category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\n- 281 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 431 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 31. März 2014, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 33/34/35 Personen des Einwohnerrates \n             7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Sylvie Anderrüti-Boillat (anwesend ab 19.10 \nUhr), Bruno Baumann, Rosa Calicchio, Werner Graber, \nKurt Lanz, Roger Schneider, Urs Schneider (anwesend ab \n19.30 Uhr) \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Roland Kuny, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Totalrevision Reklamereglement - 1. Lesung \n \n\n2096\n\n2.  Interpellation der Fraktion FDP-Mitte, Dominique Häring und Andreas  \nSeiler, betreffend „SKOS“ \n \n\n2872\n\n3.  Interpellation der CVP, Andrea Klein, betreffend „Fassadenreklame bei \nPlanzer“ \n \n\n2874\n\n4.  Interpellation der Fraktion FDP-Mitte, Andrea Klein, betreffend „Neue  \nRegionenzugehörigkeit der Gemeinde Pratteln“ \n \n\n2875\n\n5.  Teilrevision des Reglements über die Hundehaltung - 1. Lesung \n \n\n2876\n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nBegrüssung durch Roland Kuny, Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüsse sie zur \n431. Sitzung des Prattler Einwohnerrates. Ich begrüsse auch die Vertreterinnen und Ver-\ntreter der Presse und Zuhörerinnen und Zuhörer im Publikumsbereich. Die Fastnachts-\nzeit ist vorbei und wir haben gesehen, was man machen muss, damit man im Gespräch \nbleibt. Ich habe meine Golfausrüstung schon bestellt.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 33 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 17, das 2/3-Mehr 22 Stimmen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 282 -\n\n \n\nMitteilungen \n\nMutation „Linggenweg“ zum Strassennetzplan Siedlung: Die vom Einwohnerrat \nPratteln am 24. Juni 2013 beschlossene Mutation „Linggenweg“ zum Strassennetzplan \nSiedlung sowie zum generellen Bau- und Strassenlinienplan „Dürrenhübel – Zurlinden“ \n(Geschäft Nr. 2835) wurde vom Regierungsrat BL genehmigt und damit allgemeinver-\nbindlich erklärt. \n\nWasserreglement: An der Sitzung vom 27. Januar 2014 hat der Einwohnerrat das neue \nWasserreglement (Geschäft Nr. 2849) verabschiedet. Die Bau- und Umweltschutzdirek-\ntion BL hat das Reglement mit Entscheid vom 18. März 2014 ohne Änderungen geneh-\nmigt. Das Reglement tritt rückwirkend per 1. Januar 2014 in Kraft. \n\nKESB Bezirk Liestal: In § 11 Abs. 2 des Vertrags KESB steht, dass „die Rechnungs- \nund Geschäftsprüfungskommission aus je einem Mitglied der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommissionen bzw. der Finanzkommissionen der drei bevölkerungs-\nreichsten Vertragsgemeinden besteht.“  \n\nIn § 8 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen steht: „Die Rechnungsprüfungskommissio-\nnen der drei bevölkerungsreichsten Vertragsgemeinden entsenden je ein Mitglied in die \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission der KESB.“ \n\nDie Formulierung im Vertrag kann missverständlich sein. Das Problem ist, dass in den \ndrei Gemeinden verschiedene Bezeichnungen für die gleiche Kommission bestehen. Bei \nuns ist es die Rechnungsprüfungskommission, in Frenkendorf die Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission und in Liestal die Finanzkommission.  \n\nAus dem Wortlaut des Vertrags könnte das Missverständnis entstehen, dass je 1 Mit-\nglied aus Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, dass sowohl 1 GPK- und ein \nRPK-Mitglied gemeint ist. Gemäss Protokoll RPK wurde Thomas Sollberger aus der Mit-\nte der RPK für dieses Amt bestimmt. Die entsprechende Information an den Einwohner-\nrat erfolgte an der Sitzung vom 18. März 2013. Anlässlich der Einwohnerratssitzung vom \n24. Juni 2013 wurde informiert, dass Patrick Weisskopf, als GPK-Mitglied in die Rech-\nnungs- und Geschäftsprüfungskommission delegiert wurde.  \n\nFazit: Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission der KESB besteht aus 3 Mit-\ngliedern und nicht aus 6 Mitgliedern. Das Missverständnis könnte aufgrund der verschie-\ndenen Termini in den einzelnen Gemeinden zustande gekommen sein. In § 8 Abs. 1 der \nAusführungsbestimmungen geht klar hervor, dass 1 Mitglied aus der RPK in die Rech-\nnungs- und Geschäftsprüfungskommission der KESB delegiert wird. Daher ist Thomas \nSollberger der Vertreter der Gemeinde Pratteln und Patrick Weisskopf muss auf dieses \nMandat verzichten. \n\nGR Stefan Löw: Wie sie wissen, konnten wir das Label „Energiestadt“ am 25. Februar \n2014 bis zum Jahr 2017 erneuern. Dabei erreichten wir eine Steigerung von 54 auf 62 \nProzent, also plus 8 Prozent. Dies war für die Gemeinde und Verwaltung eine grosse \nAnstrengung und dafür danke ich allen an dieser Stelle. Ich mache sie auf die Broschüre \naufmerksam, die hier vorliegt. Sie wurde überarbeitet, befindet sich auf aktuellem Stand \nund wird in den nächsten Jahren unsere Gemeinde und auch den Einwohnerrat beglei-\nten. Es gibt einige für Entscheidungen relevante Bereiche und ich bitte sie, dies zu be-\nrücksichtigen und die Broschüre im Einwohnerrat vielleicht dabei zu haben oder in den \nOrdner abzulegen.  \n \n \n \nPräsenz: Es sind neu 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr \nbeträgt 18, das 2/3-Mehr 23 Stimmen.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 283 -\n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Parkieren von Lieferwa-\ngen bis 3,5t (Kleincamion) in den Wohnquartieren“ vom 31. März 2014 \n\n- Interpellation der BDP, Marc Bürgi, betreffend „Rotes Licht in Pratteln“ vom 31. März \n2014 \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Christine Gogel, betreffend „Grünabfuhr auch im März wö-\nchentlich“ vom 31. März 2014 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n„Altpneulager“ vom 30. März 2014 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nAntrag zur Änderung der Traktandenliste von Andrea Klein, CVP: Ihr Antrag ist, Ge-\nschäft 2096 (Totalrevision Reklamereglement) und 2874 (Interpellation der CVP, Andrea \nKlein, betreffend „Fassadenreklame bei Planzer“) gemäss Datum der Geschäfte zu tau-\nschen, weil beide voneinander anhängig sind.  \n\nDas Büro empfiehlt, den Antrag abzuweisen. Begründung: Bei Geschäft 2096 handelt es \nsich um eine Totalrevision des Reklamereglementes und das Büro schlägt bei diesem \nGeschäft vor, es an die BPK zu überweisen. Andrea Klein ist mit der Empfehlung des \nBüros einverstanden und es folgt die Abstimmung: \n\n://:  Der Rat lehnt die Antrag von Andrea Klein, Fraktion FDP-Mitte, zur Änderung der \nTraktandenliste mit grossem Mehr ab. \n\n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem zugestellten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2096 Totalrevision Reklamereglement –  \n\n1. Lesung \n \nAktenhinweis \n-  Antrag vom 28. Februar 2014, Ausführung für die 1. Lesung \n \nGR Rolf Wehrli: Die Vorlage ist relativ umfangreich und inhaltlich nicht ganz dazu ge-\neignet, dass man sie hier im Einwohnerrat in einer oder zwei Lesungen behandeln kann. \nAuch der Gemeinderat ist der Auffassung, dass es an eine Kommission überwiesen \nwerden kann und stimmt diesem Vorschlag zu.  \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Überweisung an die BPK. Eintreten ist unbestritten und \nes folgt die Diskussion.  \n \nAndreas Seiler: Die Fraktion FDP-Mitte ist auch für Überweisung an die BPK. Meiner \nMeinung nach ist das Reglement zu kompliziert und man könnte es noch vereinfachen, \ninsbesondere für diejenigen, welche die Reklame machen. Es gibt viele Punkte, die man \nmeiner Meinung nach vereinfachen könnte. Dies lässt sich hier im Rat schlecht diskutie-\nren und daher sind wir für Überweisung an die BPK.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 284 -\n\n \n\nChristoph Pfirter: Auch die SVP-Fraktion ist für Eintreten und Überweisung an die BPK. \nWir haben die Vorlage durchgesehen und einige Punkte gefunden, welche zu diskutieren \nsind. Oft heisst es “Der Gemeinderat kann“. Wenn der Gemeinderat im Sinn der Bevöl-\nkerung „kann“, ist es gut und wenn nicht, weniger gut. Auch darum möchten wir die Vor-\nlage der BPK übergeben.  \n \nEmil Job: Die Unabhängigen haben das Reglement angeschaut und diverse Sachver-\nhalte gefunden, welche wir für unklar halten und Klärungsbedarf sehen. Wir sind auch für \nÜberweisung an die BPK; insbesondere fehlt uns eine Übergangsbestimmung vom alten \nzum neuen Reglement.  \n \nGert Ruder: Es ist unbestritten, dass das Geschäft an die BPK überwiesen wird und \ndem steht auch von unserer Fraktion her nichts im Weg. Ich bitte jedoch, das Eintreten \nnoch durchzuführen, damit wir hier im Rat die Eckpunkte aus den einzelnen Fraktionen \nheraushören, was zu überprüfen ist und welche Sachverhalte zu behandeln sind.  \n \nAbstimmung \n \nAuf Antrag des Büros beschliesst der Rat einstimmig: \n \n://:  Das Geschäft Nr. 2096 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2872 Interpellation der Fraktion FDP-Mitte, \n\nDominique Häring und Andreas Seiler, \nbetreffend „SKOS“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion FDP-Mitte, Dominique Häring und Andreas Seiler, betref-\n\nfend „SKOS“ vom 16. Dezember 2013 \n \nGR Emanuel Trueb: Was ist und macht die SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozi-\nalhilfe)? Ich erlaube mir eine etwas längere Einführung, damit wir am Schluss wissen, \nvon was wir reden. Die SKOS ist ein Fachverband, der sich für die Ausgestaltung und \nEntwicklung der Sozialhilfe in der Schweiz engagiert. Die Organisation setzt sich aus \nVertreterinnen und Vertretern von Gemeinden, Kantonen, vom Bund sowie von privaten \nOrganisationen des Sozialbereichs zusammen. Die SKOS ist in der Fachwelt und der \nPolitik stark verankert. Ihr Leitmotiv ist die Unterstützung und Integration von Menschen \nin Not. Seit ihrer Gründung im Jahr 1905 engagiert sie sich dafür, dass Armut wirksam \nbekämpft wird. Zu den fast 1‘000 Mitgliedern zählen alle 26 Kantone und ein Grossteil \nder Städte und Gemeinden. Die SKOS: ist Herausgeberin der Richtlinien für die Ausge-\nstaltung und Bemessung der Sozialhilfe/entwickelt Arbeitsinstrumente für die Pra-\nxis/nimmt als Akteurin der schweizerischen Sozialpolitik Stellung bei Vernehmlassun-\ngen/betreibt Forschungsarbeit zu sozialpolitischen Fragen/ist Anlaufstelle für ihre Mit-\nglieder bei Fragen zur Sozialhilfe und zur beruflichen und sozialen Integration. \nDie SKOS führt wissenschaftliche Untersuchungen zu Sozialhilfe und Existenzsicherung \ndurch und schafft damit wichtige Grundlagen für die Ausgestaltung der Sozialhilfe und \nder Sozialpolitik in der Schweiz. Die SKOS verfügt über ein grosses Expertenwissen, das \nsie ihren Mitgliedern und weiteren interessierten Kreisen in Form von Studien, Grundla-\ngenpapieren, Dokumentationen, Stellungnahmen, Positionen und Argumentarien zur \nVerfügung stellt. Die SKOS-Richtlinien: Die SKOS-Richtlinien definieren, wie die Sozial-\nhilfe berechnet wird. Es sind Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfeorgane des Bundes, \nder Kantone, der Gemeinden sowie der