2005-06-27 Vopro.pdf

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text: \nEinwohnerrat Pratteln  \nProtokoll Nr. 346 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. Juni 2005, 19.00 Uhr \nin der Aula Fröschmatt II \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder \n   6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GP Beat Stingelin, Daniela Dürr, Karin Hess \n\nVorsitz Fredi Wiesner \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Claudia May  \n\n____________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Wahl der Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni \n2006 \n\n- Präsidium \n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n2369\n\n2.  Ersatzwahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode \n \n\n2373\n\n3.  Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend „Sonderbeiträge“ \n \n\n2176\n\n4.  Interpellation von Aldo Pavan betr. „Pratteln West oder Pratteln Worst“ \n \n\n2367\n\n5.  Postulat von Urs Hess betr. „Mehr Sicherheit und Ordnung an der Tram-\nendstation“ / Bericht des Gemeinderates \n \n\n2348\n\n6.  Rechnung 2004 \n \n\n2372\n\n7.  Mutation Zonenplan Siedlung Nr. 10 „Blözen“ mit Ergänzungsbestimmun-\ngen – Bereinigung Baugebietsperimeter im Gebiet „Blözen“ – Mutation \nStrassennetzplan Nr. 27 „Blözen“ – Mutation Genereller Bau- und Stras-\nsenlinienplan „Erli, Blözen, Blözenmatt“ \n \n\n2370\n\n8.  Garantie von CHF 1.5 Millionen der EWG Pratteln für die Finanzierung \nUm- und Neubau des Alters- und Pflegeheims Madle: Rückkommensan-\ntrag und neue Beschlussfassung \n \n\n2371\n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n____________________________________________________________________ \n \n\n\n\n \nNeue persönliche Vorstösse: \n- Interpellation von André Stöckli betr. „Höhere Eigenmietwerte und Wegfall des \n\nMietkostenabzuges – Konsequenzen für die Gemeinde Pratteln“ \n- Interpellation von Urs Baumann betr. „Blockzeiten“ \n- Interpellation von Stefan Löw betr. „Quartierplanvorschriften Gewerbeareal Grüs-\n\nsen Pratteln / Möbel Pfister, FMC Geschäft Nr. 1866 und IKEA SA Geschäft Nr. \n1865“ \n\n- Interpellation von Christine von Arx betr. „Spar Aegelmatt“ \n \n \nMitteilungen:  \n- Mike Wahli (SVP) hat seinen Rücktritt als Einwohnerrat per 30. Juni 2005 bekannt \n\ngegeben.  \n- Nadia Maurer (Unabhängige/Grüne) hat ihren Rücktritt als Einwohnerrätin per 30. \n\nJuni 2005 bekannt gegeben. \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n \nRös Graf: Ich stelle den Antrag, die Rechnung von der Traktandenliste zu streichen \nund im August ausführlich zu besprechen. \n \nGR Max Hippenmeyer: Eine Absetzung von der Traktandenliste empfinde ich als \neine Geringschätzung der unter grossem Zeitdruck geleisteten Vorarbeit. Die Rech-\nnung wurde am 17. Mai zu Handen der RPK vom Gemeinderat verabschiedet. Es \nentzieht sich meiner Kenntnis, warum die RPK erst 3 Wochen später zur 1. Sitzung \nzusammengekommen ist. In diesem Sinne übersehe ich auch die Anmerkung im \nRPK-Bericht. Die Rechnung wurde immer mit den übrigen Sitzungsunterlagen ver-\nschickt. Eine Abweichung zu früheren Jahren gibt es also nicht. Die Rechnung ist \nGeschichtsschreibung, es ändert sich nichts mehr. Die RPK hat sich intensiv mit der \nRechnung auseinandergesetzt und deren Mitglieder sollten also in der Lage gewesen \nsein, entsprechende Erläuterungen an den Fraktionssitzungen abzugeben. Eine \nNichtbehandlung der Rechnung würde natürlich auch wieder die Aktualisierung des \nFinanzplanes verzögern. Entsprechende Rügen ihrerseits müsste ich dann jetzt \nschon zurückweisen.  \n \nUrs Hess: Die Rechnung kam sehr spät, jedoch konnten wir sie studieren. Die RPK \nhatte eine gute Arbeit geleistet. Ich bitte sie, den Antrag von Rös Graf abzulehnen.  \n  \nPetra Ramseier: Ich möchte, dass die RPK entscheidet, ob sie mehr Zeit braucht. \nWir haben volles Verständnis wenn die Rechnung erst im August traktandiert wird und \nbitten den Gemeinderat, die Rechnung das nächste Mal ein wenig früher zu senden.  \n \nKurt Lanz: Ich weiss nicht warum man der RPK die Rechnung erst am 7. Juni zuge-\nstellt hat.  \n \nRuedi Brassel: Ich habe erwartet, dass der zuständige Gemeinderat sich für die ver-\nspätete Zustellung der Rechnung entschuldigt. Insbesondere bei der RPK für die \nknappe Bedenkfrist. Es stimmt, dass wir die Rechnung jeweils mit den Sitzungsunter-\nlagen bekommen haben, jedoch einen Monat vorher.  \n \nMike Wahli: Uns war bewusst, dass wir eine knappe Zeitspanne zur Behandlung der \nRechnung haben. Am 7. Juni konnte die erste Sitzung einberufen werden. Die Rech-\nnung war am 4. Juni bereit und wurde von mir entgegen genommen. Während der \nSitzung, am Dienstag, hat uns Herr Schmid ein Statement übermittelt. Wir haben ver-\neinbart, dass wir die Rechnung an 5 Sitzungen kontrollieren. Ein Vorteil ist, dass ich \n\n\n\nsehr eng während des ganzen Jahres mit Herrn Schmid im Kontakt war. Sämtliche \nMitglieder der Kommission waren informiert. Mit 8 Stimmen und einer Enthaltung wur-\nde vereinbart, die Rechnung zu behandeln. Ich bitte sie, die Rechnung nicht von der \nTraktandenliste zu streichen.  \n \nKurt Lanz: Ich frage mich einfach, ob der Einwohnerrat und die Einwohnerrätinnen \ngenügend Zeit hatten die Rechnung genau zu prüfen.  \n \n://: Der Antrag von Rös Graf wurde mit 23 : 11 Stimmen und 3 Enthaltungen ab-\n\ngelehnt. \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2369 Wahl der Büromitglieder für das \n\nAmtsjahr vom 1. Juli 2005 bis 30. \nJuni 2006 \n\n \nAldo Pavan: Als Einwohnerratspräsident für das neue Amtsjahr schlagen wir ihnen \nHerrn Werner Graber vor. Werner Graber ist zwar erst seit 3 ½ Jahren im Einwohner-\nrat. In den letzten zwei Jahren konnte er als zweiter und erster Vizepräsident Büroer-\nfahrung sammeln. Er ist gut gerüstet, dieses anspruchsvolle Amt zu übernehmen. Er \nwar auch Mitglied der GPK. Werner Graber hat bei der BVB eine Lehre als Maschi-\nnenschlosser absolviert und arbeitet seit über 30 Jahren als Lokführer bei der SBB. Er \nist verheiratet, Vater von 4 Töchtern und lebt seit 25 Jahren in Pratteln. Werner war \nauch sportlich tätig. In der Jungend spielte er Handball, in den letzten Jahren bei den \nSenioren der NS. Er war 10 Jahre Handballschiedsrichter. Seit dem Jahre 2001 ist er \nKassier der AGFF. Es gibt mehrere Gründe Herrn Graber mit einem Glanzresultat zu \nwählen. Als einziger Mann in einem Haushalt mit fünf Frauen weiss er, dass man \nnicht mit dem Kopf durch die Wand gehen kann um etwas zu erreichen. Als Lokführer \nbehält er auch bei einer heissen Maschine einen kühlen Kopf und nicht zuletzt wird er \nwie im Berufsleben immer auf den Schienen bleiben, auch wenn der Strom einmal \nausgehen sollte.  \n \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 33 Stimmen als Einwohnerrats-\nPräsident für das Amtsjahr 2005/06 gewählt: \n \n://:  Werner Graber (SP) \n \nBrigitte Frei: Die FDP-Fraktion empfiehlt ihnen als ersten Vizepräsidenten Herrn \nSiegfried Siegrist zu wählen. Er ist seit 11 Jahren im Einwohnerrat und bereits seit \neinem Jahr im Büro tätig. Er arbeitet in der GPK mit und war schon in andern Kom-\nmissionen aktiv. Er lebt seit 35 Jahren in Pratteln und kennt die Anliegen, Stärken und \nSchwächen dieser Gemeinde. Ich habe ihn als Mann kennen gelernt, der sagt was er \ndenkt und zu seinem Wort steht. Er kann aber auch auf Kompromisse eingehen. Ich \nbitte sie, Herrn Siegfried Siegrist mit einem Glanzresultat zu wählen.  \n \nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 30 Stimmen als erster Vizeprä-\nsident für das Amtsjahr 2005/06 gewählt: \n \n://:  Siegfried Siegrist (FDP) \n \nPetra Ramseier: Wir schlagen Stephan Ackermann als zweiten Vizepräsidenten vor. \nEr ist seit 7 Jahren im Einwohnerrat und seit einem Jahr im Büro tätig. Er kann als \n\n\n\nzweifacher Familienvater auf viele persönliche Erfahrungen zurückblicken. Ich kann \nihnen deshalb wärmstens empfehlen, ihn als zweiten Vizepräsidenten zu wählen.   \n \nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 28 Stimmen als zweiter Vizeprä-\nsident für das Amtsjahr 2005/06 gewählt: \n \n://:  Stephan Ackermann (Unhabhängige/Grüne) \n \nIn stiller Wahl werden als Stimmenzähler/in für das Amtsjahr 2005/06 gewählt: \n \n://:  Aldo Pavan (SP) \n  Chantal Jenny (SVP) \n \nIn stiller Wahl werden als Ersatz-Stimmenzähler für das Amtsjahr 2005/06 gewählt: \n \n://:  Gert Ruder (SP) \n\nUrs Schneider (SVP) \n \n \nGeschäft Nr. 2373 Ersatzwahl in das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode \n \nIn stiller Wahl wird für den Rest der Amtsperiode in das Wahlbüro gewählt:  \n \n://:  Carmen Zülli Nöcker (SP) \n \n \nGeschäft Nr. 2176 Interpellation von Heinz \n\nSchiltknecht betr. „Sonderbeiträge“ \n \nGR R. Wehrli: Zur Frage 1: Die in der Interpellation dargestellte Tabelle ist z.T. un-\nvollständig und z. T. unrichtig. Der Gemeinderat hat deshalb eine neue Tabelle er-\nstellt. Zur Frage 2: Wie die neue Tabelle des Gemeinderates zeigt, sind die Parzellen-\nflächen bei Ikea unvollständig (es fehlen die Flächen der südlichen Ikea-\nErweiterungsparzellen Kat.-Nr. 4544 und der Strassenparzelle 5075, welche zur Son-\nderbeitragsbeizugsfläche gehören); zudem ist die Sonderbeitragsbeizugsfläche bei \nRaurica Nova in Ziffer 5.2, Abs. 2 QP-Reglement mit 48'000 m2 (exkl. Wald- und \nWaldabstandsfläche) verbindlich festgelegt. Beim Zusatzverkehr (in der GR-Tabelle \nmit Verkehrsaufkommen bezeichnet) sind mit Ausnahme derjenigen von Raurica No-\nva, alle Verkehrszahlen falsch. Die in der GR-Tabelle enthaltenen Verkehrsaufkom-\nmen wurden den entsprechenden Verkehrsgutachten entnommen. Die bezahl-\nten/auszubezahlenden, in der GR-Tabelle als Sonderbeiträge bezeichneten Kosten, \nsind mit Ausnahme des Sonderbeitrages von Ikea korrekt. Der Sonderbeitrag der Ikea \nbesteht abmachungsgemäss aus der Planung, der Projektierung und dem Bau (inkl. \nLanderwerb) der Ikea-Direktzufahrt zwischen der Salinestrasse und dem Grüssen-\nweg. Gestützt auf die inzwischen vorliegende Bauabrechnung vom 26.11.02 betragen \ndie Kosten dafür CHF 3'105'000.--. Der aus den massgeblichen Sonderbeiträgen und \nParzellenflächen errechnete Sonderbeitrag CHF pro m2 beträgt somit mit Ausnahme \nvon Ikea einheitlich CHF 75.--. Die Bemessung des Sonderbeitrages von CHF 75.-- \npro m2 massgeblicher Parzellenfläche erfolgte erstmals beim QP Baverim (FMC) mit-\ntels dem ERB vom 25. 8. 