text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 493  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. November 2020, 19.00 Uhr \n\nim KUSPO  \n\n \n\nAnwesend    36/37 Personen des Einwohnerrates \n             7 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat:  Tobias Henzen, Simone Schaub und  \n      Fredi Wiesner \n \n Gemeinderat:  - \n \nVorsitz Urs Baumann  \n \nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n \n\n1.  Bericht der BPK zur Sondervorlage Bewilligung Planungskredit von \nCHF 1‘500‘000 für das Bauprojekt Neubau Gemeindezentrum mit Bib-\nliothek/Ludothek \n \n\n3224 \n\n2.  Postulat der U/G, Benedikt Schmidt, Pumptrack 3241 \n\n3.  Postulat der FDP-CVP, Didier Pfirter, Autobahnausfahrt Pratteln Ost: \nErwähnung des Namens der Standortgemeinde im Namen der Auto-\nbahnausfahrt im Gebiet Löli-Wanne \n \n\n3245 \n\n4.  Beantwortung Interpellation der U/G-Fraktion, Petra Ramseier, Suchen \nund Finden – das Parking im Albanhof *1) \n\n \n\n3234 \n\n5.  Beantwortung Interpellation der U/G, Benedikt Schmidt, Photovoltaik \nauf den neuen Kindergärten \n \n\n3244 \n\n6.  Beantwortung Postulat Paul Dalcher, Publizierung von amtlichen Be-\nstattungsanzeigen auf der Homepage www.pratteln.ch *1) \n\n \n\n3167 \n\n7.  Beantwortung Postulat der SP, Marcial Darnuzer, Elterntaxi die Situati-\non ist am ausarten *1) \n\n3206 \n\n\n\n \n\n \n\n- 56 - \n\n \n\n \n\n8.  Beantwortung Postulat der SP, Christine Weiss, Intelligente Strassen-\nbeleuchtung \n \n\n3184 \n\n9.  Fragestunde nach der Pause \n \n\n493 \n\n \n \nBegrüssung \n\n \nGeschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, geschätzte Frau Gemeinderätin und Her-\nren Gemeinderäte, werte Gäste und Vertreter der Presse, ich begrüsse Sie recht herzlich zur \n493. Sitzung des Einwohnerrates Pratteln.   \n \n \nPräsenz \n \n\nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n \nUrs Baumann: Das Büro hat beschlossen, aufgrund der Corona-Situation die heutige Sit-\n\nzung ohne Pause durchzuführen. Wir weisen darauf hin, dass während der ganzen Sitzung \nMaskenpflicht gilt. \nEs sind zwei Rücktritte aus dem Einwohnerrat zu vermelden:  \nFranziska Senn, U/G und Christoph Pfirter von der SVP-Fraktion haben beide ihren Rücktritt \nper 31. Dezember 2020 eingereicht. Diese beiden zurücktretenden Einwohnerratsmitglieder \nwerden an der nächsten Sitzung gebührend verabschiedet. \nDer AFP 2021 – 2025 wurde per Post allen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten zuge-\nstellt.  \nWir haben in der letzten Zeit sehr viele Mails im Zusammenhang mit Corona erhalten. Bitte \nhabt Vertrauen in die Verwaltung! Diese hält sich regelmässig auf dem Laufenden über die \nMassnahmen und Vorschriften des Bundes und passt bei Bedarf deren Umsetzung an. Oft \nwerden dieselben Fragen gestellt, auf die wir zudem keinen Einfluss haben, beispielsweise, \nob nicht eine elektronische Durchführung möglich wäre, und die Antwort darauf lautet: Nein, \ndas geht momentan nicht, die gesetzlichen Bestimmungen lassen es nicht zu. \nWeiter bitte ich euch dringend, eure Voten kurz zu halten und beim Fehlen von neuen Aspek-\nten auch einmal ganz auf ein Votum zu verzichten, um diese Sitzung wirklich kurzhalten zu \nkönnen. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nGR Stefan Löw: Ich möchte Sie kurz über das alte Polizeiauto informieren, das immer noch \nin Betrieb ist. Gemäss Einwohnerratsbeschluss vom 18. November 2019, Geschäft 3194, \nwurde ein Nachtragskredit von CHF 16'330 für die Ersatzbeschaffung des Polizeiautos bean-\ntragt und genehmigt. In der Folge dieser Abstimmung beantragte Claude Weisskopf, das alte \nFahrzeug – ein Toyota RAV4 – bei Inbetriebnahme des neuen Wagens zu verkaufen. Die-\nsem Antrag wurde mit grosser Mehrheit bei 7 Enthaltungen zugestimmt. Das neue Auto wur-\nde bestellt, und die Situation wäre eigentlich klar. Aber das passierte im November 2019, und \nwie wir alle wissen, stellte die erste Corona-Welle im März 2020 plötzlich alles auf den Kopf. \nAuch die Abteilung Sicherheit stand vor neuen Herausforderungen. Für die zusätzlichen Kon-\ntrollgänge und –fahrten, Überwachungen und Informationen wurde ein weiteres Fahrzeug \nbenötigt, und so haben wir damals ein zweites Auto dazu gemietet, um die Herausforderun-\ngen der Pandemie bewältigen zu können. Der KKS des Kantons war bereits aktiv, und auch \ndas GFS war voll im Einsatz. Im selben Zusammenhang wurden Mitte Jahr 2020 noch die \n\n\n\n \n\n \n\n- 57 - \n\n \n\nAufgaben der Gemeinde Augst übernommen, was wiederum zusätzliche Fahrten erforderte. \nAuch die Piketteinsätze mussten koordiniert und sichergestellt werden. Wir möchten deshalb \ndas alte Polizeifahrzeug solange weiter benützen, bis sich die Situation um Corona stabilisiert \nhat und wieder planbar ist, wie sich die Mobilität der Abteilung Sicherheit gestaltet. Wenn das \nAuto weiterbetrieben wird und Reparaturen über CHF 1'800 anfallen, wird nicht mehr inves-\ntiert, sondern das Fahrzeug wird abgestossen. Nötigenfalls muss dann erneut ein Fahrzeug \ndazu gemietet werden. Sobald sich die Lage stabilisiert hat, soll ein Antrag für die geordnete \nErsatzbeschaffung eines Fortbewegungsmittels – kein Auto mehr - gestellt und ins Budget \naufgenommen werden. Ausserordentliche Lagen erfordern auch ausserordentliche Mass-\nnahmen. Ich danke für Ihr Verständnis in dieser Situation.   \n \nGP Stephan Burgunder: Ich möchte mich kurz zu Wort melden, da offenbar der Handelsre-\ngistereintrag meiner neu gegründeten Firma Fragen aufgeworfen hat. Seit 22 Jahren bin ich \nbei der BLKB angestellt, aktuell mit einem 50%-Pensum. Das lässt sich mit dem Gemeinde-\nratspräsidium und dem Landratsmandat nicht mehr vereinbaren. Deshalb habe ich mich ent-\nschlossen, mich selbständig zu machen, wodurch ich auch mehr Flexibilität für meine Arbeit \nfür die Gemeinde gewinne. In Zukunft werde ich mit dieser Firma Hypotheken an Privatper-\nsonen von Banken vermitteln. Im Gegensatz zu heute werde ich nicht mehr nur mit einer \nBank zusammenarbeiten, sondern mit verschiedenen. Es ist eine klassische Vermittlertätig-\nkeit, wie man sie auch von Krankenkassen oder Versicherungen kennt. Daneben werde ich \nvielleicht ein bis zwei Häuser pro Jahr verkaufen oder auch einmal helfen, eine Liegenschaft \naufzustocken oder umzunutzen. Verkauf und Weiterentwicklung haben aber nur einen \nZweck; sie dienen der Beratung und Vermittlung von Hypotheken und Banken. Es handelt \nsich also um ein einfaches Geschäftsmodell und um etwas, das ich als Bankfachmann be-\nherrsche. Falls jemand Fragen dazu hat, kann er gerne persönlich auf mich zukommen.   \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n \nUrs Baumann: Es sind sechs neue parlamentarische Vorstösse eingegangen. \n\n \n- Dringliches Verfahrenspostulat, SVP, Urs Schneider, Traktanden – Behandlung während \n\nCorona bedingten Einschränkungen \n \n- Motion, SP, Rebecca Moldovanyi, Sitzgelegenheiten \n \n- Dringliche Motion, SP, Andreas Moldovanyi, zeitgemässer Nachteilsausgleich für benachtei-\n\nligte Ratsmitglieder \n \n- Dringliche Motion, SP, Andreas Moldovanyi, Optimierung der Hygiene-Massnahmen wäh-\n\nrend der Coronapandemie \n \n- Postulat, SVP, Urs Schneider, Nachhaltiges Pratteln „Begrünte Flachdächer“ \n \n- Postulat, SVP, Urs Schneider, Widerspruch im Zonenreglement Siedlung \n \n \n\n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n \nUrs Baumann: Wir haben drei dringliche Vorstösse, die wir zuerst abarbeiten. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 58 - \n\n \n\n \n\nBeschlüsse \n\n \n1. Nr. 3249 \n \nDringliches Verfahrenspostulat, SVP, Urs Schneider, Traktanden – Behandlung wäh-\nrend Corona bedingten Einschränkungen \n \nUrs Baumann: Wir sprechen zuerst über die Dringlichkeit. \n\n \nMauro Pavan: Da sich Urs Schneider selbst nicht meldet, melde ich mich zuerst. Auch wenn \n\nes so etwas wie ein Verfahrenspostulat, weder dringlich noch nicht dringlich, im Geschäfts-\nreglement des Einwohnerrates Pratteln gar nicht gibt, macht es selbstverständlich Sinn, der \nDringlichkeit zuzustimmen und ich schicke vorweg, dass der Dringlichkeit sicher stattgegeben \nwerden kann, denn es muss jetzt behandelt werden. Als SP-Fraktion werden wir aber das \nPostulat an sich ablehnen. Falls der Dringlichkeit stattgegeben wird, äussere ich mich später \nnochmals dazu. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit der Vorlage Nr. 3249 \n \n\n://: Die Dringlichkeit wird mit 33 Ja- zu 3 Nein-Stimmen angenommen. (2/3 Mehrheit) \n \nUrs Schneider: Danke, dass ihr die Dringlichkeit gewährt habt. Die Zeit, in der wir uns befin-\n\nden, ist nicht einfach. Der Bundesrat beschliesst fast wöchentlich neue Massnahmen, die uns \nalle stark einschränken. Mit Stand per 29. Oktober galt in allen Einrichtungen Maskenpflicht, \ndie Maskenpflicht im ÖV wurde ausgeweitet auf Wartezonen und Haltestellen, Diskotheken \nund Tanzlokale wurden geschlossen, und ab heute sind die Restaurants in der Stadt ge-\nschlossen. Private Veranstaltungen sind nur noch im Familienkreis mit höchstens 10 Perso-\nnen inklusive Kinder erlaubt. Verboten sind Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden. \nDas trifft alle Sportanlässe und kulturellen Veranstaltungen. Ausgenommen sind Parlaments- \nund Gemeindeversammlungen, welche unter Schutzvorkehrungen möglich sind. Dass politi-\nsche Veranstaltungen grundsätzlich gemäss den Bestimmungen des BAG erlaubt sind, \nmacht Sinn und ist nötig. Es ist notwendig, dass der Gemeinderat weiterarbeiten kann, dass \nVerwaltungen funktionieren können. Trotzdem ist das Ganze nicht unproblematisch. Das \nAnsteckungsrisiko erhöht sich mit der Länge der Sitzungsdauer. Deswegen bin ich der Mei-\nnung, dass die Traktandenliste vorübergehend auf die wichtigsten Geschäfte reduziert wer-\nden sollte. Interpellationen wie auch Fragestunden würden schriftlich beantwortet. Zusätzli-\nche Fragen müssten schriftlich eingereicht werden und würden im Protokoll beantwortet. Alle \nwissen, was ich mit diesem Verfahrenspostulat – egal ob es das nun gibt oder nicht –\nerreichen will. Es ist unklar, wie lange dieser Zustand noch dauert, aber die Corona-Situation \nwird uns noch einige Zeit begleiten. Man hört bereits von einer dritten Welle im nächsten \nJahr. Alle, die im Gesundheitswesen tätig sind, wissen genau, wovon ich rede, und ich kann \nmir nicht vorstellen, dass man gegen dieses Verfahrenspostulat sein könnte. Ich möchte \nniemanden in der Redezeit einschränken und niemandem die Diskussion bei einer Interpella-\ntion wegnehmen, aber schwierige Zeiten brauchen spezielle Massnahmen. Ich bitte Sie des-\nhalb, dieses Verfahrenspostulat zu überweisen. \n \nMauro Pavan: Im Gegensatz zu meinem Vorredner bitte ich darum, dieses Verfahrenspostu-\n\nlat abzulehnen und zwar insbesondere, weil niemandem die Diskussion weggenommen wer-\nden soll bei einer Interpellation. Es hat Gründe, weshalb wir in diesem Einwohnerrat ver-\nschiedene Formen von Vorstössen haben; dass man beispielsweise mit einer schriftlichen \nAnfrage eine schriftliche Antwort erhalten kann, dass man an einer Fragestunde schnell und \nunkompliziert eine Antwort bekommt und noch eine Zusatzfrage stellen kann, und bei einer \nInterpellation bei Bedarf eben die Diskussion verlangen kann. Lässt man das jetzt wegfallen, \nführt man es ein Stück weit ad absurdum. Ich würde eher, wie ihr das sonst oft macht, an den \ngesunden