20231106 Bepro 518

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln \nBeschlussprotokoll Nr. 518 \n\n(Das Tonprotokoll kann unter: https://pratteln.recapp.ch/viewer/ \nHomepage: https://www.pratteln.ch/sitzungen, Link: Plattform für alle Tonprotokolle ange-\nhört werden)  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 6. November 2023, 19.00 Uhr, \nim KUSPO \n \nAnwesend              36 Personen des Einwohnerrates \n      6 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Urs Baumann, Rahel Graf Bianchi, Billie Grether,  \n\nRebecca Moldovanyi \n GR Urs Hess \n    \nVorsitz Urs Schneider \n \nProtokoll Ulrike Schmid \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n\n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für den Ortsschulrat für den Rest der Amtsperiode bis 31. De-\nzember 2024: Tobias Henzen, SP, anstelle von Christine Weiss \n \n\n3407 \n \n\n2.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode bis 30. Juni 2024: Silvio Fareri, FDP-Die Mitte, anstelle von \nThomas Sollberger \n \n\n3410 \n\n3.  Gesamtrevision Zonenvorschriften Landschaft, 2. Lesung \n \n\n3349 \n\n4.  Quartierplanung Lidl, 1. Lesung \n- BPK-Bericht \n \n\n3377 \n\n5.  Nachtragskredit von CHF 200’000 für dringende Instandhaltungsarbeiten \nSchwimmbad Sandgruben  \n \n\n3403 \n\n6.  Sondervorlage Kredit von CHF 645'000 für technische und bauliche In-\nstandsetzungen Schwimmbad Sandgruben 2024/25 \n \n\n3404 \n\n7.  Aufhebung des Reglements über den Schlossfonds, 1. Lesung \n \n\n3396 \n\n8.  Führungsstrukturen Primarstufe \n \n\n3399 \n\nhttps://pratteln.recapp.ch/viewer/\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\n9.  Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Sicherer Remeliweg – weniger \nSchleichverkehr \n \n\n3408 \n\n10.  Postulat, FDP, Silvia Lerch, Reglementierung für Aushang von Wahl-, Ab-\nstimmungs- und Parteiplakaten auf öffentlichem Grund \n \n\n3409 \n\n11.  Postulat, U/G, Delia Moldovanyi, Unversiegelte Parkflächen \n \n\n3412 \n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n518 \n\n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Planungspostulat, U/G, Bernhard Zwahlen «Auswirkungen der Budgetkürzung auf die  \n\nJugendarbeit» \n \n \nBereinigung  des Geschäftsverzeichnisses \n \n://: wird ohne Gegenstimme genehmigt. \n \n \nBeschlüsse \n \n1. Nr. 3407 \n \nErsatzwahl für den Ortsschulrat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024: Tobias \nHenzen, SP, anstelle von Christine Weiss \n \n://: In stiller Wahl wird Tobias Henzen, SP, gewählt. \n \n \n2. Nr. 3410 \n \nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis \n30. Juni 2024: Silvio Fareri, FDP-Die Mitte, anstelle von Thomas Sollberger \n \n://: In stiller Wahl wird Silvio Fareri, FDP-Die Mitte gewählt. \n \n \n3. Nr. 3349 \n \nGesamtrevision Zonenvorschriften Landschaft, 2. Lesung \n \nAntrag 5.1 der BPK wird zurückgezogen. \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt einstimmig der Zonenvorschriften Landschaft zu und beauftragt \n\nden Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 31 RBG. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \nAblauf der Referendumsfrist: 6. Dezember 2023 \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\n \n4. Nr. 3377 \n \nQuartierplanung Lidl, 1. Lesung \n \nQuartierplanreglement: \n \n§1 Abs. 1 \n://: Der Antrag der Bau- und Planungskommission (BPK): das Quartierplanreglement wird mit \ndem unterstrichenen Einschub folgendermassen ergänzt:  \nDer Quartierplan «LIDL» bezweckt die Sicherstellung der Voraussetzungen zur gebäudein-\nternen Erweiterung der vorbestandenen Verkaufsnutzung mit einem Warenangebot für den \ntäglichen und/oder periodischen Bedarf sowie eine qualitativ hochwertige Weiterentwick-\nlung der bestehenden Bebauung und des Aussenraums, wird mit 33 Ja-Stimmen bei 3 \nEnthaltungen zugestimmt. \n \nDie Anträge der Bau- und Planungskommission (BPK): Das Quartierplanreglement wird mit \nnachfolgenden Bestimmungen ergänzt, um eine Überdachung der Parkplätze mit einer Pho-\ntovoltaik-Anlage zu ermöglichen:  \n \n://: § 2 Abs. 3 lit. d  \n- für Typ D im Bereich Parkierung: Überdachung für Solarenergienutzung: 800m2, wird mit 35 \nJa-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n.//: § 3 Abs. 6 \nNebenbauten des Typs D sind allseitig offen zu erstellen. Die Dachfläche ist ausschliesslich \nzur Solarenergienutzung zu verwenden, wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung  \nzugestimmt. \n \n.//: § 4 Abs. 3 \nZulässig ist die Erstellung von Nebenbauten vom Typ D gemäss § 2 Abs. 3 lit. d und  \n§ 3 Abs. 6 QPR. Der Antrag wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \nQuartierplan: \n://: Der Antrag der Bau- und Planungskommission (BPK), auf der Südseite ist eine  \nzusätzliche Fusswegverbindung in der Verlängerung des Fussgängerstreifens an der Mutten-\nzerstrasse zu erstellen, wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n://: 1. Lesung abgeschlossen \n \n \n5. Nr. 3403 \n \nNachtragskredit von CHF 200’000 für dringende Instandhaltungsarbeiten Schwimmbad \nSandgruben  \n \n://: Der Nachtragskredit von CHF 200'000, für die dringenden Instandhaltungsarbeiten \n\nSchwimmbad Sandgruben für die Saison 2023, wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung \ngenehmigt. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\n \n6. Nr. 3404 \n \nSondervorlage Kredit von CHF 645'000 für technische und bauliche Instandsetzungen \nSchwimmbad Sandgruben 2024/25 \n \n://: Der Kredit von CHF 645'000 für technische und bauliche Instandsetzung Schwimmbad \n\nSandgruben 2024/25 wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \nAblauf der Referendumsfrist: 6. Dezember 2023 \n \n \n7. Nr. 3396 \n \nAufhebung des Reglements über den Schlossfonds, 1. Lesung \n \n://: Antrag vom Büro des Einwohnerrates es soll auf die 2. Lesung verzichtet werden. Mit 34 \n\nJa- zu 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung wird dieser genehmigt. \n \n://: Das Reglement über den Schlossfonds wird einstimmig per sofort aufgehoben. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \nAblauf der Referendumsfrist: 6. Dezember 2023 \n \n \n8. Nr. 3399 \n \nFührungsstrukturen Primarstufe \n \n://: Antrag der Fraktion FDP-Die Mitte, die Vorlage wird an den Gemeinderat zurückgewiesen. \n\nDer Antrag wird mit 24 Nein- zu 10 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n  \n Gegenüberstellung  der Anträge: \n \n\nAntrag des Gemeinderates Antrag der Fraktion U/G, Gery Stadler \n://: Die Beibehaltung des Schulrats als \nFührungsmodell auf der Primarstufe ge-\nnehmigt. \n \n\n://: Das Schulkommissionsmodell wird als \nneues Führungsmodell für die Primarstufe \ngenehmigt. \n\n27 Ja 8 Ja \n  \n bei 1 Enthaltung \n \n://: Die Beibehaltung des Schulrats als Führungsmodell auf der Primarstufe wird mit 28 Ja- zu \n\n7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \nAblauf der Referendumsfrist: 6. Dezember 2023 \n \n \n9. Nr. 3408 \n \nPostulat, U/G, Christoph Zwahlen, Sicherer Remeliweg – weniger Schleichverkehr \n \n://: Das Postulat wird mit 19 Ja- zu 17 Nein-Stimmen an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\n10. Nr. 3409 \n \nPostulat, FDP, Silvia Lerch, Reglementierung für Aushang von Wahl-, Abstimmungs- \nund Parteiplakaten auf öffentlichem Grund \n \n \n://: Das Postulat wird mit 28 Nein- zu 4 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht überwiesen. \n \n \n11. Nr. 3412 \n \nPostulat, U/G, Delia Moldovanyi, Unversiegelte Parkflächen \n \n://: Das Postulat wird mit 30 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den  \n Gemeinderat überwiesen. \n \n \nFragestunde \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.15 Uhr beendet. \n \nPratteln 6. November 2023 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nUrs Schneider    Ulrike Schmid \n\n\n


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text: \n3299 Ersatzwahl Wahlb�ro Ambra Bianchi.pdf\n\n\n  \n\n\n \n3299 \n\n\n \n \n \n \n \n\n\nPratteln, 3. September 2021 \n  \n\n\n \n \n\n\n \n\n\nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amts-\nperiode bis 30. Juni 2024: Ambra Bianchi, SP, an-\nstelle von Jasmine Bosshard \n\n\n \n \n \n \nSteckbrief \n\n\nName, Vorname Ambra Bianchi \n\n\nGeburtsdatum  21. Mai 2001 \n\n\nWohnort Pratteln  \n\n\nBerufliche Tätigkeit Jus-Studentin \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3287 Motion Visualisierung des Umfangs von Bauvorhaben.pdf\n\n\nPAUL  DALCHER\n3287\n\n\nPratteln,  26. Mai  2021  Pd\n\n\nMOTION\n\n\nVisualisierung  des  Umfangs  von  Bauvorhaben  durch  Baugespanne\n\n\nzu Beginn  des  Mitwirkungsverfahrens  bei  Quartierplanungen\n\n\nDas  Begehren\n\n\nSchon  zu Beginn  des  öffentlichen  Mitwirkungsverfahrens  bei  Quartierplanungen\n\n\nsoll  der  Investor  angehalten  werden,  Bauprofile  der  Hauptbaukörper  innerhalb\n\n\ndes  Planungsperimeters  aufzustellen.\n\n\nDer  Gemeinderat  wird  beauftragt,\n\n\n1.  eine  diesbezügliche  Praxis  bei künftigen  QuartierpIanverfahren  auf\n\n\nfreiwilliger  Basis  (Gentlemen's  Agreement)  bei  Investoren  anzuwenden,\n\n\n2. zu prüfen,  ob allenfalls  auch  andere  Methoden  zur  Visualisierung  von\n\n\nBauvorhaben  verlangt  resp.  zugelassen  werden  können  sowie\n\n\n3. die  Legiferierung  dieses  Begehrens  an die  Hand  zu nehmen  und  dem\n\n\nEinwohnerrat  zum  Beschluss  vorzulegen.\n\n\nDie  Begründung\n\n\nBei Bauprojekten,  welche  sich  an geltende  Zonenpläne  halten  müssen,  sind  die\n\n\nzulässigen  Bauvolumen  (Höhe  und  Fläche)  zum  Vorneherein  gegeben.  Bei QP werden\n\n\ndiese  jedoch  speziell  ausgehandelt  und  angepasst.  Sowohl  für  interessierte\n\n\nBürgerinnen  und  Bürger  im Mitwirkungsverfahren  als auch  für  die  Mitglieder  von\n\n\nGemeinderat  und  Einwohnerrat  wäre  es nicht  nur  sinnvoll,  sondern  eigentlich\n\n\nnotwendig,  sich  vor  einem  derart  weitreichenden  Entscheid,  der  unsere  Gemeinde\n\n\nauf  Jahrzehnte  prägen  kann,  ein konkretes  Bild  machen  zu können,  was  die\n\n\nbeantragten  Bauvolumen  für  Umfeld  und  Ortsbild  konkret  bedeuten.  So wäre  es im\n\n\nFall des  QP Gottesacker,  resp.  im Rahmen  des  öffentlichen  Mitwirkungsverfahrens  für\n\n\neine  umfassende  Beurteilung  des  Gebäudevolumens-  und  der  -konturen  dienlich\n\n\ngewesen,  wenn  der  Investor  Bauprofile  aufgestellt  hätte.  Wenn  die Bauprofile  dann\n\n\nerst  nach  Genehmigung  eines  QP und  damit  der  Gebäudevolumen  aufgestellt  werden\n\n\nund  man  allenfalls  unangenehm  überrascht  ist,  was  die  neuen  Bauten  für  ihre\n\n\nUmgebung  und  das  Ortsbild  bedeuten,  ist  es zu spät.  Allenfalls  könnte  man  auf  das\n\n\nErfordernis  des  Aufstellens  von  Profilen  anlässlich  des  Baugesuchs  verzichten,  wenn\n\n\nGebäudehöhen  und  die  Volumen  des  Baugesuchs  mit  denjenigen  der  für  den  QP\n\n\naufgestellten  Bauprofile  übereinstimmen  oder  darunter  liegen.\n\n\nDer  Motionär\n\n\nPaul  Dalcher\n\n\n\n\n\n\n\n3284 Postulat SP Votenprotokoll f�r Menschen mit H�rbeeintr�chtigung.pdf\n\n\n\n\n\n\n3269 Interpellation SVP Brachland Restfl�chen.pdf\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3298 Interpellation SP Z7.pdf\n\n\nspli Sozialdemokratische  Partei\nPratteln 3298\n\n\nPratteln,  29. August  2021\n\n\nInterpellation:  Z7\n\n\nDer  erfolgreichen  Konzeföabrik  Z7 droht  das  Aus.  Was  macht  Pratteln  zur  Sicherung  der\nZukunft?\n\n\nDas Z7 ist eine weit über Pratteln  hinaus  bekanntes  Konzertlokal  mit Hauptausrichtung  im\n\n\nRockbereich.  