission: Hält sie ihren Antrag aufrecht? Es geht nur um das Gebiet Dürrenmatt.  \n \nDie Spezialkommission hält an ihrem Antrag fest.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag der Spezialkommission \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag der Spezialkommission mit grossen Mehr bei 3 Ge-\n\ngenstimmen und 10 Enthaltungen zu. \n \n \nKurt Lanz: Im Reglement des Einwohnerrates steht, dass die Schlussabstimmung dann \nüber das stattfindet, was wir hier beschlossen haben, gegenüber dem Antrag des Ge-\nmeinderates. Der Gemeinderat hat heute Abend auch gesagt, dass sich dies verändert \nhat, man könnte auch mit dem einverstanden sein und ich bitte den Gemeinderat, damit \nes eine klare Sache wird, dass er vielleicht auf das nächste Mal mit den neuen Gege-\nbenheiten Aquabasilea und dem, was wir heute beschlossen haben, einen Antrag formu-\nliert, damit am Schluss klar ist, was einander gegenüber gestellt werden muss. Im Mo-\nment ist es zumindest mir nicht ganz klar.  \n \n \nGR Ruedi Brassel: Wenn der Einwohnerrat in einer 1. Lesung Beschlüsse fasst, dann \nist das, was der Einwohnerrat in der 1.Lesung beschlossen hat, Gegenstand der 2. Le-\nsung und der Gemeinderat muss nicht zwingend einen Antrag stellen. Der Gemeinderat \nwird dies machen, wenn es unabdingbar ist, aber ich gehe davon aus, wir präsentieren \nfür die 2. Lesung einen neuen Plan mit den Beschlüssen des Einwohnerrates. Ob nun \nein anderer Antrag noch dazu kommt, ist völlig offen und der Rat wird auf jeden Fall auf \nder Basis der 1. Lesung weiter beraten und eine Schlussabstimmung gibt es erst am En-\nde der 2. Lesung.  \n \nDieter Stohler: Damit nun § 2 erledigt; am Wortlaut des § 2 wird nichts geändert, aber \nder zugehörige Plan im Anhang wird den Beschlüssen angepasst. \n\n\n\n- 577 - \n \n\n \n\nFortsetzung der Lesung \n \n§  3:  Parkierungszone I \n \nFredi Wiesner: Ich bringe noch einmal den Antrag, den ich vorhin gestellt habe: „Die \nParkierungszone I umfasst das Dorfzentrum und die Wohnquartiere mit blauen und \nweissen Zonen“. Das bedeutet, dass § 4 aufgehoben ist und wir nur noch 1 Zone haben. \nDie Unabhängigen Pratteln bringen einen Antrag, dass man die Parkierungszone II mit \nblauen Zonen erweitern soll, was man auch machen kann. Nur gibt es dann keine Diffe-\nrenz mehr zwischen Zone I und Zone II. In der jetzigen Zone II, wenn diese zur Zone I \nkommt, muss man nichts ändern. Das einzige wäre noch die blaue Zone, wenn dies Sinn \nmacht. Und wenn  es geteilt ist, kann man keine blaue Zone machen, wenn es dort nicht \nnoch eingefügt würde. Wir sehen keinen Grund, warum dies nicht in einer Zone sein \nkönnte. Auf dem Plan wären Zone I und Zone II eine einzige gemeinsame Zone.  \n\nAntrag von Fredi Wiesner zu § 3 \n \nGR Ruedi Brassel: Es ist so, dass das Parkierungsreglement eingeführt wird, weil in \nverschiedenen Gebieten der Gemeinde unterschiedliche Probleme bestehen, unter-\nschiedliche Nutzungen vorhanden sind und eine Hauptproblemachse ist die Zentrums-\nzone mit Parkierungszone I im Bereich des Bahnhofs und im Bereich mit vielen Geschäf-\nten, wechselndem Verkehr. Hier sind am meisten Parkplätze nachgefragt und rotieren \nam meisten. Dies sind aber auch diejenigen Gebiete, die für die Personen attraktiv sind, \ndie mit dem Auto zum öffentlichen Verkehr an die Tramstation oder den Bahnhof fahren, \num dann in die Stadt wegzupendeln. Wenn nun Leute aus der Parkierungszone II aus \nden äusseren Wohngebieten, die Möglichkeit haben, mit ihrer Anwohnerparkkarte im \nZentrum Parkplätze von morgens bis abends zu besetzen, wird dem Reglement ein \nFundament entzogen und dies kann nicht Absicht sein. Darum braucht es eine Unter-\nscheidung in Parkierungszone I und Parkierungszone II, damit der Park-and-ride-\nVerkehr aus den Aussenquartieren möglichst unterbunden werden soll. Es ergibt keinen \nSinn, die raren Parkplätze im Zentrum so zu verpuffen. Es gibt unterschiedliche Rege-\nlungen, man muss sich auch merken, in welcher Zone man wohnt und für welches Ge-\nbiet die Parkkarte gilt und ich glaube nicht, dass dies eine Überforderung unserer Ein-\nwohnerinnen und Einwohner ist. Dies können sie auch beim Abfuhrplan und warum soll \ndies nicht auch beim Parkieren möglich sein. Ich bitte sie, die Aufhebung der Parkie-\nrungszonen zu unterlassen, weil dies gerade einer der zentralen Punkte des Parkie-\nrungsreglements ist.  \n \nBenedikt Schmidt als Kommissionspräsident: Ich bitte den Rat, die Zonengrenze so \nzu belassen. Die Kommission hat dies intensiv diskutiert, Patrick Freund hat es erwähnt \nund GR Ruedi Brassel hat viele Argumente dafür gebracht. Eine wesentliche Unter-\nscheidung ist, dass es weisse und blaue Zonen gibt. So wie die Zoneneinteilung jetzt ist, \nbleiben die blauen Zonen im Bereich des Dorfkernes. Wenn man die Zonen I und II auf-\nhebt oder mischt, kann man im Prinzip überall blaue Zonen machen und dies wollte die \nKommission nicht.  \n \nPatrick Weisskopf: Wie vorher gehört, bin ich auch dafür, dass es weiterhin 3 Zonen \nsind. Der grosse Unterschied zum Vorschlag, der von dort gekommen ist, ist, dass ich \nzwar sage, in der Parkierungszone II gibt es blaue und weisse Zonen und damit führe ich \neine künstliche Verknappung an weissen Parkplätzen durch. Das ist schlecht für die An-\nwohner, weil sie in den blauen Zonen mit dem heutigen Vorschlag nicht parkieren dür-\nfen. Im § 12 Anwohnerparkingkarte sage ich, dass genau bei der Einwohnerparkingkarte \nin den blauen und weissen Zonen parkiert werden darf. D. h. jemand, der in der Zone II \neine Parkingkarte gelöst hat, kann in der ganzen Zone II auf blaue und weisse Zonen \nparkieren und das Auto dort den ganzen Tag stehen lassen. Wer keine Karte hat, hat \ntagsüber ein Problem dort, wo blaue Zonen sind. Und dies sind hauptsächlich die Pend-\nler. Würde ich jetzt überall blaue Zone machen, müsste ich die Anwohner in einen Vorteil \nbringen bzw. die Parkplätze, die ich ihnen weggenommen habe, wieder geben. Ich kann \n\n\n\n- 578 - \n \n\n \n\nin einem Wohngebiet praktisch keine blaue Zone mehr machen. So ist es die einzige \nMöglichkeit des Gemeinderates, ein wenig zu spielen und eine Steuerung zu machen, \ndie unerwünschten Fremdverkehr von Wohngebieten weg hält.  \n \nPatrick Freund: Wie vorher erwähnt, habe ich über die in der Kommission besproche-\nnen Vor- und Nachteile berichtet. Mir leuchten die Argumente des Antrages ein, dass \nman nur eine Zone machen will, insbesondere wenn man § 8 anschaut, in dem es heisst, \ndass in weissen Zonen Parkuhren aufgestellt werden können, so dass dort auch zeitliche \nBeschränkungen herrschen und in § 9 Abs. 2 kann man für weisse Zonen zusätzlich ei-\nne Parkkarte verlangen, die 1½ Stunden gilt wie in der blauen Zone. Schlussendlich hat \nder Gemeinderat sämtliche Hebel in der Hand, dass er dort blaue Zone machen kann, \nwo es sinnvoll ist. Ich persönliche habe Vertrauen in den Gemeinderat, dass er das \nkann, und es würde das Ganze vereinfachen und die Diskussion, wer ist in Zone I, wer \nist in Zone II, wer ist genau am Rand und jetzt ist es komisch, wenn ich am Rand bin und \nnicht auf die andere Seite kann. All diese Diskussionen würden wir hiermit erschlagen \nund daher können wir den Antrag unterstützen. \n \nRolf Hohler: Etwas zu GR Ruedi Brassel. Der zentrale Punkt des Parkierungsreglemen-\ntes ist nicht, dass II nicht im I parkiert, sondern dass wir die Pendler weg haben und zwar \nüberall. Was für einen Grund hat jemand, der in der Parkierungszone II wohnt, im I zu \nparkieren, ausser er wohnt direkt an einer Grenze? Wie will man dies zeigen? Macht \nman in der Mitte der Strasse einen Strich und sagen, links ist Parkierungszone I und \nrechts ist Parkierungszone II? Sowie es vorher gesagt wurde, die Parkierungszonen I \nund II sollen verbunden werden und im II soll ebenfalls blaue Zone möglich sein und am \nbesten wäre, man könnte weisse Parkplätze auch zeitlich beschränken, wie dies in Basel \nzu 90% der Fall ist. So erhält der Gemeinderat ein Steuerinstrument und kann es so ma-\nchen, dass jeder Prattler, egal ob Berg oder Tal, wirklich profitiert und wir Alle mit glei-\nchen Ellen messen.  \n \nFredi Wiesner: GR Ruedi Brassel hat vorhin die Einwohnerparkkarte erwähnt, die Par-\nkieren in der Zone I erlaubt. Es ist aber in § 12 geregelt, dass eine solche Parkkarte nur \nbewilligt, dass man auf einem weissen Parkplatz ohne Parkuhr parkieren darf. Die jetzi-\nge Zone I wird ja nicht geändert und darin befinden sich hauptsächliche blaue Zonen und \nParkuhren und eventuell einige wenige weisse Parkplätze. Und ich sehe keinen Grund, \nwarum nun jemand mit einer Einwohnerparkkarte dort parkieren soll. Wenn nun alles ei-\nne Zone ist, hat es der Gemeinderat in der Hand, wie er diese Zone bewirtschaften will \nund wenn es nötig wäre, in der jetzigen Zone II eine blaue Zone zu machen, dann hat er \ndie Möglichkeit dazu und wenn es 2 Zonen sind, hat er diese Möglichkeit nicht. Wenn wir \nim § 4, zu dem auch ein Antrag vorliegt, noch die blaue Zone einführen, gibt es wirklich \nkeinen einzigen Grund mehr, warum man die beiden Zonen nicht zusammenlegen sollte.  \n \nKurt Lanz: Wenn ich die Zone I betrachte, geht es darum, dass vor allem im Bereich des \nBahnhofs, nicht ich, der ich in der Zone II wohne, mit meiner Parkkarte das Wochenende \nverreise und mein Auto in der Nähe des Bahnhofs abstelle. Wenn dies alle Leute ma-\nchen, verstopfen wir genau in diesem Bereich die Parkplätze, die frei sein sollten, für die-\njenigen, die dort wohnen. Darum braucht es die Zone I weil § 11 sagt, dass die Parkie-\nrungskarten pro Parkierungszone abgegeben werden. D. h. es parkiert nur der dort, der \nin der Zone I eine Parkierungskarte hat und diese Person wohnt dort und nicht ich, der \nnicht dort wohnt.  \n \nChristoph Zwahlen: Klar ist, dass in der blauen Zone die Anwohnerparkkarte nicht gilt. \nFolglich braucht es keine Unterscheidung der Zonen I und II, denn in der blauen Zone \ngibt es Parkfelder, wo sich die Fahrzeuge ablösen sollen. Diese sind dort, wo man sie \nbraucht und dies kann auch vor einem Geschäft in der Zone II sein. Die weissen Park-\nplätze sollen nun keine weissen Parkplätze mehr sein, wo man das Auto beliebig lange \nhinstellen kann, sondern jeder hat eine Regelung und man kann anschreiben, was ist \nund dann braucht es diese Zone auch nicht mehr und dann sind auch die weissen Park-\n\n\n\n- 579 - \n \n\n \n\nplätze nicht mehr für auswärtige Dauerparkierer frei gegeben, weil ja eine Regelung be-\nsteht. Und wenn gewährleistet ist, dass eine Anwohnerparkkarte nicht auf den blauen \nFeldern gilt, braucht es diese Unterscheidung nicht mehr, denn man hat ja, was man will, \ndass nämlich der Parkplatz vor den Geschäften fluktuiert.  \n \nGR Ruedi Brassel: Vieles gibt es nicht mehr zu sagen, aber es ist so, wie in § 9 steht, \nweisse Zonen ohne Parkuhren geben das Parkieren unbeschränkt und gebührenfrei frei. \nWenn wir die Zonen zusammenlegen, schaffen wir das Problem, dass die Zone von allen \nSeiten genutzt werden kann und wir werden eine Verknappung aller Parkplätze im Zent-\nrum haben (Zone I) und diejenigen Leute, die dort wohnen, werden es noch schwieriger \nhaben, einen Parkplatz zu finden, weil gerade dort Parkplätze am knappsten sind. Der \nRat hat es in der Hand, in welchem Interesse sie die Zoneneinteilung machen. Ich glau-\nbe, für die Bewohner ist es zumutbar, eine Unterscheidung zwischen Wohnzonen zu \nmachen und dafür als Preis in die Hand zu erhalten, dass sie leichter einen Parkplatz \nfinden und im Zentrum die Fluktuation besser ist.   \n \nPatrick Weisskopf: In der Zone I gibt es viel Kleingewerbe und dieses ist auf Lauf- bzw. \nFahrkundschaft angewiesen. Leute, die kommen und schnell wieder gehen, weil das \nGeschäft nach kurzer Zeit vorbei ist. Da macht eine Parkuhr mit Gebühr keinen Sinn. \nDort brauchten wir eine blaue Zone. Wir haben aber auch eine benachbarte Wohnzone, \nin der freies Parkieren möglich ist und dort sind auch die Tramstationen. D. h. jeder, der \npendelt, fährt an die Tramstationen, und parkiert den ganzen Tag auf einem weissen \nParkplatz und der Anwohner hat keine Chance mehr, einen Parkplatz zu ergattern. Man \nsieht auch sehr viele ausländische Autonummern, die den ganzen Tag dort stehen, dass \nes Pendler sind, ist klar. Was kann man dagegen machen? Man kann es den Pendlern \nso unbequem wie möglich machen und darum möchte ich in der Wohnzone II blaue Zo-\nne einfügen. Das ist aber für den Anwohner ungünstig, denn jetzt kann er sein Auto nicht \nmehr den ganzen Tag stehen lassen. Darum braucht es bei der Anwohnerkarte eine Er-\ngänzung, die sagt, dass du in der blauen Zone in deiner Zone parkieren darfst und damit \nkann er wie heute den ganzen Tag und die ganze Nacht parkieren. Würde er nun mit der \nneuen, ergänzten Parkkarte ins Zentrum fahren, und beide Zonen wären gleich, könnte \ner sein Auto dort abstellen. D. h. diejenigen aus der Zone II machen die blauen Zonen \nbei einer solchen Lösung in der Wohnzone I völlig kaputt. Darum muss man sie von die-\nser Zone künstlich fernhalten und dies ist nur möglich, wenn ich eine Ergänzung mache \nund sage, eine Anwohnerkarte gilt in deiner Zone. Dies ist mit dem geringsten administ-\nrativen Aufwand verbunden, weil ich nicht so weit gehen und sagen will “Du, lieber An-\nwohner, darfst nur in deiner Strasse parkieren“, dies kann keiner mehr überwachen. Also \nhalten wir es so einfach wie möglich und schauen, dass das Ziel der Parkraumbewirt-\nschaftung erfüllt ist, indem wir in der Zentrumszone Freiräume schaffen, wo es zu Wech-\nseln kommt und nicht den ganzen Tag mit Autos zuparkiert ist. Für Jemand, der in der \nZentrumszone wohnt, gilt dasselbe. Er hat auch die blaue Zone in seiner Parkkarte und \nfür ihn ist jeder Parkplatz wie eine weisser. Damit hebt sich alles auf, es kommt Leben \nins Dorf und es gibt Wechsel, aber die Dorfbewohner bzw. Anwohner sind nicht so stark \nbenachteiligt. \n \nRoland Kuny: Dein Antrag beisst sich ein wenig. Wenn du blaue Zone im Wohnquartier \nhaben willst, aber gleichzeitig dürfen Anwohner die blauen Parkplätze unbeschränkt be-\nnutzen, sind die blauen Parkplätze voll von Anwohnerautos und nicht von Kunden oder \nGeschäftsautos.  \n \nPatrick Freund: So wie ich das Reglement verstehe, und korrigiert mich, wenn ich es \nfalsch verstehe, hat der Gemeinderat die Möglichkeit, Parkplätze trotzdem zu Gunsten \nder Anwohner einzuschränken, auch wenn wir nur noch 1 Zone machen. Eine Ver-\nschlechterung haben wir nicht, weil heute jeder irgendwo parkiert, wo Parkfelder markiert \nsind. Nachher haben wir den Fall, dass nur noch die Anwohner und diejenigen, die hier \narbeiten, eine Parkkarte haben und die Gewerbetreibenden auch. Die anderen haben \n\n\n\n- 580 - \n \n\n \n\nkeine. Zu den Pendlern: Meines Erachtens ist die Tramendstation in Zone II und dort \nstapeln sich mehr Autos für einen Anlass an Joggeli als am Bahnhof.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Fredi Wiesner zu § 3 \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit 18 Ja zu 16 Nein bei 3 Enthaltungen zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§  4:  Parkierungszone II   \n \nRolf Hohler: Nach meinem Verständnis ist § 4 obsolet und falls dies nicht so ist, stelle \nich hiermit einen Streichungsantrag.