name: 3479 Beilage Synoptische Darstellung Statuten

text: \n 1 \n\nStatuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal – Revision vom 2024 \n \n \nAktuelle Statuten \n \n\n \nRevidierte Statuten \n\n \nBemerkungen \n\n \nStatuten Zweckverband APG-\nVersorgungs-region Rheintal \n \n\n                                                                                \nunverändert  \n \n\n \nHauptgrund der Revision: Mit der Revision des EG \nKVG müssen die Versorgungsregionen \nVerfügungen betreffend Pflegerestkosten \nerlassen. Verordnungen und Verfügungen kann \nder Zweckverband aber nur erlassen, wenn die \nentsprechende Zuständigkeit gemäss \nGemeindegesetz in den Statuten festgelegt ist. Die \ndafür notwendige Teilrevision wird zum Anlass \ngenommen, weitere kleinere Änderungen \nvorzunehmen, die sich aus den Erfahrungen der \nvergangenen 3 Jahre ergeben haben. \n\n \nBeteiligte Gemeinden, Name, \nRechtsgrundlagen, Dauer, Sitz, Zweck und \nMitgliedschaft \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§ 1 Beteiligte Gemeinden, Name, Rechtsgrund-\nlagen \n \n1 Die Gemeinden Augst, Birsfelden, Giebenach, \nMuttenz und Pratteln gründen den Zweckverband \n«APG-Versorgungsregion Rheintal» mit eigener \nRechtspersönlichkeit gemäss Gemeindegesetz \n(Gesetz über die Organisation und die Verwaltung \nder Gemeinden, SGS 180) §34, Abs.1, lit. c, und \ngemäss APG (Altersbetreuungs- und Pflegegesetz \nSGS 941) §4. \n \n\n \n§ 1 Beteiligte Gemeinden, Name, Rechtsgrund-\nlagen \n \n1 Die Einwohnergemeinden Augst, Birsfelden, \nGiebenach, Muttenz und Pratteln gründen den \nZweckverband «APG-Versorgungsregion Rheintal» \nmit eigener Rechtspersönlichkeit gemäss § 34 \nAbs. 1 Bst. c des Gesetzes über die Organisation \nund die Verwaltung der Gemeinden (GemG; SGS \n180) und gemäss § 4 des Altersbetreuungs- und \nPflegegesetzes (APG; SGS 941). \n\n \n \n \n \nRedaktionelle Änderungen \n\n \n§ 2 Dauer, Sitz \n \n1 Der Zweckverband besteht auf unbestimmte Zeit. \n \n\n \nunverändert \n \n \n\n \nBereits in § 3 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n  \n \n\n \n\n\n\n 2 \n\n2 Der Sitz des Zweckverbands ist am Ort der \nRechnungsführung des Zweckverbandes. \n \n\n2 Der Sitz des Zweckverbands ist am Ort der \nRechnungsführung des Zweckverbandes Pratteln. \n \n\nDie Stabsstelle Gemeinden verlangt zwingend die \nNennung der Sitzgemeinde. \n \n\n \n§ 3 Verbandszweck \n \n1 Der Zweckverband erfüllt die den \nVerbandsgemeinden und der APG-Versorgungs-\nregion Rheintal durch das APG übertragenen \nAufgaben und Pflichten.  \n \n\n \nunverändert \n\n \n \n\n \n2 Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben:  \n\n- Führen einer Informations- und Beratungs-\nstelle \n\n- Abschluss von gemäss Versorgungs-\nkonzept notwendigen Leistungsverein-\nbarungen mit den Leistungserbringern \n\n- Festlegung der zu verrechnenden Tarife \nder Leistungserbringer \n\n- Aufsicht sowie Qualitätskontrolle über die \nLeistungserbringer, mit welchen eine \nLeistungsvereinbarung abgeschlossen \nwurde  \n\n \n\n \n2 Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben:  \n\na. Führen einer Informations- und \nBeratungsstelle gemäss § 15 APG;  \n\nb. Abschluss von Leistungsvereinbarungen \ngemäss § 21 f. APG;  \n\nc. Festlegung der anrechenbaren Kosten der \nstationären Pflegeleistungen gemäss § 22 \nAbs. 1 Bst. b APG;  \n\nd. Genehmigung der zu verrechnenden Tarife \nder Leistungserbringenden gemäss § 22 \nAbs. 1 Bst. b APG;  \n\ne. Aufsicht sowie Qualitätskontrolle über die \nLeistungserbringer, mit welchen eine \nLeistungsvereinbarung abgeschlossen \nwurde;  \n\nf. Förderung neuer Angebote gemäss \nVersorgungskonzept;  \n\ng. Vernetzung von Institutionen und \nOrganisationen im Bereich Alter. \n\n \n\n \nAndere Darstellung und Aufnahme der neuen \nAufgabe gemäss EG KVG, welche den \nVersorgungsregionen die Kompetenz zur \nFestlegung der Pflegekosten übergibt (bis Ende \n2023 legte der Regierungsrat Pflegenormkosten \nfest. Da das Bundesgericht diese Art als \ngesetzeswidrig bezeichnet hat, wurde das EG \nKVG entsprechend geändert). \n \n \n \n \n \n \n \nPflegebetten im stationären Bereich werden in \nabsehbarer Zeit knapp. Um diesen Trend \nabzuschwächen, braucht es neue Ansätze, z.B. \nintermediäre Angebote. \nDas Zusammenspiel und die Vernetzung der \nverschiedenen Angebote im Alter sind wichtig, um \nAngebotslücken zu vermeiden. \n\n \n§ 4 Mitgliedschaft \n \n1 Die Aufnahme weiterer Gemeinden in den \nZweckverband bedarf der Zustimmung der \nDelegiertenversammlung.  \n \n\n \n§ 4 Mitgliedschaft \n \n1 Die Aufnahme weiterer Gemeinden in den \nZweckverband bedarf der Zustimmung der \nDelegiertenversammlung. und der Genehmigung \nder Gemeindeversammlungen respektive des \nEinwohnerrats aller Verbandsgemeinden.  \n \n\n \n \n \nDie Zustimmung der Delegiertenversammlung \nallein genügt nicht. Es braucht die Zustimmung der \nVerbandsgemeinden \n\n\n\n 3 \n\n \n2 Die Delegiertenversammlung legt die \nAufnahmebedingungen fest. \n \n\n \n2 Die Delegiertenversammlung legt die \nAufnahmebedingungen in einer Verordnung fest. \n\n \nUm der Rechtssicherheit willen sollen die \nAufnahmebedingungen in einer Verordnung \nfestgehalten werden. \n\n \n3 Neu eintretende Gemeinden haben alle \nbestehenden Verpflichtungen des Zweckverbandes \nzu übernehmen. \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \nOrgane des Zweckverbands \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§ 5 Organe \n \n1 Die Organe des Zweckverbands sind: \n\na. Delegiertenversammlung \nb. Vorstand \nc. Rechnungsprüfungskommission \nd. Informations- und Beratungsstelle \n\n \n\n \n§ 5 Organe \n \n1 Die Organe des Zweckverbands sind: \n\na. Delegiertenversammlung \nb. Vorstand \nc. Rechnungsprüfungskommission \nd. Informations- und Beratungsstelle \n\n \n\n \n \n \nDie Informations- und Beratungsstelle ist kein \nOrgan und muss deshalb hier nicht erwähnt \nwerden. \n\n \nDelegiertenversammlung \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§ 6 Delegierte, Stimmrecht, Zahl der Mitglieder \nund Dauer Amtsperiode \n \n1 Die Delegiertenversammlung besteht aus je 1 \nDelegierten pro angefangene 5'000 Einwohne-\nrinnen und Einwohner der Verbandsgemeinden. Die \nDelegierten werden vom   jeweiligen Gemeinderat \ngewählt. Die Gemeinden können durch ein \nReglement ein anderes Wahlorgan bestimmen. \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n \n \n\n \n1bis Die Verbandsgemeinden melden die Delegierten \nsowie allfällige Ersatzdelegierte dem Zweckver-\nband. \n \n\n \nNeuer Absatz. Die Delegierten werden von den \nGemeinden dem Zweckverband gemeldet. \nWahlorgan sind die Mitgliedgemeinden gemäss \nihren Reglementen. \n \n\n\n\n 4 \n\n2 Die Gemeinderäte, die im Vorstand Einsitz haben, \nkönnen nicht als Delegierte gewählt werden. \n \n\n2 Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die im \nVorstand Einsitz haben, können nicht als Delegierte \ngewählt werden. \n \n\nRedaktionelle Änderungen \n\n \n3 Die Amtsperiode für die Delegierten beträgt 4 \nJahre und fällt mit jener der Gemeinderäte    \nzusammen. \n \n\n \n3 Die Amtsperiode für die Delegierten beträgt 4 \nJahre und fällt mit jener der Gemeinderäte   \nzusammen. \n \n\n \n\n \n§ 9 Einberufung \n \n1 Das Präsidium beruft die Delegiertenversammlung \nschriftlich mit Bekanntgabe der Traktandenliste, \nunter Einhaltung einer Frist von vier Wochen ein. \nDie Traktandenliste wird zusätzlich den \nGemeinderäten der Verbandsgemeinden zugestellt. \n \n\n \n§ 9 Einberufung \n \n1 Das Präsidium beruft die Delegiertenversammlung \nschriftlich mit Bekanntgabe der Traktandenliste, \nunter Einhaltung einer Frist von vier 4 Wochen ein. \nDie Traktandenliste wird zusätzlich den \nGemeinderäten der Verbandsgemeinden zugestellt. \n \n\n \n \n \nDa sich der Vorstand aus je einem Gemeinderat \nder Mitgliedsgemeinden zusammensetzt, ist der \nInformation Genüge getan. \n\n \n2 Anträge zu den Traktanden müssen mindestens \nzwei Wochen vor der Versammlung schriftlich ans \nPräsidium gerichtet werden. \n \n\n \n2 Anträge zu den Traktanden müssen mindestens \nzwei 2 Wochen vor der Versammlung schriftlich ans \nPräsidium gerichtet werden. \n \n\n \nRedaktionelle Änderungen \n\n \n3 Jede Delegierte und jeder Delegierte hat das \nRecht, Anträge zu Handen der Delegierten-\nversammlung einzureichen. Diese müssen \nmindestens sechs Wochen im Voraus schriftlich ans \nPräsidium gerichtet werden.  \n \n\n \n3 Jede Delegierte und jeder Delegierte hat das \nRecht, Anträge zu Handen der Delegierten-\nversammlung einzureichen. Diese müssen \nmindestens sechs 6 Wochen im Voraus schriftlich \nans Präsidium gerichtet werden.  \n \n\n \nRedaktionelle Änderungen \n\n \n4 Eine ausserordentliche Delegiertenversammlung \nkann auf Antrag des Vorstands, auf Antrag von \nmindestens drei Delegierten oder auf Antrag der \nRechnungsprüfungskommission einberufen \nwerden. Die Einladung hat mindestens sechs \nWochen vor der Versammlung zu erfolgen. \n \n\n \n4 Eine ausserordentliche Delegiertenversammlung \nkann auf Antrag des Vorstands, auf Antrag von \nmindestens drei 3 Delegierten oder auf Antrag der \nRechnungsprüfungskommission einberufen \nwerden. Die Einladung hat mindestens sechs 6 \nWochen vor der Versammlung zu erfolgen. \n \n\n \nRedaktionelle Änderungen \n\n \n5 Die Delegiertenversammlungen sind nicht \nöffentlich. \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n   \n\n\n\n 5 \n\n§ 11 Zuständigkeiten und Aufgaben \n \n1 Die Delegiertenversammlung ist das oberste \nOrgan des Zweckverbands. \n \n\nunverändert \n\n \n2 Die Aufgaben der Delegiertenversammlung sind: \n\na. Wahl der Rechnungsprüfungskommission, \ndie sich aus je einem Mitglied der \nRechnungsprüfungskommissionen der \nVerbandsgemeinden zusammensetzt \n\nb. Genehmigung der strategischen \nAusrichtung der Verbandstätigkeit gemäss \n§3 dieser Statuten \n\nc. Genehmigung der zu verrechnenden Tarife \nder Leistungserbringenden \n\nd. Genehmigung der Geschäftsordnung des \nZweckverbands, des Organigramms und \ndes Stellenplans der Informations- und \nBeratungsstelle \n\ne. Genehmigung der Festlegung der \nrechnungsführenden Verbandsgemeinde \n\nf. Genehmigung des Versorgungskonzeptes \ng. Genehmigung der \n\nLeistungsvereinbarungen nach § 14, Abs.1 \nund 2 \n\nh. Regelung der Lohneinstufungen gemäss \nBesoldungsreglement der \nrechnungsführenden Gemeinde \n\ni. Genehmigung des Budgets \nj. Genehmigung der Jahresrechnung und des \n\nGeschäftsberichts sowie Kenntnisnahme \ndes Berichts der \nRechnungsprüfungskommission \n\nk. Beratung und Beschlussfassung über \nAnträge des Vorstands, der Delegierten \nund der Rechnungsprüfungskommission an \ndie Delegiertenversammlung \n\nl. Entscheid über die Aufnahme weiterer \nGemeinden in den Zweckverband \n\n \n\n \n2 Die Aufgaben der Delegiertenversammlung sind: \n\na. Wahl der Rechnungsprüfungskommission; \ndie sich aus je einem Mitglied der \nRechnungsprüfungskommissionen der \nVerbandsgemeinden zusammensetzt \n\nb. Genehmigung der strategischen \nAusrichtung der Verbandstätigkeit gemäss \n§3 dieser Statuten; \n\nc. Erlass von Verfügungen gemäss § 34 Bst. \ng GemG;  \n\nd. Erlass der Geschäftsordnung des \nZweckverbands, des Organigramms und \ndes Stellenplans der Informations- und \nBeratungsstelle; \n\ne. Genehmigung der Festlegung der \nrechnungsführenden Verbandsgemeinde; \n\nf. Genehmigung des Versorgungskonzeptes; \ng. Genehmigung der Leistungsvereinbarun-\n\ngen nach § 14, Abs.1 und 2 dieser Statuten; \nh. Erlass von Verordnungen gemäss § 34 Bst. \n\nf GemG; \ni. Genehmigung des Budgets; \nj. Genehmigung der Jahresrechnung und des \n\nGeschäftsberichts sowie Kenntnisnahme \ndes Berichts der Rechnungsprüfungs-\nkommission; \n\nk. Beratung und Beschlussfassung über \nAnträge des Vorstands, der Delegierten \nund der Rechnungsprüfungskommission an \ndie Delegiertenversammlung; \n\nl. Entscheid Erlass einer Verordnung über die \nAufnahme weiterer Gemeinden in den \nZweckverband. \n\n \n \nDie Zusammensetzung der Rechnungsprüfungs-\nkommission ist bereits in § 16 Abs. 2 der Statuten \nverankert und bedarf keiner doppelten Aufführung. \n \n \n \n \nErlass von Verfügungen und Verordnungen, die im \nRahmen des Gemeindegesetzes und des \nAltersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom \nVorstand erarbeitet werden. \n\n \n§ 12 Zuständigkeiten und Aufgaben \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n\n\n 6 \n\n1 Über jede Delegiertenversammlung ist ein \nProtokoll zu führen, welches vom Präsidium und der \nprotokollführenden Person unterschrieben wird. \n \n \n2 Das Protokoll ist innert 20 Tagen nach der \nDelegiertenversammlung den Delegierten, dem \nVorstand und den Verbandsgemeinden zuzustellen.  \n \n\n \n2 Das Protokoll ist innert 20 Tagen nach der \nDelegiertenversammlung den Delegierten, und dem \nVorstand und den Verbandsgemeinden zuzustellen.  \n\n \nDie Erfahrung zeigt, dass die zeitliche Vorschrift \nunnötig ist und die Verbandsgemeinden über ihre \nVertretung im Vorstand informiert werden. \n\n \n§ 14 Zuständigkeiten und Aufgaben  \n \n1 Der Vorstand hat folgende Zuständigkeiten und \nAufgaben:  \n\na. Festlegung der strategischen Ausrichtung \nder Verbandstätigkeit gemäss § 3 dieser \nStatuten und Abschluss entsprechen-der \nVerträge und Vereinbarungen  \n\nb. Festlegung von Verordnungen gemäss \nGemeindegesetz § 34f \n\nc. Erarbeitung von Verfügungen gemäss \nGemeindegesetz § 34g  \n\nd. Festlegung der Geschäftsordnung des \nZweckverbands, des Organigramms und \ndes Stellenplans der Informations- und \nBeratungsstelle  \n\ne. Anträge an die Delegiertenversammlung \nund Umsetzung der Beschlüsse  \n\nf. Erstellen des Budgets, der Jahresrechnung \nund des Geschäftsberichts zu Handen der \nDelegiertenversammlung  \n\ng. Vertretung des Zweckverbands nach \naussen  \n\nh. Kommunikation und Zusammenarbeit mit \nden Verbandsgemeinden  \n\ni. Anstellung der Mitarbeitenden gemäss Ge-\nschäftsordnung und Organigramm, \ninsbesondere der Leitung der Informa-\ntions- und Beratungsstelle  \n\nj. Erlass von Pflichtenheften und \nStellenbeschreibungen  \n\nk. Aufsicht über den Finanz-haushalt und die \nInformations- und Beratungsstelle  \n\n \n§ 14 Zuständigkeiten und Aufgaben  \n \n1 Der Vorstand hat folgende Zuständigkeiten und \nAufgaben:  \n\na. Festlegung der strategischen Ausrichtung \nder Verbandstätigkeit gemäss § 3 dieser \nStatuten und Abschluss entsprechender \nVerträge und Vereinbarungen; \n\nb. Erarbeitung von Verordnungen gemäss \nGemeindegesetz § 34f GemG; \n\nc. Erarbeitung von Verfügungen gemäss \nGemeindegesetz § 34g GemG; \n\nd. Festlegung Erarbeitung der \nGeschäftsordnung des Zweckverbands, \ndes Organigramms und des Stellenplans \nder Informations- und Beratungsstelle; \n\ne. Anträge an die Delegiertenversammlung \nund Umsetzung der Beschlüsse; \n\nf. Erstellen des Budgets, der Jahresrechnung \nund des Geschäftsberichts zu Handen der \nDelegiertenversammlung; \n\ng. Vertretung des Zweckverbands nach \naussen; \n\nh. Kommunikation und Zusammenarbeit mit \nden Verbandsgemeinden; \n\ni. Anstellung der Mitarbeitenden gemäss Ge-\nschäftsordnung und Organigramm, \ninsbesondere der Leitung der Informa-\ntions- und Beratungsstelle; \n\nj. Erlass von Pflichtenheften und \nStellenbeschreibungen; \n\nk. Aufsicht über den Finanzhaushalt und die \nInformations- und Beratungsstelle; \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nRedaktionelle Änderungen \n \n \n \nDie bereits erwähnte Verordnungs- und \nVerfügungskompetenz setzt die Erarbeitung durch \nden Vorstand voraus. Der Erlass erfolgt durch die \nDelegiertenversammlung. \n \n\n\n\n 7 \n\nl. Einsetzen von Arbeits- und Projektgruppen \nsowie Vergabe von Mandaten  \n\nm. Festlegung der rechnungsführenden Ver-\nbandsgemeinde \n\n \n\nl. Einsetzen von Arbeits- und Projektgruppen \nsowie Vergabe von Mandaten; \n\nm. Festlegung der rechnungsführenden Ver-\nbandsgemeinde. \n\n \n \n2 Der Vorstand kann für einzelne Aufgaben \nLeistungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen. \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§15 Beschlussfassung \n \n1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens \n2/3 der Vorstandsmitglieder anwesend sind. \n \n\n \n§15 Beschlussfassung \n \n1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens \n2/3 die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend \nsind ist. \n \n\n \n \n \n§ 19 Abs. 2 GemG ist auch auf \nZweckverbandsorgane sinngemäss anwendbar. \nUm nicht bei jedem Ein- und Austritt auch § 15 \nAbs. 1 der Statuten anpassen zu müssen, \nempfiehlt sich die generische Formulierung.  \n \nWenn der Vorstand aus fünf Mitgliedern besteht, \nmüssen zwingend 3 Mitglieder anwesend sein, \ndamit die Beschlussfassung gewährleistet ist. \n \n\n \n2 Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr \ngefällt. \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n3 Bei Stimmengleichheit liegt der Stichentscheid \nbeim Präsidium. \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \nRechnungsprüfungskommission  \n \n\n \nunverändert \n \n\n \n\n \n§16 Zuständigkeiten und Aufgaben  \n \n1 Die Zuständigkeiten und Aufgaben der \nRechnungsprüfungskommission richten sich nach \ndem Gemeindegesetz. \n \n\n \n§16 Zuständigkeiten und Aufgaben  \n \n1 Die Zuständigkeiten und Aufgaben der \nRechnungsprüfungskommission richten sich nach \ndem Gemeindegesetz § 34k und § 99f GemG. \n \n\n \n \n \nFür die RPK der Versorgungsregion gelten die \ngleichen Bestimmungen wie für jene der \nGemeinden. \n\n  \nunverändert \n\n \n\n\n\n 8 \n\n2 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus \nje einem Mitglied aus den Rechnungs-\nprüfungskommissionen der Verbandsgemeinden.  \n \n \n3 Sie erstattet der Delegiertenversammlung und den \nVerbandsgemeinden jeweils bis Ende April Bericht.  \n \n\n \n3 Sie erstattet der Delegiertenversammlung und den \nVerbandsgemeinden jeweils bis Ende 30. April \nBericht.  \n\n \nRedaktionelle Änderungen \n \n\n \nInformations- und Beratungsstelle \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§17    Aufgaben \n \nDie Informations- und Beratungsstelle ist auch \nGeschäftsstelle des Zweckverbands und hat \nfolgende Aufgaben: \n \n1 Verantwortung für alle im APG definierten \nAufgaben, insbesondere \n \n\na. Ausarbeiten von Leistungsvereinbarungen \nin Zusammenarbeit mit dem Vorstand \n\nb. Erstellen des Versorgungskonzeptes \nc. Abklärungen und Kontakte im \n\nZusammenhang mit der Umsetzung des \nAPG \n\nd. Information, Beratung und Unterstützung \nder Einwohnerinnen und Einwohner der \nVersorgungsregion in sämtlichen \nAltersfragen und Vermittlung von \ngeeigneten Angeboten \n\ne. Bedarfsabklärung vor einem Ersteintritt in \neine stationäre Pflegeeinrichtung und \nVerantwortung für die Festlegung der \nPflegestufen beim Heimeintritt \n\n \n\n \n§17    Aufgaben \n \nDie Informations- und Beratungsstelle ist auch \nGeschäftsstelle des Zweckverbands und hat \nfolgende Aufgaben: \n \nDie Informations- und Beratungsstelle nimmt die \nAufgaben gemäss § 15 APG wahr, insbesondere: \n \n\na. Information, Prävention, Beratung und \nUnterstützung der Einwohnerinnen und \nEinwohner der Versorgungsregion in \nsämtlichen Altersfragen und Vermittlung von \ngeeigneten Angeboten; \n\nb. Bedarfsabklärung vor einem Ersteintritt in \neine stationäre Pflegeeinrichtung.  \n\n \n\n \nUrsprünglich war angedacht, dass die \nInformations- und Beratungsstelle neben ihrer \nTätigkeit gemäss APG auch die Geschäftsstelle \ndes Zweckverbands beinhaltet. Die Erfahrungen \nzeigen, dass die Fachstellen-Leitungen dazu \nressourcenmässig nicht in der Lage sind. Der \nZweckverband kauft die administrativen \nLeistungen bei der rechnungsführenden \nGemeinde mittels Leistungsvereinbarung ein.  \nDie Informations- und Beratungsstellen \nbeschränken sich auf ihre Kernaufgabe. \n\n \n2 Verantwortung für die Administration des \nZweckverbands \n \n\na. Administration für den Vorstand und die \nDelegiertenversammlung  \n\n \ngestrichen \n\n \n\n\n\n 9 \n\nb. Vorbereitung der Sitzungen des Vorstands \nund der Delegierten in Zusammenarbeit \nmit den Präsidien \n\nc. Protokollführung der Sitzungen \n \n \n§ 19  Rechnungsjahr, Budget, Jahresrech-\nnung \n \n1 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n2 Die Informations- und Beratungsstelle legt dem \nVorstand die Jahresrechnung des Vorjahres bis \nzum 31. März des laufenden Jahres vor, welcher sie \nzu Handen der Rechnungsprüfungskommission \nverabschiedet.  \n \n\n \n2 Der Vorstand verabschiedet die Jahresrechnung \nzu Handen der Rechnungsprüfungskommission bis \nzum 31. März. \n\n \nRedaktionelle Änderungen \n \n\n \n3 Der Vorstand erarbeitet bis zum 1. Juli das Budget \nfür das Folgejahr. \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§25 Inkraftsetzung \n \n1 Die Statuten treten nach Annahme durch die \nGemeindeversammlungen Augst, Birsfelden, \nGiebenach, Muttenz, des Einwohnerrates Pratteln \nsowie der Genehmigung durch den Regierungsrat \nper 01.07.2021 in Kraft. \n \n\n \n§25 Inkraftsetzung \n \n1 Die revidierten Statuten ersetzen die Statuten vom \n1. Juli 2021 und treten nach Annahme durch die \nGemeindeversammlungen, beziehungsweise des \nEinwohnerrates sowie der Genehmigung des \nRegierungsrates per .................... in Kraft. \n \n\n \n \n \nRedaktionelle Änderungen \n \n\n \n2 Stimmen nicht alle Gemeindeversammlungen von \nAugst, Birsfelden, Giebenach, Muttenz und/oder der \nEinwohnerrat von Pratteln den Statuten zu, gelten \nsie für diejenigen Gemeinden, in welchen \nzugestimmt wurde. \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n\n\n\tunverändert \n\tStatuten Zweckverband APG-Versorgungs-region Rheintal\n\n


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text: \n  \nEINWOHNERRAT \n\nD:\\1-Daten_10\\Daten\\Gemeinde\\GPK\\2010\\Bericht_zum_Amtsbericht_2009_V2.docx \n\n \nGeschäftsprüfungskommission  \n  \n  \n Pratteln, 24.09.2010 \n \n \n \n \n \n \n \n \nBericht der GPK zum Amtsbericht 2009 \n \n \n \n\n1. Auftrag \nGemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrats (Ziffer 3.3.2.2.2) hat die GPK den \nBericht des Gemeinderats an den Einwohnerrat über die Amtsführung im Jahre 2009 \ngeprüft. \n \n \n\n2. Vorgehensweise \nDie GPK hat sich an 4 Sitzungen und individueller Heimarbeit mit dem Amtsbericht \n2009 befasst. Die GPK hat dem Gemeinderat am 08.07.2010 zu seinem Amtsbericht \neinen umfangreichen Fragenkatalog zur schriftlichen Beantwortung zugestellt. Die \nvon uns gestellten Fragen wurden uns bis zum 12.08.2010 mehrheitlich beantwortet.  \nAm 09.09.2010 fand eine Sitzung der GPK mit dem Gemeinderat und dem \nGemeindeverwalter statt. Anlässlich dieser gemeinsamen Sitzung wurden die \nwenigen, noch offenen Fragen der GPK durch den Gemeinderat beantwortet. \n \n \n\n3. Feststellungen \nDie Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat und der GPK bei der Behandlung \ndes Amtsberichts war auch in diesem Jahr gut. \n \n  \n\n\n\n \nDie GP\nwurden\n \nDies be\n\n• d\n\n• d\n\n• a\n\n• a\n2\n\n• d\n\nS\n \n \n\n4. Da\nDie GP\nvon ihr \n \nDes We\nPratteln\n \n\n5. An\n \n\n5.1.\n\n \n5.2.