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text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 473  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. August 2018, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 36/37 Personen des Einwohnerrates \n 7   Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Stephan Bregy, Petra Ramseier (anwesend \nab 19.50 Uhr), Erich Schwob, Claude Weisskopf \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Hasan Kanber \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode: Patrick Ritschard, SVP, anstelle von Simon Schärer \n \n\n3120 \n\n2.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode: Sebastian Enders, SVP, anstelle von Rolf Hohler \n \n\n3121 \n\n3.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode: Tobias Henzen, SP, anstelle von Werner Graber \n \n\n3119 \n\n4.  Ersatzwahl für den Ortsschulrat für den Rest der Amtsperiode:  \nKatharina Patricia Enders, SVP, anstelle von Edith Schaub \n \n\n3113 \n\n5.  Totalrevision Reglement für die familienergänzende Betreuung FEB  \n– 1. Lesung  \n \n\n3105 \n\n6.  Zonenplan Siedlung - Mutation OeWA-Zonen Nr. 21, 38 & 72 aufgrund \nGrünflächeninitiative – 2. Lesung \n \n\n3104 \n\n7.  Bericht der BPK zum Geschäft „Sichere und saubere Fröschi-\nUnterführung“ – Vorprojekt Varianten  \n \n\n3017 \n\n8.  ÖV-Gesamtkonzept / Sondervorlage Kredit brutto CHF 445‘800 pro \nJahr ab 2021 für Einführung definitiver Ortsbusbetrieb \n \n\n3116 \n\n9.  Nichtformulierte Einzelinitiative, Walter Biegger, betreffend  \n„Erschliessung der peripheren Wohn-Quartiere an den Hanglagen an \ndas ÖV-Netz“ \n \n\n3117 \n\n10.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und  \nGrünen, Christoph Zwahlen, betreffend „QP Grüssenhölzli – Stand  \nder Dinge“  \n \n\n3115 \n\n\n\n \n\n \n\n- 437 - \n\n \n\n11.  Quartierplanung Fachmarkt Grüssenhölzli; Widerruf \n \n\n2839/3112 \n\n12.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Christian Schäublin,  \nbetreffend „Überprüfung und Optimierung der ständigen beratenden \nKommissionen“; Teilrevision Verwaltungs- und Geschäftsreglement \n(VOR) – 1. Lesung \n \n\n3088/3085 \n\n13.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Christine Weiss, betref-\nfend „Prämieninitiative“ \n \n\n3114 \n\n14.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nBegrüssung \n\nHasan Kanber: Liebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und \nGemeinderäte, liebe Pressevertreter und liebe Gäste. Ich begrüsse sie heute zur 473. \nSitzung des Einwohnerrates Pratteln. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 19, das 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen \n\nHasan Kanber: Heute dürfen wir vier neue Einwohnerräte/Einwohnerrätinnen begrüs-\nsen, die den Ratsbetrieb teilweise schon kennen. Tobias Henzen (SP-Fraktion) ist für \nWerner Graber nachgerückt, Paul Dalcher (FDP-Fraktion) für Dieter Schnetzer und \nDominique Häring (CVP-Fraktion) für Andrea Klein. Josef Bachmann (SVP-Fraktion) \nist für Rolf Hohler nachgerückt. Die neue Sitzordnung liegt auf. Aufgelegt wurden auch \ndie Einladung zum Naturschutztag, die schriftliche Beantwortung der Interpellation 3114 \nund die beiden Tischvorlagen 3120 und 3121.  \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \nFragestunde \n\n- Es liegen keine Fragen vor.  \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Motion der BDP Pratteln, Marc Bürgi, betreffend „Änderung Polizeireglement (PolR) \nbezüglich Drohnenflug“ vom 21. August 2018 \n\n \n\n\n\nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n\nAls Tischvorlage gibt es Geschäftsnummer 3120 und 3121. Das Büro beantragt die Ge-\nschäfte 2839/3112 mit 3115 zu tauschen.  \n \n://: Der Rat stimmt dem bereinigten Geschäftsverzeichnis mit grossem Mehr zu. \n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3120 Ersatzwahl für die Geschäftsprü-\n\nfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode: Patrick Ritschard, SVP, \nanstelle von Simon Schärer \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 20. August 2018 \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl als \nMitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtszeit bis 30. Juni 2020: \n \n://:  Patrick Ritschard, SVP \n \n \nDie Fraktion der SVP teilt mit, dass Simon Schärer neu Stellvertreter ist.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3121 Ersatzwahl für die Rechnungsprü-\n\nfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode: Sebastian Enders, SVP, \nanstelle von Rolf Hohler \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 21. August 2018 \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl als \n\nMitglied der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtszeit bis 30. Juni 2020: \n\n \n://:  Sebastian Enders, SVP \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 437 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3119 Ersatzwahl für die Rechnungsprü-\nfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode: Tobias Henzen, SP, an-\nstelle von Werner Graber \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 9. August 2018 \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl als \n\nMitglied der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtszeit bis 30. Juni 2020: \n\n \n://:  Tobias Henzen, SP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3113 Ersatzwahl für den Ortsschulrat für \n\nden Rest der Amtsperiode: Katharina \nPatricia Enders, SVP, anstelle von \nEdith Schaub \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 9. August 2018 \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der in stiller Wahl wird für den Ortschulrat für \nden Rest des Amtsjahres bis 30. Juni 2020 gewählt: \n \n://:  Katharina Patricia Enders, SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3105 Totalrevision Reglement für die fami-\n\nlienergänzende Betreuung FEB  \n– 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 7. August 2018 \n \nHasan Kanber: Das Büro hat entschieden, zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Präsentation \nvon Andrea Sulzer, Abteilungsleiterin Freizeit, Bildung und Kultur, zu verzichten und die-\nse bei Bedarf vor der zweiten Lesung stattfinden zu lassen. Für eventuelle Fachfragen \nsteht Andrea Sulzer auf dem Referentenplatz zur Verfügung. \n \nGR Roger Schneider: „Was lange währt, wird endlich gut“. Zum zweiten Mal präsentiert \nder Gemeinderat dem Einwohnerrat die Totalrevision eines Gemeindereglements. Nach \ndem Polizeireglement nun das über die familienergänzenden Betreuung. In der Vorlage \nist das Wichtigste zu finden und daher gehe ich nicht auf den Zweck dieses Reglements \nund die Gründe ein, warum wir dies machen, sondern auf die Neuerungen. Was ist neu? \nEine wichtige Neuigkeit ist die standortunabhängige Subventionierung. Im Frühbereich \nkönnen Erziehungsberechtigte Gesuche auch dann stellen, wenn sie ihr Kind nicht in \nPratteln betreuen lassen. Es gilt ein neuer maximaler subventionierter Tagessatz von \nCHF 115.00. Er setzt sich zusammen aus dem Basissatz von CHF 112.00 und einen \nQualitätszuschlag für die Ausbildungseinrichtungen von CHF 3.00. Der subventionierte \n\n\n\n \n\n \n\n- 438 - \n\n \n\nStundensatz von Tagesfamilien liegt bei CHF 11.50, bisher CHF 11.00. Der Tarif für \nKleinkinder und Kinder mit besonderen Bedürfnissen wird neu mit Faktor 1.3 berechnet \n(bisher 1.5). Das tarifbestimmende Einkommen wird neu berechnet und Einzahlungen in \ndie dritte Säule und für den Liegenschaftenunterhalt werden nicht mehr berücksichtigt. \nDie Berechnung der Subventionshöhe ist neu, im Reglement festgehalten und bildet die \nGrundlage zur Berechnung der Subventionen der Erziehungsberechtigten. In der Ver-\nordnung sind die Berechnungsfaktoren dazu festgehalten. Auf diese Faktoren kann der \nGemeinderat rasch auf Nachfrageschwankungen reagieren und die Kosten unter Kon-\ntrolle bringen, damit der Budgetbetrag nicht überschritten wird. Die Kontingentierung  \nentfällt und man kommt somit der Bedarfsgerechtigkeit stärker entgegen. Bisher gab es \nkeine Wartelisten trotz Kontingentierung. Weiter werden reglementarische Vorausset-\nzungen für die schulischen Tagesstrukturen geschaffen. Basis dieses Reglements war \ndas Musterreglement des Kantons. Auswirkungen: bedarfsgerechtes Angebot durch Ab-\nschaffung der Kontingente, Rechtsgleichheit d. h. Wahlfreiheit über den Ort der Betreu-\nung, zurzeit werden etwa 10 Prattler Kinder ausserhalb der Gemeinde in öffentlichen \nKindertagesstätten betreut; Vereinheitlichung und leichte Erhöhung der maximal subven-\ntionierten Tagessätze, die im nationalen Mittel liegen; Anhebung des Kostendaches für \ndie Subventionierung der Elternbeiträge um 5 % auf CHF 1.365 Mio. Neu gibt es eine \nfaire Berechnungsgrundlage für das tarifbestimmende Einkommen und die Steuer-\nschlupflöcher werden beseitigt. Einzelne Familien erhalten dadurch weniger Subventio-\nnen als heute. Fragen können heute oder spätestens in der zweiten Lesung beantwortet \nwerden.  \n \n \nZum Eintreten gibt es keine Wortmeldung und es folgt die Direktberatung.  \n \nSimone Schaub: Die SVP-Fraktion hat das Reglement diskutiert. Für uns sind folgende \nPunkte wichtig: Die Unterstützung ist einkommensabhängig und nicht mehr von einem \nGiesskannenprinzip geleitet. Der Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung hat \nzwar den Nachteil, dass die Administration in der Gemeinde zunimmt, weil die Einkom-\nmen überprüft werden müssen, bringt aber den Vorteil, dass die Erziehungsberechtigten \naussuchen können, wo sie ihre Kinder unterbringen. Wir gehen davon aus, dass in den \nKitas das unternehmerische Denken zunehmen wird, weil nicht mehr sicher ist, dass \nautomatisch alle Plätze besetzt sind, sondern die Kitas mit ihrem Angebot überzeugen \nmüssen. Somit spielt der Markt. Von Vorteil sehen wir beim neuen Reglement auch, \ndass es standortunabhängig ist. Wenn ein Elternteil nicht in Pratteln arbeitet, ist es einfa-\ncher, das Kind am Arbeitsort unterzubringen. Wir bedauern, dass diejenigen Eltern nach \nwie vor benachteiligt sind, die ihre Kinder selber betreuen. Auf die zweite Lesung wün-\nschen wir die Sicherstellung, dass bei einer Budgetüberschreitung Massnahmen ergrif-\nfen werden. Dazu folgende Fragen: Die Beiträge werden für ein Jahr festgelegt und wir \nfragen uns, ob die Beiträge schneller angepasst werden oder ob die Beiträge für ein Jahr \nfix sind und ab welcher Höhe einer Budgetüberschreitung eingegriffen wird. Wir danken \nfür die Beantwortung und werden das Reglement mehrheitlich unterstützen.  \n \nRebecca Moldovanyi: Die SP-Fraktion bedauert, dass der Faktor für Babys und Kinder \nmit besonderen Bedürfnissen trotz Focus auf Standortattraktivität gesenkt wurde. Aus-\nserdem möchten wir wissen, wie es zu den Zahlen auf Seite 4 kam. Der durchschnittli-\nche Kostenbeitrag der Eltern steigt auf 42 %. Wie kommt es dazu? Liegt es am Schlies-\nsen der Steuerschlupflöcher oder weil auch einkommensschwache Familien mehr be-\nzahlen müssen?  \n \nGerold Stadler: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt für die Ausarbeitung \nder Vorlage und unterstützt diese in allen Punkten. Gut aufgegleist wird auch die Betreu-\nung in der Schule, insbesondere, dass Tagesstrukturen geschaffen werden, was wir sehr \nbegrüssen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 439 - \n\n \n\nThomas Sollberger: Die FDP-Fraktion hat eine Frage zum Abschnitt 14 § 2 Ausbil-\ndungszuschlag: Was bedeutet eine Erhöhung des Beitrages, wenn es sich um eine Aus-\nbildungsstätte handelt? Was bedeutet dies konkret? Zählen Praktikantinnen als billige \nArbeitskräfte auch zu den Auszubildenden oder ist dies anders? Sonst würde man mit \nbilligen Arbeitskräften zusätzliches Geld verdienen.  \n \nMauro Pavan: Zu Simone Schaub: Es war bis jetzt schon so, dass die Beiträge ein-\nkommensabhängig waren – ich rede aus Erfahrung – und es ist nicht so, dass man be-\nnachteiligt ist, wenn man die Kinder selber betreut. Auch dort rede ich aus Erfahrung, \nweil wir beides hatten, unsere Kinder zuerst in der Kita und später selber betreut. Bei \neiner Eigenbetreuung bleibt unter dem Strich mehr übrig, weil man für die Betreuung \nimmer noch genug bezahlt.  \n \nGR Roger Schneider: Zur Frage von Simone Schaub, wie schnell man reagieren kann: \nEine schnelle Reaktion hat den Sinn, die Beiträge nicht auszuufern und die Rechnung \nexplodieren zu lassen, wie es schon einmal passiert ist (steht in der Vorlage). Zur An-\npassung des Faktors: Es handelt sich um eine Anpassung an aktuelle Gegebenheiten. \nDie anderen Fragen beantwortet Andrea Sulzer.  \n \nAndrea Sulzer: Zur Frage der 42 % (SP): Zu dieser Mengenausweitung kommt es, weil \nnun auch auswärtige Betreuungsplätze angerechnet werden, was einen Kostenanstieg \nergibt. Der Verrechnungssatz, d. h. was die Kita pro Tag erhält, steigt und darum steigen \nauch die Kosten. Dies sind die beiden Gründe für die insgesamt 10 % Kostenanstieg, die \nmit 5 % den Eltern und 5 % der Gemeinde belastet werden. Zum Ausbildungszuschlag \n(FDP): Angestrebt wird eine gute Qualität in den Kitas und dazu eignet sich ein Quali-\ntätszuschlag für die Kitas. Ein gutes Qualitätsmerkmal ist, wenn die Kita auch eine Aus-\nbildungsstätte darstellt. Damit sind Kitas gemeint, die nicht Personen in einem Vorprakti-\nkum, sondern wirklich in der Ausbildung haben. Dort ist eine gute Strukturqualität vor-\nhanden und wir können von einer gut geführten Kita ausgehen. Beim Ausbildungszu-\nschlag handelt es sich also um ein Qualitätsmerkmal.   \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es folgt die 1. Lesung: \n \n §   1 Zweck und Geltungsbereich \n §   2 Begriffe \n §   3 Beiträge der Gemeinde \n §   4 Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten \n §   5 Anspruchsberechtigung \n §   6 Massgebendes Einkommen und maximales Vermögen \n §   7 Einkommensobergrenze für den maximalen Beitrag der Gemeinde  \n §   8 Babytarif, Tarif für Kinder mit besonderen Bedürfnissen und für Schul- \n  kinder \n §   9 Auszahlung der Beiträge der Gemeinde  \n § 10 Verfahren und Berechnung der Beiträge der Gemeinde und der  \n  Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten \n § 11 Jährliche Neuberechnung und Änderungen \n § 12 Rückerstattung von Beiträgen \n § 13 Vollzug \n § 14 Datenschutz \n § 15 Verfügungszuständigkeiten  \n § 16 Rechtsmittel \n § 17 Inkrafttreten   Keine Wortmeldungen \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und die 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 440 - \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 3104 Zonenplan Siedlung - Mutation OeWA-\n\nZonen Nr. 21, 38 & 72 aufgrund Grün-\nflächeninitiative – 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 29. Mai 2018 \n \nBenedikt Schmidt: Vor der zweiten Lesung möchten wir von der Fraktion der Unabhän-\ngigen und Grünen, die die Grünflächeninitiative lanciert haben, betonen, dass wir mit \ndieser Umsetzung alles andere als zufrieden sind. Ich habe an der letzten Sitzung sehr \ndetailliert erklärt, warum die Mutation der Zweckbestimmungen der OeWA-Zonen absolut \nnicht ausreichend ist, weil man nämlich mit den neuen Bestimmungen weiterhin prak-\ntisch alles machen kann, was man will. Beispiele dazu habe ich schon das letzte Mal \naufgeführt. Ich habe gehofft, dass der Gemeinderat nun mit einer besseren Lösung \nkommt, das Grünflächenkonzept zuerst ausarbeitet und dann sagt, wie man die Initiative \numsetzen will. Wir haben festgestellt, dass wir die einzigen sind, die unzufrieden sind, \nwas wir so zu Kenntnis nehmen und hoffen, dass es trotzdem gut kommt und falls es \ndoch nicht gut kommt, melden wir uns wieder. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es folgt die 2. Lesung: \n \n\n1 Ausgangslage  \n2 Überprüfung der Zweckbestimmungen \n\nPos. 21 Friedhof Grossmatt  \nPos. 25 Joerinpark mit Restaurant zum Park \nKeine Wortmeldungen \n \nPos. 27 Sportwiese Hexmatt  \n\n \nPatrick Weisskopf: Wie schwierig die Interpretation der Initiative ist, will ich aufzeigen. \nDie Hexmatt ist eine Spiel- und Sportwiese und ich bitte den Gemeinderat in Zukunft, \ndas Schwergewicht auf Spiel und Sport zu legen. Zwei Beispiele (zeigt Steine): Das eine \nBeispiel sind die Steine hier. Früher gab es dort einen Mergelplatz und man konnte Velo-\nfahren und Boccia spielen und mit diesen Steinen als Belag ist dies nicht mehr möglich. \nWarum kam es zu diesen Steinen? Ursprünglich wurde der Mergelplatz für Zirkus und \nGrümpelturnier gemacht. Anscheinend gab es Bemerkungen, man bekomme staubige \nFüsse. Flexibel muss man sein, wenn man Fahrten mit Lastwagen vermeiden will und \nman könnte einen solchen Platz als Zwischennutzung dafür brauchen bzw. den Aushub \nauslegen. Ich bitte daher, wenn der Platz das nächste Mal als Zwischennutzung verwen-\ndet wird, den Mergelplatz wieder herzustellen, damit er wirklich zum Spielen gebraucht \nwerden kann. Eine Zwischennutzung tagsüber für die Industrie finde ich gut. Das andere \nist öffentliches Interesse und dieses ist für mich wie ein Ballon, kann grösser oder kleiner \nsein (Patrick Weisskopf bläst einen Ballon auf, der platzt.) und platzen. Weiter gibt es die \nInvestoren mit ihren Interessen und das öffentliche Interesse ist sehr klein, fast wie der \nSpitz. Die Gemeindeverwaltung muss beides sehr gut abwägen, damit es nicht zerplatzt. \nSo sehe ich es auch, wenn es um Sammelbehälter geht. Für mich gehören Sammelbe-\nhälter in die Quartiere und dorthin, wo der Wertstoff anfällt bzw. wo man beispielsweise \ndie Flaschen kauft. Wenn Quartierpläne geändert werden, sollte dies auch so geschehen \nund nicht, dass schlussendlich in der Hexmatt Platz für Altglassammlungen verbraucht \nwird. Das öffentliche Interesse ist hier noch einmal etwas kleiner, weil keine 180 m ent-\nfernt der Werkhof steht. Wenn man es anders macht, muss man damit rechnen, dass ein \naufmerksamer Bürger eine Einsprache macht, um zu schauen, was nun das Interesse ist \n\n\n\n \n\n \n\n- 441 - \n\n \n\n– und dies ist auch tatsächlich geschehen. Ich hoffe, dass man in Zukunft darüber disku-\ntiert und die Zweckbestimmung befolgt.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n\nPos. 38 Kultur- und Sportzentrum \nPos. 72 Parkplatz Buholz \n \n\n3 Mitwirkungsverfahren \n4 Beschlussfassungs- und Auflageverfahren \n5 Genehmigungsantrag     keine Wortmeldungen \n\n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr zu 6 Nein bei 0 Enthaltungen:  \n  \n://: Der Einwohnerrat stimmt der Mutation „OeWA-Zonen Nr. 21, 38 & 72“ zum Zonen-\n\nplan Siedlung zu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weite-\nren Verfahrens gemäss § 31 RBG. \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n1. Oktober 2018. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3017 Bericht der BPK zum Geschäft  \n\n„Sichere und saubere Fröschi-\nUnterführung“ – Vorprojekt Varianten \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der BPK vom 3. Juni 2018 \n- Antrag des Gemeinderates vom 23. Januar 2018 \n \nAuf dem Referentenplatz nehmen Platz: BPK-Präsident Andreas Seiler, Carlo Pirozzi, \nAbteilung Bau, Verkehr und Umwelt und Dieter Härdi, Leiter Abteilung Bau, Verkehr und \nUmwelt. \n \n \nDirektberatung \n \nAndreas Seiler: Dieses Geschäft wurde am 5. März 2018 an die BPK überwiesen. Die \nMitglieder der BPK sind im Bericht vermerkt. Die BPK hat das Geschäft an insgesamt \nfünf Sitzungen beraten und schlägt ihnen einen neuen Beschluss vor, der im Bericht un-\nter „5 Beschluss“ enthalten ist. Carlo Pirozzi und GR Stefan Löw standen uns an einer \noder mehreren BPK-Sitzungen zur Verfügung und haben diverse Fragen aus dem Ge-\nmeinderat und Fachfragen offen beantwortet. Zum Ablauf: Bei diesem Geschäft handelt \nes sich um einen Richtungsentscheid, in welche Richtung Gemeinderat und Verwaltung \nweiter planen sollen. Es handelt sich nicht um einen definitiven Baubeschluss oder Bau-\nkredit und entsprechend hat sich die BPK über dieses Thema Gedanken gemacht. Zur \nAusgangslage: Diese Vorlage stellt die Umsetzung der vom Volk angenommenen Initia-\ntive dar; folglich muss die Variante, die der Einwohnerrat auswählt, den Forderungen der \nInitiative genügen bzw. die in der Initiative geforderten Punkte umsetzen; ansonsten \n\n\n\n \n\n \n\n- 442 - \n\n \n\nwürde der Einwohnerrat den Willen des Volkes nicht richtig umsetzen. Im Anhang des \nBPK-Berichtes sind zwei Tabellen enthalten. Die eine Tabelle mit den Varianten des \nGemeinderates, in der die Zahlen zum Vergleich nebeneinander stehen und so gewisse \nMerkmale der einzelnen Varianten miteinander verglichen werden. In der zweiten Tabel-\nle sind zwei zusätzliche Varianten enthalten, die uns auf Nachfrage durch die Verwaltung \ngezeigt wurden. Dies sind Untervarianten, die nur eine Rampe und keinen Lift zu einem \ngünstigeren Preis enthalten als die Variante 1 des Gemeinderates. Wir haben auch die \nUmgebung angeschaut und den Strassennetzplan. Es sind verschiedene Änderungen in \nAussicht und dies nicht nur auf dem Gebiet der Coop-Zentrale, sondern auch in mehre-\nren anderen Gebieten. Heute mit der Planung von Infrastrukturprojekten zu warten, bis \ndie anderen Planungen fertig sind, ist nicht zielführend und würde zu keinem Ergebnis \nführen, weil alle denkbaren Vorhaben über Jahrzehnte laufen. Die BPK hat dem Ge-\nmeinderat empfohlen, die Vorlage bzw. das Projekt später auf Behindertenfreundlichkeit \nüberprüfen zu lassen. Dafür gibt es verschiedene Institutionen wie beispielsweise Pro-\ncap. Somit ist für den Einwohnerrat sichergestellt, dass die Anforderungen an die Behin-\ndertenfreundlichkeit auch umgesetzt sind. Ein wichtiger Punkt der Variantendiskussion \nist, welche Anforderungen die Initiative an die Unterführung stellt. Im Initiativtext ist ein \nentscheidender Satz unter „Grundsätze“ enthalten: „Es handelt sich um eine Unterfüh-\nrung, die allen Formen des Langsamverkehrs gerecht wird“. Langsamverkehr enthält \nauch den Veloverkehr; die Definition von Langsamverkehr lässt sich auf der Webseite \ndes Bundesamtes für Verkehr nachlesen. Entsprechend muss die ausgewählte Variante \ndem Veloverkehr gerecht werden. Dies ist mit einem kleinen Interpretationsspielraum \nmachbar und die BPK war einstimmig der Meinung, dass eine Variante mit Lift den Velo-\nverkehr nicht grundsätzlich verhindert, solange das Velo nicht zu gross oder mit Anhä-\nnger ist und nicht in den Lift passt. Wir sind aber nicht der Meinung, dass dies dem Velo-\nverkehr gerecht wird. Entsprechend hat die BPK dem Gemeinderat vorgeschlagen, eine \nVariante auszuarbeiten, die auf beiden Seiten Rampen enthält. Im Beschlussantrag un-\nter Punkt 5 hat die BPK darauf verzichtet, auf ein konkretes Projekt zu verweisen, weil \nwir kein fachtechnisches Wissen zu den Neigungen und Steigungen haben und nicht \nwissen, ob sie so oder so funktionieren. Es liegt auch nicht in der Kompetenz der BPK, \nVerhandlungen zu Landerwerb zu führen, dies ist Aufgabe der Exekutive. Daher werden \nim Bericht der BPK die Rahmenbedingen festgelegt und der Gemeinderat muss später \nzusammen mit der Verwaltung eine Möglichkeit finden, diese Rahmenbedingungen kon-\nkret umzusetzen. Daher hat sich die BPK für die bisherige Lage entschieden, weil sie in \nder Mitte zwischen Gallenweg und Oberemattstrasse liegt. Für uns ist offen, ob der be-\nstehende Tunnel verwendet oder ein neuer erstellt wird; wahrscheinlich ist ein Neubau \naus finanziellen Gründen nicht sinnvoll. Die BPK will einen Tunnel für alle Verkehrsteil-\nnehmer, weil so die Frequenzen und auch die Sicherheit erhöht werden, weil es weniger \nverlassene Ecken gibt. Die Rampe soll sowohl für den Veloverkehr als auch für den Be-\nhindertenverkehr tauglich sein und darf somit maximal 6 % Steigung aufweisen. Eine \nVariante mit Lift und Rampe ergibt wenig Sinn, weil die Kosten doppelt anfallen und ein \nLift ein gewisses Vandalismusrisiko darstellt. Dies war die Herleitung des Beschlussent-\nwurfes, den die BPK einstimmig genehmigt hat und dem Einwohnerrat zur Zustimmung \nvorlegt und Gemeinderat und Verwaltung mit der weiteren Planung der Fröschi-\nUnterführung beauftragt. Uns ist auch klar, dass es sich um einen grossen Kostenblock \nhandelt, aber wir sind an den Volksentscheid der Initiative gebunden und bei einem Be-\ntrag über CHF 4 Mio. würde ein erneuter Volksentscheid notwendig. Dann entscheidet \ndas Volk, ob so viel Geld für diese Unterführung ausgegeben werden soll. Für Fragen \nstehen wir zur Verfügung.  \n \nThomas Sollberger: Zum Voraus meiner Ausführungen: Alle Rollstuhlfahrerinnen und \nRollstuhlfahrer, alle Nutzerinnen und Nutzer von Rollatoren und alle Erziehungsberech-\ntigten mit Kinderwagen haben einen legitimen Anspruch, die Bahnlinie zu queren und \ndieser Anspruch ist auch bei der FDP-Fraktion unbestritten. Im Bericht der BPK mussten \nwir feststellen, dass gewisse für die Entscheidungsfindung relevante Fragen überhaupt \nnicht oder nur ungenügend berücksichtigt wurden und welchen Einfluss der Landerwerb \nauf die möglichen Ausführungstermine hat, wurde durch die BPK überhaupt nicht ange-\n\n\n\n \n\n \n\n- 443 - \n\n \n\nsprochen. Sollte ein allfälliges Enteignungsverfahren bis vor Bundesgericht gezogen \nwerden, kann dies zu einem Zeitverlust von mehreren Jahren führen. Die zukünftige \nEntwicklung ist im BPK-Bericht nur bezüglich Coop-Verteilzentrum erwähnt. Welche \nAuswirkungen das geplante Schulhaus auf die Frequenzen einer Unterführung haben \nkönnte, ist kein Thema, ebenso wenig wie die Langsamverkehrsverbindung Richtung \nSalina Raurica. Dass das ganze neue Quartier ausschliesslich über den Gallenweg mit \ndem Dorf verbunden werden soll, hält die FDP-Fraktion nicht für sinnvoll. Ebenso ist zu \nberücksichtigen, dass das geplante bzw. angedachte Schulhaus eine Dreifachturnhalle \nerhalten soll, was das Schulhaus Fröschmatt nicht hat. Auch dadurch kann man mit stei-\ngenden Frequenzen rechnen. Unter Punkt 4.4 stellt die BPK fest, dass der heutige \nStandort der Unterführung optimal ist, was wir auch so sehen. Darum haben wir folgen-\nden Antrag gestellt: Unter Berücksichtigung der Entwicklung und der Verzögerungen, die \ndurch ein Enteignungsverfahren entstehen können, schlägt die FDP-Fraktion vor, \nschrittweise vorzugehen und mit der Ertüchtigung der bestehenden Fröschi-Unterführung \nmit zwei Liften zu beginnen und in einem zweiten Schritt eine Unterführung für Velofah-\nrer, Rollstuhlfahrer und Fussgänger zu planen. Die Details sind aus unserem Antrag er-\nsichtlich. Bitte unterstützen sie unseren Antrag.    Antrag von Thomas Sollberger \n \nRebecca Moldovanyi: Die SP dankt der BPK für den Bericht. Wir stimmen dem Be-\nschluss der BPK zu, weil nur ein einziger Tunnel für den gesamten Langsamverkehr vor-\nhanden wäre, wobei wir einen Tunnel mit einer 180-Grad-Wendung bevorzugen würden. \nWir stimmen auch zu, weil kein Lift vorhanden ist. Wir begrüssen auch, dass die Unter-\nführung möglichst auf eigenem Land sein soll. \n \nMauro Pavan: Der Antrag der FDP steht völlig quer in der Landschaft. Das Volk hat mit \neiner grossen Mehrheit eine sichere und saubere Unterführung angenommen, die allen \nFormen des Langsamverkehrs gerecht wird und ausgerechnet dieser Antrag wird diesem \nnicht gerecht. Der Antrag ist ein überflüssiger Arbeitsantrag an den Gemeinderat und \nwenn wir von steigenden Frequenzen ausgehen, ist der Antrag erst recht absurd. Lehnt \nden Antrag ab.  \n \nChristoph Zwahlen: Die Mehrheit der Unabhängigen und Grünen steht hinter dem An-\ntrag der BPK, auch aus den Gründen: Es gibt nur einen Tunnel und es gibt keinen Lift. \nAuch für mich steht der Antrag der FDP quer in der Landschaft, auch wenn man über die \nneuen Quartiere nördlich der Bahnlinie nur immer redet. Genau in der Verlängerung der \nFröschi-Unterführung führt eine Brücke über die Bahnlinie. Wenn man eine Unterführung \nunter der Bahnlinie hindurch bauen will, die viel tiefer liegt, ist dies nicht ganz günstig. Ich \nkann nicht für alle reden, weil wir es nicht abgesprochen haben – ich persönlich bin ge-\ngen den Antrag der FDP.  \n \n \n\n \nPräsenz: Es sind inzwischen 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache \nMehr beträgt 19, das 2/3-Mehr 25 Stimmen.  \n \n\n \n \nAndreas Seiler: In der BPK haben wir die Inputs der Fraktionen aufgenommen und dies \nhaben wir auch mit der FDP-Fraktion gemacht. Dort gab es ursprünglich eine grosse \nMinderheit, die nur den Lift gebaut hätte statt eine Rampe. In der fachlichen Diskussion \nhat sich dann herausgestellt, dass dies die Initiative nicht umsetzt. Der Gemeinderat ist \nderselben Meinung und hat deshalb die Minimalvariante nur mit Lift nur am Rande er-\nwähnt. Der Antrag, zuerst einen Lift zu bauen und später trotzdem eine Rampe, ergibt für \nmich gar keinen Sinn, weil so nur die Kosten maximiert werden, weil schlussendlich bei-\ndes vorhanden ist. Entweder wird die Initiative nicht umgesetzt und Kosten eingespart, \nwas ich nicht für richtig halte, oder man entscheidet sich für die Variante BPK, die nach \n\n\n\n \n\n \n\n- 444 - \n\n \n\nsachlicher Prüfung aller Fakten hier vorliegt. Diese Variante bringt sicher mehr Nutzen \nfür mehr Personen als nur die Liftlösung. Einziger Nachteil sind die hohen Kosten, aber \nes ist das, was wir vom Stimmvolk als Auftrag erhalten haben. Daher empfehle ich von \nder BPK aus, dem Antrag der BPK zu folgen und den Antrag der FDP abzulehnen.  \n \nDieter Härdi: Zu den Anträgen 3.1 bis 3.7 gibt es Folgendes zu sagen: Von 2013 liegt \ndas Langsamverkehrskonzept der Firma Metron AG vor. Dort ist festgelegt, dass städte-\nbaulich zwei Langsamverkehrsachsen ausgebaut werden. Es sind dies die Unterführung \nBahnhof und Gallenweg, die beide langsamverkehrstauglich gestaltet werden sollen. \nEbenso wird Handlungsbedarf bei der Unterführung Fröschi erkannt, die ungefähr in der \nMitte zwischen Oberemattstrasse, Krummeneich und Gallenweg ist. Die heutige Über-\nführung Gottesacker – Münchackerstrasse soll erhalten bleiben. So sagt es der Bericht \nder Metron AG. Der Langsamverkehr soll gemäss der Machbarkeitsstudie Tram inner-\nhalb des Ausbaues der Unterführung Gallenweg ebenso entflochten werden. Zu 3.2 sind \nwir auch der Meinung, dass die Unterführung für alle Verkehrsteilnehmer tauglich erstellt \nwerden soll. Zu 3.3: Gottesackerstrasse – Münchackerstrasse ist gemäss Strassennetz-\nplan städtebaulich nicht zu priorisieren; vielmehr ist es die Achse Pratteln-Dorf – Bahn-\nhofstrasse – Bahnhof Nord – Verbindung ins Grüssen, die es zu stärken und auszubau-\nen gilt. Daneben ist auch die Achse Schlossstrasse – Gallenweg – Hohenrainstrasse – \nKraftwerkstrasse – Salina Raurica gemäss Strassennetzplan eine wichtige Verbindung \nfür den Langsamverkehr und dieser ist hier zu priorisieren. Es handelt sich um den kür-\nzesten und direktesten Weg. Eine Unterführung nur gerade 200m neben dem Gallenweg \nist nicht notwendig und auch nicht sinnvoll. Zu 3.4: Die Verbindung Reitweg – \nSchlossackerstrasse – Giebenacherstrasse ist bestehend und führt zur Sandgrube. Zu-\nkünftig soll vom Bahnhof bis Münchacker eine Langsamverkehrsroute entlang der SBB-\nLinie entstehen, die bereits angedacht ist. Zu 3.5: Gemäss gültigem Strassennetzplan \nerfolgt die Verbindung über Gallenweg – Kraftwerkstrasse auch für den Langsamver-\nkehr, und nicht über Münchackerstrasse – Zurlindenstrasse – Kraftwerkstrasse.  \n \nAndreas Seiler: Eine Unterführung unter die beiden Bahnlinien Richtung Rheinfelden \nund Liestal hindurch hat die BPK auch mit der Verwaltung zusammen angeschaut. Eine \ngrobe Kostenschätzung ergab rund CHF 1. Mio. mehr durch die grössere Tunnellänge. \nDaher haben wir dies verworfen. Zum Landerwerb: Bei den zusätzlichen Varianten mit \nRampe Richtung Westen ist zu sehen, dass man mit sehr wenig oder gar keinem frem-\nden Land auskommt, wenn man bei der Kita bauen würde.  \n \nMarc Bürgi: Die BDP dankt der BPK für den Bericht und die Überlegungen, die dazu \ngehören. Wir sind der Meinung, dass der Bericht genau das prüft, was wir der BPK da-\nmals in Auftrag gegeben haben und was die BPK hier vorschlägt, entsprecht dem \nVolksauftrag der Abstimmung zur Fröschi-Unterführung. Für die BDP steht der Vorstoss \nder FDP-Fraktion, der konträr zur Meinung ihres eigenen BPK-Präsidenten steht, quer in \nder Landschaft. Grund dafür ist, dass mit dem Vorstoss alle Überlegungen, die vor der \nÜberweisung an die BPK angestellt wurden, komplett wieder auf das Feld Null gesetzt \nwerden. Dies ist weder effizient noch fair, weil die Diskussionen, die im Antrag enthalten \nsind, schon früher geführt wurden. Wir haben bereits darüber diskutiert, dass ein Lift \nschlichtweg im Unterhalt zu teuer und anfällig auf Vandalismus ist. Bei einer Kombinati-\non, wie es die FDP-Fraktion vorschlägt, stelle ich mir vor, dass schlussendlich ein Betrag \nresultiert, der so hoch ist, dass das Volk noch einmal darüber abstimmen muss. Ich halte \ndies für eine Irreführung des Stimmvolkes, das zwar knapp, aber ja zur Fröschi-\nUnterführung gesagt hat. Daher bin ich der Meinung, dass man den Antrag der FDP-\nFraktion zurückweisen muss und das Geschäft so weiterläuft, wie es die BPK empfiehlt.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke der BPK für die Ausarbeitung der Varianten und Erklä-\nrungen. Trotzdem möchte ich wie in den vorherigen Ausführungen auf den Spickel zu-\nrückkommen und zu bedenken geben: Wir wollen eine Entflechtung zwischen Fussgän-\nger und Velofahrer. Die jetzige Fröschi-Unterführung ist sehr beengt und wird schon al-\nleine deswegen kritisiert. In Zukunft werden wir einen vermehrten Verkehr vom Frö-\n\n\n\n \n\n \n\n- 445 - \n\n \n\nschmatt Richtung Bahnhof Nord haben, weil eine Dreifachturnhalle erstellt werden soll \nund diese auch von der Sekundarschule genutzt werden könnte. Darum meine Idee, die \nRampe, wie sie in Variante 4 gezeigt wurde, um 180 Grad zu kehren und die Einfahrt \nvom Reitweg her zu gestalten, respektive dass diese von der Zehntenstrasse gerade \nnach der heutigen Unterführung hinuntergeht. Dies würde erlauben, eine gute und richti-\nge behindertengerechte Unterführung zu gestalten und man könnte weiterhin die beste-\nhende Fröschi-Unterführung für Fussgänger und Schüler benutzen. Diese könnten dann \nproblemlos über die Viaduktstrasse ins andere Quartier laufen oder fahren; es ist ein \nnatürlicher Fluss und kein Zickzack. Falls man später die Überführung aufheben will, \nkönnte man relativ einfach daran anschliessen. Dies sollte man heute bedenken und \nnicht nur Rappen spalten und die billigste Variant suchen, sondern wirklich überlegen, \nwas wir für die nächsten 50, 60 oder 70 Jahren brauchen. Die jetzige Fröschi-\nUnterführung ist so alt und stammt aus einer anderen Zeit und wir sollten heute schon \ndie zukünftigen Ausbaumöglichkeiten berücksichtigen. Gerade, wenn gefordert wird, sie \nmüsse für den Langsamverkehr befahrbar sein; schaut euch Beispiele in Muttenz an. \nEventuell ist so etwas möglich, wenn man unter der Bahn eine Rundung macht, statt \neiner Ecke, dann ist sie wirklich befahrbar. Auf solche Konzepte müssten wir uns ausle-\ngen und nicht eine alte, bestehende Unterführung neu anbinden und Kompromisse hin-\nten und vorne machen. Dies ist mein Wunsch an Bauverwaltung und Gemeinderat: Bitte, \nmacht das Spektrum auf und überlegt, wie ihr es am besten in das Langsamkonzept \neinbaut und ob es sinnvoll ist, ein neues Loch zu machen, das wirklich mit dem Velo be-\nfahrbar ist und wo es keine Unfälle gibt. Eine Rampe mit 6 % Gefälle ist eine lange \nRampe für Personen im Rollstuhl und kann nicht durchgehend 6 % haben, sondern \nbraucht ein Podest zwischendrin. Ich bin überzeugt, wenn ihr mit den Behindertenver-\nbänden zusammenarbeitet, kommt ihr auf solche Lösungen und die Variante 4 mit den \numgekehrten Rampen mit wenig Landverlust. Die gelb eingezeichneten Strassen \nbraucht es nicht und wegen dem tiefen Niveau Richtung Westen, kann man einfach an \ndie anderen Quartiere anschliessen. \n \nUrs Schneider: Auch die SVP-Fraktion dankt der BPK herzlich für die geleistete Arbeit. \nWir haben von Anfang an die Liftvariante bevorzugt und hatten diese im Hinterkopf. Die \nersten vier Varianten, die der Gemeinderat vorgelegt hat, sind relativ teuer. Warum wird \nes so teuer? Links und rechts befindet sich eine Strasse der Bahn entlang. Man hat nicht \nnur eigenes Land, man muss Land erwerben und dadurch liegen Schätzungen von \nCHF 4 – 5 Mio. vor. Unsere Fraktion hat das Gefühl, dies sei etwas zu viel. Wir haben \nnun einen Antrag der FDP mit einer Liftvariante vorliegen und aus den genannten Grün-\nden (Kosten, Landerwerb, Vereinfachung des Projektes) unterstützen wir den Antrag der \nFDP.  \n \nMauro Pavan: Ich bitte euch noch einmal inständig, den Antrag abzulehnen. Marc Bürgi \nhat vorhin zur Abstimmung gesagt, es sei knapp gewesen; es waren jedoch 57 % dafür \nund dies war nicht so knapp. Es gibt eine Partei in der Schweiz, die sich beklagt, wenn \neine Initiative mit 50.3 % angenommen und nicht buchstabengetreu umgesetzt ist, bevor \ndie Frist überhaupt abgelaufen ist. Andreas Seiler hat es vorhin schon gesagt: Die BPK \nhat sich einstimmig dafür ausgesprochen. FDP und SVP stellen die Mehrheit in der BPK. \nHört doch wenigstens auf eure eigenen Kommissionsmitglieder.  \n \nTobias Henzen: Ein Lift ist gut und recht, aber wenn nur ein Lift gebaut wird, frage ich \nmich, was passiert, wenn der Lift defekt ist. Wir Behinderten haben dann gar keine \nChance die Unterführung zu durchqueren. Ich bitte hier um ein wenig Menschlichkeit.  \n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat hat Kenntnis von diesem Bericht und auch darüber \ndiskutiert und kann ihn im Sinne der Umsetzung zur neuen Unterführung nachvollziehen. \nDie Initiative sagt klar aus, dass die Unterführung an diesen Standort bleiben soll und der \nGemeinderat ist bestrebt, auch so zu planen und allenfalls zu realisieren. Selbstver-\nständlich wird er auch berücksichtigen, wie sich der Landerwerb gestaltet und wie opti-\nmiert werden kann. Hierzu und zu anderen Sachverhalten werden die nötigen Abklärun-\n\n\n\n \n\n \n\n- 446 - \n\n \n\ngen getroffen und wir werden ihnen schlussendlich eine Vorlage bringen, die alle Punkte \nerfüllt. Daher mache ich ihnen beliebt, den Bericht der BPK zu verabschieden bzw. zu \ngenehmigen. Zu den Anträgen der FDP: Von der Abteilungsleitung Bau, Verkehr und \nUmwelt wurden die wichtigsten Punkte erklärt. Bei der Planung der neuen Quartiere \nnördlich der Bahnlinie werden die Übergänge diskutiert und berücksichtigt.  \n \nBenedikt Schmidt: Eine Frage an die SVP: Was genau will die SVP denn unterstützen \naus dem Antrag der FDP? Lift und einen zweiten Tunnel? Wenn man beides macht, \nwerden keine Kosten gespart.  \n \nJens Dürrenberger: Mein Herz schlägt für die Variante der BPK, aber mein Kopf sagt, \ndass das, was geplant wird, schön ist und viel und zu viel Geld kostet. Meiner Meinung \nnach wird die Variante, die hier vorliegt, ein Rohrkrepierer, das wahrscheinlich am \nStimmvolk scheitern wird. Das Stimmvolk wird nicht CHF 4 oder 5 Mio. für eine Unterfüh-\nrung ausgeben. Wenn es ans Geld geht, sagt schnell jemand nein. Um eine Initiative zu \nunterstützen, sagt dieselbe Person aber ja. Wer die Initiative unterstützt hat, sagt später: \nWenn ich gewusst hätte, dass es CHF 4 oder 5 Mio. kostet, hätte ich nein gesagt. Was \nkann man nun wählen? Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Ich \nwähle nun lieber den Spatz und nicht das, was ich zukünftig hätte. Sonst ist die Unterfüh-\nrung in 10 Jahren immer noch nicht gebaut.  \n \nKurt Lanz: Für mich ist die Diskussion sehr interessant, weil die SP-Fraktion schon frü-\nher Anläufe für eine vernünftige Querung Nord-Süd oder umgekehrt unternommen hat. \nEiner der Vorschläge war genau dieser, der im Antrag in Punkt 3.3. aufgeführt wird, näm-\nlich Gottesackerstrasse – Münchackerstrasse. Wir haben den Vorschlag gemacht, als \ndas Vierfeld in Planung war und hätten die gesamte nördliche Seite in das Vierfeld integ-\nrieren können. Eine Mehrheit des Rates, zu der auch die Seite mir gegenüber gehört, \nwollte dies nicht und nun kommt von ihnen dieser Vorschlag. Das ist zwar schön, aber \nwenn ich mir vorstelle, dass man zuerst den Lift priorisiert und dann passiert nichts mehr, \ndann ist jenen Personen Sand in die Augen gestreut, die an den Antrag glauben. Im \nMoment habe ich das ausgeprägte Gefühl, dass mir Sand in die Augen gestreut wird. \nDarum kann ich diesen Antrag nicht unterstützen.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich stelle als Einzelperson einen Antrag. Ich möchte, dass auch \neine Variante mit zwei Tunneln geprüft wird mit Rampe von Ost nach West abfallend. \nBegründung: Wenn man die jetzige Unterführung ausbaut, wird sie gesperrt, so lange \nman den zweiten Tunnel baut. Man sieht oft, dass eine dritte Tunnelröhre gebaut wird, \nstatt eine zweite zu sanieren. Darum habe ich das Gefühl, dass eine Variante mit zwei \nTunneln nicht viel teurer wird. Die Rampe muss man so oder so bauen; es wird lediglich \ndie Richtung gekehrt.        Antrag von Patrick Weisskopf \n \nPetra Ramseier: Die BPK hat absichtlich Rahmenbedingungen gestellt, damit die Ver-\nwaltung Möglichkeiten hat, eine gute Lösung zu finden. Der Kostenrahmen ist gesetzt. \nDer Antrag der FDP sagt, es seien Lift, Videoüberwachung und weiteres zu überprüfen. \nGünstiger wird es so nicht und wenn man nichts macht, hat man den Auftrag nicht erfüllt. \nDarum gibt es keine Möglichkeit, dem zuzustimmen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Thomas Sollberger \n \n://: Der Antrag der FDP-Fraktion, Thomas Sollberger, den Gemeinderat mit Punkt 1 bis \n\n3.7 zu beauftragen (der ausformulierter Antrag ist im Geschäft Nr. 3017 aufgeschal-\ntet), wird mit 18 Ja und 18 Nein bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Präsidenten \nabgelehnt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 447 - \n\n \n\nDiskussion zum Antrag von Patrick Weisskopf \n \nGR Stefan Löw: Der Antrag von Patrick Weisskopf schränkt den Gemeinderat später bei \nder Bearbeitung von Projekten ein. Man muss sich bewusst sein, dass der Freiraum, der \njetzt besteht, genommen wird und wir dann genau nach diesem Konzept arbeiten müss-\nten. Ob dies gemäss Antrag von Patrick Weisskopf machbar ist, weiss ich nicht und auch \nnicht, welche Folgen der Antrag hat. Wir nehmen auf, was Patrick Weisskopf uns mitge-\ngeben hat, können es prüfen und beantworten, würden es lieber in der offenen Version \nübernehmen und ausarbeiten.  \n \nAndreas Seiler: Die BPK hat ausdrücklich darauf verzichtet, eine konkrete Richtung der \nRampe in den Beschluss aufzunehmen, weil es vor allem auf der Nordseite schwierig \numzusetzen ist und darum eine gewisse Freiheit für die Umsetzung vorhanden sein \nmuss, damit es so günstig wie möglich gemacht werden kann. Nun bereits hier festzule-\ngen, dass die Rampe in eine bestimmte Richtung gehen muss, halte ich nicht für sinn-\nvoll, und darum bitte ich, dem Antrag der BPK zu folgen. Die BPK hat absichtlich nur \neinen Tunnel, damit alle Verkehrsteilnehmer durch denselben Tunnel gehen und mit er-\nhöhter Frequenz wird auch die Sicherheit erhöht. Darum bitte ich, für den Antrag der \nBPK zu stimmen.  \n \nPetra Ramseier: Man kann Gemeinderat und Verwaltung mitgeben, dass man den wei-\nteren Kontext der Unterführung und die Verbindungen Nord-Süd und Süd-Nord im Rah-\nmen der zukünftigen Entwicklungen noch genau anschaut und auf dieses Anliegen ein-\ngehen kann. Dies hat man bisher weniger gemacht, sondern geschaut, wie man die Un-\nterführung bauen könnte. Ich möchte die Freiheit unbedingt belassen, die die BPK gege-\nben hat, die sehr wichtig ist, damit schlussendlich etwas Sinnvolles entsteht.  \n \nGR Stefan Löw: Die Initiative beschränkt sich auf die Unterführung Fröschmatt und nicht \nauf einen Perimeter von beispielsweise einem Kilometer. Der Auftrag ist klar: Es ist die \nUnterführung Fröschmatt. Das andere, worüber hier geredet wurde, werden wir auch \nprüfen und anschauen, aber der Auftrag ist klar standortgebunden an die bestehende \nUnterführung. Ein so schwammiger Auftrag, die Unterführung im Sinne der FDP- Frakti-\non irgendwo zu erstellen, kann nicht erteilt werden. Der Rat müsste dann der Auftrag \ngeben, an einem anderen Ort eine Unterführung zu planen. Die Initiative will die Situation \nan der bestehenden Unterführung Fröschmatt verbessern. \n \nPetra Ramseier: Ich wollte ein Votum zu den Rahmenbedingungen der BPK geben und \nhatte nicht die Absicht, den Fächer grundsätzlich zu öffnen. Es war gemeint, ob die Aus-\nrichtung der Rampe West-Ost oder Ost-West ist, soll mit den genannten Entwicklungen \nim Hinterkopf angeschaut werden und die Rahmenbedingen der BPK gelten weiterhin.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Patrick Weisskopf \n \n://: Der Antrag der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Patrick Weisskopf, eine \n\nVariante mit zwei Tunnel zu prüfen, Rampe von Ost nach West abfallend, wird mit \ngrossem Mehr zu 2 Ja bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n \nAbstimmung über Punkt „5 Beschluss“ im Bericht der BPK vom 3. Juni 2018 \n \nDer Rat beschliesst mit 20 Ja zu 16 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Der Ausarbeitung des Projekts mit Kostenvoranschlag für den Ausbau der Unterfüh-\n\nrung Fröschmatt wird zugestimmt. Das Projekt muss folgende Randbedingungen er-\nfüllen: Lage am heutigen Standort, ein Tunnel für alle Verkehrsteilnehmer, behinder-\ntengerechte Rampen mit max. 6% Steigung, keine Lifte.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 448 - \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n1. Oktober 2018. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3116 ÖV-Gesamtkonzept / Sondervorlage \n\nKredit brutto CHF 445‘800 pro Jahr ab \n2021 für Einführung definitiver Orts-\nbusbetrieb \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 3. Juli 2018 \n \nAuf dem Referentenplatz nimmt Dieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, Verkehr und Umwelt \nPlatz und steht für die Beantwortung allfälliger Fachfragen zur Verfügung.  \n \nGR Stefan Löw: Wir kommen zur Optimierung des ÖV im Raum Pratteln. Es handelt \nsich um eine wahrlich umfassende Vorlage mit umfangreichen Grundlagen, die wir ihnen \nhier abgeben durften, um das Konzept anzusehen. Das Resultat daraus ist ausseror-\ndentlich interessant und wird ihnen einerseits in der Vorlage des Gemeinderates und \nandererseits in den Grundlagen gut dokumentiert dargelegt. Die Schwachstellen werden \nklar aufgezeigt, sind auf Seite 3 dargestellt und der Gemeinderat schlägt ihnen eine \nEtappierung der Anpassungen vor. Sie sehen auf Seite 7 weitere Massnahmen im Rah-\nmen der definitiven Einführung des Ortsbusses Pratteln. Die gewerblichen Anstösser \nfinanzieren den Ortsbus mit rund CHF 254‘200 mit (2017) und der Kanton. BL trägt \nCHF 134‘200 an die Buslinie 82 bei. Der Restbetrag von CHF 57‘400 wird durch die \nGemeinde aufgebracht, ein für die Leistungen des Ortsbusses angemessener Beitrag \nmit grossem Nutzen. Der Versuchsbetrieb von 2012 – 2018 ist nun abgeschlossen und \nes liegen klare Zahlen zur Belegung und Benützung des Ortsbusses vor und die Beiträge \ndes Kantons BL werden auch weiterhin an den Betrieb des Ortsbusses ausgerichtet. Der \nGemeinderat beantragt dem Einwohnerrat daher die definitive Einführung des Ortsbus-\nses und auch die weiteren Massnahmen werden im ÖV-Netz von Pratteln längerfristig \nzum Tragen kommen. Wenn wir diese zeitlich forcieren, müssten wir die zusätzlichen \nLinien in der Grössenordnung von rund CHF 1.4 Mio. pro Jahr vorfinanzieren. Die neuen \nLinien müssen irgendwann gemacht werden. Der Gemeinderat bittet sie, den Anträgen \nzuzustimmen und die definitive Einführung des Ortsbusses zu bewilligen.  \n \n \nEintretensdebatte \n \nChristoph Zwahlen: Ich danke dem Gemeinderat für die gute Vorlage. Sie ist ausführ-\nlich und enthält alles, was man schon immer gerne erfahren hätte, von Station zu Stati-\non, was wie benützt wird und funktioniert. Es gab viele Informationen, falls man die Un-\nterlagen anschauen wollte. Wir sind mit der Vorlage zufrieden. Mich befremdet, dass \nman nicht am Bahnhof halten will, wenn man Richtung Dorf fährt. Man sagt, falls die \nFahrzeit nicht ausreicht, es auch spurtstärkere Busse gibt, aber wahrscheinlich würde es \nmehr Personen bringen, die von der Haltestelle Bahnhofstrasse Richtung Altersheim \nfahren, denn wenn jemand mit dem 14er ankommt und Angehörige besucht, läuft er \nentweder in die richtige Richtung oder in die falsche, um den Ortsbus zu nehmen. Dies \nist ein Schönheitsfehler des Konzeptes, den man offensichtlich nicht beseitigen will. Ich \nhoffe auch, dass die 3. Stufe nicht nötig sein wird, weil bis dann ein Tram fährt.  \n \nChristoph Pfirter: Die SVP-Fraktion hat noch einen Antrag zu Punkt 3.2 „Sobald der \nNettoanteil von CHF 60‘000 überschritten wird, ist ein Orts-Taxi einzuführen“. Die Be-\ngründungen hierzu kommen später.  Antrag von Christoph Pfirter \n\n\n\n \n\n \n\n- 449 - \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und es folgt die Direktberatung.  \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion ist mit der Vorlage zufrieden. Es ist interessant, dass \nwir im Vergleich zu anderen Ortsbusvorlagen viel mehr Zahlen haben, die die entspre-\nchen Auslastungen der Haltestellen und Busse belegen. Wir sind grundsätzlich mit dem \nVorgehen des Gemeinderates einverstanden. Etwas seltsam ist die Formulierung des \nBeschlusses 3.1, in dem etwas beschlossen wird, was nicht in unserer Kompetenz liegt \nbzw. der Kanton machen soll. Man kann es schon so interpretieren, dass wir den Kanton \nauffordern, dies in den Leistungsauftrag aufzunehmen. Wir können es nicht beschlies-\nsen, sondern nur die Forderung dazu stellen. Dies als Bemerkung. Mit dem Anderen sind \nwir zufrieden.  \n \nChristine Weiss: Ich habe mit sehr grossem Interesse das sehr ausführliche und gute \nGesamtkonzept ÖV gelesen und mit Genugtuung festgestellt, dass die Linienführung \nunseres Ortsbusses als die bestmögliche angesehen wird. Wir haben ja auch oft genug \ndarüber debattiert und Anpassungen vorgenommen. Nach 6 Jahren Provisorium ist es \nnun an der Zeit, den Ortsbus definitiv einzuführen. Die weiteren Verbesserungen des \nÖV-Netzes findet die SP-Fraktion sinnvoll und pragmatisch und wir wären froh, wenn sie \nder Gemeinderat wie vorgeschlagen etappenweise umsetzen könnte. Wir sind also für \neine Annahme der Beschlüsse.  \n \nDieter Härdi: Das Gesamtkonzept zum ÖV ist sehr ausführlich und wir haben versucht, \nes auf wenige Seiten zu konzentrieren, damit es allgemeinverständlich wird. Es war auch \nfür uns nicht ganz einfach. Wir sind überzeugt, dass man den Ortsbus nach 6 Jahren \nund nach Gesetz nun definitiv einführen kann. Nach der Verordnung zum Raumpla-\nnungs- und Baugesetz ist es ja so, dass der Ortsbus den Nordast bedient (Gebiet Grüs-\nsen mit publikumsintensiven Betrieben und gesetzlicher Erschliessungspflicht). Gleich-\nzeitig hat der Kanton im Gebiet Rosenmatt – Aegelmatt nach kantonalem Angebotsdek-\nret eine Erschliessungsplicht, die aber der Kanton wahrnehmen muss. Aus diesen bei-\nden Situationen heraus entstand die Route des Ortsbusses mit einem Kostendeckungs-\ngrad über 25 %, sonst wäre er durch den Kanton nicht finanzierbar. Wir hoffen bei heute \n175‘000 Einsteigern in den Bus, dass die steigende Tendenz beibehalten wird. Es benö-\ntigt immer eine gewisse Zeit bis eine solche Einrichtung des ÖV angenommen wird. Die \nFrequenzen der Einsteiger sind positiv.  \n \nChristoph Pfirter: Ich muss euch ja nicht erzählen, dass die SVP-Fraktion nicht unbe-\ndingt für einen Ortsbus ist und dies aus Kostengründen. Wir haben immer wieder darauf \nhingewiesen. In Pratteln ist relativ viel Siedlungsgebiet und dort, wo der Ortsbus hin-\ndurchfährt, kann man wirklich laufen. Die Zahl der Einsteiger hat zugenommen – das \nstimmt – aber welche Personen sind eingestiegen? Sind es Gehbehinderte oder solche, \ndie nicht gut sehen und wirklich auf den ÖV und den Ortsbus angewiesen sind? Viel-\nleicht sind auch viele Personen eingestiegen, weil es bequem ist. Wenn das Tram bis auf \nden Schmittiplatz fahren würde, würde auch ich dort einsteigen und nicht mehr zum \nTram hinunterlaufen. Und wenn wir einen Sessellift hätten auf den Egglisgraben, würde \nich auch nicht mehr hinauflaufen. Für mich stellt sich die Frage, was wir uns gönnen und \nwas nicht. Im Moment haben wir das Geld, aber wie lange wir es für solche Sachen ha-\nben, ist hier die Frage. Wenn wir eines Tages wieder sparen müssen, finde ich es nicht \nin Ordnung, wenn wir über alle Ausgaben hinweg sparen und eventuell die Vereine für \ndie Hallenmiete mehr bezahlen müssen. Solange wir das Geld dazu haben, ist mir der \nOrtsbus völlig egal, aber wenn wir es nicht mehr haben, bin ich dafür, den Ortsbus wie-\nder abzuschaffen. Für mich ist er ein Luxus und den zuletzt geleisteten Luxus sollte man \nwieder abschaffen. Firmen zahlen an den Ortsbus und uns macht Angst, dass wir nicht \nwissen, wie lange sie dies tun und ich will nicht, dass alle Kosten an der Gemeinde Prat-\nteln hängen bleiben. „Die Finanzierung kann heute vom Kanton nicht zugesichert wer-\nden, weshalb die Kostenbeteiligung der Gemeinde unklar ist“ heisst es auf Seite 5. Der \nKanton schwimmt auch nicht gerade im Geld und man ist der Meinung, der Kanton zahle \nes ja. Ich selber bezahle ja auch Kantonssteuern und alle anderen hierin tun es auch und \n\n\n\n \n\n \n\n- 450 - \n\n \n\nauch dieses ist unser Geld - aus Steuern aufgebracht. Firmen und Kanton leisten heute \neinen Beitrag. Ich will aber nicht, dass eines Tages an der Gemeinde alle Kosten für den \nOrtsbus hängen bleiben, deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Ich habe nun begrif-\nfen, wie es läuft in Pratteln, wenn man etwas will. Man macht zuerst entweder eine Test-\nphase oder eine befristete Stelle und am Schluss bleibt es. Es wird so weiterlaufen und \ndas finde ich schade.  \n \nMarc Bürgi: Die BDP hat die sehr ausführliche Vorlage inklusive der Studie und den \nFahrgastzahlen sehr genau angeschaut. Wir sind kritisch zum Ausbau am Morgen oder \nam Sonntag und besonders der zusätzlichen Linie Salina Raurica eingestellt. Absolut \ndafür sind wir, dass der bereits laufende Ortsbus definitiv eingeführt wird d. h. dass wir \nPunkt 3.2 im Antrag des Gemeinderates folgen. Da stehen wir voll dahinter. Punkt 3.1 \nstehen wir kritisch gegenüber. Warum? Der Leistungsauftrag des Kantons setzt voraus, \ndass, falls er dies übernimmt, auch die Kosten trägt. Der Kanton BL hat finanziell nicht \nsehr viele Mittel und die Tramlinie-14-Verlängerung in dieses Gebiet ist ebenfalls geplant \nund stockt. Wir haben heute mit der Buslinie der AAGL meiner Meinung nach eine genü-\ngende Anbindung von Zurlinden, Hardwasser bis und mit Längi und Augst. Von Augst \naus inklusive Salina Raurica als neue Haltstelle der SBB haben wir die Möglichkeit, in-\nnert 30 Minuten Augst, Pratteln sowie die andere Richtung anzufahren. Ich bin der Mei-\nnung, dass man das Anvisieren einer weiteren Ortsbuslinie ins Gebiet Salina Raurica, \nwährend die Tramlinie-14-Verlängerung schon geplant ist und sich das Gebiet leider \nnicht so entwickelt, wie ursprünglich angenommen, nicht forcieren sollte. Ich stelle darum \nden Antrag, dass man über die drei Punkte in der Vorlage 3.1 und 3.2 separat abstimmt. \nZuerst die Abstimmung über die definitive Einführung des jetzigen Ortsbusses und an-\nschliessend über den Ausbau eines weiteren Kurses über Augst nach Salina Raurica.  \n\nVerfahrensantrag von Marc Bürgi \n \nAndreas Seiler: Die Frage, was Luxus ist und was nicht, stellt sich natürlich und sie hat \nsich bei den letzten beiden Ortsbusvorlagen auch schon gestellt und nun stellt sich die \nFrage, wie man dies objektiv beantworten kann. Beim Kanton gibt es eine Regelung zur \nErschliessungspflicht, welche Gebiete erschliessungspflichtig sind und welche nicht. \nDies setzt eine gewisse Dichte an Einwohnern bzw. Arbeitsplätzen voraus, weil der ÖV \nein Massentransportmittel ist und mit ein oder zwei Personen im Bus nicht rentiert. Da-\nrum und dies ist in der Vorlage auch ausgewiesen, haben wir auf dem Südast Ortsbusli-\nnie 82, eine Erschliessungspflicht, die der Kanton auch abgilt. Dort macht es auch Sinn. \nKeinen Sinn macht, weiter den Hang hinauf zu fahren, wo es relativ wenige Einwohner \nim Vergleich zur Fläche gibt, was der Gemeinderat in der Vorlage dargelegt hat und zu \nwenig mögliche Fahrgäste gegeben sind. Darum die Einzelinitiative im nächsten Ge-\nschäft, die zur Ablehnung empfohlen wird. Entsprechend ist der Ortsbus, so wie er jetzt \nist, sinnvoll. Auf dem Nordast haben wir sowieso die Erschliessungspflicht aus den Quar-\ntierplänen und es sind die Einkaufscenter dafür verantwortlich, einen Bus zu organisie-\nren. Die Gemeinde erledigt dies in Zusammenarbeit mit dem Ortsbus und dies wird ent-\nsprechend verrechnet. Die FDP-Fraktion hat auch entschieden, dem Antrag 3.1 zuzu-\nstimmen, um den Kanton aufzufordern, die Busverbindungen in Pratteln zu verbessern. \nIn dieser Wachstumsgegend macht dies Sinn. Der Kanton hat nicht zu viel Geld, aber es \nwar in Allschwil möglich und so sollte es auch im dicht besiedelten Gebiet von Pratteln \nmöglich sein. Diese Forderung müssen wir in Liestal stellen und so wird der Kanton auf-\ngefordert, dies in den vierjährigen Leistungsauftrag aufzunehmen.  \n \nGR Stefan Löw: Kurz zu den Anträgen. Wir stellen nicht den Antrag auf einen zweiten \nOrtsbus; dies haben wir verneint. Wir haben gegenüber dem Grüssen eine Erschlies-\nsungspflicht, die in den Quartierplänen geregelt ist, die der Einwohnerrat verabschiedet \nhat. Wir sind verantwortlich, dies zu organisieren und wenn der Ortsbus wegfällt, müssen \nwir eine andere Lösung finden mit einem anderen Bus, der das Grüssen bedient. Umge-\nkehrt haben die Gewerbetreibenden im Grüssen die Pflicht, sich am Bus bzw. den Kos-\nten zu beteiligen. Man hat einen Schlüssel vereinbart, der sich aufgrund eines Flächen-\nmasses ergeben hat. Es handelt sich also nicht um einen willkürlichen Beitrag, sondern \n\n\n\n \n\n \n\n- 451 - \n\n \n\num einen mit klaren Grundlagen. Sich mit dem ÖV zu beschäftigen, stellt einen rollenden \nProzess dar. Der ÖV bewegt sich immer und muss den Gegebenheiten laufend ange-\npasst werden. Bei der Erarbeitung des ÖV-Konzeptes wurden Fachleute einbezogen, die \nsich persönlich sehr stark eingebracht haben. Sie konnten auch aufzeigen, wo die \nSchwachstellen im ÖV sind; dies haben nicht wir in der Gemeinde gemacht, sondern \nVerantwortliche des Kantons und die Sachbearbeiter, die im ÖV-Bereich mit dem Kanton \nzusammen arbeiten. Der Kanton sieht auch die Erschliessungspflicht, die er in diesem \nBereich hat und sieht auch den Nutzen, den er davon hat, weil sich die Attraktivität eines \nOrtes steigert. Wir beabsichtigen auch, das Aufkommen des Individualverkehrs ein we-\nnig zu steuern, was auch eine Absicht des ÖV ist. Ich rate davon ab, den Beitrag der \nGemeinde auf CHF 60‘000 zu begrenzen, was uns jeden Spielraum nimmt. Man kann \nnicht den Ortsbus einführen und dann ein Jahr später wieder aufheben. Der Ortsbus \nkommt in den Leistungsauftrag des Kantons, wird alle vier Jahre überprüft, wieder aus-\ngeschrieben und bewilligt. Der Kanton ist verlässlich, wenn einmal gesagt, er mache mit, \ndann macht er mit und der Beitrag des Kantons ist nicht infrage gestellt. Ich bitte euch, \ndem Antrag über die CHF 60‘000 nicht zuzustimmen. Zu 3.1: Dem Kanton gegenüber \nwird postuliert, dass wir die Anpassungen haben möchten. Wir können diese nicht über \nden Kopf des Kantons bestimmen, aber gebt dem Gemeinderat den Auftrag, dies zu \nmachen, sonst muss er es bleiben lassen, was völlig falsch ist und das Konzept sagt ja, \ndass wir diese Anpassungen vornehmen sollen. Ich bitte, den Anträgen so zuzustimmen, \nwie sie der Gemeinderat vorgelegt hat.  \n \nDieter Härdi: Der Antrag der SVP ist unpräzise formuliert, weil er nicht darlegt, was pas-\nsiert, wenn der Betrag von CHF 60‘000 überschritten wird. Gibt es dann nur noch ein \nRuftaxi? Gibt es weniger Ortsbuskurse? Wie ist dies gemeint?  \n \nChristoph Pfirter: Zuerst zu Dieter Härdi: CHF 60‘000 ist ja der Gemeindeanteil und \nwas passiert, wenn die Gewerbetreibenden in Zukunft nicht mehr bezahlen? Es geht \ndarum, dass dann nicht die Gemeinde den gesamten Betrag für den Ortsbus bezahlen \nmuss. Wenn man vor 5 Jahren ins Grüssen gegangen ist, gab es dort viel mehr Autos \nals heute und heute stehen auch am Samstag keine Autos mehr im Stau. Die Firmen \nwerden sicher nicht gerade aufgeben, aber die Tendenz ist sicher nicht steigend. Unsere \nAngst ist, dass wir am Schluss den gesamten Ortsbus bezahlen müssen. GR Stefan Löw \nhat erwähnt, dass ein Ortsbus die Attraktivität der Gemeinde erhöhen würde. Gebaut \nwurde jedoch vor allem am Bahnhof mit den Hochhäusern. Sie wurden erstellt, weil dort \nPlatz vorhanden war und der ÖV in der Nähe ist. Wo der Ortsbus durchfährt, gab es \nnicht viele neue Leute. Es kommt auch niemand nach Pratteln, nur weil es einen Ortsbus \ngibt und es geht auch niemand von Pratteln weg, weil es keinen gibt. Da müssen andere \nFaktoren attraktiv sein wie beispielweise der Steuersatz usw. Dieser ist viel massgeben-\nder als der Ortsbus. Mit dem Ortsbus löst man noch viel mehr aus. Dies zeigt auch die \nInitiative von Walter Biegger, in die Hanglagen zu fahren. Nach meiner Ansicht gehört \nder Ortsbus eigentlich dort hin, weil dort Leute wohnen, die beispielsweise zu Fuss arbei-\nten gehen müssen. Vielleicht kommen dann noch mehr Wünsche und das Schwimmbad \nwäre auch noch gut mit dem Bus erreichbar – aber wir können doch nicht alles machen. \nJeder hat seinen eigenen Wunsch und darum sind wir dagegen. An den Hanglagen \nwohnen die guten Steuerzahler und die müssen laufen? Und diejenigen, die keine oder \nwenig Steuern bezahlen haben einen Bus? Daher haben wir das Ruftaxi als Variante \nvorgeschlagen, damit man wenigstens noch in die Höhe fahren kann.  \n \nKurt Lanz: Ich bin schon der Meinung, dass ein sinnvoller ÖV für uns gut ist; wenn der \nÖV attraktiv ist, kommt es einem vielleicht weniger in den Sinn, das Auto zu nehmen. \nD. h. ich bin, im Gegensatz zu Christoph Pfirter, der Meinung, dass, weil wir mehr ÖV \nhaben, jemand sein Auto zu Hause lässt, so hat Christoph Pfirter mehr Platz auf der \nStrasse. Auch dies ist eine Betrachtungsweise. Wenn wir darüber nachdenken, dass das \nGrüssen wegfallen könnte von jenen, die bezahlen, sehe ich es etwas anders. Den Bus \ndorthin brauchen wir vielleicht nicht mehr, wenn das Tram kommt oder vielleicht wollen \nmehr Leute ins Grüssen und dann gibt es mehr, die bezahlen. Dann trifft das, was Chris-\n\n\n\n \n\n \n\n- 452 - \n\n \n\ntoph Pfirter befürchtet, auch nicht ein. Dass der Ortsbus die Attraktivität einer Gemeinde \nsteigert, finde ich sehr wohl und bin nicht gleicher Meinung mit Christoph Pfirter. Wenn \nwir darüber diskutieren, ob die guten Steuerzahler an der Hanglage wohnen, dafür weni-\nger sind, und dafür nicht so gute, aber viele Steuerzahler in der Ebene, gibt es zusam-\nmen wieder denselben Betrag. Wenn wir unser Geld in der Ebene ausgeben, dann ist \ndas für mich auch in Ordnung. Zu 3.1: Für mich ist wichtig, dass der Gemeinderat die \nUnterstützung des Einwohnerrates erhält, denn wenn der Gemeinderat seinen Wunsch \nin Liestal äussert, ist es schlau, wenn man in Liestal weiss, dass es nicht nur um eine \nIdee des Gemeinderates handelt, sondern auch der Einwohnerrat dahinter steht.  \n \n \nAbstimmungen. Verfahren: Abgestimmt wird über die einzelnen drei Punkte in 3.1 und \nunter 3.2 wird der Antrag des Gemeinderates demjenigen der SVP-Fraktion gegenüber-\ngestellt.  \n \n://: Der Rat stimmt obigem Verfahren zur Abstimmung mit 18 Ja zu 11 Nein bei 8 Ent-\n\nhaltungen zu. \n \n \nGR Stefan Löw: In Anbetracht dieses Ergebnisses möchte der Gemeinderat ihnen ans \nHerz legen, dass der Antrag 3.1 als Gesamtheit betrachtet und auch so später beim Kan-\nton weiterbearbeitet werden soll.  \n \nFredi Wiesner: Ein Antrag zum Beschluss, den wir gleich fassen werden. Es wurde er-\nwähnt, dass der Antrag mit den CHF 60‘000 nicht umsetzbar ist. Darum mein Antrag. \nSpäter kommt noch des Geschäft „Nichtformulierte Einzelinitiative …“, die vom Gemein-\nderat zur Ablehnung empfohlen wurde. Die Initiative entstand ja dadurch, dass es in der \nEbene einen Ortsbus gibt und die Leute, die oben wohnen und nicht so gut in die Ebene \nkommen, nichts haben. Im ÖV-Konzept wurde das Ruftaxi gestrichen bzw. kommt nicht \ninfrage. Mein Vorschlag ist daher, einen neuen Punkt 3.2 aufzunehmen, der die Abklä-\nrung eines Ruftaxis verlangt. Punkt 3.2 neu lautet also „Angebotsverbesserung an den \nHanglagen (Abklärung Ruftaxi)“. Es soll also noch einmal geschaut oder geprüft werden, \nwie man ein Ruftaxi in den Hanglagen anbieten könnte. 3.3 wäre dann alt 3.2. \n\nAntrag von Fredi Wiesner \n \nEmil Job: Die Abklärungen zum Ruftaxi wurden schon gemacht und sind im Bericht ent-\nhalten. Wenn man ganztags ein Ruftaxi einrichten will, kostet dies CHF 200‘000. Dies ist \neine andere Grössenordnung als jetzt für den Ortsbus. Dies trägt nur die Gemeinde. Ich \nempfehle euch daher, den neuen Punkt 3.2 für ein Ruftaxi an den Hanglagen abzu-\nlehnen.  \n \nPatrick Weisskopf: Auch aus meiner Sicht ist es so, dass das ÖV-Konzept einen \nGrossteil der Bedürfnisse abdeckt. Wenn man das Ruftaxi anpackt, schlage ich vor, dies \nin einer separaten Vorlage zu machen, damit man es sauber behandeln kann. Mit den \nTaxiunternehmen ist Kontakt aufzunehmen, weil sie heute hauptsächlich herumstehen \nund nichts verdienen. Wenn sie fahren können oder etwas mit Elektromobilität resultiert, \nkann man dies in Ruhe ein anderes Mal anschauen.  \n \nGR Stefan Löw: Ich will die Beantwortung der Frage nach einem Ruftaxi nicht voraus-\nnehmen und verweise auf das Konzept auf den Seiten 40 und 41, wo das Ruftaxi geprüft \nwurde. Diese Ergebnisse sind in das ÖV-Konzept eingeflossen und auf die Variante \nRuftaxi wurde verzichtet. Es wurde auch abgeklärt, wie stark die Quartiere besiedelt sind \nund ob es gegeben ist, ein Ruftaxi einzuführen. Es wird aufgezeigt, dass die Besiedelung \nrelativ gering ist und keine Notwendigkeit besteht, ein Ruftaxi einzuführen. Bei einer Ein-\nführung eines Ruftaxis würde ein sehr hoher Betrag fällig, ganztags rund CHF 200‘000 \nund spätabends rund CHF 65‘000 bei einem Fahrpreis von CHF 4.00 – 5.00 pro Person.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 453 - \n\n \n\nAndreas Seiler: Viele Argumente gegen ein Ruftaxi wurden vorher schon erwähnt und \nein weiteres ist, dass wir nicht wollen, dass ein durch die Gemeinde finanziertes Ruftaxi \ndie privaten Taxis konkurrenziert. Wenn das Ruftaxi beim Bahnhof steht, um zum Erli \nhinauf zu fahren und beim Lindli darf man nicht aussteigen, weil es die reguläre ÖV-Linie \nkonkurrenzieren würde, würde dies kaum jemand verstehen. Ich wundere mich, dass die \nSVP beim Ortsbus über die Kosten diskutiert, was man ja darf und nun beim Ruftaxi an \nden Hanglagen grosszügiger sein will. Für uns ist das Ruftaxi kein Thema und wir wer-\nden es nicht unterstützen.  \n \nDieter Härdi: Eine Ergänzung zum Ruftaxi: Ein Ruftaxi braucht eine Bundeskonzession. \nDie Bundeskonzession kann nur erteilt werden, wenn das Ruftaxi nicht in Konkurrenz \nzum ÖV steht. Sonst hat man gar keine Chance einer Konzessionierung. Beim Ruftaxi \nganztags südlich wie im Bericht aufgeführt mit Kosten von CHF 200‘000 handelt es sich \num ein einziges Taxi. Wahrscheinlich sind zwei Taxis notwendig, um ganztags zu fahren, \nwas doppelt so viel kostet. Einen Ganztagsbetrieb gibt es im gesamten Kanton nicht. Es \ngibt aber folgendes: Abends im ganzen Siedlungsgebiet von 21 – 01 Uhr mit Kosten von \nCHF 70‘000. Wie gesagt, darf das Ruftaxi das ÖV-Angebot nicht konkurrenzieren, sonst \ngibt es keine Konzession.  \n \nFredi Wiesner: Mir geht es darum, das Ruftaxi noch einmal anzuschauen, weil es ver-\nschiedene Varianten gibt. Man muss ja nicht von morgens 6 Uhr bis abends irgendwann \ndas Taxi haben. Wenn ich höre, dass es abends CHF 70‘000 kostet und den ganzen Tag \nCHF 200‘000, geht dies für mich nicht ganz auf, weil die Nacht immer teurerer ist. Wir \nmachen nun sehr viel für die Leute in der Ebene und für diejenigen in der Hanglage ma-\nchen wir gar nichts. Aus meiner Sicht müsste es eine Lösung geben oder mindestens \nnoch einmal abgeklärt werden. Es muss ja nicht unbedingt ein Taxi sein, das den ganzen \nTag dort steht. Wir haben ja mehrere Taxiunternehmen, wo dies einfliessen kann. Wir \nvergeben ja auch anderes nicht nur an eine Person oder Unternehmung, sondern auch \nan mehrere.   \n \nBenedikt Schmidt: Es gibt offensichtlich den Wunsch nach dem Ruftaxi, aber wir müs-\nsen es nicht ein zweites Mal abklären. Im Bericht auf Seiten 40 und 41 wurden schon \ndrei Varianten eines Ruftaxis abgeklärt inklusive Kostenfolgen. Es wird empfohlen, es \nnicht zu machen und warum es noch einmal abgeklärt werden soll, versehe ich wirklich \nnicht.  \n \nChristoph Pfirter zieht seinen Antrag zugunsten von demjenigen von Fredi Wiesner \nzurück.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Fredi Wiesner \n \nAuf Antrag der der SVP-Fraktion, Fredi Wiesner, beschliesst der Rat mit 17 Ja zu 15 \nNein bei 5 Enthaltungen: \n \n://: Eine Angebotsverbesserung an der Hanglage (Abklärung Ruftaxi) wird geprüft. \n \n \nAbstimmung über die einzelnen Punkte in 3.1 \n \nAufgrund des ÖV-Gesamtkonzeptes werden folgende Angebotsanpassungen der Busli-\nnien, unter Vorbehalt der Aufnahme in die Generellen Leistungsaufträge des Kantons, \nbeschlossen: \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 454 - \n\n \n\nDer Rat beschliesst mit 25 Ja zu 6 Nein bei 6 Enthaltungen: \n \n1.1 ://: Der Angebotsverbesserung Pratteln Ost wird zugestimmt. Die Verlängerung der  \n\n Betriebszeiten (2020/2021) sowie die Verdichtung der Linie 83 (ca. 2022). \n \n \nDer Rat beschliesst mit 24 Ja zu 7 Nein bei 6 Enthaltungen: \n \n1.2 ://: Der Anschlussoptimierung Bahnhof Pratteln, neue Buslinie 79 und Einkürzung  \n\n Linie 83 (ca. 2022) wird zugestimmt.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 26 Ja zu 7 Nein bei 4 Enthaltung: \n\n \n1.3 ://: Der Angebotsverbesserung Salina Raurica, Verdichtung Linie 79 (ca. 2024) wird  \n\n zugestimmt. \n \n \nAbstimmung über 3.2. Die Gegenüberstellung mit dem Antrag von Christoph Pfirter ent-\nfällt.  \n \nDer Rat beschliesst mit 27 Ja zu 10 Nein bei 0 Enthaltungen: \n \n2. ://: Die definitive Einführung des Ortsbusses Linie 82 mit bisheriger Fahrroute und  \n\n dem Kredit von brutto CHF 445‘800 (Jahreskosten) ab 2021 wird genehmigt.  \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n1. Oktober 2018. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3117 Nichtformulierte Einzelinitiative, Wal-\n\nter Biegger, betreffend „Erschlies-\nsung der peripheren Wohn-Quartiere \nan den Hanglagen an das ÖV-Netz“ \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 15. Juni 2018 \n \nAuf dem Referentenplatz nimmt Dieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, Verkehr und Umwelt \nPlatz und steht für die Beantwortung allfälliger Fachfragen zur Verfügung.  \n \nGR Stefan Löw: Dieses Geschäft betrifft einen grossen Teil der Personen in diesem \nSaal, die sicher auf die Begründungen gespannt sind. Dem Einwohnerrat wurde eine \nschriftliche Begründung abgegeben, warum der Gemeinderat beabsichtigt, auf ein Rufta-\nxi zu verzichten. Die Abklärungen sind bereits innerhalb des Konzeptes erfolgt und – wie \nbereits gesagt – auf den Seiten 40 und 41 dargelegt. Dass es in Konkurrenz zum ÖV-\nKonzept steht, ist allen Personen klar, und das Ruftaxi kann nicht in den Generellen \nLeistungsauftrag des ÖV einfliessen und einen Beitrag erwirken. Die Gemeinde müsste \ndies total auf eigener Basis organisieren und mit dem Kanton absprechen, wie man das \nRuftaxi betreiben will. Wir dürfen den ÖV nicht konkurrenzieren, dies ist ein Auftrag an \nden Gemeinderat, den er nicht einfach übergehen kann. Dies gehört zu gesetzlichen \nVorgaben, denen er unterworfen ist. Die Erschliessungspflicht dieser Quartiere – so leid \nes mir tut – ist nicht gegeben, weil die Bevölkerungsdichte nicht so dicht ist, dass von der \n\n\n\n \n\n \n\n- 455 - \n\n \n\nGesetzgebung her diese Pflicht gegeben ist. Falls man es trotzdem machen würde, wäre \nes reiner Goodwill. Ich selber wohne ja sehr weit oben am Hagenbächli, es betrifft mich \nselber und im Winter muss ich selber schauen, wie ich nach dort oben komme. Ideal ist, \nwenn die nachbarschaftlichen Transportmöglichkeiten untereinander funktionieren. Aus \nden in der Stellungnahme geschilderten Gründen beantragt der Gemeinderat, die Initiati-\nve als nicht erheblich zu erklären. Der Einwohnerrat hat aber gerade in der vorherigen \nVorlage dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, dass er das Ruftaxi einer erneuten Prü-\nfung unterzieht. Das machen wir selbstverständlich und auch vertiefter als bisher. Es \nkönnten ja zusätzliche Kenntnisse daraus resultieren. Wir werden ihnen hierüber eine \nklare Vorlage bringen und sie können erneut darüber befinden. Ich bitte sie, den Antrag \ndes Gemeinderates zu unterstützen.  \n \nPatrick Ritschard: Mit dem Antrag von Fredi Wiesner haben sich meine Ausführungen \nerledigt und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die zugestimmt haben. Für mich \nist es eine Formsache, zu bestätigen, dass wir diesen Auftrag übergeben haben. Form-\nsache, dass man es als erheblich erklärt bzw. dem Beschluss nicht zustimmt. Aber \nschlussendlich kommt es auf dasselbe heraus.  \n \nEmil Job: Wir haben vorher schon gehört, dass die Kosten für ein Ruftaxi den ganzen \nTag an den Hanglagen immens sind. Der ÖV darf nicht konkurrenziert werden was be-\ndeutet, dass nur Fahrten vom Bahnhof oder einem anderen Zustiegsort direkt in die \nHanglagen gestattet sind und auch das normale Taxi könnte konkurrenziert werden. Was \nmir noch am wichtigsten erscheint: Alle Personen, die dort hingezogen sind – so leid es \nmir auch tut – wussten, dass es dort oben keinen Bus und nichts gibt und nun wollen sie \nplötzlich etwas. Ich verstehe dies und trotzdem empfehle ich euch, die Initiative als nicht \nerheblich zu erklären.  \n \nAndreas Seiler: GR Stefan Löw hat schon erwähnt, dass für dieses Gebiet keine Er-\nschliessungspflicht besteht. Dies ist nicht nur Formalismus, sondern würde auch bedeu-\nten, dass für eine Buslinie nicht genügend Einwohner vorhanden sind, um den Bus zu \nfüllen und er fast immer leer herumfahren würde. Wir haben nun die Möglichkeit, die \nnicht formulierte Einzelinitiative als nicht erheblich zu erklären, wie es der Gemeinderat \nbeantragt und die FDP-Fraktion auch unterstützt. Wenn man sie als erheblich erklärt, wie \nPatrick Ritschard vorher gesagt hat, kommt es innerhalb eines Jahres zu einer Volksab-\nstimmung. Die Alternative für mich wäre, das Geschäft so lange zurückzustellen, bis der \nGemeinderat die Analyse des Ruftaxis beendet hat. Wir sind auf jeden Fall dafür, das \nGeschäft mit einer Nicht-Erheblichkeitserklärung abzuschliessen.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich begrüsse es, wenn der Gemeinderat die Bedürfnisabklärung \nvornimmt und wir sehen, was der Bedarf ist. Sind es regelmässig Fahrten vom Quartier \nauf den Friedhof? Sind es regelmässige Fahrten aus den Quartieren zu Coop oder Mig-\nros? Regelmässige Fahrten bedeutet für mich das, was die Bevölkerung dort oben \nbraucht und wir sie unterstützen können. Man muss ein wenig aus der Box heraus den-\nken. Wir denken hier bei einem Ruftaxi an ein subventioniertes Unternehmen. Wir haben \nja konzessionierte Taxiunternehmen in Pratteln und vielleicht kann man mit diesen zu-\nsammensitzen und fragen, wie sie dieses Bedürfnis unterstützen könnten. Vielleicht wür-\nde schon ein 10er-Ticket zu einem moderaten Preis helfen, denn auch die Taxiunter-\nnehmen sind interessiert und wollen nicht nur am Bahnhof stehen. Sie verdienen Geld, \nindem sie Leute bewegen; vielleicht gibt es eine liberale Lösung, wenn man die Bedürf-\nnisse kennt.  \n \nKurt Lanz: Patrick Weisskopf hat schon einiges dazu gesagt, dass der Gemeinderat \nabklärt, dass man mit einem Taxiunternehmen, das seine Taxis schon in Pratteln stehen \nhat, eine Lösung für ein Ruftaxi finden könnte. Mich interessiert, wie viel die Gemeinde \nMuttenz für ihr Ruftaxi ausgibt, was der Gemeinderat noch abklären kann. Dass das \nRuftaxi abgeklärt wird, haben wir schon in Geschäft 3116 dem Gemeinderat in Auftrag \n\n\n\n \n\n \n\n- 456 - \n\n \n\ngegeben. Daher bin auch ich der Meinung, dass wir bei diesem Geschäft dem Antrag \ndes Gemeinderates zustimmen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr zu 5 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Die nichtformulierte Einzelinitiative von Walter Biegger bezüglich der „Erschliessung \n\nder peripheren Wohn-Quartiere an den Hanglagen an das ÖV-Netz“ wird als nicht \nerheblich erklärt. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3115, 2839/3112, 3088/3085 und 3114 nicht behandelt. \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 4. September 2018 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nHasan Kanber Joachim Maass \n\n\n