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text: \n3307 Ersatzwahl f�r die RPK Karin Bosshard.pdf\n\n\n  \n\n\n \n3307 \n\n\n \n \n \n \n \n\n\nPratteln, 4. November 2021 \n  \n\n\n \n \n\n\n \n\n\nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission \nfür den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2024:  \nKarin Bosshard, SP, anstelle von Tobias Henzen \n\n\n \n \n \n \nSteckbrief \n\n\nName, Vorname Bosshard Karin \n\n\nGeburtsdatum  Jg. 1965 \n\n\nWohnort Pratteln (Am Chäferberg 36) \n\n\nBerufliche Tätigkeit B&B Gastgeberin \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3305 Totalrevision Gesch�ftsreglement ER.pdf\n\n\nGemeinde oratteln\n\n\nAntrag\ndes Büros an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 22.10.2021/ hec\n\n\n3305 Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\nDas aktuell gültige Geschäftsreglement des Einwohnerratesist seit dem 27. November 1972 in\n\n\nKraft. Die politische Diskussion in den vergangenen Monaten hat gezeigt, dass in verschiede-\n\n\nnen Bereichen ein Revisionsbedarf besteht. Dies betrifft u.a. die Regelungen zu den Vorstoss-\n\n\narten - hier fehlt z.B. das Verfahrenspostulat — oder es sind diverse Normen zum Geschäfts-\nund Sitzungsablauf (Publikationszeitpunkt, Appell) zu überprüfen.\n\n\nDas Reglement enthält weiter teilweise veraltete Regelungen, die in der Praxis nicht mehr an-\n\n\ngewendet werden und Regelungen, die bereits im übergeordneten Gesetz über die Organisati-\non und die Verwaltung der Gemeinden abschliessend enthalten sind.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nGemässZiffer 7.1ff. des Geschäftsreglements des Einwohnerrates kann das Büro die Änderung\noder Ergänzung des Geschäftsreglements schriftlich beantragen. Bei Zustimmung des Rates\nhat das Büro oder eine Spezialkommission eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.\n\n\nDa nur schondie formalen Anpassungen(Terminologie, sprachliche Gleichbehandlung, Gliede-\n\n\nrung) erheblich sind, ist eine Totalrevision angezeigt. Eine Spezialkommission mit 7 Ratsmit-\ngliedern soll eine Revisionsvorlage erarbeiten.\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3.1 Das Geschäft Nr. 3305 wird an eine 7er-Kommission überwiesen.\n\n\nEinwohnerratspräsident Sachbearbeiterin Politik\n\n\nMV “ in U id\nChristoph wählen Ulrike Schmid\n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n3302 Postulat, parteilos, Neu-Positionierung Prattler Schloss.pdf\n\n\n\n\n\n\n3303 Postulat, U_G, Tempo 50 Muttenzerstrasse.pdf\n\n\n\n\n\n\n3304 Postulat,U_G,  Tempo 30 Gallenweg.pdf\n\n\n\n\n\n\n3271 Beantwortung Postulat.pdf\n\n\nGemeinde pratteln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 06.10.2021/pi\n\n\n3271 Postulat, Delia Moldovany und Christoph Zwahlen, U/G, Sichere\n\n\nFussgänger- und Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei der Ein-\nmündung der Giebenacherstrasse/ Minigolfanlage\n\n\n \n\n\n1. Text des Postulats\n\n\nMit der Öffnung der verlegten Rheinstrasse im Jahr 2022 wird der Verkehr auf der\n\n\nFrenkendörferstrasse zwischen dem Anschlusspunkt an die neue Rheinstrasse und der\n\n\nHauptstrasse nach Augst massiv zunehmen.Dies, weil der bis anhin schon starke Ver-\n\n\nkehrsfluss auf der Frenkendörferstrasse mit dem zusätzlichen Verkehr der neuen\n\n\nRheinstrasse aufsummiert wird.\n\n\nFolglich wird der Mehrverkehr auch Auswirkungen auf die Sicherheit der Personen haben,\n\n\nwelche die Strasse zu Fuss oder mit dem Velo überqueren möchten.\n\n\nDie Planung des Kantons weist keinen Fussgängerstreifen auf.\n\n\nDer Kanton antwortet auf Nachfrage mit der Begründung, dass zu wenig Personendie-\n\n\nse Überquerung benötigen würden und der Verkehrsfluss behindert würde.\n\n\nWir sind anderer Ansicht. Schliesslich liegt auf der einenSeite ein Teil des Längi-Quartiers\n\n\nund auf der anderen Seite der Minigolfplatz, der Sportplatz Augst, Schrebergärten, die\n\n\nNaherholungszone Ergolz sowie die Tennishalle. Nicht zuletzt ist dies ein direkter Zu-\n\n\nbringer vom Bahnhof Salina Raurica zur Römerstadt Augusta Raurica.\n\n\nDer Übergan g wird regelmässig von diversen Personen benutzt.\n\n\nSeit der Euro 08 weigert sich der Kanton einen sicheren Übergang für Fussgänger * in-\n\n\nnen herzustellen, doch spätesten jetzt mit dem Mehrverkehr wird es Zeit die Sicherheit\n\n\nfür Kinder und Erwachsene auf ein angemessenes Niveau zu bringen.\n\n\nDie Aussage, dass sich ein sicherer Übergang für Wenige nicht lohne,ist inakzeptabel.\n\n\nMuss erst ein schlimmer Unfall passieren, damit der Kanton und die Gemeinde ihre\n\n\nVerantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung an den Kantonsstrassen wahrneh-\n\n\nmen?\n\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie eine sichere Fuss-\n\n\ngänger- und Veloquerung an genannter Stelle gewährleistet werden kann, so dass spätes-\n\n\ntens bei der Neueröffnung der Rheinstrasse zumindest ein Fussgängerstreifen die Sicherheit\n\n\nder Nutzer*innen garantiert.\n\n\n\n\n\n\n\n2/3\n\n\na\nm\ni\ne\nn\ns\n\n\na\nn\nn\ne\n\n\nsy\n\n\nraurica.ch/downloads\n\n\nUebersichtGesamtsituation www.salina-\n\n\nAusschnitt aus Plan 101_702222-\n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\n\nDie Frenkendörferstrasse ist eine Kantonsstrasse, die Planung und die Ausführung von Über-\nquerungshilfen wie z.B. Fussgängerstreifen, Verkehrsinseln, Passerellen etc. obliegt einzig dem\nKanton. Der Gemeinderat hat - bezugnehmend auf das Postulat Nr. 3271, D. Moldovany und\nCh. Zwahlen Unabhängige Pratteln - mit Brief vom 23. Juni 2021 den Regierungsrat aufgefor-\n\n\ndert, die zuständigen Vertreter der Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Prüfung der gefor-\nderten Massnahmenzu beauftragen.\n\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\n\nDer Vorsteher der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion hat mit Schreiben vom\n\n\n18. August 2021 geantwortet, dass die im Postulat Nr. 3271 beschriebenen Massnahmen, im\nRahmender Verhältnismässigkeit, ausgewogen umgesetzt werdensollen (s. Beilage).\n\n\n4. Beschluss\n\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat das Postulat Nr. 3271, Delia Moldovany und\n\n\nChristoph Zwahlen, U/G, Sichere Fussgänge- und Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei\n\n\nder Einmündungder Giebenacherstrasse / Minigolfanlageals erfüllt abzuschreiben.\n\n\n   \n  \n\n\n_—Gemeindepräsident Gemeindeverwalter-\nE EN\n\n\n‘ 3\n\n\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n\nBeilagen\n\n\n- Kopie Brief des Vorstehers der Bau- und Umweltschutzdirektion von 18. August 2021\n\n\n3/3\n\n\n\n\n\n\n\n3271 Beilage Brief BUD_20211006151603.pdf\n\n\nRheinstrasse 29 \n4410 Liestal \nT 0615525111 \nF 061 552 69 48 \nwww.bl.ch 111111111111111 I II III IIII III \n\n\nPR00 ll00 \n\n\nBau- und Umweltschutzdirektion. Rheinstrasse 29. 4410 Liestal \n\n\nGemeinde Pratteln \nBau, Verkehr und Umwelt \nTiefbau \nSchlossstrasse 34 \n4133 Pratteln \n\n\nLiestal , 18. August 2021 \n\n\nBASEL l'J\nLANDSCHAFT"'j \n\n\nBAU- UND UMWELTSCHUTZ DIREKTION \n\n\nSichere Fussgänger- und Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei Inbetriebnahme der \nHVS 3/7 „Rauricastrasse" \n\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident Burgunder \nSehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte \nSehr geehrter Herr Pirozzi \n\n\nDie Verbesserung der Sicherheit bei der Querung der Frenkendörferstrasse im Bereich der beiden \nEinmündungen Giebenacherstrasse und der Zufahrt Hausmatt (Minigolf, Familiengärten , Sportan\nlagen) war auch schon Gegenstand von Eingaben im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens. \n\n\nDas Tiefbauamt hat im Jahr 2015 diesbezüglich eine Expertise in Auftrag gegeben, in der es da\nrum ging, auf der Basis der verkehrlichen und planerischen Rahmenbedingungen , mögliche Mass\nnahmen zur Verbesserung der Querbarkeit der Frenkendörferstrasse zu entwerfen , zu prüfen und \nzu beurteilen. \n\n\nDie damalige Studie empfahl zusammenfassend folgendes abgestuftes Vorgehen : \n\n\nIn einem ersten Schritt soll eine Überführung (südlich) entlang der Bahnlinie erstellt werden . Diese \nMassnahme, mit der Rad- und Fusswege gebündelt und direkt geführt werden können, wird nörd\nlich der Bahnlinie realisiert. Das Bauprojekt soll noch dieses Jahr aufgelegt und vor der Umlegung \nder HVS 3/7 bis Ende 2022 realisiert werden . \n\n\nIn einem zweiten Schritt empfiehlt die Studie, die heutige provisorische Querungshilfe bei der \nnächsten Strasseninstandsetzung baulich auszugestalten, die Beleuchtung der Fussgängerque\nrung zu optimieren, und einen schmalen Mehrzweckstreifen mit einer zweiten Mittelinsel zu reali\nsieren. Auch diese Massnahme soll mit Ausnahme der südlichen Querungshilfe umgesetzt wer\nden. \nEs ist vorgesehen, die Frenkendörferstrasse noch vor der Umlegung zu sanieren. Somit ist auch \nder zweite empfohlene Verbesserungsschritt vor der Verlegung der Rheinstrasse in Betrieb. Die \nsüdliche Querungshilfe war im damaligen Variantenstudium eine Vorstufe für eine allfällige LSA\nLösung. Eine LSA-Lösung muss aufgrund des Verkehrsaufkommens jedoch verworfen werden , \n\n\n\n\n\n\n\nBASEL II \nLAN DSCHAFT"i \n\n\nweshalb auch auf die südliche Querungshilfe im zweiten Massnahmenschritt verzichtet werden \nkann. \n\n\nIn einem dritten Schritt empfiehlt die Expertise, nach Inbetriebnahme der Rauricastrasse die effek\ntiven Verkehrsabläufe zu beobachten und zu beurteilen. Ist die Querung der Frenkendörferstrasse \nüber die Querungshilfe künftig mit unverhältnismässig langen Wartezeiten verbunden, kann eine \nAnordnung eines Fussgängerstreifens nochmals geprüft werden. \n\n\nDer Kanton ist der Auffassung, dass die im Postulat Nr. 3271 formulierten Forderungen im Rah\nmen der Verhältnismässigkeit ausgewogen umgesetzt werden. \n\n\nFreundliche Grüsse \n\n\nIsaac Reber \nVorsteher \n\n\nKopie \nTBA, V-PM \nAegerter & Bosshardt AG, Lucas Rentsch, Hochstrasse 48, 4002 Basel \n\n\nJ5 \nH \n0t \n\n\nSichere Fussgänger- und Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei Inbetriebnahme der HVS 3/7 „Rauricastrasse", 26. Juli 2021 2/2 \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3252 Beantwortung Postulat Optimierung Hygienemassnahmen.pdf\n\n\nGemeinde prattein\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 29.09.2021/ ms\n\n\n3252 Beantwortung Postulat, SP, Optimierung der Hygiene-\nMassnahmen während der Coronapandemie\n \n\n\n1. Text des Postulats\n\n\nSeit einigen Wochen hat die zweite Corona-Welle mit voller Wucht auch die Schweiz er-\nreicht. In unserer Region steigen die Fallzahlen mehrals im übrigen Kanton, die Inzidenzist\ngar hôher als in Basel-Stadt (Quelle: https://www.baselland.ch/politik-und-\nbehorden/direktionen/volkswirtschafts-und-gesundheitsdirektion/amt-fur-gesundheit/medizinische-\n\n\ndienste/kantonsarztlicher-dienst/aktuelles/covid-1 9-faelle-kanton-basel-landschaft). Unabhängig vom Grad\nder auf Bundes- und kantonaler Ebene verordneten Massnahmensind geeignete Schutz-\nmassnahmen von herausragender Bedeutung - und deren korrekte Anwendung.Viele Men-\n\n\nschen benützen die Masken zu lange oderdesinfizieren die Händenicht oder zu selten. Ge-\nrade mit diesen einfachen Massnahmen kann das Ansteckungsrisiko deutlich verringert\n\n\nwerden.\n\n\nSo ist es wichtig, dass allen Bewohnerinnen und Bewohnern Prattelns die Umsetzung ein-\nprägsam nahezubringen.\n\n\nSo sollten Masken sollten kumuliert nicht länger als 4 Stunden getragen werden, d.h. 2-3\n\n\nMal pro Tag gewechselt werden, nicht auf einen Tisch gelegt werden undnicht ausgeschüt-\ntelt werden, um Tröpfchenübertragung zu vermeiden. Nach Berühren potenziell belasteter\n\n\nGegenstände, wie Türklinken, Einkaufskörbe, Haltegriffe und Nastüchern (Aufzählung nicht\nabschliessend) mit den Händen, sollten die Hände desinfiziert werden, um Schmierüber-\n\n\ntragung zu vermeiden. Auch muss darauf hingewiesen werden, dass viele Desinfektions-\nmittel die Wirkung verlieren, wenn danach eine Seife verwendet wird.\n\n\nZusätzlich sollten Masken und Desinfektionsmittel sehr grosszügig zur Verfügung gestellt\n\n\nwerden, rasch kosten die Massnahmenfür eine vierköpfige Familie 150 Franken im Monat,\n\n\ndamit nicht die Kostenfrage zu einem Killerkriterium für die Ausführung wird.