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Rolf Hohler zur Streichung von § 4 \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit 24 Ja zu 13 Nein bei 0 Enthaltungen zu. \n \nDie Nummerierung der §§ verschiebt sich; für die heutige Lesung wird an der ursprüngli-\nchen Nummerierung festgehalten. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§  5:  Parkierungszone III     keine Wortmeldung \n§  6:  Öffentliche Parkplätze   keine Wortmeldung \nDie Änderung der Spezialkommission ist damit angenommen. \n \n§  7:  Blaue Zonen     keine Wortmeldung \n§  8:  Weisse Zonen mit Parkuhr   keine Wortmeldung \n§  9:  Weisse Zonen ohne Parkuhr  keine Wortmeldung \n \n§ 10: Private Parkierungsflächen \n \nPatrick Freund: In § 10 ist aus meiner Sicht ein zweiter Knackpunkt des Reglements \nvorhanden. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass man relativ stark beim Privatbesitz \nvorschreibt, was zu machen ist. Stellt euch vor, ihr habt vor 10 Jahren ein Haus gebaut \nund plötzlich kommt Jemand und sagt, ihr müsst nun dieses und jenes machen und ver-\nlangt Geld und sagt, wie ihr es machen musst. Wir finden dies, um es plakativ zu sagen \n„schräg“. Unter dem Aspekt der Besitzstandeswahrung würden wir gerne in § 10 einen 5. \nAbschnitt einfügen, in dem wir sagen „Die Umsetzung für bestehende Betriebe ist freiwil-\nlig und richtet sich nach Absatz 4“. Nun kann sein, dass man sagt „Die machen das doch \nnie“ und gerade dies ist das Problem im Gebiet Grüssen, dass dort viele Autos warten \nund ich weiss, wie es dort aussieht. Es geht nicht um das, sondern darum, dass wir ge-\nsehen haben, es ist wieder ein Quartierplan hängig, in dem es darum geht, dass eine \nFirma neu dazu kommt und diese müsste Parkplätze entsprechend diesem Reglement \nbewirtschaften und wir stellen uns vor, und das zeigt auch die Erfahrung, dass, sobald \nLeute für etwas bezahlen müssen, versuchen auszuweichen. Und nebenan sind die an-\nderen Firmen, die gratis anbieten. Ich bin überzeugt, dass kein Unternehmer seine Park-\nplätze, die er bezahlt hat, zur Verfügung stellt für Kunden des Nachbarbetriebes. Nach 1 \nMonat oder 2 werden die bestehenden Betriebe beginnen, ihre Parkplätze zu bewirt-\nschaften und für das haben wir den Abschnitt gemacht, damit sie dann das Reglement \neinhalten müssen. So würden wir die Wogen etwas glätten und am Schluss kommen wir \nauch zum Ziel.             Antrag von Patrick Freund zu § 10 Abs. 5 neu  \n\n\n\n- 581 - \n \n\n \n\n \nStephan Ackermann: Beim Eintreten habe ich schon darauf hingewiesen, was wir von \nden 50 Rappen halten, die mindestens verlangt werden müssen und deshalb folgt jetzt \nder Antrag, dass Absatz 3 neu lauten soll: „ … mindestens sfr. 2.00 pro Stunde zu betra-\ngen. Die Rückerstattung …“       Antrag 1 von Stephan Ackermann zu § 10 Abs. 3 \n \nWeiter haben wir einen Antrag für Absatz 1b) und stellen den Antrag, von 200 auf 100 \nParkplätze zu reduzieren.      Antrag 2 von Stephan Ackermann zu § 10 Abs. 1b \n\n  \nAus unseren Anträgen ist zu entnehmen, dass wir gegen den Antrag sind, den eben Pat-\nrick Freund formuliert hat, weil wir die Meinung nicht teilen, dass man die Unternehmen \ngross damit überrascht, dass wie aus heiterem Himmel neu ein Parkplatzreglement ent-\nstehen würde, aus dem hervorgeht, dass die Parkplätze zu bewirtschaften sind. Dies war \nvon Anfang an ein Thema, insbesondere in den letzten 2 Jahren und von unserer Seite \naus wurden bereits früher Anträge gestellt und auch von anderer Seite wird auf die Wich-\ntigkeit hingewiesen, dass man Gebühren erheben muss. Wir teilen die Meinung nicht, \ndass die Unternehmen gleich kommen. Wenn sie kommen und sowieso Parkplatzgebüh-\nren verlangen, können wir es gerade ins Reglement nehmen; dies wäre ehrlich und wür-\nde den Tatsachen entsprechen. Deshalb empfehlen wir, den Antrag Patrick Freund ab-\nzulehnen.  \n \nBenedikt Schmidt als Kommissionspräsident: Zum Antrag von Patrick Freund: Ich \nbitte sie, bei der Version des Gemeinderates bzw. der Kommission zu bleiben und den \nAntrag abzulehnen. Dies wurde in der Kommission lange diskutiert. Grundsätzlich ist es \nsinnvoll, die Pflicht zur Parkplatzbewirtschaftung auf alle Betriebe auszudehnen, auch \nauf die bestehenden. Das Argument ist, dass man dann alle gleich behandelt: die neuen \nund die bestehenden Betriebe. Das Argument der Gleichbehandlung sollte mehr gelten \nals das, was Patrick Freund hervorgebracht hat. \n \nKurt Lanz: Auf die nächste Lesung ist abzuklären oder vielleicht kann der Kommissi-\nonspräsident auch Auskunft geben auf: „Was ist der Inhalt in Bezug auf die Bewirtschaf-\ntung von Parkplätzen in den jetzt bestehenden betroffenen Quartierplänen?“ Ich meine, \nin den Quartierplänen wurde teilweise darauf hingewiesen, wie viele Quartierpläne hat \nman angeschaut, hat man abgeklärt, welche Quartierpläne es betrifft, die überhaupt kei-\nne Ahnung haben und ob es Quartierpläne gibt, in denen enthalten ist, dass, wenn es \nein Parkierungsreglement gibt, die Parkplätze zu bewirtschaften sind.  \n \nGR Ruedi Brassel: Ich bitte sie, bei der Fassung der Kommission zu bleiben. Der Ge-\nmeinderat kann sich dieser Ergänzung anschliessen, dass auch diejenigen, die freiwillig \neine Bewirtschaftung einführen, sich dem Reglement anschliessen. Die andere, neue \nVariante wird dazu führen, dass ungleiche rechtliche Grundlagen bestehen und dies wol-\nlen wir nicht. Zu Kurt Lanz: Dazu kann ich im Moment nicht präzise Auskunft geben und \nwir werden dies in der 2. Lesung mitteilen.  \n \nBenedikt Schmidt als Kommissionspräsident: Bei der Pflicht zur Parkplatzbewirt-\nschaftung in Pratteln gibt es zurzeit verschiedene Lösungen. Die alten Quartierpläne \nenthalten hier keine Aussagen, dies ist vor allem im Grüssen. Beim Dennerareal ist es \nenthalten und beim Aquabasilea hat der VCS Einsprache gemacht und es gab eine Ver-\neinbarung zwischen VCS und Aquabasilea und dort ist die Aussage enthalten, dass sie \neine Parkplatzbewirtschaftung einführen.  \n \nRolf Hohler: 2 Franken pro Stunde ab der 1. Minute finde ich eindeutig zu viel. In der \nUmgebung finde ich keine einzige Gemeinde oder Einkaufszentrum mit solch horrenden \nPreisen. Quintessenz ist, dass die Leute nicht mehr in Pratteln einkaufen. Dies ist auch \nnicht im Sinn der Unabhängigen und Grünen, wenn wir Arbeitsplätze verlieren. Vielleicht \nist hier ein wenig der Teufel an die Wand gemalt, von mir aus müsste man gar nichts \nmachen. Bleib realistisch, von mir aus nichts oder freiwillig, dass sie selber sagen, wie \n\n\n\n- 582 - \n \n\n \n\nviel. Ich kann mit den 50 Rappen des Reglements leben, aber 2 Franken sind sicher zu \nviel. \n \nStephan Ackermann: Nun sieht man: Jemand kommt und sagt, 2 Franken sind zu viel; \n50 Rappen zahlt noch Jeder. Es geht darum, dass dies lenkungswirksam ist und die Idee \nder Parkraumbewirtschaftung ist ja, dass ein Einfluss darauf vorhanden ist, wie die Kun-\nden kommen. Wenn wir bei diesen 50 Rappen bleiben, stimme ich Rolf Hohler am \nSchluss zu und sage, dass man es gerade bleiben lassen kann, weil es rein Nichts \nbringt. Das wollen wir nicht, sondern es soll eine Wirkung haben, wie Kunden ins Gebiet \nGrüssen kommen. Und wenn man das Argument bringt „Dann kommen sie gar nicht \nmehr“, früher oder später werden auch die Anderen kommen müssen, weil es diesbe-\nzüglich in unserer Region und der ganzen Schweiz genügend Beispiele gibt, wo trotz-\ndem etwas läuft und die Kunden kommen. Man muss nur über den