20240318 Vopro 521

text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 521  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 18. März 2024, 19.00 Uhr \nAlte Dorfturnhalle  \n\n \nAnwesend     31/33/34/35 Personen des Einwohnerrates \n             7 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat:  \n vakant 1 Einwohnerrat der FDP, Stephan Ebert,  \n\nBillie Grether, Rahel Graf, Fredi Wiesner \nHasan Kanber und Silvio Fareri bis 19:30 Uhr \n\n Gemeinderat:  - \n\nVorsitz Urs Schneider \n\nProtokoll Evelyne Hefti \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Sondervorlage Kredit von CHF 1'100'000 für die Erneuerung Wasserlei-\ntung Salinenstrasse (im Bereich Kreisel Kunimatt bis Rheinstrasse) 2024 \n \n\n3419 \n\n2. Baulinienplan Rheinlehne \n \n\n3424 \n\n3. Teilrevision Steuerreglement; 1. Lesung \n \n\n3422 \n\n4. Sondervorlage von CHF 70'000 für die Finanzierung der angepassten \nGemeindebeiträge für familienergänzende Betreuung sowie Beantwor-\ntung Postulat Nr. 3382 FDP-Die Mitte, Dominique Häring \n \n\n3421 \n3382 \n\n5. Teilrevision des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreu-\nung (FEB-Reglement); 1. Lesung \n \n\n3423 \n\n6. Beantwortung Interpellation, SVP, Séline Gutknecht, Auslastung der \nSchulräume im Schloss- und Burggartenschulhaus \n \n\n3427 \n\n7. Postulat, parteilos, Paul Dalcher, betreffend Erschliessung des HIAG-\nAreals mittels eines Tramgleisübergangs mit Barriere zur Baslerstrasse \nfür den Langsamverkehr \n \n\n3425 \n\n8. Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Bahnhofplatz \n \n\n3426 \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 -\n\n \n\n9. Beantwortung Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Befestigte Trampel-\npfade für Fussgänger \n \n\n3371 \n\n10. Beantwortung Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Verkehrsscheide Salina \nRaurica - Realisierung? \n \n\n3373 \n\n11. Beantwortung Motion, Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Fussgänger-\nstreifen über die Augsterheglistrasse \n \n\n3372 \n\n12. Beantwortung Postulat, U/G, Patrick Weisskopf, Änderung des Reklame-\nreglements vom 27. Oktober 2014 \n \n\n3375 \n\n \n\nBegrüssung \n\nUrs Schneider: Geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, geschätzter Gemeinderat, \nliebe Gäste, ich begrüsse euch recht herzlich zur 521. Einwohnerratssitzung.   \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 31 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte anwesend. Das einfache Mehr be-\nträgt 16, das 2/3-Mehr 21.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten  \n\nUrs Schneider: Der 3. März ist vorbei, die Wahlen sind vorbei. Ich möchte allen bisherigen \nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräten, Gemeinderäten und den neu Gewählten recht herz-\nlich zur Wahl gratulieren.  \nIm Weitern kann ich mitteilen, dass die GPK die Wahl des Gemeinderates erwahrt hat und das \nSchreiben an die neu gewählten Gemeinderäte rausgegangen ist.  \nDer Gemeinderat hat in den nächsten zwei Sitzungen noch diverse Geschäfte in der Pipeline, \ndie wir bis Ende Legislatur noch erledigen wollen. Das Büro wird sich vorbehalten, eventuell \ndie nächsten zwei Einwohnerratssitzungen früher zu beginnen und eventuell auch ein bisschen \nlänger dauern zu lassen. Das werdet ihr aber mit der Einladung oder vielleicht sogar schon \nvorgängig mitkriegen. \nDann kann ich noch mitteilen, dass am Samstag, 15. Juni der Einwohnerratsausflug stattfinden \nwird mit einem Programm am Nachmittag und einem gemütlich ausklingenden Abend. \nAn die Fraktionspräsidenten und Parteipräsidenten ist ein Schreiben rausgegangen betreffend \nSitzverteilung der Kommissionen und Besetzung des Büros für die neue Legislatur. Dort war \nein Anhang dabei, in welchem stand, man sollte ihn ausfüllen bis zur Sitzung. Das kann man \naber selbstverständlich nicht ausfüllen. Es ist mehr ein Arbeitspapier, um sich einmal Gedan-\nken zu machen, was jetzt noch ein bisschen schwierig ist am Ganzen. Je nachdem gibt es \nnoch Veränderungen der Kommissionen und der Anzahl Mitglieder pro Kommission. Das wird \nsich dann an der letzten Einwohnerratssitzung in dieser Legislatur herausstellen, wenn wir das \nGeschäftsreglement des Einwohnerrats verabschieden. Auch von den Fraktionen her kann es \nnoch Veränderungen geben, je nachdem, wie sie sich dann zusammensetzen, wo dann die \nEVP mitmachen würde. Es wäre gut, wenn man das bis am 17. April wissen würde. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\n- Keine Mitteilungen \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 -\n\n \n\n-  Dringliche Interpellation, parteilos, Paul Dalcher, Begriffe und Wording im Räumlichen Ent-\nwicklungskonzept (REK), im laufenden Mitwirkungsverfahren (Gleis Süd) und in der Publi-\nkation (Heft Hochparterre, November 2023). \n\n \nPaul Dalcher: Es geht bei dieser Dringlichkeit doch darum, dass wir jetzt vom Gemeinderat \nKlarheit bekommen im Hinblick auf die Beratung dieser verschiedenen, sehr wichtigen Ge-\nschäfte. Ich denke an die Bredella, ich denke an das räumliche Entwicklungskonzept, ich denke \nauch an den Quartierplan Gleis Süd, etcetera. Jetzt geht es darum, heute Klarheit schaffen zu \nkönnen, bevor wir uns hinter den Stoff setzen, vom Begriff: Was ist die Mitte, was umfasst das? \nIch habe Fragen gestellt, und es wäre gut, wenn wir das heute beantworten lassen könnten. \nIch bitte Sie, dieser Dringlichkeit zuzustimmen. Danke. \n \nDieter Stohler: Wenn ein Geschäft dringlich ist, versuche ich das objektiv zu beurteilen und \ndann auch der Dringlichkeit stattzugeben. Bei diesem Geschäft wie auch bei demjenigen, das \nwir vor zwei oder drei Monaten behandelt haben, kann ich beim besten Willen die Dringlichkeit \nnicht erkennen. \nIch möchte einfach die Mitglieder, meine Kolleginnen und Kollegen vom Rat daran erinnern \noder daran mahnen, dass das Institut der Dringlichkeit eigentlich für wirklich dringende Fälle \nreserviert ist. Sonst ist plötzlich jeder Vorstoss dringlich. Wenn ich selbst einen einreiche, finde \nich ihn immer dringlich, das ist ja logisch. Dann haben wir aber am Schluss einen ungeordneten \nRatsbetrieb, weil wir immer die Traktandenliste umstellen müssen und die vorbereiteten Ge-\nschäfte nicht abarbeiten können. Also ich stimme ganz klar gegen die Dringlichkeit und ja, \nwenn Fragen sind, die beantwortet werden müssen, möchte ich daran erinnern: Es gibt auch \nnoch das Institut der Fragestunde. Da muss man eine Woche oder ein paar Tage vorher ein-\nreichen und dann hat man die Fragen heute im Traktandum. Merci. \n \nEmil Job: Eine kurze, nicht repräsentative Umfrage bei uns hat ergeben, dass auch wir der \nMeinung sind, dass die Fragen im Rahmen des REK beantwortet werden können und nicht \nunbedingt dringlich sind. Merci. \n \n\nAbstimmung über die Dringlichkeit der Interpellation (2/3 Mehr): \n  ://: Mit 24 Nein-Stimmen zu 4 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die sofortige Beratung \n\n   abgelehnt. \n \n \n-  Motion, FDP-Die Mitte, Silvio Fareri, Finanzhaushalt: Einführung einer Schuldenbremse \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\n- \n \n\n \nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 23 Stimmen. \n\n \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Nr. 3419 \n\nSondervorlage Kredit von CHF 1'100'000 für die Erneuerung Wasserleitung Sali-\nnenstrasse (im Bereich Kreisel Kunimatt bis Rheinstrasse) 2024 \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 -\n\n \n\nGR Urs Hess: CHF 1,1 Millionen für eine Wasserleitung; da meint man vielleicht, das sei eine \nMenge Geld. \nIm Prinzip wollten wir die Wasserleitung eigentlich nächstes Jahr machen, weil das auch so \nmit dem Kanton vereinbart war. Dem Kanton, dem ASTRA gehört die Salinenstrasse, sie ge-\nhört nicht der Gemeinde Pratteln. Aber wir sind Werkeigentümer dieser Wasserleitung. Das \nASTRA hat dann seine Arbeiten im Bereich der Autobahn vorgezogen und wird im Jahr 2025 \ndie Arbeit ausführen oder beginnen. Sie haben dann den übrigen Beteiligten nahegelegt, man \nmüsse dieses Jahr die Strasse noch sanieren, und damit ist natürlich unsere Wasserleitung \nebenfalls tangiert. Eine Wasserleitung, bei der man feststellen musste, dass sie die erwartete \nLebensdauer bei weitem nicht erreicht hat, leider. Das ist dieser Zeit geschuldet, wo man, wenn \nich etwas technisch werden will, vom Grauguss auf duktilen Guss umgestellt hat. Das wurde \nin der ganzen Schweiz gemacht, da man der Meinung war, das sei eine noch viel bessere \nLösung. In den letzten zehn Jahren musste man aber feststellen, dass die Lebensdauer leider \nnicht das bringt, was sie eigentlich sollte. \nWarum ziehen wir es vor und machen das nicht erst später? Schaut man sich die Strasse mit \ndem ganzen Verkehr dort an, muss man das kombiniert mit anderen Werken machen. Man hat \ndann relativ, verhältnismässig günstige Baukosten, weil man auf gewisse Synergien zählen \nkann. Das ist einerseits die ganze Verkehrsführung und andererseits sind es natürlich auch \ngerade beispielsweise die obersten Schichten, der Belag, die man miteinander machen kann, \nso, dass man dann nur anteilsmässig etwas daran zahlen muss. \nWie gesagt, es wäre eigentlich für das nächste Jahr vorgesehen gewesen. Ein Vorziehen in \ndieses Jahr bedeutet, dass wir die Wasserleitung unter dem Strich für uns günstig ersetzen \nkönnen und ich bitte euch, dieser Sondervorlage, dem Kredit von CHF 1,1 Millionen zuzustim-\nmen. Besten Dank. \n \nSilvia Lerch: Wir haben das Geschäft in der Fraktion FDP-Die Mitte besprochen und stimmen \ndem gesamten Kredit zu. Was bei uns aber noch zu diskutieren gegeben hat, ist, ob einbe-\nrechnet wurde, dass künftige Bauten, Überbauungen bereit sind. Ist da die Kapazität mit ein-\ngerechnet und ist genügend Leistung vorhanden ist für die gesamten Projekte? Nicht, dass \nman in ein paar Jahren dann dort wieder Anpassungen vornehmen müsste. Sonst sind wir \neigentlich einheitlich dafür. \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Unabhängigen Pratteln haben das Geschäft gut angeschaut. Wir \nhaben auch Fragen an die Verwaltung gestellt, und ich möchte der Verwaltung für die gute \nBeantwortung danken. Uns hat besonders interessiert, weshalb der Zustand so schlecht ist, \nob das von diesen Lastwagen-Mehrfahrten kommt und ob das vielleicht dann auch Auswirkun-\ngen haben könnte mit den 60-Tönnern. Hier war die Antwort ein nein. Die Leitungen seien tief \ngenug verlegt, dass das nicht vorkommen könne, resp. nicht vorkommen sollte, sondern es \nhandle sich eben um Materialermüdung resp. Schäden wegen schadhaftem Material. \nWir haben dann auch gefragt wegen den Redundanzen, ob wir genug Nord-Süd-Redundanzen \nhaben. Auch das ist beantwortet worden, auch dort wurden bereits Sanierungen vorgenommen \nund man ist an den Arbeiten dran. \nVon daher können wir wirklich sagen, es ist gut; auch Synergien werden genutzt. Preislich \nwaren wir doch noch erstaunt. Mit diesen CHF 2’300 pro Laufmeter ist es etwa im selben