parent_type: meeting

name: 2020-07-01 Traktanden490 konstituierende Sitzung.pdf

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 490   \n\nZur konstituierenden Sitzung des Einwohnerrates  \n\nMittwoch, 1. Juli 2020, 19.00 Uhr, im Kultur- und Sportzentrum  \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n\n1.  Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten, Kurt Lanz, Geneh-\n\nmigung der Traktandenliste \n\n \n\n \n\n2.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n \n\n3226 \n\n3.  Wahl der übrigen Büromitglieder und der Ersatzstimmenzähler für das \n\nAmtsjahr 2020/2021 \n\n- Erster Vizepräsident \n\n- Zweiter Vizepräsident \n\n- Zwei Stimmenzähler(innen) \n\n- Zwei Ersatz-Stimmenzähler(innen) \n\n \n\n3227 \n\n4.  Wahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode vom 1.7.2020 – \n\n30.6.2024 \n\n- Geschäftsprüfungskommission ( GPK 7) \n\n- Rechnungsprüfungskommission (RPK 9) \n\n- Entwicklungskommission (EK 9) \n\n- Bau- und Planungskommission (BPK 5) \n\n \n\n3228 \n\n5.  Wahl von 4 Mitgliedern des Kreismusikschulrates für die Amtsperiode \n\nvom 1.8.2020 – 31.7.2024 \n\n \n\n3229 \n\n6.  Wahl von 6 Mitgliedern des Ortsschulrates für die Amtsperiode vom \n\n1.8.2020 – 31.7.2024 \n\n \n\n3230 \n\n7.  Wahl von 6 Mitgliedern des Kreisschulrates für die Amtsperiode vom \n\n1.8.2020 – 31.7.2024 \n\n \n\n3231 \n\n\n\n 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n8.  Wahl von 2 Mitgliedern der Sicherheitskommission (SIKO) Bevölke-\n\nrungsschutzreglement für die Amtsperiode vom 1.7.2020 – 30.6.2024 \n\n \n\n3232 \n\n9.  Wahl der Wahlbüro-Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Amtsperiode \n\nvom 1.7.2020 - 30.6.2024 \n\n \n\n3233 \n\n \n\n \n\n \n\nPratteln, 16. Juni 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\nGemeindepräsident Gemeindeverwalter \n\n  \n\n  \n\n  \n\nStephan Burgunder Beat Thommen \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


2006-04-24 Vopro.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n 252\n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 354 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. April 2006, 19.00 Uhr, in der Aula  \nFröschmatt II \n \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 35 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Philippe Doppler, Priska Forter, Brigitte Frei, Rudolf \nMeury, Aldo Pavan \n\nVorsitz Werner Graber \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n____________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Ersatzwahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Yael Graber \n\nanstelle von Christine v. Arx (ohne Akten) \n \n\n2429\n\n2.  Ausdolungs- und Renaturierungskonzept (Bachkonzept) für die Prattler \nFliessgewässer mit Vorschlägen für die Umsetzung  \n \n\n2408\n\n3.  Teil-Revision des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \nder EWG Pratteln (Mietzinsbeitrags-Reglement), 2. Lesung \n \n\n2397\n\n4.  (Motion) Antrag von H. Schiltknecht betr. „Änderung von Ziff 3.3.2.4.2 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates“, 1. Lesung \n \n\n2410\n\n5.  Antrag von Urs Hess betr. „Änderung Ziff. 1.6.4 des Geschäftsreglements \ndes Einwohnerrates“, 1. Lesung \n  \n\n2416\n\n6.  Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Tramschlaufe“ \n \n\n2417\n\n7.  Interpellation von Heinz Schiltknecht betr. „Bankgeschäfte der Gemeinde \nPratteln \n \n\n2426\n\n8.  Postulat von Stefan Löw betr. „Plakataushang auf öffentlichem Grund“ \n \n\n2427\n\n9.  Volksinitiative „Reduktion des Prattler Gemeinderates“ \n \n\n2428\n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n\n\n\n 253\n\n \n- Motion von Petra Ramseier betr. „Gemeinderat nach Verhältniswahl (Proporz) \n\nwählen“ \n- Postulat von Stephan Ackermann betr. „Ombudsstelle“ \n \n \n \nMitteilungen \n \n- Aldo Pavan (SP) hat seinen Rücktritt als Einwohnerrat per 31. Mai 2006 bekannt \n\ngegeben.  \n- H. Schiltknecht hat die Beschwerde i.S. Vorfinanzierung von Erschliessungskos-\n\nten durch die Möbel Pfister AG zurückgezogen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2429 Ersatzwahl in das Wahlbüro \n \n \nIn stiller Wahl wird in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode gewählt:  \n \n://: Yael Graber (SP) \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2408 Ausdolungs- und Renaturierungs-\n\nkonzept (Bachkonzept) für die Pratt-\nler Fliessgewässer mit Vorschlägen \nfür die Umsetzung  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 17. Januar 2006  \n- Ausdolungs- und Renaturierungskonzept Fliessgewässer vom Dezember 2004 \n \nGR Felix Knöpfel: Am 16.12.2002 hat der Einwohnerrat das Projekt für CHF \n50'000.— bewilligt. Darauf hin wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Fraktions-\npräsidien haben nun eine recht umfangreiche Broschüre erhalten und Sie hatten die \nMöglichkeit, das Projekt zu studieren. Es handelt sich hier um eine relativ schwierige \nMaterie. Ich habe mit Petra Ramseier vereinbart, dass allfällige Fragen von uns bei-\nden beantwortet werden.  \n \nPetra Ramseier: Mein Postulat ist erfüllt. Das vorliegende Papier ist eine gute Leitli-\nnie um zielgerichtet und effizient zu arbeiten.  \n \nRös Graf: Die SP-Fraktion nimmt Kenntnis vom vorliegenden Konzept und möchte \ndarauf eintreten.  \n \nUrs Hess: Das Geschäftsreglement sieht nicht vor, dass der Gemeinderat sagen \nkann, dass die Postulantin Auskunft geben kann. Der Gemeinderat hat Auskunft zu \ngeben, auch wenn dies Petra Ramseier besser könnte als der zuständige Gemeinde-\nrat. Ich erwarte die Auskunft vom Gemeinderat.  \n \nStefan Löw: Ich gehe mit Urs Hess einig. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten.  \n\n\n\n 254\n\nGR Felix Knöpfel: Ich habe gesagt, dass wir beide zusammen die Fragen beantwor-\nten werden.  \n \nUrs Hess: Du bist der Gemeinderat und nicht Petra Ramseier.  \n \n://: Eintreten ist unbestritten.  \n \n \nAlbert Willi: Das Ausdolungskonzept ist ein typischer Papiertiger mit Widersprüchen. \nEs steht zum Beispiel, dass Drainagewasser nicht geeignet ist, um in Bäche zu flie-\nsen. Ich kenne unsere Bäche in Pratteln sehr gut und weiss, im Gegensatz zu ande-\nren, wo sie sich befinden und wenn sie Wasser führen und wenn nicht. Wenn wir kein \nDrainagewasser in den Bächen hätten, dann wären sie trocken. Es gibt Bäche, wo \nnur Drainagewasser hineinläuft und Bäche, welche die Überläufe der Reservoirs oder \nQuellwasser auffangen. Einen Erlibach kann man gar nicht als Bach bezeichnen. Es \nhat jetzt viel geregnet und dieses Bächlein ist „furztrocken“. Das Hintererlibächlein hat \nüberhaupt kein Wasser. Warum soll man dort Schrebergärten still legen und einen \nBach öffnen, wo gar kein Wasser hinein fliesst. Ich könnte noch andere Beispiele \nnennen. Der Gemeinderat hat hier keine gute Arbeit geleistet und wir meinen, dass \ndie CHF 50'000.— in den Sand gesetzt wurden. In den Gemeinden Frenkendorf oder \nMuttenz hätte man das gleiche Konzept gratis haben können. Es handelt sich hier um \neine „Salamitaktik-Vorlage“. Hier steht nichts über das Geld. Die Kosten sind nur im \n„dicken“ Konzept aufgelistet. Bevor wir hier zustimmen, wollen wir eine genaue Auflis-\ntung der Kosten, der Pflegekosten und der Folgekosten. Es heisst: „Im Rahmen des \nordentlichen Budgets“, was soviel heisst, wie durch das Hintertürchen hineinge-\nquetscht. Die genannte Gesamtsumme beläuft sich auf 9 Millionen und dafür wollen \nwir eine genaue Vorlage, inklusive Folgekosten.  \n \nRös Graf: Wir haben eine andere Meinung. Wir nehmen das Konzept zur Kenntnis \nund unterstützen alle Anträge. Wir hoffen und wollen auch, dass Teilstücke und Ab-\nschnitte ausgeführt und umgesetzt werden. Das Konzept darf auf keinen Fall in der \nSchublade verschwinden. Auch wir hätten gerne konkretere Angaben zu den Vorstel-\nlungen des Gemeinderates mit entsprechenden Vorlagen. Auch über die Kosten hät-\nten wir gerne mehr gewusst. Wir könnten uns als erste Massnahme die Ausdolung \ndes Baches durch den Jörinpark vorstellen. Die Aktivitäten des Gemeinderates wer-\nden wir anhand des Mehrjahresprogramms und des Finanzplans genau verfolgen.  \n \nPetra Ramseier: Albert Willi, bei den letzten beiden Seiten bist Du beim Lesen ein-\ngeschlafen. Dort sind alle Kosten aufgeführt, inklusive der Pflegekosten. Seite 34 und \n35 im Kapitel 6.  \n \nGR Felix Knöpfel: Wir haben sehr weitgehende Rechtsgrundlagen. Im Anhang 1, \nSeite 2, sind die Rechtsgrundlagen aufgeführt. Es gibt viele Bundesgesetze und meh-\nrere kantonale Gesetze. Diese Gesetze müssen wir einhalten. Wir haben hier ein \nKonzept und das hat noch nichts mit der Ausführung zu tun. Wir werden sicher in \nTranchen vorgehen. Wir sind nicht so blauäugig, dass wir im Gemeinderat nicht wis-\nsen, dass eine Ausdolung eines Baches im Siedlungsgebiet auf sehr grossen Wider-\nstand stossen wird. Aber es gehört in das Konzept. Die meisten Arbeiten werden die \nKanalisationskasse belasten.  \n \nAlbert Willi: Der Einwohnerrat will doch wissen, was der Gemeinderat machen wird. \nWir stellen den Antrag, dass betreffend Beschlüsse 4.3, 4.4 und 4.5 dem Einwohner-\nrat eine komplette Vorlage unterbreitet wird.  \n \nGR Felix Knöpfel: Wir werden sicher einen Vorschlag betreffend Revision des Kana-\nlisationsreglements machen. Diese Sachen werden alle im Budget auftauchen und \nwerden von uns sicher nicht irgendwo hineingeschmuggelt.  \n\n\n\n 255\n\n \nStefan Löw: Betreffend Kosten möchte ich darauf hinweisen, dass rund 80 Prozent \nvom Kanton getragen wird. Selbstverständlich müssen wir mit unserem Geld haushäl-\nterisch umgehen.  \n \nUrs Hess: Wir stimmen hier dem Mehrjahresprogramm zu. Weiss jemand von Euch, \nwie viel das Mehrjahresprogramm kostet? Das steht nirgends. Das ist Salamitaktik \nund Versteckspiel. Darum wollen wir eine Vorlage mit den Gesamtkosten.  \n \nPetra Ramseier: Die Basis für den Erhalt von Kantonsgelder ist, dass man ein Kon-\nzept hat und Projekte einreichen kann. Ein nächster Schritt sind Einzelvorlagen für \nden Einwohnerrat.  \n \nGR Felix Knöpfel: Die einzelnen Teile des Mehrjahresprogramms müssen entweder \nim Budget oder als Spezialvorlage erscheinen. Ich bitte Sie, das Konzept zur Kenntnis \nzu nehmen. Wir arbeiten nach dem Mehrjahresprogramm 2006 – 2012 und verste-\ncken nichts.  \n \nKurt Lanz: Ich stelle den Antrag, den ersten Satz im Beschluss 4.4 zu streichen. Wir \nnehmen das Mehrjahresprogramm dann zur Kenntnis, wenn das Programm vorliegt.  \n \nPeter Friedli: Die FDP-Fraktion stellt beim Punkt 4.4 folgenden Antrag: „Er nimmt das \nMehrjahresprogramm 2006 – 2012 zur Kenntnis. Die Massnahmen nach GEP und \nWasserbaugesetz sind durch Einzelvorlagen zu bewilligen. Die übrigen Massnahmen \nim Rahmen des jährlichen Budgets unter Berücksichtigung der finanziellen Möglich-\nkeiten“.  \n \nUrs Hess: Dem Streichungsantrag von Kurt Lanz können wir zustimmen. Der zweite \nSatz muss wie folgt lauten: „Die Massnahmen nach GEP und Wasserbaugesetz sind \ndurch eine Gesamtvorlage zu bewilligen.“ Sonst haben wir die Salamitaktik.  \n \nPetra Ramseier: Antrag Urs Hess. Ich finde die Idee nicht gut, weil es keinen Sinn \nmacht, alles zusammen in einem zu bewilligen. Es gibt Dinge, die zeitlich ganz ande-\nre Zeiträume beanspruchen. Beispiel: Die Ausdolung im Jörinpark ist ein politischer \nEntscheid mit einer langfristigen Planung von cirka 10 Jahren. Dann haben wir andere \nDinge, die kurzfristig sind, weniger kosten und schnell realisiert werden können. Wir \nmachen am Anfang eine Gesamtschau, wo wir alle Möglichkeiten einzeln und mit den \nKosten aufführen. Es macht keinen Sinn alles zu koppeln. Wir müssen Einzelvorlagen \nmachen gemäss Zeitplan des Gemeinderates und nach den finanziellen Möglichkei-\nten.  \n \nGP Beat Stingelin: Ich kann den Ausführungen von Petra Ramseier zustimmen. Eine \nOfferte ist kaum 15 Jahre gültig. Wenn wir eine Gesamtvorlage machen, dann stimmt \ndiese bereits nach zwei Jahren nicht mehr. Eine Auflistung mit einem eventuellen \nZeitplan ist gut. Entscheiden werden wir über die einzelnen Punkte. Ich bitte Dich, den \nAntrag zurückzuziehen.  \n \nAlbert Willi: Das Volk hat Tempo 30 abgelehnt und jetzt kommt der Gemeinderat \njedes Jahr mit einem Salami-Scheibchen. Geld haben wir überhaupt keines. Wir sind \nder Meinung, dass es hier genau so geht.  \n \nKurt Lanz: Wenn Albert Willi Tempo 30 und die Salamitaktik ins Spiel bringt, dann \nhalte ich folgendes fest: Das Volk hat tatsächlich generell abgelehnt, aber wenn man \ndie einzelnen Quartiere befragt, dann kann das Volk jetzt partiell ja sagen. Hier kann \nder Gemeinderat Einzelvorlagen bringen und wir entscheiden. Wenn Ort und Kosten \nstimmen, dann stimmen wir zu und wenn Ort und Kosten nicht stimmen, dann lehnen \n\n\n\n 256\n\nwir ab. Das ist der Vorteil bei einzelnen Vorlagen. Schon wegen der Teuerung stimmt \nbei der Gesamtvorlage in 10 Jahren nichts mehr.  \n \nGR Felix Knöpfel: Wenn es gut herauskommt, dann haben es alle gewusst. Wenn es \nschlecht herauskommt, dann ist der Gemeinderat schuld.  \n \n \nAbstimmungen \n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit 25 : 2 Stimmen und 8 Enthaltungen:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat nimmt in zustimmender Weise Kenntnis vom Zustandbericht \n\nGewässer (1. Teil) und vom Entwicklungskonzept (2. Teil) des Ausdolungs- \nund Renaturierungskonzepts für die Prattler Fliessgewässer.  \n\n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n://: 2. Das am 11.12.2000 eingereichte und am 23.04.2001 überwiesene Postulat  \n\nNr. 2112 von Petra Ramseier wird abgeschrieben.  \n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:  \n \n://: 3. Das Ausdolungskonzept ist im GEP zu integrieren, das nicht mehr zeitgemäs-\n\nse Kanalisationsreglement vom 21. 03. 1983 ist mittelfristig den neuen Ver-\nhältnissen anzupassen.  \n\n \n \nAnträge zum Beschluss Nr. 4: \n \n1. Antrag Kurt Lanz: „Die Massnahmen nach GEP und Wasserbaugesetz sind durch \n\nEinzelvorlagen zu bewilligen. Die übrigen Massnahmen im Rahmen des jährlichen \nBudgets unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten“. \n\n2. Antrag FDP-Fraktion: „Er nimmt das Mehrjahresprogramm 2006 – 2012 zur Kennt-\nnis. Die Massnahmen nach GEP und Wasserbaugesetz sind durch Einzelvorlagen \nzu bewilligen. Die übrigen Massnahmen im Rahmen des jährlichen Budgets unter \nBerücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten“. \n\n3. Antrag SVP-Fraktion zum 2. Satz: „Die Massnahmen nach GEP und Wasserbau-\ngesetz sind durch eine Gesamtvorlage zu bewilligen“.  \n\n \nPetra Ramseier: Woher hat Urs Hess die 9 Millionen? Bereits im Konzept wird vor-\ngeschlagen, nicht alle drei Bäche Talbach, Erlibach und Käppelimattbächli gemein-\nsam auszudolen. Wir haben hier die maximalen Varianten, aber die einzelnen Varian-\nten müssen in der politischen Diskussion erst entschieden werden.  \n \nUrs Hess: Wir wollen die Diskussion führen, bevor das Geld ausgegeben wird. Zu-\nsammengezählt gibt es sogar mehr als 9 Millionen. Wir haben in dieser Vorlage nir-\ngends Kosten, die wir festlegen können und deshalb wollen wir eine Gesamtvorlage \nmit einer Auflistung.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Der GEP wurde beschlossen und es besteht eine Vorfinan-\nzierung von rund 13 Millionen. Da arbeiten wir bereits daran. Da kann man nichts än-\ndern und wir brauchen kein Gesamtkonzept. Hier geht es um Renaturierungen.  \n \nStefan Löw: Unser Vorschlag ist ein Weg, den wir eigentlich immer beschritten ha-\nben.  \n \n\n\n\n 257\n\nHeinz Schiltknecht: Ich werde den Verdacht nicht los, dass Urs Hess einen Weg \nsucht, das Ganze zu bodigen. Er vergisst dabei, dass wir hier ein Konzept über meh-\nrere Jahre haben. Wenn jemand die Gesamtkosten für ein Projekt mit einer Dauer von \n10 – 20 Jahren verlangt, dann hat er einen „Dachschaden“. Es ist eine Illusion, eine \nsolche Zahl herzuzaubern. Es gibt keinen Grund einen Gesamtkreditrahmen zu bewil-\nligen, wenn wir gar nicht wissen, ob wir es realisieren oder nicht. Wir geben nur Geld \naus, wenn wir es haben.  \n \nUrs Hess: Ich weiss sehr wohl was GEP und ein Ausdolungs- und Renaturierungs-\nkonzept ist. Es heisst ja, „die Massnahmen nach GEP und Wasserbaugesetz sind \ndurch eine Gesamtvorlage zu bewilligen“. Das heisst noch lange nicht, dass wir den \nKredit gesprochen haben müssen. Ich will nichts bodigen, sondern wir wollen nur wis-\nsen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt und was für Konsequenzen es \ngibt.  \n \nKurt Lanz: Bei einer Ablehnung einer Gesamtvorlage ist alles vom Tisch. Das kann ja \nnicht die Meinung von Urs Hess sein. Das ist das Problem. Schön wäre es, wenn der \nGemeinderat einen Zeitrahmen für die einzelnen Vorhaben erwähnen würde.  \n \nPetra Ramseier: Was braucht Urs Hess mehr, als das vorliegende Konzept? Alle \nKosten sind in einer Grobschätzung aufgelistet, innerhalb und ausserhalb der Sied-\nlung und in verschiedenen Varianten.  \n \nStefan Löw: Die Kosten sind ersichtlich und ich hoffe, dass wir zur Abstimmung ge-\nhen können. Der Antrag von Urs Hess ist nicht mehrheitsfähig.  \n \nUrs Hess: Ich will, dass der Gemeinderat mit einer klaren Linie aufzeigt, wie das Pro-\ngramm über mehrere Jahre aussieht. Allenfalls haben die Massnahmen auch wieder \nauf das GEP einen Einfluss. Wir wollen eine Gesamtschau. Hier haben wir nur Vari-\nanten, aber es wird nicht gesagt, wie es ausgeführt werden soll.  \n \nGR Felix Knöpfel: Im Mehrjahresprogramm ist genau aufgelistet, was wir Euch vor-\nschlagen. Gewisse Dinge wurden bereits gemacht und die Massnahmen kommen \nregelmässig in das Budget. Einmal bleibt es drin, das andere Mal wird es gestrichen. \nIm Weiteren verweise ich auf das Votum von Heinz Schiltknecht.  \n \nHeinz Schiltknecht: Jedes Jahr erhalten wir ein überarbeitetes Mehrjahrespro-\ngramm. Dort steht dann sehr wohl etwas über die Absichten des Gemeinderates. \nDann wird es ins Budget aufgenommen und wir haben die Möglichkeit zu entschei-\nden.  \n \n \nAbstimmungen \n \n://: a) Auf den Antrag von Kurt Lanz entfallen 22 Stimmen, auf den Antrag der FDP-\n\nFraktion entfallen 12 Stimmen. 1 Enthaltung.  \n \n://: b) Der Antrag der SVP-Fraktion wird mit 22 : 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab-\n\ngelehnt.  \n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen:  \n \n://: 4. Die Massnahmen nach GEP und Wasserbaugesetz sind durch Einzelvorlagen \n\nzu bewilligen. Die übrigen Massnahmen erfolgen im Rahmen des jährlichen \nBudgets.  \n\n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr:  \n\n\n\n 258\n\n \n://: 5. Die Zonenvorschriften Siedlung (ZVS) sind entsprechend dem Konzept und \n\nGEP anzupassen. \n \nBeschluss Nr. 6: \n \nHeinz Schiltknecht: Ich stelle den Antrag für folgende Formulierung: „Die mutmassli-\nchen Kosten sind entsprechend den finanziellen Möglichkeiten in den Mehrjahrespro-\ngrammen und in den Finanzplänen zu berücksichtigen.“  \n \nGR Felix Knöpfel: Das ist keine gute Idee. Das Mehrjahresprogramm ist bereits um-\nschrieben und wir möchten das nicht mehr ändern.  \n \nUrs Hess: Ich schlage als weiteren Beschluss vor: „Der Gemeinderat legt dem Ein-\nwohnerrat ein jährliches Mehrjahresprogramm vor.“ \n \nHeinz Schiltknecht: Da es eine längerfristige Angelegenheit ist, reden wir nicht nur \nvon einem Mehrjahresprogramm. Das ist ein Denkfehler von Felix Knöpfel. Es sind \nmehrere Mehrjahresprogramme. Mehrjahresprogramm, Finanzplan und Budget sind \ndie drei Anker, welche die Finanzen der Gemeinde Pratteln retten.  \n \nPetra Ramseier: Ich schlage vor, die Jahre zu erwähnen, damit man einen chronolo-\ngischen Eindruck des Ablaufs hat.  \n \nIn der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht.  \n \nUrs Hess zieht seinen Antrag zu Gunsten Antrag Heinz Schiltknecht zurück.  \n \n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit 23 : 7 Stimmen und 5 Enthaltungen:  \n \n://: 6. Die mutmasslichen Kosten sind entsprechend den finanziellen Möglichkeiten \n\nin den Mehrjahresprogrammen und in den Finanzplänen zu berücksichtigen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2397 Teil-Revision des Reglements über \n\ndie Ausrichtung von Mietzinsbeiträ-\ngen der EWG Pratteln (Mietzinsbei-\ntrags-Reglement), 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 15. November 2005 \n- Ergänzungen vom 10. Januar 2006  \n \n2. Lesung \n \n§ 7 \n \nGR Uwe Klein: Stefan Löw wollte den Paragrafen streichen. Das kantonale Gesetz \nüber die Mietzinsbeiträge gibt den Gemeinden vor, sich in ihren Reglementen zur An-\ngemessenheit der Wohnungsgrösse zu äussern. Es muss also drin bleiben.  \n \nStefan Löw: Das war Dominic Strub.  \n \n\n\n\n 259\n\n \n§ 10 \n \nGR Uwe Klein: Für Kurt Lanz ist es betreffend controlling ein Problem, wenn der \nGemeinderat Entscheidungen der Abteilungsleitung überträgt. Ein eigentliches cont-\nrolling gibt es nicht. Angesprochen ist eher die Kontrolle über die Entscheidung der \nAbteilungsleitung. Der Gemeinderat ist jederzeit befugt, über die Entscheidungen der \nAbteilungsleitung informiert zu werden. Letztendlich bleibt aber der Gemeinderat ver-\nantwortlich für die Entscheidungen der Abteilungsleitungen. Als weiteres Kontrollmittel \nsteht im Paragraf 13: „Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann innert 10 Tagen \nbeim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.“ Man ist genug abgesichert und in \nanderen Reglementen ist das auch so formuliert.  \n \nKurt Lanz: Ich habe generell Mühe damit, wenn es heisst: „über Gesuche entschei-\ndet der Gemeinderat“ und dann delegiert er. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat \nzu entscheiden. Ich stelle den Antrag für folgende Formulierung im Paragraf 10 1 bis: \n„Über Gesuche entscheidet der Gemeinderat.“ Der Rest ist zu streichen.  \n \nDieter Stohler: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Es steht dem Gemeinderat zu, \nDinge zu delegieren, die nicht so von politischer Bedeutung sind. Wo kämen wir denn \nhin, wenn jedes Gesuch vor den Gemeinderat muss. Das ist völlig ineffizient und pra-\nxisfremd.  \n \nDominic Strub: Ich schliesse mich dem Vorredner an. Die fachliche Kompetenz kann \nvon der Abteilungsleitungen und den Sachbearbeitern getragen werden.  \n \nUrs Hess: Der Gemeinderat ist zuständig und auch verantwortlich. Kurt Lanz hat es \nrichtig gesehen, aber wir können auch mit dieser Formulierung leben.  \n \nDieter Stohler: Angesichts der Unwichtigkeit dieser Vorlage lohnt es sich nicht dar-\nüber zu debattieren. Wenn der Antrag formuliert ist, dann bin ich der erste der dafür \nist.  \n \nChantal Jenny: Ich bitte Sie, die Kompetenzdelegation im Reglement zu belassen. \nEs ist heutige Praxis, dass die Entscheidungen der Abteilungsleitung dem Gemeinde-\nrat als so genanntes „Summarisches Geschäft“ zur Genehmigung unterbreitet wer-\nden. Abschliessend entscheidet der Gemeinderat. \n \nGR Uwe Klein: Bei Summarischen Geschäften hat der Gemeinderat Einsicht, er dis-\nkutiert aber nicht darüber.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Der Antrag von Kurt Lanz ist richtig, weil am Schluss der \nGemeinderat entscheidet. Die Abteilungsleitung bereitet das Geschäft vor. Das ist bei \nden Baugesuchen gleich.  \n \n://: Der Antrag von Kurt Lanz wird mit 15 : 13 Stimmen mit 7 Enthaltungen ange-\n\nnommen.  \n \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n://: Die Teilrevision des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n\nder Einwohnergemeinde Pratteln (Mietzinsbeitrags-Reglement) wird mit der in \nder Detailberatung beschlossenen Änderung genehmigt. \n\n\n\n 260\n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2410 (Motion) Antrag von H. Schiltknecht \n\nbetr. „Änderung von Ziff 3.3.2.4.2 \ndes Geschäftsreglements des Ein-\nwohnerrates“, 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis: \n- (Motion) Antrag von H. Schiltknecht betr. „Änderung von Ziff 3.3.2.4.2 des Ge-\n\nschäftsreglements des Einwohnerrates“ vom 19. Januar 2006  \n \nBenedikt Schmidt: Der Antrag von Heinz Schiltknecht geht uns zu weit. Wir stellen \nfolgenden Antrag: „3.3.2.4.2 neu: Ihr werden Vorlagen zugewiesen, die Fragen der \nOrts- und Raumplanung betreffen. Ihr können Vorlagen zugewiesen werden, die Tief- \nund Hochbau, Strassen – und Baulinien, den Erwerb von Land und Liegenschaften \nfür Bauvorhaben betreffen.“ Wenn alle Geschäfte an die Kommission gehen, dann \narbeitet diese Kommission Tag und Nacht. Deshalb wollen wir nur Sachen der Orts- \nund Raumplanung an die Kommission überweisen. Der Rest bleibt fakultativ.  \n \nUrs Schneider: Beide Anträge gehen zu weit. Wenn wir alle Geschäfte überweisen, \ndann müsste man die Kommission allenfalls erweitern und eine 7-er oder 9-er Kom-\nmission schaffen. Wir möchten das Reglement so belassen und nach der Debatte im \nRat die Möglichkeit haben, ein Geschäft allenfalls an die Kommission zu überweisen.  \n \nAndré Stöckli: Die FDP-Fraktion teilt die Meinung der SVP. Für ein klares Geschäft, \nwie zum Beispiel die Mutation „Paradies“, müsste eine Sitzung einberufen werden. \nDas bedeutet Ineffizienz, Verzögerungen und Generierung von Kosten. Klärungen \nkönnen sich auch zwischen der ersten und zweiten Lesung ergeben. Ich erinnere an \ndie beiden letzten QP’s Oberematt und Meierhof. Am meisten Sorge macht mir die \nTatsache, dass wir hier eine „Kommissionitis“ einleiten und viele Kosten generieren \nwürden.  \n \nHeinz Schiltknecht: Sie möchten dem Antrag nicht Folge leisten und lieber stunden-\nlang diskutieren. Am Schluss überweisen wir dann trotzdem an die Kommission. Das \nkönnen Sie nicht abstreiten. Andere Einwohnerräte kennen das bereits und es wird \ndort standardgemäss so abgewickelt, wie ich das vorgeschlagen habe. Budget und \nRechnung gehen auch direkt an die RPK. Ich verstehe die Argumente der Unabhän-\ngigen und habe gewisse Sympathien dafür. Eine Kommissionsüberweisung trägt zur \nEffizienz der Abläufe bei und verhindert stundenlange Sitzungen. Ich ziehe meinen \nAntrag zu Gunsten des Antrages der Unabhängigen zurück.  \n \n://: Heinz Schiltknecht zieht die Motion Nr. 2410 zurück.  \n \nGP Beat Stingelin: Ich habe Verständnis dafür, dass man gewisse Dinge an Kom-\nmissionen überweist. Anderseits waren die langen Diskussionen im Rat gar nicht \nschlecht und die Kommission hat gewusst, in welche Richtung es geht. Wenn das \nfehlt, haben wir die gleich langen Diskussionen. Der Einwohnerrat hat bisher nicht \nalles falsch gemacht. Das Reglement soll so bleiben wie es ist und Sie haben mit dem \nWort „können“ die Möglichkeit, alles einer Kommission zu überweisen.  \n \nPetra Ramseier: Der Vorteil unserer Variante ist, dass sich die BPK systematisch mit \nder Orts- und Raumplanung befasst. Dadurch erhält sie eine gewisse Routine und \nerreicht einen Stand, das sich auf einem höheren Niveau bewegt. Das ergibt eine \nQualitätssteigerung unserer Arbeit. Die Debatten im Voraus sollten wir in den Parteien \n\n\n\n 261\n\nführen und die Fragen direkt der Kommission unterbreiten. Dann geht das Ganze \nnicht im Plenum los.  \n \nDieter Stohler: Unter dem Stichwort Effizienz hat der Antrag gewisse Sympathien in \nder FDP-Fraktion ausgelöst. Aber es gibt viele unwichtigere Geschäfte, welche an \nzwei Lesungen unbestritten und ohne Kommission beraten worden sind. Das geht bei \neiner zwangsmässigen Überweisung nicht mehr. Wenn wir das ganze Einwohner-\nratswesen effizienter gestalten wollen, dann müssten konsequenterweise noch fünf \nweitere Kommissionen dazukommen. Ich erinnere an das Friedhofsreglement. Theo-\nretisch sympathisch, aber nach Abwägung der Pro und Contras ist die bisherige Pra-\nxis in unserem Milizsystem die schlankere Variante. Der Antrag geht uns zu weit. \n \nUrs Hess: Es wundert mich, dass der Gemeinderat Empfehlungen abgibt, wenn der \nEinwohnerrat sein eigenes Reglement berät. Ich hatte beim Antrag von Heinz \nSchiltknecht gewisse Sympathien, aber mit dem Antrag der Unabhängigen kann ich \nüberhaupt nichts anfangen. Ich verweise auf die Argumente von André Stöckli. Nach \nerfolgter Güterabwägung sollte es so bleiben, wie es ist.  \n \nKurt Lanz: 10 Minuten Einwohnerratssitzung bedeuten eine Stunde BPK. Bei ganz \nkleinen Geschäften kann die BPK eine Stunde zusammensitzen und dann kommt es \nin den Einwohnerrat. Wenn wir im Einwohnerrat 10 Minuten sparen, dann ist das \nschon effizienter. Der Antrag für eine generelle Überweisung ist nicht schlecht.  \n \nFredi Wiesner: Wenn die Geschäfte früher den Räten verschickt werden, dann brau-\nchen wir nicht alles der BPK zu überweisen. Dann kann man das Geschäft in der \nFraktion richtig diskutieren.  \n \nGP Beat Stingelin: Ich melde mich trotzdem, auch wenn ich nichts zu sagen habe. \n(Gelächter) Die Traktandenliste macht der Einwohnerrat, respektive der Präsident. \nSetzen Sie doch die Geschäfte einen Monat weiter hinaus. Dann können Sie das Ge-\nschäft einen Monat zu Hause behalten bis es an die Kommission weitergegeben wird. \nDie Traktandenliste kann gesteuert werden.  \n \n://: Der Antrag von Benedikt Schmidt wird mit 18 : 17 Stimmen abgelehnt.  \n \nEinwohnerratspräsident Werner Graber: Heinz Schiltknecht hat den Antrag als \nMotion eingereicht. Diese Motion hat er zu Gunsten des Antrags der Unabhängigen \nzurückgezogen. Ohne Ihre gegenteilige Meinung ist das Geschäft vom Tisch, weil Sie \nauch den Antrag der Unabhängigen abgelehnt haben.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2416 Antrag von Urs Hess betr. „Ände-\n\nrung Ziff. 1.6.4 des Geschäftsregle-\nments des Einwohnerrates“,  \n1. Lesung \n\n \n \nAktenhinweis: \n- Antrag von Urs Hess betr. „Änderung Ziff. 1.6.4 des Geschäftsreglements des \n\nEinwohnerrates“ vom 20. Februar 2006 \n \nUrs Hess: Das ist der Antrag für eine Effizienzsteigerung. Wir wollen die Geschäfte \n14 Tage und nicht 10 Tage vorher. Wir würden die Unterlagen am Dienstag erhalten \nund das würde dem Rat in der Vorbereitung helfen.  \n\n\n\n 262\n\n \nRös Graf: Das bringt uns eigentlich gar nicht viel. Besser wären zwei Wochenende. \nDie SP-Fraktion will bei 10 Tagen bleiben.  \n \nStephan Burgunder: Bei komplexen Geschäften erhalten wir die Unterlagen früher. \nBei einer Erhöhung der Frist auf 14 Tage verlieren wir an Aktualität und Flexibilität. \nSeien wir doch ehrlich: wer studiert die Unterlagen 14 Tage vor der Sitzung? Die FDP \nist gegen die Änderung. \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen unterstützt den Antrag.  \n \nKurt Lanz: Auch wenn der Gemeinderat beim Geschäftsreglement des Einwohnerra-\ntes nichts zu sagen hat, möchte ich vom Gemeinderat wissen, wie er sich das vor-\nstellt. Das Büro des Einwohnerrates hat die Möglichkeit und Entscheidungsbefugnis, \nein Geschäft, das zu spät kommt, nicht mehr auf das Geschäftsverzeichnis zu neh-\nmen. Belassen wir das Reglement wie es ist und lehnen Sie den Antrag ab.  \n \nUrs Hess: Ich staune über die Diskussion und über die offenkundige Darlegung der \nFDP, dass alles im letzten Moment studiert wird. Es wundert mich deshalb nicht, dass \ndiese Partei langsam auseinander fällt. (Gelächter) Ich bin erstaunt. Alle haben immer \ngesagt, dass die Unterlagen zu spät kämen. Jetzt bringen wir einen konstruktiven \nVorschlag und der Einwohnerrat sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein und \ndie Arbeit nicht im letzten Moment erledigen.  \n \nGP Beat Stingelin: Auf der Verwaltung kommen sehr viele Geschäfte im letzten Mo-\nment in den Gemeinderat. Das ist personell bedingt und von der Wirtschaft, die Druck \nbei gewissen Geschäften ausübt. Bei einer Änderung ist es tatsächlich so, dass ge-\nwisse Geschäfte einen ganzen Monat verzögert werden. Ich frage mich, ob das im \nSinn von wirtschaftlichen Aspekten ist.  \n \nStephan Ackermann: Meine persönliche Sicht: Ich wäre froh um die 14 Tage, weil \nich mich nicht nur auf die Einwohnerratssitzung vorbereite. Ich will in der Fraktion \nauch vorbereitet sein, um fundiert diskutieren zu können. Nach dem Gesagten in den \nletzten Jahren wundere auch ich mich über die Diskussion. Stimmen wir doch dem \nAntrag zu. Nach einer kurzen Umstellung läuft das neue System.  \n \nStefan Löw: Wir sind mit unserem know-how durchaus im Stand, das auch in 10 Ta-\ngen zu erledigen. Nach der Fraktion kann die Arbeit in Subkommissionen durchaus \nweitergehen. Wenn kein Ergebnis da ist, kann das Geschäft immer noch abgesetzt \nwerden. Jede Fraktion hat ihren eigenen Stil. Bleiben wir bei 10 Tagen.  \n \nOlga Aeberhard: Ich unterstütze den Antrag der SVP. Wenn Sie die Unterlagen erst \nam Montag erhalten, können Sie gar nicht ernsthaft diskutieren. Dazu gehören auch \ndie Abonnenten.  \n \nKurt Lanz: Das Büro kann den ungeschriebenen Auftrag von uns entgegen nehmen, \ndass nur noch Geschäfte traktandiert werden, die 14 Tage vorher versendet wurden. \nDie Fraktionen können beim Präsidenten vorstellig werden. Dieser muss das Gespür \ndafür bekommen, welche Geschäfte er traktandieren will und welche nicht. Es kann \naber nicht sein, dass ein kleines Geschäft aufgrund der längeren Frist nicht behandelt \nwerden kann.  \n \nDieter Stohler: Mit der Regelung beschränken wir uns nur selber. Es ist nicht nur \neine einmalige Umstellung. Das heisst, dass die Rechnung jedes Jahr erst im August \nabgenommen wird. Ich wundere mich mindestens so stark über Urs Hess. Du be-\ngründest den Antrag mit Effizienzgründen. Welches Parlament arbeitet effizienter? \n\n\n\n 263\n\nDas Parlament, welches die Unterlagen innert 10 Tagen oder das Parlament, dass \ndie Unterlagen innert 14 Tagen erhält?  \n \nFredi Wiesner: Das Geschäftsverzeichnis wird vom Präsident gemacht und dieser \nkann ja nicht jedes Mal sagen, dass er ein Geschäft nicht traktandiert. Man will ja mit-\neinander gut auskommen. Gewisse Dinge müssen auf das Geschäftsverzeichnis, ob \ner will oder nicht. Betreffend Umstellung ist es eine Frage des Anfangs und des End-\ntermins. Es ist alles eine Frage der Organisation. Die Leute, die ein Geschäft traktan-\ndieren wollen können das Geschäft früher abgeben, ansonsten ist es weg. Hier heisst \nes ja immer: „Die Fraktion hat beschlossen.“ Dann ist das die Meinung der Fraktion. \nIch nehme nicht gerne an einer Fraktionssitzung teil, wenn ich etwas nicht richtig stu-\ndieren kann. Ich kann nicht jeden Montag bis am Abend Abklärungen treffen, sofern \ndies notwendig ist. Es gibt Einwohnerräte, die Unterlagen 30 Tage vorher erhalten. \nDas funktioniert.  \n \nChantal Jenny: Es ist manchmal tatsächlich sehr eng vom Erhalt der Unterlagen bis \nzur Fraktionssitzung. Es ist bei uns schon oft vorgekommen, dass die Unterlagen erst \nam Montag angekommen sind. Ich bitte Sie aber den Poststempel zu beachten. Es ist \nnicht die Schuld des Sekretariates, sondern es ist die Post, die uns einen Strich durch \ndie Rechnung macht, obwohl wir teures Geld für das Porto bezahlen. Aus eigener \nErfahrung darf ich sagen, dass in der Verwaltung auch beim Gemeinderat eine Um-\nstellung betreffend Eingabefristen der Vorlagen erfolgt ist. Am Anfang war das eine \nUmgewöhnung. Jetzt funktioniert das, als ob es nichts anderes gegeben hat. Eine \nÄnderung per 1. Juli wäre ideal und ich bitte Sie, den Antrag gutzuheissen.  \n \n://: Der Antrag von Urs Hess wird mit 20 : 12 Stimmen und 3 Enthaltungen ange-\n\nnommen.  \n \n \nChantal Jenny beantragt, auf die 2. Lesung zu verzichten.  \n \n://: Der Antrag wird mit 17 : 15 Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Das \n\n2/3-Mehr wird aber nicht erreicht und der Verzicht auf eine zweite Lesung ist \nabgelehnt.  \n\n \nEnde 1. Lesung \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2417 Interpellation von Stephan Acker-\n\nmann betr. „Tramschlaufe“ \n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2417 vom . 2006  \n \nGR Felix Knöpfel: Es stimmt, dass einzelne Trams immer noch quietschen. Das \nwurde an einer Sitzung des Beirates bei der BLT bereits im Frühjahr 2004 moniert. \nDer Wunsch nach Verbesserungen wurde bei Frau Regierungsrätin Elsbeth Schnei-\nder am 12. April 2005 eindringlich wiederholt. Dies anlässlich einer gemeinsamen \nSitzung. Ich zitiere aus dem Protokoll der Sitzung: „Laut GR U. Klein hat sich die Situ-\nation an der Endschlaufe trotz Sanierung nicht wesentlich verbessert. Es quietscht \nnach wie vor; eine Lösung wäre die Bewässerung der Schienen. Weiteres Vorgehen: \n1. Der Kanton gibt den zuständigen Stellen (Lärmschutz ÖV) den Auftrag, die Situati-\non an der Tramendschlaufe der Linie 14 zu überprüfen.“ Wir müssen ganz klar fest-\nhalten, dass der Gemeinderat nicht viel machen kann. Das ist eine Angelegenheit der \nBLT, BVB und des Kantons. Zu den Fragen: 1. Welche Arbeiten wurden im Jahr 03 \n\n\n\n 264\n\numgesetzt? Die BVB hat den Auftrag, das Schienennetz zu unterhalten. Die Schlaufe \nwurde vollständig ersetzt und der Radius wurde von 12 auf 15 Meter vergrössert. An-\nstelle des dürftigen Untergrundes wurden die Schienen einbetoniert und man hat mit \nlärmdämmenden Matten versucht, den Körperschall zu vermeiden. Die Schlaufe wur-\nde horizontal verlegt, damit allenfalls eine Wasserschmierung eingebaut werden \nkönnte. 2. Wie hoch wurden damals die Erfolgsaussichten auf Besserung einge-\nschätzt? Selbstverständlich wurden sie hoch eingeschätzt, sonst hätte man bereits \ndamals eine Wasserschmierung gemacht. 3. Wurden jemals Lärmnachmessungen \nvorgenommen? Der Kanton hat das nicht vorgenommen. Der Lärm ist offensichtlich, \naber nicht jedes Tram quietscht. Die so genannten „Berner-Trämli“ quietschen am \nmeisten. 4. Stand eine Nachrüstung mit einer so genannten Wasserschmierung zur \nDiskussion? Jawohl. Die horizontale Verlegung der Schienen ist als Option für eine \nWasserschmierung gedacht. Es ist eine gute Sache, aber sehr teuer. Die Montage \nkostet rund CHF 50'000.—. Dazu kommt die jährliche Wassergebühr von rund CHF \n5'000.—. 5. Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass die Lärmquelle an der Wen-\ndeschlaufe des 14ers erneut angegangen werden muss oder hat er dafür kein Musik-\ngehör? C’est le ton qui fait la musique. Wir sind auch nicht glücklich und haben beim \nKanton vorgesprochen. Am 20. März hat die BVB mit dem Kanton eine Sitzung ab-\ngehalten. Dort wurde beschlossen, dass die zwei möglichen Technologien überprüft \nwerden. Die BVB muss bis Ende Mai dem Kanton einen Vorschlag unterbreiten. Der \nKanton will bis im Herbst entscheiden und ich meine, dass bis Ende Jahr eine Be-\nwässerungsanlage eingesetzt werden könnte. Es ist aber klar, dass es nie ganz \nquietschfrei sein wird. Das Quietschen ist unangenehm und ich höre das bis zu mir \nnach Hause.  \n \n://:  Mit grossem Mehr wird Diskussion beschlossen.  \n \nStephan Ackermann: Ich bedanke mich für die Beantwortung. Steter Jammer höhlt \nden Stein und ich hoffe, dass wir mit vereinten Kräften zu einem Ziel kommen und der \nGemeinderat beim Kanton sagen kann, dass der Einwohnerrat und die Einwohner \nÄnderungen erwarten. Ich finde es eine Zumutung, dass Pratteln mit dem „Berner-\nTram“ bedient wird. Es kann nicht wirklich sein, dass wir das schlechteste Rollmaterial \nhaben, obwohl dies -bis vor kurzem war das noch so- die lukrativste Linie ist.