\n\n \n \n\nPK ist erfre\nn. \n\netrifft insbe\n\ndas Einflie\n\ndass von f\nFeuerwehr\n\nauf Seite 2\n\nauf Seite 3\n2009 einge\n\nder Gemei\nihr Anliege\nSekundars\n\nnk der G\nPK dankt fü\n\ngestellten\n\neiteren dan\nn sowie de\n\nträge \n\n. Der Abs\nPostulat\n„Solarst\n\n. Der Ber\nim Jahre\n\nut, dass ih\n\nesondere: \n\nessen der I\n\nfast allen g\nrkommissio\n\n26 ein Beri\n\n35 ein Beri\neflossen is\n\ninderat, die\nen eingetre\nschule Pra\n\nGPK \nür den sorg\n Fragen. \n\nnkt die GP\nen Behörde\n\nschreibung\nt Fraktion d\ntadtPratteln\n\nricht des G\ne 2009 wir\n\nre Anregu\n\nst- und So\n\ngemeinderä\non), ein Be\n\ncht der Ge\n\ncht der Mü\nst \n\ne Schulleit\neten sind u\ntteln in den\n\ngfältig erste\n\nPK allen Mi\nen für die g\n\ng des Gesc\nder Unabh\nn“ wird zug\n\nGemeindera\nrd zur Kenn\n\nngen zum \n\nollstellen in \n\nätlichen Ko\nericht vorlie\n\neruchsmeld\n\nütter- und V\n\nung und de\nnd auf Sei\nn Amtsber\n\nellten Amts\n\ntarbeiterin\ngeleistete A\n\nchäftes 250\nhängigen u\ngestimmt \n\nats an den \nntnis geno\n\nIm N\nGesc\nDer P\n \n\nKurt \n\nAmtsberic\n\ndie Abteilu\n\nommission\negt \n\ndestelle vo\n\nVäterberat\n\ner Schulra\nte 65 die w\nicht 2009 e\n\nsbericht un\n\nnen und M\nArbeit wäh\n\n03  \nnd Grünen\n\nEinwohne\nmmen. \n\namen der \nchäftsprüfu\nPräsident\n\nLanz \n\ncht 2008 be\n\nungsübers\n\nen auf Sei\n\norhanden is\n\nung in den\n\nt der Seku\nwesentlichs\neingeflosse\n\nnd die Bean\n\nMitarbeitern\nrend des J\n\nn, Emil Job\n\nerrat über d\n\nungskomm\n\n \n\nerücksichti\n\nsichten \n\nte 14 (aus\n\nst \n\nn Amtsberic\n\nundarschule\nsten Daten\nen sind \n\nntwortung \n\nn der Geme\nJahres 200\n\nb, betreffen\n\ndie Amtsfü\n\nmission \n\n2 \n\ngt \n\nser der \n\ncht \n\ne auf \nn zur \n\nder \n\neinde \n09. \n\nnd \n\nhrung \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \nAntrag \n \ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat  2422 \n\n \n \n\n \nPratteln, 14. März 2006 \n\n \n\nMutation Nr. 1 zum Quartierplan "FMC, Gewerbeareal Grüssen" betreffend  \nVerkauf von Waren des täglichen Bedarfs \n\n__________________________________________________________________________ \n \n\n1. Grundlagen \n\n- Kantonales Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 (RBG) \n\n- Verordnung zum kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 (RBV) \n\n- Quartierplan "FMC, Gewerbeareal Grüssen" vom 20. Oktober 1998 \n\n2. Ausgangslage \n\n Die Eigentümerschaft der Liegenschaft Grüssenweg 10 in Pratteln stellt das Gesuch für \ndie Bewilligung eines Verkaufsgeschäftes für Güter des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, \nFrischprodukte, Kiosk u.ä.) mit einer Nettoverkaufsfläche von max. 500 m2 im Oberge-\nschoss des bestehenden Grüssen-Centers "FMC". \n\n  \n\n3. Erwägungen \n\n3.1 Nachfrage \n\n Die Nachfrage nach Gütern des täglichen Bedarfs ist seit Eröffnung des Centers insbe-\nsondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Grüssen-Centers aber auch der \numliegenden Verkaufshäuser sehr stark. Es entspricht einem Bedürfnis, Einkäufe von \nLebensmitteln während den Pausen bzw. vor und nach der Arbeit in nächster Nähe täti-\ngen zu können. \n\n3.2 Rechtliche Voraussetzungen \n\n Sowohl das Zonenreglement Siedlung der Gemeinde Pratteln als auch der Teilzonen-\nplan Gewerbeareal Grüssen II (Mutation) bilden keine gültigen Rechtsgrundlagen für die \nBewilligung des vorliegenden Gesuchs betreffend eines Verkaufsgeschäftes für Güter \ndes täglichen Bedarfs im Grüssen-Center. \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n Gestützt auf § 51 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes erfordert die Zuläs-\nsigkeit von neuen Verkaufseinheiten für Waren des täglichen und periodischen Bedarfs \nin den Gewerbezonen, unabhängig von der Grösse der Nettoladenfläche, eine rechtliche \nGrundlage in Form eines Quartierplanes. \n\n Im Rahmen einer Mutation der bestehenden Quartierplanvorschriften "FMC, Gewerbe-\nareal Grüssen" vom 20. Oktober 1998 soll somit eine gleichlautende Bestimmung erlas-\nsen werden, wie sie im Quartierplan "Geisseler Lagerhaus AG" vom 3. Juli 2001 enthal-\nten ist, wonach der Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs auf einer Nettoverkaufs-\nfläche von max. 500 m2 (Verkaufs- und Verpflegungsbetriebe, die den Bedürfnissen der \nGewerbezone dienen) zugelassen ist. \n\n3.3 Ergänzung der bestehenden QP-Vorschriften \n\n In den im bestehenden Quartierplan festgehaltenen Bauten soll zusätzlich folgende Nut-\nzung gestattet sein:  \n\n Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs auf einer Nettoverkaufsfläche von ma-\nximal 500 m2 (Verkaufs- und Verpflegungsbetriebe, die den Bedürfnissen der Ge-\nwerbezone dienen). \n\n3.4 Auswirkungen auf den Parkplatzbedarf \n\n Gemäss Nachweis des Verkehrsplaners ergibt die Nutzungsänderung einen rechneri-\nschen Mehrbedarf von drei Parkplätzen. Diese Zahl liegt im Streubereich der Rechen-\ngenauigkeit und kann vernachlässigt werden. \n\n3.5 Kantonale Vorprüfung \n\n Das kantonale Amt für Raumplanung nahm mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 die \nVorprüfung vor. \n\n Vorprüfung: Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass, gestützt auf die gesetzlichen \nGrundlagen, neue Verkaufseinheiten für Waren des täglichen und periodischen Bedarfs \nbis zu 1'000 m2 Nettoladenfläche in Gewerbe- und Industriezonen nicht zulässig sind. Im \nRahmen einer Quartierplanung sind dagegen neue Verkaufseinheiten mit mehr als 1'000 \nm2 Nettoladenfläche in allen Bauzonen möglich. \n\n Stellungnahme Gemeinde: Um die gesetzlichen Grundlagen einzuhalten, wird im vorlie-\ngenden Fall das ordentliche Verfahren einer Quartierplan-Mutation gewählt. \n\n Vorprüfung: Der Kanton ist der Auffassung, dass insbesondere Kleinläden, wie z.B. \nCoop-Pronto u.ä. sowie Läden für den Eigenbedarf der Gewerbebetriebe bzw. der arbei-\ntenden Bevölkerung zugelassen werden müssten, wobei dafür eine Verkaufsfläche von \nmax. ca. 200 m2 pro Einheit bzw. 500 m2 für das Gebiet Grüssen ausreichen dürfte. \nEs ist zu berücksichtigen, dass die gleiche Bestimmung im Quartierplan Geisseler be-\nreits rechtsgültig ist, auch wenn die Verkaufsfläche bis heute noch nicht realisiert wurde. \nUnter diesem Aspekt ist eine weitere Kumulierung solcher Verkaufsflächen nicht unprob-\nlematisch. \n\n Stellungnahme Gemeinde: Am 9. November 2004 hat der Gemeinderat grundsätzlich \nbeschlossen, dass pro Quartierplan 500 m2 Nettoladenfläche für den Verkauf von Waren \ndes täglichen Bedarfs zugelassen werden. \n\n Nach erfolgten rechtlichen Abklärungen hat der Gemeinderat am 17. Mai 2005 be-\nschlossen, dass im Rahmen einer Mutation der Quartierplanung Fachmarktcenter eine \nähnliche Bestimmung vorgeschlagen werden kann, wie sie im Quartierplan Geisseler \nenthalten ist, wonach der Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs auf einer Nettover-\nkaufsfläche von max. 500 m2 (Verkaufs- und Verpflegungsbetriebe, die den Bedürfnis-\nsen der Gewerbezone dienen) zugelassen ist. \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n3.6 Mitwirkung der Bevölkerung \n\n Die Mutation Nr. 1 zum Quartierplan "FMC, Gewerbeareal Grüssen" wurde vom Ge-\nmeinderat am 4. Oktober 2005 zur kantonalen Vorprüfung und zur Mitwirkung (Öffent-\nlichkeitsarbeit) verabschiedet.  \n\n Gemäss § 7 RBG macht die mit Planungsaufgaben betraute Behörde die Entwürfe zu \nden Nutzungsvorschriften öffentlich bekannt. Die Mutation Nr. 1 zum Quartierplan "FMC, \nGewerbeareal Grüssen" wurde von Montag, 17. bis Freitag, 28. Oktober 2005 zur Ein-\nsicht öffentlich aufgelegt. Während dieser Frist wurden keine Stellungnahmen (Mitwir-\nkungen) eingereicht. \n\n3.7 Weiteres Verfahren \n\n Nach dem Beschluss des Einwohnerrates wird die Mutation Nr. 1 zum Quartierplan \n"FMC, Gewerbeareal Grüssen" während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Während dieser \nFrist sind Einsprachen möglich. \n\n  \n\n4. Beschlüsse \n\n4.1 \nDer Einwohnerrat stimmt der Mutation Nr. 1 zum Quartierplan "FMC, Gewerbeareal \nGrüssen" betreffend Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs zu. \n\n4.2 \nDer Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Ver-\nfahrens (gemäss § 31 RBG). \n\n \n \n \n \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident: Die Verwalterin: \n\nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \nNur Einwohnerrat: \n \nZu beschliessende Unterlagen: \n- Mutation Nr. 1 zum Quartierplan "FMC, Gewerbeareal Grüssen" \n \nNicht zu beschliessende Unterlagen: \n- Schreiben Glaser Saxer Keller vom 8. Juli 2005 betr. Auswirkungen auf den Parkplatzbedarf \n- Kantonale Vorprüfung vom 15. Dezember 2005 \n- Planungs- und Begleitbericht \n \n\n\n


