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text: \n \n \n\n \n\n \n\n    \n\n \n\nPratteln, 19. Mai 2015 \n\n \n \n \n \nFragestunde ER-Sitzung 11. Mai 2015 \n\nTempo 30 Markierung / Bussen Parkplatzreglement \n \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nEs gibt Quartiere, welche keine markierten Parkplätze haben, oder nur gestrichelte. Somit \nist nicht wirklich klar, wo in diesen Strassen parkiert werden darf.  \n \nDarum die folgenden Fragen: \n \n1. Darf in diesen Quartieren einfach noch überall parkiert werden, wie in der \n\nVergangenheit üblich? \n2. Bussenzettel werden keine verteilt, wenn nicht in einem markierten Feld parkiert \n\nwird. Da ja nicht vorhanden. Ist das richtig? \n3. Gehe ich recht in der Annahme, dass Bussenzettel jedoch verteilt werden, wenn die \n\n3 Stundenfrist nicht eingehalten wird und die Parkscheibe nicht gestellt wurde? \n4. Es gibt nach wie vor Kreuzungen, wo keine Markierungen bestehen und es unklar ist, \n\nob nun Rechtsvortritt gültig ist oder nicht (z.B. Grossmattstrasse / \nGottesackerstrasse). Stoppschild steht auf einem privaten Mäuerchen und ist \nschlecht sichtbar. Wann wird dies behoben? \n\n \n \nDanke im Voraus für die Beantwortung. \n \n \n \nFür die SP-Fraktion \n \n\n \n \n \nEva Keller-Gachnang \n \n\n\n


text: \n          2325 \n \nEinwohnerrat Pratteln  \nBau- und Planungskommission                 Pratteln, 26. Oktober 2004 \n \n \nBericht an den Einwohnerrat zum Geschäft 2325: Renovation Dorfturnhalle \n \nAuftrag \n \nAnlässlich der ER-Sitzung vom 21. Juni 2004, erhielt die BPK den Auftrag, das Geschäft \n2325 betreffend Bewilligung eines Nettokredites von CHF 2'850'000.— für die Bauausfüh-\nrung zu beraten. \n \nZusammensetzung der Kommission \n \nAndré Stöckli (FDP), Präsident \nRös Graf (SP), Vize-Präsidentin \nPetra Ramseier (Unabhängige und Grüne) \nUrs Hess (SVP) \nWerner Graber (SP) \n \nPeter Boerlin (Aktuar Abteilung Bau) \n \nAn einzelnen Sitzungen nahmen Herr Paul Spinnler (ARGE Retusch) und GR Max Hippen-\nmeyer, Departementschef Finanzen teil. Den betreffenden Personen sei an dieser Stelle für \ndie konstruktive Mitarbeit gedankt. \n \nBeratung \n \nDie BPK traf sich zu insgesamt 6 Sitzungen. Aufgrund des Auftrages, wurden folgende \nSchwerpunkte definiert:  \n \n\n Mehrkosten gegenüber dem Vorprojekt und allfällige Kostenänderungen \n Contracting-Vertrag \n Finanzierung \n Abbruch Dorfturnhalle \n\n \nNach eingehender Ueberprüfung der verschiedenen Unterlagen, Dossiers und den Befra-\ngungen der eingeladenen Personen können folgende Fakten formuliert werden: \n \n \nMehrkosten \n \nDie Vorlage 2325 enthält Gesamtkosten von CHF 3'260'000.-- (inkl. Contracting von CHF \n410'000.--) gegenüber der Vorlage 2158 (Variante Uno A) von CHF 2'750'000.— (inkl. Pro-\njektierungskredit von CHF 300'000.--). \n \nBegründung der Mehrkosten: \n\n1. Differenz Kostenschätzung Vorprojekt gegenüber Kostenvoranschlag Bauprojekt: Die \nVorlage 2158 beruhte auf einer Kostenschätzung. Der Kostenvoranschlag der Vorlage \n2325 wurde hingegen aufgrund von Offerten berechnet und ist ca. 10% höher ausgefal-\n\n\n\nlen als die Kostenschätzung der Vorlage 2158. (Nach SIA (Schweizerischer Ingenieur- \nund Architektenverein) beträgt bei Kostenschätzungen die Toleranz gegenüber der \nSchlussrechnung 25%, bei einem Kostenvoranschlag 10%). \n\n2. Teuerung: Die Teuerung von ca. 10 % (gemäss Baukosten-Index) wurde seit der Kos-\ntenschätzung vom 11. Februar 1998 nie mehr angepasst. \n\n3. Vergrösserung des Untergeschosses: Die Technikräume, welche im Vorprojekt in der \nVariante UNO A im Dachgeschoss der Annexbauten geplant waren, mussten aus stati-\nschen Gründen in das Unterschoss verlegt werden. Im weiteren musste die Raumhöhe \nim UG erhöht werden, damit genügend Platz für die Haustechnikleitungen vorhanden ist. \nEbenso wurden die Toilettenanlagen vergrössert, welche bei Veranstaltungen auf dem \nSchmitti- und Schulhausplatz zur Benützung vorgesehen sind. \n\n4. Unterfangungen Südfassade und Annexbauten: Im April 2003 wurde eine Baugrundun-\ntersuchung durchgeführt. Diese Untersuchung hat ergeben, dass der vorhandene Bau-\ngrund ein Risiko für unterschiedliche Setzungen birgt, welche zu weiteren Rissbildungen \nim Mauerwerk führen können. Dieser Umstand macht es nötig, neben der baubedingten \nUnterfangung der Nordfassade auch die Südfassade und die Annexbauten Ost und West \nmit steifen, lastverteilenden Betonfundamenten zu unterfangen. \n\n \nKostenänderungen nach Vorschlag BPK \n \nBegründung der Kostenänderungen: \n \n5. Dämmung Hallenwände & Annexbauten: Die Wärmedämmung ist in der ER-Vorlage \n\nnicht vorgesehen und kann später nicht mehr angebracht werden. Entgegen den Emp-\nfehlungen der Denkmalpflege beschliesst die BPK einstimmig eine Wärmedämmung an-\nzubringen und die Mehrkosten von CHF 26'500.— ins Projekt aufzunehmen. Dadurch er-\ngeben sich Einsparungen bei den Investitionen für Heizung & Lüftung von ca. CHF \n10'000 bis 20’000.— und die Vermeidung des Mehrverbrauchs von ca. 2'500 Liter Oel \npro Jahr (CHF 1250.—bis 1500.--).  \n\n6. Einsparungen Bühne: Es sind Einsparungen von CHF 92'850.— durch eine einfachere \nBühneneinrichtung möglich. Die BPK schlägt vor, eine Minimalvariante von CHF \n50'000.— wie sie ursprünglich in der Variante Uno A vorgesehen war einzusetzen. \n\n \n Kostenschätzung Uno A, Vorlage 2158  CHF 2'750'000.00\n\n1 Zuzgl. Differenz Kostenschätzung ca.10% CHF 275'000.00\n2 Zuzgl. Bauteuerung ca. 10% CHF 275'000.00\n3 Zuzgl. Vergrösserung UG CHF 160'000.00\n4 Zuzgl. Unterfangung CHF 100'000.00\n\n   \n\n \nKostenvoranschlag 2003, Vorlage 2523 (Inkl. \nPlanungskredit) CHF 3'560'000.00\n\n Abzgl. Planungskredit CHF -300'000.00\n Abzgl. Heizung bei Variante Contracting CHF -410'000.00\n   \n Total Nettokredit der Vorlage 2325 (Var. GR)  2'850'000.00\n   \n Vorschläge BPK  \n\n5 Zuzgl. Dämmung Hallenwände+Annexbauten CHF 26'500.00\n Abzgl. Investition Heizung & Lüftung  CHF -10'000.00\n\n6 Abzgl. Einsparung einfache Bühne CHF -92'850.00\n\n \nZuzgl. Heizungs- und Lüftungsinstallationen an-\nstelle Contracting CHF 410'000.00\n\n   \n Total Nettokredit Vorschlag BPK CHF 3'183'650.00\n\n \n\n\n\nContracting der Heizungs- und Lüftungsinstallationen \n\nGrundsätzlich ist die Finanzierung der Heizungs- und Lüftungsinstallationen mittels Contrac-\nting zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr relevant. Diese Form der Finanzierung wurde ge-\nsucht, als die Vorfinanzierung noch nicht in der jetzigen Höhe vorlag. Nach eingehender Prü-\nfung ist die BPK einstimmig der Meinung, dass zum heutigen Zeitpunkt ein Contracting nicht \nsinnvoll ist, da die bestehende Heizungsanlage weitergenutzt werden kann und nie Bestand-\nteil des Projektes war. \n\nWir vertreten die Auffassung, dass bei einer Erneuerung der Heizzentrale Burggarten ein \nGesamtenergiekonzept mit Contracting über die Schulbauten im Dorfkern erarbeitet werden \nsollte.  \n \nFinanzierung \n \nDie Finanzierung der Renovation Dorfturnhalle ist gesichert. Die Summe von CHF \n4'080'000.— ist als Vorfinanzierung auf dem Konto „Sanierung Schulanlagen im Dorfkern“ \n(Nr. 240.482) zweckgebunden vorhanden. Die Summe setzt sich zusammen aus einer Ein-\nlage von CHF 1'000'000.-- aus dem Überschuss vom Rechnungsabschluss 2000 und dem \nVerkaufserlös verschiedener Liegenschaften. Eine Eigenfinanzierung ohne Contracting ist \nsomit möglich. \n\nBetriebskosten, Einnahmen \n\nDie Betriebskosten belaufen sich heute auf ca. CHF 18'000.--. Künftige Betriebskosten wer-\nden auf ca. CHF 75'000.-- bis 110'000.— geschätzt.  Aufgrund einer Schätzung des Ge-\nmeinderates wird mit Einnahmen von ca. 50% der Betriebskosten gerechnet. \n\n \nAbbruch der Dorfturnhalle \n \nAls Option hat die BPK den Abbruch der Turnhalle geprüft. Die Kosten für Abbruch und In-\nstandstellung des Platzes belaufen sich auf ca. CHF 120'000.— . Die kantonale Denkmal-\npflege äussert jedoch Bedenken, ob eine Abbruchbewilligung erteilt würde (Abbruch von \nBauten in Kernzonen, Raumplanungs- und Baugesetz §120). Auf eine detaillierte Abklärung \nhat die BPK verzichtet. \n \nAntrag \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat mit 4:1 Stimmen folgendem Beschluss zuzustimmen: \n \n\n1. Der Einwohnerrat beschliesst den Netto-Kredit für die Ausführung des Bauprojektes  \n„Renovation Dorf-Turnhalle“ mit dem revidierten Betrag von CHF 3'183'650.--. \n\n \n2.  Der Investitionsbetrag wird vollständig über die mit der Rechnung 1999 gebildete Vor-\n\nfinanzierung „Sanierung Schulbauten im Dorfkern (inkl. Dorf-Turnhalle)“ sichergestellt. \n \nDieser Kreditbeschluss ist gemäss §7 der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referen-\ndum unterstellt. \n \nIm Namen der Kommission \nder Präsident \n \n \n \n \nAndré Stöckli \n\n\n


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name: 3466 Interpellation, Bernhard Zwahlen, UP, Schulraumplanung Münchacker

text: \n  \n \n\n \n\nri\n\nwww.unabhaengigepratteln.ch\n\nCa\n)\n\nI\nI\n\n7 I Pratteln, 20.10.2024\n\n   Interpellation:\n\n"Schulraumplanung Münchacker(Zentrale)"\n\nIn zwei bis drei Jahren werden gemäss Planungsbericht rund 1'200 neue Einwohnerinnen und\n\nEinwohnerim neuen Quartier "Zentrale Pratteln" leben. Ein Teil davon (ca. 100-200) werden Kinder\nim Kindergarten- und Schulalter sein.\n\nAuf der Website der Gemeinde (Stand 20.10.24) ist zu lesen, dass auf dem Areal ein neues Schulhaus\nmit 16 Klassen und einer Doppelturnhalle geplantist. Im genehmigten Quartierplan ist dafür eine\n\nParzelle ausgeschieden und auch im Planungsbericht ist der Schulraumplanung ein ganzer\n\nAbschnitt gewidmet. Weiter sei im Quartierplanvertrag geregelt, dass die Gemeinde Pratteln die\n\nParzelle unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommt. Dies als Kostenausgleich für die Gemeinde,\nden die Bauherrschaft zu leisten hat. (Leider ist dieser Vertrag nicht öffentlich einsehbar).\n\nDas Schulhaus Münchackerist bereits heute gut ausgelastet und in den nächsten Jahren werden\ndeutlich mehr Kinder in dieses Einzugsgebiet ziehen, was zur Folge hat, dass das Schulhaus\n\nMünchackeran seine Kapazitätsgrenze stossen wird. Ich gehe davonaus, dass die neu zuziehenden\nKinder nichtalle in diesem Schulhaus unterrichtet werden können und frage mich, wo die Gemeinde\n\nPratteln diese Kinder beschulen und betreuen will.\n\nIch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortungder folgendenFragen:\n\n1. Wie sieht die Schulraumplanung für das Quartier Münchacker/ Zentrale für das Jahr\n\n2027 und die folgenden Jahre aus?\n\n2. Wie wird der Schulraum (Klassenzahl) in diesem Quartier erhöht und erweitert?\n\nWas wird im Bereich des Schulhauses Münchacker und der neuen Parzelle auf dem\n\nZentraleareal neu gebaut oder umgebaut?\n\n4. Wurde ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt und wennja, wie ist der Stand\n\ndavon?\n\nWannist mit einem Baubeginn zu rechnen?\n\n6. Wieist die Turnhallensituation geplant? (Doppelturnhalle im Planungsbericht)\n\nWird oder wurdeeine Dreifachturnhalle an diesem Standort geprüft?\n\n7. Wie sieht es mit der Kindergartensituation (Platzzahl) im Bereich Münchacker und\n\nZentrale aus?\n\n8. Sind Räumlichkeiten für einen Mittagstisch und/oder eine Tagesstruktur\n\nvorgesehen?\n\nu\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen\n\nBernhard Zwahlen\n\nSeitelvoni\n\n\n


