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text: \n \n\n \n\n- 481 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 441 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 11. Mai 2015, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 37/38/37 Personen des Einwohnerrates \n    7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Martina Häring, Fabienne Zahnd Birri, Kurt \nLanz (anwesend ab 20.20 Uhr)  \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Benedikt Schmidt, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n1.  Ersatzwahl für den Ortschulrat für den Rest der Amtsperiode: Chantal \nJenny-Weisskopf, SVP, anstelle von Gabriella Schwob \n \n\n2930 \n\n2.  BPK-Bericht zum Geschäft „Sondervorlage: Bewilligung Baukredit von \nCHF 1‘845‘000 für den Neubau Infrastruktur Hexmatt (Duschen- und \nGarderobengebäude) auf Parzelle 1045, Hexmatt“  \n \n\n2894 \n\n3.  Sondervorlage, Bewilligung Betrieb Ortsbusnetz mit Jahreskosten von \ninsgesamt brutto CHF 483‘000 für einen weiteren Versuchsbetrieb von 3 \nJahren mit optimierter Linienführung \n \n\n2921 \n\n4.  Bericht und Antrag der Spezialkommission zum Geschäft „Optimierung \nder politischen Steuerung der Gemeinde“  \nTeilrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrats – 1. Lesung \nTeilrevision Verwaltungs- und Organisationsreglement (VOR) – 1. Lesung \n \n\n2893 \n\n5.  Antrag der Spezialkommission zum Geschäft Nr. 2893 „Optimierung der \npolitischen Steuerung der Gemeinde“: Delegation der Kompetenz zur \nSchaffung/Aufhebung von Stellen an den Gemeinderat \nTeilrevision Gemeindeordnung – 1. Lesung \n \n\n2934 \n\n6.  Beantwortung Motion Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Schutz der Spiel- und Sportwiese Hexmatt“ \n \n\n2859 \n\n7.  Reglement über den Baumfonds – 1. Lesung \n \n\n2925 \n\n8.  Postulat der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Unterstützung des \nHilfsprojektes für den Wiederaufbau der syrischen Stadt Kobané“ \n \n\n2926 \n\n\n\n \n\n \n\n- 482 - \n\n \n\n9.  Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom 24. Juni 1981 mit der Retail Center \nAG, vormals Helvetica Property Five AG \n \n\n2927 \n\n10.  Aufstockung Stellenplan um 30% \n \n\n2928 \n\n11.  Teilrevision des Behörden- und Bevölkerungsschutzreglements bzgl. Ent-\nschädigung Gemeindeführungsstab bei Ernstfalleinsätzen – 1. Lesung \n \n\n2933 \n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nBegrüssung durch Benedikt Schmidt, Präsident \n\nLiebe Gäste im Publikum, liebe Presse, lieber Gemeinderat und liebe Kolleginnen und \nKollegen im Einwohnerrat. Ich begrüsse sie herzlich zur 441. Sitzung des Einwohnerra-\ntes.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 19, das 2/3-Mehr 25 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\n Ausstritt aus dem Einwohnerrat per Ende Juni 2015: Der Präsident verliest das \nRücktrittsschreiben: „Lieber Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Nach 15 \nJahren im Einwohnerrat und Mitarbeit in verschiedenen Kommissionen ist es an der \nZeit, mich zu verabschieden und den Platz einer jüngeren Person mit neuen Ideen \nzur Gestaltung unserer aller Zukunft zu übergeben. Es war für mich ein Lebensab-\nschnitt mit interessanten Begegnungen, spannenden Diskussionen inn- und aus-\nserhalb des Einwohnerrates. Pratteln hat sich positiv entwickelt und einige Projekte \nstehen noch an. Dazu wünsche ich mir von euch allen geschickte und zukunftsge-\nrichtete Entscheidungen. Mit besten Grüssen, Rös Graf.“  \n\n Austritt aus dem Einwohnerrat per 30. Juni 2015: Der Präsident verliest das \nRücktrittsschreiben: „Geschätzter Einwohnerratspräsident, Liebe Kolleginnen und \nKollegen von Einwohnerrat, Geschätzte Gemeinderätin Elisabeth Schildknecht, ge-\nschätzte Gemeinderäte. Seit 9 Jahren (01.07.2006) war ich für die SP im Einwohner-\nrat. In der Amtsperiode 2008/2009 war ich Einwohnerrats-Vizepräsident, und in der \nAmtsperiode 2009/2010 durfte ich den Einwohnerrat präsidieren. Ich habe eine tolle, \nlehrreiche und diskussionsintensive Zeit im Einwohnerrat miterlebt und mitgestaltet. \nEs war für mich eine Ehre die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner von \nPratteln im kommunalen Parlament vertreten zu dürfen. Dieses Amt führte ich mit \nsehr viel Freude aus. Für die Zukunft wünsche ich dem Einwohnerrat, dass er die \nEntscheide weiterhin im Interesse und zum Wohle der Prattler Einwohnerinnen und \nEinwohner fällt. In dem Sinne wünsche ich allen eine gute Zeit, und ich werde es mir \nnicht nehmen lassen, spontan an einer Einwohnerratssitzung als Gast dabei zu sein. \nMit freundlichen Grüssen, Bruno Baumann“.  \n\n Rücktritt aus dem Einwohnerrat per 11. Mai 2015: Der Präsident verliest das \nRücktrittsschreiben: „Geschätzter Präsident, Geschätzte Einwohnerratskolleginnen \nund -Kollegen, Geschätzter Gemeinderat. Ich werde in einem kleinen Haus mit Um-\nschwung im Grünen wohnen können. Dies befindet sich leider nicht in Pratteln, son-\ndern in Dornach. Ich werde also per Ende Juni Pratteln verlassen und gebe aus die-\nsem Grund hiermit meinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat sowie aus der Sozialhil-\nfebehörde Pratteln per 11. Mai bekannt. Mit grossem Interesse durfte ich in den letz-\n\n\n\n \n\n \n\n- 483 - \n\n \n\nten Jahren aktiv an Entwicklungen und Entscheidungen in der Gemeinde Pratteln als \nVertreter der Unabhängigen und Grünen mitwirken. Ich habe die Diskussionen im \nRat sowie in der Fraktion und bei anderen Gelegenheiten auch über die Parteigrenze \nhinweg sehr geschätzt und als wertvoll empfunden. Vor allem hat mich beeindruckt \nmiterleben zu können, wie die Gremien in den politischen Prozessen der direkten \nDemokratie funktionieren und welche vielfältigen Möglichkeiten es gibt, um seinen \nAnliegen Gehör zu verschaffen. Ich wünsche dem Einwohnerrat viele spannende \nSitzungen mit kreativen Lösungen für die anstehenden Probleme in der Gemeinde \nPratteln. Viele Grüsse und alles Gute. Pascal Schacher“. \n\n Spezialkommission „Teilrevision des Parkierungsreglements“: Das Büro hat an \nseiner Sitzung die Mitglieder und das Präsidium der 9er-Spezialkommission „Teilre-\nvision des Parkierungsreglements“ gewählt: Es sind dies: Simone Schaub (SVP) als \nPräsidentin, Marc Bürgi (FDP-Mitte), Rosa Calicchio (SP), Werner Graber (SP), Gert \nRuder (SP), Roger Schneider (Unabhängige Pratteln), Dieter Schnetzer (FDP), \nThomas Sollberger (FDP), Fredi Wiesner (SVP). \n\n Einwohnerratsausflug: In eigener Sache: Ihr habt alle auf eurem Tisch eine Einla-\ndung zum Einwohnerratsausflug. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele von \neuch dabei sein könnten. \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der BDP, Marc Bürgi, betreffend „Zustand der Gemeindestrasse in Pratteln“ \nvom 11. Mai 2015 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Steuerausfälle durch Ent-\nlastung Kapital“ vom 11. Mai 2015 \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Einführung easyvote – \nBroschüre“ vom 11. Mai 2015 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach dem zuge-\nstellten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2930 Ersatzwahl für den Ortschulrat für \n\nden Rest der Amtsperiode: Chantal \nJenny-Weisskopf, SVP, anstelle von \nGabriella Schwob \n\n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und in stiller Wahl wird für den Ortschulrat für \nden Rest des Amtsjahres bis 30. Juni 2015 gewählt: \n \n://:  Chantal Jenny-Weisskopf, SVP \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 484 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2894 BPK-Bericht zum Geschäft „Sonder-\nvorlage: Bewilligung Baukredit von \nCHF 1‘845‘000 für den Neubau Infra-\nstruktur Hexmatt (Duschen- und Gar-\nderobengebäude) auf Parzelle 1045, \nHexmatt“ \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der BPK vom 15. April 2015 \n \nAuf dem Referentenplatz haben Gert Ruder, Präsident der BPK und Dieter Härdi, Abtei-\nlungsleiter Bau Platz genommen. Der Rat ist bereits früher auf das Geschäft eingetreten. \nGert Ruder erläutert den Bericht der BPK und danach ist das Wort zum Geschäft frei. \n \nGert Ruder als Präsident BPK: Der Bericht der BPK zur Hexmatt liegt vor und wurde \nbereits in allen Fraktionen durch BPK-Mitglieder erläutert und ich fasse mich deshalb \nkurz. Allem voran bedanke ich mich bei den Kommissionskollegen; es waren nicht nur \ndie beiden Sitzungen, die uns beschäftigt haben, es gab auch noch viele Arbeit im stillen \nKämmerli, was nachher zu einem wesentlichen und wichtigen Austausch innerhalb der \nKommission geführt hat. Sicher gibt es kurze, zu lange und auch sehr informative oder \nunvollständige Kommissionsberichte. Beurteilen sie selber, wie sie diese Kommissions-\narbeit bewerten wollen. Warum dieses Geschäft so lange in der BPK verweilt hat, ist auf \nSeite 3 genügend kommentiert und erklärt. Trotz einstimmiger Genehmigung des Berich-\ntes entstanden nachträglich gewisse Unsicherheiten, die einer Erklärung bedürfen. Auf \nSeite 2 wurde von mir unter dem Punkt „Fragen und Antworten“ vergessen, auch zu ge-\ndeckten Veloständern Stellung zu nehmen. Als Präsident der BPK bin ich persönlich der \nMeinung, dass bei einer Realisierung öffentlicher Gebäude gedeckte Veloständer zum \nStandard der Gemeinde Pratteln gehören. Auf Seite 3 ein redaktioneller Schönheitsfeh-\nler: Die vorgeschlagenen möglichen Einsparungen sind nicht als total aufgeführt. Es re-\nsultiert eine Kostenreduktion von CHF 238‘400. Offensichtlich haben die Überlegungen \nder BPK zum Heizungsvergleich Solar/Gas – Fernwärme Verwirrung gestiftet, was nicht \nAbsicht der BPK war und was wir bedauern. Sinn und Zweck der Ausführungen zur Art \nder Heizung war lediglich die Absicht, im Einwohnerrat aufzuzeigen, dass es durchaus \nzwei berechtigte Sichtweisen gibt, um als Energiestadt zu funktionieren. Ich gehe darum \ndavon aus, dass sich die einzelnen Fraktionssprecher dazu äussern werden und an-\nschliessend ein Entscheid gefasst wird; dies alleine war Absicht der BPK. Die BPK ist \nder festen Überzeugung, dass die Realisierung dieses Projektes Infrastrukturbaute Hex-\nmatt bei einer absoluten Kostendisziplin, verbunden mit einer professionellen Kosten-\nkontrolle ohne irgendwelche Qualitätseinbussen realisiert werden kann. Die BPK emp-\nfiehlt dem Einwohnerrat, dem auf CHF 1.6 Mio. reduzierten Baukredit zuzustimmen.  \n \nChristoph Pfirter: Die SVP-Fraktion hat länger über das Projekt diskutiert und ist geteil-\nter Meinung, ob die rund CHF 200‘000 als Einsparung ausreichend sind. Wie wir alle \nwissen, haben wir in einer vorherigen Sitzung über ganz andere Kosten diskutiert. Trotz-\ndem danken wir den BPK für ihre Arbeit. Ich erwähne folgende Punkte, die für uns frag-\nlich sind: Wie schon durch die BPK kritisiert wurde, ist die lange Dauer der Arbeit des \nArchitekturbüros, was wirklich sehr unseriös ist. Ich frage mich, ab man es nicht mit ei-\nnem zweiten Planungsbüro zu mehr Einsparungen gebracht hätte. Dies hätte sicher \nauch Geld gekostet, aber wenn wir von so hohen Kosten für ein solch kleines Gebäude \nreden, hätte man dies ins Auge fassen können. Zur Heizung: Wir der Meinung, die Fern-\nheizung zu nehmen. Wir können nicht ein solch grosses Projekt durchziehen, ohne die \nFernheizung zu berücksichtigen, schon weil Private und Firmen in Pratteln angeschrie-\nben werden, sich der Fernheizung anzuschliessen und die Gemeinde macht eine eigene \nHeizung. Für mich ist fraglich, ob es einen solch grossen Anschluss braucht. Die An-\nschlussgebühr ist teuer, während die Leitung bis ans Gebäude fast nichts kostet. Weil \n\n\n\n \n\n \n\n- 485 - \n\n \n\nwir für das kleine Gebäude eine solch hohe Leistung fordern, wird die Anschlussgebühr \nextrem hoch. Fraglich ist, ob man wirklich von einer Spitze ausgehen muss bzw. diese \nabdecken muss und vielleicht einmal zehn Minuten warten muss, bis das Wasser zum \nDuschen wieder warm ist. Die SVP-Fraktion beantragt, dass man eine Begleitkommissi-\non von mindestens zwei Personen der BPK einsetzt, die das Projekt begleiten. Zielset-\nzung ist, wie Gert Ruder gesagt hat, die Kosten im Griff zu haben. Wenn schon der Start \nmit so hohen Kosten beginnt, ist nötig, dass zwei Personen begleiten (Antrag 1). Dass \nder Heizanschluss über das EBL-Netz erfolgt, beantragen wir auch (Antrag 2). Der Bau-\nkredit von CHF 1.6 Mio. wird als Kostendach genehmigt (Antrag 3). \n\n3 Anträge von Christoph Pfirter \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat sich diesem Ge-\nschäft auch angenommen und wir danken der BPK für ihre Arbeit und die Einsparung. \nNoch immer sehen wir es als einen teuren Zweckbau, sind trotzdem, der Meinung, dass \nes unterstützenswert ist, damit die Sportler dort eine bessere Infrastruktur vorfinden. Die \nbeiden Heizungsvarianten sind für uns gleichwertig, wir haben aber die Idee, ob man \nnicht trotzdem prüft, ob eine solare Wasserkraftaufbereitung im Sommer helfen kann, die \nKosten zu reduzieren und ob dies mit dem heutigen Budget noch machbar wäre. Wär-\nmekraft braucht man im Sommer vor allem um das Wasser zu heizen, damit die Sportler \nwarm duschen können und im Frühling und Herbst, um das Gebäude warm zu halten. \nIm Winter wird es nur so beheizt sein, dass es brauchbar ist und keinen Schimmel an-\nsetzt. Darum soll angeschaut werden, ob bei den heutigen Varianten der Heizung finan-\nziell noch etwas mit einer Kombination mit solarer Wasseraufbereitung herauszuholen \nist.  \n \nAndreas Seiler: Die Fraktion FDP-Mitte ist grossmehrheitlich für dieses Geschäft. Ich \nweise auf die Zahlen auf Seite 3 oben hin. Der Betrag von CHF 1.6 Mio. erscheint vielen \nrelativ hoch. Wenn man den Quadratmeterpreis anschaut, ist er im Rahmen der ver-\ngleichbaren Projekte, leicht höher als in Aadorf, das aber eine geringere Lebensdauer \nvon 34 statt 50 Jahren aufweist. Wir wollen etwas Gutes bauen, weil der Bedarf an \nSportplätzen in Pratteln gross ist und darum ist auch ein Garderobengebäude in dieser \nGrösse notwendig. Wir sind der Meinung, man solle bei der Variante bleiben, die Ge-\nmeinderat und Verwaltung vorgesehen haben, die über die gesamte Lebensdauer des \nGarderobengebäudes günstiger ist. Es ist schon merkwürdig, wenn über hohe Investitio-\nnen reklamiert wird, man aber eine Heizung will, die über den gesamten Betrieb teurer \nist. Für diese Anwendung, wo wir nicht den ganzen Tag warmes Wasser benötigen und \nim Winter einige Tage gar keines, ist eine Gasheizung die bessere und vor allem günsti-\ngere Lösung. \n \nBruno Baumann: Die Vorlage der BPK wurde seriös ausgearbeitet. Es waren Fachleute \nam Werk, die, die Ängste und Reduktionen, die damals im Raum hingen, sich zu Herzen \ngenommen und seriös bearbeitet haben. Solche Vorlagen hätten wir gerne noch sehr \nviel mehr im Einwohnerrat. Dank an die Kommission und die Mitwirkenden. Es handelt \nsich um eine gute Auslegeordnung und auch um eine Reduktion, der wir zustimmen \nkönnen. Es muss dort etwas gehen, es ist höchste Zeit und wir sind froh, dass dort ge-\nbaut werden kann. Die SP-Fraktion stimmt also der Vorlage zu. Ich habe vorhin von der \nSVP vom Einsetzen einer Begleitkommission gehört. Ich frage mich, was diese Begleit-\nkommission soll? Was genau wollen wir begleiten? Wollen wir den Bau begleiten? Wol-\nlen wir die Kosten begleiten? Beginnen wir nun, zu Allem und Jedem eine Begleitkom-\nmission einzusetzen? Da wird mir Urs Hess sicher noch Auskunft geben können. Die SP \nstimmt dieser Vorlage klar zu.  \n \nFredi Wiesner: Zur Begleitkommission: Zur der Hexmatt gibt es eine Kommission, die \ndas Ganze begleitet und darin sollten zwei Personen der BPK vertreten sein. Es soll \nnicht eine separate und neue Kommission geben, sondern in die bestehende integriert \nwerden. Zum Heizsystem: Die Ausführung an den Wärmeverbund wäre teuerer in den \nInvestitionskosten. Dies stimmt nicht, weil wir CHF 36‘000 Minderkosten haben. Es geht \n\n\n\n \n\n \n\n- 486 - \n\n \n\nja nicht nur alleine darum, Geld zu sparen. Man hat die Leitungen verlegt und durch die-\nse wird 80 - 90-grädiges Wasser laufen. Man muss also nicht extra heisses Wasser hin-\ndurchschicken, damit das Gebäude zu heizen ist. Der Anschluss ans Gebäude ist eben-\nfalls relativ nahe; es werden andere Strassen aufgemacht, die viel längere Leitungen \nhaben, bis man ein Gebäude erschliesst. Darum ist die Meinung, dort anzuhängen und \ndies zu berücksichtigen. Im Bericht der BPK habt ihr gesehen, dass die jährlich wieder-\nkehrenden Kosten eventuell etwas höher sein könnten. Dies hängt davon ab, wie viel \ngeduscht und wie viel warmes Wasser gebraucht wird. Das lässt sich heute nicht sagen. \nWir können aber heute schon sagen, dass es Minderkosten in den Investitionen geben \nwird, was auch zu berücksichtigen ist. Darum hoffe ich auf eure Zustimmung oder dass \nman dies vonseiten der Gemeinde noch einmal anschaut und später ausserhalb des \nEinwohnerrates beschliesst.  \n \nRoger Schneider: Ich verstehe eure Fragezeichen und euer fehlendes Vertrauen. Wel-\nche Kriterien wendet ihr an, wenn man eine Begleitkommissison einsetzen will? Bei \nSandgruben, einem viel teureren Projekt, haben wir hierin direkt beraten, hatten Beden-\nken und nun setzt man für ein kleines Garderobengebäude eine Begleitkommission ein. \nIch verstehe dies nicht und finde es unverhältnismässig für ein solches Projekt.  \n \nDieter Härdi: Zur Entkopplung der Energiekosten, von denen hier die Rede ist: So-\nlar/Gas lag eine Berechnung zugrunde von rund CHF 6‘970 abzüglich Solarenergie von \nCHF 2‘065 was rund CHF 4‘900 Jahreskosten für Energie ergibt. Variante II war Fern-\nwärme. Hier gibt es keinen Abzug für Solar und einen Energiebedarf von rund \nCHF 13‘000. Wenn man nun CHF 13‘000 durch CHF 4‘900 rechnet, kann man sich \nüberlegen, wie viele Jahre sich das Gebäude mit einer Mischvariante beheizen lässt, die \nauch ökologisch ist und Gas sowie Sonnenkollektoren zur Unterstützung enthält.  \n \nGR Rolf Wehrli: Ich danke zuerst der BPK für ihre Arbeit und dafür, dass ich zusammen \nmit Dieter Härdi an einer Sitzung dabei sein konnte. Grundsätzlich begrüsse ich die \nGrundstimmung, das Garderobengebäude zu bauen. Diese Zustimmung freut uns sehr \nund auch die Prattler Bevölkerung mit ihren Vereinen. Die Einsparungen wurden erzielt \neinerseits mit der Herausnahme von CHF 100‘000 an Reserven, die in jeder Bauvorlage \nüblicherweise enthalten sind. Wir haben einen Kostenstand dieses Projektes von August \n2014. Die SVP stellt den Antrag, CHF 1.6 Mio. als Kostendach festzulegen mit dem Kos-\ntenindexstand von August 2014. Man könnte grundsätzlich damit leben. Wenn es nun \num die Offerierung geht, so hängt auch die konjunkturelle Lage damit zusammen. Wie \nverhalten sich die einzelnen Submissionen bei der Ausschreibung, wie rechnen die Un-\nternehmer, haben sie gerade viel oder wenig Arbeit… Da sind wir von den Preisen ab-\nhängig, die eingegeben werden und wir müssen den Auftrag vergeben, weil es öffentlich \nausgeschrieben wird. Wir müssen es auch vergeben, wenn es über dem Kostenstand \nvom August 2014 liegt. Dies als Hinweis darauf, dass ich das Kostendach als gefährlich \nerachte. Zur Begleitkommission: Es heisst nicht, dass die Baukommission, die vermut-\nlich eingesetzt wird, ähnlich bestückt sein wird wie die Planungskommission. Das Projekt \nhaben nicht wir, der Gemeinderat und die Abteilung Bau alleine gemacht, wir hatten eine \nPlanungskommission beiseite mit Vertretern der Vereinen, was sehr gut funktioniert hat. \nWir hatten noch eine andere Kommission bei einem grösseren roten Gebäude, wo ein \nVertreter nicht der BPK, aber der SVP dabei war, der dort miterlebt hat, wie gearbeitet \nwird und wie wir auch die Kosten jederzeit im Griff hatten. Das Resultat wird dem Ein-\nwohnerrat im Verlaufe des Sommers präsentiert. Wir sind sehr scharf daran, dass die \nKosten eingehalten werden. Ich empfehle nicht unbedingt ein Kostendach, aber es ist \nselbstverständlich unser Ziel, die CHF 1.6 Mio. nicht zu überschreiten und ich setze alles \ndaran, dieses Ziel auch zu erreichen. Zur Bestückung der Baukommission, die der Ge-\nmeinderat noch einsetzen wird: Die Ergänzung durch zwei Mitglieder der BPK erachte \nich als Vermischung von Exekutivarbeit mit Legislativarbeit. Der Einwohnerrat bestellt \nmit dem heutigen Beschluss ein Garderobengebäude auf der Hexmatt und der Gemein-\nderat muss es vollziehen. Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, wenn es Baufachleute \nin der Kommission hat, dies hilft uns sehr. Wenn die BPK wirklich zwei Baufachleute \n\n\n\n \n\n \n\n- 487 - \n\n \n\nstellen kann, kann ich dem allenfalls zustimmen. Es handelt sich aber um eine Exeku-\ntivarbeit des Gemeinderates, der das Gebäude erstellt und der Einwohnerrat nimmt spä-\nter Kenntnis von der Abrechnung.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag 1 von Christoph Pfirter \n \n://:  Der Antrag der SVP-Fraktion, Christoph Pfirter, die Arbeiten durch eine Begleit-\n\nkommission mit mindestens 2 Mitgliedern der BPK zu begleiten, wird mit 21 Nein \nzu 10 Ja bei 6 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n \nAbstimmung über den Antrag 2 von Christoph Pfirter \n \nAuf Antrag der SVP-Fraktion, Christoph Pfirter, beschliesst der Rat mit grossen Mehr: \n \n://: Das Heizsystem erfolgt über den Fernwärmeanschluss an das EBL-Netz. \n \n \nAbstimmung über den Antrag 3 von Christoph Pfirter \n \n://:  Der Antrag der SVP-Fraktion, Christoph Pfirter, den Baukredit von Fr. 1‘600‘000.- \n\nfür den Neubau der Infrastrukturbaute auf der Hexmatt als Kostendach festzuset-\nzen, wird mit 18 Nein zu 16 Ja bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n \nFredi Wiesner: Es ist korrekt, wenn ein Betrag von CHF 36‘000.- abgezogen wird, der \nden Betrag darstellt, der effektiv eingespart werden kann. Im Projekt gibt es noch andere \nEinsparmöglichkeiten, sodass nicht relevant ist, ob es nun CHF 36‘000 oder CHF 32‘000 \nsind. Wenn wir etwas machen wollen, müssen wir abziehen und dann ist der Betrag kor-\nrekt.  \n \nUrs Hess: Wenn man den Antrag von Fredi Wiesner nicht hört, so stelle ich ihn nun. Der \nzu bewilligende Betrag ist CHF 1‘564‘000.-       Antrag von Urs Hess \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Urs Hess \n \n://:  Auf Antrag der SVP-Fraktion, Urs Hess, beschliesst der Rat mit grossem Mehr \n\neinen Baukredit von neu CHF 1‘564‘000 für den Neubau der Infrastrukturbaute \nauf der Hexmatt. \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n10. Juni 2015. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 488 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2921 Sondervorlage, Bewilligung Betrieb \nOrtsbusnetz mit Jahreskosten von \ninsgesamt brutto CHF 483‘000 für ei-\nnen weiteren Versuchsbetrieb von 3 \nJahren mit optimierter Linienführung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 5. März 2015 \n \nDas Büro schlägt Eintreten und Direktberatung vor.  \nDieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, steht für Fachfragen zur Verfügung.  \n \nGR Stefan Löw erläutert die Vorlage: Wenn von Aquabasilea die Rede ist, handelt es \nsich um die Crédit Suisse; in diesem Gebäude ist ein Konglomerat von Firmen eingemie-\ntet und die Bezeichnung Crédit Suisse bezieht alle mit ein. Die ihnen zugestellte Vorlage \nenthält alle wichtigen Punkte. Die Verwaltung hat über alle diese Jahre den Ortsbus in-\ntensiv begleitet. In dieser Zeit wurden verschiedene Erhebungen und Analysen durchge-\nführt. Am 17. Juni 2012 hat das Volk dem Ortsbus zugestimmt, was die Legitimation \ndieses Ortsbusses darstellt. Mein Vorgänger GR Felix Knöpfel hat dies in die Wege ge-\nleitet und ich durfte den Ortsbus in Betrieb nehmen und der Bevölkerung zur Verfügung \nstellen. Der Ortsbus hat sich nun etabliert, was auch aus den Fahrgastzählungen her-\nvorgeht. Die Fahrgäste pro Quartal sind in der Vorlage zu sehen. Für das Jahr 2014 fehlt \nnoch das 4. Quartal mit 38‘000 Fahrgästen, was eine Gesamtsumme von 151‘200 Fahr-\ngästen ergibt. Auch hier ist zu sehen, dass die Fahrgastzahlen zunehmen, was positiv \nzu werten ist. Grundsätzlich ist es eine sehr spannende Geschichte, wie sich ein Ortsbus \nlangsam etabliert, die Fahrgastzahlen steigen und er zum Bestandteil der Gemeinde \nwird. Wir haben erkannt, dass die Linienführung 79 nicht ganz optimal war. Die nahe \nAnbindung in der Muttenzerstrasse zur Tramlinie 14 ergab doch eine gewisse Konkur-\nrenz zum Tram und so mussten Veränderungen vorgenommen werden. In der Ver-\nsuchsphase kann man keine Veränderungen vornehmen und darum konnten wir nicht \nkurzfristig reagieren und eine andere Linienführung schaffen. Wir mussten an der beste-\nhenden Linienführung festhalten, konnten aber eine zusätzliche Haltestelle einfügen und \nkleinere Veränderungen des Fahrplanes einführen; die Linienführung jedoch konnte \nnicht verändert werden. In dieser Vorlage ist eine veränderte Streckenführung vorgese-\nhen und wir werden neu über die Wartenbergstrasse fahren und sind so etwas weiter \nweg von der Muttenzerstrasse und der Tramlinie und binden auch den Ortskern an. Wir \nfahren mit der Linie 79 2-mal pro Stunde ins Dorf und bedienen gleichzeitig 3-mal pro \nStunde das Gebiet Grüssen. Dies ist vom Fahrplan aus gesehen sehr eng; es wurde so \nabgefahren und enthält keinerlei Spielraum mehr. Einerseits gibt es den Volksentscheid \nvom 17. Juni 2012, dann die nun stattfindende Etablierung des Ortsbusses mit den stei-\ngenden Fahrgastzahlen, die die Berechtigung des Busses aufzeigen und die neue Lini-\nenführung mit der Ortskernanbindung, die positive Aspekte zeigt. Die Akzeptanz des \nOrtsbusses zeigt sich immer