20250825 Unterlagen ER-Sitzung

parent_type: meeting

category_de: Unterlagen

category_harmonized: document

format: application/zip

text: \n3473 Antrag Totalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zulagenreglements, 1. Lesung .pdf\n\n\nGemeinde pratteln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 08.11.2024/mg/hec\n\n\n3473 Totalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zu-\n\n\nlagenreglements (neu Personalreglement); 1. Lesung\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Ziele der Vorlage resp. der Revision des Personal- und Besoldungsreglements\n\n\nDer Gemeinderat strebt seit einigen Jahren eine Modernisierung der personalrechtlichen Erlas-\nse an. Ziel ist es, die GemeindePratteln als attraktive Arbeitgeberin zu erhalten und zu fördern,\n\n\ninsbesondere im Kontext des Fachkräftemangels. Die Revision soll mehr Flexibilität schaffen,\n\n\num auf die Anforderungen eines dynamischen Arbeitsmarktes besser reagieren zu können,\ngleichzeitig wird das Reglement einfach und verständlich gehalten. In Bereichen, wo es sinnvoll\nerscheint, soll die Regelung an die Standards des Kantons Basel-Landschaft angelehnt werden.\nWichtig war dem Gemeinderat im Weiteren, die Mitarbeitenden aktiv in den Prozess einzube-\n\n\nziehen.\n\n\n1.2 Projektinhalt und -ablauf\n\n\nIn einer ersten Phase wurden zehn Personen aus Gemeinderat, Kader und Mitarbeiterschaft\n\n\nvon einem unabhängigen Dritten (MRGysin Beratung GmbH) interviewt, um den Bedarf an\nÄnderungenzu ermitteln. Basierend auf den Ergebnissen wurden folgende Revisionsthemen\nfestgelegt:\n\n\n1. Grundsatzfragen\n\n\nPrüfen, ob die beiden bisherigen Reglemente nicht in eines zusammengelegt werden\nsollen und welche Funktionen privatrechtlich und welche öffentlich-rechtlich angestellt\nwerden.\n\n\n2. Moderne Anstellung\n\n\nIm Fokus: Anpassungenbei Länge der Probezeit und Wohnsitzpflicht.\n\n\n3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses\n\n\nWechsel vom Bewährungsverfahren zum Verwarnungsverfahren aufgrund verschiede-\nner Schwierigkeiten bei Trennungsverfahren in der Vergangenheit.\n\n\n4. Flexibles Lohnmodell\n\n\nDas aktuelle Lohnmodell basiert auf zwei Punkten: Lohnklasse und Erfahrungsstufe.\nVerhalten, Leistung und Zusatzfähigkeiten spielen bisher kaum eine Rolle. Künftig soll\ndas Modell für Vorgesetzte und Mitarbeitende flexibler werden, damit diese Aspekte\nstärker berücksichtigt werden können — ohne dass Mitarbeitende dadurch schlechter ge-\nstellt werden.\n\n\n1/6\n\n\n\n\n\n\n\n5. Modernes Zeitmodell\n\n\nIn der Befragung der Mitarbeitenden wurdeneinige kleinere Punkte zum Arbeitszeitmo-\ndell genannt, die modernisiert werden sollten. Dies betrifft in erster Linie die Verordnung\n(nur Wochenarbeitszeit im Reglement).\n\n\n6. Zeitgemässes Führungsmodell\n\n\nMehrere Gemeinden (z.B. Reinach, Aesch, Allschwil) haben in den letzten Jahren ihr\n\n\nFührungsmodell im Personalbereich modernisiert. Durch die Delegation von Kompeten-\nzen an die operative Ebene werden schnellere fachbasierte Entscheidungen ermöglicht.\n\n\nIn Phase 2 wurdendiese Revisionsthemenin drei Arbeitspaketen (A-C) in Projektgruppen unter\nEinbezug der Mitarbeitenden bearbeitet (vgl. nachfolgende Abbildung). Resultat ist das vorge-\nschlagene Reglement, das zur Entscheidung dem Einwohnerrat vorliegt.\n\n\nMRG\n\n\na=TeteJnt-1loXe)\n\n\n   \n\n\n   \nRT\n\n\nEen\n\n\nRn\nD\n_)\n\n\ndu\nnj\n\n\njs\nIs\n\n\nus\nww\n\n\nes\nnz\n\n\n'/\n\n\n \n\n\n \n\n\nSommer2022 u \\ 1. HJ. 2025 \nIn der nun laufenden Phase 3 wird das Reglement im Einwohnerrat behandelt und im Anschluss\n\n\n: dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt. Das Reglement wird voraussichtlich 1. Januar\n2026 in Kraft gesetzt werden. In Phase 4 werden die erforderlichen operativen Aufgaben auf\nVerwaltungsebenedurchgeführt.\n\n\n1.3 Projektorganisation\n\n\nBei der Projektorganisation (vgl. nachfolgende Abbildung) war dem Gemeinderat wichtig, alle\nwichtigen Gruppen einzubeziehen. Dahersollten Vertreter der Kaderebene und Mitarbeitende\naller Hierarchiestufen in die einzelnen Projektschritte eingebunden werden.\n\n\nDer Steuerungsausschuss unter Leitung des Gemeindepräsidentenleitete das Projekt und be-\nreitete die Anträge zu Handen des Gemeinderats vor. Die Projektleitung übernahm Matthias\nGysin von der MRG aus Liestal, der die neutrale Moderation sicherstellte.\n\n\n2/6\n\n\n\n\n\n\n\n"RS Projektorganisation\n\n\n   \n\n\n  \n\n\nGemeinderat\n\n\n  \n\n\n \n\n\nSteuerungsausschuss\n\n\nMe LT _____ Echogruppe\n\n\nsekretariat Einwohnerrat\n \n\n\n    \n\n\n \n\n\nFachgruppe | | SU | Kadergruppe\nsrupp | | Projektgruppe ae\n\n\n|Personalpol. Grundsatzfragen Flexibleres fohrmadall\nModerneAnstellung | s\n\n\n| |Pr. T leB i | ModerneresZeitmodell |\nZeitgemässes Führungsmodell   \n\n\n1.4 Gesetzliche Grundlagen\nDie Revision basiert auf den geltenden kommunalen Personalerlassen (Personalreglements\nsowie des Lohn- und Zulagenreglements) und : berücksichtigt die kantonalen Vorgaben\n(Gemeindegesetz).\n\n\n2. Wesentliche Anpassungen\n\n\n2.1 Grundsatzfragen\n\n\nDie bisherigen Regelungen sollen in einem einzigen Reglement gebündelt werden. Anwende-\n\n\nrinnen und Anwender finden somit alle wichtigen Informationen in einem Dokument. Dies\n\n\nerleichtert die Handhabung.\n\n\nZwischen den Mitarbeitenden und der Gemeinde Pratteln besteht in der Regel ein öffentlich-\n\n\nrechtliches Arbeitsverhältnis. Ausnahmen gibt es für Tätigkeiten ausserhalb der Kernaufgaben\n\n\n(z. B. Reinigungskräfte), die privatwirtschaftlich nach OR angestellt werden. Dain Pratteln aller-\n\n\ndings einige Personenin diesen Bereichen mit hohem Pensum arbeiten, sollen diese im Sinne\n\n\ndes Gleichbehandlungsgebots künftig ebenfalls öffentlich-rechtlich anstellt sein. Die privatrecht-\n\n\nliche Anstellung ist nur für Kleinpensen gedacht. Diese Änderungist nun in $ 8 statt wie bisher\n\n\nin & 1 festgehalten.\n\n\nDas bisher geltende Personalreglement sowie das bisherige Lohn- und Zulagenreglementent-\n\n\nhielten Ausführungen, bei welchen eine Regelung in einer Verordnung aus juristischer Sicht\n\n\nstufengerechterist. Die entsprechenden Stellen wurdenin die Verordnungtransferiert und das\n\n\nReglement insgesamt vereinfacht, was die Lesbarkeit vereinfacht. Dies ist in der Synopse ver-\n\n\nmerkt.\n\n\n2.2 Moderne Anstellung\n\n\nDie Probezeit wird auf drei Monate analog Obligationenrecht verkürzt, kann aber bei Bedarf\n\n\nverlängert werden (vgl. neu $ 9; bisher $ 15).\n\n\nDie Wohnsitzpflicht wird ebenfalls angepasst. Grundsätzlich gilt nach Bundesrechtfreie Wohn-\n\n\nsitznahme. Nur für bestimmte Funktionen (z.B. Hauswarte) besteht weiterhin die Pflicht, inner-\n\n\n3/6\n\n\n\n\n\n\n\nhalb einer bestimmtenFrist vor Ort verfügbar zu sein oder eine Dienstwohnung zu übernehmen,\n\n\nwobei die Formulierung im Reglement aktualisiert wurde (vgl. & 23, bisher $ 30).\n\n\n2.3 Beendigung des Arbeitsverhältnisses\n\n\nIm bisherigen Reglement hat die GemeindePratteln eine Bewährungsfrist bei mangelnderLeis-\n\n\ntung vorgesehen. Während dieser Frist stehen die Betroffenen unter starker Aufsicht. Dies übt\n\n\nDruck aus und führt nicht selten zu Krankschreibung. Auf kantonaler Ebene wurde deshalb vor\n\n\neiniger Zeit auf das Verwarnungssystem umgestellt, was auch etliche Gemeindenbereits nach-\n\n\nvollzogen haben. Der Gemeinderat schlägt deshalb in Anlehnung an den Kanton ebenfalls die\n\n\nUmstellung auf das Verwarnungssystem vor. Bei dieser Gelegenheit wurden auch die Formulie-\n\n\nrungen generell modernisiert (vgl. neu $ 13 insb. Abs. 4; bisher & 19).\n\n\n2.4 Flexibles Lohnmodell\n\n\nDie Projektgruppe hat dem Gemeinderat ein Bandbreitenmodell vorgeschlagen (vgl. nachfolgen-\n\n\nde Abbildung), das auf den bisherigen Lohnklassen basiert. Dadurch bleibt die neue Regelung\n\n\nmit der aktuellen Struktur vereinbar, ohne Besitzstandswahrungen nötig zu machen. Statt fester\n\n\nLöhne je nach Funktion und Erfahrung wird künftig eine Bandbreite verwendet, die durch die\n\n\nnächsthöhere respektive nächsttiefere Lohnklassen begrenzt wird ($ 36-42).\n\n\nDiese Bandbreite ermöglicht es, neben Funktion und Erfahrung auch weitere Gleichbehand-\n\n\nlungskriterien wie Leistung, Zusatzfähigkeiten oder die Personalmarktlage zu berücksichtigen.\n\n\nDer Gemeinderat hat der Empfehlung der Projektgruppe zugestimmt. Das Modell bringt vor al-\n\n\nlem in drei Punkten Flexibilität:\n\n\ne bei der Anstellung;\n\n\ne beim jährlichen Lohnanstieg (statt nur ordentlicher, doppelter oder kein Anstieg ist alles\n\n\ndazwischen möglich);\n\n\ne beim Erreichen der höchsten Erfahrungsstufe beiälteren Mitarbeitenden(bei sehr gu-\n\n\nter Leistung sind auch dort noch Lohnerhöhungen möglich).\n\n\nws Bandbreitenmodell\n\n\n| Ziel der Modernisierung: CHF\n\n\n\\ Mehr Flexibilität ohne\n\n\nVerletzung der\n\n\n\\ Gleichbehandlung.\n\n\n| Jede Funktionist einer Exakt CHF\nLohnklasse zugeordnet. 73'591.05\n\n\nInnerhalb der Lohnklasse\n\n\nerfolgt der Lohnzuwachs\n\n\nnach Erfahrungszuwachs.\n\n\nBeispiel:\n\n\nKünftig Bandbreite\n  \n\n\n \n\n\n   \n\n\nRot = heute: exakte Werte pro Erfahrungsjahr\n\n\nBlau = künftig: Bandbreite basierend auf\n\n\nheutiger Referenzkurve(rot)\n\n\n  \nStufe 5 Erfahrungsjahre\n\n\n416\n\n\n\n\n\n\n\n2.5 ModernesZeitmodell\n\n\nDie offizielle Wochenarbeitszeit bleibt bei 42 Stunden. Zur Entlastung und zur Erhöhung der\n\n\nWettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt werden jedoch zusätzliche freie Tage (zwei halbe\n\n\nTage während der Fasnacht, Gründonnerstag, der Brückentag nach Auffahrt, sowie zwei halbe\n\n\nTage am 24. und 31. Dezember) eingeführt. Dies entspricht nahezu einer 41-Stunden-Woche,\n\n\nrespektive beinahe einer sechsten Ferienwoche.\n\n\n2.6 Zeitgemässes Führungsmodell\n\n\nIn grossen Gemeinden wie Reinach oder Allschwil, aber auch in kleineren wie Duggingen, wur-\n\n\nden die Personalentscheidungen, die früher hauptsächlich beim Gemeinderat lagen, dezentrali-\n\n\nsiert. So können Führungskräfte mehr Verantwortung übernehmenund Entscheidungenschneller\n\n\ntreffen. Um eine modernere Führungskultur zu ermöglichen, werden Personalkompetenzenteil-\n\n\nweise an den Gemeindeverwalter delegiert. Der Gemeinderat Pratteln hat diese Tendenzen aus\n\n\nvergleichbaren Gemeinden aufgenommenunddie künftigen Zuständigkeiten wie folgt festgelegt:\n\n\nAnstellung, Einreihung, Verwarnung und Kündigung des Gemeindeverwalters respektive der\n\n\nGemeindeverwalterin sowie der Abteilungsleitungen werden vom Gemeinderat genehmigt. Die\n\n\nKompetenz zur Anstellung, Einreihung, Verwarnung und Kündigung der übrigen Mitarbeiterinnen\n\n\nund Mitarbeiter wird an den Gemeindeverwalter respektive die Gemeindeverwalterin übertragen.\n\n\nDabei wird er respektive sie jeweils die unterstellten Führungsebenenmiteinbeziehen.\n\n\n2.7 Weitere Anpassungen\n\n\nDas Reglement wurde vollständig überarbeitet, alle Paragrafen neu nummeriert und sprachlich\n\n\nsowie begrifflich modernisiert.\n\n\n3. Würdigung\n\n\n3.1 Vernehmlassungbei den Mitarbeiterinnen und Miitarbeitern\nNach einem Zwischenbeschluss des Gemeinderats wurde der Entwurf des Reglements zur Ver-\nnehmlassung an die Mitarbeitenden gegeben.Bei einer Informationsveranstaltung konnten Fra-\ngen geklärt und schriftliche Rückmeldungeneingereicht werden. Anlässlich einer weiteren Ver-\nanstaltung wurden Rückmeldungen thematisiert, Verständnisfragen beantwortet und Gelegenheit\nfür weitere Anmerkungen gegeben. Die Mehrheit der Mitarbeitenden unterstützte den Entwurf.\nDie eingegebenen Anregungen hat der Steuerungsausschuss diskutiert und entsprechende An-\npassungen vorgenommen. Hinweise dazu finden sich in der Synopse.\n\n\n3.2 Einschätzung des Gemeinderats\n\n\nDer Gemeinderat sieht die Revision als ausgewogenen Kompromiss, der sowohl den Bedürf-\nnissen der Gemeinde als Arbeitgeberin als auch den Interessen der Mitarbeitenden gerecht\nwird. Die vorgesehenen Änderungen unterstützen den Gemeinderatbei der Erreichung derZie-\nle und ermöglichen es, flexible und zukunftsorientierte Lösungen umzusetzen, ohne dasbeste-\nhende System grundlegend zu verändern.\n\n\n3.3 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\nDie Kompetenzdelegation vom Gemeinderat an die Verwaltung und die Flexibilisierung des\nLohnmodelles bedingen, die Überarbeitung der Prozesse im Personalbereich. Die personellen\n\n\nAuswirkungen könnenheute noch nicht abgeschätzt werden.\n\n\nDie Totalrevision der Personalerlasse soll möglichst kostenneutral erfolgen. Die Ausdehnung\nder öffentlich-rechtlichen Anstellung führt zu Mehrkosten von ca. CHF 12'000. Umgekehrt füh-\nren die Delegationen vom Gemeinderat an die Verwaltung zu Kosteneinsparungen.\n\n\n5/6\n\n\n\n\n\n\n\n4. Beschluss\n\n\nDie Totalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zulagenreglements (neu\n\n\nPersonalreglement) wird genehmigt.\n\n\n--Gemeindepräsident Gemeindeverwalt\n\n\n<7 Po\nTS |\n\n\nku\n\n\n \n\n\nStephan Burgunder\n\n\nBeilagen\n\n\n- Synopse\n\n\n6/6\n\n\n\n\n\n\n\n3473 Bericht Spezkomm. Personalreglement.pdf\n\n\nBericht der Spezialkommission über das Geschäft Nr. 3473: \nTotalrevision Personal- und Zulagenreglement der Einwohnergemeinde Pratteln \n \n\n\nErstellt von Sylvie Anderrüti, am 26.05.25                                                                                1 \n \n \n\n\n \n1. Allgemeines \n \nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 16. Januar wurde das Geschäft Nr. 3473 an eine \nSpezialkommission übergeben. Die Spezialkommission besteht aus folgenden Mitgliedern \ndes Einwohnerrates: \n \nSylvie Anderrüti (SP – Präsidium), Dominique Häring (Die Mitte-EVP), Delia Moldovanyi (UP), \nUrs Schneider (SVP), Fabian Mendelin (SVP), Mauro Pavan (SP), Rebecca Moldovanyi (Ersatz \nSP - war an der dritten Sitzung dabei), Gilbert Bernoulli (FDP) \n \nDer Gemeindepräsident Stephan Burgunder und Claudia Herzog Bee (Stab Personal und \nRecht Gemeindeverwaltung Pratteln) haben an den Sitzungen teilgenommen.  \n \n \n2. Durchführung \n\n\n \nDie Spezialkommission hat sich an drei beratenden Sitzungen (31.03.2025, 23.04.2025 und \n13.05.2025) getroffen. Am 28.5.2025 fand die letzte Sitzung zur Berichtsbesprechung statt.  \n \nAn der 1. Sitzung stellte Stephan Burgunder die seit ca. 2 Jahren durch Claudia Herzog Bee, \ndiverse Mitarbeiter-Innen und Herr Matthias Gysin (MRGysin Beratungen GmbH) begleiteten \nVorbereitungsaufgaben vor, um die Anpassungen für die Totalrevision des Personal- sowie \nLohn- und Zulagenreglements dem Einwohnerrat zu präsentieren. \n \n3. Inhaltliche Aspekte – Fragen aus den Fraktionen \n \nEine der wichtigsten Änderung ist die Flexibilisierung des Lohnmodelles (§§ 36ff).  \nWie bisher wird bei der Besetzung der Stelle die Erfahrung der Stelleninhaberin respektive \ndes Stelleninhabers berechnet. Neu steht dabei eine gewisse Bandbreite zur Verfügung. So \nkönnen auch zusätzliche, nützliche Eigenschaften und Fähigkeiten oder die Lage auf dem \nArbeitsmarkt berücksichtigt werden. \n \nLohnstufe: Bei Stellenantritt wird der Anfangslohn unter Berücksichtigung der Ausbildung, \nder Berufserfahrung und der Fähigkeiten auf einer bestimmten Lohnstufe der definierten \nLohnklasse festgelegt.  \n \nUm den Lohn des Mitarbeitenden zu berechnen, nutzt die Geschäftsleitung der Gemeinde \nPratteln das Tool des Kanton Basel-Landschaft als Einreihungsgrundlage (Lohnklasse und \nLohnstufe) und nutzt eine eigene Lohntabelle zur Bestimmung des effektiven Lohns. \n \nDie zweite wichtigste Änderung ist bei: n29 Jahresarbeitszeit, Absatz 2b)  \n \nDie Jahresarbeitszeit bleibt bei 42 Wochenstunden aber die MitarbeiterInnen müssen neu \ndie einzelnen arbeitsfreien Tage (Fasnacht Mo- und Mi-Nachmittage, Auffahrt-Brücke, \nWeihnachten und Silvester, usw.) nicht mehr kompensieren. Die Anzahl (zwischen 3,5 bis \n5,5 Tage) ist vom Jahr abhängig. Dies entspricht somit einer Arbeitszeitreduktion von ca \neiner Stunde pro Woche. Diese freien Tage sind in der Verordnung festgelegt. Bis jetzt \nmussten die Mitarbeitenden dafür 6-8 Minuten pro Tag länger arbeiten.  \n \nZum Vergleich: lediglich die Gemeinde Aesch hat eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. \nAnsonsten beträgt die Arbeitszeit beim Kanton BL sowie den Gemeinden (BL) die 42 \nStd./Woche. \n \n\n\n\n\n\n\n\n  2 \n \n\n\nAnmerkung FDP zum Anstellungsverhältnis: Dass Personen mit Tätigkeiten ausserhalb der \nKernaufgaben vom privaten in ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis wechseln, \nscheint, ausser bei hohen Pensen, nicht notwendig.  \n \nIn der kantonalen Vorprüfung wurde diesbezüglich ein Vorbehalt angebracht:  \n \n«In Bezug auf die Ausstellung privatrechtlicher Arbeitsverträge möchten wir festhalten, dass \ndie Anstellung auf privatrechtlicher Basis grundsätzlich möglich ist, sofern eine solche nicht \ndurch das anwendbare Dienstrecht ausgeschlossen wird. Das Anstellungsverhältnis soll \njedoch nach herrschender Lehre primär dem öffentlichen Recht unterstellt sein, während \nprivatrechtliche Arbeitsverhältnisse nur für Ausnahmefälle ausdrücklich vorgesehen werden \nsollten. Auch wenn die entsprechende Dienstordnung eine privatrechtliche Anstellung \nvorsieht, muss im Einzelfall abgeklärt werden, ob auch tatsächlich ein privatrechtliches \nArbeitsverhältnis vorliegt. Von Bedeutung ist dabei, ob der Vertrag in unmittelbarer Erfüllung \neiner Verwaltungsaufgabe abgeschlossen wurde oder nur mittelbar die Erfüllung einer \nsolchen Verwaltungsaufgabe bezweckt. Das Gemeinwesen ist jedoch, auch wenn es \nprivatrechtlich handelt, an die allgemeinen Verfassungsgrundsätze gebunden und bleibt \nsomit auch bei privatrechtlichen Arbeitsverträgen den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, \ndes öffentlichen Interesses, der Verhältnismässigkeit, der Rechtsgleichheit und des \nWillkürverbots verpflichtet, zudem ist es auch bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen an \ndie Grundrechte gebunden.» \n \n4. Lesung des Reglements: \n \n4.1.  Lesung des Reglements Teil 1 (Personalreglement)  \n \nBeim Artikel n6 /Absatz 3 Personendaten haben wir eine Änderung vorgenommen:  \nBesondere Personendaten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie Daten über \nBeurteilungsgespräche, Gesundheitszustand oder Daten, die im Zusammenhang mit einem \nCase-Management verwendet werden, dürfen bearbeitet werden, sofern es für die Erfüllung \nder gesetzlichen Aufgaben notwendig ist.  \n \nBeim Artikel n9/Absatz 1 wurde die Probezeit auf 4 Monate verkürzt. Mit 3 Monaten kann \nes für die Formalitäten (Kündigungsgespräch, rechtliches Gehör, usw.) zu knapp sein. Die \nProbezeit bei 6 Monaten zu belassen, ist hingegen nicht notwendig.  \n \n \nBeim Artikel n31/Absatz 2 wird die Formulierung so belassen. Die Mehrheit der \nKommissionsmitglieder ist dafür, dass kein Betrag für «Geschenke von geringem Wert» \nfestgelegt wird. Claudia Herzog Bee ergänzt, dass solche Details in der Verordnung geregelt \nwerden.  \n \nBeim Artikel n33 Absatz 3 wurde die Frist von 4 auf 2 Monate verkürzt. Diese Situation \nkann bei einer längeren Krankheitsabwesenheit oder Kündigung vorkommen. Die Mitglieder \nsind der Meinung, dass die Geschäftsleitung innerhalb dieser Frist eine Lösung finden sollte, \n(Lohnanpassung, neue Anstellung, usw.).  \n \nBeim Artikel 35 erklärt Claudia Herzog Bee, dass es schon vorgekommen ist, dass die \nNebenbeschäftigungen oder die Übernahme eines öffentlichen Amtes die Aufgabenerfüllung \nbeeinträchtig haben. Beispiele: Trainer in einem Verein (3-4 Stunden jeden Abend), tägliche \nFeuerwehreinsätze am Abend oder in der Nacht, eine Person mit einem politischen Amt, die \nviele Sitzungen am Abend hat, usw. Das Pensum mit den verschiedenen Tätigkeiten und der \nAnstellung auf der Gemeinde Pratteln darf höchstens 110% betragen.  \n \n4.2  Lesung des Reglements Teil 2 (Lohn- und Zulagen) anlässlich der 3. Sitzung:   \n \n\n\n\n\n\n\n\nBericht der Spezialkommission über das Geschäft Nr. 3473: \nTotalrevision Personal- und Zulagenreglement der Einwohnergemeinde Pratteln \n \n\n\nErstellt von Sylvie Anderrüti, am 26.05.25                                                                                3 \n \n \n\n\nBeim Artikel n40 wurde die Formulierung über den 13. Lohn präzisiert, damit klar ist, dass \ndie Auszahlung in der Regel mit dem Novemberlohn ausbezahlt wird.  \n \nBeim Artikel n42 wurde die Regelung geändert. Es wurde in der Kommission nicht \nweitergehend darüber diskutiert und auch keine Änderung vorgeschlagen.  \n \nBeim Artikel n46 Absatz2 gab es eine intensive Diskussion. Die Zulagen für diese \nangeordnete Arbeit (in der Nacht, Wochenende oder Pikettdienst) werden in der Berechnung \ndes Jahreslohnes berücksichtigt. Die Zulagen werden nur in Ausnahmesituationen zusätzlich \nzum Lohn ausgerichtet.  Mit dieser Regelung sind zwei Kommissionsmitglieder nicht \neinverstanden und wünschen sich, dass die Löhne ohne Zulagen berechnet werden und dass \ndie Zulagen separat ausgerichtet werden. Die vier übrigen Mitglieder wollen die \nFormulierung so belassen.  \n \nBeim Artikel n50 Absatz 3 erklärt Claudia Herzog Bee, dass die Erziehungszulage nicht \nobligatorisch ist. Es gab hier eine intensive Diskussion. Ein Teil der Mitglieder findet diese \nRegelung nicht fair. Gemäss ihnen sollten die beiden Elternteile die volle Erziehungszulage \nvon ihrem verschiedenen Arbeitgeber erhalten. Claudia Herzog Bee erklärte, dass der \nKanton BL die gleiche Regelung hat.   \n  \nBei den Artikeln 56, 57 58, 59 und 64 hat Claudia Herzog Bee eine Fussnote angefügt.  \n \n5. Zusammenfassung \n \nDie Spezial-Kommission hat viele Fragen gestellt und diese zufriedenstellend beantwortet \nbekommen. Es wurden daher wenige Änderungen vorgenommen und die \nKommissionsmitglieder kommen zum Schluss, dass die Anpassungen im Reglement für das \nPersonal mehrheitlich positiv sind.  \n \nIch bedanke mich bei den Kommissionmitgliedern sowie Claudia Herzog Bee und Stephan \nBurgunder für die angenehme Zusammenarbeit.  \n \nDie Kommission bedankt sich bei der Verwaltung und allen Beteiligten für die sehr \nausführliche Vorbereitung und Ausarbeitung der Vorlage zur Totalrevision. \n \n \n6. Anträge der Spezialkommission an den Einwohnerrat \n \n \n6.1  Kenntnisnahme des Berichtes der Spezialkommission  \n6.2 Genehmigung der Totalrevision des Personal-, Lohn- und Zulagenreglements mit den               \n\n\nentsprechenden inhaltlichen Anpassungen gemäss korrigierter Synopse. \n \n \nPratteln, 28. Mai 2025 \n \nFür die Spezialkommission des Einwohnerrates \n \n \nSylvie Anderrüti \n \n\n\n \nPräsidium Spezialkommission über das Geschäft Nr. 3473 \n\n\n\n\n\n\n\n3473 Synopse f�r Totalrevision des Personal- sowie des Lohn- und Zulagenreglement.pdf\n\n\n1 \n \n\n\nTotalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zulagen - und Lohnreglement  \n\n\nEntwurf für die 1. Lesung  \n\n\n \nBisheriges / geltendes Recht \n \n\n\n \nNeues Recht  \n \n\n\n \nBemerkungen \n\n\n \nALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n \n§a1 Geltungsbereich \n \n1 Dieses Personalreglement ordnet die \nArbeitsverhältnisse der öffentlich-rechtlich angestellten \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Pratteln. \n \n2 Es findet keine Anwendung auf privatrechtlich \nangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \nSoweit der Arbeitsvertrag keine abweichenden \nVorschriften enthält, richtet sich das privatrechtliche \nArbeitsverhältnis nach den Bestimmungen des \nObligationenrechts. \n \n3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in \nAbweichung des Grundsatzes von § 12 Abs. 1 \nprivatrechtlich angestellt, insbesondere \na. bei zeitlich befristeter Tätigkeit; \nb. bei weniger als 30 Stunden monatlicher Arbeitszeit; \nc. Teilzeitpersonal im Stundenlohn; \nd. Personal von Beschäftigungsprogrammen; \ne. Personen in Ausbildung; \nf. wenn das Arbeitsverhältnis über die Altersgrenze \nhinaus verlängert wird. \n \n \n\n\n \n\n\n1 Allgemeine Bestimmungen \n \n§ n1 Geltungsbereich \n \n1 Dieses Reglement regelt das Arbeitsverhältnis der öffentlich-\nrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nGemeinde Pratteln. \n \n2 Es findet keine Anwendung auf privatrechtlich angestellte \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Soweit der Arbeitsvertrag und \ndie allgemeinen Anstellungsbedingungen keine abweichenden \nVorschriften enthalten, richtet sich das privatrechtliche \nArbeitsverhältnis nach den Bestimmungen des \nObligationenrechts. \n \n3 Der Gemeinderat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum \nPersonalreglement.  \n \n4 Der Gemeinderat kann die Geschäftsleitung ermächtigen, \nWeisungen zu einzelnen Themenbereichen zu erlassen. \n\n\n \n \n \n \nSprachliche Anpassung und \nZusammenführung des Personal-\nreglements sowie des Lohn- und \nZulagenreglements zu einem \nReglement. \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. a3: Regelung neu in §n 8. \n \nZu Abs. n3 und n4: Allgemeine \nVerweisungsnorm.   \n\n\n \n§a2 Weitere Unterstellungen \n \n1 Unter dem Vorbehalt übergeordneter gesetzlicher \nRegelungen gelten für Mitglieder von Behörden und \nKommissionen sowie für Inhaberinnen und Inhaber \n\n\n \n§ n2 Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen \n \nDas Reglement enthält allgemeine Bestimmungen für die \nMitglieder der Behörden und der Kommissionen sowie für die \n\n\n \nSprachliche Anpassung \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n2 \n \n\n\nkommunaler Nebenämter sinngemäss die Bestim-\nmungen über: \n\n\na. Allgemeine Dienstpflicht; \nb. Vorgesetztenpflicht; \nc. Schweigepflicht; \nd. Ablehnung von Vorteilen; \ne. Haftpflichtversicherung; \nf. Verantwortlichkeit; \ng. Rechtsschutz. \n\n\n \n2 Die Entlöhnung für Mitglieder von Behörden und \nKommissionen sowie für Inhaberinnen und Inhaber von \nNebenämtern wird in einem separaten Reglement \ngeregelt. \n \n\n\nPersonen mit nebenamtlichen Funktionen der Gemeinde. Für \ndiese gelten insbesondere folgende Bestimmungen sinngemäss: \n \n\n\na. Aufgabenerfüllung (§n28) \nb. Schweigepflicht \nc. Ablehnung von Vorteilen \nd. Haftpflichtversicherung \ne. Verantwortlichkeit \nf. Rechtsschutz \n\n\n \n2 Die Entlöhnung für Mitglieder von Behörden und Kommissionen \nsowie für Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern wird in \neinem separaten Reglement geregelt. \n \n\n\n \n \n \nAufzählung angepasst \n \n \n \n \n \n \nZu Abs.a2: Bereits in der Verordnung \nzum Behördenreglement geregelt. \nVerweisnormen sollen gestrichen \nwerden. \n\n\n \n§a3 Anwendbares Recht \n \nSoweit das Personalreglement und dazu erlassene \nAusführungsbestimmungen keine besonderen Rege-\nlungen enthalten, sind im Einzelfalle sinngemäss die \nBestimmungen des Kantons anzuwenden. \n \n\n\n \n§ n3 Anwendbares Recht \n \nSoweit dieses Reglement sowie die Ausführungsbestimmungen \nund der jeweilige Arbeitsvertrag keine Bestimmungen enthalten, \ngelten subsidiär die Bestimmungen des Kantons. \n \n\n\n \nSprachliche Präzisierung \n\n\n \n§a4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne des \nPersonalreglementes sind Personen, die im Voll- oder \nTeilpensum mit der Gemeinde in einem \nArbeitsverhältnis stehen. \n \n \n  \n\n\n \n§ a4 gestrichen \n\n\n \n Geltungsbereich schon enthalten, \nsiehe § n1 \n\n\n§a5 Inhaberinnen und Inhaber kommunaler \nNebenämter \n \nAls Inhaberin oder Inhaber eines kommunalen \nNebenamtes gilt, wer ohne Begründung eines \nArbeitsverhältnisses auf bestimmte oder unbestimmte \n\n\n§ a5 gestrichen     \nGeltungsbereich schon enthalten, \nsiehe § n2 \n\n\n\n\n\n\n\n3 \n \n\n\nDauer mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut \nist. \n \n\n\n \n§a6 Zuständige Behörden \n \n1 Für den Abschluss und die Auflösung von \nArbeitsverträgen sowie für den Erlass \npersonalrechtlicher Einzelentscheide ist der \nGemeinderat zuständig. \n \n2 Das Vorschlags- und Antragsrecht der zuständigen \nKommissionen und Behörden wird in den jeweiligen \nReglementen geordnet. \n \n\n\n \n§ n4 Zuständigkeiten \n \n1 Die Kompetenz zur Anstellung, Einreihung, Verwarnung und \nKündigung sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird an \nden Gemeindeverwalter respektive die Gemeindeverwalterin \nübertragen.  \n \n2 Anstellung, Einreihung, Verwarnung und Kündigung des \nGemeindeverwalters respektive der Gemeindeverwalterin sowie \nder Abteilungsleitungen müssen vom Gemeinderat genehmigt \nwerden.  \n \n\n\n \n    \n \nKonzentration des Gemeinderates auf \nstrategische Aufgaben und Straffung \ndes Prozesses. Bei den Mitgliedern \nder Geschäftsleitung gilt das \nVieraugenprinzip, d.h. der \nGemeinderat genehmigt mit. \n \n \n \nVorschlagsrecht der Kommissionen \nsoll gestrichen werden.  \n \n\n\n \nPERSONALPOLITIK \n \n§a7 Grundsätze der Personalpolitik \n \nDer Gemeinderat formuliert personalpolitische \nGrundsätze und schafft organisatorische und \npersonelle Voraussetzungen für deren Durchführung. \nDie Grundsätze sollen: \n \n\n\na. den wirtschaftlichen, wirksamen und dem \nsteten Wandel der Aufgaben angepassten \nPersonaleinsatz sicherstellen; \n\n\nb. die Voraussetzungen schaffen, um die zur \nErfüllung der Aufgaben der Gemeinde \ngeeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu \ngewinnen und zu erhalten; \n\n\nc. den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter in der Arbeitswelt Rechnung tragen \n\n\n \n \n§ n5 Personalpolitik \n \n1 Der Gemeinderat sorgt für einen zweckmässigen, \nwirtschaftlichen und sozial verantwortbaren Einsatz der \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \n\n\n2 Er trifft insbesondere geeignete Massnahmen: \n\n\na) zur Gewinnung und Erhaltung von geeignetem Personal; \nb) zur Förderung und Weiterentwicklung des Personals  \nc) zum flexiblen Einsatz des Personals \nd) zur Förderung der Chancengleichheit von Frau und Mann \n\n\nund zu deren Gleichstellung \ne) zur Förderung eines ökologischen, \n\n\ngesundheitsbewussten und sicherheitsgerichteten \nVerhaltens; \n\n\nf) zur Sicherstellung der transparenten Information des \nPersonals. \n\n\n \n \n \n \nVerständlichere, transparentere \nFormulierung  \n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n4 \n \n\n\nund die berufliche und persönliche Entwicklung \nfördern; \n\n\nd. die Schaffung von Ausbildungsstellen und das \nAngebot von Praktikumsplätzen unterstützen; \n\n\ne. die Chancengleichheit für Frauen und Männer \ngewährleisten; \n\n\nf. die Beschäftigung und Wiedereingliederung \nvon Behinderten und Erwerbslosen \nermöglichen. \n\n\n \n\n\ng) zur Beschäftigung und Wiedereingliederung von \nBehinderten und Erwerbslosen \n \n\n\n \n\n\n \n§a8 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in \nVorgesetztenfunktion \n \n1 Vorgesetzte tragen die Führungsverantwortung \ngegenüber ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter. \n \n2 Im Rahmen des betrieblich Möglichen und Sinnvollen \nverwirklichen Vorgesetzte die Delegation von \nAufgaben, Kompetenzen und Verantwortung. Sie \ninformieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frühzeitig \nund umfassend über betriebliche Abläufe und geplante \nVorhaben, die für deren Tätigkeit von Bedeutung sind. \n \n\n\n \n§ a8 gestrichen \n \n\n\n \nLeitbildaussagen – nicht stufenge-\nrecht im Reglement  \n \n\n\n \n§a9 Datenschutz \n \n1 Personendaten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nsowie von Stellenbewerbenden dürfen bearbeitet \nwerden, soweit sie für die Beurteilung der Eignung, der \nLeistung und des Verhaltens notwendig und geeignet \noder für die Gestaltung der Anstellungsverhältnisse \nerforderlich sind. \n \n2 Der Gemeinderat erlässt Ausführungsbestimmungen \nüber das Anlegen und Führen von Personalakten. \n \n3 Personaldaten sind bei Nichteinstellung zurück-\nzugeben. \n\n\n \n§ n6 Personendaten \n \n1 Personendaten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie \nvon Stellenbewerberinnen und Stellenbewerbern dürfen \nbearbeitet werden, soweit sie für die Beurteilung der Eignung, der \nLeistung und des Verhaltens für das Arbeitsverhältnis notwendig \nund geeignet sind. \n \n2 Personendaten sind bei Nichtanstellung zurückzugeben oder zu \nvernichten, wenn die betroffene Person der weiteren \nAufbewahrung nicht zustimmt. \n \n3 Besondere Personendaten von Mitarbeitenden wie Daten über \nMitarbeitendengespräche, Daten über den Gesundheitszustand \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n5 \n \n\n\n von Mitarbeitenden, oder Daten, die im Zusammenhang mit \neinem Case-Management verwendet werden, dürfen bearbeitet \nwerden, sofern es für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben \nnotwendig ist. \n \n \n\n\n \nSTELLENBEWIRTSCHAFTUNG \n \n§a10 Stellenbeschreibungen \n \n1 Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen der \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in \nStellenbeschreibungen definiert. \n \n2 Der Gemeinderat legt fest, für welche Funktionen \nBeschreibungen zu erlassen sind und wem die \nKompetenz für den Erlass übertragen wird. \n \n\n\n \n§ a10 gestrichen \n \n\n\n \nGrundsätzlich werden die \nStellenbeschreibungen gemäss alt § \n10 bei der Gemeinde Pratteln als \nPflichtenhefte verstanden. \n«Pflichtenhefte» neu in Kapitel \n«Pflichten der Mitarbeitenden» \nintegriert (vgl. § n28). \n\n\n  \n\n\n2 Das Arbeitsverhältnis \n \n\n\n2.1 Entstehung des Arbeitsverhältnisses \n \n\n\n \n\n\n \nENTSTEHUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES \n \n§a11 Ausschreibung \n \n1 Freigewordene oder neugeschaffene Stellen sind \nsowohl betriebsintern wie auch öffentlich auszu-\nschreiben. \n \n2 ... \n \n \n \n \n \n\n\n \n§ n7 Stellenausschreibung  \n \nUnbefristete Stellen sind öffentlich auszuschreiben. \n\n\n \n \n \nBefristete Stellen sollen zukünftig \nnicht zwingend ausgeschrieben \nwerden (zB. Mutterschafts-\nvertretungen etc.). \n \n \n\n\n   \n\n\n\n\n\n\n\n6 \n \n\n\n§a12 Rechtliche Begründung des Arbeits-\nverhältnisses \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in der Regel \nin einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis. \n \n2 Das Arbeitsverhältnis entsteht durch schriftlichen \nVertrag. \n \n\n\n§ n8 Rechtsform und Entstehung  \n \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in der Regel in einem \nöffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis. \n \n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in begründeten Fällen \nprivatrechtlich angestellt, insbesondere \n\n\na. bei zeitlich befristeter Anstellung; \nb. bei monatlich weniger als 30 Stunden Arbeitszeit; \nc. bei Anstellung im Rahmen von \n\n\nBeschäftigungsprogrammen; \nd. bei Anstellung im Rahmen einer Berufsausbildung; \ne. bei Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach \n\n\nErreichen der Altersgrenze. \n \n3 Das Arbeitsverhältnis entsteht durch Abschluss eines \nschriftlichen Vertrags. \n \n\n\n  Sprachliche Präzisierung \n \n \nPrivatrechtliche Anstellung nur noch \nbei kleinem Pensum und / oder bei \nBefristung.  \n \nBeachte: Die Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter der Reinigung wären \nkünftig öffentlich-rechtlich \nangestellt.   \n \n \n \n \n\n\n \n§a13 Unvereinbarkeit \n \nUnvereinbarkeiten richten sich nach den \nBestimmungen des Gemeindegesetzes und müssen \nbei Stellenantritt beseitigt sein. \n \n\n\n \n§ a13 gestrichen \n \n\n\n \nBereits im Gemeindegesetz geregelt. \nVerweisnormen sollen gestrichen \nwerden.  \n\n\n \nBEGINN UND BEENDIGUNG DES ARBEITS-\nVERHÄLTNISSES \n \n§a14 Dauer \n \nDas Arbeitsverhältnis ist in der Regel unbefristet. Es \nkann beidseitig gekündigt werden. \n \n \n \n \n \n\n\n \n§ a14 gestrichen \n \n \n\n\n \nStreichung zur Straffung des \nReglements. Kein relevanter Inhalt.  \n\n\n   \n\n\n\n\n\n\n\n7 \n \n\n\n§a15 Probezeit \n \n1 Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses \ngelten als Probezeit. \n \n2 In begründeten Fällen kann die Anstellungsbehörde \ndie Probezeit drei Monate verkürzen oder einmal um \nhöchstens sechs Monate verlängern. \n \n3 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge \nKrankheit, Unfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig \nübernommenen gesetzlichen Pflicht kann eine \nentsprechende Verlängerung der Probezeit \nvorgenommen werden. \n \n4 Während der ersten drei Monate kann die Beendigung \ndes Arbeitsverhältnisses jederzeit mit einer \nKündigungsfrist von sieben Tagen auf das Ende einer \nWoche, danach mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen \nauf das Ende eines Monats angezeigt werden. \n \n\n\n§ n9 Probezeit \n \n1 Die ersten vier Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als \nProbezeit. \n \n2 In begründeten Fällen kann die Anstellungsbehörde die \nProbezeit um höchstens zwei Monate verlängern. \n \n3 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, \nUnfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen \ngesetzlichen Pflicht kann eine entsprechende Verlängerung der \nProbezeit vorgenommen werden. \n \n4 Während den ersten drei Monaten der Probezeit kann das \nArbeitsverhältnis beidseitig mit einer Kündigungsfrist von sieben \nTagen auf das Ende einer Woche, danach mit einer \nKündigungsfrist von 30 Tagen auf das Ende eines Monats \ngekündigt werden. \n \n\n\nSprachliche Präzisierung \n \nKürzung auf 3 Monate Probezeit  \n \n \nVernehmlassung Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter \n \nEinzelne Eingaben begrüssen die \nVerkürzung \n \ndiverse Eingaben, dass die \nProbezeit bei 6 Monaten zu \nbelassen ist.  \n \n \n\n\n 2.2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der \nProbezeit  \n \n\n\n \n\n\n \n§a16 Beendigung \n \nDas Arbeitsverhältnis endet durch: \n\n\na. Kündigung; \nb. ... \nc. … \nd. Fristlose Auflösung; \ne. Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen; \nf. Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität; \ng. Vorzeitige Pensionierung; \nh. Erreichen der Altersgrenze; \ni. Tod. \n\n\n \n \n\n\n \n§ n10 Arten der Beendigung  \n \nDas Arbeitsverhältnis endet durch: \n\n\na) Kündigung; \nb) Fristlose Kündigung; \nc) Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen; \nd) Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität; \ne) Ablauf befristete Anstellung; \nf) Erreichen des Pensionsalters; \ng) Tod. \n\n\n \nÜbernahme der Formulierung des \nkantonalen Personalgesetzes. \n \n \n\n\n   \n\n\n\n\n\n\n\n8 \n \n\n\n§a18 Kündigungsform \n \n1 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. \n \n2 Die Anstellungsbehörde hat die Kündigung zu \nbegründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu \nversehen. \n \n\n\n§ n11 Kündigungsform \n \n1 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. \n \n2 Die Anstellungsbehörde hat die Kündigung zu begründen und \nmit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. \n \n3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können im Rahmen der \nKündigung von der Arbeit freigestellt werden. \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \nMit Abs. 3 wird neu Klarheit \ngeschaffen, dass im Rahmen einer \nKündigung seitens der \nArbeitgeberin eine Freistellung \nmöglich ist.  \nEin Anspruch auf Freistellung besteht \nnicht. Es handelt sich hier um eine \nFreistellung mit oder nach Kündigung. \nSie hat mit einer Freistellung als \nvorsorgliche Massnahme nichts zu \ntun. \n \n\n\n \n§a20 Kündigung zur Unzeit \n \nDie Bestimmungen des Obligationenrechts über die \nKündigung zur Unzeit sind nach Ablauf der Probezeit \nsinngemäss anzuwenden. Falls die Mitarbeiterin oder \nder Mitarbeiter ohne eigenes Verschulden durch \nKrankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der \nArbeitsleistung verhindert ist, beträgt die Sperrfrist \njedoch im ersten Anstellungsjahr 90 Tage und danach  \n180 Tage. \n \n\n\n \n§ n12 Kündigungsschutz \n \nDie Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung \nzur Unzeit sind nach Ablauf der Probezeit sinngemäss \nanzuwenden. Falls die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ohne \neigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder \nteilweise an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert ist, \nbeträgt die Sperrfrist jedoch im ersten Anstellungsjahr 90 Tage \nund danach  \n180 Tage. \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n§a17 Kündigungsfristen und -termine \n \n1 Die Fristen für die Kündigung des \nArbeitsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit \nbetragen: \n\n\na. im ersten Anstellungsjahr ein Monat; \nb. ab dem zweiten Anstellungsjahr zwei Monate; \n\n\n \n§ a17 gestrichen \n \n. \n \n\n\n \nIn Bestimmung § n13 (Ordentliche \nKündigung) intergiert.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n9 \n \n\n\nc. ab dem dritten Anstellungsjahr drei Monate. \n \n2 Im Anstellungsvertrag kann eine längere \nKündigungsfrist vereinbart werden. \n \n3 Massgebend für die Kündigungsfrist ist die Dauer des \nArbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Kündigung. \n \n4 … \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n§a19 Ordentliche Kündigung \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können das \nArbeitsverhältnis ohne Grundangabe kündigen. \n \n2 Die Anstellungsbehörde kann das Arbeitsverhältnis \nnach Ablauf der Probezeit kündigen, wenn triftige \nGründe diese Massnahme rechtfertigen. \n \n3 Triftige Gründe liegen vor, wenn: \n\n\na. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter \nlängerfristig oder dauernd an der \nAufgabenerfüllung verhindert ist; \n\n\nb. die Arbeitsstelle aufgehoben oder geänderten \norganisatorischen oder wirtschaftlichen \nGegebenheiten angepasst wird und die \nMitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Annahme \ndes neuen oder eines anderen zumutbaren \nAufgabenbereiches ablehnt, oder die \nZuweisung eines anderen Arbeitsbereiches \nnicht möglich ist; \n\n\nc. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aus \nMangel an Fach-, Führungs- oder \nSozialkompetenz nicht in der Lage ist, die \nzugewiesenen Aufgaben zu erfüllen oder \nungenügende Leistungen erbringt; \n\n\nd. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die \nvertraglichen oder gesetzlichen \nVerpflichtungen verletzt hat; \n\n\n \n§ n13 Ordentliche Kündigung \n \n1 Nach Ablauf der Probezeit können beide Parteien das \nArbeitsverhältnis unter Einhaltung der folgenden Fristen auf Ende \njeden Monats ordentlich kündigen:  \n\n\na. im ersten Anstellungsjahr ein Monat; \nb. im zweiten Anstellungsjahr zwei Monate; \nc. ab dem dritten Anstellungsjahr drei Monate. \n\n\n \n2 Im Anstellungsvertrag kann eine längere Kündigungsfrist \nvereinbart werden. \n\n\n \n3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können das Arbeitsverhältnis \nohne Grundangabe kündigen  \n \n4 Die Anstellungsbehörde kann das Arbeitsverhältnis aus \nwesentlichen Gründen kündigen. Diese liegen insbesondere vor, \nwenn: \n\n\na. Mitarbeitende länger als 90 Tage im ersten \nAnstellungsjahr oder 180 Tage ab dem 2. Anstellungsjahr \nan der Aufgabenerfüllung verhindert sind; \n\n\nb. die Arbeitsstelle aufgehoben oder geänderten \norganisatorischen oder wirtschaftlichen Gegebenheiten \nangepasst wird und die Zuweisung eines anderen \nArbeitsbereichs nicht möglich ist;  \n\n\nc. Mitarbeitende aus Mangel an erforderlicher Fach-, \nFührungs- oder Sozialkompetenz die Aufgaben nicht \nerfüllen oder ungenügende Leistungen erbringen;  \n\n\nd. Mitarbeitende vertragliche oder gesetzliche \nVerpflichtungen in erheblichem Mass verletzt haben;  \n\n\n \nSprachliche Präzisierung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZu Abs. 4: Der Verzicht auf eine \nabschliessende Aufzählung und \nstattdessen Ersetzen durch \n«insbesondere» ermöglicht es, in \nZukunft noch nicht voraussehbare \nGründe anzuwenden. Diese \nGründe müssen nach wie vor \nwesentlich sein (keine \nBagatellgründe). \n \n \nModernere Formulierungen sowie \nWechsel vom \nBewährungsverfahren auf das \n\n\n\n\n\n\n\n10 \n \n\n\ne. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine \nstrafbare Handlung begangen hat, die nach \nTreu und Glauben mit der korrekten \nAufgabenerfüllung nicht vereinbar ist. \n\n\n \n4 Eine Kündigung durch die Anstellungsbehörde \ngemäss Absatz 3 Buchstabe c und d kann nur \nausgesprochen werden, wenn der Mitarbeiterin oder \ndem Mitarbeiter eine angemessene  \nBewährungsfrist eingeräumt worden ist. \n \n5 Eine Kündigung des Anstellungsverhältnisses durch \ndie Anstellungsbehörde ist unzulässig,  \nwenn sie im Zusammenhang steht mit: \n\n\na. der ordnungsgemässen Aufgabenerfüllung und \nDurchsetzung gesetzlicher oder behördlicher \nErlasse, oder \n\n\nb. der Tätigkeit als Interessenvertreterin oder \nInteressenvertreter des Personals. \n\n\n \n\n\ne. Mitarbeitende eine strafbare Handlung begangen haben, \ndie nach Treu und Glauben mit der korrekten \nAufgabenfüllung nicht vereinbar ist. \n\n\n \n5 Die Gemeinde spricht in den Fällen von Abs. 3 lit. c vor einer \nKündigung eine begründete schriftliche Verwarnung aus. Vor \ndem Aussprechen der Verwarnung werden die betroffenen \nMitarbeitenden angehört. Eine Verwarnung ist nicht anfechtbar. \n \n6 Ändert sich das gerügte Verhalten oder die gerügte \nArbeitsweise binnen einer von der Gemeinde festzulegenden \nFrist nicht, oder tritt der gerügte Sachverhalt erneut auf, kann die \nGemeinde die ordentliche Kündigung ohne weitere Verwarnung \naussprechen.  \n \n7 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit \nder ordnungsgemässen Aufgabenerfüllung und Durchsetzung \ngesetzlicher oder behördlicher Erlasse sowie mit der Tätigkeit als \nInteressenvertretung des Personals ist unzulässig. \n\n\nVerwarnungsverfahren (in \nAnlehnung an den Kanton). \nNeu ist entscheidend, dass es sich \num wichtige vertragliche und \ngesetzliche Verpflichtungen \nhandelt. In diesem Fall fällt die \nBedingung der Wiederholung weg. \n \n \nVernehmlassung der \nMitarbeitenden \n \nEine Eingabe, dass bisherige \nRegelung beibehalten werden soll.  \n \n \n \n\n\n \n§a21 … \n \n\n\n \n§ a21 gestrichen \n\n\n \nFormelle Bereinigung  \n\n\n \n§a22 Fristlose Auflösung \n \n1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen \nohne Einhaltung von Fristen jederzeit aufgelöst werden. \n \n2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen \nVorhandensein nach Treu und Glauben die Fortsetzung \ndes Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. \n \n3 Erweist sich die fristlose Auflösung durch die \nAnstellungsbehörde als nicht gerechtfertigt und liegt \nauch kein Kündigungsgrund gemäss § 20 vor, hat die \nMitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf \nangemessene Weiterbeschäftigung. \n \n\n\n \n§ n14 Fristlose Kündigung \n \n1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beidseitig \njederzeit ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden. \n \n2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen \nVorhandensein nach Treu und Glauben die Fortsetzung des \nArbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. \n \n \n\n\n \nÜbernahme der Formulierung des \nkantonalen Personalgesetzes. \n \nZu Abs. 3: In der Praxis ist die \nWeiterbeschäftigung nur in grossen \nOrganisationen mit mehreren \ngleichartigen Teams möglich. In den \nGemeinden gibt es in der Regel nur \nein einziges Team mit gleicher Arbeit. \nEine Weiterbeschäftigung ist deshalb \nweder für die Betroffenen noch das \nTeam und die Vorgesetzte eine gute \nLösung. Vorbehalten bleiben \nselbstverständlich Entschädigungs-\nzahlungen für die ungerechtfertigte \nAuflösung. \n\n\n\n\n\n\n\n11 \n \n\n\n  \n§ n15 Rechtswirkung der Kündigung  \n \n1 Das Arbeitsverhältnis endet im Falle der fristlosen Kündigung \nsofort und bei einer ordentlichen Kündigung auf den Auflösungs- \nbzw. den Kündigungstermin. \n \n2 Eine Beschwerde gegen die Kündigung eines öffentlich- \nrechtlichen Arbeitsverhältnisses hat keine aufschiebende \nWirkung. \n \n \n\n\n \nPräzisierung der Folgen der Kündi-\ngung, was in der Praxis zu mehr \nKlarheit im Prozess führt. \n\n\n  \n§ n16 Folgen der unzulässigen Kündigung \n \n1 Erweist sich eine Kündigung als unrechtmässig, so wird das \nArbeitsverhältnis auf den nächstmöglichen Kündigungstermin \naufgelöst. Es kann eine Entschädigung verlangt werden, welche \nsich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die \nmissbräuchliche Kündigung bemisst.  \n \n2 Erweist sich eine fristlose Kündigung als unrechtmässig, so \nendet das Arbeitsverhältnis ebenfalls auf den nächstmöglichen \nKündigungstermin. Neben einer allfälligen Entschädigung ist die \nFortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf der ordentlichen \nKündigungsfrist oder – soweit ein befristetes Arbeitsverhältnis \nkeine Kündigungsmöglichkeit vorsieht – bis zum Ablauf des \nbefristeten Arbeitsvertrags zu leisten. \n \n\n\n \nPräzisierung der unzulässigen \nKündigung, was in der Praxis zu mehr \nKlarheit im Prozess führt. \n \n \n\n\n \n§a23 Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität \n \n1 Wird durch ärztliches Zeugnis oder Gutachten \nvoraussichtlich dauernde Arbeitsunfähigkeit fest-\ngestellt, hat die Anstellungsbehörde rechtzeitig vor \nAblauf der Lohnzahlungspflicht die Invalidisierung der \nMitarbeiterin oder des Mitarbeiters zu veranlassen. \n \n2 Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Anspruch auf \nInvalidenrente. \n\n\n \n§ n17 Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität \n \n1 Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Anspruch auf \nInvalidenrente. \n \n2 Bei der Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer \nTeilinvalidität kann ein neues Arbeitsverhältnis begründet \nwerden. \n\n\n \n \n \nAbs. a1 ist obsolet, steht im IVG  \n \n \nNeu als «kann» Vorschrift formuliert.  \n\n\n\n\n\n\n\n12 \n \n\n\n \n3 Bei Zusprechung einer Teilinvalidenrente ist das \nArbeitsverhältnis, vorbehältlich der Verfügbarkeit einer \nentsprechenden Stelle, neu abzuschliessen. \n \n\n\n \n§a24 Versetzung in den Ruhestand \n \n1 Die Anstellungsbehörde kann das Arbeitsverhältnis \nkündigen, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter \nAnspruch auf Vorpension gemäss den Bestimmungen \nder Vorsorgeeinrichtung hat. \n \n2 Die Kündigung aus diesem Grund ist nicht möglich, \nwenn die Rente der Vorsorgeeinrichtung einer Kürzung \nunterliegt, die nicht im Zusammenhang steht mit dem \nKapitalvorbezug oder der Verpfändung für den Erwerb \nvon Wohneigentum. \n \n\n\n \n§ a24 gestrichen \n\n\n \nNicht praktiziert und praktikabel \n\n\n \n§a25 Erreichen der Altersgrenze \n \n1 Das Arbeitsverhältnis endet grundsätzlich am letzten \nTag des Monats in dem die Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter Anspruch auf eine Altersrente gemäss AHV-\nGesetzgebung erwerben. \n \n1bis Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen \nEinvernehmen über die Altersgrenze hinaus bis zum \nEnde des laufenden Kalender- oder Schuljahres \nverlängert werden. \n \n\n\n \n§ n18 Erreichen des Pensionsalters \n \n1 Das Arbeitsverhältnis endet grundsätzlich am letzten Tag des \nMonats in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anspruch auf \neine Altersrente gemäss AHV-Gesetzgebung erwerben. \n \n2 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen \nüber die Altersgrenze hinaus bis höchstens zur Vollendung des \n70. Altersjahres verlängert werden. \n \n \n \n \n\n\n \n \nErlaubt mehr Flexibilität in der Praxis  \n \n \n \n\n\n \n§a26 Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen \n \nIm gegenseitigen Einvernehmen kann das \nArbeitsverhältnis jederzeit auf einen beliebigen  \nTermin beendet werden. \n \n\n\n \n§ n19 Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen \n \n1 Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit im gegenseitigen \nEinvernehmen beendet werden. \n \n\n\n \nTeilweise Übernahme der \nFormulierung des kantonalen \nPersonalgesetzes. \n\n\n\n\n\n\n\n13 \n \n\n\n2 Die Gemeinde kann in Ausnahmefällen und soweit es in ihrem \nInteresse liegt eine Abgangsentschädigung von bis zu 6 \nMonatslöhnen zusprechen.  \n \n\n\n \n§a27 Abgangsentschädigung \n \n1 In Ausnahmefällen und soweit es im Interesse der \nGemeinde liegt, kann der Gemeinderat eine \nAbgangsentschädigung zusprechen, wenn ein \nArbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen \nbeendet wird. \n \n2 Die Abgangsentschädigung beträgt höchstens sechs \nMonatslöhne. \n\n\n \n§ a27 gestrichen resp. in §n19 integriert  \n \n\n\n \n \n\n\n \n§a31 Arbeitszeugnis \n \n1 Auf Verlangen erhalten Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter ein Zwischenzeugnis. \n \n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf \nein Austrittszeugnis, das sich über Art und Dauer des \nArbeitsverhältnisses sowie über Leistung und Verhalten \nausspricht. \n \n3 Auf Wunsch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters \nhat sich das Zeugnis auf Angaben über Art und Dauer \ndes Arbeitsverhältnisses zu beschränken. \n \n\n\n \n§ n20 Arbeitszeugnis \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bei Beendigung des \nArbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Auf \nWunsch wird eine Arbeitsbestätigung ausgestellt, welche sich auf \nAngaben über die Art und Dauer der Anstellung beschränkt. \n \n \n2 Sie können jederzeit die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses \nverlangen.  \n\n\n \nneue Formulierung Präzisierung  \n\n\n  \n3 Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter \n \n3.1 Rechte \n \n\n\n \n\n\n \nGRUNDSÄTZLICHE RECHTE DER \nMITARBEITERINNEN UND MITARBEITER \n \n\n\n \nGRUNDSÄTZLICHE RECHTE DER MITARBEITERINNEN UND \nMITARBEITER \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n14 \n \n\n\n§a28 Schutz der Persönlichkeit \n \n1 Die Arbeitgeberin achtet und schützt Würde und \nPersönlichkeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \n \n2 Sie schützt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor \nAngriffen, die im Zusammenhang mit deren \nAufgabenerfüllung stehen. \n \n\n\n§ n21 Schutz der Persönlichkeit \n \n1 Die Gemeinde achtet und schützt die Würde und Persönlichkeit \nihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \n \n2 Sie schützt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Angriffen, die \nim Zusammenhang mit deren Aufgabenerfüllung stehen. \n\n\n \n§a29 Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen \n \n1 Die Gemeinde gewährt Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern Rechtsschutz, wenn gegen sie von Dritten \nim Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit ein \ngerichtliches Verfahren angehoben wird. \n \n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich veranlasst \nsehen, gegen jemanden wegen Vorkommnissen im \nZusammenhang mit ihrer kommunalen Tätigkeit \ngerichtlich vorzugehen, können die Gemeinde um \nGewährung von Rechtsschutz ersuchen. \n \n3 Der Gemeinderat entscheidet über Art und Umfang \ndes Rechtsschutzes. \n \n4 Die Gemeinde kann von den betroffenen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern je nach Ergebnis  \ndes gerichtlichen Verfahrens voll oder teilweise Ersatz \nfür ihre Leistungen fordern bzw. die Kosten nachträglich \nvoll, teilweise oder nicht übernehmen. \n \n\n\n \n§ n22 Rechtsschutz \n \nWerden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Dritten im \nZusammenhang mit ihren dienstlichen Aufgaben auf dem \nRechtsweg belangt oder erweist sich die Beschreitung des \nRechtsweges zur Wahrung ihrer Rechte als notwendig, gewährt \ndie Gemeinde angemessenen Rechtsschutz. \n \n\n\n \n \n \nneue Formulierung  \n\n\n \n§a30 Wohnsitzfreiheit \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben grundsätzlich \nWohnsitz in der Schweiz zu nehmen. Über Ausnahmen \nentscheidet der Gemeinderat. \n \n\n\n \n§ n23 Wohnsitzfreiheit \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ihren Wohnsitz \nfrei wählen. \n \n2 Bei Vorliegen eines hinreichenden öffentlichen Interesses, \ninsbesondere dienstlicher Notwendigkeit, kann die Gemeinde \n\n\n \nSprachliche Präzisierung \n \nWohnsitzfreiheit eingefügt gemäss \nVorgaben des Kantons.  \n\n\n\n\n\n\n\n15 \n \n\n\n2 Wenn Stellung oder Tätigkeit es erfordern, kann die \nAnstellungsbehörde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für \ndie Dauer des Arbeitsverhältnisses: \n\n\na. zur Wohnsitznahme in der Gemeinde oder in \neinem bestimmten Gebiet, oder \n\n\nb. zum Bezug einer Dienstwohnung verpflichten. \n \n\n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Berücksichtigung der \nVerhältnismässigkeit für die Dauer des Arbeitsverhältnisses: \n\n\na. zur Wohnsitznahme in der Gemeinde oder in einem \nbestimmten Gebiet, oder \n\n\nb. zum Bezug einer Dienstwohnung verpflichten. \n \n\n\n \n§a32 Mitspracherecht \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf \nInformationen über das Betriebsgeschehen. Sie haben \ndas Recht, sich zu allen Sie betreffenden Betriebs- und \nPersonalfragen zu äussern und Vorschläge \neinzubringen. \n \n2 Die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nkönnen durch eine Personal- und eine Vorsorge-\nkommission, durch Personalverbände und persönlich \nwahrgenommen werden. \n \n3 Der Gemeinderat erlässt Ausführungsbestimmungen \nzur Wahl und zu den Aufgaben und Kompetenzen der \nPersonal- und Vorsorge-kommission. \n \n\n\n \n§ n24 Mitspracherecht \n \n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Mitspracherecht \nin allen sie betreffenden Fragen. Sie nehmen dieses Recht durch \ndie Personalverbände, durch Betriebskommissionen und \npersönlich wahr. \n \n2 Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter hat das Recht, zu \nFragen der Gestaltung ihrer bzw. seiner Tätigkeit und des \nArbeitsplatzes Stellung zu nehmen. \n \n\n\n \n \n \nNeue Formulierung gemäss Vorlage \nKanton BL \n \n \n \n \n \n \nAbsatz alt 3 gestrichen \n \nZu Abs. alt 3: Kompetenz für \nAusführungsbestimmungen \nallgemein geregelt.   \n \n \n \n\n\n \n§a33 Mitarbeit in Personalvertretungen \n \n1 Soweit es die betrieblichen Verhältnisse erlauben, \nkönnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der \nArbeitszeit in Personalvertretungen mitarbeiten. Sie \nhaben diese Mitarbeit bei Übernahme des Mandates \nder Anstellungsbehörde anzuzeigen. \n \n2 Einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter darf aus der \nTätigkeit in der Personalkommission oder in einer \nPersonalvertretung kein Nachteil erwachsen. \n \n\n\n \n§ n25 Mitarbeit in Personalvertretungen \n \n1 Soweit es die betrieblichen Verhältnisse erlauben, können \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Arbeitszeit in \nPersonalvertretungen mitarbeiten. Sie haben diese Mitarbeit bei \nÜbernahme des Mandates der Anstellungsbehörde anzuzeigen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n \n \nAllgemeinere Formulierung  \n \nDetails werden in den Verordnungen \ngeregelt. Allgemeine Verweisnorm \ngreift hier.  \n\n\n\n\n\n\n\n16 \n \n\n\n \n\n\n \n§a34 Anhörungsrecht \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind vor dem Erlass \neiner sie belastenden Verfügung anzuhören. Sie haben \ndas Recht, einen Beistand ihrer Wahl beizuziehen und \nalle zu ihren Gunsten sprechenden Tatsachen \nvorzubringen. \n \n2 Wenn ein sofortiger Entscheid im öffentlichen \nInteresse notwendig ist, kann ein solcher vorläufig \ngefällt werden. In einem solchen Falle ist die Anhörung \numgehend nachzuholen. \n \n\n\n \n§ n26 Rechtliches Gehör \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind vor dem Erlass einer sie \nbelastenden Verfügung anzuhören. Sie haben das Recht, einen \nBeistand ihrer Wahl beizuziehen und alle zu ihren Gunsten \nsprechenden Tatsachen vorzubringen. \n \n2 Wenn ein sofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse \nnotwendig ist, kann ein solcher vorläufig gefällt werden. In einem \nsolchen Falle ist die Anhörung umgehend nachzuholen. \n \n\n\n \nNeuer Titel  \n\n\n \n§a35 Eingaberecht \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht in den sie \nbetreffenden Angelegenheiten das Eingaberecht zu. \n \n2 Wenn möglich und sinnvoll, soll vor Einreichung einer \nEingabe zwischen Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter und \nder direkt vorgesetzten Person ein Gespräch zum \nGegenstand der Beschwerde geführt werden. Ist die \nAussprache nicht zumutbar oder verläuft das Gespräch \nergebnislos, steht der Beschwerdeweg offen. \n \n3 Eingabeinstanz ist der Gemeinderat. Gegen \nEntscheide des Gemeinderates steht die Beschwerde \nan den Regierungsrat offen. \n \n4 Ab Eröffnung des Entscheides beträgt die \nBeschwerdefrist zehn Tage. \n \n\n\n \n§ n27 Eingaberecht \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht in den sie betreffenden \nAngelegenheiten das Eingaberecht zu. \n \n2 Wenn möglich und sinnvoll, soll vor Einreichung einer Eingabe \nzwischen Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter und der direkt \nvorgesetzten Person ein Gespräch zum Gegenstand der \nBeschwerde geführt werden. Ist die Aussprache nicht zumutbar \noder verläuft das Gespräch ergebnislos, steht der \nBeschwerdeweg offen. \n \n3 Eingabeinstanz ist der Gemeinderat. Gegen Entscheide des \nGemeinderates steht die Beschwerde an den Regierungsrat \noffen. \n \n4 Ab Eröffnung des Entscheides beträgt die Beschwerdefrist zehn \nTage. \n  \n\n\n \n \nDie Gemeinde Pratteln hatte bisher \nkeine solche Fälle. Vgl. zu anderen \nGemeinden: Keine solche \nBestimmung geregelt. \n \nVernehmlassung der \nMitarbeitenden  \nEingaberecht wollen wir nicht \ngestrichen haben.  \n\n\n \n \n \n\n\n \nPFLICHTEN DER MITARBEITERINNEN UND \nMITARBEITER \n \n§a49 Erbringung der Arbeitsleistung \n\n\n \n\n\n3.2 Pflichten   \n \n§ n28 Arbeitspflicht und Arbeitsleistung  \n \n\n\n \n \n \nBeinhaltet teilweise Regelungen aus \n§a10.  \n\n\n\n\n\n\n\n17 \n \n\n\n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur persönlichen \nArbeitsleistung verpflichtet. \n \n2 Die in ihrer Kompetenz und Verantwortung liegenden \nAufgaben haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \ngewissenhaft und wirtschaftlich auszuführen und dabei \nstets die Interessen der Gemeinde zu wahren. \n \n\n\n1 Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen der \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in Pflichtenheften \ndefiniert. \n \n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur persönlichen \nArbeitsleistung verpflichtet und haben ihre gesamte Arbeitszeit für \ndie Erfüllung der übertragenen Aufgaben zu verwenden. Sie \nhaben ihre Aufgaben rechtmässig, wirtschaftlich und \ngewissenhaft zu erfüllen, sich dabei kooperativ zu verhalten und \ndie Interessen der Gemeinde zu wahren.  \n \n\n\n \n§a50 Jahresarbeitszeit \n \n1 Die Jahresarbeitszeit berechnet sich bei Vollpensen \nauf der Basis von 42 Wochenstunden. Sie ist für \nTeilpensen anteilmässig zu kürzen. \n \n2 … \n \n3 Die Formen der Erbringung der Jahresarbeitszeit, die \nFestlegung der einzelnen arbeitsfreien Tage und der \nKurzabsenzen und -urlaube, die Regelung über die \nAbgeltung der Nacht-, Wochenend- und Pikettdienste \nsowie die Handhabung von Überstunden wird durch  \nden Gemeinderat geregelt. \n \n\n\n \n§ n29 Jahresarbeitszeit \n \n1 Die Jahresarbeitszeit berechnet sich bei Vollzeitpensen auf der \nBasis von 42 Wochenstunden. Sie ist für Teilzeitpensen \nanteilmässig zu kürzen. \n \n2 Der Gemeinderat erlässt Ausführungsbestimmungen betreffend  \nArbeitszeit. Insbesondere regelt er \na) die zeitliche Einteilung der Arbeitszeit; \nb) die Zulässigkeit individueller und flexibler Arbeitszeitformen  \n\n\n . \n\n\n \n \n \nNeue Formulierung  \n \nVernehmlassung der \nMitarbeitenden  \nKürzung gewünscht auf der \nWochenarbeitszeit auf 40 resp. 41 \nStunden  \n \n \n\n\n \n§a51 Absenzen \n \n1 Sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der \nAufnahme der Arbeit verhindert, ist die vorgesetzte \nStelle umgehend unter Nennung der Gründe zu \nbenachrichtigen. \n \n2 Bei krankheits- oder unfallbedingten Absenzen kann \nein Arztzeugnis verlangt werden. \n \n3 Die Gemeinde ist berechtigt, ein Zeugnis eines \nVertrauensarztes der Gemeinde zu verlangen. \n\n\n \n§ n30 Absenzen \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter können verpflichtet werden bei \nkrankheits- und oder unfallbedingten Absenzen, ein Arztzeugnis \nbeizubringen oder sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung \nzu unterziehen.  \n \n\n\n \n \nAllgemeine Formulierung \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n18 \n \n\n\n \n\n\n \n§a52 Ablehnung von Vorteilen \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es verboten, \nGeschenke oder andere Vorteile, die im \nZusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, für \nsich oder für andere zu fordern, anzunehmen oder sich \nversprechen zu lassen. \n \n2 Von diesem Verbot ausgenommen ist die Annahme \nvon Geschenken von geringem Wert sowie von \nwissenschaftlichen und kulturellen Auszeichnungen. \n \n\n\n \n§ n31 Ablehnung von Vorteilen \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es verboten, Geschenke \noder andere Vorteile, die im Zusammenhang mit dem \nArbeitsverhältnis stehen, für sich oder für andere zu fordern, \nanzunehmen oder sich versprechen zu lassen. \n \n2 Von diesem Verbot ausgenommen ist die Annahme von \nGeschenken von geringem Wert sowie von wissenschaftlichen \nund kulturellen Auszeichnungen. \n \n\n\n \n\n\n \n§a53 Pflicht zur Verschwiegenheit \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur \nVerschwiegenheit über Angelegenheiten verpflichtet, \ndie ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift \ngeheimzuhalten sind. \n \n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des \nArbeitsverhältnisses bestehen. \n \n3 Keine Geheimhaltungspflicht besteht in Fällen, in \ndenen die Gesetzgebung die Aussage- oder \nPublikationspflicht vorsieht. \n \n\n\n \n§ n32 Schweigepflicht  \n \n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, \nFeststellungen, die sie bei ihrer Tätigkeit gemacht haben, \ngegenüber Drittpersonen geheim zu halten, sofern das öffentliche \noder ein privates Interesse dies erfordert. \n \n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des \nArbeitsverhältnisses bestehen. \n \n \n\n\n \n \n \nLesbarkeit verbessert  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n§a54 Vorübergehende Zuweisung von anderer \nArbeit, Verlegung des Arbeitsplatzes \n \n1 Die Vorgesetzten können Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern zeitlich befristet eine ihren Fähigkeiten \nentsprechende Arbeit zuweisen, auch wenn eine solche \nnicht zu den unmittelbaren Aufgaben gemäss \nArbeitsverhältnis gehört. \n \n\n\n \n§ n33 Vorübergehende Zuweisung von anderer Arbeit \n \n1 Mitarbeitende können verpflichtet werden, vorübergehend eine \nArbeit zu übernehmen, auch wenn diese nicht zu ihren \nunmittelbaren Aufgaben gehört. \n \n2 Sie sind verpflichtet, in zumutbarem Ausmass Stellvertretungen \nzu übernehmen.  \n \n\n\n \n \n \nNeue Formulierung (Zusammen-\nlegung von §§a54 und a19) \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n19 \n \n\n\n2 Die Anstellungsbehörde kann aus organisatorischen \noder wirtschaftlichen Gründen einen zeitlich befristeten \nEinsatz einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters an \neinem anderen als dem angestammten Arbeitsplatz \nanordnen. \n \n3 ... \n \n \n§a19 Zusätzliche Aufgaben  \n1 Zusätzliche oder anspruchsvollere Aufgaben, die für \nmindestens zwei Monate übertragen wurden, können \nvom Gemeinderat auf Antrag der Abteilungsleitung \ndurch Ausrichtung einer Zulage abgegolten werden.  \n2 Diese Zulage ist anzupassen oder aufzuheben, wenn \ndie Voraussetzungen für ihre Ausrichtung geändert \nhaben oder weggefallen sind. \n \n\n\n3 Zusätzliche oder anspruchsvollere Aufgaben, die für \nmindestens vier Monate übertragen wurden, können vom von der \nAnstellungsbehörde durch Ausrichtung einer Zulage abgegolten \nwerden. \n\n\nDer Anspruch auf eine Zulage bei der \nvorübergehenden Übernahme von \nArbeit soll gestrichen werden.  \n \n \n  \n\n\n \n§ a54bis Ständige Zuweisung anderer Aufgaben \n \n1 Aus organisatorischen, eignungsbedingten oder \nanderen wichtigen Gründen kann die \nAnstellungsbehörde einer Mitarbeiterin oder einem \nMitarbeiter jederzeit ein der Qualifikation \nentsprechender neuer Aufgabenbereich zuweisen.  \n \n2 Hat die Änderung der Aufgaben eine Lohneinbusse \nzur Folge, so bleibt der bisherige Lohnanspruch bis zum \nAblauf der Kündigungsfrist gewahrt. \n \n3 In Härtefällen kann der Gemeinderat beschliessen, \ndass der bisherige Lohn während einer beschränkten \nZeit ganz oder teilweise weiter ausgerichtet wird. \n \n\n\n \n§ n34 Ständige Zuweisung anderer Aufgaben \n \n1 Aus organisatorischen, eignungsbedingten oder anderen \nwichtigen Gründen kann die Anstellungsbehörde einer \nMitarbeiterin oder einem Mitarbeiter jederzeit einen der \nQualifikation entsprechenden neuen Aufgabenbereich zuweisen.  \n \n2 Hat die Änderung der Aufgaben eine Lohneinbusse zur Folge, \nso bleibt der bisherige Lohnanspruch bis zum Ablauf der \nKündigungsfrist gewahrt. \n \n3 In Härtefällen kann der Gemeinderat beschliessen, dass der \nbisherige Lohn während einer beschränkten Zeit ganz oder \nteilweise weiter ausgerichtet wird. \n \n\n\n \n\n\n \n§a55 Nebenbeschäftigungen \n \n1 Nebenbeschäftigungen dürfen die Aufgabenerfüllung \nnicht nachteilig beeinflussen. \n\n\n \n§ n35 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter  \n \n1 Nebenbeschäftigungen und die Übernahme eines öffentlichen \nAmtes dürfen die Aufgabenerfüllung nicht nachteilig beeinflussen. \n\n\n \n \n \nNeue Formulierung  \n \n\n\n\n\n\n\n\n20 \n \n\n\n \n2 Die Ausübung einer entgeltlichen \nNebenbeschäftigung bedarf einer Bewilligung durch \nden Gemeinderat. \n \n3 Die Bewilligung darf nur verweigert werden, wenn: \n\n\na. Haupt- und Nebenbeschäftigung mehr als ein \nVollpensum ergeben; \n\n\nb. die Nebenbeschäftigung die Aufgabenerfüllung \nbeeinträchtigt; \n\n\nc. die Nebenbeschäftigung die Gemeinde direkt \nkonkurrenziert. \n\n\n \n4 Zuständig für die Ablehnung der Bewilligung und den \nErlass von allfälligen Auflagen ist der Gemeinderat. \n \n\n\n \n2 Die Ausübung einer entgeltlichen Nebenbeschäftigung und \nÜbernahme eines öffentlichen Amtes bedürfen einer Bewilligung. \n \n3 Die Bewilligung darf nur aus wesentlichen Gründen verweigert \nwerden.  \n \n4 Die Bewilligung zur Übernahme eines öffentlichen Amtes kann \nmit der Auflage zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit oder \nzur Abgabe von Nebeneinnahmen verbunden werden. \n \n5 Zuständig für die Ablehnung oder Bewilligung und den Erlass \nvon allfälligen Auflagen ist die Anstellungsbehörde.  \n \n \n\n\n \n\n\n \n§a56 Öffentliche Ämter \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen zur \nÜbernahme eines öffentlichen Amtes eine  \nBewilligung. \n \n2 Die Bewilligung kann mit der Auflage zur \nKompensation beanspruchter Arbeitszeit oder zur  \nAbgabe von Nebeneinnahmen verbunden werden. \n \n3 Zuständig für die Ablehnung oder Bewilligung und den \nErlass von allfälligen Auflagen ist der Gemeinderat. \n \n\n\n \n§ a56 in § n35 integriert.  \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \nENTLÖHNUNG \n \n\n\n \n4 Lohn und andere geldwerte Leistungen \n \n4.1 Lohnsystem \n \n\n\n \n \n\n\n \n§a36 Lohnwesen \n \n\n\n \n§ a36 PerR und §a1-3 LZR gestrichen \n \n\n\n \nRevidiertes Personalreglement soll \nneu auch Bestimmungen zum \nLohnsystem beinhalten. \n \n\n\n\n\n\n\n\n21 \n \n\n\nDie Gestaltung und Handhabung des Lohnsystems wird \ndurch den Einwohnerrat in einem separaten Reglement \ngeregelt. \n \n§a1 Geltungsbereich  \nDieses Reglement ordnet die Gestaltung und \nHandhabung des Lohnsystems für Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter, soweit nicht übergeordnetes Recht zur \nAnwendung kommt. Die Entschädigung der Mitglieder \nvon Behörden und Kommissionen sowie die Entlöhnung \nder Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern regelt \nder Einwohnerrat in einem separaten Erlass. Das \nvorliegende Reglement regelt insbesondere:  \na. die Formen des Lohnes und anderer geldwerter \nLeistungen;  \nb. die Lohnbestandteile, bei deren Festsetzung die Zahl \nder Berufs- und Erfahrungsjahre zu berücksichtigen ist; \n c. die Einführung leistungsorientierter \nLohnkomponenten;  \nd. die Sozialleistungen; e. das Ausmass der Anpassung \nvon Löhnen, Entschädigungen und Zulagen an die \nKostenentwicklung.  \n \n§a2 Lohngleichheit  \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bei \nvergleichbarer Ausbildung und Erfahrung Anspruch auf \ngleichen Lohn für gleichartige oder gleichwertige Arbeit. \n  \n§a3 Anhänge zum Reglement  \nDie als Anhänge I bis IV bezeichneten Beilagen sind \nintegrierende Bestandteile dieses Reglements \n \n\n\n \n \nGeltungsbereich bereits definiert.  \nLohngleichheit: übergeordneter \nGrundsatz.  \nAnhänge gehören zum Reglement  \n\n\n \nLohnsystem \n \n§a4 Einreihungsplan  \nDer im Anhang I ausgewiesene Einreihungsplan listet \nnach Funktionsbereichen und Lohnklassen geordnet \ndie Richtpositionen auf.  \n \n§a5 Modellumschreibungen  \n\n\n \n§ n36 Funktionseinreihung  \n \n1 Jedes Pflichtenheft wird gestützt auf die Funktionsdefinition, \nwelche sich in der Regel an der Modellumschreibung des Kantons \nBasel-Landschaft orientiert, bewertet und einer Lohnklasse \nzugewiesen.  \n \n\n\n \n«Lohnsystem» beinhaltet zusammen-\ngefasst § 4 - §6 des Lohn- und \nZulagenreglements (LZR) \n\n\n\n\n\n\n\n22 \n \n\n\n1 Der Gemeinderat erlässt Modellumschreibungen zu \nden einzelnen Richtpositionen.  \n2 Bei Änderung von Berufsbildern und Einführung neuer \nFunktionen sind die Modellumschreibungen den \ngeänderten Verhältnissen anzupassen.  \n \n§a6 Lohnklassen  \n1 Für die Einreihung der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter stehen 24 Lohnklassen zur Verfügung.  \n2 Jede Lohnklasse gliedert sich in drei Anlauf- und 27 \nErfahrungsstufen.  \n3 Für die Lohnansätze ist Anhang II massgebend. Die \nBeträge entsprechen Jahres-Bruttolöhnen bei vollem \nBeschäftigungsgrad unter Einschluss des 13. \nMonatsgehaltes.  \n4 Für Ausbildungs-, Praktikums- und Volontariats-\nstellen, für Personen mit einem Handicap \n(Behinderung) sowie für befristete Aushilfsanstellungen \nlegt der Gemeinderat die Löhne fest.  \n\n\n2 Ist ein Pflichtenheft in der kantonalen Funktionsklassifikation \nnicht enthalten, hat die Einreihung analog vergleichbarer oder \nähnlicher Funktionen zu erfolgen. \n \n \n \n \n \n\n\n  \n§ n37 Lohntabelle  \n \nDie Gemeinde wendet bei der Festsetzung und individuellen \nEntwicklung der Löhne die Lohntabelle im Anhang zum \nPersonalreglement der Gemeinde an.  \n \n\n\nLohntabelle bleibt gleich  \n\n\n  \n\n\n4.2 Lohnband und Lohnentwicklung \n \n\n\n \n \n\n\n  \n§ n38 Lohn \n \n1 Der Lohn besteht aus einem Funktions-, einem Erfahrungs-, \neinem Leistungsanteil und allfälliger Zulagen.  \n \n2 Er entwickelt sich innerhalb eines Lohnbandes mit \nzunehmender Erfahrung in Abhängigkeit der Leistung der \nMitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters.  \n \n\n\n \nLohnband / Bandbreitenmodell soll \neingefügt werden.  \n \nVernehmlassung der \nMitarbeitenden  \nEinführung des Lohnbandes wird \nbegrüsst  \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n23 \n \n\n\n3 Das Lohnband wird von der nächst höheren und der nächst \ntieferen Lohnklasse begrenzt. \n \n\n\n \nIII. Einreihung in die Lohnklassen \n \n§a7 Einreihungskompetenz  \nDer Gemeinderat reiht jede Mitarbeiterin und jeden \nMitarbeiter in eine Lohnklasse ein und weist ihnen eine \nAnlauf- oder Erfahrungsstufe zu.  \n \n§a8 Einreihung in eine Lohnklasse  \n1 Die Einreihung in eine Lohnklasse basiert auf dem \nEinreihungsplan, der Modellumschreibung und der \nindividuellen Stellenbeschreibung.  \n2 Ist die zur Ausübung der Funktion geforderte \nAusbildung und/oder Berufserfahrung zu Beginn des \nArbeitsverhältnisses noch nicht erfüllt, kann die \nEinreihung in einer tieferen als für die betreffende \nFunktion vorgesehene Lohnklasse festgelegt werden.  \n3 Sobald die Voraussetzungen erfüllt sind, ist die \nMitarbeiterin oder der Mitarbeiter in die für die Funktion \nvorgesehene Lohnklasse einzureihen. \n \n§a9 Zuweisung einer Anlauf- oder Erfahrungsstufe \n1 Bei der Zuweisung einer Anlauf- oder Erfahrungsstufe \nist sowohl der beruflich wie auch der ausserberuflich, \ninsbesondere der bei Familienarbeit und in sozialen \nInstitutionen, erworbenen Erfahrung angemessen \nRechnung zu tragen. \n 2 Die Zuweisung in eine Anlaufstufe kann nur erfolgen, \nwenn die an die Funktion gestellten Anforderungen in \nBezug auf die Erfahrung noch nicht erfüllt sind.  \n \n§ 10 Funktionsänderung \nBei Funktionsänderung sind Einreihung und \nErfahrungsstufe zu überprüfen und der neuen Funktion \nentsprechend festzulegen. \n\n\n \n§ n39   Einreihung bei Stellenantritt  \n \n1 Bei Neuanstellungen ist die der Funktion zugeordnete \nLohnklasse massgebend.  \n \n2 Für die Zuordnung innerhalb des Lohnbandes sind die \nbisherigen beruflichen Erfahrungen und der aktuelle Stellenmarkt \nmassgeblich.  \n \n3 Für die Berechnung des Erfahrungsanteils ist die berufliche \nLaufbahn zu berücksichtigen, die für die ausgeschriebene Stelle \nverlangt und als nutzbar qualifiziert wird. \n \n4 Wurde die berufliche Tätigkeit durch Erziehungs- und \nBetreuungsjahre unterbrochen, wird dieser Zeitraum beim \nWiedereinstieg für die Festlegung des Erfahrungsanteils \nangemessen angerechnet.  \n \n \n \n\n\n \nModerne Formulierung und Verweis \nauf Lohnband \n \nBei der Besetzung der Stelle ist die \nErfahrung der Stelleninhaberin \nrespektive des Stelleninhabers für \ndie Berechnung des \nErfahrungsstufe relevant. Neu \nsteht dabei eine gewisse \nBandbreite zur Verfügung. So \nkönnen auch zusätzliche, nützliche \nEigenschaften und Fähigkeiten \noder die Lage auf dem \nArbeitsmarkt berücksichtigt \nwerden. \n \n \n\n\n \n§a17  Ausrichtung des Lohnes \n\n\n \n§ n40 Lohnauszahlung  \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n24 \n \n\n\n \n1 Die Auszahlung von Löhnen und Zulagen an \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt in der Regel per \n25. jeden Monats. \n \n2 Der 13. Monatslohn wird mit dem November-Lohn \nausgerichtet \n\n\n \nJe ein Dreizehntel des Jahreslohnes wird per Ende jeden Monats \nausgerichtet. Der 13. Monatslohn wird in der Regel mit dem \nNovemberlohn ausbezahlt. \n \n\n\nZu § n38: Flexiblere Regelung  \n\n\n \n§a11 Beurteilungs- und Fördergespräch \n \n1 Das Beurteilungs- und Fördergespräch dient der \nErfassung und Beurteilung von Arbeitsleistung und \nVerhalten. \n \n2 Der Gemeinderat erlässt Ausführungsbestimmungen \nüber die Durchführung des Beurteilungs- und \nFördergesprächs und die Erfassung \n \n§a12 Ordentlicher Stufenanstieg \n \n1 Bei guter Leistung im Rahmen der \nGrundanforderungen und Zielvereinbarungen erfolgt \nder Anstieg in den Anlauf- oder Erfahrungsstufen \njährlich auf den 1. Januar. \n \n2 Beginnt das Arbeitsverhältnis vor dem 2. Juli eines \nJahres, gilt das betreffende Jahr als anrechenbares \nErfahrungsjahr. \n \n3 Unbezahlte Beurlaubung ist bei der Gewährung der \nErfahrungsstufen angemessen zu berücksichtigen. \n \n4 Auf Antrag des Gemeinderates kann der \nEinwohnerrat eine generelle Aussetzung des fällig \nwerdenden Anstiegs der Anlauf- und Erfahrungsstufen \nfür jeweils 1 Jahr beschliessen. Die wirtschaftliche \nSituation im kommunalen Umfeld ist zu berücksichtigen. \nEine anteilige Aussetzung ist ausgeschlossen \n \n§a13 Beschleunigter und verzögerter Stufenanstieg \n \n\n\n \n§ n41 Lohnentwicklung  \n \n1 Massgebend für die Bemessung der Lohnentwicklung sind der \nErfahrungszuwachs, der Erfüllungsgrad der Leistungsan-\nforderungen, das Arbeitsverhalten sowie das zu erwartende \nEntwicklungspotenzial. \n \n2 Werden die Anforderungen bezüglich Leistung und \nArbeitsverhalten gut erfüllt und ist ein normales \nEntwicklungspotenzial vorhanden, erfolgt der Anstieg jährlich um \neine Erfahrungsstufe. Bei nachgewiesener ausserordentlich guter \nLeistung können bis zu maximal 200 Prozent einer vollen Stufe \ngewährt werden.  \n \n3 Beginnt das Arbeitsverhältnis vor dem 2. Juli eines Jahres, gilt \ndas betreffende Jahr als anrechenbares Erfahrungsjahr. \n \n4 Bei erwiesenermassen nicht den Anforderungen \nentsprechender Leistung und/oder ungenügendem Arbeits-\nverhalten und/oder einer Abwesenheit von mehr als 15 Wochen \nmuss der Stufenanstieg nicht oder nur teilweise gewährt werden.  \n \n5 Zuständig für die Festlegung der individuellen Stufenanstiege \nist die Geschäftsleitung. Sie stützt sich auf die Resultate der \nBeurteilungs- und Fördergespräche und berücksichtigt die interne \nLohngerechtigkeit. \n \n\n\n \n§ n39 beinhaltet zusammengefasst \ndie §§a11-13 des Lohn- und \nZulagenreglement \n \nVerweis auf Lohnband  \n \nDer Lohnanstieg soll flexibler \nausgestaltet werden.  \nZwar bildet der bisherige \nordentliche Stufenanstieg aber \nnach wie vor die Grundlage. Je \nnach Leistung und Verhalten \nkönnen aber auch beispielsweise \nbei sehr guter Leistung 120% des \nordentlichen Stufenanstiegs \ngewährt werden. Bei mangelhafter \nLeistung ist beispielsweise neu \nmöglich 80% des ordentlichen \nStufenanstiegs festzulegen. \n \n\n\n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n25 \n \n\n\n1 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die während \nmindestens zwei Beurteilungsperioden \nausserordentlich gute Leistungen erbringen, kann der \nordentliche Stufenanstieg um eine oder zwei \nzusätzliche Stufen beschleunigt werden. \n \n2 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die während \nmindestens zwei Beurteilungsperioden ungenügende \nLeistungen erbracht haben, kann der Stufenanstieg \nverweigert werden \n\n\n \n§a30 Teuerungsausgleich \n \n1 Der Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat jährlich \nAntrag über die Anpassung der Löhne an die \nKostenentwicklung. \n \n2 Als Richtgrösse dient der Landesindex der \nKonsumentenpreise vom Oktober des Jahres, das dem \nVollzug des Ausgleiches vorangeht. Im Weiteren ist die \nwirtschaftliche Situation im kommunalen Umfeld zu \nberücksichtigen. \n \n3 Mit dem Beschluss über den Teuerungsausgleich \nermächtigt der Einwohnerrat den Gemeinderat, den \nAnhang II dieses Reglements entsprechend dem \nBeschluss anzupassen \n\n\n \n§ n42 Teuerungsausgleich \n \nDie Anpassung an die Teuerung richtet sich nach der kantonalen \nRegelung. \n \n \n\n\n \nNeue Regelung  \n \n\n\n \n§a15 Einreihungsfehler  \n\n\n \nWird bei der Einreihung in eine Lohnklasse oder bei der \nZuweisung einer Anlauf- oder Erfahrungsstufe ein \noffensichtlicher Fehler festgestellt, ist wie folgt zu \nverfahren:  \na. Besteht der Einreihungsfehler zu Gunsten der \nMitarbeiterin oder des Mitarbeiters, ist das \nArbeitsverhältnis zu kündigen und ein neues \nArbeitsverhältnis mit Einreihung in die richtige \nLohnklasse und/oder Anlauf- bzw. Erfahrungsstufe zu \nbegründen; \n\n\n \n§ n43 Einreihungsfehler \n \nWird bei der Einreihung in eine Lohnklasse oder bei der \nZuweisung einer Anlauf- oder Erfahrungsstufe ein offensichtlicher \nFehler festgestellt, ist wie folgt zu verfahren: \n\n\na. Wirkt sich der Einreihungsfehler zugunsten der \nMitarbeiterin oder des Mitarbeiters aus, ist sie oder er \nnach Ablauf der Kündigungsfrist in die richtige \nLohnklasse einzureihen bzw. der richtigen Anlauf- oder \nErfahrungsstufe in der Lohnklasse zuzuweisen.  \n\n\nb. Wirkt sich der Einreihungsfehler zuungunsten der \nMitarbeiterin oder des Mitarbeiters aus, ist die Korrektur \n\n\n \nFormulierung gemäss kantonaler \nGesetzgebung (Personaldekret BL) \n\n\n\n\n\n\n\n26 \n \n\n\n b. Besteht der Einreihungsfehler zu Ungunsten der \nMitarbeiterin oder des Mitarbeiters, ist die Korrektur \nsofort vorzunehmen und die Lohndifferenz seit Beginn \ndes Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens für fünf \nJahre nachzuzahlen. \n\n\nsofort vorzunehmen und die Lohndifferenz seit Beginn \ndes Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens für fünf Jahre \nnachzuzahlen. \n\n\n \n\n\n§a18 Umwandlung des 13. Monatslohnes in Urlaub \n\n\nIm Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten kann der \n13. Monatslohn auf Begehren der Mitarbeiterin oder des \nMitarbeiters durch die Anstellungsbehörde in Urlaub \numgewandelt werde \n\n\n \n \n\n\nGestrichen – neu auf \nVerordnungsstufe geregelt.  \n \n\n\n§a14 Lohnanspruch  \n1 Der Anspruch auf Lohn entsteht mit dem vertraglich \nvereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses und \nerlischt am Tag seiner Beendigung.  \n2 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleiben \ndie Bestimmungen der Lohnzahlung bei Krankheit und \nUnfall vorbehalten. \n \n \n§a16 Teilzeitarbeit  \nFür Teilpensen berechnet sich der Lohn im Verhältnis \nzum Beschäftigungsgrad. \n\n\n Beide §§ wurden gestrichen. \n \nPflicht zur Lohnzahlung besteht auch \nohne Nennung im Reglement.   \n \nLohn und Beschäftigungsgrad sind im \nArbeitsvertrag festgehalten.  \n\n\n  \n4.3 Zulagen, Prämien, Abgeltung besonderer Auslagen \nund Arbeitsleistungen, weitere Leistungen \n \n\n\n \n \n\n\n  \n§ n44 Auslagenersatz \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Ersatz der \nAuslagen, die sich bei der Aufgabenerfüllung als notwendig \nerweisen. Sie haben die erforderlichen Massnahmen zu treffen, \num die Auslagen möglichst niedrig zu halten. \n \n\n\n \n«Auslagenersatz» neu eingefügt, da \nsich in der Praxis immer wieder \nsolche Fälle von Auslagen durch \nMitarbeiter/innen ergeben. \n\n\n§ 21 Persönliche Zulage  \n1 Zur Gewinnung oder Erhaltung besonders \nqualifizierter Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter kann der \nGemeinderat eine einmalige, eine unbefristete oder \n\n\n§n45 Persönliche Zulage  \n \nZur Gewinnung oder Erhaltung von Mitarbeiterinnen oder \nMitarbeiter kann eine Zulage von bis zu 20 Prozent des \n\n\n \nOffenere Formulierung  \n\n\n\n\n\n\n\n27 \n \n\n\neine befristete Zulage von bis zu 20 Prozent des \nJahreslohnes zusprechen.  \n2 Der Gemeinderat hat periodisch zu prüfen, ob die \nVoraussetzungen für nicht befristet zugesprochene \nZulagen noch vorhanden sind.  \n3 Für erschwerte Dienste kann der Gemeinderat \nZulagen ausrichten.  \n4 Der Gemeinderat regelt in einer Verordnung, was \nunter erschwertem Dienst verstanden wird und die \nHöhe der dafür zu entrichtenden Zulagen. \n\n\nJahreslohnes zugesprochen werden. Die Angemessenheit der \nZulage ist periodisch zu überprüfen.  \n \n\n\n \n§a20 Abgeltung für unregelmässige Arbeitszeit  \n \n1 Angeordnete Überzeit ist grundsätzlich durch Freizeit \nzu kompensieren. Ausnahmen sind für die Lohnklassen \n28 bis und mit 14 möglich. Das nähere, inkl. der \nZeitzuschläge, regelt der Gemeinderat in einer \nVerordnung.  \n2 Für Arbeit in der Nacht, für an Samstagen, Sonntagen \nund an Feiertagen angeordnete Arbeit sowie für \nPikettdienste werden Zulagen gemäss der vom \n\n\nGemeinderat zu erlassenden Verordnung ausgerichtet. \n\n\n \n§ n46 Abgeltung für unregelmässige Arbeitszeit \n \n1 Angeordnete Überzeit ist grundsätzlich durch Freizeit zu \nkompensieren. Ausnahmen sind für die Lohnklassen 28 bis und \nmit 14 möglich. Das nähere, inkl. der Zeitzuschläge, regelt der \nGemeinderat in der Personalverordnung.  \n \n2 Für Arbeit in der Nacht, für an Samstagen, Sonntagen und an \nFeiertagen angeordnete Arbeit sowie für Pikettdienste werden \nZulagen ausgerichtet. \n \n\n\n \nMarginal geänderte Formulierung.  \n\n\n \n§a22 Leistungsprämie  \n \nZur Belohnung einmaliger besonders qualifizierter \nLeistungen kann der Gemeinderat einer Einzelperson \noder einem Team eine einmalige Prämie zusprechen.  \n \n \n\n\n \n§ n47 Leistungsprämie \n \nZur Belohnung einmaliger besonders qualifizierter Leistungen \nkann die Anstellungsbehörde einer Einzelperson oder einem \nTeam eine einmalige Prämie zusprechen. \n \n \n\n\n \n \n \n\n\n \n§ 22 bis Jährliche Zulage für die Teilnahme an \nÜbungen und Einsätzen der Feuerwehr Pratteln  \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die regelmässig an \nden Übungen und Einsätzen der Feuerwehr Pratteln \nteilnehmen, wird eine jährliche Zulage ausgerichtet. Der \nGemeinderat legt die Höhe in der Verordnung fest. \n\n\n \n§ n48 Jährliche Zulage für die Teilnahme an Übungen und \nEinsätzen der Feuerwehr Pratteln \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die regelmässig an den \nÜbungen und Einsätzen der Feuerwehr Pratteln teilnehmen, wird \neine jährliche Zulage ausgerichtet.  \n \n \n \n\n\n \nVerweis auf Personalverordnung \ngestrichen. Es greift die allgemeine \nVerweisnorm.  \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n28 \n \n\n\n§a23 Familienzulagen \n\n\n \n \n\n\n§ n49 Familienzulage \n \nDer Anspruch auf Ausrichtung von Familienzulagen (Kinder- und \nAusbildungszulagen) und deren Höhe richten sich nach der \nkantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung. \n \n\n\nunverändert \n\n\n§ a26 Erziehungszulage n50 Erziehungszulage \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Anspruch auf eine \nFamilienzulage gemäss Bundesgesetzgebung über die \nFamilienzulagen haben, erhalten einen Erziehungsbeitrag. Die \nMitarbeiterinnen oder Mitarbeiter müssen nachweisen, dass kein \nanderer Arbeitgeber als die Gemeinde Pratteln bereits eine der \ngleichen Zielsetzung dienende Zulage für dieselben Kinder und \ndenselben Haushalt ausrichtet. \n2 \nErhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aufgrund der \nAnspruchskonkurrenz nach Familienzulagengesetzgebung keine \nFamilienzulage, besteht trotzdem Anspruch auf einen \nErziehungsbeitrag, wenn die übrigen Voraussetzungen gemäss \nFamilienzulagengesetz erfüllt sind. \n3 \nRichtet ein anderer Arbeitgeber eine der gleichen Zielsetzung \ndienende Zulage für dieselben Kinder und denselben Haushalt \naus, die geringer ist als der Erziehungsbeitrag der Gemeinde \nPratteln, wird dieser Betrag vom Anspruch der Mitarbeiterin oder \ndes Mitarbeiters abgezogen. \n4 \nDer Erziehungsbeitrag wird gemäss den Ansätzen im Anhang \ndieses Reglements ausbezahlt. Sie werden jährlich der \nTeuerung angepasst. Bei Teilzeitarbeit wird die \nErziehungszulage im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad \nausgerichtet. \n6 \nArbeiten beide für ein Kind unterstützungspflichtige Elternteile \nbeim Arbeitgeber Gemeinde Reinach, besteht bei beiden \nMitarbeitenden ein Anspruch auf einen Erziehungsbeitrag, \nmaximal in der Höhe von zusammen einer Zulage für ein 100% \nPensum. \n \n \n\n\n \nUnverändert \n \n \nVernehmlassung der \nMitarbeitenden \n \nErziehungszulagen sollten nicht \ndem Pensum angepasst werden. \n \n\n\n\n\n\n\n\n29 \n \n\n\n§ a25 Änderung der Verhältnisse \n \nTatsachen, die einen Anspruch auf Familien- oder \nErziehungszulagen begründen, verändern oder \nerlöschen lassen, sind der Anstellungsbehörde \nunverzüglich zu melden. \n \n\n\n§ n51 Änderung der Verhältnisse \n \nTatsachen, die einen Anspruch auf Familien- oder \nErziehungszulagen begründen, verändern oder erlöschen lassen, \nsind der Anstellungsbehörde unverzüglich zu melden. \n \n\n\n \n\n\n§a27 Naturalleistungen  \nDer Gemeinderat erlässt eine Verordnung über die \nGewährung und Anrechnung von Naturalleistungen in \nForm von Dienstwohnungen, Dienstkleider, \nVerpflegung und dergleichen. \n \n\n\n Gestrichen, GR-Kompetenz zum \nErlass von Ausführungs-\nbestimmungen bereits geregelt.  \n\n\nX. Dienstaltersgeschenk  \n \n§a28 Grundsatz  \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erstmals nach \nzehn Dienstjahren und nach jeweils fünf weiteren \nDienstjahren ein Dienstaltersgeschenk ausgerichtet.  \n2 Lehrjahre, Volontariate und ähnliche \nAnstellungsverhältnisse sind bei der Feststellung der \nanrechenbaren Jahre nicht mitzuzählen.  \n \n§a29 Umfang  \n1 Das Dienstaltersgeschenk berechnet sich auf der \nBasis eines Monatslohnes ohne Zulagen und wird wie \nfolgt ausgerichtet:  \na. nach zehn und nach 15 Dienstjahren je ein viertel \nMonatslohn;  \nb. nach 20 Dienstjahren ein halber Monatslohn;  \nc. nach je weiteren fünf Dienstjahren ein voller \nMonatslohn.  \n2 Für die Berechnung des Dienstaltersgeschenkes bei \nTeilpensen ist der durchschnittliche \nBeschäftigungsgrad der zurückliegenden fünf Jahre \nmassgebend.  \n3 Auf Begehren der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters \nkann das Dienstaltersgeschenk im Rahmen der \nbetrieblichen Möglichkeiten durch den Gemeinderat \n\n\n§ n52 Jubiläumsprämie \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erstmals nach zehn \nDienstjahren und nach jeweils fünf weiteren Dienstjahren eine \nPrämie ausgerichtet. \n \n2 Das Nähere regelt der Gemeinderat in der Verordnung.  \n \n \n\n\n \n«Jubiläumsprämie» beinhaltet \nzusammengefasst § 28 - § 29 des \nLohn- und Zulagenreglements \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n30 \n \n\n\nganz oder teilweise in bezahlten Urlaub umgewandelt \nwerden. \n \n \n\n\n \nSOZIALE LEISTUNGEN UND VERSICHERUNGS-\nWESEN \n \n§a37 Gesundheitsschutz \n \nDie Gemeinde trifft zum Schutz der Gesundheit ihrer \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Verhütung von \nBerufsunfällen und -krankheiten alle Massnahmen, die \nnach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der \nTechnik möglich und den betrieblichen Verhältnissen \nangemessen sind. \n \n\n\n \n\n\n4.4 Soziale Leistungen \n \n§ n53 Gesundheitsschutz \n \nDie Gemeinde trifft zum Schutz der Gesundheit ihrer \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Verhütung von \nBerufsunfällen und -krankheiten alle Massnahmen, die nach der \nErfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik möglich und \nden betrieblichen Verhältnissen angemessen sind. \n \n\n\n \nTitel sprachlich zusammengefasst – \nsonst unverändert  \n\n\n \n§a38 Berufliche Vorsorge \n \n1 Zur Durchführung der obligatorischen Versicherung \ngemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über \ndie berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge bestimmt der Gemeinderat eine \nregistrierte Vorsorgeeinrichtung. \n \n2 Ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung erfordert die \nZustimmung der Vorsorgekommission unter Einbezug \nder Personalkommission. \n \n3 Die Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \ngegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität \nund Tod richtet sich nach den Statuten der \nVorsorgeeinrichtung. \n \n\n\n \n§ n54 Berufliche Vorsorge \n \n1 Zur Durchführung der obligatorischen Versicherung gemäss \nden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche \nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bestimmt der \nGemeinderat eine registrierte Vorsorgeeinrichtung. \n \n2 Ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung erfordert die Zustimmung \nder Vorsorgekommission unter Einbezug der \nPersonalkommission. \n \n3 Die Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die \nwirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod richtet sich \nnach den Statuten der Vorsorgeeinrichtung. \n \n\n\nUnverändert   \n \n \n\n\n \n§a39 Unfallversicherung \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der \nGemeinde gegen die Folgen von Berufs- und \n\n\n \n§ n55 Unfallversicherung \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der Gemeinde \ngegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. \n\n\n \n \nUnverändert   \n\n\n\n\n\n\n\n31 \n \n\n\nNichtberufsunfällen versichert. Sie haben sich nach \nMassgabe des Gemeinderates an den Prämien der \nNichtberufsunfallversicherung zu beteiligen. \n \n\n\nSie haben sich nach Massgabe des Gemeinderates an den \nPrämien der Nichtberufsunfallversicherung zu beteiligen. \n \n\n\n \n \n \n§a42 Entlöhnung bei Ausfall der Arbeitsleitung  \n\n\n \n\n\n4.5 Lohnfortzahlung \n \n§ n56 Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall  \n \n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall werden \nnach Ablauf der Probezeit während 6 Monaten der volle Lohn und \nfür weitere 18 Monate 80 % des vollen Lohnes ausgerichtet. \n \n2 Bei Arbeitsunfähigkeit während der Probezeit gilt Folgendes: \n\n\na. Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung bei einer Anstellung \nbis zu einem Monat; \n\n\nb. Anspruch auf Lohnfortzahlung für eine Woche bei einer \nAnstellung von mehr als einem Monat bis zu drei \nMonaten; \n\n\nc. Anspruch auf Lohnfortzahlung für einen Monat bei einer \nAnstellung von mehr als drei Monaten. \n \n\n\n3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich an der Prämie \nder Krankentaggeldversicherung hälftig zu beteiligen. \n \n4 Während der Dauer der vollen Lohnfortzahlung fallen Taggelder \nund Renten aus Kranken-, Unfall-, und Invalidenversicherungen \nan die Gemeinde, wenn diese mindestens die Hälfte der Prämie \nentrichtet. \n \n5 Bei Teilzeitarbeit wird der Lohn entsprechend dem \nBeschäftigungsgrad ausgerichtet. Bei wechselndem \nBeschäftigungsgrad ist für die Berechnung des Lohnes der \nDurchschnitt der Stunden massgebend, die während der dem \nBeginn der Krankheit oder des Unfalls vorangegangenen 6 \nMonate geleistet worden sind. \n \n6 Werden bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit \nVersicherungsleistungen gemäss UVG gekürzt oder nicht \nerbracht, so gilt dies auch für die Lohnfortzahlung gemäss Abs. 1. \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n" \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n32 \n \n\n\n \n7 Falls sich durch die Auszahlung von Taggeldern und/oder \nRenten ein höherer Lohn als der bisherige Lohn ohne \nArbeitsunfähigkeit ergäbe, wird höchstens der bisherige \nNettolohn ausgerichtet. \n \n8 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Unfall o.a. besteht kein \nAnspruch auf Lohnzahlung: \n\n\nc. wenn ohne ärztliche Bewilligung oder entgegen ärztlicher \nAnordnung gearbeitet wird (häusliche Arbeit inbegriffen), \n\n\na. wenn den Anordnungen des Arztes oder von \nVersicherungsorganen nicht Folge geleistet wird, \n\n\nb. wenn ohne Bewilligung des Arztes und ohne Meldung an \ndie Gemeindeverwaltung das Domizil verlassen wird, \n\n\nc. während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe, \nd. während der durch ein Gericht oder eine \n\n\nAdministrativbehörde angeordneten Verwahrung oder \nVersorgung in einer Verwahrungs-, Pflege- oder \nHeilanstalt. \n\n\n \n\n\n§a43 Schwangerschaftsurlaub \nFür Schwangerschaftsurlaub gelten die Bestimmungen \ndes Kantons.  \n \n§a43bis Vaterschaftsurlaub  \n1 Bei der Geburt eines eigenen Kindes wird dem Vater \nein bezahlter Urlaub von 10 Tagen gewährt. Der \nLohnanspruch berechnet sich analog §43 dieses \nReglements.  \n \n§a43ter Adoptionsurlaub  \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein Kind \nadoptieren, haben Anspruch auf unbezahlten Urlaub \nvon bis zu 12 Wochen Dauer, sofern das Adoptivkind \nbisher nicht in ihrem Haushalt lebte und nicht älter als 6 \nJahre ist. Der Antrag ist schriftlich bei der vorgesetzten \nAbteilungsleitung einzureichen. \n2 Der Urlaub kann ganz oder teilweise im ersten Jahr \nder Pflegschaft bezogen werden. Die Aufspaltung des \nUrlaubs in zeitlich getrennte Teilabschnitte ist im \nRahmen der betrieblichen Gegebenheiten möglich.  \n\n\n \n§ n57 Lohnanspruch bei Elternurlaub \n \nDer Lohnanspruch bei Elternurlaub richtet sich nach den \nBestimmungen des Kantons. \n \n\n\n \nDer Begriff «Schwangerschafts-\nurlaub» ist veraltet. Neu \n«Elternurlaub». \n \nAllgemeiner Verweis auf die \nBestimmungen des Kantons.  \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n33 \n \n\n\n3 Der Ferienanspruch erlischt für die Dauer des \nunbezahlten Urlaubs. \n\n\n \n§a43quater Betreuungsurlaub \n \n \n \n\n\n \n§ n58 Lohnanspruch bei Betreuungsurlaub \n \n1 Hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf eine \nBetreuungsentschädigung nach den Artikeln 16n–16s des \nBundesgesetzes über den Erwerbsersatz (EOG), weil ihr oder \nsein Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer \nbeeinträchtigt ist, so hat sie oder er Anspruch auf einen \nBetreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen. \n \n2 Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 \nMonaten zu beziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für \nden das erste Taggeld bezogen wird. \n \n3 Sind beide Eltern Arbeitnehmende, so hat jeder Elternteil \nAnspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens sieben \nWochen. Sie können eine abweichende Aufteilung des Urlaubs \nwählen. \n \n4 Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden. \nDie Anstellungsbehörde ist über die Modalitäten des \nUrlaubsbezugs sowie über Änderungen unverzüglich zu \ninformieren. \n \n5 Der Lohnanspruch richtet sich nach den Bestimmungen des \nEOG. \n \n\n\n \nunverändert  \n \n  \n\n\n \n§a44 Militär- und andere Dienstleistungen \n\n\n \n§ n59 Lohnanspruch bei Militär- und Zivilschutzdienst \n \nDie Lohnzahlung während des obligatorischen Militär- und \nZivilschutzdienstes richtet sich nach den Bestimmungen des \nKantons. \n \n\n\n \nMarginale Änderungen  \n\n\n \n \n \n \n\n\n \n \n \n \n\n\n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n34 \n \n\n\n§a45 Lohnnachgenuss  § n60 Lohnnachgenuss \n \n1 Beim Tod einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters haben die \nErbberechtigten Anspruch auf den vollen Lohn für den laufenden \nMonat. \n \n2 Hinterlässt die verstorbene Person Angehörige, für die \nmassgeblich aufzukommen war, haben diese während der \nnächstfolgenden drei Monate Anspruch auf den zuletzt \nbezogenen Lohn, abzüglich Rentenleistungen aus der \nVorsorgeeinrichtung und der Witwen- und Waisenrente gemäss \nden Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung, die Kranken- und \nUnfallversicherung und die Militärversicherung. \n \n3 Der Gemeinderat regelt den Lohnnachgenuss der bei der \nVorsorgeeinrichtung nicht versicherten Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter. \n \n\n\nunverändert \n\n\n \n§a46 Rückgriff der Gemeinde \n\n\n \n§ n61 Rückgriff der Gemeinde \n \nBis zur Höhe der von ihr bei Krankheit, Unfall, öffentlicher \nDienstleistung oder Tod erbrachten Leistungen gehen an die \nGemeinde über: \n\n\na. Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder ihrer \n\n\nHinterbliebenen gegen haftpflichtige Dritte, mit \n\n\nAusnahme von Genugtuungs- und \n\n\nIntegritätsentschädigungsforderungen, wobei die \n\n\nGemeinde Ausstellung einer Abtretungsurkunde \n\n\nverlangen kann, wenn die Durchsetzung ihrer Rechte \n\n\ndadurch erleichtert wird; \n\n\nb. Ansprüche aus Taggeldern der Kranken-, der Unfall- und \n\n\nder Invalidenversicherung, soweit die Gemeinde für die \n\n\nPrämien ganz oder teilweise aufgekommen war; \n\n\nc. Ansprüche aus der Militärversicherung oder der \n\n\nentsprechenden Einrichtung bei Zivildienst- und \n\n\nZivilschutzdienstleistenden, soweit es sich dabei um \n\n\nsolche auf Erwerbsersatz handelt. \n\n\n \nunverändert  \n\n\n\n\n\n\n\n35 \n \n\n\n \n§a47 Rückerstattung zu Unrecht bezogener \nLeistungen \n \n\n\n \n§ n62 Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen \n \n1 Zu Unrecht bezogene Leistungen sind der Gemeinde innert \nangemessener Frist zurückzuerstatten. \n \n2 In Härtefällen kann der Gemeinderat die Rückerstattung \nreduzieren oder erlassen. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n \n \n \n§a48 Verjährung \n\n\n \n\n\n4.6 Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche \naus dem Arbeitsverhältnis \n \n§ n63 Verjährung \n \n1 Vermögensrechtliche Ansprüche der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter, die sich gegenüber der Gemeinde aus dem \nArbeitsverhältnis ergeben, können innert eines Jahres, nachdem \ndie Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter davon Kenntnis erhalten hat, \nspätestens aber vor Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Entstehung \ngeltend gemacht werden. \n \n2 Vermögensrechtliche Ansprüche der Gemeinde gegenüber \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Rückerstattung zu Unrecht \nbezogener Leistungen sind innert eines Jahres, nachdem die zur \nGeltendmachung des Anspruches zuständige Stelle davon \nKenntnis erhalten hat, spätestens aber vor Ablauf von fünf Jahren \nseit ihrer Entstehung geltend zu machen. \n \n3 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren \nHandlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere \nVerjährung vorschreibt, gilt diese auch für den geltend gemachten \nAnspruch. \n \n\n\n \n \n \nunverändert  \n\n\n \nVERANTWORTLICHKEIT UND HAFTUNG \n \n§a40 Verantwortlichkeit \n \n\n\n \n\n\n5 Verantwortlichkeit und Haftung \n \n§ n64 Verantwortlichkeit \n \n\n\n \nNur marginale Änderungen  \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n36 \n \n\n\n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haften gegenüber der \nGemeinde für von ihnen vorsätzlich oder grobfahrlässig \nverursachte Schäden. \n \n2 Schadenersatzbegehren gegen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter sind an die Gemeinde zu richten. Wird die Gemeinde \nvon einer geschädigten Person für erlittenen Schaden in \nAnspruch genommen, kann sie bei vorsätzlich oder \ngrobfahrlässig verursachtem Schaden auf die Verantwortlichen \nRückgriff nehmen. \n \n3 Im Übrigen richtet sich die Verantwortlichkeit nach den \nBestimmungen des kantonalen Haftungsgesetz. \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n§a41 Haftpflichtversicherung \n \n \n\n\n \n§ n65 Haftpflichtversicherung \n \nZur Deckung von Schadenersatzforderungen gegenüber der \nGemeinde und ihrer Organe schliesst der Gemeinderat eine \nkollektive Amtskautions- und Berufshaftpflichtversicherung ab. \n \n\n\n \nunverändert  \n\n\n \nFERIEN UND URLAUBE \n \n§a57 Ferienanspruch \n \n \n\n\n \n\n\n6 Ferien, arbeitsfreie Tage und Urlaub \n \n§ n66 Ferienanspruch \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Ferien bei \nvollem Lohn. \n \n2 Der Ferienanspruch beträgt 25 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Er \nerhöht sich im Kalenderjahr, in welchem das 50. Altersjahr \nvollendet wird, auf 27 Arbeitstage und im Kalenderjahr, in \nwelchem das 60. Altersjahr vollendet wird auf 30 Arbeitstage. \n\n\n3 Für Lernende gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes \nüber die Berufsbildung. \n\n\n4 Im Ein- und Austrittsjahr wird der Ferienanspruch anteilig \nberechnet. \n \n\n\n \n \n \nPräzisierung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n37 \n \n\n\n \n§a58 Anteilmässiger und gekürzter Ferienanspruch \n \n \n\n\n \n§ n67 Anteilmässiger und gekürzter Ferienanspruch \n \n1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Teilzeitverhältnis \nbesteht der Ferienanspruch anteilmässig zum Arbeitspensum. \n \n2 Bei längerer Absenz als Folge von Krankheit, Unfall, Militär-, \nZivil- und Zivilschutzdienst oder aus anderen Gründen tritt eine \nKürzung des Ferienanspruches ein. Dieser beträgt bei einer \nAbsenz von mehr als zwei Monaten innerhalb eines \nKalenderjahres für jeden weiteren Monat einen Zwölftel des im \nbetreffenden Kalenderjahres zustehenden Anspruches. \n \n3 Mitarbeiterinnen, die einen bezahlten Mutterschaftsurlaub \nbeziehen und in ungekündigtem Arbeitsverhältnis stehen, sind \nvon der Regelung gemäss Absatz 2 ausgenommen. \n \n4 Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter während eines ganzen \nKalenderjahres arbeitsunfähig, besteht kein Ferienanspruch. Die \ngleiche Regelung gilt bei Pensionierung oder Austritt während des \nKalenderjahres, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in \ndiesem Jahr nie arbeitsfähig war. \n \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n§a59 Bezug der Ferien \n \n \n\n\n \n§ n68 Bezug der Ferien \n \n1 Ferien sind grundsätzlich im Anspruchsjahr zu beziehen. Die \nMitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat Anspruch darauf, \nmindestens 10 Arbeitstage zusammenhängend zu beziehen. \n \n2 Ein Übertrag des Ferienanspruches auf das nächstfolgende \nJahr bedingt die Zustimmung der Anstellungsbehörde. \n \n3 Die Ferientage sind grundsätzlich vor Beendigung des \nArbeitsverhältnisses zu beziehen. Ist der Bezug aus dienstlichen \noder aus anderen wichtigen Gründen nicht möglich, kann \nausnahmsweise die Auszahlung des Anspruches erfolgen. \n \n\n\n \nMarginale Änderungen  \n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n38 \n \n\n\n4 Haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Ferien bezogen \nals ihnen zustehen, erfolgt eine Verrechnung mit der nächsten \nLohnzahlung. \n \n\n\n \n§a60 Bezahlter und unbezahlter Urlaub \n \n1 Jeder Urlaub ist bewilligungspflichtig. \n \n2 Der Gemeinderat regelt die Bewilligungskompetenzen \nund den Vollzug. \n \n\n\n \n§ n69 Bezahlter und unbezahlter Urlaub \n \nJeder Urlaub ist bewilligungspflichtig. \n \nDer Gemeinderat regelt die Bewilligungskompetenzen und den \nVollzug. \n \n\n\n \nAllgemeine Verweisnorm greift hier. \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n \nAUS-, FORT- UND WEITERBILDUNG \n \n§a61 Berufsbildung \n \n\n\n \n\n\n7 Aus- und Weiterbildung \n \n§ n70 Berufsbildung \n \n1 Berufsbildung umfasst alle grundlegenden Massnahmen zur \nErlernung eines Berufes im Rahmen einer Tätigkeit bei der \nGemeinde. \n \n2 Im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten stellt die Gemeinde \nAusbildungsplätze zur Verfügung. \n \n\n\n \nunverändert  \n\n\n \n§ 62 Fortbildung \n \nFortbildung ist die berufsbegleitende Fortsetzung der \nAusbildung. Sie soll Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nbefähigen, den ständig wechselnden Anforderungen die \nan ihre Arbeit gestellt werden, zu genügen. \n \n\n\n \n§ a62 gestrichen \n\n\n \n \n\n\n \n§ 63 Weiterbildung \n \nUnter Weiterbildung sind alle Massnahmen zu \nverstehen, die eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter \nbefähigen, künftig eine neue Funktion oder einen neuen \nBeruf auszuüben. \n\n\n \n§ n71 Weiterbildung \n \n1 Unter Weiterbildung sind alle Massnahmen zu verstehen, \nwelche eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter befähigen, ihre \nbzw. seine derzeitige Funktion oder künftig eine neue Funktion \n\n\n \nSprachliche Präzisierung \n\n\n\n\n\n\n\n39 \n \n\n\n oder einen neuen Beruf auszuüben. Solche Massnahmen werden \nnur bewilligt, soweit sie im Interesse der Gemeinde liegen. \n \n2 Mitarbeitende haben in angemessenem Rahmen Anspruch auf \nWeiterbildung, soweit diese in direktem Zusammenhang mit dem \nderzeitigen oder künftigen Tätigkeitsbereich steht. Sie können \nzum Besuch von Weiterbildungskursen, welche in direktem \nZusammenhang mit dem derzeitigen oder künftigen \nTätigkeitsbereich stehen, verpflichtet werden. \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n§ 64 Bewilligung von Bildungsmassnahmen \n \n1 Die Gemeinde fördert die Fort- und die Weiterbildung \nihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der \nfestgelegten Bedürfnisse. \n \n2 Mit der Bewilligung von Aus- und \nWeiterbildungsmassnahmen können wahlweise eine \nbefristete Verpflichtung zur Fortsetzung des \nArbeitsverhältnisses oder die Pflicht zur Kostentragung \nverbunden werden. \n \n3 Der Gemeinderat regelt Handhabung und \nBewilligungskompetenzen. \n \n\n\n \n§ n72 Bewilligung von Bildungsmassnahmen \n \n1 Die Gemeinde fördert die Berufs- und die Weiterbildung ihrer \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der festgelegten \nBedürfnisse. \n \n2 Mit der Bewilligung von Aus- und Weiterbildungsmassnahmen \nkönnen wahlweise eine befristete Verpflichtung zur Fortsetzung \ndes Arbeitsverhältnisses oder die Pflicht zur Kostentragung \nverbunden werden. \n \n \n\n\n \n\n\n \nBESTIMMUNGEN ÜBER KOMMUNALE NEBEN-\nÄMTER \n \n§ 65 Ausschreibung \n \nKommunale Nebenämter können ohne \nStellenausschreibung besetzt werden. \n \n\n\n \n§ a65 gestrichen \n\n\n \nBestimmungen über kommunale \nNebenämter (§ a65 – a69) streichen. \nEs reichen die Bestimmungen zu § \nn2. Gemeinden Allschwil, Arlesheim, \nMünchenstein, Reinach haben kein \neigenes Kapitel dazu. \n\n\n\n\n\n\n\n40 \n \n\n\n \n§ 66 Wahl \n \nInhaberinnen und Inhaber eines kommunalen \nNebenamtes werden durch den Gemeinderat auf eine \nvierjährige Amtsperiode gewählt. \n \n\n\n \n§ a66 gestrichen \n\n\n \n\n\n \n§ 67 Rücktritt und Altersgrenze \n \nInhaberinnen und Inhaber eines Nebenamtes können \njederzeit vom Amt zurücktreten. Sie scheiden \nspätestens auf das Ende des Kalenderjahres, in \nwelchem sie das 70. Altersjahr vollenden, aus dem Amt \naus.  \n\n\n \n§ a67 gestrichen \n\n\n \n\n\n \n§ 68 Entlassung durch die Gemeinde \n \nDie Gemeinde kann die Inhaberin oder den Inhaber \neines Nebenamtes während der Amtsperiode \nentlassen, wenn: \n\n\na. die vorgeschriebenen Wählbarkeits-\nvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; \n\n\nb. die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber \nlängerfristig oder dauernd an der Ausübung \ndes Amtes verhindert ist; \n\n\nc. das Amt aufgehoben wird. \n \n\n\n \n§ a68 gestrichen \n\n\n \n\n\n \n§ 69 Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Amt \n \nMit dem Ausscheiden aus dem Amt erlischt der \nAnspruch auf Leistungen der Gemeinde. \n\n\n \n§ a69 gestrichen \n\n\n \n\n\n \nÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \n§ 70 Bestehende Arbeitsverhältnisse \n \n1 Der Gemeinderat überführt die öffentlich-rechtlichen \nDienstverhältnisse der in § 1 Abs. 3 genannten \n\n\n \n\n\n8 Schlussbestimmungen  \n \n§ n73 Bestehende Arbeitsverhältnisse \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n41 \n \n\n\nPersonengruppen per 1. Juli 2008 in privatrechtliche \nArbeitsverhältnisse. \n \n2 Die bis zum Inkrafttreten der Teilrevision begründeten \nbefristeten Arbeitsverhältnisse werden bis zum Ende \nder vereinbarten Anstellungsdauer nach bisherigem \nRecht weitergeführt. \n \n\n\nDie bis zum Inkrafttreten der Revision dieses Personalreglements \nbegründeten befristeten Arbeitsverhältnisse werden bis zum \nEnde der vereinbarten Anstellungsdauer weitergeführt. \n\n\n \n\n\n \n§ 71 … \n \n\n\n \n§ a71 gestrichen \n\n\n \n\n\n \n§ 72 Inkrafttreten \n \n1 Dieses Reglement wird nach Genehmigung durch die \nFinanz- Kirchendirektion BL vom Gemeinderat in Kraft \ngesetzt. \n \n2 Auf diesen Zeitpunkt werden alle mit diesem \nReglement in Widerspruch stehenden Reglemente und \nWeisungen, insbesondere Abschnitt A \n(Dienstreglement) Abschnitt B §§ 67 bis 70, Abschnitt C \n(Ferienreglement) und Abschnitt D (Übergangs- und \nSchlussbestimmungen) des Dienst-, Gehalts- und \nFerienreglementes (DGFR) vom 29. Oktober 1973 \nausser Kraft gesetzt. \n \n\n\n \n§ n74 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement wird nach Genehmigung durch die Finanz- \nKirchendirektion vom Gemeinderat in Kraft gesetzt. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\t\tt-0--t-1--t-1‐4--a-10--p-1\n\n\t\tt-0--t-1--t-1‐4--a-10--p-2\n\n\t\tt-0--t-1--t-1‐4--a-10a\n\n\t\tt-0--t-4--a-49--p-2\n\n\t\tt-0--t-4--a-49--p-3\n\n\t\tt-0--t-2--t-2‐2--a-19--p-1\n\n\t\tt-0--t-2--t-2‐2--a-19--p-2\n\n\t\tt-0--t-2--t-2‐2--a-19--p-3\n\n\t\tt-0--t-2--t-2‐8--a-40--p-2\n\n\t\tt-0--t-2--t-2‐8--a-40--p-3\n\n\t\tt-0--t-2--t-2‐8--a-40--p-4\n\n\t\tt-0--t-2--t-2‐9--a-55--p-2\n\n\t\tt-0--t-2--t-2‐9--a-55--p-3\n\n\t\tt-0--t-2--t-2‐9--a-55--p-4\n\n\t\tt-0--t-2--t-2‐9--a-55--p-6\n\n\n\n\n\n3473 Synopse nach Spezialkommission.pdf\n\n\n1 \n \n\n\nTotalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zulagen - und Lohnreglement  \n\n\nEntwurf nach den Lesungen in der Spezialkommission  \n \nBisheriges / geltendes Recht \n \n\n\n \nNeues Recht  \n \n\n\n \nBemerkungen \n\n\n \nALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n \n§a1 Geltungsbereich \n \n1 Dieses Personalreglement ordnet die \nArbeitsverhältnisse der öffentlich-rechtlich angestellten \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Pratteln. \n \n2 Es findet keine Anwendung auf privatrechtlich \nangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \nSoweit der Arbeitsvertrag keine abweichenden \nVorschriften enthält, richtet sich das privatrechtliche \nArbeitsverhältnis nach den Bestimmungen des \nObligationenrechts. \n \n3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in \nAbweichung des Grundsatzes von § 12 Abs. 1 \nprivatrechtlich angestellt, insbesondere \na. bei zeitlich befristeter Tätigkeit; \nb. bei weniger als 30 Stunden monatlicher Arbeitszeit; \nc. Teilzeitpersonal im Stundenlohn; \nd. Personal von Beschäftigungsprogrammen; \ne. Personen in Ausbildung; \nf. wenn das Arbeitsverhältnis über die Altersgrenze \nhinaus verlängert wird. \n \n \n\n\n \n1 Allgemeine Bestimmungen \n \n§ n1 Geltungsbereich \n \n1 Dieses Reglement regelt das Arbeitsverhältnis der öffentlich-\nrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nGemeinde Pratteln. \n \n2 Es findet keine Anwendung auf privatrechtlich angestellte \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Soweit der Arbeitsvertrag und \ndie allgemeinen Anstellungsbedingungen keine abweichenden \nVorschriften enthalten, richtet sich das privatrechtliche \nArbeitsverhältnis nach den Bestimmungen des \nObligationenrechts. \n \n3 Der Gemeinderat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum \nPersonalreglement.  \n \n4 Der Gemeinderat kann die Geschäftsleitung ermächtigen, \nWeisungen zu einzelnen Themenbereichen zu erlassen. \n\n\n \n \n \n \nSprachliche Anpassung und \nZusammenführung des Personal-\nreglements sowie des Lohn- und \nZulagenreglements zu einem \nReglement. \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. a3: Regelung neu in §n 8. \n \nZu Abs. n3 und n4: Allgemeine \nVerweisungsnorm.   \n\n\n \n§a2 Weitere Unterstellungen \n \n1 Unter dem Vorbehalt übergeordneter gesetzlicher \nRegelungen gelten für Mitglieder von Behörden und \nKommissionen sowie für Inhaberinnen und Inhaber \n\n\n \n§ n2 Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen \n \nDas Reglement enthält allgemeine Bestimmungen für die \nMitglieder der Behörden und der Kommissionen sowie für die \n\n\n \nSprachliche Anpassung \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n2 \n \n\n\nkommunaler Nebenämter sinngemäss die Bestim-\nmungen über: \n\n\na. Allgemeine Dienstpflicht; \nb. Vorgesetztenpflicht; \nc. Schweigepflicht; \nd. Ablehnung von Vorteilen; \ne. Haftpflichtversicherung; \nf. Verantwortlichkeit; \ng. Rechtsschutz. \n\n\n \n2 Die Entlöhnung für Mitglieder von Behörden und \nKommissionen sowie für Inhaberinnen und Inhaber von \nNebenämtern wird in einem separaten Reglement \ngeregelt. \n \n\n\nPersonen mit nebenamtlichen Funktionen der Gemeinde. Für \ndiese gelten insbesondere folgende Bestimmungen sinngemäss: \n \n\n\na. Aufgabenerfüllung (§n28) \nb. Schweigepflicht \nc. Ablehnung von Vorteilen \nd. Haftpflichtversicherung \ne. Verantwortlichkeit \nf. Rechtsschutz \n\n\n \n2 Die Entlöhnung für Mitglieder von Behörden und Kommissionen \nsowie für Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern wird in \neinem separaten Reglement geregelt. \n \n\n\n \n \n \nAufzählung angepasst \n \n \n \n \n \n \nZu Abs.a2: Bereits in der Verordnung \nzum Behördenreglement geregelt. \nVerweisnormen sollen gestrichen \nwerden. \n\n\n \n§a3 Anwendbares Recht \n \nSoweit das Personalreglement und dazu erlassene \nAusführungsbestimmungen keine besonderen Rege-\nlungen enthalten, sind im Einzelfalle sinngemäss die \nBestimmungen des Kantons anzuwenden. \n \n\n\n \n§ n3 Anwendbares Recht \n \nSoweit dieses Reglement sowie die Ausführungsbestimmungen \nund der jeweilige Arbeitsvertrag keine Bestimmungen enthalten, \ngelten subsidiär die Bestimmungen des Kantons. \n \n\n\n \nSprachliche Präzisierung \n\n\n \n§a4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne des \nPersonalreglementes sind Personen, die im Voll- oder \nTeilpensum mit der Gemeinde in einem \nArbeitsverhältnis stehen. \n \n \n  \n\n\n \n§ a4 gestrichen \n\n\n \n Geltungsbereich schon enthalten, \nsiehe § n1 \n\n\n§a5 Inhaberinnen und Inhaber kommunaler \nNebenämter \n \nAls Inhaberin oder Inhaber eines kommunalen \nNebenamtes gilt, wer ohne Begründung eines \nArbeitsverhältnisses auf bestimmte oder unbestimmte \n\n\n§ a5 gestrichen     \nGeltungsbereich schon enthalten, \nsiehe § n2 \n\n\n\n\n\n\n\n3 \n \n\n\nDauer mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut \nist. \n \n\n\n \n§a6 Zuständige Behörden \n \n1 Für den Abschluss und die Auflösung von \nArbeitsverträgen sowie für den Erlass \npersonalrechtlicher Einzelentscheide ist der \nGemeinderat zuständig. \n \n2 Das Vorschlags- und Antragsrecht der zuständigen \nKommissionen und Behörden wird in den jeweiligen \nReglementen geordnet. \n \n\n\n \n§ n4 Zuständigkeiten \n \n1 Die Kompetenz zur Anstellung, Einreihung, Verwarnung und \nKündigung sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird an \nden Gemeindeverwalter respektive die Gemeindeverwalterin \nübertragen.  \n \n2 Anstellung, Einreihung, Verwarnung und Kündigung des \nGemeindeverwalters respektive der Gemeindeverwalterin sowie \nder Abteilungsleitungen müssen vom Gemeinderat genehmigt \nwerden.  \n \n\n\n \n    \n \nKonzentration des Gemeinderates auf \nstrategische Aufgaben und Straffung \ndes Prozesses. Bei den Mitgliedern \nder Geschäftsleitung gilt das \nVieraugenprinzip, d.h. der \nGemeinderat genehmigt mit. \n \n \n \nVorschlagsrecht der Kommissionen \nsoll gestrichen werden.  \n \n\n\n \nPERSONALPOLITIK \n \n§a7 Grundsätze der Personalpolitik \n \nDer Gemeinderat formuliert personalpolitische \nGrundsätze und schafft organisatorische und \npersonelle Voraussetzungen für deren Durchführung. \nDie Grundsätze sollen: \n \n\n\na. den wirtschaftlichen, wirksamen und dem \nsteten Wandel der Aufgaben angepassten \nPersonaleinsatz sicherstellen; \n\n\nb. die Voraussetzungen schaffen, um die zur \nErfüllung der Aufgaben der Gemeinde \ngeeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu \ngewinnen und zu erhalten; \n\n\nc. den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter in der Arbeitswelt Rechnung tragen \n\n\n \n \n§ n5 Personalpolitik \n \n1 Der Gemeinderat sorgt für einen zweckmässigen, \nwirtschaftlichen und sozial verantwortbaren Einsatz der \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \n\n\n2 Er trifft insbesondere geeignete Massnahmen: \n\n\na) zur Gewinnung und Erhaltung von geeignetem Personal; \nb) zur Förderung und Weiterentwicklung des Personals  \nc) zum flexiblen Einsatz des Personals \nd) zur Förderung der Chancengleichheit von Frau und Mann \n\n\nund zu deren Gleichstellung \ne) zur Förderung eines ökologischen, \n\n\ngesundheitsbewussten und sicherheitsgerichteten \nVerhaltens; \n\n\nf) zur Sicherstellung der transparenten Information des \nPersonals. \n\n\n \n \n \n \nVerständlichere, transparentere \nFormulierung  \n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n4 \n \n\n\nund die berufliche und persönliche Entwicklung \nfördern; \n\n\nd. die Schaffung von Ausbildungsstellen und das \nAngebot von Praktikumsplätzen unterstützen; \n\n\ne. die Chancengleichheit für Frauen und Männer \ngewährleisten; \n\n\nf. die Beschäftigung und Wiedereingliederung \nvon Behinderten und Erwerbslosen \nermöglichen. \n\n\n \n\n\ng) zur Beschäftigung und Wiedereingliederung von \nBehinderten und Erwerbslosen \n \n\n\n \n\n\n \n§a8 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in \nVorgesetztenfunktion \n \n1 Vorgesetzte tragen die Führungsverantwortung \ngegenüber ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter. \n \n2 Im Rahmen des betrieblich Möglichen und Sinnvollen \nverwirklichen Vorgesetzte die Delegation von \nAufgaben, Kompetenzen und Verantwortung. Sie \ninformieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frühzeitig \nund umfassend über betriebliche Abläufe und geplante \nVorhaben, die für deren Tätigkeit von Bedeutung sind. \n \n\n\n \n§ a8 gestrichen \n \n\n\n \nLeitbildaussagen – nicht stufenge-\nrecht im Reglement  \n \n\n\n \n§a9 Datenschutz \n \n1 Personendaten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nsowie von Stellenbewerbenden dürfen bearbeitet \nwerden, soweit sie für die Beurteilung der Eignung, der \nLeistung und des Verhaltens notwendig und geeignet \noder für die Gestaltung der Anstellungsverhältnisse \nerforderlich sind. \n \n2 Der Gemeinderat erlässt Ausführungsbestimmungen \nüber das Anlegen und Führen von Personalakten. \n \n3 Personaldaten sind bei Nichteinstellung zurück-\nzugeben. \n\n\n \n§ n6 Personendaten \n \n1 Personendaten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie \nvon Stellenbewerberinnen und Stellenbewerbern dürfen \nbearbeitet werden, soweit sie für die Beurteilung der Eignung, der \nLeistung und des Verhaltens für das Arbeitsverhältnis notwendig \nund geeignet sind. \n \n2 Personendaten sind bei Nichtanstellung zurückzugeben oder zu \nvernichten, wenn die betroffene Person der weiteren \nAufbewahrung nicht zustimmt. \n \n3 Besondere Personendaten von Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern wie Daten über Beurteilungsgespräche, den \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSpezialkommission: \n\n\n\n\n\n\n\n5 \n \n\n\n Gesundheitszustand, oder Daten, die im Zusammenhang mit \neinem Case-Management verwendet werden, dürfen bearbeitet \nwerden, sofern es für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben \nnotwendig ist. \n \n \n\n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt \nMitarbeitende \n\n\n \nSTELLENBEWIRTSCHAFTUNG \n \n§a10 Stellenbeschreibungen \n \n1 Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen der \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in \nStellenbeschreibungen definiert. \n \n2 Der Gemeinderat legt fest, für welche Funktionen \nBeschreibungen zu erlassen sind und wem die \nKompetenz für den Erlass übertragen wird. \n \n\n\n \n§ a10 gestrichen \n2 \n\n\n \nGrundsätzlich werden die \nStellenbeschreibungen gemäss alt § \n10 bei der Gemeinde Pratteln als \nPflichtenhefte verstanden. \n«Pflichtenhefte» neu in Kapitel \n«Pflichten der Mitarbeitenden» \nintegriert (vgl. § n28). \n\n\n  \n2 Das Arbeitsverhältnis \n \n2.1 Entstehung des Arbeitsverhältnisses \n \n\n\n \n\n\n \nENTSTEHUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES \n \n§a11 Ausschreibung \n \n1 Freigewordene oder neugeschaffene Stellen sind \nsowohl betriebsintern wie auch öffentlich auszu-\nschreiben. \n \n2 ... \n \n \n \n \n \n\n\n \n§ n7 Stellenausschreibung  \n \nUnbefristete Stellen sind öffentlich auszuschreiben. \n\n\n \n \n \nBefristete Stellen sollen zukünftig \nnicht zwingend ausgeschrieben \nwerden (zB. Mutterschafts-\nvertretungen etc.). \n \n \n\n\n   \n\n\n\n\n\n\n\n6 \n \n\n\n§a12 Rechtliche Begründung des Arbeits-\nverhältnisses \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in der Regel \nin einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis. \n \n2 Das Arbeitsverhältnis entsteht durch schriftlichen \nVertrag. \n \n\n\n§ n8 Rechtsform und Entstehung  \n \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in der Regel in einem \nöffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis. \n \n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in begründeten Fällen \nprivatrechtlich angestellt, insbesondere \n\n\na. bei zeitlich befristeter Anstellung; \nb. bei monatlich weniger als 30 Stunden Arbeitszeit; \nc. bei Anstellung im Rahmen von \n\n\nBeschäftigungsprogrammen; \nd. bei Anstellung im Rahmen einer Berufsausbildung; \ne. bei Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach \n\n\nErreichen der Altersgrenze. \n \n3 Das Arbeitsverhältnis entsteht durch Abschluss eines \nschriftlichen Vertrags. \n \n\n\n  Sprachliche Präzisierung \n \n \nPrivatrechtliche Anstellung nur noch \nbei kleinem Pensum und / oder bei \nBefristung.  \n \nBeachte: Die Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter der Reinigung wären \nkünftig öffentlich-rechtlich \nangestellt.   \n \n \n \n \n\n\n \n§a13 Unvereinbarkeit \n \nUnvereinbarkeiten richten sich nach den \nBestimmungen des Gemeindegesetzes und müssen \nbei Stellenantritt beseitigt sein. \n \n\n\n \n§ a13 gestrichen \n \n\n\n \nBereits im Gemeindegesetz geregelt. \nVerweisnormen sollen gestrichen \nwerden.  \n\n\n \nBEGINN UND BEENDIGUNG DES ARBEITS-\nVERHÄLTNISSES \n \n§a14 Dauer \n \nDas Arbeitsverhältnis ist in der Regel unbefristet. Es \nkann beidseitig gekündigt werden. \n \n \n \n \n \n\n\n \n§ a14 gestrichen \n \n \n\n\n \nStreichung zur Straffung des \nReglements. Kein relevanter Inhalt.  \n\n\n   \n\n\n\n\n\n\n\n7 \n \n\n\n§a15 Probezeit \n \n1 Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses \ngelten als Probezeit. \n \n2 In begründeten Fällen kann die Anstellungsbehörde \ndie Probezeit drei Monate verkürzen oder einmal um \nhöchstens sechs Monate verlängern. \n \n3 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge \nKrankheit, Unfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig \nübernommenen gesetzlichen Pflicht kann eine \nentsprechende Verlängerung der Probezeit \nvorgenommen werden. \n \n4 Während der ersten drei Monate kann die Beendigung \ndes Arbeitsverhältnisses jederzeit mit einer \nKündigungsfrist von sieben Tagen auf das Ende einer \nWoche, danach mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen \nauf das Ende eines Monats angezeigt werden. \n \n\n\n§ n9 Probezeit \n \n1 Die ersten vier Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als \nProbezeit. \n \n2 In begründeten Fällen kann die Anstellungsbehörde die \nProbezeit um höchstens zwei Monate verlängern. \n \n3 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, \nUnfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen \ngesetzlichen Pflicht kann eine entsprechende Verlängerung der \nProbezeit vorgenommen werden. \n \n4 Während den ersten drei Monaten der Probezeit kann das \nArbeitsverhältnis beidseitig mit einer Kündigungsfrist von sieben \nTagen auf das Ende einer Woche, danach mit einer \nKündigungsfrist von 30 Tagen auf das Ende eines Monats \ngekündigt werden. \n \n\n\nSprachliche Präzisierung \n \nKürzung auf 4 Monate Probezeit  \n \n \nVernehmlassung Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter \n \nEinzelne Eingaben begrüssen die \nVerkürzung \n \ndiverse Eingaben, dass die \nProbezeit bei 6 Monaten zu \nbelassen ist.  \n \n \n\n\n 2.2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der \nProbezeit  \n \n\n\n \n\n\n \n§a16 Beendigung \n \nDas Arbeitsverhältnis endet durch: \n\n\na. Kündigung; \nb. ... \nc. … \nd. Fristlose Auflösung; \ne. Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen; \nf. Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität; \ng. Vorzeitige Pensionierung; \nh. Erreichen der Altersgrenze; \ni. Tod. \n\n\n \n \n\n\n \n§ n10 Arten der Beendigung  \n \nDas Arbeitsverhältnis endet durch: \n\n\na) Kündigung; \nb) Fristlose Kündigung; \nc) Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen; \nd) Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität; \ne) Ablauf befristete Anstellung; \nf) Erreichen des Pensionsalters; \ng) Tod. \n\n\n \nÜbernahme der Formulierung des \nkantonalen Personalgesetzes. \n \n \n\n\n   \n\n\n\n\n\n\n\n8 \n \n\n\n§a18 Kündigungsform \n \n1 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. \n \n2 Die Anstellungsbehörde hat die Kündigung zu \nbegründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu \nversehen. \n \n\n\n§ n11 Kündigungsform \n \n1 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. \n \n2 Die Anstellungsbehörde hat die Kündigung zu begründen und \nmit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. \n \n3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können im Rahmen der \nKündigung von der Arbeit freigestellt werden. \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \nMit Abs. 3 wird neu Klarheit \ngeschaffen, dass im Rahmen einer \nKündigung seitens der \nArbeitgeberin eine Freistellung \nmöglich ist.  \nEin Anspruch auf Freistellung besteht \nnicht. Es handelt sich hier um eine \nFreistellung mit oder nach Kündigung. \nSie hat mit einer Freistellung als \nvorsorgliche Massnahme nichts zu \ntun. \n \n\n\n \n§a20 Kündigung zur Unzeit \n \nDie Bestimmungen des Obligationenrechts über die \nKündigung zur Unzeit sind nach Ablauf der Probezeit \nsinngemäss anzuwenden. Falls die Mitarbeiterin oder \nder Mitarbeiter ohne eigenes Verschulden durch \nKrankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der \nArbeitsleistung verhindert ist, beträgt die Sperrfrist \njedoch im ersten Anstellungsjahr 90 Tage und danach  \n180 Tage. \n \n\n\n \n§ n12 Kündigungsschutz \n \nDie Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung \nzur Unzeit sind nach Ablauf der Probezeit sinngemäss \nanzuwenden. Falls die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ohne \neigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder \nteilweise an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert ist, \nbeträgt die Sperrfrist jedoch im ersten Anstellungsjahr 90 Tage \nund danach  \n180 Tage. \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n§a17 Kündigungsfristen und -termine \n \n1 Die Fristen für die Kündigung des \nArbeitsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit \nbetragen: \n\n\na. im ersten Anstellungsjahr ein Monat; \nb. ab dem zweiten Anstellungsjahr zwei Monate; \n\n\n \n§ a17 gestrichen \n \n. \n \n\n\n \nIn Bestimmung § n13 (Ordentliche \nKündigung) intergiert.