Das Konzertlokal  besteht  seit  1994  an der  Kraftwerkstrasse  7 in Pratteln.  Es ist in all\n\n\nden Jahren  stark  gewachsen.  Weit  über  eine  Million  Besucher"lnnen  haben  das Z7 inzwischen\n\n\nbesucht.  Es ist das erfolgreichste  Konzertunternehmen  in der Schweiz  und funktioniert  seit 15\n\n\nJahren  ohne  Subventionen.  2011 hat  der  Betreiber,  Norbert  Mandel,  für  sein  kulturelles  Engagement\n\n\nden Baselbieter  Kulturpreis  erhalten.  Jetzt  droht  der  erfolgreichen  Kultureinrichtung  das  Aus,  wie\n\n\ndas  Z7 kommuniziert  hat. Die  Gründe  sind  die Folgenden:  Nach  alle  den  Jahren  bedaf  das  Z7 einer\n\n\nerheblichen  Erneuerung.  Nötig  sind  Investitionen  in die Infrastruktur  des  Betriebs,  Sanierungen  des\n\n\nGebäudes  und vor  allem  fehlende  Parkplätze  für  die Besucher"innen.  Das  Z7 ist bereit  und in der\n\n\nLage,  diese  Investitionen  zu tätigen,  wenn  die Rechtssicherheit  über  den Weiterbestand  am\n\n\nStandort  gegeben  ist. Dazu  braucht  es klare  politische  Entscheide  der  Standortgemeinde.  Zentral  ist\n\n\ndabei  die Bereitstellung  eines  Geländes  im Umfeld  des  Z7 für  die dringend  nötigen  Parkplätze  sowie\n\n\ndas  Nutzungsrecht  der Kraftwerkstrasse.  Der Gemeinderat  wird dazu  um  Beantwortung  der\n\n\nfolgenden  Fragen  gebeten:\n\n\n1.  Teilt  der  Gemeinderat  die Ansicht,  dass  das  Z7  eine  wichtige  Kulturinstitution  mit  einer\n\n\nAusstrahlung  weit  über  Pratteln  hinaus  und  ein wichtiger  Standortfaktor  für  Pratteln  ist? Ist er\n\n\nauch  der  Meinung,  dass  das  Z7 in Pratteln  Weiterbestehen  soll,  und ist er bereit,  notwendige\n\n\nMassnahmen  zu ergreifen?\n\n\n2.  Zentral  für  die  Weiterexistenz  des  Z7 ist Bereitstellung  der  nötigen  Parkplätze  für  die\n\n\nKonzertbesucher"innen,  da nach  Konzertschluss  kaum  mehr  OV-Verbindungen  bestehen.\n\n\nDie in der  Umgebung  vorhandenen  Parkhäuser  bei verschiedenen  Unternehmungen  (IKEA,\n\n\nPfister,  Mediamarkt  etc.)  eignen  sich  aus  rechtlichen  Gründen  wie  Haftung  und  aufgrund  der\n\n\nzeitlichen  Verfügbarkeit  nicht.  Ist sich  der  Gemeinderat  dessen  bewusst?\n\n\n3.  Gut  geeignet  wäre  die Parzelle  4558  (ca. 1 6'000m2,  wovon  rund  die Hälffe  nutzbar  ist). Es ist\n\n\neine  ehemalige  Deponie.  Das  Areal  wird  wirtschafüich  nicht  genutzt.  Ist die  Gemeinde  bereit,\n\n\ndas  Areal  oder  ein Teil  davon  für  die erforderlichen  Parkplatze  gegen  Bezahlung  zur\n\n\nVerfügung  zu stellen  und  was  wären  die  Bedingungen  dazu?  Nötig  ist eine  ausreichende\n\n\nVertragsdauer,  die  dem  Betrieb  genügend  Rechtssicherheit  bietet.\n\n\n4.  Wie  hoch  sind  die  Einnahmen,  die  die  Gemeinde  in den  letzten  20 Jahren  für  die Freihaltung\n\n\nder  Parzelle  4558  für  eine  potenzielle  Interessentin  erzielt  hat?\n\n\n5.  Gibt  es andere  Flächen,  die  gegen  Bezahlung  zur  Parkierung  zur  Verfügung  gestellt  werden\n\n\nkönnten?\n\n\n6.  Für  die Existenz  des  Z7 ist die Nutzung  der  Kraftwerkstrasse  während  der  Konzerte  für  die\n\n\nBesucher"innen  zentral.  Was  für  Pläne  bestehen  in Bezug  auf  die Kraftwerkstrasse  in den\n\n\nnächsten  Jahren?\n\n\nFür  die  SP-Fraktion\n\n\nRebecca  Moldovanyi\n\n\n\n\n\n\n\n3240 Postulat UG Hitzeinseln in Pratteln.pdf\n\n\nUnabhängige\nPRATTELN\nwww.unabhaengigepratteln.ch\n\n\n324[)\n\n\nPostulat\n\n\nHitzeinseln  in Pratteln  -  Klimaschutz  im Wohngebiet\n\n\nDer Sommer  wird jedes  Jahr  heisser.  Wo kein Schatten  ist, kein Lüftchen  weht,  wird es rasch\nunerträglich.  Vor allem  dunkle  versiegelte  Flächen,  Steinwüsten  und kahle  Fassaden  ver-\n\n\nstärken  die Hitzeentwicklung.  '\n\n\nUm dagegen  anzugehen,  braucht  Pratteln  ein Programm,  um Hitzeinseln  zu identifizieren,\nMassnahmen  zur Behebung  zu definieren  und diese möglichst  zeitnah  umzusetzen.  Dabei\n\n\nmüssen  die Bevölkerung  und die Liegenschaftsbesitzer"innen  eingebunden  werden.  Auch\n\n\nunkonventionelle  Massnahmen  sollen  möglich  sein, denn oft erschweren  Vorschriffen  wie die\nGrenzabstände  zur Bepflanzung  sinnvolle  Standorte  für schattenspendende  Bäume  zu  fin-\n\n\nden. Bei Bäumen  auf  GrundstücKgrenzen  sollen  für den unterhalt  und die Pflege  Verträge\nzwischen  der Gemeinde  und den Grundeigentümern  abgeschlossen  werden;  allenfalls  sind\ndiese  im Grundbuch  festzuhalten,  damit  nicht  bei jedem  Besitzerwechsel  alles  wieder  über\nden Haufen  geworfen  wird. Auch die Finanzierung  der Massnahmen  durch Private  und die\nGemeinde  muss geregelt  werden.\n\n\nDie Gemeinde  muss  das Rad nicht neu erfinden.  Viele  Städte  erarbeiten  Lösungen  zur Mil-\nderung  von Hitzeinseln  (Zürich,  Basel, Publikation  BAFLl).  Auf  diesen  kann die Gemeinde\naufbauen  und rasch mit der Umsetzung  beginnen.\n\n\nWir  bitten  den Gemeinderat  zu prüfen  und  zu berichten,  wie  er folgende  Anliegen  um-\nsetzen  kann:\n\n\n1) Hitzeinseln  sind am ehesten  den jeweiligen  Quartierbewohner"innen  bekannt.  Des-\nhalb sollen als Erstes  unter  Einbezug  der Bevölkerung  und der Hausbesitzer"innen\ndie problematischen  Stellen  identifiziert  werden.  Für einen ersten  Überblick  können\n\n\nauch Wärmebilder  zugezogen  werden.\n\n\n2) Es sollen  -  immer  unter  Einbezug  der Betroffenen  -  Massnahmen  zur Behebung  der\nHitzeinseln  erarbeitet  werden.  Dies können  z.B. die Pflanzung  grosskroniger,  schat-\ntenspendender  Bäume  sein, aber  auch Entsiegelung,  Wasserflächen,  Fassaden-  und\nDachbegrünungen,  Windkanäle  freihalten  oder  anderes.\n\n\n3) Die Massnahmen  sollen  zeitnah  und gemeinsam  mit den Betroffenen  umgesetzt  wer-\n\n\nden.\n\n\nPratteln,  den 6.9.2020\n\n\nFür die Fraktion der Un@bhängigenund  Grü  n\n\n\n\n\n\n\n\nUnabhängige\nPRATTELN  ,.\nwww.un'ab)ia'ähqiqepratteln.ch\n\n\nLinks\n\n\nPublikation  BAFLJ, Hitze  in Städten:\n\n\nhttps://naturwissenschaffen.ch/service/pubIications/1  08525-hitze-in-staedten\n\n\nCH:\n\n\nhttps://www.srf.ch/kuItur/geseIIschaft-reIiqion/klimaerwaermung-in-der-stadt-wie-schweizer-\nstaedte-das-hitzeprobIem-Ioesen\n\n\nBasel:\n\n\nhttps://www.kIimaschutz.bs.ch/kIimawandel/foIgen-des-klimawandels/stadtklimaanalyse.  htm1\n\n\nhttps://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/schIuss-mit-waermeinseIn-basel-wird-jetzt-zur-\ngrossen-wetterstation-135957j  04\n\n\nhttps://www.bs.ch/nm/201  9-kIimaanaIyse-kanton-basel-stadt-Iiegt-vor-rr.html\n\n\nZürich:\n\n\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/\n\n\ngud/de/index/departement/strategie  politik/umweltpolitik/klimapolitik/klimaanpassung.html\n\n\nSion,  Projekt  ACCLIMATASION:\n\n\nhttps://www.sion.ch/  docn/2379476/Revue  KLIMA  7-8.2018.pdf\n\n\nhttps://www.sion.ch/accIimatasion\n\n\n\n\n\n\n\n3240 Zwischenbericht Postulat Hitzeinseln.pdf\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3151 neuer Antrag 20200518 POSTULAT ARCO VERDE.pdf\n\n\n\t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \nEinwohnerratsfraktion\t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   Pratteln,\t\r  11.\t\r  Dezember\t\r  2018\t\r  \n\t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  18.\t\r  Mai\t\r  2020\t\r  \n\n\nPOSTULAT\t\r  betreffend\t\r  \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r  \n\n\nInitiierung\t\r  einer\t\r  öffentlichen\t\r  Ideensammlung\t\r  «ARCO\t\r  VERDE»\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\n\n1.   Wege\t\r  zu\t\r  einer\t\r  grünen\t\r  Gemeinde\t\r  \nUrbane\t\r  grüne\t\r  Freiräume\t\r  im\t\r  Ortskern\t\r  der\t\r  Gemeinde\t\r  Pratteln\t\r  haben\t\r  viele\t\r  Funktionen:\t\r  \nOrte\t\r  der\t\r  Begegnung,\t\r  Treffpunkte,\t\r  Orientierungshilfe,\t\r  Sozialer\t\r  Zusammenhalt,\t\r  kennenlernen,\t\r  sich\t\r  \nnäherkommen,\t\r  Identitätsstiftend,\t\r  Heimatgefühl\t\r  vermitteln,\t\r  Erholung\t\r  und\t\r  Bewegung,\t\r  \nFreizeitgestaltung,\t\r  Orte\t\r  für\t\r  Sport\t\r  und\t\r  Spiel\t\r  im\t\r  Freien,\t\r  Beitrag\t\r  für\t\r  die\t\r  Gesundheit\t\r  und\t\r  das\t\r  \nWohlbefinden,\t\r  Förderung\t\r  des\t\r  Naturverständnisses,\t\r  Aufwertung\t\r  Wohnumfelds,\t\r  Wertbildend\t\r  für\t\r  \nImmobilen-‐\t\r  und\t\r  Bodenwerte,\t\r  Klimabeeinflussung,\t\r  Wassersensibilität,\t\r  Naturerfahrungsräume,\t\r  \nPositive\t\r  Auswirkungen\t\r  auf\t\r  das\t\r  Erscheinungsbild\t\r  der\t\r  Gemeinde\t\r  etc.\t\r  \n\t\r  \nDiese\t\r  Funktionen\t\r  dienen\t\r  in\t\r  erster\t\r  Linie\t\r  uns\t\r  Menschen.\t\r  Sie\t\r  befriedigen\t\r  unsere\t\r  Bedürfnisse\t\r  in\t\r  Bezug\t\r  \nauf\t\r  Lebensqualität.\t\r  Die\t\r  grünen\t\r  Freiräume\t\r  im\t\r  Ortskern\t\r  können\t\r  ihre\t\r  Funktionen\t\r  nur\t\r  dann\t\r  \nwahrnehmen,\t\r  wenn\t\r  sie\t\r  vor\t\r  der\t\r  übermässigen\t\r  Beanspruchung\t\r  bzw.\t\r  Beeinträchtigung\t\r  durch\t\r  die\t\r  \nMenschen\t\r  auch\t\r  geschützt\t\r  werden.\t\r  Sie\t\r  sind\t\r  eben\t\r  auch\t\r  Lebensräume\t\r  für\t\r  Flora\t\r  und\t\r  Fauna.\t\r  Sie\t\r  \nunterstützen\t\r  die\t\r  biologische\t\r  Vielfalt.\t\r  \t\r  \nGrüne\t\r  Freiräume\t\r  bilden\t\r  eine\t\r  wesentliche\t\r  Voraussetzung\t\r  für\t\r  nachhaltige,\t\r  lebenswerte\t\r  und\t\r  \nzukunftsfähige\t\r  Städte\t\r  und\t\r  Regionen.\t\r  \n\t\r  \n\n\n2.   Vision\t\r  «ARCO\t\r  VERDE»\t\r  \nAuf\t\r  dem\t\r  nachfolgenden\t\r  Planausschnitt\t\r  ist\t\r  ein\t\r  symbolischer\t\r  Bogen\t\r  (grün)\t\r  erkennbar.\t\r  \t\r  \n1\t\r  =\t\r  Joerinpark\t\r  /\t\r  2\t\r  =\t\r  Burggarten-‐Grossmatt\t\r  /\t\r  3\t\r  =\t\r  Schlosswiese\t\r  /\t\r  4\t\r  =\t\r  Jugendhauswiese\t\r  /\t\r  5\t\r  =\t\r  \nGottesacker:\t\r  \n\t\r  \n\n\n\t\r  \n\t\r  \nDiese\t\r  fünf\t\r  Grundstücke\t\r  liegen\t\r  praktisch\t\r  nebeneinander\t\r  und\t\r  lassen\t\r  sich\t\r  mit\t\r  einfachen\t\r  Mitteln\t\r  optisch\t\r  \nund\t\r  physisch\t\r  für\t\r  Fussgänger\t\r  verbinden.\t\r  \t\r  \n\n\n1\n\n\n4\n2\n\n\n3\n\n\n5\n\n\n\n\n\n\n\n\t\r  \nDie\t\r  Begehren\t\r  dieses\t\r  Postulats\t\r  sind\t\r  es,\t\r  diese\t\r  fünf\t\r  unüberbaubaren\t\r  Grundstücke\t\r  im\t\r  Sinne\t\r  der\t\r  \neingangs\t\r  erwähnten\t\r  Funktionen\t\r  und\t\r  Randbedingungen\t\r  zu\t\r  gestalten\t\r  respektive\t\r  zu\t\r  aktivieren.\t\r  \n\t\r  \n«ARCO\t\r  VERDE»\t\r  ist\t\r  als\t\r  Vision\t\r  zu\t\r  verstehen.\t\r  Es\t\r  geht\t\r  namentlich\t\r  darum,\t\r  die\t\r  zentralen\t\r  Grünräume\t\r  im\t\r  \nOrtskern\t\r  zu\t\r  qualifizieren\t\r  und\t\r  multifunktional\t\r  zu\t\r  gestalten.\t\r  «ARCO\t\r  VERDE»\t\r  ist\t\r  die\t\r  räumliche\t\r  \nAusdehnung\t\r  des\t\r  jetzigen\t\r  einzigartigen\t\r  Joerinparks.\t\r  Urbanes\t\r  Grün\t\r  und\t\r  Freiflächengestaltung\t\r  leisten\t\r  \neinen\t\r  wichtigen\t\r  Beitrag\t\r  zum\t\r  Erscheinungsbild\t\r  einer\t\r  Gemeinde\t\r  sowie\t\r  zur\t\r  Erhöhung\t\r  der\t\r  \nLebensqualität.\t\r  \t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\n\n3.   Ideen\t\r  gesucht\t\r  -‐\t\r  die\t\r  Bevölkerung\t\r  fragen\t\r  \nAus\t\r  Sicht\t\r  der\t\r  FDP\t\r  –\t\r  Fraktion\t\r  sind\t\r  aktuell\t\r  die\t\r  folgenden\t\r  Nutzungsarten\t\r  gegeben\t\r  und/oder\t\r  denkbar:\t\r  \n\t\r  \n1\t\r  Joerinpark\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Nutzung\t\r  unverändert\t\r  =\t\r  Familienpark\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Park\t\r  mit\t\r  Aktivierungsgeräten\t\r  und\t\r  Ruhezonen,\t\r  Wasserspiel\t\r  für\t\r  Kinder...