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2426 Interpellation von Heinz Schilt-\n\nknecht betr. „Bankgeschäfte der \nGemeinde Pratteln \n\n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2426 vom 27. März 2006  \n \nGR Max Hippenmeyer: „Das Gerücht ist immer grösser als die Wahrheit“ besagt ein \naltes Sprichwort und so verhält es sich auch in diesem Fall. Die Beantwortung der \nbeiden Fragen ist sehr schwierig, denn ich weiss nicht genau, welche Geschäfte da \ngemeint sind. Handelt es sich um den Zahlungsverkehr, Kreditgeschäfte, Leasing, \nBörsengeschäfte oder Festgeldanlagen, um nur einige Möglichkeiten aufzuzählen. \nDeshalb und um die Verwaltung - falls  tatsächlich sämtliche Bankgeschäfte gemeint \nwären  - von einem ungebührlichen Aufwand angesichts der zur Verfügung stehenden \nRessourcen zu bewahren, beschränke ich mich auf grundsätzliche Bemerkungen: Wir \nmachen zwar Geschäfte mit der UBS, aber bei weitem nicht nur. So wird beispiels-\nweise praktisch der gesamte Zahlungsverkehr seit Jahrzehnten über die Kantonal-\nbank und die Post abgewickelt. Wir sind bestrebt, alle Anbieter ausgewogen zu be-\nrücksichtigen, schliessen die Geschäfte aber dort ab, wo die besten Konditionen an-\ngeboten werden. Bei mehreren gleich lautenden, besten Offerten machen wir den \n\n\n\n 265\n\nAbschluss in der Regel mit demjenigen Partner, der das kleinste Geschäftsvolumen \nmit uns aufweist. Dies mit der Absicht der Risikoverteilung. Unsere mittel- und lang-\nfristigen Kreditgeber werden übrigens seit Jahren namentlich in der Rechnung publi-\nziert, der Anteil der UBS per Ende 2005 beträgt 17,5 Prozent. Zum Schluss noch eine \npersönliche Bitte an Heinz Schiltknecht: Ich weiss nicht, welche Absicht hinter dieser \nInterpellation steckt und kann mir nicht vorstellen, wie oder warum diese normale, \ntägliche Verwaltungsarbeit Gegenstand einer Einwohnerratsdebatte sein kann. Wenn \nes darum geht, herauszufinden ob unsere finanziellen Risiken und Abhängigkeiten \neinseitig verteilt sind, kannst Du als RPK-Mitglied das doch einfach im direkten Dialog \nmit den Verantwortlichen überprüfen oder allenfalls durch unsere Revisionsgesell-\nschaft. Dazu ist meines Erachtens keine auf Gerüchten basierende Interpellation nö-\ntig, die immer einen beträchtlichen Aufwand auslöst. Ich danke für das Verständnis, \ndass ich die Interpellation nicht dem Buchstaben getreu beantwortet habe und hoffe, \ndass Du trotzdem damit zufrieden bist und dass ein Zitat des griechischen Dichters \nHomer der meinte „Doch wir horchen allein dem Gerücht und wissen durchaus nichts“ \nin diesem Fall nicht zutrifft.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2427 Postulat von Stefan Löw betr. „Pla-\n\nkataushang auf öffentlichem \nGrund“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat Nr. 2427 vom 19. März 2006  \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat zu übernehmen.  \n \nStephan Ackermann: Effizient, Herr Wehrli. Eine Frage an Stefan Löw: Wie stellt \nman sich das konkret vor? Sollen von der Gemeinde Plakatwände zur Verfügung ge-\nstellt werden oder werden nach dem Proporz der Wählerstärke irgendwelche Werbe-\nflächen bestimmt? \n \nChantal Jenny: Schon bei der Interpellation von Gert Ruder betreffend verplakatier-\ntes Pratteln haben wir nicht unbedingt das Gefühl gehabt, dass dringender Hand-\nlungsbedarf besteht. So geht es uns auch bei diesem Postulat. Die Plakatierung be-\nschränkt sich auf 6 Wochen und das rund 4 Mal im Jahr. Die Definition der Standorte \nist nicht notwendig. Die Richtlinien des Gemeinderates betreffend Plakatwesen geben \nüber das wenn, wo und wie klar Auskunft. Wir werden der Überweisung nicht zustim-\nmen. \n \nKurt Lanz: In diesem Fall schätzt die SP den freien Wettbewerb. Wir wollen diese \nFreiheit behalten und wollen nicht mehr Staat. Ich verweise auf das Votum von Chan-\ntal Jenny. Wir bitten Sie, das Postulat nicht zu überweisen. \n \nStefan Löw: In meiner langjährigen Erfahrung als verantwortlicher Plakatierungschef \nist mir so einiges aufgefallen. Ich habe mit vielen Personen gesprochen und das Un-\nbehagen gespürt. Jeder empfindet die jetzige Plakatierung als störend. Es mag sein, \ndass es für einzelne Parteien so gut ist. Warum ein Postulat? Ich lasse es dem Ge-\nmeinderat offen, wie er das zu reglementieren gedenkt und wie viele Standorte die \nGemeinde zur Verfügung stellt. Jede Partei und Interessengruppe muss die gleiche \nFläche zur Verfügung haben. Die Plakatierung auf Privatgrund ist dann jedem frei \nüberlassen. Das gegenseitige Übertrumpfen mit Plakaten finde ich daneben.  \n \n\n\n\n 266\n\nKurt Lanz: Ich bitte Sie, die Grundstückverteilung in öffentlichen und privaten Boden \nin Pratteln zu betrachten. Dann ist es nicht mehr gleich gemacht, sondern ungleich.  \n \nGR Rolf Wehrli: Vor Wahlen und Abstimmungen ist es tatsächlich so, dass es beim \nSchloss und beim Burggartenschulhaus ein wenig verwildert. Das macht keine schö-\nne Gattung. Bei gewissen Plakaten muss man sich schon fragen: wie werden diese \nunterhalten und gibt es eine Gruppe, die sich darum kümmert? Dazu kommen kreati-\nve Personen im Dorf, die aus den Plakaten die schönsten Kunstwerke machen. Die \nLeute erkennt man nicht mehr. Dem Gemeinderat geht es darum, die Angelegenheit \nzu prüfen und einen Vorschlag auszuarbeiten. Es geht nicht um die Beschneidung \neinzelner.  \n \nStephan Ackermann: Ich sehe das nicht als Verunstaltung, sondern als eine gewis-\nse Bereicherung. Es ist Ausdruck von gelebter Demokratie und zur Politik gehören \nauch Plakate vor Abstimmungen und Wahlen. Wir sagen immer, dass unsere Verwal-\ntung viel und genug zu tun hat und ich glaube nicht, dass das jetzt das Wichtigste ist. \nWahlen haben wir alle 4 Jahre.  \n \nUrs Hess: Ich staune über den Gemeinderat, da er ja von einer dauernden Überlas-\ntung der Verwaltung redet. Ausgerechnet ein Postulat wie dieses will man entgegen \nnehmen. Das Postulat ist nicht zu überweisen.  \n \nStefan Löw: Ich merke, dass das Postulat keine Mehrheit findet. Ich werde nach den \nWahlen wieder etwas einfliessen lassen und übergebe jetzt die Verantwortung dem \nGemeinderat. Er hat ein Reglement, das einzuhalten ist. Wenn es nicht eingehalten \nwird, werde ich mich wieder öffentlich äussern. In diesem Sinn ziehe ich mein Postu-\nlat zurück.  \n \n://: Stefan Löw zieht das Postulat Nr. 2427 zurück. \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 21.55 Uhr abgebrochen.  \n \n \nPratteln, 4. Mai 2006 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nWerner Graber Bruno Helfenberger \n \n\n\n


20241216 Traktanden 528

text: \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n\n     \n\nEINLADUNG / Nr. 528   \nEinwohnerratssitzung \nMontag, 16. Dezember 2024, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsschulrat für die Amtsperiode vom  \n\n1. August 2024 bis 31. Juli 2028 \n \n\n3471 \n\n2.  Teilrevision des Feuerwehrreglements, 3. Lesung \n \n\n3455 \n\n3.  Aufgaben- und Finanzplan 2025-2029 \n- Bericht der RPK zum AFP 2025-2029 \n\n \n\n3469 \n\n4.  Energie – Neuer Konzessionsvertrag Elektrizitätsnetz zwischen der  \nGemeinde und der Elektra Baselland (EBL) \n \n\n3468 \n \n\n5.  Nachtragskredit CHF 180'000 für die Auszahlung der hängigen Energieför-\ndergesuche  \n \n\n3470 \n \n\n6.  Fragestunde  \n \n\n528 \n\n \n \n \nPratteln, 28. November 2024  \n \nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident  \nAndreas Seiler \n\n\n\tEINLADUNG / Nr. 528\n\n


