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text: \nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 467 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 18. Dezember 2017, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 38 Personen des Einwohnerrates \n 7/6/7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Andreas Moldovanyi und Fabian Thomi \n Gemeinderat: Emanuel Trueb (abw. 19.50 bis 21.10 Uhr) \n\nVorsitz Emil Job \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Beantwortung Planungspostulat zum Aufgaben- und Finanzplan 2018/19 \nder Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen und Emil \nJob, 14 Verkehr und öffentliche Anlagen: Definitiver Betrieb eines Orts-\nbusses ab Fahrplanwechsel Dezember 2019    \n \n\n3066 \n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018 – 2022 \n- Bericht der RPK zum AFP 2018 – 2022 \n \n\n3074 \n\n3.  Teilrevision Verwaltungs- und Organisationsreglement (VOR) bezgl. Än-\nderung der ständigen beratenden Kommissionen – 1. Lesung \n \n\n3085 \n\n4.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2016 – 2017  \n \n\n3081 \n\n5.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2016 \n \n\n3086 \n\n6.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend  \n„Jugendfeuerwehr in Pratteln“  \n \n\n3073 \n\n7.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz“  \n \n\n3075 \n\n8.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen, \nbetreffend „Beschattung versiegelter Flächen in Pratteln“  \n \n\n3077 \n\n9.  Postulat der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend „Zeit zum Handeln – \nGewalt und Krawalle von Fussball-Chaoten“  \n \n\n3079 \n\n10.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„Catch a Car“ in Pratteln  \n \n\n3019 \n\n11.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend „Schnell-\nzughalt in Pratteln“ \n \n\n3022 \n\n12.  Fragestunde (nach der Pause)  \n\n\n\n \n\n \n\n- 316 - \n\n \n\nBegrüssung  \n\nEmil Job: Liebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Ge-\nmeinderäte, liebe Pressevertreter und liebe Gäste und geschätztes Publikum. Ich be-\ngrüsse sie zur letzten Sitzung in diesem Jahr, die 467. Sitzung. Im Anschluss an die Sit-\nzung findet der traditionelle Weihnachtsapéro statt. Es ist ebenfalls Tradition, dass die \nDezembersitzung musikalisch eröffnet wird. Ich freue mich, dass einmal mehr die Schü-\nlerinnen und Schüler der Kreismusikschule Pratteln-Augst-Giebenach dies übernehmen. \nHeute hören wir das Gitarren-Ensemble bestehend aus: Michelle Degen, Emma Lerch, \nDesmond Gleese, Matthias Aregger, Dominic Blättler, Luana Ernst, Lino Schild-\nknecht und Seryana Koch unter der Leitung von Philipp Schmidt.  \nNach Beendigung ihrer Musikvorführung geht an die Spielenden ein grosser Applaus; sie \nwerden mit einem kleinen Präsent verabschiedet.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 38 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 20, das 2/3-Mehr 26 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates (gezeigt werden Folien, siehe Anhang) \n\nGP Stephan Burgunder: So kurz vor Weihnachten macht der Gemeinderat ein Ge-\nschenk. Der Gemeinderat hat immer wieder die Metron-Studie erwähnt und auch im AFP \nist sie drei Mal erwähnt. Darum hat der Gemeinderat nun entschieden, die Metron-Studie \nzu publizieren. Einige Hinweise: Es ist nicht alles verbindlich, was in dieser Studie steht \nund eine Veröffentlichung auf Konzeptstufe ist auch nicht üblich. Ich traue dem Einwoh-\nnerrat zu, dass er die Studie so lesen und würdigen kann und bin gespannt auf die Reak-\ntionen. In den nächsten Tagen wird unter „Publikationen“ die Metron-Studie aufgeschal-\ntet und der Einwohnerrat kann sich über Weihnachten darin vertiefen.  \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend „Überprüfung und Optimie-\nrung der ständigen beratenden Kommissionen vom 18. Dezember 2017 \n\n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n\nDa Fabian Thomi heute nicht an der Sitzung anwesend sein kann, hat er uns gebeten, \nTraktandum 7, Geschäft 3075, Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian \nThomi, betreffend „Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz“ von der Traktandenlis-\nte abzusetzen und auf die nächste Sitzung zu verschieben. \n \n \nAbstimmung über das bereinigte Geschäftsverzeichnis \n \n://: Der Rat stimmt dem bereinigten Geschäftsverzeichnis einstimmig zu.  \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 317 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3066 Beantwortung Planungspostulat zum \n\nAFP 2018/19 der Fraktion der Unab-\nhängigen und Grünen, Christoph \nZwahlen und Emil Job, 14 Verkehr \nund öffentliche Anlagen: Definitiver \nBetrieb eines Ortsbusses ab  \nFahrplanwechsel Dezember 2019 \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag vom 28. November 2017 \n \nGR Stefan Löw: An der letzten Sitzung des Einwohnerrates wurde beschlossen, die \nEinführung des Ortsbusses um ein Jahr zu verschieben, damit Zeit für die Studie bleibt, \nsofern die Finanzen gesprochen werden. Wir müssen sehr schnell handeln, damit die \nersten Resultate möglichst bald vorliegen und eine Antwort gegeben werden kann. Ich \nbitte sie, das Postulat abzuschreiben.  \n \nChristoph Zwahlen: Ich danke dem Gemeinderat für die Erfüllung dieses Planungspos-\ntulates und dass er sich schon an die Erfüllung gemacht hat. Ein Problem gibt es: Aus \nmeiner Sicht kann man es nicht so einfach abschreiben, weil im Postulat steht „Das Pla-\nnungspostulat wird an den Gemeinderat überwiesen“, was ja schon passiert ist. Unter \n„Überweisung“ steht jedoch „Planungsantrag für den AFP 2018“. Bis jetzt haben wir das \nPostulat zwar überwiesen, aber den Planungsantrag noch nicht beschlossen und dies \nmüssen wir machen, bevor wir es abschreiben. Teil a ist ja erfüllt, weil der Gemeinderat \nfür diesen Zweck Geld eingestellt hat; Teil b müsste im AFP unter 14 erscheinen. Bei \nden Zielen als erster Satz steht ja schon etwas Ähnliches und ich bin der Meinung, dass \ndort stehen muss „Unter der Voraussetzung eines positiven Ergebnisses des Gesamt-\nkonzeptes wird der Ortsbus auf den Fahrplanwechseln vom 9. Dezember 2018, basie-\nrend auf den Resultaten des Gesamtkonzepts, eingeführt“. Es muss dort stehen „… defi-\nnitiv eingeführt“. Ich bitte sie daher, diesem Zusatz zuzustimmen.  \n\nAntrag Christoph Zwahlen \n \nThomas Sollberger: Die FDP-Fraktion beabsichtigt nicht, im nächsten Geschäft einen \nPlanungsantrag zu Aufgabenfeld 14 zu stellen, mit der Absicht, das Budget um \nCHF 35‘000 zu kürzen. Grundsätzliches Problem mit allen Konzepten ist, dass sie zu \nweit von der Realität weg sind oder die Realität sogar ignorieren. Jeder von euch, der ein \nKonzeptauto mit der Serienproduktion vergleichen hat, weiss, was ich meine. Wir stellen \naber an das öV-Konzept den Anspruch, dass es sich an den finanziellen, technischen \nund politischen Realitäten zu orientieren hat. D. h. dass das Konzept aufzeigen soll, ob, \nund wenn ja, welche Optimierungsmöglichkeiten in Sachen Routenführung, Haltestellen \nund Fahrplan vorhanden sind. Weiter soll das Konzept auch die Argumente zusammen-\nstellen, die man braucht, um den Kanton von diesen Möglichkeiten zu überzeugen. Die-\nses habe ich an der letzten Sitzung schon gesagt: Es sollte möglich sein, die Leistungen \nder Linien 82 (Grüssen – Ortsbus) durch die Linie 83 zu ersetzen, was ich zwar nicht \nerwarte, und dass die Linie 82 eine reine Ortsbusfunktion erhalten soll. Man darf auch \nnicht ausser Acht lassen, dass diese Linie heute überwiegend durch die Unternehmen im \nGrüssen finanziert wird. Orientieren wir uns also an den Realitäten und bleiben auf dem \nBoden. Übrigens: 90 % der Konzeptautos werden wieder verschrottet. Die FDP-Fraktion \nist für Abschreibung dieses Planungspostulates.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 318 - \n\n \n\nGR Christine Gogel: Was passiert mit dem Planungspostulat? Der Gemeinderat hat \ndieses Geschäft entgegengenommen und beantwortet. Wenn der Einwohnerrat das Ge-\nschäft als erfüllt abschreibt, passiert Folgendes: Als Konsequenz kommt die Änderung in \nden Enddruck des AFP 2018 – 2022. Vom hier vorliegenden Buch in Schwarzweissdruck \ngibt es nach der heutigen Sitzung, falls das Budget verabschiedet wird, einen Enddruck, \nder alle Änderungen enthält. Finanzseitig müssen wir nichts verändern, weil der Ge-\nmeinderat auch so weit gedacht hat und bereits in der Sommersitzung Geld für ein öV-\nGesamtkonzept eingestellt wurde. Daher müssen wir zu diesem Planungspostulat keine \nfinanziellen Mittel sprechen. Wir müssen jedoch beim Aufgabefeld 14 auf S. 46 links An-\npassungen vornehmen, vorausgesetzt, es wird abgeschrieben. Wir würden auf der linken \nSeite ergänzen, was die Postulanten beantragen und zwar die beiden Sätze 2 a und b \ndes Postulates \n \nRolf Hohler: Auch wir von der SVP haben dies angeschaut und waren schon das letzte \nMal für eine Nichtüberweisung. Der Gemeinderat das letzte Mal gesagt, dass er schon \ndaran ist, dies zu machen. Auch wir sind für Abschreiben; GR Christine Gogel hat schon \nerklärt, dass der AFP nachher automatisch angepasst wird und man es daher gut ab-\nschreiben kann. Wir wissen, dass der Ortsbus momentan mit vier Personen pro Fahrt \nnicht so ausgelastet ist und welche Linie mit welcher kombiniert wird, überlassen wir dem \nGemeinderat.  \n \nChristoph Zwahlen: Was Thomas Sollberger gesagt hat, kann ich fast vollständig un-\nterstützen. Wenn sie das Konzept angeschaut haben, steht dort nicht, dass man einen \nteueren Ortsbus einrichten muss. Grundidee von uns ist, dass man mit den vorhandenen \nMitteln das bestmögliche herausholt und dies ist, behaupte ich, im Moment nicht so. Es \ngeht nicht darum, mehr Geld in die Finger zu nehmen, sondern zu schauen, was im Dorf \nherumfährt und was man mit diesem besser machen kann. Kann man Ziele des Ge-\nsamtkonzeptes verwirklichen, ist die Frage, und wenn ich alles wüsste, müsste man kei-\nne Studie machen. Da gibt es kompetentere Personen. Wenn es so nachgeführt wird, \nwie GR Christine Gogel gesagt hat, bin ich durchaus für Abschreiben.  \n \nChristine Weiss: Die Fraktion der SP ist für eine Prüfung der öV-Situation in Pratteln. \nWir begrüssen auch die neu angepassten Jahreszahlen und eine definitive Einführung \ndes Ortsbusses. Wir werden der Abschreibung zustimmen und ich danke auch GR \nChristine Gogel für die klärenden Worte.  \n \nChristoph Zwahlen zieht seinen Antrag zurück.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Planungspostulat Nr. 3066 wird als erfüllt abgeschrieben und die Ziele im \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018 – 2022 Aufgabenfeld 14 werden wie folgt \nergänzt:  \n\n(neu) ÖV-Gesamtkonzept für Pratteln, Ziel spätestens Ende Mai 2019 abge-\nschlossen  \n\n(neu) Unter der Voraussetzung eines positiven Ergebnisses des Gesamtkonzepts \nwird der Ortsbus per Fahrplanwechsel vom 8. Dezember 2019, basierend auf den \nResultaten des Gesamtkonzepts, eingeführt. \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 319 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3074 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) \n2018 – 2022  \nBericht der RPK zum AFP 2018 – 2022 \n\n \nAktenhinweis \n- Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018 – 2022 \n- Bericht der RPK vom 23. November 2017 \n \nAuf dem Referentenplatz befinden sich Claude Weisskopf, Präsident der RPK und Beat \nThommen, Gemeindeverwalter, als temporärer Abteilungsleiter Finanzen.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung. \n \nGR Christine Gogel: Bedanken möchte ich mich bei allen, die beim diesjährigen \nBudgetprozess mitgeholfen haben. Wir sind nun einmal rundum und ich kann euch be-\nreits schon das zweite Globalbudget innerhalb des Aufgaben- und Finanzplanes vorstel-\nlen. Einiges haben wir als Verbesserung bereits schon einfliessen lassen können. Lehr-\ngelder haben wir bezahlt, ihr und wir. Es bleibt aber immer noch Handlungsbedarf und \nich denke, dieser Prozess wird noch zwei, drei Mal - sprich Jahre - in Anspruch nehmen. \nWir werden noch auf mehr Ungereimtheiten stossen, Verbesserungen anbringen oder \nÄnderungen in den Abläufen und Formalitäten vornehmen müssen. Darauf werde ich \nnoch zurückkommen. Ein ganz grosses Dankeschön möchte ich im Namen des Ge-\nmeinderates an Beat Thommen aussprechen. Er hat die Abteilung Finanzen seit Januar \neng begleitet und ist seit September auch stark in den Budgetprozess sowie bei der \nRPK, involviert gewesen. Bis Ende Jahr ist er in Doppelfunktion auch Abteilungsleiter \nFinanzen. Das ist der Grund, weshalb Beat Thommen oben beim Rednerpult Platz ge-\nnommen hat. An dieser Stelle möchte ich auch Sandra Nippel, welche die Abteilung An-\nfang November verlassen hat, für ihren Einsatz danken. Zuerst noch ein paar formelle \nErklärungen: Mit dem Einlageblatt wollten wir lediglich eine Hilfe abgeben, damit ihr nicht \nin zwei AFPs blättern und vergleichen müsst. Rechtsgrundlage ist aber natürlich der AFP \nund nicht die Beilage. Offenbar hat dieses Einlageblatt nun aber für Fragen gesorgt, weil \nbei zwei Anpassungen ein Wort resp. ein Satz fehlt. Das Ganze war seitens der Verwal-\ntung unterstützend gemeint. Zum RPK-Bericht, Punkt 6, Empfehlung: Der Gemeinderat \nmöchte sich entschuldigen, dass wir nicht alle Planungsanträge des letzten Jahres im \nAFP angepasst haben. Ich kann dies so erklären, dass wir auch noch am Üben sind. Im \nJuni, als wir das Investitionsprogramm behandelt und zum ersten Mal priorisiert haben, \nrealisierten wir nicht, dass wir in der Konsequenz auch noch die linke Seite des AFP’s \nanpassen müssen und später hat dann ein Quervergleich nicht über alle Aufgabenfelder \nstattgefunden. Wir wissen nun um diese Stolpersteine und werden das in Zukunft konse-\nquent abhandeln. Wir finden die Empfehlung der RPK gut, dass, wenn ein Vorhaben \nverschoben werden muss, dazu zwingend eine Begründung an die RPK und den Ein-\nwohnerrat abzugeben ist. Dies ist nachvollziehbar und das werden wir besser machen. \nDer Gemeinderat und die Verwaltung bitten euch weiterhin um konstruktive Kritik und \nVerbesserungsvorschläge, damit wir unseren AFP laufend verbessern können. Gedan-\nken und Ausführungen zum AFP 2018 – 2022 aus Sicht des Departementes: Die Vorga-\nbe war eine Budgetierung auf den Zahlen der Rechnung 2016. Damit wir euch heute \neinen marginalen Aufwandüberschuss von rund CHF 360'000 vorweisen können, waren \ngrosse Anstrengungen nötig. Hier gilt ein grosses Dankeschön allen Budgetverantwortli-\nchen - viele sitzen im Publikum, was mich sehr freut - welche durch Verzicht und Einspa-\nrungen geholfen haben, dass das Defizit nicht grösser geworden ist. Euch heute diese \nrote Null, wir sprechen von einem Defizit von 0,4 % auf die Gesamtsumme von rund 80 \nMio. gesehen, zu präsentieren, war ein schwieriger und anstrengender Prozess. Im Sin-\nne von Aufschub oder Verzicht sind vor allem beim Bau, Verkehr und Umwelt starke Ein-\nsparungen vorgenommen worden. Generell hat man auf Anschaffungen und einzelne \nProjekte verzichtet resp. auf kommende Jahre verschoben. Es geht uns noch gut und wir \n\n\n\n \n\n \n\n- 320 - \n\n \n\nwollen unser Niveau behalten - und das auf lange Zeit hinaus. Um all die geplanten In-\nvestitionen zu stemmen, müssten wir eigentlich jedes Jahr CHF 2 - 3 Mio. vorwärts ma-\nchen, damit wir stemmen können, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Schon \ndarum muss es unser grösstes Bestreben sein, wenigstens ein ausgeglichenes Budget \nhinzukriegen und keinesfalls tiefer in die roten Zahlen zu budgetieren. Wir dürfen nicht \nmehr ausgeben, als dass wir einnehmen. Resultierend durch die erhöhte Bautätigkeit, \nwerden wir auch zunehmend höhere Abschreibungen vornehmen müssen und für das \nJahr 2018 sind es CHF 600'000 mehr. Die Steuererträge haben wir verhalten optimis-\ntisch budgetiert. Wenn jetzt aber die Einnahmen nicht im selben Mass steigen wie die \nAusgaben, müssen wir die Ausgaben überprüfen und auf gewisse Dinge verzichten. Wir \nversuchen, die Fiskalerträge möglichst realistisch abzubilden. Kommt es besser heraus, \nfreuen wir uns; wenn es schlechter rauskommt, steht unsere ganze Planung auf wackli-\ngen Füssen. Ich stelle ein grosses Kostenbewusstsein fest. Der Sachaufwand ist gegen-\nüber der Rechnung 2016 sogar zurückgegangen. Im Bildungswesen haben wir weiterhin \ngestiegene Kosten. Die Zunahme der Bevölkerung zeigt sich nicht nur erfreulich auf der \nEinnahmenseite, sondern resultiert auch in einer Zunahme an Schülern und als Folge in \nmehr Klassen, welche zu bilden sind. Dies wiederum ist verbunden mit mehr Schulraum-\nbedarf und erhöhten Personalkosten. Dies sind Faktoren, welche auf der Aufwandseite \ngegenüberstehen. Beim Aufgabenfeld „Soziale Unterstützung“ ist mit einer Stabilisierung \nauf hohem Niveau zu rechnen. Höhere Aufwendungen sollten mittelfristig mit besseren \nRückforderungsquoten kompensiert werden können. Zusatzbeiträge über der Ergän-\nzungsleistungen-Obergrenze für Pflegebewohner mussten zum ersten Mal budgetiert \nwerden. Diese sind neu mit CHF 400'000 im Budget eingestellt. Ganz volatil verhält sich \nder Finanzausgleich. Da verhauen wir uns jedes Jahr. Da es sich schnell um Millionen-\nbeträge handeln kann, hat es einen wesentlichen Einfluss auf die Rechnung und kann \ndiese in die andere Richtung drehen. Der Topf wird von 86 Gemeinden gespiesen und \nnicht nur von uns. Eine bessere Planungssicherheit bringt das Ausgleichsniveau, wel-\nches auf 3 Jahre fixiert wurde und damit sollte es mehr Stabilität geben. Nach wie vor \nsehr gut kapitalisiert sind unsere Spezialfinanzierungen. Die budgetierten Verluste bei \nAbwasser und Abfall nehmen wir bewusst in Kauf. Das ist Teil unserer Strategie. Hier \nwollen wir noch weiteres Eigenkapital abbauen und in Form von Rabatten an die Bevöl-\nkerung weitergeben. Auch im kommenden Jahr ist mit erheblichen Anschlussgebühren \nzu rechnen. Den Steuerfuss will der Gemeinderat bei 58,5 % belassen. Zusammen mit \ndem Rabatt bei den Gebühren ergibt das ein attraktives Gesamtpaket. Ich komme zum \nSchluss: Die geplanten Investitionen in der Planungsperiode stellen hohe Anforderungen \nan die Finanzierbarkeit. Sie wird nur durch Aufnahme von zusätzlichem Fremdkapital zu \nbewältigen sein und die Kernfrage bilden. Wir müssen gut ausloten, mit was für Mitteln \nwir gedenken, den Aufgaben gerecht zu werden. Deshalb lautet mein Fazit: Die vorhan-\ndenen personellen und finanziellen Ressourcen müssen sehr gezielt eingesetzt werden \nund es kann nicht alles Wünschbare umgesetzt werden. Mein Dank gilt an dieser Stelle \nder RPK für ihre wertvolle Arbeit und den Bericht. Der Gemeinderat nimmt die Empfeh-\nlungen und Anträge entgegen. Ich bitte den Rat, den Vorgaben der RPK, gemäss Be-\nschlussanträgen des Gemeinderates, zuzustimmen. Danke für eure Aufmerksamkeit. \n \nClaude Weisskopf (Präsident RPK): GR Christine Gogel hat das Meiste bereits gesagt. \nEs gab einige Zwischenbemerkungen, die nicht ganz richtig verstanden wurden. Im Be-\nricht der RPK steht „Empfehlung wurde umgesetzt und wird abgebildet im AFP 2018 - \n2022“. Dies sind die Empfehlungen vom letzten Jahr, die nun in den neuen AFP einge-\nflossen sind. Die neuen Sachen sind in der neuen Version des AFP enthalten, aber nicht \nin der hier vorliegenden Schwarzweisskopie. Dies wurde von einigen Personen falsch \nverstandenen, aber die RPK hat alles so verstanden. Es sind hohe Investitionen in den \nnächsten Jahren vorgesehen und wir bitten, dass mit dem Geld sehr haushälterisch um-\ngegangen wird, sodass wir nicht so tief in die Tasche greifen müssen. Empfehlung 6 der \nRPK: Der Gemeinderat muss sich dies zu Herzen nehmen und es ist auch Sache der \nRPK, es dementsprechend so zu machen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 321 - \n\n \n\nMauro Pavan: Im Namen der SP-Fraktion danke auch ich der RPK für ihre Arbeit und \nden seriösen Bericht, und auch allen Personen, die an der Erstellung des AFP auf der \nVerwaltung beteiligt waren und insbesondere GR Christine Gogel. Wir finden den AFP in \nAnbetracht des bevorstehenden Investitionsprogrammes gut und verzichten Änderungs-\nanträge.  \n \nBenedikt Schmidt: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat den AFP ge-\nnau angeschaut und dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung. Wir danken auch der \nRPK für die kritische Analyse. Mit dem AFP als Budget sind wir weitgehend einverstan-\nden, denken aber, dass der AFP noch zu einem Führungsinstrument entwickelt werden \nmuss, denn diese Funktion erfüllt er unserer Meinung nach noch nicht. GR Christine Go-\ngel hat auch gesagt, dass es hier Handlungsbedarf gäbe und wenn wir eingetreten sind, \nwerden wir hierzu mehr sagen und haben noch Anträge zu einzelnen Aufgabenfeldern.  \n \nUrs Schneider: Auch die Fraktion der SVP dankt der Verwaltung für den AFP. Weiter \nauch dem RPK-Präsidenten sowie meinen Kolleginnen und Kollegen, die den Bericht \nausgearbeitet haben. GR Christine Gogel hat bereits erwähnt, dass der AFP noch ge-\nwisse Stolpersteine enthält und die Abläufe noch nicht ganz so gut harmonisieren, wie \nwir sie gerne hätten. Wir können uns vorstellen, mit der Entwicklungskommission zu-\nsammenzusitzen, ob etwas Grundlegendes geändert werden müsste, damit die Abläufe \nauch funktionieren. Weiter sagen wir dem Gemeinderat danke für die zurückhaltende \nBudgetierung. Man merkt, dass dem Gemeinderat bewusst ist, das Geld nicht mit beiden \nHänden auszugeben und dass wir Sorge zu dem geben müssen, was wir haben. Wir \nwerden den Anträgen der RPK Folge leisten und sind für Eintreten.  \n \nAndreas Seiler: Im Namen der FDP-Fraktion danke ich allen, die in der Gemeindever-\nwaltung oder im Gemeinderat am AFP mitgearbeitet haben und mit einer schwierigen \nArbeit geschafft haben, ein fast ausgeglichenes Budget zu erstellen. Wir sind auch mit \nder Beilage, der synoptischen Darstellung, zufrieden, die die Änderungen übersichtlich \naufzeigt. Ebenfalls danken wir der RPK, die den AFP genau angeschaut und den Bericht \nverfasst hat. Im RPK-Bericht wie vorher erwähnt, müsste es eigentlich zu Punkt 6 heis-\nsen „…wird umgesetzt…“ weil es ja noch nicht umgesetzt ist, mindestens in dem uns \nvorliegenden Papier. Beschlossene Planungspostulate wurden nicht umgesetzt oder \nverschoben: Nach unserem Kenntnisstand handelt es sich nicht um Planungspostulate – \nda hatten wir erst eines zum Ortsbus – sondern um verschiedene Termine in den Zielen, \ndie dann verschoben wurden. Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, den Terminen eine ge-\nwisse Verbindlichkeit zu geben und wenn man sie verschieben muss, was durchaus \npassieren kann, dann auch begründet. Wir sind für Eintreten, stellen keine Anträge zum \nAFP und möchten ihn so genehmigen, wie er vorliegt.  \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Diskussion.  \n \nBenedikt Schmidt: Der AFP muss zu einem Führungsinstrument werden, was er im \nMoment unserer Meinung nach nicht ist. Es braucht einerseits messbare Ziele, verbindli-\nche Termine und Indikatoren, die zeigen, ob die Ziele erreicht wurden. Viel Kritik haben \nwir schon vor einem Jahr geäussert, was man im Votenprotokoll nachlesen kann und \nleider wurden verschiedene Sachen nicht aufgenommen. Ein Beispiel aus dem Aufga-\nbenfeld 6 Familienergänzende Angebote: Dort steht beispielsweise „Sprachförderung \nplanen“, was zu wenig konkret ist und sehr vieles und nichts heissen kann. Im Minimum \nkönnte man einen Termin setzen, bis wann die Sprachförderung geplant sein soll. In \neinem Aufgabenfeld, in dem das mit den Zielen und Kennzahlen gut gemacht wurde, ist \ndas Aufgabenfeld 4 mit der Feuerwehr. Dort steht im Plan ein Sollbestand der Mann-\nschaft und dieser ist auch in den Kennzahlen genannt. Es ist ein Ziel enthalten, in wel-\ncher Zeit wie viele Feuerwehrleute auf Platz sein sollen, und auch der Prozentsatz, wie \nhäufig dies erreicht wurde und genau so stellen wir es uns für alle Aufgabenfelder vor. \nEs gibt einfacher zu messende Ziele als die Sprachförderung, beispielsweise in Aufga-\n\n\n\n \n\n \n\n- 322 - \n\n \n\nbenfeld 10 Sozialhilfe. Dort ist eines der Ziele, dass der Anteil an Fällen älter als 3 Jahre \nunter 35 % liegen soll. Dies ist eine Zahl, die relativ einfach zu liefern ist und wir sehen \ndann, wie gut wir sind. Wenn die Ziele klarer und messbar sind, wissen wir, ob wir sie \nerreicht haben und ob es mehr oder weniger Geld und/oder Personal in einem Aufga-\nbenfeld braucht. Allenfalls wissen wir auch, dass die Ziele geändert werden müssen, die \nnicht zu erreichen sind. Gut finden wir, gerade bei den Schulen, dass bei den neuen Pro-\njekten die entsprechenden Termine dazugekommen sind. Wir sind der Meinung, dass \ngrundsätzlich zu jedem Projekt ein Termin gehört und dass der Realisierungstermin auch \nverbindlich sein soll. Es gibt verschiedene Projekte ohne Termin und ich hoffe, dass die-\nse beim nächsten AFP enthalten sind. Wie die RPK schon gesagt hat, kann es nicht \nsein, dass Termine ohne Begründung von einem Jahr ins andere verschoben werden. \nWenn es zu ändern ist, was immer wieder vorkommt, soll es begründet werden. Es \nbraucht einen stärkeren Zusammenhang zwischen den Legislaturzielen und den Anga-\nben in den Aufgabenfeldern des AFP und die Legislaturziele sollten direkt und klar in den \nAufgabenfeldern abgebildet werden. Es gibt ein Legislaturziel, das sich „Gesamtkonzept \nDorfkern“ nennt und dieses Gesamtkonzept Dorfkern finden wir hinten in den Aufgaben-\nfeldern nicht mehr. Es gibt ein Legislaturziel „Städtebauliches Leitbild erarbeiten“, aber \nim Aufgabenfeld 19 wurden Plan und Ziel dazu gestrichen. Vor einem Jahr habe ich per-\nsönlich das städtebauliche Leitbild kritisiert und als überflüssig empfunden. Der Gemein-\nderat hat sich jedoch vehement dafür gewehrt und die Entwicklungskommission und nun \nist es im Aufgabenfeld 19 gestrichen. Ich verstehe nicht, wenn man etwas als Legislatur-\nziel hat und später hintendran im Aufgabenfeld streicht. Ich werde bei der Lesung ein \nweiteres Beispiel aufzeigen.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgt die Lesung.  \n \nLesung Aufgaben- und Finanzplan 2018 - 2022 \nGelesen werden die Aufgabenfelder, der Saldo aus der Erfolgsrechnung (Budget 2018) \nund die Nettoausgaben Investitionen (Budget 2018) mit Beginn auf Seite 20. \n \n \nAufgabenfeld 01 Politische Behörden \nKeine Wortmeldungen  \n \n \nAufgabenfeld 02 Allgemeine Verwaltung \n \nBenedikt Schmidt: Hier ist eine Terminänderung um ein Jahr für das Gemeindezentrum \nenthalten. Was ist der Grund?  \n \nGP Stephan Burgunder: Ich sehe es nicht nur als Bringschuld, alles zu begründen im \nAFP, es ist auch eine Holschuld und es gibt eine RPK, der man Fragen stellen kann. \nSelbstverständlich kann man die Frage stellen, und wir werden uns in Zukunft auch Mü-\nhe geben, dies zu machen, aber es ist auch nicht zielführend, wenn alle Fragen hierin \nbeantwortet werden. Als wir einen Termin fixieren mussten, haben wir noch nicht einmal \ngewusst, welche der verschiedenen Vorgehensvarianten zur Ausführung gelangen. Nun \nsind wir einen Schritt weiter und ziehen ein Verfahren durch. Nun sind wir an der Erarbei-\ntung des Pflichtenheftes und im nächsten Jahr, wenn das Pflichtenheft erstellt ist, wird \nein Wettbewerb durchgeführt, juriert, ein Siegerprojekt bestimmt und anschliessend be-\nginnt der politische Prozess. Der Einwohnerrat muss einen Projektierungskredit gutheis-\nsen und dann sind wir bereits im Jahr 2019, wenn Projekt und Kostenvoranschlag aus-\ngearbeitet werden können. Kreditgenehmigung oder das ausführungsreife Projekt wer-\nden nach diesem Plan erst 2019 vorliegen. Im Jahr 2016, als dieser Text geschrieben \nwurde, kannten wir das Verfahren noch nicht.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 323 - \n\n \n\nAufgabenfeld 03 Polizei       \nAufgabenfeld 04 Feuerwehr und Bevölkerungsschutz    \nAufgabenfeld 05 Schulen        \nAufgabenfeld 06 Familienergänzende Angebote   Keine Wortmeldungen \n \n \nAufgabenfeld 07 Kultur, Sport und Freizeit  \n \nBenedikt Schmidt: Hier haben wir ein Ziel und einen Plan. Es handelt sich um den Er-\nsatz des ehemaligen Spielplatzes „Piratenschiff“. Dieses wurde letztes Jahr gegen den \nWillen des Gemeinderates in den AFP aufgenommen, d. h. die Mehrheit des Einwohner-\nrates wollte, dass es in den AFP aufgenommen wird und auch ein Ersatz kommt. Dort \nwurde klar gesagt, dass es zum Ersatz des Piratenschiffes einen verbindlichen Termin \ngeben muss. Der verbindliche Termin wurde nun vom Gemeinderat gestrichen und da-\nher interessiert mich, warum der Termin vollständig gestrichen wurde. Aus der Investiti-\nonsrechnung wird ersichtlich, dass von 2018 ins Jahr 2019 verschoben wurde. Warum \nwurde der Termin gestrichen und nicht einfach auf 2019 verschoben? In der Prioritäten-\nliste wurde das Piratenschiff als erste Priorität bezeichnet. Damit wieder ein Termin vor-\nhanden ist, stelle ich den Antrag, dass der Plan folgendermassen ergänzt wird „Ein Er-\nsatz für das Piratenschiff wird 2019 angeboten“.            