\t\r  \n\t\r  \n2\t\r  Burggarten,\t\r  Grossmatt\t\r  (inkl.\t\r  südlicher\t\r  Teil\t\r  des\t\r  Schulhausplatzes,\t\r  grüner\t\r  Streifen\t\r  neu)\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Element\t\r  Wasser:\t\r  Stück\t\r  des\t\r  Talbaches\t\r  öffnen,\t\r  Biotop,\t\r  Picnic-‐Plätze...\t\r  \n\t\r  \n3\t\r  Schlosswiese\t\r  \t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Teil\t\r  des\t\r  ehemaligen\t\r  Weihers\t\r  ums\t\r  Schloss\t\r  wieder\t\r  sichtbar\t\r  machen\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Skulptureninstallationen\t\r  jährlich\t\r  wechselnd,\t\r  Geschichtslehrpfad...\t\r  \t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \n4\t\r  Jugendhauswiese\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Nutzung\t\r  neu:\t\r  Platz\t\r  für\t\r  Spiel-‐\t\r  und\t\r  Sportarten\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  z.B.\t\r  Boules,\t\r  Bodenschach,\t\r  Beachvolley,\t\r  Tischtennis...\t\r  \n\t\r  \n5\t\r  Gottesacker\t\r  (ehemaliger\t\r  Friedhof)\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Thema\t\r  Natur:\t\r  Pflanzen\t\r  und\t\r  einheimische\t\r  Tiere\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Lehrpfad,\t\r  Mini-‐Tierpark\t\r  u.a.m...\t\r  \n\t\r  \nGesucht\t\r  werden\t\r  weitere\t\r  Ideen\t\r  für\t\r  Nutzungsarten.\t\r  Die\t\r  Bevölkerung\t\r  soll\t\r  eingeladen\t\r  werden,\t\r  Ideen\t\r  \nund\t\r  Anregungen\t\r  einzubringen.\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  \n\t\r  \n\n\n4.   Der\t\r  Gemeinderat\t\r  wird\t\r  beauftragt:\t\r  \n4.1\t\r  Die\t\r  Vision\t\r  «ARCO\t\r  VERDE»\t\r  weiterzuverfolgen\t\r  und\t\r  die\t\r  Öffentlichkeit\t\r  darüber\t\r  zu\t\r  informieren;\t\r  \n\t\r  \n4.2\t\r  «Urbanes\t\r  Grün»\t\r  und\t\r  «Freiflächengestaltung»\t\r  als\t\r  nachhaltige\t\r  städtebauliche\t\r  Komponente\t\r  der\t\r  \t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  Stadtbau-‐Aufwertung\t\r  zu\t\r  berücksichtigen;\t\r  \n\t\r  \n4.3\t\r  Eine\t\r  öffentliche\t\r  Ideensammlung\t\r  für\t\r  Nutzungsarten\t\r  dieser\t\r  fünf\t\r  gemeindeeigenen\t\r  Grundstücke\t\r  \t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  zu\t\r  initiieren\t\r  und\t\r  durchzuführen.\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nNamens\t\r  der\t\r  FDP-‐Fraktion\t\r  \n\n\n\t\r  \nPaul\t\r  Dalcher\t\r  \n\n\n\n\n\n\n\n3151 Zwischenbericht Postulat Arco Verde.pdf\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3273 Beilage Ausschnitt Strassennetzplan.pdf\n\n\nStrassennetzplan Gde\n\n\nFür die Richtigkeit und Aktualität der Daten wird keine Garantie übernommen.\n\n\nKoordinaten 2'620'569, 1'264'653 06.08.2021\nEs gelten die Nutzungsbedingungen des Geoportals.Massstab 1: 2'000\n\n\n\n\n\n\n\n3273 Postulat UG Sichere Fuss- und Veloverbindung von der Ergolzstrasse in die Augster, Augsterheglistrasse - Verbindung des Quartiers s�dlich der Bahnlinie mit der L�ngi.pdf\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3273 Beantwortung UG Postulat.pdf\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n20210927 Traktanden 500.pdf\n\n\n \n\n\n \n \n\n\nEINLADUNG / Nr. 500   \n\n\nEinwohnerratssitzung \n\n\nMontag, 27. September 2021, 19.00 Uhr, im Kultur- und Sportzentrum \n(KUSPO) \n\n\n \n \n\n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode:  \n\n\nAmbra Bianchi, SP, anstelle von Jasmine Bosshard \n \n\n\n3299 \n\n\n2.  Motion, parteilos, Paul Dalcher, Visualisierung des Umfangs von Bauvor-\nhaben durch Baugespanne zu Beginn des Mitwirkungsverfahrens bei \nQuartierplanungen*) \n \n\n\n3287 \n\n\n3.  Postulat, SP, Tobias Henzen, Votenprotokoll für Menschen mit einer \nHörbeeinträchtigung*) \n \n\n\n3284 \n\n\n4.  Beantwortung Interpellation, SVP, Simone Schaub,  \nBrachland / Restflächen \n \n\n\n3269 \n\n\n5.  Beantwortung Interpellation, SP, Rebecca Moldovanyi, Z7 3298 \n \n\n\n6.  Zwischenbericht Postulat, U/G, Petra Ramseier, Christoph Zwahlen  \nHitzeinseln in Pratteln – Klimaschutz im Wohngebiet \n \n\n\n3240 \n\n\n7.  Zwischenbericht, Postulat, FDP, Paul Dalcher, Initiierung einer öffentli-\nchen Ideensammlung Arco Verde \n \n\n\n3151 \n\n\n8.  Beantwortung, Postulat, U/G, Delia Moldovanyi, Christoph Zwahlen, \nSichere Fuss- und Veloverbindung von der Ergolzstrasse in die  \nAugster/Augsterheglistrasse – Verbindung des Quartiers südlich der \nBahnlinie mit der Längi \n \n\n\n3273 \n\n\n9.  Fragestunde \n \n\n\n500 \n\n\n \n\n\n*) Unterlagen bereits auf der Homepage (Zip Ordner) hochgeladen und zugestellt. \n\n\n \n\n\nPratteln, 2. September 2021  \n\n\n \n\n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n\n \nDer Präsident  \nChristoph Zwahlen \n\n\n\n\n\n\n


Protokoll vom 09.12.02.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n- 503 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 316\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 9. Dezember 2002, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 40 Einwohnerrats-Mitglieder \n6 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt GR Rolf Wehrli, Armin Streit (ab 22.15 Uhr)\n\nVorsitz Stefan Löw, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Fonds-Reglemente, 2. Lesung 2235\n\n2. Voranschlag 2003 2232\n\n3. Festsetzung der Gemeindesteuersätze für das Jahr 2003 2232\n\n4. Festsetzung des Feuerwehrpflichtersatzes für das Jahr 2003 2232\n\n5. Festsetzung der Wasserbezugsgebühr für das Jahr 2003 2232\n\n6. Festsetzung der Abwasserreinigungsgebühr für das Jahr 2003 2232\n\n7. Festsetzung der Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühr für das\nJahr 2003\n\n2232\n\n8. Motion von Heinz Schiltknecht bereffend Erlass eines Reglements über\ndie Handhabung der „Eigenleistungen Investitionen“ sowie des „verrech-\nneten Personalaufwandes“\n\n2211\n\n9. Grundsatzbeschluss über die Aufhebung der Reglemente für die Sport-\nwiese „Hexmatt“ vom 20.11.1995 und für die Schwimmbad- und Sportan-\nlagen „In den Sandgruben“ vom 21.04.1997\n\n2231\n\n10. Bericht der Spezialkommission „Teilrevision der Gemeindeordnung vom\n23. August 1999“\n\n2199\n\n11. Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof, 1. Lesung 2233\n\n12. Fragestunde (nach der Pause)\n\n\n\n- 504 -\n\nDie Sitzung wurde musikalisch eingestimmt vom Hornbläserensemble (Benjamin Ber-\nger, Jürg Niederhauser, Simon Moser und Moritz Geiger) des Musiklehrers Herrn\nMartin Roos, Lehrer an den Musikschulen Liestal und Pratteln. Herzlichen Dank. \n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n- Postulat von Urs Hess betreffend „Deutschunterricht an Kindergärten und Schu-\nlen“\n\n- Postulat von Philipp Schoch betreffend „Ortspläne“\n\nMitteilungen\n\nEinwohnerratspräsident Stefan Löw lädt alle Anwesenden herzlich zu einem gemein-\nsamen Apéro nach der Sitzung ein. Für die Tischdekoration und die „Weihnachtsguz-\nzi“ zeichnet Elisabeth Löw verantwortlich. Das Apérogebäck wurde von Maya Wittwer\nmitgebracht. Herzlichen Dank. \n\nGeschäft Nr. 2235 Fonds-Reglemente, 2. Lesung\n\nAktenhinweis\n- Antrag des Gemeinderates vom 12. November 2002\n- Ergänzungsbericht vom 28. November 2002\n\nKurt Lanz: Mit dem Ergänzungsbericht haben wir die an der letzten Sitzung gefor-\nderten Informationen erhalten. Ich wollte jedoch nicht, dass irgend jemand viel mehr\nArbeit damit hat. Es hätte mir auch gereicht, wenn die jeweiligen Papiere kopiert wor-\nden wären. \n\nGR Max Hippenmeyer: Wenn jemand zusätzliche Informationen braucht, dann kann\nich diese anhand von Folien geben.\n\nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion hat nichts ungesetzliches gefunden und es zeigt\nsich, dass die zusätzliche Arbeit nicht nötig gewesen wäre. Es ist blauäugig zu glau-\nben, dass Aufträge keine zusätzliche Arbeit verursachen. \n\nKurt Lanz: Wir sind nicht gegen die Fondsreglemente, aber wir wollten zusätzliche\nInformationen darüber und es ist unser Auftrag, kritisch zu hinterfragen. \n\n2. Lesung\n\nKeine Wortbegehren\n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimme:\n\n\n\n- 505 -\n\n://: Die nachfolgend aufgelisteten Fonds-Reglemente der Gemeinde Pratteln wer-\nden genehmigt und der Gemeinderat ermächtigt, nach erfolgter kantonaler Ge-\nnehmigung, diese in Kraft zu setzen:\n\n• Bevölkerungsschutzfonds\n• Schlossfonds\n• Museumsfonds\n• Heimatkundebuch-Fonds\n• Jugendhausfonds\n• Szabofonds\n• Schnidrigfonds\n• Parkplatzfonds\n• Urnenhoffonds\n• Sozialfonds\n\nGeschäft Nr. 2232 Voranschlag 2003\n\nAktenhinweis\n- Voranschlag 2003\n- Rektifikat vom 19. November 2002 (rosa)\n- Bericht der Rechnungsprüfungskommission zum Budget 2003\n\nRPK-Präsident Urs Hess: Sie haben den Bericht der RPK zum Budget 2003 erhal-\nten. Ich erwarte eine faire, sachliche Diskussion und verurteile eine Politik des de-\nstruktiven Misstrauens. Die RPK hat das Budget genau überprüft. Wir danken der\nVerwaltung, insbesondere Herrn Philip Staub, für die gute und ausführliche Doku-\nmentation. Bei genauer Betrachtung der Zahlen stellt man fest, dass dieses Jahr Ein-\nnahmen und Ausgaben realistisch in das Budget aufgenommen wurden und mit der\nRechnung 2001 vergleichbar sind. Das von der RPK geforderte ausgeglichene Bud-\nget wurde leider nicht ganz erreicht. Wir haben uns auch mit verschiedenen Proble-\nmen auseinandergesetzt. Das neue Bildungsgesetz wird nächstes Jahr eingeführt,\nwobei auch der Finanzausgleich des Kantons noch nicht klar geregelt ist. Wir sind\ndavon ausgegangen, dass die entstehenden Kosten und der neue Finanzausgleich\neinander aufheben werden. Die Personalkosten sind um rund CHF 600'000.— ange-\nstiegen. Einerseits aufgrund des Kantonalen Personalgesetzes und andererseits hat\nder Einwohnerrat neue Stellen im Jugendbereich bewilligt. Auch werden immer mehr\nAufgaben von Bund und Kanton an die Gemeinden übertragen und unser Handlungs-\nspielraum wird wahnsinnig klein. Wir stellen auch fest, dass die Soziale Wohlfahrt\nrund ein Sechstel unseres Aufwandes ausmacht. Pratteln erbringt in diesem Bereich\neine Zentrumsfunktion und wir erwarten vom Kanton eine entsprechende Abgeltung.\nZur Verbesserung des Budgets wurden zusätzlich Fondsmittel im Betrag von CHF\n182'000.— in der laufenden Rechnung und CHF 187'000.— in der Investitionsrech-\nnung aufgelöst. Diese Fonds werden aber einmal aufgebraucht sein. Wir finden es\ngut, dass die Verzinsung der Spezialfinanzierungen den neuen Gegebenheiten auf\ndem Kapitalmarkt angepasst und von 4 auf 2.5 Prozent reduziert wurde. Sicher haben\nsich alle Fraktionen mit dem Leasing auseinandergesetzt. Ich kann Ihnen versichern,\ndass auch die RPK dieses Thema grundlegend und eingehend diskutiert hat. Das\nLeasing bedeutet eine Abkehr von der heutigen Praxis, welche Anschaffungen unter\nCHF 100'000.— direkt in der laufenden Rechnung abgeschrieben hat. Wir sehen\nauch gewisse Vorteile. Insbesondere haben wir festgestellt, dass der Leasingzins\ngleich ist, wie bei einer Beschaffung des Geldes auf dem Kapitalmarkt. Das ergibt\nalso keine Mehrausgaben. Mit dem Leasing kann der Gemeinderat auch nicht am\n\n\n\n- 506 -\n\nEinwohnerrat vorbeigehen. Man kann mit dem Leasing das Budget verbessern. Im\nweiteren wurde eine allfällige Lohnteuerung nicht berücksichtigt. Diese wird sich\nwahrscheinlich in der Grössenordnung von rund CHF 300'000.— bewegen. \nDie RPK stellt folgenden Antrag: Die Sanierung des Holzsilos im Werkhof im Betrag\nvon CHF 35'000.