text: \n     “viAuens ps\n\n3308 | Unabhängige\nPRATTELN\nwww.unabhaengigepratteln.ch\n\n \n\nPratteln, 9. November 2021\n\n' Postulat\n\nSchwimmunterricht für Prattler Primarschülerinnen\n\nund Primarschüler\n\nIm Lehrplan 21 des Kanton Basel-Landschaft stehen im Fachbereich «Bewegung und\nSport» im Kompetenzbereich 6 «Bewegen im Wasser» die Kompetenzen welche\nSchüler und Schülerinnen erreichen müssen.Dies gilt laut Lehrplan nur für Schulen\nmit Zugang zu entsprechender Infrastruktur. Mir ist bewusst, dass wir in Pratteln kein\ngemeindeeigenes Hallenschwimmbad haben, doch existiert auf Gemeindegebiet das\nAquaBasilea welchesallenfallsals Ort für schulischen Schwimmunterricht genutzt\nwerdenkann.\n\nSchwimmenist meiner Ansicht nach eine Kulturtechnik, welche wenn immer möglich\nunseren Schülern und Schülerinnen beigebracht werdensoll. Deshalb bitte ich den\nGemeinderat sich zu überlegen ob und wie das möglich ist.\n\nAuftrag an den Gemeinderat:\n\nDer Gemeinderat prüft:\n\n- die Möglichkeit mit dem Aqua Basilea einen Vertrag zu schliessen,\n\num dort den Schwimmunterricht stattfinden zu lassen.\n\n-ob es die Möglichkeit gibt mit anderen Gemeinden eine Lösung zu\nfinden.\n\n- ob die Schülerinnen und Schüler in Schwimmintensivwochen den\n\nZugang zu einer sicheren Schwimmtechnik erhalten könnten.\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen\n\nGerold Stadler\n\n\n

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text: \n\n


text: \n1 / 3 \n\nGemeinde Pratteln \n\nBeantwortung \ndes Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n3064 \n\n \n\nPratteln, 22. August 2017 / Ms \n\nBeantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängi-\ngen und Grünen, Patrick Weisskopf, betreffend "Rettung \naus Hochhäusern bei Brandfall" \n \n\n \n\n \n1. Gibt es einen rettungsplan im Falle einer Feuersbrunst in einem Hochhaus von \n\nPratteln? \n \nFür komplexere Objekte verfügt die Feuerwehr über Einsatzpläne, welche die relevanten \nInformationen wie Zufahrten, Wasserbezugsorte, Druckbelüftungsanlagen, Schlüsselhülsen \netc. beinhalten. Zudem treten im Ergänzungseinsatz sowie bei Grossschadenlagen überge-\nordnete Konzepte in Kraft, welche auch weitere Führungs- und Rettungskräfte (kant. Feuer-\nwehrstützpunkte, Polizei, Sanität, Kant. Krisenstab etc.) umfassen. Diese Einsatzkräfte wer-\nden regelmässig trainiert und waren z.B. auch beim Explosionsunglück in der Längi erfolg-\nreich im Einsatz. \n \n \n2. Wurden in den Hochhäusern schon Rettungsübungen mit den BewohnerInnen \n\ngemacht?  \n \nEs wurden verschiedene Übungen in Hochhäusern durchgeführt. Das Üben von Rettungen \nüber die Autodrehleiter ist ein fester Bestandteil der Ausbildung an diesem Gerät. Der Einbe-\nzug von BewohnerInnen kommt eher selten vor, da die meisten BewohnerInnen sich die Zeit \nnicht nehmen wollen um an Übungen teilzunehmen.  Zudem hat die Feuerwehr Pratteln \ndurch die rege Bautätigkeit, die grossen Industriekomplexe und die Strassenrettung ein sehr \nbreites Spektrum an Ausbildung mit Ortskenntnis zu betreiben. Der Übungsplanung wird \ndaher eine sehr grosse Bedeutung beigemessen. Zum Beispiel ist es nicht möglich jedes \nJahr eine Übung im neuen Coop Verteilzentrum durchzuführen, obwohl dieser grosse Kom-\nplex alleine schon mehrere Übungen erfordern würde. \n \n \n3. Wie sieht konkret eine Rettung aus Hochhäusern aus?  \n \nHochhäuser unterscheiden sich von konventionellen Häusern unter anderem darin, dass die \nFassade für die Feuerwehr nicht auf der ganzen Höhe von aussen zugänglich ist. Die Hub-\nrettungsfahrzeuge der Feuerwehr erreichen Höhen von maximal 30 Metern. Die Feuerwehr \nist deshalb gezwungen, ein Ereignis in den höher gelegenen Geschossen über das Gebäu-\ndeinnere zu bewältigen. Dies hat zur Folge, dass für Hochhäuser markant höhere Anforde-\n\n\n\n2 / 3 \n\nrungen an den baulichen und technischen Brandschutz gelten als für weniger hohe Gebäu-\nde. So verfügen z.B. die drei neuen Hochhäuser in Pratteln über druckbelüftete Schleusen \nund Treppenhäuser, welche mit aufwendigen Ventilationseinrichtungen rauchfrei gehalten \nwerden. Zudem sind Feuerwehr-Aufzüge installiert, welche von der Feuerwehr auch im \nBrandfall genutzt werden können und die deshalb ebenfalls über Druckbelüftung, Sicher-\nheitsstromversorgung, Schutz gegen Löschwasser und weitere Sicherheitseinrichtungen \nverfügen. Um ein Überschlagen der Flammen über die Fassade auf das darüber liegende \nGeschoss zu verunmöglichen sind bauliche Schutzeinrichtungen wie feuerbeständige Krag-\nplatten oder Brüstungen vorhanden. Für die Feuerwehr sind im Gebäude spezielle Lösch-\nwassersteigleitungen fest installiert, damit die Schläuche nicht zeitaufwendig über die Trep-\npenhäuser nach oben verlegt werden müssen etc. Die schweizerischen Brandschutzvor-\nschriften der VKF werden aufgrund neuer Erkenntnisse laufend weiter entwickelt und ca. alle \n10 Jahre novelliert. Bei den älteren Hochhäusern sind die brandschutztechnischen Installati-\nonen damit naturgemäss noch weniger aufwendig gestaltet.  \n \nAber auch in den älteren Hochhäusern in der Schweiz ist ein so katastrophales Brandereig-\nnis, wie es sich im Grenfell-Tower ereignet hat, aus Sicht des Brandschutz-Inspektorates \nnicht zu erwarten. Gemäss dem aktuellen Kenntnisstand war in London in erster Linie die \nVerwendung von brennbaren Fassadendämmungen für die verheerende Ausdehnung des \nFeuers verantwortlich. In der Schweiz wurde die Verwendung von brennbaren Baustoffen \nsowohl für Fassadendämmungen als auch für Fassadenbekleidungen bei Hochhäusern be-\nreits in den Brandschutzvorschriften aus den frühen 1960er Jahren untersagt. Somit kann \ndavon ausgegangen werden, dass sich ein Brandereignis in einem Hochhaus in der Schweiz \nauf einen einzigen Brandabschnitt und somit auf eine einzelne Wohnung beschränkt, was \nauch dem Schutzziel entspricht. Die Schweizerischen Brandschutzvorschriften der VKF ge-\nhen im Grundsatz davon aus, dass sich Personen, welche sich in einer von einem Brand \nbetroffenen Wohnung resp. Gebäude aufhalten, dieses selbstständig verlassen (Eigenret-\ntung).  \nInsbesondere bei Bränden in Hochhäusern ist es nicht Standard und es wäre auch enorm \nzeit- und personalaufwendig, diese im Brandfall durch die Feuerwehr komplett zu räumen. \nBei einem Brandereignis evakuiert die Feuerwehr deshalb in der Regel nur die unmittelbar \ngefährdeten Personen, je nach Situation z.B. das betroffene und das darüber liegende Ge-\nschoss. Die anderen Bewohner bleiben in ihren Wohnungen, welche als Brandabschnitte mit \neinem Feuerwiderstand von 90 Minuten sehr lange Schutz bieten („Aufenthaltsprinzip“). Die \n„Rettung“ der übrigen Personen erfolgt dabei in der Regel nach dem Grundsatz „Retten \ndurch Löschen“. Dies bedeutet, dass die Feuerwehr den Brand – nach oder noch besser \nwährend der Rettung der unmittelbar gefährdeten Personen – mit allen ihr zur Verfügung \nstehenden Mitteln bekämpft. Denn sobald der Brand gelöscht ist, kann die allenfalls notwen-\ndige weitere Evakuierung des Gebäudes „ohne Zeitdruck“ erfolgen. Stellt der Einsatzleiter \nhingegen fest, dass der Brand mit den vorhandenen Mitteln nicht beherrschbar ist und daher \nvon einer weiteren Eskalation des Ereignisses auszugehen ist, wird er zusätzliche, weitere \nFeuerwehren aufbieten. Gerade bei älteren Hochhäusern, welche nicht über druckbelüftete \nTreppenhäuser verfügen, ist es für die Bewohner in den meisten Fällen sicherer, in ihren \nWohnungen zu bleiben, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass beim Löschangriff eine \ngewisse Menge an Brandrauch in das Treppenhaus zurückströmt.  \n \n \n4. Wie viele Menschen wohnen aktuell in den neuen Hochhäusern oder würden bei \n\nVollbesetzung wohnen?  \n \n                Aktuell              Vollbesetzung \nAquila      94 BewohnerInnen   137 BewohnerInnen  \nHelvetia Tower  174 BewohnerInnen              236 BewohnerInnen \nCeres Tower       0 BewohnerInnen              195 BewohnerInnen \n \n \n\n\n\n3 / 3 \n\n5. Ist die Feuerwehr genügend geschult und vorbereitet für ein solches Inferno in \nHochhäusern?  \n\n \nDas Erstaufgebot / Schutzziel der Feuerwehr im Grundeinsatz ist auf einen „kritischen Woh-\nnungsbrand“ ausgerichtet. Über den „kritischen Wohnungsbrand“ hinaus gehende Ereignisse \nsind zum Glück sehr selten und trotzdem sind die Einsatzmittel und auch die entsprechend \nnotwendige Führungsstrukturen in derartigen, ausserordentlichen Lagen vorhanden. Der \nEinsatz in der Längi hat dies bewiesen.  \n \n\n\n