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n9 \n \n\n\nc. ab dem dritten Anstellungsjahr drei Monate. \n \n2 Im Anstellungsvertrag kann eine längere \nKündigungsfrist vereinbart werden. \n \n3 Massgebend für die Kündigungsfrist ist die Dauer des \nArbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Kündigung. \n \n4 … \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n§a19 Ordentliche Kündigung \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können das \nArbeitsverhältnis ohne Grundangabe kündigen. \n \n2 Die Anstellungsbehörde kann das Arbeitsverhältnis \nnach Ablauf der Probezeit kündigen, wenn triftige \nGründe diese Massnahme rechtfertigen. \n \n3 Triftige Gründe liegen vor, wenn: \n\n\na. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter \nlängerfristig oder dauernd an der \nAufgabenerfüllung verhindert ist; \n\n\nb. die Arbeitsstelle aufgehoben oder geänderten \norganisatorischen oder wirtschaftlichen \nGegebenheiten angepasst wird und die \nMitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Annahme \ndes neuen oder eines anderen zumutbaren \nAufgabenbereiches ablehnt, oder die \nZuweisung eines anderen Arbeitsbereiches \nnicht möglich ist; \n\n\nc. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aus \nMangel an Fach-, Führungs- oder \nSozialkompetenz nicht in der Lage ist, die \nzugewiesenen Aufgaben zu erfüllen oder \nungenügende Leistungen erbringt; \n\n\nd. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die \nvertraglichen oder gesetzlichen \nVerpflichtungen verletzt hat; \n\n\n \n§ n13 Ordentliche Kündigung \n \n1 Nach Ablauf der Probezeit können beide Parteien das \nArbeitsverhältnis unter Einhaltung der folgenden Fristen auf Ende \njeden Monats ordentlich kündigen:  \n\n\na. im ersten Anstellungsjahr ein Monat; \nb. im zweiten Anstellungsjahr zwei Monate; \nc. ab dem dritten Anstellungsjahr drei Monate. \n\n\n \n2 Im Anstellungsvertrag kann eine längere Kündigungsfrist \nvereinbart werden. \n\n\n \n3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können das Arbeitsverhältnis \nohne Grundangabe kündigen  \n \n4 Die Anstellungsbehörde kann das Arbeitsverhältnis aus \nwesentlichen Gründen kündigen. Diese liegen insbesondere vor, \nwenn: \n\n\na. Mitarbeitende länger als 90 Tage im ersten \nAnstellungsjahr oder 180 Tage ab dem 2. Anstellungsjahr \nan der Aufgabenerfüllung verhindert sind; \n\n\nb. die Arbeitsstelle aufgehoben oder geänderten \norganisatorischen oder wirtschaftlichen Gegebenheiten \nangepasst wird und die Zuweisung eines anderen \nArbeitsbereichs nicht möglich ist;  \n\n\nc. Mitarbeitende aus Mangel an erforderlicher Fach-, \nFührungs- oder Sozialkompetenz die Aufgaben nicht \nerfüllen oder ungenügende Leistungen erbringen;  \n\n\nd. Mitarbeitende vertragliche oder gesetzliche \nVerpflichtungen in erheblichem Mass verletzt haben;  \n\n\n \nSprachliche Präzisierung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZu Abs. 4: Der Verzicht auf eine \nabschliessende Aufzählung und \nstattdessen Ersetzen durch \n«insbesondere» ermöglicht es, in \nZukunft noch nicht voraussehbare \nGründe anzuwenden. Diese \nGründe müssen nach wie vor \nwesentlich sein (keine \nBagatellgründe). \n \n \nModernere Formulierungen sowie \nWechsel vom \nBewährungsverfahren auf das \n\n\n\n\n\n\n\n10 \n \n\n\ne. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine \nstrafbare Handlung begangen hat, die nach \nTreu und Glauben mit der korrekten \nAufgabenerfüllung nicht vereinbar ist. \n\n\n \n4 Eine Kündigung durch die Anstellungsbehörde \ngemäss Absatz 3 Buchstabe c und d kann nur \nausgesprochen werden, wenn der Mitarbeiterin oder \ndem Mitarbeiter eine angemessene  \nBewährungsfrist eingeräumt worden ist. \n \n5 Eine Kündigung des Anstellungsverhältnisses durch \ndie Anstellungsbehörde ist unzulässig,  \nwenn sie im Zusammenhang steht mit: \n\n\na. der ordnungsgemässen Aufgabenerfüllung und \nDurchsetzung gesetzlicher oder behördlicher \nErlasse, oder \n\n\nb. der Tätigkeit als Interessenvertreterin oder \nInteressenvertreter des Personals. \n\n\n \n\n\ne. Mitarbeitende eine strafbare Handlung begangen haben, \ndie nach Treu und Glauben mit der korrekten \nAufgabenfüllung nicht vereinbar ist. \n\n\n \n5 Die Gemeinde spricht in den Fällen von Abs. 3 lit. c vor einer \nKündigung eine begründete schriftliche Verwarnung aus. Vor \ndem Aussprechen der Verwarnung werden die betroffenen \nMitarbeitenden angehört. Eine Verwarnung ist nicht anfechtbar. \n \n6 Ändert sich das gerügte Verhalten oder die gerügte \nArbeitsweise binnen einer von der Gemeinde festzulegenden \nFrist nicht, oder tritt der gerügte Sachverhalt erneut auf, kann die \nGemeinde die ordentliche Kündigung ohne weitere Verwarnung \naussprechen.  \n \n7 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit \nder ordnungsgemässen Aufgabenerfüllung und Durchsetzung \ngesetzlicher oder behördlicher Erlasse sowie mit der Tätigkeit als \nInteressenvertretung des Personals ist unzulässig. \n\n\nVerwarnungsverfahren (in \nAnlehnung an den Kanton). \nNeu ist entscheidend, dass es sich \num wichtige vertragliche und \ngesetzliche Verpflichtungen \nhandelt. In diesem Fall fällt die \nBedingung der Wiederholung weg. \n \n \nVernehmlassung der \nMitarbeitenden \n \nEine Eingabe, dass bisherige \nRegelung beibehalten werden soll.  \n \n \n \n\n\n \n§a21 … \n \n\n\n \n§ a21 gestrichen \n\n\n \nFormelle Bereinigung  \n\n\n \n§a22 Fristlose Auflösung \n \n1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen \nohne Einhaltung von Fristen jederzeit aufgelöst werden. \n \n2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen \nVorhandensein nach Treu und Glauben die Fortsetzung \ndes Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. \n \n3 Erweist sich die fristlose Auflösung durch die \nAnstellungsbehörde als nicht gerechtfertigt und liegt \nauch kein Kündigungsgrund gemäss § 20 vor, hat die \nMitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf \nangemessene Weiterbeschäftigung. \n \n\n\n \n§ n14 Fristlose Kündigung \n \n1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beidseitig \njederzeit ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden. \n \n2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen \nVorhandensein nach Treu und Glauben die Fortsetzung des \nArbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. \n \n \n\n\n \nÜbernahme der Formulierung des \nkantonalen Personalgesetzes. \n \nZu Abs. 3: In der Praxis ist die \nWeiterbeschäftigung nur in grossen \nOrganisationen mit mehreren \ngleichartigen Teams möglich. In den \nGemeinden gibt es in der Regel nur \nein einziges Team mit gleicher Arbeit. \nEine Weiterbeschäftigung ist deshalb \nweder für die Betroffenen noch das \nTeam und die Vorgesetzte eine gute \nLösung. Vorbehalten bleiben \nselbstverständlich Entschädigungs-\nzahlungen für die ungerechtfertigte \nAuflösung. \n\n\n\n\n\n\n\n11 \n \n\n\n  \n§ n15 Rechtswirkung der Kündigung  \n \n1 Das Arbeitsverhältnis endet im Falle der fristlosen Kündigung \nsofort und bei einer ordentlichen Kündigung auf den Auflösungs- \nbzw. den Kündigungstermin. \n \n2 Eine Beschwerde gegen die Kündigung eines öffentlich- \nrechtlichen Arbeitsverhältnisses hat keine aufschiebende \nWirkung. \n \n \n\n\n \nPräzisierung der Folgen der Kündi-\ngung, was in der Praxis zu mehr \nKlarheit im Prozess führt. \n\n\n  \n§ n16 Folgen der unzulässigen Kündigung \n \n1 Erweist sich eine Kündigung als unrechtmässig, so wird das \nArbeitsverhältnis auf den nächstmöglichen Kündigungstermin \naufgelöst. Es kann eine Entschädigung verlangt werden, welche \nsich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die \nmissbräuchliche Kündigung bemisst.  \n \n2 Erweist sich eine fristlose Kündigung als unrechtmässig, so \nendet das Arbeitsverhältnis ebenfalls auf den nächstmöglichen \nKündigungstermin. Neben einer allfälligen Entschädigung ist die \nFortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf der ordentlichen \nKündigungsfrist oder – soweit ein befristetes Arbeitsverhältnis \nkeine Kündigungsmöglichkeit vorsieht – bis zum Ablauf des \nbefristeten Arbeitsvertrags zu leisten. \n \n\n\n \nPräzisierung der unzulässigen \nKündigung, was in der Praxis zu mehr \nKlarheit im Prozess führt. \n \n \n\n\n \n§a23 Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität \n \n1 Wird durch ärztliches Zeugnis oder Gutachten \nvoraussichtlich dauernde Arbeitsunfähigkeit fest-\ngestellt, hat die Anstellungsbehörde rechtzeitig vor \nAblauf der Lohnzahlungspflicht die Invalidisierung der \nMitarbeiterin oder des Mitarbeiters zu veranlassen. \n \n2 Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Anspruch auf \nInvalidenrente. \n\n\n \n§ n17 Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität \n \n1 Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Anspruch auf \nInvalidenrente. \n \n2 Bei der Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer \nTeilinvalidität kann ein neues Arbeitsverhältnis begründet \nwerden. \n\n\n \n \n \nAbs. a1 ist obsolet, steht im IVG  \n \n \nNeu als «kann» Vorschrift formuliert.  \n\n\n\n\n\n\n\n12 \n \n\n\n \n3 Bei Zusprechung einer Teilinvalidenrente ist das \nArbeitsverhältnis, vorbehältlich der Verfügbarkeit einer \nentsprechenden Stelle, neu abzuschliessen. \n \n \n§a24 Versetzung in den Ruhestand \n \n1 Die Anstellungsbehörde kann das Arbeitsverhältnis \nkündigen, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter \nAnspruch auf Vorpension gemäss den Bestimmungen \nder Vorsorgeeinrichtung hat. \n \n2 Die Kündigung aus diesem Grund ist nicht möglich, \nwenn die Rente der Vorsorgeeinrichtung einer Kürzung \nunterliegt, die nicht im Zusammenhang steht mit dem \nKapitalvorbezug oder der Verpfändung für den Erwerb \nvon Wohneigentum. \n \n\n\n \n§ a24 gestrichen \n\n\n \nNicht praktiziert und praktikabel \n\n\n \n§a25 Erreichen der Altersgrenze \n \n1 Das Arbeitsverhältnis endet grundsätzlich am letzten \nTag des Monats in dem die Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter Anspruch auf eine Altersrente gemäss AHV-\nGesetzgebung erwerben. \n \n1bis Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen \nEinvernehmen über die Altersgrenze hinaus bis zum \nEnde des laufenden Kalender- oder Schuljahres \nverlängert werden. \n \n\n\n \n§ n18 Erreichen des Pensionsalters \n \n1 Das Arbeitsverhältnis endet grundsätzlich am letzten Tag des \nMonats in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anspruch auf \neine Altersrente gemäss AHV-Gesetzgebung erwerben. \n \n2 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen \nüber die Altersgrenze hinaus bis höchstens zur Vollendung des \n70. Altersjahres verlängert werden. \n \n \n \n \n\n\n \n \nErlaubt mehr Flexibilität in der Praxis  \n \n \n \n\n\n \n§a26 Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen \n \nIm gegenseitigen Einvernehmen kann das \nArbeitsverhältnis jederzeit auf einen beliebigen  \nTermin beendet werden. \n \n\n\n \n§ n19 Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen \n \n1 Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit im gegenseitigen \nEinvernehmen beendet werden. \n \n\n\n \nTeilweise Übernahme der \nFormulierung des kantonalen \nPersonalgesetzes. \n\n\n\n\n\n\n\n13 \n \n\n\n2 Die Gemeinde kann in Ausnahmefällen und soweit es in ihrem \nInteresse liegt eine Abgangsentschädigung von bis zu 6 \nMonatslöhnen zusprechen.  \n \n\n\n \n§a27 Abgangsentschädigung \n \n1 In Ausnahmefällen und soweit es im Interesse der \nGemeinde liegt, kann der Gemeinderat eine \nAbgangsentschädigung zusprechen, wenn ein \nArbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen \nbeendet wird. \n \n2 Die Abgangsentschädigung beträgt höchstens sechs \nMonatslöhne. \n\n\n \n§ a27 gestrichen resp. in §n19 integriert  \n \n\n\n \n \n\n\n \n§a31 Arbeitszeugnis \n \n1 Auf Verlangen erhalten Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter ein Zwischenzeugnis. \n \n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf \nein Austrittszeugnis, das sich über Art und Dauer des \nArbeitsverhältnisses sowie über Leistung und Verhalten \nausspricht. \n \n3 Auf Wunsch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters \nhat sich das Zeugnis auf Angaben über Art und Dauer \ndes Arbeitsverhältnisses zu beschränken. \n \n\n\n \n§ n20 Arbeitszeugnis \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bei Beendigung des \nArbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Auf \nWunsch wird eine Arbeitsbestätigung ausgestellt, welche sich auf \nAngaben über die Art und Dauer der Anstellung beschränkt. \n \n \n2 Sie können jederzeit die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses \nverlangen.  \n\n\n \nneue Formulierung Präzisierung  \n\n\n  \n3 Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter \n \n3.1 Rechte \n \n\n\n \n\n\n \nGRUNDSÄTZLICHE RECHTE DER \nMITARBEITERINNEN UND MITARBEITER \n \n\n\n \nGRUNDSÄTZLICHE RECHTE DER MITARBEITERINNEN UND \nMITARBEITER \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n14 \n \n\n\n§a28 Schutz der Persönlichkeit \n \n1 Die Arbeitgeberin achtet und schützt Würde und \nPersönlichkeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \n \n2 Sie schützt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor \nAngriffen, die im Zusammenhang mit deren \nAufgabenerfüllung stehen. \n \n\n\n§ n21 Schutz der Persönlichkeit \n \n1 Die Gemeinde achtet und schützt die Würde und Persönlichkeit \nihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \n \n2 Sie schützt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Angriffen, die \nim Zusammenhang mit deren Aufgabenerfüllung stehen. \n\n\n \n§a29 Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen \n \n1 Die Gemeinde gewährt Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern Rechtsschutz, wenn gegen sie von Dritten \nim Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit ein \ngerichtliches Verfahren angehoben wird. \n \n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich veranlasst \nsehen, gegen jemanden wegen Vorkommnissen im \nZusammenhang mit ihrer kommunalen Tätigkeit \ngerichtlich vorzugehen, können die Gemeinde um \nGewährung von Rechtsschutz ersuchen. \n \n3 Der Gemeinderat entscheidet über Art und Umfang \ndes Rechtsschutzes. \n \n4 Die Gemeinde kann von den betroffenen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern je nach Ergebnis  \ndes gerichtlichen Verfahrens voll oder teilweise Ersatz \nfür ihre Leistungen fordern bzw. die Kosten nachträglich \nvoll, teilweise oder nicht übernehmen. \n \n\n\n \n§ n22 Rechtsschutz \n \nWerden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Dritten im \nZusammenhang mit ihren dienstlichen Aufgaben auf dem \nRechtsweg belangt oder erweist sich die Beschreitung des \nRechtsweges zur Wahrung ihrer Rechte als notwendig, gewährt \ndie Gemeinde angemessenen Rechtsschutz. \n \n\n\n \n \n \nneue Formulierung  \n\n\n \n§a30 Wohnsitzfreiheit \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben grundsätzlich \nWohnsitz in der Schweiz zu nehmen. Über Ausnahmen \nentscheidet der Gemeinderat. \n \n\n\n \n§ n23 Wohnsitzfreiheit \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ihren Wohnsitz \nfrei wählen. \n \n2 Bei Vorliegen eines hinreichenden öffentlichen Interesses, \ninsbesondere dienstlicher Notwendigkeit, kann die Gemeinde \n\n\n \nSprachliche Präzisierung \n \nWohnsitzfreiheit eingefügt gemäss \nVorgaben des Kantons.  \n\n\n\n\n\n\n\n15 \n \n\n\n2 Wenn Stellung oder Tätigkeit es erfordern, kann die \nAnstellungsbehörde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für \ndie Dauer des Arbeitsverhältnisses: \n\n\na. zur Wohnsitznahme in der Gemeinde oder in \neinem bestimmten Gebiet, oder \n\n\nb. zum Bezug einer Dienstwohnung verpflichten. \n \n\n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Berücksichtigung der \nVerhältnismässigkeit für die Dauer des Arbeitsverhältnisses: \n\n\na. zur Wohnsitznahme in der Gemeinde oder in einem \nbestimmten Gebiet, oder \n\n\nb. zum Bezug einer Dienstwohnung verpflichten. \n \n\n\n \n§a32 Mitspracherecht \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf \nInformationen über das Betriebsgeschehen. Sie haben \ndas Recht, sich zu allen Sie betreffenden Betriebs- und \nPersonalfragen zu äussern und Vorschläge \neinzubringen. \n \n2 Die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nkönnen durch eine Personal- und eine Vorsorge-\nkommission, durch Personalverbände und persönlich \nwahrgenommen werden. \n \n3 Der Gemeinderat erlässt Ausführungsbestimmungen \nzur Wahl und zu den Aufgaben und Kompetenzen der \nPersonal- und Vorsorge-kommission. \n \n\n\n \n§ n24 Mitspracherecht \n \n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Mitspracherecht \nin allen sie betreffenden Fragen. Sie nehmen dieses Recht durch \ndie Personalverbände, durch Betriebskommissionen und \npersönlich wahr. \n \n2 Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter hat das Recht, zu \nFragen der Gestaltung ihrer bzw. seiner Tätigkeit und des \nArbeitsplatzes Stellung zu nehmen. \n \n\n\n \n \n \nNeue Formulierung gemäss Vorlage \nKanton BL \n \n \n \n \n \n \nAbsatz alt 3 gestrichen \n \nZu Abs. alt 3: Kompetenz für \nAusführungsbestimmungen \nallgemein geregelt.   \n \n \n \n\n\n \n§a33 Mitarbeit in Personalvertretungen \n \n1 Soweit es die betrieblichen Verhältnisse erlauben, \nkönnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der \nArbeitszeit in Personalvertretungen mitarbeiten. Sie \nhaben diese Mitarbeit bei Übernahme des Mandates \nder Anstellungsbehörde anzuzeigen. \n \n2 Einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter darf aus der \nTätigkeit in der Personalkommission oder in einer \nPersonalvertretung kein Nachteil erwachsen. \n \n\n\n \n§ n25 Mitarbeit in Personalvertretungen \n \n1 Soweit es die betrieblichen Verhältnisse erlauben, können \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Arbeitszeit in \nPersonalvertretungen mitarbeiten. Sie haben diese Mitarbeit bei \nÜbernahme des Mandates der Anstellungsbehörde anzuzeigen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n \n \nAllgemeinere Formulierung  \n \nDetails werden in den Verordnungen \ngeregelt. Allgemeine Verweisnorm \ngreift hier.  \n\n\n\n\n\n\n\n16 \n \n\n\n \n \n§a34 Anhörungsrecht \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind vor dem Erlass \neiner sie belastenden Verfügung anzuhören. Sie haben \ndas Recht, einen Beistand ihrer Wahl beizuziehen und \nalle zu ihren Gunsten sprechenden Tatsachen \nvorzubringen. \n \n2 Wenn ein sofortiger Entscheid im öffentlichen \nInteresse notwendig ist, kann ein solcher vorläufig \ngefällt werden. In einem solchen Falle ist die Anhörung \numgehend nachzuholen. \n \n\n\n \n§ n26 Rechtliches Gehör \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind vor dem Erlass einer sie \nbelastenden Verfügung anzuhören. Sie haben das Recht, einen \nBeistand ihrer Wahl beizuziehen und alle zu ihren Gunsten \nsprechenden Tatsachen vorzubringen. \n \n2 Wenn ein sofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse \nnotwendig ist, kann ein solcher vorläufig gefällt werden. In einem \nsolchen Falle ist die Anhörung umgehend nachzuholen. \n \n\n\n \nNeuer Titel  \n\n\n \n§a35 Eingaberecht \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht in den sie \nbetreffenden Angelegenheiten das Eingaberecht zu. \n \n2 Wenn möglich und sinnvoll, soll vor Einreichung einer \nEingabe zwischen Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter und \nder direkt vorgesetzten Person ein Gespräch zum \nGegenstand der Beschwerde geführt werden. Ist die \nAussprache nicht zumutbar oder verläuft das Gespräch \nergebnislos, steht der Beschwerdeweg offen. \n \n3 Eingabeinstanz ist der Gemeinderat. Gegen \nEntscheide des Gemeinderates steht die Beschwerde \nan den Regierungsrat offen. \n \n4 Ab Eröffnung des Entscheides beträgt die \nBeschwerdefrist zehn Tage. \n \n\n\n \n§ n27 Eingaberecht \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht in den sie betreffenden \nAngelegenheiten das Eingaberecht zu. \n \n2 Wenn möglich und sinnvoll, soll vor Einreichung einer Eingabe \nzwischen Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter und der direkt \nvorgesetzten Person ein Gespräch zum Gegenstand der \nBeschwerde geführt werden. Ist die Aussprache nicht zumutbar \noder verläuft das Gespräch ergebnislos, steht der \nBeschwerdeweg offen. \n \n3 Eingabeinstanz ist der Gemeinderat. Gegen Entscheide des \nGemeinderates steht die Beschwerde an den Regierungsrat \noffen. \n \n4 Ab Eröffnung des Entscheides beträgt die Beschwerdefrist zehn \nTage. \n  \n\n\n \n \nDie Gemeinde Pratteln hatte bisher \nkeine solche Fälle. Vgl. zu anderen \nGemeinden: Keine solche \nBestimmung geregelt. \n \nVernehmlassung der \nMitarbeitenden  \nEingaberecht wollen wir nicht \ngestrichen haben.  \n \n \n \n\n\n \nPFLICHTEN DER MITARBEITERINNEN UND \nMITARBEITER \n \n§a49 Erbringung der Arbeitsleistung \n\n\n \n3.2 Pflichten   \n \n§ n28 Arbeitspflicht und Arbeitsleistung  \n \n\n\n \n \n \nBeinhaltet teilweise Regelungen aus \n§a10.  \n\n\n\n\n\n\n\n17 \n \n\n\n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur persönlichen \nArbeitsleistung verpflichtet. \n \n2 Die in ihrer Kompetenz und Verantwortung liegenden \nAufgaben haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \ngewissenhaft und wirtschaftlich auszuführen und dabei \nstets die Interessen der Gemeinde zu wahren. \n \n\n\n1 Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen der \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in Pflichtenheften \ndefiniert. \n \n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur persönlichen \nArbeitsleistung verpflichtet und haben ihre gesamte Arbeitszeit für \ndie Erfüllung der übertragenen Aufgaben zu verwenden. Sie \nhaben ihre Aufgaben rechtmässig, wirtschaftlich und \ngewissenhaft zu erfüllen, sich dabei kooperativ zu verhalten und \ndie Interessen der Gemeinde zu wahren.  \n \n\n\n \n§a50 Jahresarbeitszeit \n \n1 Die Jahresarbeitszeit berechnet sich bei Vollpensen \nauf der Basis von 42 Wochenstunden. Sie ist für \nTeilpensen anteilmässig zu kürzen. \n \n2 … \n \n3 Die Formen der Erbringung der Jahresarbeitszeit, die \nFestlegung der einzelnen arbeitsfreien Tage und der \nKurzabsenzen und -urlaube, die Regelung über die \nAbgeltung der Nacht-, Wochenend- und Pikettdienste \nsowie die Handhabung von Überstunden wird durch  \nden Gemeinderat geregelt. \n \n\n\n \n§ n29 Jahresarbeitszeit \n \n1 Die Jahresarbeitszeit berechnet sich bei Vollzeitpensen auf der \nBasis von 42 Wochenstunden. Sie ist für Teilzeitpensen \nanteilmässig zu kürzen. \n \n2 Der Gemeinderat erlässt Ausführungsbestimmungen betreffend  \nArbeitszeit. Insbesondere regelt er \n\n\na) die zeitliche Einteilung der Arbeitszeit;  \nb) die einzelnen arbeitsfreien Tage  \nc) die Zulässigkeit individueller und flexibler \n\n\nArbeitszeitformen  \n . \n\n\n \n \n \nNeue Formulierung  \n \nVernehmlassung der \nMitarbeitenden  \nKürzung gewünscht auf der \nWochenarbeitszeit auf 40 resp. 41 \nStunden  \n \nSpezialkommission: \nExplizite Verpflichtung an GR \neingefügt \n\n\n \n§a51 Absenzen \n \n1 Sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der \nAufnahme der Arbeit verhindert, ist die vorgesetzte \nStelle umgehend unter Nennung der Gründe zu \nbenachrichtigen. \n \n2 Bei krankheits- oder unfallbedingten Absenzen kann \nein Arztzeugnis verlangt werden. \n \n3 Die Gemeinde ist berechtigt, ein Zeugnis eines \nVertrauensarztes der Gemeinde zu verlangen. \n\n\n \n§ n30 Absenzen \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter können verpflichtet werden bei \nkrankheits- und oder unfallbedingten Absenzen, ein Arztzeugnis \nbeizubringen oder sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung \nzu unterziehen.  \n \n\n\n \n \nAllgemeine Formulierung \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n18 \n \n\n\n \n \n§a52 Ablehnung von Vorteilen \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es verboten, \nGeschenke oder andere Vorteile, die im \nZusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, für \nsich oder für andere zu fordern, anzunehmen oder sich \nversprechen zu lassen. \n \n2 Von diesem Verbot ausgenommen ist die Annahme \nvon Geschenken von geringem Wert sowie von \nwissenschaftlichen und kulturellen Auszeichnungen. \n \n\n\n \n§ n31 Ablehnung von Vorteilen \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es verboten, Geschenke \noder andere Vorteile, die im Zusammenhang mit dem \nArbeitsverhältnis stehen, für sich oder für andere zu fordern, \nanzunehmen oder sich versprechen zu lassen. \n \n2 Von diesem Verbot ausgenommen ist die Annahme von \nGeschenken von geringem Wert sowie von wissenschaftlichen \nund kulturellen Auszeichnungen. \n \n\n\n \n\n\n \n§a53 Pflicht zur Verschwiegenheit \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur \nVerschwiegenheit über Angelegenheiten verpflichtet, \ndie ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift \ngeheimzuhalten sind. \n \n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des \nArbeitsverhältnisses bestehen. \n \n3 Keine Geheimhaltungspflicht besteht in Fällen, in \ndenen die Gesetzgebung die Aussage- oder \nPublikationspflicht vorsieht. \n \n\n\n \n§ n32 Schweigepflicht  \n \n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, \nFeststellungen, die sie bei ihrer Tätigkeit gemacht haben, \ngegenüber Drittpersonen geheim zu halten, sofern das öffentliche \noder ein privates Interesse dies erfordert. \n \n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des \nArbeitsverhältnisses bestehen. \n \n \n\n\n \n \n \nLesbarkeit verbessert  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n§a54 Vorübergehende Zuweisung von anderer \nArbeit, Verlegung des Arbeitsplatzes \n \n1 Die Vorgesetzten können Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern zeitlich befristet eine ihren Fähigkeiten \nentsprechende Arbeit zuweisen, auch wenn eine solche \nnicht zu den unmittelbaren Aufgaben gemäss \nArbeitsverhältnis gehört. \n \n\n\n \n§ n33 Vorübergehende Zuweisung von anderer Arbeit \n \n1 Mitarbeitende können verpflichtet werden, vorübergehend eine \nArbeit zu übernehmen, auch wenn diese nicht zu ihren \nunmittelbaren Aufgaben gehört. \n \n2 Sie sind verpflichtet, in zumutbarem Ausmass Stellvertretungen \nzu übernehmen.  \n \n\n\n \n \n \nNeue Formulierung (Zusammen-\nlegung von §§a54 und a19) \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n19 \n \n\n\n2 Die Anstellungsbehörde kann aus organisatorischen \noder wirtschaftlichen Gründen einen zeitlich befristeten \nEinsatz einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters an \neinem anderen als dem angestammten Arbeitsplatz \nanordnen. \n \n3 ... \n \n \n§a19 Zusätzliche Aufgaben  \n1 Zusätzliche oder anspruchsvollere Aufgaben, die für \nmindestens zwei Monate übertragen wurden, können \nvom Gemeinderat auf Antrag der Abteilungsleitung \ndurch Ausrichtung einer Zulage abgegolten werden.  \n2 Diese Zulage ist anzupassen oder aufzuheben, wenn \ndie Voraussetzungen für ihre Ausrichtung geändert \nhaben oder weggefallen sind. \n \n\n\n3 Zusätzliche oder anspruchsvollere Aufgaben, die für \nmindestens zwei Monate übertragen wurden, können von der \nAnstellungsbehörde durch Ausrichtung einer Zulage abgegolten \nwerden. \n\n\nSpezialkommission: \nFrist verkürzt von 4 auf 2 Monate  \n \n \n \n  \n\n\n \n§ a54bis Ständige Zuweisung anderer Aufgaben \n \n1 Aus organisatorischen, eignungsbedingten oder \nanderen wichtigen Gründen kann die \nAnstellungsbehörde einer Mitarbeiterin oder einem \nMitarbeiter jederzeit ein der Qualifikation \nentsprechender neuer Aufgabenbereich zuweisen.  \n \n2 Hat die Änderung der Aufgaben eine Lohneinbusse \nzur Folge, so bleibt der bisherige Lohnanspruch bis zum \nAblauf der Kündigungsfrist gewahrt. \n \n3 In Härtefällen kann der Gemeinderat beschliessen, \ndass der bisherige Lohn während einer beschränkten \nZeit ganz oder teilweise weiter ausgerichtet wird. \n \n\n\n \n§ n34 Ständige Zuweisung anderer Aufgaben \n \n1 Aus organisatorischen, eignungsbedingten oder anderen \nwichtigen Gründen kann die Anstellungsbehörde einer \nMitarbeiterin oder einem Mitarbeiter jederzeit einen der \nQualifikation entsprechenden neuen Aufgabenbereich zuweisen.  \n \n2 Hat die Änderung der Aufgaben eine Lohneinbusse zur Folge, \nso bleibt der bisherige Lohnanspruch bis zum Ablauf der \nKündigungsfrist gewahrt. \n \n3 In Härtefällen kann der Gemeinderat beschliessen, dass der \nbisherige Lohn während einer beschränkten Zeit ganz oder \nteilweise weiter ausgerichtet wird. \n \n\n\n \n\n\n \n§a55 Nebenbeschäftigungen \n \n1 Nebenbeschäftigungen dürfen die Aufgabenerfüllung \nnicht nachteilig beeinflussen. \n\n\n \n§ n35 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter  \n \n1 Nebenbeschäftigungen und die Übernahme eines öffentlichen \nAmtes dürfen die Aufgabenerfüllung nicht nachteilig beeinflussen. \n\n\n \n \n \nNeue Formulierung  \n \n\n\n\n\n\n\n\n20 \n \n\n\n \n2 Die Ausübung einer entgeltlichen \nNebenbeschäftigung bedarf einer Bewilligung durch \nden Gemeinderat. \n \n3 Die Bewilligung darf nur verweigert werden, wenn: \n\n\na. Haupt- und Nebenbeschäftigung mehr als ein \nVollpensum ergeben; \n\n\nb. die Nebenbeschäftigung die Aufgabenerfüllung \nbeeinträchtigt; \n\n\nc. die Nebenbeschäftigung die Gemeinde direkt \nkonkurrenziert. \n\n\n \n4 Zuständig für die Ablehnung der Bewilligung und den \nErlass von allfälligen Auflagen ist der Gemeinderat. \n \n\n\n \n2 Die Ausübung einer entgeltlichen Nebenbeschäftigung und \nÜbernahme eines öffentlichen Amtes bedürfen einer Bewilligung. \n \n3 Die Bewilligung darf nur aus wesentlichen Gründen verweigert \nwerden.  \n \n4 Die Bewilligung zur Übernahme eines öffentlichen Amtes kann \nmit der Auflage zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit oder \nzur Abgabe von Nebeneinnahmen verbunden werden. \n \n5 Zuständig für die Ablehnung oder Bewilligung und den Erlass \nvon allfälligen Auflagen ist die Anstellungsbehörde.  \n \n \n\n\n \n\n\n \n§a56 Öffentliche Ämter \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen zur \nÜbernahme eines öffentlichen Amtes eine  \nBewilligung. \n \n2 Die Bewilligung kann mit der Auflage zur \nKompensation beanspruchter Arbeitszeit oder zur  \nAbgabe von Nebeneinnahmen verbunden werden. \n \n3 Zuständig für die Ablehnung oder Bewilligung und den \nErlass von allfälligen Auflagen ist der Gemeinderat. \n \n\n\n \n§ a56 in § n35 integriert.  \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \nENTLÖHNUNG \n \n\n\n \n4 Lohn und andere geldwerte Leistungen \n \n4.1 Lohnsystem \n \n\n\n \n \n\n\n \n§a36 Lohnwesen \n \n\n\n \n§ a36 PerR und §a1-3 LZR gestrichen \n \n\n\n \nRevidiertes Personalreglement soll \nneu auch Bestimmungen zum \nLohnsystem beinhalten. \n \n\n\n\n\n\n\n\n21 \n \n\n\nDie Gestaltung und Handhabung des Lohnsystems wird \ndurch den Einwohnerrat in einem separaten Reglement \ngeregelt. \n \n§a1 Geltungsbereich  \nDieses Reglement ordnet die Gestaltung und \nHandhabung des Lohnsystems für Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter, soweit nicht übergeordnetes Recht zur \nAnwendung kommt. Die Entschädigung der Mitglieder \nvon Behörden und Kommissionen sowie die Entlöhnung \nder Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern regelt \nder Einwohnerrat in einem separaten Erlass. Das \nvorliegende Reglement regelt insbesondere:  \na. die Formen des Lohnes und anderer geldwerter \nLeistungen;  \nb. die Lohnbestandteile, bei deren Festsetzung die Zahl \nder Berufs- und Erfahrungsjahre zu berücksichtigen ist; \n c. die Einführung leistungsorientierter \nLohnkomponenten;  \nd. die Sozialleistungen; e. das Ausmass der Anpassung \nvon Löhnen, Entschädigungen und Zulagen an die \nKostenentwicklung.  \n \n§a2 Lohngleichheit  \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bei \nvergleichbarer Ausbildung und Erfahrung Anspruch auf \ngleichen Lohn für gleichartige oder gleichwertige Arbeit. \n  \n§a3 Anhänge zum Reglement  \nDie als Anhänge I bis IV bezeichneten Beilagen sind \nintegrierende Bestandteile dieses Reglements \n \n\n\n \n \nGeltungsbereich bereits definiert.  \nLohngleichheit: übergeordneter \nGrundsatz.  \nAnhänge gehören zum Reglement  \n\n\n \nLohnsystem \n \n§a4 Einreihungsplan  \nDer im Anhang I ausgewiesene Einreihungsplan listet \nnach Funktionsbereichen und Lohnklassen geordnet \ndie Richtpositionen auf.  \n \n§a5 Modellumschreibungen  \n\n\n \n§ n36 Funktionseinreihung  \n \n1 Jedes Pflichtenheft wird gestützt auf die Funktionsdefinition, \nwelche sich in der Regel an der Modellumschreibung des Kantons \nBasel-Landschaft orientiert, bewertet und einer Lohnklasse \nzugewiesen.  \n \n\n\n \n«Lohnsystem» beinhaltet zusammen-\ngefasst § 4 - §6 des Lohn- und \nZulagenreglements (LZR) \n\n\n\n\n\n\n\n22 \n \n\n\n1 Der Gemeinderat erlässt Modellumschreibungen zu \nden einzelnen Richtpositionen.  \n2 Bei Änderung von Berufsbildern und Einführung neuer \nFunktionen sind die Modellumschreibungen den \ngeänderten Verhältnissen anzupassen.  \n \n§a6 Lohnklassen  \n1 Für die Einreihung der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter stehen 24 Lohnklassen zur Verfügung.  \n2 Jede Lohnklasse gliedert sich in drei Anlauf- und 27 \nErfahrungsstufen.  \n3 Für die Lohnansätze ist Anhang II massgebend. Die \nBeträge entsprechen Jahres-Bruttolöhnen bei vollem \nBeschäftigungsgrad unter Einschluss des 13. \nMonatsgehaltes.  \n4 Für Ausbildungs-, Praktikums- und Volontariats-\nstellen, für Personen mit einem Handicap \n(Behinderung) sowie für befristete Aushilfsanstellungen \nlegt der Gemeinderat die Löhne fest.  \n\n\n2 Ist ein Pflichtenheft in der kantonalen Funktionsklassifikation \nnicht enthalten, hat die Einreihung analog vergleichbarer oder \nähnlicher Funktionen zu erfolgen. \n \n \n \n \n \n\n\n  \n§ n37 Lohntabelle  \n \nDie Gemeinde wendet bei der Festsetzung und individuellen \nEntwicklung der Löhne die Lohntabelle im Anhang zum \nPersonalreglement der Gemeinde an.  \n \n\n\nLohntabelle bleibt gleich  \n\n\n  \n4.2 Lohnband und Lohnentwicklung \n \n\n\n \n \n\n\n  \n§ n38 Lohn \n \n1 Der Lohn besteht aus einem Funktions-, einem Erfahrungs-, \neinem Leistungsanteil und allfälliger Zulagen.  \n \n2 Er entwickelt sich innerhalb eines Lohnbandes mit \nzunehmender Erfahrung in Abhängigkeit der Leistung der \nMitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters.  \n \n\n\n \nLohnband / Bandbreitenmodell soll \neingefügt werden.  \n \nVernehmlassung der \nMitarbeitenden  \nEinführung des Lohnbandes wird \nbegrüsst  \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n23 \n \n\n\n3 Das Lohnband wird von der nächst höheren und der nächst \ntieferen Lohnklasse begrenzt. \n \n\n\n \nIII. Einreihung in die Lohnklassen \n \n§a7 Einreihungskompetenz  \nDer Gemeinderat reiht jede Mitarbeiterin und jeden \nMitarbeiter in eine Lohnklasse ein und weist ihnen eine \nAnlauf- oder Erfahrungsstufe zu.  \n \n§a8 Einreihung in eine Lohnklasse  \n1 Die Einreihung in eine Lohnklasse basiert auf dem \nEinreihungsplan, der Modellumschreibung und der \nindividuellen Stellenbeschreibung.  \n2 Ist die zur Ausübung der Funktion geforderte \nAusbildung und/oder Berufserfahrung zu Beginn des \nArbeitsverhältnisses noch nicht erfüllt, kann die \nEinreihung in einer tieferen als für die betreffende \nFunktion vorgesehene Lohnklasse festgelegt werden.  \n3 Sobald die Voraussetzungen erfüllt sind, ist die \nMitarbeiterin oder der Mitarbeiter in die für die Funktion \nvorgesehene Lohnklasse einzureihen. \n \n§a9 Zuweisung einer Anlauf- oder Erfahrungsstufe \n1 Bei der Zuweisung einer Anlauf- oder Erfahrungsstufe \nist sowohl der beruflich wie auch der ausserberuflich, \ninsbesondere der bei Familienarbeit und in sozialen \nInstitutionen, erworbenen Erfahrung angemessen \nRechnung zu tragen. \n 2 Die Zuweisung in eine Anlaufstufe kann nur erfolgen, \nwenn die an die Funktion gestellten Anforderungen in \nBezug auf die Erfahrung noch nicht erfüllt sind.  \n \n§ 10 Funktionsänderung \nBei Funktionsänderung sind Einreihung und \nErfahrungsstufe zu überprüfen und der neuen Funktion \nentsprechend festzulegen. \n\n\n \n§ n39   Einreihung bei Stellenantritt  \n \n1 Bei Neuanstellungen ist die der Funktion zugeordnete \nLohnklasse massgebend.  \n \n2 Für die Zuordnung innerhalb des Lohnbandes sind die \nbisherigen beruflichen Erfahrungen und der aktuelle Stellenmarkt \nmassgeblich.  \n \n3 Für die Berechnung des Erfahrungsanteils ist die berufliche \nLaufbahn zu berücksichtigen, die für die ausgeschriebene Stelle \nverlangt und als nutzbar qualifiziert wird. \n \n4 Wurde die berufliche Tätigkeit durch Erziehungs- und \nBetreuungsjahre unterbrochen, wird dieser Zeitraum beim \nWiedereinstieg für die Festlegung des Erfahrungsanteils \nangemessen angerechnet.  \n \n \n \n\n\n \nModerne Formulierung und Verweis \nauf Lohnband \n \nBei der Besetzung der Stelle ist die \nErfahrung der Stelleninhaberin \nrespektive des Stelleninhabers für \ndie Berechnung des \nErfahrungsstufe relevant. Neu \nsteht dabei eine gewisse \nBandbreite zur Verfügung. So \nkönnen auch zusätzliche, nützliche \nEigenschaften und Fähigkeiten \noder die Lage auf dem \nArbeitsmarkt berücksichtigt \nwerden. \n \n \n\n\n \n§a17  Ausrichtung des Lohnes \n\n\n \n§ n40 Lohnauszahlung  \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n24 \n \n\n\n \n1 Die Auszahlung von Löhnen und Zulagen an \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt in der Regel per \n25. jeden Monats. \n \n2 Der 13. Monatslohn wird mit dem November-Lohn \nausgerichtet \n\n\n \nDie Auszahlung von Löhnen erfolgt per Ende jeden Monats. Der \n13. Monatslohn wird in der Regel mit dem Novemberlohn \nausbezahlt. \n \n\n\nZu § n38: Flexiblere Regelung  \n \nSpezialkommission: \nNeue Formulierung  \n\n\n \n§a11 Beurteilungs- und Fördergespräch \n \n1 Das Beurteilungs- und Fördergespräch dient der \nErfassung und Beurteilung von Arbeitsleistung und \nVerhalten. \n \n2 Der Gemeinderat erlässt Ausführungsbestimmungen \nüber die Durchführung des Beurteilungs- und \nFördergesprächs und die Erfassung \n \n§a12 Ordentlicher Stufenanstieg \n \n1 Bei guter Leistung im Rahmen der \nGrundanforderungen und Zielvereinbarungen erfolgt \nder Anstieg in den Anlauf- oder Erfahrungsstufen \njährlich auf den 1. Januar. \n \n2 Beginnt das Arbeitsverhältnis vor dem 2. Juli eines \nJahres, gilt das betreffende Jahr als anrechenbares \nErfahrungsjahr. \n \n3 Unbezahlte Beurlaubung ist bei der Gewährung der \nErfahrungsstufen angemessen zu berücksichtigen. \n \n4 Auf Antrag des Gemeinderates kann der \nEinwohnerrat eine generelle Aussetzung des fällig \nwerdenden Anstiegs der Anlauf- und Erfahrungsstufen \nfür jeweils 1 Jahr beschliessen. Die wirtschaftliche \nSituation im kommunalen Umfeld ist zu berücksichtigen. \nEine anteilige Aussetzung ist ausgeschlossen \n \n§a13 Beschleunigter und verzögerter Stufenanstieg \n \n\n\n \n§ n41 Lohnentwicklung  \n \n1 Massgebend für die Bemessung der Lohnentwicklung sind der \nErfahrungszuwachs, der Erfüllungsgrad der Leistungsan-\nforderungen, das Arbeitsverhalten sowie das zu erwartende \nEntwicklungspotenzial. \n \n2 Werden die Anforderungen bezüglich Leistung und \nArbeitsverhalten gut erfüllt und ist ein normales \nEntwicklungspotenzial vorhanden, erfolgt der Anstieg jährlich um \neine Erfahrungsstufe. Bei nachgewiesener ausserordentlich guter \nLeistung können bis zu maximal 200 Prozent einer vollen Stufe \ngewährt werden.  \n \n3 Beginnt das Arbeitsverhältnis vor dem 2. Juli eines Jahres, gilt \ndas betreffende Jahr als anrechenbares Erfahrungsjahr. \n \n4 Bei erwiesenermassen nicht den Anforderungen \nentsprechender Leistung und/oder ungenügendem Arbeits-\nverhalten und/oder einer Abwesenheit von mehr als 15 Wochen \nmuss der Stufenanstieg nicht oder nur teilweise gewährt werden.  \n \n5 Zuständig für die Festlegung der individuellen Stufenanstiege \nist die Geschäftsleitung. Sie stützt sich auf die Resultate der \nBeurteilungs- und Fördergespräche und berücksichtigt die interne \nLohngerechtigkeit. \n \n\n\n \n§ n39 beinhaltet zusammengefasst \ndie §§a11-13 des Lohn- und \nZulagenreglement \n \nVerweis auf Lohnband  \n \nDer Lohnanstieg soll flexibler \nausgestaltet werden.  \nZwar bildet der bisherige \nordentliche Stufenanstieg aber \nnach wie vor die Grundlage. Je \nnach Leistung und Verhalten \nkönnen aber auch beispielsweise \nbei sehr guter Leistung 120% des \nordentlichen Stufenanstiegs \ngewährt werden. Bei mangelhafter \nLeistung ist beispielsweise neu \nmöglich 80% des ordentlichen \nStufenanstiegs festzulegen. \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n25 \n \n\n\n1 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die während \nmindestens zwei Beurteilungsperioden \nausserordentlich gute Leistungen erbringen, kann der \nordentliche Stufenanstieg um eine oder zwei \nzusätzliche Stufen beschleunigt werden. \n \n2 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die während \nmindestens zwei Beurteilungsperioden ungenügende \nLeistungen erbracht haben, kann der Stufenanstieg \nverweigert werden \n \n§a30 Teuerungsausgleich \n \n1 Der Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat jährlich \nAntrag über die Anpassung der Löhne an die \nKostenentwicklung. \n \n2 Als Richtgrösse dient der Landesindex der \nKonsumentenpreise vom Oktober des Jahres, das dem \nVollzug des Ausgleiches vorangeht. Im Weiteren ist die \nwirtschaftliche Situation im kommunalen Umfeld zu \nberücksichtigen. \n \n3 Mit dem Beschluss über den Teuerungsausgleich \nermächtigt der Einwohnerrat den Gemeinderat, den \nAnhang II dieses Reglements entsprechend dem \nBeschluss anzupassen \n\n\n \n§ n42 Teuerungsausgleich \n \nDie Anpassung an die Teuerung richtet sich nach der kantonalen \nRegelung. \n \n \n\n\n \nNeue Regelung  \n \n\n\n \n§a15 Einreihungsfehler  \n \nWird bei der Einreihung in eine Lohnklasse oder bei der \nZuweisung einer Anlauf- oder Erfahrungsstufe ein \noffensichtlicher Fehler festgestellt, ist wie folgt zu \nverfahren:  \na. Besteht der Einreihungsfehler zu Gunsten der \nMitarbeiterin oder des Mitarbeiters, ist das \nArbeitsverhältnis zu kündigen und ein neues \nArbeitsverhältnis mit Einreihung in die richtige \nLohnklasse und/oder Anlauf- bzw. Erfahrungsstufe zu \nbegründen; \n\n\n \n§ n43 Einreihungsfehler \n \nWird bei der Einreihung in eine Lohnklasse oder bei der \nZuweisung einer Anlauf- oder Erfahrungsstufe ein offensichtlicher \nFehler festgestellt, ist wie folgt zu verfahren: \n\n\na. Wirkt sich der Einreihungsfehler zugunsten der \nMitarbeiterin oder des Mitarbeiters aus, ist sie oder er \nnach Ablauf der Kündigungsfrist in die richtige \nLohnklasse einzureihen bzw. der richtigen Anlauf- oder \nErfahrungsstufe in der Lohnklasse zuzuweisen.  \n\n\nb. Wirkt sich der Einreihungsfehler zuungunsten der \nMitarbeiterin oder des Mitarbeiters aus, ist die Korrektur \n\n\n \nFormulierung gemäss kantonaler \nGesetzgebung (Personaldekret BL) \n\n\n\n\n\n\n\n26 \n \n\n\n b. Besteht der Einreihungsfehler zu Ungunsten der \nMitarbeiterin oder des Mitarbeiters, ist die Korrektur \nsofort vorzunehmen und die Lohndifferenz seit Beginn \ndes Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens für fünf \nJahre nachzuzahlen. \n\n\nsofort vorzunehmen und die Lohndifferenz seit Beginn \ndes Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens für fünf Jahre \nnachzuzahlen. \n\n\n \n\n\n§a18 Umwandlung des 13. Monatslohnes in Urlaub \nIm Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten kann der \n13. Monatslohn auf Begehren der Mitarbeiterin oder des \nMitarbeiters durch die Anstellungsbehörde in Urlaub \numgewandelt werde \n\n\n \n \n\n\nGestrichen – neu auf \nVerordnungsstufe geregelt.  \n \n\n\n§a14 Lohnanspruch  \n1 Der Anspruch auf Lohn entsteht mit dem vertraglich \nvereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses und \nerlischt am Tag seiner Beendigung.  \n2 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleiben \ndie Bestimmungen der Lohnzahlung bei Krankheit und \nUnfall vorbehalten. \n \n \n§a16 Teilzeitarbeit  \nFür Teilpensen berechnet sich der Lohn im Verhältnis \nzum Beschäftigungsgrad. \n\n\n Beide §§ wurden gestrichen. \n \nPflicht zur Lohnzahlung besteht auch \nohne Nennung im Reglement.   \n \nLohn und Beschäftigungsgrad sind im \nArbeitsvertrag festgehalten.  \n\n\n  \n4.3 Zulagen, Prämien, Abgeltung besonderer Auslagen \nund Arbeitsleistungen, weitere Leistungen \n \n\n\n \n \n\n\n  \n§ n44 Auslagenersatz \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Ersatz der \nAuslagen, die sich bei der Aufgabenerfüllung als notwendig \nerweisen. Sie haben die erforderlichen Massnahmen zu treffen, \num die Auslagen möglichst niedrig zu halten. \n \n\n\n \n«Auslagenersatz» neu eingefügt, da \nsich in der Praxis immer wieder \nsolche Fälle von Auslagen durch \nMitarbeiter/innen ergeben. \n\n\n§ 21 Persönliche Zulage  \n1 Zur Gewinnung oder Erhaltung besonders \nqualifizierter Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter kann der \nGemeinderat eine einmalige, eine unbefristete oder \n\n\n§n45 Persönliche Zulage  \n \nZur Gewinnung oder Erhaltung von Mitarbeiterinnen oder \nMitarbeiter kann eine Zulage von bis zu 20 Prozent des \n\n\n \nOffenere Formulierung  \n\n\n\n\n\n\n\n27 \n \n\n\neine befristete Zulage von bis zu 20 Prozent des \nJahreslohnes zusprechen.  \n2 Der Gemeinderat hat periodisch zu prüfen, ob die \nVoraussetzungen für nicht befristet zugesprochene \nZulagen noch vorhanden sind.  \n3 Für erschwerte Dienste kann der Gemeinderat \nZulagen ausrichten.  \n4 Der Gemeinderat regelt in einer Verordnung, was \nunter erschwertem Dienst verstanden wird und die \nHöhe der dafür zu entrichtenden Zulagen. \n\n\nJahreslohnes zugesprochen werden. Die Angemessenheit der \nZulage ist periodisch zu überprüfen.  \n \n\n\n \n§a20 Abgeltung für unregelmässige Arbeitszeit  \n \n1 Angeordnete Überzeit ist grundsätzlich durch Freizeit \nzu kompensieren. Ausnahmen sind für die Lohnklassen \n28 bis und mit 14 möglich. Das nähere, inkl. der \nZeitzuschläge, regelt der Gemeinderat in einer \nVerordnung.  \n2 Für Arbeit in der Nacht, für an Samstagen, Sonntagen \nund an Feiertagen angeordnete Arbeit sowie für \nPikettdienste werden Zulagen gemäss der vom \nGemeinderat zu erlassenden Verordnung ausgerichtet. \n\n\n \n§ n46 Abgeltung für unregelmässige Arbeitszeit \n \n1 Angeordnete Überzeit ist grundsätzlich durch Freizeit zu \nkompensieren. Ausnahmen sind für die Lohnklassen 28 bis und \nmit 14 möglich. Das nähere, inkl. der Zeitzuschläge, regelt der \nGemeinderat in der Personalverordnung.  \n \n2 Für Arbeit in der Nacht, für an Samstagen, Sonntagen und an \nFeiertagen angeordnete Arbeit sowie für Pikettdienste werden \nZulagen ausgerichtet. \n \n\n\n \nMarginal geänderte Formulierung.  \n\n\n \n§a22 Leistungsprämie  \n \nZur Belohnung einmaliger besonders qualifizierter \nLeistungen kann der Gemeinderat einer Einzelperson \noder einem Team eine einmalige Prämie zusprechen.  \n \n \n\n\n \n§ n47 Leistungsprämie \n \nZur Belohnung einmaliger besonders qualifizierter Leistungen \nkann die Anstellungsbehörde einer Einzelperson oder einem \nTeam eine einmalige Prämie zusprechen. \n \n \n\n\n \n \n \n\n\n \n§ 22 bis Jährliche Zulage für die Teilnahme an \nÜbungen und Einsätzen der Feuerwehr Pratteln  \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die regelmässig an \nden Übungen und Einsätzen der Feuerwehr Pratteln \nteilnehmen, wird eine jährliche Zulage ausgerichtet. Der \nGemeinderat legt die Höhe in der Verordnung fest. \n\n\n \n§ n48 Jährliche Zulage für die Teilnahme an Übungen und \nEinsätzen der Feuerwehr Pratteln \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die regelmässig an den \nÜbungen und Einsätzen der Feuerwehr Pratteln teilnehmen, wird \neine jährliche Zulage ausgerichtet.  \n \n \n \n\n\n \nVerweis auf Personalverordnung \ngestrichen. Es greift die allgemeine \nVerweisnorm.  \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n28 \n \n\n\n§a23 Familienzulagen \n \n \n\n\n§ n49 Familienzulage \n \nDer Anspruch auf Ausrichtung von Familienzulagen (Kinder- und \nAusbildungszulagen) und deren Höhe richten sich nach der \nkantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung. \n \n\n\nunverändert \n\n\n§ a26 Erziehungszulage n50 Erziehungszulage \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Anspruch auf eine \nFamilienzulage gemäss Bundesgesetzgebung über die \nFamilienzulagen haben, erhalten einen Erziehungsbeitrag. Die \nMitarbeiterinnen oder Mitarbeiter müssen nachweisen, dass kein \nanderer Arbeitgeber als die Gemeinde Pratteln bereits eine der \ngleichen Zielsetzung dienende Zulage für dieselben Kinder und \ndenselben Haushalt ausrichtet. \n2 \nErhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aufgrund der \nAnspruchskonkurrenz nach Familienzulagengesetzgebung keine \nFamilienzulage, besteht trotzdem Anspruch auf einen \nErziehungsbeitrag, wenn die übrigen Voraussetzungen gemäss \nFamilienzulagengesetz erfüllt sind. \n3 \nRichtet ein anderer Arbeitgeber eine der gleichen Zielsetzung \ndienende Zulage für dieselben Kinder und denselben Haushalt \naus, die geringer ist als der Erziehungsbeitrag der Gemeinde \nPratteln, wird dieser Betrag vom Anspruch der Mitarbeiterin oder \ndes Mitarbeiters abgezogen. \n4 \nDer Erziehungsbeitrag wird gemäss den Ansätzen im Anhang \ndieses Reglements ausbezahlt. Sie werden jährlich der \nTeuerung angepasst. Bei Teilzeitarbeit wird die \nErziehungszulage im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad \nausgerichtet. \n6 \nArbeiten beide für ein Kind unterstützungspflichtige Elternteile \nbei der Arbeitgeberin Gemeinde Pratteln, besteht bei beiden \nMitarbeitenden ein Anspruch auf einen Erziehungsbeitrag, \nmaximal in der Höhe von zusammen einer Zulage für ein 100% \nPensum. \n \n \n\n\n \nUnverändert \n \n \nVernehmlassung der \nMitarbeitenden \n \nErziehungszulagen sollten nicht \ndem Pensum angepasst werden. \n \n\n\n\n\n\n\n\n29 \n \n\n\n§ a25 Änderung der Verhältnisse \n \nTatsachen, die einen Anspruch auf Familien- oder \nErziehungszulagen begründen, verändern oder \nerlöschen lassen, sind der Anstellungsbehörde \nunverzüglich zu melden. \n \n\n\n§ n51 Änderung der Verhältnisse \n \nTatsachen, die einen Anspruch auf Familien- oder \nErziehungszulagen begründen, verändern oder erlöschen lassen, \nsind der Anstellungsbehörde unverzüglich zu melden. \n \n\n\n \n\n\n§a27 Naturalleistungen  \nDer Gemeinderat erlässt eine Verordnung über die \nGewährung und Anrechnung von Naturalleistungen in \nForm von Dienstwohnungen, Dienstkleider, \nVerpflegung und dergleichen. \n \n\n\n Gestrichen, GR-Kompetenz zum \nErlass von Ausführungs-\nbestimmungen bereits geregelt.  \n\n\nX. Dienstaltersgeschenk  \n \n§a28 Grundsatz  \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erstmals nach \nzehn Dienstjahren und nach jeweils fünf weiteren \nDienstjahren ein Dienstaltersgeschenk ausgerichtet.  \n2 Lehrjahre, Volontariate und ähnliche \nAnstellungsverhältnisse sind bei der Feststellung der \nanrechenbaren Jahre nicht mitzuzählen.  \n \n§a29 Umfang  \n1 Das Dienstaltersgeschenk berechnet sich auf der \nBasis eines Monatslohnes ohne Zulagen und wird wie \nfolgt ausgerichtet:  \na. nach zehn und nach 15 Dienstjahren je ein viertel \nMonatslohn;  \nb. nach 20 Dienstjahren ein halber Monatslohn;  \nc. nach je weiteren fünf Dienstjahren ein voller \nMonatslohn.  \n2 Für die Berechnung des Dienstaltersgeschenkes bei \nTeilpensen ist der durchschnittliche \nBeschäftigungsgrad der zurückliegenden fünf Jahre \nmassgebend.  \n3 Auf Begehren der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters \nkann das Dienstaltersgeschenk im Rahmen der \nbetrieblichen Möglichkeiten durch den Gemeinderat \n\n\n§ n52 Jubiläumsprämie \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erstmals nach zehn \nDienstjahren und nach jeweils fünf weiteren Dienstjahren eine \nPrämie ausgerichtet. \n \n2 Das Nähere regelt der Gemeinderat in der Verordnung.  \n \n \n\n\n \n«Jubiläumsprämie» beinhaltet \nzusammengefasst § 28 - § 29 des \nLohn- und Zulagenreglements \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n30 \n \n\n\nganz oder teilweise in bezahlten Urlaub umgewandelt \nwerden. \n \n \n \nSOZIALE LEISTUNGEN UND VERSICHERUNGS-\nWESEN \n \n§a37 Gesundheitsschutz \n \nDie Gemeinde trifft zum Schutz der Gesundheit ihrer \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Verhütung von \nBerufsunfällen und -krankheiten alle Massnahmen, die \nnach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der \nTechnik möglich und den betrieblichen Verhältnissen \nangemessen sind. \n \n\n\n \n4.4 Soziale Leistungen \n \n§ n53 Gesundheitsschutz \n \nDie Gemeinde trifft zum Schutz der Gesundheit ihrer \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Verhütung von \nBerufsunfällen und -krankheiten alle Massnahmen, die nach der \nErfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik möglich und \nden betrieblichen Verhältnissen angemessen sind. \n \n\n\n \nTitel sprachlich zusammengefasst – \nsonst unverändert  \n\n\n \n§a38 Berufliche Vorsorge \n \n1 Zur Durchführung der obligatorischen Versicherung \ngemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über \ndie berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge bestimmt der Gemeinderat eine \nregistrierte Vorsorgeeinrichtung. \n \n2 Ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung erfordert die \nZustimmung der Vorsorgekommission unter Einbezug \nder Personalkommission. \n \n3 Die Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \ngegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität \nund Tod richtet sich nach den Statuten der \nVorsorgeeinrichtung. \n \n\n\n \n§ n54 Berufliche Vorsorge \n \n1 Zur Durchführung der obligatorischen Versicherung gemäss \nden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche \nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bestimmt der \nGemeinderat eine registrierte Vorsorgeeinrichtung. \n \n2 Ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung erfordert die Zustimmung \nder Vorsorgekommission unter Einbezug der \nPersonalkommission. \n \n3 Die Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die \nwirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod richtet sich \nnach den Statuten der Vorsorgeeinrichtung. \n \n\n\nUnverändert   \n \n \n\n\n \n§a39 Unfallversicherung \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der \nGemeinde gegen die Folgen von Berufs- und \n\n\n \n§ n55 Unfallversicherung \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der Gemeinde \ngegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. \n\n\n \n \nUnverändert   \n\n\n\n\n\n\n\n31 \n \n\n\nNichtberufsunfällen versichert. Sie haben sich nach \nMassgabe des Gemeinderates an den Prämien der \nNichtberufsunfallversicherung zu beteiligen. \n \n\n\nSie haben sich nach Massgabe des Gemeinderates an den \nPrämien der Nichtberufsunfallversicherung zu beteiligen. \n \n\n\n \n \n \n§a42 Entlöhnung bei Ausfall der Arbeitsleitung  \n\n\n \n4.5 Lohnfortzahlung \n \n§ n56 Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall  \n \n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall werden \nnach Ablauf der Probezeit während 6 Monaten der volle Lohn und \nfür weitere 18 Monate 80 % des vollen Lohnes ausgerichtet. \n \n2 Bei Arbeitsunfähigkeit während der Probezeit gilt Folgendes: \n\n\na. Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung bei einer Anstellung \nbis zu einem Monat; \n\n\nb. Anspruch auf Lohnfortzahlung für eine Woche bei einer \nAnstellung von mehr als einem Monat bis zu drei \nMonaten; \n\n\nc. Anspruch auf Lohnfortzahlung für einen Monat bei einer \nAnstellung von mehr als drei Monaten. \n \n\n\n3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich an der Prämie \nder Krankentaggeldversicherung hälftig zu beteiligen. \n \n4 Während der Dauer der vollen Lohnfortzahlung fallen Taggelder \nund Renten aus Kranken-, Unfall-, und Invalidenversicherungen \nan die Gemeinde, wenn diese mindestens die Hälfte der Prämie \nentrichtet. \n \n5 Bei Teilzeitarbeit wird der Lohn entsprechend dem \nBeschäftigungsgrad ausgerichtet. Bei wechselndem \nBeschäftigungsgrad ist für die Berechnung des Lohnes der \nDurchschnitt der Stunden massgebend, die während der dem \nBeginn der Krankheit oder des Unfalls vorangegangenen 6 \nMonate geleistet worden sind. \n \n6 Werden bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit \nVersicherungsleistungen gemäss UVG gekürzt oder nicht \nerbracht, so gilt dies auch für die Lohnfortzahlung gemäss Abs. 1. \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n" \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n32 \n \n\n\n \n7 Falls sich durch die Auszahlung von Taggeldern und/oder \nRenten ein höherer Lohn als der bisherige Lohn ohne \nArbeitsunfähigkeit ergäbe, wird höchstens der bisherige \nNettolohn ausgerichtet. \n \n8 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Unfall o.a. besteht kein \nAnspruch auf Lohnzahlung: \n\n\na. wenn ohne ärztliche Bewilligung oder entgegen ärztlicher \nAnordnung gearbeitet wird (häusliche Arbeit inbegriffen), \n\n\nb. wenn den Anordnungen des Arztes oder von \nVersicherungsorganen nicht Folge geleistet wird, \n\n\nc. wenn ohne Bewilligung des Arztes und ohne Meldung an \ndie Gemeindeverwaltung der Wohnort verlassen wird, \n\n\nd. während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe, \ne. während der durch ein Gericht oder eine \n\n\nAdministrativbehörde angeordneten Verwahrung oder \nVersorgung in einer Verwahrungs-, Pflege- oder \nHeilanstalt. \n\n\n \n§a43 Schwangerschaftsurlaub \nFür Schwangerschaftsurlaub gelten die Bestimmungen \ndes Kantons.  \n \n§a43bis Vaterschaftsurlaub  \n1 Bei der Geburt eines eigenen Kindes wird dem Vater \nein bezahlter Urlaub von 10 Tagen gewährt. Der \nLohnanspruch berechnet sich analog §43 dieses \nReglements.  \n \n§a43ter Adoptionsurlaub  \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein Kind \nadoptieren, haben Anspruch auf unbezahlten Urlaub \nvon bis zu 12 Wochen Dauer, sofern das Adoptivkind \nbisher nicht in ihrem Haushalt lebte und nicht älter als 6 \nJahre ist. Der Antrag ist schriftlich bei der vorgesetzten \nAbteilungsleitung einzureichen. \n\n\n \n§ n57 Lohnanspruch bei Elternurlaub \n \nDer Lohnanspruch bei Elternurlaub richtet sich nach den \nBestimmungen des Kantons1. \n \n \n\n\n \nDer Begriff «Schwangerschafts-\nurlaub» ist veraltet. Neu \n«Elternurlaub». \n \nAllgemeiner Verweis auf die \nBestimmungen des Kantons.  \n \nNeu mit Fussnote eingefügt.  \n \n \n \n\n\n                                                \n1 SGS 153.13 - Verordnung über den Elternurlaub \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n33 \n \n\n\n2 Der Urlaub kann ganz oder teilweise im ersten Jahr \nder Pflegschaft bezogen werden. Die Aufspaltung des \nUrlaubs in zeitlich getrennte Teilabschnitte ist im \nRahmen der betrieblichen Gegebenheiten möglich.  \n3 Der Ferienanspruch erlischt für die Dauer des \nunbezahlten Urlaubs. \n \n§a43quater Betreuungsurlaub \n \n \n \n\n\n \n§ n58 Lohnanspruch bei Betreuungsurlaub \n \n1 Hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf eine \nBetreuungsentschädigung nach den Artikeln 16n–16s des \nBundesgesetzes über den Erwerbsersatz (EOG)2, weil ihr oder \nsein Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer \nbeeinträchtigt ist, so hat sie oder er Anspruch auf einen \nBetreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen. \n \n2 Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 \nMonaten zu beziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für \nden das erste Taggeld bezogen wird. \n \n3 Sind beide Eltern Arbeitnehmende, so hat jeder Elternteil \nAnspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens sieben \nWochen. Sie können eine abweichende Aufteilung des Urlaubs \nwählen. \n \n4 Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden. \nDie Anstellungsbehörde ist über die Modalitäten des \nUrlaubsbezugs sowie über Änderungen unverzüglich zu \ninformieren. \n \n5 Der Lohnanspruch richtet sich nach den Bestimmungen des \nEOG. \n \n\n\n \nunverändert  \n \n  \n\n\n \n§a44 Militär- und andere Dienstleistungen \n\n\n \n§ n59 Lohnanspruch bei Militär- und Zivilschutzdienst \n \n\n\n \nMarginale Änderungen  \n\n\n                                                \n2 834.1 Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG) \n\n\n\n\n\n\n\n34 \n \n\n\nDie Lohnzahlung während des obligatorischen Militär- und \nZivilschutzdienstes richtet sich nach den Bestimmungen des \nKantons3.  \n \n\n\n§a45 Lohnnachgenuss  § n60 Lohnnachgenuss \n \n1 Beim Tod einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters haben die \nErbberechtigten Anspruch auf den vollen Lohn für den laufenden \nMonat. \n \n2 Hinterlässt die verstorbene Person Angehörige, für die \nmassgeblich aufzukommen war, haben diese während der \nnächstfolgenden drei Monate Anspruch auf den zuletzt \nbezogenen Lohn, abzüglich Rentenleistungen aus der \nVorsorgeeinrichtung und der Witwen- und Waisenrente gemäss \nden Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung, die Kranken- und \nUnfallversicherung und die Militärversicherung. \n \n3 Der Gemeinderat regelt den Lohnnachgenuss der bei der \nVorsorgeeinrichtung nicht versicherten Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter. \n \n\n\n \n \nunverändert \n\n\n \n§a46 Rückgriff der Gemeinde \n\n\n \n§ n61 Rückgriff der Gemeinde \n \nBis zur Höhe der von ihr bei Krankheit, Unfall, öffentlicher \nDienstleistung oder Tod erbrachten Leistungen gehen an die \nGemeinde über: \n\n\na. Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder ihrer \nHinterbliebenen gegen haftpflichtige Dritte, mit \nAusnahme von Genugtuungs- und \nIntegritätsentschädigungsforderungen, wobei die \nGemeinde Ausstellung einer Abtretungsurkunde \nverlangen kann, wenn die Durchsetzung ihrer Rechte \ndadurch erleichtert wird; \n\n\n \nunverändert  \n\n\n                                                \n3 SGS 153.17 - Verordnung über die Lohnzahlung beim Einsatz im Rahmen von öffentlichen Dienstleistungen (Öffentlichkeitsdiensten) \n \n\n\n\n\n\n\n\n35 \n \n\n\nb. Ansprüche aus Taggeldern der Kranken-, der Unfall- und \nder Invalidenversicherung, soweit die Gemeinde für die \nPrämien ganz oder teilweise aufgekommen war; \n\n\nc. Ansprüche aus der Militärversicherung oder der \nentsprechenden Einrichtung bei Zivildienst- und \nZivilschutzdienstleistenden, soweit es sich dabei um \nsolche auf Erwerbsersatz handelt. \n\n\n \n§a47 Rückerstattung zu Unrecht bezogener \nLeistungen \n \n\n\n \n§ n62 Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen \n \n1 Zu Unrecht bezogene Leistungen sind der Gemeinde innert \nangemessener Frist zurückzuerstatten. \n \n2 In Härtefällen kann der Gemeinderat die Rückerstattung \nreduzieren oder erlassen. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n \n \n \n§a48 Verjährung \n\n\n \n4.6 Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche \naus dem Arbeitsverhältnis \n \n§ n63 Verjährung \n \n1 Vermögensrechtliche Ansprüche der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter, die sich gegenüber der Gemeinde aus dem \nArbeitsverhältnis ergeben, können innert eines Jahres, nachdem \ndie Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter davon Kenntnis erhalten hat, \nspätestens aber vor Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Entstehung \ngeltend gemacht werden. \n \n2 Vermögensrechtliche Ansprüche der Gemeinde gegenüber \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Rückerstattung zu Unrecht \nbezogener Leistungen sind innert eines Jahres, nachdem die zur \nGeltendmachung des Anspruches zuständige Stelle davon \nKenntnis erhalten hat, spätestens aber vor Ablauf von fünf Jahren \nseit ihrer Entstehung geltend zu machen. \n \n3 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren \nHandlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere \n\n\n \n \n \nunverändert  \n\n\n\n\n\n\n\n36 \n \n\n\nVerjährung vorschreibt, gilt diese auch für den geltend gemachten \nAnspruch. \n \n\n\n \nVERANTWORTLICHKEIT UND HAFTUNG \n \n§a40 Verantwortlichkeit \n \n\n\n \n5 Verantwortlichkeit und Haftung \n \n§ n64 Verantwortlichkeit \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haften gegenüber der \nGemeinde für von ihnen vorsätzlich oder grobfahrlässig \nverursachte Schäden. \n \n2 Schadenersatzbegehren gegen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter sind an die Gemeinde zu richten. Wird die Gemeinde \nvon einer geschädigten Person für erlittenen Schaden in \nAnspruch genommen, kann sie bei vorsätzlich oder \ngrobfahrlässig verursachtem Schaden auf die Verantwortlichen \nRückgriff nehmen. \n \n3 Im Übrigen richtet sich die Verantwortlichkeit nach den \nBestimmungen des kantonalen Haftungsgesetz4. \n \n\n\n \nNur marginale Änderungen  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n§a41 Haftpflichtversicherung \n \n \n\n\n \n§ n65 Haftpflichtversicherung \n \nZur Deckung von Schadenersatzforderungen gegenüber der \nGemeinde und ihrer Organe schliesst der Gemeinderat eine \nkollektive Amtskautions- und Berufshaftpflichtversicherung ab. \n \n\n\n \nunverändert  \n\n\n \nFERIEN UND URLAUBE \n \n§a57 Ferienanspruch \n \n \n\n\n \n6 Ferien, arbeitsfreie Tage und Urlaub \n \n§ n66 Ferienanspruch \n \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Ferien bei \nvollem Lohn. \n \n\n\n \n \n \nPräzisierung \n \n \n \n \n\n\n                                                \n4 SGS 105 - Gesetz über die Haftung des Kantons und der Gemeinden (Haftungsgesetz) \n \n\n\n\n\n\n\n\n37 \n \n\n\n2 Der Ferienanspruch beträgt 25 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Er \nerhöht sich im Kalenderjahr, in welchem das 50. Altersjahr \nvollendet wird, auf 27 Arbeitstage und im Kalenderjahr, in \nwelchem das 60. Altersjahr vollendet wird auf 30 Arbeitstage. \n\n\n3 Für Lernende gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes \nüber die Berufsbildung. \n\n\n4 Im Ein- und Austrittsjahr wird der Ferienanspruch anteilig \nberechnet. \n \n\n\n \n \n \n \n \n\n\n \n§a58 Anteilmässiger und gekürzter Ferienanspruch \n \n \n\n\n \n§ n67 Anteilmässiger und gekürzter Ferienanspruch \n \n1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Teilzeitverhältnis \nbesteht der Ferienanspruch anteilmässig zum Arbeitspensum. \n \n2 Bei längerer Absenz als Folge von Krankheit, Unfall, Militär-, \nZivil- und Zivilschutzdienst oder aus anderen Gründen tritt eine \nKürzung des Ferienanspruches ein. Dieser beträgt bei einer \nAbsenz von mehr als zwei Monaten innerhalb eines \nKalenderjahres für jeden weiteren Monat einen Zwölftel des im \nbetreffenden Kalenderjahres zustehenden Anspruches. \n \n3 Mitarbeiterinnen, die einen bezahlten Mutterschaftsurlaub \nbeziehen und in ungekündigtem Arbeitsverhältnis stehen, sind \nvon der Regelung gemäss Absatz 2 ausgenommen. \n \n4 Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter während eines ganzen \nKalenderjahres arbeitsunfähig, besteht kein Ferienanspruch. Die \ngleiche Regelung gilt bei Pensionierung oder Austritt während des \nKalenderjahres, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in \ndiesem Jahr nie arbeitsfähig war. \n \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n§a59 Bezug der Ferien \n \n \n\n\n \n§ n68 Bezug der Ferien \n \n\n\n \nMarginale Änderungen  \n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n38 \n \n\n\n1 Ferien sind grundsätzlich im Anspruchsjahr zu beziehen. Die \nMitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat Anspruch darauf, \nmindestens 10 Arbeitstage zusammenhängend zu beziehen. \n \n2 Ein Übertrag des Ferienanspruches auf das nächstfolgende \nJahr bedingt die Zustimmung der Anstellungsbehörde. \n \n3 Die Ferientage sind grundsätzlich vor Beendigung des \nArbeitsverhältnisses zu beziehen. Ist der Bezug aus dienstlichen \noder aus anderen wichtigen Gründen nicht möglich, kann \nausnahmsweise die Auszahlung des Anspruches erfolgen. \n \n4 Haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Ferien bezogen \nals ihnen zustehen, erfolgt eine Verrechnung mit der nächsten \nLohnzahlung. \n \n\n\n \n§a60 Bezahlter und unbezahlter Urlaub \n \n1 Jeder Urlaub ist bewilligungspflichtig. \n \n2 Der Gemeinderat regelt die Bewilligungskompetenzen \nund den Vollzug. \n \n\n\n \n§ n69 Bezahlter und unbezahlter Urlaub \n \nJeder Urlaub ist bewilligungspflichtig. \n \nDer Gemeinderat regelt die Bewilligungskompetenzen und den \nVollzug. \n \n\n\n \nAllgemeine Verweisnorm greift hier. \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n \nAUS-, FORT- UND WEITERBILDUNG \n \n§a61 Berufsbildung \n \n\n\n \n7 Aus- und Weiterbildung \n \n§ n70 Berufsbildung \n \n1 Berufsbildung umfasst alle grundlegenden Massnahmen zur \nErlernung eines Berufes im Rahmen einer Tätigkeit bei der \nGemeinde. \n \n2 Im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten stellt die Gemeinde \nAusbildungsplätze zur Verfügung. \n \n\n\n \nunverändert  \n\n\n \n§ 62 Fortbildung \n \n\n\n \n§ a62 gestrichen \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n39 \n \n\n\nFortbildung ist die berufsbegleitende Fortsetzung der \nAusbildung. Sie soll Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nbefähigen, den ständig wechselnden Anforderungen die \nan ihre Arbeit gestellt werden, zu genügen. \n \n \n§ 63 Weiterbildung \n \nUnter Weiterbildung sind alle Massnahmen zu \nverstehen, die eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter \nbefähigen, künftig eine neue Funktion oder einen neuen \nBeruf auszuüben. \n \n\n\n \n§ n71 Weiterbildung \n \n1 Unter Weiterbildung sind alle Massnahmen zu verstehen, \nwelche eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter befähigen, ihre \nbzw. seine derzeitige Funktion oder künftig eine neue Funktion \noder einen neuen Beruf auszuüben. Solche Massnahmen werden \nnur bewilligt, soweit sie im Interesse der Gemeinde liegen. \n \n2 Mitarbeitende haben in angemessenem Rahmen Anspruch auf \nWeiterbildung, soweit diese in direktem Zusammenhang mit dem \nderzeitigen oder künftigen Tätigkeitsbereich steht. Sie können \nzum Besuch von Weiterbildungskursen, welche in direktem \nZusammenhang mit dem derzeitigen oder künftigen \nTätigkeitsbereich stehen, verpflichtet werden. \n \n \n \n \n \n \n\n\n \nSprachliche Präzisierung \n\n\n \n§ 64 Bewilligung von Bildungsmassnahmen \n \n1 Die Gemeinde fördert die Fort- und die Weiterbildung \nihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der \nfestgelegten Bedürfnisse. \n \n2 Mit der Bewilligung von Aus- und \nWeiterbildungsmassnahmen können wahlweise eine \nbefristete Verpflichtung zur Fortsetzung des \nArbeitsverhältnisses oder die Pflicht zur Kostentragung \nverbunden werden. \n \n\n\n \n§ n72 Bewilligung von Bildungsmassnahmen \n \n1 Die Gemeinde fördert die Berufs- und die Weiterbildung ihrer \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der festgelegten \nBedürfnisse. \n \n2 Mit der Bewilligung von Aus- und Weiterbildungsmassnahmen \nkönnen wahlweise eine befristete Verpflichtung zur Fortsetzung \ndes Arbeitsverhältnisses oder die Pflicht zur Kostentragung \nverbunden werden. \n \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n40 \n \n\n\n3 Der Gemeinderat regelt Handhabung und \nBewilligungskompetenzen. \n \n \nBESTIMMUNGEN ÜBER KOMMUNALE NEBEN-\nÄMTER \n \n§ 65 Ausschreibung \n \nKommunale Nebenämter können ohne \nStellenausschreibung besetzt werden. \n \n\n\n \n§ a65 gestrichen \n\n\n \nBestimmungen über kommunale \nNebenämter (§ a65 – a69) streichen. \nEs reichen die Bestimmungen zu § \nn2. Gemeinden Allschwil, Arlesheim, \nMünchenstein, Reinach haben kein \neigenes Kapitel dazu. \n\n\n \n§ 66 Wahl \n \nInhaberinnen und Inhaber eines kommunalen \nNebenamtes werden durch den Gemeinderat auf eine \nvierjährige Amtsperiode gewählt. \n \n\n\n \n§ a66 gestrichen \n\n\n \n\n\n \n§ 67 Rücktritt und Altersgrenze \n \nInhaberinnen und Inhaber eines Nebenamtes können \njederzeit vom Amt zurücktreten. Sie scheiden \nspätestens auf das Ende des Kalenderjahres, in \nwelchem sie das 70. Altersjahr vollenden, aus dem Amt \naus.  \n\n\n \n§ a67 gestrichen \n\n\n \n\n\n \n§ 68 Entlassung durch die Gemeinde \n \nDie Gemeinde kann die Inhaberin oder den Inhaber \neines Nebenamtes während der Amtsperiode \nentlassen, wenn: \n\n\na. die vorgeschriebenen Wählbarkeits-\nvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; \n\n\nb. die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber \nlängerfristig oder dauernd an der Ausübung \ndes Amtes verhindert ist; \n\n\nc. das Amt aufgehoben wird. \n \n\n\n \n§ a68 gestrichen \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n41 \n \n\n\n \n§ 69 Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Amt \n \nMit dem Ausscheiden aus dem Amt erlischt der \nAnspruch auf Leistungen der Gemeinde. \n\n\n \n§ a69 gestrichen \n\n\n \n\n\n \nÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \n§ 70 Bestehende Arbeitsverhältnisse \n \n1 Der Gemeinderat überführt die öffentlich-rechtlichen \nDienstverhältnisse der in § 1 Abs. 3 genannten \nPersonengruppen per 1. Juli 2008 in privatrechtliche \nArbeitsverhältnisse. \n \n2 Die bis zum Inkrafttreten der Teilrevision begründeten \nbefristeten Arbeitsverhältnisse werden bis zum Ende \nder vereinbarten Anstellungsdauer nach bisherigem \nRecht weitergeführt. \n \n\n\n \n8 Schlussbestimmungen  \n \n§ n73 Bestehende Arbeitsverhältnisse \n \nDie bis zum Inkrafttreten der Revision dieses Personalreglements \nbegründeten befristeten Arbeitsverhältnisse werden bis zum \nEnde der vereinbarten Anstellungsdauer weitergeführt. \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n§ 71 … \n \n\n\n \n§ a71 gestrichen \n\n\n \n\n\n \n§ 72 Inkrafttreten \n \n1 Dieses Reglement wird nach Genehmigung durch die \nFinanz- Kirchendirektion BL vom Gemeinderat in Kraft \ngesetzt. \n \n2 Auf diesen Zeitpunkt werden alle mit diesem \nReglement in Widerspruch stehenden Reglemente und \nWeisungen, insbesondere Abschnitt A \n(Dienstreglement) Abschnitt B §§ 67 bis 70, Abschnitt C \n(Ferienreglement) und Abschnitt D (Übergangs- und \nSchlussbestimmungen) des Dienst-, Gehalts- und \nFerienreglementes (DGFR) vom 29. Oktober 1973 \nausser Kraft gesetzt. \n \n\n\n \n§ n74 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement wird nach Genehmigung durch die Finanz- \nKirchendirektion Basel-Landschaft vom Gemeinderat in Kraft \ngesetzt. \n\n\nSpezialkommission: Ergänzung \n\n\n \n\n\n\n\n\n\t\t3 Für Lernende gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Berufsbildung.\n\n\n\n\n\n3435 Beilage BPK-Bericht.pdf\n\n\n  \nEINWOHNERRAT \nBau- und Planungskommission \n\n\n Pratteln, 13. Juli 2025 \n\n\nBericht an den Einwohnerrat zum Geschäft Nr. 3435 \nSondervorlage CHF 2'000’000 für den Neubau Multifunktionshalle / Schwing-\nzentrum Sandgruben \n\n\n1 Auftrag \nMit Beschluss des Einwohnerrats vom 24. Juni 2024 wurde das Geschäft Nr. 3435 \nSondervorlage CHF 2'000’000 für den Neubau Multifunktionshalle / Schwingzentrum \nSandgruben an die Bau- und Planungskommission zur Beratung überwiesen. \n\n\n2 Kommissionszusammensetzung \nDie Bau- und Planungskommission setzte sich aus nachfolgenden Mitgliedern zu-\nsammen: \n\n\nSimon Käch SP (Präsident) \nDidier Pfirter FDP (Vize-Präsident) \nBernhard Zwahlen UP \nEmil Job UP (bis 12. Mai 2025) \nFredi Wiesner SVP \nMartin Stohler SVP \nMauro Pavan SP \nNicola Steiner UP (ab 12. Mai 2025) \n\n\n3 Ausgangslage (Auszug aus der Sondervorlage 3435) \nAufgrund der mehrjährigen zu erwartenden Reduktion der öffentlichen Turnhallen hat \nder Gemeinderat eine Machbarkeitsstudie für eine neue, einfache Multisporthalle am \nStandort Sandgruben erarbeiten lassen, wie auch in der Beantwortung des Postula-\ntes 3314 «Schwingkeller im Fröschmatt-Schulhaus in Pratteln» erwähnt. Mit dem \nSchwingklub Pratteln wurde eine mögliche Platzierung der Trainingsfläche in der ge-\nplanten Multifunktionshalle vorab besprochen. Dabei wurde auch das Bedürfnis nach \neinem kantonalen Trainingszentrum genannt. Regionale Sportzentren/Sportanlagen \nerhalten eine grössere Subventionierung aus dem kantonalen Förderprogramm \n(KASAK 4). Die Planung wurde daher für eine regionale Nutzung ausgelegt. Der \nKantonalverband des Schwingsportes hat zusätzliche finanzielle Zuschüsse für das \nvorgesehene Projekt zugesichert. Die Baute ist nicht als exklusive Nutzung für den \nSchwingsport ausgelegt, sondern dient für diverse Indoor-Sportnutzungen. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nDer Gemeinderat hat im Investitionsprogramm für das Jahr 2025 eine Position für \nden Neubau einer Multisporthalle am Standort Sandgruben in Höhe von CHF 1.3 Mi-\no. eingestellt. Ebenso wurden im Investitionsprogramm Beiträge von Dritten an die \nMultisporthalle in der Höhe von CHF 0.5 Mio. aufgeführt. \n\n\nFür Details wird auf die Sondervorlage sowie das Projektdossier verwiesen. \n\n\n4 Kommissionsberatung \n4.1 Organisatorisches \n\n\nDie Kommission hat das Geschäft an fünf Sitzungen (6. August 2024, 17. Dezember \n2024, 20. März 2025, 7. Mai 2025 und 12. Juni 2025) beraten. Als Fachvertreter der \nAbteilung Bau, Verkehr und Umwelt sowie als Protokollführer war Michael Linder an \nden Sitzungen anwesend. Der Gemeinderat Philipp Schoch stand der Kommission \nfür Fragen zur Verfügung. \n\n\n4.2 Detailberatung \n\n\nDie von den Kommissionsmitgliedern zur Sondervorlage gestellten Fragen konnten \ndurch den Gemeinderat und die Verwaltung beantwortet werden. Nachfolgende \nThemen und Punkte wurden in der Bau- und Planungskommission intensiv diskutiert. \n\n\n4.2.1 Nutzung Multifunktionshalle \n\n\nGrundsätzlich besteht grosser Bedarf an zusätzlichen Sporthallen. Die bestehenden \nsind stark ausgelastet, sodass Vereine auswärts trainieren müssen. Die Grösse der \nMultifunktionshalle entspricht allerdings nicht der Grösse einer Normhalle. Daher \nwollte die Kommission vom Gemeinderat detailliert wissen, wer diese Halle effektiv \nkünftig nutzen kann bzw. wird. Die Angaben im Antrag des Gemeinderats diesbezüg-\nlich sind sehr vage. \n\n\nEs wurde dargelegt, dass bereits mehrere Vereine Interesse an der Nutzung der Mul-\ntifunktionshalle bekundet haben. Zudem besteht ein Turnhallenmanko beim Schul-\nstandort Längi, welches bisher mit Turnstunden in Augst überbrückt wurde. Die Ge-\nmeinde Augst rechnet jedoch aufgrund der aktuellen Bautätigkeit mit einem grösse-\nren Bedarf an Turnstunden, weshalb diese Lösung nicht mehr lange Bestand haben \nwird. Ebenso ist der Schulstandort Münchacker am Limit. Mit dem Neubau könnte \nder Mangel an Turnflächen für die Primarstufe an diesen zwei Standorten behoben \nwerden. \n\n\n4.2.2 Kosten für den gesamten Neubau \n\n\nVon Kommissionsmitgliedern wurde angezweifelt, dass für den geplanten Neubau \ntatsächlich CHF 2'000'000 aufgewendet werden müssen und die Erstellung nicht kos-\ntengünstiger möglich ist. Daher wurde der Gemeinderat bzw. die Gemeindeverwal-\ntung aufgefordert, die Kosten von zwei weiteren Unternehmungen, welche die Aus-\nführung übernehmen können, nochmals detailliert rechnen zu lassen. Diese Überprü-\nfung hat ergeben, dass die Erstellung des Neubaus mit Multifunktions- und Schwing-\nhalle auch mit einem Kostendach von CHF 1'600'000 möglich ist. Gesamthaft redu-\nziert sich dadurch der Anteil der Gemeinde Pratteln auf CHF 800'000 bis 850'000. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nBeitrag Kantonale Sportförderung CHF 400'000 \nBeitrag Schwinger CHF 250'000 \nBeitrag Bürgergemeinde (Holzfassade Material) CHF 150 – 200'000 \nBeitrag Gemeinde Pratteln CHF 800 – 850'000 \n\n\nBei einem Kostendach von CHF 1'600'000 wird das Projekt durch die Bauverwaltung \nin Eigenleistung bis zur Baugesuchsreife geplant. Die entsprechenden Planungskos-\nten sind im Kredit für den Neubau nicht enthalten. Zudem verringert sich der kanto-\nnale Beitrag (KASAK) um CHF 50'000 aufgrund der geringeren Baukosten.  \n\n\n4.2.3 Alternativen \n\n\nDie Erstellung einer Normhalle oder einer zusätzlichen Mehrfachhalle in der Sand-\ngrube wurde aus Kostengründen verworfen, da dies deutlich teurer wäre. Das vorlie-\ngende Projekt ermöglicht es der Gemeinde, mit verhältnismässig tiefen Kosten eine \nweitere, dringend benötigte Sporthalle zu realisieren, die ungefähr die gleich grosse \nnutzbare Fläche wie die alte Dorfturnhalle aufweist. In der Sandgrube stehen die \nnotwendigen Flächenreserven zur Verfügung. Zudem können an diesem Standort \nSynergien genutzt und der betriebliche Unterhalt von den Mitarbeitenden der beste-\nhenden Sportanlage bzw. des Schwimmbads übernommen werden. \n\n\nAlternativstandorte wie die Lachmatt, die Zentrale oder das Münchacker wurden auf-\ngrund des Flächenbedarfs, der Zweckmässigkeit, des Terminplans oder der Kosten \nverworfen. Die Abgabe der benötigten Landfläche im Baurecht an den Schwingklub \nwäre grundsätzlich machbar, die Realisierung einer eigenen Schwinghalle ohne Un-\nterstützung durch die Gemeinde ist jedoch nicht umsetzbar. \n\n\nAn den Schulstandorten Fröschmatt und Münchacker sind zwar neue Normturnhallen \ngeplant. Die Vierfachturnhalle im Fröschmatt ersetzt jedoch lediglich die bestehen-\nden Hallen und sorgt nicht für zusätzliche Kapazitäten. Die Realisierung der neuen \nHallen im Münchacker wird zudem noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Gemäss \nAngaben des Kantons kann der Schwingkeller im Schulhaus Fröschmatt allerdings \nnoch bis maximal Juni 2026 genutzt werden. \n\n\n4.3 Feststellungen \n\n\nDie Bau- und Planungskommission sieht dringenden Handlungsbedarf beim Angebot \nan Sporthallen. Ebenso unterstützt sie das Anliegen, für den Schwingklub eine Trai-\nningsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der intensiven Auseinanderset-\nzung mit dem Geschäft konnten die Kosten für das Projekt auf CHF 1'600'000 ge-\nsenkt werden. Der Kommission ist es ein Anliegen, dass die in der Vorlage enthalte-\nne Mindestgrösse der Multifunktionshalle im Rahmen der weiteren Bearbeitung nicht \nverringert wird. Zudem wird der Gemeinderat aufgefordert, Verbesserungen bei der \nErreichbarkeit der Sportanlage Sandgrube durch den Fuss- und Veloverkehr, wie \nauch den öffentlichen Verkehr zu prüfen.  \n\n\n5 Antrag an den Einwohnerrat \nDie Bau- und Planungskommission beantragt dem Einwohnerrat mit 6 Ja-Stimmen \nund einer Enthaltung folgenden Beschluss: \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nFür den Neubau der Multifunktionshalle/Schwingzentrum Sandgruben wird ein Kredit \nvon CHF 1'600’000 (inklusive Mehrwertsteuer von zurzeit 8.1%) als Kostendach be-\nwilligt. \n\n\nIm Namen der Bau- und Planungskommission \nDer Präsident \n\n\n \n \n\n\nSimon Käch \n\n\n\n\n\n\n\n3501 Antrag Gr�ndung Regionaler F�hrungsstab RHEIN.pdf\n\n\nGemeinde pratteln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 20.06.2025/ sd\n\n\n3501 Gründung Regionaler Führungsstab RHEIN\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\nDas Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Kanton Basel-Landschaft (Bevölkerungsschutz-\ngesetz / SGS 731) regelt unter $ 8 die Aufgaben der Gemeinden im Bereich des Bevölkerungs-\nschutzes. Dies beinhaltet die Vorsorgeplanung, die Vorhalteleistungen sowie die Bewältigung\nvon Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen. Bei der Bewältigung von Katastro-\nphen, Notlagen und schweren Mangellagen übernehmen die Gemeinderäte die strategische\nFührung.\n\n\nFür die Vorsorgeplanung und die operative Führung bei Katastrophen, Notlagen und schweren\nMangellagen verfügen die Gemeinden über Gemeindeführungsstäbe. Die Aufgaben dieser Stä-\nbe werden unter $ 12 des Bevölkerungsschutzgesetzes geregelt. Das Gesetz sieht vor, dass\ndie Einwohnergemeinden die Aufgaben zusammen mit anderen Gemeinden erfüllen können.In\neinem solchen Fall bilden sie zusammen einen Regionalen Führungsstab (RFS). Die Zusam-\nmenarbeit bedingt gemäss 8 15 Abs.3 einen Zusammenarbeitsvertrag.\n\n\nDa es zunehmendschwieriger wird, qualifizierte ehrenamtliche Personenfür die verschiedenen\nFunktionen im Bereich der Führungsstäbe zu finden, beziehungsweise da in gewissen Stäben\nnicht alle Funktionen besetzt werden können, haben sich die Gemeinden Augst, Muttenz und\n\n\nPratteln für einen Zusammenschluss zu einem Regionalen Führungsstabentschieden.\n\n\nDurchdie Bildung des Zweckverbands Zivilschutzorganisation Rhein per 1. Januar 2025 ist ein\nwesentliches Einsatzmittel der Stäbe bereits zentralisiert. Durch den Führungsverbund können\nEntscheidungs- und Führungsprozessevereinfacht und beschleunigt werden.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nRechtsform\n\n\nPrinzipiell gibt es, wie unter 8 34 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation und die Verwal-\ntung der Gemeinden (SGS 180) festgehalten, die Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit einem\nVertrag zu regeln oder einen Zweckverband zu bilden.\n\n\nDie Erfahrungen aus den verschiedenen bestehenden Verbunden im Kanton Basel-Landschaft\nzeigen, dass die Organisationsform im Rahmen eines Zweckverbandseffizienter und zielfüh-\nrenderist. Regionen, welche die Zusammenarbeit ursprünglich auf Vertragsbasis geregelt hat-\nten, mussten eine Revision vornehmenund habendie Organisation inzwischen in einen Zweck-\nverband überführt. Diese Organisationsform hat sich auch in anderen Bereichen bewährt undist\nvon dort her bekannt (z. B. Altersbetreuungs- und Pflegegesetz Versorgungsregion Rheintal,\nZivilschutzorganisation RHEIN).\n\n\nDer Gemeinderat Pratteln ist wie die Gemeinderäte von Augst und Muttenz der Meinung, dass\ndie Bildung eines Zweckverbandesdie richtige Lösung zur Bewältigung der kommenden Her-\nausforderungen und Aufgaben hinsichtlich Gefährdungspotential, Einsatzbereitschaft und Er-\neignisbewältigung in besonderen und ausserordentlichen Lagendarstellt.\n\n\n\n\n\n\n\nStatuten\n\n\nDie vorliegenden Statuten (siehe Beilage) sind von den Gemeinderäten Augst, Muttenz und\nPratteln im Grundsatz zuhandenderjeweiligen Legislativorgane (Einwohnerrat oder Gemeinde-\nversammlung) verabschiedet worden.\n\n\nDie Statuten des Zweckverbandes wurden durch die StabsstelleGemeinden und den Rechts-\ndienst des Amtesfür Militär und Bevölkerungsschutz Basel-Landschaft geprüft und die Geneh-\nmigung wurde in Aussicht gestellt.\n\n\nVorgehen\nSollte der Einwohnerrat die Statuten des Zweckverbands «Regionaler Führungsstab RHEIN»\ngenehmigen, ist das weitere Vorgehen so geplant, dass die bestehenden Gemeindeführungs-\nstäbe zum 1. Januar 2026 in den «Regionalen Führungsstab RHEIN» überführt werden. Dieser\nübernimmt dann die Aufgaben gemäss dem Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Kanton\nBasel-Landschaft für die Verbandsgemeindenanstelle der bestehenden Stäbe.\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3.1. Der Gründung des Zweckverbands Regionaler Führungsstab «RHEIN» wird genehmigt.\n\n\n3.2. Die Statuten des Zweckverbands Regionaler Führungsstab «RHEIN» werden genehmigt.\n\n\nu\n\n\n7 |\n\n\nStephan Burgunder\n\n\n  \n\n\nBeilagen\n\n\n- Statuten Regionaler Führungsstab RHEIN\n\n\n212\n\n\n\n\n\n\n\n3501 Beilage Statuten.pdf\n\n\n \n\n\nZweckverband Regionaler Führungsstab RHEIN \n4133 Pratteln \n\n\n \n\n\n \n \n \n \n\n\nStatuten \nZweckverband \n\n\nRegionaler Führungsstab RHEIN \n\n\n \n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Regionaler Führungsstab RHEIN Seite  2 \n \n\n\n \n \nA. Allgemeine Bestimmungen 3 \n§ 1 Name, Grundlage und Sitz 3 \n§ 2 Zweck 3 \n\n\nB. Organisation 3 \n§ 3 Organe 3 \n\n\nC. Delegiertenversammlung 3 \n§ 4 Delegiertenversammlung 3 \n§ 5 Einberufung 4 \n§ 6 Beschlussfassung 4 \n§ 7 Aufgaben und Kompetenzen der Delegiertenversammlung 4 \n\n\nD. Ausschuss der Delegiertenversammlung 5 \n§ 8 Ausschuss der Delegiertenversammlung 5 \n§ 9 Aufgaben und Kompetenzen des Ausschusses 5 \n\n\nE. Verwaltung des Regionalen Führungsstabs RHEIN 5 \n§ 10 Verwaltung des Führungsstabs 5 \n\n\nF. Regionaler Führungsstab 5 \n§ 11 Zusammensetzung des Regionalen Führungsstabs 5 \n§ 12 Aufgaben und Kompetenzen des Regionalen Führungsstabs 5 \n\n\nG. Rechnungsprüfungskommission 6 \n§ 13 Rechnungsprüfungskommission 6 \n\n\nH. Finanzierung, Entgelte, Einsatzkosten, Infrastruktur 6 \n§ 14 Finanzierung, Kostenverteilung 6 \n§ 15 Beiträge der Mitgliedsgemeinden 6 \n§ 16 Einsatzkosten 6 \n§ 17 Eigentumsverhältnisse bei Verbandsgründung 7 \n\n\nI. Versicherung 7 \n§ 18 Versicherungen 7 \n\n\nJ. Disziplinarwesen und Übertretungsstrafrecht 7 \n§ 19 Zuständigkeit 7 \n\n\nK. Mitgliedschaft beim Zweckverband, Auflösung und Liquidation 7 \n§ 20 Beitritt, Aufnahme 7 \n§ 21 Austritt 7 \n§ 22 Auflösung und Liquidation 7 \n\n\nL. Statutenrevision 8 \n§ 23 Statutenrevision 8 \n\n\nM. Rechtsschutz 8 \n§ 24 Beschwerde 8 \n\n\nN. Aufhebung bisherigen Rechts 8 \n§ 25 Aufhebung bisherigen Rechts 8 \n\n\nO. Inkrafttreten 8 \n§ 26 Inkrafttreten 8 \n  \n\n\n\n\n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Regionaler Führungsstab RHEIN Seite  3 \n \n\n\n \n \n\n\nSTATUTEN \n \nDes Zweckverbands – Regionaler Führungsstab RHEIN. \n \n\n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n \n§ 1 Name, Grundlage und Sitz \n\n\n1 Unter dem Namen «Regionaler Führungsstab RHEIN» nachfolgend «RFS RHEIN» \ngenannt, besteht ein Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit gemäss § 34 Abs. 1 \nBst. c des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden des Kantons \nBasel-Landschaft vom 28. Mai 1970 (GemG). \n\n\n2 Diese Statuten regeln den gemeinsamen Führungsstab der Mitgliedsgemeinden. Die Auf-\ngaben des Regionalen Führungsstabs richten sich nach dem Gesetz über den Bevöl-\nkerungsschutz im Kanton Basel-Landschaft vom 20. Mai 2021 (Bevölkerungsschutzgesetz \nBL, BSG BL). \n\n\n3 Der Sitz des Zweckverbandes ist Pratteln. \n\n\n \n§ 2 Zweck \n\n\n1 Der Zweckverband erfüllt für die Mitgliedsgemeinden die Aufgaben des Regionalen \nFührungsstabs. \n\n\n2 Der Zweckverband tritt im Umfang der in diesen Statuten umschriebenen Zuständigkeiten \nim Rahmen des übergeordneten Rechts an die Stelle der angeschlossenen Gemeinden. \n\n\n3 Der Regionale Führungsstab richtet sich jeweils nach den rechtlichen Vorgaben und arbei-\ntet partnerschaftlich mit den kantonalen, regionalen und kommunalen Einsatzdiensten \n(Feuerwehr, Zivilschutz, Gesundheitswesen, Technische Werke, Polizei, etc.) zusammen. \n\n\n4 Der Zweckverband übernimmt im Auftrag der Mitgliedsgemeinden die in Erlassen zum \nBevölkerungsschutz vorgesehenen Aufgaben. \n\n\n \n \n\n\nB. Organisation \n \n§ 3 Organe \n\n\n1 Organe des Zweckverbandes sind: \n\n\na. die Delegiertenversammlung; \n\n\nb. der Ausschuss der Delegiertenversammlung; \n\n\nc. der Regionale Führungsstab; \n\n\nd. die Verwaltung des Regionalen Führungsstabs; \n\n\ne. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\n\n \n \n\n\nC. Delegiertenversammlung \n \n§ 4 Delegiertenversammlung  \n\n\n1 Jede Mitgliedsgemeinde delegiert ein Gemeinderatsmitglied in die Delegiertenver-\nsammlung. Mitgliedsgemeinden mit einer Bevölkerungszahl ab 5'001 entsenden ein wei-\nteres, zusätzliches Gemeinderatsmitglied in die Delegiertenversammlung. \n\n\n2 Die Mitgliedsgemeinden mit einer Bevölkerungszahl bis 5'000 haben somit eine Delegier-\ntenstimme und solche mit einer Bevölkerungszahl ab 5'001 haben zwei Delegierten-\nstimmen. Jede und jeder Gemeindedelegierte hat eine Stimme. \n\n\n\n\n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Regionaler Führungsstab RHEIN Seite  4 \n \n\n\n \n \n\n\n3 Als Stichtag für die Bevölkerungszahl gilt der 30. September des Rechnungsjahres gemäss \nden Angaben des Amts für Daten und Statistik des Kantons Basel-Landschaft. \n\n\n4 Die Delegiertenversammlung wählt – entsprechend der Legislaturperiode der Gemeinde-\nräte – auf vier Jahre aus ihrer Mitte das Präsidium und das Vizepräsidium. Das Präsidium \nsteht auch dem Ausschuss vor. Das Aktuariat wird durch die Verwaltung des Regionalen \nFührungsstabs übernommen. \n\n\n \n§ 5 Einberufung \n\n\n1 Das Präsidium beruft die Versammlung schriftlich unter Bekanntgabe der Traktandenliste \nein. Die Einladungsfrist beträgt mindestens 30 Arbeitstage. \n\n\n2 Das Präsidium hat zudem eine Versammlung innert 30 Arbeitstagen einzuberufen, wenn \nzwei Delegierte dies unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte schriftlich verlangen. \n\n\n \n§ 6 Beschlussfassung \n\n\n1 Jedes Mitglied der Delegiertenversammlung ist berechtigt zu den traktandierten Geschäften \nwie folgt Anträge einzureichen: \n\n\na. vor der Sitzung schriftlich; \nb. an der Sitzung schriftlich oder mündlich. \n\n\n2 Über Anträge zu Geschäften, die nicht traktandiert sind, kann erst anlässlich der nächsten \nVersammlung entschieden werden. \n\n\n3 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, sofern die Mehrheit aller Delegierten \nanwesend ist. \n\n\n4 Die Beschlussfassung der Delegiertenversammlung erfolgt mit einfachem Mehr der \nanwesenden Delegierten. Bei Stimmengleichheit hat das Präsidium den Stichentscheid. \n\n\n5 An den Sitzungen der Delegiertenversammlung nehmen mit beratender Stimme teil: \n\n\na. die Abteilungsleitungen Sicherheit aller Mitgliedsgemeinden, resp. deren Stellvertretung. \nBei Gemeinden, welche über keine Abteilungsleitung Sicherheit verfügen, nimmt der \nVerwalter oder die Verwalterin respektive deren Stellvertretung Einsitz; \n\n\nb. der Stabschef RFS RHEIN. \n6 Über jede Versammlung wird ein Protokoll geführt, das in der Regel innert zwei Wochen \n\n\nallen Anwesenden zugestellt wird.  \n \n§ 7 Aufgaben und Kompetenzen der Delegiertenversammlung \n\n\n1 Die Delegiertenversammlung hat folgende Aufgaben und Kompetenzen: \n\n\na. Strategische Führung des RFS RHEIN bei der Ereignisbewältigung und der Vorsorge-\n\n\nplanung; \n\n\nb. Festlegung des Sollbestands des RFS RHEIN; \n\n\nc. Ernennung der Stabsmitglieder des RFS RHEIN; \n\n\nd. Genehmigung von Budget und Jahresrechnung des RFS RHEIN;  \n\n\ne. Genehmigung der Jahresplanung des RFS RHEIN; \n\n\nf. Erlass, Aufhebung und Änderung von Verordnungen zu diesen Statuten; \n\n\ng. Entscheid über Beschwerden gemäss § 24; \n\n\nh. Wahl des Präsidiums und der Stellvertretung; \n\n\ni. Erlass von Pflichtenheften; \n\n\nj. Verabschiedung von Arbeitsabläufen im administrativen Bereich; \n\n\nk. Bestimmen der Vertretung des Zweckverbandes nach aussen; \n\n\nl. Genehmigung der Entschädigungen des RFS RHEIN; \n\n\nm. Bestätigung der Wahl der Mitglieder der RPK. \n\n\n\n\n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Regionaler Führungsstab RHEIN Seite  5 \n \n\n\n \n \n\n\n2 Die Delegiertenversammlung kann bestimmte Aufgaben gemäss § 7 Abs. 1 Bst. i-m an \neinzelne ihrer Mitglieder, den Ausschuss oder an Angestellte der Verwaltung der dem \nZweckverband angeschlossenen Gemeinden zur selbstständigen Erledigung delegieren. \n\n\n \n \n\n\nD. Ausschuss der Delegiertenversammlung \n \n§ 8 Ausschuss der Delegiertenversammlung \n\n\n1 Der Ausschuss der Delegiertenversammlung setzt sich zusammen aus: \n\n\na. dem Präsidium der Delegiertenversammlung; \n\n\nb. 2 – 3 Mitgliedern der Delegiertenversammlung. \n2 An die Sitzungen des Ausschusses der Delegiertenversammlung können Externe mit \n\n\nberatender Stimme eingeladen werden. \n3 Die Beschlussfassung erfolgt mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei \n\n\nStimmengleichheit hat der oder die Vorsitzende den Stichentscheid. \n \n§ 9 Aufgaben und Kompetenzen des Ausschusses \n\n\n1 Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: \n\n\na. Vorberatung der Geschäfte der Delegiertenversammlung; \n\n\nb. Rekrutierung der Stabsmitglieder RFS RHEIN; \n\n\nc. Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung; \n\n\nd. Beratung und Antragstellung von Geschäften, für welche die Delegiertenversammlung \n\n\nzuständig ist; \n\n\ne. Aufsicht über die Verwaltung und die Leitung des RFS RHEIN; \n\n\nf. Anpassung der Arbeitsabläufe im administrativen Bereich; \n\n\ng. Vorberatung von Budget und Jahresrechnung; \n\n\nh. Erarbeitung von Verordnungen und Erlassen. \n2 Der Ausschuss informiert die Delegiertenversammlung jeweils zusammen mit dem Rech-\n\n\nnungsabschluss schriftlich über die Geschäftstätigkeiten des Verbands. \n\n\n \n \n\n\nE. Verwaltung des Regionalen Führungsstabs RHEIN \n \n§ 10 Verwaltung des Führungsstabs \n\n\n1 Die Verwaltung und Leitung RFS RHEIN besteht aus der Abteilungsleiterin oder dem \nAbteilungsleiter Sicherheit der Standortgemeinde und dem Stabschef. \n\n\n2 Sie verwaltet den RFS RHEIN. Die Delegiertenversammlung regelt ihre Befugnisse und \nAufgaben in einer Verordnung. \n\n\n \n \n\n\nF. Regionaler Führungsstab \n \n§ 11 Zusammensetzung des Regionalen Führungsstabs \n\n\nDie Delegiertenversammlung regelt die Zusammensetzung des Regionalen Führungsstabs \nin einer Verordnung. \n\n\n \n§ 12 Aufgaben und Kompetenzen des Regionalen Führungsstabs \n\n\n1 Die Aufgaben richten sich nach § 8 BSG BL und der Kompetenz- und Finanzverordnung \ndes RFS RHEIN. \n\n\n2 Für die Mitglieder des Regionalen Führungsstabs besteht ein Pflichtenheft. \n\n\n\n\n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Regionaler Führungsstab RHEIN Seite  6 \n \n\n\n \n \n\n\nG. Rechnungsprüfungskommission \n \n§ 13 Rechnungsprüfungskommission \n\n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) setzt sich zusammen aus je einem Mitglied der \nRechnungsprüfungskommissionen respektive der Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\nkommissionen der Mitgliedsgemeinden. \n\n\n2 Die Rechnungsprüfungskommissionen respektive die Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\nkommissionen der Mitgliedsgemeinden wählen aus ihrer Mitte ihr Mitglied in der Rech-\nnungsprüfungskommission des Zweckverbands. \n\n\n3 Die Rechnungsprüfungskommission konstituiert sich selbst. Ihre Aufgaben und Befugnisse \nrichten sich nach dem Gemeindegesetz. \n\n\n \n \n\n\nH. Finanzierung, Entgelte, Einsatzkosten, Infrastruktur \n \n§ 14 Finanzierung, Kostenverteilung \n\n\n1 Der Zweckverband beschafft seine finanziellen Mittel durch: \n\n\na. gesetzliche und reglementarische Beiträge der kantonalen und eidgenössischen Behör-\n\n\nden sowie privaten Institutionen; \n\n\nb. Beiträge der Mitgliedsgemeinden; \n\n\nc. Erträge aus verrechenbaren Dienstleistungen; \n\n\nd. Erträge aus der Rückforderung von Einsatzkosten; \n2 Die Delegiertenversammlung regelt die Entschädigungen (Entschädigungen wie Sitzungs-\n\n\ngelder, Kilometerentschädigungen, Spesen etc.) in einer Verordnung. \n3 Der Zweckverband führt eine selbständige Rechnung gemäss den Bestimmungen der Ver-\n\n\nordnung über die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden vom 14. Februar 2012 \n(Gemeinderechnungsverordnung). \n\n\n \n§ 15 Beiträge der Mitgliedsgemeinden \n\n\n1 Die Mitgliedsgemeinden leisten dem Zweckverband jährliche Beiträge an dessen effektive \nAusgaben. \n\n\n2 Die Beiträge werden aufgrund des jeweiligen Zweckverbandsbudgets berechnet und sind \nhalbjährlich (per Ende Dezember und Ende Juni) im Voraus fällig. \n\n\n3 Die Beiträge für Ausgaben an die kantonalen Behörden sind für den Zweckverband gebun-\ndene Ausgaben. \n\n\n4 Die Beiträge für die übrigen Ausgaben bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Dele-\ngiertenstimmen.  \n\n\n5 Die Berechnung der Beiträge an die Erfolgs- und Investitionsrechnung des Zweckverbands \nerfolgt als Pro-Kopf-Beitrag der Mitgliedsgemeinden; massgebend ist die Bevölkerungszahl \ndes ersten Quartals des Vorjahres. \n\n\n \n§ 16 Einsatzkosten \n\n\n1 Die Verrechnung von Kosten, die im Zusammenhang mit Grossereignissen, Katastrophen, \nNotlagen und schweren Mangellagen oder deren Bewältigung entstehen, richtet sich nach \n§ 30 BSG BL. \n\n\n2 Die Delegiertenversammlung erlässt eine Entschädigungs- und Gebührenverordnung. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Regionaler Führungsstab RHEIN Seite  7 \n \n\n\n \n \n§ 17 Eigentumsverhältnisse bei Verbandsgründung \n\n\n1 Die Mitgliedsgemeinden übergeben das Material und die Ausrüstung der Gemeinde-\nführungsstäbe in das Eigentum des Zweckverbands. Sie werden den Gemeinden nicht ver-\ngütet. Das Ganze regelt ein Vertrag zu diesen Statuten. \n\n\n \n \n\n\nI. Versicherung \n \n§ 18 Versicherungen \n\n\n1 Der Zweckverband schliesst folgende Versicherungen ab: \n\n\na. Versicherung für das angestellte Personal; \nb. Versicherungen für Mitglieder des RFS und zivile Hilfspersonen; \nc. Versicherungen für Gerätschaften; \nd. Versicherungen für den Betrieb des Zweckverbands; \ne. Weitere Versicherungen nach Bedarf. \n\n\n \n \n\n\nJ. Disziplinarwesen und Übertretungsstrafrecht \n \n§ 19 Zuständigkeit \n\n\n1 Widerhandlungen durch das angestellte Personal werden auf Antrag des Ausschusses \ndurch die Delegiertenversammlung verzeigt. \n\n\n2 Widerhandlungen gegen diese Statuten und die dazugehörigen Ausführungsbestim-\nmungen behandelt der Gemeinderat des Ortes der Übertretung. \n\n\n \n \n\n\nK. Mitgliedschaft beim Zweckverband, Auflösung und Liquidation \n \n§ 20 Beitritt, Aufnahme \n\n\n1 Die Aufnahme in den Zweckverband bedarf der Zustimmung der Delegiertenversammlung \nsowie der Gemeinderäte sämtlicher bisheriger Mitgliedsgemeinden. \n\n\n2 Die Aufnahmebedingungen werden durch die Delegiertenversammlung festgelegt.  \n3 Der Beitritt zum Zweckverband erfolgt nach Genehmigung durch den Regierungsrat des \n\n\nKantons Basel-Landschaft. \n \n§ 21 Austritt \n\n\n1 Jede Mitgliedsgemeinde kann mit einer Kündigungsfrist von 24 Monaten ihren Austritt aus \ndem Zweckverband auf das Ende eines Kalenderjahres erklären. \n\n\n2 Die eingebrachten Vermögenswerte verbleiben im Eigentum des Zweckverbands. \n \n§ 22 Auflösung und Liquidation \n\n\n1 Die Auflösung des Zweckverbands kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren \nbeschlossen werden. \n\n\n2 Die Auflösung bedarf der Genehmigung der Gemeindeversammlung / des Einwohnerrats \naller Mitgliedsgemeinden sowie der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons \nBasel-Landschaft. \n\n\n \n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Regionaler Führungsstab RHEIN Seite  8 \n \n\n\n \n \n\n\nL. Statutenrevision \n \n§ 23 Statutenrevision \n\n\nÄnderungen dieser Statuten bedürfen der Genehmigung der Gemeindeversammlung / \nEinwohnerrats aller Mitgliedsgemeinden sowie der Genehmigung des Regierungsrates des \nKantons Basel-Landschaft. \n\n\n \n \n\n\nM. Rechtsschutz \n \n§ 24 Beschwerde \n\n\n1 Gegen Verfügungen der Delegiertenversammlung kann innert 10 Tagen nach deren Eröff-\nnung beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde erhoben werden. \n\n\n2 Gegen Verfügungen der anderen Organe des Zweckverbands kann innert 10 Tagen nach \nderen Eröffnung bei der Delegiertenversammlung Einsprache erhoben werden.  \n\n\n \n \n\n\nN. Aufhebung bisherigen Rechts \n \n§ 25 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n\nMit Inkrafttreten dieser Statuten werden die Verträge, die Statuten und die Reglemente \nbetreffend den Gemeindeführungsstab der Mitgliedsgemeinden aufgehoben. \n\n\n \n \n\n\nO. Inkrafttreten \n \n§ 26 Inkrafttreten \n\n\n1 Der Zweckverband erhält seine Rechtspersönlichkeit, wenn die von den beteiligten \nGemeinden angenommenen Verbandsstatuten vom Regierungsrat des Kantons Basel-\nLandschaft genehmigt wurden. \n\n\n2 Die Statuten treten auf den 1. Januar 2026 in Kraft. \n\n\n \n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Regionaler Führungsstab RHEIN Seite  9 \n \n\n\n \n \nAugst, xx  IM NAMEN DES GEMEINDERATES AUGST \n  Der Präsident  Der Verwalter \n     \n\n\n  Andreas Blank  Roland Trüssel \n \n\n\n \n \nMuttenz, xx  IM NAMEN DES GEMEINDERATES MUTTENZ \n  Die Präsidentin  Der Verwalter \n     \n\n\n  Franziska Stadelmann  Aldo Grünblatt \n \n\n\n \n \nPratteln, xx  IM NAMEN DES GEMEINDERATES PRATTELN \n  Der Präsident  Der Verwalter \n     \n\n\n  Stephan Burgunder  Beat Thommen \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss Nr. ______________ \n\n\nvom __________________ genehmigt. \n\n\n\n\n\n\n\n3458 Antrag Teilrevision PolR; 1. Lesung.pdf\n\n\nGemeinde pratteln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 12.06.2025/ nt\n\n\n3458 Teilrevision Polizeireglement(PolR); 1. Lesung\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung\nIn der Gemeinde Pratteln können Fahrende jeweils für den Zeitraum vom 1. Oktober bis\n31. März einen Standplatz auf dem Parkplatz der Sport- und Schwimmbadanlage «In den\nSandgruben» nutzen. Der Einwohnerrat hat in $ 21 des Polizeireglements dem Gemeinderat\ndie Kompetenzerteilt, die Aufenthaltsorte festzulegen und Ausführungsbestimmungenzu erlas-\nsen. Der Gemeinderat hat in der Benützungs- und Gebührenordnungfür Fahrende und der Ge-\nbührenverordnung entsprechende Normenerlassen.\n\n\nDie Fahrenden missachten die Vorschriften der Gemeinde: Regelmässig stehen neue Fahrzeu-\nge von Fahrenden auf dem Parkplatz ohne entsprechende Standplatzbewilligung. Es muss im-\nmer wieder auf den herumliegenden Abfall hingewiesen werden und trotz des von der Gemein-\nde bereit gestellten Toi-Toi WCs wird die Notdurft entweder vorschriftswidrig im Freien verrichtet\noder die Fahrende halten sich ungefragt im Garderobengebäude der Sport- und Schwimm-\nbadanlage auf und nutzendie dortigen Toiletten und Duschanlagen. Die mehrfachen Kontrollen,\nausgesprochenen Ermahnungen und verfügten Wegweisungenhalten die Fahrende nicht davor\nab, die Standplätze missbräuchlich und vorschriftswidrig zu nutzen.\n\n\nDer Kanton BL hat Standplätze für Fahrende im Kanton festgelegt, Pratteln ist kein Standort.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\nDen Fahrenden soll in der Gemeinde Pratteln kein Aufenthaltsort mehr zur Verfügung gestellt\nwerden. Die entsprechende Bestimmung im Polizeireglement sowie die zugehörigen Ausfüh-\nrungsbestimmungensind aufzuheben.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\nPolizeireglement(PoIR, Ord. Nr. 4.1.1 vom 28. August 2017).\nBenützungs- und Gebührenordnung für Fahrende (Ord. Nr. 4.1.2 vom 2. April 2002)\nGebührenverordnung (Ord. Nr. 2.4.1 vom 22. August 2006)\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n8 21 Abs. 1 des Polizeireglement hält folgendesfest:\n\n\nDer Gemeinderat legt Aufenthaltsorte fest, an welchen Fahrende Quartier nehmen dürfen. Er\n\n\nerstellt eine Benützungsordnung und weist Fahrenden Aufenthaltsorte zu. Anderen öffentlichen\n\n\nGrunddürfen sie nicht beanspruchen.\n\n\nAls Delegationsnorm ist diese Bestimmung aus dem Polizeireglement zu streichen, damit die\nkommunale Benützungs- und Gebührenordnung für Fahrende aufgehoben und die Gebühren-\n\n\n1/2\n\n\n\n\n\n\n\nverordnung entsprechendteilrevidiert werden kann. Diese Massnahmewird als verhältnismäs-\nsig erachtet. Der Kanton hat kürzlich einen neuen Standplatz für Jenische und Sinti in Füllins-\n\n\ndorf in Betrieb genommen.In der nahen Umgebung besteht die Möglichkeit zur Standplatznah-\nme also weiter.\n\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\nDie generierten Einnahmen der Nutzung mögen die hohen Aufwandskosten (Personal,\n\n\nAbfallentsorgung) kaum mehr decken. Die Aufhebung der Norm im Polizeireglementist daher\nkostenneutral.\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDie Teilrevision des Polizeireglements wird genehmigt.\n\n\n„_Semgindepräsident en\n\n\ntt\nk\n\n\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n\n \n\n\nBeilagen\n\n\n- Änderungserlass\n- Synoptische Darstellung\n\n\n2/2\n\n\n\n\n\n\n\n3458 Beilage �nderungserlass.pdf\n\n\nPolizeireglement \n(PolR) \n\n\n(Entwurf) \n\n\n \n \n \n\n\nI.  \n \nDas Polizeireglement vom 28. August 2017 (Stand am 29. Oktober 2018) wird wie folgt \ngeändert: \n \n\n\n§ 21 Camping \n1 (aufgehoben) \n2 Campieren auf öffentlichem Grund, insbesondere das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen \nund Mobilheimen bedarf einer Bewilligung. \n \n \nII. Inkrafttreten \n \nDie Revision tritt per 1. Oktober 2025 in Kraft. \n \n \nPratteln,      Für den Einwohnerrat  \n \n      Präsidium    Sekretariat \n \n \n \n \n       \n\n\n\n\n\n\n\n3458 Beilage Synoptische Darstellung.pdf\n\n\nSynoptische Darstellung für die 1. Lesung  \n \n\n\nPolizeireglement (PolR) \n\n\nvom 28. August 2017 (Stand am 29. Oktober 2018) \n\n\nPolizeireglement (PolR)                                                                       \n\n\nENTWURF für die 1. Lesung  \n\n\n§ 21 Fahrende und Camping  § 21 Fahrende und Camping  \n1 Der Gemeinderat legt Aufenthaltsorte fest, an welchen Fahrende Quartier \nnehmen dürfen. Er erstellt eine Benützungsordnung und weist Fahrenden \nAufenthaltsorte zu. Anderen öffentlichen Grund dürfen sie nicht beanspruchen. \n\n\ngestrichen \n\n\n2 Campieren auf öffentlichem Grund, insbesondere das Aufstellen von Zelten, \nWohnwagen und Mobilheimen bedarf einer Bewilligung. \n\n\nunverändert \n\n\n \n\n\n\n\n\n\t\tPolizeireglement (PolR)                                                                      \n\n\t\tPolizeireglement (PolR)\n\n\t\tENTWURF für die 1. Lesung \n\n\t\tvom 28. August 2017 (Stand am 29. Oktober 2018)\n\n\n\n\n\n3502 Antrag Teilrevision des Reglements �ber die Unterst�tzung der politischen Parteien bei Wahlen und Abstimmungen, 1. Lesung.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 24.06.2025/ hec\n\n\n3502 Teilrevision des Reglements über die Unterstützung derpoliti-\nschen Parteien bei Wahlen und Abstimmungen; 1. Lesung\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung\n\n\nDas Reglement über die Unterstützung derpolitischen Parteien bei Wahlen und Abstimmungen\n(PpR) normiert die Durchführung des Versandes von Propagandamaterial im Vorfeld eines Ur-\nnengangs. Die Gemeinde organisiert heute den Versandbeiallen eidgenössischen, kantonalen\n\n\nund kommunalen Urnengängen.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\n\nEine Unterstützung durch die Gemeinde soll zukünftig nur noch bei kommunalen Urnengängen\n\n\nerfolgen.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\nKommunales Reglement über die Unterstützung derpolitischen Parteien bei Wahlen und Ab-\nstimmungen.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\n\nDie Gemeinde organisiert und finanziert heute das Verpacken, das Adressieren und den Ver-\n\n\nsand des Stimm- und Wahlpropagandamaterials an alle Haushaltungen mit stimmberechtigten\n\n\nPersonen. Pro Urnengang betragen die Kosten ca. CHF 5'500. Jährlich finden in der Regel vier\n\n\nUrnengängestatt. Kommunale Vorlagen oder Wahlen werden durchschnittlich einmal im Jahr\n\n\nvorgelegt. Bei eidgenössischen und kantonalen Urnengängenist die Informationsdichte in den\n\n\nMedien so hoch, dass das Fehlen von Propagandamaterial vertretbarist. Lediglich eine Hand-\nvoll Gemeinden im Unterbaselbiet unterstützt den Propagandaversand im gleichen Ausmass\nwie Pratteln heute.\n\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\nWird die Unterstützung auf kommunale Urnengänge beschränkt, so können pro Jahr ca.\n\n\nCHF 16’500 eingespart werden.\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDie Teilrevision des Reglements über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen\n\n\nund Abstimmungen wird genehmigt.\n\n\n\n\n\n\n\n_—-—Gemeindepräsident\n\n\nAL\n\n\nStephan Burgunder\n\n\nBeilagen\n\n\n- Synoptische Darstellung\n\n\n- Änderungserlass\n\n\n  \nGemeindeverw\n\n\nee\n\n\nBeat Thommen\n\n\n  \n\n\n  \n\n\n212\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3502 Beilage Synoptische Darstellung.pdf\n\n\n 1 \n\n\nSynoptische Darstellung \n\n\n \n\n\n \nBisheriges Recht \n \n\n\n \nNeues Recht \n\n\n \nReglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei \nWahlen und Abstimmungen \n(PpR) \n \nvom 23. November 2009 (Stand am 1. September 2016) \n\n\n \n\n\n                                                                                \nReglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei \nWahlen und Abstimmungen \n(PpR) \n \nENTWURF \n\n\n \n \n§ 2 Stimm- und Wahlpropagandamaterial \n \n1 Gruppierungen gemäss § 1 haben Anspruch auf unentgeltliche Unterstützung \n\n\nfür ihre Stimm- und Wahlpropaganda. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n1 Gruppierungen gemäss § 1 haben ausschliesslich bei kommunalen \n\n\nUrnengängen Anspruch auf unentgeltliche Unterstützung für ihre Stimm- und \n\n\nWahlpropaganda. \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3502 Beilage, �nderungserlass.pdf\n\n\n 1 \n\n\nReglement über die Unterstützung der politischen Partei-\nen bei Wahlen und Abstimmungen \n(PpR) \n\n\nEntwurf \n\n\n \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln beschliesst:  \n\n\n \n\n\nI. Das Reglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen und Ab-\n\n\nstimmungen vom 23. November 20091 wird wie folgt geändert:  \n\n\n \n\n\n§ 2 Stimm- und Wahlpropagandamaterial (neu) \n\n\n1 Gruppierungen gemäss § 1 haben ausschliesslich bei kommunalen Urnengängen An-\n\n\nspruch auf unentgeltliche Unterstützung für ihre Stimm- und Wahlpropaganda. \n\n\n \n\n\nII. Diese Änderung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. \n\n\n \n\n\n \n\n\nPratteln,  Für den Einwohnerrat  \n\n\n Der Präsident: Die Sekretärin: \n\n\n \n\n\n C. Zwahlen N. Tasdelen \n\n\n \n\n\n                                                \n1     Ord. Nr. 1.4.2  \n\n\n\n\n\n\n\n3467 Beantwortung Postulat.pdf\n\n\nGemeinde prafteln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 08.05.2025/ cve\n\n\n3467 Beantwortung Postulat, SP, Sozialdemokratische Partei Pratteln,\n\n\nKunststoff-Recycling\n\n\n \n\n\n1. Text des Postulats\n\n\nPostulat: «Kunststoff-Recycling»\n\n\nNachdem der Gemeinderat es bereits mehrfach abgelehnt hatte, analog zu anderen Gemein-\n\n\nden in BL ein eigenes Konzept für Kunststoffrecycling umzusetzen, können wir nun der Presse\n\n\nentnehmen, dass die Non-Profit-Organisation Recypac zusammenmit u.a. Migros und Coopein\n\n\nSystem einführt, bei welchem Kunststoff in Säcken gesammelt wird.\n\n\nZur Umsetzung braucht es jeweils eine Konzession der Gemeinde an Recypac.\n\n\nIch lade den Gemeinderat dazu ein, eine Konzession an Recypac zu vergeben, damit endlich\n\n\nauch die Prattler Bevölkerung am Kunststoff-Recycling partizipieren kann.\n\n\nFür die SP-Fraktion\n\n\nMauro Pavan\n\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\n\nIn der Schweiz werden jährlich etwa eine Million Tonnen Kunststoffe verbraucht - das sind 120\n\n\nKilogramm pro Kopf (Referenzjahr 2017). Jährlich entstehen rund 790'000 Tonnen Kunststoff-\n\n\nabfälle, ungefähr die Hälfte davon war wenigerals ein Jahr im Einsatz, z. B. als Verpackungen.\n\n\nKunststoffe sind allgegenwärtig und im Alltag nicht mehr wegzudenken. Das Interesse vieler\n\n\nKonsumentinnen und Konsumenten an einem Recycling und einer Separatsammlung der\n\n\nKunststoffabfälle aus dem Haushalt ist gross. Die Motion des FDP-Nationalrats Marcel Dobler\nwiderspiegelt dieses Bedürfnis und verlangt die «Förderung der Kreislaufwirtschaft. Die Schweiz\n\n\nsoll mehr Kunststoffe rezyklieren». Bundesrat und Parlament haben die Motion 2020/21 ange-\n\n\nnommen. Der neu gegründete: Verein RecyPac arbeitet an einer schweizweit harmonisierten\n\n\nKunststoff-Recycling-Lösung.\n\n\n2.1. Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01)\n\n\nNational- und Ständerat haben am 15. März 2024 eine Änderung des Umweltschutzgesetzes\n(USG, SR 814.01) beschlossen. Die Schweiz will sich mit der geplanten Gesetzesänderung\n\n\nausdrücklich zur Kreislaufwirtschaft bekennen. Angestossen wurde die Gesetzesänderung\ndurch eine Vielzahl politischer Vorstösse, namentlich die parlamentarische Initiative 20.433\n\n\n«Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken». Neu sieht das USG eine Lockerung des Siedlungsab-\nfallmonopols vor. Der Bundesrat kann Siedlungsabfälle bezeichnen, die freiwillig und konzes-\nsionsfrei durch private Anbieter gesammelt werden dürfen. Mit dieser Liberalisierung sollen\nentsprechende Geschäftsmodelle gefördert und die Verwertung der Abfälle verbessert werden.\nDadurch wird beispielsweise für Kunststoffe eine höhere Recyclingquote erwartet.\n\n\n\n\n\n\n\nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) wird diesen Frühling einen Vorschlag zu einer nationalen\n\n\nPlastiksammlung in die Vernehmlassung schicken. Geplant sei eine Rücknahmepflicht für Her-\n\n\nsteller und Detailhandel. Das BAFU verweist auf die PET-Sammlungals funktionierendes Bei-\nspiel (SRF, 2025).\n\n\n2.2. Ökologischer Nutzen gemischter Kunststoffsammlungen aus Privathaushalten\n\n\nIn der Schweiz gibt es verschiedene Anbieter für gemischte Kunststoffsammlungen aus Privat-\nhaushalten auf privater Basis. Bei diesen Sammlungen im selben Sammelstrom (z. B. in einem\n\n\nSammelsack) kann meist nur rund die Hälfte der Kunststoffe stofflich verwertet, d. h. zu Rezyk-\nlat verarbeitet und in die produzierende Industrie zurückgeführt werden. Die Recyclingrate kann\n\n\ndabei stark variieren. Dies ist einerseits der grossen Heterogenität von Kunststoffen und den\n\n\nverschiedensten Zusatzstoffen geschuldet. Nicht für alle diese Kunststoffe in der Sammlung gibt\n\n\nes ein Verfahrenfür die stoffliche Verwertung. Auch kann sich das Recycling aus technischen\noder wirtschaftlichen Gründennicht lohnen oder es existiert kein sinnvoller Absatzmarkt. Ande-\nrerseits führen Fremdstoffe in der Sammlung und starke Verschmutzung der gesammelten\nKunststoffe zu einer Verminderung der verwertbaren Menge und Qualität des Rezyklats. Dies\nbedingt einen sehr grossen Aufbereitungsaufwand an Energie, Wasser und Chemikalien.\n\n\nIm Vergleich zur sortenreinen PET-Flaschensammlung ist die Kosten/Nutzen-Effizienz einer\ngemischten Kunststoffsammlung gering und liegt bei etwa einem Drittel der Effizienz des PET-\nRecycling-Systems. Zudem lässt die Sammlung von PET-Flaschen ein hochwertiges «Bottle-to-\n\n\nBottle»-Recycling zu. Der potenzielle ökologische Nutzen einer gemischten Kunststoffsamm-\nlung pro Person und Jahr entspricht etwa der Einsparungeiner Autofahrt von 30 Kilometern pro\n\n\nPersonund Jahr.\n\n\nIm Sinne einer Verbesserung der Schliessung von Stoffkreisläufen ist es wichtig, Entsorgungs-\nfragen bereits bei der Herstellung des Produktes anzugehen. «Design for Recycling» und\n«Ecodesign» sind hierzu nur zwei Stichworte. Aber auch Konsumentinnen und Konsumenten\n\n\nkönnen mitwirken und mit bewussten Entscheidungen zur Veränderung beitragen. Denn der\n\n\numweltschonendste Abfall ist jener, welcher gar nicht erst anfällt. Die Vermeidung steht über\n\n\nder Verminderung und dem Verwerten des Abfalles, vgl. Abbildung 1. Die Abfallpyramide zeigt\nauf, wie auf nationaler Ebene die zwei Zielsetzungen zur Abfallverwertung und -reduktion er-\n\n\nreichtwerdensollen.\n\n\nVermeiden\n\n\n \n\n\nVermindern\n\n\nr ‚ Verwerten\n\n\n \n\n\nAbbildung 1: Die drei «V» der Abfallpyramide, um die negati-\n\n\nven Auswirkungen von Abfall auf die Umwelt zu reduzieren.\n\n\n215\n\n\n\n\n\n\n\n2.3. Aktueller Stand der Kunststoffsammlung umliegender Gemeinden\n\n\nUmliegende, basellandschaftliiche Gemeinden, die Stadt Liestal sowie die Stadt Basel wurden\nzum aktuellen Stand der Kunststoffsammlung befragt.\n\n\n  \n  \nOhne Kunststoff-\n\n\nsammlung\n\n\n36%  \n= Birsfelden, Lausen, Muttenz, Reinach und Waldenburg\n\n\n= Allschwil und Basel-Stadt\n\n\nBinningen, Ettingen, Frenkendorf und Stadt Liestal\n\n\nIn sieben von elf Gemeinden können Einwohnerinnen und Einwohnerihren Haushalt-Kunststoff\n\n\nüber Sammelsäcke entsorgen. Davon erfolgt in fünf Gemeinden die Sammlung über den «Bring\nPlastic Back». Vier Gemeindenbieten keine separate Kunststoffsammlung an.\n\n\n2.3.1. Gemeinde Muttenz\n\n\nIn der Gemeinde Muttenz findet einmal monatlich eine von der Gemeinde organisierte Haus-zu-\n\n\nHaus-Kunststoffsammlungstatt. Die Gemeinde arbeitet mit der Firma InnoRecycling aus Eschli-\nkon TG zusammen und verwendet den Sammelsack «Bring Plastic back». Das in Muttenz ge-\nsammelte Material wird ins Re-Center Muttenz angeliefert, dort zwischengelagert, gepresst und\nzur Sortierung weitertransportiert. Die Muttenzer Bevölkerung kann den Sammelsack während\nden Öffnungszeiten des Re-Center Muttenz abgeben,falls der monatliche Termin einmal ver-\npasst wurde. Gegenwärtig sieht der Gemeinderat keinen Anlass, das bestehende Sammelsys-\n\n\ntem durch eine Konzession an die Firma Recypac zu konkurrenzieren.\n\n\n2.3.2. Allschwil\n\n\nAlle zwei Wochenbietet die Gemeinde Allschwil eine Haus-zu-Haus-Kunststoffsammlungfür die\n\n\nBevölkerung an. Die gesammelten Kunststoff-Abfälle werden durch die Firma Lottner AG nach\nRheinfelden (D) in eine Verwertungsanlage transportiert. Die Kunststoffe werden dort sortiert\nund zu Granulaten verarbeitet. Sammeln und Entsorgen kostet die Gemeinde derzeit jährlich\nNetto CHF 10'000.\n\n\nBei einer Teilnahme an Recypac geht der Gemeinderat davon aus, dass weniger Kunststoffe\n\n\ngesammelt würdenals heute. Aus Sicht der Konsumenten würde sich das Angebot verschlech-\n\n\n3/5\n\n\n\n\n\n\n\ntern. Derzeit können Konsumenten den Kunststoff auf die Strasse stellen. Mit Recypac muss\nder Kunststoff in eine Sammelstelle gebracht werden.\n\n\n2.3.3. Basel-Stadt\n\n\nIn Basel-Stadt läuft ein Pilotversuch mit Coop als Verkaufs- und Sammelstelle und «Kunststoff-\nsammelsack Schweiz GmbH» als Systemanbieter. Die Sammelsäcke können in ausgewählten\n\n\nCoop-Filialen in Basel gekauft und gefüllt wieder zurückgebracht werden. Die Säcke werden\ndannin eine Verwertungsanlage in Rheinfelden (D) transportiert, wo die Kunststoffe nach Mate-\nrial sortiert werden. Sortenreine Kunststoffe werden zu Granulat für neue Produkte verarbeitet.\n\n\nBasel-Stadt hat Recypac bis Dato noch keine Konzession ausgestellt, da es für den Kanton\nnoch rechtliche Unklarheiten zu klärengibt.\n\n\n2.4. Kunststoffsammlung in der GemeindePratteln\n\n\nIn der Gemeinde Pratteln kann die Bevölkerung seit ca. fünf Jahren den Sammelsack «Bring\n\n\nPlastic Back» käuflich bei den beiden ortsansässigen Recylinghöfen erwerbenunddie gefüllten\n\n\nSäcke wieder zurückbringen. Der Sammelsack kann an über 1'300 Verkaufsstellen in der\n\n\nSchweiz erworben und mit Haushalt-Kunststoff gefüllt an über 670 Sammelstellen abgegeben\nwerden. Da es sich bei Bring Plastic Back um ein nationales Sammelsystem handelt, dürfen die\nSäcke schweizweit an allen Partner-Sammelstellen von Bring Plastic Back abgegeben werden —\n\n\nunabhängig davon, wo sie gekauft wurden.\n\n\nDas Sammelsystem «Bring Plastic back» der InnoRecycling AG ist vom Verein Schweizer Plas-\ntic Recyclerzertifiziert.\n\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\n\nDie beiden Sammelsysteme «RecyBag» und «Bring Plastic Back» sind Stand heute nicht kom-\n\n\npatibel, sprich die beiden Sammelsysteme anerkennen ihre Sammelsäcke gegenseitig nicht.\nDass Kundinnen und Kundenbei einem Angebot von zwei Sammelsystemen beachten müssen,\nwo welcher Sack zurückgebracht werdendarf, ist umständlich und wenig zielführend. Eine ver-\nbesserte Zusammenarbeit zwischen dem Verein Recypac und den Recycling-Anbietern (z.B.\nInnoRecycling AG, Kunststoffsammelsack SchweizGmbH, etc.), die bereits heuteregional\nKunststoffabfälle aus Haushalten einsammeln, wiederverwerten und entsprechend viel\nKnowhow mitbringen,ist zu befürworten.\n\n\nDie beiden Pfeiler Abfallvermeidung und -verminderung sind der Gemeinde Pratteln ein ste-\ntiges Anliegen. Seit Jahren organisiert die Gemeinde die rege besuchte Bring- und Hol-Aktion\nmit der Velosammlung für Afrika. Seit zwei Jahren wird der Bevölkerung ein Reparatur-Treff im\nSinne von «Wiederverwendenstatt Verschwenden» angeboten.\nDie Fenster der alten Gemeindeverwaltung waren zwischen 20 und 30 Jahre alt und mit einer\nDoppelverglasung ausgestattet, welche eine Weiternutzung möglich machte. Dem Verein Re-\n\n\nWin wurden die Fenster für einen Export in die Ukraine zur Verfügung gestellt. Des Weiteren\ndemontierte die Bauteilbörse Basel alle wiederverwendbaren Bauteile der alten Gemeindever-\nwaltung, um sie wieder in den Umlauf zu bringen.\nBei der Beschaffung des Mobiliars für gemeindeeigene Bauten wird auf zertifizierte, regionale\n\n\noder einheimische und insbesondere auf langlebige Produkte gesetzt. Bevor ein Möbel entsorgt\nwird, wird es von unserem hausinternen Schreiner kontrolliert und wenn möglich repariert. Ein\n\n\naltes aber noch brauchbares Möbelwird intern eingelagert und bei Bedarf wiedereingesetzt.\n\n\nDie Kosten/Nutzen-Effizienz und der ökologische Nutzen einer gemischten Kunststoffsammlung\nist derzeit gering, kann aber durch Erhöhung der Sammelmenge gesteigert werden. Recypacs\n\n\nZiel eines schweizweit flächendeckenden, einheitlichen und hochwertigem Recyclings kann\ndazu beitragen. Da neu das USG eine Lockerung des Siedlungsabfallmonopols vorsieht und\nder Bundesrat Siedlungsabfälle bezeichnen kann, die freiwillig und konzessionsfrei durch pri-\n\n\n415\n\n\n\n\n\n\n\nvate Anbieter gesammelt werden dürfen, ist der Vorschlag des BAFU zur Vernehmlassung zu\n\n\neiner nationalen Plastiksammlung abzuwarten. Des Weiteren kann bereits Haushaltskunststoff\n\n\nund Getränkekartons in «Bring Plastic Back»-Sammelsäcke gesammelt und an zwei ortsansäs-\n\n\nsige Recyclinghöfe zurückgebracht werden. Deshalb wird von einer Konzessionsvergabe für die\nKunststoffsammlung an den Verein Recypac abgesehen. Der Gemeinderat wird die weitere\n\n\nEntwicklung beobachten.\n\n\n4. Beschluss\n\n\nDas Postulat Nr. 3467 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n\nN U\nStephan Bur Beat Thö\n\n\ninA Geimeindeverwalter\n\n\nN\n\n\n5/5\n\n\n\n\n\n\n\n3467 Postulat, Mauro Pavan, SP, Kunststoff-Recycling.pdf\n\n\n   \n  \n\n\nBr5kornamaesua\n\n\nS> Sozialdemokratische Partei\nPratteln\n\n\nPratteln, 21. Oktober 2024\n\n\nPostulat: „Kunststoff-Recycling“\n\n\nNachdem der Gemeinderat es bereits mehrfach abgelehnt hatte, analog zu anderen Gemeindenin\n\n\nBL ein eigenes Konzept für Kunststoffrecycling umzusetzen, können wir nun der Presse entnehmen,\n\n\ndass die Non-Profit-Organisation Recypac zusammen mit u. a. Migros und Coop ein System einführt,\n\n\nbei welchem Kunststoff in Säcken gesammelt wird.\n\n\nZur Umsetzung braucht es jeweils eine Konzession der Gemeinde an Recypac.\n\n\nIch lade den Gemeinderat dazu ein, eine Konzession an Recypac zu vergeben, damit endlich auch\n\n\ndie Prattler Bevölkerung am Kunststoff-Recyling partizipieren kann.\n\n\nFür die SP-Fraktion\n\n\nMauro Pavan\n\n\n\n\n\n\n\n3482 Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP, S. Fareri, Pr�fung digitale Personaldaten.pdf\n\n\nDie Mitte\nPratteln\n\n\n \n\n\nPOSTULAT\n\n\nPrüfung digitale Personaldaten der Gemeindeangestellten\n\n\n \n\n\nDie Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft setzt vermehrt auf digitale Leistungen\nim Bereich der Personaldatenihrer Angestellten. Mehrere Projekte wurdenbereits\n\n\numgesetzt, sind in aktiver Umsetzung oderin Planung.\n\n\nBeispiele (abgeschlossene Projekte):\n1. eDossier (Einführung elektronisches Personaldossier)\n2. SAP Zeitwirtschaft (Einführung SAP Zeitwirtschaft inkl. webbasierter Zugang)\n3. Digitales MAG (Einführungdigitales Mitarbeitergespräch)\n4. Digitale Lohnabrechnung und Lohnausweise (Einführung digitale Lohnabrechnun-\n\n\ngen und Lohnausweise inkl. webbasierter Zugang)\n\n\nHierbei besteht enorm viel Potenzial, nebst der Senkung möglicher Kosten (Verzicht\n\n\nauf Druck & Versand) auch dem Umweltgedanken (Reduktion des Papierverbrauchs)\n\n\nRechnung zutragen.\n\n\nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, für welche Leistungen im Be-\n\n\nreich der Personaldaten der Gemeindeangestellten digitale Alternativen möglich sind.\n\n\nPratteln, 19. März 2025\n\n\nFür die Fraktion Die Mitte-EVP\n\n\nSilvio Fareri, Die Mitte\n\n\nDie Mitte Pratteln EVP Pratteln\n\n\npratteln.die-mitte.ch evp-bl.ch\n\n\n\n\n\n\n\n3483 Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP, S. Fareri, Pr�fung weiterer Kooperationen mit umliegenden Gemeinden .pdf\n\n\nDie Mitte\nPratteln\n\n\n \n\n\nPOSTULAT\n\n\nPrüfung weiterer Kooperationen mit umliegenden Gemeinden\n\n\n \n\n\nAm 3. März 2025 informierte die Gemeinde Pratteln über die engere Zusammenar-\nbeit der Polizistinnen und Polizisten der GemeindenPratteln und Muttenz. Eine en-\n\n\ngere Zusammenarbeit nimmtdie Fraktion Die Mitte-EVP erfreulich zur Kenntnis, kön-\nnen so vermehrt Synergien genutzt werden.\n\n\nIm Allgemeinenist ein Trend zur Kooperation im Kantonfeststellbar, sei dies beim Zi-\n\n\nvilschutz oder beim Zusammenschluss von Gemeindeverbünden (Gemeindeverbund\nRünenberg-Kilchberg-Zeglingen). Die Gemeinde Pratteln erbringt für die Nachbars-\n\n\ngemeinde Augstbereits heute weitere Dienstleistungen, wie bspw. die Wasserversor-\ngung unddie Fachstelle für Altersfragen.\n\n\nAus solchen oder ähnlichen Kooperationen könnennicht nurfinanzielle Vorteile dar-\n\n\naus erwachsen,auch in Bezug auf die Sicherstellung der Dienstleistung und Perso-\nnalbestände bestehenVorteile.\n\n\nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob und für welche Leistungen\nweitere Kooperationen mit umliegenden Gemeinden möglich sind.\n\n\nPratteln, 19. März 2025\n\n\nFür die Fraktion Die Mitte-EVP\n\n\n\\\n\n\nSilvio Fareri, Die Mitte\n\n\nDie Mitte Pratteln EVP Pratteln\n\n\npratteln.die-mitte.ch evp-bl.ch\n\n\n\n\n\n\n\n3484 Postulat, SVP, Urs Schneider, Kraftwerkbr�cke.pdf\n\n\nSVP ER Fraktion  \n\n\n \n \n\n\n \n \nPratteln, 20. März 2025 \n\n\n \n\n\n \nPostulat: Kraftwerkbrücke  \n \nDie Kraftwerkbrücke ist nun mit der neu gebauten Strasse in die Netzibodenstrasse erschlossen. \nDie neu gebaute Strasse hat einen hohen Ausbaustandard (Strassenbreite, Trottoir, Licht usw.). \nDoch ist die neue Strasse für den motorisierten Individualverkehr geschlossen und dient zurzeit \nlediglich für den Fussgänger- und Veloverkehr. In Hinsicht auf die neue Verkehrsführung und die \nerschwerte und mit Umwegen verbundene Zufahrt in das Industrieareal an der \nNetzibodenstrasse könnte ich mir vorstellen, dass die Kraftwerkbrücke für den MIV geöffnet wird. \nDies auch im Hinblick auf die Baustelle an der Salinenstrasse, bei der die Prattler Bevölkerung \nebenfalls stark eingeschränkt wird.  \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat folgende Anliegen zu prüfen und zu \nberichten:   \n \n\n\n- Kann die Kraftwerkbrücke via Zurlindenstrasse für den MIV geöffnet werden?  \n- Welche Massnahmen wären hierzu an der Zurlindenstrasse notwendig?      \n\n\n     \n \nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten. \n  \nSVP-Einwohnerrat \n\n\n  \nUrs Schneider \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3496 Postulat, Patrick Eichenberger, SP-Fraktion Verkehrssicherheit Kreuzung Bahnhof- u. Muttenzerstr..pdf\n\n\nSD Sozialdemokratische Partei\nPratteln\n\n\nPratteln, 12. Mai 2025\n\n\nPostulat\n\n\nVerkehrssicherheit Kreuzung Bahnhof- und Muttenzerstrasse\n\n\nDie Kreuzung Bahnhofstrasse / Muttenzerstrasse ist eine zu Stosszeiten verkehrsdichte\nGefahrenzone für unterschiedliche Strassenverkehrsteilnehmende. Der Sicherheit dieser\nStrassenquerung kommt ein besonders hohes Gewicht zu, da sie auch von vulnerablen\nPersonengruppen wie Schülerinnen und Schülern sowie Betagten regelmässig genutzt wird.\n\n\nLeider ist das Überqueren des als sicher eingestuften (!) Fussgängerstreifens über die\nMuttenzerstrasse mit erheblichen Risiken verbunden, weil sich bei vielen motorisierten\n\n\nVerkehrsteilnehmern - dazu zähle ich auch die Lenker:innen von schnellen E-Bikes - ein\ngrobfahrlässiger Umgang mit den Verkehrsregeln eingeschlichen hat. Zu nennen sind\ninsbesondere:\n\n\n- komplettes Ignorieren des Fussgängerstreifens bei oftmals überhöhter Geschwindigkeit\n\n\n- Überholen von vor dem Fussgängerstreifen korrekt haltenden Verkehrsteilnehmern\n\n\n- nur nachlinks blickendes und damit den Fussgängerstreifen übersehendes Herausrollen\naus der Bahnhofstrasse\n\n\nAntrag an den Gemeinderat: \n\n\nWir bitten den Gemeinderat zu beantworten, welche Massnahme(n) er zu ergreifen\n\n\ngedenkt, um dieserteils lebengefährlichen Situation entgegenzuwirken.\n\n\nFür die SP-Fraktion\n\n\nPohl\nPatrick Eichenberger\n\n\n\n\n\n\n\n3503 Postulat, SVP, Reto Ramstein, Nachtlicher Lastwagenverkehr.pdf\n\n\n  \n\n\n> \\1 7 SchwelZER\n& SEnumÄT\n\n\nSf 27\n\n\n  \n\n\n  \n\n\n%\n\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\n\n   \n\n\nEinwohnerrat Pratteln, Fraktion SVP\n\n\nPratteln,17.05.2025\n\n\nPostulat\n\n\nNächtlicher Lastwagenverkehr Muttenzerstrasse/ Oberemattstrasse\n\n\nIn der Nacht ist immerwiederfestzustellen, dass LKW-Anhängerzüge überdie Muttenzer-\n\n\nbeziehungsweise Oberemattstrassein Richtung Krummeneichfahren.Es sind Lastwagen von\n\n\nder Post Logistics, welche das Logistikzentrum in der Güterstrasse bedienen.\n\n\nAnwohnerfragen sich, ob insbesondere nachts der Weg durch dasOrtszentrum nötig sei oder\n\n\nob nicht andere Fahrroute möglichist.\n\n\nAntrag an den Gemeinderat:\n\n\nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob bzw. welche Verkehrsregelung mit der\n\n\nPost für den nächtlichen Verkehr getroffen wurde. Weiter bitte ich zu prüfen, welche\n\n\nMassnahmenzur Vermeidung des nächtlichen Schwerverkehrs getroffen werden können.\n\n\nFür die SVP- Fraktion\n\n\n \n\n\nReto Ramstein\n\n\n\n\n\n\n