parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 497   \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 31. Mai 2021, 19.00 Uhr, im Kultur und Sportzentrum (KUSPO) \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Nachtragskredit CHF 45'000 für Fernwärmeanschluss Gemeindeverwal-\n\ntung \n \n\n3280 \n\n2.  Postulat, U/G, Gerold Stadler, Elterntaxi Erlimatt wie weiter? *) \n \n\n3266 \n\n3.  Postulat, SP, Andreas Moldovanyi, Strassenlaternen mit Lademöglich-\nkeiten für E-Autos *) \n \n\n3268 \n\n4.  Postulat, SP, Hasan Kanber, Ein Kinderverkehrsgarten für Pratteln *) \n \n\n3270 \n\n5.  Postulat, U/G, Delia Moldovanyi / Christoph Zwahlen, Sichere Fussgän-\nger- und Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei der Einmündung der \nGiebenacherstrasse/Minigolf *) \n \n\n3271 \n\n6.  Postulat, U/G, Delia Moldovanyi / Christoph Zwahlen, Sichere Fuss- und \nVeloverbindung von der Ergolzstrasse in die Augster/Augsterheglistrasse \n– Verbindung des Quartiers südlich der Bahnlinie mit der Längi *) \n \n\n3273 \n\n7.  Postulat, SP, Fabian Thomi, Neuer Raum für Familien- Gemeinschafts-\ngärten *) \n \n\n3274 \n\n8.  Postulat, SP, Fabian Thomi, Aufhebung der Gemeinschaftsgärten *) \n \n\n3275 \n\n9.  Postulat, U/G, Billie Grether, Ausbau der familienergänzenden Betreu-\nung in unmittelbarer Nähe der Schule \n \n\n3282 \n\n10.  Beantwortung Dringliche Interpellation, Erhaltung des direkten Fahrwegs \nvon Längi/Salina Raurica via Sandgruben ins Ortszentrum Pratteln \n \n\n3281 \n\n11.  Beantwortung Einzelinitiative, Walter Biegger, sinnvolle und würdige Nut-\nzung der Parzelle des ehemaligen Feuerwehr-Magazins \n \n\n3278 \n\n12.  Beantwortung Postulat, FDP, Paul Dalcher, Evaluation optionaler Stand-\norte für die Gemeindebibliothek und Ludothek \n \n\n3217 \n\n13.  Beantwortung Postulat, U/G, Benedikt Schmidt Pumptrack 3241 \n \n\n14.  Beantwortung Motion, SP, Rebecca Moldovanyi, Sitzgelegenheiten \n \n\n3251 \n\n15.  Beantwortung Motion, SVP, Urs Schneider, Energieeffizienz Heizungen 3238 \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n \n16.  Beantwortung Motion, SVP, Nachhaltiges Pratteln Bäume 20% plus 3239 \n\n \n17.  Fragestunde \n\n \n497 \n\n \n\n*) Unterlagen bereits auf der Homepage (Zip Ordner) hochgeladen und zugestellt. \n\n \n\nPratteln, 12. Mai 2021  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident  \nUrs Baumann \n\n\n


category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n- 749 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 409 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. September 2011, 19.00 Uhr in der \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 31/32 Personen des Einwohnerrates \n 7  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Daniela Berger, Patrick Freund (ab 19.45 \nUhr anwesend), Martina Häring, Karin Hess, Dominik Ho-\nlenstein, Roland Kuny, Benedikt Schmidt, Erich Schwob, \nAlbert Willi. \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Philippe Doppler, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Teilrevision des Reglements für die Hundehaltung (Hundereglement) \n- 2. Lesung  \n \n\n2736\n\n2.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Roger Schneider, \nbetreffend "Sicheres Überqueren der Oberemattstrasse für Kindergarten-\nKinder"  \n \n\n2739\n\n3.  Rückzug der Gemeindeinitiative vom 9.1.1992: Kantonsbeiträge an  \nSekundarschulhäuser  \n \n\n2743\n\n4.  Beantwortung des Postulats der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betref-\nfend "Offene Überdachung bei Abdankungskapelle verbessern"  \n \n\n2670\n\n5.  Bericht der Bau- und Planungskommission zum Geschäft "Teilrevision \nZonenplan Landschaft mit Zonenreglement Mutationen Nr. 2 - 9" -  \n1. Lesung  \n \n\n2650\n\n6.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder, betr. „Langsamver-\nkehr“ \n \n\n2591\n\n7.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Velo- \nstation beim Bahnhof Pratteln" \n \n\n2636\n\n8.  Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend "Rollstuhl- \ngängig" \n \n\n2746\n\n9.  Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend "Flugzug-Halt \nin Pratteln" \n \n\n2747\n\n\n\n \n\n \n\n- 750 -\n\n \n\n10.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Acker-\nmann, betreffend "Planschbecken im Jörinpark" \n \n\n2748\n\n11.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2010 - 2011 \n \n\n2751\n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nBegrüssung durch Philippe Doppler, Präsident: \nSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüsse sie zur \n409. Sitzung des Prattler Einwohnerrates am heutigen 26. September 2011. Ebenfalls \nbegrüssen möchte ich die Vertreter der Presse sowie auch die Zuhörerinnen und Zuhö-\nrer im Publikumsbereich. Speziell begrüssen möchte ich heute Bernhard Stöcklin. Wie \nsie der Presse bereits entnehmen konnten, hat der Gemeinderat mit Bernhard Stöcklin \neinen neuen Gemeindeverwalter gefunden, wobei „gefunden“ der falsche Ausdruck ist, \nweil Bernhard Stöcklin schon seit einigen Jahren als Abteilungseiter Finanzen auf der \nGemeindeverwaltung tätig ist. Er kennt die Gemeinde, die Verwaltung und ihre Struktu-\nren bestens. Als Mitglied der RPK konnte ich mit Bernhard Stöcklin zusammenarbeiten. \nDie Zusammenarbeit war stets hervorragend und daher freut mich umso sehr, im Namen \ndes Einwohnerrates Dir, Bernhard, recht herzlich zu gratulieren und spannende Aufga-\nben und viel Erfolg zu wünschen. Wie sie sehen, hat Stefan Löw den Posten als Stim-\nmenzähler als Ersatz für Martina Häring übernommen. Martina Häring ist für die heutige \nSitzung entschuldigt. Sie sehen auch, dass der Platz des 2. Vizepräsidenten heute \nkrankheitsbedingt leer bleibt.  \n \nPräsenz: \n\nEntschuldigt sind vom Einwohnerrat Daniela Berger, Patrick Freund, Martina Häring, Ka-\nrin Hess, Dominik Holenstein, Roland Kuny, Benedikt Schmidt, Erich Schwob und  Albert \nWilli. Es sind 31 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das absolute Mehr beträgt 16, das 2/3-Mehr 21 Stimmen. \n \nMitteilungen: \n\n- Die nichtformulierte Gemeindeinitiative "Kantonsbeiträge für den Unterhalt der Ge-\nmeindestrassen in der 10 km-Zone für 40-Tonnen-Lastwagen" vom 23. Juni 1999 ist \ngemäss § 81c des Gesetzes über die politischen Rechte zurückgezogen worden. \n\n- Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft hat den Ver-\ntrag zwischen den Einwohnergemeinden Pratteln, Augst und Giebenach über die \nFührung einer Kreismusikschule genehmigt. Er tritt am 16. September 2011 in Kraft \nbzw. ist in Kraft getreten.  \n\n \nNeue parlamentarische Vorstösse: \n\nBis vor der Sitzung wurden folgende neue persönliche Vorstösse eingereicht.  \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, Rolf Hohler, betreffend "Sichere Schauenburger-\nstrasse" vom 18. September 2011 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend "Hardstrasse West" vom 26. \nSeptember 2011 \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, betreffend \n"Prüfung von Tagesstrukturen an Prattler Schulen" vom 20. September 2011 \n\n \nFür die Fragestunde sind 3 Fragen eingegangen, deren Antworten bereits auf dem Pult \nliegen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 751 -\n\n \n\nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach dem vorlie-\ngenden Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2736 Teilrevision des Reglements für die \n\nHundehaltung (Hundereglement)  \n- 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates 6. Mai 2011 \n \n \nDer Einwohnerrat ist bereits eingetreten; das Wort zum neuen § 6 Abs. 4 ist frei.  \n \nUrs Schneider: Wir haben bereits an der letzten Sitzung den Antrag gestellt, dass man \ndies örtlich besser markiert. Dieser wurde das letzte Mal abgelehnt und ich stelle den An-\ntrag noch einmal. Der Gemeinderat soll sich Gedanken machen, wo genau er das Verbot \naussprechen will und nicht überall dort, wo er will.  \n \nKurt Lanz: Der Gemeinderat wird sich schon Gedanken machen, wo er die Verbote will \nund wo nicht. Es ist nicht notwendig, dass diese Orte in ein Reglement kommen. Ein \nFestschreiben bis in diese Tiefe ist unüblich und daher gibt es hierzu nichts mehr zu sa-\ngen.  \n \nGR Ruedi Brassel: Wir haben das letzte Mal schon während der Rückweisungsdebatte \nbeim Antrag der SVP dieselbe Auseinadersetzung geführt und es bleibt dabei, dass der \nGemeinderat nicht überall solche Reglementierungen einbringen will. Der Gemeinderat \nwill flexibel reagieren und auch etwas zurücknehmen, wenn es nicht mehr nötig sein soll-\nte. Der Rückweisungsantrag der SVP wurde das letzte Mal mit 23 gegen 10 abgelehnt \nund ich hoffe, es passiert nun ähnlich. Dass der Einwohnerrat dem Gemeinderat das \nVertrauen gibt, diese Regelungen ad hoc dort durchzuführen, wo sie nötig sind, aber \nnicht mehr und auch nicht weniger.  \n \nUrs Hess: Der Antrag lautet folgendermassen: „Der Gemeinderat kann im Gebiet Vita-\nparcours mittels Signalisierung eine generelle Leinenpflicht anordnen“. Dies hat nichts \nmit einer Rückweisung zu tun. Wir möchten dem Gemeinderat sagen: Vitaparcours. Dies \nist das Gebiet, über das wir auch diskutiert haben. Ich selber habe das Vertrauen in den \nGemeinderat etwas verloren, wenn ich sehe, was für Markierungen nun überall im Dorf \nfür die Parkierung von Autos angebracht werden. Wenn den Leuten nun Parkplätze ge-\nstohlen werden, ist dies nicht wie abgemacht und daher denke ich „Wehret den Anfän-\ngen“ und wir nehmen den Vitaparcours auf, weil ich nicht glaube, dass der Gemeinderat  \nwieder etwas zurücknimmt und ich habe einen vernünftigen Vorschlag: „Der Gemeinde-\nrat kann im Gebiet Vitaparcours mittels Signalisierung eine generelle Leinenpflicht an-\nordnen“. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 752 -\n\n \n\nAbstimmung zum Antrag von Urs Hess, SVP \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 8 Ja zu 19 Nein bei 4 Enthaltungen ab. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Die Teilrevision des Reglements für die Hundehaltung vom 30. Mai 2005 (Ordn. \n\nNr. 07.05) wird gemäss Erlassentwurf verabschiedet. \n \nDas Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n31. Oktober 2011. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2739 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\n\ngen Pratteln, Roger Schneider, betref-\nfend "Sicheres Überqueren der Obe-\nremattstrasse für Kindergarten-Kin-\nder" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Roger Schneider, betreffend "Si-\n\ncheres Überqueren der Oberemattstrasse für Kindergarten-Kinder" vom 26. 5. 2011 \n- Antrag des Gemeinderates vom 10. August 2011 \n \nGR Ruedi Brassel erläutert die Position des Gemeinderates: Wir haben zu diesem \nPostulat, das zur Überweisung ansteht, eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Wir \nsind davon ausgegangen, dass diese bereits mit den anderen Unterlagen verschickt \nwurde. Die Antwort liegt nun als Tischvorlage vor und soll den gemeinderätlichen Be-\nschluss erläutern. Der Gemeinderat will das Postulat entgegen nehmen und gleichzeitig \nals erfüllt abschreiben. Entgegen nehmen, weil das Anliegen sicher berechtigt und prü-\nfenswert ist wie man an der Oberemattstrasse für mehr Sicherheit sorgen kann und ob \nallenfalls eine Lichtsignalanlage in Frage kommt. Die Abklärungen haben ergeben, dass \ndafür die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Sie finden die Details dazu in den Erwä-\ngungen der gemeinderätlichen Stellungnahme. So zeigt die Nachfrage bei der Verkehrs-\nabteilung BL, dass eine Voraussetzung dafür ist, dass schneller als 50 km/h gefahren \nwerden kann und die Sichtweite ungenügend ist. Dies ist in diesem Abschnitt nicht der \nFall. Wir haben ältere Lichtsignalanlagen auf der Oberemattstrecke, bei denen die Sicht \nteilweise schlechter ist und die trotzdem vorhanden sind und zusätzliche Anlagen liegen \nsicher nicht drin. Vorgesehen ist von der Abteilung Bau die Einrichtung einer Kernfahr-\nbahn. Kernfahrbahn heisst, dass auf der Seite 2 Radstreifen vorhanden sind und in der \nMitte eine Verkehrsachse für die Motorfahrzeuge, was eine Verlangsamung des motori-\nsierten Verkehrs herbei führt. Dies wird in vielen Orten der Schweiz und des Auslandes \nmit Erfolg praktiziert. Diese Massnahme führt zu einer Beruhigung des Verkehrs und zu \nmehr Sicherheit und die Einführung dieser Massnahme würde den betroffenen Kindern \nmehr Schutz bieten. Es gibt im Strassenverkehr keinen unumschränkten und vollständi-\ngen Schutz. Es bleibt eine wesentliche Aufgabe in der Verkehrserziehung, Kinder mit \nden Gefahren auf der Strasse vertraut zu machen und sie zu einem angemessen Verhal-\nten anzuleiten. Mit der Kernfahrbahn glauben wir, einen Schritt in die richtige Richtung zu \nmachen. Die Realisierung kann möglicherweise noch dieses oder nächstes Jahr in An-\ngriff genommen werden. Die notwendigen Mittel sind im Budget 2011 eingestellt. Dies \ndie Antwort, die dazu führt, ihnen zu beantragen, dass wir das, was wir jetzt in dieser \n\n\n\n \n\n \n\n- 753 -\n\n \n\nForm geprüft haben, nicht noch einmal prüfen. Wir sind bereit, es entgegen zu nehmen; \nich kann aber nicht versprechen, dass ich bei einer Aufrechthaltung des Prüfungsauftra-\nges mehr Substanz liefern könnte und daher bitte ich um Abschreibung.  \n \n \nDas Büro empfiehlt Überweisung und direkte Abschreibung. Diskussion zur Überweisung \n \nRoger Schneider: Ich danke dem Gemeinderat, dass er sich schon mit diesem Vorstoss \nbeschäftigt und nach Lösungen gesucht hat. Wenn man Kinder im Kindergarten hat, \nheisst es, die Eltern sollen ihre Kinder bis maximal zu den Herbstferien auf dem Weg \nbegleiten, bis sie den Weg gut kennen und sich sicher fühlen. Nachher können sie den \nWeg alleine machen. Bei der Vereinshausstrasse vor allem gibt es diverse Eltern, die ihr \nKind bis ins 2. Kindergartenjahr begleiten, was ich auch machen würde. Meine eigenen \nKinder waren jedoch nicht so stark betroffen, weil sie immer eine Lichtsignalanlage als \nÜbergang hatten oder keine verkehrsreiche Strasse zu überqueren. Ich würde mein Kind \nauch ziemlich lange bis zum Fussgängerstreifen begleiten. In der Zeit, in der die Kinder \nvom Kindergarten zurück kehren, ist mehr Verkehr, weil die Leute zum Mittagessen nach \nHause fahren. Die von mir verlangte Sicherung ist nicht klar deklariert. Ich habe das Bei-\nspiel einer Lichtsignalanlage erwähnt, aber es wäre auch auf eine andere Art möglich. \nDie vom Gemeinderat vorgeschlagene Lösung mit der Kernfahrbahn, wenn man sich in \ndie Situation der Eltern versetzt, erhöht das Gefühl der Sicherheit nicht. Es handelt sich \nimmer noch um einen Fussgängerstreifen ohne Mittelinsel oder schmalere Fahrbahn und \nvielleicht erhöht es die Gefahr sogar. Schliesslich muss der Autofahrer noch auf die \nFahrradfahrer auf dem Streifen aufpassen und schaut weniger auf den Fussgängerstrei-\nfen. Andere Lösungsansätze sind Verkehrslotsen oder erhöhte Situation wie beim \nSchmittiplatz – eine leicht erhöhte Situation ohne Fussgängerstreifen oder ein kleines \nHindernis und im luxuriösesten und wahrscheinlich teuersten Fall eine Ampel. Es geht ja \nunter Anderem auch darum, zu vermeiden, dass Kinder aus Sicherheitsgründen mit dem \nAuto herangefahren werden und dadurch das Unfallrisiko für andere Kinder erhöht wird. \nIch weiss nicht, ob es vorkommt. Zu beobachten ist es beim Zweierkindergarten und \nauch bei Primarschulhäusern. Ich bin nicht ganz glücklich und ich hoffe, dass dieses \nThema beim Gemeinderat aktuell bleibt. Wenn man die Kernfahrbahn dieses oder \nnächstes Jahr einführt, sollte man sich zu Herzen nehmen und überprüfen, ob sich von \nder Sicherheit her etwas ändert. Man könnte auch mit den Eltern direkt und dem Kinder-\ngarten reden, wie es sich mit der neuen Lösung weiter entwickelt hat.  \n \nFredi Wiesner: Die Fraktion der SVP ist für Nichtüberweisung, weil wir schon lange ein \nKernzonenreglement haben sollten und dies wäre Bestandteil davon. Es bestehen auch \nPläne von ganzen Quartieren, Bahnhofstrasse, Oberemattstrasse wie der Verkehr dort in \nZukunft geregelt werden soll. Darum soll dort zuerst dringend vorwärts gemacht werden, \nbevor man neue Sachen in Angriff nimmt. Wenn man es entgegen nimmt und gerade \nabschreibt, ist es sicher nicht der richtige Weg. Darum nicht überweisen und man kann \nspäter wieder mit diesem Sachverhalt kommen.  \n \nEva Keller: Die SP-Fraktion ist für Überweisung; wir haben auch die Überlegung ge-\nmacht, dass Ampeln nicht wirklich sinnvoll sind. Es gehen ja auch an anderen Strassen-\nteilen noch Kinder über die Strasse und man nicht alle 50m eine Ampel aufstellen oder \neine Verkehrsberuhigung bauen. Darum finden wir sinnvoll, dass es der Gemeinderat als \nGanzes angeschaut hat. Zu den Ampeln ist aus meiner Zeit als VCS-Schnäggli-Aktivistin \nnoch zu sagen, dass sich Kinder oft in falscher Sicherheit wiegen. Sie schauen dann nur \nauf das grüne Männlein, aber nicht, ob das Fahrzeug wirklich hält. Leider konnte ich da-\nbei auch beobachten, dass viel bei Rot durchgefahren wird. Zur Kernfahrbahn bin ich \ngespaltener Meinung, ob es wirklich etwas für die Kinder bringt oder für Leute, die die \nStrasse überqueren. Wir müssen es aber auf diese Weise anlaufen lassen und wenn der \nTermin noch dieses Jahr oder anfangs nächstes Jahr ist, so ist dies sicher sinnvoll. Was \nmachen wir bis dahin? Verkehrslotsen? Vielleicht kann man bei der Einteilung schauen, \ndass nicht zu viele Kinder über die Strasse müssen. Ich weiss, dass dies sehr schwer ist \n\n\n\n \n\n \n\n- 754 -\n\n \n\nund die Eltern müssen die Kinder begleiten. Es handelt sich wirklich um eine heftige \nStrasse. Die SP stimmt für Überweisung und Abschreibung eher zähneknirschend, weil \nscheinbar vorerst keine andere Lösung möglich ist.  \n \nMario Puppato: Ich rede nicht als Fraktionspräsident der FDP, weil bei uns die Meinun-\ngen differenziert waren und Stimmfreigabe beschlossen wurde. Ich rede auch nicht als \nVater von Kindergartenschülern, sondern als Grossvater. Was Roger Schneider ge-\nbracht hat, ist etwas sehr Wichtiges und ich teile seine Meinung mehrheitlich. Leider ist \nes so und ich sehe dies, wenn ich bei mir hinausschaue- dass eine grosse Menge von \nEltern ihre Kinder nicht über die Oberemattstrasse, sondern mit dem Auto in den Kinder-\ngarten führt. Es ist penibel zum Zuschauen und ich finde es ein grosses Problem. Ich \nfinde es fast schade, dass Roger Schneider nur die Oberemattstrasse gebracht hat; es \nist ein Thema, dass wir übergreifend aufnehmen müssen. Ich war schockiert, als ich im \nPrattlerblättli gelesen habe, dass Mütter mit Kindern an der Schauenburgerstrasse ohne \nTrottoir, also eine Durchgangstrasse, die sie nicht sein sollte, hin stehen mussten. Die \nganze Verkehrssicherheit ist mir persönlich ein Problem. Sicher will ich keine unnötigen \nVerkehrsschikanen. Den Verkehr behindern, wo es nicht nötig ist -leider sind solche Sa-\nchen in Pratteln auch passiert. Aber die neuralgischen Punkte, die für unsere Kleinsten \nund Ältesten kritisch sind, sollte man gesamthaft angehen. Ich begreife den Gemeinde-\nrat, wenn er sagt, wir haben gesetzlich keine anderen Möglichkeiten und eine Signalan-\nlage ist nicht möglich. Wir müssen dies glauben. Ich möchte Alle sensibilisieren, dass \nman dort, wo es unbedingt nötig ist, Verbesserungen durchführt  und dies nicht nur an \nder Oberemattstrasse, auch an der Schauenburgstrasse, eine besonders kritische Situa-\ntion dort. Aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und den Verkehr behindern, wo \nes nicht nötig ist. Dies ist meine persönliche Meinung und keine Fraktionsmeinung.  \n \n \nAbstimmung zur Überweisung \n \nDer Rat beschliesst mit 22 Ja zu 8 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2739 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \nAbstimmung zur Abschreibung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2739 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \nUrs Schneider: Eine Bemerkung zu diesem Geschäft, die nichts mit der Abstimmung zu \ntun hat. Zu Beginn hat GR Ruedi Brassel gesagt, er habe gemeint, die Vorlage sei ver-\nschickt und war erstaunt, dass sie erst jetzt auf dem Tisch lag. Aus dem Votum von Eva \nKeller hat man herausgehört, dass die SP diese Stellungnahme bereits hatte.  \n \nMauro Pavan erwidert, dass es die Mitglieder des Büros an der Bürositzung erhielten. \nDie SVP ist auch mit 2 Sitzen im Büro vertreten.  \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 755 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2743 Rückzug der Gemeindeinitiative vom \n9.1.1992: Kantonsbeiträge an Sekun-\ndarschulhäuser \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 8. Juni 2011 \n \nGP Beat Stingelin: Es gab eine Initiative, dass die Gemeinde Beiträge für die Sekun-\ndarschulhäuser erhalten sollten. Dies war 1991 und seither ist Einiges gegangen und die \nSekundarschulhäuser gehören heute nicht mehr den Gemeinden, sondern dem Kanton \nund weil dazumal am 25. März 1991 der Einwohnerrat die Kompetenz nicht dem Ge-\nmeinderat gegeben hat, ist dieses Geschäft nun hier zu behandeln.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung. Das Wort wird nicht ergriffen und es \nfolgt die Schlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Der Einwohnerrat ist mit dem Rückzug der Initiative vom 9. Januar 1992 einver-\n\nstanden und beauftragt den Gemeinderat, diesen dem Kanton mitzuteilen. \n \n \n \n\nGeschäft Nr. 2670 Beantwortung des Postulats der SVP-\nFraktion, Erich Weisskopf, betreffend \n"Offene Überdachung bei Abdan-\nkungskapelle verbessern" \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 22. Juni 2011 \n \nGR Rolf Wehrli: In der schriftlichen Beantwortung des Postulates ist das Wichtigste zur \nVerglasung und den Sitzgelegenheiten gesagt. Ich danke Erich Weisskopf, dass wir die \nFragen so beantworten können und bitte sie, gemäss Antrag des Gemeinderates, der \nAbschreibung zuzustimmen.  \n \n \nDas Büro beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.  \n \nErich Weisskopf: Mit Bedauern und Unverständnis, sogar mit Kopfschütteln nehme ich \nKenntnis von der Beantwortung. Die Durchzugshalle soll also so weiter bestehen blei-\nben, wie sie heute ist und die dort Wartenden sollen weiterhin auf den Bänken im Areal \ndes Friedhofs einen freien Platz suchen und dies sogar bei weniger schönem Wetter und \nauch bei Sauwetter. Hat der Gemeinderat keine Einsicht für so etwas? Es gibt doch ent-\nsprechende Verbesserungen. Daher stelle ich den Antrag auf Nichtabschreibung dieses \nPostulates und ich bitte den Einwohnerrat um seine Stimme dazu. Die Prattler Bevölke-\nrung wird euch dafür sehr dankbar sein.  \n \nRosa Calicchio: Die SP-Fraktion hat Kenntnis genommen, dass die Abdankungskapelle \nunter Kulturdenkmalschutz steht und darum folgen wir der Argumentation des Gemein-\nderates und stimmen der Abschreibung zu.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 756 -\n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 22 Ja zu 6 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2670 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2650 Bericht der Bau- und Planungskom-\n\nmission zum Geschäft "Teilrevision \nZonenplan Landschaft mit Zonenreg-\nlement Mutationen Nr. 2 - 9"  \n\n - 1. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Bericht der BPK vom 19. Juli 2011 \n- Ergänzung zum Bericht der BPK vom 27. August 2011 \n \nThomas Sollberger als Präsident der BPK: Mit den Unterlagen zur heutigen Sitzung \nwurde auch eine Ergänzung zum Bericht der BPK vom 19. Juli 2011 zum Geschäft 2650 \nerhalten. Diese Ergänzung wurde nötig, weil der Gemeinderat unserem vorgezogenen \nAuftrag für die Gesamtrevision betreffend § 12 „Spezialzone für Materialabbau“ bereits \nnachgekommen ist und den Absatz b neu formuliert hat. Nachdem dieses Geschäft in \nder letzten Sitzung nicht behandelt wurde, hat die BPK den Vorschlag angeschaut und \nfür nicht-optimal befunden. Mit unserem Antrag 2 im Ergänzungsbereich schlagen wir \ndaher eine andere Formulierung vor. Weiter gehe ich an dieser Stelle auf die Gründe ein, \ndie die BPK bewogen haben, die Mutation Nr. 4 „Spezialzone Erli“, zur Ablehnung zu \nempfehlen. Dass der Gemeinderat nach rund 18 Jahren wieder einen rechtskräftigen \nund vom Regierungsrat genehmigungsfähigen Zonenplan möchte, ist für die BPK abso-\nlut nachvollziehbar. Dank der Bestandesgarantie ist der Reitplatz weder mit einer nicht-\ngenehmigten Spezialzone noch ohne Spezialzone in seiner Existenz gefährdet und nicht \nzuletzt dies hat uns bewogen, diese Mutation zur Ablehnung zu empfehlen und damit zu \ndokumentieren, dass der Einwohnerrat an der Zielsetzung zur Spezialzone festhält. Da-\nmit schaffen wir die Grundlage, diese Frage an der geplanten Gesamtrevision des Zo-\nnenplanes Landschaft noch einmal anzugehen und eine Lösung zu finden, die den Zie-\nlen der Spezialzone entspricht. \n \nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat ist nicht glücklich, wenn er gegen Windmühlen \nkämpfen muss und dies ist so ein Thema, bei dem wir uns nur einen stachligen Kaktus \nholen können. Darum bitten wir, diese Zonenmutation anzunehmen. Sollte sich im Laufe \nder Zeit im Reitplatz etwas ändern, könnte man sich wieder eine Sonderzone vorstellen, \neventuell im Bereich Erholung. So wie hier vorgeschlagen, bringt es nichts und die Un-\nterlagen gehen nach Liestal, kommen wieder zurück und der Einwohnerrat hat auch \nnichts davon. Daher bitte ich, stimmt dem Antrag der BPK nicht zu, sondern der Fassung \ndes Gemeinderates.  \n \nWeiteres Vorgehen: Lesung gemäss Inhaltsverzeichnis Reglementsentwurf vom 31. \nMai 2010. Gelesen werden die Buchstaben und falls es Anträge usw. zu einzelnen §§ \ngibt, wird gebeten, sich beim entsprechenden Buchstaben zu melden. Die BPK-Anträge \n1 und 2 werden bei der Lesung unter dem Buchstaben B berücksichtigt, weil es sich um \ndie §§ 9 und 12 handelt.  \n \nPräsenz: Es sind nun 32 Personen des Einwohnerrates anwesend Das absolute Mehr \nbeträgt 17, das 2/3-Mehr 22 Stimmen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 757 -\n\n \n\nAllgemeine Voten \n \nMario Puppato: Es ist nicht für Alle eine einfache Materie. Wir haben in der Fraktion dis-\nkutiert und beide Meinungen gehört. Wir sind für Eintreten und die Ausführungen der \nBPK haben uns überzeugt. Die FDP ist nach sorgfältigem Abwägen dazu gekommen, \ndass die Variante der BPK unterstützt wird.  \n \nWerner Graber: Auch die SP-Fraktion ist für die Weiterbearbeitung und stimmt den An-\nträgen der BPK zu.  \n \nFredi Wiesner: Auch die SVP-Fraktion stimmt dem Vorschlag der BPK zu. \n \nEmanuel Trueb: Es zeigt sich eine gewisse Unsicherheit. GR Felix Knöpfel hat erwähnt, \nwenn wir den Antrag der BPK unterstützen, gäbe es Probleme mit dem Kanton. Kannst \ndu dies bitte noch einmal ausführen. \n \nGR Felix Knöpfel: Bereits in den Neunzigerjahren hat der Einwohnerrat dies bereits pro-\nbiert und der Regierungsrat hat die Mutation nicht angenommen und die Spezialzone \nnicht akzeptiert. Der Regierungsrat möchte, dass es beim Alten bleibt, nämlich Landwirt-\nschaftszone. Der Einwohnerrat hat die Spezialzone immer wieder aufgebracht und so \nauch heute bzw. im Frühling und wir, die Naturschutzkommission und auch der Gemein-\nderat, möchten dies streichen, weil wir der Meinung sind, wenn es der Regierungsrat \nsowieso nicht durchlässt, warum sollen wir es probieren?    \n \n \nLesung \n \nA EINLEITUNG \n    § 1 bis § 3:  keine Wortmeldung \n \n \nB NUTZUNGSZONEN  \n    § 4 bis § 14:  Es liegen 2 Anträge der BPK vor.  \n \n\nAntrag 1 zu § 9 Spezialzone Erli.  \n \nAbstimmung zum Antrag 1 der BPK \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag 1 der BPK mit grossem Mehr zu. \n \n \nAntrag 2 zu § 12 Spezialzone Materialabbau Abs. b.  \n \nAbstimmung zum Antrag 2 der BPK \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag 2 der BPK einstimmig zu. \n \n\n \nC SCHUTZZONEN   \n    § 15 bis § 22: keine Wortmeldung \n \n \nD ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  \n    § 22a bis § 33: keine Wortmeldung  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 758 -\n\n \n\nANHANG \n \nWerner Graber: Im Anhang I auf Seite 36 „Ruderal- und Ackerfluren“, ist unter „Acker-\nflur“ ein Index 2 vorhanden, der nicht existiert und daher zu streichen ist.  \n \nUrs Hess: Der Gemeinderat müsste auf die 2. Lesung parat haben, ob es dort eine Er-\ngänzung oder eine Streichung gibt. Es handelt sich um eine redaktionelle Angelegenheit; \nes fehlt die Fussnote. Entweder wird diese ergänzt oder der Index kommt weg. Dies lässt \nsich auf die 2. Lesung machen.  \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2591 Beantwortung Postulat der SP-\n\nFraktion, Gert Ruder, betr. „Lang-\nsamverkehr“ \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 18. August 2011 \n \nGR Ruedi Brassel erläutert die schriftliche Antwort des Gemeinderates: Einige zusätzli-\nche Informationen: Wir verweisen darauf, dass im September 2010 hierin eine Veranstal-\ntung mit anschliessender Begehung statt gefunden hat, an der in der Gemeinde viele \nPersonen zusammen mit der Metron AG unterwegs waren und die Bestandesaufnahme \nzur Schwachstellenanalyse erfolgte. Dies war ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur \nLösung derjenigen Probleme, die der Förderung des Langsamverkehrs, so wie es das \nPostulat Ruder verlangt, zusammen hängen. Die Ergebnisse dieser Studie liegen nun \nvor und der Gemeinderat hat beschlossen, dass in der Grössenordnung November noch \ndieses Jahr eine öffentliche Veranstaltung, vermutlich in der Dorfturnhalle, durchgeführt \nwird. Dann wird über die Ergebnis dieser Schwachstellenanalyse im Detail informiert. In \nder Vorlage finden sie gerippehaft die verschiedenen Kapitelüberschriften. Der Gemein-\nderat hat darauf verzichtet, in dieser Vorlage auf alle Punkte einzutreten, weil es den \nUmfang der Vorlage gesprengt hätte und dies an der öffentlichen Veranstaltung gebracht \nwird, zu der auch der Einwohnerrat eingeladen ist. Insofern kann ich mögliche Kritik, \ndass es sich um eine spröde Vorlage handle, wo noch nicht viel Fleisch am Knochen sei, \ndurchaus akzeptieren. Wenn der Einwohnerrat der Meinung ist, man wolle die Ergebnis-\nse der Schwachstellenanalyse abwarten und dann noch Mal eine Abschreibungsvorlage \nverlangen, kann man argumentieren, der Einwohnerrat wolle zuerst die Erkenntnisse im \nDetail zur Kenntnis nehmen. Wir werden diese Erkenntnisse bei der Veranstaltung sau-\nber präsentieren, aber eine Vorlage werden wir nicht in Form eines dicken Buches vorle-\ngen, sondern eine Zusammenfassung der ausführlichen Punkte und insofern haben wir \nmit den Ansätzen, die in der Schwachstellenanalyse aufgezeigt wurden, wo typenspezifi-\nsche Schwachstellen aufgezeigt und Massnahmenpakete erarbeitet werden und worden \nsind und in den nächsten Jahren dem Einwohnerrat mit dem Budget oder in separater \nVorlage unterbreitet werden, insofern haben wir diese Information geleistet und auch die \nAnforderungen erfüllt, die ans Abschreiben einer solchen Vorlage gebunden sind. Ich bit-\nte sie, das Postulat abzuschreiben und intensiv weiter zu verfolgen, was bei der Behe-\nbung der vielen Schwachstellen bezüglich Langsamverkehr in unserem Dorf passiert und \ndiesen Prozess förderlich zu unterstützen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 759 -\n\n \n\nDas Büro empfiehlt das Postulat als erfüllt abzuschreiben.  \n \nGert Ruder: Als Postulant und im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Gemeinderat \nfür die Antwort, die wir so zur Kenntnis nehmen. Ich kommentiere die Antwort. Ich sage \nnicht, die Antwort käme mir billig vor, aber bescheiden, und so denken auch viele von \neuch, ist sie auf alle Fälle. Warum? Das, was wirklich gut angefangen hat, soll nun mit \ndiesem Abschreibungsantrag ein bescheidenes Ende haben. Dies wurde nun von GR \nRuedi Brassel etwas relativiert, weil es im November eine öffentliche Veranstaltung gibt, \nan der wir mehr erfahren. Genau das, was gut und sehr lobenswert begonnen hat, mit \nder Tatsache, dass das öffentliche Mitwirkungsverfahren vor rund 1 Jahr die Schwach-\nstellen mit einer grossen Zahl von mitwirkenden Einwohnern erarbeitet und inventarisiert \nhat, war der gute Teil. Auf Grund der gemeinderätlichen Antwort scheint es so, dass man \ndie guten Geister, die man damals gerufen hat, so schnell wie möglich loswerden will. \nWarum dies? Warum ist der Gemeinderat nicht bereit, heute schon umfassender und am \nbesten mit dem kompletten Bericht dieser Studie zu kommen? Wenn man schon die Be-\nvölkerung einbezogen hat, haben die Bevölkerung und wir als Einwohnerrat als Vertreter \nder Bevölkerung, auch das Anrecht auf eine umfassende und komplette Antwort und \nnicht auf eine bescheidene Information des Gemeinderates. Die Ausführungen des Ge-\nmeinderates und GR Ruedi Brassel hat es ein wenig bestätigt, haben den Charakter ei-\nnes kleinen Zwischenberichtes. Einen Zwischenbericht zu einem Postulat gibt es nicht, \naber abschliessend kann dieser Bericht nicht betrachtet werden, weil ja im November \nnoch weitere Informationen folgen und dies ist bald. Ich bitte sie und hoffe, dass auch sie \ndie Angelegenheit Langsamverkehr nicht so oberflächlich betrachten und auch nicht der \nMeinung sind, man könne das Geschäft schon jetzt abschreiben. Wir nehmen zur Kenn-\ntnis, was in diesem bescheidenen Zwischenbericht vorhanden ist und warten ab, was wir \nim November erfahren. Ich bitte sie daher, der Abschreibung des Postulates nicht zuzu-\nstimmen. \n \nStephan Ackermann: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist gegen die \nvorzeitige Abschreibung dieses Postulates, weil es aus unserer Sicht Sinn macht, das \nPostulat erst abzuschreiben, wenn auch der 2. Punkt erfüllt ist, wenn wir informiert wur-\nden und daher verstehen wir das vorgehen des Gemeinderates nicht ganz. Das Postulat \nwurde ja traktandiert, bevor die Informationsveranstaltung statt gefunden hat. Daher le-\ngen wir euch nahe, das Postulat noch nicht abzuschreiben und die Informationsveran-\nstaltung abzuwarten. Wir sind dann dokumentiert, wissen auch etwas über den Zeitplan \nund können dann das Postulat mit gutem Gewissen abschreiben, hoffen wir.  \n \nFredi Wiesner: Ich bin nicht derselben Meinung wie mein Vorredner. Wie wir gehört ha-\nben, sind nun die Auswertungen vorhanden. Die Bevölkerung und der Einwohnerrat wer-\nden nun über die Massnahmen orientiert und das, was bei der Studie resultiert hat. Wir \nsollen nun diese Veranstaltung abwarten und, wenn wir mit dem Ergebnis dort nicht ein-\nverstanden sind, noch einmal gezielt ein Postulat einreichen. Wenn dort die meisten Fra-\ngen beantwortet werden und dies genügend ist, braucht es nicht noch einmal eine Ant-\nwort auf das Postulat. Also heute abschreiben und wenn wir im November nicht einver-\nstanden sind, ein neues Postulat einreichen.  \n \nMario Puppato: Ich gratuliere Gert Ruder; er hat etwas bewegt und es liegt etwas auf \ndem Tisch und es ist etwas, das uns sehr auf dem Herzen liegt. Wir haben in der FDP-\nFraktion gesagt, dass es der richtige Weg ist und gut, dass es kommt und es wurde viel \ngemacht. Wir sind zur Auffassung gekommen, dass wir es abschreiben können, damit es \nweiter geht. Wir sind in der Sache gleicher Meinung; die Differenz liegt lediglich im unter-\nschiedlichen Vorgehen. Die Information kommt, der Gemeinderat ist auf dem richtigen \nWeg und was Fredi Wiesner vorher gesagt hat, dass, wenn wir nicht zufrieden sind, wie-\nder gezielt die Schwerpunkte angreifen und damit sind wir besser dran und kommen \nschneller voran, als wenn wir allgemein sind. Die Richtung ist gut; das Postulat war sehr \ngut. Wir möchten es abschreiben und, wenn wir nicht zufrieden sind, einzelne Schwach-\npunkte herausnehmen. Darum sind wir für die Abschreibung.