parent_type: affair

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text: \nEinwohnerrat Pratteln \nBüro \n\n \n \n\n Pratteln, 10. Juni 2014 \n\n \n \n\n           2886 \n \n \nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2014/2015 \n \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag: Benedikt Schmidt, Unabhängige Pratteln \n\n \n\n \n\n \n\n           2887 \n \n \nWahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2014/2015 \n \n\n \n\n \nWahlvorschläge:  \n\n \n\n1. Vizepräsidium Dominique Häring, FDP-Mitte (CVP) \n\n2. Vizepräsidium Stephan Bregy, FDP-Mitte (FDP) \n\nzwei Stimmenzähler/innen Claudio Rossi, SP \n\n Simone Schaub, SVP \n\nzwei Ersatz-Stimmenzähler/innen Sylvie Anderrüti-Boillat, SP \n\n Christoph Pfirter, SVP \n\n \n \n \n \n\nBüro \nEinwohnerrat Pratteln \n\n\n

doc_text_tsv_it: '/innen':51,62 '1':33 '10':5 '2':41 '2014':7 '2014/2015':17,31 '2886':8 '2887':23 'amtsjahr':16,30 'anderrüt':65 'anderrüti-boillat':64 'benedikt':19 'boillat':66 'bregy':44 'büro':3,71 'büromitglieder':27 'christoph':68 'claud':52 'cvp':40 'das':15,29 'der':25 'des':10 'dominiqu':35 'einwohnerrat':1,72 'einwohnerrats':12 'einwohnerrats-präsidiums':11 'ersatz':60 'ersatz-stimmenzähler':59 'fdp':38,46,48 'fdp-mitt':37,45 'für':14,28 'häring':36 'jun':6 'mitt':39,47 'pfirter':69 'pratteln':2,4,22,73 'präsidiums':13 'ross':53 'schaub':56 'schmidt':20 'simon':55 'sp':54,67 'stephan':43 'stimmenzähler':50,61 'svp':57,70 'sylvi':63 'unabhängig':21 'vizepräsidium':34,42 'wahl':9,24 'wahlvorschlag':18 'wahlvorschläg':32 'zwe':49,58 'übrigen':26


text: \nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\n\nBau- und Planungskommission\n\nBericht an den Einwohnerrat zu den \nGeschäften 3028, 3029, 3030 und \n3031 vier Doppelkindergärten\n\n1 Auftrag\nMit Beschluss des Einwohnerrats vom 30. Januar 2017 wurden die Geschäfte 3028 „Sondervorlage\nBewilligung Baukredit von CHF 2‘264‘000 für Doppelkindergarten Münchacker, Parzelle Nr. 686“, 3029\n„Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘214‘000 für Doppelkindergarten Jugendhauswiese,\nParzelle Nr. 310“, 3030 „Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘385‘000 für Doppelkindergarten\nZweien, Parzelle Nr. 426“ und 3031 „Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘307‘000 für\nDoppelkindergarten Gehrenacker, Parzelle Nr. 629“ an die BPK zur Prüfung überwiesen.\n\n2 Mitglieder der Bau- und Planungskommission\nAndreas Seiler (FDP, Präsident)\nPetra Raumseier (U/G, Vizepräsidentin)\nMarcial Darnuzer (SP)\nStephan Ebert (SVP)\nErich Schwob (SVP) (Ersatz Sitzung vom 7.2.2017 Rolf Hohler)\n\nGemeinderat:\nRolf Wehrli (Departement Hochbau)\n\nVerwaltung:\nDieter Härdi (Abteilungsleiter Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt)\nKathrin Schwerzmann (Schulleiterin Kindergarten/Primarschule)\nCharlotte Reichert (Protokoll)\n\n3 Allgemeine Bemerkungen\nDie Bau- und Planungskommission hat im Februar 2017 an zwei Sitzungen die vier Geschäfte beraten. Es\nwurden vorgängig von allen vier Fraktion diverse Fragen eingereicht. Die Antworten zu diesen Fragen lagen\nbereits zur ersten Sitzung schriftlich vor.\n\nDie Antworten wurden anlässlich der Sitzung(en) von Dieter Härdi (Abteilungsleiter Abteilung Bau, Verkehr\nund Umwelt) und Kathrin Schwerzmann (Schulleiterin Kindergarten/Primarschule) präsentiert. Sie, sowie\nGemeinderat Rolf Wehrli standen der BPK für weitere Fragen zur Verfügung.\n\n4 Bericht\n\n4.1 Ermittlung Schulraumbedarf\n\nDie Daten wurden von der Einwohnerkontrolle erhoben. Die Einteilung erfolgte aufgrund der Wohnadresse.\nNicht berücksichtigt werden kann ein späterer Aufenthalt an einer Tagesaufenthaltsadresse (Kita). Da die\nKinder mit 4 Jahren in den Kindergarten kommen, sind genaue Zahlen zur Ermittlung des Schulraumbedarfs\n\nBericht BPK 3028, 3029, 3030 und 3031 Seite 1 von 5\n\n3028\n3029\n3030\n3031\n\n\n\nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\n\nBau- und Planungskommission\n\nerst 4 Jahre im Voraus verfügbar; für das Schuljahr 2018/19 liegen die Zahlen erst seit 2014 vor.\n\nDie neue Schulleitung hat ab 2014 die Schülerzahlen und den Schulraumbedarf pro Quartier aufgeschlüsselt\nund ermittelt. Aus diesem Grund ist der grosse Bedarf an zusätzlichem Schulraum im Dorfzentrum erst seit\nwenigen Jahren bekannt und die Planung musste rasch an die Hand genommen werden.\n\nDie Entwicklungen Bahnhof Nord sind noch nicht berücksichtigt, da ja auch noch nicht konkret feststeht,\nwelche Nutzungen entstehen (wie viele Wohnungen, Grösse der Wohnungen, etc.). Es ist noch nicht\nabsehbar wie sich die Schülerzahlen entwickeln werden. Allenfalls ist später ein weiterer Kindergarten\nnotwendig, welcher dazumal zu realisieren wäre. Die Gemeinde zieht dafür auch eine Integration dieses\nKindergartens im QP Coop oder Wasaareal in Betracht. Der jetzige Kindergarten „Münchacker“ wird\nweiterhin benötigt.\n\nBeim Schulhaus Münchacker besteht genügend Potenzial, um später zusätzlichen Schulraum auf der\nNordseite der Bahn zu generieren.\n\n4.2 Standortwahl\n\nDie Standorte wurden grundsätzlich aufgrund der Wohnorte der Kinder sowie der bereits bestehenden\nKindergärten gewählt. Daher ergibt sich eine Konzentration auf die östliche Hälfte des Gemeindegebiets.\n\nDie folgenden Standorte wurden durch den Gemeinderat geprüft und bewertet.\n\nStandort Vorteile Nachteile\n\nRosenmatt\nbei Kath. Kirche\n\n• Bebauung einer bereits baulich \ngenutzten Fläche\n\n• Kein gemeindeeigenes \nGrundstück\n\n• Baurecht\n• Zinskosten\n• Rücksichtnahme auf bestehende \n\nBebauungen, Zufahrten, Anlage \nSpielplatz \n\n• Doppelnutzung mit Kirche\n• Keine klare Abgrenzungen \n\nmöglich\n• Durchgang zur Kirche muss \n\ngarantiert sein.\n\nJugendhauswiese • Nähe Dorfzentrum\n• Nähe zu Grossmattschulhaus\n• Nähe KUSPO\n• gemeindeeigenes Grundstück\n• Einzugsgebiet Siedlungs-\n\nverdichtungen Zentrum/Bahnhof\n\n• Freifläche Jugendhauswiese wird \nwesentlich kleiner\n\nGottesacker • Nähe Dorfzentrum\n• Nähe zu Grossmattschulhaus\n• Nähe KUSPO\n• gemeindeeigenes Grundstück\n• Einzugsgebiet analog \n\nJugendhauswiese\n\n• grosser Freiraum wird aufgegeben\nund durch Teilbebauung reduziert\n\n• Gesamtkonzept nicht vorhanden\n• Landreserve, spätere Planungen / \n\nNutzungen werden eingeschränkt\n\nSchlosswiese \n(ehem. Feuerwehr-\nmagazin)\n\n• Nähe Dorfzentrum\n• Nähe zu Grossmattschulhaus\n• Nähe KUSPO\n• gemeindeeigenes Grundstück\n• Einzugsgebiet analog \n\nJugendhauswiese\n\n• Einpassung des Kindergartens \nneben historischen Schloss\n\n• stört späteres Konzept mit \nunterirdischer Einstellhalle\n\nBericht BPK 3028, 3029, 3030 und 3031 Seite 2 von 5\n\n\n\nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\n\nBau- und Planungskommission\n\nDer Bau des Gemeindezentrums dauert zu lange. Die neuen Kindergärten werden ab dem Schuljahr\n2018/19 benötigt. Es wäre ein Provisorium erforderlich. Ein Kindergarten ist sehr „lärmintensiv“. Die Kinder\nspielen während der Bürozeiten draussen. Ausserdem ist fraglich ob genügend Grünfläche für zwei\nKindergärten realisiert werden kann.\n\nIn den Schulhäusern können keine weiteren Kindergärten integriert werden, da der Schulraum benötigt wird.\n\nEine Mehrheit der BPK spricht sich für den Standort Jungendhauswiese aus, aber als Ersatz muss zeitnah,\nmöglichst gleichzeitig der Gottesacker geöffnet werden. Eine Minderheit spricht sich für den Standort\nGemeindezentrum / Grossmattschulhaus / ex-Piratenschiff statt Jugendhauswiese aus.\n\nDie anderen Standorte sind in der BPK unbestritten.\n\n4.3 Provisorium\n\nAb dem Schuljahr 2018/19 haben wir eine Zunahme von 50 Kindern im ersten Kindergartenjahr. Es wird\nzwingend ein Doppel-Kindergarten im Dorfzentrum benötigt.\n\nEs wurden noch keine Standorte als Provisorium geprüft, da davon ausgegangen wurde, dass alle Projekte\nrealisiert werden.\n\nDie genannten Kosten (ca. CHF 500'000) sind eine grobe Schätzung. Ein Provisorium für nur 1-2 Jahre ist\nwahrscheinlich zu geringeren Kosten zu realisieren. Es ist eher von höheren Kosten zu auszugehen, falls\ndas Provisorium deutlich länger benötigt wird. Es ist nicht nur ein Bau zu mieten oder kaufen, sondern es\nmüssen auch alle Anschlüsse wie bei einem definitiven Bau erstellt werden. Die Aussenfläche muss\nentsprechend gestaltet werden.\n\nDie Schulleitung hat eine Waldkindergartenklasse als Alternative zu einem festen Kindergartenstandort nicht\nin Betracht gezogen, weil aus der Elternschaft bisher keine entsprechenden Anfragen eingegangen sind.\nAuch für einen Waldkindergarten benötigt es neue Infrastruktur im Wald und es entstehen höhere\nPersonalkosten.\n\n4.4 Zonenkonformität\n\nEs sind alle Bauten zonenkonform geplant worden.\n\nDas Bauinspektorat BL hat in einer Vorabklärung der Gemeinde bestätigt, dass in der OeWA Zone mit\nNutzung „Kuspo“ auch ein Kindergarten zonenkonform ist. In einer OeWA-Zone gibt es keine weiteren\nBauvorschriften, daher sind auch Planungen wie 9% Dachneigung erlaubt, was in den Wohnzonen nicht\nerlaubt wäre.\n\n4.5 Gesamtleistungswettbewerb\n\nGrundsätzlich ist das Projekt in Kubatur und Grundrissgestaltung zur definitiven Realisierung vorgesehen. Es\nhandelt sich um eine optimale Raumaufteilung. Abänderungen und Anpassungen sind vor allem im\nInnenausbau möglich. Die Baukommission wird sich damit im Detail beschäftigen. Ebenso wird die\nBaukommission sich mit der im Jurybericht kritisierten Fassadengestaltung beschäftigen.\n\nDie eingereichten Unterlagen gehen ins Eigentum der Gemeinde Pratteln über. Die Rechte bleiben bei den\nVerfassern.\n\nDie Baukommission hat auch die Möglichkeit weitere Anpassungen am Projekt vorzunehmen. Aussagen,\ndass dies bei anderen Projekten in Pratteln nur mit Zustimmung des Architekten möglich war sind falsch.\n\nBericht BPK 3028, 3029, 3030 und 3031 Seite 3 von 5\n\n\n\nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\n\nBau- und Planungskommission\n\n4.6 Trennung der Vorlagen und Beträge/Kosten\n\nDie vier Doppelkindergärten wurden auf vier Einwohnerratsvorlagen aufgeteilt, da es sich um getrennt\nrealisierbare Projekte handelt. Weiter bestehen bei gewissen Standorten besondere Vorbehalte. Die BPK\nerachtet es als sinnvoll, separat über die vier Standort abstimmen zu können.\n\nEs wurde das zweitgünstigste Projekt aus den eingegebenen Projekten ausgewählt (siehe Jurybericht). Es\nhandelt sich also nicht um ein teures Projekt. Die Kostenschätzung wurde durch die Jury auf Plausibilität\ngeprüft.\n\nDie Reserven für Unvorhergesehenes sind mit 5% schon tief angesetzt. Gewisse Unsicherheiten sind immer\nmit Neubauten verbunden (Schadstoffe, Baugrund, etc.). Der Betrag für Projektanpassungen ist notwendig,\nda im Verlauf der Ausführungsplanung ein gewisser Spielraum für geringe Projektanpassungen notwendig\nist.\n\nDer Malus bei Teilrealisierung war von Anfang an Teil der Wettbewerbsbedingungen. Das Vorgehen ist üblich\nbei Bauprojekten. Es wurden keinerlei Zugeständnisse gemacht. Eigentlich handelt es sich um einen\nMengenrabatt bei Realisierung aller vier Kindergärten.\n\nDer jährliche Unterhalt und der Verbrauch an Energie ist aufgrund der Bauweise als gering einzustufen. Die\nPflege der Umgebung wird der grössere Kostenfaktor sein. Ein Kalkulation darüber ist nicht gemacht\nworden.\n\n4.7 Nichtformulierte Initiative „Grünflächen in Wohngebieten frei halten“\n\nEine Annahme der Initiative würde den Bau des Kindergartens auf der Jugendhauswiese verunmöglichen.\nEs müsste ein alternativer Standort gesucht werden. Bei Ablehnung der Initiative, sowie bei Annahme des\nGegenvorschlags könnte der Kindergarten gebaut werden, sofern der Einwohnerrat den Kredit gesprochen\nhat.\n\nDie BPK schlägt daher vor den Beschluss mit einem Vorbehalt zu versehen (siehe Punkt Beschlüsse in\ndiesem Bericht). Im Falle einer Ablehnung der Initiative durch den Stimmbürger könnte der Kindergarten,\nnach Ablauf der Einsprachefrist zur Volksabstimmung, gebaut werden. Es müsste keine weitere\nEinwohnerratssitzung abgewartet werden.