parent_type: affair

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text: \n \n\n \n \n\n2912 \n\n \n\nPratteln, 24. November 2015 / hec \n  \n \n \n \n\nTeilrevision des Parkierungsreglements - 2. Lesung \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 23. November 2015 wurde die Teilrevision des Parkierungs-\nreglements anlässlich der ersten Lesung verabschiedet. \n \n\nFolgender Änderungsantrag wurde genehmigt:  \n\n§ 11 bis Abs. 1 \n\n1 Besucherparkingkarten berechtigen zum zeitlich unbeschränkten Parkieren in weissen Zonen \n\nohne Parkuhr und auf den öffentlich bewirtschafteten Parkplätzen öffentlichen Plätzen (Lilien-\n\nhof, Kuspo, Hexmatt und In der Weiermat).  \n\n \n\n \n\n \n \n \nBeilagen:  \n− Änderungserlass \n− Synopse \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':37,38 '11':34 '2':10 '2015':5,18 '23':16 '24':3 '2912':1 'abs':36 'an':12 'anlässlic':25 'auf':51 'beilagen':66 'berechtigen':40 'besucherparkingkarten':39 'bewirtschafteten':54 'bis':35 'den':52 'der':13,26,64 'des':8,22 'die':20 'einwohnerratssitzung':14 'ersten':27 'folgender':30 'genehmigt':33 'hec':6 'hexmatt':61 'hof':59 'kusp':60 'lesung':11,28 'lilien':58 'november':4,17 'ohne':48 'parkieren':44 'parkierungs':23 'parkierungsreglements':9 'parkplätzen':55 'parkuhr':49 'plätzen':57 'pratteln':2 'reglements':24 'synops':68 'teilrevision':7,21 'unbeschränkten':43 'und':50,62 'verabschiedet':29 'vom':15 'weiermat':65 'weissen':46 'wurd':19,32 'zeitlic':42 'zonen':47 'zum':41 'änderungsantrag':31 'änderungserlass':67 'öffentlic':53 'öffentlichen':56


text: \n  \n\n \n \n \n \n \n \n\nPratteln, 16. Juni 2016 \n  \n\n \n\n           3000 \n \n \nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2016/2017 \n \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag: Jens Dürrenberger, FDP \n\n \n\n \n\n \n\n           3001 \n \n \nWahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2016/2017 \n \n\n \n\n \nWahlvorschläge:  \n\n \n\n1. Vizepräsidium Emil Job, U/G \n\n2. Vizepräsidium Rolf Hohler-Hummel, SVP \n\nzwei Stimmenzähler/innen Hasan Kanber, SP \n\n Ritschard Patrick, SVP \n\nzwei Ersatz-Stimmenzähler/innen Gert Ruder, SP \n\n Pfirter Christoph, SVP \n\n\n\nSteckbriefe \n \n\n \n3000  Büro  \n   \nFunktion  Präsidium \n\nName, Vorname Dürrenberger Jens \n\nStrasse Wartenbergstr. 38 \n\nGeburtsdatum 19.04.1965 \n\nBeruf  lic.rer.pol. – Sek II Lehrer in Wirtschaft & Recht \n\nPartei  FDP \n\nTätigkeiten  Ortsschulrat, RPK, Spez. Kommission \nPolitische Steuerung \n\nWeiteres   Seit 2013 im Einwohnerrat \n\n \n \n3001  Übrige Büromitglieder und Ersatzstimmenzähler \n  \n\n Funktion  1. Vize \n\nName, Vorname Job Emil \n\nStrasse Zehntenstrasse 58 \n\nGeburtsdatum 30.4.1973 \n\nBeruf   \n\nPartei  U/G \n\nTätigkeiten   \n\nWeiteres   Seit 2007 im Einwohnerrat \n\n \n\n \nFunktion  2. Vize Stimmenzähler \n\nName, Vorname Hohler-Hummel Rolf  Ritschard Patrick \n\nStrasse Schauenburgerstrasse 75 St. Jakobstrasse 65 \n\nGeburtsdatum 05.05.1976 06.11.1978 \n\nBeruf  eidg. Dipl. Schreiner-\nWerkmeister / SIBE / QS \n\ndipl. Techniker HF / HSE Ma-\nnager \n\nPartei  SVP SVP \n\nTätigkeiten    \n\nWeiteres   Bereits 2005 bis 2013 im Ein-\nwohnerrat \n\nSeit 2014 im Einwohnerrat \n\n    \n\n    \n\nFunktion  Ersatzstimmenzähler Stimmenzähler \n\nName, Vorname Pfirter Christoph  Kanber Hasan \n\nStrasse Hauptstrasse 41 Grossmattstrasse 21 \n\nGeburtsdatum 23.05.1967 31.08.1974 \n\nBeruf  Landwirt / Unternehmer Speditionsfachmann  \n\nPartei  SVP SP \n\nTätigkeiten    \n\nWeiteres   Seit 2004 im Einwohnerrat  \n\n    \n\n\n\nFunktion  Ersatzstimmenzähler  \n\nName, Vorname Ruder Gert  \n\nStrasse Giebenacherstrasse 9  \n\nGeburtsdatum 17.10.1951  \n\nBeruf  Montageleiter  \n\nPartei  SP  \n\nTätigkeiten  Vormals u.a. auch ER Präsident, \nMitglied GPK, GPK Präsident, \nMitglied Vormundschaftsbehör-\nde \n\n \n\nWeiteres   Seit 2004 im Einwohnerrat  \n\n \n\n \n\n\n


text: \n1 / 1 \n\nGemeinde Pratteln \n\nAntrag \ndes Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n2947 \n\n \n\nPratteln, 28. April 2016 /mc/dh \n\nZonenvorschriften Siedlung Mutation Salina Raurica \n2. Lesung \n\n1. Ausgangslage  \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 25.04.2016 wurde die Mutation Salina Raurica anlässlich \n\nder ersten Lesung verabschiedet. \n\nFolgende Änderungsanträge wurden genehmigt: \n\na) Art. 4 Abs. 5 – Grünflächenziffer \n\nb) Art. 8 Abs. 1 lit. c – Ökologische Massnahmen \n\nc) Kommentar zu Art. 13 Abs. 4 lit. c – ZQP Salina Raurica \n\n2. Beschluss \n\n1. Der Gemeinderat setzt sich beim Regierungsrat dafür ein, dass ausreichend Gelder zur \n\nPflege des Ersatzes (Klingenthal) des Amphibienlaichgebiets von nationaler Bedeutung \n\nZurlindengrube zur Verfügung stehen. Grundlage dafür ist die Landratsvorlage 2007-\n\n017. Der Gemeinderat berichtet dem Einwohnerrat über das Ergebnis. \n\n2. Der Einwohnerrat stimmt der Mutation der Zonenvorschriften Siedlung “Salina Raurica“ \n\nzu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens \n\ngemäss § 31 RBG. \n\n \n\nBeilage (nur Einwohnerräte und Presse): \n\n- Zonenreglement Siedlung “Mutation Salina Raurica“: Art. 4 Abs. 5, Art. 8 Abs. 1 lit. c, Art. 13 Abs. 4 \nlit. c – Stand nach 1. Lesung ER vom 25.04.2016 \n\n \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n3003 \n\n \n \n \n \n \n\nPratteln, 16. Juni 2016 \n  \n\n \n\nWahl von 4 Mitgliedern des Kreismusikschulrates für die Amtsperio-\nde vom 1.8.2016 – 31.7.2020 \n \n\n \n\n \n\nWahlvorschläge: Irène Hess-Häring, SVP bisher \n\n Claudia Valsecchi Keller, SP bisher \n\n Tanja Brönnimann, U/G bisher \n\n Astrid Ramseier, FDP  \n\n  \n\n \n\n\n\nSteckbriefe \n \n\n \n\n3003  Kreismusikschulrat  \n   \n\n \n\n \nName, Vorname Hess-Häring Irène Valsecchi Keller Claudia \n\nGeburtsdatum 22.12.1956 24.11.1984 \n\nBeruf  Orthoptistin Molekularbiologin/Biochemikerin \n(Dr. phil. Nat.) \n\nPartei  SVP SP \n\nTätigkeiten   Präsidentin der Musikgesell-\nschaft Pratteln \n\n    \n\n    \n\nName, Vorname Brönnimann Tanja Ramseier Astrid \n\nGeburtsdatum 16.08.1967  \n\nBeruf  Buchbinderin  \n\nPartei  U/G FDP \n\n \n\n \n\n\n


text: \n1 / 6 \n\nGemeinde Pratteln  \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2016 – 2020 \n\n \n\n \n \n\nBericht zum Aufgaben- und Finanzplan 2017 - 2021 3021 \n\n \n \n\n1. Allgemeines \n \nDer Aufgaben- und Finanzplan 2017 - 2021 (AFP) wurde der RPK am 19. Oktober 2016 \nausgehändigt und durch Gemeinderätin Christine Gogel und die neue Abteilungsleiterin Fi-\nnanzen, Sandra Nippel, vorgestellt.  \n \nFür die Budgetierung 2017 haben sich sowohl mit dem neuen AFP wie auch auf personeller \nEbene Änderungen ergeben. Mit dem AFP 2017 - 2021 befasst sich der Einwohnerrat zum \nersten Mal mit dem neu erarbeiteten Dokument. Aufgrund der Neuwahlen des Gemeindera-\ntes, Neubesetzungen innerhalb der Gemeindeverwaltung und einer neu zusammengesetzten \nRechnungsprüfungskommission standen sämtliche in den Budgetierungsprozess involvierte \nParteien vor einer neuen Herausforderung. Die RPK dankt allen bei der erstmaligen Erstel-\nlung des AFP Beteiligten für ihre geleistete Arbeit. Insbesondere der neuen Abteilungsleite-\nrin, Sandra Nippel, für das ausserordentliche Engagement und die kompetenten Abklärun-\ngen für die RPK. Der Zusatzaufwand seitens Verwaltung zeigt sich in einem sehr schönen \nund handlichen Dokument, welches einfach und interessant zu lesen ist. \n \n \n\n2. Bemerkungen der RPK  \n \nDie RPK befasste sich an 3 Sitzungen mit dem AFP. Die vorliegende Gliederung und Dar-\nstellung des AFP erachtet die RPK als sinnvoll, informativ und ausreichend. Insbesondere \ndie zukünftige Entwicklung der Erfolgsrechnung in den einzelnen Aufgabenfeldern kann als \näusserst transparent beurteilt werden.  \n \nZur detaillierten Analyse wurden der Kommission die Details mit sämtlichen Budgetsaldi der \nEinzelkonti ausgehändigt. Trotz diesen zusätzlichen Unterlagen stellte sich heraus, dass \nVorjahresvergleiche für die Analyse von Beträgen nicht möglich waren, weil bei den Einzel-\nkonti die Vorjahreszahlen fehlten. Aufgrund der Neugliederung in Aufgabenfelder wäre die \nDarstellung der Vorjahreszahlen nur mit einem enormen Zusatzaufwand möglich gewesen. \nDie RPK akzeptiert diese Tatsache, erwartet allerdings für die zukünftigen AFP diese Details \nzu erhalten, da sie für die Einschätzung der Budgetierung äusserst wichtig sind. \n \nDie wichtigsten Fakten des AFP lassen sich wie folgt zusammenfassen:  \n \n\n Sehr viele budgetierte Ausgaben sind nicht beeinflussbar \n\n Aufgrund von Harmos und der zunehmenden Anzahl an Schülern steigen die Personal-\nkosten im Bildungsbereich um rund CHF 1.6 Mio \n\n Die soziale Unterstützung (AF11) beinhaltet Ergänzungsleistungen AHV, welche vom \nKanton auf die Gemeinden übertragen wurden. Der budgetierte Aufwand steigt um rund \nCHF 0.95 Mio \n\n Die grössten Aufwandsposten ergeben sich aus Bildung (36%) und Soziale Sicherheit \n(29%) \n\n Durch die nicht beeinflussbaren Zusatzaufwände mussten bei allen Aufwandarten enor-\nme Einsparungen vorgenommen werden \n\n\n\n2 / 6 \n\n Sämtliche Spezialfinanzierungen sind weiterhin gut bis sehr gut kapitalisiert \n\n Das Niveau der Steuereinnahmen bei natürlichen und juristischen Personen ist in der \nSumme auf gleich bleibendem Niveau budgetiert \n\n Wir erhalten weiterhin eine Lastenabgeltung (AF22), bleiben aber eine Gebergemeinde \nzum kantonalen Finanzausgleich \n\n Das Nettoinvestitionsvolumen beträgt rund 16.8 Mio (vgl. Rechnung 2015 CHF 1.3 Mio) \n \n \n\n3. Detailanalyse RPK \n \n3.1. Personalaufwand \nDer Personalaufwand beläuft sich auf CHF 30.6 Mio (vgl. Budget 2016 CHF 29.1 Mio) \nMit der Gliederung in Aufgabenfelder (AF) ergab sich die Notwendigkeit, die Personalkosten \ngemäss anfallendem Arbeitsaufwand pro Aufgabenfeld zu verschieben. Somit resultierten \ngegenüber den Vorjahren stark abweichende Personalaufwände. Die RPK hat dazu diverse \nFragen gestellt, welche beantwortet wurden. In den kommenden Jahren wird die Transpa-\nrenz wieder gegeben sein. \nDer Personalaufwand im AF05 (Bildung) steigt um rund CHF 1.6 Mio. Harmos nimmt die \nGemeinde in die Pflicht, das Bildungsprogramm für die 6. Primarschulklassen auszubauen. \nHinzu kommt eine gestiegene Anzahl an Schülern. Insgesamt werden somit Lehrpersonen \nfür zusätzliche 12 Klassen benötigt (6. Primarschulklassen im 2015, zusätzliche Klassen \naufgrund höherer Schülerzahl im 2016). Anzumerken ist hierbei, dass die Budgetierung 2016 \nzu tief ausgefallen ist.  \nDer zusätzliche Aufwand wird teilweise durch Entlastungszahlungen im kantonalen Finanz-\nausgleich kompensiert. \n \n3.2. Sach- und Betriebsaufwand \nDer Sach- und Betriebsaufwand beläuft sich auf CHF 13.8 Mio (vgl. Budget 2016 CHF 15.6 \nMio). Aufgrund von Ausgaben ausserhalb des Einflussbereiches der Gemeinde, müssen \nStreichungen bei Sach- und Betriebsaufwänden vorgenommen werden. Um das Legislatur-\nziel (ausgeglichenes Budget) zu erreichen, wurden die Abteilungen nach einer ersten Budge-\ntierungsrunde durch den Gemeinderat beauftragt, nicht Notwendiges zu streichen. Insge-\nsamt konnten damit rund CHF 1.8 Mio eingespart und ein beinahe ausgeglichenes Budget \npräsentiert werden. \nAuch bei den Sach- und Betriebsaufwänden ist aufgrund der Neugliederung in Aufgabenfel-\nder die Transparenz gegenüber den Vorjahren oft nicht gegeben. \n \n3.3. GGA (AF08) \nBei der Erfassung der Kennzahlen zur GGA hat sich im AFP auf Seite 31 ein Fehler einge-\nschlichen. Die korrekten Zahlen lauten wie folgt: \n \n\nAnzahl  Ist 2014 Ist 2015 \n\nGesamttotal aller GGA-Anschlüsse 21‘388 21‘453 \n\ndavon GGA-Anschlüsse in Pratteln 7‘070 7‘159 \n\nAnzahl freie Sender 219 217 \n\nAnzahl Pay-TV-Sender 96 102 \n\nAnzahl Kündigungen keine Info keine Info \n\n \n  \n\n\n\n3 / 6 \n\n3.4 Spezialfinanzierungen \nDas Eigenkapital der Spezialfinanzierungen ist für Ende 2017 wie folgt budgetiert: \nWasserversorgung:  CHF   7.7 Mio \nAbwasserbeseitigung: CHF 23.9 Mio \nAbfallbeseitigung:  CHF   2.2 Mio \nGGA:    CHF   3.4 Mio \nDiverse Vorhaben werden diese Saldi in Zukunft reduzieren. Der Wasserbezug wird rabat-\ntiert. Für die Abwasserbeseitigung ist die Erstellung und Umsetzung des generellen Entwäs-\nserungsplans (GEP) vorgesehen. Die Abfallkasse wird aufgrund tieferer Kehrichtgebühr im \nEigenkapital reduziert (siehe Punkt 3.5) und die GGA dürfte den Ausbau mittels Glasfaser \nvorantreiben, zusätzlich ist ein Rabatt vorgesehen. \n \n3.5. Abfallbewirtschaftung (AF17) \nEine einmalige Rückvergütung der IWB/KVA hat das Eigenkapital im Jahr 2015 um CHF 1.6 \nMio auf rund CHF 2.5 Mio ansteigen lassen. Daraufhin wurde zu Beginn des Jahres 2016 die \nKehrichtgebühr für private Haushalte gesenkt. Der Finanzplan der Abfallbewirtschaftung \n(AFP, Seite 74) zeigt, dass das Eigenkapital stetig sinken wird. Die kantonale Empfehlung \nzur Höhe des Eigenkapitals in der Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung gibt für Pratteln \nCHF 1.2 Mio (CHF 75 pro Einwohner) vor. Gemäss Finanzplan fällt das Eigenkapital 2020 \nunter die empfohlene Grösse. \n \n3.6. Investitionsprogramm \nMit der Erneuerung von Schloss- und Burggartenschulhaus sowie Schulhaus Längi, den \nNeubauten von Kindergärten, der Erneuerung der Gebäude Schwimmbad und Sportplatz \nSandgruben sowie Sanierungen von Strassen und öffentlichen Anlagen, steht die Gemeinde \nvor grossen Investitionsvorhaben. Das Nettoinvestitionsvolumen steigt im Jahr 2017 auf CHF \n16.8 Mio (vgl. Rechnung 2015 CHF 1.3 Mio). Die kommenden Jahre 2018 und 2019 zeigen \nebenfalls jeweils Nettoinvestitionen von über CHF 20 Mio. Sofern alle Investitionsvorhaben \nrealisiert werden, wird die Finanzierung nicht ohne die Aufnahme von Fremdkapital möglich \nsein. Die Fremdkapitalquote wird stark steigen. Im gegenwärtigen Zinsumfeld dürfte dies \ntragbar sein. Allerdings werden AFP der kommenden Jahrzehnte mit erheblichen Abschrei-\nbungsaufwänden belastet.  \n \n3.7. Finanzplanung \nMit der Einführung und aktuellen Darstellung des AFP wird die Finanzplanung deutlich trans-\nparenter. Die Forderungen der vergangenen Jahre bezüglich einem verständlicheren Fi-\nnanzplan sind aus Sicht der RPK umgesetzt. Die Planung pro Aufgabenfeld ist gut leserlich \nund nachvollziehbar. Der AFP erlaubt, die Finanzplanung direkt in die Budgetierung einzu-\nbinden und vereinfacht die Beurteilung wesentlich. Damit steht dem Gemeinderat ein Instru-\nment zur Verfügung, welches die ihm angedachten Funktionen vollumfänglich übernehmen \nkann.  \nDie RPK beurteilt die Finanzplanung für die Periode 2017 - 2021 wie folgt: \n\n Die Zahlen und getroffenen Annahmen sind realistisch abgebildet \n\n Externe Faktoren und langfristige Entwicklungen werden in der Planung berücksichtigt \n\n Das Investitionsprogramm ist sehr ambitioniert (siehe 3.6.) \n\n Von den geplanten Nettoinvestitionen 2017 über insgesamt rund CHF 16.8 Mio entfallen \nrund CHF 2 Mio auf Spezialfinanzierungen \n\n Durch das ambitiöse Investitionsprogramm der kommenden Jahre erhöhen sich die Auf-\nwände für Abschreibungen und Fremdkapitalzins. Dies wird die Erfolgsrechnung belas-\nten.  \n\n \n  \n\n\n\n4 / 6 \n\n4. Empfehlungen der RPK \n \n4.1. Schutzraumbilanz (AF04) \nDem AF04 ist zu entnehmen, dass der Gemeinderat mit einer Schutzraumbilanz >100% \nplant. Aus Sicht der RPK sollte dieser Indikator in die Kennzahlen aufgenommen werden, \ndamit die Erreichung dieses Plans verfolgt werden kann. \n \n4.2. Anzahl Lehrpersonen (AF05) \nDie Kennzahlen im AF05 zeigen die Anzahl Lehrpersonen in der Primarstufe. Viele dieser \nLehrpersonen sind in einem Teilzeitpensum angestellt. Aus Gründen der Transparenz emp-\nfiehlt die RPK, die Tabelle Kennzahlen mit dem Indikator „Gesamte Stellenprozente der \nLehrpersonen Primarstufe“ zu ergänzen.  \n \n4.3. Steuererträge (AF21) \nIm vorliegenden AFP werden die Steuererträge mit lediglich einem Gesamtertrag ausgewie-\nsen. Dieser Ertrag enthält sowohl die Einnahmen von natürlichen wie auch juristischen Per-\nsonen. Die RPK ist der Meinung, dass Erträge in dieser Grössenordnung einzeln ausgewie-\nsen werden müssen und empfiehlt, im nächsten AFP dies zu berücksichtigen. \n \n4.4. Planungspostulate und Planungsanträge \nDer AFP enthält eine Lesehilfe für die Aufgabenfelder. Darin werden unter anderem Bedeu-\ntung und Wirkung der Instrumente Planungsmotion, Planungspostulat und Planungsantrag \nerklärt. Aus Sicht der RPK sind die Erklärungen zu Planungspostulat und Planungsantrag zu \nunklar. Aus der Lesehilfe geht nicht hervor, inwiefern sich die beiden Instrumente unter-\nscheiden und in welcher Situation welches Gefäss einzusetzen ist. Die RPK empfiehlt, dies \nfür den nächsten AFP zu verbessern. \n \n \n\n5. Planungsanträge der RPK \n \n5.1. Verkehr und öffentliche Anlagen (AF14) \nDer Gemeinderat setzt sich das Ziel: „Der Ortsbus ist definitiv eingeführt“. Mit der Sondervor-\nlage Nr. 2921 vom 5. März 2015 hat der Einwohnerrat am 29. Juni 2015 den Beschluss ge-\nfasst, einen Kredit für einen weiteren Versuchsbetrieb von 3 Jahren (bis Ende 2018) zu spre-\nchen. Die vorhandene Definition des Ziels lässt darauf schliessen, dass der Ortsbus, unab-\nhängig vom Ausgang des Versuchsbetriebs, eingeführt werden soll. Die RPK beantragt, die \nZielformulierung zu entschärfen. \n \nPlanungsantrag 5.1: Die Zielformulierung „Der Ortsbus ist definitiv eingeführt“ wird wie folgt \ngeändert: „Unter der Voraussetzung eines positiv verlaufenen Versuchsbetriebs, ist der \nOrtsbus definitiv eingeführt“. \n \n5.2. Verkehr und öffentliche Anlagen (AF14) \nDer Gemeinderat definiert eine „Realisierungsreife Planung zum Ausbau der Unterführung \nFröschmatt bis 2021“. Die RPK ist der Meinung, bis zum Jahre 2021 sollte diese Unterfüh-\nrung nicht erst geplant sondern bereits in Realisation oder realisiert sein. \n \nPlanungsantrag 5.2.: Die Formulierung wird wie folgt geändert: „Realisierungsreife Planung \nzum Ausbau der Unterführung Fröschmatt bis 2021“ \n \n  \n\n\n\n5 / 6 \n\n5.3. Wasserversorgung (AF15) \nDer Gemeinderat plant den Wasserverlust der Leitungen zwischen 2-4 Litern pro min. und \nkm. Die RPK ist der Ansicht, dass der Wasserverlust auch kleiner als 2 Liter sein darf. \n \nPlanungsantrag 5.3.: Die Formulierung „Wasserverlust der Leitungen zwischen 2-4 Liter pro \nmin. und km“ wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Wasserverlust der Leitungen <4 Liter \npro min. und km.“ \n \n5.4. Wasserversorgung (AF15) \nDas Wort „Notlagen“ im Plan ergibt keinen Sinn und ist ein Fehler. \n \nPlanungsantrag 5.4.: Der Begriff „Notlagen“ wird ersatzlos gestrichen. \n \n5.5. Landschaftspflege, Umweltschutz und Energie (AF18) \nDer Plan enthält den Punkt „Keine Weiterausbreitung: Einschätzung Naturschutzkommissi-\non/ Werkhof“. Auf Nachfrage der RPK wurde bestätigt, dass damit die invasiven Neophyten \ngemeint sind. \n \nPlanungsantrag 5.5.: Der Wortlaut „Keine Weiterausbreitung: Einschätzung Naturschutz-\nkommission/ Werkhof“ wir wie folgt ergänzt: „Keine Weiterausbreitung von invasiven Neo-\nphyten: Einschätzung Naturschutzkommission/ Werkhof“ \n \n \n\n6. Beschlussanträge des Gemeinderats \n \nDie RPK beantragt dem Einwohnerrat, die folgenden Beschlüsse zu fassen: \n \n6.1. Die Investitionsrechnung wird genehmigt  gemäss Antrag GR \n \n6.2.  Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2017 gemäss Antrag GR \n \n6.3.  Feuerwehrpflichtersatz gemäss Antrag GR \n \n6.4.  Wasserbezugsgebühren gemäss Antrag GR \n \n6.5.  Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- gemäss Antrag GR \n und Grüngutgebühren \n \n6.6. Festsetzung der Gebühr der Anwohnerparkkarte gemäss Antrag GR \n \n6.7. Teuerungsausgleich gemäss Antrag GR \n \n6.8. Genehmigung Budget 2017 gemäss Antrag GR \n \n6.9. Kenntnisnahme Finanzpläne gemäss Antrag GR \n \n  \n\n\n\n6 / 6 \n\n7. Prüfung der Gemeinderechnung \n \nDie RPK zieht für die Prüfung der Gemeinderechnung 2016 das Revisionsunternehmen Pri-\ncewaterhouseCoopers AG, St. Jakobstrasse 25 in 4002 Basel bei. \n \n \nPratteln, 17. November 2016 \n \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission \ndes Einwohnerrates Pratteln \n\n \nPhilippe Doppler, Präsident \n\n\n


text: \n  \n\n \n3021  \n\n \n\n \n\n \n\nPratteln, 3. November 2016 / nis \n\nAufgaben- und Finanzplan 2017 – 2021 \nKorrigenda \n\nAuf den folgenden Seiten haben sich leider Fehler eingeschlichen, die wir vor dem Druck \nnicht mehr bereinigen konnten.  \n\nAF 03 – Seite 20 Plan \n\n- Anzahl Litterkontrollen auf Schulwegen, Bahnhof, Bushaltestellen und weiteren Lit-\n\ntering Hotspots pro Jahr  40 \n\n \n\nAF 04 – Seite 23 Kennzahlen / Total Einsätze Zivilschutz Ist 2014 \n\n- Einsatzstunden Ernstfälle         0 \n- Einsatzstunden zu Gunsten der Allgemeinheit 544 \n- Mannschaftsbestand     145 \n\n \n\nAF 12 – Seite 38 Plan \n\n- Anteil Personen mit fristgerechter Wohnungsfindung:  60% \n\n\n


