category_de: Beschlüsse

text: \n- 56 -  \n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 389 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. Oktober 2009, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 36/37/38/37 Personen des Einwohnerrates  \n        7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt ER Daniela Berger, ER Rös Graf \n\nVorsitz Bruno Baumann, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1. Reglement über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der El-\ntern in der familienergänzenden Kinderbetreuung (SKR) - 1. Lesung \n \n\n2623\n\n2. Auslagerung des Tagesheim "Chäferhuus" 2624\n\n3. Ersatzbeschaffung Polizeifahrzeug \n \n\n2625\n\n4. a) Reglement über den Bevölkerungsschutz in der Gemeinde Pratteln \n(BSR)  - 2. Lesung \n\nb) Totalrevision Feuerwehrreglement (FWR) \n - 2. Lesung \n\n \n\n2539\n\n5. Reglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen \nund Abstimmungen - 2. Lesung \n \n\n2614\n\n6. Neues Reglement über den Sonderbeitragsfonds - 1. Lesung \n \n\n2615\n\n7. Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2008-2009 \n \n\n2622\n\n8. Aufhebung Winterdienst-Reglement - 1. Lesung 2626\n\n9. Interpellation der SP-Pratteln, Eva Keller-Gachnang "Geisswaldhütte wie \nweiter …"  \n \n\n2611\n\n10. Interpellation der FDP-Fraktion betreffend Kündigungsfristen für das \noberste Kader \n \n\n2620\n\n11. Postulat der SVP-Fraktion betreffend "Das Gesagte hörbar machen, Ak-\nustik in der Dorfturnhalle" \n \n\n2621\n\n12. Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n\n\n\n- 57 -  \n \n\nNeue persönliche Vorstösse \n \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen betreffend "Neue Pflegefinanzie-\nrung/Spitex"  \n\n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2623 Reglement über die Subventionierung \n\nund die Kostenbeteiligung der Eltern in \nder familienergänzenden Kinderbetreu-\nung (SKR) - 1. Lesung \n\n \n \n \nDie 1. Lesung wird abgeschlossen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2624 Auslagerung des Tagesheim "Chäfer-\n\nhuus" \n \n \n \nDer Rat beschliesst mit 24 : 8 Stimmen und 6 Enthaltungen: \n \n://: 1. Über das Geschäft 2624 wird zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt. \n \n://: 2. Das Geschäft 2624 wird vertagt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2625 Ersatzbeschaffung Polizeifahrzeug \n \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 3 Enthaltungen: \n \n//: Die Ersatzbeschaffung des Polizeifahrzeugs Toyota RAV 2.0 inkl. Aufbau zum \n\nPreis von CHF 45'527.50 abzüglich der Versicherungssumme von CHF \n12'000.00, total CHF 33'527.50 wird bewilligt. (Konto 113.311.01). \n\n \n \n \n\n\n\n- 58 -  \n \n\nFragestunde "Flugzughalt in Pratteln"  \n \n \n \nDie Frage wird beantwortet. \n \n \n "Salina Raurica" \n \n \nDie Frage wird beantwortet. \n \n \n  "Mutation Strassennetzplan Nr. 27 (Ni-\n\nderfeld)" \n \n \nDie Frage wird beantwortet. \n \n \n \n \n \nGeschäfte Nr. 2539, 2614, 2615, 2622, 2626, 2611, 2620, 2621 \n \nnicht behandelt.  \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.30 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 27. Oktober 2009 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Die Einwohnerratssekretärin \n\n \n\n \n\nBruno Baumann  Kristin Künzli \n\n\n


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text: \n- 468 -  \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln    \n\nVotenprotokoll Nr. 398   \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 20. September 2010, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 32/33 Personen des Einwohnerrates  \n 7  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerräte: Rös Graf, Stefan Löw, Yvonne Meier, Chris-\ntoph Pfirter, Andreas Seiler, Thomas Sollberger und Albert \nWilli \n\nVorsitz Dieter Stohler, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli \n\nWeibeldienst Martin Suter \n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1. Führung der Gemeindebibliothek  \n \n\n2656\n\n2.  Mittagstisch für Schülerinnen und Schüler aus Kindergarten und \nPrimarschule Pratteln  \n \n\n2673\n\n3.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2009 - 2010 \n \n\n2682\n\n4.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, H. Schiltknecht, betr. „Pratteln \nwill sauber sein – gegen Littering, Spucken etc.“ \n \n\n2475\n\n5.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend \n"Bessere Information über die Anlässe der Ortsvereine (IGOP)" \n \n\n2637\n\n6.  Beantwortung Postulat der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, \nbetreffend "Winterdienst" \n \n\n2646\n\n7.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend \n"Vergütung für die Einsitznahme in verwaltungsexternen Gremien"  \n \n\n2648\n\n8.  Interpellation der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Prattler An-\nzeiger wo noch käuflich?"  \n \n\n2667\n\n9.  Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend "Keine Geschäfte \nmit verantwortungslosen Banken"  \n \n\n2668\n\n10.  Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend "Behinderten-\ngerechtes Schloss Pratteln" \n \n\n2676\n\n11.  Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Begegnungsplatz \nSchmittiplatz endlich ins Lot setzen" \n \n\n2679\n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n\n\n- 469 -  \n \n\n \n\nDieter Stohler als Präsident des Einwohnerrates begrüsst zur 398 Sitzung. Im Spe-\nziellen heisst er den Gemeindeverwalter Stefan Brauchli willkommen. Der Präsident freut \nsich, dass auch die Medien zwei Tage vor der Bundesratswahl sich für die Prattler Politik \ninteressieren, wenn auch etwas reduziert im Moment. Er begrüsst Stefan Gyr von der \nBasler Zeitung. Einen Zusammenhang zwischen Pratteln und den Bundesratswahlen \ngibt es tatsächlich: Eva Herzog, Regierungsrätin Basel-Stadt, in Pratteln aufgewachsen, \nhat für die Bundesratswahlen kandidiert. Als Prattler hoffen wir doch alle, dass das fast \nUnmögliche doch noch möglich wird. Bei einer Wahl hat sie mir schon vor etlichen Wo-\nchen versprochen, dass sie der Gemeinde Pratteln ein Besuch abstatten würde. \n \nFür heute Abend haben sich folgende Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte entschul-\ndigt: Rös Graf, Stefan Löw, Yvonne Meier, Christoph Pfirter, Andreas Seiler, Thomas \nSollberger und Albert Willi. Patrick Freund und Daniela Berger werden etwas später ein-\ntreffen. \n \nPräsenz: Zurzeit sind 33 Personen des Einwohnerrates anwesend; das Einfache Mehr \nbeträgt 17, das Zweidrittelmehr 22. \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten Dieter Stohler: \n\nDas Büro hat das Präsidium und die Mitglieder der 7er-Spezialkommisson "Verwaltungs- \nund Organisationsreglement" auf Vorschlag der Fraktionen gewählt. Die Mitglieder wa-\nren im Protokoll aufgeführt. Kommissionspräsident ist Kurt Lanz (SP). Auf Wunsch des \nKommissionspräsidenten bitte ich alle Kommissionsmitglieder in der Pause nach vorne \nzu kommen, weil gemeinsam nach weiteren Sitzungsdaten gesucht werden muss. Die \nerste Sitzung findet morgen Dienstagabend statt. Da aber nicht alle an der Sitzung teil-\nnehmen können, müssen heute die weiteren Sitzungsdaten festgelegt werden. \n \nNeue parlamentarische Vorstösse: \n \n\n- Motion der SP-Fraktion, Gert Ruder und Werner Graber, betreffend "Velo-/Fussgän-\ngerunterführung" als Ersatz der "Coop-Passerelle" vom 6. September 2010 \n\n- Postulat Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, betreffend \n"Mitwirkungen in der Ferienzeit" vom 9. September 2010 \n\n- Postulat Fraktion Unabhängige Pratteln, Stephan Ackermann, betreffend "Schul-\nhausplatz den Schulkindern" vom 20. September 2010 \n\n \nGeschäftsverzeichnis: \n\nEs gibt zum Geschäftsverzeichnis keine Bemerkungen und daher wird nach dem zuge-\nstellten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \nPräsenz: Vor dem ersten Geschäft gibt es noch eine Korrektur: Es sind 32 Personen \ndes Einwohnerrates anwesend; das Einfache Mehr bleibt bei 17, das Zweidrittelmehr bei \n22. \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2656 Führung der Gemeindebibliothek  \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 5. Mai 2010 \n- Behandlung im Einwohnerrat an der Sitzung vom 31. Mai 2010 (Protokoll Nr. 395) \n- Antrag des Gemeinderates vom 18. August 2010 \n \n\n\n\n- 470 -  \n \n\n \n\nGR Max Hippenmeyer: Nach der Rückweisung der ersten Vorlage Ende Mai ist der \nGemeinderat über die Bücher gegangen und unternimmt heute einen neuen Anlauf. Der \nHandlungsbedarf ist nach wie vor unbestritten und zwar nicht nur wegen der Beanstan-\ndung des heutigen Zustandes durch die Revisionsstelle, sondern vor allem wegen der \nPensionierung der jetzigen Leiterin per Ende Jahr. Ich denke, wir haben die Hausaufga-\nben gemacht und die heutige Vorlage enthält – wie gewünscht - auch die Variante „In-\ntegration in die Gemeindeverwaltung“. Der Gemeinderat ist nach wie vor für eine Ausla-\ngerung der Gemeindebibliothek an die GGG Stadtbibliothek Basel und zwar aus den \nfolgenden Gründen: \n\n Eine Integration in die Verwaltung ist wenig effizient und erst noch teurer. Dabei ist \nnoch anzumerken, dass der Aufwand im Vergleich zu anderen Bibliotheken eher am \nunteren Ende liegt. Arlesheim z.B. wendet über CHF 240'000.-- auf für ihre integrierte \nBibliothek. \n\n Es ist nicht einsichtig, warum wir auf der Verwaltung neue Strukturen aufbauen und \nunseren Personalbestand ohne Not ausweiten sollen, wenn Dritte das Angebot pro-\nfessionell und kompetent abdecken können. Was bei der Spitex, bei der Asylbetreu-\nung und neu auch bei der Tages-Kinderbetreuung bestens funktioniert, muss doch \nauch bei der Bibliothek möglich sein. \n\n Wir haben die im Einwohnerrat und von der Bibliothekskommission gemachten Anre-\ngungen aufgenommen und die Verträge in Absprache mit der Gegenpartei entspre-\nchend angepasst. So gehen z.B. die Medienausstattung und das Mobiliar vollumfäng-\nlich an die Gemeinde zurück, falls die Leistungsvereinbarung wider Erwarten nach \nvier Jahren von einer Vertragspartei nicht verlängert werden sollte. Unser Gemeingut \nwird also nicht mehr an die GGG verscherbelt. Auch die Gültigkeit der Leistungsver-\neinbarung wurde so angepasst, dass sich die Vereinbarung automatisch um vier Jah-\nre verlängert, falls sie nicht gekündigt wird. (Der aufmerksame Leser hat bestimmt \nbemerkt, dass in den Erwägungen zur Vorlage unter Punkt „Kündigungsfrist und –\nbestimmungen das Wort „nicht“ irrtümlicherweise vergessen ging, in der Leistungs-\nvereinbarung ist es aber korrekt wiedergegeben. Ich bitte um Entschuldigung).  \n\n Der Kundennutzen wird wesentlich gesteigert durch den Zugang auf das Angebot der \nGGG Stadtbibliothek. \n\n Die Wahrung der Identität der Gemeindebibliothek wird nicht nur durch die Beibehal-\ntung des Namens, sondern vor allem durch den einzusetzenden Beirat gewährleistet \n\n Kinder bis 19 Jahre können das ganze Angebot gratis nutzen, sofern sie in Pratteln \noder Basel wohnhaft sind und der Sozialtarif der GGG gilt auch für Pratteln. Dieser \ngewährt Studierenden, Arbeitslosen, IV-, AHV-Bezügern mit EL und Sozialhilfebezü-\ngern einen Rabatt von 50 %. \n\n \nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Beschlüssen zur Auslagerung an die \nGGG Stadtbibliothek Basel zuzustimmen. Damit ist die langfristige Existenz unserer Bib-\nliothek unter professionellen Voraussetzungen gesichert. Besten Dank. \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung \n \n \nDiskussion zum Eintreten \n \nDominik Holenstein: Wir haben in der Fraktion der Unabhängigen und Grünen die neue \nVorlage geprüft. Wir haben festgestellt, dass gewisse kritisierte Punkte verbessert wur-\nden. Es ist ein Fortschritt, dass eine Kostentransparenz in den Bereichen, welche zu \nvergleichen sind, da ist. Es liegen zwei Variantenvorschläge vor, über welche abge-\nstimmt werden kann. Wir sehen einen Nachteil in der Preispolitik. Wenn ich eine DVD \nauslehne, muss ich der GGG pro Medium noch etwas bezahlen plus einen höheren \n\n\n\n- 471 -  \n \n\n \n\nGrundbetrag pro erwachsene Person. Dies ist ein Nachteil. Wir haben festgestellt, dass \nder Gemeinderat gute Gründe aufführt, warum man eine Gemeindebibliothek weiterhin \nbei der Gemeinde belassen kann, d.h. in die Gemeinde gut integrieren kann. Ich finde \nden Satz sehr schön "Die moderne Gemeindebibliothek kann das Herz einer Gemeinde \nsein - ein attraktiver, politisch und ethnisch neutraler Treffpunkt ohne Konsumations-\nzwang". Ich wünsche mir dies, vielleicht ergibt sich die Möglichkeit zu einem späteren \nZeitpunkt die Gemeindebibliothek in das neue Gemeindehaus, Gemeindeverwaltung, zu \nintegrieren. Das wäre noch eine Vision. Wir sind der Meinung, dass wir jetzt auf den \nVorschlag der Integration der Bibliothek in die Gemeindeverwaltung eintreten sollten. Wir \nsind der Meinung, dass dies die sinnvollere Lösung ist.  \n \nPeter Häring: Die FDP dankt dem Gemeinderat für die gute Vorlage und vor allem auch, \ndass er auf die Kritik aus der letzten Sitzung eingegangen ist und entsprechend die Leis-\ntungsvereinbarung abändern konnte. Die Integration der Bibliothek in die Gemeindever-\nwaltung kommt etwas teurer, ca. CHF 15'000.--, als eine Auslagerung an die GGG \nStadtbibliothek. Man kann sagen, die CHF 15'000.-- würden wir verkraften, angesichts \ndes Budgets und Rechnungsabschlusses. Wir sind der Meinung, dass in diesem Fall die \nbilligere Lösung, sprich die Auslagerung, die bessere Lösung ist, weil sie mehr Vorteile \nbringt. Sie bietet ein grosses Netz, ein grosses Angebot, grosse Flexibilität, z.B. im Be-\nzug und der Rückgabe der Bücher und der Synergien, welche genutzt werden können. \nDie an der letzten Sitzung kritisierten Punkte wurden berücksichtigt und bereinigt. Wir \nvon der FDP sind für die Auslagerung. Wir sind der Meinung, entscheidend ist letztlich, \ndass wir in Pratteln weiterhin eine gute, kompetent und professionell geführte Bibliothek \nverfügen.  \n \nDieter Stohler als Präsident des Einwohnerrates: Die Rednerliste ist erschöpft, der \nRat ist auf das Geschäft eingetreten.  \n \nDetailberatung \n \nKurt Lanz: Es ist bereits schon viel gesagt worden. Das Inventar bleibt bei der Gemein-\nde. Weil es bei der Gemeinde bleibt, hat sich für uns die Situation verändert. Auch die \nInformation, dass Kinder und Jugendlich bis 19 Jahre das Angebot kostenlos nutzen \nkönnen, hat auch dazu geführt, dass wir einer Auslagerung an die GGG zustimmen kön-\nnen. Was für uns ganz wichtig ist, dass es sich hier nicht um eine wirkliche Auslagerung, \nwie dies der Gemeinderat in verschiedenen anderen Punkten auch anstrebt oder ange-\nstrebt hat, handelt. Die Bibliothek ist für uns nicht vergleichbar, wie die GGA oder Was-\nser usw. Aus diesem Grund kann eine Mehrheit der SP einer Übergabe der Bibliothek an \ndie GGG zustimmen.  \n \nRoland Kuny: Auch wir haben in der SVP-Fraktion das Geschäft beraten. Wir finden es \nsehr positiv, dass der Gemeinderat das Geschäft überarbeitet hat und, dass wir im Fall \neiner Kündigung nicht mehr bei Null beginnen müssen, sondern dass das Inventar und \ndie Medien der Gemeinde Pratteln bleiben. Wir von der SVP sind deshalb für eine Aus-\nlagerung der Bibliothek. \n \nDaniela Berger: Wie Kurt Lanz bereits gesagt hat, ist die Mehrheit der SP für eine Aus-\nlagerung. Mir ist es ein Anliegen, nochmals auf mein Votum vom Mai zurück zu kommen, \nin welchem ich mich vehement dafür eingesetzt habe, dass die Bibliothek in die Kompe-\ntenz der Gemeindeverwaltung wechselt. Auch ich habe die neue Vorlage gelesen und \nmich sogar darüber gefreut. Vor allem über die Seite 3, auf welcher die Vorteile aufge-\nzeigt werden, wenn die Bibliothek in die Gemeindeverwaltung integriert würde. Da sind \ndie Voten aus meinen Inputs im Mai aufgenommen worden. Aus Seite 4 sieht man die \nRechnungsbeispiele mit den Kosten, wenn die Gemeinde Pratteln die Bibliothek in Ei-\ngenregie führen würde. Man sieht ganz deutlich, auch wenn wir die Stellenprozente er-\nhöhen würden (20% Leitung, 20% bei den Mitarbeitenden), im Gegensatz zum Ist-\nZustand, dass wir niemals dort sind, bei den grossen Personalkosten, wie GR Max Hip-\n\n\n\n- 472 -  \n \n\n \n\npenmeyer dies das letzte Mal gesagt hat. Er sagte damals, dass wir mindestens 200 \nStellenprozente haben müssten, um die gleiche Leistung bringen zu können. Wir sehen \neinen Budgetvergleich, in dem gezeigt wird, dass der Mitgliederbetrag in Zukunft, wenn \nwir es so weiterführen würden, mit CHF 30.-- an die Gemeinde berechnet wird. Wenn wir \nGleiches mit Gleichem vergleichen wollen, müsste man an dieser Stellung die Rechnung \nmit CHF 40.-- machen, weil dieser Betrag bei der GGG bezahlt wird, plus noch die De-\npotgebühren. Ich habe mir die Mühe gemacht dies auszurechnen: Bei der Integration in \ndie Gemeindeverwaltung kommt man dann auf die Kosten von CHF 181'030.--. Es sind \ngenau CHF 4'330.- mehr, wenn wir die Bibliothek in der Gemeinde Pratteln behalten \nwürden, wenn wir davon ausgehen, dass gleich viele Personen den Mitgliederbeitrag von \nCHF 40.-- bezahlen würden. Wir geben also für CHF 4'330.- die Bibliothek weg, was \nvorher im Hause war, was zwar offiziell nicht zur Gemeindeverwaltung gehört hat, aber \nkein Problem wäre, in die Gemeindeverwaltung zu integrieren und dies für wenig Geld. \nWir sagen auch damit Dankeschön, aber es hat uns trotzdem nicht gepasst. Und dies \nvon etwas, bei welchem ich sagen kann, Dankeschön, es war toll, was ihr geleistet habt. \nWenn man bedenkt bei diesem Umfang, mit wenig Personal durch all diese Jahrzehnte. \nIch bin überzeugt, man könnte dies auch weiterhin genau so machen, im selben Stil, wie \nes auf Seite 3 beschrieben ist. Ich bin aber mit dieser Meinung eine Einzelstimme in der \nSP-Fraktion.  \n \nDominik Holenstein: Wir haben noch eine Frage an den Gemeinderat: Wir möchten \nwissen, was mit diesen Aktivitäten, welche die Gemeindebibliothek Pratteln für die Be-\nvölkerung gemacht hat, z.B. Kinderprogramm an Ostern, Lesungen usw. passiert? Wie \nsieht dies bei einer Übernahme durch die GGG aus? Wird dies ebenfalls noch angebo-\nten? \n \nEmanuel Trueb: Ich möchte mich als erstes für die gute Vorlage bedanken. Sie zeigt \nzwei Wege auf, über diese der Rat befinden kann. Auch innerhalb unserer Fraktion hat \ndies zu grösseren Diskussionen geführt. Daniela Berger, du musst dich nicht entschuldi-\ngen, weil du eine Einzelmeinung hast. Dies gibt es in einer ausgewogenen Volkspartei. \nAuch wir reden nicht als geschlossene Fraktionen, es gibt Stimmen bei uns, welche es \nanders sehen. Ich spreche hier also für mich. Ich bin der Meinung, dass die Auslagerung \nder richtige Weg ist, es wäre nicht richtig, wenn sich die Gemeinde zusätzlich diese \nKompetenz aneignen müsste und hiermit indirekt die Verwaltung ausgebaut wird. Ich bin \nder Auffassung, mit der GGG haben wir einen sehr wertvollen Partner, welcher dies \nkompetent kann und es eröffnen sich auch, indem es sich um eine Art Filialsystem han-\ndelt, neue Möglichkeiten. In diesem Sinne votiere ich, dass man der Auslagerung ge-\ngenüber der Integration den Vorzug gibt.  \n \nUrs Hess: Ich habe noch eine Frage an den Gemeinderat: Es heisst, man habe Mitspra-\ncherecht über den Beirat. Ich weiss nicht, wie gross der Beirat ist. Ein Mitglied wird vom \nGemeinderat in diesen Beirat gewählt. Woher kommen die anderen Mitglieder? Es geht \ndarum, dass wir Einfluss nehmen können, wenn wir die Bibliothek auslagern. Es ist klar, \ndass diejenigen Mitarbeitenden, welche jetzt in der Bibliothek arbeiten, auch in Zukunft in \nder Bibliothek arbeiten können. Diejenigen Personen, welche aus dem Dorf die Biblio-\nthek leiten, bringen auch ein gewisses Umfeld mit. Ich sehe aus dieser Vorlage ein Bei-\nrat vom Gemeinderat und nicht mehr. Wie viele Beiräte gibt es und wer wählt diese Bei-\nräte? \n \nGR Max Hippenmeyer: Bedankt sich für die sachliche Diskussion. Es ist vorgesehen, \ndass die jetzigen Mitglieder der Bibliothekskommission die Mitglieder des Beirates sind. \nEs haben noch nicht alle Gespräche stattgefunden, aber wie gesagt, die jetzige Biblio-\nthekskommission soll auch der Beirat sein. Die Bibliothekskommission ist eine gemein-\nderätliche Kommission. Sollten nicht alle Mitglieder der Kommission im Beirat mitmachen \nwollen, wird der Gemeinderat sicher Personen aus Pratteln in den Beirat rekrutieren. Der \neinzig vom Gemeinderat bestimmte Beirat war ein expliziter Wunsch der GGG, damit \nsichergestellt ist, dass die Verbindung zu Pratteln unter allen Umständen gesichert ist. \n\n\n\n- 473 -  \n \n\n \n\nEs werden alle Mitglieder des Beirates von Pratteln sein. Betreffend der Frage von An-\nlässen: Selbstverständlich wird die GGG die Anlässe weiterführen. Durch den Umstand, \ndass Pratteln eine Filiale der Stadtbibliothek ist, kann auch an den Anlässen, welche \nGGG Basel durchführt, teilgenommen werden . Das Angebot in Pratteln wird noch aus-\ngebaut, man profitiert von Synergien. Vorgesehen ist z.B. das Programm aus Basel zu \nübernehmen, dass alle Erstklässler angeschrieben werden, um sie abzuholen. Dies im \nSinne der Leseförderung. Da es gratis ist, wird dies sicher ein grosser Nutzen sein. Bei \naller Würdigung, was bisher an Veranstaltungen geleistet wurde, sind die zusätzlichen \nProgramme sicher dazu noch ein weiterer Fortschritt. Die Ressourcen sind jetzt ganz \nanders.  \n \nKurt Lanz: Ich möchte die Frage von Urs Hess und die Antwort von GR Max Hippen-\nmeyer nochmals aufnehmen und mehr kommentiert haben. Wenn dieser Beirat tatsäch-\nlich die jetzige Bibliothekskommission ist, dann weiss ich, dass hier verschiedene Perso-\nnen, welche in Pratteln wohnen und sich für die Bibliothek engagieren, Einsitz haben. \nAber weiss man auch, wie dieser Beirat in der GGG verankert ist, was er für einen Stel-\nlenwert hat? Möglicherweise ist er in den Statuten der GGG verankert. Kann der Beirat \nüberhaupt Einfluss nehmen oder hat er bestenfalls ein Anhörrecht? Wenn man den Bei-\nrat herausstreicht, möchte ich wissen, was dieser Beirat überhaupt für Möglichkeiten hat \nhier steuernd einzugreifen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Der Beirat ist auch in der Leistungsvereinbarung umschrieben. \nEr klärt und bringt die spezifischen Prattler Bedürfnisse ein und hat ein Mitspracherecht \nbei der Medienauswahl. Es ist eine ehrenamtliche Angelegenheit, die Mitglieder haben \nkein Sitzungsgeld. Der Beirat vertritt die Bedürfnisse der Benutzenden gegenüber der \nStadtbibliothek. Wie dies sich in der Praxis einpendeln wird, muss man zuerst abwarten. \nEs ist ein Pilot hier in Pratteln, aber jede Filiale in der Stadt hat ebenfalls einen Beirat, \nwelcher die quartierspezifischen Bedürfnisse einbringt. Der Beirat hat ein Mitsprache-\nrecht bei der Wahl der Leitung usw. Damit ist gewährleistet, dass die Bibliothek den An-\nspruch hat, sich "Gemeindebibliothek Pratteln" zu nennen.  \n \nDieter Stohler als Präsident des Einwohnerrates: Es sind zwei Varianten, welche zur \nDiskussion stehen. Variante "Auslagerung", das wären die Beschlüsse 1-5 auf Seite 6 \nder Vorlage. Und dann gibt es die Variante "Integration". Ich möchte zuerst eine Varian-\ntenabstimmung durchführen. Die erste Frage wird deshalb lauten: "Auslagerung" gegen \n"Integration". Nachher die Lesung und Abstimmung der einzelnen Beschlüsse der obsie-\ngenden Variante. \n \n \nAbstimmung Variante "Auslagerung" oder "Integration" \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 9 Stimmen bei 1 Enthaltung für die: \n \n://: Variante "Auslagerung Gemeindebibliothek an die GGG Stadtbibliothek Basel". \n \n \nAbstimmungen der Variante "Auslagerung" \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: 1. Auf die Führung der Gemeindebibliothek durch die Gemeinde wird verzichtet. \n \n \n\n\n\n- 474 -  \n \n\n \n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen: \n \n://: 2. Die Gemeindebibliothek wird per 1.4.2011 der GGG Stadtbibliothek Basel über-\n\ngeben.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme bei 3 Enthaltungen: \n \n://: 3. Die entsprechende Übergabevereinbarung und Leistungsvereinbarung werden \n\nbewilligt. \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme bei 3 Enthaltungen: \n \n://: 4. Die durch die Gemeinde zu tragenden Investitionen von CHF 33'100 werden per \n\nRechnung 2010 bewilligt. Für Investitionen, die 2010 noch nicht getätigt werden \nkonnten, dürfen die bewilligten Mittel auf das Jahr 2011 übertragen werden. \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: 5. Der dargestellten Finanzierung insbesondere dem jährlich indexierten Gemein-\n\ndebeitrag von CHF 135'000, sowie der Tragung der Raumkosten durch die Ge-\nmeinde wird zugestimmt. \n\n \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n25. Oktober 2010.