parent_type: affair

name: 3437 Gestaltungsbaulinie für die neue Bibliothek

format: application/pdf

text: \nGemeinde pratteln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 15.04.2024/ mc\n\n3437 Gestaltungsbaulinie für neue Bibliothek\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\nDas Neubauprojekt des Gemeindezentrumsmit der Bibliothek basiert auf einem Wettbewerbs-\n\nverfahren, in dem Städtebau, Platzgestaltung und öffentlicher Raum sowie Funktionalität wichti-\n\nge Kriterien waren. Mit dem Projekt wird die bestehende Gemeindeverwaltung ersetzt. Zusätz-\n\nlich wird ein zwei geschossiger Baukörper in Holzbau an der Schlossstrasse realisiert, welcher\n\nals Bibliothek dient. Am 27. Juni 2022 hat der Einwohnerrat den Neubau beschlossen. Am\n25. September 2022 wurde dem Neubau des Gemeindezentrums inklusive Bibliothek auch\n\ndurch das Stimmvolk zugestimmt.\n\n2. Erwägungen\n\nIm Rahmen des Wettbewerbs wurde die Setzung der Bibliothek näher zur Schlossstrasse hin\n\ngewürdigt. Das viergeschossige Gemeindezentrum bildet mit der zweigeschossigen Bibliothek\n\nund dem bestehenden Schulhaus eine grosszügige Platzsituation. Mit den öffentlichen Nutzun-\ngen im Gemeindezentrum und der Bibliothek entsteht eine Zentrumssituation mit hoher Aufent-\n\nhaltsqualität. Die bisherige Erschliessungsstrasse südlich des Gemeindezentrums wird aufge-\nhoben und das Terrain an das Niveau Grossmattschulhaus angeglichen, um eine verbindende\n\nPlatzgestaltung zu ermöglichen.\nDurch die Festlegung einer Gestaltungsbaulinie entlang der Schlossstrasse muss das neue\nGebäude derBibliothek auf diese Flucht gebaut werden. Die Situierung des Gebäudes sowie\n\nder neue Platz zwischen Gemeindezentrum, Bibliothek und Grossmattschulhaus werden so\n\ngesichert. Zudem entsteht durch die visuelle Verengung zurStrasse hin ein Auftakt zur angren-\nzenden Kernzonehin. Die bestehende Baulinie wird nur im Bereich der neuenBibliothek auf der\n\nParzelle Nr. 273 angepasst. Eine Überprüfung der gesamten Bau- und Strassenlinien erfolgt mit\n\nder Überarbeitung der gesamten Bau- und Strassenlinien.\n\nDie Mutation der Baulinie entlang der Schlossstrasse ermöglicht die Platzierung der Bibliothek\nund der Einstellhalle wie im Projekt vorgesehen. Das Untergeschoss derBibliothek ist durch die\n\nöffentliche Einstallhalle mit dem Gemeindezentrum verbunden. Die bisherigen Aussenparkplät-\n\nze an der Schlossstrasse der Gemeindeverwaltung werden im Neubauprojekt nach Westen, an\n\ndie Burggartenstrasse verschoben. Die Situation für die Fussgänger wird durch den geplanten\n\nAussenraum und die Setzung der beiden Baukörper gegenüberder bisherigen Situation ver-\n\nbessert. Für die Aussen-/Pausenfläche konnte, in Kombination mit dem Notausgang der ge-\nplanten Eistellhalle, im Süden eine überdachte Aufenthaltsfläche geschaffen werden. Die An-\n\npassungen der Strassenbaulinie im Bereich der Schlossstrasse wurdenbereits in der Entwick-\nlung des Architekturwettbewerbes im Jahre 2018 als Grundlage für das Neubauprojekt vorge-\n\nsehen. Aufgrund dervertieft geplanten Setzung der Gebäude mit dem Bauprojekt, ist die Muta-\n\ntion der Gestaltungsbaulinie entlang des Bibliothekgebäudesdie entsprechende Umsetzung.\n\nWeitere Ausführungen können dem Planungsbericht entnommenwerden.\n\n\n\n3. Beschluss\n\nDer Mutation «Parz. 273» zum Bau- und Strassenlinienplan wird zugestimmt und der Gemein-\n\nderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss $ 31 RBG beauftragt.\n\naGemeindepräsident Sgmefndeverwa ter\n\n< \\\n\nune /u\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\nBeilagen\n\n- Bau- und Strassenlinienplan «Mutation Parz. 273»\n\n- Planungsbericht\n\n21/2\n\n\n


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3465 Beilage Mitwirkung IG Hülften

text: \nAN\nNS Gemeinde Pratteln\n\nE_ eingegangen\n\nZeller Dettwiler 17, Juni 2024\nAdvokatur & Notariat\n\nLSI RomanZeller\n\nGemeinderat Pratteln Advokat\n\nSchlossstrasse 34 Wasserturmplatz 3\nPostfach 578\n\n4133 Pratteln rt en\n\nT 061 275 90 60\n\nF 061 275 90 61\n\nzeller@zellerdettwiler.ch\n\nSelbständig tätiger und persönlich\n\nberatender Rechtsanwalt\n\nEingetragen im Anwaltsregister\n\ndes Kantons Basel-Landschaft\n\n14. Juni 2024\n\nMutation GrundwasserschutzzoneLöli/Remeli\n\nMitwirkung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\n\nIn der genannten Angelegenheit hatsich die IG Hülften im Rahmendes Mitwirkungsverfah-\n\nrens vernehmenlassen.Sie hat sich danach auch möglichst aktiv an der Suche nacheiner\n\nLösung betreffend den zonenplanerischen Konflikt zwischen dem Grundwasserschutz und\n\ndem Erhalt des Arbeitsgebietes von kantonaler Bedeutungbeteiligt.\n\nDie IG Hülften hat bei der Prüfung der planungsrechtlichen Grundlagenfestgestellt, dass die\n\nAusdehnungder Grundwasserschutzzonesich ausschliesslich an den Fliessgeschwindigkei-\n\nten des Grundwassers im Untergrundorientiert. Dagegen werden weitere geologische As-\n\npekte offensichtlich nicht berücksichtigt. Die IG Hülften erachtetdiesals falsch.\n\nAus dem Planungsbericht des Ingenieurbüros geht zudem hervor, dass betreffend die\n\nGrundwasserschutzzoneein erhebliches Planungsdilemma besteht. Deswegen erlaubt sich\n\ndie IG Hülften darauf hinzuweisen, dass der Bericht im Grundsatz im Hinblick auf die Pla-\n\nnungskompetenzen widersprüchlich ist. Einerseits wird im Bericht festgehalten, dass es Auf-\n\ngabe der Gemeindeist, entsprechende Planungen vorzunehmen. Nach schweizerischem\n\nRecht verfügt eine Planungsbehörde dementsprechendauch über ein sog. Planungsermes-\n\nsen und, soweit gesetzliche Vorgaben bestehen, über ein sog. Planungsnachfolgeermessen.\n\nDies bedeutet, dass die Gemeinde Pratteln insofern frei ist, aus rechtlichen Gründen auch\n\nweitere Aspekte, wie etwa nachfolgend ausgeführte Geografie, den Bodenaufbau sowie die\n\nhistorische Entwicklung des Arbeitsgebietes von kantonaler Bedeutungrechtfertigenlässt,\n\nmit zu berücksichtigen.\n\nAdvokatur Roman Zeller » Roman Laubscher+ Desiree Stutz « Notariat Dr. Cornelia Meier « www.zellerdettwiler.ch\n\n\n\nANTRÄGE\n\n1. Es sei die geplante Grösse der Schutzzonen maximal gemäss beiliegendem Plan (Bei-\n\nlage 1) festzusetzen.\n\n2. Es sei das Schutzzonenreglement wie folgt anzupassen:\n\na. Ergänzung Art. 2 Abs. 2\n\nMit dem Reglement wird auch die optimale Abstimmung des Grundwasserschut-\n\nzes mit den anderen raumplanerischen Anliegen, insbesondere dem langfristigen\n\nErhalt der Arbeitsgebiete von kantonaler Bedeutung, bezweckt.\n\nb. Ergänzung Art. 4 Abs. 1lit. a\n\nDer Erhalt und die Weiterentwicklung von Arbeitsplätzen bei bestehenden oder\n\ndie Neuansiedlung von Arbeitsplätzen bei neuenBetrieben innerhalb des Gewer-\n\nbegebietes Wannenoder...\n\nBEGRÜNDUNG\n\nA) Ausgangslage\n\n1. Im Gebiet Löli bestehen rechtskräftige, kommunale GrundwasserschutzzonenS1 (Fas-\n\nsungsbereich), S2 (engere Schutzzone) und S3 (weitere Schutzzone). Gemäss Planungs-\n\nbericht vom 29. August 2017 bestand zwischen den kommunalen Zonen S2 und S3 eine\n\nLücke. Diese Lücke ist gemäss Planungsbericht mit einer regionalen Schutzzone (Regio-\n\nnaler Detailplan «Wasserschutzzone Löli/Pratteln») geschlossen worden.\n\n2. Gemäss Planungsbericht sind die Grundwasserschutzzonenan die eidgenössische Ge-\n\nwässerschutzgesetzgebung anzupassen. Nach dem Planungsbericht wurdeder regionale\n\nDetailplan offenbar im Zusammenhangmit der Verlegung der Rheinstrasse aufgehoben.\n\nIm Hinblick auf die Planungsverfahrenscheint dann zweierlei geschehenzu sein:\n\na. Das Planungsbüro erstellte die Grundlagenzur Festsetzung der anzupassenden\n\nSchutzzonen S2 und S3. Diese Schutzzonen reichen nach dem Planungsbericht\n\nweit über die geltenden Schutzzonenhinaus. Insbesondere die Schutzzone 52\n\nsoll deutlich vergrössert werden.In der Schutzzone S2 enthalten gewesen wäre\n\ndann auch der Bereich, welcher durch den Regionalplan geschützt gewesen ist.\n\nb. Im Bewusstsein, dass das Areal in der künftigen Grundwasserschutzzone 32lie-\n\ngen wird, hat der Kanton Basel-Landschaft offensichtlich mit dem Beschluss, die\n\nregionalen Schutzzonen aufzuheben,die Möglichkeit geschaffen,die\n\nRheinstrassein jene planerische Lücke zu verlegen. Der Beschluss war sicherlich\n\nrichtig. Mit der damals erfolgten Interessenabwägung wurdeoffensichtlich das\n\nplanerische Interesse an der Verlegungder Rheinstrasse mit den Interessen des\n\nGewässerschutzes abgewogenundbeschlossen,die Strasse in jenem Gebiet zu\n\n— Seite2von8 —\n\n\n\nbauen. Richtigerweiseist die Bewilligungsbehörde damals zum Schluss gelangt,\n\ndass dies mit dem Gewässerschutzgesetz kompatibel ist.\n\nParallel dazu und/oder im Anschluss daran wurde die neue kommunale Schutzzone S2\n\nim Mitwirkungsverfahren publiziert. Im Grundsatz ginge es eigentlich ausschliesslich da-\n\nrum,die mit der kantonalen Schutzzone geschaffene Lücke wieder zu schliessen. Der\n\npublizierte Plan stellte jedoch eine massive Ausweitungder Schutzzonen S2 und S3 dar.\n\nAusdiesem Grund schlossen sich die meisten Grundeigentümerin der IG Hülften zu-\n\nsammen.Sie verlangten im Mitwirkungsverfahren, dass auf die Ausweitung der Schutz-\n\nzonenverzichtet wird und stellten ihr aktives Mitwirken für die weitere PlanungzurVer-\n\nfügung.\n\nBei den weiteren Planungsschritten ging es einerseits um mögliche Alternativen bei der\n\nWassergewinnungund andererseits um die Grösse unddie rechtliche Ausgestaltung der\n\nSchutzzonen.Im Ergebnis will die Gemeinde Pratteln aus Kostengründen vom Ausbau\n\nanderer Wasserquellen absehen.Die Zonen S2 und S3 sollen jedoch nach wie vorins Ge-\n\nwerbegebiet, einem Arbeitsgebiet von kantonaler Bedeutung, ausgedehnt werden. Im\n\nHinblick auf diese Situation wurde, analog der GemeindeReinach,ein neues Schutzzo-\n\nnenreglement vorgelegt.\n\nWird die Grundwasserschutzzonein der Tat soweit ausgedehnt,so stellt sich die Frage,\n\nob die neu erstellte Kantonsstrasse so nah am Grundwasserleiter und so nah am Gebiet\n\nRemeli überhaupt eine Daseinsberechtigung hat. Wäre das Risiko tatsächlich so hoch,\n\nwie dies für die erweiterten Schutzzonen nun geltend gemacht wird, so müsste die Kan-\n\ntonsstrasse wieder zurückgebaut und an denalten Standort der Kantonsstrasse verlegt\n\nwerden, so heute die Verkehrsfläche im Grundsatz noch ausserhalb der Grundwasser-\n\nschutzzone besteht.\n\nGemäss Planungsbericht hat der Kanton im Hinblick auf die Grundwassergewinnung\n\nLöli/Remeli eine regionale Schutzzone ausgeschieden. Gemäss Planungsbericht endet\n\ndie regionale Schutzzone offensichtlich vor der neuen Kantonsstrasse, womitsich ergibt,\n\ndass im Rahmenjener Beurteilung der Grundwasserschutzzone offenbar keine Notwen-\n\ndigkeit gesehen wurde, die Schutzzone weiter auszudehnenals bis zur heutigen Kan-\n\ntonsstrasse, welche nördlich parallel zur Autobahn verläuft. Auch wenndervorliegende\n\nBericht jünger ist, ist doch davon auszugehen,dass die Grundwasserschutzproblematik\n\nbereits bei der Ausscheidung der regionalen Grundwasserschutzzone bekannt war.\n\nDementsprechend geht die IG Hülften davon aus, dass der GemeindePratteln dasselbe\n\nPlanungsermessenzusteht, welches dem Kanton Basel-Landschaft bei der Ausscheidung\n\nder regionalen Schutzzone zugestandenhat.Es ist diesbezüglich darauf hinzuweisen,\n\ndass das Unfallrisiko von Fahrzeugen auf der Kantonsstrasse oder der Autobahn, welche\n\ngrundwassergefährdende Stoffe transportieren, wesentlich grösserist als das Risiko auf\n\neinem Areal, auf welchem solche Stoffe entwedergar nicht oder eben äusserst kontrol-\n\nliert und gesichert verwendet werden. Dazu kommt, dassdie Strassein vertikaler Rich-\n\ntung weit näher am Grundwasserstrom liegt als das Gewerbegebiet, welche geografisch\n\nrund 12 -13 m höhergelegenist.\n\n— Seite3von8 —\n\n\n\nB)\n\n10.\n\n11.\n\n12.\n\nc)\n\n13.