Antrag Benedikt Schmidt \n \nPetra Ramseier: Ich habe eine Frage zum Robinson-Spielplatz, der auch in diesem \nThemenfeld enthalten ist. Ich habe gesehen, dass das Geld für 2021 eingestellt ist; ich \nnehme an, für den Bau eines neuen. Ohne Termin steht nun dort, dass ein Ersatzstand-\nort gesucht wird und beim Geld ist es in der fünften Priorität. Wie dringend ist dies und \nbis wann muss er verschoben werden? Die Strasse wird einmal kommen und es braucht \neinige Vorlaufzeit; ist dort etwas angedacht?  \n \nGR Stefan Löw zum Piratenschiff: Der Standort ist noch nicht festgelegt, und nachdem \nwir nun auch nicht über den Kindergarten Bescheid wissen, sind wir an der Standorteva-\nluation des noch fehlenden Kindergartens. Es wird eine Gesamtschau erstellt und es ist \nnicht klar, ob der Spielplatz irgendwo angegliedert wird. Darum können wir dies nicht \njetzt umsetzen. Die Investition für einen solchen Spielplatz liegt weit über CHF 100‘000 \nund wichtig ist, dass es nicht ein Provisorium gibt, sondern dass er direkt am definitiven \nStandort erstellt wird. Es besteht auch ein Zusammenhang zur Grünflächeninitiative und \nauch diese Ergebnisse können einfliessen.  \n \nGR Roger Schneider zum Robinson-Spielplatz: Der Robinson-Spielplatz ist dem Ge-\nmeinderat ein wichtiges Anliegen und daher auch in den Legislaturzielen enthalten. \nWieso keine Jahreszahl? Es besteht eine Abhängigkeit von verschiedenen anderen Pla-\nnungen, unter anderem auch der Strasse, und auch der neuen Nutzung des Gebietes. \nBevor man irgendeine Jahreszahl einsetzt, ist wichtiger, dass es auf dem Radar ist und \nim AFP enthalten bleibt. Als zuständiger Departementschef werde ich mich dafür stark-\nmachen, dass dieses Ziel nicht verloren geht. Im Moment wissen wir nichts Näheres; der \nStandort muss spätestens im Rahmen der Nutzungsplanung geklärt werden.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Benedikt Schmidt \n \n://:   Der Antrag von Benedikt Schmidt, Fraktion der Unabhängigen und Grünen, wird \n\nvom Rat mit 21 Nein zu 16 Ja bei 1 Enthaltung abgelehnt und somit der Abschnitt \nPlan betreffend Piratenschiff nicht mit 2019 ergänzt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 324 - \n\n \n\nAufgabenfeld 08 GGA \n \nPatrick Weisskopf: Wir hatten kürzlich ein Geschäft zur GGA, an der wir die Kopfstation \nneu in eine Genossenschaft umgewandelt haben. Zu den Zielen: Dort steht „die Rechts-\nform der GGA ist vertraglich geregelt“. Ich gehe davon aus, dass sich diese Aussage auf \ndie Kopfstation bezieht und bei Übereinstimmung mit den anderen Gemeinden auch er-\nledigt ist, und sich nicht auf das Netz bezieht. Weiter zu den Zahlen: Ich nehme an, es \nbleiben dieselben, auch wenn die Kopfstation in eine Genossenschaft umgewandelt \nwurde.  \n \nGR Urs Hess: Dass wir das Netz antasten und weiterverkaufen wollen, war nie die Idee. \nEs ist die Kopfstation, die man ausgelagert und die zugehörige Genossenschaft gegrün-\ndet hat. Dies habt ihr beschlossen. Die anderen Gemeinden sind nun daran und die Ge-\nmeinde Pratteln ist hier im Lead. Bis Mitte nächsten Jahres werden alle Gemeindever-\nsammlungen abgehalten sein, sodass wir dann diesen Betrieb im Jahr 2019 der Genos-\nsenschaft übergeben können. Mit dem Netz hat dies gar nichts zu tun, aber ich kann hier \nwieder ankündigen, dass wir über das GGA-Netz bzw. dem zugehörigen Reglement aus \ndem Jahr 1983, hierin reden müssen. Es muss angepasst werden und damit komme ich \ndann zur richtigen Zeit vorbei.  \n \n \nAufgabenfeld 09 Gesundheit und Alter \nAufgabenfeld 10 Gesetzliche Sozialhilfe und Arbeitsintegration \nAufgabenfeld 11 Soziale Unterstützung \nAufgabenfeld 12 Asylwesen     \nAufgabenfeld 13 Kindes- und Erwachsenenschutz   Keine Wortmeldungen \n \n \nAufgabenfeld 14 Verkehr und öffentliche Anlagen \n \nChristoph Zwahlen: Warum wurde die Fröschi-Unterführung um ein Jahr verschoben?  \n \nGR Stefan Löw: Die ursprüngliche Jahreszahl war 2021 und wir sehen, dass die Um-\nsetzung in diesem Zeitraum nicht möglich ist. Es liegen Projekte vor und noch dieses \nJahr wird der Gemeinderat die Sichtung dieser Projekte vornehmen. Später wird eine \ngemeinderätliche Vorlage erstellt und das weitere Vorgehen bestimmt. Eine Inbetrieb-\nnahme auf 2021 ist unmöglich. Möglich ist 2022 und auf Seite 81 im Investitionspro-\ngramm, Konto 6150.5010.41, wurden die Investitionen entsprechend gesetzt.  \n \n \nAufgabenfeld 15 Wasserversorgung \nAufgabenfeld 16 Abwasserbeseitigung \nAufgabenfeld 17 Abfallbewirtschaftung Keine Wortmeldungen \n \n \nAufgabenfeld 18 Landschaftspflege, Umweltschutz und Energie \n \nBenedikt Schmidt: Dieses Aufgabenfeld interessiert mich sehr und deshalb habe ich \nmich schon vor der Sitzung schlau gemacht. Man sieht in diesem Aufgabenfeld nicht, \ndass das Konto für die Pflege und den Unterhalt der Grundstücke von CHF 33‘000 auf \nCHF 20‘000 gekürzt wurde, was einer Kürzung um einen Drittel entspricht. Warum dies, \nmöchte ich vom Gemeinderat wissen. Wir haben ein Legislaturziel „Erhalt und Förderung \nder Biodiversität“ und da gehören auch unsere Naturschutzgebiete dazu. Im Aufgaben-\nfeld steht daher auch das Ziel „Die Naturschutzgebiete sind erhalten und gefördert“ und \ndaher sehe ich nicht, wie man das Geld, dass für die Förderung bestimmt ist, um einen \nDrittel kürzt und wie man die Legislaturziele und auch das Ziel im Aufgabenfeld erreicht. \n\n\n\n \n\n \n\n- 325 - \n\n \n\nIch möchte auch wissen, ob es sich um eine permanente Kürzung handelt und ob es im \nnächsten Jahr wieder aufgestockt oder sogar kompensiert wird. \n \nGR Stefan Löw: Auch dieser Unterhalt war eine Position, die gekürzt wurde. Die Pflege \nsoll zeitlich verschoben und die Priorisierung verändert werden. Dies heisst aber nicht, \ndass es im nächsten Jahr wieder aufgenommen wird und von der Naturschutzkommissi-\non so wieder eingebracht werden muss. Falls Gefahren entstehen, ist die Dringlichkeit \nwieder gegeben. Wir machen nicht nichts in diesem Aufgabenfeld. Der Feldbaumbe-\nstand wird erhöht und Setzlinge abgegeben. Bei der Revision des Zonenplanes Land-\nschaft werden 7 Objektblätter bearbeitet und auch die Neophytenbekämpfung ist enthal-\nten. Dies ist auch ein eidgenössisches Problem und wir arbeiten daran kontinuierlich \nweiter. Der Grünflächenkataster ist in Arbeit und auf Basis von diesem können gewisse \nMassnahmen und Priorisierungen vorgenommen werden. Wir versuchen, die Bevölke-\nrung zu sensibilisieren, damit sie uns bei der Pflege der Natur mithilft und sensibel damit \numgeht. Das Fliessgewässerkonzept wird verbessert. Bei den Habitatbäumen ist die \nBürgergemeinde eine grosse Stütze und hilft mit, einen sehr grossen Bestand an schüt-\nzenswerten Bäumen zu erreichen. Wir haben die Förderung des Eichenbestandes er-\nhöht und müssen aufpassen, dass uns ein Bodenpilz die Arbeit nicht gerade wieder ver-\nnichtet und wir sind auch daran, ein neues Feuchtbiotop zu bauen. Die Priorisierung ist \ngegeben und die Aufmerksamkeit in diesem Aufgabenfeld vorhanden und die Mittel wer-\nden dementsprechend mit einer sehr guten Kommissionsarbeit eingesetzt.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich danke GR Stefan Löw für die Antwort, bin aber damit nicht wirk-\nlich zufrieden. Die Kürzung beträgt einen Drittel des Unterhaltskontos, obwohl genau \ndieses ein Legislaturziel ist. Dann kommt die Grundsatzfrage: „Wie verbindlich ist der \nAFP, wie verbindlich sind die Legislaturziele?“. Wenn etwas ein Legislaturziel ist, kann \nman es meiner Meinung nach nicht einfach um einen Drittel kürzen. So gesehen bin ich \nmit der Antwort wirklich nicht zufrieden.  \n \n \nAufgabenfeld 19 Räumliche Entwicklung und Baugesuche \nAufgabenfeld 20 Wirtschaft \nAufgabenfeld 21 Steuern \nAufgabenfeld 22 Finanz- und Lastenausgleich \nAufgabenfeld 23 Vermögens- und Schuldenverwaltung  Keine Wortmeldungen \n \n \n \n \nDie Lesung ist hiermit abgeschlossen und es folgen die Abstimmungen gemäss Anträ-\ngen der RPK: \n \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2018 \n \nDer Rat beschliesst mit 37 Ja zu 1 Nein: \n \n://: Die Investitionsrechnung wird genehmigt. \n\n \n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis \n\nCHF 1'000'000.00 sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.00 je \nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit frem-\n\nden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die notwendi-\ngen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 326 - \n\n \n\n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2018 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf \n\n58.5 % des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n://: 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerbaren \n\nErtrages festgesetzt (unverändert).  \n \n://: 2.3 Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 2.75 ‰ festgesetzt (unver-\n\nändert). \n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst mit 37 Ja bei 1 Enthaltung: \n \n://: Feuerwehrpflichtersatz: 10 % des Gemeindesteuerbetrages, mindestens \n\naber CHF 60.00 (unverändert).  \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (unverändert). \n \n \n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n\nGebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren (inkl. MwSt. neu \n7.7 %) unverändert  \n \na) Gebührensäcke nach Volumen \n 17 Liter, maximal   3 kg CHF 0.80 \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF 1.60 \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF 3.20 \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF 4.80 \n \nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstücke oder \n\nverschnürte Bündel nach Gewicht \n(Kleinsperrgut bis 50 x 50 x 100 cm pro Stück, grösser gilt als Grobsperrgut) \n\n pro  6 kg    1 Gebührenmarke CHF 1.60 \n \nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach Lee-\n\nrungen und Gewicht  \n pro Leerung CHF 10.00 \n pro Kilogramm CHF 0.216 \n\n\n\n \n\n \n\n- 327 - \n\n \n\nd) Häckseldienst  \n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF 25.00  \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00 \n ab 11. Minute CHF 4.00 pro Minute \n \ne) Container für Grüngut  \n bis 140 Liter-Container CHF 76.00 \n\nbis 240 Liter-Container CHF 146.00  \nbis 770 Liter-Container CHF 446.00 \n\n \nUrs Schneider: Eine Anmerkung: Ein Grossteil dieser Gebühren wurde bereits im \nHerbst kommuniziert und man kennt die Kosten für das nächste Jahr. Der Gemeinderat \nmuss sich überlegen, wie er es in Zukunft handhaben will, ob man die Gebühren ein hal-\nbes Jahr früher bespricht und darüber abstimmt, sodass die vorgängig kommunizierten \nGebühren auch mit heute beschlossenen identisch sind.  \n \nGR Stefan Löw: Bei Änderungen gibt es eine Übergangsfrist. Falls an der heutigen Sit-\nzung eine Anpassung, Erhöhung oder Reduktion, beschlossen würde, würde man bei-\nspielsweise 3 Monate lang die alten Gebührensäcke verkaufen und erst anschliessend \ndiejenigen zum neuen Tarif. Die Gebühren müssen vom Einwohnerrat beschlossen wer-\nden. Einziges Problem sind die Container für Grüngut. Hier hat der Gemeinderat be-\nschlossen, dass man eine Änderung vornehmen muss und dass die Gebührenforderung \nerst Ende Januar verschickt wird. Es handelt sich um eine Jahresgebühr. Aber auch hier \nmuss der Gemeinderat abwarten, bis der Einwohnerrat einen Beschluss zur Höhe der \nGebühr gefasst hat.  \n \nFranziska Senn: Auf den 1. Januar 2018 hat die Mehrwertsteuer geändert und beträgt \nnun 7.7 % statt 8 %.  \n \nBeat Thommen: Der AFP wurde vor der Volksabstimmung Ende September zur AHV \nerstellt; der Text wird entsprechend angepasst.  \n \n \n6. Festsetzung der Gebühr der Anwohnerparkkarte \n \nDer Rat beschliesst mit 37 Ja zu 1 Nein: \n \n://: Die Gebühr der Anwohnerparkkarte wird auf CHF 50.00 pro Monat festgesetzt (un-\n\nverändert). \n \n \n7. Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst mit 32 Ja zu 2 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Es wird keine Teuerungszulage gewährt. \n \n \n8. Genehmigung Budget 2018 \n \nDer Rat beschliesst mit 37 Ja zu 1 Nein: \n \n://: Das Budget für das Jahr 2018 wird mit einem Aufwandüberschuss von \n\nCHF 354‘800.00 genehmigt. \n\n\n\n \n\n \n\n- 328 - \n\n \n\n9. Kenntnisnahme Finanzpläne \n \nDie im Aufgaben- und Finanzplan 2018 – 2022 integrierten Finanzpläne werden zur \nKenntnis genommen. \n \nKurt Lanz: Ich bin gespannt, wie PricewaterhouseCoopers die nächste Rechnung revi-\ndieren wird.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3085 Teilrevision Verwaltungs- und Organi-\n\nsationsreglement (VOR) bezgl. Ände-\nrung der ständigen beratenden Kom-\nmissionen – 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag vom 14. November 2017 \n \nGR Roger Schneider: Es geht um die Aufhebung der Betriebskommission KUSPO. Die \nKommission wurde 1986 gegründet, zwischenzeitlich mit der Betriebskommission Sport \nfusioniert und später wieder als eigene Kommission aufgestellt. Die Kommission hat so \ngut mit Verwaltung und den Vertretungen von Kultur-, Sportvereinen usw. zusammenge-\narbeitet, dass sie mittlerweile überflüssig ist. Sie hat in den vergangenen Jahren immer \nweniger getagt und hatte immer weniger schwierige Fälle wie beispielsweise die Gewer-\nbeausstellung oder die Sportnacht zu behandeln; dies wurde „normal“ im Ablauf. Im Jahr \n2012 kam die Kommission noch 4 Mal zusammen und in den beiden letzten Jahren nur \nje 1 Mal. Wir bitten sie, auf das Geschäft einzutreten und der Aufhebung zuzustimmen. \nDie betroffenen Kultur- und Sportvereine können jederzeit an die Verwaltung gelangen, \nAnträge stellen oder Vorschläge machen. Als Dachorganisation gibt es die IGOP in Prat-\nteln, die die Anliegen der Ortsvereine auch aufnimmt und der Verwaltung mitteilt. Diese \nKanäle funktionieren sehr gut. Am 14. September hat die Kommission einstimmig be-\nschlossen, sich selber aufzulösen, was auch zeigt, dass alles professioneller geworden \nist, was auch auf das Online-Vermietungstool zurückzuführen ist.  \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion hat diese doch eher knappe und dürre Vorlage \nauch angeschaut. Es fehlen die Angaben, wer bei dieser Kommission dabei ist, was die \nAufgaben sind und was sie gemacht haben. Auch eine Würdigung ihrer Arbeit fehlt und \nschlussendlich eine Verdankung der Kommissionsmitglieder für eine Kommission, die \nnun schon seit über 30 Jahren besteht. Wir denken auch, dass eine Betriebskommission \nKUSPO ADT noch immer Sinn machen würde, vor allem, weil es sehr viele Nutzer gibt, \nvor allem in der ADT. Weiter fragen wir uns, ob es nicht noch mehr Kommissionen gibt, \ndie man überprüfen müsste. Gibt es auch Optimierungsbedarf bei anderen ständigen \nKommissionen? Könnte man nicht auch überprüfen, ob die Kommissionen neu organi-\nsiert oder eventuell zusammengelegt werden oder neue Aufgaben übernehmen? Bei-\nspielsweise werden die beiden Schulhäuser hier in der Umgebung umgebaut und es \nentstehen neue Nutzungen der Gebäude. Zu diesen Themen haben wir heute Abend \nauch ein Postulat eingereicht und wir bitten den Gemeinderat, das Postulat zu prüfen \nund auch darüber zu berichten. Aus diesem Grund sind wir für Eintreten und Rückwei-\nsung dieses Geschäftes an den Gemeinderat. Antrag Christian Schäublin \n \nKurt Lanz: Auch wir denken, dass diese Kommission, die für die Sporthäuser zuständig \nwar, sicher gute Arbeit geleistet hat. Von GR Roger Schneider habe ich gehört, dass sich \ndie Kommission selber aufgelöst hat; offensichtlich ist der Bedarf nicht mehr gegeben. \nAlso kann man die Kommission auflösen. Mehr interessiert mich jedoch, wenn ich aus \ndem Protokoll der letzten Einwohnerratssitzung vorlese, hat GR Urs Hess gesagt \n\n\n\n \n\n \n\n- 329 - \n\n \n\n„…haben wir in der Betriebskommission alle Beschlüsse immer einstimmig gefällt“. Es \nhandelt sich um die Betriebskommission GGA – und hier fehlt sie. Offensichtlich ist es \nschon so, wie Christian Schäublin gesagt hat, dass man einmal über die Bücher muss. \nIch weiss nicht, warum hier die Kommission GGA fehlt und daher kann ich mich dem \nVorstoss von Christian Schäublin anschliessen, weil man es etwas genauer anschauen \nmuss. Wir müssen schlussendlich wissen, ob alle Kommissionen aufgelistet sind: Ja, \nNein, und wenn Nein, warum nicht. Ich bitte sie, dem Vorschlag von Christian Schäublin \nzuzustimmen und wir erhalten später eine Information, die dann hoffentlich alle Kommis-\nsionen umfasst.  \n \nUrs Baumann: Die FDP-Fraktion hat das Geschäft auch geprüft und ist grundsätzlich für \nEintreten. Die genannten Einwände geben mir auch zu denken, aber wir sind der Mei-\nnung, einzutreten, die 1. Lesung durchzuführen und dann weiter zu schauen.  \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Unabhängigen haben die Vorlage angeschaut und als \nVorteil der Kommission gesehen, dass sie breit abgestützt ist. Wenn wir überlegen, wie \nviel Geld wir investieren und es auch ein grosses Ziel ist, unseren vielen Vereinen Infra-\nstruktur zur Verfügung zu stellen, denken wir, dass dies eine wichtige Sache ist und eine \nbreite Abstützung erreicht wird. Daher haben wir eine grosse Sympathie für das Postulat \nvon Christian Schäublin und unterstützen es ebenfalls.  \n \n \nAbstimmung zum Eintreten \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf das Geschäft Nr. 3085 wird eingetreten. \n \n \nGR Roger Schneider: Ich kenne das Postulat im Wortlaut noch nicht und trotzdem habe \nich Sympathien dafür. Wir sind ständig daran, die Notwendigkeit der Kommissionen zu \nüberprüfen. Der Gemeinderat hat ja eine neue Zusammensetzung und in diesem Bereich \neinige Änderungen und nun soll eine Kommission aufgehoben werden. Aufgaben der \nKommissionen und personelle Zusammensetzung sind online zu finden. Für diese \nKommission nützt nachschauen nichts, weil die Aufgaben dieser Kommission heute alle \nauf andere Weise gelöst werden. Ich bin der Meinung, man müsse zuerst diese Kom-\nmission aufheben, bevor eine andere Kommission geschaffen wird. Der Gemeinderat \nsieht keinen Bedarf für eine neue Kommission und ich bitte um Durchführung der 1. Le-\nsung und die eine oder andere Frage kann ja in der 2. Lesung beantwortet werden.   \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Christian Schäublin  \n \nAuf Antrag von Christian Schäublin beschliesst der Rat mit 21 Ja zu 11 Nein bei 6 Ent-\nhaltungen: \n \n://: Das Geschäft Nr. 3085 wird an den Gemeinderat zurückgewiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 330 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3081 Tätigkeitsbericht der GPK zum  \nAmtsjahr 2016 – 2017 \n\n \nAktenhinweis \n- Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2016 – 2017 vom 30. September 2017 \n \nKurt Lanz (Präsident der GPK): Es gibt nicht so viel dazu zu sagen. Ich gehe davon \naus, dass alle den Bericht gelesen haben und vielleicht gibt es noch Fragen dazu.  \n \nPetra Ramseier: Wir danken der GPK, Verwaltung und dem Gemeinderat für ihre Arbeit. \nWir dürfen ja nicht vieles wissen, aber mich interessiert die Pendenzenliste, die am \nSchluss des Berichtes unter „Diverses“ aufgeführt ist. Ist dieses mehr oder weniger als \nfrüher oder ist es so wie immer oder hat sich etwas geändert?  \n \nStefan Bregy: Auch die FDP-Fraktion nimmt zum Berichten der GPK Stellung, auch \nzum Amtsbericht 2016. Wir nehmen beide Berichte zur Kenntnis und danken für die Ar-\nbeit, sowohl der Kommission als auch den Mitarbeitern der Verwaltung, die mitgearbeitet \nhaben. Es waren ja zahlreiche Sitzungen; wir haben keine weiteren Fragen und nehmen \ndies zur Kenntnis. Wir nehmen auch mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich die Zu-\nsammenarbeit zwischen Gemeinderat und GPK verbessert hat.  \n \nChristine Weiss: Die SP-Fraktion hat den Bericht der GPK zur Kenntnis genommen und \ndankt der GPK für ihre engagierte Arbeit und dem Gemeinderat für den Amtsbericht. \nSelbstverständlich danken wir auch allen Personen in den Behörden und Kommissionen, \ndie den Bericht erstellt haben. Für mich persönlich war sehr erfreulich, zu lesen, dass \nsich das Arbeitsklima zwischen GPK und Gemeinderat deutlich verbessert hat.  \n \nKurt Lanz: Zur Pendenzenliste: Es ist im ersten Jahr, dass die neue GPK es so macht. \nWir werden noch zeitig Antwort vom Gemeinderat erhalten. Wir bleiben daran und führen \nBuch darüber, was wir angeschaut haben, was abgeschickt wurde, wo es Feedbacks \ngab und wo diese noch fehlen. Schlussendlich bringt es nichts, wenn die GPK etwas \nanschaut, eine Mitteilung an den Gemeinderat macht und am Schluss keine Reaktion \nvorhanden ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit nicht versäumen, den Kolleginnen und \nKollegen der GPK für ihre Mitarbeit zu danken. Wir haben konnten in einem guten Klima \nmiteinander arbeiten. Danke.  \n \nSimone Schaub: Auch die SVP-Fraktion hat den GPK-Bericht zur Kenntnis genommen \nund auch festgestellt, dass sich die Zusammenarbeit stark verbessert hat, was wir sehr \ngut finden. Der Bericht ist kurz, prägnant und auch wir haben uns über die Pendenzenlis-\nte Gedanken gemacht.  \n \n \nDer Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission zum Amtsjahr 2016 – 2017 wird \nzur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3086 Bericht der GPK zum Amtsbericht \n\n2016 \n \nAktenhinweis \n- Bericht der GPK zum Amtsbericht 2016 vom 12. November 2017 \n\n\n\n \n\n \n\n- 331 - \n\n \n\nKurt Lanz (Präsident der GPK): Es handelt sich um den Tätigkeitsbericht des Gemein-\nderates zum Jahr 2016 und ich bin froh, dass wir ihn noch im Jahr 2017 behandeln konn-\nten. Es wäre seltsam gewesen, wenn wir ihn erst 2018 behandelt hätten. Es handelt sich \num den letzten Amtsbericht, den wir hier in einem feierlichen Rahmen verabschieden. \nIch selber stehe für Fragen zur Verfügung; es könnte auch eine Person des Gemeinde-\nrats Auskunft geben, falls wir diese Sache von der GPK aus nicht angeschaut haben.  \n \n \nDer Bericht des Gemeinderats an den Einwohnerrat über die Amtsführung im Jahre 2016 \nwird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3073 Beantwortung Interpellation der SP-\n\nFraktion, Eva Keller-Gachnang,  \nbetreffend „Jugendfeuerwehr in  \nPratteln“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation vom 22. September 2017 \n \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Warum hat Pratteln keine Jugendfeuerwehr? Im Kader der Feu-\nerwehr wie auch in der Sicherheitskommission wurde über den Aufbau einer Jugendfeu-\nerwehr in Pratteln diskutiert. Es zeigte sich aber schnell, dass es sehr schwierig ist, im \nFeuerwehrkader entsprechende Personen zu finden, die diese Ausbildung können und \nwollen. Die Feuerwehrangehörigen und insbesondere das Kader ist jetzt schon mit den \nEinsätzen, Übungen, Fahrschulen und Rapporten mehr als ausgelastet und kommen an \ndie Grenzen des Machbaren im Milizsystem. Letztes Jahr waren es 416 Einsätze. Die \nFeuerwehr Muttenz konnte ehemalige Feuerwehrkader für die Leitung und Ausbildung \nder Jugendfeuerwehr gewinnen. In Pratteln war dies bis heute nicht möglich. Weitere \nAspekte sind der Platzbedarf für die Ausrüstung der Jugendlichen (es gibt keine freien \nGarderoben im Feuerwehrmagazin). Die persönliche Ausrüstung würde von der Gebäu-\ndeversicherung kostenlos zur Verfügung gestellt, doch müssen für die Bedienung der \nFahrzeuge und der schweren Geräte entsprechend ausgebildete Feuerwehrangehörige \nan den Übungen mit den Jugendlichen teilnehmen. Frage 2: Ist geplant, in naher Zukunft \ndieses Angebot einzuführen? Nein, im Moment ist nicht geplant, dieses Angebot einzu-\nführen. Es gibt ein paar wenige Pratteler Jugendliche, die das Angebot der Jugendfeu-\nerwehr Muttenz nutzen. Frage 3: Wenn ja, was wäre der Aufwand (Zeit und Sold)? Um \neine gut funktionierende Jugendfeuerwehr aufzubauen, muss einiges an Zeit investiert \nwerden. Bei 10 Samstagsübungen mit 4 Ausbildern und den entsprechenden Vorberei-\ntungszeiten rechnet man mit ca. 250-300 Stunden und die Soldkosten würden sich ge-\ngen CHF 10‘000 bewegen. Es handelt sich also nicht um eine finanzielle Angelegenheit, \nsondern ein Problem der Ressourcen und den Ertrag einer Jugendfeuerwehr und daher \nnehmen wir im Moment Abstand davon.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 3073 ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 332 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3077 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\ngen und Grünen, Christoph Zwahlen, \nbetreffend „Beschattung versiegelter \nFlächen in Pratteln“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat vom 25. September 2017 \n \n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat hat Sympathien für dieses Postulat, weil bei Überprü-\nfungen oder Ergänzungen von Strassen und Flächen diese Diskussion immer einfliesst. \nWo es möglich und umsetzbar ist, wird versucht, Grün in die Strassen zu bekommen, \nwas auch aus der Metron-Studie ersichtlich wird. Wir nehmen das Postulat entgegen und \nwerden dementsprechend prüfen und berichten.  \n \nChristoph Zwahlen: Ich danke dem Gemeinderat, dass er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Man kann dies nicht von heute auf morgen verwirklichen, sondern im-\nmer im Hinterkopf dabei haben, wenn etwas Neues geplant wird, auch in Quartierplänen, \nbei der Neugestaltung von Flächen der Gemeinde und auch Privaten, bei denen die \nGemeinde einen Einfluss hat. Das Klima wird voraussichtlich unausgeglichener und \nwärmer. Ich war in Sion und habe es angeschaut und der Einfluss ist wirklich merkbar.  \n \nDieter Schnetzer: Das Grundanliegen ist für uns in der FDP-Fraktion nachvollziehbar \nund verständlich und wir befürworten daher die Überweisung dieses Postulates. Ich hof-\nfe, dass der Gemeinderat gewisse darin enthaltene Anliegen kritisch anschaut, nämlich \ndiejenigen Themen, die in Richtung Luxus und Spielerei gehen. Ein persönliches Anlie-\ngen: Der Mergel wurde erwähnt. Mergel in der feinen Ausführung, wie er hier in unserer \nRegion verwendet wird, lieber Chef Tiefbau, ist für alle, die mit kleinen Kindern und Hun-\nden zu tun haben, bei schlechtem Wetter kein Belag, sondern eine Schweinerei.  \n \nFredi Wiesner: Die Fraktion der SVP hat das Postulat auch angeschaut und ist der Mei-\nnung, es nicht zu überweisen, weil der Gemeinderat bereits schon jetzt schaut, dass \nmöglichst vieles umgesetzt wird, das grün sein soll. Wir finden es toll, wenn man so ein \nschönes Beispiel mit einer breiten Strasse hat, auf der man vieles machen kann. Leider \nsind wir nicht in der Situation, in Pratteln so breite Strassen zu haben, dass wir Alleen \noder Grünstreifen darauf erstellen können. Wir sind meistens froh, wenn sich zwei Fahr-\nzeuge kreuzen können. Viele Flächen sind Privatareal, die man nicht beeinflussen kann \nund daher sind wir für Nichtüberweisung.  \n \nMauro Pavan: Ich finde es schön, dass Fredi Wiesner dem Gemeinderat die Arbeit \nwegnehmen will. Der Gemeinderat soll ja mit diesem Postulat prüfen und berichten, wo \nes genügend Platz gibt, die Anliegen des Postulates umzusetzen und wo nicht. Der Ge-\nmeinderat ist ja bereit, das Postulat entgegenzunehmen und daher ist die SP-Fraktion \nauch dafür, das Postulat zu überweisen, damit der Gemeinderat den Auftrag hat, zu prü-\nfen und zu berichten.