3212 Nichtformulierte Initiative.pdf

text: \nGemeinde  Pratteln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates\nan den Einwohnerrat\n\nPratteln,  10. März  2020\n\nNichtformulierte  Volksinitiative  ,,Salina  Raurica  Ost bleibt  grün";\nPrüfung  der  Rechtsgültigkeit\n\n1.  Ausgangslage\n\nAm 20. August  2019  wurde  vom Initiativkomitee  die nichtformulierte  Volksinitiative,,Salina\nRaurica  Ost bleibt  grün"  (nachfolgend  Volksinitiative  Salina  Raurica)  der Gemeindeverwal-\ntung zur Vorprüfung  eingereicht.  Am 17. Oktober  2019  wurden  dem Gemeindeverwalter  die\n\nausgefüllten  Unterschriftenbogen  übergeben.  Mit Verfügung  vom 24. Oktober  2C)19 wurde\ndas Zustandekommen  festgestellt.\n\nAufgrund  der  Tragweite  der Initiative  wurde  im Vorfeld  vom Gemeinderat  die Einholung  eines\nexternen  Gutachtens  beschlossen  und in Auftrag  gegeben.  Als externer  Gutachter  wurde\n\nHerr  Ralph van der Bergh, Rechtsanwalt  und Fachanwalt  SAV Bau- und Immobilienrecht,\nbeauftragt.  Dieser  hat  am 7. Februar  2020  das Gutachten  eingereicht.\n\n2. Entvägungen\n\nKommunale  Volksinitiativen  sind auf die formellen  Voraussetzungen  wie Unterschriftenzahl,\nGültigkeit  der unterschriften,  Wahrung  der Frist und Rückzugsklausel  zu prüfen.  Weiter  ist\neine Uberprüfung  betreffend  der Einhaltung  der Grundsätze  der Einheit  der Form und der\nMaterie  sowie  der Ubereinstimmung  mit höherstuTigem  Recht  (Verfassung,  Bundesrecht  so-\nwie kantonales  Recht)  und der  faktischen  Durchführbarkeit  hin erforderlich.\n\nUnmögliche  oder offensichtlich  rechtswidrige  Volksbegehren  erklärt  der Einwohnerrat  auf\nAntrag  des Gemeinderates  für ungültig.\n\n2.1 Was  fordert  die  Initiative  Salina  Raurica\n\nDer Initiativtext  verlangt,  dass  das noch nicht  überbaute  Teilgebiet,,Sa/ina  Raurica  Ost"  neu\n\neiner  Zone  gemäss  § 19 Abs. 1 Buchstabe  f des Raumplanungs-  und Baugesetzes  (RBG)\n\nzuzuweisen  sei.\n\nEs handelt  sich dabei um eine Zone  gemäss  Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetz  über  die\n\nRaumplanung  (RPG),  also ein Gebiet,  dessen  Nutzung  noch nicht  bestimmt  ist oder  in wel-\n\nchem  eine bestimmte  Nutzung  erst später  zugelassen  werden  soll. § 19 Abs. I lit f RBG ist\n\ninhaltlich  deckungsgleich.  In einer  solchen  Reservezone  gelten  die Regeln  für Landwirt-\n\nschaftszonen.  Es handelt  sich um eine bundesrechtliche  Nichtbauzone.\n\n1 /5\n\n\n\nDie Volksinitiative  belässt  dem Einwohnerrat  und dem Gemeinderat  bezüglich  des neuen\n\nZonentyps,  welcher  an die Stelle  der geltenden  Zone  mit Quartierplanpflicht  (Zone  ZQP)  tre-\n\nten soll, kein Planungsermessen.\n\nHeute  dient  die Zone mit Quartierplanpflicht  Salina  Raurica  (ZQP3-SR),,der  Ermöglichung\n\neiner  Neubebauung  des Areals  in Mischnutzung  und der  Errichtung  eines  grossen  Parks".\n\nEs handelt  sich um eine Bauzone,  für  welche  jedoch,  um die aktuelle  Überbaubarkeit  herbei-\n\nzuführen,  ein Quartierplan  (Sondernutzungsplan)  zu erlassen  ist, welcher  die Vorgaben  in\n\nden Art. 12 und 13 Abs. 4 ZRS konkretisiert  und grundeigentümerverbindIich  festsetzt.  Die-\n\nser Quartierplan  legt für das neu zu überbauende  Quartier  die Vorschriften  für die Nutzung\n\nund die Uberbauung  sowie  deren  Einordnung  in die bauliche  und landschaftliche  Umgebung\n\nfest und unterliegt  der Genehmigung  durch den Regierungsrat.  Die Volksinitiative  fordert\n\nnun, dass die noch nicht überbauten  Flächen  der Bauzone  ZQP3-SR  einer  Nichtbauzone\n\nzugewiesen,  d.h. ausgezont  werden.\n\n2.2  Erfordernis  der  Einhaltung  der  Form\n\nDer  (fütachter  kommt  mit Bericht  vom 7. Februar  2020  zu folgendem  Ergebnis:\n\nDas Gebot  der Einheit  der Form  wird mit der  Volksinitiative  Salina  Raurica  nicht  verletzt,  ob-\nwohl der Initiativtext  den Bestimmtheitsgrad  eines formulierten  Begehrens  aufweist.  Die\nVolksinitiative  ist im Verfahren  für  nichtformulierte  Begehren  zu behandeln.\n\n2.3  Übereinstimmung  mit  höherstufigem  Recht\n\nOffensichtlich  rechtswidrig  ist eine kommunale  Volksinitiative,  wenn  ihr Text  mit höherrangi-\ngem Verfassungs-  und Gesetzesrecht  nicht  vereinbar  ist und wenn  keine  vernünftige  Ausle-\ngung des Textes  denkbar  und möglich  ist, welche  ihn auf irgendeine  Weise  mit dem höher-\nrangigen  Recht  ganz  oder  teilweise  vereinbar  zu machen  vermag.\n\nDer Initiativtext  verlangt,  dass  die noch nicht  überbaute  Teilfläche  der Zone  ZQP3-SR  aus-\ngezont  und der Reservezone  zugewiesen  wird.\n\nDie Frage,  ob die Volksinitiative  Salina  Raurica  im Sinne  von § 29 Abs. 'I der Kantonsverfas-\nsung und § 78 Abs. 2 und § 82 Abs. 1 des Gesetzes  über  die politischen  Rechte  offensicht-\nlich rechtswidrig  ist, beantwortet  der Gutachter  zusammenfassend  wie folgt:\n\nDie Volksinitiative  verstösst  offensichtlich  gegen  den Grundsatz  der Planbeständigkeit.  Sie\nsteht  im materiellen  Widerspruch  zum kantonalen  Raumkonzept  und zum kantonalen  Richt-\nplan und ist mit dem Grundsatz,  ausreichend  grosse  Bauzonen  festzusetzen,  wahrscheinlich\nnicht  vereinbar.\n\nMissachtunq  des Grundsatzes  der Planbeständiqkeit\n\nAm 22. Dezember  2015 hat der Gemeinderat  und am 30. Mai 2016 hat der Einwohnerrat\ndann die Zonenvorschriften  (Zonenreglement  und Zonenplan)  Siedlung,  Mutation  ,,Salina\nRaurica"  beschlossen.  Das Planwerk  wurde  am 28. März  2017 vom Regierungsrat  geneh-\nmigt.\n\nSomit  gilt die raumpIanungsrechtIiche  Ordnung  für das Gebiet  Salina  Raurica  erst  seit  knapp\ndrei Jahren.