20251103 Unterlagen ER-Sitzung

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text: \n3458 Antrag Teilrevision PolR; 1. Lesung.pdf\n\n\nGemeinde pratteln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 12.06.2025/ nt\n\n\n3458 Teilrevision Polizeireglement(PolR); 1. Lesung\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung\nIn der Gemeinde Pratteln können Fahrende jeweils für den Zeitraum vom 1. Oktober bis\n31. März einen Standplatz auf dem Parkplatz der Sport- und Schwimmbadanlage «In den\nSandgruben» nutzen. Der Einwohnerrat hat in $ 21 des Polizeireglements dem Gemeinderat\ndie Kompetenzerteilt, die Aufenthaltsorte festzulegen und Ausführungsbestimmungenzu erlas-\nsen. Der Gemeinderat hat in der Benützungs- und Gebührenordnungfür Fahrende und der Ge-\nbührenverordnung entsprechende Normenerlassen.\n\n\nDie Fahrenden missachten die Vorschriften der Gemeinde: Regelmässig stehen neue Fahrzeu-\nge von Fahrenden auf dem Parkplatz ohne entsprechende Standplatzbewilligung. Es muss im-\nmer wieder auf den herumliegenden Abfall hingewiesen werden und trotz des von der Gemein-\nde bereit gestellten Toi-Toi WCs wird die Notdurft entweder vorschriftswidrig im Freien verrichtet\noder die Fahrende halten sich ungefragt im Garderobengebäude der Sport- und Schwimm-\nbadanlage auf und nutzendie dortigen Toiletten und Duschanlagen. Die mehrfachen Kontrollen,\nausgesprochenen Ermahnungen und verfügten Wegweisungenhalten die Fahrende nicht davor\nab, die Standplätze missbräuchlich und vorschriftswidrig zu nutzen.\n\n\nDer Kanton BL hat Standplätze für Fahrende im Kanton festgelegt, Pratteln ist kein Standort.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\nDen Fahrenden soll in der Gemeinde Pratteln kein Aufenthaltsort mehr zur Verfügung gestellt\nwerden. Die entsprechende Bestimmung im Polizeireglement sowie die zugehörigen Ausfüh-\nrungsbestimmungensind aufzuheben.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\nPolizeireglement(PoIR, Ord. Nr. 4.1.1 vom 28. August 2017).\nBenützungs- und Gebührenordnung für Fahrende (Ord. Nr. 4.1.2 vom 2. April 2002)\nGebührenverordnung (Ord. Nr. 2.4.1 vom 22. August 2006)\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n8 21 Abs. 1 des Polizeireglement hält folgendesfest:\n\n\nDer Gemeinderat legt Aufenthaltsorte fest, an welchen Fahrende Quartier nehmen dürfen. Er\n\n\nerstellt eine Benützungsordnung und weist Fahrenden Aufenthaltsorte zu. Anderen öffentlichen\n\n\nGrunddürfen sie nicht beanspruchen.\n\n\nAls Delegationsnorm ist diese Bestimmung aus dem Polizeireglement zu streichen, damit die\nkommunale Benützungs- und Gebührenordnung für Fahrende aufgehoben und die Gebühren-\n\n\n1/2\n\n\n\n\n\n\n\nverordnung entsprechendteilrevidiert werden kann. Diese Massnahmewird als verhältnismäs-\nsig erachtet. Der Kanton hat kürzlich einen neuen Standplatz für Jenische und Sinti in Füllins-\n\n\ndorf in Betrieb genommen.In der nahen Umgebung besteht die Möglichkeit zur Standplatznah-\nme also weiter.\n\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\nDie generierten Einnahmen der Nutzung mögen die hohen Aufwandskosten (Personal,\n\n\nAbfallentsorgung) kaum mehr decken. Die Aufhebung der Norm im Polizeireglementist daher\nkostenneutral.\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDie Teilrevision des Polizeireglements wird genehmigt.\n\n\n„_Semgindepräsident en\n\n\ntt\nk\n\n\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n\n \n\n\nBeilagen\n\n\n- Änderungserlass\n- Synoptische Darstellung\n\n\n2/2\n\n\n\n\n\n\n\n3458 Beilage �nderungserlass.pdf\n\n\nPolizeireglement \n(PolR) \n\n\n(Entwurf) \n\n\n \n \n \n\n\nI.  \n \nDas Polizeireglement vom 28. August 2017 (Stand am 29. Oktober 2018) wird wie folgt \ngeändert: \n \n\n\n§ 21 Camping \n1 (aufgehoben) \n2 Campieren auf öffentlichem Grund, insbesondere das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen \nund Mobilheimen bedarf einer Bewilligung. \n \n \nII. Inkrafttreten \n \nDie Revision tritt per 1. Oktober 2025 in Kraft. \n \n \nPratteln,      Für den Einwohnerrat  \n \n      Präsidium    Sekretariat \n \n \n \n \n       \n\n\n\n\n\n\n\n3458 Beilage Synoptische Darstellung.pdf\n\n\nSynoptische Darstellung für die 1. Lesung  \n \n\n\nPolizeireglement (PolR) \n\n\nvom 28. August 2017 (Stand am 29. Oktober 2018) \n\n\nPolizeireglement (PolR)                                                                       \n\n\nENTWURF für die 1. Lesung  \n\n\n§ 21 Fahrende und Camping  § 21 Fahrende und Camping  \n1 Der Gemeinderat legt Aufenthaltsorte fest, an welchen Fahrende Quartier \nnehmen dürfen. Er erstellt eine Benützungsordnung und weist Fahrenden \nAufenthaltsorte zu. Anderen öffentlichen Grund dürfen sie nicht beanspruchen. \n\n\ngestrichen \n\n\n2 Campieren auf öffentlichem Grund, insbesondere das Aufstellen von Zelten, \nWohnwagen und Mobilheimen bedarf einer Bewilligung. \n\n\nunverändert \n\n\n \n\n\n\n\n\n\t\tPolizeireglement (PolR)                                                                      \n\n\t\tPolizeireglement (PolR)\n\n\t\tENTWURF für die 1. Lesung \n\n\t\tvom 28. August 2017 (Stand am 29. Oktober 2018)\n\n\n\n\n\n3458 Teilrevision Polizeireglement (PolR); 2. Lesung.pdf\n\n\n1 / 2 \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n \n \n \n \n\n\nPratteln, 26.9.2025/ pi \n \n \n3458 Teilrevision Polizeireglement (PolR); 2. Lesung \n \n \n \n\n\n \n\n\nAm 22. September hat der Einwohnerrat die Teilrevision des Polizeireglements in erster Lesung \nbehandelt. \n\n\nEs wurden einige Fragen eingereicht, die teilweise schriftlich beantwortet werden. \n\n\n \nJob Emil:  \nWieviel Stammplätze gibt es, die der Kanton zugewiesen hat? \nDer Kanton bewirtschaftet eigene Standplätze. Der Standplatz in Pratteln ist nicht Teil der kan-\ntonalen Standplätze, sondern wird ausschliesslich, freiwillig, durch die Gemeinde betrieben. \n \nDer Kanton bietet zwei Durchgangsplätze (Liestal und Wittinsburg, je 10 Stellplätze).  \nDer Durchgangsplatz in Liestal ist vom 1.4. – 31.10. geöffnet. \nDer Durchgangsplatz in Wittinsburg ist das ganze Jahr geöffnet.  \nAuf beiden Durchgangsplätzen ist ein Aufenthalt von 30 Tagen erlaubt. Die Fahrenden müssen \ndanach mindestens 1 Monat abwesend sein, um wieder auf denselben Platz zu kommen.  \n \nFür den Platz in Liestal müssen sich die Fahrenden bei der Stadt anmelden. In Wittinsburg steht \nein Ticketautomat zur Verfügung und die Fahrenden können sich dort spontan einrichten, wenn \nes Platz hat.  \nDer befristete Standplatz in Füllinsdorf ist für 10 Parteien gebaut worden. Diese Stellplätze sind \nalle fest vermietet.  \n \nWie sieht es mit der Auslastung aus, hat es dort freie Plätze? \nDie Auslastung variiert je nach Jahreszeit. Es gibt immer wieder Lücken die kann man aber \nnicht voraussehen. «Der Ender isch der Gschwinder – oder – «es het solangs het». \nSehr wichtig ist zudem, dass die Plätze nur für Schweizer Fahrende zur Verfügung stehen. \n \nPatrick Weisskopf: \nHat man mit dem Reglement Möglichkeit auch gewisse Fahrende, mit denen wir schlechte Er-\nfahrung gemacht haben abzuweisen? \nIn der Benützungs- und Gebührenordnung für Fahrende ist vermerkt, dass bei Nichteinhaltung \nder Bestimmungen die Polizei die Wegweisung durchführt.  «§ 13 Wegweisung «Wer diese \nBestimmungen missachtet wird von der Polizei weggewiesen.» Es ist aber nicht erwähnt, dass \ngewisse Fahrende, mit denen wir schlechte Erfahrung gemacht haben, abgewiesen werden \n(dürfen). \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n2 / 2 \n\n\nHaben wir mit bestimmten Gruppierungen mehr Probleme? \nWir hatten im Jahr 2024 insgesamt 19 Verweise ausgestellt. Alle Kennzeichen waren ausländi-\nscher Abstammung. Im Jahr 2023 waren es insgesamt 50 Verweise welche auch an Fahrzeug-\nhalter mit Kantonskennzeichen aus BL, BS, AG, GE, SO und ZH wie auch ausländische Auto-\nkennzeichen ausgestellt wurden. Der grösste Teil der Nutzer waren aus dem benachbarten \nAusland, ein kleinerer aus der Schweiz und insgesamt sind die Nutzenden in Pratteln zum aller \ngrössten Teil französischsprechend.  \nIn den letzten 8 Jahre war eine einzige, in der Schweiz gemeldete Familie regelmässig vor Ort \n(welche jedoch in den letzten drei Jahre nicht mehr gesehen wurde). Diese hatte sich ord-\nnungsgemäss angemeldet wie auch abgemeldet und haben alle Bestimmungen eingehalten.  \n \nWie lange darf man dort sein? \nDie Fahrenden müssen sich 10 Arbeitstage vor dem voraussichtlichen Eintreffen beim Anlage-\nwart anmelden und können maximal 21 Tage vor Ort sein.  \nDie Vergangenheit zeigt jedoch, dass eine Abreise nur mit Hilfe der Polizei, einer Verweisung \nund mit hohem Aufwand umsetzbar war.  \n \nWie ist die Betreuung, hätte man vielleicht vom Sozialdienst aus, auf sie zugehen sollen? \nDie Abteilungen Dienste und Sicherheit und Bau, Verkehr und Umwelt der Gemeinde Pratteln \nhaben mehrere Gespräche mit den Fahrenden geführt, um Lösungen für beide Parteien zu fin-\nden.  \n \nEin Bespiel: Aufgrund der Verunreinigung der Umgebung durch Fäkalien etc. haben wir eine \nSanitär- und WC-Anlage im Garderobengebäude zur Verfügung gestellt. Dieses Zugeständnis \nder Gemeinde wurde jedoch zu einem Misserfolg, denn in der zur Verfügung gestellten Anlage \nwurde Vandalismus und Verunreinigungen (an Wände uriniert, Kot am Boden) vorgefunden. \nEbenfalls wurden vermehrt Diebstähle im Garderobengebäude während den Vereinstrainings \ngemeldet. Die Nutzer (Kinder) der Sportanlage Sandgruben, hatten teilweise auch Angst am \nAbend das Training selbstständig zu besuchen.   \n \nGery Stadler: \nHat man ein Gespräch mit der Organisation Jenische und Sinti gesucht, dass sich ein Teil nicht \nso benimmt? \nDer Standplatz in Pratteln ist nicht Teil der Kantons-Standplätze, sondern wird freiwillig durch \ndie Gemeinde betrieben.  \n \nRebecca Moldovanyi: \nIst das alles ein Grund dafür, um diesen Leuten den Platz zu verweigern? \nDer Standplatz in Pratteln ist nicht Teil der Kantons-Standplätze, sondern wird freiwillig durch \ndie Gemeinde betrieben.  \n \nLeider hat der personelle Aufwand ein sehr grosses Ausmass angenommen, um die Regeln \nund Reglemente durchzusetzen, so dass wir dies nicht mehr tragen können. Das Telefon klin-\ngelt mindestens zehn Mal am Tag, Absagen aufgrund der beschränkten Platzgrösse werden \nnicht akzeptiert und falls ein Platz frei ist, können/wollen sie das Depot nicht bezahlen. Die Zah-\nlungs- und Bewirtschaftungs-Abwicklung ist sehr zeitintensiv und die Gebühreneinnahmen sind \nbei weitem für den benötigten Personal- und Unterhaltsaufwand nicht kostendeckend. Ausser-\ndem wurden das Betriebspersonal wie auch Nutzer der Sportanlagen in letzter Zeit vermehrt \nverbal beleidigt.  \n \nHinzu kommt, dass sich die Arbeitstätigkeiten wie Malerarbeiten von Fensterläden und ähnli-\nches, welches die Fahrenden vor Ort durchführen, schlecht mit der naheliegenden Wasser-\nschutzzone vertragen – dies nebst der sehr verunreinigten Umgebung der Stellplätze. \n\n\n\n\n\n\n\n3509 Antrag Sondervorlage CHF 1.2 Mio als Kostendach f�r den Neubau und Umzug HUB Pratteln.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 03.09.2025/ jd\n\n\n3509 Sondervorlage über CHF 1'200'000 als Kostendachfür den Neu-\nbau und Umzug HUBPratteln\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung\n\n\nDas Kommunikationsnetz der Gemeinde Pratteln «Multimedianetz Pratteln» (MMN) versorgt die\n\n\nBevölkerung mit Internet, Fernsehen und Radio. Als Verteilpunkt der Signale für die Gemeinde\n\n\ndient eine Zentrale (HUB). Dieser wiederum, wird durch die Signale der Kopfstation versorgt.\n\n\nDer HUB wie auch die Kopfstation befinden sich im Untergeschoss des Sekundarschulhauses\nFröschmatt, Trakt B. Diese beiden Anlageteile, zusammen mit der Empfangsanlage (Satelliten)\n\n\nauf dem Dach des Schulhauses Fröschmatt, waren ursprünglich Anlagen, welche sich bis 2019\n\n\nim Eigentum der Gemeinde Pratteln befanden. Seit der Gründung der Genossenschaft Kopf-\nstation GGA sind die Besitzverhältnisse der Anlageteile nach Funktion getrennt. Der HUB be-\nfindet sich im Eigentum der Gemeinde, die Komponenten der Kopfstation und die Empfangsan-\nlage befinden sich im Eigentum der Genossenschaft Kopfstation GGA. Die Genossenschaft\n\n\numfasst die Gemeinden Giebenach, Rheinfelden, Birsfelden, Kaiseraugst, Augst, Olsberg und\nmit der zusätzlichen Funktion der Geschäftsführung, die GemeindePratteln.\n\n\n|\n\n\n( ı)\nI HUB Kaiseraug i\n\n\ngNEnnunnEnn uU un n ER n Lu Un Lu AU TEN Sm En n mu um un un u nun un mann nung,\n.\n\n\n \n\n\nKopfstation / CMTS\n\n\n \n\n\n \n\n\n‘\n“annunnuunnununuununuuunununuunusununsmusuunÄhuuusunnunuuunnn®\n\n\n  \n\n\nInternetprovider   \n \n\n\n| HUB Pratteln\n\n\nEndkundein Pratteln\n\n\n Otte\n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nDer Kanton Basel-Landschaft ist an den Planungsarbeiten zum Ersatzneubau der Sekundar-\nschule Fröschmatt. Für diese Baute hat der Kanton alle externen Nutzungen per Ende Juni\n2026 gekündigt. Davon betroffen ist auch der HUB der Gemeinde Pratteln und die Kopfstation\nmit der Empfangsanlage auf dem Dach der Genossenschaft GGA.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\n\nZiel der Sondervorlage ist die Genehmigung des Ausführungskredites des Neubaus «HUBPrat-\nteln» durch den Einwohnerrat. In der Vorlage werden einzig die Komponenten des HUB\nberücksichtigt, welche im Auftrag und auf Kosten der Gemeinde Pratteln (MMN)erstellt werden\n\n\nsoll. Nicht enthalten sind die Kosten der Anlagen «Kopfstation» und «Empfangsanlage» welche\n\n\nim selben Zusammenhang, jedoch im Auftrag der Genossenschaft GGA Kopfstation parallel\nerstellt werden. Hierzu wurdebereits durch die Genossenschaft der Ausführungskredit bewilligt.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\n\nDie Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), mit der Abteilung STAB (IT/EDV) haben in Zu-\nsammenarbeit mit der Firma Signum Engineering GmbHin Pratteln, welche den Betrieb im Auf-\ntrag der MMN führt, verschiedenealternative Standorte für die künftige Platzierung der Kompo-\nnenten HUB, Kopfstation und Empfangsanlage auf Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft.\n\n\nDie Räume, respektive der Baukörper müssen für diese komplexen und empfindlichen techni-\n“ schen Komponenten unter anderem erhöhte Kriterien wie Raumhöhe, Raumflächen (Breite /\n\n\nLänge), netztechnische Einspeisungen, klimatische Anforderungen undnicht zuletzt die geogra-\n\n\nfische Lage erfüllen. Die vielfältigen Kriterien erschweren das Finden von geeigneten Parzellen\nund Räumlichkeiten im Bestand der Gemeinde Pratteln. Schlussendlich konnte mit dem Neu-\n\n\nbau Gemeindezentrum (Untergeschoss) der optimale Standort eruiert werden, welcher auchdie\n\n\nterminlichen Anforderungen bezüglich Umsetzung ermöglicht.\n\n\nDurch den gewählten Standort Untergeschoss «Neubau Gemeindezentrum» können Synergien\ngenutzt werden, so dass die Kosten für das Bauvolumen geringer ausfallen und keine zusätzli-\nchen Hauswartungs- und Gebäudereinigungskosten berücksichtigt werden müssen. Dies wäre\nbei einem Standort mit autonomem Baukörper nicht der Fall. Ausserdem befindet sich der\n\n\nStandort in der Nähe des bisherigen Standorts (netztechnische Aspekte, Kabelführun-\ngen/Tiefbauarbeiten) und kann so sehr gut die einzelnen Quartiere mittels ausgebauten Rohr-\nanlagen versorgen. Das Gebäude wie auch die einzelnen Anlagen, erhalten eine eigene Strom-\n\n\nversorgung (zusätzlich gespeist durch den erzeugten Strom der Photovoltaikanlagen der Neu-\nbauten Gemeindezentrum undBibliothek) wie auch eine «doppelte» Erschliessung der Glasfa-\nserkabel (Georedundanz). Mit diesen physischen Trennungen kann die Ausfallsicherheit ge-\nwährleistet werden.\n\n\nDie bestehende Betriebseinrichtung und deren Komponenten werden, sofern betriebsunabhän-\ngig möglich, weiterverwendet oder Optimierungen erhalten. Auch werden Anpassungenfür die\nzukünftige Entwicklung bereits jetzt vorgesehen. Wichtige bestehende Anlageteile haben be-\nreits das Ende Ihrer Lebensdauererreicht und wurdenin denletzten Jahren bewusst nicht er-\nsetzt, wissentlich das der HUB neu aufgebaut wird und dabei neue Komponenten beschafft\n\n\nwerden müssen.\n\n\nWährend derInbetriebnahme der Anlageteile im Frühjahr 2026 ist das Bauprojekt Gemeinde-\nzentrum mit Bibliothek in der Innenausbauphase, somit ist das Werk soweit ausgebaut, dass\nder Einzug des HUB vor dem Einzug des Gemeindezentrums vorgenommenwerden kann. So\nist der Einzug von der Gemeinde unabhängig und verschobenzur Inbetriebnahme des HUB.\n\n\n214\n\n\n\n\n\n\n\n2.2 Gesetzliche Grundlagen\n\n\nDie Anforderungen an das öffentliche Beschaffungsgesetz wurden mit der Zentralen Beschaf-\nfungsstelle des Kantons Basel-Landschaft geklärt und als gesetztes konform beurteilt.\n\n\nBundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)\n\n\nDie entsprechenden Submissionenerfolgen gemäss dengesetzlichen Vorgaben.