Rah-\nmen wie andere. Wir hatten gedacht, mit der Synergiennutzung wäre mehr möglich und even-\ntuell könnte man noch etwas beim Kanton herausholen, aber das sieht nicht so aus. Dement-\nsprechend werden wir auch dem Geschäft zustimmen. Danke. \n \nJosef Bachmann: Wir von der Fraktion SVP haben das Geschäft ebenfalls angeschaut und \nsind zur Überzeugungen gekommen, man muss es unterstützen, denn es hat noch einen ganz \nanderen Hintergrund: Alle reden von Umweltschutz und Schutz der Natur. Wenn wir die \nStrasse miteinander machen, müssen wir nicht zweimal Belag aufreissen und nicht zweimal \nBelag einbauen. \nDas ist auch ein Argument, das wir nicht vergessen dürfen. Danke, das ist alles. \n \nGR Urs Hess: Silvia, ich kann dich beruhigen, was da in Zukunft geschehen wird, ist selbst-\nverständlich eingeflossen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 -\n\n \n\nEs wäre ein Schildbürgerstreich, wenn man jetzt eine zu kleine Leitung machen würde - sie \nextra vorzieht, um Kosten zu sparen, und dann ist sie zu klein. Also das ist ganz sicher berück-\nsichtigt. \n \nAbstimmung \n\n ://: Der Kredit von CHF 1'100'000 für den Ersatz der Wasserleitung Salinenstrasse im 2024    \n      wird mit 33 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \nAblauf der Referendumsfrist: 17. April 2024 \n \n \n \nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n\n2. Nr. 3424 \n\nBaulinienplan Rheinlehne \n\n \nGR Philipp Schoch: Beim Baulinienplan Rheinlehne geht es um einen schmalen Streifen ent-\nlang des Rheins, wo sich doch einige Fragen stellen. Einerseits haben wir dort eine anstehende \nAltlastensanierung mit dem Kanton im Lead. Sie steht im Zusammenhang mit einem Neubau-\nprojekt, beziehungsweise einem Quartierplan, was eine gewisse Dringlichkeit mit sich bringt. \nWenn man das alles zusammenbringt, hat das eine gewisse Dringlichkeit. \nDie kleinen Waldstücke dort unten sind in einer Naturschutzzone. Wesentlich für die Qualitäten \nder Uferzonen sind die Wald- und die Naturschutzgebiete, so dass die Vernetzungsachse ge-\nwahrt bleibt. Das ist das Hauptziel, das wir dort unten haben, mit der Sicherung dieser Wald-\nflächen und dieser Uferschutzzonen. \nIn dieser Planung ist vorgesehen, dass man, um den Quartierplan gut ausgestalten zu können, \nden Waldabstand – also nicht die Waldfläche, sondern den Abstand zum Wald – verringert auf \n10 Meter. \nIm Planungsbericht sehen Sie die Interessensabwägung, Unterpunkt 5.2 auf Seite 22, dort ist \nalles sehr detailliert beschrieben. Ich zitiere: Die Waldflächen werden von der vorliegenden \nPlanung nicht berührt und nicht beeinträchtigt. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Na-\nturschutzzone. Das ist höheres Recht, welches selbstverständlich auch sicherstellt, dass man \ndort keine Eingriffe machen kann. Wir haben uns beim jetzigen Planungsstand, welcher zuge-\ngebenermassen noch nicht wahnsinnig weit gediehen ist, auch davon überzeugen lassen, \ndass die Umgebung, so wie sie jetzt geplant ist, inklusive diesen Waldstücken, inklusive Ufer-\nzone, eine gute Sache wird. Sie haben auch in der Vorlage gesehen, wer da beteiligt ist von \nden Landschaftsarchitekten. Wesentlich ist auch, dass man dort vom Rhein her gesehen ein \nrelativ hohes Gebäude hat. Von der Strasse aus gesehen ist es nicht so hoch. Schaut man das \nGebäude aber von unten an, ist es relativ hoch. Darum ist der Aussenraum umso wichtiger, \ndass dort der Naturraum auch entsprechend ausgestaltet wird und dem vom Rhein her gese-\nhen relativ hohen Gebäude dort auch etwas gegenüberstellt. Das ist wie gesagt in dieser Pla-\nnung, so wie sie im Moment daherkommt, gewährleistet und wir sind überzeugt, dass das eine \ngute Sache wird. Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen Eintreten und Direktberatung und Annahme \ndes Baulinienplans. Merci. \n \nBernhard Zwahlen: Es war ein riesiges Dokument zum Lesen. Wir von den Unabhängigen \nhaben uns sehr stark damit auseinandergesetzt und lange diskutiert, was schlau ist und sind \nzum Schluss gekommen, dass wir einen Antrag stellen werden, um das Geschäft an die BPK \nzu überweisen. Eigentlich ist es ganz simpel: Es ist Quartierplanpflicht, und der Quartierplan \nist noch in der Ausarbeitung. Wir sind der Meinung, das kann man zusammen machen. Die \nBPK kann prüfen, ob das dann wirklich mit dem Quartierplan so geregelt ist, wie man es will; \nob wirklich alles mit der Natur so ist, wie wir es wollen oder ob wir jetzt einfach irgendetwas \nabgeben, das eigentlich nicht der Bevölkerung hilft. \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 -\n\n \n\nProfitieren vom Ganzen tut im Moment eigentlich einzig und allein der Investor, der dort bauen \nwill. \nEs ist schon noch erstaunlich, weil irgendwo im Bericht steht, das Baugesuch sei hängig und \nohne dieses könne man die Arsensanierung nicht machen. Aber die Arsensanierung kann man \nmachen, unabhängig von dieser Waldbaulinie. Und das zweite ist: Wieso ist vor zwei Jahren \nein Baugesuch bewilligt worden, wenn es jetzt auf einmal nicht geht, ohne die Waldbaulinie zu \nverschieben? Das macht uns doch ein bisschen stutzig, und deswegen bitte ich euch, das \nGeschäft an die BPK zu überweisen, anstatt jetzt direkt darüber befinden. Danke. \n \nPatrick Weisskopf: Ich habe mir schwer überlegt, das Geschäft zurückzuweisen und gar nicht \ndarauf einzutreten, bin aber auch dafür, dass wir es an die Bau- und Planungskommission \nüberweisen, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben noch vor nicht allzu langer Zeit, im Juli \ndes letzten Jahres, die Waldbaulinie Talbach besprochen. Dort haben wir gelernt, dass nach \nkantonalem Raumplanungs- und Baugesetz der Waldabstand eigentlich 20 Meter sein müsste \nund nur in Ausnahmefällen näher gebaut werden sollte. Die Ausnahmefälle sind auch geregelt \nauf kantonaler Ebene und ich möchte, dass die Bau- und Planungskommission da sehr gut \nschaut, wie diese Ausnahmen sind. Insbesondere geht es mir auch um den § 13, wo es um \ndie Sicherung vom Abrissgebieten, Rutsch-, Erosions- und Steinschlaggebieten geht. Ausser-\ndem wegen der sehr hohen Gebäude; was das bedeutet für Schattenwurf und Natur. Ebenfalls \nmöchte ich auf das Dokument räumliches Entwicklungskonzept verweisen. Da ist mir aufgefal-\nlen, dass wir eigentlich sehr viel vorhaben in diesem Gebiet, und darum möchte ich, dass man \ndas im gesamten Rahmen sieht. Der Rheinpark und was man dort machen will ist auf Seite 64 \nprominent genannt. Es soll nämlich eine Fluss- und Veloverbindung mit attraktiver Umge-\nbungsgestaltung geben und ein grünes Band, das ökologisch Vorrang haben soll. Wir haben \ndann im Weiteren auf der Übersichtskarte auf Seite 70 auch wieder prominent den grünen \nGürtel hervorgehoben. Ganz klein eingezeichnet sind die Gebäude dort. \nIm Weiteren haben wir dann in Pratteln West den Salinenpark. Auch das ist, als eines der \nwenigen Gebiete, wo wir wirklich an den Rhein runterkommen, besonders wertvoll. \nDie Teilstrategie Freiraum sieht das auch nochmals vor auf Seite 114, und dann haben wir \nnoch die ganze Geschichte mit der Rheinlandschaft. Das REK beschäftigt sich da sehr stark \ndamit und bringt uns viele Sachen. Ebenfalls der motorisierte Individualverkehr, der an dieser \nStelle sehr zentral sein wird, und auch die Fuss- und Velowege. Darum denke ich nicht, dass \nda eine Direktberatung besonders sinnvoll sein wird und bitte also, an die Bau- und Planungs-\nkommission zu überweisen. Ich danke ihnen. \n \nGR Philipp Schoch: Die ganze Einbettung des Projektes wird da in Frage gestellt. Ich kann \neuch versichern, dass das Projekt absolut ins REK hineinpasst. So wie du jetzt das dargestellt \nhast, Patrick, ist das nicht richtig. Wir können all das, was du aufgezählt hast, genau mit diesem \nProjekt umsetzen. \nNur weil jetzt dieser Waldabstand verringert wird, können wir trotzdem die ganzen Vernetzun-\ngen dort unten umsetzen. Auch die Zugänglichkeit für den Menschen, mit Langsamverkehr, \nFussgänger usw. wird alles möglich sein. Das ist überhaupt kein Problem. Das steht absolut \nim Einklang mit dem REK und deswegen müssen wir das nicht der BPK überweisen, um das \nnoch abzugleichen. \n \nPatrick Weisskopf: Danke schön, Philipp Schoch, für dein Votum. Trotzdem bin ich der Mei-\nnung, dass der Einwohnerrat das genauer anschauen soll, denn ich werde schon misstrauisch, \nwenn ich im Planungsbericht unter Punkt 6.1 sehe, dass die vorgeschlagene 10 Meter-Linie \nbereits schon wieder unterschritten wird. Das macht mich einfach sehr, sehr, sehr misstrauisch, \nvor allem, obwohl wir keine rot-grün-Mehrheit haben im Gemeinderat, wir halt doch eine ge-\nwisse Verbindung haben in die Immobilienkreise, und bei so Sachen bin ich einfach misstrau-\nisch. Danke. \n \nDominique Häring: Es ist jetzt schon ein bisschen überraschend, dass ein Antrag für die \nÜberweisung an die Bauplanung kommt. Damit haben wir jetzt nicht gerechnet. Wir wären als \nFraktion FDP-Die Mitte für eine Überweisung, also eine Zustimmung gewesen. Jetzt ist die \nSituation ein bisschen anders. Wir sehen aber keinen Mehrwert, den die Bauplanungskommis-\nsion jetzt machen könnte. Erstens haben wir noch Bredella auf dem Tisch, das wir bearbeiten \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 -\n\n \n\nmüssen, und wir haben das REK auf dem Tisch. Wir haben also einige Geschäfte, die wir bis \nzum Ende der Legislatur noch über die Bühne kriegen müssen, und ich sehe den Mehrwert \nnicht. Wir haben auch in anderen Zusammenhängen die Rheinlehne schon einmal ange-\nschaut. Sowohl der Kanton Aargau wie auch Augst haben ja gewisse Sachen schon als Be-\nstand gesichert. Ich sehe jetzt nicht, warum Pratteln abweichen soll und sehe das als hinderlich \nfür die laufenden Projekte. Ich bin zuversichtlich, dass die Gemeinde das gut prüft und schaut, \nwas wichtig ist. \n \nBernhard Zwahlen: Also, das hier vorliegende Projekt heisst, wir wollen die Waldbaulinie re-\nduzieren auf 10 Meter. Das heisst, man darf auf 10 Meter an den Wald hin bauen. \nDas alles, alles ist in Quartierplanpflicht. Das heisst, wenn die jetzt dort beim Eisenbähnchen, \ndas erwähnt ist, etwas anderes bauen wollen, gibt es dafür einen Quartierplan, und man kann \nim Zusammenhang mit dem Quartierplan dann entscheiden, die Waldbaulinie zu reduzieren. \nDort, wo jetzt im Moment ein Baugesuch vorliegt, wo es heisst, das könne ohne die Waldver-\nschiebung nicht genehmigt werden: Das glaube ich nicht, denn vor mehreren Jahren ist ja das \nBaugesuch bewilligt worden trotz der Baulinie. Also es ist irgendwie nicht logisch, das macht \nkeinen Sinn, dass jetzt das Baugesuch auf einmal nicht mehr genehmigt werden sollte. \nUnd die Arsensanierung kann auch gemacht werden, wenn die Waldbaulinie bestehend bleibt. \nAlso ich bin immer noch für die Überweisung an die BPK, denn die können es noch einmal \ngenau anschauen. Sie können schauen, was man dort im Quartierplan reinschreiben will und \ndann können wir beides zusammen absegnen. Wenn wir es nicht an die BPK überweisen, \ndann bitte