category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n- 833 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 412 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 12. Dezember 2011, 19.00 Uhr in der \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 36/37/38 Personen des Einwohnerrates \n   6  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Bruno Baumann, Dominik Holenstein,  \n Dominique Häring und Patrick Freund ab 19.45 Uhr  \n\nanwesend \n\n Gemeinderat: Felix Knöpfel \n\nVorsitz Philippe Doppler, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Irmgard \nZwahlen, Unabhängige Pratteln, anstelle von Fabian Ferrari  \n \n\n2767 \n\n2.  Voranschlag 2012  \n- Korrigenda zum Voranschlag 2012 \n- Bericht der RPK zum Voranschlag 2012  \n- Budgetpostulat der SVP-Fraktion betreffend APH Nägeli \n \n\n2764 \n\n3.  Finanzplan 2012-2016  \n- Bericht der RPK zum Finanzplan 2012-2016  \n \n\n2765 \n\n4.  "Quartierplanung Bahnhofplatz" - 2. Lesung \n \n\n2732 \n\n5.  "Quartierplanung Ceres" - 2. Lesung \n \n\n2733 \n\n6.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, "Verkehrslösung \nGebiet Hardmatt/Kunimatt/Grüssen/Hohenrain"  \n \n\n2577 \n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nBegrüssung durch Philippe Doppler, Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüsse sie zur \n412. Sitzung des Prattler Einwohnerrates heute am 12. Dezember 2011. Ebenfalls be-\ngrüsse ich die Vertreter der Presse sowie auch die Zuhörerinnen und Zuhörer im Publi-\nkumsbereich, die heute sehr zahlreich erschienen sind. Traditionell stimmen wir die heu-\ntige Sitzung musikalisch ein und es freut mich ausserordentlich, heute das Lehrperso-\nnenorchester der Kreismusikschule Pratteln – Augst – Giebenach begrüssen und auch \n\n\n\n \n\n \n\n- 834 -\n\n \n\nankündigen zu dürfen. Letzten Donnerstag konnten wir anlässlich des Weihnachtskin-\nderkonzert bereits einen kleinen Vorgeschmack ihres musikalisch hochstehendes Ni-\nveaus erhalten. Sie präsentieren uns heute Abend unter der Leitung von Bernhard Ditt-\nmann von Arcangelo Corelli „Fatto per la Notte di Natale“. Es spielen: \n \nBlockflöte Katharina Bereuter und Karin Leentjens  \nVioline  Nicole Uehlinger und Christiane Spruytenburg  \nViola  Marianne Widmer  \nCello  Sonja Frischknecht \nContrabass  Armin Bereuter  \nKlavier  Evi Burkhalter  \n \nEin weiterer Dank geht an die Leiterin der Kreismusikschule, Petra Lütte, die dafür ge-\nsorgt hat, dass das Orchester heute Abend auftreten konnte. Mit so hochklassigen Leh-\nrern bin ich überzeugt, dass die Musikschularbeit im Kreis Pratteln - Augst – Giebenach \nauf hohem Niveau ausgeübt wird und man mit Freude das hohe Können perfektionieren \nkann. Herzlichen Dank.  \n \nIn der Novembersitzung wurden viele Traktanden behandelt, was uns erlaubt, die heuti-\nge Sitzung beizeiten zu beenden. Im Anschluss findet traditionell ein kleiner Weihnacht-\nsapéro statt, zu dem alle Anwesenden herzlich eingeladen sind und auch das Orchester.  \n \nPräsenz \n\nEntschuldigt ist vom Gemeinderat GP Felix Knöpfel. Es sind 36 Personen des Einwoh-\nnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 19, das \n2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \nMitteilungen \n\nAm 15.11.2011 hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons BL die \nRevision des kommunalen Hundereglements vorbehaltlos genehmigt. § 6 Abs. 4 des \nReglements sieht neu vor, dass der Gemeinderat in bestimmten Gebieten oder Arealen \nmittels Signalisierung eine generelle Leinenpflicht anordnen kann. \n \nNachdem der Einwohnerrat am 21. November 2011 das Projekt „projet urbain 2012-2015 \n- Gebietsentwicklung Pratteln“ bewilligt hat, haben nun auch die zuständigen Organe des \nBundes grünes Licht für dieses Vorhaben gegeben. Damit wird nun das Quartierentwick-\nlungsprojekt Längi weitergeführt und auf das gesamte Gemeindegebiet ausgedehnt. Der \nGemeinderat ist froh, dass der Bund das Projekt weiter unterstützt und damit ein wichti-\nger Beitrag zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in unserer Gemeinde er-\nmöglicht wird. Die Unterstützung des Projekts durch den Kanton Basellandschaft ist im \nkantonalen Budget beantragt, das nächstens durch den Landrat behandelt wird. \n \nIn der letzten Zeit haben nach der Sitzung gelbe Stimmkarten gefehlt; bitte die Stimmkar-\nten nach der Sitzung auf dem Tisch liegen lassen.  \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, betreffend "In-\nnovationspark" vom 28. November 2011 \n\n- Verfahrenspostulat der CVP-Fraktion, Dominique Häring, betreffend "Änderung der \nGeschäftsordnung des Einwohnerrates" vom 12. Dezember 2011 \n\n- Motion der CVP-Fraktion, Dominique Häring, betreffend "Einheitliche Plakatierung \nAuftritt von Parteien anlässlich von Wahlen und Abstimmungen" vom 12. Dezember \n2011 \n\n\n\n \n\n \n\n- 835 -\n\n \n\nFragen \n\nEs liegen 2 Fragen vor, die nach der Pause beantwortet werden.  \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach dem vorlie-\ngenden Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2767 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Irmgard Zwah-\nlen, Unabhängige Pratteln, anstelle \nvon Fabian Ferrari  \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 7. Oktober 2011 \n \nPhilippe Doppler: I. Zwahlen wird in 2 Tagen 18 Jahre alt und erst ab 18 Jahren kann \nsie im Wahlbüro tätig sein. Daher ist eine heutige allfällige Wahl erst ab dem 14. Dezem-\nber 2011 gültig.  \n \nWahl \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das \nWahlbüro per 14. Dezember 2011 für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2012: \n \n://: Irmgard Zwahlen, Unabhängige Pratteln \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2764 Voranschlag 2012 \n \nAktenhinweis \n- Voranschlag 2012 mit Korrigenda vom 21. November 2011 \n- Bericht der RPK zum Voranschlag 2012 vom 23. November 2011 \n- Budgetpostulat der SVP-Fraktion betreffend APH Nägeli: \n \nAuf der Bühne beim Büro des Einwohnerrates hat Bernhard Stöcklin, Gemeindeverwalter \nund ehemaliger Abteilungsleiter Finanzen, Platz genommen und steht für die Beantwor-\ntung fachlicher Fragen zur Verfügung.  \n \nRoland Kuny als Präsident der RPK: Der Voranschlag wurde der RPK am 22. Oktober \n2011 zugestellt und am 31. Oktober durch GR Max Hippenmeyer vorgestellt. Die RPK \nhat sich in insgesamt 4 Sitzungen mit dem Voranschlag befasst. Die Detailunterlagen \nwaren übersichtlich und verständlich und die zahlreichen Detailfragen der RPK wurden \nschnell und kompetent beantwortet. Die RPK dankt allen Beteiligten, vor allem Herrn \nBernhard Stöcklin, der die RPK bei ihren Aufgaben wiederum hervorragend unterstützt \nhat. Einige grundsätzliche Bemerkungen: Die Budgetierung sowohl auf der Einnahmen- \nals auch Ausgabenseite ist überaus vorsichtig erfolgt. Die Entwicklung der Steuerein-\nnahmen ist weiterhin positiv. Bei den natürlichen Personen ist der Ertrag stabil; bei den \n\n\n\n \n\n \n\n- 836 -\n\n \n\njuristischen Personen ist eine massive Zunahme von 100% infolge Zuzügen zu ver-\nzeichnen. Die Steuerabschreibungen für natürliche Personen sind dieses Jahr tiefer bud-\ngetiert und auf Grund der letzten Jahre wird dieser Posten kaum ausgeschöpft. Der \nSachaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um CHF 2.2 Mio. bzw. um 15%. Die kalte \nPreiserhöhung der EBL ist im Budget nicht eingerechnet. Da die Stromkosten in den letz-\nten Jahren immer höher budgetiert wurden, als sie ausgefallen sind, wird dies die Rech-\nnung nur unwesentlich belasten.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Bevor wir uns mit dem Voranschlag befassen, möchte ich bei al-\nlen am Budgetprozess Beteiligten für ihren Einsatz bedanken. Wir schwimmen zwar \nnicht im Geld, wie kürzlich in der Basler Zeitung zu lesen war, aber es geht uns heute fi-\nnanziell gut. Trotzdem, oder gerade deshalb ist es nach wie vor von grosser Bedeutung, \neine gute Balance zwischen Notwendigem und Wünschbarem zu finden, denn wir wollen \ndefinitiv nicht wieder in mühsam überwundene Zeiten zurückfallen. Der Gemeinderat hat \nsich bei der Budgetierung auch dieses Jahr wieder von seinen Legislaturzielen leiten \nlassen, die da heissen: Ausgeglichene Budgets und sich bei den Steuern und Abgaben \ndem kantonalen Durchschnitt annähern. Ich denke, der vorliegende Budgetentwurf hat \ndiese Vorgaben erfüllt. Das Budget ist ausgewogen und berücksichtigt die verschiede-\nnen Anliegen und Begehrlichkeiten in angemessener Weise. Ich habe in der Medienmit-\nteilung, die Sie auf Seite 65 des Voranschlags finden, die wichtigsten Eckpunkte des \nBudgets beschrieben und verzichte hier auf eine Wiederholung. Zudem hat die RPK hat \nin ihrem Bericht die wesentlichen Aspekte ausführlich aufgelistet und deshalb beschrän-\nke ich mich lediglich auf zwei Ergänzungen bzw. Präzisierungen. Es ist durchaus korrekt, \ndass der Sachaufwand um 15% oder CHF 2.2 Mio. zugenommen hat im Vergleich zum \nBudget 2011. Nicht korrekt ist jedoch die Feststellung im RPK-Bericht, dass -ich zitiere- \n„Man meinen könnte, dass die Begehrlichkeiten schon zugenommen haben und ins \nBudget eingeflossen sind und darum die Sachkosten weiter angestiegen sind“. Zutref-\nfend ist vielmehr, dass dieser Anstieg zu rund zwei Drittel fremdbestimmt ist, u. a. durch \ndie neue Pflegefinanzierung, die allein Mehrkosten von CHF 1.2 Mio. verursacht. Der \nrestliche Anstieg des Sachaufwandes ist hauptsächlich auf die Umsetzung von schon \nlange geplanten und vom Einwohnerrat abgesegneten Projekten sowie die Erhöhung \ndes Postens Strassenunterhalt um CHF 350'000 zurückzuführen. Auch das Unbehagen \nder RPK im Zusammenhang mit der Festlegung von Gebühren und Subventionen für \nOrtsvereine kann ich nicht nachvollziehen. Die Beiträge an die Ortsvereine sind seit Jah-\nren im Detailbudget zuhanden der RPK aufgelistet und die Gebührenordnung ist öffent-\nlich zugänglich und bevorzugt die Ortsvereine klar gegenüber allen anderen Benutzern. \nEine Übersicht der von den Vereinen erbrachten Dienstleistungen ist wohl im Sinne einer \nMarketingmassnahme eher den Vereinen selbst zu überlassen. Zum eingereichten Bud-\ngetpostulat sowie zur beantragten Senkung des Steuersatzes werde ich mich zum gege-\nbenen Zeitpunkt bei der Detailberatung zum Wort melden. Ich bitte Sie auf das Budget \neinzutreten und gemäss den Anträgen des Gemeinderates zu genehmigen.  \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung  \n \nEintreten \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion dankt allen am Budget Beteiligten und schliesst \nsich dem Meinungen und Ausführungen der RPK überwiegend an. Die finanzielle Lage \nvon Pratteln ist sehr erfreulich, dies vor allem dank den Steuereinnahmen der juristi-\nschen Personen. Ausserdem verfügt Pratteln mittlerweile über eine gute Eigenkapitalba-\nsis, was sich vor allem in der hohen Vorfinanzierung widerspiegelt, die sich angehäuft \nhat. Auch im Vergleich zu anderen Gemeinden steht Pratteln sehr gut da. Völlig überra-\nschend oder zufällig ist dieser Einnahmesegen nicht. Schon in den letzten Jahren haben \nsich viele Unternehmen in Pratteln angesiedelt. Die SVP hat schon mehrmals gesagt, \nmehr Unternehmen gibt mehr Steuereinnahmen und dies hat sich jetzt bewahrheitet. Be-\nreits in diesem Jahr wird die Rechnung mit mehreren Millionen über dem Budget ab-\n\n\n\n \n\n \n\n- 837 -\n\n \n\nschliessen und Pratteln wird zur Gemeinde mit den höchsten Einnahmen bei den juristi-\nschen Personen im Kanton. Gerade bei den Sachausgaben kommen zusätzliche Ausga-\nben wie beispielsweise die Pflegefinanzierung mit rund CHF 1 Mio. auf uns zu. Wir sind \nder Meinung, die Mehrkosten können nicht über die Ausgabenfreudigkeit von Gemeinde-\nrat und Einwohnerrat hinwegtäuschen. Alleine die Sachausgaben sind gegenüber der \nRechnung 2010 um rund CHF 4 Mio. oder 30% gestiegen. Kaum geht es der Gemeinde \nbesser, steigen die Begehrlichkeiten. Wir wissen, dass dies gefährlich ist und von neuen \nAusgabenposten kommt man kaum wieder weg. Wir sehen dies jetzt beim Kanton mit \nseinem Sparpaket und dies rächt sich in schlechten Zeiten. Die sehr gute finanzielle La-\nge zeichnet sich jetzt schon über mehrere Jahre ab und dies zeichnet sich auch in der \nGemeinderechnung und den Budgets sehr deutlich ab. Trotzdem hat Pratteln noch im-\nmer einen überdurchschnittlichen Steuersatz bei den natürlichen Personen im Vergleich \nmit den anderen Gemeinden des Kantons. Pratteln geht es mittlerweile finanziell so gut, \ndass wir die nächsten Jahre in den Finanzausgleich zahlen und dies über CHF 3 Mio. \nDas wiederum bedeutet, dass wir uns neu mit den Gebergemeinden vergleichen müssen \nund nicht mehr mit allen Gemeinden den Durchschnittsteuersatz anpeilen müssen. Somit \nsind wir mit aktuell 62.8% oder den beantragten 60% die Gebergemeinde mit dem \nhöchsten Steuersatz und dies mit Abstand. Dies kann nicht sein. Im Hinblick auf die ge-\nplanten Bauprojekte ist ein Steuersatz unter 60% wichtiger Bestandteil, um Pratteln für \nneue Steuerzahler attraktiv zu machen. Ein tieferer Steuersatz ist auch Werbung für \nPratteln. Die SVP-Fraktion beantragt daher einen Steuersatz von 58%. Dies bedeutet \nzwar tiefere Steuereinnahmen von rund CHF 800'000, bei den zusätzlichen und sehr \nvorsichtig geschätzten Steuereinnahmen der juristischen Personen von rund CHF 10 \nMio. ist dies problemlos verkraftbar. Zudem zahlt sich dies in der Zukunft aus. Wir dürfen \nnicht vergessen, die langjährigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Pratteln haben \nendlich auch eine wesentliche Steuersenkung verdient. Weiter unterstützen wir das Bud-\ngetpostulat betreffend Alters- und Pflegeheim Nägeli und beantragen, den Steuersatz für \nnatürlich Personen bei 58% festzulegen. Weiter sind wir für Eintreten und Direktbera-\ntung.               Antrag von Ch. Schäublin, SVP \n \nM. Puppato: Auch wir sagen Dank an alle, die hier mitgearbeitet und Erfolg gehabt ha-\nben: Gemeinderat, Verwaltung und meine Kolleginnen und Kollegen der RPK. Es ist eine \nFreude, über ein solches Budget zu diskutieren – ich habe hierin schon andere Sachen \nerlebt und wir sind zuversichtlich, dass es gut weitergeht. Auch wir meinen, ein Steuer-\nsatz in der Mitte aller baselbieter Gemeinden sei sehr erstrebenswert. Viele Wege führen \nnach Rom und wir möchten einen gehen, der gesichert und gepflastert ist. Deshalb ist \ndie FDP heute der Meinung, trotz der Tatsache, dass alle Jahresabschlüsse immer bes-\nser als budgetiert waren und wir dieses Jahr einen grossen Überschuss haben werden, \nund wir in den nächsten Jahren eine Entlastung nicht nur im Budget, sondern auch im \nFinanzplan haben, in den nächsten 5 Jahren um CHF 1 Mio., wenn es umgerechnet \nwird. Wir sind der Meinung, es sei vertretbar auf 58% zu gehen -aber warum dies er-\nzwingen und nachher umfallen, wenn etwas Unerwartetes kommt? Darum haben wir ge-\nsagt, wir streben einen Konsens an, mit dem eine 2/3-Mehrheit zu erreichen ist, nämlich \neine Steuersenkung auf 60% und wenn es so herauskommt, wie wir uns erhoffen, kom-\nmen wir nächstes Jahr wieder. Und wenn es doch anders herauskommt, wird die FDP \nhinstehen und sagen „Wider Erwarten kam es anders und wir müssen den Steuersatz \nerhöhen“. Die Wahrscheinlichkeit des ersten, dass ich nächstes Jahr wieder hier stehe, \nfalls ich wiedergewählt werde, und sage „Jetzt machen wir den nächsten Schritt“, ist \ngrösser als umgekehrt. Wir sind also zuversichtlich und möchten keinen Zweckpessi-\nmismus, aber auch keine Euphorie. Eine Steuersenkung von 62.8% auf 60% macht \n4.6% weniger Steuern und dies ist ein rechter Schritt und ich hoffe, dass wir nächstes \nJahr wieder einen Schritt machen können. Wir werden beim Finanzplan noch einige \nWorte reden, wie dieser erstellt wurde -wir hatten noch nie einen so guten wie jetzt- und \ntrotzdem ist dieser unserer Meinung nach zu pessimistisch. Warten wir die Rechnung \n2012 ab und machen jetzt den ersten Schritt und haben Zuversicht, dass wir im nächsten \nJahr noch einmal einen Schritt machen können. Wir sind der Meinung, wenn wir hier alle \nam gleichen Strick ziehen, ist es besser, als wenn wir uns zerfleischen und auf Extrem-\n\n\n\n \n\n \n\n- 838 -\n\n \n\nwerte gehen -ich habe schon 57% gehört- 60%, wie es der Gemeinderat vorschlägt, er-\nscheint uns ein guter Kompromiss. Darauf kommen wir bei der Detailberatung noch ein-\nmal zurück. Weiter sind wir für Eintreten und Direktberatung. \n \nGerd Ruder: Der Auftrag meiner Fraktion ist, zum Eintreten zu reden, aber nun ist eine \nSteuerdiskussion lanciert. Zum Eintreten und dem Bericht der RPK: Im Namen meiner \nFraktion spreche ich den Dank aus, die hier in kurzer Kadenz sehr viele Sitzungen hatten \nund mit Bestimmtheit auch noch einiges zu Hause ohne Sitzungsgeld arbeiten mussten. \nZum Bericht: Uns ist aufgefallen und dies fehlt uns: Vor 1 Jahr wurde hierin von unserem \nFraktionspräsidenten die Frage gestellt, ob sie gedenken, mit der Revisionsfirma zu ro-\ntieren. Der RPK-Präsident hat seinerzeit gesagt, er würde demnächst dazu berichten \nund dies fehlt uns im Bericht der RPK. Was hat die RPK entschieden und was ist ihre \nMeinung? Ist es nicht jetzt an der Zeit, dass eine andere Revisionsfirma bestimmt wird? \nDiese Frage hätte ich noch gerne beantwortet. Zur vorangegangen Steuerdiskussion und \nzur SVP-Fraktion: Was ihr vorschlägt, ist nicht unsere Meinung. Was die Steuerdiskussi-\non betrifft, schliessen wir uns unserem Vorredner Mario Puppato an -Step by Step. Ein \ngesicherter Weg ist auch für uns die Lösung. Was Gemeinderat und RPK vorschlagen, \nist richtig und alles andere ist vermutlich etwas überzogen und vielleicht im grossen Zu-\nsammenhang mit Wahlgetöse. Wenn wir nicht weit von hier auf die erste Gemeinde im \nKanton Aargau schauen, Kaiseraugst -hoch gerühmt mit den tiefsten Steuern im Kanton \nAargau- hat einen sehr massiven Verlust genau der Steuern von juristischen Personen. \nEs kommt schnell und geht schnell. Deshalb bin ich der Meinung, dass, wie es Mario \nPuppato aus der FDP-Fraktion aufgezeigt hat, richtig ist. Wir machen lieber einen kleinen \nSchritt und schauen, wie es kommt und wenn wir nicht recht hatten, können wir uns \nnächstes Jahr korrigieren, als jetzt einen grossen Sprung mache. Die SP-Fraktion ist für \nEintreten und Direktberatung.  \n \nStephan Ackermann: Ich probiere auch, nur zum Eintreten zu reden und nicht schon in \ndie Steuerdebatte zu kommen. Vielen Dank auch von unserer Seite an alle, die daran \ngearbeitet haben. Wie gewonnen, so zerronnen -könnte man zu Gert Ruder sagen. Es \nist erfreulich, wie sich das Budget präsentiert und dies hat uns auch verleitet, einen Vor-\nstoss zu machen, den wir nachher erläutern. Wir werden uns auch noch zum Finanzplan \näussern; unsere Fraktion ist für Eintreten.   \n \nRoland Kuny: Zur Frage von Gert Ruder: ROD schafft sehr professionell. Sie kennt die \nGemeinde sehr gut und es ist so, dass von gesetzeswegen der Revisor dieser Firma nur \neine bestimmte Anzahl Jahre in derselben Gemeinde die Revision machen darf und \ndann intern gewechselt wird. Daher haben wir beschlossen, ROD zu behalten. \n \nKurt Lanz: Habe ich richtig verstanden, dass sich die RPK keine Gedanken macht, das \nRevisionsbüro zu wechseln?  \n \nRoland Kuny: Ja, die RPK ist momentan der Meinung, ROD zu behalten auch wegen \nHM2, dass ROD gut kennt und weiss, wie es läuft.  \n \nPräsenz: Es sind nun 38 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das Einfache Mehr \nbeträgt 20, das 2/3-Mehr 26 Stimmen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 839 -\n\n \n\nEintreten ist unbestritten und es folgt die Detailberatung \n \nLesung des Budgets 2012  \n \nLaufende Rechnung \nGelesen werden die einstelligen Titel der einzelnen fettgedruckten Budgetposten begin-\nnend auf Seite 7 bis Seite 34. Zu jedem einzelnen Budgetposten besteht Gelegenheit zur \nWortmeldung. Aufgeführt werden hier nur die Budgetposten mit Wortmeldung.  \n \n0 Allgemeine Verwaltung  \n1 Öffentliche Sicherheit \n2 Bildung  \n3 Kultur und Freizeit  \n Keine Wortmeldungen \n \n4  Gesundheit \n \nZu Konto 410.365 „Beiträge an private Institutionen“ liegt ein Budgetpostulat von Urs \nHess, SVP, vor.  \n \nUrs Hess: Das Altersheim Nägeli soll CHF 2 Mio. erhalten. Das Altersheim ist Teil unse-\nres Alterskonzeptes und auch Bestandteil des Altersleitbildes. Andererseits ist heute mit \nimmer mehr alten Leuten und Pflegefällen zu rechnen und es muss entsprechend aufge-\nrüstet werden, damit eine Pflege, wie es sich gehört und auch Anstand ist, sicher gestellt \nwird. Daher hat das Altersheim Nägeli einen grossen Ausbau vorgenommen. Wir haben \nin der letzten Zeit sehr viel Geld für junge Leute ausgegeben und auch für Zuzüger, aber \nfür Leute, die schon lange hier sind, geben wir im Verhältnis sehr wenig Geld aus und ich \ngehe davon aus, dass es sich gehört, dass wir dem Alterheim Nägeli etwas an den Neu-\nbau bezahlen. Ich habe absichtlich das Konto 410.365 „Beiträge an private Institutionen“ \naufgeschrieben; dies ist eine einmalige Angelegenheit, weil wir nicht laufende Aufsto-\nckungen finanzieren wollen, sondern einmalig einen Beitrag leisten und damit ist es von \nmir aus gesehen auch das richtige Konto. Wenn der Gemeinderat das Gefühlt hat, es \nmüsse ein Investitionskonto sein, soll er dies sagen. Ich selber bin klar der Auffassung, \ndass wir etwas für unsere alte Generation tun sollen und dieser ermöglichen, im Dorf das \nAlter zu verbringen und dazu ist sicher ein wichtiger Punkt, dass wir den Alterheim Näge-\nli einen Beitrag von CHF 2. Mio. leisten und ich bitte euch, diesem Antrag zuzustimmen. \n\nBudgetpostulat von Urs Hess, SVP \n \nDiskussion zum Budgetpostulat von Urs Hess, SVP \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat das Budgetpostulat \ndiskutiert; die Diskussion war relativ kurz. Wir haben beschlossen, es abzulehnen, weil \nuns der Antrag viel zu kurz ist. Es geht um CHF 2. Mio. und wenn man CHF 2. Mio. aus-\ngeben will, braucht es eine bessere Begründung, die etwas länger ist als 5 Zeilen. Dies \nverlangt ja auch die SVP regelmässig.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Besten Dank an Benedikt Schmidt, der mit das Wort zur Form \nder Vorlage gesprochen hat. Ich bitte, das vorliegende Budgetpostulat abzulehnen und \nzwar aus folgenden Gründen: Als erstes und Wichtigstes ist festzuhalten, dass die Näge-\nli-Stiftung eine private Institution ist. Mit der Gewährung eines Beitrages würde deshalb \nein gefährliches Präjudiz für die Zukunft geschaffen. So plant zum Beispiel die ebenfalls \nprivate Stiftung Senevita auf dem Coop-/Häring Areal auch Seniorenwohnungen mit ei-\nner Pflegeabteilung und hätte demzufolge, will man sich nicht dem Vorwurf der Willkür \naussetzen, auch Anspruch auf einen Beitrag der Gemeinde. Ein Vergleich mit dem Mad-\nle ist unzulässig, da die Gemeinde als Mitstifter beim Madle eine gewisse Mitverantwor-\ntung trägt, welche bei privaten Institutionen wie der Nägeli-Stiftung nicht gegeben ist. \nZweitens: Die Nägeli-Stiftung hat im Sommer ein Gesuch um einen Beitrag von CHF 1 \n\n\n\n \n\n \n\n- 840 -\n\n \n\nMio. (CHF 1 Mio. und nicht 2 wie das Budgetpostulat verlangt) an den Gemeinderat ge-\nrichtet, das nach seriöser Prüfung abgelehnt wurde. Das gleiche galt für das Wiederer-\nwägungsgesuch, da keine neuen Erkenntnisse und Argumente vorgebracht wurden. Wa-\nrum diese Ablehnung? Neben dem bereits erwähnten Grundsatz, private Unternehmun-\ngen nicht zu unterstützen (ich erinnere die SVP hier an die ablehnende Haltung zu den \nPostulaten bei der seinerzeitigen Diskussion um das Kindertagesheim Rotkäppchen) \nkam der Gemeinderat auf Grund der eingereichten Unterlagen zum (von der Nägeli-\nStiftung übrigens nicht bestrittenen) Schluss, dass die finanzielle Situation (sprich Ei-\ngenmittel) der Nägeli-Stiftung mehr als ausreichend ist und folglich eine Unterstützung \nseitens der Gemeinde, also mit Steuergeldern nicht gerechtfertigt wäre. Der Gemeinde-\nrat signalisierte trotzdem Gesprächsbereitschaft, falls Mehrkosten aufgrund von -aus der \nSicht der Gemeinde wünschbaren -Synergien mit dem Madle (z.B. gemeinsame Küche, \nWareneinkauf, Wäscherei etc.) anfallen würden. Dieser Vorschlag wurde jedoch von der \nNägeli-Stiftung nicht weiter verfolgt. Der Gemeinderat anerkennt und schätzt den Beitrag \ndes APH Nägeli im Bereich der Altersvorsorge und hat das dem Stiftungsrat auch mehr-\nmals mitgeteilt. Aufgrund des rein privaten Charakters der Trägerschaft fühlen wir uns \njedoch weder verpflichtet noch aufgrund der soliden finanziellen Situation der Stiftung \nveranlasst, einen Subventionsbeitrag zu sprechen. Ich bitte Sie deshalb, das Budgetpos-\ntulat abzulehnen. Dieser Betrag müsste klar in die Investitionsrechnung und nachher ab-\ngeschrieben werden; es handelt sich um eine mehrjährige Angelegenheit und dies \nschreibt die Gemeindefinanzordnung so vor. Wenn Urs Hess gesagt hat, die Gemeinde \nsolle im Bereich Altersvorsorge etwas tun, muss ich sagen, dass wir etwas tun. Wir ha-\nben eine Leistungsvereinbarung mit den Altersheim Nägeli, und mit Madle ebenfalls, und \nauf Grund der Pflegefinanzierung, wie wir vorhin gehört haben, mit CHF 1.2 Mio. mehr \nim Budget, leisten wir einen Beitrag. Dieser Betrag kommt den Insassen zu Gute und \nnicht einer reichen Stiftung. Daher ist das Budgetpostulat abzulehnen. \n \nUrs Hess: Wenn GR Max Hippenmeyer diesen Betrag in die Investitionsrechnung tun \nwill, soll er sagen, wo. Ich gehe davon aus, man könne es auch in die laufende Rech-\nnung nehmen und dann ist es auch abgeschrieben. Ich sage aber auch, wir haben uns \nseinerzeit gegen das Rotkäppchen gewehrt, gegen eine Unterstützung Privater. Jetzt hat \nman Private auf der jungen Seite unterstützt und auf der alten Seite will man dies nicht \nmachen und dies verstehe ich nicht und dies stellt einen Affront dar, gegenüber jenen, \ndie schon lange im Dorf sind, Steuern bezahlt haben und darum gehört ihnen dieser Bei-\ntrag und ich bitte euch, das Postulat nicht abzulehnen. Es handelt sich um eine faden-\nscheinige Begründung der Grünen; es steht alles im Budgetpostulat und die Unterlagen \nsind so weit parat. \n \nGert Ruder: Dieses Mal folgt die SP-Fraktion voll und ganz der Argumentation von GR \nMax Hippenmeyer. Wir sind gleicher Meinung und dürfen hier kein Präjudiz schaffen, in-\ndem man eine gut ausfinanzierte private Institution noch überalimentiert. Wir sind ge-\nschlossen der Meinung, das Budgetpostulat aus diesen Erwägungen nicht zu überwei-\nsen.  \n \nMario Puppato: Ich schliesse mich den Ausführungen meines Vorredners an. Ich wurde \nwütend, als ich das Budgetpostulat gesehen habe. Stellt euch vor, der Gemeinderat hät-\nte im Einwohnerrat gesagt, wir geben CHF 2 Mio. dorthin, ohne irgendeine Abrechnung \noder Budget, keine Investitionsrechnung, nichts. Stellt euch vor, wie die SVP über den \nGemeinderat hergezogen wäre. Wenn man ein Budgetpostulat in dieser Grössenord-\nnung bringt, gehören Unterlagen auf den Tisch -eine Investitionsrechnung und so und so \nviel fehlt- ein Budget, ein Finanzplan und es kann nicht laufen ohne die Unterstützung \nder Gemeinde. Aber auf 6 Linien schreiben, es seien liebe Personen und es sind Wahlen \nim März und wir geben CHF 2 Mio., da machen wir nicht mit und lehnen das Budgetpos-\ntulat einstimmig ab.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 841 -\n\n \n\nAbstimmung zum Budgetpostulat von Urs Hess, SVP \n \n://:  Der Rat lehnt das Budgetpostulat mit 12 Ja zu 26 Nein bei 0 Enthaltungen ab.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n5 Soziale Wohlfahrt  \n \nKonten 586.318 „Dienstleistungen, Honorare“ und 586.461 „Beiträge von Kanton“ \n \nDaniela Berger: Ich stelle folgenden Antrag um Budgeterhöhung beim Konto 586 „Ein-\ngliederungsmassnahmen“. Es geht um das Konto 586.318 „Dienstleistungen, Honorare“ \nund damit verbunden Konto 586.461 „Beiträge von Kanton“. Hier geht es darum, dass \nwir zu Gunsten ausgesteuerter Personen in der Sozialhilfe Arbeitscoaching, Eingliede-\nrungsprogramme in den ersten Arbeitsmarkt und Beschäftigungsprogramme anbieten \nkönnen. Dies ist ein Konto, bei dem wir als Behörde aktiv beitragen können, dass gewis-\nse Sozialhilfebeziehende wieder Fuss fassen im Berufsleben und so auch von der Sozi-\nalhilfe abgelöst werden. In der Rechnung 2010 haben wir CHF 529'000 ausgegeben und \ngleichzeitig als Beiträge vom Kanton CHF 341'000 erhalten haben. Dieselben Zahlen \nwerden wir in der Rechnung 2011 ebenfalls haben; momentan haben wir auch schon \nüber CHF 500'000 brutto ausgegeben, die Beiträge des Kantons sind teilweise noch \nausstehend und ich bitte euch, bei Konto 586.318 „Dienstleistungen, Honorare“ statt \nCHF 433’00 neu CHF 533'000, d. h. CHF 100'000 mehr, aufzunehmen. Gleichzeitig bei \nKonto 586.461 „Beiträge von Kanton“ CHF 50'000 mehr, weil der Kanton sich an allen \nunseren Programmen, die wir gutheissen, hälftig daran beteiligt. Netto macht dies \nschlussendlich CHF 50'000 mehr aus. Man könnte sagen, dies alles ist egal, aber wir \nwollen das Budget so abbilden, wie es real ist und auch brauchen und dies ist das Konto, \nwo wir aktiv etwas machen können. Ihr seht ja beim Konto 581.366 „Beiträge an private \nHaushalte“ über CHF 9 Mio. brutto und diese Zahl ist realistisch. Wir sehen leider immer \nnoch einen Anstieg bei den Kosten der Sozialhilfe. Mit meinem Antrag um Budgeterhö-\nhung möchte ich, dass wir die Realität abbilden und bitte euch, diese Budgeterhöhung \ngutzuheissen.              Antrag von Daniela Berger, SP \n \n \nDiskussion zum Antrag von Daniela Berger, SP \n \nGR Max Hippenmeyer: Dies trifft uns etwas unvorbereitet. Während der Budgetklausur \nhaben wir diese Posten sehr genau debattiert und es scheint mir wie aus der Hüfte ge-\nschossen. Ich bitte euch, das Budget so zu belassen, wie es der Gemeinderat beantragt.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Daniela Berger, SP \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag mit 16 Ja zu 22 Nein bei 0 Enthaltungen ab.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n6 Verkehr \n \nKonto 620.318 „Dienstleistungen, Honorare“ \n \nUrs Hess: Konto 620.318 „Dienstleistungen, Honorare“ ist um CHF 30'000 zu verrin-\ngern. Es sind CHF 30'000, wie man im Kommentar leist, für die Planung einer Begeg-\nnungszone in der Längi. Dort haben wir eine Tempo-30-Zone und so brauchen wir nicht \nnoch eine Begegnungszone und ausserdem haben wir sehr viel Geld für das project ur-\n\n\n\n \n\n \n\n- 842 -\n\n \n\nbain ausgegeben, in dem sicher gewisse Sachen enthalten sind. Ich bitte euch, das Kon-\nto 620.318 um CHF 30'000 zu reduzieren.       Antrag von Urs Hess, SVP \n \nGP Beat Stingelin: Ich bitte sie, die CHF 30'000 im Budget zu belassen. Mit dem project \nurbain und dem Jahr 2011 ist die Längi nicht abgeschlossen. Es zeigt auf, dass man dort \nSachen machen muss: Es geht um eine Platzgestaltung, wo der Bus hält und wo der \nSchulhausplatz ist. Ich bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen, weil dies ein Teil davon \nist, dass es dort besser geht.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Urs Hess, SVP \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag mit grossem Mehr ab.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n7 Umwelt und Raumplanung  \n8 Volkswirtschaft \n9 Finanzen und Steuern \n Keine Wortmeldungen \n \n \nInvestitionsrechnung \nAuch hier werden die einstelligen Titel gelesen mit Beginn auf Seite 39. Zur Investitions-\nrechnung gibt es keine Wortmeldungen.  \n \n \nAbstimmungen über die Anträge der RPK 7.1 bis 7.8 \n \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2012 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Investitionsrechnung wird genehmigt. \n \n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis CHF \n1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.