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 760 -\n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 19 Ja zu 12 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2591 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2636 Beantwortung Postulat der SP-\n\nFraktion, Gert Ruder, betreffend "Ve-\nlostation beim Bahnhof Pratteln \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 29. Juli 2011 \n \nGR Ruedi Brassel erläutert die schriftliche Antwort des Gemeinderates: Auch diese Vor-\nlage sieht äusserlich eher spröde und knapp aus. Im Unterschied zur vorherigen Vorlage \nist es nicht so, dass die Information noch kommen wird, sondern bereits erfolgt ist. Das \nPostulat „Velostation beim Bahnhof Pratteln“ von Gert Ruder fordert eine Lösung für et-\nwas, das mit dem Quartierplan Bruce Lee und der Gestaltung des Bahnhofplatzes, mit \nder sich die BPK zur Zeit beschäftigt, hervorragend erfüllt ist. Die Angaben im Detail \nwerden in dieser knappen Vorlage zusammen gefasst. Die Prüfung einer unterirdischen \nVelostation ist erfolgt. Wir haben allerdings von einer genauen Kostenberechnung Ab-\nstand genommen, weil einerseits dies den Rahmen des Möglichen völlig gesprengt hätte \nund zweitens, weil wir mit der Schaffung der Grosszahl von Veloparkplätzen beim Bahn-\nhof tatsächlich eine Lösung haben, von der wir glauben, bis auf weiteres sehr gut zu fah-\nren. Dass es immer wieder Anpassungen und Erweiterungen geben kann, ist klar und es \nhandelt sich nicht um eine Lösung auf Ewigkeit. Mit der Erhöhung der Veloparkplätze, \ndie jetzt im Bereich Bahnhofplatz vorgesehen ist, können wir wirklich zufrieden sein. \nProblem bleibt natürlich, dass, bis der Quartierplan realisiert wird, provisorische Mass-\nnahmen geprüft werden müssen. Zeitweise ist es mit dem Velo am Bahnhof wirklich \nkompliziert. Roger Schneider kann dies bestätigen; ich habe ihn heute Morgen angetrof-\nfen und wir haben eine ganze Reihe von Velos, die quer gelegen sind, wieder aufgestellt. \nEs ist eine schwierige Situation und wir müssen von der Gemeinde aus noch etwas für \nein Provisorium machen. Allerdings muss man sagen, dass die Realisierung der im Pos-\ntulat vorgeschlagenen unteririschen Velostation noch weit mehr Zeit in Anspruch neh-\nmen würde. Ich bitte sie daher, das Postulat abzuschreiben.  \n \n \nDas Büro empfiehlt das Postulat als erfüllt abzuschreiben.  \n \nGert Ruder: Ich versuche mich auch spröde und knapp zu halten und kurz, wie auch \ndiese Vorlage hier ist. Im Namen der SP-Fraktion teile ich ihnen mit, dass wir feststellen \nmussten, dass eine Prüfung, wie hier beschrieben, zwar eingehend ist, aber ob sie seri-\nös ist, sei dahingestellt. Auf jeden Fall muss ich erwähnen, dass wir schon einmal vor \nvielen Jahren einen Quartierplan hier im Rat hatten und Verbesserungen der Velopark-\nplatzsituation sind bis heute fast keine fest zustellen. Wir haben allerdings einen schönen \nNordausgang am Bahnhof erhalten, dies ist anerkennenswert, aber wenn man gerade \ndort nachschaut, stellt man fest, dass diese neuen Abstellplätze schon recht gut belegt \nsind und dass dort zu wenige Reserven vorhanden sind. Wie auch immer der Quartier-\nplan herauskommt, nun mit oberirdischen Abstellplätzen, wenn es auch genügend sind, \ndann ist es gut und im Namen der SP-Fraktion empfehle ich ihnen, das Postulat abzu-\nschreiben. Ob es erfüllt ist, bleibt dahingestellt.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 761 -\n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2636 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2746 Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-\n\nGachnang, betreffend "Rollstuhlgän-\ngig" \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 22. August 2011 \n \nGR Rolf Wehrli möchte das Postulat entgegen nehmen.  \n \nEva Keller: Ich danke dem Gemeinderat, dass er bereit ist, mein Postulat entgegen zu \nnehmen und hoffe auch auf den Einwohnerrat, dies zu unterstützen. In der Schwachstel-\nlenanalyse konnten wir gerade vorher lesen, dass bei Fussgängern mit Mobilitätsprob-\nlemen oder Kinderwagen eine Absenkung des Trottoirs eine Möglichkeit wäre. Die Zu-\nstände sind in Pratteln wirklich nicht gut und wer es mit Kinderwagen oder Rollstuhl pro-\nbiert, weiss es. Man muss unbedingt etwas machen und daher bitte ich euch um Über-\nweisung, dass wir schon bald solche Stolperfallen nicht mehr haben. \n \nChristoph Pfirter: Wir von der SVP-Fraktion sind nicht ganz dafür. Nicht, dass wir nicht \nwollen, dass man mit einem Rollstuhl anständig durchs Dorf laufen kann, sondern aus \neinem einfachen Grund: Wir haben in Geschäft 2501, das gerade vorhin bearbeitet wur-\nde, wo in der Schwachstellenanalyse auch geschrieben steht „ Hindernisse für Men-\nschen mit Mobilitätsbehinderung beispielsweise Absenkung von Trottoirkanten“ dieses \ngerade in Planung ist und auch gemacht wird.  \n \nStephan Ackermann: Es gibt im Leben verschiedene Abschnitte, bei denen man immer \nüber die Übergänge stolpert, sei es, wie es bei mir jetzt mehrere Jahre der Fall war mit \ndem Kinderwagen. Und wo wir ihn jetzt hinter uns haben, kommt das kleine Velo, das \nschwierig ist und, wie ich jetzt im Postulat erfahren habe, geht es in ein paar Jahren wei-\nter, indem ich den Rollstuhl meiner Eltern darüber hieven müsste und wenn ich noch \nweiter in die Zukunft blicke, bin ich es selber, der mit dem Rollator dort anstehen würde. \nSo lange soll ein Missstand nicht bestehen. Wir haben vorhin die Schwachstellenanalyse \nangesprochen und ich bin mir ziemlich sicher, dass darin dieser Punkt angesprochen \nwird, weil wir an dieser Begehung ja auch dabei waren und solche Punkte festgehalten \nhaben. Nur wissen wir noch nicht, wann diese Sachen umgesetzt werden. Wenn es ganz \nungünstig gehen würde, würde es bei der Beantwortung bzw. Abschreibung des Postula-\ntes heissen, man hat es in den Massnahmenplan aufgenommen. Man kann hier vorwärts \nmachen und muss nicht auf den Massnahmenplan warten. Daher unterstützt unsere \nFraktion der Unabhängigen und Grünen das Postulat und ich hoffe sehr, dass es dort \nzügig angegangen wird, wo es schon bekannt ist.  \n \nEva Keller: Es ist im Postulat 2591 erwähnt, aber dieses haben wir als erfüllt abge-\nschrieben und daher reiche ich ein neues Postulat ein. Ich bin ein gebranntes Kind. Ich \nhabe vor 9 Jahren eine Interpellation für Veloparkplätze eingereicht und habe damals in \nUnkenntnis als Neuling vertrösten lassen, es gäbe einen super Veloparkplatz – und auf \ndiesen warten wir heute noch. Ich möchte nicht mehr 9 Jahre warten. Ich möchte einen \nTermin. Der Gemeinderat soll prüfen, berichten und sagen, wann es gemacht wird.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 762 -\n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 23 Ja zu 6 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2746 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2747 Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-\n\nGachnang, betreffend "Flugzug-Halt \nin Pratteln" \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 22. August 2011 \n \nGR Felix Knöpfel erläutert die Position des Gemeinderates: Der Gemeinderat ist bereit, \nnoch einmal vorzustossen. Es sind neue Argumente aufgetaucht und es ist immer gut, \nwenn der Einwohnerrat dies schriftlich äussert, dann können wir das mitgeben, wenn wir \ndie Anfrage stellen. Der Flugzughalt ist immer ein Thema, nicht nur für Aquabasilea und \ndas Marriotthotel, sondern auch für die Pendler. Die Frage stellt sich, wo die nötigen \nStellen sind, wo wir die Frage anbringen können.  \n \nEva Keller: Ich danke dem Gemeinderat, dass er dieses Postulat entgegennimmt. Es \nliegt mir am Herzen. Wir haben nun 3 Hochhäuser in Planung und so sollten wir auch \nFirmen anlocken und dazu müssen wir einen Anreiz bieten. Auch an gute Steuerzahler, \ndie dort wohnen. Wenn man den Flugzug nicht hat, ist man eine Art Provinzbahnhof. Nur \nmit der S-Bahn ist die Umsteigezeit, sei es in Rheinfelden, eine Viertelstunde und wer \ndies schon gemacht hat, weiss, dass es unmöglich ist. Ich bitte euch daher um Überwei-\nsung, damit der Gemeinderat die Möglichkeit hat, gegen Windmühlen zu kämpfen, wie er \nheute schon erwähnt hat. Mit den Flugzughalt geben wir auch unseren Pendlern eine \nChance, dass sie nicht aufs Auto umsteigen, was ich auch schon gehört habe. Es ist \neminent wichtig, dass wir mindestens 1 Schnellzugshalt haben. Der Gemeinderat soll \nnoch Aquabasilea und die anderen Firmen ins Boot nehmen und auf diesen Zug auf-\nspringen. Danke für die Unterstützung.  \n \nUrs Hess: Über diesen Zugshalt haben wir schon früher diskutiert und wir hätten ihn \ngerne wieder. Da kann ich ruhig sagen, dass die SVP dabei ist und wir diesen Vorstoss \nunterstützen, damit der Gemeinderat vorstellig wird und wir wieder zu einem Schnell-\nzugshalt kommen. Wir wissen aber auch klar, dass es nicht Sache des Gemeinderates \nist, den Flugzughalt einzurichten. Wir wissen auch, dass die Gemeinde nicht finanziell \nbelangt wird, wenn der Flugzughalt da ist; dies sind Kosten, die auf den Kanton zukom-\nmen. Es ist vernünftig, wenn wir uns für den Halt eines solchen Schnellzuges einsetzen. \nEs muss nicht der Flugzug, es kann auch ein anderer Schnellzug sein. Die andere Seite, \ndie man auch immer im Kopf hat, sagt, es sei gut für die Pendler. Wollen wir nun den \nVerkehr fördern und es müssten nun alle in Pratteln wohnen und in Zürich arbeiten? Dies \nist ein falscher Anreiz, aber wenn wir Leute anlocken, die vielleicht von Pratteln nach \nFrick fahren oder umgekehrt, dann wäre schon gedient. Es geht nicht darum, Riesendis-\ntanzen zurück zu legen und dies attraktiv zu machen. Es darum, dass unser Dorf attrak-\ntiver ist, wenn man einen Flugzughalt hat und darum unterstützen wir das Postulat.  \n \nChristoph Zwahlen: Die Unabhängigen und Grünen unterstützen dieses Postulat auch. \nEinige Ergänzungen, weil ich um die Hintergründe weiss. Die Zeit, die der Zug in Baden \nsteht, entsteht dadurch, dass es dort Trassee-Engpässe gibt. Dies bedeutet nicht, dass \nein Halt in Pratteln unmöglich ist; der Zug steht in Basel lange genug herum. Problem ist, \ndass dieser Zug eine eigenwirtschaftlich zu erbringende Leistung der SBB ist und darum \n\n\n\n \n\n \n\n- 763 -\n\n \n\nhat die Politik einen schwereren Stand, als wenn es ein abgeltungsberechtigter Zug wä-\nre, der von den Kantonen bestellt und bezahlt wird. Der Aargau hat es geschafft, einen \nzusätzlichen Halt durchzusetzen und ebenfalls der Kanton Zürich mit einem Halt in Dieti-\nkon. Ich weiss, dass geplant ist, auch im Zusammenhang mit dem Ausbau der S-Bahn \nauf einen Viertelstundentakt, was nicht so leicht möglich ist, diese beiden Schnellzüge \ndurch das Fricktal als Regioexpress zu führen und quasi als S-Bahnverdichtung an den \nwichtigsten Haltestellen braucht. Damit ist auch dieser Zug abgeltungsberechtigt und die \nKantone bezahlen, bestellen aber auch, was sie wollen. Der Kt. BL darf hier den Moment \nnicht verpassen, sonst fährt der Zug nachher weiter ohne Halt im Kt. BL durch. Weil sich \nLiestal auf das Ergolztal beschränkt und sie nicht merken, dass auch Leute in die andere \nRichtung fahren, muss man wirklich beim Kanton mit aller Vehemenz vorstellig werden \nund dafür sorgen, dass er sich für diesen Halt einsetzt. Dies ist die Aufgabe des Ge-\nmeinderates. Der Gemeinderat kann den Halt nicht bestellen, der Kanton muss vorstellig \nwerden und dies eventuell im Rahmen der gesamten Planung der Linie, wo der Aargau \nden grössten Teil bestreiten muss. Wir unterstützen das Anliegen und wünschen dem \nGemeinderat viel Energie.  \n \nPatrick Freund: Auch die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag. Wir betonen, dass es \nvehement im Interesse dieser Gemeinde und auch des Kantons liegt. Ich persönlich bin \n8 Jahre nach Zürich gependelt. Solange es den Flugzug gegeben hat, hatte ich ein GA \nund habe nachher das Auto genommen. Man sieht also, was für Auswirkungen dies hat. \nIch musste nicht nur umsteigen, das war kein Thema, das musste ich mit dem Flugzug \nauch, aber weil der Anschluss dermassen schlecht von Pratteln aus ist. Entweder muss \nman über Basel und braucht eine halbe Stunde länger oder man muss in Rheinfelden ei-\nne halbe Stunde warten. Dies sind die beiden Varianten. Entsprechend ist es von Inte-\nresse für den Kanton, wenn man bedenkt, dass gerade so Steuergelder geopfert wer-\nden, weil der Zug nicht genutzt wird und die Leute unter Umständen ins Fricktal ziehen. \nDies ist ein Argument, das auch den Kanton interessieren sollte. Wir geben auf den Weg \ninnerhalb des Gespräches, ob es auch noch andere interregionale Züge gibt, die von In-\nteresse sind. Es gibt einen Zug, der von Baden direkt zum Hauptbahnhof Zürich fährt \nund dass man an diesen Zug von hier aus einen vernünftigen Anschluss hat. Oder in \nRichtung Bern über das Ergolztal; der Kanton darf in beide Richtungen denken. Hier \nmuss geschaut werden, ob genügend Potential vorhanden ist und ob man es nutzen will. \nZur Argumentation Wagen- bzw. Zugslänge kann ich sagen: Als ich gependelt bin, gab \nes Haltestellen wie Dietikon, bei denen auch nicht das gesamte Gleis bedient wurde. \nDamals nicht wegen der Längen, sondern um die Pendlerströme auf die gesamte Länge \nder Komposition zu verteilen. Die Weichen sind etwas weiter draussen, als der Perron \nendet und hier gibt es sicher Möglichkeiten. Wenn man dies überprüfen will, kann man \nsich im Internet über die Komposition informieren und anhand der Anzahl Wagen die \nLänge ausrechnen und den Perron abschreiten. Ich bin überzeugt, es ist mehr Luft vor-\nhanden, als benannt wurde. Wir sollten vom Gemeinderat gegenüber dem Kanton ein \nstarkes Lobbying fordern, aber auch auf andere Gemeinde zugehen und auch bei ihnen \nvorstellig werden. Es gibt weiter in Pratteln genügend Firmen, die hier ihre Verwaltung \nund viele Gäste auch aus dem Ausland mit internationalen Flugverbindungen haben. So \nlässt sich zusätzlicher Druck machen und wenn Gelder gesprochen werden, ist dies das \nhöchste der Gefühle. Schliesslich ist es ein Einzugsgebiet, das in Pratteln auf den Zug \nführe. Wir haben ja noch Bus- und Tramverbindungen, die ebenfalls in Pratteln auf den \nZug gehen. Damit könnten auch die Muttenzer diesen Zug erreichen. Ich hoffe, dass der \nGemeinderat genügend Druck aufbaut und in alle Seiten und Richtungen schaut und den \nKampf aufnimmt.   \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2747 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 764 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2748 Interpellation der Fraktion der Unab-\nhängigen Pratteln, Stephan Acker-\nmann, betreffend "Planschbecken im \nJörinpark" \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, betref-\n\nfend "Planschbecken im Jörinpark" vom 22. August 2011 \n \nGR Rolf Wehrli: Wir kommen nun zur Wellness-Oase für das Vorschulalter in Pratteln, \ndas uns der Kanton streitig machen will. Ich selber habe darin als Kind auch gebadet und \nder Eine oder Andere hierin auch und uns gibt es immer noch. Frage 1: Im Budget 2012, \nInvestitionsrechnung Konto Nr. 341.501.02, ist für die Sanierung des Planschbeckens \nein Betrag von CHF 105'000.00 eingestellt. Es muss eine konforme Badewasseraufbe-\nreitung eingebaut werden, so dass die hygienischen Anforderungen an Badewasser er-\nfüllt werden. Frage 2: Das Becken steht im nächsten Sommer vorbehältlich der Budget-\ngenehmigung wieder für den Bade-Spass zur Verfügung. Frage 3: Das kantonale Labo-\nratorium muss neu auch das Planschbecken im Jörinpark auf die Wasserqualität hin un-\ntersuchen. Eine Kontrolle ergab, dass die hygienischen Anforderungen nicht erfüllt sind. \nWenn das Becken weiterhin für den Badespass zur Verfügung gestellt wird, ist der Ein-\nbau einer Aufbereitungsanlage notwendig. Für die restlichen Sommertage 2011 wurde \nmit dem Kant. Labor besprochen, dass die bisherige Handchlorierung über den Tag ver-\nteilt und das Resultat durch den Bademeister unserer Freibadanlage gemessen wird. \nDas Becken konnte also an den restlichen Schönwettertagen für diesen Sommer noch \nprovisorisch gefüllt werden und nur an wenigen Tagen erfolgte dies nicht, da Versuche \nunbefriedigend waren. Es hat sich gezeigt, dass die bisherige Handchlorierung für die \nGarantierung einer ausreichenden Wasserqualität, wie sie für den Badebetrieb gefordert \nwird, nicht ausreicht. Die Bevölkerung wurde nicht informiert, weil das Becken an \nSchönwettertagen weiterbetrieben wurde, mit wenigen Ausnahmen wie erwähnt. \n \n \n//: Der Rat beschliesst Diskussion. \n \n \nStephan Ackermann: Vielen Dank für die Beantwortung dieser Interpellation und auch \nDank dafür, dass das Planschbecken so weiter betrieben werden konnte wie seit vielen \nJahren. Die vorgestellten Auflagen haben mich sehr schockiert und auch, was eine In-\nvestition kostet. Ich hoffe, dass dieser Posten auch durch das Budget kommt und wie GR \nRolf Wehrli habe ich das Planschbecken früher auch genossen. Problem war wahr-\nscheinlich, dass wir dort als Kinder hineingepinkelt haben und dies wurde erst heute \nfestgestellt. Dank für die Beantwortung und ich hoffe, dass wir nächstes Jahr in einem \nguten Trinkwasser baden können.  \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 765 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2751 Tätigkeitsbericht der GPK zum Amts-\njahr 2010 - 2011 \n\n \nAktenhinweis \n- Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2010 – 2011 vom 30. August 2011 \n \nDer Einwohnerrat nimmt den Tätigkeitsbericht der GPK zur Kenntnis; er stimmt nicht dar-\nüber ab.  \n \nKurt Lanz als Präsident der GPK: Sie haben den Tätigkeitsbericht der GPK vor sich \nund darin steht, was gesagt werden muss und daher habe ich nicht viel zu sagen.