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text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 475  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 29. Oktober 2018, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35/36 Personen des Einwohnerrates \n 7   Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Marc Bürgi, Sebastian Enders, Dominique \nHäring (anwesend ab 19.15 Uhr), Claude Weisskopf, Fredi \nWiesner \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Hasan Kanber \n\nProtokoll Evelyne Hefti \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliche Resolution des Einwohnerrates Pratteln für einen Schnell-\nzughalt in Pratteln \n \n\n3131 \n\n2.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Christian Schäublin,  \nbetreffend „Überprüfung und Optimierung der ständigen beratenden \nKommissionen“; Teilrevision Verwaltungs- und Geschäftsreglement \n(VOR) – 2. Lesung  \n \n\n3088/3085 \n\n3.  Leistungsvereinbarung und Rechtsformwechsel Spitex Pratteln-Augst-\nGiebenach \n \n\n3123 \n\n4.  Reglement über die Zusatzbeiträge nach dem Ergänzungsleistungsge-\nsetz (EL-Zusatzbeiträgereglement) – 1. Lesung \n \n\n3118 \n\n5.  Teilrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrates – 2. Lesung \n \n\n3045/3091 \n\n6.  Teilrevision Polizeireglement (PolR) – 1. Lesung \n \n\n3125 \n\n7.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend „Stand-\nort Pfadi-Bundeslager 2021 in Pratteln \n \n\n3102 \n\n8.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2017 – 2018 \n \n\n3126 \n\n9.  Postulat der SP-Fraktion, Rebecca Moldovanyi, betreffend „Öffentliche \nSpielplätze“ \n \n\n3124 \n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 476 - \n\n \n\nBegrüssung  \n\nHasan Kanber: Liebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und \nGemeinderäte, liebe Pressevertreter, liebe Gäste und geschätztes Publikum. Ich begrüs-\nse sie zur 475. Sitzung des Einwohnerrates. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\n- Der Einwohnerratsausflug ist für Samstag, 4. Mai 2019 geplant. Weitere Informatio-\nnen folgen zu einem späteren Zeitpunkt. \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Tobias Henzen, betreffend „Kreuzung Gehrenacker-\nMühleweg“ vom 29. September 2018 \n\nTobias Henzen: Diese Kreuzung ist mir schon seit Jahren ein Dorn im Auge, weil sie \nsehr gefährlich und unübersichtlich ist und ich mich frage, wann dort endlich etwas \ngemacht wird. \n\n- Postulat der BDP Pratteln, Marc Oliver Bürgi, betreffend „Aussichtsplattform Emanuel \nBüchel“ vom 24. Oktober 2018 \n\n- Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Konzept für ein zielführendes \nLangsamverkehrswegnetz nach Pratteln Nord“ vom 22. Oktober 2018 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Pick-e-Bike“ vom 29. Okto-\nber 2018 vom 29. Oktober 2018 \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Überdachte Fahrradparkplätze \nauf dem Friedhof Blözen“ vom 29. Oktober 2018 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend "Auswirkungen der Steuer-\nvorlage 17 (SV17) / Unternehmenssteuerreform 4 (USR4) für die Gemeinde Pratteln" \nvom 22. Oktober 2018 \n\nMauro Pavan: Die Begründung liegt eigentlich im Titel und ich möchte wissen, wel-\nche finanzielle Auswirkung die geplante Umsetzung der SV17 für Pratteln hat. Ich bit-\nte den Gemeinderat bei der Beantwortung ausdrücklich darum, mir Zahlen zu liefern, \nwelche gefordert sind und uns nicht mit damit abzuspeisen, dass das Kaffeesatzlese-\nrei sei. \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Velosicherheit Pratteln \nNord“ vom 29. Oktober 2018 \n\n- Dringliche Resolution des Einwohnerrates Pratteln für einen Schnellzughalt in Pratteln \nvom 22. Oktober 2018. \n\n\n\n \n\n \n\n- 477 - \n\n \n\nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n \nDie dringliche Resolution Geschäft Nr. 3131 liegt auf und das Exemplar für den Ver-\nsand zirkuliert im Rat zur Unterschrift. Das Büro bittet, die Resolution zu unterschreiben \nund schlägt vor, die dringliche Resolution als erstes Traktandum zu behandeln. Die \ndringliche Resolution wird behandelt, wenn der Rat mit Zweidrittelmehrheit zustimmt.  \n \nStephan Bregy: Nach dem Abschreiben des Postulates Nr. 3022 von Eva Keller, SP-\nFraktion, betreffend „Schnellzughalt in Pratteln“ sind die Fraktionen der FDP und SP \nin Kontakt geblieben, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Wir haben uns dann \nentschlossen, eine Resolution zu schreiben. Nach diesem Entscheid hat der Co-\nPräsident der SP Pratteln/Augst/Giebenach, Tobias Schaub, das Thema aufgenommen \nund einen ersten Entwurf erstellt. Ich habe diesen mit Zahlen ergänzt und war ganz über-\nrascht, wie evident diese Sachen sind. Die Resolution ist eigentlich selbsterklärend. Es \nist aber offensichtlich, dass Pratteln seit Jahren auf dem Nebengeleis stehen geblieben \nist. Das Passagieraufkommen beim Bahnhof Pratteln ist eines der grössten im ganzen \nKanton. In den letzten fünf Jahren ist die Gemeinde um 9 % gewachsen, d. h. man hat \nnicht nur sehr viele Pendler, sondern auch eine sehr stark wachsende Gemeinde. Also \nalles Argumente welche dafür sprechen, dass wir hier eine bessere Anbindung haben, \ninsbesondere an den Schnellverkehr Richtung Zürich. Es ist faktisch und logisch nicht \nnachvollziehbar, nach welchen Kriterien die SBB entscheidet, welche zusätzlichen Stati-\nonen im nächsten Ausbauschritt 2025 – 2030 aufgenommen werden sollen. Gemeinden \nwie Möhlin oder Stein-Säckingen stehen zur Debatte. Diese Gemeinden haben viel we-\nniger Passagieraufkommen. Aufgrund dessen muss endlich ein politisches Zeichen ge-\nsetzt werden, dass die SBB und der Kanton hier vorwärts machen. Ich bitte den Rat, die \ndringliche Resolution anzunehmen „Warum bleibt Pratteln im Fernverkehr auf dem Ne-\nbengeleise?“. Wir sind überzeugt, dass ein nötiges 2/3 Mehr möglich ist, wenn alle Ein-\nwohnerräte und Gemeinderäte unterschreiben. Ich danke auch dem Gemeinderat, dass \ner sich entschieden hat, ebenfalls zu unterschreiben. Dann gibt es keine Ausreden mehr, \nhier weiterzumachen. \n \n\n \nPräsenz: Es sind inzwischen 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache \nMehr beträgt 19, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \n\n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung über die Dringlichkeit. \n \n://:  Der Rat stimmt einstimmig der Dringlichkeit zu. \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 478 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \n\nGeschäft Nr. 3131 Dringliche Resolution des Einwohner-\nrates Pratteln für einen Schnellzughalt \nin Pratteln \n\n \nDa es keine weiteren Wortmeldungen gibt, folgt die Schlussabstimmung. \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja bei 1 Enthaltung: \n \n://: Die Resolution ist zustande gekommen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3088/3085 Beantwortung Postulat der SVP-\n\nFraktion, Christian Schäublin, betr. \n„Überprüfung und Optimierung der \nständigen beratenden Kommissio-\nnen“; Teilrev. Verwaltungs- und Ge-\nschäftsreglement (VOR) – 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 14. November 2017 \n- Postulat der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, vom 18. Dezember 2017 \n- Beantwortung des Gemeinderates vom 8. Mai 2018 \n- Vorlage für die 2. Lesung vom 10. Oktober 2018 \n \nGP Stephan Burgunder: Auf Wunsch des Postulanten, Christian Schäublin, haben wir \ndie Vorlage auf die 2. Lesung ergänzt. Es wird auch heute so sein, dass bei den jeweili-\ngen Fragen zu den einzelnen Kommissionen der zuständige Departementschef zur Ver-\nfügung steht. Falls über die Gesundheitskommission debattiert wird, steht der Gemein-\nderat Emanuel Trueb zur Stellungnahme bereit.  \n \n \nDirektberatung \n \nChristian Schäublin (Postulant): Ich danke dem Gemeinderat für die weiteren Ausfüh-\nrungen, die nachgeliefert wurden. Das Ganze ist jetzt insgesamt gehaltvoller mit den \nzusätzlichen Informationen zu den Kommissionen. Die SVP-Fraktion hält weiter daran \nfest, dass wir keine Verkehrskommission mehr wollen, so wie es in 1. Lesung bestimmt \nwurde. Zur Gesundheitskommission haben wir uns intern beraten und sind zum Schluss \ngekommen, dass es diese so nicht braucht. Wir hoffen, dass seitens Gemeinderat noch \neine Stellungnahme zu dieser Kommission kommt, besonders zu den aufgeführten Er-\nläuterungen der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, unter Punkt C. Wir finden trotz allem \ndiese Kommission für unnötig und lehnen sie ab. Ansonsten können wir der Vorlage zu-\nstimmen. \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt für die Ausführun-\ngen. Wir haben diese ebenfalls studiert und stellen nochmals den Antrag, die Verkehrs-\nplanungskommission nicht zu streichen. Die Erklärungen beim letzten Mal waren für uns \nnicht überzeugend. Es braucht jemand, der die Verkehrsgeschäfte begleitet und die \nÜbersicht über alle Geschäfte hat und nicht nur situativ eingesetzt wird.  \n Antrag Petra Ramseier \n\n\n\n \n\n \n\n- 479 - \n\n \n\nWalter Keller: Die FDP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Erläuterungen zu den \nbestehenden gemeinderätlichen Kommissionen. Wir sind damit einverstanden. Nicht \neinverstanden sind wir mit dem Abschnitt C, der Gesundheitskommission. Dieser Kata-\nlog gehört unsere Meinung nach nicht in die gemeinderätlichen Kommissionen, sondern \nund wenn überhaupt sind das eher Aufgaben des Kantons.  \n \nGR Urs Hess: Ich unterlasse hierin nicht, nochmals Werbung dafür zu machen, die Ver-\nkehrsplanungskommission nicht mehr aufzunehmen. Wir sind nach wie vor der Auffas-\nsung, dass wir mit einer politischen Begleitkommission wie bspw. bei der Dorfkernpla-\nnung einen besseren Weg gehen, eben weil man es dort politisch begleiten kann. Eine \nKommission, die aus Einwohnerräten besteht und zum Teil aus anderen Leuten. Meiner \nMeinung nach ist das der bessere Weg und zielführender für alle - auch im Sinn wie wir \nunser Dorf gestalten können. Darum bitte ich den Rat, auf die Verkehrsplanungskom-\nmission zu verzichten.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgt die Abstimmung zum Antrag von \nPetra Ramseier. \n \n://:   Der Antrag von Petra Ramseier, Fraktion der Unabhängigen und Grünen, die \n\nVerkehrsplanungskommission nicht zu streichen wird mit 18 Nein zu 16 Ja bei 2 \nEnthaltungen abgelehnt. \n\n \n \n2. Lesung \n \n § 8 Ständig beratende Kommissionen \n \nAndreas Moldovanyi: Ich bitte nochmals nachdrücklich darum, eine Gesundheitskom-\nmissionen einzusetzen und finde, dass bei der Grösse und Einwohnerzahl der Gemeinde \nPratteln, es solch eine Kommission braucht. Man sieht das auch, wenn wir den AFP un-\nter Gesundheit und Alter anschauen. Dort sind eigentlich ausschliesslich altersbezogene \nAngelegenheiten geplant und nichts im Bereich des Gesundheitswesen. Es kam eine \nWortmeldung aus der FDP-Fraktion, man soll das dem Kanton überlassen. Ich glaube \naber, dass von den elf Punkten, die ich aufgeschrieben habe, lediglich einer wäre, um \nden sich der Kanton kümmern würde. Alle anderen würden vom Kanton auf die Gemein-\ndeebene herunter delegiert. Vom Gemeinderat sollte auch noch eine Stellungnahme \nerfolgen und ich bin gerne bereit, Fragen zu meiner Aufstellung unter Punkt C zu beant-\nworten. Ich bitte den Rat um Annahme der Gesundheitskommission.  \n Antrag Andreas Moldovanyi \n \nGR Emanual Trueb: Andreas Moldovanyi hat elf Punkte aufgeschrieben, bei welchen er \nder Meinung ist, dass der Gemeinderat aktiv Gesundheitspolitik betreiben soll. Es ist \ntatsächlich so, dass die aufgeführten Punkte auch für unsere Gemeinde eine Rolle spie-\nlen. Die Frage ist vielmehr, wo können wir aktiv im Rahmen unserer Möglichkeiten Ge-\nsundheitspolitik machen oder anders gesagt, wo nehmen wir unsere Verantwortung auf \neiner anderen Ebene wahr. Dazu folgendes: Die eigentliche Gesundheitspolitik wird \nschon auf der Ebene von Kanton und Bund gemacht. Auf Ebene Kommune findet nach-\nher vor allem die Ausführung statt. Eine aktive Gestaltungmöglichkeit haben wir auf Ebe-\nne Altersheime. Dort haben wir Einflussmöglichkeiten und mit diesem Thema befasst \nsich unsere Kommission für Altersfragen. Dann gibt es Aufgaben, die im präventiven \nBereich anzusiedeln sind, wie alles was mit Gesundheitsförderung zu tun hat. Das geht \nsehr stark in die Schule. Auch dort wird heute aktiv gearbeitet in Bezug auf Ernährung \nusw. Ganz viele Fragen können wir auf dieser Ebene bedienen. Eine weitere Dimension \nerreicht unsere Kommission für Integration und interkulturellen Austausch. Hier werden \ndiese Fragen ebenfalls behandelt und diskutiert und es besteht die Möglichkeit, zwar in \ngeringem Spielraum aber trotzdem aktiv, Gesundheitspolitik zu machen. Aus all diesen \n\n\n\n \n\n \n\n- 480 - \n\n \n\nGründen erachtet es der Gemeinderat als nicht zielführend, wenn wir jetzt eine zusätzli-\nche Gesundheitskommission ins Leben rufen, welche doch einen sehr geringen Gestal-\ntungsspielraum hat und vor allem auch keine klare Rechtsgrundlage. Darum sind wir der \nMeinung, jetzt keine solche Kommission einzusetzen.   \n \nAndreas Moldovanyi: Gemeinderat Emanuel Trueb hat erwähnt, dass ein paar meiner \nPunkte mit der Kommission für Altersfragen abgedeckt werden. Ich erinnere daran, dass \ndie Kommission für Altersfragen in der Regel für betagte Leute ab 70 Jahren relevant \nwird. Man redet vielleicht ab einem Alter von 65 Jahren von Betagten, wobei ich mich \nselber dann noch nicht als alt bezeichnen würde. Wenn wir uns hierin die fünf Tische \nansehen und uns diese die Lebensspanne zwischen 0 bis 85 Jahren zeigen, wären 11/3 \n\ndavon die Dimension, um welche es bei den Altersfragen geht. Zum Glück ereilt nur ein \ngeringer Prozentsatz von uns das Schicksal, einmal in einem Pflegeheim zu logieren. \nWir alle haben die Chance bis zu unserem Tod oder bis zur Einlieferung ins Spital, da-\nheim zu wohnen. Z. B. bei der Zahnhygiene wäre es eminent, wenn sich eine Gesund-\nheitskommission damit befassen könnte. In der Alterskommission geht es eher um Ge-\nbisse und Implantate. Auch bei der Kommission für Integration werden diese Fragen \nnicht ausreichend beantwortet werden können. Deshalb bin ich der Ansicht, dass es die-\nse Kommission braucht. Andere Gemeinden in der Grösse Prattelns haben eine Ge-\nsundheitskommission, teilweise zusammen mit der Schulkommission. Ich würde dem \nRat für eine Zustimmung danken. \n  \nPetra Ramseier: Die Unabhängigen und Grünen haben relativ lange über die Gesund-\nheitskommission diskutiert und ob es möglich ist, diese mit der Kommission für Altersfra-\ngen zusammenzuführen. Das gibt es in anderen Gemeinden auch. Wir finden aber, dass \ndie Breite der Themen dann zu gross ist. Es braucht entweder ganz viele Leute in dieser \ngemeinsamen Kommission oder Mitglieder mit grossem Können, die aber schwierig zu \nfinden sind. Darum sind wir ebenfalls dafür, eine separate Gesundheitskommission zu \nhaben, auch weil die angesprochen Themen zum Teil sehr offen formuliert sind. Wahr-\nscheinlich muss diese Kommission ihr Profil noch ein wenig schärfen, aber der Bedarf ist \nbei uns unbestritten.  \n \nGR Emanuel Trueb: Die genannten und angesprochen Aufgaben sind für unsere Ge-\nmeinde wichtig, das ist ganz klar. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass diese an \nverschiedenen Orten zur Genüge wahrgenommen werden, um eine aktive Politik zu ge-\nstalten. Durch das Schaffen einer Gesundheitskommission besteht möglicherweise die \nIllusion, dass man mit dieser noch anders arbeiten kann, als es jetzt schon der Fall ist. \nEin kleines Beispiel aus der Aufzählung unter Punkt C: Alles was mit Behindertengerech-\ntigkeit zu tun hat, ist ein ganz klarer Auftrag an unsere Abteilung Bau. Das ist bereits \nimplementiert und gehört heute einfach dazu. Dies scheint mir bedeutend, damit nicht \ndie Idee entsteht, dass uns diese Aufgaben an sich nicht wichtig wären. Der Gemeinde-\nrat ist aber der Meinung, dass es nicht richtig ist, dafür extra eine Gesundheitskommissi-\non zu gründen.  \n \nRebecca Moldovanyi: Gerade der Punkt Behindertenfreundlichkeit hat nicht nur mit \ndem Bau zu tun. Da gibt es noch ganz viele andere Sachen, wie z. B. eine Internetseite \ngestaltet ist und wie man an Informationen kommt. Dazu gibt es ganz viele Vorlagen, die \nnichts mit dem Bau zu tun haben.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgt die Abstimmung über den Antrag von \nAndreas Moldovanyi. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 481 - \n\n \n\nAuf Antrag der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, beschliesst der Rat mit 18 Ja zu 17 \nNein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Im Verwaltungs- und Organisationsreglement unter § 8 Abs. 1 Ständige beraten-\n\nde Kommissionen wird die Liste mit „Kommission für Gesundheitsfragen“ ergänzt. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgt die Schlussabstimmung. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Das Postulat Nr. 3088 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 20 Ja zu 7 Nein bei 9 Enthaltungen: \n \n://: 2. Die Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements wird genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n3. Dezember 2018. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3123 Leistungsvereinbarung und Rechts-\n\nformwechsel Spitex Pratteln-Augst-\nGiebenach \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 2. Oktober 2018 \n \nAuf dem Referentenplatz nehmen Platz: Corinne Graf, Leiterin Abteilung Gesund-\nheit/Soziales und Claudia Herzog, Rechtsdienst. \n \nGR Emanuel Trueb: Ich begrüsse die Vertreter unserer Partner-Gemeinden Augst und \nGiebenach. Es ist wichtig, dass wir dieses Geschäft im Licht des Zusammenschlusses \ndieser kleinen Versorgungsregion Pratteln/Augst/Giebenach betrachten, denn es handelt \nsich dabei ja um unsere gemeinsame Spitex. Für diese gemeinsame Spitex wollen wir \neine neue Leistungsvereinbarung und eine neue Rechtsform, um damit die Spitex auf \nstabile Beine zu stellen, so dass sie wie bis anhin weiterarbeiten können. Die Spitex ist in \nder Bevölkerung sehr gut verankert und geniesst einen guten Ruf. Sie wird regelmässig \nangefragt, obgleich wir mit der Öffnung des Spitex-Marktes in den letzten Jahren zusätz-\nliche Anbieter von Dienstleistungen im Gesundheitswesen haben. Bei genauerer Be-\ntrachtung gibt es auf diesem Markt keine aktuelle Spitexorganisation, welche ein so um-\nfassendes Angebot hat, wie unsere eigene Spitex. Sie entspricht vollumfänglich den ge-\nsetzlichen Anforderungen und erfüllt diese vollständig. Wir wollten es genauer wissen \nund haben deshalb mit einer externen Firma zusammengearbeitet, um herauszufinden, \nwo allenfalls Verbesserungen angebracht sind, so dass wir am Schluss zu einer guten \nLeistungsvereinbarung kommen. Das Resultat dieser intensiven Zusammenarbeit liegt \ndem Rat nun vor. Selbstverständlich auch die Statuten, welche zur Gründung einer \nGmbH nötig sind. Wir erachten dies als vernünftige Form für unsere Spitex. Bisher wurde \nsie vereinsmässig organisiert. Sehr viele unserer Nachbargemeinden haben diesen \nSchritt bereits gemacht und ihre Spitex in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung \nüberführt. Wir haben damit eine stabile und zukunftsorientierte Organisation. Ich nutze \ndie Gelegenheit, um unseren Partner-Gemeinden zu danken. Sie haben sehr viel dazu \n\n\n\n \n\n \n\n- 482 - \n\n \n\nbeigetragen, um die Vorlage in der jetzigen Form dem Rat nun unterbreiten zu können. \nEbenfalls ein grosser Dank an die Verwaltungsstellen für ihre Arbeit und zuletzt an Ge-\nmeinderätin Christine Gogel, die sich als Finanzverantwortliche bei diesem Geschäft \nsehr stark eingebracht hat.  \n \n \nWir befinden uns in der Eintretensdebatte. Das Büro hat sich entschieden danach die \nLeistungsvereinbarung, die Statuten und auch die Eignerstrategie einzeln zu lesen, da-\nmit allfällige Anträge und Fragen an der richtigen Stelle beraten werden können. Es ist \nkeine 2. Lesung vorgesehen. \n \nErich Schwob: Die SVP-Fraktion hat sich das Ganze angeschaut und findet, dass die \nLeistungsvereinbarung und der Rechtsformwechsel für die Spitex wie auch für die Ge-\nmeinde klare Vorteile bringen. Darum werden wir der Leistungsvereinbarung und dem \nWechsel der Rechtsform zustimmen. Wir sind für Eintreten.  \n \nUrs Baumann: Die FDP-Fraktion hat das Geschäft geprüft und lange darüber diskutiert. \nWir finden auch, dass der Rechtsformwechsel der einzig richtige Weg ist, um die Spitex \nlangfristig auf solide Beine zu stellen. Bei uns sind aber noch Fragen aufgetaucht, die \nder Gemeinderat doch bitte beantworten soll. Die eine Frage betrifft die CHF 320‘000 \nbeim Übergang. Wird das Geld irgendwann wieder zurückbezahlt oder ist das ein Kredit \nder bleibt? Ich persönlich finde es schade, dass dieses Geschäft so spät in diesem Jahr \nkommt. Es braucht sicher viel Zeit, um solch ein Geschäft vorzubereiten, aber ich frage \nmich schon, was mit der Spitex nächstes Jahr passiert, wenn wir das Geschäft ablehnen \noder eine zweite Lesung verlangen. Wir haben jetzt wirklich fast keine Zeit mehr, da be-\nreits Ende Oktober ist. Dann bleibt noch die November-Sitzung und dann ist bald fertig, \ndenn schliesslich muss sich diese GmbH noch konstituieren. \n \nAndreas Moldovanyi: Die Fristen sind tatsächlich sehr kurz. Bis Ende Jahr vergehen \nnur noch ca. 1½ Monate, wo man daran arbeiten kann. Dann sind die Feiertage und da \nwird nicht mehr viel passieren. Die SP-Fraktion ist klar für Eintreten, weil wir der Ansicht \nsind, dass die unbestritten hervorragenden Leistungen der Spitex ab 1. Januar 2019 \nweitergeführt werden sollen. Es fehlen aber noch zahlreiche Angaben und Instrumente, \nwelche für die Führung und Finanzierung einer GmbH nötig sind, z. B. ein exakt aufge-\nschlüsselter Leistungskatalog nach verrechenbaren und nicht verrechenbaren Leistun-\ngen. Das ist mit keinem Wort erwähnt. Dennoch sind wir für Eintreten.   \n \nGerold Stadler: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Eintreten. Wir \nfinden diese Vorlage gut und wichtig, dass sie kommt. Fragen werde ich zu einem späte-\nren Zeitpunkt stellen.  \n \nGR Emanuel Trueb: Es stimmt, dass diese Vorlage sehr kurzfristig kommt. Wir haben \nuns alle erdenkliche Mühe gegeben, um auf diesen Zeitpunkt fertig zu werden. Es war \nfür uns ein unglaublich enger Zeitrahmen, in welchem wir uns bewegen mussten und der \nfrühestmögliche Zeitpunkt für die Eingabe der Vorlage an den Einwohnerrat. Den Ge-\nmeinden Augst und Giebenach wird es nicht anders ergehen, denn sie müssen in ihren \nGemeindeversammlungen vom Dezember dazu Stellung nehmen. Die CHF 320‘000 sind \nder Betrag, welche die Spitex als GmbH per 1. Januar 2019 als Anschubfinanzierung \nbraucht und entspricht in etwa zwei Monatslöhnen für die gesamte Belegschaft, damit \ndiese sichergestellt sind.  \n \n \nDas Eintreten ist unbestritten, es folgt die Direktberatung. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 483 - \n\n \n\nGerold Stadler: Eine Frage betrifft das Defizit für das Jahr 2018: In der Vorlage wird \nerwähnt, dass es letztmalig eine Unterdeckung geben wird. Der Betrag dazu wird nicht \ngenannt, was klar ist, da man ihn noch nicht weiss. Trotzdem wollen wir gerne wissen, \nwie hoch dieser Betrag sein wird. Wenn wir hier zustimmen und A sagen, müssen wir \nauch B sagen und dem Defizit dementsprechend zustimmen. Aber wir sollten schon eine \nAhnung haben, um wieviel es dabei geht. Dann werden noch Gönner erwähnt: Bei einem \nVerein ist das möglich. Kann auch eine GmbH Gönner haben? Wie wird das allenfalls \norganisiert und wie wird das Geld von Vereinsgönner auf mögliche GmbH-Gönner über-\ngehen? Das ist nicht ganz geregelt. Als letztes noch: Es wird angedeutet, dass es mög-\nlicherweise Vergrösserung geben und man sich mit anderen Gemeinden zusammen-\nschliessen könnte. Sind bereits Pläne vorhanden oder ist das rein hypothetisch? Wenn \nman sich die Homepage der Spitex Pratteln anschaut, ist schon eine gewisse Vernet-\nzung mit der Spitex Reinach vorhanden. Gibt es Pläne für einen Zusammenschluss? \n \nGR Emanuel Trueb: Zur Frage zum Spitex-Verein: Wir müssen diese Vorlage vollstän-\ndig von Vereinsaktivitäten trennen, weil es in der Vergangenheit einen Gönnerverein \ngab, wo mit kleinen Beiträgen von einzelnen Mitgliedern Unterstützung leisten konnte. \nDieser hat aber mit dem Gros der Spitex nichts zu tun und wird es auch in Zukunft nicht \nhaben. Zur Unterdeckung: Es zeichnet sich tatsächlich eine Unterdeckung ab. Wie hoch \nder Betrag sein wird, kann ich zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen. Je nach demografi-\nscher Entwicklung der Spitex müssen wir auch in Zukunft damit rechnen, dass Schwie-\nrigkeiten bei der Finanzierung bestehen. Zum möglichen Zusammenschluss mit anderen \nGemeinden: Das neue Alters- und Pflegegesetz (APG) sieht vor, dass Versorgungsregi-\nonen gebildet werden. Wir können bereits auf eine sehr gut eingespielte Kleinstregion \nzurückgreifen. Mit Augst und Giebenach bilden wir ein bewährtes Kollegium, womit wir \nbis anhin gute Erfahrungen machen. Von dem her können wir uns anderen Gemeinden \nanbieten. Erste Kontakte wurden schon geknüpft. Diese Gemeinden versuchen sich \nauch innerhalb ihrer Versorgungsregionen zu orientieren. Wir haben als Spitex Prat-\nteln/Augst/Giebenach eine sehr enge Verbindung zu Reinach, auch weil unser Ge-\nschäftsführer ebenso Geschäftsführer der Spitex Reinach ist. Man sieht also, es gibt \nviele Möglichkeiten. Konkret haben wir jetzt noch keine Lösung auf dem Tisch, aber so \nwie wir jetzt aufgestellt sind und mit der neuen Geschäftsform werden wir weiterhin at-\ntraktiv bleiben.  \n \nPaul Dalcher: Beim Beschlussentwurf, darüber werden wir heute abstimmen, geht es \num die Leistungsvereinbarung, um die Gründung einer Gesellschaft und über die Statu-\ntengenehmigung. Ist das richtig? Alle drei Erlasse basieren auf der Eignerstrategie. Das \nist eigentlich das Fundament und dieses Fundament ist nur ein Entwurf. Weder unter-\nzeichnet noch von irgendjemandem beschlossen. Das finde ich an sich nicht richtig. Wir \nsollten zuerst eine rechtsverbindliche Eignerstrategie vor uns haben, bevor wir auf die \ndrei Beschlüsse eintreten können. Ich möchte das gerne noch beantwortet haben. Im \nBericht steht auf Seite 4 zu Punkt 2.4.2 im zweiten Abschnitt unten: „…die ambulante \nGesundheitsvorsorge…“. Was muss man sich darunter vorstellen? \n \nGR Emanuel Trueb: Die Eignerstrategie ist ein Werkzeug, welche der Gemeinderat \nzuerst für sich gemacht hat. Das ist die Basis für die weiteren Schritte und von dem Mo-\nment an, wo die Leistungsvereinbarung und die Statuten unterzeichnet sind, tritt die Eig-\nnerstrategie in Kraft und kann unterschrieben werden. Die Leistungsvereinbarung und \ndie Statuten müssen wir machen. Die Eignerstrategie ist etwas, was der Gemeinderat für \nsich gemacht hat, damit es nicht eine Vereinbarung im luftleeren Raum ist. Wir als Ge-\nmeinderat definieren die Eignerstrategie und unterbreiten dem Rat jetzt die beiden rele-\nvanten Dokumente, nämlich die Leistungsvereinbarung und die Statuten. Das muss der \nRat verabschieden. Das ist nachher quasi das Siegel für unsere Eignerstrategie. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 484 - \n\n \n\nGerold Stadler: Noch eine kurze Frage zur Gönnervereinigung: Man ist Gönner vom \njetzigen Spitexverein. Kann man auch von der GmbH Gönner sein oder wird das her-\nausgenommen? Das ist nicht ganz deutlich, denn es steht in der Leistungsvereinbarung \nunter Punkt 9 Finanzierung „Mitgliederbeiträge Gönnervereinigung“. Das ist für mich \nnicht ganz klar und dass das sauber aufgegleist ist, finde ich wichtig. \n \nGR Emanuel Trueb: Der Gönnerverein ist in der Art so, wie auch andere Organisatio-\nnen dies haben, quasi der Freundenverein der Organisation X, der Gönnerverein der \nOrganisation Y… und wird künftig der Gönnerverein der GmbH sein. Wie bis anhin wird \nder Gönnerverein als eigenständiger Verein organisiert. D. h. bei der GmbH haben wir \ndaneben den Gönnerverein der GmbH. Bisher haben wir den Spitexverein, also die Spi-\ntex Pratteln/Augst/Giebenach als Verein organisiert und daneben den Gönnerverein. \n \nRebecca Moldovanyi: Ich habe eine Frage zu Punkt 2.3 Neue Finanzierung: Dort steht: \n„Der selbstbezahlte Anteil an die Hauswirtschaftsleistungen soll neu um CHF 5 erhöht \nwerden, von CHF 35 auf CHF 40.