\n\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, für alle Bewohnerinnen und Bewohner Prattelns\nAnwendungsanweisungen zuzustellen und allen in Erinnerung rufen, dass Masken und\n\n\nDesinfektionsmittel auch gratis bezogen werden können, ggf. könnten im Informations-\n\n\nschreiben auch einige Gutscheine für Masken und Desinfektionsmittel beigelegt werden.\n\n\nEinleitende Bemerkungen\n\n\nDie Bevölkerung wurde und wird regelmässig auf die vorgeschriebenen Hygienemassnah-\nmen hingewiesen, entsprechende Informationen sind auch in den verschiedenen Sprachen\n\n\nverfügbar. Der Gemeindeführungsstab (GFS) hat nebst den Informationen vom Bund zu-\n\n\nsätzliche Berichte in der Grossauflage desPrattler Anzeigers (PA) und auf der Webseite der\n\n\nGemeinde veröffentlicht. In den vergangenen Monaten wurden verschiedenebreitangelegte\n\n\n1/2\n\n\n\n\n\n\n\nInfokampagne in 10 Sprachen durchgeführt. So wurden unter anderem Flyer in den grösse-\nren Wohnblöcken mit den BAG-Massnahmenin verschiedenen Sprachen angebracht. Ju-\n\n\ngendarbeiter, die Gemeindepolizei und der Zivilschutz waren zudem unterwegs und spra-\n\n\nchen Personenim öffentlichen Raum an und erklärten die korrekte Anwendung der Hygie-\nnemassnahmen.\n\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\n\nGrundsätzlich ist die Bevölkerung für den Erwerb von Pandemie Schutzmaterial selbst ver-\n\n\nantwortlich. In Härtefällen unterstützt die Gemeinde Betroffene. Die Abgabe von Gutschei-\n\n\nnen oder die Übernahme der Anschaffungskosten für die Bevölkerung Prattelns hätte, bei\n\n\neiner Annahme von drei Masken pro Person täglich, Kosten in der Höhe von gegen\nCHF 300'000 pro Monat verursacht.\n\n\n4. Beschluss\n\n\nDas Postulat Nr. 3252 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n\nmeindepräsident Gemeindeverwalter.\n\n\neG __\n\n\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n\n \n\n\n \n\n\n    \n\n\n \n\n\n2/2\n\n\n\n\n\n\n\n20211122 Traktanden 501.pdf\n\n\n \n\n\n \n \n\n\nEINLADUNG / Nr. 501   \n\n\nEinwohnerratssitzung \n\n\nMontag, 22. November 2021, 19.00 Uhr, im Kultur- und Sportzentrum \n(KUSPO) \n\n\n \n \n\n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \n\n\nAmtsperiode bis 30. Juni 2024:  \nKarin Bosshard, SP, anstelle von Tobias Henzen \n \n\n\n3307 \n\n\n2.  Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \n \n\n\n3305 \n\n\n3.  Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Neupositionierung des Prattler Schloss 3302 \n \n\n\n4.  Postulat, U/G, Petra Ramseier, Anpassung Tempolimite: Tempo 50 auf \nder Muttenzerstrasse \n \n\n\n3303 \n\n\n5.  Postulat, U/G, Petra Ramseier, Anpassung Tempolimite: Tempo 30 auf \ndem Gallenweg \n \n\n\n3304 \n\n\n6.  Beantwortung Postulat U/G, Delia Moldovanyi, Christoph Zwahlen, Si-\nchere Fussgänger - und Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei der \nEinmündung der Giebenacherstrasse/Minigolf \n \n\n\n3271 \n\n\n7.  Beantwortung Postulat, SP, Andreas Moldovanyi, Optimierung der Hygi-\nene-Massnahmen während der Coronapandemie \n \n\n\n3252 \n\n\n8.  Fragestunde \n \n\n\n501 \n\n\n \n\n\n \n\n\nPratteln, 28. Oktober 2021  \n\n\n \n\n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n\n \nDer Präsident  \nChristoph Zwahlen \n\n\n\n\n\n\n\n20210927 Vopro 500.pdf\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\n\nVotenprotokoll Nr. 500 \n\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. September 2021, 19.00 Uhr \nim KUSPO  \n\n\n \n\n\nAnwesend      34/35  Personen des Einwohnerrates \n  6/7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Jasmine Bosshard, Karin Bosshard, Rahel Graf, \n\n\nBillie Grether, Andreas Moldovanyi \n  \n\n\n Gemeinderat:  Stefan Löw (bis 20 Uhr) \n\n\nVorsitz Christoph Zwahlen  \n\n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n\n \n \n\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n\n1. Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Ambra Bian-\nchi, SP, anstelle von Jasmine Bosshard \n \n\n\n3299 \n\n\n2. Motion, parteilos, Paul Dalcher, Visualisierung des Umfangs von Bauvor-\nhaben durch Baugespanne zu Beginn des Mitwirkungsverfahrens bei \nQuartierplanungen \n \n\n\n3287 \n\n\n3. Postulat, SP, Tobias Henzen, Votenprotokoll für Menschen mit einer \nHörbeeinträchtigung \n \n\n\n3284 \n\n\n4. Interpellation, SVP, Simone Schaub, Brachland / Restflächen \n \n\n\n3269 \n\n\n5. Interpellation, SP, Rebecca Moldovanyi, Z7 \n \n\n\n3298 \n\n\n6. Zwischenbericht Postulat, U/G, Petra Ramseier, Christoph Zwahlen Hitz-\neinseln in Pratteln – Klimaschutz im Wohngebiet \n \n\n\n3240 \n\n\n7. Zwischenbericht, Postulat, FDP, Paul Dalcher, Initiierung einer öffentli-\nchen Ideensammlung Arco Verde \n \n\n\n3151 \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 224 - \n\n\n \n\n\n8. Beantwortung, Postulat, U/G, Delia Moldovanyi, Christoph Zwahlen, Si-\nchere Fuss- und Veloverbindung von der Ergolzstrasse in die Augs-\nter/Augsterheglistrasse – Verbindung des Quartiers südlich der Bahnlinie \nmit der Längi \n \n\n\n3273 \n\n\n9. Fragestunde 500 \n \n\n\n \n \nBegrüssung \n\n\nChristoph Zwahlen: Ich begrüsse sie alle herzlich zur 500. Einwohnerratssitzung. Viel feiern \nkönnen wir in der jetzigen Coronazeit nicht wahnsinnig gut und deswegen haben wir es mit \neinem symbolischen Champagner zum Anstossen belassen, als doch eine kleine Geste zur \n«runden» Sitzung. Wir kommen zum Appell. \n \n \nPräsenz \n\n\nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 23 Stimmen. \n \n \nMitteilung des Einwohnerratspräsidenten \n\n\nChristoph Zwahlen: Gemeinderat Stefan Löw lässt sich entschuldigen, er hat zeitgleich eine \nSitzung mit dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz. Wir haben ein Rücktrittsschreiben \nerhalten. Rücktritt aus dem Einwohnerrat und der RPK: Sehr geehrter Präsident. Sehr geehrter \nGemeinderat, Sehr geehrter Einwohnerrat, Politik war für mich immer schon wichtig. Einwoh-\nnerrat meines geliebten Pratteln zu werden, war eines meiner bisherigen höchsten Ziele. Ich \nwollte immer schon etwas bewirken bzw. bewegen. Ich war stolz, als ich das Schreiben der \nGemeinde las, in dem ich gefragt wurde, ob ich die Nachfolge meines Parteikollegen Werner \nGraber antreten wolle. Ich hätte die ganze Welt umarmen können. So riesig war die Freude, \ndass mir ein Sitz im Einwohnerrat anvertraut wurde. Heute fällt es mir sehr schwer, meinen \nsofortigen Rücktritt bekanntzugeben. Mit meinen Schmerzen, die durch den Bruch zwischen \nzwei Halswirbeln und einer schweren Arthrose in der rechten Schulter entstanden sind, kann \nich nicht mehr den Aufwand betreiben, den es benötigt. Ich muss mich fernab der Politik um \nmeine Genesung kümmern. Ich bedanke mich beim Stimmvolk, bei der Gemeinde, beim Par-\nlament und der Partei für das Vertrauen. Herzlichen Dank, dass ich in den letzten drei Jahren \nmein politisches Können auf kommunaler Ebene den Umständen entsprechend zeigen konnte. \nIch wünsche euch allen weiterhin viel Spass, angeregte Diskussionen und gute Entscheidun-\ngen für Pratteln. Für die SP-Fraktion, Tobias Henzen \n \nSeine Nachfolgerin ist Karin Bosshard. Sie ist heute aber ferienhalber abwesend. \n \nDer Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Pratteln am 3. Mai 2021 beschlossenen Quar-\ntierplanvorschriften «Zentrale Pratteln» genehmigt. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n\n- Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Neu-Positionierung des Prattler Schloss \n- Postulat, U/G, Petra Ramseier, Anpassung Tempolimite: Tempo 50 auf der Muttenzerstrasse \n- Postulat, U/G, Petra Ramseier, Anpassung Tempolimite: Tempo 30 auf dem Gallenweg \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 225 - \n\n\n \n\n\nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\n\n \n \n\n\n1. Nr. 3299 \n\n\nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Ambra Bianchi, SP, an-\nstelle von Jasmine Bosshard \n\n\n \nEs gibt keine weiteren Vorschläge \n\n\n://: In stiller Wahl wird Ambra Bianchi, SP, gewählt. \n \n \n\n\n \nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n\n\n2. Nr. 3287 \n\n\nMotion, parteilos, Paul Dalcher, Visualisierung des Umfangs von Bauvorhaben durch \nBaugespanne zu Beginn des Mitwirkungsverfahrens bei Quartierplanungen \n\n\nPaul Dalcher: Es geht um Folgendes in meiner Motion: Wir möchten mit dieser Motion die \nTransparenz erhöhen bei grösseren Bauvorhaben, welche eine Quartierplanung voraussetzen. \nTransparenz erhöht das Vertrauen. Wer offen kommuniziert, hat Erfolg. Das Wesen von einer \nQuartierplanung ist doch, dass man mit dem Investor redet, handelt und möglichst im Interesse \nder Öffentlichkeit auch realisiert. \nDas Anbringen von Baugespannen schon zu Beginn des Mitwirkungsverfahrens ist ein grosser \nBeitrag und ein wesentliches Instrument zur Erhöhung der Transparenz. Es ist aber auch ein \nzumutbarer Aufwand für den Investor. Mit dem Investor kann man im Rahmen des Quartier-\nplanverfahrens sehr vieles diskutieren und aushandeln, denn letztlich will auch der Investor \neinen Vorteil für sich und das ist die Aufgabe von uns, von der Gemeinde, zuerst Gemeinderat \ndann Einwohnerrat, auch entsprechende Vorteile für die Allgemeinheit, für die Gemeinde Prat-\nteln, herausholen zu können. Und dann hat doch der Bürger auch das Anrecht auf eine voll-\nständige Information. Baugespanne sind visuelle Informationsmittel, die man unbedingt in Prat-\nteln einführen sollte. Ziel von meiner Motion ist die Schaffung von Transparenz von prägenden \nBauvorhaben. Ich wäre sehr froh, wenn sie, meine Damen und Herren, diese Motion überwei-\nsen könnten, denn es ist eine vertrauensbildende Massnahme und der Stimmbürger wird uns \nund ihnen sehr dankbar sein und das sehr bald. \n \nGR Philipp Schoch: Paul Dalcher hat ganz wichtige Sachen gesagt, dass so eine Profilierung \nein Hilfsmittel sein kann. Im ganzen Verfahren, auch in einer breiten Bevölkerung, nicht nur \nhier drin, wird viel diskutiert in Pratteln über die Entwicklung, wie hoch soll ein Gebäude wer-\nden, wie gross soll die Überbauung werden. Das ist sicher richtig. Braucht es aber für das \nProfilierungen? Das sieht der Gemeinderat ein bisschen anders. Wir haben heute andere Mit-\ntel, mit welchen man gut darstellen kann, wie eine Überbauung oder ein einzelnes Gebäude \nerstellt werden soll. Ich glaube, das müsste man anstreben, in diese Richtung müsste es ge-\nhen. Da sind wir auch schon dran. Wir hatten zum Beispiel Wettbewerbsverfahren wie Bredella, \nnein stimmt nicht, bei der Hiag, wo wir eine solche Visualisierung hatten. Da konnte man mit \neiner VR-Brille das ganze neue Quartier anschauen und ich glaube, in diese Richtung müssten \nwir gehen. Bei unseren Abklärungen haben wir auch festgestellt, dass wenn man jetzt so eine \nProfilierung vorschreiben würde, dass es dann je nach Projekt, und das sind jetzt nicht die \nganz grossen Projekte in Pratteln, sondern so ein mittleres Projekt, Kosten von CHF 50 bis \n150'000 zu Buche schlagen würden. Nur etwas, was temporär dort steht, nur zum anzeigen, \nwie gross etwas werden soll, da wäre der digitale Weg sicher besser. Auch ein grosser Total-\nunternehmer (HSR) sagt, Profilierungen seien «old school» und man kann das sicher mit digi-\ntalen Mitteln einfacher machen. Das Kosten-/Nutzenverhältnis ist also sicher entscheidend für \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 226 - \n\n\n \n\n\nso etwas. Wir müssen näher an den Einwohnerrat und an die Bevölkerung herankommen mit \nunseren Projekten. Wir müssen diese Diskussionen führen, wie gross soll etwas werden, wie \nhoch soll etwas werden, welche Entwicklung verträgt es, das braucht es sicher alles. \nWesentlich ist aber, dass sie hier drin bei einem Quartierplan mit den geeigneten Mitteln sich \ngut genug informieren können, um was es eigentlich geht. Wie gross wird etwas, wie hoch wird \netwas und dass wir es dann so zu einer guten Entscheidungsfindung bringen. Sie hier drin \nbrauchen die Entscheidungsgrundlage, um entscheiden zu können. Wenn wir das umsetzen \nwürden, so wie Paul Dalcher das vorschlägt, dann müsste man ja eigentlich zweimal profilie-\nren, weil man es eben ganz am Anfang vom Projekt macht. Das Projekt kann sich ja dann \nverändern, eine Höhe kann herunterkommen, ein