text: \n  \n \n\n \n \n \n \n \nAntrag \n \ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat 2444 \n\n \n \n \n \n \n \nPratteln, 5. September 2006 \n\nMutation zum Strassennetzplan Nr. 26 "Dürrenhübel" \n \n \n\n1. Grundlagen \n\n- Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 \n\n- Kantonales Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) vom 8. Januar 1998 \n\n- Kantonale Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober \n1998 \n\n- Strassennetzplan der Gemeinde Pratteln vom 29. Juni 1982 \n\n- Bericht Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen Verkehr, Luft und Lärm vom \n05.12.2003 \n\n  \n\n2. Ausgangslage \n\n Das Gebiet „Dürrenhübel“ liegt im Norden der Gemeinde, südlich durch die Autobahn \nA2/A3, nördlich durch die Rheinstrasse und östlich durch die Salinenstrasse be-\ngrenzt. Der rechtskräftige Strassennetzplan der Gemeinde Pratteln bezeichnet eine \nSammelstrasse, welche ab der Rheinstrasse angrenzend an die Industriebauten der \nSchweizerhalle zum Linggenweg anschliesst. Erschliessungsstrassen für die einzel-\nnen Parzellen sind keine vorgegeben. Der Gemeinderat entschloss sich im Jahr \n2004, angeregt durch konkrete Bauvorhaben, die Erschliessungsplanung für das Ge-\nbiet mit einer Mutation des Strassennetzplanes vorzunehmen. \n\n Die Mutation zum Strassennetzplan Nr. 26 "Dürrenhübel" wurde vom Gemeinderat \nam 22. Juni 2004 zur kantonalen Vorprüfung und zur öffentlichen Mitwirkung verab-\nschiedet. Aufgrund der Empfehlung in der kantonalen Vorprüfung, die Durchführung \nder weiteren Planungsschritte bis zur Erfüllung aller Voraussetzungen auszustellen, \nwurde das Verfahren sistiert. \n\n \n\n\n\n  Seite 2 \n\nAusstehend waren zum damaligen Zeitpunkt folgende Punkte: \n\n- Abstimmung der Strassennetzplanung mit der Mutation auf dem Brodtbeck-Areal \n\n- Koordination Trassee für den öffentlichen Verkehr mit dem kantonalen Richtplan \n\n- Koordination der Strassennetzplanung mit der Planung Salina Raurica \n\n- Erschliessung des Areals für Logistiknutzung über das kommunale Strassennetz \n\n- Abstimmung der Strassennetzplanung mit dem Projekt Galliker \n\n \nDer Gemeinderat entschloss sich im Juni 2006 die Planung wieder aufzunehmen und \ndem Einwohnerrat die Strassennetzplan-Mutation Nr. 26 „Dürrenhübel“ zur Be-\nschlussfassung vorzulegen. Die Wiederaufnahme der Planung ist wie folgt begründet:\n\n - Die Entwürfe der übergeordneten Strassennetzplanung liegen mittlerweile vor \n(Entwurf kantonaler Richtplan vom März 2005 und Entwurf kantonaler Spezial-\nrichtplan Salina Raurica vom 24. Januar 2006). \n\n - Gemäss Schreiben der Schweizer Rheinsalinen vom 6. Januar 2006 als Landei-\ngentümerin bestehen von den Unternehmen Cash+Carry Angehrn, Gossau und \nFrüchtetrans AG, Pratteln ernsthafte Überbauungsabsichten im Gebiet Dürren-\nhübel. \n\n - Mit Schreiben der Gebrüder Weiss AG, Transport und Logistik, Basel vom \n27. März 2006 wird der Kauf von Bauland im Gebiet Dürrenhübel erwogen. \n\n3. Erwägungen \n\n3.1 Erschliessung \n\n Das Gebiet „Dürrenhübel“ soll aufgrund der konkret vorhandenen Projekte und in Ab-\nsprache mit der Grundeigentümerschaft neu wie folgt erschlossen werden: \n\n - Neuer Vollanschluss (Kreisel) an die Rheinstrasse  im Westen des Areals im Be-\nreich der Parzelle Nr. 5611. \n\n - Neuer Vollanschluss (Kreisel) an die Salinenstrasse im Bereich der Parzelle \nNr. 4504.  \n\n - Neue Linienführung der Sammelstrasse vom Anschluss Rheinstrasse über die \nAutobahn zum Anschluss Hardstrasse.  \n\n - Auf halber Höhe entlang der Parzelle Nr. 2084 führt ab der Sammelstrasse eine \nErschliessungsstrasse zum Anschluss Salinenstrasse. \n\n - Eine weitere Erschliessungsstrasse quert die Parzelle Nr. 4502 und schliesst an \nden Linggenweg an. Der Linggenweg selbst wird entlang der Autobahn A2/A3 mit \neiner Erschliessungsstrasse unter der Sammelstrasse durch Richtung Schwei-\nzerhalle verlängert. \n\n - Industriegeleise erschliessen das ganze Gelände entlang der Sammel- und Er-\nschliessungsstrassen  \n\n - Für den öffentlichen Verkehr wird entlang der Sammelstrasse ein Trassee frei-\ngehalten, und zwar in Anlehnung an die Studie "Optimierung öV-Erschliessung \nPratteln Nord" des kantonalen Amtes für Raumplanung vom 21. Juni 2001 (muss \nin kantonaler Kompetenz verbindlich festgelegt werden).  \n\n - Die Radroute gemäss Regionalplan Radrouten führt neu über die Sammelstras-\nse. \n\n - Eine Fussgängerverbindung wird zum Salinenwegli vorgesehen. \n\n  \n\n3.2 Mitwirkung der Bevölkerung \n\n\n\n  Seite 3 \n\n Gemäss § 7 kantonalem Raumplanungs- und Baugesetz wurde der Entwurf der Mu-\ntation zum Strassennetzplan Nr. 26 "Dürrenhübel" vom 19. Juli bis am 6. August 2004 \nöffentlich aufgelegt. Während der Frist wurden zwei Stellungnahmen eingereicht. In \nAbsprache mit dem Abteilungsleiter Bau wurde nachträglich eine weitere Stellung-\nnahme eingereicht (vgl. Kap. 4 im Mitwirkungsbericht, Beilage). \n\n Gemäss § 2 kantonale Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz prüften die \nBehörden die Eingabe, nahmen dazu Stellung und fassten die Ergebnisse in einem \nBericht zusammen. Dieser Mitwirkungsbericht (vgl. Beilage) wurde am 20. Juni 2006 \nvom Gemeinderat genehmigt und vom 17. Juli bis am 28. Juli 2006 öffentlich aufge-\nlegt und damit die Bevölkerung orientiert. \n\n Soweit möglich wurden die Stellungnahmen bei der Überarbeitung der Planung be-\nrücksichtigt. \n\n  \n\n3.3 Kantonale Vorprüfung \n\n Das Amt für Raumplanung nahm im Rahmen der kantonalen Vorprüfung mit dem \nSchreiben vom 17. August 2004 Stellung zur Mutation Nr. 26. (vgl. Beilage). Darin \nwird auf die Abhängigkeiten anderer Planungen hingewiesen (siehe Erläuterungen \nAusgangslage). Weiter wird die Ausscheidung des Trassees für den öffentlichen Ver-\nkehr begrüsst. Betreffend Realisierung der Brücke über die Autobahn wird das Tief-\nbauamt beauftragt, Abklärungen beim Bund durchzuführen. Das Erschliessungskon-\nzept wird grundsätzlich als sinnvoll erachtet. Die Verbesserungsvorschläge sind in die \nüberarbeitete Planung eingeflossen (vgl. Kap. 3 im Mitwirkungsbericht, Beilage).  \n\n  \n\n3.4 Koordination mit dem Spezialrichtplan Salina Raurica (Entwurf vom 24.01.2006) \n\n Im Entwurf des kantonalen Spezialrichtplanes Salina Raurica sind im Gebiet „Dürren-\nhübel“ arbeitsplatzextensive Gewerbegebiete vorgesehen (Kapitel: S Objektblatt \nSiedlung, S-1 Arbeitsgebiete, D. Beschlüsse). Arbeitsplatzextensive Nutzungen sind \nzum Beispiel Logistikbetriebe, Lagerhallen, Werkhöfe und ähnliches. Die zur heutigen \nZeit interessierten Unternehmen entsprechen diesen Nutzungsvorstellungen.  \n\nZudem sieht der Entwurf des kantonalen Spezialrichtplanes Salina Raurica vor, das \nAmphibienlaichgebiet „Zurlindengrube“ in das Gebiet Pratteln „Löli“ und nicht wie ur-\nsprünglich vorgesehen in das Gebiet „Dürrenhübel“ zu verlegen (Kapitel: L Objektblatt \nLandschaft, D. Beschlüsse). \n\n  \n\n3.5 Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen Verkehr, Luft und Lärm vom \n05.12.2003 (Kurzfassung an ER 19.10.2004) \n\n In der Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen kommen die Verfasser zum \nSchluss, dass der NO2-Immissionsgrenzwert für das Jahresmittel von 30 ug/m3 be-\nreits heute (5.12.03) im Nahbereich der Salinenstrasse deutlich überschritten ist. Wei-\ntere Projekte werden zu einer noch stärkeren Überschreitung des Grenzwertes füh-\nren. Aus Sicht der Lufthygiene ist es entsprechend gerechtfertigt, Massnahmen ge-\ngen übermässige Immissionen zu verlangen (Fahrleistungsmodell, Parkplatzbewirt-\nschaftung, Einrichtung von Parkleitsystemen). Die Gemeinde wird im Rahmen der \nkonkreten Projekte und Baugesuche diesbezüglich Auflagen definieren. \n\nWeiter ist auch aus Sicht der Lufthygiene einer möglichst guten Anbindung an den \nöffentlichen Verkehr besondere Bedeutung beizumessen. Konkret bedarf es, ange-\nsichts der bestehenden und geplanten Nutzungen, der Realisierung eines Bus- oder \nevtl. Tramtrassees durch das Industriegebiet „Dürrenhübel“. Die Querspange, welche \nbereits im Brodtbeck-Areal – Grüssen vorgesehen ist, wird mit der Mutation Nr. 26 \nzum Strassennetzplan über die Autobahn A2/A3 Richtung Rheinebene weitergeführt. \n\n  \n\n\n\n  Seite 4 \n\n3.6 Realisierung des öffentlichen Verkehrs \n\n Nach den neusten Informationen der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons \nBasel-Landschaft lässt sich die Linienführung durch das Brodtbeckareal und weiter \nRichtung Schweizerhalle aus finanziellen Gründen weder kurz- noch mittelfristig reali-\nsieren. Hingegen soll die Freihaltung und Sicherung des öV-Trassees jetzt vorge-\nnommen werden. Für die kurz- und mittelfristigen öV-Bedürfnisse muss man sich mit \ndem Einsatz von öffentlichen Bussen bzw. Shuttle-Bussen behelfen. Ein entspre-\nchendes Konzept ist durch Kanton und Gemeinde zu erarbeiten. \n\n  \n\n3.7 Weiteres Verfahren \n\n Gemäss §§ 17 und 34 kantonales Raumplanungs- und Baugesetz erlässt der Ein-\nwohnerrat die Mutation zum Strassennetzplan Nr. 26 "Dürrenhübel". Nach dem Be-\nschluss des Einwohnerrates wird die Mutation zum Strassennetzplan Nr. 26 "Dürren-\nhübel" dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet. \n\n  \n\n4. Beschlüsse \n\n4.1 Der Einwohnerrat stimmt der Mutation zum Strassennetzplan Nr. 26 "Dürrenhübel" \nzu. \n\n4.2 Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren \nVerfahrens (gemäss § 31 RBG). \n\n \n \n \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident: Die Verwalterin: \n\nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \nBeilagen (nur für den Einwohnerrat): \n \n \nZu beschliessende Unterlagen: \n- Mutation zum Strassennetzplan Nr. 26 "Dürrenhübel", überarbeitetes Exemplar vom  \n 27. April 2006  \n \nNicht zu beschliessende Unterlagen:  \n- Mutation Mutation zum Strassennetzplan Nr. 26 "Dürrenhübel", Exemplar Mitwirkung und \n Vorprüfung vom 12. Mai 2004 \n- Schreiben Amt für Raumplanung, kantonale Vorprüfung vom 17. August 2004  \n- Mitwirkungsbericht vom 20. Juni 2006 \n \n \n\n\n


