text: \n- 282 -  \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nVotenprotokoll Nr. 390 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. November 2009, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 39  Personen des Einwohnerrates  \n 7  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Roland Kuny \n\nVorsitz Bruno Baumann, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Reglement über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der El-\ntern in der familienergänzenden Kinderbetreuung (SKR) - 2. Lesung \n \n\n2623\n\n2.  Auslagerung des Tagesheim "Chäferhuus" 2624\n\n3.  Neues Reglement über den Sonderbeitragsfonds - 1. Lesung \n \n\n2615\n\n4.  a) Reglement über den Bevölkerungsschutz in der Gemeinde Pratteln \n(BSR) - 2. Lesung \n\nb) Totalrevision Feuerwehrreglement (FWR) - 2. Lesung \n \n\n2539\n\n5.  Reglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen \nund Abstimmungen - 2. Lesung \n \n\n2614\n\n6.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2008-2009 \n \n\n2622\n\n7.  Aufhebung Winterdienst-Reglement - 1. Lesung 2626\n\n8.  Interpellation der SP-Pratteln, Eva Keller-Gachnang "Geisswaldhütte wie \nweiter …"  \n \n\n2611\n\n9.  Interpellation der FDP-Fraktion betreffend Kündigungsfristen für das \noberste Kader \n \n\n2620\n\n10.  Postulat der SVP-Fraktion betreffend "Das Gesagte hörbar machen, \nAkustik in der Dorfturnhalle" \n \n\n2621\n\n11.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2008 2628\n\n12.  Beantwortung des Postulats der CVP-Fraktion betreffend "Wiedereinfüh-\nrung der GRATIS-Sperrgutabfuhr in Pratteln" \n \n\n2590\n\n13.  Postulat der SVP-Fraktion betreffend "ÖV im Trockenen" 2618\n\n\n\n- 283 -  \n \n\n \n\n \n\n14.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen betreffend "Neue Pflegefi-\nnanzierung/Spitex" \n \n\n2627\n\n15.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \nBruno Baumann als Präsident des Einwohnerrates begrüsst zur 390. Sitzung. Be-\nsonders begrüsst wird Frau Dominique Häring (CVP), die nun anstelle von Olga Ae-\nberhard im Einwohnerrat ist. Bruno Baumann heisst Frau Häring im Namen des Ein-\nwohnerrates herzlich willkommen, wünscht alles Gute, viele interessante Sitzungen, \nGeduld und Wohlfühlen im Einwohnerrat.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten:  \nEs liegen zwei Rücktrittsschreiben vor. Erstes Rücktrittsschreiben: Rücktritt Einwoh-\nnerrat 31. Dezember 2009. Sehr geehrter Einwohnerratspräsident, liebe Einwohner-\nrats-Kolleginnen und Kollegen. Seit einiger Zeit haben meine beruflichen Tätigkeiten \nenorm zugenommen. Ich muss Prioritäten setzen. Deshalb habe ich mich entschlos-\nsen, nach langjähriger politischer Tätigkeit auf den 21. Dezember 2009 aus dem Ein-\nwohnerrat zurückzutreten. Ich danke allen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenar-\nbeit und wünsche ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüssen, Rudolf Meury. Zweites \nRücktrittsschreiben: Rücktritt als Mitglied des Kreisschulrates Pratteln - Giebenach – \nAugst per Ende November 2009. Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Bruno. Nach gut \neinem Jahr Amtszeit muss ich von meiner Funktion als Mitglied unseres Kreisschulra-\ntes zurücktreten. Grund dafür ist unser Wegzug von Pratteln nach Möhlin. Bei dieser \nGelegenheit ist es mir ein grosses Anliegen, mein Lob für das durch Elisabeth Schild-\nknecht vorgelebte Engagement auszusprechen. Sie hat es immer gewusst, sachge-\nrecht und gewinnend zu argumentieren. Ihre Geradlinigkeit als Präsidentin war für mich \nder Wegweiser in den Diskussionsrunden unserer Behörden. Ebenso möchte ich hier \nihre vorbildliche Sitzungsvorbereitung hervorheben, die in bildungspolitischen Ge-\nsprächsrunden konstruktiv und zielorientiert auf mich gewirkt haben. Mein Interesse für \ndie Bildungswelt ist für mich im Kreisschulrat sicher gestärkt worden. Mein zukünftiges \nEngagement in bildungspolitischen Fragen wird in der neuen Gemeinde ebenso gross, \nwenn nicht noch grösser sein. Herzlichen Dank für Alles, Monika De Vito Di Lisa. \n \nPräsenz: Zurzeit sind 39 Personen des Einwohnerrates anwesend, das einfache Mehr \nbeträgt 20, das Zweidrittelsmehr 26. \n \nEs ist mir ein grosses Bedürfnis, Frau K Küenzli danke zu sagen für das Protokoll, das \nsie über das Wochenende zu Hause geschrieben hat, damit wir es heute haben. Das \nBüro und der Einwohnerrat brauchen das Protokoll, um die Debatten der letzten Sit-\nzung nachzuschauen. \n \nDie Frage der SVP-Fraktion „Lift im KUSPO“ wird nach der Pause von GP Beat Stinge-\nlin beantwortet.  \n \nNeuer Gemeindeverwalter: Am 1. November 2009 hat der neue Gemeindeverwalter, \nHerr Stefan Brauchli, seine Stelle in Pratteln angetreten. Ich konnte mich bei ihm vor-\nstellen und wir hatten ein interessantes Gespräch zusammen. Sein Terminkalender ist \neng besetzt und daher war dieses Gespräch ein Glücksfall. Herr Brauchli ist heute \nAbend anwesend. Herr Brauchli stellt sich kurz vor und dankt für diese Gelegenheit. Er \nwar 5 Jahre lang in einer anderen Gemeinde im Einwohnerrat und hat diese politische \nTätigkeit immer sehr spannend gefunden. Er ist auch über den Ablauf des heutigen \nAbends sehr gespannt, wie die Kultur des Einwohnerrates ist, diejenige des Gemeinde-\nrates kennt er schon, und freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Einwohnerrat, \n\n\n\n- 284 -  \n \n\n \n\nobwohl er nicht die vorrangige Ansprechperson sein wird. Seine Bürotüre ist offen und \ner bittet den Einwohnerrat, ihn aufzusuchen, wenn Frage bestehen, wenn es Unklarhei-\nten gibt usw. Im direkten Gespräch lässt sich vieles einfach und effizient klären. Ge-\nmeindeverwalter Stefan Brauchli wünscht eine erfolgreiche Sitzung.  \n \nFrau Linda Leuenberger, Lernende im 3. Lehrjahr auf der Gemeinde Pratteln ist heute \nAbend im Rahmen des Faches Staatskunde anwesend und wird die Einwohnerratssit-\nzung aus Sicht des Büros verfolgen.  \n \nAnträge: Während der Debatten gestellte Anträge müssen zwingend schriftlich und \nleserlich dem Büro auf der Bühne abgegeben werden, damit etwas Schriftliches zur \nAbstimmung vorliegt.  \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, "Wöchentliche Grüngutsammlung \nauch im November" vom 23.11.2009 \n\n- Postulat der SP, Thomas Vogelsperger, "Erdgas betriebene Fahrzeuge in der Ge-\nmeindeverwaltung Pratteln" vom November 2009 \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, "Wünschenswerte Parkplatz-\nVerhältnisse vor Alte Dorfturnhalle (ADH) und den Gewerbeliegenschaften an der \nSchloss-Strasse!" vom 23.11.2009 \n\n- Budgetpostulat der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, vom 23.11.2009 \n \n \nStefan Ackermann: Es wurde erwähnt, dass in Heimarbeit das Protokoll für diese Sit-\nzung fertig gestellt wurde. Dies ist löblich, aber wir wissen, dass dieses Protokoll mit \nder Traktandenliste hätte verschickt werden sollen. Wir haben im Rat auch schon Ge-\nschäfte abgesetzt, weil wir gesagt haben, wir wollen das Protokoll haben, vor allem, \nwenn die Geschäfte gerade wieder auf der Traktandenliste sind, so wie dies auch heu-\nte der Fall ist. Eine Absetzung der Geschäfte ist falsch und nicht richtig. Wir bitten das \nBüro und den Präsidenten, dass das Protokoll nicht am Sonntag vor der Sitzung ge-\nschrieben werden muss, sondern nach Reglement richtig zugestellt wird. Wenn die \nRessourcen nicht vorhanden sind, muss man dafür sorgen, dass das Einwohnerrats-\nsekretariat diese Ressourcen zur Verfügung hat. Wir werden dies heute akzeptieren \naber in Zukunft nicht mehr.  \n \nBruno Baumann: Ich habe dies mit Herrn Brauchli bereits diskutiert und auch wir sind \nzu dem Entschluss gekommen, dass dies nicht mehr passieren solle und Herr Brauchli \nhat mir versichert, wenn es zeitlich wieder so eng kommen sollte, würden Ressourcen \nbereitgestellt. Herr Maass befindet sich zurzeit in den Ferien und darum sind die 15% \nfür den Einwohnerrat sehr knapp bemessen. Wir nehmen dies so zur Kenntnis und es \nist eingeleitet, dass dies nicht mehr so vorkommt.  \n \nBruno Baumann teilt mit, dass die Einladung zur Dezembersitzung bereits diese Wo-\nche am Donnerstag 26.11.2009 verschickt wird und daher das Protokoll mit einem se-\nparaten Versand nachgeliefert werden muss.  \n \nGeschäftsverzeichnis:  \n \n\nBei den Geschäften 2623 und 2624 wird uns wieder der Experte Herr S. Tassinari be-\ngleiten. Es gibt zum Geschäftsverzeichnis keine Einwände und daher wird nach dem \nvorliegenden Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \nBeschlüsse \n\n\n\n- 285 -  \n \n\n \n\n \n \nGeschäft Nr. 2623 Reglement über die Subventionierung \n\nund die Kostenbeteiligung der Eltern in \nder familienergänzenden Kinderbetreu-\nung (SKR) - 2. Lesung \n\nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 29. September 2009 \n- Antrag des Gemeinderates vom 3. November 2009 (für die 2. Lesung)  \n \nDer Rat stimmt stillschweigend zu, dass Herr S. Tassinari ist wieder als externer Exper-\nte anwesend ist.  \n \nGR Uwe Klein: Anlässlich der 1. Lesung des Reglements am 26. Oktober hat der Ein-\nwohnerrat sämtliche Änderungsanträge abgelehnt. Er hat einige Anregungen gehabt, \ndarunter auch zu § 7 Ziff. 2, § 17 Ziff. 4 und § 21 Ziff. 1 und 2. Diese §§ wurden über-\nprüft respektive präzisiert und die entsprechenden Begründungen abgeben, warum wir \ndiese §§ so behalten wollen, wie sie hier stehen. Ich danke ihnen schon jetzt für die \nVerabschiedung des Reglements. Mit diesem Reglement macht Pratteln einen grossen \nSprung nach vorne und wird für die eine oder andere Gemeinde Signalwirkung haben. \nDie wichtigsten Kriterien: Wir subventionieren Prattler Steuerpflichtige, wenn sie die \nreglementarischen Voraussetzungen erfüllen. Eltern haben die freie Wahl zwischen \nden Betreuungsarten Tagesheim oder Tageseltern. Die Eltern haben den Nachweis zu \nerbringen, dass sie auf die familienergänzende Tagesbetreuung angewiesen sind. Alle \nSteuerpflichtigen mit Bedarf an familienergänzender Betreuung kommen in den Genuss \nkommunaler Unterstützungsleistungen und so ist auch die Rechtsgleichheit gewährleis-\ntet. Die kommunalen Mittel können aktiv gesteuert werden. Ich danke für die gute Dis-\nkussion.  \n \nDas Wort ist frei, da schon das letzte Mal Eintreten und Direktberatung beschlossen \nwurde.  \n \nPatrick Freund: Die FDP-Pratteln hat die Vorlage angeschaut und wir haben noch \nimmer einen Erklärungsbedarf in § 21. Patrick Freund zeigt Folien. Ausgangslage die-\nser Fragestellung ist das uns zugestellte Berechnungsbeispiel. Frage 1 ist zum Abzug \nabhängig von der Familiengrösse, in diesem Fall 5% und Frage 2 richtet sich auf die \n5% selber. Frage 1: Ich selber kann nicht nachvollziehen, wie man bei 5% auf CHF \n50.00 kommt. Nach meiner Rechnung sind es 10%, es sei denn, ich habe das Beispiel \nnicht ganz verstanden. 2. Frage: Im § 19 gibt es für den Gemeinderat die Möglichkeit, \nSubventionen entsprechend Familiengrösse zu sprechen. Man könnte nun die Subven-\ntion, die zum steuerbaren Einkommen gerechnet wird, so anpassen, dass eine zusätz-\nliche Kinderermässigung nicht notwendig ist und das ganze Konstrukt einfacher würde. \nPatrick Freund zeigt hierzu ein Beispiel an der Leinwand, das auf denselben Betrag der \nEltern kommt. Somit ist die Berechnung schon erledigt und es ist kein zusätzlicher § \nnotwendig. Patrick Freund erläutert an der Leinwand den Vergleich beider Berechnun-\ngen. Fazit ist, dass die Kinderermässigung obsolet würde und am Schluss in etwa der-\nselbe Betrag mit einfacherer Berechnung resultiert. Unser Vorschlag würde also die \nBerechnung vereinfachen und das Reglement würde ein wenig dünner. Je nach Be-\nantwortung der Frage würde dies bedeuten, dass wir den Antrag stellen, § 21 Abs. 1 zu \nstreichen, weil die Berechnung grundsätzlich schon in § 19 vorgenommen werden \nkann.  \n\n\n\n- 286 -  \n \n\n \n\nGR U. Klein: Das Beispiel enthält wirklich einen Rechnungsfehler, darauf wird Herr \nTassinari noch zurückkommen. Wir sind davon ausgegangen, dass die Verwaltung klar \nsehen muss, wie die Berechnung funktioniert. \n \nS. Tassinari: Ich entschuldige mich für den Rechenfehler im Beispiel. Es zeigt 10% \nstatt 5% wie vorgesehen. Die weiteren Inhalte betreffen die Architektur des Regle-\nments. Man hat die Vorschriften der Sozialhilfe und des Steuergesetzes beigezogen \nund dort nachgeschaut. Der Ausgleich mit den 3 Komponenten Grundabzug, Erwach-\nsenenabzug und Kinderabzug hat von dort her seinen Zusammenhang. Die zusätzliche \nKinderermässigung ist ein politischer Entscheid: Will man kinderreiche Familien zusätz-\nlich unterstützen? Es ist nichts dagegen einzuwenden, für das 2. Kind einen höheren \nAbzug zu machen; es ist dann nicht mehr so transparent und der Zusammenhang zur \nSozialhilfeverordnung nicht mehr so eindeutig. Der politische Ansatz, kinderreiche Fa-\nmilien zu unterstützen, wurde hier von den anderen Elementen der Sozialhilfe getrennt.  \n \nChristoph Zwahlen: Eine Frage an das Modell von Patrick Freund: Wie ist der Abzug \nbeim dritten, vierten usw. Kind? Wurde das Rechnungsmuster auch durchgespielt bei \nFamilien mit 1, 2, 3 und 4 Kindern und kommt man auf das gleiche Ergebnis oder ist es \nhier Zufall?  \n \nHerr Tassinari: Wenn man den Antrag genauer anschaut, müsste auch definiert wer-\nden, wie viel der Abzug bei 3 und 4 Kindern wäre, wenn alles in eine Pauschale aufge-\nnommen wird. Oder ist es die Idee, dass ab dem 2. Kind pro Kind CHF 8'000 enthalten \nsind? Bei der jetzigen Vorlage ist klar geregelt, dass es bei 2 Kindern einen Abzug von \n5%, bei 3 Kindern einen Abzug von 10% und bei 4 und mehr Kindern 15%. Damit die \nkinderreichen Familien auch in den Genuss einer Reduktion kommen, müssten diese \nWerte definiert werden. \n \nPatrick Freund: Aus meiner Sicht sollte noch enthalten sein, dass im § 19 steht, dass \ndas tarifentscheidende Einkommen nicht im Reglement, sondern in einer Verordnung \nfestgelegt wird. Der Gemeinderat hat also die Möglichkeit so oder so, je nach Anzahl \nder Kinder gestaffelte Beiträge festzulegen: Beim 1. Kind CHF 5'000, beim 2. Kind CHF \n8'000, beim 3. Kind CHF 10’000/11'000, so dass die Rechnung aufgeht. Dies bedeutet, \ndass wir den § 21 Abs. 1 nicht brauchen. Wir stimmen nicht darüber ab, wie viel abge-\nzogen wird, sondern wir stimmen über das Berechnungsmodell ab. Selbst wenn wir § \n21 streichen würden, könnte es der Gemeinderat immer noch selber machen. Wichtig \nist, dass wir uns bewusst sind, dass der Gemeinderat die Möglichkeit hat, eine soziale \nKomponente einzubauen - das ist in Ordnung - aber er soll dies in einem § geregelt \nhaben, so dass man auch noch in 10 Jahren nachvollziehen kann, dort ist die Subven-\ntionierung berechnet und nicht noch in einem 2. Abschnitt dazu. \n \n \n2. Lesung des Reglements über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der \nEltern in der familienergänzenden Kinderbetreuung (SKR): \n \n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n§ 1 Zweck \n§ 2 Geltungsbereich \n§ 3 Definitionen \n§ 4 Subventionsvoraussetzungen \n§ 5 Subventionsberechnung \n \n2. Abschnitt: Vereinbarungen \n§ 6 Allgemeines       Zu den §§ 1 bis 6 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n\n\n\n- 287 -  \n \n\n \n\n§ 7 Inhalt der Vereinbarungen \nHierzu liegt ein Antrag des Gemeinderates vor, der von GR Uwe Klein erläutert wird.  \n \nGR Uwe Klein: Wir haben ihren Antrag entgegengenommen und einen neuen Vor-\nschlag gemacht, der im Antrag des Gemeinderates als Ziff. 2 enthalten ist: „Betreu-\nungsanbieter haben sich zu verpflichten, eine Warteliste und eine Belegungsstatistik zu \nführen. Darüber erstatten sie der Gemeinde für das Vorjahr, jeweils Ende des 1. Quar-\ntals, Bericht“.  \n \nUrs Hess: Den Vorschlag finden wir so in Ordnung und wir bitten euch, diesem zuzu-\nstimmen.  \n \nAbstimmung über den Antrag des Gemeinderates:  \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt: \n \n§ 8 Betreuungstage und Betreuungsstunden \n§ 9 Bruttonormkosten für Kindertagesstätten \n§ 10 Bruttonormkosten bei Tageseltern \n \n3. Abschnitt: Verfahrensablauf \n§ 11 Subventionsgesuche \n§ 12 Gesuchsprüfung \n§ 13 Subventionsauszahlung \n§ 14 Unwahre Angaben \n \n4. Abschnitt: Kostenbeiträge der Eltern \n§ 15 Grundsätze der Bemessung \n§ 16 Tarifbestimmender Betrag \n§ 17 Steuerbares Einkommen und steuerbares Vermögen \n§ 18 Besondere Berechnungsgrundlagen \n§ 19 Abzüge \n§ 20 Kostenbeitrag der Eltern pro Kind \nZu den §§ 8 bis 20 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n \n§ 21 Reduktionen \n§ 21 Abs. 1 \nPatrick Freund: Entsprechend den erhaltenen Antworten und den hier vorgestellten \nGedankengängen der FDP-Fraktion stellen wir den Antrag 1 zur Streichung von § 21 \nAbs. 1, weil diese Inhalte grundsätzlich in § 19 bereits geregelt werden. § 19 soll in der \nVerordnung durch den Gemeinderat so ausgestaltet werden, dass aus politischem Ge-\ndankengut Abzüge für kinderreiche Familien enthalten sind.  \n \nDiskussion zum Antrag 1 der FDP: Es gibt keine Wortmeldungen  \n \n \nAbstimmung über den Antrag 1 der FDP: \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag 1 mit grossem Mehr zu. \n\n\n\n- 288 -  \n \n\n \n\n§ 21 Abs. 2 \nPatrick Freund: Hier geht es um besondere Härtefälle und wie man damit umgeht. Für \nHärtefälle ist die Fürsorge bzw. Sozialhilfe zuständig und wenn schon dafür ein Instru-\nment besteht, soll dieses die Familien einheitlich unterstützen und nicht mit verschie-\ndenen Berechnungen und Ansprechpersonen. Also stellen wir den Antrag 2 zur Strei-\nchung dieses Absatzes, weil schon ein Instrument, die Sozialhilfe, hierfür zuständig ist.  \n \nDiskussion zum Antrag 2 der FDP: \n \nGR Uwe Klein: Ich bitte sie, dies nicht zu machen. Wenn man für den Notfall die Sozi-\nalhilfebehörde einschaltet, braucht es sehr viel Aufwand. Man muss eine Verfügung \nhaben, diese dem Kanton schicken, die Behörde muss darüber referieren usw. usw. \nGenau aus diesem Grund möchten wir dies drin lassen. Wir wollen kurzfristig auf einen \nHärtefall reagieren können und falls es sich langfristig um einen Sozialfall handelt, wird \nes dann später über die Sozialbehörde geregelt. Wir möchten nicht aus jedem Fall ei-\nnen Sozialfall machen und daher lassen sie diesen Absatz bestehen.  \n \nKurt Lanz: In diesem § geht es darum, dass auch geholfen werden kann, wenn kein \nFall für die Sozialhilfe vorliegt und wenn wir diesen Absatz streichen, würden wir aus \neinem Fall auch nicht einen Sozialhilfefall machen und dies ist der falsche Weg. Wir \nmöchten nicht mehr Sozialhilfefälle erzeugen und die hier vorgeschlagene Regelung, \ndass der Gemeinderat in Härtefällen entscheidet, ist gut.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag 2 der FDP: \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag 2 mit 23 Nein : 14 Ja bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt: \n \n§ 22 Neuberechnung \n \n5. Abschnitt: Verfahrens- und Schlussbestimmungen \n§ 23 Beschwerdeverfahren \n§ 24 Inkrafttreten   Zu den §§ 22 bis 24 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n \nDie 2. Lesung wird abgeschlossen und es folgt die Schlussabstimmung:  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 1. Das Reglement über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der El-\n\ntern in der familienergänzenden Kinderbetreuung (SKR) wird verabschiedet. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2. Das Postulat 2353 vom 22.11.2004 der FDP-Fraktion wird als erfüllt abge-\n\nschrieben. \n \nDer Reglementsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Refe-\nrendumsfrist: 28. Dezember 2009. \n \n\n\n\n- 289 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2624 Auslagerung des Tagesheim "Chäfer-\nhuus" \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 29. September 2009 \n \nGR Uwe Klein: Die Diskussion über die Auslagerung des Tagesheim „Chäferhuus“ \nhaben wir bereits am 26. Oktober 2009 geführt. Damals wurde beschlossen, die Ab-\nstimmung auf heute zu verschieben, wenn über das Reglement beschlossen wird. Die-\nse Verknüpfung ist logisch. Die meisten Fragen wurden bereits am 26. Oktober beant-\nwortet; Herr Tassinari und ich stehen für die Beantwortung weiterer Fragen zur Verfü-\ngung.  \n \nDas Wort zur Diskussion wird nicht ergriffen. Von Seiten der FDP-Fraktion liegen 2 \nAnträge zu Punkt 5. Beschluss (im Antrag des Gemeinderates vom 29. September \n2009) vor. Antrag A) Punkt 5. 2 ist wie folgt zu präzisieren: Der Gemeinderat wird be-\nauftragt, mit dem Verein Childcare Service Basel eine Auslagerungsvereinbarung im \nSinne des beiliegenden Entwurfs (Auslagerungsvereinbarung zwischen Gemeinde \nPratteln und Verein CCS Basel) abzuschliessen. Antrag B) Punkt 5. 