Menschenverstand appellieren und es bleiben lassen, überflüssig scheinende Vor-\n\n\n\n \n\n \n\n- 59 - \n\n \n\nstösse einzureichen, die dann zu unnötig langen Diskussionen führen. Grundsätzlich plädiere \nich für die Ablehnung des vorliegenden Postulats. \n \nAndreas Seiler: Auch wir von der FDP-CVP haben in der Fraktionssitzung über dieses Ge-\n\nschäft diskutiert. Wir können nachvollziehen, dass man sich in der gegenwärtigen Situation \nüber diese Thematik Gedanken macht, sind aber gegen eine Überweisung des Postulats. Wir \nwissen nicht, wie lange diese Situation andauert. Es geht nicht nur um eine oder zwei Sitzun-\ngen, an denen wir uns einschränken, sondern es kann ein halbes oder sogar ein ganzes Jahr \ndauern. Da erachten wir es als problematisch, wenn beispielsweise Diskussionen über Inter-\npellationen einfach unterbunden werden, denn wir halten es für wichtig, dass sich das ganze \nParlament zu den Punkten äussern kann. Inhaltlich, um sich für spätere Vorstösse zu positi-\nonieren, aber auch, damit der Gemeinderat die Meinung aller Fraktionen kennt. Wir sind der \nMeinung, dass bereits viele Schutzmassnahmen umgesetzt werden: wir sind aus der Dorf-\nturnhalle hierhergezogen, wir halten Abstand und wir tragen Masken. Wir möchten auch da-\nran erinnern, dass nicht alle Leute im Homeoffice arbeiten, es gibt viele, die beispielsweise \nim Verkauf oder im öffentlichen Verkehr tätig sind, und alle diese Personen müssen auch \narbeiten. Es ist nicht so, dass wir hier eine Veranstaltung machen und uns ein Recht heraus-\nnehmen, das andere nicht haben, sondern wir arbeiten für die Gemeinde und sind dafür auch \ngewählt worden. Deshalb denke ich, das Postulat sollte nicht überwiesen werden, sondern \nman sollte beim normalen Verfahren bleiben, und jeder kann selbst entscheiden, wieviel Re-\ndezeit es wirklich braucht. \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion U/G schliesst sich den Voten der Vorredner an und wird das \n\nPostulat nicht überweisen.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen.  \n\n \n\n \nEs sind 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, das 2/3 \nMehr 25 Stimmen \n \n\n \nAbstimmung zur Überweisung der Vorlage Nr. 3249 \n\n \n://: Das Postulat wird mit 28 Nein- zu 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht überwiesen. \n \n\n \n\n \n2. Nr. 3250 \n\n \nDringliche Motion, SP, Andreas Moldovanyi, zeitgemässer Nachteilsausgleich für be-\nnachteiligte Ratsmitglieder \n \nAndreas Moldovanyi: Ich nehme jetzt nur zur Dringlichkeit Stellung. Es gibt immer wieder \nRatsmitglieder, die aus körperlichen Gründen Benachteiligungen unterliegen und mit dem \nRollstuhl herkommen müssen. Diesen Ratsmitgliedern möchte ich ermöglichen, auf Kosten \nder Gemeinde mit einem Ruf- oder Behindertentaxi hergefahren zu werden, um ihrem politi-\nschen Amt nachgehen zu können. Der zweite Teil der Motion beinhaltet die Corona-bedingte \nDringlichkeit in Bezug auf Ratsmitglieder, die nicht an Sitzungen teilnehmen können, weil sie \nHochrisiko-Patienten sind. Ihnen soll ungeachtet gesetzlicher Vorgaben ermöglicht werden, \ndurch eine Fernteilnahme der Sitzung beiwohnen und sich an den Abstimmungen beteiligen \nzu können. Deshalb bitte ich um Zusage zur Dringlichkeit.    \n \nDieter Stohler: Aktuell geht es ja nur um die Dringlichkeit, und ich habe zuerst eine Frage an \ndie Verwaltung: Ist es richtig, dass diese dringlichen Vorstösse, im Gegensatz zum Vorstoss, \nden Urs Schneider vorher verschickt hat, uns nicht vorliegen? Ist es richtig, dass sie nicht im \nInternet aufgeschaltet sind? Ich habe jedenfalls nichts gefunden. Mir ist klar, dass ein dringli-\ncher Vorstoss bis fünf Minuten vor der Sitzung eingereicht werden kann. Der Vorstoss tönt ja \n\n\n\n \n\n \n\n- 60 - \n\n \n\nvernünftig, aber ich habe ihn nicht vorliegen und bin gegen die Dringlichkeit. Das Anliegen \nsoll mit Sorgfalt geprüft und vom Gemeinderat sorgfältig beantwortet werden. Dann kann mit \nbesserer Kenntnis der Vor- und Nachteile darüber abgestimmt werden.  \n \nUrs Baumann: Ich kann für die Verwaltung antworten. Es ist tatsächlich so, dass die beiden \ndringlichen Motionen nicht schriftlich vorliegen und momentan auch nicht online sind, weil sie \nerst heute im Laufe des Tages eingegangen sind.  \n \nGP Stephan Burgunder: Ich möchte den Vorschlag machen, dass wir dieses Traktandum \nauf den zweiten Teil der Sitzung verschieben, damit jeder den Vorstoss auf dem Tisch hat \nund weiss, um was es dabei geht. Es wurde noch eine zweite dringliche Motion eingereicht, \ndie wir nachher diskutieren und die mir ebenfalls nicht vorliegt. So ist es schwierig, dazu Stel-\nlung zu nehmen. Eine Änderung der Traktandenliste obliegt allerdings dem Einwohnerrat. \n \nUrs Baumann: Die Verwaltung hat es juristisch abgeklärt und es ist tatsächlich so, dass bis \nvor der Sitzung eine Motion eingereicht und begründet werden kann, aber sie muss nicht \nschriftlich vorliegen. Ich persönlich finde es schade, dass sie den Ratsmitgliedern nicht \nschriftlich vorliegt, aber sie sind so knapp eingegangen, dass es für die Schriftform zeitlich \nnicht gereicht hat.  \n \nUrs Schneider: Genau aus diesem Grund habe ich meinen dringlichen Vorstoss vorgängig \n\nan die Fraktionen geschickt, damit an den Fraktionssitzungen darüber gesprochen werden \nkonnte. Anfangs Woche habe ich ihn an die Verwaltung geschickt, damit er hätte aufgeschal-\ntet werden können, um eine Grundlage zu haben. Hier fehlt das. Das ist zwar rechtens, aber \nman möchte ja etwas erreichen mit einer Motion und sollte sie entsprechend breit abstützen \nkönnen. Hier habe ich keine Grundlage und kann nicht entscheiden, auch nicht über eine \nDringlichkeit, die ich daher nicht befürworten kann.   \n \nMauro Pavan: Um über die Dringlichkeit entscheiden zu können, muss man nicht unbedingt \nden Inhalt im Detail vor sich haben. Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass es, genau wie \nbei deinem Vorstoss vorher, um Massnahmen geht, die mit der aktuellen Situation zusam-\nmenhängen. Dass die Motion nicht vorher vorlag, mag ungeschickt sein, aber Andreas Mol-\ndovanyi kann ja vielleicht nachher den Inhalt genügend genau erläutern, so dass trotzdem \neine Diskussion möglich ist.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen.  \n \n Abstimmung zur Dringlichkeit der Vorlage Nr. 3250 \n \n://: Die Dringlichkeit wird mit 18 Ja- zu 16 Nein- Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n3. Nr. 3252 \n \nDringliche Motion, SP, Andreas Moldovanyi, Optimierung der Hygiene-Massnahmen \nwährend der Coronapandemie \n \nAndreas Moldovanyi: Auch hier geht es um die aktuelle Situation. Vielleicht habt ihr heute \n\neinmal einen Blick auf die Homepage des Kantons Basel-Landschaft geworfen und gesehen, \ndass der Bezirk Liestal, in dem sich auch Pratteln befindet, die höchsten Zahlen des ganzen \nKantons aufweist. Die sogenannte 14-Tages-Inzidenz übertrifft mit 840 bei weitem diejenige \ndes Kantons Basel-Stadt und liegt deutlich über dem Schweizer Durchschnitt. Das hängt al-\nlein mit nicht-eingehaltenen und oft relativ schlecht dargestellten Hygienemassnahmen zu-\nsammen. Bei den Empfehlungen des Bundes ist vieles falsch oder zu wenig genau ersicht-\nlich. Beispielsweise steht nirgends, dass Masken alle 4 Stunden gewechselt werden müssen. \nRedet man häufig, an Sitzungen oder ähnlichem, sind die Masken noch öfter zu wechseln. \nEs geht um die Verhinderung von Tröpfchen- und Schmierinfektionen – Infektionen, die über \ndie Hände verbreitet werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 61 - \n\n \n\nSchmierinfektion sind durch häufiges Händewaschen und / oder durch Desinfektion relativ \neinfach zu verhindern. Man muss aber wissen, dass eine falsche Desinfektion oder das Hän-\ndewaschen mit Seife nach der Desinfektion letztere zunichtemacht. Diese Motion bezweckt \neine sehr gute Informationskampagne an die Pratteler Bevölkerung, und Masken und Desin-\nfektionsmittel sollen grosszügig zur Verfügung gestellt werden, eventuell unabhängig vom \nEinkommen.  \n \n\nKeine Wortmeldungen. \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit der Vorlage Nr. 3252 \n \n\n://: Die Dringlichkeit wird mit 21 Ja- zu 11 Nein- Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \n\n \n4. Nr. 3224 \n \nBericht der BPK zur Sondervorlage Bewilligung Planungskredit von CHF 1‘500‘000 für \ndas Bauprojekt Neubau Gemeindezentrum mit Bibliothek/Ludothek \n\n \nUrs Baumann: Am Referentenpult nimmt der Präsident der Bau- und Planungskommission, \n\nKurt Lanz, Platz.  \n \nGR Philipp Schoch: Das vorliegende Geschäft ist wichtig, und es mag speziell sein, wenn \n\njetzt die Bau- und Planungskommission dessen Rückweisung beantragt. Wie Sie aber im \nBericht der BPK gesehen haben, ist das so abgesprochen. Die Bau- und Planungskommissi-\non wirft eine Menge zusätzlicher Fragen auf, und es geht darum, diese Fragen in einem \nnächsten Schritt seriös abzuklären. Dafür braucht es noch ein bisschen Grips und Input der \nFachleute. Danach werden wir bereit sein, über das neue Gemeindezentrum zu entscheiden, \nim besten Fall gleich mit einer Volksabstimmung. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch nicht \nsoweit, dass das auf einer gesunden Basis geschehen könnte, und deshalb hat die BPK be-\nfunden, das Geschäft zurückweisen zu wollen. Die neue Vorlage liegt der BPK bereits vor \nund sollte nächstens auch dem Parlament vorgelegt werden können. Die BPK hat sich gros-\nse Mühe gegeben und 140 teilweise sehr detaillierte Fragen gestellt zum neuen Gemeinde-\nzentrum. Ich danke jetzt bereits der BPK für die gute Arbeit. Ein Gemeindezentrum zu bauen \nist ein Grossprojekt für unsere Gemeinde. Deshalb ist es sicher richtig, wenn wir zum heuti-\ngen Zeitpunkt einen kurzen Zwischenstopp einlegen, nochmals ein wenig Geld einsetzen und \nam Schluss eine saubere Entscheidungsgrundlage haben.  \n \nKurt Lanz: Ich muss dem nicht mehr viel hinzufügen. Den Text finden Sie in unserem Be-\nricht. Ich möchte mich entschuldigen, dass ich immer noch Mitglied der Geschäftsprüfungs-\nkommission zu sein scheine, denn so ist diese Vorlage signiert. Das tut mir leid, ich habe \nübersehen, dass da noch GPK steht. Bitte streichen Sie das und schreiben Sie BPK hin, so \nhat alles seine Richtigkeit. Falls Sie noch Fragen an mich haben, bin ich gerne bereit, diese \nzu beantworten. \n \nDominique Häring: Wir von der Fraktion FDP-CVP unterstützen diesen Antrag der BPK, \nmöchten aber die Aufnahme eines zusätzlichen Punkts anregen. Momentan ist die Verlegung \nder Bibliothek / Ludothek nicht der ausschlaggebende Punkt für die Planung, die Priorität liegt \nganz klar auf dem Gemeindezentrum, welches seit Jahren in Diskussion ist. Durch einen \nVorstoss von Paul Dalcher wurde eine Überprüfung von Alternativstandorten für die Biblio-\nthek und Ludothek in gemeindeeigenen Liegenschaften in Auftrag gegeben, und es macht \ndaher Sinn, den Neubau des Gemeindezentrums als eigenständiges Projekt zu betrachten \nund die Planung entsprechend voranzutreiben. Unser Antrag lautet deshalb, einen Punkt 5.2 \naufzunehmen:  \nDer Gemeinderat wird beauftragt, für die die neue Vorlage eine klare Abgrenzung der Ver-\nkehrsfläche / Nutzfläche für die Planung Neubau Gemeindeverwaltung zur Planung der Bibli-\nothek / Ludothek vornehmen (zwei eigenständige Vorlagen) und diese getrennt behandeln. \n\n\n\n \n\n \n\n- 62 - \n\n \n\n \nMauro Pavan: Ich bin ein bisschen verunsichert, Dominique: Wenn ich richtig verstanden \nhabe, unterstützt ihr den Rückweisungsantrag der BPK, möchtet aber gleichzeitig einen Än-\nderungsantrag zum Geschäft stellen. Meiner Meinung nach geht das nicht auf. Wenn du das \nim Zusammenhang mit der Rückweisung dem Gemeinderat als Anregung mitgibst, dass er \nes vor der neuen Vorlage im Rat berücksichtigen möge, kann ich es nachvollziehen, aber wir \nkönnen nicht über einen Änderungsantrag abstimmen, wenn das Geschäft an den Gemein-\nderat zurückgewiesen wird. \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der U/G unterstützt den Antrag der BPK. Ich habe dieselbe \n\nFrage an Dominique Häring. Dieser Zusatz, den ihr bringt, würde bedeuten, die beiden Bau-\nten definitiv zu trennen, auch in einer Vorlage. Ich würde hier ebenfalls vorschlagen, zuerst \nabzuwarten, wie es weitergeht, bevor man entscheidet, wie das Verfahren effektiv aussehen \nsoll. Auch mir ginge das zu schnell, bereits jetzt definitiv zu entscheiden.  \n \nKurt Lanz: Obwohl ich schon lange in diesem Rat bin, ist das auch für mich neu und ich \n\nglaube, das noch nie so erlebt zu haben. Weisen wir dieses Geschäft jetzt an den Gemeinde-\nrat zurück, so wird uns dieser ein neues Geschäft bringen. Ich denke, der Gemeinderat wäre \ngut beraten, das, was Dominique Häring vorgebracht hat, in dieses neue Geschäft aufzu-\nnehmen. Ich bitte Sie, das Geschäft einfach dem Gemeinderat zurückzuweisen, und dieser \nsollte entgegennehmen, was die FDP-CVP dazu gesagt hat.  \n \nDominique Häring: Es tut mir leid, dass Verwirrung entstanden ist. Zum Zeitpunkt der Erar-\n\nbeitung hatten wir noch keine Kenntnis von der neuen Vorlage, und das hat wohl zu einem \nkleinen Durcheinander geführt. Wir ziehen den eigentlichen Antrag zurück und möchten un-\nser Anliegen dem Gemeinderat effektiv als Anregung mitgeben. \n \nDieter Stohler: Nur ein Hinweis in formeller Hinsicht, der für gewisse Personen eine Überra-\n\nschung sein mag: Selbstverständlich ist das möglich. Der Einwohnerrat beschliesst einerseits \neine Rückweisung und gibt anderseits einen Beschluss mit, was der Gemeinderat jetzt tun \nsoll. Es ist hilfreich, wenn nicht nur eine Rückweisung beschlossen wird. Erfreulicherweise \nwurde bereits bestätigt, was geschehen soll. Formell ist es kein Problem, eine neue Vorlage \nzu verlangen und gleichzeitig Vorgaben dazu zu machen.     \n \nUrs Schneider: Soviel ich weiss – der Gemeinderat wird mich korrigieren, falls es nicht \n\nstimmen sollte –, wurde dieses Geschäft direkt an die BPK überwiesen. Das bedeutet, dass, \nwenn wir es zurückweisen wollen, wir zuerst eintreten müssten, denn so ist es noch nicht im \nEinwohnerrat. Wir können es somit nicht zurückweisen, weil wir gar nicht eingetreten sind. \nDas wäre Punkt eins. Punkt zwei sehe ich gleich wie Dieter Stohler. Wenn wir in ein Geschäft \neingetreten sind, können wir dieses zurückweisen mit der Anweisung, dass wir zwei getrenn-\nte Vorlagen wünschen. \n \nMauro Pavan: Nein, das stimmt nicht. Wir können nicht formell darüber abstimmen, was für \n\nVorlagen uns der Gemeinderat vorlegt. Das ist Sache des Gemeinderates. Selbstverständlich \nmacht es im Falle einer Rückweisung Sinn, darüber zu reden, welche Verbesserungen wir \nuns vom Gemeinderat wünschen, damit dieser über diese Informationen verfügt und sie be-\nrücksichtigen kann. Man könnte jetzt darüber diskutieren, ob das alle Fraktionen gleich sehen \nwie Dominique Häring und die Fraktion FDP-CVP, aber darüber formell abstimmen können \nwir selbstverständlich nicht. Dazu bräuchte es eine Motion, die eine Vorlage des Gemeinde-\nrates verlangt. Ausserdem sind wir selbstverständlich auf das Geschäft eingetreten, wenn wir \nes direkt an die Bau- und Planungskommission überwiesen haben. Wenn es sich bei der \nBPK befindet, ist es im Rat. Wir können aber ein Geschäft auch an den Gemeinderat zu-\nrückweisen, ohne zuerst formell darauf einzutreten, denn im Reglement des Einwohnerrates \nsteht, bei jedem Geschäft führe der Einwohnerrat eine Debatte über Eintreten, Nichteintreten \noder Rückweisung. Wenn wir formaljuristisch argumentieren wollen, bleiben wir doch bitte bei \ndemjenigen Reglement, das wir uns selber gegeben haben und das für den Einwohnerrat gilt.    \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 63 - \n\n \n\nBenedikt Schmidt: Ich würde dem Gemeinderat auch gerne etwas mitgeben, und zwar: \n\nBringt eine Vorlage für Gemeindezentrum und Bibliothek und splittet es nicht auf! Die Ge-\nmeinde hat dazu seinerzeit einen Wettbewerb organisiert. Daraufhin wurde uns vorgestellt, \nwelch wunderschöne Einheit diese drei Gebäude zusammen darstellen und welchen Platz \nsie bilden. Diese Gebäude gehören zusammen. Eines davon ging unterdessen bereits den \nBach runter. Wird jetzt nochmals aufgesplittet, so wird das ganze Wettbewerbsverfahren, \ngemäss dem die Gebäude zusammengehören, ad absurdum geführt und man hätte es sich \nwirklich sparen können.   \n \nKeine weiteren Wortmeldungen.  \n \nAbstimmung zur Rückweisung der Vorlage Nr. 3224 \n \n://: Das Geschäft wird mit 35 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 1 ohne Stimmabgabe an den Ge-\nmeinderat zurückgewiesen. \n \nDie Fraktion der FDP-CVP, Dominique Häring dankt dem Gemeinderat, dass er folgende \nAnregung wenn möglich berücksichtigt: \nDie neue Vorlage soll eine klare Abgrenzung der Verkehrsfläche / Nutzfläche für die Planung \nNeubau Gemeindeverwaltung zur Planung der Bibliothek / Ludothek vornehmen (zwei eigen-\nständige Vorlagen) und diese getrennt behandeln. \n \n \n\n \n5. Nr. 3241 \n \nPostulat der U/G, Benedikt Schmidt, Pumptrack \n \nGR Urs Hess: Der Gemeinderat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen, zu prüfen \n\nund anschliessend zu berichten. Ich möchte aber nicht zu grosse Hoffnungen schüren. Wir \nhaben bereits mehrere Anfragen wegen Pumptracks gehabt und diverse Abklärungen getrof-\nfen, wo so ein Pumptrack aufgestellt werden könnte. Das hilft uns bei der Beantwortung des \nPostulats.  \n \nBenedikt Schmidt: Es freut mich, dass der Gemeinderat dieses Postulat entgegennehmen \n\nwill. Mir ist durchaus bewusst, dass schon mehrfach versucht wurde, ein Pumptrack einzu-\nrichten. Dabei ging es aber immer um eine feste Anlage, was die Suche nach einem geeigne-\nten Ort für die Installation schwierig machte. Die Version eines mobilen Pumptracks wäre \ndeshalb eine Lösung und würde den Kindern die Möglichkeit bieten, in den verschiedenen \nQuartieren spielen zu können. Es ist sicher nicht einfach, gute Örtlichkeiten dafür zu finden, \naber die Gemeinde hat bestimmt auch eigene Flächen dafür. Im Sommer war er hier auf der \nWiese aufgestellt, und wir haben seit der Einreichung des Postulats bereits mehrere Vor-\nschläge erhalten, wo der Pumptrack platziert werden könnte. Ich denke, solche Flächen gibt \nes, beispielsweise bei der Zentrale oder hier vorn. Ich danke für die Unterstützung des Postu-\nlats. \n \nSilvia Lerch: Es freut mich, dass nicht nur ich persönlich, sondern wir als Fraktion für Über-\nweisen sind. Ich finde es eine tolle Sache, die sowohl im Winter wie auch im Sommer benutzt \nwerden kann. Letztens bin ich in Muttenz vorbeigefahren, wo es ein Riesentreffpunkt fürs \nganze Dorf, für Jung und Alt ist.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 64 - \n\n \n\n \nFabian Thomi: Auch die SP-Fraktion findet es eine tolle Sache und ist für Überweisen dieses \nPostulats. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung zur Vorlage Nr. 3241 \n \n\n://: Das Postulat wird mit 33 Ja- zu 1 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltung an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n \n\n \n\n \n6. Nr. 3245 \n \nPostulat der FDP-CVP, Didier Pfirter, Autobahnausfahrt Pratteln Ost: Erwähnung des \nNamens der Standortgemeinde im Namen der Autobahnausfahrt im Gebiet Löli-Wanne \n \nGR Stefan Löw: Wir werden auch dieses Postulat entgegennehmen. Meines Wissens haben \n\nwir diese Frage bereits einmal behandelt. Die Verhandlungen, die auf höchster Ebene, sprich \nbeim ASTRA geführt werden müssen, werden sehr schwierig sein. Der Antrag muss durch \nden Kanton gestellt werden. Aber wir nehmen es gerne entgegen und werden versuchen, die \nSache zu beschleunigen, damit bald klar ist, wie es weitergeht. \n \nDidier Pfirter: Ich danke dem Gemeinderat, dass er bereit ist, das Postulat entgegenzuneh-\n\nmen und speditiv zu behandeln. Schon als Kind, als es noch gar keine Ausfahrt Pratteln gab \nund alle, die nach Pratteln wollten, die Ausfahrt im Löli nehmen mussten, wunderte ich mich, \nob die Hülften wohl zu Liestal gehöre. Das ist für mich kürzlich wieder lebendig geworden, als \nich als Beifahrer dem Fahrer sagen musste, er müsse die Autobahn in Liestal verlassen, und \ndieser das nicht verstanden hat, weil doch angegeben ist, um nach Pratteln zu gelangen, \nmüsse noch auf der Autobahn geblieben werden. Auch nach dem Verlassen der Autobahn \nwar für ihn der Weg nicht klar, weil immer nur Liestal ausgeschildert ist und erst kurz vor der \nAbzweigung in der Wanne ein Hinweis auf Pratteln erscheint. Eine korrekte und fast überall \nübliche Beschriftung der Ausfahrt mit dem Namen der Standortgemeinde, die ja sogar grös-\nser ist als Liestal, ist zunächst einmal eine praktische Notwendigkeit für alle Ortsunkundigen. \nGanz besonders gilt das im Hinblick auf das kommende Schwingfest und für die Entlastung \nder Bahnhofstrasse, die sonst den ganzen Verkehr von der Salinenstrasse ins Dorf aufneh-\nmen muss. Für mich hat diese Sache aber auch eine politische Bedeutung. Seit Jahren habe \nich schmerzlich den Eindruck, dass unsere Gemeinde im Kanton stets ein bisschen zu kurz \nkommt und daran gehindert wird, ihr Potenzial zu entfalten, dafür aber disproportional viele \nLasten aufgebürdet erhält. Unser Gemeindegebiet wird durch Eisenbahn und Autobahn in \netwa neun Inseln zerstückelt, die nur durch Brücken und Unterführungen verbunden sind, \nganz zu schweigen von der Lärmbelastung durch all diese Verkehrswege. In der Lachmatt \nhat es die SBB bis heute nicht für nötig gehalten, den hässlichen Tunnel zuzudecken. Dafür \numfahren uns jetzt auch die Regionalexpresszüge Richtung Olten und halten dafür in Liestal, \nSissach und Gelterkinden. Die Begründung der SBB für die neuste Ablehnung eines Schnell-\nzughalts, es werde irgendwann in etwa 15 Jahren besser mit den Anschlüssen, ist eine Ver-\nhöhnung einer der grössten Gemeinden im Kanton mit der zweitgrössten Zahl an Arbeitsplät-\nzen, die rund um die Uhr enorme Einschränkungen durch Emmissionen durch die SBB zu \nerdulden hat. Dasselbe gilt für die Schliessung des Bahnhofs, der im Gegensatz zu Muttenz \nnicht einmal mit einem Avec teilkompensiert wurde. Die Autobahnausfahrt, die uns viel Bo-\nden gekostet hat, wird von der Mehrheit der ortskundigen Einwohner benützt, die von Osten \noder Süden kommend hier in alle Richtungen die Autobahn verlassen, das heisst nach dem \nsechs Kilometer entfernten Kantonshauptort, der zwei andere Ausfahrten mit seinem Namen \nhat, und nach der Nachbargemeinde Augst, obwohl allein das Prattler Längiquartier daneben \ndoppelt so viele Einwohner hat wie Augst. Die Erwähnung von Pratteln würde auch einen \nkleinen Beitrag ans Zugehörigkeitsgefühl der vielen Zugezogenen leisten, die in den Quartie-\nren im Osten und Nordosten unserer Gemeinde wohnen. Der Hauptname dieser Ausfahrt \n\n\n\n \n\n \n\n- 65 - \n\n \n\nsollte aber Pratteln Ost lauten, wie überall, wo zuerst der Name der Standortgemeinde ge-\nnannt wird. In einem Artikel zu unserem Vorstoss in der BZ nennt das ASTRA als Beispiel \neine kleine Gemeinde mit ein paar hundert Einwohnern neben Kilchberg, die im Namen der \nAusfahrt auf ihrem Boden ebenfalls nicht erwähnt sei. Dieses gewählte Beispiel zeigt offen-\nsichtlich, dass es keine mit Pratteln vergleichbar grosse Gemeinde gibt, die einer Autobahn-\nausfahrt auf ihrem Boden nicht den Namen gibt. Nach Pratteln Ost kann man von mir aus \nauch noch Liestal und Augst und nach Möglichkeit auch Salina Raurica erwähnen. Für mich \nist diese Forderung auch eine Forderung der Selbstachtung Prattelns. Ich sehe nicht ein, \nweshalb wir uns so viel Zurückstellung widerspruchslos gefallen lassen und dafür dispropor-\ntional viele Lasten für den ganzen Kanton, wenn nicht sogar für die ganze Schweiz tragen. \nMit der Annahme unseres Vorstosses könnte der Einwohnerrat ein Zeichen auch in diesem \nSinn setzen.