\n\n\nLieferungen/ Dienstleistungen:\n\n\nArt. 21 Freihändiges Verfahren Abs. 2\n\n\nDie Auftraggeberin kann einen Auftrag unabhängig vom Schwellenwert freihändig vergeben,\nwenn eine der nachstehenden Voraussetzungenerfüllt ist:\n\n\ne. Ein Wechselder Anbieterin fürLeistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung be-\nreits erbrachter Leistungenist aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht möglich,\n\n\nwürde erhebliche Schwierigkeiten bereiten oder substanzielle Mehrkosten mit sich bringen.\n\n\nDurch die Komplexität des Projektes, welches parallel zur bestehenden Anlageteile in Betrieb\ngenommen werden muss (keine Signalunterbrüche), ist eine Submission und ein allfälliger\n\n\nWechsel der Unternehmung technisch/fachlich nicht umsetzbar und auch nicht wirtschaftlich\nvon Vorteil. Beste Anlagenkenntnisse und eingespielte Partner sind essentiell für die erfolgrei-\nche Durchführung der komplexen,zeitkritischen Umsetzung des Vorhabens mit Seltenheitswert.\n\n\nSämtliche Offerten wurden von einem unabhängigen, externen Fachspezialisten auf Machbar-\nkeit, Wirtschaftlichkeit und Plausibilität geprüft und jeweils als «sehr gut» bewertet. Weiter zei-\n\n\ngen die bisherigen vorhandenen Service-, Pikett- und Planungsaufträge mit dem aktuellen\nDienstleister an der bestehenden Anlage, eine ausserordentliche positive Zusammenarbeit auf.\n\n\nSomit soll die Auftragsabwicklung für Umzug, Optimierung und Neubeschaffung mittels Art. 21\nabgewickelt werden.\n\n\n2.3 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\n2.3.1 Personelle Auswirkungen\n\n\nDurch den Einzug ins Gemeindezentrum werden die Synergien der Hauswartungs- und Gebäu-\n\n\ndereinigung genutzt, so dass keine zusätzlichen Aufwände angezeigt sind. Die Kosten für die\n\n\nGeschäftsführung, Buchhaltung und weiteres, sind durch den Neubau unverändert.\n\n\n2.3.2. Finanzielle Auswirkungen\n\n\nKostenzusammenstellung:\n\n\nDie Kostenzusammenstellung basiert auf aktuellen Anforderungs- und Schnittstellenkataloge,\nwelche die Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) mit den Planungsteams Signum Enginee-\n\n\nring GmbH (Partner Genossenschaftt GGA, MMN und HUB), eVision Engineering GmbH(Elekt-\n\n\nroplaner Projekt Gemeindezentrum) und eicher + pauli Liestal AG (HLSK-Planer Projekt Ge-\n\n\nmeindezentrum)erstellt hat. Somit sind die Preise mit Kostenstand August 2025 aktuell, detail-\n\n\nliert und könnenin einem Kostendach definiert werden.\n\n\nIn den Positionen BKP 2 und 9 sind in den geprüften Offerten 5% Reservenfür Unvorhergese-\nhenes aufgerechnet worden. Aufgrund der aktuellen Preise und der erhärteten Offerten werden\nkeine weiteren offenen Reserven ausgewiesen und die Umsetzung mittels Kostendach bean-\ntragt.\n\n\n3/4\n\n\n\n\n\n\n\nKostenzusammenstellung gemäss Baukostenplan (BKP).\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nBKP\n\n\n2 Gebäude CHF 368'842.00\n\n\n5 Baunebenkosten CHF 2'500.00\n\n\n8 Rundung CHF 9'124.50\n\n\n9 Lieferungen undBetriebseinrichtung CHF 819'533.50\n\n\nKostendachinkl. 8.1% MwSt. CHF 1'200'000.00\n\n\n2.4 Termine\n\n\nFolgende Grobterminplanungist für die Umsetzung des HUB Pratteln vorgesehen. Für die Um-\nsetzungensind keine Provisorien notwendig, da die Betriebseinrichtung parallel zum bestehen-\nden HUB im Schulhaus «Fröschmatt» vorgenommenwerden.Deralte Standort wird erst abge-\nlöst, wenn der Betrieb am neuenStandort erfolgreich getestet und definitiv aufgenommenwer-\n\n\nden konnte.\n\n\nEinwohnerratsbeschluss für Sondervorlage: Herbst 2025\n\n\nAusarbeitung Bauprojekt: Herbst 2025\n\n\nParallele Inbetriebnahme: Frühjahr 2026\n\n\nAblösung alter Standort Sommer 2026\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDer Kredit für die Sondervorlage von CHF 1'200'000 (inkl. MwSt. von aktuell 8,1%) als Kosten-\n\n\ndach für den Neubau und Umzug HUBPratteln wird genehmigt.\n\n\n   \n    \n\n\n„.—Gemeindepräsident _Gemeindeverwalter\n\n\nI /\n\n\nStephan Burgunder BeatThomme\n\n\n414\n\n\n\n\n\n\n\n3510 Antrag Sondervorlage �ber CHF 763'000 als Kostendach f�r die Umz�ge IT-Ausstattungen M�blierungen Gemeindezentrum.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\n \n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 23.09.2025/ ml\n\n\n3510 Sondervorlage über CHF 763°000 als Kostendachfür die Umzü-\nge/lT-Ausstattungen/Möblierungen Neubau Gemeindezentrum und\nBibliothek\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Ausgangslage\n\n\nAuf Basis der Volksabstimmung vom 22. September 2022 ist das Projekt «Neubau Gemeinde-\n\n\nzentrum und Bibliothek» aktuell in der Bauausführungsphase. Die Arbeiten sind gemäss Ter-\n\n\nminprogramm im Gange, so dass die Gebäude wie geplant Ende 2026, respektive anfangs\n2027 bezogen werden können.\n\n\nIn der Sondervorlage «3319 Neubau Gemeindezentrum und Bibliothek» wurde in den Erwä-\n\n\ngungender Umgang mit den nicht enthaltenen Kosten unter dem Punkt 2.4 Kostenzusammen-\n\n\nstellungen aufgeführt:\n\n\nNicht eingerechnetin der Sondervorlage sind die Möblierungen und Umzugskosten. Dabei wur-\n‘den die bestehenden Arbeitsplatzausstattungen inventarisiert und hinsichtlich der geplanten\nLebensdauer erfasst. Als Grössenordnung kann davon ausgegangen werden, dass rund 2/3\ndes bestehenden Mobiliars der Nutzung Gemeindeverwaltung weiterverwendet werden kann.\nDie bisher nicht aufgeführten Kosten werden im Laufe des Jahres 2022 zusammengestellt und\nentwederin der laufenden Erfolgsrechnung budgetiert oder mittels separater Vorlage beantragt.\n\n\nAbb. Auszug aus der Sondervorlage 3319\n\n\nDer Umzug aus der bestehenden Verwaltung wurde im Investitionsplan 2022 mittels Investiti-\n\n\nonskredites (CHF 260’000) durch den Einwohnerrat genehmigt und durch die Abteilung Bau,\nVerkehr und Umwelt entsprechend koordiniert und umgesetzt.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\n\nDas Ziel dieser Vorlage ist, die Kosten für die bisher nicht aufgeführten Leistungen wie Umzü-\n\n\nge, Ausstattungen und Möblierungen im Zusammenhang mit dem Neubau Gemeindezentrum\nund Bibliothek transparent und zusammengefasst zu beantragen und genehmigenzulassen.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\n\n\nDie Beschaffungen und Bestellungen der einzelnen Komponenten sind den gesetzlichen Vor-\n\n\ngaben gemäss Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) unterstellt.\n\n\nDie notwendigen Submissionenerfolgen gemäss dengesetzlichen Vorgaben.\n\n\n\n\n\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\n\nMobiliar für Gemeinde und Bibliothek/Ludothek:\n\n\nDie geplanten Nutzungen der Gemeindeverwaltung und der Bibliothek/Ludothek bedingen zu-\nsätzliches Mobiliar und Ausstattungen am neuen Standort. Für diese Büro-Möblierungen wur-\ndenin den Provisorien diverse Ersatzbeschaffungen bereits über die Erfolgsrechnung beantragt\nund auch umgesetzt. So konnte das Volumen der Ersatzbeschaffung von der ursprünglichen\nAnnahme (2/3 der Möblierungen und Arbeitsplätze können weitergenutzt werden, 1/3 sollte neu\n\n\nbeschafft werden) in etwa halbiert werden.\n\n\nBeantragt werden die Möblierungenfür rund 20 Arbeitsplätze, welche sich wie folgt zusammen-\nstellen:\n\n\n- Sitz-/Stehpult, inklusive Standard Bürostuhl, einem Arbeitskorpus (abschliessbar) und einer\nStehleuchte (LED, indirekte Beleuchtung) pro Arbeitsplatz.\n\n\nWeiter müssenfür die Eingangs- und Wartebereiche, die neuen Aufenthaltsbereiche des Per-\n\n\nsonals und der Besucherinnen und Besucher, sowie zusätzliche Sitzungszimmer einheitliche\n\n\nTische und Stühle beschafft werden. Der vorgesehene Möbelstandard für diese Ausstattungen\nerfolgt in einer ähnlichen Linie wie die Ausstattungen des Schulhaus Schloss, da die Erfahrun-\n\n\ngen von Qualität und Preisenhierbei positiv ausgefallen sind.\n\n\nZusätzlich sind spezielle Ausstattungen wie Waffensafesfür die Gemeindepolizei berücksichtigt.\n\n\nBestehendes Mobiliar soll mittels «Remanufacturing» aufgefrischt und wiederverwendet wer-\n\n\nden.\n\n\nFür die Bibliothek und die Ludothek, welche einen gemeinsamenBetrieb im NeubauBibliothek\n\n\n. organisieren, soll ein einfaches und zweckmässiges Ersatzmobiliar beschafft werden. Die bishe-\nrigen Möbel an den jetzigen Standorten sind von verschiedenen Anbietern, nur teilweise mobil\n\n\nund für die Präsentation von Medien nicht mehr zeitgemäss. Der Bestand kannteilweise als\n\n\nLagermobiliar verwendet werden. Die vorgesehene Möblierung umfasst Regale, Tische, Stühle\n\n\nund eine Theke. Die Ersatzmöblierung ist gemäss Leistungsvereinbarung Aufgabe der Ge-\n\n\nmeinde Pratteln. Für den neuenBetrieb ist ein Konzept mit einem «OpenLibrary» Betrieb an-\ngedacht. Bei diesem Konzept sind Ausleihen von Medien ausserhalb der regulären Öffnungs-\n\n\nzeiten, ohne Personaleinsatz, möglich, was den Ort zugänglicher und attraktiver macht. Die\n\n\ndazu und generell für den neuen Betrieb notwendige Bibliothekstechnik, die IT-Ausstattungen\nund die notwendigen Kommunikationsmittel, wie zum Beispiel eine Webseite, werden vom\n\n\nTrägerverein Bibliothek Pratteln mit einem Fundraising finanziert.