name: 3377 Anpassung QP Lidl REGLEMENT Einwohnerrat 2. Lesung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nQuartierplanung "LIDL" \n \n\nQuartierplan-Reglement \n \n\nStand: Beschlussfassung Einwohnerrat, 2. Lesung \n \n\n \n\nBeschluss des Gemeinderates: 28. März 2023 \n\nBeschluss des Einwohnerrates: … \n\nReferendumsfrist: … \n\nAbstimmung: … \n\nPublikation der Planauflage im Amtsblatt: Nr. … \n\nPlanauflage: … \n\n \n\nNamens des Gemeinderates  \n\nDer Gemeindepräsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nStephan Burgunder Beat Thommen \n\n \n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt  \nmit Beschluss Nr. …..      vom ……….. \n\nPublikation des Regierungsratsbeschlusses  \nim Amtsblatt Nr. …         vom ………. \n\n \nDie Landschreiberin: \n \n\n \n\n \n\n \n\nElisabeth Heer Dietrich\n\nE\nx\ne\nm\n\np\nla\n\nr \n\n \n\nIn\nv\ne\nn\nta\n\nr-\nN\n\nr.\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "LIDL" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Einwohnerrat, ergänzt Inhaltsverzeichnis \n\nInhaltsverzeichnis \n\nErlass   1 \n\n§ 1 Zweck und Geltungsbereich der Quartierplanung 1 \n\n§ 2 Art und Mass der Nutzung 1 \n\n§ 3 Bebauung 1 \n\n§ 4 Aussenraum (Nutzung und Gestaltung) 3 \n\n§ 5 Erschliessung 4 \n\n§ 6 Realisierung 5 \n\n§ 7 Archäologische Schutzzone 5 \n\n§ 8 Ausnahmen und Abweichungen 5 \n\n§ 9 Schlussbestimmungen 5 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "LIDL" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Einwohnerrat, ergänzt Seite 1 \n\nErlass \n\nDie Gemeinde Pratteln erlässt, gestützt auf §§ 2-7 und §§ 37 ff. des Raumplanungs- und Bau-\n\ngesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998, die Quartierplanung "LIDL". Diese Quartierplan-Vorschrif-\n\nten bestehen aus dem Quartierplan-Reglement (QPR) und dem Quartierplan (Situation und \n\nSchnitt, 1:500). \n\n§ 1 Zweck und Geltungsbereich der Quartierplanung \n\n1 Der Quartierplan "LIDL" bezweckt die Sicherstellung der Voraussetzungen zur gebäudeinternen \n\nErweiterung der vorbestandenen Verkaufsnutzung mit einem Warenangebot für den täglichen \n\nund/oder periodischen Bedarf sowie eine qualitativ hochwertige Weiterentwicklung der beste-\n\nhenden Bebauung und des Aussenraumes. \n\n2 Die Quartierplan-Vorschriften gelten für das Areal innerhalb des Quartierplan-Perimeters. Plan-\n\nelemente ausserhalb des Quartierplan-Perimeters haben lediglich orientierenden Charakter. \n\n§ 2 Art und Mass der Nutzung \n\n1 Für das Quartierplan-Areal sind Verkaufsnutzung und dazugehörende Einrichtungen und Anla-\n\ngen (Erschliessung, Parkierung, Entsorgung, Warenumschlag usw.) sowie temporäre Aussen-\n\nverkaufsnutzungen (Weihnachtsmarkt u. dgl.) zulässig. \n\n2 Für das Areal gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe III nach Art. 43 Abs. 1 lit. b LSV. \n\n3 Es gelten folgende maximale Nutzungsmassbegrenzungen: \n\na. Bruttogeschossfläche (BGF) nach § 49 Abs. 2 RBV:  1'900 m² \n\nb. Nettoladenfläche (NLF) nach § 24 RBV:  1'200 m² \n\nc. Aussenverkaufsnutzung: 60 m2 \n\nd. Die maximal bebaubare Fläche für Nebenbauten beträgt: \n\n– für Typ A im Bereich Grünfläche: Gebäudetechnikanlagen wie Lüftungs- und \n\nKühlanlagen u. dgl.:  100 m2 \n\n– für Typ B im Bereich Grünfläche: Archäologisches Schaufenster: 20 m² \n\n– für Typ C im Bereich Verkehrsfläche: Gedeckte Zweiradabstellplätze, Entsorgungsein-\n\nrichtungen, gedecktes Depot für Einkaufswagen:  100 m2 \n\n– für Typ D im Bereich Parkierung: Überdachung für Solarenergienutzung: 800 m2  \n\n§ 3 Bebauung \n\n1 Der im Quartierplan festgelegte Baubereich Hauptbaute bestimmt die Lage und die maximale \n\nAusdehnung der oberirdischen bebaubaren Fläche und die zulässige Gebäudehöhe. Unterirdi-\n\nsche, d.h.  oberirdisch nicht in Erscheinung tretende Bauten sind auch ausserhalb des Baube-\n\nreichs zulässig.  \n\n Am Gebäude angebrachte Verladerampen und Aussentreppen sowie Nebenbauten gemäss   \n\n§ 2 Abs. 3 lit. d QPR dürfen ausserhalb der Baubereichsbegrenzung erstellt werden. \n\n \n\nZweck \n\nGeltungsbereich \n\nNutzungsart \n\nLärmempfindlichkeitsstufe \n\nNutzungsmass \n\nLage und Höhe der Bauten \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "LIDL" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Einwohnerrat, ergänzt Seite 2 \n\n2 Die zulässige Gebäudehöhe ist in Meter über Meer (m ü. M.) im Quartierplan definiert. Mess-\n\npunkt ist OK rohe Tragkonstruktion (Bauten, Bauteile und bauliche Anlagen gemäss § 3 Abs. 4 \n\nQPR ausgenommen). \n\n3 Die Dachflächen der Hauptbaute ist gemäss Planeintrag als Pult- bzw. Flachdach auszubilden. \n\nVordächer dürfen den Baubereich Hauptbaute sowie den Bereich Vorplatz maximal 1.0 m über-\n\nragen. \n\nDie Dachfläche des Pultdachs ist für die Energiegewinnung zu nutzen. Die Dachfläche des Flach-\n\ndachs ist extensiv zu begrünen und ebenfalls zur Energiegewinnung zu nutzen. Bei einem Er-\n\nsatzbau sind sämtliche Dachflächen extensiv zu begrünen und für die Energiegewinnung zu \n\nnutzen. \n\nDachbegrünungen sind nach ökologischen Kriterien mit natürlichem Substrat zu modellieren \n\nund mit Kleinstrukturen (Steinhaufen, Erdhügel etc.) auszustatten, um ein Mosaik an Kleinstle-\n\nbensräumen zu schaffen. \n\nBei Nebenbauten ist die Dachform grundsätzlich frei, hat jedoch bei solchen derselben Art ein-\n\nheitlich zu sein. \n\n4 Technisch bedingte Einrichtungen wie Entlüftungsbauteile, Lüftungsanlagen, Liftüberbauten, \n\nOberlichter, Sonnenenergie-Anlagen und dgl. können den Baubereich überragen, auch wenn \n\ndie zulässige Gebäudehöhe dadurch überschritten wird. Sie dürfen jedoch die zulässige Ge-\n\nbäudehöhe um max. 3.0 m überragen. \n\nAuf den Dachflächen platzierte Lüftungs- und Kühlanlagen oder anderweitige technische Ag-\n\ngregate sind in ihrer Höhe, sofern einsehbar, möglichst zu umwanden. Die Materialisierung der \n\nUmwandung muss sich gegenüber dem Gebäude unterordnen. \n\n5 Über den Vorplatz erfolgt der Haupteingang des Gebäudes (Ein-/Ausgang Kunden Verkaufs-\n\nnutzung). Auf dem Vorplatz ist die Anordnung von Veloabstellanlagen und Depots für Einkaufs-\n\nwagen zulässig. Der Vorplatz kann mit Fortsetzung des Gebäudepultdaches überdacht werden.  \n\n6 Nebenbauten können in Beachtung der Baulinien bzw. §§ 54/57 RBV, den Bestimmungen zum \n\nNutzungsmass und den Standortbeschränkungen gemäss § 2 Abs. 3 lit. d QPR sowie den Be-\n\nstimmungen zum Aussenraum gemäss § 4 QPR im Areal platziert werden. Die Nebenbauten \n\nmüssen der Funktion entsprechend an zweckmässigen Standorten platziert werden.  \n\nNebenbauten dürfen eine Gebäudehöhe von 3.5 m nicht überschreiten. Gemessen wird ab dem \n\nhöchsten Punkt des gestalteten Terrains bis Oberkante des fertigen Daches bzw. Dachrandes. \n\nEntsorgungseinrichtungen sind von der Höhenbegrenzung ausgenommen. \n\nVom öffentlichen Strassenraum her sichtbare Lüftungs- und Kühlanlagen u. dgl. sind einzuwan-\n\nden oder mit einer Bepflanzung zu verdecken. Davon ausgenommen sind Lüftungsanlagen u \n\ndgl., welche auf der Gebäuderückseite bzw. nordseitig und längs an das Gebäude erstellt wer-\n\nden. \n\nNebenbauten des Typs D sind allseitig offen zu erstellen. Die Dachfläche ist ausschliesslich zur \n\nSolarenergienutzung zu verwenden. \n\n7 Glasfassaden und grossflächig verglaste oder transparente Bauteile sind vogelsicher zu gestal-\n\nten. An geeigneten Standorten sind Nistplätze für Fassadenbrüter vorzusehen. \n\nMessweise  \n\nGebäudehöhen \n\nDachgestaltung \n\nTechnische Einrichtungen \n\nauf dem Dach \n\nBereich Vorplatz \n\n  \n\nNebenbauten \n\nVogelschutz und Nistplätze \n\nfür Fassadenbrüter \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "LIDL" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Einwohnerrat, ergänzt Seite 3 \n\n§ 4 Aussenraum (Nutzung und Gestaltung) \n\n1 Für die Gestaltung und Nutzung des Aussenraums gelten folgende Grundsätze: \n\na. Die Gliederung und Nutzung des Aussenraums wird durch den Quartierplan vorgegeben. \n\nAbweichungen sind möglich, sofern die Funktionalität der Nutzung gewährleistet bleibt.  \n\nb. Für die Bepflanzung sind grundsätzlich einheimische und standortgerechte grosskronige \n\nBäume und Sträucher zu verwenden. Eine Bepflanzung mit Arten, die zu den sogenannten \n\ninvasiven Neophyten gezählt werden, ist nicht zulässig;  \n\nc. Pro 500 m2 Arealfläche ist mindestens ein Baum zu pflanzen (kronenbildender Hochstamm). \n\nBestehende kronenbildende Bäume sind anrechenbar; \n\nd. Bei Baumpflanzungen über unterirdischen Bauten ist eine der Baumart entsprechende \n\nÜberdeckung zu gewährleisten; \n\ne. Die Bepflanzung (inkl. der bestehende Baumbestand) sowie eine allfällige extensive Dach-\n\nbegrünung sind dauernd zu erhalten und fachgerecht zu pflegen. Bei Bedarf sind Ersatz-\n\npflanzungen vorzunehmen (Krankheit, Sicherheit, natürlicher Abgang bei Bäumen); \n\nf. Kleintierfallen sind zu vermeiden. Bauliche Massnahmen sind so auszuführen, dass die Ver-\n\nletzungsgefahr und Fallen für Kleintiere verhindert werden; \n\ng. Der Zweck und die Funktion sämtlicher Freiflächen und Aussenanlagen muss dauernd ge-\n\nwährleistet werden; \n\nh. Parkierungsflächen sind mit wasserdurchlässigen Belagsmaterialien zu gestalten und mit \n\nBäumen zu verschatten; \n\ni. Nebenbauten müssen an zweckmässigen Standorten platziert werden. \n\n2 Für mindestens 25 % der Arealfläche sind ökologische Massnahmen zu realisieren. Als ökolo-\n\ngische Massnahmen sind anrechenbar: \n\na. Begrünte Flächen mit einer hohen ökologischen Qualität wie z. B. Reptilienlebensraum, He-\n\ncken, Blumenwiesen, Ruderalflächen etc., zu 100%; \n\nb. Extensiv begrünte Flachdächer und Begrünung von vertikalen Bauteilen zu 25 %; \n\nc. Grosskronige Bäume (mittlerer Kronendurchmesser 8.0 m) zu 25 m² pro Baum, weitere kro-\n\nnenbildende Bäume zu 10 m² pro Baum; \n\nd. Kleinstrukturen wie Steinhaufen, Asthaufen etc. zu 10 m² pro Element; \n\ne. Trockenmauern zu 5 m² pro Laufmeter; \n\nf. Nisthilfen zu 2 m² pro Nisthilfe. \n\n3 Der Bereich Verkehrsfläche dient der Erschliessung des Areals und als Verkehrsfläche der Ver-\n\nkaufsnutzung. In Ergänzung zu den im Quartierplan festgelegten Standorten ist die Erstellung \n\nvon Erschliessungsflächen, Aufenthaltseinrichtungen, Nebenbauten vom Typ C gemäss § 2 \n\nAbs. 3 lit. d QPR und ungedeckten Zweiradabstellplätze zulässig. \n\n4 Der Bereich Parkierung dient als Stellfläche der Autoparkierung. Zulässig ist die Erstellung von \n\nNebenbauten vom Typ D gemäss § 2 Abs. 3 lit. d und § 3 Abs. 6 QPR. \n\n5 Der Bereich Grünfläche ist als unverbaute bzw. unversiegelte Freihaltefläche anzulegen und ist \n\nextensiv zu begrünen. Schmale Streifen (< 1.0 m) entlang von Parkierungsflächen können auch \n\nals unbefestigte Flächen angelegt werden. Die Begrünung ist mit der Realisierung der Verkaufs-\n\nnutzung vollumfänglich vorzunehmen. Zulässig ist die Erstellung von Nebenbauten vom Typ A \n\nund B gemäss § 2 Abs. 3 lit. d QPR. \n\nGrundsätze \n\nBereich Verkehrsfläche \n\nBereich Parkierung \n\nBereich Grünfläche  \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "LIDL" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Einwohnerrat, ergänzt Seite 4 \n\n6 Nicht an den Bauten und den Anlagen angebrachte Firmenwerbung (Fahne, Stelen, Schilder \n\netc.) ist an 3 Standorten im Aussenraum zulässig.  \n\n7 Die Aussenraumbeleuchtungen sind so zu konzipieren, dass sie die Umgebung nicht übermäs-\n\nsig beeinträchtigen. Die Beleuchtungsanlagen sind auf das Notwendige zu beschränken. \n\n8 Die Konkretisierung der Aussenraumgestaltung erfolgt in Absprache mit dem Gemeinderat vor \n\nEingabe des Baugesuchs. Im Rahmen des Baugesuchverfahrens ist der Nachweis zu erbrin-\n\ngen, dass die Vorgaben der Quartierplanung zur Aussenraumgestaltung eingehalten werden. \n\n9 Der Nachweis zur Aussenraumgestaltung beinhaltet bzw. stellt dar: \n\na. Bestehendes und neu gestaltetes Terrain; \n\nb. Lage, Dimensionierung und Materialisierung aller geplanten baulichen Elemente und Anla-\n\ngen im Aussenraum (Erschliessungs- und Parkierungsflächen, Nebenbauten sowie Entsor-\n\ngungseinrichtungen, Firmenwerbung u. dgl.); \n\nc. Lage, Gestaltung und Art der Bepflanzungen im Aussenraum; \n\nd. Nachweis der ökologischen Massnahmen; \n\ne. Angaben zum Bodenaufbau sowie zur Oberflächenentwässerung. \n\n§ 5 Erschliessung \n\n1 Der Anschluss des Areals an das Strassennetz der Gemeinde erfolgt über die direkten \n\nAnschlüsse an den Kästeliweg (Ein- und Ausfahrt) und die St. Jakobsstrasse (Einfahrt) \n\ngemäss Quartierplan. \n\n2 Die interne Erschliessung wird im Quartierplan festgelegt und umfasst: \n\na. Bereich Vorplatz \n\nb. Bereich Verkehrsfläche \n\nc. Bereich Parkierung (Abstellplätze Autos) \n\nd. Bereich Anlieferung \n\ne. Gebäudehaupteingang \n\nf. Lagebereich Veloabstellanlage \n\ng. Lagebereich Sammelstelle \n\n3 Die dafür erforderlichen Erschliessungsanlagen sind so anzulegen, dass sie den Anforderun-\n\ngen der Feuerwehr, gemäss der zum Zeitpunkt der Baueingabe gültigen Richtlinie für Feuer-\n\nwehrzufahrten, Bewegungs- und Stellflächen, entsprechen. \n\n4 Die Mindestanzahl an Abstellplätze für Auto richtet sich nach den kantonalen Vorschriften. Für \n\nVelos sind mindestens 30 Veloabstellplätze (gedeckt) einzurichten, davon sind mindestens  \n\n30 % als Abstellplätze für Lastenvelos vorzusehen. Im Quartierplan sind zwei Standorte für \n\ngedeckte Veloabstellanlagen festgelegt.  \n\nBei den Autoabstellplätzen sind mindestens zwei Elektroladestationen einzurichten. Die Stand-\n\norte für Elektroladestationen sind auszuschildern und zu markieren. Ebenfalls sind zwei Behin-\n\ndertenparkplätze, nahe dem Eingangsbereich, anzuordnen. \n\n5 Im Aussenraum sind mindestens 2 Sitzgelegenheiten für jeweils mindestens 3 Personen zu \n\nerstellen. Die Sitzgelegenheiten sind zu beschatten.  \n\nStandort Firmenwerbung \n\nAussenraumbeleuchtung \n\nNachweis zur  \n\nAussenraumgestaltung \n\nNachweisinhalt \n\nArealerschliessung  \n\nInterne Erschliessung \n\nAnforderung Feuerwehr \n\nAbstellplätze \n\nFussverkehr \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "LIDL" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Einwohnerrat, ergänzt Seite 5 \n\n§ 6 Realisierung \n\n1 Alle Erschliessungs- und Parkierungsanlagen, Aussenraumflächen, -einrichtungen sowie Be-\n\npflanzungen innerhalb des Quartierplan-Perimeters sind durch die Grundeigentümerschaft, \n\nresp. Berechtigten zu erstellen und zu unterhalten. \n\n2 Bei einer baulichen Realisierung in Etappen sind die dazugehörenden Anlagen und Einrichtun-\n\ngen wie Zufahrten, Wege, Einrichtungen für Aufenthaltsnutzungen, Ver- und Entsorgungsanla-\n\ngen usw. so auszulegen, dass der Bedarf der jeweiligen Etappe gedeckt ist und die spätere \n\nRealisierung der Gesamtüberbauung gewährleistet bleibt. \n\n3 Parzellenmutationen sind zulässig, sofern Zielsetzung, Verwirklichung und Funktionalität der \n\nQuartierplanung gewährleistet bleiben. \n\n§ 7 Archäologische Schutzzone \n\n1 Archäologische Schutzzonen bezwecken den Schutz archäologischer Geschichtszeugnisse so-\n\nwie der zu ihrem Schutz notwendigen Umgebung. Diese sind aufgrund ihres wissenschaftlichen \n\nWertes als Bestandteil des kulturellen Erbes von Bedeutung. \n\n2 Vor Bodeneingriffen in einer Schutzzone ist die Bewilligung der zuständigen Behörde (Archäo-\n\nlogie Basel-Landschaft) einzuholen, welche gegebenenfalls eine archäologische Untersuchung \n\nanordnet. \n\n§ 8 Ausnahmen und Abweichungen \n\n1 In Abwägung öffentlicher und privater Interessen sowie in Würdigung der besonderen Um-\n\nstände des Einzelfalls kann die Baubewilligungsbehörde auf Antrag des Gemeinderates Aus-\n\nnahmen von diesen Quartierplan-Vorschriften gewähren. \n\n2 Für die Gewährung von Ausnahmen ist Voraussetzung, dass kein Widerspruch zum Zweck der \n\nQuartierplanung gemäss § 1 Quartierplan-Reglement vorliegt. Die durch den Quartierplan defi-\n\nnierte Gesamtkonzeption betreffend Überbauung, Aussenraum, Erschliessung und Parkierung \n\ndarf durch die Ausnahmen nicht beeinträchtigt werden. \n\n3 Grössere Abweichungen von der im Quartierplan definierten Gesamtkonzeption dürfen nur auf-\n\ngrund einer Mutation zur Quartierplanung erfolgen. \n\n§ 9 Schlussbestimmungen \n\n1 Der Gemeinderat überwacht die Anwendung der Quartierplan-Vorschriften. Das Baubewilli-\n\ngungsverfahren gemäss § 120 ff. RBG bzw. § 86 ff. RBV bleibt vorbehalten. \n\n2 Die Quartierplanung "LIDL" tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. Mit der \n\nInkraftsetzung werden die bisherigen Zonenvorschriften Siedlung aufgehoben. \n\nErstellung und Unterhalt \n\nEtappierung \n\nParzellenmutationen \n\nAusnahmen \n\nVoraussetzung für \n\nAusnahmen \n\nAbweichungen \n\nÜberwachung des  \n\nVollzugs \n\nInkrafttreten \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n \n\n 2792 \n  \n \n \n\n \n \nPratteln, 14. Juni 2012 \n\n \n \n \n \nWahl von 4 Mitgliedern des Kreismusikschulrates für die \nAmtsperiode vom 1.8.2012 – 31.7.2016 \n            \n \n \n \n \n \nWahlvorschläge  \n \n \nFelix Knöpfel FDP (FDP-Mitte) \nClaudia Keller SP  bisher \nRolf Schäublin SVP  bisher \nDenise Zöbeli Vögtli Unabhängige Pratteln bisher \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n2792 Kreismusikschulrat\n\nName, Vorname Felix Knöpfel Claudia Keller\nGeburtsdatum 18.01.1946 24.11.1984\nBeruf Fahrlehrer Molekularbiologin/Bio-\n\nchemikerin (MSc)\nPartei FDP (FDP-Mitte) SP\nTätigkeiten Ehem. GR-Mitglied, Präsidentin der Musikgesell-\n\nschaft Pratteln\nWeiteres während 1 Amtsperiode für die \n\nMusikschule zuständig\nProduktionsleiterin Musical \nbis zum Scheiterhaufen\n\nVerheiratet, Vater von 2 erw. \nKindern\n\nName, Vorname Rolf Schäublin Denise Zöbeli Vögtli\nGeburtsdatum 1961\nBeruf Lehrerin, Erwachsenenbildnerin\nPartei SVP Unabhängige Pratteln\nTätigkeiten\nWeiteres Verheiratet, Mutter von 2 \n\nerwachsenen Kindern\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


