ER-Unterlagen Sitzung 23.11.20.zip

parent_type: meeting

category_de: Unterlagen

category_harmonized: document

format: application/zip

text: \n2020-11-23 Traktanden 493.pdf\n\n\n \n\n\n \n\n\nEINLADUNG / Nr. 493   \n\n\nEinwohnerratssitzung \n\n\nMontag, 23. November 2020, 19.00 Uhr, im Kultur und Sportzentrum \n(KUSPO) \n\n\n \n\n\nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Bericht der BPK zur Sondervorlage Bewilligung Planungskredit von \n\n\nCHF 1‘500‘000 für das Bauprojekt Neubau Gemeindezentrum mit Bib-\nliothek/Ludothek \n \n\n\n3224 \n\n\n2.  Postulat der U/G, Benedikt Schmidt, Pumptrack 3241 \n\n\n3.  Postulat der FDP-CVP, Didier Pfirter, Autobahnausfahrt Pratteln Ost: \nErwähnung des Namens der Standortgemeinde im Namen der Auto-\nbahnausfahrt im Gebiet Löli-Wanne \n \n\n\n3245 \n\n\n4.  Beantwortung Interpellation der U/G-Fraktion, Petra Ramseier, Suchen \nund Finden – das Parking im Albanhof *1) \n\n\n \n\n\n3234 \n\n\n5.  Beantwortung Interpellation der U/G, Benedikt Schmidt, Photovoltaik \nauf den neuen Kindergärten \n \n\n\n3244 \n\n\n6.  Beantwortung Postulat Paul Dalcher, Publizierung von amtlichen Be-\nstattungsanzeigen auf der Homepage www.pratteln.ch *1) \n\n\n \n\n\n3167 \n\n\n7.  Beantwortung Postulat der SP, Marcial Darnuzer, Elterntaxi die Situati-\non ist am ausarten *1) \n\n\n \n\n\n3206 \n\n\n8.  Beantwortung Postulat der SP, Christine Weiss, Intelligente Strassen-\nbeleuchtung \n \n\n\n3184 \n\n\n9.  Fragestunde nach der Pause \n \n\n\n493 \n\n\n \n\n\n*1) Unterlagen bereits auf der Homepage hochgeladen und zugestellt. \n\n\n \n\n\nDer AFP 2021 – 2025 wird den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten zum Studium per \nPost zugestellt und auf der Homepage publiziert. \n\n\n \n\n\nPratteln, 5. November 2020  \n\n\n \n\n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n\n \nDer Präsident \nUrs Baumann \n\n\n\n\n\n\n\n3224 Bericht BPK.pdf\n\n\n  \nEINWOHNERRAT \n \nBau- und Planungskommission  \n  \n  \n Pratteln, 04.11.2020 \n \n \n \nBericht zum Geschäft 3224  \nSondervorlage Bewilligung Planungskredit von CHF 1‘500‘000 für \ndas Bauprojekt Neubau Gemeindezentrum mit Bibliothek/Ludothek \n \n \n\n\n1 Auftrag \n \nMit Beschluss des Büros des Einwohnerrats vom Juni 2020 wurden das Geschäft \n3224 Sondervorlage Bewilligung Planungskredit von CHF 1‘500‘000 für das \nBauprojekt Neubau Gemeindezentrum mit Bibliothek/Ludothek direkt an die BPK zur \nPrüfung überwiesen. \n \n \n\n\n2 Kommissionszusammensetzung \n \nDie BPK setzte sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: \n \nDominique Häring FDP - CVP \nSimon Käch SP \nKurt Lanz SP Präsident \nPetra Ramseier UG \nFredi Wiesner SVP  \n \nVerwaltung: Michael Linder (Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt) \n \n \n\n\n3 Allgemeine Bemerkungen \n \nDie Bau- und Planungskommission hat von August bis Oktober 2020 an 4 Sitzungen \ndas Geschäft beraten. \nAnlässlich der Sitzungen stand uns Michael Linder (Abteilung Bau, Verkehr und \nUmwelt, Sachbearbeiter Raumplanung) für Fragen zur Verfügung. An einer Sitzung \ngaben uns die Gemeinderäte Urs Hess und Philipp Schoch Auskunft. \n \n\n\n\n\n\n\n\n2 \n\n\n4 Bericht \n\n\n4.1 Allgemeines \nAlle Fraktionen stellten verschiedene Fragen zum Bauprojekt.  \nDie insgesamt ca. 140 Fragen wurden durch den Gemeinderat und die Verwaltung \nbeantwortet. \n\n\n4.2 Feststellungen der BPK \n \nDie BPK hat die Vorlage aus verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet. \nEine grössere Diskussion fand über die Vorstellung statt, dass dem Souverän zwei \nAbstimmungsvorlagen unterbreitet werden sollen. Was würde passieren, wenn nur \nder Bau einer Bibliothek eine Mehrheit findet? \n \nWeitere Fragen und Feststellungen waren: \n\n\n Sind allfällige Förderbeiträge bei den Gesamtkosten bereits berücksichtigt? \n Ist eine Investition von CHF 30 Mio. für die Einwohnergemeinde überhaupt \n\n\ntragbar? \n Welche Kostengenauigkeitssteigerung bringt uns der Planungskredit von  \n\n\nCHF 1‘500‘000? Eine Genauigkeitssteigerung von 5% scheint der BPK zu \nmarginal. \n\n\n Diverse Elemente des Neubaus sind nochmals zu überprüfen. So scheinen \nder BPK bspw. die Fensterflächen zu gross und sollten reduziert werden \n(keine raumhohen Fenster). \n\n\n Die Umgebungsgestaltung ist noch weitgehend unklar. \n Der Zugang zu den Velo-Abstellplätzen im Neubau ist nicht gut gelöst. \n Die Plausibilitätsprüfung der Kostenschätzung hat einige Fragen aufgeworfen. \n Um welchen Betrag können die Kosten reduziert werden, wenn die Strasse \n\n\nvom Bauprojekt entflechtet wird? \n Wie gross ist der Platzbedarf für die Bibliothek / Ludothek tatsächlich und was \n\n\nsind die Vorteile eines Wechsels zur Gemeindeverwaltung? \n \nFür die BPK sind darum einige Punkte und wichtige offene Fragen zu klären, bevor \ndas Geschäft im Einwohnerrat behandelt werden kann. \n \nAn der gemeinsamen Sitzung mit dem Gemeinderat vom 22.10.2020 hat der GR \nvorgeschlagen, dem ER eine überarbeitete Vorlage mit einem reduzierten \nPlanungskredit vorzulegen. Die BPK ist grundsätzlich mit dem Vorgehen \neinverstanden und stellt dem ER deshalb ohne weitergehende Klärungen einen \nRückweisungsantrag für das vorliegende Geschäft 3224. \n \n \n\n\n5 Beschlussantrag \n \nDer Einwohnerrat weist das Geschäft 3224 an den Gemeinderat zurück. \n \n \n\n\nIm Namen der \nGeschäftsprüfungskommission \nDer Präsident \n \nKurt Lanz \n\n\n\n\n\n\n\n3241 Postulat UG, Pumptrack.pdf\n\n\n\n\n\n\n3245 Postulat Autobahnausfahrt Pratteln.pdf\n\n\n\n\n\n\n3234 Interpellation ParkingAlbanhof.pdf\n\n\n\t\n \n\n\nInterpellation \n\n\n \n\n\nSuchen und Finden – das Parking im Albanhof \n\n\nDas Parking im Albanhof am Bahnhof Pratteln steht eigentlich auch der Öffentlichkeit \nzur Verfügung. Aber kaum jemand weiss das und die Einfahrt ist schwierig zu finden. \nObwohl die oberirdischen Parkplätze rund um den Bahnhofplatz oft belegt sind und \nes deshalb zu Suchverkehr kommt, steht das Parking im Albanhof praktisch leer. \nDies zum Nachteil der Anwohner*innen und der Geschäfte rund um den Bahnhof. \n \nDas Problem kann mit einer klaren Signalisation einfach gelöst werden, z.B. mit \nZeichen und Pfeilen für die Autofahrer*innen am Boden. \n \n \nMeine Fragen: \n\n\n1. Teilt der Gemeinderat meine Einschätzung? \n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Führung der Autofahrer*innen ins Parking im \n\n\nAlbanhof zu verbessern, z.B. mit klaren Pfeilen auf der Strasse? \n3. Kann der Gemeinderat auch den Zugang für die Fussgänger*innen besser \n\n\nsignalisieren?   \n\n\n \n\n\n \n\n\nPratteln, 14. Juni 2020  \n\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen  \n\n\n \n\n\n \n\n\nPetra Ramseier \n\n\n\n\n\n\n\n3244 Interpellation, UG, Photovoltaik Kinderg�rten.pdf\n\n\n \nPratteln, 5. Oktober 2020  \n\n\n \n\n\n \n\n\nInterpellation  \n\n\n \n\n\n \n\n\nPhotovoltaik auf den neuen Kindergärten  \n\n\n \n\n\nIm September 2019 hat der Einwohnerrat über das Geschäft Nr. 3175, Interpellation «KG \n\n\nZweien» von Kurt Lanz diskutiert. Entgegen früherer Versprechungen wurde seinerzeit noch \n\n\nkeine Photovoltaikanlage auf dem Kindergartengebäude installiert, obwohl wegen der \n\n\nGasheizung eine Photovoltaik-Anlage zwingend sei. GR Wehrli sagte im September 2019 am \n\n\nEnde der Diskussion: «Die Anlage wurde von der Gemeinde bestellt und die Gemeinde darf \n\n\ndann davon ausgehen, dass die Anlage auch so ausgeführt wird. Dies wurde nicht gemacht \n\n\nund nun wird sie nachträglich montiert und produziert den Strom für die Wärmepumpe. Eine \n\n\nWärmepumpe ist noch moderner und stellt die bessere Variante dar.“1  \n\n\n \n\n\nNeu wurde auch der Kindergarten Grossmatt gebaut. Auf dessen Dach ist, soweit einsehbar, \n\n\nkeine Photovoltaikanlage zu sehen.  \n\n\n \n\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n\n \n\n\n1. Wie wird der Kindergarten Zweien beheizt? Mit Gas oder mit einer Wärmepumpe?  \n\n\n2. Wurde die Photovoltaikanlage in der Zwischenzeit installiert?  \n\n\n3. Wie wird der neue Kindergarten «Grossmatt» beheizt?  \n\n\n4. Wurde bei der Wahl der Heizung das Legislaturziel 10.4 (inklusive zugehöriger \n\n\nMassnahme) berücksichtigt?  \n\n\n5. Erhält der Kindergarten Grossmatt auch eine Photovoltaikanlage? Was waren die \n\n\nGründe für oder gegen eine Photovoltaikanlage?  \n\n\n \n\n\nIch danke für die Beantwortung der Fragen.  \n\n\n \n\n\n \n\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen  \n\n\n \nBenedikt Schmidt  \n\n\n \n\n\n                                                 \n1 Kopiert aus dem Votenprotokoll vom 23. September 2019.  \n\n\n\n\n\n\n\n3167 Postulat FDP Bestattungsanzeigen auf HP.pdf\n\n\nFDP\nDie Liberalen\n\n\n3167\n\n\nPratteln,  13.  Mai  2019\n\n\nEinwohnerratsfraktion\n\n\nPOSTULAT\n\n\nPublizierung  von  amtlichen  Bestattungsanzeigen\n\n\nauf  der  Homepage  www.pratteln.ch\n\n\nDer  Gemeinderat  wird  beauftragt,  sämtliche  Todesfälle  und  Bestattungen  innerhalb  der\n\n\nGemeinde  nebst  in den herkömmlichen  Kanälen  künftig  auch  auf  der  Homepage  aktuell  und\n\n\ngut  auff!ndbar zu veröffentlichen.  Über  diese  neue  Dienstleistung  der  Gemeindeverwaltung\n\n\nist die Bevölkerung  in geeigneter  Fo;m  zu informieren.\n\n\nBegründung:\n\n\nBis heute  sind  es die Kirchenglocken,  die auf  bevorstehende  Bestattungen  hinweisen  und\n\n\nvielen  Einwohnerinnen  und Einwohnern  an den  Gang  zum  amtlichen  Aushangkasten  bei der\n\n\nGemeindeverwaltung  erinnern.\n\n\nBis anhin  konnte  man Bestattungsanzeigen  fast  lückenlos  der  abonnierten  Tagespresse\n\n\nentnehmen.  Doch  wissen  wir  alle,  dass sich die Medienkonsumgewohnheiten  stark  und\n\n\nstetig  verändern.  So auch  die Dienstleistungsangebote  der  Herausgeberschaft  von\n\n\ngedruckten  aMedien.\nWir  verstehen  es als Verbesserung  des kommunalen,,Service  public",  wenn  die amtlichen\n\n\nBestattungsanzeigen  zeitnah  auf  der  Gemeinde-Homepage  entnommen  werden  können.\n\n\nFraktion  FDP. Die Liberalen\n\n\nPaul Dalcher\n\n\n\n\n\n\n\n3206 Beantwortung Postulat SP Elterntaxi.pdf\n\n\nGemeinde  Pratteln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates\nan den Einwohnerrat\n\n\nPratteln,  22. Juli 2020  / ms\n\n\nBeantwortung  Postulat  der  SP Fraktion,  Marcial  Darnuzer  betref-\nfend,,Elterntaxi  -  die  Situation  ist  am ausarten"\n\n\n1.  Ausgangslage\n\n\nAm 3. Februar  2020  hat der  Einwohnerrat  das Postulat  überwiesen\n\n\nEs gibt  an den Prattler  Schulhäusern  und Kindergärten  zahlreiche  Elterntaxis.  Vor  allem  vor\nSchulbeginn  am Morgen  und nach dem Mittag  stellen  diese Fahrzeuge  ein grosses  Sicher-\nheitsrisiko  für  Schülerinnen  und Schüler  dar. Eltern,  die ihre Kinder  mit dem Auto  zur  Schule\nbringen,  ist es nicht  bewusst,  dass  sie diejenigen  Kinder,  die zu Fuss in die Schule  gehen,\nmassiv  gefährden.  Oft wird unmittelbar  vor  oder  sogar  auT dem Fussgängerstreifen  angehal-\nten, um die eigenen  Kinder  aussteigen  zu lassen.  Spektakuläre  Wendemanöver  stellen  für\nden Fussgänger  und Schüler  ebenfalls  eine grosse  Gefahr  dar.\n\n\nBesonders  gefährlich  ist es, wenn  Eltern  auf der gegenüberliegenden  Strassenseite,  oft di-\nrekt  vor  dem Schulhauseingang,  anhalten,  um ihre Kinder  abzuholen.  Vor  allem  die jüngeren\nSchüler  rennen  ohne  zu schauen  aus dem Schulhaus  direkt  auf  das  Auto  ihrer  Eltern  zu.\n\n\nVon der  Schulleitung  und den Lehrpersonen  wird an Elternabenden  und in Infos immer  wie-\nder  auf  diese  Gefahr  hingewiesen.\n\n\nMit diesem  Postulat  fordere  ich den Gemeinderat  auf  zur Eindämmung  der Elterntaxis  und\nzur Erhöhung  der Sicherheit  der Schulkinder.  Die Eltern noch verstärkt  öffentlich  über  die\nRisiken  und Nachteile  der Elterntaxis  zu informieren.  Zu Beginn  eines  neuen  Schuljahres\n\n\nsowie  sporadisch  während  dem ganzen  Schuljahr  die Präsenz  durch  die Verkehrspolizei  zu\n\n\nerhöhen.  Diese soll aufklärend,  ermahnend  und bei gesetzeswidrigem  Anhalten  auch büs-\nsend  auf  die Elterntaxis  Einfluss  nehmen.\n\n\nZusätzlich  bitte  ich den Gemeinderat  zu prüfen  und zu berichten  ob:\n\n\nob es möglich  ist, ein zeitlich  beschränktes  anhalte  Verbot,  vor  den Schulhäusern\n\n\nund Kindergärten,  wie es in anderen  Gemeinden  bereits  üblich ist, zu veranlas-\nsen?\n\n\n2.  Enrvägungen\n\n\nElterntaxis  stellen  in der Tat ein hohes  Risiko  für die Schulkinder  dar. Aus diesem  Grunde\n\n\nbeschäftigt  sich die Sicherheitskommission  zusammen  mit der  Abteilung  Dienste/Sicherheit\n\n\nseit Jahren  mit diesem  Thema.  Verschiedene  Massnahmen  konnten  festgelegt  und umge-\n\n\nsetzt  werden.  So wurde  in Zusammenarbeit  mit dem VCS  eine umfassende  Überprüfung  der\n\n\n1 /2\n\n\n\n\n\n\n\nSchulwegsicherheit,  inklusive  einer  lnTormationskampagne  der  Eltern,  der  Schulkinder  und\n\n\nLehrer  betreffend  Elterntaxi  durchgeführt.  Eng  arbeiten  auch  die  Kantonspolizei,  die\n\n\nGemeindepolizei  und die Schulleitung  in der  Prävention  zusammen.  So werden  die Eltern  an\n\n\nden  Elternabenden  auf die Gefahren  der Elterntaxis  hingewiesen.  Mittels  Abgabe  von\n\n\nBroschüren  des VCS  und einem  Flyer,  welcher  in Zusammenarbeit  mit der  Kantonspolizei\n\n\nentworfen  wurde,  werden  die Eltern  und Schulkinder  auf  die Gefahren  hingewiesen  und auf-\n\n\ngefordert,  den Taxidienst  zu unterlassen  und zu Fuss  zur  Schule  zu gehen.  Die Polizei,  un-\n\n\nser  privater  Sicherheitsdienst  FirstChoice,  sowie  die Schulleitung  gehen  aktiv  auf  die Eltern-\n\n\ntaxifahrerlnnen  zu und weisen  so zusätzlich  auf  die Gefahren  hin. Personen,  die in einem\n\n\nHalteverbot  anhalten,  werden  entsprechend  gebüsst.  Leider  muss  man  aber  feststellen,  dass\n\n\ndie Eltern  den ,,Feh1er" nicht  bei sich selbst  sehen,  sondern  diesen  bei anderen  Eltern\n\n\nsuchen.\n\n\nDie Kontrollen  durch  die Polizei,  die  Abgabe  von lnformationsmaterial,  sowie  die Sensibilisie-\n\n\nrung  der  Eltern  werden  weiterhin  intensiv  durchgeführt  und  jeweils  zu Schulbeginn  nach  den\n\n\nSommerferien  verstärkt.\n\n\nDie Zusatzfrage  eines  zeitlich  beschränkten  Halteverbots  sehen  wir  eher  wenig  zielführend.\n\n\nBeispiele  aus anderen  Städten  und Gemeinden  zeigen,  dass  sich das  Anhalteverhalten  der\n\n\nElterntaxis  um ein paar  Strassenzüge  verschieben  oder  einfach  ignoriert  werden,  wenn  kein\n\n\nKontrollorgan  vor  Ort ist. Zudem  könnten  nicht  in allen  Strassen  solche  temporären  Halte-\n\n\nverbote  realisiert  werden;  zum  Beispiel  wenn  eine  Buslinie  durch  diese  Strasse  führt.\n\n\n3.  Beschluss\n\n\nDer  Gemeinderat  beantragt  dem  Einwohnerrat  das Postulat  Nr. 3206  der  SP-Fraktion,  Mar-\n\n\ncial Darnuzer,  betreffend,,EIterntaxi  -  die  Situation  ist am ausarten"  als erfüllt  abzuschreiben.\n\n\nFüR  DEN  GEMEINDE\n\n\nPräsident  r Verwa\n\n\nStephan  Burgunder  Beat  Thommen\n\n\n2/2\n\n\n\n\n\n\n\n3206 Postulat SP Elterntaxi die Situation.pdf\n\n\nspli Sozialdemokratische  Partei\nPratteln 32ü6\n\n\nPratteln,  18.11.2019\n\n\nPostulat\n\n\n,,Elterntaxi  -  die  Situation  ist  am  ausarten"\n\n\nEs gibt  an den Prattler  Schulhäusern  und  Kindergärten  zahlreiche  Elterntaxis.