\n\n\nKostenzusammenstellung Mobiliar Gemeinde/ Bibliothek und Ludothek:\n\n\n \n\n\nAusstattungen Büro Gemeinde(20 Arbeitsplätze): CHF 40'000\n\n\nMöblierungen Sitzungszimmer, Eingangsbereich, Aufenthalt CHF 160°000\n\n\n«Remanufacturing» bestehende Mobiliar CHF 30'000\n\n\nBibliothek/Ludothek (Regale, Tische,Stühle, Theke) CHF __160’000\n\n\nTotal Möblierungen und Ausstattungen: CHF 390’000\n\n\n214\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nIT-Ausstattungen:\n\n\nWeiter sind diverse IT-Komponenten (Switches und WLAN Router) am Ende der Lebensdauer\n\n\n(End of Sale und End of Support) und nicht in ausreichender Anzahl im Bestand. Diese sollten\n\n\nso sinnvollerweise mit dem Bezug der neuen Gebäudeersetzt und wo möglich ergänzt werden.\n\n\nAuch sollen in einigen SitzungszimmerIT-Ausstattungenfür digitale Präsentationen und Online-\n\n\nSitzungen vorgesehen werden.\n\n\nKostenzusammenstellung IT-Ausstattungen\n\n\n \n\n\nBeschaffung neuer Komponenten (Switches 14 Stk.) CHF 148’000\n\n\nBeschaffung neuer Komponenten (WLAN Access Points 29 Stk.) CHF 37'000\n\n\nDienstleistungen (Konfigurationen, Inbetriebnahme) CHF 10'000\n\n\nZusätzliche Kabel, Steckverbindungen Zubehör, LWL-Panels CHF 8'000\n\n\nReserve für Unvorhergesehenes: CHF 5'000\n\n\nTotal IT-Ausstattungen: CHF 208’000\n\n\nUmzüge:\n\n\nDie Zusammenführungen der aktuellen Aussenstellen der Verwaltung (Primarschulleitung,\n\n\nAbteilung BVU, ICT-Team und der verschiedenen Verwaltungsarchive), der Bibliothek und der\n\n\nLudothek sowie der Rückumzug der Verwaltungseinheiten des Provisoriums in die Neubauten\n\n\nwurden aufgrund der Erfahrungen des Auszuges geplant und die entstehenden Kostenin dieser\nVorlage zusammengetragen. Insbesondere die Umzüge der verschiedenen Archive sind äus-\nserst zeitaufwändig und umfangreich. Eine bestehende Archivanlage (Kompaktus) soll vom\n\n\nprovisorischen Archiv gezügelt und wiederverwendet werden. Die Zeit vor dem Auszug und\n\n\nwährend der provisorischen Standorte der Archive wurde genutzt, um diverse Akten und Uhnter-\n\n\nlagen zu digitalisieren. Dennochbleibt aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zur Archivierung ein\ngrosses Volumenzur ständigen Aufbewahrung.\n\n\nEbenfalls ist der Umzug des historischen Datenarchives der Gemeinde vom jetzigen Standort\n\n\n(Alte Schule) in das Untergeschoss Neubau Gemeindezentrum eingeplant.\n\n\nKostenzusammenstellung Umzüge:\n\n\nUmzüge Aussenstellen inkl. Bibliothek/Ludothek CHF 45'000\n\n\nUmzüge Provisorium zu Gemeindezentrum CHF 70'000\n\n\nUmzüge der div. Archive, inkl. Umzug/Montage «Kompaktus»___CHF 50'000\n\n\nTotale Kosten Umzüge: CHF 165’000\n\n\n3/4\n\n\n\n\n\n\n\n2.2 Kostenzusammenzug\n\n\n \n\n\nMöblierungen und Ausstattungen: CHF 390°000\n\n\nIT-Ausstattungen: CHF 208’000\n\n\nKosten Umzüge: CHF _165’000\n\n\nGesamtkosten (als Kostendach): CHF 763’000\n\n\nDie Kosten sind mittels Richtofferten und Erfahrungswertenermittelt und verifiziert worden und\ninklusive Mehrwertsteuer von aktuell 8.1% berechnet.\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDer Kredit für die Sondervorlage 3510 als Kostendach für die Umzüge, IT-Ausstattungen und\n\n\nMöblierungen Neubau Gemeindezentrum undBibliothek über CHF 763’000 inklusive Mehrwert-\n\n\nsteuer von aktuell 8.1% wird genehmigt.\n\n\n_Semejndepräsident\n\n\nm_\nStephan Burgunder\n\n\nGemeindeverwalt\n\n\n 4/4\n\n\n\n\n\n\n\n3512 Antrag Formulierte Gemeindeinitiative Bankgewinn Initiative.pdf\n\n\nGemeinde praffteln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 29.09.2025/ dpp\n\n\n3512 Formulierte Gemeindeinitiative "Bankgewinn-lnitiative"\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung\n\n\nDie Regelung hinsichtlich Besteuerung der Kantonalbankenist schweizweit sehr unterschiedlich\n(keine Steuerbefreiung, kantonale Steuerbefreiung und kommunale Steuerpflicht, Steuerbefrei-\nung mit Gewinnverteilung an Kanton und Gemeindenetc.). Im Kanton Basel-Landschaft besteht\neine banken- und kantonsfreundliche Lösung: Die BLKB ist im Gegensatz zu anderen Unter-\nnehmen im Finanzsektor von den Steuern befreit, benötigt allerdings Platz und Infrastruktur in\n\n\nden Gemeinden. Der Kanton erhält eine Abgeltung der Staatsgarantie von 3% des Reingewinns\n\n\nbzw. mindestens CHF 3.5 Mio. (81 Verordnung zum Kantonalbankgesetz [SGS 371.11]). Zu-\ndem erhält er eine jährliche Gewinnausschüttung auf dem eingebrachten Dotationskapital (CHF\n\n\n160 Mio.). Die Gemeindenerhaltennichts.\n\n\nDer Reingewinn der BLKBfür das Jahr 2024 belief sich auf CHF 185.8 Mio. Für das Geschäfts-\njahr erfolgte eine Ausschüttung (inkl. Abgeltung der Staatsgarantie) von CHF 72.8 Mio. Wie\n\n\ndem Geschäftsbericht der BLKB entnommenwerden kann, wurde die Staatsgarantie mit CHF\n5.5 Mio. entschädigt. CHF 67.2 Mio. wurden an den Kanton Baselland ausgeschüttet. Weitere\nCHF 67.2 Mio. wurden den gesetzlichen Reserven zugewiesen.\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nGewinnverwendung\n\n\nJahresgewinn 185799 155855 29943 19,21\n\n\nGewinnvortrag 21926 21547 380 1,76\n\n\nBilanzgewinn 207725 177402 30323 17,09\n\n\nAusschüttungen auf dem Zertifikatskapital -23940 -22800 -1140 5,00\n\n\nAbgeltung Staatsgarantie 5574 -4676 -898 19,21\n\n\nAblieferung on den Kanton BaseHLandschaft -67200 -64000 -3200 5,00\n\n\nZuweisung an die gesetzliche Gewinnreserve -67200 -64000 -3200 5,00\n\n\nGewinnvorlrag 43811 21926 21885 99,81\n \n\n\nQuelle: BLKB-Geschäftsbericht 2024, S. 119\n\n\nDie Abgeltung für die Staatsgarantie an den Kanton ist unbestritten. Allerdings gehen die\n\n\nGemeinden leer aus, während von anderen Unternehmen Steuererträge an die Gemeinden\n\n\nfliessen. In anderen Kantonen - beispielsweise Zürich — werden die Gemeinden an den Gewin-\n\n\nnen der Kantonalbank beteiligt. Es ist nicht einzusehen, weshalb dies nicht auch im Kanton\nBasel-Landschaft der Fallist.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\n\nElf Gemeinderäte habensich entschlossen, ihren Gemeindeversammlungen bzw. Einwohnerrä-\nten die im Folgenden beschriebene Gemeindeinitiative vorzulegen. Für die Gültigkeit der Initia-\n\n\n\n\n\n\n\ntive braucht es die Zustimmung von mindestens fünf Gemeindeversammlungen/ Einwohnerrä-\nten. Idealerweise sollten es siebenbis achtsein.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\n\n\nVerfassung des Kantons Basel-Landschaft, SGS 100, 849\nGesetz über die politischen Rechte (GpR), SGS 120, 864\nGesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG),\nSGS 180, 847 Abs.1 Ziff. 17\nKantonalbankgesetz (GS 35.0241; SGS 371)\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 BegründungderInitiative\n\n\nDie Steuerbefreiung der BLKB beigleichzeitiger Gewinnausschüttung lediglich an den Kanton\n\n\nerscheint heute nicht mehr zeitgemäss. Die Gemeindenprofitieren zwar von den Aktivitäten und\nInitiativen der BLKB undihrenInstitutionen. Dies gilt aber auch für den Kanton. Die indirekte\nWertschöpfung ausArbeitsplätzen erfolgt auch bei anderen Unternehmenmit Mitarbeitenden.\nDiese Unternehmen unterliegen aber im Unterschied zur Basellandschaftlichen Kantonalbank\n\n\nder Steuerpflicht für Kanton und Gemeinden.\n\n\nImmer mehr Gemeinden sehen sich ausserstande, die ihnen zugewiesenen und teilweise vom\n\n\nKanton und Bund regulierten Aufgaben zufinanzieren. Die Kosten in Bildung und Alter nehmen\n\n\nstark zu und werden weiterhin stark zunehmen. Die Finanzierung dieser Aufgaben ist kaum\n\n\nnoch durch die Steuererträge der natürlichen Personen zu stemmen. Ein frappanter Unter-\n\n\nschied zwischenfinanziell erfolgreichen und weniger erfolgreichen Gemeindenzeigt sich gera-\n\n\nde bei den Steuereinnahmenausjuristischen Personen.\n\n\nDie Gemeinden sind allerdings der Meinung, dass eine Besteuerung der Kantonalbank nicht\nzielführendist. Sie wollen den Erfolg «unserer Baselbieter Bank» nicht mit neuen Bürdenriskie-\n\n\nren. Da allerdings keine Steuererträge für die Leistungen der Gemeindenfliessen, sehen die\nGemeinden Gewinnbeteiligung über den Anteil des Kantons als angebracht an. Diese Anpas-\n\n\nsung muss über eine Gesetzesanpassung des Kantonalbankgesetzes (SGS 371) in Form einer\nformuliertenInitiative erfolgen.