text: \nER Spezialkommission “Friedhofreglement”          2233 \n \n \nDie ER Spezialkommission hat sich einmal getroffen und sich darauf verständigt, dass bei Punkten in denen offensichtlich keine Einigung \nmöglich ist, dem ER formulierte Alternativen vorzulegen. \n \nEs ist nun am ER zu entscheiden, welche Alternativen er wählen wird. \n \n \nER Spezialkommission „Friedhofreglement” \nH. Schiltknecht 27.09.04 \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n\nReglement \nüber \n\ndas Bestattungswesen \nund den Friedhof \n\n \n(Bestattungs- und Friedhofsreglement) \n\n \nvom \n\n \nXX. XXXXX 2002 \n\n \n \n\n\n\n \n\nAlternative 1 Alternative 2 \n  \nDer Einwohnerrat Pratteln beschliesst, gestützt auf § 47 Absatz 1 \nZiffer 2 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970 folgendes \nReglement über das Bestattungswesen und den Friedhof: \n \n\n \n\n§1  Zuständigkeit \n Das Bestattungswesen und der Friedhof sind nach Massgabe der \n\neidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung Sache der \nPolitischen Gemeinde. Beides untersteht der Aufsicht des \nGemeinderates. \n\n \n\n§2   Friedhofkommission \n \n1 Die Friedhofkommission (im folgenden Kommission) ist eine \n\nständige Kommission gemäss §28 GO. Sie wird durch den \nGemeinderat gewählt \n \n\n2 Die Kommission setzt sich aus 5 Mitgliedern zusammen: \n- einem Mitglied des Gemeinderates \n- einem / einer Delegierten der Evangelisch Reformierten \n  Kirchgemeinde Pratteln-Augst \n- einem / einer Delegierten der Römisch Katholischen \n  Kirchgemeinde Pratteln-Augst \nsowie zwei weiteren Mitgliedern. \n \n\n3 Die Amtsdauer der Kommission entspricht derjenigen des \nGemeinderates. \n \n\n4 Die Kommission konstituiert sich selbst. \n \n\n5 Zwei Vertreter der involvierten Verwaltungsabteilungen der \nGemeindeverwaltung nehmen an den Sitzungen mit \nberatender Stimme teil. \n\n \n \n \n \n \n\n§2   Friedhofkommission \n \n1 Die Friedhofkommission (im folgenden Kommission) ist eine \n\nständige Kommission gemäss §28 GO. Sie wird durch den \nGemeinderat gewählt \n \n\n2 Die Kommission setzt sich aus 7 Mitgliedern zusammen: \n- einem Mitglied des Gemeinderates \n- einem / einer Delegierten der Evangelisch Reformierten \n  Kirchgemeinde Pratteln-Augst \n- einem / einer Delegierten der Römisch Katholischen \n  Kirchgemeinde Pratteln-Augst \n- zwei Vertreter der involvierten Verwaltungsabteilungen der \n  Gemeindeverwaltung \nsowie zwei weiteren Mitgliedern. \n \n\n3 Die Amtsdauer der Kommission entspricht derjenigen des \nGemeinderates. \n \n\n4 Die Kommission konstituiert sich selbst. \n\n\n\n§3  Aufgaben der Kommission \n \n1 Die Kommission berät den Gemeinderat beim Vollzug dieses \n\nReglements und der dazu gehörenden Verordnungen. \n \n\n2 Die Kommission wirkt bei der Erarbeitung der im Rahmen dieses \nReglements notwendigen Verordnungen mit. \n\n \n\n \n\n§4  Bestattungsamt \n \nDas  Bestattungsamt nimmt die Anmeldung des Todesfalles entgegen \nund leitet die für die Bestattung erforderlichen Massnahmen ein. \n \n\n \n\n§5  Anmeldung des Todesfalles \n \n1 Jeder Todesfall ist innert 2 Tagen von den Personen, denen nach \n\nden Bestimmungen der Eidgenössischen Zivilstandsverordnung die \nPflicht zur Anzeige obliegt, dem Bestattungsamt anzuzeigen. \n\n \n2 Leichenfunde sind direkt und unverzüglich der Polizei zu melden. \n \n\n \n\n§ 6 Recht auf Bestattung  \n \n1 Personen die zur Zeit ihres Todes Wohnsitz in Pratteln hatten oder \n\nsich zur Zeit ihres Todes in Pratteln aufhielten, haben das Recht in \nPratteln bestattet zu werden. \n\n \n2 In einer Verordnung wird festgelegt, welche Voraussetzungen erfüllt \n\nsein müssen, damit eine auswärts wohnhafte und verstorbene \nPerson in Pratteln bestattet  werden kann. \n\n \n\n \n\n§ 7 Bestattungsart \n \nFür die Bestattung stehen zwei Möglichkeiten zur Wahl. Es sind dies, \ndie Erd- und die Feuerbestattung. \n \n\n \n\n§8  Wahl der Bestattungsart \n \n1 Die Bestattungsart richtet sich nach den schriftlichen Anordnungen \n\nder verstorbenen Person. \n\n \n\n\n\n \n2 Liegt keine schriftliche Anordnung vor, entscheiden die nächsten \n\nHinterbliebenen über die Art der Bestattung. \n \n3 Ohne schriftliche Anordnung und bestimmende Hinterbliebene \n\nentscheidet das Bestattungsamt. \n \n\n§9  Bestattungsort / Beisetzungsort \n \n1 Erdbestattungen sind nur auf dem Friedhof zulässig. \n \n2 Urnen können im Einverständnis mit der Grundeigentümerin / dem \n\nGrundeigentümer auch ausserhalb des Friedhofs auf privatem \nAreal beigesetzt werden, allerdings ohne Errichtung einer \nGrabstätte. \n\n \n\n \n \n\n§10 Gestaltung der Trauerfeier \n \n1 Die Organisation und Gestaltung der Trauerfeier im Rahmen der \n\nGegebenheiten der Friedhofanlage ist alleinige Sache der \nHinterbliebenen. \n\n \n2 Die Einwohnergemeinde schliesst mit den hiesigen \n\nKirchgemeinden eine Vereinbarung betreffend das Läuten der \nGlocken anlässlich von Trauerfeiern ab. \n\n \n\n \n\n§11 Überführung und Aufbahrung \n \nDie Verstorbenen werden, sofern keine medizinischen oder \nrechtlichen Gründe dagegen sprechen, spätestens 48 Stunden nach \nEintritt des Todes in den Aufbahrungsraum oder ins Krematorium \nüberführt. \n \n\n \n\n§12 Bestattungsfristen \n \n1 Erdbestattungen erfolgen frühestens 48 Stunden und in der Regel \n\nspätestens 72 Stunden nach dem Hinschied oder dem Auffinden \neiner Leiche. \n\n \n \n\n \n\n\n\n2 Bei Feuerbestattungen gelten die Vorschriften des jeweiligen \nKrematoriums. \n \n\n3 Frühere Bestattungen sind zulässig, wenn eine Autopsie \nstattgefunden hat oder ein Arzt die Unbedenklichkeit attestiert. \n\n \n§ 13 Särge und Urnen \n \n1 In einer Verordnung wird festgelegt, welche Särge und Urnen für \n\ndie Bestattung zugelassen sind. \n \n\n2 Für Feuerbestattungen gelten die Vorschriften des jeweiligen \nKrematoriums. \n \n\n \n\n§14 Organisation \n \n1 Der Gemeinderat regelt in Zusammenarbeit mit der Kommission die \n\nRahmenbedingungen für die Aufbahrung der Verstorbenen und für \neine würdige Bestattung. \n \n\n2 Durch sorgfältige Planung der Anlage gestaltet der Gemeinderat in \nZusammenarbeit mit der Kommission den Friedhof als Ort des \nstillen Verweilens, der Besinnung und des Gedenkens. \n \n\n3 Die zuständige Abteilung der Gemeindeverwaltung ist für die Pflege \nder Anlage verantwortlich. \n \n\n4 Das Bestattungsamt führt einen Friedhofplan sowie ein Verzeichnis \nder Grabstätten. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n§ 15 Grabstätten \n \n1 Für die Bestattung von Särgen und Urnen stehen auf dem Friedhof \n\nfolgende Grabstätten zur Verfügung: \n \n\nReihengräber \nKindergräber \nFamiliengräber  \nUrnenplattengräber \nUrnennischengräber \nGemeinschaftsgrab ohne Beschriftung (Urnen) \nGemeinschaftsgrab mit Beschriftung (Urnen) \n \n\n2 Die Anzahl zulässiger Bestattungen pro Grabstätte wird in einer \nVerordnung geregelt. \n \n\n3 Die Grabstätten werden in der planmässigen Reihenfolge besetzt. \nReservationen sind nicht möglich. \n \n\n \n\n§ 16 Grabmäler \n \n1 Bei der Gestaltung der Grabmäler ist das harmonische Gesamtbild \n\ndes Friedhofes zu berücksichtigen. \n \n2 Vorgaben über die Grösse und die Materialien von Grabmälern \n\nwerden in einer Verordnung festgelegt. \n \n\n \n\n§ 17 Grabunterhalt \n \n1 Die Bepflanzung und Pflege der Gräber ist Sache der \n\nHinterbliebenen. \n \n2 Die zuständige Abteilung der Gemeindeverwaltung besorgt den \n\nUnterhalt der Gemeinschaftsgräber (Urnen), des \nUrnenplattengrabes und des Urnenhofes. \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n§18 Vernachlässigte Gräber / Vorschriftswidrige Grabanlagen \n \n1 Die zuständige Abteilung der Gemeindeverwaltung ist berechtigt, \n\nverdorbenen Grabschmuck zu entfernen. \n \n2 Bei vernachlässigten Gräbern und vorschriftswidrigen Grabanlagen \n\nwerden die Hinterbliebenen durch die zuständige Abteilung der \nGemeindeverwaltung schriftlich zur Behebung