\n\n4.8 Fotovoltaikanlage auf dem Dach\n\nDie Dachkonstruktion ist statisch so dimensioniert, dass auf allen Kindergärten eine Fotovoltaikanlage\ninstalliert werden kann. Beim Standort „Zweien“ ist eine Fotovoltaikanlage vorgesehen, da kein\nFernwärmeanschluss möglich ist. Nur so kann der Vorgabe des Energiegesetztes (Kompensation\nGasheizung) entsprochen werden.\n\n4.9 Lift\n\nEs wurde die Frage aufgeworfen, ob bei diesen zweistöckigen Kindergärten mit identischer Nutzung beider\nGeschosse nicht auf einen Lift verzichtet werden kann. Klassen mit gehbehinderten Kindern oder Eltern\nkönnten jeweils im Untergeschoss untergebracht werden.\n\nDie Abklärung der Verwaltung beim Bauinspektorat BL hat ergeben, dass bei Neubauten für Kindergärten die\nObergeschosse grundsätzlich hindernisfrei mit Liftanlagen zu erschliessen sind. Eine Erschliessung mit\nTreppenlift wird nicht bewilligt.\n\nDer Lift kostet pro Kindergarten CHF 32'000. Das jährliche Serviceabo pro Kindergarten kostet CHF 800. Bei\neinem zusätzlichen Investitionsbetrag von weniger als 1.5% der Bausumme kann nicht von einem\nunzumutbar schlechten Kosten zu Nutzen Verhältnis ausgegangen werden.\n\nBericht BPK 3028, 3029, 3030 und 3031 Seite 4 von 5\n\n\n\nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\n\nBau- und Planungskommission\n\nAuszüge aus den massgebenden Gesetzen und Verordnungen:\n\nRaumplanungs- und Baugesetz (RBG) (BL)\n\n§108 Behindertengerechte Bauweise\n1 Bauten und Anlagen mit Publikumsverkehr und öffentlichem Zugang sind so zu gestalten, dass ihre \nBenützung auch Behinderten möglich ist.\n\nVerordnung über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen \n(Behindertengleichstellungsverordnung, BehiV) (Bund)\n\nArt. 2 Begriffe\nDie folgenden Ausdrücke bedeuten:\nc. öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen (Art. 3 Bst. a BehiG):\nBauten und Anlagen:\n1. die einem beliebigen Personenkreis offen stehen,\n2. die nur einem bestimmten Personenkreis offen stehen, der in einem besonderen Rechtsverhältnis zu \nGemeinwesen oder zu Dienstleistungsanbieterinnen und -anbietern steht, welche in der Baute oder Anlage \ntätig sind. Ausgenommen sind Bauten und Anlagen, die zur Kampf- und Führungsinfrastruktur der Armee \ngehören, oder\n3. in denen Dienstleistungsanbieterinnen und -anbieter persönliche Dienstleistungen erbringen;\n\n4.10 Weiteres\n\nIm Obergeschoss auf der Veranda dürfen Kinder nicht unbeaufsichtigt spielen. Die Details werden von der\nBaukommission geprüft.\n\nDie Beträge im Investitionsprogramm (AFP) müssen angepasst werden.\n\n5 Beschlüsse\n3028: Der Baukredit von CHF 2'264'000 (inkl. höchstem Maluszuschlag) für die Erstellung eines \nDoppelkindergartens auf Parzelle 686, Münchacker, wird genehmigt.\n\n3029: Der Baukredit von CHF 2'214'000 (inkl. höchstem Maluszuschlag) für die Erstellung eines \nDoppelkindergartens auf Parzelle 310, Jungendhauswiese, wird unter Vorbehalt einer Annahme der \nnichtformulierten Initiative „Grünflächen in Wohngebieten frei halten“ durch den Stimmbürger \ngenehmigt.\n\n3030: Der Baukredit von CHF 2'385'000 (inkl. höchstem Maluszuschlag) für die Erstellung eines \nDoppelkindergartens auf Parzelle 426, Zweien, wird genehmigt.\n\n3031: Der Baukredit von CHF 2'307'000 (inkl. höchstem Maluszuschlag) für die Erstellung eines \nDoppelkindergartens auf Parzelle 629, Gehrenacker, wird genehmigt.\n\nPratteln, den 12. März 2017\n\nFür die Bau- und Planungskommission\nDer Präsident\n\nAndreas Seiler\n\nBericht BPK 3028, 3029, 3030 und 3031 Seite 5 von 5\n\n\n\tBericht an den Einwohnerrat zu den Geschäften 3028, 3029, 3030 und 3031 vier Doppelkindergärten\n\t1 Auftrag\n\t2 Mitglieder der Bau- und Planungskommission\n\t3 Allgemeine Bemerkungen\n\t4 Bericht\n\t4.1 Ermittlung Schulraumbedarf\n\t4.2 Standortwahl\n\t4.3 Provisorium\n\t4.4 Zonenkonformität\n\t4.5 Gesamtleistungswettbewerb\n\t4.6 Trennung der Vorlagen und Beträge/Kosten\n\t4.7 Nichtformulierte Initiative „Grünflächen in Wohngebieten frei halten“\n\t4.8 Fotovoltaikanlage auf dem Dach\n\t4.9 Lift\n\t4.10 Weiteres\n\n\t5 Beschlüsse\n\n\n


text: \n \n\n \n\nFragestunde vom 4.April 2022 \n\n \n\nFragestunde:  \n\n"Unterbringungsplätze für Asylsuchende in Pratteln" \n\n \n\nWie in den Medien zu entnehmen ist, hat die Gemeinde Pratteln gemäß \nBerechnungsschlüssel des Kanton Basellandschaft 90- 95 Unterbringungsplätze für Asyl- \nund Schutz-suchende zu wenig. \nDiese Thematik sei nicht nur auf die derzeitigen Fluchtthematik zu sehen, sondern lediglich \nerst durch diese an die Öffentlichkeit gelangt. \nWeiter sind über die derzeitige Situation und das Vorgehen der Gemeinde Pratteln im \nBezug auf Schutzsuchende nur sehr wenig Infos zu finden. \n \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n- Hat die Gemeinde Pratteln zu wenig Unterbringungsplätze für Asylsuchende gemäß \n\nden Berechnungen des Kantons? \n\n- Wenn ja, warum? und was wird unternommen um dieser Zahl in den nächsten \n\nWochen gerecht zu werden? \n\n- Wie ausgelastet sind die derzeitigen Schutzplätze in der Gemeinde? \n\n- Greift die Gemeinde auf Private Platzangebote zurück? Wenn ja, über welche \n\nPlattform (z.B. SFH, Campax)? \n\n- Was hat die Gemeinde Pratteln in den letzten Wochen unternommen um der \n\nderzeitigen Fluchtthematik gerecht zu werden? \n\n- Stellt die Gemeinde für die Kinder Schulklassen und für die Erwachsenen \n\nDeutschförderkurse oder Ähnliches zur Verfügung bzw. ist etwas in Planung? \n\n \n\nIch danke für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nPratteln, 28.03.2022 \n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen \n\n \n\nBernhard Zwahlen \n\n\n


text: \n \n\n \n \n  Seite 1 von 22 \n\n    \n\nReferenznummer: 3419181  \n\n \nREK Räumliches Entwicklungskonzept Pratteln, Aufgabenstellung \n \n \n1 Gegenstand.................................................................................................................. 2 \n\n2 Ausgangssituation ........................................................................................................ 2 \n\n2.1 Kurzportrait Gemeinde Pratteln in der Region ....................................................... 2 \n\n2.2 Planungen und politische Vorstösse ...................................................................... 4 \n\n2.2.1 Übergeordnete Planungen ............................................................................. 4 \n\n2.2.2 Kommunale Planungsgrundlagen................................................................... 6 \n\n2.2.3 Laufende Planungen und Projekte ................................................................. 7 \n\n2.2.4 Politische Vorstösse, Abstimmungen etc. ....................................................... 8 \n\n2.3 Herausforderungen und Fragestellungen zur räumlichen Entwicklung .................. 9 \n\n2.3.1 Räumlicher Koordinationsbedarf .................................................................... 9 \n\n2.3.2 Thematischer Koordinationsbedarf zur räumlichen Entwicklung ................... 10 \n\n2.4 Exkurs: Was ist ein REK?.................................................................................... 12 \n\n3 Aufgabenstellung REK Pratteln .................................................................................. 13 \n\n3.1 Ziele und Anforderungen ..................................................................................... 13 \n\n3.1.1 Methodische Ziele und Anforderungen ......................................................... 13 \n\n3.1.2 Themen ........................................................................................................ 14 \n\n3.2 Vorgehen ............................................................................................................ 15 \n\n3.3 Erwartete Ergebnisse / Produkte ......................................................................... 16 \n\n4 Organisation ............................................................................................................... 17 \n\n4.1 Vorgehen und Zeitplan ........................................................................................ 17 \n\n4.2 Projektorganisation ............................................................................................. 18 \n\n4.3 Externe Mandate ................................................................................................. 19 \n\n4.4 Kosten und Finanzierung .................................................................................... 20 \n\n5 Anhang 1 .................................................................................................................... 21 \n\n6 Anhang 2 .................................................................................................................... 22 \n\n \n  \n\n \n\n\n\n \n\nReferenznummer: 3419181   Seite 2 von 22 \n\n1 Gegenstand \nDie Gemeinde Pratteln möchte ein Räumliches Entwicklungskonzept REK Pratteln erarbei-\nten.  \n \nDas vorliegende Dokument «Räumliches Entwicklungskonzept REK Pratteln, Aufgabenstel-\nlung» fasst Ausgangssituation, Herausforderungen und Fragestellung, Aufgabenstellung, \nZiele, erwartete Ergebnisse und Produkte, Organisation, Vorgehen und erwartete Kosten \nfür die Erarbeitung eines REK Pratteln zusammen. \n \nDas vorliegende Dokument dient als Grundlage zur Beantragung eines Investitionskredits \nund für das Pflichtenheft für die zur Erarbeitung eines REK notwendigen externen Dienst-\nleistungen. \n\n2 Ausgangssituation \n\n2.1 Kurzportrait Gemeinde Pratteln in der Region  \nPratteln ist eine Einwohnergemeinde im Bezirk Liestal des Kantons Basel-Landschaft. Prat-\nteln liegt auf 298 m ü. M., begrenzt im Norden durch den Rhein (Grenze zwischen Deutsch-\nland und der Schweiz) und im Süden durch das Gempenplateau und den Adlerberg. Zur \nGemeinde gehören auch je ein Teil des Industriegebiets Schweizerhalle und ein Teil des \ngrossen Rangierbahnhofs Basel-Muttenz. Nachbargemeinden von Pratteln sind Augst, \nFüllinsdorf, Frenkendorf, Muttenz, das solothurnische Gempen sowie auf der nördlichen \nRheinseite das deutsche Grenzach-Wyhlen. \n \nDas Gebiet von Pratteln charakterisiert sich entlang der Topografie und der historischen \nEntwicklung. Prägend sind die in Ost-Westrichtung verlaufenden Verkehrsachsen Mutten-\nzerstrasse, Tramlinie 14 Pratteln-Basel, Bahnlinie Liestal/Rheinfelden-Basel, Kantons-\nstrasse, Autobahn und Rhein. Die südlichen Siedlungsgebiete umfassen den historischen \nOrtskern mit sanft renovierten Häusern und Scheunen, lauschigen Sitzgelegenheiten im an-\ngrenzenden Jörinpark, beim Talweiher einem Ausblick über den Rebberg und den Egglis-\ngraben, sowie die Naherholungsgebiete rund um Pratteln mit grossen Waldflächen und \nPicknick-Plätzen. Vom historischen Ortskern führen drei parallele Strassen zum Bahnhof \num die sich gemischt genutzte Quartiere gliedern. Sie sind geprägt von Wohn- und Ge-\nschäftsnutzungen, öffentlichen Einrichtungen, wie beispielsweise Schulen, das Kultur- und \nSportzentrum (KuSpo) oder das Schloss, und grösseren Freiräumen. Östlich und westlich \ndieser Achse Ortskern – Bahnhof schliessen Wohnquartiere aus Ein- und Mehrfamilien-\nhausquartieren sowie Gesamtüberbauungen aus den 1960er Jahren an.  \n \nInsbesondere in Richtung Westen, nördlich der Tram- und Bahnachse bis zum Rhein sowie \nim östlichen Gemeindegebiet befinden sich umfangreiche Gewerbe- und Industriegebiete. \nSie repräsentieren Pratteln ist ein typischer Vorort von Basel mit industrieller Vorge-\nschichte. Auch heute ist Pratteln ein bedeutender Arbeitsplatzstandort in der Agglomeration \nBasel. In der Rheinebene gibt es noch Bauzonenreserven für Arbeitsplatzansiedlungen. \nAndere Gebiete folgen in einem steten Wandel den Bedürfnissen der wirtschaftlichen Ent-\nwicklung. Schliesslich befinden sich einige Gewerbegebiete, insbesondere im Umfeld des \nBahnhofs, in deutlicher Transformation von industriellen zu verdichteten, gemischt genutz-\nten Gebieten.  \n \nDie Gemeinde ist sehr bestrebt, auch als Wohngemeinde attraktive Wohnangebote mit ho-\nher Lebensqualität zu schaffen. Sie zählt bereits als Kleinstadt und hat, insbesondere in \nden Gesamtüberbauungen wie Längi und Rankacker, eine der grössten Ausländerraten im \nganzen Kanton Basel-Landschaft. Schrittweise erneuert sich der Bestand. Es entstehen \n\n\n\n \n\nReferenznummer: 3419181   Seite 3 von 22 \n\naber auch neue Quartiere zum Wohnen durch die Transformation ehemaliger Gewerbeare-\nale. \n \nPratteln hat einen Autobahnanschluss an die A2 Richtung Basel und Luzern, Gotthard, Zü-\nrich, Bern. Durch Pratteln führen die SBB-Linien Basel–Olten und Basel–Zürich sowie die \nS-Bahn-Züge der Linien S1 und S3, welche Pratteln künftig mit sechs Zügen in der Stunde \nund einer Fahrtzeit von 8 Minuten an den internationalen Bahnknoten Basel anbindet. Zu-\ndem ist Pratteln durch die Tramlinie 14 mit Basel verbunden. 2004 wurde der Bahnhof Prat-\nteln barrierefrei ausgebaut und modernisiert. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2008 er-\nhielt Pratteln mit Pratteln Salina Raurica eine weitere S-Bahn-Haltestelle.  \n \n\nFläche  Kennzahlen  \nGesamt / Umfang 1 0740 ha / 15.09 km EinwohnerInnen (2018) 16'541 \nBewirtschaftet 495 ha davon Ausländer/-innen 6’862 \nTiefster Punkt: Rhein 260 m ü. M. Beschäftigte (2015) 13’561 \nHöchster Punkt: Horn 647 m ü. M. Arbeitsstätten (2015) 1’126 \nBahnhof 290 m ü. M. Wohnungsbestand (2017) 8’073 \n\n \nSeit einigen Jahren befindet sich Pratteln in einer umfassenden Transformation, die in die \nregionalen Entwicklungstendenzen eingebettet ist. \n \nSie drückt sich aus in \n\n• Der Verdichtung und Erneuerung der bestehenden Siedlungsflächen.  \n\n• Strukturwandel Wirtschaft geprägt durch die Aufgabe und Transformation von Gewer-\nbestandorten aber auch Neuansiedlungen von Betrieben mit neuen Arbeitsplätzen \n\n• Verkehr: Infolge des Wachstums von Bevölkerung, Arbeitsplätzen und Einrichtungen \nsowie der allgemeinen Mobilitätsentwicklung und überörtlichen Verkehrsbedarfe, \nwächst auch der Verkehr in und durch Pratteln, wie es beispielsweise auf den Kantons-\nstrassen in den Spitzenstunden gut abzulesen ist. \n\n• Freiraum und Landschaft: Auch die innerstädtischen Freiräume (private Flächen, Stras-\nsen, Plätze, öffentliche Parks/Grünflächen) wandeln sich fortlaufend bei Sanierungsvor-\nhaben, Umnutzungen, Umgestaltungen. Eine umfassende Analyse besteht für die Frei-\nräume ausserhalb des Siedlungsgebiets (Landschaftsentwicklungskonzept). Es ist da-\nvon auszugehen, dass die Freiräume in Pratteln neuen Anforderungen für Menschen \nund Umwelt gerecht werden müssen. Eine umfassende Konzeption der Freiräume im \nSiedlungsgebiet besteht nicht. \n\n \n\n\n\n \n\nReferenznummer: 3419181   Seite 4 von 22 \n\n \nBevölkerungsentwicklung Gemeinde Pratteln \n \nDie Bevölkerung Prattelns war über längere Sicht konstant. Erst in der jüngeren Zeit seit \n2010 konnte Pratteln wieder ein Wachstum von jährlich 0.96% erfahren. Dies ist im We-\nsentlichen auf die Entwicklung oder Transformation von Arealen im Gemeindegebiet zurück \nzu führen.  \n \n\n 2011 2013 2015 2017 2018 \n\nPratteln 13’308 13’190 13’561 14’473 14’741 \n\nBeschäftigtenentwicklung in Pratteln (Statistisches Amt Basel-Landschaft) \n \nDie Zahl der Beschäftigten entwickelt sich seit 2011 auf hohem Niveau konstant anstei-\ngend. Sie stieg von 2011: 13'308, 2018: 14'741. Mit 1.14 Beschäftigten je 2 Einwohner/-in-\nnen hat die Gemeinde eine vergleichsweise grosse Bedeutung als Arbeitsstandort. Eine de-\ntailliertere Betrachtung oder Prognose der Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung be-\nstehen nicht. \n \n\n2.2 Planungen und politische Vorstösse \n\n2.2.1 Übergeordnete Planungen \nGemäss dem Agglomerationsprogramm Basel der 3. Generation gehört Pratteln zum Inne-\nren Korridor der Agglomeration Basel. Die Aussage wurde mit dem kantonalen Richtplan \nBasel-Landschaft (KRIP 2019) abgestimmt, der das massgebliche regionale Planungs-\ninstrument für die Entwicklung der Gemeinde Pratteln bildet. \n\n\n\n \n\nReferenznummer: 3419181   Seite 5 von 22 \n\n \nIm Zuge des Agglomerationsprogramms und der Internationalen Bauausstellung IBA Basel \nwurde ein Prozess zur Erarbeitung eines Raumkonzepts für den Hochrhein angestossen. \nDarin werden die Potenziale, Prognosen und Ziele der Gemeinden im Hinblick auf eine ko-\nordinierte Entwicklung von Siedlung, Verkehr und Landschaft abgestimmt. Neben gemein-\nsamen Zielvorstellungen sollen in dem Raumkonzept der Koordinationsbedarf und geeig-\nnete Handlungsansätze mit Massnahmen abgebildet werden. Das Raumkonzept ist aktuell \nin Bearbeitung. Ein Abschluss ist Anfang 2022 zu erwarten. \n \n\n \nRichtplankarte \n \nDer kantonale Richtplan stützt sich auf das Raumkonzept Basel-Landschaft. Im Richtplan-\ntext sind die wesentlichen Ziele und Herausforderungen zusammengefasst. Dies sind ins-\nbesondere in der Bewältigung des örtlich starken Verkehrsaufkommens, in der verstärkten \n(städtebaulichen) Zentrumsentwicklung bzw. Siedlungserneuerung sowie im Erhalt und in \nder Schaffung von natur- und siedlungsnahen Erholungsräumen zu sehen. Durch die Areal-\nentwicklungen können in direkter Abstimmung mit der verkehrlichen Erschliessung geplant \nwerden, wodurch gute Voraussetzungen für hohe ÖV- und LV-Anteile gegeben sind. \n \nIm kantonalen Richtplan wird dargestellt, dass gesamtkantonal die Flächenreserven für die \nerwartete Bevölkerungsentwicklung nicht ganz ausreicht und sich dies sehr ungleich ver-\nteilt. «In den Gemeinden der inneren Korridore ist das zukünftige Wachstum verstärkt über \neine Verdichtung der überbauten Gebiete abzudecken. […] Die massgebende Herausforde-\nrung für das Raumkonzept Basel-Landschaft bleibt auf diesem Hintergrund die durch Be-\nvölkerungs- und Wohlstandswachstum getriebene Nachfrage nach zusätzlichen Siedlungs-\nflächen in Verbindung mit der hohen individuellen Mobilität. Noch stärker als bisher ist die \nLenkung dieses Wachstums gefragt, um dem Zersiedelungstrend der letzten Jahrzehnte \nentgegenzuwirken. Damit zusammenhängend erhöht sich der Druck auf die siedlungsna-\nhen Freiräume und das landwirtschaftliche Kulturland sowie die Waldfläche. Die Abstim-\nmung der verschiedenen Interessen in diesen Übergangsräumen wird immer wichtiger. Der \nhohe Verdichtungsanspruch, vor allem in Gebieten der inneren Korridore, muss einherge-\nhen mit einer attraktiven Siedlungsgestaltung. In diesen Gebieten, wo der direkte Zugang \nzu grösseren Landschafts- und Naturräumen eingeschränkt ist, sind attraktiv gestaltete \nGrün- resp. Freiräume immer wichtiger.» \n \n\n\n\n \n\nReferenznummer: 3419181   Seite 6 von 22 \n\nDiese Aussagen sind in den Festsetzungen des KRIP in Plan und Objektblättern umge-\nsetzt. Besondere Bedeutung haben die Aussagen zur Innenentwicklung im Siedlungsgebiet \n(S 1.1), zu den Siedlungstrenngürteln Richtung Muttenz und Frenkendorf (S 1.3), den Ent-\nwicklungsgebieten und Entwicklungsschwerpunkten in Pratteln Mitte und in Salina Raurica \nOst (S 2.2 und 2.3), den grösseren Arbeitsplatzgebieten von kantonaler Bedeutung, Stand-\norten für Betriebe mit Störfallrisiken in Schweizerhalle (S 4.1/4.2), für verkehrsintensive Ein-\nrichtungen nördlich der Bahn (S 5.2) die einzelnen Vorranggebiete Natur und Landschaft \nausserhalb des Siedlungsgebiets sowie die Entwicklung der übergeordneten Verkehrsinfra-\nstruktur (Bahn, Tram, Verlegung Kantonsstrasse, Ausbau Autobahn). \n \n\n2.2.2 Kommunale Planungsgrundlagen \n \nNutzungsplanung \nDer Zonenplan Siedlung stammt aus dem Jahr 1987 und wurde in der Zwischenzeit mehr-\nfach teilrevidiert und nachgeführt. Die letzte Nachführung wurde 2018 genehmigt. Aktuell \nwird ein Teilzonenplan Ortskern erlassen. Die Gemeinde- und Einwohnerratsbeschlüsse \nliegen vor. Nach Abschluss des laufenden Einspracheverfahrens wird die Planung dem \nKanton zur Genehmigung zugestellt.  \nSeit 1998 besteht ein Zonenplan Landschaft. Dieser wird auf Grundlage des Landschafts-\nentwicklungskonzepts LEK (2015) aktuell revidiert (Abschluss ca. 2023). \n \nDarüber hinaus bestehen im Prattler Gemeindegebiet 21 rechtsgültige Quartierplanungen \nsowie 8 Gesamtüberbauungen aus den 1960er Jahren. Letztere sind heute vielfach inhalt-\nlich und rechtlich überholt, so dass eine Entwicklung dieser Gebiete ansteht. In einigen Fäl-\nlen finden rein bauliche Sanierung des Bestandes statt. Weitere Entwicklungsziele sind \nheute noch nicht definiert. Eine planungsrechtliche Umsetzung in der Nutzungsplanung \nkann in einem separaten Verfahren erfolgen. \n \nGrundlagen, Konzepte und Studien  \nDie vergangenen und laufenden Planungen stützen sich auf eine Reihe von planerischen \nGrundlagen, Studien und Konzepten. Sie betreffen in der Regel einzelne Themenfelder und \nmeist Teilbereiche des Gemeindegebietes, so dass eine zusammenhängende Planung aus \ndiesen nicht abgeleitet werden kann. Die wichtigsten sind in folgende Übersicht abgebildet. \n \nKommunale Grundlagen Perimeter Beschlussdatum \n\nHochhauskonzept Gemeinde 30.06.2008 \nEnergiesachplan Gemeinde 13.04.2011 \nVerkehrsgutachten 2010 Pratteln Mitte 01.11.2011 \nLangsamverkehrskonzept  Nord-Süd-Verbindungen 29.04.2013 \nNaturinventar Siedlung   10.09.2014 \nSalina Raurica: Strategische Planung \nEnergieversorgung  \n\nSalina Raurica 27.01.2015 \n\nLandschaftsentwicklungskonzept  Gemeinde (ohne \nBauzonen) \n\n06.11.2015 \n\nNaturinventar Landschaft   01.10.2017 \nVerkehrsgutachten Entwicklungen Pratteln \nMitte  \n\nPratteln Mitte 05.02.2018 \n\nÖV-Konzept (ÖV-Optimierung im Raum \nPratteln Buslinienkonzept)  \n\nGemeinde 15.05.2018 \n\nFreiraumkonzept Kindergartenneubau mit \nerweitertem Perimeter  \n\n 06.08.2018 \n\n\n\n \n\nReferenznummer: 3419181   Seite 7 von 22 \n\nSchulraumbedarfsplanung Gemeinde 28.08.2018 \nGestaltungs- und Betriebskonzept Pratteln \nSüd \n\nBahnhof-, Burggarten-, \nSchlossstrasse \n\n2011 \n\n \n\n2.2.3 Laufende Planungen und Projekte \nAktuell sind verschiedene grössere und kleinere Arealentwicklungen in Bearbeitung oder \nperspektivisch vorgesehen.  \n \nDie grösseren laufenden Projekte sind: \n\n• QP Blözenmatt (heute Wohnzone W1b) \n\n• QP Bredella-Areal West (Umnutzung/Transformation Gewebe, ZQP Zentrum) \n\n• QP Bredella-Areal Ost (Umnutzung/Transformation Gewebe) \n\n• QP Hiag Areal (Umnutzung/Transformation Industrie) \n\n• QP Gottesacker (Umnutzung/Transformation Gewebe, ZQP Zentrum) \n\n• QP Rheinlehne (inkl. Gewerbeentwicklung) \n\n• QP Zentrale (Umnutzung/Transformation Gewebe, ZQP Zentrum) \n\n• Salina Raurica Ost (Entwicklung bestehende ZQP und Gewerbezonen, Entwurf Rah-\nmenplan aktuell infolge Abstimmung vom 13. Juni 2021 sistiert) \n\n \nMit diesen Arealen wandelt sich der Charakter der Gemeinde. Die meisten dieser Areale \nsind Transformationen oder Umnutzungen bestehender Areale und entsprechen den über-\ngeordneten, raumplanerischen Zielsetzungen.  \n \nDie hier entstehenden Flächen für Wohnen und Arbeiten lassen sich heute aufgrund der \nkonzeptionellen Grundlagen nur ungefähr abschätzen. Sie konkretisieren sich im Planer-\nlassverfahren. Die realisierten Flächen, Zahl und Art der tatsächlich entstehenden Wohnun-\ngen oder der Arbeitsplätze sowie deren Realisierungshorizont lassen sich heute nur sehr \nungefähr abschätzen, da sie beispielsweise von politischen Entscheiden im Planerlassver-\nfahren oder konjunkturellen Entwicklungen abhängig sind. \n \nFerner erfolgen derzeit das Planerlassverfahren Revision der Zonenvorschriften Landschaft \n(Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzepts) sowie der Zonenvorschriften für die \nKernzone. \n \nThema Verkehr \nIm Themenfeld Verkehr ist derzeit die Revision des Strassennetzplans vorgesehen. Der \nAbschluss ist im Rahmen des Räumlichen Entwicklungskonzepts vorgesehen. \nInfolge der Verkehrsentwicklung im Gemeindegebiet, der Arealentwicklungen und des Sa-\nnierungsbedarfs einzelner Verkehrsinfrastrukturen werden verschiedene grössere Vorha-\nben umgesetzt. Diese haben den räumlichen Fokus auf den Bereich Bahnhof und die Que-\nrungen der Bahnanlage sowie die Sanierung der Bahnhofstrasse und anderer Strassen.  \nZudem sind die Erschliessungspflichten im Gebiet des Strassennetzplans Pratteln Nord zu \nerfüllen. Die wichtigsten Verkehrsplanungen sind in folgender Übersicht abgebildet. \n \nVerkehrsplanungen Umsetzung \n\nPlanungen  \n- Strassennetzplan Bis 2023 \n- Bau- und Strassenlinienplan Bis 2024 \n\nGrössere Umsetzungsprojekte  \nAgglomerationsprogramm 3. Generation  \n\n\n\n \n\nReferenznummer: 3419181   Seite 8 von 22 \n\n- Aufwertung Unterführung Viaduktstrasse (Fröschmatt)  \nAgglomerationsprogramm 4. Generation  \n\n- ÖV-Drehscheibe Bahnhof Pratteln (Bahnhofplatz Nord, \nBushof, P+R, Velostation etc.) \n\nAb 2026 \n\n- Langsamverkehrsachse Bredella Ab 2024 \n- Velounterführung Bahnhof Ab 2028 \n\nWeitere Umsetzungsprojekte  \n- Sanierung Bahnhofstrasse 2022 \n- Umsetzung Netzibodenstrasse Bis 2023 \n- Umsetzung Kraftwerkstrasse Bis 2023 \n- Übernahme Langsamverkehrsachse Alte Rheinstrasse Ab 2023 \n- Sanierung Wasenstrasse Ab 2026 \n- Sanierung Güterstrasse Ab 2026 \n\n \nThema öffentliche Nutzungen \nBei den öffentlichen Liegenschaften besteht ein deutlicher Modernisierungs- und Erweite-\nrungsbedarf. Hintergrund sind die geänderten Anforderungen an Räumlichkeiten und Zu-\nsatzbedarf infolge des Gemeindewachstums. Bei zahlreichen kommunalen Liegenschaften \nsind aktuell Erneuerungen und Sanierung in Planung oder bereits in der Umsetzung. In ei-\nnigen Fällen sind Erweiterungen oder Neubauten vorgesehen oder bereits realisiert. Ge-\ngenstand dieser Entwicklungen sind vor allem die Kindergärten, Schulhäuser, Sporteinrich-\ntungen und Betreuungsangebote. Darüber hinaus sind auch die Verwaltungsgebäude so-\nwie kulturelle Einrichtungen (Bibliothek, Veranstaltungsräume etc.) Gegenstand von sol-\nchen Planungen. \n \nThema Landschaft \nIm Bereich Landschaft stand bisher der Bereich ausserhalb der Bauzonen im Vordergrund. \nDas LEK beinhaltet zentrale Analysen und konzeptionelle Grundlagen. Diese werden in der \nlaufenden Revision der Zonenvorschriften Landschaft sowie Einzelmassnahmen umge-\nsetzt. Offen sind die Erarbeitung eines Grün- und Freiraumkonzepts sowie einer Stadt-\nklimaanalyse. Zu letzterem bestehen seitens des Kantons geeignete Grundlagen. \n \nWeitere Projekte \nDie Gemeinde Pratteln hat 2021 die Bewerbung um das Unicef-Label «Kinderfreundliche \nGemeinde» beschlossen. Es wurde ein Konzept mit Massnahmenprogram erarbeitet. Der \nformelle Prozess beginnt 2021. \n \n\n2.2.4 Politische Vorstösse, Abstimmungen etc. \nDie Entwicklung des Gemeindegebiets bewegt die Bevölkerung in Pratteln. Sie ist daher \nauch ein wichtiges politisches Thema.  \n \nDies zeigt sich an zahlreichen politischen Vorstössen, Initiativen, Referenden sowie an den \nReaktionen auf die kommunalen Planungen (insbesondere Mitwirkungen und Einsprachen). \n \nIn einigen politischen Vorstössen wird konkret der Bedarf einer übergeordneten Planung \nangesprochen im Sinne eines Räumlichen Entwicklungskonzepts oder eines Grün- und \nFreiraumkonzepts angesprochen: \n\n• Interpellation der SP Pratteln, Simon Käch, «Bauboom und Wachstum im Eiltempo» \nvom 15. Dezember 2020 \n\n• Interpellation der SVP, Simone Schaub, «Brachland / Restflächen», vom 23. März 2021 \n\n\n\n \n\nReferenznummer: 3419181   Seite 9 von 22 \n\n• Postulat der U/G, Petra Ramseier, «Hitzeinseln in Pratteln» vom 6. September 2020 \n\n• Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, «Umgestaltung des Grossmattschulhausplat-\nzes», vom 18. November 2019 \n\n• Postulat der U/G, Gerold Stadler, «Grünstadt Schweiz» vom 19.Oktober 2020 \n\n• Postulat der SVP, Urs Schneider, «Nachhaltiges Pratteln "Begrünte Flachdächer"», \nvom 23. November 2020 \n\n \nIn anderen Fällen wird Handlungsbedarf angemahnt oder bestritten, beispielsweise bezüg-\nlich Verkehrsfragen, der Entwicklung von Salina Raurica Ost, der Schaffung öffentlicher \nEinrichtungen oder Fragen zu Freiraum und Umweltthemen.  \n \nBesonders zu erwähnen sind das am 13. Juni 2021 angenommene kantonale Referendum \nzur Verlängerung der Tramlinie 14, die Nichtformulierte Volksinitiative «Salina Raurica Ost \nbleibt grün» oder die Einzelinitiative von Walter Biegger «Verzicht auf Wohnbauten auf dem \nPrattler Perimeter von Salina Raurica» (12.9.2019). \n \nIn den laufenden Planerlassverfahren wurde oft und umfassend vom Recht auf Mitwirkung \noder Einsprache Gebrauch gemacht.  \n \nAus den politischen Debatten in Pratteln wird der inhaltliche und politische Koordinationsbe-\ndarf der zukünftigen räumlichen Entwicklung deutlich. Es scheint, dass einige Vorstösse \nund Einwände vor allem daher eingebracht werden, weil noch keine abgestimmte Perspek-\ntive für die Gesamtgemeinde besteht und die unterschiedlichen Themenfelder zu wenig mit-\neinander koordiniert sind.  \n \n\n2.3 Herausforderungen und Fragestellungen zur räumlichen Entwicklung \n\n2.3.1 Räumlicher Koordinationsbedarf \nIn der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt wurde eine erst räumliche Auslegeordnung zum \nfachlichen Koordinationsbedarf vorgenommen. Die Darstellung resultiert aus Planungen, \nGeschäften und Erfahrungsberichten der vergangenen Jahre. Sie skizziert den räumlichen \nKoordinationsbedarf nach Themenfeld im Gemeindegebiet und ist im Prozessverlauf eines \nREK systematisch zu erarbeiten und zu überprüfen. \n \n\n\n\n \n\nReferenznummer: 3419181   Seite 10 von 22 \n\n \nRäumliche Entwicklungsfragen (siehe Anhang) \n \n\n2.3.2 Thematischer Koordinationsbedarf zur räumlichen Entwicklung \nThematisch lässt sich der provisorische Koordinationsbedarf wie folgt gliedern.  \n\n \nErste Übersicht Entwicklungsfragen nach Themen und Quartieren (siehe Anhang) \n \nDer thematische und räumliche Koordinationsbedarf ist nach dem Projektstart nach einer \nersten Auslegeordnung gemeinsam mit der Auftragnehmerin des REK zu klären. \n \nZusammenfassend zeigt sich, dass \n\n• Pratteln eine grosse Entwicklungsdynamik und eine potenziell hohe Attraktivität hat. \n\n\n\n \n\nReferenznummer: 3419181   Seite 11 von 22 \n\n• Fachlich Grundlagen und Analysen auf kommunaler Ebene nicht vollständig, flächende-\nckend oder themenübergreifend vernetzt vorhanden sind \n\n• Keine themenübergreifende Auswertung und Abstimmung der Handlungsbedarfe vorlie-\ngen \n\n• Keine abgestimmten, themenübergreifenden, räumlich zusammenhängende Zielvorstel-\nlungen bestehen \n\n• Teilräumliche Ziele und Massnahmen nicht aus übergeordneten Perspektiven abgeleitet \nwerden können \n\n• Die Entwicklung von Pratteln wurde lange Zeit von der Gemeinde aktiv getragen, wird \njedoch zunehmend qualitativ und quantitativ in Politik und Öffentlichkeit infrage gestellt.  \n\n• Pratteln über ein grosses qualitatives und quantitatives Entwicklungspotenzial für die \nBevölkerung und die Region verfügt. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nReferenznummer: 3419181   Seite 12 von 22 \n\n2.4 Exkurs: Was ist ein REK? \nMit der Revision des Raumplanungsgesetzes 2013, der kantonalen Gesetze und überge-\nordneten Planungen wie dem kantonalen Richtplan, nehmen die Anforderungen an die \nkommunalen Planungen deutlich zu. Auch in Pratteln zeigt sich die vielschichtige Aufgabe \nder Raumentwicklung, die unterschiedliche und teils widersprüchliche Ansprüche auf ver-\nschiedenen Ebenen miteinander koordinieren muss.  \n \nSolche Ansprüche sind insbesondere:  \n\n• Bereitstellung zeitgemässer und bedürfnisgerechter Angebote für die Bevölkerung  \n\n• Weiterentwicklung des regionalen und kommunalen Wohnungsangebots \n\n• Schaffung zukunftsfähiger räumlicher Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung  \n\n• Stärkung vielseitiger Zentren mit angemessenen Versorgungsangeboten  \n\n• Entwicklung attraktiver, wirtschaftlicher und ökologisch hochwertiger Grün- und Frei-\nräume inner- und ausserhalb des Siedlungsgebietes  \n\n• Qualitätsvolle Entwicklung der Siedlung nach innen  \n\n• Realisierung von auf die Siedlungsentwicklung abgestimmten Mobilitätsangeboten.  \n \nRaumentwicklung benötigt daher eine fachlich abgewogene und politisch getragene Grund-\nlage.  \n \nDie Erfahrung in vielen Gemeinden hat gezeigt, dass ein räumliches Entwicklungskonzept \ndas richtige Instrument ist, um eine aktive Steuerung der zukünftigen Entwicklung einer Ge-\nmeinde zu ermöglichen. \n  \nDas Räumliche Entwicklungskonzept ist ein informelles Planungsinstrument. Es zeigt eine \nGesamtschau über die künftige räumliche Ordnung und Entwicklung. Damit schafft es die \nkonzeptionelle Grundlage für die Abstimmung von Siedlungs-, Verkehrs- und Freiraument-\nwicklung. Im Gegensatz zu den formellen Planungsinstrumenten wird es nicht behörden- \noder grundeigentümerverbindlich beschlossen. Das REK leistet einen Beitrag zur Entschei-\ndungsfindung und Koordination, nimmt aber keine Entscheide von Gemeinderat, Einwohnerrat \noder von den Stimmberechtigten vorweg. Das REK regelt keine Rechtsverhältnisse zwischen \nGemeinwesen und Privaten, sondern konzentriert sich auf strategische Ziele und Grundsätze \nzu räumlichen Aufgaben. Auf die Grundeigentümer wirkt es sich indirekt aus, indem es später \nals behördenverbindlicher kommunaler Richtplan nach § 14 RBG politisch beschlossen oder als \nGrundlage für die zukünftige Nutzungsplanung angewendet werden kann.  \n \nEine langfristige Entwicklungsstrategie muss von der Bevölkerung mitgetragen werden. Die \nErarbeitung eines Räumlichen Entwicklungskonzepts kann als abgestützter Prozess die un-\nterschiedlichen Anspruchsgruppen einbeziehen und moderieren.  \n \nDas REK wird damit zum \n\n• Kommunikationsinstrument, das Handlungsbedarfe, Ziele und Lösungen vermittelt,  \n\n• Mitwirkungsinstrument, das unterschiedliche Anspruchsgruppen einbezieht, und  \n\n• politischen Instrument, das abgewogene Entscheidungen erleichtert. \n \nDas Ergebnis sollte möglichst konkret und praktisch sein: Neben der strategischen Zieldefi-\nnition und Konzeption sollen im REK Massnahmen zur Entwicklung des Gemeindegebietes \nfestgelegt werden. Diese bilden das Gerüst für die Entwicklungen der kommenden Jahre.  \n \n  \n\n\n\n \n\nReferenznummer: 3419181   Seite 13 von 22 \n\n3 Aufgabenstellung REK Pratteln \nVor dem Hintergrund der anstehenden Entwicklungen und oben abgebildeten Herausforde-\nrungen beabsichtigt der Gemeinderat, ein Räumliches Entwicklungskonzept REK für die \nGemeinde Pratteln zu erarbeiten. Nachdem 2020 ein Investitionskredit für die Erarbeitung \neines Stadtentwicklungskonzepts STEK in Höhe von CHF 435'000 abgelehnt wurde, kann \ndas REK heute mit neuen Rahmenbedingungen erarbeitet werden. \n \nMit dem REK möchte die Gemeinde Pratteln die qualitativen und quantitativen Ziele für ihre \nnachhaltige räumliche Entwicklung definieren und in einem partizipativ ausgestalteten Pro-\nzess politisch abstützen. Die Erarbeitung des REK Pratteln stützt sich auf die vom Einwoh-\nnerrat bestätigten Legislaturziele der Gemeinde Pratteln.  \n \nDie folgenden Darstellungen skizzieren die wesentlichen Eckpunkte für die Erarbeitung des \nREK Pratteln und ein mögliches Vorgehen. In Kapitel 3 werden Aufgabenstellung, Ziele, \nVorgehen und erwartete Ergebnisse / Produkte zusammengefasst. In Kapitel 4 folgen Aus-\nsagen zu Zeitplan, Organisation und erwarteten Kosten.  \n \nIm Zuge der Submission ist von den anbietenden Büros oder Arbeitsgemeinschaften ein \ngeeignetes Vorgehen vorzuschlagen. In den Offerten kann begründet von den dargestellten \nEckpunkten abgewichen werden.  \n \nKoordinierte Projekte \nNeben dem REK selber werden verschiedene weitere strategische Planungen ausgearbei-\ntet. Sie sind oder werden separat budgetiert und finanziert. Es ist vorgesehen, diese Pro-\nzesse miteinander zu koordinieren, so dass die Ressourcen effizient eingesetzt und die \nProzesse optimal miteinander abgestimmt sind.  \n \nDiese strategischen Planungen betreffen folgende Legislaturziele und parallele Projekte:  \n\n• Strassennetzplan SNP: Budget vorhanden, Planung beauftragt, Überarbeitung in Ab-\nstimmung mit dem REK vorgesehen. \n\n• Stadtklimaanalyse, Grün- und Freiraumkonzept: Legislaturziel Nr. 5, im Budget 2021 \nsind CHF 20'000 und CHF 30'000 vorgesehen. Auftragsvergabe ist im Zuge des REK \nvorgesehen. \n\n• Wohnraumanalyse: Legislaturziel Nr. 3, im Budget 2022 angestrebt, wird als separater \nAuftrag bearbeitet. \n\n• Gewerbeanalyse: Legislaturziel Nr. 4, im Budget 2022 angestrebt, wird als separater \nAuftrag bearbeitet. \n\n \n\n3.1 Ziele und Anforderungen \n\n3.1.1 Methodische Ziele und Anforderungen \nMit dem REK Pratteln werden folgende Ziele angestrebt \n\n• Fundierte Grundlage: Es erfolgt eine systematische, zielorientierte Grundlagenermitt-\nlung und Analyse für das gesamte Gemeindegebiet bezüglich der relevanten themati-\nschen Fragestellungen \n\n• Kommunikation und Beteiligung: Planung ist als politischer, partizipativer und kommuni-\nkativer Prozess zu verstehen, in den die unterschiedlichen Anspruchsgruppen ihre An-\nliegen einbringen können und Analyse, Konzept und Massnahmen breit getragen wer-\nden. \n\n• Strategische Perspektive: Das REK bietet eine strategische Perspektive für die Entwick-\nlung der Gemeinden, indem planerische Zielvorstellungen Siedlung, Verkehr, Freiraum \n\n\n\n \n\nReferenznummer: 3419181   Seite 14 von 22 \n\nsowie allenfalls weiterer relevanter Themen fundiert und vernetzt für das Gemeindege-\nbiet erarbeitet werden. \n\n• Ergebnisorientierung: Das REK ist breit abgestützt. Seine Umsetzung ist in Massnah-\nmenblättern abgebildet, welche konkrete Aussagen beispielsweise zu Zielen, Vorgehen, \nZeitplan und Zuständigkeit der Massnahmen enthalten, damit diese möglichst direkt in \ndie Umsetzung einfliessen können. \n\n• Koordination mit parallel zu bearbeitenden Projekten. \n \n\n3.1.2 Themen \nFolgende Themen sollen bearbeitet werden \n\n• Siedlung: Weil das REK als Grundlage für die Siedlungsentwicklung dient, welche mit \nnutzungsplanerischen Massnahmen (Ortsplanrevision(en), Teilzonenpläne, Quartierpla-\nnungen etc.) umgesetzt wird, sollten mindestens folgende Aspekte für die zukünftige \nEntwicklung gemäss § 14 RBG lit. a – d behandelt werden: \n\no Nutzungsstruktur, Gestaltung, Pflege und Schutz der Siedlung und der Land-\nschaft, \n\no Netze und Anlagen des öffentlichen und privaten Verkehrs, \no Netze und Anlagen der Versorgung und der Entsorgung, \no öffentliche Werken und Anlagen. \n\nDas REK zeigt unter anderem das auf längere Sicht für die Überbauung benötigte und \ndafür geeignete Siedlungsgebiet. Zu Vermittlung der Qualitäten des zukünftigen Sied-\nlungsraums bietet es sich an mit geeigneten Zielbildern zu arbeiten. Dabei sind insbe-\nsondere quantitative und qualitative Entwicklungspotenziale der heutigen Bauzonen \naufzuzeigen. Dabei sind Bebauung und Freiraum integral zu betrachten. Für die Ab-\nschätzung der künftigen Siedlungspotenziale sind Rückschlüsse zu verkehrlichen Effek-\nten oder Potenzialen notwendig. Im Weiteren sind Groberschliessung und die kommu-\nnalen Routen des Fuss- und Veloverkehrs zu behandeln. Als Vorlauf zur Nutzungspla-\nnung ist insbesondere auch der Bedarf der öffentlichen Werke und Anlagen zu behan-\ndeln. \n\n \n\n• Verkehr: Die Verkehrsinfrastruktur sollte gemäss der erwarteten Mobilitätsbedürfnisse \nund Siedlungsentwicklung weiterentwickelt werden. Dabei sollten Nachhaltigkeitsas-\npekte berücksichtigt werden. Um eine optimale Abstimmung zwischen Siedlung und \nVerkehr zu erhalten, spielen Verkehrskapazitäten und Massnahmen in der Verkehrspla-\nnung eine zentrale Rolle in der räumlichen Entwicklung. Folgende Verkehrsmassnah-\nmen sind in die Betrachtung miteinzubeziehen: \n\no Verlegung der bestehenden Rheinstrasse (Kantonsstrasse), Aufhebung und \nRückbau der Rheinstrasse als Uferpromenade, \n\no ÖV-Erschliessung im regionalen Kontext, \no Weiterentwicklung des Langsamverkehrsnetzes,  \no Verkehrsmanagement Pratteln Mitte / Bahnhof Nord, \no Anbindung an das übergeordnete Strassennetz. \n\n \n\n• Freiraum: Für die Behandlung der öffentlichen Freiräume, d.h. zugängliche Räume wie \netwa Plätze, Verkehrsräume sowie Park- und Grünanlagen, die im Eigentum der Ge-\nmeinwesen stehen, soll im Rahmen des REK ein Teilkonzept/Teilstrategie Frei- und \nGrünraum erarbeitet werden. Das Teilkonzept bildet die konzeptionellen Vorstellungen \nüber die Ausscheidung, Nutzung und Gestaltung der öffentlichen Freiräume innerhalb \ndes Siedlungsgebietes ab. Folgende Themen können behandelt werden: \n\n\n\n \n\nReferenznummer: 3419181   Seite 15 von 22 \n\no Gliederung des Siedlungsraumes mit Freiräumen und Abschlüsse des Sied-\nlungsrandes, \n\no die Schaffung von Erholungsräumen und Kinderspielplätzen, die Gestaltung von \nFuss- und Radwegnetzen, \n\no der ökologische Ausgleich, Biodiversität und Biotopverbund, \no die lufthygienischen und stadtklimatischen Aspekte. \n\n \nAusserhalb des Siedlungsgebiets besteht der Zonenplan Landschaft, welcher aufgrund \ndes Landschaftsentwicklungskonzepts überarbeitet wird und zu berücksichtigen ist. Zu \neinzelnen Aspekten wurden bereits Postulate formuliert, z.B. zur Initiierung einer öffent-\nlichen Ideensammlung Arco Verde, in der es darum geht, die zentralen Grünräume im \nOrtskern zu qualifizieren und neu zu gestalten oder das Postulat für einen Hundespiel-\nplatz auf dem Gottesacker. Diese Aspekte sind im Teilkonzept zu behandeln.  \n\n \n\n• Natur, Klima und Energie: Die ökologisch nachhaltige Gemeindeentwicklung ist in Prat-\nteln ein grosses Thema. Während ausserhalb des Siedlungsraums ein Landschaftsent-\nwicklungskonzept besteht, findet es im Siedlungsraum keine Fortsetzung. Ebenso sind \nSiedlungs- und Freiraumentwicklung auf die Folgen des Klimawandels abzustimmen. \nDabei sind die regionale (z.B. Kaltluftströme) und lokale Ebene (z.B. Hitzeinseln) zu be-\nrücksichtigen. Eine entsprechende Analyse wird in seinem separaten Auftrag vergeben \n(und finanziert).  \n2023 soll der kommunale Energiesachplan fortgeschrieben werden. Energie ist ein po-\ntenzielles Querschnittsthema, das Siedlungsgebiete, den Verkehr und die Freiräume \nbetrifft. REK und Energiesachplan sollten aufeinander abgestimmt funktionieren. Daher \nsind bei der Bearbeitung des REK die Anforderungen an einen Energiesachplan stufen-\ngerecht zu berücksichtigen. dass geeignete Impulse in die Fortschreibung aufgenom-\nmen werden. Insbesondere sind die Anforderungen aus der übergeordneten Gesetzge-\nbung zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Die Fortschreibung des Energiesachplans ist \nnicht Gegenstand des vorliegenden Mandats. \n\n \n\n• Gemeinschaftsaufgaben: Stadtentwicklung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Daher sol-\nlen für die Erarbeitung und die Umsetzung des REK die Schnittstellen und die Zusam-\nmenarbeit der unterschiedlichen Anspruchsgruppen berücksichtigt werden. Die wich-\ntigsten Anspruchsgruppen sind in den Bereichen Zivilgesellschaft, Politik, Institutionen \nund Verwaltung (unterschiedliche Stellen) zu sehen. Themenfelder könnten Kommuni-\nkation, Partizipation, Zusammenarbeit in der Projektentwicklung etc. sein. Dokumenta-\ntion des Themas im REK und allfällige Massnahmen sind noch zu klären. \n\n \n\n3.2 Vorgehen \nAufgrund der fachlichen und politischen Voraussetzungen wird ein geeignet abgestützter, \nthemenübergreifender Prozess angestrebt. Das REK sollte schrittweise unter Einbeziehung \naller relevanten Anspruchsgruppen erarbeitet werden. Es bietet sich an, die Einbeziehung \nder Anspruchsgruppen an den Phasen und Meilensteinen des Bearbeitungsprozesses zu \norientieren. Dies ist sinnvoll, weil so möglichst unterschiedliche Vorstellungen und Interes-\nsen eingebracht, im Prozess angemessen abgewogen werden können und auf den Ergeb-\nnissen der vorherigen Phasen stufenweise aufgebaut werden kann.  \n \nDie Erarbeitung des REK Pratteln kann beispielsweise in folgenden Phasen erfolgen \n \n\nI. Projektstart:  \no Grundlagenermittlung, Zieldefinition und Vorgehen \n\n\n\n \n\nReferenznummer: 3419181   Seite 16 von 22 \n\nII. Grundlagenermittlung und Analyse \no Datenerhebung, Grundlagenermittlung und Auswertung \no Analyse Handlungsbedarfe, Chancen und Potenziale  \n\nIII. Strategische Stossrichtung \no Ziele, Perspektiven, konzeptionelle Ansätze \no Entwurf räumliches Leitbild (Zukunftsbild) \n\nIV. Konzept und Teilstrategien (REK) \no Teilstrategien Siedlung, Verkehr, Freiraum (sowie weitere Themen) \no Strategien Teilräume \n\nV. Massnahmen / Massnahmenplan \no Siedlung, Verkehr, Freiraum \no Teilräume \n\nVI. Organisation und Umsetzung \no Vorgehen, Zuständigkeiten/Organisation, Prioritäten, nächste Schritte \no Gesamtprozess: Organisation, Prozesse, Qualitäts-/Ergebnissicherung, Ab-\n\ngleich mit kommunalen Ressourcen \no Massnahmenprogramm, mit Zuständigkeit, Priorisierung/Zeitplan, Koordina-\n\ntionsstand \n \nFür einen erfolgreichen Projektverlauf sind daher eine geeignete Projektorganisation und \nein geeignetes Kommunikations- und Beteiligungsverfahren vorgesehen. Und: Planung und \nDebatte sollen Spass machen, Erfolge sollen sichtbar werden. \n \nNach Abschluss des Verfahrens kann erwogen werden das REK behördenverbindlich als \nRichtplan zu verankern. \n \n\n3.3 Erwartete Ergebnisse / Produkte \nDas REK sollte sich aus folgenden Bestandteilen zusammensetzen: \n\n• Plan / Pläne Siedlung, Freiraum, Verkehr: Auf einem Konzeptplan/Entwicklungsplan \n(Name noch zu bestimmen) sollen die verschiedenen Entwicklungsthemen zusammen-\nfassend abgebildet und räumlich verortet werden. In dem Plan sollen neben den räumli-\nchen Entwicklungszielen ebenfalls die einzelnen Massnahmen hinterlegt werden. Der \nKonzeptplan/Entwicklungsplan kann sich auf mehrere thematische Pläne stützen, wel-\nche die Teilkonzepte Siedlung, Freiraum, Verkehr etc. abbilden. \n\n \n\n• Bericht: Im Planungsbericht sollen das Räumliche Entwicklungskonzept sowie dessen \nHerleitung dargestellt werden. Darin sind die Bezüge zu den räumlichen Darstellungen \nin den Plänen herzustellen. \n\n \n\n• Massnahmenblätter: Die Massnahmenblätter definieren die Umsetzungsmassnahmen \ndes REK für die unterschiedlichen Gemeindegebiete und für die einzelnen, relevanten \nEntwicklungsthemen. Es bietet sich an, für jede Massnahme zumindest Ziele, Hand-\nlungsanweisungen, Vorgehen, Zuständigkeiten, Realisierungszeitraum und Koordinati-\nonsstand (Festsetzung, Zwischenergebnis, Vororientierung) festzuhalten.  \n\n \n\n• Umsetzungshandbuch (digital zur Weiterbearbeitung): Das Umsetzungshandbuch fasst \ndie Massnahmen und deren Abhängigkeiten in einer einfachen priorisierten Übersicht \nzusammen. Als digitales Arbeitsinstrument kann es im Umsetzungsprozess gemäss \nden politischen Prioritäten und Beschlüssen angepasst werden. \n\n \n\n\n\n \n\nReferenznummer: 3419181   Seite 17 von 22 \n\n4 Organisation \n\n4.1 Vorgehen und Zeitplan \nDas REK Pratteln soll in der laufenden Legislatur erarbeitet und abgeschlossen werden. \nFolgendes Schema skizziert den zeitlichen Ablauf und die Schnittstellen zu weiteren Pro-\njekten. Der politische Prozess ist im Rahmen der Offerte aufzuzeigen und zum Projektstart \nvon Auftragnehmerschaft und Gemeinde zu definieren.  \n \n\n \n \nDas zeitliche Vorgehen könnte wie folgt umgesetzt werden: \n \n2021 \n\n• 30.8.: Einwohnerrat (ER) Sondervorlage Investitionskredit \n\n• August-September: Submission \n\n• Oktober: Vergabe \n \n\nPhase I \n\n• November: Projektstart, Grundlagen und Vorgehen klären \n \n\n2022 \nPhase II \n\n• Januar-März: Datenerhebung, Grundlagenermittlung, Auswertung \n\n• April-Juni Analyse Handlungsbedarfe, Chancen Potenziale, Geeignete Beteiligungsver-\nanstaltungen, Umfragen etc. \n\n \nPhase III \n\n• Juli-August: Bereinigung Analyse, Entwurf strategische Stossrichtung \n\n• September-Oktober: Abstimmung Strategische Stossrichtung und Leitbild \n \n\nPhase IV \n\n• November-Dezember: Bereinigung strategische Stossrichtung, Entwurf Konzept und \nTeilstrategien \n\n \n2023 \n\n• Januar-Februar: Überarbeitung Konzept und Teilstrategien, Entwurf Massnahmen, \n\n\n\n \n\nReferenznummer: 3419181   Seite 18 von 22 \n\n• März-April: Entwurf Massnahmenplan (Siedlung, Verkehr, Freiraum, Teilräume) \n \n\nPhase V + VI \n\n• April-Mai: Ausarbeitung Massnahmenplan (Siedlung, Verkehr, Freiraum, Teilräume), \nEntwurf Organisation und Umsetzung, Berichte und Unterlagen  \n\n• Juni-Juli: Behördenvernehmlassung, Meilensteine Politik \n\n• August-September: Bereinigung REK \n \n\nBis ca. Anfang 2024 \n\n• Anschliessend: 2. Behördenvernehmlassung und Beschlussfassung  \n(Dauer 3-6 Monate, je nach Verfahren und politischer Verankerung, ggf. zusätzliches \nPlanerlassverfahren als behördenverbindlicher Richtplan gemäss § 14 RBG). \n\no Gemeinderat, \no Einwohnerrat, allenfalls mit vorgängiger Beratung in Bau- und Planungskommis-\n\nsion.  \n \nEin geeignetes Verfahren ist im Rahmen der Submission von den bewerbenden Büros vor-\nzuschlagen und in der Startphase auszuarbeiten. Dabei sind die Meilensteine der Projektor-\nganisation, der politischen und der partizipativen Prozesse abzubilden. \n \n\n4.2 Projektorganisation \n \n\n \n \nDie Projektorganisation orientiert sich an der Zuständigkeit für die kommunale Richtplanung \ngemäss § 17 RBG. Der Gemeinderat sorgt für die Ausarbeitung des Richtplans. Der Ein-\nwohnerrat erlässt den Richtplan. Dies bietet sich an, weil heute noch nicht entschieden ist, \nob das räumliche Entwicklungskonzept behördenverbindlich als Richtplan erlassen werden \nsoll und aus oben genannten Gründen eine breite gesellschaftliche und politische Abstüt-\nzung ermöglicht werden soll. \n \nEs sind folgende Gremien vorgesehen: \n\n• Einwohnerrat: Der Einwohnerrat kann das Räumliche Entwicklungskonzept als kommu-\nnalen Richtplan erlassen. Die Bau- und Planungskommission ist dessen vorberatende \nKommission. \n\n• Gemeinderat: Planungsbehörde ist der Gemeinderat. Er lässt das REK ausarbeiten und \nbeschliesst das Ergebnis, allenfalls zuhanden des Einwohnerrats.  \n\n\n\n \n\nReferenznummer: 3419181   Seite 19 von 22 \n\n• Projektsteuerung: Der Gemeinderat legt die strategische und politische Vorbereitung \ndes REK in die Hände einer Projektsteuerung. Sie entscheidet über Vorgehen und Mei-\nlensteine der Planung, befindet über den Einbezug der Begleitgruppe, der Öffentlichkeit \noder der politischen Behörden. Sie setzt sich zusammen aus den primär betroffenen \nDepartementsvorstehenden Raumplanung, Verkehr, Umwelt/Hochbau. \n\n• Begleitgruppe: Der Projektsteuerung wird eine Begleitgruppe zur Seite gestellt. Sie \ndient dem Einbezug der Zivilgesellschaft sowie der fachlichen und politischen Beratung. \n\n• Projektleitung: Sie organisiert das Verfahren, begleitet das Bearbeitungsteam und ist \nSchnittstelle zur politischen Projektsteuerung und verwaltungsinterner Projektkoordina-\ntion. \n\n• Projektkoordination: Sie ist eine Kooperationsgruppe aus den relevanten fachlichen \nStellen innerhalb der Verwaltung, beispielsweise der Kommunikationsstelle. \n\n• Partizipation und Kommunikation: Es wird ein geeigneter Einbezug der Öffentlichkeit \nund Zivilgesellschaft erwartet. Gegenstand, Form und Zeitpunkt sind im Rahmen der \nSubmission und mit der Auftragnehmerschaft zu klären. \n\n• Externe Mandate: Die fachliche Erarbeitung, die Moderation der (grösseren) Beteili-\ngungsanlässe und die Unterstützung der Kommunikation im Zuge der Erarbeitung des \nREK können nicht effizient mit verwaltungsinternen Ressourcen erbracht werden. Es ist \nvorgesehen, diese Mandate extern zu vergeben. \n\n \nDie definitive Projektorganisation wird zum Projektstart mit der Auftragnehmerschaft ausge-\narbeitet und vom Gemeinderat bestätigt. \n \n\n4.3 Externe Mandate \nFolgende Arbeiten sollen extern vergeben werden. \n\n• Erarbeitung REK: Interdisziplinäres Team, Städtebau, Freiraum, Verkehr, Aufgaben ge-\nmäss oben genannten Inhalten. \n\n• Kommunikation: Mit dem Mandat des REK sollen Vorschläge zur Kommunikation und \nLeistungen (in Zusammenarbeit mit Eigenleistungen der Gemeinde) angeboten werden. \nDie Leistungen sind im Auftrag REK enthalten. \n\n• Moderation: Die Begleitgruppe und allfällige Partizipationsveranstaltungen sollen pro-\nfessionell moderiert werden. Im Sinne einer klaren Rollentrennung sollte die Moderation \nseparat vergeben werden, sofern der Vorgehensvorschlag zum REK keine überzeu-\ngende andere Variante beinhaltet.  \n\n• Fachexpert/-innen im Begleitgremium werde separat beauftragt. \n \nIntegrierte und koordinierte Projekte mit eigenem Budget:  \n\n• Stadtklimaanalyse, Grün- und Freiraumkonzept: Die Arbeiten sind im Budget 2021 mit \ntotal CHF 50'000 vorgesehen. Es wird beabsichtigt, diese Arbeiten als expliziten Inhalt \ndes REK mit geeigneten Ergebnissen gemäss Pflichtenheft zu beauftragen. Die ange-\nfragten Büros /Bewerber/-innen sollen aufgrund des Pflichtenhefts in den Offerten abbil-\nden, wie die Themen bearbeitet werden.  \n\n• Siedlungsmonitoring (Wohnraum, Gewerbe): Hierzu wird ein Auftrag an die Hochschule \nLuzern vorbereitet. Die Finanzierung und Auftragsvergabe erfolgen separat. Inhalte, \nZeitplan und Austausch mit dem REK (und den Bearbeitungsteams) werden auf fachli-\ncher Ebene koordiniert. \n\n \nDie Abgrenzung, Pflichtenheft und Submission der Aufträge werden im weiteren Verfahren \ngeklärt. \n \n\n\n\n \n\nReferenznummer: 3419181   Seite 20 von 22 \n\nFür die Vergabe der Aufträge werden geeignete Auswahlkriterien im Pflichtenheft definiert \nund gewichtet (Ausarbeitung folgt mit Submission). Sie beinhalten folgende Anforderungen: \n\n1. Inhaltliche Qualität (40%) \na. Aufgabenverständnis \nb. Vorgehensvorschlag \n\n2. Erfahrung (30%) \na. Fachkompetenzen \nb. Referenzen \n\n3. Preis/Leistung (CHF und Stunden) (30%) \n \n\n4.4 Kosten und Finanzierung \n\nLeistung Betrag in CHF  Bemerkungen \n\nErarbeitung REK 220‘000   \n\nKommunikation, Auftritt  20‘000   \n\nExterne ExpertInnen  20‘000   \n\nModeration Workshops  20‘000   \n\nReserve 20’000  \n\nGesamttotal Investitionskre-\ndit REK \n\n300‘000  für ER Sondervorlage \n\n   \n\nZuzüglich    \n\nGrün-/Freiraumkonzept 30’000 Budget 2021 wird in Auftrag \nREK integriert \n\nStadtklimaanalyse 20’000 Budget 2021 wird in Auftrag \nREK integriert \n\nAuftragsvolumen REK und \nZusatzmandate \n\n350'000  Kostendach inkl. MWSt. \n\n \nTotal sind zur Finanzierung der Arbeiten am REK CHF 350'000 vorgesehen. Diese sollen \nals Kostendach verankert werden. \n \nVon diesen CHF 350'000 sind für Stadtklimaanalyse und Grün- und Freiraumkonzept be-\nreits CHF 50'000 im laufenden Budget 2021 eingestellt. Sie sollen im Rahmen des REK für \ndie Bearbeitung dieser Themen eingesetzt werden. \n \nZur Finanzierung der anstehenden Arbeiten am REK werden in einer Sondervorlage zuhan-\nden des Einwohnerrates die verbleibenden CHF 300'000 beantragt.  \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nReferenznummer: 3419181   Seite 21 von 22 \n\n5 Anhang 1 \n\n \n\n\n\n \n\nReferenznummer: 3419181   Seite 22 von 22 \n\n6 Anhang 2 \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n\nSteuerereinnahmen 2014 und deren Verwendung \n \nWelche Leistungen erbringt die Gemeinde mit dem Steuerfranken, der in die Gemeindekasse fliesst? \n \nSteuereinnahmen 2014 in CHF   Ausgaben pro Einwohner 2014 in CHF \n \nnatürliche Personen  24.6 Mio. 51.1%  Bildung 1‘016 32.8% \njuristische Personen  21.1 Mio. 43.9%  Soziale Wohlfahrt 886 28.6% \nQuellensteuer    2.4 Mio. 5.0%  Allgemeine Verwaltung 377 12.2% \n       Verkehr 281 9.1% \nEinwohner am 31.12.2014 15‘665     Gesundheit 187 6.0% \n       Kultur und Freizeit 173 5.6% \nNatürliche Personen Steuereinnahmen in CHF:   Öffentliche Sicherheit 138 4.4% \npro Einwohner/in  1‘570    Umweltschutz und Raumordnung 43 1.3% \n       pro Einwohner/in 3‘101 100% \n \nTotal Steuereinnahmen:   48.1 Mio.   Total Nettoausgaben: 48.6 Mio. \n \n\nnatürliche Personen juristische Personen Quellensteuer\n\n  \n \n\n\n


text: \nParkierungsreglement (PR)  \n\n \n\nEntwurf  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Parkierungsreglement (PR) vom 28. Februar 20111 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n§ 2 Parkierungszonen \n1 Die öffentlichen Parkierungsflächen werden drei Parkierungszonen I, II, III und öffentlichen \n\nParkplätzen P zugeordnet, welche im Plan im Anhang örtlich festgelegt sind. \n\n§ 3 Parkierungszone I \n\nDie Parkierungszone I umfasst das Dorfzentrum und die angrenzenden Wohnquartiere \n\nund das nördliche Längi-Quartier mit blauen und weissen Zonen. \n\n§ 4bis Parkierungszone III (neu) \n1 Die Parkierungszone III umfasst die übrigen Wohnquartiere mit vorwiegend unent-\n\ngeltlichen Parkplätzen ohne zeitliche Beschränkung. Die Parkfelder können sowohl \n\nräumlich begrenzt als auch, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, unbegrenzt \n\nsein. \n\n2 Die Bestimmungen über das Nachtparking bleiben vorbehalten. \n\n§ 11 Anwohnerparkingkarten \n1 Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Pratteln können Anwohnerparkingkarten \n\nerwerben, sofern sie glaubhaft machen, dass sie keine Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug auf \n\nprivatem Grund abzustellen. \n\n1bis Einwohnerinnen und Einwohner können für Dritte, welche regelmässig über Nacht \n\nzu Besuch sind und über keine privaten Parkierungsmöglichkeiten verfügen, eine An-\n\nwohnerparkingkarte beziehen. \n\n2 Anwohnerparkingkarten berechtigen zum zeitlich unbeschränkten Parkieren in weissen Zo-\n\nnen ohne Parkuhr. \n\n3 Zwischen 19.00 Uhr und 7.00 Uhr ist das zeitlich unbeschränkte Parkieren mit Anwohner-\n\nparkingkarten auf allen öffentlichen Parkfeldern zulässig. \n\n4 Die Gebühr für Anwohnerparkingkarten beträgt zwischen CHF 40.00 und CHF 80.00 pro \n\nMonat. Der Gemeinderat legt die Höhe in einer Verordnung fest. \n\n \n\n                                                \n1\n Ord. Nr. 07.03 \n\n\n\n 2 \n \n \n\n \n\n \n\n§ 11bis Besucherparkingkarten (neu) \n\n1 Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Pratteln können für ihre Besucher \n\nBesucherparkingkarten erwerben. \n\n2 Tagesbesucherparkingkarten berechtigen zum zeitlich unbeschränkten Parkieren in \n\nweissen Zonen ohne Parkuhr zwischen 7.00 Uhr und 19.00 Uhr. \n\n3 Die Halbtagesbesucherparkingkarte für den Vormittag ist von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr \n\ndes Ausstelltages gültig. Für den Nachmittag ist sie ab 12.00 Uhr des Ausstelltages \n\nbis 19.00 Uhr gültig. \n\n4 Die Gebühr beträgt: \n\na. für einen halben Tag: CHF 2.50 \n\nb. für einen ganzen Tag: CHF 5.00 \n\nc. für eine Woche: CHF 20.00 bis CHF 30.00 \n\nd. für zwei Wochen: CHF 30.00 bis 40.00 \n\ne. für drei Wochen: CHF 40.00 bis 50.00 \n\nf. für einen Monat: CHF 50.00 bis 60.00  \n\nDer Gemeinderat legt die Höhe in einer Verordnung fest. \n\n§ 16bis Missbrauchsverbot (neu) \n\nEine reglementswidrige Weitergabe und der Verkauf von Parkingkarten sind verboten.\n\n   \n\n \n\nII. \n\nDer Gemeinderat bestimmt das Datum des Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n \n\nPratteln, Namens des Einwohnerrates \n\n Der Präsident Die Sekretärin \n\n \n\n \n\n J. Dürrenberger K. Hammann \n\n \n\n\n