\n\n\nVor  allem  vor  dem  Schulbeginn  am Morgen  und  nach  dem  Mittag  stellen  diese  Fahrzeuge  ein\n\n\ngrosses  Sicherheitsrisiko  für  die Schülerinnen  und  Schüler  dar. Eltern,  die ihre  Kinder  mit  dem  Auto\n\n\nzur  Schule  bringen,  ist es nicht  bewusst,  dass sie diejenigen  Kinder,  die  zu Fuss in die Schule  gehen,\n\n\nmassiv  gefährden.  Oft  wird  unmittelbar  vor  oder  sogar  auf  dem  Fussgängerstreifen  angehalten,  um\n\n\ndie eigenen  Kinder  aussteigen  zu lassen.  Spektakuläre  Wendemanöver  stellen  für  die Fussgänger\n\n\nund  Schüler  ebenfalls  eine  grosse  Gefahr  dar.\n\n\nBesonders  gefährlich  ist es, wenn  Eltern  auf  der  gegenüberliegenden  Strassenseite,  oft  direkt  vor\n\n\ndem  Schulhauseingang,  anhalten,  um ihre  Kinder  abzuholen.  Vor  allem  die  jüngeren  Schüler  rennen\n\n\nohne  zu schauen  aus dem  Schulhaus  direkt  auf  das Auto  ihrer  Eltern  zu.\n\n\nVon der  Schulleitung  und  den Lehrpersonen  wird  an Elternabenden  und  in Infos  immer  wieder  auf\n\n\ndiese  Gefahren  hingewiesen.\n\n\nMit  diesem  Postulat  fordere  ich den Gemeinderat  auf  zur  Eindämmung  der  Elterntaxis  und  zur\n\n\nErhöhung  der  Sicherheit  der  Schulkinder.  Die Eltern  noch  verstärkt  öffentlich  über  die Risiken  und\n\n\nNachteile  der  Elterntaxis  zu informieren.  Zu Beginn  eines  neuen  Schuljahres  sowie  sporadisch\n\n\nwährend  dem  ganzen  Schuljahr  die Präsenz  durch  die Verkehrspolizei  zu erhöhen.  Diese  soll\n\n\naufklärend,  ermahnend  und  bei gesetzeswidrigem  Anhalten  auch  büssend  auf  die Elterntaxis\n\n\nEinfluss  nehmen.\n\n\nZusätzlich  bitte  ich den Gemeinderat  zu prüfen  und zu berichten  ob:\n\n\nob es möglich  ist, ein zeitlich  beschränktes  anhalte  Verbot,  vor  den Schulhäusern  und Kindergärten,\n\n\nwie es in anderen  Gemeinden  bereits  üblich  ist, zu veranlassen?\n\n\nSP-Fraktion\n\n\n\n\n\n\n\n3184 Beantwortung Postulat SP Strassenbeleuchtung.pdf\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates  an den Einwohnerrat\n\n\nGemeinde p7@jiB1z\n\n\nPratteln,  22.09.2020/  uwi\n\n\n3184  Beantwortung  Postulat  Intelligente  Strassenbeleuchtung\n\n\n1.  Ausgangslage\n\n\nBeantwortung  des Postulates  Nr. 3184 der SP, Christine  Weiss, ,,lntelligente  Strassenbe-\nleuchtung"  vom 16.09.2fü9.  An der Sitzung  vom 28.10.2019  hat der Einwohnerrat  das  Pos-\ntulat  überwiesen.\n\n\nEs gab eine Zeit, da gehörte  die Energiestadt  Pratteln  zu den führenden  Gemeinden  was\n\n\nStromsparen  und Lichtverschmutzung  angeht.\nZwar  führt  Pratteln  auch LED Lampen  für die Strassenbeleuchtung  ein, nützt aber bei  weitem\nnicht alle Möglichkeiten,  die diese Technik  bietet. Mit Bewegungsmeldern  ausgerüstete,,in-\ntelligente"  Strassenlaternen  reduzieren  die Lichtverschmutzung  auf ein Minimum,  was  für\n\n\nMensch und Tierwelt  ein Segen ist. Sie verbrauchen  nur ein Viertel  des Stroms,  die  gleichen\n\n\nLampen bei Dauerbetrieb  verbrauchen.  Eine hervorragende  Möglichkeit,  ohne Einbusse  an\n\n\nKomfort  und Sicherheit  Strom (und Geld)  zu sparen.  Trotzdem  sind in Pratteln  nur vereinzel-\n\n\nte,,intelligente"  Strassenlaternen  im Einsatz.\n\n\nDeswegen  bitte ich den Gemeinderat  zu prüfen und zu berichten:\n\n\n2.  Erwägungen\n\n\n1. Besitzt  der  Gemeinderat  schon  ein Strassenbeleuchtungskonzept  zur  schrittweisen  Ein-\n\n\nführung  von LED Lampen  mit Bewegungsmeldern?\n\n\nEin BeIeuchtungskataster  ist für 2020 beauftragt.  Die Fertigstellung  ist für 2021 vorgesehen.\n\n\nIn einem ersten Schritt  wird dabei die Beleuchtung  (1'324  Stück) in allen Strassen  auf den\naktuellen  Zustand  überprüft  und erfasst.\n\n\nDas  Ergebnis  gibt  Aussagen  über\n\n\n*  Leuchtentypen  mit Stückzahl  und Lichtpunkthöhe\n@ in den Leuchten  einer  Strasse  eingesetzte  Leuchtmittel\n*  Elektrische  Leistung  aller  Leuchten  in der Strasse\n*  Alter  der Leuchten\n\n\n*  Gemessene  mittlere  Beleuchtungsstärke  mit Gleichmässigkeit\n*  Bestimmung  Beleuchtungsklasse  nach SN EN 13201\n\n\n*  Erfüllung der lichttechnischen  Anforderungen  mit kurzer Beschreibung  (z.B. 15%\nunterbeleuchtet,  23% überbeleuchtet,  ungenügende  Gleichmässigkeit)\n\n\n1 /3\n\n\n\n\n\n\n\n*  Abschätzen,  ob vorhandene  Leuchtenpositionen  weiterhin  verwendbar  sind  (Leuch-\n\n\ntenpositionen  ok, Verschieben  von Leuchten,  zusätzliche  Leuchte  wahrscheinlich,\n\n\nLeuchte  kann  entfernt  werden)\n\n\n*  Empfohlene  Priorität  der Sanierung  mit LED-Leuchten  (1-  kurzfristig,  2 -  mittelfristig,\n3-  später).\n\n\nWeiterhin  soll untersucht  werden,  ob Strassenzüge  mit volumenabhängiger  Steuerung  aus-\n\n\ngestattet  werden  können.\n\n\n2. Falls  nein: Ist der  Gemeinderat  bereit, ein solches  zu erstellen?\n\n\nSiehe  Antwort  Frage  I\n\n\n3. Wird der Gemeinderat  anschliessend,  um Stromverschwendung  und Lichtverschmut-\nzung  zu verringern,  schrittweise,  aber  flächendeckend  in den Quartierstrasse  LED Lam-\npen mit Bewegungsmeldern  einsetzen,  bzw. bestehende  LED Lampen  mit Bewegungs-\nme1dern ausrüsten?\n\n\nDa durch eine Umrüstung  auf LED grundsätzlich  weniger  Leistung aufgewendet  werden\nmuss und somit Energie  eingespart  werden kann, wird ebenfalls  die Lichtverschmutzung\nreduziert.  Durch die neue LED-Technik  kann heute sehr exakt an die lichttechnischen\nAnforderungen  (z. B. ErschIiessungsstrasse  5Lux)  heran geplant  und somit  Energie  gespart\nund einhergehend  damit  Lichtverschmutzung  vermieden  werden.\n\n\nDie Gemeinde  setzt heute schon eine autarke,  fest programmierte  Dimmung  der Leuchten\nbei der Strassenbeleuchtung  mit LED ein. Dies reduziert  den Stromverbrauch  um ca. 78%.\n\n\nEinschaltbeginn  bis 21 :OO Uhr:\n21 :OO bis O1:OO Uhr\nO1 :OO bis 05:00 Uhr\n05 :00 bis 06:00 Uhr\n06 :00 Uhr bis Ausschaltzeit\n\n\n1 00% Leistung\n75%\n50%\n60%\n\n\n100%\n\n\nBewegungsmelder  eignen  sich grundsätzlich  n'ur für Strassen  mit wenig Verkehr  (weniger  als\n\n\n20 Verkehrsteilnehmer  pro Stunde in der Nacht) z.B. Quartierstrassen,  Velowege  und\n\n\nschwach  befahrene  Verbindungsstrassen,  Strassen  mit freier  Sicht ohne Hindernisse  und\nParkplätze.\n\n\nNicht geeignet  sind Bewegungsmelder  bei Strassen  mit vielen Einmündungen,  Grundstück-\nausfahrten,  Tiefgaragenzufahrten,  Hindernissen  (Mauern, Bäume etc.) und Fussgänger-\n\n\nstreifen.  Dort muss ein sehr Teinmaschiges  Netz mit Bewegungsmeldern  installiert  werden,\n\n\num eine fehlerfreie  Funktion  gewährleisten  zu können. Es kann zu Konfliktzonen  an Kreu-\n\n\nzungen,  Kreisel  oder Fussgängerstreifen  und durch die Nähe zu Eisenbahn,  Tram und  Auto-\nbahn  zu fehlerhaften  Ubertragungen  kommen.\n\n\nEin Bewegungsmelder  kostet  ca. CHF 680 zusätzlich  Montagekosten.\n\n\nBis.heute  liegen der Gemeinde  Pratteln  noch keine konkreten  Werte  zur\n\n\n*  Lebensdauer\n*  Reparaturaufkommen\n*  Wartungsaufwand\n\n\n2/3\n\n\n\n\n\n\n\nvon Bewegungsmeldern  vor. Gemäss  Beurteilung  der  EBL ist der sehr  hohe Investitions-  und\nUnterhaltsaufwand  im Verhä!tnis  zu Kosten  / Nutzung  zum derzeitigen  Entwicklungsstand\nnicht  gerechtfertigt.\n\n\n4. Plant  der  Gemeinderat,  Strassenlampen  an geeigneten  Standorten  auch  mit  Solarpanel\nauszustatten  wie sie z. B. auf  dem Veloweg  zwischen  Lachmatt  und  Rothusstrasse  im\nEinsatz  sind?\n\n\nEine Verwendung  von autonomer  Beleuchtung  mit Solarzellen  hat sich nach Aussagen  der\nEBL nicht  bewährt.  Die Unterhaltskosten  sind sehr  hoch  (Reinigungs-  und Reparaturkosten).\nVandalismus  ist ein weiterer  Faktor,  welcher  die Leuchten  sehr  anTällig macht.\n\n\nWeiterhin  wird dazu für die sonnenarme  Zeit  (November  bis Ende Februar)  eine genügend\ngrosse  Akku-Kapazität  (CHF  150 -  250/Stück),  ein für  sonnenarme  Zeit  dimensioniertes  So-\nlarmodul  und ein Controller,  welcher  bei schlechtem  Wetter  den verfügbaren  Strom  einteilt,\nbenötigt,  um eine ausreichende  Versorgung  gewährleisten  zu können.  Wird ein Modul  im\nWinter  mit Schnee  bedeckt,  beeinträchtigt  dies  die Stromproduktion.  Auch  sind Standorte  mit\nstarker  Beschattung  durch  Häuser  und Bäume  nicht  geeignet.  Kosten  pro Leuchte  je nach\nAusführung  zwischen  CHF 3'400  -  6'500.  Die Gemeinde  sieht  aus diesen  Gründen  davon\nab.\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDas Postulat  Nr. 3184  wird als erfüllt  abgeschrieben\n\n\nStephan  Burgunder\n\n\nGemeiinföÖlter\n\n\n3/3\n\n\n\n\n\n\n\n3184 Postulat SP Intelligente Strassenbeleuchtung.pdf\n\n\nSPlä\nSozialdemokratische  Partei\nPratteln\n\n\n3184\n\n\nPratteln,  16.September2019\n\n\nPostulat:,,InteIligente  Strassenbeleuchtung"\n\n\nEs gab eiüe Zeit, da gehörte  die Energiestadt  Pratteln  zu  den führenden  Gemeinden  was\nStromsparen  und Lichtverschmutzung  angeht.  Wie der beigelegte  Zeitungsartikel  aus dem Jahre\n2016  belegt,  sind wir  aber  weit  ins Hintertreffen  geraten.\n\n\nZwar  führt  Pratteln  auch LED Lampen  für die Strassenbeleuchtung  ein, nützt  aber  bei weitem  nicht\nalle Möglichkeiten,  die diese Technik  bietet. Mit Bewegungsmeldern  ausgerüstete  "intelligente"\nStrassenlaternen  reduzieren  die Lichtverschmutzung  auf  ein Minimum,  was für Merisch  und Tierwelt\nein Segen  ist. Sie verbrauchen  nur einen  Viertel  des Stroms,  die gleiche  Lampen  bei Dauerbetrieb\nverbrauchen.  Eine hervorragende  Möglichkeit,  ohne  Einbusse  an Komfort  und Sicherheit  Strom  (und\nGeld!)  zu sparen.  Trotzdem  sind in Pratteln  nur vereinzelte  "intelligente  Strassenlaternen"  im\nEinsatz.\n\n\nDeswegen  bitte  ich den Gemeinderat  zu prüfen  und zu berichten:\n\n\nBesitzt  der Gemeinderat  schon  ein StrassenbeIeuchtungs-Konzept  zur  schrittweisen\nEinführung  von LED Lampen  mit Bewegungsmeldern?\n\n\nFalls nein: Ist der  Gemeinderat  bereit,  ein solches  zu erstellen?\n\n\nWird  der  Gemeinderat  anschliessend,  um Stromverschwendung  und Lichtverschmutzung\nzu verringern,  schrittweise,  aber  flächendeckend  in den Quartierstrassen  LED Lampen\nmit Bewegungsmeldern  einsetzen,  bzw. bestehende  LED Lampen  mit Bewegungs-\nmeldern  ausrüsten?\n\n\nPlant  der  Gemeinderat,  Strassenlampen  an geeigneten  Standorten  auch  mit Solarpanel\nauszustatten  wie sie z.B. äuf  dem Veloweg  zwischen  Lachmatt  und Rothusstrasse  im\nEinsatz  sind?\n\n\nFür die SP-Fraktion\n\n\nChristine  Weiss\n\n\n« üJ).,.\n\n\n\n\n\n\n\nDer Siegeszug der intelligenten Lampe l NZZ https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelIe-themen/oeffentIiche-beleuc...\n\n\n1 of 2\n\n\nU)eur3iirditr.,%'itung\n\n\nDer  Siegeszug  der  intelIigenten\n\n\nLampe\n\n\nDas  Aufkommen  von  LED  befeuert  die  Einführung  von\n\n\nschlummernden  und  vorauseilenden  Lampen  in den\n\n\nSchweizer  Städten.  Die  Stadt  Yverdon  war  Pionierin  - und  hat\n\n\nweiterhin  ambitionierte  Pläne.\n\n\nAndiea  Kucera 4,2.2016,  10:OO uhr\n\n\nIn  den  Schweizer  Städteri  gtassiert  ein  neues  Müdewort:  \n\n\n. Was  darunter  zu  verstelien  ist,  zeigt  sich  in  einem  Wohnviertel  von\n\n\nYverdon  im  Kanton  Waadt.  Tagsfiber  gleicht  der  Chemin  des  Sotrces  einer\n\n\nherkömmliclien  Quartierstrasse.  Einfamilierföaus  reiht  sich  an Einfamilienl'iaus,\n\n\nHeclce  an Hecke  und  Garagentor  an Garagentor.  Erst  bei  Einbruch  der  Dämmerung\n\n\nwird  der  Unterschied  zu anderen  Wohnstrassen  ersichtlich:  Während  auf  der\n\n\ngegenüberliegenden  Seeseite  die  Strassenlampen  angehen,  wird  es am  Chemin  des\n\n\nSoirces  füinkler  ind  dunkler.  Auch  hier  stehen  Strassenlaternen,  doch  die  sind  nur\n\n\nzu  io  Prozent  eingeschaltet.  Energiesparen  ist  angesagt.\n\n\nIn  diesem  Zustand  schlummern  die  Leuchten  vor  sich  hin,  bis  auf  einmal  ein  Auto\n\n\nin  das Strässchen  einLiiegt:  Eine  Lampe  nacli  der  anderen  fährt  ihre  Leuclitktaft\n\n\nhinauf,  um  dem  Automobilisten  den  Weg  zu weisen.  Möglich  machen  dies  in  den\n\n\nLaternen  integrierte  Bewegungsme]der.  Sobald  der  Wagen  vorbeigefahren  ist,  fällt\n\n\ndie  Leuchte  wieder  in  den  Schlummerzustand.\n\n\nAls  Nächstes  die  Altstadt\n\n\n<«Das Ganze  gleicht  einer  Welle  ais  Licht,  die  den  Verkehrsteilnehmer  begleitet»,\n\n\nsagt  Jean-Marc  Sutterlet.  Er ist  in Yverdnn  für  die  öffentliche  Beleuchtung\n\n\nzuständig  und  war  +nassgeblich  an  der  Einführung  des \n\n\nBeleuchtungssystems  beteiligt.  Die  ersten  drei  vorauseilenden  Lampen  installierte\n\n\nSutterlet  lülO  vor  seiner  eigenen  Haustür.  «Somit  konnte  ich  Reklamationen  aus\n\n\nder  Nachbarschaft  petsönlicli  entgegennehmen»,  sagt  er. Füt  die  Bewohner  war  es\n\n\nein  Novum,  dass die  Strassenlampen  riicht  die  ganze  Nacht  über  brennen;  Yverdon\n\n\nnahm  damals  schweizweit  eine  Pionierrolle  ein.\n\n\nDie  Rüclcrneldungen  waren  jedoch  mehrheitlich  püsitiv  («endlich  herrscht  in  der\n\n\nNacht  wieder  Nachb>),  und  so wurden  Scliritt  für  Schritt  weitere  Strassen\n\n\numgerüstet.  Inzwischen  verffigen  gemäss Sutterlet  5oo  der  35oo  Leticliten  der\nStadt  üLier  einen  Bewegungsmeldet.  Am  Chemin  des Soirces  tauchten  die\n\n\nintelligenten  Strassenlampen im Herbst zoi5  auf. Als Nächstes wird  in der Altstadt\nvon  Yverdon  ein  dynamisches  Leuchtsystem  installiert.  Das  Parlainent  hat  Mitte\n\n\n{amiar  dem  Investitionskredit  zugestimint.  Mittelfristig  schwebt  den\n\n\nStädtep]ariern  vor,  die  gesamte  Stadt  auf  intelligente  LED-Leuchten  rimzrirüsten.\n\n\nIst  dieses  Konzept  mehrheitsfähig,  könnte  der  Stromverbrauch  Yverdons  für  die\n\n\nöffentliche  Beleuchtung  im  Vergleich  zu zoso  um  dtei  Vierte]  reduziert  werde+i.\n\n\nLichterlöschen  in  Murten\n\n\n9/5/2019,  10:50  AM\n\n\n\n\n\n\n\nDer Siegeszug der intelligenten Lampe l NZZ https://www.nzz.ch/schweiz/aktueIIe-themen/oeffentIiche-beIeuc...\n\n\n2 of  2\n\n\nYverdon  ist  nicht  die  einzige  Stadt,  die  ihr  Beleuchtungskonzept  überdenkt  mit\n\n\ndem  Ziel,  Energie  zu sparen  und  die  Lichtversclimutzung  zu  reduzieren.Auch  in\n\n\nZürich  und  Genf  wird  auf  sclfüimmernde  Leuchten  gesetzt,  und  Lausanne  testet\n\n\nferngesteuerte  Strassenlampen.  Vielerorts  geht  das  Umrüsten  auf  energiesparende\n\n\nLampen  mit  der  Ausarbeitung  eines  «Plan  Lu+niöre»  einher  (siehe  Interview  unten).\n\n\nKleinere  Ortscl'iaften  wie  Murten  und  Baden  schalten  iin  Kampf  gegen  die\n\n\nÜberbeleuchtung  die Strassenlampen unter  der Woche zwischen Mitternacht  und 5\n\n\nUhr  morgens  gar  ganz  aus.  Das  ist  in  den  Städten  undenkbar.\n\n\n«Es  kann  sinnvoll  sein,  einen\n\n\nBaum  zu  beleucliten»\n\n\nIntetview  Andiea  Kucei+  /-12  2016 1210 t!\nAusgelöst  wurde  det  Boom  der  intelligenten  Lampen  durch  die  Entwicklung  der\n\n\nLED-Technologie.  «Ein  Geschenk  des Himmels»,  sagt  Giuseppina  Togni  von  der\n\n\nSchweizerischen  Agentur  für  Energieeffizienz  (SAFE).  Der  Grund:  LED-Lampen\n\n\nfressen  go Prozent  weniger  Strom  als Quecksilberdampflampen.  