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text: \n1 / 9 \n\n \n \nAntrag des Gemeinderates \n \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n\n 2439 \n \n \n \n \n\nPratteln, 11. Juli 2006 \n \n \n \nReglement über die Video-Überwachung \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nStrafbare Handlungen, welche an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten begangen \nwerden, haben in den letzten Jahren stark zugenommen und verursachen der Gemeinde \nzunehmend hohe Kosten. Speziell bei den Schulanlagen Fröschmatt und Münchacker kam \nes in der Vergangenheit häufig zu Vandalismusschäden. Vermehrte Kontrollen der Kantons- \nund Gemeindepolizei und der Einsatz von Securitas-Mitarbeitenden zeigten nicht die ge-\nwünschte Wirkung. Der Gemeinderat beschloss daher, zum Mittel der Videoüberwachung zu \ngreifen. Es wurde ein Konzept erarbeitet, welches mit dem Datenschutzbeauftragten des \nKantons abgesprochen wurde. In einem Pilotprojekt wurde darauf eine Video-Überwa-\nchungsanlage an verschiedenen Standorten installiert (GRB 434 vom 21.9.2004). Es han-\ndelte sich dabei um eine reine Bildaufzeichnung, d.h. die Videoaufnahmen wurden nicht in \nEchtzeit von Mitarbeitenden an Bildschirmen überwacht. \n \nDie Argumentation für eine Videoüberwachung stützt sich auf zwei Thesen: Ziel ist es einer-\nseits, durch Videoüberwachung potentielle Straftäter abzuschrecken. Die Kameras haben \nalso eine vorbeugende, d.h. präventive Wirkung. Sie sollen Vergehen und Verbrechen wie \nDelikte gegen Leib und Leben oder Vandalismus verhindern. Andererseits geht es darum, \ndie repressive Ahndung von Vergehen und Verbrechen zu ermöglichen, d.h. Sicherung von \nBeweisen zur Überführung der Täterschaft bei Straftaten.  \n \n \n\n\n\n2 / 9 \n\n2. Pilotprojekt  \n \nIm Mai 2005 wurde probeweise mit der Installation einer Videoüberwachungsanlage (Kosten \nCHF 12'681.--) an Standorten begonnen, an denen in der Vergangenheit folgende Straftaten \nregistriert worden waren: Sexuelle Belästigung, Einbruchdiebstahl, räuberischer Diebstahl, \nKörperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Verstoss gegen das Betäubungsmittelge-\nsetz. Von der Videoüberwachung als Bestandteil eines Massnahmenkatalogs erhoffte sich \nder Gemeinderat eine möglichst grosse Präventionswirkung. Nebst der Videoüberwachung \nwurden folgende Massnahmen getroffen: Verhängung von Haus- und Arealverboten, Zu-\ntrittsverbote (Fahrverbote, Absperrungen), Absprachen mit der Autobus AG und vorbeugen-\nde soziale Massnahmen (Streetworker, Jugendsachbearbeiter Kantonspolizei). \n \nDas Projekt war auf 12 Monate befristet. Danach sollte Bilanz gezogen und entschieden wer-\nden, ob die Videoüberwachung weiter laufen soll.  \n \nEs wurden folgende Orte überwacht (Überwachungsblöcke von je 3 – 4 Wochen): \n \n\n- Kiosk Tramendstation (insgesamt 20 Wochen) \n- Schulhaus Fröschmatt (insgesamt 12 Wochen) \n- Schulhaus Münchacker (insgesamt 6 Wochen) \n- Schulhaus Erlimatt (insgesamt 4 Wochen) \n\n \nDas Pilotprojekt wurde so gewählt, dass eine gut abgestützte Aussage über die Wirkung und \nEffizienz von Videoüberwachung gemacht werden kann, um zu einem späteren Zeitpunkt als \nEntscheidungsgrundlage für eine allfällige umfassendere Videoüberwachung zu dienen. An-\ndere, weniger radikale Mitte wie vermehrte Kontrollen der Kantons- und Gemeindepolizei \nund der Einsatz von Securitas-Mitarbeitenden, hatten an diesen Standorten nachweislich \nversagt.  \n \nDer einjährige Pilotversuch wird vom Gemeinderat als erfolgreich beurteilt. Es hat sich ge-\nzeigt, dass der Einsatz der Videoüberwachung das angestrebte Ziel erreicht hat. Die Krimi-\nnalität ist zurückgegangen. Massstab ist der Vergleich der Straftaten vor und nach dem Be-\nginn der Videoüberwachung an den überwachten Standorten. Im Jahre 2004 sind an den \nvier Standorten des Pilotprojekts in 35 Fällen Ermittlungsverfahren wegen Straftaten von \nerheblicher Bedeutung aufgenommen worden. Vom Mai 2005 an sind an den vier Standorten \ndes Pilotprojekts 18 Fälle registriert worden: Ein Verlagerungseffekt auf nicht überwachte \nPlätze hat sich nicht eingestellt. Diese erhebliche Verbesserung der Sicherheitslage hätte \nallein mit anderen Massnahmen, die weniger stark in die Persönlichkeit der betroffenen Per-\nsonen eingreifen, nicht erreicht werden können. Als Bestandteil des oben geschilderten \nMassnahmenkatalogs hat die Videoüberwachung zum Rückgang der Straftaten geführt und \nsich als wirkungsvoll erwiesen. \n \n \n3. Rechtliche Anforderungen und Voraussetzungen \n \nIm Sinne des Datenschutzes ist unter Videoüberwachung die Aufnahme von Videobildern \nerkennbarer oder bestimmbarer Personen zu verstehen. Das Bearbeiten umfasst namentlich \ndas Erfassen, Bekanntgeben, das unmittelbare oder nachträgliche Anschauen oder Aufbe-\n\n\n\n3 / 9 \n\nwahren der Videobilder. Jede staatliche personenbezogene Videoüberwachung ist ein Ein-\ngriff in die persönliche Freiheit und bedarf deshalb einer gesetzlichen Grundlage. Ausgehend \nvon den allgemeinen Datenschutzprinzipien darf die Videoüberwachung nur dann eingesetzt \nwerden, wenn sie geeignet ist, den angestrebten Zweck, d.h. die Sicherheit, insbesondere \nden Schutz von Personen und/oder Sachen, zu erreichen. Zudem muss die Videoüberwa-\nchung erforderlich sein. Erforderlich ist sie nur, wenn es keine milderen Massnahmen gibt. \nWenn der verfolgte Zweck durch einen weniger tiefen Eingriff in die Persönlichkeit der be-\ntroffenen Personen erreicht werden kann, ist die Videoüberwachung unzulässig. Das heisst, \ndass vor Anordnung einer Videoüberwachungsmassnahme der Zweck der Massnahme klar \ndefiniert und die Geeignetheit und Erforderlichkeit geprüft werden muss. Die Videoüberwa-\nchung muss ausserdem verhältnismässig sein. Da die personenbezogene Videoüberwa-\nchung einen schweren Eingriff in die Persönlichkeit darstellt, muss der verfolgte Zweck dem-\nentsprechend gewichtig sein. Nicht verhältnismässig ist z.B. eine Videoüberwachung bei \nwilder Abfalldeponierung, Ruhestörung, bei kleineren Sachbeschädigungen oder bloss zur \nErhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Neben der Möglichkeit der Videoüberwa-\nchung ist nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, welche als „passive Massnahmen“ nicht in \ndie Privatsphäre von betroffenen Personen eingreifen. Statt einer Videoüberwachung sind \ndenkbar: \n \nBauliche Massnahmen: \n\n- Optische Gestaltung mit vermehrter Übersicht \n- Stärkere Beleuchtung dunkler Orte \n \n\nPersonelle Massnahmen: \n- Einrichtung eines Sicherheitsdienstes \n- Einsatz von Polizeipatrouillen \n \n\nSoziale Massnahmen: \n- sozialpädagogische Einrichtungen (Gassenarbeit) \n \n\nKombination verschiedener Massnahmen \n \n\nErweisen sich alle „passiven Massnahmen“ als nicht tauglich oder als nicht durchführbar, \nkann in einem zweiten Schritt als „aktive Massnahme“ eine Videoüberwachung in Betracht \ngezogen werden.  \n \nBei der Installation und dem Gebrauch eines Videoüberwachungssystems müssen die fol-\ngenden Voraussetzungen eingehalten werden: \n \nZweckbindung: \nDas Zweckbindungsgebot im Datenschutz verlangt, dass die erhobenen Personendaten (Vi-\ndeoaufnahmen) nur für die Zwecke bearbeitet werden dürfen, die bei der Beschaffung der \nDaten angegeben wurden. Von der Zweckbindung kann nur abgewichen werden, wenn ge-\nsetzliche Anzeigepflichten bestehen oder wenn die Polizei die Videoüberwachung durchführt. \nSie hat alle strafbaren Handlungen von Amtes wegen zu verfolgen. \n \n\n\n\n4 / 9 \n\nDatensicherheit: \nDie für das Videoüberwachungssystem verantwortliche Person muss die Personendaten \ndurch angemessene technische und organisatorische Massnahmen vor jeglichem unbefug-\nten Bearbeiten schützen (z.B. unberechtigten Personen den Zugang zu den Daten verbie-\nten). So muss sichergestellt sein, dass nur berechtigte Personen Zugang zu den Bildschir-\nmen der Videokameras haben. Desgleichen müssen die gespeicherten Daten an einem si-\ncheren Ort aufbewahrt werden. \n \nTransparenz: \nDie Tatsache, dass ein Ort videoüberwacht wird, muss für die betroffenen Personen stets \nerkennbar sein. Das kann durch das Aufstellen entsprechender Hinweisschilder, die zum \nBeispiel ein Piktogramm und Angaben zur überwachenden Stelle enthalten, erreicht werden. \nIn regelmässigen Abständen ist neu zu beurteilen, ob und inwieweit die Videoüberwachung \nnoch erforderlich ist.  \n \nEinstellungen der Videokamera: \nDer datenschutzrechtliche Grundsatz der Datensparsamkeit verlangt, dass möglichst wenig \nPersonendaten bearbeitet werden. Dies kann schon mit den Einstellungen der Kamera er-\nreicht werden. Die Videokameras müssen so platziert werden, dass nur die für den verfolg-\nten Zweck absolut notwendigen Bilder in ihrem Aufnahmefeld erscheinen. Der zeitliche sowie \nder örtliche Umfang der Videoüberwachung müssen definiert sein. Eine Überwachung soll \nnicht flächendeckend sein.  \n \nSpeicherung und Vernichtung: \nFindet keine Echtzeit-Überwachung statt, dürfen die Videoaufnahmen nur so lange ge-\nspeichert werden, als sie zur Erfüllung des angegebenen Zwecks benötigt werden. Die Auf-\nnahmen müssen innert möglichst kürzester Zeit gelöscht werden. Es sei denn, das Filmma-\nterial dient als Beweismittel, um Straftäter zu überführen. Wurde eine strafbare Handlung \naufgezeichnet, sind die Aufnahmen der zuständigen Behörden zu übergeben und nach Ab-\nschluss des Verfahrens zu vernichten.  \n \nRechte der Betroffenen: \nEs muss sichergestellt werden, dass die betroffenen Personen ihre Rechte auf Auskunft, \nEinsicht und Berichtigung ausüben können.  \n \nDer vorliegende Entwurf des Reglements über die Video-Überwachung stützt sich auf das-\nMusterreglement des kantonalen Datenschutzbeauftragten. \n\n\n\n5 / 9 \n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Reglementsbestimmungen \n \n§ 1 Überwachungszweck \n \nVideoüberwachungen dürfen nur zur Erreichung der folgenden Ziele eingesetzt werden: \n \n- Verhinderung von Vergehen und Verbrechen (Verbrechen sind die mit Zuchthaus, Verge-\n\nhen die mit Gefängnis als Höchststrafe bedrohten Handlungen Art. 9 Strafgesetz/StGB) \n- Sicherung von Beweisen zur Überführung der Täterschaft bei Straftaten, wie z.B. Gewalt-\n\ndelikte/Tätlichkeiten/Drohungen, Handlungen gegen die sexuelle Integrität, Vandalismus. \n \nDa für die Ermittlung von Vergehen und Verbrechen die Kantonspolizei Basel-Landschaft \nzuständig ist, erfolgt in diesen Fällen die Datenbearbeitung in Koordination mit der Kantons-\npolizei. \n \n \n§ 2 Allgemeine Voraussetzungen \n \nDie personenbezogene Videoüberwachung stellt einen schweren Eingriff in die Privatsphäre \nder betroffenen Personen dar. Vor der Einrichtung einer Videoüberwachung muss eine Prob-\nlem- und Massnahmenanalyse stattfinden. Der Gemeinderat muss den Zweck der Video-\nüberwachung genau definieren.  Es ist zudem regelmässig zu überprüfen, ob die Überwa-\nchung noch notwendig ist, und sie ist abzubrechen, wenn der Zweck erreicht ist. \n \n \n§ 3 Verhältnismässigkeit \n \nDie Videoüberwachung muss erforderlich und geeignet sein, um den angestrebten Zweck zu \nerreichen. Videoüberwachung darf nur eingesetzt werden, wenn der angestrebte Zweck mit \nanderen, weniger weit gehenden Mitteln (z.B. bauliche Massnahmen, bessere Beleuchtung \noder Patrouillen von Sicherheitspersonal) nicht zu erreichen ist. \n \nDamit eine Videoüberwachung als notwendig und geeignet bezeichnet werden kann, muss \nein hohes Rechtsgut geschützt und eine schwere Straftat verhindert werden, welche den \nGrundrechtseingriff überwiegt, zum Beispiel bei Gefährdung von Leib und Leben durch An-\ngriffe auf die körperliche, psychische und sexuelle Integrität. Das öffentliche Interesse an der \nVerhinderung von schweren Straftaten ist in diesen Fällen gegeben. Die Verhinderung von \nÜbertretungen durch den Einsatz von Videoüberwachung ist hingegen unverhältnismässig \n(Übertretungen sind die mit Haft oder Busse als Höchststrafe bedrohten Handlungen Art. 101 \nStGB).  \n \n§ 4 Hinweise auf die Videoüberwachung \n \nPersonen, die sich im überwachten Bereich befinden, werden auf die Videoüberwachung \naufmerksam gemacht, z.B. mit einem gut sicht- und lesbaren Hinweisschild.  \n \nDie Rechte der betroffenen Personen müssen garantiert sein. Es muss auch darauf hinge-\nwiesen werden, bei wem das Auskunftsrecht geltend gemacht werden kann. Um eine Straf-\nuntersuchung nicht zu gefährden, kann die Auskunft oder Einsicht auf einen späteren Zeit-\n\n\n\n6 / 9 \n\npunkt verschoben werden.  \n \n \n§ 5 Weitergabe von Videoaufzeichnungen \n \nIst ein voraussichtlich strafrechtlich relevantes Ereignis dokumentiert, wird unverzüglich \nStrafanzeige eingereicht und – bei Antragsdelikten – ein Strafantrag erhoben. Ist ein voraus-\nsichtlich strafrechtlich relevantes Ereignis anhand von Bildaufnahmen dokumentiert und \nStrafanzeige erstattet worden, dürfen die Aufnahmen zur Auffindung der mutmasslichen Tä-\nterschaft ausschliesslich an die zuständigen Behörden weitergegeben werden.  \n \n \n§ 6 Informationspflicht an Betroffene \n \nDie Gemeinde wird die betroffene Person in Absprache mit den Strafverfolgungsbehörden \ninformieren, sobald dies die Strafuntersuchung erlaubt. \n \n \n§ 7 Aufbewahrung und Vernichtung \n \nEs findet keine Echtzeit-Überwachung von Mitarbeitenden an Bildschirmen statt. Die Perso-\nnendaten werden in einem Informationssystem gespeichert, aber nur solange dies notwendig \nist. Spätestens nach 96 Stunden seit der Aufzeichnung sind die Bildaufnahmen zu vernichten \noder zu überschreiben. Die Frist von 96 Stunden beginnt, wenn die Überprüfung etwaiger \nVorkommnisse durch eine berechtigte Person möglich ist (konkret: am Morgen des folgen-\nden Tages, am Montagmorgen bei Wochenenden, am ersten Arbeitstag nach Festta-\ngen).Vorbehalten bleibt die Weiterleitung von Bildmaterial an die zuständigen Strafverfol-\ngungsbehörden mit einer Strafanzeige. Wurde eine strafbare Handlung aufgezeichnet, dür-\nfen die Aufnahmen nur an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. \nDas Bildmaterial wird in solchen Fällen auch länger als 96 Stunden aufbewahrt, bis es der \nKantonspolizei Basellandschaft mit der Strafanzeige weitergeleitet wurde und nicht mehr \nbenötigt wird.  \n \n \n§ 8 Zugriff auf die Daten und Datenschutz \n \nNur eine vom Gemeinderat klar bestimmte und geringe Anzahl Mitarbeitender der Abteilung \nöffentliche Sicherheit wird Zugang und Zugriff zum Informationssystem haben, mit welchem \ndie Bilder ausgewertet werden.  \n \nWas die Datensicherheit betrifft, so hat die für die Videoüberwachung verantwortliche Person \ndie geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen zum Schutz von Personen-\ndaten vor jeglicher unbefugter Datenbearbeitung (z.B. Abspielen oder Manipulation der Vi-\ndeoaufnahmen) zu treffen: \n\n- nur befugte Personen dürfen Zugang zu den Monitoren haben \n- die Aufnahmen sind an einem sicheren Ort in einem abgeschlossenen Raum aufzu-\n\nbewahren. \n\n\n\n7 / 9 \n\n- Das Personal, das diese Daten bearbeitet, muss bezüglich Datensicherheit und Da-\ntenschutz entsprechend instruiert, überwacht und kontrolliert werden. \n\n \n§ 9 Inkrafttreten \n \nDer Gemeinderat beschliesst das Inkrafttreten dieses Reglements. \n \n5. Anträge \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschlies-\nsen. \n\n \n \n Für den Gemeinderat \n \n\n  Der Präsident:  Die Verwalterin: \n \n \n \n B. Stingelin  Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \n\nBeilagen: \n- Entwurf des Reglements über die Video-Überwachung \n \n\n\n\n8 / 9 \n\nEntwurf \nReglement betreffend Videoüberwachung \n\n \nvom xx \n\n \nDer Einwohnerrat, gestützt auf § 6  Bst. a des Gesetzes über den Schutz von Personenda-\nten1, §§ 46 und 47 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung \nder Gemeinden vom 28. Mai 19702 und § 17 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Einwohner-\ngemeinde Pratteln, beschliesst: \n \n\n \n§ 1 Überwachungszweck \n \nDie Videoüberwachung bezweckt die Verhinderung und Ahndung von strafbaren Handlun-\ngen. Sie erfolgt bei Verbrechen und Vergehen in Koordination mit der Kantonspolizei Basel-\nLandschaft. \n \n \n§ 2 Allgemeine Voraussetzungen \n \n1 Der Gemeinderat entscheidet über den Einsatz von Videoanlagen zur Überwachung von \nöffentlichen und allgemein zugänglichen Orten. \n \n2 Der Gemeinderat legt für jede Videoüberwachung den Zweck, die verantwortliche Stelle, \ndas überwachte Gebiet, die Dauer und Art der Überwachung, die Auswertung, den Zugriff \nauf die Daten, die Aufbewahrungsdauer und die regelmässige Überprüfung der daten-\nschutzrechtlichen Voraussetzungen fest. \n\n \n3 Der Gemeinderat führt eine Liste der Videoüberwachungsinstallationen und stellt sicher, \ndass diese Liste der Öffentlichkeit zugänglich ist.  \n\n \n \n§ 3 Verhältnismässigkeit \n \n\n1 Eine allgemeine Überwachung des öffentlichen Raumes ist unzulässig. \n \n2 Eine Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten \nZwecks geeignet und erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutz-\nwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. \n\n \n \n§ 4 Hinweise auf die Videoüberwachung \n \nAuf die Videoüberwachung ist durch geeignete Massnahmen am überwachten Ort, bei-\nspielsweise durch deutlich sichtbare Hinweistafeln, hinzuweisen. \n\n \n \n\n                                                 \n1 SGS 162 \n2 SGS 180 \n\n\n\n9 / 9 \n\n§ 5 Weitergabe von Videoaufzeichnungen \n \nVideoaufzeichnungen dürfen im Rahmen einer Anzeigestellung den zuständigen Behörden \nweitergegeben werden. Vorbehalten bleiben die Regeln über die Strafrechtspflege. \n \n \n§ 6 Informationspflicht an Betroffene \n \nWerden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist \ndiese über eine Verarbeitung zu informieren, sobald der in Artikel 1 definierte Zweck dies \nerlaubt. \n\n \n \n§ 7 Aufbewahrung und Vernichtung \n \nDie Videoaufzeichnungen sind so lang aufzubewahren, wie sie für den Zweck nötig sind, \nmaximal jedoch 96 Stunden. Anschliessend sind sie zu vernichten oder zu überschreiben, \nsofern sie nicht nach § 5 weitergegeben werden. \n \n \n§ 8 Zugriff auf die Daten und Datenschutz \n \n1 Der Gemeinderat beauftragt eine klar bestimmte und geringe Anzahl Mitarbeitende der Ab-\nteilung öffentliche Sicherheit mit der Auswertung, Vernichtung und Speicherung von Vi-\ndeoaufzeichnungen. \n \n2 Er gewährleistet die Datensicherheit und regelt insbesondere den Zugang zu den Video-\nanlagen. \n\n \n3 Im Übrigen bleiben die Datenschutzbestimmungen des eidgenössischen Rechts und des \nInformations- und Datenschutzgesetzes vorbehalten. \n \n \n§ 9 Inkrafttreten \n \nDer Gemeinderat beschliesst das Inkrafttreten dieses Reglements. \n\n \n\n\n