\n\nGemäss Auskunft habe der Kantondie Situation mit den Vertretern der Bundesämter\n\nbesprochen, welche mit Verweis auf die Wegleitung abgeraten hätten. Da die Weglei-\n\ntung über keine demokratische Legitimation verfügt, entbindet dies nach Auffassung der\n\nIG Hülften den Gemeinderatnicht, seine Pflicht als Planungsbehörde wahrzunehmen\n\nund die verschiedenen Interessen gegeneinander abzuwägen. Da, wo keine Gefahr be-\n\nsteht und die Gefahr vergleichsweiseklein ist, müsste somit die Ausdehnung der Schutz-\n\nzonen angemessen reduziert werden können.\n\nInteressenabwägung\n\nNach der kantonalen Wegleitungist die Planung der Schutzzonenim Einzelfall vorzuneh-\n\nmen. Diesist, wie in allen Fällen, auch in vorliegendem Fall zweifelsohnerichtig, was die\n\nVerlegungder Rheinstrasse eindrücklich zeigt. Der Kanton hat die verschiedenenInte-\n\nressen abgewogenund die Verlegung der Rheinstrasse in ein Gebiet, welchesin einer\n\nkünftigen GrundwasserschutzzoneS2liegen soll, zugelassen.\n\nAnalog jener Genehmigungeiner stark befahrenen Strasse, mit nicht unerheblichen Un-\n\nfallrisiken, ist auch vorliegend vorzugehen. Bei der Festlegung der Zonenentstehen Nut-\n\nzungskonflikte, welche zu bereinigen sind. In der Interessenabwägungist das öffentliche\n\nInteresse des Grundwasserschutzes im konkretenEinzelfall mit den übrigen öffentlichen\n\nund privaten Interessen abzuwägen. Die verschiedenenInteressen sind zu ergründen\n\nund zu bewerten.\n\nIn vorliegendemFall stellt die IG Hülften jedochfest, dass (im Gegensatz zur verlegten\n\nRheinstrasse) lediglich das Interesse am Grundwasserschutz geltend gemacht wird. Die-\n\nses Interesse wird aus Sicht der IG wederrichtig bewertet noch mit anderenöffentlichen\n\nund privaten Interessen (welche vom Planungsbüro noch nicht einmal aufgenommen\n\nwordensind) abgeglichen. Trotz dieses Mangels nimmtdie IG Hülften hiermit Stellung\n\nund begründet die eingangs gestellten Anträge.\n\nVerzicht auf die Ausdehnung der Grundwasserschutzzonen\n\nBei den Interessen, die gegenüber dem Interesse am Schutz des Grundwassers abgewo-\n\ngen werden müssen, geht es (neben weiteren) um folgende wesentliche Interessen:\n\na) Das kommunaleInteresse am Erhalt und der Weiterentwicklung der kommunalen\n\nGewerbezone.\n\nb) Das kantonale, im Richtplan verankerte Interesse am Erhalt und der Weiterentwick-\n\nlung der kantonalen Arbeitszone von kantonaler Bedeutung.\n\nc) Daskommunale und kantonaleInteresse am Erhalt und der Vermehrung von Ar-\n\nbeitsplätzen im Gewerbegebiet resp. Arbeitsgebiet von kantonaler Bedeutung.\n\nd) Das private Interesse der ansässigen Gewerbebetriebe und Grundeigentümeranei-\n\nner möglichst geringen Beeinträchtigungderwirtschaftlichen Entfaltungsmöglich-\n\nkeiten, des Wertes ihrer Betriebe und des Wertesihrer Grundstücke.\n\n— Seite4von8 —\n\n\n\n14.\n\n15.\n\n16.\n\n17.\n\n18.\n\n19.\n\nZu berücksichtigenist bei der InteressenabwägungderStandort der einzelnen Betriebe,\n\nderen Lage im geologischen Kontext und das Gefährdungspotential, welches vom Ar-\n\nbeitsgebiet von kantonaler Bedeutungausgeht.\n\nVon der Zone S1 aus gemessen(vgl. Beilage 2) befinden sich folgende Gefahrenpotenti-\n\nale in folgender Distanz zur ZoneS1:\n\ne in 265 m die neue Kantonsstrasse (geplant S2)\n\ne in 310.50 m die Autobahn (geplant 52)\n\ne in 433.5 m ein Bauschuttrecyclingbetrieb (geplant 52)\n\ne in 674 mein Logistikbetrieb (geplant 52)\n\ne in etwa gleicher Distanz ein Pharmabetrieb (geplant 52)\n\ne dahinter weitere Betriebe (geplante Zone S3).\n\nGeologisch betrachtet befindet sich die neue Kantonsstrasse auf einer Höhe von rund\n\n272 mü.M, die Autobahn auf einer Höhe von 274 m. ü. M. Die hier zur Diskussion ste-\n\nhenden Gewerbebetriebe befinden sich dannalle auf einem um 21 bis 22 m höheren\n\nTerrain.\n\nIm Vergleich zur Autobahn und zur neuen Kantonstrasse besteht sich somit 21 bis 22 m\n\nzusätzlicher Boden, der im Havariefall als zusätzlicher Puffer zwischen dem Grundwas-\n\nserspiegel und dem potentiellen Ereignis wirkt.\n\nZu berücksichtigenist nicht nur die Mächtigkeit des Terrains zwischen Grundwasserspiel\n\nund denerrichteten Bauten sowie deren Distanz zu den Quellen. Vielmehr ist auch das\n\npotentielle Risiko zu berücksichtigen. Die Autobahn, aber auch Kantonsstrassenbilden\n\neine potentielle Gefahr. Die Kantonsstrasse dient insbesondere auch der Erschliessung\n\ndes Gebietes Salina Raurica. Es ist dementsprechend mit einem hohen Verkehrsaufkom-\n\nmen und entsprechendem Unfallrisiko zu rechnen. Diesgilt auch für Spezialtransporte.\n\nDer Strassenverkehr ist im Grundsatz weit anfälliger auf allfällige Verkehrsunfälle. Da\n\nvon denStrassenkörpern zum Grundwasserspiegel weit weniger Boden existiert und die\n\nDistanz von denStrassen zur Quelle deutlich geringer ist, besteht bei der Kantons-\n\nstrasse, aber auch der neu gebauten Hauptstrasse eine erhebliche Gefahr für Unfälle.\n\nDas Risiko bei den bestehendenBetrieben im Gewerbegebietist bekannt. Es sind keine\n\ngrösseren Havarien bekannt, welche das Grundwasserin irgendeiner Form gefährdet\n\nhätten. Auch im Gewerbegebiet existieren einige wenige Zubringerstrassen. Der Verkehr\n\nist jedoch wesentlich geringer als der Verkehr auf der Autobahn und der Hauptstrasse\n\ninnerhalb des vom Kanton aufgehobenenSchutzgebietes. Statistisch gesehen dürften\n\ndementsprechend auch Verkehrsunfälle deutlich weniger auftreten, da der Zubringer-\n\nverkehr minim ist. Treten Unfälle auf, so ist davon auszugehen,dass das Grundwasser\n\naufgrund der Mächtigkeit des Bodensnicht geschützt ist. Zumindest bei der Firma RCW\n\nwerden gemäss Angabender Firmenleitung regelmässig Versickerungsversuche durch-\n\ngeführt. Bei diesen Versickerungsversuchensei offenbar festgestellt worden, dass keine\n\nSubstanzen durch den Bodenbis ins Grundwasser gedrungensind.\n\n— Seite5von8 —\n\n\n\n20. Die heutige Umweltschutzgesetzgebungbietet, wie das Beispiel der neuen Hauptstrasse\n\n21.\n\n22.\n\nzeigt, genügend Möglichkeiten, bei baulichen AnlagenderSituation entsprechendeSi-\n\ncherheitsmassnahmenzu verlangen. So ist bei der neuen Hauptstrasse gemässPla-\n\nnungsbericht offenbar dafür gesorgt worden,dass der Bodenbeiallfälligen Havarien ab-\n\ngedichtetist. Vergleichbares kann auch bei den bestehenden Gewerbe- und Industriebe-\n\ntrieben verlangt werden, ohne dass eine Schutzzone 52 oderbis weit ins Tal hinein eine\n\nSchutzzone S3 verfügt werden muss.\n\nAus dem Planungsbericht geht hervor, dass sich die Grundwasserschutzzonen am poten-\n\ntiellen Risiko orientieren sollen. Diesbezüglich wurdein erster Linie die Verweildauer des\n\nGrundwassers resp. die Geschwindigkeit im Abstrom bis zur Quelle gemessen. Diese\n\nMessung widerspiegelt das Gefahrenpotential nicht wirklich, wie der Vergleich zwischen\n\nden öffentlichen, potentiell gefährlichen Strassen und denfür das Grundwasser weit we-\n\nniger gefährlichen Betriebenzeigt. Bei einer Havarie auf der Kantonsstrasse oder der Au-\n\ntobahn gelangen für das Grundwasser potentiell gefährliche Stoffe schneller ins Grund-\n\nwasser als im oben genannten Gewerbegebiet weiter weg. Wie die Versickerungsgesu-\n\nche bei der RCW zeigen,gelangt dort sogar kaum etwas ins Grundwasser. Deswegen\n\nvertritt die IG Hülften die Auffassung,dass die geologische Situation im Gebiet Wannen\n\nweit stärker zu berücksichtigenist, als dies die aktuell vorliegende Planung tut. Würde\n\neine Risikomatrix angefertigt, so liesse sich unschwerfeststellen, dass das Risiko bei den\n\nStrassen zufolge der geologischen, aber auch räumlichen Lage derselben wesentlich\n\ngrösserist als das Risiko bei den Gewerbegebieten im Betrieb Wannen, bei welchen das\n\nRisiko nahezu bei null liegt.\n\nWerden dann noch die verschiedenenInteressen gegeneinander abgewogen,so ergibt\n\nsich folgendesBild:\n\nDas Risiko im Gebiet Wannen, dass es zu Havarien kommt und dass im Rahmeneiner\n\nsolchen Havarie dann auch Flüssigkeiten ins Grundwasser gelangen, ist, wie erwähnt,\n\nvergleichsweise gering. Danebenexistiert das öffentliche Interesse, das Arbeitsgebiet\n\nvon kantonaler Bedeutung nicht einzuschränken. Eine Einschränkungliegt nicht nur vor,\n\nwenndas Gebiet räumlich verkleinert wird, Einschränkungen werdenauch mit der Er-\n\nschwerungvon Bauprojekten undder rechtlichen Unsicherheit, die mit der Einzonungin\n\neine S2 entsteht,letztlich bewirkt, weil potentielle Erwerber von Grundstückenniesi-\n\ncher sein können, ob künftige Projekte jederzeit auch mit dem neuen Reglement geneh-\n\nmigt werden odernicht. Das neue Reglementbietet diesbezüglich zwar eine Erleichte-\n\nrung im Hinblick auf die Frage, was ein wichtiges Interesseist, ändert jedoch anderein-\n\nschränkendenzonenrechtlichen Situation wenig. Die Abwägungdes vergleichsweiseklei-\n\nnen Havarierisikos und des gegennull bestehendenRisikos, dass Substanzen in einem\n\nsolchen Fall ins Grundwasser gelangen,im Verhältnis zur einschneidenden Massnahme\n\neiner S2 oder im weiteren Umfeld auch S3 für sämtliche davon betroffenenBetriebe,\n\nrechtfertigt sich dementsprechend nicht. Dies umso weniger, als dass bei dieser Beurtei-\n\nlung unschwerfestzustellen ist, dass die weiteren, oben genanntenöffentlichen undpri-\n\nvaten Interessen ebenfalls eingeschränkt werden. Wird die Interessenabwägungsomit\n\nkorrekt vorgenommenwerden,ist auf die Ausdehnungder Grundwasserschutzzone S2\n\nund später auch der Grundwasserschutzzone S3 zu verzichten.\n\n— Seite6von8 —\n\n\n\nD)\n\n23.\n\n24.\n\nE)\n\n25.\n\n26.\n\nF)\n\n27.\n\nEventualiter geringfügige Ausdehnungder Schutzzonen\n\nFalls der Gemeinderat dem oben genannten Hauptantrag nicht folgen will, stellt die IG\n\nHülften den Antrag, die Schutzzonen wesentlich weniger weit auszudehnen,als dies\n\nheute in der Planung der Fall ist. Insbesondereist die Mächtigkeit des Bodens, welcher\n\nsich über dem Grundwasserspiegel befindet, mit zu berücksichtigen. Aus diesem Grund\n\nschlägt die IG Hülften mit Verweis auf die obige Begründungunter Ziff. 1 hiervor vor,\n\neine allfällige Schutzzone S2bis zur starken Anböschung beim Gewerbegebiet auszudeh-\n\nnen und diejenigen Gewerbegebiete, die sich geologisch auf einem deutlich höheren\n\nRiedel befinden, dann von der Schutzzone S2 auszunehmenresp. die Schutzzone S3 auf\n\ndiejenigen Gebiete auszudehnen, welche nach der momentanenPlanungin die Schutz-\n\nzone S2 eingeteilt worden wären. Diesbezüglich wird auf beiliegenden Plan verwiesen.\n\nFolgt der Gemeinderat der obendargestellten Interessenabwägungnicht, so würde\n\ndiese Festlegung der Grundwasserschutzzonen zwar immernoch einschneidend wirken\n\nkönnen,dies jedoch gemäss Beilage 1 deutlich weniger weit, als dies die aktuelle Pla-\n\nnungvorsieht.\n\nSchutzzonenreglement\n\nGerade auch die bestehendenöffentlichen Strassenbauten zeigen, dass das Reglement\n\nadäquat angewandt werden kann. Das Reglementsieht im Arbeitsgebiet von kantonaler\n\nBedeutungals Zweckbestimmungeinzig den Zweck des Grundwasserschutzesvor. Diese\n\neinseitig fixierte Zweckbestimmung in einem Gewerbegebietist aus Sicht der IG Hülften\n\nzu relativieren. Aus diesem Grundschlagen wir vor, neben dem Zweck des Grundwasser-\n\nschutzes auch den Zweck deslangfristigen Erhalts des Arbeitsgebietes von kantonaler\n\nBedeutunghinzuzufügen. Dies dürfte bei allfälligen späteren Interessenabwägungenbei\n\nBauprojekten u. U. hilfreich sein.\n\nDes Weiteren ist nach Auffassungder IG Hülften die Neuansiedlung von Arbeitsplätzen\n\nin der aktuell bestehenden Formulierungenenthalten, aber nicht klar dargestellt. Aus\n\ndiesem Grundschlägt die IG Hülften vor, diesen Punktklarer in Ergänzung nachArt. 4\n\nAbs. 1 lit. a des Schutzzonenreglementsdarzustellen.\n\nSchlussbemerkung\n\nDie IG Hülften bedankt sich ausdrücklich beim Gemeinderat Pratteln für dessen Unter-\n\nstützung im aktuellen Planungsverfahren. Die IG Hülften hat zur Kenntnis genommen,\n\ndass der Gemeinderat im Hinblick auf andere Möglichkeiten von Wasserbezug Abklärun-\n\ngen getroffen hat, aus Kostengründen diesbezüglich jedoch auf eine Verlegung von\n\nPumpwerken oder auf neue Pumpwerkeverzichten will. Die IG Hülften resp. die einzel-\n\nnen betroffenen Betriebe, insbesonderein der Schutzzone S2, gehen davon aus, dass\n\nihre Betriebe bei einer Einweisungin die Schutzzone S2 gefährdet sind. Dabei geht es\n\num die Firmen Geisseler Cargo Logistik AG, Konapharma AG, Tecton-Fladag AG, sperrag\n\n— Seite7von8 —\n\n\n\njago ag, Frenke-Garage AG, Wannen Immobilien AG, SIPRA Immobilien AG, RCW Immo-\n\nbilien AG, MTR Tief- und Rückbau AG, LagerhäuserPratteln AG, Retail Center AG, Tecreal\n\nAG, Ernst Flückiger AG, die Bürgergemeinde Pratteln sowie weitere Privatparteien.\n\n28. Abschliessend erlaubtsich die IG Hülften noch darauf hinzuweisen, dass die Ausdehnung\n\nder Grundwasserschutzzone 2 wegendesvergleichsweise niedrigen Gefährungspotenti-\n\nals der im Arbeitsgebiet von kantonaler Bedeutung ansässiger Betriebe auch zu weiteren\n\nFragen führen müsste. So hat der Kanton eine Kantonsstrassenführung von der beste-\n\nhendenRheinstrasse hinter dem Pumpwerk Löli unmittelbar vor das Pumpwerk verlegt.\n\nDies im Bewusstsein des Grundwasserproblems. Wird die Schutzzone ausgedehnt, so\n\nmüsste sich wegen des weit grösseren Gefahrenpotentials auf jener Strasse die Frage\n\nstellen, ob die Gemeinde Pratteln vom Kanton nicht auch verlangen müsste, dass die\n\nRaurica-Strasse wieder aufgehoben wird.\n\n29. In diesem Sinne beantragt die IG Hülften, die oben genannten Anträge gutzuheissen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nW |\n7\n\nRomap Zeller\n\nAdvokat\n\nBeilagen\n\nPläne\n\n— Seite8von8 —\n\n\n