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text: \n 1 \n\nSynoptische Darstellung \n \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\n \n\nLohn- und Zulagenreglement (LZR) \nvom 24. Mai 2004 (Stand am 21. September 2009) \n\nLohn- und Zulagenreglement (LZR) \nEntwurf \n\n \n\n§ 22 bis Jährliche Zulage für die Teilnahme an Übungen und \n\nEinsätzen der Feuerwehr Pratteln \n\n  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die regelmässig an den \n\nÜbungen und Einsätzen der Feuerwehr Pratteln teilnehmen, wird \n\neine jährliche Zulage ausgerichtet. Der Gemeinderat legt die Höhe \n\nin der Verordnung fest. \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n \n \nAntrag  \n \ndes Gemeinderates \n \nan den Einwohnerrat \n\n 2510 \n alte Nr. 2484 \n \n \n \n\nPratteln, 20. November 2007 \n \n\n \nTeilrevision des Abfallreglements vom 25. November 2002: \n- Abkürzung des Titels \n- Ausnahmen vom Entsorgungsmonopol bei siedlungsähnlichen Abfällen aus \n\nIndustrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben \n- Verwaltungsgebühr für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen \n- Einführung des Bussenanerkennungsverfahrens \n\n \n\n1. Abkürzung des Titels \n\nDamit in der Korrespondenz und in Verfügungen der Erlasstitel nicht bei jeder Erwähnung \nvollständig zitiert werden muss, wird eine Abkürzung des Titels eingefügt. So muss der voll-\nständige Erlasstitel nur noch bei der erstmaligen Erwähnung im Text aufgeführt werden, an-\nschliessend kann die Abkürzung verwendet werden. Bei der Bildung der Abkürzung wird in \nder Regel zuerst eine Abkürzung für den Regelungsgegenstand gewählt um anschliessend \neine Abkürzung der betreffenden Erlassstufe anzufügen, d.h. "R" für Reglement und "V" für \nVerordnung. Der neue Erlasstitel lautet damit wie folgt: \n\nAbfallreglement (AR) \n\n2. Ausnahmen vom Entsorgungsmonopol \n\nAm 27. November 2006 hat der Einwohnerrat der Geltendmachung des Monopols für die \nEntsorgung der Siedlungsabfälle aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben zu-\ngestimmt und  in der Sitzung vom 11. Dezember 2006 die entsprechenden Entsorgungsge-\nbühren für Container per 1. März 2007 im Rahmen des Budgets festgesetzt. \n\nBereits Mitte Oktober 2006 wurden die der Gemeinde bekannten Gewerbe-, Industrie- und \nDienstleistungsbetriebe in Pratteln darüber informiert, dass eine gewichtsabhängige Gewer-\nbekehrichtabfuhr für Siedlungsabfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe \neingeführt und das Entsorgungsmonopol durchgesetzt werden soll. Diese frühzeitige Infor-\nmation war notwendig, um dem Abfuhrunternehmen und der Verwaltung genügend Zeit für \ndie Umstellung einzuräumen und den betroffenen Gewerbeunternehmen die Kündigung von \nallfälligen Entsorgungsverträgen zu ermöglichen. Dem Informationsschreiben lag ein Anmel-\ndeformular bei. \n\n\n\nIm Anschluss an dieses Schreiben haben ca. 20 Unternehmen bei der Abteilung Bau Beden-\nken gegen die angekündigte Entsorgung durch das von der Gemeinde beauftragte Unter-\nnehmen angemeldet. Einige haben sinngemäss um eine Ausnahmebewilligung ersucht. § 9 \ndes Abfallreglements (Abfuhr von Siedlungsabfällen), der das Monopol regelt, sieht jedoch \nkeine Ausnahmen vor. Die betreffenden Unternehmen wurden informiert, dass das geltende \nAbfallreglement keine rechtliche Grundlage für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung vor-\nsieht und eine solche zu schaffen ist. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden (z.B. Reinach, \nOberwil) zeigt, dass deren Abfallreglemente vorsehen, dass der Gemeinderat Ausnahmen \nbewilligen kann. \n\nAbklärungen bei den betreffenden Unternehmen vor Ort haben gezeigt, dass es diverse Spe-\nzialfälle gibt, bei denen die Durchsetzung des Monopols nicht möglich oder nicht sinnvoll ist. \nEs handelt sich dabei um folgende Fälle: \n\n Die Entsorgung von gemischten Siedlungsabfällen erfolgt nicht über die handelsüblichen \n800-Liter Container (nur diese oder kleinere Container können gewogen werden), son-\ndern beispielsweise über Spezial-, Press- und Grosscontainer. \n\n Die bestehende Infrastruktur (z.B. sehr enge Platzverhältnisse, gemeinsame Entsor-\ngungseinrichtungen mehrerer Unternehmen) oder spezieller Abfall (z.B. übergrosse Ab-\nfallstücke) lässt eine Entsorgung über 800-Liter Container nicht zu. \n\n Die Entsorgung ist aus hygienischen und betrieblichen Gründen mehrmals wöchentlich \nnotwendig (z.B. bei Lebensmitteln ist eine Abfallabfuhr mehrmals in der Woche notwen-\ndig); \n\n Die Entsorgung muss aus Datenschutzgründen oder wegen Missbrauchsverhinderung \nbesonderen Anforderungen genügen (z.B. bei alten Medikamentenverpackungen oder \nFehlchargen müssen die Abfälle absolut sicher entsorgt werden). \n\n Die Entsorgung kann aus betrieblichen Gründen nicht im üblichen wöchentlichen Rhyth-\nmus erfolgen (z.B. bei Fehllieferungen oder Fehlchargen müssen die Abfälle kurzfristig \noder zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeholt werden); \n\n Die Menge der Siedlungsabfälle steht in einem krassen Missverhältnis zu dem von der \nGemeinde gratis und separat zu entsorgenden Papier und speziell Karton. \n\nEs handelt sich somit um Fälle, bei denen es aus den geschilderten Gründen für die Ge-\nmeinde gar nicht möglich oder sinnvoll ist, die Entsorgung zu übernehmen. Die Gewerbeun-\nternehmen haben eine eigene Lösung entwickelt und beanspruchen die Gemeindeinfra-\nstruktur nicht. Wenn das Unternehmen sämtliche anfallenden Abfälle (d.h. auch diejenigen, \nwelche von der Gemeinde gratis zu entsorgen wären) unabhängig von der Gemeinde ent-\nsorgt und das Angebot der Gemeinde für sortenreine Abfälle wie Papier, Karton, Weissblech, \nAlteisen, Glas etc. nicht nutzt, wird die Abfallkasse der Gemeinde nicht belastet und einer \nAusnahme steht nichts entgegen. Bedingung für eine Ausnahmebewilligung muss somit  in \njedem Fall sein, dass die Entsorgung über das von der Gemeinde beauftragte Unternehmen \nnicht möglich ist, die Firma über eine angemessene Abfallbewirtschaftung verfügt und für die \nWertstoffentsorgung eine eigene Lösung hat. Im Rahmen der Ausnahmebewilligung würde \nvon diesen Unternehmen eine Bestätigung verlangt, dass für die Entsorgung des sortenrei-\nnen Abfalls die gemeindeeigenen Wertstoffsammlungen nicht benutzt werden. Zudem wird \nder Betrieb darauf aufmerksam gemacht, dass die kantonale Behörde im Rahmen ihrer Auf-\n\n\n\nsichtspflicht gestützt auf § 24 Abs. 3 des kantonalen Umweltschutzgesetzes die Abfallbewirt-\nschaftung des Betriebes überprüfen kann. \n\nNotwendig ist daher eine Regelung die den Gemeinderat ermächtigt, in bestimmten Fällen \nAusnahmen vom Monopol einzuräumen.  \n\n§ 9 Abs. 1 wird wie folgt mit einem zweiten Satz ergänzt: \n\n1 Die Gemeinde besitzt das ausschliessliche Recht, Siedlungsabfälle abzuführen oder abfüh-\nren zu lassen. Der Gemeinderat kann bei Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben \nAusnahmen vom Abfuhrmonopol gewähren, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen \nund keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden. Die Ausnahmekriterien legt er in der \nVollzugsverordnung fest. \n\n \n\n3. Verwaltungsgebühr für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen \n\nFür die Erteilung einer Ausnahmebewilligung soll eine Gebühr erhoben werden. Bei dieser \nGebühr handelt es sich um eine sogenannte Verwaltungsgebühr, welche als Entgelt für die \nim Zusammenhang mit der Ausnahmebewilligung stehende staatliche Tätigkeit (Prüfung der \nGesuchsunterlagen, Erteilung der Bewilligung, Kontrolle usw.) erhoben wird. Die Gebühr soll \nkostendeckend sein, d.h. sie bemisst sich grundsätzlich nach dem Verwaltungsaufwand. \nNach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedarf die Erhebung einer Verwaltungsgebühr ei-\nner gesetzlichen Grundlage.  \n\nDies bedingt eine Änderung von § 11 des Abfallreglements: \n\n1, 2, 3, 4 und 5unverändert \n\n6 Die Gemeinde erhebt für die Erteilung von Ausnahmen vom Abfuhrmonopol gemäss § 9 \nAbs. 1 dieses Reglements eine kostendeckende Gebühr.  \n\n7 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einer Gebührenverordnung.   \n\n \n\n4. Bussenanerkennungsverfahren \n\nSoll bei einem Verstoss gegen Bestimmungen des Abfallreglements (z.B. aufgrund fehlender \nGebührenmarken) eine Busse ausgesprochen werden, ist gemäss den geltenden Verfah-\nrensbestimmungen vor Erteilung der Busse der Verzeigte vom Gemeinderat anzuhören. Die-\nse Bestimmung entspricht den Vorgaben von § 81 Abs. 1 Gemeindegesetz vom 28. Mai \n1970 (SGS 180). Eine Anhörung ist demnach auch notwendig, wenn der Verzeigte die Busse \nakzeptiert und bezahlt. Damit unbestrittene Fälle rasch und effizient erledigt werden können, \nbietet § 81 Abs. 4 Gemeindegesetz den Gemeinden die Möglichkeit, dass anstelle des Ge-\nmeinderates ein Bussenausschuss die Einvernahmen vornimmt und die Busse ausspricht. \nZudem kann gemäss Abs. 5 ein sogenanntes Bussenanerkennungsverfahren vorgesehen \nwerden. In diesem Verfahren wird ohne vorgängige Anhörung des Verzeigten eine provisori-\nsche Strafverfügung ausgesprochen. Eine Einvernahme durch den Gemeinderat bzw. den \nBussenausschuss findet nur statt, wenn der Verzeigte dies verlangt. Im Anschluss an diese \nAnhörung wird über die Anzeige definitiv entschieden. Dieses Verfahren entspricht in den \nGrundzügen dem Strafbefehl, wie er von den kantonalen Strafverfolgungsbehörden erlassen \n\n\n\nwerden kann (vgl. §§ 131 ff. Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999, SGS 251). Bussen ge-\nstützt auf das Polizeireglement und das Hundereglement werden in der Gemeinde bereits im \nBussenanerkennungsverfahren ausgesprochen (vgl. § 42 Polizeireglement und § 21 Abs. 2 \nHundereglement, in dem über das Gemeindegesetz auf das Bussenanerkennungsverfahren \nverwiesen wird). In diesen Verfahren beurteilt ein Bussenausschuss bestehend aus dem Ein-\nwohnerratspräsidenten, dem Gemeindepräsidenten sowie dem zuständigen Departement-\nschef Verstösse gegen kommunales Recht. Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass die An-\nwendung verschiedener Strafverfahren in der Gemeinde wenig praktikabel ist. Da es sich bei \nÜbertretungen von Bestimmungen des kommunalen Rechts überwiegend um leichte Ver-\nstösse handelt und als Sanktion nur Bussen ausgesprochen werden dürfen, ist die Anwen-\ndung des Bussenanerkennungsverfahrens in den übwerwiegenden Fällen zweckmässiger. \nDie Möglichkeit, ein ordentliches Verfahren durchzuführen, bleibt indessen bestehen. Im Zu-\nge der Revision des Gemeindegesetzes vom 19. Juni 2003 wurden die Maximalbeträge der \nin den Reglementen und Verordnungen angedrohten Bussen erhöht. So können gemäss § \n46a Abs. 1 lit. a in Reglementen Bussenhöhen bis CHF 5'000.-- angedroht werden. Die gel-\ntende Bussenhöhe von CHF 1'000.-- ist demnach auf CHF 5'000.-- zu erhöhen. \n\n§ 15 ist daher wie folgt zu ändern: \n\n1 Wer gegen dieses Reglement oder eine darauf gestützte Verfügung verstösst, wird vom \nGemeinderat mit einer Busse von bis zu CHF 5'000.-- bestraft. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bussenanerkennungsverfahrens. \n\n \n\n5. Antrag \n\nDem Einwohnerrat wird beantragt, die Änderung des Abfallreglements vom 25. November \n2002 gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen. \n\n \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident: Die Verwalterin: \n\nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n\n \n\n \n\nBeilagen:  \n- Entwurf des Reglementstextes \n- Synopse §§ 9, 11 und 15 des Abfallreglements \n \n\n\n\n \n\nAbfallreglement Entwurf\n\n \n\nÄnderung vom  \n\nDer Einwohnerrat Pratteln \n\nbeschliesst: \n\n1. \n\nDas Abfallreglement vom 25. November 20021 wird wie folgt geändert: \n\nEinführung einer Abkürzung des Titels \n\nAR \n\n§ 9 Abs. 1 \n1 Die Gemeinde besitzt das ausschliessliche Recht, Siedlungsabfälle abzuführen oder abfüh-\nren zu lassen. Der Gemeinderat kann bei Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben \nAusnahmen vom Abfuhrmonopol gewähren, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen \nund keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden. Die Ausnahmekriterien legt er in der \nVollzugsverordnung fest. \n\n \n\n§ 11 Abs. 6 und 7 (neu) \n6 Die Gemeinde erhebt für die Erteilung von Ausnahmen vom Abfuhrmonopol gemäss § 9 \nAbs. 1 dieses Reglements eine kostendeckende Gebühr. \n7 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einer Gebührenverordnung. \n\n \n\n§ 15 \n1 Wer gegen dieses Reglement oder eine darauf gestützte Verfügung verstösst, wird vom \nGemeinderat mit einer Busse von bis zu CHF 5'000.-- bestraft. \n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das Bussenanerkennungsverfah-\nren. \n\n2. \n1 Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum. \n2 Der Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\nPratteln, ... Namens des Einwohnerrates \n\n Der Präsident: Der Sekretär: \n\n \n\n ... B. Helfenberger \n\n                                                 \n1 Ord. Nr. 09.08 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \nSynoptische Darstellung \n\n \nBisheriges Recht \n \n\nNeues Recht \n \n\nAbfallreglement Abfallreglement \n \nvom 25. November 2002 \n\n \nÄnderung vom  \n\n  \n 1. \n  \n\n \nDas Abfallreglement vom 25. November \n2002 wird wie folgt geändert: \n\n  \n\n \nEinführung einer Abkürzung des Titels \n\nAR \n\n  \n\n§ 9 Abfuhr von Siedlungsabfällen § 9 unverändert \n1 \n\nDie Gemeinde besitzt das ausschliessliche \nRecht, Siedlungsabfälle abzuführen oder \nabführen zu lassen.\n\n \n\n1 \nDie Gemeinde besitzt das ausschliessliche \n\nRecht, Siedlungsabfälle abzuführen oder \nabführen zu lassen. Der Gemeinderat kann \nbei Industrie-, Gewerbe- und Dienstleis-\ntungsbetrieben Ausnahmen vom Abfuhrmo-\nnopol gewähren, wenn besondere Verhält-\nnisse es rechtfertigen und keine öffentlichen \nInteressen beeinträchtigt werden. Die Aus-\nnahmekriterien legt er in der Vollzugsverord-\nnung fest. \n \n\n2 \nDie Gemeinde organisiert eine Abfuhr für \n\nalle Siedlungsabfälle, für die eine Separat-\nsammlung nicht möglich ist. Die Abfuhr er-\nfasst alle Wohn- und Geschäftshäuser, die \nöffentlichen Gebäude sowie Industrie-, Ge-\nwerbe- und Dienstleistungsbetriebe.\n\n \n\n2 \nunverändert\n\n \n\n3 \nDie Abfälle müssen gut zugänglich entlang \n\nder Abfuhrroute bereitgestellt werden. Dies \ndarf frühestens am Abend vor dem Abfuhr-\ntag erfolgen.\n\n \n\n3\n unverändert\n\n \n\n4 \nDie Abfuhr erfolgt im Baugebiet mindestens \n\neinmal wöchentlich. Die Gemeinde kann in \nbegründeten Fällen und für Gebäude, die \nausserhalb des Baugebietes liegen, abwei-\nchende Regelungen treffen. \n \n\n4 \nunverändert\n\n \n\n5 \nDie Gemeinde kann die Sammelformen \n\nund Gebindearten vorschreiben. \n\n5 \nunverändert\n\n \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n§ 11 Gebühren\n \n\n§ 11 unverändert\n \n\n1\n Die Gemeinde erhebt für die Abfuhr von \n\nnicht wiederverwertbaren Siedlungsabfällen \neine von der Menge abhängige Gebühr, \nwelche die Kosten der gesamten Abfallbe-\nseitigung deckt. \n \n\n1 \nunverändert\n\n \n\n2 \nFür die Sammlung von wieder verwendba-\n\nren Gegenständen werden in der Regel kei-\nne Gebühren erhoben. Die Gemeinde kann \njedoch der Verursacherin oder dem Verur-\nsacher die Kosten einer besonders aufwän-\ndigen Sammlung und Entsorgung belasten.\n\n \n\n2 \nunverändert\n\n \n\n3 \nDie Gebühren werden aufgrund der Abfall-\n\nrechnung mit dem Budget festgelegt. \n \n\n3 \nunverändert\n\n \n\n4 Die Gebühren werden im Anhang aufge-\nführt. \n \n\n4 \nunverändert\n\n \n\n5 Mit dem Beschluss über die Gebührenan-\npassung ermächtigt der Einwohnerrat den \nGemeinderat, den Anhang dieses Regle-\nments entsprechend dem Beschluss anzu-\npassen. \n \n\n5 \nunverändert\n\n \n\n \n6 Die Gemeinde erhebt für die Erteilung von \nAusnahmen vom Abfuhrmonopol gemäss \n§ 9 Abs. 1 dieses Reglements eine kosten-\ndeckende Gebühr. \n \n\n 7 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in \neiner Gebührenverordnung. \n \n \n\n  \n\n§ 15 Strafbestimmungen\n \n\n§ 15 unverändert\n \n\n1 Wer gegen dieses Reglement oder eine \ndarauf gestützte Verfügung verstösst, wird \nvom Gemeinderat mit einer Busse von bis zu \nCHF 1'000.-- bestraft. Bevor der Gemeinde-\nrat eine Busse ausspricht, ist die oder der \nVerzeigte anzuhören. \n \n\n1 Wer gegen dieses Reglement oder eine \ndarauf gestützte Verfügung verstösst, wird \nvom Gemeinderat mit einer Busse von bis zu \nCHF 5'000.-- bestraft. \n \n\n2 Gegen die Bussenverfügung des Gemein-\nderates kann die oder der Betroffene innert \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach den Be-\nstimmungen über das Bussenanerken-\nnungsverfahren.\n\n \n\n\n\n \n\nzehn Tagen beim zuständigen Strafgerichts-\npräsidium die Appellation erklären. Dieses \nentscheidet endgültig. \n \n\n  \n\n 2. \n  \n 1 Dieses Reglement untersteht dem fakulta-\n\ntiven Referendum.  \n \n\n 2 Der Gemeinderat bestimmt das Inkraft-\ntreten. \n\n \n \n\n\n