Organisationen der privaten Sozialhilfe. Die \nRichtlinien werden erst durch die kantonale Gesetzgebung und die kommunale Recht-\n\n\n\n \n\n \n\n- 285 -\n\n \n\nsetzung und Rechtsprechung verbindlich. Zudem erfolgen Anpassungen der Richtlinien \nnicht im luftleeren Raum, sondern sind in ein breites Verfahren eingebettet, in dem die \nMitglieder der SKOS-Geschäftsstelle, die zuständige SKOS-Kommission sowie der \nSKOS-Vorstand eine tragende Rolle spielen. In diesen Gremien sitzen auch Vertreter \nder kantonalen und kommunalen Sozialämter. Im Vorstand, der die Richtlinien verab-\nschiedet, sind unter anderen alle 26 Kantone vertreten. Konkret werden die SKOS-\nRichtlinien erst durch kantonale Sozialhilfegesetzgebungen, die der demokratischen \nKontrolle unterstehen. In der Schweiz liegt die Sozialhilfe gemäss Artikel 115 der Bun-\ndesverfassung in der Kompetenz der Kantone. Es gibt somit kein Bundesgesetz zur So-\nzialhilfe. Der Verfassungsartikel bestimmt jedoch, dass der Bund die Zuständigkeiten \nregelt. Was ist der Nutzen der SKOS-Richtlinien? Die SKOS-Richtlinien haben sich zur \nlandesweiten Referenzgrösse zur Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe entwi-\nckelt. Durch die vergleichbare Anwendung der Richtlinien in allen Teilen der Schweiz \nverringern sich die Unterschiede bei den Leistungen für Sozialhilfebezügerinnen und -\nbezüger. Den Behörden steht ein sowohl zwischen den Kantonen als auch ein innerkan-\ntonal verwendbares System zur Verfügung. Und die Gerichte können sich bei juristi-\nschen Auseinandersetzungen an einem anerkannten Massstab orientieren. Bedeutung \nder SKOS-Richtlinien im Kanton Baselland: Das Sozialhilfegesetz und die Sozialhilfever-\nordnung orientieren sich in der Bemessung der Sozialhilfeleistungen an den SKOS-\nRichtlinien. Allein massgebend für die Gemeinden, welche die Sozialhilfe durchführen, ist \neben diese kantonale Gesetzgebung.  \nZu den Fragen: Wer hat seinerzeit den Beitritt der Gemeinde Pratteln zur SKOS vollzo-\ngen? Der Einwohnerrat, der Gemeinderat, die Verwaltung oder die Sozialhilfebehörde? \nDie Frage kann leider nicht beantwortet werden. Bei Stellenantritt der jetzigen Abtei-\nlungsleiterin im Jahr 2003 war die Gemeinde bereits Mitglied. Vor dem Hintergrund der \nBedeutungslosigkeit der SKOS-Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfeleistungen \nin der Gemeinde kann davon ausgegangen werden, dass die Sozialhilfebehörde einst \nden Beitritt vollzogen hat. Der Kanton legt die Bemessungsgrundlagen fest und bei den \nSKOS-Richtlinien handelt es sich um eine einheitliche Bemessungsgrösse. Frage: Wer \nwäre demnach für einen allfälligen Austritt aus derselben zuständig? Weil heute die So-\nzialhilfebehörde Mitglied bei der SKOS ist, würde wahrscheinlich auch diese über einen \nAustritt entscheiden. Frage: Welche Vorteile bringt der Gemeinde Pratteln die Mitglied-\nschaft bei der SKOS? Die Mitgliedschaft bringt nicht der Gemeinde, sondern der Sozial-\nhilfebehörde und den Mitarbeitenden Vorteile. Durch die Mitgliedschaft können die Inte-\nressierten einerseits auf grosses Expertenwissen, auf Studien, Grundlagenpapiere, Do-\nkumentationen, Stellungnahmen, Positionen und Argumentarien zu greifen andererseits \nbietet die SKOS eine Vielzahl von Weiterbildungsangeboten für Behörden und Mitarbei-\ntende sowie Tagungen/Plattformen zu sozialpolitischen Themen. Gerade für Behörden-\nmitglieder, welche sich vertieft überkommunal mit der Thematik Sozialhilfe, Sozialpolitik \nund Armutsforschung befassen möchten, stellt die SKOS eine Wissensplattform der ers-\nten Wahl dar. Frage: Welche Nachteile entstehen ihr durch die Mitgliedschaft? Keine. Es \nsind vor allem die Mitarbeitenden, welche sich in ganz speziellen Rechtsfragen über \nwegweisende Urteilssprechungen informieren und damit vom bereitgestellten Fachwis-\nsen der SKOS profitieren. Frage: Wie bindend sind die Richtlinien der SKOS für die Ge-\nmeinde? Wie im Abschnitt „Bedeutung der SKOS-Richtlinien im Kanton BL“ erwähnt, \nhaben sie keine verbindliche Bedeutung für die Sozialhilfe im Kanton, so auch nicht für \ndie Gemeinde Pratteln. Frage: Wäre die Gemeine Pratteln in der Gewährung der Unter-\nstützungen freier, wenn sie nicht Mitglied der SKOS wäre? Aus den vorausgegangenen \nErläuterungen wird klar, dass die SKOS-Richtlinien auf die Ausgestaltung der Sozialhilfe \nkeinen Einfluss haben. Einzig die kantonale Gesetzgebung und das Handbuch des Kan-\ntons über die Ausführungsbestimmungen sind für die kommunalen Behörden bindend. \nEs kann noch angefügt werden, dass das kantonale Sozialamt jeden Beschluss der So-\nzialhilfebehörde auf seine Rechtmässigkeit hin überprüft.  \n \nDie Interpellation Nr. 2872 ist beantwortet. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 286 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2874 Interpellation der CVP, Andrea Klein, \nbetreffend „Fassadenreklame bei \nPlanzer“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der CVP, Andrea Klein, betreffend „Fassadenreklame bei Planzer“ vom \n\n23. Januar 2014 \n \nGR Rolf Wehrli: Ich beantworte zuerst die Fragen und zeige nachher Pläne, um zu vi-\nsualisieren, was Sache ist. Frage 1: Hat Planzer beim Gemeinderat um eine Reklame-\nbewilligung ersucht? In der von Kanton erteilten Baubewilligung vom 29. Oktober 2009 \nhat die Gemeinde, gestützt auf das entsprechende Regelwerk der Gemeinde, eine Auf-\nlage zur Einreichung eines Reklamegesuchs gemacht. In der Zwischenzeit, nach Auffor-\nderung der Gemeinde, hat die Firma Planzer ein Reklamegesuch eingereicht, dass zur-\nzeit geprüft wird. Frage 2: Wenn ja, hat sich der Gemeinderat bei der Erteilung der Bewil-\nligung in genügendem Masse mit der Wirkung des Schriftzuges auf das Gesamtbild des \nDorfes auseinandergesetzt und in der Entscheidung berücksichtigt? Die Gemeinde prüft \nzurzeit das Reklamegesuch und steht im Kontakt mit der Firma Planzer. Frage 3: Auf \nBasis welcher Rechtsgrundlagen hat der Gemeinderat die Bewilligung erteilt und wie \nlautet der Bewilligungstext? Die Gemeinde prüft zurzeit das Reklamegesuch und steht im \nKontakt mit der Firma Planzer; daher kann dieser Text nicht vorgelesen werden. Frage 4: \nWelche Richtlinien wendet der Gemeinderat bei der Erteilung der Reklamebewilligung \nan? Gibt es z. B. eine maximale Schriftzugsgrösse? Der Gemeinderat stützt sich auf das \ngültige Reklamereglement. In der Industriezone sind für Signete und Schriften Höhen bis \n2.50 Meter erlaubt. Frage 5: Diese Reklameanbringung kann versteckte Begehrlichkeiten \nanderer Unternehmen wecken (z. B. IKEA) und somit eine präjudizielle Wirkung entfal-\nten. Was gedenkt der Gemeinderat für Massnahmen zu ergreifen, um dies in Zukunft zu \nverhindern? Das Reklamegesuch wird zurzeit geprüft. Was man sagen kann ist, dass es \nkein Recht gibt auf Gleichbehandlung im Unrecht. Frage 6: Was wird der Gemeinderat \nkonkret im Fall Planzer unternehmen? Das Reklamegesuch wird zurzeit geprüft. Nach \nder Prüfung erfolgt der Antrag der Verwaltung an den Gemeinderat. \nGR Rolf Wehrli zeigt die zugehörigen Pläne. Im bewilligten Plan gemäss Baugesuch ist \nbei einer Fassadenfläche von fast 5‘000m2 auf 17.11% der Name Planzer integriert. Im \nneuen Reglement läge dieser Wert bei 14,98%. Die Schrifthöhe beträgt natürlich nicht \n2.5m. Auf der anderen Seite wurde der Namen Planzer x-mal dargestellt, was zulässig \nist. Nun lässt sich fragen, was schöner ist; dies muss der Gemeinderat später aufgrund \ndes entsprechenden Reglements beurteilen. Über Kunst und Fassadengestaltung kann \nman sich streiten. Das hier (GR Rolf Wehrli zeigt die Pläne), mit dem grossen Schriftzug, \nist nicht gestattet, und dieses hier, 15 oder 17-mal derselbe Schriftzug bis 15% der Fas-\nsadenfläche mit dem Namen ausgenutzt sind, ist zulässig.  \n \n \n://: Der Rat beschliesst stillschweigend Diskussion  \n \n \n \nPräsenz: Es sind neu 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr \nbeträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \n \n \nAndrea Klein: Die Grösse von 2.5m, wie sie im alten Reglement steht, bezieht sich auf \nFirmenanschriften am eigenen Gebäude, Planzer hat eine Schrifthöhe von fast 12m \nausgeführt. 2.5m zu 12m ist doch eine etwas andere Grösse. Wenn man nun die Quad-\nratmeterflächen anschaut, die der fast 80m lange Schriftzug beansprucht, sind dies fast \n\n\n\n \n\n \n\n- 287 -\n\n \n\n850m2 an Werbung. 850m2 ist eine riesige Fläche für eine Werbung. Ich bin nicht der \nMeinung, dass man das heutige Reglement so interpretieren kann und dass man die \n15% der Fassadenfläche mit Schildern so zupappen kann, wie hier vorgesehen. Es gilt \nfür mehrere Firmen, wenn mehre Firmen in demselben Gebäude sind. Es handelt sich \num eine Auslegungsfrage und mich interessiert, wie sich der Gemeinderat mit Planzer \neinigt. Ich finde es nicht richtig, wenn nun das neue Reklamereglement kommt, es plötz-\nlich stimmen würde. Dann käme ich mir als Bürger verschaukelt vor und ich bin auch der \nMeinung, dass nicht jeder Bewohner am Hang den Schriftzug so direkt sehen muss. \nEntweder muss man sich darüber unterhalten, ob man das Reklamereglement komplett \nabschafft, dann haben wir Zustände wie in New York auf dem Hauptplatz oder uns konk-\nret an gewisse Grenzen halten und da wünsche ich mir vom Gemeinderat, dass er sich \ndamit auseinandersetzt.  \n \nUrs Hess: Ich habe dies vom Hagebächlein aus angeschaut und hatte das Gefühl, ich \nsei in Pratteln zuhause und nicht in Planzer. Wenn man es so riesig lesen kann, dann bin \nich vielleicht doch in Planzer zu Hause. Wenn man das Reklamereglement liest, wunde-\nre ich mich schon, dass man so einen grossen Schriftzug machen kann, wenn 2.5m in \nder Höhe bewilligbar sind in der Industriezone. Dass 15% der Fassadenfläche bewillig-\nbar sind, ist klar und so steht es auch im Reglement. Konkret stellt sich die Frage, ob \nman nur die Buchstaben rechnet oder den ganzen Schriftzug. Ich finde es schade, dass \njemand sein Ego dermassen ausdrücken muss und ich bin der Meinung, dass der \nSchriftzug das Dorf nicht so erdrücken muss, wie er es jetzt macht.  \n \nMauro Pavan: Eine Frage zum Verständnis: Ist es richtig, dass zum Zeitpunkt, als die \nSchrift angebracht wurde, kein Gesuch und auch keine Bewilligung vorlagen? Eine Be-\nwilligung wäre auch gar nicht möglich gewesen, weil die Schrift gegen das aktuelle Re-\nklamereglement verstösst.  \n \nPatrick Weisskopf: In der kantonalen Verordnung über die Reklame steht in § 11 Abs. 3 \n„Firmenanschrift, Eigenreklame“: Jeder Betrieb kann pro Fassade anbringen: Eine Fir-\nmenanschrift und eine Eigenreklame oder zwei Firmenanschriften oder zwei Eigenre-\nklamen. Hier sehe ich mehr als zwei Firmenanschriften und dies ist für mich ein No-Go. \nIn unserem Reglement steht, dass der Zweck des Reklamereglements auch der Orts-\nschutz sei und so müsste man darauf Rücksicht nehmen, wie sichtbar und präsent etwas \nist. Über Kunst kann man streiten; das Planzerlogo gibt es in Rot und Weiss – viel Kunst \nwurde hier nicht gemacht.  \n \nGR Rolf Wehrli: In der Bauauflage hiess es „Es ist ein Reklamegesuch einzureichen“. \nDieses liegt nach zweimaliger Aufforderung nun vor und die Fassade war bereits ge-\nmacht. Als wir dieses gesehen haben, haben wir die Firma Planzer entsprechend aufge-\nfordert, das Reklamegesuch einzureichen. Der Gemeinderat wird nun entscheiden müs-\nsen. Wir haben ein kommunales Reglement; wie es genau weitergeht, weiss ich auch \nnicht, aber dies kann man sich ja ungefähr vorstellen und möglicherweise wird der \nRechtsweg eingeschlagen.  \n \nEmil Job: Warum wurde Planzer zweimal aufgefordert und warum hat die Gemeinde \nnicht beim ersten Mal weitere Schritte eingeleitet? Warum hat man nichts dagegen un-\nternommen, dass sich eine Firma leistet, etwas zu bauen, wofür keine Bewilligung vor-\nlag?  \n \nGP Beat Stingelin: Es ist nicht so, dass der Gemeinderat nichts gemacht hat. Situation \nist, dass dieser Plan an den Kanton als Baubewilligungsbehörde gegangen ist. Norma-\nlerweise sagt der Kanton, dass es bewilligt ist und hier noch ein Gesuch einzuholen ist. \nDies hat der Kanton in diesem Fall nicht gemacht, dafür aber wir. Wir haben geschrie-\nben, dass die Pläne vom Kanton bewilligt sind, schickt uns aber noch die Pläne für die \nBewilligung der Reklame. Planzer hat dies nicht gemacht und wir haben deswegen \nzweimal während der Bauphase abgemahnt. Beim Bauen selber haben wir noch nicht \n\n\n\n \n\n \n\n- 288 -\n\n \n\ngesehen, wie es aussehen könnte. Es folgte ein Schreiben des Juristen, dass es keine \nReklame, sondern Kunst am Bau sei und deswegen kein Gesuch eingegeben wurde. Wir \nhaben vor zwei Wochen wieder geschrieben, weil er ein Gespräch mit uns wollte. Wir \nhaben gesagt, dass er nicht mit uns reden könne, weil wir gar kein Gesuch haben. Zu-\nerst müssen wir das Gesuch haben, damit wir über etwas reden können. Nun haben wir \nein Gesuch mit einem Schreiben des Anwaltes, was er denkt und das Gespräch wird \nnächste Woche stattfinden. Die Gemeinde hat Planzer also dreimal aufgefordert. Er hat \nsich auf den Standpunkt gestellt, dass es sich beim Schriftzug nicht um Reklame, son-\ndern Kunst am Bau handle.  \n \nAndrea Klein: Über Kunst lässt sich bekanntlich nicht streiten und es handelt sich um \neine sehr kreative Antwort von Planzer. Mich stört das Vorgehen und ich habe das Ge-\nfühl, dies mache Schule nach dem Motto, zuerst Bauen und dann Abwarten und \nschlussendlich sagt der Gemeinderat nichts, weil es schon gebaut ist. Diese Gefahr sehe \nich sehr wohl. \n \nGert Ruder: Es besteht eine gewisse Gefahr für Wiederholungstäter und diese Gefahr \nliegt nicht beim Gemeinderat, sondern kommt von Liestal. Wir haben ja ein Beispiel, bei \ndem Baulinien taktisch näher an die Strasse verschoben wurden und dann hat man aus \nVerhältnismässigkeitsgründen gesagt, wir lassen es lieber so, der Aufwand wäre viel zu \ngross und sonst hätten wir vielleicht eine Bauruine. Hier haben wir eine um Vieles zu \ngrosse Reklameschrift – es handelt sich um denselben Schriftzug wie auf den Lastwa-\ngen der Firma. Auch hier geht es um Verhältnismässigkeit. Ich bin fest der Meinung, \ndass beim Kanton die entscheidenden massgeblichen Personen versagt haben. Die an-\nwesenden Landräte sind aufgefordert, in Liestal zum Rechten zu schauen, damit wir \nnicht noch ein viertes und fünftes Unverhältnismässigkeitsbeispiel erhalten.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 2874 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2875 Interpellation der Fraktion FDP-Mitte, \n\nAndrea Klein, betreffend „Neue Re-\ngionenzugehörigkeit der Gemeinde \nPratteln“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion FDP-Mitte, Andrea Klein, betreffend „Neue Regionenzu-\n\ngehörigkeit der Gemeinde Pratteln“ vom 27. Januar 2014 \n \nGP Beat Stingelin: Frage: Welche Antwort hat der Gemeinderat auf die Frage der Regi-\nonenzugehörigkeit gegeben? Der Gemeinderat hat noch keine Antwort gegeben. Frage: \nWelche Überlegungen haben bei der Entscheidung eine Rolle gespielt? Was sind die \nnächsten Schritte aus Sicht des Gemeinderates? Am Samstagmorgen findet in Muttenz \nwieder die Tagung der Gemeinden (Tagsatzung) statt, an der genau dieses Thema dis-\nkutiert wird. Man konnte lesen, dass das Birstal eine Region bildet und weiter unten war \nnicht klar, wo Pratteln hingehört. Zu Birsfelden konnte man lesen, dass sie zum Birstal \nmöchten und Muttenz hat sich ebenfalls in diese Richtung angenähert, schlussendlich \ndoch nicht zugesagt. Alle haben aufeinander gewartet; dies konnte es aber nicht sein. \nFür mich gehören Birsfelden, Muttenz, Pratteln, Augst, Giebenach, Frenkendorf und \nFüllinsdorf zusammen. Mit Giebenach haben wir schon die Schule und mit Frenken-\ndorf/Füllinsdorf wenig. Wir haben alle Gemeinderäte angefragt und die Antworten sind \nletzte Woche eingetroffen. Die von mir aufgezählten Gemeinden sind alle bereit, mitei-\nnander zusammenzusitzen. Dies ist immerhin etwas. Ich weiss von Birsfelden, dass sie \n\n\n\n \n\n \n\n- 289 -\n\n \n\nsehr interessiert sind, etwas mit uns zu machen und fühlen sich auch nicht für Oberwil \nzuständig. Mit diesen Gemeinden ist es aber nicht getan. Grenzach-Wyhlen nebenan \ngrenzt an Birsfelden, Pratteln, Muttenz und Augst; also müssen wir zumindest auch die-\nse Gemeinde begrüssen. Dies ist meine Meinung, ob es so gelingt, weiss ich nicht. Kai-\nseraugst-Augst gehört auch dazu, damit wir die Angelegenheit Salina Raurica fertigbrin-\ngen und da spielt Pratteln mit dem Verkehr eine Rolle. Dies ist unser momentaner An-\nsatz und nun sind wir daran, Termine zu finden. Aus den Briefen konnte man lesen, dass \nFrenkendorf und Füllinsdorf eher Richtung Liestal tendieren. Die Region würde heissen \nRheintal-Ergolznord. Ergolznord wegen Frenkendorf, Füllinsdorf und Giebenach.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 2875 ist beantwortet. \n \n \n \nGert Ruder: Ein Reglement an eine Kommission zu überweisen ist ein selbstverständli-\ncher Akt. Trotzdem: Die BPK fühlt sich momentan etwas unsicher. Einerseits hat sie \nschon festgelegt, dass sie nach Ostern zusammenkommen will, andererseits hätte sie \ngerne einige Tipps und Hinweise, in welche Richtung unsere Untersuchungen laufen \nsollen. Gebt also euren Vertretern in der BPK oder direkt mir Eckpunkte, Störkanten, \nKritik usw., also die wichtigsten Dinge, die wir überprüfen sollen, mit auf den Weg und \ndies bitte bis spätesten Ostermontag. Im Anschluss daran kommen wir zu einer ersten \nSitzung zusammen.  \n \n \n \n\nGeschäft Nr. 2876 Teilrevision des Reglements über die \nHundehaltung - 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag vom 17. Februar 2014, Ausführung für die 1. Lesung  \n \nGR Ruedi Brassel: Bei der Revision geht es im Wesentlichen um 3 Punkte: 1. Ein Sach-\nkundenachweis muss erbracht werden. 2. Aufhebung des Obligatoriums für die Toll-\nwutimpfung 3. Aufhebung der Bewilligungspflicht für Hundezucht. Das Ganze ergibt sich \nprimär aus einer Teilrevision der eidg. Tierschutzverordnung, die den Sachkundenach-\nweis vorschreibt und dadurch müssen wir unser Reglement anpassen. Dies sieht man im \n§ 10bis, wo die Hundehaltenden, die nicht nachweisen können, dass sie entweder einen \nsolchen Kurs schon besucht haben oder vor 2008 einen Hund hielten, den Kurs absol-\nvieren müssen. Es geht darum, dass die Hundehalterinnen und Hundehalter auch wirk-\nlich tiergerecht mit ihrem Tier umgehen. Bei § 12 geht es um die Aufhebung der Impfkon-\ntrolle. Tollwut ist heute kein Problem mehr, gilt als ausgerottet und wir können diesen \nPassus aus dem Reglement entfernen. Ebenfalls entfernen können wir die Bewilligungs-\npflicht für Hundezucht mitsamt den entsprechenden Abgabentarifen. Die gewerbsmässi-\nge Zucht von Hunden braucht keine Bewilligung mehr und ist neu meldepflichtig. Dies \nwird in der Tierschutzverordnung des Bundes geregelt und wir müssen hierzu nichts \nmehr unternehmen. Das Reglement wird also verschlankt und ich hoffe, dass der Ein-\nwohnerrat es beschliesst, ohne eine Spezialkommission einzusetzen.  \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung. Eintreten ist unbestritten und es folgt \ndie Diskussion.  \n \nMauro Pavan: Die Revision ist sinnvoll und auch nötig und die SP-Fraktion wird auch so \nzustimmen. Ich persönlich wünsche mir, dass bei einer Reglementrevision das komplette \nReglement in der Vorlage enthalten ist. \n\n\n\n \n\n \n\n- 290 -\n\n \n\nErich Schwob: Die SVP hat das Reglement angeschaut, stimmt diesem zu. Ich selber \nals ehemaliger Hundehalter finde einige Sachen übertrieben. Wenn man nun jemanden, \nder sein Leben lang Hunde gut gehalten hat, nun zu einem Kurs verdonnert zusammen \nmit Leuten, welche das erste Mal einen Hund halten und sehr viel Grundsätzliches noch \nlernen müssen, wäre ein etwas hundehalterfreundlicheres Reglement besser.  \n \n \nLesung \n\n§ 10 Abs. 1   Registrierung \n§ 10bis   Hundekurs \n§ 12    Impfkontrolle \n§ 14   Hundezucht  \n§ 15 Abs. 1 lit. b Grundsatz  Zu den vorstehenden §§ gibt es keine Wortmeldungen \n \n \n§ 19 Abs. 2  Massnahmen \n\nMauro Pavan: Wenn ein solches Verbot ausgesprochen wird und die Person besitzt \nschon einen Hund, was passiert mit dem Hund?  \n \nGR Ruedi Brassel: Der Hund wird in ein Tierheim überführt und der Kantonstierarzt \nmuss für eine sachgerechte Unterbringung sorgen bzw. dies erledigt ein Tierheim. Der \nHund wird also nicht einfach laufengelassen.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 22   Inkrafttreten      Keine Wortmeldung  \n \n \nStephan Bregy, Fraktion FDP-Mitte, stellt den Antrag, auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n \nGert Ruder: Stellvertretend für meinen Freund und Genossen Kurt Lanz mache ich \nihnen beliebt, dass wir aus prinzipiellen Gründen nicht auf die 2. Lesung verzichten.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit 23 Ja zu 8 Nein bei 4 Enthaltungen (2/3 Mehrheit von 24 nicht \nerreicht): \n \n://:   Dem Antrag der FDP-Mitte, Stephan Bregy, auf Verzicht der 2. Lesung wird nicht \n\nzugestimmt. \n \n \nEs folgt also eine 2. Lesung. Die 1. Lesung ist hiermit abgeschlossen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 291 -\n\n \n\nFragestunde \n \n \nFrage 1 „Aufhebung Fussgängerstreifen \n\nKrummeneichstrasse“ \n (Christoph Zwahlen, Unabhängige Pratteln) \n \nGR Ruedi Brassel: Christoph Zwahlen fragt nach den Gründen für die Aufhebung des \nFussgängerstreifens an der Krummeneichstrasse. Frage: Ist Ersatz für den aufgehobe-\nnen Fussgängerstreifen geplant? Es handelt sich um eine Kantonsstrasse und die Ge-\nmeinde ist hier nicht mit im Spiel und hatte auch keinen Einfluss. Für den Kanton ist klar, \ndass kein Ersatz geplant ist. Der Kanton hat dies in einer Mitteilung im Februar ange-\nkündigt. Im Zeitraum Herbst 2012 bis Frühling 2013 wurden sämtliche Fussgängerstrei-\nfen auf Kantonsstrassen erfasst und überprüft. Dabei gibt es bestimmte Grundsätze, die \neingehalten werden müssen und dazu gehört auch die Frequenz der Personen, die den \nFussgängerstreifen benutzen. Hier gilt, dass 50 Personen pro Stunde den Fussgänger-\nstreifen benutzen sollten, damit er bestehen bleiben kann. Dieser Fussgängersteifen \nwurde während 6 Stunden insgesamt von nur 25 Fussgängern benutzt. Diese Anzahl \nFussgänger ist zu gering um einen Fussgängerstreifen rechtfertigen zu können. Von der \nFrequenz her ist dies verständlich und der Fussgängerstreifen führt vom Trottoir auf die \nandere Strassenseite zur Tankstelle. Die Mittelinsel bleibt bestehen und es werden zu-\nsätzliche, jetzt noch provisorische Mittelinseln, definitiv errichtet. Dies ist ein schützender \nBereich für Fussgänger, die die Kantonsstrasse überqueren. Man kann und soll dort über \ndie Strasse, aber den Schutz eines Fussgängerstreifens gibt es nicht. Frage: Wenn ja, \nwo und wann? Wenn nein: Was wird für die Sicherheit der FussgängerInnen, besonders \nder Kinder, beim Überqueren der Krummeneichstrasse getan? Die Gemeinde kann beim \nKanton Antrag stellen, damit der Fussgängerstreifen wieder angebracht wird. Ob im Zu-\nsammenhang mit der neuen Tankstelle und dem Shop die genannte Frequenz erreicht \nwird, ist offen. Wir behalten dies im Auge und beobachten, wie sich die neu geschaffe-\nnen Mittelinseln bewähren. Dies ist auch die Antwort auf die Frage: Sind die provisori-\nschen Inseln bei der Tankstelle eine vorübergehende Massnahme oder eine Zwischen-\nlösung? Nein. Die Mittelinseln bleiben bestehen und dienen der Fussgängersicherung. \nFrage: Ist vorgesehen, dort einen oder zwei Fussgängerstreifen anzubringen? Nein. Die \nGemeinde wird die Situation beobachten und allenfalls einen Antrag stellen.  \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 „Wie geht’s weiter mit dem Neubau  \n  Gemeindeverwaltung?“ \n   (Christian Schäublin, SVP) \n \nGR Rolf Wehrli: Am 25. Februar 2014 hat der Gemeinderat auf der Homepage mitge-\nteilt, dass er gegen das schriftliche Urteil des Kantonsgerichtes BL in Sachen „Festle-\ngung des Abstimmungstermines Bewilligung eines Kredites für die weitere Planung Neu-\nbau Gemeindeverwaltung“ nach Prüfung der Erläuterungen beschlossen hat, keine \nRechtsmittel zu ergreifen. Der Gemeinderat bedauert die Verzögerung dieses wichtigen \nProjektes und ist nach wie vor der Meinung, dass der vorgeschlagene Standort die beste \nLösung ist. Es werden alternative Standorte geprüft und gleichzeitig das Quartierplanver-\nfahren durchgeführt. Frage: Wie ist das weitere Vorgehen betreffend Planung Neubau \nund wie sieht der Terminplan aus? Zurzeit laufen die Vorbereitungen des externen Bau-\nherren für den Quartierplan Bahnhofstrasse. Diesen können wir, wenn überhaupt, nur \ngeringfügig beeinflussen und erst wenn die externen Vorbereitungen abgeschlossen \nsind, können wir einen Terminplan erarbeiten. Frage: Welche Standorte werden geprüft \n\n\n\n \n\n \n\n- 292 -\n\n \n\nnach welchen Kriterien? Verschiedene Standorte werden geprüft, wie dies auch in der \nVergangenheit geschehen ist, so auch unter dem Titel Standortoptionen, Einwohnerrats-\nvorlage 2639 vom 20. Oktober 2010. Der Gemeinderat vertritt Auffassung, dass der \nStandort Bahnhofstrasse nach wie vor die beste Lösung ist. Die Standortkriterien sind in \nder Vorlage 2639 ebenfalls skizziert, könnten sich aber noch entwickeln. Nach wie vor \ngilt, dass der Gemeinderat an einem Kauf im Stockwerkeigentum festhalten will. Eine \nEinmietung kommt für den Gemeinderat nicht infrage. Frage: Wie wird der Einwohnerrat \neinbezogen und informiert? Zu gegebenem Zeitpunkt wird der Einwohnerrat einbezogen \nund informiert. Heute liegen noch keine vitalen Informationen vor. Sobald konkrete In-\nformationen vorliegen, werden wir den Einwohnerrat einbeziehen, spätestens, wenn zur \nPrüfung alternativer Standorte finanzielle Mittel nötig werden. Frage: Wann ist der Ab-\nstimmungstermin geplant? Einen Abstimmungstermin gibt es nicht. Frage: Falls die Ab-\nstimmung verloren ginge, sieht der Gemeinderat einen Plan B vor? Ja.  \n \nChristian Schäublin: Danke für die Antworten, in denen inhaltlich nicht viel enthalten ist. \nGibt es überhaupt eine Abstimmung oder gibt es eine andere Option?  \n \nGR Rolf Wehrli: Wir prüfen intern; dies habe ich vorhin ausgeführt. Weitere Standorte \nwerden auch überprüft und in diesem Sinn rede ich vom Plan B. Wenn diese Standorte \ngeprüft sind, muss man allenfalls hierin darüber diskutieren, ob wir einen Kredit brau-\nchen. Über den Abstimmungstermin kann ich keine Auskunft geben. Das eine ist der \nordentliche Quartierplan und das andere, dass die Gemeindeverwaltung allenfalls in die-\nses Gebäude zieht, was für uns die beste Lösung darstellt. Mehr kann ich im Moment \nnicht berichten.  \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 20.25 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 7. April 2014 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nRoland Kuny Joachim Maass \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n- 17 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 378 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. Oktober 2008, 19.00 Uhr in der \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 36 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Rolf Wehrli, Mirjam Dalcher, Rös Graf, Roland Kuny, \nRudolf Meury \n\nVorsitz Christian Schäublin, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion betr. „Asylantenheim gegen den \nVolkswillen“ \n \n\n2568\n\n2.  Wahl von 6 Mitglieder in die Sozialhilfebehörde (SHB) für die Amtsperiode \nvom 1.1.2009 – 31.12.2012 \n \n\n2565\n\n3.  Interpellation der Unabhängigen Pratteln betr. „Naturschutz-Massnahmen \nder Gemeinde Pratteln im Jahr 2007“ \n \n\n2555\n\n4.  Motion der CVP-Fraktion betr. „Strassenbeleuchtung auf der Südseite des \nneuen Bahnhofs „Salina Raurica“, entlang der Bahnlinie „Giebena-\ncherstrasse“ bis zur Einmündung in die Ergolzstrasse“ \n \n\n2559\n\n5.  Motion der SP-Fraktion betr. „Änderung des Jugendreglementes“ \n \n\n2560\n\n6.  Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 175'380.20 für die Sanie-\nrung der Dorfturnhalle \n \n\n2562\n\n7.  Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 30'000.— zur Sanierung \nder Heizanlage in der Truppenunterkunft ALST, Muttenzerstrasse 199, \nPratteln \n \n\n2563\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n\n- Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Hochhauskonzept“ \n- Interpellation der Fraktion Grüne/Unabhängige betr. „Brunnen an der Tram-\n\nendstation stillgelegt“ \n\n\n\n- 18 - \n\n- Interpellation der Fraktion Grüne/Unabhängige betr. „Störenfriede im Schul-\nbus“ \n\n- Kleine Anfrage der SP-Fraktion betr. „Kommissionsbesetzungen und Publika-\ntion auf der Homepage der Gemeinde Pratteln“ \n\n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2568 Dringliche Interpellation der SVP-\n\nFraktion betr. „Asylantenheim gegen \nden Volkswillen“ \n\n \n://:  beantwortet \n \n \nGeschäft Nr. 2565 Wahlen in die Sozialhilfebehörde für \n\ndie Amtsperiode vom 1.1.2009 – \n31.12.2012 \n\n \nDer Einwohnerrat wählt in die Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode vom 1.1.2009 – \n31.12.2012:  \n \n://: Erich Weisskopf, SVP \n Stephan Ebert. SVP \n Daniela Berger, SP \n Haci Deli, SP \n Silvia Stebler, FDP \n Patrick Weisskopf, G/U \n \n \nGeschäft Nr. 2555 Interpellation der Unabhängigen Prat-\n\nteln betr. „Naturschutz-Massnahmen \nder Gemeinde Pratteln im Jahr 2007“ \n\n \n://:  beantwortet \n \n \nGeschäft Nr. 2559 Motion der CVP-Fraktion betr. „Stras-\n\nsenbeleuchtung auf der Südseite des \nneuen Bahnhofs „Salina Raurica“, ent-\nlang der Bahnlinie „Giebenacherstras-\nse“ bis zur Einmündung in die Ergolz-\nstrasse“ \n\n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr:  \n \n \n://: Die Motion Nr. 2559 wird erheblich erklärt.  \n \n \n\n\n\n- 19 - \n\n \nGeschäft Nr. 2560 Motion der SP-Fraktion betr. „Ände-\n\nrung des Jugendreglementes“ \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr:  \n \n \n://:  Die Motion Nr. 2560 wird mit Änderungen im Text erheblich erklärt. \n \n \nGeschäft Nr. 2562 Bewilligung eines Nachtragskredites \n\nvon CHF 175'380.20 für die Sanierung \nder Dorfturnhalle \n\n \n \nDer Rat beschloss mit 21 : 14 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Geschäft wird an eine 7-er Spezialkommission überwiesen. \n \n \nGeschäft Nr. 2563 Bewilligung eines Nachtragskredites \n\nvon CHF 30'000.— zur Sanierung der \nHeizanlage in der Truppenunterkunft \nALST, Muttenzerstrasse 199, Pratteln \n\n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://:  Der Heizungserneuerung in der Truppenunterkunft ALST wird zugestimmt. Der \n\ndafür notwendige Bruttokredit von CHF 30'000.-- wird bewilligt. \n \n \nDie Sitzung wurde um 21.30 Uhr beendet \n \n \nPratteln, 27. Oktober 2008 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär-St.V. \n\n \n\n \n\nChristian Schäublin Joachim Maass \n\n\n


2006-10-30 Vopro.pdf

text: \n 314\n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 358 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 30. Oktober 2006, 19.00 Uhr, in der Aula \nFröschmatt II \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Urs Baumann, Brigitte Frei, GR Elisabeth Schiltknecht \n\nVorsitz Siegfried Siegrist \n\nProtokoll Bruno Helfenberger / Katja Furrer \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Finanzplan 2007 – 2011 \n \n\n2442\n\n2.  Zonenplan Siedlung, Mutation Nr. 11 „Stockmatt“, Bericht der BPK  \n \n\n2445\n\n3.  Änderung des Abfallreglements – Durchsetzung des Monopols bei Sied-\nlungsabfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben,  \n1. Lesung \n \n\n2451\n\n4.  Kenntnisnahme der Berichte der GPK und RPK zum Geschäft Nr. 2378 \n„Vorfinanzierung von Erschliessungskosten durch die Firma Möbel Pfister \nAG im Gebiet Grüssen“ \n \n\n2452\n\n5.  Planung Pratteln Nord, Freigabe des Planungskredites für die Erarbeitung \nder Nutzungsplanung Pratteln Nord \n \n\n2453\n\n6.  Interpellation von Stefan Löw betr. „Quartierplanvorschriften Gewerbeare-\nal Grüssen Pratteln / Möbel Pfister, FMC Geschäft Nr. 1866 und IKEA SA \nGeschäft Nr. 1865“ \n \n\n2376\n\n7.  Interpellation von Mandana Roozpeikar betr. „Kostenexplosion in der So-\nzialhilfe“ \n \n\n2437\n\n8.  Postulat von Gert Ruder betr. „Velosicherheit Pratteln Nord“ \n \n\n2446\n\n9.  Interpellation von Benedikt Schmidt betr. „Stromverbrauch der Strassen-\nbeleuchtung“ \n \n\n2447\n\n10.  Postulat von Stefan Löw betr. „Informationsweitergabe aus der Gemeinde \noder dem Gemeinderat“ \n \n\n2448\n\n11.  Postulat von Heinz Schiltknecht und Fredi Wiesner betr. „Abrechnung des \nSitzungsgeldes“ \n\n2449\n\n\n\n 315\n\n12.  Interpellation von Eva Keller betr. „Verkehrsampel beim Schloss“ \n \n\n2450\n\n13.