stärker insbesondere durch dessen Benutzung. Von Be-\ndeutung ist auch die Entwicklung Prattelns. Wir sind eine bedeutende Gemeinde, was \nauch langsam zum Kanton hinüberkommt. Wir sind die bedeutendste und innovativste \nGemeinde des Kantons und ein gewisses Selbstbewusstsein darf an den Tag gelegt \nwerden. Tempo-30 und die Einführung der Parkraumbewirtschaftung stellen sicher einen \nwesentlichen Grund für den Ortsbus dar. Wir haben die Möglichkeit, 3 Stunden zu par-\nkieren nur im inneren Ortskern und mit dem Ortsbus an den Bahnhof zu gelangen, hat \neine hohe Akzeptanz errungen und die Fahrgastzahlen werden sich noch weiter stei-\ngern. Wir binden neu auch das Altersheim an und auch diese Gäste sind gewohnt, den \nBus zu benutzen. Wir können die Kosten reduzieren: Crédit Suisse beteiligt sich nicht \nmehr an diesen Kosten. Laut dem vom Einwohnerrat verabschiedeten Quartierplan ohne \nOrtsbuslinie gab es einen Shuttlebus und damit hat Crédit Suisse ihre Aufgabe wahrge-\nnommen. Während der Versuchsphase hat sich die Crédit Suisse dem Ortsbus ange-\n\n\n\n \n\n \n\n- 489 - \n\n \n\nschlossen und ist heute der Meinung, sie würde eine eigene Lösung finden. Dies hier ist \nkeine Vorlage des Crédit Suisse, sondern eine Vorlage unseres Ortsbusses, der direkt \nnichts mit dem Quartierplan zu tun hat. Sie sehen auch die zugesicherten Beitragszah-\nlungen. Der Kanton steuert CHF 146‘500 pro Jahr bei und von privater Seite her werden \nin der Grössenordnung von CHF 200‘000 einfliessen, sodass schlussendlich für die Ge-\nmeinde CHF 100‘000 - 150‘000 verbleiben. Dies sind die jährlich wiederkehrenden Kos-\nten, die der Gemeinde zur Zahlung anfallen. Die anderen Kosten werden durch andere \nTräger finanziert. Warum hat die Gemeinde keine Ausschreibung gemacht? Der Kanton \nleistet Beiträge auch an die Linie Aegelmatt und unterstützt sie mit 50 %. Der Kanton hat \ndie Busaufträge hierfür bereits vergeben und da kommt für ihn nur die Autobus AG \nLiestal infrage. Diese Zahlen sind mit den anderen Betreibern abgestimmt, die ebenfalls \nsolche Leistungen anbieten und in keinster Weise übertrieben oder zu teuer. Ein kurzes \nFazit: Der Ortsbus hat sich etabliert und die Benutzung ist steigend. Das Altersheim und \nder Ortskern werden neu angebunden, die Kosten reduziert und Pratteln tritt selbstbe-\nwusst auf. Ich bitte sie, der Vorlage zuzustimmen und den Ortsbus für weitere 3 Jahre in \neiner Versuchsphase laufen zu lassen.  \n \nRoland Kuny: Die SVP-Fraktion hat das Geschäft ausführlich diskutiert und bespro-\nchen. Wie vor 4 Jahren sind wir noch immer dem Ortsbus gegenüber sehr skeptisch. Die \nVorlage hat unsere Bedenken bestätigt, dass das Transportvolumen noch immer äus-\nserst gering und die Linienführung parallel zur Tramlinie 14 nicht sinnvoll ist. Ein richtiger \nOrtsbus erschliesst Quartiere, die weiter von Bahnhof, Bus- oder Tramhaltestellen ent-\nfernt sind wie das Quartier Hagenbächli oder Chäferberg. Die jetzt angestrebte Linien-\nführung ist weder Fisch noch Vogel. Vor 4 Jahren hat der damalige Gemeinderat Felix \nKnöpfel erklärt, dass in der Wartenbergstrasse Fahrversuche unternommen wurden und \nder Bus nicht in einem Zug durchfahren konnte, sondern mehrmals korrigieren musste. \nDenkt ihr, dass sich die Situation in der Zwischenzeit mit der Parkraumbewirtschaftung \nverbessert hat? Darum ist die SVP-Fraktion nicht für Eintreten.  \n\nAntrag 1 von Roland Kuny \n \nChristoph Zwahlen: Auch die Unabhängigen und Grünen haben sich lange und intensiv \nmit dieser Vorlage beschäftigt. Es geht um eine Finanzvorlage und Hauptargument die-\nser Vorlage ist, dass es nur noch einen statt zwei Busse gibt und damit schränkt man \nanderes ein, das sinnvoller wäre. Wir sind mit der Entwicklung des Ortsbusses gar nicht \nzufrieden und finden auch die Datenlage für einen Entscheid höchst dürftig. Wir wissen, \nwie viele Personen im Bus herumfahren, aber nicht, in welchem Abschnitt der Bus auch \nbenutzt wird. Ist es zum Beispiel wirklich so, dass noch niemand in die Aegelmatt gefah-\nren ist? Dies erkennt man aus diesen Zahlen nicht. Wir sind für Eintreten und haben \nspäter noch einen Antrag zum Beschluss.  \n \nEva Keller: Die SP-Fraktion ist nach allen Ausführungen und auch denjenigen von GR \nStefan Löw für Eintreten und ich melde mich später noch einmal.  \n \nAndreas Seiler: Ich persönlich war auf die Auswertung dieses Testbetriebs sehr ge-\nspannt und habe mir auch überlegt, was für eine Vorlage nun wohl kommt. Für mich war \nschon zu Beginn kritisch, dass dem Tram entlang zur Lachmatt gefahren wird und nun \nhat man genau diese Probleme mit der neuen Vorlage aufgenommen. Wir haben noch \neinen Bus. Ich erinnere, dass wir im Gebiet Grüssen aufgrund der Quartierpläne und \nübergeordneter Vorschriften die Verpflichtung haben, eine gewisse Anzahl Busse fahren \nzu lassen und dazu braucht es den Ortsbus. Wenn wir nun sowieso einen Bus in Prat-\nteln haben, können wir die Fahrt in den Ortskern damit machen; es würde nichts brin-\ngen, wenn Bus und Chauffeur am Bahnhof Pause machen – bezahlen müssen wir so-\nwieso. Natürlich kann man darüber diskutieren, die Linie durch die eine oder andere \nStrasse fahren zu lassen, was aber nicht unbedingt Sinn ergibt. Wir können dies hierin \nauch nicht in allen Details beurteilen, weil es einerseits um die Strassen selber geht und \nandererseits auch um die Fahrzeiten, damit man wieder rechtzeitig zurück am Bahnhof \nist. Ich erinnere, dass ein öffentliches Verkehrsmittel immer ein Massentransportmittel \n\n\n\n \n\n \n\n- 490 - \n\n \n\nist, auch wenn es sich um einen kleinen Bus handelt und man nicht bis zum obersten \nEinfamilienhaus fahren kann, was sich sicher nicht rentiert. Darum sind wir von der Frak-\ntion FDP-Mitte mit dieser Vorlage einverstanden und für Eintreten und Zustimmung.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Roland Kuny \n \n://: Der Antrag der SVP-Fraktion, Roland Kuny, auf Nichteintreten, wird mit 26 Nein \n\nzu 11 Ja bei 0 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nDiskussion zum Geschäft \n \nChristoph Zwahlen: Ich habe schon gesagt, dass wir damit leben können, dass nur ein \neinziger Bus fährt und man den Betrag einsetzt, der hier steht. Wir finden es aber über-\nhaupt nicht optimal, wie der Bus fährt und anhand der Zahlen lässt sich auch nicht fest-\nstellen, ob es so gerechtfertigt ist, ob beispielsweise der Anschluss ans Tram in der \nLachmatt wichtig war oder nicht und ob in der Aegelmatt Personen ein- und ausgestie-\ngen sind. Wenn wir das Bild anschauen, wie der Bus jetzt fahren soll, finden wir dies \nzwar nett, aber er fährt teilweise an den Leuten vorbei. Darum unser Vorschlag, den wir \nauch als Antrag stellen, damit die schlimmsten Fehler behoben werden. Einer davon ist, \ndass eine Verknüpfung mit einer Tramhaltestelle bei der Bahnhofstrasse fehlt. Wenn \njemand vom Altersheim zur Apotheke fahren will, muss er zuerst unter der Bahn hin-\ndurch laufen und dann wieder zurück, was nichts bringt. Mühsam ist, dass der Bus hin-\nten hält, was schon einen Teil des Potenzials köpft, weil man zu Fuss schneller ist. Dies \nwäre ein wichtiger Halt. Weiter finden wir nach wie vor, dass dort, wo Lidl und Aegelmatt \nsind, ein Bus durchfahren müsste, eventuell auch weiter. Der Bus macht 3-mal eine \nSchleife durchs Grüssengebiet – nach gesetzlicher Vorgabe würden zwei Fahrten aus-\nreichen, dann hätten wir sechs Erschliessungen pro Stunde. Er hält aber genau nur ein-\nmal und dort sehen wir einen dritten Halt, in etwa beim Lumimart, wo er die Schleife dia-\ngonal zur jetzigen Haltestelle macht. Er macht eine grosse Runde, hält 1-mal. Wenn \njemand dort oben in die Läden will, muss er laufen. Deshalb unsere Anträge. Antrag 1: \n„Der Ortsbus hält zusätzlich südlich des Bahnhofes zur Verknüpfung mit der Linie 14, \nbedient weiterhin die Haltestelle Aegelmatt und zusätzlich im Raum Lumimart.“ Antrag 2: \n„Per Ende 2017 stellt der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine detaillierte Benutzungs-\nstatistik für jeden Linienabschnitt zur Verfügung“. Anschliessend lässt sich entscheiden, \nob die Linienumlegung sinnvoll ist oder nicht.            Antrag von Christoph Zwahlen \n \nRoland Kuny: Als ich die Vorlage gesehen habe, habe ich mich gefragt, warum man \nnicht schon früher reagiert hat, als man gesehen hat, dass die Transportzahlen nicht \nwirklich befriedigend sind und man die Anpassung der Linienführung schon früher in \nBetracht hätte ziehen können. In der Vorlage steht zudem, dass sich die Buslinie 79 mit \nder Tramlinie 14 konkurriert. Mit der neuen Linienführung wird nicht nur die Tramlinie 14, \nsondern auch die Buslinie 83 konkurriert. Kommt in 3 Jahren die nächste Vorlage mit \nnoch einmal einer neuen Linienführung? Wir als SVP-Fraktion sehen keinen Sinn in der \nLinie 79 und stellen darum einen Rückweisungsantrag. Der Gemeinderat soll die Vorla-\nge überarbeiten mit einer Buslinie 82 und dem Friedhofsbus und die Kosten entspre-\nchend anpassen.             Antrag 2 von Roland Kuny \n \nEva Keller: Die SP-Fraktion hat sich über diese Vorlage erfreut gezeigt und wird dieser \nauch zustimmen. Über die Halte Nord bzw. Süd haben wir auch diskutiert und die Um-\nsteigezeiten beim Bahnhof auf den 80er, 79er und 82er sind auch nicht optimal. Wir be-\ngrüssen die Umlegung grundsätzlich, weil wir so ein neues Gebiet erschliessen. Der \nneue Halt beim Schmittiplatz ist für die Zukunft gesehen auch nicht schlecht, weil even-\ntuell einmal die Drittklässler aus der Aegelmatt ins Erli ins Schulhaus müssen und so \ntheoretisch auch den Bus nehmen können. Es ist doch eine längere Strecke und man \nmuss nicht immer Mami oder Papi als Taxi fahren lassen. Wir können unterstützen, das \n\n\n\n \n\n \n\n- 491 - \n\n \n\ndas Areal ums Aquabasilea, ich nehme diese Bezeichnung trotzdem, nicht mehr er-\nschlossen wird. Ich habe auf der SBB-Webseite nach den Spezialbiletten ins Aquaba-\nsilea gesucht und gesehen, das schon auf der Webseite steht „Fussmarsch von 10 Mi-\nnuten“. Auch der öV-Benutzer wird schon darauf aufmerksam gemacht, dass es ein \nFussmarsch ist und kein Bus zur Verfügung steht. Wir unterstützen den weiteren Betrieb \ndes Ortsbusses, weil er für Pratteln wichtig ist. Ich wiederhole nicht alles, was GR Stefan \nLöw gesagt hat und bitte euch, dem Kredit zuzustimmen. \n \nFredi Wiesner: Ich rede nur für mich und nicht für die SVP-Fraktion. Ich habe schon \nseinerzeit gefunden, dass die Linie 79 im Prinzip ein Unsinn ist. Ich bin viel in Pratteln \nunterwegs und sehe, wie viele Personen im Bus sind. Das Maximum, das ich gesehen \nhabe, waren 6 Personen und den Fahrer eingerechnet. Wenn man die erfreulichen Zah-\nlen von 15‘000 anschaut, tönt es nach sehr viel. Wird es umgerechnet, sind es rund 14 \nPersonen pro Stunde, die den Bus benutzen und wir wissen nicht, ob diese Person nur \neine oder mehrere Stationen im Bus war. Man hat kleinere oder grössere Busse, sogar \nGelenkbusse im Einsatz gesehen. Zur neuen Linienführung: Wir fahren neu durch die \nSchmittistrasse, Wartenbergstrasse, St. Jakobstrasse, haben dort nun Tempo-30, einen \nSchulweg und nun soll neu dort noch ein Bus durchfahren, sodass es für die Personen \ngefährlicher wird. Ein kleiner Bus ist akzeptabel, bei einem mittleren weiss ich es nicht. \nEs handelt sich um einen kleinen Kreis, der gefahren wird. Der Bus wird 2-mal fahren \nund man muss je nachdem warten. Während man wartet, ist man im Prinzip schon zu \nFuss dort, wo man hin will. Ich nehme an, dass es neu nicht anders sein wird als bisher \nund nicht so stark gebraucht wird. Ich verstehe es, wenn der Kanton CHF 146‘500 be-\nzahlt und nicht mehr so viel für die Gemeinde übrig bleibt. Bei der Finanzlage des Kan-\ntons kann ich mir vorstellen, das Geld besser zu verwenden und warum soll, nur weil es \ndie Gemeinde wenig kostet, ein leerer Bus herumfahren? Leer ist er zwar nie, es ist ja \nimmer ein Chauffeur darin.  \n \nGR Stefan Löw: Zum Anfahren von Hagenbächli und Chäferhaus: Die Benutzerzahlen \nwären so gering, dass es keinen Sinn ergibt. Darum ist in Abklärung, ob ein Ruf-Taxi \nwährend einer Versuchsphase eingerichtet werden soll. Gegen einen geringen Beitrag \nkann man dieses Taxi zu sich nach Hause bestellen und es führt einen an eine öV-\nStation zum Umsteigen. So kommt man zu einem vernünftigen Preis auch bei Regen \nund Schnee zum öV. Dies ist gegenwärtig in Abklärung. Zur Haltestelle Bahnhof: Falls \nwir nach der Versuchsphase sehen, dass es dazu ein Zeitfenster gibt und wir dort halten \nkönnen, ohne dass ein Zeitverzug entsteht, könnte eine solche Haltestelle eingerichtet \nwerden; über den möglichen Standort wurde bereits nachgedacht. Die Linie wurde \nmehrmals abgefahren und man hat gesehen, dass es zeitlich sehr eng ist und ohne Re-\nserven. Man muss immer auf der sicheren Seite sein und daher ist dies weggefallen. Zu \nHaltestelle Lumimart: Man wird später sehen, ob sie möglich ist. Zur Bestimmung der \nLinienführung vor 4 Jahren: Es kann sein, dass man damals gesagt hat, es ginge über \ndie Wartenbergstrasse nicht. Heute wurde es mit der Autobus AG Liestal eingehend \nangeschaut und der Vorschlag wurde auch von ihr gemacht und festgestellt, dass es zu \nfahren ist und die entsprechenden Fahrzeuge vorhanden sind. In der Abteilung Bau und \nVerkehrssicherheit, wo GR Ruedi Brassel der Vorsteher ist, wurde ebenfalls abgeklärt, \nob die Tempo-30-Zone ein Hindernis sei. Resultat war, dass es funktioniert und sich die \nLinie wie vorgesehen korrekt und sauber fahren lässt. Dem steht nichts im Weg. Die \nLinienführung wurde so bestimmt und ist auch im Fahrplan enthalten. Der Fahrplan ist \nbereits in der Vernehmlassung; die Zeitfenster sind sehr straff und bestimmend und las-\nsen in der jetzigen Phase keinerlei Änderungen mehr zu. Ihr könnt es nicht in den Ge-\nmeinderat zurückgeben, sonst ist die Linie sehr wahrscheinlich gestorben. Diese muss \nim Fahrplan enthalten sein und sehr genau an den anderen Verkehr angebunden wer-\nden. So gesehen tut es mir leid; ihr müsst dieser Linienführung, wie sie hier vorliegt und \ngetestet wurde, zustimmen.  \n \nDieter Härdi: Es wurde vieles gesagt. Die Linienführung ist stark ausgereizt und der Bus \nkann keinen Meter weiter fahren. Es handelt sich um die maximal mögliche Strecke bei \n\n\n\n \n\n \n\n- 492 - \n\n \n\neiner Einbus-Strategie; sonst sind 2 Busse notwendig. Ich erinnere an die erste Vorlage, \ndie einen Betrag von CHF 825‘000 und zusammen mit Aquabasilea zwei Busse umfass-\nte. Nun sind wir bei einer ausgereizten Einbus-Variante, die sehr attraktiv sein kann auch \nbezüglich der Wartenbergstrasse. Man hat Fahrversuche unter Einbezug von Tempo-30 \nund der Parkraumbewirtschaftung unternommen. Es handelt sich nicht um einen Gross-\nbus, sondern denjenigen, der schon jetzt vorhanden ist und man hat festgesellt, dass ein \nBefahren kein Problem ist. Beim Bus ins Grüssen haben wir eine gesetzliche Verpflich-\ntung von mindestens 6-mal pro Stunde und nun sind es 7-mal pro Stunde. Um eine hohe \nGüteklasse der Erschliessung mit dem öV zu erreichen, darf eine Haltestelle nicht mehr \nals 350 m entfernt sein. Mit den vorhandenen Bushaltestellen erreichen wir nicht alle \nBetriebe im Gebiet Grüssen auf diese Weise. Mit der 3-maligen stündlichen Anfahrt des \nGebiets Grüssen, erreichen wir die Anforderungen von § 22 a der Verordnung zum \nRaumplanungs- und Baugesetz (Regionalbusse zusätzlich eingerechnet). Wie oft kann \nman ins Dorf fahren, wie oft ins Grüssen? Man hat verschiedenste Kombinationen ge-\nprüft und der Buschauffeur ist x-mal dorthin gefahren, um eine optimale Linienführung zu \nerreichen, wie sie nun hier vorgeschlagen wird. Der Bus ist zeitlich ausgelastet und hat \nkeine Wartezeiten, funktioniert aber. Zum Zeitfaktor: Bezüglich Fahrplan sind wir knapp \ndran. Wir hätten das Geschäft gerne früher dem Einwohnerrat vorgelegt, aber es ist im-\nmer ein Zeitvorlauf nötig für das Einholen verschiedenster Beiträge von Dritten. Sie ha-\nben ja schon gehört, dass wir bei der Crédit Suisse auf Widerstand gestossen sind. Das \nErgebnis liegt nun vor und wir haben das Gefühl, dass es sich um eine gute Leistung im \nVerhältnis zu den Kosten handelt.  \n \nChristoph Pfirter: Zu Dieter Härdi bezüglich Auslastung: Für mich ist ein Bus ausgelas-\ntet, wenn er voll ist, und nicht, wenn er fährt. Ich verstehe schon, was du bei Auslastung \nmeinst, dass es mit den Stunden und Wartezeiten aufgeht. Zum Ortsbus: Wir wollen \nattraktiver werden, hat GR Stefan Löw gemeint. Dies ist so. Wir sind attraktiver gewor-\nden, Pratteln wächst und hat mehr Wohnraum. Der Bus fährt aber nicht dorthin, wo es \nmehr Wohnraum gibt und dort wohnen gar nicht mehr Leute. Diejenigen Leute, die frisch \nkommen, sind erschlossen, weil sie nahe am Bahnhof wohnen und es wird nicht ein ein-\nziger Bürger mehr nach Pratteln kommen, weil wir einen Ortsbus haben und es wird \nauch nicht ein einziger weniger kommen, weil wir keinen Ortsbus haben. Für mich ist \ndies eine Zwängerei, wenn zwischen 12 und 14 Personen pro Stunde in einem Fahrzeug \ndurchs Dorf fahren, sich alle Leute grundsätzlich am Verkehr stören, weil zu viel herum-\ngefahren wird, und durch das Dorf fährt ein Fahrzeug mehr oder weniger leer, dann ist \ndies für mich eine Farce. Es ist eine Zwängerei und es werden nicht mehr Leute hier \nwohnen, wenn wir den Ortsbus haben. Auch schlimm finde ich, dass es noch Punkte für \ndie Energiestadt gibt, weil wir einen Ortsbus haben. Nicht, weil wir einen vollen Ortsbus \nhaben, sondern nur weil wir einen haben. Heute ist es Mode, solche Sachen zu haben; \nhat niemand nach dem Ortsbus gerufen; wir hatten eine Abstimmung, dies ist richtig und \nein Teil hatte gesagt, es sei lustig und gut. Aber wenn ich diese Auslastung anschaue, \nbrennt es nicht unter den Nägeln. Wenn ich sehe, was er kostet, CHF 150‘000 und \nmehr, und wenn der Kanton mit Sparmassnahmen kommt, sind es CHF 300‘000. Dieses \nGeld können wir uns sparen. CHF 150‘000 in 10 Jahren ergibt insgesamt ein Gardero-\nbengebäude, das wir dann irgendwo bauen können.  \n \nMarc Bürgi: Es wurde etwas Wichtiges gesagt: Es gab eine Abstimmung und der Orts-\nbus befindet sich momentan in einer Findungsphase. Ob er ausgelastet ist oder nicht, \nentscheiden die Personen, die ihn benutzen und wir müssen uns Grundsatzdiskussionen \nstellen, was Pratteln wichtig ist. Ich erwähne Cerestower, Vierfeld und Aquila und das \nProjekt LoBOS. Grundsätzliches zum Ortsbus: Der Ortsbus muss das bereits vorhande-\nne Angebot ergänzen, was relativ wichtig ist und alle Quartiere erschliessen. Wichtig ist, \ndas der Gemeinderat mit der Bevölkerung, die Ja zum Ortsbus gesagt hat,  Rückspra-\nche hält und fragt, was hier die Bedürfnisse sind. Schlussendlich kann es über den Ein-\nwohnerrat als Vertretung der Bevölkerung gehen, aber es ist schwierig, wenn wir hierin \nüber die Linienführung diskutieren, obwohl wir es nicht mehr können. Dies ist erschwe-\nrend bei dieser Diskussion. Es ist richtig, dass die SVP gesagt hat, der Ortsbus solle \n\n\n\n \n\n \n\n- 493 - \n\n \n\nnicht parallel zur Tramlinie 14 fahren. Der Ortsbus muss die Nord-Südachse und die \nQuartiere erschliessen und ich muss leider sagen, dass die jetzige Linienführung im Ge-\ngensatz zur vorherigen eine Verschlimmbesserung ist. Dies ist meine persönliche Mei-\nnung. Meine Frage an den Gemeinderat ist grundsätzlich auf das Projekt LoBOS ausge-\nrichtet: Coop baut ein riesiges Produktionswerk nördlich der Autobahn. Das Gebiet ist \nweder heute noch in Zukunft mit dem öV erschlossen. Diese Fabrik für 250 Arbeitneh-\nmer ist im Jahr 2017 fertig. Wir wollen doch nicht, dass dort dasselbe passiert wie beim \nAquabasilea, wo eine Haltestelle des Ortsbusses von Vorteil wäre. Nun, Coop bzw. Ge-\nmeinde sind nicht auf uns zugekommen und wir bezahlen nichts. Meine Frage an den \nGemeinderat: Hat man mit Coop Kontakt aufgenommen und darüber geredet, das für die \n250 Personen, die dort jeden Tag arbeiten, vielleicht auch der Ortsbus fahren könnte? \nDies wäre eine Verbindungserweiterung in den Norden der Autobahn. Ist dies möglich?  \n \nUrs Hess: Man zwar hat über den Ortsbus abgestimmt, aber über einen Versuchsbe-\ntrieb von drei Jahren und wir haben nicht gesagt, wir wollen einen für immer. Man wollte \nes drei Jahre versuchen. Beim Ortsbus hat man schon nach 6 Monaten gesehen, dass \nes nichts wird und nun probiert man schon wieder etwas und der Gemeinderat kommt \nund sagt, dass wir nur so bestimmen können, wie es abgemacht ist, sonst gibt es nichts. \nAlso stimmt doch etwas nicht am Ganzen. Im Einwohnerrat ist ein Teil der Bevölkerung \ngut vertreten und nun kommen Bedenken zum Ortsbus. Ein Teil sagt, dass sie ihn gar \nnicht wollen, weil er am falschen Ort ist, andere kommen und sagen, man wolle andere \nHaltestellen. Also muss man doch dieses Geschäft zurücknehmen und ihr müsst helfen, \ndas Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen, damit er eine saubere Vorlage brin-\ngen kann. Vielleicht auch mit einem anderen Bus zweimal statt dreimal ins Grüssen fah-\nren und dann liegt auch eine etwas andere Linienführung drin. Ich habe mich von An-\nfang an daran gestört, dass, wenn man im Dorf ist, im Bus sitzen bleiben muss, um auf \ndie Nordseite des Bahnhofs zu gelangen, dort aussteigt und dann noch das Rücklicht \ndes Zuges sieht. Wenn der Bus auf der Südseite des Bahnhofs halten würde, käme man \nnoch auf den Zug. Wenn man den kleinen Platz sieht, von dem der Ortsbus abfährt, \nmuss ich sagen, dass man unbedingt einen Ortsbus wollte, nur damit man einen hat und \nnicht, weil man einen braucht. Wenn ihr die Fahrgastzahlen noch intensiver anschaut, \nkönnte man die Zahlen noch stärker herunterbrechen, wenn man sagt, jede Person fah-\nre im Durchschnitt 2 – 3 Haltestellen weit, sind dies 1 – 2 Personen, die jeweilen im Bus \nmitfahren. Weist dieses Geschäft an den Gemeinderat zurück, damit er das aufnehmen \nkann, was wir hier gesagt haben. Dann gibt es eine neue Vorlage und es fährt ein Jahr \nlang kein Ortsbus, was auch kein Unglück ist.  \n \nStephan Bregy: Ein Anliegen von mir, das mit der Fraktion nicht abgesprochen ist: Im \nRahmen von HARMOS wird Erlimatt zu einem Primarschulhaus und meine Frage dazu \nlautet: Hat der Gemeinderat in diesem Kontext die Linienführung bzw. Anbindung des \nErlimatt an den öV auch miteinbezogen? Das Zielpublikum des Ortsbusses sind ja Per-\nsonen ohne Auto, alte Personen und Schüler. So frage ich mich, wie Erlimatt angebun-\nden werden soll. Morgen gibt es für die Eltern eine Informationsveranstaltung, an der \nüber HARMOS und Erlimatt informiert wird. Ich weiss nicht, wie die Schüler über den \nMittag nach Hause kommen, um das Mittagessen mit der Familie einzunehmen. Ich war-\nte auf diese Antwort und sonst würde ich einen Antrag auf Rückweisung stellen, damit \ndie Linienführung des Busses 79 neu überlegt wird.  \n \nMauro Pavan: Liebe SVP. Ziemlich eigenartig finde ich einige Argumente von euch: Das \nmit dem Warten auf den Bus ist doch relativ. Ich selber gehe dann zur Bushaltestelle, \nwenn der Bus fährt und ich davon ausgehe, dass er den Takt einhält. Wenn er nicht ge-\nrade im Stau steht, warte ich nicht lange auf den Bus und selbst wenn ich warten müsste \ntrifft für mich schon zu, dass ich die Strecke in dieser Zeit gelaufen wäre. Dies gilt nicht \nfür alle und es gibt Personen, die in der Mobilität eingeschränkt sind und beispielsweise \nam Stock laufen. Diese Personen sind in dieser Zeit diese Strecke nicht gelaufen. Bei \nRoland Kuny habe ich das Gefühl, dass er nicht besonders viel Bus fährt. Sonst könnte \ner mir erklären, wo diese Linienführung den 83er konkurriert. Kommt nicht mit dem Ar-\n\n\n\n \n\n \n\n- 494 - \n\n \n\ngument des Verkehrsaufkommens. Diese 12 – 14 Personen liessen sich rein rechne-\nrisch wahrscheinlich auf 3 PWs verteilen. Ich gehe aber davon aus, falls der Bus nicht \nfährt, dann 12 – 14 PWs fahren und dies ist wesentlich mehr als ein Bus.  \n \nChristoph Zwahlen: Zu Beginn des Jahres habe ich in der Fragestunde gefragt und \ndarauf hingewiesen, dass dieses Geschäft mal kommt. Man weiss also schon lange, \ndass der Versuchsbetrieb abläuft und man weiss in Muttenz, dass die Fahrplanvernehm-\nlassung Mitte Mai beginnt. Dies sollte Pratteln auch gewusst haben, auch wenn es nicht \nim Prattler Teil des Anzeigers gestanden ist. Mir scheint, dass Pratteln systematisch \nverschläft. Mein Vorschlag, dass der Bus am Bahnhof-Süd halten soll, würde mehr \nFahrgäste bringen. Dass er noch ins Aegelmatt fahren soll und im Grüssen einen zwei-\nten Halt macht, würde vielleicht einige Geschäfte ermuntern, sich finanziell zu beteiligen. \nEs wollen ja nicht alle Leute ganz hinunterfahren zu IKEA und Conforama. Es gibt auch \nLeute, die gerne an anderen Ecken einkaufen würden und null Mal pro Stunde eine Hal-\ntestelle haben und nachher hätten sie es zweimal. Mein Vorschlag war, diese Halte ein-\nzuführen und eine Runde weniger durch Grüssen zu drehen und so kann man dies in \neiner Stunde mit nur einem Bus auch machen. Ich bin nicht für Rückweisung und kann \nauch mit nur einem Bus leben. Grundsätzlich frage ich mich schon lange: In Pratteln \nhaben wir einen öV, bestehend aus einer S-Bahn, die das Gebiet Längi mit dem Orts-\nkern verbindet. Es gibt die Tramlinie 14, die ein Stück der Gemeinde erschliesst und \ndiese Linie kann man nicht umlegen. Wir haben den Bus 83, der eine komische Runde \ndurch Pratteln dreht, wenn man es so einfach auf der Karte anschaut, wir haben den \nBus 80, der eine Durchquerung des Dorfes auf irgendeine Art macht und ich nicht weiss, \nob die Zwischenhalte alle benutzt werden. Dazu haben wir einen Ortsbus, der aus zwei \nLinienästen besteht. Ein geschickter Planer müsste diese Ressourcen, die zur Verfü-\ngung stehen, sinnvoller einsetzen können. Dies so, dass man von jeder Ecke des Dorfes \nin die andere Ecke gelangt, ohne x-mal umzusteigen. Hier muss man ansetzen und das \nGanze gesamthaft anschauen. Den Versuchsbetrieb abzuschiessen nützt nichts und \nnach einem Unterbruch kann man wieder von vorne beginnen. Man kann aber den Ver-\nsuchsbetrieb so anpassen, dass man auch die Gebiete einbezieht, wo die Leute wohnen \nund ein- und aussteigen und nicht auf Gebiete reduziert, in denen wenige Leute woh-\nnen. Wenn jemand vom Aegelmatt ins Erli muss, muss diese Person mit zwei Buslinien \nfahren. Es fehlt nicht nur eine Nord-Südverbindung, es fehlt auch hinten durch eine Ost-\nWestachse. Dies muss jemand genau untersuchen und die vielen Ressourcen, die wir \nhaben, besser einsetzen. Ein erster Schritt dazu ist, den vorhin von mir gemachten Vor-\nschlag anzunehmen und dass der Gemeinderat es mit den vorhandenen finanziellen \nMitteln so anschaut, dass diese Haltestellen bedient werden. Dies bringt sicher mehr, als \nwenn sie nicht bedient werden.  \n \nDieter Schnetzer: Ich rede für mich persönlich. Ich bin nicht gegen einen Ortsbus und \nauch nicht für eine Rückweisung. Ich musste schmunzeln, als GR Stefan Löw oder Diet-\ner Härdi von „optimal“ geredet haben. Beim nächsten Versuchsbetrieb, der sicher wieder \nkommen wird, sollen die soeben diskutierten und genannten Sachen eingebaut werden. \nEs ist eigenartig, das Wort „optimal“ zu verwenden, wenn man von der Linienführung \nMuttenzerstrasse redet und sich alle einig sind, dass es so nicht sinnvoll ist. Es stellt \neine Konkurrenz zum Tram dar und wir fahren durch die Muttenzerstrasse. Wenn man \ndie Lachmatt durch die Wartenbergstrasse mit dem Bahnhof verbinden würde, hätten wir \nes. Andersherum finde ich es etwas gelungen, wenn man den Betrieb daran aufhängt, \nob es zeitlich ausreicht. Schlussendlich reden wir über einen Ortsbus, der den Leuten \ndienen soll und der Bus soll dort halten, wo die Leute ein- und aussteigen wollen. Dies \nist für den Ortsbus sicher nicht Pratteln-Nord. Für die nächste Planungsphase, auch \nwenn sie erst in drei Jahren ist, kommt etwas früher, liebe Gemeinderäte, dann können \nwir vorher diskutieren. Heute werde ich zustimmen, damit der Versuchsbetrieb weiter-\nläuft.  \n \nPatrick Weisskopf: Bei uns an der Fraktionssitzung sind die Fetzen geflogen. Ich habe \ndie Vorlage verrissen und meine Kollegen hatten mich deshalb nicht gerne. Grund dafür \n\n\n\n \n\n \n\n- 495 - \n\n \n\nwar, dass ich mit der Linienführung überhaupt nicht einverstanden bin, weil dies in den \nnächsten drei Jahren der Tod des Ortsbusses sein wird. Ich bin grundsätzlich ein Befür-\nworter des Ortsbusses und glaube daran, dass er eine gute Sache ist, wenn er richtig \nläuft und dies kann er, wenn man eine Analyse macht. Eine Analyse, dass die Leute \nmorgens zum Bahnhof wollen und abends vom Bahnhof weg nach Hause. Dies sind die \nEinwohner. Diejenigen, die von auswärts kommen, können auch morgens am Bahnhof \nabgeholt werden, um ins Gewerbecenter gebracht zu werden. Es gibt diese Balance und \nvielleicht muss der Bus nicht immer dieselbe Runde fahren und auch mal die Richtung \nwechseln. Darum ist für mich die Zustimmung zum Kredit vorhanden; ich stimme also \nzu, aber der Versuchsbetrieb über drei Jahre muss relativ schnell geändert werden, da-\nmit wir nicht einen Flopp über drei Jahre haben. Ich rate allen Fraktionen, sich Gedan-\nken über einen Vorstoss zu machen, sodass wir möglichst schnell eine gesunde und \ngute Lösung für den Ortsbus finden. Zustimmen werde ich, damit er in den Fahrplan \nkommt, denn weg ist weg und dann haben wir ihn nicht mehr. Die Zeit ist sehr kurz und \nich glaube nicht, dass der Gemeinderat bei einer Rückweisung eine neue und tragfähige \nLösung bringen kann. Darum unterstütze ich den Versuchsbetrieb für ein Jahr und dann \nmuss etwas Neues geschaffen sein.  \n \nAndreas Seiler: Um die Wirksamkeit eines öV-Systems zu beurteilen, lieber Urs Hess, \nreicht ein halbes Jahr nicht, und wenn du behauptest, es nach einem halben Jahr zu \nbeurteilen, ist es nicht seriös. Wir hatten einen Versuchsbetrieb, der Gemeinderat hat \nseine Konsequenzen daraus gezogen, die Leistungen bzw. Aufwände halbiert und wir \nhaben eine neue Vorlage, die die wichtigsten Punkte wie die Anbindung Grüssen und \nden südlichen Teil Prattelns, der bisher am schlechtesten mit dem öV erschlossen war, \nauch noch anbindet. Es ist das, was mit einem einzigen Bus möglich ist. Wenn wir nun \ndarüber diskutieren, ob man noch da- und dorthin hinfährt, braucht es einen zweiten Bus \nmit den doppelten Kosten und wahrscheinlich erhalten wir nicht die doppelten Kosten \nvon Externen, Kanton oder Firmen, und dann kostet es uns viel mehr. Der Gemeinderat \nhat hier gute Arbeit geleistet und etwas gebracht, was funktioniert, in sich stimmt und die \nwesentlichen Lücken schliesst. Natürlich kann man überlegen, ob es dort oder dort auch \nnoch die Möglichkeit eines Haltes gibt. Wir haben auch noch die Haltestelle Münchacker \ndes 80er-Busses, die den Südosten des Grüssen ebenfalls erschliesst. Beim Coop-\nNeubau haben wir die Linien 80 und 83, vorerst ohne Haltestelle, aber diese könnte es \nnoch geben und so macht es keinen Sinn, den Ortsbus zusätzlich dorthin fahren zu las-\nsen. Man sollte der Vorlage zustimmen, damit der Ortsbus in der reduzierten Form mit \nreduziertem Aufwand weiterfahren kann und ich denke, dass sich Pratteln und sein Ver-\nkehrssystem verändern wird und auch die regionalen Buslinien. Da ist der Gemeinderat \naufgefordert, ziemlich bald zusammen mit dem Kanton Lösungen zu suchen und unsere \nWünsche von Pratteln einzugeben. Wir wissen in Pratteln besser, was wir bauchen als \nder Kanton, sodass alles aufeinander abgestimmt ist. Für den Moment ist dieses hier \nmachbar und sinnvoll und darum bitte ich alle um Zustimmung.  \n \nGR Stefan Löw: Es ist dem Gemeinderat nicht möglich, alle Linienführungen und das \nöV-Angebot in unserer Region oder nur schon der Gemeinde genau zu analysieren. In \ndiesem Bereich sind sehr viele Akteure involviert und die Bedürfnisse, die aus der Be-\nvölkerung an sie herangetragen wird, werden aufgenommen und jedes Jahr überprüft. \nEs gibt dann eine Abwägung, welche Verschiebungen im öV-Netz vorgenommen wer-\nden. In meiner Funktion im Beirat der BLT wird dies immer wieder diskutiert und es \nkommen solche Fragen auf. Dass der öV relativ träge ist, ist euch allen verständlich und \nnachvollziehbar. Man kann nicht schnell etwas wechseln, weil viele Faktoren berücksich-\ntigt werden müssen und das komplizierte Netz schlussendlich auch funktioniert. Es ist \nnicht nur eine Frage der finanziellen Mittel, sondern auch Resultat davon, dass eine \nStunde nur 60 Minuten hat. Wenn man bestimmt, dass man es so und so anfährt bzw. \nbedient, Grüssen 3-mal, wo ein Auftrag der Gemeinde vorhanden ist, den wir wahrneh-\nmen müssen, bleibt uns ein gewisses Fenster übrig, in dem wir den Ortsbus so unter-\nbringen können, wie es jetzt angedacht ist. Das Quartier, das wir nun anfahren, ist bisher \nnicht erschlossen; die anderen Quartiere von Pratteln haben Erschliessungen und da-\n\n\n\n \n\n \n\n- 496 - \n\n \n\nrum ist der Kanton bereit, mitzufinanzieren. Mit einer 2-Busstrategie könnte man das \ngesamte Aegelmattquartier erschliessen, aber mit einer 1-Busstrategie und den damit \nverbundenen finanziellen Mitteln ist es nicht möglich. Selber eine zweite Linie zu fahren \nist kostenmässig sehr hoch und wirtschaftlich stark infrage gestellt. Die hier vorgeschla-\ngene Linienführung wurde zusammen mit der Autobus Liestal AG und der Verwaltung \nerarbeitet und als sinnvoll und gut empfunden und so entschieden. Das Verfahren hat \nrund ein halbes Jahr gedauert und das gesamte Verfahren dauert länger als ein ganzes \nJahr. Dies ist auch von den finanziellen Mitteln abhängig, die Andere sprechen und die-\nse Prozesse gehen nicht schnell. Die finanziellen Mittel kann nicht eine einzige Person \nfreigeben, es erfolgen Rücksprachen usw. und dies dauert seine Zeit. Zur Coop-\nErschliessung: Das Gebiet dort ist mit dem öV erschlossen und noch zusätzlich einen \nOrtsbus hinzuführen nicht notwendig. Zu Urs Hess und der Rückweisung: Ihr müsst \ndann davon ausgehen, dass es ein ganzes Jahr ohne Ortsbus gibt und wir schauen \nmüssen, was mit Grüssen passiert. Es ist sehr schwer, den Ortsbus nachher wieder ein-\nzuführen, weil man nachher wieder bei fast null beginnt und die Fahrgastzahlen sehr tief \nund unbefriedigend sind. Wir sind dann nicht sehr weit gekommen und wissen auch \nnicht mehr. Die Frage von Stefan Bregy beantwortet nachher GR Elisabeth Schiltknecht. \nZu Aegelmatt: Wollen wir das Quartier Aegelmatt anfahren, muss eine 2-Busstrategie \nvorhanden sein. Die Linienführung wurde in Absprache mit den Betreibern festgelegt \nund auch den Bahnhof Nord muss man so anfahren. Die Haltestellen sind so signalisiert, \nso im Fahrplan und den weiteren Unterlagen vorhanden. Der Bus muss dort halten und \nwarten; dies kann er auf der Südseite nicht, eine Ruhehaltestelle ist nur auf der Nordsei-\nte möglich. Wir kommen um die Haltestelle Nord nicht herum, sonst funktioniert das Netz \nnicht mehr.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Zur Frage, ob der Ortsbus auch Primarschüler transportie-\nren soll vom Aegelmatt ins Erli: Hierzu müsst ihr euch keine Sorgen machen. 1. Wir ge-\nhen davon aus, dass unsere Schüler zu Fuss in die Schule gehen und zweitens ist es \nnicht so, dass alle Mittelstufenschüler vom Aegelmatt ins Erli in die Schule gehen. Es \nwird dort weiterhin einen Klassenzug bis zur 6. Klasse geben und wenn jemand ins Erli \ngehen muss, wird es eher jemand aus der Region Zollmattweg sein und sicher nicht aus \ndem hintersten Teil des Quartieres. Grundsätzlich gehen die Schüler zu Fuss oder mit \ndem Velo in die Schule und die meisten können hintenherum gehen und für diese muss \nkein Bus geführt werden.  \n \nFredi Wiesner: Wir haben gehört, dass es eine Volksabstimmung über den Versuchs-\nbetrieb von drei Jahren gegeben hat. Diesen Versuchsbetrieb hatten wir nun drei Jahre \nlang und er ist gescheitert. Wir haben vom Volk keinen Auftrag, diesen weiterzuführen. \nJetzt müssen wir wieder - notabene einem Versuchsbetrieb von 3 Jahren - zustimmen, \nan dem wir scheinbar drei Jahre lang nichts ändern können. Meine Frage: Lässt sich \ndieser Versuchsbetrieb kürzen auf beispielsweise ein oder zwei Jahre, damit wir schon \nfrüher ein Ergebnis haben und etwas anderes erreichen? Heute können wir nichts ande-\nres als zuzustimmen und ob dies alle tun, weiss ich nicht. Es wurden verschiedene Er-\nhebungen gemacht, aber dort im Gebiet Zollmatt sind vor allem Einfamilienhäuser und \nich kann mir nicht vorstellen, dass es dort ein grosses Fahrgastaufkommen gibt. Mit ei-\nnem Bus dort hinten durch ist schlecht, war schon vor 3 Jahren schlecht und ist es heute \nimmer noch.  \n \nEmil Job: Für mich sind zwei Sachen offen: 1. Warum muss man unbedingt 3-mal ins \nGrüssen fahren? Vom Auftrag her würde 2-mal ausreichen und wir haben 6-mal pro \nStunde. Wenn wir einmal verzichten, könnten wir die obere Route etwas länger machen \noder mehr Haltestellen anfahren. 2. Wir sind jetzt in der Fahrplanvernehmlassung und \nÄnderungen noch möglich, aber die Gemeinde müsste sehr schnell reagieren.  \n \nErich Schwob: Wer hierin wohnt im Quartier oder ist in letzter Zeit durch die Warten-\nbergstrasse gefahren? Nicht mit dem Velo, sondern mit dem Auto? Es hat nur eine Per-\nson aufgestreckt. Vor noch nicht langer Zeit bin ich hintenherum gefahren und habe es \n\n\n\n \n\n \n\n- 497 - \n\n \n\nmit dem Auto als schlimm gefunden, dort durchzufahren. Und jetzt schickt ihr einen klei-\nnen Bus mit 20 Plätzen dort vorbei, der etwas grösser ist als der Atemschutz der Feuer-\nwehr. Die angefragte Firma hat rote Zahlen und sagt zu allem Ja, weil sie die Fahrten \nbzw. das Geld unserer Gemeinde haben muss. Die Wartenbergstrasse ist ein Schulweg; \nKinder fahren dort mit dem Velo und laufen. Und nun wird der Bus hindurchgeschickt \nund dies finde ich nicht richtig. Der Bus fährt die Gempenstrasse hinunter und oben ist \nein Knotenpunkt, an dem noch nicht einmal zwei PWs aneinander vorbeikommen und \nunten an der Muttenzerstrasse ist genau dasselbe: Man kann auch dort nicht kreuzen. \nBus 82 ins Grüssen steht für mich nicht zur Diskussion, aber der bei der Wartenberg-\nstrasse muss dringend überdacht werden. Ich will den Bus nicht in die Versenkung schi-\ncken, dann beschliessen wir für ein Jahr und die Gemeinde hat ein Jahr Zeit, einen ver-\nnünftigen Weg für den Bus zu finden. Nur so kann man ihn behalten, wenn man unbe-\ndingt will. Aber drei Jahre dort durch hindurch fahren, glaube ich nicht an einen Erfolg.  \n \nGR Stefan Löw: In der Vernehmlassung kann man nicht Viel ändern und der Zeittakt \ngibt auch Vieles vor. Zur Wartenbergstrasse: Es wurden Fahrversuche mit Berufschauf-\nfeusen durchgeführt. Es handelt sich um die tägliche Arbeit dieser Personen und sie \nfahren Hunderte von Kilometern nur schon in der Woche. Diese Personen sind das Netz \nabgefahren und haben gesagt, dass es so funktioniere. Es ist eine Tempo-30-Zone und \ndessen sind sich diese Personen auch bewusst. Schnelles Anhalten wurde auch disku-\ntiert, d. h. wegen Rechtsvortritt müssen sie vorsichtig fahren und rechtzeitig bremsen, \nohne dass Fahrgäste zu Fall kommen. Es handelt sich um professionelle Personen, die \nwissen, was sie machen, sich entsprechend verhalten und dies beurteilen können.  \n \nDieter Härdi: Zur Frage von Emil Job: Es ist nach Baugesetz § 22 a RBV richtig, dass \nman sechs Fahrten pro Stunden anbieten muss mit einer Haltestellendistanz von max. \n350 m. Die Distanzen der Haltestellen zu den Betrieben im Gebiet Grüssen sind teilwei-\nse zu gross, sodass diese Busanbindungen nicht zugerechnet werden können (z. B. \nSalinenweghaltestelle zu Quartierplan Geissler). Darum braucht es die hier aufgeführten \nFahrten. Dies ist auch gegenüber den Einsprechern bei gewissen Quartierplanungen, \ndie in einer gerichtlichen Auseinandersetzung stehen wichtig, damit die Gemeinde Prat-\nteln klar argumentieren kann, wie der öV in Pratteln sichergestellt wird.  \n \nPräsenz: Es sind nun 38 Personen des Einwohnerrates anwesend; das einfache Mehr \nbeträgt 20 Stimmen und das Zweidrittelsmehr 26 Stimmen.  \n \nGR Stefan Löw: Falls sie dem Versuchsbetrieb für ein Jahr zustimmen, haben wir keine \nverbindlichen Zahlen und wir müssten ab jetzt eine neue Linienführung andenken und in \ndie Wege leiten d. h. wir beginnen wieder frisch. Die vorgeschlagene Linie wurde einge-\nhend angeschaut und als die beste Variante angesehen. Wir wären gerne noch weiter \ngefahren, aber es bleibt kein Zeitfenster und es liegt mit einem Bus nicht drin. Wenn sie \ndem Versuch für ein Jahr zustimmen, stehen wir nächstes Jahr wieder in derselben Dis-\nkussion wie jetzt und die eine Person sagt, man soll hierdurch fahren und die andere, \nman solle woanders fahren. Für verbindliche Zahlen muss der Betrieb länger aufrecht-\nerhalten bleiben; wir können in einem gewissen Spielraum jedes Jahr Anpassungen vor-\nnehmen, aber sie müssen noch im Zeitfenster liegen.  \n \nGP Beat Stingelin: Es ist schwer. Muttenzerstrasse ist nicht gut, Wartenbergstrasse ist \nnicht gut und vielleicht müssen wir weiter oben durchfahren und bei der Mayenfelse-\nrstrasse kommen wir auch wieder in einen Schulweg. Wir haben ein Quartier, das er-\nschlossen werden soll. Ich bin gegen einen einjährigen Versuch. Es tut mir leid, ein Jahr \nist viel zu kurz. Stimmt einem dreijährigen Versuch zu und verlangt nach zwei Jahren \neinen Zwischenbericht, dann erhalten wir Fakten. Wenn wir dies nicht machen, sind wir \nnach drei Jahren wieder hier und was sollen wir dann vergleichen? Wenn wir es gar \nnicht durchführen, haben wir auch nichts zu vergleichen. Wir haben nun Zahlen vorlie-\ngen und eine neue Linienführung und nach zwei Jahren wird verglichen. Wenn es dann \nnichts ist, kann man sicher sagen, dass die Leute keinen Ortsbus wollen. Aber jetzt et-\n\n\n\n \n\n \n\n- 498 - \n\n \n\nwas abklemmen, das man nachher nicht vergleichen kann, ist nicht gut und wir beginnen \ndieselbe Diskussion in einem Jahr auch wieder und sind keinen Schritt weiter. Zum Bus \nins LoBOS, ins Coop: Wir müssen nicht zusätzlich zum 80er noch einen Bus fahren las-\nsen und zudem können die Landräte schauen, dass das Tram dorthin kommt oder vor-\nher ein Busbetrieb. Ich bitte euch, stimmt diesem Versuch zu und verlangt nach zwei \nJahren einen Zwischenbericht. Dann liegen Fakten vor und alles andere bringt nichts.  \n \nRoland Kuny: GP Beat Stingelin hat gesagt, wir sollen dem Versuchsbetrieb wieder für \ndrei Jahre zustimmen und in zwei Jahren Zwischenergebnisse verlangen. Dasselbe hat-\nten wir nun auch und in drei Jahren stehen wir wieder da, haben eine neue Linienfüh-\nrung, die unter Umständen auch nicht gut ist. Nehmt das Ganze zurück, überarbeitet es \nund bringt es noch einmal. Stimmt dem Rückweisungsantrag zu.  \n \nAuf Antrag von Gert Ruder wird die Rednerliste geschlossen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag 2 von Roland Kuny \n \n//:  Der Antrag der SVP-Fraktion, Roland Kuny, auf Rückweisung, wird mit 22 Nein \n\nzu 13 Ja bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nRoland Kuny stellt den Antrag, den Versuchsbetrieb auf zwei Jahre zu beschränken.  \n\nAntrag 3 von Roland Kuny \n \n \nEs muss zuerst über die Anträge 1 und 2 von Christoph Zwahlen abgestimmt werden.  \n \nAuf Antrag der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, beschliesst der Rat mit 17 Ja \nzu 10 Nein bei 11 Enthaltungen:  \n \n://: 1. Der Ortsbus hält zusätzlich südlich des Bahnhofes zur Verknüpfung mit der Linie \n\n14, bedient weiterhin die Haltestelle Aegelmatt und zusätzlich im Raum Lumim-\nart. \n\n \n \nAuf Antrag der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, beschliesst der Rat mit gros-\nsem Mehr: \n \n://: 2. Per Ende 2017 stellt der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine detaillierte Benut-\n\nzungsstatistik für jeden Linienabschnitt zur Verfügung.  \n \n \nPräsenz: Es sind nun 37 Personen des Einwohnerrates anwesend; das einfache Mehr \nbeträgt 19 Stimmen und das Zweidrittelsmehr 25 Stimmen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag 3 von Roland Kuny \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion, Roland Kuny, den Versuchsbetrieb \n\nauf 2 Jahre zu beschränken, mit 18 Nein zu 15 Ja bei 4 Enthaltungen ab. \n \n \nUrs Hess: Wir haben nun eine wesentliche Änderung beschlossen. Damit ist die Vorla-\nge mehr oder weniger obsolet und der Gemeinderat muss zuerst mit den richtigen Zah-\nlen kommen. Aus den Ausführungen haben wir gehört, wo der Bus fahren könnte und \ndass er nun praktisch den doppelten Weg machen muss. Es stimmt nun keine Zahl mehr \n\n\n\n \n\n \n\n- 499 - \n\n \n\nund darum muss das Geschäft jetzt ausgestellt und das nächste Mal mit den richtigen \nZahlen beschlossen. Ich bitte euch daher, das Geschäft auszustellen.  \n \nGR Stefan Löw: Die Linienführung wird ja nicht verändert und bleibt gleich; es geht ja \num zusätzliche Haltestellen, die einzubauen sind und dies versuchen wir zu machen. Ich \nbitte euch, dem Beschluss so zuzustimmen, dass wir die Versuchsphase weiterführen \nkönnen.  \n \nUrs Hess: Aegelmatt ist nicht hier vorgesehen, liegt komplett woanders und daher muss \nvom Gemeinderat eine andere Zahl kommen. Sonst können wir ja gar nicht abstimmen.  \n \nGR Stefan Löw: Wenn wir Aegelmatt anfahren, müssen wir zwei Busse haben und da-\nmit ist der Versuch sehr wahrscheinlich gestorben, was scheinbar das Ziel ist. Zeitlich \nreicht es nicht mehr. Aegelmatt haben wir ja bereits früher im Rahmen von Aquabasilea \nbzw. Crédit Suisse angefahren und die Besucherzahlen waren nicht befriedigend. Nun \nverspricht man sich, wenn man noch einmal anfährt, dass es besser wird? Wenn ihr es \nvöllig ändern wollt, kippen wir es und es ist wahrscheinlich weg.  \n \nUrs Hess: Ich stelle den Ordnungsantrag, heute nicht über das Geschäft abzustimmen, \nsondern bis zum nächsten Mal auszustellen. Ich erwarte, dass der Gemeinderat das \nnächste Mal die Auswirkungen aufzeigt, was dieser Beschluss bedeutet und meine, wir \nmüssten unter den Parteien zusammensitzen und sehen, was wir aus dem, was wir \nsoeben vollführt haben, noch retten können.        Antrag von \nUrs Hess  \n \nStephan Bregy: Ich bin etwas irritiert, weil der schwarze Peter dem Einwohnerrat zuge-\nschoben wird. Es wird gesagt, dass wir zu viel reden; es handelt sich hier um eine Ver-\nnehmlassung und wir nehmen das erste Mal unter Zeitdruck Kenntnis davon und es gibt \nIrritationen über die Linienführung und es heisst, es sei ein fait accompli und man könne \nnichts machen. Ich habe weder Kenntnis, dass unsere Schüler zu Fuss laufen müssen \nund dies bei Wind und Regen – spielt ja keine Rolle. Dies ist ja nicht die einzige saloppe \nAntwort heute Abend und dies finde ich etwas irritierend und nicht zielführend. Darum \nbin ich der Meinung von Urs Hess, zu überlegen, was Sache ist, denn es ist ja offen-\nsichtlich, dass die Linienführung hier nicht eine Mehrheit gefunden hat. Dies ist eine \nKonsequenz dieses Vorgehens und das kann man nicht uns anlasten. Also bin ich der-\nselben Meinung wie Urs Hess auf Sistierung und eine spätere Behandlung am nächsten \nMal.  \n \nAndreas Seiler: Vorhin haben einige von uns gesagt, dass sie mit dem Ortsbus grund-\nsätzlich einverstanden sind und zustimmen. Anschliessend hat der Rat dem Antrag mit \nden zusätzlichen Haltestellen zugestimmt und eine Haltestelle war nicht auf der Linie, \nsondern weit davon entfernt. Ich weiss nicht, ob es alle hierin wirklich so realisiert haben \nund stelle hiermit einen Wiederwägungsantrag. Auch weil jetzt auf dem Tisch ist, dass \nes zu massiven Mehrkosten führen wird und das Projekt ganz verändert. Wir sollten \nnoch einmal darüber abstimmen, und, falls noch einmal zugestimmt wird, müsste der \nGemeinderat das Geschäft zurückziehen, weil er es ja gar nicht wie vorgesehen umset-\nzen kann.              Antrag von Andreas Seiler \n \nChristine Gogel: Mir geht es genau gleich wie meinen beiden Vorrednern. GR Stefan \nLöw sagt, die Vorlage liege nun so vor und wir stimmen darüber ab. Der Einwohnerrat \nhat aber beschlossen, drei Haltestellen mehr aufzunehmen und Dieter Härdi hat gesagt, \ndass kein Meter zusätzlich mehr drin liege bei dieser Vorlage. So habe ich es verstan-\nden und dementsprechend war mein Abstimmungsverhalten. Wenn GR Stefan Löw nun \nsagt, wie sollen über diese Vorlage abstimmen, so können wir dies nicht mehr, weil in \nder Zwischenzeit ein anderer Entscheid mit grossem Einfluss auf die Vorlage stattgefun-\nden hat. Wir haben nun ein Durcheinander und ich finde den Vorschlag von Urs Hess \n\n\n\n \n\n \n\n- 500 - \n\n \n\ngut, die Vorlage zeitlich zurückzunehmen und dann können wir später in Ruhe alles \nauseinandersondieren und sehen, was neu Sache ist und noch einmal frisch abstimmen.  \n \nGP Beat Stingelin: Mit diesem Antrag wurde der Bus beerdigt; dies zur Kenntnis. Der \nBus wurde mittels eines Antrages der Grünen beerdigt, weil ihr dem Halt Aegelmatt zu-\ngestimmt habt. Dies funktioniert nicht, der Bus kann dort nicht fahren. Wenn ihr die Vor-\nlage zurückweist, reicht es trotzdem nicht, weil der Fahrplan dann weg ist. Das war’s \ndann. \n \nGR Stefan Löw: Ich kann diese Ausführungen untermauern, auch in Absprache mit Die-\nter Härdi. Die Vorlage ist sehr umfassend und hat viel Zeit beansprucht. Es ist ein enges \nZeitfenster geworden, das gebe ich zu. Dies hier in der Vorlage ist nun der bestmögliche \nVorschlag, den wir euch unterbreiten. Wenn ihr nun eine längere Route wollt und an den \nGemeinderat zurückweist, ist es weg. Es funktioniert vom Zeitfenster her nicht und wir \nkönnen davon ausgehen, dass der Ortsbus im nächsten Jahr nicht mehr fährt. Damit \nman sich der Konsequenzen bewusst ist.  \n \nKurt Lanz: Ich unterstütze Andreas Seiler, weil nun alle wissen, um was es geht und es \nliegt auf dem Tisch, dass mit dieser zusätzlichen Haltestelle im Aegelmatt das Geschäft \nkippt. Darum bitte ich sie, den Antrag von Andreas Seiler zu unterstützen und wir stim-\nmen noch einmal darüber ab. Dann sehen wir, ob das Geschäft stirbt oder nicht. Der \nAntrag ist gut und ich bitte sie, ihn zu unterstützen. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Andreas Seiler \n \n://:  Der Rat stimmt dem Wiedererwägungsantrag der Fraktion FDP-Mitte, Andreas \n\nSeiler, nochmals über den Antrag von Christoph Zwahlen abzustimmen, mit 21 \nJa zu 13 Nein bei 3 Enthaltungen zu. \n\n \n \nAbstimmung über den Antrag von Christoph Zwahlen (Wiedererwägung) \n \nDer Rat stimmt mit 18 Ja zu 17 Nein bei 2 Enthaltungen erneut dem Antrag von Chris-\ntoph Zwahlen zu:  \n \n://:  Der Ortsbus hält zusätzlich südlich des Bahnhofes zur Verknüpfung mit der Linie \n\n14, bedient weiterhin die Haltestelle Aegelmatt und zusätzlich im Raum Lumim-\nart. \n\n \n \nEmil Job: Das Problem, das wir nun haben, ist die Haltestelle Aegelmatt. Ich schlage \nvor, den Antrag von Christoph Zwahlen so abzuändern, dass diese Haltestelle nicht an-\ngefahren wird.            