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen.  \n \nAbstimmung zur Vorlage Nr. 3245 \n\n \n://: Das Postulat wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung an den Gemeinderat überwiesen \n \n \n\n \n7. Nr. 3234 \n \nBeantwortung Interpellation der U/G-Fraktion, Petra Ramseier, Suchen und Finden – \ndas Parking im Albanhof  \n\n \nGR Stefan Löw: Zuerst möchte ich mich entschuldigen, dass es fünf Monate gedauert hat \n\nbis zur Beantwortung. Wie Sie wissen, konnte ich an der letzten Sitzung nicht teilnehmen, \nweil ich in Isolation war (Corona). Ich gehe davon aus, dass ihr die Interpellation vor euch \nhabt und werde deshalb die Fragen nicht wiederholen, sondern komme direkt zur Antwort auf \ndie erste Frage. \nDer Gemeinderat ist sich der Problematik der schlechten Erreichbarkeit des Parkings Alban-\nhof bewusst.  \nZur zweiten Frage muss man sagen, dass es sich um eine private Einstellhalle handelt, an \nder die Gemeinde keinen Eigentumsanteil hat. Die ausgeschiedenen Plätze in dieser Halle \nsind den Kunden dieser Räumlichkeiten oder den Geschäften im Albanhof und Aquila zuge-\nordnet. Eine öffentliche Nutzung dieser Einstellhalle ist zum aktuellen Zeitpunkt von der Ver-\nwaltung nicht erwünscht. Dieselbe Frage wurde vor 10 Jahren bereits einmal gestellt, und \nbereits damals folgte eine abschlägige Antwort.  \nZur dritten Frage gibt es dieselbe Ergänzung. Die Eigentümerschaft wünscht keine Verände-\nrung bei der Erreichbarkeit, der Zugänglichkeit oder der Signalisation. Die Gemeinde kann \nnicht einfach von sich aus auf eine Tiefgarage hinweisen, denn diese gehört wirklich nicht \nuns. Wir begrüssen es aber, wenn die Läden und die Praxis dort ihre Kunden darauf hinwei-\nsen, die Tiefgarage zu benutzen, die im Übrigen gebührenpflichtig ist. \n \nAbstimmung zur Diskussion zu Vorlage Nr. 3234 \n\n \n://: Der Diskussion wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung stattgegeben \n \nPetra Ramseier: Ich danke Stefan Löw für die Beantwortung dieser Interpellation. Ich denke, \n\ndass dort keine teilöffentliche Nutzung vorgesehen ist, ist ein Fehler, den wir gemacht haben \nmit dem Quartierplanvertrag. Wir müssen in Zukunft darauf achten, als Gemeinde Zugang zu \nsolchen Parkplätzen zu haben, vor allem, wenn sie leer stehen. Dem Gemeinderat lege ich \nsehr ans Herz, zu versuchen, weiterhin im Gespräch zu bleiben und Druck zu machen, um \neventuell auch heute noch eine Änderung erzielen zu können beim Eigentümer. Gleichzeitig \nsollte man auch direkt an die Geschäfte gelangen und sie darauf hinweisen, dass sie ihre \nKunden informieren, denn ich glaube, dass diese Kommunikation nicht so gut funktioniert und \ndie Kunden gar nicht wissen, dass sie dieses Parking nutzen könnten. Das ist sehr schade, \n\n\n\n \n\n \n\n- 66 - \n\n \n\ndenn eigentlich suchen wir doch verzweifelt überall Parkplätze, und ich wäre froh, wenn der \nGemeinderat das zur Chefsache machen könnte. Danke. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n \n\n \n8. Nr. 3244 \n \nBeantwortung Interpellation der U/G, Benedikt Schmidt, Photovoltaik auf den neuen \nKindergärten \n \n\nGR Philipp Schoch: Ich möchte nicht auf die einzelnen Fragen eingehen, sondern ein Lear-\nning aus der ganzen Geschichte Totalunternehmerverträge bei den Kindergärten ziehen. Wir \nhaben viel daraus gelernt, so zum Beispiel, dass die Mitsprache der Gemeinde als Bauherrin \nentscheidend ist. Das müssen wir bei den nächsten Totalunternehmerverträgen sehr viel \nbesser machen. Dass wir dort jederzeit mitreden und Ergänzungen anbringen können, ist \nnatürlich nicht im grossen Umfang möglich, aber im Kleinen muss das machbar sein. Wir \nwerden sicher auch beim Kindergarten Grossmatt und beim Kindergarten Zweien die ganze \nAngelegenheit prüfen und könnten dort beispielsweise mit einem Contracter eine Lösung für \ndie Nutzung der Dachfläche suchen. Die Dachfläche könnte jemandem zur Verfügung ge-\nstellt werden zum Betrieb einer Solaranlage.  \n\n \n\nAbstimmung zur Diskussion zu Vorlage Nr. 3234 \n\n \n://: Der Diskussion wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung stattgegeben \n \n\nBenedikt Schmidt: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung dieser Interpellation. \nBeim Kindergarten Zweien fände ich es schon wichtig zu wissen, wann denn die seit langem \nversprochene Anlage aufs Dach kommt. Das haben wir schon vor mehr als einem Jahr disku-\ntiert, damals hat Kurt Lanz einen Vorstoss gemacht, aber offenbar hat ein Jahr nicht gereicht, \num die Anlage aufs Dach zu kriegen. Philipp Schoch hat es richtig gesagt, es muss nicht im-\nmer selbst gemacht werden, die Nutzung kann auch abgegeben werden. Hat die Gemeinde \nvor, ihre Dachflächen konsequent mit Fotovoltaik oder sonstigen Anlagen auszurüsten oder \ndurch Dritte ausrüsten zu lassen? \n\n \n\nKurt Lanz: Ich danke Benedikt Schmidt für die gestellten Fragen. Die Frage zwei ist für mich \n\nsehr speziell, und wenn Philipp Schoch sagt, er möchte nicht auf die Fragen eingehen, so \nfinde ich, er dürfte wenigstens auf die Frage zwei eingehen und halt sagen „Nein, es ist noch \nnicht installiert“, oder „Ja, es wird nächstes Jahr installiert“, denn uns wurde hier mal vom \nGemeinderat versprochen, dass dort eine Fotovoltaik-Anlage aufs Dach kommt. Wenn das \nimmer noch nicht gemacht worden ist, habe ich als Parlamentarier das Gefühl, dass wir vom \nGemeinderat angelogen werden. Auch wenn heute ein anderer Gemeinderat das Geschäft \nvertritt als damals, so hat doch der Gemeinderat dem Einwohnerrat zweimal die Umsetzung \nversprochen: das erste Mal, als die BPK die Kindergärten vorgestellt hat, und das zweite Mal \nnach meinem Vorstoss. Wenn ich jetzt keine Antwort erhalte vom Gemeinderat, so bin ich \nmehr als nur ein wenig enttäuscht.  \n\n \n\nGR Philipp Schoch: Kurt und Benedikt, der Auftrag wurde verstanden. Wann wir den Auf-\n\ntrag genau umsetzen, kann ich jetzt hier nicht sagen. Aber dass das bald geschehen muss, \nverspreche ich hier nochmals. Du hast richtig gesagt, es war eine andere Crew, die das hätte \numsetzen sollen, und wir haben sehr transparent aufgezeigt in der Beantwortung der Frage \nzwei, weshalb die Umsetzung noch nicht erfolgt ist. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir \nmit unserer Bauverwaltung am absoluten Minimum laufen. Den Leuten dort ist es nicht lang-\n\n\n\n \n\n \n\n- 67 - \n\n \n\nweilig, sie sind überlastet und setzen Prioritäten, was angeblich auch der politische Wille ist. \nDie Prioritäten sind halt jetzt gegen diese Fotovoltaik-Installation gesetzt worden, und ein \nStück weit muss man das auch akzeptieren. Wir werden uns aber bemühen, die Geschichte \nso schnell wie möglich umzusetzen, so wie es hier drin offenbar bereits versprochen wurde.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n \n\n \n9. Nr. 3167 \n \nBeantwortung Postulat Paul Dalcher, Publizierung von amtlichen Bestattungsanzeigen \nauf der Homepage www.pratteln.ch \n\n \nGR Stefan Löw: In einer Fragestunde habe ich bereits einmal Stellung zu einer solchen Fra-\nge von Eva Keller genommen. Jetzt gibt es auch die Beantwortung des Postulats von Paul \nDalcher. Sie ist schon vor einiger Zeit zugestellt worden und ihr konntet euch bereits intensiv \neinlesen. Wie ihr in der Beantwortung seht, bestehen durch die Gesetzgebung gewisse Vor-\ngaben für die Handhabung, und den Hinterbliebenen werden bestimmte Fragen gestellt. \nWenn diese nicht bereit sind, gewisse Publikationen zu erlauben, können und dürfen wir das \nnicht machen. Einer der Gründe dafür ist, dass dann teilweise noch Fragen, Schreiben oder \nauch Rechnungen eintreffen und Forderungen gestellt werden. Das gibt manchmal unschöne \nSituationen, und einige Hinterbliebenen versuchen das zu vermeiden; sie haben möglicher-\nweise persönliche Gründe dafür. Idealerweise müsste die verstorbene Person im Vorfeld in \neiner Verfügung festhalten, was sie publiziert haben möchte von sich, dann wäre uns die \nentsprechende Publikation auch gestattet. Zum anderen weisen wir darauf hin, dass wir ab \nnächstem Jahr beabsichtigen, diese Publikationen zu machen, damit die Angaben, welche \nveröffentlicht werden dürfen, allen zugänglich wären.  \n \nPaul Dalcher: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meines Postulats. Mein \n\nAnliegen ist damit weitgehend erfüllt. Die Lösung ist zweckmässig und nicht teuer und stellt \neinen ersten Schritt dar zu noch mehr Service publique in unserer Gemeinde. In meinem \nPostulat war noch ein zweites Begehren, das nicht beantwortet wurde. Ich möchte gern wis-\nsen, wie die Bevölkerung jetzt darüber informiert wird, dass die Publikationen auf der Home-\npage aufgeschaltet werden. \n \nGR Stefan Löw: Die Publikation wird einerseits auf der Homepage, unserem künftigen Me-\n\ndium, veröffentlicht. Einen kleinen Hinweis können wir Anfangs Jahr auch im Prattler Anzei-\nger schalten, um diese Neuerung breiter bekannt zu machen.  \n \nRebecca Moldovanyi: Ich habe eine Anmerkung zu Drittens, wo steht, man könne sich \n\nüberlegen, ob der Schaukasten noch zeitgemäss sei. Ich fände es sehr wichtig, dass dieser \nerhalten bleibt, auch wenn eine elektrische Form Einzug hält, denn gerade die ältere Bevöl-\nkerung, die möglicherweise mit dem Computer nicht umgehen kann, geht dort immer wieder \nvorbei und sieht sich die Meldungen im Schaukasten an.  \n \nAbstimmung zur Abschreibung des Postulats Nr. 3167 \n\n \n://: Das Postulat wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n \n\n \n \n \n \n\nhttp://www.pratteln.ch/\n\n\n \n\n \n\n- 68 - \n\n \n\n10. Nr. 3206 \n \nBeantwortung Postulat der SP, Marcial Darnuzer, Elterntaxi die Situation ist am ausar-\nten \n\n \nGR Stefan Löw: In der Zwischenzeit hat sich die Situation insofern geändert, dass Marcial \n\nmit mir im Gemeinderat sitzt und wir uns gut austauschen können. Wir haben uns bereits \nunterhalten über diese Situation, und wir wissen, dass sie die Gemeinde beschäftigt. Ver-\nschiedene Massnahmen wurden umzusetzen versucht, beispielsweise mit verstärkter Prä-\nsenz und indem die Angehörigen darauf hingewiesen werden, dass die Kinder den Schulweg \nzu Fuss gehen sollten. Wir fördern auf verschiedene Weisen proaktiv, dass die Kinder wie \nfrüher den Schulweg wieder selbst geniessen können und nicht mit den Taxis bis vors Schul-\nhaus gefahren werden. Die grösste Gefahr geht davon aus, dass mit den Fahrmanövern ei-\ngene oder fremde Kinder gefährdet werden. Wir haben uns überlegt, ein Verbot zu erlassen, \naber dann würde das Problem einfach verlagert und an einen anderen Ort verschoben. Es \ngeht wirklich darum, die Eltern dazu zu bewegen, keine Taxifahrten zu übernehmen und den \nKindern die Verantwortung zu übergeben, selbst und zu Fuss zur Schule zu gehen. Wenn \nalle sich daranhalten, sind die Kinder auch nicht allein unterwegs und gut sichtbar. Wir blei-\nben dran an diesem Thema und bitten, das Postulat abzuschreiben. \n \nKurt Lanz: Ich nehme die Antwort des Gemeinderates entgegen, weil Marcial ja jetzt in dem-\n\nselben sitzt, und danke Stefan Löw für seine Ausführungen. Es gibt trotzdem noch einiges \ndazu zu sagen. Ich kann nachvollziehen, wenn in Bezug auf die Schulhäuser in der Antwort \ndes Gemeinderates steht, dass sich das Parkierungsverhalten um ein paar Strassenzüge \nverschieben würde. Leider ist es aber so, dass es nicht nur um die Schulhäuser geht, son-\ndern auch um die Kindergärten. Wird es bei diesen um ein paar Strassenzüge verschoben, \nkann das Auto auch gleich zuhause stehen gelassen werden, denn die Kindergärten sind \nderart in der Gemeinde verteilt, dass man ein paar Strassenzüge weiter schon fast daheim \nist. Ich möchte den Gemeinderat bitten, dranzubleiben und den Fokus nicht nur auf die Schu-\nlen, sondern auch auf die Kindergärten zu legen, wo die Situation nicht wirklich anders ist. \nAnsonsten sind wir damit einverstanden, dass der Vorstoss abgeschrieben wird.   \n \nGerold Stadler: Auch ich möchte mich für diese Beantwortung bedanken. Ich glaube, der \n\nGemeinderat und die Schulleitungen sind gut unterwegs. Als Vater durfte ich an einem El-\nternabend in einer zweiten Klasse miterleben, wie die Schulleitung vor Ort war und das Prob-\nlem sehr eindringlich und eindrücklich erklärt hat. Auch die Lehrperson hat das sehr gut ge-\nmacht. Allerdings ist mir aufgefallen ist, dass viele Eltern Urängste haben um ihr Kind, und \ndas dürfte der Haken an der Sache sein. Es ist schwierig, Ängsten mit vernünftigen, rationa-\nlen Argumenten entgegenzutreten. Am erwähnten Elternabend gab es Eltern, die partout \nnicht verstehen wollten, dass es die Sicherheit ihres Kindes eher verringert als verbessert, \nwenn es mit dem Auto zur Schule gebracht wird. Die Schule macht vieles, auch im Bereich \nSicherheit, und es ist wichtig, dass diese Bemühungen weitergehen. Jedes Jahr gibt es neue \nKindergärtler, neue Erstklässler, und deshalb muss immer wieder neu informiert und versucht \nwerden, die Eltern zu überzeugen, sonst funktioniert es nicht. Das ist aber ein schweizweites \nProblem und beschränkt sich nicht auf Pratteln. Vielleicht müsste man auch zu anderen Mit-\nteln greifen, aber sicher darf man in den Bemühungen nicht nachlassen.   \n \nAbstimmung zur Abschreibung des Postulats Nr. 3306 \n\n \n://: Das Postulat wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 69 - \n\n \n\n11. Nr. 3184 \n \nBeantwortung Postulat der SP, Christine Weiss, Intelligente Strassenbeleuchtung \n \nGR Urs Hess: Ob Strassenbeleuchtung intelligent ist oder nicht, ist ein relativ komplexes \nThema, über das man stundenlang berichten könnte. Wir haben versucht, es möglichst kurz \nund verständlich zusammenzufassen. Wir haben neuere, ältere und alte Strassenbeleuch-\ntungen. Die Frage ist, wann spart man am meisten, und wann spart man Energie. Ist das \ndann der Fall, wenn die Lampe hängt und weniger Strom braucht, oder kommt die graue \nEnergie dazu, die es braucht, um ein solches Gerät zu bauen und wieder zu entsorgen? Das \nalles gehört in die Energiebilanz einer solchen Beleuchtung. Ich denke, wir haben einen \ngangbaren Weg aufgezeigt, in welchem die entsprechenden Lampen bis an ihr Lebensende \nleuchten können. Die orange leuchtenden Lampen sind keine LED-Lampen, haben aber eine \nsehr gute Energiebilanz. Ein Wechsel vor dem Erreichen ihrer Lebensdauer wäre ein energe-\ntischer Blödsinn. Aber ihr seht, dass wir einen Weg aufgezeigt haben und ihn auch gehen \nund ich denke, es ist ungefähr derselbe, den auch die andern 86 Gemeinden des Kantons \ngehen, zumindest was die Kantonsstrassen anbelangt.   \n \nChristine Weiss: Ich danke dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung. Es freut \nmich, dass jetzt ein Beleuchtungskataster in Auftrag gegeben worden ist. Damit hat man in \njedem Fall mal eine Übersicht über die Beleuchtungssituation in Pratteln. Es ist auch löblich, \ndass einzelne durch LED ersetzte Strassenlaternen in der Nacht bis zu 50% gedimmt wer-\nden. Im neuen AFP im Aufgabenfeld 14 wird aber folgendes Ziel formuliert: „Beleuchtungen \nsind energietechnisch auf dem neusten Stand“. Das würde ein weitaus ambitionierteres Um-\nrüsten der Strassenbeleuchtung bedeuten, nämlich ein nächtliches Ausschalten der Stras-\nsenlampen und ein Ausrüsten mit Bewegungsmeldern. Damit liesse sich nicht nur noch viel \nmehr Energie einsparen, es geht auch um Lichtverschmutzung, die wir damit weitaus stärker \neindämmen könnten als mit dem Dimmen von Lampen. Dass das nur auf wenig befahrenen \nQuartierstrassen sinnvoll ist, steht auch so in meinem Postulat und ist allen klar. Allerdings ist \ndas „nur“ in Anführungs- und Schlusszeichen in eurer Antwort ein wenig irritierend, denn der \nüberwiegende Teil der Prattler Siedlungsfläche ist eben mit solchen Quartierstrassen und –\nsträsschen erschlossen, und ich denke, dass es heute nicht mehr reicht, nur gerade so viel \nUmweltschutz zuzulassen, damit man nicht ganz veraltet auftritt. Eine wirklich wörtliche Um-\nsetzung eures AFP-Ziels würde ich mir von euch wünschen.  \n \nPetra Ramseier: Danke, Urs Hess, für diese Informationen. Ich möchte ergänzen, dass für \nmich die reduzierte Leistung nicht gleichzeitig reduzierte Lichtverschmutzung bedeutet. Bei \nder Montage von neuen LED-Lampen müsste man die Lichtstreuung noch viel mehr berück-\nsichtigen. Was ich bisher erlebt habe, wenn man durch die Prattler Strassen geht und einen \nStrassenzug mit den alten Halogen- oder Natriumlampen mit einem Strassenzug mit neuen \nLED-Lampen vergleicht, so sieht man, dass dort die Häuserfronten viel stärker ausgeleuchtet \nwerden als vorher. Auf meine Anfrage hat die EBL einmal geantwortet, dort könnten keine \nBlenden montiert werden, es sei nicht möglich, den Lichtkegel auf Strasse und Trottoir zu \nreduzieren. Das Licht wird viel stärker als bisher über die Strassen zu den Häuserfronten \ngestreut. Ich denke, hier müsste die Gemeinde nochmals über die Bücher und klären, ob \nwirklich der richtige Lampentyp verwendet wird oder ob es noch Verbesserungsmöglichkeiten \ngibt. Ich könnte mir vorstellen, dass die Belastung für Menschen, die schlafen möchten, mit \nden neuen Beleuchtungen viel höher werden als vorher. \n \nGR Urs Hess: Mich freut, dass ihr euch Gedanken macht über die ganze Beleuchtung. Es ist \n\nin der Tat nicht so einfach, wie man sich das vorstellt, aber ich kann ganz sicher sagen, dass \nrichtig verwendete LED-Lampen von einer Trottoir-Hinterkante zur gegenüberliegenden Trot-\ntoir-Hinterkante leuchten und nicht weiter. Das ist problemlos machbar und wurde bereits oft \nausprobiert. Ich war acht Jahre lang selbst beim Kanton für solche Kandelaber zuständig. Als \ndie ersten dieser Lampen, die wirklich nur den Strassenraum ausleuchteten, installiert wur-\nden, erhielten wir Reklamationen von Bewohnern, jetzt wäre der Zugang zum Haus dunkel. \nDiese Lampen kann man selbstverständlich richten und muss dafür nicht bei der EBL nach-\nfragen. Wir haben jemand, der uns in Sachen Beleuchtung berät, denn das ist heute sehr \n\n\n\n \n\n \n\n- 70 - \n\n \n\nkomplex und nicht nur mit dem Installieren einer Lampe erledigt. Es hat nebst der Lichtstärke \nund dem Lichtkegel mit sehr vielen weiteren Punkten zu tun, die berücksichtigt werden müs-\nsen. Zur Frage von Christine Weiss nach den intelligenten Lampen mit den Bewegungsmel-\ndern muss man sich bewusst sein, dass diese dimmen und bei Bewegungen wieder hochfah-\nren, und dann folgen Reklamationen wegen der „Diskobeleuchtung“ auf der Strasse. Ener-\ngieeffizienz bedeutet nicht nur neue Lampen, sondern auch, dass alte Lampen nicht einfach \nvernichtet, sondern zum richtigen Zeitpunkt gewechselt werden. Das ist mir ein grosses An-\nliegen, und wir sind an der Umsetzung. \n \nBenedikt Schmidt: Ich danke Urs Hess für seine Erläuterung und vor allem auch für seine \n\nAussage, dass die Lampen sauber eingestellt werden können. Wir haben schräg vor unse-\nrem Haus eine solche Lampe, deren Aufgabe es ist, den Fussgängerstreifen zu beleuchten. \nAls Nebeneffekt wird auch unser Schlafzimmer ausgeleuchtet. Offenbar sind nicht alle Lam-\npen ideal eingestellt. \n \nKurt Lanz: Ich mache jetzt etwas, das unser Präsident nicht will – ich mache es trotzdem. \n\nIch möchte Urs Hess danken für seine guten Erläuterungen und seine Aussage, dass LED-\nLampen eingestellt werden können wie keine anderen. LED-Lampen können sogar so einge-\nstellt werden, dass es auf der Strasse selbst nicht Licht und Schatten gibt, sondern eine \ndurchgehend gleichmässige Beleuchtung. Ich finde es auch toll, dass sich der Gemeinderat \nGedanken über die graue Energie macht, denn auch das ist eine wichtige Angelegenheit. In \ndiesem Fall ist die Gemeinde auf einem guten Weg, und ich möchte sie ermuntern, dran zu \nbleiben. Es ist schon so, dass möglicherweise bei der Montage von neuen Lampen anfangs \nnicht alles optimal eingestellt wird, und es ist auch nie möglich, es allen recht zu machen. \nNicht grundlos hat die SP ihre Lichtinitiative gestartet, bei der es auch darum geht, dass die \nUmwelt nicht massiv verschmutzt wird, auch nicht durch Licht. \n \nChristine Weiss: Ich wollte noch anfügen, dass es von der Planung her wichtig ist, einmal \n\nein Pilotprojekt zu machen, so dass zum Beispiel eine Quartierstrasse mit Bewegungsmel-\ndern ausgerüstet wird. Damit kann sich die Bevölkerung vorstellen, was das bedeutet und ob \nes wirklich den Eindruck von Discobeleuchtung erzeugt. Ich spreche nicht von Kantonsstras-\nsen, wo regelmässiger Verkehr herrscht, sondern von den vielen kleinen Strassen, durch die \nder grösste Teil Prattelns erschlossen ist. Dort fände ich es toll und ambitiös, wenn Pratteln, \nwo Initiativen wie die Lichtverschmutzung bereits angenommen sind, das einmal vorweisen \nkönnte.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen.  \n \nAbstimmung zur Abschreibung des Postulats Nr. 3184 \n \n\n://: Das Postulat wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nFragestunde \n\n \nFrage 1  \nZentrale Parkuhr, Parking App \n\n(Silvia Lerch, FDP-CVP) \n \nGR Stefan Löw: Es geht um die App auf den Parkuhren. Das Problem ist uns bekannt; es \n\nwäre ja nicht gut, wenn es nicht so wäre. Seit dem 9. November steht die die etablierte \nSchweizer Parking-App SEPP zur Verfügung, mit der bereits 100 Gemeinden ausgerüstet \nsind. Mit dieser einsatzbereiten App können wir Ihnen eine gute Lösung anbieten. Die Bevöl-\nkerung wird umfassend über diese neue App im Prattler Anzeiger informiert. Zusätzlich wird \nauf den 1. Dezember auch noch die international genutzte App PayByPhone installiert, die \ndann ebenfalls genutzt werden kann.