text: \n 1\n\n \n \nAntrag des Gemeinderates \n \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n\n 2460 \n \n \n \n \n\nPratteln, 31. Oktober 2006 \n \n \n \n \nKulturförderung der Gemeinde Pratteln  \n \nAufhebung der Kulturkommission und Überführung der Aufgaben in einen \nprivatrechtlichen Verein \n\n \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Grundsätze der Kulturförderung der Gemeinde Pratteln \nDie Vielfalt kultureller Werte und kulturellen Schaffens trägt zur Erhaltung und Stärkung der \nIdentität eines Ortes bei und ist ein wesentlicher Bestandteil der Ausstrahlung einer \nGemeinde. Sie unterstützt die Identifizierung der Bevölkerung mit der Gemeinde, die \nLebensqualität im Dorf und dessen Attraktivität.  \nDie Kulturförderung der Gemeinde hat zum Ziel, sowohl die kulturellen Werte und Objekte in \nder Gemeinde sicherzustellen und zu erhalten, das alte Gewerbe sowie die Geschichte von \nPratteln zu erforschen, als auch das zeitgenössische Kulturschaffen zu fördern und der \nBevölkerung näher zu bringen.  \n \n1.2 Legislaturziel 5 C des Gemeinderates \nDie Förderung des kulturellen Lebens und Schaffens ist ein wichtiges Anliegen des \nGemeinderates. So ist er der Meinung, dass die für das Dorfleben wichtigen Vereine Träger \nder Kultur sind und so zum Gemeinsinn beitragen. Deshalb sollen breitere Bevölkerungsteile \naktiv an der Kulturförderung der Gemeinde Pratteln teilhaben können. Diese Absicht hat der \nGemeinderat in seinen Legislaturzielen 2005 – 2008, Ziel 5C, „Die Kulturkommission wird \nverselbständigt“ verbindlich festgehalten. Über die Realisierung dieser Zielsetzung orientiert \ndiese Vorlage. \n \n1.3 Aufgabe und Aktivität der Kulturkommission \nDie Kulturkommission setzt sich seit ihrem Bestehen mit grossem Engagement für die \nErhaltung der kulturellen Werte und des künstlerischen Schaffens ein. Ihre Ausstellungen, \nKonzerte und Projekte sind weit über die Grenzen Prattelns hinaus bekannt.  \n \n(Siehe Anhang 1: Kommission für Kultur und Heimatkunde) \n \n \n\n\n\n 2\n\n1.4 Grenzen und Problemstellung \nDie heutige Organisationsform als gemeinderätliche Kommission erschwert die gewünschte \nErweiterung der Trägerschaft und die Einbindung weiterer kultureller Institutionen sowie von \nprivaten Geldgebern und Sponsoren.  \nAufgrund der jährlich mit dem Budget durch den Einwohnerrat zu bewilligenden \nBudgetposten ist eine längerfristige Planung von grösseren Projekten nicht möglich. Deshalb \nist die Bildung von Reserven zur Abdeckung von Risiken und als Anschubfinanzierung bei \ngrösseren Anlässen nicht möglich, was die Programmgestaltung stark einschränkt.  \nEbenso führte das jeweilige Aushandeln von Kostentragung und Ablieferung von allfälligen \nÜberschüssen an die Gemeinde zu aufwändigen Verhandlungen. \nAuch kann die Bevölkerung sowohl in die ideelle als auch materielle Unterstützung nicht im \ngewünschten Masse involviert werden. \nIn intensiver Auseinandersetzung mit dem Ziel, die Einbindung eines breiteren Spektrums \nder Bevölkerung zu erreichen und eine längerfristige finanzielle Planung von Projekten \nsicherzustellen, hat sich die Kulturkommission mit dem Thema „Verselbständigung der \nKulturkommission“ befasst. Gemeinsam mit dem Gemeinderat und dem Bürgerrat ist sie zum \nSchluss gekommen, dass die Übertragung der Aufgaben der Kulturkommission der \nGemeinde Pratteln an eine privatrechtliche Trägerschaft die Möglichkeiten einer breiten \nKulturförderung massgeblich erweitern würde. \n \n \n2. Neue Trägerschaft \n \n2.1 Privatrechtlicher Verein als Trägerschaft \nAls Trägerschaft soll ein privatrechtlicher Verein unter dem voraussichtlichen Namen „Kultur- \nund Kunstverein Pratteln“ gegründet werden.  \nEin wichtiger Punkt der Statuten des Kultur- und Kunstvereins ist eine umfassende \nEinflussnahme der Einwohner- und Bürgergemeinden als Hauptsponsoren. Als weitere \ngrundlegende Bestimmungen der Statuten sind die Delegiertenversammlung, welche an die \nStelle der Vereinsversammlung tritt, die Steuerbefreiung, die Haftungsbegrenzung und die \nWahl des Vereinspräsidiums durch die Delegiertenversammlung hervor zu heben. \n \n(Siehe Anhang 2: Statuten Kultur- und Kunstverein und Erläuterungen) \n \n2.2 Mitglieder \nHaupt- und Gründungsmitglieder des „Kunst- und Kulturvereins“ sind die \nEinwohnergemeinde Pratteln und die Bürgergemeinde Pratteln. Als weiteres Mitglied sehen \ndie Statuten einen Förderverein vor, welcher, unter der Voraussetzung seines Bestehens bei \nder Vereinsgründung, ebenfalls als Gründungsmitglied bezeichnet werden kann.  \nDie Vorschaltung eines Fördervereins bezweckt in erster Linie, dass interessierte natürliche \nund juristische Personen einen Beitrag an das Kunstschaffen in der Gemeinde leisten \nkönnen, ohne dass ihnen dabei die individuelle Mitgliedschaft im Kunstverein verleiht werden \nmuss, welche mit entsprechenden Mitspracherechten verbunden wäre. Der Förderverein soll \nim Wesentlichen den eigentlichen Kulturverein unterstützen.  \n \n(Siehe Anhang 3: Statuten Förderverein und Erläuterungen) \n \n2.3 Leistungsvereinbarung \nDie Leistungsvereinbarung regelt die Übertragung von Aufgaben im kulturellen, \nkünstlerischen und historischen Bereich von der Einwohnergemeinde und der \nBürgergemeinde Pratteln an den zu gründenden Kultur- und Kunstverein Pratteln und legt \ndie gegenseitigen Beziehungen fest. Die Wahrnehmung dieser im öffentlichen Interesse \nstehenden Aufgaben muss sich weiterhin an den verfassungsmässigen Grundsätzen \norientieren. \n \n(Siehe Anhang 4: Leistungsvereinbarung und Erläuterungen) \n\n\n\n 3\n\n \n2.4 Finanzvertrag \nDer Finanzvertrag regelt die finanzielle Unterstützung des Kultur- und Kunstvereins Pratteln \ndurch die Einwohnergemeinde und die Bürgergemeinde Pratteln im Rahmen der \nAufgabenübertragung im Bereich der kommunalen Kultur- und Kunstförderung und stützt \nsich auf die Leistungsvereinbarung zwischen den beteiligten Parteien.  \n \n(Siehe Anhang 5: Finanzvertrag und Erläuterungen) \n \n2.5 Vereinbarung EWG / BG   \nDie Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde und der Bürgergemeinde hält die \nEigentumsverhältnisse und die Zuständigkeiten der Gemeinden fest. Im Weiteren sieht sie \nvor, den Museumsfonds der Einwohnergemeinde an die Bürgergemeinde zu übertragen. Zu \ndieser Übertragung äussert sich Ziff. 3.2 dieser Vorlage im Detail.  \n \n(Siehe Anhang 6: Vereinbarung zwischen EWG und BG) \n \n \n \n3. Finanzierung der Kulturförderung  \n3.1 Beiträge der Einwohnergemeinde und der Bürgergemeinde \nGemäss dem Finanzvertrag verpflichten sich die Einwohnergemeinde und Bürgergemeinde  \nwährend der nächsten drei Jahre den neu gebildeten Verein mit jährlich CHF 25'000.— zu \nunterstützen. Der neue Verein entschädigt die Gemeinde für die administrative \nUnterstützung jährlich nach Aufwand. Die direkten finanziellen Auswirkungen bei der \nEinwohnergemeinde ersehen Sie in der Beilage.  \n \n(Siehe Anhang 7: Finanzielle Auswirkungen) \n \n3.2 Fondsauflösung/Fondsübertragung \nMit dem Übergang des Museums in die Hoheit der Bürgergemeinde soll auch der bei der \nEinwohnergemeinde vorhandene Fonds übertragen werden. Der Einwohnerrat soll daher \nden Gemeinderat ermächtigen, der Bürgergemeinde den bestehenden Restsaldo des Fonds \nzu überweisen. Dies soll jedoch erst möglich sein, wenn die Bürgergemeinde ein \nvergleichbares Fondsreglement geschaffen hat. Anschliessend wird der bei der \nEinwohnergemeinde bestehende Fonds aufgelöst. \n \n(Siehe Anhang 8: Reglement über den Museumsfonds / Fondsbestand)  \n \n \n \n4. Anträge an den Einwohnerrat \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat: \n \na. Der Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde und der \n\nBürgergemeinde mit dem Kultur- und Kunstverein zuzustimmen. \n \nb. Dem Finanzvertrag zwischen der Einwohnergemeinde und der Bürgergemeinde mit \n\ndem Kultur- und Kunstverein für die Dauer von drei Jahren, vom 1. Januar 2007 bis 31. \nDezember 2009, zuzustimmen. \n\n \nc. Der Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Pratteln und der Bürgergemeinde \n\nPratteln zuzustimmen. \n \n\n\n\n 4\n\nd. Den Gemeinderat zu ermächtigen, nach Vorliegen eines vergleichbaren Reglements \nder Bürgergemeinde, den bestehenden Saldo des Museumsfonds an die \nBürgergemeinde zu überweisen.  \n\n \ne. Die Aufhebung des Reglements über den Museumsfonds vom 09. Dezember 2002 \n\ngemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n\nFür den Gemeinderat \nDer Präsident Die Verwalterin \n \n \n \nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \nAnhang 1: Kommission für Kultur und Heimatkunde \nAnhang 2: Statuten Kultur- und Kunstverein/Erläuterungen \nAnhang 3: Statuten Förderverein/Erläuterungen \nAnhang 4  Leistungsvereinbarung/Erläuterungen \nAnhang 5: Finanzvertrag/Erläuterungen) \nAnhang 6: Vereinbarung zwischen EWG und BG \nAnhang 7: Finanzielle Auswirkungen \nAnhang 8: Reglement über den Museumsfonds / Fondsbestand \n\n\n