Tellerrand schauen \nund sieht, dass es läuft. \n \nPatrick Freund: Zu den Gebühren: 50 Rappen sind schon ein zähneknirschender Kom-\npromiss, wo wir sehr weit entgegen gekommen sind. Ich war letzthin in Liestal und Lies-\ntal hat in der Innenstadt, um das eigene Kleingewerbe zu schützen, und gegenüber Ein-\nkaufszentren konkurrenzfähig zu halten, 1 Stunde gratis auf der weissen Zone und nach-\nher muss man zahlen. So, wie es hier steht, hätten wir dazu noch nicht einmal die Mög-\nlichkeit. Seid euch bewusst, dass wir nicht nur gegenüber den Einkaufzentren die einzel-\nnen Parkplätze anschauen müssen, sondern auch, wenn Jemand in mehrere Läden will, \ndurch den Regen laufen muss. Wenn er ins Joggeli oder die Stücki geht, macht er das \nnicht mehr und parkiert dort und das bisschen Benzin rechnet er sowieso nicht und dann \ngeht er hier nicht mehr einkaufen und die vielen schönen Läden, die wir noch im Dorf \nhaben, sind alle weg. Wir haben schon genug Ladensterben gehabt. \n \nStefan Löw: Ich glaube, Stephan Ackermann hat vollkommen Recht. Das hat lenkungs-\nwirksame Massnahmen, wenn wir so etwas einführen. Es wird aber auch Negativfolgen \nhaben bezogen auf die Arbeitsplätze, den Konsum und Alles. Es kann gravierende Fol-\ngen haben, darum überlegt es sehr gut. Ich bitte euch dringend, einen solch massiven \nSchritt abzulehnen. Fangen wir langsam an und schauen, wie sich eine Parkraumbewirt-\nschaftung mit Gebührenerhebung in der Agglomeration entwickelt und dann können wir \nuns anpassen. Ihr müsst auch damit rechnen, dass diejenigen Betriebe, die keine Be-\nwirtschaftung machen müssen, sich vehement gegen die 2 Franken Gebühr wehren und \nauf einer anderen Basis, beispielsweise mit Rückerstattungen, handeln und dies wird \nwieder Rechtsstreit nach sich ziehen. Ich glaube nicht, dass wir ins Grüne treffen, wenn \nwir solche Massnahmen beschliessen. \n \nFredi Wiesner: Ich kann mich meinem Vorredner anschliessen. 2 Franken halten keinen \nab, dort unten einzukaufen. Was passieren kann ist, wir haben ja schon jetzt die Wer-\nbung vom Ausland „Parkieren gratis“. Zusätzlich stehen wir im Moment mit dem Euro \nschlecht da und schlussendlich bleibt die Kundschaft aus und das Geschäft muss \nschliessen und dann macht dafür eines im nahen Ausland auf und alle fahren dorthin. \nIch weiss nicht, ob wir dann etwas Gutes für die Umwelt getan haben, wenn wir hier mit \nden Gebühren nach oben gehen und Andere haben das nicht. Von mir aus gesehen sind \nschon die 50 Rappen zu viel, aber wenn es nicht anders geht, dann kann man das ma-\nchen und wenn Alle ringsherum und auch im Ausland mehr verlangen, kann man bei uns \nauch nach oben gehen. Verkehr sparen wir sicher nicht ein.   \n \nMauro Pavan: Patrick Freund; Ich verstehe nicht, was du gemeint hast, wenn du von \nKleingewerbe im Dorfkern von Liestal redest und dies mit publikumsintensiven Betrieben \nim Grüssen vergleichst. Ich glaube nicht, dass irgendwelche Kleingewerbler 200 Park-\nplätze im Dorf haben und dann mit Lädelisterben kommen; wenn nun IKEA zumachen \nmüsste, das finde ich merkwürdig.   \n\n\n\n- 583 - \n \n\n \n\nPatrick Weisskopf: Zum Gratisparking in Liestal. Pratteln kann damit werben, blaue Zo-\nne zu haben und man kann 1½ Stunden im Dorfzentrum gratis parkieren. Zu den len-\nkungswirksamen Abgaben: Es ist richtig, für 2 Franken überlege ich mir auch, in die \nIKEA zu fahren und Fleischbällchen zu essen. Dann fahre ich ins Aussenquartier, suche \neinen Parkplatz in der weissen Zone, stelle das Auto dort ab und laufe mit Familie dort-\nhin. Ich kenne genug Beispiele, die dies im St. Jakob machen, sogar bis zum Walkeweg \ngehen. D. h. wir sollen mit einem geringen Betrag anfangen, schauen wie sich das ent-\nwickelt und mit der Zeit werden wir diese lenkungswirksamen Massnahmen in den Griff \nbekommen und auch treffen. Wir müssen schauen, dass die Bevölkerung, die an der \nGrenze zu den Industriegebieten wohnt, nicht darunter leidet und ich hoffe, dass ihr jetzt \nversteht, warum ich diese Anträge eingebracht habe. Alles zielt darauf ab, genau den \nFremdverkehr von unseren Prattler Bewohnern fern zu halten. \n \nFredi Wiesner: Vielleicht habe ich etwas falsch verstanden. Statt ich nun im Grüssen 2 \nFranken bezahle, gehe ich nun in Bahnhofnähe, stelle das Auto dorthin und laufe ins \nGrüssen. Das kann es auch nicht sein. Vorhin haben wir davon geredet, das Dorf von \nAutos zu entlasten, und jetzt höre ich, man solle es ins Dorf stellen, weil wir die Gebüh-\nren erhöhen. Vielleicht laufen sie, vielleicht nehme sie den Bus. Diejenigen, die dort un-\nten etwas wollen, sollen dorthin gehen und nicht ringsherum fahren und eine billigere \nMöglichkeit suchen. Lasst sie dort unten, wo sie hingehören. \n \n \nAbstimmung zum Antrag 2 von Stephan Ackermann zu § 10 Abs. 1b \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 12 Ja zu 21 Nein bei 4 Enthaltungen ab. \n \n \nAbstimmung zum Antrag 1 von Stephan Ackermann zu § 10 Abs. 3 \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 6 Ja zu 23 Nein bei 8 Enthaltungen ab. \n \n \nDer von der Spezialkommission in ihrem Bericht vorgeschlagene neue Abs. 4 ist un-\nbestritten.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Patrick Freund zu § 10 Abs. 5 neu \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit 21 Ja zu 14 Nein bei 2 Enthaltungen zu. \n \n \n \nPräsenz: Neu sind 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das absolute Mehr be-\nträgt 19; das 2/3-Mehr beträgt 24 Stimmen. \n \n\n\n\n- 584 - \n \n\n \n\nFortsetzung der Lesung \n \n§ 11:  Grundsätze der Parkingkarten \n \nBenedikt Schmidt als Kommissionspräsident: Die Kommission hat einen Antrag zu § \n11, dass man die Parkierungszonen zusammenfassen soll. Diese Zonen wurden nun \naufgehoben und im Namen der Kommission wird dieser Antrag zu § 11 zurückgezogen \nund wir schlagen die Formulierung des Gemeinderates vor.  \n \nKurt Lanz: Ob nun 2 oder 3 Zonen im Reglement aufgeführt sind, ich stelle den Antrag \nauf Änderung § 11 Abs. 1, wo das Wort „grundsätzlich“ gestrichen werden soll. Auch oh-\nne dieses Wort ist klar, dass die Gebühr pro Zone erhoben wird. Neu kommt hinzu „Das \nParkieren in einer höher eingestuften Zone ist zulässig“. Wenn Jemand eine Karte für die \nZone II hat, kann er damit auch in der Zone III parkieren.  \n\nAntrag von Kurt Lanz zu § 11  \n \nAbstimmung zum Antrag von Antrag von Kurt Lanz zu § 11 \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit grossem Mehr bei 2 Gegenstimmen und 7 Enthal-\n\ntungen zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 12:  Anwohnerparkingkarten \n \nPatrick Weisskopf: Ich stelle den Antrag, dass man für Anwohnerparkkarten unbe-\nschränktes Parkieren in den blauen und weissen Zonen erlaubt. Ob er nun heute auf ei-\nnem weissen Parkplatz steht oder nach dem neuen Reglement neu auf einem blauen mit \neiner Karte, ist für die Parkplatzbelegung genau das selbe: Der Parkplatz ist belegt und \nzwar von einem Prattler Anwohner und dieser muss sich nicht über Suchverkehr ärgern, \ner hat seinen Parkplatz relativ nahe bei seinem Haus. Dies ist eine Grundlage, die wir als \nEinwohnerrat geben. Der Gemeinderat hat in § 11 Abs. 3 die Möglichkeit, öffentliche \nParkflächen von der Benutzung der Parkingkarte auszuschliessen. D. h. der Gemeinde-\nrat kann nun, wo er will, wo der Verkehr fliessen muss und die Parkplätze frei, die blaue \nZone für die Anwohner sperren. Dies ist eine gute Lösung. Keiner muss lange suchen \nund wenn er etwas in der Nähe hat, kann er parkieren und wo das Gewerbe ist, wird es \nnicht zugelassen.   