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 71 - \n\n \n\n \n \nFrage 2 \nParkplätze vis-à-vis Bäckerei Finkbeiner und auf dem Dorfturnhallenplatz? \n(Dieter Stohler, FDP-CVP) \n \nGR Urs Hess: Der Dorfturnhallenplatz ist gemacht, es fehlt noch die Möblierung, die aber \n\nbereits bestellt ist. Etwa im Februar sollte sie geliefert werden, so dass der Platz schön be-\npflanzt werden kann, wie wir uns das vorgestellt haben. Jetzt aber zu den Fragen: \n„Kann man nach dem Umbau weiterhin mit dem Auto vor die Bäckerei Finkbeiner fahren und \ndie Einkäufe einladen?“ Nein, vor die Bäckerei Finkbeiner wird man nicht mehr fahren kön-\nnen, es hat aber hinten Parkplätze. Für die Neugestaltung des Platzes haben wir viele invol-\nvierte Kreise eingeladen und selbstverständlich alle Anlieger, sie konnten an den Workshops \nteilnehmen. Nebst Vertretern der politischen Parteien, darunter auch einige von euch, waren \nauch Vertreter der IGOP, von Sportvereinen und KMU et cetera dabei. Auch die Firma Fink-\nbeiner, um die es geht, war eingeladen, ist aber leider nicht gekommen.  \n„Kann man weiterhin für Veranstaltungen in der alten Dorfturnhalle oder bei Besuchen der \nbeiden Schulhäuser das Auto auf diesem Platz abstellen?“ Das muss ich mit einem klaren \nNein beantworten. Der Wunsch war eine multifunktionale Verwendung dieses Platzes. Einer-\nseits soll es ein Platz sein, der zum Verweilen einlädt, anderseits sollen auch Grossveranstal-\ntungen wie die Fasnacht oder andere grosse Veranstaltungen durchgeführt werden können, \nsobald diese wieder erlaubt sind (Corona). Wir rechnen mit einer Grössenordnung von fünf \nbis acht Veranstaltungen pro Jahr. Dann können die verschiebbaren Elemente an die ge-\nwünschten Positionen verlegt werden, womit der Platz für eine grössere Veranstaltung frei \nist, wie beispielsweise damals bei der Einweihungsfeier der Schulhäuser. Parkieren ist auf \ndiesem Platz nicht mehr möglich. Es ist aber auch so, dass man einen Ersatzstandort ausge-\nsucht hat, denn wenn die Dorfturnhalle vermietet wird, so muss zumindest anfänglich ein \nzweiter Parkplatz hier in der Nähe genutzt werden können.  \n„Wo gibt es einen Ersatz für die wegfallenden Parkplätze?“ Vielleicht haben viele noch nicht \n\ngemerkt, dass es hinter der Finkbeiner-Liegenschaft vierzehn öffentliche Parkplätze hat, die \ndann dominanter befahren werden, wenn nicht mehr die Schlossstrasse hochgefahren wer-\nden kann. Die Schlossstrasse vom Schlossschulhaus bis zum Schmittiplatz ist auch bereits \ngemacht. Geplant ist, den Platz durchzuziehen, so dass vom Dorfturnhallenplatz bis zum \nSchmittiplatz ein kompletter Platz entsteht. Dort spielt noch das IWB eine Rolle, das eine \nGasleitung erstellen möchten.  \n„Wie ist ein Abbau häufig genutzter Parkplätze mit dem Legislaturziel ‚der Dorfkern als Be-\ngegnungsort ist belebt und aufgewertet‘ zu vereinbaren?“ Parkplätze brauchen wir sicher, \n\ndamit die Leute ins Dorf kommen. Belebung sollte aber durch Menschen stattfinden, nicht nur \ndurch parkierte Autos. Es gilt, einen für alle gangbaren Weg zu finden.    \n„Wurden die Anwohner, beziehungsweise die Bäckerei Finkbeiner in die Planung einbezo-\ngen?“ Angehört selbstverständlich, aber sie haben sich ja nicht gemeldet. Wir haben aber mit \n\nden Herren Finkbeiner einen Besprechungstermin vereinbart. Im Übrigen probieren wir, in \nunmittelbarer Nähe der jetzt bestehenden Parkplätze neue Parkplätze zu schaffen, wenn \nauch nicht mehr in derselben Anzahl. Wir wollen aber, dass das Gewerbe leben und Besu-\ncher empfangen kann. Unter den Teilnehmenden dieser Workshops hatte es auch Leute aus \ndem Gastrogewerbe, die sich ebenfalls fürs Gewerbe eingesetzt haben, und ich bin über-\nzeugt, dass wir eine gute Lösung finden, um noch einige weitere Parkplätze anzubieten. Es \ngibt entsprechende Flächen, über die wir bereits mit dem Gemeinderat gesprochen haben. \nIch finde es halt schade, wenn wir alle einladen, um gemeinsam eine gute Idee zu entwi-\nckeln, aber dann einige nicht kommen und anschliessend die Faust im Sack machen oder \nsich beschweren. Bei diesen Workshops waren alle Parteien und Interessensvertreter einge-\nladen, und alle, die diese Einladung wahrgenommen haben, waren zum Schluss mit dem \nResultat, wie es jetzt auch umgesetzt wird, zufrieden. Ich hoffe, dass ich alle Fragen beant-\nwortet habe.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 72 - \n\n \n\n \nDieter Stohler: Ich danke dem Gemeinderat Urs Hess für die Beantwortung und auch dafür, \ndass nochmals das Gespräch gesucht und ein Termin mit der Familie Finkbeiner vereinbart \nwird. Das stellt einen kleinen Lichtblick dar. Ansonsten möchte ich kurz anmerken, dass ich \nmit Leuten über die stattgefundene Veranstaltung gesprochen habe. Es ist schon toll, dass \nman die Leute einlädt. Aber an dieser Veranstaltung wurde nicht konkret gesagt, dass die \nParkplätze vor der Bäckerei Finkbeiner wegfallen, und dann ist natürlich klar, dass die Teil-\nnehmenden die Lösung bejahen. Jetzt aber zu meinen kurzen Zusatzfragen, die ebenso kurz \nund bündig beantwortet werden können.  \nZusatzfrage 1, inhaltlich zu den beiden Nein-Antworten: „Ist das jetzt die neue Politik des \nGemeinderates, ganz nach dem Vorbild Basels und seinem Regierungsrat Wessels, dass \nParkplätze des Teufels sind und somit aus dem Zentrum zu entfernen sind?“ \nZusatzfrage 2: „Sollen die Kunden der Bäckerei Finkbeiner, die Besucher der Dorfturnhalle et \ncetera künftig im Albanhof parkieren? Entsteht nicht mehr Suchverkehr, und nimmt nicht die \nAttraktivität des Dorfzentrums ab?“ \n \nGR Urs Hess: Dieter, du hast dich möglicherweise nicht bei allen Leuten kundig gemacht, \n\ndenn das mit den wegfallenden Parkplätzen war ein Resultat aus diesen Workshops. Das \nResultat wurde ausserdem selbstverständlich allen abgegeben. Es hat hier im Raum Leute, \ndie nicken; das wurde wirklich so gemacht. Zur Politik des Gemeinderates punkto Parkplätze \nkann ich mich nicht äussern, aber der Gemeinderat will, dass das Dorf belebt wird, und das \ngeschieht nicht nur durch Fussgänger und Velofahrer, es braucht auch Autos, die parkiert \nwerden können. Ich habe vorher ganz klar gesagt, dass provisorisch hier oben dran parkiert \nwerden kann, bis eine neue Möglichkeit gefunden wird. Und etwas weiter unten, nach der \nBäckerei Finkbeiner, prüfen wir die Möglichkeit von zwei weiteren Parkplätzen. Sonst gibt es \nnach der Durchfahrt zwischen der ehemaligen Strüby und der Dorfturnhalle ebenfalls noch \nParkplätze, und wir versuchen, dort noch zu optimieren und einige zusätzliche Parkplätze zu \nerstellen. Die Frage zum Albanhof war provokativ, darauf gehe ich gar nicht ein.  \n \n \nFrage 3 \nWeihnachtsbäume für’s „Fasnachtsfüür“  \n(Simon Schärer, SVP) \n \nGR Urs Hess: Es ist gut, dass die Frage von einem Füürbiiger kommt. Die Verwaltung hat \n\ndiese angefragt, wie man das Problem Weihnachtsbaumentsorgung und Fasnachtsfüür zu-\nsammen lösen könnte, bis jetzt aber keine Antwort erhalten. Die Verwaltung musste deshalb \ndas Vorgehen von sich aus entscheiden. Jetzt wird versuchsweise das Einsammeln der \nWeihnachtsbäume mit einem Kehrichtwagen getestet. Im Anschluss an die Fasnacht möch-\nten wir diesen Versuch dann mit den Füürbiigern besprechen. Ich hoffe, sie sind dann an-\nsprechbar und erscheinen auch, so dass ein konstruktives Gespräch gesucht werden kann.  \nZu den Fragen: „Aus welchem Grund wird das neu mit dem Kehrichtwagen gemacht?“ Ihr \nwisst vielleicht, dass auf dem Grosmatt-Schulhausplatz Mulden gestellt wurden. Letztes Jahr \nwurde noch der Kindergarten Grossmatt gebaut, und es hatte dort wohl relativ viel Verkehr. \nIn der Folge erreichten uns diverse Reklamationen von Eltern an die Schulleitung, die Kinder \nwürden durch die Autos gefährdet. Das können wir lösen, indem wir auch andere Plätze eva-\nluiert haben, an denen Mulden aufgestellt werden könnten, damit der Schulbetrieb nicht be-\neinträchtigt wird. Anderseits wurde die Verwaltung von diversen, auch älteren Leuten ange-\ngangen, die fragten, ob man nicht den Weihnachtsbaum wie den Kehricht vor der Haustür zur \nAbholung deponieren könnte, anstatt ihn ins Dorf bringen zu müssen. Deshalb hat sich die \nVerwaltung entschieden, eine Fuhre mit dem Kehrichtwagen zu organisieren, bei der die \nWeihnachtsbäume eingesammelt und zum Fasnachtsfüür gebracht werden.  \n„Wurde der Gemeinderat darüber in Kenntnis gesetzt?“ Leider nein, der Gemeinderat wurde \n\nnicht informiert, denn es handelt sich nicht um eine grosse Änderung, die meiner Meinung \nnach die Verwaltung von sich aus umsetzen darf. Dieses Vorgehen betrifft in diesem Fall jetzt \nhalt eine kulturelle Institution mit dem Fasnachtsfüür und ist auch bereits im Pratteler Kalen-\nder abgedruckt. Ich denke, danach werden wir schauen, wie man weiterfährt; ob das eine \nLösung für die Zukunft sein könnte, oder ob man eine andere Möglichkeit suchen möchte.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 73 - \n\n \n\n„Entstehen der Gemeinde mit der neuen Variante nicht zusätzliche Kosten?“ Das kann ich \n\nverneinen; diese Lösung ist kostenneutral. Ob nun Mulden gestellt werden oder man mit dem \nKehrichtwagen durchs Dorf fährt und die Weihnachtsbäume einsammelt, kostet die Gemein-\nde in etwa gleich viel. Ich hoffe, dass die Füürbiiger diesen Versuch aktiv begleiten und auch \nmitmachen beim Gespräch, ob es bei dem einen Versuch mit dem Kehrichtwagen bleiben \nsoll, oder ob das in Zukunft so gemacht werden kann. \n \nDie Fragen sind beantwortet.  \n \n \nUrs Baumann: Wir sind am Schluss der Traktandenliste; ich schliesse die Sitzung. \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 21.00 Uhr beendet. \n \nPratteln, 3. Dezember 2020 \n \n \n\nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nUrs Baumann Ulrike Schmid \n\n\n


2004-04-26 Vopro.pdf

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text: \n- 726 -\n\n����������\t\n���\t\n\n�\r�\n\n���\n���\r\r��������\n\n����������\t\n���\n������������\n\t�����������\r������� !����"��\n���#�����\r\t�$�%�&��\t\n\n�''\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder\n  6 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt GR Rolf Wehrli, Ruedi Brassel, Dora Ris, Philipp Schoch\n\nVorsitz Aldo Pavan\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n____________________________________________________________________\n\n(�������\n���)��&�*+\n�������&�����\n\n1. Betriebsverein SPITEX Pratteln-Augst-Giebenach / Verlängerung und\nAnpassung Finanzvertrag\n\n2313\n\n2. Reglement über die Handhabung des Lohnsystems der Gemeinde Prat-\nteln (Lohn und Zulagenreglement), Bericht der Spezialkommission,\n1. Lesung\n\n2219\n\n3. Reglement über die Vergütung an Behörden, Kommissionen und neben-\namtlichen Funktionen der Gemeinde Pratteln (Behördenreglement), Be-\nricht der Spezialkommission, 1. Lesung\n\n2225\n\n4. Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof, Bericht der\nSpezialkommission, 1. Lesung\n\n2233\n\n5. Motion von Florian Reischenböck betreffend „Permanenter Fahnen-\nschmuck aller Amtsgebäude der Einwohnergemeinde Pratteln“\n\n2300\n\n6. Interpellation von Rolf Wirz betr. „Einführung einer Abfallgrundgebühr?“ 2267\n\n7. Fragestunde (nach der Pause)\n\n���������%�\r�&���,���\n%���-\n\n- Postulat von Walter Biegger betr. „Aufhebung der Subventionskürzungen zu un-\ngunsten der Vereine im Budgetjahr 2005“\n\n- Postulat von Petra Ramseier betr. „Raser auf der Schlossstrasse“\n- Postulat von Urs Hess betr. „Überprüfung der Baurechtsverträge“\n\n\n\n- 727 -\n\n)��&�*+\n������� � (�\n���.��������/�'0�1���\t\n\n�\r�2\n����\n2)��.