text: \nBeilage zu Aufgaben- und Finanzplan 2020 -2024 \n \n\nÄnderungen gegenüber dem Aufgaben- und Finanzplan 2019 -2023 sind in der nachfolgenden \n\nTabelle ersichtlich. Es werden nur jene Felder aufgeführt, welche Änderungen erfahren haben. \n\n \n\nAF01 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nWichtige \n\nProjekte \n\n \n\n- Umsetzung der Politischen Steuerung in den \nBehörden \n\n- Archivierung Akten Einwohnerrat \n- Digitale Akten GR und ER \n\n \n\n- Umsetzung der Politischen Steuerung in den \nBehörden \n\n- Archivierung Akten Einwohnerrat \n- Digitale Akten GR und ER \n- Aufbau digitaler Plattformen für ER, \n\nKommissionen und Behörden \n\n \n\n \n\nAF02 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nPlan  \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Situationsgerechter Einsatz von \nKommunikationsmitteln nach Corporate Design \n\n- Elektronischer Geschäftsverkehr \n(Einwohnerdienste etc. bis 2020) ausbauen \n\n- Anzahl Reklamationen bezüglich Erreichbarkeit \n<10 pro Jahr \n\n- Realisierungsreifes Projekt neues \nGemeindezentrum im 2019 \n\n- Besprechung und Vereinbarung \nWeiterbildungsbedarf im Beurteilungs- und \nFörderdialog (BFD) \n\n \n\n- Situationsgerechter Einsatz von \nKommunikationsmitteln nach Corporate Design \n\n- Elektronischer Geschäftsverkehr \n(Einwohnerdienste etc. bis 2020) ausbauen \n\n- Anzahl Reklamationen bezüglich Erreichbarkeit \n<10 pro Jahr \n\n- Realisierungsreifes Projekt neues \nGemeindezentrum im 202019 \n\n- Besprechung und Vereinbarung \nWeiterbildungsbedarf im Beurteilungs- und \nFörderdialog (BFD) \n\n \n\nWichtige \n\nProjekte \n\n \n\n- Umsetzung der Politischen Steuerung auf \nVerwaltungsebene \n\n- Weiterführen des Betrieblichen \nGesundheitsmanagements (BGM) \n\n- Planung des neuen Gebäudes \nGemeindezentrum \n\n- E-Umzug einführen \n- Einheitliche Beschriftung in Gebäuden und im \n\nöffentlichen Raum (Signaletik) \n- Umsetzung der Politischen Steuerung auf \n\nVerwaltungsebene \n- Weiterführen des Betrieblichen \n\nGesundheitsmanagements (BGM) \n- Planung des neuen Gebäudes \n\nGemeindezentrum \n \n\nAF03 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nZiele \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Die Verkehrsteilnehmer verhalten sich korrekt \n- Die Ruhe und Ordnung ist gewährleistet und \n\ndie Bevölkerung verhält sich im öffentlichen \nRaum rücksichtsvoll \n\n- Die Bevölkerung verhält sich im öffentlichen \nRaum korrekt \n\n- Die Verkehrsteilnehmer verhalten sich korrekt \n- Die Ruhe und Ordnung ist gewährleistet und \n\ndie Bevölkerung verhält sich im öffentlichen \nRaum rücksichtsvoll und korrekt \n\n- Die Bevölkerung verhält sich im öffentlichen \nRaum korrekt \n\nWichtige \n\nProjekte \n\n \n\n- Schulwegsicherheit (Reduktion Elterntaxi) \n \n- Überprüfung Aufgabengebiet Polizei, \n\nZusammenarbeit mit anderen Gemeinden \n \n\n- Littering (Arbeitsgruppe, Massnahmenkatalog, \nUmsetzung, Kontrolle) \n\n \n\n- Umsetzung Schulwegsicherheit (Reduktion \nElterntaxi) \n\n- Überprüfung Erweiterung Aufgabengebiet \nPolizei, Zusammenarbeit mit anderen \nGemeinden (Projekt Augst) \n\n- Littering (Arbeitsgruppe, Massnahmenkatalog, \nUmsetzung, Kontrolle) \n\n- Neues Konzept Videoüberwachung soll 2020 \nabgeschlossen werden \n\nBemerkungen \n\nzum \n\nAufgabenfeld \n\n- Die vom Kanton geforderte 7 Tage/24h-\nAbdeckung für die gemeindepolizeilichen \nAufgaben wurde zusammen mit der \nSicherheitsfirma First Choice erreicht \n\n- Die 7 Tage/24h-Abdeckung hat sich bewährt \n- Die Videoüberwachung soll eine höhere \n\nPriorität erhalten \n- Erhöhung der Litteringkontrollen auf \n\nSchulwegen und an Hotspots, Ahndung neu im \nOrdnungsbussenverfahren möglich \n\n \n\n- Die vom Kanton geforderte 7 Tage/24h-\nAbdeckung für die gemeindepolizeilichen \nAufgaben wurde zusammen mit der \nSicherheitsfirma First Choice erreicht \n\n- Die 7 Tage/24h-Abdeckung hat sich bewährt \n- Die Videoüberwachung soll eine höhere \n\nPriorität erhalten \n- Erhöhung der Litteringkontrollen auf \n\nSchulwegen und an Hotspots, Ahndung neu im \nOrdnungsbussenverfahren möglich \n\n \n\n\n\n \n\nAF04 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Mannschaftsbestand mindestens 80 \nAngehörige der Feuerwehr (AdF). Innerhalb \nvon 10 Min. mit 10 AdF auf dem Schadenplatz \neintreffen (Minimalvorgabe BGV, 8 AdF \ninnerhalb 10 Min.)  \n\n- Beurteilung der Kantonalen Alarmübung und \nInspektion: gut  \n\n- 1 PR-Aktion für die Bevölkerung pro Jahr  \n- Schutzraumbilanz >100% \n\n \n\n- Mannschaftsbestand mindestens 80 \nAngehörige der Feuerwehr (AdF). Innerhalb \nvon 10 Min. mit 10 AdF auf dem Schadenplatz \neintreffen (Minimalvorgabe BGV, 8 AdF \ninnerhalb 10 Min.)  \n\n- Beurteilung der Kantonalen Alarmübung und \nInspektion: gut  \n\n- 1 PR-Aktion für die Bevölkerung pro Jahr  \n- Schutzraumbilanz >100% \n\n \n\nBemerkungen \n\nzum \n\nAufgabenfeld \n\n- Der Zivilschutz wird von der Bevölkerung \npositiv wahrgenommen und das Image \nwesentlich verbessert \n\n- Arbeitgeber stellen je länger je weniger \nMitarbeitende für Einsätze (alarmmässig \naufgebotener Zivilschutz) frei. Die Freistellung \ntagsüber von Frauen und Männer könnte \nlängerfristig zum Problem werden \n\n- Möglicher Wegfall der Schutzpläne in der \nSanitätshilfstelle Esterli \n\n \n\n- Der Zivilschutz wird von der Bevölkerung \npositiv wahrgenommen und das Image \nwesentlich verbessert \n\n- Nimmt die Bevölkerung den Zivilschutz positiv \nwahr verbessert sich auch das Image \n\n- Arbeitgeber stellen je länger je weniger \nMitarbeitende für Einsätze (alarmmässig \naufgebotener Zivilschutz) frei. Die Freistellung \ntagsüber von Frauen und Männer könnte \nlängerfristig zum Problem werden \n\n- Möglicher Wegfall der Schutzpläne in der \nSanitätshilfstelle Esterli \n \n\n \n\nAF05 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nZiele \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Die Schulinfrastruktur erfüllt die Anforderungen \neines zeitgemässen Unterrichts der \nPrimarstufe und der Kreismusikschule \n\n- Angebote der Sprachförderung in Vorschule \nund Schule sind optimal aufeinander \nabgestimmt und damit effizient \n\n- Die erarbeitete IT-Infrastruktur wird weiter \ngepflegt und unterhalten \n\n- Angebote der kms sind bedarfsgerecht \nausgestattet \n\n \n\n- Die Schulinfrastruktur erfüllt die Anforderungen \neines zeitgemässen Unterrichts der Primarstufe \nund der Kreismusikschule \n\n- Angebote der Sprachförderung in Vorschule \nund Schule sind optimal aufeinander \nabgestimmt und damit effizient \n\n- Die erarbeitete IT-Infrastruktur wird weiter \ngepflegt und unterhalten \n\n- Angebote der kms sind bedarfsgerecht \nausgestattet \n\n- Schulraumressourcen werden frühzeitig \ngeplant \n\n \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Primarstufe: Umsetzung IT- Konzept  \n \n \n\n- Bezug der Kindergarten Zweien per Aug. 2019 \nund Gehrenacker per Aug. 2020, des \nErweiterungsbaus SH Längi 2020, des \nBurggartenschulhauses (kms) 2019. Sanierung \nSchlossschulhaus 2019 und Neubau \nKindergarten Grossmatt 2020. Projektierung SH \nund Sporthalle Münchacker bis 2023, Sanierung \nSchulanlagen Erli bis 2022 \n\n \n \n \n \n \n- Neubau und Sanierung Schulanlage Aegelmatt \n\nbis 2023 \n- Weiterführung und Abschluss Pilotprojekt \n\n«Sprachförderung Vorschule/Schule»  \n- Kms: Aufbau IT-Infrastruktur in den \n\nSchulhäusern Burggarten und Schloss \n- Erarbeitung Sprachförderkonzept (siehe AF06) \n\n \n\n- Primarstufe: Umsetzung IT- Konzept \n- Erhalt der erreichten IT-Standards in der \n\nPrimarstufe \n- Bezug der Kindergarten Zweien per Aug. 2019 \n\nund Gehrenacker per Aug. 2020, des \nErweiterungsbaus SH Längi 2020, des \nBurggartenschulhauses (kms) 2019. Sanierung \nSchlossschulhaus 2019 und Neubau \nKindergarten Grossmatt 2020. Projektierung SH \nund Sporthalle Münchacker bis 2023, Sanierung \nSchulanlagen Erli bis 2022 \n\n- 2020: Bezug Kindergärten Gehrenacker und \nGrossmatt \n\n- Start Sanierung und Erweiterungsbau SH Längi \n- Planung SH und Sporthalle Münchacker \n- Planung Sanierung SH Erli 2 \n- Planung Neubau und Sanierung Schulanlage \n\nAegelmatt bis 2023 \n- Weiterführung und Abschluss Pilotprojekt \n\n«Sprachförderung Vorschule/Schule»  \n- Kms: Aufbau IT-Infrastruktur in den \n\nSchulhäusern Burggarten und Schloss \n- Erarbeitung Sprachförderkonzept (siehe AF06) \n- Platzgestaltung Alte Dorfturnhalle \n- Kontinuierliche Erneuerung Schulhausmobiliar \n\nPrimar \n\n \n \n\n\n\nWichtige \n\nProjekte \n\n \n\n- Primarstufe: Siehe Investitionen; Umsetzung IT-\nKonzept  \n\n- kms: Bezug Burggarten- und Schlossschulhaus  \n- Sanierung Schulhaus Aegelmatt  \n- Sanierung Schulanlage Erli  \n- Neubau Schulhaus und Sporthalle Münchacker \n \n- Nachwuchsförderung kms „Blas mit Spass“ \n\n \n\n- Primarstufe: Siehe Investitionen; Umsetzung IT-\nKonzept  \n\n- kms: Bezug Burggarten- und Schlossschulhaus  \n- Sanierung Schulhaus Aegelmatt  \n- Sanierung Schulanlage Erli  \n- Neubau Projektierung Schulhaus und Sporthalle \n\nMünchacker \n- Nachwuchsförderung kms „Blas mit Spass“ \n- Neubau Kindergärten Grossmatt und \n\nGehrenacker \n- Platzgestaltung Alte Dorfturnhalle \n- Massnahmen zur Stabilisierung des aktuellen \n\nMengengerüsts im Bereich spezielle Förderung \n(Änderung Bildungsgesetz) \n\n- Sanierung und Aufstockung Schulhaus Längi \n \n\n \n\nAF06 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nZiele \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Eltern sind in der Vereinbarkeit von Beruf und \nFamilie unterstützt: Primarschulkindern stehen \nschulische Tagesstrukturen zur Verfügung \n\n- Angebote der Sprachförderung in Vorschule \nund Schule sind optimal aufeinander \nabgestimmt und damit effizienter \n\n- Zeitgemässes Reglement über die \nSubventionierung und die Kostenbeteiligung der \nErziehungsberechtigten in der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung \n\n \n\n- Eltern sind in der Vereinbarkeit von Beruf und \nFamilie unterstützt: Primarschulkindern stehen \nschulische Tagesstrukturen zur Verfügung \n\n- Angebote der Sprachförderung in Vorschule \nund Schule sind optimal aufeinander \nabgestimmt und damit effizienter \n\n- Zeitgemässes Reglement über die \nSubventionierung und die Kostenbeteiligung der \nErziehungsberechtigten in der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung \n\n \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Pilotprojekt Schulische Tagesstrukturen \numsetzen \n\n- Revidiertes Reglement über die \nSubventionierung und die Kostenbeteiligung der \nErziehungsberechtigten in der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung (FEB-\nReglement) einführen \n\n- Sprachförderkonzept vorlegen \n\n \n\n- Pilotprojekt Schulische Tagesstrukturen \numsetzen \n\n- Revidiertes Reglement über die \nSubventionierung und die Kostenbeteiligung der \nErziehungsberechtigten in der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung (FEB-\nReglement) einführen \n\n- Sprachförderkonzept vorlegen \n \n\nWichtige \n\nProjekte \n\n- Einführung Pilotprojekt schulische \nTagesstrukturen \n\n- Einführung Pilotprojekt schulische \nTagesstrukturen Fita \n\n \n\nAF07 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nRechtsgrund- \n\nlagen \n\n(Ergänzung) \n\n-  - Uno – Kinderrechtskonvention \n\n \n \n \n\nZiele \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Gemeindebibliothek und Ludothek sind besser \nzugänglich \n\n- Aufbewahrung von Kulturgütern und \nhistorischen Dokumenten ist geklärt \n\n- Der geeignete Standort Robinsonspielplatz ist \nfestgelegt \n\n- Die Gemeinde wird (noch) kinderfreundlicher \n\n- Gemeindebibliothek und Ludothek sind besser \nzugänglich \n\n- Aufbewahrung von Kulturgütern und \nhistorischen Dokumenten ist geklärt \n\n- Der geeignete Standort Robinsonspielplatz ist \nfestgelegt \n\n- Die Gemeinde wird (noch) kinderfreundlicher \n\n \nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Standort Ludothek klären \n \n \n- Museumsgüter werden in der Zivilschutzanlage \n\nFröschmatt untergebracht \n- Standort Robinsonspielplatz wird zusammen mit \n\nProjektierung Salina Raurica geklärt \n- Ein Ersatz für das Piratenschiff wird angeboten \n\n \n\n- Standort Ludothek klären \n- Standortvarianten für Gemeindebibliothek und \n\nLudothek sind zu klären \n- Museumsgüter werden in der Zivilschutzanlage \n\nFröschmatt untergebracht \n- Standort Robinsonspielplatz wird zusammen mit \n\nProjektierung Salina Raurica Ost geklärt \n- Ein Ersatz für das Piratenschiff wird angeboten \n- Projektierung Neugestaltung Spielplatz \n\nSchlossstrasse \n\n \n\n\n\nWichtige \n\nProjekte \n\n \n\n- Sanierung und Umbau Schlossschulhaus  \n- Standort Ludothek  \n- Standort Robinsonspielplatz \n\n \n- Unicef-Projekt „Kinderfreundliche Gemeinde“ \n\n- Sanierung und Umbau Schlossschulhaus  \n- Klärung Standort Bibliothek und Ludothek  \n- Standort Robinsonspielplatz \n- Neugestaltung Spielplatz Schlossstrasse \n- Unicef-Projekt „Kinderfreundliche Gemeinde“ \n \n\n \n\nAF08 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nTitel 08 GGA 08 GGA  MMN \n\nUmschreibung Der GGA Pratteln gehört das Kabelnetz \n(Glasfasern und Coaxial-Kabel), über welches sie \nmultimediale Dienste der Bevölkerung von \nPratteln und weiteren Gemeinden anbietet. Die \nKopfstation, per 1.1.2019 in der \nGesellschaftsform einer Genossenschaft, bietet \nder Bevölkerung von Pratteln sowie weiteren \nGemeinden das freie Radio- und Fernsehangebot \nan. Die GGA Pratteln arbeitet mit mehreren \nVertragspartnern eng zusammen. \n\n \n\nDer GGA Dem MMN (Multi-Media-Netz) Pratteln \ngehört das Kabelnetz (Glasfasern und Coaxial-\nKabel), über welches sie multimediale Dienste \nder Bevölkerung von Pratteln und weiteren \nGemeinden anbietet. Die Kopfstation wurde in \neine Genossenschaft überführt und, per 1.1.2019 \nin der Gesellschaftsform einer Genossenschaft, \nbietet der Bevölkerung von Pratteln sowie \nweiteren Gemeinden das freie Radio- und \nFernsehangebot an. Die GGA Pratteln arbeitet \nmit mehreren Vertragspartnern eng zusammen. \n\n \n\nRechtsgrund- \n\nlagen \n\n- Reglement GGA - Reglement GGA MMN \n\nHandlungs- \n\nspielraum der  \n\nGemeinde \n\n- Angebot der GGA und deren Leistungen - Angebot der GGA des MMN und deren dessen \nLeistungen \n\nZiele \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Der Marktanteil der GGA ist weiterhin hoch \n\n \n- Langjährige Kunden bleiben bei der GGA \n\nPratteln \n \n\n- Der Marktanteil der GGA des MMN ist weiterhin \nhoch \n\n- Langjährige Kunden bleiben bei der GGA beim \nMMN Pratteln \n\n- Jeder Neubaute wird das MMN erschlossen \n \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Marktanteil > 85% \n- Anzahl Kündigungen nehmen jährlich ab \n\n \n \n\n- Vereinbarung bis Ende 2019 \n \n\n- Marktanteil > 85% \n- Anzahl Kündigungen nehmen jährlich ab \n- Für jeden Mieter soll ein attraktives Angebot \n\ndes MMN bereitgestellt werden \n- Vereinbarung bis Ende 2019 \n \n\nWichtige \n\nProjekte \n \n\n- Aktionsplan Pro GGA Pratteln \n- Überarbeitung Reglement \n\n- Aktionsplan Pro GGA MMN Pratteln \n- Überarbeitung Reglement \n \n\nBemerkungen \n\nzum \n\nAufgabenfeld \n\n- Trotz tieferen Preisen mit vergleichbaren \nAngeboten zeichnet sich ein Marktanteilsverlust \nder GGA Pratteln an die Swisscom AG ab. \nDaher sind die Erträge in den nächsten Jahren \neher rückläufig.  \n\n \n \n \n \n- Die Gemeindeverwaltung Pratteln nutzt die \n\nkostengünstigen Angebote der GGA zur \nVernetzung der IT-Infrastruktur ihrer Standorte. \n\n \n\n- Trotz tieferen Preisen mit vergleichbaren \nAngeboten zeichnet sich ein Marktanteilsverlust \nder GGA Pratteln an die Swisscom AG ab. \nDaher sind die Erträge in den nächsten Jahren \neher rückläufig.  \n\n- Aufgrund der aktuellen Marksituation ist ein \nPreisdruck entstanden, weshalb die Preise für \ndie Angebote tendenziell sinkend sind, was zu \nrückläufigen Erträgen beim MMN führt.  \n\n- Die Gemeindeverwaltung Pratteln nutzt die \nkostengünstigen Angebote der GGA des MMN \nzur Vernetzung der IT-Infrastruktur ihrer \nStandorte. \n\n- Die Kopfstation wurde per 2019 in eine \nGenossenschaft überführt und ist nicht mehr im \nGemeindeetat enthalten. Aufwand und Ertrag \nsind in der Erfolgsrechnung daher auf ein tiefes \nNiveau gesunken. \n\n \n\n \n\nAF09 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n- Der ambulante Anbieter, Spitex Pratteln-Augst-\nGiebenach GmbH ist fachlich bereit, die Pflege \nund Betreuung zu Hause anzubieten und \nmindestens Pflegestufe 3 abzudecken \n\n \n\n\n\n- Durchschnittliche Pflegestufe beim Eintritt ins \nAlters- und Pflegeheim in Pratteln > Stufe 2 des \nBewohnerinnen und Bewohner \nAbrechnungssystems (BESA)  \n\n- Wartefrist auf Dringlichkeitsliste <6 Monate \n- Einwohnerinnen und Einwohner können sich \n\nzum Thema Alter beraten lassen \n- Umsetzung Altersstrategie 2022 \n \n\n- Durchschnittliche Pflegestufe beim Eintritt ins \nAlters- und Pflegeheim in Pratteln > Stufe 2 3 \ndes Bewohnerinnen und Bewohner \nAbrechnungssystems (BESA)  \n\n- Wartefrist auf Dringlichkeitsliste <6 Monate \n- Einwohnerinnen und Einwohner können sich \n\nzum Thema Alter beraten lassen \n- Umsetzung Altersstrategie 2022 \n \n\nWichtige \n\nProjekte \n\n \n\n- Prüfung einer Beratungs- und \nBedarfsabklärungsstelle unter Berücksichtigung \nder Versorgungsregionen und in Abhängigkeit \ndes neuen Alters- und Pflegegesetzes sowie \ndes neuen Ergänzungsleistungsgesetzes  \n\n- Erarbeitung eines \nStrategieentwicklungsprozesses zum \nVersorgungskonzept in der Region Pratteln-\nAugst-Giebenach \n\n- Umsetzung der Fachstelle für Altersfragen zur \nUnterstützung der Einwohnerinnen und \nEinwohner bei der Bewältigung ihres Alltags \n\n \n\n- Prüfung einer Beratungs- und \nBedarfsabklärungsstelle unter Berücksichtigung \nder Versorgungsregionen und in Abhängigkeit \ndes neuen Alters- und Pflegegesetzes sowie \ndes neuen Ergänzungsleistungsgesetzes  \n\n- Erarbeitung eines \nStrategieentwicklungsprozesses zum \nVersorgungskonzept in der Region Pratteln-\nAugst-Giebenach \n\n- Umsetzung der Fachstelle für Altersfragen zur \nUnterstützung der Einwohnerinnen und \nEinwohner bei der Bewältigung ihres Alltags \n\n \n\nAF11 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nWichtige \n\nProjekte \n\n \n\n- Das Reglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen der Einwohnergemeinde \nPratteln ist überprüft und ein neuer Entwurf liegt \nvor \n\n- Das revidierte Reglement über die Ausrichtung \nvon Mietzinsbeiträgen der Einwohnergemeinde \nPratteln ist überprüft und ein neuer Entwurf liegt \nvor verabschiedet und wird angewendet \n\n \n\n \n\nAF12 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nZiele \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Betreuung und Unterbringung von \nAsylsuchenden ist gewährleistet  \n\n- Vorläufig aufgenommene Personen und \nanerkannte Flüchtlinge finden innerhalb von 6 \nMonaten eine eigene Wohnung \n\n- Vorläufig aufgenommene Personen erreichen \neine eigenständige Lebensführung \n\n \n\n- Betreuung und Unterbringung von \nAsylsuchenden ist gewährleistet  \n\n- Vorläufig aufgenommene Personen und \nanerkannte Flüchtlinge finden innerhalb von 6 \nMonaten eine eigene Wohnung \n\n- Vorläufig aufgenommene Personen und \nanerkannte Flüchtlinge erreichen eine \neigenständige Lebensführung \n\n \n\n \n\nAF13 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nWichtige \n\nProjekte \n\n \n\n- Einführung eines standardisierten \nAbklärungsverfahrens im Kindes- und \nErwachsenenschutz \n\n \n\n- Einführung eines standardisierten \nAbklärungsverfahrens im Kindes- und \nErwachsenenschutz  \n\n- Das standardisierte Abklärungsverfahren kann \nmit der Klientensoftware „KLIB“ durchgeführt \nwerden \n\n \n\n \n\nAF14 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nZiele \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- ÖV-Gesamtkonzept für Pratteln, Ziel spätestens \nEnde Mai 2019 abgeschlossen \n\n- Das Strassennetz für den Langsamverkehr ist \nverbessert \n\n- Die Bahnhofstrasse ist neu gestaltet \n- Die strassentechnische Erschliessung Salina \n\nRaurica ist geplant \n- Die Strassen sind unterhalten und ausgebaut \n- Beleuchtungen sind energietechnisch auf dem \n\nneusten Stand \n\n- ÖV-Gesamtkonzept für Pratteln, Ziel spätestens \nEnde Mai 2019 abgeschlossen \n\n- Das Strassennetz für den Langsamverkehr ist \nverbessert \n\n- Die Bahnhofstrasse ist neu gestaltet \n- Die strassentechnische Erschliessung Salina \n\nRaurica Ost ist geplant  \n- Die Strassen sind unterhalten und ausgebaut \n- Beleuchtungen sind energietechnisch auf dem \n\nneusten Stand \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Ausbau der Unterführung Fröschmatt bis 2022 \n- Umsetzung Betriebs- und Gestaltungskonzept \n\nMetron bei Bahnhofstrasse bis 2021 \n \n \n \n\n- Ausbau der Unterführung Fröschmatt bis 2022 \n- Umsetzung Betriebs- und Gestaltungskonzept \n\nMetron bei Bahnhofstrasse bis 2021 \n- Ausführungsprojekt „Neugestaltung \n\nBahnhofstrasse“ genehmigt \n\n \n\n\n\n- Neugestaltung Burggarten und \nSchlossumgebung \n\n- Umsetzung gemäss Strassenzustandskataster \n \n \n- Umrüstung sanierte Strassen auf LED \n\n \n- Erweiterung Werkhof \n \n \n\n- Neugestaltung Burggarten und \nSchlossumgebung \n\n- Umsetzung Unterhalts- und \nInstandsetzungsmassnahmen sind gemäss \nStrassenzustandskataster umgesetzt \n\n- Laufende Umrüstung sanierter Strassen auf \nLED \n\n- Die Bedürfnisse und Möglichkeiten zur \nErweiterung des Werkhofs sind abgeklärt \n\n \n\nWichtige \n\nProjekte \n\n \n\n- Erschliessungsplanung Salina Raurica \n- Umstellung der Strassenbeleuchtung auf \n\nenergiesparende Massnahmen (LED) \n \n \n- Weiterführung Ortsbus \n- Umgebungsgestaltung Burggarten und Schloss \n\nmit Spielplatz \n- Erweiterung Werkhof \n- Verbesserung Langsamverkehr \n- Sichere Fussgängerstreifen \n \n\n- Erschliessungsplanung Salina Raurica Ost \n- Umstellung der Strassenbeleuchtung auf \n\nenergiesparende Massnahmen (LED) \n- Energetische Optimierung der \n\nStrassenbeleuchtung \n- Weiterführung Ortsbus \n- Umgebungsgestaltung Burggarten und Schloss \n\nmit Spielplatz \n- Erweiterung Werkhof prüfen \n- Verbesserung Langsamverkehr \n- Sichere Fussgängerstreifen \n \n\n \n\nAF15 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nZiele \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Das Trinkwassernetz mit den dazugehörenden \nAnlagen wie z.B. Pumpwerke, Reservoirs, \nSteuerung, Hydranten etc. ist ständig \nunterhalten, ausgebaut und dem neusten Stand \nder Technik angepasst \n\n- Pratteln und umliegende Gemeinden stellen \ngegenseitig die Notwasserversorgung sicher \n\n- Gemeindeeigene Wasserversorgung am \nStandort Löli ist geklärt \n\n \n \n\n- Das Trinkwassernetz mit den dazugehörenden \nAnlagen wie z.B. Pumpwerke, Reservoirs, \nSteuerung, Hydranten und weiteres etc. ist \nständig unterhalten, ausgebaut und dem \nneusten Stand der Technik angepasst \n\n- Pratteln und umliegende Gemeinden stellen \ngegenseitig die Notwasserversorgung sicher \n\n- Gemeindeeigene Wasserversorgung am \nStandort Löli ist geklärt \n\n- Die Gemeinde Augst wird im Unterhalt der \nWasserversorgung aktiv unterstützt \n\n \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Umsetzung von Vorhaben gemäss GWP \n \n- Überarbeitung Grundwasserschutzzone inkl. \n\nReglement bis 2020 \n- Wasserverlust der Leitungen <4 Liter pro \n\nmin./km \n- Ausreichende Wasserversorgung in Notlagen \n\nzur Deckung der Grundbedürfnisse \n- Standortklärung bis Ende 2019 \n \n\n \n\n- Umsetzung von Vorhaben Massnahmen \ngemäss GWP sind umgesetzt \n\n- Überarbeitung Grundwasserschutzzone inkl. \nReglement bis 2020 \n\n- Wasserverlust der Leitungen <4 Liter pro \nmin./km \n\n- Ausreichende Wasserversorgung in Notlagen \nzur Deckung der Grundbedürfnisse \n\n- Standortklärung bis Ende 2019 \n- Übernahme des Piketts und weiteren \n\nDienstleistungen für die Gemeinde Augst \n \n\n \n\nAF16 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nZiele \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Das Kanalisationsnetz inkl. dazugehörender \nAnlagen wie z.B. Pumpwerke, Auslaufbauwerke \netc. ist gut unterhalten, ausgebaut und dem \nneusten Stand der Technik angepasst \n\n- Das Grundwasser ist vor Verschmutzungen \ndurch Abwasser geschützt \n\n \n\n- Das Kanalisationsnetz inkl. dazugehörender \nAnlagen wie z.B. Pumpwerke, Auslaufbauwerke \nund weiteres etc. ist gut unterhalten, ausgebaut \nund dem neusten Stand der Technik angepasst \n\n- Das Grundwasser ist vor Verschmutzungen \ndurch Abwasser geschützt \n\n \n\nWichtige \n\nProjekte \n\n \n\n- Aktualisierung GEP aus dem Jahre 1996 \n- Ausbau Meteorwasser-Kanalisationsnetz \n- Entwässerungs-Erschliessungsplanung Salina \n\nRaurica \n \n\n- Aktualisierung GEP aus dem Jahre 1996 \n- Ausbau Meteorwasser-Kanalisationsnetz \n- Entwässerungs-Erschliessungsplanung Salina \n\nRaurica \n \n\n \n\nAF17 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nRechtsgrund- \n\nlagen \n\n- … - Technische Verordnung über Abfälle  \n- Verordnung über die Vermeidung und die \n\nEntsorgung von Abfällen \n\n \n\n\n\nZiele \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Die Bevölkerung ist über die \nAbfallbewirtschaftung und Prävention informiert \nund für das Thema sensibilisiert \n\n \n- Das Trennen und Recyclen von Abfällen sind \n\ngefördert \n- Das Littering ist reduziert \n- Prüfung separate Kunststoffsammlung \n \n\n- Die Bevölkerung ist über die \nAbfallbewirtschaftung und deren präventiven \nMassnahmen  Prävention informiert und für das \nThema sensibilisiert \n\n- Das Trennen und Recyclen von Abfällen sind \ngefördert \n\n- Das Littering ist reduziert \n- Prüfung separate Kunststoffsammlung \n- Illegale Entsorgung wird geahndet und bestraft \n \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Vier neue Raumpatenschaften bis 2021 \n \n- Weiterführung Umweltpädagogik mit bisherigen \n\nMitteln \n \n- Ausbau und/oder Erneuerung 1 \n\nWertstoffsammelstelle pro Jahr \n- 1x jährlich Bring/Hol Tag durchführen \n\n \n- Litteringmenge kleiner als im Vorjahr > \n\nEinschätzung Werkhof/Litteringgruppe \n \n\n- Vier neue Littering-Raumpatenschaften \ninitialisiert und umgesetzt bis 2021 \n\n- Weiterführung Prävention und  \nUmweltpädagogik