Aucli  im  Vergleich\n\n\nmit  Natriumdampflampen  schneiden  sie besser  ab, allerdings  ist  der  Unterschied\n\n\nvie]  weniger  gross.  SAFE  berät  Gemeinden,  die  auf  eine  energiesparende\n\n\nBeleuclitung  unistellen  wollen.  Nicht  alle  stimmen  ins  Lobeslied  auf  die  LED-\n\n\nLampen  ei+i. Unbestritten  aber  ist,  dass diese  Technologie  die  Umstellung  auf  eine\n\n\ndynamische,  vorauseilende  Strassenbeleuchtung  erst  möglich  gemacht  hat:  LED-\n\n\nLampen  lassei'i  sich  im  Gegensatz  zu den  lierkömmliclien  Lampen  dimmen  und\n\n\nmit  einetn  Bewegungsmelder  ausstatten.  Sie beleuchten  zuden'i  gezielt,  geben  also\n\n\nkein  Streuliclit  ab.\n\n\nEin  Auslarifmodell\n\n\nDie  Prognose  sei  gewagt,  dass  sich  der  Siegeszug  der  intelligenten  Lampe\n\n\nfortsetzen  wird: Seit Ftühling  zos5  ist in Europa  der  Vertrieb  der  stromfressenden\n\n\nQuecksilberdan'ipflampen  verboten.  In  der  Deutschschweiz  werden  gemäss  SAFE\n\n\nnur  noch  rund  fünf  Prozent  der  Strassenlampen  mit  dieser  Technologie  betrieben.\n\n\nDie  Mehrheit  der  Strassenlampen  sind  Natriumdampflampen,  deren\n\n\nStromverbrauch  nur  leicht  über  demjenigen  von  LED-Leuchten  liegt.  In  der\n\n\nRomandie  und  namentlich  im  Tessin  liegt  derAnteil  der  QuecksilLierdampflampen\n\n\naberweseiitlich  höliet.  Sobald  eiiie  davon  den  Geist  aufgibt,  stellt  sicli  die  Frage:\n\n\nWomit  wird  die  Leuchte  ersetzt?  Die  Chancen  stehen  gut,  dass die  Städteplaner  aif\n\n\nLED  setzen  werden.\n\n\nNewsletter  Schweiz\n\n\nBleiben  Sie mit  unserem  Wochenrückblick  immer  auf  dem  Laufenden.  Jeden\n\n\nFrertagnachmittag  wählt  das  Schweiz-Ressort  die  wichtigsten  Themen  dey Woche\n\n\naus und ordnet  sie ein.  Hier  können  Sie sich  mit  einen'i  Klick  kostenlos  anmelden.\n\n\nCöp7T1ght  @ Neue zuTCher  Zeitung AG. Allti  Rechte  vorbehiilten.  Eine  Weiterverarbeitung,\n\n\nWiedervetoffentllchung  otfüt  dauerhaffe  Speicheiung  zu gewerblichen  odei  andeten  Zwecken  ohne  vorhenge\n\n\nausdriickliche  Erlaubnis  von  Neue  Zutchet  Zeitung  ist  rucht  gestattet\n\n\n9/5/2019,  10:50  AM\n\n\n\n\n\n\n\n3167 Beantwortung Postulat Bestattungsanzeigen.pdf\n\n\nGemeinde  Pratteln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates\nan den Einwohnerrat\n\n\nPratteln,  26. Mai 2020/ms\n\n\nBeantwortung  Postulat  der  FDP-Fraktion,  Paul  Dalcher,  betreffend\n,,Publizieren  von  amtlichen  Bestattungsanzeigen  auf  der  Homepage\nwww.pratteln.ch"\n\n\n1.  Ausgangslage\n\n\nDer  Einwohnerrat  hat  an seiner  Sitzung  vom  26. August  2019  das Postulat  der  FDP-Fraktion,\nPaul Dalcher,  betreffend,,PubIizierung  von amtlichen  Bestattungsanzeigen"  an den Gemein-\nderat  überwiesen.  Darin  wird  dafür  plädiert,  den kommunalen,,Service  Public"  zu verbessern,\nindem  künftig  die amtlichen  Bestattungsanzeigen  zeitnah  auf  der Gemeinde-Homepage  pu-\nbliziert  werden.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nIn Pratteln  haben  wir  rund '140-160  Todesfälle  pro Jahr.  Seit  der Aufhebung  des Art. 57 der\nZivilstandsverordnung  müssen  Todesfälle  grundsätzlich  nicht  mehr  publiziert  werden.  Das\nbedeutet,  dass  die Bestattungsanzeigen  nach Wunsch  der verstorbenen  Person  und/oder\nder  Hinterbliebenen  publiziert  werden.  Das Bestattungsamt  der  Gemeinde  muss  also  für  die\nPublikation  zwingend  das Einverständnis  der Angehörigen  einholen.  In 14 der genannten\n140  - 160  Todesfällen  verzichteten  die Angehörigen  im 2019  gänzlich  auf  eine  Publikation.\n\n\nIst eine Publikation  gewünscht,  werden  die untenstehenden  Angaben  publiziert.  Nur  die Ad-\nresse  ist dabei  fakultativ  und wird  explizit  erfragt.  Die Publikation  erfolgt  im Schaukasten  und\nin den Zeitungen:\n\n\nPublikation  in welcher  Zeitung  (BZ, BAZ, Prattler  Anzeiger)\n\n\nSterbedatum\n\n\nName(n)  und Vorname(n)  der  verstorbenen  Person\n\n\nGeburtsdatum\n\n\nWohnort  (auf  Wunsch  der  Angehörige  auch  vollständige  Adresse)\n\n\nHeimatort  oder  Nationalität\n\n\nDatum  der  Trauerfeier  & Beisetzung  (ausser  bei Beisetzungen  und Trauerfeier  im\n\n\nengsten  Kreis)\n\n\nIn den meisten  Fällen  ist eine Publikation  erwünscht.  Seit  die Adresse  nicht  mehr  standard-\nmässig  veröffentlicht  wird, sondern  der  Wunsch  der  Angehörigen  abgefragt  wird, erfolgt  die\nPublikation  der  Todesanzeige  mehrheitlich  ohne  Adressnennung.\n\n\n1 /3\n\n\n\n\n\n\n\nDer  Gemeindefachverband  BL empfiehlt,  auf  die Publikation  der  Todesfälle  gänzlich  zu ver-\n\n\nzichten.  Die Datenschutzstelle  des  Kantons  Baselland  weist  darauf  hin, dass  die  verstorbene\n\n\nPerson  bereits  vor  ihrem  Ableben  das Einverständnis  zur  Publikation  geben  müsste,  was\n\n\nnatürlich  unmöglich  ist.\n\n\n2.1.  Publikationsvarianten  online\n\n\nDas  News-Modul\n\n\nAuf  der  Homepage  der  Gemeinde  werden  Bestattungsanzeigen/T  odesfälle  mit  einer  eigenen\n\n\nKategorie  versehen  und unter  der  Rubrik,,News"  publiziert.  Hier  besteht  das Risiko,  dass  die\n\n\nAnzeige  nach  Ablauf  der  Publikationsdauer  allenfalls  weiterhin  über  die Suchmaschinen  ge-\n\n\nfunden  werden  kann.  Die  Auffindbarkeit  kann  nicht  restlos  ausgeschlossen  werden.  Der  Link\n\n\nauf  der  Website  Pratteln  funktioniert  jedoch  sicherlich  nicht  mehr.  Entscheidet  man  sich  für\n\n\ndieses  Modul,  entstehen  keine  Zusatzkosten.\n\n\nModul  rechtsgültige  Amtspublikationen\n\n\nHier  handelt  es sich  um ein kostenpflichtiges  Modul,  welches  umfassende  Anforderungen  an\n\n\ndie Publikation  berücksichtigt.  So können  Beiträge  nach  dem  VeröffentIichungsdatum  (=  ab\n\n\ndem  Tag  nach  der  Veröffentlichung)  nicht  mehr  bearbeitet  werden  (=  Unveränderbarkeit).  Ein\n\n\nLog dokumentiert  die Veröffentlichungen.  Die Anzeige  ist nach  Ablauf  der  Publikationsdauer\n\n\nendgültig  gelöscht.  Sie ist für  Suchmaschinen  nicht  mehr  auffindbar.  Damit  wird  verhindert,\n\n\ndass  die  Anzeige  in vielfacher  Ausführung  weiterhin  im Internet  verfügbar  bleibt.\n\n\nKosten:  CHF  6'930  CHF  (einmalig;  exkl.  Mwst)  und CHF  1'040  jährlich  wiederkehrend  (exkl.\n\n\nMwst).\n\n\nPortale  für  Todesanzeigen  im Internet\n\n\nEs gibt  diverse  von Privaten  betriebene  Portale  für  Bestattungsanzeigen,  deren  Service  über\n\n\ndie reine  Veröffentlichung  der  Anzeige  hinausreicht.  Diese  Portale  bieten  persönlich  kreierte\n\n\nDanksagungen,  Beileidskarten,  Hochladen  von Fotos  etc. an. www.todesanzeiqenportal.ch\n\n\nist ein solches  Portal.  Solche  Portale  stehen  jedoch  in der  Kritik.  Gemäss  Medienartikeln\n\n\nveröffentlichte  die Firma  ohne  Wissen  der  Angehörigen  Todesanzeigen,  die zuvor  in den\n\n\nZeitungen  abgedruckt  worden  sind.  Diese  Firmen  gehen  von  folgender  Annahme  aus:  Wer\n\n\neine  Todesanzeige  in einer  Zeitung  drucken  lässt,  gibt  damit  stillschweigend  und autoffia-\n\n\ntisch  auch  seine  Zustimmung  für  die Venöffentlichung  der  Anzeige  auf  dem Portal.  Eine\n\n\nEinflussnahme  durch  die Angehörigen  ist schwierig.  Wir  gehen  davon  aus,  dass  es diver-\n\n\nse solcher  Portale  gibt.\n\n\n3. Argumentarium\n\n\nMit der  Zunahme  von elektronischen  Dienstleistungen  und  der  breiten  Nutzung  von  digitalen\n\n\nGeräten  ist es fraglich,  ob der  Aushang  von Bestattungsanzeigen  im Schaukasten  der  Ge-\n\n\nmeinde  noch  zeitgemäss  ist. Eine  digitale  Publikation  stellt  einen  Mehrwert  für  die Bevölke-\n\n\nrung  dar  und kann  durchaus  über  die Gemeinde  Website  erfolgen.  Damit  ist sichergestellt,\n\n\ndass  die Publikation  immer  in Abstimmung  mit  den  Angehörigen  efolgt  (je nachdem  mit  oder\n\n\nohne  Nennung  der  Adresse).  Die Nutzung  weiterer  Online-PubIikationen  liegt  in der  Verant-\n\n\nwortung  der  Angehörigen.\n\n\n2/3\n\n\n\n\n\n\n\nDie Kosten  für  die Verwendung  des  Moduls  für  rechtsgültige  Amtspublikationen  erachtet  die\n\n\nGemeinde  für  rund  125  - 145  Publikationen  pro Jahr  als zu hoch.  Das  Bestattungsamt  wird\n\n\njedoch  die  Anzeigen  ab 1. Januar  2021  während  12 Monaten  über  das  News-Modul  mit  einer\n\n\neigenen  Kategorie  veröffentlichen.  Sollten  einzelne  Todesanzeigen  trotz  der  Löschung  wei-\n\n\nterhin  im Netz  auffindbar  sein,  wird  die Gemeinde  bei entsprechendem  Hinweis  bei Google\n\n\ndie Löschung  beantragen.\n\n\n4. Beschluss\n\n\nDas  Postulat  Nr. 3167  wird  als erfüllt  abgeschrieben\n\n\nFür  den  Gemeinderat\n\n\ndepräsident G.emmffd-ö"V6'rWa er\n\n\nBeat  Thommen\n\n\n3/3\n\n\n\n\n\n\n\n2020-10-19 Bepro492.pdf\n\n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 492  \n\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag 19. Oktober 2020, 19.00 Uhr \n\n\nim KUSPO  \n\n\n \nAnwesend    37/36  Personen des Einwohnerrates \n      3 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Tobias Henzen, Hasan Kanber und \n Fabian  Thomi  \n  \n\n\n Gemeinderat:  Christine Gogel, Marcial Darnuzer, Stefan \nLöw und Roger Schneider \n\n\nVorsitz Urs Baumann \n\n\nProtokoll Ulrike Schmid \n\n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n\n \n\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n\n1.  Wahl von 6 Mitgliedern in die Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode \nvom 1.1.2021 bis 31.12.2024 \n \n\n\n3242 \n\n\n2.  Teilzonenvorschriften Siedlung Ortskern –2. Lesung \n\n\n \n\n\n3192 \n\n\n3.  Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR) \n2. Lesung \n\n\n \n\n\n3213 \n\n\n4.  Nachtragskredit von CHF 47‘000 für Heizungsersatz Gartenstrasse 13 \n \n\n\n3243 \n\n\n5.  Postulat Paul Dalcher, Initiierung einer öffentlichen Ideensammlung \nArco Verde \n\n\n \n\n\n3151 \n\n\n6.  Postulat U/G, Gerold Stadler, Grünstadt Schweiz \n\n\n \n\n\n3236 \n\n\n7.  Motion der SVP, Urs Schneider, Energieeffizienz bei bestehenden Hei-\nzungen in Gemeinde-Liegenschaften \n \n\n\n3238 \n\n\n8.  Motion der SVP, Urs Schneider, Nachhaltiges Pratteln Bäume 20% \nplus \n \n\n\n3239 \n\n\n9.  Postulat der U/G, Petra Ramseier und Christoph Zwahlen, Hitzeinseln \nin Pratteln – Klimaschutz im Wohngebiet \n \n\n\n3240 \n\n\n10.  Beantwortung Interpellation der FDP, Stephan Bregy, Auswirkungen \nder COVID-19 Pandemie auf unsere Gemeinde \n\n\n \n\n\n3220 \n\n\n11.  Beantwortung Interpellation der U/G, Petra Ramseier, Suchen und Fin-\nden – das Parking im Albanhof \n\n\n3234 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 7 - \n\n\n \n\n\n \n\n\n12.  Beantwortung Postulat Paul Dalcher, Publizierung von amtlichen Be-\nstattungsanzeigen auf der Homepage www.pratteln.ch \n\n\n \n\n\n3167 \n\n\n13.  Beantwortung Postulat der SP, Rebecca Moldovanyi, Sitzgelegenhei-\nten \n\n\n \n\n\n3188 \n\n\n14.  Beantwortung Postulat der SP, Marcial Darnuzer, Elterntaxi die Situati-\non ist am ausarten \n\n\n \n\n\n3206 \n\n\n15.  Beantwortung Postulat, SP, Tobias Henzen, Kreuzung Gehrenacker / \nMühleweg \n \n\n\n3181 \n\n\n16.  Beantwortung Postulat, SVP, Simone Schaub, Hundespielplatz Got-\ntesacker \n \n\n\n3199 \n\n\n17.  Fragestunde  \n\n\n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Postulat, U/G, Benedikt Schmidt, Pumptrack \n- Interpellation, U/G, Benedikt Schmidt, Photovoltaik auf den neuen Kindergärten \n- Postulat, FDP-CVP, Didier Pfirter, Autobahnausfahrt Pratteln Ost: Erwähnung des \n\n\nNamens der Standortgemeinde im Namen der Autobahnausfahrt im Gebiet Löli-\nWanne \n\n\n \n \nPräsenz \n \n\n\nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt \n19, das 2/3 Mehr 25 Stimmen. \n \n\n\n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n \nDie Traktanden 11,12 und 14 werden aus aktuellem Grund „Corona“ auf die No-\nvember Sitzung verschoben. \n \n\n\nBeschlüsse \n\n\n \n \n1. Nr. 3242 \n \nWahl von 6 Mitgliedern in die Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode vom 1.1.2021 \nbis 31.12.2024 \n\n\n \n://: In die Sozialhilfebehörde werden einstimmig gewählt: \n \nEbert Stephan, SVP bisher   \nWeisskopf Carole, SVP bisher  \n\n\nPavan Mauro, SP \nCatak Kanber Irem, SP bisher \nGloor Oliver, FDP-CVP \nBarmettler Sonja, parteilos  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 8 - \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n2. Nr. 3192 \n \nTeilzonenvorschriften Siedlung Ortskern – 2. Lesung \n \n\n\nAntrag zu § 4.1 von Benedikt Schmidt, U/G: \nDie Fläche neben dem Schloss, dort wo früher das Feuerwehrmagazin stand, soll nicht \nin die Kernzone Ergänzung umgezont werden. Sie soll in der OeWA-Zone bleiben. Die \nZweckbestimmung soll sein: „KUSPO und öffentliche Freifläche“. \n \n://: Der Antrag wird mit 19 Ja- zu 18 Nein-Stimmen angenommen. \n \nAntrag zum Plan von Benedikt Schmidt, U/G: \nDer Text im Plan wird geändert zu: „max. 450m2“ \n \n:// Der Antrag wird mit 19 Nein- zu 17 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nAntrag auf 3. Lesung von Kurt Lanz, SP: \n \n:// Der Antrag wird mit 21 Nein- zu 12 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \nDer Antrag von Paul Dalcher, parteilos: \nIm Perimeter „Ortskern“ aufnehmen (Land gemäss beigelegtem Plan) \n \n\n\n \n \n://: Der Antrag wird mit 31 Nein- zu 1 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n \n5.3 Abstimmung über Beschluss Bauausschuss: \nDer Gemeinderat wird beauftragt, das Pflichtenheft des Bauausschusses sinngemäss zu \nergänzen: \n„Der Bauausschuss berücksichtigt bei seinen Empfehlungen auch die möglichen finanzi-\nellen Mehrkosten die bei der Ausführung der Auflagen entstehen.“ \n \n://: Der Beschluss des Bauausschusses wird einstimmig genehmigt. \n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 9 - \n\n\n \n\n\n \n \nDer Einwohnerrat stimmt den Teilzonenvorschriften „Ortskern“ mit zu 34 Ja- zu 2 Nein-\nStimmen bei 1 Enthaltung und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des \nweiteren Verfahrens gemäss § 31 RBG. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n18. November 2020 \n \n\n\n \n3. Nr. 3213 \n \nTeilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR)  \n– 2. Lesung \n \nAntrag von Franziska Senn, U/G:  \nNeuer Beschluss 3.1 \n\n\n- Integration und Chancengleichheit und  \n- Quartierentwicklung werden als weitere Subsysteme ins Pflichtenheft der Kom-\n\n\nmission aufgenommen. \nNeuer Beschluss 3.2: \nIn die Kommission werden neben den Fachexperten für die Subsysteme auch Personen \nmit Migrationshintergrund aufgenommen. / Alter Beschluss 3.1 neu 3.3 \n \nFranziska Senn zieht den Antrag zurück und dankt dem Gemeinderat, dass er ihre Anre-\ngungen wenn möglich berücksichtigt.  \n \n://: Die Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements wird einstimmig ge-\nnehmigt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n18. November 2020 \n \n\n\n \n4. Nr. 3243 \n \nNachtragskredit von CHF 47‘000 für Heizungsersatz Gartenstrasse 13 \n\n\n  \n://: Der Nachtragskredit von CHF 47‘000 für den Heizungsersatz der Liegenschaft Gar-\ntenstrasse 13 wird einstimmig genehmigt. \n \n\n\n \n5. Nr. 3151 \n \nPostulat Paul Dalcher, Initiierung einer öffentlichen Ideensammlung Arco Verde \n\n\n \n://: Das Postulat wird einstimmig an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 10 - \n\n\n \n\n\n \n6. Nr. 3236 \n \nPostulat der U/G, Gerold Stadler, Grünstadt Schweiz \n\n\n \n://: Das Postulat wird mit 19 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den  \nGemeinderat überwiesen. \n \n\n\n \n7. Nr. 3238 \n \nMotion der SVP, Urs Schneider, Energieeffizienz bei bestehenden Heizungen in \nGemeinde-Liegenschaften \n \n\n\n://: Die Motion wird mit 30 Ja- zu 7 Nein-Stimmen für erheblich erklärt. \n \n \n\n\n \n8. Nr. 3239 \n \nMotion der SVP, Urs Schneider, Nachhaltiges Pratteln Bäume 20% plus \n \n\n\n://: Die Motion wird mit 29 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen für  \n erheblich erklärt. \n \n\n\n \n9. Nr. 3240 \n \nPostulat der U/G, Petra Ramseier und Christoph Zwahlen, Hitzeinseln in Pratteln – \nKlimaschutz im Wohngebiet \n \n://: Das Postulat wird einstimmig an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n \n10. Nr. 3220 \n\n\n \nBeantwortung Interpellation der FDP, Stephan Bregy, Auswirkungen der COVID-19 \nPandemie auf unsere Gemeinde \n\n\n \n\n\n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n\n \n11. Nr. 3188 \n \nBeantwortung Postulat der SP, Rebecca Moldovanyi, Sitzgelegenheiten \n\n\n \n\n\n://: Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n\n \n12. Nr. 3181 \n \nBeantwortung Postulat, SP, Tobias Henzen, Kreuzung Gehrenacker / Mühleweg \n \n\n\n://: Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 11 - \n\n\n \n\n\n \n13. Nr. 3199 \n \nBeantwortung Postulat, SVP, Simone Schaub, Hundespielplatz Gottesacker \n \n\n\n://: Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n\n \nDie Geschäfte  Nr. 3234, 3167, 3206 nicht behandelt. \n \n\n\n \n\n\nFragestunde \n\n\n \nFrage 1  \nKommunikation der Gemeinde Pratteln betreffend Salina Raurica: Projektvorstel-\nlung am 2. September 2020, Verlängerung Tramlinie 14  \n\n\n(Hasan Kanber, SP) \n    \nFrage 2  \nTaxiparkplatz auf dem Veloweg  \n\n\n(Benedikt Schmidt, U/G) \n \nFrage 3 \nSanierung und Aufstockung Schulhaus Längi \n\n\n(Dominique Häring, FDP-CVP) \n \nFrage 4 \nStand Volkswillen Fröschi-Unterführung  \n(Mauro Pavan, SP) \n \n\n\nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n\n \n \nDie Sitzung wird um 21.50 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 20. Oktober 2020 \n \n \n \n\n\nFür die Richtigkeit \n\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n\n \n\n\n \n\n\nUrs Baumann Ulrike Schmid \n\n\n\n\n\n\n\n20201019 Vopro492.pdf\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\n\nVotenprotokoll Nr. 492  \n\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 19. Oktober 2020, 19.00 Uhr \nim KUSPO  \n\n\n \n\n\nAnwesend 37/36   Personen des Einwohnerrates \n   3   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Tobias Henzen, Hasan Kanber und \n Fabian Thomi  \n \n Gemeinderat:  Christine Gogel, Marcial Darnuzer, Stefan Löw \n\n\nund Roger Schneider  \n \nVorsitz Urs Baumann  \n \nProtokoll Ulrike Schmid  \n\n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n\n \n\n\n \n\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n\n \n\n\n1.  Wahl von 6 Mitgliedern in die Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode \nvom 1.1.2021 bis 31.12.2024 \n \n\n\n3242 \n\n\n2.  Teilzonenvorschriften Siedlung Ortskern – 2. Lesung \n\n\n \n\n\n3192 \n\n\n3.  Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR) \n- 2. Lesung \n\n\n \n\n\n3213 \n\n\n4.  Nachtragskredit von CHF 47‘000 für Heizungsersatz Gartenstrasse 13 \n \n\n\n3243 \n\n\n5.  Postulat Paul Dalcher, Initiierung einer öffentlichen Ideensammlung \nArco Verde \n\n\n \n\n\n3151 \n\n\n6.  Postulat der U/G, Gerold Stadler, Grünstadt Schweiz \n\n\n \n\n\n3236 \n\n\n7.  Motion der SVP, Urs Schneider, Energieeffizienz bei bestehenden Hei-\nzungen in Gemeinde-Liegenschaften \n \n\n\n3238 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 33 - \n\n\n \n\n\n8.  Motion der SVP, Urs Schneider, Nachhaltiges Pratteln Bäume 20% \nplus \n \n\n\n3239 \n\n\n9.  Postulat der U/G, Petra Ramseier und Christoph Zwahlen, Hitzeinseln \nin Pratteln – Klimaschutz im Wohngebiet \n \n\n\n3240 \n\n\n10.  Beantwortung Interpellation der FDP, Stephan Bregy, Auswirkungen \nder COVID-19 Pandemie auf unsere Gemeinde \n\n\n \n\n\n3220 \n\n\n11.  Beantwortung Interpellation der U/G, Petra Ramseier, Suchen und Fin-\nden – das Parking im Albanhof \n\n\n \n\n\n3234 \n\n\n12.  Beantwortung Postulat Paul Dalcher, Publizierung von amtlichen Be-\nstattungsanzeigen auf der Homepage www.pratteln.ch \n\n\n \n\n\n3167 \n\n\n13.  Beantwortung Postulat der SP, Rebecca Moldovanyi, Sitzgelegenhei-\nten \n\n\n \n\n\n3188 \n\n\n14.  Beantwortung Postulat der SP, Marcial Darnuzer, Elterntaxi die Situati-\non ist am ausarten \n\n\n \n\n\n3206 \n\n\n15.  Beantwortung Postulat, SP, Tobias Henzen, Kreuzung Gehrenacker / \nMühleweg \n \n\n\n3181 \n\n\n16.  Beantwortung Postulat, SVP, Simone Schaub, Hundespielplatz Got-\ntesacker \n \n\n\n3199 \n\n\n17.  Fragestunde  \n\n\n \n \nBegrüssung \n \nGeschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, geschätzte Herren Gemeinderäte, werte \nGäste und Vertreter der Presse, ich begrüsse Sie recht herzlich zur 492. Sitzung des Ein-\nwohnerrates.  \n \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 25 Stimmen. \n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 34 - \n\n\n \n\n\nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n \nUrs Baumann: Wir kommen zu den Informationen des Büros. Das Geschäft 3204, dringliche \nResolution des gesamten Prattler Einwohner- und Gemeinderates wurde von der Bau- und \nPlanungskommission beantwortet. Die Antwort wurde am 20. September an alle Einwohner-\nrätinnen und Einwohnerräte verschickt. Das Geschäft ist somit abgeschlossen. \nVor Beginn der heutigen Sitzung wurden gelbe Karten verteilt. Solange die Anlage läuft, die-\nnen diese nicht zum Abstimmen, sondern für Wortmeldungen, denn es hat sich gezeigt, dass \nWortmeldungen durch Handaufheben missverständlich sein können. \nAm 14. Dezember findet die letzte Einwohnerratssitzung dieses Jahres statt. Traditioneller-\nweise hätte es bei dieser Gelegenheit einen Apéro gegeben, der aber abgesagt werden \nmuss (Corona Massnahme). \nNoch ein Hinweis zur Maskentragepflicht: Solange ihr am Tisch sitzt, braucht ihr keine Maske \nzu tragen. Sobald ihr aber zum Rednerpult kommt, müsst ihr die Maske aufsetzen. Ob ihr \nbeim Sprechen am Mikrofon die Maske tragt oder nicht, ist euch freigestellt. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nGP Stephan Burgunder: Geschätzter Einwohnerratspräsident, geschätzte Einwohnerrätin-\nnen und Einwohnerräte. Ihr seht, der Gemeinderat ist heute mit einem kleinen Team am \nStart, und das hat seinen Grund. Letzten Dienstag hat nach der Gemeinderatssitzung der \nalljährliche Austausch und das Nachtessen mit den Abteilungsleitenden der Gemeinde statt-\ngefunden. In der Folge wurde ein Gemeinderat positiv auf Corona getestet. Ich darf euch an \ndieser Stelle die besten Wünsche und Grüsse von Stefan Löw überbringen. Er ist in Isolation, \nes geht ihm bis auf grippeähnliche Symptome gut. Wir hoffen, dass das so bleibt und wün-\nschen ihm gute Besserung. In der Folge haben sich Personen, die mit ihm Kontakt hatten, \nvorsorglich in Quarantäne begeben. Diese dauert noch bis Freitag dieser Woche. Zurzeit gibt \nes keine Anhaltspunkte für weitere Übertragungen vor Ort. Sämtliche Massnahmen sind mit \ndem kantonsärztlichen Dienst abgesprochen. \nGeschätzte Damen und Herren, Sie sehen, das Virus nähert sich rasant. Deshalb appelliere \nich nochmals an alle, die Sicherheitsmassnahmen AHA einzuhalten: Abstand halten, Hand-\nhygiene, Alltagsmasken – nur so können wir die weitere Ausbreitung des Virus’ eindämmen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \nUrs Baumann: Es sind drei neue parlamentarische Vorstösse eingegangen. \n \n- Postulat, U/G, Benedikt Schmidt, Pumptrack \n \n- Interpellation, U/G, Benedikt Schmidt, Photovoltaik auf den neuen Kindergärten \n \n-   Postulat, FDP-CVP, Didier Pfirter, Autobahnausfahrt Pratteln Ost: Erwähnung des Namens \n\n\nder Standortgemeinde im Namen der Autobahnausfahrt im Gebiet Löli-Wanne \n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n \nDie Traktanden 11,12 und 14 werden aus aktuellem Grund Corona auf die November \nSitzung verschoben. \n \n \n\n\n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 35 - \n\n\n \n\n\nBeschlüsse \n \n1. Nr. 3242 \n \nWahl von 6 Mitgliedern in die Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode vom 1.1.2021 bis \n31.12.2024 \n \nUrs Baumann: Die Namen wurden in der Vorlage bekanntgeben, die zwei fehlenden Namen \nfindet ihr in der Tischvorlage. Wenn es keine weiteren Kandidaten für die Sozialhilfebehörde \ngibt, kommen wir jetzt zur Abstimmung. \nDa das Abstimmungstool nicht läuft, muss mit der Karte abgestimmt werden; die Stimmen-\nzähler sind gebeten, zu zählen. \n \n \nAbstimmung zur Vorlage Nr. 3242 \n \n://: In die Sozialhilfebehörde werden einstimmig gewählt: \n \nEbert Stephan, SVP bisher   \nWeisskopf Carole, SVP bisher  \nPavan Mauro, SP \nCatak Kanber Irem, SP bisher \nGloor Oliver, FDP-CVP \nBarmettler Sonja, parteilos, Kandidatin der U/G  \n \n \n\n\n \n2. Nr. 3192 \n \nTeilzonenvorschriften Siedlung Ortskern – 2. Lesung \n \nGP Stephan Burgunder: Ich werde zuerst die zwei Fragen zum Thema Baufeld beantwor-\nten. Die restlichen Fragen würde ich beantworten, wenn der Antrag behandelt wird. \nZuerst zur Ortskernplanung. Wir haben hier in Pratteln einen historischen Dorfkern von natio-\nnaler Bedeutung. Die aktuelle Ortskernplanung stammt aus dem Jahr 1984. Im Jahr 2008 hat \nman mit deren kompletten Überarbeitung begonnen mit dem Ziel, das Ortsbild unter Berück-\nsichtigung einer zeitgemässen Wohnqualität zu schützen. Da prallen verschiedene Interes-\nsen aufeinander: Schutz bestehender Gebäude, Forderungen nach erneuerbaren Energien, \nForderungen nach Ausbau und Nutzung von Dachgeschossen et cetera. Unter Wahrung der \nVerhältnismässigkeit hat man mit dieser Vorlage versucht, einen mehrheitsfähigen Vorschlag \nzu erarbeiten und ein komplett neues Reglement ausgearbeitet. Hier komme ich zur Beant-\nwortung der Fragen. \nDie Frage von Urs Schneider lautet „Gibt es Gebäude, die im jetzigen Zonenreglement an-\nders eingestuft sind als im letzten, ohne das der Eigentümer schriftlich eingewilligt hat?" Da-\nzu ist zu sagen, dass alle Gebäude der Gemeinde betroffen sind, denn wie ich ausgeführt \nhabe, besteht durch die Gesamtüberarbeitung der Zonenvorschriften nun ein vollständig \nneues Zonenreglement. Die bestehenden Gebäudekategorien sind komplett von zwei in ein \nneues System überführt worden, wie das auch in anderen Gemeinden oder im Kanton üblich \nist. Es wäre auch nicht möglich, so etwas in einer Synopse darzustellen – man hat ein altes \nReglement, und man hat ein neues Reglement. Eine explizite, schriftliche Zustimmung wurde \naber nicht eingeholt. Das sieht das Gesetz auch nicht vor. Im Falle einer Anfrage an die Ei-\ngentümer hätte es drei mögliche Reaktionen gegeben: eine Zustimmung, keine Reaktion, \noder eine Ablehnung. Bei denjenigen, die nicht reagiert hätten, wäre man stillschweigend von \nderen Einverständnis ausgegangen. Bei denjenigen, die nicht einverstanden gewesen wären, \nhätte man die strittigen Punkte abholen müssen.  \nWir haben alle Betroffenen angeschrieben und ihnen die Möglichkeit zur Reaktion, zur Mit-\nwirkung geboten. Wer einverstanden war oder sich nicht äussern wollte, musste sich nicht \nmelden. In der Dokumentation ist nachzulesen, wie viele Parteien nicht einverstanden waren \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 36 - \n\n\n \n\n\nund da mitgewirkt haben, wie viele Punkte zu diskutieren waren. Alle diese Punkte haben wir \nin den letzten Jahren abgearbeitet, das Gespräch gesucht, Kompromisse geschmiedet, und \nso kam es bei dem einen Baufeld, über das wir später nochmals diskutieren, zu einer weite-\nren Mitwirkung. Etwas Derartiges geschieht raumplanerisch nicht sehr häufig und zeigt, dass \nwir uns wirklich Mühe gegeben haben, auf die Bedürfnisse einzugehen. Es konnten sich alle \neinbringen, aber wir haben nicht gefragt: „Seid ihr einverstanden, ja oder nein?", sondern \nhaben die Frage anders gestellt: „Wenn ihr nicht einverstanden seid, sagt uns, womit". So \nsieht der Gesetzgeber eigentlich auch ein Mitwirkungsverfahren vor.  \nDie Frage von Paul Dalcher betraf die Aufhebung eines früheren Beschlusses zu Richtlinien \nfür schützenswerte Bauten in der Kernzone. Gibt es diese Richtlinien noch? Mit dieser auf-\ngehobenen Richtlinie konnte nur abgegolten werden, was über das im Reglement Vorge-\nschriebene hinausging. Nur weil strengere Vorschriften dieser Ortskernzone gegenüber einer \nWohnzone erfüllt werden mussten, entstand also noch lange kein Anspruch auf Gelder aus \ndiesem Fonds. Deshalb hat die Gemeinde in den letzten Jahren schon lange keine Beiträge \nmehr geleistet, und auch im Budget wurde kein Betrag mehr eingetragen. Damit hat sich die-\nse Richtlinie als obsolet erwiesen und der Gemeinderat konnte sie in eigener Kompetenz \naufheben. \n \n \nLesung \n \n§1 Keine Wortmeldungen \n§2 Keine Wortmeldungen \n§3 Keine Wortmeldungen \n§4 \n \nWortmeldung zu §4: \n \nBenedikt Schmidt: Wir haben bereits letztes Mal einen Antrag zu §4.1 gestellt. Er ist uns \nwichtig und wir möchten ihn nochmals stellen. Die Fläche neben dem KUSPO war bisher \neine OeWA-Zone und soll jetzt in die erweiterte Kernzone umgezont werden. Wir möchten, \ndass sie weiterhin OeWA-Zone bleibt und somit den Status quo behalten, denn wir sehen die \nNotwendigkeit der Umzonung nicht ein. Zweckbestimmung dieser OeWA-Zone könnte sein \n„KUSPO und öffentliche Freifläche". Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. \n\n\nAntrag von Benedikt Schmidt  \n \nGP Stephan Burgunder: Es ist eigentlich derselbe Antrag wie letztes Mal, und an sich könn-\nten wir einfach das Protokoll der letzten Sitzung zur Hand nehmen, aber ich möchte die Ant-\nwort doch nochmals begründen. In einer OeWA-Zone ist man aufgrund der Zweckbestim-\nmung eingeschränkter als sonst. Das Thema ist die Planbeständigkeit. Wandeln wir das jetzt \nin eine OeWA-Zone um, haben wir darauf eine zehnjährige Planbeständigkeit und sind mit \nden künftigen Nutzungsabsichten – und ich sage nicht einmal „Bebauungsabsichten" – ein-\ngeschränkt. So oder so ist aufgrund der Nachbarschaft zum Schloss die kantonale Denkmal-\npflege in Planungen einzubeziehen und eine Überbauung nur unter Auflagen überhaupt vor-\nstellbar. Zudem wird der Einwohnerrat diese Nutzung steuern können, ausser das Projekt \nwäre unter zwei Millionen. In diesem Fall würde es durch den Gemeinderat beschlossen. Die \nWahrscheinlichkeit, dass dort etwas entsteht, ist praktisch gleich null, aber wir schränken uns \nunnötigerweise ein und es bestehen bereits genügend Einschränkungen. Das war letztes wie \nauch dieses Mal die Argumentation. \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke Stephan Burgunder für diese Antwort. Mich befriedigt sie \nnicht, denn der einzige für mich ersichtliche Grund für eine Umzonung ist das Anstreben ei-\nner anderen Nutzung, sprich ein Verkauf oder eine Abgabe im Baurecht. Ich glaube, dass wir \nalle das nicht wollen und darum würde ich es in der bestehenden Zone lassen. Planbestän-\ndigkeit hin oder her: es hat geheissen, wir machen die nächsten zehn Jahre nichts. Sonst \nmüssen wir die nächste, unbequeme Frage stellen: Das Schloss ist unternutzt. Wollen wir \nauch das noch privatisieren? Das wäre der nächste kreative Ansatz; wohnen im oder beim \nSchloss. Viel Spass! \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 37 - \n\n\n \n\n\nKurt Lanz: Ich habe richtig verstanden: Stephan Burgunder hat gesagt, es beständen im \nMoment keine Nutzungsabsichten der Gemeinde, die zumindest eine Veränderung der Zone \nbedeuten würden. Darum möchte auch ich Sie bitten, die Fläche in der bestehenden OeWA-\nZone zu lassen. \n \nAndreas Seiler: Als ehemaliger BPK-Präsident weise ich darauf hin, dass, wie in unserem \nBericht steht, wir mit 3 zu 2 Stimmen die Variante des Gemeinderates unterstützen. Ich gebe \nzu bedenken, dass, wenn wir diese Fläche jetzt in die OeWA-Zone mit dem neuen Zweck \nnehmen, dieser Zweck für die nächsten zehn Jahre fixiert ist. Sonst müsste eine erneute \nUmzonung gemacht werden, was so schnell nicht möglich wäre. Mit der Variante des Ge-\nmeinderates hingegen wären wir frei zu entscheiden, was wir damit machen, respektive der \nGemeinderat, falls dieser eine Idee hat, die er in eigener Kompetenz umsetzen kann. Darum \nempfehle ich im Namen der damaligen Bau- und Planungskommission, die das behandelt \nhat, aber auch aus persönlicher Überzeugung, den Antrag abzulehnen. \n \nBenedikt Schmidt: Wir haben es gehört; die Wahrscheinlichkeit, dass sich auf diesem Areal \netwas ergibt, ist gleich null. Das ist die Einschätzung des Gemeindepräsidenten. Dann sehe \nich aber auch nicht ein, weshalb eine Umzonung notwendig sein soll. Eine Zonenplanände-\nrung macht Sinn, wenn etwas geändert werden soll, sonst lasst bitte die Fläche in der OeWA- \nZone. \n \nPetra Ramseier: Als Antragstellerin damals in der BPK möchte ich einfach erwähnen, dass \nwir einen Namen gesucht haben, der möglichst vieles zulässt und möglichst offen ist, nämlich \n„KUSPO und öffentliche Freifläche". Dieser Name lässt sehr viel Spielraum, um alles Mögli-\nche auf dieser Fläche zu realisieren. Falls es daran liegt, den Namen noch offener zu formu-\nlieren für die OeWA-Zone und jemand einen Vorschlag hat, ist das noch machbar. Auf dieser \nFläche sollte man fast alles machen können, ausser bauen.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nAntrag zu §4.1 von Benedikt Schmidt, U/G: \nDie Fläche neben dem Schloss, dort wo früher das Feuerwehrmagazin stand, soll nicht in die \nKernzone Ergänzung umgezont werden. Sie soll in der OeWA-Zone bleiben. Die Zweckbe-\nstimmung soll sein: „KUSPO und öffentliche Freifläche“. \n \nAbstimmung über den Antrag zu §4.1 von Benedikt Schmidt, U/G: \n \n://: Der Antrag wird mit 19 Ja- zu 18 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \nWeiterführung der Lesung \n \n§5 Keine Wortmeldungen \n§6 Keine Wortmeldungen \n§7 \n \nWortmeldung zu §7: \n \nBenedikt Schmidt: Ich habe ausnahmsweise keinen Antrag, aber eine Bemerkung. Der \nGemeindepräsident hat am Anfang gesagt, man habe einen mehrheitsfähigen Kompromiss \nausgearbeitet. Ich bitte einfach darum, dass er in der täglichen Praxis dann auch mit dem \nnötigen Augenmass umgesetzt wird. Unsere Nachbarn renovieren aktuell ihr Haus und strei-\nchen es in einer Farbe, die sie gar nicht wollen, weil ihnen das von den Behörden so vorge-\nschrieben worden ist. Damit habe ich Schwierigkeiten und hoffe, dass man bei zukünftigen \nVorschriften ein Augenmass findet.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen.   \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 38 - \n\n\n \n\n\nWeiterführung der Lesung \n \n§8  \n \nWortmeldung zu §8: \n \nBenedikt Schmidt: Ich habe letztes Mal einen Antrag gestellt für eine Änderung im Plan zum \nBaufeld, wo jetzt laut Plan eine „maximale Bruttogeschossfläche 600m2" vermerkt ist. Wir \nstellen den Antrag, die maximale Bruttogeschossfläche solle 450m2 betragen. Wir möchten \ndas Volumen des Gebäudes, von dem wir mittlerweile auch Pläne und Visualisierungen ge-\nsehen haben, reduzieren. Es wird ein sehr hohes Gebäude, mindestens in der Höhe des an-\ngrenzenden Ochsen-Areals. Wir sind der Meinung, dass ein solches Gebäude an dieser Stel-\nle viel zu gross ist. Ich bin gespannt auf die Abklärungen, die der Gemeindepräsident getrof-\nfen hat. \n\n\nAntrag von Benedikt Schmidt aus der 1. Lesung \n \nGP Stephan Burgunder: Eine Reduktion der Bruttogeschossfläche bedeutet nicht per se, \ndass das Haus eine geringere Höhe aufweist, sondern es kann eine geringere Grundfläche \nbedeuten. Bei den Baufeldern in der Zone wie auch im ganzen Zonenreglement werden kei-\nne Höhen-Einschränkungen angegeben. Gemäss Zonenbestimmungen, §1.4 Gestaltung, \nmuss sich eine Baute harmonisch in die Umgebung einfügen. Ein zukünftiges Bauprojekt \nmuss durch den Bauausschuss auf diese Eingliederung hin geprüft werden. Gemäss dem \nheute geltenden Zonenreglement könnte auf den drei Parzellen 211, 212 und 214 in der Zo-\nne W1B eine Ausnützung mit einer Bruttogeschossfläche von 650m2 erstellt werden.  \nVorgeschlagen ist neu eine Reduktion auf 600m2. Was du gesehen hast, ist eine kleine Stu-\ndie zum maximalen Baufeld, in der die Volumetrie abgebildet wurde. Diese Studie wurde \ndurch ein Architekturbüro zusammen mit dem Bauausschuss ausgearbeitet; sie hat absolut \nnichts mit einem Plan zu tun. Eine Reduktion auf 450m2 BGF würde eine sehr starke Ein-\nschränkung für die heutigen Eigentümer bedeuten und wäre gegenüber den heutigen Mög-\nlichkeiten ziemlich massiv. Das Baufeld mit 600m2 BGF ist mit der Grundeigentümerschaft \nabgesprochen. Diese hatte Einsprache eingelegt, weshalb eine zweite Mitwirkung gemacht \nwurde. Das habe ich letztes Mal erläutert. Würde dort wie ursprünglich vorgesehen kein Bau-\nfeld gemacht, käme das einer materiellen Enteignung gleich und wir als Gemeinde würden \nschadenersatzpflichtig. Wenn wir dieses Baufeld von 600m2 BGF auf 450m2 BGF reduzieren, \nwürde dies eine Reduktion um einen Drittel bedeuten. Auch das würde einer teilweisen Ent-\neignung entsprechen und könnte allenfalls zu einer Schadenersatzpflicht der Gemeinde füh-\nren. Aus diesem Grund, um allfällige Verfahren zu umgehen, hat man sich mit der Bauherr-\nschaft in einem Kompromiss geeinigt auf maximal 600m2 anstatt 650m2 BGF. Das heisst \nnicht, dass auch tatsächlich 600m2 BGF gebaut werden können, aber selbstverständlich pro-\nbiert jeder Bauherr, das Maximum auszureizen. Genau dafür muss dereinst der zuständige \nArchitekt dem Bauausschuss aufzeigen können, dass das von ihm geplante Gebäude sich \nauch wirklich dort einfügt und der Blick und die Durchlüftung, all die wichtigen Themen, ge-\ngeben sind. Aus diesem Grund: bleibt bitte bei den 600m2 BGF. \n \nPetra Ramseier: Nur ganz kurz: 400m2 BGF bedeuten eine Reduktion um einen Viertel, \nnicht um einen Drittel.   \n \nGP Stephan Burgunder: Wir machen einen Kompromiss, es sind 30,8%. Gerechnet auf die \n650 m2 ist es eine Reduktion um 200m2. Das wäre die Bruttogeschossfläche, die sie heute \nbauen könnten, und davon muss ausgegangen werden. Sie haben bereits 50m2, das heisst \nknappe 10% gegenüber der heutigen Situation reduziert. Die Reduktion auf 450m2 BGF wür-\nde gegenüber der heutigen Situation, in der sie 650m2 BGF bauen könnten, 30% Unterschied \nbedeuten. Dieses aktuelle Reglement ist massgebend, nicht der Vorschlag, der bereits einen \nKompromiss darstellt.  \n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 39 - \n\n\n \n\n\nBenedikt Schmidt: Wir sprechen über den aktuellen Reglementsentwurf, nicht über das, \nwas bisher galt. Jetzt besteht eine Änderung, es gelten die 600m2 BGF, und somit ist auch \nklar, wie gerechnet werden muss. Interessant ist doch, dass wir am Anfang gehört haben, \nwer den Luxus habe, im Ortskern wohnen zu dürfen, müsse gewisse Einschränkungen ak-\nzeptieren. In diesem Fall scheint das nicht zu gelten. Man könnte auch alle, die Einschrän-\nkungen akzeptieren müssen, gleichbehandeln. Es gibt auch noch andere Leute, die an der \nzweiten Mitwirkung teilgenommen haben und vielleicht nicht so begeistert sind, weil auch sie \nbetroffen sind.  \n \nGP Stephan Burgunder: Aber eine allfällige Schadenersatzpflicht würde berechnet aufgrund \ndes heutigen IST-Zustandes mit 650m2 BGF und nicht aufgrund des ersten Reglements, das \ngar nie in Kraft war. Faktisch ist es eine Reduktion von 650m2 auf 450m2 BGF, und das sind \n30,76% - daran gibt es wirklich nichts zu rütteln. \n \nPaul Dalcher: Meines Wissens habe ich letztes Mal bei der ersten Lesung einen Antrag \nschriftlich eingereicht mit der Erweiterung des Perimeters. Wann wird dieser Antrag behan-\ndelt? \n\n\nAntrag von Paul Dalcher aus der 1. Lesung \n \nAntrag zum Plan von Benedikt Schmidt, U/G: \nDer Text im Plan wird geändert zu: „max. BGF 450m2“ \n \n \nAbstimmung über den Antrag zum Plan von Benedikt Schmidt, U/G: \n \n:// Der Antrag wird mit 19 Nein- zu 17 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nUrs Baumann: Paul, du könntest jetzt deinen Antrag nochmals stellen. \n \nPaul Dalcher: Danke, dass ich den Antrag nochmals stellen kann. Er lautet so, dass der Pe-\nrimeter der Zone ergänzt würde um das Gelände, auf dem wir uns aktuell befinden, also \nGrossmattstrasse und Gottesackerstrasse mit dem Jugendhaus, der Wiese und dem \nKUSPO. Es grenzt an den historischen Dorfkern und sollte meiner Meinung nach als Kern-\nErgänzung deklariert werden. Beim Bau dieses Hauses wurde seinerzeit stark Rücksicht ge-\nnommen auf das Schloss und die nähere Umgebung und das ist sehr gut gelungen. Es geht \nja nicht um künftige Bauten oder Bauvorhaben, sondern man muss die neu dazu gekomme-\nnen Objekte schützen. Was heute noch modern ist, kann in einigen Jahren bereits ein Denk-\nmal sein und daher sollte man das schon heute als schützenswertes Gebäude einbeziehen. \nEs wäre keine grosse Sache, den Perimeter zu erweitern. Das ergäbe eine sehr kompakte \nKern-Ergänzungszone. Wir haben vorhin §3 beschlossen, und dort steht explizit, „Ziel der \nKernzone Ergänzung ist die sorgfältige Einordnung von Neu- und Umbauten in die histori-\nsche Bebauung der Nachbarschaft", und genau da liegt die Parzelle, auf der wir uns befin-\nden. Darum bitte ich Sie, den Plan im Perimeter so zu erweitern. \n \nGP Stephan Burgunder: Wäre es möglich, den Antrag schriftlich zu erhalten, damit ich se-\nhe, welche Parzellen genau betroffen sind? Die Parzelle hier vorn haben wir jetzt in eine \nOeWA-Zone umgewandelt, jetzt wandeln wir diese OeWA-Zone in eine Kernzone um. Was \nist mit dem Jugendhaus? Ich bin leicht irritiert, dass man auf die letzte Lesung noch einen so \nfundamental anderen Antrag bringt, den ich noch nie gesehen habe. Spontan fällt mir nur ein: \nwenn wir das jetzt umzonen, dann gibt es keine Fotovoltaik, dann kommen die Kernzonenbe-\nstimmungen auf dieses Gebäude und allenfalls das Nachbar-Gebäude zur Anwendung. Kei-\nne Angst, ich will das Jugendhaus nicht abreissen, aber das muss unbedingt in der Zone \nbleiben, in der es jetzt ist. Ich sehe keinen Sinn, es jetzt in die Kernzone umzuwandeln, wenn \nwir vorne dran die OeWA-Zone haben. Aber wie gesagt, ich hätte gern Parzellen-scharf die \nDefinitionen, damit ich es beurteilen kann. \n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 40 - \n\n\n \n\n\nMauro Pavan: Ich möchte mich nicht inhaltlich zum Antrag äussern, fühle mich aber auf der \nMeta-Ebene genötigt aufzuzeigen, wie nützlich es ist, ein schriftliches Protokoll zu haben, \ndas auch während der Sitzung durchsucht werden kann. Der Antrag wurde tatsächlich ge-\nstellt an der Juni-Sitzung, und der damalige Einwohnerratspräsident Stephan Ebert hat laut \nProtokoll gesagt „Die Rednerliste ist erschöpft. Paul Dalcher, wir haben deinen Antrag zur \nKenntnis genommen und werden am Schluss der Lesung auf den Antrag zurückkommen und \nüber diesen Antrag entsprechend beraten." So neu ist er also nicht. \n \nKurt Lanz: Paul Dalcher wollte offensichtlich eine Antwort und hat sie nicht erhalten. Da geht \nes mir ähnlich wie Mauro, ich finde, wenn es ihm versprochen wurde, hat er diese Antwort \nzugute. Da Stephan Burgunder sagt, er müsste das genauer wissen, und da ich nie auf eine \nzweite Lesung verzichte, stelle ich offiziell den Antrag – was ich hoffentlich nicht schriftlich \nmachen muss – auf eine weitere, dritte Lesung. So hat der Gemeinderat die Gelegenheit, an \ndieser dritten Lesung Paul Dalcher Auskunft zu geben. Dieser wiederum muss dem Gemein-\nderat und auch uns Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten vielleicht noch genauer mitteilen, \nwelche Parzellen er hier gemeint hat.          Antrag von Kurt Lanz \n \nGP Stephan Burgunder: Ich weiss jetzt, um welche Parzellen es sich handelt. Es ist das \nKUSPO plus das Jugendhaus und die Wiese daneben, die jetzt in der OeWA-Zone sind. Das \nwürden wir in die Kernzone Ergänzung umwandeln und deren Vorschriften würden ange-\nwendet. Ich denke, es macht auch aufgrund der aktuell bestehenden Bauten hier keinen \nSinn, weitere Gebäude in die erweiterte Kernzone zu integrieren. Ich mache beliebt, dass \nman es so belässt, wie es heute ist. \n \n \nAntrag auf 3. Lesung von Kurt Lanz, SP: \n \nAbstimmung zum Antrag von Kurt Lanz \n \n:// Der Antrag wird mit 21 Nein- zu 12 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nAntrag von Paul Dalcher, parteilos: \nIm Perimeter „Ortskern“ aufnehmen (Land gemäss beigelegtem Plan) \n \n \n\n\n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 41 - \n\n\n \n\n\nAbstimmung zum Antrag von Paul Dalcher \n \n://: Der Antrag wird mit 31 Nein- zu 1 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nWeiterführung der Lesung \n \n§9 Keine Wortmeldungen \n \n \nAbstimmung Teilzonenvorschriften „Ortskern“ \n \nDer Einwohnerrat stimmt den Teilzonenvorschriften „Ortskern“ zu und beauftragt den Ge-\nmeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 31 RBG. \n \n://: Der Antrag wird mit 34 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n5.3 Abstimmung über Beschluss Bauausschuss: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, das Pflichtenheft des Bauausschusses sinngemäss zu \nergänzen: \n„Der Bauausschuss berücksichtigt bei seinen Empfehlungen auch die möglichen finanziellen \nMehrkosten, die bei der Ausführung der Auflagen entstehen.“ \n \n://: Der Beschluss des Bauausschusses wird einstimmig genehmigt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n18. November 2020. \n \n \n\n\n \n3. Nr. 3213 \n \nTeilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR)  \n– 2. Lesung \n \nLesung \n \n§8  \n \nWortmeldung zu §8: \n \nFranziska Senn: Wir von der Fraktion U/G haben noch einen Antrag; wir haben einen neuen \nBeschluss 3.1. Wir möchten das Pflichtenheft der Kommission ergänzen mit zwei Subsyste-\nmen. Das eine wäre „Integration und Chancengleichheit", das zweite „Quartierentwicklung". \nIm Weitern möchten wir in der Kommission neben den Fachexperten für diese Subsysteme \nauch Personen mit Migrationshintergrund aufnehmen. Darum würde ein neuer Beschluss 3.1 \nlauten „Integration und Chancengleichheit und Quartierentwicklung werden als weiteres Sub-\nsystem im Pflichtenheft der Kommission aufgenommen". \nDer neue Beschluss 3.2 lautet „In die Kommission werden neben den Fachexperten für die \nSubsysteme auch Personen mit Migrationshintergrund aufgenommen".  \nDer alte Beschluss 3.1 würde dann neu zum Beschluss 3.3 „Die Teilrevision des Verwal-\ntungs- und Organisationsreglements wird genehmigt".        \n Antrag Franziska Senn \n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 42 - \n\n\n \n\n\nGP Stephan Burgunder: Ich vertrete das Geschäft für Marcial Darnuzer, der heute in Qua-\nrantäne ist. So wie ich das sehe, ist das Pflichtenheft Sache des Gemeinderates, einer ge-\nmeinderätlichen Kommission. Wir würden diese Inputs sehr gerne mitnehmen und auch be-\nrücksichtigen bei der Besetzung der Kommission. Aber das Reglement sieht nur vor, dass ihr \nKommissionen benennt. Der Inhalt dieser Kommissionen ist Sache der Exekutive.   \n \nBillie Grether: Mich dünkt es sehr wichtig, dass man nicht über Personen mit Migrationshin-\ntergrund redet, sondern sie bewusst aufnimmt. Ich möchte nicht reinreden, sondern hoffe \neinfach, dass es als Anregung ernstgenommen wird. \n \nDieter Stohler: Nur zwei kurze Statements: Beim formellen Statement hat mir der Gemein-\ndepräsident die Show gestohlen. Das ist nicht stufengerecht; wir stimmen nicht über das \nPflichtenheft ab. In diesem Sinn bitte ich Sie, gar nicht auf diesen Antrag einzutreten.  \nInhaltlich finde ich die Vorschläge gut, aber es ist einfach formell nicht Sache des Einwohner-\nrates, darüber abzustimmen.    Antrag Dieter Stohler auf Nichteintreten \n \nPetra Ramseier: Beim Bauausschuss vorher war es möglich, also denke ich, man könnte \nauch dies als Empfehlung weitergeben wie das vorherige Anliegen. \n \nKurt Lanz: Mir ist nicht klar, wie die Kommission denn heissen sollte. Im Antrag, der uns \nletztes Mal vorlag, hiess sie „Kommission für gesellschaftliche Entwicklung". Franziska Senn \nstellte damals den Antrag, die Namenserweiterung „und Integration" auch noch aufzuneh-\nmen, und ich weiss nicht, was jetzt genau drin ist. Wenn wir jetzt über die Aufnahme des Zu-\nsatzes „gesellschaftliche Entwicklung und Integration" abstimmen, dann sagt eigentlich der \nName dieser Kommission schon, was ihre Aufgabe ist. Ansonsten kann ja dem Protokoll des \nEinwohnerrates entnommen werden, was die Kommission zu tun hat. „Integration" gehört \nmeiner Meinung nach schon in den Namen dieser Kommission. Wenn man mir den genauen \nWortlaut dieser Kommission sagen könnte, wäre ich froh. \n \nUrs Baumann: Der neue Name lautet „Kommission für gesellschaftliche Entwicklung und \nIntegration". \n \nAntrag von Franziska Senn, U/G:  \nNeuer Beschluss 3.1 \n\n\n- Integration und Chancengleichheit und  \n- Quartierentwicklung werden als weitere Subsysteme ins Pflichtenheft der Kommission \n\n\naufgenommen. \nNeuer Beschluss 3.2: \nIn die Kommission werden neben den Fachexperten für die Subsysteme auch Personen mit \nMigrationshintergrund aufgenommen. / Alter Beschluss 3.1 neu 3.3 \n \nFranziska Senn: Die Fraktion der U/G nimmt zur Kenntnis, dass nicht von uns, vom Rat auf \ndas Pflichtenheft Einfluss genommen werden kann und zieht den Antrag zurück. Wir bedan-\nken uns beim Gemeinderat, dass er unsere Anregungen aufnimmt und sie bei der Erstellung \ndes Pflichtenhefts wenn möglich berücksichtigt.  \n \n \nAbstimmung über die Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglement \n \n://: Die Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements wird einstimmig geneh-\n\n\nmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n18. November 2020. \n \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 43 - \n\n\n \n\n\n4. Nr. 3243 \n \nNachtragskredit von CHF 47‘000 für Heizungsersatz Gartenstrasse 13 \n \nUrs Baumann: Das Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung.  \n \nGR Philipp Schoch: Wir beantragen einen Heizungsersatz für die Liegenschaft Gartenstras-\nse 13, ein schönes, klassisches Einfamilienhaus und schlagen den Einbau einer Wärme-\npumpe vor. Die aktuell eingebaute Gasheizung ist defekt und muss ersetzt werden. Wir ha-\nben verschiedene Optionen abgeklärt und sind zusammen mit der EBL, die uns beraten hat, \nauf die Lösung mit der Wärmepumpe gekommen. Die Kosten dafür würden aufgerundet  \nCHF 47'000 betragen. Somit hätten wir schon wieder eine der CO2-Heizungen eliminiert. Der \nErsatz ist notwendig, da die bestehende Heizung nicht mehr funktioniert. \n \nKurt Lanz: Die SP-Fraktion sieht, dass ein Ersatz notwendig ist, fragt sich aber, warum nicht \nErdwärme genutzt wird. Erdwärme hätte eine noch viel bessere Effizienz als eine Luft-\nWasser-Wärmepumpe, aber vielleicht gibt es Gründe für diese Wahl, die wir gerne kennen \nwürden. \n \nGR Philipp Schoch: Die Frage ist relativ einfach zu beantworten mit dem Faktor Zeit. Das \nHaus wird durch die Gemeinde genutzt, die bisherige Heizung ist defekt und es wird kalt. Mit \neiner Wärmepumpe können wir die Heizung recht schnell ersetzen. Die Variante Erdwärme \nwäre sehr viel aufwändiger, ein geologisches Gutachten beispielsweise dauert relativ lange. \nDie Zeit drängt aber und deshalb sind wir auf die Möglichkeit der Wärmepumpe gekommen.  \n \nDominique Häring: Die Fraktion der FDP-CVP unterstützt diese Anschaffung unter dem von \nPhilipp erklärten Aspekt. Es ist bereits ein Schritt zur CO2-Reduktion, es ist unbestrittener-\nweise notwendig und es ist die schnellste Variante. Danke für die gute Abklärung mit der \nEBL. \n \nFranziska Senn: Auch wir von der Fraktion der U/G haben diesen Antrag geprüft. Es er-\nstaunt uns immer wieder, dass es auch hier heisst, es müsse rasch gehandelt werden, denn \ndie Lebensdauer einer Heizung ist absehbar. Wir würden den Antrag auf die Wärmepumpe \nmit dem Wärmepumpen-Boiler ebenfalls unterstützen, haben aber noch Fragen zum Kredit. \nBei der EBL-Berechnung heisst es, nach Abzug der Subventionen betrügen die Kosten noch \nCHF 39'000. Es folgen weitere Empfehlungen für die Wärmedämmung der Kellerdecke, was \nwir im Zusammenhang mit der Heizungssanierung als sehr sinnvoll erachten. Nimmt man \nden Betrag von CHF 39'000 nach Abzug der Subventionen plus die CHF 9'000 für die weite-\nren Empfehlungen, sind wir bei CHF 48'000. Deshalb frage ich, wie der Betrag von  \nCHF 47'000 zustande kommt.  \n \nGR Philipp Schoch: Es handelt sich um eine Rundungsdifferenz und ich glaube, diese muss \nman stehen lassen. \n \nKurt Lanz: Ich danke Philipp Schoch für seine Antworten und bin bereits davon ausgegan-\ngen, dass es mit dem Zeitfaktor zusammenhängt. Wenn man sich aber ein wenig mit Wär-\nmepumpen auseinandersetzt, weiss man, dass eine Luft-Wasser-Wärmepumpe die Wärme \naus der Luft nimmt. Wenn draussen +10 °C herrschen, dann glaube ich, dass der Wirkungs-\ngrad einer Wärmepumpe, respektive der Faktor, zu dem sie viel Wärme für wenig Elektrizität \nabgeben kann, relativ gut ist. Herrscht aber draussen eine Temperatur von minus -10 °C, \nkommt eine Luft-Wasser-Wärmepumpe salopp gesagt etwa einer Elektroheizung gleich. \nDeshalb habe ich gefragt, ob eine Erdwärme-Heizung überhaupt abgeklärt worden ist. Offen-\nsichtlich ist dies aus Zeitgründen nicht geschehen. Dann kommt aber meine nächste Frage: \nDa Erdwärme per se nicht als Erdwärme genutzt werden kann, weil sie in der Regel zu wenig \nwarm ist, entsprechend den Tiefen, in die wir bohren, braucht ein Nutzer immer noch eine \nWärmepumpe, um das warme Wasser aus der Erde auf das notwendige Wärmeniveau zu \nbringen. Das heisst, diese Wärmepumpe wäre möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt \nnoch viel effizienter betreibbar, wenn man sie in Zusammenhang mit Erdwärme bringen wür-\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 44 - \n\n\n \n\n\nde. Ich möchte den Gemeinderat dazu bewegen, solche Lösungen noch zu prüfen, denn erst \ndann wäre es eine wirklich ökologische Wärmepumpe. \n \nGR Philipp Schoch: Du hast absolut recht, Kurt Lanz. Eine wirklich effiziente und sparsame \nLösung wäre wohl, die Gartenstrasse 13 an die neue Heizung des sanierten Fröschmatt-\nSchulhauses anzuschliessen. Diese wird wahrscheinlich mit Fernwärme betrieben werden. \nDas war meine erste Frage, als ich das Geschäft zum ersten Mal gesehen habe. Wir haben \ndas beim Kanton nochmals verifiziert. Leider ist dieser aber nicht ganz so schnell, wie wir es \nwegen der kaputten Gasheizung benötigen. Der Anschluss an die Fernwärme wäre erst etwa \nab dem Jahr 2027 möglich. Wir brauchen aber jetzt eine Lösung und sind deshalb auf die \nzugegebenermassen stromfressende Lösung mit der Wärmepumpe gekommen. Aber lang-\nfristig wird der Anschluss an die Fernwärme die gewünschte Lösung sein. \nVon aussen oder als Planspiel betrachtet, sind deine Überlegungen sicher die richtigen, aber \nleider hat uns die Zeit überholt.  \n \nSebastian Enders: Ich danke dem Gemeinderat für diese Vorlage. Wir von der SVP haben \nes untereinander besprochen und können dem Geschäft im Grundsatz zustimmen. Weshalb \nman eine Gasheizung, die sowieso nicht in Frage kommt, überhaupt noch geprüft hat, lassen \nwir mal so stehen. Wie man genau auf diesen Betrag von CHF 47'000 kommt, ist auch uns \nnicht ganz klar, aber wenn er aufgerundet ist, hat es sich für uns erledigt.  \n \nDidier Pfirter: Im Gegensatz zu Kurt Lanz verstehe ich nicht viel von Wärmepumpen-\nHeizungen, aber spontan habe ich mich gefragt: Wenn das also etwas gar nicht so sehr Kli-\nmaschonendes ist, weil es die halbe Zeit praktisch als Elektroheizung läuft, beeindruckt mich \ndiese Lösung nur mässig, denn Elektroheizungen will man ja verbieten. Wenn man gleichzei-\ntig, wie der Gemeinderat sagt, daran denkt, die Heizung bereits in sieben Jahren wieder zu \nersetzen durch eine Fernwärme-Heizung, frage ich mich, ob sich diese fast CHF 50'000 loh-\nnen. Könnte man nicht irgendeine billigere, provisorische Lösung wählen, allenfalls sogar \neine reine Elektroheizung? Dafür könnte man später etwas wirklich Nachhaltiges wie eine \nErdwärmepumpe oder einen Anschluss an die Fernwärme realisieren. \n \nGR Philipp Schoch: Wir gehen jetzt sehr ins Detail. Ich habe nicht gesagt, dass wir die Hei-\nzung in sieben Jahren wieder ersetzen, sondern, dass ein Anschluss an die Fernwärme die \nLangzeitperspektive wäre, wenn wir die Liegenschaft in sieben, zehn oder fünfzehn Jahren \nüberhaupt noch brauchen. Es ist absolut nicht so, dass eine Wärmepumpe eine CO2-\nSchleuder ist, aber sie braucht Strom. Der Strom-Mix in der Schweiz ist nicht ganz atomfrei, \naber ziemlich CO2-neutral, im Baselbiet sowieso. Die Gemeinde Pratteln bezieht Öko-Strom \nund ist daher nicht so schlecht unterwegs. Mehrere Projekte sind ausserdem in der Pipeline. \nSo werden wir etwa Solarstrom auf gemeindeeigenen Gebäuden herstellen und sind also \nnicht schlecht in der Bilanz. Aber sicher, Kurt Lanz hat recht: es braucht Strom für den Be-\ntrieb der Wärmepumpe.   \n   \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nAbstimmung über den Nachtragskredit Heizungsersatz Liegenschaft Gartenstrasse 13  \n \n://: Der Nachtragskredit von CHF 47‘000 für den Heizungsersatz der Liegenschaft Garten-\n\n\nstrasse 13 wird einstimmig genehmigt. \n \n \n\n\n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 45 - \n\n\n \n\n\n5. Nr. 3151 \n \nPostulat Paul Dalcher, Initiierung einer öffentlichen Ideensammlung Arco Verde \n\n\n \n\n\nGR Urs Hess: Das Postulat ist eigentlich eurem Nicht-Überweisen oder Nicht-Zustimmen \nzum Kredit für das städtebauliche Entwicklungskonzept zum Opfer gefallen, denn wir hatten \ngesagt, wir würden es im Grün- und Freiraumkonzept mitnehmen. Der Gemeinderat ist im-\nmer noch gleicher Meinung und würde das Postulat entgegennehmen. \n\n\n \n\n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n \n\n\nDer Rat beschliesst einstimmig \n \n://: Das Postulat Nr. 3151 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n \n\n\n \n6. Nr. 3236 \n \nPostulat U/G, Gerold Stadler, Grünstadt Schweiz \n\n\n \nGR Philipp Schoch: Auch das würden wir gern im Grün- und Freiraumkonzept abhandeln. \nWir machen bereits relativ viel in dieser Beziehung. Vielleicht haben Sie die neuen Verkehrs-\ninseln in der Oberemattstrasse gesehen, die jetzt bereits naturnäher umgesetzt worden sind. \nWir haben verschiedene weitere Projekte, die in dieselbe Richtung zielen. Ob wir schlussend-\nlich dem Label „Grünstadt Schweiz" beitreten werden, wird man sehen. Aber wir möchten \ngern die aktuellen Bestrebungen des Gemeinderates aufzeigen und würden deshalb das \nPostulat gerne entgegennehmen. \n \nDidier Pfirter: Die FDP-CVP-Fraktion lehnt dieses Postulat ab. Nicht etwa, weil wir etwas \ndagegen hätten, dass Pratteln eine grüne Gemeinde wird, sondern weil wir nicht viel von La-\nbeln halten, die immer grossen administrativen Aufwand mit sich bringen. Am Schluss erfüllt \nman gewisse schematische Anforderungen, weil sie zum Label gehören, ohne dass sie in \nBezug auf grüne Politik der Gemeinde Pratteln viel nützen. Wir sind der Meinung, wir müssen \nuns bemühen, grün zu sein, so wie das der Gemeinderat bereits macht, aber das Geld sollte \neingesetzt werden für Projekte, die der Gemeinde wirklich etwas bringen. Da wäre beispiels-\nweise der Vorstoss wegen Hitzeinseln, der etwas Konkretes darstellt, statt Geld und Energie \nin ein Label zu investieren, welches dann Berichte erfordert. Wir finden das nicht die effizien-\nteste Art, unsere Ressourcen in diesem Bereich einzusetzen.  \n \nJasmine Bosshard: Die SP-Fraktion begrüsst dieses Postulat. Im Gegensatz zur FDP-CVP-\nFraktion finden wir es eine gute Sache, dass sich Pratteln für dieses Label qualifizieren sollte. \nEs wäre ein Ansporn, sich in diesem Bereich zu bewegen. Wenn dann ein Bericht erstellt \nwerden muss und man merkt, dass man darin nichts vorweisen kann, wird einem klar, dass \ndie unternommenen Anstrengungen nicht genügen. \n \nChristoph Pfirter: Ich wollte das genau gleiche sagen wie mein Vorredner Dieter Pfirter.Das \nhat nichts mit dem Namen Pfirter zu tun. Die Idee, dass wir Hitzeinseln schaffen, dass wir \nPratteln grüner machen, ist absolut unstrittig. Aber wir brauchen wirklich kein Label. Wie er \nschon erwähnt hat, erzeugt es grossen Aufwand und eine Menge Papier. Warum müssen wir \neinen Bericht schreiben? Machen wir doch lieber eine Insel mehr oder brauchen das Geld \nzum Kauf eines grösseren Baums, der anstatt in fünf schon in zwei Jahren Schatten spendet! \nEin Label kostet wirklich Geld, und wir sollten lieber etwas machen, das man sieht, als einen \nHaufen Papier zu produzieren. \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 46 - \n\n\n \n\n\nGerold Stadler: Herzlichen Dank dem Gemeinderat, dass er dieses Postulat entgegenneh-\nmen will. Es ist ein Postulat, das aktuell passt. Viele Traktanden gehen heute in diese Rich-\ntung. Was ich mir vom Label „Grünstadt Schweiz" erhoffe, ist nicht nur das Label selbst oder \ndie Zertifizierung, sondern das Entscheidende ist das Wissen, das diese Organisation mit-\nbringt. Ich bin überzeugt, dass wir in der Gemeinde kompetente Mitarbeitende beschäftigen, \naber oft ist es gut zu sehen, was andere Gemeinden machen, welches Wissen schweizweit \nvorhanden ist, zu sehen, was gut funktioniert und was weniger. Wenn man sich um dieses \nLabel bewirbt, gibt man nicht nur, sondern man erhält auch etwas von der Organisation. Mir \nist bewusst, dass das Label seinen Preis hat, aber dieses Geld wird nicht nur in irgendwelche \nBerichte investiert, sondern man erhält dafür Wissen und Informationen zu wichtigen Zu-\nsammenhängen. Ich denke, wir können es zumindest einmal an den Gemeinderat überwei-\nsen und nach seiner Antwort entscheiden, ob es weiterverfolgt werden soll oder nicht. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nDer Rat beschliesst mit 19 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \n \n://: Das Postulat Nr. 3236 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n\n \nFragestunde \n\n\n \nFrage 1  \nKommunikation der Gemeinde Pratteln betreffend Salina Raurica: Projektvorstellung \nam 2. September 2020, Verlängerung Tramlinie 14  \n(Hasan Kanber, SP) \n  \nGP Stephan Burgunder: Hasan Kanber fragt „Weshalb wurde die Kommunikation durch den \nSachbearbeiter Raumplanung übernommen?" Diese Kommunikation erfolgte durch den Kan-\nton Basel-Landschaft und nicht der Gemeinde Pratteln. Anlässlich einer Medienkonferenz am \n2. September haben die Bau- und Umweltschutzdirektion zusammen mit den Gemeinden \nPratteln und Augst und zusammen mit der BLT diese Landratsvorlage, welche vom Regie-\nrungsrat an den Landrat überwiesen worden war, vorgestellt. Dieser Sachbearbeiter, der in-\ntensiv mitgearbeitet hatte, hat lediglich die offizielle Medienmitteilung des Kantons gepostet. \n „Wie stellt die Gemeindeverwaltung sicher, dass der Kompetenzweg bei künftigen Medien-\nmitteilungen entsprechend den Zuständigkeiten eingehalten wird?" Ich sehe keine Verletzung \ndes Kompetenzwegs, weil es lediglich ein Re-Post der offiziellen Medienmitteilung des Kan-\ntons Basel-Landschaft war. Unsere Medienmitteilungen werden immer über die Kommunika-\ntionsstelle erarbeitet, koordiniert und publiziert. Der interne Prozess ist seit Jahren derselbe, \nund er ist klar. \n„Wird sich der Gemeinderat zum Thema Kommunikation und Gefässen der Kommunikation, \nGewichtung Homepage oder soziale Medien verstärkt zur Verbesserung einsetzen, bezie-\nhungsweise interne Abläufe prüfen bzw. optimieren?" Der Gemeinderat stärkt Kanäle und \nbaut sie weiter aus. So posten und kommunizieren wir seit kurzem vermehrt über Facebook \nund Instagram. Die Grundlage dazu ist ein Redaktionsplan. Zur Stärkung unserer Homepage \nwird im Oktober auch noch ein neuer Newsletter lanciert. Zudem können spezifische Dienst-\nleistungen abonniert werden. \n \nUrs Baumann: Da Hasan Kanber nicht da ist, folgen von ihm keine Fragen dazu. Wir kom-\nmen somit zur nächsten Frage.     \n   \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 47 - \n\n\n \n\n\n  \nFrage 2  \nTaxiparkplatz auf dem Veloweg  \n(Benedikt Schmidt, U/G) \n \nGR Urs Hess: Es geht bei dieser Frage um den Taxiparkplatz, der an der Endstation Tram-\nhaltestelle markiert ist. „Wer hat diese Markierung veranlasst?" Die BLT als Eigentümerin \ndieser Parzelle hat das veranlasst, die Gemeinde war im Vorfeld nicht informiert.  \n„Wer hat den Standort ausgewählt?" Selbstverständlich der Eigentümer der Parzelle, also die \nBLT. Wohl den wenigsten ist aber bekannt, dass dort schon früher ein Taxistandplatz signali-\nsiert gewesen war, wenn auch lediglich durch eine Tafel mit der Aufschrift „Taxistandort" an \neinem Kandelaber.  \n„Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass der Standplatz auf dem Veloweg schlecht gewählt \nist?" Selbstverständlich gehört der Taxistandplatz nicht auf einen Veloweg. Man muss aber \nauch klarsehen, dass es keine offizielle Radroute ist und Velos dort eigentlich nur geduldet \nsind. Die offizielle Radroute verläuft über die Muttenzerstrasse und Oberemattstrasse. Trotz-\ndem sind wir der Auffassung, dass der Taxiparkplatz nicht dorthin gehört. Allerdings habe ich \nim Dorf auch schon Stimmen – nicht von Seiten des Gemeinderates – gehört, die sagen \n„Gut, steht dort etwas, dann kommen die Velos nicht so schnell daher".  \n„Wird der Taxistandplatz an einem besseren Standort neu aufgemalt?" Die Gemeinde hat \nsich darum bemüht und es ist geplant, südlich des jetzt markierten Standortes einen Platz zu \nkennzeichnen. Die Bewilligung der Migros-Genossenschaft, der diese Parzelle gehört, haben \nwir erhalten. Mit der BLT haben wir schon Verschiedenes erlebt und während der Trambau-\nstelle mehrfach interveniert, damit man in unserem Dorf leben und sich einigermassen bewe-\ngen konnte.  \n \n \nFrage 3 \nSanierung und Aufstockung Schulhaus Längi \n(Dominique Häring, FDP-CVP) \n \nGR Philipp Schoch: Wir sind im Zeitplan, es gibt keine Verzögerungen. Bald wird das Provi-\nsorium aufgestellt, welches für das Schulhaus Längi benötigt wird, denn dieses kann nicht bei \nlaufendem Betrieb saniert werden. Wie Sie wissen, haben wir noch mehrere Sanierungen vor \nuns und das Provisorium werden wir später auch dafür noch nutzen können. Die Schule zieht \nnach den Winterferien in dieses Provisorium, das bis jetzt im Einsatz im Kanton Basel-Stadt \nwar. Dort wird es jetzt abgebaut und neu in der Längi aufgestellt. Es gibt noch ein zweites \nGebäude, das aktuell auf dem Schulhausplatz Längi steht und auch an den provisorischen \nStandort zügelt. Es gibt also ein grosses, aus zwei Gebäuden bestehendes Schulhaus, das \neingesetzt wird, damit nächstes Jahr die Sanierung des Schulhauses Längi vollzogen werden \nkann. Es handelt sich um eine komplette Sanierung, das heisst Fassaden, Fenster, Dachsa-\nnierung, Aufstockung. Es ist also kein Projekt, das ein Weiterführen des Schulbetriebs in den \nRäumlichkeiten erlauben würde. Wir haben die Zeit genutzt, um dieses Provisorium richtig zu \nplanen. Es muss mit der Schule abgesprochen sein und auch mit den Personen, die die Sa-\nnierung durchführen. In der Begleitkommission werden wir die ganze Umsetzung eng beglei-\nten und am Schluss ein tolles Schulhaus in der Längi haben, das sich vom heutigen komplett \nunterscheidet.   \n \nDominique Häring: Zwei meiner Fragen wurden nicht beantwortet: Wann wird die Bevölke-\nrung über die Planungsschritte informiert? Und wie gedenkt der GR künftig über solche Pro-\njekte zu informieren? \n \nGR Philipp Schoch: Kommunikation ist immer so eine Sache; da können wir sicher noch \nbesser werden. Eine Schulhaussanierung ist eine komplexe Sache. Es ist uns ein grosses \nAnliegen, die Nutzer, in diesem Fall die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrperso-\nnen nah dabeizuhaben. Das schaffen wir mit dieser Begleitkommission. Anderseits braucht \nes eine Begleitung aller Bauprojekte, und da brauchen wir eine viel umfassendere Kommuni-\nkation als bisher. Stephan Burgunder hat es an einem anderen Beispiel gut erklärt; wir wer-\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 48 - \n\n\n \n\n\nden in Zukunft auch die digitalen und sozialen Medien viel mehr nutzen können, um die Pro-\njekte gut zu begleiten, auch kommunikativ. Wir hatten schon die Idee, eine Webcam aufzu-\nstellen, um zu zeigen, wie dieses Provisorium wächst. Es geht recht schnell, die vorgefertig-\nten Elemente zusammenzufügen und es ist cool, live zu sehen, wie das wächst. Die Bevölke-\nrung hat ein Anrecht darauf, zu sehen, was entsteht und was mit dem Geld, ihren Steuerfran-\nken passiert. Wir werden künftig die diversen Kanäle bespielen, um die Bevölkerung breit \nund auf verschiedenen Ebenen abholen und einbinden zu können. \n \n \nFrage 4 \nStand Volkswillen Fröschi-Unterführung  \n(Mauro Pavan, SP) \n \nGR Urs Hess: „Wie steht es um die Umsetzung der Fröschi-Initiative?" Was bemalt wurde, \nkam aus eurer Fraktion. Fabian Thomi reichte dieses Postulat ein und darauf haben Schüler \nund Künstler gemeinsam diese Fröschi-Unterführung bemalt. Es wird wahrscheinlich noch \nein wenig dauern, man kann die Bilder noch einige Zeit ansehen. Mit dem Gemeinderat hat \ndas nichts zu tun. Das Volk hat bestimmt, die Fröschi-Unterführung umzubauen, aber die \nUnterführung gehört der SBB. Der Gemeinde gehören nur die Treppen auf der Seite. Seit \nmindestens anderthalb Jahren bin ich mit der SBB im Gespräch, um eine Lösung zu finden, \nwas nicht ganz einfach ist, weil die SBB diverse Unter- und Überführungen miteinander ver-\nknüpft. Um den Verhandlungsspielraum mit der SBB nicht zu verscherzen, möchte ich aber \nhier nicht zu viel erzählen.  \nDie SBB hat halt einen etwas anderen Fahrplan als wir. Bei uns wäre das Vorprojekt bereit, \nman könnte es in die Umsetzung schicken. Das Ausführungsprojekt fehlt zwar noch, aber \nzuerst müssen wir die Verhandlungen mit der SBB, die wir auf diversen Ebenen führen, end-\nlich zu Ende bringen können.  \n \nMauro Pavan: Wie sieht der Zeithorizont aus? \n \nGR Urs Hess: Dazu kann ich nur sagen, dass wir darauf keinen Einfluss haben. Am Mitt-\nwoch, 21. Oktober 2020 hätte eine Verhandlung mit der SBB stattfinden sollen, diese wurde \nseitens SBB um einen Monat verschoben. (Grund Corona) \n \nDie Fragen sind beantwortet.  \n \n \n\n\n \n7. Nr. 3238 \n \nMotion der SVP, Urs Schneider, Energieeffizienz bei bestehenden Heizungen in Ge-\nmeinde-Liegenschaften \n \nGR Philipp Schoch: Wir haben vorher beim Grünstadt-Label davon gesprochen, dass ein \nLabel auch einen Aufwand bedeuten kann. Hier haben wir jetzt aber auch einen ganz direk-\nten Nutzen eines Labels und ich bin überzeugt, dass wir heute nicht soweit wären, was die \nHeizungen in den Gemeindeliegenschaften angeht, wenn wir nicht Mitglied bei „Energiestadt" \nwären. Seit 2009 sind wir bei der „Energiestadt" dabei und betreiben exklusiv von den Zivil-\nschutzanlagen dreissig Heizungen. Davon sind sechzehn Gebäude beim Wärmeverbund \nangeschlossen, acht sind Gasheizungen – das habe ich vorhin korrigiert, denn eine Gashei-\nzung wird ja jetzt ersetzt durch eine Wärmepumpe -, es sind vier Wärmepumpen und nur \nnoch zwei Ölheizungen. Wir sind mit diesem Thema sehr gut unterwegs, auch wenn wir vor-\nhin von Kurt Lanz weitere Inputs erhalten haben, wie wir in diesem Sektor noch besser wer-\nden könnten. Das Bewusstsein in der Verwaltung, wo man sich Hilfe holen kann, wer beraten \nkann, was gute Lösungen sind, ist da. Das ist stets auch abhängig vom Objekt. Bei den acht \nGasheizungen gibt es bestimmt noch Luft nach oben und deshalb möchten wir gerne an die-\nsem Thema weiterarbeiten und den Spielraum unserer Möglichkeiten ausnutzen. Wir werden \nbei den Gasheizungen nochmals einen Effort machen und abklären, welche Lösungen es \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 49 - \n\n\n \n\n\ngibt und wie lange sie dauern, gleichzeitig aber auch klären, wie lange die Liegenschaften \nnoch für die Gemeinde im Einsatz sind, ob Umnutzungen geplant sind und was dann für \nHeizsysteme benötigt würden. Dies alles hängt immer zusammen. \nBei den Gasheizungen ist die Motion am richtigen Ort und wir haben Spielraum für eine effi-\nzientere Gestaltung. In naher Zukunft werden wir grosse Schulgebäude sanieren. Auch dort \nsind die Fragen der Energieeffizienz wichtig. Wenn wir in Zukunft sehr viel besser dämmen, \nbraucht es dann diese Heizung noch, und in welchem Umfang? Diese Fragen können wir \ndort gut abklären. Wir sind auf dem Weg, aber noch nicht am Ziel.       \n \nUrs Schneider: Ich danke Gemeinderat Philipp Schoch für die Antworten. Ich habe daraus \nnicht ganz verstanden, ob er die Motion so entgegennehmen will, interpretiere es aber in die-\nser Weise. Ich bin in der Rechnungsprüfungskommission darauf aufmerksam geworden, \ndass ein Vergleich des Ölverbrauchs bei den Liegenschaften sehr unterschiedlich ausfällt. \nMit relativ wenig Aufwand kann Energie eingespart werden und ich denke, das ist der ein-\nfachste und sinnvollste Weg, bevor man einen Heizungsersatz in Betracht zieht. Nichts ist so \nunsinnig wie der Ersatz einer Heizung, die noch zehn Jahre funktionieren würde. Darum hof-\nfe ich, dass die Motion so überwiesen wird. \n \nGR Philipp Schoch: Der Gemeinderat möchte diese Motion gerne als Postulat bearbeiten.  \n \nSilvio Fareri: Die Fraktion FDP-CVP lehnt die Erheblich-Erklärung dieser Motion ab, weil wir \nsie als das falsche Instrument erachten. Inhaltlich ist das Anliegen unbestritten und wir emp-\nfehlen deshalb dem Motionär ebenfalls, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.  \n \nKurt Lanz: Die SP-Fraktion kann mit dieser Motion sehr gut leben, denn es ist eine Aufforde-\nrung an den Gemeinderat, finanzielle Mittel im AFP bereitzustellen. Man kann darüber disku-\ntieren, ob man sie bei der Behandlung des AFP wieder in Frage stellen möchte. Der Grund, \nweshalb wir sie eine gute Idee finden und die Motion unterstützen ist, dass wir vorhin beim \nGeschäft 3243 über Heizungssanierung geredet haben. Ich denke, wenn wir die Heizungen, \ndie jetzt in Betrieb sind, ein wenig genauer unter die Lupe nehmen, sieht man eventuell not-\nwendigen Sanierungsbedarf und kann ihn geordnet und geplant erledigen. So entstehen in \nder Regel stets die besseren Lösungen als unter Zeitdruck.  \n \nFranziska Senn: Wir von der Fraktion U/G haben diese Motion ebenfalls geprüft und intern \ndiskutiert, ob sie nicht besser in ein Postulat umgewandelt würde und würden das empfehlen. \nUns ist aufgefallen, dass nicht unbedingt ein externer Berater eingestellt werden müsste. \nEventuell gibt es zu den bestehenden Heizungen Serviceverträge und dann wäre das eine \nDienstleistung innerhalb dieses Servicevertrages. Beim Fehlen von Serviceverträgen könnte \nman auch die bestehenden Hauswartinnen und Hauswarte schulen für die restlichen Laufzei-\nten dieser wenigen Heizungen.  \n \nUrs Schneider: Hätte ich ein Postulat gewollt, hätte ich ein Postulat gemacht. Wer nichts \nwagt, der nichts gewinnt. Ich halte an dieser Motion fest.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nDer Rat beschliesst mit 30 Ja- zu 7 Nein-Stimmen  \n \n://: Die Motion Nr. 3238 wird als erheblich erklärt. \n \n \n\n\n \n8. Nr. 3239 \n \nMotion der SVP, Urs Schneider, Nachhaltiges Pratteln Bäume 20% plus \n \nGR Urs Hess: 20% mehr Bäume innerhalb von zehn Jahren – ist Ihnen bekannt, wie viele \nBäume wir in Pratteln, auf Gemeinde-Areal im Siedlungsgebiet haben? 1’204 Bäume! In den \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 50 - \n\n\n \n\n\nletzten Jahren wurden bereits neue Bäume gepflanzt. 20% mehr, also 240 Bäume in zehn \nJahren zu setzen, heisst, wir müssten auf der Hexmatt einen Wald pflanzen, oder statt Kunst-\nrasen wird die Hälfte zu Wald. Das kann nicht Sinn und Zweck sein. Wir begrüssen es, mehr \nBäume zu setzen und arbeiten mit Projekten immer daran. Wir sind aber der Auffassung, \ndiesen Auftrag – 20% mehr in zehn Jahren – nicht erfüllen zu können. Entweder sollte die \nZahl nach unten angepasst werden, oder wir würden es als Postulat entgegennehmen, um \nso aufzuzeigen, wie und wo in den nächsten zehn Jahren diese Bäume gepflanzt werden. Es \ngeht nicht darum, dass wir keine Bäume setzen wollen, sondern wir haben schlicht nicht ge-\nnügend Land, um diese Anzahl Bäume sinnvoll zu setzen. \n \nAndreas Seiler: Die FDP-CVP-Fraktion wäre bereit, diesen Vorstoss als Postulat zu über-\nweisen. Wir finden die Zielsetzung interessant, auch wenn wir nicht sicher sind, ob diese 20% \nerreichbar sind. Erhält der Gemeinderat dies als Postulat, kann er es prüfen, auch im Rah-\nmen des Grünflächenkonzepts und aufzeigen, wo wieviel erweitert werden könnte. Aus dem \nMotionstext geht nicht hervor, ob wie angenommen wirklich das Siedlungsgebiet gemeint ist. \nEiner Überweisung als Postulat würden wir zustimmen, einer Motion nicht. \n \nUrs Schneider: Nein, Urs Hess, ich wusste nicht, wie viele Bäume wir effektiv haben, aber \ndie Zahl überrascht mich nicht. 