\n\nArt. 21 Abs. 2 RPG verpflichtet  die Planungsbehörden,  einen Nutzungsplan  zu überprüfen\nund nötigenfalls  anzupassen,  wenn  sich die Verhältnisse  erheblich  geändert  haben.\nDie Volksinitiative  Salina  Raurica  würde  die in einem  langwierigen  und aufwändigen  Prozess\nerarbeitete  raumplanerische  Ordnung  mit einem  Schlag  zunichtemachen,  ohne  dass  sie da-\nfür erhebliche  neue Gründe  benennen  würde,  we!che  nicht  bereits  vor drei Jahren  bekannt\nwaren  und in der  umfassenden  Interessenabwägung  berücksichtigt  wurden.\n\n2/5\n\n\n\nEs ist überdies  zu beachten,  dass  für  das Gebiet  Salina  Raurica  bereits  ein Studienauftrag\n\ndurchgeführt  wurde,  um eine  mögliche  Uberbauung  aufzuzeigen.  Basierend  auf  den Ergeb-\n\nnissen  wird  zurzeit  ein Rahmenplan  über  das  ganze  Gebiet  entwickelt.  Initiiert  ist bereits  die\n\ndaraus  erforderliche  Baulandumlegung.  Ebenfalls  in Erarbeitung  ist  die  kommunale\n\nErschliessung.  Hier  ist Rechtssicherheit  zu wahren.\n\nDie Volksinitiative  missachtet  somit  den  Grundsatz  der  Planbeständigkeit.\n\nDie Tatsache,  dass  momentan  noch  kein Quartierplan  besteht,  bedeutet  nicht,  dass  die Initi-\n\native  nicht  gegen  die Planbeständigkeit  verstossen  kann.  Die Planbeständigkeit  stellt  auf  den\n\nNutzungsplan  (oder  Zonenplan)  ab. Dieser  Plan ist, wie erwähnt,  erst  seit  knapp  drei  Jahren\n\nin Kraff.\n\nVerstoss  qeqen  das  Gebot  ausreichende  Bauzonen  festzuleqen\n\nDie Umsetzung  der  Volksinitiative  Salina  Raurica  würde  die Bauzone  der  Gemeinde  Pratteln\n\num rund 16,5  ha reduzieren.\n\nVor  dem Hintergrund  der  Tatsachen,  dass  einerseits  die Hochrechnungen  des Kantons  für\n\ndas Jahr  2033  von einer  Einwohnerzahl  von 20'000  in Pratteln  ausgehen  und andererseits\n\ndas Bundesamt  für Raumentwicklung  bereits  heute  bestätigt,  dass  die Bauzone  in Pratteln\n\nnicht  zu gross  ist, muss  in Zukunft  eine  Umnutzung  erfolgen,  da die bestehenden  Bauflächen\n\nnicht  ausreichen  werden.\n\nEin Verstoss  gegen  das  Gebot,  ausreichende  Bauzonen  festzulegen,  ist daher  anzunehmen.\n\nEs ist weiter  auszuführen,  dass  die Bauzone  nicht  ohne  weiteres  an einem  anderen  Ort.,,auf-\n\ngestockt"  werden  könnte.  Die diskutierte  Bauzone  wurde  hinsichtlich  raumplanerischer  Uber-\n\nlegungen  wohlüberlegt  ausgesucht.  Es geht  unter  anderem  darum,  Baulückän  zwischen  dem\n\nDorf  und der  Längi  zu schliessen.  Es geht  nicht  an, Transformationen  von Gewerbezonen  an\n\nzentralen  Lagen  und die Entwicklung  des  Salina  Raurica  Gebiets  raumplanerisch  auszuspie-\nlen.\n\nNichtbeachtunq  der  Festsetzunq  des  kantonalen  Richtplanes\n\nIm kantonalen  Richtplan  ist das von der  Initiative  betroffene  Gebiet  als Gebietsplanung  Sali-\n\nna Raurica  festgesetzt.  Die zugehörigen  Objektblätter  legen  fest,  dass  im fraglichen  Teilge-\n\nbiet  ein neues  Quartier  mit  Arbeitsplätzen  von hoher  Wertschöpfung,  mit  Wohnungen  und mit\n\neinem  Park,  der  wesentlich  auch  dem  ökologischen  Ausgleich  und der  Naturvernetzung  die-\n\nnen soll,  entstehen  soll.\n\nDie Initiative  verlangt,  dass  16,5  ha der  bisherigen  Bauzone  einer  Nichtbauzone  zugewiesen\n\nwerden  sollen;  in der Reservezone  gelten  die Regeln  der Landwirtschaftszone,  somit  ein\n\nabsolutes  Bauverbot  für  alle nichtlandwirtschaftlichen  Nutzungen,  für  welche  keine  Standort-\n\ngebundenheit  nach  Art. 24 RPG  nachgewiesen  werden  kann.  Damit  wird  die bisher  mögliche\n\nWohn-  und Gewerbenutzung  dieser  Teilfläche  ausgeschlossen.\n\nDen behördenverbindIichen  Festsetzungen  des Richtplans  widerspricht  die Volksinitiative\n\nsomit  materiell;  denn  sie bricht  aus diesem  Gebiet  ein Teilgebiet  von 16,5  ha heraus  und\n\nverunmöglicht  dadurch  die Realisierung  dieser  Planung.\n\n3/5\n\n\n\n3.  Stellungnahme  des  Initiativkomitees\n\nWir  bedanken  uns für  die Einladung  des Gemeinderates  zur  Darlegung  unserer  Überlegun-\n\ngen und zu einer  Stellungnahme  zum vom Gemeinderat  eingeholten  juristischen  Gutachten\n\nvan  den  Bergh,  Wettingen,  vom  7.2.2020.\n\n1. Unsere  allgemeinen  Überlegungen\n\nIn dem  juristischen  Gutachten  wird ausgesagt,  dass  sich in den letzten  Jahren  nichts  We-\n\nsentliches  verändert  habe.\n\nMangels  Kenntnis  der  neueren  Bausituation  in Pratteln  hat der Anwalt  aus dem Kanton\n\nAargau  nicht  erwähnt,  dass  genügend  Raum  für  neue  Bauprojekte  auf  einigen  Industriebra-\n\nchen  entstanden  ist und diese  Planung  z.T. schon  fortgeschritten  ist. Wir  denken  vor  allem\n\nan die ,,Zentrale"  mit 450  Wohnungen,  ,,Bredella"  mit 940 Wohnungen,  auch  an das ganze\n\nRohner  Areal  und das Hochhaus  an der Bahnhofstrasse  und die grosse  Uberbauung  auf\n\ndem  Areal  des Kirchgemeindehauses.  §15 des kantonalen  Raumplanungs-  und Baugeset-\n\nzes (RBG)  verlangt  von den Gemeinden  eine ,,bedarfsgerechte  und zweckmässige  Sied-\n\nlungsentwicklung".  Mit a.l.l diesen  Neubauten  ist dieser  Forderung  bereits  mehr  als Genüge\n\ngetan.  Eine  zusätzliche  Uberbauung  von  Salina  Raurica  Ost  auf  grüner  Wiese  mit rund  1000\n\nWohnungen  würde  den Forderungen  des RBG und jedem  gesunden  Menschenverstand\nwidersprechen.\n\nSeit  dem Beitritt  der  Schweiz  zum Klimaabkommen  von Paris  vor drei Jahren,  das eine\n\ndeutliche  Reduktion  des  C02 Ausstosses  von den Mitgliederländern  fordert,  hat bei uns ein\n\ndeutlicher  Wertewandel  in der Bevölkerung  stattgefunden.  