Antrag von Patrick Weisskopf zu § 12 Abs. 2 \n \nRolf Hohler: Ich bitte euch, dem Antrag nicht zuzustimmen. Auch wenn es ein Prattler \nEinwohner ist, kann es nicht sein, dass er den ganzen Tag die blaue Zone, die der Ge-\nmeinderat selbständig bezeichnen kann, den ganzen Tag einen Parkplatz verstopft. Ich \nhoffe, dass nicht nachher überall im Dorf nur blaue Parkplätze sind und die blauen Park-\nplätze für das frei gehalten werden, für das sie gedacht sind, nämlich für kurzes Parkie-\nren, d.h. etwas besorgen und dann wieder abfahren. Dass man nachts mit einer Anwoh-\nnerparkkarte unbeschränkt parkieren kann, ist selbstverständlich.  \n \nGR Ruedi Brassel: Ich bitte sie, den Antrag nicht anzunehmen. Ich glaube nicht, dass \nmit unbeschränktem Parkieren in den blauen und weissen Parkplätzen die Probleme tat-\nsächlich gelöst sind. Im Gegenteil, man schafft neue: Es wird ein Verstopfen der zent-\nrumsnahen blauen Parkplätze geben und man hat die von Patrick Weisskopf erwähnte \nSteuerungsmöglichkeit nur in Bezug auf grosse Parkflächen und in den zentrumsnahen \nStrassen der früheren Zone II. Jetzt gibt es nur noch 1 Zone und wir werden Probleme \nkriegen, je näher wir beim Zentrum sind.   \n \nEmanuel Trueb: Etwas Grundsätzliches: Es fällt mir auf, dass diese Diskussion heute \nsehr interessant ist, indem wir Rahmenbedingungen setzten, die für den Gemeinderat \n\n\n\n- 585 - \n \n\n \n\nanders ausgefallen sind, als er sich das ursprünglich vorgestellt hat. Wir haben aus 2 \nZonen 1 Zone gemacht und geben damit dem Gemeinderat weitere Rahmenbedingun-\ngen in der Meinung, dass der Gemeinderat eigenverantwortlich und im Wissen, was für \ndie entsprechenden Gebiete wichtig ist, dort die richtigen Zonen festlegt. So gesehen, \nhabe ich nun Schwierigkeiten, wenn man diese Verantwortung nicht annehmen will. Das \nParlament zieht sich ja etwas aus dem operativen Geschäft zurück, schafft groszügige \nRahmenbedingungen und ich gehe davon aus, dass sich der Gemeinderat sehr wohl in \ndiesen Rahmenbedingungen zu bewegen weiss und so sehe ich nicht ein, warum die \nMöglichkeit, die Patrick jetzt erwähnt hat, nämlich Anwohnerparkkarten zu schaffen, die \nnicht limitiert sind und den Anwohnern günstige Möglichkeiten schaffen, dass man dies \nals weitere Möglichkeit vorsieht. Die Instrumente zum Steuern sind jetzt bei euch. \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Patrick Weisskopf zu § 12 Abs. 2 \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 19 Nein zu 9 Ja und 7 Enthaltungen ab. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 13:  Angestelltenparkingkarten \n \nEva Keller: Die SP-Fraktion beantragt ersatzlose Streichung dieses §. Warum? Diese \nRegelung betrifft nur die Gemeindeangestellten und eine solche Bestimmung hat im Par-\nkierungsreglement nichts zu suchen. Dieser Sachverhalt muss privat zwischen Arbeitge-\nber und Arbeitnehmer geregelt werden. Bleibt es im Reglement, ist es eine Art Recht-\nsungleichheit, weil es nur 1 Angestelltengruppe betrifft und somit bitte ich um Streichung \nvon § 13.       Antrag von Eva Keller zu § 13 \n \nRoland Kuny: Ich glaube, du hast § 13 falsch gelesen. Es handelt sich nicht um Perso-\nnen, die von der Gemeinde angestellt sind, sondern auch um Personen, die bei Rohner \nusw. angestellt  sind.  \n \nGR Ruedi Brassel: Es trifft zu, dass potentiell alle in der Gemeinde angestellten Perso-\nnen eine Angestelltenparkingkarte beziehen könnten. Es ist natürlich eine Gruppe, die \nder Gemeindeangestellten, die diese Karte beziehen könnten. Es ist vorgesehen, ganz \nbestimmte Parkflächen für solche knappen Kontingente vorgesehen. Es handelt sich hier \nnicht um den substanziellsten Bereich des Reglements und die Formulierungen in der \nursprünglichen Fassung sind vielleicht nicht ganz klar und die Formulierung könnte kla-\nrer gefasst werden. Es ist ganz klar gemeint, dass nicht nur Gemeindeangestellte die \nKarte beziehen können. \n \nKurt Lanz: Ich stelle trotzdem den Antrag, dass dieser § gestrichen wird. Es kann ja \nnicht sein, dass Leute, die von extern zum Arbeiten hier hin kommen, hier Parkplätze \nbenutzen und die Leute, die hier Steuern zahlen, zahlen doppelt so viel, wie diejenigen, \ndie hier her kommen, ihr Geld zu verdienen. Damit habe ich Mühe und aus diesem \nGrund stelle ich den Antrag zum Streichen.   \n \nBenedikt Schmidt: Im Kommissionsbericht ist enthalten, dass die Angestelltenparking-\nkarten gleich teuer sein sollen, wie für die Anwohner. Insofern ist dieses Argument hinfäl-\nlig. Weiter, gerade wenn man auf der Gemeinde arbeitet, kommt man mit dem Velo oder \nden öV. Kein Problem, die alte und neue Gemeindeverwaltung sind sehr gut mit dem öV \nzu erreichen.  \n\n\n\n- 586 - \n \n\n \n\nAbstimmung zum Antrag von Eva Keller zu § 13 \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 19 Nein zu 9 Ja und 7 Enthaltungen ab. \n \n§ 13 bleibt im Reglement in der Fassung der Spezialkommission.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 14:  Gewerbeparkingkarten  keine Wortmeldung \n \n§ 15:  Besucherparkingkarten \n \nUrs Hess: Dies erscheint mir persönlich als Knackpunkt des Reglements. Es kann doch \nnicht ernst sein, dass, wenn man Besuch erhält, zuerst während der Öffnungszeiten der \nGemeindeverwaltung eine Parkingkarte zu holen hat, damit der Besuch zu einem nach \nHause kommen kann. Dies kann nicht der Fall sein. Daher bitte ich den Rat, diesen § 15 \nkomplett zu streichen.         Antrag von Urs Hess zu § 15 \n \nChristoph Zwahlen: Ich bin der Meinung, dass man für einen Besucher, der beispiels-\nweise einen Tag oder so kommt, ganz klar nichts erheben muss. In der Längi stehen \nTag für Tag sehr viele Autos mit ausländischen Nummern auf den Parkfeldern. Ich weiss \nnicht, ob es Besucher sind, diese stehen dort und werden nicht kontrolliert. Daher ist es \ngut, diese Fahrzeuge auch zu erfassen, sonst ist jeder Besucher von auswärts bevorzugt \ngegenüber den Prattlern, der eine Laternengebühr oder eine Parkkarte bezahlt und dann \nist das Ganze noch zu kontrollieren.  \n \nGR Ruedi Brassel: Ich verstehe, dass hier einige Fragenzeichen sind. Bei der Besu-\ncherregelung handelt sich um einen der wichtigen Punkte. Wenn man aber nicht am 1. \nTag anfängt, so ist jeder Tag, an dem man kontrolliert und etwas feststellt, der 1. Tag, \nund dann hat man keine Möglichkeit. Es gibt nichts anderes, als mit dem 1. Tag einzu-\nsetzen. Wenn wir diese Reglungen tatsächlich so durchführen, wird sich dies in der Pra-\nxis relativ schnell einspielen. Dies ist durchaus machbar und zumutbar.    \n \nErich Schwob: Wie wird das gehandhabt, wenn ein Auto mit einer ausländischen Num-\nmer dort steht. Man weiss nicht, wo er zu Besuch ist, man muss im Ausland ausfindig \nmachen, wem dieses Fahrzeug gehört. Wird eine Busse befestigt? Ich bezweifle, dass \ndies so einfach ist und am Schluss der Aufwand grösser als der Ertrag aus der Busse.  \n \nGR Ruedi Brassel: Kontrollaufwand wird im Rahmen dieses Reglements nötig sein. Es \ngibt sicher keine Dauerkontrollen und sie werden nicht flächendeckend sein. Aber man \nmuss die Möglichkeit haben, Problemzonen etwas genauer anzuschauen und eine Bus-\nse auszustellen. Anschliessend folgt das übliche Prozedere. \n \nPatrick Weisskopf: Eine Frage an den Gemeinderat zu den Besuchertageskarten: Ich \nhabe einen privaten Parkplatz und damit brauche ich keine Laternenparkkarte. Jetzt ge-\nhe ich jeden Freitag bei meinen Freund jassen. Es wird spät, beispielsweise nachts um 3 \nUhr und mein Auto steht immer noch auf der Strasse und dies wird durch die Polizei kon-\ntrolliert. Dummerweise macht die Polizei dies immer nachts um 2 Uhr. Muss ich nun als \nPrattler Einwohner, der zu Hause einen eigenen Parkplatz hat, nun eine Besucherkarte \nlösen oder darf ich dann auf den Polizeiposten gehen und sagen, dass ich dort nicht \nübernachtet habe? Durchführbar wird es nicht, man kann es nur spitzfindig durchziehen.  \n \nGR Ruedi Brassel: Ich würde Patrick empfehlen, ohne Auto zu jassen, dann ist das \nProblem weg. Dies ist in der Tat ein gewissen „Risiko“. Ob gerade in jener Nacht eine \nKontrolle ist, ist auch das Risiko der Kontrolle. Zu der Besucherkarte: Wenn man keine \nBesucherkarte löst, gelten die normalen Regelungen. Die Besucherkarte stellt die Mög-\n\n\n\n- 587 - \n \n\n \n\nlichkeit dar, das Parkieren von Besuchern zu erleichtern, und nicht zu erschweren, in-\ndem man über Tage, Wochen oder Monate eine Karte lösen kann. Dies soll dem Besuch \nerleichtern, eine Parkmöglichkeit zu finden und die ganze Zonengeschichte usw. in ei-\nnem Mal zu erledigen. Wenn die Besucherkarte aus diesem Reglement gestrichen wird, \ngelten einfach die Vorschriften für das Parkieren und diese gelten sowohl für das Auto im \nQuartier als auch für Besucher.   \n \nRolf Hohler: Ich habe zu Hause 4 Parkplätze und keine 4 Autos und wenn ich hier hin \nkomme, kann ich immer noch sagen, es war Einwohnerratssitzung und ich hatte viele \nAkten oder sonst eine Ausrede. Für mich wäre eine Lösung, wenn ich die Besucherkarte \nstreichen würde und stattdessen in jenem Quartieren, in denen es heikel ist, die Parkzeit \nauf den weisen Parkfeldern begrenzt, so dass man auch dem Besuch sagen kann „In 4 \nStunden musst du gehen“.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich bin dafür, dass man an der Besucherkarte festhält und es heisst \n„Die Gebühr für Besucherkarten für auswärtige Fahrzeuge beträgt sfr. … wie vorge-\nschlagen“. Und damit hätten wir eine Lex Pratteln im Reglement. \n\n  Antrag von Patrick Weisskopf zu § 15 \n \nErich Weisskopf: Was nützt mir eine Besucherkarte, wenn ich für meinen Besuch kei-\nnen Parkplatz in der Umgebung habe? \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Urs Hess zu § 15 \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 13 Ja zu 17 Nein bei 5 Enthaltungen ab. \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Patrick Weisskopf zu § 15 \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit grossem Mehr bei 6 Enthaltungen zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 16:  Ausgabe von Parkingkarten \n§ 17:  Einzug und Rückerstattung \nZu diesen Paragraphen gibt es keine Wortmeldungen \n \n§ 18:  Nachtparking  \n \nFredi Wiesner: Die Besucherkarte ist eine heikle Angelegenheit, wenn man dies kontrol-\nlieren will und da muss ich GR Ruedi Brassel Recht geben, nicht einfach. Man muss die-\nses Reglement ja auch vollziehen und kontrollieren und Bussen aussprechen. Wir haben \nja § 18 Nachtparking, wo genau geregelt ist, was stattfindet, was man darf, und wie die \nKontrolle durchgeführt wird. Um das Ganze auch mit den Pendlern in den Griff zu krie-\ngen, ist mein Gedanke, warum machen wir nicht ein Tagesparking mit den umgekehrten \nZeiten? Titel „Tagesparking. Abs.  : Das regelmässige tägliche Dauerparkieren auf öf-\nfentlichem Grund ist zwischen 7.00 Uhr und 19.00 Uhr nur mit Anwohner-, Gewerbe- \noder Besucherparkingkarten gestattet. Abs. 2: Zur Erfassung ohne Bewilligung abgestell-\nter Fahrzeuge finden in unregelmässigen Abständen umfassende tägliche Kontrollen \nstatt. Abs. 3: Anlässlich dieser Kontrollen erfasste Fahrzeuge gelten als regelmässig ab-\ngestellt bei: a. 4 Erfassungen in 2 Monaten, b. 5 Erfassungen in 3 Monaten, c. 6 Erfas-\nsungen in 4 Monaten. Abs. 4: Wird ein Fahrzeug gemäss Abs. 3 erfasst, wird der Fahr-\nzeughalter rückwirkend ab der ersten Sichtung gebührenpflichtig“. Damit haben wir die \nPendler und auch die Besucher im Griff und die Kontrolle würde einfacher. Ob ein neuer \n§ nötig ist, weiss ich nicht, aber auf die 2. Lesung könnte dies abgeklärt werden.  \n\n\n\n- 588 - \n \n\n \n\n        Antrag von Fredi Wiesner zu § 18 \n \nGR Ruedi Brassel: Dies ist wieder das Feld von hinten aufgerollt. Eine Tagesparking-\nkarte jetzt noch einzuführen hätte Konsequenzen für etliche vorher beschlossenen Re-\ngelungen. Ich bitte sie daher, den Antrag abzulehnen. Die Fassung des Reglements ist \nin dieser Form vollständig, sonst würde dies einige Abstimmungsprobleme nach sich zie-\nhen. Mir ist nicht ganz klar, welche Auswirkungen auf welche §§ da sind, weil wir ja auch \nschon vorher einige §§ verändert haben. Lehnen sie diesen Antrag ab.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Fredi Wiesner zu § 18 \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 5 Ja zu 21 Nein bei 9 Enthaltungen ab. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 19:  Haftung \n§ 20: Ausnahmen \n§ 21: Strafbestimmungen \n§ 22: Vollzug und Verfahren  \n§ 23: Aufhebung bisherigen Rechts \n§ 24: Änderung bisherigen Rechts  \n§ 25: Inkrafttreten \nZu diesen Paragraphen gibt es keine Wortmeldungen. \n \n \nDieter Stohler: Die 1. Lesung ist hiermit abgeschlossen. Ich danke der Kommission und \nihrem Präsidenten. Formell wird die Kommission erst nach der Schlussabstimmung auf-\ngelöst. Es gab doch einige Änderungen und ich bitte Gemeinderat und Verwaltung, diese \nentsprechend einzubauen und insbesondere den Plan farbig und im Format A3 zu über-\narbeiten, damit wir saubere Grundlagen haben und das nächste Mal definitiv darüber ab-\nstimmen können. Besten Dank.   \n \n \n\n \n\n\n\n- 589 - \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2674 Bericht der Spezialkommission zur \nTotalrevision VOR (Verwaltungs- und \nOrganisationsreglement) - 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der Spezialkommission “Totalrevision Verwaltungs- und Organisationsreg-\n\nlement (VOR)“ vom 7. Januar 2011 \n \nKurt Lanz als Kommissionspräsident: Ich danke Allen, die beim Erstellen und der Be-\narbeitung durch die Kommission mitgeholfen haben. Sie haben vor sich eine synoptische \nDarstellung mit 3 Spalten und wir diskutieren heute Abend über die Spalte der Kommis-\nsion, d.h. die Spalte ganz rechts. Grundsätzlich finden sie alles im Bericht und für Aus-\nkünfte stehe ich weiter zur Verfügung.  \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat hat den Vorschlag der Kommission angeschaut \nund ist grundsätzlich damit einverstanden, hat aber bei einem Punkt in § 10 einen Ände-\nrungsantrag. Ich bedanke mich bei der Kommission und insbesondere für die synopti-\nsche Darstellung, die bei uns auf der Verwaltung nicht funktioniert hat und die Kommis-\nsion hat diese fertig gebracht, dies ist auch eine Leistung. \n \nDieter Stohler: Diese Leistung ist vor allem dem Kommissionspräsidenten Kurt Lanz zu \nverdanken.  \n \n \nAllgemeine Voten  \n \nBruno Baumann: Die Totalrevision des VOR ist das Musterbeispiel eines präzisen, \nschnellen Geschäftes, das vom Einwohnerrat erledigt werden kann. Wir haben schon \nlängere Zeit auf ein Geschäft gewartet und auch mit schlechteren Darstellungen. Dank \nder Synopse ist das Geschäft klar und übersichtlich dargestellt. Der ganzen Kommission \nDank für die schnelle und vorbildliche Arbeit. Die SP wird dieser Totalrevision kurz und \nbündig zustimmen. \n \nMartina Häring: Auch die FDP-Fraktion dankt der Kommission herzlich, besonders dem \nPräsidenten, der die sehr grosse Arbeit auf sich genommen und die Synopse erstellt hat. \nWir sind grundsätzlich mit dem Entwurf einverstanden mit Ausnahme von § 10, wo wahr-\nscheinlich der Gemeindepräsident dasselbe beantragen wird.  \n \nRolf Hohler: Auch die SVP wird dieser Vorlage zustimmen. Die Synopse ist gut und \n„das Tüpfeli auf den i“ wäre, wenn man bei „Vorschlag der Kommission“ schreiben könn-\nte, wenn es keine Änderungen gibt „gemäss Vorschlag Gemeinderat“, dann muss man \nnicht alles doppelt lesen.  \n \n \nLesung \n \n§   1:  Geltungsbereich \n§   2: Konstituierung  \n§   3: Protokollführung  \n§   4: Aufgaben  \n§   5: Gliederung  \n§   6: Aufbau- und Ablauforganisation  \n§   7: Behördensekretariate  \n§   8: Ständige beratende Kommissionen  \n§   9: Öffentliche Bekanntmachung  \nZu diesen Paragraphen gibt es keine Wortmeldungen. \n\n\n\n- 590 - \n \n\n \n\n \n§ 10: Verantwortung für Gemeindehaushalt und Rechnungsführung  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich bitte den Rat, dem Vorschlag des Gemeinderates zu folgen. \nBegründung: Am 26. Juni 2006 hat der Einwohnerrat bei der Genehmigung der Rech-\nnung 2005 wie folgt beschlossen: „Die Verlustscheinverwaltung wird einem Inkassobüro \nübertragen. Die Ermächtigung wird auf 2 Jahre befristet. Der RPK wird nach 2 Jahren ei-\nne Erfolgskontrolle vorgelegt“. Dies ist dann geschehen und die RPK hat in ihrem Bericht \nvom 3. Juni 2009 zur Rechnung 2008 geschrieben: „Externe Verlustscheinbewirtschaf-\ntung: Mit der Übertragung des Verlustscheininkassos an das Inkassobüro Creditreform \nBasel, hat der Ertrag bemerkenswert zugenommen. Das Mandat basiert auf einem vom \nEinwohnerrat am 26.6.2006 bewilligten 2-jährigen Pilotversuch. Der Gemeinderat be-\nschloss an der Sitzung vom 5.8.2008 aufgrund des erfolgreichen Pilotversuches die Wei-\nterführung des Mandats. Die RPK begrüsst dieses Vorgehen“. Die Bewirtschaftung von \nVerlustscheinen ist ein operatives Geschäft, das in die Kompetenz des Gemeinderats \nfällt. Die von der Spezialkommission vorgesehene Fassung bewirkt nur einen unnötigen \nFormalismus zu einer vom Einwohnerrat bereits beschlossenen Sache. \n\nAntrag des Gemeinderates \n \nKurt Lanz: Das kann man nun sehen, wie man will. Ich selber sehe es sogar so, dass \nder Einwohnerrat das Mandat von 2 Jahren nie verlängert hat. Für mich ist es auch so, \nwenn ich schaue, was im Protokoll der entsprechenden Sitzung steht, es um Steuerin-\nkasso geht (ich weiss nicht, was für sonstige Inkassos es noch gibt) und ich denke, man \nmuss dies im Reglement belassen, damit der Einwohnerrat auch die Inkassos, die es be-\ntrifft, gutheissen und dem Gemeinderat die Bewilligung erteilen kann, das Inkasso aus-\nwärts zu geben.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag des Gemeinderates \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit grossen Mehr zu 8 Nein bei 6 Enthaltungen zu. \n \nDamit ist § 10 in der Fassung des Gemeinderates angenommen.  \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 11: Ausgabenzuständigkeiten \n§ 12: Gebühren \n§ 13: Bussenanerkennungsverfahren \n§ 14:  Verordnungskompetenz \n§ 15: Aufhebung bisherigen Rechts  \n§ 16: Änderungen bisherigen Rechts  \n§ 17: Inkrafttreten \nZu diesen Paragraphen gibt es keine Wortmeldungen. Damit ist die 1. Lesung ist abge-\nschlossen. \n \n \n\n \n\n\n\n- 591 - \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2697 Interpellation der Fraktion der Unab-\nhängigen Pratteln, Dominik Holen-\nstein, betreffend "Gefährliche chemi-\nsche Stoffe im dicht besiedelten \nPratteln" \n\n \nAktenhinweis \n- Beantwortung der Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Dominik \n\nHolenstein, betreffend "Gefährliche chemische Stoffe im dicht besiedelten Pratteln" \nvom 10. Januar 2011 \n\n \nDieter Stohler: Es liegt eine schriftliche Beantwortung der Interpellation vor. Darin wird \nteilweise auf eine Antwort des Regierungsrates an den Landrat verwiesen, dies auf \nGrund einer fast identischen Interpellation von Landrat Philipp Schoch. Weitere Erläute-\nrungen gibt GR Felix Knöpfel.  \n \nGR Felix Knöpfel: Die Beantwortung liegt schriftlich vor. Fragen 1 – 7 hat der Kanton \nbeantwortet, weil es hier den Kanton betrifft. Die Antworten 8 und 9 sind in Zusammen-\narbeit der Abteilungen Bau und der Abteilung Sicherheit erfolgt und ich hoffe, der Inter-\npellant ist zufrieden und ich danke ihm.  \n \nAuf Antrag des Interpellanten beschliesst der Rat Diskussion. \n \nDominique Holenstein: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt dem Ge-\nmeinderat und den kantonalen Stellen für die ausführliche und schriftliche Beantwortung \nder gestellten Fragen. Wir sind froh, haben wir konkrete Aussagen auf dem Tisch, auf \ndie man sich abstützen kann und die nachzulesen sind. Bemerkungen: Es wird stark auf \ngesetzliche Grundlagen abgestützt. Es gibt aber auch einige Punkte, wo man sich zu-\nsätzliche Fragen stellen kann, weil es über diese gesetzlichen Vorschriften hinaus geht. \nGrundsätzliche habe ich gelesen, dass man im Prinzip fast alle Stoffe in der Nähe von \nWohnquartieren produzieren kann. Scheinbar gab es bisher keine Verbote oder Ein-\nschränkungen der Menge der Produktion und ich weiss nicht, was für Stoffe in Umlauf \nsind und für mich war erstaunlich, dass in der Nähe vom Wohnquartieren Alles produ-\nziert werden kann. Die Mindestabstände beziehen sich vorwiegend auf den Brandschutz, \nwas sicher ein wichtiger Bereich ist, aber je nach Stoffart, schnellflüchtig oder mit gros-\nser Toxizität, geht es nicht nur um den Brand, sondern auch eine Freisetzung oder Ver-\npuffung können grosse Auswirkungen haben und eine Gesundheitsgefährdung darstel-\nlen. Beim Bereich Betriebsbewilligung habe ich herausgelesen, dass, wenn diese für ei-\nne Produktion erteilt wurde, in der Regel ohne grosse Einschränkungen ausser im \nBrandschutz weiter produzieren kann. Mich interessiert, wann die Firmen und Prozesse \ndurch das Sicherheitsinspektorat wieder überprüft werden und darüber liegen keine In-\nformationen vor. Es heisst „periodisch“; um was für einen Rhythmus handelt es sich? Ist \ndas jedes Jahr, alle 2 Jahre oder 10 Jahre? Zu Frage 4 Einsatzpläne, Vorgehensszena-\nrien ist der Eindruck aufgekommen, dass sehr viel situativ vor Ort entschieden wird, \nwenn ein Ereignis eintrifft. Es geht auch darum, dass das Dispositiv rund um die Uhr ge-\nwährleistet wird. Frage 5 Information der Bevölkerung: Hier ist eine Antwort noch aus-\nstehend auf den Punkt der fremdsprachigen Bevölkerung. Man kann aus der Antwort he-\nrauslesen, dass im Radio wahrscheinlich auf Deutsch informiert wird und keine fremd-\nsprachigen Informationen herausgegeben werden. Dies kann, grade in Pratteln, in be-\nstimmten Quartieren problematisch sein, weil die Einwohner nicht alles verstehen, was \nsie betrifft. Frage 6: Die zuständigen Feuerwehren müssten laufend informiert sein. Hier \nist der Eindruck entstanden, dass vor allem die Betriebsfeuerwehren zuständig sind. Das \nist sicher richtig, weil diese beim Produktionsprozess am nächsten sind. Was passiert, \nwenn die zuständigen Spezialisten abwesend sind? Was passiert dann? Ich weiss nicht, \nob die Einsatzpläne der örtlichen Feuerwehr abrufbar bzw. hinterlegt sind, ohne dass die \nSpezialisten der Firmen anwesend sind. Das wäre für mich ein zusätzliches Risiko. Fra-\n\n\n\n- 592 - \n \n\n \n\nge 7 Equipment: Wir konnten lesen, dass beim Kanton Handlungsbedarf besteht und \nhaben uns gefragt, ob auch auf Gemeindeebene Handlungsbedarf besteht. Wir erhalten \nwahrscheinlich ein schönes, neues Feuerwehrgebäude, aber das, was dann dort drinnen \nist, sollte entsprechend ausgerüstet und für solche Chemieereignisse einsatztauglich \nsein. Zu den letzten beiden Fragen, die den Gemeinderat betreffen: Hier bin ich etwas \nenttäuscht und hätte ein