— soll in die laufende Rechnung aufgenommen werden. Die Investi-\ntionen wurden im vorgeschlagenen Rahmen belassen, möchten aber festhalten, dass\ndie Ausgaben für die Ausdolung und Renaturierung der Bäche in der Abwasserbesei-\ntigung enthalten sind, obwohl diese Kosten eigentlich dem Konto Naturschutz zuge-\nordnet werden müssten. Bei der Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung ist festzuhal-\nten, dass die entsprechenden Personalkosten enthalten sind. \nDer Spielraum der Gemeinde ist sehr klein und wir dürfen uns keine weiteren Ausga-\nben leisten. Alle Ausgaben müssen sehr gut überlegt werden. Wir sind mit dem vor-\nliegenden Budget einverstanden und ich verweise auf die Anträge der RPK. \n\nGR Max Hippenmeyer (mit Beamer): Vor der Detailberatung möchte ich Ihnen einen\nkurzen Überblick aus der Sicht des Gemeinderates vermitteln. Dabei möchte ich Sie\nnicht mit Zahlen langweilen, diese haben Sie ja alle vor sich und bereits eingehend\nstudieren können. Zuerst möchte ich allen danken, die bei der Erarbeitung des Vor-\nanschlags beteiligt gewesen sind. Seit Mitte August hat uns das Budget beschäftigt\nund hinter den zwei gelben Bücher für die Öffentlichkeit verbergen sich immerhin über\n1000 Detailblätter. Mein Dank gilt auch der RPK. Das Einvernehmen mit der RPK\nerachte ich als gut und konstruktiv und mit ihren Anträgen kann ich leben. Die Ge-\nspräche am „runden Tisch“ finde auch ich sinnvoll und deren Fortsetzung ist begrü-\nssenswert.\nZu den Eckdaten: Dass wir im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden ein be-\nscheidenes Defizit vorsehen, ist mir ein schwacher Trost. Es zeigt aber, dass andere\nGemeinden den Gürtel auch enger schnallen müssen. Der cash-flow beträgt rund 2,2\nMillionen. Die Nettoinvestitionen betragen 8,9 Millionen und es resultiert ein Finanzie-\nrungsfehlbetrag von CHF 2‘070‘575.—. Man muss ganz klar festhalten, dass das Ziel\ndes Gemeinderates nicht ganz erreicht worden ist. \nZur Ausgangslage: Die Auswirkungen des neuen Bildungsgesetzes konnten noch\nnicht abgeschätzt werden, die Neugestaltung des Finanzausgleichs ist nach wie vor in\nder „pipeline“ und auch die Übernahme Sekundarschulbauten ist ebenfalls pendent.\nDer Voranschlag basiert auf den bisherigen gesetzlichen Grundlagen und trotz der\nvielen Fragezeichen dürfte unter dem Strich das Resultat etwa das Gleiche sein.\nErneut musste auf Vieles verzichtet werden und manchmal kann ich den Frust bei\nden Betroffenen auch gut verstehen. Auch ich habe ein Herz, das manchmal ja sagt,\nbevor der Kopf interveniert und dann das Herz überstimmt wird.\nZu den Massnahmen: Kritiker, misstrauische und misstrauende Leute können diese\nMassnahmen, vor allem das Leasing, als Schönfärberei oder gar Verschleierung be-\nzeichnen. Bei der Reduktion des internen Zinssatzes handelt es sich tatsächlich um\neine Anpassung ohne Einfluss auf die Liquidität. Aber bei den Fondsentnahmen und\nim Leasing schlägt sich unser Bemühen nieder, optimal mit unseren beschränkten\nMitteln umzugehen. Auch mir ist klar, dass den Fonds nur solange Mittel entnommen\nwerden können, so lange etwas drin ist. Eines Tages sind sie leer und dann müssen\nwir weiterschauen. Aber es hat keinen Wert, in mageren Zeiten die Reserven beizu-\nbehalten, denn gerade für diese mageren Zeiten wurden sie ja angelegt.\nZum Leasing: Es ist eine andere Art von Finanzierung unter Schonung der Liquidität\nund eine Verteilung auf mehrere Jahre, anstelle einer Fremdfinanzierung und den\nentsprechenden Abschreibungskosten. Die Zinskosten sind nicht höher als bei einem\nBankkredit. Die Gemeinde Pratteln hat ein gutes Rating (C3) und wir sind bei den\nBanken ein guter Kunde. Die Tochtergesellschaft der UBS offeriert uns die gleichen\nKonditionen wie bei einem normalen Kredit. Es handelt sich hier um dringende Er-\nsatzbeschaffungen und nicht um zusätzliche Anschaffungen. Es ist auch kein „Kon-\nsumieren auf Pump“, wie dies zu lesen gewesen ist. Die Idee ist: Nutzen statt Besit-\nzen. In der Wirtschaft ist das heute üblich. Roche und UBS kaufen heute keine EDV-\n\n\n\n- 507 -\n\nGeräte mehr und man kann davon ausgehen, dass bei diesen Firmen wirtschaftliche\nund finanzielle Überlegungen bei den Entscheidungen zuoberst stehen. \nZum Nettoaufwand: Hier hat sich nicht viel verändert. Der Anteil der allgemeinen Ver-\nwaltung hat um 1 Prozent abgenommen und die Soziale Wohlfahrt um 1 Prozent zu-\ngenommen.\nZum Ertrag: Hier ergeben sich prozentuale Verschiebungen. Wegen der Entnahmen\naus Sonderfinanzierungen und den privaten Beiträgen haben sich deren Anteile zula-\nsten der anderen Kategorien prozentual etwas erhöht.\nDie Spezialfinanzierungen geben zu keinen speziellen Bemerkungen Anlass. Bei der\nGGA ergibt sich ein Mehrertrag von CHF 22‘115.—, nach ausserordentlichen Ab-\nschreibungen von CHF 250‘000.— und einer Einlage in die Vorfinanzierung von\nCHF 100‘000.—. Bei der Wasserversorgung haben wir ein Defizit von CHF 55‘175.—,\nwelches durch das vorhandene Kapital gedeckt wird. Bei der Abwasserbeseitigung\nresultiert ein kleines Plus von CHF 42‘870.—, nach einer Einlage von\nCHF 1‘250‘000.— in die Vorfinanzierung GEP (Genereller Entwässerungsplan). Bei\nder Abfallbewirtschaftung ergibt sich ein Mehraufwand von CHF 38‘170.—, welcher\ndurch das vorhandene Kapital gedeckt werden kann. \nEntgegen unserem Wissenstand bei der Verabschiedung des Budgets Ende Oktober\nkann erfreulicherweise auf eine Erhöhung der Sackgebühren verzichtet werden. Dies\nwurde ihnen an der letzten Einwohnerratssitzung noch bekannt gegeben.\nSteuern: Im Total ein leichter Anstieg. Der Rückgang bei den juristischen Personen ist\nauf die Konjunkturlage zurückzuführen. Bekanntlich betreibt die chemische Industrie\nein sehr zyklisches Geschäft. Ausserdem haben wir aufgrund von Fusionen oder Zu-\nsammenlegungen einige Abgänge und leider auch Betriebsschliessungen, wie z.B.\ndie Firma Brodtbeck, zur Kenntnis nehmen müssen. Beim neuen Finanzausgleich\nfallen die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern weg. Eine Grössenordung\nvon rund 1,5 Millionen. \nInvestitionen: Trotz knappen Mitteln ist die Verstetigung der Investitionen nicht in Fra-\nge gestellt. Weiterhin bleibt vieles auf Sparflamme, aber immerhin brennt die Flamme\nnoch. Die Nettoinvestitionen betragen rund 8,9 Millionen; davon rund 4,5 Millionen\nüber Vorfinanzierungen oder Fonds. Der Anteil der Spezialfinanzierungen beträgt\nrund 2,67 Millionen; wovon 1,3 Millionen über Vorfinanzierungen. Der grösste Brok-\nken ist unser Beitrag an das AHP Madle mit 2,3 Millionen. Daneben kommen noch\nInfrastrukturbauten in und um das Gebiet Grüssen dazu, die aber bekanntlich zum\ngrössten Teil von den Verursachern bezahlt werden. Das im letzten Investitionspro-\ngramm aufgetauchte Polizeifahrzeug ist übrigens auch dem Rotstift zum Opfer gefal-\nlen.\nFazit: Als positiv denkender Mensch kann ich sagen: „wir haben das Ziel fast er-\nreicht“. „Leider verfehlt“ könnte man aber auch sagen, je nach Optik. Wichtig ist, dass\nwir uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir zukünftig ein strukturelles Defizit ver-\nmeiden können. Wenn man zu den CHF 280'000.— noch die Teuerungszulage dazu-\nzählt, sind wir bei einer halben Million. Und wenn das die nächsten 5 Jahre so weiter-\ngeht, haben wir im Jahr 2008 unser Eigenkapital aufgebraucht. Der eigene Hand-\nlungsspielraum ist weitgehend erschöpft und die Rahmenbedingungen verschlechtern\nsich. Beunruhigend ist, dass immer neue Ausgaben auf die Gemeinden zukommen,\nderen Finanzierung noch keinesfalls gesichert ist: Mittagstisch, Blockzeiten, Träger-\nschaft der JMS und mittelfristig die Spitex, um nur einige Vorhaben zu erwähnen. Der\nneue Finanzausgleich dürfte punktuell Verbesserungen bringen, unsere strukturellen\nProbleme aber nicht lösen. Ich denke, wir müssen unsere Strukturen in naher Zukunft\ngrundlegend überdenken. Irgendwie befinden wir uns in einem Teufelskreis: Wir soll-\nten investieren um attraktiver zu werden, aber leider fehlt uns das Geld dazu. Steuer-\nerhöhungen sind für mich absolut kein Thema, denn eine nachhaltige Finanzpolitik\nkann nach meiner Auffassung nur ausgabenorientiert sein. Trotzdem sollen wir uns\nneuen Aufgaben nicht verschliessen, die Frage ist einfach: was bleibt liegen ? Und zu\nguter Letzt sollten wir uns auch an folgende buddhistische Weisheit erinnern: „Das\nLeiden kommt vom Wünschen her“. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse. \n\n\n\n- 508 -\n\nEintretensdebatte\n\nWalter Biegger: Die SVP-Fraktion hat sich sehr eingehend mit dem Voranschlag\n2003 auseinandergesetzt. Dem Gemeinderat und der RPK ist es trotz Fondsentnah-\nmen nicht ganz gelungen, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Abgesehen\nvom nichtberücksichtigten Teuerungsausgleich und weiteren Unsicherheiten handelt\nes sich um ein einigermassen realistisches Budget. Bei den Lehrerlöhnen werden wir\neinmal mehr fremdbestimmt. Keine Freude bereiten uns die zunehmend hohen Ko-\nsten bei der sozialen Wohlfahrt. Diese haben eine Grösse erreicht, welche uns künftig\nzu mehr Zurückhaltung zwingen wird. Unsere Fraktion wird hier ein wachsames Auge\ndarauf halten. Pratteln erbringt eine Zentrumsfunktion, welche vom Kanton ungenü-\ngend abgegolten wird. Dies muss für den Gemeinderat Anstoss sein, die dringend\nbenötigten Mittel beim Kanton einzufordern. Bezüglich Leasing möchten wir festhal-\nten, dass dies im Einzelfall durchaus Sinn macht. Es ist aber nicht sinnvoll, wenn in\nZukunft mit dem Leasing dauernd Budgetkosmetik betrieben würde. Der geringe\nSpielraum im Investitionsbereich erlaubt uns keine grossen Sprünge. Das ist bedau-\nerlich, zumal Investitionsbedarf besteht. Wir danken der Abteilung Finanzen, der RPK\nund dem Gemeinderat für den vorliegenden Voranschlag. \n\nRös Graf: Die SP-Fraktion ist mehr oder weniger zufrieden mit dem Budget und ist für\nEintreten. Auch bei uns wurde das Leasing eingehend diskutiert. Leasing bedeutet\neigentlich nichts anderes, als eine neue Art der Verschuldung. Damit kann auch das\nBudget 2003 „beschönigt“ werden. Wir wissen aber nicht, was in den nächsten Jahren\nauf uns zukommt. Es ist uns aufgefallen, dass die juristischen Personen weniger Er-\ntrag bringen werden. Trotz der Ansiedlung von vielen grossen Dienstleistungsfirmen.\nWenn es um die Ansiedlung dieser Firmen gegangen ist, wurde immer wieder gesagt,\ndass mehr Steuererträge zu erwarten sind. Das Budget zeigt aber schwarz auf weiss:\ndem ist nicht so. Im weiteren haben wir festgestellt, dass die Einkommens- und Ver-\nmögenssteuer um fast 10 Prozent höher ausfällt. Ist das bei der heutigen wirtschaftli-\nchen Lage nicht zu optimistisch veranschlagt worden ? Der Kanton hat in seinem\nVoranschlag nur um 5,5 Prozent erhöht. Für die Festsetzung der Abfallgebühren ver-\nmissen wir die Abfallrechnung. Im Paragraf 10, Absatz 2 im Reglement heisst es: Die\nAbfallrechnung bildet die Grundlage für die Festsetzung und die periodische Anpas-\nsung der Gebühren. Wir möchten für das nächste mal diese Abfallrechnung erhalten.\nWir danken allen Personen, welche beim Voranschlag mitgearbeitet haben. Dem\nGemeinderat, der RPK und insbesondere Herrn Staub mit seinen Leuten auf der Ver-\nwaltung. \n\nDieter Stohler: Auch wir finden das Budget nicht euphorisch. Die strukturelle Fi-\nnanzlage der Gemeinde bereitet uns mittelfristig etwas Sorgen. Es gibt auch Einflüs-\nse, welche noch nicht quantifizierbar sind. Ich denke dabei an das Bildungsgesetz.