3479 Beilage Statuten Zweckverband

text: \n1 \n \n\nStatuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal  \n(neue Version per 1.1.2025)  \n \n \n\nBeteiligte Gemeinden, Name, Rechtsgrundlagen, Dauer, Sitz, Zweck und \nMitgliedschaft  \n \n§ 1 Beteiligte Gemeinden, Name Rechtsgrundlagen  \nDie Einwohnergemeinden Augst, Birsfelden, Giebenach, Muttenz und Pratteln gründen den \nZweckverband «APG-Versorgungsregion Rheintal» mit eigener Rechtspersönlichkeit \ngemäss § 34 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der \nGemeinden (GemG; SGS 180) und gemäss § 4 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes \n(APG; SGS 941). \n \n§ 2 Dauer, Sitz \n1 Der Zweckverband besteht auf unbestimmte Zeit.  \n2 Der Sitz des Zweckverbands ist Pratteln. \n \n§ 3 Verbandszweck \n \n1 Der Zweckverband erfüllt die den Verbandsgemeinden und der APG-Versorgungsregion \nRheintal durch das APG übertragenen Aufgaben und Pflichten.  \n2 Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben:  \n\na. Führen einer Informations- und Beratungsstelle gemäss § 15 APG;  \nb. Abschluss von Leistungsvereinbarungen gemäss § 21 f. APG;  \nc. Festlegung der anrechenbaren Kosten der stationären Pflegeleistungen gemäss § 22 \n\nAbs. 1 Bst. b APG;  \nd. Genehmigung der zu verrechnenden Tarife der Leistungserbringenden gemäss § 22 \n\nAbs. 1 Bst. b APG;  \ne. Aufsicht sowie Qualitätskontrolle über die Leistungserbringer, mit welchen eine \n\nLeistungsvereinbarung abgeschlossen wurde;  \nf. Förderung neuer Angebote gemäss Versorgungskonzept;  \ng. Vernetzung von Institutionen und Organisationen im Bereich Alter. \n\n \n§ 4 Mitgliedschaft \n1 Die Aufnahme weiterer Gemeinden in den Zweckverband bedarf der Zustimmung der \nDelegiertenversammlung. und der Genehmigung der Gemeindeversammlungen respektive \ndes Einwohnerrats aller Verbandsgemeinden. Zeit.  \n2 Die Delegiertenversammlung legt die Aufnahmebedingungen in einer Verordnung fest. \n3 Neu eintretende Gemeinden haben alle bestehenden Verpflichtungen des Zweckverbandes \nzu übernehmen. \n \n\n \n\n\n\n2 \n \n\nOrgane des Zweckverbands \n \n§ 5  Organe \nDie Organe des Zweckverbands sind:  \n\na. Delegiertenversammlung \nb. Vorstand \nc. Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDelegiertenversammlung \n \n§ 6 Delegierte, Stimmrecht, Zahl der Mitglieder und Dauer Amtsperiode \n1 Die Delegiertenversammlung besteht aus je 1 Delegierten pro angefangene 5'000 \nEinwohne-rinnen und Einwohner der Verbandsgemeinden. Die Delegierten werden vom   \njeweiligen Gemeinderat gewählt. Die Gemeinden können durch ein Reglement ein anderes \nWahlorgan bestimmen. \n1bis Die Verbandsgemeinden melden die Delegierten sowie allfällige Ersatzdelegierte dem \nZweckverband. \n2 Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die im Vorstand Einsitz haben, können nicht als \nDelegierte gewählt werden. \n3 Die Amtsperiode für die Delegierten beträgt 4 Jahre und fällt mit jener der Gemeinderäte   \nzusammen. \n \n§ 7 Stellvertretung \nDie Stellvertretung in Form von Ersatzdelegierten in der Delegiertenversammlung ist \nzulässig. \n \n§ 8 Konstituierung \nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich selbst. Sie wählt das Präsidium und das \nVizepräsidium. \n \n§ 9 Einberufung \n1 Das Präsidium beruft die Delegiertenversammlung schriftlich mit Bekanntgabe der \nTraktandenliste, unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen ein. \n2 Anträge zu den Traktanden müssen mindestens 2 Wochen vor der Versammlung schriftlich \nans Präsidium gerichtet werden. \n3 Jede Delegierte und jeder Delegierte hat das Recht, Anträge zu Handen der Delegierten-\nversammlung einzureichen. Diese müssen mindestens 6 Wochen im Voraus schriftlich ans \nPräsidium gerichtet werden. \n4 Eine ausserordentliche Delegiertenversammlung kann auf Antrag des Vorstands, auf \nAntrag von mindestens 3 Delegierten oder auf Antrag der Rechnungsprüfungskommission \neinberufen werden. Die Einladung hat mindestens 6 Wochen vor der Versammlung zu \nerfolgen. \n5 Die Delegiertenversammlungen sind nicht öffentlich. \n\n\n\n3 \n \n\n \n§ 10 Beschlussfassung \n1 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Delegierten \nanwesend sind.  \n2 Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefällt.  \n3 Bei Stimmengleichheit liegt der Stichentscheid beim Präsidium. \n \n§ 11 Zuständigkeiten und Aufgaben \n \n1 Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ des Zweckverbands. \n2 Die Aufgaben der Delegiertenversammlung sind: \n\na. Wahl der Rechnungsprüfungskommission; \nb. Genehmigung der strategischen Ausrichtung der Verbandstätigkeit gemäss §3 dieser \n\nStatuten; \nc. Erlass von Verfügungen gemäss § 34 Bst. g GemG;  \nd. Erlass der Geschäftsordnung des Zweckverbands, des Organigramms und des \n\nStellenplans der Informations- und Beratungsstelle; \ne. Genehmigung der Festlegung der rechnungsführenden Verbandsgemeinde; \nf. Genehmigung des Versorgungskonzeptes; \ng. Genehmigung der Leistungsvereinbarungen nach § 14 Abs.1 und 2 dieser Statuten; \nh. Erlass von Verordnungen gemäss § 34 Bst. f GemG; \ni. Genehmigung des Budgets; \nj. Genehmigung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts sowie Kenntnisnahme \n\ndes Berichts der Rechnungsprüfungs-kommission; \nk. Beratung und Beschlussfassung über Anträge des Vorstands, der Delegierten und \n\nder Rechnungsprüfungskommission an die Delegiertenversammlung; \nl. Erlass einer Verordnung über die Aufnahme weiterer Gemeinden in den \n\nZweckverband. \n \n§ 12 Zuständigkeiten und Aufgaben \n \n1 Über jede Delegiertenversammlung ist ein Protokoll zu führen, welches vom Präsidium und \nder protokollführenden Person unterschrieben wird. \n2 Das Protokoll ist den Delegierten und dem Vorstand zuzustellen. \n \n\nVorstand \n \n§ 13 Zusammensetzung  \n1 Der Vorstand setzt sich zusammen aus je einem Gemeinderatsmitglied der jeweiligen \nVerbandsgemeinde.  \n2 Der Vorstand konstituiert sich selbst.  \n \n\n\n\n4 \n \n\n§ 14 Zuständigkeiten und Aufgaben  \n1 Der Vorstand hat folgende Zuständigkeiten und Aufgaben:  \n\na. Festlegung der strategischen Ausrichtung der Verbandstätigkeit gemäss §3 dieser \nStatuten und Abschluss entsprechender Verträge und Vereinbarungen;  \n\nb. Erarbeitung von Verordnungen gemäss § 34f GemG;  \nc. Erarbeitung von Verfügungen gemäss § 34g GemG;  \nd. Festlegung der Geschäftsordnung des Zweckverbands, des Organigramms und des \n\nStellenplans der Informations- und Beratungsstelle;  \ne. Anträge an die Delegiertenversammlung und Umsetzung der Beschlüsse;  \nf. Erstellen des Budgets, der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts zu Handen \n\nder Delegiertenversammlung;  \ng. Vertretung des Zweckverbands nach aussen;  \nh. Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden; \ni. Anstellung der Mitarbeitenden gemäss Geschäftsordnung und Organigramm, \n\ninsbesondere der Leitung der Informations- und Beratungsstelle;  \nj. Erlass von Pflichtenheften und Stellenbeschreibungen;  \nk. Aufsicht über den Finanzhaushalt und die Informations- und Beratungsstelle;  \nl. Einsetzen von Arbeits- und Projektgruppen sowie Vergabe von Mandaten;  \nm. Festlegung der rechnungsführenden Verbandsgemeinde. \n\n2 Der Vorstand kann für einzelne Aufgaben Leistungsvereinbarungen mit Dritten \nabschliessen. \n \n§ 15 Beschlussfassung \n1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist. \n2 Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefällt. \n3 Bei Stimmengleichheit liegt der Stichentscheid beim Präsidium. \n \n\nRechnungsprüfungskommission \n \n§ 16 Zuständigkeiten und Aufgaben  \n1 Die Zuständigkeiten und Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission richten sich nach \n§ 34k und § 99f GemG. \n2 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus je einem Mitglied aus den Rechnungs-\nprüfungskommissionen der Verbandsgemeinden.  \n3 Sie erstattet der Delegiertenversammlung und den Verbandsgemeinden jeweils bis \n30. April Bericht. \n \n\n\n\n5 \n \n\nInformations- und Beratungsstelle \n \n§17    Aufgaben \nDie Informations- und Beratungsstelle nimmt die Aufgaben gemäss § 15 APG wahr, \ninsbesondere: \na. Information, Prävention, Beratung und Unterstützung der Einwohnerinnen und \n\nEinwohner der Versorgungsregion in sämtlichen Altersfragen und Vermittlung von \ngeeigneten Angeboten; \n\nb. Bedarfsabklärung vor einem Ersteintritt in eine stationäre Pflegeeinrichtung.  \n \nFinanzierung und Kostenverteilung  \n \n§ 18 Finanzierung  \nDer Zweckverband wird durch die angeschlossenen Verbandsgemeinden nach \nEinwohnerzahl per 30. September des Vorjahres finanziert. \n \n§ 19 Rechnungsjahr, Budget, Jahresrechnung \n1 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.  \n2 Der Vorstand verabschiedet die Jahresrechnung zu Handen der \nRechnungsprüfungskommission bis zum 31. März. \n3 Der Vorstand erarbeitet bis zum 1. Juli das Budget für das Folgejahr. \n \n§ 20 Investitionen  \n1 Investitionen bedürfen der Zustimmung aller angeschlossenen Verbandsgemeinden.  \n2 Die Investitionskosten werden den Verbandsgemeinden nach Einwohnerzahl per \n30. September des Vorjahres in Rechnung gestellt.  \n \n§ 21 Kostenvorschuss  \nDie Verbandsgemeinden leisten dem Zweckverband die Zahlungen für die budgetierten \nBetriebskosten per 1. Januar.  \n \n§ 22 Haftung  \nFür die Verbindlichkeiten des Zweckverbands haftet ausschliesslich das Verbands-\nvermögen. Der Zweckverband schliesst eine Haftpflichtversicherung ab.  \n \n§ 23 Austritt einer Verbandsgemeinde  \n1 Jede Verbandsgemeinde kann unter zweijähriger vorheriger Anzeige ihren Austritt aus dem \nZweckverband auf Ende des Kalenderjahres erklären.  \n2 Der Austritt einer Verbandsgemeinde aus dem Zweckverband wird finanziell nicht \nabgegolten. Ihr wird der Anteil an Verbindlichkeiten gemäss Kostenverteiler per \nAustrittsdatum in Rechnung gestellt.  \n\n\n\n6 \n \n\n \n§ 24 Auflösung des Zweckverbands  \n1 Die Auflösung des Zweckverbands bedarf der Zustimmung aller bis auf eine \nVerbandsgemeinde.  \n2 Bei der Auflösung des Zweckverbands werden das Mobiliar, die Immobilien sowie ein \nallfälliger Liquiditätsüberschuss unter den Verbandsgemeinden aufgeteilt. Der Anteil der \neinzelnen Verbandsgemeinde richtet sich nach dem in §18 der Statuten festgehaltenen \nKostenverteiler. \n \n§ 25 Inkraftsetzung  \n1 Die revidierten Statuten ersetzen die Statuten vom 1. Juli 2021 und treten nach Annahme \ndurch die Gemeindeversammlungen, beziehungsweise des Einwohnerrates sowie der \nGenehmigung des Regierungsrates per 1. Januar 2025 in Kraft.  \n2 Stimmen nicht alle Gemeindeversammlungen von Augst, Birsfelden, Giebenach, Muttenz \nund/oder der Einwohnerrat von Pratteln den Statuten zu, gelten sie für diejenigen \nGemeinden, in welchen zugestimmt wurde. \n\n\n