klares Bekenntnis erwartet, wenn beispielsweise eine Firma ihre \nProduktion schliesst oder den Standort aufgibt, damit man klar ein Bekenntnis hätte, wir \nwollen schauen, dass man eine andere Firma ansiedeln kann oder allenfalls eine Umzo-\nnung machen, dass man nicht wieder andere Firmen mit gefährlichen Produktionen an-\nzieht. Konkret ist dies ein Thema, das weiterhin beobachtet werden muss. Für mich tönt \nimmer alles nach den Ereignissen, aber mit präventiven Massnahmen sollte man gar \nnicht so weit kommen. Wenn es einmal einen Unfall gibt, ist dies immer ein Risiko, auch \nwenn die Feuerwehren gut gerüstet sind. Ich bitte die Verantwortlichen alles zu tun, um \ndie Bevölkerung von Pratteln in diesem Bereich zu schützen. \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n \nFrage 1 "Schauenburgerstrasse"  \n\n(Stephan Ackermann, Unabhängige Pratteln) \n \nAktenhinweis \n- "Schauenburgerstrasse" (Stephan Ackermann, Unabhängige Pratteln) vom 24. Ja-\n\nnuar 2011 \n \nGR Ruedi Brassel: Es handelt sich um eine Frage nach einer besonders heiklen Stelle, \ndas ist uns bewusst und ist auch Bestandteil der weit fortgeschrittenen Schwachstellen-\nanalyse. Frage 1: Mit welchen Sofortmassnahmen könnte dieser Missstand (die gelbe \nTrottoirmarkierung ist meist mit Autos zuparkiert (Red.)) behoben werden? Im Budget \n2011 ist bereits unabhängig von der Schwachstellenanalyse eine spezielle Markierung \nfür Fussgänger entlang der Schauenburgerstrasse vorgesehen. Diese Markierung für \nFussgänger soll vor der längs verlaufenden Wasserrinne mit einer Breite von ca. 1.25 m \nin die heutige Fahrbahn ragen. Damit wird auch die Fahrbahn optisch verengt. Es han-\ndelt sich um ein Provisorium und nimmt weitere Massnahmen nicht vorweg, stellt aber \neinen ersten Schritt dar. Diese Massnahme wird selbstverständlich noch mit dem Ver-\nfasser der Schwachstellenanalyse Langsamverkehr abgestimmt. Eine Ausführung ist im \nFrühling 2011 vorgesehen. Frage 2: Wie weit ist die Schwachstellenanalyse schon fort-\ngeschritten? Die Schwachstellenanalyse ist weit fortgeschritten. Der Schlussbericht der \nFirma Metron AG wird der internen Begleitgruppe in den nächsten Wochen vorgelegt \nund gelangt später an den Einwohnerrat. Dies könnte Ende März der Fall sein und dann \nkönnten die parlamentarischen Vorstösse aus dem Einwohnerrat beantwortet werden. \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n\n\n\n- 593 - \n \n\n \n\nFrage 2 "Standortevaluation"  \n(Stephan Ackermann, Unabhängige Pratteln) \n\n \nAktenhinweis \n- "Standortevaluation" (Stephan Ackermann, Unabhängige Pratteln)" vom 24. 1. 2011 \n \nGR Rolf Wehrli: Es handelt sich um die Standortevaluation zum Neubau Gemeindever-\nwaltung. Frage 1: In welcher Form nahm der Gemeinderat mit möglichen Vermietern im \nCoop/Häring und dem Bruce Lee Hochhaus Kontakt auf? Liegt eine schriftliche Antwort \nvor? Für die Verwaltung im Projekt Hochhaus Bruce Lee liegt ein schriftliches Angebot \nfür eine jährliche Kaltmiete vor rund CHF 670'000.-- vor. Da für die Erstellerin UBS nur \neine Vermietung und nicht ein Kauf im Stockwerkeigentum in Frage kam, ist mit Schrei-\nben vom 6. November 2008 eine Absage an die UBS erteilt worden. Frage 2: War bei \nder Standortevaluation auch ein Liegenschaftskauf im Perimeter des Quartierplanes Hä-\nring/Coop abgeklärt worden? Der Standort Häring/Coop für die Verwaltung ist gemäss \nder Standortbeurteilung nur an dritter Stelle gelegen (siehe Vorlage des Gemeinderates \nzum Neubau Verwaltung vom 31. August 2010), weshalb logischerweise auf weitere Ab-\nklärungen verzichtet worden ist. Aus der Vorlage des Gemeinderates vom 31.8.2010 \n„Allgemeine Standortbeurteilung“ geht hervor, dass bei der Beurteilung der zur Diskussi-\non stehenden Standorte für eine neue Gemeindeverwaltung aufgrund der Lage in der \nGemeinde folgende Rangfolge vorgesehen wird: 1. Standort Bahnhofstrasse (Projekt \nWerner Sutter), 2. Standort Bahnhofplatz (Bruce Lee), 3. bisheriger Standort oder/und \nCoop- Häring Areal, 4. Verwaltungsneubau kombiniert mit neuen Schulhausbauten. Die \nLage an der Bahnhofstrasse hat aufgrund der vorstehenden Beurteilung Priorität, insbe-\nsondere die zentrale, publikumsintensive Lage überzeugt. Schlussfazit: Der Standort \nBahnhofstrasse, an publikumsintensivster Lage, ist einmalig und eine grosse Chance für \nPratteln. \n \nStephan Ackermann: Wenn ich es richtig verstanden habe, hat man die Orte, die an 3. \nStelle waren, nicht weiter differenziert angeschaut, d. h. man hat mit Häring/Coop nie \nKontakt gehabt und somit konntest du auch meine 2. Frage nicht beantworten. \n \nGR Rolf Wehrli: Im Zusammenhang mit dem Quartierplan Häring/Coop waren wir re-\ngelmässig im Kontakt mit Häring und Coop. Man hatte damals auch über die neue Ver-\nwaltung diskutiert, aber auf Grund der Standortevaluation kam dieser Standort für uns \nnicht in Frage. Diesbezüglich liegt nichts Schriftliches vor.  \n \nDie Frage ist beantwortet.  \n \n \n \n\nGeschäft 2700     wird auf die Sitzung im Februar  \n  verschoben.  \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \n \nFür die Richtigkeit:          Pratteln, 11. Februar 2011 \n \nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDieter Stohler  Joachim Maass \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 371 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 25. Februar 2008, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Reglement über den Robifonds, 2. Lesung \n\n \n2521\n\n2.  Motion der GPK betr. „Reglement über die Archivierung“ \n \n\n2518\n\n3.  Postulat von E. Weisskopf betr. „Kein Schleichverkehr im Neusatzweg“, \nBericht des Gemeinderates \n \n\n2486\n\n4.  Motion der FDP-Fraktion betr. „Förderung von Solaranlagen“ \n \n\n2511\n\n5.  Motion der SVP-Fraktion betr. „Vermehrtes Wohnen in der Kernzone“ \n \n\n2512\n\n6.  Postulat der FDP-Fraktion betr. „Koordination der Mittagstische in Prat-\nteln“ \n \n\n2513\n\n7.  Postulat der SVP-Fraktion betr. „Prekäre und unsichere Platzverhältnisse \nvor Kreuzung Bahnhofstrasse zur Muttenzerstrasse“ \n \n\n2514\n\n8.  Interpellation von B. Schmidt betr. „Umweltschutzkommission und Um-\nweltschutz-Ordnung“ \n \n\n2515\n\n9.  Postulat der SVP-Fraktion betr. „Vermehrte Einsetzung von Buswartehäu-\nschen“ \n \n\n2519\n\n10.  Interpellation von Petra Ramseier betr. „Lager für gefährliche Stoffe bei \nLogistikunternehmen“ \n \n\n2522\n\n11.  Überführung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen und Verkauf von \nzwei Teilflächen der Parzellen 4722 und 4725 im Gebiet „Ergolzstrasse“ \n \n\n2524\n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \nPratteln, 5. Februar 2008 \n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \n \nStephan Ackermann \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 504   \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 21. Februar 2022, 19.00 Uhr, im Kultur- und Sportzentrum \n(KUSPO) \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Quartierplanung Gottesacker -1. Lesung \n\n \n3297 \n\n2.  Interpellation, SP, Fabian Thomi, Belastetes Material in Salina Raurica \n \n\n3316 \n\n3.  Beantwortung Postulat, U/G, Gerold Stadler, Grünstadt Schweiz \n \n\n3236 \n\n4.  Beantwortung, Postulat, FDP-CVP, Didier Pfirter, Autobahnausfahrt Prat-\nteln Ost: Erwähnung des Namens der Standortgemeinde im Namen der \nAutobahnausfahrt im Gebiet Löli-Wanne \n \n\n3245 \n\n5.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n504 \n\n \n\n \n\n \n\nPratteln, 3. Februar 2022  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident  \nChristoph Zwahlen \n\n\n