text: \n u\n\nUnabhängige 3311\nPRATTELN    \nwww.unabhaengigepratteln.ch\n\nInterpellation\n\nUmweltbewusster Umgang mit elektronischen Gerätenin der Ver-\n\nwaltunginkl. Kindergärten und Primarschulen\n\nFür die Verwaltungsarbeit werdenstetig mehr elektronische Geräte wie Drucker, Beamer,\n\nPutzgeräte, Rasenmäheretc. gebraucht. Auch in der Schule hängt bald in jedem Zimmerein\n\nBeamer und in Zukunft werden wohl auch die Primarschulkinderein eigenes Tablet für den\n\nUnterricht erhalten. Mehr Geräte führen früher oder später zu mehr Elektroschrott. Die Pro-\n\nduktion von elektronischen Geräten verursacht einen immensen CO2-Ausstoss, die Repara-\n\n turund Wiederverwertungsind kostenaufwändig odernicht möglich und die endgültige Ent-\n\nsorgungverursacht riesige, für die Umwelt untragbare, Müllberge. Es braucht dringend eine\n\nStrategie für einen Umgang mit elektronischen Geräten, welche denEingriff in die Umwelt\n\nauf ein Minimum reduziert.\n\nIn diesem Zusammenhangbitte ich um die Beantwortungfolgender Fragen:\n\n1. Istsich die Gemeinde Pratteln bewusst, dass die Verwaltung mit ihrem Ge- und Ver-\n\nbrauch von elektronischen Geräten erheblich auf die Umwelt einwirkt und deshalb\n\nauch Verantwortung übernehmen muss? |\n\n2. Strebt die Verwaltung einen bewussten und umweltschonenden Umgang mit elektro- |\n\nnischen Geräten an? |\n\n3. Gibtes für die Verwaltung (inkl. Schulen/Kindergärten) Richtlinien, wann neue elekt-\n\nronische Geräte angeschafft und alte ersetzt werden ?\n\n4. Gibt es Kriterien bezüglich Nachhaltigkeit von Geräten, welche die Verwaltung bei\n\nNeubeschaffungen berücksichtigt?\n\n5. Wer entscheidet generell über die Ausstattung von Verwaltungsgebäuden(inkl.\n\nSchulzimmern) mit elektronischen Geräten?\n\n6. Wie wird entschieden, ob sich eine Reparatur noch „lohnt“? Ist es eine blosse Kosten-\n\nfrage oder wird auch der Umweltgedanke mit einbezogen? |\n\n7. Werden bewusst elektronische Geräte ausgewählt, die sich gut reparieren lassen?\n\n8. Wie und wo werdenausrangierte elektronische Geräte entsorgt?\n\nIch danke für die Beantwortung derFragen.\n\nPratteln, 22. November 2021\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen Pratteln\n\n() MloWayau\n\nDelia Moldovanyi\n\n\n