text: \n 1 \n\nVerwaltungs- und Organisationsreglement \n\n \n\n \n\n \n\nEntwurf  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Verwaltungs- und Organisationsreglement1 vom 28. Februar 2011 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n \n\n§ 8 Abs. 1 (neu) Ständige beratende Kommissionen \n \n\n1 Folgende ständige Kommissionen mit ausschliesslich beratender Funktion werden einge-\n\nsetzt:  \n\n- Bauausschuss  \n\n- ……  \n\n- Betriebskommission Sport  \n\n- Friedhofskommission  \n\n- Kommission für Altersfragen  \n\n- Kommission für Integration und Förderung des interkulturellen Austausches  \n\n- Kommission für Kulturförderung  \n\n- Kommission für offene Kinder- und Jugendarbeit  \n\n- Naturschutzkommission  \n\n- …..  \n\n- Sicherheitskommission  \n\n- …. \n\n \n\nII.Der Gemeinderat bestimmt das Datum des Inkrafttretens. \n\n \n\nPratteln,  Namens des Einwohnerrates \n\n Der Präsident Die Sekretärin \n\n \n\n \n\n                                                \n1\n Ord. Nr. 01.04 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '01.04':86 '1':1,26,31,83 '2011':18 '28':16 '8':24 'abs':25 'altersfragen':48 'ausschliesslic':36 'austausches':56 'bauausschuss':42 'berat':29 'beratender':37 'beschliesst':9 'bestimmt':70 'betriebskommission':43 'das':11,71 'datum':72 'der':6,79 'dert':23 'des':54,73,77 'die':81 'eing':40 'einwohnerrat':7 'einwohnerrates':78 'entwurf':5 'febru':17 'folg':32 'folgt':21 'friedhofskommission':45 'funktion':38 'förderung':53 'für':47,50,58,61 'gemeinderat':69 'geän':22 'ii.der':68 'inkrafttretens':74 'integration':51 'interkulturellen':55 'jugendarbeit':65 'kinder':63 'kommission':46,49,57,60 'kommissionen':30,34 'kulturförderung':59 'mit':35 'namens':76 'naturschutzkommission':66 'neu':27 'nr':85 'offen':62 'ord':84 'organisationsreglement':4 'organisationsreglement1':14 'pratteln':8,75 'präsident':80 'sekretärin':82 'setzt':41 'sicherheitskommission':67 'sport':44 'ständig':28,33 'und':3,13,52,64 'verwaltungs':2,12 'vom':15 'werden':39 'wie':20 'wird':19


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\n\nBau- und Planungskommission\n\nBericht an den Einwohnerrat zum \nGeschäft 3038 Strassennetzplan \nSiedlung - Mutation Chuenimatt\n\n1 Auftrag\nMit Beschluss des Einwohnerrats vom 20. Februar 2017 wurden das Geschäft 3038 Strassennetzplan\nSiedlung - Mutation Chuenimatt an die BPK zur Prüfung überwiesen.\n\n2 Mitglieder der Bau- und Planungskommission\nAndreas Seiler (FDP, Präsident)\nPetra Ramseier (U/G, Vizepräsidentin)\nMarcial Darnuzer (SP)\nStephan Ebert (SVP)\nErich Schwob (SVP)\n\nVerwaltung:\nDieter Härdi (Abteilungsleiter Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt)\nCharlotte Reichert (Protokoll)\n\n3 Allgemeine Bemerkungen\nDie Bau- und Planungskommission hat im April 2017 an drei Sitzungen das Geschäft beraten. Es wurden\nvorgängig von keine Fragen eingereicht.\n\nAnlässlich der Sitzung(en) stand Dieter Härdi (Abteilungsleiter Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt) der BPK\nfür Fragen zur Verfügung.\n\n4 Bericht\n\n4.1 Allgemeines zum Strassennetzplan\n\nDer Strassennetzplan stellt die Verbindungen dar. Er ist aber nicht „metergenau“ zu verstehen. Die genaue\nUmsetzung wird erst bei der Realisierung der Strassenbauprojekte festgelegt.\n\nIn der Vorlage ist zu beachten, dass diverse Angaben nur orientierenden Charakter haben (z.B. Kreisel als\nKnotenform) und somit nicht Gegenstand des Beschlusses sind.\n\nDie Verwaltung weist aber darauf hin, dass die Lage der Kreuzung im idealen Abstand zur SBB Unterführung\neingezeichnet ist.\n\n4.2 Ziel der Mutation\n\nZiel dieser Mutation ist es die Erschliessung des Gebietes „Chuenimatt“ westlich der Salinenenstrasse zu\nregeln. In diesem Gebiet ist vorwiegend gewerbliche Nutzung vorgesehen.\n\nEine Erschliessung direkt von der Hardstrasse (Kantonsstrasse) ist nicht sinnvoll. Daher soll das Gebiet über\n\nBericht BPK 3038 Seite 1 von 2\n\n3038\n\n\n\nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\n\nBau- und Planungskommission\n\ndie Salinenstrasse erschlossen werden.\n\nFür die Erschliessung des Gebiets östlich der Salinenstrasse ist später auch eine Anbindung an den bereits\nbestehenden Grüssenkreisel (Hohenrainstrasse) denkbar.\n\n4.3 SBB Interessenslinie\n\nDie SBB Interessenslinie berücksichtigt die Verbreiterung der Bözberglinie. Die SBB prüfen Massnahmen ab\n2035. Die Linie hat keine rechtlichen Konsequenzen. Wichtig ist aber daran zu denken, dass die SBB etwas\nplant.\n\nMit dem WASA Areal soll auch die Nordseite des Bahnhof neu gestaltet werden. Es ist zukünftig ein neuer\nBusterminal mit 4 statt 2 Bussen geplant. Unterirdische Velo-Parkplätze wären möglich.\n\nDie Gemeinde muss darauf bestehen, dass die Fuss- und Radüberführung über die Salinenstrasse entlang\nder Bahnlinie auch bei einem Ausbau der SBB Linie erhalten bleibt.\n\n4.4 Kreisel\n\nDer Kreisel ist nur im orientierenden Inhalt der Vorlage. Es sind gemäss Verwaltung auch andere Lösungen\ndenkbar.\n\nKapazitätsbestimmend bzw. Engpass ist der „Chunimattkreisel“ (Salinenstrasse / Hardstrasse /\nHohenrainstrasse).\n\nSollte ein Kreisel gebaut werden, ist auf private Abzweigungen aus dem Kreisel zu verzichten.\n\n4.5 Weiteres\n\nDie BPK empfiehlt dem Beschluss zuzustimmen.\n\n5 Beschluss\nDer Einwohnerrat stimmt der Mutation „Chuenimatt“ zum Strassennetzplan zu und beauftragt den \nGemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 17 RBG.\n\nPratteln, den 24. April 2017\n\nFür die Bau- und Planungskommission\nDer Präsident\n\nAndreas Seiler\n\nBericht BPK 3038 Seite 2 von 2\n\n\n\tBericht an den Einwohnerrat zum Geschäft 3038 Strassennetzplan Siedlung - Mutation Chuenimatt\n\t1 Auftrag\n\t2 Mitglieder der Bau- und Planungskommission\n\t3 Allgemeine Bemerkungen\n\t4 Bericht\n\t4.1 Allgemeines zum Strassennetzplan\n\t4.2 Ziel der Mutation\n\t4.3 SBB Interessenslinie\n\t4.4 Kreisel\n\t4.5 Weiteres\n\n\t5 Beschluss\n\n\n


text: \n1 / 4 \n\n \n \n \n \nAntrag \n \ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat 2464 \n\n \n\n \n  Pratteln, den 15. Dezember 2006 \n \n \n \n \n\n \nTeilrevision der Gemeindeordnung vom 23. August 1999 \n \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 1. Januar 2002 ist das kantonale Sozialhilfegesetz in Kraft getreten. Die Fürsorgebe-\nhörde heisst neu „Sozialhilfebehörde“. Die Gemeinden sind verpflichtet, ihre kommunale Ge-\nsetzgebung dem kantonalen Gesetz anzupassen. Dies bedingt eine terminologische Anpas-\nsung der Gemeindeordnung vom 23. August 1999 und eine Anpassung des Verwaltungs- \nund Organisationsreglements (VOR) und des Reglements über die Kinder- und Jugend-\nzahnpflege, welche ebenfalls den Begriff Fürsorgebehörde verwenden. \n \nDie Teilrevision der Gemeindeordnung unterliegt anschliessend an die Verabschiedung \ndurch den Einwohnerrat der Volksabstimmung.  \n \nDie Fürsorgesteuer wurde im Rahmen des Sozialhilfegesetzes aufgehoben. Dies wird bei \nder anstehenden Revision des Steuerreglements berücksichtigt werden. \n \nGleichzeitig sind im VOR weitere Anpassungen von Begriffen aufgrund des kantonalen Bil-\ndungsgesetzes notwendig, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt in der Gemeindeordnung \nvorgenommen wurden: Es handelt sich um die Begriffe Primarschulpflege, Kreisrealschul-\npflege, Kreissekundarschulpflege, Schulpflegen, Kindergartenkommission, Jugendmusik-\nschulkommission und Jugendmusikschule, welche der kantonalen Terminologie angepasst \nwerden. \n \n\n\n\n2 / 4 \n\n2. Anträge \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschlies-\nsen. \n\n \n \n\nFür den Gemeinderat \n \n\nDer Präsident: Die Verwalterin: \n \n \n \n\nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \n\n \n \nBeilagen: \n- Entwurf des Beschlusses \n- Synoptische Darstellung  \n\n \n\n\n\n3 / 4 \n\nEntwurf \nGemeindeordnung \n \nÄnderung vom  \n \nI.  \n \nDie Gemeindeordnung vom 23. August 19991 wird wie folgt geändert: \n \n \n§ 22 Titel Abs. 1, 2, 3 und 4 \n \nSozialhilfebehörde \n \n1 \nDie Sozialhilfebehörde zählt 7 Mitglieder. \n\n \n2 \n\nDie Mitglieder der Sozialhilfebehörde, die nicht auf Grund gesetzlicher Regelungen durch \nandere Organe zu wählen sind, werden vom Einwohnerrat gewählt. Das für das Sozialhilfe-\nwesen zuständige Mitglied des Gemeinderates gehört der Sozialhilfebehörde von Amtes \nwegen an. \n \n3 \n\nFür die Aufgaben und Befugnisse der Sozialhilfebehörde gelten die Bestimmungen des So-\nzialhilfegesetzes. \n \n4 \nDie Sozialhilfebehörde wirkt mit bei der Anstellung der im Sozialdienst tätigen Personen. \n\n \n \n§ 40 Abs. 2 \n \n2 \n\nSchulräte, Sozialhilfebehörde und Vormundschaftsbehörde beschliessen im Rahmen ihrer \nZuständigkeit über die Verwendung der Mittel selbst. \n \n \nII. \n \nDiese Änderungen treten nach Annahme durch die Stimmberechtigten und der Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat durch Beschluss des Gemeinderates in Kraft. \n \n \n \nIII.  \n \n \nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n \n\n                                                 \n1 Ord. Nr. 01.01 \n\n\n\n4 / 4 \n\n1. Verwaltungs- und Organisationsreglement (VOR) vom 22. November 19992 \n \n \n§ 1 Abs. 1 lit. a  \n1 \nDieses Reglement regelt die Grundzüge der Organisation der  \n\na. Exekutivbehörden (Gemeinderat, Schulräte, Vormundschaftsbehörde, Sozialhilfehörde \nund Kommissionen mit behördlichen Befugnissen); \n\n \n§ 10 Abs. 1 \nDer Antrag für die Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialdienst wird ge-\nstellt durch ein Gremium, das sich zusammensetzt aus je zwei Mitgliedern der Sozialhilfebe-\nhörde und der Vormundschaftsbehörde sowie dem zuständigen Mitglied des Gemeinderates, \ndas den Vorsitz führt. \n \n \n§ 13 Abs. 1 lit. b, c, e und f \n \n1 \n\nFür die Erledigung der Sekretariatsarbeiten stellt die Verwaltung folgenden Behörden und \nständigen Hilfsorganen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zur Verfügung: \n \nb. den Schulräten, \nc. der Sozialhilfebehörde \ne. aufgehoben \nf.  dem Kreismusikschulrat. \n \n \n§ 17 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 \n \n3 \nBeschwerden gegen Verfügungen \n\n \na. der Schulräte, \n\n \n4 \n\nEinsprachen gegen Verfügungen der Sozialhilfebehörde sind bei der Sozialhilfebehörde \neinzureichen. Gegen deren Einspracheentscheide kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat \nBeschwerde erhoben werden. \n \n \n2. Reglement über die Kinder- und Jugendzahnpflege vom 15. Dezember 19973 \n \nAnhang zum Reglement über die Kinder- und Jugendzahnpflege \n \nFamilien, welche in erheblichem Umfang finanziell von der Sozialhilfebehörde unterstützt \nwerden, können bis zu 100 % entlastet werden. \n \n \nIV. \n \n \nDer Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n                                                 \n2 Ord. Nr. 01.04 \n3 Ord. Nr. 09.02 \n\n\n


text: \n \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Pratteln  Die Mitte Pratteln \nwww.fdp-pratteln.ch  pratteln.die-mitte.ch \n\n \nFragestunde an der Einwohnerrats-Sitzung vom 27. Juni 2022 \n \n \n\nFragen zur Bibliothek \n \n\n \n \nGemäss Medienberichten wurde der Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Prat-\nteln und der Gemeindebibliothek (Trägerschaft: GGG Stadtbibliotheken) gekündigt. In \ndiesem Zusammenhang stelle ich dem Gemeinderat folgende Fragen: \n \n\n1. Per wann wird der Vertrag mit der GGG aufgelöst? \n\n2. Was beinhaltet(e) – zusammengefasst - die Leistungsvereinbarung zwischen der \nEinwohnergemeinde und der Gemeindebibliothek (inkl. Vertragsdauer und Kündi-\ngungsfrist)?  \n\n3. Wie viel bezahlte die Einwohnergemeinde in den letzten Jahren für «seine» Biblio-\nthek (Subventionen [Miete] in Franken, ev. zusätzliche geldwerte Leistungen)? \n\n4. Wem gehören die Ausleihobjekte (Bücher etc.), das Mobiliar, die Einrichtungen, die \nSoftware und die Daten (Ausleihsystem, Inventar, Inkasso Beiträge, Mitgliederver-\nwaltung, etc.)? \n\n5. Wie ist der Stand bezüglich einer allfälligen Nachfolgelösung? Ist eine andere Trä-\ngerschaft in Sicht? Könnte diese die Bücher etc. (vgl. Frage 4) übernehmen? \n\n6. Sollte das Prattler Stimmvolk der Errichtung eines Neubaus für die Bibliothek (vgl. \ndie Pläne des Gemeinderates) zustimmen und sollte der Gemeinderat eine Träger-\nschaft für den Betrieb der Bibliothek finden, wie hoch wären dann die jährlichen \nBibliotheks-Kosten für die Einwohnergemeinde (Mietsubvention, Abschreibung und \nUnterhalt des Gebäudes, geldwerte Leistungen, etc.)? \n\n \n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \n \nPratteln, 21. Juni 2022 \n \nFür die Fraktion FDP-Die Mitte \n\n \nDieter Stohler \n\nhttp://www.fdp-pratteln.ch/\nfile:///C:/Users/diete/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/NVM6ZEJL/pratteln.die-mitte.ch\n\n