“ Die SP-Fraktion will natürlich keine günstigen Haus-\nhalthilfen subventionieren, aber es gibt viele Leute, welche nur dank dieser Haushaltshil-\nfen zu Hause bleiben können. Damit diejenigen sich das auch in Zukunft leisten können, \nwelche wenig Einkommen haben, gibt es dazu ein Reglement oder Bestimmungen für \nHärtefälle? \n \nGR Emanuel Trueb: Die Härtefallsituation haben wir wiederholt diskutiert. Gehen wir \nmal nicht von den Härtefällen aus, welche von anderen Organisationen gedeckt werden, \nwie z. B. Kindes- und Erwachsenenschutz: Es ist grundsätzlich so, dass dieser Beitrag, \nso wie er jetzt vorhanden ist, die einzige Möglichkeit ist. Den Härtefall müsste man ge-\nsondert ansehen. Da ist noch nicht ganz klar, was für Härtefälle allenfalls kommen könn-\nten. Wir sind der Auffassung, dass nicht viele durch die Maschen durchfallen werden.  \n \nAndreas Seiler: Ich komme nochmals auf die Frage meines Fraktionskollegen Urs \nBaumann zurück, welche Gemeinderat Emanuel Trueb nicht ganz beantwortet hat: Es \ngeht um die Anschubfinanzierung von insgesamt CHF 420‘000. Uns ist schon klar, dass \ndieser Betrag gebraucht wird, damit die GmbH den Betrieb aufnehmen kann, wie wird \ndies jedoch in der Gemeindebuchhaltung verrechnet? Es steht im Bericht geschrieben, \ndass CHF 100‘000 davon das Stammkapital der GmbH sind. Was ist aber mit den restli-\nchen CHF 320‘000? Wie werden diese verbucht, damit sie nicht für die Erfolgsrechnung \nwirksam sind? Ist das einfach ein zinsloser Kredit mit unbestimmter Laufzeit oder wie ist \ndas angedacht?  \n \nGR Christine Gogel: Die Anschubfinanzierung wird noch im Jahr 2018 bilanzwirksam \nabgewickelt und geht nicht über die Erfolgsrechnung. Das haben wir so mit dem Kanton \nabgeklärt. Falls die Spitex und das wird auch mit der neuen Finanzierung nicht der Fall \nsein, einen grösseren Gewinn einfahren würde, ist es nicht gedacht, dies den Gemein-\nden zurückzuzahlen, sondern wird stehen bleiben. Sie brauchen dieses Geld als Start-\nkapital, weil der Verein den Abschluss dieses Jahr sicher im Minus schliessen wird. Die \nneue GmbH braucht das Kapital, um überhaupt überleben zu können. Wir haben es \nausgerechnet resp. die Spitex hat uns die Zahlen geliefert. Es wird für ca. 1½ Monate \nreichen. Die Rechnungen müssen erst noch gestellt werden und das Kapital muss her-\neinkommen, bis man die Löhne auszahlen kann. Da die Spitex ein kleines Polster \nbraucht, um nicht wieder im Minusbereich zu operieren, haben wir uns auf diese Summe \ngeeinigt. Wie gesagt, rechnen wir auch bei diesem Jahresabschluss mit einem Defizit. \nWie der Rat weiss, mussten wir eigentlich jährlich und schön im Rhythmus mehr Kapital \nbeantragen, da es nie gereicht hat, was wir in der Vergangenheit vereinbart haben. Auch \nEnde Jahr rechnen wir mit einer Summe von ca. CHF 200‘000, die nicht aufgehen wird.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 485 - \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldung es folgt die Lesung der Leistungsvereinbarung. \n \n 1. Gesetzliche Grundlagen / Vorschriften \n 2. Absichtserklärung und Zweck \n 3. Leistungsziele, Zielgruppen und Leistungsberechtige \n 4. Leistungsangebot \n 5. Qualitätssicherung, Arbeitssicherheit und Datenschutz  \n 6. Wirtschaftlichkeit, Reporting, Controlling \n 7. Personal \n 8. Aufgaben der Gemeinden \n 9. Finanzierung \n 10. Zusammenarbeit und gegenseitige Information \n 11. Sanktion bei Nichteinhaltung der Leistungsvereinbarung \n 12. Dauer der Leistungsvereinbarung / Kündigung \n 13. Weitere Bestimmung  Keine Wortmeldungen \n \n \nLesung der Statuten \n \n Art. 1 Firma \n Art. 2 Sitz \n Art. 3 Zweck \n Art. 4 Stammkapital \n Art. 5 Anteilbuch \n Art. 6 Abtretung \n Art. 7 Nutzniessung \n Art. 8 Pfandrecht \n Art. 9 Treuepflicht \n Art. 10 Vorkaufsrecht; Verfahren \n Art. 11 Vorkaufsrecht; Festsetzung des Preises \n Art. 12 Zustellung des Geschäftsberichts \n Art. 13 Aufgaben \n Art. 14 Einberufung \n Art. 15 Verhandlungsgegenstände \n Art. 16 Beschlussfassung unter erleichterten Voraussetzungen \n Art. 17 Vorsitz und Protokoll \n Art. 18 Vertretung \n Art. 19 Stimmrecht \n Art. 20 Beschlussfassung  Keine Wortmeldungen \n \n \n Art. 21 Wahl und Abberufung der Geschäftsführer \n \nMarcial Darnuzer: Weiss man schon wie die Geschäftsleitung bei dieser GmbH ausse-\nhen wird oder wird die Geschäftsführung ausgeschrieben? \n \nGR Emanuel Trueb: Die Leitung der Spitex wird nicht ausgeschrieben. Es handelt sich \num den Verein Spitex, welcher in eine GmbH überführt wird. Das ist genau das gleiche \nPaket, nur bekommt es einen anderen Rechtstitel. Damit ist auch die Geschäftsführung \nklar. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und die Lesung wird fortgesetzt. \n \n Art. 22 Organisation \n Art. 23 Aufgaben \n Art. 24 Sitzungen und Beschlussfassungen \n\n\n\n \n\n \n\n- 486 - \n\n \n\n Art. 25 Genehmigung durch die Gesellschaftsversammlung \n Art. 26 Sorgfalts- und Treuepflicht \n Art. 27 Befreiung vom Konkurrenzverbot \n Art. 28 Gleichbehandlung \n Art. 29 Vertretung \n Art. 30 Revision \n Art. 31 Anforderungen an die Revisionsstelle \n Art. 32 Geschäftsjahr \n Art. 33 Buchführung \n Art. 34 Reserven und Gewinnverwendung \n Art. 35 Austritt \n Art. 36 Auflösung und Liquidation \n Art. 37 Mitteilungen und Publikationen  Keine Wortmeldungen \n \n \nLesung der Eignerstrategie \n \n 1. Allgemeine Bestimmungen \n 2. Analyse der Ausgangslage \n 3. Absicht des Eigners mit dem Unternehmen \n 4. Ziele der Eigner \n 5. Vorgaben zur Führung der Spitex \n 6. Aufsicht und Controlling \n 7. Vorgaben, Struktur und Zusammensetzung \n 8. Vorgaben zur Transparenz \n 9. Schlussbestimmungen  Keine Wortmeldungen \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Der Einwohnerrat genehmigt die Leistungsvereinbarung zwischen den Einwoh-\n\nnergemeinden Pratteln, Augst und Giebenach und der Spitex Pratteln-Augst-\nGiebenach. \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2. Der Einwohnerrat genehmigt die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter \n\nHaftung (GmbH) für die Spitex Pratteln-Augst-Giebenach. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja bei 1 Enthaltung: \n \n://: 3. Die Statuten zur Gründung der GmbH werden genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n3. Dezember 2018. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 487 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3118 Reglement über die Zusatzbeiträge \nnach dem Ergänzungsleistungsgesetz \n(EL-Zusatzbeiträgereglement) \n\n – 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 25. September 2018 \n \nGR Emanuel Trueb: Es geht darum nachzuvollziehen, was der Landrat am 15. Juni \n2017 verabschiedet hat. Das wird jetzt auf der Ebene der Gemeinden wirksam und des-\nhalb unterbreiten wir dem Rat die entsprechende Vorlage und bitten sie, diese zu verab-\nschieden. Es ist eine verhältnismässig komplexe Materie und ich stehe bei Fragen gerne \nzur Verfügung. \n \n \nEintretensdebatte \n \nTobias Henzen: Bei dieser Vorlage musste ich sehr lange überlegen, ob ich sie ableh-\nnen oder annehmen will. Ich habe Betriebswirtschaft studiert und bin gerade wegen mei-\nnes Studiums dem Thema sehr nahe und sehe mich vor allem als ein Vertreter der \nSchwächeren bzw. der Randgruppen. Es ist für mich oft schwierig, den Spagat zu finden, \nwelche Ausgaben aus meiner Sicht wirklich sinnvoll sind und welche wiederum nicht. In \ndiesem Fall habe ich auf mein sozialdemokratisches Herz gehört, denn in dieser Vorlage \nwird meiner Meinung nach wieder einmal ein Machtkampf zwischen Kapital und Men-\nschen geführt. Zwischen sinnlosem Sparen und notwendigen Ausgaben. Wir stimmen \nüber die Zukunft von Menschen ab, die hier aufgewachsen sind, hier über sehr viele Jah-\nre gelebt, Steuern bezahlt und vielleicht auch in dieser oder für diese Gemeinde gearbei-\ntet haben, sich vielleicht aus diversen Gründen nicht wehren können, vielleicht nur Be-\nsuch erhalten, weil sie so nahe bei ihren Liebsten wohnen und die sich nur in Pratteln \nwohl oder besser gesagt zu Hause fühlen. Diese Menschen lassen wir, sofern diese Vor-\nlage angenommen wird, aus Spargründen im Stich und schieben sie in ein billigeres Al-\ntersheim ab. Und dies nur, weil wir sparen müssen. Wir sparen bei den Schwachen und \nBedürftigen, weil sie vielleicht mehr gepflegt werden müssen und deshalb höhere Kosten \nverursachen. Mir ist bewusst, dass auch Pratteln sparen muss, aber nicht zu Lasten der \nAlten. Da ich die erwähnten Punkte unfair finde und keinesfalls die Machenschaften der \nFührungsriege der Altersheime befürworte, lehne ich diese Vorlage ab. \n \nEmil Job: Ich gehe davon aus, dass wir im Moment vor allem über das Eintreten reden. \nDie Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat die Vorlage angesehen und ist für Ein-\ntreten und Direktberatung. Wir haben allerdings noch ein paar Bemerkungen und Fragen \ndazu. \n \nSimone Schaub: Auch die SVP-Fraktion hat dieses Thema kontrovers diskutiert. Wir \nsind selbstverständlich für Eintreten und Direktberatung und werden später zu den offe-\nnen Punkten Fragen stellen. \n \nWalter Keller: Die FDP-Fraktion stimmt der 1. Lesung zu. Da die EL-Zusatzbeiträge \nvom Kanton zur Gemeinde abgeschoben wurden, haben wir eigentlich keinen grossen \nSpielraum mehr. Auch dem Vorschlag des Gemeinderates, die Obergrenze der Zusatz-\nbeiträge ab 1. Januar 2019 per Verordnung auf CHF 200 festzulegen, stimmen wir zu. \n \nRebecca Moldovanyi: Ein kleiner Teil der SP-Fraktion und ich empfehlen, nicht auf die \nVorlage einzutreten. Bei Fragestellungen, welche die Finanzierungen der Alters- und \nPflegeheime behandeln, muss man einfach immer bedenken, dass niemand ins Alters-\nheim will. Es ist immer ein Muss. Die jetzigen Heime und wie diese geführt werden, sind \nkein Luxus. Jeder, der Angehörige in einem Altersheim hat, weiss das. Ich bin der Mei-\n\n\n\n \n\n \n\n- 488 - \n\n \n\nnung, dass ein Prattler wählen darf, in welches Heim er gehen will, wenn es dann einmal \nso weit ist, dass er diesen Schritt machen muss. Dieser Schritt ist sowieso nicht einfach \nund ebenso wenig schön. Dann sollte man wenigsten diese Wahlfreiheit noch haben. Es \ngeht schliesslich auch darum, was wir unseren Grosseltern, Eltern und irgendwann auch \nuns selber zugestehen wollen. \n \nGR Emanuel Trueb: Ich muss schnell das Bild unserer Alters- und Pflegeheime wieder \nin den Rahmen zurückschieben. Diese entsprechen nicht dem Bild, welches jetzt skiz-\nziert worden ist. Wir haben drei hervorragende Alters- und Pflegeheime, welche sehr gut \ngeführt sind. Die Bewohner fühlen sich im Grossen und Ganzen sehr wohl. Tatsächlich \ngibt es auch Seniorinnen und Senioren, die sich dazu entscheiden, in ein Alters- und \nPflegeheim umzusiedeln. Dort hat es andere Leute und es wird zu ihnen geschaut. Es ist \nalso nicht immer ein Müssen. \n \n \nDas Eintreten ist bestritten, es folgt die Abstimmung. \n \n://:  Der Rat beschliesst mit 27 Ja und 4 Nein bei 5 Enthaltungen auf das Geschäft \n\neinzutreten. \n \n \nDirektberatung \n \nRebecca Moldovanyi: Ich stelle einen Rückweisungsantrag zu diesem Geschäft und \nzwar aus folgenden Gründen: Ich finde, dass in diesem Reglement wichtige Informatio-\nnen fehlen. Es wird nur auf die BESA-Stufen 1 bis 5 eingegangen. Das ist irreführend. Es \ngibt 12. Eigentlich könnte man bei so einem Reglement davon ausgehen, dass die unte-\nren Stufen so oder so nicht von einer Deckelung betroffen sind, weil sie günstiger sind. \nDie oberen Stufen, die tatsächlich wichtig wären, werden nicht erläutert. Ebenfalls wird \nüberhaupt nicht darauf eingegangen, wie viele Personen sich auf welcher Stufen befin-\nden könnten. Das ist einfach zu recherchieren, wenn man auf die Jahresberichte der \nverschiedenen Heime geht. Im Madle z. B. hatte es im Jahr 2017 am meisten Leute in \nder Stufe 7, nicht in der Stufe 2 oder 3. Darum wäre das interessanter zu wissen. An-\nsonsten bin ich ein wenig irritiert, dass die Kommission für Altersfragen keine Stellung \ndazu nimmt. Warum nehmen die Altersheime nicht Stellung dazu oder wurden befragt, \nwie sie die Einführung des Reglements einschätzen, die Umsetzbarkeit, die momentane \nSituation und vor allem die Prognosen sehen, was das Reglement überhaupt verändern \nwürde? Mein letzter Kritikpunkt: Es wird kein Unterschied gemacht zwischen den ver-\nschiedenen BESA-Stufen. Die Deckelung wird für alle gleich behandelt, ob jemand in \nStufe 1 oder Stufe 12 ist, was ich persönlich nicht nachvollziehen kann. Jemand in der \nStufe 12 braucht mehr Pflege und Betreuung. Wie kann es sein, dass dieser die genau \ngleiche Deckelung hat? Das mit den gleichen Beiträgen ist ein Missstand, wie es ihn \nfrüher im Behindertenbereich gegeben hat. Man hat einfach pro Platz den gleichen Be-\ntrag gut gesprochen. Das hat dazu geführt, dass man Menschen mit einer stärkeren Be-\nhinderung nicht unbedingt in den Heimen wollte, sondern diejenigen mit einer leichteren \nBehinderung bevorzugte, weil man für weniger Arbeit gleich viel Einkommen bekam. \nWenn das jetzt auch im Bereich Alter passiert, fände ich das schrecklich. Ich bin für eine \nRückweisung dieses Reglements. Die angesprochen Punkte müssen nochmals mit \nFachleuten, sprich der Kommission und in Zusammenarbeit mit den Altersheimen über-\narbeitet werden. Das vorliegende Reglement könnte eine Gefährdung der Würde älterer \nMenschen in unserem Ort sein.  