name: 20231211 Fragestunde, FDP, Silvia Lerch, Weiherweg

text: \n \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Pratteln  Die Mitte Pratteln \nwww.fdp-pratteln.ch  pratteln.die-mitte.ch \n\nStand Weiherweg Einbahnstrassenabschnitt \n \n\n \n \nVor einigen Monaten wurde bei einem Teilabschnitt des Weiherwegs eine Einbahn-\nstraßenregelung eingeführt. Diese Anpassung war eine Folge der Sanierung Bahn-\nhofstrasse und sollte zur Unfallverhütung dienen. Nach einer Einführungsphase \nwurde festgestellt, dass die neue Regelung speziell für die Metzgerei Brand erhebli-\nche Herausforderungen mit sich bringt. Die Kunden haben Schwierigkeiten, die Park-\nplätze zu finden und falsch fahrende Fahrzeuge werden gezwungen auf privatem \nGrund zu wenden. Durch diese Wendemanöver sind teilweise bereits Belagsschäden \nentstanden, was zu Unmut der Besitzer führt. \n \n\nAuf Grund von Anwohneraussagen ist mir bekannt, dass das Thema bereits im Ge-\nmeinderat besprochen wurde. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwor-\ntung folgender Frage:  \n\nZeichnet sich in absehbarer Zeit eine Änderung ab, welche zu einer Verbesserung \nder Situation führt? \n \n \n \nVielen Dank im Voraus für Ihre Beantwortung. \n \n \n \n \nFür die Fraktion FDP-Die Mitte \n \n \n \nSilvia Lerch \n\nhttp://www.fdp-pratteln.ch/\nfile:///C:/Users/silvialerch/Library/Containers/com.apple.mail/Data/Library/Mail%20Downloads/1CE94E6C-35BA-44A7-BE9E-A0E90B0A8146/pratteln.die-mitte.ch\n\n

doc_text_tsv_it: '/c':152 '/users/silvialerch/library/containers/com.apple.mail/data/library/mail':153 '20downloads/1ce94e6c-35ba-44a7-be9e-a0e90b0a8146/pratteln.die-mitte.ch':154 'ab':127 'absehbarer':123 'anpassung':26 'anwohneraussagen':96 'auf':74,93 'bahn':32 'beantwor':116 'beantwortung':141 'bei':16 'bekannt':99 'belagsschäden':85 'bereits':84,103 'besitzer':91 'besprochen':107 'bitt':112 'brand':52 'bringt':58 'dank':136 'das':101 'dass':44,100 'der':30,90,132 'des':19 'die':4,45,50,59,63,115,143,147 'dienen':38 'dies':25,80 'diesem':110 'durc':79 'ein':21,28,125 'einbahn':22 'einbahnstrassenabschnitt':11 'einem':17 'einer':40,130 'einführungsphas':41 'eingeführt':24 'einigen':13 'entstanden':86 'erhebl':53 'fahr':70 'fahrzeug':71 'falsc':69 'fdp':146 'fdp-di':145 'fdp.die':1 'festgestellt':43 'finden':67 'folg':29 'folgender':118 'frag':119 'fraktion':144 'führt':92,134 'für':49,139,142 'ge':105 'gezwungen':73 'grund':76,94 'haben':61 'herausforderungen':55 'hofstr':33 'ich':113 'ihre':140 'im':104,137 'ist':97 'kunden':60 'lerc':150 'liberalen':2 'meinderat':106 'metzg':51 'mir':98 'mit':56 'mitt':5,148 'monaten':14 'nach':39 'neu':46 'park':64 'plätze':65 'pratteln':3,6 'pratteln.die-mitte.ch':8 'privatem':75 'regelung':47 'sanierung':31 'schwierigkeiten':62 'sich':57,121 'silv':149 'sind':82 'situation':133 'sollt':35 'speziell':48 'stand':9 'straßenregelung':23 'teilabschnitt':18 'teilweis':83 'them':102 'tung':117 'um':114 'und':34,68 'unfallverhütung':37 'unmut':89 'verbesserung':131 'vielen':135 'von':95 'vor':12 'voraus':138 'war':27 'was':87 'weiherweg':10 'weiherwegs':20 'welc':128 'wendemanöver':81 'wenden':78 'werden':72 'wurd':15,42,108 'www.fdp-pratteln.ch':7,151 'zeichnet':120 'zeit':124 'zu':66,77,88,129 'zur':36 'zusammenhang':111 'änderung':126


text: \n3'186\n\nEINWOHNERRAT\n\nGeschäftsprüfungskommission\n\nGemeinde p7@ijBlz\n\nPratteln,  14f)8.2019\n\nTätigkeitsbericht  der  GPK  zum  Amtsjahr  2018  - 2019\n\nI  Einleitung\n\nGemäss  Geschäftsreglement  des  Einwohnerrates  erstattet  die Geschäfisprüfungs-\n\nkommission  dem.Einwohnerrat  jeweils  innert  6 MonateÖ  Bericht  über  ihre  das\n\nabgeschlossene  Amtsjahr  betreffenden  Feststellungen.\n\n2 Kommissionszusammensetzung\n\nDie GPK  setzte  sich  im Amtsjahr  2018  - 2019  aus  folgenden  Mitgliedern  zusammen:\n\nEva Keller\n\nKurt  Lanz\n\nPatrick  Ritschard\n\nUrs Baumann\n\nFranziska  Senn\n\nFredi  Wiesner\n\nEmil  Job\n\nSP\n\nSP Präsident\n\nSVP\n\nFDP  Vice-Präsident\n\nGU\n\nSVP\n\nGU\n\nDie Protokollführung  erledigte  Maria  Burt-Poltera  von  der  Gemeindeverwaltung\n\nPratteln.\n\n3 Sitzungstätigkeit\n\nDie Gesamt-GPK  hat  sich  im' Berichtsjahr  2018  - 2019  zu 5 Sitzungen  getroffen.\nZusätzlich  zu diesen  Sitzungen  haben  verschiedene  Sub-Kommissionen  getagt.\n\nD:lDatenJ  911 aetigkeitsbericht2fü8201  9Vtdocx\n\n\n\n2\n\n4 Untersuchungen  und  Feststellungen\n\nBericht  zum  Geschäftsbericht  20'17\n\nDer  Geschäftsbericht  für  das  Jahr  2017  wurde,  wie  allen  anderen  Einwohnerrätinnen\n\nund  Einwohnerräten  an die  GPK  abgegeben.  Die Einwohnerrätinnen  und\n\nEinwohnerräte  hatten  zweimal  Gelegenheit  zu diesem  Bericht  Stellung  zu nehmen.\n\nDas  erste  Mal  an der  Sitzung  vom  25.06.2018  bei der  Behandlung  der  Rechnung\n\nund  das  zweite  Mal  am  28.01.2019.  Die  Wünsche  der  GPK,  dass  der\n\nGeschäftsbericht  2018  mit  Zusätzlichen  Informationen  versehen  wird,  hat  der  GR\n\naufgenommen,  was  bereits  bei  der  Behandlung  der  Rechnung  2018  am 24.06.2019\n\nfestgestellt  werden  konnte.\n\nlllegale  Abfallentsorgung\n\nIm Berichtsjahr  hat  sich  die  GPK  mit  der  illegalen  Abfallentsorgung  auseinander\n\ngesetzt.  Illegal  deponierter  Abfall  wird  grundsätzlich  auf  Hinweise  des  Eigentümers\n\n(des  Abfallsacks)  durchsucht.\n\nAbfallsünder  werden  mit  einer  Busse  von  CHF  100.-gebüsst,  zusätzlich  fällt  eine\n\nUrteilsgebühr  von  CHF  100.-an.  Die Bussen  können  höher  ausfallen  bei\n\nwiederholtem  illegal  deponiertem  Abfall  oder  wenn  es sich  um eine  grössere  Menge\n\nhandelt.  Personen  welche  mit  der  Bussenerhebung  nicht  einverstanden  sind,  werden\n\nvor  den  Bussenausschuss  geladen.\n\nDie  jährlich  anfallende  Abfallmenge  aus  Littering  kann  nicht  beziffert  werden,  da\n\ndieser  Abfall  zusammen  mit  dem  Abfall  sämtlicher  Abfalleimer  im öffentlichen  Bereich\n\nim Presscontainer  des  Werkhofs  entsorgt  wird.\n\nAn der  Einwohnerratssitzung  vom  Montag,  28. Januar  2019  wurde  ein  Vorstoss  zum\n\nselben  Thema  an den  GR  überwiesen.  Die  Antwort  des  GR  ist noch  ausstehend.\n\n5 Diverses\n\nDie  aktuelle  GPK  führt  eine  Pendenzenliste,  aus  welcher  ersichtlich  ist, welche\n\nAufgaben  noch  ausstehend  sind,  welche  erledigt  sind  und  zu welchen  ein Feedback\n\ndes  GR  ausstehend  ist. Der  Gemeinderat  hat  auf  alle  Berichte  der  GPK  mit  einer\n\nAntwort  reagiert.\n\n\n\n6 Schlussbemerkungen\n\nDie GPK  wurde  bei allen  ihren  Untersuchungen  korrekt  und freundlich  empfangen.\n\nWir  danken  an dieser  Stelle  allen  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern  der  Gemeinde\n\nPratteln  für  die gute  Zusammenarbeit  und die von ihnen  geleistete  Arbeit.\n\n7 Antrag\n\nDie GPK  stellt  dem  Einwohnerrat  folgenden  Antrag\n\nDer  Einwohnerrat  nimmt  Kenntnis  vom  Tätigkeitsbericht  2018  - 2019  der  GPK.\n\nIm Namen  der\n\nGeschäffsprüfungskommission\n\nDer  Präsident\n\nKurt  Lanz\n\n\n