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Interpellation von Thomas Vogelsperger betr. „Rollstuhlgängigkeit des Verbin-\n\ndungsweges Oberemattstrasse – Gemeindeverwaltung (Schlossstrasse)“ \n- Interpellation von Heinz Schiltknecht betr. „Pratteln und die Luftreinhalte Verord-\n\nnung“ \n- Interpellation der SVP-Fraktion betr. „Wohlfühlen total“ \n \n \n\n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n \n \nGeschäft Nr. 2439 Reglement über die Videoüberwa-\n\nchung, 2. Lesung  \n \nGeschäft Nr. 2445 Zonenplan Siedlung, Mutation \n\nNr. 11 „Stockmatt“, Bericht der BPK \n \nGert Ruder: Einleitend mache ich den Rat und das Büro dieses Einwohnerrates auf \ndas Geschäftsreglement aufmerksam und daraus insbesondere auf den Pkt. 2.7, dort \nwo die Protokollführung, respektive das Protokoll geregelt sind. So heisst es unter \nPunkt 2.7.4: „Das Protokoll jeder Sitzung muss den Mitgliedern des Einwohnerrates \nund des Gemeinderates mit der folgenden Traktandenliste zugestellt werden und es \nmuss während der nächsten Sitzung im Ratssaal aufliegen“. Nun, die Traktandenliste \nfür die heutige Sitzung ist mit 10. Oktober datiert. Im Versand mit dieser Einladung Nr. \n358 war das Protokoll der Septembersitzung nicht enthalten. Es wurde auf dieser Ein-\nladung auch kein Hinweis für den Grund der Verzögerung gemacht und auch der spä-\nteste mögliche noch sinnvolle, respektive wenigstens einigermassen noch zeitgerech-\nte Versand mit dem Eintreffen bei den Einwohnerräten noch vor den Fraktionssitzun-\ngen vom 23.10.06 ist ungenutzt verstrichen. Das heisst: es liegt eine klare Missach-\ntung des geltenden Geschäftsreglements und damit auch ein reglementswidriges \nVerhalten des ER-Büros respektive des ER-Sekretariates vor. Dieser Umstand und \ndiese Tatsache sind natürlich klar zu verurteilen und bedürfen dringend einer Korrek-\ntur. Das Büro wird deshalb deutlich darauf hingewiesen, ja aufgefordert die notwendi-\ngen Verbesserungen einzuleiten, und damit das Einhalten von Pkt. 2.7.4 des Ge-\nschäftsreglements ab sofort und für die Zukunft für den Ratsbetrieb sichergestellt ist. \nIn diesem Zusammenhang und mit der nachfolgenden Begründung beantrage ich \ndem Rat, das Geschäft Nr. 2439 vom Geschäftsverzeichnis abzusetzen und erst an \neiner der nächsten Sitzungen zu traktandieren, dann wenn das Protokoll der ER-\nSitzung vom September vorliegt. Das Geschäft 2439 beinhaltet eine zweite Regle-\nmentslesung. Eben bei einem Reglement und deren zweiter Lesung im Rat ist es für \ndie ER-Mitglieder sehr wichtig, die jeweiligen Diskussionsbeiträge und Fragen aus der \nersten Lesung nachvollziehen zu können, damit auf dieser Basis weiter beraten wer-\nden kann. Mit dem Nichtvorhandensein des Protokolls an den Fraktionssitzungen war \neben diese so wichtige Möglichkeit nicht gegeben. Ich bitte Sie deshalb, meinen An-\ntrag zu unterstützen und das Geschäft Nr. 2439 vom Geschäftsverzeichnis abzuset-\nzen. \n\n\n\n 316\n\nWeiter zum Geschäftsverzeichnis: Ebenfalls im gleichen Zusammenhang mit dem \nnicht rechtzeitig vorhandenen Protokoll wäre es an und für sich logisch und richtig, \nauch das Geschäft Nr. 2445 „Mutation Zonenplan Siedlung Stockmatt“ vom Ge-\nschäftsverzeichnis abzusetzen. Bei diesem Geschäft bin ich noch etwas unentschlos-\nsen, ob es tatsächlich auch abgesetzt werden muss. Ich würde einem Absetzungsan-\ntrag, wenn er gestellt würde, wohl zustimmen. Ich sehe aber auch, dass durch die \nBPK entsprechende Abklärungen im Auftrag des ER gemacht wurden und möglicher-\nweise dadurch die Interessen genügend gewahrt sind. Allerdings ist es durchaus nicht \nklar, ob wegen des fehlenden Protokolls nach einer heutigen allfälligen Beschlussfas-\nsung des Einwohnerrates, der Beschluss wegen eines Formfehlers als ungültig erklärt \nwerden könnte. Gegebenenfalls ist es sinnvoller, heute den Bericht der BPK entge-\ngenzunehmen und zu diskutieren, jedoch die definitive Beschlussfassung erst an der \nNovembersitzung nach dem Vorliegen aller ER-Protokolle, d.h. vom September und \nOktober, durchzuführen. Dazu bitte ich die Ratsmitglieder um ihre Meinung. \n \nUrs Hess: Ich kann Gert Ruder zustimmen und wir sind einverstanden, wenn wir das \nGeschäft Nr. 2439 auf die nächste Sitzung verschieben. Anderseits möchte ich das \nGeschäft Nr. 2445 behandeln. Den Bericht haben wir rechtzeitig erhalten.  \n \n \n://: Mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen wird das Geschäft Nr. 2439 abgesetzt.  \n \n \nGR Rolf Wehrli: Wenn der Einwohnerrat konsequent und glaubwürdig sein will, dann \nmuss er das Geschäft Nr. 2445 auch absetzen. Die BPK und die Verwaltung haben \nschnell reagiert, der Bericht wurde aber nachträglich verschickt. Wenn Sie das Ge-\nschäft nicht wegnehmen, dann macht der Einwohnerrat was er will. Sowohl mit uns \nals auch mit der Verwaltung. Sie müssen über die Ursache diskutieren, da wir die \nTraktandenliste 14 Tage vorher verschicken müssen. Irgendwann stossen wir an \nGrenzen. Ich verstehe das Votum von Gert Ruder, aber das Thema muss auch vom \nER-Büro diskutiert werden.  \n \nKurt Lanz: Ich hätte an der Fraktionssitzung gerne die Voten zum Videoreglement \nangeschaut. Beim Geschäft Nr. 2445 ist es etwas anderes. Es ist nicht zwingend, \ndass die Unterlagen mit der Traktandenliste verschickt werden. Das steht so in unse-\nrem Reglement.  \n \nUrs Hess: Der Einwohnerrat beschliesst über sein Geschäftsverzeichnis und nicht \nder Gemeinderat. Der Einwohnerrat will die Geschäfte etwas früher und das ist jetzt \nso.  \n \nThomas Vogelsperger: Das Geschäft Nr. 2445 kann bleiben, weil wir alles rechtzei-\ntig erhalten haben.  \n \n \n\n\n\n 317\n\nGeschäft Nr. 2456 Dringliche der SVP-Fraktion betr. \n„Wohlfühlen total“ \n\n \n \nHeinz Schiltknecht: Ich frage mich ernsthaft, was da dran dringlich ist. Das kann bis \nzur nächsten Sitzung warten und ich bitte Sie, die Dringlichkeit abzulehnen.  \n \nRudolf Meury: Ich gehe mit Heinz Schiltknecht einig und ich finde es absolut \n„daneben“, so etwas überhaupt einzureichen. Das ist ein Fehlgriff und ich bin aufge-\nbracht, dass die SVP so etwas überhaupt bringt. Am besten wäre es, wenn Ihr den \nVorstoss zurückzieht.  \n \nDieter Stohler: Ich sehe keine Dringlichkeit. Ich stelle generell fest, dass wir eine \nInflation von Dringlichkeiten haben. Das mag mit Wahlkampf zu tun haben, aber wir \nmüssen unsere Ressourcen dann einsetzen, wenn etwas wirklich dringlich ist.  \n \nUrs Hess: Wir erklären etwas für Dringlich, wenn es auch brennt. Hier brennt es und \nes hat Aufruhr gegeben. Wir bringen hier etwas, das die Bevölkerung aufwühlt. Ich \nbitte Sie, der Dringlichkeit zuzustimmen.  \n \nDominik Strub: Damit wir es vom Tisch haben, ist der Vorstoss für dringlich zu erklä-\nren. Für die Betroffenen ist es eine unangenehme Situation.  \n \nChantal Jenny: Dringlichkeit ist allein schon aufgrund der Aktualität und vom heiklen \nThema gegeben. Heikel deshalb, weil eine gut gemeinte und auf den ersten Blick ei-\ngentlich harmlose Sache, unschön herauskommen könnte. Ich verweise auf die Frage \n3. Es geht um keinen Fall darum, das Engagement in der Jugendarbeit in Frage zu \nstellen. Wenn wir es heute erledigen ist es vom Tisch.  \n \n \n://: Mit 22 : 10 Stimmen wird die Dringlichkeit abgelehnt.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2454 Ersatzwahl in den Schulrat der \n\nKreismusikschule \n \nEinwohnerratspräsident Siegried Siegrist: Anstelle der zurückgetretenen Karin \nMangold schlägt die SVP Rolf Hohler als neues Mitglied des Schulrates der Kreismu-\nsikschule vor.  \n \nHeinz Schiltknecht: Das Geschäft ist nicht auf der Traktandenliste und demnach \nkann man nicht abstimmen.  \n \nEinwohnerratspräsident Siegried Siegrist: Das haben wir schon mehrmals so ge-\nmacht und ich habe klar gesagt, dass wir ein zusätzliches Traktandum haben.  \n \nUrs Hess: Wir haben schon lange eine Vakanz und ich habe unseren Vorschlag dem \nBüro mitgeteilt. Das Büro hat mitgeteilt, dass dies als Traktandum aufgenommen wird. \nIch stelle den Antrag, das Geschäft aufzunehmen.  \n \nKurt Lanz: Es geht darum, mir die Gelegenheit zu geben, abzuklären, was das für \neine Person ist. So, wie das vorgeschlagen wird, habe ich diese Möglichkeit nicht. Ich \nbitte Sie, die Wahl beim nächsten Mal zu traktandieren.  \n \n\n\n\n 318\n\nChantal Jenny: Das haben wir schon einige Male so gemacht.  \n \nUrs Hess zieht den Antrag zurück.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2442 Finanzplan 2007 – 2011 \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 22. August 2006  \n- Bericht der RPK vom 18. September 2006  \n \n \nRPK-Präsident Christian Schäublin: Der Finanzplan zeigt uns realistische Zahlen \nund Annahmen. Er ist nach dem Vorsichtsprinzip erstellt worden. Die RPK empfiehlt \nIhnen, den Finanzplan 2007 – 2001 zu genehmigen. Dank dem Geschenk des Fi-\nnanzausgleichs von über 3 Millionen verbessert sich die finanzielle Lage der Gemein-\nde zwar kurzfristig, aber die ungünstigen Strukturen des Gemeindehaushaltes bleiben \nbestehen. Ab 2008 haben wir bereits wieder Verluste. Der Gemeinderat hat einmal \nmehr leider seine Hausaufgaben nicht gemacht. Keine Zusage wurde eingehalten. \nKein Finanzplan vor den Sommerferien und keine Vorschläge zur Erreichung eines \nausgeglichenen Finanzhaushaltes. Wäre der Gemeinderat eine Schulklasse, dann \nmüsste er im Fach Gemeindefinanzen, mit Schwerpunkt angewandter Finanzaus-\ngleich, nachsitzen. Lieber Gemeinderat, es ist jetzt an der Zeit, die Strukturen zu hin-\nterfragen, Vorschläge zu machen und Massnahmen zu ergreifen und nicht den einfa-\ncheren Weg des Hinausschiebens zu wählen. Es braucht dazu Einsatz und Wille. Der \nFinanzplan ist, wenn richtig angewandt, das richtige Entscheidungsmittel.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Diese Schelte nehme ich entgegen, beeindruckt mich aber \nnicht. Ein Plan ist immer so gut wie die zu Grunde liegenden Zahlen und die Verläss-\nlichkeit der getroffenen Annahmen. Und genau das ist die Krux der ganzen Geschich-\nte. Hätte der Gemeinderat aufgrund des letzten Finanzplans die von der RPK gefor-\nderten, einschneidenden Massnahmen lanciert (z.B. Steuern erhöht, Blockzeiten wie-\nder gestrichen, Schwimmbad und Bibliothek geschlossen) würden wir heute mit Kritik \nüberschüttet. Aber das Glück der Tüchtigen (hier meine ich den Gemeinderat) be-\nscherte uns eine einmalige „Finanzspritze“ des Kantons in Höhe von fast 3 Mio Fran-\nken und solche Sparübungen sind momentan obsolet. Im Gegensatz zu einem Unter-\nnehmen können wir nicht einfach einen Businessplan aufstellen und umsetzen, denn \nzu häufig und zu schnell werden die Rahmenbedingungen, auf die wir keinen Einfluss \nhaben, geändert. Vieles ist auch jetzt noch ausserhalb unseres Einflussbereiches in \nder Schwebe und wird uns zwingen, jeden Finanzplan zu korrigieren. Ich denke da \nzum Beispiel an den Neuen Finanzausgleich, die Steuerreform, die Revision der Un-\nternehmensbesteuerung oder die Diskussionen über die Schulharmonisierung, um \nnur einige Themen zu nennen. Selbstverständlich macht sich der Gemeinderat immer \nGedanken – Finanzplan hin oder her – über die langfristige Entwicklung unserer Ge-\nmeinde und er ist sich auch bewusst, dass mit dem einmaligen Zustupf die Probleme \nbestenfalls hinausgeschoben wurden. Er hat auch bestimmte Ideen, wie unsere fi-\nnanzielle Lage zu konsolidieren ist und ich habe diese der RPK ausführlich dargelegt \n(Offenbar erfolglos, sonst wäre das im Bericht entsprechend erwähnt worden). Ver-\nschiedene dieser Ideen oder Visionen sind noch nicht ganz spruchreif oder momentan \nerst in Bearbeitung und schon gar noch nicht vom Einwohnerrat beschlossen. Des-\nhalb können sie auch nicht verlässlich jetzt schon im Finanzplan abgebildet werden. \nIch kann Ihnen aber versichern, dass der Gemeinderat die Situation realistisch ein-\nschätzt und sich bewusst ist, dass Handlungsbedarf besteht, bevor unser Eigenkapital \nwieder aufgebraucht ist. Ich bin zuversichtlich, dass der nächste Finanzplan darüber \nschon mehr Aufschluss geben kann. Die Spezialfinanzierungen sind mit Ausnahme \n\n\n\n 319\n\nder Abfallbewirtschaftung alle gesund und bieten weder Probleme noch Handlungs-\nbedarf. Auf eine Fortschreibung wurde dieses Mal bewusst aus Effizienz- und Kos-\ntengründen verzichtet, wird aber im nächsten Jahr wieder erledigt. Die Sanierung der \nAbfallbewirtschaftung steht anschliessend auf dem Geschäftsverzeichnis und dieser \nFinanzplan muss dann auf Grund der getroffenen Beschlüsse angepasst werden. Ich \nbitte Sie, den Finanzplan 2007 – 2011 für die Laufende Rechnung der Einwohnerge-\nmeinde zu genehmigen. \n \nRös Graf: Die SP nimmt vom Finanzplan Kenntnis und wir danken den Personen auf \nder Verwaltung für die Arbeit. Vor allem danken wir der RPK und wir unterstützen die \nHaltung und die Schlussforderung der Kommission. Gemeinderat Hippenmeyer hat \ngute Ausreden vorbereitet und wir sind sehr enttäuscht, dass der Finanzplan nicht wie \nversprochen vor den Sommerferien bereit gewesen ist. Wir haben Vorschläge für ei-\nnen ausgeglichenen Finanzhaushalt gesucht. Wir sind aber nicht fündig geworden. Im \nFazit steht, dass bereits jetzt angefangen werden müsste, um negative Entwicklungen \nzu verhindern. Wir bitten den Gemeinderat, seine Versprechen einzuhalten und den \nnächsten Finanzplan termingerecht und inhaltlich korrekt abzuliefern.  \n \nHeinz Schiltknecht: Erstens: Wir haben vom Gemeinderat verlangt, dass er sich jetzt \nüberlegt, was passieren könnte, wenn wir in den Bereich eines negativen Eigenkapi-\ntals kommen. Es geht nicht darum, das jetzt umzusetzen sondern darum, dass er sich \njetzt vorbereitet und bereit ist für eine Umsetzung. Jetzt wäre eine günstige Gelegen-\nheit gewesen, sich grundsätzlich Gedanken zu machen, wie man den Finanzhaushalt \nlängerfristig in Ordnung bringt. Das nennen wir Finanzplanung. Gemäss Max Hip-\npenmeyer sind die Spezialfinanzierungen gesund. Wir geben laufend Rabatt. Jetzt \nhaben wir Geld und das ist unbestritten. Aber reicht das Geld, um alles das zu reali-\nsieren, was längerfristig gemacht werden muss? Neue Kanalisationen und Sanierun-\ngen. Wir kennen den Finanzplan der Kanal- und Wasserkasse nicht. Jemand muss \ndoch wissen, wann was bei der Kanalisation fällig und wie viel das ungefähr kosten \nwird. Der Finanzplan ist unvollständig.  \n \nBenedikt Schmidt: Wir bedanken uns bei allen, die daran gearbeitet haben. Trotz-\ndem stellen wir den Antrag auf Rückweisung. Die Argumente haben Sie von meinen \nVorrednern gehört. Gemäss Gemeindeordnung soll der Finanzplan Massnahmen zur \nBeibehaltung oder Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes aufzeigen. Er tut das \nnicht. An der letzten Budgetsitzung haben wir gehört, dass die Sozialausgaben seit \n2003 um 50 Prozent zugenommen haben und nun stagnieren sie ganz plötzlich. Auch \nSalina Raurica kann man noch nicht budgetieren, wird die Gemeinde aber Millionen \nkosten.  \n \nStephan Burgunder, Philippe Doppler, Thomas Vogelsperger und Rudolf Meury \nlehnen eine Rückweisung ab.  \n \nMandana Roozpeikar: Das Prinzip wurde nicht befolgt, dass der Gemeinderat (ohne \nden Erhalt des Finanzausgleichs von 3 Millionen) die Schaffung eines Ausgleichs \naufzeigt. Deshalb ist eine Rückweisung absolut logisch.  \n \n \n://: Mit grossem Mehr wird der Antrag für eine Rückweisung abgelehnt.  \n \n \nStephan Burgunder: In der letzten Debatte habe ich gesagt, dass die Gemeinde \nspätestens im Jahre 2007 Konkurs ist. Dank dem Geschenk des Kantons können wir \ndas bis ins Jahr 2011 verschieben. Beim Betrachten des Finanzplans komme ich mir \nwie ein Feuerwehrmann vor. Der rückt auch erst aus, wenn es brennt. Wenn der fi-\nnanzielle Druck nicht vorhanden ist, dann ist es sehr unattraktiv zu sparen. Sparen in \nguten Zeiten stösst auch in der Privatwirtschaft immer wieder auf Unverständnis. Das \n\n\n\n 320\n\nBeispiel Post zeigt dies deutlich. Solche Prozesse auf Gemeindeebene umzusetzen \nist noch viel schwieriger und dauern länger. Die Fraktion der FDP wird dem Finanz-\nplan zustimmen.  \n \nPhilippe Doppler: Ich zitiere Max Hippenmeyer aus dem Protokoll vom 20. Februar \n2006: „Ich bin froh feststellen zu dürfen, dass betreffend Handlungsbedarf ein Kon-\nsens besteht. Der Finanzplan hat keine rosigen Perspektiven und wir müssen han-\ndeln.“ Was hätte der Gemeinderat gemacht, wenn das Finanzausgleichgeschenk \nnicht gekommen wäre? Es ist effektiv Handlungsbedarf vorhanden. Ich mache dem \nGemeinderat beliebt zu handeln, bevor Fünf vor Zwölf ist.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich habe ja deutlich und mehrmals gesagt, dass Handlungs-\nbedarf besteht. Das ist unbestritten. Wir sparen schon lange und machen eine Ver-\nzichtplanung. Das reicht aber nicht aus. Die Finanzen strukturell auf eine bessere \nEbene zu bringen heisst Leistungsabbau. Seid ihr bereit, aufgrund von vagen Vor-\naussetzungen so „husch husch“ etwas zu tun. Der Gemeinderat hat es im Griff und \nwir haben gewisse Dinge aufgegleist, die demnächst in den Einwohnerrat kommen. \nDann könnt ihr Flagge zeigen.  \n \nHeinz Schiltknecht: Ein Fünfjahresplan ist bereits langfristig. Sie können es verges-\nsen, auf zehn Jahre hinaus zu planen. Wir müssen jetzt handeln und ich verweise auf \ndas Votum von Stephan Burgunder. Im Jahre 2008 haben wir bereits rote Zahlen.  \n \nUrs Hess: Der Gemeinderat hat schon beim letzten Mal von Handlungsbedarf gere-\ndet. Nun erhalten wir ein Papier, wo gar nicht gehandelt wird. Das sind nur Worthül-\nsen von Max Hippenmeyer. In einen seriösen Finanzplan gehören die Perspektiven \ndes Gemeinderates. Wenn der Einwohnerrat das dann nicht will, dann ist der Ein-\nwohnerrat in der Verantwortung. Am liebsten hätte ich den Finanzplan zurückgewie-\nsen, aber die Fraktion hat mich überzeugt, dass nichts Besseres kommen wird.  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 5 Stimmen:  \n \n://: Der Finanzplan 2007 bis 2011 für die Einwohnergemeinde wird genehmigt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2445 Zonenplan Siedlung, Mutation \n\nNr. 11 „Stockmatt“, Bericht der BPK \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 5. September 2006 \n- Bericht der BPK vom 19. Oktober 2006 \n \nBPK-Präsident André Stöckli: Die BPK hat „Gas gegeben“ und vorwärts gemacht. \nDie BPK hat in erster Linie die Konformität der Zonenmutation mit der Teilzonenpla-\nnung „Pratteln Mitte“ überprüft. In zweiter Linie ist der BPK wichtig, dass das Quartier \neinen Laden erhält. Wir haben uns drei Schwerpunkte gesetzt. Sie haben einen neu-\nen Plan erhalten. Die Gründe dafür ersehen Sie aus den Erläuterungen zum Perime-\nter der WG3 Zone. Das hat nichts mit dem Laden zu tun. In zweiter Linie haben wir \ndie 1000m2 geprüft. Im ehemaligen Spar besteht die Auflage, dass dort ein Laden \nvorzusehen ist. Dieser Laden hat aber nur 400 m2 und es sind keine Interessenten \nvorhanden. Aus diesem Grund unterstützt die BPK die Bemühungen des Gemeinde-\nrates, dass hier ein Laden gebaut werden kann. Der dritte Schwerpunkt ist das The-\nma der Parkplätze und des ÖV. Theoretisch dürften 104 Parkplätze erstellt werden. \nDer Kanton schlägt 89 vor und aufgrund der Tatsache, dass das Tram in der Nähe ist, \n\n\n\n 321\n\nkönnte man auf 53 gehen. Die BPK empfiehlt dem Gemeinderat, das zu berücksichti-\ngen und die Bauherrschaft zu motivieren, eine Einstellhalle zu bauen.  \n \nUrs Hess: Die BPK hat sich die Arbeit nicht einfach gemacht und alle Anliegen ernst-\nhaft entgegen genommen und geprüft. Ich betone ganz klar, dass das Zonenregle-\nment „Pratteln Mitte“ noch nicht genehmigt ist. Wohnen wäre aber gar nicht möglich, \nobwohl es noch enthalten ist. Deshalb kommt diese Mutation auch dem Sicherheits-\ngedanken entgegen. In Pratteln Mitte sind 1000m2 für einen Quartierladen pro Quar-\ntier erwähnt. Das kann enger oder weiter interpretiert werden. Man hat gesagt, dass \nlangfristig 1000m2 angestrebt werden und wenn im ehemaligen Sparladen niemand \ngefunden wird, dann kann dort wieder Wohnraum entstehen. Schade finden wir, dass \nes keine Einstellhalle hat und bitten den Gemeinderat zu schauen, dass mit der Bau-\nherrschaft ein gewisser Reduktionsfaktor ausgehandelt wird. Die SVP-Fraktion stimmt \nder Mutation einstimmig zu. \n \nEva Keller: Die SP dankt der BPK für die schnelle Bearbeitung und wir unterstützen \ndie Anträge. Wir sind auch der Meinung, dass es dort unbedingt einen Laden braucht. \nDer einzige Anbieter am neuen Standort ist nicht wirklich ein Wunschkandidat. Aber \nzum Wohl des Quartiers immer noch besser, als gar kein Laden. Viele Anwohner \ndenken ähnlich. Wir hoffen, dass die Parkplätze auf 53 reduziert werden, oder eine \nEinstellhalle gebaut wird. Unser grosses Anliegen ist es, dass gute und gedeckte Ve-\nloabstellplätze geschaffen werden. Ich bitte den Gemeinderat, diesen Punkt bei den \nVerhandlungen aufzunehmen.  \n \nPetra Ramseier: Ich gehöre zur Minderheit, die dem BPK-Bericht nicht zugestimmt \nhat. Grundsätzlich bin ich mit dem Bericht einverstanden und unterstütze auch die \nEmpfehlungen. Ich bin dagegen, weil ich das Projekt nicht als Quartierladen bezeich-\nne und es ist nicht gerechtfertigt, dass die vorliegende Mutation dem Projekt „Pratteln \nMitte“ vorgezogen wird. Man sollte beim ehemaligen Sparladen nicht so schnell auf-\ngeben. Es sind doch immerhin 400 m2. Verhandlungen sind noch im Gang und sind \nnoch nicht abgeschlossen. Ich bin optimistisch, dass man dort einen Laden hinein-\nbringt und das Quartier mehr davon hat. Ich stelle den Antrag, das Geschäft abzuleh-\nnen.  \n \nStefan Löw: Die FDP ist grossmehrheitlich gegen eine Stimme für die Mutation. \nWenn man das Quartier betrachtet, dann sieht man, was für Wege die Leute zum \nEinkaufen machen müssen. Besonders bei misslichen Bedingungen. Es ist von gros-\nser Wichtigkeit, dass die Leute eine Möglichkeit erhalten, Produkte des täglichen Be-\ndarfs und Frischprodukte kaufen zu können. Das ist der zentrale Vorteil. Auch wir \nmöchten dem Gemeinderat die von Eva Keller erwähnten Anliegen ans Herz legen.  \n \nBenedikt Schmidt: Was sagt der Gemeinderat zu den Vorschlägen der BPK. \n \nGR Rolf Wehrli: Diese Wünsche nehmen wir selbstverständlich auf und werden die-\nse im Rahmen des Baugesuchs mit der Bauherrschaft diskutieren. Es ist auch unser \nBedürfnis, dort eine optimale Lösung zu finden, wo die meisten Interessen möglichst \nberücksichtigt werden, so dass wir eine win-win-Lösung haben.  \n \nAbstimmungen \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n://:  1. Der Einwohnerrat stimmt dem abgeänderten Zonenplan Siedlung, Mutation \n\nStockmatt, bestehend aus Zonenplanänderung und Ergänzung Zonenregle-\nment Siedlung, zu. \n\n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 4 Stimmen:  \n\n\n\n 322\n\n \n 2. Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des wei-\n\nteren Verfahrens (gemäss § 31 RBG). \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2451 Änderung des Abfallreglements – \n\nDurchsetzung des Monopols bei \nSiedlungsabfällen aus Industrie, \nGewerbe- und Dienstleistungsbe-\ntrieben, 1. Lesung  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 3. Oktober 2006 \n- Ergänzung des Gemeinderates vom 25. Oktober 2006  \n \nGR Felix Knöpfel: Die RPK hat im August 2005 vorgeschlagen, das Entsorgungs-\nmonopol in Kraft zu setzen. Der Gemeinderat hat für alle Abfallarten eine Submission \ngemacht. Mit der heutigen Vorlage wollen wir eine Gebühr einführen für die Gewerbe-\nabfuhr, analog Muttenz und Reinach. Die Monopolisierung der Gewerbeabfuhr. Mit \ndem Unternehmen, das die meisten Gewerbeabfälle schon abführt, haben wir die \nGebühren verglichen. Die Gebühr, die jetzt im Raum steht ist nicht viel höher, als die \nGebühr die vom Gewerbe bereits bezahlt wird. Unsere Annahmen sind aber nicht in \nStein gemeisselt und wir weisen darauf hin, dass im nächsten Jahr eine allfällige An-\npassung gemacht werden muss. Auf Grund der Rechtssicherheit schlagen wir vor, \ndass die Ergänzungen im Abfallreglement, Paragraf 11, Abs. 4 und 5 eingesetzt wer-\nden sollen. In anderen Reglementen (wie zum Beispiel im Öl- und Gasfeuerungs-, \nWasser- und Tagesheimreglement) haben wir auch Anhänge, dies aus Gründen der \nRechtssicherheit und Transparenz. Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht. Wir \nbitten Sie, die 1. Lesung durchzuführen und im Dezember können wir mit dem Budget \nüber die Gebühr abstimmen.  \n \nHeinz Schiltknecht: Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Es ist nicht sehr glücklich, wie \ndas Geschäft aufgegleist worden ist. Warum diese Änderung gemacht werden sollte, \nist uns nicht ganz klar. Wollen wir das Monopol, ja oder nein. Wie teuer wird das für \ndie Industrie und das Gewerbe, wenn wir das Monopol wollen. Wann werden die Ge-\nbühren festgelegt? Das kann man ohne Reglementsänderung und ist für diesen Be-\nschluss nicht notwendig.  \n \nUrs Schneider: Ich habe nicht schlecht gestaunt, als ich zehn Tage vor Erhalt der \nUnterlagen einen eingeschriebenen Brief von der Gemeinde betreffend Monopol im \nHause hatte. Das hat mich geärgert. In der Fraktion haben wir auch über Nichteintre-\nten diskutiert. Es ist mir klar, dass das Monopol im Abfallreglement vom 2002 enthal-\nten ist und wir eigentlich gar nichts dagegen unternehmen können. Ich hoffe aber, \ndass die Abfallrechnung nicht nur auf Kosten des Gewerbes ins Lot gebracht werden \nsoll, sondern die richtigen Abfallsünder zur Kasse gebeten werden. In diesem Sinn \nsind wir für Eintreten.  \n \nBeatrice Künzli: Ich erinnere Euch, dass Philipp Schoch schon im Jahre 1998 ein \nPostulat eingereicht hat und die Einführung des Monopols verlangt hat. Das Postulat \nwurde nicht überwiesen und im Jahre 2000 hat er wiederum eine Motion eingereicht. \nIm Jahre 2002 hat dann der Einwohnerrat beschlossen, das Entsorgungsmonopol im \nAbfallreglement festzuhalten. Wir begrüssen den Entscheid des Gemeinderates, nun \nendlich das Monopol einzuführen. Wir sind für Eintreten. \nStefan Löw: Wir sind für Eintreten. \n\n\n\n 323\n\n \n://:  Mit grossem Mehr gegen 1 Stimme wird Eintreten beschlossen. \n \nBeratung \n \nStefan Löw: Wir sind grossmehrheitlich für die Genehmigung der Anträge. Mit dieser \nVorlage suggeriert der Gemeinderat, dass man auf diesem Weg - ich stelle das zwar \nin Frage - die Abfallrechnung verbessern kann. Eine Gerechtigkeit gibt es, wenn man \nnach Gewicht verrechnet.  \n \nFredi Wiesner: Eigentlich müssen wir gar nichts machen, weil es schon im Regle-\nment geregelt ist. Das kann anlässlich der Budgetdebatte diskutiert werden. Im An-\nhang sind die Gebühren mit CHF 19.90 pro Leerung und CHF 0.258 pro Kilogramm \naufgeführt. Gemäss Felix Knöpfel wird das an der Budgetsitzung festgelegt. Folge \ndessen sollte hier auch kein Betrag stehen. Auch mir ist der eingeschriebene Brief \n„sauer aufgestossen“. Dieses Schreiben steht quer in der Landschaft und hat viele \ngeärgert. Die vielen Gewerbler müssen etwas unterschreiben, das erst danach im \nEinwohnerrat behandelt wird. Mit dem Brief hätte man nach der Beschlussfassung im \nEinwohnerrat warten sollen.  \n \nGR Felix Knöpfel: Es ist nicht vorgesehen, heute über die Gebühren zu sprechen. \nBei den neueren Reglementen wird explizit auf den Anhang verwiesen. Wir finden es \nbesser, wenn wir auch hier einen Anhang haben und dies im Absatz 4 so erwähnen. \nZu den Briefen: Hätten wir bis nach der Budgetsitzung gewartet, dann hätte dies auch \nzu Verärgerungen geführt. Das haben wir so mit dem Präsident des Gewerbe- und \nIndustrievereins abgemacht und zuerst orientiert, bevor etwas eingeführt wird. Das \nhat sich in der jüngsten Vergangenheit auch bewährt. Für Euch ist doch wichtig zu \nwissen, dass etwas kommt. Die vorliegenden Anträge der SP sind nicht sehr glücklich \nformuliert.  \n \nHeinz Schiltknecht: Wenn wir eine Reglementsänderung mit integriertem Anhang \nmachen, dann legen wir genau auch den Betrag neu fest. Und diese Zahlen sind per \n1. März 2007 verbindlich. Ihr könnt doch jetzt nicht sagen, dass die Zahlen noch gar \nnicht richtig sind. Wir haben eine Reglementsänderung, einen Anhang und Gebühren \ndazu. Das sind 3 prinzipielle Entscheidungen und wir legen damit etwas Rechtsver-\nbindliches fest. Mein Antrag ist korrekt und viel transparenter.  \n \nUrs Hess: Mit unserem Gemeinderat wird es immer komplizierter und schwieriger. Ich \nfinde es aber gut, wenn das Gewerbe vorher orientiert wird. Aber warum ein einge-\nschriebener Brief? Jetzt höre ich, dass die angegebene Gebühr allenfalls doch anders \nist. Auf Deutsch: Das Gewerbe muss die Abfallrechnung für diejenigen bezahlen, die \ngar nichts bezahlen. Im Weiteren ist ein Monopol immer teurer, als wenn der freie \nMarkt spielt. Wir kaufen hier eine Katze im Sack und ich stelle den Antrag, das Ge-\nschäft zurück zu weisen.  \n \nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat will in zwei Schritten vorgehen. Heute ändern \nwir das Reglement gemäss unserem Antrag in einer ersten Lesung und im Dezember \nwerden die Gebühren festgelegt. Aus Gründen der Transparenz haben wir den An-\nhang so aufgeführt, wie er dann im Dezember kommen wird. Eine Rückweisung wäre \nungeschickt.  \n \nBeatrice Künzli: Im Reglement ist das Entsorgungsmonopol festgeschrieben. Das \nMonopol garantiert die Gleichbehandlung der Einwohner und im Moment ist das Ge-\nwerbe ein wenig im Vorteil.  \n \nDieter Stohler lehnt die Rückweisung ab.  \n \n\n\n\n 324\n\nFredi Wiesner: Ich bin für Rückweisung. Im Anhang stehen Frankenbeträge. Der \nBrief an die Gewerbetreibenden war nicht nur eine Orientierung. Es lag eine Anmel-\ndung bei und die Aufforderung, eine Unterschrift zu leisten.  \n \nGP Beat Stingelin: Es macht Sinn, diesen Brief vorher abzuschicken, weil die Unter-\nnehmen Verträge eingegangen sind. Diese Verträge müssen gekündigt werden. Im \nAntrag steht: „Die Gebühren werden im Anhang aufgeführt.“ Diese Liste wird dann an \nder Budgetsitzung abgesegnet. Es ist richtig, dass wir das Gewerbe in verschiedenen \nBereichen bevorzugen wie bei Ausschreibungen und bei den Wasser- und Abwasser-\ngebühren. Unsere Einwohnerinnen und Einwohner sind Konsumenten des Gewerbes \nund es kann nicht sein, dass man beim Abfall nichts wissen will oder so tut, als will \nman nichts wissen. Man darf nicht nur die Rosinen herauspicken. Das Monopol muss \nehrlich und sauber umgesetzt werden. Ich will nicht, dass bei Ausschreibungen die \nAbfallentsorgung ein Kriterium wäre. Ich bitte das Gewerbe, Hand zu bieten. \n \nUrs Hess: Das Gewerbe will sich nicht vor einer Entsorgungsgebühr drücken.  \n \nGert Ruder und Stefan Löw lehnen den Rückweisungsantrag ab.  \n \n://: Mit grossem Mehr gegen 9 Stimmen wird der Rückweisungsantrag abgelehnt.  \n \n \nDieter Stohler: Ich finde es gut, dass der Gemeinderat die Vorschläge der RPK auf-\nnimmt. Die meisten wissen, ausser dem damaligen Präsidenten der Abfallkommissi-\non, dass das Monopol eingeführt ist. Zum Antrag der SP: Ziffer 3.1 ist falsch und wäre \nein unzuständiger Beschluss, weil dies bereits in einem Reglement steht. Auch Ziffer \n3.2 ist formell falsch und unnötig, weil plötzlich das Verfahren geändert wird. Über \nGebühren wird immer im Budget abgestimmt. Hier werden Zahlen erwähnt. Mit Ziffer \n3.3 wird das zwar wieder korrigiert. Ich stimme dem Gemeinderat zu, der das jedes \nJahr mit dem Budget beschliessen will. Aber es ist ihm ein kleiner Fehler unterlaufen, \nweil er die Zahlen im Entwurf hineingeschrieben hat. Das ist nicht richtig. Die beiden \nZeilen mit den neuen Frankenbeträgen im Anhang kommen erst hinein, wenn das \nBudget beraten worden ist.  \n \nHeinz Schiltknecht: Wann werden die Gebühren festgelegt? Ist der Anhang ein in-\ntegrierender Bestandteil des Reglements? Wenn ja, dann müssen wir heute die Ge-\nbühren festlegen. Ich kann auch ohne Reglementsänderung leben, wenn wir die Ge-\nbühren an der Budgetsitzung festlegen. Der Gemeinderat kann das Geschäft zurück-\nziehen und wir beschliessen das beim Budget. Ich ziehe meine Anträge zurück.  \n \nUrs Schneider: Ich weise darauf hin, dass im Schreiben an das Gewerbe die neuen \nPreise erwähnt worden sind.  \n \nIm Verlauf der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht. \n \n \n1. Lesung \n \n§ 11, Abs. 4 \n \nKeine Wortbegehren \n \n \n \n§ 11, Abs. 5 \n \n\n\n\n 325\n\nMandana Roozpeikar stellt den Antrag, die beiden konkreten Zahlen im Anhang un-\nter Punkt d) CHF 19.90 und CHF 0.258 zu streichen.  \n \n://: Der Streichungsantrag von M. Roozpeikar wird mit 15 : 8 Stimmen und  \n\n15 Enthaltungen angenommen.  \n \nEnde der 1. Lesung \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2452 Kenntnisnahme der Berichte der \n\nGPK und RPK zum Geschäft Nr. \n2378 „Vorfinanzierung von Er-\nschliessungskosten durch die Fir-\nma Möbel Pfister AG im Gebiet \nGrüssen“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Berichte der GPK vom 4. September 2006 und der RPK vom 29. August 2006 \n \n \nGert Ruder: Das Geschäftsreglement des Einwohnerrates sieht vor: „Sofern ein Ge-\nschäft zwei oder mehr Kommissionen zugewiesen worden ist, sollen sich deren Prä-\nsidenten über eine Aufteilung der Aufgaben oder über eine gemeinsame Behandlung \nund Berichterstattung verständigen.