\nDer Gemeinderat hat das möglichste getan, auf Wünschbares verzichtet oder das\nWünschbare auf später verschoben. Ein Weg, um gute bis sehr gute Steuerzahler\nanzulocken und die Situation zu verbessern wäre die Überbauung Blözen. Ein ande-\nrer Weg wäre, auf bewährte Leistungen der Gemeinde zu verzichten. Das will aber\nkaum jemand. Selbstverständlich werden dank dem Leasing nicht alle Probleme ge-\nlöst. Im privaten Bereich besteht beim Konsumgüterleasing sehr schnell die Gefahr,\ndass der Konsument ohne ein Budget den Überblick verliert und sich überschuldet.\nFür die Gemeinde müssen aber andere Schlüsse gezogen werden. Die Gemeinde\nerstellt ein Budget und wir sehen, welche Verpflichtungen jetzt und künftig anfallen.\nDas Leasing ist eine andere Kostenverteilung. Per saldo ist es wahrscheinlich ein\n„Nullsummenspiel“. Das Leasing ist ganz sicher nicht nachteilig, wenn der Geldbe-\nschaffungszins gleich hoch ist, wie der Leasingzins. Wenn das der Fall ist, dann gibt\nes keine Negativaspekte zum Leasing. Ich vertraue der RPK, dass sie hier „ein Auge\ndarauf hält“ und dies jedes Jahr untersucht und überprüft. Auch wir bedanken uns für\n\n\n\n- 509 -\n\ndie immense Arbeit, welche geleistet wurde, insbesondere bei den Herren Staub und\nHippenmeyer. \nHeinz Mattmüller: Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Das Leasingmodell ist\nbei uns auf Verständnis gestossen. Die Entwicklung bei den Löhnen und im Sozial-\nwesen nehmen wir mit Unbehagen zur Kenntnis. Wir sind für Eintreten. \n\nRPK-Präsident Urs Hess: Rös Graf hat die Abfallrechnung angesprochen. Die Ab-\nfallrechnung gibt es so nicht mehr. Das ist eine Spezialfinanzierung und ist somit in\nder laufenden Rechnung enthalten und kann nur mit der Rechnung abgeschlossen\nwerden. \n\nHeinz Schiltknecht (mit Hellraumprojektor): Mir geht es darum, dem Einwohnerrat\nohne jegliche Wertungen die unbestrittenen Vor- und Nachteile des Leasings aufzu-\nzeigen. Die folgenden Aussagen sind nicht von mir, Sie können diese in Betriebswirt-\nschafts- und Finanzbüchern nachlesen. Bei den Vorteilen des Leasings ergibt sich\neine lange Liste und gemäss Max Hippenmeyer machen das grosse Firmen wie Ro-\nche und andere auch. Das ist richtig; aber warum ? Das Leasing bringt diesen Firmen\nSteuervorteile. Die Firmen rechnen genau und kommen zu guten Konditionen. Lea-\nsing kostet, unter dem Strich, immer 20 – 30 Prozent mehr. Das sind Tatsachen und\ndiese Aussagen stammen von einem Weiterbildungskurs und nicht von mir. Leasing\nin einer Gemeinde ist etwas anderes als Leasing in der Privatwirtschaft. Es gibt drei\nVarianten: Leasing von Privatpersonen, von der Privatwirtschaft oder von einer Ge-\nmeinde. Wir sind eine Gemeinde und haben keine Steuervorteile. Wir haben drei ver-\nschiedene Verbindlichkeiten: 1. den normalen Kredit, 2. die Vorfinanzierungen und\n3. die Leasingkosten. Das einzige, das uns vorgelegt wurde ist ein Betrag, der Lea-\nsinggebühr genannt wird. Dieser Betrag ist in vielen anderen Konti und Subkonti sub-\nsummiert worden. Das ist nicht transparent. Ich kenne den Gesamtbetrag, die Lauf-\nzeit und die Konditionen nicht. Wenn unsere Gemeinde ein so gutes Rating hat, wie\ndies Max Hippenmeyer erwähnt hat, dann hat unsere Gemeinde auch sehr gute Kon-\nditionen auf dem Kapitalmarkt. Ich frage mich auch: wie hoch wäre das Defizit, wenn\nnicht geleast wird ? Niemand kennt diesen Betrag und ich hätte von der RPK erwartet,\ndass dies offengelegt wird. Wir sagen heute ja zu einem Betrag, welcher gar nicht\nbekannt ist. Ich bin nicht aus Prinzip gegen das Leasing. Aber weil es offene Punkte\ngibt werde ich mir erlauben, folgenden Antrag zu stellen: „Jede Anschaffung, welche\nüber Leasing getätigt werden soll, ist als Sondervorlage dem Einwohnerrat zu unter-\nbreiten.“ Mir geht es nicht darum, nein zu sagen, sondern darum, dass der Einwoh-\nnerrat weiss, zu was er ja sagt. Man kann doch nicht verantworten, dass wir heute ja\nsagen, wenn die dafür notwendigen Entscheidungsgrundlagen fehlen. \n\nMarkus Dalcher: Sowohl Leasing als auch ein Bankkredit beinhalten eine längerfri-\nstige finanzielle Verpflichtung. Beim Leasing muss man Monat für Monat amortisieren\nund Zins bezahlen. Beim Bankkredit kann die Amortisation hinausgeschoben werden\nund der Schuldenberg kann wachsen und wachsen. Bei wirklich notwendigen An-\nschaffungen ziehe ich die Leasingvariante vor. Herr Schiltknecht schreibt in seinem\nLeserbrief: „Erst sparen, dann kaufen. Dieser bewährte Grundsatz gilt für Privatper-\nsonen wie auch für die Gemeinden“. Bei Privatpersonen bin ich einverstanden. Wenn\nes um den Ersatz von Betriebsmittel in der Verwaltung geht, dann bin ich nicht ein-\nverstanden. Sie können den Angestellten nicht das notwendige Werkzeug vorenthal-\nten. Nach den Ausführungen von Herrn Schiltknecht (die Quelle ist eine deutsche\nUniversität) ist das Leasing 20 – 30 Prozent teurer. Der Gemeinderat hat ausgesagt,\ndass das Leasing die gleichen Konditionen wie die Finanzierung über einen Bankkre-\ndit beinhaltet. Aus Erfahrung weiss ich, dass Deutschland grössere Differenzen zwi-\nschen Aktiv- und Passivzinsen kennt. Ich bind dafür, die Anschaffungen via Leasing\nzu tätigen. \n\nMike Wahli: Geht das geleaste Investitionsgut in das Eigentum der Gemeinde über,\noder gibt es andere Varianten ?\n\n\n\n- 510 -\n\nGR Max Hippenmeyer: EDV-Geräte werden bis auf einen kleinen Restwert abge-\nschrieben. Diese Geräte haben einen Lebenszyklus von cirka 4 Jahren und es ist\ndenkbar, dass die Raten respektive der Abschreibungsbetrag kleiner ist, die Geräte\nzurückgegeben und wieder ausgetauscht werden. Das ist Gegenstand der Evaluation.\nZum Votum von Heinz Schiltknecht: Wir wollen uns nicht übermässig verschulden.\nEine Anschaffung, anstelle des Leasings, von CHF 149'500.— würde ein Anstieg des\nBudgetdefizits von rund CHF 100'000.— bedeuten. Das will ich nicht. Es handelt sich\nhier um Ersatzbeschaffungen und wir haben zwei Varianten. Entweder nehmen wir\nein grösseres Defizit in Kauf und schaffen an, was gebraucht wird. Oder wir schaffen\nnur die Hälfte oder einen Drittel an und den Leuten auf der Verwaltung stehen die\nnötigen Betriebsmittel nicht zur Verfügung. Die RPK wurde genau dokumentiert und\nich gehe davon aus, dass die RPK-Mitglieder diese Informationen in den Fraktionen\nweitergegeben haben. Leasing soll auch nicht zur Regel werden, aber in der mo-\nmentanen Situation ist dies sicher sinnvoll. Zu den Sondervorlagen: Ich bitte Sie, die-\nsen Antrag nicht gutzuheissen. Es gibt keine Kompetenzverschiebungen, weil der\nGemeinderat beim Leasing nicht mehr Spielraum hat. Die RPK hat das auch geprüft.\nDas Leasing wird in der Rechnung ausgewiesen, mindestens als Eventualverpflich-\ntung. Die Bedenken sind also völlig fehl am Platz. Eine Sondervorlage bringt keine\nneuen Informationen und der Verwaltung nur mehr Arbeit. Die Verwaltung ist ohnehin\nschon überlastet und wenn es das Ziel ist, die guten Leuten zu „vergraulen“ und den\nAbgang dieser zu riskieren, dann können Sie diese Sondervorlagen ruhig verlangen. \n\nRuedi Meury: Mit den von Heinz Schiltknecht erwähnten Fakten bin ich völlig einver-\nstanden. Wenn keine Liquiditätsprobleme bestehen, braucht es auch kein Leasing.\n\nDieter Stohler: Zum Antrag von Herrn Schiltknecht: Das weitere Auskünfte verlangt\nwerden ist löblich und zeigt auch das Engagement. Ich frage mich aber, ob wir unter\nBerücksichtigung der beschränkten Zeit, welche uns zur Verfügung steht, so weiter-\nkommen. Wir begeben uns hier auf eine Detailebene, welche mit der anderen Ebene\nim Budget nicht übereinstimmt. Im Budget hat es hunderte von Ausgabenposten und\nich kann nur hoffen, dass der Gemeinderat und die Verwaltung für diese Ausgaben\neine adäquate Sache erhält. Es ist nicht entscheidend, ob der Leasingzins 2.75 oder\n2.76 Prozent beträgt. Viel entscheidender ist bei allen Ausgaben, inklusive PC’s, der\nausgehandelte Preis. Es ist unverhältnismässig, weitere Informationen auf dieser\nDetailebene zu verlangen und ich bin gegen den Antrag von Herrn Schiltknecht. \n\nWalter Biegger: Die Aussagen von Heinz Schiltknecht haben eine gewisse Berechti-\ngung. Nur, der Antrag hätte anlässlich der November-Sitzung eingereicht werden\nsollen. Das hätte dem Gemeinderat erlaubt zu reagieren. \n\nRPK-Präsident Urs Hess: Ich bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. Die RPK hat\nsich intensiv mit dem Leasing auseinandergesetzt. Es gibt keine Kompetenzverschie-\nbung vom Einwohnerrat zum Gemeinderat. Das haben wir abgeklärt. \n\nRuedi Brassel: Es geht nicht an, dass wir im November schon eine Budgetdebatte\nbeginnen. Die Anliegen sind legitim und der vorgenommene Kurswechsel mit dem\nLeasing muss abgesichert sein. Was passiert, wenn der Betrag von verschiedenen\nLeasingverträgen CHF 50'000.— übertrifft ? Bei wiederkehrenden Ausgaben liegt die\nLimite für eine Sondervorlage bei CHF 50'000.—. Hier besteht grundsätzlich Erklä-\nrungsbedarf. \n\nGR Max Hippenmeyer: Eine Sondervorlage bringt keine neuen Informationen. Dort\nwo es von der Gemeindeordnung vorgeschrieben ist, werden wir auch in Zukunft\nSondervorlagen ausarbeiten. Zum Beispiel beim Hilfelöschfahrzeug der Feuerwehr.\nAber der Kauf von PC’s oder einer Lichtsignalanlage sind zwei verschiedene Sachen\nund können nicht zusammengezählt werden. \n\n\n\n- 511 -\n\nHeinz Schiltknecht: Es kann ja nicht die Meinung sein, dass ich von RPK-Mitgliedern\ndokumentiert werden muss. Das Budget ist öffentlich und ich erwarte, dass auch die\nInformationen öffentlich sind. Was machen die Fraktionen, welche nicht in der RPK\nvertreten sind ? Ich habe die Zahlen zusammengezählt und komme auf einen An-\nschaffungsbetrag von rund CHF 250'000.—. Ich will keine 20-seitige Sondervorlage.\nAber ich verlange Transparenz. \n\nPhilipp Schoch: Wenn etwas Neues wie das Leasing eingeführt wird, dann liegt es\nam Gemeinderat und der RPK, die nötigen Informationen und die Kosten zu kommu-\nnizieren. Trotzdem kann ich den Antrag von Heinz Schiltknecht nicht unterstützen. Wir\nhaben jetzt einige Informationen erhalten und es dient der Sache mehr, wenn wir dies\nheute Abend klären. \n\nGR Max Hippenmeyer: Es stört mich, wie Heinz Schiltknecht mit den Zahlen umgeht\nund mit Voten aus dem Stehgreif nur Verunsicherung schafft. Ich bitte Sie, den Antrag\nabzulehnen. Mit einer Sondervorlage können wir nicht mehr Informationen geben, als\nwir heute schon gegeben haben. Wir haben auch nichts zu verheimlichen und zur\nKlärung der Fragen ist ja schliesslich auch die heutige Budgetdebatte gedacht. \n\nNach der Pause\n\n://: Eintreten ist unbestritten\n\nDetailberatung in der Reihenfolge der Kontogruppen\n\nLaufende Rechnung\n\n020.316 (Gemeindeverwaltung)\n\nHeinz Schiltknecht stellt folgenden Antrag: „Die Anschaffung, welche über Leasing\ngetätigt werden soll, ist als Sondervorlage dem Einwohnerrat zu unterbreiten.“ \n\nAbstimmung\n\n://: Mit 20 : 12 Stimmen und 8 Enthaltungen wird der Antrag von Heinz Schiltknecht\nabgelehnt. \n\nKurt Lanz: Ich möchte den Gemeinderat auffordern, dass er dem Einwohnerrat näch-\nstes Jahr für die Budgetdebatte eine Zusammenstellung aller neuen und laufenden\nLeasingverträge mit der Betragshöhe und Laufzeit unterbreitet. \n\n113.311 (Gemeindepolizei)\n\nUrs Schneider: Im Investitionsprogramm 2003 – 2007 ist ein Betrag von\nCHF 48'000.— für die Ersatzbeschaffung eines Polizeifahrzeuges vorgesehen. Max\nHippenmeyer hat damals erklärt, dass der Zeitpunkt gekommen sei, das Fahrzeug\nanzuschaffen. Ich bin nun sehr erstaunt, dass im Voranschlag das Fahrzeug gestri-\nchen wurde. Das zu ersetzende Fahrzeug wurde am 26. September 2000 vorgeführt\nund muss aufgrund seines Alters alle zwei Jahre wieder vorgeführt werden. Ein\nCheck hat ergeben, dass folgende Reparaturen vorgenommen werden müssen:\nWechseln des hinteren Bremszylinders, Rost an der Türschwelle, Wechseln der\nBremsklötze und –scheiben vorne, Bremsflüssigkeit ersetzen, Stossdämpfer- und\n\n\n\n- 512 -\n\nBremstest durchführen, Ersetzen des Zahnriemens und so weiter. Das ergibt einen\nBetrag von rund CHF 2‘200.