text: \nPlanungsbericht  Anhang \n\n \n \n\nKanton Basel-Landschaft \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nStrassennetzplan Siedlung \n\nMutation Chuenimatt \n \n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV \n \n\nPlanungsstand: Beschlussfassung Einwohnerrat \n \n Stand: 17.01.2017 \n \n \n \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Strassennetzplan Siedlung - Mutation Chuenimatt \n\nPlanungsbericht Beschluss Gemeinderat 1 \n\n \n \n\nInhalt \n\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................................... 2 \n\n2. Entwicklungsabsichten ....................................................................................................................... 2 \n\n3. Organisation ....................................................................................................................................... 4 \n\n4. Planungsresultate ............................................................................................................................... 4 \n\n5. Kantonale Vorprüfung ........................................................................................................................ 8 \n\n6. Mitwirkungsverfahren ........................................................................................................................ 8 \n\n7. Beschlussfassung und Auflageverfahren ........................................................................................... 8 \n\n8. Genehmigungsantrag ......................................................................................................................... 9 \n\n \n\nAnhang \n\nAnhang 1: Variantenvergleich \n\nAnhang 2: Bericht zur Vorprüfung \n\nAnhang 3: Mitwirkungsbericht \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Strassennetzplan Siedlung - Mutation Chuenimatt \n\nPlanungsbericht Beschluss Gemeinderat 2 \n\n1. Ausgangslage \n\n Der Einwohnerrat Pratteln beschloss im Jahr 2010 den Strassennetzplan \n(SNP) “Pratteln Mitte“, welcher mit Regierungsratbeschluss (RRB) vom \n3. Juli 2012 genehmigt wurde (Abb. 1). Der SNP “Pratteln Mitte“ basiert \nauf der Nutzungsplanung “Pratteln Mitte“, welcher mit RRB Nr. 1004 \nvom 19. Juni 2012 teilweise genehmigt wurde. Aufgrund dieses RRB \nentstanden Planungspendenzen, welche die Gemeinde mit den “Muta-\ntionen 2014“ zum Zonenplan Siedlung erledigt hat. \nIm Jahr 2013 lancierte der Regierungsrat das Projekt Wirtschaftsoffensi-\nve. Ziel ist es geeignete Areale zu entwickeln und neue Firmen anzusie-\ndeln. Das Areal Chuenimatt eignet sich hervorragend für eine Arealent-\nwicklung und soll einer hochstehenden Nutzung zugeführt werden. \nGegenüber der bisherigen Planung haben sich die Randbedingungen im \nGebiet Chuenimatt und Wasenareal wesentlich geändert, so dass eine \nMutation des SNP unumgänglich ist. \n \n\nAbb. 1: rechtsgültiger SNP \n\n \n \n \n\n2. Entwicklungsabsichten \n \n\nKanton Basel-Landschaft Gemäss kantonalem Richtplan ist das Gebiet westlich der Salinenstrasse \nein Arbeitsgebiet von kantonaler Bedeutung. Das Hochbauamt BL plant \ndementsprechend eine Entwicklung des Chuenimattareals. \nIn einem ersten Schritt wurden verschiedene Bebauungskonzepte un-\ntersucht. Aufgrund dieser Arbeiten wurde ersichtlich, dass die verkehrli-\nche Erschliessung genauer zu untersuchen ist. \n \n \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Strassennetzplan Siedlung - Mutation Chuenimatt \n\nPlanungsbericht Beschluss Gemeinderat 3 \n\nAbb. 2: Mögliches Bebauungskon-\nzept (unverbindlich, nur \nschematisch) \n\n \n\n \n  \nSBB Die SBB braucht nach dem heutigen Stand der Planung Fläche für Glei-\n\nserweiterungen (1 Gleis) nach Norden. Dies führt längerfristig zu einer \nVerschiebung der Wasen- und Industriestrasse nach Norden. Aus die-\nsem Grund wurde eine „Interessenslinie“ durch die SBB definiert. \n \n\nAreal Rohrbogen AG  \n(Parz. Nrn. 6049 und 997) \n\nDas Areal wurde mit den “Mutationen 2014“ einer Zone mit Quartier-\nplanpflicht zugewiesen. Es bestehen ebenfalls Entwicklungsabsichten. \n \n\nGemeinde / Kanton Das Gebiet Chuenimatt soll einer intensiveren Nutzung zugeführt wer-\nden. Um die Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr weiterhin zu \ngewährleisten wurde die verkehrliche Erschliessung untersucht. \nDie verschiedenen Entwicklungsabsichten wurden berücksichtigt und \neine langfristige Verbesserung der verkehrlichen Erschliessung ange-\nstrebt. \n \n\n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Strassennetzplan Siedlung - Mutation Chuenimatt \n\nPlanungsbericht Beschluss Gemeinderat 4 \n\n3. Organisation \n\nArbeitsgruppe Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt \nPratteln (federführend) \n\nD. Härdi, Abteilungsleiter; \nM. Classen, Teamleiter \n\nKanton Basel-Landschaft J. Kessler, Hochbauamt \n\nGlaser Saxer Keller AG St. Glutz , M. Glaser \n  \n\n \n\n  \n\n4. Planungsresultate \n\nVariantenstudium \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbb. 3: Variante 3b \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nUm die zukünftige Erschliessung des Chuenimatt- und des Wasenareals \nüber die Salinenstrasse zu sichern wurden durch die Firma Glaser Saxer \nKeller (GSK) erste Varianten ausgearbeitet. Die verschiedenen Varianten \nwurden anschliessend in einer Wertetabelle einander gegenüber ge-\nstellt und verglichen. Die vollständige Tabelle und die entsprechenden \nPläne sind in Anhang 1 angefügt. Als beste Lösung wurde die Variante \n3b mit einem Kreisel nördlich der Bahnunterführung angesehen, welche \ndie Erschliessung der Arbeitsgebiete nördlich der Bahn langfristig si-\ncherzustellen vermag. \n \n\n \n \nDie dargelegten Varianten wurden durch die Arbeitsgruppe an der Sit-\nzung vom 9. Dezember 2015 intensiv diskutiert, analysiert und gegenei-\nnander abgewogen. Es galt dabei die verschiedenen Entwicklungsab-\nsichten zu berücksichtigen um die Erschliessung der wichtigen Entwick-\nlungsgebiete zukünftig gewährleisten zu können. \nGSK wurde beauftragt eine weitere Variante mit Elementen aus der \nVariante 1a und 3b (Abb. 4) zu erarbeiten. Die Erschliessung des \nChuenimattareals muss dabei bereits vor der Realisation des Kreisels \ngewährleistet sein. \n\n \n \n \n\nDer Kreisel als Knotenpunkt für die Verbindung der Wasen- und der \nIndustriestrasse, sowie der beiden privaten Erschliessungen des \nChuenimatt- und Wasenareals, an die Salinenstrasse ist ungemein wich-\ntig für das Verkehrsregime und den zukünftigen Verkehrsfluss in diesem \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Strassennetzplan Siedlung - Mutation Chuenimatt \n\nPlanungsbericht Beschluss Gemeinderat 5 \n\nwichtigen Entwicklungsgebiet. \n \n\n \n\nAbb. 4: Synthese aus den \nVarianten (schematisch) \n\n \n \n\n \n\nGesamterschliessung \nWestlich der Salinenstr. \n\nDas Gewerbegebiet westlich der Salinenstrasse soll zukünftig haupt-\nsächlich über die Salinenstrasse von Osten her erschlossen werden \n(Abb. 5). Um alle Verkehrsbeziehungen zu ermöglichen, wird die Indust-\nriestrasse mittels Kreisel an die Salinenstrasse angebunden. \nDer Kunimattweg und die Hardmattstrasse sollen zwischen Hardstrasse \nund Rasenweg als reine Erschliessungsstrassen dienen. \n\n  \n\nLeistungsfähigkeit des \nneuen Kreisels \n\nAls Grundlage für die Berechnung der Leistungsfähigkeit wurde der \nZustand Z1 aus dem Verkehrsgutachten 2010 vom 1. November 2011 \nverwendet. Neu wurde der zu erwartende Mehrverkehr des Wasenare-\nals und des Anschlusses Wasenstrasse dazu gerechnet. Dies ergibt für \nden neuen Kreisel eine Knotensumme von 1530 Fz/h, was einer guten \nQualitätsstufe A entspricht. Das bedeutet aber auch, dass der Kreisel \nnoch Kapazitäten übrig hat und auch dann funktionieren würde, wenn \nder Verkehr künftig noch zunehmen sollte. \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Strassennetzplan Siedlung - Mutation Chuenimatt \n\nPlanungsbericht Beschluss Gemeinderat 6 \n\nAbb. 5: Neues Erschliessungsregime \n\n \n \n\n \n\n \n  \n \n\n \n\n \n\nMutation SNP Die Abbildungen 6 und 7 zeigen die Änderungen am SNP. \n \n\nAbb. 6: SNP - Aufzuhebender Teil \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbb. 7: SNP - Genehmigungsinhalt \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Strassennetzplan Siedlung - Mutation Chuenimatt \n\nPlanungsbericht Beschluss Gemeinderat 7 \n\n Die wichtigste Änderung betrifft den neuen Kreisel auf der Salinenstras-\nse, unmittelbar nördlich der Bahnunterführung. Dieser wird notwendig, \num einerseits dem zukünftigen Platzbedarf der SBB Rechnung zu tragen, \nund andrerseits, um die Industrie/Gewerbebetriebe links und rechts der \nSalinenstrasse direkt auf die Salinenstrasse und damit auf den Zubringer \nzur Autobahn zu führen. Zudem erlaubt der Kreisel eine direkte Er-\nschliessung des Chuenimattareals. \n \nMit dem neuen Kreisel wird die Haupterschliessung des westlichen In-\ndustrieareals von der Hardstrasse auf die Salinenstrasse verlagert. Das \nerlaubt die Rückstufung des nördlichen Abschnitts des Kunimattweges \nvon einer Industrie-/Gewerbesammelstrasse in eine Erschliessungsstras-\nse. Damit erübrigen sich auch bauliche Massnahmen für den Schwerver-\nkehr bei Ein- und Ausfahrten in die Hardstrasse. \nUm eine gute Erschliessung dieses Areals zu gewährleisten, muss dafür \nder Rasenweg von der Erschliessungsstrasse zur Industrie-/Gewerbe-\nsammelstrasse hochgestuft werden. So entsteht ein baulich einheitli-\ncher Sammelstrassenring, der über den neuen Kreisel direkt an die Sali-\nnenstrasse erschlossen ist (Abb. 5). \n \nMit der Mutation wird die Wasenstrasse weiter südlich über den neuen \nKreisel an die Salinenstrasse angeschlossen. Dies wird bei möglichen \nStausituationen die Verkehrssituation um den Kunimattkreisel verbes-\nsern. \nDank der direkteren Verbindung der Wasenstrasse an die Salinenstrasse \nkann im Sinne der haushälterischen Bodennutzung die nicht  mehr be-\nnötigte Strassenfläche eliminiert werden. \nAllerdings bedingt dies eine zukünftige Anpassung des P + R auf der \nNordseite des Bahnhofs und allenfalls der Bushaltestellen. Was jedoch \naufgrund der zu erwartenden Gleiserweiterung der SBB sowieso not-\nwendig werden wird. \n \nDie Erschliessung der Arealüberbauung Chuenimatt erfolgt im Einbahn-\nsystem von der Salinenstrasse her. Die Einfahrt liegt im oberen Bereich \nauf der Höhe der ehemaligen Einmündung der Wasenstrasse, die Aus-\nfahrt erfolgt über den neuen Kreisel. Die Flexibilität am Kreisel ist gross \ngenug, so dass dort auch eine Einfahrt möglich wäre. Dadurch wird die \nvorgesehene Industrie-/Gewerbesammelstrasse in der Mitte des \nChuenimattareals überflüssig. \nEbenso wird auf die Fusswegverbindung zwischen Wasenstrasse und \nRasenweg verzichtet. Da die Wasenstrasse zukünftig anders geführt \nwird, fehlt nun der Anknüpfungspunkt. Die Ost-West Verbindung ist \nzudem bereits über die Industrie- und Hardstrasse jeweils mittels einer \nwichtigen Fusswegverbindung gewährleistet. Eine weitere Fusswegver-\nbindung inmitten der Industriezone wird nicht mehr als notwendig er-\nachtet. \n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Strassennetzplan Siedlung - Mutation Chuenimatt \n\nPlanungsbericht Beschluss Gemeinderat 8 \n\n5. Kantonale Vorprüfung \n\n Im Juni 2016 wurde die Mutation SNP Chuenimatt dem Amt für Raum-\nplanung zur kantonalen Vorprüfung zugestellt. Dieses nahm mit Schrei-\nben vom 26. Juli 2016 zur Planung Stellung. Die Stellungnahmen des \nKantons sowie die Erwägungen und Beschlüsse des Gemeinderates sind \nin Anhang 2 dieses Berichts zusammengefasst. \n\n \n \n\n \n\n6. Mitwirkungsverfahren \n\n Gestützt auf Art. 4 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. \nJuni 1979 und § 7 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. \nJanuar 1998 führte die Gemeinde für die Strassennetzplanung „Chueni-\nmatt“ das öffentliche Mitwirkungsverfahren durch. \nMit der amtlichen Publikation am 5. August 2016 im Prattler Amtsanzei-\nger sowie auf der Webseite und den Schaukästen der Gemeinde wurde \ndie Möglichkeit zur Mitwirkung und Einsicht in die Unterlagen bekannt \ngegeben. Die interessierte Bevölkerung konnte vom 5. bis 26. August \n2016 schriftlich Eingaben an den Gemeinderat richten. Innerhalb dieser \nFrist wurden zwei Eingaben eingereicht. \nDie Mitwirkungseingaben werden im Mitwirkungsbericht (Anhang 3) \nbehandelt, welcher vom 11. November bis 02. Dezember 2016 öffent-\nlich aufgelegt wurde. Die Mitwirkenden erhielten den Bericht jeweils \nzugestellt. \n\n \n \n\n \n\n7. Beschlussfassung und Auflageverfahren \n\nBeschlussfassung \nGemeinderat \n\n17. Januar 2017 \n\n  \nBeschlussfassung \nEinwohnerrat \n\n \n\n  \nFakultatives Referendum  \n  \nAuflageverfahren  \n  \n \n \n\n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Strassennetzplan Siedlung - Mutation Chuenimatt \n\nPlanungsbericht Beschluss Gemeinderat 9 \n\n8. Genehmigungsantrag \n\nGestützt auf diesen Planungs- und Begleitbericht beantragt der Gemeinderat Pratteln beim Regierungsrat, \ndie vorliegende Mutation des Strassennetzplanes zu genehmigen. \n \n \nPratteln, …………………. \n \n \nNamens des Gemeinderates \nDer Gemeindepräsident Der Verwalter \n \n \n \n \n…………………………………… …………………………………… \n \n \n \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Strassennetzplan Siedlung - Mutation Chuenimatt \n\nPlanungsbericht 10 Anhang \n\nVariantenvergleich Anhang 1 \n \n \n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Strassennetzplan Siedlung - Mutation Chuenimatt \n\nPlanungsbericht 11 Anhang 1 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Strassennetzplan Siedlung - Mutation Chuenimatt \n\nPlanungsbericht 12 Anhang 1 \n\nVariante 1a \n\n \n \n\nVariante 1b \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln Strassennetzplan Siedlung - Mutation Chuenimatt \n\n \n\nPlanungsbericht 13 Anhang 1 \n\n \n\nVariante 2 \n\n \n \n\nVariante 3a \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln Strassennetzplan Siedlung - Mutation Chuenimatt \n\n \n\nPlanungsbericht 14 Anhang 1 \n\n \n\nVariante 3b \n\n \n \n\n\n\n \n\nPlanungsbericht 15 Anhang 2 \n\nZusammenfassung Berücksichtigung der Resultate der kant. Vorprüfung Anhang 2 \n \n\n \n \n\n \n\nStrassennetzplan Siedlung - Mutation Chuenimatt \n \n\nVorprüfungsbericht gemäss Art. 2 der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RPV)  \nStand:  November 2016 \n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Strassennetzplan Chuenimatt \n\nZusammenfassung und Behandlung des kantonalen Vorprüfungsberichtes \nLegende:  = Antrag berücksichtigt; () = Antrag teilweise berücksichtigt; --- = Antrag nicht berücksichtigt; K = Kenntnisnahme \n\n \n \n\nPlanungsbericht 16 Anhang 2 \n\n \n\nNr. Nr. \nVP \n\n Thema Anliegen Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n\n1. 1. \n\n \n\nPerimeter Plan \nWasenstrasse \n\nZwingende Vorgabe \nDer verbindliche Inhalt muss vollständig innerhalb des dargestell-\nten Ausschnitts liegen, da ansonsten die tatsächlichen Ausmasse \ndes verbindlichen Inhalts nicht ersichtlich sind. Der Planausschnitt \nist entsprechend zu erweitern. \n\nDer Perimeter wird bis zum Gallenweg erweitert. \n\n2. 1. \n\n \n\nPrivatstrassen Zwingende Vorgabe \nPrivate Erschliessungsanlagen können nur orientierenden Planin-\nhalt darstellen. Der Legendeneintrag ist in den orientierenden Teil \nzu verschieben. \n\nWird so übernommen. \n\n3. 1. \n\n--- \n\nStrassenklassierung \nWasenstrasse \n\nEmpfehlung \nDa sowohl beim Coop-Areal wie auch beim Rohrbogen-Areal \nUmnutzungen angedacht sind, stellt sich die Frage ob die Klassi-\nfizierung der Strasse als Industrie-/Gewerbe Sammelstrasse noch \nrichtig ist. Sollte es nicht eher eine „normale“ Sammelstrasse \nsein? \n\nIm Wasenareal wird es weiterhin gewerbliche Nut-\nzungen geben. Eine Anpassung der Strassenklas-\nsierung wird nicht als nötig erachtet. \n\n4. 2. \n\nz.K. \n\nEinfahrt Privatstrasse Zwingende Vorgabe \n\nDie nördliche Einfahrt ins Chuenimattareal muss hindernisfrei \ngestaltet werden, damit kein Rückstau in den Kreisel Kunimatt \nentstehen kann. Die Überlegungen zur Rückstaufreiheit sind im \nPlanungsbericht darzulegen.  \n\nDie Privatstrasse befindet sich im orientierenden \nPlaninhalt. Die hindernisfreie Einfahrt und mögliche \nRückstauszenarien sind im Strassenprojekt dar-\nzulegen, wenn auch die neuen Nutzungen auf dem \nAreal bekannt sind.  \n\n5. 2. \n\n--- \n\nAbbildungen Zwingende Vorgabe \nDie Diskrepanz zwischen der Lage der nördlichen Einfahrt im \nMutationsplan und jener in Abb. 4 ist zu erklären. \n\nBei der Variantensynthese (Abb. 4) handelt es sich \nnur um einen Zwischenschritt. Die genaue Lage der \nEinfahrt ist im Strassenbauprojekt genau fest-\nzulegen. Zudem handelt es sich im Strassen-\nnetzplan nur um einen orientierenden Planinhalt. \n\n6. 2. \n\n \n\nAufhebung Fussweg Zwingende Vorgabe \nDie Aufhebung des Fussweges ist zu begründen. Diese scheint \nangesichts von Abb. 2 keineswegs zwingend. \n\nDie Aufhebung wird im Planungsbericht begründet. \nAbb. 2 ist eine unverbindliche, schematische Dar-\nstellung. Die zukünftige Nutzung des Areals ist noch \nnicht bekannt. \n\n7. 2. \n--- \n\nBushaltestellen \nBahnhof Nord \n\nDurch die Mutation der Wasenstrasse wird die heute für die Ab-\nwicklung des Busverkehrs verfügbare Fläche reduziert. Aus unse-\nrer Sicht sind jedoch weiterhin zwei Bushaltestellen im Bereich \n\nNicht die geplante neue Führung der Wasen-\nstrasse, sondern der zukünftige Ausbau der SBB \nGeleise führt zu einer Reduktion der für den Bus \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Strassennetzplan Chuenimatt \n\nZusammenfassung und Behandlung des kantonalen Vorprüfungsberichtes \nLegende:  = Antrag berücksichtigt; () = Antrag teilweise berücksichtigt; --- = Antrag nicht berücksichtigt; K = Kenntnisnahme \n\n \n \n\nPlanungsbericht 17 Anhang 2 \n\n \n\nNr. Nr. \nVP \n\n Thema Anliegen Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n\nder heutigen Lage erforderlich. Die Möglichkeiten für die Anord-\nnung von zwei Bushaltestellen bei der neuen Wasenstrasse sind \nim Planungsbericht aufzuzeigen. \n\nverfügbaren Fläche. Die Gemeinde ist sich der \nProblematik durchaus bewusst. Erste Überlegungen \nüber zukünftige Lösungen (z.B. unterirdisches Ter-\nminal) werden bereits geführt. \n\n8. 2. \n\nz.K. \n\nLeistungsfähigkeit \nKreisel Kunimatt \n\nDer Kreisel Kunimatt hat bereits heute seine Leistungsgrenze \nerreicht. Bei einer Überbauung der Parzellen im Chuenimatt-Areal \nist ein detaillierter Leistungsnachweis zu erbringen, dass der \ndiesbezügliche generierte Mehrverkehr keine massgebenden \nnegativen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Kunimatt-\nKreisels bzw. auf dessen kantonalen Kreiselzufahrten hat. \n\nDer Gemeinde ist die Abstimmung von Siedlung \nund Verkehr ein grosses Anliegen. Da sich das ge-\nsamte Chuenimatt-Areal im Besitz des Kantons be-\nfindet ist man zuversichtlich, dass die Anforderun-\ngen des TBA erfüllt werden können. Im Rahmen \ndes VG 2010 wurden bereits Annahmen für die \nArealentwicklung gemacht, der künftige Verkehr \nabgeschätzt und die Auswirkungen auf die Knoten \nauf der Hard-, Hohenrain- und Salinenstrasse auf-\ngezeigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nPlanungsbericht 18 Anhang 3 \n\nMitwirkungsbericht Anhang 3 \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nStrassennetzplan Siedlung - Mutation Chuenimatt \n \n \n\nMitwirkungsbericht gemäss Art. 2 der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RPV)  \n\nStand: 24. Oktober 2016 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Mutation Strassennetzplan Chuenimatt \n  \n\nPlanungsbericht - 19 - Anhang 3 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Öffentliche Mitwirkung 20 \n\n2 Anregungen aus der Bevölkerung 20 \n\n3 Veröffentlichung des Berichtes 20 \n\n4 Zusammenfassung und Behandlung aus der öffentlichen Mitwirkung 21 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbkürzungen \nSNP = Strassennetzplan \nPB = Planungsbericht \nRPG = Raumplanungsgesetz des Bundes \nRPV = Raumplanungsverordnung des Bundes \nRBG = Raumplanungs- und Baugesetz BL \nRBV = Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz BL \nLV = Langsamverkehr \nMIV = Motorisierter Individualverkehr \nÖV = Öffentlicher Verkehr \nVG = Verkehrsgutachten \n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Mutation Strassennetzplan Chuenimatt \n\nPlanungsbericht - 20 - Anhang 3 \n\n \n\nÖffentliche Mitwirkung \n\nDas Mitwirkungsverfahren der Mutation Strassennetzplan Chuenimatt wurde im „Prattler AmtsAnzeiger“ vom 5. August 2016 sowie auf \n\nder Webseite und den Schaukästen der Gemeinde angekündigt. Vom Freitag, 5. August bis Freitag, 26. August 2016 waren die Unter-\n\nlagen auf der Abteilung Bau der Gemeindeverwaltung Pratteln und auf der Webseite unter www.pratteln.ch einsehbar.  \n\nEs wurden die folgenden Unterlagen aufgelegt: \n\n- Strassennetzplan Chuenimatt 1: 3000 \n- Planungs- und Begleitbericht gemäss Art. 47 RPV und § 39 RBG \n\nAnregungen aus der Bevölkerung \n\nIn der vorgenannten Frist sind zwei Eingaben eingereicht worden. Der Gemeinderat entscheidet über die Eingaben an seiner Sitzung \n\nvom 1. November 2016. \n\nVeröffentlichung des Berichtes \n\nDer Mitwirkungsbericht der Strassennetzplanung Chuenimatt wird im „Prattler Anzeiger“ vom 11. November 2016 sowie im Kantons-\n\nblatt vom 10. November 2016 publiziert und vom Freitag, 11. November bis Freitag 2. Dezember 2016 aufgelegt. Ebenfalls ist der Be-\n\nricht den Eingebern direkt zuzustellen. \n\nIm Mitwirkungsbericht sind die Anregungen aus der Bevölkerung sowie die Entscheide des Gemeinderates zusammengefasst. \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Mutation Strassennetzplan Chuenimatt \n\nZusammenfassung und Behandlung aus der öffentlichen Mitwirkung \nLegende:  = Antrag berücksichtigt; () = Antrag teilweise berücksichtigt; --- = Antrag nicht berücksichtigt; K = Kenntnisnahme \n\n  \n\nPlanungsbericht 21 Anhang 3 \n\n \nBericht zur öffentlichen Mitwirkung \n \n\nNr.  Name Thema Anliegen Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n\n1.  SP \n\nPratteln \n\nEinleitung Die SP Pratteln hat etwas befremdet und erstaunt zur Kenntnis \ngenommen, dass dieses öffentliche Mitwirkungsverfahren zum \nSNP Mutation Chuenimatt in einer Art „Rollender Planung“ ab-\ngewickelt werden soll. So heisst es doch auf Seite 8 des Pla-\nnungsberichtes unter dem Abschnitt. \n \nVorläufiger Schluss: Hier endet die erste Phase des Planungs-\nberichtes. Er wird laufend nach Vorliegen der Ergebnisse der \nVorprüfung und der Mitwirkung nachgeführt. \n \nDem Planungsbericht vom 13.6.2016 kann nicht entnommen \nwerden, wie viele weitere Planungs-Phasen zu erwarten sind, \nund wie die weitere öffentliche Mitwirkung sicher gestellt wer-\nden soll. \nAus unserer Sicht besteht eine gewisse Gefahr, dass mit der \nVorgehensweise der rollenden Planung rechtlich unerwünschte \nSituationen des „jeder meint er kann mitmachen“ oder „keiner \nweiss wie es weitergeht“ entstehen könnten. Das gilt es auf \njeden Fall zu vermeiden. \n \n\nEs ist unklar, was mit dem Begriff rollende Planung \ngemeint ist. Eine Planung ist insofern als „rollend“ zu \nbezeichnen, als dass laufend Verbesserungen integriert \nwerden können. Aus diesem Grund wurde die Planung \nauch in die öffentliche Mitwirkung gegeben. Eine weite-\nre Mitwirkung ist nicht geplant. Der Verlauf der Planung \nund entsprechende Anpassungen im Planungsprozess \nsind im PB festzuhalten. Folglich kann der Bericht erst \nkurz vor dem Einreichen zur Genehmigung vollendet \nwerden. Deswegen wurde auf ein vollständiges Inhalts-\nverzeichnis bisher verzichtet. Dies wird nun nachgetra-\ngen. \n\nDas Verfahren bei der Strassennetzplanung läuft ge-\nmäss § 34 RBG gleich wie bei der kommunalen Richt-\nplanung (§ 17 RBG). Dies bedeutet, dass der Gemein-\nderat für die Ausarbeitung des SNP zuständig ist und \ndie Planung anschliessend vom Einwohnerrat erlassen \nwird. Danach wird sie dem Regierungsrat zur Geneh-\nmigung vorgelegt. \n\n2. z.K.  