des Zustandes \naufgefordert. \n\n \n3 Führt diese Aufforderung nicht zum gewünschten Erfolg, beantragt \n\ndie Kommission beim Gemeinderat die Vernachlässigung oder \nVorschriftswidrigkeit zu Lasten der Hinterbliebenen beseitigen und \nentsprechende Grabmäler entfernen zu lassen. \n\n \n \n\n§18 Vernachlässigte Gräber / Vorschriftswidrige Grabanlagen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Führt diese Aufforderung nicht zum gewünschten Erfolg, ist die \n\nGemeindeverwaltung berechtigt, die Vernachlässigung oder \nVorschriftswidrigkeit zu Lasten der Hinterbliebenen beseitigen und \nentsprechende Grabmäler entfernen zu lassen.. \n\n \n\n§19 Grabesruhe \n \n1 Es gilt folgende Grabesruhe: \n  Jahre \n a.) Gräber für Kinder \n       bis zum vollendeten 6. Altersjahr 20 \n\n \n b.) Gräber für Erwachsene \n       und Kinder über 6 Jahre Reihengrab 20 \n    Urnengrab 20 \n\n \n c.) Familiengräber 40 \n\nDas Bestattungsamt kann auf Gesuch hin die Grabesruhe für \nFamiliengräber um jeweils weitere 40 Jahre verlängern. \n \n\n d.) Die Grabesruhe eines bestehenden Reihengrabes erfährt keine\n     Verlängerung, wenn nachträglich eine Urne beigesetzt wird. \n\n \n2 Die Urnenbeisetzung in eine bestehende Grabstätte ist in der \n\nRegel in den letzten 10 Jahren der ordentlichen Grabesruhe nicht \nstatthaft. Im Falle von weiteren Beisetzungen haben – falls die \nGrabesruhe weniger als 10 Jahre dauern würde – die \nHinterbliebenen unterschriftlich zu bestätigen, dass sie von der \nturnusgemässen Aufhebung der Grabstätte Kenntnis haben. \n\n \n\n\n\n \n3 In Familiengräbern können Erdbestattungen während den ersten \n\n20 Jahren vorgenommen werden. Wird die Grabesruhe verlängert, \nverlängern sich diese Frist. \n\n \n§ 20 Exhumierung \n \n1 Sarggräber dürfen während der Grabesruhe nicht geöffnet werden. \n \n2 Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Ausnahmen. \n\n  \n\n§ 21 Räumung von Grabfeldern \n \n1 Nach Ablauf der Grabesruhe gemäss § 19 werden die Gräber \n\naufgehoben. \n \n2 Die Räumung von Grabfeldern wird öffentlich bekannt gegeben. \n \n3 Den Hinterbliebenen wird eine Frist von 6 Monaten eingeräumt, um \n\nGrabmäler, Urnen und Grabschmuck zu entfernen. \n \n4 Nach Ablauf der gesetzten Frist lässt die zuständige Abteilung der \n\nGemeindeverwaltung die Gräber abräumen.  \nDie Gemeinde kann dabei über alles, was von den Hinterbliebenen \nnicht entfernt worden ist, frei verfügen. \n\n \n\n§ 21 Räumung von Grabfeldern \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4 Nach Ablauf der gesetzten Frist lässt die zuständige Abteilung der \n\nGemeindeverwaltung die Gräber abräumen. Sie kann dabei über \nalles, was von den Hinterbliebenen nicht entfernt worden ist, frei \nverfügen. \n\n \n§ 22 Vorzeitige Grabaufhebung \n \n1 Auf Wunsch der Hinterbliebenen kann ein Grab vorzeitig \n\naufgehoben werden. \n \n\n2 Das aufgehobene Grab ist auf Kosten der Hinterbliebenen bis \nzur turnusgemässen Aufhebung, mit einer Dauerbepflanzung \nzu versehen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n§ 23 Bestattungskosten \n \n1 Für die in Pratteln wohnhaft gewesenen Personen ist die \n\nBestattung unentgeltlich. Die Leistungen für die unentgeltliche \nBestattung werden in einer Verordnung definiert. \n\n \n2 Die Bestattungskosten für Auswärtige werden in einer \n\nGebührenordnung festgelegt. \n \n\n§ 23 Gebühren \n \n1 Der Gemeinderat erlässt für erbrachte Dienstleistungen im \n\nRahmen dieses Reglements kostendeckende Gebühren.  \n \n\n2 Für Einwohnerinnen und Einwohner ist die Bestattung / \nBeisetzung kostenlos. \n\n \n3 Der Gemeinderat legt in der Verordnung für die Belegung der \n\nGrabstätte die entsprechende Grabstättengebühr fest. \n \n4 In Härtefällen, kann der Gemeinderat auf Antrag der \n\nKommission von der Gebührenordnung abweichen. \n \n\n§ 24 Grabstättengebühren  \n \n1 Der Gemeinderat kann auf Vorschlag der Kommission für \n\nGrabstätten eine Gebühr erheben. \n \n2 Für alle Arten von Gräbern wird eine Grabstättengebühr \n\nerhoben:  \na.) für die in Pratteln wohnhaft gewesene Personen beträgt die \nGrabstättengebühr gemäss Gebührenordnung maximal Fr. \n750.--. \nb.) für Familiengräber und Auswärtige werden separate \nGebühren erhoben. \n\n \n3 Für die in Pratteln wohnhaft gewesenen Personen im Urnenge-\n\nmeinschaftsgrab ohne Beschriftung wird keine \nGrabstättengebühr erhoben. \n\n \n4 In Härtefällen, kann der Gemeinderat auf Antrag der \n\nKommission von der Gebührenordnung abweichen.  \n \n\n§ 24 Grabstättengebühren  \n \nentfällt \n \n\n§ 25 Haftung \n \n1 Die Gemeinde haftet nicht für Diebstahl und Beschädigung von \n\nGrabmälern, Pflanzen, Grabschmuck und sonstigen \nGegenständen. \n\n \n\n \n\n\n\n2 Werden beim Aufstellen von Grabmälern oder bei der Bepflanzung \nvon Gräbern Nachbargräber oder die allgemeinen Anlagen \nbeschädigt, haftet der Verursacher / die Verursacherin für den \nentstandenen Schaden. \n\n \n§ 26 Beschwerde \n \n1 Gegen den Entscheid des Gemeinderates kann innert 10 Tagen \n\nseit Erhalt beim Regierungsrat schriftlich und begründet \nBeschwerde eingereicht werden. \n\n \n\n \n\n§ 27 Vollzugsbestimmungen \n \n Der Gemeinderat erlässt die für den Vollzug dieses Reglements \n\nerforderliche Vollzugsverordnung. \n \n\n \n\n§ 28 Aufhebung bisherigen Rechts \n \n Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das Bestattungs- und \n\nFriedhofreglement vom 24. Oktober 1977 aufgehoben. \nVerfügungen und Verträge, die auf altem Recht beruhen, bleiben \nbis zum Ablauf der darin festgelegten Fristen oder Vertragsdauer in \nKraft. \n\n \n\n \n\n§ 29 Inkrafttreten \n \n Dieses Reglement wird nach der Genehmigung durch die \n\nVolkswirtschafts- und Sanitätsdirektion vom Gemeinderat in Kraft \ngesetzt. \n\n \n\n \nBeschlossen an der Einwohnerratssitzung vom .... \n \nNamens des Einwohnerrates \nDer Präsident Der Sekretär \n \nDas vorstehende Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof (Bestattungs- und Friedhofreglement) ist mit Verfügung Nr. ......... vom \n\n...................... von der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft genehmigt worden. \n \nDer Gemeinderat hat dieses Reglement mit Beschluss Nr. ........... vom ......................... auf den ........................... in Kraft gesetzt. \n \n\n\n\nFür den Gemeinderat \nDer Präsident Der Verwalter \n\n\n


text: \nReglement \nüber die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen der Einwohnergemeinde Pratteln \n \nvom ............................... \n \nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Pratteln, gestützt auf § 9 Abs. 1 des Gesetzes \nüber die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen vom 30. März 1997 und § 47 Abs. 2 des Ge-\nmeindegesetzes vom 28. Mai 1970 (GemG), beschliesst: \n \nAlte Fassung Neue Fassung \n \n§ 1 Zweck \nDieses Reglement bezweckt den Vollzug \ndes Gesetzes über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen. \n\n§ 1 Zweck \nunverändert \n\n \n§ 2 Jahreseinkommen \n1 Das aktuelle Jahreseinkommen setzt sich \nzusammen aus sämtlichen Einkünften der im \ngemeinsamen Haushalt lebenden natürli-\nchen Personen. Es umfasst das um den \nAHV-Beitrag reduzierte Brutto-Einkommen; \ndavon abgezogen werden Erwerbsunkosten, \nwie Auslagen für Fahrt zur Arbeitsstätte, \nVerpflegungsmehraufwand, übrige berufs-\nbedingte Auslagen und AHV-Beiträge nicht \nerwerbstätiger Personen sowie die abzugs-\nfähigen Beitrage an die berufliche Vorsorge \n(2. Säule) gemäss Steuer- und Finanzge-\nsetz. \n\n§ 2 Jahreseinkommen \n1 Das aktuelle Jahreseinkommen setzt sich \nzusammen aus sämtlichen Einkünften der im \ngemeinsamen Haushalt lebenden natürli-\nchen Personen. Es umfasst das um den \nAHV-Beitrag reduzierte Brutto-Einkommen; \ndavon abgezogen werden Erwerbsunkosten, \nwie Auslagen für Fahrt zur Arbeitsstätte, \nVerpflegungsmehraufwand, übrige berufs-\nbedingte Auslagen und AHV-Beiträge nicht \nerwerbstätiger Personen sowie die abzugs-\nfähigen Beitrage an die berufliche Vorsorge \n(2. Säule) gemäss dem Gesetz über die \nStaats- und