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name: 3416 Dringliche Interpellation, SP, Andreas Moldovanyi, Sichere Trottoirs Pratteln

text: \n \n \n \n \n    \n \n \nPratteln, 04.12.2023 \n \nDringende Interpellation: Eiskunstlauf auf Pratteler Trottoirs \n \nAlle Jahre wieder kommen Menschen auf vereisten Trottoirs zu Fall, beim Gassi gehen mit dem Hund, \nauf dem Weg zur Arbeit, zu Einkaufen und so weiter. Bei solchen Stürzen hat man kaum eine Chance \nauf eine Schnellkorrektur des Falls. Insbesondere betagte Menschen oder Menschen mit \nOsteoporose, laufen Gefahr sich Knochenfrakturen zu erleiden, Schenkelhalsbrüche etwa, eine \noftmals tückische, schmerzhafte, nachhaltig invalidisierende und für das Gesundheitswesen sehr \nteure Folge. Besonders gedacht werden muss aber auch an Menschen im Rollstuhl, mit Rollator, an \nStöcken. Alle Fussgänger sind deutlich vulnerabler, als Autos, die mit angepasster Geschwindigkeit \nauf den Strassen verkehren, oder gar vernünftigerweise stehengelassen werden. \nAuf der Homepage der Gemeinde Pratteln sind als erste Priorität nur «wichtigste Velo- und \nFusswegverbindungen» aufgeführt. In Eisperioden der letzten Jahre war der gesamte \nFussgängerweg vom Dorfkern bis zum Bahnhof über einen längeren Zeitraum eine Tortur, es war \nsicherer, auf der Strasse zu laufen.  \nTrottoirs sollten in toto in zur ersten Priorität des Winterdienstes gehören. \n \n \nMeine Fragen:  \n1. Teilt der Gemeinderat meine Einschätzung, dass Fussgänger besonders geschützt werden \n\nmüssen und dass Trottoirs prioritär behandelt werden sollten?  \n2. Wäre es denkbar, sämtliche Trottoirs in die erste Prioritätenkategorie zu setzen? Wenn ja, \n\nwürde der Gemeinderat dies bitte asap veranlassen? Wenn nein, warum nicht? \n3. Könnte der Gemeinderat einen Ortsplan auf welcher die «sicheren Wege» eingezeichnet sind \n\nerstellt? \n \n \nFür die SP-Fraktion \n \nAndreas Moldovanyi \nElektronisch visiert \n \n\n3416 \n\n\n\tPratteln, 04.12.2023\n\tDringende Interpellation: Eiskunstlauf auf Pratteler Trottoirs\n\tAlle Jahre wieder kommen Menschen auf vereisten Trottoirs zu Fall, beim Gassi gehen mit dem Hund, auf dem Weg zur Arbeit, zu Einkaufen und so weiter. Bei solchen Stürzen hat man kaum eine Chance auf eine Schnellkorrektur des Falls. Insbesondere betagt...\n\tAuf der Homepage der Gemeinde Pratteln sind als erste Priorität nur «wichtigste Velo- und Fusswegverbindungen» aufgeführt. In Eisperioden der letzten Jahre war der gesamte Fussgängerweg vom Dorfkern bis zum Bahnhof über einen längeren Zeitraum eine To...\n\tTrottoirs sollten in toto in zur ersten Priorität des Winterdienstes gehören.\n\tMeine Fragen:\n\tFür die SP-Fraktion\n\tAndreas Moldovanyi\n\tElektronisch visiert\n\t3416\n\n


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text: \nQP Bredella-Areal West, Pratteln \n\nBeilage 5 zum Planungs- und Begleitbericht \n\nBerücksichtigung der Vorgaben aus der kantonalen Vorprüfung, Stand: 31. Oktober 2022 \n\n \n \n\n1 \n\nStatus kantonale Vorprüfung BL – Z = Zwingend / E = Empfehlung / H = Hinweis, K = Redaktionelle Korrektur  \n\nNr. Status \nVP \n\nThema Anliegen / Einwendungen (zusammengefasst) Stellungnahme Gemeinderat  \n\n     \n\n1.   Quartierplan \n\n1.1.   Verbindlicher Planinhalt  \n\n1.1.1. Z Schienenwegbaulinie − Schienenwegbaulinien werden im Rahmen von kantonalen Nutzungsplänen \nfestgelegt und können nicht durch die Gemeinden erlassen werden. Zur Festle-\ngung der gewünschten Schienenwegbaulinie hat die Gemeinde einen separaten \nAntrag an das Tiefbauamt zu stellen. Die auszuscheidende Schienenwegbauli-\nnie kann im Plan als orientierender Planinhalt dargestellt werden. \n\nErledigt bzw. Kenntnisnahme betreffend Antrag wird an das Tiefbauamt, als \nFolgeplanung im Planungsbericht (Kap. 9.17) aufgeführt \n\n1.1.2. Z Fusswegverbindung gemäss \nkommunalem Strassennetz-\nplan \n\n− Eine Quartierplanung hebt die vorherige (Nutzungs-)Planung auf und stellt für \nein bestimmtes Areal ein eigenständiges, neues Planungsinstrument dar. Das \nheisst, mit der Genehmigung einer Quartierplanung wird zwangsläufig auch die \nbisher rechtskräftige Nutzungsplanung für dieses Areal aufgehoben, da nicht \nmehrere Planungsinstrumente gleichzeitig in demselben Areal rechtskräftig sein \nkönnen. Dies stellt insofern kein Problem dar, da sowohl Rahmennutzungspla-\nnung wie auch Sondernutzungsplanung im selben Verfahren erlassen werden. \nDer Verweis in der Quartierplanung auf Vorschriften einer ursprünglichen Pla-\nnung bzw. eines anderen Planungsinstruments ist jedoch weder zweckmässig \nnoch nachvollziehbar. Zur Verhinderung von Widersprüchen, Lücken in der Nut-\nzungsregelung, Abhängigkeiten (z. B. bei der Aufhebung von Inhalten, auf die \nverwiesen wird) oder Unklarheiten in der Umsetzung sind in den Quartierplan-\nvorschriften einerseits alle Vorschriften aufzuführen, welche im betreffenden Pe-\nrimeter gelten, andererseits ist auf Verweise zu anderen Planungsinstrumente \nzu verzichten. In der Legende ist somit «gemäss kommunalem Strassennetz-\nplan» zu streichen. \n\nErledigt: siehe Planungsbericht, Kap. 9.1.5 und 9.1.7 \n\n1.1.3. Z Verzicht auf Gewässerraum − Die Verlegung des Talbachs inkl. Möglichkeit zu einer offenen Wasserführung \nwurde im Rahmen des Umweltverträglichkeitsberichts (UVB) abgehandelt. Da \neine Offenlegung des Gewässers aufgrund der Höhenunterschiede offenbar \nnicht möglich ist, kann auf die Ausscheidung des Gewässerraums verzichtet \nwerden. Dies wurde bereits in der Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan \nSiedlung (ZPS), welche im Oktober 2020 zur Vorprüfung eingereicht wurde, \nfestgehalten. Im vorliegenden Quartierplan wird der Verzicht erneut als verbind-\nlicher Planinhalt festgelegt. Es ist in den Unterlagen klar aufzuzeigen, in wel-\nchem Verfahren (Quartierplan oder Mutation Gewässerraum zum ZPS) der Ver-\nzicht auf den Gewässerraum schliesslich festgelegt werden soll. \n\nErledigt: Der Verzicht auf den Gewässerraum wird im Quartierplan festgelegt. \nIm ZPS ist der Verzicht auf den Gewässerraums als orientierender Inhalt dar-\nzustellen (siehe Planungsbericht, Kap. 8.8 und 9.1.7) \n \n \n\n\n\nQP Bredella-Areal West, Pratteln \n\nBeilage 5 zum Planungs- und Begleitbericht \n\nBerücksichtigung der Vorgaben aus der kantonalen Vorprüfung, Stand: 31. Oktober 2022 \n\n \n \n\n2 \n\nStatus kantonale Vorprüfung BL – Z = Zwingend / E = Empfehlung / H = Hinweis, K = Redaktionelle Korrektur  \n\nNr. Status \nVP \n\nThema Anliegen / Einwendungen (zusammengefasst) Stellungnahme Gemeinderat  \n\n     \n\n1.1.4. Z Zufahrt zur Autoeinstellhalle \nHohenrainstrasse \n\n− Grundsätzlich werden bestehende Erschliessungen im Zusammenhang mit der \nErarbeitung von Quartierplänen überprüft. Bei Arealen mit direktem Anschluss \nan eine kommunale Strasse müssen diese auch darüber erschlossen werden. \nDas bedeutet, dass die Zufahrt zur Autoeinstellhalle über die Salinenstrasse zu \nerfolgen hat. \n\nWird nicht berücksichtigt: Die Zufahrt zur Autoeinstellhalle verbleibt auf der Ho-\nhenrainstrasse. In Absprache mit dem Kanton (TBA BL) wurde sich aber zur \nVerbesserung der Verkehrsführung auf eine Verschiebung der Zufahrt in östli-\nche Richtung geeinigt (siehe Verkehrsgutachten, Kap. 6.1). \n\n1.1.5 K Baubereich C − Im Plan sind nur die Baubereiche C1a und C1b zu erkennen, insofern empfehlen \nwir, den Legendeneintrag als «C1» zu benennen. \n\nErledigt \n\n1.1.6. K Freiraum 3 – 4 und Freiraum \n6 – 9 \n\n− Wir empfehlen, bei diesen beiden Einträgen die Zuordnung zwischen Nummer \nund Name des Freiraums auch in der Legende gemäss § 14 Quartierplanregle-\nment (QR) klar zu definieren. \n\nErledigt \n\n1.1.7. K Freiraum 10 − Das Grün im Plan ist heller als in der Legende. Wir bitten um eine entsprechende \nAnpassung der Legende. \n\nErledigt \n\n1.1.8. E generelle Lage − Die Ergänzung «generelle Lage» ist nicht notwendig, da bereits die Symbolik \neine ausreichende Flexibilität für das Baubewilligungsverfahren beinhaltet. (Bei \nflächen- und linienhaften Festlegungen ist die jeweilige Abgrenzung hingegen \nverbindlich fixiert. Somit können diese nicht mit dem Begriff «generelle Lage» \nergänzt werden.) \n\nErledigt: Jedoch wird eine lagescharfe Festlegung der Abgrenzung voneinan-\nder angrenzenden Freiräumen als nicht zweckmässig erachtet. Aus diesem \nGrund wurde mit einer Ergänzung in § 13 Abs. 1 im Reglement definiert, dass \nbei den im Quartierplan dargestellten Abgrenzungen von aneinander angren-\nzenden Freiräumen abgewichen werden kann. Dies unter der Voraussetzung \nund damit als Anforderung, dass dies zu einer besseren Situation führt und die \nFunktion der Freiräume gewährleistet bleibt.  \n\n1.1.9 E Naturgefahren − Im Bereich der geplanten Einstellhallenzufahrt westlich der Baubereiche C wei-\nsen die Naturgefahrenkarte eine geringe Gefährdung («gelb») des Gefahren-\nprozesses «Wasser» und die Gefährdungskarte Oberflächenabfluss Über-\nschwemmungsflächen aus. Abhängig von der Höhenlage des neu zu planenden \nKreisels sowie der Einstellhalleneinfahrt kann eine Überschwemmung von Un-\ntergeschossen des Baubereichs C nicht ausgeschlossen werden. Es wird emp-\nfohlen, diesem Umstand in der weiteren Planung frühzeitig Rechnung zu tragen \n(z. B. Verlegung Einstellhallenzufahrt, bauliche [Schutz-]Massnahmen). \n\nErledigt: Das QP-Reglement wurde unter § 15. Abs. 6 mit einer Bestimmung \nzu Schutzmassnahmen für die betreffende Ein-/Ausfahrt der Einstellhalle er-\ngänzt. \n\n\n\nQP Bredella-Areal West, Pratteln \n\nBeilage 5 zum Planungs- und Begleitbericht \n\nBerücksichtigung der Vorgaben aus der kantonalen Vorprüfung, Stand: 31. Oktober 2022 \n\n \n \n\n3 \n\nStatus kantonale Vorprüfung BL – Z = Zwingend / E = Empfehlung / H = Hinweis, K = Redaktionelle Korrektur  \n\nNr. Status \nVP \n\nThema Anliegen / Einwendungen (zusammengefasst) Stellungnahme Gemeinderat  \n\n     \n\n1.2.   