Ausgangslage Die SP Pratteln unterstützt ausdrücklich die Erkenntnis, dass \nsich das Areal Chuenimatt ausgezeichnet für eine Arealentwick-\nlung mit einer hochstehenden Nutzung eignet.  \nAllerdings wäre es aber dienlich zu wissen, ob der Regierungs-\nrat die vom ER am 26.10.2015 beschlossenen Mutationen nun \ngenehmigt hat, oder ob aus irgendwelchen Gründen erneut \nEinwände des RR vorliegen. \n\nDie Mutationen 2014 wurden bis am 29.08.2016 noch \nnicht vom Regierungsrat genehmigt. Allerdings sind alle \nEinsprachen im Planauflageverfahren zurückgezogen \nworden. Der Gemeinderat geht von einer vollständigen \nGenehmigung der Planung aus. \n\n3. z.K.  Entwicklungs-\nabsichten \n\nDie Entwicklungsabsichten von Kanton und Gemeinde sind \nrichtig und nachvollziehbar. Wir begrüssen auch ausdrücklich, \ndass das Areal Rohrbogen AG (Parz. Nrn. 6049 und 997) eben-\nfalls positiv entwickelt werden soll. \n\nDer Gemeinderat ist erfreut, dass seine Bemühungen \nanerkannt werden. \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Mutation Strassennetzplan Chuenimatt \n\nZusammenfassung und Behandlung aus der öffentlichen Mitwirkung \nLegende:  = Antrag berücksichtigt; () = Antrag teilweise berücksichtigt; --- = Antrag nicht berücksichtigt; K = Kenntnisnahme \n\n \n\nPlanungsbericht 22 Anhang 3 \n\n \n\nNr.  Name Thema Anliegen Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n\n4. () SP \n\nPratteln \n\nSBB Unter dem Titel Entwicklungsabsichten erscheint im Planungs-\nbericht auch die SBB. Auf knappen vier Zeilen kann man erfah-\nren, dass die SBB eine Gleiserweiterung nach Norden in Be-\ntracht zieht und aus diesem Grund eine sogenannte  „Intres-\nsenslinie“ durch die SBB definiert wurde. Eine solche mögliche \nGleiserweiterung nach Norden hat aber massgeblichen Einfluss \nnicht nur auf die vorliegende SNP Mutation und den Bahnhof-\nplatz Nord, sondern auch auf den Richtung Osten weiterführen-\nden Wasenweg bis auf die Höhe Bözbergweg. Diverse beste-\nhende Industrie- und andere Gebäude würden in ihrer Funktion \nbeschnitten oder müssten wenigstens teilweise diesem neuen \nGeleise weichen. \nWir erheben den Anspruch zu erfahren was eine „SBB-\nInteressenslinie“ bedeutet und welcher rechtliche Status ihr \nzukommt. Zusätzlich erwarten wir, dass diese „SBB-\nInteressenslinie auch deutlich im Strassennetzplan und den \nentsprechenden Legenden ersichtlich gemacht wird. \nIm Interesse des Prattler Langsamverkehrs fordern wir den \nGemeinderat auf im Gegenzug zur „SBB-Interessenslinie“ für \nden Erhalt oder den Ersatz der beiden Passerellen Güterstras-\nse und Gottesackerstrasse besorgt zu sein. \n\nUm die Verdichtung des S-Bahn Angebots und des \nGüterverkehrs möglich zu machen plant die SBB die \nEntflechtung des Personen- und Güterverkehrs. Das \nProjekt ist gemäss Aggloprogramm 3. Generation für \n2022 vorgesehen. Die Interessenslinie der SBB hilft der \nGemeinde die zukünftige Entwicklung in Ihrer Planung \nzu berücksichtigen. Es ist lediglich eine informelle \nGrundlage ohne Rechtswirkung. Es ist auch im Interes-\nse der Gemeinde eine funktionierende, leistungsfähige \nBahninfrastruktur für zukünftige Generationen sicher zu \nstellen. \nBeim SNP handelt es sich um ein Instrument mit Richt-\nplancharakter, dh. die Darstellung ist nicht Parzellen-\nscharf. Der Inhalt des SNP wird in § 34 RBG vorgege-\nben. \nDer Gemeinderat ist sich der Wichtigkeit der Bahnüber-\ngänge und Unterführungen bewusst. Über die Passarel-\nle an der Güterstrasse führt zudem eine kantonale Rad-\nroute. Der Gemeinderat setzt sich für den bedarfsge-\nrechten Erhalt dieser Querungen ein. \n\n5. ---  Planungs-\nresultate \n\nDie Variantenabklärung entspricht einer guten Planungsarbeit. \nDer Entscheid respektive die Bestbewertung der Variante 3b \nentspricht auch der Meinung der SP Pratteln. Trotzdem erge-\nben sich einige wichtige Fragen; Siehe Abb. 3: Variante 3b und \nSNP 1:3000: \nDas Areal der Rohrbogen AG wird lediglich durch die Park-\nhauseinfahrt im 1.UG erschlossen.  \nWo sind à-Niveau Zu- und Ausfahrten angedacht? \n\nDie im SNP dargestellte Erschliessung ab dem neuen \nKreisel hat nur orientierenden Charakter. Die Erschlies-\nsung eines privaten Grundstückes ist nicht Teil der \nStrassennetzplanung. Die zukünftige Erschliessung ist \nim Rahmen der städtebaulichen Studie und der nach-\nfolgenden Quartierplanung zu analysieren und konkret \nfest zu legen. \n\n6. \n\n \n\n  Planungs-\nresultate \n\nDurch die „SBB-Interessenlinie“ wird der Bahnhofplatz Nord \nmassgeblich beschnitten. P&R wird verkleinert, die Buswende-\nschlaufe wird funktionsuntauglich und es kann nicht erkannt \nwerden wie und wo Ersatz für die jetzt schon zu wenigen Velo-\nabstellplätze geschafft werden kann. \nWie gedenkt man diese Probleme einer akzeptablen Lösung \nzuzuführen? \n\nDie genannten Infrastrukturanlagen sind zukünftig an-\nders zu führen bzw. auszubauen. Für die Buswende-\nschlaufe gibt es weiterhin ausreichend Platz zwischen \nBahntrassee und neuer Wasenstrasse. Die Park&Ride \nund Veloabstellplätze werden zusammen mit der Pla-\nnung des Rohrbogenareals neu definiert. \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Mutation Strassennetzplan Chuenimatt \n\nZusammenfassung und Behandlung aus der öffentlichen Mitwirkung \nLegende:  = Antrag berücksichtigt; () = Antrag teilweise berücksichtigt; --- = Antrag nicht berücksichtigt; K = Kenntnisnahme \n\n \n\nPlanungsbericht 23 Anhang 3 \n\n \n\nNr.  Name Thema Anliegen Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n\n7. \n\n \n\n SP \n\nPratteln \n\nPlanungs-\nresultate \n\nRedaktionell Seite 5: es muss heissen Hardmattstrasse. Wird angepasst. \n\n8. \n\n \n\n---  Planungs-\nresultate \n\nDie Industriestrasse und der Wasenweg sind wichtige Verbin-\ndungen im Langsamverkehr einerseits vom und zum Bahnhof-\neingang Nord, aber andererseits liegen diese Strassen auch auf \neiner wichtigen grösseren Langsamverkehrsachse von Fren-\nkendorf, Pratteln Ost und Süd (nach entsprechender Unter- \noder Überquerung der Bahn siehe dazu Langsamverkehrsstu-\ndie Metron vom 29.4.2013) über das Persilweglein Richtung \nSchweizerhalle und Birsfelden Basel.  \nAus Sicht der SP Pratteln müssen sowohl der Wasenweg wie \nauch die Industriestrasse für den Langsamverkehr deutlich \naufgewertet und sicherer gemacht werden. \n\nDie Industrie- und neu auch die Wasenstrasse sind als \nwichtige Fusswegverbindungen im SNP enthalten. Die \nWasenstrasse ist zudem Teil des Wanderwegnetzes. \n\nDer Gemeinderat sieht ebenfalls die Wichtigkeit dieser \nStrassen für den Langsamverkehr. Mit der Konkretisie-\nrung des SBB Ausbauprojekt kann auch die Geometrie \ndes Strassenraumes für diese Bedürfnisse angepasst \nwerden. \n\n      \n\n9. --- VCS \n\n \n\nLeistungs-\nfähigkeit des \nKreisels \n\nDer Kreisel wird eine Qualitätsstufe A aufweisen. Gemäss Pla-\nnungsbericht bedeutet dies, „dass der Kreisel noch Kapazitäten \nübrig hat und auch dann funktionieren würde, wenn der Verkehr \nkünftig noch zunehmen sollte“ (Seite 5). Wir lehnen Strassen-\nkapazitäten auf Vorrat ab. Dies widerspricht diametral einer \nangebotsorientierten Verkehrsplanung. Planung muss festle-\ngen, wieviel Verkehr es verträgt (auch angesichts Umweltvorbe-\nlastung) und die Gemeinde in diesem Gebiet noch zusätzlich \ngenerieren will. Verkehr taucht nicht erst am Kreisel auf, son-\ndern belastet auch die Zufahrtsachsen und damit das ganze \nGemeindegebiet. \n\nDas VG 2010, welches Entwicklungen berücksichtigt, \nermöglicht der Gemeinde eine langfristige Verkehrspla-\nnung. Die Gemeinde plant keine neue Strasse sondern \neinen langfristig funktionierenden Knoten, sowie die \nVerlegung der bestehenden Wasen- und Industriestras-\nse. Ein konventioneller Knoten mit Vorsortierstreifen \nwürde mehr Verkehrsfläche beanspruchen als der ge-\nplante Kreisel und die Leistungsfähigkeit wäre insge-\nsamt trotzdem schlechter. Ein Kreisel erlaubt auch eine \nflüssigere Verkehrsabwicklung als ein ungeregelter \nKnoten resp. eine LSA und ist somit als umweltverträg-\nlicher einzustufen. Auf einer vortrittsberechtigten Stras-\nse (Salinenstrasse) wirkt ein Kreisel zudem Verkehrs-\nberuhigend und erhöht dadurch die Sicherheit. \n\nAufgrund der Nähe zum Kunimattkreisel sollen hier \nnicht zusätzliche Kapazitätsengpässe geschaffen wer-\nden. Die Auslastung am Kreisel Kunimatt wirkt bereits \nlimitierend. \n\nDer Kreisel hat den Ziel- und Quellverkehr an den an-\ngeschlossenen Gewerbe- und Industriezonen westlich \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Mutation Strassennetzplan Chuenimatt \n\nZusammenfassung und Behandlung aus der öffentlichen Mitwirkung \nLegende:  = Antrag berücksichtigt; () = Antrag teilweise berücksichtigt; --- = Antrag nicht berücksichtigt; K = Kenntnisnahme \n\n \n\nPlanungsbericht 24 Anhang 3 \n\n \n\nNr.  Name Thema Anliegen Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n\nund östlich der Salinenstrasse, sowie den Durchgangs-\nverkehr der Bahnhofsstrasse abzuwickeln. \n\n10. ---  Auswirkungen \nauf Strassen-\nnetz \n\nEs ist aus den Unterlagen nicht nachvollziehbar, welch Auswir-\nkungen diese nachfrageorientierte Verkehrsplanung auf das \nübrige Strassennetz und insbesondere auf den Kreisel Sali-\nnenstrasse/Hohenrainstrasse hat. \n\nDie Auswirkungen auf das Strassennetz werden bei \nden jeweiligen Sondernutzungsplanungen und Baupro-\njekten genau untersucht. \n\nNicht die Realisierung eines Kreisels generiert Zusatz-\nverkehr. Entscheidend für das künftige Verkehrsauf-\nkommen sind die Arealentwicklungen auf dem Chueni-\nmatt- und Wasa-Areal. Mit der Umgestaltung des heuti-\ngen Knotens zum Kreisel kann eine Situation geschaf-\nfen werden, welche auch den künftigen Verkehr bewäl-\ntigen wird. In den VG 2001 und 2010 wurde der künftige \nVerkehr aufgrund Arealentwicklungen abgeschätzt. Der \ndaraus resultierende Neuverkehr wurde in den Gutach-\nten ausgewiesen und die Auswirkungen aufgezeigt. \n\n11. ---  Priorisierung \ndes ÖV \n\nDer öffentliche Verkehr kann mit einem Kreisel nicht priorisiert \nwerden, andere Knotenformen sind vorzuziehen. \n\nEine Priorisierung des Busverkehrs wird nicht realisiert. \nAufgrund der guten Verkehrsqualität des Kreisels ist \nhier eine Priorisierung auch gar nicht nötig. Die Leis-\ntungsfähigkeit Richtung Norden wird viel mehr durch \nden Kunimatt-Kreisel bestimmt, welcher aber nicht Be-\nstandteil dieser Mutation ist. \n\n12.   