Das Umweltbewusstsein  der\n\nMenschen  hat sich verändert:  Man will keine  anachronistischen  Prestigeobjekte  mit einer\n\nGewinnoptimierung  für einige  wenige!  Man will die wenigen  Grünflächen,  die wir  im Sied-\nlungsgebiet  noch  haben,  erhalten.\n\nLassen  wir  auch  der  künftigen  Generation  noch  Spielraum,  um etwas  nach  ihrem  Bedarf  zu\n\ngestalten!  Wir  sind überzeugt,  dass  die Mehrheit  der  Bevölkerung  von Pratteln  eine  Uber-\n\nbauung  in Salina  Raurica  Ost  auf  grüner  Wiese  ablehnt  und einer  DENKPAUSE  von 15 Jah-\n\nren zustimmt.  Wir  wollen  keine,,Auszonung"  des  Gebietes  Salina  Raurica  Ost, sondern  wie\n\nin der  Blözennitiative  eine  DENKPAUSE,  wie es §19 Abs.  1,lit.f  RBG  vorsieht:,,Eine  Zone,\n\nderen  Nutzung  noch nicht  bestimmt  ist oder  in der  eine Nutzung  erst  später  zugelassen\nwird".\n\nEine Ungültigkeitserklärung  unserer  Volksinitiative,  wie  sie der  Gemeinderat  vom  Gutach-\n\nter übernimmt  und sie zum  Antrag  an den Einwohnerrat  erheben  will, würde  eine  massive\n\nEinschränkung,  ja Verhinderung  der  Ausübung  der  Volksrechte  bedeuten  mit einschnei-\n\ndendem  Vertrauensverlust  des Volkes  gegenüber  dem Rechtsstaat.  Dieses  Ansinnen  des\n\nGemeindprates  ist abzulehnen!\n\n2. Noch  einige  detaillierte  Bemerkungen  zum  Gutachten\n\nWir  bestreiten  sämtliche  Behauptungen  im Gutachten,  soweit  sie dazu  dienen  sollen,  die\n\nUngültigkeit  der  Initiative  zu belegen.\n\nDie Beweislast  für  eine  UngüItigkeitserkIärung  einer  Initiative  liegt  bei den Behörden.  Es gilt\n\nder  Grundsatz  in dubio  pro populo  (lm Zweifelsfall  für  das  Volk).\n\nEinwohnerräte/innen  dürfen  und müssen  nicht  wie spezialisierte  Verfassungsjuristen  ent-\n\nscheiden.  Das sieht  auch  der Gutachter  ein. Aber  er meint,  man dürfe  die Initiative  aus\n\nebenso  hochspezialisierten  pIanungsjuristischen  Gründen  als ungültig  erklären.  Auch  das  ist\n\nfalsch. Man argumentiert mit der Verletzung der Planungsbeständigkeit. Aber es liegt e3i\neine  Quartierplan  vor, aber  noch  gar  kein  definitiver  rechtskräftiger  Quartierplan,\n\nwas auch im Sch1ussbericht Studienauftrag  zur  Entwicklung  ,,Sa1ina Raurica  Ost"  vom\n7.5.2019,  S. 5 steht:  man  will den Quartierplan  erst,,in  Angriff'  nehmen.  Wo  noch  kein  QP-\n\nBestand  ist, kann  auch  nicht  über  Beständigkeit  räsoniert  werden.  Der  Gemeindepräsident\n\nhat als Mitglied  des Gesamtsteuerungsausschusses  (Schlussbericht  S. 10)  selbst  mit seiner\n\n4/5\n\n\n\n,,sensationellen  Idee"  eines  Kantonsspitals  (bz  vom  28.6.2019)  bestätigt,  dass  noch  kein  de-\n\nfinitiver  rechtskräftiger  Plan  vorliegt  und seinen  Beitrag  zur  Planungs-Unbeständigkeit  ge-\nleistet.\n\nDie Initiative  Salina  Raurica  Ost  bleibt  grün  ist im Wortlaut  und Kerngehalt  genau  gleich  wie\n\ndie  Blözeninitiative,  deren  Gültigkeit  vor  dem Bundesgericht  (BGE  vom 22.5.2008)  stand-\n\nhielt,  obwohl  es auf  dem Blözen  oben  sogar  bereits  eine rechtskräftige  Planung  gab. Die\n\nInitiative  Salina  Raurica  Ost  bleibt  grün  verzichtet  nur  im Titel  auf  die ausdrückliche  Nennung\n\neines  Zeithorizontes  von  20 Jahren,  der  im Titel  der  Blözeninitiative  erwähnt  wurde.\n\nDer  Verweis  auf  den Pontresinafall  im Gutachten  ist abwegig.  Die dortige  Faktenlage  ist völ-\n\nlig anders:  Hotelneubau  versus  Spiel-  und Sportp'latz.  Ebenso  die Rechtslage:  in Pontresina\n\nwar  ein rechtskräftiger  Zonenplan  vorhanden;  in Pratteln  fehlt  es am rechtskräftigen  Quar-\ntierplan.\n\nWir  beantragen  dem  Gemeinderat\n\n1.  unsere  Stellungnahme  integral,  inkl. Protokoll  der  Anhörung  vom 19.2.2020,  dem\n\nEinwohnerrat  zur  Kenntnisnahme  vorzulegen\n\n2. dem Einwohnerrat  zu beantragen,  die Initiative  als gültig  zu erklären\n\n3. dem  Einwohnerrat  zu beantragen,  die Initiative  dem  Volk  zum  Beschluss  vorzulegen\n\nDas  Initiativkomitee:  Albert  Amsler,  Claudia  Brodbeck,  Roberto  Ferrari,  Gabriela  Messerli,\n\nClara  Moser,  Ellen  Schneider,  Denise  Stöckli.\n\n4. Beschluss\n\nDie nichtformulierte  VoIksinitiative,,SaIina  Raurica  Ost  bleibt  grün"  wird  a!s ungültig  erklärt.\n\nFür  den  Gemeinderat\n\n< Th'eindepräsident\n\nStephan  Burgunder\n\nGemeindeve\n\nBeat  Thow'i'Th\n\n5/5\n\n\n


parent_type: affair

name: 3219 Interpellation Hardmattstrasse Pratteln.pdf

format: application/pdf

text: \nSVP  Pratteln  Interpellation\n\nBeispiel:  Hardmattstrasse,  Pratteln\n\n32'19\n\nWie  immer  wieder  festgestellt  wird,  werden  auf  Strassen  diverse\n\nAutos  halb  auf  dem  Parkplatz  und  halb  auf  der  Strasse  abgestellt\n\nund  zwar  ohne  Nummern-Schilder.  Es ist  öfters  zu beobachten,\n\ndass  dann  die  Besucher  dieses  Betriebes  auf  der  Strasse\n\nparkieren  müssen,  um  in die  Werkstatt  zu  gehen.\n\nDa die  Strasse  in das  Industrie-  und  Gewerbegebiet  führt,  herrscht\n\ndort  LKW-Verkehr,  was  die  Situation  noch  gefährlicher  macht.\n\nDie  Lösung  wäre  ein  Parkverbot,  parkieren  nur  noch  auf\n\n,,aufgezeichneten  Parkfeldern".\n\nJeder  Betrieb  muss  auch  Parkplätze  aufweisen,  wenn  Kunden  den\n\nBetrieb  aufsuchen.\n\nBesten  Dank  im  Namen  der  Bevölkerung  und  allen  anderen\n\nBetroffenen.\n\nSVP  Pratteln\n\nJosef  Bachmann\n\nAnlage:  Fotos  der  Situation\n\nPratteln,  7. Mai  2020\n\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 3225 Legislaturziele 2017-2020 Überprüfung.pdf