Orientierender Planinhalt  \n\n1.2.1. Z Bereich für Störfallrelevanz \n(Bahn) \n\n− Da sich der «Konsultationsbereich Bahn» aus der eidgenössischen Störfallver-\nordnung (StFV) ergibt, ist die Abgrenzung auch entsprechend so zu benennen \n(in Analogie zur Quartierplanung «Zentrale Pratteln»): «Abgrenzung Konsultati-\nonsbereich Bahn gemäss Störfallverordnung». Im Übrigen wird der Bereich \nauch in § 19 QR so bezeichnet (die Bezeichnungen haben in Plan und Regle-\nment übereinzustimmen). \n\nErledigt \n \n\n1.2.2. K Bereich für unterirdische \nBauten \n\n− Das Planungsgebiet befindet sich vollumfänglich im Gewässerschutzbereich \nAu. Bauten und Anlagen sind im Bereich Au grundsätzlich über dem mittleren \nGrundwasserspiegel zu erstellen. Gemäss Ausführungen im Planungsbericht \nkommen die unterirdischen Bauteile oberhalb des mittleren Grundwasserspie-\ngels zu liegen. Trotz der Höhe der Gebäude sind keine Fundationen oder Ein-\nbauten ins Grundwasser notwendig. Zur Verdeutlichung sind in den Schnitten \nbei den «Bereichen für unterirdischen Bauten» jeweils die Koten der maximalen \nTiefe einzutragen. \n\nWird nicht berücksichtigt: Der Abstand zum mittleren Grundwasserspiegel be-\nträgt 13 m. Zur Verdeutlichung der Verhältnisse wurde in den Schnittdarstel-\nlungen im Quartierplan die Höhenlage des mittleren Grundwasserspiegels als \norientierender Planinhalt dargestellt. Dies wurde bei anderen Quartierplanun-\ngen in anderen Gemeinden auch bereits so gehandhabt. \n\n2.   Quartierplanreglement \n\n2.1.   § 4 Art der Nutzung  \n\n2.1.1. Z Absatz 1, Baufeld − Der Begriff «Baufeld» ist in § 97 Abs. 2 Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) \nabschliessend definiert. Er kann daher nur im Zusammenhang mit verbindlich \nfestgelegten Gebäudegrundrissen verwendet werden. Der Begriff ist deshalb \ndurch einen anderen geeigneten Begriff zu ersetzen. \n\nErledigt \n\n2.1.2. Z Absatz 1, Zusammenfas-\nsung der Nutzung \n\n− Aus der Bestimmung wird nicht klar, wie die maximalen Flächen pro Nutzung \nzusammengefasst werden können. Hat dies jeweils zwischen den Bauberei-\nchen A1, A2 etc. zu erfolgen und/oder (auch) zwischen den Baubereichen A, B \nund C? Wir bitten um eine Überprüfung und Präzisierung der Formulierung.  \n\nHinfällig: Die Definition der Nutzungen und deren maximale Flächen wurden \nzusammengefasst. \n\n2.1.3. Z Absatz 1, HNF und BGF − Die gleichzeitige Verwendung und «Vermischung» von ‘Hauptnutzflächen ge-\nmäss SIA 416’ und Bruttogeschossflächen ist weder nachvollziehbar noch \nzweckmässig. Streng genommen ist die Verwendung der HNF auch rechtlich \nnicht zulässig, da § 18 Abs. 3 RBG abschliessend festlegt, dass die maximal \nzulässige bauliche Nutzung mit der Überbauungs-, Grünflächen- und/oder der \nAusnützungsziffer bestimmt wird. Die BGF ergibt sich gemäss § 49 Verordnung \n\nWird nicht berücksichtigt: Im Zusammenhang mit der Berechnung des bauli-\nchen Nutzungsmasses ergibt sich keine "Vermischung" von im Reglement ent-\nhaltenen Angaben zur HNF nach SIA 416 und BGF. Im Zusammenhang der \nPräzisierung und Begrenzung von bestimmten Nutzungsarten (Gastronomie, \nHotellerie, Schule etc.) wurde die HNF nach SIA 416 als zweckmässiger er-\nachtet. \n\n\n\nQP Bredella-Areal West, Pratteln \n\nBeilage 5 zum Planungs- und Begleitbericht \n\nBerücksichtigung der Vorgaben aus der kantonalen Vorprüfung, Stand: 31. Oktober 2022 \n\n \n \n\n4 \n\nStatus kantonale Vorprüfung BL – Z = Zwingend / E = Empfehlung / H = Hinweis, K = Redaktionelle Korrektur  \n\nNr. Status \nVP \n\nThema Anliegen / Einwendungen (zusammengefasst) Stellungnahme Gemeinderat  \n\n     \n\nzum RBG (RBV) als Funktion der Ausnützungsziffer. Die Bestimmungen sind \nentsprechend zu überprüfen und anzupassen. \n\n \n\n2.1.4. Z Absatz 4, Nebenbauten Frei-\nraum 6 \n\n− Gegen die Bestimmung, dass die Gestaltung der Nebenbauten in Freiraum 6 im \nRahmen des Wettbewerbs zu definieren ist, ist nichts einzuwenden. Hingegen \nkann mit einem Wettbewerb nicht der Umfang dieser Nebenbauten bestimmt \nwerden (zumal diese ohnehin von den Bedürfnissen des öffentlichen Verkehrs \nbestimmt werden). Der letzte Absatz ist daher folgendermassen zu ändern: «Die \nNebenbauten ... ausgenommen. Im Freiraum 6 sind Bauten im Zusammenhang \nmit der Nutzung gemäss § 14 Abs. 6 QR zulässig. Die Ausgestaltung und den \nUmfang dieser Nebenbauten ...». \n\nErledigt \n\n2.1.5. K Absatz 1, Baubereich C − Wir verweisen auf die Ausführungen zur Planlegende und empfehlen, den Bau-\nbereich mit «C1» zu beschriften. \n\nHinfällig, siehe 2.12 \n\n2.1.6. K Absatz 1, Verkaufsnutzung − Es stellt sich die Frage, warum der letzte Satz von Absatz 1 («Über alle Baube-\nreiche ... Verkaufsnutzungen zulässig.») nicht unter § 4 Abs. 2 QR angeordnet \nist, der mit der Marginalie «Verkaufsnutzung» beschriftet ist. Alternativ kann \nauch Absatz 2 nach Absatz 1 zu den Bestimmungen von «Baubereich C1» ver-\nschoben werden. Wir bitten um eine Bereinigung. \n\nHinfällig, siehe 2.12 \n\n2.2.   § 6 Gestaltungsanforderungen und Qualitätssicherung  \n\n2.2.1. Z Absatz 2 − Die Einsitznahme der Gemeinde in die jeweiligen Beurteilungsgremien ist in ers-\nter Linie privatrechtlich im Quartierplanvertrag zu regeln. Sie kann nicht (aus-\nschliesslich) öffentlich-rechtlich festgelegt werden. Der Satz («Die Gemeinde ... \nBeurteilungsgremien.») ist insofern nicht notwendig und zu streichen. \n\nErledigt: Wird in QP-Vertrag aufgenommen. \n\n2.3.   § 7 Baubereich, Gebäudehöhen und Dachgestaltung  \n\n2.3.1. Z Absatz 4 − Das Zulassen von Fluchttreppenhäuser ausserhalb von festgelegten Bauberei-\nchen erachten wir als möglich. Das Zulassen von regulären Erschliessungs-\nstrukturen (inkl. Lifte) in der vorgesehenen Grössenordnung ausserhalb von \nBaubereich B2 geht u. E. hingegen zu weit. Für diese müsste entweder die un-\ngefähre Lage mittels spezieller Baubereiche festgelegt werden oder es sind ne-\nben dem festgelegten Überragen nach Osten auch die zulässige Länge und \nHöhe sowie die Anzahl der Erschliessungsanlagen zu definieren. \n\nErledigt: Abs. 4c wurde gestrichen und im Quartierplan ein Baubereich dafür \nausgeschieden. \n\n\n\nQP Bredella-Areal West, Pratteln \n\nBeilage 5 zum Planungs- und Begleitbericht \n\nBerücksichtigung der Vorgaben aus der kantonalen Vorprüfung, Stand: 31. Oktober 2022 \n\n \n \n\n5 \n\nStatus kantonale Vorprüfung BL – Z = Zwingend / E = Empfehlung / H = Hinweis, K = Redaktionelle Korrektur  \n\nNr. Status \nVP \n\nThema Anliegen / Einwendungen (zusammengefasst) Stellungnahme Gemeinderat  \n\n     \n\n2.3.2. E Absatz 4 − Grundsätzlich sollten die Baubereiche in ihrer (horizontalen und vertikalen) \nGrösse derart gewählt werden, dass alle Bauten, Bauteile und baulichen Anla-\ngen innerhalb der Baubereiche platziert werden können. Wir empfehlen eine \nÜberprüfung der Bestimmungen. \n\nWird nicht berücksichtigt: Die Baubereich sollen sich auf das Hauptbauvolu-\nmen beschränken. Ansonsten müssten in der Fläche deutlich grössere Fuss-\nabdrücke definiert werden, welche ohne Ergänzung von einschränkenden \nBestimmungen vollflächig bebaut werden könnten und dies dann auch zulas-\nten der Freiräume. Die vorhandene Regelung wird aus diesen Gründen als \npraktikabler beurteilt. \n\n2.3.3. H Absatz 4 − Es wird darauf hingewiesen, dass dort, wo Baubereiche durch Baulinien be-\ngrenzt werden, grundsätzlich § 53 Abs. 2 RBV gilt. \n\nKenntnisnahme \n\n2.3.4. H Absatz 4 lit. g. − Der Zusammenhang dieser Bestimmung mit der Marginalie «Überragung der \nBaubereiche» ist nicht klar. Ist die Bestimmung hier platziert, weil der Baube-\nreich vertikal überragt werden darf? \n\nKorrekt, die Bestimmung ist hier platziert, weil der Baubereich vertikal überragt \nwerden darf.  \n\n2.4.   § 9 Besondere Bauweise Baubereiche B  \n\n2.4.1. K Titel − Da sich die Bestimmungen auf den Baubereich B1 beziehen, empfehlen wir, \ndies bereits im Titel zu berücksichtigen: «Besondere Bauweise Baubereiche \nB1». \n\nErledigt \n\n2.5.   § 10 Besondere Bauweise Baubereiche C  \n\n2.5.1 K Titel − Da sich die Bestimmungen auf den Baubereich C1 beziehen, empfehlen wir, \ndies bereits im Titel zu berücksichtigen: «Besondere Bauweise Baubereiche \nC1» \n\nErledigt \n\n2.6.   § 11 Energiestandard und Wärmeerzeugung  \n\n2.6.1. Z Absatz 4 − Es kann niemand öffentlich-rechtlich verpflichtet werden, mit dem ersten Bau-\ngesuch ein Nachweis über die Erfüllung der energetischen Anforderungen im \ngesamten Areal zu erarbeiten und einzureichen. Dies kann höchstens privat-\nrechtlich vereinbart werden. \n\nErledigt: Wird in QP-Vertrag aufgenommen. \n\n2.6.2. K Absatz 1 − Auf einen Hinweis, dass die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten sind, kann \ngrundsätzlich verzichtet werden. Die gesetzlichen Anforderungen sind in jedem \nFall und unabhängig von den Quartierplanvorschriften einzuhalten. Der letzte \nSatz kann gestrichen werden. \n\nErledigt \n\n\n\nQP Bredella-Areal West, Pratteln \n\nBeilage 5 zum Planungs- und Begleitbericht \n\nBerücksichtigung der Vorgaben aus der kantonalen Vorprüfung, Stand: 31. Oktober 2022 \n\n \n \n\n6 \n\nStatus kantonale Vorprüfung BL – Z = Zwingend / E = Empfehlung / H = Hinweis, K = Redaktionelle Korrektur  \n\nNr. Status \nVP \n\nThema Anliegen / Einwendungen (zusammengefasst) Stellungnahme Gemeinderat  \n\n     \n\n2.7.   § 12 Projekt Freiraum  \n\n2.7.1. Z - − Beim sog. Nachweis zur Freiraumgestaltung bzw. Umgebungsgestaltung geht \nes darum, im Baubewilligungsverfahren die Umsetzung der verbindlichen Quar-\ntierplanvorschriften nachzuweisen. Dies kann aber nur im Rahmen des jeweili-\ngen Baugesuchs erfolgen. Da das kantonale Recht in § 87 RBV abschliessend \nregelt, welche Unterlagen zusammen mit dem Baugesuch einzureichen sind, \nverfügen die Gemeinden diesbezüglich über keine Autonomie. Es kann insbe-\nsondere auch niemand öffentlich-rechtlich verpflichtet werden, mit dem ersten \nBaugesuch ein genereller Nachweis zur Freiraumgestaltung bzw. ein «Projekt \nFreiraum» über von der Bauetappe nicht betroffene Arealteile zu erarbeiten und \neinzureichen. § 12 QR ist komplett zu streichen oder durch z. B. folgende Be-\nstimmung zu ersetzen: «Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ist jeweils \nder Nachweis zu erbringen, dass die Vorgaben der Quartierplanvorschriften zur \nUmgebungsgestaltung eingehalten werden. Die Umgebungsgestaltung der je-\nweiligen Bauetappe muss in Übereinstimmung mit der Umgebungsgestaltung \ndes gesamten Quartierplanperimeters stehen.»  \n\n− Sollte ein übergeordnetes und zusammenhängendes Aussenraumkonzept \n(«Projekt Freiraum») über den gesamten Perimeter als Grundlage für die Um-\ngebungsgestaltung der Quartierplanung dienen, dann wäre dieses zu erarbei-\nten, bevor das Quartierplanverfahren abgeschlossen ist. Dabei sind die wesent-\nlichen Inhalte und Qualitäten dieses «Projekts Freiraum» als verbindliche Inhalte \n(planerisch und/oder verbal) in den Quartierplanvorschriften festzulegen. (An-\nsonsten bleibt nur der Weg über eine privatrechtliche Vereinbarung.) \n\nErledigt: Die Bestimmung wurde neu formuliert. Damit verbunden wurde das \nFreiraumkonzept als Anhang zum Reglement aufgenommen. \n\n2.8.   − § 13 Grundsätze  \n\n2.8.1. Z Absatz 1 − Wie bereits zum Begriff «generelle Lage» ausgeführt, ist die jeweilige Abgren-\nzung von flächen- und linienhaften Festlegungen verbindlich fixiert. Insofern ist \nder Satz folgendermassen zu formulieren: «Die Freiräume sind im Quartierplan \nschematisch dargestellt verbindlich festgelegt.»  \n\nWird teilweise berücksichtigt: "Schematisch dargestellt" wurde gestrichen, aber \n"Verbindliche Festlegung" wurde nicht aufgenommen, siehe dazu auch Ziffer \n1.1.8. \n\n2.8.2. E Absatz 2 − Zur Wahrung der Qualität der Frei- und Grünräume empfehlen wir generell die \nFestlegung einer Mindestüberdeckung der unterirdischen Bauten von 1 m. \n\nWird nicht berücksichtigt: Die Überdeckung ist abhängig von der Nutzung/Be-\npflanzung. Zudem sind unterschiedliche Freiraumtypologien vorhanden. Aus \ndiesen Gründen wird an Mindestmass von Überdeckungen von 0.5 m festge-\nhalten. \n\n\n\nQP Bredella-Areal West, Pratteln \n\nBeilage 5 zum Planungs- und Begleitbericht \n\nBerücksichtigung der Vorgaben aus der kantonalen Vorprüfung, Stand: 31. Oktober 2022 \n\n \n \n\n7 \n\nStatus kantonale Vorprüfung BL – Z = Zwingend / E = Empfehlung / H = Hinweis, K = Redaktionelle Korrektur  \n\nNr. Status \nVP \n\nThema Anliegen / Einwendungen (zusammengefasst) Stellungnahme Gemeinderat  \n\n     \n\n2.8.3. E Quantität der Freiraumver-\nsorgung \n\n− Das Quartier weist mit einer Ausnützungsziffer von 1.99 eine hohe bauliche \nDichte auf. Bei einem angenommenen durchschnittlichen BGF-Verbrauch von \n50 m2 pro Person ergibt dies für das Areal (69'600 m2 BGF auf rund 3.5 ha) fast \n1'400 Einwohnende und Beschäftigte (E + B) bzw. eine Nutzungsdichte von 400 \nE + B pro Hektare. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage – auch im \nHinblick auf die Überbauung des Gesamtareals –, ob die Freiraumversorgung \nfür das Areal und insbesondere die Grünflächenziffer von 30 % genügend sind, \nzumal z. B. auch Flachdächer und Fassaden angerechnet werden dürfen.  \n\n− Ohne Frage stellen die geplanten Grün- und Freiflächen gegenüber dem heuti-\ngen Zustand eine wesentliche Verbesserung dar. Trotzdem empfehlen wir, die \nFreiraumversorgung quantitativ und in Abhängigkeit der Qualität der Freiraum-\ntypen (aufgrund von Lärm, Störfall etc. haben wohl nicht alle Freiraumtypen die-\nselben Potenziale) darzulegen. Die Stadt Zürich setzt sich z. B. zum Ziel, eine \ngute Freiraumversorgung wie folgt sicherzustellen: 8 m2 pro Einwohnende und  \n5 m2 pro Beschäftigte. \n\nErledigt: Thema wurde behandelt, siehe Erläuterungen Planungsbericht (Kap. \n8.5). \n\n2.8.4. H Absatz 3 − Gemäss § 70 Abs. 3 RBV sind offene Abstellplätze nach Möglichkeit unversie-\ngelt, d. h. wasserdurchlässig, zu gestalten. Die entsprechenden Bestimmungen \nim Quartierplanreglement (§ 13 Abs. 3 und § 21 Abs. 2 QR) werden explizit be-\ngrüsst. \n\nKenntnisnahme \n\n2.8.5. H Absatz 4 lit. c. − Wir erachten die Anrechnung von chaussierten Flächen zur anrechenbaren \nGrünfläche gerechtfertigt, wenn diese bewuchsfähig sind und sich darauf Spon-\ntanvegetation bilden kann (z. B. in wenig genutzten Bereichen). \n\nErledigt: Absatz 4 lit. c. wurde mit "bewuchsfähig" ergänzt. \n\n\n\nQP Bredella-Areal West, Pratteln \n\nBeilage 5 zum Planungs- und Begleitbericht \n\nBerücksichtigung der Vorgaben aus der kantonalen Vorprüfung, Stand: 31. Oktober 2022 \n\n \n \n\n8 \n\nStatus kantonale Vorprüfung BL – Z = Zwingend / E = Empfehlung / H = Hinweis, K = Redaktionelle Korrektur  \n\nNr. Status \nVP \n\nThema Anliegen / Einwendungen (zusammengefasst) Stellungnahme Gemeinderat  \n\n     \n\n2.9.   § 14 Freiraumtypologien  \n\n2.9.1. H Absatz 1 − Es stellt sich die Frage, ob das Befahren des Freiraums 1 mit Velos nicht min-\ndestens in Querrichtung, ggf. auch zum Teil in Längsrichtung, erlaubt werden \nsollte. \n\nWird nicht berücksichtigt: Der Mantel soll mit Ausnahme der Veloverbindung \nim Bereich der Salinenstrasse nicht generell mit Velo im Sinne einer öffentli-\nchen Verbindung befahren werden dürfen. Hingegen wird im Quartierplanver-\ntrag für alle Freiräume, mit Ausnahme der beiden Innenhöfe und der Frei-\nräume, welche ins Eigentum der Gemeinde übergehen, ein öffentliches Geh-\nrecht der Gemeinde zugestanden. \n\n2.9.2. H Absatz 2 − Ein 1.5 m breiter Bereich für den Fussverkehr erscheint im Hinblick auf das Bild \neines Boulevards sehr knapp bemessen. Das genügt nicht einmal für die Be-\ngegnung zweier Personen mit Taschen, Kinderwagen o. ä. \n\nErledigt: Es ist neu vorgesehen, dass die Fläche des Freiraum 2 (Boulevard) \ngesamthaft in das Eigentum der Gemeinde übergehen soll. Damit erübrigt sich \neine Sicherstellung eines Bereichs für den Fussverkehr. \n\n2.9.3. H Verbot der Unterkellerung − Es stellt sich die Frage, ob das Verbot der Unterkellerung nicht nur bei den Frei-\nräumen 5, 7, 8 und 9, sondern auch bei anderen Freiraumbereichen oder zu-\nmindest Teilen davon zweckmässig ist. Wir empfehlen eine diesbezügliche \nÜberprüfung. \n\nKenntnisnahme: An bisheriger Regelung wird festgehalten. Der Freiraum 6 \n(Bahnhofplatz) und der Freiraum 10 (beide Innenhöfe) werden mit unterirdi-\nschen Bauten unterkellert. Beim Freiraum 11 (Trockenbiotop) beschränkt sich \neine Unterkellerung auf die zu erstellenden unteririschen Infrastrukturbauten. \nZudem ist beim Freiraum 2 (Boulevard) mit der vorgesehenen Flächenüber-\ngabe ins Eigentum der Gemeinde davon auszugehen, dass auch in diesem \nFreiraum keine untersuchen Bauten erstellt werden, davon ausgenommen \nsind entsprechende Leitungsführungen. \n\n2.10.   § 15 Erschliessung  \n\n2.10.1. Z Absätze 2 & 3 − Wie bereits zur Planlegende «Fusswegverbindung mit teilweise Velo» ausge-\nführt, bitten wir um eine Anpassung der Bestimmungen: «Die neue Bahn-\nhofstrasse ist als Sammelstrasse gemäss kommunalem Strassennetzplan (Mu-\ntation Bredella) auszubilden ... Die beiden Promenaden ... mit Veloverkehr ge-\nmäss kommunalem Strassennetzplan auszubilden.» \n\nErledigt \n\n2.11.   § 16 Ausmass der Parkierung  \n\n2.11.1. Z Absatz 5 lit. a & b − Diese Anforderungen sind missverständlich und zu klären: Sind die Angebote \nzusätzlich zu jenen aus Absatz 4 zu schaffen (im ersten Satz steht: «… der \nNachweis folgender Massnahmen zusätzlich zu den Massnahmen in § 16 Abs. \n4 zu erbringen …», also insgesamt 3 Fahrzeuge pro 300 Wohnungen und 1.8 \nVelo-Abstellplätze pro Zimmer) oder gelten hier nur die Anforderungen aus Ab-\nsatz 5? Was bedeutet Velo-Abstellplätze «pro Zimmer pro Wohnung»? Die \nBestimmungen sind zu überprüfen. \n\nErledigt: Die Bestimmungen wurden überprüft und angepasst. \n\n\n\nQP Bredella-Areal West, Pratteln \n\nBeilage 5 zum Planungs- und Begleitbericht \n\nBerücksichtigung der Vorgaben aus der kantonalen Vorprüfung, Stand: 31. Oktober 2022 \n\n \n \n\n9 \n\nStatus kantonale Vorprüfung BL – Z = Zwingend / E = Empfehlung / H = Hinweis, K = Redaktionelle Korrektur  \n\nNr. Status \nVP \n\nThema Anliegen / Einwendungen (zusammengefasst) Stellungnahme Gemeinderat  \n\n     \n\n2.11.2. Z Absatz 14 (auch § 17 Absatz \n4) \n\n− Im speziellen Fall des Quartiers Bredella ist es denkbar, die Besucherparkplätze \nfür die Quartierplanung «Bredella-Areal West» im Gesamtareal, das heisst im \nAreal der zweiten Etappe («Bredella-Areal Ost»), zu platzieren – unter der Vo-\nraussetzung, dass diese ohnehin zentral platziert werden sollen/müssen und \ndieser zentrale Standort auch nach Realisierung der zweiten Etappe dauerhaft \nim «Bredella-Areal Ost» angeboten wird. (Es ist hingegen nicht möglich – wie \ngemäss Ausführungen auch nicht vorgesehen ist – die zentrale Besucherpar-\nkierung im Rahmen der Umsetzung der zweiten Etappe in das «Bredella-Areal \nWest» zurück zu verschieben.) \n\n− Insofern muss für den vorliegenden Quartierplan einerseits das Parkplatzkon-\nzept für die erste Etappe sowie den Gesamtausbau vorliegen (wie es in Kapitel \n4.4 des Mobilitätsgutachtens dargelegt ist – was somit erfüllt ist) und anderer-\nseits muss sichergestellt sein, dass die Besucherparkplätze dauerhaft aus-\nserhalb der Quartierplanung «Bredella-Areal West» verbleiben. Dies bedeutet, \ndass die ausserhalb liegenden Parkplätze subjektiv-dinglich mit vorliegendem \nQuartierplan verknüpft sein müssen. Das Vorliegen entsprechender Dienstbar-\nkeiten (Eintrag im Grundbuch) sind Genehmigungsvoraussetzung für die Quar-\ntierplanung «Bredella-Areal West». \n\nErledigt: Erforderliche Regelung erfolgt im QP-Vertrag. \n\n \n\n2.11.3. H Absatz 2 − Vom Verweis auf das Mobilitätsgutachten ist abzuraten. So muss für das Ver-\nständnis jedes Mal ein zusätzliches Dokument beigezogen werden. \n\nWird nicht berücksichtigt: Wird in der Gemeinde Pratteln bei verschiedenen \nQuartierplanungen so gehandhabt.  \n \n\n2.11.4. H Absatz 4 lit. c. − Diese Anweisung ist wirkungslos, da keine konkrete Anzahl Velo-Abstellplätze \ngesetzlich festgeschrieben ist. \n\nErledigt: Absatz 4 lit. c. wurde gestrichen. \n\n2.11.5. H Absatz 8 − Wir gehen davon aus, dass im Quartierplanvertrag konkretere Vorgaben zu \nControlling und Sicherstellung vereinbart werden. \n\nKorrekt \n\n2.11.6. H Absatz 11 − Diese Festlegung könnte nach unserem Verständnis dazu führen, dass mit dem \nletzten Baugesuch, unabhängig der Nutzung, sehr viele Parkplätze gebaut wer-\nden müssten, wenn bei den vorherigen Baugesuchen Zurückhaltung geübt wor-\nden ist (um die Mindestzahl zu erreichen). \n\nErledigt: Absatz 11 wurde gestrichen. \n\n\n\nQP Bredella-Areal West, Pratteln \n\nBeilage 5 zum Planungs- und Begleitbericht \n\nBerücksichtigung der Vorgaben aus der kantonalen Vorprüfung, Stand: 31. Oktober 2022 \n\n \n \n\n10 \n\nStatus kantonale Vorprüfung BL – Z = Zwingend / E = Empfehlung / H = Hinweis, K = Redaktionelle Korrektur  \n\nNr. Status \nVP \n\nThema Anliegen / Einwendungen (zusammengefasst) Stellungnahme Gemeinderat  \n\n     \n\n2.12.   § 17 Lage der Parkierung  \n\n2.12.1. E Absatz 6 − Der dritte Satz ist sehr schwer verständlich und würde bei wörtlicher Auslegung \neine komplexe Berechnung auslösen, die vermutlich nicht beabsichtig ist. Dar-\nüber hinaus ist nicht klar, wer wie die Aufteilung in Stamm- und Besucherpark-\nplätze vornimmt, da eine solche in § 16 QR nicht angegeben wird. Wir empfeh-\nlen, die Themen «oberirdisch» und «witterungsgeschützt» in zwei separaten \nSätzen möglichst einfach umsetzbar abzuhandeln. \n\nErledigt \n\n2.13.   § 18 Lärmschutz  \n\n2.13.1. Z Absatz 2 − Die Bestimmung ist folgendermassen zu formulieren: «Aufgrund der Lärmvor-\nbelastung (Strassen / Eisenbahn) sind geeignete Massnahmen zum Lärmschutz \nmuss mit den jeweiligen Bauprojekten in der Baugesuchsplanung auf die Lärm-\nsituation gebäude- und grundrisstypologisch reagiert werden. Bei Überschrei-\ntungen der Alarmwerte sind Fenster mit … ohne Öffnungsmechanik vorzusehen \ndürfen die Fenster nicht öffenbar sein, auch nicht zu Reinigungszwecken. Im \nRahmen des Baugesuchverfahrens sind die entsprechenden Nachweise für den \nLärmschutz gemäss Art. 31 und Art. 32 LSV zu erbringen.» \n\nErledigt \n\n2.14.   § 19 Störfall  \n\n2.14.1. Z Absätze 1 & 2 − Teile des Quartierplanperimeters liegen sowohl im Konsultationsbereich einer \nder StFV unterstellten Anlage (Bahn) wie auch einem der StFV unterstellten Be-\ntrieb (Buss SMS Cancler GmbH). Nicht nur die Bahntransporte, sondern auch \ndieser Betrieb ist bezüglich Störfallvorsorge relevant. Gemäss Kurzbericht wird \nmit Verletzten ausserhalb des Betriebsareals der Buss SMS Cancler GmbH ge-\nrechnet (siehe UVB). «Empfindliche Einrichtungen» für Kinder, Betagte oder \nkranke Personen (z. B. Kindertagesstätten, Kindergärten) dürfen nur ausserhalb \ndes Konsultationsbereichs der beiden Buss-Firmen platziert werden. Die Best-\nimmungen sind entsprechend anzupassen. \n\nErledigt \n\n2.14.2. Z Absatz 11 − Wie bereits erwähnt, regelt § 87 RBV abschliessend, welche Unterlagen für eine \nBaueingabe erforderlich sind. Der zweite Satz («Dabei ist auch zu begründen \n...») ist daher zu streichen. (Auch weil ohnehin im Baubewilligungsverfahren be-\ngründet werden muss, warum etwas nicht umgesetzt werden kann.) \n\nErledigt \n\n\n\nQP Bredella-Areal West, Pratteln \n\nBeilage 5 zum Planungs- und Begleitbericht \n\nBerücksichtigung der Vorgaben aus der kantonalen Vorprüfung, Stand: 31. Oktober 2022 \n\n \n \n\n11 \n\nStatus kantonale Vorprüfung BL – Z = Zwingend / E = Empfehlung / H = Hinweis, K = Redaktionelle Korrektur  \n\nNr. Status \nVP \n\nThema Anliegen / Einwendungen (zusammengefasst) Stellungnahme Gemeinderat  \n\n     \n\n2.15.   § 22 Vogelschutz  \n\n2.15.1. Z - − Es kann nicht öffentlich-rechtlich eine Broschüre als Grundlage festgelegt wer-\nden, zumal so nicht klar ist, welche Grundlagen aus der Broschüre effektiv zu \nberücksichtigen wären. Der Satz ist anzupassen: «Glasfassaden ... sind auf \nGrundlage der Broschüre 'Vogelfreundliches Bauen mit Glas und Licht' der \nSchweizerischen Vogelwarte Sempach, vogelsicher zu gestalten.» Auf die Bro-\nschüre kann orientierend im Kommentar oder im Planungsbericht verwiesen \nwerden. \n\nErledigt: Hinweis wurde im Planungsbericht aufgenommen (siehe Kap. 8.10.3) \n\n3.   