text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 406 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \nMontag, 23. Mai 2011, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Rechnung 2010 und Bericht der Rechnungsprüfungskommission \n(Versand Rechnung 19.4.2011 an Einwohnerrat erfolgt, Publikation auf Homepage) \n \n\n2716\n\n2.  Interpellation der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n"Bahn 2030"  \n \n\n2701\n\n3.  Interpellation der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n"Eine neue Bahnlinie für den Güterverkehr"  \n \n\n2702\n\n4.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend "Überschreitung der Grenzwerte von perfluorierten Tensiden \nim Trinkwasser" (Unterlagen bereits zugestellt)  \n \n\n2705\n\n5.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend "LED-Strassenbeleuchtung und Signalisationen" (Unterlagen \nbereits zugestellt)  \n \n\n2709\n\n6.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend "Reduktion des Erdöl-Verbrauchs der Einwohnergemeinde" \n(Unterlagen bereits zugestellt)  \n \n\n2712\n\n7.  Interpellation der SP-Fraktion, Rös Graf, betreffend "Atomstromfreie \nEnergie" \n \n\n2721\n\n8.  Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend "Energiestadt Prat-\nteln, Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs" \n \n\n2724\n\n9.  Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Velosicherheit \nZehntenstrasse" \n \n\n2726\n\n10.  Postulat der SP-Fraktion, Daniela Berger, betreffend "Überdachte Velo-\nständer an der Bahnhofstrasse und im Dorfzentrum" \n \n\n2727\n\n11.  Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend "Lichtimmissi-\nonen" \n \n\n2728\n\n\n\n 2\n \n12.  Postulat der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend "Aktives Energiesparen \n\nanstatt Beitritt in TRAS" \n \n\n2729\n\n13.  Postulat der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend "Energieverbrauch \naber wie?" \n \n\n2730\n\n14.  Interpellation der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend "Ist die öffentliche \nSicherheit in Pratteln weiterhin gewährleistet?" \n \n\n2731\n\n15.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nPratteln, 5. Mai 2011 \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nDieter Stohler \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n- 508 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 442 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 08. Juni 2015, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 34 Personen des Einwohnerrates \n   6 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Rös Graf, Dominique Häring, Martina Hä-\nring, Eva Keller, Walter Keller, Christoph Pfirter \n\n Gemeinderat: GP Beat Stingelin \n\nVorsitz Benedikt Schmidt, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Aufstockung Stellenplan um 30 % \n \n\n2928 \n\n2.  Bericht und Antrag der Spezialkommission zum Geschäft „Optimierung \nder politischen Steuerung der Gemeinde“  \nTeilrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrats – 1. Lesung \nTeilrevision Verwaltungs- und Organisationsreglement (VOR) – 1. Lesung \n \n\n2893 \n\n3.  Antrag der Spezialkommission zum Geschäft Nr. 2893 „Optimierung der \npolitischen Steuerung der Gemeinde“: Delegation der Kompetenz zur \nSchaffung/Aufhebung von Stellen an den Gemeinderat \nTeilrevision Gemeindeordnung – 1. Lesung \n \n\n2934 \n\n4.  Beantwortung Motion Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Schutz der Spiel- und Sportwiese Hexmatt“ \n \n\n2859 \n\n5.  Reglement über den Baumfonds – 1. Lesung \n \n\n2925 \n\n6.  Postulat der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Unterstützung des \nHilfsprojektes für den Wiederaufbau der syrischen Stadt Kobané“ \n \n\n2926 \n\n7.  Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom 24. Juni 1981 mit der Retail Center \nAG, vormals Helvetica Property Five AG \n \n\n2927 \n\n8.  Teilrevision des Behörden- und Bevölkerungsschutzreglements bzgl. Ent-\nschädigung Gemeindeführungsstab bei Ernstfalleinsätzen – 1. Lesung \n \n\n2933 \n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 509 - \n\n \n\nBegrüssung durch Benedikt Schmidt, Präsident \n\nLiebe Gäste im Publikum, liebe Presse, lieber Gemeinderat und liebe Kolleginnen und \nKollegen im Einwohnerrat. Ich begrüsse sie herzlich zur 442. Sitzung des Einwohnerra-\ntes. Wir führen eine ausserordentliche Sitzung durch; Büro und Fraktionspräsidien ha-\nben diese beschlossen. Besonders begrüsse ich Petra Ramseier, die die Nachfolge von \nPascal Schacher angetreten hat und nach einer mehrjährigen Pause wieder zurück im \nEinwohnerrat ist.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 23 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\nKeine  \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der Bau- und Planungskommission, Gert Ruder, betreffend „Neuregelung \nfür nicht- oder nur teilrealisierte Quartierpläne“ vom 21. Mai 2015 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nJens Dürrenberger: Ich beantrage, Punkt 7 „Aufstockung Stellenplan um 30 %“ neu als \nPunkt 1 zu behandeln. Dieses Geschäft ist wichtig und zeitlich dringend, weil es nun 6 \nPrimarschulklassen gibt und dies auch im Sekretariat mehr Personal beansprucht. Zeit-\nlich dringend ist dieses Geschäft, weil die Zeit vorangeschritten ist und anfangs August \ndas neue Jahr beginnt. Das Sekretariatspersonal ist momentan völlig überlastet und es \nkommt noch der Umzug ins Erlimatt dazu. Deshalb verträgt dieses Geschäft keinen Auf-\nschub mehr.            Antrag von Jens Dürrenberger \n \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag von Jens Dürrenberger mit grossen Mehr zu. \n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 510 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2928 Aufstockung Stellenplan um 30 % \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 18. März 2015 \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Sie konnten die Vorlage studieren und feststellen, dass die \nStellenprozente des Schulsekretariates nebst dem Sockelstellenplan auf der Anzahl \nKlassen basiert. Weil nun mit HARMOS die sechste Klasse in der Primarschule ist, gibt \nes entsprechend mehr Klassen und auch Stellenprozente. Ich bitte sie, diese 30 Stellen-\nprozente zu bewilligen. Es handelt sich um eine Sekretariatsstelle und diese ist wirklich \nnötig. Es sind rund 150 Lehrpersonen beschäftigt und 1‘200 Schüler vorhanden.  \n \n \nEintreten  \n \nChristine Gogel: Die SP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung.  \n \nEmil Job: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Eintreten und Zu-\nstimmung. \n \nUrs Hess: Wir haben dieses Geschäft länger diskutiert. Wir haben gehört, wie viele \nSchüler es sind, aber nicht, wie viele es mehr sind. GR Elisabeth Schiltknecht hat wahr-\nscheinlich eine Gesamtzahl gesagt. Wir heissen diese Stellen nicht absolut nicht gut; \neigentlich müssten diese Stellen vom Kanton zur Gemeinde geschoben werden, weil es \nbeim Kanton entsprechend weniger Personen braucht. Dann hätten wir nicht ein Aufbla-\nsen des Staatsapparates. Wenn es hier auf der Gemeinde mehr gibt und beim Kanton \nnicht weniger, haben wir den Staatsapparat mit genau gleich viel Schülern aufgeblasen.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Bei den Schülern reden wir von 6 Klassen und ein oder \nzwei Kleinklassen, die es mehr gibt. Bei den Lehrern ist es genau ein Sechstel mehr. Zu \nden Kosten: Bei der Sekundarschule wird das Sekretariatspensum sinken und es gibt \nweniger Kosten, die uns der Kanton verrechnet, dafür haben wir höhere Kosten für die \nPrimarschule. Wir erhalten ja keine Stellenprozente des Kantons, wir haben mehr und \nder Kanton weniger.  \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Direktberatung.  \n \nMarc Bürgi: Auch die FDP-Mitte hat sich diesem Geschäft intensiv angenommen und \nauch wir haben uns die Gedanken gemacht, die Urs Hess vorhin geäussert hat. Wir ha-\nben aber nur Einfluss auf das, was hier in der Gemeinde passiert. Für die Gemeinde ist \nselbstverständlich, dass aufgrund des Wachsens von 5 auf 6 Primarschuklassen der \nadministrative Aufwand steigt. Für die FDP-Mitte ist wichtig, dass sich die Lehrer voll und \nganz auf ihren Bildungsauftrag konzentrieren und dazu braucht es ein gutes Sekretariat \nim Hintergrund. Wir sind der Meinung, dass diese 30%-Aufstockung im administrativen \nBereich des Sekretariates gerechtfertigt ist. Unser Anliegen an den Gemeinderat: Es soll \nnicht zu einer sogenannten Salamitaktik kommen und diese 30 % sollen nicht einen An-\nfang darstellen, sondern einen klar quantifizierten Mehraufwand darstellen und es soll \nnicht später zu weiteren Aufstockungen kommen. Alles in allem stehen wir hinter dieser \nVorlage und stimmen der Aufstockung zu.