ich euch, das Ganze an den Gemeinderat zurückzuweisen und zu warten, bis das \nGesamtprojekt Rheinlehne vorliegt, denn erst dann können wir wirklich darüber entscheiden, \nob das an dieser Stelle Sinn macht oder nicht. Danke. \n \nAbstimmung über den Antrag von Bernhard Zwahlen zur Überweisung an die BPK: \n://: Das Geschäft Nr. 3424 wird mit 17 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \n\nan die BPK überwiesen. \n \n\n3. Nr. 3422 \n\nTeilrevision Steuerreglement; 1. Lesung \n\n \nGR Christine Gogel: Wie gesagt, das ist jetzt eins von diesen Beispielen, die ich damals in \nder Dezembersitzung vorgebracht habe zur Aufgabenüberprüfung. Damals habe ich gesagt, \nman hat nicht alles aufgezeichnet, was wir in dieser Aufgabenüberprüfung vorgenommen ha-\nben, sondern es kommt dann nach und nach hier in den Rat, wenn der Zeitpunkt da ist und \ndas Geschäft bereit. Das ist jetzt eben genau so ein Geschäft, das aus der Aufgabenüberprü-\nfung entstanden ist. Mit dieser Revision beantragt der Gemeinderat, den Steuerbezug ab dem \nSteuerjahr 2025 an die kantonale Steuerverwaltung auszulagern. Die Gründe dafür sind viel-\nseitig und in der Vorlage umschrieben. Im Generellen ist es ein beobachteter Trend, dass im-\nmer mehr Gemeinden die Aufgabe im Bereich der Steuern an den Kanton abtreten, sei es für \ndie Veranlagung oder für den Bezug. So besorgen für das Steuerjahr 2023 nur noch 18 von \n86 Gemeinden den Bezug selber, und bei den Veranlagungen sind es noch 20 unserer 86 \nGemeinden. \nDie zunehmende Komplexität aufgrund von Reformen mit langen Umsetzungsphasen, eine \nimmer schwieriger werdende Kundschaft, die abnehmende Zahlungsmoral und der sehr dünn \nbesiedelte Fachkräftemarkt machen es zunehmend schwieriger, das Fachgebiet noch aus ei-\ngener Hand zu bewirtschaften. Zumal hier, wie in der Vorlage erwähnt, rund 60% der gesamten \nEinnahmen generiert werden. \nDie eigene Bewirtschaftung stellt für die Gemeinde ein erhebliches Klumpenrisiko dar. Denn \nanders als bei anderen Fachgebieten sind da nur sehr wenige Personen überhaupt in der Lage, \nden Bezug operativ zu betreuen. Gemäss unserem Pflichtenheft ist er in Pratteln sogar bei \neiner einzigen Person gebündelt. Klar haben wir eine Redundanz, aber Ausfälle können nur \nüberbrückt werden, indem man dann bei einem anderen Arbeitsgebiet die Arbeit liegenlassen \nmuss. Die kantonale Steuerverwaltung kann die Aufgaben übernehmen und das zu einem at-\ntraktiven und fairen Preis. Durch die Auslagerung erfährt die Gemeinde keine Nachteile. Das \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 -\n\n \n\nist ebenfalls in der Vorlage beschrieben. Für die Einwohnerinnen und Einwohner ist nach der \nAuslagerung die kantonale Steuerverwaltung für alle Anliegen ab Steuerjahr 2025 zuständig, \nsei es für die Staatssteuer wie auch für die Gemeindesteuer. Somit ergibt sich für alle eine \nVereinfachung. Aus diesen und weiteren in der Vorlage detailliert erläuterten Argumenten bittet \neuch der Gemeinderat um Zustimmung zu dieser Vorlage. Merci. \n \nEmil Job: Wir von der Fraktion der Unabhängigen und Grünen haben das ausgiebig diskutiert \nund sind der Meinung, dass das grundsätzlich eine gute Sache ist. Wir haben dann einfach \nnoch eine Frage zum Artikel 3. Merci. \n \nSilvio Fareri: Die Fraktion FDP-Die Mitte begrüsst das Geschäft und die Einsparungen, die \ndadurch können erzielt werden können, ebenfalls. Für uns stellt sich noch die Frage, ob der \nAbbau dieser Stelle effektiv auch stattfindet, oder ob die Stelle in der Verwaltung dann ander-\nweitig eingesetzt wird. Das wäre für uns noch interessant zu wissen. Merci vielmals. \n \nGR Christine Gogel: Ja, es ist so, diese Stelle wird abgebaut. Das ist der einzige unschöne \nTeil an dieser ganzen Geschichte. \nEs ist aber auch so, dass die zuständige Person im letzten Herbst bereits darüber informiert \nworden ist, so dass sie genügend Zeit hat, sich neu zu orientieren. Man ist ihr behilflich. Falls \nsie etwas findet, kann sie sofort aufhören und muss keine Kündigungsfrist einhalten. Man leitet \nda absolut nichts in die Wege. Es handelt sich effektiv halt um die Einsparung an sich, wo das \ndranhängt. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen  \n \nLesung  \n§ 3 \n \nEmil Job: Da kämen wir zu unserer Frage. Es hat eine relativ umständliche Formulierung in \ndiesem Artikel und wir fragen uns, ob das nicht viel einfacher zu machen wäre mit «Die Ver-\nanlagung erfolgt durch den Kanton». Warum muss da eine so eine umständliche Formulierung \ndrin sein, wenn doch alle Veranlagungen durch den Kanton gemacht werden? Das wäre die \nFrage: Können wir das nicht vereinfachen? Merci. \n \nUrs Schneider: Wir warten mit der Beantwortung auf die zweite Lesung. \n \nFortsetzung der Lesung  \n\n§ 4  \n§ 6  \n§ 7  \n§ 7bis  \n\nkeine Wortmeldungen \n \nDie 1. Lesung ist beendet. \n \n\n4. Nr. 3421 / 3382 \n\nSondervorlage von CHF 70'000 für die Finanzierung der angepassten Gemeindebei-\nträge für familienergänzende Betreuung sowie Beantwortung Postulat Nr. 3382 FDP-\nDie Mitte, Dominique Häring \n\n \nGR Roger Schneider: Bevor ich anfange, möchte ich ein Dankeschön aussprechen. Einer-\nseits an meine Gemeinderatskollegen für die Unterstützung bei diesem Antrag, aber auch an \ndie Verwaltung für das Ausarbeiten dieser Vorlage, was doch relativ aufwändig gewesen ist. \nIch hoffe, wir haben verständlich rüberbringen können, um was es hier geht. \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 -\n\n \n\nEs sind doch Punkte drin, bei denen Anpassungen eigentlich schon länger fällig sind. Man \nkann es ja fast täglich, also sicher wöchentlich hören, wie es um die Betreuungssituation steht \nin den Familien schweizweit. Das ist nicht nur ein Prattler Phänomen, sondern das ist im Kan-\nton, auf kantonaler Ebene, aber auch beim Bund ein grosses Thema. Das kriegt ihr sicher auch \nmit. Was wir hier beantragen, ist ein Betrag, der eben nicht im Budget drin ist. Deshalb für das \nhalbe Jahr eine Aufstockung im Aufgabenfeld für die Finanzierung dieser angepassten Ge-\nmeindebeiträge, also für die Subventionsbeiträge plus dann auch noch für das Mittagsmodul. \nHier machen wir eine Anpassung. Einerseits passen wir den Tagessatz an, was im Reglement \nmöglich ist. Wir haben eine obere, maximale Grenze von CHF 120, und das schöpfen wir jetzt \naus. Wenn wir darüber hinausgehen möchten, müsste das Reglement angepasst werden. Da \nempfiehlt sich vielleicht einmal eine Revision, aber das ist jetzt nicht dringend. Zur Teilrevision \nkommen wir ja im nächsten Geschäft. \nAlso bei dieser Anpassung muss die Gemeinde einen Teil übernehmen, aber einen anderen \nTeil auch die Eltern. Das ist, wie soll ich sagen, einfach eine Aufteilung dieser zusätzlich ent-\nstehenden Lasten, und der Gemeinderat findet das vernünftig. Beim Mittagsmodul habt ihr \ngesehen; das ist nun eine Anpassung nach unten, auch für die Vereinbarkeit in dem Modul, \nbei dem eigentlich die Nachfrage am grössten ist, aber für viele halt auch ein Hindernis, es zu \nnutzen. Das wäre ja nur die Zeit über Mittag, wenn die Schule oder andere Aktivitäten weiter-\ngehen. Also das ist das eine Modul mit Mittagessen, aber auch mit Freizeitbeschäftigung, wo \nwir vom höchsten Wert CHF 28 auf CHF 18 runtergehen. \nIch hoffe, es war auch für Sie verständlich. Ich habe zumindest keine Rückmeldungen gekriegt \nund keine Fragen bis zum heutigen Tag. Der Gemeinderat empfiehlt dem Rat, die Vorlage, \nalso den Antrag anzunehmen und zu beschliessen, damit wir da ein bisschen zeitgemässer \nunterwegs sind und natürlich auch der Postulantin, also der Fraktion FDP-Die Mitte, das Pos-\ntulat abschreiben können. Danke vielmals. \n \nDominique Häring: Zuallererst möchte ich den Dank von Roger gerne weitergeben oder auch \nerweitern an den Gemeinderat und die Verwaltung, dass sie so schnell gearbeitet haben und \ndas Geschäft noch vorjährig haben vorlegen können. \nDie Fraktion FDP-Die Mitte ist nicht ganz einig jetzt, deswegen werden wir zu zweit reden. \nIch danke euch jetzt schon, dass ihr das überweist. Wir sind leider schon zu spät für ein Tagi, \nwelches nun Ende Monat die Türen schliessen muss, weil das Defizit einfach nicht mehr auf-\ngreifbar war. Also wir laufen hier in eine Problematik hinein, die man kennt. Roger hat es auch \nerwähnt und deswegen wird es auch ein Ziel sein, in der neuen Legislatur die ganze Thematik \nnoch einmal neu aufzugleisen, neu zu berechnen und einfach zu schauen, dass da die Unter-\nstützung entsprechend greift; dass wir qualitativ gute Kitas führen können, dass wir gute Plätze \nhaben, dass wir vor allem gut ausgebildetes Personal haben und das Personal nicht verlieren \nan umliegende Kantone, die einfach besser zahlen. Das funktioniert nicht. Deswegen sind wir \nzu zweit aus der Fraktion, die euch für die Zustimmung danken. \n \nDieter Pfirter: Wir in der Fraktion anerkennen alle die schwierige Lage der Kitas und der Fitas, \naber auch die Lage der Gemeinde, die mit einem budgetierten Defizit von CHF 4,8 Millionen \neigentlich noch schwieriger dran ist. Dann sehen wir mehrheitlich auch ein weiteres Dilemma, \nnämlich, dass diejenigen, die mit ihren Steuern den anderen diesen Mittagstisch teilweise fi-\nnanzieren, es sich dann selber nicht leisten können, als Vollzahler ihre Kinder in die Kitas und \nFitas zu schicken. Darum dünkt uns, es bräuchte einmal eine Gesamtschau, wer wieviel zahlen \nsoll und auch, wie das Ganze organisiert sein sollte, damit sich die Gemeinde und die Steuer-\nzahlenden das auch leisten können. Deshalb werden wir uns mehrheitlich enthalten. Vielen \nDank. \n \nMauro Pavan: Ich fasse mich kurz und melde mich nur einmal zu Wort, sofern es nicht aus \nanderen Gründen notwendig wird. \nWir begrüssen selbstverständlich die Änderungen und die Gleichstellung und können darum \nsowohl dieser Vorlage zustimmen als auch der Abschreibung des Postulats sowie auch der \nTeilrevision des Reglements, was ja eigentlich eine kleine Sache, aber notwendig ist. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 -\n\n \n\nAndrea Nägelin: Auch wir von den Unabhängigen stimmen dieser Sondervorlage zu. Ich \ndenke, die Anpassungen sind eine logische Schlussfolgerung der Teuerung. Wie wir gehört \nhaben, muss eine Kita bereits schliessen. Das ist sehr bedauerlich. \nIch finde es wichtig, dass man als familienfreundliche Gemeinde die Kitas und auch berufstä-\ntige Eltern unterstützt. Diese brauchen wir schlussendlich auch wieder für die Steuern, und in \nZeiten des Fachkräftemangels ist diese Unterstützung umso wichtiger. Auch die Kosten für \nden Mittagstisch, die dieses Mal wirklich für alle erleichtert werden – das ist ja dann, so wie ich \nes verstehe, einkommensunabhängig – finde ich gut. Wenn ich mir jetzt vorstelle, zwei Kinder, \nCHF 56 für das Mittagessen, das tut dann schon weh bei einem durchschnittlichen Einkom-\nmen. Darum unterstützen wir die Sondervorlage. \n \nSéline Gutknecht: Wir in der Fraktion SVP sind für das Zustimmen und Abschreiben der Son-\ndervorlage und des Postulats. Vielen Dank. \n \nGR Roger Schneider: Also ich möchte nur schnell etwas präzisieren, was gesagt wurde zu \ndieser Institution, welche die Türen schliessen muss. Das kann nicht der Rückschluss sein von \ndiesem Tagessatz, sondern das ist schon eine länger dauernde Geschichte. Es mag vielleicht \nein Grund sein, aber nicht der einzige oder ausschliessliche Grund, der jetzt zur Schliessung \ngeführt hat. \nIch habe gehört, es gibt Kitas, die schon bereit sind, um neu zu starten. Die würden nicht \nstarten, wenn jetzt die Situation oder die Ausgangslage oder die Finanzierung so schlecht \nwäre. Danke. \n \nAbstimmung \n\n://: Die zusätzlichen Kosten in der Höhe von CHF 70'000 im Bereich Gemeindebeiträge für \n familienergänzende Betreuung (Kindertagesstätten Konto 1.5451.3637.01, schulische Ta-\n\ngesstrukturen Konto 2180.3636. 