Planungs- und Begleitbericht \n\n3-a Z Velounterführung − Die Gemeinde Pratteln hat im Agglomerationsprogramm Basel, 4. Generation, \neine neue Velounterführung unter der Bahn hindurch eingegeben (B-Horizont). \nPunktuell wird dies auch in einzelnen Dokumenten der vorliegenden Quartier-\nplanung am Rande erwähnt. Die Planung ist aufgrund ihrer räumlichen Über-\nschneidung mit der Quartierplanung mindestens im Planungsbericht vertieft dar-\nzulegen, ggf. sind entsprechende Vorkehrungen auch im Plan und/oder im Reg-\nlement zu treffen. \n\nErledigt: Planungsbericht, Kap. 9.4.3 und 7.13 \n\n3-b Z LV-Achsen Bredella − Die Gemeinde Pratteln hat im Agglomerationsprogramm Basel, 4. Generation, \ndas Vorhaben «LV-Achsen Bredella» eingegeben (A-Horizont). Der Sachverhalt \nist im Planungsbericht darzustellen. \n\nErledigt: Planungsbericht, Kap. 9.4.3 \n\n3-c E Naturgefahren − Der Planungs- und Begleitbericht äussert sich zum Thema der gravitativen Na-\nturgefahren nicht. Gemäss der Naturgefahrenkarte bestehen im Quartier-\nplanareal eine geringe Gefährdung («gelb») und Restgefährdungen (Wieder-\nkehrperiode > 300 Jahre) des Gefahrenprozesses «Wasser» sowie der Gefah-\nrenhinweis «Erdfall». Zudem deutet die Gefährdungskarte Oberflächenabfluss \nauf potenzielle Überschwemmungen durch Oberflächenwasser hin. Es wird \nempfohlen, den Planungs- und Begleitbericht mit Aussagen zu den ausgewie-\nsenen Gefährdungen bzw. Gefahrenhinweisen zu ergänzen. Bezüglich der aus-\ngewiesenen geringen Gefährdung «Wasser» wird zudem auf den Hinweis zum \nQuartierplan verwiesen.  \n\n− Gemäss der Wegleitung «Umsetzung der Naturgefahrenkarte in die kommunale \nNutzungsplanung» (ARP, Juni 2011) bewirken Restgefährdungsbereiche – und \nGefahrenhinweise – grundsätzlich keine Einschränkungen in der Nutzungspla-\nnung, soweit keine sehr sensiblen Nutzungen davon betroffen sind (vgl. \n\nErledigt: Planungsbericht wurde diesbezüglich ergänzt (siehe Kap. 8.7). Zu-\ndem wurde das QP-Reglement unter § 15 Abs. 6 dahingehend ergänzt, dass \nfür die betreffende Ein-/Ausfahrt der Einstellhalle Schutzmassnahmen gegen \nÜberschwemmung einzurichten sind. \n\n\n\nQP Bredella-Areal West, Pratteln \n\nBeilage 5 zum Planungs- und Begleitbericht \n\nBerücksichtigung der Vorgaben aus der kantonalen Vorprüfung, Stand: 31. Oktober 2022 \n\n \n \n\n12 \n\nStatus kantonale Vorprüfung BL – Z = Zwingend / E = Empfehlung / H = Hinweis, K = Redaktionelle Korrektur  \n\nNr. Status \nVP \n\nThema Anliegen / Einwendungen (zusammengefasst) Stellungnahme Gemeinderat  \n\n     \n\nWegleitung). Hierzu wird zusätzlich auf die Norm SIA 261/1:2020 verwiesen, \nwelche – abhängig von der jeweiligen Bauwerksklasse – erhöhte Anforderungen \nan den Hochwasserschutz von Bauten stellen kann (bis EHQ). Es wird empfoh-\nlen, diesem Umstand in der weiteren Planung frühzeitig Rechnung zu tragen. \n\n3-d H - − Einzelne Hinweise, welche nachfolgend zum Verkehrs- und zum Mobilitätsgut-\nachten gemacht werden, gelten sinngemäss auch für den Planungsbericht. \n\nKenntnisnahme \n\n3.1.   Kapitel 6 Erläuterungen zur Quartierplanung  \n\n3.1.1. Z Kapitel 6.12 Lärmschutz − Folgende Formulierungen sind im dritten und vierten Absatz zu verwenden: \n\n– «Für Büro- und Gewerbenutzungen gelten sowohl am Tag als auch in der \nNacht die um 5 dB höheren Belastungsgrenzwerte für den Tag.» \n\n– «Im Zusammenhang mit den vorhandenen Lärmvorbelastungen (Strasse / \nEisenbahn) wurde gestützt auf den UVB im Reglement definiert, dass in der \nBauprojektplanung auf die Lärmsituation gebäude- und grundrisstypo-lo-\ngisch reagiert werden muss. Des Weiteren wurde festgelegt, dass bei Über-\nschreitungen der Alarmwerte die Fenster nicht öffenbar sein dürfen, auch \nnicht zu Reinigungszwecken.» \n\n− Im Weiteren fehlt eine Aussage zur Etappierung: Für die Lärmanalysen der Bau-\nbereiche wurde bei den Lärmberechnungen jeweils der Endzustand des Quar-\ntierplans «Bredella-Areal West» betrachtet. Dabei ist Folgendes zu bemerken: \nBei jedem Bauprojekt ist bei der Baueingabe der Nachweis zu erbringen, dass \nes für sich die Anforderungen der LSV erfüllt. Dabei können bestehende Bauten, \nsich im Bau befindende Bauten oder eingegebene Baugesuche berücksichtigt \nwerden. Bei Etappierungen von Baubereichen oder innerhalb der Baubereiche \nist darauf zu achten, dass die als Lärmriegel fungierenden Gebäude entlang der \nLärmquellen zuerst zu erstellen sind. Werden eigentlich geschützte Gebäude \nfrüher erstellt, muss bei Inbetriebnahme die angerechnete Abschirmung durch \nentsprechenden Baufortschritt der Lärmriegel gewährleistet sein. \n\nErledigt: Anpassungen bei Formulierungen \n\nErledigt/Kenntnisnahme: Aussagen zur Etappierung \n\n \n\n3.2.   Kapitel 7 Grundlagen und übergeordnete Rahmenbedingungen  \n\n3.2.1. Z Kapitel 7.1.3. Kantonaler \nRichtplan \n\n− Die Vorgaben des kantonalen Richtplans hinsichtlich den anzuwendenden Pla-\nnungsgrundsätzen sind gut und vollständig umgesetzt. Hingegen fehlt eine Aus-\neinandersetzung mit den Planungsanweisungen. Dies gilt insbesondere für Ob-\njektblatt S 2.4 Planungsanweisung a (Standorte für Hochhäuser). Demnach \n\nErledigt: Siehe Planungsbericht (Kap. 8.1.4), das Thema Mikroklima/Klima wird \nzudem im UVB behandelt (siehe Zusammenfassung, Kap. 5 bzw. Seite 9) \n\n\n\nQP Bredella-Areal West, Pratteln \n\nBeilage 5 zum Planungs- und Begleitbericht \n\nBerücksichtigung der Vorgaben aus der kantonalen Vorprüfung, Stand: 31. Oktober 2022 \n\n \n \n\n13 \n\nStatus kantonale Vorprüfung BL – Z = Zwingend / E = Empfehlung / H = Hinweis, K = Redaktionelle Korrektur  \n\nNr. Status \nVP \n\nThema Anliegen / Einwendungen (zusammengefasst) Stellungnahme Gemeinderat  \n\n     \n\nzeigen die Gemeinden in ihrem Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumpla-\nnungsverordnung Folgendes auf:  \n\n− Fernwirkung, landschaftliche und städtebauliche Bezüge zur weiteren Um-\ngebung, Betrachtungsperimeter;  \n\n− Nahwirkung, Proportion und Bezug des Hochhauses zur unmittelbaren Um-\ngebung (städtebauliche Einbettung/Akzentuierung), Betrachtungsperime-\nter;  \n\n− Öffentlichkeitscharakter des Sockelgeschosses und des Aussenraums, Ab-\nstimmung der Nutzung auf die bestehende Zentrumsstruktur des Ortes, \nMehrwert für die Öffentlichkeit;  \n\n− gute und sichere Anbindung an das Fuss- und Velowegnetz;  \n\n− Auswirkungen auf den Verkehr (Strasse/Schiene);  \n\n− mikroklimatische Auswirkungen und wie diese begrenzt werden.  \n\n− Die Abstimmung mit dem Verkehr ist gut erfolgt. Die übrigen Nachweise sind für \ndie Genehmigung zu liefern. \n\n3.2.2. Z Kapitel 7.3. Verkehr − Für die auf der Hohenrainstrasse ausgewiesenen Örtlichkeiten mit VQS F (Krei-\nsel Grüssenhölzli und Gallenweg) müssen noch Verbesserungsvorschläge in \nAbstimmung mit dem Kanton und den zwischenzeitlich erfolgten kantonalen Pla-\nnungen erstellt und für alle Problemstellen aktualisiert/erweitert werden.  \n\n− Für zu realisierende Massnahmen wird die Kostentragung nach § 33 Strassen-\ngesetz zu prüfen sein. \n\nKenntnisnahme \n\n3.2.3. Z Kapitel 7.3.2. Anschluss an \ndas Weg- und Strassennetz \n\n− Warum parallel eine Mutation zum Strassennetzplan vorgenommen werden soll, \nist nicht nachvollziehbar. Mit einer Quartierplanung sind alle Vorschriften, die \ninnerhalb dieses Areals gelten sollen, festzulegen. Dies gilt sowohl für Bau- und \nGestaltungsvorschriften wie auch für die Erschliessungsplanung. Mit vorliegen-\ndem Quartierplan wird innerhalb dessen Perimeter die Erschliessungsplanung \n(Sammelstrasse, Fusswegverbindungen) eigenständig und verbindlich festge-\nlegt. Damit ist dieses «Thema» geregelt und es ist keine Anpassung des Stras-\nsennetzplans nötig. Vielmehr hebt ein Quartierplan gemäss § 40 Abs. 2 RBG \ndie bisherigen Festlegungen im Strassennetzplan explizit auf. Und im Zweifels-\nfall (d.h. bei Abweichungen) gelten gemäss § 40 Abs. 1 RBG ohnehin und aus-\nnahmslos die Quartierplanvorschriften. \n\nErledigt: Mutation SNP wird nicht vorgenommen (siehe Planungsbericht, Kap. \n9.1.5)  \n\n\n\nQP Bredella-Areal West, Pratteln \n\nBeilage 5 zum Planungs- und Begleitbericht \n\nBerücksichtigung der Vorgaben aus der kantonalen Vorprüfung, Stand: 31. Oktober 2022 \n\n \n \n\n14 \n\nStatus kantonale Vorprüfung BL – Z = Zwingend / E = Empfehlung / H = Hinweis, K = Redaktionelle Korrektur  \n\nNr. Status \nVP \n\nThema Anliegen / Einwendungen (zusammengefasst) Stellungnahme Gemeinderat  \n\n     \n\n3.2.4. Z Kapitel 7.5. Grundwasser-\nschutz \n\n− In Kapitel 7.5. ist festgehalten: «Weitere Erläuterungen zum Grundwasserschutz \nsind im Umweltverträglichkeitsbericht enthalten». Dies stimmt für den UVB, der \ndem Planungsbericht als Beilage 3 beiliegt, jedoch nicht. Im UVB (oder im Pla-\nnungsbericht) ist das Thema Grundwasser vollständig abzuhandeln. \n\nIm UVB sind Erläuterungen zum Grundwasser in der Zusammenfassung im \nKap. 5 bzw. auf Seite 11 enthalten. \n\n3.2.5. Z Kapitel 7.9. Umweltverträg-\nlichkeit \n\n− Im Zusammenhang mit der Überschreitung von Alarmwerten ist folgende For-\nmulierung zu verwenden: «In Bereichen, wo die Alarmwerte überschritten wer-\nden (v. a. im Bahnbereich), dürfen die Fenster nicht öffenbar sein, auch nicht zu \nReinigungszwecken.»9 \n\nErledigt \n\n3.2.6. H Kapitel 7.9. Umweltverträg-\nlichkeit \n\n− Wie auch im UVB festgehalten, sind spätestens mit den Baugesuchen für die \nRückbau- und Aushubarbeiten ausführliche Vorgehens- und Entsorgungskon-\nzepte einzureichen. Die Untersuchungen und Dokumente sind frühzeitig zu er-\nstellen und Möglichkeiten der Verwertung der anfallenden Materialien ggf. mit \ndirekter Aufbereitung und Wiederverwertung im Neubau zu prüfen. \n\n− Wie auch im UVB festgehalten, sind im Rahmen des Baugesuchverfahrens für \ndie Aushubarbeiten im Bereich der belasteten Standorte (KbS Nrn. \n2831120001, 2831730655, 2831120001 und 2831120200) ausführliche Vorge-\nhens- und Entsorgungskonzepte zu erstellen und frühzeitig zur Prüfung dem \nAmt für Umweltschutz und Energie einzureichen.   \n\n− Den Betriebsstandort «ehem. Garage Strübin AG» (KbS Nr. 2831120200) mit \nder Bewertung «belastet, untersuchungsbedürftig» gilt es, um Verzögerungen \nzu verhindern, frühzeitig vor Beginn des Baugesuchverfahrens altlastenrechtlich \ngemäss Art. 7 AltlV zu untersuchen.  \n\n− Bei der Auflistung der umweltrelevanten Sachthemen ist Lärm zweimal aufge-\nlistet. \n\nErledigt: Hinweise in Planungsbericht aufgenommen (siehe Kap. 8.11). \n\nErledigt: Doppelverweis auf Lärm \n\n4.   Mobilitätsgutachten \n\n H Motorrad-Parkierung − Es ist nicht ersichtlich, wie die Motorrad-Parkierung geregelt wird. Die Parkplatz-\nberechnung wird zwar für den MIV durchgeführt, allerdings wird dabei nicht zwi-\nschen Auto und motorisierten Zweirädern unterschieden. Gemäss § 70 Absatz \n2bis RBV bzw. gemäss den aufgeführten Kriterien auf S. 16 des Mobilitätsgut-\nachtens sind genügend Abstellplätze für Zweiräder vorzusehen. Im Quartier-\nplanreglement wird lediglich aufgeführt, dass Parkierungsfelder für Motorräder \ngeschaffen werden müssen (§ 16 Abs. 16 QR). \n\nErledigt: Ermittlung Parkplatzbedarf für den motorisierten Verkehr wurde er-\ngänzt. \n\n\n\nQP Bredella-Areal West, Pratteln \n\nBeilage 5 zum Planungs- und Begleitbericht \n\nBerücksichtigung der Vorgaben aus der kantonalen Vorprüfung, Stand: 31. Oktober 2022 \n\n \n \n\n15 \n\nStatus kantonale Vorprüfung BL – Z = Zwingend / E = Empfehlung / H = Hinweis, K = Redaktionelle Korrektur  \n\nNr. Status \nVP \n\nThema Anliegen / Einwendungen (zusammengefasst) Stellungnahme Gemeinderat  \n\n     \n\n H Bredella-Areal Ost − Da zur Quartierplanung «Bredella-Areal Ost» ausserhalb des Mobilitätsgutach-\ntens keine näheren Angaben vorliegen, können die diesbezüglichen Überlegun-\ngen nicht detailliert nachvollzogen werden. Für die vorliegende Prüfung ist das \njedoch auch nicht erforderlich. \n\nKenntnisnahme  \n\n4.1.   