text: \nLegislaturziele 2017 – 2020 Überprüfung 31. Dezember 2019 \n\nPratteln 2027 \n\nUrbane Gemeinde mit Dorfkern \n\nDIE Gemeinde in der Nordwestschweiz für Wohnen, Arbeiten und Freizeit. \n\n \n\n \n\n \n\n1. Pratteln bietet 19‘000 gut integrierten, sesshaften Einwohnerinnen und Einwohnern ein hochwertiges \nWohnumfeld in altersdurchmischten Quartieren. \n\nZiel Massnahmen  Grad der Erreichung und Kommentar \n\n1.1 Die Zukunft von Pratteln ist \nstädtebaulich geklärt. \n\n- Städtebauliches Leitbild erarbeiten \n\n \n\nVorgehenskonzept erarbeitet. GR/ER Beschlüsse für 1.Q. 2020 \ngeplant. \n\nUmsetzung aufgrund personeller Ressourcen erst in der neuen \nLegislatur. \n\n1.2 Gebiet "Bahnhof Nord" ist \ngeplant, eine Zwischennutzung \nauf dem Coop-Areal ist \nermöglicht. \n\n- Quartierpläne Coop, Wasa, Hug Areal (Pratteln \nMitte) erarbeiten \n- Anliegen "Wohnungsgrössen-Mix (Familien-\nwohnungen) " einbringen  \n- Zwischennutzung bewilligen und unterstützen \n\n \n\nCoop Areal: 1. Mitwirkung und kantonale Vorabklärung \ndurchgeführt. 2. Mitwirkung und kantonale Vorprüfung im 1.Q. \n2020. Zwischennutzung ist etabliert. Genehmigung bis 1. Semester \n2021. \n\nWasa Areal: städtebauliche Studien durchgeführt, Ausarbeitung \nQP-Vorschriften. Genehmigung bis 2. Semester 2022. \n\nHug Areal: Gewerbebaute in Bau. \n\n1.3 Der Dorfkern als \nBegegnungsort ist belebt und \naufgewertet. \n\n- Gesamtkonzept Dorfkern (inkl. Einkauf, Begegnung \netc.) erarbeiten und erste Massnahmen umsetzen \n- Ortskernplanung abschliessen  \n\nMit externer Begleitung ist eine Analyse für den Dorfkern erstellt \nworden. \n\nOrtskernplanung: Planung im 4.Q 2019 an ER überwiesen. \nBeratung in BPK und Beschluss ER erfolgt im 1. Semester 2020. \n\nBis Ende Legislatur abgeschlossen. \n\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\n\n\n1.4 Die Bevölkerung verhält sich \nkorrekt und rücksichtsvoll. Sie \nnimmt den öffentlichen Raum als \nsicher und sauber wahr. \n\n- Präsenz Ordnungsdienste sichern \n- Bevölkerungsdialog zur Sensibilisierung bzw. \nWahrnehmung der Bedürfnisse aufbauen  \n\nDie Präsenz der Ordnungsdienste wurde erhöht, der öffentliche \nRaum wird mehrheitlich als sicher wahrgenommen. Die \nArbeitsgruppe Litteringprojekte unter der Leitung des \nGemeindeverwalters erarbeitet verschiedene Massnahmen. \n\n1.5 Gesellschaft profitiert von \nverlässlichem Steuerumfeld. \n\n- Rechnungen und Budgets ausgeglichen gestalten \n- Kommunale Steuern und Gebühren der \nSpezialfinanzierungen im kantonalen Durchschnitt \noder leicht darunter halten \n- Eigenkapital stabil halten \n\n \n\nDie Budgets konnten ausgeglichen verabschiedet werden \n(Aufwandüberschuss jeweils <1% des Gesamtaufwands). Die \nRechnungsergebnisse sind nur minimal von den Budgets \nabgewichen und können insgesamt ebenfalls als ausgeglichen \nbeurteilt werden.  \n\nDie Steuersätze wurden nicht verändert und liegen bei den \nnatürlichen Personen leicht unter dem kantonalen Durchschnitt. \nAuch die Gebühren bei Spezialfinanzierungen liegen unter dem \nkantonalen Durchschnitt. \n\nDas Eigenkapital ist auf einem guten Stand und hält sich stabil. \n\n1.6 Die Bevölkerung engagiert \nsich in ihren Quartieren. Das \nZusammenleben der Bevölkerung \nist gestärkt. \n\n- Quartierentwicklungskommission (Ablösung \nIntegrationskommission) einsetzen \n- Konzept Freiwilligenarbeit erarbeiten und umsetzen  \n- Quartierentwicklung weiterführen \n- Partizipation zulassen \n\n \n\nEine Quartierentwicklungskommission bzw. eine erweiterte Variante \neiner Gemeindeentwicklungskommission wurde eingehend geprüft. \nExterne Berater wurden dazu beigezogen und Möglichkeiten \ndiskutiert. Eine definitive Lösung wird erarbeitet. Eine erste Lösung \nmit dem Pflichtenheft liegt vor und soll nun dem Gemeinderat zur \nGenehmigung vorgelegt werden. Diese soll bis spätestens 30. Juni \n2020 auch dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt werden. \n\nBis Ende Legislatur erledigt. \n\n \n\nDas Konzept Freiwilligenarbeit ist in der Umsetzung. \n\n \n\nQuartierentwicklung wird weiter geführt und auch weiterentwickelt. \n\n \n\n \n\n  \n\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\n\n\n2.  Pratteln ist ein attraktiver Wohn- und Aufenthaltsort für Jung und Alt mit unterschiedlicher Herkunft und \nvielfältigen Kulturen, welche sich wertschätzend begegnen. \n\nZiel Massnahmen  Kommentar \n\n2.1. Der öffentliche Grün- und \nFreiraum wird ausreichend zur \nVerfügung gestellt und ist \nbedarfsgerecht ausgestattet und \nunterhalten.  \n\n- Gottesacker öffentlich nutzbar machen  \n- Konzept Aufwertung Jörinpark erarbeiten \n- Grün- und Freiraumkonzept erarbeiten  \n\nEin Freiraumkonzept soll im Rahmen des städtebaulichen \nEntwicklungskonzepts erarbeitet werden, siehe Ziel 1.1. \n\n2.2 Die Bevölkerung soll \nmöglichst lange zu Hause leben. \nBedarfsgerechte Infrastruktur und \nDienstleistungen sind gefördert. \nDas Alters- und \nGesundheitssystem in Pratteln ist \ngut ausgebaut. \n\n- Anbieter koordinieren \n- Spitalexterne Dienste stärken und fördern \n- Intermediäres Wohnen gestützt auf ein \naktualisiertes Altersleitbild fördern \n\n \n\nDie Altersstrategie Pratteln 2022 ist vom Gemeinderat \nverabschiedet worden und die Fachstelle für Altersfragen ist seit \n01.07.2018 mit 50 Stellenprozenten besetzt. Die Koordination der \nAnbieter und das Fördern von ambulanten Massnahmen \ngeschehen hauptsächlich durch die Fachstelle für Altersfragen. Im \nJahr 2019 muss gemäss Altersbetreuungs- und Pflegegesetz \n(APG) ein Versorgungskonzept erarbeitet