20240826 Vopro 525

category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 525 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. August 2024, 19.15 Uhr \n\nin der alten Dorfturnhalle  \n  \n\n \n\nAnwesend        35/38   Personen des Einwohnerrates \n   5   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: - Jasmin Bosshard \n     - Sylvie Anderrüti \n  \n Gemeinderat:  - Philipp Schoch \n     - Stefan Löw \n\n     \n\nVorsitz Andreas Seiler  \n\nProtokoll Nurhan Kizilyatak    \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Ersatzwahl in die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode bis \n31.12.2024: Claude Weisskopf, SVP, anstelle von Carole Weisskopf  \n \n\n3452 \n\n2. Räumliches Entwicklungskonzept (REK) Pratteln, Bericht BPK \n \n\n3415 \n\n3. Motion, FDP-die Mitte, Silvio Fareri, Finanzhaushalt: Einführung einer \nSchuldenbremse \n \n\n3431 \n\n4. Postulat, U/G, Bernhard Zwahlen, Verkehrs-Brennpunkt Bahnhofplatz \n \n\n3439 \n\n5. Motion, SP, Rahel Graf, Erreichbarkeit Friedhof Blözen für mobilitätsein-\ngeschränkte Menschen \n \n\n3438 \n\n6. Beantwortung Postulat, parteilos, Paul Dalcher, betreffend Erschliessung \ndes HIAG-Areals mittels eines Tramgleisübergangs mit Barriere zur Bas-\nlerstrasse für den Langsamverkehr \n \n\n3425 \n\n7. Fragestunde  \n \n\n525 \n\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\n8. Beantwortung Postulat, SP, Rahel Graf, Verkehrsübersichtlichkeit Ein-\nmündung Blözenweg-Erliweg \n \n\n3310 \n\n9. Beantwortung Interpellation, parteilos, Paul Dalcher, Begriffe und Word-\ning im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK), im laufenden Mitwir-\nkungsverfahren (Gleis Süd) und in der Publikation (Heft Hochparterre, \nNovember 2023) \n \n\n3432 \n\n10. Beantwortung Postulat, U/P, Petra Ramseier, Tempo 30 auf dem Gallen-\nweg \n \n\n3368 \n\n11. Beantwortung Postulat, U/P, Delia Moldovanyi, Unversiegelte Parkflä-\nchen \n \n\n3412 \n\n12. Beantwortung Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von ver-\nsiegelten Flächen \n \n\n3406 \n\n \n\nBegrüssung: \n\nAndreas Seiler: Ich begrüsse sie zur 525. Sitzung des Einwohnerrats Pratteln. Wir kommen \nzum Appell. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\nAndreas Seiler: Da wir in den letzten Sitzungen vermehrt Probleme mit der elektronischen \nAbstimmungsanlage hatten, ist die Firma Eotec heute wieder vor Ort, um uns zu unterstützen. \nMan hat das in der Verwaltung auch intern angeschaut und einen Fehler in der Konfiguration \nder Abstimmungen gefunden, welcher dazu geführt hat, dass bei gewissen Abstimmungen die \nEnthaltungen nicht funktionierten beziehungsweise nicht gezählt wurden. Aufgrund dessen ge-\nhen wir jetzt davon aus, dass die Abstimmungsanlage heute korrekt funktioniert. Sollte es aber \nheute Abend wieder Fälle geben, wo jemand nicht abstimmen kann oder die Abstimmung nicht \nangenommen wird, würden wir allenfalls die Abstimmung wiederholen, um dem Problem auf \nden Grund zu gehen. Ich hoffe aber, dass wir das nicht brauchen. Ich werde vor der ersten \nAbstimmung das Verfahren mit der Anlage noch einmal genau erklären.  \n- Karin Bosshard, SP, ist aus dem Einwohnerrat zurückgetreten. Nachrückender ist Vedat \n\nFidanci.  \n- Das Referendum «Bredella vor das Volk» ist zustande gekommen gegen den Einwohnerrats-\n\nbeschluss zum QP Bredella West. Der Abstimmungstermin wurde vom Gemeinderat auf den \n24. November 2024 festgelegt.  \n\n- Das Geschäft Nr. 3451 Quartierplanung GLEIS SÜD ist vom Einwohnerratsbüro direkt an die \nBau- und Planungskommission überwiesen worden und aus diesem Grund heute nicht trak-\ntandiert. \n\n- Ich möchte noch darauf hinweisen, dass gemäss dem aktuellen Geschäftsreglement alle Mit-\nglieder vom Einwohnerrat ihre Interessensbindungen dem Einwohnerratsbüro beziehungs-\nweise der Verwaltung melden sollten. Stand Bürositzung letzten Donnerstag haben 19 von \n40 Einwohnerräten das noch nicht gemacht. Ich bitte sie, möglichst zeitnahe die Informatio-\nnen an die Verwaltung zu schicken (politik@pratteln.ch), damit die Angaben aufgeschaltet \nwerden können, spätestens aber eine Woche vor der nächsten Einwohnerratssitzung. An der \nnächsten Bürositzung werden wir überprüfen, ob alle Angaben vollständig sind. \n\n- Patrick Weisskopf hat einen Rekurs gegen das Protokoll von der 523. Einwohnerratssitzung \neingelegt. Der Rekurs wurde vom Büro behandelt. Folgendes wurde bemängelt: Im Tonpro-\ntokoll hat das Votum von Dirk Lohaus von der Abteilung Bau gefehlt, das ist ergänzt worden \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\nund jetzt vorhanden. Weiter hat im Votenprotokoll die Powerpoint-Präsentation, welche an \nder Sitzung gezeigt wurde, gefehlt. Die Datei ist jetzt beim Einwohnerratsgeschäft aufge-\nschaltet. Grundsätzlich werden wir in Zukunft so verfahren: Wenn vom Gemeinderat oder von \nder Verwaltung im Einwohnerrat Unterlagen oder Präsentationen gezeigt werden, welche \nnicht mit dem Einwohnerratsgeschäft schon verschickt wurden, werden diese im Protokoll \nangehängt. Dann stellte sich noch die Frage, ab wann der Rekurs oder Einsprachefrist für \ndie Protokolle gilt. In Zukunft verschickt die Verwaltung beim Aufschalten des Protokolls eine \nMail an die Einwohnerräte, so dass man informiert ist. Die Rekursfrist fängt dann an zu laufen. \nDas Beschlussprotokoll wird jeweils am Tag nach der Sitzung aufgeschaltet. Für das Voten- \nund Tonprotokoll braucht es aber aufgrund der Bearbeitung etwas mehr Zeit. \n\n- Die Daten für die Einwohnerratssitzungen 2025 wurden vom Büro festgelegt und sind heute \nvon der Verwaltung verschickt worden. Die Einwohnerratssitzungen vom 21. Oktober und \n11. November 2024 finden im Kuspo statt. \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\nGR Petra Ramseier: Die Motion Nr. 3388, Bernhard Zwahlen, UP, Velostrassen für die Haupt-\nrouten, welche am 28. August 2023 erheblich erklärt wurde, hätte der Gemeinderat bis heute \nbeantworten sollen. Wir sind dran. Es wird an einem Konzept gearbeitet, aber wir sind noch \nnicht fertig. Das wird im Dezember/Januar so weit sein, dass wir das präsentieren können. Ich \nmöchte sie bitten, das so zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nAndreas Seiler: Vor ihnen liegt eine Tischvorlage, Geschäft Nr. 3452, Ersatzwahl für die So-\nzialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode bis 31. Dezember 2024. Wir sind vom Präsiden-\nten der Sozialhilfebehörde gebeten worden, das Geschäft nach Möglichkeit zeitnahe zu trak-\ntandieren, damit die Vakanz möglichst schnell besetzt werden kann. Das Geschäft ist erst nach \ndem Versand beim Büro eingegangen. Das Büro stellt den Antrag, das Geschäft zusätzlich auf \ndie Traktandenliste zu nehmen. Ist jemand dagegen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit \nhaben wir ohne Gegenstimme das Geschäft auf die Traktandenliste genommen. Vom Büro \naus gibt es keine weiteren Änderungswünsche zur Traktandenliste. Gibt es aus dem Rat An-\nträge zur Traktandenliste? Scheint auch nicht der Fall zu sein, somit ist die Traktandenliste \ngenehmigt. \n \n://: Das bereinigte Geschäftsverzeichnis wird ohne Gegenstimme genehmigt.  \n \n \n\n \nBeschlüsse \n\n1. Nr. 3452 \n\nErsatzwahl in die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode bis 31.12.2024: \nClaude Weisskopf, SVP, anstelle von Carole Weisskopf  \n\n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge, es folgt die Abstimmung \n \n://: In stiller Wahl ist Claude Weisskopf, SVP, gewählt. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\n2. Nr. 3415 \n\nRäumliches Entwicklungskonzept (REK) Pratteln, Bericht BPK \n\nGP Stephan Burgunder: Am 30. August 2021, ziemlich genau vor drei Jahren, hat der Ein-\nwohnerrat mit grossem Mehr die Sondervorlage für das Räumliche Entwicklungskonzept \n(REK) bewilligt. Daraufhin wurde intensiv gearbeitet. Alle Leute konnten sich einbringen und \nes haben sich ganz viele Personen eingebracht. Der Gemeinderat hat in insgesamt neun Sit-\nzungen über das REK diskutiert. Wir hatten eine breit aufgestellte Begleitgruppe. Auch die hat \nfünfmal getagt. Dann hatten wir vier öffentliche grosse Mitwirkungsveranstaltungen, wo sehr \naktiv diskutiert wurde. Anschliessend konnte man dann auch noch Online mitwirken und sich \neinbringen. Die Bau- und Planungskommission hat auch an drei Sitzungen über unsere Zukunft \nund das REK diskutiert. Viele Mitglieder waren auch bei den öffentlichen Veranstaltungen mit \ndabei. Ergänzend haben x-mal Abstimmungen mit kantonalen Fachstellen oder Nachbarge-\nmeinden stattgefunden und natürlich haben unsere Raumplaner, unter der Leitung von Dirk \nLohaus, zusammen mit der Geschäftsleitung der Gemeinde mehrfach Sachen eingebracht, \ngefeilscht und Lösungen gesucht. Darum möchte ich mich an dieser Stelle als erstes ganz \nherzlich bei all denen bedanken, welche da aktiv mitgearbeitet haben, besonders Dirk Lohaus. \nEr hat eine riesige Aufgabe bewältigen müssen. Wir haben eine unglaubliche Vielfalt und Band-\nbreite an Rückmeldungen bekommen. Das kann man im Mitwirkungsbericht nachlesen. Es \nwaren sehr viele Rückmeldungen. Diese wurden alle sorgfältig diskutiert und abgewogen. Auf \ndiesem Weg haben wir immer wieder Kompromisse eingehen müssen, so beispielsweise beim \nVerkehr: Alle Verkehrsmittel gleichmässig berücksichtigen, den Wunsch nach mehr Begrünung \nversus Raumbedarf des Verkehrs oder die gesamte Siedlungsentwicklung, so dass wir mit \nzusätzlicher Ausnützung städtebauliche Qualitäten schaffen können aber auch möglichst we-\nnig Eingriffe in bestehende funktionierende Quartiere machen. Insgesamt haben wir geschaut, \ndass es möglichst ausgewogen wird und ich kann ihnen sagen, wir haben im Gemeinderat \nrichtig gefeilscht. Urs Hess hat immer gesagt, wir ziehen alle auf der Seite am Tischtuch und \nin der Mitte steht eine Vase. Solange die Vase auf dem Tisch bleibt, dann ist alles gut. Ich kann \neuch sagen, die Vase ist oft einmal am Rand gestanden, aber sie ist nirgends runtergefallen. \nWir haben uns zusammengerauft, Ideen entwickelt und eben Kompromisse gemacht. Genau \ndas habt ihr heute auf dem Tisch: Einen gut austarierten Kompromiss. Alle mussten Federn \nlassen, aber genau das ist ein Teil vom politischen Prozess. Wie wird es jetzt weitergehen mit \ndem REK? Das REK ist ein Konzept und gibt eine Grundlage vor. Die unterschiedlichen Ziele \nwerden abgewogen und immer wieder wird es dazu öffentliche und politische Mitwirkungsver-\nanstaltungen geben. Für das würden wir gerne einen Richtplan erarbeiten, welcher ebenfalls \neine Mitwirkung beinhaltet. Die Bau- und Planungskommission empfiehlt uns hier eine Abstim-\nmung, wieder mit einer Begleitgruppe, Mitwirkungsveranstaltungen und einer möglichen On-\nline-Beteiligung. In verschiedenen Projekten muss die Umsetzung der Ziele abgewogen und \nkonkretisiert werden, so z. B. auch der verfügbare Strassenraum, der nicht überall ausreichend \nist. Für das muss der Richtplan dann auch Lösungen aufzeigen und parallel werden wir auch \nunser Zonenreglement überarbeiten müssen. Das ist in mehreren Punkten veraltet und längst \nüberholt. Auf der Basis vom REK können wir dort bereits Arbeiten machen, so dass wir dann \nnach Vorliegen des Richtplans in die konkrete Umsetzung gehen können. Die Umfrage am \nSchluss bei den Mitwirkenden vom REK hat ergeben, dass die Leute zufrieden respektive sehr \nzufrieden sind. Auch die letzte Mitwirkung hat dann nochmals die grosse Bandbreite an politi-\nschen Erwartungen aufgezeigt. Schlussendlich hat sich aber niemand zu 100% durchsetzen \nkönnen. Falls wir jetzt also wieder einzelne Themen aufmachen, besteht die Gefahr, dass von \nallen Seiten Anträge kommen. Sollte das der Fall sein, könnte man das kaum in einem geord-\nneten Prozess hier im Rat drin abhalten. Ich bin überzeugt, dass es dann eben auch im Rah-\nmen vom Richtplan gute Möglichkeiten geben wird, sich noch einmal einzubringen, Sachen zu \nbereinigen und zu steuern. Zum Schluss noch einmal meinen herzlichen Dank an alle, welche \nhier Stunden, Tage oder Wochen investiert haben. Ich bin mit dem Resultat «happy» und hätte \neine grosse Freude, wenn ihr das auch seid. \n \nSimon Käch: Die Bau- und Planungskommission hat das REK an drei Sitzungen besprochen. \nGP Stephan Burgunder und Dirk Lohaus von der Verwaltung sind uns bei diesen Sitzungen für \nFragen zur Verfügung gestanden. Die Kommission stellt fest, die Gemeinde und der Gemein-\nderat haben einen sehr guten und vorbildlichen Prozess durchgeführt. Die Bevölkerung hatte \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\ndie Möglichkeit, aktiv an der räumlichen Entwicklung von Pratteln mitzuarbeiten und Ideen ein-\nzubringen, wie sich Pratteln in Zukunft weiterentwickeln soll. Das Räumliche Entwicklungskon-\nzept ist sehr umfassend und ausgewogen. Es behandelt sämtliche relevanten Themen der \nRaumplanung und macht auch Aussagen über sämtliche Gebiete der Gemeinde Pratteln. Un-\nter dem Strich lässt sich festhalten, dass es eine sehr gute Grundlage bildet für die weitere \nkoordinierte Entwicklung von Pratteln. Als nächster Schritt soll jetzt der kommunale Richtplan \nausgearbeitet werden, um diesen Ideen und dem Konzept die entsprechende Verbindlichkeit \nzu geben, damit auch die Ideen der Bevölkerung eingebracht werden können und dann auch \neffektiv umgesetzt werden kann. \nDer Kommission ist es dabei ein Anliegen, dass bei der Ausarbeitung vom kommunalen Richt-\nplan die Bevölkerung dann dementsprechend auch wieder einbezogen wird und dass auch die \nBegleitgruppe weiterbestehen bleibt und bei der Erarbeitung mit einbezogen wird. \n \nAndreas Seiler: Da das Geschäft direkt an die Bau- und Planungskommission überwiesen \nwurde, ist der Einwohnerrat noch nicht darauf eingetreten. Das Büro beantragt Eintreten und \nDirektberatung. Ist jemand gegen Eintreten und Direktberatung? Nein, damit sind wir eingetre-\nten und kommen zur Direktberatung. Da es kein Reglement ist, gibt es keine Lesung vom \nganzen Bericht oder von den einzelnen Kapiteln. Die Diskussion zum Geschäft ist jetzt frei. \n \nBernhard Zwahlen: Wir von den Unabhängigen sind mit dem REK sehr zufrieden. Wir haben \nin Pratteln etwas geschafft, was ganz wenige Gemeinden schaffen. Trotz dem Einwohnerrat \nhaben wir es geschafft, die Bevölkerung zu mobilisieren. Die Leute sind an die Veranstaltungen \ngekommen und haben ihre Meinung kundgetan. Diese Sachen sind ins REK eingeflossen und \nwie wir gehört haben, ist es ein schöner Kompromiss zwischen den verschiedenen Anliegen \nder Bevölkerung wie auch den verschiedenen Anliegen des Einwohnerrats. Als Einwohnerrat \nhaben wir jetzt die Pflicht, das vorliegende REK abzusegnen und ich bitte euch, das zu ma-\nchen. \n \nFredi Wiesner: Die Fraktion der SVP hat das Geschäft behandelt und dankt allen Beteiligten, \nwelche mitgeholfen