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2673 Mittagstisch für Schülerinnen und \n\nSchüler aus Kindergarten und \nPrimarschule Pratteln  \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat 2513 der FDP-Fraktion, Siegfried Siegrist, vom 21. November 2007 betreffend \n„Koordination der Mittagstische in Pratteln“ \n- Antrag des Gemeinderates vom 5. Mai 2009 \n- Behandlung im Einwohnerrat am 31. August 2009 (Protokoll Nr. 387) \n- Antrag des Gemeinderates vom 6. Juli 2010 \n \nDieter Stohler, als Präsident des Einwohnerrates: Dominique Häring geht freiwillig in \nden Ausstand. \n \nGR E. Schiltknecht: Wir haben ihnen letztes Jahr zur Kenntnis gebracht, dass wir den \nMittagstisch mit einer Leistungsvereinbarung an einen Verein oder eine Institution über-\ngeben wollen. Wir haben jetzt die Situation, dass der Verein Youth@Lunch diese Leis-\ntungsvereinbarung mit der Gemeinde eingehen möchte. Das Angebot, welches der \nVerein macht und der Vertrag, welchen wir abschliessen können, entspricht im weitesten \nSinne der Verordnung des Mittagstisches, welche wir auch für Sekundarschulen haben. \nDer einzige Unterschied ist, dass der Kanton einen höheren Beitrag leistet, aber auch \nandere Voraussetzungen an die Anforderungen des Betreuungspersonals stellt. Ich \nempfehle ihnen der Leistungsvereinbarung, welche wir als Pilotphase bis Ende 2012 \nsehen, zuzustimmen. Sie kommen nicht besser und günstiger zu einem solchen Ange-\n\n\n\n- 475 -  \n \n\n \n\nbot, bei welchem wir prüfen können, wie die Nachfrage ist und wir allenfalls in einer \nanderen Form oder mit anderen Anbietern weiterführenkönnen.  \n \nPräsenz: Mit Eintreffen von Patrick Freund sind 33 Personen des Einwohnerrates anwe-\nsend; mit Ausstand von Dominique Häring für dieses Geschäft sind 32 anwesend, das \nEinfache Mehr beträgt 17, das Zweidrittelmehr 22. \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung \n \nDiskussion zum Eintreten \n \nMario Puppato: Die FDP ist der Auffassung, dass wir hier eine sehr gute Vorlage ha-\nben. Fragen, welche im Vorfeld gestellt wurden, sind für uns praktisch alle beantwortet. \nWir beantragen Eintreten und Direktberatung. \n \nWerner Graber: Auch die SP-Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung.  \n \nRoger Schneider: Die Fraktion der Unabhängigen Pratteln findet dieses Geschäft als \ngute Sache und es ist nötig zu Gunsten der Förderung vom Standortvorteil einer Ge-\nmeinde wie Pratteln. Sie dankt auch an dieser Stelle dem Verein, welcher sich hier zur \nVerfügung stellt, die Aufgabe zu übernehmen. Die Fraktion ist für Eintreten und Direktbe-\nratung. \n \nDirektberatung \n \nErich Schwob: Die SVP hat die Vorlage geprüft und findet es eine gute Sache. Ab wann \nist es ein Bedarf? Sind fünf Kinder ein Bedarf? Wir bestreiten nicht, dass wir es unbe-\ndingt haben müssen oder, dass es wichtig ist, dass man es hat. Wenn ein Verein fünf \nMitglieder hat, hat er dann schon ein Bedarfsrecht? Ich hoffe, dass wir in Zukunft mehr \nals fünf Kinder bekommen, dass ein Zulauf vorhanden ist. Die SVP stimmt dem Antrag \nzu, den Mittagstisch an den Verein auszulagern. \n \nRoger Schneider: Der Bedarf kann grösser werden, wenn das Angebot verbessert wird. \nWir sind dafür, dass dort eine Weiterentwicklung gemacht wird, dass man nicht stehen \nbleibt, bei dem, was der Verein anbietet. Der Verein formuliert die Ziele, welche auch die \nZiele der Gemeinde sein sollten. Unter anderem für eine Attraktivitätssteigerung sollte \ndas Angebot dezentralisiert werden können. Wir können uns nicht vorstellen, dass ein \nKind aus dem Kindergarten Aegelmatt selbstständig ins Jugendhaus kommt. Das Ju-\ngendhaus ist zudem für viele Menschen nicht ganz geheuer. Vielleicht kann man hier \nauch andere Lokale anbieten. Eine zeitliche Ausdehnung zusammen mit einer Ange-\nbotserweiterung führt zu einer Nachmittags- und einer Nachschulbetreuung. Problematik \norten wir bei dem Bereich, dass keine Gleichbehandlung beim familienergänzenden \nBetreuungsangebot stattfindet. Hier übernimmt die Gemeinde die Miete, was an anderen \nOrten nicht stattfindet. \n \n \nAbstimmung Mittagstisch: \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Der Verein Youth@Lunch übernimmt per 1. Oktober 2010 die Führung des Mit-\n\ntagstischs für Schülerinnen und Schüler aus Kindergarten und Primarschule. \n \n\n\n\n- 476 -  \n \n\n \n\n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2. Die Leistungsvereinbarung wird bewilligt und dem Verein zur Unterzeichnung vor-\n\ngelegt. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 3. Für das Jahr 2010 werden CHF 3'650.-- bewilligt. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 4. Im Budget 2011 werden CHF 9'700.--, im Budget 2012 CHF 8'000.-- eingestellt. \n \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n25. Oktober 2010.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2682 Tätigkeitsbericht der GPK zum Amts-\n\njahr 2009/2010  \n \nAktenhinweis: \n- Tätigkeitsbericht der GPK vom 24. August 2010 \n \n \nDas Büro des Einwohnerrates empfiehlt Kenntnisnahme. \n \n \nKurt Lanz als Präsident der GPK: Der Bericht liegt vor ihnen und ich möchte den Inhalt \nnicht wiederholen. Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. \n \nGert Ruder: Die SP-Fraktion hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Er ist kurz und \nprägnant. Man kann dies nicht viel anders machen, als dies die Geschäftsprüfungskom-\nmission gemacht hat. Er ist korrekt und richtig. Ich möchte der Geschäftsprüfungskom-\nmission meinen Dank aussprechen für diese wichtige Arbeit, welche sie für unseren Rat \nausführen. \n \nFredi Wiesner: Die Fraktion der SVP bedankt sich bei der GPK für den kurz und bündig \nausgefallenen Tätigkeitsbericht und wir nehmen ihn zur Kenntnis. \n \nMartina Häring: Auch die FDP-Fraktion nimmt dankend Kenntnis vom Bericht. Auch sie \nist froh, dass er so kurz und bündig abgefasst wurde. Sie freut sich, dass doch einige \nGeschäfte behandelt und zum Teil auch schon erledigt wurden. Sie erwartet die Bericht-\nerstattung, insbesondere zu den Videoüberwachungsdaten und Archivierung der Kom-\nmissionsakten.  \n \n\n\n\n- 477 -  \n \n\n \n\nBenedikt Schmidt: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt für den Be-\nricht, der GPK und allen, welche mit der GPK zusammen gearbeitet haben. Ich habe nur \neinen Wunsch für das nächste Mal. Es ist ein laufender Bericht über die Handhabung \nvon Videoüberwachungsdaten erwähnt. Wenn dieser Bericht abgeschlossen ist, wäre ich \nfroh, wenn es mehr als drei Zeilen sind. \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom vorliegenden Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr \n2009/2010 Kenntnis. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2475 Beantwortung Postulat der SP-Frak-\n\ntion, H. Schiltknecht, betr. „Pratteln \nwill sauber sein – gegen Littering, \nSpucken etc.“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat der SP-Fraktion, H. Schiltknecht, betr. „Pratteln will sauber sein – gegen \n\nLittering, Spucken etc.“ vom 26. März 2007 \n- Antrag des Gemeinderates vom 29. April 2008 \n- Behandlung im Einwohnerrat am 26. Mai 2008 (Protokoll Nr. 373) \n- Antrag des Gemeinderates vom 16. August 2010 \n \nGR Felix Knöpfel: Der Einwohnerrat hat im Mai 2008 unseren ersten Abschreibungs-\nversuch abgelehnt. Seit damals haben wir folgende Bemängelungen behoben: Wir ha-\nben das Polizeireglement per 1. September 2010 als rechtsgültig eingeführt. Wir haben \ndie Prävention weitergeführt, wie sie sicher bereits selbst festgestellt haben und zwar mit \nden Arbeitslosen, welche den Raum sauber halten. Wir haben vor 14 Tagen im Gemein-\nderat beschlossen, dass wir neben den Verkehrsübertretungen auch die Gesetze und \nReglemente, welche nach und nach in Kraft getreten sind, kontrolliert haben wollen von \nder Gemeindepolizei. Ich denke dies reicht aus, um jetzt das Postulat als erfüllt ab-\nschreiben zu lassen. \n \nBruno Baumann: Herzlichen Dank für die Beantwortung dieses Postulates. Offenbar \nhat es Einiges bewegt, dass sich der Gemeinderat damit befasst hat und nichts desto \ntrotz, dass das neue Polizeireglement seit zwanzig Tagen in Kraft ist. Wir finden es gut, \ndass auch die Ladenlokale und Imbissbetriebe in die Verantwortung mit einbezogen \nwerden, wenn vor ihrer Haustüre oder in der weiteren Umgebung, Müll oder Abfall von \nihnen herumliegt. Die SP-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass damit das Postulat \nmehrheitlich erfüllt ist und im Sinne des Postulants das Postulat abgeschrieben werden \nkann. \n \nUrs Hess: Die SVP-Fraktion ist ebenfalls für eine Abschreibung. Ich möchte aber dem \nGemeinderat noch etwas auf den Weg mitgeben. Das Polizeireglement ist jetzt ein paar \nTage in Kraft. Es können sicher noch keine Schlüsse daraus gezogen werden, was es \nbewirkt. Was aber bis jetzt klar gefehlt hat, ist eine Informationskampagne, was betref-\nfend Littering überhaupt gehen soll. Für mich ist es ganz wichtig, dass ein solches Info-\nblatt gemacht wird ebenfalls für die Schule und dieses auch aufgelegt wird. Und für mich \npersönlich sehr wichtig ist, dass die Kaugummis vom Boden verschwinden. \n \n\n\n\n- 478 -  \n \n\n \n\nChristoph Zwahlen: Auch wir von den Unabhängigen und Grünen können der Ab-\nschreibung dieses Postulates zustimmen. Die Gemeinde hat Einiges unternommen und \nmit dem neuen Polizeireglement die Handhabung dies auch durchzusetzen. Wir hoffen, \ndass diese Kompetenzen auch ausgeschöpft und die Verantwortlichen in Pflicht ge-\nnommen werden.  \n \n \nAbstimmung zur Abschreibung: \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat 2475 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2637 Beantwortung Postulat der SVP-\n\nFraktion, Erich Weisskopf, betreffend \n"Bessere Information über die An-\nlässe der Ortsvereine (IGOP)" \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Bessere Information über \n\ndie Anlässe der Ortsvereine (IGOP)" vom 14. Dezember 2009 \n- Antrag des Gemeinderates vom 17. August 2010 \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat bedankt sich bei Erich Weisskopf und der SVP-\nFraktion für dieses Postulat. Es hat uns die Gelegenheit gegeben, dieser Sache näher \nauf den Grund zu gehen und sie im Detail darüber zu informieren, wie es aktuell aussieht \nund ihnen den entsprechenden Antrag auf Grund dieser Analyse zu stellen, das Postulat \nabzuschreiben. Wir sind der Auffassung, dass die Plakatverwilderung in den Gewerbe-\nbetrieben und Gewerbeläden tatsächlich da ist. Diese Läden und Betriebe können auf \nAnfrage selber entscheiden, ob die Plakate aufgehängt werden dürfen oder nicht. Ich \npersönlich nehme auf, was auf den Plakaten steht, wenn ich diese in den Läden oder im \nRestaurant sehe. Wenn die Gewerbebetriebe einen Plakataushang nicht gestatten wür-\nden, würden sie sich bestimmt dagegen wehren. Auf Grund der Analyse und des Befun-\ndes, ist es gerechtfertigt, dass der Rat das Postulat, im Sinne von Prüfen und Berichten, \nzur Kenntnis nimmt und abschreibt. \n \nErich Weisskopf: Besten Dank für die wunderbare Zusammenstellung und die Analyse \nder Anschlageplätze. Ich habe dies auch gewusst, aber gedacht, dass dies noch verbes-\nsert werden kann. Es zeigt sich aus der Analyse aber, dass kein weiterer Bedarf vorhan-\nden ist. Ich bin aus diesem Grund auch für die Abschreibung des Postulats. \n \n \nAbstimmung zur Abschreibung: \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat 2637 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n\n\n\n- 479 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2646 Beantwortung Postulat der Unab-\nhängigen Pratteln, Stephan Acker-\nmann, betreffend "Winterdienst" \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat der Unabhängigen Pratteln, Stefan Ackermann, betreffend "Winterdienst \n\nvom 29. Januar 2010 \n- Antrag des Gemeinderates vom 18. August 2010 \n \nGR Rolf Wehrli: Nebst der schriftlichen Beantwortung und dies zum richtigen Zeitpunkt, \nhabe ich nicht viel mehr dazu zu berichten. Der nächste Winter naht, auch wenn ich hof-\nfe, dass der Altweibersommer noch zwei bis drei Wochen anhält und danach der golde-\nne Herbst kommt. Die Beantwortung und deren Ausführungen zeigen auf, wohin der \nGemeinderat zum Teil gehen will, wo er steht und was für eine Ausrüstung er hat. Der \nWinterdienst ist, das haben wir die letzten Jahre festgestellt, immer wieder ein Thema. Er \nist auch für den Gemeinderat ein Thema. Aber jetzt umzusteigen, ist für ihn zurzeit kein \nThema. Im Grunde genommen begrüsst der Gemeinderat den Einsatz von neuen und \ninsbesondere umweltschonenden Technologien für den Winterdiensteinsatz. Dies ist im \nInteresse des Gemeinderats, von ihnen und sicher auch von der Bevölkerung. Auf Grund \nder Situation sind wir im Moment noch nicht soweit. Einerseits wegen der Ausrüstung, es \nwurde in der Beantwortung erwähnt. Auf der anderen Seite sind die Erfahrungen der \nMittel, welche zur Verfügung stehen, da, aber noch nicht genügend. Diese möchte man \nzuerst noch abwarten. Die Meinungen gehen hier auseinander. Wir sind aber bereit, bei \nNeuanschaffungen von Maschinen und Einrichtungen, einen teilweisen Einsatz von Sole \nzu prüfen.  \n \nStephan Ackermann: Das Postulat muss ich wohl oder übel abschreiben lassen, weil \ngeprüft und berichtet wurde. Auch wenn dies nicht ganz in meinem Sinn ist. Das Postulat \nist wahrscheinlich für Pratteln seiner Zeit voraus. Ich hoffe, dass wir in Zukunft doch auf \nandere Mittel umsteigen werden, als hauptsächlich auf Trockensalz, denn wir wissen zu \nwelchen Schäden dies führen kann. Wir haben auch immer wieder Engpässe, wenn wir \nuns an den letzten Winter erinnern. Die Salinen hatten dazumal Engpässe bei der Liefe-\nrung und mit Sohle kann man diese deutlich reduzieren. Der Gemeinderat zeigt auf, wo-\nhin er will, dies hat GR Rolf Wehrli vorhin erwähnt. Er hat mehr oder weniger das Gleiche \nzitiert, was in der Vorlage steht. Dies möchte ich ebenfalls tun: Bei der zukünftigen Neu-\nanschaffung von Maschinen und Einrichtungen wird der teilweise Einsatz von Sohle ge-\nprüft. Also, es ist nicht so, dass dies die Zukunft ist und, wenn es geprüft wird, dann nur \nteilweise. Dies finde ich sehr schade. Wir schauen jetzt, wie es in anderen Gemeinden \ngeht und ich hoffe, dass die Zukunft es zeigen wird, dass Pratteln in ein paar Jahren \nohne einen weiteren Vorstoss darauf umschwenken wird.  \n \n \nAbstimmung zur Abschreibung: \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat 2646 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2648 Beantwortung Postulat der SVP-\n\nFraktion, Christian Schäublin, betref-\nfend "Vergütung für die Einsitznah-\nme in verwaltungsexternen Gremien"  \n\nAktenhinweis: \n\n\n\n- 480 -  \n \n\n \n\n- Motion Postulat der der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend "Vergütung \nfür die Einsitznahme in verwaltungsexternen Gremien" vom 31. Januar 2010 \n\n- Antrag des Gemeinderates vom 17. August 2010 \n \nGP Beat Stingelin: Das Postulat wurde zuerst als Motion eingereicht und dann als Pos-\ntulat an den Gemeinderat überwiesen. Auf Seite 2 der Beantwortung sehen sie, dass \nimmer bei Legislaturstart die Ämter verteilt werden. Das heisst aber auch, dass Ämter \nwegfallen, wenn eine Institution aufhört und im Laufe einer Amtsperiode auch neue dazu \nkommen. Es werden Mitglieder des Gemeinderates in diese Ämter delegiert. Dies ist \neine Auflistung, welche nicht immer komplett ist. Sie kann ändern, wie ich vorhin erwähnt \nhabe. Wir haben aber auch in anderen Gemeinden nachgefragt (S. 4 der Vorlage) und \nwir haben Herrn Schwörer von der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-\nLandschaft die Frage gestellt, ob die Handhabung der Gemeinde Pratteln rechtens ist. \nDie Antwort ersehen sie ebenfalls auf Seite 4 der Vorlage. Damit haben wir das Postulat, \nrespektive die ehemalige Motion, beantwortet. Ich bitte sie deshalb das Postulat abzu-\nschreiben. \n \nChristian Schäublin: Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die Prüfung und rasche \nBeantwortung zu diesem Postulat. Wir stellen fest, dass der Gemeinderat viele Abklä-\nrungen machen und Vergleiche mit anderen Gemeinden anstellen kann, auch zuhört, \nwenn es der Sache dient. Wenn man sich aber an gewisse Diskussionen bei Behörden-\nreglementen zurück erinnert, in welchen es um Gemeinderats- und Gemeindepräsidi-\numsentscheide gegangen ist, hat man Vergleiche nicht zugelassen. Es geht uns bei die-\nsem Postulat nicht um die normalen Sitzungsgelder, sondern es geht um dies, was über \ndas normale Sitzungsgeld und Honorar hinaus bezahlt wird. Wir sind aus diesem Grunde \nimmer noch überzeugt, dass im Grundsatz dies immer noch stimmt und im Interesse der \nGemeinde ist, dass die Honorare dieser externen Gremien auch abgeliefert werden. In \ndiesem Sinne soll kein Anreiz zum Eigennutz, zur Bereicherung oder auch zur Manipula-\ntion bestehen, sondern dass man dann durch die Ablieferung dieser Beträge das Ge-\nmeindewohl gewährleistet. Dies gilt im Grundsatz nicht nur für grosse Honorarbeträge, \nsondern auch für kleine Beiträge. Wie gesagt, wir halten daran fest, dass dies richtig \nwäre. Wir teilen das Fazit des Gemeinderates nicht und sind aus diesem Grund nicht für \neine Abschreibung des Postulats. \n \nMartina Häring: Wir von der FDP-Fraktion sind mit der Antwort des Gemeinderates zu-\nfrieden und sind für die Abschreibung des Postulats. Wir haben keinen Gesamtbetrag \nder Zahlungen, welche gemacht wurden, gesehen, haben uns aber vom Gemeinderat \nversichern lassen, dass diese Zahlungen vernachlässigbar sind. In der Diskussion in der \nFraktion hat sich herausgestellt, dass für uns im Vordergrund nicht die Frage der Entlöh-\nnung steht, sondern die Frage der Haftung. Es ist klar, dass wenn die Einsitznahme nicht \nin amtlicher Funktion ist, dass dann der betreffende Gemeinderat persönlich haftet. \nWenn dies jedoch in amtlicher Funktion ist, haftet die Gemeinde. Sie kann dann auf den \nbetreffenden Gemeinderat nur Regress nehmen, wenn dieser grobfahrlässig oder vor-\nsätzlich handelt. Es muss hier Versicherungen geben, welche den entsprechenden \nSchaden der Gemeinde rückversichern. Wäre dies eine Möglichkeit, dass eine entspre-\nchende Versicherung abgeschlossen werden könnte? Wurde dies schon einmal geprüft \nund was würde ein solche Versicherung kosten? \n \nBruno Baumann: Herzlichen Dank für die sehr gute und detaillierte Antwort, welche wir \nerhalten haben. Der Bericht zeigt klar auf, in welchen Gremien die Mitglieder des Ge-\nmeinderates Einsitz haben. Der Vergleich zu anderen Gemeinden zeigt, dass das Reg-\nlement ähnlich und grossmehrheitlich genau gleich gehandhabt wird, wie bei uns in der \nGemeinde Pratteln. Vorhin ist das Wort Bereicherung gefallen. Kann es Bereicherung \nsein, wenn man beim Kanton nachfragt und von Herrn Schwörer die Bestätigung erhält, \ndass alles rechtens ist. Dann frage ich mich, warum die Exponenten der Partei dies so \nvorbringen, dass es eine Bereicherung wäre. Wir sind hier ganz sicher nicht derselben \nMeinung und, wenn man Herr Schwörer kennt, dann hätte er es bestimmt gesagt, falls \n\n\n\n- 481 -  \n \n\n \n\nhier etwas nicht rechtens wäre. Die SP-Fraktion ist mit dieser Antwort zufrieden und ist \nfür die Abschreibung des Postulats. \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich komme jetzt an das Mikrofon, weil ich den Gemeindepräsi-\ndenten entlasten möchte. Die erwähnte Liste ist etwas missverständlich. Es ist nicht so, \ndass wir hier als Verwaltungsräte in diesen Gremien sein würden, sondern wir gehen \nhier in allen Regeln an die Delegiertenversammlung. Die Entschädigung ist in den meis-\nten Fällen ein Nachtessen oder ein Apéro riche, da fliesst überhaupt kein Geld. Es gibt \neine Ausnahme und dies ist das Verwaltungsratsmandat des Lokalanzeigers, des Pratt-\nler Anzeigers. Beat Stingelin ist dort Verwaltungsratsmitglied. Ich weiss nicht, was er \nverdient, dies interessiert mich auch nicht. Ich möchte lediglich festhalten, dass er das \nMandat inne hat als Privatperson und keines Falls als Delegierter der Gemeinde. Dies \nhat eine Geschichte: Die Gemeinden sind die grössten Auftraggeber des Lokalanzeigers \nund haben ein Anrecht auf einen Sitz im Verwaltungsrat. Manchmal war es der Gemein-\ndeverwalter, manchmal war es der Gemeindepräsident. Dies ist aber überhaupt keine \nDelegation der Gemeinde. Die Person könnte das Mandat auch weiterhin inne haben, \nwenn sie nicht mehr Gemeindeverwalter oder Gemeindepräsident wäre. Dies obliegt \ndem Verwaltungsrat dieser Firma, welcher jetzt übrigens der Reinhardt Verlag ist, wer in \nden Verwaltungsrat gewählt wird. Es hat, wie gesagt, überhaupt nichts mit einer offiziel-\nlen Delegation der Gemeinde zu tun. Demzufolge, wenn die Absicht gewesen wäre, hier \ndie Hand auf das Honorar zu legen, ist dies ein Griff in das Leere.  \n \nStephan Ackermann: Es waren spannende Worte von Bruno Baumann: Wenn es rech-\ntens ist, gibt es keine Bereicherung. Dies hast du nicht wirklich so gemeint, Bruno? Ich \nwürde Christoph Schäublin empfehlen, das Postulat als geprüft und berichtet abschrei-\nben zu lassen. So sieht dies auch unsere Fraktion. Unsere Fraktion bietet dir und der \nSVP Hand, wenn man das Reglement in diesem Sinne anpassen würde. Dies sehe ich \neigentlich als der richtige Weg. \n \n \nAbstimmung zur Abschreibung: \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 7 Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat 2648 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2667 Interpellation der SVP-Fraktion, Erich \n\nWeisskopf, betreffend "Prattler An-\nzeiger wo noch käuflich?" \n\n \nAktenhinweis: \n- Interpellation der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Prattler Anzeiger wo \n\nnoch käuflich?" vom 21. Juni 2010 \n \nZur Frage: Könnte man nicht am neu geschaffenen und so modernen Schalter der Ge-\nmeindeverwaltung eine Ausgabestelle als gemeindeeigene Dienstleistung für die Ein-\nwohner einrichten? \n \nGP Beat Stingelin: Käuflich ist der Prattler Anzeiger auf der Gemeindeverwaltung für \nCHF 2.--. Wir haben, sage und schreibe, bereits drei Stück verkauft. Wir haben mit dem \nReinhardt Verlag dies abgemacht und pro Ausgabe erhalten wir jeweils 25 Stück, welche \nwir auflegen. In der Zeitung wird dies publiziert. \n\n\n\n- 482 -  \n \n\n \n\nErich Weisskopf: Ich danke für die Beantwortung meiner Interpellation. Es zeigt, dass \nwenn man einen Impuls gibt, dass dann auch etwas läuft. Ich bin froh, dass man jetzt \nden Prattler Anzeiger wieder kaufen kann.  \n \nDer Einwohnerpräsident Dieter Stohler unterbricht Erich Weisskopf und macht ihn dar-\nauf aufmerksam, dass er eine Diskussion beantragen müsste, ansonsten er nur sagen \nkann, dass er mit der Antwort zufrieden ist. Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2668 Interpellation der SP-Fraktion, Mauro \n\nPavan, betreffend "Keine Geschäfte \nmit verantwortungslosen Banken" \n\n \nAktenhinweis: \n- Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend "Keine Geschäfte mit ver-\n\nantwortungslosen Banken" vom 21. Juni 2010 \n \nZu den Fragen: Frage 1: Steht die Gemeinde Pratteln in geschäftlichen Beziehungen \nzur UBS und/oder zur CS? Frage 2: Ist der Gemeinderat bereit, die geschäftlichen Be-\nziehungen mit besagten Banken einzustellen, bis sich die Grossbanken zu einer bedin-\ngungslosen Weissgeldstrategie im In- und Ausland bekennen und ihre Lohnpolitik wieder \nin einem vernünftigen Rahmen halten? Frage 3: Ist der Gemeinderat bereit, hinsichtlich \nzukünftiger Bankgeschäfte alternative Finanzinstitute (z.B. Postfinance, Alternative Bank, \nBasellandschaftliche Kantonalbank) zu bevorzugen? \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich will die subjektiven Wahrnehmungen der Interpellanten nicht \nkommentieren und beschränke mich auf die Feststellung, dass es nicht primär Aufgabe \nder Gemeinde ist, das Geschäftsgebaren von internationalen Banken zu beurteilen. Wir \nsind vielmehr dazu verpflichtet, mit den öffentlichen Mittel haushälterisch und sparsam \numzugehen und deshalb geben in erster Linie Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, sprich \ndie offerierten Konditionen, Ausschlag bei der Wahl unserer Geschäftspartner. Das gilt \nselbstverständlich nicht nur für Banken. Frage 1: Ja, neben normalen Kontokorrentver-\nbindungen, die allerdings kaum benutzt werden, bestehen bei der UBS Leasingverträge \nund ein Festkredit in Höhe von 5 Millionen Franken. Beide Institute haben uns auch eine \nKontokorrent-Kreditlimite eingeräumt, die wir jedoch seit längerer Zeit nicht benützen \nmussten. Frage 2: Nein, da erstens Verträge bestehen und wir zweitens, wie oben aus-\ngeführt, nicht in der Lage sind deren Geschäfts- und Lohnpolitik objektiv zu beurteilen. \nFrage 3: Ich bin mir nicht sicher, ob man Postfinance und die BLKB als alternative Fi-\nnanzinstitute bezeichnen kann. Nichts desto trotz: Unser Zahlungsverkehr läuft bereits \nheute primär über die Postfinance, wo aus Konditionsgründen momentan auch der \ngrösste Teil unserer Liquidität parkiert ist. Ein kleiner Teil des Zahlungsverkehrs läuft \nüber die Kantonalbank, wo auch diverse Konti von „Aussenstellen“, wenn ich so sagen \ndarf, z.B. Schulen, Jugendhaus, Sozialbehörde etc. bestehen. Eine Bevorzugung irgend \neines Institutes aufgrund anderer Kriterien als Wirtschaftlichkeitsüberlegungen schliesse \nich aus. Hingegen achten wir darauf, dass wir keine Klumpenrisiken haben und das al-\nlein bedingt schon, dass man mit diversen Anbietern zusammenarbeitet. \n \nMauro Pavan: Ich bin nicht befriedigt, wünsche aber keine Diskussion. \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n- 483 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2676 Interpellation der SP-Fraktion, Bruno \nBaumann, betreffend "Behinderten-\ngerechtes Schloss Pratteln" \n\n \nAktenhinweis: \n- Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend "Behindertengerechtes \n\nSchloss Pratteln" vom 1. Juli 2010 \n \nZu den Fragen: Frage 1: Beabsichtigt der Gemeinderat das Schloss Pratteln rollstuhl-\ngängig umzubauen? Frage 2: Ist der Gemeinderat nicht auch der Meinung, dass die \nWahl eines nicht behindertengerechten Informationsortes, ungeschickt war? Frage 3: \nWerden im Schloss Pratteln weitere öffentliche Orientierungen, welche die Gemeinde \nbetreffen, stattfinden oder wird dem Umstand, dass das Schloss nicht rollstuhlgängig ist \nRechnung getragen? Frage 4: Ist der Gemeinderat nicht auch der Meinung, dass solche \nöffentliche Orientierungen in Zukunft im Vorraum des KUSPO oder in der alten Dorfturn-\nhalle stattfinden sollten? Frage 5: Sollte der Gemeinderat weiterhin beabsichtigen, öf-\nfentliche Orientierungen im Schloss durchzuführen, wie kann er sicherstellen, dass auch \nbehinderte Einwohnerinnen und Einwohner daran teilnehmen können? \n \nGR Rolf Wehrli: Die Interpellation von Bruno Baumann ist sehr verständlich und absolut \nnachvollziehbar. Es war in den vergangen Jahren immer so, dass wir im Schloss Pratteln \nVeranstaltungen durchgeführt haben. Der Gemeinderat ist zur Einsicht gekommen, dass \ndies im Zusammenhang mit der Nicht-Rollstuhlgängigkeit ungeschickt ist. Ich teile diese \nAuffassung. Wir beabsichtigen aber in naher Zukunft nicht, das Schloss rollstuhlgängig \numzubauen. Einerseits würde dies eine grössere Geschichte geben. Andererseits wür-\nden andere Adressaten hier ebenfalls ihre Meinung kund tun, nicht nur die Bevölkerung \nvon Pratteln, sondern vor allem die Denkmalpflege. Wir werden zukünftig von der Ge-\nmeinde öffentlich ausgeschriebene Veranstaltungen entweder hier in der alten Dorfturn-\nhalle, im Foyer des KUSPO's usw. durchführen. Also an den Orten, wo man mit dem \nRollstuhl keine Probleme hat. Dies gilt auch von der Gemeindeverwaltung zu berücksich-\ntigen. Ob in ferner Zukunft ein solcher Umbau einmal möglich sein wird, steht in den \nSternen. Es ist zurzeit kein Thema. Aber wir werden der Interpellation Folge leisten und \nuns so verhalten. Was die Privaten machen, liegt nicht in unseren Händen. Wir wollen \ndas Schloss vor allem auch vermieten.  \n \nBruno Baumann: Ich beantrage Diskussion. \n \nDiskussion: \n \nBruno Baumann: Ich möchte GR Rolf Wehrli für die gute Antwort danken. Ich finde es \nsehr wichtig, dass in Zukunft auf rollstuhlgängige Lokale zurück gegriffen wird. Ich bin \nzufrieden mit der Antwort und überzeugt, dass dies in der Zukunft so gehandhabt wird.  \n \nErich Weisskopf: Bezüglich Rollstuhlgängigkeit im Schloss Pratteln: Ich engagiere mich \naktiv in der Kultur Pratteln. Wir veranstalten im Frühling und Herbst sehr oft Ausstellun-\ngen. Wir müssen die Bilder in den 3. Stock hinauftragen, ohne diese zu beschädigen. \nWir haben uns auch schon Gedanken gemacht, wie im Schloss ein Lift eingebaut wer-\nden könnte. Es gibt aber im Schloss ganz einfach keine Möglichkeit, es fehlt der Platz. \nWenn man in den Hof einen Lift einbauen würde, wäre dieser verunstaltet. Wir werden in \nZukunft auch von Hand die Bilder in die Räumlichkeiten tragen, dazu benötigt es kräftige \nPersonen. Aber die Räumlichkeiten bieten eine tolle Möglichkeit für Ausstellungen. Das \nProblem Lift können wir vergessen. \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n- 484 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2679 Postulat der SVP-Fraktion, Erich \nWeisskopf, betreffend "Begegnungs-\nplatz Schmittiplatz endlich ins Lot \nsetzen" \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Begegnungsplatz Schmit-\n\ntiplatz endlich ins Lot setzen vom 16. August 2010 \n \nGR Rolf Wehrli: Vielen Dank für das Postulat mit den kreativen Ideen zum Schmittiplatz. \nErich Weisskopf, du hast damit Einigen aus der Seele gesprochen. Es ist nicht sicher, ob \ndu die Fähigkeit hast, das Gras wachsen zu hören. Einerseits haben wir im Budget, wel-\nches der Einwohnerrat bewilligt hat, einen Betrag gehabt, dass wir beim Schmittiplatz \nEtwas planen. Andererseits haben wir im August die erste Sitzung durchgeführt, ein \nKick-off-Meeting, bei welcher wir Diskussionsschwerpunkte erörtert haben, laut gedacht \nhaben, in welche Richtung sich der Schmittiplatz entwickeln könnte. In dieser Diskussion \nsind die drei Punkte, welche du in deinem Postulat erwähnt hast, auch zur Sprache ge-\nkommen, nein, sie sind sogar noch weiter gegangen. Jetzt werden diese weiter bearbei-\ntet. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass eine öffentliche Veranstaltung zu konkreten \nIdeen, wie der Schmittiplatz modernisiert werden kann, organisiert werden könnte. Dies \nhaben wir aber im Gemeinderat noch nicht diskutiert. Der Perimeter muss auch definiert \nwerden, der Schmittiplatz ist nicht abgeschlossen, weil er sternförmige Strassen, die auf \nihn zukommen, hat. Auch die weiteren Verkehrsbeziehungen, u.a. Fussgänger, müssen \nmit einbezogen werden. Sie sehen, wir denken voraus, es ist nicht nur der Schmittiplatz, \nauch die technische Infrastruktur und die Bäume sind ein Thema und ist der Brunnen \ntatsächlich am richtigen Ort? Der Brunnen wird nicht vom Schmittplatz entfernt, es kann \naber sein, dass er versetzt werden muss. Dies kann durchaus sein, das ist wohl den \nMeisten aufgefallen, wenn eine grössere Veranstaltung auf dem Platz stattfindet. Der \nBrunnen ist im Sommer toll, wenn man sich abkühlen kann, aber dafür kann er auch in \nder Peripherie des Schmittplatzes stehen. Aus diesen Gründen ist der Gemeinderat der \nAuffassung, das Postulat nicht entgegen zu nehmen. Die Vorlage Schmittiplatz wird dem \nEinwohnerrat selbstverständlich vorgelegt. Die Ideen von Erich Weisskopf werden in \ndieser Vorlage enthalten sein. Ich beantrage ihnen deshalb, das Postulat nicht zu über-\nweisen.  \n \nDiskussion:  \n \nErich Weisskopf: Ich danke bestens für die ausführlichen Beschreibungen meines Pos-\ntulates. Ich bin froh, dass in dieser Richtung endlich etwas geschieht. Ich bin im Zweifel, \nob das Postulat abgeschrieben werden soll, ich bin der Meinung NEIN. Wir sollten dies \nweiter im Auge behalten können.  \n \nDieter Stohler, als Präsident des Einwohnerrates: Die Diskussion ist im Gange, Erich \nWeisskopf ist für Überweisung, der Gemeinderat dagegen.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist gegen eine Über-\nweisung dieses Postulats. Wir finden, dass der Schmittiplatz den heutigen täglichen Le-\nben gerecht wird und der Schmittiplatz soll 365 Tage im Jahr gebraucht werden können \nund nicht nur für Anlässe. Wie Gemeinderat Rolf Wehrli bereits erwähnte, hat der \nSchmittiplatz auch ein Umfeld und dies sollte man auch mit einbeziehen, wenn es um \nAnlässe geht. Wir können uns gut vorstellen, dass ähnlich wie an der Fasnacht auf die-\nsem Platz Anlässe stattfinden, am Banntag der heutige Schmittplatz als Festplatz aus-\nreichend ist. Er genügt auch, wenn der Weihnachtsbaumverkauf stattfindet und er sieht, \nso wie er heute ist, auch gut aus, auch mit den Bäumen, wie sie heute dastehen, er ist \ngrün und passt zu Pratteln. Das Umfeld, dies betrifft auch die Hauptstrasse, ähnlich, wie \nwir es bei der Veranstaltung "Brand in Pratteln" hatten, dort hat man die Strasse in die \n\n\n\n- 485 -  \n \n\n \n\nVorführung mit einbezogen. Genau so können wir uns vorstellen, dass ein Dorffest in \nderselben Weise stattfindet. Dann besteht noch der Weihnachtwunsch vieler Vereine, \nein Platz nicht nur wie der Schmittiplatz, sondern auch eine Festlokalität, wie die Geiss-\nwaldhütte. Auch solche Ideen müssten einbezogen werden, um zu wissen, wie sehen \nzukünftige Anlässe im Dorf aus. \n \nUrs Hess: Ich staune über der Haltung des Gemeinderates. Eigentlich rennt Erich \nWeisskopf in diesem Fall offene Türen ein. Der Gemeinderat bekundete, dass er am \nArbeiten ist. Darum denke ich, es wäre viel besser, wenn der Gemeinderat das Postulat \nentgegen nehmen würde und, weil er sich bereits damit befasst, das Postulat deshalb \nabschreiben möchte. Dies wäre für mich der schlauere Weg. Das Postulat abzulehnen, \nheisst für mich, der Gemeinderat will sich gar nicht damit auseinandersetzten. Dies ist \naber offensichtlich nicht seine Idee, ich habe gehört, dass er etwas machen möchte. \nDarum würde ich dem Gemeinderat empfehlen, das Postulat entgegen zu nehmen und \ndanach kann er es abschreiben. In diesem Fall können wir damit leben.  \n \nEmanuel Trueb: Ich unterstütze Erich Weisskopf in seiner Meinung, dass ein Hand-\nlungsbedarf für den Schmittiplatz in diesem Fall besteht. Ich bin ebenfalls der Auffas-\nsung, dass hier Einiges nicht mehr stimmt. Dies nicht nur, wenn man den Schmittiplatz \nisoliert betrachtet, sondern auch das Umfeld mit einbezieht. Ein solcher Platz definiert \nsich auch, durch die ganze Bebauung, welche in der Umgebung steht. Da ist auch Eini-\nges, welche in der nächsten Zeit in Bewegung kommt. Aus diesem Grund lohnt es sich, \ndiesen Platz näher in Betrachtung zu ziehen. Ich weiss, dass hier Arbeit im Gange ist \nund ich bin der Auffassung, dass diese Postulat in die richtige Richtung geht. Ich bin \naber nicht der Meinung, dass es der Auftrag des Parlaments ist, zu planen. Dies ist wirk-\nlich eine exekutive Aufgabe. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen und nicht \nanfangen, Bäume zu setzen. Ich bin deshalb der Auffassung: Es ist gut gemeint, aber es \nist nicht das richtige Instrument. Ich bin nicht der Meinung, dass das Postulat überwiesen \nwerden soll. Ich habe das Vertrauen, dass der Gemeinderat das Defizit schon lange er-\nkannt hat. Wir können deshalb getrost darauf vertrauen, dass in diesem Fall eine gute \nArbeit gemacht wird und ein guter Vorschlag kommt und wie es der Gemeinderat kund \ntat, möglicherweise sogar öffentlich darüber diskutiert werde. Aus diesem Grund soll das \nPostulat nicht überwiesen werden, dies wäre nicht der richtige Moment. \n \nKurt Lanz: Ein Postulat soll den Gemeinderat auffordern, etwas zu überprüfen und Be-\nricht zu erstatten. Offensichtlich hat der Gemeinderat in diesem Fall bereits geprüft und \nsogar ein bisschen Bericht erstattet. Wir wissen, dass er sich Gedanken darüber macht, \ndass nicht nur der Schmittiplatz eine Rolle spielt, sondern dass auch das Umfeld mit ein-\nbezogen werden muss. Dies geht aus dem Postulat selber nicht hervor, sondern es steht \nin diesem, wo eine Treppe gesetzt und Bäume gepflanzt werden müssen und wo eine \nAllee passend wäre. Der Gemeinderat ist dem nachgekommen, was ein Postulat erfüllen \nsoll, nämlich prüfen und Bericht erstatten. Dies hat er bereits getan. Aus diesem Grund \nist die SP-Fraktion auch der Meinung, dass das Postulat nicht an den Gemeinderat über-\nwiesen werden soll.  \n \nDieter Stohler als Präsident des Einwohnerrates: Es gibt keine weiteren Wortmel-\ndung mehr, deshalb kommen wir zur  \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat 2679 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\nFragestunde \n\n\n\n- 486 -  \n \n\n \n\n \nFrage 1 "Krummeneichstrasse / Allee der Bäume \n\n- Wannenkreisel?" (Eva Keller-Gachnang, SP) \n \nAktenhinweis: \n- "Krummeneichstrasse / Allee der Bäume - Wannenkreisel?", SP-Fraktion, Eva Kel-\n\nler-Gachnang, vom 13. September 2010 \n \nZur Frage: Mit Erstaunen musste ich zu Kenntnis nehmen, dass die Bäume an der \nKrummeneichstrasse verschwunden sind. Von Anwohnern, welche keine Freude daran \nhaben, musste ich erfahren, dass Lärmschutzwände gebaut werden. Frage 1: Wer hat \ndas entschieden? Frage 2: Gab es dort so viele Beschwerden betr. Lärmbelästigung? \nFrage 3: Werden wieder Bäume angepflanzt? Frage 4: Warum hat man nicht einfach \neinen „ruhigeren“ Strassenbelag gewählt? Frage 5: Auch in diesem Bereich liegt der \nWannenkreisel, welcher von Unkraut übersät ist und einen sehr schlechten 1. Eindruck \nfür Pratteln hinterlässt. Wer ist dafür zuständig?  \n \nGR Felix Knöpfel beantwortet die Fragen: Frage 1: Dies hat auch das Volk so be-\nstimmt. Es gibt eine gesetzliche Grundlage, welche eidgenössische Lärmschutzverord-\nnung heisst. Bei Immissionsgrenzwertüberschreitungen hat der Strasseneigentümer, \nKantonsstrasse, d.h. der Kanton Basel-Landschaft, dafür zu sorgen, dass die Anwohner \nnicht übermässig mit Lärm belastet werden. Bauherrschaft und Eigentümer ist der Kan-\nton Basellandschaft. Ein Entscheid musste somit nicht gefällt werden, vielmehr bestehen \ndafür gesetzliche Pflichten (LSV). Frage 2: Dies ist der Gemeinde nicht direkt bekannt. \nFür eine Sanierung bzw. das Treffen von Schallschutzmassnahmen ist jedoch nicht die \nAnzahl Reklamationen wegen Lärm massgebend (siehe Beantwortung Frage 1, gesetzli-\nche Verpflichtung). Frage 3: Ja, es gibt eine auf die Schallschutzmauer aus Steinkörben \nabgestimmte Baumallee. Ausgenommen bei der Bushaltestelle, dort wird es vermutlich \neine Mauer geben. Der Entwurf erfolgt durch einen Landschaftsarchitekten. Frage 4: \nDurch einen sogenannten Flüsterbelag wäre die Schallschutzwirkung zu gering gewe-\nsen. Gemäss Auskunft der Baudirektion BL wird jedoch der heutige Belag zukünftig mit \neinem "ruhigeren Belag" ersetzt, allerdings erst in ca. fünf Jahren. Frage 5: Für den Un-\nterhalt des Kreisels ist der Kanton als Eigentümerin der Strasse zuständig. Man hat sich \nentschieden, dies als natürliche Ruderalfläche zu belassen. Die Schaufeln, sind schon \nlänger dort. \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 "Baumfällung an der Krummeneichstras-\nse" (Roger Schneider, Unabhängige Pratteln) \n\n \nAktenhinweis: \n- "Baumfällung an der Krummeneichstrasse", Fraktion der Unabhängigen Pratteln, \n\nRoger Schneider, vom 13. September 2010 \n \nZur Frage: Kürzlich wurde die gesamte Baumreihe entlang der Krummeneichstrasse \ngefällt. Sie prägte die Dorf-Einfahrt von Osten her und diente dem angrenzenden Wohn-\ngebiet als Sichtschutz und Staubfilter. Es ist bekannt, dass Bäume das Ortsbild prägen \nund sich günstig auf das Mikroklima auswirken. Bäume im Siedlungsraum haben daher \neinen positiven Einfluss auf die Lebensqualität. Frage 1: Was ist der Grund für die \nBaumfällungen? Frage 2: Wurde die Bevölkerung rechtzeitig informiert? Wenn ja, wie? \nFrage 3: Bestand für die Bevölkerung eine Mitwirkungsmöglichkeit? Frage 4: Wurden \nAlternativen zu den Baumfällungen geprüft? Frage 5: Werden als Ersatz neue Bäume \ngepflanzt? \n \n\n\n\n- 487 -  \n \n\n \n\nGR Felix Knöpfel beantwortet die Fragen: Frage 1: Das Projekt für die Lärmschutz-\nwände (Steinkörbe) erfordert genügend Platzverhältnisse. Die bestehenden Bäume \nmussten gemäss Projekt wegen der Realisierung der Schallschutzmauer mit Fundament \ngefällt werden. Frage 2: Das Projekt Lärmschutzwand Krummeneichstrasse lag vom 22. \nFebruar bis 23. März 2010 öffentlich auf (öffentliche Ausschreibung durch Bauherrschaft \nBau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft) und wurde auch auf Home-\npage der Gemeinde Pratteln publiziert. Frage 3: Im Rahmen des Baugesuchverfahrens \nwaren Einsprachen wie üblich möglich. Es sind aber keine eingegangen. Eine Mitwir-\nkung im üblichen Verharnen ist nicht vorgesehen. Frage 4 und 5: Zusammen mit den \nLandschaftsarchitekten Fahrni und Breitenfeld ist die Situation besprochen und einge-\nhend geprüft worden. Diese haben ein sehr gut landschaftlich eingepasstes Projekt für \ndie Neugestaltung der Grünanlage zusammen mit den Steinkörben entworfen. Es gibt \neine neue Hochstammallee sowie zusätzliche Grünbepflanzungen, welche ideal zusam-\nmen mit den Lärmschutzwänden wirken. Die bestehenden Bäume waren von der Lage \nher nicht zu erhalten (breites Fundament, bauliche Massnahmen) Ein sehr gelungenes \nneues Gestaltungskonzept, welches die Anwohner nicht nur von Lärmimmissionen \nschützt, sondern räumlich eine Bereicherung ergibt. \n \nZusatzfrage Roger Schneider: Wie steht der Gemeinderat zu solchen Massnahmen? \nDie Bäume hatten beim Ortseingang eine Symbolik, sie waren ortsprägend. Wie werden \ndiese Massnahmen weitergeführt? Wieso wird dies so massiv ausgebaut. Wenn man \njetzt die Baustelle ansieht, ist dies massiver als bei der SBB. \n \nGR Felix Knöpfel: Es ist klar, wie gesagt, der Kanton hat dies so entschieden. Wir hat-\nten keine Wahlmöglichkeit. Was wir gesagt haben, war, dass sicher dort die Bushalte-\nstelle sein muss. Wir wollen dort auch noch die Unterflursammelstelle, anstelle der Re-\ncyclingstelle vom Rankackerquartier. Es leuchtet ein, dass wenn solche Steinkörbe \n(Schätzung 3mx1mx1m) geplant sind, diese nicht einfach auf die Rabatten gestellt wer-\nden können, man muss ein Fundament erstellen. Was die Gestaltung betrifft, muss man \nden Landschaftsarchitekten glauben. Auf der anderen Seite Richtung Krummeneich ge-\nhört das Land nicht dem Kanton, darum werden auch dort keine Lärmschutzwände er-\nstellt. \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \nDieter Stohler als Präsident des Einwohnerrates schliesst die Sitzung und verab-\nschiedet die Anwesenden. Er dankt für die gute Vorbereitung dem Sekretariat des Ein-\nwohnerrates, Kristin Künzli, dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung. Die guten \nVorlagen und die sachlichen Diskussionen haben dazu beigetragen, dass wir sehr gut \nvoran gekommen sind. Die nächste Einwohnerratssitzung Nr. 399 ist am 25. Oktober \n2010. \n \n \nDie Sitzung wird um 21.10 Uhr beendet.   Pratteln, 27. September 2010 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDieter Stohler  Kristin Künzli \n\n\n


text: \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln \nBeschlussprotokoll Nr. 515 \n\n(Das Tonprotokoll kann unter: https://pratteln.recapp.ch/viewer/ \nHomepage: https://www.pratteln.ch/sitzungen, Link: Plattform für alle Tonprotokolle ange-\nhört werden)  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. Juni 2023, 19.00 Uhr, \nin der alten Dorfturnhalle \n \nAnwesend       34/35/36 Personen des Einwohnerrates \n      7 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Urs Baumann, Delia Moldovanyi, Ulrich Willi, Bernhard Zwahlen \n Mauro Pavan bis 19.30 Uhr \n  \n    \nVorsitz Jasmine Bosshard \n \nProtokoll Ulrike Schmid \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n\n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2023/2024 \n \n\n3378 \n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2023/2024 \n \n\n3379 \n\n3.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2024: Leandro Bianchi, SP, anstelle von Stephanie Ebner \n \n\n3390 \n\n4.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2024: Ebru Sezis, SP, anstelle von Amanda Silva de Oliveira \n \n\n3391 \n\n5.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode bis 30. Juni 2024: Patrick Eichenberger, SP, anstelle von Christine \nWeiss \n \n\n3389 \n\n6.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 \na) Bericht des Wirtschaftsprüfers \nb) Bericht der Rechnungsprüfungskommission und der Revisionsstelle \nc) Bericht der Geschäftsprüfungskommission  \n \n\n3387 \n\n7.  Sondervorlage von CHF 6,985 Mio. für die Erstellung einer neuen Pas-\nserelle und CHF 350'000 Landerwerbskosten \n \n\n3380 \n \n \n\n8.  Waldbaulinie Talbach 3393 \n\nhttps://pratteln.recapp.ch/viewer/\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\n \n9.  Beantwortung Postulat, U/G, Gerold Stadler, Schwimmunterricht für Pratt-\n\nler Primarschülerinnen und Primarschüler \n \n\n3308 \n \n\n10.  Beantwortung Postulat, SVP, Josef Bachmann, Reduzierter Schwimmbad-\neintritt ab 17.00 Uhr \n \n\n3346 \n\n11.  Ruftaxi an Hanglage: Berichterstattung nach Testbetrieb und Antrag zur \nEinstellung des Betriebes  \n \n\n3152 \n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n515 \n\n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Postulat, Paul Dalcher, parteilos, Evaluation aller bekannten Varianten für Nord-Süd-Verbin-\n\ndungen für den Langsamverkehr \n \n- Motion, FDP-Die Mitte, Dieter Stohler, Streichung der inexistenten «Kommission für  Gesund-\n\nheitsfragen» \n \n \nBeschlüsse \n \n1. Nr. 3378 \n \nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2023/2024 \n \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 34 Stimmen als Einwohnerrats-Präsi-\ndent für das Amtsjahr 2023/2024 gewählt: \n \n://: Urs Schneider, SVP \n \n \n2. Nr. 3379 \n \nWahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2023/2024 \n \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 32 Stimmen als erster Vizepräsident für \ndas Amtsjahr 2023/2024 gewählt: \n \n://: Andreas Seiler, FDP- Die Mitte \n \n \nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n \nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wird mit 31 Stimmen als zweiter Vizepräsident \nfür das Amtsjahr 2023/2024 gewählt: \n \n://: Andreas Moldovanyi, SP \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\n \nEinstimmig werden als Stimmenzähler für das Amtsjahr 2023/2024 gewählt: \n \n://: Petra Ramseier, U/G \n     Patrick Eichenberger, SP \n \nEinstimmig werden als Ersatz-Stimmenzähler für das Amtsjahr 2023/2024 gewählt: \n  \n://: Andrea Nägelin, U/G \n     Rahel Graf -Bianchi, SP \n \n \n3. Nr. 3390 \n \nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2024:  \nLeandro Bianchi, SP, anstelle von Stephanie Ebner \n \n://: In stiller Wahl wird Leandro Bianchi, SP, gewählt. \n \n \n4. Nr. 3391 \n \nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2024:  \nEbru Sezis, SP, anstelle von Amanda Silva de Oliveira \n \n://: In stiller Wahl wird Ebru Sezis, SP, gewählt. \n \n \n5. Nr. 3389 \n \nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis \n30. Juni 2024: Patrick Eichenberger, SP, anstelle von Christine Weiss \n \n://: In stiller Wahl wird Patrick Eichenberger, SP, gewählt. \n \n \n6. Nr. 3387 \n \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 \na) Bericht der Rechnungsprüfungskommission und der Revisionsstelle \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission \n \n1. Nachtragskredite \n \nAufwertung Gottesacker (3420.5030.20) \nBewilligter Kredit CHF 500’000.00  \nErbrachte Leistungen CHF 510'883.05 \nKreditüberschreitung CHF 10'883.05 (+2.17%) \n \n://: Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nErneuerung Wasserleitungen 2021 (7101.5030.21) \nBewilligter Kredit CHF 700’000.00  \nErbrachte Leistungen CHF 953'381.65 \nKreditüberschreitung CHF 253'381.65 (+36.20%) \n \n://: Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\n \nErneuerung Wasserleitungen 2022 (7101.5030.22) \nBewilligter Kredit CHF 910’000.00  \nErbrachte Leistungen CHF 1'150'158.95 \nKreditüberschreitung CHF 240'158.95 (+26.39%) \n \n://: Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n \n2. Gewinnverwendung \n \nEinlage ins Eigenkapital, Konto 29990.01, CHF 587'379.92 \n \n://: Die Gewinnverwendung wird einstimmig genehmigt. \n \n3. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 \n \n://: Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 werden einstimmig genehmigt. \n \n \n7. Nr. 3380 \n \nSondervorlage von CHF 6,985 Mio. für die Erstellung einer neuen Passerelle und  \nCHF 350'000 Landerwerbskosten \n \nDer Rat beschliesst mit 32 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen: \n\n://: Der Kredit für den Neubau der Coop Passerelle von CHF 6.985 Mio. (Kostenvoranschlag \nGenauigkeit +/- 15%) und Landerwerbskosten von ca. CHF 350'000 wird genehmigt. \n\n \n\nDer Beschluss ist dem obligatorischen Referendum gemäss Gemeindeordnung   \n§ 7, Abs. 2a unterstellt und der Prattler Stimmbevölkerung als Volksabstimmung  \nzu unterbreiten. \n\n \n\n \nFragestunde \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \nGeschäfte Nr. 3393, 3308, 3346, 3152 nicht behandelt. \n \n \nDie Sitzung wird um 21.05 Uhr beendet. \n \nPratteln 27. Juni 2023 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDie Präsidentin    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nJasmine Bosshard    Ulrike Schmid \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 424   \nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 27. Mai 2013, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Kleine Anfrage der Fraktion FDP-Mitte, Dieter Stohler, betreffend Kriterien \nzur Festlegung der Baurechtszinsen \n(Schriftliche Beantwortung durch den Gemeinderat, gemäss Geschäftsreglement des \nEinwohnerrates 3.1.10.2 findet keine Diskussion statt) \n \n\n2821\n\n2.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Selina \nSchwob, SVP, anstelle von Patrizia Meyer \n \n\n2833\n\n3.  Legislaturziele des Gemeinderates 2013 – 2016 \n \n\n2823\n\n4.  Aufstockung Stellenplan um 50 Stellenprozente \n \n\n2828\n\n5.  Interpellation Bruno Baumann, SP, betreffend "Auswirkungen neues \nRaumplanungsgesetz" \n \n\n2829\n\n6.  Rechnung 2012 und Bericht der Rechnungsprüfungskommission \n(Versand Rechnung 13.5.2013 an Einwohnerrat erfolgt, Publikation auf Homepage) \n \n\n2831\n\n7.  Sondervorlage, Bewilligung eines Kredites von CHF 330‘000 für die  \nProjektierung Neubau Infrastrukturgebäude Sandgruben und Sanierung \nSchwimmbadanlage mit Saisonrestaurant \n \n\n2832\n\n8.  Zonenplan Siedlung - Mutation Schlossstrasse/Tramstrasse \nMotion der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Änderung Zonenplan \nSiedlung“ \n \n\n2680\n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nPratteln, 13. Mai 2013 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nMauro Pavan \n\n\n


2006-10-30 Traktanden.pdf

text: \n \n\n \nEINLADUNG / Nr. 358 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 30. Oktober 2006, 19.00 Uhr,  \nin der Aula des Sekundarschulhauses Fröschmatt II. \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Reglement über die Videoüberwachung, 2. Lesung \n\n \n2439\n\n2.  Finanzplan 2007 – 2011 \n \n\n2442\n\n3.  Zonenplan Siedlung, Mutation Nr. 11 „Stockmatt“, Bericht der BPK * \n \n\n2445\n\n4.  Änderung des Abfallreglements – Durchsetzung des Monopols bei Sied-\nlungsabfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben,  \n1. Lesung \n \n\n2451\n\n5.  Kenntnisnahme der Berichte der GPK und RPK zum Geschäft Nr. 2378 \n„Vorfinanzierung von Erschliessungskosten durch die Firma Möbel Pfister \nAG im Gebiet Grüssen“ \n \n\n2452\n\n6.  Planung Pratteln Nord, Freigabe des Planungskredites für die Erarbeitung \nder Nutzungsplanung Pratteln Nord \n \n\n2453\n\n7.  Interpellation von Stefan Löw betr. „Quartierplanvorschriften Gewerbeare-\nal Grüssen Pratteln / Möbel Pfister, FMC Geschäft Nr. 1866 und IKEA SA \nGeschäft Nr. 1865“ \n \n\n2376\n\n8.  Interpellation von Mandana Roozpeikar betr. „Kostenexplosion in der So-\nzialhilfe“ \n \n\n2437\n\n9.  Postulat von Gert Ruder betr. „Velosicherheit Pratteln Nord“ \n \n\n2446\n\n10.  Interpellation von Benedikt Schmidt betr. „Stromverbrauch der Strassen-\nbeleuchtung“ \n \n\n2447\n\n11.  Postulat von Stefan Löw betr. „Informationsweitergabe aus der Gemeinde \noder dem Gemeinderat“ \n \n\n2448\n\n12.  Postulat von Heinz Schiltknecht und Fredi Wiesner betr. „Abrechnung des \nSitzungsgeldes“ \n \n\n2449\n\n13.  Interpellation von Eva Keller betr. „Verkehrsampel beim Schloss“ \n \n\n2450\n\n\n\n 2\n\n14.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n* Der Bericht der BPK wird nachgereicht.  \n \n \n \n \n \n \nPratteln, 10. Oktober 2006 \n \n \n\nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \n \nSiegfried Siegrist \n\n\n


text: \n \n\n \n\n- 1 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 454 \n\nKonstituierende Einwohnerratssitzung vom Montag, 4. Juli 2016,  \n\n19.00 Uhr in der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35 Personen des Einwohnerrates \n   6 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Anderrüti Sylvie, Nebiker Matthias,  \nPfirter Christoph, Stadler Gerold, Thomi Fabian \n\n Gemeinderat: Rolf Wehrli \n\nVorsitz Kurt Lanz (Alterspräsident) und Jens Dürrenberger \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten, Kurt Lanz,  \n\nGenehmigung der Traktandenliste \n \n\n2999 \n\n2.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2016/2017 \n \n\n3000 \n\n3.  Wahl der übrigen Büromitglieder und der Ersatzstimmenzähler für das \nAmtsjahr 2016/2017 \n\n- Erster Vizepräsident \n- Zweiter Vizepräsident \n- Zwei Stimmenzähler \n- Zwei Ersatz-Stimmenzähler(innen) \n \n\n3001 \n\n4.  Wahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode vom 1.7.2016 – \n30.6.2020 \n\n- Geschäftsprüfungskommission ( GPK 7) \n- Rechnungsprüfungskommission (RPK 9) \n- Entwicklungskommission (EK 9) \n- Bau- und Planungskommission (BPK 5) \n \n\n3002 \n\n5.  Wahl von 4 Mitgliedern des Kreismusikschulrates für die Amtsperiode \nvom 1.8.2016 – 31.7.2020 \n \n\n3003 \n\n6.  Wahl von 6 Mitgliedern des Ortsschulrates für die Amtsperiode vom \n1.8.2016 – 31.7.2020 \n \n\n3004 \n\n7.  Wahl von 6 Mitgliedern des Kreisschulrates für die Amtsperiode vom \n1.8.2016 – 31.7.2020 \n \n\n3005 \n\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\n8.  Wahl von 2 Mitgliedern der Sicherheitskommission (SIKO) Bevölkerungs-\nschutzreglement für die Amtsperiode vom 1.7.2016 – 30.6.2020 \n \n\n3006 \n\n9.  Wahl der Wahlbüro-Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Amtsperiode \nvom 1.7.2016 - 30.6.2020 \n \n\n3007 \n\n \n\n \nKurt Lanz als Alterspräsident eröffnet die Sitzung: Geschätzte Anwesende. Obwohl \nich mich noch nicht so alt fühle, begrüsse ich Sie heute als „Alterspräsident" zur konstitu-\nierenden Sitzung des Einwohnerrates Pratteln. Speziell begrüsse ich die neuen Ratsmit-\nglieder sowohl des Einwohnerrates als auch des Gemeinderates. Ich wünsche Ihnen viel \nBefriedigung bei der Ratsarbeit und hoffe, dass Sie sich alle der Verantwortung bewusst \nsind, die Ihnen mit der Wahl in den einen oder anderen Rat auferlegt wurde. Wir starten \nheute mit der 454. Sitzung in die 12. Legislaturperiode seit Bestehen des Einwohnerra-\ntes. Wie bereits das letzte Mal verzichte ich darauf, die Möglichkeit zu ergreifen und \nIhnen Worte zu sagen, die der Alterspräsident gesagt hat, sondern möchte diese kurze \nZeit einer Person zur Verfügung stellen, für die es nicht möglich ist, sich in diesem Rat \nzu engagieren. Herr Covino ist sehr stark sehbehindert und könnte unsere Unterlagen \ngar nicht bearbeiten und daher habe ich gefunden, es wäre für den Rat gut, von jeman-\ndem zu hören, der hier nicht mitmachen kann.  \n \nPino Covino: Ich heisse Pino Covino und wohne seit einigen Jahren in Pratteln. Als Ers-\ntes bedanke ich mich für die Einladung, vor allem bei Kurt Lanz, dass ich mich hier äus-\nsern kann. In Pratteln gefällt es mir sehr und ich finde es super, aber es gibt trotzdem \neinige Sachen, die man verbessern kann. Wer stark sehbehindert oder blind ist, merkt es \njeden Morgen, wenn er arbeiten geht. Dies ist eine Sache, vor allem an der Bahn-\nhofstrasse. Ich komme von der Baslerstrasse und wenn ich den Zebrastreifen dort über-\nquere, ist es lebensgefährlich und dies nicht nur für Sehbehinderte, wahrscheinlich für \nAlle. Wenn man dort etwas verbessern könnte, wäre es phänomenal. Trotz Blindenstock \nwird nicht angehalten, sondern einfach durchgefahren und es kam hier einige Male zu \ngefährlichen Situationen. Viele sehen, dass das Tram kommt, geben noch schnell Gas, \num noch schnell durchzukommen, obwohl ich schon auf dem Zebrastreifen bin. Ich sehe \ndie Fahrzeuge nicht, höre sie aber; dort ist es wirklich sehr, sehr heikel und jemand, der \nsieht, bemerkt dies gar nicht. Es sind auch viele Sträucher, die nicht zurückgeschnitten \nwerden. Man kann es den Leuten sagen, aber einige Wochen oder Tage später ist es \nwieder dieselbe Situation. Sehr unangenehm ist auch Hundekot, der nicht aufgelesen \nwird. Für einen Sehenden lässt sich das Corpus delicti umgehen, aber ich trete meistens \nhinein, was nicht so schön ist. Ich arbeite zu 100 % in der Vista-Klinik in der Telefonzent-\nrale und habe das Glück, eine Stelle zu haben und bin auch froh darum, so unter die \nLeute zu kommen. Ich bewege mich von Pratteln nach Binningen mit dem öV und nicht \njeder, der behindert ist, hat die Möglichkeit, eine Stelle zu finden. Es wäre schön, wenn \nes auf der Gemeindeverwaltung Pratteln eine Stelle bzw. Möglichkeit gäbe, einer behin-\nderten Person eine Chance zu geben. Die meisten Behinderten wollen arbeiten und man \nmuss ihnen dazu eine Chance geben. Etwas für die Umwelt: Man könnte in Pratteln die \nStrassenlampen auf LED umrüsten und würde so auch etwas für die Umwelt unterneh-\nmen. Ich bedanke mich fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal und einen schönen \nAbend.  \n \nKurt Lanz: Ich danke Herrn Covino für seine an den Rat gerichteten Worte und ich hof-\nfe, der Rat hat gut zugehört. Vielleicht gibt es Gelegenheit, an die Worte zurückzuden-\nken, die er gerade gesagt hat und bei unseren Entscheiden diesen Worten Rechnung zu \ntragen. (Herr Covino erhält ein kleines Präsent und wird mit Applaus verabschiedet). \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\nMitteilungen: Gegen die Wahl des Einwohnerrates vom 28. Februar 2016 sind beim \nRegierungsrat keine Einsprachen eingegangen. Nach Ablauf der gesetzlichen Beschwer-\ndefrist wurde die Wahl des Einwohnerrates vom 28. Februar 2016 nach § 15 Absatz 1 \nund 3 des Gesetzes über die politischen Rechte vom Gemeinderat am 15. März 2016 \nerwahrt. Die neue Amtsperiode dauert vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2020.  \n \n \nPräsenz: Es sind 35 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist be-\nschlussfähig. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse: Keine.  \n \n \nFragestunde: Es liegen keine Fragen vor.  \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: Es gibt keine Bemerkungen zum Ge-\nschäftsverzeichnis und daher wird nach dem zugestellten Geschäftsverzeichnis verfah-\nren. \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 3000 Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums \n\nfür das Amtsjahr 2016/2017 \n\n \nWahlvorschlag des Büros des Einwohnerrates vom 16. Juni 2016: Dem Büro des \nEinwohnerrates wurde Jens Dürrenberger, FDP, als Wahlvorschlag eingereicht. Weitere \nVorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer Wahlvorschlag \ngemacht. Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim. \n \nAndreas Seiler stellt Jens Dürrenberger kurz vor: Im Namen der FDP-Fraktion darf \nich Jens Dürrenberger für das Einwohnerrats-Präsidium vorschlagen. Jens Dürrenberger \nist Einwohnerrat seit 1. Januar 2013 und damals für Claudio Contoli nachgerückt. Jens \nDürrenberger war damals Mitglied der GLP (Grün-Liberale Partei) und hat sich dann ent-\nschieden, zum liberalen Original, zur FDP, zu wechseln, wo wir ihn gerne aufgenommen \nhaben. Für die jetzige Amtsperiode wurde er auf der Liste der FDP gewählt. In der letzen \nAmtsperiode war er Mitglied der RPK, der Spezialkommission „Politische Steuerung“ und \nhat damit bewiesen, dass er von Zahlen, formalen, rechtlichen und ablauftechnischen \nSachen etwas versteht. Er war auch im Ortsschulrat in der vergangenen Legislatur. Jens \nDürrenberger hat den Jahrgang 1965, wohnt an der Wartenbergstrasse und beruflich ist \ner Sekundarstufe-2-Lehrer für Wirtschaft und Recht, was gut zu seinen politischen Tätig-\nkeiten passt. Aufgrund seiner Voraussetzungen und seiner Sachlichkeit, die er in den \nRatsgeschäften und auch bei uns in der Fraktion immer wieder bewiesen hat, können wir \nihn vollstens für das Einwohnerrats-Präsidium empfehlen und wir sind überzeugt, dass er \nden Rat umsichtig und korrekt leiten wird. Ich bitte sie alle, für ein möglichst gutes Resul-\ntat, seinen Namen auf den Wahlzettel zu schreiben.