— je Einzelfall \nohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit frem-\n\nden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die notwendigen \nFremdmittel aufzunehmen. \n\n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2012 \n \nGR Max Hippenmeyer: Das vorliegende Budget basiert auf einem Steuerfuss für natür-\nliche Personen von 60%. Das ist eine Reduktion von 2,8%; die so entstandenen Minder-\neinnahmen belaufen sich auf rund CHF 1.1 Mio. Nachdem der Gemeinderat letztes Jahr  \ntrotz ermutigenden Vorzeichen noch bewusst auf eine Steuersenkung verzichtet hat, ist \ner jetzt überzeugt, handeln zu müssen. Warum? Die guten Rechnungsabschlüsse der \nletzten Jahre haben uns erlaubt, die Eigenkapitalbasis auf dem angestrebten Niveau zu \nkonsolidieren und gleichzeitig Rückstellungen für kommende Investitionen von rund CHF \n11 Mio. zu tätigen. Im Frühjahr 2012 werden wir die zweitletzte Tranche der mittelfristi-\ngen Schulden zurückzahlen und es bleiben noch CHF 5 Mio. übrig, die einen festen Ver-\n\n\n\n \n\n \n\n- 843 -\n\n \n\nfall haben und sind schuldenfrei. Aufgrund unserer liquiden Mittel können wir grössere \nInvestitionen wie z. B. das Feuerwehrmagazin ohne Fremdkapital realisieren. Unsere \nKapitalbasis ist sehr gut und es zeichnet sich ab, dass auch der Rechnungsabschluss \n2011 es uns ermöglichen wird, weitere Rückstellungen in Millionenhöhe für die anste-\nhenden Investitionen, wie z.B. die neue Gemeindeverwaltung, zu tätigen. Der Anstieg \nunserer Steuereinnahmen ist nachhaltig, vor allem bei den juristischen Personen. Wir \nkönnen jetzt ernten, was wir vor 10 Jahren gesät haben. Das hat unter anderem auch \nzur Folge, dass Pratteln beim horizontalen Finanzausgleich von der Empfängergemeinde \nzur Gebergemeinde mutiert. Das bedeutet, dass unser Steuersubstrat in Zukunft zum \nTeil abgeschöpft wird durch den Finanzausgleich. Dagegen ist nichts einzuwenden, denn \nder Finanzausgleich basiert auf dem Prinzip der Solidarität, einer Solidarität notabene \nvon der wir jahrelang massiv profitiert haben. Aber diese Abschöpfung verstärkt sich, je \nmehr unsere Steuereinnahmen über dem Ausgleichsniveau sind und das ist nicht zuletzt, \nweil unser Steuerfuss überdurchschnittlich hoch ist. (Kantonsdurchschnitt 2011 = 58,7%, \nDurchschnitt Bezirk Liestal = 58,49%, Bezirk Arlesheim = 52,20%, Durchschnitt Geber-\ngemeinden Finanzausgleich 2011 = 53,2%). Mit dem beantragten Satz von 60% haben \nwir das Legislaturziel vom Kantonsdurchschnitt zwar noch nicht erreicht, aber wir sind \nauf gutem Weg. Wichtig ist vor allem das Signal, das wir -nicht zuletzt im Sinne des \nStandortmarketings- aussenden. Glauben Sie mir, ich halte nicht viel bis gar nichts von \neinem Steuerwettbewerb auf Biegen und Brechen. Aber ganz können wir uns den Ge-\nsetzmässigkeiten des Markts, sprich der freien Wahl des Wohnortes auch nicht ver-\nschliessen. Unser Steuersatz ist aufgrund unserer finanziellen Lage einfach nicht mehr \nzu vertreten. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Gemeinde nur so viele Mittel \nvon seinen Einwohnerinnen und Einwohnern einfordern soll, wie sie zur Aufgabenbewäl-\ntigung braucht. Und mit 60% kommen wir ganz gut über die Runden. Ohne jetzt zu ei-\nnem volkswirtschaftlichen Vortrag anzusetzen, muss doch erwähnt werden, dass diese \nCHF 1.1 Mio., die wir weniger einnehmen, irgend wohin fliessen. Im besten Fall hoffe ich, \nnatürlich in den Konsum, denn das wäre die beste Wirtschaftsförderung. Aber für viele, \nvor allem für kleinere Budgets bedeutet das mindestens eine willkommene Kompensati-\non z. B. für höhere Krankenkassenprämien, die uns ja auch alle betreffen. Es ist mir be-\nwusst, dass unser Antrag auf 60% für Einige zu viel und für Andere zu wenig ist. Aber \ndie geforderte 2/3-Mehrheit lässt keine Maximalforderungen weder in die eine noch in die \nandere Richtung zu. Nach meiner Überzeugung sollen Steuersenkungen im Einklang \noder besser gesagt Nachgang mit der Entwicklung unserer Finanzlage stehen und nicht \nzukünftige Hoffnungen vorwegnehmen. Getreu der Devise „So viel wie nötig, nicht so viel \nwie möglich“ bitte ich Sie deshalb alle, dem massvollen Antrag des Gemeinderates zu-\nzustimmen. Meine Ausführungen habe ich in Unkenntnis des von den Grünen/Unabhän-\ngigen eingereichten Antrags auf eine Reduktion auf 59,8% verfasst. Im Sinne des von \nmir erwähnten Standortmarketings -das wären zusätzlich rund CHF 85‘000- könnte ich \nmit diesem Antrag auch noch leben, aber sicher nicht mit mehr. \n \nRoland Kuny als Präsident der RPK: Auf Grund der hohen Steuererträge pro Kopf ist \ndie Gemeinde Pratteln von einer Nehmer- zur Gebergemeinde im Finanzausgleich ge-\nworden. Je höher das Steuereinkommen, desto höher wird auch dieser Betrag. Auf \nGrund dieser Tatsache und dass sich die Gemeinde Pratteln ein komfortables Eigenkapi-\ntal erwirtschaftet und die Schulden massiv abgebaut hat, befürwortet die RPK einstimmig \neine Steuersenkung auf 60%.  \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen war in den letzten Jah-\nren skeptisch, wenn es um Steuersenkungen gegangen ist. Dieses Jahr sind wir dafür, \neine Steuersenkung zu machen. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass man nicht nur die \nSteuern senkt, sondern auch in wichtige Projekte investiert; an der letzten Sitzung haben \nwir diverse soziale Projekte unterstützt und wenn es den Gemeindefinanzen gut geht, \nkönnen wir auf der einen Seite Steuern senken, aber gleichzeitig in gewissen Bereichen \ninvestieren, in denen man in den letzten Jahren nur wenig gemacht hat. Die Steuersen-\nkung, kombiniert mit den Ausgaben im Sozialen der letzten Sitzung ist durchaus ein ak-\nzeptabler Kompromiss. Von uns liegt ein Antrag vor, die Steuer nicht auf 60% festsetzt, \n\n\n\n \n\n \n\n- 844 -\n\n \n\nsondern um 3% auf 59.8% senkt. Der Steuersatz hat mit Finanzen tun, GR Max Hip-\npenmeyer hat es konkret aufgezeigt, es geht in diesem konkreten Fall um CHF 85'000, \ner hat aber auch viel mit Standortmarketing zu tun oder auch, was Christian Schäublin \ngesagt hat, dass der Steuersatz unter 60% sinkt. Hier können wir mit einer kleinen Ände-\nrung einen Steuersatz in den Fünfzigerprozenten erhalten und haben keinen mehr in den \nSechzigern. Es handelt sich um eine kleine Änderung gegenüber dem Vorschlag des \nGemeinderates aber psychologisch ergibt dies einen grossen unterschied und daher bit-\nte ich euch, unserm Antrag, die Steuer auf 59.8% zu senken, zuzustimmen.   \n\nAntrag von Benedikt Schmidt, U/G \n \nChristian Schäublin: Wir halten weiterhin an unserem Antrag auf 58% fest. Bei 58% \nhandelt es sich gerade um den Durchschnitt aller Gemeinden des Kantons. Wie wir ge-\nhört haben, sind wir von den Gebergemeinden noch weit entfernt und daher sind die \n58% immer noch berechtigt und stellt ein Signal für alle dar, die in der Wohnungssuche \noder Standortsuche flexibel sind. Bei den 15'000 Einwohnern in Pratteln wird es relativ \nviele Leute geben, die schnell von hier nach dort ziehen und auch gute Steuerzahler \nsind. Nicht nur eingesessene Personen wohnen in Pratteln und diese muss man auch \nberücksichtigen; es könnten mehrere tausend Personen sein und wenn der Steuersatz \nstimmt, ist dies ein Vorteil, nach Pratteln zu ziehen. Es gibt auch weitere Vorteile in Prat-\nteln wie Autobahnanschluss, Anschluss an den öV und dann ist der Steuerfaktor sicher \nein wichtiger Faktor. Daher machen wir beliebt, den Antrag zu den 58% weiterhin zu un-\nterstützen. Natürlich können wir auch der Antrag der Unabhängigen und Grünen unter-\nstützen von 59.8% aber zuerst natürlich unseren Antrag.  \n \nKurt Lanz: 58% liegt für uns von der SP liegen nicht drin und ist für uns weltfremd. Wir \nhaben schon immer gesagt, man müsse vorsichtig haushalten. Natürlich ist das Budget \nim Moment vielversprechend und auch der Finanzplan zeigt, dass wir in den nächsten \nJahren offensichtlich dankjuristischer Personen mehr Geld einnehmen werden. Gert Ru-\nder hat es schon gesagt, juristische Personen können so schnell verschwinden, wie sie \ngekommen sind. Deshalb wollen wir hier zurückhaltend sein. Dass wir einen Steuerwett-\nbewerb in Pratteln mitmachen, finden wir überhaupt nicht. Der Standortvorteil Pratteln \nliegt an ganz anderem Ort wie öV-Anbindung usw. Weil der Rat in letzter Zeit Konsens-\nbereitschaft gezeigt hat, sagt die SP auch, okay, wir können der Reduktion auf 60% zu-\nstimmen, wie der Gemeinderat vorschlägt. Dem zustimmen wir zu und zu mehr sicher \nnicht.  \n \nMario Puppato: Es ist eine schwierige Situation. In meinem Herzen möchte ich gerne \n58%, aber vielleicht erst nächstes Jahr, wie ich vorhin schon gesagt habe. Was wir von \nder FDP-Fraktion vor allem wollen, ist die 2/3-Mehrheit für die Steuersenkung. Dies ist \nunser Ziel und ich möchte nicht mehr da stehen und an Schluss sagen  „Wir lehnen das \nBudget ab“. Dies ist einmal passiert und es gab eine schlaflose Nacht. Gibt es einen \nKonsens mit 59.8%? Vielleicht; aber ich habe immer gesagt, wir werden für 60% einste-\nhen, dazu können alle Ja sagen und „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf \ndem Dach“. Der Gemeinderat ist für 60%, die RPK ist für 60%, bei der FDP haben wir \n60% und ich möchte dabei bleiben. Trotz aller Sympathien, Benedikt Schmidt, zu 59.8%, \nändern wir unsere Meinung nicht mehr und hoffen, dass die 60% durchkommen in der \ngrossen Hoffnung, dass wir nächstes Jahr sagen „Machen wir nun die 58%.“ Die FDP \nwird heute für 60% stimmen.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 845 -\n\n \n\nAbstimmung \nEs liegen 2 Anträge zur Steuersenkung vor: Christian Schäublin, SVP, 58% Steuersatz \nund Antrag der Unabhängigen und Grünen mit einem Steuersatz von 59.8%.  \n \nVerfahren \n1. Gegenüberstellung der beiden Anträge zur Steuersenkung (einfaches Mehr)  \n2. Gegenüberstellung des obsiegenden Antrages dem des Gemeinderates von 60% (ein-\n\nfaches Mehr) \n3. Über den gewinnenden Antrag wird mit 2/3-Mehrheit abgestimmt.  \n \n \nAbstimmung 1  \nGegenüberstellung der Anträge von Christian Schäublin, SVP (58%) und Unabhängige \nund Grüne (59.8%) \n \n://:  Der Antrag der SVP erhält 12 Stimmen und der Antrag der Unabhängigen und \n\nGrünen 16 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Somit absiegt der Antrag der Unabhän-\ngigen und Grünen.  \n\n \n \nAbstimmung 2  \nGegenüberstellung des Antrages der Unabhängigen und Grünen (59.8%) gegen den des \nGemeinderates (60%) \n \n://:  Der Rat bevorzugt mit grossem Mehr den Antrag des Gemeinderates.  \n \n \nAbstimmung 3 \nSteuersatz der Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen, Antrag des \nGemeinderates (60%). Es ist eine 2/3-Mehrheit notwendig (26 Stimmen). \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf \n\n60.0% des Staatssteuerbetrages festgesetzt (bisher 62.8%). \n \n \nAbstimmung über die weiteren Anträge der RPK \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95% des steuerbaren \n\nErtrages festgesetzt (unverändert).  \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n 2.3 Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 2.75‰ festgesetzt (unverän-\n\ndert). \n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Feuerwehrpflichtersatz: 10.0% des Gemeindesteuerbetrages, mindestens \n\naber CHF 60.— (unverändert).  \n\n\n\n \n\n \n\n- 846 -\n\n \n\n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird unverändert kein Rabatt gewährt. \n \n \n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nUrs Schneider: Es geht um Punkt a bis d und e. Dort sind die Positionen Häckseldienst \nund Grüncontainer enthalten. Ich meine, wir können hierüber gar nicht abstimmen, weil \nmit den beiden Unternehmungen Verträge bestehen. Dies ist seit 4 oder 5 Jahren so und \nwenn man diese Gebühren so veröffentlichen will, muss man schreiben, dass diese auf \neinem Vertrag basiert; so wie hier geht es nicht. Diese Gebühren laufen nicht in die Ge-\nmeindekasse, sondern direkt zum Unternehmer und wir können nicht über einen laufen-\nden Vertrag abstimmen.  \n \n \nDiskussion zur Wortmeldung von Urs Schneider \n \nGert Ruder: Ich habe eine Antwort von einem kompetenten Gemeinderat erwartet. Sind \nwir hier gar nicht zuständig, weil es einen Vertrag mit einem Unternehmer gibt? Wenn es \nso wäre, dürften wir gar nicht darüber beschliessen.  \n \nFredi Wiesner: Wir haben die Rechnung für den Grüncontainer für das nächste Jahr \nschon erhalten und wenn wir dies hierin ändern würden, müssten neue Rechnungen ver-\nschickt werden und irgendwie steht dies komisch in der Landschaft.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Die hier festgelegten Preise basieren auf den Verträgen. Wir \nhaben viele Verträge und beispielsweise auch einen Vertrag mit der Firma, die die Keh-\nrichtsäcke holt. Dies hat man letztes Jahr schon so gemacht und ich sehe nicht ein, wie-\nso man es plötzlich nicht mehr beschliessen könnte. Wenn die Verträge auslaufen und \nein neuer Preis im Raum steht, kommt dies zur Genehmigung ins nächste Budget. Ich \nsehe keinen Grund, warum diesem nicht zuzustimmen ist.  \n \n \nAbstimmung über die weiteren Anträge der RPK \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n\nGebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren  \n       (inkl. MWST 8.0%) unverändert  \n\na) Gebührensäcke nach Volumen \n\n   17 Liter, maximal   3 kg CHF  1.10 \n  35 Liter, maximal   6 kg CHF  2.20 \n  60 Liter, maximal 12 kg CHF  4.40 \n110 Liter, maximal 18 kg CHF  6.60 \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstücke \noder verschnürte Bündel nach Gewicht (Kleinsperrgut bis 50 x 50 x 100cm \npro Stück, grösser gilt als Grobsperrgut) \npro  6 kg    1 Gebührenmarke CHF  2.20 \n\n\n\n \n\n \n\n- 847 -\n\n \n\nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach \nLeerungen und Gewicht  \n\npro Leerung CHF  16.75 \npro Kilogramm CHF  0.259 \n\nd) Häckseldienst  \n\nGrundgebühr bis   5 Minuten CHF  25.00  \nGrundgebühr bis 10 Minuten CHF  50.00 \nab 11. Minute CHF  4.00 pro Minute \n\ne) Container für Grüngut  \n\n 120 Liter-Container CHF  78.00 \n240 Liter-Container CHF  148.00  \n770 Liter-Container CHF  448.00 \n\n \n \n6. Festsetzung der Nachtparkgebühr \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Nachtparkgebühr wird auf CHF 40.— pro Monat festgesetzt (unverändert). \n \n \n7. Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Es wird keine Teuerungszulage gewährt. \n \n \n8. Genehmigung Voranschlag 2012 \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Der Voranschlag für das Jahr 2012 wird mit einem Aufwandüberschuss von \n CHF 59'269.-- genehmigt. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2765 Finanzplan 2012-2016 \n \nAktenhinweis \n- Finanzplan 2012 - 2016 \n- Bericht der RPK zum Finanzplan vom 23. November 2011 \n \nRoland Kuny als Präsident der RPK: Der Finanzplan wurde mit dem Budget 2012 zu-\ngestellt und durch GR Max Hippenmeyer erläutert. Wir danken allen Beteiligten, insbe-\nsondere Herrn Bernhard Stöcklin. Obwohl er seit Mitte Jahr Gemeindeverwalter ist, war \ner massgeblich am Finanzplan und auch dem Budget 2012 beteiligt. Der Finanzplan \ngleicht stark den vorangegangen 2 Finanzplänen. Die Annahmen erscheinen realistisch \nund externe Faktoren wurden berücksichtigt. Das Investitionsprogramm wurde wiederum \num 30% gekürzt. Auch wenn dies die Situation schlussendlich realistisch abbildet, wäre \neine Priorisierung der geplanten Objekte wünschenswert. Der Bericht enthält leider einen \n\n\n\n \n\n \n\n- 848 -\n\n \n\nFehler: Antrag 4.2 hätte nicht im Bericht stehen sollen. Dies ist ein Fehler meinerseits \nund ich bitte um Entschuldigung. Der Grund, warum die RPK diesen Antrag nicht stellen \nwill, ist, dass wir diesen Punkt gar nicht kontrollieren können, ob diese Faktoren verfei-\nnert wurden oder nicht. Punkt 4.2 ist daher zu streichen. Der Finanzplan stellt ein Pla-\nnungsinstrument des Gemeinderates dar, auf Grund dieser Tatsache und dass das Volk \neiner Änderung der Gemeindeordnung zugestimmt hat, den Finanzplan zukünftig nur \nnoch zur Kenntnis zu nehmen, beantragt die RPK, den Finanzplan zu genehmigen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich bedanke mich, dass ihr das Budget mit grossem Mehr ge-\nnehmigt habt. Dies stellt für den Gemeinderat einen Vertrauensbeweis von eurer Seite \ndar und tut uns gut, nachdem wir manchmal andere Voten zu hören bekommen. Zum Fi-\nnanzplan: Freuen wir uns am Positiven. Die RPK stellt fest, dass der Finanzplan wieder-\num verständlich und übersichtlich dargestellt ist. Auch stellt sie fest, dass die Zahlen und \ngetroffenen Annahmen überwiegend realistisch abgebildet sind. Wir haben schon oft \ndarüber debattiert, wie realistisch der Finanzplan sein kann. Ich denke wir können uns \neine Wiederholung schenken. Entscheidend für den Gemeinderat ist, dass er einen Hin-\nweis daraus bekommt, wohin die Reise geht. Und diesen Hinweis kann man dem Fi-\nnanzplan ohne weiteres entnehmen: Sie führt nicht ins finanzielle Elend. Viel mehr Sub-\nstantielles gibt es nicht zu sagen. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Steuererträge zu \nkonservativ geschätzt werden und mag mich erinnern, dass mir in schlechteren Zeiten \nauch schon vorgeworfen wurde, die Schätzungen seien zu optimistisch. Wie man’s \nnimmt, ich kann damit gut leben, denn seit bald 40 Jahren gehört das Abwägen von \nChancen und Risiken zu meinem Berufsalltag und ich kann Ihnen sagen: Es ist mir woh-\nler mit einer konservativen Einschätzung, denn ich habe schon zu oft beobachten kön-\nnen, wie es rauskommt, wenn aus alles oder vieles auf Sand gebaut ist wegen zu viel \nOptimismus. Nach der beschlossenen Änderung der Gemeindeordnung dürfen sie über \nden Finanzplan heute ein letztes Mal befinden und ich bitte Sie, ihn kenntnisnehmend zu \ngenehmigen, oder genehmigend zur Kenntnis zu nehmen, ganz wie Sie wollen.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung \n \nStephan Ackermann: Die letzte Chance zum Genehmigen oder Nichtgenehmigen müs-\nsen wir nutzen. Danke für den Finanzplan; er ist aus meiner Sicht besser als auch schon \nund dies spricht für die Zukunft. Er ist klar ein Arbeitsinstrument und ich hoffe, dass die \nEntwicklung wirklich so weitergeht, wie der Gemeinderat dies aufzeichnet, insbesondere \nbei den juristischen Personen, dies haben wir vorhin schon angesprochen. Ich habe ge-\nsagt „Wie gewonnen, so zerronnen“ und ich hoffe, dass die juristischen Personen, die \njetzt hier sind, nicht wieder so schnell wegziehen, wie sie von anderem Ort weggezogen \nsind, um nach Pratteln zu kommen. Dies ist eine sehr entscheidende Einnahmequelle \nauch im Finanzplan. Ich habe mir sagen lassen, dass dies sehr breit abgestützt ist und \nwir nicht nur ein Klumpenrisiko von nur einem Unternehmen haben, sondern die Zunah-\nme auf guten Füssen steht. So gesehen hoffe ich, dass es so geht, wie es der Gemein-\nderat aufgezeigt. Wir sind für Eintreten auf den Finanzplan und dessen Genehmigung.  \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion dankt allen, die am Finanzplan mitgearbeitet \nhaben. Wir unterstützen die Ausführungen des RPK-Berichtes und werden die Anträge \nunterstützen. Es ist ja nicht so, wie GR Max Hippenmeyer gesagt hat, dass alles in Ord-\nnung ist. Es gibt doch einige Kritikpunkte und diese sollten dem Gemeinderat zu denken \ngeben oder die ganze Konzeption, für was ein Finanzplan da ist, zu überdenken. Es ist \nnicht nur ein Bericht zur Kenntnisnahme, jetzt sowieso nicht, solange wir ihn noch ge-\nnehmigen können. Wer schon länger im Einwohnerrat ist, hat erkannt, dass der Finanz-\nplan der Einwohnergemeinde ein deutlich positiveres Bild aufzeigt, als vor einigen Jah-\nren noch. Trotzdem sind wir der Meinung, dass der Finanzplan einen besseren Trend \naufweisen sollte. So ist die zunehmende Ansiedlung verschiedener Unternehmen in den \nSteuereinnahmen viel zu wenig bis gar nicht berücksichtigt. Darum sind wir für einen An-\ntrag, dass künftige Schätzungen der Steuereinnahmen verbessert werden, indem mehr \n\n\n\n \n\n \n\n- 849 -\n\n \n\nEinflussfaktoren in die Steuerberechnung einbezogen werden. Der RPK-Präsident hat \ndiesen Antrag vorhin zurückgezogen; ich sehe zwar nicht ein, warum. Es ist tatsächlich \nso, wir können heute noch darüber bestimmen, warum können wir nicht auch einen An-\ntrag stellen. Wenn wir es heute verabschieden, soll sich der Gemeinderat dahintersetzen \nund die Berechnung verbessern. Dies ist ein klar formulierter Auftrag mit Fakten und der \nGemeinderat müsste dies auch ausführen. Es ist nicht so, dass  er machen kann, was er \nwill und er uns nichts mehr zeigen muss. Ich erwarte auch weiterhin, dass der Finanz-\nplan der RPK vorgelegt und nicht an Allem vorbei geschleust wird. So ist es nicht ge-\ndacht und auch nicht im Sinn des Gesetzgebers. Weil nun der Antrag zurückgezogen ist, \nmachen wir hieraus einen SVP-Antrag; formuliert ist er ja schon. Antrag 4.2 der RPK ist \nder neue Antrag der SVP. Ansonsten sind wir für Eintreten und Direktberatung.  \n\nAntrag von Christian Schäublin, SVP \n \nKurt Lanz: Die SP hat den Finanzplan auch angeschaut. Zu den Steuern der juristi-\nschen Personen habe ich mich vorhin schon geäussert und wir hoffen, dass dies natür-\nlich so bleibt. Der Ansprung um CHF 10 Mio. ist massiv und wir hoffen, dass er nicht \nebenso schnell wieder verloren geht. Was den Antrag 2 betrifft, erwarte ich sowieso vom \nGemeinderat, dass er immer schaut, dass er die bestmögliche Erkenntnis in den Finanz-\nplan einfliessen lässt. Ich gehöre zu denen, die immer gesagt haben, dass der Finanz-\nplan für mich nicht ist, wie für eine Menge anderer Personen hierin. Er ist bereits unwahr, \nwenn er im Einwohnerrat ist. Für mich ist es ein Versuch, in die Zukunft zu blicken und \nfür diesen Versuch, und davon gehe ich aus, zieht der Gemeinderat die relevanten Krite-\nrien bei. Die RPK hat den 2. Antrag zurückgezogen, wir stimmen dem Finanzplan noch \neinmal zu und sicher wird der Finanzplan weitergeführt. Wir haben nicht abgestimmt, \ndass es keinen Finanzplan mehr gibt. \n \nGR Max Hippenmeyer: Es hat niemand gesagt, wir würden keinen Finanzplan machen. \nWir müssen einen Finanzplan machen; dies ist in der Gemeindefinanzordnung so fest-\ngehalten. Ihr nehmt den Finanzplan zur Kenntnis, könnt eure Wünsche und Anliegen \nmitgeben, aber müsst ihn nun nicht mehr genehmigen, weil es keine Beutung hat. Man \nkann einen Plan nicht genehmigen, von dem man heute noch nicht weiss, wie es morgen \nist. Zum Antrag von Christian Schäublin, SVP: Ich habe etwas Mühe damit; ich habe es \nals Wunsch und Anregung verstanden und wir leben diesem nach, soweit es überhaupt \nmöglich ist. Einen Beschluss hierzu kann der Einwohnerrat gar nicht fassen, dies hat der \nRPK-Präsident richtig gesehen und den Antrag zurückgezogen. Wir wollen nicht Kaffe-\nsatzlesen. Woher sollen wir wissen, was 2015 passiert? Wenn ich sicher weiss, dass et-\nwas passiert, wird es berücksichtigt aber ich erstelle nicht einen Finanzplan aufgrund ir-\ngendwelcher Strömungen, der ein Bild ergibt, das gar nie eintreffen wird. Das hat mit Se-\nriosität wenig zu tun und solange ich Gemeinderat bin, wird dies nicht der Fall sein.  \n \nMario Puppato: Wir sind in der Eintretensdebatte und diskutieren bereits, was der Ge-\nmeinderat zu tun hat und was nicht. Für mich ist selbstverständlich, dass der Gemeinde-\nrat das erfüllen soll, was wir im RPK hatten. Wir haben es herausgestrichen, weil wir \nwissen, dass wir es gar nicht kontrollieren können. Zu etwas anderem: Es wurde gesagt, \nder Finanzplan sei übersichtlich und leicht lesbar. Als Fachmann bin ich etwas anderer \nMeinung. Man muss sehr wohl zwischen den Zeilen lesen, dass man ihn gut versteht. \nJedes Jahr nach dem Budget ist die Wahrscheinlichkeit des Eintretens unwahrscheinli-\ncher. Man sieht dies daran, dass beispielsweise die neuen Quartierpläne gar nicht be-\nrücksichtigt sind. Wenn wir diese heute absegnen, was ich hoffe, werden wir ab dem \nJahr 2014/2015 Mehreinnahmen haben. Andererseits sind unter dem Strich bei der \nSelbstfinanzierung die Abschreibungen bereits enthalten; es sind Kosten enthalten und \ndort ist auch das Jahresergebnis 2011 noch nicht enthalten. Ich vereinfache und sage: \nWir haben CHF 10 Mio. Reingewinn und verteilen ihn auf 5 Jahre, dann würde sich der \nFinanzplan pro Jahr um CHF 2 Mio. verbessern. Andererseits, wenn wir schneller schaf-\nfen würden, unsere grossen Vorhaben realisieren und erfüllen würden zum geplanten \nZeitraum, kämen Mehrkosten. Wenn man dies alles zusammennimmt, muss ich sagen, \nder Gemeinderat hat zum heutigen Stand vernünftig gehandelt und zeigt, wie es wahr\n\n\n\n \n\n \n\n- 850 -\n\n \n\nscheinlich ist. Aber bereits zum Druck stimmt der Finanzplan nicht mehr, weil der Ge-\nmeinderat dann gewusst hat, dass das Jahresergebnis viel besser ist. Ich bin froh, dass \nwir das letzte Mal über den Finanzplan abstimmen und nachher soll es der Gemeinderat \nals Arbeitsinstrument gebrauchen. Selbstverständlich wollen wir ihn im Einwohnerrat an-\nschauen, denn wir tragen Mitverantwortung und müssen wissen, ob wir schwarze Wol-\nken oder Morgenröte in 4 – 5 Jahren sehen, auch wenn sich dies jedes halbe Jahr wie-\nder ändert. Da schliesse ich mich den Vorrednern an und wir wollen den Finanzplan hier-\nin anschauen, aber -nicht genehmigen- schaut, dass er besser wird, als hierin steht. \n \nChristian Schäublin: Der SVP ist bewusst, dass der Finanzplan ein rollendes Planungs-\ninstrument ist d. h. er wird immer wieder überarbeitet und die Ausganglage ändert sich. \nZur Berechnung der Steuererträge: Wir haben schon mehrmals im RPK-Bericht erwähnt, \ndass wir mit dieser Berechnung nicht zufrieden sind und dass aus unserer Sicht ver-\nschiedene Faktoren nicht berücksichtigt werden. Warum das so ist, können wir auch \nnicht sagen. Vielleicht wollte der Gemeinderat diese Informationen nicht Preis geben \noder sich nicht die Mühe dieser Untersuchungen machen. Auch die FDP-Fraktion, Mario \nPuppato hat es vorhin gesagt, hat es auch so gesehen. Dies haben wir schon mehrmals \ndiskutiert, auch in der RPK. Aus diesem Grund ist der 2. Antrag der RPK, nun der Antrag \nder SVP, durchaus legitim und ich sehe keine Probleme, diesen nicht zu stellen. Er ist \numsetzbar und man kann ihm gut zustimmen. Zum Anderen, was du gesagt hast, Max \nHippenmeyer, zum Finanzplan: Es ist durchaus nicht selbstverständlich, dass ein Parla-\nment einen Finanzplan nicht verabschiedet, dies geschieht gerade im Landrat, der über \nden Finanzplan des Kantons abstimmt. Ich weiss nicht, was du dazu sagst. Es geht dort \nauch und es ist immer eine Frage der Sichtweise. Ich mache euch beliebt, unseren An-\ntrag bzw. den der ehemaligen RPK zu unterstützen. \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Direktberatung  \n \nUrs Hess: Warum die Gemeinde Pratteln den Finanzplan genehmigen muss, ist denje-\nnigen, die schon länger im Einwohnerrat sind, klar. Der Finanzplan ist, auf Deutsch ge-\nsagt, dermassen hundslausig präsentiert und erstellt worden, dass man hier einen Riegel \nschieben musste und daher den Finanzplan genehmigen liess. Man hat in der letzten \nVergangenheit gesagt, es wäre besser, man würde den Finanzplan nur noch zur Kennt-\nnis nehmen. Dies bedeutet, dass er ihn nicht weniger seriös machen muss, wie in den \nletzten Jahren geschehen ist. Darum ist dieser Antrag sehr vernünftig und ich muss sa-\ngen, warum der Einwohnerrat wollte, dass der Finanzplan genehmigt wird. GR Max Hip-\npenmeyer weiss es auch, weil er damals dabei war.   \n \nGP Beat Stingelin: Ich bin enttäuscht vom Landratspräsidenten mit seinen Worten. \nHundslausig schafft der Gemeinderat nicht und ich hoffe, dass du diese Worte ein einzi-\nges Mal gebraucht hast und nie wieder.  \n \n \nAbstimmung zu Antrag 4.1 des RPK-Berichtes \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Der Finanzplan Einwohnergemeinde und die Finanzpläne Spezialfinanzierungen \n\n(Gemeinschaftsantennenanlage, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Ab-\nfallbeseitigung) 2012 - 2016 werden genehmigt. \n\n \nAbstimmung zum Antrag von Christian Schäublin, SVP \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag mit 12 Ja zu 21 Nein bei 5 Enthaltungen ab. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 851 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2732 "Quartierplanung Bahnhofplatz"  \n- 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 24. Oktober 2011 \n- Bericht der BPK vom 27. Oktober 2011 \n \n \nLesung \n \nInhaltsverzeichnis des Quartierplanregelements §§ 1 bis 13. Die 2. Lesung erfolgt unter \nBerücksichtigung der in der 1. Lesung genehmigten Anträge. \n§ 1 Erlass \n§ 2 Zweck und Ziele der Planung \n§ 3 Geltungsbereich und Inhalt \n Keine Wortmeldungen \n \n§ 4 Lage, Grösse und kubische Gliederung der Bauten  \n \nKurt Lanz: Mein Antrag ist bekannt. Ich verweise auf das Protokoll der letzten Einwohn-\nratssitzung. Auf der einen Seite die Bedenken, die man sich im Zusammenhang mit dem \nsozialen Wohlbefinden von Personen in grossen Häusern auf kleinstem Raum, machen \nkann und auf der anderen Seite das Ortsbild generell. Mein Antrag ist, dass im Plan Nr. 3 \nim Bauprofil 4 die Höhe auf 335.1m über Meer festgesetzt wird. \n\nAntrag von Kurt Lanz, SP \n \nAbstimmung zum Antrag von Kurt Lanz, SP \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag mit grossem Mehr ab. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n§ 5 Art und Mass der Nutzung \n§ 6 Gestaltung und Benützung der Freiflächen  \n§ 7 Erschliessung und Parkierung \n§ 8 Ver- und Entsorgung \n§ 9 Lärmschutz \n§ 10 Erdbebensicherheit \n§ 11 Realisierung / QP-Vertrag  \n§ 12 Ausnahmen \n§ 13 Schlussbestimmungen \n Keine Wortmeldungen und Ende der Lesung  \n \n \nBeschlussfassung gemäss Antrag der BPK \n \nGR Rolf Wehrli: Vor der Beschlussfassung zu 3.1 und 3.2 möchte ich sie informieren: \nGrundsätzlich haben wir an der letzten Einwohnerratssitzung im Rahmen der 1. Lesung \nentgegen genommen, dass dem Grundsatz einer Begegnungszone zugestimmt werden \nkann. Dies hat der Einwohnerrat so klar zur Kenntnis genommen. Dem Antrag 3.1 kann \nman von der BPK zustimmen. Es ist festzuhalten, dass die Führung der Strasse verbind-\nlich ist; in einer separaten Vorlage an den Einwohnerrat, und dies muss der Gemeinderat \nmachen, wird über den Ausbaustandard und die Ausbaugeschwindigkeit entschieden. \nDem Antrag des Gemeinderates und der Vorlage, die wir bringen müssen, werden wir \nden Antrag auf eine Begegnungszone stellen; daran wird sich nichts ändern. Eine Be-\ngründung für den Ausbau im Zusammenhang mit dem Quartierplan braucht es sowieso, \n\n\n\n \n\n \n\n- 852 -\n\n \n\ngemäss Art. 37 der Gemeindeordnung, in Form einer Sondervorlage an den Einwohner-\nrat. Dies zur Begegnungszone. Diese muss in einem separaten Verfahren von der Poli-\nzei BL genehmigt werden. Noch einmal: Punkt 3.1 des BPK-Berichtes kann damit zuge-\nstimmt werden. Damit wird Antrag 3.2 obsolet. Dies kann man alles in einer separaten \nVorlage erledigen und dann geht es um den Ausbaustandard und die Ausbaugeschwin-\ndigkeit. Die Führung, wie sie jetzt vorgesehen ist, bleibt. So ist dies geklärt und dem An-\ntrag 3.1 der BPK kann man zustimmen und Antrag 3.2 ist nicht mehr nötig und kann zu-\nrück gezogen werden oder wir stimmen darüber ab. \n \nPatrick Weisskopf: Der „urbain spirit“ hat mich noch nicht beflügelt und trotzdem will ich \nmich jetzt dazu äussern.  