text: \n \n\n \n\n- 66 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 457  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 12. Dezember 2016, 19.00 Uhr  \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 38/36/38 Personen des Einwohnerrates \n  7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Eva Keller und Claude Weisskopf \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Jens Dürrenberger \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Bericht der RPK zum Aufgaben- und Finanzplan 2017 ‒ 2021  \n \nAufgaben- und Finanzplan 2017 ‒ 2021  \n- Korrigenda vom 3. November 2016  \n- Korrigenda vom 12. Dezember 2016 \n \n\n3021 \n\n2.  Postulat der Unabhängigen und Grünen, Fabienne Zahnd, betreffend „Si-\ncherer Schulweg zum Grossmattschulhaus, vom Weiherweg her kom-\nmend“ \n \n\n3023 \n\n3.  Beantwortung Interpellation der Fraktion Unabhängige und Grüne, Bene-\ndikt Schmidt, betreffend „Abbruch des Piratenschiffs: Wie weiter?“ \n \n\n3024 \n\n4.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend \n„Zolli-Besuche durch Schulklassen“ \n \n\n3027 \n\n5.  Fragestunde  \n \n\n \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, betref-\nfend „Amtlich bewilligter Schildbürgerstreich“ vom 4. Dezember 2016 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Auswirkungen der Unterneh-\nmenssteuerreform III (USR III) für die Gemeinde Pratteln“ vom 10. Dezember 2016 \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 67 - \n\n \n\nBegrüssung durch Jens Dürrenberger, Präsident \n\nLiebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Gemeinderäte, \nliebe Pressevertreter und liebe Gäste. Ich begrüsse sie zur letzten Sitzung in diesem \nJahr, die 457. Sitzung. Im Anschluss an die Sitzung findet der traditionelle Weih-\nnachtsapéro statt. Es ist ebenfalls Tradition, dass die Dezembersitzung musikalisch er-\nöffnet wird. Ich freue mich, dass einmal mehr die Schülerinnen und Schüler der Kreismu-\nsikschule Pratteln-Augst-Giebenach dies übernehmen. Heute hören wir das Ensemble \nbestehend aus: Silvan Degen, Till Fiechter, Pascal Leonhardt, Samuel Richards, \nClaudio Treccarichi, Cédric Weisskopf, Leandro Zürcher, Rhea Koch, Mirjam Ber-\nweger, Bastian Schild, Seraina Mangold, Maurice Weisskopf. Das Ensemble wird \nbetreut von Martin Huber. Nach Beendigung ihrer Musikvorführung geht an die Spielen-\nden ein grosser Applaus; sie werden mit einem kleinen Präsent verabschiedet.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 38 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 20, das 2/3-Mehr 26 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\n- Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission der Kinder- und Erwachsenen-\nschutzbehörde: Im Vertrag über die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \nsteht in § 11 Abs. 2, dass die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission der \nKESB aus je einem Mitglied der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission der \ndrei bevölkerungsreichsten Gemeinden (Frenkendorf, Liestal, Pratteln) besteht. Die \nRPK Pratteln hat als Delegierten in die KESB-RPK gewählt: Werner Graber. \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, betref-\nfend „Amtlich bewilligter Schildbürgerstreich“ vom 4. Dezember 2016 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Auswirkungen der Unterneh-\nmenssteuerreform III (USR III) für die Gemeinde Pratteln“ vom 10. Dezember 2016 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n \n3022 Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Schnellzugshalt \n\nin Pratteln“ \n \n \nJens Dürrenberger: Da Eva Keller heute nicht anwesend ist und darum gebeten hat, \ndas Geschäft 3022 an der nächsten Sitzung zu behandeln, beantragt das Büro das Ge-\nschäft 3022 abzusetzen. Antrag Büro \n \n \nAbstimmung über den Antrag des Büros \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag des Büros mit grossem Mehr und einer Enthaltung:  \n \n://: Das Geschäft 3022 wird vom Geschäftsverzeichnis abgesetzt. \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 68 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3021 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017 \n\n‒ 2021: - Bericht der RPK zum AFP \n - Korrigenda vom 3. November 2016  \n - Korrigenda vom 12. Dezember 2016 \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der RPK vom 17. November 2016 \n- Korrigenda vom 3. November und 12. Dezember 2016  \n \nAuf dem Referentenplatz befinden sich der Präsident der RPK, Philippe Doppler und die \nAbteilungsleiterin Finanzen, Sandra Nippel.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung.  \n \nPhilippe Doppler als Präsident der RPK: Mit dem vorliegenden AFP beraten wir heute \nerstmalig den Voranschlag mittels Globalbudgetierung. Nach intensiver Erarbeitung einer \nneuen politischen Steuerung mit Globalbudgetierung durch die damalige Sonderkom-\nmission und einem lobenswerten Aufwand für die Erarbeitung des uns vorliegenden Do-\nkuments durch die Verwaltungsangestellten, können wir heute ein sehr schönes, handli-\nches und inhaltlich interessantes Dokument als Basis für die Budgetberatung zur Hand \nnehmen. Speziell erwähnen möchte ich die besonderen Umstände, welche die Erarbei-\ntung des AFP mit sich gebracht haben, da sowohl Gemeinderätin Christine Gogel und \nauch die Abteilungsleiterin Finanzen, Sanda Nippel, neu auf ihren Posten sind. Auch für \ndie neu zusammengesetzte RPK handelte es sich bei der Vorberatung des neuen In-\nstruments um eine Herausforderung. Aufgrund der Neuordnung in Aufgabenfelder wur-\nden sehr viele Einzelkonti gemäss ihrer Zugehörigkeit verschoben. Der RPK ist zur Beur-\nteilung der Zahlen das Detailbudget zur Verfügung gestanden, nicht aber die Vorjahres-\nzahlen. Wie im Bericht zu lesen ist, wäre die Darstellung der Vorjahreszahlen nur mit \neinem enormen Zusatzaufwand seitens Verwaltung möglich gewesen. Die RPK hat die-\nse Tatsache akzeptiert und diesen Zusatzaufwand nicht gewünscht. Aufgrund von sehr \nvielen nicht beeinflussbaren Aufwänden, mussten enorme Einsparungen bei allen beein-\nflussbaren Aufwandarten vorgenommen werden. Die Abteilungen wurden in die Pflicht \ngenommen, zu streichen was möglich ist, damit ein ausgeglichenes Budget erreicht wer-\nden kann. So haben sich die Aufwände beim Sach- und Betriebsaufwand im Vergleich \nzum Vorjahr um rund CHF 1.8 Mio. reduziert. Die erwähnten nicht beeinflussbaren Aus-\ngaben lassen sich hauptsächlich auf die Bereiche Bildung und soziale Sicherheit zurück-\nführen. Wie Sie im Bericht lesen können, schlägt HARMOS finanziell stark ein. Auch die \nSparmassnahmen des Kantons schlagen sich nun bei den Gemeinden nieder, indem die \nAufwände für Ergänzungsleitungen AHV vom Kanton an die Gemeinden abgeschoben \nwurden. Die aktuelle Budgetierung lässt keinen Spielraum mehr für Sonderwünsche und \nBegehrlichkeiten. Das ambitionierte Investitionsprogramm lässt uns in Zukunft sicherlich \nerfreuliche Blicke auf schöne Neubauten, renovierte Bauten und Strassen werfen. Finan-\nziell aber werden die Auswirkungen mit Abschreibungsaufwand und Fremdkapitalzinsen \nnoch über Jahre unsere Finanzen stark belasten. Und dies in einer Zeit, in der die lau-\nfende Rechnung ohnehin nicht viel Spielraum lässt. Ob das uns vorliegende, ausgegli-\nchene Budget als positiv oder negativ zu bewerten ist, liegt im Auge des Betrachters. Als \npositiv einzuschätzen ist sicherlich, dass kaum mehr ausgegeben als eingenommen \nwird. Negativ dürften die vielen Verzichte und Streichungen, die zu diesem Ergebnis ge-\nführt haben sowie die bevorstehenden Belastungen aus den Investitionen beurteilt wer-\nden. Die RPK hat diverse Empfehlungen in den Bericht integriert und begrüsst die Um-\nsetzung für den nächsten AFP. Bezüglich den Planungsanträgen melde ich mich wäh-\nrend der Lesung.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 69 - \n\n \n\nEintreten \n \nGR Christine Gogel: Als Erstes bedanke ich mich bei allen, die beim diesjährigen \nBudgetprozess involviert waren. Mit der Umstellung zum AFP wurden wir nicht nur inhalt-\nlich, sondern auch gestalterisch sehr gefordert. Zum alljährlich engen Terminplan ist zu-\nsätzlich noch Zeitdruck dazugekommen, um das neue Instrument auf die Beine zu stel-\nlen. Unter etlichem Kraftakt und zusätzliche, auch nächtlichen Arbeitsstunden, ist es den \nZuständigen gelungen, das neue Werk gerade noch rechtzeitig in Druck zu geben. In \ndiesem Zusammenhang hebe ich ganz speziell hervor das Team um den Gemeindever-\nwalter Beat Thommen zusammen mit der Abteilungsleiterin Finanzen, Sandra Nippel, \nund Sandra Meier, Kommunikation. Sie haben im Wesentlichen das Konzept entworfen, \nsowie das Layout und die Datenfütterung vorgenommen. Ich hoffe, dass sie bei der kriti-\nschen Durchsicht des Nachschlagewerks Freude daran empfunden haben und dies in-\nzwischen gerne bei der politischen Tätigkeit einsetzen werden. Wie immer bei etwas \nNeuem haben sich Fehler eingeschlichen. Einige wurden inzwischen bemerkt und korri-\ngiert. Wir bitten um Nachsicht. Sicherlich gibt es auch Verbesserungspotenzial. Hier bit-\nten wir um konstruktive Kritik und Vorschläge, die wir gerne aufnehmen werden. Seht \nden AFP als Arbeitsinstrument, welches wir in Zukunft nutzen und auch noch verbessern \nkönnen. Des Weiteren bedanke ich mich bei der RPK für die konstruktive und kritische \nHinterfragung von diesem ersten AFP. Der Abteilung Finanzen mit Sandra Nippel danke \nich für den grossen Einsatz in den letzten paar Wochen. Zum inhaltlichen Globalbudget: \nDie RPK und Philippe Doppler im vorigen Votum haben in ihrem Bericht die wesentlichen \nAspekte ausführlich dargestellt. Die Empfehlungen der RPK nimmt der Gemeinderat auf \nund unterstützt die Anträge. Ich habe noch ein paar Ergänzungen: Der Gemeinderat hat \nals Vorgabe ein ausgeglichenes Budget, basierend auf die Rechnung 2015 verlangt. \nEine erste Vorlage aus den Abteilungen hat in einem Aufwandüberschuss von CHF 5.1 \nMio. resultiert. Die verschiedenen Anliegen konnten leider nicht im gewünschten Mass \nerfüllt werden und es mussten einige Abstriche in Kauf genommen werden. Wir müssen \ndie vorhandenen Ressourcen sparsam einsetzen! Denken sie in der Debatte an unser \nGlobalbudget. Ihr habt unsere Einwohnerzahlen im Auge, bestellt die benötigten Acker-\nfelder dazu und nicht die Anzahl Erbsen und dabei sollte das Portemonnaie im Auge \nbehalten