werden. Dadurch wird die \nKoordination der Anbieter analysiert und festgehalten sowie neue \nLeistungsvereinbarungen mit den Anbietern abgeschlossen. Durch \ndas Versorgungskonzept werden spitalexterne Dienste und \nintermediäres Wohnen geprüft und optimal eingesetzt. Gemäss \nAPG wird sich die Gemeinde Pratteln mit anderen Gemeinden zu \neiner sinnvollen Versorgungsregion zusammenschliessen. In dieser \nVersorgungsregion wird das Versorgungskonzept bis spätestens \nEnde 2020 erarbeitet. Im Jahr 2021 werden schliesslich noch die \nLeistungsvereinbarungen abgeschlossen. \n\n2.3 Sprachkompetenz Deutsch \nvon Vorschulkindern ist gefördert, \ndadurch sind die Stunden \nDeutsch als Zweitsprache (DAZ) \nan der Primarstufe reduziert. \n\n- Spielgruppen und KITAs fördern  \n\n \n\nEin Konzept ist in Erarbeitung und wird im Juni 2020 dem \nGemeinderat vorgelegt. \n\nBis Ende Legislatur abgeschlossen. \n\n \n\n  \n\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwj816aLu5LdAhVDMewKHS9NCO8QjRx6BAgBEAU&url=https://freiheitsfoo.de/2014/04/20/eu-wahlpruefstein-2014-vue-und-dsgv/&psig=AOvVaw0SjgE46VNfYd8BRI8N7pCX&ust=1535638962739625\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\n\n\n3.  Pratteln verfügt mit „Salina Raurica“ über ein sehr gut erschlossenes Vorzeigequartier für Wohnen, Arbeiten \nund Freizeit. \n\nZiel Massnahmen  Grad der Erreichung und Kommentar \n\n3.1 Die Vorstellung über das \nVorzeigeprojekt "Salina Raurica" \nist konsolidiert. \n\n- Begleitkommission einsetzen und \nMeinungsbildungsprozess abschliessen \n- Städtebauliche Planung abschliessen und die \nSondernutzungspläne erstellen \n\n \n\nDas städtebauliche Verfahren ist abgeschlossen. Ein Rahmenplan \nist in Erarbeitung. Die Baulandumlegung läuft. \nSondernutzungspläne werden anschliessend erstellt. \n\nAbschluss nicht mehr in der laufenden Legislatur. \n\n3.2 Die kommunale \nverkehrstechnische \nErschliessung von "Salina \nRaurica" ist gesichert. \n\n- Grundwasserschutzzone anpassen \n- Bau- und Strassenlinienplan erstellen \n\n \n\nGrundwasserschutzzone „Salina Raurica“ ist angepasst. \n\nDie Bau- und Strassenlinienpläne sind in der Planungsphase. \n\nAbschluss nicht mehr in der laufenden Legislatur. \n\n \n\n4.  Pratteln verfügt über zeitgemässe Schulen, welche Kindern und Jugendlichen ein gutes Fundament für ihre \nweitere Zukunft schaffen und die Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen. \n\nZiel Massnahmen  Grad der Erreichung und Kommentar \n\n4.1 Schulraum ist ausreichend \nvorhanden. \n\n- Langfristige Schulraumprognose erstellen \n- Strategische Raum- und Landreserven sichern \n\n \n\nDie Schulraumprognose ist erstellt und wird laufend aufgrund \nVeränderungen Quartierplanungen/Raumplanung angepasst. \n\n4.2 Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf ist verbessert  und die \nBetreuung der Kinder ist \ngewährleistet. \n\n- Stossrichtungen Tagesstrukturen klären und \nfestlegen \n- Tagesstrukturen in Umsetzung  \n\nDie Stossrichtung Tagesstrukturen ist geklärt. Das Tagesstruktur-\nAngebot FITA, angeboten vom Jugendsozialwerk, kann seit August \n2019 genutzt werden. \n\n4.3 Infrastruktur der Schulen ist \nzeitgemäss. \n\n- IT modernisieren \n- Neue/erweiterte Schulräume beziehen \n\n \n\nDie Umsetzung der IT Modernisierung der Schule ist \nabgeschlossen. Jetzt geht es um die laufende Anpassung. \n\n \n\n  \n\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwj816aLu5LdAhVDMewKHS9NCO8QjRx6BAgBEAU&url=https://freiheitsfoo.de/2014/04/20/eu-wahlpruefstein-2014-vue-und-dsgv/&psig=AOvVaw0SjgE46VNfYd8BRI8N7pCX&ust=1535638962739625\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwj816aLu5LdAhVDMewKHS9NCO8QjRx6BAgBEAU&url=https://freiheitsfoo.de/2014/04/20/eu-wahlpruefstein-2014-vue-und-dsgv/&psig=AOvVaw0SjgE46VNfYd8BRI8N7pCX&ust=1535638962739625\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\n\n\n5.  Pratteln ermöglicht der Bevölkerung vielfältige Sport-, Kultur- und Freizeitaktivitäten, attraktives Vereinsleben \nsowie ein intaktes Naherholungsgebiet, welche die Lebensqualität erhöhen. \n\nZiel Massnahmen  Grad der Erreichung und Kommentar \n\n5.1 Attraktive Kultur- und \nFreizeitangebote stehen zur \nVerfügung. \n\n- Standort Robinsonspielplatz klären  \n- Standort Bibliothek und Standort Ludothek klären \n- Günstige Rahmenbedingungen schaffen und \nInfrastruktur zur Verfügung stellen \n\n \n\nLudothek/Bibliothek sollen zukünftig im neuen Gemeindezentrum \nsituiert sein. Die entsprechenden Abklärungen sind noch im Gange. \n\nBis Ende Legislatur geklärt. \n\nDer Standort Robinsonspielplatz ist vorerst gesichert, der definitive \nStandort wird im Rahmen des Planungsprozesses Salina Raurica \ngeklärt. \n\n5.2 Die bestehende Kultur- und \nVereinsvielfalt bleiben erhalten. \n\n- Infrastruktur zur Verfügung stellen \n\n \n\nDie Schulhäuser Schloss und Burggarten sind 2019 bezogen \nworden. Sie bieten Raum für Aktivitäten rund um Musik, Familie \nund Vereinsleben. \n\n \n\n6.  Pratteln ist der über die Region hinaus bevorzugte Wirtschaftsstandort mit 15‘000 Arbeitsplätzen, welcher sich \ndurch einen ausgewogenen Branchenmix, eine hohe Wertschöpfung und Innovationskraft von KMU und grösseren \nUnternehmen auszeichnet. \n\nZiel Massnahmen  Grad der Erreichung und Kommentar \n\n6.1 Kontaktpflege bestehender \nFirmen findet regelmässig statt und \nneue Unternehmen mit hoher \nWertschöpfung sind angesiedelt. \n\n- 1 Wirtschaftsanlass durchführen \n- 3 Firmenbesuche Gesamtgemeinderat \ndurchführen \n- 30 Firmenbesuche durchführen \n\n \n\nWirtschaftsanlass fand statt. \n\nDer Gesamtgemeinderat besuchte mehrere Unternehmen.  \n\nDer Gemeindepräsident, die Mitglieder des Gemeinderats und \nKadermitarbeitende der Verwaltung führten über 30 \nUnternehmensbesuche pro Jahr durch.  \n\n6.2 Die Attraktivität für KMU und \nder Zuzug von neuen \nUnternehmen ist zu fördern. \n\nBei Quartierplanungen Rücksicht auf \nGewerbeentwicklung nehmen und bei Investoren \nvermehrt auch auf Gewerbefreundlichkeit achten, \nbzw. Einfluss nehmen. \n\n \n\nIm 2017 (letzte vorliegende Statistik) wurden im Kanton Baselland \n1‘000 neue Arbeitsplätze geschaffen, 600 davon in Pratteln. \n\n \n\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\n\n\n7.  Pratteln zeichnet sich durch eine gute Anbindung im Nah- und Fernverkehr sowie durch bedarfsgerechte \nMobilitätsachsen in der Gemeinde aus, welche das Potenzial neuer Technologien der intelligenten Mobilität nutzen. \n\nZiel Massnahmen  Grad der Erreichung und Kommentar \n\n7.1 Die Mobilität in Pratteln ist \nunter Berücksichtigung der \nstädtebaulichen Entwicklung \nlangfristig sichergestellt. \n\n- Mobilitätskonzept (inkl. neuer Technologien \nintelligenter Mobilität etc.) erstellen \n\n \n\nDas Verkehrsgutachten Pratteln Nord ist erstellt. \n\n8.  Pratteln erhält und entwickelt seinen Naherholungsraum weiter und fördert die Biodiversität unter \nBerücksichtigung der Interessen von Land- und Forstwirtschaft. \n\nZiel Massnahmen  Kommentar \n\n8.1 Naherholungsraum ist langfristig \ngesichert. \n\n- Massnahmen Landschaftsentwicklungskonzept \n(LEK) laufend umsetzen  \n- Aufbau neue "Waldhütte" prüfen  \n\nDie Massnahmen zum LEK werden laufend umgesetzt.  \n„Waldhütte“ ist in Prüfung. \n\n9.  Pratteln verfügt über ein kundenorientiertes und professionelles Gemeindezentrum, sowie über das am \nweitesten entwickelte digitale Dienstleistungsangebot in der Nordwestschweiz \n\nZiel Massnahmen  Kommentar \n\n9.1 Das neue Gemeindezentrum ist \nim Bau. \n\n- Kredit vom Volk genehmigen lassen \n- Projekt fertigstellen \n- Baubewilligung erwirken \n- Gemeindezentrum bauen \n\n \n\nDer Architekturwettbewerb ist abgeschlossen. Das Siegerprojekt \nwird zu einem Vorprojekt weiterentwickelt. \n\nER-Vorlage – wenn möglich – noch in der alten Legislatur. \n\n9.2 Dienstleistungen stehen online \nzur Verfügung und sind elektronisch \ngenutzt. \n\n- Konzept erstellen unter Berücksichtigung der \ngesetzlichen Vorgaben und Möglichkeiten und im \nHinblick auf das neue Gemeindezentrum \n- Technische und software-Komponenten \nausbauen \n- E-Government einführen \n\n \n\nDie Weiterentwicklung von E-Government ist ein laufender Prozess. \nAb September 2020 soll der digitale E-Umzug auch im Kanton \nBasellandschaft möglich sein. Weitere E-Government Bausteine \nsind in Bearbeitung mit unserem Softwarelieferanten Hürlimann.  \n\n9.3 Gemeinde Pratteln ist ein \nattraktiver Arbeitgeber. \n\n- Personalreglement überarbeiten \n- Interne Abläufe optimieren \n- Arbeitsplätze modernisieren  \n\nÜberarbeitung der Personalerlasse ist im Gange. Mit dem Projekt \n„Lobo plus“ werden die internen Abläufe stark optimiert, da nun \n„gewachsene Strukturen“ aufgebrochen werden. Die Optimierung \n\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwj816aLu5LdAhVDMewKHS9NCO8QjRx6BAgBEAU&url=https://freiheitsfoo.de/2014/04/20/eu-wahlpruefstein-2014-vue-und-dsgv/&psig=AOvVaw0SjgE46VNfYd8BRI8N7pCX&ust=1535638962739625\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\n\n\nder internen Abläufe wie auch die Modernisierung der Arbeitsplätze \nsind ein laufender Prozess. \n\nBis Ende Legislatur beendet.  \n\n10.  Pratteln wirkt aktiv in kantonalen Gremien mit und damit massgeblich Einfluss auf die nachhaltige Entwicklung \nder Gemeinde und des Kantons. \n\nZiel Massnahmen  Grad der Erreichung und Kommentar \n\n10.1 Die Einsitznahme in kantonalen \nGremien und Behörden ist forciert. \n\n- Kontakte zu Mitgliedern der kantonalen \nBehörden stärken \n\n \n\nMitglieder des Gemeinderats und der Geschäftsleitung nehmen in \nverschiedenen kantonalen Gremien, Fach- und Arbeitsgruppen \nEinsitz. \n\n10.2 Finanzielle Konsequenzen aus \nAufgabenverschiebung Kanton zu \nGemeinde sind abgefedert und der \nfinanzielle Handlungsspielraum \nbleibt erhalten. \n\n- Kontakt pflegen und Einflussnahme auf \nkantonale Behörden stärken \n- An Vernehmlassungen aktiv teilnehmen  \n\nDie Gemeinde nimmt aktiv an sämtlichen Vernehmlassungen teil \nund ist auch in kantonalen Gremien vertreten, welche Landrats- und \nRegierungsratsvorlagen ausarbeiten und übernimmt bei \nVernehmlassungen den Lead wie z.B. bei der SV’17. \n\nAbfederung der finanziellen Konsequenzen zeigt sich als schwierig, \nda die Gemeinden als letztes Glied in der Kette laufend \nneue/höhere Kosten zu tragen haben. Die Verwaltung ist bestrebt \ndie Abfederung mit Einflussnahmen bei Vernehmlassungen und \nEinsparungen beim Sach-/Betriebsaufwand zu erreichen. \n\n10.3 Die Instrumente der neuen \npolitischen Steuerung sind im \nEinwohnerrat, Gemeinderat, \nBehörden und Verwaltung verankert. \n\n- Rolle und Prozesse (Steuerung und Controlling) \nklären \n- Behördenmitglieder und Verwaltungsmitarbei-\ntende schulen \n- IT anpassen \n\n \n\nDabei handelt es sich um einen laufenden Prozess, so wurde u.a. \nauch die Kompetenzordnung mittels Finanzverordnung überarbeitet \nund eine neue Geschäftsleitungsverordnung erstellt. Richtlinien zur \nZusammenarbeit zwischen Schulrat und Gemeinderat stehen kurz \nvor der Verabschiedung, was bis Ende Legislatur erledigt ist. \n\n10.4 Die Gemeinde fokussiert \nenergetische Massnahmen auf die \nBereiche