2004-06-21 Bepro.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n- 155 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 334 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 21. Juni 2004, 19.00 Uhr \nin der Aula Fröschmatt II \n \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 34 Einwohnerrats-Mitglieder \n 5 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Max Hippenmeyer, GR Beat Stingelin, Urs Bau-\nmann, Daniela Dürr, Rudolf Meury, Dora Ris,  \nMike Wahli, Maya Wittwer \n\nVorsitz    Aldo Pavan \n \nProtokoll   Bruno Helfenberger/Claudia May \n \nWeibeldienst   Ermira Amiti \n____________________________________________________________________ \n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis  \n \n \n1.  Dringliche Interpellation von Nadia Maurer betreffend „Erotic-Club im \n\nWohnquartier“ \n \n\n2327\n\n2.  Ersatzwahl in die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode \n \n\n*2326\n\n3.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2003/2004 \n \n\n2319\n\n4.  Renovation Dorfturnhalle: Bewilligung eines Netto-Kredites von  \nCHF 2'850'000.— für die Bauausführung \n \n\n2325\n\n5.  Antrag der CVP-Fraktion betr. Änderung von Ziff. 3.1.2.2, 3.1.3.2, 3.1.7.2 \nund 3.1.10.2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, 1. Lesung \n \n\n2287\n\n6.  Motion von Florian Reischenböck betr. „Permanenter Fahnenschmuck \naller Amtsgebäude der Einwohnergemeinde Pratteln“ \n \n\n2300\n\n7.  Interpellation von Rolf Wirz betr. „Einführung einer Abfallgrundgebühr?“ \n \n\n2267\n\n8.  Postulat von Petra Ramseier betr. „Raser auf der Schlossstrasse“ \n \n\n2315\n\n9.  Interpellation von Priska Forter betr. „Jugendhaus“ \n \n\n2321\n\n10.  Interpellation von Petra Ramseier betr. „Schliessung des Jugendhauses“ \n \n\n2322\n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n* ohne Akten: \n\nWahlvorschlag der FDP für die zurücktretende Margret Hippenmeyer: Katharina Pfirter \n \n \n\n\n\n- 156 - \n\nNeuer persönlicher Vorstoss: \n \n- Kleine Anfrage von Christine von Arx betreffend „Steuern“ \n \n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2326 Ersatzwahl in die Sozialhilfebehör-\n\nde für den Rest der Amtsperiode \n \n \nIn stiller Wahl wurde in die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode bis  \n31. Dezember 2004 gewählt:  \n \n://: Katharina Pfirter  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2319 Tätigkeitsbericht der GPK zum \n\nAmtsjahr 2003/2004 \n \n \n://: Der Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2003/2004 wird einstimmig zur \n\nKenntnis genommen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2325 Renovation Dorfturnhalle: Bewilli-\n\ngung eines Netto-Kredites von  \nCHF 2'850'000.— für die Bauausfüh-\nrung \n\n \n \nDer Rat beschloss mit 20 : 13 Stimmen und 1 Enthaltung:  \n \n://: Das Geschäft Nr. 2325 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2300 Motion von Florian Reischenböck \n\nbetr. „Permanenter Fahnenschmuck \naller Amtsgebäude der Einwohner-\ngemeinde Pratteln“ \n\n \nDie Motion wurde in ein Postulat umgewandelt. \n \nDer Rat beschloss mit 19 : 14 Stimmen:  \n \n://: Das Postulat Nr. 2300 wird nicht überwiesen.  \n \n\n\n\n- 157 - \n\nGeschäft Nr. 2315 Postulat von Petra Ramseier betr. \n„Raser auf der Schlossstrasse“ \n\n \n \nDer Rat beschloss mit 19 : 10 Stimmen:  \n \n://: Das Postulat Nr. 2315 wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n \nVerabschiedungen aus dem Einwohnerrat \n \nDer Einwohnerratspräsident Aldo Pavan verabschiedete folgende Ratsmitglieder: \nGemeindepräsident Willy Schneider, Gemeinderätin Denise Stöckli und die Ratsmit-\nglieder Markus Dalcher (FDP), Roland Stebler (FDP), Wolfgang Märki (FDP), Walter \nBiegger (SVP), Ruedi Handschin (SVP), Florian Reischenböck (SD), Rolf Wirz (CVP), \nDora Ris (SP), Marlène Schwob (SP) und Roland Pfäffli (SP).  \n \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 21.45 Uhr beendet \n \n \nPratteln, 21. Juni 2004 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\n \n\nAldo Pavan Bruno Helfenberger \n \n \n \n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 491  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag 07. September 2020, 19.00 Uhr \n\nim KUSPO  \n\n \nAnwesend    36/37  Personen des Einwohnerrates \n     7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Erich Schwob, Sebastian Enders und Tobias \n\nHenzen, Patrick Weisskopf ab 19.20 Uhr \n  \n\n Gemeinderat:   \n\nVorsitz Urs Baumann \n\nProtokoll Ulrike Schmid \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Sondervorlage Ersatzbeschaffung Pionierfahrzeug CHF 423‘600 3237 \n\n2.  Teilzonenvorschriften Siedlung Ortskern – Weiterführung der 1. Lesung \n \n\n3192 \n\n3.  Nachtragskredit von CHF 275‘000 zur Unterstützung der KMU Pratteln \naufgrund der Corona Virus Krise \n \n\n3221 \n\n4.  Sondervorlage Bewilligung eines Kredites von CHF 2‘750‘000 für die \nSanierung der Gebäudetechnik, Kultur- und Sportzentrum \n \n\n3218 \n\n5.  Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR)  \n– 1. Lesung \n \n\n3213 \n\n6.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend \n„Mögliche Deponie-Standorte für Aushub und Inertstoffe“  \n \n\n3205 \n\n7.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend \n"Veloabstellplätze am Bahnhof" \n \n\n3214 \n\n8.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend \n"ESAF 2022" \n \n\n3215 \n\n9.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend \n"Neue unterirdische Sammelstelle Schlossstrasse Tramhaltestelle" \n \n\n3216 \n\n10.  Postulat Paul Dalcher, betreffend "Evaluation optionaler Standorte für \ndie Gemeindebibliothek und Ludothek" \n \n\n3217 \n\n11.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Josef Bachmann, betref-\nfend "Hardmattstrasse Pratteln" \n \n\n3219 \n\n\n\n \n\n \n\n- 7 - \n\n \n\n12.  Beantwortung Postulat der FDP, Andreas Seiler, betreffend „Steuer-\nveranlagung durch Kanton oder Gemeinde?“ \n \n\n3200 \n\n13.  Postulat Paul Dalcher, betreffend „Initiierung einer öffentlichen Ideen-\nsammlung Arco Verde“ \n \n\n3151 \n\n14.  Beantwortung Interpellation der FDP, Stephan Bregy, betreffend „Aus-\nwirkungen der COVID-19 Pandemie auf unsere Gemeinde“ \n \n\n3220 \n\n15.  Beantwortung Interpellation der U/G-Fraktion, Petra Ramseier, betref-\nfend „Suchen und Finden – das Parking im Albanhof“ \n \n\n3234 \n\n16.  Postulat der U/G-Fraktion, Gerold Stadler, betreffend „ Grünstadt \nSchweiz“ \n \n\n3236 \n\n17.  Beantwortung Postulat Paul Dalcher, betreffend „Publizierung von amt-\nlichen Bestattungsanzeigen auf der Homepage www.pratteln.ch“ \n \n\n3167 \n\n18.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Rebecca Moldovanyi, betref-\nfend „Sitzgelegenheiten“ \n \n\n3188 \n\n19.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n„Elterntaxi die Situation ist am ausarten“ \n \n\n3206 \n\n20.  Fragestunde   \n\n21.  Quartierplanung Zentrale \n://: Wird vom Büro direkt an BPK überwiesen.  \n\n3235 \n\n \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n\n- Postulat der U/G, Petra Ramseier und Christoph Zwahlen, „Hitzeinseln in Pratteln – \nKlimaschutz im Wohngebiet \n\n \n- Motion der SVP, Urs Schneider „Nachhaltiges Pratteln 20% plus“ \n \n- Motion der SVP, Urs Schneider „Energieeffizienz bei bestehenden Heizungen in Ge-\n\nmeinde-Liegenschaften“ \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 8 - \n\n \n\nBeschlüsse \n\n \n \n1. Nr. 3237 \n \nSondervorlage Ersatzbeschaffung Pionierfahrzeug CHF 423‘600 \n \n\nDie Ersatzbeschaffung des Pionierfahrzeugs AT der Firma Rosenbauer Schweiz AG inkl. \nMaterial zum Betrag von CHF 423‘600 abzüglich der Subvention der Gebäudeversiche-\nrung Basel-Landschaft in der Höhe von 30% \n \n://: wird einstimmig genehmigt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n07. Oktober 2020 \n \n \n\n \n2. Nr. 3192 \n \nTeilzonenvorschriften Siedlung Ortskern – Weiterführung der 1. Lesung \n \n\nDie erste Lesung ab § 6 wird fortgesetzt: \n \n://: Der Antrag 5.2 der BPK zu § 8.2 Beratende Kommission wird einstimmig angenom-\n\nmen. \n \n \nAntrag zum Plan für die 2. Lesung von Benedikt Schmidt, U/G: Der Text im Plan wird \ngeändert zu: „max. BGB = 450 m2“  \n\n \n \n\nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \n3. Nr.  3221 \n \nNachtragskredit von CHF 275‘000 zur Unterstützung der KMU Pratteln aufgrund \nder Corona Virus Krise \n \n://: Der Nachtragskredit wird einstimmig angenommen. \n \n\n \n\n \n4. Nr. 3218 \n\n \nSondervorlage Bewilligung eines Kredites von CHF 2‘750‘000 für die Sanierung \nder Gebäudetechnik, Kultur- und Sportzentrum \n \n\nAntrag von Claude Weisskopf, SVP: „Für die Zeit des Projektes bis zur Fertigstellung \nstelle ich den Antrag für eine Bau- und Begleitkommission. \n \n\n://: Der Antrag wird mit 28 Nein- zu 6 Ja Stimmen bei 2 Enthaltungen und 1 nicht abge-\nstummen abgelehnt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 9 - \n\n \n\n://: Dem Kredit von CHF 2‘750‘000 für die Sanierung der Gebäudetechnik, Kultur- und \nSportzentrum wird einstimmig zugestimmt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n07. Oktober 2020 \n \n \n\n \n5. Nr. 3213 \n \nTeilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR)  \n– 1. Lesung \n \n\n://: Der Rückweisungsantrag von Thomas Sollberger, FDP wird mit 21 Nein- zu 16 Ja \nStimmen abgelehnt. \n \n\n://: Der Antrag der U/G, dass im Namen „und Integration“ abgebildet wird: „Kommission \nfür gesellschaftliche Entwicklung und Integration“ wird mit 34 Ja- zu 3 Nein Stimmen zu-\ngestimmt. \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \n6. Nr. 3205 \n \nBeantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Mögliche \nDeponie-Standorte für Aushub und Inertstoffe“  \n \n://: Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n7. Nr. 3214 \n \nBeantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend "Veloabstell-\nplätze am Bahnhof" \n \n\n://: Die Interpellation Nr. 3214 ist beantwortet. \n \n \n\n \n8. Nr. 3215 \n \nBeantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend "ESAF 2022" \n \n\n://: Die Interpellation Nr. 3215 ist beantwortet. \n \n \n\n \n9. Nr. 3216 \n \nBeantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend "Neue unterir-\ndische Sammelstelle Schlossstrasse Tramhaltestelle" \n \n://: Die Interpellation Nr. 3216 ist beantwortet. \n\n\n\n \n\n \n\n- 10 - \n\n \n\n \n \n\n \n10. Nr. 3217 \n \nPostulat Paul Dalcher, betreffend "Evaluation optionaler Standorte für die Ge-\nmeindebibliothek und Ludothek" \n \nDer Rat beschliesst mit 26 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen  \n \n://: Das Postulat Nr. 3217 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n11. Nr. 3219 \n \nBeantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Josef Bachmann, betreffend \n"Hardmattstrasse Pratteln" \n \n://: Die Interpellation Nr. 3219 ist beantwortet. \n \n \n\n \n12. Nr. 3200 \n\n \nBeantwortung Postulat der FDP, Andreas Seiler, betreffend „Steuerveranlagung \ndurch Kanton oder Gemeinde?“ \n \n\n://: Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nDie Geschäfte  Nr. 3151, 3220, 3234, 3236, 3167, 3188, 3206 und 3235 sind nicht  \nbehandelt. \n \n\n \n\nFragestunde \n\n \nFrage 1  \nWieder einmal: Sperrung für Fussgänger  \n\n(Christoph Zwahlen, U/G) \n    \nFrage 2  \nGrabarbeiten in der Grundwasserschutzzone Löli  \n\n(Christoph Zwahlen, U/G) \n \nFrage 3 \nBeschädigte und entwendete Fahrräder bei den Schulhäusern  \n\n(Urs Schneider, SVP) \n \nFrage 4 \nMassnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der \nCoronakrise für natürliche Personen.  \n\n(Rebecca Moldovanyi, SP) \n \n\nDie Fragen sind beantwortet. \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\n \n \n \n\n \n21. Nr. 3235 \n \nQuartierplanung Zentrale \n \n://: Wird vom Büro direkt an BPK überwiesen. \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 08. September 2020 \n \n \n \n\nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nUrs Baumann Ulrike Schmid \n\n\n


text: \n \n\n \n\n- 38 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln    \n\nBeschlussprotokoll Nr. 426 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. August 2013, 19.00 Uhr in der al-\nten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 31/32/33/34 Personen des Einwohnerrates \n          7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Marc Bürgi, Martina Häring, Karin Hess, Urs \nHess, Rolf Hohler (anwesend ab 19.10 Uhr), Andrea Klein, \nChristian Schäublin, Fredi Wiesner (anwesend ab 20.25 \nUhr), Christoph Zwahlen (anwesend ab 20.15 Uhr) \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Roland Kuny, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Beantwortung des Postulates der SP-Fraktion, Gert Ruder und Werner \nGraber, betreffend "Velo- Fussgängerunterführungen und SBB Ausbau-\npläne" \n \n\n2700\n\n2.  Quartierplanung Fachmarkt Grüssenhölzli – 1.Lesung \n \n\n2839\n\n3.  Quartierplanung Fachmarkt Grüssenhölzli / Sondervorlage für Gemeinde-\nbeitrag Verlegung Gasleitung von netto CHF 920'000.— \n \n\n2840\n\n4.  Quartierplanung Fachmarkt Grüssenhölzli / Sondervorlage für Gemeinde-\nbeitrag Entsorgung Altlasten von netto CHF 5.6 Mio. \n \n\n2841\n\n5.  Interpellation der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend „Gemeindeeigene \nGrundstücke“ \n \n\n2842\n\n6.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Dominik Holen-\nstein, betreffend „Quecksilber-Emissionen in Pratteln“ \n \n\n2843\n\n7.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Dominik Holen-\nstein, betreffend „Vorfälle im Alters- und Pflegeheim Madle“ \n \n\n2844\n\n8.  Postulat der SP-Fraktion, Claudio Rossi, betreffend „Beschäftigungspro-\ngramm für Sozialhilfebezüger in Eigenregie“ \n \n\n2845\n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 39 -\n\n \n\nNeuer parlamentarischer Vorstoss \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Velochaos Bahnhof Nord“ \nvom 21. August 2013 \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2700 Beantwortung des Postulates der SP-\n\nFraktion, Gert Ruder und Werner Gra-\nber, betreffend "Velo- Fussgängerun-\nterführungen und SBB Ausbaupläne" \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 2700 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2839 Quartierplanung Fachmarkt Grüssen-\n\nhölzli – 1.Lesung \n \n \n://:  Der Rat lehnt die Rückweisungsanträge von Roger Schneider und Patrick Weiss-\n\nkopf, Fraktion der Unabhängigen Pratteln, mit grossem Mehr ab. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Geschäft Nr. 2839 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2840 Quartierplanung Fachmarkt Grüssen-\n\nhölzli / Sondervorlage für Gemeinde-\nbeitrag Verlegung Gasleitung von net-\nto CHF 920'000.— \n\n \n \n://:  Der Rat lehnt die Rückweisungsanträge von Emil Job und Patrick Weisskopf, \n\nFraktion der Unabhängigen Pratteln, sowie von Kurt Lanz und Claudio Rossi, SP-\nFraktion, mit 13 Ja zu 16 Nein bei 3 Enthaltungen ab. \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 15 Ja zu 10 Nein bei 7 Enthaltungen: \n \n://:  Das Geschäft Nr. 2840 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 40 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2841 Quartierplanung Fachmarkt Grüssen-\nhölzli / Sondervorlage für Gemein-\ndebeitrag Entsorgung Altlasten von \nnetto CHF 5.6 Mio. \n\n \n \n://:  Der Rat lehnt den Rückweisungsantrag von Patrick Weisskopf, Fraktion der Un-\n\nabhängigen Pratteln, mit grossem Mehr ab. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 22 Ja zu 8 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://:  Das Geschäft Nr. 2841 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2842 Interpellation der SP-Fraktion, Kurt \n\nLanz, betreffend „Gemeindeeigene \nGrundstücke“ \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2843 Interpellation der Fraktion der Unab-\n\nhängigen Pratteln, Dominik Holen-\nstein, betreffend „Quecksilber-\nEmissionen in Pratteln“ \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2844 Interpellation der Fraktion der Unab-\n\nhängigen Pratteln, Dominik Holen-\nstein, betreffend „Vorfälle im Alters- \nund Pflegeheim Madle“ \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 41 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2845 Postulat der SP-Fraktion, Claudio \nRossi, betreffend „Beschäftigungs-\nprogramm für Sozialhilfebezüger in \nEigenregie“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2845 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n\nFrage 1 Einigung unter vier Grundeigentü-\nmern – Baurechtsvertrag für Coop-\nNeubau (Patrick Weisskopf, Fraktion Unabhän-\ngige Pratteln) \n\n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.05 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 27. August 2013 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nRoland Kuny Kristin Künzli \n\n\n