01) werden für das Jahr 2024 mit 25 Ja-Stimmen zu  \n1 Nein-Stimme bei 9 Enthaltungen genehmigt. \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 17. April 2024 \n \n \n://: Das Postulat Nr. 3382 wird mit 34 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n5. Nr. 3423 \n\nTeilrevision des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Reg-\nlement); 1. Lesung \n\n \nGR Roger Schneider: Die Vorlage ist relativ kurz und bündig. Es geht darum, dass man die \nRegelung im § 3 des Reglements auf das Gemeindegebiet von Augst ausweitet. \nEs hat, wenn ich richtig up to date bin, zwei Institutionen, welche dort in Augst beheimatet sind. \nFür die Kinder aus der Längi wären es die am nächsten liegenden Institutionen. Die Idee ist, \ndass man die Subventionierung gemäss Reglement und Verordnung laufen lassen könnte für \nKinder aus Pratteln, welche diese Institutionen besuchen würden. Ich bitte euch um Zustim-\nmung. Danke. \n \nLesung  \n\n§ 3  \n\nKeine Wortmeldungen \n \nUrs Schneider: Da die erste Lesung ohne Diskussion durchgeführt werden konnte, beantragt \ndas Büro Verzicht auf die zweite Lesung. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 -\n\n \n\nAbstimmung \n\n://: Der Antrag des Büros auf Verzicht auf die 2. Lesung wird mit 30 Ja-Stimmen zu 3 Nein-\nStimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n\n \n \n://: Die Teilrevision wird mit 33 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \nAblauf der Referendumsfrist: 17. April 2024 \n \n\n \n\n6. Nr. 3427 \n\nBeantwortung Interpellation, SVP, Séline Gutknecht, Auslastung der Schulräume im \nSchloss- und Burggartenschulhaus \n\n \nGR Roger Schneider: Danke vielmals. Danke auch der Interpellantin für die Fragen, die ich \ngerne beantworte. Ich nehme alle Fragen zusammen und äussere mich hier entsprechend für \ndas Burggartenschulhaus und das Schlossschulhaus. \nDas Burggartenschulhaus ist, wie Sie ja wissen, supplementär zu den Unterrichtszeiten der \nPrimar-, aber auch der Sekundarschule durch den Musikunterricht der KMS relativ gut ausge-\nlastet in dieser Zeit, in der sie Unterricht geben kann. Die Stundenpläne der KMS werden an-\nhand der Stundenpläne der SchülerInnen erstellt. Daher findet vor allem an den beiden Haupt-\ntagen Mittwochnachmittag und Donnerstagnachmittag Unterricht statt, wenn in der Regel-\nschule eher unterrichtsfrei ist. Am Montag, Dienstag und Freitag kann der Musikunterricht erst \nnach dem Schulunterricht der Regelschule ab circa 16 Uhr gestartet werden. Dementspre-\nchend bleibt das Gebäude am Morgen durch Unterricht ungenutzt. Zu beachten gilt aber, dass \ndie Lehrpersonen an den Vormittagen, aber auch am Wochenende in diesen Räumen für den \nUnterricht üben. Das ist ja auch ein Teil des Arbeitsauftrags der Lehrpersonen, der Musikschul-\nlehrpersonen. Rein rechnerisch könnten die Unterrichtsräume durch die Verschiebung von Un-\nterrichtszeiten freigespielt werden. In der Realität ist die Unterrichtszuteilung aber nicht nur von \nden Raumkapazitäten abhängig, sondern vielmehr von den terminlichen Möglichkeiten der \nSchülerinnen und Schüler und der Lehrpersonen. Diese unterrichten ja zum Teil nicht nur hier \nin Pratteln, sondern auch in Giebenach oder in Augst, wir sind ja ein Zusammenschluss. \nDie Räume werden abends von Musikvereinen und Musizierenden genutzt. Es besteht die \nMöglichkeit, dass die Räume am Morgen an Musizierende vermietet werden. Da besteht je-\ndoch zurzeit keine Nachfrage. Die Auslastung des Burggartenschulhauses verhält sich also in \nder Logik eines Schulhauses. Auch Primarschulhäuser sind ja nur zu den Unterrichtszeiten voll \nausgelastet. Man kann sich auch da fragen, was macht man nach 16 Uhr in diesen Schulhäu-\nsern oder – überspitzt gesagt – ab 17 Uhr in der Verwaltung. \nIm Schlossschulhaus werden drei Räume vermietet. Der Raum im 1. OG für Familien und \nKinder wird von Montag bis Freitag vorwiegend tagsüber von diversen Angeboten für Kinder \nund Familien genutzt. Am Wochenende besteht kaum Nachfrage für Angebote in diesem Be-\nreich. Aktuell sind Montagvormittag und Dienstagnachmittag nicht belegt. Ein neues Angebot \nstartet im August am Freitagnachmittag. Abends ist der Raum momentan am Montag belegt, \nund gemäss Bestimmungen der Gebührenverordnung sind für diesen Raum keine privaten \nVermietungen vorgesehen. Er soll für die Angebote der frühen Kindheit zur Verfügung stehen. \nDie beiden Räume im EG, also links und rechts, die ihr ja sehr gut kennt aus den Fraktionssit-\nzungen, sind gut bis sehr gut ausgelastet. Im linken Raum finden vorwiegend Besprechungen \nder Gemeindeverwaltung, Kommissionssitzungen sowie die Parteisitzungen statt. Fixe Bele-\ngungen sind eine Vereinsprobe und ein Angebot der Fachstelle Alter. Die Buchungen für den \nRaum variieren und treffen oft kurzfristig ein. Im rechten Raum mit der Küche ist die Belegung \nähnlich mit zwei fixen Belegungen am Dienstag von 10 Uhr bis um 15 Uhr und am Donners-\n\n\n\n \n\n \n\n- 21 -\n\n \n\ntagvormittag. Der Raum wird gerne tagsüber und abends als Besprechungsraum oder Kurs-\nraum genutzt, weil es der günstigste Raum ist, wenn die Benutzung ohne die Küche erfolgt. \nZum Beispiel für Nothelferkurse oder Deutschkurse vom Schweizerischen Roten Kreuz Basel-\nland. Der Raum ist zu diesem Zweck mit einem Beamer ausgerüstet worden. Übrigens finden \nauch Schulratssitzungen in diesem Raum statt. Am Wochenende ist die Vermietung gut bis \nsehr gut. Im Jahr 2023 hatte es circa 25 Wochenendvermietungen oder Belegungen, wobei \ndie aktuelle Tendenz steigend ist. So viel zu unseren Antworten. \n \nSéline Gutknecht: Wie ich das verstehe, gibt es noch diverse Optimierungsmöglichkeiten, die \numsetzbar und vielleicht gewinnbringender sind. Beispielsweise den Stundenplan und die \nSchulräume zu verdichten wie mit der Musikschule. Wäre das eine gewinnbringendere Mög-\nlichkeit? Denn wir haben eine Finanzlage, die zu verbessern ist. Dann frage ich auch, warum \nhabe wir nur drei Räume im Schulhaus, die vermietet werden? Es hat doch noch andere \nRäume – oder liege ich da falsch? \nWie stellt sich der Gemeinderat eine bessere Auslastung der beiden Schulhäuser sonst noch \nvor, ausser dem, was jetzt gerade läuft? Ich nehme an, dass der Gemeinderat dieselben Inte-\nressen hat, die Finanzen zu verbessern. Danke schön. \n \nDieter Pfirter: Ich muss sagen, ich war jetzt eigentlich auch – wie man in Englisch sagt – \nunderwhelmed beim Bericht vom Roger Schneider. \nAlso mich dünkt jetzt eine Belegung z. B. jedes zweite Wochenende nicht sehr gut. Es ist knapp \ngut, knapp genügend aus meiner Sicht, und auch sonst möchte ich Séline zustimmen. Ich \nglaube, da gibt es noch Verbesserungspotenzial. \n \nHasan Kanber: Es ist selbstverständlich so, dass man optimieren kann. Wenn der Gemeinde-\nrat hier ein Auge drauf hält, ist das gut, aber übergeordnet denke ich, sollte es nicht darauf \nhinauslaufen, dass man jetzt das Ensemble einfach infrage stellt. Von der SP-Fraktion würden \nwir sagen, optimieren ja, aber nicht in einem negativen Sinn, sondern allenfalls ausbauen. Wir \nwissen ja auch, dass die verschiedenen Räume vielleicht nicht jedem Anlass gerecht werden \nund sich nicht gleich gut anbieten. Daher sagen wir ja zum Versuch der Optimierung, aber man \nsollte eben auch die Belegungspläne bedenken. Ich habe das ein bisschen nachgeschaut im \nInternet. Man kann zwar nicht mehrere Monate zurückverfolgen, aber soviel ich gesehen habe, \nist die Auslastung relativ gut. Wir können aber sicher versuchen, das noch ein bisschen abzu-\nstimmen. Danke. \n \nBernhard Zwahlen: Ich verstehe nicht, um was es geht. Wir haben zwei Schulhäuser, in denen \nman möglichst kostengünstig Räume für die Bevölkerung anbietet, damit die Steuerzahlenden \nprofitieren können vom Geld, das sie jedes Jahr mit ihren Steuern zahlen. Ich bin nicht der \nMeinung, dass die Gemeinde jetzt mega viel Geld verdienen muss mit diesen Räumen, son-\ndern ich bin der Meinung, wenn ich als Verein von Pratteln eine Sitzung machen will, vielleicht \neinmal im Jahr eine GV oder einfach irgendeine Sitzung, so kann ich die Räume gratis mieten. \nDann ist es mir sogar noch recht, wenn sie nicht zu stark ausgelastet sind, denn dann besteht \nfür den Verein eine Chance, einen Raum zu kriegen. \nWenn wir jetzt alle Räume vermieten, einfach, weil wir Geld machen wollen, dann haben die \nVereine wieder nichts mehr. Also ich weiss nicht, auf was es genau rauslaufen soll mit dieser \nInterpellation. Ich bin eigentlich sehr froh, haben wir diese Räume und ich bin sehr froh, kosten \nsie nicht allzu viel. Danke. \n \nSéline Gutknecht: Zu Hasan Kanbers Frage: Doch, ich finde, das kommt schon ein bisschen \ndarauf an, denn für beide Häuser wurde sehr viel Geld investiert. Es wurde renoviert, und das \nwar viel Geld, das man irgendwie wieder reinkriegen muss, denn unsere Finanzen sind auch \nnicht so super. Ich hatte einfach das Gefühl, man könnte vielleicht mit der Musikschule noch \nein bisschen zusammenarbeiten, zum Beispiel, dass noch mehr diverse Musikanten zusam-\nmen sind und nicht alle einzeln. \nBernhard Zwahlen, eben wegen der Musikschule ist mir ein bisschen bewusst, dass die Musi-\nkanten nachher mehr zusammen spielen können und nicht einfach immer alles gratis haben. \nSorry, wir haben Vergünstigungen, das stimmt, aber man muss nicht alles gratis haben. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 22 -\n\n \n\nMauro Pavan: Also ich muss sagen, ich staune schon auch ein bisschen ab den Voten, welche \nvon der FDP und der SVP kommen. \nSonst bekommen wir sehr oft zu hören, was alles nicht die Aufgabe der Gemeinde ist oder \nnicht Aufgabe der Gemeinde sein soll. Ich glaube, Geld verdienen mit kommerzieller Raum-\nvermietung sollte sicher nicht unbedingt eine Kernaufgabe der Gemeinde sein. Ich möchte \nmich hier weitgehend Bernhard Zwahlen anschliessen. Es ist schön, dass die Räume nicht \nübermässig ausgelastet sind und dass man tatsächlich auch eine Chance hat, als Prattler Ver-\nein oder Institutionen so einen Raum zu kriegen, um eine Sitzung abzuhalten, denn das soll \nder Zweck davon sein. \n \nPaul Dalcher: Mir ist doch noch etwas eingefallen. Die Auslastung, die Gemeinderat Schnei-\nder angegeben hat, ist doch sehr diffus. Damit kann man nichts Konkretes anfangen, man \nmüsste das beziffern. \nIch erinnere mich an die damalige Vorlage dieser Kredite für diesen beiden Häuser; was da \nalles in diese Häuser hätte reingebracht werden sollen und wie viel heute nicht drin ist. Ich \nkann mich noch sehr gut erinnern, wie die damalige Einwohnerrätin und heutige Gemeinderätin \ngesagt hat, das ist eine kernige Belebung des Ortskerns. In diesen Worten hat sie das gesagt. \nIch merke davon nicht viel bei dieser Auslastung und beim Betrieb dieser beiden Häuser. \n \nDieter Pfirter: Entschuldigung, dass ich noch ein zweites Mal das Wort ergreife, aber wenn \nman mir Sachen in den Mund legt, die ich nicht gesagt habe, muss ich das zuhanden des \nProtokolls auch klarstellen. Ich habe mit keinem Wort erwähnt, die Gemeinde solle Geld ver-\ndienen mit diesen Räumen, sondern es könnte eine bessere Auslastung haben. Wie Séline \ngesagt hat: Wenn man schon so viel Geld ausgegeben hat für die Häuser, können wir auch \nschauen, dass sie optimal genutzt und belegt werden. Dann kommt es darauf an, wer sie nutzt. \nWenn es Private sind, darf das auch etwas kosten. \nWenn es für Vereine ist, sollten wenigstens die Kosten, die der Gemeinde für das Putzen etc. \nentstehen, gedeckt werden, das ist immer legitim. Auch von einer Kernaufgabe der Gemeinde \nhat kein Mensch etwas gesagt. Das ist selbstverständlich nicht eine Kernaufgabe, aber es gibt \nauch noch andere, die nicht zum Kern gehören. Merci. \n \nPatrick Weisskopf: Ich finde das toll, dass die Gemeinde diese Räumlichkeiten hat. Bei der \nAuslastung muss man halt immer schauen. Beispielsweise beim Haus der Musik sind das \nSchüler, die während des Tages die Schule besuchen. Dann gibt es halt wiederum die Zeit am \nNachmittag, wo die Auslastung grösser ist und ich glaube, das wird sicher gut genutzt. \nVielleicht ist beim Burggartenschulhaus zu wenig bekannt, was für tolle Räumlichkeiten es gibt. \nIch selber habe es auch schon privat gemietet und finde den Preis fair, denn da ist der Abwart, \nder schauen muss, dass die Geschirrspülmaschine geputzt ist, wenn man das Zimmer mit der \nKüche hat. Man muss den Raum besenrein abgeben. Dazu kriegt man noch Ausrüstung, das \nist super. Vielleicht muss man auch ein bisschen Werbung machen und das halt dann auch \nselber einmal brauchen, sei es für eine private Nutzung oder einmal für die Partei. \nWir haben unsere Versammlung dort drin und konkurrenzieren mit dem Schachclub, der es \nzur selben Zeit haben will. \nAlso, ich denke schon, dass das genutzt wird und gut kommt. \n \nGR Roger Schneider: Danke vielmals. Ich möchte mich nicht auf die Äste hinauslassen. Wir \nmüssen das vielleicht zuerst noch im Gemeinderat miteinander anschauen, aber das ist nicht \nerst jetzt seit der Interpellation ein Thema. Das ist schon ein Thema, seit ich im Gemeinderat \nbin. \nIch meine, es wurde einmal entschieden, dass das Schulhaus der Musikschule zugutekommt, \ndass diese dort unterrichten kann. Der Musikunterricht ist übrigens ein Bildungsauftrag im Bil-\ndungsgesetz. Das ist nicht einfach ein Hobby in der Freizeit, sondern das ist eine Schule. Dort \nhat es drei Räume, die man auch selber mieten kann. Da sind das Probelokal, der Konzertsaal \nund das Foyer. Die kann man über die normalen Mietportale, also über das Reservierungspor-\ntal reservieren. Beim anderen Schulhaus: An welche Räume hast du da gedacht? Es hat noch \nBüroräumlichkeiten dieser verschiedenen Fachbereiche drin, und dann hat es diese drei \nRäume. \n\n\n\n \n\n \n\n- 23 -\n\n \n\nNoch einmal zur Auslastung: Wir haben eine Menge Turnhallen, die wahrscheinlich auch über \nlängere Zeiten leer sind. Wenn die Vereine am Abend nicht trainieren oder wenn die Schule \naus ist, gibt es je nachdem solche Lücken. Da war auch eine Anfrage von Sportvereinen, die \nin den Herbstferien die Turnhalle nutzen möchten, weil ihre Meisterschaft nun gerade anfängt, \naber das hat alles Kostenfolgen. Wir möchten das ja gerne anbieten für die Vereine, und die \nVereine sind ja froh, dass sie die Halle nutzen können, aber das kostet etwas an Reinigung. \nFür jeden Raum, der mehr genutzt wird, entstehen halt auch Kosten. Wenn Sie wirklich Ideen \nhaben, beziehungsweise Leute kennen, bei denen Nachfrage nach einer Raumnutzung be-\nsteht, ist die Schule auch bereit, die Räume beispielsweise einem Musiker zugänglich zu ma-\nchen. Es kann nicht jeder einfach rein, es hat keinen Tisch drin und auch keine Sitzungszim-\nmerausrüstung. Da findet einfach Musikunterricht statt. Eine Umnutzung des Raums hätte je \nnachdem Investitionskosten zur Folge, aber die Frage ist, wo ist der Bedarf? Ein Profimusiker \nkönnte dort üben, aber wir haben einfach keine Nachfrage. Habt ihr Ideen? Ich bin überzeugt, \nder Gemeinderat wird sich in der nächsten Legislatur sicher wieder damit befassen. \nDas Schloss ist übrigens auch ein Thema; das Schloss ist chronisch unternutzt. Was machen \nwir damit? Auch da hat es schon Ideen gegeben; dass man einen Lift einbaut. Das sind dann \nalles schwierige Themen. Danke. \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n7. Nr. 3425 \n\nPostulat, parteilos, Paul Dalcher, betreffend Erschliessung des HIAG-Areals mittels ei-\nnes Tramgleisübergangs mit Barriere zur Baslerstrasse für den Langsamverkehr \n\n \nGR Philipp Schoch: Der Gemeinderat nimmt das Postulat sehr gerne entgegen. Wir arbeiten \nschon länger an der Geschichte zu diesem Tram-Übergang. \nEs ist nicht ganz einfach, und es ist nicht etwas, das wir jetzt als Gemeinde beschliessen kön-\nnen, weder Sie als Einwohnerrat noch wir als Gemeinderat. Wir sind abhängig vom Bundesamt \nfür Verkehr, denn die Tramlinie ist eine sogenannte Überlandbahn und untersteht somit dem \nEisenbahngesetz. Das sind sehr hohe Sicherheitsanforderungen an so einen Tram-Übergang, \nso einen Bahnübergang. Das ist leider nicht so einfach umsetzbar, aber es hilft uns natürlich \nbei der Umsetzung, wenn wir das Postulat bearbeiten können. Nicht nur, um Ihnen gegenüber \ndie Antworten zu liefern, sondern auch, um gegenüber dem Bundesamt für Verkehr etwas in \nder Hand zu haben. So können wir zeigen, dass das auch ein Wunsch aus dem Parlament ist. \nWir sind gerne bereit, das so entgegenzunehmen. Danke. \n \nAbstimmung \n\n ://: Das Postulat wird ohne Gegenstimme an den Gemeinderat überwiesen \n \n\n8. Nr. 3426 \n\nPostulat, parteilos, Paul Dalcher, Bahnhofplatz \n\n \nGR Urs Hess: Das ist ein Thema dort am Bahnhofplatz, das stimmt. \nPaul macht da einen Vorschlag, der heisst «Prüfen und Berichten». Der Gemeinderat würde \ndas Postulat entgegennehmen. Ich möchte aber jetzt schon sagen, dass die Bäume da nicht \nin den Himmel wachsen. Das ist Privatareal. Vielleicht gibt es auch andere Lösungen, aber \nsicher kann man es entgegennehmen. \nEs ist unbefriedigend. Die Taxis und jene, die Kiss and Ride Parkplätze hier auf der Strasse \ndrehen, sind sicher nicht das Optimale. Aber sicher kann man eine Lösung ausarbeiten. Es \nmuss nicht unbedingt die sein, welche Paul hier aufgeschrieben hat, aber man kann die ganze \nVerkehrssituation verbessern. Deshalb ist der Gemeinderat bereit, das Postulat entgegenzu-\nnehmen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 24 -\n\n \n\nBernhard Zwahlen: Zuallererst finde ich es wirklich einen der grössten Brennpunkte in Prat-\nteln, was Verkehr anbelangt. \nUnd dennoch haben wir lange bei uns in der Fraktion diskutiert, ob wir unterstützen und über-\nweisen sollen oder nicht. Ich habe mich jetzt entschieden, es nicht zu überweisen und zwar \naus dem Grund, weil es sehr einseitig formuliert ist. Ich habe ein bisschen Angst, dass am \nSchluss nur diese Lösung wirklich angeschaut wird, dass dann einfach wieder abgeschrieben \nund somit etwas hinausgezögert wird. Wenn wir das jetzt zurückweisen, wünschte ich mir vom \nPostulanten, dass der Postulant ein neues Postulat schreibt. Von mir aus darf er mich auch \nfragen, dann schreibe ich auch etwas, wo es einfach darum geht, dass man die Situation ganz-\nheitlich betrachtet. Es wird Gleis Süd gebaut, und das gibt einiges an Mehrverkehr. Das sieht \nman im jetzigen Quartierplan, der gerade aufgelegen ist. \nIch finde, bei dieser Situation muss man mehr anschauen als nur gerade, wo die Taxis hinfah-\nren und wo sie parkieren, sondern gesamthaft: Was passiert mit dem Verkehr am Bahnhof-\nplatz. Deswegen: Zurückweisen – etwas Neues einreichen – dann überweisen. Danke viel-\nmals. \n \nAndreas Moldovanyi: Danke für die Eingabe, Paul. Ich finde das auch eine Katastrophe, wie \ndas läuft. Ich bin dort einmal angefahren worden von einem Auto. Dennoch ist die Lösung, \noder sind die Lösungsvorschläge, die du da bringst, nicht das Richtige, und ich möchte mich \nBernhard Zwahlen anschliessen, dass du das neu formulierst. \nDie Zwischenstrasse wird jetzt schon rege genutzt. Gerade heute Morgen habe ich das wieder \ngesehen: Einer, der vom Coop gekommen und dann dort – Zack – durchgefahren ist, um nach-\nher in die Salinenstrasse abzubiegen. Einer, der nicht unbedingt den beschwerlichen Umweg \nüber den Kreisel machen wollte. Das ist unerfreulich. \nIch arbeite ab und zu am Sonntag in meiner Praxis, und gestern Nachmittag war dort eine \nVersammlung von mindestens elf Autos geparkt. Alle waren im Coop oder in der Pizzeria oder \nbeim Kiosk. Das wird bereits rege genutzt und das ist ein Skandal, denn so müssen die, welche \ndurchfahren müssen, so nahe am Coiffeur-Laden, am Restaurant und am Begegnungslokal \nund der Medbase vorbeifahren, dass sie denen quasi durch die Stuben fahren. Das geht nicht. \nIm Gegenteil müsste man dort Verkehrsrestriktionen anstreben. Es ist völlig klar: Es ist ein \nProblem und es braucht eine Lösung, aber betreffend Postulat muss ich auch die Rückweisung \nbefürworten. \n \nSilvia Lerch: Wir haben das auch kreuz und quer diskutiert. Wir sind uns nicht einig geworden. \nAlso ich bin jetzt gespannt, wer wie stimmt. \nEs ist eine komplett unbefriedigende Situation und es ist sehr berechtigt, das unbedingt anzu-\nschauen. Das Hauptproblem sind aber nicht die Taxis, sondern es sind dort vor allem die Pri-\nvaten, welche hin und her kurven und überall wenden, überall anhalten. \nMein Sohn nimmt dort regelmässig den Bus. Ich kenne das Problem sehr gut und bin ebenfalls \nklar dafür, dass man dort etwas macht und freue mich, wenn das angegangen wird. Aber ich \nhabe das Gefühl, dass man bei den Privateigentümern dort nicht auf grosse Leidenschaft \nstösst mit dem Ansinnen, ihnen die Taxi-Stände auf ihr Land zu stellen. Ich denke nicht, dass \ndas durchkommen würde. Die Kiss and Ride Parkplätze zu erweitern ist zwar eine gute Idee, \naber die werden heute schon sehr oft benutzt als Parkplätze und gar nicht für den eigentlichen \nZweck. Die meisten steigen aus und gehen beim Bäcker etwas holen. Dafür ist das eigentlich \nnicht gedacht. Wir haben auch schon gehört, dass dort oft Kontrolle gemacht wird, dass man \ndort gut Bussen verteilen kann, gerechtfertigt natürlich. Aber ich