Busverkehr Der Busverkehr beim Bahnhof darf nicht behindert werden \n(Wendeschlaufe). \n\nAufgrund der zukünftigen Gleiserweiterung der SBB \nwird sich die Situation um den Bahnhof verändern. Für \ndie Buswendeschlaufe wird es auch zukünftig ausrei-\nchend Platz zwischen Bahntrassee und neuer Wasen-\nstrasse geben. Die Projektausführung ist jedoch nicht \nim Rahmen der Strassennetzplanung zu lösen. \n\n13. --- VCS Knotenform Es soll kein Kreisel geplant, sondern angebotsorientierte, ÖV-\nfreundliche Knotenformen weiterverfolgt werden. \n\nDer Kreisel fördert den Verkehrsfluss der untergeordne-\nten Achsen und somit auch die Zu- und Wegfahrt vom \nBahnhof. Die Gemeinde priorisiert den Kreisel als beste \nVariante. \n\nWie der Kreisel beim Bahnhof Süd zeigt, funktionieren \nKreisel auch auf Gemeindestrassen gut und sind für die \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Mutation Strassennetzplan Chuenimatt \n\nZusammenfassung und Behandlung aus der öffentlichen Mitwirkung \nLegende:  = Antrag berücksichtigt; () = Antrag teilweise berücksichtigt; --- = Antrag nicht berücksichtigt; K = Kenntnisnahme \n\n \n\nPlanungsbericht 25 Anhang 3 \n\n \n\nNr.  Name Thema Anliegen Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n\nBusse problemlos befahrbar. \n\n14. ---  Erschliessung \nBahnhof \ndurch LV \n\nDie Mutation berücksichtigt den Fuss- und Veloverkehr absolut \nungenügend. Es sollen attraktive, sichere Verbindungen für \nFussgängerInnen und Velofahrende ausgewiesen werden. Um-\nso mehr, als davon die direkte Erschliessung des Bahnhofes \nbetroffen ist und der Arbeitsweg zu Fuss oder mit dem Velo \n(Bike&Ride) in dieses zukünftige Arbeitsgebiet auf der Hand \nliegt. \n\nBei der Mutation sollen die zukünftige Strassenführung \nnach dem Ausbau der SBB, sowie eine funktionale \nErschliessung der Gebiete westlich und östlich der Sa-\nlinenstrasse gesichert werden. \n\nEntlang der Bahnlinie und der Salinenstrasse wird eine \nwichtige Fussgängerverbindung ausgeschieden. Die \nFeinerschliessung im Bereich Wasenareal ist im Rah-\nmen der Sondernutzungsplanung anhand eines städte-\nbaulichen Konzeptes fest zu legen. \n\n15. ---  LV und Krei-\nsel \n\nKreisel sind für FussgängerInnen und Velofahrende unattraktiv \nund je nach Ausgestaltung ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Die \nvorliegenden Planungsabsichten verdrängen die verletzlichen \nVerkehrsteilnehmenden von diesen Verkehrsachsen. \n\nDie Salinenstrasse ist die Hauptverbindungsachse des \nMIV von der Autobahnzufahrt ins Dorf hinein und auch \nim Strassennetzplan nicht als LV-Achse ausgewiesen. \nFür den LV bestehen mehrere z.T. vom MIV getrennte \nNord-Süd Verbindungen in unmittelbarer Nähe. Der LV \nwird daher auf der Achse nicht prioritär Behandelt. \n\nKreisel mit einstreifigen Zufahrten sind für den Radver-\nkehr gut bewältigbar und stellen kein erhöhtes Sicher-\nheitsrisiko dar. Der LV wird zudem zukünftig primär \nentlang des Bahntrassees und um die neue Überbau-\nung auf dem Wasenareal stattfinden. \n\n16. ---  Aufhebung \nFussweg \n\nDas Planungsgebiet soll für den Fuss- und Veloverkehr durch-\nlässig bleiben. Der Fussweg durch das Areal Chuenimatt sei \nnicht aufzuheben, sondern als Fuss-/Radweg aufzuwerten. \n\nDie Ost-West Verbindung ist über die Hard- und Indust-\nriestrasse gesichert. Eine Fortführung des Rasenweges \nals LV-Route erachtet die Gemeinde nicht mehr als \nzielführend. Da die Einfahrt der Wasenstrasse nach \nSüden verschoben wird, verliert die Verbindung ihren \nAnschlusspunkt. \n\nBeim Areal Chuenimatt handelt es sich um ein Indust-\nriegebiet und Arbeitsgebiet von kantonaler Bedeutung. \nEine gute Überbaubarkeit ist daher zu gewährleisten. \n\n17.  VCS Verbindung \nSchweizerhal-\nle \n\nEs braucht eine sichere und direkte Verbindung Bahnhof – \nDammweg und weiter nach Schweizerhalle. \n\nDie Verbindung wird mittels einer wichtigen Fussweg-\nverbindung und ab Salinenwegli zusätzlich durch eine \nkantonale Radroute gesichert. Ein Ausbau der Indust-\nriestrasse ist aus Platzgründen erst nach deren Verle-\n\n\n\nGemeinde Pratteln, Mutation Strassennetzplan Chuenimatt \n\nZusammenfassung und Behandlung aus der öffentlichen Mitwirkung \nLegende:  = Antrag berücksichtigt; () = Antrag teilweise berücksichtigt; --- = Antrag nicht berücksichtigt; K = Kenntnisnahme \n\n \n\nPlanungsbericht 26 Anhang 3 \n\n \n\nNr.  Name Thema Anliegen Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n\ngung möglich. \n\n18.   Gleisquerung Bestehende Passerellen (Güterstrasse, Gottesackerstrasse) \nsind beizubehalten oder durch attraktivere zu ersetzen. Nach \nMöglichkeit sollen weitere Gleisquerungen geschaffen werden. \n\nDer Gemeinderat ist sich der Wichtigkeit der Bahnüber-\ngänge und Unterführungen bewusst. Über die Passerel-\nle an der Güterstrasse führt zudem eine kantonale Rad-\nroute. Der Gemeinderat setzt sich für den bedarfsge-\nrechten Erhalt dieser Querungen ein. \n\n19.   Veloabstell-\nplätze \n\nBeim Bahnhofplatz Nord ist für genügend Veloabstellplätze \n(B&R) guter Qualität (wettergeschützt) zu sorgen. \n\nEs werden genügend Veloabstellplätze mit guter Quali-\ntät bereitgestellt. \n\n20.   LV entlang \nBahntrassee \n\nWasenweg und Industriestrasse sollen für den Fuss- und Velo-\nverkehr aufgewertet und sicher werden. \n\nDie Industrie- und neu auch die Wasenstrasse sind als \nwichtige Fusswegverbindungen im SNP enthalten. Die \nWasenstrasse ist zudem Teil des Wanderwegnetzes. \n\nDer Gemeinderat sieht ebenfalls die Wichtigkeit dieser \nStrassen für den Langsamverkehr. Mit der Konkretisie-\nrung des SBB Ausbauprojekt kann auch die Geometrie \ndes Strassenraumes für diese Bedürfnisse angepasst \nwerden. \n\n21. ---  LV Verbin-\ndungen \n\nDie Mutation soll grundsätzlich hinsichtlich Fuss-/Veloverkehr \nüberarbeitet werden. Es sollen attraktive, sichere und direktere \nFuss- und Veloverbindungen sowie Veloabstellplätze berück-\nsichtigt werden. \n\nVeloabstellplätze sind nicht Inhalt des SNP. Die LV-\nAchsen entlang der Bahngeleise sind im SNP gekenn-\nzeichnet. Attraktive und sichere Fuss- und Veloverbin-\ndungen werden im Rahmen der Gebietsentwicklungen \nnördlich des Bahnhofs geprüft. \n\n \n\n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Pratteln \nBüro \n\n \n \n\n Pratteln, 22. Juni 2017 \n\n \n \n\n           3059 \n \n \nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2017/2018 \n \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag: Emil Job, Unabhängige Pratteln (U/G) \n\n \n\n \n\n \n\n           3060 \n \n \nWahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2017/2018 \n \n\n \n\n \nWahlvorschläge:  \n\n \n\n1. Vizepräsidium Hasan Kanber, SP \n\n2. Vizepräsidium Stephan Ebert, SVP \n\nzwei Stimmenzähler/innen Walter Keller, FDP \n\n Patrick Ritschard, SVP  \n\nzwei Ersatz-Stimmenzähler/innen Urs Baumann, FDP \n\n Christoph Pfirter, SVP \n\n \n \n \n \n\nBüro \nEinwohnerrat Pratteln \n\n\n


text: \nFragestunde 12. Dezember 2016 \n \n\nLädelisterben in Pratteln \n \nEs fällt auf, dass diverse Läden im weiteren Ortskern von Pratteln schliessen oder \numziehen. Mehrere Liegenschaften stehen leer. Weitere derartige Änderungen \nwerden wohl folgen. \nNeue Läden kommen nicht oder schliessen bald oder es handelt sich nicht um \nLäden, die zur abendlichen Shopping-Tour mit anschliessendem Verweilen in einem \nRestaurationsbetrieb locken, wie etwa das etwas unsensibel zwischen den zwei \nAlters- und Pflegeheimen platzierte Beerdigungsinstitut. \nEin möglicher Grund dafür könnten zu hohe Mietpreise sein.  \n \nEs werden folgende Fragen an den Gemeinderat gestellt: \n\n1. Ist das Mitpreisniveau in Pratteln für kleine Läden tragbar? \n\n2. Wird der Gemeinderat die Schaffung von Anreizen für künftige Läden \n\nüberprüfen? \n\n3. Wie sieht der Gemeinderat die „geschäftliche“ Zukunft des weiteren \n\nOrtskernes? \n\n \n\n \nAndreas Moldovanyi \nEinwohnerrat SP-Fraktion \n\n \n \n \n \n \n\n\n

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text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n \n\n3054 \n\n \n\nPratteln, 23. Mai 2017 /nk \n\n \nTotalrevision Polizeireglement - 2. Lesung \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2017 wurde der Entwurf des neuen Polizeireglements \n\nanlässlich der ersten Lesung verabschiedet. Folgende Änderungsanträge wurden genehmigt:  \n\n§ 21 Fahrende und Camping \n1 Der Gemeinderat legt Aufenthaltsorte fest, an welchen sich Fahrende aufhalten Quartier \n\nnehmen dürfen. Er erstellt eine Benützungsordnung und weist Fahrenden den Aufenthaltsorte zu. \n\nAnderen öffentlichen Grund dürfen sie nicht beanspruchen. \n2 Campieren auf öffentlichem Grund, insbesondere das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen und \n\nMobilheimen bedarf einer Bewilligung. \n\n§ 23 Schneefall und Glatteis \n1 Grundeigentümer sind verpflichtet, bei Schneefall und Glatteisbildung die an ihre Grundstücke \n\nanliegenden Trottoirs begehbar zu halten. \n\n2 Besteht die Gefahr, dass Schnee und Eis von Dächern auf öffentliche Strassen oder Wege \n\nherunterfallen könnten, haben sie die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. \n\n \n\n§ 26 Videoüberwachung (neu) \n\n1 Der Gemeinderat führt eine Liste der Videoüberwachungsinstallationen und stellt sicher, dass \n\ndiese Liste der Öffentlichkeit zugänglich ist. \n\n2 Auf die Videoüberwachung ist durch geeignete Massnahmen, beispielsweise durch deutlich \n\nsichtbare Hinweistafeln am überwachten Ort, hinzuweisen. \n\n§ 27 Ruhezeiten \n1 Als Nachtruhe gilt die Zeit zwischen 23.00-06.00 Uhr. Als Nachtruhe gilt von Sonntag bis \n\nDonnerstag die Zeit zwischen 22.00-06.00 Uhr sowie am Freitag und Samstag die Zeit \n\nzwischen 23.00-06.00 Uhr. Ausgenommen sind die vom Gemeinderat bestimmten \n\nFasnachtstage, die Bundesfeier am 31. Juli, 1. August sowie Silvester. \n\n2 An Sonn- und Feiertagen und während der Mittagsruhe von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr ist jede Lärm \n\nerzeugende Tätigkeit verboten. \n\n3 Der Gemeinderat ist berechtigt, Ausnahmen zu bewilligen. In diesen Fällen sind die \n\nBewilligungsauflagen massgebend. \n\n \nBeilagen: \n- Entwurf Polizeireglement für die 2. Lesung  \n- Synoptische Darstellung des geltenden Polizeireglements und des Entwurfs des neuen Polizeireglements \n\n\n