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\nWahl \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 26 Stimmen als Einwohnerrats-\nPräsident für das Amtsjahr 2016/2017 gewählt: \n \n://: Jens Dürrenberger FDP \n \n \nKurt Lanz als Alterspräsident tritt ab und Jens Dürrenberger nimmt seinen Platz ein.  \n \nJens Dürrenberger (von seinem neuen Platz auf der Bühne aus): Von hier oben sieht \nalles etwas anders aus. Ich bedanke mich zuerst beim Rat für das mir entgegengebrach-\nte Vertrauen und gebe mir Mühe, die Erwartungen zu erfüllen. Ich bin froh, hier zu sein, \nweil heute schon alles schief gelaufen ist. Ich hatte eine Autopanne, aber schlussendlich \nist doch alles gut. An der letzten Sitzung gab es auch einen Apéro für eine neue Person \nund dort wurde das Thema dieser Rede kreiert „Alles ist neu“. Was ist neu? Ich bin jetzt \nPräsident, aber dies ist nicht das Einzige, was neu ist. Stefan Burgunder ist neuer Präsi-\ndent des Gemeinderates und der halbe Gemeinderat ist neu. Einige Personen des Ein-\nwohnerrates sind neu und nicht nur neue Menschen, sondern auch neue Strukturen. Wir \nhaben neu auf diese Legislatur ein Globalbudget und der Einwohnerrat kann nicht mehr \nüber einzelne Budgetpositionen bestimmen. Er kann jetzt neu die Ziele und den Zieler-\nreichungsgrad vorgeben usw. Auch sind die Legislaturziele neu und nicht mehr alleine in \nder Hand des Gemeinderates, sondern auch noch in der Hand des Einwohnerrates und \ndafür gibt es neu die Entwicklungskommission. Es ist also vieles neu und es verspricht, \neine spannende Legislatur zu werden. Das viele Neue muss sich aber erst bewähren, so \nwie auch ich. Ich werde auch Fehler machen -das weiss ich jetzt schon- und ich hoffe, ihr \nwerdet mich unterstützen. Die neuen Strukturen müssen sich zuerst bewähren und auch \ndie Zusammenarbeit zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat muss neu geregelt wer-\nden. Ich hoffe, dass in dieser Legislatur Opposition nicht mehr angesagt ist, weil ja neu \nalle mittleren und grösseren Parteien hier vertreten sind und dies nicht nur im Einwoh-\nnerrat, auch im Gemeinderat. Ich hoffe also, dass die Zusammenarbeit in der nächsten \nLegislatur harmonisch verläuft. Ich komme noch einmal auf letzte Woche zurück: Andrea \nKlein hat eine Lobrede über Dominique Häring gehalten und gesagt, was der Präsident \ndes Einwohnerrates alles können muss. Mir wurde sehr flau im Magen. Kann ich das \nalles erfüllen? Ich glaube nicht, aber ich habe mich trotzdem getraut. Mir sind auch ande-\nre Sachen wichtig, als tipptop funktionierende effiziente Abläufe. Ich möchte auch Effizi-\nenz und dies bedeutet, das Richtige richtig zu machen. Meine Ziele sind etwas anders \nund ich möchte in meiner Präsidentschaft Menschlichkeit und gute Zusammenarbeit zwi-\nschen Büro, Einwohnerrat und Gemeinderat. Dies ist mir wichtig.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3001 Wahl der übrigen Büromitglieder und \n\nder Ersatzstimmenzähler für das \nAmtsjahr 2016/2017 \n\n \n \nErster Vizepräsident: Wahlvorschlag des Büros des Einwohnerrates vom 16. Juni \n2016: Dem Büro des Einwohnerrates wurde Emil Job, U/G, als Wahlvorschlag einge-\nreicht. Weitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer \nWahlvorschlag gemacht. Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim. \n \nBenedikt Schmidt stellt Emil Job kurz vor: Wir freuen uns, euch von der Fraktion der \nUnabhängigen und Grünen aus Emil Job zur Wahl zum ersten Vizepräsidenten vorzu-\nschlagen. Die meisten von euch, mindestens diejenigen, die schon länger im Rat sind, \nkennen Emil Job, weil er schon seit dem 1. Juli 2007 im Einwohnerrat ist und für Beatrice \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\nKüenzli nachgerückt. Ein Jahr später, am 1. Juli 2008, wurde er in die RPK gewählt und \nin dieser Kommission blieb er bis zum Ende der letzten Legislatur. Emil Job ist auch seit \n8 Jahren Präsident des einen Wahlbüros. In Pratteln wohnt er seit 1999. Aufgewachsen \nist er in Zürich und er kam nach Basel, um eine Lehre als Chemielaborant zu machen. \nSpäter hat er sich zum Techniker HF weitergebildet mit Fachrichtung Informatik. Auf die-\nsem Beruf arbeitet er noch heute, und weil er in seiner Freizeit im Singkreis Pratteln in \neinem Chor mitsingt, wird er auch den Einwohnerrat gut orchestrieren können, zuerst als \nVize und ein Jahr später auch als Präsident. Ich danke für jede Stimme an Emil Job.  \n \n \nWahl \nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wird mit 29 Stimmen als erster Vizepräsi-\ndent für das Amtsjahr 2016/2017 gewählt: \n \n://: Emil Job Unabhängige Pratteln (U/G) \n \n \n \n \nZweiter Vizepräsident: Wahlvorschlag des Büros des Einwohnerrates vom 16. Juni \n2016: Dem Büro des Einwohnerrates wurde Rolf Hohler, SVP, als Wahlvorschlag einge-\nreicht. Weitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer \nWahlvorschlag gemacht. Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim. \n \nChristian Schäublin stellt Rolf Hohler kurz vor: Es freut uns, dass wir heute als zwei-\nten Vizepräsidenten Rolf Hohler vorstellen dürfen. Er ist kein Unbekannter und führt ein \nComeback, weil er bereits von 2005 bis 2013 im Einwohnerrat war. Aufgewachsen ist er \nin der Längi und wohnt nun am anderen Ende von Pratteln an der Schauenburgerstras-\nse. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Als diplomierter Schreinerwerkmeister arbeitet \ner in der Qualitätssicherung. Er war bereits in der GPK, schon im Büro und ist nebenbei \nsehr engagiert in der Feuerwehr Pratteln als Oberleutnant und im Vorstand des \nSchwingklubs Pratteln. Politisch ist er im Vorstand der SVP-Pratteln und dies seit mehre-\nren Jahren als Co-Präsident. Man muss nicht mehr sagen und wir empfehlen Rolf Hohler \nals zweiten Vizepräsidenten.  \n \n \nWahl \nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wird mit 30 Stimmen als zweiter Vizepräsi-\ndent für das Amtsjahr 2016/2017 gewählt: \n \n://: Rolf Hohler-Hummel SVP  \n \n \n \n \nStimmenzähler: Wahlvorschlag des Büros des Einwohnerrates vom 16. Juni 2016. Wei-\ntere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer Wahlvor-\nschlag gemacht. \n \nIn stiller Wahl werden als Stimmenzähler für das Amtsjahr 2016/2017 gewählt: \n \n://: Hasan Kanber SP  \n Patrick Ritschard SVP \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 6 - \n\n \n\nErsatz-Stimmenzähler: Wahlvorschlag des Büros des Einwohnerrates vom 16. Juni \n2016. Weitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer \nWahlvorschlag gemacht. \n \nIn stiller Wahl werden als Ersatz-Stimmenzähler für das Amtsjahr 2016/2017 gewählt: \n \n://: Gert Ruder SP \n Christoph Pfirter SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3002 Wahl der ständigen Kommissionen für \n\ndie Amtsperiode vom 1.7.2016 – \n30.6.2020 \n\n \nEs liegen die Wahlvorschläge des Büros des Einwohnerrates vom 16. Juni 2016 vor. \nJens Dürrenberger verliest vor jeder Wahl die dem Büro des Einwohnerrates gemeldeten \nWahlvorschläge. Weitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein \nweiterer Wahlvorschlag gemacht. \n\n \nIn die Geschäftsprüfungskommission werden in stiller Wahl gewählt: \n \nFredi Wiesner-Zehntner SVP \nSimon Schärer SVP \nEva Keller-Gachnang SP \nKurt Lanz SP \nChristoph Zwahlen U/G \nFabienne Zahnd Birri U/G \nDieter Schnetzer FDP \n \n \nIn die Rechnungsprüfungskommission werden in stiller Wahl gewählt: \n \nPhilippe Doppler SVP \nMatthias Nebiker SVP \nUrs Schneider SVP \nClaude Weisskopf SVP  \nWerner Graber SP \nAndreas Moldovanyi SP \nWeiss Christine SP \nGerold Stadler U/G \nWalter Keller FDP \n \n \nIn die Entwicklungskommission werden in stiller Wahl gewählt: \n \nSimone Schaub SVP \nChristian Schäublin SVP \nSylvie Anderrüti-Boillat SP \nHasan Kanber SP \nFabian Thomi SP \nPatrick Weisskopf U/G \nBenedikt Schmidt U/G \nThomas Sollberger FDP \nJens Dürrenberger FDP \n\n\n\n \n\n \n\n- 7 - \n\n \n\nIn die Bau- und Planungskommission werden in stiller Wahl gewählt: \n \nErich Schwob SVP \nStephan Ebert SVP \nMarcial Darnuzer SP \nPetra Ramseier U/G \nAndreas Seiler FDP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3003 Wahl von 4 Mitgliedern des Kreismusik-\n\nschulrates für die Amtsperiode vom \n1.8.2016 – 31.7.2020  \n\n \nEs liegen die Wahlvorschläge des Büros des Einwohnerrates vom 16. Juni 2016 vor. \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer Wahlvor-\nschlag gemacht. \n \n \nIn stiller Wahl werden in den Kreismusikschulrat gewählt: \n \nIrène Hess-Häring SVP \nClaudia Valsecchi Keller SP \nTanja Brönnimann U/G \nAstrid Ramseier FDP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3004 Wahl von 6 Mitgliedern des Ortsschulra-\n\ntes für die Amtsperiode vom 1.8.2016 – \n31.7.2020 \n\n \nEs liegen die Wahlvorschläge des Büros des Einwohnerrates vom 16. Juni 2016 vor. \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer Wahlvor-\nschlag gemacht. \n \n \nIn stiller Wahl werden in den Ortsschulrat gewählt: \n \nEdith Schaub SVP \nTino Russo-Kunz SVP \nMarcial Darnuzer SP \nNadja Pavan SP \nPatrick Gysin U/G \nRobert Schwald FDP \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 8 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3005 Wahl von 6 Mitgliedern des Kreisschulra-\ntes für die Amtsperiode vom 1.8.2016 – \n31.7.2020 \n\n  \nEs liegen die Wahlvorschläge des Büros des Einwohnerrates vom 16. Juni 2016 vor. \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer Wahlvor-\nschlag gemacht. \n \n \nIn stiller Wahl werden in den Kreisschulrat gewählt: \n \nNathalie Schaub-Wild SVP  \nAndrea Schmidlin SVP  \nSarah Conte-Stingelin SP  \nAndreas Moldovanyi SP  \nPatrick Christ U/G  \nSusanne Puppato FDP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3006 Wahl von 2 Mitgliedern der Sicherheits-\n\nkommission (SIKO) Bevölkerungs-\nschutzreglement für die Amtsperiode \nvom 1.7.2016 – 30.6.2020 \n\n \nEs liegen die Wahlvorschläge des Büros des Einwohnerrates vom 16. Juni 2016 vor. \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer Wahlvor-\nschlag gemacht. \n \n \nIn stiller Wahl werden in die SIKO Bevölkerungsschutzreglement gewählt: \n \nFredi Wiesner SVP \nMarcial Darnuzer SP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3007 Wahl der Wahlbüro-Mitglieder und Er-\n\nsatzmitglieder für die Amtsperiode vom \n1.7.2016 - 30.6.2020 \n\n \nEs liegen die Wahlvorschläge des Büros des Einwohnerrates vom 16. Juni 2016 vor. \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer Wahlvor-\nschlag gemacht. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 9 - \n\n \n\nIn stiller Wahl werden als Wahlbüro-Mitglieder gewählt: \n \n\nSVP  \nTiziana Pellegrino \nKarin Hess  \nAres-Areta Aeberhard-Castioni  \nStephan Ebert  \nIrène Hess  \nAdrian Stehrenberger  \nMaya Meyer \nPatrick Ritschard  \nSimon Schärer  \nSelina Schwob  \nClaude Weisskopf  \nSebastian Enders  \n \n\nSP \nJasmine Bosshard  \nClaudia Dürr  \nCéline Dürr  \nMartin Ingold  \nVignarajah Kulasingam  \nMichel Lardon  \nMauro Pavan  \nFabian Thomi  \nAndrea Wyss  \nCarmen Zülli Nöcker  \n\nFDP \nThomas Sollberger  \nRegina Furler  \nHanna Moser  \nRobert Gachnang  \nNives Gachnang  \nSiegfried Siegrist  \n \n\nU/G \nEmil Job  \nTanja Brönnimann  \nGertrud Breitinger  \nIrmgard Zwahlen  \nFabienne Zahnd Birri  \nElia Affolter  \nChristoph Bühler  \n \n\n \n \n \nIn stiller Wahl werden als Wahlbüro-Ersatzmitglieder gewählt: \n \n\nSVP \nRoland Kuny  \nTanja Mühlbauer \nSéline Gutknecht \n \n\nSP \nHendrik Rowedder  \nTobias Schaub  \nAmanda Silva de Oliveira \n\nFDP \nNicole Matt \nChristoph Socin  \n \n\nU/G \nCarole Wohlhauser \nLeila Thöni \n \n\n \n \n\n \n \nJens Dürrenberger lädt zum Apéro ein, der draussen stattfindet, schliesst die Sitzung \nund wünscht einen schönen Abend.  \n \nDie Sitzung wird um 20.10 Uhr beendet. \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident   Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nJens Dürrenberger  Joachim Maass     Pratteln, 20. Juli 2016 \n\n\n