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja zu 13 Nein: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3077 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 333 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3079 Postulat der FDP-Fraktion, Urs \nBaumann, betreffend „Zeit zum Han-\ndeln“ \n\n \n\nAktenhinweis \n\n- Antrag vom 5. Dezember 2017 \n \nGR Urs Hess: Vor ungefähr drei Monaten hat dieses Ereignis stattgefunden, an denen \ndie Chaoten gewütet haben. Bereits drei Tage später hat der Gemeinderat reagiert und \nklar mitgeteilt, was ihm nicht passt. Es kommen Menschen und Unbeteiligte zu schaden \nund auch Personen, die mit dem Fussballspiel gar nichts zu tun haben. Gesagt sein \nmuss auch, dass bei Fussballspielen sehr viele Leute friedlich sind und nur sehr wenige \nChaoten, die das Fussballspiel als Vorwand nehmen, später eine Schlacht abzuhalten; \ndies billigt der Gemeinderat überhaupt nicht. Ihr habt die Antwort schon erhalten, weil, \nwie ich bereits gesagt habe, der Gemeinderat schon regiert hat. Wir haben auch alle \nunsere kantonalen Parlamentarier im National- und Ständerat angeschrieben, was be-\nreits gefruchtet hat, weil so schnell vom Gemeinderat reagiert wurde. Thomas de Cour-\nten hat einen Vorstoss im Nationalrat eingereicht, sodass der Bundesrat diesen in der \nnächsten Session beantworten muss. Klar ist, und das soll hier betont werden, es geht \nuns darum, dass nicht nur die Politik gefordert ist, diese ist auch auf Bundesebene ge-\nfordert, sondern auch der Fussballverband und der FC-Basel, die beide in massivster \nForm ebenfalls gefordert sind. Dass solche Personen, wenn sie schon in den Stadien \nsind, gepackt werden, bevor sie aus einem Stadion, dass man relativ gut sichern kann, \nauf die Leute an einem anderen Ort losgehen und Andere zu Schaden kommen. Ihr habt \ndie Antwort schriftlich erhalten und ich bin der Meinung, wir können das Postulat entge-\ngennehmen. Wir haben schon gehandelt, bevor das Postulat eingegangen ist und weil \nschon alles gemacht ist, was im Postulat gefordert wird, können wir es anschliessend \nabschreiben.  \n \nUrs Baumann (Postulant): Dieser Vorfall ist am 23. September 2017 passiert und es \nwar bereits das dritte Mal, dass Fans vom FC-Zürich, und nicht vom FC-Basel, den Fan-\nzug in Pratteln halten liessen und anschliessend chaotet haben. Einmal waren die \nScheiben an der Bahnhofstrasse dran, ein anderes Mal an der Zehntenstrasse und ein \nweiteres Mal sind sie auf die Fans des FCB losgegangen, die auf die Regionalzüge ge-\nwartet haben. Ich bin der Meinung, dass wir uns dies nicht mehr erlauben können und \ndass es so nicht weitergehen kann. Die Leute bewegen sich in einem rechtsfreien Raum \nund lassen darin ihre Aggressionen ab und wir stehen da und müssen zuschauen. Das \nPostulat wurde zwei Tage eingereicht, bevor die Pressemitteilung des Gemeinderates \nerschienen ist. Das Postulat ist also nicht einfach im Nachhinein erschienen, sondern \nparallel gelaufen. Es freut mich, dass ein Grossteil der Forderungen bereits erfüllt ist. Ich \nbitte euch trotzdem, um ein starkes Zeichen zu geben, das Postulat zu überweisen und \nanschliessend als erfüllt abzuschreiben.  \n \nSimon Schärer: Wir von der SVP-Fraktion bedanken uns zuerst bei GR Urs Hess für die \nrasche Beantwortung des Postulates und sind für Abschreiben.  \n \nEva Keller: Ich rede für Überweisen und dann für Abschreiben. Einige Bemerkungen der \nSP: Allgemein ist zu sagen, dass dies Vorkommnisse sind, die ein gesellschaftliches \nProblem darstellen und im Fussball europaweit vorkommen. Gedankenstützen für den \nGemeinderat: Warum sind die Einsatzleitung und das Kommando von SBB und Polizei \nnur in Liestal? Ist so wirklich sichergestellt, dass die Verantwortlichen die Gefahren vor \nOrt in Pratteln richtig einschätzen können, d. h. dass kein anderer Zug durchfährt, wäh-\nrend verirrte Menschen auf den Gleisen herumrennen? Es sollte auch abgeklärt werden, \nwarum es nur bei GC und FCZ vorkommt und warum nicht bei YB? Was für Abkommen \nbestehen zwischen den Klubs und SBB? Warum kann die Notbremse nicht bis ins Bu-\nholz überbrückt werden? Dort liesse sich dann abklären, ob ein wirklicher Notfall vorliegt. \n\n\n\n \n\n \n\n- 334 - \n\n \n\nZu Punkt 6 des Gemeinderates: Zurück zum Ausgangspunkt bedeutet ein grosses Ran-\ngiermanöver und die Lok muss umgehängt werden. Stellt euch vor, dass die sogenann-\nten Fans, die in diesem Zug sitzen, dem Spiel einfach zuschauen und im Zug sitzen blei-\nbe, während herumrangiert wird? Im Gegenteil. Dies wird ein Riesenchaos, aus dem \nRuder laufen und die Sicherheit des Personals ist in keiner Weise mehr gewährleistet. \nDie restlichen Punkte des Gemeinderates sind einen Versuch wert und man kann nur \nhoffen, dies in den Griff zu bekommen. Ich selber sehe hierfür eher schwarz. Wir sind für \nÜberweisung und Abschreibung.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Unabhängigen haben das Postulat auch diskutiert und es hat \nsich gezeigt, dass es nicht so einfach ist und sehr verschiedene Ansichten aufeinander-\nprallen. Ich selber bin nicht der Fussballfan und nie in einem Stadion anzutreffen. Daher \nhabe ich eine andere Ansicht als jemand, der Stadions besucht. Es handelt sich um ein \ngesellschaftspolitisches Problem. Einig sind wir uns von links bis rechts, dass wir das \nnicht wollen, was passiert. Sport heisst für mich, dass wir in den Farben getrennt sind, \naber im Sport vereint und dies muss man den Vorständen auf die Fahne schreiben und \nder Fisch stinkt vom Kopf her. Aus meiner Sicht als Nicht-Fussballfan ist es der Schwei-\nzerische Fussballverband, der viel zu wenig durchgreift, wenn ich die Vereine anschaue \nund den letzten Match sehe, an dem die Fahne geklaut wurde und der Sicherheitsdienst \nversagt hat. Auf der einen Seite handelt es sich um einen Lausbubenstreich, auf der an-\nderen wollen die Basler Fans auch nicht, dass man ihre Fahne verbrennt. Also sind auch \ndie Fanklubs gefragt, die den Lausbuben - ich sage dieses Wort extra - keinen Unter-\nschlupf gewähren und ein klares Zeichen setzen, dass sie dieses nicht wollen. Wenn \ndies funktioniert, kann man es in einem liberalen Rahmen lösen und dieser Meinung sind \nauch meine Fussballkollegen. Andererseits haben wir das Gesetz, das Hooligankonkor-\ndat, das wir zu wenig einsetzen, und in Basel wurde es gar nicht angenommen. Geset-\nzesänderungen wären hier sinnvoll, was das Feuerwerksgesetz betrifft. Wenn die Fuss-\nballverbände und Vereine wirklich Pyros dulden wollen, muss man sich hier für eine Ge-\nsetzesänderung einsetzen, sodass man gezielt in abgesperrten Bereichen auf diese \nWeise Stimmung machen darf. Dann muss man ein klares Statement abgegeben, das \nman dies will. Ansonsten bedeutet dies keine Toleranz und die Leute zu identifizieren \nund herauszupicken. Der nächste Punkt, der mich ärgert: Wir haben supergute Kameras, \nmit denen gefilmt wird und dummerweise funktioniert dies nie bei Fans, die Krawall ma-\nchen und dann untertauchen. Ich finde es gut, wenn die Polizei Bilder ins Netz stellt, die \nverpixelt sind, um den Chaoten Gelegenheit zu geben, sich zu melden und später, falls \nsie identifiziert werden, auch hart durchgegriffen wird. Für mich kann es so weit gehen – \nich behaupte, es sind nur sehr wenige, bekannte Chaoten – dass sie sich in Zukunft auf \ndem Polizeiposten melden bzw. dort bleiben, falls sie ein Rayonverbot haben. Für den \nExtrem- und Wiederholungsfall braucht es eine Gesetzesänderung bis hin zu den Fuss-\nfesseln. Da bin ich bei Nulltoleranz angelangt, während andere sagen, es sei übertrie-\nben. Zu den Fanzügen der SBB: Ich meine, es brauche sie und es ist eine gute Sache. \nDer SBB kann ich nur den Rat geben, dass sie die Fanzüge so ausrüsten, dass man die \nSitze nicht herausreissen und herumwerfen kann, sondern dass es sich um eine fixierte \nEinrichtung handelt, die so bleibt und dadurch auch die Gefahr für einen Brand weniger \ngross ist. Es sind Sachen, die wir sicher nicht lösen können, aber im Sinne eines State-\nments, das wir hier im Einwohnerrat anbringen können, wollte ich es mitteilen. Schauen \nwir, dass es in Zukunft besser wird.  \n \nPetra Ramseier: Es macht uns alle betroffen in Pratteln, was jedes Mal passiert, wenn \nein Zürichmatch stattfindet. Ich gehöre nicht zu denen, die finden, man müsse jetzt \ndurchgreifen und alles machen. Ich bin zurückhaltender und man müsste überlegen, was \nfür Konsequenzen welches Durchsetzen wo hat und welche Konsequenzen eine totale \nVideoüberwachung hat. Gilt dies nur für die Chaoten, sondern auch für uns? Ich bin nicht \nso schnell bereit, zu sagen, man solle durchgreifen und nichts anderes mehr. Darum \nfinde ich, dass in diesem Postulat einige Punkte enthalten sind, hinter denen ich nicht \nstehen kann. Darum war ich mir nicht sicher, ob es überwiesen werden soll. Ich bitte den \n\n\n\n \n\n \n\n- 335 - \n\n \n\nGemeinderat, das nächste Mal zu warten, bis eine Überweisung stattgefunden hat oder \nbei grünen Anliegen gerade schon eine Antwort zu geben. Dies würde uns sehr freuen.  \n \nAndreas Seiler: Jeder, der von diesen Sachbeschädigungen betroffen ist, ist selbstver-\nständlich nicht erfreut und sehr verärgert und fragt sich, was man dagegen machen \nkann. Kurzfristig ist es Aufgabe der Polizei, den Schutz sicherzustellen, konkret der Kan-\ntonspolizei. Es ist in der Schweiz nicht Aufgabe des Bundes, sondern eine kantonale und \ndie Gemeindepolizei hat nur beschränkte Mittel. Entsprechend hat der Gemeinderat, wie \nwir schon gehört haben, mit dem Kanton Kontakt aufgenommen und eine Antwort erhal-\nten, die er uns sicher nicht mitteilen wird, denn es wäre ja kontraproduktiv, wenn die Po-\nlizei ihre Strategien für den nächsten Match vorgängig mitteilen würde. Dass man weiter \nnach neuen Gesetzen fragt, kann ich persönlich nicht verstehen, weil es uns in dieser \nSituation kaum weiterhelfen würde. Es ist die Polizei, die kurzfristig etwas machen muss \nund längerfristig gibt es andere Möglichkeiten. Wenn man Einschränkungen generell für \nden Fantransport machen will, betrifft dies alle Fans und auch diejenigen, die sich or-\ndentlich verhalten. Der Zug der Zürcher hatte 15 Wagen mit rund 1‘200 Plätzen – wie gut \ner gefüllt war, weiss ich nicht. Allerdings sind es viel mehr Plätze als die 200 Chaoten, \nvon denen man aus den Medien erfahren hat, dass sie sich in Pratteln nicht korrekt ver-\nhalten haben. Darum gibt es in diesem Postulat gewisse Forderungen, denen ich nicht \nzustimmen kann und die auch nicht im Sinn der Sache stehen, weil der National- und \nStänderat schon