werden. Ihr befasst euch also mit Ziel- und Planvorgaben. Der Einwohnerrat ist \ndabei in der Verantwortung. Laufend müsst ihr euch fragen, was wollen wir mit dem Pos-\nten als Wirkung erzielen und wie diese gemessen wird. Die Aufgabe des Rates ist viel \nanspruchsvoller aber auch interessanter als in den letzten Jahren geworden. Zum ge-\nstiegenen Personalaufwand und dem reduzierten Sachaufwand nimmt die RPK in ihrem \nBericht bereits ausführlich Stellung. Der Gemeinderat hat sich auf das Notwendige be-\nschränkt und das Wünschbare kritisch hinterfragt. Sehr gut kapitalisiert sind die Spezial-\nfinanzierungen. Das vor allem beim Wasser- und Abwasser. Entstanden ist die gesunde \nFinanzlage vor allem durch Anschlussgebühren von neuen Projekten. Da wir die Dienst-\nleistung jedoch nicht vergolden können, plädiert der Gemeinderat auf grosszügigen Ge-\nbührenerlass. Damit können wir unsere Einwohnerinnen und Einwohnern ein bisschen \nentlasten. Nicht zuletzt soll das auch ein Standortvorteil sein, das wir entsprechend ver-\nkaufen können. Den Steuerfuss will der Gemeinderat auf 58.5 % belassen. Zusammen \nmit dem Gebührenrabatt ergibt dies ein attraktives Gesamtpaket. Auch zu den Investitio-\nnen hat die RPK berichtet. Ziele sind ambitiös für die nächsten fünf Jahre. Wir haben \nnoch immer einen Investitionsstau. Wir sollten vorwärts machen und die geplanten Pro-\njekte, namentlich die Gemeindeverwaltung, nicht weiter verzögern. Für die strukturelle \nEntwicklung möchten wir keine Defizite schaffen. Es ist unser Ziel, die Umsetzung der \ngeplanten Investitionen bei gleichbleibenden Steuerfuss zu ermöglichen. Der Gemeinde-\nrat weist darauf hin, dass kein Spielraum vorhanden ist, um Wünschbares zu ermögli-\nchen. Ein grösseres Defizit erlaubt die Ausgangslage für die kommenden Jahre nicht. \nDer Gemeinderat tritt vor dem Einwohnerrat mit einem kleinen und verkraftbaren Defizit. \nIch bitte auf das Globalbudget einzutreten und den Antrag des Gemeinderates zu ge-\nnehmigen. Dankeschön. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 70 - \n\n \n\nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion dankt dem Gemeinderat, der Verwaltung und \ninsbesondere der Abteilung Finanzen, für die Erarbeitung des anspruchsvollen neuen \nAFP und der RPK für die ausführliche, kritische Prüfung und Berichterstattung. Wir teilen \ndie Feststellungen der RPK, dass das Budget umsichtig erarbeitet wurde und werden \nden Anträgen der RPK zustimmen. Wir anerkennen auch die Bemühungen vom Ge-\nmeinderat und der Verwaltung die zusätzlichen Personalausgaben, aufgrund des zusätz-\nlichen 6. Schuljahres, durch Einsparungen im Sachaufwand zu kompensieren. Im Gros-\nsen und Ganzen ist der neue AFP ansprechend und strukturiert. Wir regen jedoch an, \nnoch gewisse Darstellungen zu überprüfen und zu verbessern. Beispielsweise bei den \nStellen, wo eine Stelle 100 darstellt, dass man künftig, damit es leserlicher und über-\nsichtlicher wird, als eine Stelle 1,0 darstellt. Weiter ist zu überlegen, ob man die Kenn-\nzahlen nicht auf die weiteren Budgetjahre im AFP erweitern kann. Denn jetzt ist es eine \nBetrachtungsweise in die Vergangenheit und hat für die Zukunft wenig Aussagekraft. \nAuch sind die Ziele und Legislaturziele, wenn sie definiert wurden, in Einklang zu brin-\ngen. Weiter gehört die von der RPK erwähnte Klärung betreffend Planungsinstrumente \ndazu. Der Finanzplan zeigt eine realistische Entwicklung auf und die Spezialfinanzierun-\ngen ein stabiles Bild. Erneut ist zu erwähnen, dass uns hohe Investitionen (über CHF \n100 Mio.) in den nächsten Jahren bevorstehen. Dass sieht man bereits daran, dass der \nSelbstfinanzierungsanteil bei 2 % liegt und gemäss Anhang (Seite 69) als schlecht taxiert \nwird. Dies wird sich in den nächsten Jahren auch nicht verbessern. Wir werden massiv \nFremdkapital aufnehmen und für die meisten Investitionen neu verschulden müssen. Die \nhohe Investitionstätigkeit wird also die Erfolgsrechnung durch hohe Abschreibungen be-\nlasten. Es gilt auch in Zukunft, dass vernünftig mit den finanziellen Mitteln umgegangen \nwird und gute und passende Projekte realisiert werden, anstatt die Verwirklichung von \nunzweckmässigen und teuren Bauten. Die SVP-Fraktion ist für Direktberatung und wird \ndas Budget 2017 im vorliegenden Fall genehmigen können und die Finanzpläne zur \nKenntnis nehmen. Zu allfälligen Anträgen wird allenfalls später Stellung genommen. \n \nGert Ruder: Ich mache keine Bemerkungen zu den Ausführungen der GR Christine Go-\ngel. Es ist mir ein bisschen vorgekommen, dass die interessanten Ausführungen wie \neine Vorwegnahme vom Legislaturprogramm sind, aber das steht ja noch an. Mit dem \nneuen AFP sind neue und grosse Veränderungen mit neuen Rahmenbedingungen an-\nstelle des bisher üblichen Budgets. Dies stellt Anforderungen an uns alle, insbesondere \nan die Entwicklungskommission und jetzt auch an die RPK, um mit diesem Instrument \numgehen zu können. Die SP-Fraktion stellt fest, dass es der RPK gelungen ist, mit einer \nklaren Gliederung und sauberen Analysen und daraus folgend logischen Empfehlungen \nund Planungsanträgen, einen ausgezeichneten Bericht darzustellen. Für diese seriöse \nund ausgezeichnete Kommissionsarbeit verdient die RPK ein uneingeschränktes Kom-\npliment und die SP-Fraktion dankt allen involvierten Personen herzlich dafür. Die SP-\nFraktion ist für Eintreten und wird an den entsprechenden Stellen Antrag stellen. Ich bitte \ndas Büro und auch die Ratsmitglieder zu überlegen, ob diese Arbeit, die in einem 5-\nseitigen Bericht zustande gekommen ist und in einem grossen Teil aus Fleissarbeit be-\nsteht, wirklich nur CHF 28.‒ / Stunde Wert sein soll? Dies ist nämlich die Entschädigung, \ndie ein Kommissionspräsident für einen solchen Bericht dafür bekommt. Es wäre ange-\nbracht, sich darüber Gedanken zu machen, diesen Entschädigungssatz anzupassen. Wir \nsind gespannt, wie mit dem AFP umgegangen wird und sind sicher, dass wir mit all den \nInformationen klar kommen werden.  \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Eintreten und \nDirektberatung. Wir danken allen, die an dem Bericht gearbeitet haben, für die gute Ar-\nbeit. Der AFP ist sehr interessant und wird sich auch zu einem guten Instrument für die \nPolitische Steuerung entwickeln. Wir finden es beispielsweise gut, dass Ziele und Pläne \nklar beschrieben sind. Aber der AFP ist auch etwas Neues und von daher ist noch nicht \nalles klar, wie und wenn was zu machen ist. Beispielsweise wenn beschrieben ist, dass \nim 2020 etwas realisiert wird, wann soll dann konkret etwas dazu gesagt werden? Jetzt \noder erst auf das Budget 2020 hin? Es beinhaltet auch Aussagen, die für Aussenstehen-\nde nicht einfach nachvollziehbar sind. Zum Beispiel heisst es, man plant das Konzept \n\n\n\n \n\n \n\n- 71 - \n\n \n\nMetron umzusetzen. Ich weiss nicht, wie viele wissen, was das Konzept Metron ist und \ndie Umsetzung CHF 5.6 Mio. kostet? Es nimmt mich wunder und ich hoffe auch, dass wir \nauf den richtigen Zeitpunkt hin die wichtigen Informationen erhalten, für was wir hier ei-\ngentlich das Geld ausgeben. Das sind Details, die wir am zukünftigen AFP verbessern \nkönnen. Auch werden wir später Änderungsvorschläge entweder als Antrag oder da alles \nrelativ neu ist, vor allem als Vorschlag bringen und hoffen, dass der Gemeinderat und die \nVerwaltung auf die nächsten Jahre hin verbessern können. Wir haben auch festgellt, \ndass in den Feldern „Ziele“ und „Plan“ nicht immer klar ist, was genau mit was überein-\nstimmen soll. Wir haben auch gemerkt, dass gewisse Ziele und Pläne eine Jahreszahl \nhaben, wenn sie realisiert werden sollen, diese aber nicht unbedingt mit dem Inhalt der \nInvestitionsrechnung übereinstimmen. Beispielsweise bei der Fröschi-Unterführung steht \nim „Plan“, dass der Ausbau bis 2021 erfolgt, das Geld gibt man jedoch bereits ein paar \nJahre früher aus. Schon mehrfach wurde zu den zu tätigenden Investitionen gesagt, \ndass wenig Spielraum für unsere Finanzen zur Verfügung steht. Dabei stellt sich die \nFrage, ob wir all das Geld so investieren möchten und ob es diese Investitionen effektiv \nbraucht. Uns stellt sich die Frage, nachdem lange nichts gemacht wurde und jetzt ein \nInvestitionsschub folgt, was nachher kommt? Kommt danach gar nichts mehr oder eine \nPause? Müssen effektiv all diese Projekte in den nächsten fünf Jahren realisiert werden \noder kann man diese auf ein paar Mehrjahre strecken? Die Unklarheiten habe ich er-\nwähnt und denke, dass viel Klarheit geschaffen wird, wenn wir die Legislaturziele im \nnächsten Sommer haben werden. Was uns natürlich auch sehr interessiert, ist, wie sich \ndie Unternehmensreform III auf die Finanzen der Gemeinde auswirkt und wie der Ge-\nmeinderat dies ausbalancieren wird. Insgesamt ist die Fraktion der Unabhängigen und \nGrünen mit dem Budget einverstanden und wird den Anträgen zustimmen.  \n \nAndreas Seiler: Im Namen der FDP-Fraktion danke ich allen, die am AFP mitgearbeitet \nhaben. Das war eine grosse Arbeit, wie auch die Vorredner erwähnt haben. Wir sind \nzufrieden, dass ein praktisch ausgeglichenes Budget ohne Erhöhung der Steuern gelun-\ngen ist. Wie wir vorher gehört haben, war dies nicht ganz einfach. Wir sind für Eintreten \nund Direktberatung und werden den Anträgen des Gemeinderates zustimmen. Ebenfalls \ndanken wir der RPK für ihre fundierte Prüfung. Wir stimmen mit dem Bericht der RPK \nziemlich genau überein und werden darum allen Anträgen der RPK zustimmen. Weiter \nnehmen wir den Finanzplan zur Kenntnis, welcher zeigt, dass wir in ein Defizit hineinlau-\nfen. Er zeigt, dass vor allem die Ausgaben steigen und die Einnahmen ungefähr stabil \nbleiben. Das bedeutet für uns, dass wir in Zukunft eingreifen müssen, damit das Budget \nentsprechend ausgeglichen bleibt. Dies ist das, was wir heute zur Kenntnis nehmen.  \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Lesung.  \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 72 - \n\n \n\nLesung Aufgaben- und Finanzplan 2017 - 2021 \n \nGelesen werden die Aufgabenfelder, der Saldo aus der Erfolgsrechnung (Budget 2017) \nund die Nettoausgaben Investitionen (Budget 2017) mit Beginn auf Seite 16. \n \n \nAufgabenfeld 01 Politische Behörden  \n \nBenedikt Schmidt: Die digitalen Akten werden unter „Wichtige Projekte“ genannt, es \nsind aber keine Investitionen vorgesehen. Braucht es dazu keine Investitionen oder sind \ndiese im Sachaufwand vorhanden? \n \nGP Stephan Burgunder: Zuerst komme ich zurück zu den Voten in der Eintretensdebat-\nte. Zu den Stellenprozenten: In diesem Aufgabenfeld sind es 135 Stellenprozente. Dies \nentspricht nicht 1.35 Stellen. Es gibt Personen, wie zum Beispiel Marcel Schaub, AL \nDienste/Sicherheit, die in mehreren Aufgabenfeldern arbeiten; im Aufgabenfeld 02, 03 \nund 04, wobei die Stellenprozente auf diese Aufgabenfelder aufgeteilt wurden. Das \nheisst, es sind beim Aufgabenfeld 01 nicht 1.35 Stellen isoliert betrachtet, sondern es \nkann durchaus sein, dass vier Personen in diesem Aufgabenfeld arbeiten. Würde man \nalle Stellenzahlen zusammenzählen, würde es nicht dem Bestand der Anzahl Gemein-\ndemitarbeiter entsprechen. Aus diesem Grund ist die Darstellung mit der Anzahl Stellen-\nprozente korrekt. Zu der Frage, wenn Fragen zu stellen sind, die das Jahr 2020 betref-\nfen: Grundsätzlich können jederzeit Fragen gestellt werden, spätestens jedoch, wenn es \nüber die konkrete Finanzierung geht, sei es über das Budget oder mit einem entspre-\nchenden Antrag. Sollte die Meinung bestehen, dass es nicht richtig ist, dass es im Jahr \n2020 steht und stattdessen eher in das Jahr 2022 gehört, nehmen wir das entgegen. Ich \nweise gerne darauf hin, dass wir jederzeit Inputs entgegen nehmen, auch ausserhalb der \nSitzungsdebatte. Zur Frage über die Investitionen für digitale Akten: Im Detailbudget sind \nkonkret CHF 5‘600 eingestellt. Zur Hardware: Wir können bereits jetzt schon sagen, dass \nim Gemeinderat nur vier Tablets angeschafft werden müssen und diese nicht so viel kos-\nten werden. Die Software ist mit dem Programm AXIOMA bereits vorhanden. Hinzu \nkommen noch Lizenzgebühren, die aber keine riesigen Beträge ausmachen. Dies ist im \nBudget alles berücksichtigt. \n \n \nAufgabenfeld 02 Allgemeine Verwaltung  \n \nBenedikt Schmidt: Es wird erwähnt, dass die Verwaltung attraktiver für die Bevölkerung \nsein möchte. Etwas was ich aus der Bevölkerung oft höre, betrifft die Öffnungszeiten. \nWäre es möglich die Öffnungszeiten so zu arrangieren, dass man dann auf die Verwal-\ntung gehen kann, wenn man nicht arbeiten muss? Noch ein Kommentar rein redaktionel-\nler Art: Hier wird beispielsweise von der Gemeindeverwaltung geredet, anderenorts von \nGemeindezentrum. Es wäre sicher gut, wenn man die Begriffe vereinheitlicht.  \n \nGP Stephan Burgunder: Die Öffnungszeiten auf der Gemeindeverwaltung hat man so \ngestaltet, dass diese verschoben sind. Das heisst, wir haben einmal über Mittag offen \nund einmal länger bis in den Abend. Eigentlich haben wir bisher positive Feedbacks er-\nhalten. Längere Öffnungszeiten setzen mehr Ressourcen voraus, damit die Schalteröff-\nnungszeiten gewährleistet werden können. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass das \ndigitale Angebot weiter ausgebaut werden soll und primär in diesem Bereich möchten wir \ndie Attraktivität steigern. Betreffend Gemeindezentrum: Ich bin absolut für ein Gemein-\ndezentrum, jedoch kann man heute noch nicht davon reden. Dies ist zu früh. Das Zent-\nrum müssen wir zuerst mit Aufgaben bestücken. In der Vision ist es für mich bereits ein \nZentrum, aber was das Zentrum beinhaltet soll, wissen wir noch nicht genau. Deshalb \nreden wir heute auch von Gemeindeverwaltung. Den Input nehme ich aber gerne entge-\ngen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 73 - \n\n \n\nAufgabenfeld 03 Polizei  \n \nBenedikt Schmidt: Ich habe zu diesem Aufgabenfeld keine Frage, sondern nur einen \nKommentar. Ich denke die „Ziele“ sind falsch formuliert. Ein Ziel heisst: „Die Bevölkerung \nverhält sich … korrekt.“ Dies ist schön und gut und ich kann mich auch mit diesem Ziel \nanfreunden, aber im AFP einer Gemeinde kann dies nicht das Ziel sein. Es müsste rich-\ntig heissen: „Die Polizei sorgt dafür, dass sich die Bevölkerung korrekt verhaltet“. Die \nAufgaben und Ziele müssen sich auf die Tätigkeit der Verwaltung beziehen und nicht auf \ndie Aktivitäten von Aussenstehenden.  \n \n \nAufgabenfeld 04 Feuerwehr und Bevölkerungsschutz  \n \nBenedikt Schmidt: Auch hier eine Bemerkung zu der Formulierung unter „Ziele“. Wir \nkönnen nicht in unserem AFP formulieren, was das Feuerwehrinspektorat machen soll, \nsondern müssten es so umformulieren, dass die Feuerwehr vom Feuerwehrinspektorat \npositiv beurteilt wird. Eine Frage zu der Investitionsrechnung: Wir sehen, dass mehrere \nFahrzeuge angeschafft werden sollen, dies kann ich nicht beurteilen, aber unter „Ziele“ \nund „Plan“ ist nichts dazu erwähnt. Vor allem weil man relativ viel Geld dafür ausgibt, \nmüsste das nicht unter „Ziele“ und „Plan“ explizit genannt werden? \n \nGR Urs Hess: In der Investitionsrechnung sieht man klar dargestellt, dass Feuerwehr-\nfahrzeuge beschafft werden. Auch kann eine Feuerwehr ohne Fahrzeuge nicht funktio-\nnieren. Das Ziel, dass die Bevölkerung beizeiten von der Feuerwehr erreicht werden soll, \nsteht klar formuliert im AFP. Die Mittel dazu sind zum Teil in der Erfolgsrechnung und zu \neinem anderen Teil in der Investitionsrechnung ausgewiesen. Auch sehen wir wieviel \nGeld in den nächsten Jahren eingestellt ist und um welche Fahrzeuge es geht. \n \n \nAufgabenfeld 05 Schulen  \n \nBenedikt Schmidt: Bei diesem Aufgabenfeld sind wir gespannt, ob sich der ambitiöse \nPlan mit den Kindergärten einhalten wird. In der Investitionsrechnung sind unter diesem \nAufgabenfeld insgesamt CHF 300‘000 „Platz Schulhäuser / alte Dorfturnhalle“ vorgese-\nhen. Die Frage ist, gehören diese Investitionen nicht in das Aufgabenfeld 14, wann \nkommen solche baulichen Massnahmen ins Aufgabenfeld 05 und wann ins Aufgabenfeld \n14? \n \nGR Roger Schneider: Ich nehme dies so zur Kenntnis. Hier muss ich die Abteilungslei-\nterin Finanzen fragen. Ich nehme an, es spielt nicht so sehr eine Rolle beim Investitions-\nprogramm, ob die Investition im Aufgabenfeld 05 oder 14 ist?  \n \nSandra Nippel, AL Finanzen: Diese Ausgabe wurde den Schulen zugeordnet. Das \nmüsste man vielleicht noch diskutieren. Dies wurde aber vom Einwohnerrat bei der Be-\nstimmung der Aufgabenfelder so beschlossen und es wurde abgesegnet, was wo zuge-\nwiesen wird.  \n \nGR Roger Schneider: Ich danke der RPK für ihre Empfehlung betreffend diesem Auf-\ngabenfeld.  \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 74 - \n\n \n\nAufgabenfeld 06 Familienergänzende Angebote  \n \nMauro Pavan: Mein Antrag liegt vor. Bei den Zielgruppen sind die Kitas erwähnt. Meiner \nAnsicht nach fehlen diese im Abschnitt Ziele. Deshalb bitte ich, beim Abschnitt Ziele ei-\nnen neuen zusätzlichen Punkt hinzuzufügen, dass genügend Kita-Plätze zur Verfügung \nstehen und dass diese für Eltern, welche darauf angewiesen sind, finanzierbar sind. Ich \nbitte euch, dem Antrag zuzustimmen. Antrag Mauro Pavan \n \nGR Roger Schneider: Wir haben einen Planungsauftrag betreffend Kita-Plätze. Es ist \nso, dass wir gezwungen sind, den Bedarf von Kita-Plätze zu erheben, das Angebot zu \nprüfen und dafür zu sorgen, dass Plätze zur Verfügung gestellt werden. Bereits jetzt ha-\nben wir ein Reglement zur Subventionierung von Kita-Plätzen. Somit wird genau dies, \nwie im Antrag formuliert, bereits heute erfüllt. Der Gemeinderat will dies weiterführen. Im \nnächsten Jahr ist geplant, dass die Gesamtrevision des Subventionsreglements im Ein-\nwohnerrat behandelt wird. Zu diesem Zeitpunkt finde ich, kann die Zielformulierung the-\nmatisiert werden, da wir jetzt jedoch das Ziel bereits betreiben, ist dies nicht nötig.  \n \nMauro Pavan: Es ist mir nicht um einen Planungsauftrag gegangen. Ich finde es auch \nwunderbar und es freut mich, dass es so ist. Bei anderen Zielen in den Aufgabenfeldern \nist es jedoch auch so. Beispielsweise haben wir bereits heute eine gut funktionierende \nFeuerwehr, dennoch ist es unter „Ziele“ formuliert, da es ein Ziel dieses Aufgabenfelds \nist. Aus diesem Grund sollten auch die Kita-Plätze unter Ziele drinstehen. Wenn das Ziel \nerreicht ist, umso besser. \n \nAndreas Seiler: Der erste Satz des Antrages ist mit den strategischen Zielen der FDP \ndurchaus vereinbar. Beim zweiten Satz ist die Gefahr gross, dass man die Subventions-\nschleuse aufmacht. Wir haben gesehen, dass der finanzielle Spielraum nicht so gross \nist. Darum sind wir der Meinung, dass die Entwicklungskommission dies genau an-\nschauen soll, wieviel das kostet und wie entsprechend der Betrag erhöht wird. Man \nmöchte ein zusätzliches Ziel hinzufügen, aber der Gesamtbetrag soll nicht verändert \nwerden. Ich denke, dass ist blauäugig, denn wenn man mehr will, kostet es auch wahr-\nscheinlich mehr oder es wird etwas anderes gestrichen. Deshalb müssen wir sehen, wie \ndie Kosten getragen werden; wieviel die Eltern und wieviel die Gemeinde zahlt. Dies ist \neine komplexe Situation, wenn man nicht ohne Mass Geld ausgeben will. Darum bin ich \nder Meinung und empfehle, dass wir den Antrag ablehnen und dass sich die Entwick-\nlungskommission seriös damit befassen soll, wie wir das Ziel bezüglich Kitas formulieren \nkönnen und was es für ein Preisschild hat. \n \nMauro Pavan: Wie GR Roger Schneider erwähnt hat, haben wir ein gutes Subventionie-\nrungsreglement. Es geht mir auch nicht darum, mehr Kita-Plätze zu beantragen, sondern \nes geht mir mehr um eine Bestandeswahrung und dass die Anzahl der Kita-Plätze nicht \nschrumpft. So wie ich informiert bin, funktioniert dieses System gut. Mir liegt daran, dass \nes so bleibt, darum ich explizit auch nicht beantrage, den Betrag zu erhöhen. Ich bitte \neuch deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.  \n \nChristian Schäublin: Andreas Seiler hat es bereits erwähnt. Es gibt ein übergeordnetes \nRecht, bei dem der erste Satz im Antrag bereits heute umgesetzt ist. Wir müssen Kita-\nPlätze zur Verfügung stellen. Auch beim zweiten Satz ist wie erwähnt zur Finanzierbar-\nkeit nichts gesagt, deshalb wir auch darüber nichts sagen können und deshalb dem An-\ntrag nicht zustimmen können. \n \nPatrick Weisskopf: Wir haben das kurz in der Fraktion besprochen. Es ist eigentlich \nnicht so, dass die Gemeinde die Kindertagesplätze zur Verfügung stellt, sondern dass \nwir ein Reglement habe, wo Subventionen gesprochen werden. Das Käferhuus wurde \neinmal von der Gemeinde betrieben. Die Gemeinde hat die Kindertagesstätte aber  \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 75 - \n\n \n\nwieder abgegeben und privatisiert. Deshalb sehen wir dieses Ziel, wie im Antrag formu-\nliert, nicht. Trotzdem bin ich sicher, dass es in der Entwicklungskommission Einklang \nfinden wird. \n \nGR Roger Schneider: Noch ein Votum zur Revision. Wir haben den Auftrag, das Reg-\nlement zu revidieren. Es geht darum, dass wir die Subjektfinanzierung stärken. Es ist \nnoch immer ein Teil Objektfinanzierung drinnen, das möchten wir zu Gunsten der Sub-\njektfinanzierung revidieren. Dies wird zur Diskussion in den Rat kommen und kann dann \nintensiver besprochen werden.  \n \n \nAbstimmung \n \n://: Der Rat lehnt den Planungsantrag der SP-Fraktion, Mauro Pavan, mit 21 Nein zu  \n\n11 Ja bei 6 Enthaltungen ab, im Abschnitt Ziele einen neuen zusätzlichen Punkt hin-\nzuzufügen: - Es stehen genügend Kita-Plätze zur Verfügung. Diese sind für Eltern, \nwelche darauf angewiesen sind, finanzierbar. \n\n \n \nSylvie Anderrüti: Ich wollte einen Planungsantrag stellen, habe aber heute Morgen vom \nRechtsdienst erfahren, dass ich in den Ausstand treten muss. Daher wird Marcial \nDarnuzer diesen Planungsantrag stellen. \n \nMarcial Darnuzer: Ich darf den Antrag im Namen der SP-Fraktion und anstelle der ge-\nplanten Sprecherin Sylvie Anderrüti, die in den Ausstand getreten ist, übernehmen. Wir \nbitten den Einwohnerrat, dem Planungsantrag für das Aufgabenfeld 06 Familienergän-\nzende Angebote für die Unterstützung der Spielgruppen zuzustimmen. Dass sich die \nfrühe Förderung unserer Sprache lohnt, ist unbestritten. Mit den beantragten zusätzli-\nchen CHF 15‘000 kann ein grosser Beitrag geleistet werden, um die, wie im Antrag for-\nmulierten, späteren Kosten für sog. DZ-Stunden (Deutsch als Zweitsprache) im Kinder-\ngarten und der Schule zu minimieren. Unterstützen sie diesen Antrag für unsere Kinder \nmit Deutsch als Zweitsprache und stimmen sie dem Antrag zu. Antrag Marcial Darnuzer \n \nGR Roger Schneider: Fachlich gesehen ist es völlig unbestritten und auch beim Ge-\nmeinderat ist diese Meinung vorhanden. Im Aufgabenfeld 06 kommt der Ausdruck Spiel-\ngruppe vor: „Die Gemeinde vermittelt Plätze in (…) Spielgruppen …“ Es handelt sich also \num ein anerkanntes Angebot und bei den Zielgruppen steht auch „Die Betreuungs- und \nErziehungseinrichtungen (Kitas, Spielgruppen etc.) entwickeln ihre Angebote aufeinan-\nder abgestimmt und in guter Qualität weiter“. Es ist völlig unbestritten, dass es etwas \nbringt, aber aus finanzieller Sicht ist es momentan schwer, noch etwas zusätzlich zu ma-\nchen. Im Moment liegt dies finanziell nicht drin; wir haben ein Budget im AFP, das in sich \nfür das Jahr 2017 stimmig ist und im Moment verträgt es nicht mehr. Wir sind sehr froh, \ngibt es diese Spielgruppen. Wir persönlich haben von diesem Angebot auch profitiert und \nstellen es nicht infrage. Mit einer Erhöhung der Unterstützung ist es schwierig im Mo-\nment und daher bitte ich, diesen Antrag abzulehnen.  \n \nErich Schwob: Eine Frage: Es erhalten alle Unterstützung und ich zweifle nicht an, dass \nes dies braucht und finde gut, dass es gemacht wird. Aber CHF 5.00 – 10.00 Stunden-\nlohn scheinen mir seltsam. Dies erhält ein Trainer bei der AS, wenn er eine Stunde gibt, \naber für diesen Lohn arbeitet niemand mehr. Daher möchte ich wissen, ob belegt ist, \ndass die Personen, die in der Krippe sind und Deutsch geben, wirklich nur CHF 5.00 – \n10.00 Lohn erhalten und falls es so ist, wäre es nicht ganz legitim. Meine Frage ist da-\nher, ob diese Lohnangaben stimmen. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 76 - \n\n \n\nAndreas Seiler: Aus den umfangreichen Unterlagen zu diesem Geschäft, die wir heute \nper Mail erhalten haben, geht hervor, dass der Kanton schon einen Teil bezahlt. Wir sind \nauch der Meinung, wenn die Gemeinde Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, auch gross-\nzügig sein soll. Im Gebührenreglement ist ja geregelt, wer welche Räume zu welchen \nPreisen erhält und der Gemeinderat kann eventuell noch optimieren. Aber dafür, dass \nwir hier noch CHF 15‘000 drauflegen, bin ich nicht und empfehle, den Antrag abzu-\nlehnen.  \n \nKurt Lanz: Ich bitte sie, den Antrag zu unterstützen. Sylvie Anderrüti hat dargelegt, dass \nes Sinn macht, früh genug mit Deutsch zu beginnen und der Kindergarten wird profitie-\nren. Zum Lohn eine weitere Frage: Auf der Homepage der Gemeinde Pratteln habe ich \ngelesen, dass eine Aufgabenhilfe für die Längi gesucht wird. Dort gab es keinen Hinweis \nauf einen Lohn. Vielleicht kann der Gemeinderat sagen, was für ein Lohn gezahlt wird \nund falls kein Lohn gezahlt wird, ist dies noch schlimmer, als wenn CHF 10.00 oder \n20.00 gezahlt werden.  \n \nErich Schwob: Es geht mir nicht darum, ob CHF 5.00 – 10.00 viel oder wenig ist, es \ngeht mir darum, ob die Angaben stimmen. Ich habe heute recherchiert und einige Tele-\nfonate abgehalten und was hier als Lohn angegeben wird, stimmt so nicht und uns wird \netwas Falsches vorgelegt. Richtig sind CHF 25.00 pro Stunde und wenn diese Person \nnoch Deutsch gibt, CHF 15.00 zusätzlich.  \n \nGR Roger Schneider: Ich weiss nicht, was die Spielgruppe mit der Aufgabenhilfe zu tun \nhat. Zur Aufgabenhilfe weiss ich, dass Freiwillige gesucht werden und eine eventuelle \nEntschädigung kenne ich nicht. Details wären mit dem Quartiertreff abzuklären.  \n \nMauro Pavan: Zu Erich Schwob: Ich kann deine Frage leider nicht beantworten. Sylvie \nAnderrüti darf zu diesem Geschäft nicht reden und ich habe das Gefühl, dass du dies \nfalsch liest. Ich nehme an dass sich deine Angaben auf Angestelltenlöhne beziehen. Hier \nist die Rede nicht von Kitas, wie du vorhin gesagt hast, sondern es geht um die Spiel-\ngruppe und um den Lohn der Spielgruppenleiterinnen, die dies nicht in einem Anstel-\nlungsverhältnis erledigen. Ihr propagiert ja immer selber, dass ein Unternehmer so viel \nleistet und schlussendlich so wenig herausschaut. Ich weiss es aber nicht mit Sicherheit.  \n \nErich Schwob: Ich weiss nun nicht, was du sagen willst. Diejenigen Personen, die die \nStunden geben, erhalten das, was ich vorhin erwähnt habe: CHF 25.00 plus CHF 15.00, \nfalls sie noch Deutsch geben. Andere Personen arbeiten dort nicht.  \n \nStephan Bregy: Ich bin momentan etwas verunsichert. Wir reden von einem Prozent \nBudgeterhöhung bei einem Budget von rund CHF 1.5 Mio.. Es ist wenig und ich bitte um \nKlärung des Sachverhalts zu den Löhnen bzw. Zahlen. Ich selber weiss nun gar nicht \nmehr, was ich mit dem Antrag machen soll, weil alles unklar ist und das finde ich aus \nmeiner Sicht schade.  \n \nPetra Ramseier: Es geht hier nicht um Kita-Personen, es geht um Spielgruppen-\nPersonen. Das Kind besucht diese einen Vormittag oder Tag pro Woche und geht mit \noder ohne Mutter dorthin, solange es noch nicht in den Kindergarten geht. Es handelt \nsich nicht um Anstellungslöhne. Das Meiste ist freiwillig und die Leiterin organisiert. \n \nGR Christine Gogel: Die Diskussion driftet ab. Wir behandeln hier das Globalbudget \nund sie sind daran, den Saldo um CHF 15‘000 ohne eine entsprechende Zielvorgabe zu \nerhöhen. Überlegen sie sich, was sie erreichen wollen, dass die DZ-Stunden weniger \nwerden und wie viel Geld dafür gesprochen werden soll. Aber einfach den Saldo zu er-\nhöhen, ohne auf der Gegenseite noch etwas zu definieren, geht nicht. Sonst sind wir, \nfalls es so weitergeht, wieder beim Erbsenzählen.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 77 - \n\n \n\nAbstimmung \n \n://: Der Rat lehnt den Planungsantrag der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer (urspr. Sylvie \n\nAnderrüti), mit 19 Nein zu 12 Ja bei 7 Enthaltungen ab, das Globalbudget um \nCHF 15'000 zu erhöhen. \n\n \n \nAufgabenfeld 07 Kultur, Sport und Freizeit  \n \nBenedikt Schmidt: Eine Frage: In der Investitionsrechnung steht „Neubau Robi Pla-\nnung“ CHF 150‘000. Ist dieser Betrag nur für die Planung oder auch für den Neubau und \nwann wird der Neubau realisiert? Mein Antrag: Ich möchte auf der linken Seite bei Plan \nergänzen: „Ein Ersatz für das Piratenschiff wird bis 2018 erstellt und eine Zwischenlö-\nsung angeboten“. Das Piratenschiff wurde abgerissen und es braucht einen Ersatz. Mit \ndiesem Planungsantrag möchte ich Druck machen, dass dies auch mit der notwendigen \nPriorität auf der Gemeindeverwaltung bearbeitet wird. Das Geld ist bereits schon jetzt bis \n2018 in der Investitionsrechnung enthalten – also ist der Antrag kostenneutral.  \n\nAntrag Benedikt Schmidt \n \nGR Stefan Löw: Es geht um den aufgehobenen Spielplatz mit dem Piratenschiff. Wie \nich schon früher erwähnt habe, ist der Gemeinderat bestrebt, eine Gesamtschau dieses \nGebietes vorzunehmen und in diesem Zusammenhang soll definiert werden, wo der \nSpielplatz bzw. die Möglichkeit einer Freizeitbewegung für Kinder platziert werden soll. \nIm Moment können wir den Ort noch nicht bestimmen, aber der Gemeinderat hat schon \nfrüher verschiedentlich gesagt, dass eine Übergangslösung auf der bestehenden Fläche \nangestrebt wird. Diese Absicht ist postuliert und ich stehe zu meinem Wort, dass ich hier \nabgebe. Wie dies zu finanzieren ist, bleibt noch offen.  \n \nKurt Lanz: Nachdem ich die Meinung des Gemeinderates gehört habe, muss ich Bene-\ndikt Schmidt einfach zustimmen. Wenn es der Gemeinderat sowieso machen will, darf \nman es auch hineinschreiben. Es ist ja kostenneutral, wie Benedikt Schmidt gesagt hat, \nund daher bitte ich sie, dem Antrag zuzustimmen. \n \nGert Ruder: Ich schliesse mich Kurt Lanz an. Es ist völlig richtig, wenn wir den Antrag \nvon Benedikt Schmidt unterstützen. So, wie es GR Stefan Löw gerade erzählt hat, ist es \nin falscher Reihenfolge, d. h. „wir machen und schauen später“ ist gerade passiert d. h. \nwir machen das Schiff weg und schauen dann. Normalerweise ist es umgekehrt und \ndeshalb sollten wir den Antrag von Benedikt Schmidt unterstützen.  \n \nGR Stefan Löw: Ich muss präzisieren. Es gab einen anderen Grund, das Schiff zurück-\nzubauen; dies geschah aus Sicherheitsgründen. Vorher wurde es die letzten zwei Jahre \nimmer wieder gesichert und soweit instand gestellt. Gefahr bestand darin, dass es durch \nmehrere Kinder in Schwung gekommen wäre und diese Verantwortung wollte der Ge-\nmeinderat nicht übernehmen. Dies führte zum Rückbau und für uns war klar, dass man \nnicht an demselben Standort etwas für sehr, sehr viel Geld aufbaut. Die Überlegungen \nsind also schon vorausgegangen.  \n \nStephan Bregy: Ich bin wieder verunsichert und weiss nicht, über was genau abge-\nstimmt werden soll, denn schliesslich haben wir keine Dokumentation erhalten. Bitte prä-\nzisieren.  \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 78 - \n\n \n\nBenedikt Schmidt: Das Piratenschiff stand dort und in der Zwischenzeit wurde es abge-\nrissen. Mit dem Planungsantrag möchte ich, dass die Gemeinde einen verbindlichen \nAuftrag hat, mitsamt einem Termin, hier etwas zu machen. Es ist schön, wenn man ei-\nnen Plan hat und darüber redet, aber es fehlt ein verbindlicher und terminierter Auftrag \ndazu. Das Geld ist schon in der Investitionsrechnung enthalten und für diese Jahre vor-\ngesehen. Es handelt sich bei meinem Antrag also um einen Anstoss für den Gemeinde-\nrat und die Verwaltung, dieses auch wirklich zu einem festen Zeitpunkt zu realisieren, \nwas gemäss Investitionsrechnung auch vorgesehen ist. Ohne Motivation wird es nach \nhinten geschoben und irgendetwas anderes vorgezogen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst den Planungsantrag der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Bene-\ndikt Schmidt, mit 26 Ja zu 9 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Im Abschnitt Plan wird die Aufzählung ergänzt durch „Ein Ersatz für das Piratenschiff \n\nwird bis 2018 erstellt und eine Zwischenlösung angeboten“. \n \n \nWerner Graber: In Abwesenheit von Eva Keller stelle ich den Antrag für sie, in Ergän-\nzung im Abschnitt Zielgruppen und Wirkungen Strich zwei „Vereinen stehen gute Infra-\nstrukturen zu günstigen Preisen zur Verfügung“ zu ergänzen mit „Diese Anlagen sind vor \nallem im Bereich der Nasszellen in einem funktionstüchtigen Zustand und auf einem ho-\nhen hygienischen Standard“. Begründung: Es ist auch wichtig, dass die aktiv in den \nTurnhallen Sport treibenden Einwohnerinnen und Einwohner anständige, funktionierende \nDuschen und Garderoben haben. Dies ist nicht überall so und daher diese Ergänzung. \nIch bitte sie, dieser Ergänzung zuzustimmen.   Antrag Werner Graber \n \nGR Rolf Wehrli: Als ehemaliger Sanitär freut mich dieser Antrag besonders, muss ihn \naber trotzdem ablehnen. Es heisst im Text von „guten Sport- und Freizeitanlagen“ und \nwenn man davon spricht, darf man erwarten, dass die Nasszellen in einem Zustand sind, \ndass man duschen kann. Wir bauchen nicht vergoldete Armaturen, wir brauchen funkti-\nonstüchtige Armaturen und diese werden regelmässig im Unterhalt gewartet oder ersetzt \nund die Bezeichnung „gute“ ist völlig ausreichend.  \n \nGert Ruder: Es ist schön, was GR Rolf Wehrli erzählt hat und dass es selbstverständlich \nsei. Aber so selbstverständlich ist es nun auch wieder nicht und in der Investitionsrech-\nnung auch nicht abgebildet. In der Investitionsrechnung finden wir „Schulhaus Aegelmatt \nSan. WC-Anlagen“ aber für das Schulhaus Erli finden wir nichts zu San. und WC-\nAnlagen. Warum ist dies so? Dazu hätte ich gerne eine Begründung.  \n \nAndreas Seiler: Ich schliesse mich dem Votum von GR Rolf Wehrli an, dass der Zusatz \nnicht notwendig ist, weil es mit „guten Anlagen“ schon abgedeckt ist, wobei sich „gute“ \nnicht nur auf die sanitären Anlagen beziehen soll, sondern auf alles andere in diesem \nGebäude, sei es die Heizung oder die sportliche Ausrüstung innen oder aussen. Was \ngemacht werden muss, muss innerhalb des finanziellen Rahmens bei allen Anlagen in-\nnerhalb der ganzen Gemeinde gemacht werden und nicht nur bei einzelnen Anlagen, wie \nGert Ruder erwähnt hat.  \n \nKurt Lanz: Eva Keller hat in einer Fragestunde schon früher nach den sanitären Installa-\ntionen im Schulhaus Erli gefragt und es ist genau der Vorteil des Globalbudgets, dass wir \ndaran festhalten, dass die sanitären Installationen gemacht werden müssen. Der Ge-\nmeinderat hat gehört, von welchen Anlagen wir reden und der Gemeinderat kann schau-\nen, wo er an anderem Ort einsparen kann. Dies ist das Globalbudget und sie stimmen \ndem Antrag von Eva Keller zu und der Gemeinderat bringt es in Ordnung und weiss \nnach dieser Diskussion auch wo und was.   \n\n\n\n \n\n \n\n- 79 - \n\n \n\nChristoph Pfirter: GR Christine Gogel hat vorhin gesagt, man solle nicht beginnen, Erb-\nsen zu zählen. Ich glaube, wir zählen momentan Grieskörner und nicht mehr Erbsen. Die \nEinen wollen ein Spielschiff im Globalbudget, die Anderen eine Duschanlage und es \nkönnte ja sein, dass in einem Schulhaus der WC-Deckel nicht mehr so schön ist. Wir \nbehandeln ein Globalbudget, sonst machen wir alles rückgängig und können über Gries-\nkörner diskutieren. Was hier läuft, ist für mich jenseits.  \n \nAndrea Klein: Wir dürfen dem Gemeinderat auch vertrauen. Es ist das erste Mal, dass \nwir ein solches Globalbudget haben und wenn der Gemeinderat sagt, dass sich die gute \nQualität auf alles beziehe, dann soll es der Gemeinderat auch beweisen. Wenn es im \nnächsten Jahr nicht gekommen ist, haben wir gute Gründe für Kritik.  \n \n \nAbstimmung \n \n://: Der Rat lehnt den Planungsantrag der SP-Fraktion, Werner Graber (in Abwesenheit \n\nvon Eva Keller), mit einem grossem Mehr ab, im Abschnitt Zielgruppen und Wirkun-\ngen die Aufzählung 2 mit „Diese Anlagen sind vor allem im Bereich der Nasszellen \nin einem funktionstüchtigen Zustand und auf einem hohen hygienischen Standard“ \nzu ergänzen.  \n\n \n \nAufgabenfeld 08 GGA  \n \nPetra Ramseier: Fragen zu diesem Geschäftsfeld: Welches ist der Aktionsplan Pro \nGGA-Pratteln? Darüber wissen wir nichts und können daher auch nichts beurteilen. Zu \nden Investitionen: Hat die GGA auch vor, nicht nur zu erneuern, sondern auch technisch \nauszubauen, beispielsweise Fiber-to-the-home? Ist dies Bestandteil des Aktionsplanes \noder muss es neu aufgegriffen werden?  \n \nGR Urs Hess: Swisscom will der GGA Konkurrenz bieten und deshalb planen wir eine \nAktion, die uns möglichst viele Leute bringt, die unser GGA-Netz brauchen. Wir sind da-\nran, diese Aktion aufzugleisen, so dass ich Details noch nicht bekannt geben möchte. \nWir werden selbstverständlich unseren Marktanteil behaupten und da bin ich zuversicht-\nlich, weil wir gute Produkte haben. Wir müssen aber auch wissen, dass wir als Gemein-\nde, als GGA, das Netz zur Verfügung stellen. Es gibt andere Anbieter, die auch ein Netz \nzur Verfügung stellen und darauf befindet sich in primär das Fernsehen. Die meisten von \neuch haben noch das Internet, das über Improware läuft, was eigentlich unsere Provider-\nfirma ist. Es gab noch die zweite Frage: Hauptsächlich haben wir die Glasfaserkabel auf \neinem guten Stand und momentan ist man daran, Fiber-to-the-home einzuführen, was \nsich aber nicht wahnsinnig lohnt und Fiber-to-the-street haben auch schon andere Anbie-\nter. Mit unserem Kabelnetz können wir etwas anbieten, von dem andere Anbieter noch \nträumen. Wir sind laufend am Ausbau des Netzes und daher haben wir nicht plötzlich ein \ngrosses Loch in der Kasse, wie es andere Gemeinden schon hatten. \n \nKurt Lanz: Ich betrachte die GGA immer etwas speziell. Was muss ich verstehen unter: \n„Die Rechtsform der GGA ist vertraglich geregelt“? Geht es in die Richtung, die Benedikt \nSchmidt schon erwähnt hat: „Bleibt vertraglich geregelt“, sonst müsste ich annehmen, \ndass es bisher nicht vertraglich geregelt ist.  \n \nGR Urs Hess: 1983 wurde unsere Regelung abgeschlossen und heute geht es darum, \neine Rechtsform zu finden, in der weiterhin alle Gemeinden eingebunden sind. Wir ha-\nben heute eine Kopfstation und verschiedene Gemeinden, die unser Signal beziehen \nund diese wollen wir an die GGA-Pratteln anbinden. Eine AG ist ja gescheitert und Ziel \nsoll sein, dass alle Gemeinden, die jetzt schon dabei sind, besser eingebunden werden, \ndamit wir als Gemeinde auch den letzten Meter behalten können.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 80 - \n\n \n\nAufgabenfeld 09 Gesundheit und Alter  \n \nAndreas Moldovanyi: Gesundheit und Alter heisst dieses Kapitel und wenn man es \ngenau durchliest, sieht man zahlreiche Wörter, aber „Gesundheit“ kommt nicht vor, aus-\nser im Gesundheitsgesetz. Deshalb beantrage ich Ergänzungen. Bei den aufgeführten \nZielen geht es darum, einen besseren Umgang mit Pflegebedürftigkeit zu finden und zu \nsehen, dass pflegebedürftige Personen möglichst lange zu Hause bleiben können. Es \ngeht nicht darum, eine Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder hinauszuzögern. Dies kann \nman aber mit relativ einfachen Mitteln. Im Gesundheitsgesetz, hier aufgeführt als eine \nder Rechtsgrundlagen, steht auch: „Es zielt darauf ab, die Einwohnerinnen und Einwoh-\nner zur Erhaltung ihrer Gesundheit zu befähigen und für die Gesundheit günstige Le-\nbensbedingungen zu fördern“. Deshalb beantrage ich, dass im Abschnitt Zielgruppen \nund Wirkungen die Aufzählung mit „Die Bevölkerung Prattelns wird befähigt und unter-\nstützt, gesund zu altern“, ergänzt wird und im Abschnitt Ziele als oberstes Ziel „Präventi-\nve Massnahmen gegen zu frühe Gebrechlichkeit und Demenz sowie Massnahmen für \nein aktives Altern werden laufend geplant und überprüft“ ebenso. Weiter soll im Abschnitt \nPlan die Aufzählung durch „Ein Konzept zu aktivem Altern in Pratteln wird erstellt“ und \n„Das durchschnittliche Eintrittsalter in ein Pflegeheim wird in den nächsten 10 Jahren um \nein Jahr erhöht“ eingefügt werden. Damit kann man hunderttausende von Franken spa-\nren. Ein Jahr Aufenthalt in einem Pflegeheim kostet rund CHF 100‘000. Wenn nur einige \nwenige Fälle um ein Jahr verzögern, sparen wir bis zu mehreren Millionen. Viele Ge-\nmeinden in der Schweiz, in Frankreich und Deutschland haben dieses Konzept bereits \nentwickelt. Von der WHO wurde es schon 2002 vorgeschlagen und wir sollten dort mit-\nziehen.  Anträge Andreas Moldovanyi \n \nAndrea Klein: Eine Frage zum Planbeschluss: Kann dort ein Schreibfehler enthalten \nsein? Es steht dort „Durchschnittliche Pflegestufe beim Eintritt ins Alters- und Pflegeheim \nkleiner Stufe 2“. Soweit ich aus eigener Erfahrung weiss, wird man bei Pflegestufe 5 von \nden Gebühren der Billag befreit und mit einer Pflegestufe 2 ist eine Person noch nicht \nreif fürs Pflegeheim.  \n \nGR Emanuel Trueb: Diese Formulierungen zeigen ein Stück weit, dass wir uns auf die \nInstrumente fokussieren, die wir kennen und bei denen wir Erfahrung haben. Die Formu-\nlierung, wie sie Andreas Moldovanyi vorschlägt, stammt ja aus einem übergeordneten \nGesetz und dieses gilt ja für uns und unabhängig davon, was hier im AFP steht. Wir ha-\nben uns jetzt im Umgang mit älteren Personen auf diejenigen fokussiert, die pflegebe-\ndürftig werden. Dies steht in unserer Verantwortung und verursacht am meisten Kosten \nund darum kommt das Thema Pflege hierin sehr prominent vor. Es kann sein, dass wir \nim Verlaufe der nächsten Jahre noch andere und zusätzliche Erfahrungen machen, wie \nwir verstärkt in der Prävention tätig werden können. Aus der laufenden Erfahrung heraus \nhaben wir uns klar auf die Pflege konzentriert. Daher würde ich in jetziger Phase noch \nkeine andere Formulierung suchen. Unter dem hier Geschriebenen können wir uns et-\nwas vorstellen und es ist eingeübt. Zum Eintrittsalter: Dies ist richtig und ist auch das Ziel \nvon allem, was wir machen. Wir schauen, dass die pflegebedürftigen Menschen mög-\nlichst lange zu Hause gepflegt werden und möglichst lange selbstständig bleiben. Wenn \nwir nun als Zielsetzung das eine Jahr einsetzen, weiss ich nicht, mit welchen Mitteln wir \ndies noch beeinflussen können. So gesehen bin ich zurückhaltend und empfehle ihnen, \ndie Formulierung vorerst zu belassen. Dies heisst nicht, dass die damit verbundenen \nÜberlegungen und Feststellungen nicht wichtig sind.  \n \nAndreas Moldovanyi: Die Feuerwehr kommt, wenn das Haus brennt. Bevor es brennt, \nkann man Massnahmen ergreifen, dass es nicht oder nur schwer brennt. Deswegen \nmüssen wir uns nicht auf das fokussieren, was sehr viel Geld kostet. Deine Unsicherheit \nzeigt mir, dass Handlungsbedarf besteht und man nicht zuwarten kann und mit jedem \nJahr, das zugewartet wird, wird Geld verlocht. Ich selber habe hier eine Zusatzausbil-\ndung gemacht und einen DAS in Public Health mit Schwerpunkt über aktives Altern und  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 81 - \n\n \n\nGesundheit im Alter und Armut und Gesundheit. Die Konzepte sind sehr einfach, wirk-\nsam und bereits mit wenigen Massnahmen kann man viel erreichen. Man muss das Rad \nnicht neu erfinden, kann Konzepte von anderen Gemeinden anschauen und eventuell \nübernehmen. Man kann dies ohne einen Budgetantrag mit dem vorhandenen Budget \ndurchführen.  \n \nGR Emanuel Trueb: Ich zweifle die Kompetenz von Andreas Moldovanyi keineswegs \nan, empfehle aber, das Altersleitbild der Gemeinde Pratteln zu lesen. Dort ist dieses \nKonzept sehr ausführlich dargestellt.  \n \nAndreas Seiler: GR Emanuel Trueb hat die Ablehnung schon empfohlen und ich kann \ndiesem so zustimmen und wir müssen hier nichts Neues in den AFP schreiben. Wenn es \nso einfach ist, frage ich mich, wieso die Gemeinde überhaupt etwas machen muss. Ist es \nüberhaupt sinnvoll, wenn es jede Gemeinde macht oder müsste man es nicht regional \noder sogar kantonal machen? Ein Konzept entwerfen kostet immer Geld, Aufwand und \nZeit. Braucht es jede Gemeinde einzeln und wenn es kein so grosser Aufwand ist, muss \nes dann explizit in den AFP geschrieben werden? Der Gemeinderat kann es ja auch sel-\nber machen, wenn es nur wenig kostet und wenn es dies nicht braucht, macht er es \nnicht. Es braucht hier keine Ergänzung. Die Ergänzung ist relativ umfangreich formuliert \nund die Bedeutung erschliesst sich für mich nicht. Darum bin ich der Meinung, dass es \ndie Entwicklungskommission anschauen kann und wir nicht schnell, schnell einen Antrag \ndurchwinken, von dem auch der Gemeinderat findet, dass er nicht notwendig ist.  \n \nKurt Lanz: Fakt ist, wenn der Gemeinderat sagt, dass uns die Pflege viel kostet, dann \nkostet es uns viel. Es kostet uns nicht viel, weil wir nicht zuständig sind, sondern eben \nweil wir zuständig sind. Wenn wir das Gefühl haben, der Kanton als übergeordnete Or-\nganisation solle es machen, müsste ich Andreas Seiler grundsätzlich Recht geben. Aber \nbei diesem Kanton mit solch klammen Finanzen kommen wir garantiert nicht weiter. Da-\nrum bitte ich sie, dies bei uns zu verankern, damit wir etwas dafür machen.  \n \nChristoph Pfirter: Ich stimme Andreas Moldovanyi voll zu. Meine Frau und meine Toch-\nter sind beide im Gesundheitswesen tätig und ermahnen auch immer, mich mehr zu be-\nwegen. Wenn ich das nicht will, will ich es nicht und man kann Studien und Gutachten \nmachen und es in den AFP schreiben. Es nützt nichts. Wenn man in die Wirtschaft geht \nund um 4 Uhr sagt, sie sollen aufhören, Alkohol zu konsumieren, machen sie es auch \nnicht. Nichts gegen die Idee, aber es muss jeder selber älter werden wollen. Wir werden \nnicht älter, weil wir einen Gutachter haben, und wenn du jemanden ein Jahr später ins \nAltersheim bringen willst, ist dies gut. Aber wenn du selber gehen musst, dann musst du \ngehen und anderes können wir noch lange aufschreiben. Die Idee von Andreas Mol-\ndovanyi ist gut, aber es nützt nichts, wenn wir hier viel schreiben.  \n \nAndreas Moldovanyi: Es ist genau nicht so, dass das Individuum dafür zuständig ist, \nsondern Aufgabe der öffentlichen Hand und dies ist in diesem Fall nicht der Kanton, \nsondern die Gemeinde. Die Gemeinde befähigt die Bevölkerung dazu, klärt sie auf, gibt \nAnleitung und Unterstützung, diese Massnahmen zu ergreifen. Ich habe nicht gesagt, \ndass es einfach ist. Das Konzept zu erstellen ist einfach, was nachher weiter abgeleitet \nwird, könnte kosten, aber dies ist hier nicht das Thema.  \n \n \nAbstimmungen \n \n://: Der Rat lehnt den Planungsantrag der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, mit  \n\n17 Nein zu 16 Ja bei 5 Enthaltungen ab, im Abschnitt Zielgruppen und Wirkungen \ndie Aufzählung mit „Die Bevölkerung Prattelns wird befähigt und unterstützt, gesund \nzu altern“ zu ergänzen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 82 - \n\n \n\n://: Der Rat lehnt den Planungsantrag der SP, Andreas Moldovanyi, mit 18 Nein zu  \n13 Ja bei 7 Enthaltungen ab, im Abschnitt Ziele als oberstes Ziel „Präventive Mass-\nnahmen gegen zu frühe Gebrechlichkeit und Demenz sowie Massnahmen für eine \naktives Altern werden laufend geplant und überprüft“ zu ergänzen. \n\n \n://: Der Rat lehnt den Planungsantrag der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, mit  \n\n19 Nein zu 12 Ja bei 7 Enthaltungen ab, im Abschnitt Plan die Aufzählung durch \n„Ein Konzept zu aktivem Altern in Pratteln wird erstellt“ und „Das durchschnittliche \nEintrittsalter in ein Pflegeheim wird in den nächsten 10 Jahren um ein Jahr erhöht“ \nzu ergänzen. \n\n \n \nAufgabenfeld 10 Gesetzliche Sozialhilfe und Arbeitsintegration  \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n \nAufgabenfeld 11 Soziale Unterstützung \n \nBenedikt Schmidt: Ich bitte den Gemeinderat, auf das nächste und die folgenden Jahre \nzu ergänzen, um welchen Zeitraum es sich für diese 3 Personen im Abschnitt Plan han-\ndelt. Unter dem Abschnitt Ziele müsste es statt Sozialhilfe soziale Unterstützung heissen. \n \n \nAufgabenfeld 12 Asylwesen Keine Wortmeldungen. \n \n \nAufgabenfeld 13 Kindes- und Erwachsenenschutz Keine Wortmeldungen. \n \n \nAufgabenfeld 14 Verkehr und öffentliche Anlagen \n \nBenedikt Schmidt: Wir unterstützen die Anträge der RPK. Im Text zu „Plan“ begrüssen \nwir, wenn nächstes Jahr konkrete Jahreszahlen enthalten sind, damit man weiss, wann \ndiese Vorhaben realisiert werden sollen. Wir haben in der Investitionsrechnung für Lärm-\nsanierungen CHF 1 Mio. vorgesehen. Grössere Ausgaben sollen in den Abschnitten Zie-\nle und Plan genannt werden. Die Neugestaltung der Bahnhofstrasse für CHF 5.6 Mio. mit \ndem Konzept Metron soll hier genannt werden. Bevor es so weit ist und wir zustimmen \nsollen, möchten wir noch mehr wissen. Auch das Thema Umbau Schmittiplatz für \nCHF 1 Mio. sähen wir gerne im Detail, bevor wir zustimmen.  \n \nPhilippe Doppler: Benedikt Schmidt hat schon vorweggenommen, dass die RPK zu \ndiesem Aufgabefeld zwei Anträge hat. Der erste Antrag betrifft den Ortsbus, wo der Ein-\nwohnerrat am 29. Juni 2015 einen weiteren Versuchsbetrieb von 3 Jahren bis 2018 be-\nschlossen hat. Die RPK schlägt daher vor, die Zielformulierung wie folgt zu ändern: „Un-\nter der Voraussetzung eines positiv verlaufenen Versuchsbetriebs, ist der Ortsbus defini-\ntiv eingeführt“.  Antrag RPK \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst den Planungsantrag der RPK mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen:  \n \n://: Die Zielformulierung „Der Ortsbus ist definitiv eingeführt“ wird wie folgt geändert: \n\n„Unter der Voraussetzung eines positiv verlaufenen Versuchsbetriebs, ist der Orts-\nbus definitiv eingeführt“. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 83 - \n\n \n\nIm Ausstand Dieter Schnetzer und Andrea Klein. \n \n \nPhilippe Doppler: In zweiten Antrag der RPK geht es um die Unterführung Fröschmatt. \nIm Abschnitt Plan steht „Realisierungsreife Planung zum Ausbau der Unterführung Frö-\nschmatt bis 2021“. Die RPK ist der Meinung, es müsse heissen „Ausbau der Unterfüh-\nrung Fröschmatt bis 2021“.  Antrag RPK \n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat hat ja gesagt, dass er den Anträgen der RPK zu-\nstimmt und darum braucht es von meiner Seite aus keine weiteren Wortmeldungen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst den Planungsantrag der RPK mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Im Abschnitt Plan wird die Formulierung wie folgt geändert: „Realisierungsreife Pla-\n\nnung zum Ausbau der Unterführung Fröschmatt bis 2021“. \n \n \nAufgabenfeld 15 Wasserversorgung \n \nPhilippe Doppler: Im Abschnitt Plan steht „Wasserverlust der Leitungen zwischen 2-4 \nLiter pro min. und km“. Die RPK ist der Meinung, der Wasserverlust dürfe auch kleiner \nals 2 Liter pro min. sein und beantragt folgende Änderung: „Wasserverlust der Leitungen \n<4 Liter pro min. und km“.  Antrag RPK \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst den Planungsantrag der RPK einstimmig: \n \n://: Im Abschnitt Plan wird die Formulierung „Wasserverlust der Leitungen zwischen 2-4 \n\nLiter pro min. und km“ durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Wasserverlust der Leitun-\ngen <4 Liter pro min. und km“. \n\n \n \nPhilippe Doppler: Der zweite Antrag der RPK betrifft den Abschnitt Plan: Dort steht das \nWort „Notlagen“ alleine und verlassen und es wurde von der Verwaltung bestätigt, dass \ndies ein Fehler ist. Im Abschnitt Plan wird also der Begriff „Notlagen“ ersatzlos gestri-\nchen. Antrag RPK \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst den Planungsantrag der RPK mit grossem Mehr: \n \n://: Im Abschnitt Plan wird der Begriff „Notlagen“ ersatzlos gestrichen. \n \n \nAufgabenfeld 16 Abwasserbeseitigung \n \nBenedikt Schmidt: Im Abschnitt zu Plan steht, dass die Entwässerungsplanung bis \n2020 erstellt sein soll. Wenn man im Aufgabenfeld 19 nachschaut, wo es um Salina Rau-\nrica geht, steht dort, dass alles bis 2019 realisiert sein soll. Warum soll die Entwässe-\nrungsplanung ein Jahr später kommen? \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 84 - \n\n \n\nGR Stefan Löw: Beim Aufgabenfeld 19 ist die Rede von den Sondernutzungsplänen \nund Aufgabenfeld 16 bezieht sich alleine auf die Entwässerungsplanung.  \n \nPetra Ramseier: Die RPK sagt in ihrem Bericht Kapitel 3.4 Spezialfinanzierungen: „Für \ndie Abwasserbeseitigung ist die Erstellung und Umsetzung des generellen Entwässe-\nrungsplanes (GEP) vorgesehen“ und wenn ich die Planung im Aufgabenfeld anschaue, \nist der GEP schon erstellt. Ist der GEP schon erstellt und nur noch die Umsetzung fällig?  \n \nPhilippe Doppler: Aus Sicht der RPK ist die Umsetzung noch nicht erfolgt und dafür \nauch Geld zurückgestellt. Petra Ramseier bezieht sich auf die Formulierung „Aktualisie-\nrung GEP aus dem Jahre 1996“ (wichtige Projekte).  \n \n \nAufgabenfeld 17 Abfallbewirtschaftung \n \nPetra Ramseier: Was versteht man unter „Raumpatenschaft“? \n \nGR Stefan Löw: Es handelt sich um Vereinbarungen beispielsweise mit Schulklassen \noder der Schule, die die Reinigung umfassen. Man könnte dies auch auf das KUSPO \nund das Schloss ausweiten. Für diese Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten erhalten sie \neine geringe Entschädigung, die für Schulreisen oder Ähnliches verwendet werden. Dies \nwollen wir verstärken.  \n \n \nAufgabenfeld 18 Landschaftspflege, Umweltschutz und Energie \n \nPhilippe Doppler: Die Formulierung lautet: „Keine Weiterausbreitung: Einschätzung \nNaturschutzkommission/Werkhof“. Es geht um die invasiven Neophyten und entspre-\nchend beantragen wir den Wortlaut zu ändern: „Keine Weiterausbreitung von invasiven \nNeophyten: Einschätzung Naturschutzkommission / Werkhof“.  Antrag RPK \n \nBenedikt Schmidt: Wir unterstützen den Antrag der RPK. Es heisst im Abschnitt Ziele: \n„Pratteln bleibt Energiestadt“, aber der Massnahmenplan endet 2017. Was folgt nach-\nher? \n \nGR Stefan Löw: Der Massnahmen- und Aktionsplan existiert und es findet ein Re-Audit \nstatt. In diesem Zusammenhang wird der Massnahmen- und Aktionsplan erneuert. Wir \nmüssen dieses Label immer wieder neu verdienen und uns in diesem Bereich steigern. \nDieser Plan endet 2017 und wird dann erneuert. Und nach diesem wird dann weiterge-\narbeitet.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst den Planungsantrag der RPK einstimmig: \n \n://: Im Abschnitt Plan wird der Wortlaut „Keine Weiterausbreitung: Einschätzung Natur-\n\nschutzkommission/Werkhof“ wie folgt ergänzt: „Keine Weiterausbreitung von invasi-\nven Neophyten: Einschätzung Naturschutzkommission / Werkhof“. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 85 - \n\n \n\nAufgabenfeld 19 Räumliche Entwicklung und Baugesuche \n \nBenedikt Schmidt: Ein wichtiges Projekt ist die Naturgefahrenkarte. Wer macht diese \nund bis wann? Der Zeitplan für die Sondernutzungspläne ist sehr ambitiös und wir sind \ngespannt, ob es zeitlich auch so funktioniert. Wenn man alle Sondernutzungspläne bis \n2019 abgeschlossen hat, macht man im Nachhinein im Jahr 2020 ein städtebauliches \nEntwicklungskonzept. Wenn alles fertig gebaut ist, plant man noch einmal alles im Nach-\nhinein, druckt das Pragis ab und hat dann ein Konzept. So gesehen finden wir es nicht \nsinnvoll. Wenn wir schon ein städtebauliches Entwicklungskonzept haben, machen wir \nes vor den anderen Planungen, haben eine Leitlinie und dann erst die Sondernutzungs-\npläne. Unser Antrag lautet also: „Städtebauliches Entwicklungskonzept bis 2018“. \n Antrag Benedikt Schmidt \n \nGP Stephan Burgunder: Wir sind in der Weihnachtszeit, in der man sich etwas wün-\nschen kann. Ich wünsche mir, dass solche Fragen schon in der RPK behandelt werden, \nwas für uns einfacher und effizienter wäre. Benedikt Schmidt will das städtebauliche \nKonzept früher. Wir grundsätzlich auch und strategisches Vorgehen ist anders: Zuerst \neine Strategie, aus der abgeleitet wird. Es ist nun so, dass die Investoren in den Startlö-\nchern stehen. Die Gespräche mit Coop bzw. Logis Suisse wurden bereits geführt, eben-\nso mit Waser, Hug und Salina Raurica. Wir können die Entwicklung nicht bremsen. In \nder Entwicklungskommission bestehen gewisse Vorstellungen und auch der Gemeinde-\nrat hat welche, die in die Gespräche einfliessen. Ziel ist, dass sich die einzelnen Planun-\ngen auf den einzelnen Baufeldern einer zukünftigen Gesamtplanung nicht widerspre-\nchen. Diese Planung lässt sich mit den vorhandenen Kapazitäten schlichtweg nicht bis \n2018 durchführen und die notwendigen Kapazitäten haben wir auf der Verwaltung und \nim Gemeinderat überhaupt nicht. Zur Naturgefahrenkarte: Diese ist erarbeitet, sollte im \nJanuar im Gemeinderat behandelt werden und im Februar oder März im Einwohnerrat.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich danke den Ausführungen des Gemeindepräsidenten, ziehe mei-\nnen Antrag zurück und komme in einem Jahr mit einem Streichungsantrag, weil diese \nVorgehensweise keinen Sinn ergibt.  \n \nAndreas Moldovanyi: Mir geht es um die Einführung zweier Begriffe. Der eine Begriff ist \ndie Nachhaltigkeit und der andere die Resilienz. Ich bin der Ansicht, dass es nicht nur \nder Bevölkerung gefallen muss, sondern auch unseren folgenden Generationen und dies \nsollte auch so schriftlich festgehalten werden. Mit Resilienz möchte ich einen Begriff ein-\nführen, der sich in der modernen Städteplanung bewährt hat und beinhaltet, dass das \ngesamte Stadtbild und die Infrastruktur einen Beitrag zur psychischen und physischen \nErholung für die Bevölkerung und damit Stärkung der Widerstandskraft der Bewohner \nbeiträgt. Ich möchte diese beiden Begriffe in den Abschnitt Zielgruppen und Wirkungen \nund Plan eingeführt wissen.  Anträge Andreas Moldovanyi \n \nGP Stephan Burgunder: Auch dies ist ein Punkt, den man aus meiner Sicht im Rahmen \nder Legislaturziele durchaus diskutieren kann, aber zum heutigen Zeitpunkt ist es falsch. \nEs geht ja um ein städtebauliches Konzept. Was der Inhalt dieses Konzeptes ist, muss \nseparat angeschaut werden. Wie viel Geld der Einwohnerrat dafür spricht, ist ein weite-\nrer Punkt. Weil dieses Konzept zeitlich weit im Voraus liegt, muss der Antrag gestrichen \nwerden. \n \nAndreas Seiler: Ich bin der Meinung, dass beim Bauen und in der Raumplanung heute \ndie Nachhaltigkeit durch das übergeordnete Recht und die Verfahren schon genügend \nberücksichtigt ist und darum als zusätzlicher Punkt hier nicht notwendig. Zur erwähnten \nResilienz stellt sich die Frage, ob alle hierin dieselbe Meinung dazu haben, oder ist es \nschlussendlich nur ein Wort für etwas, das eine politische Entscheidung darstellt, je \nnachdem wie man dazu steht oder denkt und einen ganz anderen Hintergrund hat. Ge-\nwisse Personen finden die Hochhäuser schön, andere nicht und diesen widerspricht es, \nweil sie sie negativ finden. Für andere ist es attraktiver Wohnraum, wie für mich auch. \n\n\n\n \n\n \n\n- 86 - \n\n \n\nDarum macht es für mich keinen Sinn, solch einen Satz aufzunehmen. Wir müssen hier-\nin eine politische Entscheidung, beispielsweise auch über Quartierpläne, treffen oder \nauch über andere Konzepte und das Andere ist meiner Meinung nach schon durch das \nübergeordnete Recht abgedeckt.  \n \nGert Ruder: Ich bitte sie, den Antrag von Andreas Moldovanyi zu unterstützen. Er hat ja \ngesagt, was es bedeutet und wir wissen, dass wenigstens einer der anwesenden Ge-\nmeinderäte sagt, dass Bäume in den Wald gehören. Ich bin nicht der Meinung, dass es \nim Siedlungsgebiet keine Bäume geben darf und der Gemeinderat sollte bereit sein, eine \nsolche Erklärung entgegen zu nehmen und ich bitte sie, den Antrag zu unterstützen.  \n \n \nAbstimmungen \n \n://: Der Rat lehnt den Planungsantrag der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, mit  \n\n20 Nein zu 17 Ja bei 1 Enthaltung ab, im Abschnitt Zielgruppen und Wirkungen die \nAufzählung mit „die städtebauliche Entwicklung Prattelns beinhaltet stets auch die \nAspekte der Nachhaltigkeit und der Resilienz“ zu ergänzen. \n\n \n \n://: Der Rat lehnt den Planungsantrag der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, mit  \n\n20 Nein zu 15 Ja bei 3 Enthaltungen ab, im Abschnitt Plan die Aufzählung mit „Ein \nResilienz- und Nachhaltigkeitskonzept wird erstellt und gilt als Grundlage für die wei-\nteren Konzepte“ zu ergänzen. \n\n \n \nAufgabenfeld 20 Wirtschaft \n \nPetra Ramseier: Wirtschaft ist im Moment ein wichtiges Thema in Pratteln. Salina Rau-\nrica wird geplant und erschlossen und stellt die Chance für Pratteln dar, etwas Spannen-\ndes und Interessantes anzusiedeln. Ich habe zwei Mal nachgeschaut, als ich gesehen \nhabe Aufwand CHF 10‘000, Stellenprozente null. Ich frage mich, ist es das, was der \nGemeinderat will? Wie macht er sein Standortmarketing? In diesem Aufgabenfeld oder in \neinem anderen und wie soll das Standortmarketing mit null Stellenprozenten denn aus-\nsehen? Bei den Stellen auf Seite 19 steht „Sicherheitsbeauftragter“; was ist damit ge-\nmeint?  \n \nGP Stephan Burgunder: Den Sicherheitsbeauftragten gibt es nicht – es handelt sich um \neinen Fehler. Zum Stelleneinsatz: Während des Budgetprozesses mussten wir Federn \nlassen. Der Stelleneinsatz wird primär vom Gemeinderat und von mir als Gemeindeprä-\nsident geleistet. Dies ist im Aufgabenfeld 01 enthalten und wir haben darauf verzichtet, \nes zu trennen und in den einzelnen Aufgabenfeldern separat auszuweisen. Weiter gibt \nes einen kleinen Betrag von CHF 4‘000 für Networking-Anlässe. Wenn man es im Detail \nanschaut, könnte man es auch ins Aufgabenfeld 20 verschieben und wir hätten hier im \nFeld 20 CHF 4‘000 mehr Budget. Wenn wir dies bei den Legislaturzielen diskutieren und \nfeststellen, dass wir in diesen Bereich wirklich mehr investieren wollen, kann man es \nverschieben. Zu bemerken ist, dass die Standortförderung primär vom Kanton betrieben \nwird und der Kanton mit den Interessenten zu uns kommt. Wir sind hier nicht alleine un-\nterwegs und der Kanton macht auch etwas für uns.  \n \nAndrea Klein: Zu den Kennzahlen: Welches ist die Definition eines Grossunterneh-\nmens? Im Korrigendum II steht, dass wir noch ein einziges Grossunternehmen haben \nund ich hoffe, dass es nicht die Rohner AG ist. Ein einziges Grossunternehmen erscheint \nmir wenig.  \n \nGP Stephan Burgunder: Ich kann diese Frage auch nicht beantworten. Die Zahlen \nwurden vom Kanton gerade frisch geliefert und ich werde dir Bescheid geben. \n\n\n\n \n\n \n\n- 87 - \n\n \n\n \n \nAufgabenfeld 21 Steuern Keine Wortmeldungen. \n \nAufgabenfeld 22 Finanz- und Lastenausgleich Keine Wortmeldungen. \n \nAufgabenfeld 23 Vermögens- und Schuldenverwaltung Keine Wortmeldungen. \n \n \nDie Lesung ist hiermit abgeschlossen. Zum Beschlussantrag des Gemeinderats liegt \neine Korrigenda vor.  \n \n \nAbstimmungen gemäss Anträgen der RPK \n \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2017 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Investitionsrechnung wird genehmigt. \n\n \n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis \n\nCHF 1'000'000.00 sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.00 je \nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit frem-\n\nden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die notwendi-\ngen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2017 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf \n\n58.5% des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n://: 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95% des steuerbaren \n\nErtrages festgesetzt (unverändert). \n \n://: 2.3 Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 2.75‰ festgesetzt (unverän-\n\ndert). \n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Feuerwehrpflichtersatz: 10% des Gemeindesteuerbetrages, mindestens \n\naber CHF 60.00 (unverändert).  \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 88 - \n\n \n\n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20% gewährt (unverändert). \n \n \n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nGR Stefan Löw: Bei der Festsetzung der Containergebühren für Grüngut im Beschluss-\nantrag des Gemeinderates ist ein Fehler passiert. Wir haben dort bei allen Container-\ngrössen einen um CHF 2.00 zu hohen Betrag eingesetzt und die abzustimmenden Ge-\nbühren sind nun in der Korrigenda II aufgeführt.  \n \n \nFortsetzung Abstimmungen gemäss Anträgen der RPK \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n\nGebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren  (inkl. MwSt. 8.0%) \nunverändert \n \na) Gebührensäcke nach Volumen \n 17 Liter, maximal   3 kg CHF 0.80 \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF 1.60 \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF 3.20 \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF 4.80 \n \nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstücke oder \n\nverschnürte Bündel nach Gewicht \n(Kleinsperrgut bis  50 x 50 x 100 cm pro Stück, grösser gilt als Grobsperrgut) \n\n pro  6 kg    1 Gebührenmarke CHF 1.60 \n \nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach Lee-\n\nrungen und Gewicht  \n pro Leerung CHF 10.00 \n pro Kilogramm CHF 0.216 \n \nd) Häckseldienst  \n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF 25.00  \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00 \n ab 11. Minute CHF 4.00  pro Minute \n \ne) Container für Grüngut  \n bis 140 Liter-Container CHF 76.00 \n\nbis 240 Liter-Container CHF 146.00  \nbis 770 Liter-Container CHF 446.00 \n\n \n \n6. Festsetzung der Gebühr der Anwohnerparkkarte \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühr der Anwohnerparkkarte wird auf CHF 50.00 pro Monat festgesetzt (un-\n\nverändert).  \n\n\n\n \n\n \n\n- 89 - \n\n \n\n7. Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://: Es wird keine Teuerungszulage gewährt. \n \n \n8. Genehmigung Budget 2017 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Budget für das Jahr 2017 wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF 228‘640 \n\ngenehmigt. \n \n\n \n9. Kenntnisnahme Finanzpläne \n \n://: Die im Aufgaben- und Finanzplan 2017 – 2021 integrierten Finanzpläne werden zur \n\nKenntnis genommen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Lädelisterben in Pratteln“ \n\n(Andreas Moldovanyi, SP-Fraktion) \n \n \nGP Stephan Burgunder: Der Gemeinderat bedauert ebenfalls das Lädelisterben im \nOrtskern. Kurz noch zum Beerdigungsinstitut: Uns sind keine negativen Meldungen be-\nkannt. Im Gegenteil. Auf der Verwaltung sind sehr positive Rückmeldungen eingegan-\ngen, dass die Einwohner froh sind, sich Vorort in Pratteln beraten lassen zu können. \nÜber den Standort haben wir selber keinen Einfluss. Frage 1: Ist das Mietpreisniveau in \nPratteln für kleine Läden tragbar? Der Gemeinderat kennt die einzelnen Mieter der Lä-\nden nicht. Die Tragbarkeit muss aber auch aufgrund von Basis Geschäftsmodellen und \nBusinessplänen beurteilt werden. Es ist nicht die Miete alleine, die dabei entscheidend \nist. Da ich die Frage nicht abschliessend beantworten kann, habe ich Markus Comment, \nPräsident der KMU Pratteln gefragt, ob das Mietpreisniveau zu hoch ist. Auch er hat mir \ngeantwortet, dass er die Mieten im Detail nicht kennt, jedoch feststellt, dass die wenigen \nLäden im Ortskern die Mieten zahlen können (Fünf GmbH, Los MiMis Armoire, Copy-\nShop etc.). Auch weist er darauf hin, dass die Läden, die aufgehört haben, die Schlies-\nsung anders begründen (Hobbyhaus altershalber ohne Nachfolgeregelung, Toppharm \nhat einen strategischen Standortwechsel gemacht). Weitere Läden sind im Eigentum der \nLadeninhaber (Bielser Obstbau, Stohler etc.). Deshalb ist Markus Comment der Mei-\nnung, dass nicht das Mietpreisniveau Grund für immer weniger Geschäfte im alten Dorf-\nkern ist. Frage 2: Wird der Gemeinderat die Schaffung von Anreizen für künftige Läden \nüberprüfen? Der Gemeinderat hat sich auch mit der Bürgergemeinde bereits Gedanken \ndazu gemacht und was wir dagegen machen können. Auch haben wir im Gemeinderat \neine externe Firma eingeladen, die auf solche Themen spezialisiert ist. Das Rezept ha-\nben wir noch nicht gefunden. Auch hier geht es um Stadt- und Raumplanung, Architek-\ntur, Wirtschaftsgeographie, Marketing etc. Wir müssen im Dorfkern zuerst eine Identität \nerarbeiten, wo ein Mehrwert entwickeln soll und dann wieder etwas anziehen könnte. Ich \nhabe mir erlaubt von einer Firma eine Offerte einzuholen. Für die Begleitung des Kon-\nzeptes werden CHF 50‘000 – 100‘000 veranschlagt, dann haben wir aber noch nichts \numgesetzt. Wir werden das Ganze in Ruhe analysieren und schauen, was wir machen \n\n\n\n \n\n \n\n- 90 - \n\n \n\nwollen. Vielleicht gibt es auch bessere Varianten. Wir sind am Anfang dieses Prozesses, \nmachen uns Gedanken und sind auch froh für Anregungen und Ideen. Sobald wir etwas \nKonkretes haben, werden wir damit in den Gemeinderat gehen und allenfalls Kredit ge-\nnehmigen lassen. Frage 3: Wie sieht der Gemeinderat die „geschäftliche“ Zukunft des \nweiteren Ortskernes? Wenn ich rosig sagen würde, würde ich lügen. Ich sehe in Pratteln \nüberall Schilder mit freien Büro- und Gewerberäumen. Zum Beispiel beim Aquaba-\nsilea/Mariott, beim Grüssen, im Ceres Living, bei der Tramendstation. So sieht es auch \nin Muttenz und Liestal aus. Grundsätzlich ist dies auf zwei Faktoren zurückzuführen: \nEinerseits auf die Veränderung in unserem Einkaufsverhalten und andererseits aufgrund \neines Überangebotes von Ladenflächen. Stückweit müssen wir uns selber an der Nase \nnehmen; online oder vielleicht auch im Ausland einkaufen, hat in den letzten Jahren zu-\ngenommen. Das bestätigen Statistiken. Ich bin überzeugt, dass der Trend zum online-\neinkaufen zunehmen wird. Neben dem Einkaufsverhalten ist ein Faktor, dass die letzten \nJahre insgesamt zu viel gebaut wurde. Auch das bestätigen Statistiken. Es trifft auch \nnicht nur den Ortskern sondern ganze Regionen. Wir werden versuchen, ein Konzept \ndem Einwohnerrat vorzuschlagen, damit dem Lädelisterben entgegengewirkt werden \nkann, aber ich kann euch sagen, dass dies nicht einfach wird.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n\n \nSchlusswort des Gemeindepräsidenten \n \nGP Stephan Burgunder: Ich danke allen, die am Aufgaben- und Finanzplan mitgearbei-\ntet haben. Vor allem geht mein Dank an den Initianten Dieter Stohler, an die Puma Con-\nsult, an den ehemaligen Gemeindeverwalter Bernhard Stöcklin und an den ehemaligen \nGemeinderat Max Hippenmeyer. Es wurde intensiv an dem wertvollen Papier gearbeitet. \nIch bin glücklich, dass wir es jetzt zum ersten Mal so über die Runde gebracht haben \nund bin zuversichtlich, dass es in Zukunft nur noch besser wird. Danke vielmals und \nschöne Festtage. (Es folgt ein Applaus.) \n \n\n \nGeschäfte Nr. 3022, 3023, 3024 und 3027 nicht behandelt. \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22.30 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 17. Januar 2017 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nJens Dürrenberger Katarina Hammann \n\n \n\n\n


2006-01-23 Traktanden.pdf

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text: \n \n\n \nEINLADUNG / Nr. 351 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 23. Januar 2006, 19.00 Uhr,  \nin der Aula des Sekundarschulhauses Fröschmatt II. \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2004 \n \n\n2399\n\n2.  Postulat von Heinz Schiltknecht betreffend „Leistungen der Gemeinde-\nverwaltung ohne gesetzliche Grundlage“ \n \n\n2279\n\n3.  Legislaturziele 2005 – 2008 für die Gemeinde Pratteln  \n \n\n2406\n\n4.  Quartierplanvorschriften „Oberemattstrasse 40 – 44", Pratteln, Parzellen \n363, 364 und 5224, 1. Lesung \n \n\n2396\n\n5.  Quartierplanvorschriften Meierhof, Pratteln, 1. Lesung \n \n\n2407\n\n6.  Teil-Revision des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \nder EWG Pratteln (Mietzinsbeitrags-Reglement), 1. Lesung \n \n\n2397\n\n7.  Interpellation von R. Graf betr. „Wohin mit den leeren PET-Flaschen im \nSchwimmbad Pratteln?“ \n \n\n2391\n\n8.  Interpellation von Ch. von Arx betr. „Umbau Bahnhof Pratteln“ \n \n\n2392\n\n9.  Motion von Beatrice Künzli betr. „Parkplatzbewirtschaftung“ \n \n\n2389\n\n10.  Interpellation von Gert Ruder betr. „Schandflecken in Pratteln“ \n \n\n2400\n\n11.  Interpellation von Gert Ruder betr. „Verplakatiertes Pratteln“ \n \n\n2401\n\n12.  Postulat der FDP-Fraktion betr. „Umnutzung Jugendhaus“, Antworten des \nGemeinderates \n \n\n2254\n\n13.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \nPratteln, 10. Januar 2006 \n \nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \n \nWerner Graber \n\n\n