\n\n\nBei der Erarbeitung der Initiative wurden zahlreiche Verteilmechanismen geprüft (Anzahl\n\n\nGeschäftsstellen, Betriebsstätten, Anzahl Mitarbeitende pro Gemeinde etc.). Am einfachsten\n\n\nund zielführendsten erscheint die Aufteilung nach Einwohnerinnen und Einwohnern pro Ge-\nmeinden. Dieser Mechanismus wird auch bei zahlreichen anderen Instrumenten im Rahmen\ndes Finanzausgleichs angewendet. Basierend auf den vorstehenden Zahlen würde bei Annah-\nmenderInitiative ein Drittel der CHF 67.2 Mio. an die Gemeindenfliessen. Das entspricht CHF\n\n\n22.4 Mio. bzw. rund 74 Franken pro Einwohner/in.\n\n\nDie Finanzen des Kantonszeigen sich solide genug, um einen solchen Beitrag an die Gemein-\n\n\nden zu meistern. In extremis könnte der Kanton die Zuweisung andie gesetzliche Gewinnreser-\n\n\nve vorübergehend reduzieren, um in einer Übergangsfrist weiterhin auf seinen Gewinnanteil zu\n\n\nkommen. Das Kantonalbankgesetzlässt dies in 816 Absatz 3 zu.\n\n\nDamit orientiert sich die Initiative an der Gewinnverteilung und entsprechenden Rechtsgrundla-\nge des Kantons Zürich, der ebenfalls eine Verteilung eines Gewinnanteils vorsieht. Im vergan-\n\n\ngenen Jahr wurden die Zürcher Gemeindenmit 105 Franken pro Einwohner/in entschädigt.\n\n\n21/4\n\n\n\n\n\n\n\n2.2 Inhalt derInitiative\n \n\n\nFormulierteInitiative über die gerechte Verteilung derstaatlichen Bankengewinne\n«Bankgewinn-lnitiative» gemäss 8 49 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft\n\n\nvom 17. Mai 1984 und $ 64 des Gesetzes überdie politischen Rechte vom 7. September\n1981\n\n\nDie Einwohnergemeindenxy (im Folgenden: Initiativgemeinden) stellen das folgende formu-\nlierte Begehren:\n\n\n.\nDas Kantonalbankgesetz vom 24. Juni 2004 (GS 35.0241; SGS 371) wird wie folgt geändert:\n\n\n& 16 Reingewinn\n\n\n* Deröffentlichen Hand zustehende Ausschüttungen gemäss Absatz 3 fallen zu zweiDritteln\ndem Kanton und zu einem Drittel den Einwohnergemeindenim Verhältnis zu ihrer Einwohner-\nzahlzu.\n\n\nll.\nDiese Gesetzesänderungtritt nach Annahmedurch das Volk am ersten Tag des auf die\nVolksabstimmungfolgenden Kalendermonatsin Kraft.\n\n\nRückzugsklausel\n\n\nDie Gemeinderäte derInitiativgemeinden sind ermächtigt, die Initiative zurückzuziehen.\n\n\nFederführende Gemeinde\n\n\nDie federführende Gemeindeist Liestal.\n\n\nGemeindebeschlüsse\n\n\nDie Gemeindeinitiative wurde gemäss 8 47 Abs.1 Ziff. 17 des Gesetzes überdie Organisation\n\n\nund die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 von folgenden Gemeindenbeschlos-\nsen: 1. Gemeinde... Beschlussdatum:\n\n\n2. Gemeinde... Beschlussdatum:\n3. Gemeinde ... Beschlussdatum:\n\n\n4. Gemeinde... Beschlussdatum:\n\n\n5. Gemeinde... Beschlussdatum:\n\n\n6. Gemeinde... Beschlussdatum:\n\n\nT. Gemeinde... Beschlussdatum:   \n2.3 Personelle undfinanzielle Auswirkungen\n\n\nDie AnnahmederInitiative hat keine personellen Auswirkungenauf die Gemeinde Pratteln.\n\n\nFür die Finanzierung eines allfälligen Abstimmungskampfes soll ein Antrag an den Verband\nBasellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) gestellt werden. Dieser hat in den vergangenen Jah-\n\n\nren einen Fonds für Abstimmungskampagnen geäufnet. Falls nur ein Teilbetrag oder nichts\n\n\nbezahlt würde, würden die restlichen Kosten anteilsmässig nach Einwohnendenverteilt werden.\n\n\nEs sind in diesem Falle mit maximal 2 Franken pro Einwohnendezu rechnen.\n\n\n3/4\n\n\n\n\n\n\n\nIm Falle der Zustimmung durch das Volk kann mit Zusatzerträgen von rund 60-80 Franken pro\n\n\nEinwohner/-in gerechnet werden. Das Beispiel der Gewinnverwendung 2024 hätte Pratteln zu-\n\n\nsätzliche Einnahmen von CHF 1.24 Mio. erbracht.\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3.1 Der formulierten Initiative über die gerechte Verteilung der staatlichen Bankengewinne\n\n\n«Bankgewinn-Initiative» wird zugestimmt und der Gemeinderat dazu ermächtigt, die Initiati-\n\n\nve bei Bedarf zurückzuziehen.\n\n\n    \n\n\n \n\n\n —egpandepräedent _Gemeindevenw Iter\n\n\nA j\n\n\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n\nBeilagen\n\n\n- BankgewinnInitiative — finanzielle Auswirkungen 2024\n\n\n414\n\n\n\n\n\n\n\n3512 Beilage Bankgewinn Initiative.pdf\n\n\nBevölkerung Ausschüttung BLKB 2024 Bevölkerung Ausschüttung BLKB 2024\n3. Q .2024 2/3  + 1/3 =1/3-Anteil 3. Q .2024 2/3  + 1/3 =1/3-Anteil\n\n\nKanton 67’200’000 22’400’000 Kanton 67’200’000 22’400’000\nAesch 11’052 817’089 Anwil 551 40’736\nAllschwil 22’242 1’644’380 Böckten 874 64’616\nArlesheim 9’334 690’075 Buckten 731 54’044\nBiel-Benken 3’525 260’608 Buus 1’137 84’060\nBinningen 16’067 1’187’854 Diepflingen 840 62’102\nBirsfelden 10’576 781’897 Gelterkinden 6’461 477’670\nBottmingen 7’034 520’033 Häfelfingen 251 18’557\nEttingen 5’626 415’937 Hemmiken 267 19’740\nMünchenstein 12’502 924’289 Itingen 2’479 183’276\nMuttenz 18’284 1’351’760 Känerkinden 531 39’258\nOberwil 11’543 853’389 Kilchberg 177 13’086\nPfeffingen 2’416 178’618 Läufelfingen 1’419 104’909\nReinach 20’662 1’527’568 Maisprach 972 71’861\nSchönenbuch 1’494 110’453 Nusshof 287 21’218\nTherwil 10’159 751’068 Oltingen 536 39’627\nBlauen 696 51’456 Ormalingen 2’410 178’174\nBrislach 1’796 132’781 Rickenbach 572 42’289\nBurg i.L. 289 21’366 Rothenfluh 797 58’923\nDittingen 749 55’375 Rümlingen 438 32’382\nDuggingen 1’621 119’843 Rünenberg 797 58’923\nGrellingen 1’983 146’606 Sissach 6’899 510’052\nLaufen 6’080 449’502 Tecknau 834 61’659\nLiesberg 1’116 82’507 Tenniken 944 69’791\nNenzlingen 464 34’304 Thürnen 1’470 108’679\nRoggenburg 251 18’557 Wenslingen 729 53’896\nRöschenz 1’930 142’687 Wintersingen 608 44’950\nWahlen 1’620 119’769 Wittinsburg 465 34’378\nZwingen 2’896 214’105 Zeglingen 523 38’666\nArisdorf 1’781 131’672 Zunzgen 2’816 208’191\nAugst 1’098 81’177 Arboldswil 607 44’876\nBubendorf 4’524 334’465 Bennwil 690 51’013\nFrenkendorf 6’699 495’266 Bretzwil 746 55’153\nFüllinsdorf 4’781 353’466 Diegten 1’669 123’391\nGiebenach 1’145 84’651 Eptingen 560 41’402\nHersberg 395 29’203 Hölstein 2’673 197’618\nLausen 5’940 439’152 Lampenberg 584 43’176\nLiestal 16’099 1’190’220 Langenbruck 1’000 73’931\nLupsingen 1’554 114’889 Lauwil 325 24’028\nPratteln 16’761 1’239’162 Liedertswil 153 11’311\nRamlinsburg 740 54’709 Niederdorf 1’805 133’446\nSeltisberg 1’336 98’772 Oberdorf 2’603 192’443\nZiefen 1’691 125’018 Reigoldswil 1’595 117’920\n\n\nTitterten 446 32’973\nWaldenburg 1’162 85’908\n\n\n302’984 22’400’000\n\n\n\n\n\n\t\tTabelle1\n\n\n\n\n\n3513 Antrag Nichtformulierte Gemeindeinitiative zwischen Kanton und Gemeinden.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 29.09.2025/ dpp\n\n\n3513 Nichtformulierte Gemeindeinitiative über die faire Verteilung von\n\n\nAufgaben und finanziellen Mitteln zwischen Kanton und Gemeinden\n(«Werbefiehlt, zahlt!-Initiative»)\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung\nDiejenige Staatsebene, die über eine Aufgabe entscheidet, sollte eigentlich auch die Kostenfol-\n\n\ngen tragen. Bereits heute ist dieser Grundsatz indirekt in $47a der Verfassung festgehalten.\nAllerdings kann eine Abweichung von diesem hehren Grundsatz heute nicht eingeklagt werden.\nDeshalb soll künftig eine Gesetzesanpassung wenigstens präziser festhalten, wie mit Kosten-\n\n\nsteigerungen zu Lasten der Gemeinden aufgrund von Kantonsentscheiden umgegangen wer-\n\n\ndensoll.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\nElf Gemeinderäte haben sich entschlossen, ihren Gemeindeversammlungen bzw. Einwohnerrä-\n\n\nten die im Folgenden beschriebene Gemeindeinitiative vorzulegen. Für die Gültigkeit derInitia-\ntive braucht es die Zustimmung von mindestens fünf Gemeindeversammlungen/ Einwohner-\nräten. Idealerweise sollten es siebenbis achtsein.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\nVerfassung des Kantons Basel-Landschaft, SGS 100, 849\n\n\nGesetz über die politischen Rechte (GpR), SGS 120, 865\nGesetz über die Organisation und .die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, Gem6),\n\n\nSGS 180, 847 Abs. 1 Ziff. 17\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Begründung der Initiative\nIn der Praxis kommt es immer wieder zu Abweichungen vom «Werbefiehlt, zahlt!»-Grundsatz\n\n\nzu Ungunsten der Gemeinden. Ein bekanntesBeispiel ist die Abstimmung im Landrat über die\n\n\nKlassenlehrfunktion. Die Abänderung des Ergebnisses des VAGS-Projekts durch den Landrat\n\n\nhat dazu geführt, dass die Gemeindendie Stellenpläne in den Schulen erhöhen mussten, was\nzu Mehrkosten von insgesamt rund CHF 5'500’000 geführt hat. Dies kann dem Kanton aber\negal sein, da er nicht dafür aufkommen muss. Fremdes Geld gibt manleichter aus als das eige-\n\n\nne.