aktiver angehen und fördern \nmit bisherigen Mitteln \n\n- Ausbau und/oder Erneuerung 1 \nWertstoffsammelstellen pro Jahr \n\n- 1x Jährlicher Bring- und /Hol-Tag durchgeführt \nist \n\n- Litteringmenge durch Aktionen vermindert \nkleiner als im Vorjahr > Einschätzung \nWerkhof/Litteringgruppe \n\n- Aktive Kontrolle für fehlbares Verhalten wieder \naktiviert \n\n \n\nWichtige \n\nProjekte \n\n- Neue Wertstoffsammelstellen - Neue Wertstoffsammelstellen \n- Initialisierung von Raumpatenschaften \n- Strukturierte Abfallkontrollen \n \n\n \n\nAF18 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nZiele \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Die Naturschutzgebiete sind erhalten und \ngefördert \n\n- Die kommunal wichtigen Waldränder sind \nökologisch aufgewertet \n\n- Die Ausbreitung der invasiven Neophyten ist \neingedämmt \n\n- Einzelne wichtige Projekte aus dem \nLandschaftsentwicklungs-konzept sind \numgesetzt \n\n- Die Geruchsbelästigungen sind reduziert \n- Pratteln bleibt Energiestadt \n\n \n\n- Die Naturschutzgebiete sind erhalten und \ngefördert \n\n- Die kommunal wichtigen Waldränder sind \nökologisch aufgewertet \n\n- Die Ausbreitung der invasiven Neophyten ist \neingedämmt \n\n- Einzelne wichtige Projekte aus dem \nLandschaftsentwicklungs-konzept sind \numgesetzt \n\n- Die Geruchsbelästigungen sind reduziert \n- Pratteln bleibt Energiestadt \n \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Neue Zonenplanung Landschaft bis Ende 2019 \nerarbeiten \n\n- Umsetzung von Massnahmen gemäss \nWaldrandpflege-konzept \n\n- Keine Weiterausbreitung von invasiven \nNeophyten: Einschätzung \nNaturschutzkommission/Werkhof \n\n- Umsetzung von Projekten gemäss \nLandschaftsentwicklungs-konzept \n\n- Aktive Einflussnahme zur Minimierung der \nGeruchsbelästigungen \n\n- Umsetzung Aktions- und Massnahmenplan \n \n\n- Neue Zonenplanung Landschaft ist bis Ende \n202019 erarbeiten genehmigt \n\n- Umsetzung von Massnahmen gemäss \nWaldrandpflege-konzept \n\n- Keine Weiterausbreitung Struktur zur \nBekämpfung von invasiven Neophyten: \nEinschätzung Naturschutzkommission/Werkhof \n\n- Umsetzung von Projekten gemäss \nLandschaftsentwicklungs-konzept \n\n- Aktive Einflussnahme zur Minimierung der \nGeruchsbelästigungen \n\n- Umsetzung Aktions- und Massnahmenplan \nMassnahmekatalog  Energiestadt, in Begleitung \neiner Arbeitsgruppe \n\n \n\n \n\nAF19 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Erstellte Sondernutzungspläne: \n- Salina Raurica 2019 \n- ex. Coop Areal bis 2019 \n- Gebiet Bahnhof Nord bis 2019 \n\n- Anteil erstellter Verkehrsgutachten \n(Verkehrsaufkommen mit Verträglichkeit auf die \nbestehende Infrastruktur) bei raumplanerischen \nNeugestaltungen \n\n- Erstellte Sondernutzungspläne: \n- Salina Raurica 2019 \n- Zentrale Ex. Coop Areal bis 2019 \n- Gebiet Bahnhof Nord bis 2019 \n\n- Anteil erstellter Verkehrsgutachten \n(Verkehrsaufkommen mit Verträglichkeit auf die \nbestehende Infrastruktur) bei raumplanerischen \nNeugestaltungen \n\n\n\n- Städtebauliches Entwicklungskonzept bis 2020 \n\n \n- Städtebauliches Entwicklungskonzept bis 2020 \n- Teilzonenvorschriften Ortskern bis Ende 2020 \n\ngenehmigt \n \n\nWichtige \n\nProjekte \n\n \n\n- Entwicklung Salina Raurica \n- Ortskernplanung \n- Entwicklung ehemaliges Coop Areal Gallenweg \n- Zentrumsentwicklung Bahnhofstrasse \n- Entwicklung Buss-Areal \n- Entwicklung Hug-Areal \n- Zonenvorschriften Landschaft \n- Städtebauliches Entwicklungskonzept \n\n \n\n- Entwicklung Salina Raurica \n- Teilzonenplan Ortskernplanung  \n- Entwicklung Zentrale ehemaliges Coop Areal \n\nGallenweg \n- Zentrumsentwicklung Bahnhofstrasse \n- Entwicklung WasaBuss-Areal \n- Entwicklung Hug-Areal \n- Zonenvorschriften Landschaft \n- Städtebauliches Entwicklungskonzept \n- Tramerschliessung Grüssen – Salina Raurica \n\n \n \n\nAF20 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Aufgebaute Netzwerkarbeit mit potenziellen \nUnternehmen und in verschiedenen Gremien \n\n- Halbjährliches Gespräch \n- 1 Wirtschaftsanlass pro Jahr \n- 3 Firmenbesuche des Gesamtgemeinderates \n\npro Jahr \n- 30 Firmenbesuche pro Jahr \n\n \n\n- Aufgebaute Netzwerkarbeit mit potenziellen \nUnternehmen und in verschiedenen Gremien \n\n- Halbjährliches Gespräch \n- 1 Wirtschaftsanlass pro Jahr \n- 3 Firmenbesuche des Gesamtgemeinderates \n\npro Jahr \n- 30 Firmenbesuche pro Jahr \n\n \n\n \n\nAF21 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nZiele \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Steuermix der natürlichen und juristischen \nPersonen ist ausgewogen \n\n- Die Senkung des Ertragssteuersatzes für \njuristische Personen ist im Zusammenhang mit \nder Steuervorlage 17 (SV17) überprüft \n \n\n- Steuermix der natürlichen und juristischen \nPersonen ist ausgewogen \n\n- Die Senkung des Ertragssteuersatzes für \njuristische Personen ist im Zusammenhang mit \nder Steuervorlage 17 (SV17) überprüft \n\n- Die Fiskalerträge von natürlichen und \njuristischen Personen sind langfristig steigend \n\n \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Langfristig ausgeglichene Steuereinnahmen \nvon natürlichen und juristischen Personen ca. \n50%:50% \n\n- Überprüfungsergebnis ist abhängig von den \nkantonalen Eckwerten \n \n \n\n- Langfristig ausgeglichene Steuereinnahmen \nvon natürlichen und juristischen Personen ca. \n50%:50% \n\n- Überprüfungsergebnis ist abhängig von den \nkantonalen Eckwerten \n\n- Attraktivität der Gemeinde erhalten/steigern \nmittels kompetitivem Steuersatz, moderner \nInfrastruktur und guten Verkehrsanbindungen \n\n \n\nWichtige \n\nProjekte \n\n \n\n- Unternehmenssteuerreform III (USR III) wurde \nvom Volk an der Urne abgelehnt und wird neu \ndurch die Steuervorlage 17 (SV 17) ersetzt \n \n\n- Unternehmenssteuerreform III (USR III) wurde \nvom Volk an der Urne abgelehnt und wird neu \ndurch die Steuervorlage 17 (SV 17) ersetzt \n\n- Die Auswirkungen der Steuervorlage 17 (SV17) \nfliessen in die Budgetierung ein \n\n \n\nBemerkungen \n\nzum \n\nAufgabenfeld \n\n- In den kommenden Jahren besteht die \nHerausforderung darin, das Steuerniveau \nbeizubehalten. Die SV17 legt ein besonderes \nAugenmerk auf die Sicherstellung der \nSteuereinnahmen von Bund, Kantonen, Städten \nund Gemeinden. Eine allfällige \nReferendumsabstimmung zum Bundesgesetz \nüber die Steuerreform und die AHV-\nFinanzierung soll voraussichtlich am 19. Mai \n2019 stattfinden, das Gesetz soll am 1. Januar \nin Kraft treten. \n\n- In den kommenden Jahren besteht die \nHerausforderung darin, das Steuerniveau \nbeizubehalten. Die SV17 legt ein besonderes \nAugenmerk auf die Sicherstellung der \nSteuereinnahmen von Bund, Kantonen, Städten \nund Gemeinden. Eine allfällige \nReferendumsabstimmung zum Bundesgesetz \nüber die Steuerreform und die AHV-\nFinanzierung soll voraussichtlich am 19. Mai \n2019 stattfinden, das Gesetz soll am 1. Januar \nin Kraft treten. Die Auswirkungen der SV17 sind \nin der Budgetierung berücksichtigt, vorbehältlich \nder kantonalen Volksabstimmung vom 24. \nNovember 2019. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAF22 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nWichtige \n\nProjekte \n \n\n- Gemeindenitiative „Ausgleichsinitiative \nSozialhilfekosten“ \n \n\n- Gemeindenitiative „Ausgleichsinitiative \nSozialhilfekosten“ \n\n \n\n \n\nAF23 AFP 2019 - 2023 AFP 2020 - 2024 \n\nZiele \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Das Liquiditätsmanagement ist kosten- und \nertragseffizient \n\n- Die gemeindeeigenen Liegenschaften des \nFinanzvermögens sind renditeorientiert \nbewirtschaftet \n\n- Grundsätzlich kein Verkauf von \ngemeindeeigenen Parzellen \n \n \n \n\n- Die Konzessionsverträge sind laufend überprüft \n \n\n- Das Liquiditätsmanagement ist kosten- und \nertragseffizient \n\n- Die gemeindeeigenen Liegenschaften des \nFinanzvermögens sind renditeorientiert \nbewirtschaftet \n\n- Grundsätzlich kein Verkauf von \ngemeindeeigenen Parzellen \n\n- Der Fokus der Vermögensverwaltung liegt auf \nAnlagen, welche die Kernaufgabe der \nGemeinde erfüllen \n\n- Die Konzessionsverträge sind laufend überprüft \n \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Möglichst keine Negativzinsen auf Guthaben \n- Zinssatz bei langfristigen Krediten < 1.5% \n- Rendite höher als Referenzzinssatz für \n\nMietobjekte \n- Wenn immer möglich werden Parzellen im \n\nBaurecht abgegeben \n \n \n\n- Jährliche Überprüfung \n \n\n- Möglichst keine Negativzinsen auf Guthaben \n- Zinssatz bei langfristigen Krediten < 1.5% \n- Rendite höher als Referenzzinssatz für \n\nMietobjekte \n- Wenn immer möglich sinnvoll werden Parzellen \n\nim Baurecht abgegeben \n- Finanzielle Entlastung durch Abgabe von nicht \n\nbetriebsnotwendigen Liegenschaften an \nExterne \n\n- Jährliche Überprüfung \n \n\n \n\nPratteln, 06. November 2019 \n\n\n


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name: 3404 Sondervorlage Kredit von CHF 645'000 für technische und bauliche Instandsetzungen Schwimmbad Sandgruben 2024_25