��\t&��3�,��\r*�������\n��#����\t������$��\t�����\n�\t��\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 6. April 2004\n\n)4��\t5�6�������7�� bittet den Rat, die Vorlage anzunehmen. \n\n/\n�+\t��8%���6������\t\n\n�9\r\r��������\t�/&�\t�.�und�4%��)�\t+ stimmen der Vorlage\nzu. \n\nDer Rat beschliesst einstimmig: \n\n://: Der bestehende Finanzvertrag mit einem jährlichen Pauschalbeitrag von\nCHF 500'000.— wird mit der beschlossenen Änderung in Ziffer 6 um ein Jahr bis\nzum 31. Dezember 2005 verlängert. \n\n)��&�*+\n������� ! 4��\r����\n�9.���#���6\t�#�\t.���\n#���8����7�\n����#���)�����#�\n��\t\n\n�\r��:8������#�;�\r\t������\r�2\n���\n<��(���&�\n�#���/����\t\r������2\n������ ��8������\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 18. Juni 2002 (mit Beilagen)\n- Bericht der Spezialkommission vom 18. März 2004 (mit Beilagen)\n- Brief der Personalkommission vom 15. April 2004\n\n=������������*��#��\n�"���6���- Die Spezialkommission hat das Reglement in-\ntensiv behandelt und die entsprechenden Anträge gestellt. Sie haben auch einen\nBrief der Personalkommission erhalten. Die Spezialkommission hat gewisse Dinge\ndieses Schreibens einfliessen lassen. Ich bitte Sie, die Lohnklassen und die Erfah-\nrungsstufen auseinander zu halten. Die grössten Änderungen gegenüber dem DGFR\nbilden die Ablösung der DAZ-Stufen durch die Erfahrungsstufen und die Einführung\ndes Beurteilungsgesprächs. Das neue Reglement wird – entgegen der Versprechen\ndes Gemeinderates – nicht kostenneutral ausfallen. Das Eruieren der Mehrkosten ist\nrelativ schwierig. Man geht von Mehrkosten von zirka CHF 100'000.— bei den jährli-\nchen Anpassungen der Erfahrungsstufen (früher DAZ) aus. Dabei gibt es auch Mehr-\nkosten in Folge der Neueinreihungen. Falsch eingereihte Personen müssen neu ein-\ngereiht werden. Das dürfte ebenfalls Kosten von CHF 100'000.— bis 150‘000.— er-\ngeben. Wir haben ein gutes Reglement vor uns und ich bitte Sie, auf das Geschäft\neinzutreten und den Anträgen der Kommission zu zustimmen. Die Paragrafen 12 und\n13 sind als Einheit zu beraten. \n\n>\t\r\n���(������- Die Vorlage löst nicht eitel Freude aus und unsere Fraktion ist ent-\ntäuscht, weil die Kostenneutralität nicht erreicht werden kann. Wir stellen fest, dass\ndie Löhne der Gemeindemitarbeiter gut bis überdurchschnittlich sind. Die Anbindung\ndes Lohnsystems an das kantonale System hat nicht nur Vor- sondern auch Nach\n\n\n\n- 728 -\n\nteile. Ein starrer Rahmen, mit wenig Flexibilität, welcher wenig Raum lässt für eine\nAnpassung an das wirtschaftliche Umfeld und die wirtschaftliche Entwicklung. Ein\nweiterer Nachteil ist ein gewisser Automatismus beim Lohnanstieg. Die Privatwirt-\nschaft lässt ältere Leute beim Lohn stagnieren oder werden gar zurückgestuft. Hier\nfehlen diese Möglichkeiten. Das Fehlen einer Leistungskomponente ist ein weiterer\ngravierender Nachteil. Unsere Fraktion ist für Eintreten. \n\n=��\n�8\t��- Wir sind für Eintreten und sind der Meinung, dass der Einwohnerrat das\nGeschäft in dieser Legislaturperiode abschliessen muss. \n\n�\t�����?\t\r&���- Wir sind für Eintreten und befürworten in groben Zügen das Ergeb-\nnis der Kommission. \n\n)��>�\r\r7�/&����#��- Es ist unbestritten, dass von gewissen Seiten eine Kostenneu-\ntralität gewünscht und auch gefordert wurde. Dass der Gemeinderat das gesagt ha-\nben soll, das möchte ich schriftlich. Die Erarbeitung eines neuen Systems mit der\nAuflage der Kostenneutralität ist sehr verwegen. Die Umwandlung der DAZ in die\nErfahrungsstufen wird zirka CHF 100'000.— mehr kosten. Das hat aber nichts mit\njährlichen Mehrkosten zu tun. Wenn das System läuft, dann dürfte es ähnliche Zu-\nnahmen wie heute geben. \n\n1. Lesung\n\n§ 7\n\n@����\n����������5- Wer hilft dem Gemeinderat bei dieser Einreihung ? Beim Kanton\nhat das Personalamt diese Arbeit gemacht. \n\n)���\t5�6�������7��- Es ist ganz klar, dass wir eine externe Hilfe beanspruchen\nmüssen, welche das ganze objektiv und kompetent beurteilen kann. Wir wissen noch\nnicht, wer das sein wird. Es wird aber jemand sein, der die Verhältnisse im öffentli-\nchen Sektor kennt. \n\n§§ 12 und 13\n\n"���6��� erklärt dem Rat die 4 Fassungen anhand der grünen Beilage. \n\n?��\n���/\n��\r��- Ich bitte Sie, dem ����������\t\n���\n��\r zu zustimmen. Diese Lösung\nist in der Kommission ganz knapp unterlegen. Es ist die Kantonslösung. Ich zitiere\naus dem Dekret des kantonalen Personalgesetzes: ���������\t�����������������\t����\n��������������\t��������������������\n�������\t�����\n�\t\t����������������������\t������\n��\n����������\n�\t�������\t������������������������������\n�������\t�����������������\n���\t�������\t\t�����������\n�\t������������������������� !�Das Wort Leistung wird im\nMehrheitsantrag nicht erwähnt und es werden zwei Kriterien genannt: Die Grundan-\nforderungen und die Zielvereinbarung. Die Grundanforderungen sind ein allgemeiner\nBeschrieb von Aufgaben. Bei den Zielvereinbarungen setzt man Prioritäten für ein\nJahr fest. Diese beiden Dinge alleine sind nicht geeignet, eine Aussage betreffend\nder Leistung zu machen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pratteln erbringen\ngute Leistungen und es gibt keinen Grund, vor dieser Bestimmung Ängste zu hegen.\nDie Leistungslohnkomponente ist allgemein üblich. Die Beurteilungsperiode ist be-\nwusst nicht genannt. Diese kann auch halbjährlich sein. \n\n)4��\t5�6�������7��- Der springende Punkt bei den verschiedenen Anträgen ist\ndie Flexibilität. Wenn wir von der Beschleunigung des Stufenanstiegs reden, dann\n\n\n\n- 729 -\n\nmeinen wir nicht 7 oder 8 Stufen, sondern in der Regel nur eine oder zwei. Wir haben\naber bewusst auf eine starre Regelung verzichtet. Gerade bei den Kaderleuten ste-\nhen wir in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft. Selbstverständlich verdienen unsere\nLeute gut, aber gerade im Kader gibt es Unterschiede. Der Gemeinderat ist Anstel-\nlungs- und Beurteilungsbehörde und kann am besten beurteilen, ob ein Anstieg von\nbeispielsweise drei Stufen gerechtfertigt ist. Das ist aber sicher nicht die Norm. Im\nübrigen ist die Leistungskomponente genau so subjektiv zu bewerten wie Zielverein-\nbarungen. Die Bewertung wird vom Vorgesetzten gemacht. Das ganze System steht\nund fällt mit der Führungskompetenz, welche die Personen stufengerecht einstuft und\ndie entsprechenden Zielvereinbarungen formuliert. \n\n>\t\r\n���(������- Die Leistungskomponente ist nicht identisch mit den Zielvereinba-\nrungen. Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag 2 zu zustimmen, oder alternativ dem\nMinderheitsantrag 1. \n\n=��\n�8\t��- Ich nehme an, dass die Zielvereinbarungen von den jeweiligen Vorge-\nsetzten gemacht werden. Was ist eigentlich gute Leistung ? Messbar ist nicht gute\nLeistung, sondern die Zielvereinbarungen. Entweder erfüllt die Person den Auftrag,\noder eben nicht. Wir können nicht etwas in das Reglement einbauen, das nicht\nmessbar ist. Das grenzt an Willkür. Ich bitte Sie, dem Mehrheitsantrag zu zustimmen. \n\n4�#�\r+�����7- Wir stimmen dem Minderheitsantrag 1 zu, weil nebst der Grundanfor-\nderung und Zielvereinbarung eine dritte Komponente, nämlich die Leistung, dazu\nkommt. \n\n6�����/&��\r\n���&�\n- Leistung tönt gut, aber was es ist, das weiss kein Mensch. Das\nWort ist nicht fass- und greifbar und jeder stellt sich etwas anderes darunter vor. Ich\nbitte Sie, dem Mehrheitsantrag zu zustimmen, alternativ dem Minderheitsantrag 2. \n\n=��\n�8\t��- Die Zielvereinbarung ist die Definition der Leistung und diese Leistung ist\nin der Zielvereinbarung impliziert. \n\n?��\n���/\n��\r��- Ist die Zielvereinbarung objektiver ? Im allgemeinen Sprachgebrauch\nist ein gute Leistung klar objektiver, als eine Zielvereinbarung, bei der Vorgesetzte mit\ndem Mitarbeiter etwas vereinbaren. \n\n4�#�\r+�����7- Das ganze ist eine Wortklauberei. \n\n>\t\r\n���(������- Die Bereitschaft zur Leistung lässt sich täglich messen. \n\n6������\t\n\n�9\r\r��- Wenn jemand die Grundanforderungen und die Zielvereinbarun-\ngen erfüllt, dann ist er eher genügend. Ich stimme dem Minderheitsantrag 1 zu, weil\nman damit eine gewisse Begeisterung und einen gewissen Einsatz erwartet. \n\n6�����/&��\r\n���&�\n- Was heisst „bei guter Leistung im Rahmen der Grundanforde-\nrungen und Zielvereinbarungen....“ ? Ein Anstieg ist nur in diesem Rahmen möglich\nund man baut mit dem Wort Leistung viel Willkür in das System ein. Beim Mehrheits-\nantrag ist das nicht der Fall. Das ist der wesentliche Unterschied. \n\n)4�(�\t\n�/\n����\r��- Vereinbarte Ziele sind messbar. Eine gute Leistung kann ich\nauslegen wie ich will. Wenn Zielvereinbarungen überschritten werden, dann kann\nman das auch belohnen. Die Leistungsbewertung ist abhängig von der Laune und\nvom Zeitpunkt der Bewertung. Ich bitte Sie, der Fassung des Gemeinderates oder\ndem Mehrheitsantrag zu zustimmen. \n\n\n\n- 730 -\n\n/\n�+\t��8%�- Die Grundvereinbarung wird beim Anstellungsgespräch formuliert und\nändert nicht jedes Jahr. Allfällige Anpassungen sind selbstverständlich. Zielvereinba-\nrungen werden gemeinsam erarbeitet und eventuell werden dort auch Lohnkompo-\nnenten fixiert. Überall in der freien Marktwirtschaft besteht eine Leistungskomponen-\nte. Das hat nichts mit Willkür zu tun, ansonsten ist die Personalführung nicht gut. \n\n>�\r+�\t����*���- Unser Betrieb arbeitet erfolgreich mit diesem System. Der Minder-\nheitsantrag 1 ist nur eine Präzisierung der Praxis. Der gesamte Stufenanstieg ist ko-\nstenneutral, weil ältere Personen mit hohen Stufen in Folge Pensionierung ausschei-\nden und junge Mitarbeiter steigen mit tieferen Stufen ein. Es ist falsch und ist nicht\nder Sinn der Sache, wenn man für den normalen Stufenanstieg eine Überschreitung\nder Leistung verlangt. \n\n�\t�����?\t\r&���- Das wesentliche auf der Verwaltung ist messbar: die Freundlich-\nkeit. Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag 1 zu zustimmen. \n\n/\n���\t���&����\t��- Wenn wir so weiterfahren, dann werden wir unser eigenes Ziel\nnicht erreichen. Ich bitte Sie, dem Mehrheitsantrag zu zustimmen. Der entscheidende\nPunkt ist der Vorgesetzte, egal wie das Reglement formuliert ist.\n\nIm Verlauf der Diskussion werden keine neuen Argumente vorgebracht. \n\n1. Abstimmung\n\n://: Auf den Minderheitsantrag 1 entfallen 14 Stimmen:\n"�\r#$��������������\t��������%\n���������&����\n�����������������'���(������\n)\n���������������������\t���������������\n��)������*��\n�����\t\t���������������\n������\n\r �+\n��\n� \n"�\r,$����������\n��������������������\n���������������������������\t���\t�-������)\n���������\t.���������\n�\t\t���������������������\t�������������������\n���������)\n����������������\n�\t������������������-����-�\t��-���������������\t�������������)\n��� \n���������\n��������������������\n���������������������������\t���\t�-�����������)\n����\t.