haben, dass REK so «zu Faden schlagen», wie wir es jetzt vor uns haben. \nDas REK hat nur einen orientierenden Charakter. Wir genehmigen das Geschäft und hoffen, \ndass der Gemeinderat rasch möglichst einen kommunalen Richtplan erstellt, welcher dann \nverbindlich ist. \n \nChristian von Rotz: Wir von der FDP-Fraktion unterstützen ebenfalls das REK und danken \nfür die doch immerhin über drei Jahre dauernde Arbeit. \n \nJasmine Bosshard: Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich für den sehr vorbildlichen \nProzess. Die Mitwirkung war wirklich sehr toll und wir würden es auch begrüssen, wenn die \nBegleitgruppe für den Richtplan beibehalten wird. Es freut uns natürlich ausserordentlich, dass \ndas REK jetzt zu so einem Stand gekommen ist. Im 2020 hat es das unter dem Namen Stadt-\nentwicklungskonzept schon einmal gegeben. Dort wollte aber die rechte Ratsseite gar nicht \nerst darauf eintreten. \n \nDominique Häring: Die Mitte-EVP-Fraktion sagt allen Beteiligten Dankeschön, welche das \nREK so zustande gebracht haben. Mir hat es besonders Freude gemacht, auch in der Bau- \nund Planungskommission das Geschäft vorher zu sehen, in welchem Detaillierungsgrad das \neigentlich schon bereit ist und freue mich auf den kommunalen Richtplan. \n \nDidier Pfirter: Eine deutliche Mehrheit der FDP-Fraktion hat eigentlich gewünscht, dass das \nREK ein bisschen detaillierter und deutlicher das Bedürfnis nach einer Aufwertung vom Orts-\nzentrum, namentlich nach einer attraktiven Verbindung zwischen dem alten Zentrum um den \nSchmittiplatz und dem neuen Zentrum um den Bahnhof, enthalten würde. Es gibt nur einen \nrelativ scheuen Hinweis auf ein Potenzial der Burggartenstrasse bei den Objektblättern. Aber \nwir wollen den Gottesdienst auch nicht stören und verzichten darauf, den Antrag jetzt einzu-\nbringen. Ich möchte einfach im Protokoll stehen haben, dass uns das ein bisschen fehlt beim \nREK und wir das mit einem separaten Vorstoss in Kürze einbringen werden. Hoffentlich auch \nmit der Unterstützung dann von anderen Fraktionen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 6 - \n\n \n\n \nAndreas Seiler: Dann kommen wir zur Abstimmung über die zwei beantragten Beschlüsse. \nWir stimmen ab mit der elektronischen Abstimmungsanlage. Ich erkläre noch einmal das Pro-\nzedere. Sie haben ja das Abstimmungsgerät vor sich mit einer Folientastatur und den Zahlen \neins bis zehn. Wir brauchen aber nur die Zahlen eins bis drei. Eins = Y (ja), zwei = N (nein) \nund drei = Fragezeichen (Enthaltung). Wenn die Abstimmung startet, leuchtet auf den Bild-\nschirmen oder auf dem Beamer hinter mir links oben ein grüner Punkt. Sie haben dann zwölf \nSekunden Zeit für die Abstimmung. Das heisst, sie drücken die Taste nachdem der grüne \nPunkt aufleuchtet und lassen sie wieder los. Auf dem Abstimmungsgerät sollten sie oben auf \ndem Display sehen, was sie abgestimmt haben und rechts oben müsste es Grün leuchten. \nGleichzeitig wird dann der Name auf dem vom Sitzplan hinter mir oder auf den Bildschirmen \nin orange aufleuchten. Dann ist die Abstimmung auf dem System gespeichert. Wenn die Zeit \nvon zwölf Sekunden abgelaufen ist, wird die Abstimmung aufgedeckt und man sieht das Ab-\nstimmungsverhalten auf dem Bildschirm. Unten werden die Ja-, Nein-Stimmen und Enthaltun-\ngen in Zahlen angezeigt. \n \n \n\n \nPräsenz: In der Zwischenzeit sind wir 38 Ratsmitglieder. Das absolute Mehr ist jetzt 20, das \n2/3 Mehr 26. \n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 37 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung \n \n://: Das Räumliche Entwicklungskonzept REK Pratteln wird genehmigt.  \n \nDer Rat beschliesst mit 36 Ja- zu 2 Nein-Stimmen  \n \n://: Der Gemeinderat wird beauftragt, gestützt auf das REK Pratteln, einen kommunalen \n\nRichtplan zu erarbeiten und hierfür eine Vorlage mit Kreditantrag zu unterbreiten.  \n \n\n3. Nr. 3431 \n\nMotion Postulat, FDP-Die Mitte, Silvio Fareri, Finanzhaushalt: Einführung einer Schul-\ndenbremse \n\nGR Silvia Lerch: Merci für das Einreichen von dieser Motion. Es freut mich, dass die Ratsmit-\nglieder die finanzielle Lage unserer Gemeinde auch bewusst wahrnehmen, etwas gegen diese \nLage machen wollen und zur Verbesserung der Situation Vorschläge bringen. Solche Anre-\ngungen sind wertvoll. Wie ihr alle wisst, ist der Gemeinderat in einer neuen Besetzung und \ndarum wird die Gesamtsituation generell beurteilt. Ich will mich dafür einsetzen, dass wir die \nAusgaben selbstverständlich so gut wie möglich in den Griff bekommen. Der Handlungsspiel-\nraum ist aber beschränkt. Tatsache ist, dass ein grosser Teil der Kosten gebundene Kosten \nsind. Wir haben wirklich nur auf einen kleinen Teil direkten Einfluss. Gewisse Punkte sind auch \nschon in der Gemeindeordnung geregelt, aber wir müssen alle daran arbeiten, dass wir weitere \nlangfristige Schulden reduzieren können. Das geht uns alle an. Gerne würde ich in dieser Si-\ntuation gerade auch den neu besetzten Einwohnerrat dazu ermutigen, dass kommende Vor-\nstösse gut überdenkt werden und abgeschätzt wird, was das die Gemeinde in Zukunft kosten \nsoll, ob wir das uns wirklich leisten wollen und dass wir alle mithelfen, sparsam und sinnvoll zu \ninvestieren. Zusammen schaffen wir das. Wir würden das Thema Schuldenbremse aber trotz-\ndem gerne aufnehmen, jedoch in einem Postulat, so dass wir die Ideen in Ruhe im laufenden \nProzess eindenken und sauber die Möglichkeiten und Folgen abklären können. Darum bitte \nich den Motionär, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.  \n \nSilvio Fareri: Die Finanzlage in Pratteln ist in einer Schieflage und auch die Jahresrechnung \n2023 hat mit einem Aufwandüberschuss abgeschlossen. Die Prognosen für die nächsten Jahre \n\n\n\n \n\n \n\n- 7 - \n\n \n\nsehen leider auch nicht besser aus, sowohl kommunal wie auch kantonal. Wir rechnen mit \nsteigenden Kosten in den Kostenblöcken Gesundheit/Soziales wie auch in der Bildungspolitik \nund das hat wesentlichen Einfluss auf die Finanzen der Gemeinden im Kanton. Ich hoffe darum \nauch auf euer Verständnis, dass mir die Entwicklung Sorge macht und ich darum auch eine \nÄnderung erreichen will. Das Ziel von meinem Vorstoss ist, dass wir ein System schaffen, das \nden Einwohnerrat und den Gemeinderat dazu verpflichtet, die Verschuldung zu begrenzen und \ndas Eigenkapital der Gemeinde zu schützen. \nDas soll unabhängig von den politischen Mehrheiten sowohl im Einwohnerrat wie auch im Ge-\nmeinderat erfolgen. \nDer Kanton verfügt schon bereits seit 2018 über eine solche Schuldenbremse. Auch die Ein-\nwohnergemeinde Binningen verfügt über eine solche. Beide Systeme werden wirksam ange-\nwendet. Die Grundlage bildet § 34 von unserer Gemeindeordnung mit dem Titel «Grundsätze \nder Haushaltsführung». Mein Vorstoss will diesem Paragraphen eine stärkere Bedeutung bei-\nmessen. Im Vorfeld der heutigen Diskussion bin ich auch darauf angesprochen worden, ob das \nInstrument nicht zu starr ist. Dem möchte ich kurz entgegnen. Binningen diskutiert aktuell eine \nTeilrevision, weil die geltende Schuldenbremse dort zu stark auf den Schutz vom Eigenkapital \nfokussiert ist. Mein Anliegen ist darum bewusst offen formuliert. Einer auf Pratteln zugeschnit-\ntene, zweckmässige Schuldenbremse stehe ich positiv gegenüber. Um unseren finanziellen \nHandlungsspielraum weiter auszubauen, bitte ich um Unterstützung von meinem Vorstoss und \nbin auch einverstanden mit der Umwandlung in ein Postulat.  \n \nAndreas Seiler: Wenn du einverstanden bist, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt \nwird, würden wir das jetzt als Postulat weiterbehandeln und der Gemeinderat ist für die Entge-\ngennahme. Wenn der Gemeinderat das Geschäft übernehmen will, findet eine weitere Bera-\ntung, gemäss dem Geschäftsreglement des Einwohnerrates, nur auf Antrag statt. Stellt jemand \nden Antrag? \n \nGery Stadler: Gegen das Sparen spricht prinzipiell nichts. Ich glaube einfach, dass die Schul-\ndenbremse nicht das richtige Mittel ist. Du hast zwar gesagt, es könne eine «Version Pratteln» \ngeben, aber ich glaube trotzdem nicht, dass es das Richtige ist. Im ersten Punkt war der Ge-\nmeinderat der letzten Legislatur unterwegs zum Sparen. Sie haben eine Aufgabenüberprüfung \ngemacht und von dort kommen jetzt eins nach dem anderen die Effekte aus dieser Aufgaben-\nüberprüfung, welche nicht zwingend sind, die der Gemeinderat so lässt und durch das ver-\nsucht, Finanzen zu sparen. Das ist ein guter Weg und ich würde dem Gemeinderat auch die \nZeit geben, über diesen Weg versuchen zu sparen. \nSilvio Fareri hat vorher gesagt, es wäre schön, würde der Einwohnerrat etwas dagegen ma-\nchen betreffend Verlangen nach der Schuldenbremse. Eigentlich macht es der Gemeinderat. \nDer Einwohnerrat sagt nur «macht» und das ist eigentlich nicht das, was ich von einem Ein-\nwohnerrat erwarte. Ich erwarte, dass man, wenn man sparen will, konkrete Vorschläge bringt \nund genau sagt das ist zu viel, dort wollen wir sparen. Das ist ehrlich und nicht einfach «ja tun \nwir einmal global sparen». Das ist ja dann der Gemeinderat, der es machen muss und nicht \nder Einwohnerrat. Wenn jemand von uns hier sparen will, dann soll er konkret sagen, wenn \nder AFP auf dem Tisch ist, das Geschäft wollen wir nicht, das wollen wir nicht. Dort müsst ihr \nhinstehen und der Gemeinde zeigen, was ihr wollt. Die Inflexibilität der aktuellen Schulden-\nbremse in Binningen wird überprüft. Ich weiss nicht wie gut das ist. Eine Gemeinde, die gute \nLeistungen erbringen will, kostet Geld. Wie und wo wollen wir sparen? Es ist nicht einfach. \nAber auf der anderen Seite: Ich möchte kein Pratteln auf «Wish» bestellt haben. Das kommt \nnämlich dabei raus, wenn man die Leistungen überall kürzt. Dann haben wir nichts. Mir ist \nbewusst, man muss Geld haben. Jetzt kommt der nächste Punkt: Es ist mir gesagt worden, \ndass vor vielen Jahren die Steuern zweimal gesenkt wurden. Dann fand die rechte Ratshälfte, \nwenn es nötig ist, könne man die Steuern wieder erhöhen. Das wäre vielleicht eine andere \nMöglichkeit. Ich weiss, es ist nicht populär. Wenn privat jemand seine Leistung nicht mehr zu \ndem Preis bringen kann, dann geht er hinauf mit dem Preis. Dort nehmen wir das einfach hin \nund das Gemeindewesen darf das nie machen. Das ist nicht recht. Ja, es tut allen weh und ist \nnicht Angenehmes. Irgendwann ist das ein Weg, den man anschauen müsste. Nicht nur spa-\nren, weil das nicht immer das Richtige ist. Aus diesen Gründen bin ich gegen eine Schulden-\nbremse, egal als Motion oder Postulat. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 8 - \n\n \n\nOlivier Bally: Das ist wirklich ein schwieriges Thema. Wir haben das bei uns in der Fraktion \nauch besprochen und sind für die Schuldenbremse, weil wir an gewisse Kosten gebunden sind. \nWir haben bewilligte Projekte, wir haben Soziales, auf die wir draufschauen müssen und wir \nhaben einen kleinen Spielraum, auf dem wir effektiv noch etwas machen können, aber dort \nkönnen wir etwas machen. Eine Steuererhöhung kommt für uns soweit nicht in Frage. Also \nwären wir wirklich auch für eine Schuldenbremse. Als Postulat finden wir das gut und erwarten \njetzt natürlich vom Gemeinderat die entsprechenden Ausarbeitungen. \n \nAndreas Moldovanyi: Gery Stadler hat bereits alles gesagt. Der Finanzhaushalt ist im Artikel \nvier der Gemeindeordnung geregelt. Die Ausführung davon, über was man das macht, ist im \nArtikel 35 geregelt. Mehr gibt es hier gar nicht dazu zu sagen. Ich möchte auch noch einmal \nNachdoppeln mit den Steuern. Da ist man dreimal in Serie mit den Steuern runter. Es ist völlig \nklar, wenn man zu viel Geld oder grosse Einnahmen hat, dann darf man mit den Steuern runter. \nDa bin ich auch einer, der sich darüber freut. Wenn dann die Haushaltslage angespannt ist, \ndann kann man nicht anfangen zu sparen, sondern man muss dort wieder ansetzen, was man \nvorher in die Wege geleitet hat: Die Steuererhöhung muss wieder rückgängig oder zum Teil \nrückgängig gemacht werden. Mindestens müssen die Auswirkungen ausgerechnet werden \nund dann darüber diskutiert, ob wir noch zusätzliche Massnahmen brauchen. Die wiederum \nsind aber im Artikel 35 festzuhalten. Wir sind weder bereit eine Motion, noch das Postulat zu \nüberweisen. \n \nThomas Puppato: Wir von der SVP-Fraktion verstehen dieses Anliegen und begrüssen grund-\nsätzlich auch das Thema der Schuldenbremse. Wir würden das als Postulat unterstützen. \n \nAndreas Seiler: Dann kommen wir zur Abstimmung. Silvio Fareri hat seine Motion auf Wunsch \ndes Gemeinderates in ein Postulat umgewandelt. Wir stimmen jetzt darüber ab, ob man das \nals Postulat an den Gemeinderat überweisen will.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 18 Ja- zu 19 Nein-Stimmen  \n \n://: Das Postulat wird nicht an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n\n4. Nr. 3439 \n\nPostulat, U/G, Bernhard Zwahlen, Verkehrs-Brennpunkt Bahnhofplatz \n\nGR Petra Ramseier: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Die \nschwierige Verkehrsführung auf dem Bahnhofsplatz ist allen bekannt. Es muss vor allem auch \nim Zusammenhang mit der Planung GLEIS SÜD noch einmal gut angeschaut werden. Wir \nmöchten das gerne alles in einem machen.  \n \nAndreas Seiler: Der Gemeinderat ist bereit das Postulat zu übernehmen. Stellt jemand den \nAntrag auf Diskussion? Wenn das nicht der Fall ist, haben wir das Postulat an Gemeinderat \nüberwiesen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme:  \n \n://: Das Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 9 - \n\n \n\n5. Nr. 3438 \n\nMotion Postulat, SP, Rahel Graf, Erreichbarkeit Friedhof Blözen für mobilitätseinge-\nschränkte Menschen \n\nGR Petra Ramseier: In diesem Fall möchte der Gemeinderat das Geschäft als Postulat ent-\ngegennehmen und die Motionärin beziehungsweise die entsprechende Partei bitten, eine Um-\nwandlung zu machen. Es ist ja gleichzeitig zum Thema Friedhofsbus auch noch eine Motion \neingereicht worden, welche wir auch anschauen. Wir würden dann beide Sachen zusammen \nanschauen.  \n \nAndreas Seiler: Der Gemeinderat würde es als Postulat übernehmen, habe ich das richtig \nverstanden aber nicht als Motion? Kurt Lanz ist der neue Vertreter des Geschäfts aus der SP-\nFraktion, da Rahel Graf jetzt Gemeinderätin ist. \n \nKurt Lanz: Als Vertretung von Rahel Graf möchte ich sie vorerst bitten, das Geschäft tatsäch-\nlich als Motion zu überweisen. Es ist wirklich eine wichtige Angelegenheit, dass die Leute die \nauf den Friedhof Blözen wollen, dort auch hinkönnen. Bezeichnenderweise ist es ja so, dass \neben relativ viele ältere Leute auf den Friedhof wollen. Viele fahren nicht mehr Auto oder sind \nauch sonst nicht mehr so mobil. Darum ist es uns eigentlich wichtig, dass tatsächlich etwas \npassiert und mit einer Motion kann man das schon klarer machen. Es ist klar beschrieben, was \nman vom Gemeinderat gerne möchte. Vor allem würden wir das Behindertengleichstellungs-\ngesetz einhalten oder dem gerecht werden, was ja eigentlich auch dafürspricht, dass da zwin-\ngend irgendetwas passieren muss. Dazu gibt es eine Petition. Das war der Artikel im Prattler \nAnzeiger, in dem wir die Anliegen der Petitionär/innen auch lesen konnten. Darum bitte ich sie, \ndass sie die Motion überweisen. \n \nAndreas Seiler: Die SP-Fraktion ist nicht einverstanden mit einer Umwandlung in ein Postulat, \nsomit werden wir das Geschäft weiter als Motion behandeln. \n \nSebastian Enders: Danke für die Motion, welche wir aber so nicht unterstützen können. Es \ngibt ja doch einige Flecken auf dieser Erde, die nicht per se überall erreichbar sind. Es geht \nauch gar nicht darum, dass wir das bindende Gleichstellungsgesetz nicht umsetzen wollen. \nTrotzdem sind wir der Meinung, dass es als Postulat prüfenswert ist. Wir würden eine Motion \nablehnen, aber das Postulat sehr wohl unterstützen. \n \nSilvio Fareri: Die Fraktion Die Mitte-EVP lehnt sowohl eine Motion wie auch ein Postulat ab. \nGrundsätzlich ist der Zugang zum Friedhof sichergestellt, aber die Tendenz ist da, dass man \nversucht, Probleme der Allgemeinheit aufzuerlegen. Es ist auch früher möglich gewesen, dass \nman ohne den Bus zum Friedhof gekommen ist. Man hat sich halt dementsprechend zu orga-\nnisieren. Es gibt genügend Angebote heutzutage und die bestehen auch weiterhin, die kann \nman barrierefrei nutzen, so wie auch der Zugang zum Friedhof sichergestellt ist. \n \nKurt Lanz: Der Zugang zum Friedhof ist gesichert, das kann ich nicht bestreiten. Schliesslich \nhaben wir eine Strasse, die dort hinauffährt. Es hat sogar einen Parkplatz. Nur, wenn man zu \nFuss nicht mehr so gut ist, und der Friedhof ist nun mal halt von der Gemeinde Pratteln auf \ndem Blözen gebaut worden, und nicht von den Leuten, die ihre Angehörigen besuchen gehen \nwollen, dann ist das halt nicht mehr so locker möglich. Der Gottesacker ist jetzt ein wunder-\nschöner Park. Dort war es wenigstens noch möglich, Verwandte, Bekannte Freunde und \nFreundinnen ebenerdig besuchen zu gehen auf dem Friedhof. Das Gemeindewesen hat eben \nauch den Auftrag zu schauen, dass die Leute die halt ein bisschen Mühe haben, eben auch \nnoch ihre Angehörige, Freunde, Freundinnen usw. am Schluss besuchen gehen können. Die \nEinwohnerinnen und Einwohner von Pratteln können nichts dafür, dass Pratteln damals den \nFriedhof dort hinauf gemacht hat. Zum Glück hat sich Pratteln nicht entschieden, das Alters- \nund Pflegeheim Madle dort hinauf zu machen. Stellt euch vor, was das für die älteren Leute \nbedeuten würde und zum Glück ist das nicht passiert. Aber dass man jetzt einfach den Zugang \nauf den Friedhof erschwert, finde ich beschämend für Pratteln. Abgemacht ist eigentlich auch \nmit der Motionärin, dass ich das Recht habe, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Das \nmache ich jetzt. Vielleicht gibt es dann doch noch eine Mehrheit, die das unterstützt. \n\n\n\n \n\n \n\n- 10 - \n\n \n\n \nPatrick Weisskopf: Auch die Unabhängigen sind für die Überweisung an den Gemeinderat. \nEs ist uns ein Anliegen, dass so ein Ort erreichbar ist, damit auch die Schwächeren in der \nGesellschaft unterstützt werden. Weiter müssen wir daran erinnern, dass es ja früher keinen \nOrtsbus gegeben hat und gerade ein Ortsbus sollte ja eigentlich die öffentlichen Plätze er-\nschliessen können. Als die drei Verbindungen abgeschafft wurden, hat das eigentlich keinen \nSpareffekt gegeben, weil nämlich die Busse trotzdem noch fahren. Anstatt dass sie dreimal \nhinauf zum Blözen fahren, fahren sie einfach dreimal ins Grüssen hinunter. Wir haben als Ge-\nsellschaft etwas verloren und das müssen wir jetzt halt irgendwie wieder kompensieren. Der \nGrund für den Verlust war aus Sicht des Betreibers die Unterbesetzung nicht Sparmassnah-\nmen. Darum sind wir der Meinung, dass man anschauen muss, wie man es wieder zurückbrin-\ngen kann, um die älteren Leute zu unterstützen. \n \nSebastian Enders: Jetzt haben wir genau die Situation, die wir nicht haben wollten. Man hat \nfinanzielle Probleme, der Gemeinderat fängt an zu sparen und was ist unter anderem in diesem \nSparplan drin? Genau der Bus, welcher hinauf auf den Blözen fährt. Jetzt hatten wir vorher \neinen Vorschlag für eine Schuldenbremse, damit man das Problem vielleicht auch anderweitig \nlösen kann. Wird abgelehnt oder weil man es einfach per se blöd findet. Wir sind auch der \nMeinung, dass die Gesellschaft dorthin muss und kommen darf. Es gibt aber auch andere Orte \nin Pratteln, wo auch kein Bus hinfährt, welches auch Areal der Gemeinde ist. Wir sind nach \nwie vor gerne bereit, ein Postulat zu unterstützen, eine Motion aber nicht. \n \nSusanne Puppato-Ochsner: Wir verstehen das alles natürlich mit dem Ortsbus, der auf den \nFriedhof fahren sollte. Der Ortsbus hält nicht an allen Orten, welche man sich auch wünschen \nwürde. Wir unterstützen die Motion nicht, weil man ja eigentlich sparen möchte. Es sei denn, \nes wird nicht mehr gespart, wie jemand vorher gesagt hat. Das habe ich jetzt auch zum ersten \nMal gehört. Dann könnte der Bus von mir aus auch wieder dort hinauffahren. Aber es gibt ja \nSenioren für Senioren. Das Seniorentaxi wartet auch dort oben. Das ist ja auch toll, dann kön-\nnen sie sich gegenseitig unterstützen. Die einen können etwas machen, die anderen können \ndavon profitieren.  \n \nRebecca Moldovanyi: Ja also, es sind ein paar Sachen gefallen. Der Bus ist nicht gestrichen \nworden zum Sparen. Um das noch einmal zu verdeutlichen: Er ist gestrichen worden durch \nden Betreiber und nicht vom Gemeinderat um Sparmassnahme zu machen. Das ist nicht eine \nvon den Strategien gewesen. In der Motion steht drin, der Gemeinderat soll eine Lösung su-\nchen und nicht er muss einen Bus finden, wie jetzt das da auch ein paarmal erwähnt worden \nist. Es wird dem Gemeinderat sehr offengelassen, was er da für eine Lösung suchen kann. \nKlar sind es überwiegend Senioren, die Schwierigkeiten haben dort hinaufzukommen. Es sind \naber nicht nur Senioren, es gibt auch andere Leute, die Geheinschränkungen haben und die \nnicht hochkommen und gerade ohne den Bus. Ich kenne persönlich Betroffene, welche jetzt \nnicht mehr dort hinauf gehen können, um den Vater zu besuchen oder wen auch immer. Nichts \ndesto trotz, wir haben jetzt ein paarmal gehört als Postulat würde es angenommen werden. \nDemnach würden wir es umwandeln in ein Postulat im Sinne davon, dass es dann auch wirklich \nangenommen wird. \n \nKurt Lanz: Der Präsident ist gerade ein bisschen gefordert, weil wir das eigentlich heute Abend \nschon zweimal erlebt haben. Es ist vorgestellt worden und wenn der Gemeinderat bereit ist, \ndas Postulat zu übernehmen, dann diskutieren wir ja gar nicht mehr. Ich habe es zu einem \nPostulat umgewandelt und jetzt hätte unser Präsident sagen müssen, okay der Gemeinderat \nwill es übernehmen, Ende der Diskussion. Das muss ich jetzt Andreas Seiler überlassen. \n \nAndreas Seiler: Kurt Lanz würdest du die Motion jetzt als Vertreter von der SP-Fraktion in ein \nPostulat umwandeln oder nicht? Ich habe das vorher nicht so mitbekommen. Entschuldigung, \nich habe aus deinem ersten Votum noch gehört, dass du das als Motion stehenlassen willst. \nWenn es so ist, dass ihr das von der SP-Fraktion als Postulat umwandeln wollt, würden wir \ndas als Postulat behandeln. Dann reden wir jetzt zur Überweisung als Postulat. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\nDominique Häring: Ich bin jetzt bald sechs Wochen selber mobilitätseingeschränkt. Es gibt \nganz viele Angebote, die man nutzen kann als Privatperson. Gleichzeitig ist mein Vater ver-\nstorben. Das heisst, ich mache jetzt, bei dem Umstand beziehungsweise eben nicht, keine \nBeerdigung auf dem Friedhof, aber das ist eine private Angelegenheit. Das ist ein persönliches \nAnliegen, das die Leute haben, wenn sie auf den Friedhof wollen. Es liegt doch nicht an der \nöffentlichen Hand zu schauen, wie jemand auf den Friedhof kommt, sondern da gibt es Taxis. \nWir hatten eine Zeitlang ein Ruftaxi und es gibt die Möglichkeit «Senioren für Senioren». Ich \nsehe nicht ein, dass das der Auftrag der Gemeinde ist. Es ist ein persönliches Anliegen. Das \nwill ich einfach zu bedenken geben. \n \nDieter Stohler: Es ist ja schon alles gesagt, aber trotzdem formell der Hinweis: Wenn natürlich \nmehrere Fraktionen, also unsere zumindest, schon gesagt haben, dass wir weder mit einem \nPostulat noch mit einer Motion dafür sind, dann ist klar, dass wir hier nicht einfach stillschwei-\ngend dieser Überweisung zustimmen würden. Wir sind gegen eine Überweisung auch als Pos-\ntulat. Dominique Häring hat es zwar ganz deutlich gesagt und ich sage es noch deutlicher. Wir \nhaben einen privaten Verein, welcher das Angebot durchführt, mindestens versuchsweise. Der \nVerein heisst Senioren für Senioren. Wahrscheinlich können dort auch einmal Leute hinauf-\nfahren, die nicht erst 70 sind, sondern vielleicht auch nur 60 oder 55. Also jetzt hat man Private, \ndie das betreiben und jetzt macht man da eine halbstündige Diskussion darüber. Ich möchte \nRebecca Moldovanyi korrigieren: Der Gemeinderat hat vorgestellt, es sei kein Sparprogramm \ngewesen, sondern im Rahmen und als Ergebnis der Aufgabenüberprüfung. Aber natürlich war \ndas eins, das wissen wir ganz klar. Bei der Schuldenbremse hat Gery Stadler gesagt, man \nsollte doch hinstehen und mal sagen, wo man sparen will. Der Gemeinderat ist diesen Frühling \nhingestanden und hat gesagt, hier bauen wir jetzt halt eine Dienstleistung ab und jetzt kommt \nihr wieder und baut alles wieder auf. Wenn die Schuldenbremse nicht kommt, dann sind tat-\nsächlich meine Aussichten für die Finanzlage düster. Der Werbespot für eine Steuererhöhung \nhat bei unserer Fraktion kein Musikgehör, keine Chance. \n \nMauro Pavan: Ich kann mich Dieter Stohler anschliessen, das ist natürlich völlig richtig. Es hat \nvorgängig, bevor es umgewandelt wurde, bereits mindestens eine Fraktion gesagt, dass sie \nauch ein Postulat nicht überweisen würden. Darum ist es richtig, dass wir die Diskussion fort-\nführen. Bezüglich Schuldenbremse, dass man hinstehen soll und sagen, wo man sparen will, \nmöchte ich mich auch gerne anschliessen. Wir sehen es jetzt eben gerade, dass die einen \nFraktionen hier hinstehen und klar sagen, wo sie sparen möchten und die anderen sagen, wo \nsie nicht sparen möchten. Es ist doch irgendwie bezeichnend, dass eine Fraktion aus EVP und \nehemaliger CVP, also zwei christliche Parteien, ausgerechnet beim Zugang zu einem christli-\nchen Friedhof sparen möchten und den Zugang den Schwächsten der Gesellschaft verwehren \nmöchten, die dort nicht ohne weiteres hinkommen. Darum ist es richtig, dass wir über die \nSchuldenbremse, die einige vorher abgelehnt haben, eben ganz klar diskutieren und nein sa-\ngen können. Wir möchten dort nicht sparen und ihr möchtet das offenbar. Wir sind selbstver-\nständlich dafür, das Postulat zu überweisen. \n \nKurt Lanz: Als neuer Fahrdienstvermittler für Fahrten von Senioren für Senioren, kann ich \nihnen sagen, wer alles mitfahren kann: Nämlich Mitglieder in diesem Verein. Wer Nichtmitglied \nist, braucht sich nicht zu melden bei Senioren für Senioren. Das ist keine öffentliche Angele-\ngenheit. Da kann man nicht einfach sagen, es gibt ja einen Dienstleister, welche das anbietet. \nDas ist nicht wahr. Für Vereinsmitglieder ja, für andere nein. \n \nDominique Häring: Ich muss es jetzt leider sagen, Mauro Pavan, aber das war diskriminie-\nrend, was du jetzt rausgelassen hast. Es ist ein säkularer Friedhof, auch Muslime werden dort \nbegraben, nicht nur Christen. Die CVP gibt es schon länger nicht mehr, also bitte gewöhne \ndich daran, dass es «Die Mitte» ist. Es ist nicht Sache der öffentlichen Hand. Apropos, hatten \nwir einmal von Seiten der SP einen Antrag, für Mobilitätseingeschränkte einen Transport-Ser-\nvice zu organisieren und zu finanzieren, welcher in den Ratsbetrieb hineinführt. Es ist bis dato \nnull Mal genutzt worden. \n \nMauro Pavan: Darum habe ich ja gesagt ehemalige CVP. Es wird ja seine Gründe haben, \ndass ihr euch umbenennt habt. Das «C» habt ihr offenbar schon lange verloren. Wenn das ein \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\nsäkularer Friedhof ist, dann umso mehr. Dann kommt es ja der gesamten Bevölkerung zugute \nund dann verstehe ich erst recht nicht, warum man den Zugang dorthin einschränken will. \n \nJosef Bachmann: Ich habe gemeint, wir hätten eine Debatte über die Friedhofsfahrt, um etwas \nzu machen. Jetzt artet das in meinen Augen aus, um eine Diskussion zur Parteizugehörigkeit. \nIch bitte, bleibt bei den Geschäften. \n \nAndreas Seiler: Dann kommen wir zur Abstimmung. Die SP-Fraktion hat ja die Motion in ein \nPostulat umgewandelt. Wir stimmen über die Überweisung über dieses Postulat an den Ge-\nmeinderat ab.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 26 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung   \n \n://: Das Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n\n6. Nr. 3425 \n\nBeantwortung Postulat, parteilos, Paul Dalcher, betreffend Erschliessung des HIAG-\nAreals mittels eines Tramgleisübergangs mit Barriere zur Baslerstrasse für den Lang-\nsamverkehr \n\nGR Petra Ramseier: Sie haben die Beantwortung des Gemeinderats vorliegend. Wenn die \nEntwicklung GLEIS SÜD kommt, unterstützen wir eine Prüfung der Verbindung über das Tram \nins HIAG-Areal beziehungsweise ins GLEIS SÜD. Der Gemeinderat hat soweit die ersten Vor-\nbereitungsabklärungen gemacht. Wir würden schauen, wie weit man die umsetzen kann. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme: \n \n://: Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n7. Nr. 525 \n\nFragestunde  \n\nFrage 1 \n\nStrassenlaternen mit Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge – Update \nAndreas Moldovanyi, SP \n \nGR Petra Ramseier: Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand? Die EBL hat die Anlagen der öffent-\nlichen Beleuchtung überprüft und ist zum Ergebnis gekommen, dass die bestehende Infra-\nstruktur keine vernünftige Lademöglichkeit zulässt: Einerseits ist die Strassenbeleuchtung so \neingerichtet, dass sie nur während der Nacht mit Strom versorgt wird und andererseits ist die \nStromversorgung für Ladevorgänge ungenügend. Das würde eine sehr lange Ladezeit geben. \nGemeint ist aber, ein Konzept zu erarbeiten von Autoladestationen im öffentlichen Raum. Dort \nversucht man, geeignete Plätze zu eruieren. Das ist aber erst am Anfang, das wird noch eine \nWeile gehen, bis das abgeschlossen ist.  \nFrage 2: Wann kann mit einem Ergebnis gerechnet werden? Ein entsprechendes Konzept wird \nerst im Herbst 2025 vorliegen. \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\n8. Nr. 3310 \n\nBeantwortung Postulat, SP, Rahel Graf, Verkehrsübersichtlichkeit Einmündung Blö-\nzenweg-Erliweg \n\nGR Petra Ramseier: Die Beantwortung liegt vor. Das Vortrittssignal wurde in ein Stoppsignal \numgewandelt (vom Blözen hinunter). Dann gab es eine Signalisation «Achtung Schule» mit \nMarkierungen und zusätzlich ist beim Fussgängerstreifen vom Verbindungsweg Meierhof-\nweg/Liestalerstrasse eine Barriere installiert worden, damit die Kinder nicht direkt auf die \nStrasse hinauskommen. \n \nHasan Kanber: Ich bin in Stellvertretung der Gemeinderätin Rahel Graf Bianchi da, um das \nGeschäft «älteren Semesters» zu vertreten. Es wurde Ende Herbst 2021 eingereicht und ist \ndanach von uns stehengelassen worden. Wie man sieht, ist da etwas gegangen. Das ist eine \npositive Entwicklung, dass man auch in dieser Hinsicht vom Gemeinderat aus nicht untätig \ngeblieben ist. Herzlichen Dank für die Arbeit und für das Schulwegkonzept. Gewisse techni-\nsche Anpassungen wurden gemacht. Ob die metallische Schikane, welche die Wege ebnet, \nfür Parkanlagen etwas bringt, sei dahingestellt. Wir werden das weiterverfolgen. Wir werden \nauch schauen, ob das nicht eher hinderlich ist für die Kids. Wir sind für Abschreiben. \n \nBillie Grether: Wir von den Unabhängigen und Grünen sind für Abschreiben. Wir bedanken \nuns beim Gemeinderat für die sorgfältige Abklärung. Das BFU und die Kantonspolizei und die \nUnabhängige Partei haben das ganz genau angeschaut und es zeigt, manchmal lohnt es sich, \ndas sorgfältig durch Fachleute anzuschauen. Wir hätten vielleicht gedacht, der Spiegel würde \netwas bringen, aber es würde doch mehr Unfälle bedeuten. Also sparen am richtigen Ort und \nmit Fachleuten anschauen, das begrüssen wir sehr. \n \nReto Ramstein: Wir von der Fraktion SVP würden das auch abschreiben, weil die Massnah-\nmen ergriffen worden sind. Es hat «Haifischzähne» und von der Schule kommen sie gut oben \nherab. Die Ersichtlichkeit hinauf vom Blözenweg in den Erliweg ist eigentlich sehr gut, darum \nempfehlen wir auch zum Abschreiben. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme: \n \n://: Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n9. Nr. 3432 \n\nBeantwortung Interpellation, parteilos, Paul Dalcher, Begriffe und Wording im Räumli-\nchen Entwicklungskonzept (REK), im laufenden Mitwirkungsverfahren (Gleis Süd) und \nin der Publikation (Heft Hochparterre, November 2023) \n\nGP Stephan Burgunder: Die Antworten habe ich jetzt schon seit einem halben Jahr bereit. \nIch bin froh, ist es jetzt endlich einmal auf die Traktandenliste gekommen und wir können es \nbehandeln. Es ist auch wichtig, dass wir die Begriffe klären. Auch die Zentralitäten von der \nGemeinde Pratteln sind sauber zu benennen. Das ist einerseits heute, wie auch in Zukunft das \nidentitätsstiftende historische Dorf. Wichtige Zentralitäten ergänze ich auch aus der verkehrli-\nchen Lage hinaus. Dort bestehen ja bereits heute lebendige Knotenpunkte und Zentralitäten \nim Alltag. In der Vergangenheit ist man viel zu ungenau gewesen und die Perspektiven sind \nnicht aufeinander abgestimmt gewesen. Darum haben wir in den vergangenen drei Jahren mit \ndem REK das zusammen erarbeitet. Eine wichtige Arbeitsfrage im REK war, was ist Pratteln \nMitte überhaupt? Vor zwei Jahren konnte man das noch nicht beantworten. Pratteln Mitte kennt \neine extrem lange Vorgeschichte, aber niemand hat bisher die Prattler Mitte gekannt. Es hat \nvor 20 Jahren angefangen, im 2004. Dort hat man mit der Planung Pratteln Mitte angefangen. \nEs war zuerst ein Band von Gewerbezonen, von der Lachmatt bis in den Osten zum Rüti-Areal, \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\nzwischen der Autobahn im Norden und mehr oder weniger beim Tram im Süden. Inhaltlich ist \nes dann schon nicht wirklich um die Mitte gegangen. 2005 bis 2011 hat man dann geplant, \nvorgeprüft, es hat eine Mitwirkung stattgefunden, ein Beschluss im Einwohnerrat, Auflage, Ein-\nspracheverhandlungen, Eingabe beim Regierungsrat mit der Bitte um geringfügige Änderun-\ngen. Die sind dann aber nicht geringfügig gewesen und man hat weitergeplant. 2012 hat es \ndann die Genehmigung vom Zonenplan Pratteln Mitte plus Schweizerhalle, wieder mit Geneh-\nmigungsvorbehalt, Änderungen, Auflagen und Sistierungen und Überarbeitung etc., gegeben \nmit X Änderungen. Schlussendlich ist im 2017 dann der Teil unter dem Namen «Genehmigung \nMutation 2014», so hat das «Kind» geheissen, verabschiedet worden. Dort sind vor allem Ge-\nwerbe und Industriezonen, zwischen der Autobahn und dem Tram, Teil von Pratteln Mitte ge-\nwesen. Die Planung Pratteln Mitte ist am Anfang eine Bereinigung von Gewerbe und Indust-\nriezonen mit zahlreichen Abweichungen und Ausnahmen, der Perimeter ist ausgefranst und \ndas Reglement sehr fragmentiert gewesen.  \nFrage a: Aus welchem Grund findet der Begriff «Pratteln Mitte» Eingang in die Unterlagen \nHIAG im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens für «Gleis Süd» respektive im Themenheft von \nHochparterre, November 2023? Weil der Perimeter Pratteln Mitte schon immer im südlichen \nBereich über die Bahngleise gegangen ist.  \nFrage b: Worauf basiert diese Erweiterung des Perimeters «Pratteln Mitte» nach Süden und \nüber die Bahnlinie? Gleiche Antwort: Der Perimeter Pratteln Mitte ist immer südlich über die \nBahngleise hinausgegangen. Im REK ist dann das ganze Gebiet um den Bahnhof noch einmal \nsorgfältig analysiert worden. Das heutige Gebiet Pratteln Mitte stützt sich auf die Aussage vom \nkantonalen Richtplan, die Verkehrserschliessung, insbesondere mit dem öffentlichen Verkehr, \ndie räumliche und bauliche Lage und Nutzungsstruktur. Das Ergebnis ist eine saubere Gliede-\nrung von Zentralitäten mit dem historischen Dorf, dem Bahnhofsumfeld Pratteln Mitte, der Ein-\nzugsgebiete der S-Bahn und der Tramhaltestelle.  \nFrage c: Ist der Gemeinderat dazu bereit, die Bezeichnung «Pratteln Mitte» auf der Übersichts-\nkarte nach nördlich des Bahnhofs zu verschieben? Der Gemeinderat hat jetzt mit dem REK, \nwelchem der Einwohnerrat vorher zugestimmt hat, die Grundlage noch einmal geklärt und eine \nVerschiebung hat niemand beantragt. \nFrage d: Was versteht der Gemeinderat unter dem Begriff Mitte? Unter dem Begriff Mitte kann \nman sehr viel verstehen: Die Mitte, Mitte einer Fläche, die Mitte von einem Kreis, die Mitte der \nGesellschaft oder die politische Mitte. Vielleicht ist dort die Mitte auch nicht die Mitte, aber \nwirklich beantworten kann ich es nicht. Im REK oder in der Raumplanung meinen wir die räum-\nliche und verkehrliche Mitte von Pratteln und städtebauliche wie gesellschaftliche Zentralität. \nFrage e: Ist das der geografische Mittelpunkt der Gemeinde Pratteln? Ja, wobei ein Gebiet \nvielleicht nicht ein Punkt ist. Das Gebiet Pratteln Mitte liegt ungefähr in der Mitte vom Sied-\nlungsgebiet von Pratteln. \nFrage f: Was sagt der Begriff «Mitte» als Orientierung für die Bevölkerung und für das auswär-\ntige und ortsunkundiges Publikum aus? Die Mitte sagt aus, dass sich das Gebiet ungefähr in \nder Mitte befindet und dort viele Wege durchgehen. Für viele ist es auch der erste Ankunftsort \nin Pratteln. Wir dürfen nicht vergessen, wir haben bald den Zehnminutentakt der S-Bahn in \nPratteln, in 15 Jahren dann der Siebeneinhalbminutentakt. Wir haben ganz viele Tram- und \nBusverbindungen in dieser Region.  \nFrage g: Ist der Gemeinderat bereit, hierzu seine Haltung darzulegen und zur künftigen Zent-\nrums-Hierarchie der Gemeinde Pratteln Stellung zu nehmen? Paul Dalcher hat noch ausge-\nführt, dass Mitte kein Zentrum ist, wenn ihr vorne noch einmal liest und da hat er natürlich \nrecht. Die Mitte ist nicht gleich Zentrum. Zentralität braucht Nutzungs- und Interaktionsdichte, \nalso unterschiedliche Nutzungen, Wege, Bewegungen und Begegnungen, aber auch das An-\ngebot. Darum braucht die Entwicklung von unserer Gemeinde und von den Zentralitäten einen \nintegralen Ansatz. Wir haben im REK eine Gliederung von verschiedenen Zentralitäten herge-\nleitet und vorgeschlagen, die erscheinen uns schlüssig. Sowohl heute wie auch in Zukunft ein \nZentrum im historischen Dorfkern, eins in Pratteln Mitte aber auch in weiterem Kreis um den \nBahnhof, aber auch in ganz anderen Quartieren gibt es Zentren. Die Zentren werden unter-\nschiedliche Dynamik, Qualitäten und auch Identitäten haben.  \nFrage h: Ist der Gemeinderat bereit, diese im Prattler Anzeiger publizieren zu lassen? Die Hal-\ntung des Gemeinderats ist im REK jetzt publik dargestellt und bekanntgemacht und unter dem \nheutigen Traktandum zwei vom Einwohnerrat ebenfalls so genehmigt worden. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\nAndreas Seiler: Diese Interpellation wurde von Paul Dalcher eingereicht. Gemäss Geschäfts-\nreglement des Einwohnerrats kann nur derjenige, der es eingereicht hat, die Diskussion bean-\ntragen. Da Paul Dalcher nicht mehr im Einwohnerrat ist, kann er das nicht. Er ist partei- und \nfraktionslos gewesen. Somit kann auch kein Partei- oder Fraktionskollege den Antrag stellen. \nDas wurde von der Verwaltung mit dem Rechtsdienst abgeklärt. Es gibt somit keine Diskussion \nund wir haben das Geschäft erledigt. \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n\n10. Nr. 3368 \n\nBeantwortung Postulat, U/P, Petra Ramseier, Tempo 30 auf dem Gallenweg \n\nGR Rahel Graf: Da Petra Ramseier nicht ihr eigenes Postulat beantworten kann, übernehme \nich diese Aufgabe. Bei einer Überprüfung der Geschwindigkeit dort am Gallenweg hat man \nfestgestellt, dass Tempo 30 durchaus Sinn macht. Dies wurde bereits umgesetzt und es be-\nsteht dort Zone 30. Der Gemeinderat beantragt Abschreibung des Geschäftes. \n \nEmil Job: In Vertretung von Petra Ramseier bedanke ich mich für die Abklärungen und die \nUmsetzungen. Wir sind für Abschreiben.  \n \nDidier Pfirter: Jetzt muss ich aber doch um Klärung bitten: Ich fahre regelmässig dort durch \nund ich will nicht in eine Busse hinfahren. Aber ich habe bis jetzt nicht gesehen, dass das \numgesetzt wird. \n \nGR Rahel Graf: Wir sind ein bisschen vorschnell heute: Das beim Blözen ist noch nicht um-\ngesetzt. Der Gallenweg wurde am 27. Februar 2024 vom Gemeinderat bewilligt, ist aber auch \nnoch nicht umgesetzt. Ich bitte um Entschuldigung. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme: \n \n://: Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n11. Nr. 3412 \n\nBeantwortung Postulat, U/P, Delia Moldovanyi, Unversiegelte Parkflächen \n\nGR Petra Ramseier: Die Abteilung Bau gibt sich Mühe, Versiegelung oder Entsiegelung wo-\nmöglich immer aufzunehmen. Aber es ist sicher gut, noch einmal darauf hinzuweisen und wir \nwerden weiter achtsam sein dazu. \n \nDelia Moldovanyi: Ich bin für eine Abschreibung des Postulates, nicht weil ich super zufrieden \ndamit bin, sondern weil ich einfach die Hoffnung habe, dass es in Zukunft besser gemacht wird. \nIn der Beantwortung steht: «Beim Projekt Poststrasse oblag die Federführung beim Kanton». \nDa schiebt man die Verantwortung einfach ab. Aber es ist ja trotzdem Gemeindegebiet in Prat-\nteln, also hoffe ich, dass die Gemeinde sich dafür auch einsetzen wird. Die von der Strasse \ngetrennte Parkierungsfläche vor dem Postgebäude und vor der Gemeindeverwaltung Augst \nhätten durchaus mit einem wasserdurchlässigen Belag ausgeführt werden können. Dies wurde \nbei der Projektierung verpasst. Das ist eine sehr schwache Argumentation, warum man das \nnicht gemacht hat. Jeder, der Privateigentum hat und etwas baut, muss sich auch an die Re-\ngeln halten. Ich weiss nicht, warum die Gemeinde das nicht schafft. Ich hoffe wirklich, dass es \nin Zukunft besser gehandhabt wird mit dem jetzigen Gemeinderat. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme: \n \n://: Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n12. Nr. 3406 \n\nBeantwortung Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von versiegelten Flä-\nchen \n\nGR Petra Ramseier: Auch hier haben sie die Antwort vorliegend. Ich denke, es geht in das \ngleiche hinein. Wir sind wieder sensibilisiert. Wir versuchen die Entsiegelung und auch der \nGedanke der Schwammstadt etc. wieder aufzunehmen und weiterzuführen. \n \nRebecca Moldovanyi: Ich möchte mich an dieser Stelle beim Gemeinderat bedanken und \nnatürlich auch insbesondere bei der Bauverwaltung. Ich bin so semiglücklich mit der Antwort. \nEs ist einerseits toll und schön, dass die Bauverwaltung offensichtlich schon bei grossen Pro-\njekten, welche jetzt anstehen oder kürzlich durchgeführt worden sind, die Schwammstadt im \nBlick hat und auch andere ökologische Aspekte miteinbezieht. Im Postulat wäre es aber um \ndas Prüfen von gemeindeeigenen Flächen gegangen, also nicht um auflisten, was wir schon \nmachen oder vorhaben, sondern eigentlich um das Prüfen von genau den Flächen, welche \nnoch nicht zur Diskussion gestanden sind. Ich hoffe, da kommt jetzt noch ein bisschen mehr \nvom Gemeinderat, ansonsten gibt es dann vielleicht einmal einen Folgevorstoss. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme: \n \n://: Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nAndreas Seiler: Wir sind somit am Ende der Traktandenliste. Ich möchte die Tradition weiter-\nführen, dass diejenigen die es wollen, sich nach der Sitzung in einem Restaurant treffen. Ich \nschlage vor, dass wir heute im Schmitti-Café anfangen. Wir werden dann für jede Sitzung ein \nanderes Restaurant aussuchen im Büro. Somit wäre die Sitzung geschlossen. \n \n\n \nDie Sitzung wird um 21.10 Uhr beendet. \n \nPratteln, 11. September 2024 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nAndreas Seiler Nurhan Kizilyatak \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 457   \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 12. Dezember 2016, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Bericht der RPK zum Aufgaben- und Finanzplan 2017 ‒ 2021  \n\n \nAufgaben- und Finanzplan 2017 ‒ 2021  \n- Korrigenda vom 3. November 2016  \n(Unterlagen teilweise bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n\n \n\n3021 \n\n2.  Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Schnellzugs-\nhalt in Pratteln“ \n \n\n3022 \n\n3.  Postulat der Unabhängigen und Grünen, Fabienne Zahnd, betreffend \n„Sicherer Schulweg zum Grossmattschulhaus, vom Weiherweg her kom-\nmend“ \n \n\n3023 \n\n4.  Beantwortung Interpellation der Fraktion Unabhängige und Grüne, Bene-\ndikt Schmidt, betreffend „Abbruch des Piratenschiffs: Wie weiter?“ \n \n\n3024 \n\n5.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend \n„Zolli-Besuche durch Schulklassen“ \n \n\n3027 \n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \n\nIm Anschluss an die Sitzung des Einwohnerrates findet traditionsgemäss ein vor-\n\nweihnächtlicher Apéro statt, zu dem alle Anwesenden eingeladen sind. \n \n \nPratteln, 24. November 2016 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nJens Dürrenberger \n\n\n