Gebäude, erneuerbare \nEnergien, Mobilität und \nElektrogeräte. \n\nJede Beschaffung wird auf ihre Energieeffizienz \nund ihren CO2 Ausstoss geprüft und nur im Sinne \nder Energiestrategie 2050 des Bundes \numgesetzt. \n\n \n\nDie Gemeinde fokussiert auf die Energieeffizienz bei den neuen \nGebäuden oder auch mit Photovoltaik-Anlagen. Dies ist ein \nlaufender Prozess. Die Rezertifizierung des Energiestadt-Labels ist \nerfolgt. Das gleiche gilt bei allen anderen Beschaffungen, z.B. \nPapier bzw. bei der Digitaliserungsstrategie. \n\nBezüglich CO2 Ausstoss wird der Umgang mit dem zentralen \nBeschaffungswesen bei anderen Gemeinden  im ersten Halbjahr \n2020 geprüft. \n\n \n\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiJ3fLGu5LdAhUqsqQKHagtAiEQjRx6BAgBEAU&url=http://pluspng.com/rote-ampel-png-9295.html&psig=AOvVaw10W4Vmazu9tEfDFIBzhtBS&ust=1535639088811027\n\n


text: \niatmi\nSozialdemokratische  Partei\n\n3 2 'U 7,\n\nEinwohnerrätin  Eva  Keller-Gachnang\n\nINTERPELLATION\n\nVelo-Abstellplätze  am Bahnhof\n\nSehr  geehrter  Gemeinderat\n\nEs ging  rund  IO Jahre  bis das  Chaos  mit den  Veloabstellplätzen  am Bahnhof  gelöst\n\nwar.\n\nLeider  sind nun nicht  mehr  alle der  tollen  Veloständer  funktionstüchtig.  Es hat  wohl\n\nauch  einige  Fahrräder  dort,  welche  niemandem  mehr  gehören  oder  defekt  entsorgt\n\nwurden.\n\nWer  ist in der  Verantwortung  dort  wieder  Ordnung  zu schaffen?\n\n1.  Wem  gehören  die Veloständer  (SBB  oder  Einwohnergemeinde)?\n\n2. Wer  ist für  die Kontrolle  der  Veloständer  und die Reparatur  zuständig?\n\n3. Wie  oft werden  Velos,  welche  monatelang  herumstehen  entsorgt?\n\n4.  Wer  reinigt  das  Areal  bei den Fahrradständern?\n\n5. In welchem  Turnus  erfolgt  eine  automatische  Kontrolle?\n\nBesten  Dank  im Voraus  für  die Abklärungen  und Beantwortung.\n\nFreundliche  Grüsse\n\nEva Keller\n\nSP Fraktion\n\nPratteln,  5. Mai 2020\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


3226-3227 Prasidium und übrige Büro.pdf

text: \n  \n\nPratteln, 16. Juni 2020 \n  \n\n \n\n           3226 \n \n \nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2020/2021 \n \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag: Urs Baumann, FDP \n\n \n\n \n\n \n\n           3227 \n \n \nWahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2020/2021 \n \n\n \n\n \nWahlvorschläge:  \n\n \n\n1. Vizepräsidium Zwahlen Christoph, U/G \n\n2. Vizepräsidium Keller Eva, SP \n\nzwei Stimmenzähler/innen Ebert Stephan, SVP \n\n Moldovanyi Rebecca, SP \n\nzwei Ersatz-Stimmenzähler/innen Pfirter Christoph, SVP \n\n Pavan Mauro, SP \n\n\n\nSteckbriefe \n \n\n \n3226  Büro  \n   \n\nFunktion  Präsidium \n\nName, Vorname Baumann Urs \n\nStrasse Mayenfelserstrasse 10 \n\nGeburtsdatum 1965 \n\nBeruf  Dipl. Pflegefachperson NDS Anästhesie \n\nPartei  FDP \n\nTätigkeiten   \n\nWeiteres    \n\n \n \n3227  \n\nÜbrige Büromitglieder und Ersatzstimmenzähler \n\n  \n\n Funktion  1. Vize \n\nName, Vorname Zwahlen Christoph \n\nStrasse Augsterheglistrasse 14 \n\nGeburtsdatum 28.01.1957 \n\nBeruf  Zugchef SBB \n\nPartei  U/G \n\nTätigkeiten  Cantabile Chor Pratteln; Singkreis Pratteln \n\nWeiteres    \n\n \n\n \nFunktion  2. Vize  \n\nName, Vorname Keller Eva  \n\nStrasse Grossmattstr. 28  \n\nGeburtsdatum 1960  \n\nBeruf  Leitende Sekretärin, kaufm. Ange-\nstellte \n\nInformatiker \n\nPartei  SP  \n\nTätigkeiten    \n\nWeiteres     \n\n    \n\n    \n\nFunktion  Stimmenzähler Stimmenzähler \n\nName, Vorname Ebert Stephan Moldovanyi Rebecca \n\nStrasse Oberfeldstrasse 29 Whylenstrasse 18 \n\nGeburtsdatum 10.09.1957 1989 \n\nBeruf   Sozialpädagogin \n\nPartei  SVP SP \n\nTätigkeiten  Wahlbüro, GFS, BPK 16-20, Sozi-\nalhilfebehörde ab 2017, ER Präsi-\ndent 19/20 \n\n \n\nWeiteres     \n\n  \n\n\n\n    \nFunktion  Ersatzstimmenzähler Ersatzstimmenzähler \n\nName, Vorname Pfirter Christoph Pavan Mauro \n\nStrasse Hauptstrasse 41 Burggartenstrasse 41 \n\nGeburtsdatum  5.10.1979 \n\nBeruf   Familientherapeut \n\nPartei  SVP SP \n\nTätigkeiten    \n\nWeiteres     \n\n \n\n \n\n\n


name: 3151 neuer Antrag POSTULAT ARCOVERDE.pdf

text: \n\t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \nEinwohnerratsfraktion\t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   Pratteln,\t\r  11.\t\r  Dezember\t\r  2018\t\r  \n\t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  18.\t\r  Mai\t\r  2020\t\r  \n\nPOSTULAT\t\r  betreffend\t\r  \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r  \n\nInitiierung\t\r  einer\t\r  öffentlichen\t\r  Ideensammlung\t\r  «ARCO\t\r  VERDE»\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\n1.   Wege\t\r  zu\t\r  einer\t\r  grünen\t\r  Gemeinde\t\r  \nUrbane\t\r  grüne\t\r  Freiräume\t\r  im\t\r  Ortskern\t\r  der\t\r  Gemeinde\t\r  Pratteln\t\r  haben\t\r  viele\t\r  Funktionen:\t\r  \nOrte\t\r  der\t\r  Begegnung,\t\r  Treffpunkte,\t\r  Orientierungshilfe,\t\r  Sozialer\t\r  Zusammenhalt,\t\r  kennenlernen,\t\r  sich\t\r  \nnäherkommen,\t\r  Identitätsstiftend,\t\r  Heimatgefühl\t\r  vermitteln,\t\r  Erholung\t\r  und\t\r  Bewegung,\t\r  \nFreizeitgestaltung,\t\r  Orte\t\r  für\t\r  Sport\t\r  und\t\r  Spiel\t\r  im\t\r  Freien,\t\r  Beitrag\t\r  für\t\r  die\t\r  Gesundheit\t\r  und\t\r  das\t\r  \nWohlbefinden,\t\r  Förderung\t\r  des\t\r  Naturverständnisses,\t\r  Aufwertung\t\r  Wohnumfelds,\t\r  Wertbildend\t\r  für\t\r  \nImmobilen-‐\t\r  und\t\r  Bodenwerte,\t\r  Klimabeeinflussung,\t\r  Wassersensibilität,\t\r  Naturerfahrungsräume,\t\r  \nPositive\t\r  Auswirkungen\t\r  auf\t\r  das\t\r  Erscheinungsbild\t\r  der\t\r  Gemeinde\t\r  etc.