—. Alle Fahrzeuge mit Horn und Blaulicht brauchen neu\neinen Restfahrtenschreiber. Kosten von cirka CHF 3'000.—. Alle diese Kosten für ein\nFahrzeug, das weniger als CHF 3'000.— wert ist. Aus diesem Grund stelle ich folgen-\nden Antrag: „Der Betrag von CHF 48'000.— für die Ersatzbeschaffung eines Polizei-\nfahrzeuges wird wieder ins Budget 2003 im Konto 113.311 aufgenommen.“ \n\nGR Max Hippenmeyer: Die Ausführungen von Urs Schneider sind richtig. In der\nletzten Sparrunde hat das Fahrzeug jedoch die Hürde nicht mehr geschafft. Dies im\nSinne, dass alle ihre Sparbemühungen beitragen. \n\nRuedi Meury spricht sich gegen, Urs Baumann und Florian Reischenböck spre-\nchen sich für den Antrag aus. \n\nAbstimmung\n\n://: Mit 23 : 13 Stimmen und 4 Enthaltungen wird der Antrag von Urs Schneider ab-\ngelehnt. \n\n200.302 (Kindergarten)\n\nRoland Pfäffli: Ich stelle folgenden Antrag: „Erhöhung des Budgetbetrages Stunden-\nlöhne Deutsch für Fremdsprachige im Konto Nr. 200.302.01 um CHF 70'000.— auf\nden neuen Betrag von CHF 140'000.—.“ Als Mitglied der Kindergartenkommission\nkann ich sagen, dass die Situation in den Kindergärten prekär ist und ich diesen An-\ntrag trotz der schlechten Finanzlage der Gemeinde stelle. Der gesetzliche Bildungs-\nauftrag kann in den Kindergärten mit einem hohen Ausländeranteil praktisch nicht\nmehr erfüllt werden. Es gibt Kinder, welche nach 2 Jahren Kindergarten einen Wis-\nsensstand ausweisen, den sie beim Eintritt in den Kindergarten haben müssten. Es\nhandelt sich dabei nicht nur um ausländische Kinder. 1992 hatten wir 18 Kindergärten\nmit total 356 Kindern. Davon betrug der Fremdsprachenanteil rund 37 Prozent. Im\nJahr 2000 betrug der Fremdsprachenanteil bereits 52 Prozent, im Jahr 2001 55 Pro-\nzent und am 4. November 2002 rund 59 Prozent. Das sieht beim einzelnen Kinder-\ngarten sehr unterschiedlich aus. Im Dorfkindergarten beträgt der Anteil 5 Prozent, in\nder Vogelmatt bereits 84 Prozent, im Aegelmatt I 75 Prozent, im Aegelmatt II 83 Pro-\nzent und in der Längi je einmal 87 Prozent und zwei Mal sogar 100 Prozent. Integrati-\non ist wichtig und diese fängt mit dem Verstehen der Sprache an. Mein Antrag ist\nnicht die Lösung des Problems, aber ein Anfang, dass die Kinder mehr und besser\nDeutsch verstehen. Das kommt auch den deutschsprachigen Kindern zu gute. Viele\nEltern sagen bereits, dass sie einfach von Pratteln wegziehen werden. Es handelt\nsich dabei um gute Steuerzahler und ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen. \n\nRPK-Präsident Urs Hess: Ich habe zu diesem Thema ein Postulat eingereicht. Wir\nsind nicht verantwortlich, diesen Kindern die Sprache beizubringen. Das sind die El-\ntern, welche sich auch finanziell beteiligen sollten. Ich bitte Sie, den Antrag abzuleh-\nnen. \n\nGR Beat Stingelin (mit Hellraumprojektor): Die Zahlen sind tatsächlich erschreckend.\nDer Kindergartenkommission ist das Problem bewusst und sie hat dem Kanton die\nSituation an den Kindergärten schriftlich mitgeteilt. Die Kinder sind in Pratteln und wir\nmüssen etwas mit ihnen unternehmen. In den Aussenquartieren ist das Problem rie-\nsengross und die Kindergärtnerinnen haben wirklich alle Hände voll zu tun. Mit der\nbeantragten Erhöhung haben wir das Problem noch nicht gelöst. In dieser Frage\nmuss der Kanton Hand bieten. Leider fehlt noch die Verordnung zum neuen Bil\n\n\n\n- 513 -\n\ndungsgesetz. Ich bitte Sie, sich über dieses Thema die nötigen Gedanken zu ma-\nchen. Irgendwann kommt das auf uns zurück. \n\nErika Schaub: Wir müssen die Eltern dieser Kinder in die Verantwortung ziehen und\nauch dort ansetzen. Auch wenn wir die CHF 70'000.— bewilligen, ändert das gar\nnichts. Die Integration fängt bei den Eltern an.\n\nDieter Stohler: Die Präsidentin der Kindergartenkommission hat mir die Problematik\nschriftlich mitgeteilt. Die Aussagen von Beat Stingelin sind deutlich und ich stimme\nihm auch zu. Wir müssen uns darum kümmern. Nicht mit einem Schnellschuss, weil\nuns in diesem Fall die Entscheidungsgrundlagen fehlen und wir dadurch nur das\nBudget strapazieren. Ich bin bereit an der Lösung dieses Problems mitzuarbeiten. \n\nPhilipp Schoch: Die aufgezeigte Entwicklung zeigt, dass wir nicht noch einmal ein\nweiteres Jahr warten dürfen. Das Problem ist akut. Es braucht beides, sowohl die\nVerpflichtung der Eltern, als auch eine finanzielle Unterstützung. Und zwar jetzt. Wir\nmüssen den Lehrkräften ein Zeichen geben und ihnen klarmachen, dass wir das Pro-\nblem erkannt haben. \n\nFlorian Reischenböck: Die Wirtschaft holt günstige Arbeitskräfte ins Land und dar-\num soll auch die Wirtschaft für diese Kosten aufkommen. \n\nChristine von Arx: Ich höre immer das Argument, dass man gute Steuerzahler nach\nPratteln holen will. Zu diesen Steuerzahlern gehören durchaus Familien mit Kindern.\nWir haben einen Zuwachs an fremdsprachigen Kinder und für jedes fremdsprachige\nKind, das pro Jahr dazu kommt, fällt ein deutschsprachiges Kind weg. Dieser zusätz-\nliche Betrag muss als Investition für ein attraktives Pratteln angesehen werden. Es ist\nleider so, dass von diesen Eltern die Verantwortung nicht wahrgenommen wird. Wir\nmüssen aber jetzt handeln, damit wir bald ein Lösung haben und das Image in eini-\ngen Jahren steigt. Die Kinder können nichts dafür und wir müssen die Situation dieser\nKinder verbessern, denn damit verbessern wir auch die Situation der Kinder, die be-\nreits Deutsch können. \n\nGR Max Hippenmeyer: Neue Aufgaben müssen kompensiert werden durch Abbau\noder Verzicht in einem anderen Gebiet. Die Erhöhung um CHF 70'000.— ist eine rei-\nne „Pflästerlipolitik“. \n\nOlga Aeberhard: Wir befinden uns in einem grossen Dilemma. Die Voraussetzung,\ndamit die Kinder Deutsch lernen ist, dass die Eltern Deutsch sprechen. Wir müssen\nsehr schnell handeln und beispielsweise mit einer Sonderkommission das Problem\nangehen. \n\nHeinz Mattmüller: Der Kanton befasst sich bereits mit diesem Problem und es macht\nkeinen Sinn, heute mit einem „Hüftschuss“ das Problem angehen zu wollen. Ich bitte\nSie abzuwarten bis wir sehen, was das Bildungsgesetz in dieser Beziehung vorsieht.\nIch lehne den Antrag ab. \n\nRuedi Meury: Für diese CHF 70'000.— braucht es die Steuereinnahmen von rund 35\nFamilien, welche CHF 2'000.— Steuern zahlen. \n\nFredi Wiesner: Das Problem muss angegangen werden, denn es besteht nicht erst\nseit heute. Ich hätte erwartet, dass Mehrausgaben mit einem entsprechenden Kom-\nmentar in der Rechnung ausgewiesen würden. Mit dem heutigen Antrag fühle ich\nmich etwas „überrumpelt“. \nRoland Pfäffli: Warum CHF 70'000.— ? Jedes Kind hat momentan 10 Minuten pro\nWoche Deutschunterricht. Mit diesem Betrag können wir die Dauer mindestens ver-\ndoppeln. Die Ausbildung muss gratis sein und darunter fällt auch der Deutschunter\n\n\n\n- 514 -\n\nricht. Mit der Zunahme der Fremdsprachigkeit sinkt das Niveau in den Klassen. Dar-\nunter leiden auch die deutschsprachigen Kinder. Auch das ist ein grosses Problem,\ndenn diese Familien werden wegziehen. Wir können auch warten bis es noch mehr\nbrennt und immer wieder sagen: „wir schauen dann“. Wir müssen sowohl das Geld\nbewilligen als auch handeln. \n\nRuedi Brassel: Ich stelle erfreut fest, dass grosse Einsicht besteht und klar ist, dass\nim Bereich Integration gehandelt werden muss. Es gibt aber betreffend dem Wie und\nder Kostenneutralität verschiedene Vorstellungen darüber. Die im Postulat erwähnte\nKostenverteilung ist aber fraglich. Es ist grundsätzlich zu prüfen, was auf Seiten der\nElternarbeit gemacht werden muss. Betreffend der Finanzierung ist auch von Seiten\ndes Kantons und des Bundes ein Prozess im Gang und die Bereitschaft vorhanden,\ndie Gemeinden zu unterstützen. Jetzt geht es darum, diese Probleme in einem Be-\nreich anzupacken und den Schulbetrieb zu optimieren, wo dies jetzt schon möglich\nist. Die Deutschstunden im Kindergarten haben eine präventive Wirkung und wir ver-\nbessern die Situation derjenigen Kinder, die jetzt im Kindergarten sind. Mit dem neuen\nBildungsgesetz werden tatsächlich neue Möglichkeiten geschaffen. \n\nER-Präsident Stefan Löw mahnt dazu, sich kurz zu fassen. \n\nPhilipp Schoch: Wir haben rund 60 Prozent fremdsprachige und 40 Prozent\ndeutschsprachige Kinder. Wir müssen für die 40 Prozent handeln, damit diese im Ni-\nveau nicht sinken und wir müssen handeln, dass es den 100 Prozent gut geht. \n\nHeinz Schiltknecht: Wann ist mit einer entsprechenden Vorlage im Einwohnerrat zu\nrechnen ? Das von Dieter Stohler erwähnte Schreiben haben wir nicht und somit auch\nnicht die gleichen Informationen. \n\nGR Beat Stingelin: Das kann ich nicht sagen, weil die Verordnung zum Bildungsge-\nsetz noch gar nicht vorliegt. Das hängt auch vom Kanton ab und es wäre unseriös,\nwenn ich jetzt einen Zeitrahmen nennen würde. \n\nMarkus Dalcher: Sprachen lernt man weder in 10 noch in 20 Minuten. Ich bin bereit,\npro Woche eine Deutschstunde zu erteilen. Ich rufe alle auf, dasselbe zu tun und so\neinen Beitrag für die Integration zu leisten. \n\nPriska Forter: Jedes Kind hat ein Recht darauf, die Sprache zu kennen, welche in\nder Schule gesprochen wird. Kinder, welche die Sprache nicht beherrschen, kommen\ndie Gemeinde sehr viel teurer zu stehen, weil sie keinen Schulabschluss schaffen. Ich\nbitte Sie den Antrag zu unterstützen. \n\nAbstimmung\n\n://: Mit 22 : 16 Stimmen und 2 Enthaltungen wird der Antrag von Roland Pfäffli ab-\ngelehnt. \n\n300.319 (Kulturförderung)\n\nRuedi Meury: Seit wann wird der Betrag von CHF 3'000.— für die 900-Jahrfeier zu-\nrückgestellt ? Weiter werden CHF 25'000.— für den Festakt 900-Jahrfeier ausgewie-\nsen. Was ist geplant und kann da auch die Bevölkerung teilnehmen ? Im weiteren\nhoffe ich, dass die CHF 25'000.— im Konto 300.365 für die Defizitgarantie nicht ge-\nbraucht werden müssen. Ich verstehe diesen Betrag nicht ganz, zumal die vergange-\nnen Dorffeste positiv abgeschlossen haben. \n\n\n\n- 515 -\n\nGR Felix Knöpfel: Die CHF 3‘000.— werden seit 1998 in Tranchen zurückgestellt.\nDieser Betrag deckt die allgemeinen Kosten der fünf beteiligten Gemeinden Gelter-\nkinden, Oberwil, Thürnen, Hölstein und Pratteln. Wir haben ein gemeinsames Logo,\nbenützen das gleiche Briefpapier und haben eine gemeinsame Festschrift. Im Budget\n2003 ist die letzte Tranche aufgeführt. Die CHF 25'000.— sind für den Festakt vom\n31. August 2003 auf dem Schmittiplatz vorgesehen. Da wird sicher auch die Bevölke-\nrung eingeladen. Detailfragen kann ich zum heutigen Zeitpunkt aber noch nicht be-\nantworten. Die angesprochene Defizitgarantie wird wohl nur dann beansprucht, wenn\nein „saumässiges Wetterpech“ eintreffen sollte. Das OK hat diesen Betrag für diesen\nFall und für die Entschädigung der beteiligten Vereine vorgesehen. Im Einzelfall be-\ndeutet das eine Entschädigung von CHF 500.— bis 1'000 pro Verein. Mit dieser Defi-\nzitgarantie bekunden wir, dass die Gemeinde hinter diesem Anlass steht. Wir gehen\naber davon aus, dass der Betrag nicht nötig sein wird. \n\nRuedi Meury: Ich bedanke mich für die Auskunft, lege aber wert darauf, dass die\nBevölkerung am Festakt teilnehmen kann. \n\n620.314 (Gemeindestrassen / Werkhof)\n\nRPK-Präsident Urs Hess: Die RPK beantragt eine Erhöhung um CHF 35'000.