97, welcher einen Sonderbeitrag von total CHF 1'1 Mio für \ndie Parzellenfläche von 14'669 m2 festgelegt hat. Beim QP Rüti 5 drängt sich neu, \ngestützt auf das Verkehrsgutachten Pratteln Mitte vom Juni 2002, wo ein künftiger \nKreiselausbau des Knotens Wanne gefordert wird, ebenfalls die Prüfung eines Son-\nderbeitrages auf. Schliesslich wurde in der GR-Tabelle auf eine Differenzierung der \n\n\n\nSonderbeiträge mit keiner rechtlichen Basis und mit rechtlicher Basis von § 19 Abs. 2 \nSTRG BL verzichtet, da sich der Gemeinderat bei der Erhebung von Sonderbeiträgen \nin allen Fällen auf das kantonale Strassengesetz, § 19 Abs. 2 bezieht (vgl. auch Ent-\nwurf des neuen Strassenreglementes der Gemeinde Pratteln, § 33 Kostenverteiler, \nAbs. 3, ER-Geschäft Nr. 2228, am 21. Oktober 2002 vom ER an Spezialkommission \nüberwiesen). Der Gemeinderat hat sich in der Folge bei Bauvorhaben mit Ver-\nkehrsaufkommen, welche voraussichtlich den Ausbau von peripheren Erschlies-\nsungsanlagen erfordern, für die Bemessung des Sonderbeitrages konsequent auf die \nParzellenfläche gestützt. Für die Bemessung der Sonderbeiträge werden die vom \nGemeinderat beschlossenen "Richtlinien zur Bemessung des Kostenbeitrages durch \nDritte aufgrund übermäs-siger Beanspruchung des Strassennetzes" angewendet, \nwomit eine Gleichbehandlung der Betroffenen sichergestellt wird. Zur Frage 3: Nein, \nda im Unterschied zu den späteren Bauvorhaben, mit Ikea kein Sonderbeitrag, son-\ndern in Ziffer 5.1 des QP-Reglements Ikea vom 17. März 1998 (RRB) als Vorausset-\nzung für die Inbetriebnahme des Möbelhauses die Gewährleistung einer direkten Er-\nschliessung ab Salinenstrasse zu Lasten von Ikea, festgelegt wurde. Wie die nach-\nträgliche Berechnung des Sonderbeitrages von CHF 80.--/m2 zeigt (CHF 3'105'000.-- \n/ 38'695 m2), liegt dieser im Rahmen desjenigen von CHF 75.--/m2, welcher für die \nanderen Bauvorhaben zu entrichten war oder ist. Zur Frage 4: Neben dem QP-\nReglement, welches der ER am 25.08.97 beschlossen hat, sind der Abt. Bau keine \nweiteren Vereinbarungen bekannt. Zur Frage 5: Da der Kanton über Jahre hinweg der \nGemeinde signalisiert hat, dass er die aufgrund verkehrsintensiver Betriebe nötig \nwerdenden Knotenausbauten nicht oder nur zum Teil finanzieren werde, musste die \nGemeinde notgedrungen eigene Finanzierungsmöglichkeiten prüfen. Die zum Bei-\nspiel bei Raurica Nova vom Gemeinderat im Rahmen des Quartierplanes beantragten \nFinanzierungen mit Sonderbeiträgen gemäss § 19 Abs. 2 STRG BL wurden in der \nFolge vom Einwohnerrat beschlossen und auch vom Regierungsrat BL genehmigt. \nDamit kann davon ausgegangen werden, dass der Kanton mit der Erhebung von \nSonderbeiträgen durch die Gemeinde auch für Kantonsstrassen einverstanden ist. \n5a: In Ziffer 5.2 des QP-Reglementes Raurica Nova wird klar festgehalten, dass die \nBauherrschaft die gesamtem Kosten für den Henkel-Keisel trägt. Da damit aber nicht \nalle Erschliessungen des privaten und öffentlichen Verkehrs für Raurica Nova abge-\ndeckt sind, wurde der Sonderbeitrag auch auf die weiteren peripheren Erschliessun-\ngen erstreckt (Knoten Kunimatt, arealexterne Bushaltestellen, usw.). Aus heutiger \nSicht deckt diese Regelung alle absehbaren durch Raurica Nova bedingten Er-\nschliessungsmassnahmen und damit auch Kosten ab. (Die Abklärung der Abteilung \nBau betreffend dem vom Interpellanten zitieren RRB 111 von 1972 ergab, dass dieser \nRRB immer noch rechtskräftig ist und vom Kanton noch heute angewendet wird; Tele-\nfonische Auskunft von Frau M. Korak, Rechtsabteilung BUD BL). 5b: Wie wird ausge-\nschlossen, dass der Kanton beim Projekt Raurica Nova der Firma Henkel & Cie. AG \nnicht noch seine Sonderbeiträge verlangt? Wie bereits einleitend zu Frage 5 ausge-\nführt wurde, hat der Kanton die Sonderbeitragsregelung der Gemeinde genehmigt. Es \ndarf damit davon ausgegangen werden, dass der Kanton, wenn er dies beabsichtigt \nhätte, im Rahmen des QP-Verfahrens (kantonale Vorprüfung oder Genehmigung) \neinen entsprechenden Vorbehalt gemacht hätte. Dies ist aber nicht der Fall. Gemäss \nAbklärungen beim Rechtsdienst der Bau- und Umweltschutzdirektion erhebt der Kan-\nton keine Ansprüche gegen die Verursacher eines Kreisels oder gegen die Gemein-\nde, auch wenn der Gemeindebeitrag aus erhobenen Sonderbeiträgen finanziert wur-\nde. Zur Frage 6: Es sind dies: QP Geschäftshaus IKEA, QP Media Markt, QP Gewer-\nbeareal Grüssen 4, QP Gewerbeareal Rüti 5 und QP Geschäftshaus Geisseler. \n \n://:  Der Diskussion wird einstimmig zugestimmt. \n \nHeinz Schiltknecht: Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung der \nInterpellation vom 10. Dezember 2001. Ich finde es schade, dass die Antworten nicht \nschriftlich abgegeben wurden. Der Kanton schreibt vor, dass alle gleich behandelt \nwerden müssen und gemäss Gemeindegesetzt muss sämtliches im Internet publiziert \n\n\n\nwerden. Betreffend Sonderbeiträge kann der Gemeinderat keine verbindliche Aussa-\nge machen. Letztendlich entscheidet der Regierungsrat. Ohne Entscheid ist dies für \nmich immer mit einem gewissen Restrisiko verbunden. \n \nGR Rolf Wehrli: Von der Bau- und Umweltschutzdirektion kam ein Schreiben aus \nwelchem hervorgeht, dass uns dies nicht belastet wird. Wegen dem laufenden Be-\nschwerdeverfahren hat sich die Beantwortung der Interpellation verzögert.  \n \nChristine von Arx: An der letzten Einwohnerratssitzung habe ich gefragt, ob alles im \nInternet publiziert wird. Die Antwort war ja. Ich möchte gerne wissen, was für den \nGemeinderat Richtlinien sind? Wenn dies im Internet nicht publiziert wird, ist dies \nauch nicht rechtsgültig.  \n \nGR Rolf Wehrli: Die Regierung hat drei Beschwerden abgelehnt, der Einwohnerrat \nhat Quartierpläne genehmigt, welche der Kanton nicht genehmigt hat. Von mir aus \nsteht nichts im Wege, dass wir es publizieren. Wir werden es im Gemeinderat disku-\ntieren.  \n \nHeinz Schiltknecht: Wenn im Gemeinderat ein Beschluss gefällt wird, welcher meh-\nrere Leute betrifft, ist dies eine Verordnung. Eine Verordnung gehört laut Gesetzt pub-\nliziert. Auch die Regierung schreibt dies vor. Ich verlange, dass das Geschriebene in \nder Beschwerde ausgeführt wird. Der Regierungsrat veröffentlicht jeden Tag eine \nMenge Verordnungen.  \n \n\n \nGeschäft Nr. 2348 Postulat von Urs Hess betr. „Mehr \n\nSicherheit und Ordnung an der \nTramendstation“ / Bericht des Ge-\nmeinderates \n\n \n \nGR Ruedi Handschin: Ich habe das Postulat schriftlich beantwortet. Es ist alles ge-\nsagt und ich habe kein weiteres Wortbegehren dazu. \n \nUrs Hess: Ich bedanke mich beim Gemeinderat. Die Beantwortung des Postulates \nerfolgte rasch. Das Gewerbe und ich sind froh, dass an der Tramendstation etwas \ngetan wurde.  \n \nChristine von Arx:. Wer nahm an diesem Runden-Tisch teil? Wo hat man Haus-\ndurchsuchungen vorgenommen? Was für ein Spezialkommando war dies? Wer hat \neinen ausserkantonalen Einsatz in Pratteln genehmigt? Was war unbefriedigend bei \nder Razzia? Was waren für Verbesserungen vorgesehen? Ich habe zur Kenntnis ge-\nnommen, dass man auch an anderen Orten Videoüberwachungen vornimmt. Wir von \nder SP nehmen von der Beantwortung Notiz, beantragen jedoch das Postulat noch \neinmal zur ausführlichen Beantwortung zurück zu weisen und noch nicht abzuschrei-\nben.  \n \nRuedi Brassel: Befassten sich am Runden-Tisch die Instanzen des Kantons mit Fra-\ngen aus der WEF-Sicherheit?  \n \nDominik Strub: Man kann die Probleme nicht mit einer Videoüberwachung beiseite \nschieben. Die Jugendlichen werden immer da sein. Es wäre sinnvoll, wenn man die \nStrassen zwischen der Bahnhofstrasse und Schlossstrasse so zu macht, dass die \nAutos am Abend die Strasse nicht unbeschwert passieren können.  \n \n\n\n\nGR Ruedi Handschin: Ich bedanke mich für das Interesse und die Fragen, welche \nChristine von Arx gestellt hat. Wir wollen die Täter nicht akzeptieren und unterstützen. \nMit diesen Massnahmen wollte der Gemeinderat etwas bewegen und verbessern. \nUns ist auch klar, dass die Probleme mit der Videoüberwachung nicht gelöst sind. Ich \ndenke, wir haben den ersten Schritt dazu getan. Der Gemeinderat will an dieser Stelle \nfesthalten und nebst den Repressionen auch die Prävention nicht vernachlässigen. In \ndiesem Bereich hat sich etwas bewegt. Jugendsachbearbeiter der Polizei halten an \nden Schulen Vorträge und klären auf. Leider fehlt die Erziehung der Jugendlichen \nZuhause. Wir werden weitere Massnahmen an den Schulen ins Auge fassen. Erste \nkleine Erfolge wurden aufgezeigt. Ich möchte die Bevölkerung auffordern, Beobach-\ntungen zu melden. Wir werden alles daran setzen, dass niemand bei einer Anzeige \nAngst haben muss. Im Falle einer Ablehnung der Videokamera des Kantons, würde \ndies der Kanton in einer Pressemitteilung veröffentlichen. Am Runden-Tisch nahmen \nfolgende Personen teil: Regierungsrätin Sabine Pegoraro, der Generalsekretär Stefan \nMathis, Leiterin Kommunikation, Barbara Umiker, Jugendanwalt, Thomas Faust, Lei-\nter Sicherheitsabteilung Polizei BL, Daniel Weissenberger, Leiter Polizeiposten Prat-\nteln, Dieter Schärrer, Jugendsachbearbeiter Polizei BL, René Schaub und seitens der \nGemeinde: Beat Stingelin. Ruedi Handschin, Gemeindeverwalterin Madeleine Hofs-\ntetter Schnellmann, AL öffentliche Sicherheit, Marcel Schaub, AL Soziales, Susanne \nWälti, Jugendbeauftragte, Afra Wüthrich, Gemeindepolizei, Ariane Liebrich, Rektor \nSekundarschule, Edy Roesti, Konrektor Sekundarschule, Jürg Ramseier, Schulrat, \nSekundarschule, Susanne Käch und die Rektorin Primarschule, Franziska Wohlge-\nmuth. Eine grosse Gruppe, welche sich den Anliegen annimmt. Die Zusammenarbeit \nbetreffend dem WEF war Zufall, weil diese gerade in Bereitschaft gestanden sind. \nMan machte einen Testversuch. \n \nPriska Forter: Wie kann man eine Razzia als Generalprobe nehmen? \n \nChristine von Arx: Mit der Beantwortung bin ich so nicht einverstanden. Eine Razzia \nmacht an der Tramendstation keinen Sinn. Wurde diese genehmigt? Es ist völlig ab-\nsurd eine ernsthafte Polizeiaktion als Probe zu bezeichnen. Warum muss für irgend-\nwelche Probeläufe die Bevölkerung den Kopf hinhalten?  \n \nUrs Hess: Der Gemeinderat hat etwas gemacht und es hat funktioniert. Wir haben an \nder Tramhaltestelle Ruhe und dies ist das, was wir mit dem Postulat gefordert haben.  \n \nGR Ruedi Handschin: Die WEF-Aktion wurde am Runden-Tisch diskutiert und be-\nschlossen. Wenn etwas nicht in Ordnung ist, kann beim Kanton reklamiert werden \nund nicht bei mir. Bei der Rechtsgrundlage der Videoüberwachung steht beim Kanton \nunter dem §3, dass es keine klare Regelung gibt. Wir haben jedoch alle Empfehlun-\ngen des Kantons eingehalten und befolgt.  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: Die Berichterstattung zum Postulat Nr. 2348 wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Rat beschliesst mit 22 : 6 Stimmen und 10 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2348 wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n\n\n\n \nGeschäft Nr. 2367 Interpellation von Aldo Pavan betr. \n\n„Pratteln West oder Pratteln Worst \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich möchte auf das Pressecommuniqué vom 24. April 2005 \nverweisen. Ich denke, es hat keinen Wert, jetzt jede einzelne Frage zu beantworten.  \n \nAldo Pavan: Ich danke dem Gemeinderat. Er hat alles erfüllt, hat mit Muttenz Kontakt \naufgenommen und damit auch das Projekt begraben.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2372 Rechnung 2004 \n \nRPK-Präsident Mike Wahli: Die RPK beschäftigte sich ab dem 7. Juni 2005 an ins-\ngesamt fünf Sitzungen intensiv mit der Jahresrechnung 2004. Ich möchte mich bei \nallen, welche bei der Jahresrechnung mitgewirkt haben bedanken. Insbesondere bei \nHerrn Philipp Staub, welcher sehr viel Zeit aufgewendet hat. Das Rechungsergebnis \nfür das Jahr 2004 weist einen Überschuss von CHF 249'423.15 auf. Zu diesem positi-\nven Ergebnis haben insbesondere folgende Faktoren geführt: Der kantonale Finanz-\nausgleich war um CHF 1'447'658.