Antrag von Emil Job \n \nUrs Hess: Führen wir doch meinen Vorschlag aus, bevor wir noch mehr diskutieren. Der \nGemeinderat bringt eine neue Zahl, was es kosten würde. Damit haben wir diese Ab-\nstimmung ausgesetzt und können das nächste Mal darüber befinden. Somit verlieren wir \nnur einen Monat und dies ist überhaupt kein Problem. Der Bus fährt ab Dezember und \nich nehme an, dass man die Bestellung noch aufrechterhalten kann und der Gemeinde-\nrat dazu eine einigermassen schlaue Rechnung macht. Auch der Einwohnerrat kann \nschlauer werden, wie er es nun haben will und nächstes Mal haben wir alles auf dem \nTisch.             Antrag von Urs Hess \n \nVerfahren: Abstimmung zuerst über den Antrag von Urs Hess; falls dieser angenommen \nwird, muss nicht mehr über den Antrag von Emil Job abgestimmt werden.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 501 - \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag von Urs Hess \n \nAuf Antrag der SVP-Fraktion, Urs Hess, beschliesst der Rat mit grossem Mehr: \n \n://:  Das Geschäft 2921 wird bis zur nächsten Sitzung ausgesetzt, d. h., der Gemein-\n\nderat kann an der nächsten Sitzung darlegen, wie die heutigen Beschlüsse des \nEinwohnerrates ins bestehende Konzept des Ortsbusses integriert werden kön-\nnen. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2893 Bericht und Antrag der Spezialkom-\n\nmission zum Geschäft „Optimierung \nder politischen Steuerung der Ge-\nmeinde“, Teilrevision Geschäftsreg-\nlement des Einwohnerrats und Teilre-\nvision Verwaltungs- und Organisati-\nonsreglement (VOR) – 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag der Spezialkommission „Optimierung der politischen Steuerung der Gemein-\n\nde“ vom 20. April 2015 \n \nBenedikt Schmidt: Auf dem Referentenplatz hat Patrick Weisskopf als Präsident der \nSpezialkommission Platz genommen. Auf das Geschäft wurde bereits früher eingetreten. \nDas Vorgehen ist allerdings etwas anders als im Bericht der Spezialkommission vorge-\nsehen. Wir wollen zwei Reglemente ändern und für heute sind die ersten Lesungen vor-\ngesehen. An der nächsten Sitzung folgt die zweite Lesung und dann stimmen wir ab. \nPatrick Weisskopf als Kommissionspräsident hat das Wort und anschliessend ist das \nWort zum Geschäft frei. \n \nPatrick Weisskopf erläutert den Bericht und die Vorschläge der Spezialkommission an-\nhand einer Powerpointpräsentation. Diese umfasst insgesamt 12 Seiten, die diesem \nProtokoll als separater Druck beiliegen. In den folgenden Ausführungen von Patrick \nWeisskopf wird unter der Bezeichnung (Folie x) auf die entsprechenden Seiten der Prä-\nsentation hingewiesen.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke in erster Linie der Spezialkommission, die aus Einwoh-\nnerräten, der Verwaltung und dem Gemeinderat bestanden hat. Es war eine sehr be-\nfruchtende Zusammenarbeit und mancher tolle Samstagmorgen. Die Spezialkommission \nhatte zum Ziel, eine Prattler Lösung zu finden, d. h., wir wollen nicht etwas machen, was \nandere Gemeinden machen; es muss zu uns passen und soll auch lange überleben. \nWichtig war, unseren Einwohnerrat aktiv in die mittel- und langfristige Planung einzubin-\nden, damit er schon frühzeitig strategisch mitwirken kann. Weiter haben wir gesehen, \ngerade in der heutigen politischen Zusammenstellung, dass man die Kommunikation \nzwischen der Exekutive und der Legislative verbessern, indem man sich regelmässig \nüber gewisse Themen unterhält und die Ergebnisse messbar macht. Dies stellt die \nTransparenz dar, die wir schaffen wollen, um die Zielsetzungen festzulegen und ge-\nmeinsam zu definieren (Folie 2). Ziel ist, das Vertrauen zur Zusammenarbeit zwischen \nallen teilnehmenden Parteien zu stärken und so eine Planungssicherheit zu gewinnen. \nWir haben vier Vorschläge erarbeitet, die ich ganz kurz vorstellen will und auch die Aus-\nwirkungen auf der Zeitachse aufzeigen. Die ersten drei Vorschläge sind dem fakultativen \nReferendum unterstellt, der vierte Vorschlag ist dem obligatorischen Referendum unter-\nstellt und bildet ein eigenes Geschäft. Der erste Vorschlag (Folie 3) ist auf der langfristi-\n\n\n\n \n\n \n\n- 502 - \n\n \n\ngen Ebene zu sehen. Wir möchten, dass sich Einwohnerrat, Gemeinderat und Verwal-\ntung sich alle 4 Jahre mit einer Perspektive über Pratteln auseinandersetzen und ge-\nmeinsam die Legislaturziele der Gemeinde festlegen und diese auch periodisch überprü-\nfen. Der Einwohnerrat wird in Form einer ständigen Entwicklungskommission mit neun \nMitgliedern vertreten sein. Neun Personen haben wir genommen, damit alle Fraktionen \nund Parteien sicher vertreten sind. Ich habe es auf die Zeitachse aufgezeichnet (Folie 4): \nWir haben 2016 Einwohnerrats- und Gemeinderatswahlen und Mitte 2016 beginnt die \nneue Legislatur. Zu diesem Zeitpunkt müssen sich die Entwicklungskommission, Verwal-\ntung und Gemeinderat finden, um über die Perspektiven von „Pratteln in 10 Jahren“ zu \ndiskutieren und die Legislaturziele für die Periode 2017 – 2020 festzulegen. Die Per-\nspektive wird vom Einwohnerrat beraten und zur Kenntnis genommen, die Legislaturzie-\nle werden im Einwohnerrat beraten und sind damit auch etwas mehr verbindlich. Dies \nheisst aber nicht, dass ein Einwohnerrat nicht selber aktiv werden kann und Vorstösse \ndazu machen kann. Jeder ist hierin frei wie heute, aber weil man sie verabschiedet hat, \nsollen es die Legislaturziele und Perspektiven der Gemeinde sein. Es handelt sich um \nein sehr mächtiges Instrument, das wir hier erhalten und wir werden es auch, wenn wir \nes richtig einsetzen, periodisch überprüfen und sehen, ob wir die Ziele erreichen oder sie \nanpassen müssen. Vorgesehen ist dies einmal in der Mitte der Legislatur und ein zwei-\ntes Mal an Ende der Legislatur. Die Perspektiven gehen weit über die Legislatur hinaus, \nwährend die Legislaturziele im ersten Jahr fast nicht vorhanden sind, weil sich der Ge-\nmeinderat erst finden muss. Vorschlag zwei (Folie 5): Einwohnerrat, Gemeinderat und \nVerwaltung setzen sich jährlich mit den in den folgenden Jahren zu erreichenden Zielen, \nmit den zu erfüllenden Aufgaben und den dafür notwendigen finanziellen Ressourcen \nauseinander. Im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans legt der Einwohnerrat jährlich \ndie Leistungsaufträge und Globalbudgets für die Aufgabenfelder fest, die von Gemeinde-\nrat und Verwaltung im kommenden Jahr umzusetzen sind. Dies ist das, was wir als Glo-\nbalbudget bezeichnen. Nun kommen geforderte Leistungen und Budgetbeträge zusam-\nmen und wir sehen die Auswirkungen auf die nächsten Jahre. In Zukunft werden wir \nunser kleines, gelbes Büchlein nicht mehr haben; dieses wird in einem neuen Dokument \naufgehen und die detaillierten Zahlen sind bei der RPK verfügbar. Nicht erschrecken: \nWir erhalten ein sehr mächtiges Instrument, weil mehrere Dokumente miteinander ver-\nschmelzen. Wie ist der zeitliche Ablauf (Folie 6)? Im 4. Quartal dieses Jahres und im 1. \nQuartal nächsten Jahres wird das Detailkonzept für den neuen Aufgaben- und Finanz-\nplan erarbeitet und bereits 2016 der Aufgaben- und Finanzplan mit dem Globalbudget. \nDies ist noch vor der neuen Legislatur und wir geben ein Jahr Vorlauf, damit wir üben \nund uns feintunen können. Mit dem Vorschlag 1 würden der zweite zu erstellende Auf-\ngaben- und Finanzplan und das Globalbudget 2018 auch mit den neuen Legislaturzielen \nabgestimmt sein. Es wird sich um eine sehr intensive Phase handeln. Hier ist ein Bei-\nspiel aus Birsfelden (Folie 7). Wichtig ist, dass das Globalbudget etwas ganz Grosses \nsein kann, indem man eine einzige riesige Position macht oder man unterteilt es. Birsfel-\nden hat es in 27 Aufgabenbereiche aufgeteilt. Jeder dieser Aufgabenbereiche stellt ein \nGlobalbudget für sich dar d. h. Gemeinderat und Verwaltung können innerhalb eines \nsolchen Aufgabenbereiches frei schaffen, dürfen aber nicht Gelder zwischen den einzel-\nnen Bereichen transferieren. Damit ist die Verwaltung freier und wir können in diesen \nAufgabengebieten sachlicher diskutieren, was es kostet, ob es machbar ist und wie es \nerfüllt wurde. Ein weiteres Beispiel von Birsfelden ist das Gebiet der familienergänzen-\nden Angebote (Folien 8 und 9). Es ist aufgeteilt in Leistungen, Rechtsgrundlagen, Ziel-\ngruppen, Anspruchspersonen und Wirkungen. Wie es für Pratteln aussehen sollte, ist zu \nerarbeiten; hier handelt es sich nur um ein Beispiel. Im unteren Teil, in rot, sehen wir das \naktuelle Budget, an dem geschafft wird und anschliessend folgen ab 2016 die Jahre des \nFinanzplanes. Es handelt sich um eine 5-Jahressicht, die zeigt, welche Auswirkungen es \ngibt. Das Budget 2014 ist in der Übersicht als Orientierung enthalten, weil das Jahr ja \nnoch nicht abgeschlossen ist, wenn man das Budget 2015 diskutiert. Somit sieht man \nsehr gut, was man erreichen will und welche finanziellen Auswirkungen dieses hat. Hier \nsind weitere Zahlen, Leistungen und welche Mittel dazu notwendig sind, enthalten. So \nkönnte unser neues gelbes Büchlein aussehen. Wir haben also eine Cockpit-Sicht, die \ndie Aufgabenbereiche zusammenfasst und uns eine Übersicht gibt. Vorschlag 3 (Folie \n\n\n\n \n\n \n\n- 503 - \n\n \n\n10) ist dann, dass der Gemeinderat und die Verwaltung dem Einwohnerrat jährlich Be-\nricht zur Erfüllung der Leistungsaufträge und zur Einhaltung der Globalbudgets erstatten. \nZeitlich sieht es so aus (Folie 11), dass wir mit dem Globalbudget 2017 begonnen ha-\nben, das Amtsjahr 2017 läuft und gegen Ende des Amtsjahres 2017/Beginn 2018 müs-\nsen wir im Einwohnerrat mit einer Spezialkommission das Detailkonzept und die Erarbei-\ntung des Jahresberichtes parat stellen, damit der Jahresbericht im Jahr 2018 zur Bera-\ntung und Genehmigung im Einwohnerrat bereit ist. Der Jahresbericht verheiratet nun \nzwei Dokumente. Er bringt die Rechnung und den Amtsbericht in eine Sicht zusammen, \nin einem ähnlichen Format, wie es vorher der Aufgaben- und Finanzplan war, d. h. wir \nerhalten wieder ein solches zusammengefasstes Dokument. Die RPK prüft dies vor und \nlegt es dem Einwohnerrat vor. In diesem Fall kann auch die GPK das Dokument als \nGrundlage verwenden, um im Gemeinderat und der Verwaltung die Überprüfungen vor-\nzunehmen. Wenn wir dies wie heute mit abgeschlossenen Geschäften machen, würde \ndie GPK Zeitlich relativ spät einsetzen und zwar nach der Beratung und Genehmigung \nund wenn man es eher proaktiv machen will, würde die GPK bereits nach dem Vierau-\ngenprinzip an der gleichen Sitzung teilnehmen. Bei uns wird es so sein, dass die GPK \nzusammen mit der RPK stichprobenweise bei einzelnen Sachverhalten mithelfen wird \nund am Schluss ihren Kommentar im Jahresbericht der GPK bringen wird. Der vierte \nVorschlag (Folie 12) ist derjenige des nächsten Geschäftes und ich bitte euch, wenn wir \nüber dieses Geschäft diskutieren, beides nicht zu vermischen. Dort geht es darum, wie \nwir mit den Stellenprozenten umgehen. Mit dem neuen Führungsinstrument, dem Auf-\ngaben- und Finanzplan und dem Jahresbericht haben wir die Möglichkeiten der finanziel-\nlen Steuerung und als Folge man könnte diese Kompetenz dem Gemeinderat überge-\nben oder sagen, dass wir weiterhin diese Stellenprozente im Einwohnerrat behalten. \nDieses Geschäft ist dem obligatorischen Referendum unterstellt und darum von den \nanderen getrennt. Ich bitte euch dieses Geschäft später unter der nächsten Geschäfts-\nnummer zu behandeln, damit, wenn es fürs Referendumsbüchlein nötig ist, die Voten \nsauber enthalten sind.  \n \nUrs Hess: Unser Präsident hat gesagt, er wolle nun die 1. Lesung durchführen. Ich den-\nke, weil wir noch 10 Minuten haben, bis die Sitzung fertig ist, finde ich dies ein sehr am-\nbitioniertes Programm. In Anbetracht dessen, dass wir über Grundsätzliches entschei-\nden und wir unsere politische Steuerung grundsätzlich neu aufgleisen, stelle ich den \nOrdnungsantrag, dass wir heute Abend die Fragen stellen, Eintretensdebatte erledigen \nund das nächste Mal in die 1. Lesung gehen. So können wir wirklich fundiert diskutieren \nund über das Geschäft reden.         