denke, die zu erweitern würde \nnur zu noch mehr Missbrauch führen. Ich bin auch Bernhard Zwahlen sehr dankbar, dass man \ndas Ganze gesamtheitlich betrachtet. Das ist ganz in meinem Sinn und ich hoffe, auch im Sinne \nder Mehrheit unserer Fraktion. Ich danke. \n \nPaul Dalcher: Ich möchte zuerst dem Gemeinderat danken, dass er bereit ist, das Postulat \nzur Prüfung und weiteren Bearbeitung entgegenzunehmen. Ganz grundsätzlich, was ich jetzt \ngehört habe hier, reden wir Einwohnerräte über Probleme. Ihr redet nur über Probleme. Ihr \nmüsst doch über Lösungen reden, und Lösungen gibt es! Entwickeln, auch räumlich entwi-\nckeln, heisst eben auch, etwas bewahren oder sogar auch Fehler korrigieren, Fehlentwicklun-\ngen stoppen. Die Quartierplanverhandlung mit Aquila dort seinerzeit ist nicht sehr glücklich \nverlaufen. Dort hat der Gemeinderat meiner Meinung nach einen Fehler gemacht, dass er sich \n\n\n\n \n\n \n\n- 25 -\n\n \n\nnicht mehr eingesetzt hat für die Öffentlichkeit, um so Probleme zu lösen, die man damals \nschon gesehen hat, bereits am ersten Tag, als die Baustelle begonnen hat. Wenn ich mit dem \nTaxi nach Blözen will, muss ich über die Gempenstrasse fahren. Geschätzte Kolleginnen und \nKollegen, das ist doch weder logisch noch ökologisch noch ökumenisch oder ökonomisch gut. \nEs ist doch der direkte Weg, und dieser Ansatz, den ich jetzt da geschrieben habe, ist durchaus \nprüfenswert. Ich glaube, man muss zuerst einmal reden mit diesem Privateigentümer dort. \nDass dort nicht alles gut ist, hat Andreas Moldovanyi schon gesagt. Es braucht doch einfach \ngute Lösungen jetzt und Taxis, meine Damen und Herren, die braucht es immer. Die haben \nimmer einen Sonderstatus auf der ganzen Welt, nur in Pratteln offenbar nicht. Darum, wenn \nSie den Postulatstext ganz genau lesen, so muss ich Herrn Zwahlen jetzt noch sagen: Mein \nSchlusssatz lautet doch «für die Prüfung dieser (also die Taxi-Lösung, die ich hier vorschlage), \nund weiterer Verbesserungsvorschläge danke ich dem Gemeinderat im Voraus». Das ist doch \ngenau das, was wir wollen. Darum überweisen wir doch das Postulat jetzt, und der Gemeinde-\nrat kann das konkrete Postulat prüfen, aber er kann noch weitergehen. So wie ich den Ge-\nmeinderat kenne, auch den neuen, wird er das auch machen. Überweist doch das jetzt und \nzeigt Richtung Lösungen. \n \nDieter Pfirter: Im Anschluss an das Votum vom Paul dünkt mich: Warum denn kompliziert, \nwenn es auch einfach geht. \nIch glaube, wir haben doch jetzt einen Konsens. Es hat sich gezeigt, dass es eine problemati-\nsche Situation ist dort, welche gesamtheitlich betrachtet werden muss. Paul interpretiert sein \nPostulat auch in diesem Sinn. Wie wir jetzt gehört haben, steht schriftlich «und weitere Vor-\nschläge». Statt noch einmal Zeit zu verlieren mit einer weiteren Diskussion über ein weiteres \nPostulat, können wir doch jetzt dieses hier überweisen. Dies im Sinne aller Voten hier, dass \nman das eben gesamtheitlich betrachtet. Also ich werde mein ja in diesem Sinn verstehen. \n \nBernhard Zwahlen: Ich bin trotzdem gegen eine Überweisung und bitte, ein neues Postulat \nzu schreiben, das breiter formuliert ist. \nIch weiss einfach, dass bei einem Postulat dann manchmal auf einmal eine Lösung auf dem \nTisch ist und diese einfach gemacht wird. Deswegen will ich, dass man breiter prüft, bevor man \njetzt einfach eine Verhandlung macht, und dann habe ich dort Taxi-Parkplätze. Ich will die nicht \ndort. Ich habe ganz andere Vorschläge für Taxiparkplätze, und wenn jetzt mit Fokus auf diese \nPlätze geschaut wird, dann werden alle anderen Lösungen nicht gleichermassen geprüft. Ich \nwill aber, dass verschiedene Lösungen gleichmässig geprüft werden. Deswegen bitte ich um \nein neues Postulat. Danke. \n \nJosef Bachmann: Ich glaube, ich kann am besten von dieser ganzen Sache reden. Ich habe \nvor zwei Jahren fünf Wochen lang Bus gefahren. \nDer Automobilsalon in Genf ist ein Dreck dagegen, was dort für Autos vorfahren. Viele Leute \nfahren hin und lassen das Auto stehen. Wo es steht, interessiert niemanden. Wir haben doch \nfünf Polizisten auf der Gemeinde oder vier, die sollte man ein bisschen mehr beschäftigen. Das \nwäre auch einmal eine Lösung. Ich habe geschlossen. \n \nPetra Ramseier: Nur kurz zu dem, was Bernhard am Schluss gesagt hat. Ich denke, es ist \njetzt schon ein paarmal vorgekommen, dass ein Postulat eingereicht wurde, und der Gemein-\nderat hat dann anstelle einer Beantwortung am Schluss gesagt, er habe es jetzt schon erledigt, \nman könne es abschreiben. Wir möchten, glaube ich, mindestens diesen Zwischenschritt ha-\nben, dass man sagt: Wenn ihr dieses Problem ganzheitlich anschaut, so zeigt uns eure Lösung \nzuerst, damit der Einwohnerrat noch einmal darüber diskutieren kann, wie es gelöst werden \nsoll. Jetzt ist es komplett offen. Wenn dann der Gemeinderat einfach eine Lösung umsetzt, \nbevor es zurück in den Einwohnerrat gegangen ist, dann fehlt dieser Zwischenschritt. \nDas war, glaube ich, vor allem das, was Bernhard noch hat sagen wollen. \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird mit 17 Nein-Stimmen zu 14 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht an \nden Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 26 -\n\n \n\n9. Nr. 3371 \n\nBeantwortung Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Befestigte Trampelpfade für Fuss-\ngänger \n\n \nGR Urs Hess: Man muss sich fragen, ob das überhaupt eine Gemeindeaufgabe ist, Trampel-\npfade zu machen. Aber wir haben alles aufgeschrieben. Ihr habt die Postulats beantwortng \ngesehen und habt auch gesehen, was man alles macht und was wir nicht machen können. \nAber wir haben alles geprüft und wir haben berichtet. Daher bitte ich, das Postulat abzuschrei-\nben. Danke. \n \nChristoph Zwahlen: Ich bin nicht gegen eine Abschreibung des Postulats, aber ich bin dage-\ngen, dass ich nichts sagen darf. Ich möchte nämlich dem Gemeinderat danken, dass er es \nbehandelt hat. Beim Bahnhof nimmt mich wunder, ob das dann funktioniert. Ich weiss ja nicht, \nwas man dort pflanzen will. Man kann dort gut drum herumgehen, aber es muss sich dann \nauch lohnen für die Leute, drum herum zu gehen und nicht einfach ein paar einzelne Büsche, \nund dann gibt es neue Trampelwege. \nDass der Gemeinderat bereit ist, dort bei der Giebenacherstrasse etwas zu machen, finde ich \nsehr gut und so, wie es in der Beantwortung steht, auch sinnvoll. Besonders Leute, die kein \neigenes Häuschen haben, müssen zum Teil weit gehen, um zu Bahnhof zu gelangen, und sie \nmöchten nicht mit schmutzigen Füssen dort ankommen. Insofern bin ich dafür, dass man das \nPostulat abschreibt und dass die Gemeinde dort dann handelt. \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n10. Nr. 3373 \n\nBeantwortung Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Verkehrsscheide Salina Raurica - Re-\nalisierung? \n\n \nGR Urs Hess: Auch da haben wir eigentlich eine ausführliche Antwort geliefert, dass wir die \nVerkehrsscheide auch haben. Jetzt ist ja mittlerweile die Lohagstrasse offen. Das Gebiet Lo-\nhag - Netziboden ist jetzt wieder erschlossen. Die Rheinstrasse ist zu und wird es auch bleiben. \nAuch der Umbau des Velowegs, der beim Kanton liegt, wird noch kommen. Dieser Fussweg \nin die Netzibodenstrasse von der Wyhlenstrasse ist ebenfalls im Bau und wird nächstens fertig \nsein. Dort wird man Durchfahrtssperren errichten können, und dann ist bei der Verbindung der \nNetzibodenstrasse in die Rheinstrasse noch der Teil, wo später der Bus durchfährt. Dafür ist \nder Kanton zuständig, er wird dort versenkbare Poller bauen. Damit kann der Bus durchfahren \nund man hat auch dort eine Sperre. \nIch gehe davon aus, dass das reichen wird. Auch mit vermehrten Kontrollen, wenn Leute mei-\nnen, sie müssten dann dort zwischen der Lohagstrasse und der Längi über die Heissgländ-\nstrasse fahren. Sollte das wirklich einreissen, was bis jetzt nicht der Fall ist, müsste man dort \nhalt dann auch noch weitere Massnahmen einführen. Das ist dann immer mit anderen Punkten \nverbunden. Wir haben noch eine Menge Bewirtschafter, Landbewirtschafter, die dort vorbei \nmüssen. Aber auch dort gibt es sicher Lösungen. \nWir haben euch den Weg aufgezeigt. Wir haben geprüft, wir haben berichtet und ich bitte, das \nPostulat abzuschreiben. \n \nChristoph Zwahlen: Ich danke auch hier dem Gemeinderat für die Beantwortung. Es ist inso-\nfern richtig, dass der Verkehr im Quartier unten funktioniert. Alles, was nördlich der Bahnlinie \nist, ist so weit gut. Die Heissgländstrasse war jetzt baubedingt länger gesperrt, und niemand \nhat das Zeug weggeräumt, ausser einmal der Wind. \nWas ich einfach nicht einsehe ist, warum der Remeliweg nicht in die Betrachtung einbezogen \nwird, denn das ist mir ein genau so wichtiges Anliegen. Die Verbindung vom Schwimmbad her \nunter der Bahn durch beim Robi wird halt nach wie vor sehr häufig befahren. Da habe ich schon \n\n\n\n \n\n \n\n- 27 -\n\n \n\nX-mal gefragt, ob man da nicht auch etwas machen könnte, aber wenn man da nichts machen \nwill, dann will man nichts machen. Man setzt ungleiches Recht, denn wer durchfahren will, \nkann durchfahren. Es kostet wahrscheinlich nicht allzu viel, wenn jemand das regelmässig \nmacht. Das bisschen Bussgeld, das es vielleicht einmal gibt, kann man wegstecken, aber die \nSituation ist nicht entschärft. Ob das der Weg ist, den man als Rechtsstaat haben möchte, dass \neinfach diejenigen durchfahren, die das wollen, diese Frage sei dahingestellt. Ich hoffe, dass \nirgendeinmal, bevor ich wieder ein Postulat machen muss wegen dieser Situation, dass trotz-\ndem irgendeinmal noch etwas passiert. Idealerweise wäre halt dort beim Pumpwerk Löli oder \nunter der Unterführung ebenfalls eine Durchfahrtsregelung, nur für Berechtigte, dann wäre das \nProblem gelöst. Aber ich bin für Abschreibung. \n \nAbstimmung \nDas Postulat wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n11. Nr. 3372 \n\nBeantwortung Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Fussgängerstreifen über die Augster-\nheglistrasse \n\n \nGR Urs Hess: Wir haben das Postulat, dass dort Fussgängerstreifen erstellt werden sollen, \nentgegengenommen. Das habt ihr uns überwiesen, und wir sind dort auch entsprechend vor-\nstellig geworden. \nDas Problem ist, ob wir den überhaupt machen dürfen. Ihr habt das in der Beantwortung ge-\nsehen. Es ist relativ heikel von den Frequenzen her, die man dort hat. Trotzdem haben wir das \nGesuch eingereicht, aber bis jetzt haben wir noch keine Antwort der Verkehrsabteilung des \nKantons. Falls wir den Fussgängerstreifen machen dürfen, ist er dann schnell einmal signali-\nsiert und gemalt. Aber wir warten noch auf die Bewilligung und sehen dann weiter. \n \nChristoph Zwahlen: Ich danke auch hier dem Gemeinderat für seine Abklärungen. Ich finde \nes noch interessant, dass hier moniert wird, dass die Fussgänger in einem Bereich von 10 \nMetern den kürzesten Weg nehmen, andererseits beim Bahnhof Salina Raurica einen 20-Me-\nter-Umweg durchaus zumuten kann. Das ist für