—. Die\nRenovation des Holzsilos gehört in die laufende Rechnung. \n\nAbstimmung\n\n://: Mit grossem Mehr wird der RPK-Antrag angenommen. \n\n620.316\n\nHeinz Schiltknecht: Mir ist bekannt, dass man PC’s und Auto leasen kann. Aber ich\nhabe noch nie gehört, dass man Lichtsignalanlagen leasen kann. Das kommt mir „et-\nwas Spanisch vor“. Ich stelle den Antrag: „Die Anschaffung, welche über Leasing ge-\ntätigt werden soll, ist als Sondervorlage dem Einwohnerrat zu unterbreiten.“\n\nAL Finanzen Philip Staub: Es ist heute möglich, fast alles zu leasen. Die entspre-\nchende Antwort der Bank liegt vor. \n\nAbstimmung\n\n://: Mit 20 : 14 Stimmen und 6 Enthaltungen wird der Antrag von Heinz Schiltknecht\nabgelehnt. \n\n710.300 und 710.318 (Abwasserbeseitigung)\n\nRPK-Präsident Urs Hess: Die RPK beantragt, CHF 50'000.— aus finanziellen Grün-\nden zu streichen und zu verschieben. \n\nPetra Ramseier: Die Kosten dieses Konzeptes sollten gemäss RPK auf das Konto\nNaturschutz überwälzt werden. Das stimmt so nicht. Das GEP sieht etwas anderes\nvor. Es ist durchaus so, dass je nach Situation offene Bachläufe in der Pflege billiger\nsind, als Sauberwasserleitungen. Der Wasserbau muss sich mit diesem Thema aus-\neinandersetzen, ob das Konzept kommt oder nicht. Das Ziel des Konzepts ist, mögli-\nche und technisch machbare Ausdolungen zu identifizieren und die finanziellen Fol-\ngen abzuschätzen. Im weiteren sollen auch die Beteiligungen von Bund und Kanton\n\n\n\n- 516 -\n\nund der Kostenverteiler zwischen Naturschutz und Abwasserbeseitigung abgeklärt\nwerden. Ich bitte Sie, den Antrag der RPK abzulehnen.\n\nGR Felix Knöpfel: Es gehört tatsächlich in die Abwasserkasse, weil das Thema zum\nGEP gehört. Im weiteren ist zu erwähnen, dass es der Abwasserkasse gut geht.\nBachufer zu pflegen ist tatsächlich billiger, als die Rohre jeweils mit grossem perso-\nnellen und technischen Aufwand zu reinigen. \n\nRPK-Präsident Urs Hess: Wenn das Konzept nicht bearbeitet wird, dann können wir\nauch die CHF 3'000.— im Konto 710.300 für die Sitzungsgelder streichen. Für die\nCHF 50'000.— haben wir ein Konzept, gebaut ist damit noch gar nichts. \n\nWolfgang Märki: Der Name Ausdolungskonzept ist unglücklich gewählt. Es geht dar-\num, zum GEP eine Ergänzung zu schaffen und zu prüfen, ob und wo man mit einer\noffenen Führung der Meteorwasserleitungen Geld sparen kann und auch versucht,\ndie Möglichkeiten zu nutzen, damit nicht überall die separaten Sauberwasserleitungen\ndurchgezogen werden müssen. Ich bitte Sie, den Betrag nicht zu streichen. \n\nIm Verlauf der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht. \n\nAbstimmung\n\n://: Mit 21 : 13 Stimmen und 6 Enthaltungen wird der Streichungsantrag der RPK\nbeim Konto 710.318 abgelehnt. \n\n://: Der RPK-Antrag zum Konto 710.300 wird zurückgezogen. \n\n720.390 (Abfallbeseitigung)\n\nKurt Lanz: Ich möchte vom Gemeinderat wissen, was dieser Betrag beinhaltet. \n\nGR Felix Knöpfel: Wir haben folgende Personalkosten: Entsorgungs- und Reini-\ngungskosten von rund CHF 96'000.— und Kosten von Herrn Muggli mit rund\nCHF 35'000.—, der teilweise auch hier involviert ist. Sekretariatskosten mit rund\nCHF 6'000.—, der Bauverwalter mit CHF 2'400.— und CHF 1'800.— für den Gemein-\nderat. \n\nKurt Lanz: Herr Muggli ist mit der Bewirtschaftung des Abfalls betraut und ich bin\nnicht ganz sicher, ob die Kosten gemäss Abfallreglement richtig verteilt sind. Ich bitte\ndie RPK, sich beim nächsten Budget mit diesem Thema auseinander zu setzen. \n\nHeinz Schiltknecht: Es gibt ein kantonales Gesetz, welches sehr genau unterschei-\ndet zwischen Abfallbeseitigung und Abfallbewirtschaftung. Subjektiv betrachtet bin ich\nder Ansicht, dass gewisse Posten in die Abfallbewirtschaftung gehören. Wenn das so\nist, dann hat das entscheidende Auswirkungen auf die Abfallgebühren. Denn diese\nGebühren werden nur aufgrund der Kosten beim Konto 720 berechnet. Abfallkörbe\nleeren ist nicht Abfallbeseitigung, sondern eine Pflicht der Gemeinde. \n\nRPK-Präsident Urs Hess: Wir haben der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Perso-\nnalkosten zu ermitteln und in der Rechung auszuweisen. Es ist aber so, dass noch\nkeine einzige Kostenrechnung besteht. Man hat versucht, die Kosten so zu erfassen\nund auch für uns ist klar, dass es eine Trennung zwischen 720 und 730 braucht. \n\nAL Finanzen Philip Staub: Diese Bereinigung ist bereits im Jahre 2001 erfolgt. \n\n\n\n- 517 -\n\n740.300 (Friedhof und Bestattung)\n\nKurt Lanz: Ich stelle den Antrag, dass für die Friedhofkommission wieder die\nCHF 1'200.— eingesetzt werden. Das neue Friedhofreglement wurde vom Einwoh-\nnerrat noch nicht behandelt. \n\nAbstimmung\n\n://: Mit grossem Mehr ohne Gegenstimme wird der Antrag von Kurt Lanz angenom-\nmen. \n\n770.318 (Naturschutz)\n\nRPK-Präsident Urs Hess: Die RPK beantragt, CHF 20'000.— zu streichen. Es dür-\nfen keine neuen Aufgaben durch die Gemeinde übernommen werden. \n\nPetra Ramseier: Ich beantrage eine Kürzung von CHF 7'000.— und ich bitte Sie, die\nAusführungen zum Thema auf Seite 100 zu beachten. Der Kanton trägt einen Beitrag\nvon CHF 13'000.—. \n\nRPK-Präsident Urs Hess: Wir dürfen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und ich bitte\nSie, den Antrag der RPK zu genehmigen. \n\nPetra Ramseier: Die Umsetzung der Zonenvorschriften Landschaft ist durchaus die\nAufgabe einer Gemeinde. \n\nGR Felix Knöpfel zeigt dem Einwohnerrat eine Urkunde, welche die Gemeinde\nPratteln für den Natur- und Landschaftsschutz mit dem 3. Rang auszeichnet. Pratteln\nist überall dort stark, wo Freiwilligenarbeit geleistet wird und überall sehr schwach, wo\nes etwas kostet. Zum Beispiel bei der Ablösung der Bachuferzonen. Beim Talbach ist\ndies geschehen. Ich bitte Sie, den Antrag der RPK abzulehnen. \n\nAbstimmungen (noch 39 Räte anwesend)\n\nGegenüberstellung der Anträge RPK und Petra Ramseier:\n\n://: Mit 16 : 13 Stimmen und 10 Enthaltungen wird der Antrag der RPK angenommen. \n\n://: Mit 21 : 15 Stimmen wird der Streichungsantrag der RPK abgelehnt. Im Budget\nverbleiben CHF 50'000.—. \n\n900 (Steuern nat. Personen)\n\nRuedi Brassel: Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen wurden mit rund\n5 Millionen mehr als in der Rechnung 2001 und mit rund 2,2 Millionen mehr als im\nVoranschlag 2002 eingesetzt. Dies Erhöhung ist fast doppelt so hoch als beim Kan-\nton. Max Hippenmeyer hat gesagt: das Leiden kommt vom Wünschen her. Ich kann\n\n\n\n- 518 -\n\nmir vorstellen, dass bei der Rechnung das Leiden kommt, weil wir hier zu viel ge-\nwünscht haben. \n\nGR Max Hippenmeyer: Ich hoffe, dass das nicht so ist. Im 2001 war die Fürsorge-\nsteuer dabei und im weiteren fallen die negativen Effekte der Bemessungslücke weg.\nWir haben eine entsprechende Schätzung gemacht und aufgrund eines aktuellen\n„Durchlaufes“ wird die vorgesehene Zunahme auch erhärtet. \n\nInvestitionsrechnung\n\n090.503.01 (Umnutzung Wohnung, Schloss)\n\nHeinz Schiltknecht: Es ist problematisch, wenn man eine vermietbare attraktive\nWohnung in etwas „unproduktives“ umnutzen will. Ich beantrage für diese Umnutzung\neine Sondervorlage auszuarbeiten. \n\nGR Felix Knöpfel: Der ehemalige Mieter hat für diese Wohnung CHF 6'000.— Miete\npro Jahr bezahlt. Wir haben nun die Idee, das Schloss als Ausstellungsobjekt zu nut-\nzen. Sie können das in den Legislaturzielen nachlesen. Es ist vorgesehen, die Woh-\nnung in fünf Ausstellungsräume umzuwandeln. Raum A: „Die Erbauung des Prattler\nSchlosses im letzten Viertel des 13. Jahrhunderts“, Raum B: „Aufbau und Ersatz der\ndurch die Solothurner zerstörten Schlosskapelle“, Raum C: „Verkauf des Dorfes und\nSchlosses an die Stadt Basel“, Raum D: „Vom Verkauf des Schlosses und dem dazu-\ngehörigen Schlossgut durch den letzten Besitzers an die Bürgergemeinde Pratteln bis\nzur Renovation“ und Raum E: „Wechselausstellungen“. Wir haben Schätze in Prat-\nteln, welche der Prattler Bevölkerung und allen interessierten Kreisen zugänglich ge-\nmacht werden sollen. Ich bitte Sie, dem Antrag von Heinz Schiltknecht nicht zuzu-\nstimmen, damit wir mit dem Umbau beginnen können. Dieser Umbau wird Pratteln\naufwerten und das Dorf attraktiver machen. \n\nHeinz Schiltknecht: Das war der erste Teil der Kosten. Niemand erwähnt die Folge-\nkosten. Und die kommen bestimmt. Folgekosten in Form von Reinigungskosten, Aus-\nstellungskosten und einer Alarmanlage. In der Sondervorlage müssen diese Folgeko-\nsten enthalten sein. Die CHF 187'000.— können problemlos aus dem Schlossfonds\nfinanziert werden. Aber mit was finanzieren wir die Folgekosten ? \n\nGR Felix Knöpfel: Die Betriebskosten sind im Konzept aufgeführt. Die Ausgaben\nbelaufen sich auf rund CHF 8'250.— pro Jahr. Die Einnahmen betragen rund\nCHF 5'000.— pro Jahr. Das ergibt ein Defizit von CHF 3‘250.— für das Jahr 2004. Sie\nkönnen uns vertrauen und eine Sondervorlage ändert nicht viel und verzögert nur die\nRealisierung der Idee. \n\nRPK-Präsident Urs Hess: Ich kann diesen Antrag voll und ganz unterstützen und bei\nso viel Geld ist eine Sondervorlage angebracht. \n\nRuedi Brassel, Samuel Wehrli, Maya Wittwer, Ruedi Meury sprechen sich für eine\nSondervorlage aus. \n\nMike Wahli möchte den ganzen Betrag streichen. \n\nAbstimmung\n\n://: Mit grossem Mehr ohne Gegenstimme wird der Antrag von Heinz Schiltknecht für\neine Sondervorlage zum Konto Nr. 090.503.01 (Umnutzung Wohnung, Schloss)\nangenommen.\n\n\n\n- 519 -\n\n240.503.48 (EFH / Wohnung Abwart Fröschmatt)\n\nRPK-Präsident Urs Hess: Es handelt sich um sehr hohe Kosten und die RPK bean-\ntragt, die Kosten um CHF 50'000.— zu reduzieren. \n\nAbstimmung\n\n://: Mit grossem Mehr ohne Gegenstimme wird der Kürzungsantrag der RPK ange-\nnommen. \n\n620.503.02 (Holzsilo Werkhof)\n\nRPK-Präsident Urs Hess: Der Betrag von CHF 35'000.— entfällt, weil dieser vorher\nin die laufende Rechnung aufgenommen wurde. Die RPK beantragt, den Betrag zu\nstreichen. \n\nAbstimmung\n\n://: Mit grossem Mehr ohne Gegenstimme wird der Antrag der RPK angenommen. \n\n620.506.04 (Werkhof / Aussendienst)\n\nRPK-Präsident Urs Hess: Die RPK beantragt das Konto um CHF 90'000.— zu kür-\nzen und auf den Kauf eines Fahrzeuges zu verzichten, da bereits vom Zivilschutz\nzwei Fahrzeuge zur Verfügung stehen. \n\nGR Denise Stöckli: Auch hier dürfen wir nicht Äpfel und Birnen vergleichen. Eines\ndieser Fahrzeuge ist ein alter VW mit Jahrgang 1980. Wir können froh sein, wenn\ndieses Fahrzeug nicht schon morgen ausfällt. Der zu ersetzende Toyota Landcruiser\nist ein spezielles Fahrzeug, das auch im Winterdienst vielfältig eingesetzt wird. Beim\nWerkhof haben wir übrigens auch Einnahmen für Dienste, welche wir für Dritte, wie\nzum Beispiel das Gewerbe, leisten. Der Ersatz ist bereits im Mahrjahresprogramm\naufgeführt und nun ist es soweit, dass dieser Toyota ersetzt werden muss. Dieses\nspezielle Fahrzeug kann nicht mit den beiden Zivilschutz-Fahrzeugen verglichen wer-\nden. \n\nRPK-Präsident Urs Hess: Diese Aussagen überzeugen mich nicht. Das Geld haben\nwir nicht und wir können uns bei einem Bauer „einmieten“, der ein solches Fahrzeug\nhat. \n\nGR Denise Stöckli: Wir haben bereits einen Vertrag. Sowohl mit einem Bauer als\nauch mit einem Unternehmen und wir nutzen diese Synergien bereits heute. Mit den\nEinnahmen bei den Dienstleistungen für Dritte ist das Fahrzeug nach 2 ½ Jahren be-\nzahlt. \n\nAbstimmung\n\n://: Mit 18 : 16 Stimmen und 5 Enthaltungen wird der Kürzungsantrag der RPK ange-\nnommen. \n\nSchlussabstimmungen\n\n\n\n- 520 -\n\n1. Genehmigung der Voranschläge 2003\n\n.//. 1.1 Der Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimme:\n\nDer Voranschlag 2003 der laufenden Rechnung wird unter Berücksichtigung\nder in der Detailberatung beschlossenen Änderungen (Mehraufwand von\nCHF 317'075.