Antrag von Urs Hess \n\nDie SVP-Fraktion hat sich das Geschäft gut überlegt und es sind Fragen aufgekommen: \nWie steht es um die Gewaltentrennung, wenn der Gemeinderat und der Einwohnerrat \nmiteinander bestimmen? Es ist einigermassen hierin abgehandelt, dass es eine Tren-\nnung geben soll. Gar nicht geht, dass die Verwaltung als dritte Gewalt vorgesehen ist. \nDie Verwaltung ist ein Instrument des Gemeinderates und wenn der Gemeinderat Fach-\nleute in einer Kommission beiziehen will, ist dies Sache des Gemeinderates und gehört \nnicht in ein Reglement. Ich gehe auch davon aus, dass es rechtlich eine heikle Angele-\ngenheit ist, die Verwaltung miteinzubeziehen und wir hätten überall Anträge, die Mitglie-\nder der Verwaltung herauszukippen. Damit es klar ist: Es gibt einen Einwohnerrat und es \ngibt einen Gemeinderat und der Dritte im Bunde ist derjenige, der uns wählt, das Volk. \nDie Verwaltung gehört sicher nicht hier hinein, aber dass sie mitschafft, ist klar und wir \nschätzen auch diese Arbeit. Die ersten drei Vorschläge sind für uns einigermassen um-\nsetzbar und wir können dahinter stehen, aber der Vorschlag vier ist für uns ein klarer \nFall: Die Stellenprozente laufen über den Einwohnerrat und dieser soll das letzte Wort \nhaben. Als Frage an den Gemeinderat: Das HRM-Modell würde ich gerne vorher sehen, \ndamit man sieht, welche Aufgaben es sind. Es kommt doch sehr darauf an, wie sehr \nman das Globalbudget unterteilt. Macht man es über eine einzige Position oder sind es \n50 oder 100 Positionen? Es wäre nicht schlecht, wenn der Gemeinderat auf das nächste \nMal aufzeigen kann, wie dies überhaupt sein könnte und es vorgängig mitschickt. Dies \n\n\n\n \n\n \n\n- 504 - \n\n \n\nstellt für uns einen wesentlichen Punkt dar, damit wir sehen, wie fein diese Gliederung \nbeim Globalbudget ist. \n \nMauro Pavan: Die SP-Fraktion dankt der Spezialkommission, dem Gemeinderat und \nauch der Verwaltung für die Arbeit und den ausführlichen und verständlichen Bericht. \nWir können uns den Änderungsvorschlägen der Kommission weitgehend anschliessen. \nUns gefällt vor allem der Einbezug des Einwohnerrates in die langfristige Planung. Dies \nkann vor allem zu Beginn eine Herausforderung sein und erfordert ein gewisses Umden-\nken, aber wir finden es gut. Wichtige ist uns, und wir begrüssen ausdrücklich, dass die \nKommission Wert darauf gelegt hat, dass die separate Beibehaltung von GPK und RPK \nvorgesehen ist und diese nicht zusammengelegt werden und auch, dass eine neue \nKommission geschaffen wird. Wir sind auch der Meinung, dass dies richtig ist um (Zitat) \n„eine unzweckmässige Verwässerung der Rollen der beiden bestehenden Kommissio-\nnen zu verhindern“. Sowohl beim VOR als auch beim Geschäftsreglement habe ich noch \neinige redaktionelle Änderungsvorschläge. Diese liegen bereits schriftlich vor und, falls \nheute keine Lesung stattfindet, könnte das Büro diese bereits einbauen; es handelt sich \num Orthografie und Rechtschreibung.  \n \nThomas Sollberger: Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass die Kommission mit den uns \npräsentierten Vorschlägen eine wirkungsvolle, tragfähige und zukunftsorientierte Lösung \ngefunden hat. Schon allein die Tatsache, dass die vorgeschlagene Entwicklungskom-\nmission sich praktisch so zusammensetzt wie die Spezialkommission jetzt, spricht dafür, \ndass das System gut funktionieren wird. Wäre die Zusammenarbeit in der Kommission \nschlecht gewesen, wäre man nicht auf diese Lösung gekommen. Ziel dieser Optimierung \nist, sich so früh als möglich abzustimmen und damit das Risiko von Planungsfehlern zu \nreduzieren und einen optimalen Einsatz finanzieller und personeller Ressourcen zu ge-\nwährleisten. Mit der Einführung von Globalbudgets mit einem Leistungsauftrag schaffen \nwir eine neue Diskussionskultur an den Budgetsitzungen. Die neue Fragestellung heisst \ndann „Was wollen wir und was darf es kosten?“ Auch die Aufgabenstellung der RPK wird \nsich verändern. Sie wird in ihrem Bericht zu Handen des Einwohnerrates beurteilen, ob \ndie einzelnen Globalbudgets Hand und Fuss haben. Mit den heutigen Beschlüssen \nschaffen wir nur die rechtliche Grundlage für die weitere Arbeit der Kommission und es \nliegt noch ein langer Weg vor uns.  \n \nEmil Job: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat das Geschäft ebenfalls gut \nangeschaut und wir danken der Spezialkommission für ihre Arbeit. Wie wir gehört ha-\nben, hat es viele Diskussionen gekostet und es wurde konstruktiv geschafft, was wir \nsehr begrüssen. Wir sind mit den Vorschlägen einverstanden, begrüssen diese und er-\nwarten sehr interessante Aufgaben, die auf uns als Einwohnerrat zukommen. Wir erwar-\nten, dass wir vermehrt in der Planung mitarbeiten können und dass auf diese Weise die \nlangfristige Steuerung besser funktionieren wird.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Zu Urs Hess: Wir müssen heute nicht diskutieren, wie viele oder \nwie wenige Positionen das Globalbudget umfassen muss. Diese Details werden in der \nSpezialkommission erarbeitet. Jetzt geht es nur um den Grundsatz, ob wir weiterfahren \nwollen oder nicht. Die Kommission hat einen Bericht abgeliefert und der Einwohnerrat \nmuss sagen, ob er weitermachen will und nicht wie er weitermachen will. Wie es weiter-\ngeht wird an die Kommission delegiert, die Vorschläge ausarbeitet und später dem Ein-\nwohnerrat unterbreitet. Damit wir weitermachen können, brauchen wir Mittel – es arbeitet \nniemand gratis – um das geht es heute Abend. Ich bitte euch, sich nicht in den Details \nzu verlieren, wie viele Positionen es sein sollen. Grundsätzlich orientieren wir uns am \nneuen HRM-2, aber es gibt Bereiche, die zu klein sind, um ein spezielles Feld zu ma-\nchen und man einige zusammennehmen muss. Es geht um die Elimination von Schnitt-\nstellen, was nachher Aufgabe der Kommission sein wird und ich bitte euch, die Vor-\nschläge so gutzuheissen, damit die Kommission weiterarbeiten und später weitere Er-\ngebnisse zum Beschluss vorlegen kann.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 505 - \n\n \n\nDiskussion zum Antrag von Urs Hess \n \nGert Ruder: Wenn ich Urs Hess richtig verstanden habe, möchte er die Eintretensdebat-\nte abschlissen und anschliessend die Sitzung schliessen. Ich möchte dem entgegenhal-\nten, dass wir heute wenigstens noch eine Stunde weitermachen und vielleicht trotzdem \nnoch zur 1. Lesung kommen oder als Variante, wenigstens noch auf das zweite Ge-\nschäft, das im Zusammenhang mit diesem steht, auch noch Eintreten, damit die Kom-\nmission dann weiss, wie es weitergehen soll. Ich würde es schade finden, auch wenn es \nschon zehn Uhr ist, die Sitzung zu unterbrechen.  \n \nKurt Lanz: Ich kann Gert Ruder abgewinnen, dass es wahrscheinlich schlau ist, in die-\nsem Fall auf das zweite Geschäft auch noch einzutreten. Ich verstehe Urs Hess und \nauch für mich ist es ein wichtiges Geschäft und dass man es noch schnell mitsamt den \nReglementsänderungen durchzieht, finde ich auch nicht ganz seriös, zumal es verschie-\ndene Änderungen in unserem Reglement gibt. Dies muss genau angeschaut und disku-\ntiert werden, aber dass wir heute Abend noch auf des zweite Geschäft eintreten und \nnoch Meinungen hören, warum und wieso, finde ich eine gute Idee von Gert Ruder und \nich bitte sie, diese Idee zu unterstützen.  \n \nUrs Hess: Für mich gehören beide Geschäfte sachlich zueinander; es waren lediglich \nzwei Anträge. Für mich ist klar, dass wir die Eintretensdebatte für beide machen und ich \nhabe vorhin schon gesagt, was wir beim zweiten Geschäft wollen. Für mich ist dies klar.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Urs Hess \n \n://:  Auf Antrag der SVP-Fraktion, Urs Hess, beschliesst der Rat mit grossem Mehr, \n\nan der heutigen Sitzung nur die offenen Fragen zu den Geschäften 2893 und \n2934 entgegenzunehmen und die 1. Lesung an einer späteren Sitzung durchzu-\nführen.  \n\n \n \nBemerkungen und allgemeine Voten zu beiden Geschäften  \n \nUrs Hess: Unter Punkt 3.3.2.5.2 heisst es zur Entwicklungskommission: Sie erarbeitet \nzusammen mit dem Gemeinderat … die Perspektiven „Pratteln in 10 Jahren“ … ich wäre \nfroh, wenn man juristisch abklären würde, ob dies überhaupt möglich ist. Hier sind Exe-\nkutive und Legislative vermischt und wenn beide etwas gemeinsam machen, könnte die \nGewaltentrennung nicht mehr gegeben sein. Darum muss man dieses noch sauber ab-\nklären oder vielleicht kann man mit anderen Worten klarer formulieren, dass es der Ge-\nmeinderat anschaut und dass es der Einwohnerrat anschaut.  \n \nMauro Pavan: Ich äussere mich zum Geschäft 2934 im Namen unserer Fraktion. Auch \ndort können wir uns den Überlegungen der Kommission grundsätzlich anschliessen und \nwerden dem Antrag so zustimmen. Wir halten es allerdings für eine Scheinsteuerung, \nweil der Gemeinderat heute schon Stellenprozente innerhalb des Stellenplanes in eige-\nner Kompetenz beliebig verschieben kann. Er könnte auch eine hochqualifizierte und \nextrem teure Person anstellen. Wenn irgendwo neu eine noch so kleine Stelle geschaf-\nfen werden soll, muss der Einwohnerrat darüber befinden, was wir als Missverhältnis \nansehen. Somit denken wir, dass die Steuerung der Personalressourcen und Kosten \nüber das Budget weit sinnvoller und auch mächtiger ist, weil man - wie auch im Bericht \nder Kommission steht – die personellen Mittel für bestimmte Aufgabenbereiche direkt \nbeeinflussen kann.  \n \nEmil Job: Zum Vorschlag 4, der separaten Vorlage, hat sich bei uns in den Diskussio-\nnen gezeigt, dass grundsätzlich zwei Herzen in der Brust schlagen. Einerseits kann man \nden Argumenten der Kommission folgen, anderseits verliert man nicht gerne ein lieb \n\n\n\n \n\n \n\n- 506 - \n\n \n\ngewordenes Instrument. Wir wurden uns nicht ganz einig, d. h., wir haben hierzu keine \nFraktionsmeinung.  \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage Tempo 30 Markierung / Bussen Park-\n\nplatzreglement \n(Eva Keller-Gachnang, SP-Fraktion) \n\n \nGR Ruedi Brassel: Frage 1: Darf in diesen Quartieren einfach noch überall parkiert \nwerden, wie in der Vergangenheit üblich? Ja, es bestehen seit dem Markierungsstopp \nund den teilweisen Vormarkierungen Unklarheiten. Im Grundsatz gilt: Wo weiss markier-\nte Parkfelder vorhanden sind, muss innerhalb dieser Flächen parkiert werden. Sind nur \ngestrichelte Vormarkierungen angebracht, soll in diesen Flächen parkiert werden. Die \nSchwierigkeit besteht aber in den Strassenzügen, in welchen sowohl markierte Parkflä-\nchen als auch Vormarkierungen vorhanden sind. Dort soll nur in den markierten Flächen \ngeparkt werden. In Strassen ohne Markierungen kann geparkt werden unter Einhaltung \nder allgemein geltenden Vorschriften gemäss dem Strassenverkehrsgesetz. Aufgrund \nder gegenwärtig grossen Bautätigkeit (Fernwärme, Swisscom) haben wir sehr viele \nStrassenzüge mit einem noch nicht fertiggestellten Deckbelag, wo man auch keine Mar-\nkierungen findet. Diese Situation soll so schnell wie möglich behoben werden. Frage 2: \nBussenzettel werden keine verteilt, wenn nicht in einem markierten Feld parkiert wird. \nDa ja nicht vorhanden. Ist das richtig? Wenn keine markierten Parkfelder vorhanden \nsind, werden auch keine Bussen verteilt, es sei denn, dass das Fahrzeug zu nahe beim \nKurvenbereich, auf einem Fussgängerstreifen oder einem anderen gemäss Strassen-\nverkehrsgesetz nicht zulässigen Ort parkiert wurde. Frage 3: Gehe ich recht in der An-\nnahme, dass Bussenzettel jedoch verteilt werden, wenn die 3 Stundenfrist nicht einge-\nhalten wird und die Parkscheibe nicht gestellt wurde? Dies ist richtig, grundsätzlich ist \ndie 3 Stundenfrist aufgrund der Zonensignalisation einzuhalten. In den Gebieten, die \naufgrund der nicht oder nur teilweise vorhandenen Markierungen unklar erscheinen, wird \nzurzeit zurückhaltend mit der Ausstellung von Bussen umgegangen. Zuerst werden die \nFahrzeuglenker über das neue Parkregime mittels eines Infoflyers informiert. Frage 4: \nEs gibt nach wie vor Kreuzungen, wo keine Markierungen bestehen und es unklar ist, ob \nnun Rechtsvortritt gültig ist oder nicht (z. B. Grossmattstrasse / Gottesackerstrasse). \nStoppschild steht auf einem privaten Mäuerchen und ist schlecht sichtbar. Wann wird \ndies behoben? Auch diese Situation entstand durch Bautätigkeit in unmittelbarer Nähe. \nWeil durch die Bautätigkeit die Sichtverhältnisse so verändert sind, dass der Rechtsvor-\ntritt mehr Unsicherheiten biete, hat man das Stoppschild montiert; es wird entfernt, so-\nbald die Bausituation nicht mehr existiert. Die definitive Umsetzung der zwingend not-\nwendigen Massnahmen Tempo 30, wie die Aufhebung von Stoppstrassen, das Anbrin-\ngen von Rechtsvortrittmarkierungen und die Entfernung von Fussgängerstreifen welche \nauf Grund der Tempo 30 Zone nicht mehr genutzt werden können, wird in den nächsten \n3, 4, 5 Wochen ausgeführt. \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 2934, 2859, 2925, 2926, 2927, 2928, 2933 und 2933 nicht behandelt. \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 507 - \n\n \n\nVerabschiedung von Pascal Schacher \n \nBenedikt Schmidt: Wir sind fast am Ende der Sitzung. Wir kommen zur Verabschie-\ndung von Pascal Schacher. Pascal Schacher war seit dem 1. September 2013 Einwoh-\nnerrat. Schon ein Jahr früher, im September 2012, begann er seine Mitarbeit in der So-\nzialhilfebehörde. Er zieht nun aus Pratteln weg und tritt deshalb zurück. Als Abschieds-\ngeschenk hat er sich für eine Spende entschieden. Pascal, danke für deinen Einsatz für \ndie Gemeinde. Wir wünschen dir alles Gute und au revoir! \n \nPascal Schacher wird mit Applaus verabschiedet.  \n \n \n\n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.10 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 22. Mai 2015 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\nBenedikt Schmidt Joachim Maass \n\n\n