“ Diese Verständigung hat im Mai 2006 stattge-\nfunden und das Ergebnis war, dass sich die beiden Kommissionen einzeln ihren Un-\ntersuchungsaufgaben widmen aber gemeinsam d.h. zeitgleich dem ER-Büro ihre Be-\nrichte einreichen. Das ist am 4.9.2006 erfolgt und deshalb sind im Geschäft Nr. 2452 \nsowohl der Bericht der RPK wie auch der Bericht der GPK enthalten. Der Auftrag an \ndie GPK war vermutlich einfacher zu erfüllen als der Auftrag an die RPK. So hat die \nGPK den Blick zurück lediglich dazu benötigt, sich über die Details kundig zu machen \num die vom Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 29.8.2005 gemachten Feststellun-\ngen nachzuvollziehen und sich von den bereits getroffenen Massnahmen in Kenntnis \nzu setzen. Die RPK hatte jedoch sicher den weitaus schwierigeren, weil auch einen \nsehr selbstkritischen, Teil des Auftrages zu erledigen. Das ist der RPK aus meiner \nSicht bestens gelungen, dafür gebührt ihr auch aller unser Respekt. Nun aber zurück \nzum Bericht der GPK. Bis Mitte, Ende 2004 war offenbar die Termin- und Geschäfts-\nkontrolle auf den einzelnen Abteilungen nur sehr rudimentär und wenig effektiv vor-\nhanden. Bezüglich vorhandenen Pendenzen hat die GPK schon im Tätigkeitsbericht \n05/06 Stellung bezogen und wird sich dieser Sache auch weiterhin annehmen. Mit \nBeginn des Jahres 2005 wurde durch die Gemeindeverwalterin Frau Dr. Hofstetter \nSchnellmann die Geschäftskontrolle reorganisiert und auf einen neuen und modernen \nStand gebracht. Die GPK hat sich davon überzeugt, dass mit dieser Datenbank Feh-\nler und Versäumnisse, wie im Zusammenhang mit der Vorfinanzierung der Erschlies-\nsungskosten Möbel Pfister, nicht mehr vorkommen sollten. Ich erlaube mir aber bei \ndieser Gelegenheit aber noch ein paar Worte zu „Verantwortung“, „Führung“, und \n„Leitung“. Abteilungsleitung oder Führung eines Departementes, kann und darf sich \nnicht nur auf den Bezug eines angemessenen Salärs oder Sitzungsgeldes beschrän-\nken. Denn Vorgesetze, gleich in welchem Rang, haben ihre fachliche oder politische \nFührungsverantwortung bei der Leitung ihres Bereiches wahrzunehmen und müssen \nals Vorgesetzte wissen wie, und in welcher Qualität die an ihre Mitarbeiter übertrage-\nnen Arbeiten ausgeführt werden. Ein späteres insgeheimes Schleichen aus der Ver-\nantwortung für die Arbeit, aber auch aus der Führungs-Verantwortung bei ungenü-\ngender Qualität der Arbeit, darf weder bei Mitarbeitern und Vorgesetzten, aber auch \nbei Behördenmitgliedern nicht mehr toleriert werden. Die GPK erwartet, ja verlangt, \n\n\n\n 326\n\ndass alle Instanzen ihre fachliche und politische Führungsverantwortung übernehmen \nund die Leitung und Führung von Abteilungen auch im oben genannten Sinne wahr-\ngenommen wird. Aus den damals gemachten Fehlern wurde gelernt und die GPK \ngeht davon aus, dass durch die jetzigen Verantwortlichen die richtigen Massnahmen \nfür eine bleibende Verbesserung in der Zukunft eingeleitet worden sind. Die GPK \nwurde in sehr offenen und vertrauensvollen Gesprächen über die damaligen Fehlleis-\ntungen informiert und in ihrer Untersuchungsarbeit unterstützt. Dafür bedankt sie sich \nausdrücklich. Ich bitte den Einwohnerrat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. \n \nStephan Burgunder: Ich gebe den Dank an Heinz Schiltknecht und Beatrice Künzli \nweiter. Das Ganze war tatsächlich sehr aufwändig. Wir mussten bis in das Jahr 1995 \nzurück. Die erste grosse Hürde war, überhaupt alle Akten zu finden. Das ganze Ge-\nschäft ist tatsächlich sehr komplex und für den Laien sehr schwer zu verstehen. Das \nGeschäft wurde auch von vielen Wechseln geprägt. Die Treuhandgesellschaft, der \nGemeinderat, der Einwohnerrat und die Kommissionen haben gewechselt. Die ROD \nhat bereits im ersten Bericht auf den Ausstand hingewiesen. Aus heutiger Sicht hat \ndie damalige RPK zu wenig stark interveniert, die Verjährungsfrist war jedoch bereits \nabgelaufen. Das Wichtigste aber ist, dass sowohl die Verwaltung als auch die RPK \nMassnahmen getroffen haben. So etwas sollte in Zukunft nicht mehr passieren. Die \nRPK stehen absolut für Vorfinanzierungen ein. Wir erhalten günstiges Geld und güns-\ntiger kommen wir nicht dazu. Ich bitte Sie, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. \n \nMauro Pavan verdankt im Namen der SP-Fraktion die Arbeit und nimmt die Berichte \nzur Kenntnis.  \n \nAlbert Willi: Auch die SVP-Fraktion nimmt die Berichte zur Kenntnis, aber ich finde \nes Schade, dass wir keine Konsequenzen ziehen können.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: Der Einwohnerrat nimmt die Berichte der GPK und RPK zum Geschäft  \n\nNr. 2378 „Vorfinanzierung von Erschliessungskosten durch die Firma Möbel \nPfister AG im Gebiet Grüssen“ zur Kenntnis. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2453 Planung Pratteln Nord, Freigabe des \n\nPlanungskredites für die Erarbei-\ntung der Nutzungsplanung  \nPratteln Nord \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 3. Oktober 2006  \n \n \nGP Beat Stingelin: Pratteln Nord und nicht Salina Raurica, obwohl es im gleichen \nGebiet liegt. Dem Landrat liegt noch keine Vorlage Salina Raurica vor. Im Juni 2007 \nläuft die Planungszone ab. Dies hat uns veranlasst, die Planung Pratteln Nord wieder \naufzunehmen. Nach dem Moratorium und der Planungszone drängt die Industrie und \ndas Gewerbe und will wissen, wie es weitergeht. Wir müssen diese Planung unbe-\ndingt an die Hand nehmen, damit dort nicht ein Wildwuchs entsteht. Wir möchten in \ndrei Schritten vorgehen: Teilzonenplan Schweizerhalle, TZP Zurlinden und TZP Län-\ngi. Als erstes geht es um den TZP Schweizerhalle, weil dort bereits vieles „spruchreif“ \nist. Dann die Längi, weil hier bekanntlich im Jahre 2008 die S-Bahnstation „Salina \n\n\n\n 327\n\nRaurica“ erstellt wird. Wir hatten im Budget CHF 200'000 und in dieser von Ihnen ver-\nlangten Sondervorlage erwarten wir die Zustimmung zu den CHF 164'000. Wir möch-\nten dort die Aktivitäten steuern. \n \nAlber Willi: Wir möchten das Geschäft zurückweisen und möchten eine Vorlage, die \nnur das Gebiet Schweizerhalle enthält. Der Rest kann geplant werden, wenn wir wis-\nsen, was der Kanton will. Wenn schon der Kanton Salina Raurica plant, dann soll \nnicht Pratteln planen. Der kantonalen Planung weht ein starker Gegenwind von Seiten \nder Gemeinden Augst und Pratteln entgegen. Also warten wir ab, denn wir wissen \nauch nicht was der Landrat beschliessen wird.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen und bin über-\nrascht, wie konstruktiv, respektiv destruktiv die SVP heute Abend ist. Alles wird mit \nfadenscheinigen Gründen zurückgewiesen und das führt nirgends hin. Die Planung \nNord ist genau eine solche Massnahme, um die Finanzen mittelfristig in den Griff zu \nbekommen. So zu politisieren macht keinen Spass. Wir müssen vorwärts machen.  \n \nBenedikt Schmidt, Olga Aeberhard und Rös Graf sind für Eintreten und lehnen die \nRückweisung ab.  \n \nGert Ruder: Ich lehne die Rückweisung ab. Wir werfen hier einen Rettungsanker aus \nund können noch einige wenige gute Ideen an Land ziehen, die generiert worden \nsind. Die Planung Salina Raurica ist ein Fiasko und das allerschlimmste wäre, wenn \nwir nicht mindestens Teilverbesserungen machen.  \n \nUrs Hess: Wir haben einen konstruktiven Vorschlag gebracht. Auch wir wollen das \nGeld effizient einsetzen und es dürfen nicht zwei Planungen stattfinden. Wir wollen \nnichts verzögern und wir sind immer dafür eingestanden, dass man so schnell wie \nmöglich den bauwilligen Personen entgegen kommen kann. Wir wollen keine Pla-\nnungsleichen.  \n \nGP Beat Stingelin: Ich verstehe die Befürchtungen. Wir dürfen nichts zurückstellen \nund dürfen auch nicht einen Teil daraus nehmen. Die Landbesitzer werden nochmals \n„stillhalten“, wenn wir die Planung vorantreiben. Das ist für unsere Gemeinde enorm \nwichtig, sonst werden wir überrollt. Und zwar im negativen Sinn.  \n \nStefan Löw: Wir müssen das gesamtheitlich betrachten und es ist wichtig, dass wir \ndas Dossier Pratteln Nord weiterbearbeiten.  \n \n://: Der Rückweisungsantrag wird mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen abge-\n\nlehnt.  \n \n \nAndré Stöckli: Die FDP-Fraktion ist klar der Meinung, dass es voran gehen muss, \ndenn es ist Fünf vor Zwölf. Der Gemeinderat hat das Szepter in die Hand genommen. \nWir stimmen dem Antrag zu.  \n \nBenedikt Schmidt: Pratteln Nord wurde sistiert und in der Vergangenheit wurden \nzwei Kredite für die Planung gesprochen. Wieso wird das noch einmal neu gemacht? \nMacht die Dreiteilung für ein Gesamtgebiet Sinn? Ich schlage vor, das Geschäft an \ndie BPK zu überweisen.  \n \nAndré Stöckli: Wir beschliessen hier über das Geld und das gehört nicht in die BPK. \nWenn die Nutzungsplanung auf dem Tisch liegt, dann bin ich der erste, der einer  \nÜberweisung an die BPK zustimmt.  \n \n\n\n\n 328\n\nGP Beat Stingelin: Das macht keinen Sinn, weil die Kommission nicht die Arbeit der \nPlaner übernehmen kann. Man hat tatsächlich schon Geld ausgegeben, aber man \nhatte einen ganz anderen Horizont. Hier werden wir keine Planungsleiche haben, \ndenn alle „rennen uns die Bude“ ein. Man hat früher Industriegleise vorgesehen, heu-\nte müssen wir dort ganz anders entwickeln. Mit der S-Bahnstation und zusammen mit \nAugst müssen wir das Gebiet so entwickeln, dass wir einen besseren Wohnraum er-\nhalten. Im Gebiet Zurlinden haben wir viele Anfragen von Firmen für Erweiterungen. \nIn Bezug Dürrenhübel haben wir schon darüber diskutiert und am 23. November wer-\nden wir mit der Rheinsaline Gespräche führen.  \n \nRös Graf lehnt eine Überweisung an die BPK ab.  \n \nBenedikt Schmidt: Die drei Teilzonenpläne sollten durch die BPK abgeklärt werden. \nEs geht hier um Inhalte und nicht nur um Finanzen. \n \nGR Max Hippenmeyer: Dieser Betrag wurde mit dem Budget bewilligt, aber der Ein-\nwohnerrat hat eine Sondervorlage verlangt um genau zu wissen, wie das Geld ver-\nwendet wird. Der Antrag macht keinen Sinn.  \n \nBruno Baummann: Es geht um Arbeitsplätze und wir dürfen nicht verhindern, wenn \nneue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich lehne den Antrag ab.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich begreife das Verfahren aber hier geht es um drei Teilzonen-\npläne.  \n \n://: Der Überweisungsantrag an die BPK wird mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen \n\nabgelehnt.  \n \n \nFredi Wiesner: Ich war schon beim Budget gegen die Ausgabe der CHF 200'000. Ich \nkann mir nicht vorstellen, dass der Kanton viel Geld ausgibt und die Frist verstreichen \nlässt, ohne dass etwas passiert. Dort wird etwas gehen. Bei der Schweizerhalle \nmacht es Sinn, Geld auszugeben. Alles andere ist ein „Hin und Her“. Auch betreffend \nS-Bahnstation gab es nur Mutmassungen. Wenn die Planung des Kantons stirbt, \ndann glaube ich nicht, dass der Bahnhof kommt.  \n \nPetra Ramseier: Ich bitte Sie, den Überblick über alle drei Gebiete zu behalten. Bei \nden Nutzungsvorstellungen unter Punkt 5.4 möchte ich festhalten, dass die ökologi-\nsche Vernetzung über alle drei Teilgebiete im Auge behalten wird. Im Weiteren sind \ndie naturnahe und ökologische Umgebungsgestaltung bei den Projekten über alle drei \nTeilgebiete vorzusehen.  \n \nGP Beat Stingelin: Wir haben Fachberater für die Ökologie mit CHF 20'000 budge-\ntiert. Wir wollen ganz klar diese Vernetzung. Für die S-Bahnstation ist ein Baugesuch \npubliziert. Nachzulesen im Prattler Anzeiger. Der Kanton ist rund drei Ebenen weiter \noben „geflogen“ als wir. Wir müssen in die Tiefe und die Details berücksichtigen.  \n \nUrs Hess: Zur Rheinstrasse: Die Strasse gehört dem Kanton und ich bin der Mei-\nnung, dass das nicht die Gemeinde bezahlen muss.  \n \nGP Beat Stingelin: Wir müssen die Idee des Kantons mitberücksichtigen.  \n \nDer Rat beschliesst mit 22 : 14 Stimmen und 2 Enthaltungen:  \n \n://: Der Einwohnerrat bewilligt die Freigabe des Planungskredites von  \n\nCHF 164'000.--. \n \n\n\n\n 329\n\n \n \nDie Sitzung wurde um 22.15 abgebrochen.  \n \n \nPratteln, 16. November 2006 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nSiegfried Siegrist Bruno Helfenberger \n \n\n\n