mich einfach ein kleiner Widerspruch. \nDas Postulat bitte ich erst dann abzuschreiben, wenn die Antwort da ist. Sie ist noch nicht da, \naber sie ist ja zu erwarten. Weshalb muss man jetzt abschreiben, ohne Antwort? Ich bitte Sie, \ndass wir noch nicht abschreiben und dass der Gemeinderat die Antwort bringt, wenn er sie hat. \nDann können wir es hoffentlich abschreiben. \n \nFabian Mendelin: Ich habe eine Anregung und zeitgleich einen Vorschlag zu den ständig im-\nmer wieder kommenden Postulaten der Unabhängigen Grünen. \nWenn jemand behauptet, er müsste sich mehr als einmal mit einem Sprung vor fahrenden \nAutos retten, frage ich mich, warum man solche Behauptungen hier hervorbringt. \nSolche Sachen gehören eigentlich vor die Polizei. Es ist mühsam, solche Behauptungen zu \nhören und man könnte sie vermeiden, wenn man nach alternativen Lösungen suchte, z. B. das \ndirekte Gespräch mit der Gemeinde oder eben der Polizei. Die vorgebrachten Behauptungen \nsind schwer zu beweisen und kommen mir vor wie Übertreibungen, die das Motto «die Über-\ntreibung macht anschaulich» zu verfolgen scheinen. Ja, das deutet daraufhin, dass es haupt-\nsächlich darum geht, eine generelle Ablehnung gegen das Fahrzeug zu fördern. Es wäre das-\nselbe, wenn ich behaupten würde, ich müsste mich auf der Bahnhofstrasse jedes Mal mit ei-\nnem Sprung auf das Trottoir zu retten, um mich vor einem rücksichtslosen Radfahrer zu schüt-\nzen, ohne das jemals belegen zu können. Die Verkehrsteilnehmer sollten miteinander arbeiten \nund nicht gegeneinander. Politisches Geplänkel hilft der Gemeinde nicht weiter und dient nur \nder Verbreitung politischer Ideologien. Wir finden, es gibt wichtigere Angelegenheiten, die un-\nsere Aufmerksamkeit verdienen und wünschen uns darum eine Reduktion solcher Diskussio-\nnen. Merci. \n \nAbstimmung \n\n\n\n \n\n \n\n- 28 -\n\n \n\n://: Das Postulat wird mit 18 Nein-Stimmen zu 17 Ja-Stimmen nicht abgeschrieben. Das  \n     Postulat wird stehen gelassen. \n  \n\n12. Nr. 3375 \n\nBeantwortung Motion Postulat, U/G, Patrick Weisskopf, Änderung des Reklameregle-\nments vom 27. Oktober 2014 \n\n \nGR Stefan Löw: Ich darf den Schluss machen und Urs Hess ein bisschen entlasten. \nIn der Beantwortung dieses Postulats zeigen wir eigentlich deutlich auf, wie wir diese Gesuche \njeweils behandeln. Sie zeigt auch ein wenig die Abwägung zwischen diesen verschiedenen \nMedien. Ich glaube, unter Punkt 2.2 ist ein sehr wichtiger Hinweis, dass wir eine Revision die-\nses Reglements vornehmen wollen. In diesem Zusammenhang wollen wir auch die neuen Me-\ndien einfliessen lassen. Das wird auch berücksichtigt in diesen Abwägungen, in den Diskussi-\nonen, die wir führen und der Vorlage, die wir ausarbeiten werden. In diesem Sinn und auf \ndieser Basis bitte ich euch, das Postulat so, wie es formuliert ist, jetzt abzuschreiben. Danke \nschön. \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke vielmals dem Gemeinderat für die Beantwortung der Motion. \nWir haben es in der Fraktion angeschaut bei den Unabhängigen Pratteln, mit gemischten Ge-\nfühlen. Einerseits sehen wir das Dilemma, das wir haben. Das sind die neuen Medien, die sehr \nbequem und einfach sind und sehr viele Freiheiten lassen. Anderseits ist es eben vermutlich \nhalt auch die Überlastung, die man sieht an der Werbung im öffentlichen Raum. \nWir danken und sind für die Überweisung. Was wir noch sagen wollen ist, es würde uns wun-\ndernehmen, wie lange diese Sammlung geht und bis wann das geplant ist. Wir würden uns da \ngerne einbringen. Wir haben festgestellt, dass wir mit den Werten, die wir hier gesehen haben, \nein bisschen was anfangen können. Da wollen wir uns einbringen und nehmen auch gerne \nKenntnis von diesen Strassenreklamen-Gesetzen und -Regeln. Die waren zwar nicht aufge-\nführt, aber da hat man doch einige Hinweise. Was wir halt feststellen ist, dass immer mehr \nVerletzungen stattfinden. Diejenigen, die schon länger dabei sind, haben es jetzt bei den Wah-\nlen und Abstimmungen gemerkt. Es wurde relativ stark wieder wild plakatiert, wo man es viel-\nleicht vor vier oder acht Jahren nicht so gerne gesehen hätte. Aber das ist eine andere Ge-\nschichte. Also ich freue mich darauf, wie das weitergeht. Merci. \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird mit 32 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen als erfüllt abgeschrieben.   \n \n \n \n\n13.  Nr. 521 \n\nFragestunde \n \n \nCoop-Passerelle \n(Simon Käch, SP)   \n \nGR Urs Hess: Da ist eine Fragestunde reingekommen, wahrscheinlich Interpellationsgrösse, \nacht verschiedene Fragen. Aber dass diese Coop-Passerelle uns bewegt, ist ja selbstverständ-\nlich. Sie bewegt auch den Gemeinderat, der schliesslich auch Teil der Einwohnerschaft ist, wie \nihr alle zusammen. Die SBB ist halt, anständig ausgedrückt, nicht immer der allerverlässlichste \nPartner, sondern es gibt halt manchmal dort auch verschiedene Meinungen. Selbstverständlich \nwaren wir der Auffassung, dass wir die Passerelle erst im 4. Quartal abbrechen würden. So \nwar es kommuniziert worden, so war es mit der SBB vereinbart, so hatte es uns die SBB auch \nzugesichert. \n\n\n\n \n\n \n\n- 29 -\n\n \n\nDann haben wir Anfang dieses Jahres von der SBB ein Schreiben bekommen, sie müssten \nschon im April mit dem Abbruch der Passerelle beginnen. Es geht um Streckensperrungen, \ndie sie von anderen Baustellen haben müssen. Da muss ich vielleicht ein bisschen ausholen: \nDie SBB muss immer zwei Jahre, bevor es eine Baustelle hat, eine Streckensperrung bean-\ntragen, sonst funktioniert das nicht. Da verweisen sie auf jede Menge Gesetze, die es da gibt \nund die sie einhalten müssen. \nSo ist es auch beim Abbruch gegangen. Sie haben den Abbruch viel schneller verfügt, das \nheisst, sie haben das beim Bundesamt für Verkehr eingegeben, und dieses hat dann den Ab-\nbruch auf Ende Jahr verfügt und nachher Sperrungen gesucht. Wir haben nicht einfach zuge-\nwartet, sondern wir haben mit denen verhandelt und wollten sie dazu bringen, dass diese Sper-\nren so wie kommuniziert erfolgen und wir erst im Herbst diese Passerelle abbrechen würden. \nDa sind wir leider auf Granit gestossen. Die SBB hat selber keine Lösungswege gefunden, und \nes sind ja zwei Strecken, die man total sperren muss. Die eine Strecke ist die Hauensteinlinie, \nund wenn man die Passerelle abbricht, braucht es eine Totalsperre. Das heisst, es fährt von \nBasel nach Olten kein Zug. Die andere Strecke ist an einem anderen Wochenende. Das ist \njene von Basel Richtung Zürich oder Richtung Fricktal, Baden. Auch dort gibt es dann im Som-\nmer irgendwann einmal noch eine Sperre, so wie es die SBB auch kommuniziert hat. Von \ndaher ist es eine saure Pille oder eine bittere Pille, die wir hier haben schlucken müssen. Wir \nhaben kommuniziert für das Resultat, auch mit der SBB. Eigentlich sage ich, die Kommunika-\ntion hat funktioniert, aber der Termin hat nicht funktioniert. Das ist eigentlich für uns etwas vom \nSchlimmsten. Wir sind aber mit der neuen Passerelle immer noch auf Kurs. Das heisst, wir \nmüssen nächstes Jahr die Passerelle bauen. Das haben wir einerseits versprochen, und an-\nderseits sind wir auch sehr darauf angewiesen, dass man es macht, dass man es machen \nkann und dass uns da niemand Knüppel zwischen die Beine wirft. Nächstes Jahr müssen wir \nzumindest anfangen mit dem Bau, weil wir sonst die Agglomerationsgelder verlieren würden, \nund das ist ja überhaupt nicht der Sinn. Das war ja auch so in der Vorlage, dass wir die Agglo-\nmerationsgelder, die uns das Agglomerationsprogramm zugesichert hat, abholen können. \nWir sind jetzt am abklären, auch mit der SBB. Es wird jetzt langsam auch für die SBB ein \nbisschen intensiver, trotz ihrem bisherigen Verhalten. Auf jeden Fall sind wir so weit, dass wir \nEnde April das Bauprojekt der SBB bringen können. Diese hat versprochen, dass wir danach \nin drei Monaten die Baubewilligung haben. Der Baubeginn dieser ganzen Passerelle wird dann \nGrössenordnung März / April sein. Die Sperren dort sind schon bestellt, wir haben sie schon \neingeben, bevor wir überhaupt die Zustimmungen des Volks gehabt haben, aber die zwei Jahre \nVorlauf haben wir bereits eingehalten. \nDann die Frage zu diesen Unterführungen Fröschmatt und Gallenweg. Die Fröschmatt-Unter-\nführung ist immer ein Thema, sie ist auch ein Leitungsthema, auch für den Gemeinderat. Man \nputzt die Fröschi-Unterführung zweimal in der Woche und sie wurde auch gestrichen. Am Frei-\ntag war man mit Streichen fertig, und am Samstag war sie schon wieder versprayt. Wir haben \ndort auch eine Beleuchtung, die laut Elektra so geschaltet ist, dass sie den ganzen Tag brennt, \ndamit es dort wenigstens ein bisschen heller ist – ich sage mal, dass sie ein bisschen ange-\nnehmer ist zum Queren. \nDer Gemeinderat ist ganz klar der Auffassung, dass wir alle Querungen, die wir haben, auch \nbrauchen. Wir brauchen aber auch noch mehr Querungen, denn die Bahn teilt ja eigentlich \nunser Dorf, und wir wollen möglichst viel von diesem Dorf wieder zusammenbringen. \nDer Stand der Planungsarbeit bei der Fröschmatt-Unterführung ist so, dass wir dort einmal ein \nProjekt gemacht haben, das auch hier im Einwohnerrat war. Dort hat es noch einige Retuschen \ngegeben. Als man dann weiterfahren wollte, kam das Thema mit dem nötigen Abbruch der \nPasserelle auf. Die SBB hätte sie ohne unsere Intervention schon vor zwei Jahren abgebro-\nchen. Ich hatte dann die Chance, mit dem Zuständigen ein fachliches Gespräch zu führen, so \ndass man die Passerelle verstärken und nochmals zwei Jahre nutzen konnte. Aber jetzt Ende \nJahr hätte eigentlich Schluss sein sollen. \nDie Querungen, die wir im REK haben: Die eine ist die Passerelle Gempenstrasse. Da gibt es \neine Machbarkeitsstudie, die den heutigen Bedürfnissen entspricht. Sie ist also für Velofah-\nrende tauglich und für Personen mit eingeschränkter Mobilität. Die weitere Bearbeitung dieses \nBauprojektes liegt beim Tiefbauamt bei der Fachstelle für Langsamverkehr und nicht mehr bei \nder Gemeinde, denn das ist ein Teil einer kantonalen Radroute. Das sollte aber eigentlich der-\njenige, der die Fragen gestellt hat, selbst wissen, er arbeitet ja bei diesem Amt. \n\n\n\n \n\n \n\n- 30 -\n\n \n\nDann die neue Velounterführung beim Bahnhof. Auch dort gibt es so ein Vorprojekt, und das \nist, wie übrigens auch die Passerelle Gempenstrasse, angemeldet im Aggloprogramm 5. Das \nist etwas, das nächstes Jahr, resp. dieses Jahr für das nächste Jahr eingegeben werden muss. \nDas ist das AP 5. Dann haben wir auch noch die Aufweitung der Bahnhofunterführung gegen \nSüden, also die Aufweitung der jetzigen Bahnhofunterführung. Auch dort ist ein Vorprojekt be-\nreit, und auch dieses ist im Aggloprogramm drin und ist zudem dann auch Teil der Infrastruk-\nturbauten des Bredella. Ich denke, das wüsste ein Mitglied der Bau- und Planungskommission, \nauch Simon wüsste das. \nWie gesagt, die Coop-Passerelle ist für uns wichtig. Wir wollen keine Querung verlieren, wir \nwollen nur die Querungen gewinnen