Kapitel 4 Berechnung des Parkplatzbedarfs  \n\n4.1.1. Z Kapitel 4.3.1, S. 19 − Es ist zu begrüssen, dass der ungünstigste Fall gesucht wurde, um ihn der Be-\nrechnung zugrunde zu legen. Eine entsprechende Herleitung zur Erkenntnis, \ndass dies für die Quartierplanung «Bredella-Areal West» jener Fall ist, bei dem \nder Wohnanteil auf ein Minimum gesenkt wird, ist zu ergänzen. \n\nErledigt \n\n4.1.2. Z Kapitel 4.5, S. 26, Abschnitt \n«gemäss RBV» \n\n− Die RBV enthält keine quantitativen Vorgaben für Veloabstellplätze. Die Aus-\nsage ist anzupassen. \n\nErledigt \n\n4.1.3. Z Kapitel 4.5, S. 26, Abschnitt \n«gemäss Unterwert» \n\n− Der erste Satz ist vermutlich versehentlich per «copy & paste» von den Ausfüh-\nrungen zum Oberwert übernommen worden. Er ist zu korrigieren. \n\nErledigt \n\n4.1.4. H Kapitel 4.4 − Besten Dank für die nachvollziehbare Darlegung des Parkierungskonzepts. Da-\nmit ist – wie bereits zu § 16 QR ausgeführt – die eine Bedingung für die Platzie-\nrung der Besucherparkplätze ausserhalb des vorliegenden Quartierplanareals \nerfüllt. Demnach gilt es noch, die Besucherparkplätze subjektiv-dinglich mit vor-\nliegendem Quartierplan zu verknüpfen (als Genehmigungsvoraussetzung). \n\nErledigt: Dienstbarkeiten für die ausserhalb liegenden Parkplätze werden im \nQP-Vertrag geregelt. \n\n4.2.   Anhang  \n\n4.2.1. Z -- − Wir haben den Eindruck, dass hier eine Vermischung zwischen BGF und HNF \nstattfindet, was zu korrigieren oder, falls unser Eindruck falsch ist, zu erläutern \nist. \n\nErledigt \n\n5.   Verkehrsgutachten \n\n Z Zentrale Besucherparkplätze \nauf Parzelle Nr. 792 \n\n− Das Konzept der zentralen Besucherparkierung gemäss Mobilitätsgutachten \nKap. 4.4 und Verkehrsgutachten Kap. 6.1.2 ist – wie erwähnt – grundsätzlich \nschlüssig. Da bisher aber nirgends festgehalten ist, dass die Besucherpark-\nplätze zwingend dort untergebracht werden müssen, sind im Verkehrsgutachten \nzusätzlich auch andere Fälle der Verkehrsströme zu untersuchen (insbesondere \ndie Zufahrt via Salinenstrasse, wenn ein Grossteil der Besucherparkplätze doch \ninnerhalb des Quartierplanperimeters liegen würden). Alternativ kann in § 17 \n\nErledigt: Eine Verlegung der Besucherparkplätze in den QP-Perimeter ist nicht \nvorgesehen. Darum müssen keine zusätzlichen Fälle der Verkehrsströme un-\ntersucht werden. Die Dienstbarkeiten für die ausserhalb liegenden Parkplätze \nwerden im QP-Vertrag geregelt. \n\n\n\nQP Bredella-Areal West, Pratteln \n\nBeilage 5 zum Planungs- und Begleitbericht \n\nBerücksichtigung der Vorgaben aus der kantonalen Vorprüfung, Stand: 31. Oktober 2022 \n\n \n \n\n16 \n\nStatus kantonale Vorprüfung BL – Z = Zwingend / E = Empfehlung / H = Hinweis, K = Redaktionelle Korrektur  \n\nNr. Status \nVP \n\nThema Anliegen / Einwendungen (zusammengefasst) Stellungnahme Gemeinderat  \n\n     \n\nAbs. 5 QR z. B. festgelegt werden, dass max. 40 % der Besucherparkplätze \ninnerhalb des Quartierplanperimeters realisiert werden dürfen. Oder die Pflicht \nzur Realisierung des zentralen Besucherparkings wäre auf andere Art und \nWeise sicherzustellen (Quartierplanvertrag). \n\n Z Öffentlichen Parkplätze − Die öffentlichen Parkplätze sind bei der Ermittlung des Verkehrsaufkommens zu \nberücksichtigen (maximal plausibler ‘ungünstigster’ [also am meisten Verkehr \nerzeugender] Fall), insbesondere da es für ihre Anzahl gemäss § 16 Abs. 10 QR \nkeine Obergrenze gibt. \n\nErledigt: Die öffentlichen Parkplätze sind bereits in die maximale Anzahl Auto-\nAbstellplätze mit eingerechnet. Der § 16 Abs. 10 im QP-Reglement wurde dem-\nentsprechend angepasst. \n\n Z Öffentlicher Verkehr − Quartierpläne bezwecken gemäss § 37 Abs. 1 RBG eine «erschliessungsmäs-\nsig gute Überbauung». Die erwartete ÖV-Verkehrserzeugung und ihre Auswir-\nkungen auf das umliegende Netz sind darzustellen und ihre Verträglichkeit ist \nzu beurteilen. \n\nErledigt: Es wurde das Kapitel 9. "Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr" \neingefügt. \n\n H -  − Für die Quartierplanung «Bredella-Areal West» können wir die Betrachtung auf \nBestandsdaten aufbauend nachvollziehen. Für die vertiefte Betrachtung der \nQuartierplanung «Bredella-Areal Ost» wird nach unserer Einschätzung der Bei-\nzug eines Verkehrsmodells erforderlich sein, um die Wechselwirkungen des sich \ndynamisch verändernden Umfelds abbilden zu können. Diesbezüglich haben \nbereits Vorbesprechungen zwischen den Projektverfassern und dem Tiefbau-\namt stattgefunden. \n\nKenntnisnahme \n\n5.1.   Kapitel 10 Betriebszustand 2  \n\n5.1.1. Z Kapitel 10.2 \n \n\n− Weshalb eine Zunahme um 300 Fahrten/Tag in einem hochbelasteten Netz \n«praktisch kein Mehrverkehr» sein soll, erschliesst sich uns nicht. \n\nErledigt: Sachverhalt wurde präzisiert. \n\n5.1.2. Z Kapitel 10.6 − Wenn das GVM beigezogen werden soll, ist damit eine vertiefte Auseinander-\nsetzung erforderlich. Unter anderem ist zu analysieren, welche Elemente (z. B. \nStrukturdaten) mit welchen Wirkungen zusammenhängen und wie sich die Dar-\nstellung im GVM im Verhältnis zur geplanten lokalen Situation verhält. Es sind \nDarstellungen zu vermeiden, welche Veränderungen im Genauigkeitsbereich \ndes Modells aufzeigen. \n\nErledigt: Das Kapitel wurde ganz gestrichen. \n\n5.2.   Anhang  \n\n\n\nQP Bredella-Areal West, Pratteln \n\nBeilage 5 zum Planungs- und Begleitbericht \n\nBerücksichtigung der Vorgaben aus der kantonalen Vorprüfung, Stand: 31. Oktober 2022 \n\n \n \n\n17 \n\nStatus kantonale Vorprüfung BL – Z = Zwingend / E = Empfehlung / H = Hinweis, K = Redaktionelle Korrektur  \n\nNr. Status \nVP \n\nThema Anliegen / Einwendungen (zusammengefasst) Stellungnahme Gemeinderat  \n\n     \n\n5.2.1. Z Anhänge 4 & 5 − In den letzten beiden Zeilen der Tabelle fehlen einzelne Zahlen, weshalb auch \ndas Total nicht stimmt. Dies ist zu korrigieren und es ist zu prüfen, ob mit dem \nkorrekten «Total» weiter gerechnet worden ist. \n\nErledigt \n\n5.2.2. Z Anhänge 5 & 7 − Warum z. B. für Bredella und Zentrale mit unterschiedlichen spezifischen Ver-\nkehrspotenzialen für gleiche Nutzungen gearbeitet wird, erschliesst sich uns \nnicht. Dies ist zu begründen. \n\nErledigt \n\n5.2.3. Z Anhang 8 − Das Verhältnis der Überlegungen zum täglichen Verkehr gemäss Anhang 8 und \nzum Spitzenstundenverkehr gemäss Hauptteil ist nur mit extrem grossem Auf-\nwand nachvollziehbar und daher zwingend zu klären. Sind die Verkehrsvertei-\nlungen in beiden Fällen gleich verwendet? Sind die Drittprojekte in gleicher Art \nberücksichtigt? Ist der Strassenlärmkataster tatsächlich eine zweckmässige \nAusgangslage für die Betrachtungen im Anhang (Abgleich mit Zählungen im \nHauptteil)? \n\nErledigt  \n\n6.   Allgemeine Bedingungen zur kantonalen Vorprüfung \n\n - - − Wir verweisen auf die «Allgemeinen Bedingungen zur kantonalen Vorprüfung«1. \nDiese sind Bestandteil der kantonalen Vorprüfung und im weiteren Planungs-\nverfahren zu berücksichtigen. \n\n1 www.arp.bl.ch > Ortsplanung > Vorprüfung > «Allgemeine Bedingungen zur Vor-\nprüfung» \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n\n


name: 20240205 Fragestunde Lastwagenwendeplatz Zwahlen Bernhard

text: \n \n\n \n\nFragestunde vom 5. Februar 2024 \n\n \n\nFragestunde:  \n\n"Lastwagenwendeplatz statt sicherer Veloweg" \n\nZur Zeit liegt für den Rückbau/Umbau der Rheinstrasse ein Teilplan auf. \nEr umfasst den ersten drittel des Rad und Fussweges, welcher an Stelle der jetzigen \nRheinstrasse kommen soll. \nAuf dem Plan und den Anhängen ist beschrieben, dass dort ein Lastwagenwendeplatz \ngebaut werden soll. Dafür muss Land, vom zukünftigen Längipark abgetreten und \nüberteert werden.Insgesamt ist auf den Plänen auch erkennbar, dass es für die „Kantonale \nVeloschnellroute“ eine sehr unübersichtliche und gefährliche Situation geschaffen wird. \nGanz Allgemein Frage ich mich, warum ein Lastwagenwendeplatz an einem Ort gebaut, wo \ngar keine Lastwagen hingelangen sollten. Gute Markierungen und Beschilderungen \nkönnten Lastwagen schon an der Abzweigung Frenkendörferstrasse auf diese umleiten. \nDa dieser Lastwagenwendeplatz auf Prattler Boden liegt und in Zukunft auch von Pratteln \nbewirtschaftet wird, betrifft diese Planauflage direkt unsere Gemeinde. Ebenso soll auch \ndie Busspange der Netzisbodenstrasse auf diesen Lastwagenwendeplatz führen. Ebenfalls \nin den Plänen steht, dass die Gemeinde Pratteln die Rheinstrasse von diesem \nLastwagenwendeplatz bis zur Kreuzung Augst/Frenkendörferstrasse umbauen wird. \nZu dieser Planauflage ergeben sich für mich folgende Fragen: \n \n\n1. Wie sieht der Anschluss der Bussspange (inkl. Poller) an besagter Stelle aus? Wurde \nhier mit der Gemeinde Pratteln Rücksprache genommen? \n\n2. Was unternimmt die Gemeinde Pratteln, dass der Veloweg (zukünftig im Eigentum \nder Gemeinde) sicher über diesen Lastwagenwendeplatz führt? \n\n3. Was hat dieser Lastwagenwendeplatz für Auswirkungen auf den zukünftigen \nLängipark und dessen Fläche? Bzw. wo wird im zukünftigen Salina Raurica eine \nAusgleichsfläche in dem Quartierplan geschaffen? \n\n4. Wird eine Einsprache gegen das Bauvorhaben von Seite Gemeinde geprüft und \neingereicht? \n \n\nIch danke für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nPratteln, 29.01.2024 \n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen \n\n \n\nBernhard Zwahlen \n\n\n


text: \n 1 \n\nSynoptische Darstellung \n \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\nParkierungsreglement (PR) \nvom 28. Februar 2011 \n\nParkierungsreglement (PR) \nEntwurf für Spezialkommission  \n\n§ 1 Zweck § 1 Zweck \n\nDas Parkierungsreglement bezweckt \n\na) die Sicherung einer Parkierungsordnung nach einheitlichem Kon-\nzept; \n\nb) den Schutz der Quartiere vor unerwünschtem Fremdparkieren; \n\nc) die Verbesserung des Parkplatzangebotes für Kundinnen und Kun-\nden der Verkaufs- und \n\nDienstleistungsbetriebe; \n\nd) die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkierungsflächen; \n\ne) die Verpflichtung publikumsintensiver Betriebe zur Bewirtschaftung \nprivater Parkierungsflächen. \n\nunverändert. \n\n§ 2 Parkierungszonen § 2 Parkierungszonen \n1 Die öffentlichen Parkierungsflächen werden zwei Parkierungszonen I \n\nund II und öffentlichen Parkplätzen P zugeordnet, welche im Plan im \n\nAnhang örtlich festgelegt sind. \n\n2 Die öffentlichen Parkierungsflächen werden mittels Parkzeitbeschrän-\n\nkung und Gebührenerhebung bewirtschaftet. Die Art der Bewirtschaf-\n\ntung ergibt sich aus deren Zuteilung zu blauen oder weissen Zonen. \n\n3 Der Gemeinderat entscheidet im Rahmen dieses Reglements durch \n\nentsprechende Signalisierung über die Bewirtschaftungsart der einzel-\n\nnen Parkfelder. \n\n1 Die öffentlichen Parkierungsflächen werden drei Parkierungszonen I, \n\nII, III und öffentlichen Parkplätzen P zugeordnet, welche im Plan im \n\nAnhang örtlich festgelegt sind. \n\n2 unverändert \n\n \n\n3 unverändert  \n\n \n\n§ 3 Parkierungszone I § 3 Parkierungszone I \n\nDie Parkierungszone I umfasst das Dorfzentrum und die Wohnquartiere \n\nmit blauen und weissen Zonen. \n\nDie Parkierungszone I umfasst das Dorfzentrum und die angrenzen-\n\nden Wohnquartiere und das südliche Längi-Quartier mit blauen und \n\n\n\n 2 \n\n weissen Zonen. \n\n§ 4 Parkierungszone II § 4 Parkierungszone II \n\n1 Die Parkierungszone II umfasst Gebiete, in denen hauptsächlich In-\n\ndustrie und Gewerbe angesiedelt \n\nsind, mit blauen und weissen Zonen. \n\n2 Für publikumsintensive Betriebe besteht unter den Voraussetzungen \n\nvon § 9 eine Pflicht, für \n\ndie Benutzung ihrer Parkierungsflächen eine Gebühr zu erheben. \n\nunverändert. \n\n § 4bis Parkierungszone III \n\n 1 Die Parkierungszone III umfasst die übrigen Wohnquartiere mit \n\nvorwiegend unentgeltlichen Parkplätzen ohne zeitliche Beschrän-\n\nkung. Die Parkfelder können sowohl räumlich begrenzt als auch, \n\nim Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, unbegrenzt sein. \n\n2 Die Bestimmungen über das Nachtparking bleiben vorbehalten. \n\n§ 5 Öffentliche Parkplätze P § 5 Öffentliche Parkplätze P \n\nÖffentliche Parkplätze der Gebäude und Areale sowie Park+Ride-\n\nAnlagen der