—) genehmigt.\n\n1.2 Der Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimme:\n\nDie Investitionsrechnung, gemäss den Seiten 50 – 67 wird unter Berücksich-\ntigung der in der Detailberatung beschlossenen Änderungen wie folgt ge-\nnehmigt:\n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen sind die Ausgaben bis\nCHF 1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300'000.— je\nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt. Insbesondere\nwerden für die Investitionen 620.501.10 die gesamten Erstellungskosten be-\nwilligt.\n\n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit\nfremden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die not-\nwendigen Fremdmittel aufzunehmen.\n\n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2003\n\nRuedi Meury: Ich stelle den Antrag, den Steuersatz um 3.8 Prozent auf 60 Prozent\nzu senken. Alles wird teurer und für junge Familien und ältere Menschen ist das eine\ngrosse Schwierigkeit, alle diese Abgaben an die Gemeinde, an den Kanton und an\nden Bund zu finanzieren. Stichwort Krankenkasse. Als Vergleich zahlt man in Muttenz\n56 Prozent, Frenkendorf 57 Prozent, Fülllinsdorf 64 Prozent, Liestal 67 Prozent, Birs-\nfelden 62 Prozent und Augst 50 Prozent. Es wurde gesagt, dass die Rahmenbedin-\ngungen schlechter und der Handlungsspielraum enger geworden ist. Das gleiche gilt\nfür die Familien. Die Familie kann nur noch auf eine Einkommensverbesserung hof-\nfen. Setzen wir doch ein Zeichen und senken wir die Steuern. Vielleicht kommen dann\ntatsächlich einige gute Steuerzahler nach Pratteln. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu\nunterstützen. \n\nRPK-Präsident Urs Hess, GR Max Hippenmeyer, Dieter Stohler, Walter Biegger,\nHeinz Schiltknecht, Erika Schaub und GR Elisabeth Schiltknecht sprechen sich\nklar und deutlich gegen den Antrag aus. \n\n://: Mit 37 : 1 Stimmen und 1 Enthaltung wird der Antrag von Ruedi Meury abgelehnt.\n\n.//. 2.1 Der Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:\n\nDie Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird\nauf 63.8 % des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert).\n\n2.2 Der Rat beschliesst mit grossen Mehr ohne Gegenstimme:\n\n\n\n- 521 -\n\nDie Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerba-\nren Ertrages festgesetzt (unverändert). \n\n2.3 Der Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimme:\n\nDie Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 5.5 ‰ festgesetzt. (un-\nverändert).\n\n2.4 Der Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen:\n\nFeuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages, minde-\nstens aber CHF 60.— (unverändert). \n\n3. Festsetzung der Wasserbezugsgebühr\n\n.//. Der Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimme:\n\nDie Wasserbezugsgebühr wird auf CHF 1.40 pro m3 bezogenen Wassers\nsowie Grundgebühr gemäss Wasserreglement, zuzüglich Mehrwertsteuer,\nfestgesetzt (unverändert).\n\n4. Festsetzung der Abwasserreinigungsgebühr\n\n.//. Der Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimme:\n\nGemeinde: CHF 0.50 pro m3 \n\nKanton: CHF 1.25 pro m3 bezogenes Wasser und\nCHF 0.50 pro m3 Sauberwasser aus Mischsystemen\n\nAlle Gebühren gemäss Reglement über Abwasseranlagen, zuzüglich Mehr-\nwertsteuer (unverändert).\n\n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren\n\n.//. Der Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:\n\nDie derzeit gültigen Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren werden\nfür das Jahr 2003 beibehalten.\n\nCHF    2.50 / 35 Liter Sack\nCHF  44.— / 800 Liter Container\nCHF    2.50 / 6 kg Klein- und Grobsperrgut\n\nDie Sitzung wurde um 23.10 Uhr abgebrochen. \n\nPratteln, 14. Januar 2003\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\n\n\n\n- 522 -\n\nDer Präsident Der Sekretär\n\nStefan Löw Bruno Helfenberger\n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tProtokoll Nr. 316\n\tBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\t\n\t\n\t\n\t\n\tGeschäft Nr. 2235Fonds-Reglemente, 2. Lesung\n\tGeschäft Nr. 2232Voranschlag 2003\n\n\n\tEintretensdebatte\n\n\n\n\n


20250922 Bepro 534

text: \n                                                                                \n \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln \nBeschlussprotokoll Nr. 534 \n\nTonprotokoll: https://www.pratteln.ch/sitzungen \n  \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 22. September 2025, 19.00 Uhr, \nin der alten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend        35/36 Personen des Einwohnerrates \n    7 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt ER    Ebert Stephan, Fareri Silvio, Grether Billie,  \n    Käch Simon, Moldovanyi Andreas (bis 19.15) \n     \n    \n \n GR     - \n    \nVorsitz Christoph Zwahlen   \n \nProtokoll Nurhan Tasdelen \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n \n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Totalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zulagenregle-\n\nments (neu Personalreglement); 2. Lesung \n \n\n3473 \n \n\n2.  Teilrevision Polizeireglement (PolR); 1. Lesung  3458 \n\n3.  Teilrevision des Reglements über die Unterstützung der politischen Par-\nteien bei Wahlen und Abstimmungen; 1. Lesung \n\n3502 \n\n4.  Beantwortung Postulat, Für die SP-Fraktion, Mauro Pavan, «Kunststoff-Re-\ncycling» \n\n3467 \n\n5.  Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Prüfung digitale Personal-\ndaten der Gemeindeangestellten \n \n\n3482 \n\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\n6.  Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Prüfung weiterer  \nKooperationen mit umliegenden Gemeinden \n\n \n\n3483 \n\n7.  Postulat, Fraktion der SVP, Urs Schneider, Kraftwerkbrücke 3484 \n\n8.  Postulat, Für die SP-Fraktion, Patrick Eichenberger, Verkehrssicherheit \nKreuzung Bahnhof- und Muttenzerstrasse \n \n\n3496 \n\n9.  Postulat, Fraktion der SVP, Reto Ramstein, Nächtlicher Lastwagenverkehr \nMuttenzerstrasse/Oberemattstrasse  \n\n3503 \n\n10.  Beantwortung Interpellation, Fraktion der SVP, Josef Bachmann, «Nach-\ntragskredite» \n\n3504 \n\n11.  Beantwortung Postulat, Fraktion der U/G, Christoph Zwahlen Fussgänger-\nstreifen über die Augsterheglistrasse \n\n3372 \n\n12.  Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Labels der Ge-\nmeinde Pratteln: Verzicht \n\n3505 \n\n13.  Verfahrenspostulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Teilrevi-\nsion ER-Geschäftsreglement: Anpassung § 16 Fraktionen \n\n3506 \n\n14.  Postulat, U/P, Billie Grether, Postulat für ein kommunales Sportanlagen-\nkonzept \n\n3507 \n\n15.  Interpellation, Fraktion der U/G, Bernhard Zwahlen, Bahnersatzverkehr, \nStation Salina Raurica \n\n3508 \n\n16.  Fragestunde  \n \n\n534 \n\n \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, das ⅔ \nMehr beträgt 23 und das ¾ Mehr beträgt 26 Stimmen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n-   \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n \n- Abtraktandierung der Geschäfte Nr.: \n \n 3482 Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Prüfung digitale Personaldaten der \n Gemeindeangestellten \n 3483 Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Prüfung weiterer Kooperationen \n mit umliegenden Gemeinden \n 3505 Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Labels der Gemeinde Pratteln: \n Verzicht \n 3506 Verfahrenspostulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Teilrevision ER-Ge-\n schäftsreglement: Anpassung § 16 Fraktionen \n 3507 Postulat, U/P, Billie Grether, Postulat für ein kommunales Sportanlagenkonzept \n 3508 Interpellation, Fraktion der U/G, Bernhard Zwahlen, Bahnersatzverkehr, Station Salina \n Raurica \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\n \n \n \n  \n- Das bereinigte Geschäftsverzeichnis wird ohne Gegenstimme genehmigt \n \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, das ⅔ \nMehr beträgt 24 und das ¾ Mehr beträgt 27 Stimmen. \n \n \nBeschlüsse \n \n1. Nr. 3473 \n \nTotalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zulagenreglements (neu Perso-\nnalreglement); 2. Lesung \n \nÄnderungsantrag SVP, Fabian Mendelin zu § n5: h) zur Förderung geeigneter Ausbildungs- und \nPraktikumsplätze in sämtlichen Bereichen der Gemeinde Pratteln.  \n \nDer Antrag wird einstimmig angenommen.  \n \nAntrag SP, Kurt Lanz zu § n40: 1 Die Auszahlung von Löhnen und Zulagen an Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter erfolgt in der Regel per 25. jeden Monats. 2 Der 13. Monatslohn wird mit dem No-\nvember-Lohn ausgerichtet.  \n \nDer Antrag wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.  \n \nDer Antrag von U/P, Delia Moldovanyi, Einschub zwischen § 46 und § 47 wurde zurückgezogen. \n \nSchlussabstimmung: \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Totalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zulagenreglements (neu Per-\nsonalreglement) wird genehmigt.  \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 22. Oktober 2025 \n \n \n2. Nr. 3458 \n \nTeilrevision Polizeireglement (PolR); 1. Lesung \n \nAntrag SVP, Urs Schneider, auf Verzicht 2. Lesung: \n \nDer Antrag wird mit 23 Nein- zu 13 Ja-Stimmen abgelehnt.  \n \nDie erste Lesung ist abgeschlossen.   \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\n3. Nr. 3502 \n \nTeilrevision des Reglements über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen \nund Abstimmungen; 1. Lesung \n \n://: Der Rat beschliesst mit 27 Nein- zu 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht auf das Geschäft \n\neinzutreten. \n \n \n4. Nr. 3467 \n \nBeantwortung Postulat, Für die SP-Fraktion, Mauro Pavan, «Kunststoff-Recycling» \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n  \n://: Das Postulat Nr. 3467 wird als erfüllt abgeschrieben.  \n \n \n7. Nr. 3484 \n \nPostulat, Fraktion der SVP, Urs Schneider, Kraftwerkbrücke \n \nDer Rat beschliesst mit 21 Ja- zu 8 Nein-Stimmen zu 7 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n8. Nr. 3496 \n \nPostulat, Für die SP-Fraktion, Patrick Eichenberger, Verkehrssicherheit Kreuzung Bahnhof- \nund Muttenzerstrasse \n \nNachtrag von SVP, Urs Schneider: Es ist zu überprüfen, ob die weiteren Fussgängerstreifen ent-\nlang der Muttenzerstrasse mit zusätzlichen Markierungen sicherer gestaltet werden können \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n9. Nr. 3503 \n \nPostulat, Fraktion der SVP, Reto Ramstein, Nächtlicher Lastwagenverkehr Mutten-\nzerstrasse/Oberemattstrasse \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme: \n \n://: Das Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n10. Nr. 3504  \n \nBeantwortung Interpellation, Fraktion der SVP, Josef Bachmann, «Nachtragskredite» \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet.  \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\n \n11. Nr. 3372 \n \nBeantwortung Postulat, Fraktion der U/G, Christoph Zwahlen Fussgängerstreifen über die \nAugsterheglistrasse \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme:  \n  \n://: Das Postulat Nr. 3372 wird als erfüllt abgeschrieben.  \n \n \n16. Nr. 534 \n \nFragestunde  \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n \nDie Geschäfte Nrn. 3482, 3483, 3505, 3506, 3507 und 3508 wurden nicht behandelt. \n \n \nDie Sitzung wird um 21.05 Uhr beendet. \n \n \nPratteln 22. September 2025 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\n \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nChristoph Zwahlen     Nurhan Tasdelen  \n\n\n