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt für den Bericht. \nEs sind viele Punkte noch nicht abgeschlossen und so wird gezeigt, was am Laufen ist. \nUns ist der Punkt „Bewirtschaftung der Verlustscheine“ aufgefallen. Dort hatten wir einen \nzeitlich begrenzten Einwohnerratsbeschluss und als Einwohnerrat sind wir auf Treu und \nGlauben darauf angewiesen, dass die Fristen eingehalten werden. Mich interessiert, wie \ndas kollektive Gedächtnis der Gemeindeverwaltung funktioniert und so zeitlich be-\nschränkte Geschäfte nach 2 Jahren nicht mehr weiter geführt werden und es wieder in \nden Courant normal zurück geht.  \n \nStefan Löw: Die FDP-Fraktion dankt der GPK herzlich für ihre Arbeit, die vorwiegend im \nHintergrund passiert. Wir wünschen der GPK viel Mut und Zuversicht auf ihren weiteren \nWeg.  \n \nChristian Schäublin: Auch die SVP-Fraktion dankt der GPK für ihre Arbeit und allen \ndaran Beteiligten herzlich. Uns hat das Thema Videoüberwachung erstaunt, als wir lesen \nmussten, dass gerade bei der Wertstoffsammelstelle keine Videoüberwachung möglich \nist. Das Datenschutzgesetz hat hier merkwürdige Früchte hervorgebracht und gerade \nhier könnte der wilden Abfallentsorgung mit einer Videoüberwachung ein Riegel gescho-\nben werden. An dieser Stelle geben wir der GPK mit, im Bereich des Abfallwesens bzw. \nder Abfallentsorgung die Geschäfte näher zu überprüfen   \n \nGert Ruder: Ich schliesse mich den vielen vorangegangenen Dankesworten an. Ich \nweiss, wie schwierig die Arbeit in der GPK ist und insbesondere einen solchen Bericht \nabzufassen, in dem etwas gesagt wird, aber auch nicht zu viel. Dies ist wieder gelungen \nund wir werden den Bericht so zur Kenntnis nehmen.  \n \nKurt Lanz: Zur Videoüberwachung: Wenn sie ganz genau lesen, stellen sie fest, dass es \ndort heisst „… nicht per Video überwacht werden durften“. Zum Zeitpunkt der Untersu-\nchung war es so und heute ist dies nicht mehr so. Darum heisst es im Bericht zusätzlich, \ndass man auf der Homepage der Gemeinde Pratteln - es muss öffentlich sein - tatsäch-\nlich nachschauen kann, wo die Überwachungsstellen sind und man findet heute tatsäch-\nlich die Sammelstellen. Dies darf man aber erst ganz neu und durfte es früher nicht. \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom vorliegenden Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr \n2010/2011 Kenntnis. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 766 -\n\n \n\nFragestunde \n \n\nFrage 1 "Parkplätze Rütiweg"  \n (Rolf Hohler, SVP) \n \nGR Ruedi Brassel: Frage 1: Brauchen die Veranstalter dieses Flohmarktes eine Bewilli-\ngung, um im Parkverbot parkieren zu lassen? Der Veranstalter braucht eine Bewilligung, \ndie ihm jeweils vorgängig durch die Abteilung Dienste/Sicherheit erteilt wird. Frage 2: \nWie ist der Verkehrsdienst an solchen Veranstaltungen geregelt? Der Verkehrsdienst \nmuss durch den Veranstalter gestellt werden und er ist für die Einhaltung der Bewilli-\ngungsauflagen zuständig. Unter anderem ist die Orientierung der umliegenden Firmen \nund Anwohner in den Bewilligungsunterlagen aufgeführt. Frage 3: Was kann unternom-\nmen werden, um an solchen Sonntagen mindestens die Zufahrten zu privaten Liegen-\nschaften frei zu halten? Der Veranstalter des Flohmarktes wird nochmals zu einem Ge-\nspräch eingeladen und der Verkehrsdienst wird separat instruiert. So sollte es gelingen, \ndass die Zufahrten gewährleistet sind. Allgemein ist zu sagen, dass sowohl bei der Ge-\nmeindepolizei als auch bei der Kantonspolizei zu diesem Anlass keine Reklamationen \nbezüglich der parkierten Fahrzeuge eingingen. Der Veranstalter wird also noch einmal \neingeladen und zur Instruktion seines Verkehrsdienstes angehalten.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 "Resolution" \n (Stephan Ackermann, Unabhängige Pratteln) \n \nGR Ruedi Brassel: Die Frage lautet: Mit welchen Massnahmen setzt der Gemeinderat \nnun die Forderungen der Resolution um? Ich verstehe nicht, was Stephan Ackermann \nverlangt. Wir haben eben erst die Resolution verabschiedet bzw. der Einwohnerrat hat \nsie verabschiedet und der Gemeinderat hat sich, ehrlich gesagt, noch nicht damit aus-\neinander gesetzt was man nun unmittelbar vornimmt. In der Debatte zur Überweisung \nund auch den TRAS-Beitritt haben wir klar gesagt, dass der Einwohnerrat sicher nicht \nden Entscheid des Einwohnerrates umstossen wird. Zu diesem stehen wir nach wie vor, \naber sobald gehandelt werden kann, machen wir es. Man kann nicht einen Monat, nach-\ndem die Resolution verabschiedet wurde, vom Gemeinderat erwarten, dass er die Ent-\nscheide des Einwohnerrates auf den Kopf stellt. Ich weiss nicht, ob dies die Vorstellung \nvon Stephan Ackermann war, aber der Gemeinderat nimmt das Anliegen sehr ernst. Der \nGemeinderat verfolgt die Diskussion um die Bewilligungen durchaus und wir werden, sei \nes in Bezug auf Fessenheim und andere AKW, durchaus etwas machen, wenn dies im \nSinn der Resolution ist.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 3 "Rechtsgleichheitswillen" \n (Patrick Weisskopf, Unabhängige Pratteln) \n \nGR Ruedi Brassel: Ich danke Patrick Weisskopf für die Einreichung dieser als Frage-\nstunde getarnten Interpellation und bitte, solche umfangreichen Vorstösse als Interpella-\ntion einzureichen und man kann sich etwas mehr Zeit für die Beantwortung nehmen. Es \nfällt mir aber nicht schwer, zu diesem Zeitpunkt Antworten zu geben; diese wird etwas \nlänger als üblich. „Rechtsgleichheitswillen“: Was auch immer für ein Substantiv dies ist. \nWer zweifelt, dass der Gemeinderat die Rechtsgleichheit nicht achtet, kennt ihn nicht so \ngut. Wir gehen davon aus, dass alle gleich behandelt werden und strengen uns an, dies \nim Vollzug auch so zu machen. Frage 1: Es wurden keine Bussen ausgesprochen. Es \nwurde - nach diversen Ermahnungen - der für das Entfernen der Plakate entstandene \n\n\n\n \n\n \n\n- 767 -\n\n \n\nAufwand in Rechnungen gestellt. Anzahl vier, Betrag zwischen CHF 300 und CHF 500. \nFrage 2: Der Vorschlag von Zonen geht am Problem vorbei. Es geht nicht um Zonen, \nsondern um die Einhaltung der verkehrspolizeilichen Vorschriften: Abstände von Plaka-\nten von Fussgängerstreifen, von Kreiseln, Einmündungen usw. Das sind die Probleme \nund hat nichts mit Zonen zu tun, sondern mit der konkreten Strassensituation. Die \nschweizerische Verkehrsgesetzgebung und die Signalisationsverordnung werden ein-\ngehalten und dies immer im Rahmen der 6 Wochen, die in Pratteln gegeben sind. Frage \n3: Wir gehen davon aus, dass Verstösse gegen verschiedenen Reglemente wirklich \ngleich behandelt werden. Die Gemeindepolizei führt regelmässig Kontrollen durch, Fehl-\nbare werden verzeigt. Es ist, dass die Mitwirkung der Bevölkerung eine gewisse Rolle \nspielt. D. h. Es handelt sich um Reklamationen, wo die Polizei auf Dieses und Jenes \naufmerksam gemacht wird und dann wird auch von Seiten der Polizei reagiert. Insofern \nkann es durch solche Hinweise, die ungleichmässig auf verschiedene Bereiche verteilt \nsind, zu vermeintlichen Ungleichheiten und Ungleichbehandlungen kommen. Dies ent-\nspringt nicht der polizeilichen Aufsichtspraxis, sondern daher, dass die Bevölkerung un-\nterschiedlich sensibel reagiert und entsprechend nachher Angelegenheiten verschieden \nintensiv zur Kenntnis gelangen. Frage 4: a: Es wurden 27 Littering resp. Abfallbussen \nausgesprochen. b: Es wurden bisher keine Bussen ausgesprochen. 150 Firmen wurden \nbetreffend Reduktion der Lichtemissionen angeschrieben. Einige wurden mittlerweile \nermahnt und der nächste Schritt ist eine Verwarnung oder allfällige Verzeigung. c: In den \nTempo-30-Zonen wurden diverse Kontrollen durchgeführt; und bis im Juni 20 Übertre-\ntungen festgestellt. Da die Anzahl der Übertretungen bei allen Messungen vom Jahres-\ndurchschnitt erheblich abwich, musste festgestellt werden, dass das Radargerät defekt \nist und vermutlich zu Wenige erfasst wurden. Es wurde das Evaluationsverfahren für den \nErsatz des bestehenden Gerätes eingeleitet und der Einwohnerrat wird eine Vorlage für \ndie Ersatzbeschaffung erhalten. d: Es wurden im Jahre 2011 über 200 Fahrzeughalter \nangeschrieben und auf die Bestimmungen des Nachtparkreglements aufmerksam ge-\nmacht und Gebührenpflichtige neu aufgenommen. Bei Nichtbezahlen werden keine Bus-\nsen erhoben sondern ein Betreibungsverfahren eingeleitet. e: Total wurden 344 Bussen \nim Strassenverkehr ausgestellt. Eine betraf das Telefonieren während der Fahrt. \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke GR Ruedi Brassel für die Beantwortung der Fragen. \nKommentieren darf man dies ja nicht, aber wir haben einen guten Einblick erhalten, was \nin diesem Bereich alles läuft. 1. Zusatzfrage: Sind in Pratteln die fest installierten Rekla-\nmetafeln der letzten Jahre regelkonform? 2. Zusatzfrage: Wie geht es nun weiter? Kön-\nnen die Parteien davon ausgehen, dass die jetzt hängenden Plakate regelkonform sind?  \n \nGR Ruedi Brassel: 1. Zusatzfrage: Ich gehe davon aus, dass die Plakate regelkonform \nsind, wie sie stehen. Falls dies nicht der Fall sein könnte in den Augen von Jemandem, \nkann er dies melden und wir werden den Fall prüfen. Falls Fehler passiert sein sollten, \nwerden wir sicher auf diesen Entscheid zurück kommen. Wir wollen eine korrekte Plaka-\ntierung sowohl bei den fest installierten als auch den improvisierten. 2. Zusatzfrage: Es \nging ein Schreiben an die Parteien mit der Aufforderung in den heiklen Bereichen abzu-\nräumen. Dies ist teilweise erfolgt und teilweise wurden weitere Plakate weggeräumt. Wir \nwerden beraten, wie dies behandelt werden soll. Wir haben nicht die Absicht, die politi-\nsche Information unnötig einzuschränken. Plakate sind eine Möglichkeit, den Wahlkampf \nder Öffentlichkeit zu zeigen und zu dokumentieren, dass dies nun vielleicht eine beson-\ndere Zeit ist. Das Baselbiet nimmt zurzeit etwas stark das Gesicht eines Plakatkantons \nan. Wie sinnvoll das ist, lässt sich streiten, aber wenn es auf die Zeit vor den Wahlen be-\nschränkt ist, lässt sich damit leben. Wir diskutieren auch Möglichkeiten, wie der Wild-\nwuchs, den es teilweise gibt, einzuschränken ist. Wenn von Seiten vom Einwohnerrat \nkonstruktive Vorschläge kommen, nehmen wir sie gerne entgegen.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 768 -\n\n \n\n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.15 Uhr beendet. \n \nPratteln, 30. September 2011 \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nPhilippe Doppler Joachim Maass \n\n\n


20251215 Bepro 536

category_de: Beschlüsse

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Beantwortung Interpellation, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Busi-\nness Case für den möglichen Standort des Kantonsspitals BL in Pratteln \n\n3515 \n\n5.  Beantwortung Interpellation, U/P, Patrick Weisskopf, Kunst ums und im \nFröschmattschulhaus \n\n3516 \n\n6.  Fragestunde 536 \n\n \n \n \n \n\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas ⅔ Mehr 23 und das ¾ Mehr beträgt 26 Stimmen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n- 3519 Postulat, Fraktion der SVP, Urs Schneider, Prattler Fasnacht  \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n- Die Reihenfolge der Traktandenliste wird angepasst, es betrifft die Traktanden 2 und 3. \n \n://: Das bereinigte Geschäftsverzeichnis wird ohne Gegenstimme genehmigt.  \n \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas ⅔ Mehr beträgt 23 und das ¾ Mehr beträgt 26 Stimmen. \n \n \nBeschlüsse \n \n1. Nr. 3511 \n \nAufgaben- und Finanzplan 2026-2030 \n \nAF03 Polizei \n \nAntrag, SVP, Urs Schneider: \nErhöhung des Sachaufwandes um Fr. 13'000 von Fr. 198'800 auf Fr. 211'800. \n \n://: Der Antrag wird mit 24 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nAF03 Polizei \n \nAntrag U/P, Patrick Weisskopf: \nAnzahl der allgemeinen Verkehrskontrollen des rollenden Verkehrs ist ≥ 50 pro Jahr.  \n \n://: Der Antrag wird mit 26 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.  \n \n \n1. Genehmigung Investitionsbudget 2026 \n \n://: Die Investitionsrechnung wird mit 31 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen geneh-\nmigt. \n \nFür Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis CHF 1'000'000 sowie für \nalle übrigen Investitionen bis CHF 300'000 je Einzelfall ohne Sondervorlagen mit dem Budget \nbewilligt.  \n \nDie vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit fremden Mitteln  \nfinanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die notwendigen Fremdmittel aufzuneh-\nmen.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\n \n \n \n2. Festsetzung der Steuerfüsse für das Jahr 2026 \n \nDer Rat beschliesst mit 33 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf 58.5 % des \n\nStaatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: 2.2 Die Ertrags- und Kapitalsteuer sowie der Sondersatz für ehemalige Statusgesellschaf-\n\nten wird neu auf 55% des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert) \n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Ja- Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: Feuerwehrpflichtersatz: 10% des Gemeindesteuerbetrages, mindestens aber CHF 100 \n\n(unverändert). \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (unverändert). \n \n \n5. Abwassergebühren \n \nGegenüberstellung der Anträge: \n \nAntrag SVP, Urs Schneider 30% Antrag, GR 20% \n://: Auf den Abwassergebühren wird ein Ra-\nbatt von 30% gewährt. \n\n://: Auf den Abwassergebühren wird ein Ra-\nbatt von 20% gewährt.  \n\n19 Ja  10 Ja  \n6 Enthaltungen  \n\n \nAntrag, SVP, Urs Schneider obsiegt.  \n \nSchlussabstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mit 22 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen (1 nicht abgestimmt): \n \n://: Auf den Abwassergebühren wird ein Rabatt von 30 % gewährt. \n \n \n6. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n Gebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren (inkl. MwSt. 8.1 %)  \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\n \na) Gebührensäcke nach Volumen (unverändert) \n\n 17 Liter, maximal   3 kg CHF 1.30  \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF 2.60  \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF 5.20  \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF 7.80  \n \n\nb) Gebührenmarken für Sperrgut oder verschnürte Bündel nach Gewicht (unverän-\ndert) \n\npro 6 kg    1 Gebührenmarke CHF 2.60  \n \n \n\nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach Leerungen \nund Gewicht (unverändert) \n\n \n pro Leerung CHF  19.00  \n pro Kilogramm CHF  0.30  \n \n \n\nd) Häckseldienst (unverändert)  \n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF 25.00  \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00  \n ab 11. Minute (pro Minute) CHF 4.00   \n \n\ne) Container für Grüngut (neu ab 1. März 2026)  \nbis 140 Liter-Container CHF   91.45 (bisher 90) \nbis 240 Liter-Container CHF 175.65 (bisher 172.90) \nbis 770 Liter-Container CHF 536.20 (bisher 528.20) \n\n \n \n7. Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: Die Teuerungszulage richtet sich nach dem Beschluss des Landrates vom 27. November \n\n2025 und beträgt 0.3%. \n \n \n8. Genehmigung Budget 2026 \n \nDer Rat beschliesst mit 30 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Budget für das Jahr 2026 wird mit Verlust von CHF 2'403'400 genehmigt. \n \n \n \n9. Kenntnisnahme Finanzpläne \n \n://: Die im Aufgaben- und Finanzplan 2026 – 2030 integrierten Finanzpläne werden zur Kennt-\n\nnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\n2. Nr. 3517 \n \nNachtragskredit CHF 3.8 Mio. Neue Coop-Passerelle  \n \nOrdnungsantrag SP, Mauro Pavan zum Abschliessen der Rednerliste: \n \n \n://: Der Antrag wird mit 32 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \nGegenüberstellung der Anträge: \n \nAntrag 1, U/P, Patrick Weisskopf  Antrag GR  \n://: Der Nachtragskredit von CHF 3.8 Mio. \nfür die Realisierung der Neuen Coop-Pas-\nserelle und die Kosten von CHF 1.8 Mio. für \ndiverse Werkleitungsumlegungen (Kanalisa-\ntionen, Elektrizität, Gas, Fernwärme) wer-\nden genehmigt.  \n\n://: Der Nachtragskredit von CHF 3.8 Mio. \nfür die Realisierung der neuen Coop-Pas-\nserelle wird genehmigt.  \n \n\n7 Ja  26 Ja  \n2 Enthaltungen  \n\n \n://: Der Antrag wird mit 26 Nein- zu 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nDer Rat beschliesst mit 26 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n  \n://: Der Nachtragskredit von CHF 3.8 Mio. für die Realisierung der Neuen Coop-Passerelle \n\nwird genehmigt.  \n \nDer Antrag auf ein Behördenreferendum ist nicht zustande gekommen. \n \nAntrag 2, U/P, Patrick Weisskopf: \nDer Gemeinderat und die Verwaltung sind angehalten im Rahmen des vom Volk bewilligten \nKredites (=Kostendach) zu etappieren: \nPrio 1: Passerelle mit zwei Treppen und zwei Liften \nPrio 2: Bau der mittleren Treppe \nPrio 3: Rampen Nord und Süd \nPrio 4 : Lift in der Mitte der Passerelle \n \n://: Der Antrag wird mit 28 Nein- zu 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nAntrag 3, U/P, Patrick Weisskopf:  \nDer Gemeinderat und die Verwaltung gehen mit der SBB in Nachverhandlung der Kostenbe-\nteiligung.  \n \n://: Der Antrag wird mit 25 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. \n \nAntrag 4, U/P, Patrick Weisskopf:  \nDie GPK wird beauftragt, dieses Geschäft zu überprüfen und dem Einwohnerrat Bericht zu \nerstatten. \n \n://: Der Antrag wird mit 18 Nein- zu 8 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 14. Januar 2026 \n\n \n  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 6 - \n\n \n\n6.  Nr. 536 \n \nFragestunde \n \nDie Frage ist beantwortet.  \n \n \n \nDie Geschäfte Nrn. 3451, 3515 und 3516 wurden nicht behandelt. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.25 Uhr beendet. \n \nPratteln 15. Dezember 2025 \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nChristoph Zwahlen    Nurhan Tasdelen \n\n\n