Einwohnergemeinde Pratteln werden mit weissen Zonen \n\nbewirtschaftet. \n\nunverändert. \n\n§ 6 Blaue Zonen § 6 Blaue Zonen \n\n1 In blauen Zonen ist das Parkieren werktags zwischen 8.00 und 19.00 \n\nUhr mit Parkscheibe gestattet. Anhand der Parkscheibe ergibt sich die \n\nzulässige Parkzeit. Während der zulässigen Parkzeit ist das Parkieren \n\ngebührenfrei. Diese Grundsätze gelten vorbehältlich der Bestimmungen \n\nzu den Parkingkarten. \n\nunverändert. \n\n§ 7 Weisse Zonen mit Parkuhr § 7 Weisse Zonen mit Parkuhr \n\n1 In weissen Zonen mit Parkuhr ist das Parkieren gemäss den an der \n\nParkuhr angebrachten Bestimmungen und gegen Gebühr gestattet. \n\nDies gilt vorbehältlich der Bestimmungen zu den Parkingkarten. \n\n2 Die Parkierungsgebühren betragen pro Stunde mindestens CHF 0.50 \n\nund maximal CHF 3.00. Der Gemeinderat legt die Höhe in einer Ver-\n\nunverändert. \n\n\n\n 3 \n\nordnung fest. \n\n§ 8 Weisse Zonen ohne Parkuhr § 8 Weisse Zonen ohne Parkuhr \n\n1 In weissen Zonen ohne Parkuhr ist das Parkieren unbeschränkt und \n\ngebührenfrei gestattet. \n\n2 Der Gemeinderat kann mittels Zusatztafeln die Parkberechtigung re-\n\ngeln und eine Parkordnung \n\nerlassen. \n\n3 Der Gemeinderat kann mittels Zusatztafeln die zulässige Parkzeit be-\n\nschränken. Fahrzeuge dürfen höchstens so lange parkiert werden, wie \n\nauf der Zusatztafel vermerkt. Die beschränkte Parkzeit muss mindes-\n\ntens eine halbe Stunde betragen. \n\n4 Diese Regelung gilt vorbehältlich der Bestimmungen zu den Parking-\n\nkarten. \n\nunverändert. \n\n§ 9 Private Parkierungsflächen § 9 Private Parkierungsflächen \n\n1 Publikumsintensive Betriebe in der Parkierungszone II haben für die \n\nBenutzung ihrer Parkierungsflächen eine Gebühr zu erheben, wenn  \n\na) die Parkplatzbewirtschaftung in einem Sondernutzungsplan (z.B. \n\nQuartierplan) vorgesehen ist oder  \n\nb) sie über 200 oder mehr Parkplätze verfügen. \n\n2 Weist ein publikumsintensiver Betrieb in der Parkierungszone II weni-\n\nger als 200 Parkplätze auf, entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall \n\nüber die Bewirtschaftungspflicht. Dabei beachtet er insbesondere die \n\nLage und die Parkierungssituation in der näheren Umgebung des Be-\n\ntriebs. \n\n3 Die Parkierungsgebühren haben ab der ersten Minute mindestens \n\nCHF 0.50 pro Stunde zu \n\nbetragen. Die Rückerstattung an Kunden ist verboten. \n\n4 Für publikumsintensive Betriebe in der Parkierungszone II, welche \n\nfreiwillig eine Bewirtschaftung ihrer Parkplätze einführen, gilt Abs. 3. \n\n5 Die Umsetzung für bestehende Betriebe ist freiwillig und richtet sich \n\nunverändert. \n\n\n\n 4 \n\nnach Abs. 4. \n\n§ 10 Grundsätze der Parkingkarten § 10 Grundsätze der Parkingkarten \n\n1 Parkingkarten werden gegen Gebühr und pro Parkierungszone abge-\n\ngeben. Das Parkieren in einer höher eingestuften Zone ist zulässig. Sie \n\nberechtigen nicht zur Benutzung eines bestimmten Parkfeldes. \n\n2 Parkingkarten werden auf Fahrzeuge ausgestellt. \n\n3 Der Gemeinderat kann mittels Signalisierung einzelne öffentliche Par-\n\nkierungsflächen von der Benutzung mit Parkingkarten ausschliessen. \n\nunverändert. \n\n§ 11 Anwohnerparkingkarten § 11 Anwohnerparkingkarten \n\n1 Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Pratteln können An-\n\nwohnerparkingkarten erwerben, sofern sie glaubhaft machen, dass sie \n\nkeine Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug auf privatem Grund abzustellen. \n\n \n\n \n\n \n\n2 Anwohnerparkingkarten berechtigen zum zeitlich unbeschränkten \n\nParkieren in weissen Zonen ohne Parkuhr. \n\n3 Zwischen 19.00 Uhr und 7.00 Uhr ist das zeitlich unbeschränkte Par-\n\nkieren mit Anwohnerparkingkarten auf allen öffentlichen Parkfeldern \n\nzulässig. \n\n4 Die Gebühr für Anwohnerparkingkarten beträgt zwischen CHF 40.00 \n\nund CHF 80.00 pro Monat. Der Gemeinderat legt die Höhe in einer \n\nVerordnung fest. \n\n1 Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Pratteln können An-\n\nwohnerparkingkarten erwerben, sofern sie glaubhaft machen, dass sie \n\nkeine Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug auf privatem Grund abzustellen. \n\n1bis Einwohnerinnen und Einwohner können für Dritte, welche re-\n\ngelmässig über Nacht zu Besuch sind und über keine privaten \n\nParkierungsmöglichkeiten verfügen, eine Anwohnerparkingkarte \n\nbeziehen. \n\n2 Anwohnerparkingkarten berechtigen zum zeitlich unbeschränkten \n\nParkieren in weissen Zonen ohne Parkuhr. \n\n3 Zwischen 19.00 Uhr und 7.00 Uhr ist das zeitlich unbeschränkte Par-\n\nkieren mit Anwohnerparkingkarten auf allen öffentlichen Parkfeldern \n\nzulässig. \n\n4 Die Gebühr für Anwohnerparkingkarten beträgt zwischen CHF 40.00 \n\nund CHF 80.00 pro Monat. Der Gemeinderat legt die Höhe in einer \n\nVerordnung fest. \n\n § 11bis Besucherparkingkarten (neu) \n\n 1 Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Pratteln können \n\nfür ihre Besucher Besucherparkingkarten erwerben. \n\n2 Tagesbesucherparkingkarten berechtigen zum zeitlich unbe-\n\nschränkten Parkieren in weissen Zonen ohne Parkuhr zwischen \n\n7.00 Uhr und 19.00 Uhr. \n\n\n\n 5 \n\n3 Die Halbtagesbesucherparkingkarten für den Vormittag ist von \n\n7.00 Uhr bis 13.00 Uhr des Ausstelltages gültig. Für den Nachmit-\n\ntag ist sie ab 12.00 Uhr des Ausstellungstages bis 19.00 Uhr gültig. \n\n4 Die Gebühr beträgt: \n\na. für einen halben Tag: CHF 2.50  \n\nb. für einen ganzen Tag: CHF 5.00  \n\nc. für eine Woche: CHF 20.00 bis CHF 30.00 \n\nd.  für zwei Wochen: CHF 30.00 bis CHF 40.00 \n\ne.  für drei Wochen CHF 40.00 bis CHF 50.00  \n\nf. für einen Monat CHF 50.00 bis CHF 60.00 \n\nDer Gemeinderat legt die Höhe in einer Verordnung fest. \n\n§ 12 Angestelltenparkingkarten § 12 Angestelltenparkingkarten \n\n1 In der Gemeinde Pratteln arbeitende Personen können für speziell \n\nbezeichnete öffentliche Parkplätze Angestelltenparkingkarten erwerben. \n\nDer Gemeinderat beschliesst, für welche öffentlichen Parkplätze Ange-\n\nstelltenparkingkarten ausgegeben werden. \n\n2 Angestelltenparkingkarten berechtigen werktags zwischen 7.00 Uhr \n\nund 19.00 Uhr zum zeitlich unbeschränkten Parkieren auf dem auf der \n\nParkingkarte bezeichneten Parkplatz. Angestelltenparkingkarten haben \n\nauch bei Vorhandensein von Parkuhren Geltung. \n\n3 Bei vorübergehender Sperrung des auf der Parkingkarte bezeichneten \n\nParkplatzes berechtigt die Parkingkarte werktags zwischen 7.00 Uhr \n\nund 19.00 Uhr zum zeitlich unbeschränkten Parkieren in allen weissen \n\nZonen ohne Parkuhren. \n\n4 Die Gebühr für Angestelltenparkingkarten beträgt die Hälfte der Ge-\n\nbühr für Anwohnerparkingkarten. \n\nunverändert. \n\n§ 13 Gewerbeparkingkarten § 13 Gewerbeparkingkarten \n\n1 Personen oder Betriebe, die für eine handwerkliche Tätigkeit oder \n\neine Dienstleistung mit Servicecharakter im Gemeindegebiet auf ihr \n\nGeschäftsfahrzeug angewiesen sind, können pro Fahrzeug eine in allen \n\nunverändert. \n\n\n\n 6 \n\nParkierungszonen gültige Gewerbeparkingkarte erwerben. \n\n2 Beim Fahrzeug muss es sich nachweislich um einen zu Gewerbezwe-\n\ncken verwendeten Werkstatt-, Liefer- oder Servicewagen handeln. \n\n3 Gewerbeparkingkarten berechtigen für die Ausübung der handwerkli-\n\nchen Tätigkeit zwischen 7.00 Uhr und 19.00 Uhr zum zeitlich unbe-\n\nschränkten Parkieren auf allen öffentlichen Parkfeldern. \n\n4 Solange eine interkommunale Gewerbeparkingkarte nicht verfügbar \n\nist, wird für die Gewerbeparkingkarten der Gemeinde keine Gebühr \n\nerhoben. \n\n5 Der Gemeinderat hat die Ausgabe und Anerkennung interkommunaler \n\nGewerbeparkingkarten zu fördern. Allfällige vertragliche Vereinbarun-\n\ngen mit anderen Gemeinden gehen diesen Bestimmungen vor. \n\n§ 14 Ausgabe von Parkingkarten § 14 Ausgabe von Parkingkarten \n\n1 Wer eine Parkingkarte erwerben will, hat bei der für die Sicherheit \n\nzuständigen Abteilung ein Gesuch zu stellen. \n\n2 Die für die Sicherheit zuständige Abteilung entscheidet über die Aus-\n\ngabe von Parkingkarten. \n\n3 Parkingkarten sind gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe anzu-\n\nbringen. \n\nunverändert. \n\n§ 15 Einzug und Rückerstattung § 15 Einzug und Rückerstattung \n\n1 Bei missbräuchlicher Verwendung kann eine Parkingkarte ohne An-\n\nspruch auf Rückerstattung eingezogen werden. \n\n2 Bei nachgewiesenem Nichtgebrauch der Parkingkarte kann auf Ge-\n\nsuch hin eine monatsweise Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren \n\nerfolgen. \n\nunverändert. \n\n§ 16 Nachtparking § 16 Nachtparking \n\n1 Das regelmässige nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund \n\nist zwischen 19.00 Uhr und 7.00 Uhr nur mit Anwohnerparkingkarten \n\ngestattet. \n\n2 Zur Erfassung ohne Bewilligung abgestellter Fahrzeuge finden in un-\n\nunverändert. \n\n\n\n 7 \n\nregelmässigen Abständen umfassende nächtliche Kontrollen statt. \n\n3 Anlässlich dieser Kontrollen erfasste Fahrzeuge gelten als regelmäs-\n\nsig abgestellt bei: \n\na. 4 Erfassungen in 2 Monaten oder \n\nb. 5 Erfassungen in 3 Monaten oder \n\nc. 6 Erfassungen in 4 Monaten \n\n4 Wird ein Fahrzeug gemäss Abs. 3 erfasst, wird der Fahrzeughalter ab \n\nder ersten Sichtung gebührenpflichtig. \n\n § 16bis Missbrauchsverbot (neu) \n\n Die reglementswidrige Weitergabe und der Verkauf von Parking-\n\nkarten sind verboten.  \n\n§ 17 Haftung § 17 Haftung \n\nDie Einwohnergemeinde Pratteln übernimmt keinerlei Haftung für Be-\n\nschädigungen oder Diebstahl der auf öffentlichen Parkierungsflächen \n\nabgestellten Fahrzeuge. \n\nunverändert. \n\n§ 18 Ausnahmen § 18 Ausnahmen \n\nDer Gemeinderat kann in begründeten Einzelfällen, insbesondere bei \n\nGrossanlässen, Ausnahmen zu den Bestimmungen dieses Reglements \n\nvorsehen. \n\nunverändert. \n\n§ 19 Strafbestimmungen § 19 Strafbestimmungen \n\n1 Wer diesem Reglement zuwiderhandelt wird verzeigt und verwarnt \n\noder mit einer Busse bis CHF 5'000.-- belegt. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das \n\nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. Zuständig ist der Bus-\n\nsenausschuss. \n\nunverändert. \n\n§ 20 Vollzug und Verfahren § 20 Vollzug und Verfahren \n\n1 Die für die Sicherheit zuständige Abteilung wird vorbehältlich abwei-\n\nchender Bestimmungen ermächtigt, gestützt auf dieses Reglement \n\nselbständig Verfügungen zu erlassen. \n\nunverändert. \n\n\n\n 8 \n\n2 Gegen Verfügungen der für die Sicherheit zuständigen Abteilung kann \n\ninnert 10 Tagen schriftlich und begründet beim Gemeinderat Be-\n\nschwerde erhoben werden. \n\n3 Gegen Verfügungen des Gemeinderats kann innert 10 Tagen schrift-\n\nlich und begründet beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n\n§ 21 Aufhebung bisherigen Rechts § 21 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n1 Das Parkierungsreglement vom 23. September 2002 wird aufgeho-\nben. \n2 Das Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem \nGrund vom 30. Oktober 1972 wird aufgehoben. \n\nunverändert. \n\n§ 22 Änderung bisherigen Rechts § 22 Änderung bisherigen Rechts \n\n§ 39 des Strassenreglements vom 26. Januar 20043 wird aufgehoben. unverändert. \n\n§ 23 Inkrafttreten § 23 Inkrafttreten \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.4 5\n unverändert. \n\n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Pratteln \nBüro \n\n \n \n \n \n\n Pratteln, 27. Juni 2011 \n\n \n \n\n           2741 \n \n \nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2011/2012  \n \n \n \nWahlvorschlag:    Philippe Doppler, SVP \n \n \n \n \n\n           2742 \n \n \nWahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2011/2012 \n \n \n \nWahlvorschläge:  \n \n1. Vizepräsidium    Mauro Pavan, SP \n2. Vizepräsidium    Roland Kuny, SVP \nzwei Stimmenzähler/innen   Eva Keller, SP und Martina Häring, FDP \nzwei Ersatz-Stimmenzähler/innen  Gert Ruder, SP und Stefan Löw, FDP \n\n \n \n \n\nBüro \nEinwohnerrat Pratteln \n\n\n


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