text: \nDie Mitte Pratteln   St. Jakobstrasse 65, 4133 Pratteln pratteln.die-mitte.ch \npratteln@bl.die-mitte.ch \n\nInterpellation \n\nSanierungsbedarf bei Quartierstrassen – Wartenbergstrasse \n\nAm 22. Februar 2022 wurde dem Gemeinderat aus der Bevölkerung ein Antrag zur Sanierung der \nWartenbergstrasse eingereicht. Zum damaligen Antrag wurde darauf verwiesen, dass dies im Jahr \n2023 in Angriff genommen wird. Bis heute ist nichts publiziert, in den aktuellen Investitionszahlen ist \nkein Hinweis darauf zu finden. \n\nDas Strassenstück der Wartenbergstrasse, ab Gempenstrasse bis Schulhaus Aegelmatt, wurde \nvor 24 Jahren Instand gesetzt. Das Strassenstück ab Schulhaus Aegelmatt bis zur Einmündung Mut-\ntenzerstrasse konnte damals wegen grossen Schwierigkeiten mit den Anstössern nicht saniert wer-\nden.  \n\nDer Zustand dieses Strassenstücks ist sehr schlecht und immer noch ein Provisorium. Im Frühjahr \n2022 war die Wartenbergstrasse Richtung Muttenzerstrasse wegen Bauarbeiten der Wasserversor-\ngung für einig Wochen gesperrt. Der provisorische Belag ist in der Zwischenzeit mit einem Deckbelag \nversehen worden. Doch gerade dort sind die Strassenränder in einem sehr schlechten Zustand. Auch \nist es für Fussgänger sehr gefährlich. Die Parkplätze an der Wartenbergstrasse 70 und 72 sind nicht \nklar erkenntlich. So ragen oft parkierte Autos in die Strasse hinein und die Gemeindepolizei musste \nschon ein paar Mal Bussen aussprechen.  \n\nIch bitte den Gemeinderat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wann wird diese Sanierung vollzogen?\n2. Welche Optimierungen sind von Seiten Gemeinde geplant?\n3. Wie wird sichergestellt, dass die Anwohnerschaft rechtzeitig informiert wird?\n4. Sind noch weitere Quartierstrassen in solch schlechtem Zustand?\n5. Gibt es eine Gesamtansicht von sanierungsbedürftigen Quartierstrassen?\n6. Wie gedenkt die Gemeinde, die Parkplatzsituation zu verbessern?\n\nWir danke für eine schlüssige Rückmeldung. \n\nPratteln, 21. August 2023 \n\nDie Mitte Pratteln \n\nDominique A. Häring \n\n3401\n\n\n


2901_Beantwortung Tempo 39_Parkierung

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n\n


name: 3460 Antrag Sondervorlage über CHF 2'600'000 als Kostendach für den Neubau Doppelkindergarten St. Jakobstr

text: \n1 / 5 \n\nAntrag \ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\nPratteln, 22.10.2024/ ml \n\n3460 Sondervorlage über CHF 2`600`000 als Kostendach für den Neu-\nbau Doppelkindergarten St. Jakobstrasse \n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Einführung \n\nDie Gemeinde Pratteln hat im Jahr 2019 die Parzelle 1891, St. Jakobstrasse 43 (ehemaliges \nSportamt BL) vom Kanton Basel-Landschaft erworben. Auf dieser Parzelle wurde die Erstellung \neines weiteren Doppelkindergartens, analog den vier bisherigen Kindergärten Münchacker, \nZweien, Gehrenacker und Grossmatt, geplant. Der neue Standort St. Jakobstrasse sollte die \nbeiden bisherigen Kindergartenstandorte Hexmatt und Vogelmatt zusammenführen und ablö-\nsen. Der Verkauf der beiden Kindergärten und den zugehörigen Parzellen sollten die Investitio-\nnen des Kindergarten-Neubau kompensieren, der Einwohnerrat stimmte der entsprechenden \nVorlage (3189 «Verkauf Liegenschaften Kindergärten Hexmatt und Vogelmatt») am 18. No-\nvember 2019 zu. Daraufhin wurde gegen diesen Entscheid das Behördenreferendum ergriffen, \ndas die Prattler Bevölkerung am 27. September 2020 ablehnte und damit den Verkauf der \nLiegenschaften bestätigte. \n\nIn der Zwischenzeit wurde der Kindergarten Hexmatt an Ostern 2022 durch einen Brand schwer \nbeschädigt und musste für die Übergangszeit durch ein Provisorium ersetzt werden. In der \nLiegenschaft St. Jakobstrasse 43 wurde kurzfristig eine Zwischennutzung eines Tagesstruktur-\nangebotes (FITA Pratteln) ermöglicht. Die Umsetzungsplanungen der Abteilung Bau, Verkehr \nund Umwelt (BVU) hat unter der Auslegung einer optimierten Finanzplanung einen Ablauf der \nUmsetzungen aller Schulprojekte definiert. Dabei wurde der Ersatzneubau des Kindergartens \nAegelmatt aufgrund der Verfügbarkeit und Belegung der gemeindeeigenen Provisorien vorge-\nzogen. Neben dem Ersatz der bisherigen drei Kindergartenklassen im Einzugsgebiet Aegelmatt, \nwird im neuen Obergeschoss eine Fläche für das Angebot der Tagesstruktur realisiert. Nach \nFertigstellung des Ersatzneubaus Kindergarten Aegelmatt im Sommer 2026 können die \nZwischennutzungen in der Liegenschaft St. Jakobstrasse 43 beendet und somit der Neubau \ndes Doppelkindergarten St. Jakobstrasse gestartet werden. So ist der Zusammenzug der bishe-\nrigen Kindergärten Hexmatt und Vogelmatt nach der Fertigstellung des Neubaus St. Jakob-\nstrasse im Sommer 2027 geplant.  \n\n1.2 Ziel der Vorlage \n\nZiel der Sondervorlage ist die Genehmigung des Ausführungskredites des Neubaus «Doppel-\nkindergarten St. Jakobstrasse» durch den Einwohnerrat. Die Baute ist nahezu identisch wie die \nbisherigen vier Doppelkindergärten. Die Erfahrungen aus den Nutzungen der bisher realisierten \nDoppelkindergärten fliessen in die Planung und Bestellung des Totalunternehmer (TU)-\nAuftrages mit ein. Dies betrifft in erster Linie zusätzliche Massnahmen für eine Nachtauskühlung \n\n\n\n2 / 5 \n\ndes Kindergartens, welche mit zusätzlich obenliegenden Fensteröffnungen sichergestellt wer-\nden soll. \n\nNeben den Neubau des Kindergartens soll im bestehenden Untergeschoss, welches sich in \neinem baulich guten Zustand befindet, zum Beispiel ein Einbau eines Quartiertreffs «Aegel-\nmatt/Vogelmatt» oder eine noch nicht definierte Nutzung realisiert werden. Dieser wird mit \neinem separaten Zugang vorgesehen werden und unabhängig vom Doppelkindergarten funkti-\nonieren.  \n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen \n\nFür die Erstellung des neuen Doppelkindergarten sind die Erfahrungen aus den Bewilligungs-\nprozessen der bisherigen umgesetzten Projekte eingeflossen. Seit der Realisierung des letzten \nDoppelkindergarten Grossmatt im Jahre 2020, wurde von den gesetzlichen Vorgaben die Vor-\nbildfunktion der öffentlichen Hand in Bezug auf die Nachhaltigkeit (Nachweis oder Zertifizierung \nvon Baumaterialien, Haustechnik und Mobilität der Nutzenden) verschärft. Die Gemeinde Prat-\nteln hat diesen Umstand jedoch bereits in den Bewilligungsprozessen zum Neubau Gemeinde-\nzentrum und Bibliothek und dem Ersatzneubau Kindergarten Aegelmatt erfahren und integriert \ndiese Anforderungen in der vorliegenden Sondervorlage. \n\nDie Bestellung eines zusätzlichen Doppelkindergarten beim bisherigen TU- Unternehmen ist \naufgrund der bisherigen Erfahrungen (Termin und Kostenbewusstsein) angezeigt und für die \nGemeinde Pratteln vorteilhaft. Die gesetzlichen Anforderungen an das öffentliche Beschaf-\nfungsgesetz wurden mit der Zentralen Beschaffungsstelle des Kantons Basel-Landschaft \ngeklärt und als konform beurteilt.  \n\n2. Erwägungen\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen \n\nWie in der Einführung beschrieben, soll der neue Doppelkindergarten St. Jakobstrasse die be-\n\nstehenden Kindergärten Hexmatt und Vogelmatt ablösen. Der Kindergarten Hexmatt ist seit \n\ndem Brand von Ostern 2022 in einem Occasion-Provisorium platziert. Dieser Betrieb ist bis zur \n\nBauvollendung des Doppelkindergarten möglich und geplant. Das Occasion-Provisorium im \n\nBesitz der Gemeinde kann einer noch nicht definierten neuen Nutzung zugeführt oder veräus-\n\nsert werden. \n\n\n\n3 / 5 \n\nBild Provisorium KIGA Hexmatt \n\nDer Kindergarten Vogelmatt ist am Ende seiner Lebensdauer, der Betrieb ist noch bis zum ge-\n\nplanten Umzug in den neuen Doppelkindergarten mit einem minimierten finanziellen Aufwand \n\nsichergestellt. \n\nBild KIGA Vogelmatt \n\n\n\n4 / 5 \n\nDer Aussenraum des geplanten Doppelkindergarten St. Jakobstrasse erhält eine hochwertige \n\nSpielfläche für die Förderung von Bewegung, Balancieren und Klettern und soll möglichst na-\n\nturnah ausgeführt werden. Die bestehende grosse Linde und die Föhre sollen während der \n\nBauzeit geschützt und für den weiteren Bestand erhalten werden. \n\nDie Dachfläche wird mit einem Contractinganbieter mit einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) \n\nausgestattet werden. In einem Energieabnahmevertrag soll der Stromverbrauch des neuen \n\nDoppelkindergarten St. Jakobstrasse die direkt vor Ort produzierte Energie regeln. \n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nDurch den Zusammenzug von zwei bisherigen Kindergartenstandorte sind für die Lehrperso-\nnen, die Hauswartung und Gebäudereinigung keine zusätzlichen Aufwände angezeigt. Die Un-\nterhalts- und Betriebskosten können durch den Neubau ebenfalls reduziert werden. Der Betrieb \ndes Untergeschosses als möglicher Treffpunkt soll durch die Quartiervereine erfolgen.  \n\nEin Rückbau des bestehenden Untergeschosses und der Verzicht dieses Volumens ist auf-\ngrund der Höhenplatzierung des neuen Doppelkindergartens kostenneutral, da ansonsten die \nHöhendifferenz zwischen dem Untergeschoss und dem geplanten Erdgeschoss mit zugeführ-\ntem Material ausgeglichen werden müsste. Die ermittelten Baukosten des Neubaus Doppelkin-\ndergarten St. Jakobstrasse sind aufgrund der bisher ausgeführten Objekte abgeglichen und der \nhinsichtlich der Baupreisentwicklung aufindexiert (Stand Herbst 2024). Die Umgebungsarbeiten \nsind wie bei den bisherigen Umsetzungen mit einem Quadratmeterpreis aufgerechnet. Für den \nErhalt des bisherigen Untergeschosses wurde beim Doppelkindergarten Zweien, damals für die \nweitere Nutzung von bestehenden Schutzraumplätzen, Erfahrungen bezüglich Kosten und Um-\nsetzung gemacht. \n\nDurch den ER- Beschluss 3189 «Verkauf Liegenschaften Kindergarten Hexmatt und Vogel-\nmatt» kann die Finanzierung des Bauvorhabens zum grössten Teil kompensiert (Annahme bei \nder ER Vorlage 3189 aufgeführt) werden. Die Abschreibungsdauer für den neuen Doppelkin-\ndergarten «St. Jakobstrasse» erfolgt gemäss den Vorgaben des Finanzhandbuchs für die \nGemeinden des Kantons Basel-Landschaft über eine Zeitdauer von 30 Jahren. \n\n2.2.1 Kostenzusammenstellung \n\nKostenzusammenstellung des TU-Unternehmens und des beauftragten Architekten erstellt mit \nden bisherigen Umsetzungen, mit Indexierung (Schweizerischer Baupreisindex) Vergleich TU-\nPreis 2016 (101.7 Punkte) gegenüber Index April 2024 (118.9 Punkte), Richtofferten für weitere \nGewerke, Abbruch und Basisausbau Untergeschoss) \n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten / Abbruch CHF  340’000 \nBKP 2 Gebäudeerstellung DKIGA  CHF 1’745’000 \nBKP 4 Umgebungsarbeiten  CHF  230’000 \nBKP 5 Baunebenkosten / Gebühren  CHF  25’000 \n\nMehrwertsteuer 8,1%  CHF  189’540 \n\nRundung / Teuerungszuschlag und Reserve CHF  70’460 \n\nKosten inklusive Mehrwertsteuer und Reserven als Kostendach CHF 2’600’000 \n\nIn den Gesamtkosten sind die Zusatzbestellungen der bisherigen Doppelkindergärten (Garde-\nroben und Ausstattungsarbeiten) und die beschriebene Nachtauskühlung inkludiert. Aufgrund \n\n\n\n5 / 5 \n\nder Erfahrungen der bisher ausgeführten Kindergärten kann der Baukredit mit einem Kosten-\ndach vorgeschlagen werden. \n\n2.3 Termine \n\nFolgende Grobterminplanung ist für die Umsetzung des Neubaus Doppelkindergarten St. \nJakobstrasse vorgesehen. Für die Umsetzungen sind keine Provisorien notwendig, da die bis-\nher genutzten Liegenschaften bis zur Fertigstellung in Betrieb bleiben. Die Zwischennutzung an \nder St. Jakobstrasse 43, Tagesstruktur / FITA, wird nach Fertigstellung des Ersatzneubaus Kin-\ndergarten «Aegelmatt» an diesem Standort fortgeführt. \n\nEinwohnerratsbeschluss für Sondervorlage: Frühjahr 2025 \nAusarbeitung Baueingabeprojekt: Herbst 2025 \nErwartete Baubewilligung: Frühjahr 2026 \nEnde Zwischennutzung St. Jakobstrasse (FITA):  Sommer 2026 \nBaustart Neubau DKIGA St. Jakobstrasse:  Sommer 2026 \nBauende und Bezug Neubau DIGKA St. Jakobstrasse: Sommer 2027 \n\n3. Beschluss\n\nDer Kredit von CHF 2'600'000 (als Kostendach) für den Neubau Doppelkindergarten St. \n\nJakobstrasse wird genehmigt. \n\nGemeindepräsident Gemeindeverwalter \n\nStephan Burgunder Beat Thommen \n\nBeilagen \n\n- Vorabzugspläne Baueingabe Neubau DKIGA St. Jakobstrasse\n\n\n\tText1\n\n