Volumen kann sich verändern in alle Rich-\ntungen. Dann müssen wir das wie zweimal machen und ich glaube, das ist nicht das Zielfüh-\nrende. Wir bemühen uns sehr, dass wir ihnen die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung \nstellen können, damit sie eben auch entscheiden können. Wir sehen nicht, dass es Profilierun-\ngen für das braucht. \n \nDominique Häring: Die Fraktion der FDP-CVP empfiehlt das Ganze abzulehnen. GR Philipp \nSchoch hat schon sehr viel vorausgenommen. Die Verordnung ist das Raumplanungs- und \nBaugesetz und zwar das kantonale und im Verfahren ist bei der öffentlichen Auflage das Bau-\nprofil zu stellen. Nicht vorher. Wer zahlt das Profil? Wer steht gerade, wenn etwas passiert? \nAll diese Haftungsgeschichten sind nicht geregelt und der Kanton ist Ansprechpartner. Das QP \nist ein Planverfahren und während dem Planverfahren, das hat GR Philipp Schoch auch schon \ngesagt, kann sich sehr viel ändern. Es gibt ein Mitwirkungsverfahren, da kommen wieder Än-\nderungen hinein, also eigentlich ist es dann eine Pseudo-Transparenz, welche wir schaffen. \nIch arbeite selber in diesem Bereich. Wir haben mit BIM (Building Information Modeling), das \nist das 3D-Modell, welches man kippen kann, eine Version, wo man sich wirklich hineinfühlen \nkann, wie hoch das wird. Man kann daneben stehen und sämtliche Architekten machen immer \nModelle. Also auch das eine gute Variante. Deswegen lehnt die Mehrheit bei uns das ab. \n \nKurt Lanz: Im Gegensatz zur FDP-Mitte sehen wir das ein bisschen anders. Wir finden eigent-\nlich die Idee von Paul Dalcher so weit gut. Ich persönlich, die Leute, die mich kennen, wissen \ndas, habe schon einmal versucht, eine solche Darstellung zu machen von so einem hohen \nHaus, damit die Leute verstehen, wie hoch es tatsächlich wird. Für mich ist es wichtig, dass \ndie Bevölkerung weiss, was auf sie zukommt und das halt eben tatsächlich zu einem Zeitpunkt, \nwo die Bevölkerung noch eingreifen kann, wo die Bevölkerung zum Beispiel ein Referendum \nergreifen kann gegen einen Quartierplan. Und wenn wir diese Schau eigentlich, wie gross das \ntatsächlich wird, wenn wir diese erst dann machen, wenn der Quartierplan verabschiedet ist, \nwenn man genau weiss wie hoch das wird, dann weiss man zwar genau wie hoch es wird. \nAber, wenn man das vielleicht vorher gewusst hätte, hätte man es vielleicht gar nicht haben \nwollen. \nVielleicht noch eine Bemerkung zum Vorstoss von Paul Dalcher. «Auf freiwilliger Basis» dünkt \nmich noch sehr speziell, weil auf freiwilliger Basis, das könnte man ja, wenn man dann wirklich \nwill «auf freiwilliger Basis» schon jetzt darstellen, wie gross dass das wird. Mit der Aussage \nvon GR Philipp Schoch, dass man das Ganze vielleicht auch anders darstellen könnte, nämlich \nmit einer 3D-Darstellung, wo man vielleicht eben auch das Umfeld sieht und so etwa abschät-\nzen kann, wie hoch das ganze Bauvorhaben wird. Damit könnten wir auch sehr gut leben. Ich \nweiss nicht, was der Gemeinderat sich dann hier vorstellen würde, aber das würde er uns ja \nberichten, ob das dann am Schluss auf der Verwaltung möglich ist, mit einer solchen VR-Brille \ndie ganze Geschichte anzuschauen oder ob das «File» mir oder den Interessierten heimge-\nschickt wird, dass sie den Film selber anschauen können, wenn sie im Besitz einer solchen \nVR-Brille sind. Das würden wir dann sehen, wenn die Ausarbeitung vom Gemeinderat gemacht \nworden ist und aus diesem Grund beantragen wir, die Motion als erheblich zu erklären. \n \nFredi Wiesner: Die SVP-Fraktion möchte diese Motion auch nicht als erheblich erklären. Nach \nden Äusserungen von GR Philipp Schoch sind eigentlich die meisten Sachen schon gesagt. \nIm Prinzip wäre es ja toll, wenn man so etwas hätte und auch einfach realisierbar ist. Aber \nwenn man sich einfach vorstellt, dass ja vielleicht dort, wo etwas so entsteht, noch Gebäude \nstehen in dieser Zeit, wo im Prinzip das erarbeitet werden oder angeschaut werden soll, sehen \nwir nicht, wie dort Profile mit der Höhe und dem Ganzen abgebildet werden, wie das stattfinden \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 227 - \n\n\n \n\n\nsollte, wie man das umsetzen soll, damit es auch beurteilt werden kann oder für die Bevölke-\nrung verständlich ist. Ich meine, bei den grösseren Quartierplänen gibt es ja meistens ein Mo-\ndell, wo man auch sieht, wie es aussehen soll. Darum sehen wir nicht, dass das realistisch ist. \n \nEmil Job: Wir von der Fraktion der Unabhängigen und Grünen haben das angeschaut und \nfinden, man muss es erheblich erklären. Wir haben vorher GR Philipp Schoch gehört. Vieles \nvon dem, was er erzählt hat, ist Bestandteil von dieser Motion. Da sie das ja eigentlich schon \nmachen wollen, kann man das auch gut erheblich erklären. Dann kann der Gemeinderat auch \netwas dafür ausarbeiten. \n \nKurt Lanz: Ich möchte Fredi Wiesner entgegnen: Ja natürlich kann das ein Problem geben, \nwenn man die Profile stellen muss und es steht schon etwas dort. Aber vom Gemeinderat habe \nich jetzt gehört, dass man halt mit virtueller Realität tatsächlich etwas anschauen könnte, auch \nwenn dort schon ein anderes Haus steht. Da müssen wir keine Angst haben, dass irgendwie \nProfile nicht gestellt werden können, weil wir mit virtueller Realität eben auch ohne Profile aus-\nkommen. Von dem her möchte ich sie bitten, dieser Motion zuzustimmen und sie als erheblich \nzu erklären. Der Gemeinderat kann uns dann Vorschläge machen, wie er das umsetzen \nmöchte. \n \nGR Philipp Schoch: Ich habe es vielleicht zu wenig deutlich ausgedrückt. Diese Motion for-\ndert, dass man diese Profile ins Gesetz schreibt und das will der Gemeinderat nicht. Wir wollen \nauf der anderen Seite die Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stellen. Sicher mal ihnen \nhier drin, aber auch einer breiten, interessierten Bevölkerung, so dass man sich vorstellen \nkann, wie eben ein neues Projekt daherkommt. Dann stelle ich mir das so vor, das muss nicht \nmit einer VR-Brille sein, das kann man auch an einem Computer machen oder auf dem Handy. \nAlso man kann switchen. Zuerst den Bestand, danach blendet man das geplante Gebäude ein. \nSolche Sachen stellen wir uns vor, das ist einfach umsetzbar und kann man allen zugänglich \nmachen. Für das braucht es keine Profilstangen. Die Motion will explizit Profilstangen und ge-\ngen das wehren wir uns. Dass man Kommunikationsmittel verwenden muss und richtig ein-\nsetzt, das haben wir ihnen schon gesagt, das wollen wir umsetzen. \n \nDieter Pfirter: Ich bin ziemlich alleine auf der linken Ratsseite, so wie ich sitze, oder sonst ist \nes die rechte. Ich bin nicht überzeugt von den Gegenargumenten zur Motion von Paul Dalcher. \nWenn man Profile aufstellen kann, wenn es um das konkrete Projekt geht, sehe ich keine \npraktischen Hindernisse, diese auch schon aufzustellen für einen Quartierplan. Es ist in Got-\ntesnamen etwas anderes, ob man zonenkonforme Projekte macht oder ob man zuerst eine \nSonderbewilligung erhält, wie das bei einem Quartierplan der Fall ist. Der Quartierplan ist der \ngrosse, entscheidende Behördenentscheid. Nachher bei der Ausführung, ob es noch ein Meter \nmehr oder weniger ist oder ein Meter zurückgeht oder nach vorne, macht den Braten nicht \nfeiss, aber ob es 50 Stockwerke oder 10 Stockwerke sind, macht ihn ziemlich feiss. Von dem \nhergesehen, gibt es keine anderen technischen Probleme. 50 Stockwerke kann man vielleicht \nnicht mit Profile ausstecken. Das kann man dann aber beim konkreten Projekt auch nicht. Dann \nmuss man einfach das Gleiche machen, das kostet dann etwas. Aber wir reden ja von vielen \nMillionen bei solchen Quartierplänen. Dann muss das halt auch drinliegen. Ich wäre auch dafür \nzu haben, dass man nachher vielleicht auf das Profil verzichten würde beim Ausführungspro-\njekt, weil dann nicht mehr so viel ändert, aber anscheinend geht das nicht, weil es ein kanto-\nnales Gesetz ist, das müsste man gegebenenfalls prüfen. Aber ich unterstütze die Motion von \nPaul Dalcher. \n \nKurt Lanz: Ich weiss natürlich, dass man «in der Regel» zweimal reden darf. Okay, also ich \nhabe jetzt die Regel einmal gebrochen, das mache ich nicht so häufig. Aber was mir schon \nnoch wichtig ist, GR Philipp Schoch hat gesagt, die Profilierung will der Gemeinderat nicht und \nich habe jetzt versucht herauszufinden, wo Paul Dalcher zwingend diese Profilierung will und \ndas habe ich nicht gefunden. Was ich aber gefunden habe, ist, «auch eine andere Methode». \nDarum denke ich, der Gemeinderat bekommt jetzt den Auftrag, uns einen Vorschlag zu ma-\nchen und den dann umzusetzen und darum finde ich, man kann sehr wohl dem zustimmen. \nWie gesagt, die Verpflichtung, dass es ein Profil sein muss, habe ich hier nicht gelesen. \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 228 - \n\n\n \n\n\nBenedikt Schmidt: Kurz Lanz sollte wirklich nicht dreimal sprechen, weil, was er gesagt hat, \nist genau das, was ich jetzt sagen wollte. Die Kritik an der Motion ist wegen der Bauprofile und \ndie Bauprofile stehen unter Ziffer 1 der Motion ganz klar auf «freiwilliger Basis». Dann gibt es \nnoch den Punkt 2 der Motion, welcher ganz klar sagt «oder andere Methoden». Also, wenn ihr \nes genau lest, könnt ihr dieser Motion wirklich bedenkenlos zustimmen, weil die anderen Me-\nthoden der Gemeinderat sowieso einführen will. \n \nFredi Wiesner: Zu Kurt Lanz: Im ersten Satz steht eigentlich, dass man die aufstellen soll, \nganz oben bei «das Begehren». Einfach nochmal wegen diesen Bauprofilen. Das klingt einfach \nso schön, aber wie man ja weiss, kann so ein Quartierplanverfahren sehr lange gehen, kann \nje nachdem auch irgendwie ein, zwei bis drei Jahre gehen. Wenn die Forderung ist, dass das \nschon am Anfang aufgestellt werden soll, damit man dagegen Einsprachen machen kann, \nmuss man sich einfach einmal vorstellen, ob man so lange solche Sachen herumstehen und \nanschauen lassen will. Ich glaube, das ist einfach nicht sinnvoll. \n \nAndreas Seiler: So wie ich die Motion lese, geht es ganz klar, wie es unter Begehren steht, \num die Bauprofile. In diesen drei Punkten heisst es erstens, auf freiwilliger Basis soll der Ge-\nmeinderat das versuchen umzusetzen. Zweitens er soll Alternativen prüfen und dann kommt \nPunkt drei, wo es heisst, der Gemeinderat muss entsprechend ein Reglement machen, ge-\nmäss dem Begehren, welches oben steht. Es gibt in der ganzen Baugeschichte schon so viele \nVorschriften, Reglemente und bürokratische Hürden. Da brauchen wir nicht noch eine mehr. \nIch finde, die Quartierplanverfahren sind genügend transparent, man kann die Volumen auch \nanschauen. Es gibt Möglichkeiten zu visualisieren und es braucht für mich jetzt nicht noch eine \nweitere Vorschrift auf Gemeindeebene, welche dann wieder auf jeder Gemeinde anders ist. \nWir schauen ja für Pratteln, haben aber trotzdem ein Interesse daran, dass wir ein attraktiver \nStandort sind. Darum bin ich gegen eine Erheblicherklärung der Motion, weil ich eigentlich nicht \nwill, dass man jetzt hier noch mehr Vorschriften, Regeln und Hürden einbaut. \n \nGerold Stadler: Zu Fredi Wiesner: Du hast gesagt, wenn die Profile längere Zeit dort herum-\nstehen, das sei schon nicht so schön. Aber ganz ehrlich, wenn man sieht, was dann dort kommt \nund man sich vorher noch dagegen wehren kann, habe ich lieber zwei Jahre so Profile als \nnachher 50 Jahre ein hohes Haus, welches ich gar nicht will. Das steht dann länger herum. \nDas finde ich kein Argument. Es geht ja um die Visualisierung und das ist das Wichtige. Man \nwill ja sehen, wie sieht das Haus, das Gebäude dort aus, welches steht. Ein 3D-Modell auf der \nGemeinde ist ja wunderschön, aber die Häuser ringsherum sieht man dort nicht im Vergleich \nund das ist das Entscheidende. Das habe ich schon genügend oft gesehen, sich dreidimensi-\nonal etwas vorzustellen ist schwierig, wenn man es nur auf dem Plan sieht und keinen Ver-\ngleich dazu hat. Wenn man es am Ort sieht, wo es steht, genau dann weiss man, wie hoch so \netwas wird oder wie es nachher steht. Das ist wichtig und deshalb die Profilierung. Oder eben \nein Äquivalent und hier zu dir, Andreas, der Gemeinderat wird beauftragt, dort steht was er \nmachen muss. Das Begehren oben ist nicht entscheidend, sondern die