— höher als im Vorjahr sowie CHF 1'543'787.— \nüber dem Budget 2004. Der Sachaufwand lag bei 5% unter dem Budget und der Per-\nsonalaufwand lag ebenfalls unter dem Budget. Es ist lobend zu erwähnen, dass nur \nein Teil der Forderung betreffend der Sekundarschulbauten verbucht worden sind und \nsomit das Vorsichtsprinzip gewährleistet wurde. Bei der Spezialfinanzierung ist nur \ndie Abfallentsorgung zu erwähnen, welche zu einer Unterdeckung der Abfallrechnung \nvon CHF 156'766.54 führte. Wir empfehlen dem Einwohnerrat auf die Rechnung der \nEinwohnerkasse inkl. der Spezialfinanzierung einzutreten und diese zu genehmigen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: (mit Beamer-Präsentation) Ich möchte mich bei allen Invol-\nvierten, welche an der Rechnung unter grossem Zeitdruck gearbeitet haben sowie \ndem Abteilungsleiter Philipp Staub bedanken. Der Zeitdruck hat dazu geführt, dass \ndie Qualität der Verbuchung abgenommen hat und die Kontrolle und Korrektur ent-\nsprechend angestiegen ist. Zum Ergebnis: Wir haben einen Aufwand von CHF \n62'274'334.—, einen Ertrag von CHF 62'523'757.—, welches einen Ertragsüber-\nschuss von CHF 249'423.— ergibt. Dieses Ergebnis ist markant besser als budgetiert. \nEs wurde mit einem Defizit von CHF 93'025.— gerechnet. Die Gründe sind klar, strik-\nte Budgetdisziplin und rigorose Kostenkontrolle, dort wo wir unseren Einflussbereich \ngeltend machen können. Der Sachaufwand beträgt CHF 817'000.— oder ist 8.7% \ntiefer als budgetiert. Der Personalaufwand des Verwaltungspersonals liegt ebenfalls \nmit CHF 102'000.— unter dem Budget. Ein weiterer Punkt war der massiv höhere \nFinanzausgleich von fast 3,3 Mio. Franken. In den letzten 4 Jahren lagen wir im \nSachaufwand immer unter Budget. Dies lässt daraus schliessen, dass wir sparsam \nmit unsern Ressourcen umgehen. Beim Personalaufwand sieht es nicht anders aus. \nDie Steuereinnahmen sind rund 3% tiefer als budgetiert. Der Rückgang bei den Ein-\nkommens- und Vermögenssteuern konnte nicht kompensiert werden. Zu denken gibt \nmir, die markante Zunahme der Erlasse und Abschreibungen. Gegenüber der Rech-\nnung 2003 sind sie doppelt so hoch. Der durchschnittliche pro-Kopf Steuerbetrag bei \nnatürlichen Personen beträgt CHF 1'687—. Die Verschuldung ist gegenüber dem letz-\nten Jahr gleich geblieben, jedoch hatten wir einen leichten Bevölkerungsrückgang. \nErfreulich ist, dass der Zinsaufwand pro Einwohner nach wie vor rückläufig ist. Bei der \nSpezialfinanzierung haben wir keine Probleme, ausgenommen mit der Abfallbewirt-\nschaftung. Der Abfallaufwand schliesst leider mit einem Mehraufwand von über  \nCHF 104'127.— ab. Bei der Spezialfinanzierung des Abfalls hatten wir per 31.12.2004 \neine Unterdeckung von CHF 156'766 oder CHF 10.50 pro Person. Die Sanierung ü-\n\n\n\nber die laufende Rechnung löst das Problem nicht. Ich bitte die RPK unbedingt einen \nKonsens vor dem Budgetprozess zu finden. Bei den Investitionen hatten wir einmalige \nAnschlussgebühren, welche zu einem positiven Abschluss der Investitionsrechnung \nführten. Die Nettoinvestitionen betragen knapp 3 Mio. Franken. Bei den Investitionen \nsind wir nach wie vor auf Sparflamme. Beim Eigenkapital haben wir eine Konsolidie-\nrung auf tiefem Niveau. Ein Eigenkapital von 1,9 Mio. Franken ist immer noch zu klein \num eine Entwarnung zu geben. Gegenüber dem Stand per 31.12.1999 haben wir eine \nAbnahme von 43%. Im selben Zeitraum sind die Nettokosten der Sozialhilfe um 163% \ngestiegen. Das Fazit: Der Handlungsspielraum ist nach wie vor bescheiden. Durch \ndas Treten an Ort sind wir nach wie vor anfällig auf negative Entwicklungen. Die \nstrukturellen Probleme sind nach wie vor ungelöst. Im Ausblick tendieren die Kosten \nim Sozialbereich nach wie vor in steigender Tendenz. Es wird eine neue Belastung \ndurch die Einführung der umfassenden Blockzeit entstehen, sowie die Belastung stei-\ngender Kosten ausserhalb unseres Einflussbereichs. (VB, ÖV, GAP). Daraus die \nKonsequenz: Eine strikte Budgetdisziplin, der effiziente Einsatz der Ressourcen auf \nallen Stufen und in allen Bereichen ist nach wie vor zwingend und notwendig.  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:  \n \n://:  Die Gemeinderechnung 2004 mit einem Überschuss von CHF 249'423.15 \n\n(inkl. Spezialfinanzierungen) wird genehmigt. \n \nRuedi Brassel: Wir hatten zu wenig Zeit um uns vorzubereiten. Ich hoffe wirklich, \ndass wir zukünftig die Rechnung einen Monat vorher, zusammen mit der Einladung \nder jeweiligen Sitzung des Vormonates zugestellt bekommen. Ansonsten muss dies \nim Einwohnerratsreglement wie beim Budget verankert werden.  \n \n\n \nGeschäft Nr. 2370 Mutation Zonenplan Siedlung Nr. 10 \n\n„Blözen“ mit Ergänzungsbestim-\nmungen – Bereinigung Bauge-\nbietsperimeter im Gebiet „Blözen“ – \nMutation Strassennetzplan Nr. 27 \n„Blözen“ – Mutation Genereller Bau- \nund Strassenlinienplan „Erli, Blö-\nzen, Blözenmatt“ \n\n \nGR Max Hippenmeyer: Mit dieser Vorlage erfüllt der Gemeinderat den ihm vom Sou-\nverän erteilten Auftrag, die unformulierte Initiative mit einer klaren Vorlage an den \nEinwohnerrat umzusetzen. Mit einer Zustimmung zur Mutation Zonenplan im erwähn-\nten Gebiet, wird der Blözen bis auf weiteres einer Zone zugewiesen, über deren spä-\ntere Nutzung neu zu beschliessen ist. Mit der Aufhebung der heutigen Bauzone müs-\nsen auch der Strassennetzplan aus dem Jahr 1982 und der Generelle Bau- und \nStrassenlinienplan von 1972 aufgehoben werden, da sie gegenstandslos werden und \nbei der dannzumaligen Nutzungsplanung neu festzulegen sind. Ich zitiere die Ge-\nmeindeordnung § 10, Abs. 3:“Haben die Stimmberechtigten einem unformulierten \nBegehren Folge geleistet, so hat der Einwohnerrat innert eines Jahres im Sinne des \nBegehrens zu beschliessen“. Für diesen Beschluss bleiben das obligatorische und \ndas fakultative Referendum vorbehalten. \n \nRuedi Brassel: Im Namen der SP-Fraktion sind wir für Eintreten und Zustimmung der \nAnträge. Es ist immer interessant die Strassennetzpläne von früher anzuschauen. Wir \nsind froh, dass in den nächsten zwanzig Jahren auf dem Blözen nicht gebaut wird.  \n \n\n\n\nStefan Löw: Die FDP Fraktion lehnt die Mutation des Zonenplanes ab. Wir respektie-\nren die Abstimmung des Volkes. Wir sind der Überzeugung, dass das Volk nicht rich-\ntig informiert worden ist. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Bevölkerung von \n17’000 auf 15’000 Einwohner gesunken ist. Die Zukunftsaussichten sind nicht rosig. \nDie Attraktivität ist am sinken. Wir sind der Meinung, dass wir eine bestimmte Bevöl-\nkerungsgruppe ansprechen könnten. Dies würde auch keine speziell zusätzliche Inf-\nrastruktur wie z.B. Schulhäuser, Kindergärten etc. fordern. Wir sind für die Erhaltung \neiner Grün- und Ruhigzone.  \n \nStephan Ackermann: Das Volk hat deutlich entschieden. Ich möchte wirklich, dass \ndieser Volkswille respektiert wird. \n \nErich Weisskopf: Die SVP-Fraktion hat sich mit Überzeugung für die Überbauung \ndes Blözen eingesetzt. Wir sind mit unserer Meinung immer noch auf dem rechten \nWeg. Trotzdem fügt sich die SVP dem Entscheid des Volkes. Die neue Umzonung \ndes Blözengebietes hat bei der SVP-Fraktion keine hohen Wellen ausgelöst.  \n \nRuedi Meury: Wenn knapp 70% der Bevölkerung dagegen stimmt, wie kann man da \nbehaupten, die Bevölkerung wisse nicht, über was sie abgestimmt haben? Ich hoffe, \ndass wir wahrnehmen, was eine Mehrheit der Bevölkerung will.  \n \nPetra Ramseier: Auch eine etappierte Überbauung ist eine Überbauung und dies \ngeht ganz klar gegen den Entscheid des Volks.  \n \nRuedi Brassel: Eine Alternative steht heute nicht zur Diskussion. Wenn die FDP ger-\nne möchte, sind sicherlich alle, welche diese \nInitiative unterstützt haben gerne bereit einen solchen Abstimmungskampf noch ein-\nmal zu führen. Ich bezweifle jedoch, dass dies ein anderes Ergebnis erbringen würde. \nIch bedaure, dass die FDP, nicht wie die SVP, den Volksentscheid respektieren kann.  \n \n://:  Der Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr Eintreten. \n \nDirektberatung: \n \nStefan Löw: Wir akzeptieren den Volksentscheid. Wir haben einfach grosse Beden-\nken, dass die Rahmenbedingungen beim Volk richtig verstanden worden sind.  \n \nHeinz Schiltknecht: Ich kenne keine Gemeinde, welche nicht versucht gut verdie-\nnende Einwohner zu gewinnen. Welcher Gutverdienende kommt nach Pratteln, wenn \ner sich in Frenkendorf oder Muttenz niederlassen kann? Wir müssen schauen, dass \nwir mit den jetzigen Strukturen das Beste machen.  \n \nChristine von Arx: Es gibt nur eine Lösung: Man macht eine Initiative und lässt dar-\nüber abstimmen. \n \nDieter Stohler: Ich kann nicht bei der ersten Abstimmung dagegen sein und jetzt da-\nfür. Ich akzeptiere den Entscheid des Einwohnerrates auch wenn wir unterliegen und \nich werde keine weiteren Aktivitäten führen. Uns würde es gut anstehen, dass man \ndie Strukturen ändert. Vor allem aus Sicht der Finanzlage. Jedes Jahr haben wir eine \nhalbe bis 1 Mio. Sozialhilfekosten bei stagnierenden Steuereinnahmen. Ein finanziel-\nler Kollaps ist absehbar.  \n\n\n\n \nDer Rat beschliesst mit 20 : 8 Stimmen und 10 Enthaltungen: \n \n://: 1. Folgende Planungsmassnahmen:  \n\n- Mutation Zonenplan Siedlung /Landschaft Nr. 10 „Blözen“ mit Ergän-\nzungsbestimmung zum Zonenreglement Siedlung. \n\n- Bereinigung Baugebietsperimeter / Zonenenplan Landschaft im Gebiet  \n„Blözen“. \n\n- Mutation Strassennetzplan Nr. 27 „Blözen“ \n- Mutation Genereller Bau- und Strassenlinienplan „Erli, Blözen, Blözen-\n\nmatt“. \n \n\n 2. Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des wei-\nteren Verfahrens (gemäss §31 RBG) \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 2371 Garantie von CHF 1.5 Millionen der \n\nEWG Pratteln für die Finanzierung \nUm- und Neubau des Alters- und \nPflegeheims Madle: Rückkommens-\nantrag und neue Beschlussfassung \n\n \nGR Max Hippenmeier: Bei diesem Geschäft geht es nicht um ein erneutes Aufrollen \nder Kostenüberschreitungen beim Madle. Ausserdem steht meines Erachtens die \ngewährte Garantie auch nicht zur Debatte. Es geht vielmehr darum einen unglücklich \nabgefas-sten Beschluss des Einwohnerrates zu korrigieren. Die Gründe stehen in der \nVorlage. Die betreffende Bank hat dem Madle die zusätzliche Fremdfinanzierung oh-\nne Auflagen bewilligt und verzichtet auch auf eine Ausweitung unserer Garantie. Das \nMadle hat während den Kreditverhandlungen, an denen ich auch teilnahm, offenbar \ndie Bank mit ihrem Businessplan überzeugt. Aus verfahrenstechnischen Gründen will \ndie Bank einen neuen Kreditvertrag über die neue Kreditsumme. Bei einem Zusatz-\nvertrag für die fehlenden 2,5 Mio. müsste sie andere, deutlich schlechtere Konditionen \nanwenden, was natürlich zu höheren Zinskosten für das Madle führen würde. Somit \nkäme das Ganze einem eigentlichen „Hornbergerschiessen“ gleich und von unserer \nursprünglichen Absicht – nämlich dem Madle zu günstigen Konditionen zu verhelfen – \nwürde nicht mehr viel übrig bleiben. Ich bitte Sie daher, im Sinne unserer Anträge zu \nbeschliessen. \n \nUrs Hess: Ich stelle einen Rückweisungsantrag. Der Einwohnerrat hat jetzt die letzte \nMöglichkeit dazu. Man sollte sich zu erste Klarheit verschaffen. Es geht um die lang-\nfristigen Massnahmen im Pflegeheim Madle wie zum Beispiel die Kostentransparenz \nbei den Pflegekosten, die Hoteleriekosten etc. Ich hätte gerne, dass dies einmal auf-\ngelistet wird.  \n \nChristine von Arx: Wir beantragen Nichteintreten. Es ist Sache des Stiftungsrates, \nwelcher dafür gerade zu stehen hat. Wieso soll eine Neuformulierung nötig sein?  \n \nUrs Baumann: Wir sind nicht für eine Rückweisung. \n \nGR Max Hippenmeier: Eine Rückweisung macht hier keinen Sinn. Es geht hier ledig-\nlich um einen gewissen Formalismus. Der Einwohnerrat kann nicht über die Finanzie-\nrung bestimmen, dies ist Sache des Stiftungsrates.  \n \n\n\n\nHein Schiltknecht: Ich bitte sie, dem Nichteintretungsantrag zu zustimmen. Es geht \nnur darum, ob die Gemeinde unterschreiben darf oder nicht. \n \nRuedi Brassel: Es geht einfach um eine neue Formulierung. \n \nUrs Hess: Stimmt die Fremdfinanzierung überhaupt? Ich bitte Euch, das Geschäft \nzurück zu weisen und eine neue detaillierte Vorlage zu erarbeiten.  \n \nChristine von Arx: Das Wesentliche ist, dass wir mit 1.5 Mio. haften. Wir können in \ndiesem Geschäft nicht die ganze Finanzierung abhandeln. \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Der Einwohnerrat hat betreffend der Finanzierung nichts \nzu sagen. Dazu ist der Stiftungsrat zuständig.  \n \nStefan Löw: Ich bin der Meinung, dass man die Vorlage so annehmen kann, wie sie \nvor uns liegt. Die finanzielle Seite des „Madle“ ist unschön aber man muss sie akzep-\ntieren.  \n \nGR Max Hippenmeier: Die Finanzierung des Umbaues steht hier nicht zur Diskus-\nsion, dies ist Sache des Stiftungsrates. Ich kann mit einem Nichteintreten gut leben. \nHier geht es nur um eine Formalität. Stimmt zu oder auch nicht. \n \nDieter Stohler: Ich sehe die Gründe dieser Vorlage absolut ein. Ich kann der Vorlage \nzustimmen, ausgenommen beim Beschluss Nummer 3. Dieser könnte falsch interpre-\ntiert werden. Wir haben am 18 November 2003 eine 10 Jahresgarantie ausgespro-\nchen. Deshalb bitte ich sie, wenn wir bei diesem Beschluss sind, ihn mit „(gerechnet \nab dem 8.12.2003)“ zu ergänzen.  \n \nRuedi Meury: Ich stimme Dieter Stohler zu. Wenn Steuergelder eingesetzt werden, \ndann hat der Gemeinderat zu informieren. Ich finde es nicht in Ordnung wenn gesagt \nwird, dass wir nichts zu sagen hätten. Hier ist die Rede von Steuergeldern und da hat \nder Einwohnerrat sehr wohl etwas zu sagen. Es geht hier wirklich nur um eine formel-\nle Sache. Sind wir doch vernünftig und stimmen dieser Vorlage zu.  \n \nChristine von Arx: Ich ziehe den Antrag zurück.  \n \nUrs Hess: Mir wurde bei dieser Vorlage klar, wie arrogant der Stiftungsrat mit dem \nEinwohnerrat umgehen kann. Es geht immerhin um Steuergelder und deshalb halte \nich weiterhin an meinem Rückweisungsantrag fest. Dies ist der einzig richtige Weg. \nDanach haben wir Klarheit. \n \n://:  Der Rückweisungsantrag von Urs Hess wird mit 24 : 10 Stimmen und 2 Ent-\n\nhaltungen abgelehnt.  \n \nDirektberatung: Kein Wortbegehren \n \n \nDer Rat beschliesst mit 23 : 6 Stimmen und 8 Enthaltungen:  \n \n://: 1. Aufhebung des Beschlusses vom 8. Dezember 2003, Geschäft 2292. \n \nMit 23 : 7 Stimmen und 7 Enthaltungen:  \n \n://: 2. Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, eine Garantie von maximal \n\nCHF 1.5 Millionen zugunsten der Darlehensgeberin für den Neu- und Umbau \ndes Alters- und Pflegeheims „Madle“ der Stiftung Alters- und Pflegeheim „Mad-\nle“ zu leisten. \n\n\n\n \nMit 24 Stimmen und 13 Enthaltungen:  \n \n://: 3. Die Dauer der Garantie ist auf 10 Jahre befristet (gerechnet ab dem \n\n8.12.2003). \n \n \nFragestunde Fragen von Kurt Lanz betr. Be-\n\nschwerde \n \nGR Max Hippenmeyer: Zu Frage 1: Grundsätzlich ist zu bemerken, dass es sich \nzwar um eine Beschwerde von Privatpersonen handelt, die jedoch von der Beschwer-\ndeführerin bzw. vom Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als Einwohnerräte einge-\nreicht worden ist. Die Beschwerde richtete sich gegen einen Beschluss des Einwoh-\nnerrates, der Einwohnerrat war also Gegenpartei und die Gegenpartei hat selbstver-\nständlich das Anrecht, den Entscheid zu erfahren. Zu Frage 2: Wir haben im Gemein-\nderat beschlossen, den Entscheid dem Einwohnerrat in geeigneter Form zuzustellen. \nNach Absprache mit dem ER-Präsidenten wurde daraufhin der Entscheid den Frakti-\nonspräsidien und wo keine Fraktion besteht, den Parteipräsidien zugestellt. (Ruedi \nMeury, CVP und Heinz Mattmüller, SD). Weitere Personen wurden von uns nicht be-\ndient. Abgesehen von der Tatsache, dass Herr Kurt Lanz seine Beschwerde im Zu-\nsammenhang mit seiner Steuererklärung selbst öffentlich gemacht hat, besteht keine \nVeranlassung, in irgendeiner Form sich noch damit zu beschäftigen. Zu Frage 3: \nSelbstverständlich ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass private Beschwerden \nnicht an die Öffentlichkeit gehören, ausser natürlich es bestehe ein legitimes öffentli-\nches Interesse daran. Eine Mitteilung an die Fraktionspräsidien im Zusammenhang \nmit einer Angelegenheit in die ganz klar der Einwohnerrat involviert war ist aber im-\nmerhin ein Unterschied zu einem Pressecommuniqué. Im Übrigen ist es nicht verbo-\nten, Mitteilungen an die Fraktionsmitglieder vertraulich zu behandeln oder der \nSchweigepflicht zu unterstellen. \n \nKurt Lanz: Wenn jemand eine Beschwerde einreicht gegen den Beschluss des Ein-\nwohnerrates, würde es dann nicht reichen, wenn die Beschwerde und nicht die gan-\nzen Erläuterungen weitergegeben werden? \n \nGR Max Hippenmeyer: Der Gemeinderat war der Auffassung, dass dies ein Gebot \nder Transparenz ist und Transparenz wird ja immer von ihnen gewünscht.  \n \n \n Fragen von Eva Keller betr. Arbeits-\n\nplätze \n \nGR Max Hippenmeyer: Grundsätzlich ist zu bemerken, dass der Gemeinderat ei-\ngentlich der falsche Adressat ist für diese Fragen. Trotzdem habe ich mit den Ge-\nschäftsleitern der beiden Firmen Rücksprache genommen und kann folgendes mittei-\nlen: Zu Frage 1: Der Gemeinderat wurde von beiden Firmen nicht offiziell informiert \nüber den Stellenabbau. Bei beiden Firmen geschah diese Unterlassung jedoch laut \nerhaltenen Angaben nicht absichtlich. Im Vordergrund stand die Information an die \nÖffentlichkeit. Demzufolge konnte der Gemeinderat zu den Diskussionen auch nicht \nStellung nehmen. Zu Frage 2: Bei der Firma Glatt findet gemäss Auskunft der Firmen-\nleitung kein Ausverkauf statt. Zu Frage 3: Die betroffenen Mitarbeiter der Firma Roh-\nner haben längere Kündigungsfristen als üblich und die Firma unterstützt sie bei der \nStellensuche. Bei der Firma Rohner ist eine Person in Pratteln wohnhaft und bei der \nFirma Glatt kommen grundsätzlich nicht viele Arbeitskräfte aus Pratteln. Zu Frage 4: \nDer Gemeinderat ist bereits jetzt regelmässig im Kontakt mit den in Pratteln ansässi-\n\n\n\ngen Firmen. Bei diesen Kontakten geht es jedoch nicht primär um den Abbau von \nStellen, weil unsere Einflussmöglichkeit hier doch gering bis nicht existent ist. Beide \nGeschäftsleitungen bedauern im Übrigen diese Kündigungen und gaben sich hoff-\nnungsvoll, dass solche Massnahmen bei ihnen kein Dauerzustand sein werden. \n \n \n \nNachtrag Fragestunde vom 30. Mai 2005  \n \n Fragen von Christine von Arx betr. \n\nErlassverzeichnis der Einwohner-\ngemeinde Pratteln  \n\n \nGP Beat Stingelin: Zu Frage 1: Das Erlassverzeichnis wurde aufgearbeitet und ist \nnun mit Datum per 1. April 2005 auf der Homepage aktualisiert. Es wurden das Feue-\nrungsreglement und die entsprechenden Gebühren nachgetragen. Zu Frage 2: Offen \nist noch die Genehmigung des Ersatzabgabereglements durch den Kanton. Das \nFriedhofreglement wurde vom Kanton genehmigt und vom Gemeinderat auf den  \n1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. Nun muss die Verordnung dazu erarbeitet werden. Es \ngilt somit noch das alte Reglement bis 31.12.2005. Allgemeine Bemerkung: Das Er-\nlassverzeichnis ist à jour, es sind jedoch (wie bereits mehrmals kommuniziert) nur die \n„wichtigsten“ Reglemente auf der Homepage aufgeschaltet. Die Gemeinde ist darauf \nangewiesen, aus der Bevölkerung Verbesserungsvorschläge, Wünsche und Ideen zu \nerhalten. Dies ermöglicht es, die Homepage – wenn dies technisch machbar ist– lau-\nfend zu verbessern und zu aktualisieren.  \n \nChristine von Arx: Ich bedanke mich für die Beantwortung. Für mich ist selbstver-\nständlich, dass Reglemente, welche noch nicht in Kraft getreten sind, nicht auf dieser \nliste erscheinen.  \n \n \nVerabschiedung Fredi Wiesner \n \nStephan Ackermann: Letztes Jahr wurde Fredi Wiesner nicht schwimmend in ein \nBecken voller Haifische geworfen. Er hat im Juli 2000 als Einwohnerrat angefangen. \nEin Jahr später ist er als Stimmenzähler gewählt worden und bereits im 2002 hat er \ndas Büro wieder verlassen. Ein Jahr Büroerfahrung musste ihm reichen, um im Hai-\nfischbecken „Einwohnerrat“ zu bestehen. Wie man sieht hat er bestanden. Dies ist die \nhohe Kunst, welche einen guten Präsidenten auszeichnet. Er hat nie den Kopf verlo-\nren.  \n \nFredi Wiesner: Ich möchte mich bei allen recht herzlich bedanken. Nach einem Jahr \nBüroerfahrung wollte ich eigentlich nicht Präsident werden. Ich fand, dass mit einer \nAmtsperiode von 4 Jahren die Erfahrung fehlt, um einen Einwohnerrat zu leiten. Ich \nhabe jedoch dieses Amt in Angriff genommen und der Anfang war nicht einfach. Es \nwar ein lehrreiches Jahr und ich konnte Erfahrungen sammeln. Ich möchte mich auch \nbei meiner Frau für die Unterstützung bedanken. Diese Unterstützung ist wichtig, um \nso ein Amt auszuführen.  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nDie Sitzung wurde um 22.15 Uhr beendet.  \n \nPratteln, 26. August 2005 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Die Stv.-Sekretärin \n\n \n\nFredi Wiesner Claudia May \n\n\n