Wir haben eine Vorlage und diese Vorlage hat für mich einen \nverbindlichen Charakter. Die Quartierplangesellschafter, und da gehört die Einwohner-\ngemeinde Pratteln dazu, hat ihre Grundstücke eingebracht. Die Einwohnergemeinde \nPratteln hat auch einen Wettbewerb gemacht, wo man gesagt hat, man will das in die \nJahre gekommene Geschäftshaus am Bahnhofsplatz durch ein attraktives -was immer \nauch dies heissen wird- Wohnhaus zu ersetzen und einen mit Steuergeldern finanzierten \nWettbewerb durchführen. In diesem Wettbewerb waren die Rahmenbedingungen, dass \nman der Lärmsituation gerecht werden muss, dass man die Gemeindeverwaltung integ-\nriert und dass man einen funktionalen Bahnhofsplatz erreicht. Übrig geblieben ist davon \nnicht viel und jetzt will man sogar noch die Begegnungszone herausnehmen. Das ver-\nstehe ich nicht. Die Prattler Visitenkarte wird nun immer mehr und mehr und mehr zu-\nsammengeschrumpft, bis am Schluss nur noch das Hochhaus des Investors übrig bleibt, \ndas sehr weit in ein öffentliches Grundstück der Gemeinde hineinragt. Mir gefällt der \nVorbau nicht, weil er viel zu mächtig ist und ich kann mir vorstellen, dass viele Einwohner \nschockiert sind, wenn sie dies sehen, es wird nämlich ein enger und dunkler Platz. Ich \nhabe mich gefragt „Wo bleibt eigentlich das Interesse der Einwohner?“ Der ursprünglich \ndefinierte QP-Perimeter wird aufgehoben, respektive auf später verschoben und damit \nfehlt für mich ein wesentlicher Teil des Platzes. Zur Begegnungszone: Wenn man sie \nmachen will, soll man sich überlegen, wie man den Verkehr bändigen kann. Ich habe von \nAnfang an gesagt, dass ich finde, es würden zu viele Autos in der Begegnungszone fah-\nren, aber man kann den Verkehr der Hochhäuser südlich der Bahnlinie auch anders ab-\nlenken. Es braucht dafür Gehirnschmalz und vor allem Überlegungen in Richtung \nSchlossstrasse, Gasstrasse und Häringgebäude und von dort kommt auch der grösste \nTeil. Zur Höhe des Turmes: Wir sind bei 67m angelangt und hatten mal ein Hochhaus-\nkonzept. Dort haben die Planer und Experten vorgeschlagen, auf Grund der städtebauli-\nchen Masse von Pratteln, 60m als Limit. In Ausnahmefällen spricht man von 60 – 80m, \num Akzente zu setzen. Wir sind nun schon beim 3. respektive 2. Hochhaus, das die 60m \nüberschreitet und, was noch viel schlimmer ist, nördlich vom Tram sind diesem Hoch-\nhaus gegenüber Einfamilienhäuser und eine Strassenauffahrt, von welcher man von un-\nten her kommend, immer den ganzen Turm in seiner vollen Grösse im Blickfeld haben \nwird. Kein tolles Ortsbild. Ich möchte, dass hier klar festgehalten wird, dass auch die \nEinwohnergemeinde als Quartierplangesellschafter Verpflichtungen eingeht, die Grund-\nstücke einzubringen, sie zu behalten und auch dem entsprechend, wie es der ursprüngli-\nche Quartierplan gefordert und vorgeschlagen hat. Mir kommt die ganze Geschichte vor, \nwie das Huhn und das Schweinchen. Das Huhn ist nun die UBS und das Schweinchen \ndie Prattler. Da kommt das Huhn zum Schweinchen und sagt „Heh, komm, wir machen \nein Geschäft auf“ und das Schweinchen sagt voller Begeisterung „Ja, sehr gut“, unter-\nschreibt Verträge usw. und dann getraut sich das Schweinchen zu fragen „Huhn, was \nmachen wir eigentlich?“ Das Huhn sagt „Wir machen ein Restaurant auf und verkaufen \nSchinken mit Eiern“. Am Schluss hat das Huhn den Gewinn und das Schweinchen hat \nNichts mehr.  \n \nGR Rolf Wehrli: Ich hab es vorhin deutlich gesagt: Der Gemeinderat muss eine separa-\nte Vorlage bringen und wir werden diese Begegnungszone dann beantragen. Inhaltlich \nändert nichts daran und der Platz vor dem neuen Gebäude wird um einiges funktionaler \nals vorher, als wir im Rahmen des Wettbewerbes vor längerer Zeit gebracht haben. Der \nEinwohnerrat hat zur Kenntnis genommen hat, was wir mit diesem Platz machen wollen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 853 -\n\n \n\nEs ist einiges anders dort und wird verbessert. Ich sage es noch einmal mit Betonung: \nDer Gemeinderat steht einstimmig hinter der Begegnungszone. An der letzten Einwoh-\nnerratssitzung wurde darüber diskutiert und von der SVP wurde verlangt, dass man ge-\nnau wissen wolle, was dort abläuft. In der Vorlage, die wir bringen müssen, wird dies \naufgezeigt: Die Verkehrsströme, die Voten der 1. Lesung. Wir wollen die Begegnungs-\nzone und ich bin überzeugt, wenn diese Fragen in einer separaten Vorlage geklärt sind, \nkönnt ihr alle mit gutem Gewissen dieser Begegnungszone zustimmen. Über die Gebäu-\ndehöhe haben wir schon genug diskutiert, der Kanton hat beiden Quartierplänen in Vor-\nbesprechungen zugestimmt. Wir waren auch bei der Denkmalpflege usw. über das muss \nman nicht mehr diskutieren.  \n \nRoger Schneider: Es tut gut, das Bekenntnis zur Begegnungszone zu hören, einstim-\nmig beim Gemeinderat und eine grosse Mehrheit der Volksvertreter, wie an der letzten \nEinwohnerratssitzung festgestellt. Es gibt leider eine Ausnahme, die SVP-Fraktion. Wir \ndiskutieren über den Quartierplan und dieser heisst „Bahnhofplatz“. Wir reden hier in ers-\nter Linie über das Hochhaus, das gehört natürlich dazu, aber der Bahnhofplatz und des-\nsen Ausgestaltung ist integriender Bestandteil dieses Quartierplanes. So haben wir dies \nin der Fraktion aufgefasst und finden, dass die Begegnungszone, sowie sie der Gemein-\nderat und auch eine grosse Mehrheit des Einwohnerrates will, ein wesentlicher Bestand-\nteil ist für die Qualität dieses Platzes neben anderen Punkten wie Bepflanzung und auch \nMaterialisierung. Wir bitten sie deshalb und haben es auch von GR Rolf Wehrli gehört- \nes ist nicht nötig, dass man die separate Vorlage betont -dass wir dem Beschluss der \nBPK nicht Folge leisten, sondern dem Antrag, wie er in der Gemeinderatsvorlage steht, \nzustimmen. Dieser ist ganz einfach, besteht aus 2 Zeilen und reicht vollkommen.  \n \nFredi Wiesner: Wir werden immer angeschossen, wir wären gegen diese Sache, die \nhier stattfindet, dabei sind wir nicht gegen das Hochhaus, sondern wir wollen hören, dass \ndiese Begegnungszone wirklich noch separat vor den Einwohnerrat kommt. Dies geht \naus den Unterlagen nicht sauber hervor, aber GR Rolf Wehrli hat dies so bestätigt und \nwir können damit leben und auch mit 3.1 und 3.2 streichen. Zum Wettbewerb: Wir waren \nschon dort dagegen, dass man Geld für einen Wettbewerb ausgibt, der doch wahr-\nscheinlich nicht durchgeführt wird und wenn wir nun wieder hingehen und sagen, man \nmüsse zuerst den Platz machen und dann das Haus bauen, weiss ich nicht, ab wir \nschlussendlich etwas haben dort unten, was vernünftig herausgekommen ist. Der Bahn-\nhofplatz hat ja schon mit der 1. Etappe eine Aufwertung erhalten. Diejenigen, die wissen, \nwie es dort früher ausgesehen hat mit den Restaurants, die halb am Zusammenfallen \nwaren, dann haben wir dort doch etwas Vernünftiges erhalten und mit dem Hochhaus \nund dem Platz und der Strasse mit dem Vorschlag des Gemeinderates, erhalten wir si-\ncher etwas, das der ganzen Bevölkerung dient. Stimmt doch zu, dass gebaut wird.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich bin der Meinung, dass die Quartierplanzone weiterhin so bleibt, \nwie sie ist. Mir machen Aussagen Angst, wenn ich lesen muss, dass die Zone nur orien-\ntierend ist und nicht rechtsverbindlich. Das Hochhauskonzept ist auch nicht rechtsver-\nbindlich und es kann durchaus sein, dass der Perimeter wieder ändert oder die Höhe \nüberschritten wird. Darum ist mir wichtig, dass es jetzt enthalten ist, weil der Quartier-\nplangesellschafter Gemeinde Pratteln die Grundstücke eingebracht hat und wie jeder \nandere Investor sich überlegen muss, wie sie dies finanzieren will und ob sie es durch-\nbringt. Das Durchbringen und Finanzieren muss sie uns dann hier verkaufen und dann \nkann sie den Quartierplan umsetzen. Aber es soll jetzt so enthalten sein, weil es Ganzes \nbeschlossen wird und nicht irgendwie als eine Summe von Teilen. Keine Salamitaktik \nund lasst das Ganze zusammen.  \n \nBenedikt Schmidt: Es ist interessant, was die BPK offenbar alles beschlossen hat. Fre-\ndi Wiesner hat gerade gesagt, es sei nur darum gegangen, dass wir für die Begeg-\nnungszone noch eine separate Vorlage erhalten. Wenn man aber den Beschluss 3.1 \nliest, geht es nicht nur darum, dass es eine Vorlage gibt um der Vorlage willen, sondern \nes geht in der Vorlage -und das steht dort- um den Ausbaustandard und die Ausbauge-\n\n\n\n \n\n \n\n- 854 -\n\n \n\nschwindigkeit. Oben im Bericht steht sogar noch „Falls eine Begegnungszone nicht reali-\nsiert werden kann…“. So viel ich verstanden habe, will eine Mehrheit der BPK nicht nur \neine Vorlage, damit wir abstimmen können, sondern die BPK will hier keine Begeg-\nnungszone. GR Rolf Wehrli sagt, dass wir sowieso eine Begegnungszone bringen. Aber \neigentlich sagt die Mehrheit der BPK, dass man über den Ausbaustandard und die Aus-\nbaugeschwindigkeit berichten und damit Varianten aufzeigen soll. Insofern macht der \nGemeinderat sowieso nicht, was eine Mehrheit der BPK will. Insofern finde ich, lehnen \nwir den Antrag der Mehrheit der BPK ab und gehen zurück zu dem, was der Gemeinde-\nrat ursprünglich wollte, dies ist nämlich besser.  \n \nThomas Sollberger als Präsident der BPK: Was GR Rolf Wehrli vorhin gesagt hat, ist \nAusdruck dessen, was die BPK gemeint hat. Tatsache ist, dass der Beschlussantrag der \nBPK die Begegnungszone nicht verhindert. Zu Patrick Weisskopf: Die Begegnungszone \nist darum nicht im rechtsverbindlichen, sondern im orientierenden Inhalt, weil eine sepa-\nrate Vorlage sein muss, weil die Polizei noch zustimmen muss. Daher kann dies nicht im \nrechtsverbindlichen Inhalt stehen. Zusammengefasst kann man sagen: Beschlussantrag \nhin oder her -BPK-Vorschlag, ursprünglicher Gemeindratsantrag- eine definitive rechts-\nverbindliche Begegnungszone gibt es im Moment nicht. Diese wird erst rechtsverbind-\nlich, wenn der Einwohnerrat über die Vorlage des Gemeinderates, das Geld usw. abge-\nstimmt hat. Blöd wäre, wenn der Gemeinderat uns eine Vorlage vorlegt, in der es nur \nnoch darum geht: Kreisel, Veloparkplätze, Begegnungszone kostet z. B. CHF 1.8 Mio., \nwollt ihr, oder wollt ihr nicht? Darum hat die BPK auch diesen Antrag gestellt.  \n \nPatrick Weisskopf: Mir tut weh, wenn ich höre, man müsse noch abklären und da und \ndort braucht es noch etwas. Ich als Einwohnerrat erhalte Pläne, in denen schön farbig \neingezeichnet ist, was man machen will und diese Pläne zeigen noch nicht einmal, dass \nes abgeklärt ist. Ich erwarte, dass diese Sachen machbar sind, ansonsten empfinde ich \ndies als Zeitverschwendung. Ich weiss nicht, wie es euch geht, für mich ist dies Etiket-\ntenschwindel. Es steht viel drauf und dahinter ist nichts abgeklärt und das finde ich \nschade. Dies ist überspitzt gesagt, weil ich glaube, dass es machbar ist, aber trotzdem \nsollten solche Sachen auch eine Abklärung zur Verbindlichkeit haben, dass es funktio-\nniert. Es geht wieder ins Feuerwehrmagazin hinein: Man hat den Standort nicht abge-\nklärt, man muss wieder ein Referendum machen, um den Standort herauszufinden. \nDann kommt die Abstimmung, man hat zu wenig Betrag darin -ist halt passiert und plötz-\nlich wird es wieder teurer. Und hier ist für mich dieselbe Mogelpackung- Entschuldigung, \ndieses Wort zu verwenden -die toll und schön aufzeigt und einen „gluschtig“ macht und \nman sieht über das Hochhaus hinweg und denkt, doch, dafür erhalte ich einen tollen \nPlatz und am Schluss hat man nur die Hälfte davon. Wenn das der „urbain spirit“ ist, \nkann ich darauf verzichten.  \n \nChristoph Zwahlen: Es gibt hierin Leute, die wollen den Plan so wie abgebildet und die \nfinden, es gehöre zusammen. Es gibt hierin Leute, die wollen nur einen Teil, das Hoch-\nhaus, obwohl das Ganze unter „Bahnhofplatz“ verkauft wird und das andere wollen sie \nam liebsten nicht. Es gibt auch Leute, die nur den Teil ohne Hochhaus wollen und ich \nhabe das Gefühl, es ist so aufgegleist, dass schlussendlich Variante 2 durchkommt. Das \nHochhaus wird gebaut und den Rest probieren wir zu versenken und zu torpedieren und \ndies ist nicht ganz sauber. Man kann auch sagen, wir müssen zuerst den Platz ohne \nHaus genehmigen und dann das Haus. Die ganze Sache ist schwierig und deswegen \nstehen wir uns im Weg.  \n \nRoger Schneider: Die Diskussion beginnt mich etwas zu nerven. Mit diesen Quartier-\nplänen ermöglichen wir den Grundbesitzern eine grosse Mehrnutzung, die Vielen nicht in \nden Kram passt (Gebäudehöhen). Man will mit dem Platz eine Aufwertung schaffen und \nstreitet kindisch über eine Begegnungszone; dies will mir nicht in den Kopf. Wenn der \nvorgeschlagene Beschluss nicht so angenommen wird, sondern mit Ausnahmen und \nSchlupflöchern, werden wir den Quartierplan nicht annehmen können. Ich hätte gerne \nvon allen Fraktionen ein Bekenntnis zur Begegnungszone, damit wir dies nachher auch \n\n\n\n \n\n \n\n- 855 -\n\n \n\nim Sinne des Gemeinderates, im Sinne einer Entwicklung des Zentrums von Pratteln, wir \nnicht nur zum Quartierplan Ja sagen. Wir sagen auch Ja zu einer Aufenthaltsqualität, zu \neinem angepassten Verkehrsregime und schlussendlich zu einer Verkehrsberuhigung an \ndiesem Ort.  \n \nStefan Löw: Die FDP-Fraktion hat sich ganz klar für den Quartierplan ausgesprochen, \nwie er uns hier vorliegt. Wir halten nach wie vor an der Begegnungszone fest und die \nverschiedenen Voten zeigen deutlich, dass man dieser Begegnungszone entsprechen \nwill. Ich gehe davon aus, dass dies auch beim Gemeinderat so angekommen ist und er \nsicher versuchen wird, darauf hinzuwirken, dass diesem später vom Gesetzgeber ent-\nsprochen werden kann. Es geht nun um eine Abklärung und wenn, gegebenenfalls, eine \nBegegnungszone begründet nicht machbar wäre, müsste man dies zur Kenntnis neh-\nmen. Ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat darauf hinwirkt, dass die Begegnungs-\nzone zustande kommt. Die Vorlage lässt sich so verabschieden.  \n \nGert Ruder: Kollegen der Unabhängigen und Grünen; ich glaube, das Geschäft wird \ndurch euch zerredet. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem abgestimmt werden \nsoll. Ich verlasse mich auf die Aussagen von GR Rolf Wehrli, dass der Gemeinderat, \nwenn einmal so weit ist, eine Vorlage für diesen Teil des Quartierplanes, die Begeg-\nnungszone, bringt. Der Gemeinderat hat gesagt, er wird eine Vorlage dazu bringen und \nwenn es so weit ist, können wir wieder darüber diskutieren. So, wie ich die Diskussion an \nder letzten Einwohnerratssitzung gespürt habe, ist eine Mehrheit dafür, wie es in der Vor-\nlage ist. Ich bitte um Abstimmung.       Antrag von Gert Ruder, SP \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag von Gert Ruder zu. \n \n \nGR Rolf Wehrli: Es gibt ein Sprichwort „Die Letzten werden die Ersten sein“ aber in die-\nsem Sinn werde ich der Erste sein. Ich sage es noch einmal: Ihr könnt dem Antrag der \nBPK zustimmen, ihr könnt dem Antrag des Gemeinderates zustimmen. Wir beantragen \ndie Begegnungszone mit Ausbaustandard und der Ausbaugeschwindigkeit und wir set-\nzen uns dafür ein. Der Gemeinderat ist einstimmig für die Begegnungszone und es ist \nweder eine Mogelpackung noch sonst irgendeine Schummelei. Wir stehen hinter dem \nBahnhofplatz, wollen etwas Schönes bauen und auch eine Begegnungszone. Das habt \nihr in der 1. Lesung auch gespürt und in diesem Einwohnerrat wird es eine Mehrheit für \neine Begegnungszone geben.  \n \n \nVerfahren zu Abstimmung  \n1. Abstimmung über Antrag 3.1 der BPK; bei Ablehnung ist Antrag 3.2 obsolet \n2. Abstimmung über den Antrag des Gemeinderates  \n\n \nAbstimmung 1 \n \n://: Der Rat lehnt Antrag 3.1 der BPK mit grossem Mehr ab.  \n\n \nAbstimmung 2 \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt der Quartierplanung „Bahnhofplatz“ zu und beauftragt \n\nden Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gem. § 31 RBG. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n16. Januar 2012. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 856 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2733 "Quartierplanung Ceres" - 2. Lesung \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr, den Quartierplan „Ceres“ noch in dieser \n\nSitzung zu behandeln. \n \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 27. Oktober 2011 \n- Bericht der BPK vom 27. Oktober 2011 \n \n \nLesung \n \nInhaltsverzeichnis des Quartierplanregelements Buchstaben A – H. Die 2. Lesung erfolgt \nunter Berücksichtigung der in der 1. Lesung genehmigten Anträge. \n \nA Allgemeine Bestimmungen \nB Art der baulichen Nutzung \n\nKeine Wortmeldungen. \n \nC Mass der baulichen Nutzung \n \nKurt Lanz: Im Sinne meiner Aussagen zu Geschäft 2732 geht es darum, dass ich mit \nder vorgeschlagenen Höhe nicht einverstanden bin. Trotz der vielen Diskussionen, die \nes hierin tatsächlich gegeben hat, mache ich von meinem politischen Recht Gebrauch \nund möchte hierin 47% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern das Wort geben und \nstelle hierin den Antrag, die Höhe auf 45m* zu begrenzen.      Antrag von Kurt Lanz, SP \n \n* Gemäss Quartierplanreglement, Anhang 1 „Nutzungstabelle“ beträgt diese Höhe 82m.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Kurt Lanz, SP \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit grossem Mehr ab. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \nD Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten \nE Nutzung und Gestaltung des Aussenraumes  \nF Erschliessung und Parkierung  \nG Ver- und Entsorgung, Lärmschutz \nH Realisierung und Ausnahmen  \n\nKeine Wortmeldungen und Ende der Lesung \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt der Quartierplanung „Ceres“ zu und beauftragt den \n\nGemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 31 RBG. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n16. Januar 2012. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 857 -\n\n \n\nFragestunde \n \n \nFrage 1 Schwachstellenanalyse / Langsam-\n\nverkehr \n(Stephan Ackermann, Unabhängige Pratteln)  \n\n \nFrage: Dem Einwohnerrat wurde in Aussicht gestellt, dass die Bevölkerung im November \nüber den Stand der Schwachstellenanalyse informiert wird. Wann findet diese Informati-\non nun wirklich statt? GR Ruedi Brassel: Am 19. Januar 2012 um 19.00 Uhr.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \nFrage 2 Gesamtkonzept Sportanlage Sand-\n\ngruben \n(Patrick Weisskopf, Unabhängige Pratteln)  \n\n \nGP Beat Stingelin: Frage 1: Wie weit ist die Erarbeitung des Gesamtkonzeptes zur \nSportanlage Sandgruben fortgeschritten? Patrick Weisskopf hat schon im Juni 2010 Fra-\ngen gestellt und GR Max Hippenmeyer hat sie beantwortet. Patrick Weisskopf hat jetzt \nwieder Fragen gestellt. Die Begleitkommissison hat das Programm für den Studienauf-\ntrag für die Architekten fertig ausgearbeitet. Das Raumprogramm ist nachhaltig und soll \nals Zweckbau die Bedürfnisse der Benützer abdecken. Wir haben zusätzlich noch 2 \nPrattler Architekten angefragt und werden morgen im Gemeinderat darüber diskutieren. \nFrage 2: Wann wird dieses Gesamtkonzept vorgestellt? In der ersten Hälfte 2012 wird \nder Wettbewerb durchgeführt und anschliessend darf der Einwohnerrat einen Projektie-\nrungskredit sprechen und dann wird das Projekt vorgestellt. Wir hoffen, dass dann das \nGesamtkonzept vorhanden sein wird. Es gab einige Verzögerungen, weil in der Begleit-\nkommissison heftig diskutiert wurde, wie, wann und -vor allem- wie viel es kosten darf.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2577 nicht behandelt \n \n \n \nPhilippe Doppler als Präsident des Einwohnerrates: Ich bedanke mich für die gute \nZusammenarbeit im vergangenen Jahr: Bei den Kolleginnen und Kollegen des Einwoh-\nnerrates für die effizienten und fairen Debatten, beim Gemeinderat für die aufschlussrei-\nchen und notwendigen Ergänzungen und Erläuterungen zu den einzelnen Vorlagen und \nauch bei der Beantwortung der Fragen, bei der Presse für die neutralen und sachlichen \nBerichte, bei meinen Kolleginnen und Kollegen des Einwohnerratsbüros für die gute Zu-\nsammenarbeit und natürlich auch den Abwärten der Dorfturnhalle, Steve Fischer und \nFritz Schneider, die im Hintergrund immer dafür sogen, dass alles reibungslos funktio-\nniert, beim Weibel, beim Lehrpersonenorchester heute Abend für die musikalisch hoch-\nstehende Einstimmung.  \n \nAn dieser Stelle weise ich auf die Einladung zu einer öffentlichen Orientierungsveranstal-\ntung über Raumplanung und Projekte in der Gemeinde Pratteln hin. Diese Veranstaltung \nfindet am 19. Januar 2012 im KUSPO statt. Ich bitte sie, den Termin vorzumerken. Eine \npersönliche Einladung wird noch an alle Einwohnerräte verschickt.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 858 -\n\n \n\nIch wünsche Allen eine besinnliche Weihnachtszeit. Lassen sie das Jahr ruhig und \nstressfrei ausklingen und starten sie gut ins neue Jahr. Die 1. Einwohnerratssitzung im \nneuen Jahr findet am 30. Januar 2012 statt.  \n \nIch freue mich, sie heute anschliessend zu einem kleinen Weihnachtsapéro einzuladen \nund hoffe, mit ihnen anzustossen.  \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \nPratteln, 6. Januar 2012 \n \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nPhilippe Doppler Joachim Maass \n\n\n