3 neu: Aufgrund \nder durch die Auslagerung des Tagesheimes "Chäferhuus" wegfallenden 955 Stellen-\nprozente (vgl. Ausschreibung S. 2) wird der Stellenplan der Gemeinde Pratteln um 955 \nStellenprozente reduziert. \n \nPeter Häring erläutert die Anträge: Die Anträge sind im letzten Protokoll nachzulesen. \nBeim Antrag 5.2 geht es darum, dass der Gemeinderat nicht irgendeine Auslagerungs-\nvereinbarung abschliesst, sondern eine im Sinn und Geist dessen, was uns hier vorge-\nlegt wurde. Antrag 5.3 weist darauf hin, dass 955 Stellenprozente entfallen und wir \nmöchten, dass der Stellenplan der Gemeinde Pratteln um diese 955 Prozente reduziert \nwird. \n \nDiskussion zu den Anträgen A und B: \n \nKurt Lanz: Es ist mir nicht ganz klar, ob es bei diesen 955 Stellenprozenten um Stel-\nlenprozente geht, die ausschliesslich im Tagesheim stattgefunden haben und ich \nmöchte den Gemeinderat bitten, kurz Stellung zu nehmen, damit wir wissen, um was \nfür Stellen es überhaupt geht.  \n \nGR Uwe Klein: Im Moment kann ich nicht genau sagen, ob es nun 950 oder 955 Stel-\nlenprozente sind. Wir können aber auch formulieren, dass diejenigen Stellen, die weg-\nfallen, auch im Stellenplan gestrichen werden. D. h. diejenigen Stellen, die frei werden, \nwerden im Stellenplan auch reduziert. Für den Gemeinderat ist selbstverständlich, dass \ndies gemacht wird und wenn die FDP das will, machen wir es auch.  \n \nS. Tassinari schlägt vor, diejenigen Stellen, die im unmittelbaren Betreuungsbereich \nliegen, aus dem Stellenplan zu streichen. Die Gemeinde hat später neue Aufgaben im \nSteuerungsbereich, in der Subventionsermittlung, Aufgaben im Kontraktmanagement \nusw. und darum schlage ich ihnen vor, diejenigen Stellen, die im unmittelbaren Betreu-\nungsbereich sind (von der Tagesheimleitung abwärts) aus dem Stellenplan zu nehmen. \n \nErich Schwob: Auch wir haben dies angeschaut und sind der Meinung, man solle bei \ndiesen 955 Stellenprozenten bleiben, da es sonst ein Hinundher und eine undurchsich-\ntige Sache gibt. Daher werden wir dem Antrag der FDP zustimmen.  \n \nPeter Häring: Die 955 Stellenprozente haben wir uns nicht aus den Fingern gesogen, \nsondern in der Ausschreibung zur Führung des Tagesheim „Chäferhuus“ sind diese \n\n\n\n- 290 -  \n \n\n \n\nProzente enthalten: Auf Seite 2 Übernahme Personal „Zur Zeit hat das Chäferhuus \neinen Stellenplan von 955 Stellenprozent“. Was will man daran rütteln?  \n \nKurt Lanz: Für mich geht um den Vollzug eines grundsätzlichen Organisationswech-\nsels. Für mich ist nicht ganz klar, was es für die Verwaltung bringt, wenn wir die 955 \nStellenprozente streichen. Das „Chäferhuus“ hat sich selber organisiert und bei diesen \n955 Stellenprozenten war auch dabei, wer wie viel für ein Kind bezahlt usw. Dann \nstimmt diese Rechnung nicht. Dann ist es so, dass noch irgendwelche Stellenprozente \nauf der Verwaltung bleiben müssen. Auch nach der Aussage des Gemeinderates ist \nmir noch nicht wirklich klar, wie viele Personen direkt am operativen Geschäft beteiligt \ngewesen sind. Ich bitte, den Gemeinderat, uns diese Zahlen noch nachzuliefern. Wir \nkönnen diese Debatte auch noch im nächsten Monat während der Budgetdebatte erle-\ndigen.  \n \nGR Uwe Klein: Das müssen sie heute entscheiden; der Antrag liegt hier auf dem Tisch \nund wir können damit leben. Wir müssen die Vorlage verabschieden und können nicht \nwarten, bis das Budget behandelt ist.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag A der FDP: \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \n \nAbstimmung über den Antrag B der FDP: \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit grossem Mehr zu. \n \n \nSchlussabstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 1. Das Tagesheim „Chäferhuus“ wird an den Verein Childcare Service Basel \n\nausgelagert. \n \n\n://: 2. Der Gemeinderat wird beauftragt, mit dem Verein Childcare Service Basel \neine Auslagerungsvereinbarung im Sinne des beiliegenden Entwurfs (Ausla-\ngerungsvereinbarung zwischen Gemeinde Pratteln und Verein CCS Basel) \nabzuschliessen. \n \n\n://: 3. Aufgrund der durch die Auslagerung des Tagesheimes "Chäferhuus" wegfal-\nlenden 955 Stellenprozente (vgl. Ausschreibung S. 2) wird der Stellenplan \nder Gemeinde Pratteln um 955 Stellenprozente reduziert. \n\n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n28. Dezember 2009. \n \n \n\n\n\n- 291 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2615 Neues Reglement über den Sonderbei-\ntragsfonds - 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 18. August 2009 \n \nGR Max Hippenmeyer: Konkret geht es hier um die ausserordentlichen Kostenbeiträ-\nge, welche die Gemeinde seit Jahren in gewissen Quartierplänen einfordert. Was man \nbeim Kanton im Rahmen der alljährlichen Rechnungsprüfung in den vergangenen Jah-\nren so (oder gar nicht) betrachtet hat, schaut man jetzt anders an. Das hat zur Folge, \ndass wir unsere Verbuchungspraxis ändern müssen. Anstelle einer direkten Verbu-\nchung in eine Vorfinanzierung müssen diese Beiträge nach Massgabe der Finanzauf-\nsichtsinstanz des Kantons in einen Fonds eingelegt werden und deshalb liegt jetzt ein \nentsprechendes Reglement über diesen neugeschaffenen Fonds zur Beschlussfassung \nvor. Materiell ändert sich nichts, nur die Kontonummern sind anders als bisher. In der \nBudgetierung wurde dieser Sachverhalt bereits berücksichtigt und daher ist dieses Ge-\nschäft noch auf der Traktandenliste des Novembers. Weiter muss man sich überlegen, \nob eine 2. Lesung notwendig ist. Ich bitte Sie deshalb, das Reglement wie vorgelegt zu \nbeschliessen.  \n \nDas Büro des Einwohnerrates empfiehlt Eintreten und Direktberatung. \n \nWerner Graber: Die SP-Fraktion hat das Reglement studiert, ist für Eintreten und 1. \nLesung und aus meiner Sicht könnte man auf eine 2. Lesung verzichten. \n \nChristian Schäublin: Auch die SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Regle-\nment grundsätzlich zu. Uns wurde vom Kanton auf die Finger geklopft, wir sollen das \nReglement realisieren, obwohl wir in der RPK feststellen mussten, dass die Verbu-\nchungspraxis etwas seltsam ist, weil gar keine Konten vorhanden sind. Wir können den \nEinwohnerrat beruhigen, Reglement und Verbuchung sind richtig trotz der Verwendung \nrelativ seltsamer Konten. Eine Frage: Es geht um die Strassenverordnung auf Seite 2 § \n4 „Der Basisbeitrag beträgt CHF 40.00 pro m2 der massgebenden Fläche“. Als diese \nPraxis vor ungefähr 10 Jahren eingeführt wurde, hat man von CHF 70.00 pro m2 ge-\nsprochen. Wurden diese CHF damals wirklich erhoben und waren damit zu hoch? \nMüssten diese Beträge zurückerstattet werden?  \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist auch für Eintreten \nund eine 1. Lesung. Frage zur Karte auf der Verordnung: Wie kamen die jeweiligen \nGebietsfaktoren zustande und welches sind die Kriterien? Im Gebiet Grüssen bei-\nspielsweise, sehe ich den Faktor 1 und im Gebiet 5, in dem auch Einkaufszentren sind, \nden Faktor 0.5. Was waren seinerzeit die Grundlagen für die Festlegung der Gebiets-\nfaktoren? \n \nMario Puppato: Für die FDP ist die Vorlage unbestritten und materiell ist es dasselbe \nwie vorher. Was Christian Schäublin gesagt hat, war uns nicht bewusst. Wenn die Ant-\nwort kommt, sind wir für Eintreten, Direktberatung und empfehlen, auf eine 2. Lesung \nzu verzichten. \n \nGR Max Hippenmeyer: Auf der Traktandenliste steht das Reglement über den Son-\nderbeitragsfonds und die Strassenverordnung ist nicht Gegenstand dieses Traktan-\ndums. Ich kann trotzdem Antwort geben. Die Differenz zwischen CHF 70.00 und CHF \n40.00 erklärt sich dadurch, dann man die Berechnungsgrundlagen modifiziert und den \nGegebenheiten angepasst hat. Als dies das erste Mal gemacht wurde, war recht publi-\nkumsintensiver Verkehr vorhanden (Möbelhäuser, Conforama usw.). Ein Logistikbetrieb \nhingen hat andere Bedürfnisse und keinen intensiven Publikumsverkehr. Darum wurde \ndie Verordnung den Gegebenheiten angepasst und wenn man es zurückrechnet, ergibt \nes den gleichen Betrag. Es handelt sich um ein „Feintuning“. Dasselbe kann ich Bene-\n\n\n\n- 292 -  \n \n\n \n\ndikt Schmidt sagen, wir diskutieren nicht über die Verordnung und deren Berechnungs-\ngrundlagen, sondern darüber, wie zu verbuchen ist. Der Kanton hat uns seinerzeit eine \nNotiz gemacht zur Verbuchung der ausserordentlichen Kostenbeiträge und dies ist Ge-\ngenstand der Diskussion. Die Lösung bestand in einem Fonds und diese Lösung ist mit \ndem Kanton abgesprochen (Daniel Schwörer). Es gab beim Kanton einen anderen \nSachbearbeiter und dieser hat die Sache etwas anders angeschaut.  \n \nChristian Schäublin: Danke für die Antwort: Wir möchten es doch noch etwas genau-\ner wissen, weil die Systematik geändert hat. Aus diesem Grund bitten wir den Gemein-\nderat, auf die 2. Lesung dies noch abzuklären und vorzulegen. Aus diesem Grund bit-\nten wir sie, nicht auf die 2. Lesung zu verzichten.  \n \nBenedikt Schmidt: Es ist mir bewusst, dass wir heute über das Reglement reden, \naber der Gemeinderat hat auch noch die Verordnung mitgeliefert und Sinn und Zweck \ndavon ist, dass man sie lesen und dazu Fragen stellen kann. Darum bitte ich den Ge-\nmeinderat, in der 2. Lesung meine Frage zu beantworten.  \n \nGP Beat Stingelin: Wir haben hier das Reglement über den Sonderbeitragsfonds und \nüber das kann heute Abend in einer Lesung abgestimmt werden. Dass ihr das andere \nwissen wollt, kann ich nachvollziehen, denn es kam aus der Planung Pratteln-Mitte und \nPratteln-Nord heraus. Ich bitte, macht doch eine Interpellation und ihr habt genau die \nAntworten darauf, weil es ja doch 2 verschiedene Sachen sind. Das Reglement über \nden Sonderbeitragfonds könnt ihr verabschieden; für das andere ist eine Interpellation \nrichtig. Beides zusammenzukoppeln ist ungünstig.  \n \n \n1. Lesung des Reglements über den Sonderbeitragsfonds: \n \n§ 1 Zweck des Sonderbeitragsfonds \n§ 2 Äufnung des Sonderbeitragsfonds \n§ 3 Verzinsung des Sonderbeitragsfonds \n§ 4 Verfügungsbefugnis (Finanz- und Ausgabenkompetenz) \n§ 5 Inkrafttreten \n \nEs gibt keine Wortmeldungen. Es liegt ein Antrag vor, auf die 2. Lesung zu verzichten. \nZu seiner Annahme ist eine Zweidrittelsmehrheit notwendig.  \n  \n \nAbstimmung über den Antrag: \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 21 Nein : 18 Ja bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nDie 1. Lesung wird hiermit abgeschlossen. \n \n \n\n\n\n- 293 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2539 a) Reglement über den Bevölkerungs \n     schutz in der Gemeinde Pratteln  \n     (BSR) - 2. Lesung \n\n b) Totalrevision Feuerwehrreglement  \n     (FWR) - 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 27. Mai 2008 \n- Bericht der Spezialkommission zur Totalrevision des Feuerwehrreglements (FWR) \n\nund des Reglements über den Bevölkerungsschutz (BSR) in der Gemeinde Prat-\nteln (mit Anträgen). \n\n \nDas Bevölkerungsschutzreglement wird zuerst behandelt, da es inhaltlich teilweise auf \ndas Feuerwehrreglement verweist.  \n \n \na) Reglement über den Bevölkerungsschutz in der Gemeinde Pratteln \n \nKurt Lanz als Präsident der Spezialkommission: Wir sind bei der 2. Lesung und haben \nein separates Papier erhalten, dass die Änderungen aufzeigt. Ich werde mich jeweils \nbei den §§ melden, bei denen es etwas zu sagen gibt.  \n \nPatrick Freund: Wir von der FDP-Fraktion haben das letzte Mal den Antrag gestellt, \nbeim Bevölkerungsschutzreglement § 5 lit. i die politischen Vertreter zu streichen in \ndem Sinne, dass dies keine politische, sondern eine Fachkommission ist und bereits \ngenug verschiedene Interessensvertreter mit verschiedenen Meinungen Einsitz haben. \nEs ist weder sinnvoll noch notwendig, dort politische Vertreter zu haben und wir sehen \nkeinen positiven Einfluss. Im Gegenteil, es würde bei der Wahl der politischen Vertreter \nin erster Linie Diskussionen geben und in zweiter Linie wird das Gremium noch grösser \nund sein Schlagfertigkeit und Handlungsfähigkeit verschlechtert. Darum stellen wir den \nStreichungsantrag noch ein Mal.  \n \n \n2. Lesung des Reglements über den Bevölkerungsschutz in der Gemeinde Pratteln \n(BSR): \n \n§ 1 Zweck \n§ 2 Organisation \n§ 3 Gemeinderat \n§ 4 Aufgaben der Sicherheitskommission \nZu den §§ 1 bis 4 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n§ 5 Sicherheitskommission \nKurt Lanz als Präsident der Spezialkommission: Im Papier sehen sie das, was in der 1. \nLesung beschlossen wurde. Das, was vorher gestanden hat, steht immer noch dort, ist \naber durchgestrichen und das Neue ist fett gedruckt.   \n \nPatrick Freund: Wie vorher angekündigt, stellen wir hier den Antrag, die beiden zu-\nsätzlichen Vertreter in Abs. i zu streichen; diese sind nicht mehr notwendig.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag: \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 25 Nein : 14 Ja bei 0 Enthaltungen ab. \n\n\n\n- 294 -  \n \n\n \n\nDie Lesung wird fortgesetzt: \n \n§ 6 Aufgaben des Gemeindeführungsstabes \n§ 7 Gemeindeführungsstab \n§ 8 Stabschef oder Stabschefin \n§ 9 Ausbildung und Training des Gemeindeführungsstabes \n§ 10 Einsatzmittel  \n§ 11 Führungsstufen \n§ 12 Aufgebotskompetenzen \n§ 13 Alarmierung und Information der Bevölkerung \n§ 14 Pflichten der Bevölkerung \n§ 15 Material, Alarmierungs- und Telematikeinrichtungen \n§ 16 Anlagen und Schutzbauten für die Zivilschutzorganisation \n§ 17 Entschädigung der Mitglieder des GFS und der Siko \n§ 18 Versicherung \n§ 19 Vollzug \n§ 20 Verfahren \n§ 21 Aufhebung bisherigen Rechts \n§ 22 Inkrafttreten    Zu den §§ 6 bis 22 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n \nDie 2. Lesung wird abgeschlossen und es folgt die Schlussabstimmung:  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Reglement über den Bevölkerungsschutz in der Gemeinde Pratteln (BSR) \n\nwird mit den beschlossenen Änderungen verabschiedet. \n \n \n \nb) Totalrevision Feuerwehrreglement (FWR) \n \nKurt Lanz als Präsident der Spezialkommission: Ich werde bei jedem §, an dem etwas \ngeändert hat, in Erinnerung rufen, warum er geändert wurde und zusätzlich etwas zum \n§ 46 sagen; das haben sie nicht im Papier. Hierzu ist an der letzen Sitzung ein Antrag \nvon Urs Hess gekommen.  \n \n \n2. Lesung des Totalrevision Feuerwehrreglement (FWR): \n \n§ 1 Aufgabe   keine Wortmeldungen \n§ 2 Dienstpflicht \nKurt Lanz als Präsident der Spezialkommission: Sie haben das letzte Mal entschieden, \ndas Alter so festzulegen, wie es im gemeinderätlichen Vorstoss der Fall ist. Dies wird \nsich noch einmal weiter hinten im Reglement § 50 auswirken.  \n \n§ 3 Rekrutierung \n§ 4 Befreiung von der persönlichen Feuerwehrdienstleistung  \n§ 5 Ersatzpflicht  \n§ 6 Befreiung von der Ersatzabgabe  \n§ 7 Stundung und Erlass  \n§ 8 Aufgaben des Gemeinderates  \n§ 9 Sicherheitskommission  \n§ 10 Aufgaben der für die Feuerwehr zuständigen Abteilung  \n§ 11 Feuerwehrkompanie  \n§ 12 Betriebsfeuerwehren  \n\n\n\n- 295 -  \n \n\n \n\n§ 13 Kommandant  \n§ 14 Kommandant Stellvertreter 1 \n§ 15 Kommandant Stellvertreter 2/Chef Ausbildung  \n§ 16 Weitere Offiziere    Zu den §§ 3 bis 16 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n§ 17 Technische Mitarbeitende  \nKurt Lanz als Präsident der Spezialkommission: Sie haben letztes Mal richtigerweise \nfestgestellt, dass der technische Mitarbeiter nicht verantwortlich sein kann und das \nWort „verantwortlich“ durch „zuständig“ ersetzt.  \n \n§ 18 Feldweibel \n§ 19 Fourier \n§ 20 Übrige Funktionen \n§ 21 Pflichtenheft \n§ 22 Wahlvoraussetzungen für Kaderleute  \n§ 23 Pflichten der Chargierten \n§ 24 Pflichten der Feuerwehrleute  \n§ 25 Ausbildung \n§ 26 Entschuldigungen \n§ 27 Absenzen \n§ 28 Bekleidung und Ausrüstung \n§ 29 Gradabzeichen \n§ 30 Übungsaufgebot \n§ 31 Alarmierung \n§ 32 Hilfeleistung \n§ 33 Orientierung   Zu den §§ 18 bis 33 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n§ 34 Schadenplatz-Kommando  \nKurt Lanz als Präsident der Spezialkommission: Hier wurde das letzte Mal klar, dass \nes auf dem Feuerwehrinspektorat keinen Oberinstruktor mehr gibt; neu ist es der Si-\ncherheitsbeauftragte.  \n \nMauro Pavan: Grammatikalisch richtig sollte es heissen: „  und dessen Beauftragten“ \n \n§ 35 Schadenplatz \n§ 36 Brandwache \n§ 37 Einsatzkosten \n§ 38 Sold \n§ 39 Entschädigung  \n§ 40 Versicherung \n§ 41 Gerätschaften und Einrichtungen \n§ 42 Einsatzpläne \n§ 43 Schlüsselhülsen \n§ 44 Abnahmekontrollen \n§ 45 Strafen   Zu den §§ 35 bis 45 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n§ 46 Behinderung oder Störung durch Dritte \nKurt Lanz als Präsident der Spezialkommission: Hier gab es einen Antrag von Urs \nHess im Zusammenhang mit Abs. 2 „Wer wider besseren Wissens grundlos die Feuer-\nwehr alarmiert, wird gemäss Art. 128bis des Strafgesetzbuches (StGB) bestraft und zur \nÜbernahme der verursachten Kosten verurteilt“. Abklärungen der Rechtsabteilung ha-\nben ergeben, dass dies so korrekt ist. Es werden 2 Sachen geregelt. Eine Sache ist \ndas grundlose Alarmieren der Feuerwehr (§ 128 StGB) und der zweite Sachverhalt \ngeht uns direkt an, nämlich die Übernahme der verursachten Kosten, die sonst der \nGemeinde aufgebürdet würden. Mit dieser Formulierung hat sie die Person zu über-\nnehmen. Daher muss dieser Text so belassen werden. \n\n\n\n- 296 -  \n \n\n \n\n \nUrs Hess: Meine Frage aus der 1. Lesung ist beantwortet und wir können das Regle-\nment so weiter bearbeiten.  \n \n \n§ 47 Verfahren \n§ 48 Vollzug \n§ 49 Aufhebung bisherigen Rechts \nZu den §§ 47 bis 49 gibt es keine Wortmeldungen \n \n§ 50 Übergangsbestimmungen \nKurt Lanz als Präsident der Spezialkommission: Die Übergangsbestimmungen  entfal-\nlen, weil in § 2 keine neuen Altersbestimmungen mehr enthalten sind.  \n \n§ 51 Inkrafttreten wird zu § 50 \nZum § 51 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n \nDie 2. Lesung wird abgeschlossen und es folgt die Schlussabstimmung:  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Die Totalrevision des Feuerwehrreglements (FWR) wird mit den beschlossenen \n\nÄnderungen verabschiedet. \n \nDie Reglemente unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendums-\nfrist: 28. Dezember 2009. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2614 Reglement über die Unterstützung der \n\npolitischen Parteien bei Wahlen und Ab-\nstimmungen - 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 18. August 2009 \n- Antrag des Gemeinderates vom 30. September 2009 \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat hat ihnen für die 2. Lesung einen Antrag zu § 3 \nAbs. 3 und 4 gestellt. In der 1. Lesung wurde diskutiert, wie es mit den Komitees sei \nund wer was kontrolliert. Komitees kontrollieren, wie im Antrag der SVP enthalten, ist \nuns nicht möglich; wir können höchstens die Dokumente der Komitees kontrollieren. \nDarum die hier vorgeschlagene Präzisierung. § 3 Abs. 3: Das Stimm- und Wahlpropa-\ngandamaterial darf nicht rechtswidrig sein, hat sich ausschliesslich auf Themen des \nbevorstehenden Urnengangs zu beziehen und einen Rückschluss auf den Verfasser zu \nermöglichen. Mitgliederwerbung ist unzulässig. Pro Urnengang und Gruppierung ist ein \nProspekt zulässig. § 3 Abs. 4: Das Gemeindepräsidium überprüft das Propagandama-\nterial in Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst auf die Einhaltung dieser Bestimmun-\ngen. Dagegen verstossendes Material wird zurückgewiesen. Der Gemeindepräsident \nist seit 2006 zuständig für Abstimmungen. Dies wurde vom Kanton so definiert und \ndaher ist es so richtig. Ich bitte sie, den Antrag des Gemeinderates so zu unterstützen. \n \nUrs Hess: Der Gemeinderat hat seine Aufgaben so erledigt, wie wir es uns gewünscht \nhaben und ich danke dem Gemeinderat dafür und wir werden dem Antrag so zustim-\nmen. Gleichzeitig möchte ich eine kleine Ergänzung bringen bei „… ist ein Prospekt \nzulässig“ müsste man ergänzen „ … ist in der Regel ein Prospekt zulässig“ weil es ge-\n\n\n\n- 297 -  \n \n\n \n\nrade bei Wahlen beispielsweise 1 Prospekt für den Gemeinderat, 1 Prospekt für den \nEinwohnerrat gibt und dies sind schon 2 Prospekte.  \n \nGP Beat Stingelin: Gemeinderatswahlen und Einwohnerratswahlen sind nicht dassel-\nbe und darum zählen die Prospekte einzeln zum jeweiligen Thema.  \n \n \n2. Lesung des Reglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen \nund Abstimmungen: \n \n§ 1 Geltungsbereich \n§ 2 Stimm- und Wahlpropagandamaterial \nZu den §§ 1 und 2 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n§ 3 Voraussetzungen  \nHierzu liegen Anträge des Gemeinderates und der SVP-Faktion/Urs Hess vor. Der \nGemeinderat stellt seinen Antrag so, wie im Eingangsvotum von GP Beat Stingelin ge-\nlesen und Urs Hess wünscht eine Ergänzung im letzten Satz wie in einem Votum auf-\ngeführt.  \n \n \nAbstimmung über § 3 Abs. 3 und den Antrag der SVP-Faktion/Urs Hess: \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 18 Nein : 16 Ja bei 5 Enthaltungen ab. \n \n \nAbstimmung über § 3 Abs. 3 und den Antrag des Gemeinderates: \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit grossem Mehr zu. \n \n \nAbstimmung über § 3 Abs. 4 und den Antrag des Gemeinderates: \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit grossem Mehr zu. \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt: \n \n§ 4 Versand     keine Wortmeldung \n \n§ 5 Aufhebung bisherigen Rechts  \nStefan Löw: Zur Aufhebung des Reglements vom 24. Oktober 1977 habe ich ein ge-\nmeinderätliches Reglement vorliegen, dass wir anlässlich der Sitzung am 24 Januar \n1995 beschlossen haben mit Inkrafttreten auf den 1. Mai 1995. Anscheinend ist noch \nein neueres Reglement vorhanden als das von 1977 und ich bin der Meinung, man \nsolle das vom 1. Mai 1995 aufheben.  \n \nGR Ruedi Brassel: Es handelt sich um einen Antrag des Gemeinderates an den Ein-\nwohnerrates, der beraten und dann zurückgezogen wurde und nie in Kraft getreten ist. \nEs ist kein neueres Reglement in Kraft als das vom 24. Oktober 1977. \n \n§ 6 Inkrafttreten     keine Wortmeldung \n\n\n\n- 298 -  \n \n\n \n\nDie 2. Lesung wird abgeschlossen und es folgt die Schlussabstimmung:  \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 1. Das Reglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen und \n\nAbstimmungen wird verabschiedet. \n \n://: 2. Das Postulat Nr. 2019 der GO-Spezialkommission für eine Zusammenstellung \n\nder notwendigen Anpassungen von Reglementen an die geänderte Gemeinde-\nordnung und an das VOR wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n://: 3. Das Postulat Nr. 2579 aller Einwohnerrats-Fraktionen für die Straffung des \n\nTerminplans für Abstimmungs- und Propaganda-Versände wird als erledigt ab-\ngeschrieben. \n\n \nDer Reglementsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Refe-\nrendumsfrist: 28. Dezember 2009. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2622 Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr \n\n2008-2009 \n \nAktenhinweis \n- Bericht der GPK vom 18. September 2009 \n \nDas Büro des Einwohnerrates empfiehlt Kenntnisnahme. \n \nKurt Lanz als Präsident der GPK: An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeitern der \nVerwaltung herzlich danken und auch den Kolleginnen und Kollegen der GPK. Der Be-\nricht liegt vor Ihnen und ich möchte den Inhalt nicht wiederholen. Für Fragen stehe ich \ngerne zur Verfügung. \n \nGert Ruder: Die SP-Fraktion hat vom Bericht der GPK Kenntnis genommen und be-\ndankt sich herzlich bei der Gesamt-GPK für die Arbeit. Wie man aus dem Bericht se-\nhen, kann, zeigt die GPK auf die richtigen Punkte und es sind auch die richtigen Ant-\nworten daraus zu lesen.  \n \nAlbert Willi: Auch die SVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und dankt der \nGPK für die Arbeit. Der Bericht ist kurz, aber wie bei der GPK üblich, kann man nicht \nalle Wäsche im Bericht waschen und das ist richtig so.  \n \nDominique Holenstein: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat den Bericht \nmit Interesse gelesen, dankt der GPK und empfiehlt, diesen Bericht zur Kenntnis zu \nnehmen.  \n \nStefan Löw: Auch die FDP-Fraktion schliesst sich den Vorrednern und bedankt für die \ngeleistete Arbeit.  \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt den Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2008-2009 zur \nKenntnis. \n \n\n\n\n- 299 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2626 Aufhebung Winterdienst-Reglement -  \n1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht des Gemeinderates vom 2. Oktober 2009 \n \nGR Rolf Wehrli: Der Winterdienst ist in anderen Reglementen geregelt und damit sind \nDoppelspurigkeiten vorhanden. Der Winterdienst ist auch im Strassenreglement vom \n26. Januar 2004 geregelt; dieses enthält jedoch keine Bestimmungen zur Aufhebung \nder bisherigen separaten Regelungen zum Winterdienst. Mit der Aufhebung des obso-\nlet gewordenen Winterdienstreglements gibt es nur noch einen gültigen Erlass.  \n \nRoger Schneider: Unsere Fraktion konnte sich für diese Vorlage gar nicht erwärmen \nund wir denken, dass trotz der Klimaerwärmung weiterhin ein Winterdienst notwendig \nsein wird und dieser soll in einem Reglement geregelt sein. Wir sind für Nichteintreten \nund der Meinung, es solle so bleiben wie bisher. Es wird auch in der neuesten Publika-\ntion des Gemeinderates darauf verwiesen - natürlich weil es noch gültig ist. Uns ist \nnicht klar, wo die Widersprüche liegen sollen. Problem ist der fehlende Hinweis auf das \nWinterdienstreglement im Strassenreglement.  \n \nGert Ruder: Bei der SP-Fraktion ist die Mehrheit der Meinung, man könne das Regle-\nment aufheben und eine Minderheit ist derselben Meinung wie die Unabhängigen und \nGrünen. Dieses Reglement ist von Anfang an unter einem unglücklichen Stern gestan-\nden, weil die Umsetzung in der Praxis überhaupt nicht oder wenig erfolgt ist. Ich selber \nwurde schon durch nicht-ordnungsgemäss ausgeführten Winterdienst beeinträchtigt \nund zwar am 3. Januar, als ich mit meinem Fahrrad auf dem Persilweglein umgefallen \nbin und mich an den Schultern verletzt habe. Dies wegen Glatteis, das nicht zuletzt \nwegen mangelhafter Beleuchtung nicht sichtbar war. Über Wochen brachte dies \nSchmerzen, weil der Winterdienst so und nicht anders ausgeführt wurde. Wenn man im \nWinter bei Schnee und Eis als Fussgänger in Pratteln unterwegs ist, ist man in hohem \nMass benachteiligt. Das mag damit zusammenhängen, dass nicht genügend mecha-\nnisch geräumt wird, das mag auch damit zusammenhängen, dass in Verbindung mit \ndem bisherigen Winterreglement wenig bis gar nicht gesalzen wurde und auf den Trot-\ntoirs teilweise extreme Glatteissituationen am früheren Morgen herrschten. Nun besteht \nbei der Aufhebung des Winterdienstreglements die Chance zum Besserwerden. Darum \nmöchte ich euch beliebt machen als Sprecher der Mehrheit der SP-Fraktion, das Reg-\nelement aufzuheben und dem Gemeinderat und den Verantwortlichen auf der Bauver-\nwaltung auf den Weg zu geben, dass, wenn das Reglement nun aufgehoben ist, es auf \nkeinen Fall verboten ist, den Winterdienst besser und vor allem so auszuführen, dass \ndie schwächsten Verkehrsteilnehmer in Pratteln sichere Wege haben.  \n \nMario Puppato: Wir befinden uns fast in einer Sachdiskussion zum Winterdienst. Wir \nvon der FDP hatten das Gefühl, dass sich sachlich nichts ändern sollte und vor allem \nnicht verschlechtern. Wir erwarten weiterhin, dass der Winterdienst gemacht wird und \nich bin mit Gert Ruder einig, dass es an den gefährlichen Stellen für den Fussgänger \nund Velofahrer besser werden könnte. Wir sind jedoch für eine Vereinfachung bei den \nReglementen und für jedes Reglement, dass wir weniger haben. Dies umso mehr, \nwenn derselbe Sachverhalt an verschiedenen Orten festgehalten ist. Die FDP ist für \nEintreten und das Reglement aufzuheben. Im Übrigen schliesse ich mich dem an, was \nGert Ruder am Schluss gesagt hat.  \n \nKurt Lanz: Ich spreche für eine Minderheit. Ich habe hier das Strassenreglement der \nGemeinde Pratteln und in § 24 Abs. steht „Für den Winterdienst gelten die Bestimmun-\ngen der kantonalen Strassengesetzgebung“. In den Bestimmungen des Kantons heisst \nes „Der Winterdienst obliegt a) dem Kanton für Kantonsstrassen b) den Gemeinden für \nGemeindestrassen. Damit sind wir wieder bei der Gemeinde. Das Reglement, das hier \n„abgeschossen“ werden soll, enthält nur 3 §§. Entscheidend ist § 1 Grundsatz und hier \n\n\n\n- 300 -  \n \n\n \n\nsteht, dass die Gemeindestrassen mit umweltgerechten Mitteln freizuhalten sind. Es \ndürfen keine Taumittel (Salze) verwendet werden. Dieser Grundsatz würde gestrichen. \nAuch wenn wir diesen Grundsatz beibehalten - hierzu gibt es Ausnahmen im § 2 - \nwenn wir diesen Grundsatz streichen, ist es schade. Wir können auf das Reglement \neintreten und es so bestätigen, wie es hier vorliegt und damit ist dieses Traktandum \nerledigt.  \n \nChristoph Pfirter: Winterdienst ist ein ganz spezielles Thema. Die Einen möchten \nmöglichst schnell an die Arbeit oder in die Ferien kommen und die anderen möglichst \nwenig Salz eingesetzt haben. Es handelt sich um eine relativ heikle Angelegenheit. Die \nSVP-Fraktion ist für Eintreten und hat noch einige Bemerkungen. „Die Gemeinde kön-\nnen die Schneeräumung und Glatteisbekämpfung auf den Trottoirs durch Gemeinde-\nreglement den Anstössern überbinden“. Mich hat schon immer gestört: Wenn man ein \nHaus hat und ein Trottoir davor, dann wäre man verantwortlich für den Winterdienst. \nDies scheint mir eine heikle Angelegenheit. Gerade heute, wo eine grosse Rolle spielt, \nwie man juristisch gegen Jemanden vorgehen kann. Man kann nicht überall sein, um \nWinterdienst zu machen. Nehmen wir an, Jemand ist in den Ferien und es schneit. In \nden Ferien denke ich nicht daran, Jemanden mit der Schneeräumung zu beauftragen, \nan den Briefkasten denke ich noch. Die Verantwortung für die Räumung des Trottoirs \nden Hausbesitzern zu überbinden scheint mir heikel. Zu Gert Ruder: Das Persilweglein \nist im Zuständigkeitsbereich meiner Firma und ich versuche, das Beste zu machen, \ndass ich das nächste Mal früher aufstehe und das Persilweglein versuche mit meinen \nTraktor zu räumen.  \n \nRoger Schneider: Es geht nicht um private Vorlieben, sondern um den Grundsatz, wie \nwir in einer Gemeinde den Winterdienst durchführen möchten und diese Philosophie \nsteht in dem kurzen Reglement. Es wurde 1992 an der Urne mit 90 Prozent gutgeheis-\nsen, d. h. das Volk hat deutlich zu dieser Vorlage Ja gesagt und irgendwo muss dies ja \ngeregelt sein. In den übergeordneten Gesetzen ist dieser Sachverhalt zu wenig genau \ngeregelt und daher bin ich der Meinung, lasst es so wie es ist, wir fahren gut damit und \ndie juristischen Widersprüche sehe ich überhaupt nicht. Darum ist dieses kurze und \nprägnante Reglement mit seiner Verordnung so zu belassen wie es ist.  \n \nEmanuel Trueb: Das Winterdienstreglement stammt aus einer Zeit, als eine grosse \nBesorgnis vorhanden war, man führe den Winterdienst umwelt-unfreundlich durch. In \nder Zwischenzeit haben viele Gemeinden auf salzlosen Winterdienst umgestellt und \nauch die entsprechende Infrastruktur angeschafft. In der Zwischenzeit hat die Vereini-\ngung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) berechnet, um wie viel ökologischer \nder salzlosen Winterdienst zum Winterdienst mit Salz sein könnte und haben herausge-\nfunden, dass das Ausbringen von alternativen Taumitteln Splitt, Sand und anschlies-\nsendem Zusammennehmen und anschliessender Reinigung in Bezug auf fossile \nBrennstoffe sehr aufwändig ist (Lastwagenfahrten). Von dort her ist die Ökobilanz eher \nzu Ungunsten der alternativen Mittel. Dies ist auch der Grund, warum, gerade bei den \nKantonen, wieder auf den Einsatz von Salz umgeschwenkt wird. Man muss wissen, \ndass Salz in den für den Winterdienst verwendeten Konzentrationen Gift für die Vege-\ntation ist. Das sehen wir an den Bäumen in der Stadt; ein grosser Teil geht deshalb ein \nund wir sind in einem klassischen Dilemma. Dies regelt das Reglement nicht. Es geht \naber um eine Grundsatzausrichtung: Hält man am salzlosen Winterdienst fest oder \nschwenkt man zum auf Salz ausgerichteten Winterdienst. Die Salinen haben grosse \nLager eingerichtet (Salzdom). Es bleibt eine Frage der Verhältnismässigkeit, die es zu \nberücksichtigen gilt und ich denke, der Ansatz der Verhältnismässigkeit ist im vorhan-\nden Reglement berücksichtigt, weil offen gelegt ist, dass der Gemeinderat bei extremen \nVerhältnissen Ausnahmen gestatten kann. Mein Herz schlägt für das aktuelle Regle-\nment mit dem salzlosen Winterdienst im Wissen, dass man nicht mehr so viel Splitten \nusw. muss. Ich rate zu einer Zurückhaltung beim Salzeinsatz und empfehle, am aktuel-\nlen Reglement festzuhalten. \n \n\n\n\n- 301 -  \n \n\n \n\nMauro Pavan: Ich möchte Christoph Pfirter zur an die Hausbesitzer übertragenen Ver-\nantwortung sagen: Dies ist im Polizeireglement vorhanden und dort ist deine Partei \nauch vertreten und du kannst dort Anträge stellen und auch wenn es in den Rat zu-\nrückkommt.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr und es folgt die Abstimmung über Eintre-\nten oder Nichteintreten:  \n \n://: Der Rat beschliesst Eintreten mit 25 Ja : 14 Nein bei 0 Enthaltungen. \n \n \nBruno Baumann: Es handelt sich hier um einen Aufhebungsbeschluss und daher stellt \ndas Büro des Einwohnerrates den Antrag vor, auf die 2. Lesung zu verzichten. Zu sei-\nner Annahme ist eine Zweidrittelsmehrheit (= 26) notwendig.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag: \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 25 Nein : 8 Ja bei 6 Enthaltungen ab. \n \n \nUrs Hess: Ich möchte wissen, wo steht, dass das wir 2 Lesungen brauchen. Wir haben \nein Reglement, das aufgehoben oder nicht aufgehoben wird.  \n \nBruno Baumann: Dieser Sachverhalt wurde im Büro besprochen. Es handelt sich um \nein aufzuhebendes Reglement und daher ist eine 2. Lesung notwendig.  \n \nMauro Pavan: Im Geschäftsreglement heisst es in P. 3.2.3.4.1 „Alle Anträge zu Reg-\nlementen … werden mindestens zweimal beraten“. Hier handelt es sich um einen An-\ntrag zu einem Reglement.  \n \nDie 1. Lesung wird abgeschlossen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2611 Interpellation der SP-Pratteln, Eva Kel-\n\nler-Gachnang "Geisswaldhütte wie wei-\nter …"  \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Pratteln, Eva Keller-Gachnang "Geisswaldhütte wie weiter …" \n\nvom 22. Juni 2009 \n \nGR Rolf Wehrli: Frage 1: Wann ist geplant die Geisswaldhütte leicht zur renovieren - \nes wird keine Luxusausführung erwartet. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die \nGeisswaldhütte von der Bausubstanz her in einem schlechten baulichen Zustand ist. \nEine wirklich sinnvolle und nachhaltige Erneuerung würde hohe Baukosten verursa-\nchen. Eine einfachere Renovation wird ins Budget 2010 aufgenommen (insbes. Erneu-\nerung der Küchenkombination). Die Abteilung Bau wird die Kosten für eine sanfte Re-\nnovation erfassen. Frage 2: Was geschieht mit den Mieteinnahmen? Die Mietzinsein-\nnahmen werden auf das Konto 330.434.01 als Mietertrag gebucht (330 Parkanla-\ngen/Wanderwege / 434 Gebühren Dienstleistungen. Frage 3: Warum werden keine \nFreinachtbewilligungen mehr erteilt? In der gültigen Benützungsordnung für die Benüt-\nzung der Geisswaldhütte (Mai 1983)ist in Punkt 1 klar festgesetzt, dass generell keine \nFreinachtbewilligungen erteilt werden: Diese Bestimmung musste wegen Nachruhestö-\n\n\n\n- 302 -  \n \n\n \n\nrungen/Immissionsklagen aus dem angrenzenden Wohngebiet seinerzeit aufgenom-\nmen werden. Fragen 4/5: Wie ist der Prozess bei der Übergabe -anscheinend erfolgt \nkeine Kontrolle- der Schlüssel kann beim Hüttenwart bezogen und dort wird abgegeben \nwerden: Stimmt das? Dementsprechend halten es die Leute auch nicht mehr für nötig \nanständig zu putzen, da es ja keiner kontrolliert. So sieht es dann auch aus: Küche, \nToiletten, Boden usw. sind und bleiben schmutzig. Wie ist die Vorschrift „Besenrein"? \nUnd wer ist für die Nachreinigung zuständig - werden Beanstandungen verrechnet? \nKontrolle/Schlüsselübergabe: Mit der Wahl eines neuen Hüttenwartes (vollamtlicher \nSchulhauswart der Gemeinde) werden auch die Kontrolle, die Reinigung und die \nSchlüsselübergabe neu geregelt. Das Wort "besenrein" wird durch "die Hütte ist in sau-\nberen Zustand zu übergeben", ersetzt. Bei Beanstandungen wie ungenügender Reini-\ngung etc werden die Verursacher zur Rechenschaft gezogen. Frage 6: Entsprechend \nder fehlenden Kontrolle bei der Übergabe und Rückgabe werden die Anzahl der Glä-\nser, Teller und des Bestecks ebenfalls immer weniger. Besteht eine Inventar-Liste und \nwerden fehlende Teile verrechnet? Das Inventar (Geschirr und Besteck) wird ebenfalls \naufgenommen und die Vollständigkeit entsprechend kontrolliert. Frage 7: Wer ist zu-\nständig für die Kontrolle des Prozesses und für die Arbeit des Hüttenwartes -wird dies \nauch wahrgenommen? Die Abteilung BKS (Bildung- Kultur und Sport) der Gemeinde. \nFrage 8: Sind andere Projekte geplant, für die Bevölkerung einen „Partyraum" oder \netwas Ähnliches zu erstellen? Ev. gemeinsam mit der Bürgergemeinde? Momentan \nsind keine konkreten Projekte in Form beispielsweise eines Partyraumes für die Bevöl-\nkerung geplant. Solche Räumlichkeiten könnten z. B. mit einen zukünftigen Projekt \n"Familienbegegnungscenter" realisiert werden. \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2620 Interpellation der FDP-Fraktion betref-\n\nfend Kündigungsfristen für das oberste \nKader \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der FDP-Fraktion , Mario Puppato, betreffend Kündigungsfristen für \n\ndas oberste Kader vom 21. September 2009 \n \nGP Beat Stingelin: Frage 1: Trifft es zu, dass die Kündigungsfrist für die Gemeinde-\nverwalterin nur 3 Monate beträgt? Ja. Frage 2: Hätte der Gemeinderat die Kompetenz, \nfür das oberste Kader der Gemeinde Pratteln (insbes. Gemeindeverwalter/in) eine län-\ngere Kündigungsfrist als 3 Monate vorzusehen? Wenn nein: Welche Reglemente \nmüssten hierfür allenfalls abgeändert werden? Die Antwort ist Ja. Im Personalregle-\nment vom 1. Januar 2008 in § 17 steht: „Die Fristen für die Kündigung des Arbeitsver-\nhältnisses nach Ablauf der Probezeit betragen a) im 1. Anstellungsjahr 1 Monat b) ab \ndem 2. Anstellungsjahr 2 Monate c) ab dem 3. Anstellungsjahr 3 Monate. § 3 Abs. 2 \nlautet: „Im Anstellungsvertrag kann eine längere Kündigungsfrist vereinbart werden“. \nFrage 3: Ist der Gemeinderat grundsätzlich bereit, die Kündigungsfrist von 3 Monaten \nfür das oberste Kader zu überprüfen und sich für längere Fristen (4-6 Monate) einzu-\nsetzen? Ja. Der neue Gemeindeverwalter hat eine Kündigungsfrist von 6 Monaten.  \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n\n\n- 303 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2621 Postulat der SVP-Fraktion betreffend \n"Das Gesagte hörbar machen, Akustik \nin der Dorfturnhalle" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion betreffend "Das Gesagte hörbar machen, Akustik in der \n\nDorfturnhalle" vom 21. September 2009 \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat will das Postulat entgegen nehmen. \n \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat Nr. 2621 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2628 Bericht der GPK zum Amtsbericht 2008 \n \nAktenhinweis \n- Bericht der GPK zum Amtsbericht 2008 31. Oktober 2009 \n \nKurt Lanz als Präsident der GPK: Ich verweise im Amtsbericht auf S. 11, wo ihnen \nvom Gemeinderat beantragt wird, 3 Geschäfte abzuschreiben. Weil wir den Amtsbericht \n2007 erst zu Beginn dieses Jahres behandelt haben, ist dies korrekt, aber dort (im Amts-\nbericht 2007) wurden die beiden ersten Geschäfte schon abgeschrieben. Dies ist kor-\nrekt, kommt aber so nicht mehr vor. Ansonsten bedanke ich mich bei allen Beteiligten. \nWir haben zusammen mit dem Gemeinderat 43 Fragen behandelt, die nicht ganz klar \nwaren. Ansonsten liegt der Bericht vor. Wenn sie Fragen zum Bericht der GPK haben, \ngehen diese an uns und bei Fragen zum Amtsbericht gehen diese an den Gemeinderat.  \n \nDiskussion \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt der GPK und \nallen am Amtsbericht Beteiligten. Wir sind mit den Anträgen unter Ziffer 5 einverstanden, \nhaben aber noch 1 Frage zur Bemerkung auf S. 2 „Die GPK nimmt zur Kenntnis, dass \ndiverse einwohnerrätliche Vorstösse über mehrere Jahre hängig sind“. Was bedeutet für \ndie GPK „zur Kenntnis nehmen“? Ist es gut, egal oder schlecht? Die GPK müsste dazu \neine Meinung haben. \n \nKurt Lanz: Selbstverständlich hat die GPK eine Meinung dazu; sie findet es nicht toll, \ndass Geschäfte über mehrere Jahre hängig sind. Es gibt trotzdem Geschäfte, bei denen \nder Gemeinderat sagt, dies können wir nicht früher behandeln oder sind gestoppt. Wir \nwerden das nächste Mal eine schärfere Formulierung finden, diese hier ist offensichtlich \nnicht so gut angekommen.  \n \nMari Puppato: Der Amtsbericht ist bei der FDP sehr gut angekommen. Es ist ein Bericht \nmit vielen Informationen, er ist gut dargestellt und wir haben festgestellt, dass die GPK \nmit der Arbeit zufrieden ist. Den Amtsbericht verdanken wir herzlich. Eine Anregung: Der \nAmtsbericht sollte einer breiten Schicht der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. \nDenkbar sind beispielsweise Auflagen Arztpraxen und anderen Orten. \n\n\n\n- 304 -  \n \n\n \n\nDas Wort wird nicht mehr ergriffen und es erfolgt die Abstimmung über die Anträge der \nGPK:  \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 1. Der Abschreibung des Geschäftes 2069 Ablösung Kostenbevorschussung \n\nfür den Strassenneubau "Im Wannenboden" wird zugestimmt. \n \n://: 2. Der Bericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat über die Amtsführung \n\nim Jahre 2008 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2590 Berichterstattung zum Postulat der CVP-\n\nFraktion betreffend "Wiedereinführung \nder GRATIS-Sperrgutabfuhr in Pratteln" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der CVP-Fraktion betreffend "Wiedereinführung der GRATIS-Sperrgut-\n\nabfuhr in Pratteln", überwiesen am 27. April 2009 \n- Antrag des Gemeinderates vom 27. Oktober 2009 \n \n \nGR Felix Knöpfel: Sie haben am 27. April dieses Postulat überwiesen. Ich habe mich \nseinerzeit schon gewehrt, eine solche Grobsperrgutabfuhr einzuführen, weil es Tendenz \nist, dort etwas zu bringen, wo es gratis ist und sonst nicht. Wir haben dies in Basel und \nKaiseraugst gesehen und in Allschwil hat man es auch gemerkt. Dort wurde es an der \nletzten Einwohnerratssitzung abgelehnt. Wir haben ihnen im Antrag die Erwägungen \nvorgelegt und ich muss hierüber nicht mehr gross debattieren. Der Gemeinderat hat ein \nKonzept verabschiedet, in dem wir anstelle der Gratis-Grobsperrgutabfuhr lieber die \nAbfallsammelstellen aufpolieren möchten und das Geld dort investieren. Dies ist eindeu-\ntig der bessere Ort und dann sehen die 6 oder 7 Abfallsammelstellen passabel aus. Der \nGemeinderat beantragt ihnen, das Postulat 2590 abzuschreiben und wir werden im \nRahmen des Budget, das an der nächsten Sitzung behandelt wird, Gelegenheit haben \ndie beiden Unterflursammelstellen zu bewilligen und dann wieder 2 usw.  \n \nDiskussion \n \nFredi Wiesner: Die Fraktion der SVP bedankt sich beim Gemeinderat für die ausführli-\nche Beantwortung des Postulats und bei der damaligen RPK. Durch ihre Bemühungen, \ndie negative Abfallrechnung in eine positive Abfallrechung umzuwandeln, hat sie Dis-\nkussionen über eine Gratis-Sperrgutabfuhr ermöglicht. Die Ausführungen des Gemein-\nderates haben uns überzeugt und deshalb sind wir für eine Abschreibung des Postulats, \nin der Hoffnung, dass eventuell nach Sanierung der Sammelstellen eine Gebührensen-\nkung für Alle eingeführt werden kann.  \n \nChristoph Zwahlen: Die Unabhängigen und Grünen können die Argumentation des \nGemeinderates gut nachvollziehen, warum man auf eine Gratisabfuhr verzichten will. \nWenn es in dem Postulat nur darum ginge, könnte man das Postulat abschreiben. Bei \nÜberreichung des Postulates haben wir jedoch eine ganze Reihe von Anregungen mit-\ngegeben und davon wird kein Wort mehr gesagt. Es geht ja nicht nur um neue Sammel-\nstellen, sondern auch darum, dass Grobsperrgut nur 4 Mal im Jahr abgeführt werden \nkann und wenn jemand dazwischen Material hat, was macht er damit? Wir hatten die \nIdee, dass es Orte gibt, wo man so etwas abgeben kann, gratis oder nicht. Dann gibt es \nnoch Stoffe, die nur 1 Mal pro Jahr eingesammelt werden oder gar nicht. Dazu erwarten \n\n\n\n- 305 -  \n \n\n \n\nwir auch Aussagen bei der Beantwortung. Darum können wir dieses Postulat nicht ab-\nschreiben und hoffen, dass noch Inhalte nachgeschoben werden, ohne ein neues Postu-\nlat einzureichen.  \n \nThomas Vogelsperger: Die SP-Fraktion hat dies angeschaut und dankt dem Gemein-\nderat für die ausführliche Darstellung des Sachverhaltes. Am Anfang, ich habe zu dem \nPostulat auch geredet -es ist eine sehr sympathische Sache- aber nach Prüfung der \nErwägungen des Gemeinderates hat auch die SP-Fraktion für die Abschreibung des \nPostulates gestimmt. Schliesslich geht es in diesem Postulat nicht darum, ein Chaos wie \nin Basel einzuleiten, es geht auch nicht um die Aushöhlung des Verursacherprinzips. Es \ngibt viele Gründe, die gegen die Einführung des Gratis-Sperrgutes sprechen. Die Grü-\nnen und Unabhängigen haben gesagt, vielleicht gibt es andere Wege zu beachten, mehr \nGrobsperrgutabfuhren, mehr Sondermüllabfuhren. Dies lässt sich in anderen Vorstössen \nin Erwägung ziehen.  \n \nEmanuel Trueb: Wir bedanken uns beim Gemeinderat für die Beantwortung des Postu-\nlates. Es ist klar dargelegt, was wir schon wussten. Vielmehr interessiert uns das Thema \nder wilden Deponien und dieses liegt dem Postulat zu Grunde. Nämlich die Sorge, die \neinzelne Personen haben, dass sie ungerecht behandelt werden, wenn sie für die illega-\nle Entsorgung Anderer aufkommen müssen. Auf dies wird in der Beantwortung über-\nhaupt nicht eingegangen. Man hat gemerkt, dass der Aufwand, das illegal entsorgte \nSperrgut korrekt zu entsorgen, am Gemeinwesen hängen bleibt und dass diese Kosten \nso hoch sind, dass sie eine unentgeltliche Abfuhr 1 der 2 Mal pro Jahr spielend decken. \nIch weiss nicht, wie gross der Aufwand der Gemeinden zur Entsorgung des illegal ent-\nsorgten Sperrgutes ist und auch nicht, wie viel die Bürgergemeinde aufwendet, Sperrgut \naus dem Wald zu holen usw. Aus diesem Grund beantrage ich, das Postulat stehen zu \nlassen, bis wir auch diese Antworten haben.  \n \nMartina Häring: Die FDP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die ausführlichen Voten, \nist damit zufrieden und begrüsst die Absicht sehr, die besehenden Sammelstellen zu \nsanieren und ist für Abschreibung des Postulates. \n \nGR Felix Knöpfel: Es immer in etwa so im Rat. Ihr bringt ein Postulat und es heisst, \nman solle das Grobsperrgut ins Auge fassen. Und nun verknüpft ihr das mit 17 anderen \nSachen. Ich glaube, ich müsste noch 2 - 3 Mitarbeiter auf der Gemeinde haben, wenn \nich allen euren Vorschlägen und Anregungen nachgehen würde. Wir wollen heute das \nPostulat „Gratis-Sperrgutabfuhr“ abschreiben, und wenn ihr andere Ideen habt, bringt \nwieder ein Postulat. Denkbar wäre auch ein Bring- und Holtag, an dem sehr viel Grob-\nsperrgut eingenommen wird. Wir haben wilde Deponien -andere Gemeinden haben das \nauch- und das werden wir mit euren Vorschlägen und Hinweisen nicht wegbringen. Da-\nzu müssen wir die Leute umerziehen. Ich sehe, in wie vielen Papierkörben Plastiksäcke \nsind, statt im Kehrichtsack und die Leute so hoffen, damit Geld zu sparen. So gesehen \nhaben wir eine sehr erfolgreiche Klientel, die alle Tricks kennt und wir kommen uns vor \nwie ein Dopingbekämpfer, der immer hinterher hinkt. Wir werden dieses Problem nicht \nlösen können, aber wir probieren unser Bestes. Grobperrgutabfuhr ist kein Weg für den \nGemeinderat. Darum bitte ich euch, das Postulat abzuschreiben.  \n \nRudolph Meury: Die Antwort von Felix Knöpfel hat nicht überrascht. Er hat etwas ge-\nsagt und doch nichts gesagt. Er hätte lieber einen Teil dessen hier in die Antwort des \nPostulates geschrieben, das hätte mehr gebracht. Wir haben dieses Jahr über CHF \n200'000 mehr eingenommen von den Einwohnerinnen und Einwohnern von Pratteln; \nd.h. es wurden CHF 200'000 mehr bezahlt für die Kehrichtabfuhr. Was machen wir nun \nmit den CHF 200'000? Es sind Ideen da. Man sagt, wir sanieren die Sammelstellen, dies \nist eine gute Idee. Man hätte aber auch eine Gratissperrgutabfuhr machen können, weil \nwir zu viel Geld von den Bürgern der Gemeinde Pratteln verlangt haben. Warum soll \ndies nicht in Form einer unentgeltlichen Sperrgutabfuhr zurückgegeben werden? Ich \nhoffe, der Rat lässt sich noch umstimmen. \n\n\n\n- 306 -  \n \n\n \n\n \n \nDas Wort wird nicht mehr ergriffen und es erfolgt die Abstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat Nr. 2590 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2618 Postulat der SVP-Fraktion betreffend \n\n"ÖV im Trockenen" \n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion, Rolf Hohler, betreffend "ÖV im Trockenen" vom 21. \n\nSeptember 2009 \n \nRolf Hohler: Im Bericht der GPK war eine schöne Bemerkung enthalten „Die GPK \nnimmt zur Kenntnis, dass diverse einwohnerrätliche Vorstösse über mehrere Jahre hän-\ngig sind“. Hier gilt dasselbe. Am 26. Dezember 2007 haben wir ein Postulat mit dem Titel \n„Vermehrte Einsetzung von Buswartehäuschen“ eingereicht. Dias Postulat wurde am 25. \nFebruar 2008 überwiesen und seitdem ist zu viel Zeit vergangen. Im Laufe dieser Zeit \nwurde ein Buswartehäuschen an der Rankackerstrasse aufgestellt und der Gemeinderat \nwollte das Postulat abschreiben. Zum Glück ist der Einwohnerrat nicht gefolgt und das \nPostulat 2519 ist immer noch hängig. Im Geschäftsreglement des Einwohnerrates steht \nbei 3.1.3.4. „Überwiesene Postulate verpflichten den Gemeinderat zur Prüfung und \nschriftlicher Berichterstattung innert eines Jahres“. Dies ist schon lange abgelaufen. \nWeiter steht geschrieben „Falls der Gemeinderat einer Motion oder einem Postulat nicht \ninnert eines Jahres seit Erheblichkeitserklärung bzw. Überweisung Folge geben kann, \nist er gehalten, über den Stand der Behandlung schriftlich Bericht zu erstatten“. Er ist \ngehalten, aber hat sich nicht gehalten. Weiter steht im Geschäftsreglement „Postulate \nsind Anträge über … einen noch nicht in Beratung stehenden Gegenstand zu prüfen …“ \nEs ist schon ein solches Postulat draussen und auf Grund dieses Absatzes ziehe ich \nmein Postulat 2618 zurück und bitte den Gemeinderat, endlich aktiv zu werden; man \nkann nicht 2 Jahre warten. Im Geschäftsreglement stehen Sachen, an die sich auch der \nGemeinderat zu halten hat und ich hoffe, er kommt seiner Aussage bei der Beantwor-\ntung meiner Frage vom 14. resp. 21. September 2009 nach. Dort hat GR Felix Knöpfel \nerwähnt, dass in der 2. Hälfte Oktober ein Buswartehäuschenkonzept in den Gemeinde-\nrat kommen wird. Weiter hat er gesagt, er werde vorwärts machen, wenn auch wir zu-\nstimmen. Ich hoffe, wenn ich von Vorwärtsmachen rede, dass der Gemeinderat dassel-\nbe meint wie ich.  \n \nRolf Hohler zieht das Postulat Nr. 2618 zurück. \n \nGP Beat Stingelin: Es ist nicht so, dass der Gemeinderat Nichts sagt. Im Amtsbericht \nsteht jedes Mal, wie der Stand ist und dies ist der schriftliche Bericht. Nun könnt ihr sa-\ngen, es tut weh, wenn das älteste unerledigte Geschäft aus dem Jahr 2000 stammt. Zu \nGeschäft 2519 steht im Amtsbericht „Für die Einsetzung von Buswartehäuschen wird im \n2009 ein Gesamtkonzept erstellt. Dabei sollten die Bushaltestellen bezeichnet werde, \nwelche auf Grund der Benützungsintensität mit Buswartehäuschen ausgerüstet werden \nsollten“. Wir haben noch Zeit dazu und ein Musterhäuschen steht bereits. Es stimmt \nnicht, dass wir nichts machen. Ich gebe aber Recht, wenn ihr sagt, es gehe zu lang. Es \ngeht aber teilweise auch lang, weil ihr Postulate quasi zurückweist, wenn wir darüber \nberichten wollen, mit der Begründung, der Kreisel sei noch nicht gemacht. Dann handelt \nes sich nämlich um eine Motion. Dieses Verhalten macht es uns nicht einfacher, die \n\n\n\n- 307 -  \n \n\n \n\nteilweise wirklich alten Restanzen abzubauen. Wir haben damit begonnen. Die Bericht-\nerstattung ist jedes Mal im Amtsbericht enthalten.  \n \nGR Felix Knöpfel: Es wird immer wieder das Geschäftsreglement des Einwohnerrates \nzitiert; es stehen noch viele andere Sachen, darin, die auch nicht gemacht wurden. \nNämlich unter 3.1.4.4  „Falls der Gemeinderat einer Motion oder einem Postulat nicht \ninnert eines Jahres seit Erheblichkeitserklärung bzw. Überweisung Folge geben kann, \nist er gehalten, über den Stand der Behandlung schriftlich Bericht zu erstatten“. Dieser \nSachverhalt wurde gerade von GP Beat Stingelin erklärt. Es steht aber auch, wenn man \nes nicht erfüllen könne, könne das Geschäft vom Einwohnerrat abgeschrieben werden. \nWir können das Postulat erfüllen, allerdings nicht jede Haltestelle mit Häuschen ausrüs-\nten. Eines ist jetzt gemacht und es wird im nächsten Prattler-Anzeiger ein Bericht dar-\nüber stehen. Anscheinend ist Rolf Hohler dort noch nicht vorbei gegangen. Es ist auch \nso, dass wir das von uns erstellte Konzept, das demnächst in den Gemeinderat kommt, \nwahrscheinlich euch nicht mehr zeigen. Es wird aber in der Zeitung ein Bericht dazu \nstehen. Ich erkläre deutlich an Rolf Hohler „Wir werden nicht jede Haltestelle mit Häu-\nschen bestücken können, weil beispielsweise das Land nicht der Gemeinde gehört. \nTramhäuschen usw. können nicht auf die Strasse gestellt werden und sind auch nicht \nmöglich, wenn es kein Trottoir gibt oder kein Platz vorhanden ist. Es ist gut, dass du für \nden öffentlichen Verkehr plädierst, aber warte bitte ab. Wir haben immerhin etwas ge-\nmacht.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2627 Interpellation der Fraktion der Unabhän-\n\ngigen betreffend "Neue Pflegefinanzie-\nrung/Spitex" \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen betreffend "Neue Pflegefinanzie-\n\nrung/Spitex", Dominique Holenstein vom 19. Oktober 2009 \n \nGR Uwe Klein: Vor 1 Monat wurde eine Interpellation zur Pflegefinanzierung Spitex \neingereicht. Die Fragen sind sehr komplex und wurden genau abgeklärt. Die Antwort \nliegt daher schriftlich vor.  \n \nDominique Holenstein wünscht Diskussion, der Rat stimmt zu. \n \nDominique Holenstein: Zuerst herzlichen Dank an GR Uwe Klein, zuständigem Ge-\nmeinderat, für die seriöse Beantwortung der Fragen. Ich bin auch froh, dass diese \nschriftlich vorliegen und wir können uns zu Hause noch darin vertiefen. Einige Bemer-\nkungen: Es handelt sich um eine komplexe Angelegenheit, auch weil Vieles noch im \nFluss ist und noch nicht entschieden. Nichtsdestotrotz finde ich wichtig, dass sich der \nGemeinderat damit befasst, damit er weiss, was auf ihn zukommt und dort, wo es ihm \nmöglich ist, Einfluss nehmen kann. Zur Finanzierung: Wer bezahlt die Kostenbeteiligung \nvon 20%? Ist es der Klient, der Kanton oder die Gemeinde Pratteln? In der Antwort \nsteht, dass nach Meinung der Spitexverbände Baselland und Schweiz die Übernahme \nder Kostenbeteiligung durch die öffentliche Hand erfolgen soll. Wie setzt sich der Ge-\nmeinderat beim Kanton (nicht über die Verbände) aktiv ein, damit die Kosten beispiels-\nweise vom Kanton übernommen werden, was ich persönlich begrüssen würde? Punkt \n1c auf S. 2: Meine Frage war „In welcher Höhe sind Kosten für die Gemeinde zu erwar-\nten?“ In der Antwort steht, dass es keine Statistiken gäbe zu der Anzahl der Tage und \nKlienten usw. Ich nehme an, dass sich diese erstellen lassen. Es ist sinnvoll, zu wissen, \nin welcher Höhe die Kosten liegen könnten. Oben in Punkt 1a steht, dass mit über CHF \n2 Mio. Mehrkosten gerechnet werden muss. Welche Auswirkungen hat die neue Finan-\nzierung auf die betagten Bewohner? Hier liegt sehr informativ eine Rechnung vor mit \n\n\n\n- 308 -  \n \n\n \n\neiner Person, die jeden Tag eine Spitexbetreuung braucht. Dies würde CHF 6'000 kos-\nten, was einen ansehnlichen Betrag darstellt. Man muss sich auch fragen, was hat das \nfür Konsequenzen und gibt es allenfalls Leute, die auf diese Leistungen verzichten, weil \nsie das Geld nicht haben und sich ihr Zustand  verschlechtern könnte? Bei Punkt 3 darf \nder Gemeinderat auch aktiv auf den Kanton zugehen und dort einen Vorstoss machen, \nweil ein Vorstoss über den Spitexverband nicht ausreichend ist. Danke für die ausführli-\nche Beantwortung. \n \nGR Uwe Klein: Ich muss ihnen sagen, dass in dieser Angelegenheit so viel klar ist, \ndass überhaupt Nichts klar ist. Sehr Vieles ist Unklar. Am 10. November war eine Infor-\nmationsveranstaltung und wir mussten feststellen, dass die zuständigen Personen auch \nnicht wussten, wie es weiter geht. Der Kanton hat noch nicht entschieden, die entspre-\nchenden Verbände haben noch nicht entschieden; der Bund hat einmal gesagt, es solle \nauf den Juli 2010 Inkrafttreten, was technisch gar nicht mehr möglich ist. Es kann erst \nauf den 1. Januar 2011 Inkrafttreten. Wir haben probiert auf die Fragen, die einigermas-\nsen klar sind und auch auf die unklaren, eine Antwort zu geben. Eine Frage kann ich \nsicher beantworten: Wir als Gemeinderat haben auf diesem Gebiet sehr wenig zu sa-\ngen. Wir haben eine ausgelagerte Spitexorganisation und ich bin als Gemeinderat dort \nim Vorstand vertreten. Unsere Gemeinderäte wissen relativ wenig darüber, weil die Spi-\ntexorganisation sehr autonom schafft. Ich kann nicht über etwas informieren, dass ich \nnoch nicht einmal ich selber weiss. Es tut mit leid, kann ich ihnen heute nicht klar sagen, \nwas die Kosten sind, wer was bezahlt usw. In meinen Augen ist diese Interpellation 3 – \n4 Monate zu früh gekommen. Ich weiss, sie sind interessiert und vom Fach und daher \nhabe ich gestaunt, und wollte diese Fragen korrekt beantworten. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \nFragestunde "Lift im Kuspo"  \n \nAktenhinweis \n- Frage der SVP-Fraktion/Rolf Hohler vom 17. November 2009 \n \nGP Beat Stingelin: Die Fragen sind: Warum wird der Lift an Veranstaltungen nicht \nfreigeschaltet? Sind dem Gemeinderat diese Probleme bekannt? Was unternimmt die \nGemeinde, um diesen Misstand zu beseitigen und bis wann kann mit einem tadellos \nfunktionierenden Lift gerechnet werden? Hat der Gemeinderat einen Ersatz des Liftes \ngeprüft? Wenn der Lift nicht läuft, bedeutet dies nicht, dass er defekt ist. Der Lift, \nKUSPO und das ganze Areal werden dem Veranstalter, im Falle der Berufsschau der \nWirtschaftskammer, übergeben, und der Veranstalter kann den Lift laufen lassen oder \nnicht. Bei der Berufsschau liess der Veranstalter den Lift zu Beginn absichtlich nicht \nlaufen. Dies nicht wegen der Kinderwagen, sondern wegen den Jugendlichen. Die Er-\nfahrung hat gezeigt, dass die Jugendlichen den Lift kaputt machen – und genau dies ist \nam Sonntag passiert. Die DOM-Schliessung wurde mutwillig beschädigt und muss nun \nersetzt werden. Für behinderte Personen ist der Lift jederzeit zugänglich, denn diese \nsind ja im Besitze eines DOM-Schlüssels. Als Vorsichtsmassnahme ist der Lift vorher \nnicht gelaufen und als einige Personen sagten, lasst den Lift laufen, war dies die \nQuintessenz. Im Budget war ein provisorischer Betrag „Lift modernisieren“ CHF 16'000. \nBei hoher Fahrtenzahl kann das Hydrauliköl überhitzen und der Lift bleibt stehen; ein \nÖlkühler sollte eingebaut werden. Der Gemeinderat hat dann gefragt „Wann hat der Lift \neine hohe Zahl an Fahrten?“ Die Antwort war „Dass das Öl überhitzt und der Lift ste-\nhenbleibt, kommt höchst selten vor. Ansonsten läuft der Lift einwandfrei“. An der Jubi-\nlarfeier mit vielen alten Leuten am letzten Samstag lief der Lift viel. Dies war 6-mal und \nder Lift wird nicht heiss. Wenn der Lift nun an der Berufsschau offen gewesen wäre, \nwäre er wahrscheinlich schon vorher defekt gewesen, weil die Jungen immer wieder \n\n\n\n- 309 -  \n \n\n \n\nLift gefahren wären. Der Lift ist nicht sanierungsbedürftig, es ist nicht ein supergutes \nModell, weil er hydraulisch und nicht mit einem Seilzug funktioniert. Die Verwaltung \nsagt „Reicht im Normalfall völlig aus“ und daher muss Nichts unternommen werden. \nFalls der Lift jedoch total ausfallen würde, kämen wir mit einem Nachtragskredit, aber \nauf Vorrat flicken wollen wir nicht, wenn er nur 1 oder 2-mal im Jahr viel verwendet \nwird.  \n \nRolf Hohler verzichtet auf Zusatzfragen; die Frage ist beantwortet.  \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.15 Uhr beendet. \n \nPratteln, 2. Dezember 2009 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Einwohnerratssekretär-STV. \n\n \n\nBruno Baumann  Joachim Maass \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 377 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 22. September 2008, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Finanzplan 2009 – 2013 und Bericht der RPK \n\n \n2557\n\n2.  Baurechtsvertrag Überbauung Ochsen \n \n\n2561\n\n3.  Berichterstattung zum Postulat der SVP-Fraktion betr. „Vermehrtes Woh-\nnen in der Kernzone“ \n \n\n2512\n\n4.  Berichterstattung zum Postulat der SVP-Fraktion betr. „Prekäre und unsi-\nchere Platzverhältnisse vor Kreuzung Bahnhofstrasse zur Muttenzerstras-\nse“ \n \n\n2514\n\n5.  Postulat von Benedikt Schmidt betr. „Solardachprogramm „100jetzt!“ auch \nin Pratteln“ \n \n\n2525\n\n6.  Postulat von Benedikt Schmidt betr. „Schutz des Prattler Grund- und \nTrinkwassers“ \n \n\n2531\n\n7.  Postulat von Erich Weisskopf betr. „Zweckentfremdende Abfallsammel-\nstellen bei den öffentlichen Glas- und Blechdeponien ein Dauerbrenner“ \n \n\n2532\n\n8.  Interpellation von Eva Keller-Gachnang betr. „Dienstleistung Friedhof-\nBus“ \n \n\n2534\n\n9.  Interpellation von Christoph Zwahlen betr. „Lastwagenfahrverbot und \nTempo 30 Durchsetzung“ \n \n\n2538\n\n10.  Postulat der SVP-Fraktion betr. „Internes Kontrollsystem IKS“ \n \n\n2551\n\n11.  Postulat der SVP-Fraktion betr. „Laternenparkplätze“ \n \n\n2552\n\n12.  Interpellation der SP-Fraktion betr. „Nachhaltige öffentliche Beschaffung \naus fairem Handel“ \n \n\n2553\n\n13.  Interpellation der Unabhängigen Pratteln betr. „Lidl“ \n \n\n2554\n\n\n\n 2\n\n14.  Interpellation der Unabhängigen Pratteln betr. „Naturschutz-Massnahmen \nder Gemeinde Pratteln im Jahr 2007“ \n \n\n2555\n\n15.  Motion der CVP-Fraktion betr. „Strassenbeleuchtung auf der Südseite des \nneuen Bahnhofs „Salina Raurica“, entlang der Bahnlinie „Giebena-\ncherstrasse“ bis zur Einmündung in die Ergolzstrasse“ \n \n\n2559\n\n16.  Motion der SP-Fraktion betr. „Änderung des Jugendreglementes“ \n \n\n2560\n\n17.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \n \n \n \nPratteln, 2. September 2008 \n \nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \n \nChristian Schäublin \n \n\n\n