\t\r  \n\t\r  \nDiese\t\r  Funktionen\t\r  dienen\t\r  in\t\r  erster\t\r  Linie\t\r  uns\t\r  Menschen.\t\r  Sie\t\r  befriedigen\t\r  unsere\t\r  Bedürfnisse\t\r  in\t\r  Bezug\t\r  \nauf\t\r  Lebensqualität.\t\r  Die\t\r  grünen\t\r  Freiräume\t\r  im\t\r  Ortskern\t\r  können\t\r  ihre\t\r  Funktionen\t\r  nur\t\r  dann\t\r  \nwahrnehmen,\t\r  wenn\t\r  sie\t\r  vor\t\r  der\t\r  übermässigen\t\r  Beanspruchung\t\r  bzw.\t\r  Beeinträchtigung\t\r  durch\t\r  die\t\r  \nMenschen\t\r  auch\t\r  geschützt\t\r  werden.\t\r  Sie\t\r  sind\t\r  eben\t\r  auch\t\r  Lebensräume\t\r  für\t\r  Flora\t\r  und\t\r  Fauna.\t\r  Sie\t\r  \nunterstützen\t\r  die\t\r  biologische\t\r  Vielfalt.\t\r  \t\r  \nGrüne\t\r  Freiräume\t\r  bilden\t\r  eine\t\r  wesentliche\t\r  Voraussetzung\t\r  für\t\r  nachhaltige,\t\r  lebenswerte\t\r  und\t\r  \nzukunftsfähige\t\r  Städte\t\r  und\t\r  Regionen.\t\r  \n\t\r  \n\n2.   Vision\t\r  «ARCO\t\r  VERDE»\t\r  \nAuf\t\r  dem\t\r  nachfolgenden\t\r  Planausschnitt\t\r  ist\t\r  ein\t\r  symbolischer\t\r  Bogen\t\r  (grün)\t\r  erkennbar.\t\r  \t\r  \n1\t\r  =\t\r  Joerinpark\t\r  /\t\r  2\t\r  =\t\r  Burggarten-‐Grossmatt\t\r  /\t\r  3\t\r  =\t\r  Schlosswiese\t\r  /\t\r  4\t\r  =\t\r  Jugendhauswiese\t\r  /\t\r  5\t\r  =\t\r  \nGottesacker:\t\r  \n\t\r  \n\n\t\r  \n\t\r  \nDiese\t\r  fünf\t\r  Grundstücke\t\r  liegen\t\r  praktisch\t\r  nebeneinander\t\r  und\t\r  lassen\t\r  sich\t\r  mit\t\r  einfachen\t\r  Mitteln\t\r  optisch\t\r  \nund\t\r  physisch\t\r  für\t\r  Fussgänger\t\r  verbinden.\t\r  \t\r  \n\n1\n\n4\n2\n\n3\n\n5\n\n\n\n\t\r  \nDie\t\r  Begehren\t\r  dieses\t\r  Postulats\t\r  sind\t\r  es,\t\r  diese\t\r  fünf\t\r  unüberbaubaren\t\r  Grundstücke\t\r  im\t\r  Sinne\t\r  der\t\r  \neingangs\t\r  erwähnten\t\r  Funktionen\t\r  und\t\r  Randbedingungen\t\r  zu\t\r  gestalten\t\r  respektive\t\r  zu\t\r  aktivieren.\t\r  \n\t\r  \n«ARCO\t\r  VERDE»\t\r  ist\t\r  als\t\r  Vision\t\r  zu\t\r  verstehen.\t\r  Es\t\r  geht\t\r  namentlich\t\r  darum,\t\r  die\t\r  zentralen\t\r  Grünräume\t\r  im\t\r  \nOrtskern\t\r  zu\t\r  qualifizieren\t\r  und\t\r  multifunktional\t\r  zu\t\r  gestalten.\t\r  «ARCO\t\r  VERDE»\t\r  ist\t\r  die\t\r  räumliche\t\r  \nAusdehnung\t\r  des\t\r  jetzigen\t\r  einzigartigen\t\r  Joerinparks.\t\r  Urbanes\t\r  Grün\t\r  und\t\r  Freiflächengestaltung\t\r  leisten\t\r  \neinen\t\r  wichtigen\t\r  Beitrag\t\r  zum\t\r  Erscheinungsbild\t\r  einer\t\r  Gemeinde\t\r  sowie\t\r  zur\t\r  Erhöhung\t\r  der\t\r  \nLebensqualität.\t\r  \t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\n3.   Ideen\t\r  gesucht\t\r  -‐\t\r  die\t\r  Bevölkerung\t\r  fragen\t\r  \nAus\t\r  Sicht\t\r  der\t\r  FDP\t\r  –\t\r  Fraktion\t\r  sind\t\r  aktuell\t\r  die\t\r  folgenden\t\r  Nutzungsarten\t\r  gegeben\t\r  und/oder\t\r  denkbar:\t\r  \n\t\r  \n1\t\r  Joerinpark\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Nutzung\t\r  unverändert\t\r  =\t\r  Familienpark\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Park\t\r  mit\t\r  Aktivierungsgeräten\t\r  und\t\r  Ruhezonen,\t\r  Wasserspiel\t\r  für\t\r  Kinder...\t\r  \n\t\r  \n2\t\r  Burggarten,\t\r  Grossmatt\t\r  (inkl.\t\r  südlicher\t\r  Teil\t\r  des\t\r  Schulhausplatzes,\t\r  grüner\t\r  Streifen\t\r  neu)\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Element\t\r  Wasser:\t\r  Stück\t\r  des\t\r  Talbaches\t\r  öffnen,\t\r  Biotop,\t\r  Picnic-‐Plätze...\t\r  \n\t\r  \n3\t\r  Schlosswiese\t\r  \t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Teil\t\r  des\t\r  ehemaligen\t\r  Weihers\t\r  ums\t\r  Schloss\t\r  wieder\t\r  sichtbar\t\r  machen\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Skulptureninstallationen\t\r  jährlich\t\r  wechselnd,\t\r  Geschichtslehrpfad...\t\r  \t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \n4\t\r  Jugendhauswiese\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Nutzung\t\r  neu:\t\r  Platz\t\r  für\t\r  Spiel-‐\t\r  und\t\r  Sportarten\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  z.B.\t\r  Boules,\t\r  Bodenschach,\t\r  Beachvolley,\t\r  Tischtennis...\t\r  \n\t\r  \n5\t\r  Gottesacker\t\r  (ehemaliger\t\r  Friedhof)\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Thema\t\r  Natur:\t\r  Pflanzen\t\r  und\t\r  einheimische\t\r  Tiere\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Lehrpfad,\t\r  Mini-‐Tierpark\t\r  u.a.m...\t\r  \n\t\r  \nGesucht\t\r  werden\t\r  weitere\t\r  Ideen\t\r  für\t\r  Nutzungsarten.\t\r  Die\t\r  Bevölkerung\t\r  soll\t\r  eingeladen\t\r  werden,\t\r  Ideen\t\r  \nund\t\r  Anregungen\t\r  einzubringen.\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  \n\t\r  \n\n4.   Der\t\r  Gemeinderat\t\r  wird\t\r  beauftragt:\t\r  \n4.1\t\r  Die\t\r  Vision\t\r  «ARCO\t\r  VERDE»\t\r  weiterzuverfolgen\t\r  und\t\r  die\t\r  Öffentlichkeit\t\r  darüber\t\r  zu\t\r  informieren;\t\r  \n\t\r  \n4.2\t\r  «Urbanes\t\r  Grün»\t\r  und\t\r  «Freiflächengestaltung»\t\r  als\t\r  nachhaltige\t\r  städtebauliche\t\r  Komponente\t\r  der\t\r  \t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  Stadtbau-‐Aufwertung\t\r  zu\t\r  berücksichtigen;\t\r  \n\t\r  \n4.3\t\r  Eine\t\r  öffentliche\t\r  Ideensammlung\t\r  für\t\r  Nutzungsarten\t\r  dieser\t\r  fünf\t\r  gemeindeeigenen\t\r  Grundstücke\t\r  \t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  zu\t\r  initiieren\t\r  und\t\r  durchzuführen.\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nNamens\t\r  der\t\r  FDP-‐Fraktion\t\r  \n\n\t\r  \nPaul\t\r  Dalcher\t\r  \n\n\n