Gemeindesteuern vom 7. Feb-\nruar 1974. \n\n2 Dem Jahreseinkommen zugerechnet wer-\nden ausserdem nicht steuerbare Einkünfte \nder Haushaltmitglieder, wie Ergänzungsleis-\ntungen, Stipendien, Alimente und weitere \nEntschädigungen (z.B. Krankenversiche-\nrungs-Prämienverbilligung). \n\n2 Dem Jahreseinkommen zugerechnet wer-\nden ausserdem nicht steuerbare Einkünfte \nder Haushaltmitglieder, wie Ergänzungsleis-\ntungen, Stipendien, Alimente und weitere \nEntschädigungen. \n\n \n§ 3 Jahresnettomiete \n1 Als Jahresnettomiete gilt der vertraglich \nvereinbarte Jahresmietzins ohne Nebenkos-\nten. \n\n§ 3 Jahresnettomiete \n1unverändert \n\n2 Besteht ein Untermietverhältnis, so wird die \nJahresnettomiete um eine dem Untermiet-\nVerhältnis angemessene ortsübliche Jah-\nresmiete reduziert. \n\n2 unverändert \n\n \n\n\n\n \n§ 4 Höchstmieten \n1 Für die Beitragsberechnung werden Jah-\nresnettomieten bis zu folgenden Höchstbe-\nträgen angerechnet: \n \nbei X im gleichen Haushalt \nlebenden Person                           pro Jahr \n1  13'000.00 \n2  15'000.00 \n3  17'000.00 \n4  18'000.00 \npro zusätzliche Person  1'000.00 \n\n \n \n \n \n2 Im Fall einer höheren Miete ist der Teil, der \nden oben angeführten Höchstbetrag über-\nsteigt, nicht beitragsberechtigt. \n \nneu: \n\n§ 4 Höchstmieten \n1 Für die Berechnung des Mietzinsbeitrages \nwerden Jahresnettomieten bis zu den fol-\ngenden Höchstbeträgen berücksichtigt: \n \nbei X im gleichen Haushalt \nlebenden Person                           pro Jahr \n1 14'240.00* \n2 16'430.00* \n3 18'620.00* \n4 19'710.00* \npro zusätzliche Person  1'100.00* \n\n*Mietkostenindex des Bundesamtes für Sta-\ntistik Stand September 2005 von 112.5 \nPunkten (Mai 1993=100) \n \n2 Im Fall einer höheren Miete ist der Teil, der \nden Höchstbetrag gemäss Abs. 1 übersteigt, \nnicht beitragsberechtigt. \n \n3 Die Höchstmiete darf 40 % des Jahresein-\nkommens nicht übersteigen. \n \n\n \n\n§ 5 Jahreseinkommenshöchstgrenze \nDas Jahreseinkommen darf Fr. 37'700.00 \nzuzüglich eines Beitrages von Fr. 4'000.00 \nfür den/die Ehepartner/in und eines Kinder-\nbeitrages von Fr. 4'000.00 pro Kind gemäss \n§ 3 Absatz 1 Bst. a MBG nicht übersteigen. \n\n§ 5 Jahreseinkommenshöchstgrenze \nDas Jahreseinkommen darf Fr. 42'000.00 \nzuzüglich eines Beitrags von Fr. 4'000.00 für \nden/die Ehepartner/in oder für den/die Kon-\nkubinatspartner/in sowie für den/die Part-\nner/in einer eingetragenen Partnerschaft, \nund eines Kinderbeitrages von Fr. 4'000.00 \npro Kind nicht übersteigen. \n\n \n§ 6 Vermögenshöchstgrenze \nHat der Gesuchsteller oder die Gesuchstelle-\nrin ein Reinvermögen von mehr als Fr. \n30'000.00 ohne Berücksichtigung von Ver-\nmögen eigener Kinder, so besteht kein An-\nspruch auf einen Mietzinsbeitrag. \n\n§ 6 Vermögenshöchstgrenze \nHat der/die Antragsteller/in ein aktuelles \nReinvermögen von mehr als Fr. 25'000.00 \nbei alleinstehenden Personen bzw. mehr als \nFr. 40'000.00 bei Familien, ohne Berücksich-\ntigung des Kindsvermögens, besteht kein \nAnspruch auf Mietzinsbeiträge. \n\n \n§ 7 Angemessenheit der Wohnungsgrösse \nEin Mietzinsbeitrag wird in der Regel nur \nausgerichtet, wenn die Zahl der Zimmer jene \nder Bewohner und Bewohnerinnen um nicht \nmehr als 1 übersteigt. \n\n§ 7 Angemessenheit der Wohnungsgrösse \nEin Mietzinsbeitrag wird nur ausgerichtet, \nwenn: \n\na.) bei Einpersonenhaushalten die Zahl \nder Zimmer nicht mehr als drei be-\nträgt oder \n\nb.) bei Haushalten mit zwei und mehr \nPersonen die Zahl der Zimmer jene \nder Anzahl der Personen um nicht \nmehr als eins übersteigt. \n\n \n \n\n\n\n \n§ 8 Tragbares Mass der Mietzinsbelastung \n1 Die tragbare Miete ist der Betrag, der ver-\nbleibt, wenn vom Jahreseinkommen der \nmassgebliche Lebensbedarf sowie die \nWohnnebenkosten gemäss Mietvertrag ab-\ngezogen werden. \n\n§ 8 Tragbares Mass der Mietzinsbelastung \n1 Die tragbare Miete ist der Betrag, der ver-\nbleibt, wenn vom Jahreseinkommen der \nmassgebliche Lebensbedarf sowie die \nWohnnebenkosten gemäss Mietvertrag ab-\ngezogen werden. \n\n2 Der massgebliche Lebensbedarf beträgt \nfür:                         pro Monat        pro Jahr \nallein stehen-\nde Person \n\n 1'620.00 19'440.00 \n\nEhepaar ohne \nKinder \n\n 2'470.00 29'640.00 \n\nallein stehen-\nde Person mit: \n1 Kind \n2 Kinder \n3 Kinder \njedes Weitere \n\n \n \n 2'120.00 \n 2'610.00 \n 2'820.00 \n 210.00 \n\n \n \n25'440.00 \n31'320.00 \n33'840.00 \n 2'520.00 \n\neine Familie \nmit: \n1 Kind \n2 Kinder \n3 Kinder \n4 Kinder \njedes Weitere \n\n \n \n 2'850.00 \n 3'270.00 \n 3’710.00 \n 3'920.00 \n 210.00 \n\n \n \n34'200.00 \n39'240.00 \n44'520.00 \n47'040.00 \n 2'520.00  \n\n2 Der massgebliche Lebensbedarf* beträgt \nfür:                         pro Monat        pro Jahr \nallein stehen-\nde Person \n\n 1’701.00 20’412.00 \n\nEhepaar ohne \nKinder \n\n 2’593.00 31’122.00 \n\nallein stehen-\nde Person mit:\n1 Kind \n2 Kinder \n3 Kinder \njedes Weitere \n\n \n \n 2'226.00 \n 2'740.00 \n 2'961.00 \n 220.00 \n\n \n \n26'712.00 \n32'886.00 \n35'532.00 \n 2'646.00 \n\neine Familie \nmit: \n1 Kind \n2 Kinder \n3 Kinder \njedes Weitere \n \n\n \n \n 2’992.00 \n 3’433.00 \n 3’835.00 \n 220.00 \n\n \n \n35’910.00 \n41’202.00 \n46’746.00 \n 2'646.00 \n\n(*im Rahmen der Richtlinien der ASB (Ar-\nbeitsgemeinschaft Schweizerischer Budget-\nberatungsstellen) vom 2003) \n\n \n§ 9 Härtefälle \nWo aussergewöhnliche Verhältnisse es \nrechtfertigen, kann der Gemeinderat aus-\nnahmsweise von den Bestimmungen dieses \nReglements abweichen. \n\n§ 9 Härtefälle \nunverändert \n\n \n§ 10 Verfahren \n1 Gesuche um Gewährung von Mietzinsbei-\nträgen sind der Gemeinde unter Beilage der \nnotwendigen Unterlagen einzureichen. \n\n§ 10 Verfahren \n1unverändert \n\nneu: 2 Über Gesuche entscheidet der Gemeinde-\nrat. Der Gemeinderat kann die Entschei-\ndungsbefugnis der zuständigen Abteilungs-\nleitung übertragen. \n\n3 Im Falle eines zustimmenden Entscheides \nwerden die Beiträge ab Zeitpunkt der Ge-\nsuchseinreichung gewährt. \n\n3 unverändert \n\n4 Die Zusicherung gilt nur für ein Kalender-\njahr, längstens jedoch bis zum Eintritt einer \nVeränderung bei einem Berechnungsfaktor. \n\n4 Die Zusicherung gilt jeweils bis zum Ende \ndes laufenden Kalenderjahres, längstens \njedoch bis zum Eintritt einer Veränderung \nbei einem Berechnungsfaktor. \n\n\n\n \n§ 11 Anpassung an die Teuerung \nDer Gemeinderat hat die Kompetenz, die \nBeträge der Höchstmiete (§4), beim Jah-\nreseinkommen (§5) und beim Lebensbedarf \n(§8) der Teuerung anzupassen. \n\n§ 11 Anpassungen \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, die \nHöchstmiete (§ 4), die Jahreseinkommens-\nhöchstgrenze (§ 5) und den massgeblichen \nLebensbedarf (§ 8) alle drei Jahre an den \nMietkostenindex des Bundes resp. an die \nRichtlinien der Arbeitsgemeinschaft der \nSchweizerischen Budgetberatungsstellen \n(ASB) anzupassen. \n\n§ 12 Auszahlungsmodus \nDie Auszahlung von Mietzinsbeiträgen er-\nfolgt quartalsweise. \n\n§ 12 Auszahlungsmodus \nunverändert \n\n \nneu: § 13 Rechtsschutz \n\nGegen Verfügungen des Gemeinderates \nkann innert 10 Tagen beim Regierungsrat \nBeschwerde erhoben werden. \n\n  \n§ 13 Rückerstattung \nZu Unrecht bezogene Mietzinsbeiträge sind \nzurückzuerstatten. \n\n§ 14 Strafbestimmungen \n1 Zu Unrecht bezogene Mietzinsbeiträge \nmüssen inkl. Zins (5 %) zurückbezahlt wer-\nden. \n \n2 Wer zu Unrecht Mietzinsbeiträge bezieht, \nkann vom Gemeinderat mit einer Busse von \nmax. Fr. 1'000.00 bestraft werden. \n \n3 Gegen die vom Gemeinderat verfügten \nBussen können die Betroffenen innerhalb \nvon 10 Tagen, vom Tage der Zustellung der \nVerfügung an gerechnet, beim Bezirksge-\nricht Einsprache erheben. \n\n \n§ 14 Genehmigungsvorbehalt, Inkrafttreten \n1 Dieses Reglement bedarf der Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat. \n2 Es tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. \n\n§ 15 Inkrafttreten \nDieses Reglement tritt unter Vorbehalt der \nGenehmigung durch die Volkswirtschafts- \nund Sanitätsdirektion per 01.01.2006 in \nKraft. \n\n \n\n\n