und es geht uns darum, dass man die Passerellen so \nschnell wie möglich machen kann. Da arbeiten wir auch dran und ich gehe schwer davon aus \noder bin überzeugt, dass wir die machen können. Denn die Sperrungen ungefähr im März, die \ndie SBB uns angegeben hat, die wollen wir nützen. Auch die SBB muss daran Interesse haben, \ndass wir die Sperrungen der SBB nutzen können, damit man die Passerelle wieder aufstellen \nkann. Dann braucht es auf beiden Seiten noch Anpassarbeiten etc. Die werden dann noch ein \npaar Monate dauern, aber dann können wir die Passerelle wieder in Betrieb nehmen. Schade, \nwird sie so früh abgebrochen. Das bedauern wir ausserordentlich, aber es war leider nicht in \nunserer Hand, das auf später zu verschieben. \nDas sind die Antworten. \n \nSimon Käch: Ich habe noch zwei Zusatzfragen. \nDie erste ist: Habe ich den Gemeinderat richtig verstanden, es besteht also nach wie vor kein \nZeitplan, was die Fröschi-Unterführung anbelangt? \nDie andere: Wann will der Gemeinderat, dass die Coop-Passerelle in Betrieb genommen wer-\nden kann? Könnte der Gemeinderat noch einmal eine Antwort darauf geben? \n \nGR Urs Hess: Also die Inbetriebnahme der Coop-Passerelle wird im Jahr 2025 erfolgen. \nEs ist jetzt im Moment noch schwierig abzuschätzen, ob es schon Mitte Jahr sein wird oder ein \nbisschen früher oder ein bisschen später. Aber das ist auf jeden Fall das Ziel und wird auch so \nfunktionieren. \nDann die Fröschi-Unterführung: Das haben wir aber auch bereits in einer Abstimmungsunter-\nlage gesagt, dass wir die angehen, sobald wir mit dieser Coop-Passarelle so weit sind. Es ist \nmit den Verhandlungen mit der SBB ein sehr schwieriges Unterfangen, denn die SBB hat ei-\ngentlich aus der Fröschi-Unterführung und der Coop-Passerelle ein Projekt gemacht. Für jene, \ndie mit Bauen zu tun haben, ist das sehr speziell. Hätten wir als Gemeinderat nicht interveniert, \nso würde die SBB die Fröschi-Unterführung am liebsten schliessen. Da haben wir aber den \nRiegel geschoben und gesagt, dass das für uns überhaupt nicht infrage kommt. Die Fröschi-\nUnterführung; da haben wir uns auch das Land gesichert auf der Seite des Fröschmatt-Schul-\nhauses, so dass man dort auch entsprechende Zugänge machen kann. Auf der anderen Seite \nist der Wanderweg noch relativ schwierig, aber auch dieses Projekt packen wir an. \nWir haben dort wenigstens eine Unterführung, die, ich sage mal teilweise, funktioniert, aber es \nist eine Unterführung. Eine Querung der Eisenbahn ist möglich mit der Fröschi-Unterführung. \nDie Coop-Passerelle wollten wir einfach nicht kampflos aufgeben, das ist für uns eine ebenso \nwichtige Querung. Darum haben wir ja auch Vollgas gegeben, um die Querung machen zu \nkönnen. Wir haben nicht immer die Ressourcen, um komplett alles zu machen, aber wir haben \nganz klar gesagt, wir machen die Coop-Passerelle und gehen dann wieder ans Projekt der \nFröschi-Unterführung, damit man diese so schnell wie möglich nach der Passerelle baut. Das \nwird ebenfalls angepackt, damit wir die gewünschten Veränderungen, die ja schon lange offen \nsind, endlich machen können. \n \n \nDie Fragen sind beantwortet.  \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.15 Uhr beendet. \n \nPratteln, 29. März 2024 \n\n\n\n \n\n \n\n- 31 -\n\n \n\n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\n Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


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category_de: Beschlüsse

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text: \n- 65 -  \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nBeschlussprotokoll Nr. 391 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 14. Dezember 2009, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \n\n \nAnwesend 39  Personen des Einwohnerrates  \n 6  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt ER Fredi Wiesner, GR Elisabeth Schiltknecht \n\nVorsitz Bruno Baumann, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Neues Reglement über den Sonderbeitragsfonds - 2. Lesung  \n\n \n2615 \n\n2.  Aufhebung Winterdienst-Reglement - 2. Lesung 2626 \n\n3.  Voranschlag 2010 \n- Bericht der RPK zum Voranschlag 2010 \n- Budgetpostulat der Unabhängigen Pratteln \n \n\n2630 \n\n4.  Finanzplan 2010 - 2014  \n- Bericht der RPK zum Finanzplan 2010 - 2014 \n \n\n2629 \n\n5.  Interpellation der SP-Fraktion betreffend "Wöchentliche Grüngutsamm-\nlung auch im November" \n \n\n2633 \n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nNeue persönliche Vorstösse \n \n\n- Interpellation der SP-Fraktion vom 7. Dezember 2009 betreffend "Friedhofbus" \n- Postulat der SP-Fraktion vom 7. Dezember 2009 betreffend "Neues Festlokal im \n\nalten Pumpwerk Löli" \n- Postulat der SP-Fraktion vom 8. Dezember 2009 betreffend "Velostation beim \n\nBahnhof Pratteln" \n- Postulat der SVP-Fraktion vom 14. Dezember 2009 betreffend "Bessere Informati-\n\non über die Anlässe der Ortsvereine (IGOP)" \n- Postulat der SVP-Fraktion vom 14. Dezember 2009 betreffend "Parzelle 1081 \n\nStockmatt"  \n \n\n \n \n \n\n\n\n- 66 -  \n \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2615 Neues Reglement über den Sonderbei-\n\ntragsfonds  - 2. Lesung \n \nDie 2. Lesung wird abgeschlossen und der Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das neue Reglement über den Sonderbeitragsfonds wird verabschiedet. \n \n \nDer Reglementsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Refe-\nrendumsfrist: 18. Januar 2010. \n \n\n \nGeschäft Nr. 2626 Aufhebung Winterdienst-Reglement  \n - 2. Lesung \n \nDie 2. Lesung wird abgeschlossen und der Rat beschliesst mit 24 Ja : 15 Nein bei 0 \nEnthaltungen: \n \n://: Das Winterdienst-Reglement vom 16. Dezember 1991 wird aufgehoben. \n \n \nDer Reglementsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Refe-\nrendumsfrist: 18. Januar 2010. \n \n\n \nGeschäft Nr. 2630 Voranschlag 2010 \n \nBei der Lesung des Voranschlages 2010 beschliesst der Einwohnerrat folgende Ände-\nrungen: \n \nKonto 160.460 Beiträge von Bund: neu CHF 80'400.00 \n \nKonto 350.481 Entnahmen aus Fonds: Streichung des Betrages von CHF 5'000.00 \n \nKonto 690.319 übriger Sachaufwand: neu CHF 58'930.00  \n \nKonto 690.436 Rückerstattungen: neu CHF 69'550.00  \n \nKonto 942.314 baulicher Unterhalt durch Dritte: neu CHF 103'750.00 \n \nInvestitionsrechnung: Konto 344.503 Kunstrasen CHF 1'375'000.00: Der Einwohnerrat \nlehnt den Antrag der RPK auf Streichung dieses Betrages ab, verpflichtet den Ge-\nmeinderat, dies als separate Vorlage in den Einwohnerrat zu bringen. \n \n \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2010 \n \n://:  Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n\n- Die Investitionsrechnung (Seite 40 – 52) wird genehmigt. \n \n\n\n\n- 67 -  \n \n\n \n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis  \nCHF 1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.—  \nje Einzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit \n\nfremden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die not-\nwendigen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2010 \n \nFür die Änderung des Steuersatzes wird eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder \ndes Einwohnerrates benötigt (Gemeindeordnung § 17 Abs. 4), d. h. für eine Steuer-\nsenkung sind 26 Ja-Stimmen notwendig.  \n \n \n://: 2.1 Der Rat lehnt mit Abstimmung unter Namensaufruf mit 23 Ja : 16 Nein bei 0  \n\n Enthaltungen die Festsetzung der Einkommens- und Vermögenssteuer für  \n natürliche Personen auf 62.0 % ab, d.h. der Steuersatz bleibt bei 63.8%: \n\n \n \n://: Rat beschliesst einstimmig: \n \n 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerba- \n\n ren Ertrages festgesetzt (unverändert).  \n \n 2.3 Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 3.5 ‰ festgesetzt  \n\n (unverändert). \n \n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nRat beschliesst einstimmig: \n \n://: Feuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages,  \n\nmindestens aber CHF 60.— (unverändert).  \n \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nRat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird kein Rabatt mehr gewährt (bisher 12.5%). \n \n \n \n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren (unverändert) \n \nRat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n\n \n\n\n\n- 68 -  \n \n\n \n\nKehrichtsack-, Sperrgut- und Containergebühren \n\na) Gebührenmarken für Kehrichtsäcke und Einweggebinde nach Vo \n lumen (maximal 25 kg Sack) \n\nGebühr pro Einheit \n\nbis 17 Liter, maximal 25 kg CHF   1.25 \nbis   35 Liter, maximal 25 kg CHF   2.50 \nbis 60 Liter, maximal 25 kg CHF   5.00 \nbis 110 Liter, maximal 25 kg CHF   7.50 \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut als Einzelstücke oder ver- \n schnürte Bündel nach Gewicht  \n(maximal 25 kg und 50 x 50 x 100 cm pro Stück) \n\nbis 6 kg 1 Gebührenmarke CHF    2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF    5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF    7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF  10.00 \n\nc) Gebührenmarken für Grobsperrgut als Einzelstücke oder ver- \n schnürte Bündel nach Gewicht (maximal 25 kg) \n\nbis      6 kg 1 Gebührenmarke CHF    2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF    5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF    7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF  10.00 \n \n \n\nRat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Gegenstimme: \n \n://: Die Gebühren für Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbe-\n\ntriebe folgt festgelegt:  \nd) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe  \n nach Leerungen und Gewicht inkl. MwSt. (in Kraft ab 1. März 2007) \n\npro Leerung CHF 19.90 plus \npro Kilogramm CHF   0.258  \n \n\n \n \n6. Festsetzung der Nachtparkgebühr \n \nRat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Nachtparkgebühr wird auf CHF 40.— pro Monat festgesetzt (unverändert). \n \n \n \n7. Teuerungsausgleich \n \nRat beschliesst mit grossem Mehr bei 5 Gegenstimmen: \n \n://: Es wird keine Teuerungszulage gewährt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 69 -  \n \n\n \n\n8. Genehmigung Voranschlag 2010 \n \n://: Der Rat beschliesst mit 22 Nein : 17 Ja bei 0 Enthaltungen Rückweisung des \n\nVoranschlages 2010. \n \n \n \nPrüfung der Gemeinderechnung \n \nRat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die RPK zieht für die Prüfung der Gemeinderechnung 2009 die Firma ROD \n\nTreuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG, 3322 \nSchönbühl-Urtenen bei. \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 2526 Finanzplan 2010 - 2014  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Der Finanzplan 2010 bis 2014 wird an den Gemeinderat zurückgewiesen. \n \n\n \nGeschäfte Nr. 2633    nicht behandelt.  \n \n \nDie Sitzung wird um 23.45 Uhr beendet. \n \nPratteln, 15. Dezember 2009 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Der Einwohnerratssekretär-Stv. \n\n \n\nBruno Baumann  Joachim Maass \n\n\n