\n\n\nÄhnliche, für die Gemeinden negative Entscheide betreffen die spezielle Förderung in den\n\n\nSchulen zu Lasten der Gemeinden, das Führen der Musikschulen (obwohl mehrheitlich Sekun-\n\n\ndarschülerinnen und -schüler diese besuchen) und viele mehr.\n\n\nSolche Kostensteigerungen zu Lasten der Gemeinden aufgrund eines Kantonsentscheids gab\n\n\nes in denletzten Jahren immer wieder. Dies erhöht den Druck auf die ohnehin angespannte\n\n\n1/3\n\n\n\n\n\n\n\nFinanzlage der Gemeinden. Stabile Gemeinden sind jedoch das Rückgrat unseres politischen\nSystems. Deshalb soll in Ergänzung zum Verfassungsartikel $47a der «Wer befiehlt, zahlt!»-\nGrundsatz auf Gesetzesebene genauer verankert werden.\n\n\nInsbesondere soll der Regierungsrat künftig in denjenigen Vorlagen an den Landrat, die die\nGemeinden betreffen, die Auswirkungen auf die Gemeindeebeneaufzeigen und erläutern sowie\ndie konkreten Kostenfolgen für die Gemeinden dem Landrat zur Kenntnis bringen (Transpa-\n\n\nrenz). Die Initiative geht aber noch weiter: Für Aufgaben, bei denen die Gemeinden Träger sind,\nsoll der Kanton die Mehrkosten tragen, die durch den Kantonsentscheid für die Gemeinden\n\n\nentstehen.\n\n\n2.2 Inhalt derInitiative\n \n\n\nNichtformulierte Initiative über die faire Verteilung von Aufgaben undfinanziellen Mit-\nteln zwischen Kanton und Gemeinden(«Wer befiehlt, zahlt!-Initiative») gemäss\n8& 49 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 und $ 65 des Ge-\nsetzes über die politischen Rechte vom 7. September 1981\n\n\nGestützt auf 8 49 Abs. 1 der basellandschaftlichen Kantonsverfassungstellen die unterzeich-\nnenden Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft folgendes Begehren(nichtformulierte Initi-\native nach $ 28 Abs. 3 KV und 8 65 Abs. 1 GPR):\n\n\nDiejenige Staatsebene, die über eine Aufgabe entscheidet, soll auch die Kostenfolgen tragen.\n\n\nBereits heute ist dieser Grundsatz in $47a der Verfassungfestgehalten. In der Praxis kommt\nes aber immer wieder zu Abweichungen zu Ungunsten der Gemeinden. Stabile Gemeinden\nsind das Rückgrat unserespolitischen Systems. Deshalb soll der «Wer befiehlt, zahlt!»-\n\n\nGrundsatz auf Gesetzesebene genauerverankert werden. Insbesonderesoll Folgendesfest-\ngelegt werden:\n\n\n1. Der Regierungsrat erläutert in denjenigen Vorlagen an den Landrat, die die Gemeinden be-\ntreffen, die Auswirkungen auf die Subsidiarität und begründet die Vor- und Nachteile der\nÄnderung für die Gemeindeebene.\n\n\n2. In den Vorlagen an den Landrat werden nicht nur die finanziellen Folgen für den Kanton,\n\n\nsondern auchdie finanziellen Folgen für die Gemeinden aufgezeigt.\n\n\n3. Für Aufgaben, bei denen die Gemeinden Träger sind, werden die Mehrkosten, die durch\n\n\neinen Kantonsentscheid auf Gemeindeebeneentstehen, in der Summe durch den Kanton\n\n\ngetragen. Der Regierungsrat zeigt in der Vorlage an den Landrat die Form der Rückerstat-\n\n\ntung an die Gemeindenauf.\n\n\nRückzugsklausel\nDie Gemeinderäte derInitiativgemeinden sind ermächtigt, die Initiative zurückzuziehen.\n\n\nFederführende Gemeinde\n\n\nDie federführende Gemeindeist Liestal.\n\n\nGemeindebeschlüsse\n\n\nDie Gemeindeinitiative wurde gemäss $ 47 Abs.1 Ziff. 17 des Gesetzes überdie Organisation\n\n\nund die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 von folgenden Gemeindenbeschlos-\nsen:\nGemeinde... Beschlussdatum:\n\n\nGemeinde... Beschlussdatum:\n\n\nGemeinde... Beschlussdatum:\n\n\nGemeinde... Beschlussdatum:\n\n\nGemeinde... Beschlussdatum:\n\n\nGemeinde... Beschlussdatum:\n\n\nGemeinde... Beschlussdatum:   \n213\n\n\n\n\n\n\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\nDie AnnahmederInitiative hat keine personellen Auswirkungen auf die GemeindePratteln.\n\n\nFür die Finanzierung eines allfälligen Abstimmungskampfes soll ein Antrag an den Verband\n\n\nBasellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) gestellt werden. Dieser hat in den vergangenen Jah-\n\n\nren einen Fonds für Abstimmungskampagnen geäufnet. Falls nur ein Teilbetrag oder nichts\nbezahlt würde, würden die restlichen Kosten anteilsmässig nach Einwohnendenverteilt werden.\n\n\nEs sind in diesem Falle mit maximal 2 Franken pro Einwohnendezu rechnen.\n\n\nIm Falle der Zustimmung durch das Volk kann damit gerechnet werden, dass die Gemeinden\nfinanziell entlastet werden. Je nach Thematik und Aufgabe kann sich die Entlastung unter-\n\n\nschiedlich auswirken. Daher kann diese derzeit nicht beziffert werden.\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3.1 Der nichtformulierten Initiative über die faire Verteilung von Aufgaben und finanziellen\n\n\nMitteln zwischen Kanton und Gemeinden («Wer befiehlt, zahlt!»-Initiative) wird zugestimmt\n\n\nund der Gemeinderat wird dazu ermächtigt, die Initiative bei Bedarf zurückzuziehen.\n\n\nmeindepräsident CE\n\n\nStephan Burgunder 5=\n\n\n3/3\n\n\n\n\n\n\n\n3482 Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP, S. Fareri, Pr�fung digitale Personaldaten.pdf\n\n\nDie Mitte\nPratteln\n\n\n \n\n\nPOSTULAT\n\n\nPrüfung digitale Personaldaten der Gemeindeangestellten\n\n\n \n\n\nDie Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft setzt vermehrt auf digitale Leistungen\nim Bereich der Personaldatenihrer Angestellten. Mehrere Projekte wurdenbereits\n\n\numgesetzt, sind in aktiver Umsetzung oderin Planung.\n\n\nBeispiele (abgeschlossene Projekte):\n1. eDossier (Einführung elektronisches Personaldossier)\n2. SAP Zeitwirtschaft (Einführung SAP Zeitwirtschaft inkl. webbasierter Zugang)\n3. Digitales MAG (Einführungdigitales Mitarbeitergespräch)\n4. Digitale Lohnabrechnung und Lohnausweise (Einführung digitale Lohnabrechnun-\n\n\ngen und Lohnausweise inkl. webbasierter Zugang)\n\n\nHierbei besteht enorm viel Potenzial, nebst der Senkung möglicher Kosten (Verzicht\n\n\nauf Druck & Versand) auch dem Umweltgedanken (Reduktion des Papierverbrauchs)\n\n\nRechnung zutragen.\n\n\nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, für welche Leistungen im Be-\n\n\nreich der Personaldaten der Gemeindeangestellten digitale Alternativen möglich sind.\n\n\nPratteln, 19. März 2025\n\n\nFür die Fraktion Die Mitte-EVP\n\n\nSilvio Fareri, Die Mitte\n\n\nDie Mitte Pratteln EVP Pratteln\n\n\npratteln.die-mitte.ch evp-bl.ch\n\n\n\n\n\n\n\n3483 Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP, S. Fareri, Pr�fung weiterer Kooperationen mit umliegenden Gemeinden .pdf\n\n\nDie Mitte\nPratteln\n\n\n \n\n\nPOSTULAT\n\n\nPrüfung weiterer Kooperationen mit umliegenden Gemeinden\n\n\n \n\n\nAm 3. März 2025 informierte die Gemeinde Pratteln über die engere Zusammenar-\nbeit der Polizistinnen und Polizisten der GemeindenPratteln und Muttenz. Eine en-\n\n\ngere Zusammenarbeit nimmtdie Fraktion Die Mitte-EVP erfreulich zur Kenntnis, kön-\nnen so vermehrt Synergien genutzt werden.\n\n\nIm Allgemeinenist ein Trend zur Kooperation im Kantonfeststellbar, sei dies beim Zi-\n\n\nvilschutz oder beim Zusammenschluss von Gemeindeverbünden (Gemeindeverbund\nRünenberg-Kilchberg-Zeglingen). Die Gemeinde Pratteln erbringt für die Nachbars-\n\n\ngemeinde Augstbereits heute weitere Dienstleistungen, wie bspw. die Wasserversor-\ngung unddie Fachstelle für Altersfragen.\n\n\nAus solchen oder ähnlichen Kooperationen könnennicht nurfinanzielle Vorteile dar-\n\n\naus erwachsen,auch in Bezug auf die Sicherstellung der Dienstleistung und Perso-\nnalbestände bestehenVorteile.\n\n\nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob und für welche Leistungen\nweitere Kooperationen mit umliegenden Gemeinden möglich sind.\n\n\nPratteln, 19. März 2025\n\n\nFür die Fraktion Die Mitte-EVP\n\n\n\\\n\n\nSilvio Fareri, Die Mitte\n\n\nDie Mitte Pratteln EVP Pratteln\n\n\npratteln.die-mitte.ch evp-bl.ch\n\n\n\n\n\n\n\n3505 Postulat, Fraktion Die MItte-EVP, S. Fareri.pdf\n\n\n  \n\n\nDie Mitte\nPratteln  \n\n\n \n\n\n \n\n\nPOSTULAT\n\n\nLabels der GemeindePratteln: Verzicht\n\n\n \n\n\nVerschiedene Labels, mit welchen die Gemeinde Pratteln ausgezeichnet wurde, wur-\ndenin einerZeit eingeführt, als das öffentliche Bewusstsein u.a. für Energie- und Kli-\nmathemennoch im Aufbau war. Damalsleistete die Zertifizierung wertvolle Dienste,\n\n\num strukturelle Anstrengungensichtbar zu machen undeinenpolitischen Impuls zu\n\n\nsetzen.\n\n\nMittlerweile habensich jedoch die Rahmenbedingungen wesentlich verändert:\n\n\ne Viele Standards sind heute auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene gesetzlich\n\n\nstärker verankert und gesellschaftlich breit anerkannt.\n\n\ne Viele Massnahmen,die früher über ein Label motiviert wurden, sind heute selbst-\n\n\nverständlich.\n\n\ne Die mit dem Erhalt und der Weiterentwicklung des Labels verbundenen Kosten\nund personellen Ressourcensind angesichts der aktuellen finanziellen Lage un-\nserer Gemeinde schwerzu rechtfertigen.