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 511 - \n\n \n\nChristine Gogel: Die Erhöhung ergibt Sinn und die geforderten Ressourcen stellen ein \nMinimum dar. Was der Kanton als Empfehlung angibt, ist ein absolutes Minimum. Es \ngibt sogar Gemeinden, die mehr Stellenprozente an den Sekretariatsstellen haben. Auch \ndie Sekundarschule, die bisher 1 Stunde pro Klasse hatte, wird moderat auf 1.1 erhöht. \nIch sehe nicht ein, warum die Primarschule unterdotiert sein soll. Eine Lehrperson ist \neine Lehrperson und gibt mit einer Anstellung, einem Mitarbeitergespräch usw. gleich \nviel zu tun, wie an der Sek-Stufe. Ich bitte sie daher, zuzustimmen. Es ist absolut not-\nwendig, weil das Sekretariat unter dem Minimum gearbeitet hat und es absolut verdient.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Der Stellenplan der Gemeinde Pratteln wird per 1. August 2015 um 30 Stellen-\n\nprozente von aktuell 11‘269 auf 11‘299 Stellenprozent aufgestockt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n3. August 2015. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2893 Bericht und Antrag der Spezialkom-\n\nmission zum Geschäft „Optimierung \nder politischen Steuerung der Ge-\nmeinde“, Teilrevision Geschäftsreg-\nlement des Einwohnerrats und Teilre-\nvision Verwaltungs- und Organisati-\nonsreglement (VOR) – 1. Lesung \n\n \nAuf dem Referentenplatz befindet sich Patrick Weisskopf als Präsident dieser Spezial-\nkommission. An der letzten Sitzung wurde mit diesem Geschäft begonnen.  \n \nPatrick Weisskopf: In der letzten Sitzung sind Fragen aufgetaucht. Zur Gewaltentren-\nnung: Die Staatsgewalt ist auf mehrere Organe verteilt. Wir haben drei Gewalten: Ge-\nsetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). \nBeim Vollzug sind Verwaltung und Justiz immer streng zu trennen. Die Exekutive wird \ndurch Gemeinderat und Verwaltung gebildet und uns als Kommission war sehr wichtig, \nGemeinderat und Verwaltung an demselben Tisch zu haben, um über die Entwicklungen \nund Perspektiven zu reden. Das Gemeinsame soll dabei ins Zentrum gestellt werden. \nZur Gewaltentrennung: Die juristischen Abklärungen (über die PuMa Consult GmbH und \nauch die Landeskanzlei) haben ergeben, dass so, wie es jetzt in den Reglementen for-\nmuliert ist, die Gewaltentrennung eingehalten wird. Die Gewaltentrennung wäre dann \nverletzt, wenn eine Person in zweien dieser Gewalten Einsitz hätte und so einen wesent-\nlichen Einfluss nehmen könnte. Der Kanton hat dies in einem Gesetz über die Gewalten-\ntrennung und einem Dekret geregelt und so ist nicht möglich, dass ein führender Kan-\ntonsangestellter auch eine ausführende Gewalt hätte. Wenn aber jemand in der Verwal-\ntung tätig ist, kann er durchaus im Landrat oder Einwohnerrat sein. Problematisch sind \nimmer wieder Schulleiter, die zugleich im Gemeinderat sind und so die Gewaltentren-\nnung verletzen. Der Kanton hat nun in einem Dekret geregelt, dass dies nicht möglich \nist. Weiter regelt das Gemeindegesetz in einigen Paragrafen die Zusammenarbeit zwi-\nschen Exekutive und Legislative. Der Einwohnerrat nimmt die Beschlüsse zur Kenntnis, \nwas die Entwicklung und Perspektiven betrifft, mit den Legislaturzielen abstimmt und \n\n\n\n \n\n \n\n- 512 - \n\n \n\nbeschliesst. Jede Person des Einwohnerrates ist bei ihrem Beschluss frei und kann im-\nmer noch gegen etwas stimmen, das in der Kommission beschlossen wurde. So wird \nauch hier die Gewaltentrennung vollzogen. Gliederung Globalbudget: GR Max Hippen-\nmeyer hat hierzu schon das letzte Mal Auskunft gegeben. Ich fasse kurz zusammen, \ndass HRM2 den Kontenrahmen stellt und eine Grundlage darstellt. Es gibt sehr viele \nMöglichkeiten, etwas anzupassen oder Untergruppen zu bilden. Würden wir heute be-\nschliessen, das Globalbudget auf der Gliederungsebene des HRM2 festzulegen, könn-\nten wir nicht mehr weitere Aufgabengebiete erstellen. Darum haben wir es nur als Rah-\nmen genommen, damit wir die Anzahl der Globalbudgets selber bestimmen. Die Kom-\nmission wird im 4. Quartal und im 1. Quartal mit Gemeinderat und Verwaltung zusam-\nmensitzen, die Gliederung besprechen und dem Einwohnerrat einen Vorschlag unter-\nbreiten, den der Einwohnerrat diskutieren und auch abändern kann. Anschliessend ge-\nlangt dies in die Verwaltung die das erste Mal ein solches Budget erstellt. Darum sind \ndie Arbeiten, die wir im 4. Quartal 2015 und im 1. Quartal 2016 machen, match-\nentscheidend über den Erfolg. Wie gut sich mit dem Budget schaffen lässt, zeigt sich, \nwenn es das erste Mal vor uns liegt. Wir nehmen dann gleichzeitig ein Feintuning vor, \ndamit auch die Legislaturziele und Entwicklungsziele einfliessen.  \n \nUrs Hess: Ich danke Patrick Weisskopf für die Ausführungen; einiges wurde klarer, aber \nuns passt nicht, dass „die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung“ noch für die Kommission \nerwähnt sind. Dass sie dem Gemeinderat oder Einwohnerrat zudienen müssen, ist klar, \naber das man sie noch ins Reglement aufnimmt, ist zu viel des Guten und wir werden \njeweilen die Streichung beantragen.  \n \n \nLesung Geschäftsreglement des Einwohnerrates \n \n3.1.5 Abschreibung  \n\nMauro Pavan: Ich habe schon früher angekündigt, dass ich einige radaktionelle Ände-\nrungsvorschläge habe. In diesem Satz kann das Wort „jährlich“ gestrichen werden, weil \nder Jahresbericht immer jährlich ist.          Antrag 1 von Mauro Pavan \n \nUrs Hess: Genau dies würde ich nicht streichen, auch wenn du glaubst, es würde sich \nbeissen. Man muss den Jahresbericht „jährlich“ bringen und beispielsweise nicht erst \nnach 2 Jahren. Wenn „jährlich“ im Reglement steht, ist es klar und es kommt jedes Jahr. \nDarum bitte ich, den Antrag abzulehnen. \n \nMauro Pavan: Ich schlage alternativ vor „…können gestützt auf den jährlich vom Ge-\nmeinderat unterbreiteten Bericht vom Einwohnerrat abgeschrieben werden“.  \n\nAntrag 2 von Mauro Pavan \n \nJens Dürrenberger: Diese Lösung ist sehr kreativ, aber der Bericht heisst „Jahresbe-\nricht“ und nicht Bericht und so gesehen ist es komisch, wenn es plötzlich „Bericht“ heisst, \nwas zu allgemein ist.  \n \nKurt Lanz: Natürlich bin ich der Meinung, dass, wenn es ein Jahresbericht ist, dieser \njährlich erscheint und darum kann ich dem ersten Antrag von Mauro Pavan folgen. Beim \nzweiten, dies hat Jens Dürrenberger schon gesagt, blättern sie eine Seite weiter und \ndort finden sie in 3.3.2.2.2 „Jahresbericht“ und weil immer wieder Bezug auf den Jahres-\nbericht genommen wird, darf man das Wort Jahresbericht nicht streichen. Es wiederholt \nsich und damit ist klar, dass man immer vom Gleichen redet. Das „jährlich“ zu streichen, \nwie Mauro Pavan zuerst beantragt hat, ist kein Problem.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Wir streiten um des Kaisers Bart. Die Tücke des Objektes war \neine andere: mit Copy – Paste wurde das „jährlich“ auch noch kopiert. Früher hiess es \nAmtsbericht und es wurde festgehalten, dass er jährlich und nicht quartalsweise oder \n\n\n\n \n\n \n\n- 513 - \n\n \n\nvierjährlich kommen muss. Wenn man „jährlich“ weglässt, ändert so oder so in der Mate-\nrie nichts und es wäre gut, man würde sich auf die wesentlichen Punkte beschränken.  \n \nMauro Pavan zieht den Antrag 2 zurück.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag 1 von Mauro Pavan \n \n//:  Der Rat lehnt den Antrag von Mauro Pavan, SP-Fraktion, bei § 3.1.5 des Ge-\n\nschäftsreglements des Einwohnerrats das Wort „jährlich“ zu streichen, mit 19 \nNein zu 13 Ja bei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n3.1.6 Budgetpostulate  \n3.3.2.1 Bestand, Wahl, Amtsdauer  keine Wortmeldungen \n \n3.3.3.5 Entwicklungskommission  \n\nUrs Hess: Zu 3.3.2.5.2. und 3.3.2.5.3 stelle ich den Antrag, dass es heisst „Sie erarbei-\ntet mit dem Gemeinderat die Perspektiven …“ Zu streichen ist also „und unter Mitwir-\nkung der vom Gemeinderat bestimmten Personen aus der Gemeindeverwaltung". Dies \nzieht sich in allen Reglementen so durch.      Antrag von Urs Hess  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich mache beliebt, gerade diese Passage im Reglement zu be-\nlassen, weil es gesunder Menschenverstand ist, so zu handeln. Wir haben es jetzt schon \nso gemacht, wenn wir die Legislaturziele erarbeitet haben; es wurden die Abteilungslei-\nter miteinbezogen, weil sie es ja schliesslich umsetzen müssen und es wäre unvernünf-\ntig, etwas über ihre Köpfe hinweg zu beschliessen, wenn nachher die Ressourcen nicht \nvorhanden sind. Diese Personen sind nicht Mitglieder der Kommission, sie unterstützen \nbei der Kommissionsarbeit. Dieses Vorgehen ist sinnvoll und effizient und auch er-\nwünscht.  \n \nGert Ruder: Ich bitte sie, den Antrag von Urs Hess nicht zu unterstützen. Es ist so, wie \nGR Max Hippenmeyer soeben gesagt hat: Die Leute der Verwaltung sind ja sowieso \ndabei und man kann nicht abstreiten, sie seien nicht dabei, wenn sie doch dort sitzen. \nDass sie kein Stimmrecht haben, versteht sich von selbst, weil schlussendlich der Ein-\nwohnerrat selbstständig im Sinne der Gewaltentrennung entscheidet.  \n \nUrs Hess: GR Max Hippenmeyer hat selber gesagt, dass es nicht nötig ist, weil das \nPersonal sowieso dabei ist. Das Personal macht es ja, dafür sind sie auch angestellt, \nund vielleicht ist es auch mal jemand nicht aus der Gemeindeverwaltung und man würde \nsich einschränken, dass es nur Leute aus der Gemeindeverwaltung sind. So etwas ge-\nhört nicht in ein Reglement, sondern ist eine reine Frage der Organisation. Daher bitte \nich euch, meinen Antrag zu unterstützen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Urs Hess \n \n://:  Dem Antrag von Urs Hess, SVP-Fraktion, bei den § 3.3.2.5.2 und 3.3.2.5.3 des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrats den Text „und unter Mitwirkung der vom \nGemeinderat bestimmten Personen aus der Gemeindeverwaltung" zu streichen, \nwird mit 15 Ja zu 12 Nein bei 7 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 514 - \n\n \n\nLesung Verwaltungs- und Organisationsreglement \n \n2a. Abschnitt: Politische Gesamtplanung  \n § 9a Perspektiven \n\nMauro Pavan: Zur Orthografie: Im Absatz 2 zu § 9a muss es heissen „Die Perspektiven \n„Pratteln in 10 Jahren“ zeigen… und nicht zeigt. Im Absatz 1 ist dies richtig formuliert.  \n\nAntrag von Mauro Pavan  \n \nUrs Hess: Auch hier dasselbe wie vorhin. In den §§ 9a und 9b haben wir denselben \nWortlaut der Mitarbeit der Gemeindeverwaltung und auch hier stelle ich denselben Strei-\nchungsantrag und es gilt die vorher gesagte Begründung.     Antrag von Urs Hess \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Urs Hess \n \n://:  Dem Antrag von Urs Hess, SVP-Fraktion, den Text bei § 9a und 9b des VOR \n\n„und unter Mitwirkung der vom Gemeinderat bestimmten Personen aus der Ge-\nmeindeverwaltung" zu streichen, wird mit 17 Ja zu 9 Nein bei 8 Enthaltungen zu-\ngestimmt. \n\n \n \nAbstimmung über den Antrag von Mauro Pavan \n \n://:  Dem Antrag von Mauro Pavan, SP-Fraktion, bei § 9a, Abs. 2 des VOR, das Wort \n\n„zeigt“ mit dem Wort „zeigen“ zu ersetzen, wird mit grossem Mehr zugestimmt. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n § 9b Legislaturziele   keine Wortmeldung  \n\n \n2b. Abschnitt: Globalbudgetierung  \n § 9c Grundsatz  \n § 9d Aufgaben- und Finanzplan  \n § 9e Jahresbericht   keine Wortmeldung \n \nPatrick Weisskopf: In der 1. Lesung wurde die Zusammenarbeit gestrichen. Ich mache \nden Einwohnerrat darauf aufmerksam, was es bedeutet. Es bedeutet, dass nach dem \nGesetz über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz), weil \nes sich um eine Einwohnerratskommission handelt, der Präsident in der Pflicht ist, die \nMitarbeiter der Verwaltung einzuladen. In § 127 heisst es unter der Teilnahme anderer \nBehörden: „Der Einwohnerrat kann zur Erläuterung bestimmter Geschäfte auch Mitglie-\nder anderer Behörden der Einwohnergemeinde und mit Zustimmung des Gemeinderates \nSachbearbeiter bzw. Sachbearbeiterinnen einladen. Behördenmitglieder haben beraten-\nde Stimme“. Für die 2. Lesung ist dies wichtig zu wissen und diskutiert es noch einmal in \nden Fraktionen.  \n \nMauro Pavan: Dies war eine interessante Information und noch interessanter hätte ich \nsie gefunden, wenn wir sie vor der Abstimmung erhalten hätten. Bis jetzt war mir auch \nnicht schlüssig, warum es im Reglement stehen muss, aber wir können dies an der 2. \nLesung wieder rückgängig machen.  \n \nUrs Hess: Diese Aussage wundert mich nicht, weil es genau das ist, was wir schon jetzt \nmachen. Alle Personen einer einwohnerrätlichen Kommission wissen, wie es geht. GR \nMax Hippenmeyer kommt auch nicht alleine, wenn es ums Budget geht. Er nimmt auch \nseinen Finanzverwalter mit; dies ist völlig normal, und wenn etwas vom Bau zu behan-\n\n\n\n \n\n \n\n- 515 - \n\n \n\ndeln ist, kommt auch der Bauverwalter an die Kommissionssitzung. Dadurch, dass wir es \ngestrichen haben, haben wir nun die Möglichkeit, jemanden ausserhalb der Gemeinde-\nverwaltung zu nehmen, beispielsweise einen externen Experten und genau dies haben \nwir nun offen. Einwohnerrat und Gemeinderat können solche Personen absolut ohne \nProbleme in die Kommission einladen.  \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2934 Antrag der Spezialkommission zum \n\nGeschäft Nr. 2893 „Optimierung der \npolitischen Steuerung der Gemeinde“: \nDelegation der Kompetenz zur Schaf-\nfung/Aufhebung von Stellen an den \nGemeinderat, Teilrevision Gemeinde-\nordnung – 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag der Spezialkommission vom 20. April 2015 \n \nPatrick Weisskopf als Präsident der Spezialkommission: Die Spezialkommission hat \nintensiv diskutiert und auch darüber, ob man nicht bestimmte Geschäfte automatisch der \nBPK übergeben will; dies fällt aber heute nicht in den zu diskutierenden Aufgabenbe-\nreich. Die Schaffung bzw. Aufhebung von Stellen fällt jedoch in diesen Aufgabenbereich, \nweil es mit dem Budget zu tun hat. Die Spezialkommission hat mehrfach darüber disku-\ntiert, wurde aber nicht vollständig einig, ob man sie will oder nicht. Eine Abstimmung mit \neiner abwesenden Person ergab 4 Ja zu 2 Nein und haben wir beschlossen, dies dem \nEinwohnerrat zur Diskussion zu übergeben, ob er die Kompetenz abgeben will und in \nZukunft dem Gemeinderat überlassen will, wie viele Stellenprozente es gibt. Für und \nWider findet ihr aufgelistet und ich muss dies nicht wiederholen.  \n \nUrs Hess: Wir haben dieses Geschäft auch diskutiert und sind klar der Auffassung, am \nbisherigen Recht festzuhalten. Stellen gehören in den Einwohnerrat und der Einwohner-\nrat soll entscheiden, wie gross die Verwaltung sein soll und nicht der Gemeinderat. Es \nkönnte ausufern, wie es mit dem Parkieren passiert ist und wir müssen den Finger da-\nrauf halten. Darum muss diese wichtige Kompetenz beim Einwohnerrat bleiben. Bleibt \nalso beim bisherigen Recht.  \n \nMauro Pavan: Ich habe es schon an der letzten Sitzung zum vorherigen Geschäft ge-\nsagt: Die SP-Fraktion kann sich den Überlegungen der Spezialkommission anschliessen \nund dem Antrag zustimmen. Wir halten es tatsächlich für eine Scheinsteuerung, weil der \nGemeinderat heute nicht nur Stellenprozente innerhalb des Stellenplanes in eigener \nKompetenz beliebig verschieben kann, sondern beispielsweise eine hoch qualifizierte \nund teure Person anstellen. Selbst für die Schaffung einer notwendigen und von aussen \nvorgeschriebenen Stelle, siehe Geschäft 2928, muss der Einwohnerrat entscheiden, \nselbst wenn es noch so ein kleiner Umfang ist. Eine Steuerung der Personalressourcen \nund Kosten über das Budget ist daher weitaus sinnvoller, weil die personellen Mittel für \nbestimmte Aufgabenbereiche direkt beeinflusst werden. Stimmt daher diesem Antrag zu.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Uns war von Anfang weg klar, dass es ein brisanter Punkt ist. \nDass man die Vorlage teilt – einerseits in die politische Steuerung und anderseits in die-\nse Vorlage – finde ich nicht schlecht, weil so der Einwohnerrat die Möglichkeit hat, das \nEine zu beschliessen und das Andere abzulehnen. Werfen wir den Blick in die Praxis. \n\n\n\n \n\n \n\n- 516 - \n\n \n\nWir reden hier ja von „Politischer Steuerung“ und ich frage euch, wie ihr die Personal-\nkosten steuern wollt, wenn ihr eine 100-prozentige Stelle für einen Hilfsgärtner im Werk-\nhof bewilligt oder eine 100-Prozentstelle für einen Assistenten des Abteilungsleiters. Ich \nmuss nicht erklären, dass dies ein wesentlicher Lohnunterschied ist. Wenn ihr über Pro-\nzente steuern wollt, macht dies. Auf die Länge geht dies aber nicht auf und wenn Urs \nHess sagt, er wolle keinen ausufernden Personalwachstum, dann will ich das auch nicht \nund teile seine Bedenken. Aber wenn der Einwohnerrat einen Leistungsauftrag be-\nschliesst, stellt er auch die nötigen Sach- und Personalressourcen zur Verfügung. Wenn \nihr dem Gemeinderat später einen Leistungsauftrag gebt, aber nicht die notwendigen \npersonellen Ressourcen, geht es nicht auf. Dies muss man sich vor Augen halten. Als \nGemeinderat ist es für mich sehr bequem und ich arbeite gerne mit dem Stellenplan. Da \nkann man nämlich noch die eine Stelle aus dem Bau ins Soziale übertragen usw. Da \nhaben wir sehr viele Möglichkeiten. Ihr habt die Steuerung in der Hand, wenn ihr bei den \nspeziellen Aufgabenfeldern nachher sagt, dafür setzen wir so-und-so-viele Personalkos-\nten ein und nicht mehr und nicht weniger. Es liegt an euch, und wenn ihr den Stellenplan \nbeibehalten wollt, ist es auf die Länge und nach euren Beschlüssen zur politischen \nSteuerung notwendig, den heutigen Stellenplan abzuschaffen. Aber vielleicht ist man in \n4 Jahren schlauer und beschliesst, wie ihr wollt.  \n \nEmil Job: Es handelt sich um eine ganze heisse Diskussion bei dieser Frage, ob man \nden Stellenplan abschaffen soll oder nicht. Einerseits konnte die Fraktion der Unabhän-\ngigen und Grünen den Argumenten der Spezialkommission folgen, andererseits ein lieb \ngewordenes System, von dem man weiss, was es kann und nicht – einfach abzuschaf-\nfen, fällt schwer. Wir wurden an der Fraktionssitzung nicht einig und ich rede hier nur für \nmich. Nach langem Überlegen habe ich festgestellt, ja, man soll es abschaffen und ich \nempfehle auch allen anderen hierin, so zu denken.  \n \nThomas Sollberger: Die FDP-Fraktion wird in ihrer Mehrheit ebenfalls der Abschaffung \ndes Stellenplanes zustimmen. Heute definiert der Stellenplan das Budget, d. h. wir ha-\nben im Stellenplan so-und-so-viele Stellen und was diese kosten, steht im Budget. Mit \ndem Globalbudget wird es umgekehrt sein. Der Einwohnerrat bewilligt Geld und gibt \ndem Gemeinderat die Kompetenz, Sach- oder Personalleistungen einzukaufen. Der \nGemeinderat muss schlussendlich selber wissen, für was er das gesprochene Geld aus-\ngibt.  \n \nAndreas Seiler: Ich persönliche verzichte nicht darauf, im Einwohnerrat über den Stel-\nlenplan zu beschliessen. Der Stellenplan widerspricht für mich nicht der Globalbudgetie-\nrung. Er ist ein weiterer und wichtiger Punkt, wie wir Einfluss auf die Gemeinde nehmen \nkönnen. Wir müssen uns überlegen, dass die politische Zusammensetzung des Ge-\nmeinderates im Verlaufe der Zeit auch ändern kann. Es widerspricht nicht der Global-\nbudgetierung, weil die Globalbudgetierung Aufgaben und Budget spricht und wir ent-\nsprechende Personalzahlen. Natürlich kann man mit einer 100-Prozentstelle verschie-\ndene Stellen schaffen, die dann mehr oder weniger Kosten, was sich über das Budget \nsteuern lässt. Der Einwohnerrat ist in der Lage, diese drei Sachen so zu bestimmen, \ndass sie zusammenpassen: Aufgaben, Finanzen und Anzahl Stellen. Darum möchte ich \nnicht verzichten, über den Headcount der Gemeindeverwaltung zu bestimmen.  \n \nUrs Hess: Wir kaufen hier die Katze im Sack. Im Reglement haben wir versucht, eine \npolitische Steuerung zu machen, wissen aber noch nicht, wie die Gliederung ist. Nun \nwollen wir in vorauseilendem Gehorsam über das Bestimmen der Stellen verzichten. \nDies ist das falsche Vorgehen. Wenn wir sehen, dass sich die Stellen über das Global-\nbudget steuern lassen, können wir den Stellenplan auch später noch aufheben und da-\nher bin ich dafür, wir bleiben jetzt noch beim alten Recht, die Stellen zu bestimmen. GR \nMax Hippenmeyer hat vorhin etwas Gutes gesagt, das finde ich toll. Der Einwohnerrat \nmuss, wenn er Leistungen bestellt, auch wissen, wie viel Personal dahinter steht. \nManchmal werden Sachen bestellt, die der Gemeinderat nicht will, aber personalintensiv \nsind und das Personalbudget erhöhen. Darum ist wichtig, dass zusammen mit dem \n\n\n\n \n\n \n\n- 517 - \n\n \n\nBudget, der Einwohnerrat weiss, wie viele Personen nötig sind. Wenn der Einwohnerrat \nmit anderen Ideen kommt, muss er klar sagen, dass es mehr oder weniger Personen \nbraucht. Dies soll der Einwohnerrat behalten. Bevor wir nicht wissen, wie die Steuerung \nfunktioniert, wäre es nicht gut, bereits jetzt mit dieser Vorlage zu kommen und eine \nVolksabstimmung durchzuführen, um dieses Reglement zu ändern. Ich finde es schade; \nes muss erst anschliessend kommen.  \n \nMauro Pavan: Andreas Seiler hat gesagt, dass die politische Zusammensetzung des \nGemeinderates auch ändern kann. Auch wir hatten Befürchtungen in diese Richtung, \nweil nicht nur die Schaffung, sondern auch die Aufhebung in der Kompetenz des Ge-\nmeinderates wäre. Trotz diesen Befürchtungen finden wir, dass dieses der richtige Weg \nist und darum bitten wir, der Abschaffung des Stellenplanes zuzustimmen.  \n \nKurt Lanz: Ich ermuntere sie, dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen und das \nGanze über die Finanzen zu steuern. Wenn wir es über die Finanzen steuern, haben wir \nes wesentlich besser im Griff. Jede Stelle kostet etwas und wenn wir den Stellenplan \nhaben, werden Aufträge extern vergeben, was nicht im Stellenplan erscheint und das \nGeld ist ebenfalls ausgegeben. Ich denke, es ist schlauer, das Ganze neu über die Kos-\nten zu regeln. Wenn Urs Hess sagt, dass die Gliederung nicht bekannt sei, dann stimmt \ndies. Es ist ja wieder diese Kommission, die sich aus Kolleginnen und Kollegen aus die-\nsem Rat zusammensetzt und einen ersten Entwurf erarbeitet. Es ist auch nicht gesagt, \ndass dieser Entwurf das Nonplusultra ist. Es wurde immer deklariert, dass man noch \nkleinere Anpassungen vornehmen könne, wenn wir das erste Budget und die erste \nRechnung vor uns haben. Auf diese Weise kann sich die neue Form der politischen \nSteuerung im Rat etablieren. In der Kommission wurde auch gesagt, dass man in den \nBericht schreiben könnte, wie viele Personen für das Geld beschäftigt sind, das wir zur \nVerfügung stellen. Dieses nützt mir mehr, als ein Stellenplan, der irgendwann stimmt \nund dann wieder nicht und so aktuell gar nicht sein kann. Wenn wir nicht gerade Stellen \nbewilligen, erhalte ich den Stellenplan nicht so einfach, vielleicht im Rahmen des Amts-\nberichtes. Ich halte es für schlauer, neu mit dem Budget übers Geld zu steuern und die-\nse Kompetenz an den Gemeinderat abzugeben, wo sie auch hingehört.  \n \n \nLesung  \n \n6. Die Gemeindeverwaltung  \n § 33 Schaffung und Aufhebung von Stellen  \n\nUrs Hess stellt den Antrag, beim alten Recht zu bleiben.      Antrag von Urs Hess \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Urs Hess \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag von Urs Hess, SVP-Fraktion, das bisherige Recht zu \n\nbelassen, mit 19 Nein zu 14 Ja bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 518 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2859 Beantwortung Motion Postulat der \nFraktion der Unabhängigen Pratteln, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Schutz \nder Spiel- und Sportwiese Hexmatt“ \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 14. April 2015 \n \nGR Rolf Wehrli: Die Beantwortung des Gemeinderates liegt schriftlich vor ihnen und ich \nhabe keinerlei Ergänzungen dazu.  \n \nPatrick Weisskopf (Postulant): Ich danke dem Gemeinderat für Beantwortung der Fra-\ngen zum Schutz der Sport- und Spielwiese Hexmatt. Es wird in Zukunft immer wichtiger \nGrünflächen so gut als möglich frei zu halten, gerade wenn man auch von verdichtetem \nBauen sprich, weil immer mehr Einwohner auf kleinere Flächen kommen. Es ist wichtig \ndass die Gemeinde haushälterisch mit ihrem Boden umgeht und gerade in der Sache \nHexmatt ist es etwas unglücklich gelaufen. Wir wollen und müssen den Sportlern etwas \nzur Verfügung stellen, d. h. sie müssen die Geräte unterstellen und Duschräume und \nGarderoben haben. Die Anforderungen werden immer höher: Schutz von Kindern, Tren-\nnung von Mann und Frau usw. und die Garderobengebäude werden immer grösser. Ich \nhätte es begrüsst, wenn man flächensparender und schon zu Beginn ein kompaktes \nGebäude geplant hätte, anstatt eines niedrigen und langen Gebäudes. Trotzdem bin ich \nfroh, dass der Gemeinderat dies einsieht und nicht noch zusätzlich diesen schönen Platz \nmit einem Kindergartenbau überstellt. Ich hoffe trotzdem, dass die Schulraumplanung \nauf gutem Weg ist und auch die Jugendlichen und Kinder ihre Kindheit in einer guten \nInfrastruktur verbringen und die Hexmatt zum Spielen brauchen können.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2859 wird abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2925 Reglement über den Baumfonds – \n\n1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 4. März 2015 \n \n \nDas Büro schlägt Eintreten und Direktberatung vor.  \n \nGR Max Hippenmeyer stellt das Geschäft vor: Im Quartierplan zum Coop steht, Coop \nmüsse 49 Bäume pflanzen. Bei der Umsetzung hat sich gezeigt, dass dort Schokolade \nproduziert wird, was von den Baumpollen her nicht einfach ist und heikel. In der Folge \nhat der Gemeinderat mit Coop eine Vereinbarung getroffen, dass für diese 49 Bäume \neine Ersatzabgabe von CHF 171‘500 entrichtet wird und die Gemeinde diese Bäume an \neinem anderen Ort pflanzt. Es ist ein Fonds notwendig und für einen Fonds ist ein Reg-\nlement notwendig, das nun vor ihnen liegt. Die Naturschutzkommission hat dieses Reg-\nlement ebenfalls geprüft und als gut befunden. Daher bitte ich, dem Reglement so zuzu-\nstimmen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 519 - \n\n \n\nMauro Pavan: Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf dieses Geschäft und ich mache dem \nGemeinderat ein Kompliment. Ich finde es toll, dass ihr Einsprache erhoben und die Zu-\nstimmung zu dieser Ausnahme an die Bedingung dieser Ersatzzahlung geknüpft habt. \nIm Grundsatz heissen wir das Reglement so gut und werden ihm zustimmen. Ich habe \nspäter einen Änderungsantrag, der aus meiner Sicht zu einem besseren Verständnis \nführen soll.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen hat das Reglement auch gelesen \nund dabei wurden zahlreiche Frage aufgeworfen. Für uns ist die zweitbeste Lösung, \ndass wir ein solches Reglement brauchen und Coop eine Ersatzpflanzung machen lässt. \nUns ist aufgefallen, dass die Schokoladefabrik relativ nahe der Autobahn und Kläranlage \nist. So haben wir uns gefragt, ob die Pollen wirklich so eine Mühe für die Lüftungsanlage \ndarstellen oder stinkt dann die Schokolade nach der Kläranlage oder gibt es Feingum-\nmiabrieb darin? Ich glaube, Pollen kann man gut herausfiltern, denn einen Staubfilter \nbraucht es ja. Weiter ist uns der niedrige Betrag dieser 49 Bäume aufgefallen. Wir reden \nhier von Bauland und man will im Bauland auf Gemeindeboden nun Ersatzpflanzungen \nvornehmen. Wie viel kostet ein Quadratmeter Bauland? CHF 1‘000? Wie viel Platz \nbraucht ein Baum? Auch wenn wir von Industrieland zu CHF 600 pro Quadratmeter aus-\ngehen, macht Coop ein gutes Schnäppchen. Für mich ist es bereits das dritte Mal, dass \ner ein schönes Schnäppchen macht und das stinkt mir, fast wie die Kläranlage. Das ers-\nte Schnäppchen war, dass sich Coop dieses tolle Stück Land gesichert hat, wo nun ein \nhoher Bau steht, der alles schliesst; man hat von hochwertigen Arbeitsplätzen geredet \nund nun haben wir niederschwellige. Das zweite war die Umlegung einer geplanten \nStrasse, wo auf der anderen Seite der Brücke eine ausgebaute Strasse haben. Dies \nKosten hatten wir und den Rückbau bezahlt niemand und so kam Coop sehr günstig zu \neinem Schienenanschluss. Nun kommt Coop noch zusätzlich zu mehr Bauland, weil die \nBäume auf öffentlichem Grund gepflanzt werden. Betrachten wir den Lebenszyklus ei-\nnes Baumes: Man muss ihn pflanzen, bewässern, Laub wischen, dies kostet viel Geld \nund diese Kosten übernehmen wir. Grundsätzlich sind wir froh, dass es ein Reglement \ngibt, sind aber unglücklich, wie niedrig die Kosten ausgefallen sind. Dieser Ablasshandel \nist viel, viel zu tief und wir haben Angst und Bedenken, dass dieses Schule macht und \nweitere Betriebe so agieren.  \n \nAlbert Willi: Wir von der SVP finden dies eine sehr schlechte Vorlage des Gemeindera-\ntes. Wie mein Vorredner gesagt hat, sind wir der Meinung, dass das hier gesprochene \nGeld überhaupt nicht ausreicht. Es müssen ja sehr billige Bäume sein, dass das Geld \nmitsamt Unterhalt, Schneiden usw. 20 oder mehr Jahre ausreicht. Wer macht dies, wenn \ndas Geld aufgebraucht ist? Wir sind darum gar nicht zufrieden und möchten auch nicht, \ndass hier ein Präjudiz vorliegt und weitere Firmen oder Leute sagen, dass sie keine \nBäume und Sträucher mehr pflanzen wollen. Dass es mit den Pollen gewisse Probleme \ngibt, können wir nachvollziehen, aber auf der einen Seite haben wir das Autobahnbord, \nauf dem Sträucher wachsen. Auf dem Rheinbord wachsen auch Bäume und Sträucher \nund dieser Argumentation können wir nicht ganz folgen. Wir wollen noch vom Gemein-\nderat wissen, wo er die Bäume pflanzen will. 49 Bäume brauchen ein grosses Areal, \nausser er setzt nur kleine Sträucher, über die man stolpert. Wir beantragen Nichteintre-\nten.           Antrag von Albert Willi \n \nJens Dürrenberger: Die Fraktion FDP-Mitte ist für Eintreten und wir stimmen der Argu-\nmentation von GR Max Hippenmeyer zu und sind für diese Vorlage.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Zu Patrick Weisskopf und Albert Willi: Ich bin nicht sicher, ob \nwir vom Gleichen reden. Der Gemeinderat hat beschlossen, das Coop, anstatt 49 Bäu-\nme zu pflanzen, die Gemeinde mit CHF 171‘500 zu entschädigen. Das Geld haben wir \nerhalten. Es gibt eine Verordnung des Kantons über die Rechnungslegung der Einwoh-\nnergemeinden und nun geht es darum, dieses Geld in einen Fonds zu legen. Es geht \nnicht darum, ob zu viel oder zu wenig bezahlt wurde. Es geht um die Verwendung dieser \nMittel, die hier vorhanden sind und alles Andere ist hier nicht Thema.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 520 - \n\n \n\nUrs Hess: So einfach geht es nicht, wie GR Max Hippenmeyer meint. Wenn wir nicht \nauf dieses Geschäft eintreten, gibt es den Fonds nicht und damit kann der Gemeinderat \nauch wieder rückgängig machen, was er mit Coop ausgehandelt hat. Der anderen Rats-\nhälfte, die immer gestürmt hat, es müsse überall ein Baum stehen, ist es nun egal? Man \ngibt Geld in eine Kasse und setzt keine Bäume. Wo wollt ihr die Bäume setzen? Diese \nAntwort haben wir auch noch nicht erhalten. Schlussendlich geht es wie bei den Park-\nplätzen. Im Parkplatzfonds gibt es viel Geld und man schafft damit Parkplätze ab. Viel-\nleicht ist es hier auch so und man kann irgendwann einen Wald abholzen. Meine Aussa-\ngen sind absichtlich etwas provokativ. Es kann nicht sein, dass man diesen Fonds ein-\nrichtet, die Bäume nicht will und schlussendlich haben wir viel Geld, weil jeder mit dem-\nselben Argument kommt. Was Patrick Weisskopf zum Land gesagt hat, ist so, und wenn \nwir gar nicht auf das Geschäft eintreten, kann der Gemeinderat das Geld zurückschicken \nund Coop kann die Bäume setzen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Lieber Urs Hess. So einfach geht es nicht. Wir können das Geld \nnicht einfach zurückschicken. Wir haben einen Beschluss gefasst und mit Coop eine \nVereinbarung getroffen. Punkt und Schluss. Nun geht es darum, wie dieses Geld ver-\nwendet wird. Wo die Bäume gesetzt werden, weiss ich nicht. Ich vertrete das Geschäft, \nweil es um die Finanzen geht und wir aufgrund der Gemeindeordnung verpflichtet sind, \ndas Geld in einen Fonds zu legen. Es gibt sicher einen Bedarf, wenn man Bäume setzen \nwill, vielleicht bei der Umgestaltung des Schmittiplatzes oder der Bahnhofstrasse. Wir \nmüssen sie auch nicht morgen setzen. Es geht lediglich darum, das Geld in einen Fonds \nzu legen und der Einwohnerrat kann am Fondsreglement feilen, aber der Einwohnerrat \nkann nicht beschliessen, das Geld an Coop zurückzugeben.  \n \nGR Stefan Löw: Das Reglement war in der Naturschutzkommission und es wurde dort \nan zwei Sitzungen behandelt und auch geändert. Wir haben auch geschaut, wie sich der \nBetrag zusammensetzt und wenn man die entsprechende Richtlinie anwendet, kommt \nman zu diesem Betrag. Im Reglement steht nicht, dass es genau 49 Bäume sein müs-\nsen. Wir wollen das Geld für Neupflanzungen verwenden und nicht für Ersatzpflanzun-\ngen. Es müssen neue Bäume an neuen Standorten sein. Es können schlussendlich \nauch nur 10 oder 15 neue Bäume sein. Es geht darum, diesen Betrag explizit für \nNeupflanzungen und Pflege von Bäumen zu verwenden. Die Standorte werden sich er-\ngeben und sind noch nicht bestimmt und man muss kein neues Land für diesen Zweck \nerwerben. Zu den Pollen: In der Lebensmittelgesetzgebung gibt es strenge Vorschriften \nund die Auflagen sind sehr hoch. Dies hat den Perimeter so stark eingegrenzt, dass im \nAnsaugbereich des Filters keine Bäume sein dürfen.  \n \nEmil Job: Bei uns in der Fraktion ist Eintreten unbestritten. Wir können aber trotzdem \ndem Gemeinderat zur Kenntnis geben, dass wir nicht zufrieden sind mit dem, was aus-\ngehandelt wurde. \n \nKurt Lanz: Der Fall ist klar und wir treten auf das Geschäft ein. Wie GR Max Hippen-\nmeyer gesagt hat, geht es darum, dafür zu sorgen, dass das Geld nicht in der allgemei-\nne Kasse verschwindet, sondern über diesen Fonds zweckgebunden ist. Da kann man \ndoch gar nicht dagegen sein und sagen, wir treten nicht auf das Geschäft ein. Es geht ja \num die Zweckgebundenheit des Geldes vom Coop und da kann man problemlos zu-\nstimmen und ich verstehe nicht, wieso man nicht auf das Geschäft eintreten will. Ich bitte \nalso, auf das Geschäft einzutreten und wenn ihr inhaltliche Änderungen habt, kann man \ndiese an der 2. Lesung bringen. Aber nicht darauf eintreten geht nicht.  \n \nFredi Wiesner: Wir haben wieder eine Situation, in der wir nichts anderes können, als \nJa zu sagen und dies gefällt mir nicht. Wenn wir diesen Baumfonds haben, ist er dann \nentsprechend des Schutzraumfonds, d. h. wenn man keinen Schutzraum machen will, \nzahlt man darin ein? Wenn jemand keine Bäume setzen will, zahlt er in den Fonds ein \nund schlussendlich haben wir alle Gebäude ohne Bäume? Wenn ich mich richtig erinne-\nre, hatten wir Quartierpläne oder Gebäude, wo Bäume zu pflanzen waren und man Orte \n\n\n\n \n\n \n\n- 521 - \n\n \n\nfür diese Bäume gesucht hat. Dies war immer eine lange Diskussion. Auch diese hätten \nlieber auf die Bäume verzichtet, haben sie aber gesetzt und ob sie heute noch stehen, \nist nicht so sicher. Nicht alle in den Plänen eingezeichneten Bäume sind noch vorhan-\nden. Ich finde es schlecht, einen solchen Fonds zu gründen, der diese Möglichkeit gibt. \nOder verstehe ich es falsch, dass der nur dazu da ist, die 49 Bäume mit dem einbezahl-\nten Betrag aufzubrauchen und wenn der Betrag aufgebraucht ist, wird der Fonds wieder \naufgelöst?  \n \nAlbert Willi: Ich finde es vom Gemeinderat ungerecht, dass er einer Grossfirma so et-\nwas bewilligt und alle anderen, die etwas bauen – auch wir haben gebaut – müssen \nBäume pflanzen. Wir haben in der freien Natur gebaut und ringsherum sind Hecken und \nBüsche und Wald und wir mussten trotzdem noch Bäume setzen. Und wenn eine Gross-\nfirma kommt und Geld spendet, fällt der Gemeinderat um und die Firma kann machen, \nwas sie will. Wir finden dies nicht gerecht.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ihr könnt das Geschäft zurückweisen, dann geht das Geld in die \nlaufende Rechnung und wir machen CHF 171‘500 mehr Gewinn. Es geht darum, dass \nder Gemeinderat manifestieret, dass das Geld, das für die nicht gesetzten Bäume steht, \nwieder für Bäume eingesetzt wird. So, wie die Nachtparkgebühren in einen Parkfonds \nfliessen und das Geld wieder zweckgebunden verwendet wird. So, wie man etwas an \nden Schutzraum geben muss und man einen Schutzraumfonds errichtete, damit man mit \ndiesen Geldern nicht Kinderspielplätze oder sonst etwas baut. Es geht nur um das und \nbitte, begreift dies. Bestimmt jetzt, was mit dem Geld, das der Gemeinderat zweckge-\nbunden verwenden will, machen darf, nämlich 10 oder 15 oder wie viele Bäume auch \nimmer, setzen kann. Das Geld ist vorhanden und wenn ihr keinen Fonds machen wollt, \ngeht es in die laufende Rechnung. Wenn wir etwas zweckgebunden haben wollen, müs-\nsen wir einen Fonds haben. Dies ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern das \nGemeinderechnungswesen schreibt es so vor bzw. der Kanton und ich bitte euch, nun \nmit der Lesung zu beginnen.   \n \nMauro Pavan: Ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat auch in Zukunft nicht leicht-\nfertig einen solchen Ausnahmeantrag bewilligen wird. Sollte dies jemals wieder vorkom-\nmen, muss es gute Begründungen brauchen, um es so handzuhaben. Jeder weitere \nBauherr wird einen solchen Ausnahmeantrag stellen müssen. Damit wird kein Präze-\ndenzfall geschaffen und ich finde auch, man könne mit der Lesung beginnen.  \n \n \nAbstimmung zum Eintreten \n \nDer Rat beschliesst mit 22 Ja zu 11 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Auf das Geschäft Nr. 2925 wird eingetreten. Somit wird der Antrag für Nichteintre-\n\nten von Albert Willi, SVP-Fraktion, abgelehnt. \n \n \nLesung \n \n§ 1 Zweck des Baumfonds \n\nPatrick Weisskopf: Bei der Eintretensdebatte wurde darüber geredet, wie viele Bäume \nes sind. Für mich steht hier, und dies will ich protokollarisch festgehalten haben, dass es \num 49 nicht gepflanzte Bäume bei der Coop-Genossenschaft geht. Die Zahl 49 ist für \nmich relevant und gilt für alles Weitere. Von dieser Zahl kann die Bauverwaltung, oder \nwer die Bäume pflanzt, nicht mehr abweichen. Ob das Geld ausreicht, ist die zweite Fra-\nge. Ich rege an, dass der Fonds erhalten bleibt und ins Negative rutschen könnte, dass \nman sieht, welche Ausgaben gemacht wurden.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 522 - \n\n \n\nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 2 Äufnung des Baumfonds  \n§ 3 Verzinsung des Baumfonds  \n§ 4 Verfügungsbefugnis (Ausgabenkompetenz)     keine Wortmeldungen \n \n§ 5 Anspruchsvoraussetzung \n\nUrs Hess: Wenn man die Bäume unbedingt setzen muss, und man noch nicht weiss, \nwo, stelle ich einen Antrag zu § 5 a, sodass der Text lautet: „Der Baum wird wenn mög-\nlich innerhalb der Bauzone gepflanzt.“ Es gibt so etwas mehr Spielraum, wo die Bäume \ngesetzt werden könnten.          Antrag von Urs Hess  \n \nMauro Pavan: Zum Antrag von Urs Hess: Ich finde es wichtig, dass die Bäume in der \nBauzone gesetzt werden und bitte darum, den Antrag abzulehnen. Ich habe einen Ände-\nrungsantrag zu § 5 c: Durch die Formulierung „Ersatzplanzungen dürfen nicht finanziert \nwerden“, war ich etwas irritiert und um dies zu entwirren, schlage ich folgende Formulie-\nrung vor „Es handelt sich nicht um den Ersatz eines anderen bisherigen Baumes“.  \n\nAntrag von Mauro Pavan \n \nGR Stefan Löw: Ich rede im Namen der Naturschutzkommission, die das Reglement \nauch angeschaut hat. Wir haben auch diskutiert, dass Bäume auf dem gesamten Ge-\nmeindegebiet gepflanzt werden könnten und nicht nur in der Bauzone. Wir waren klar \nder Meinung, dass man nur die Bauzone bezeichnen soll und uns war wichtig, nicht in \ndie Landwirtschaftszone zu gehen. Punkt 5 c wurde so formuliert, damit es unmissver-\nständlich ist. Es müssen neue Bäume sein und nicht ein Ersatzbaum. Wenn er nicht \nwächst bzw. nach 4 Jahren nicht überlebt, wird er ersetzt, weil der Standort noch immer \nneu ist. Dabei handelt es sich nicht um eine Ersatzpflanzung, weil der Standort noch \nimmer neu ist und nach dem System von Mauro Pavan wäre es eine Ersatzpflanzung.  \n \nRoger Schneider: Zum Antrag von Urs Hess: Die Bedingung, dass man Bäume pflan-\nzen muss, stammt aus dem Zonenreglement Siedlung, die dort für die Gewerbezone \nvorhanden ist. Darum bin ich dafür, dass man die Formulierung mit der Bauzone so bei-\nbehält, wie sie auch die Naturschutzkommission für richtig findet und auch ausserhalb \nder Bauzone ist es nicht einfach, neue Bäume zu pflanzen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Urs Hess \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag von Urs Hess, SVP-Fraktion, bei § 5 a. „wenn möglich" \n\neinzufügen, mit 22 Nein zu 8 Ja bei 4 Enthaltungen ab. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Mauro Pavan \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag von Mauro Pavan, SP-Fraktion, bei § 5 c. den Text mit \n\n„Es handelt sich nicht unseren Ersatz eines anderen bisherigen Baumes" zu er-\nsetzen, mit 22 Nein zu 9 Ja bei 3 Enthaltungen ab. \n\n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 6 Verbot der Verpfändung und Abtretung  \n§ 7 Inkrafttreten          keine Wortmeldungen \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 523 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2926 Postulat der SP-Fraktion, Bruno \nBaumann, betreffend „Unterstützung \ndes Hilfsprojektes für den Wiederauf-\nbau der syrischen Stadt Kobané“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Unterstützung des Hilfspro-\n\njektes für den Wiederaufbau der syrischen Stadt Kobané“ vom 18. März 2015 \n \nGR Emanuel Trueb: Der Gemeinderat hat das Postulat vor sich, in dem ein Einwohner-\nrat bittet, zu überprüfen, ob es Unterstützungsmöglichkeiten für ein Hilfsprojekt im Nor-\nden von Syrien gibt. Für den Gemeinderat ist klar, dass es sich in Syrien um unhaltbare \nund schreckliche Zustände handelt. Unvorstellbar, wie die Situation dort ist, auch wenn \ndie Medien nicht jeden Tag darüber berichten. Für die kurdische Bevölkerung sind dies \nentsetzliche und unvorstellbare Situationen. Der Gemeinderat musste sich trotzdem die \nFrage stellen, welches die Rolle auf der kommunalen Ebene ist in Bezug auf Möglichkei-\nten und Pflichten in Bezug auf Entwicklungshilfe im weitesten Sinn oder auf Unterstüt-\nzung in dieser offensichtlichen Notsituation, ist. Bei der Würdigung der Aufgaben, die auf \nverschiedenen Ebenen von der Eidgenossenschaft (Bund, Kanton, Gemeinden) geleistet \nwerden, ist der Gemeinderat zur Überzeugung gekommen, dass es richtig ist, wenn sich \nder Gemeinderat in erster Linie auf die kommunalen Aufgaben konzentriert, die, im \nGrunde genommen, mit der Folge dieser Situation zu tun hat, wenn die Menschen, die \nFlucht ergreifen, früher oder später bei uns ankommen. Darauf sind wir vorbereitet bzw. \nhaben Erfahrung und auf kommunaler Ebene ist eine der Hauptaufgaben, dass wir \nFlüchtlinge aufnehmen und sorgfältig betreuen, nachdem sie von den Bundes- und Kan-\ntonsstellen zugewiesen wurden. Daher sehen wir momentan ab, und dies ist auch nicht \nTradition, dass wir von kommunaler Seite aus Entwicklungs- oder Nothilfebeiträge leis-\nten. Dies ist eine Aufgabe, die in erster Linie in die Verantwortung des Bundes gehört, in \ndie Verantwortung der Hilfswerke in zweiter Linie und wir möchten auf der kommunalen \nEbene bereit sein, die Leute aufzunehmen und zu betreuen, wie wir dies auch schon \nheute machen. Obwohl es eine schwierige Situation ist, möchten wir uns auch in Zukunft \nauf unsere kommunalen Aufgaben konzentrieren und ich bitte daher den Einwohnerrat, \ndas Postulat nicht zu überweisen.  \n \nBruno Baumann (Postulant): Danke für die Antwort. Man sieht es zwar ein, kann aber \nnichts machen. Mit anderen Worten: Ihr seid ganz Arme dort, aber wir können kein Geld \nsprechen; wir haben dies noch nie gemacht. Wenn das die Antwort und Reaktion ist auf \ndas Elend, das dort herrscht, fasse ich es nicht. As ich das Postulat geschrieben habe, \nkam wöchentlich darüber in den Medien und nun wurde gesagt, der Staat solle schauen. \nBeim verheerenden Erdbeben in Nepal gab es in Radio und Fernsehen eine nationale \nSammelaktion; beim Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit rund 1‘000 Ertrunkenen hat die \nEU nach Lösungen gesucht. Zehntausende mussten von den IS flüchten und haben kein \nZuhause und auch sonst nichts mehr. Der Gemeinderat sagt, wir haben das noch nie \ngemacht und können nichts sprechen, einen Franken pro Einwohner Pratteln. Ist dies \nmenschlich, was wir machen? Ich verstehe es nicht. Ich hoffe, dass nicht alle vom Ge-\nmeinderat so entschieden haben. Es ist ein globaler Entscheid und ich hoffe, es ist nicht \nallen vom Gemeinderat ganz gleich - davon bin ich überzeugt - aber nicht unter dem \nMotto „Das haben wir noch nie gemacht und machen dies in Zukunft auch nicht“. Kolle-\nginnen und Kollegen; es sind Leute am Werk, die dort etwas Positives machen und vor \nOrt aufbauen und helfen wollen. Dies ist ja auch die Logik der EU, die nun langsam, \naber sicher, umstellt und nicht nur einfach die Flüchtlinge aufnimmt, sondern man möch-\nte, dass sie gar nicht erst weiterwandern müssen bzw. weiterflüchten nach Deutschland, \nin die Schweiz oder sonst wo, damit sie endlich eine Unterkunft haben. Es ist doch die \nLösung, dass man sie vor Ort betreuen kann und alle Welt redet davon. Und die Ge-\nmeinde Pratteln sagt „Das haben wir noch nie gemacht und machen es auch nicht“. Dies \ntut mir weh und ist unmenschlich. Es gibt Leute - und da gebe ich ihnen recht - die sa-\n\n\n\n \n\n \n\n- 524 - \n\n \n\ngen, dass auch wir in der Schweiz Elend haben. Das stimmt. Wenn man denkt, dass wir \nnachher nach Hause gehen und ein Dach über dem Kopf haben und einen klimatisierten \nRaum und im Winter eine warme Heizung und genug zu essen und diejenigen dort, die \ngeflüchtet sind, haben gar nichts mehr. Warum dürfen wir nicht einen Franken pro Pratt-\nler Einwohner diesen Personen zur Verfügung stellen, damit sie wissen, dass jemand an \nsie denkt und es ihnen nicht ganz gleich ist, wenn sie im Elend leben? Ich kann dies \nnicht verstehen. Darum bitte ich euch, das Postulat zu überweisen - einmal ist immer \ndas erste Mal - und wenn wir dies nicht machen, wird es so weitergehen „Pratteln hat es \nnoch nie gemacht, Pratteln wird es nie machen“. Jetzt endlich können wir ein Zeichen \nsetzen und Pratteln soll Verantwortung übernehmen und zeigen „Ja, wir kommen euch \nentgegen und geben etwas an den Wiederaufbau“. Ich bitte euch, stimmt zu und über-\nweist das Postulat, damit wir den Franken sprechen können.  \n \nDieter Schnetzer: Im Namen der Fraktion FDP-Mitte drücke ich auch unsere Betroffen-\nheit aus. Anderes kann man gar nicht sagen. Allerdings teilen wir die Auffassung des \nGemeinderates, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, punktuell in Kobane ein Zei-\nchen zu setzen. Es gibt hunderte, ja tausende von humanitären Katastrophen und hier \nreden wir über Kobane. Welches Elend ist qualifiziert und welches nicht? Das können \nwir hier nicht entscheiden. So, wie für Nepal gesammelt wurde, wurde nicht für Kobane \ngesammelt. Es ist eher die Aufgabe aus der Richtung, wie es GR Emanuel Trueb gesagt \nhat. Wir sind nicht für Überweisung des Postulates.  \n \nErich Schwob: Es ist schlimm, das gebe ich auch zu. Ich muss meinem Vorredner aber \nauch recht geben. Es gibt im Moment überall Orte, wo man spenden könnte. Der Bund \ngibt sehr viel Geld aus, um in diesen Ländern etwas zu machen und wir als Gemeinde \nerhalten diese Flüchtlinge, wenn sie bei uns sind. Es klar, dass die Gemeinde hier \nschauen muss und ich sage, dass diejenigen, die spenden möchten, dies auch tun. \nSpendet, helft, aber auch ich bin der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist. \n \nKurt Lanz: Es ist schon so: Der Gemeinderat hilft, wenn die Leute da sind. Wenn ich \naber von der Seite höre, die die Leute erst gar nicht hier haben wollen, sollte diese Seite \ndort spenden, wo die Leute jetzt sind. Das hier ist eine Gelegenheit dazu.  \n \nBruno Baumann: Ich versuche es noch einmal; es lässt mich nicht in Ruhe. Es sind ja \nalle hierin betroffen. Ja, man sollte… aber warum machen wir nicht endlich mal? Warum \nnicht ein Zeichen setzen und sagen, dass der Gemeinderat über seinen Schatten \nspringt, dies macht und das Geld spricht - ein einziger Franken pro Person. Was das \nSpenden anbelangt, hat Dieter Schnetzer recht. Es wird sehr viel gesammelt und auch \ndie Glückskette hat gesammelt, aber niemand hat für Kobane gesammelt. Niemand. \nDies ist allen egal. Andere Gemeinden konnten auch Geld sprechen; ihr habt auf der \nRückseite, wer schon Geld gesprochen hat. Nur wir in Pratteln haben noch nichts ge-\nsammelt und geben nichts. Alle sind betroffen – aber nein, der Gemeinderat hat gesagt \n„Man hat es noch nie gemacht und wir machen es auch nicht und wir lassen sie im \nElend stecken“. Das kann es nicht sein. Stimmt euch um, wenigsten dieses eine Mal. Ich \nbin dafür, dass wir dieses Geld überweisen.  \n \nChristoph Zwahlen: Ich rede für mich und nicht für die Fraktion. Das Problem ist für \nmich: Der Antrag möchte spenden mit Geld, das einem nicht selber gehört. Ich habe \njede Woche in der Post mehr als einmal einen Aufruf, der will, dass ich spende. Ich habe \nein Budget und ich spende dort, wo ich das Gefühl habe, ich könnte mit meinem Geld \nam meisten bewirken. Ich kann nie Allen spenden, die es nötig hätten und es mangelt \nüberall. Mein Problem ist hier: Kann ich über Geld verfügen, das nicht mein eigenes ist? \nDiese Frage möchte ich beantwortet haben.  \n \nBruno Baumann: Ich beantworte deine Frage. Wir sind gewählte Volksvertreter unserer \nGemeinde und entscheiden hierin oft über Geld. Wir hierin haben die Legitimation, dass \nwir auch die CHF 16‘000 entscheiden. Die Frage ist hiermit beantwortet. Wenn ihr der \n\n\n\n \n\n \n\n- 525 - \n\n \n\nÜberweisung nicht zustimmt, kommt dies in der Schweiz noch viel teuerer, als dieser \nBetrag hier. Wenn man bedenkt, was nachher ein Flüchtling bei uns in der Schweiz kos-\ntet, ist es wesentlich teurer und so haben wir nur einen kleinen Betrag. Ich weiss, es ist \nein minimaler Beitrag und wir können uns diesen leisten. Wenn nur einige weniger hier \nin die Schweiz flüchten, weil sie in ihrer gewohnten Umgebung bleiben, haben wir unser \nZiel schon erreicht. Wenn sie weiterwandern und bis zu uns kommen, kommt es teuerer. \nAlle Parteien reden heute auf nationaler Ebene, dass man dort ansetzen muss, wo wir \nvor Ort Hilfe leisten und nicht erst in der Schweiz. Wenn wir es ablehnen, hoffe ich, dass \nmöglichst viele Flüchtlinge in die Schweiz kommen.  \n \nMauro Pavan: Es gibt viel Elend und man könnte viel spenden und es schwierig zu ent-\nscheiden, wo gespendet werden soll. Es ist nicht so, dass wir heute hier nicht darüber \nentscheiden können, sondern wir entscheiden, dass wir spenden und dass wir in Koba-\nne helfen wollen oder nicht, und ihr könnt entscheiden, ob ihr dafür oder dagegen seid.  \n \nGR Emanuel Trueb: Ich möchte etwas richtigstellen. Es geht nicht darum, dass der \nGemeinderat der Auffassung ist, dass der Betrag zu gross sei. Es geht nicht um Beträ-\nge, es geht nicht um die Tatsache dass man mit Geld vor Ort sehr viel ausrichten kann. \nEs sind grundsätzliche Überlegungen, die wir uns machen mussten. Der Gemeinderat \nkam zur Überzeugung, dass in der Kaskade der Verantwortung in diesem Land, die \nGemeinde auf einer anderen Stufe steht und wir uns auf das konzentrieren müssen, was \nwir heute schon haben und verstärkt kommen wird. Wir wollen gut vorbereitet sein und \ndies ist die Betreuung der Flüchtlinge, die hierhergelangen, unabhängig davon, woher \nsie kommen. Dies möchten wir so gut wie möglich machen. Es soll nicht der Eindruck \nentstehen, dass dies mangelnde humanitäre Haltung sei, sondern es liegen sehr rationa-\nle und staatspolitisch begründete Überlegungen zugrunde. Dies ist der Grund, warum \nder Gemeinderat das Postulat nicht entgegennehmen will. Es stehen rein rationale Über-\nlegungen dahinter.  \n \nMarc Bürgi: Es ist schwierig, wenn hierin diskutiert wird, ob Spenden nach Kobane rich-\ntig oder falsch sind. Es geht nicht um das. Es geht darum, ob mit dem uns vorliegenden \nVorstoss der Gemeinderat etwas machen kann, sodass schlussendlich auch die Rechts-\nsicherheit gewährleistet ist, dass es korrekt abläuft und eine Spende mit einem bestimm-\nten Betrag ist. Dies ist mit diesem Vorstoss nicht möglich. Der Gemeinderat kann nicht \nsagen, wir spenden einen Betrag von einem Franken pro Einwohner. Wenn der eine \nEinwohner nicht will, muss ein anderer zwei Franken spenden und wenn es zwei nicht \nwollen, sind es plötzlich drei Franken für den, der will. Dies ist nicht korrekt und nicht fair. \nZiehe doch den Vorschlag zurück, weil er nicht angenommen wird. Bringe doch einen \nVorstoss, weil auch wir der Meinung sind, man müsse den Leuten vor Ort helfen, der mit \neiner gewissen Rechtssicherheit verbunden ist. Bringe den Vorstoss, dass, falls der \nEinwohnerrat zustimmt, der Gemeinderat für Kobane einen Fonds errichtet, in den die \nLeute einzahlen können. Dann kommt das Geld später von der Gemeinde Pratteln. Aber \nso, wie es hier vorliegt, geht es nicht und ich finde es unfair, dass nun dem Gemeinderat \nein Strick gedreht wird, dass er nicht will. Mein Vorschlag: Ziehe den Vorstoss zurück \nund überlege einen machbaren Vorstoss.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit 18 Nein zu 10 Ja bei 6 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2926 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 526 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2927 Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom \n24. Juni 1981 mit der Retail Center \nAG, vormals Helvetica Property Five \nAG \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 5. März 2015 \n \nDas Büro schlägt Eintreten und Direktberatung vor.  \n \nGR Max Hippenmeyer stellt das Geschäft vor: Das Geschäft sieht umfangreich aus und \nmacht den Anschein, es sei kompliziert; es ist jedoch sehr einfach und fast eine reine \nFormalität. Wir haben uns schon einmal mit diesen beiden Baurechtsverträgen befasst, \ndas war im März 2012. Es geht um zwei Parzellen im Gebiet Rüti, die im Baurecht ab-\ngegeben sind. Eine der Parzellen hat die Bürgergemeinde abgegeben, die andere die \nEinwohnergemeinde. Dort steht ein Haus, das sich auf beiden Parzellen befindet. März \n2012 wollte man die beiden Baurechtsverträge parallel schalten, sodass beide gleichzei-\ntig fällig sind, und der Einwohnerrat hat diesem auch zugestimmt. Im Jahr 2014 gab es \neine Bürgergemeinde, an der festgestellt wurde, dass ihr Vertrag neun Jahre länger läuft \nals der der Einwohnergemeinde. Nun ist eine Anpassung nötig, damit beide Baurechts-\nverträge tatsächlich denselben Endverfall haben. Würde das eine Baurecht tatsächlich \nneun Jahre früher enden, müsste man diesen Teil des Gebäudes abreissen oder es gä-\nbe einen Heimfall. Dies ist schlicht nicht durchführbar. Ich bitte euch, dem kompliziert \nscheinenden Geschäft zuzustimmen.  \n \nPhilippe Doppler: Die Fraktion der SVP hat keine Einwände zu diesem Nachtrag und \nwir erachten es als sinnvoll, dass die Laufzeit des Baurechtsvertrages angepasst wird. \nWir stimmen so zu und hoffen, dass wir das letzte Mal über dieses Baurecht beschlies-\nsen.  \n \nMauro Pavan: Ich schliesse mich meinen Vorredner an und glaube auch, dass das Ge-\nschäft komplexer aussieht, als es ist. Die SP-Fraktion findet auch, dass eine Anglei-\nchung der beiden Laufzeiten Sinn macht und wird dem Antrag zustimmen.  \n \nEmil Job: Auch wir finden es sinnvoll und werden zustimmen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Der Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom 24. Juni 1981 mit der Retail Center AG \n\nwird gemäss Entwurf bewilligt. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 527 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2933 Teilrevision des Behörden- und Be-\nvölkerungsschutzreglements bzgl. \nEntschädigung Gemeindeführungs-\nstab bei Ernstfalleinsätzen –  \n1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 7. April 2015 \n \nDas Büro schlägt Eintreten und Direktberatung vor.  \n \nGR Ruedi Brassel stellt das Geschäft vor: Es handelt sich um das Schliessen einer \nLücke, die beim Ernstfalleinsatz mit dem Gemeindeführungsstab offensichtlich geworden \nist. Auch Feuerwehr usw. waren im Einsatz, als 2012 in der Längi ein Haus explodierte. \nMan hat bemerkt, dass es keine reglementarische Grundlage für die Gemeindefüh-\nrungsstab-Ernsteinsätze gibt. Man hat sich per Gemeinderatsbeschluss damit beholfen, \ndass man gesagt hat, dass für einen Ernstfall der Gemeindeführungsstab gleich behan-\ndelt wird wie auch die Feuerwehr im Ernstfall. Genau diese Lösung schlägt nun die Teil-\nrevision des Behörden- und Bevölkerungsschutzreglements vor. Die Ernstfalleinsätze \nder Feuerwehr werden übernommen, sodass die die beiden Organe Feuerwehr und \nGemeindeführungsstab, die in Koordination miteinander arbeiten, gleichgestellt sind. Ich \nbitte sie, dies auch zu unterstützen.  \n \nWerner Graber: Die SP-Fraktion ist für Eintreten und wird dieser Vorlage zustimmen. \nWir sind auch für Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit, sodass alle, die Einsatz für die \nGemeinde leisten, nach einem Reglement entschädigt werden.  \n \n \nLesung Behördenreglement  \n\n§ 4 Anspruchsberechtigung und Höhe  \n \nLesung Bevölkerungsschutzreglement  \n\n§ 17 Entschädigung der Mitglieder des GFS und der SIKO \n \n \nZu den vorstehenden §§ gibt es keine Wortmeldungen und die 1. Lesung ist abgeschlos-\nsen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 528 - \n\n \n\nFragestunde \n \n \nFrage 1 Frühe Förderung \n\n(Kurt Lanz, SP-Fraktion) \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Frage 1: Stimmt es, dass das Projekt Frühe Förderung \nsistiert wird? Das Projekt wird nicht sistiert, das Projekt endet. Frage 2: Was sind die \nallfälligen Gründe dafür? Es handelt sich um ein Pilotprojekt, das seit Juli 2012 läuft und \nEnde Dezember 2015 beendet ist. Frage 3: Gibt es ein Nachfolgeprojekt mit gleicher \nStossrichtung? Ja. Zu diesem Pilotprojekt haben wir einen Evaluationsbericht, der auf-\nzeigt, dass Ziele und Massnahmen richtig gewählt wurden und die Resultate durchwegs \npositiv. Der Bericht zeigt auch auf, welche Massnahmen für eine künftige Weiterentwick-\nlung und Verstetigung notwendig wären. Dies sind 1. Weiterführung der Fachstelle für \ndie Koordination, Vernetzung und Beratung 2. Weiterführung des Spiel- und Lernpro-\ngrammes schritt:weise 3. Förderung von Spielgruppen und Eltern-Kind-Angeboten. Ob-\nwohl das Projekt sehr erfolgreich ist und obwohl das vorbildliche und präventive Vorge-\nhen von Pratteln schweizweit als gutes Beispiel und im Kanton als Flaggschiff im Be-\nreich Kind und Familie gilt, hat der Gemeinderat entschieden, dass er dem Einwohnerrat \nkeinen Antrag für die Schaffung dieser Stelle stellen will.  \n \nKurt Lanz: Besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Ich habe sogar mehr \nAuskunft erhalten, als ich mir vorgestellt habe. Ich möchte vom Gemeinderat wissen, wo \nich allenfalls Zugang zur Evaluation habe. Es handelt sich um einen Bericht, der den \nGemeinderat bewogen hat, das Projekt weiterzuführen oder eben nicht. Ist es möglich, \ndiese Evaluation einzusehen?  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Der Evaluationsbericht liegt vor und meine Absicht ist, dem \nGemeinderat einen Antrag zu stellen, ihm dem Einwohnerrat zuzustellen, damit er sieht, \nwas darin steht, was zu den Projekten festgestellt wurde und warum dieses eigentlich \nweitergeführt werden sollte.  \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 21.25 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 18. Juni 2015 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident   Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nBenedikt Schmidt   Joachim Maass \n\n\n