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text: \nEinwohnerrat Pratteln  \nVotenprotokoll Nr. 388 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 21. September 2009, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 29  Personen des Einwohnerrates  \n 6  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt ER Stephan Ackermann, ER Regina Furler, ER Karin \nHess, ER Rolf Hohler, ER Dominik Holenstein, ER Eva \nKeller, ER Christoph Pfirter, ER Benedikt Schmidt, ER Urs \nSchneider, ER Emanuel Trueb, ER Fredi Wiesner, GR \nMax Hippenmeyer \n\nVorsitz Bruno Baumann, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Martin Ingold, \nSP, anstelle von Daniela Dürr und Margret Hippenmeyer, FDP, anstelle \nvon Michael Löw (ohne Akten) \n \n\n2616\n\n2.  Teilrevision des Lohn- und Zulagenreglements - 1. Lesung \n \n\n2613\n\n3.  Reglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen \nund Abstimmungen - 1. Lesung \n \n\n2614\n\n4.  Finanzvertrag Verein "Kultur Pratteln"  \n \n\n2617\n\n5.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \nBruno Baumann als Präsident des Einwohnerrates begrüsst zur 388. Sitzung und \nteilt mit:  \n \nStimmenzähler: Wie dem Appell zu entnehmen war, sind der Stimmenzähler der SVP \nund sein Ersatz entschuldigt. In Absprache mit Urs Hess (SVP) soll Gert Ruder (SP) \ndas Amt des Stimmenzählers heute Abend übernehmen, der gewählter Ersatz-Stim-\nmenzähler ist. Der Rat stimmt stillschweigend zu. \n \nDemission aus dem Einwohnerrat: Per 31. Oktober 2009 tritt Olga Aeberhard aus \ndem Einwohnerrat zurück. Bruno Baumann verliest das Rücktrittsschreiben: „Sehr ge-\nehrter Einwohnerratspräsident, liebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen. Nach-\ndem ich seit meinem Einstig als Einwohnerrätin nun schon mit dem neunten Einwoh-\nnerratspräsidenten zusammenarbeite und im nächsten Jahr das siebte Jahrzehnt voll-\nende, habe ich mich entschlossen, mein Einwohnerratsmandat per 31. Oktober 2009 \nnieder zu legen. Ich habe seinerzeit meinen Auftrag voller Elan übernommen. Die Zu-\n\n\n\n- 243 -  \n \n\nsammenarbeit mit Euch war manchmal spannend, manchmal nach meinem Verständ-\nnis eher etwas mühsam. Aber ich habe gelernt, auch andere Meinungen anzuhören \nund zu respektieren und habe meine Ansicht im Laufe einer Debatte oft auch geändert. \nIch wünsche Euch Allen einen effizienten Ratsbetrieb und geschickte Entscheidungen \nbei den oft schwierigen Vorlagen.“ Die Verabschiedung wird an der nächsten Sitzung \nstattfinden. \n \nProjekt Littering, GR Felix Knöpfel informiert über das Projekt Littering „Blyb suuber - \nmach mit“: Beim Weibel liegt eine grüne Karte. Mit dieser Karte möchten wir zu einem \nWettbewerb einladen, es gibt Reisegutscheine der SBB zu gewinnen. Dies steht im \nZusammenhang mit der 3. Tranche des Litteringkonzeptes, das wir mit den Gemeinden \ndes Unteren Ergolztales (Lausen, Liestal, Füllinsdorf, Frenkendorf und Ramlinsburg) \ngemacht haben. Am 2. September war die Pressekonferenz und mitten in der Presse-\nkonferenz musste wegen starken Regens abgebrochen werden. Die Pressekonferenz \nwurde am letzten Freitag noch einmal durchgeführt. Beim Weibel sind etwa 20 Karten \nund auch Fotografien vorhanden.   \n \nDie Sitzungsdaten 2010 liegen bereits vor.  \n \nVotenprotokoll 387: Es werden 2 kleine Änderungen vorgenommen.  \n \nFragestunde: Es sind 2 Fragen eingegangen: Frage der Unabhängigen Pratteln, \n„www. Pratteln.ch“, die nach der Pause von GP Beat Stingelin beantwortet wird. Frage \nvon Rolf Hohler, SVP-Fraktion, „Buswartehäuschen lassen auf sich warten“, die nach \nder Pause von GR Felix Knöpfel beantwortet wird.  \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n- Postulat der SVP-Fraktion, Rolf Hohler, "ÖV im Trockenen" vom 21.9.2009 \n- Postulat der SVP-Fraktion, Urs Hess, "Das Gesagte hörbar machen, Akustik in der \n\nDorfturnhalle" vom 21.9.2009 \n- Interpellation der FDP-Fraktion betreffend "Kündigungsfristen für das oberste Ka-\n\nder" vom 21.9.2009 \n \n \nBeratung der dringlichen Motion von Urs Hess, SVP-Fraktion "Prattler Anzeiger \nsichern" vom 21.9.2009. \n \nDiskussion zur Dringlichkeit  \n \nUrs Hess begründet die Dringlichkeit der Motion: Das Prattler-Blatt gehört der Lo-\nkalzeitungen Verlags AG. Die Dringlichkeit ergibt sich aus den Budgetberatungen und \nich gehe davon aus, dass die Gemeinde mehr Geld ausgeben muss, um die Lokalzei-\ntungen entsprechend zu unterstützen. Wenn man die Motion als „dringlich“ erklärt, gibt \nes einen Zeitvorsprung und es kann bereits jetzt Geld für den Prattler-Anzeiger im \nBudget vorgesehen werden. Wir befinden uns vor der Diskussion des Budgets und ich \nmöchte dieses Anliegen nicht erst anlässlich der Budgetdiskussion bringen. Wir sollten \nWege aufzeigen und ich finde es wichtig, dieses Anliegen möglichst schnell dem Ge-\nmeinderat zu übergeben, damit der Handlungsbedarf mit den anderen Gemeinden ab-\ngeklärt wird und im Budget der entsprechende Betrag bereits vorgesehen ist.  \n \nGP Beat Stingelin: Eine dringliche Motion zum Prattler-Anzeiger finden wir überflüssig. \nAllenfalls könnten wir uns mit einem dringlichen Postulat anfreunden. Wenn ich lese, \ndass der Prattler-Anzeiger Format mässig kleiner und dünner wird - dies hat damit zu \ntun, wer wie viel einbringt. Die Verlags AG war beim Gemeinderat Pratteln und eben-\nfalls beim Gemeinderat Muttenz, werden noch zum Gemeinderat Birsfelden und \nAllschwil gehen, über die Thematik des Plattler-Anzeigers berichten und aufzeigen, \nwas die Situation ist und was es braucht. Daher macht es keinen Sinn, nun vorzupre-\n\n\n\n- 244 -  \n \n\nschen. Der Verwaltungsrat besteht aus den Gemeindepräsidenten und wir werden zu-\nsammenkommen und uns beraten, wie wir miteinander diese Zeitung aufrecht erhalten \nwollen. Um Geld ins Budget aufzunehmen brauchen wir keine dringliche Motion; das \nBudget enthält bereits einen Betrag. Der Betrag, der bis anhin bezahlt wurde, CHF \n60'000 für die Gemeinde Pratteln pro Jahr, wurde in den letzten 15 Jahren nie erhöht. \nMit der Wirtschaftskrise sind die Inserateneinnahmen eingebrochen und der Betrag soll \nso erhöht werden, dass wir immer noch eine Zeitung haben. Es gibt schon Meinungen, \nbeispielsweise ein Blatt im Format A3 zu verschicken; dies sicher nicht, wir wollen eine \nZeitung. Und wenn ich sehe, was in der Motion der Auftrag ist, die Gemeinde solle die \nÜbernahme des Lokalanzeigers prüfen, ist das zu weit weg. Es kann nicht sein, dass 4 \nGemeinden eine Zeitung machen; dies ist nicht der richtige Weg. Wir müssen einen \nWeg zusammen mit Profis suchen, die das können und Erfahrung haben. Alles Andere \ngibt nichts. Ich bitte sie daher, höchsten einem dringlichen Postulat zuzustimmen.  \n \nRudolf Meury: In dieser Motion wird der Gemeinderat klar beauftragt „eine Übernahme \nder Lokalanzeiger Verlags AG oder eine Neugründung“ durchzuführen. Es ist etwas \nUnsinniges, dass die Gemeinde eine Zeitung herausgeben muss. Es handelt sich also \nnicht um eine Motion und um Dringlichkeit überhaupt nicht.  \n \nKurt Lanz: Ich sehe es, wie es GP Beat Stingelin sieht. Die Dringlichkeit wird damit \nbegründet, dass es gerade aktuell ist. GP Beat Stingelin hat gesagt, dass er mit der \nDringlichkeit einverstanden ist und sich ein dringliches Postulat vorstellen kann. Einer \nMotion, wie Urs Hess hier verlangt, kann ich nicht zustimmen, weil Motionen verbindlich \nsind und wenn nun die Gemeinde den Lokalanzeiger übernehmen soll, und wir stim-\nmen dieser Motion zu, hat der Gemeinderat den Auftrag, dies zu realisieren. Dazu \nbraucht es eine Diskussion und dies kann heute Abend nicht schnell übers Knie gebro-\nchen werden. Ob man es Profis überlassen soll, ist eine andere Frage; es gibt da ver-\nschiedene Lösungsmöglichkeiten. Aber heute Abend schnell behandeln geht nicht und \ndaher ist es keine dringliche Motion, sondern ein dringliches Postulat.  \n \nUrs Hess: Mir ist es ein wirkliches Anliegen, dass man zum Prattler-Anzeiger steht, \nden Weg sucht, eine bessere Zeitung zu werden und das Geld für unseren redak-\ntionellen Teil zu verwenden und nicht nach Basel abfliessen zu lassen. Dass wir nun \neine grosse Diskussion über eine Motion führen, war provokativ von mir, das gebe ich \ngerne zu. Ich bin bereit die dringliche Motion in ein dringliches Postulat umzuwandeln \nund bitte um Zustimmung. \n \nRoger Schneider: Urs Hess geht darum, ein Zeichen zu setzten, dass man hinter dem \nPrattler-Anzeiger steht. Das tun wir auch von unserer Fraktion aus. Was steht genau im \nAntrag zum dringlichen Postulat?  \n \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit  \n\n://:  Der Dringlichkeit wird mit 24 Ja zu 3 Nein bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nDiskussion zur Überweisung an den Gemeinderat \n \nUrs Hess: Zur Frage von Roger Schneider: Der Gemeinderat wird aufgefordert, zu \nprüfen und zu berichten, was er mit dem Prattler-Anzeiger macht. Wenn er prüft und \nberichtet, kann er auch andere Lösung bringen als im Antrag formuliert. \n \n \nAbstimmung zur Überweisung:  \n\n://:  Das Postulat wird einstimmig an den Gemeinderat überwiesen. \n\n\n\n- 245 -  \n \n\nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: Es gibt keine Wortmeldungen und daher \nwird nach dem vorliegenden Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2616 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Martin Ingold, \nSP, anstelle von Daniela Dürr und Marg-\nret Hippenmeyer, FDP, anstelle von Mi-\nchael Löw (ohne Akten) \n\n \nEs liegen keine weiteren Wahlvorschläge vor. Somit sind in stiller Wahl für das Wahlbü-\nro gewählt: \n \n://: Martin Ingold (SP) \n://: Margret Hippenmeyer (FDP) \n \n \n \nGeschäft Nr. 2613 Teilrevision des Lohn- und Zulagen-\n\nreglements - 1. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 18. August 2009 \n \nGP Beat Stingelin: Es geht um einige formelle Anpassungen: Der Begriff „Familien-\nzulagen“ wurde aufgenommen und steht statt „Kinder- und Ausbildungszulagen“ und \nsonst hat ausser dem Titel nichts geändert. Es handelt sich um eine Anpassung an \nübergeordnetes Recht. Weiter hat die Personalkommission der vorliegenden Form zu-\ngestimmt und ich bitte sie, dies auch zu tun.  \n \nDas Büro des Einwohnerrates schlägt Eintreten/Direktberatung vor.  \n \nEintreten \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion hat diese Vorlage studiert und ist zu Schluss \ngekommen, dass dies nur Anpassungen an die kantonale und eidgenössische Gesetz-\ngebung sind. Die Vorlage ist sehr ausführlich und wir sehen keine Probleme für diese \nAnpassungen und sind für Eintreten.  \n \nMartina Häring: Auch die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung. Materiell \nkann ich vorwegnehmen, dass es sich lediglich um redaktionelle Anpassungen handelt, \ndamit Übereinstimmung mit dem kantonalen und eidgenössischen Recht vorhanden ist.   \n \nThomas Vogelsperger: Auch die SP-Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung, weil \nes sich um redaktionelle Änderungen handelt und der Personalverband damit einver-\nstanden ist. \n \n\n\n\n- 246 -  \n \n\nEmil Job: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat die Vorlage studiert und da \nes sich vor allem um redaktionelle Änderungen handelt, sind wir für Eintreten und Di-\nrektberatung.  \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Direktberatung/Lesung \n \nTitel    § 23 Titel, Abs. 1-4  § 24  § 25 \n§ 26 Abs. 1, 2, 4 und 5 Anhang III   II \n \nEs gibt keine Wortmeldungen und die 1. Lesung ist beendet. Stefan Löw stellt den An-\ntrag, angesichts der klaren Ergebnisse der 1. Lesung auf eine 2. Lesung zu verzichten.