\n\n\nMittlerweile verzichten einige Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft unter anderem\naufgrund der oben aufgeführten Gründe auf Labels. Beispielsweise die Gemeinden\n\n\nAesch, Bottmingen, Ettingen, Itingen, Lausen und Oberwil verzichten zukünftig auf\ndas Label «Energiestadt». Sie zeigen exemplarisch, dass ein Verzicht auf das Label\nnicht mit einer Abkehr von einer verantwortungsvollen Energiepolitik gleichzusetzen\nist.\n\n\nIch lade den Gemeinderat daherein, auf die Einführung neuer bzw. die Weiterfüh-\nrung bestehenderLabels zu verzichten.\n\n\nPratteln, 14. August 2025\n\n\nFür die Fraktion Die Mitte-EVP\n\n\nSilvio Fareri, Die Mitte\n\n\nDie Mitte Pratteln EVPPratteln\n\n\npratteln.die-mitte.ch evp-bl.ch\n\n\n\n\n\n\n\n3506 Verfahrenspostulat, Fraktion Die Mitte-EVP, S. Fareri.pdf\n\n\n \n \n\n\nDie Mitte\nPratteln\n\n\n \n\n\n \n\n\nVERFAHRENSPOSTULAT\n\n\nTeilrevision ER-Geschäftsreglement: Anpassung $ 16 Fraktionen\n\n\n \n\n\n8 16 Absatz 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats regelt die Sitzverteilung\nnach proportionalem Anspruch bei den ständigen Kommissionen sowie im Büro des\nEinwohnerrates.\n\n\n812 des Geschäftsreglements führt die Organe des Einwohnerrates auf. 8 27 Absatz\n1 führt die drei ständigen Kommissionen des Einwohnerrates auf. Ausgenommenda-\n\n\nvonist das Büro des Einwohnerrates.\n\n\nDie Kommissionensind wichtige Beratungs- und Entscheidungsgremien und tragen\n\n\nwesentlich dazu bei, dass die Diskussionen im Einwohnerrat sachlich und fundiert\ngeführt werden können.In diesen wichtigen Gremien, welche massgeblich Einfluss\n\n\nauf die politische Gestaltung unserer Gemeinde nehmen,sollen alle Fraktionenent-\nsprechend ihrem proportionalen Anspruch Einsitz nehmen können.\n\n\nDass das Büro des Einwohnerratesin den Verteilschlüssel einbezogen wird, macht\n\n\nunseres Erachtens keinen Sinn, handelt es sich zwar um ein Organ des Einwohner-\nrates, aber nicht um eine ständige Kommission, welche Sachgeschäfte behandelt.\nDas Büro des Einwohnerrateserfüllt andere Aufgaben unddient der Organisation\ndes Einwohnerrates.\n\n\nDie Fraktion Die Mitte-EVP stellt daher den Antrag, das geltende Geschäftsreglement\n\n\nwie folgt anzupassen:\n1. 8 16 Absatz 2: Bei der Wahl der Kommissionen und des Bürossollen die Fraktio-\n\n\nnen nach Möglichkeit gemässihrer Mitgliederzahl berücksichtigt werden. Die\n\n\nSitze in den ständigen Kommissionen und im Büro sind getrennt voneinander zu\nbestimmen. In den ständigen Kommissionen und-im-Büre erhält jede Fraktion ins-\ngesamtso viele Sitze, wie dies ihrem proportionalen Anspruch auf die Summeal-\n\n\nler Sitze dieser Kommissionenentspricht.\n\n\n2. Sind weitere Paragraphen von der neuen Regelungbetroffen, so sind diese sinn-\ngemäss anzupassen.\n\n\nPratteln, 14. August 2025\n\n\nFür die Fraktion Die Mitte-EVP\n\n\nSilvio Fareri, Die Mitte\n\n\nDie Mitte Pratteln EVPPratteln\npratteln.die-mitte.ch evp-bl.ch\n\n\n\n\n\n\n\n3507 Postulat, UG B., B. Grether, f�r ein kommunales Sportanlagenkonzept.pdf\n\n\nUNABHÄNGIGE\n\n\n  \nPratteln, 21.August 2025\n\n\nPostulat für ein kommunales Sportanlagenkonzept\n\n\nPratteln baut. Es ist wichtig, dass für eine wachsende Gemeinde genügend Sportflächen\n\n\nreserviert, diese dementsprechendenergetisch sinnvoll erstellt und unterhalten werden.\n\n\nSport ist ein Bereich, der für Menschenaller Altersgruppenrelevant und\n\n\ngesundheitsförderndist. Nicht jede Sportart muss in jeder Gemeindestattfinden. Dochallein\n\n\nder Bevölkerungswachstum unddie immervollbelegten Hallen zeigen, dass hier\n\n\nHandlungsbedarf besteht. Für das Unicef Label wurdePlatz gesucht für einen Gratis-\n\n\nPumptrack, doch anscheinend konntenkeine Flächen gefunden werden. Nun soll doch eine\n\n\nMultifunktionshalle gebaut werden. Und es hat plötzlich Platz? Das wirft Fragen auf.\n\n\nUm langfristig sinnvoll planen zu können,ist für Pratteln ein Überblick und der Austausch mit\n\n\nKanton (Sportanalgenkonzept Kasak), Vereinen und Nachbarsgemeinden kostensparend und\n\n\ngewinnbringend. Deshalb bitte ich den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten:\n\n\n- Hat es genügend Anlagenfür den Schulsport sowie die Vereinssportarten?\n\n\n- Werden Leerzeiten minimiert und Multifunktionalität gefördert?\n\n\n- Welche zahlenmässige Entwicklung bezüglich der Bevölkerung muss berücksichtigt\n\n\nwerden?\n\n\n- Welche Hallen sind gefragt und zielführend? (Multifunktionalität,\n\n\nEinzel/Doppelhallen)\n\n\n- Welche Vereine könnenin diesen Prozess miteingebunden werden,im Idealfall\n\n\nmitfinanzieren?\n\n\n- Welche Kosten können via das kantonale Sportanalgenkonzept Kasak mitgetragen\n\n\nwerden?\n\n\n- Welche Synergien mit Nachbargemeinden können bewusster genutzt werden?\n\n\n- Gibt es weitere Fördergelder, die hier abgeholt werden können (Bund, Bereich\n\n\nGesundheit, Prävention, Jugend & Sport, andere)?\n\n\n- Welche Nachbargemeindenplanen welche Vergrösserungen,die im Idealfall\n\n\ngemeinsam genutzt werden können?\n\n\nIn diesem Konzeptsoll ein Plan erstellt und beigefügt werden.\n\n\nIch bedanke mich bereits jetzt beim Gemeinderat für Ihre Arbeit diesbezüglich.\n\n\nBeste Grüsse\n\n\n  \niher, Einwohnerrätin für die UnabhängigenPratteln\n\n\n\n\n\n\n\n3508 Interpellation, UG, Bernhard Zwahlen Ersatzverkehr Bahn.pdf\n\n\n \n\n\nwww.unabhaengigepratteln.ch \n\n\n \n\n\nInterpellation:  \n\n\nBahnersatzverkehr, Station Salina Raurica \n\n\nMindestens viermal pro Jahr (vierteljährlich) verkehrt eine Woche lang nachts (ab 20:00 \nUhr) ein Bahnersatzbus zwischen Pratteln und Möhlin. \nDie Station Salina Raurica wird dabei nicht direkt angefahren, sondern der Ersatzbus hält \nan der Bushaltestelle Längipark. Diese befindet sich auf einem Feld außerhalb der Längi \nund ist ca. 10-15 Gehminuten von der Station Salina Raurica entfernt. Der Weg dorthin ist \nweder beleuchtet noch markiert oder ausgeschildert. \nDies führt bei der Bevölkerung in der Längi zu Unmut. Wenn erst erkennbar ist, dass der \nZug ausfällt und der Bahnersatz verkehrt, kann dieser frühestens eine halbe Stunde später \nerreicht werden. \nFür Personen, die nicht in dem Quartier leben und den Ort nicht kennen, ist die Station auf \ndem Feld zudem kaum auffindbar. Für Personen mit Seh- oder Gehbeeinträchtigung stellt \nder dunkle Feldweg eine große Hürde dar. Für die Bevölkerung des Quartiers ist es schwer \nnachvollziehbar, warum nicht die Station Augst-Stundenglas angefahren wird. Mehrmals \nsind Personen aus dem Quartier schon aus Versehen nach Kaiseraugst weitergefahren, da \nsie davon ausgingen, dass der Bahnersatz an der Station Augst-Stundenglas hält. \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender \nFragen: \n \n\n\n1. Ist die SBB über diesen unzufriedenstellenden Zustand informiert? \n2. Warum liegt die Ersatzhaltestelle nicht direkt am Bahnhof Salina Raurica? \n\n\n(Welche Fahrtwege für den Ersatzbus wurden geprüft? Wie könnte dies in Zukunft \nmöglich sein?) \n\n\n3. Wird oder wurde auch die Bushaltestelle Augst Stundenglas als Ersatzhaltestelle in \nErwägung gezogen? Und könnte die Ersatzhaltestelle Zukünftig dorthin verschoben \nwerden? \n\n\n4. Wird zukünftig der Weg zur Bahnersatzhaltestelle (wie sonst überall üblich) \nausgeschildert werden und am Bahnhof EINDEUTIG Ausgeschildert? \n\n\n5. Wenn keine andere Haltestation möglich ist: \nWird der Feldweg zur Bahnersatzhaltestelle (zumindest provisorisch) beleuchtet? \n \n\n\n \nPratteln, 19.08.2025 \n\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen Pratteln \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nBernhard Zwahlen \n\n\n\n\n\n\n


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category_de: Beschlüsse