text: \nGemeinde praffeln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 03.10.2023/ ml\n\n3404 Sondervorlage Kredit von CHF 645'000 für technische und bauli-\nche Instandsetzungen Schwimmbad Sandgruben 2024/25\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\nWie im Antrag «3403 Nachtragskredit von CHF 200’000 für dringende Instandhaltungsarbeiten\n\nSchwimmbad Sandgruben Saison 2023» aufgeführt, mussten die absolut notwendigen Arbeiten\nfür den Betrieb des Schwimmbadesfür die Saison 2023 bereitsorganisiert und ausgeführt wer-\n\nden. Die vertieften Abklärungen der temporären Betriebsleitung Sandgruben (Abteilung Bau,\n\nVerkehr und Umwelt: Teams Wasserversorgung und Hochbau), haben mithilfe eines externen\n\nFachplaners die weiteren notwendigen Massnahmen und Kostenfür die technischen und bauli-\n\nchen Instandsetzungen für das Schwimmbad «Sandgruben» ermittelt und priorisiert. Diese\nMassnahmen wurden mit dem externen Fachplaner auf Plausibilität geprüft und in der beilie-\ngenden Massnahmenpianung festgehalten.\n\nDie verschiedenen angedachten Massnahmenfür die Instandsetzungen sind in den Erwägun-\ngen aufgeführt und sollen über die nächsten beiden Jahre etappenweise umgesetzt werden.\n\nBeim regelmässigen Erfahrungsaustausch der Betriebsleitung mit den umliegenden Bädern\n(u.a. Arlesheim, Reinach, Rheinfelden, Möhlin, Liestal) zeigte sich, dass verschiedene Gemein-\n\ndenin denletzten (Reinach) oder nächsten Jahren (Möhlin, Rheinfelden) grosse Investitionenin\n\ndie örtlichen Schwimmbädertätigten oder vorsehen müssen. Die Schwimmbäder der Region\nwurdenin einem ähnlichen Zeitraum erstellt wie das Schwimmbad Sandgruben.\n\nDie Investition beim Schwimmbad Sandgrubenfür die Schwimmbadtechnik, Wasseraufberei-\n\ntung und Leitungsführungen wurdenbei den baulichen Massnahmenim Jahr 2017, bei welchen\ndie Garderoben und der Schwimmbadkiosk modernisiert wurden sowie den neuen Folierungen\nder Beckenim Jahre 2011, jeweils ausgeklammert. Die verschiedenen Komponenten wurden\n\nteilweise in den 1960er Jahren, teilweise in den 1990er Jahren erneuert, respektive sind noch\n\naus der Erstellungszeit.\n\n2. Erwägungen\n\nIm Rahmen der Schwimmbadsaison 2023 wurden durch die temporäre Betriebsleitung bereits\nerste unabdingbare Massnahmen organisiert und ausgeführt. Parallel wurde mit externen\nFachpersonender allgemeine Zustand der technischen Anlage analysiert und Massnahmen\nzum Erhalt geplant. |\n\nNach dem Saisonschluss 2023 wurde beispielsweise ein sogenannter Färbversuch durchge-\nführt. Bei diesem wurde mittels Färbung der Wasserströmungennach der Aufbereitung mithilfe\n\nvon Flugdrohnenaufnahmendie Verteilung des gereinigten und aufbereiteten Wassers inner-\n\nhalb der verschiedenen Becken über die Düsen geprüft und auf die Normvorgaben abgegli-\n\nchen. Die Normvorgaben für Wasser und Wasseraufbereitungsanlagen in Gemeinschaftsbä-\ndern sind in der SIA (Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein) 385/9 zusammenge-\n\nfasst und regeln die Anforderungenfür den Bau und Betrieb von Schwimmbädern.\n\n\n\nDie Lebensdauerder Folierung aus dem Jahre 2011 wird nach theoretischem Wert von maxi-\n\nmal 15 Jahren im Jahre 2026 ablaufen. Spezifische Einbaudetails im Schwimmbad Sandgruben\nsowie ein vorbildlicher Unterhalt lassen eine notwendige Neufolierung jedoch noch um mindes-\ntens 2 - 3 Jahre verzögern.\n\nDas Schwimmbad und die Sportanlage werden künftig mit Badetechnik und den weiteren spe-\n\nzialisierten Anforderungen (z.B. Folienersatz) im digitalen Werterhaltungsprogramm der Ge-\n\nmeinde Pratteln erfasst, die benötigten Instandhaltungssummenermittelt und in die langfristigen\n\nFinanzplanungender verschiedenen Immobilien der Gemeinde Pratteln eingearbeitet.\n\n2.1. Vorgesehene Massnahmenfür die Jahre 2024 / 2025\n\nDie Kosten und vorgesehenen Massnahmensind in der beiliegenden Massnahmenplanung mit\n\neiner Kostengenauigkeit von +/- 30% erfasst. Der beauftragte Planer (Beck Schwimmbadbau\n\nAG, Winterthur), wurde durch die Firma empfohlen, welche bereits eine langjährige Partner-\n\nschaft mit der GemeindePratteln für die Anlagenwartung unterhält (Bawatec, Winterthur).\n\nDie zusammengezogenen Massnahmenlassen sich wie folgt gliedern (exkl. MwSt.; Preis-\n\nstandindex per September 2023, Kostengenauigkeit +/-30%): |\n\n \n\nA) Badewassertechnik: CHF 537’000\n\nB) Baumeisterarbeiten: CHF 45’500\n\nC) Elektroinstallationen CHF 8'500\n\nD) Sanitärarbeiten | . CHF __3’500\n\nGesamtkostenschätzung: CHF 594’500\n\nZuzüglich 8.1% MwSt. CHF 48'114\n\nGesamttotal Massnahmeninkl. MwSt. gerundet: CHF 645’000\n\nAufgrund der hohenInvestitionssumme wurde im Austausch mit dem Planer Optimierungen und\n\nEtappierungen besprochen und abgewogen. Ebenfalls wurden Einsparungen durch die In-\n\nstandstellungsarbeiten mit reduzierten Betriebskosten wie Strom, Wasser oder Filtermaterial\n\noder Reduktionen von Personalstundenfür den Betrieb und Unterhalt thematisiert.\n\nDas Kantonale Sportamt wurde für eine Kostenbeteiligung angefragt. Eine Subvention für die\n\nInstandstellung der Schwimmbadtechnik ist wahrscheinlich, momentanabernicht bezifferbar.\n\nWeiter wären bei einem Pumpenersatz weitere Fördergelder durch den Bund denkbar (geringe-\n\nrer Energiebedarf). Die Abteilung BVU wird die Beiträge zu den Instandstellungsarbeiten bei\n\nden entsprechendenInstitutionen für Förderprogrammeeinreichen.\n\nFolgende Optimierungs- und Etappierungsmassnahmen wurden besprochen:\n\nPosition Folienbeschichtung (CHF 150’000): Wie im Einstieg der Erwägungen aufgeführt, ist die\nFolierung in den Becken trotz theoretischer Lebensdauerberechnung noch nicht am Ende der\n\nNutzungsdauer. Im Bereich des Beckens der Rutschbahn sind jedoch punktuelle Ablösungen\n\naufgetreten, welche instand gestellt werden müssen. Die Reparaturarbeiten werdenlediglich\n\nauf diese Ablösungen konzentriert. Dies reduziert die vorgesehenen Kosten um rund einenDrit-\n\ntel (CHF 50'000). Da jedoch in der Kostenzusammenstellung noch keine Planungskosten einge-\n\nrechnet wurden, wird diese Einsparung durch die Honorarsummen abgelöst und die Gesamt-\n\nsummebleibt identisch.\n\n21/3\n\n\n\nPosition Pumpen (Überlaufwasser, Filter, Rutschbahn und Planschbecken) (CHF 170’000):\n\nSind Reparaturen und eine Verlängerung der Lebensdauer grundsätzlich möglich oder zumin-\n\ndest soweit zu verschieben, dass sie mit der Sanierung der Beckenfolien in einigen Jahren er-\n\nfolgen können? |\n\nDie Pumpenleistung ist durch den langjährigen Einsatz noch bei rund 40% der vorgesehenen\n\nWasserumwälzung (600 m?). Die SIA-Norm legt eine Wasserumwälzung von rund 1'500 m?\n\nfest. Aufgrund der Begrenzung der Leistung durch den Filter im Schwimmbad Sandgruben,\nkann die Umwälzung der technischen Anlage auf maximal 1'300 m? gesteigert werden.\n\nEventuell ergibt sich eine Möglichkeit, für weniger Geld einen Teil der Pumpenlediglich revidie-\nren zu lassen. Die Pumpen, welche defekt sind, wären zu ersetzen oder reparieren zu lassen,\n\num die Lebensdauerzu verlängern. Ob dies der Zustand der Pumpenzulässt, zeigt sich jedoch\n\nerst bei den Sanierungsarbeiten oder müssen im Vorfeld vertieft geprüft werden. Das Risiko bei\ndiesem Vorgehen wäre, dass bei einen Pumpenausfall während der Saison Lieferfristen für Er-\n\nsatz-Pumpen mit 6 - 9 Wochen geschätzt werden. In dieser Zeit müsste das Schwimmbad ge-\nschlossen werden.\n\nWelche Einsparungen hinsichtlich des Energieverbrauches, der Unterhaltsarbeiten und des\n\nFiltermaterials sind durch die Instandstellungen zu erwarten?\n\nDie Energiekosten von neuen Pumpen gegenüberdenjetzigen wird mit rund 10% angegeben.\n\nDies ergibt einen theoretischen Minderverbrauch von jährlich rund CHF 4'500 an Energie-\nKosten. |\n\nDer grössere Posten der Einsparungenergibt sich aus dem reduzierten Aufwand für die Behe-\n\nbung von Störungen und Reparaturen im laufenden Betrieb. Während der Schwimmbadsaison\n2023 wurden insgesamt 450 Störungsmeldungen verzeichnet. Wenn ein durchschnittlicher\n\nAufwand von einer Arbeitsstunde pro Störung angenommen wird, können bei einer Reduzie-\n\nrung der Störungsmeldungen um 90% rund 405 Mannsstunden(intern und/oder externe Kos-\ntenansätze) eingespart werden. |\n\nEine Reduktion der Verbrauchsmaterialien durch die Instandstellungen der technischen Anlage\n\nund insbesondere der vorgesehenen neuen Kalibrierung der Einströmdüsen kann ebenfalls\n\nerwartet werden. Diese Verbrauchsmaterialen (Chlorgranulat) wurden in den letzten Betriebs-\n\njahren jeweils mit rund CHF 40'000 pro Saison veranschlagt.\n\n3. Beschluss\n\nDer Kredit von CHF 645’000 für technische und bauliche Instandsetzungen Schwimmbad\n\nSandgruben 2024/25 wird genehmigt.\n\n|\n\n{ i\n\neverwalter-Stv.\nä\n‘\n\n|\nGemeinderat Vizepräsident GemeindT :\n\n8 #\nFi ’\n\n|x i\n\nu\n\nUrs Hess Marcel Schaub\n\n \n\nBeilagen |\n\n- MassnahmenplanInstandsetzung Badewasseraufbereitung Freibad Pratteln\n\n3/3\n\n\n


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