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Auf eine 2. Lesung wird verzichtet. \n://: Die Teilrevision des Lohn- und Zulagenreglements wird beschlossen. \n \n \nUrs Hess äussert sich zur Formulierung des Antrages des Gemeinderates: „Der Ge-\nmeinderat beantragt …“ können wir nicht als Antrag (an den Einwohnerrat) so stehen \nlassen. Wir bitten den Gemeinderat, den Antrag künftig so zu stellen „Der Einwohnerrat \nbeschliesst die Änderung des Reglements …“. Wenn in der Vorlage steht, der Gemein-\nderat beantragt und dieses steht dann als Beschluss, stimmt etwas nicht und ist redak-\ntionell in Ordnung zu bringen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2614 Reglement über die Unterstützung der \n\npolitischen Parteien bei Wahlen und Ab-\nstimmungen - 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 18. August 2009 \n \nGP Beat Stingelin: Es geht um 2 Verordnungen; eine von 1982 von Max Rickenbacher \nund Walter Zimmerli und die andere von 1977 von Walter Thommen und Hansjörg Dill. \nWie zu sehen ist, haben sich die beiden Verordnungen in der Zwischenzeit überholt, \nweil sich in den Jahrzehnten Einiges geändert hat. Daher wurde das Reglement total \nüberarbeitet und auch neu bezeichnet: „Reglement über die Unterstützung der politi-\nschen Parteien bei Wahlen und Abstimmungen“. Das geltende Reglement über die \nUnterstützung der politischen Parteien, Sektionen und Ortsgruppen enthält Bestim-\nmungen auch zur Benützung von öffentlichen Lokalen. Diese können wie bis anhin \nganz normal auf der Gemeindeverwaltung reserviert werden und sind gratis. Bisher \nhaben nur 2 Parteien Gebrauch gemacht; die Unabhängigen im Jugendhaus und die \nSP im Schulhaus. Alle anderen Parteien sind an anderen Orten untergekommen. Die \nGemeinde Pratteln hat Lokalitäten für Parteien, auch in der Dorfturnhalle ist ein Sit-\nzungszimmer für 8 Personen, im KUSPO ist ein Sitzungszimmer und der Rittersaal \nsteht zur Verfügung. Es sind also genügend Lokalitäten vorhanden, die bei Bedarf gra-\ntis zur Verfügung stehen. Die Regelung dieser Sachverhalte gehört jedoch in die Ge-\nbührenverordnung. Ein Diskussionspunkt war die monatliche Gratisabgabe der Unter-\nlagen und Adressen. Bei den Adressen wurde teilweise Gebrauch davon gemacht. Frü-\nher wollte man dies jede Woche und ich glaube kaum, dass eine Partei wöchentlich \ndies durchsieht und mögliche Interessenten anschreibt. Dies wird höchstens monatlich \n\n\n\n- 247 -  \n \n\nkonzentriert geschehen. Auch dies soll in der Gebührenverordnung verankert werden \nund auch, dass dies gratis ist. Weiterer Inhalt ist über Postulate gekommen: Straffung \ndes Terminplanes. Wir haben in diesem Reglement alles richtig umschrieben und ich \nbitte, dem neuen Reglement in der 1. Lesung zuzustimmen und auch in der 2. Lesung \ndie hängigen Postulate abzuschreiben. Es wurde wieder alles à jour gebracht und es \nwerden alle Parteien bzw. Gruppierungen gleich behandelt.  \n \nDas Büro des Einwohnerrates schlägt Eintreten/Direktberatung vor.  \n \nEintreten \n \nUrs Hess: Die SVP-Fraktion tritt gerne auf dieses Geschäft ein, da sie auch mit einem \nPostulat engagiert ist. Wir möchten anlässlich des Eintretens vom Gemeinderat noch \nwissen: Warum sind neu 20 statt 30 Unterschriften vorgesehen? Ein Teil der Zeiter-\nsparnis des neuen Verfahrens wird an die Post weitergegeben bzw. die Post - ich sage \nes provokativ - verschlampt den Versand. Hat sich die Gemeinde schon Gedanken \ngemacht, den Versand jemandem Anderen zu geben bzw. auszuschreiben? Vielleicht \nist es dann etwas günstiger und schneller.  \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Eintreten. \nDer Entflechtung der Reglemente stimmen wir zu und die vorgesehene Verankerung in \nden Reglementen ist sinnvoll. Der neue Terminplan wurde um 1 Woche gekürzt und \ndamit wurde unsere Motion erfüllt. Wir werden bei der Diskussion des Reglements an \ngeeigneter Stelle einen Antrag einbringen; dieser liegt ihnen bereits schriftlich vor.  \n \nStefan Löw: Auch die FDP-Fraktion ist für Eintreten und dankt an erster Stelle den \nverantwortlichen Personen und nimmt später Stellung zu einzelnen Punkten.  \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Direktberatung/Lesung  \n \n§ 1 Geltungsbereich \n§ 2 Stimm- und Wahlpropagandamaterial \nZu den §§ 1 und 2 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n§ 3 Voraussetzungen \nUrs Hess: Wir finden es gut, wenn man heutzutage als Partei die Vorlagen dem Ge-\nmeinderat nicht mehr vorlegen muss und er sie nicht mehr genehmigt. Wir denken, \ndass die Parteien wissen, was sie zu tun haben, wenn sie eine Abstimmungspropa-\nganda machen. Wir denken aber an Aktionskomitees, also Eintagsfliegen, die - ich sa-\nge es übertrieben - Blödsinn schreiben und dann nachher für 1 Jahr gesperrt werden. \nDiese Aktionskomitees kommen nur ein Mal und damit hat man nicht erreicht, was man \nwollte. Darum haben wir den Antrag gestellt, in § 3 einem neuen Abs. 4 einzufügen \n„Aktionskomitees werden weiterhin durch den Gemeinderat überprüft“. Abs. 4 würde \ndann zu Abs. 5. Dies, damit klar geregelt ist, dass die Propaganda der Aktionskomitees \nkontrolliert wird.  \n \nDiskussion zum Antrag von Urs Hess \n \nGP Beat Stingelin: Auch wir haben diese Diskussion über die Aktionskomitees ge-\nführt. Wenn der Gemeinderat prüft, kann er auch Alles prüfen und wir sind wieder \ngleich weit wie vorher. Es ist nicht so, dass Niemand nicht prüft. Die Verwaltung schaut \ndie Unterlagen an; wenn der Gemeinderat prüft, müsst ihr warten, bis der Gemeinderat \nwieder eine Sitzung hat und wir sind wieder gleich weit und machen das, was ihr nicht \nwolltet und fangen wieder von vorne an. Darum soll diese Bestimmung nicht aufge-\nnommen werden. Wir schauen jedoch, dass die Unterlagen konform sind und dies nicht \nnur bei Eintageskomitees. Dies macht die Verwaltung und die kann es gut.  \n \n\n\n\n- 248 -  \n \n\nStefan Löw: Die FDP-Fraktion regt zu den Aktionskomitees an, dass man weiterhin bei \n30 Unterschriften bleibt. Dazu wurde auch ein Änderungsantrag gestellt. Damit will man \nauch bewirken, dass es nicht so ganz einfach ist. Die FDP geht davon aus, dass der \nGemeinderat die Unterschriften auf Glaubwürdigkeit prüft und es sollte auch vom Komi-\ntee ein Ansprechpartner vorhanden sein. Ich greife nun auf Abs. 3 vor. Ich bin der Mei-\nnung, dass es zur Gestaltung eines Flyers gewisse Rahmenbedingungen braucht, bei-\nspielsweise ein Beiblatt, in dem ganz klar aufgelistet ist, was er enthalten darf und was \nnicht. Vor allem, was er nicht enthalten darf. Und somit wird dies abgedeckt und man \nmüsste den Flyer anschauen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Stefan Löw, FDP: In § 3 Abs. 1 neu mindestens 30 \nstatt 20 Unterschriften.  \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag von Stefan Löw mit 18 Ja zu 8 Nein bei 3 Enthaltungen \n\nzu. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Urs Hess, SVP: In § 3 wird Abs. 4 zu Abs. 5. Abs. 4 \nlautet neu „Aktionskomitees werden weiterhin durch den Gemeinderat überprüft.“  \n \n://: Mit Stichentscheid des Präsidenten stimmt der Rat dem Antrag von Urs Hess mit \n\n11 Ja zu 11 Nein bei 7 Enthaltungen zu. \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt  \n \n§ 4 Versand  keine Wortmeldung  \n \n§ 5 Aufhebung bisherigen Rechts  \nPatrick Weisskopf: Die Unabhängigen und Grünen möchten an dieser Stelle etwas \nzur Parteienförderung einfügen. Wir konnten in der Einleitung zu diesen Geschäft lesen \n„Parteien haben eine wichtige Funktion indem sie bei der Meinungs- und Willensbil-\ndung der Staatsbürger/innen mitwirken. Unser Milizsystem wäre ohne deren Einsatz \nund die Mitarbeit politisch engagierter Mitbürger/innen nicht denkbar. Die Parteien ha-\nben die Aufgabe, Kandidaten zu rekrutieren. Von dieser politischen Arbeit profitiert \nauch die Gemeinde“. Wir haben auch vorher bei der dringlichen Motion gesehen, dass \ndie Parteien Interesse an unabhängigen Zeitungen haben. Die Gemeinde ist zudem \ndaran interessiert, dass Gemeindegeschäfte von den politischen Gremien unabhängig \nund sachlich behandelt werden können. Doch das veränderte Freizeitverhalten und die \nzunehmende Politikverdrossenheit haben in den letzten Jahren in allen Parteien zu \neinem Mitgliederschwund geführt. Als Folge davon sind auch die Parteienbudgets ge-\nschrumpft und es wird immer schwieriger, politische Ämter zu besetzen. Darum benöti-\ngen die politischen Parteien in Zukunft finanzielle Beiträge von unabhängiger Stelle, um \ndie erwarteten Aufgaben auch in Zukunft erfüllen zu können. Interessant ist, dass die \nSchweiz sich mit dem Beitritt zum „Strafrechtsübereinkommen über Korruption“ und \n„zur Gruppe der Staaten gegen Korruption (Greco)“ dazu verpflichtet hat, die Empfeh-\nlung 2003/4 des Europarates zur Parteienfinanzierung und Finanzierung von Wahl-\nkampagnen zu befolgen. Diese sieht hauptsächlich die Offenlegung der Finanzierung, \nder Spenden und der Ausgaben der politischen Parteien vor. Mit der Totalrevision die-\nse Reglements hat die Gemeinde die Chance, diese Empfehlung zu erfüllen und für die \nZukunft mit einem modernen Reglement gerüstet zu sein. Damit die Parteien auch zu-\nkünftig diese Aufgaben möglichst objektiv wahrnehmen können, stellt die Fraktion der \n„Unabhängigen und Grünen“ folgenden Antrag. Es soll ein § 5 mit dem Titel „Beiträge“ \neingeführt werden. Dieser lautet: 1. Die Unterstützung an die Parteien beträgt Fr 1.- pro \nWählerstimme, die bei der letzten Einwohnerratswahl auf die gewählten Kandidaten \nentfallen sind. Der Betrag wird nach den Wahlen festgestellt und anteilsmässig jährlich \n\n\n\n- 249 -  \n \n\ndirekt an die Parteien ausbezahlt. Wir wollen Wählerstimmen und nicht Parteistimmen \nund gleichzeitig ist dies für die Gemeinde die günstigste Variante. 2. Da die Gemeinde \ndie politischen Parteien finanziell fördert, sind diese im Gegenzug zur jährlichen Offen-\nlegung der Herkunft und Verwendung der Mittel verpflichtet. Diese erfolgt bei der Ge-\nmeindeverwaltung zuhanden des Gemeindepräsidenten (oder einer von der Gemeinde \ndelegierten unabhängigen Stelle) spätestens auf Ende der Legislaturperiode für das \nvergangene Jahr. Diese Unterlagen sind öffentlich einsehbar. Zu diskutieren gibt hier \nsicher, wie mit Mitgliederbeiträgen und Spenden umzugehen ist und, ob unter einem \nbestimmten Betrag anonymisiert werden kann. 3. Ohne diese Offenlegung entfällt das \nRecht auf die Fördergelder für das nächste Jahr bzw. bei der nächsten Einwohnerrats-\nwahl. \n \nDiskussion zum Antrag von Patrick Weisskopf \n \nDaniela Berger: Ich lese dies zum ersten Mal und finde es einen interessanten Ge-\ndanken. Zuerst dachte ich „schon wieder mehr Geld, das gibt ja eine Budgeterhöhung“. \nBei 40 gewählten Einwohnerräten zu je 500 Stimmen macht dies rund CHF 20'000. Die \nvorgesehene Offenlegung und Transparenz, woher die Parteien ihr Geld haben und die \nWahlen finanzieren, finde ich interessant. So gesehen unterstütze ich den Antrag. \n \nStefan Löw: Die FDP-Fraktion möchte nicht, dass dieser Antrag in das Reglement \nkommt. Wir finden, dass es eine interne Aufgabe ist, wie Wahlkämpfe und Abstimmun-\ngen finanziert und die Gelder erwirtschaftet werden. Befremdend finde ich, dass die \nUnabhängigen einen finanziellen Beitrag möchten, obwohl ihr Name sagt, dass sie un-\nabhängig sind. Problematisch ist auch, dass der Gemeinderat überprüfen müsste, wie \ndie Finanzen wirklich zusammengekommen sind und ich zweifle an der Ehrlichkeit, \ndenn die Kanäle, wie Geld in die Partei kommt, können vielschichtig sein und es kann \nauch durch Mitarbeit, durch zur Verfügung stellen von Material geschehen und müsste \nfinanziell umgerechnet werden. Dies ergibt eher eine Trübung über die finanziellen \nAufwendungen als eine Klarheit. Ich appelliere an die Eigenverantwortung der Parteien \nund bitte sie, dem Antrag nicht zuzustimmen.  \n \nUrs Hess: Auch die SVP-Fraktion ist nicht für diesen Antrag und lehnen ihn ab. Man \nkann nicht das Geld mit der Giesskanne verteilen und daher ist es nicht sauber. Die \nOffenlegung kann jede Partei halten wie sie selber möchte; bei uns kann Jeder in die \nBücher schauen und sieht, wie unsere Gelder zu Stande kommen. Aber dies hier ist ein \nVerteilen mit der Giesskanne. Darum Ablehnung des Antrages.  \n \nOlga Aeberhard: Auf den ersten Blick erscheint dies interessant; aber wir lehnen ab, \ndies ohne Diskussion in ein Reglement aufzunehmen. Bis jetzt haben wir unser Geld \nsicher nicht auf korrupte Art beschafft, sondern geschaut, dass das Geld ehrlich erwor-\nben wurde. Daher möchten wir nicht, dass Jeder sieht, was wer einbezahlt hat. \n \nDaniela Berger: Ich möchte auf die Einwände von Stefan Löw eingehen. Hier geht es \num Transparenz, die man scheinbar nicht darlegen kann. Doch dafür gibt es 3 Parame-\nter. Was man an Geld bekommen hat, was man an Naturalien erhalten hat und drittens, \nwelche Leistungen in Arbeitsstunden geleistet wurden. Zu Urs Hess meine ich, dass \ngerade dies kein Giesskannenprinzip ist, weil es darum geht, so viel Geld zu erhalten, \nwie man als Einwohnerrat Stimmen erhalten hat. Also wird es gerecht paritätisch ver-\nteilt und nicht an Alle gleich. Und wenn Olga Aeberhard davon redet, dass es um Ehr-\nlichkeit geht, dann liegt genau hier die Transparenz, dass man offen und ehrlich Alles \nzeigen kann. Daher verstehe ich diesen Einwand auch nicht.  \n\n\n\n- 250 -  \n \n\nBruno Baumann schlägt vor, über jeden einzelnen Punkt abzustimmen und wenn nur \n1 davon angenommen wird, wird sich § 5 neu ergeben und alle anderen Absätze ver-\nschoben. \n \n \nAbstimmung zu Antrag 1 von Patrick Weisskopf: „Die Unterstützung an die Parteien \nbeträgt Fr 1.- pro Wählerstimme … an die Parteien ausbezahlt.“ \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag von Patrick Weisskopf mit 13 Ja zu 16 Nein bei 0 Enthal-\n\ntungen ab. \n \nBruno Baumann weist darauf hin, dass nach der Ablehnung von Antrag 1 die Anträge \n2 und 3 obsolet geworden seien und fragt Patrick Weisskopf, ob er den Antrag zurück-\nziehen oder abändern wolle. \n \nPatrick Weisskopf: Eigentlich sollte sich dies nicht aufheben, weil wir auf das Legisla-\nturjahr, das im Juni 2009 endet, die Rechnung für 2008 ablegen. Das ist so, weil die \nmeisten Parteien wahrscheinlich das Kalenderjahr als Rechnungsjahr haben. Drin las-\nsen würde ich das mit der Abstimmung trotzdem, weil es ja darum geht, ob die Offenle-\ngung eventuell Pflicht wird; dies ist momentan Diskussionsstoff im Nationalrat.  \n \nStefan Löw: Ich stelle hier den Antrag, auf eine weitere Abstimmung zu verzichten. \nEinerseits wegen der Unabhängigkeit der Parteien; dies steht in keinem Zusammen-\nhang mehr und was soll der Gemeinderat überhaupt noch prüfen? Man müsste eine \nTextänderung entwerfen und in der 2. Lesung wieder alles umstellen. Es ist klar zum \nAusdruck gekommen, dass man es nicht will und alles Andere ist an Absatz 1 ange-\nhängt.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich halte trotzdem an einer Abstimmung fest; das Ergebnis für \nAbs. 1 war schliesslich 13 zu 16 und die Parteien werden übrigens schon finanziell ge-\nfördert. Sie erhalten Subventionen wie Gratisversand und schon aus diesem Grund \nwäre eine Offenlegung gerechtfertigt.  \n \nPatrick Weisskopf hält an der Abstimmung fest.  \n \n \nAbstimmung zu Antrag 2 von Patrick Weisskopf: „Da die Gemeinde die politischen Par-\nteien finanziell fördert … öffentlich einsehbar“. \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag von Patrick Weisskopf mit 12 Ja zu 17 Nein bei 0 Enthal-\n\ntungen ab. \n \n \nGP Beat Stingelin stellt eine Verständnisfrage zu Abs. 2: Wenn gesagt wird, dass mit \ndem Versand die Parteien unterstützt werden, was machen wir, wenn der Versand \nnicht beansprucht wird? Überlegt euch das bitte, denn dies muss geklärt sein. Was ist, \nwenn ich den Versand nicht nutze? Muss ich das offenlegen? Das muss noch überlegt \nwerden.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich wehre mich hier noch kurz und sage, dass die ganze Offenle-\ngung auf freiwilliger Basis steht. Wenn man es nicht macht, verzichtet man freiwillig. \nUnd wer es macht, kann daran teilnehmen. Weiter ziehe ich Abs. 3 zurück, da dieser \nohne die beiden anderen keinen Sinn macht.  \n \n \nDamit gibt es keinen neuen § 5 und die Lesung wird mit dem regulären § 5 fortgesetzt. \nHierzu gibt es keine weiteren Wortmeldungen.  \n\n\n\n- 251 -  \n \n\n \n§ 6 Inkrafttreten   keine Wortmeldungen \n \n \nDie 1. Lesung wird abgeschlossen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2617 Finanzvertrag Verein "Kultur Pratteln"  \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 1. September 2009 \n \nGR Rolf Wehrli: GR Felix Knöpfel ist Präsident des Vereins „Kultur Pratteln“ und daher \nvertrete ich dieses Geschäft. Für knifflige Fragen steht er zur Verfügung. Sie haben die \nVorlage vor sich. Parallel zur unbefristeten Leistungsvereinbarung ist am 1. Januar \n2007 ein Finanzvertrag zwischen Einwohnergemeinde, Bürgergemeinde und Verein \n"Kultur Pratteln" in Kraft getreten. Dieser Finanzvertrag regelt die finanzielle Abgeltung \nvon Einwohner- und Bürgergemeinde und ist bis 31. Dezember 2009 befristet. Die Ge-\nmeinde Pratteln und die Bürgergemeinde sind sehr zufrieden mit der vom Verein ge-\nleisteten Arbeit. Es handelt sich um eine glückliche Lösung für uns und die Mitwirken-\nden. Nun geht es darum, den Vertrag zu erneuern bzw. um 5 weitere Jahre auf den \n1.1.2010 in Kraft zu setzen. Der Betrag von CHF 25'000 der Einwohnergemeinde soll \num CHF 4'000 ergänzt werden. Wir sehen es als sinnvoll an, dass der Betrag von CHF \n4'000 auch in den Vertrag aufgenommen wird und es werden auch die entsprechenden \nAufgaben in die Vereinbarung übernommen. Bis anhin wurde dieser Betrag separat in \nder Rechnung der Einwohnergemeinde aufgeführt und wir möchten dies nun auf diese \nArt zweckmässig lösen.  \n \nDas Büro des Einwohnerrates schlägt Eintreten/Direktberatung vor.  \n \nEintreten \n \nMario Puppato: Bei der FDP war das Eintreten unbestritten; wir haben gefunden, dass \ndie Vorlage gut und sauber und verständlich ist und empfehlen Eintreten und Direktbe-\nratung. \n \nRoger Schneider: Auch unsere Fraktion empfiehlt Eintreten und Direktberatung. Wir \nstellen den Vertrag nicht grundsätzlich in Frage, möchten aber später die eine oder \nandere Frage beantwortet haben, so dass wir überzeugt zustimmen können. Der Ge-\nmeinderat hat bereits 1 Frage beantwortet, nämlich, dass er mit der Arbeit von „Kultur \nPratteln“ sehr zufrieden ist. Ist es ein Ziel, dass „Kultur Pratteln“ finanziell auf eigenen \nFüssen stehen bzw. vom Förderverein getragen werden kann? Gibt es einen detaillier-\nten Rechenschaftsbericht von „Kultur Pratteln“? Dann möchten wir noch wissen, wo die \nDokumente hinkommen, die Triage gemacht, was in die Archive kommt usw.  \n \nBruno Baumann bittet, beim Eintreten nur zum Eintreten zu reden.  \n \nDaniela Berger: Auch die SP-Fraktion ist für Eintreten. Uns gefällt die Vorlage. Wer ist \nder Verein „Kultur Pratteln“, wofür wird das Geld eingesetzt? Die wenigsten Leute wis-\nsen, wer dahintersteht und vielleicht wäre es auch möglich, das, was der Verein macht, \nzu publizieren. So sieht man, was der Verein leistet. Ich persönlich kenne diesen und \nkonnte davon profitieren. Die Einwohner sollten nicht nur den Förderverein kennen, der \nim Dorf sehr gut agiert. Wir werden der Vorlage zustimmen. \nErich Weisskopf: Auch die SVP-Fraktion ist für Eintreten. Es gab zwar Fragen, aber \ndiese sind inzwischen beantwortet.  \n\n\n\n- 252 -  \n \n\n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Direktberatung  \n \nGR Rolf Wehrli: Früher gab es die „Kommission für Kunst und Heimatkunde“, die im \nAuftrag der Gemeinde dieses weite Spektrum betreut hat. Beim Archiv handelt es sich \num den obersten Stock der alten Schule. Dort sind auch Fotografien usw. gelagert und \nwir müssen uns in diesem Zusammenhang überlegen, ob wir dort etwas machen müs-\nsen, falls dem Gebäude etwas passieren oder es sogar brennen würde. Dies klärt der \nKulturgüterschutz ab, der eine eigene Abteilung des Zivilschutzes darstellt. Die „Kom-\nmission für Kunst und Heimatkunde“ ist Allen ein Begriff und hat regelmässig Rechen-\nschaft abgelegt. Diese Tätigkeiten sind mit der Leistungsvereinbarung und den Finanz-\nvertrag an den Verein „Kultur Pratteln“ gegangen. Dieser macht eine Jahresversamm-\nlung, hat eine Jahresrechnung und einen Jahresbericht. Der Gemeinderat kontrolliert \nden Verein auf Grund der Leistungsvereinbarung und des Finanzvertrages, ob er die \nfestgehaltenen Leistungen erbringt. So läuft es bei diversen Unterstützungen, welche \ndie Gemeinde Pratteln gegenüber anderen Institutionen erfüllt und das ist richtig so. Mit \nder Arbeit sind wir sehr zufrieden und der Verein „Kultur Pratteln“ macht Einiges mehr \nals die frühere Kommission. Finanziell beteiligt sich auch die Bürgergemeinde. Wir sind \nauf den Verein angewiesen und möchten ihm an dieser Stelle herzlich danken. \n \nUrs Hess: Ich möchte den Antrag (des Gemeinderates) folgendermassen abgeändert \nhaben „Der Einwohnerrat genehmigt den beiliegenden Finanzvertrag zwischen der \nEinwohnergemeinde und der Bürgergemeinde mit dem Verein "Kultur Pratteln". \n \nGR Rolf Wehrli äussert sich zum Formulierungsvorschlag von Urs Hess: Im Prinzip ist \nbeides dasselbe. Wenn der Einwohnerrat dem Antrag des Gemeinderates zustimmt, ist \nes nachher ein Beschluss des Einwohnerrates. Man kann selbstverständlich auch „Be-\nschlussentwurf„ schreiben und auf „Gemeinderat“ verzichten. Dies war früher der Fall; \nwir meinen beide dasselbe und wenn ihr dem Antrag des Gemeinderates zustimmt, ist \nes nachher ein Einwohnerratsbeschluss.  \n \nStefan Löw: Es wurde eine Frage gestellt zum Förderverein „Kultur Pratteln“. Sie erin-\nnern sich, dass die Gründung des Fördervereines ein Beschluss des Einwohnerrates \nwar. Dieser Verein wurde vor rund anderthalb Jahren gegründet. Zur Frage, ob der \nFörderverein einmal „Kultur Pratteln“ tragen könnte. Dies ist nicht ausgeschlossen. Der \nMitgliederbeitrag beträgt CHF 25.00 und ihr könnt ausrechnen, wie viele Mitglieder not-\nwendig sind. Ich bitte alle, die noch nicht Mitglied sind, dem Förderverein „Kultur Prat-\nteln“ beizutreten. Ich habe Anmeldekarten dabei und würde mich sehr freuen, wenn der \nEinwohnerrat geschlossen dem Förderverein „Kultur Pratteln“ beitreten würde.  \n \nLesung \n \n§ 1 Zweck \n§ 2 Gesetzliche Grundlage \n§ 3 Leistungen der Gemeinden \n§ 4 Leistungen des Vereins \n§ 5 Zahlungsmodalitäten \n§ 6 Dauer \n§ 7 Unterschriften \nEs gibt zu den §§ 1 bis 7 keine Wortmeldungen.  \n \nAuf Nachfrage von Bruno Baumann ist Urs Hess einverstanden, über den Antrag des \nGemeinderates gemäss Vorlage zu beschliessen. Sein Votum zur Formulierung der \nAnträge ist zu Handen des Protokolls und des Büros des Einwohnerrates aufgenom-\nmen.  \n \n \n\n\n\n- 253 -  \n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Der Einwohnerrat genehmigt den Finanzvertrag zwischen der Einwohnergemeinde \n\nund der Bürgergemeinde mit dem Verein "Kultur Pratteln". \n \n \n \nFragestunde  \n \n \n \nFrage 1          „www.pratteln.ch"  \n \nAktenhinweis \n- Frage der Unabhängigen Pratteln, Roger Schneider, vom 14. September 2009, \n\n"www.pratteln.ch". \n \nGP Beat Stingelin: Es geht um die Homepage der Gemeinde Pratteln. Frage 1: Gibt \nes ein Dokument, das den Inhalt und die Betreuung des Webauftritts regelt? Nein, es \ngibt kein Dokument, das den Inhalt des Webauftritts regelt. Der Auftritt ist von I-Web \nvorgegeben. Frage 2: Wer ist für die Betreuung des Webauftrittes zuständig? Der \nWebmeister, Frau Künzli, ist zuständig. Und wenn nicht gerade alles aktuell ist, ist zu \nsagen, dass es zurzeit wichtigere Aufgaben für Frau Künzli gibt, die sie lernen muss \nund da kann es sein, dass einzelne Sachen einen Tag später ins Netz gestellt werden. \nFrage 3: Ist es möglich, auch die Geschäfte, die im Einwohnerrat behandelt werden, im \nWebauftritt zu publizieren analog zur Gemeinde Reinach? Auch das ist möglich, die \nPriorität aber mittelfristig. Wir haben uns aber auch gefragt, ob wir den Einwohnerräten \ndann nichts mehr schicken müssen. Diejenigen wenigen Personen, die ein Abonne-\nment haben, haben keinen Webauftritt und auch keinen elektronischen Zutritt. Frage 4: \nMacht es Sinn, das Baselland Tourismus unter „Verwaltung“ zu finden ist? Ja, das \nmacht Sinn. Es gibt viele Gemeinden, die Tourismus betreiben und das I-Web ist natür-\nlich nicht nur für die Gemeinde Pratteln gemacht und unter Tourismus ist Baselland \nTourismus zu finden. Daher macht dies Sinn. Frage 5: Ist das Gästebuch noch oppor-\ntun (letzter Eintrag am 27. März 2009: ein Stellengesuch …)? Das ist tatsächlich so und \ndas Stellengesuch wurde zusammen mit Anderem gelöscht, wo es beispielsweise \nheisst „Pratteln ist wunderschön, ich war übers Wochenende wieder da“ und über einen \nLink kommt man zu einem Versandhaus. Solches wird gelöscht. Es stellt sich die Fra-\nge, ob man das Gästebuch ganz löschen soll. Aber wenn ich zwischendurch nachge-\nschaut habe, ist es doch eine Freude, wenn Jemand aus Süditalien schreibt, dass er \nvor 40 Jahre in Pratteln gewohnt habe und noch immer wieder hereinschaue. Solche \nMitteilungen kann man belassen, auch wenn es nicht viele sind und ich meine, man \nsollte das Gästebuch belassen und Werbung und Stellengesuche löschen.  \n \nRoger Schneider verzichtet auf die Möglichkeit für 2 Zusatzfragen und damit ist die \nFrage ist beantwortet. \n \n\n\n\n- 254 -  \n \n\nFrage 2 "Buswartehäuschen lassen auf sich  \n   warten"  \n \nAktenhinweis \n- Frage der SVP-Fraktion, Rolf Hohler, vom 14. September 2009, "Bus-\n\nwartehäuschen lassen auf sich warten". \n \nRolf Hohler ist heute nicht anwesend und Roland Kuny nimmt die Antwort entgegen.  \n \nGR Felix Knöpfel: Frage 1: Wo wird das deponierte Wartehäuschen aufgestellt? Es \ngeht um das von der Gemeinde Münchenstein geschenkte Wartehäuschen; wir wissen \nnoch nicht, wo es aufgestellt wird. Nach dem neuen Modell haben wir einheitliche War-\ntehäuschen, das sog. Prattler-Modell, das wir euch noch vorschlagen werden. Frage 2: \nWann wird es aufgestellt? Auch der Zeitpunkt ist noch nicht festgelegt. Frage 3: Hat der \nGemeinderat ein Buswartehäuschenkonzept? Das hat er noch nicht, in der 2. Hälfte \nOktober kommt dieses in den Gemeinderat. Beim Claroladen sind die Profile für ein \nBuswartehäuschen Prattler-Modell gestellt. Dies sind die CHF 20’000 im Budget. Neu \nwird sein, wenn der Einwohnerrat zustimmt, dass pro Jahr 3 Wartehäuschen erstellt \nwerden. D.h. wir haben CHF 60'000 ins Budget genommen, damit wir ab 2010 vorwärts \nmachen können, denn auch wir sind der Meinung, dass Leute, die auf den Bus warten, \nnicht im Regen stehen sollten. Das Konzept wird also in der 2. Hälfte Oktober in den \nGemeinderat gehen und wir werden vorwärts machen, wenn auch ihr zustimmt.  \n \nRoland Kuny: Warum macht man in Pratteln ein eigenes Buswartehäuschen und greift \nnicht auf etwas von der Stange zurück? \n \nGR Felix Knöpfel: Es ist nicht ein eigenes Häuschen. Es handelt sich klar um eines \nvon der Stange, dass nur so bezeichnet wird. Bestehende Häuschen haben teilweise \nundurchsichtige Wände und manchmal trauen sich die Leute gar nicht richtig hinein. \nHäuschen, die wir neu aufstellen, sind relativ durchsichtig und das ist, was die Leute \nheute in Bezug auf die Sicherheit wollen.  \n \nRoland Kuny: In diesem Fall hat die Gemeinde Pratteln keine Verwendung für das \nWartehäuschen aus Münchenstein?  \n \nGR Felix Knöpfel: Ich habe nicht gesagt, wir haben keine Verwendung. Wir wissen \nnoch nicht, wo wir es aufstellen. Im Bereich Rheinstrasse ist ein ähnlicher Typ, wahr-\nscheinlich waren diese einmal Mode. Dort wurde durch Vandalismus eine Wand her-\nausgetrennt und eventuell können wir dieses Häuschen hinstellen und das andere ab-\nräumen.  \n \n \n \nDer Präsident des Einwohnerrates, Bruno Baumann, schliesst die Sitzung um 20.45 \nUhr und verabschiedet die Anwesenden.  \n \nFür die Richtigkeit:              Pratteln, 22. September 2009 \n \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär-ST.V \n\n \n\n \n\nBruno Baumann  Joachim Maass \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 487  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 3. Februar 2020, 19.00 Uhr \n\nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 31/32/33 Personen des Einwohnerrates \n     7   Personen des Gemeinderates \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Alex Flück, Walter Keller, Rebecca Mol-\n\ndovanyi, Nebiker Matthias, Patrick Ritschard, Gerold Stad-\nler, Christine Weiss, \n\n Sylvie Anderrüti (ab 19.15 Uhr), Paul Dalcher (ab 19.50) \n\n Gemeinderat:  \n\nVorsitz Stephan Ebert \n\nProtokoll Ulrike Schmid \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Benedict \nSimon Breitinger, SP, anstelle von Carmen Zülli \n \n\n3211 \n\n2.  Motion der SVP-Fraktion, Joseph Bachmann, betreffend „Aufteilung \nJagdrevier Pratteln“  \n \n\n3207 \n\n3.  Digitalisierung der Einwohnerratssitzung; Teilrevision Geschäftsregle-\nment des Einwohnerrates – 1. Lesung (2. ergänzte Vorlage) \n \n\n3044/3143 \n\n4.  Beantwortung Motion Postulat der Fraktion der Unabhängigen und \nGrünen, Benedikt Schmidt, betreffend „Vogelschutz am Bau“  \n \n\n3148 \n\n5.  Postulat der SVP-Fraktion, Simone Schaub, betreffend „Hundespiel-\nplatz auf dem Gottesacker“  \n \n\n3199 \n\n6.  Postulat der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend „Steuerveranla-\ngung durch Kanton oder Gemeinde?“  \n \n\n3200 \n\n7.  Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Mögliche Depo-\nnie-Standorte für Aushub und Inertstoffe“  \n \n\n3205 \n\n8.  Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Elterntaxi – die \nSituation ist am ausarten“  \n \n\n3206 \n\n9.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend \n„Konzept für ein zielführendes Langsamverkehrswegnetz nach Pratteln \nNord“ – Zwischenbericht  \n \n\n3132 \n\n10.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend Initi-\nierung einer öffentlichen Ideensammlung „Arco Verde“  \n \n\n3151 \n\n\n\n \n\n \n\n- 159 - \n\n \n\n11.  Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Umgestaltung des \nGrossmattschulhausplatzes“  \n \n\n3203 \n\n12.  Fragestunde \n \n\n \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n-  \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3211 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Benedict Si-\nmon Breitinger, SP, anstelle von Car-\nmen Zülli \n\n \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis \n30. Juni 2020: \n \n://:   Benedict Simon Breitinger, SP \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 3207 Motion der SVP-Fraktion, Joseph \n\nBachmann, betreffend „Aufteilung \nJagdrevier Pratteln“ \n\n \n \nGR Emanuel Trueb im Ausstand \n \n\nDer Rat beschliesst mit 21 Nein-Stimmen zu 9 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: Die Motion wird als nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 3044/3143 Digitalisierung der Einwohnerratssit-\n\nzung; Teilrevision Geschäftsregle-\nment des Einwohnerrates – 1. Lesung \n(2. ergänzte Vorlage) \n\n \n \n1.6.4 Sitzungen \n \nAuf Antrag von Urs Schneider, SVP, beschliesst der Rat mit grossem Mehr: \n \n://: Ziffer 1.6.4 wird wie folgt ergänzt: „Auf Wunsch werden einem Einwohnerratsmitglied \ndie Unterlagen weiterhin in Papierform zugesendet“. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 160 - \n\n \n\n2.7 Protokoll \n\n \nAuf Antrag von Andreas Moldovanyi, SP, beschliesst der Rat mit 15 Ja-Stimmen zu 14 \nNein-Stimmen und 4 Enthaltungen: \n \n://: Der Änderungsantrag des Büros zu Ziffer 2.7 wird abgelehnt. \n \n2.8 Kanzlei / Weibeldienst \n \n\nAuf Antrag von Urs Schneider, SVP, beschliesst der Rat: \n \n://: Der Änderungsantrag des Büros zu Ziffer 2.8.2 wird einstimmig mit 1 Enthaltung ab-\ngelehnt. \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 3148 Beantwortung Motion Postulat der \n\nFraktion der Unabhängigen und Grü-\nnen, Benedikt Schmidt, betreffend \n„Vogelschutz am Bau“ \n\n \n \nDas Postulat wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n \nGeschäft Nr. 3199 Postulat der SVP-Fraktion, Simone \n\nSchaub, betreffend „Hundespielplatz \nauf dem Gottesacker“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 15 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 3199 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \nGeschäft Nr. 3200 Postulat der FDP-Fraktion, Andreas \n\nSeiler, betreffend „Steuerveranla-\ngung durch Kanton oder Gemeinde?“ \n \n\n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 3200 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 161 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3205 Postulat der SVP-Fraktion, Urs \nSchneider, betreffend „Mögliche De-\nponie-Standorte für Aushub und  \n\n Inertstoffe“ \n \n \nDer Rat beschliesst mit 20 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung:  \n \n://: Das Postulat Nr. 3205 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \nGeschäft Nr. 3206 Postulat der SP-Fraktion, Marcial \n\nDarnuzer, betreffend „Elterntaxi – die \nSituation ist am ausarten“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3206 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 3132 Beantwortung Postulat der FDP-\n\nFraktion, Paul Dalcher, betreffend \n„Konzept für ein zielführendes Lang-\nsamverkehrswegnetz nach Pratteln \nNord“ – Zwischenbericht \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3132 wird stehen gelassen. \n \n\n \nGeschäft Nr. 3151 Beantwortung Postulat der FDP-\n\nFraktion, Paul Dalcher, betreffend Ini-\ntiierung einer öffentlichen Ideen-\nsammlung „Arco Verde“ \n\n \n\n \nDas Postulat wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 162 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3203 Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dal-\ncher, betreffend „Umgestaltung des \nGrossmattschulhausplatzes“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 28 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3203 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Zustand der Wege im Jörinpark“  \n\n(Benedikt Schmidt, UG-Fraktion) \n  \n\nFrage 2 „Müssen diese Autospuren auf der \nWiese bei Salina Raurica sein?“ \n\n      (Christoph Zwahlen, U/G) \n \n\nFrage 3 „Bleibt die Giebenacherstrasse of-\nfen?“ \n\n      (Christoph Zwahlen, U/G) \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 04. Februar 2020 \n \n \n\nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nStephan Ebert Ulrike Schmid \n\n\n