������������������������\t�����������\n�����\n������\n������������������\n������\n�\t�����(���������������� \n\n://: Auf den Minderheitsantrag 2 entfallen 17 Stimmen:\n"�\r#$���/����������&����\n�����������������'���(������\n������������\t���������\n��������������\t���������������\n��)������*��\n�����\t\t���������������\n�������\r �+\n)\n��\n� \n"�\r,$���/������&����\n�����������������'���(������\n��������������������)\n\t�����������\n�������������\n�\t������������������-����-�\t��-���������������)\n\t���������������� \n������0������������������&����\n����������������1��������������'���(������\n)\n����������\t����������2�����������������������������\n�������������\n�\t�����(��-3)\n����������� \n\n6 Enthaltungen\n\n2. Abstimmung\n\n://: Auf den Mehrheitsantrag entfallen 17 Stimmen:\n"�\r#$���/����������&����\n�����������������'���(������\n�������������������������\n������\t���������������\n��)������*��\n�����\t\t���������������\n�������\r �+\n��\n� \n"�\r,$���/������&����\n�����������������'���(������\n��������������������)\n\t�����������\n�������������\n�\t������������������-����-�\t��-���������������)\n\t���������������� \n\n\n\n- 731 -\n\n������0������������������&����\n����������������1��������������'���(������\n)\n����������\t����������2������������������������������\n�������������\n�\t�����(��-3)\n����������� \n\n://: Auf den Minderheitsantrag 2 entfallen 19 Stimmen\n\n1 Enthaltung\n\n§ 21\n\n6�����/&��\r\n���&�\n stellt folgenden Änderungsantrag:\n„"�#\r���\t �,$�4�����\t��������5���\t����\n�������&��������\n��'��\n����\n�\t������� \n��\t �6$�5���&��������\n������������������7������������\n\t���������\t���������5���\t�\n(��\t�\n������������������83��������\n����-����������������'��\n��� !�\n\n)4�(�\t\n�/\n����\r���und�"���6���, stimmen dem Antrag zu. \n\n?��\n���/\n��\r��- Die Minderheit der FDP-Fraktion lehnt den Antrag ab. Absatz 3 ist\nersatzlos zu streichen. \n\n://: Der Antrag von Heinz Schiltknecht wird mit 24 : 2 Stimmen angenommen. \n\n://: Der Antrag von Dieter Stohler wird mit grossem Mehr gegen vereinzelte Stim-\nmen abgelehnt. \n\n§ 30\n\n4�\r+�>��� stellt folgenden Antrag: § 30 lautet wie folgt$��/�����\t�-���*�����������\t\n�������������2��\t���������\t\n����\t�����\t\t�������\n�����������\n\t���\n��\t��\n��������\n2��\t���\t�\n\t\t����\t.�����\n��������9����.�������������\n�������4�����7��.��\t���������\n\n�\t\t���������������������������������\n�\t��-\n���$�)�������\t\t��������-��\t���������#6 \n����\r# ����\n��(���*��������������������������5���\t��\n����������5�������)�������\t)\n\t��������������\n���(���\r#����\n����(���*��������������������������5���\t��\n����-���\n5���������\t��������������������5���\t�\n����\t\n��\n\t\t�(����\t�������&�������\n��\t !�Wir\nfinden die Streichung der Treueprämie nicht in Ordnung, wenn jemand nach 24 oder\n39 Jahren Tätigkeit auf der Gemeinde vorzeitig in Pension geht. \n\n://: Der Antrag von Rolf Wirz wird mit grossem Mehr gegen vereinzelte Stimmen\nabgelehnt. \n\n§ 32\n\n?��\n���/\n��\r�� stellt folgenden Änderungsantrag zum Absatz 2$��5��������\n������&�)\n�������������������\t�������\n�\t��������\n����������������������\n�������������������\t���\t\n����\t�������������\n��-���/���\n�������%��������-�������\t��� ! Es handelt sich hier\num einen ansehnlichen Betrag, welcher geltend gemacht werden kann. Im weiteren\nversprechen wir uns eine Einschränkung des Kreises von Leuten, die das geltend\nmachen. Dieser hohen Ausgabe wollen wir etwas massvoll begegnen. \n\n=��\n�8\t��- Ich bitte Sie, dem Antrag nicht zu zustimmen. Diesen Betrag können nur\nLeute mit einem guten Einkommen bezahlen. \n\n\n\n- 732 -\n\n)4�(�\t\n�/\n����\r��- Ich bitte Sie, dem Antrag nicht zu zustimmen. Personen, welche\nmit den Händen arbeiten, können nicht vorher gehen. \n\n>�\r+�\t����*���- Die Vorpensionierungs-Regelung ist scheinheilig. Ein normaler\nMensch kann sich das gar nicht leisten und konsequenterweise müsste der ganze\nParagraf gestrichen werden. Der Antrag von Dieter Stohler ist ein Kompromiss. \n\n6�����/&��\r\n���&�\n- Ich möchte vom Gemeinderat für die zweite Lesung eine Auf-\nstellung und wissen, wie viele Leute (mit Angabe der Lohnklasse) sich bis anhin vor-\nzeitig haben pensionieren lassen. Wenn das Leute mit niedrigem Einkommen bean-\nsprucht haben, dann kann ich mich dem Antrag von Herrn Stohler nicht anschliessen.\nWenn aber nur die obersten Lohnklassen davon betroffen sind, dann kann ich dem\nAntrag Folge leisten. \n\n)4��\t5�6�������7��- Das ist eine neue Regelung, welche auch vom Kanton ein-\ngeführt worden ist. Meine persönliche Meinung ist (und das ist nicht die Meinung des\nGemeinderates sondern meine persönliche Ansicht), dass der vorliegende Vorschlag\nein Geschenk zu Lasten des Steuerzahlers bedeutet. Das gibt es in der ganzen Pri-\nvatwirtschaft so nicht. Ich wehre mich nicht gegen die vorzeitige Pensionierung, aber\nauch der Arbeitnehmer soll seinen Obolus leisten. Mit oder ohne Beitrag können sich\ndas nur die oberen Lohnklassen leisten. \n\n�42��*��#��\n��\r#���\t�\t�- Es erfolgt keine Abstimmung und auf Anregung von\nWalter Biegger wird der Antrag allen Räten zu Handen der zweiten Lesung verteilt. \n\n§ 34\n\n6�����/&��\r\n���&�\n- Was heisst Paritätische Kommission und wie ist diese zusam-\nmengesetzt ? Ich stelle den Antrag, das Thema der Spezialkommission zur Überar-\nbeitung und Präzisierung zurück zu geben. \n\n@����\n����������5 erläutert das Problem des Beschwerderechts und -verfahrens\nanhand der kantonalen Praxis und bittet, das Thema an die Kommission zu überwei-\nsen. \n\n"���6��� ist bereit, das Thema nochmals in der Kommission zu diskutieren. \n\n"���(\t��\t��-�Es ist eigenartig, dass Personen aus der Kommission einen solchen\nAntrag stellen. In der zweiten Lesung werden wir keinen Schritt weiter sein und ich\nbin gegen die Rückweisung an die Kommission. \n\n����\t�/&�\t�.- Zwei Juristen gleich 3 Meinungen. Ich bin gegen eine Rückweisung. \n\n"���6��� verbittet sich den Vorwurf an die Kommission. Auch beim Kanton war die-\nser Punkt lange Zeit offen. \n\n://: Dem Antrag von Heinz Schiltknecht wird mit grossem Mehr gegen vereinzelte\nStimmen zugestimmt. \n\n§ 36\n\n4�\r+�>���- Was hat dieser Paragraf hier zu suchen ? Was passiert mit den Personen,\ndie das 25-jährige oder 30-jährige Jubiläum begehen ? \n\n\n\n- 733 -\n\n)��>�\r\r7�/&����#��- Herr Wirz hat recht. Der Gemeinderat hat eine Fassung verab-\nschiedet, welche dem Einwohnerrat zu Handen der zweiten Lesung unterbreitet wird.\nDer Gemeinderat wird eine Fassung bringen, welche eine Inkraftsetzung des Regle-\nments per 1. Januar 2005 voraussetzt. Ansonsten muss dies nochmals geändert\nwerden. \n\n>\t\r\n���(������ bittet, dass diese Fassung auch der Spezialkommission unterbreitet\nwird. \n\nEnde der 1. Lesung\n\n)��&�*+\n��������A 4��\r����\n�9.���#���,���9\n����\t�\n(��%�#����=��������������#\n��.��\t�\n\r�&����$���\n������#��\n)�����#����\t\n\n�\r��:(��%�#��2\n���\r����\n<��(���&�\n�#���/����\t\r2\n������������ ��8������\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 13. August 2002\n- Bericht der Spezialkommission vom 18. März 2004\n\n=������������*��#��\n�"���6���- (mit Hellraumprojektor) Die Spezialkommission\nhatte das Ziel, ein einfaches, einheitliches und übersichtliches Reglement zu schaffen\nund auch den Sparwillen zum Ausdruck zu bringen. Insbesondere beim Gemeinderat\nund beim Einwohnerrat. Grundsätzlich wird nur entschädigt, was im Reglement auf-\ngeführt wird. Die alte 300 Stundenregelung fällt weg. Ich bitte Sie, dem Antrag der\nKommission Folge zu leisten. \n\n4�#�\r+�����7- Man kann nicht ein Reglement ausarbeiten, dass auf der momenta-\nnen finanziellen Lage basiert. \n\n4%��)�\t+��/���+���#�/������\n�und�>�\r\r���\r.��\n sind für Eintreten. \n\n1. Lesung\n\n§ 1\n\n4�\r+�>���- Der letzte Teils des Satzes �����\t\t������\n��������������\t���������!\nist zu streichen. \n\n://: Der Streichungsantrag von Rolf Wirz wird mit grossem Mehr angenommen. \n\n§ 2 (rechte Spalte der Vorlage)\n\n4�#�\r+�����7- Der Betrag bei Ziffer 3 ist auf CHF 12'000.— zu reduzieren. Die zu-\nständige Gemeinderätin bezieht bereits ein Honorar als Gemeinderätin, dazu kom-\nmen CHF 17'500.— für das Präsidium in der Vormundschaftsbehörde. \n\n\n\n- 734 -\n\n://: Der Antrag von Rudolf Meury wird mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen abge-\nlehnt. \n\n§ 4, Abs. 1 \n\n4�#�\r+�����7- Wir stellen den Antrag, von Punkt a – g einen Stundenansatz von\nCHF 35.— zu definieren und jede angebrochene Stunde als Ganze zu berechnen.\nDas ist gerecht, transparent und einheitlich. Auch der Gemeinderat soll seinen Bei-\ntrag leisten. \n\n4%��)�\t+- Wir stellen den Antrag beim Punkt a (Einwohnerrat) die Stundenzahl neu\nauf 2 Stunden und die Entschädigung pro Sitzung wie bei allen anderen auf CHF\n60.— festzulegen. Dies im Sinne einer Gleichbehandlung. Bei einer 3-stündigen Ein-\nwohnerratssitzung ergibt das ein Betrag von CHF 90.—. Auch der Einwohnerrat hat\nviel Vorbereitungsarbeit zu leisten. \n\n)4��\t5�6�������7��- Die Rechnung von Rudolf Meury geht nicht ganz auf. Beim\nPunkt a wird eine 4-stündige Sitzung wesentlich teurer und ergibt einen Betrag von\nCHF 140.—, anstelle von CHF 105.—. Ich bitte Sie, auf den Antrag nicht einzutreten. \n\n"���(\t��\t�� lehnt die Anträge von Rös Graf und Rudolf Meury ab. Eine Einwohner-\nratssitzung dauert immer drei Stunden und die CHF 70.— sind angemessen. \n\n"���6���- Die Kommission wollte ein Zeichen setzen. Das Spritzkannen-Prinzip von\nRudolf Meury ist völlig sinnlos und verursacht Mehrkosten. Ich bitte Sie, beide Anträ-\nge abzulehnen. \n\n�����>\t�\r�- Beim Personalreglement haben wir über die Löhne der Gemeindeange-\nstellten und möglichen Einsparungen gesprochen. Ausgerechnet bei uns wollen wir\nmehr Geld sprechen. Das kann ich nicht unterstützen und diese zwei Anträge sind\nabzulehnen. \n\n4�#�\r+�����7- Der Antrag der SP ist eine Variante. Wenn aber alle Stricke reissen\nund wir ein Zeichen setzen wollen, dann stellen wir den Antrag, die Einwohnerratssit-\nzungen zum „Nulltarif“ zu verrechnen. \n\n>\t\r\n���(������- Ich bitte Sie, nicht unter die bisherigen Ansätze zu gehen. Unsere\nArbeit ist auch etwas wert. Bei den Sitzungen der Sozialhilfebehörde und Vormund-\nschaftsbehörde habe ich einen Vorbehalt. Im Gegensatz zu den normalen Kommissi-\nonssitzungen dauert hier das Aktenstudium auf der Verwaltung zwischen zwei bis drei\nStunden. Ich habe für den Antrag von Rös Graf eine gewisse Sympathie. \n\n/\n�+\t��8%�- Die Lösung mit Pauschalvergütungen ist gut und vereinfacht den Ab-\nrechnungsmodus. \n\nB\r�\t���.���\t�# unterstützt den Antrag für eine Stundenentschädigung. \n\n/���+���#�/������\n- Die Vorlage des Gemeinderates ist relativ schwach. Alle Beträge\nwurden erhöht. Die Mehrheit der Fraktion unterstützt die Kommissionsfassung. \n\n)4��\t5�6�������7��- Ich zitiere Kaspar Villiger: „Der Sparwille im allgemeinen ist\nweit verbreitet, nur nicht im besonderen“. \n\n"���6���- Die Vor- und Nachbereitung einer Sitzung gehören dazu. Unser Vorschlag\nentspricht einem einfachen System. \n\n\n\n- 735 -\n\n4�#�\r+�����7 zieht seinen Antrag zu Gunsten des SP-Antrages zurück. \n\n://: Der Antrag von Rös Graf wird mit 17 : 17 Stimmen und mit Stichentscheid des\nPräsidenten angenommen. \n\n§ 4, Abs. 3 (b)\n\n"���/&����#�� beantragt beim Punkt b den Betrag auf neu CHF 25.— (anstelle von\nCHF 24.—) festzulegen. \n\n://: Der Änderungsantrag von Urs Schneider wird mit grossem Mehr angenommen. \n\n§ 4, Abs. 3 (d)\n\n=��\n�8\t�� beantragt Punkt d zu streichen. \n\n://: Der Streichungsantrag von Kurt Lanz wird mit grossem Mehr angenommen. \n\nEnde der 1. Lesung\n\nEnde der Sitzung: 22.00 Uhr\n\nPratteln, 5. Mai 2004\n\nFür die Richtigkeit:\n\n�'�>B6��44�0��4�00�8�\n\nDer Präsident Der Sekretär\n\nAldo Pavan Bruno Helfenberger\n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tProtokoll Nr. 332\n\t\n\t\n\tGeschäft Nr. 2313Betriebsverein SPITEX Pratteln-�\n\tGeschäft Nr. 2219Reglement über die Handhabung d\n\tGeschäft Nr. 2225Reglement über die Vergütung a�\n\n\n\n\n