240 Bäume würde es bedeuten, wenn das so umgesetzt wer-\nden sollte – das tönt nach viel, ist es aber eigentlich nicht. Ich denke, Flächen wären vorhan-\nden, ohne dass man den Kunstrasen der Sandgrube einbeziehen müsste. Vielleicht gäbe es \nin der Sandgrube noch andere Möglichkeiten, Bäume zu setzen, beispielsweise weiter vorn, \nauf dem Parkplatz. Möglichkeiten gäbe es und der Gemeinderat würde mit dieser Motion \nbeauftragt, einen Massnahmenplan auszuarbeiten. Natürlich: Es gibt neue Wahlen, der Ein-\nwohnerrat wechselt und auch der Gemeinderat – ob das wirklich zehn Jahre lang umgesetzt \nwürde, weiss man nicht. Aber irgendwo muss man beginnen. Ich gehe davon aus, dass ich \ndiese Motion so stehen lasse und nicht in ein Postulat umwandle.   \n \nChristine Weiss: Die SP findet diese Motion richtig und unterstützt sie. Wie genau diese \nZahl von zehn Jahren oder 20% zustande gekommen ist, darüber kann man streiten. Aber es \npassiert nichts, wenn nicht eine Zahl, eine Zeit, ein Bestand genannt werden, die zu errei-\nchen sind. Dann wird nur geprüft und sehr wenig gemacht. \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der U/G unterstützt diese Motion. Wir haben lange überlegt, \nob es eine Motion ist und nach nochmaligem Durchlesen des Geschäftsreglements festge-\nstellt, dass sie als Motion laufen kann. Diese Motion ist eine wunderbare Ergänzung zum \nPostulat „Grünstadt" und auch zum nächsten Thema; zum Postulat der Hitzeinseln. Ich den-\nke auch, dass es ins Grün- und Freiraumkonzept passt, über das wir schon mehrfach ge-\nsprochen haben.  \nUns ist nicht ganz klar, was 100% sind. Wenn um 20% erhöht werden soll, muss die 100%-\nZahl definiert werden. Mich freut, dass Urs Hess das in einer sehr ambitionierten Art und \nWeise gemacht hat. Dann stellt sich die Frage, wo diese Bäume gepflanzt werden sollen. Ich \nnehme das Beispiel Kindergarten Grossmatt. Dort wurde ein Baum gepflanzt, es hätte prob-\nlemlos Platz für mehrere gehabt. Der Parkplatz Sandgrube wurde bereits einmal genannt als \nmöglicher Platz. Von uns gibt es einen Vorstoss zu diesem Thema, der abgeschmettert wur-\nde, aber möglicherweise kommt diese Frage ja wieder auf. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \n \n://: Die Motion Nr. 3239 wird als erheblich erklärt. \n \n \n\n\n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 51 - \n\n\n \n\n\n9. Nr. 3240 \n \nPostulat der U/G, Petra Ramseier und Christoph Zwahlen, Hitzeinseln in Pratteln – Kli-\nmaschutz im Wohngebiet \n \nGR Urs Hess: Der Gemeinderat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Wir haben \ndas Grün- und Freiraumkonzept, das wir unbedingt umsetzen möchten. Da erwarte ich dann \nnatürlich von euch den finanziellen Zustupf im AFP. \n \nKeine Wortmeldungen.  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig \n \n://: Das Postulat Nr. 3240 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n\n \n10. Nr. 3220 \n \nBeantwortung Interpellation der FDP, Stephan Bregy, Auswirkungen der COVID-19 \nPandemie auf unsere Gemeinde \n\n\n \nGR Philipp Schoch: Diese Interpellation wurde am 5. Mai eingereicht und hat heute eine \nsehr hohe Brisanz. Ich habe das Geschäft von Christine Gogel und Stefan Löw übernommen. \nSie erlauben mir, gewisse Passagen vorzulesen, damit ich nichts Falsches sage.    \nFrage 1, Krisenorganisation: „Die Gesamtkoordination der Ereignisbewältigung obliegt dem \nGemeindeführungsstab. Bereits zu Beginn der Krise wurden vom Stabschef die Geschäftslei-\ntung mit der Schulleitung, der Gemeinderat und die Teamleitungen der Verwaltung mit einbe-\nzogen. Aufträge für die Vorbereitung und Umsetzung der Massnahmen in den unterschiedli-\nchen Bereichen wurden von Beginn weg durch den Abteilungsleiter Dienste/Sicherheit und \nden Stabschef erteilt. In diesem Sinn bestand und besteht eine Gemeindeverwaltungs-\ninterne Krisenorganisation, die Geschäftsleitung, welche den gemeindeinternen Pandemie-\nplan umsetzt. Die Führung obliegt immer dem Gemeinderat, wie bei allen Belangen. Jedoch \nliegt zum Beispiel die Koordination und die Kontrolle der Schutzziele, die für die Pandemie-\nbewältigung oder –Vorsorge notwendigen Materialbeschaffung und –Verteilung in allen Tei-\nlen der Gemeinde bei der Abteilung Dienste/Sicherheit und dem Abteilungsleiter. So werden \ndie vielen unterschiedlichen Schutzkonzepte der Verbände, der Vereine, Hallen- und Platz-\nnutzungen der Schule oder dem Schwimmbad mit dem Abteilungsleiter Dienste/Sicherheit \nbesprochen. Wo notwendig, wird interveniert, Schutzkonzepte angepasst, die Geschäftslei-\ntung und / oder der Gemeinderat mit einbezogen." Das haben wir jetzt gerade erlebt mit dem \nFall letzter Woche. Ich kann sagen, dass ich etwas Erfahrung in diesem Bereich habe und \ndas klappt in unserer Gemeinde wunderbar.  \nFrage 2, langfristige Auswirkungen: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch schwierig, Aussagen \nüber die möglichen langfristigen Auswirkungen zu machen. Sicher ist, dass die Digitalisierung \neinen Sprung nach vorne machen wird." Das hat sie bereits gemacht und dort ist auch die \nSchule einbezogen. „Vermutlich wären die Prozesse etwas langsamer ausgefallen. In der \nVision und in den Legislaturzielen möchten wir die Digitalisierung forcieren. Betreffend \nHomeoffice kann auch festgestellt werden, dass insbesondere Führungsfunktionen nur be-\nschränkt im Homeoffice ausgeführt werden können. Ebenfalls zeigt sich auch, dass man \nzwar im Homeoffice ungestörter und damit auch effizienter arbeiten kann, in gewissen Berei-\nchen fehlt aber der Face-to-Face-Kontakt, was dann wieder weniger effizient sein kann. Die \nräumlichen Anforderungen an das neue Gemeindezentrum wird sich nicht gross ändern."  \nFrage 3, finanzielle Auswirkungen: „Die Abteilung Finanzen erwartet potenzielle Auswirkun-\ngen auf die Bereiche Fiskalertrag und Sozialhilfekosten. Diese Erwartung ist jedoch mit Vor-\nsicht zu geniessen. Immer wieder werden differenzierte Meinungen zu den finanziellen Aus-\nwirkungen für die Gemeinde gemacht. Die einen erwarten Einbrüche im Fiskalertrag, andere \nnicht. Wir gehen heute davon aus, dass die Steuererträge für das Jahr 2020 relativ stabil sein \nwerden." Auch das ist natürlich mit Vorsicht zu geniessen. Es handelt sich um heutiges Wis-\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 52 - \n\n\n \n\n\nsen. „In der Budgetierung für das Jahr 2021 sind aktuelle Zahlen des Kantons eingeflossen, \nund wir haben auch sehr darauf geachtet und haben uns wirklich angestrengt, die Ausgaben \nklein zu halten." Die finanziellen Sofortmassnahmen sind Ihnen eigentlich bereits bekannt. \nSie kennen auch die Aktionen „Pratteler halten zusammen" und wissen, dass die Gemeinde \nSanierungen in der Höhe von CHF 275'000 vorgezogen hat.    \nFrage 5, gibt es eine Analyse: „Es ist noch zu früh für eine Analyse. Grundsätzlich arbeitet \nder Gemeindeführungsstab gemäss den vorhandenen Szenarien mit Checklisten für die Kri-\nsenbewältigung der unterschiedlichsten Ereignisse. Vom Chemie-Ereignis" – was wir in Prat-\nteln glaub genügend kennen – „über die Pandemie bis zum grossen Erdbeben." All die Leis-\ntungen, die die Gemeinde hier erbringt, hängen vor allem an einer Person und dieser Person \n– Marcel Schaub – möchte ich ganz herzlich danken für seine umsichtige und qualitativ sehr \nhochstehende Arbeit, die er tagtäglich für unsere Sicherheit in Pratteln leistet. Ohne ihn wäre \nes wohl in Pratteln sehr viel aufgeregter. Er hat auf jede Frage eine prompte und sichere \nAntwort – danke, Marcel! \n \nUrs Baumann: Stephan Bregy ist nicht mehr im Einwohnerrat. Dieter Stohler verzichtet im \nNamen von Stephan Bregy auf die Diskussion. \n \n://: Die Interpellation Nr. 3220 ist beantwortet. \n \n \n\n\n \nEs sind jetzt 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, das \n2/3 Mehr 24 Stimmen.  \n \n\n\n \n11. Nr. 3188 \n \nBeantwortung Postulat der SP, Rebecca Moldovanyi, Sitzgelegenheiten \n\n\n \nGR Urs Hess: Ihr habt ausführliche Antworten zum Thema Sitzgelegenheiten erhalten und \nein Plan lag der Beantwortung bei. Bänke kann man aufstellen, wenn Platz vorhanden ist. Im \nOrtsteil, wo sich die Altersheime befinden und im inneren Teil des Dorfes bestehen Sitzbänke \nin den empfohlenen Abständen. Auf der Westseite des Dorfes hat es wenig bis gar keine \nBänke und es wäre schön, hin und wieder weitere Sitzbänke bauen zu können. Das eine \nKriterium ist der Preis, das andere der benötigte Platz. Auch aus der Antwort konntet ihr se-\nhen, dass wir bemüht sind, Lösungen zu finden und zu realisieren. Zu bedenken ist auch, \ndass Anwohner teilweise nicht begeistert sind von neu aufgestellten Sitzgelegenheiten, weil \ndamit das Problem des Litterings und des Lärms entsteht. Wir nehmen Empfehlungen von \nVerbänden, beispielsweise Alters- oder Behindertenverbänden, entgegen und setzen dann \njeweils entsprechend den neusten Normen Bänke. Ich bitte, das Postulat abzuschreiben.  \n \nRebecca Moldovanyi: Ich danke ganz herzlich für die ausführliche Beantwortung und sehe \nGründe, neue Anträge zu stellen, denn im Westen und Osten gäbe es noch Spielraum.  \nIch bin ebenfalls für eine Abschreibung des Postulats. \n \nBillie Grether: Wir empfehlen, das Postulat abzuschreiben. Zu den Ergänzungen stellen wir \ndie Frage, wie es ausserhalb der Siedlungen aussieht mit Bänken. Auch zwischen Längi und \nPratteln wären sie wichtig und bei beliebten Spazierwegen, die auch von Seniorinnen und \nSenioren genützt werden. Da wäre eine sorgfältige Abklärung wünschenswert.  \n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 53 - \n\n\n \n\n\nGR Urs Hess: Ausserhalb des Siedlungsgebiets ist üblicherweise nicht die Gemeinde der \nLandbesitzer. Meist läuft das über den Verkehrs- und Verschönerungsverein oder über die \nWanderwege, die teilweise die Bänke zur Verfügung stellen. Das haben wir aber nicht erho-\nben und dort sind die Abstände sicher grösser. Es geht hauptsächlich um das Siedlungsge-\nbiet. Von Längi nach Pratteln ist recht vieles im Umbruch und im Wandel und man wird se-\nhen, welche Möglichkeiten sich ergeben. Aber eben, man muss der Landbesitzer sein, um \netwas machen zu können. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig \n \n://: Das Postulat Nr. 3188 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n\n \n12. Nr. 3181 \n \nBeantwortung Postulat, SP, Tobias Henzen, Kreuzung Gehrenacker / Mühleweg \n \nGR Urs Hess: Über diese Kreuzung wurde bereits diskutiert. Mit Tobias Henzen wurden sei-\nne Vorstellungen besprochen und ihm wurde aufgezeigt, worum es geht. Wie hier steht, wird \nman an dieser Kreuzung das eine oder andere machen. Aber nächstes Jahr wird der Mühle-\nweg saniert. Einerseits werden Wasserleitungen erneuert. Anderseits, als grosser Auslöser, \nzieht die Elektra Baselland ein neues Kabeltrassee von der Lachmatt bis Füllinsdorf. Wir ha-\nben selbstverständlich die Bewilligung dazu erteilt, die Leitung dort durchzuführen, wo wir \nsowieso die Strasse sanieren wollten. So haben wir gleichzeitig auch einen Zustupf an die \nStrassensanierung, und die Defizite, die teilweise bestehen, können dort entsprechend ein-\nfliessen. Tobias Henzen war bei der Besprechung mit diesem Vorgehen einverstanden. Ich \nbitte, das Postulat abzuschreiben. \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig \n \n://: Das Postulat Nr. 3181 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n\n \n13. Nr. 3199 \n \nBeantwortung Postulat, SVP, Simone Schaub, Hundespielplatz Gottesacker \n \nGR Urs Hess: Wir haben dieses an uns überwiesene Postulat geprüft und beantwortet. Viele \nAntworten finden sich im Bericht. Ich denke, auch das ist etwas, was im Grün- und Freiraum-\nkonzept geplant werden kann und bitte euch, das Postulat abzuschreiben. \n \nSimone Schaub: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung des Postulats, bin aber \nnicht ganz glücklich mit den Antworten. Ich zitiere „Die geschätzten Kosten übersteigen die \nanfangs erwähnten jährlichen Schwankungen deutlich." Mich interessiert, wie diese Kosten-\nschätzung aussieht und weshalb die Zahlen dazu nicht gleich genannt worden sind. Ebenfalls \nnicht erwähnt wird, ob meine Vorschläge in die Prüfung eingeflossen sind, gebrauchte anstatt \nimmer neue Utensilien zu verwenden oder zu besorgen sowie der von den IG-Mitgliedern \nerwähnte, jährliche Zustupf inklusive Hilfe beim Unterhalt. Ich wünschte mir, dass einem sol-\nchen Entgegenkommen und dem daraus entsprechenden Wunsch der vielen Hundebesitzer \nRechnung getragen würde. Für mich nicht ganz klar ist, ob der Vorschlag analog der Ideen-\nsammlung „arco verde" ebenfalls ins Grün- und Freiraumkonzept einfliessen könnte. Zudem \nmöchte ich darauf hinweisen, dass Hundebesitzer nicht einfach als Verschmutzer anzusehen \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 54 - \n\n\n \n\n\nsind! Genauso ist es aber dem unangenehmen Brief zu entnehmen, den die Gemeinde im \nSommer an sehr viele Hundebesitzer versendet hat. Ich zitiere aus diesem Brief: „Pratteln \nunternimmt grosse Anstrengungen, um den öffentlichen Raum möglichst sauber zu halten \nund aufwändige und manchmal eklige Aufräumarbeiten zu vermeiden. Sauberkeit ist nicht \nnur ein unabdingbarer Teil der Wohnqualität, sondern auch eine Sicherheitsfrage." Dieser \nBrief war ziemlich umfangreich, verlor allerdings kein Wort dazu, dass sich die meisten Hun-\ndebesitzer korrekt verhalten. Im Gegenteil, es stand einfach, dass CHF 5'000 Busse drohe. \nSind denn auch sämtliche Einwohner mit Androhung von Strafen angeschrieben worden, nur, \nweil einige wenige nicht fähig sind, ihren Abfall korrekt zu entsorgen? Auch das ist in den \nmeisten Quartieren regelmässig zu sehen. \nSinn dieses zentralen Hundespielplatzes wäre eine für alle gute Zugänglichkeit und dass \nHunde die Möglichkeit haben, ohne Leine zu laufen, auch wenn sie zum Schutz des Wildes \nmal nicht in den Wald können. Es würde notabene nur ein Viertel der Fläche beansprucht. \nIch bitte, das Postulat nicht abzuschreiben. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nDer Rat beschliesst mit 24 Ja gegen 8 Nein bei 4 Enthaltungen \n \n://: Das Postulat Nr. 3199 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n\n \nUrs Baumann: Wir sind am Schluss der heutigen Einwohnerratssitzung. Aufgrund der Situa-\ntion mit Corona gibt das Büro keine Empfehlung für ein Restaurant. Es soll bitte jeder selbst \nentscheiden, oder jede Fraktion sich selbst organisieren. \n \n \n\n\n \nDie Geschäfte Nr. 3234,3167, 3206 sind nicht behandelt. \n \n\n\n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.50 Uhr beendet. \n \nPratteln, 27. Oktober 2020 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n\n \n\n\n \n\n\nUrs Baumann Ulrike Schmid \n\n\n\n\n\n\n