einmal über die Transportpflicht entschieden hat. Damals war man der \nMeinung, dass eine geordnete und gemeinsame Anreise der Fans bezüglich Sicher-\nheitsdispositiv einfacher ist, als wenn sie individuell anreisen. Schlussendlich wird man \nsie schwer abhalten können, trotzdem anzureisen. Da gab es schon verschiedene Aktio-\nnen wie beispielsweise in Aarau, als sie nicht im Stadion waren, aber trotzdem in der \nStadt und ein entsprechendes Polizeiaufgebot auch notwendig war. Darum finde ich ei-\nnige Sachen in diesem Postulat nicht überlegt. Mit der Überweisung würden wir den \nGemeinderat dazu einladen, dies zu machen. Die Antwort des Gemeinderates darauf \nhaben wir zum grössten Teil schon erhalten und was der Nationalrat ändern soll, ist mir \nnicht bekannt, lässt sich aber nachlesen. Dass es uns hier weiterhilft, bezweifle ich, ich \nbin mir sogar sicher, dass es nichts bringen wird. Weiter wollte man noch das Ganze auf \ndie Fussballklubs abschieben, was ich auch nicht richtig finde. Schliesslich ist der Fuss-\nballklub für sein Areal, konkret das Stadion, verantwortlich und für die Sicherheit eben-\nfalls und muss auch das Aufgebot für die Sicherheitskräfte übernehmen. Im öffentlichen \nRaum hat der Fussballklub keinen Handlungsspielraum und kann auch niemandem ver-\nbieten, anzureisen, was Aufgabe des Staates ist. Entsprechend ist es auch ein Irrläufer, \nwenn man meint, nur weil bei den Fussballvereinen Geld ist, könne man auch von dort \netwas nehmen. Abgesehen davon haben die meisten Fussballklubs in der Schweiz auch \nnicht so viel Geld wie vielleicht der Basler Klub. Es ist eine staatliche Aufgabe, konkret \ndes Kantons und dort muss das Problem vordringlich gelöst werden und darum bin ich \nmit einem grossen Teil des Postulates nicht einverstanden.  \n \nStephan Bregy: Mein Vorredner hat in eigener Verantwortung geredet und ist nicht Mei-\nnung der Fraktion. Andreas Seiler ist ein grosser FCB-Fan. Trotzdem sind wir in der \nFraktion nicht einverstanden mit dem Verhalten, das gerade an den Tag gelegt wurde. \nViele Massnahmen und das Postulat unterstützen wir voll. Es kann nicht sein, dass ein \nrechtsfreier Raum entsteht. Die Fussballklubs sind in der Pflicht und es gilt nicht nur das \nTerritorialprinzip. Wir haben im Ausland gesehen, dass Hooligans beispielsweise in Eng-\nland, an der Ausreise gehindert werden. Diese können nur identifiziert werden, wenn die \nKlubs die entsprechenden Fans benennen, damit nachher die Polizei handeln kann. Es \nsoll nicht immer alles verniedlicht und die heisse Kartoffel weitergeschoben werden. Dies \nist nicht angebracht. Aus meiner Sicht sind wir für Überweisung des Postulates und auch \nfür Abschreibung.  \n \nUrs Schneider: Ich bin zwar ein Schwinger, aber auch ich habe eine Jahreskarte für‘s \nStadion, um Matchs zu schauen. Es ist mir zutiefst zuwider, wenn ich schon vorher \nweiss, dass es Krawalle gibt, vorher, nachher, im Stadion oder davor oder am Schluss in \n\n\n\n \n\n \n\n- 336 - \n\n \n\nPratteln. Es kann doch nicht sein, dass die Leute, die einen Schaden haben, am Schluss \nin der Luft hängen und alles selber bezahlen müssen. Es kann nicht sein, dass wir Hun-\nderttausende an Steuergelder ausgeben, damit 50 oder 100 Polizisten parat stehen, nur \nweil 20 oder 30 Idioten einen solchen Unsinn machen. Dies kann nicht sein und ich finde \nes schlimm. Wahrscheinlich bringen wir es nicht mehr in den Griff, aber ich glaube, man \nweiss in den Fanklubs, wer es ist. Wir haben in Basel auch solche Helden, die in Zürich \noder Bern auch so etwas machen. Ich bin noch nie mit dem Zug an einem Auswärts-\nmatch gefahren. Warum? Ich will nicht das Risiko eingehen, dass unterwegs ein Blöd-\nsinn passiert. Es ist schade und ich hoffe, dass man diejenigen, die einen finanziellen \nSchaden für den Privaten und den Staat verursachen, zur Rechenschaft ziehen kann.  \n \nMarc Bürgi: Lieber Andreas. Ich glaube, das Postulat ist richtig und es ist zu einem \nZeitpunkt gekommen, an dem es notwendig ist. Ich selber sehe es anders als du, Andre-\nas. In dem Moment, in dem Sachschaden entsteht, öffentlicher Verkehr aufgehalten und \nLeute gefährdet werden, ab diesem Moment ist eine Schwelle überschritten, die über \nden regulären Polizeieinsatz hinausgeht. Ich persönlich bin der Meinung, dass ab die-\nsem Moment, wenn die Fans eines Vereines nach Basel oder wohin auch immer, mit \nBus oder Zug ziehen, die Vereine eine Verantwortung zu tragen haben. Eine Verantwor-\ntung vor dem Verein selber, vor ihren Mitgliedern und gegenüber der Öffentlichkeit. Ab \ndiesem Moment, an dem ein Schnellzug in Pratteln angehalten wird, wo Fans randalie-\nren, vermeintliche Hooligans um den Bahnhof herum Sachschaden anrichten, ab diesem \nMoment ist diese Grenze überschritten und ich persönlich bin der Meinung, dies ist der \nMoment, wo Kanton und Gemeinden die Kosten bezahlen und die Vereine in der Pflicht \nsind. Es ist dringend notwendig, dass hier auf Stufe Bund und Kanton etwas passiert. \nSachschaden und Personenschaden, der nichts mehr mit dem Fussballspiel zu tun hat, \nmuss von den Vereinen übernommen werden.  \n \n \nAbstimmung zur Überweisung \n \nDer Rat beschliesst mit 31 Ja zu 2 Nein bei 5 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3079 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \nAbstimmung zur Abschreibung \n \nDer Rat beschliesst mit 36 Ja zu 1 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3079 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Sicherheit der Primarschul- und Kin-\n\ndergartenkinder auf dem Schulweg“ \n\n (Mauro Pavan, SP-Fraktion) \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Ist sich der Gemeinderat der Situation (bewusst), dass immer \nwieder Autos nicht anhalten oder die Kreuzung bei „dunkelgrün“ überqueren? Leider \nkommt es vor, dass FahrzeuglenkerInnen bei einer Ampel, welche auf rot steht, nicht \nanhalten, und dasselbe gilt auch bei Fussgängerstreifen ohne Ampeln. In diesem Jahr \ngingen zwei Meldungen betreffs Missachtung des Rotlichts bei der Gemeindepolizei ein \n(ohne Mauro Pavan). Frage 2: Was gedenkt er zu unternehmen, um die Sicherheit der \n\n\n\n \n\n \n\n- 337 - \n\n \n\nSchul- und Kindergartenkinder bei der Überquerung der Lichtsignalanlage zu gewährleis-\nten? Die Lichtsignalanlagen wurden im letzten Jahr saniert. Dabei wurden die Leuchtmit-\ntel durch viel stärker leuchtende LED Leuchtmittel ersetzt. Zur Vermeidung von Missach-\ntung des Rotlichts müssten automatische Radarkontrollsysteme, wie dies in grösseren \nStädten oft der Fall ist, installiert werden. Im Jahr 2014 wurde diesbezüglich eine Offerte \nfür die Lichtsignalanlage beim Aegelmattschulhaus angefordert. Aus Kostengründen \n(Richtofferte CHF 95‘000) musste aber darauf verzichtet werden. Bei mehreren durch die \nGemeindepolizei durchgeführten Kontrollen bei der Lichtsignalanlage Aegelmatt, konn-\nten keine Missachtungen festgestellt werden. Durch die Schulleitung versuchten wir auch \nfreiwillige HelferInnen zu gewinnen, welche an den Ampeln und den Fussgängerstreifen \ndie Kinder über die Strassen leiten würden. Leider hat sich niemand gemeldet. Die Ge-\nmeindepolizei kann nur punktuelle Kontrollen bei den Fussgängerstreifen mit und ohne \nAmpeln durchführen. Wichtig ist, dass die Kinder eine auffällige Kleidung oder entspre-\nchende Sicherheitswesten tragen. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass in Zusam-\nmenarbeit mit dem VCS eine Schulwegplanung zu Sicherheitsmängeln auf dem Schul-\nweg zum Erlimatt und Grossmattschulhaus in Arbeit ist. Dazu wurden alle Schüler sowie \ndie Eltern und die Lehrer befragt. Die Auswertung erwarten wir im Frühjahr 2018. Unser \nZiel ist, die Schulwegplanung für sämtliche Schulhäuser und Kindergärten vorzunehmen. \nAlle Verkehrsteilnehmer müssen aufeinander Rücksicht nehmen, und dann funktioniert’s.  \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \nGeschäfte Nr. 3019 und 3022 nicht behandelt. \n \n\n \n \nVerabschiedung von Gert Ruder: Gert Ruder war zwei Mal im Einwohnerrat: Das erste \nMal von 1984 - 1997 und von 2004 bis jetzt. In der ersten Periode war er von 1989 - \n1990 auch Präsident des Einwohnerrates und hat im Einwohnerrat in der GPK von 1984 \n- 1988 und auch in der BPK als Präsident 2012 - 2016 mitgearbeitet. Zudem war er in \nder Spezialkommission VOR. Auch ausserhalb des Einwohnerrates war Gert Ruder poli-\ntisch aktiv, nämlich in der Vormundschaftsbehörde von 1996 - 2004 und auch im Wahl-\nbüro. Anstelle eines Abschiedsgeschenkes hat er den Betrag an die HEKS-Regional-\nstelle Beider Basel gespendet. Trotzdem haben wir hier ein kleines Präsent für ihn. Lie-\nber Gert. Wir wünschen dir auf deinem weiteren Lebensweg, politisch oder nichtpolitisch, \nalles Gute und vielen Dank für deine Arbeit. (Gert Ruder wird mit Applaus verabschie-\ndet.)  \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 21.50 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 5. Januar 2018 \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nEmil Job Joachim Maass \n\n\n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nAnhang zum Votenprotokoll Nr. 467 der Einwohnerratssitzung vom \nMontag, 18. Dezember 2017, 19.00 Uhr in der alten Dorfturnhalle \n \n\n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\n \nDie nachfolgenden Folien sind Bestandteil der Ausführungen von GP Ste-\nphan Burgunder.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDer Gemeinderat wird in den nächsten Tagen die Metron-Studie auf \nwww.pratteln.ch   unter den Publikationen aufschalten.\n\nhttp://www.pratteln.ch/\n\n