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text: \n \n\n \n\n- 165 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 453 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. Juni 2016, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 36/37 Personen des Einwohnerrates \n 7  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Martina Häring, Andreas Moldovanyi (anwe-\nsend ab 19.15 Uhr), Christoph Pfirter, Benedikt Schmidt \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Dominique Häring, Präsidentin \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend \n\n„Hochwasser in Pratteln“ \n \n\n3008 \n\n2.  Beantwortung Motion der Fraktion FDP-Mitte, Andreas Seiler, betreffend \n„Gemeindeversand zu Wahlen und Abstimmungen“ \nReglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen \nund Abstimmungen (PpR) – 2. Lesung \n \n\n2963 \n\n3.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend \n„Zukunft des Take-off-Programms light“ \n \n\n2994 \n\n4.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln,  \nPatrick Weisskopf, betreffend „Grundeigentum der Gemeinde auf dem \nGebiet Salina Raurica“ \n \n\n2995 \n\n5.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln,  \nPatrick Weisskopf, betreffend „Mutation Linggenweg und angrenzende \nGrundstücke“ \n \n\n2996 \n\n6.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2015 – 2016 \n \n\n2997 \n\n7.  Nachtragskredit von CHF 47'000 für die Beschaffung von 2 Wasserwehr-\nModulen \n \n\n2998 \n\n8.  Fragestunde  \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 166 - \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Hochwasser in \nPratteln“ vom 27. Juni 2016 \n\n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3008 Dringliche Interpellation der SVP-\n\nFraktion, Urs Schneider, betreffend \n„Hochwasser in Pratteln“ \n\n \n \n://: Der Rat stimmt einstimmig der Dringlichkeit zu (die Zweidrittelmehrheit beträgt \n\n24). \n \n \nDie dringliche Interpellation Nr. 3008 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2963 Beantwortung Motion der Fraktion \n\nFDP-Mitte, Andreas Seiler, betreffend \n„Gemeindeversand zu Wahlen und \nAbstimmungen“ - Reglement über die \nUnterstützung der politischen Partei-\nen bei Wahlen und Abstimmungen \n(PpR) – 2. Lesung \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1.  Die Revision des Reglements über die Unterstützung der politischen Parteien bei \n\nWahlen und Abstimmungen wird genehmigt (Vorschlag Gemeinderat).  \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n1. August 2016. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2.  Die Motion der Fraktion FDP-Mitte, Andreas Seiler, betreffend „Gemeindeversand \n\nzu Wahlen und Abstimmungen“ wird abgeschrieben. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 167 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2994 Beantwortung Interpellation der SP-\nFraktion, Mauro Pavan, betreffend \n„Zukunft des Take-off-Programms \nlight“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 2994 ist beantwortet.  \n \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 2995 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion der Unabhängigen Pratteln,  \nPatrick Weisskopf, betreffend \n„Grundeigentum der Gemeinde auf \ndem Gebiet Salina Raurica“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 2995 ist beantwortet.  \n \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 2996 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion der Unabhängigen Pratteln,  \nPatrick Weisskopf, betreffend „Muta-\ntion Linggenweg und angrenzende \nGrundstücke“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 2996 ist beantwortet.  \n \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2997 Tätigkeitsbericht der GPK zum Amts-\njahr 2015 – 2016 \n\n \n \nDer Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2015-2016 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 2998 Nachtragskredit von CHF 47'000 für \n\ndie Beschaffung von 2 Wasserwehr-\nModulen \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Die Beschaffung von 2 Wasserwehr-Modulen zum Preis von CHF 47‘000 wird \n\nbewilligt. \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 168 - \n\n \n\nFragestunde \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 20.35 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 28. Juni 2016 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDie Präsidentin Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDominique Häring Katarina Hammann \n\n\n


2004-08-23 Bepro.pdf

text: \n- 6 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 336 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. August 2004, 19.00 Uhr, in der Aula  \nFröschmatt II \n \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend  37 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Elisabeth Schiltknecht, Kurt Lanz, Urs Löliger,  \nChristine von Arx \n\nVorsitz    Fredi Wiesner \n \nProtokoll   Bruno Helfenberger \n \nWeibeldienst   Ermira Amiti \n____________________________________________________________________ \n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis  \n \n1.  Motion von Rolf Wirz betreffend „Umgehende Anpassung des Steuerreg-\n\nlements von 1975 (!) an die heutige Gesetzgebung“ \n \n\n2281\n\n2.  Postulat von Rolf Wirz betreffend „Bekanntgabe der Mailadressen zur \nVerbesserung der Effizienz der Ratsarbeit in der Freizeit“ \n \n\n2309\n\n3.  Kultur- und Sportzentrum: Bewilligung eines Nachtragskredites von  \nCHF 35'000.— für die Bühnen- und Saallichtsteuerung \n \n\n2337\n\n4.  Projektwettbewerb „Gestaltung Bahnhofplatz“ – Kreditvorlage (Nachtrags-\nkredit) \n \n\n2338\n\n5.  Antrag der CVP-Fraktion betr. Änderung von Ziff. 3.1.2.2, 3.1.3.2, 3.1.7.2 \nund 3.1.10.2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, 2. Lesung \n \n\n2287\n\n6.  Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof, Bericht der \nSpezialkommission, 1. Lesung \n \n\n2233\n\n7.  Interpellation von Stephan Ackermann betreffend „Verwalter“ \n \n\n2312\n\n8.  Postulat von Urs Hess betr. „Überprüfung der Baurechtsverträge“ \n \n\n2316\n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \nNeuer persönlicher Vorstoss: \n \n- Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Schuldensanierung“ \n \n \n \n\n\n\n- 7 - \n\nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2281 Motion von Rolf Wirz betreffend \n\n„Umgehende Anpassung des Steu-\nerreglements von 1975 (!) an die \nheutige Gesetzgebung“ \n\n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://: Die Motion Nr. 2281 wird erheblich erklärt. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2309 Postulat von Rolf Wirz betreffend \n\n„Bekanntgabe der Mailadressen zur \nVerbesserung der Effizienz der \nRatsarbeit in der Freizeit“ \n\n \n \n://: Das Postulat Nr. 2309 wurde zurückgezogen.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2337 Kultur- und Sportzentrum: Bewilli-\n\ngung eines Nachtragskredites von  \nCHF 35'000.— für die Bühnen- und \nSaallichtsteuerung \n\n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://: Der Einwohnerrat genehmigt zu Lasten des Budgets 2004, Konto Nr. 349.314.01, \n\neinen Nachtragskredit von CHF 35'000.— für die Bühnen- und Saallichtsteuerung \nim Kultur- und Sportzentrum. \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 2338 Projektwettbewerb „Gestaltung \n\nBahnhofplatz“ – Kreditvorlage \n(Nachtragskredit) \n\n \nDer Rat beschloss mit 23 : 11 Stimmen und 3 Enthaltungen:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt dem Kredit für die Durchführung des Projektwettbe-\n\nwerbs „Gestaltung Bahnhofplatz“ in der Höhe von CHF 48'000.— (Anteil Ge-\nmeinde) zu Lasten Konto Nr. 790.318.01 zu. \n\n \n \nDer Rat beschloss mit 23 : 12 Stimmen und 2 Enthaltungen:  \n \n 2. Der Gemeinderat wird mit der Durchführung des Projektwettbewerbs „Gestal-\n\ntung Bahnhofplatz“ beauftragt.  \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \nGeschäft Nr. 2287 Antrag der CVP-Fraktion betr. Än-\n\nderung von Ziff. 3.1.2.2, 3.1.3.2, \n3.1.7.2 und 3.1.10.2 des Geschäfts-\nreglements des Einwohnerrates, \n2. Lesung \n\n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen:  \n \n://: Jeweils der zweite Satz der Ziffern 3.1.2.2, 3.1.3.2 und 3.1.7.2 des Geschäfts-\n\nreglements des Einwohnerrates vom 27.11.1972 lautet neu: \n ….. Sie werden dem Rat durch Verlesen des Titels sofort mitgeteilt und kön-\n\nnen mündlich begründet werden.  \n \n Der zweite Satz von Ziffer 3.1.10.2 lautet neu: \n\n….. Dieses gibt dem Rat durch Verlesen des Titels davon Kenntnis und leitet \nsie an den Gemeinderat zur schriftlichen Beantwortung innert 3 Monaten weiter. \n…. \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 2233 Reglement über das Bestattungs-\n\nwesen und den Friedhof, Bericht \nder Spezialkommission, 1. Lesung \n\n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen:  \n \n://: Das Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof wird an die Spe-\n\nzialkommission überwiesen.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2316 Postulat von Urs Hess betr. „Über-\n\nprüfung der Baurechtsverträge“ \n \n \n://: Urs Hess wandelt das Postulat Nr. 2316 in eine Interpellation um.  \n \n \n \nEnde der Sitzung: 21.05 Uhr \n \nPratteln, 23. August 2004 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\n \n\nFredi Wiesner Bruno Helfenberger \n\n\n