text: \n1 / 8 \n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2016 - 2020 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n\nBericht über die Prüfung der Gemeinderechnung 2016 3055 \n\n \n \n1 Allgemeines \n \nDie Gemeinderechnung 2016 wurde der RPK am 3. Mai 2017 ausgehändigt und \ndurch DC Finanzen Christine Gogel und AL Finanzen Sandra Nippel vorgestellt. \n\nAufgrund der im vergangenen Jahr eingeführten Globalbudgetierung mittels AFP \n(Aufgaben- und Finanzplan) erhält der Einwohnerrat in diesem Jahr letztmals die \nGemeinderechnung in der vorliegenden Form. In den kommenden Jahren werden \ndie Rechnungsergebnisse dem Einwohnerrat nicht mehr im bisherigen Detaillie-\nrungsgrad vorliegen. \n\nVorgängig zur Beratung der Rechnung in der RPK hat die Revisionsstelle Pricewa-\nterhouseCoopers AG (PWC) die Rechnung geprüft. Nach Beurteilung der PWC ent-\nspricht die Gemeinderechnung für das am 31. Dezember 2016 abgeschlossene Ge-\nschäftsjahr den gesetzlichen Vorschriften und der Gemeindeordnung der Gemeinde-\nverwaltung Pratteln sowie allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen. Auf \ndie Beurteilung des Prüfungsablaufs und Berichterstattung von PWC aus Sicht der \nRPK wird in Kapitel 6 dieses Berichts eingegangen. \n\n \n \n2 Bemerkungen der RPK  \n \nDie RPK befasste sich nach intensivem Studium an 3 Sitzungen mit der Rechnung \n2016. Fragen aus der RPK sind der AL Finanzen schriftlich zugestellt und durch sie \nan den Sitzungen kompetent und zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet \nworden. Zusätzlich zu den mündlichen Erläuterungen hat die RPK die Ausführungen \nauch in schriftlicher Form erhalten. \n\nDie RPK dankt allen beim Rechnungsabschluss involvierten Personen für ihre geleis-\ntete Arbeit und die hervorragende Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. \n\n \n \n3 Rechnungsergebnis \n\n \nDas Rechnungsergebnis 2016 weist einen Ertragsüberschuss von CHF 25‘450.65 \nauf (vgl. Budget 2016: Mehraufwand CHF 165‘550). Somit schliesst die Erfolgsrech-\nnung um rund CHF 191‘000 besser ab als budgetiert.  \n\nDer Ertragsüberschuss vor Abschluss belief sich sogar auf CHF 4.33 Mio. Der Ge-\nmeinderat hat als Gewinnverwendung eine Einlage in die Vorfinanzierung Gemein-\ndeinfrastrukturbauten über CHF 4.30 Mio. beschlossen, womit der Ertragsüber-\nschuss nach Abschluss mit CHF 25‘450.65 ausgewiesen wird.  \n\n\n\n2 / 8 \n\nDie wesentlichsten Merkmale: \n\n Die Ausgaben beim Sachaufwand (Kontogruppe 31) fielen um CHF 2.68 Mio. \ngeringer aus als budgetiert. \n\n Im horizontalen Finanzausgleich ist Pratteln weiterhin eine Gebergemeinde. \nDer verbuchte Betrag beläuft sich auf CHF 5.78 Mio. und liegt 1.88 Mio. über \ndem Budget. \n\n Die Steuererträge sind insgesamt erstmals über die Grenze von CHF 50 Mio. \ngeklettert. Die Einkommenssteuern bei den natürlichen Personen fielen um \nrund CHF 1.98 Mio. höher aus als budgetiert, zudem konnten nicht budgetier-\nte Steuererträge aus Vorjahren über netto rund CHF 4.80 Mio. verbucht wer-\nden. Die Ertragssteuern der juristischen Personen hingegen sind gegenüber \ndem Budget um CHF 1.31 Mio. tiefer ausgefallen. \n\n Das Ergebnis verdeutlicht, dass vorsichtig budgetiert wurde. Einnahmen wur-\nden eher tiefer und Ausgaben eher höher angenommen \n\n Die Summe der Vorfinanzierung Gemeindeinfrastrukturbauten beläuft sich neu \nauf CHF 13.90 Mio., diejenige für die Wasseraufbereitung auf CHF 4.90 Mio. \n\n Die mittel- und langfristige Verschuldung konnte leicht gesenkt werden und \nbeträgt CHF 22.28 Mio. (Vorjahr CHF 23.44 Mio.). \n\n Die Nettoinvestitionen betrugen rund CHF 8.84 Mio. Im Vergleich zum Budget \n(CHF 22.15 Mio.) konnten damit nur rund 40% der Vorhaben realisiert werden. \n\n Die Spezialfinanzierung GGA hat mit einem Mehrertrag von rund CHF 791'000 \nabgeschlossen. Das Eigenkapital GGA beträgt CHF 3.95 Mio. \n\n Die Spezialfinanzierung Wasser schliesst mit einem Mehrertrag von rund \nCHF 7‘400 ab. Das Eigenkapital Wasserversorgung beträgt CHF 3.71 Mio. \n\n Die Spezialfinanzierung Abwasser schliesst mit einem Mehrertrag von rund \nCHF 216‘000. Das Eigenkapital Abwasserbeseitigung beläuft sich auf \nCHF 6.58 Mio. \n\n Die Spezialfinanzierung Abfall weist einen Aufwandüberschuss von rund \nCHF 68‘000 aus. Aufgrund der Gebührensenkung im Frühling 2016 wurde ein \nAufwandüberschuss angestrebt, um das aktuell vorhandene Eigenkapital zu \nreduzieren. Das Eigenkapital Abfallbeseitigung beträgt CHF 2.44 Mio. \n\n Das Eigenkapital ohne Spezialfinanzierungen beträgt CHF 48.09 Mio., inklusi-\nve Vorfinanzierungen CHF 87.47 Mio. \n\n \n \n4 Fazit der RPK zum Rechnungsergebnis \n \n4.1 Überschussverwendung \n \nDie RPK ist erfreut über den positiv ausgefallenen Rechnungsabschluss. Der Über-\nschuss vor Abschluss ermöglicht eine gewichtige Einlage in die Vorfinanzierungen \nGemeindeinfrastrukturbauten und Wasserversorgung, welche die RPK begrüsst. \nAufgrund der vielen anstehenden Investitionen können damit die zukünftigen Erfolgs-\nrechnungen substantiell entlastet werden, da der höhere Abschreibungsaufwand \ndurch Entnahmen aus den Vorfinanzierungen (Ertragsseite) teilweise kompensiert \nwird.  \n  \n\n\n\n3 / 8 \n\n4.2 Entwicklung Steuereinnahmen \n \n\n \nQuelle: Präsentation RPK, DC Finanzen \n \nMit Einwohnerratsbeschlüssen anlässlich der Budgetberatungen 2012 und 2013 \nwurde der Steuersatz für natürliche Personen von 62.8% auf 58.5% gesenkt. Die \nSteuereinnahmen der natürlichen Personen sind im Jahr 2012 leicht gesunken und \nzeigen seither einen konstant steigenden Verlauf. Die RPK sieht folgende Gründe für \ndiese Entwicklung: \n\n Zuzug von steuerkräftigeren Einwohnern \n\n Erfolgreiche Integration von Sozialfällen in die Arbeitswelt \n\n Rückgang von Steuerausfällen \n \nDie langfristige Entwicklung der juristischen Steuern zeigt einen positiven Verlauf, \nwas einerseits auf die Ansiedlung von Unternehmen und andererseits auf die \nwirtschaftliche Entwicklung zurückgeführt werden kann. \n  \n\n\n\n4 / 8 \n\n4.3 Entwicklung Eigenkapital \n \n\n \nQuelle: Präsentation RPK, DC Finanzen \n \nDie Entwicklung des Eigenkapitals ist insgesamt seit 10 Jahren konstant steigend. Zu \ndieser Tendenz tragen hauptsächlich die Neubewertungsreserven bei. Die Einfüh-\nrung von HRM2 bedingte die Auflösung von stillen Reserven resp. die Neubewertung \ndes Finanzvermögens.  \n \n4.4 Sozialhilfe und Asylwesen \n \nBezogen auf eine Frage der RPK, wurde von der Verwaltung eine Zusammenstel-\nlung gemacht, die Beiträge an private Haushalte und daraus resultierende Rücker-\nstattung von Dritten wie auch Kostenbeteiligungen vom Kanton in den letzten Jahren \naufzeigt. Diese Zahlen haben der RPK deutlich gezeigt, dass bei der Aufwandseite \n(Beiträge an private Haushalte) gegenüber der Rechnung 2015 Einsparungen ge-\nmacht werden konnten, die Rechnung 2016 schliesst auf dem Niveau der Rechnung \n2014. Auf der Ertragsseite konnten mit 27.8% mehr Rückerstattungen Dritter erzielt \nwerden (vgl. Rechnung 2015: 24%). Auffällig ist auch, dass die Entschädigungen \nvom Kanton wieder angestiegen sind, was verdeutlicht, dass vermehrt nur dort Bei-\nträge bezahlt werden, wo es gesetzlich vorgeschrieben ist.  \n\nMit den vorliegenden Zahlen und daraus folgenden Schlüssen ist die gute Arbeit und \ndie Anstrengungen zu Prozessoptimierungen seitens der Abteilung Soziales ersicht-\nlich. \n\nHinsichtlich der Budgetierung resp. Zielsetzungen zu den Rückerstattungen empfiehlt \ndie RPK zum AFP 2018 einen realistischeren Ansatz als im Budget 2016 (34%) zu \nwählen. \n\n \n\n\n\n5 / 8 \n\n5 Prüfungsarbeiten \n \n\nDie RPK hat die PWC mit der Prüfung der Gemeinderechnung 2016 beauftragt. Für \ndie Prüfungsarbeiten sind die folgenden Schwerpunkte festgelegt worden: \n\n Abstimmung der Bankbestände per 31.12.2016 mit externen Bankbestätigun-\ngen \n\n Beurteilung des Vorhandenseins und der Werthaltigkeit der Debitoren, inkl. \nSteuerguthaben \n\n Prüfung des Vorhandenseins und der Werthaltigkeit der Sachgüter \n\n Zugangsprüfung von Sachgütern mittels Einsicht in Rechnungen, Budgets und \nUnterschriftenregelungen \n\n Prüfung des Vorhandenseins und der Werthaltigkeit von Darlehen \n\n Prüfung der Vollständigkeit und der Periodenzugehörigkeit von laufenden \nVerbindlichkeiten \n\n Prüfung der Vollständigkeit der Passiven Rechnungsabgrenzungen \n\n Prüfung der wesentlichen Veränderungen der Zweckbestimmten Zuwendun-\ngen und Spezialfinanzierungen \n\n Prüfung der durch den Gemeinderat genehmigten Gewinnverwendung durch \nZuweisung in die Vorfinanzierungen \n\n Prozessaufnahme Steuern, Prüfung des Vorhandenseins und Periodenzuge-\nhörigkeit der Steuererträge \n\n Rechnungseinsicht (stichprobenweise) der gesamten Aufwandsseite als \nGrundgesamtheit mittels anerkanntem Stichprobenverfahren \n\n Prüfung des Personalaufwands auf dessen Vollständigkeit, inkl. einzelne Ab-\nstimmungen mit dem Arbeitsvertrag auf Stufe Mitarbeiter \n\n Prüfung der Ablage, Vollständigkeit und Einhalten von Leistungsvereinbarun-\ngen \n\n \n\nFolgende Revisionsfeststellungen der ROD Treuhand aus den vergangenen Jahren \nwurden durch die Gemeindeverwaltung bereinigt: \n\n Nachtragsbuchungen in der Neubewertungsreserve \n\n Auflistung der Investitionen \n\n Kassenbestand \n\n Debitorenbewirtschaftung \n\n Abrechnung von Investitionskrediten \n\n Strassenbeiträge von privaten Unternehmen (Konto 6150.4635.01) \n\n Ertrag aus der Parkplatzbewirtschaftung (Mehrwertsteuer) \n \nDie RPK fordert den GR auf, die folgenden noch offenen Pendenzen zu erledigen: \n\n Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung \n\n Privatrechtliche Zweckbindungen / Abgeltung Nationalstrasse N2 (Konto \n29110.10) \n\n  \n\n\n\n6 / 8 \n\n6 Feststellungen der RPK zu den Prüfungsarbeiten \n \n\n6.1 Vorgehen \n \nDer Prüfungsablauf wurde mit PWC im Herbst 2016 besprochen. Prüfungsinhalte \nund Schwerpunkte wurden zu diesem Zeitpunkt bereits festgelegt. Die Prüfungen \nsind in der Zeit vom 28.-29. November 2016 (Zwischenrevision) und 10.-12. April \n2017 (Schlussrevision) erfolgt. Für die Evaluation von Prozessen hat die PWC viele \nGespräche mit AL Sandra Nippel geführt. \n \n6.2 Bericht PWC vom 2. Mai 2017 \n \nVorgängig zum Bericht vom 2. Mai hatte der RPK Präsident Einsicht in eine erste \nFassung des Berichts. Diese erste Fassung liess folgende wichtige Inhalte vermis-\nsen: \n\n Revisionsinhalte \n\n Mündliche mit S. Nippel besprochene Revisionsergebnisse  \n\n Vorjahresfeststellungen und aktueller Stand der Umsetzung \n \n\nAusserdem hat sich die PWC darin bezüglich der Vorschrift eines internen Kontroll-\nsystems (IKS) widersprochen. Nach Intervention durch den RPK Präsidenten ist eine \nerweiterte Version zur Unterzeichnung gelangt. Aus Sicht der RPK ist bemerkens-\nwert, dass bei der erstmaligen Prüfung der Gemeinderechnung durch eine neue Re-\nvisionsgesellschaft lediglich zwei neue Feststellungen gemacht werden können. Die \nRPK begründet dies mit einer sehr sauberen und gemäss Richtlinien geführten \nBuchhaltung sowie klaren Prozess- und Zuständigkeitsdefinitionen. Andererseits hat \ndie RPK tendenziell den Eindruck gewonnen, dass PWC Feststellungen nur dann \nfesthält, wenn Rechnungslegungsgrundsätze, Bestimmungen im Finanzhandbuch \noder buchungstechnische Vorschriften nicht oder nur teilweise eingehalten sind. Von \nder PWC wird zukünftig erwartet, dass Berichte gemäss Auftragsbestätigung von \nBeginn weg vollständig sind und Feststellungen auch dann festgehalten werden, \nwenn es sich um darstellerische, prozessuale oder ähnliche Anmerkungen handelt. \nWünschenswert sind Feststellungen nach dem Motto „nice to have“ anstatt „need to \nhave“. \n\n \n6.3 Internes Kontrollsystem (IKS) \n \nDer Bericht der PWC beschreibt in Kapitel 3, dass eine Art IKS zurzeit lediglich in der \npraktischen Handhabung (Vieraugenprinzip, Funktionentrennung, etc.) existiert. Die \nentsprechenden IKS Prozesse sind aber nicht beschrieben, daher fehlt auch die da-\nzugehörige Definition und Dokumentation von Kontrollen. \n\nDie RPK unterstützt die Feststellung und Empfehlung der PWC und langfristig damit \ndie Implementierung eines formellen internen Kontrollsystems. \n\n  \n\n\n\n7 / 8 \n\n7 Berichte aus Subkommissionen \n \n\n7.1 KESB \n \nGemäss den Ausführungsbestimmungen zum Vertrag über die KESB Kreis Liestal \nsetzt sich die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) für die Prü-\nfung der Jahresrechnung aus je einem Mitglied der Rechnungsprüfungs- bzw. Fi-\nnanzkommission der drei bevölkerungsreichsten Vertragsgemeinden (Liestal, Prat-\nteln, Frenkendorf) zusammen.  \n \nDie Aufgaben der GRPK umfassen folgende Punkte: \n\n Prüfung der Rechnungslegung der KESB \n\n Ausübung der Kontrolltätigkeit nach anerkannten Revisionsgrundsätzen \n\n Schriftliche Berichterstattung über das Prüfungsergebnis und Antragsstellung \nzuhanden der Delegiertenversammlung \n\n Prüfung der Tätigkeiten der KESB \n\n Prüfung der Beachtung von Beschlüssen der Delegiertenversammlung \n \nDie GRPK beantragte mit Bericht vom 1. März 2017, gestützt auf den Revisionsbe-\nricht der RD Revision und Treuhand AG vom 22. Februar 2017, die Rechnung 2016 \nder KESB Kreis Liestal zu genehmigen. \n\n \n7.2 Lachmatt \n\n \nFür die Prüfung der Jahresrechnung Lachmatt, werden Vertreter der Rechnungsprü-\nfungskommissionen der Trägergemeinden beauftragt. \n\nAuftrag gebende Gemeinde ist jeweils Muttenz. Die RPK Pratteln hat bis zur Verab-\nschiedung dieses Berichts kein Aufgebot zur Prüfung der Jahresrechnung erhalten. \nAus Sicht der RPK wäre wünschenswert, den Prüfungsbericht Lachmatt jeweils er-\nhalten zu haben, bevor der vorliegende Bericht durch die RPK Pratteln verabschiedet \nwird. Allfällige Feststellungen zur Rechnung Lachmatt könnten somit hier einfliessen. \nEine entsprechende Mitteilung wurde an die Gemeinde Muttenz gerichtet. \n\n \n7.3 Prüfung Kreditabrechnungen \n \nMit einer Subkommission prüft die RPK Pratteln die Abrechnung von Investitionskre-\nditen. An drei Prüfungsterminen konnten insgesamt 11 umfängliche Abrechnungen \ngeprüft werden. Mit Bericht der Subkommission an die RPK vom 3. April 2017 wurde \nbestätigt, dass die geprüften Kreditabrechnungen sowie einhergehende Über- oder \nUnterschreitungen detailliert begründet sind. \n  \n\n\n\n8 / 8 \n\n8 Anträge des GR  \n \n8.1 Nachtragskredit Kreisel Grüssenhölzli/Hohenrainstrasse (6150.5010.01) \n\nDie RPK beantragt die Kreditüberschreitung von CHF 50‘545.99 zu bewilligen. \n \n8.2 Nachtragskredit Sanierung Düngerstrasse (6150.5010.03) \n\nDie RPK beantragt die Kreditüberschreitung von CHF 3‘239.50 zu bewilligen. \n \n\n8.3 Nachtragskredit Lärmsanierung Muttenzerstrasse/Oberemattstrasse \n(6150.5010.28) \nDie RPK beantragt die Kreditüberschreitung von CHF 14‘611.03 zu bewilligen. \n\n \n8.4 Überschussverwendung Wasserversorgung \n\nDie RPK beantragt die Wasserrechnung mit der vom GR beantragten Einlage in \ndie Vorfinanzierung von CHF 900‘000.00 zu genehmigen. \n\n \n8.5 Ertragsüberschuss Jahresergebnis \n\nDie RPK beantragt die durch den GR beantragte Einlage in die Vorfinanzierung \nGemeindeinfrastrukturbauten über CHF 4.30 Mio. zu genehmigen. \n\n \n \n9 Antrag der RPK an den Einwohnerrat \n \nDie RPK beantragt, gestützt auf den Revisionsbericht der PWC vom 2. Mai 2017, auf \ndie Gemeinderechnung 2016 einschliesslich der Spezialfinanzierungen einzutreten \nund diese gemäss den Anträgen des GR zu genehmigen.  \n \n \nPratteln, 24. Mai 2017 \n \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission \ndes Einwohnerrates Pratteln \n\n \nPhilippe Doppler, Präsident \n \n\n\n


text: \nFragestunde\n\nER-Sitzung vom 30.1 0.2017\n\nSVP Fraktion\n\nKrawalle und Vandalismus nach dem Fussballspiel FCB-FCZ\n\nLeider kommt es immer wieder nach Fussballspielen zu Krawallen mit Sachbeschädigungen.\nLeidtragende sind die Geschädigten, das lmage von Fussballfans und die Staatskasse mit\nhohen personellen und finanziellen Aufwendungen. Pratteln scheint eine beliebte Zielscheibe\nzu sein. Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass der Gemeinderat bereits reagiert hat, um\nunserer Bevölkerung mehr Schutz zu bieten.\n\nUns stellen sich folgende Fragen:\n\nHat der Regierungsrat respektive die Polizei auf das Schreiben des Gemeinderates\nreagiert?\nlst der Regierungsrat bereit, stärker einzugreifen, damit die Vandalen dingfest und\nsomit haftbar gemacht werden können?\nWieso konnten Chaoten in Deutschland und England massiv reduziert werden und in\nder Schweiz nicht? Haben die Fussballvereine kein lnteresse randalierende Fans zu\nlokalisieren und auszusperren?\nWerden andere Routen für den Fanzug ins Auge gefasst?\nKann die Gemeinde die Geschädigten in irgendeiner Form unterstützen, damit diese\nzu Schadenersatz kommen?\n\nPratteln, 23.10.2017\n\nFür die\n\nØ\nChristian Schäublin\n\n\n

doc_text_tsv_it: '0.2017':7 '23.10.2017':155 '30.1':6 'ander':132 'auf':83 'aufwendungen':46 'aug':138 'auszusperren':130 'beliebt':50 'bereit':92 'bereits':62 'bevölkerung':67 'bieten':71 'chaoten':107 'christian':159 'damit':95,149 'das':34,84 'dass':59 'dem':14 'den':135 'der':60,78,90,117 'des':86 'deutschland':109 'die':32,39,81,96,121,141,143,157 'dies':150 'dingfest':98 'ein':49 'einzugreifen':94 'england':111 'er':3 'er-sitzung':2 'es':21 'fans':126 'fanzug':136 'fcb':17 'fcb-fcz':16 'fcz':18 'finanziellen':45 'folg':75 'form':147 'fragen':76 'fragestund':1 'fraktion':9 'fussballfans':37 'fussballspiel':15 'fussballspielen':25 'fussballverein':122 'für':134,156 'gefasst':139 'gemacht':102 'gemeind':142 'gemeinderat':61 'gemeinderates':87 'geschädigten':33,144 'haben':120 'haftb':101 'hat':64,77 'hohen':42 'immer':22 'ins':137 'irgendeiner':146 'kann':140 'kein':123 'kenntnis':58 'kommen':153 'kommt':20 'konnten':106 'krawall':10 'krawallen':27 'können':104 'leider':19 'leidtrag':30 'lmag':35 'lnteress':124 'lokalisieren':128 'lst':89 'massiv':112 'mehr':68 'mit':28,41 'nach':13,24 'nehmen':55 'nicht':119 'personellen':43 'polize':82 'positiv':56 'pratteln':47,154 'randalier':125 'reagiert':63,88 'reduziert':113 'regierungsrat':79,91 'respekt':80 'routen':133 'sachbeschädigungen':29 'schadenersatz':152 'scheint':48 'schreiben':85 'schutz':69 'schweiz':118 'schäublin':160 'sein':53 'sich':74 'sind':31 'sitzung':4 'somit':100 'staatsk':40 'stellen':73 'stärker':93 'svp':8 'um':65 'und':11,38,44,99,110,115,129 'uns':72 'unserer':66 'unterstützen':148 'vandalen':97 'vandalismus':12 'vom':5 'von':36 'werden':103,114,131 'wieder':23 'wies':105 'wir':54 'zielscheib':51 'zu':26,52,70,127,151 'zur':57 'ø':158


text: \n1 / 2 \n\nGemeinde Pratteln \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n3078 \n\n \n\nPratteln, 31. Oktober 2017 \n\nÜberführung der Grossgemeinschafts-Antenne (GGA) Kopfstation \nin eine Genossenschaft, 2. Lesung \n \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 30. Oktober 2017 wurden der Genossenschaftsvertrag, \ndie Statuten und der Schenkungsvertrag  zur  Überführung der Grossgemeinschafts-Antenne \n(GGA) Kopfstation in eine Genossenschaft anlässlich einer ersten Lesung verabschiedet.  \n\n1. Anträge   \n\nFolgende Änderungsanträge wurden genehmigt:  \n\n§ 12 Beschlussfähigkeit \n\n1 Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder. Er be-\n\nschliesst mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende durch \n\nStichentscheid. \n\n2 Schriftliche Zirkularbeschlüsse gelten als gültige Vorstandsbeschlüsse, sofern sie von sämt-\n\nlichen Vorstandsmitgliedern unterzeichnet gutgeheissen sind. \n\n§ 21  Auflösung und Liquidation \n\n1 Eine vorzeitige Auflösung der Genossenschaft ist nur bei Einverständnis von zwei Dritteln \n\nder Genossenschaftsgemeinden möglich. \n\n2 Genossenschaftsvermögen, das nach der Tilgung sämtlicher Schulden verbleibt, wird nach \n\nKöpfen Anzahl der Hausanschlüssen pro Gemeinde verteilt. \n\n3 Die Liquidation besorgt der Vorstand gemäss Art. 913 OR. \n\n§ 22   Statutenrevision \n\nAbänderungen der vorliegenden Statuten müssen mit einer Stimmenmehrheit von mindes-\n\ntens zwei Dritteln beschlossen werden. Überdies ist die Zustimmung der zuständigen Behör-\n\nde vorbehalten, soweit das Gesetz Statutenänderungen gemeinnütziger Organisationen als \n\ngenehmigungspflichtig bezeichnet. \n\n2. Redaktionelle Änderungen \n\nSchenkungsvertrag Punkt 4. Auflagen \n\nBei einer allfälligen Auflösung der Genossenschaft GGA Kopfstation Pratteln fällt das Ei-\ngentum an der Kopfstation automatisch zurück an die Gemeinde Pratteln. \n\n\n\n2 / 2 \n\n3. Erläuterungen \n\nFamilienherbergen (Gemeinnützige Genossenschaft), Gelterkinden \n\nGenossenschaft für Alterswohnungen, Birsfelden \n\nGenossenschaft für die Sozialwerke der Heilsarmee, Bern (z.B. Wohnen Basel) \n\nSolag-Genossenschaft, (SOPRA), Pratteln \n\nBeilagen \n\n- Genossenschaftsvertrag \n\n- Statuten \n\n- Schenkungsvertrag \n\n\n


text: \n \n \n \n \n    \n \n\n \n \n \n\nPratteln, 22.10.2017 \n \nEinwohnerrat: Fragestunde 30.10.2017 \n \n„Prattelns stiefmütterliche Behandlung des Veloverkehrs“ \n\n \nDie Zehntenstrasse ist eine wichtige Ost-West Verbindung für den Velo-Alltagsverkehr. \nDurch Ausbauarbeiten für die EBL Fernheizungsleitungen wird ein grosses Teilstück mit \nallgemeinem Fahrverbot (Anwohner gestattet) unterbrochen. Die entsprechende \nSignalisation ist nur sehr rudimentär, auf eine entsprechende Umleitungsmarkierung wird \ngänzlich verzichtet. Offensichtlich wurde die „Allereinfachste“ aber auch die \n„Velofeindlichste“ Lösung gewählt. \n \nIch frage den Gemeinderat deshalb an: \n \n1. Warum wurde dieser Strassenabschnitt nicht wenigstens für den Veloverkehr  offen \n\ngelassen? Oder dies wenigstens für die Zeiten ausserhalb der Bauarbeiten z.B. \n17.00 h bis 07.30 h und an Wochenenden?  \n \n\n2. Warum wurde für Velofahrer keine Umleitungssignalisation eingerichtet?  \n \n3. Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass bei solchen Verkehrssituationen nicht \n\nnur der MIV, sondern auch die Velofahrer genügend berücksichtigt werden sollten? \n \n4. Ist der Gemeinderat bereit in diesem und bei späteren gleichliegenden Fällen \n\nentsprechende Anpassungen der Signalisation zu veranlassen und wenn Nein \nwarum nicht?  \n\n \n \nIch bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen.  \n\n \n \nIm Namen der SP Fraktion \n\n \n \nGert Ruder \n \n\n \n \n\n\n


text: \n \n \n \n \n    \n \n\nPratteln, 12. Dezember 2017 \n \n \n\nFragestunde: „Sicherheit der Primarschul- und \nKindergartenkinder auf dem Schulweg“ \n\nKürzlich wurden die Eltern der Schul- und Kindergartenkinder wieder informiert, dass diese \nden Schulweg alleine bestreiten sollen. Ich unterstütze diese Botschaft sehr, ist der \nSchulweg doch ein wichtiger Freiraum und fördert das selbstständige Zurücklegen die \nEntwicklung zu mehr Eigenständigkeit. Wenn die Kinder alleine unterwegs sind, ist es aber \numso wichtiger, dass ihre Sicherheit im Strassenverkehr gewährleistet ist. \n \nBei der Ampel Schlossstrasse/Oberemattstrasse sind in letzter Zeit unter den Autofahrern \nund -fahrerinnen wieder vermehrt Rotsünder zu beobachten. Für Kinder, insbesondere \njüngere, ist es ohnehin schon schwierig, die Übersicht zu behalten: Wann wird es grün? \nNochmals links und rechts schauen, rechtzeitig die andere Strassenseite erreichen, bevor \nes wieder rot wird … Sie sollten sich darauf verlassen können, dass Autos bei Rot halten. \n \nIch bitte den Gemeinderat daher um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Ist sich der Gemeinderat der Situation, dass immer wieder Autos nicht \nanhalten oder die Kreuzung bei „dunkelgrün“ überqueren? \n\n2. Was gedenkt er zu unternehmen, um die Sicherheit der Schul- und \nKindergartenkinder bei der Überquerung der Lichtsignalanlage zu \ngewährleisten? \n\n \n \nMauro Pavan \nSP-Fraktion \n\n\n