drei Punkte unten und \ndort wird ganz klar genannt «freiwillige Profilierung oder etwas Gleichwertiges». So verstehe \nich das und ich glaube, das liegt ja dann in der Hand vom Gemeinderat, dass er uns etwas \nGutes präsentiert, etwas gutes Gleichwertiges. \n \nPaul Dalcher: Besten Dank für die Diskussion hier, das ist genau das, was wir wollen. Wir \nwollen eine Debatte, wir wollen eine stärkere Debattenkultur in Pratteln und das ist mitunter \nauch in diesem Thema, von mir aus eine Motivation so etwas zu fordern, damit die Stimmbür-\ngerschaft und nicht wir vierzig Einwohnerräte, sich rechtzeitig, frühzeitig mit den Auswirkungen \nauseinandersetzen können mit solch einem Bauvorhaben mittels Quartierplanverfahren. Wir \nmüssen uns klar sein, der Stimmbürger hat nicht das Vorstellungsvermögen wie wir hier drin \nvielleicht und das müssen wir 1:1 sehen. Ich bin eigentlich enttäuscht vom Gemeinderat, dass \ner sehr technisch argumentiert etc. Da gibt es Baugespanne mit Seilen, mit entsprechend tech-\nnischen Instrumenten, wo das gemacht wird, welche sehr leicht sind und die auch längere Zeit \nstehen können, das spielt gar keine Rolle, wie flexibel die sind. Wir sind nicht die erste Ge-\nmeinde, welche Quartierpläne realisieren will. Andere haben es gestern erlebt, dass es nicht \nso klappt. Vielleicht war das ein Fehler, man hätte dort die Konsequenzen mit klar definierten \nund visualisierten Mitteln darlegen sollen. Ich bin der Meinung, man sollte diese Motion nach \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 229 - \n\n\n \n\n\nwie vor überweisen und ich bin überzeugt, dass das bei der Stimmbürgerschaft gut ankommt. \nIm Hinblick auf die kommenden Verfahren zu Quartierplanungen, wird uns das recht behilflich \nsein, damit wir die Akzeptanz und das Vertrauen gewinnen können. \n \nAbstimmung \n \n://: Die Motion wird mit 18 Ja- zu 17 Nein-Stimmen für erheblich erklärt. \n \n\n\n3. Nr. 3284 \n\n\nPostulat, SP, Tobias Henzen, Votenprotokoll für Menschen mit einer Hörbeeinträchti-\ngung \n\n\nMauro Pavan: Ich darf das Geschäft heute vertreten, weil Tobias Henzen leider nicht mehr im \nEinwohnerrat ist. Einige haben das vielleicht vorher schon festgestellt und ich bin auch schon \nangesprochen worden, dass das Postulat hier eigentlich gar nicht die richtige Form ist. Ur-\nsprünglich hatte ich vor, dass unkompliziert in einen Antrag ans Büro umzuwandeln auf eine \nRevision des Geschäftsverzeichnisses. Ich habe jetzt in der Zwischenzeit mir das aber noch \neinmal anders überlegt und bin persönlich zum Schluss gekommen: Das Geschäftsreglement \ndes Einwohnerrats spricht klar von einem schriftlichen Protokoll. Auch wenn das nicht explizit \nso genannt ist, deuten alle Absätze, welche unter Protokoll aufgeführt sind, darauf hin, dass \nes sich um ein schriftliches Protokoll handelt mit Ausnahme des letzten, welches zusätzlich \nvon einer Tonträgeraufnahme der Diskussion hier drin redet. Ich finde es aber trotzdem wichtig, \nzu diesem Geschäft noch einmal zu reden, weil Tobias Henzen einen wichtigen Punkt aufge-\nbracht hat mit diesem Postulat. Einer, welcher noch gar nicht diskutiert worden ist, als wir ur-\nsprünglich über das Votenprotokoll nur noch als Tonträger oder schriftlich oder beides disku-\ntiert haben, dass es eben genau für die Menschen mit einer Hörbeeinträchtigung, Menschen \ndie gehörlos sind, immens wichtig ist, dass das Protokoll weiterhin auch in schriftlicher Form \nvorliegt. Das möchte ich darum hier noch einmal gesagt haben und im Protokoll festgeschrie-\nben haben, geschrieben, damit das alle lesen können, dass es darum erhaltenswert bleibt. Das \nPostulat kann man aus meiner Sicht als gegenstandslos betrachten. \n \nGP Stephan Burgunder: Ich weiss gar nicht, ob es mir zusteht, überhaupt noch etwas dazu \nzu sagen. Mauro Pavan hat es analysiert, zuständig für dieses Geschäft ist nicht der Gemein-\nderat, sondern das Büro vom Einwohnerrat respektive der Einwohnerrat. \nBis auf Weiteres gibt es aus meiner Sicht das Protokoll zum Anhören und zum Nachlesen und \nwenn das anders sein soll, darf selbstverständlich der Einwohnerrat entscheiden und darum \nwill ich mich hier gar nicht weiter einmischen. \n \nChristoph Zwahlen: Es ist eigentlich ein Geschäft, welches ins Einwohnerratsbüro gehört. Es \nist ein Teil der Digitalisierung und es läuft ja eine Versuchsphase, wo wir jetzt das Tonprotokoll \nund das schriftliche Protokoll parallel haben. Diese Phase ist bewilligt bis Ende August 2022. \nVorher müssen wir also sowieso darauf zurückkommen. Wenn ihr das Geschäft überweisen \nwollt, müsst ihr das nicht an den Gemeinderat überweisen, sondern ans Büro des Einwohner-\nrats. Dies im Zusammenhang mit der Vorlage, bei welcher wir alle mitbestimmen, wie wir das \nweiterhin wollen. \n \nSilvio Fareri: Die FDP-CVP-Fraktion ist der Auffassung, dass das Postulat zum jetzigen Zeit-\npunkt noch verfrüht ist, dass wir das ablehnen sollten. Das Anliegen des Postulanten ist inso-\nfern erfüllt. Die Schriftlichkeit liegt vor, das ist Fakt, das können wir ja nach jeder Einwohner-\nratssitzung wieder überprüfen. Nach dem Pilotversuch ist, wie der Einwohnerratspräsident ge-\nsagt hat, die Diskussion offen, wie wir zukünftig verfahren werden. Nach meiner persönlichen \nEinschätzung dürfte sich das wahrscheinlich nicht ändern. Es geht um die Inklusion von Per-\nsonen mit einer körperlichen Beeinträchtigung oder generell Personen mit einer Beeinträchti-\ngung. Ich denke, das Anliegen ist vollkommen unbestritten, aber zum jetzigen Zeitpunkt noch \nverfrüht. \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 230 - \n\n\n \n\n\nMauro Pavan: Also wie gesagt, mir war das eben ja bewusst, dass das eigentlich ein Antrag \nan das Büro wäre und habe es trotzdem wichtig gefunden im Hinblick auf die Pilotphase. Es \ndarf eigentlich gar nicht zur Diskussion stehen, dass das schriftliche Protokoll je wegfällt. Ge-\nnau aus diesen Gründen, welche der Postulant, auch wenn er die falsche Form gewählt hat, \nanführt. \n \nPetra Ramseier: Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, ob es jetzt ein Postulat an den \nGemeinderat oder an das Büro ist. Ich war schon immer dafür, dass das Votenprotokoll bleibt, \nweil es auch für nicht Hörbeeinträchtigte Menschen einfacher ist, ein Votum wieder zu finden \nim Schriftlichen als im Ton. Von dem her bin ich sowieso für das Votenprotokoll. Was mir jetzt \nnicht ganz klar ist, stimmen wir ab oder nicht? Ich bin auf jeden Fall froh, die Gelegenheit zu \nhaben, das noch einmal zu sagen. \n \nChristoph Zwahlen: Wenn Mauro Pavan das Postulat als Postulant nicht zurückzieht, dann \nstimmen wir darüber ab, ob es an das Büro vom Einwohnerrat überwiesen wird oder nicht. \n \nMauro Pavan: Nein, ich kann das nicht zurückziehen, wenn es von jemand anderem ist. \n \nPatrick Ritschard: Wir von der SVP-Fraktion sind für nicht überweisen. Mauro Pavan hat das \nsehr gut analysiert. Der Antrag ist eigentlich gar nicht nötig. Was wir uns noch gefragt haben, \ngibt es überhaupt irgendwelche Daten, kann man schon sagen, wie oft das Votenprotokoll \nheruntergeladen wird? \n \n \nAbstimmung \n \n://: Das Postulat wird mit 19 Nein- zu 13 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht überwiesen. \n \n\n\n4. Nr. 3269 \n\n\nInterpellation, SVP, Simone Schaub, Brachland / Restflächen \n\n\nGR Philipp Schoch: Das ist eine gute und umfassende Interpellation. Ich versuche das zu-\nsammenzufassen und einen Überblick zu den verschiedenen Fragen zu geben. Ein Punkt sind \nKlein-Wohnformen. Für diese gelten die ordentlichen Baubewilligungsverfahren. Sie können \npunktuell das Wohnungsangebot in Pratteln ergänzen. Das ist sicher eine tolle Sache. Mangels \nvon geeigneten baulichen Ausnutzungen sind aber keine universalen Lösungen auf dem kom-\nmunalen Wohnungsmarkt und die haushälterische Nutzung von Flächen angebracht. Das ist \ngemäss den geltenden Zonenvorschriften bereits möglich, solche kleinen Wohnformen aufzu-\nstellen. Die Umsetzung obliegt jeweils den Grundeigentümern und der Kanton ist die entspre-\nchende Bewilligungsbehörde. Bei den Brachflächen geht es vor allem um die partizipative Ge-\nstaltung von noch Freiflächen. Das ist grundsätzlich ein sehr interessanter Ansatz. Bei den \nkommunalen Freiflächen braucht es dafür unbedingt ein strukturiertes Verfahren, damit die \nRahmenbedingungen frühzeitig und transparent vermittelt und die Partikularinteressen mode-\nriert werden können, sprich Zusammenleben, Nachbarschaft, Lärm, Zufahrt, Wegfahrt, Parkie-\nrung usw. All diese Fragen kennen sie alle. Diese sollte man dort zuerst klären. Bei privaten \nArealen, zum Beispiel in einem Quartierplan, kann das ein Gewinn sein. Die Gemeinde bringt \ndie hohe Freiraumqualität und die frühzeitige Partizipationsmöglichkeit bei Arealentwicklungen \nheute schon ein. Das haben wir zum Beispiel beim QP Zentrale gemacht. Bei Bredella sind wir \nnoch im Gespräch und sind zuversichtlich, dass wir dort auch das eine oder andere umsetzen \nkönnen. Zu den konkreten Punkten: \nFrage 1: Sind in Pratteln freie Flächen bis ca. 250 m2 (in Privat- & öffentlichem Besitz) in den \nWohn- & Wohn-/Geschäftszonen (nicht Kernzone) vorhanden? In der Gemeinde besteht kein \nKataster, wo man die Freiflächen ausweisen könnte. Wir wissen es schlicht auch nicht. Wir \ngehen aber davon aus, dass Freiflächen von privaten Eigentümern und von der Gemeinde \nReserven vorhanden sind, welche für solche Kleinwohnungen genutzt werden könnten. Frei-\nraumprojekte sind grundsätzlich in allen Zonen, in Abhängigkeit von den lokalen \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 231 - \n\n\n \n\n\nGegebenheiten, möglich. Kleinwohnungen können nur in Zonen bewilligt werden, wo eben \nauch Wohnen zulässig ist.  \nFrage 2: Wenn ja, ist die Gemeinde bereit, deren Besitzer über die oben genannten Möglich-\nkeiten zu informieren? Wir sehen hier keine Veranlassung, um jetzt da irgendwie ein grösseres \nProgramm daraus zu machen. Die Nutzungsmöglichkeiten sind allgemeinverbindlich im Zo-\nnenreglement festgehalten. Die Bauten von Kleinwohnformen sind bewilligungspflichtig und \nmüssen den Zonenvorschriften entsprechen. Bei Quartierplanungen zum Beispiel kann die \nGemeinde auf temporäre Nutzungsmöglichkeiten und die partizipative Freiraumgestaltung hin-\nwirken, das habe ich vorhin schon gesagt, das machen wir schon.  \nFrage 3: Ist der Gemeinderat offen für Kleinwohnformen und innovative Wohnprojekte? Ja, \ngrundsätzlich schon. Wir streben ein vielfältiges Wohnungsangebot an, das ist auch in den \nLegislaturzielen so verankert. Wesentlich dabei ist dem Gemeinderat auch die Qualität von \nallen Bestrebungen, also egal ob das jetzt eine Klein-Wohnform ist oder ein Quartierplan oder \nsonstige Umnutzungen. \nFrage 4: Würde der Gemeinderat bei einer geplanten Arealumnutzung den Bauherrn anfragen, \nob während der kürzeren bis längeren Phase des Brachliegens eine temporäre Nutzung für \ndie Quartierbevölkerung möglich ist (beispielsweise als Spielfläche o.ä.)? Ja, das haben wir \nschon probiert oder auch konkret umgesetzt, nicht nur probiert.  \nFrage 5: Könnte man erschlossene Rest-Flächen allfällig auf der Prattler Gemeinde-Website \naufschalten (ohne Nennung von Preisen, dies würde zwischen Besitzer und Interessent gere-\ngelt, es handelt sich hier rein um eine Art Vermittlung)? Nein, weil wir kein Kataster haben.  \nFrage 6: Könnten allenfalls Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser der Nutzung (Kom-\nposttoilette, Grauwasserverwertung, Pflanzenkläranlage etc.) angepasst werden, um nachhal-\ntige Nutzungsformen zu fördern? Hier braucht es keine Sonderregelung. Das haben wir schon. \nDie kommunalen und kantonalen Vorschriften sind allgemein verbindlich und sehen das ei-\ngentlich so vor. \nEs gibt sowieso einen Vorteil für so kleinere Wohnvorhaben. Das kommunale Reglement sieht \ndort eine Reduzierungsmöglichkeit vor, kleinere Bauten verursachen weniger Anschlussge-\nbühren. Darum verursachen sie weniger Kosten und das wird dann entsprechend so umgelegt. \nBei Hausinstallationen besteht kein Spielraum, beim Wasserverbrauch logischerweise schon. \nBeim Abwasser können die Gebühren reduziert werden, auch dort ist die Menge massgebend. \nWeitere Reduktionsmöglichkeiten ergeben sich natürlich auch beim Energieverbrauch. Es ist \nja klar: Je weniger man verbraucht, desto günstiger ist es. \n \n \nDie Interpellantin verlangt Diskussion und der Rat stimmt dieser zu. \n \nSimone Schaub: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung von meinen sehr umfang-\nreichen Fragen. Ich wollte eigentlich einen Teil in einer Interpellation machen und den Rest in \neinem Postulat, weil es eben umfangreich ist. Mich hat in erster Linie einfach mal die Einstel-\nlung vom Gemeinderat zu diesem Thema interessiert und aus diesem Grund habe ich nur eine \nInterpellation gestartet. Auf was man von mir aus gesehen etwas zu wenig eingegangen ist bei \nder Beantwortung, ist wegen dem Brachland. Es ist mir schon klar, Pratteln ist gut verbaut und \nso weiter und so fort. Aber, ob die Möglichkeit besteht, dass wir eine Zwischennutzung haben \nkönnten. Ich rede hier natürlich nicht von einem «tiny house» darauf zu stellen, sondern effektiv \netwas, sei dies eine Spielwiese oder weiss ich nicht was. Das kann man dann je nach Ort \nbestimmen. Ich wäre froh, wenn ich hier noch eine Antwort darauf bekomme. Zum «tiny \nhouse»: Mir ging es eigentlich darum, diesen die Möglichkeit zu geben. Es wurde zwar ange-\nsprochen, dass es eine Reduzierung gäbe. Grundsätzlich gibt es nur Ausnahmen von den \nKosten, wenn man ein Gartenhäuschen hinstellt. Aber wir reden natürlich nicht von einem Gar-\ntenhaus. Also, wir reden hier schon von jemandem, welcher darin wohnen kann. Das ist, ich \nsage jetzt einmal, durchschnittlich 20 bis 25 m2. Wenn es eine Familie ist, kann das natürlich \nbis 40 m2 sein. Ich meine nicht, dass es hier aktuell Ausnahmen gibt und darum wollte ich auch \nwissen, gäbe es eine Möglichkeit und dann würde ich natürlich eine Motion bringen, dass man \nrechtliche Anpassungen macht. Das wäre noch meine Frage dazu. \n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 232 - \n\n\n \n\n\n \nChristine Weiss: Ich war etwas befremdet, als ich das gelesen habe. Weil ich selber als Be-\nsitzerin einer Liegenschaft, welche auf zwei Parzellen ist, mit einem grossen Einfamilienhaus, \nmir das einmal vorgestellt habe, dass der Gemeinderat sich jetzt einmischen würde und sagt: \n«Frau Weiss, Sie haben einen so grossen Garten. Überlegen Sie sich bitteschön, ob Sie dort \nnicht so Kleinstwohnungen darauf haben wollen oder jemandem zur Verfügung stellen für eine \nJurte oder was auch immer das dann sein soll.» Ich finde, es ist nicht Aufgabe des Gemeinde-\nrats, das zu machen. Wir könnten im Prattler Anzeiger mal eine grössere Information über \nsolche Wohnformen machen, wo man das anpreist und sagt, wie sinnvoll das ist, was es ja \nauch ist. Aber der Gemeinderat ist eigentlich nicht derjenige, welcher das unternehmen und \nmachen müsste. \n \nAndreas Seiler: Christine Weiss hat eigentlich das Wichtigste, was ich sagen wollte, jetzt \nschon vorweggenommen. Wir von der FDP-CVP-Fraktion sehen das eigentlich auch nicht als \nAufgabe des Gemeinderats, dass er jetzt in den privaten Gärten spionieren geht und schaut, \nwo es allenfalls noch Platz hätte und dann irgendwelche Listen macht. Wir waren ein bisschen \nirritiert, dass gerade von der SVP so ein Vorstoss kommt, weil die SVP eigentlich immer für \nuns ein guter Partner ist, wenn es darum geht, die Gemeindeverwaltung schlank zu halten. Der \nandere Teil vom Vorstoss mit dem Brachland, dass wenn wir grössere Areale haben, die nicht \ngenutzt werden, zum Beispiel wenn man auf einen QP wartet, welcher noch nicht fertig ist, dort \nkönnen wir uns schon vorstellen, dass der Gemeinderat aktiv wird oder wenn sich nicht selber \nschon etwas ergibt. Vielleicht haben die Grundeigentümer auch ein Interesse daran, dass sie \neine kleine Mieteinnahme haben mit irgendeiner Zwischennutzung. Das sehen wir als sinnvoll \nan, weil es auch in einer gewissen Grösse ist, aber jetzt in allen Gärten schauen und da noch \neine Liste machen, wie du das einmal dort angefragt hast, wo es das allenfalls gibt. Nein, das \nist jetzt für uns wirklich keine Gemeindeaufgabe. So viel aus unserer Fraktion zu diesem \nThema. \n \nAndrea Nägelin: Ich glaube, es ist bereits gesagt worden, es handelt es sich um zwei ver-\nschiedene Angelegenheiten. Das eine sind Privatgärten, das kann ich nachvollziehen. Das \nandere ist aber die Nutzung von Brachland und Restflächen und das finde ich durchaus eine \ngute Sache. Da gibt es auch eine Website, wo die Projekte vorgestellt sind, die es bereits gibt. \nIn der Interpellation wurde darauf hingewiesen und ich fände das durchaus eine gute Sache, \num das zu vertiefen. \n \nGR Philipp Schoch: Also ich versuche es nochmal. Die Reduktion wurde angesprochen. Da \nsind zwei wesentliche Punkte, welche dort entscheidend sind. Einerseits der Gebäudeversi-\ncherungswert und andererseits der Verbrauch, das habe ich vorher schon erwähnt. Eine Fa-\nmilie mit einer Villa und einem Pool verbraucht mehr, wie ein Single in einem «tiny house». \nAnhand von dem errechnen sich auch die Kosten der Anschlussgebühren usw. Wir meinen, \nes braucht dort keine weiteren Regelungen, weil dem wird eigentlich schon Rechnung getra-\ngen, dass eben derjenige, welcher weniger verbraucht mit dem kleineren Gebäude, auch we-\nniger bezahlt. Das ist abgestuft auf die Gebäudegrösse. Die Anschlussgebühren, zum Beispiel \nder Coop-Verteilzentrale, waren ein rechter Betrag und wird bei einem «tiny house» nicht der \ngleiche Betrag sein. Zu den Themen Zwischennutzungen, Optimierungen, öffentlicher Raum \nbesser nutzen, Brachland einbeziehen: Da versuchen wir wirklich, das an den Beispielen oder \nam einzelnen Platz fest zu machen. Wir können das nicht so generell sagen und versuchen \nbei den einzelnen Projekten auch immer wieder Einfluss zu nehmen. Ich habe vorher Bredella \nund Zentrale erwähnt. Wir versuchen das auch oder machen das auch. Bei der Hiag sind es \nsehr grosse Flächen, wo Zwischennutzungen gut passen würden. Wir waren auch schon kon-\nkret am Diskutieren bezüglich Zwischennutzungen. Zum Beispiel mit dem ehemaligen Rohner-\nVerwaltungsgebäude. Das ist dann aber nicht zustande gekommen, weil das Gebäude in ei-\nnem sehr schlechten Zustand ist. Wir versuchen wirklich auch die Möglichkeiten, welche die \nVeränderungen mit sich bringen, auch zu nutzen und wirklich auch den knappen Raum optimal \nauszunützen. Das ist so die grobe Stossrichtung. Es gibt diese Beispiele, wo wir das schon \numgesetzt haben und wir wollen sicher weitermachen mit dem. Wir sind eine attraktive Ge-\nmeinde und Standort. Wir sind bestens erschlossen und darum natürlich auch interessant für \ngenau solche Zwischennutzungen. Die Planungen gehen über Jahre, das wisst ihr, und diese \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 233 - \n\n\n \n\n\nZeit kann man je nachdem auch nutzen. Manchmal geht es nicht wegen dem Bauperimeter. \nBei der Hiag muss man jetzt halt sehr viel sanieren, abreissen usw., das ist auch eine Sicher-\nheitsfrage. Aber das Thema ist eigentlich schon in den Köpfen von uns Gemeinderäten. Wir \nbringen immer wieder auch Ideen ein, diskutieren Ideen, könnte man am einen oder anderen \nOrt etwas machen. Das Thema ist bei uns präsent und wir wollen die gute Ausgangslage, \nwelche wir in Pratteln haben auch entsprechend aktiv nutzen. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n\n5. Nr. 3298 \n\n\nInterpellation, SP, Rebecca Moldovanyi, Z7 \n\n\nGR Roger Schneider: Herzlich begrüssen möchte ich eine Delegation vom Z7. Damit es nicht \nzu lange wird, verzichte ich auf das Vorlesen der Fragen. Ihr habt sie sicher vor euch liegen. \nNach einer kurzen Vorbemerkung würde ich auf die Fragen eingehen und beantworten. Der \nGemeinderat ist insgesamt der Ansicht, dass das Z7 eine ganz wichtige Kulturinstitution in \nPratteln ist. Davon habe ich mich gerade kürzlich nochmals überzeugt, von dieser «Location» \nund auch von dem, was dort unten geboten wird. Das ist ganz toll. Diese Haltung vertritt der \nGemeinderat seit Langem und unterstützt das Z7 entsprechend. Traditionell pflegt der Gemein-\nderat einen regen Austausch mit dem Z7 und unterstützt den Betrieb im Rahmen von seinen \nMöglichkeiten. Zur bisherigen Unterstützung möchte ich ein paar Punkte erwähnen:  \n\n\n– Regelmässige unentgeltliche Bereitstellung der Kraftwerkstrasse seit 2016 für Openair-\nFestivals, auch bei sehr kurzfristigen Anfragen \n\n\n– Tolerierung der teilweisen Nutzung der Kraftwerkstrasse (Parzelle Nr. 4566) für Kas-\nsen-, Warte- und Aufenthaltsbereiche, Anlieferung  \n\n\n– Regelmässiger Austausch mit dem Z7 zu aktuellen Problemen und Suche nach Lö-\nsungsmöglichkeiten  \n\n\n– Suche und Vermittlung von Parkierungslösungen \n \n\n\nDer aktuelle Handlungsbedarf ist dem Gemeinderat bekannt. Er ist bereit, gemeinsam mit dem \nZ7 eine Lösung zu suchen, wie das eben bereits in der Vergangenheit angestossen worden \nist. Leider haben aber die präsentierten Lösungsmöglichkeiten nicht immer so gefruchtet. \nFrage 1: Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass das Z7 eine wichtige Kulturinstitution mit einer \nAusstrahlung weit über Pratteln hinaus und ein wichtiger Standortfaktor für Pratteln ist? Ist er \nauch der Meinung, dass das Z7 in Pratteln weiterbestehen soll, und ist er bereit, notwendige \nMassnahmen zu ergreifen? Der Gemeinderat schätzt die Arbeit des Z7 und seines Teams \nsehr. Das Z7 bereichert das kulturelle Leben in Pratteln. Mit seinem Konzertangebot hat es \neine Ausstrahlung, die weit über Pratteln hinaus wirkt und viele Gäste aus anderen Kantonen \nund aus dem Ausland anlockt. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass das Z7 weiterbestehen \nsoll und er ist bereit, das Weiterbestehen des Z7 im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unter-\nstützen. Die Einwohnergemeinde ist dem öffentlichen Interesse verpflichtet. Das bedeutet ab-\nwägen der Interessen, vermitteln zwischen Privaten, Schaffen von optimalen Rahmenbedin-\ngungen für alle – als transparenter Kompromis. Weil die Gemeinde nur eingeschränkt über \neigene Grundstücke verfügt und diese verschiedenen, zu berücksichtigenden, Rahmenbedin-\ngungen unterliegen (Baurechtszinsen, Verkehrsanforderungen, Nutzungsanforderungen kom-\nmunaler Einrichtungen etc.), kann eine Lösung nur gemeinsam mit den umliegenden privaten \nGrundstückseigentümern erfolgen. Fazit: Kurzfristig kann man eine Lösung im Grüssen su-\nchen. Eine längerfristige Lösung kann heute aber nicht garantiert werden. Aber wir sind zuver-\nsichtlich. Aufgrund der beschränkten eigenen Flächen, kann die Gemeinde vor allem vermit-\ntelnd tätig sein. \nFrage 2: Zentral für die Weiterexistenz des Z7 ist Bereitstellung der nötigen Parkplätze für die \nKonzertbesucher*innen, da nach Konzertschluss kaum mehr ÖV-Verbindungen bestehen. Die \nin der Umgebung vorhandenen Parkhäuser bei verschiedenen Unternehmungen (IKEA, Pfis-\nter, Mediamarkt etc.) eignen sich aus rechtlichen Gründen wie Haftung und aufgrund der zeit-\nlichen Verfügbarkeit nicht. Ist sich der Gemeinderat dessen bewusst? Ja. Wir hätten aber noch \neine Frage an die Interpellantin. Du schreibst hier, dass die Parkhäuser oder die \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 234 - \n\n\n \n\n\nParkierungsmöglichkeiten sich aus rechtlichen Gründen wie Haftung nicht eignen würden. Hier \nhätten wir eine Verständnisfrage, woher du das hast. Also, der Gemeinderat ist sich dessen \nbewusst, was dort gefragt wird. Die Gemeinde besitzt jedoch nur eingeschränkt verfügbare \nGrundstücke, das habe ich schon gesagt und diese wurden bereits mit den Betreibern vom Z7 \nüberprüft und für ungeeignet erachtet worden. Eine Parkierungslösung müsste also vor allem \nmit den umliegenden privaten Grundeigentümern gefunden werden. Eine solche Lösung muss \naber freiwillig erfolgen. Die Gemeinde kann hier vermittelnd mitwirken. Eine für alle tragfähige \nLösung muss aber privatrechtlich geregelt werden.  \n \nFrage 3: Gut geeignet wäre die Parzelle 4558 (ca. 16'000m2, wovon rund die Hälfte nutzbar \nist). Es ist eine ehemalige Deponie. Das Areal wird wirtschaftlich nicht genutzt. Ist die Ge-\nmeinde bereit, das Areal oder ein Teil davon für die erforderlichen Parkplätze gegen Bezahlung \nzur Verfügung zu stellen und was wären die Bedingungen dazu? Nötig ist eine ausreichende \nVertragsdauer, die dem Betrieb genügend Rechtssicherheit bietet. \nFrage 4: Wie hoch sind die Einnahmen, die die Gemeinde in den letzten 20 Jahren für die \nFreihaltung der Parzelle 4558 für eine potenzielle Interessentin erzielt hat? Wie ihr alle wisst, \nist die Parzelle 4558 im Grüssenhölzli im Eigentum der Gemeinde Pratteln. Aktuell wird die \nParzelle mit Tennis-Anlagen genutzt. Es besteht ein Mietvertrag mit dem Tennisclub der Ba-\nsellandschaftlichen Kantonalbank. Die Mieteinnahmen betragen jährlich CHF 500. Dann be-\nsteht da auch noch eine Teilnutzung durch ein Bootshaus, also ein Bootswinterlager, welche \nCHF 5'400 Miete im Jahr zahlen. Weiteres ist bis dato nicht bekannt, dass dort Einnahmen \nfliessen. Die Parzelle ist eine der wenigen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde. Sie ist \nhervorragend gelegen (ÖV Anbindung, KRIP: Arbeitsgebiet von kantonaler Bedeutung, Stand-\nort für publikumsintensive Einrichtungen) und erschlossen. Sie hat einen Wert von über \nCHF 1'000/m2 (Gutachten Wüest Partner). Ein Baurechtszins muss sich an Potenzial und \nGrundstückswert sowie den üblichen Rahmenbedingungen (Zinssatz, Laufzeit) orientieren. \nEine öffentliche Ausschreibung würde entsprechende Erträge für die Gemeinde generieren. \nEs besteht ein Baurechtsvertrag mit der Migros Genossenschaft über die Erstellung eines OBI-\nFachmarktes. Infolge der vom Einwohnerrat am 24. September 2018 widerrufenen Zustim-\nmung zur Quartierplanung „Fachmarkt Grüssenhölzli“ vom 16. Dezember 2013 wird das Fach-\nmarkt-Projekt aktuell überarbeitet. Von der Gemeinde wurde angeregt, dass die Parkflächen, \nwelche neu entstehen, auch dem Z7 zur Verfügung gestellt werden. Es ist denkbar, eine ge-\nmeinsame Lösung mit der späteren Baurechtsnehmerin zu finden. \nFrage 5: Gibt es andere Flächen, die gegen Bezahlung zur Parkierung zur Verfügung gestellt \nwerden könnten? Die Gemeinde hat gemeinsam mit Vertretern vom Z7 verschiedene Flächen \nim Gemeindegebiet geprüft, die sich aber nicht als geeignet erwiesen haben. Nach aktuellem \nKenntnisstand gibt es keine weiteren Parzellen, die gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt \nwerden könnten. Nach Abklärung der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt ist die Nutzung des \nGrüssenhölzliwegs für eine Parkierung nur sehr beschränkt möglich. Die Strasse ist heute mit \neiner Breite von 4m realisiert und nicht beleuchtet. Eine Fahrbahn benötigt bereits 2.30m. Ein \nAbgraben südlich der Strasse führt bald zu Entsorgungsbedarf der Altlasten im Boden. Nörd-\nlich der Strasse befindet sich Wald. Aus Haftungs- und Platzgründen können hier folglich keine \noder nur beschränkt Parkplätze in Aussicht gestellt werden. Es müsste folglich eine Lösung \nmit privaten Grundeigentümern bevorzugt werden \nFrage 6: Für die Existenz des Z7 ist die Nutzung der Kraftwerkstrasse während der Konzerte \nfür die Besucher*innen zentral. Was für Pläne bestehen in Bezug auf die Kraftwerkstrasse in \nden nächsten Jahren? Die Situation in Grüssenhölzliweg, Zurlindenstrasse und Kraft-\nwerkstrasse stellt sich wie folgt dar: Es sind kommunale Strassen von lokaler und übergeord-\nneter Bedeutung. Sie sind für die Erschliessung des Gewerbegebiets und die Verbindung in \ndie Rheinebene zwingend notwendig. Der heutige Ausbau entspricht der Verkehrssituation im \nGrüssen. Der weitere Ausbau ist vorgesehen und richtet sich nach den Bedürfnissen der um-\nliegenden Entwicklung und den Verkehrsbedürfnissen im Grüssen und im Gemeindegebiet. \nEine Nutzung für Veranstaltungen und Infrastrukturen kann wie bisher nur ausnahmsweise \nerfolgen (z.B. für Openair-Festivals). \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 235 - \n\n\n \n\n\n \nDie Interpellantin verlangt Diskussion und der Rat stimmt dieser zu. \n \nRebecca Moldovanyi: Ich bedanke mich beim Gemeinderat und insbesondere bei GR Roger \nSchneider für die Antworten. Ich bin sehr froh und erleichtert, dass der Gemeinderat hinter dem \nZ7 steht und sagt, sie wollen diese Institution von Pratteln unterstützen, damit sie nicht weg-\nziehen müssen. Wie GR Roger Schneider schon gesagt hat, ist das Z7 regional eine sehr \nbekannte Kultureinrichtung. Es zählt jährlich durchschnittlich 90'000 Gäste, Tendenz steigend. \nSo waren es im Jahr 2019 sogar 120'000. Jetzt einfach einmal, das in einen Vergleich hinein-\nsetzen: Ich habe den Geschäftsbericht der Theatergenossenschaft Basel angeschaut und sie \nzählen für das gleiche Jahr halb so viele Opernbesucher. Also das Z7 ist eine enorme Einrich-\ntung und schafft einen grossen kulturellen Mehrwert. Es ist regional und über die Landesgren-\nzen bei Kulturschaffenden sowie Konzertbesuchenden bekannt. Es bereichert somit viele Le-\nben und hat auch schon einen Kulturpreis für die Arbeit gewonnen. Das ist ein Alleinstellungs-\nmerkmal von Pratteln, welches Pratteln auch für das Image nutzen könnte. Im Gegensatz zu \nvielen anderen Kultureinrichtungen ist das Z7 selbsttragend und bekommt keine Subventionen. \nDie Konzerthalle muss dringend saniert werden. Das machen sie natürlich nur, wenn sie eine \nPerspektive haben in Pratteln, wenn sie Sicherheit haben. Diese Sicherheit bedeutet halt ge-\nnau diese beiden Dinge, die hier angesprochen wurden, nämlich die Parkplätze und die Kraft-\nwerkstrasse. Die Parkplätze sind eine Vorgabe vom Bund, eine solch grosse Konzerthalle \nmuss eine gewisse Anzahl Parkplätze stellen können. Die Strasse brauchen sie für die Zufahrt \nder Lebensmittel, für alles Mögliche, für Busse, die mit Gästen kommen. Ich wurde gerade \nvorher gefragt, was dann mit den Parkplätzen in Einkaufszentren ist. So im grossen und gan-\nzen, oder prinzipiell immer, befürworte ich Doppelnutzungen. Im Falle des Z7 und den Ein-\nkaufshäusern ist das aber relativ schwierig. Zum einen ist es der zeitliche Faktor. Es gibt ein-\nfach grosse Überschneidungszeiten, insbesondere am Donnerstag- oder Freitagabend, wenn \nviele Läden bis um 20 Uhr geöffnet haben oder noch länger und das Z7 mit der Türöffnung \nschon um 18 Uhr Parkplätze braucht. Das gibt Konflikte, das kann man sich ziemlich schnell \nausrechnen. Was halt sonst noch der Fall ist, wenn das Z7 immer irgendwo Parkplätze be-\nkommt, sind sie immer als Bittsteller dort, das heisst, ein Grüssen-Center kann das auch wieder \nentziehen. Zum Beispiel wenn etwas vorgefallen ist und da wären wir jetzt auch bei den recht-\nlichen Gründen oder Haftung. Wenn eine Beschädigung passiert, wer ist dafür verantwortlich \nin dieser Zeit, um dort zu stehen, zu schauen, um die Türen zu schliessen am Abend oder \nKontrollen zu machen. Ich denke, dass was GR Roger Schneider vorhergesagt hat, dass die \nVerhandlungen mit dem OBI noch einmal völlig neu aufgerollt werden, wäre vielleicht eine \nMöglichkeit für den Gemeinderat festzulegen, dass es eine garantierte Anzahl von Parkplätzen \ngibt, welche dann auch zu dieser Zeit zur Verfügung stehen. Das Problem ist dann halt eben \nwieder, wenn es nur so lose Vereinbarungen sind und dann sind die Geschäfte noch voll.... Es \nmüsste wirklich eine gewisse Garantie vorhanden sein. Was wir bei dieser Diskussion nicht \nvergessen dürfen, ist, dass das Z7 auch einen Mehrwert für sehr viele andere Unternehmen \nhier in Pratteln schafft. So hat mir kürzlich jemand, welche ein «Bed and Breakfast» betreibt, \nerzählt, dass rund 1/4 von ihren Übernachtungsgästen Z7-Besucher sind und das ist jemand, \nder im Süden von Pratteln ein «Bed and Breakfast» hat. KMUs, die in der Nähe sind, profitieren \nnoch viel mehr. Viele Besucher gehen vorher noch ins Restaurant oder in eine Bar oder in \neinen Imbiss oder brauchen sonst noch irgendwelche Sachen, sei es von Tankstellen oder \nvom Kiosk. Da kommt auch etwas nach Pratteln rein. Es darf nicht sein, dass so eine tolle \nEinrichtung wie das Z7 in Pratteln an einer Zufahrtsstrasse und an Parkplätzen scheitert. Ich \ndenke, das könnten wir garantieren. Kultur ist immer im öffentlichen Interesse, vor allem eine \nsolch grosse Einrichtung. Es ist zwar nett gemeint, wenn man sagt, Parkplätze beim Grüssen-\nCenter können nicht garantiert werden, aber wir sind zuversichtlich, dann reicht das einem \nUnternehmen nicht, Investitionen im Millionenbereich zu tätigen und diese Investitionen sind \nnötig. Das Z7 muss dringend Sanierungen machen, darum ist jetzt auch der Zeitpunkt zum \nentscheiden und zum handeln. Das Z7 kann jetzt die Investitionen machen, wenn sie Sicherheit \nhaben. Wenn sie keine Sicherheit für Pratteln bekommen, dann bedeutet das, sie müssen \nweitergehen, weil sie die Investitionen machen müssen und haben dann keine Sicherheit. Das \nwürde niemand machen oder? \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 236 - \n\n\n \n\n\nPatrick Weisskopf: Auch die Fraktion der Unabhängigen hat die Interpellation angeschaut \nund ist mit der Beantwortung der Fragen durch GR Roger Schneider zufrieden. Das, was wir \nhier sehen, ist der Mehrwert, den ein Z7 bringt und zeigt eben auch, dass die Kultur Platz und \nRaum braucht. Dieser Raum ist halt begrenzt. Da spricht etwas, was wir uns auch für die Zu-\nkunft ein bisschen genauer anschauen und vielleicht einmal eine Perspektive machen müssen. \nVor ein paar Jahren hatte Dominik Hollenstein einmal ein Postulat, wir könnten ja die Autobahn \nnutzen und die Autobahn abdecken. Das ist vielleicht jetzt etwas, was man wirklich einmal als \nPerspektive aufnehmen muss und sich überlegen, können wir solche Flächen auch nutzbar \nmachen und damit auch die Gemeindefläche vergrössern, also effektiv eine Doppelnutzung. \nDas gibt es heute schon in vielen Städten in der Schweiz und Gebiete, dass man eine Doppel-\nnutzung macht, sei das einerseits mit Solaranlagen, seien das Grünwechsel seien das Infra-\nstrukturbauten oder eben auch Parkplätze. Gerade Pratteln mit seinem hohen Logistikeranteil \nist auch in Zukunft auf so Flächen angewiesen. Man sieht beispielsweise immer diese Staus, \ndie wir haben vor dem Zoll. Beim Zollübertritt sieht man fehlende Hof-Logistikfläche, so dass \nLastwagen auf der Strasse stehen. Es sind also ernsthafte Themen und ich möchte dem Ge-\nmeinderat wirklich mal ein bisschen «think out of the box» ans Herz legen und sich, genau mit \nso einer Parkplatzproblematik, halt doch auch Gedanken zu machen. Was würde das sein, \nkönnte man so etwas annehmen, was sind die Probleme, welche auch das ASTRA bringt mit \nBaurechtszinsen. Das ist eine Möglichkeit. Wir sehen es auch mit unserem Baumarkt OBI. \nLange war das blockiert, lange hat man nichts gemacht. Die Jahre vergehen und hier sind uns \nein paar Millionen bachab gegangen und deshalb denke ich, so Sachen muss man eben jetzt \nangehen, damit man auch in Zukunft entsprechend gerüstet ist. \n \nKurt Lanz: Man kann sich das vorstellen. Ich bin relativ regelmässig im Z7 und ich möchte \neigentlich gerne, dass dieser Kulturort in Pratteln bestehen bleibt. Ich möchte vom Gemeinde-\nrat noch ganz kurz wissen: Wenn der Gemeinderat sagt, «eine befristete Lösung» im Zusam-\nmenhang mit den Parkhäusern. Warum müsste die vom Gemeinderat aus befristet sein? Dann \nhabe ich von GR Roger Schneider gehört: Der Gemeinderat kann vermittelnd wirken. Meine \nFrage ist: Macht er es dann auch und wenn ja, wie? Könnte er das auch proaktiv machen? \nWas mir die Diskussion jetzt hier gezeigt hat, ist, dass mit der Antwort mehr oder weniger alle \nzufrieden sind und nichts passiert. \n \nPetra Ramseier: Hat man denn schon einmal mit der IKEA geredet? Sie haben ja etwa 750 \nüberdimensionierte Parkplätze seit Anfang. Wenn diese auf normale Grösse eingezeichnet \nwürden, wie jedes andere Parkhaus, dann hätte man wahrscheinlich die 200 oder 250 Park-\nplätze zusammen, die es braucht. Für die IKEA gingen keine Parkplätze verloren, spielt also \nauch keine Rolle, wann diese dann genutzt würden, die zusätzlichen. Ich glaube, dort ist genug \nPlatz vorhanden. \n \nDieter Pfirter: Es freut mich, dass sich die rotgrüne Ratshälfte so stark einsetzt für Parkplätze \nund sogar so weit gehen, dass sie wegen diesen die Autobahn überdecken wollen. Ich glaube \neinfach, das ist auch euch klar und hat auch der grüne Gemeinderat gesagt, die Gemeinde \nmuss alle Gewerbebetreibende gleich behandeln. Es ist erwähnt worden, dass die IKEA so \nbreite Parkplätze hat. Das ist wegen des VCS, wenn ich mich nicht täusche. Sie wollten mehr \nParkplätze machen und sind gezwungen worden, diese zu reduzieren und darum mussten sie \nsie dann so breit einzeichnen. Ich glaube, sie wären dankbar, wenn wir ihnen wieder erlauben \nwürden, sie schmäler zu machen. Auch dort gibt es ja sicher gute Gründe, warum die Leute \nmit dem Auto kommen wollen, wenn sie Möbel oder andere auch schon nur Geschirr oder was \nauch immer kaufen. Das kann man praktischer mit dem Auto transportieren als mit dem Bus \nund Tram usw. Da müssen wir einfach alle gleich behandeln, zumal jemand wie die IKEA in \nPratteln ja ziemlich viel Steuern zahlt und auch ziemlich viele Leute nach Pratteln bringt, wel-\nche auch dem übrigen Gewerbe nutzen. Wir können nicht einfach einen Gewerbetreibenden, \nweil er uns jetzt besonders sympathisch ist, quasi subventionieren von Seiten der Gemeinde \nund mit zweierlei Ellen messen. Ich weiss auch nicht wieviel das Z7, abgesehen davon kultu-\nrell, für Pratteln bringt. Das ist etwas von nationaler oder internationaler Bedeutung. Es ist jetzt \neinfach zufällig in Pratteln, weil es verkehrstechnisch günstig gelegen ist. Ich würde jetzt einmal \nschätzen, dass 90 Prozent von denen die kommen, von der Autobahnabfahrt direkt ins Z7 \nfahren und wieder weg und vielleicht nicht einmal wissen, dass es Pratteln ist oder jedenfalls \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 237 - \n\n\n \n\n\nsonst von Pratteln nichts mitbekommen. Last but not least: Es gibt ja auch noch viele andere \nMöglichkeiten, wo ich nicht verstehe, dass man diese nicht nutzt. Es gibt Parkplätze im \nSchwimmbad unten, die ein halbes Jahr leerstehen, wenn das Schwimmbad geschlossen ist. \nVielleicht können wir auch im Sommer eine Regelung finden. Es gibt leere Gelände neben der \nARA Rhein, es gibt zwei grosse Parkhäuser am Bahnhof Liestal, welche Nachts leerstehen. \nEs gibt noch andere Parkhäuser in der Region, wo die Leute mit dem öffentlichen Verkehr nach \nPratteln kommen könnten. Von Liestal wäre das ganz einfach und wenn es dann zu spät ist für \ndie Rückreise am Ende des Konzertes, kann man ja Shuttlebusse organisieren vom Z7, welche \ndie Leute zu den Parkplätzen bringt. Diese müssen ja nicht gerade vor der Türe vom Z7 sein, \nscheint mir. \n \nAndreas Seiler: Auch für uns Freisinnige und ich glaube auch für die anderen bürgerlichen \nParteien, ist eigentlich schon lange klar, dass für viele Betriebe Parkplätze ein wichtiges Thema \nsind. Deshalb bin ich auch froh, dass es die SP auch so sieht. Das Z7 ist auch eine Unterneh-\nmensorganisation, welche den Namen Pratteln am Ende ins ganze Land und sogar in ganz \nEuropa hinaus trägt und deshalb ist es auch wichtig, dass wir so wichtige Unternehmen auch \nentsprechend behandeln, aber nicht bevorzugen gegenüber anderen, die natürlich genauso \neine Berechtigung haben in Pratteln. Aber dass man entsprechend schaut, was ihre Bedürf-\nnisse sind und ich hoffe schon, dass man eine Lösung findet in Pratteln. Wenn das Z7 wahr-\nscheinlich nicht einen eigenen Parkplatz irgendwo errichten kann, dann haben sie das Über-\nschneidungsproblem und es ist nicht nur die Benutzung als Parkplatz, es braucht wahrschein-\nlich auch noch Zeit für die Reinigung, dies kann man auch nicht nachts machen, da man nachts \nja nichts sieht. Je nachdem, wie gut das beleuchtet ist, wo der Dreck liegt und das wird einfach \nin der Realität notwendig sein und darum, so hoffe ich, dass wir eine Lösung finden. \nEs gibt zum Beispiel beim ARA und bei der Hartwasser Reserveflächen, wo ich nicht genau \nweiss, in welchem Zeitraum diese zum Beispiel geplant sind zum Bebauen. Dies wurde in der \nZonenplanung damals ausgespart, wo man die Zonenplanung Salina Raurica gemacht hat. \nVielleicht gäbe es da eine Möglichkeit. Ich hoffe, dass der Gemeinderat, wenn er das noch \nnicht geprüft hat, dies noch anschauen kann. Es wäre ja eigentlich nicht so weit weg vom Z7 \nund mit einem Shuttlebus wäre es auch erreichbar, falls der direkte Fussweg nicht gehen sollte, \naber über die Brücke möglich sein. Dann hoffe ich schon, dass wir hier eine Lösung finden und \nauch mit der Kraftwerksstrasse, wenn diese vermehrt offen ist, muss eine Lösung gefunden \nwerden, damit man das vielleicht temporär sperrt oder so, wie dies in der St. Jakobstrasse vor \neinem Stadion auch möglich ist, wenn ein Fussballspiel stattfindet. Also ich hoffe, dass wir eine \nLösung finden, im Rahmen von dessen, was der Gemeinderat machen kann.  \n \nSebastian Enders: Wir finden es äusserst begrüssenswert, dass ein Parkplatzwunsch hier \nankommt. Das Z7 ist eine bekannte Institution. Ich denke, das ist allen bewusst. Es ist jetzt \nauch schon mehrfach gesagt worden. Ich bin im letzten «Krachen» der Schweiz, während mei-\nnes Militärdienstes, darauf angesprochen worden, ob das Z7 nicht aus der Gemeinde kommt, \nwo ich herkomme. Wir finden es gut, dass sich die Gemeinde dafür aktiv einsetzt. Wichtig ist \nuns einfach, dass wir alle gleichbehandeln. Vielleicht kann hier eine allgemeine Bedarfsabklä-\nrung gemacht werden. Wie schon gesagt, sind auch bei anderen Firmen oder Institutionen in \nPratteln Parkplätze wichtig. Möglicherweise gibt es da Synergien, welche man nutzen kann. \nVielleicht mit Firmen oder Institutionen, die weniger Bekanntheitsgrad oder Rückendeckung \nhaben, als das Z7. Auch ich bin der Überzeugung, dass, wenn die Gemeinde sich aktiv dafür \neinsetzt, es wahrscheinlich eher auf Erfolg stösst, als wenn Private sich auf Parkplatzsuche \ngeben. Da sind Firmen wie IKEA vielleicht etwas zurückhaltender, als wenn die Gemeinde \nkommt mit einem öffentlichen Anliegen, dann zeigt das vielleicht etwas mehr Wirkung. \n \nRebecca Moldovanyi: Ich habe da noch zwei, drei Sachen ergänzen wollen. Also zum Ersten: \nIch finde es witzig, dass man da immer wieder mit den Parkplätzen kommt, von linker Seite. \nIch bin übrigens auch die gewesen, welche Töff-Parkplätze wollte. Dann zur Gleichbehand-\nlung: Natürlich soll man Geschäfte gleichbehandeln, aber das Z7 kann man nicht einfach nur \nals ein Geschäft anschauen. Es bringt einen wahnsinnigen, kulturellen Mehrwert und das kann \nman nicht gleich anschauen, wie eine IKEA, welche Geld einfach rein bekommt. Natürlich ist \ndas wichtig, aber der kulturelle Mehrwert, den sie der Bevölkerung bringt, kann man nicht ein-\nfach 1:1 mit dem aufwiegen. Dann wurde gefragt, ob dies der Bevölkerung von Pratteln \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 238 - \n\n\n \n\n\nüberhaupt etwas bringt: Also, ich nehme jetzt einmal an, dass die Mehrheit der Bevölkerung \nvon Pratteln irgendeinmal im Z7 selber gewesen ist. Es gibt auch andere Unternehmen, welche \nvon den Leuten profitieren, die dadurch angezogen werden. Ich denke, das Schwimmbad \nwird/ist eventuell im Winter eine Option, aber im Sommer sicher nicht, weil es halt eben wieder \nmit den Nutzungszeiten zu starken Überschneidungen kommt und gerade am Abend hat es \ndie meisten Leute im Schwimmbad. Alles in allem wäre es für unsere Legislaturziele sicher \ngut, man würde sich diesem Thema sehr gut annehmen. Wir haben nämlich Kultur als Thema, \ndie wir fördern wollen. Was immer wieder ein Thema in der Entwicklungskommission war, ist \ndas Image von Pratteln und da haben wir jetzt wirklich ein Alleinstellungsmerkmal, das gibt es \nnirgends sonst in der Region. \n \nPetra Ramseier: Parkplätze jetzt auf die freien Flächen neben der ARA oder so zu machen, \ngeht natürlich gar nicht, da müssen wir nicht darüber diskutieren. Die IKEA muss ja die Park-\nplätze nicht gratis abgeben. Das ist ja nicht die Idee, sondern die Flächen einmal zur Verfügung \nzu stellen, weil sie ja eben ursprünglich sowieso zu viele Parkplätze geplant hatten. Von dem \nher würden die Parkplätze zur Verfügung stehen. Potentiell würden sie da hineinpassen und \ndann müssen wir halt eine Einigung finden. Wie werden sie genutzt, dass die nur am Abend \ngenutzt werden, vom Z7 logisch. Die IKEA kann sie dann nicht einfach «à discrétion» nutzen, \nweil sie einen Quartierplan haben, wo drinsteht, wie viele Parkplätze sie haben dürfen. Ich \ndenke auch an ÖV-Förderung. Die Leute möglichst mit dem ÖV hinzubringen, ist weiterhin \neine Option. Aber wenn es die Parkplätze braucht, dann kann man den Platz einmal sicher \nsuchen. Grüne Wiese, nein lieber nicht. \n \nSebastian Enders: Ja Rebecca, wegen Gleichbehandlung: Ich habe nicht gemeint, irgendwel-\nche andere Firmen, sondern ich habe auch andere kulturelle Institutionen gemeint, oder Sport-\nanlässe oder was auch immer. Wir dürfen hier nicht werten, was oder welche Organisation den \ngrössten kulturellen Mehrwert hat, weil es einfach besonders bekannt ist. Sondern es geht \neinfach darum, dass man, wenn man etwas macht, dass man das für alle gleich macht. Natür-\nlich für Kultur, nicht nur für irgendwelche Firmen, die Geld bringen oder Geld kosten, sondern \ndas ist einfach übergreifend gemeint. \n \nGR Roger Schneider: Ich möchte jetzt nicht wahnsinnig länger machen. Danke für die Inputs \nund Ideen, die nehmen wir gerne auf. Diese sind zum Teil auch schon bekannt. Das mit den \nParkplätzen ist noch, ich bin jetzt nicht Experte, aber ich glaube, die Anzahl Parkplätze sind \nsoviel ich weiss auch gebunden an z. Bsp. den Quartierplan. Wir kennen dies auch hier drinnen \nmit den Reduktionsfaktoren usw. wo wir operieren oder auch eine Baubewilligung, wo man die \nParkplatzanzahl einfach erweitern kann. Das ist nicht so einfach, weil da ist das Umweltgesetz \nhintendran und das heisst, wir müssen wahrscheinlich eine neue Umweltverträglichkeitsprü-\nfung machen und das ist nicht ganz ohne. \nMir wäre am liebsten das Z7 ohne oder mit weniger Parkplätzen, dass man dies wirklich anders \nlösen könnte. Also die Gäste und Kunden anders hinbringen, auch von weiter weg, oder mit \ntollen Angebotspaketen mit Übernachtung und so weiter. Ich bin in Diskussion mit Melanie, \nMischa und Norbert, wir tauschen uns regelmässig aus und wir haben jetzt nicht die Lösung, \naber wir arbeiten daran. Wir haben ein bisschen Zeit, nicht mehr viel. Die Gemeinde macht ihr \nMöglichstes, aber sie kann nicht die einzige Lösungsbringerin sein. Es braucht noch andere. \nVielleicht schaffen wir eine Welle von Solidarität unter den KMUs und so in Pratteln, welche \ndem Z7 etwas zur Verfügung stellen. Natürlich nicht gratis, sie sind bereit, auch etwas zu be-\nzahlen. Sie haben sehr viel Echo gehabt nach der Mitteilung, wo sie gesagt haben, sie würden \nschliessen per Ende 2022. Aber daraus ist ja auch nichts Handfestes entstanden, welches das \nKernproblem lösen würde, leider. Die Hoffnung stirbt zuletzt und es wäre wirklich ein Jammer, \nalso ich kann mir das nicht vorstellen, Pratteln ohne Z7 und wir arbeiten daran. Aber ich sehe \nhier drinnen oder habe gehört, wie viele mitdenken und sich solidarisch zeigen. Vielleicht schaf-\nfen wir es wirklich einmal, irgendeine Lösung zu finden. Ob es jetzt genau das ist, welches sich \ndas Z7 vorstellt oder vielleicht etwas anderes, das aber das Weiterbestehen ermöglichen \nwürde, dann würden wir uns alle sehr darüber freuen.   \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 239 - \n\n\n \n\n\nIch hoffe, ich konnte alles ein bisschen beantworten, die Reserveflächen habe ich auch schon \nins Spiel gebracht. Da ist der Standortförderer Thomas Kübler mit den Flächen involviert und \nes hat schon einen Kontakt gegeben, also vom Z7 direkt auch einer mit ihm. Er hat auch schon \nandere Lösungsvorschläge gebracht. Mit der Gleichbehandlung ist es ja so, ein Z7 gibt es kein \nzweites wie in Pratteln, daher ist das schon ein Alleinstellungsmerkmal. Es ist etwas Spezielles, \naber wir können auch nicht zaubern, das habe ich auch schon in einem Interview im Sommer \ngesagt, als ich mehrere geben musste. Das ist einfach schwierig. Ich hoffe, ich habe die we-\nsentlichsten Fragen beantworten können. \nOb IKEA konkret angefragt wurde, weiss ich nicht, zumindest von mir und dem Gemeinderat \nnicht. \n \nRebecca Moldovanyi: Ich wollte einfach noch zwei Sachen festhalten, und zwar dass die Zeit \nwirklich drängt. Das Z7 nimmt keine Aufträge mehr für die Zukunft an und wird dann halt ent-\nsprechend auch weiterschauen, wenn es dann hier keine längerfristige Perspektive gibt. Das \nandere ist, man hätte gerne möglichst wenige Parkplätze. Ich kann diesen Wunsch verstehen, \naber das ist leider halt nicht realistisch. \nSie haben ja gewisse Vorgaben wie viele Parkplätze sie haben müssen und viele Leute wollen \nam Abend auch einfach nach Hause nach einem Konzert, was einfach auch nicht von überall \nher möglich ist, wenn ein Konzert bis 24.00 Uhr geht. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n\n6. Nr. 3240 \n\n\nZwischenbericht Postulat, U/G, Petra Ramseier, Christoph Zwahlen Hitzeinseln in Prat-\nteln – Klimaschutz im Wohngebiet \n\n\nGR Urs Hess: Wir haben hier jetzt einen Zwischenbericht gemacht, weil wir festgestellt haben, \ndass wir das Postulat nicht innerhalb der Zeit, die uns zur Verfügung steht, beantworten kön-\nnen. Ihr habt eine ausführliche Antwort bekommen und der Zwischenbericht soll zeigen, was \nwir schon früher einmal im Gemeinderat hatten. Wir meinen, dass wir bereits früher gesagt \nhaben, wir sollten das mit dem städtebaulichen Entwicklungskonzept umsetzen, dann haben \nwir das Geld nicht erhalten. Jetzt haben wir das Geld im so genannten REK und das ist ja dort \nauch eingestellt, damit kann an und für sich die Thematik, die hier ist, behandelt werden und \nich bitte euch, diesen Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Das Endresultat kommt nach-\nher mit dem Räumlichen Entwicklungskonzept. \n \nDominique Häring: Es ist eine Weile her, da war ich auch Einwohnerratspräsidentin und hatte \ndie Gelegenheit, mit dem Gemeinderat zu reden und manchmal auch darauf aufmerksam zu \nmachen, dass die Fristen nächstens ablaufen. Ich möchte an dieser Stelle dem aktuellen Ge-\nmeinderat herzlich danken für die Zwischenberichte. Ich habe dies immer etwas moniert und \njetzt sind sie hier. Dieses Votum möchte ich jetzt auch noch für das folgende Geschäft abge-\nben. Herzlichen Dank, ein wichtiger Teil. \n \nPetra Ramseier: Auch von meiner Seite danke vielmals für den Zwischenbericht. Wir denken, \ndas ist auf einem guten Weg. Ich hoffe einfach auch, dass das Thema Klima und Hitzeinseln \nim REK genügend Platz erhält. \n \nFabian Thomi: Auch die SP-Fraktion bedankt sich herzlich beim Gemeinderat für den Zwi-\nschenbericht und kann dem Vorgehen so folgen. \n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 240 - \n\n\n \n\n\n \nChristoph Zwahlen: Es gibt keine Abstimmung, denn wir haben diesen Bericht zur Kenntnis \ngenommen sonst hätte man rauslaufen müssen, wenn wir das nicht haben wollten. \nDer Punkt 4.2 ist eigentlich, es heisst das Postulat ist im Rahmen des Räumliche Entwick-\nlungskonzepts zu behandeln und die definitive Beantwortung anschliessend dem Einwohnerrat \nvorzulegen, nicht ein Beschluss, sondern das ist weiteres Vorgehen und über weiteres Vorge-\nhen müssen wir auch nicht abstimmen, weil wir ja nichts daran ändern. \n \nDer Zwischenbericht zur Beantwortung des Postulats wird zur Kenntnis genommen. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDas Postulat ist im Rahmen des Räumlichen Entwicklungskonzepts zu behandeln und die \ndefinitive Beantwortung anschliessend dem Einwohnerrat vorzulegen. \n \n\n\n7. Nr. 3151 \n\n\nZwischenbericht, Postulat, FDP, Paul Dalcher, Initiierung einer öffentlichen Ideen-\nsammlung Arco Verde \n\n\nGR Urs Hess: Auch hier mussten wir feststellen, dass wir ja auch nicht innerhalb der Frist \nhandeln können, respektive den Bericht vorlegen und darum haben wir auch hier einen Zwi-\nschenbericht gemacht. Paul Dalcher hat das Postulat schon einmal eingereicht, nachher haben \nwir es abgeschrieben respektive ist es dann nicht behandelt worden. Er hat es nochmals ein-\ngereicht, das ist sein gutes Recht und wir wollen nicht, dass es noch einmal eingereicht werden \nmuss, sondern ganz klar auch aufzeigen, es ist dasselbe wie beim vorherigen Mal. Wir haben \njetzt tatsächlich im REK das Geld eingestellt und der Einwohnerrat hat das Geld bewilligt und \ndamit kann man das auch zusammen behandeln. So wie sich das gehört. Ihr habt den Zwi-\nschenbericht gesehen. Er ist ziemlich umfangreich. Ich bitte euch, auch diesen zur Kenntnis \nzu nehmen. \n \nDer Zwischenbericht zur Beantwortung des Postulats wird zur Kenntnis genommen. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDas Postulat ist im Rahmen des Räumlichen Entwicklungskonzepts zu behandeln und die \ndefinitive Beantwortung anschliessend dem Einwohnerrat vorzulegen. \n \n\n\n8. Nr. 3273 \n\n\nBeantwortung, Postulat, U/G, Delia Moldovanyi, Christoph Zwahlen, Sichere Fuss- und \nVeloverbindung von der Ergolzstrasse in die Augster/Augsterheglistrasse – Verbin-\ndung des Quartiers südlich der Bahnlinie mit der Längi \n\n\nGR Urs Hess: Bei diesem Postulat habt ihr die Antwort ja sicher alle gesehen. Es geht darum, \ndas man feststellt, dass da gewisse Pläne, welche man anschaut, nicht so richtig interpretiert \nhat. Es ist aber auch so, dass eine Überquerung der Frenkendörferstrasse jetzt in Planung ist, \ndas ist aufgelegen oder liegt sogar noch auf, wo man im Prinzip von der Augsterstrasse rüber \ndirekt in die Poststrasse fahren kann, auf der Augsterseite, also auf der anderen Seite der \nFrenkendörferstrasse. Das gibt Fuss- und Velowege, welche der Kanton zusammen realisiert. \nDie Gemeinde Pratteln beteiligt sich an der Poststrasse zusammen mit der Gemeinde Augst. \nWenn wir da unter der Bahn durchwollen, wie sich das die Postulanten vorstellen, dann muss \nich euch sagen, dann haben wir ein riesiges Problem. Nicht, dass man etwas nicht unter der \nBahn durchmachen könnte, aber wahrscheinlich hätten die Hausbesitzer auf beiden Seiten der \nParzellen ein Problem damit. Wenn man eine Unterführung machen müsste, ginge diese so \ntief untendurch, dass nachher die anderen Häuser gar keinen Zugang mehr hätten. Wir haben \ndas Ganze geprüft und auch festgestellt, dass es von den Kosten her auch nicht unbedingt \netwas bringt, weil das immense Kosten wären, wenn wir allenfalls sogar noch Liegenschaften \nerwerben und abbrechen müssten. Das wäre, glaube ich, auch nicht im Sinn der Postulanten. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 241 - \n\n\n \n\n\nWir haben euch auch aufgezeigt, wie lange der Weg ins Schulhaus ist von der einen Seite auf \ndie andere, je nachdem wo man durchläuft. Es kommt in etwa auf das Gleiche hinaus. Ich \nbeantrage euch, das Postulat abzuschreiben. Wir haben geprüft und berichtet. \n \nDelia Moldovanyi: Ich danke dem Gemeinderat herzlich für die Beantwortung des Postulats. \nIch bitte euch jetzt heute Abend hier trotzdem, das Postulat noch nicht abzuschreiben. Ich \ndenke, der Teil mit der Überquerung beziehungsweise einer Unterführung der Bahngleise ist \nverständlich und kann man so stehenlassen. Das muss nicht gemacht werden, wenn es ein-\nfach unrealistisch ist. Es geht aber auch noch um die Frenkendörferstrasse, wie diese eventuell \nausgebaut werden kann, damit sie einfach Velofreundlicher und Fussgängerfreundlicher wird. \nDer Gemeinderat schreibt, wie in der Beantwortung dargelegt wurde, hat der Gemeinderat die \nkantonale Bau- und Umweltdirektion aufgefordert zu prüfen, ob das westliche Trottoir entlang \nder Frenkendörferstrasse verbreitert werden kann, um ein nebeneinander von Velofahrern und \nFussgängern zu verbessern. Für die Vollständigkeit von diesem Postulat, sollten wir diese Ant-\nwort des Kantons auch noch abwarten. Der Zeitpunkt für die Forderungen von diesem Postulat \nsind immer noch sehr treffend, weil bei der Frenkendörferstrasse, laut den Informationen der \nKantonsverwaltung, in den nächsten wahrscheinlich zwei Jahren der Strassenbelag erneuert \nwerden muss und aufgrund dessen könnte man das dann eben mit so einer allfälligen, also \nwenn der Kanton das auch so sieht, dass man das Trottoir verbreitern könnte, dann kann man \ndas gerade zusammenlegen. Dann gibt es nicht zwei Baustellen und man könnte das effizien-\nter durchbringen. Auch im Hinblick auf das neue Legislaturziel, welches wir haben, dass der \nLangsamverkehr besonders gefördert werden soll, sollten wir dieses Postulat heute Abend \nnoch nicht abschreiben und das noch weiterverfolgen. \n \nGR Urs Hess: Das Postulat zielt nicht auf die Frenkendörferstrasse ab, dort ist nämlich noch \nein anderes Postulat offen, wo ihr die Antwort bekommt. Das hier geht nicht um die Frenken-\ndörferstrasse. Das geht ganz explizit um die Fussgängerverbindung zwischen der Aug-\nsterstrasse und der Ergolzstrasse und darum hat das miteinander nichts zu tun. \nDie Antwort von diesem Postulat ist gegeben. Das ist geprüft und berichtet und hat mit der \nFrenkendörferstrasse nichts zu tun. Dort ist ein anderes Postulat hängig und dort bekommt ihr \ndie Antwort auch, wir sind nämlich mit dem Kanton in Kontakt. \n \nDelia Moldovanyi: Genau, das ist so. Wir haben zu diesem Zeitpunkt zwei Postulate einge-\nreicht. Das eine geht um die Überquerung der Frenkendörferstrasse, das wäre also von der \nLängi quasi auf die Strassenseite rüber zum Minigolf. Das andere Postulat geht um die Ver-\nbindung vom südlichen Teil der Längi mit dem nördlichen Teil. Das hat nichts mit einer Über-\nquerung zu tun. Es hat damit zu tun, dass die Leute aus dem südlichen Teil der Längi in den \nnördlichen Teil kommen oder umgekehrt. Hier war die eine Prüfung eben eine Überquerung \noder Unterführung. Das ist wie gesagt, nicht machbar. Aber auch das Trottoir der Frenkendör-\nferstrasse ist als Alternative zu prüfen gewesen. Das steht auch in der Beantwortung des Pos-\ntulats drin, dass das so bei der Umwelt- und Baudirektion angefragt wurde. \n \n \nAbstimmung \n \n://: Das Postulat wird mit 20 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung als erfüllt  \n abgeschrieben. \n \n \n\n\n \nFragestunde \n\n\nFrage \nFusswege zwischen Frenkendörferstrasse und Pumpwerk Löli \n(Emil Job, U/G-Fraktion) \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Wird die Ergolzstrasse am Südende in die Ebene zwischen Autobahn \nund Grundwasserschutzzone 1 für Fussgänger wieder durchgängig gemacht? Ja sie wird für \nFussgänger durchgängig gemacht.  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 242 - \n\n\n \n\n\nFrage 2: Wenn ja, wann werden die Arbeiten umgesetzt? Das geschieht im Verlauf des Jahres \n2022, also nächstes Jahr.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n\n\n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.05 Uhr beendet. \n \nPratteln, 20. Oktober 2021 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n\n \n\n\n \n\n\nChristoph Zwahlen Ulrike Schmid \n\n\n\n\n\n\n


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text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 468   \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 29. Januar 2018, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n\n \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Annick Matt, \n\nFDP, anstelle von Regina Furler \n \n\n3087 \n\n2.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz“ \n\n1*)\n \n\n \n\n3075 \n\n3.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„Catch a Car“ in Pratteln  \n\n1*)\n \n\n \n\n3019 \n\n4.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend „Schnell-\nzughalt in Pratteln“ \n\n1*)\n \n\n \n\n3022 \n\n5.  Sondervorlage, Bewilligung Betrieb Ortsbusnetz mit Jahreskosten von \ninsgesamt brutto CHF 445‘800 für einen Weiterbetrieb von 2 Jahren mit \nder bisherigen Linienführung \n \n\n3089 \n\n6.  Mutation regionale Anreicherungszone im Gebiet Löli/Remeli \n \n\n3090 \n\n7.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n"Schaffung von öffentlichen Wertstoffsammelstellen" \n \n\n2976 \n\n8.  Postulat der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend „Überprüfung \nund Optimierung der ständigen beratenden Kommissionen“ \n \n\n3088 \n\n9.  Beantwortung kleine Anfrage der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend \n„Velochaos Bahnhof Nord“ \n(Schriftliche Beantwortung durch den Gemeinderat, gemäss Geschäftsreglement des \nEinwohnerrates 3.1.10.2 findet keine Diskussion statt) \n\n \n\n3076 \n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n \n \n\n \n\n1*)\n Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\nPratteln, 11. Januar 2018 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nEmil Job \n\n\n