3448 Kreisschulrat

text: \n  \n3448 \n\n \n \n \n \n \n\nPratteln, 17. Juni 2024 \n  \n \nWahl von 6 Mitgliedern des Kreisschulrates für die Amtsperiode vom \n1.8.2024 – 31.7.2028  \n \n \n \nWahlvorschläge: Catak Kanber Irem, SP bisher  \n Conte-Stingelin Sarah, SP bisher  \n Enders Katharina Patricia, SVP bisher \n Puppato Susanne, FDP  bisher  \n Schneider Urs, SVP   \n  \n vakant, UP \n     \n\n \n  \n\n\n


name: 20241210 Fragestunde Ja zu QP Bredella West wie geht es weiter für die Gemeinde Pratteln

text: \n                                                                                \n\nFraktionsgemeinschaft – D. Häring (Fraktionspräsidentin), Timon Sommerhalder (Vize-Präsident), Silvio \nFareri (Einwohnerrat) \n\n \n \n \n\nFragestunde: \n \nJa zu QP Bredella West – wie geht es jetzt weiter für die Gemeinde \nPratteln? \n \nMit dem JA zum QP Bredella West wird das Areal rund um den Bahnhof einer Transfor-\nmation übergeben und 2025 sind die nächsten planerischen Schritte vorgesehen von \nSeiten Investor. Auch bezüglich Kommunikation werden weiterhin Informationen zum \nFortschritt erfolgen. \n \nDie Gemeinde Pratteln hat hier einige Aufgaben im Rahmen der Infrastruktur zu erbrin-\ngen und dazu gehört auch der Bau des Kreisels Salinenstrasse / Wannenstrasse. Bis \nzum Abstimmungstermin hat sich die Gemeinde bezüglich des Projekts eher zurückhal-\ntend kommuniziert. \n \nDa jetzt genau auf das Projekt geschaut wird, ergeben sich dazu folgende Fragen: \n \n\n Wann fangen die Bauarbeiten für den Kreisel an? \n Wie wird der Verkehr in dieser Zeit umgeleitet? \n Wie lange dauern die Bauarbeiten? \n Wie wird die Gemeinde Pratteln künftig über den Fortschritt kommunizieren? \n Muss der Bau des Kreises noch politisch verabschiedet werden? \n\n \n \nVielen Dank für die Beantwortung. \n \n \nFür die Fraktion Die Mitte – EVP Pratteln \n \n \n \n \nDominique A. Häring     \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nFragestunde \nDie meisten Parteien haben für die kommenden National- und Ständeratswahlen den öffentlichen \n\nGrund für Plakatierung genutzt. In Pratteln wurden auch Holzstelen mit Wahlplakaten auf öffentlichen \n\nGehwegen aufgestellt. \n\nFragen:  \n\n1. Sind diese Holzstelen auf öffentlichen Gehwegen vereinbar mit Verordnung der Gemeinde \n\nPratteln über die temporäre Plakatierung? Bzw. wird dafür eine Bewilligung für gesteigerten \n\nGemeingebrauch benötigt? \n\n2. Wie stellt sich die Gemeinde die Situation vor, wenn jede Liste, derartige Holzstelen auf \n\nöffentlichem Grund für Wahlwerbung nutzen würde?  \n\n \n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen \n\n \n\nDelia Moldovanyi \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':30 '2':56 'auch':21 'auf':25,34,70 'aufgestellt':28 'benötigt':55 'bewilligung':51 'bzw':47 'dafür':49 'del':84 'den':12 'der':40,80 'derartig':68 'die':2,7,44,60,62,78 'dies':32 'ein':50 'fragen':29 'fragestund':1 'fraktion':79 'für':6,15,52,73,77 'gehwegen':27,36 'gemeind':41,61 'gemeingebrauc':54 'genutzt':17 'gesteigerten':53 'grund':14,72 'grünen':83 'haben':5 'holzstelen':22,33,69 'jed':66 'kommenden':8 'list':67 'meisten':3 'mit':23,38 'moldovany':85 'national':9 'nutzen':75 'parteien':4 'plakatierung':16,46 'pratteln':19,42 'sich':59 'sind':31 'situation':63 'stellt':58 'ständeratswahlen':11 'temporär':45 'unabhängigen':81 'und':10,82 'vereinb':37 'verordnung':39 'vor':64 'wahlplakaten':24 'wahlwerbung':74 'wenn':65 'wie':57 'wird':48 'wurden':20 'würde':76 'öffentlichem':71 'öffentlichen':13,26,35 'über':43


text: \nSeite 1 von 3 \n\nMotion: \n\n«Velostrassen für die Hauptrouten: \n\n       Augst-Pratteln und Muttenz-Frenkendorf» \n\nSeit dem 1. Januar 2021 können Tempo-30-Zonen zu Fahrradstrassen (Velostrassen) ummarkiert \n\nwerden. Diese Massnahme wird vom Bund folgendermassen beschrieben: \n\nFahrradstrassen: In Tempo-30-Zonen können neu Fahrradstrassen eingerichtet werden. Fahrzeuge \nauf Fahrradstrassen haben gegenüber einmündenden Strassen Vortritt, d.h. der bisher geltende \nRechtsvortritt in Tempo-30-Zonen gilt auf den Fahrradstrassen nicht. Entsprechend ist auf den \neinmündenden Strassen «Stop» oder «Kein Vortritt» signalisiert. Auf dem Boden können gelbe \nVelopiktogramme eine Fahrradstrasse kennzeichnen, müssen aber nicht. Tempo 30 gilt weiterhin. 1 \n\nZiel ist, neben den Hauptstrassen der Autos eine Hauptroute für Fahrradfahrende (und den \ngesamten Langsamverkehr) zu schaffen, auf welcher man schnell und sicher vorankommt. Durch \ndiese neue Massnahme sollen mehr Fahrradfahrende neben, statt auf den Hauptstrassen \nverkehren. \n\nPratteln braucht Fahrradstrassen, weil sie eine sichere und schnelle Alternative zu den \nHauptstrassen für Autos bilden. Sie sollen so angelegt werden, dass sie möglichst durchgehende \nVerkehrswege für Fahrradfahrende bilden. In Pratteln gibt es mindestens zwei Velo-Hauptachsen, \nauf welchen solche Fahrradstrassen mit relativ wenig Aufwand erstellt werden könnten: \n\n1. Achse Muttenz-Frenkendorf:\n\nBei der Lachmatt teilt sich die Route für Velos auf 2 Hauptrouten durchs Dorf.  \nDie schnelle aber gefährlichere (und für Autos oft störende) Route verläuft auf der Muttenzer- und \nOberemattstrasse weiter via Mühleweg zum Boniweg. Die zweite Route verläuft entlang des Trams \nauf der Baslerstrasse und via Bahnhof oder Schlossstrasse weiter auf die Zentenstrasse entlang der \nBahn. Aufgrund des Rechtsvortritts ist ein durchgehendes und regelmässiges Fahren nicht möglich. \nWürde die zweitgenannte Route zur Fahrradstrasse markiert, würde diese Streckenführung für \nVelofahrende und den Langsamverkehr attraktiver und sicherer. \nAuch die Gartenstrasse würde sich als Fahrradstrasse eignen, da aber beim Tramwegli und der \nQuerung Oberemattstrasse diverse bauliche Massnahmen nicht zu verhindern wären, erachte ich \ndiese als weniger geeignet. \n\n2. Achse Augst-Pratteln (Fröschi):\n\nWeil es von Augst nach Pratteln ein hohes Verkehrsaufkommen von Fahrradfahrenden hat, nicht \nzuletzt durch viele Schüler*innen, baut der Kanton derzeit eine Velobrücke über die \nFrenkendörferstrasse. Doch auf der Strecke nach Pratteln gibt es diverse gefährliche Stellen, \nwelche durch eine Ummarkierung zur Fahrradstrasse, also durch das Aufheben des Rechtsvortritts, \nbehoben würden.  \nDenn beim Bahnhof Salina Raurica und bei der Einmündung Giebenacherstrasse/Götzisbodenweg \nkommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für den Langsamverkehr. Würde hier der \nRechtsvortritt aufgehoben, könnte die Sicherheit erheblich verbessert werden. \n\n1 https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81639.html \n\n3388\n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\nBeide Strecken (Muttenz-Frenkendorf und Augst-Pratteln) sind vom Kanton als Fahrradstrecke \nausgeschildert. Deswegen ist es notwendig, diese auch dementsprechend als Fahrradkorridore zu \ngestalten. \nWeiter entspricht die Einführung von Fahrradstrassen in Pratteln dem Legislatur Ziel 6: «Wir \nentwickeln und erhalten die Verkehrsinfrastruktur dem Wachstum und den Anforderungen \nentsprechend und schaffen sichere Wege für alle VerkehrsteiInehmenden, insbesondere für den \nLangsamverkehr.» \nInsgesamt, würden sämtliche Verkehrsteilnehmende davon profitieren. Die Gemeinde Pratteln \nleistet damit einen wichtigen Beitrag zum kantonalen Radnetz und geht als Vorbild für andere \nGemeinden voran. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Umsetzung folgender Massnahmen: \n\n- Auf der Achse Muttenz - Frenkendorf wird in Pratteln eine durchgehende Veloroute im\nSinne von Fahrradstrassen2 errichtet. Dies betrifft namentlich die Strassen:\nBaslerstrasse, Zehntenstrasse den Mühleweg sowie/oder die Gartenstrasse und den\nMühleweg.\n\n- Auf der Achse Augst - Pratteln (Fröschi) wird eine durchgehende Veloroute im Sinne von\nFahrradstrassen2 errichtet. Dies betrifft namentlich die Strassen: Augsterstrasse,\nGiebenacherstrasse (ab Pumpwerk Löli) und den Reitweg.\n\n- Die Fahrradstrassen werden mit grossen Velopiktogrammen und Beschriftungen\nmarkiert. Diese sollen an den besonders unübersichtlichen Stellen sowie an den\nKreuzungen angebracht werden.\n\nPratteln, 18.04.2023 \n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen \n\nBernhard Zwahlen \n\n2 gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b Verordnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n\nK\na\n\nrte vo\nn\n\n m\na\n\np\ns.g\n\neo\n.a\n\nd\nm\n\nin\n.ch\n\n _ ein\ng\n\nezeich\nn\n\net vo\nn\n\n B\n. Zw\n\na\nh\n\nlen\n: zu\n\nkü\nn\n\nftig\ne R\n\na\nd\n\nvo\nrzu\n\ng\nsro\n\nu\nten\n\n in\n P\n\nra\ntteln\n\n. \n\n\n