Rückweisungsantrag Rebecca Moldovanyi \n\n\n\n \n\n \n\n- 489 - \n\n \n\nEmil Job: Bei einem Punkt gebe ich Rebecca Moldovanyi Recht. Es ist irreführend ge-\nschrieben. Auf Seite 2 unten steht „Pflegetaxen“. Das stimmt aber gar nicht, es sind \nnämlich die Heimtaxen, welche dort beschrieben sind. In dieser Vorlage geht es mit kei-\nnem Wort um irgendwelche Pflegekosten, sondern es geht um Hotel- und Betreuungs-\nkosten. Wenn man sich auf der gleichen Seite die Grafik anschaut - nur den oberen Teil \nvom Ganzen - und alles darunter wie Pflege, persönliche Ausgaben und D-Prämie KVG \nist das hierin überhaupt nicht das Thema. Über das reden wir gar nicht. Darum bitte ich \nden Rat, dem Antrag auf Rückweisung nicht stattzugeben. Es geht nur um die Heimta-\nxen, d. h. Hotel und Betreuung. Damit man dort wohnen kann, zu essen hat und jemand \nnach einem schaut, wenn es nötig ist. Um das geht es. Dazu noch folgendes: Die \nCHF 200 werden bis Ende 2018 vom Kanton ausgerichtet und gehen dann stufenweise \nzurück. Die Gemeinde Pratteln würde diesen Betrag weiterhin so erhalten, d. h in diesem \nSinn gibt es auch keine Änderung. \n \nMauro Pavan: Ich bitte den Rat, dem Rückweisungsantrag von Rebecca Moldovanyi \nzuzustimmen, denn es gibt sehr wohl eine Änderung. Bis jetzt werden Beträge, die dar-\nüber hinausgehen, was so ein Altersheim kostet, dann muss die Gemeinde Pratteln dies \nberappen, auch wenn es über diesen CHF 200 liegt, die der Kanton bezahlt. So habe ich \nes zumindest verstanden. Gemeinderat Emanuel Trueb hat gesagt, dass wir in Pratteln \ndrei sehr schöne und hervorragend geführte Altersheime haben. Ich bin der Meinung, \ndass ein Prattler, der vielleicht jahrzehntelang hier gewohnt und Steuern bezahlt hat, \nauch seinen Lebensabend hier verbringen darf. Er soll nicht gezwungen werden, woan-\nders hinzugehen, sondern sollte in einem von unseren Altersheimen wohnen können, \nsofern es einen Platz hat. Dass die Beiträge vom Kanton auf die Gemeinde abgescho-\nben wurden, wie vorher schon erwähnt, ist vielleicht nicht zu verhindern, aber dass man \ndie alten Leute in eine andere Gemeinde abschiebt, schon. Es mag gute Gründe für \nsolch ein Reglement geben, aber dann muss es ein sein, das dem Rechnung trägt, dass \nPrattler in Pratteln wohnen bleiben dürfen. Darum bitte ich euch, die Vorlage zurückzu-\nweisen. \n \nGR Emanuel Trueb: Ich bitte den Rat, das Reglement nicht zurückzuweisen, weil wir \nwirklich dringend darauf angewiesen sind, möglichst bald mit einem stabilen Reglement \narbeiten zu können. Es wurde vorhin bemerkt, die Vorlage sei nicht in der Alterskommis-\nsion und mit den Heimen besprochen worden. Das ist nicht richtig. Bedauerlicherweise \nhabe ich das nicht hineingeschrieben. Dieser Entwurf wurde auch mit den betroffenen \nHeimen eingehend diskutiert. Das Ziel dieses Ergänzungsleistungsgesetzes ist tatsäch-\nlich, dass die Gemeinde in der Alterspolitik genau diese Sachen anfangen zu steuern \nund die Möglichkeit haben, auf das System Einfluss zu nehmen. Ich gebe Mauro Pavan \nRecht, dass im Idealfall das Alters- und Pflegeheim selbst ausgewählt werden kann. Im \nVerlaufe der Zeit könnte es aber auch sein, dass sich das eine oder andere Pflegeheim \nauf eine Pflegeart spezialisiert, z. B. auf Demenz. Dann wäre es vielleicht doch sinnvoll, \nwenn wir sagen könnten, dass die Patientin oder der Patient im entsprechend speziali-\nsierten Heim am besten aufgehoben ist. Das ist ein Aspekt. Wir werden immer wieder \nmit der Aussage konfrontiert: „Ihr macht das nur, um die Kosten gering zu halten“. Sicher \nhaben die Kosten eine Relevanz und sind nicht wegzudiskutieren, aber wir möchten mit \nden Mitteln, welche der Kanton gibt und in Zukunft wir als Gemeinde geben, das Beste \nfür unsere Bevölkerung machen.  \n \nRebecca Moldovanyi: Zur Aussage von Emil Job, es betrifft nur Hotel und Betreuung: \nEs gibt nicht „nur“ Betreuung. Das ist ein riesiger Aufwand. Wenn man sich den Jahres-\nbericht vom Madle ansieht, dann ist der Aufwand an Betreuung v. a. in den Stufen 4 bis \n8 viel höher als der Pflegeaufwand. Es wird ganz sicher Abstriche geben, wenn man \nweniger zahlt. Das kann man nicht wegdiskutieren.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 490 - \n\n \n\nEmil Job: Man muss nicht beim Jahresbericht nachsehen, sondern bei den Verrech-\nnungskosten. Dort haben wir einerseits die Wohnkosten und andererseits die Betreu-\nungskosten, welche verrechnet werden. Zum Teil ist das einheitlich, z. B. beim Senevita. \nSie haben einfach eine Pauschale, einmal Hotellerie und einmal Betreuung, das macht \ndann zusammen CHF 210, welche ausgewiesen sind. Die anderen haben so eine Art \nWohnung und Betreuungskosten dazu. Das ist pro BESA-Stufe leicht unterschiedlich \nund variiert im Bereich von +/- CHF 4 bis 5. Das ist also nicht wesentlich mehr. Ich habe \ndas nachgesehen und das ist das, was effektiv in Rechnung gestellt wird. Das hat mit \nder Pflege nichts zu tun. Die Pflegekosten variieren extrem - das ist so. Die gehen von \nCHF 0 bis 200 ungerade auf der höchsten Stufe oder noch mehr, je nach dem. Aber die \nBetreuungskosten variieren nicht so stark.  \n \nAndreas Moldovanyi: Mich dünkt, wir fischen hier ziemlich im Trüben. Wenn mir gesagt \nwird, dass die Leitungen der Alters- und Pflegeheime befragt wurden, dies in der Vorlage \naber nicht aufgeführt wird, macht mich das schon sehr neugierig, was sie dazu gesagt \nhaben und welches ihre Stellungnahme ist. Völlig irrelevant ob es CHF 5 mehr oder we-\nniger kostet, möchte ich wissen, was sie finden und was es für Auswirkungen hat, bevor \nwir weiter darüber diskutieren. In diesem Sinne bin ich auch für eine Rückweisung. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgt die Abstimmung zum Rückwei-\nsungsantrag von Rebecca Moldovanyi. \n \n://: Der Antrag der SP-Fraktion, Rebecca Moldovanyi, auf Rückweisung des Ge-\n\nschäfts Nr. 3118 wird mit 19 Nein zu 12 Ja bei 5 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nDie Direktberatung wird fortgesetzt. \n \nPetra Ramseier: Für mich wäre es gut, wenn Gemeinderat Emanuel Trueb jetzt oder auf \ndie nächste Sitzung Klarheit bringen könnte, wie weit die BESA-Stufen Bezug zu den \nHeimtaxen haben. Oder dass noch ein drittes Schema gemacht wird ab 2019 oder ab \ndann, wenn das neue Reglement in Kraft ist und wie die Kosten aufgeteilt/gedeckelt sind. \nDas würde die Situation klarer machen, um das Ganze zu verstehen.  \n \nGR Emanuel Trueb: Um diese Frage präzise zu beantworten, bitte ich von der Verwal-\ntung Corinne Graf, Abteilungsleiterin Gesundheit/Soziales, hinzuziehen zu können. \n \n \nDas Büro bittet Corinne Graf, Abteilungsleiterin Gesundheit/Soziales, auf dem Referen-\ntenplatz Platz zu nehmen.  \n \nCorinne Graf: Die BESA-Stufe endet bei 5 und das Altersheim Madle hat sehr viele Leu-\nte in der Stufe 7, das stimmt. Die weiteren Stufen können wir zur 2. Lesung gerne ergän-\nzen. Es gab noch eine Frage zu den verschiedenen BESA-Stufen und zur Deckelung: \nDie CHF 200 sind natürlich oben angesetzt und nicht bei den tieferen Stufen. \n \nMauro Pavan: Ich bin nicht ganz sicher, ob ich es richtig verstanden habe. Wenn die \nCHF 200 oben angesetzt sind, dann heisst das, dass es reicht, um dort die Kosten zu \ndecken? Das beisst sich irgendwie mit dem, was Emil Job vorhin gesagt hat oder viel-\nleicht habe ich ihm nicht richtig zugehört, als er über CHF 210 geredet hat. Geht es hier \nnicht um das Gleiche? \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 491 - \n\n \n\nGR Emanuel Trueb: Es ist eine Unsicherheit bei mir entstanden, wegen diesen Beträ-\ngen. Die Beträge, so wie sie aufgeführt sind, ermöglichen uns natürlich, mit den Alters-\nheimen über die Sachen zu verhandeln, was wir als besondere Leistung von den einzel-\nnen Altersheimen zusätzlich erwarten. Die Spezialisierung ist beispielsweise ein Thema, \nwelche in nächster Zeit einen Verhandlungsprozess zur Folge haben wird. Wir haben \ndrei Altersheime, welche mit der Ausgangslage, die wir ihnen jetzt als Reglement vorle-\ngen, sehr gut arbeiten können. In Zukunft wird es aber so sein, dass sich die Altersheime \nauf die eine oder andere Seite noch bewegen müssen. Es werden nicht alle drei Häuser \ndas ganze Angebot wollen und machen können. Das muss dann entsprechend abgegol-\nten werden.  \n \nAndreas Moldovanyi: Heisst das dann, dass jedes Alters- und Pflegeheim selber be-\nstimmen darf, was künftig seine Ausrichtung ist? Es geht ja eigentlich um einen Versor-\ngungsauftrag und wir müssen bestimmen, was sie für ein Angebot bieten. Anhand von \ndiesem Angebot müssen die Leistungen festgelegt werden und nicht einfach so mit einer \npauschalen Giesskannenreduktion der Beiträge. So kommt es mir vor. \n \nGR Emanuel Trueb: Das wurde falsch verstanden. Es ist genauso, wie Andreas Mol-\ndovanyi es beschrieben hat. Wir werden nachher, und das ist einer der Steuerungseffek-\nte, als Besteller der Dienstleistung gegenüber den Altersheimen auftreten können und \nsagen, von euch wollen wir das eher so und von den anderen in diese Richtung und \nnochmals von den anderen ausschliesslich das. Das sind die Möglichkeiten, die wir ha-\nben, um die Zukunft zu steuern.  \n \nMauro Pavan: Zu meiner Frage von vorhin. Es ist mir immer noch nicht ganz klar: Wenn \nman die Deckelung bei CHF 200 ansetzt, reicht das dann, um das momentan zu finan-\nzieren, was finanziert werden muss in unseren Altersheimen in Pratteln? \n \nGR Emanuel Trueb: Ich kann die Frage nicht mit ja oder nein beantworten, weil es da-\nvon abhängig ist, um welche Dienstleistung es geht. Aber mit CHF 200 kann man schon \nsehr viel decken. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Lesung. \n \n § 1 Regelungsbereich \n § 2 Geltungsbereich \n § 3 Zuständigkeit  Keine Wortmeldungen \n  \n § 4 Begrenzung \n  \nChristine Weiss: Die SP-Fraktion hat einen Antrag zum § 4. Wir sehen es so, dass bei \nder vorhandenen Formulierung die Gefahr besteht, dass wenn jemand über diesem Tax-\npunkt liegt und nicht selber bezahlen kann, einfach in ein billigeres Heim abgeschoben \nwird. Für uns kommt es nicht in Frage, dass es jemandem praktisch nahe gelegt wird, \nfreiwillig in ein billigeres Heim zu ziehen, sondern auf jeden Fall in Pratteln bleiben kann, \num die letzten Jahre hier noch zu verbringen. Damit er wirklich dableiben kann, wollen \nwir, dass unter Punkt 1 und 2 „in Pratteln“ eingefügt wird. Ich lese die Punkte, so wie wir \nuns das vorstellen: Abs. 1: „Die Zusatzbeiträge werden begrenzt. Der Gemeinderat legt \ndie Begrenzung in der Vorordnung fest. Er orientiert sich dabei an den Taxen der Heime \nin Pratteln in der Region.“ Es macht keinen Sinn, dass wir uns mit Sissach vergleichen, \nwenn wir unseren Leuten, die hier wohnen wollen, ein Heim in Pratteln ermöglichen. \nAbs. 2: „Sofern für eine Person innert zumutbarer Frist kein geeigneter Platz in Pratteln \nverfügbar ist in einem Heim, dessen Taxen maximal jenen gemäss Absatz 1 entspre-\nchen, sind ihre Zusatzbeiträge fortan auf die Differenz zwischen der EL-Obergrenze bzw. \ndes Selbstzahlungsanteils und der jeweiligen Taxen für Unterbringung und Betreuung im \n\n\n\n \n\n \n\n- 492 - \n\n \n\nnächst teureren Heim in Pratteln in der Region begrenzt, das einen geeigneten freien \nPlatz aufweist.“   Antrag Christine Weiss  \n \nSimone Schaub: Von der SVP-Fraktion haben wir auch eine Frage zu diesem Punkt. \nZunächst komme ich aber auf das „abgeschoben“ zurück. Das hört sich an, als ob unse-\nre älteren Menschen in ein Kellerloch geschlossen werden sollen. Bitte stellt unsere Al-\ntersheime nicht so hin, ich finde das wirklich furchtbar. Unsere Frage zu Punkt 2: „Sofern \nfür eine Person innert zumutbarer Frist kein geeigneter Platz verfügbar ist.“ Wie ist das \nfestgelegt, was ist eine zumutbare Frist, sind das Wochen oder Monate? Wenn kein ge-\neigneter Platz zur Verfügung steht, würden sie im nächst teureren Heim untergebracht. \nIch nehme an, dass diese Person dann auch dort bleibt und nicht, wenn im günstigeren \nHeim ein Platz frei wird, diese Person so quasi wieder zurückgenommen wird. Allerdings \nwäre es sicher nicht schlecht, einmal über die Belegung unserer Altersheime zu diskutie-\nren und wie oft so ein Fall überhaupt vorkommen könnte, resp. wie sind unsere Alters-\nheime belegt, so dass man einen Ortswechsel vornehmen müsste?  \n \nGR Emanuel Trueb: Zur letzten Bemerkung, wegen der Auslastung unserer Heime und \nder Notwendigkeit, wegen der Belegung reagieren zu müssen: Im Moment ist es nicht \nso, dass wir in irgendeiner Form reagieren müssten. Das Reglement schreiben wir ja \nnicht für hier und heute, sondern für die Zukunft. Es kann durchaus sein und dass zeich-\nnet sich ab aufgrund der demografischen Entwicklung, dass unsere Alters- und Pflege-\nheime anders belegt sein werden. Zum Antrag und zum Einfügen von „Pratteln“ damit \ngesorgt wird, dass unsere Bevölkerung in erster Linie in Pratteln untergebracht wird: Ich \nbin sehr damit einverstanden und will kein Wort dagegen reden, das Reglement machen \nwir aber auch vor dem Hintergrund künftiger Versorgungsregionen. Diese sollen uns die \nMöglichkeiten geben, mit anderen Orten und damit auch mit anderen Heimen zusam-\nmenzuarbeiten. Es kann durchaus sein, dass in ferner Zukunft gewisse Heime nicht vor \nOrt sind, aber dafür eine Spezialisierung haben, die wir brauchen. Das wird die wahr-\nscheinliche Zukunft sein. Das ist auch die Idee dieses Alters- und Pflegegesetzes, dass \nman Versorgungsregionen bildet und damit eine Zusammenarbeit ermöglicht. Vor die-\nsem ganzen Prozess findet eine Bedarfsabklärung statt. Das ist eine fachliche Abklärung \nauf medizinischer Basis und dort wird festgestellt, wo die Person idealerweise unterge-\nbracht wird. Das alles erfolgt selbstverständlich im Gespräch mit den Betroffenen und \ndann findet man bestimmt die bestmögliche Lösung. Wenn die ideale Lösung in Pratteln \nist, bin ich überzeugt, findet man unter den heutigen Voraussetzungen solche Möglich-\nkeiten. Ich bin nicht der Meinung, dass es richtig ist, hier jedes Mal Pratteln hineinzu-\nschreiben. Mit dem Begriff „Heime in der Region“ hat man in erster Linie an die Versor-\ngungsregion gedacht. \n \nBenedikt Schmidt: Ich danke Gemeinderat Emanuel Trueb für die Ausführungen und \nhabe noch eine Frage: Wie weit ist das Ganze kompatibel mit der Niederlassungsfrei-\nheit? \n \nGR Emanuel Trueb: Es kann nichts gegen den Willen eines Individuums verfügt wer-\nden. \n \nMauro Pavan: Das ist mit Sicherheit richtig. Es kann per se nichts verfügt werden. Es \ngeht nicht darum, dass wir jemanden zwingen und sagen: „Du musst jetzt in ein anderes \nAltersheim gehen“. Das Abschieben, welches Christine Weiss vorhin angesprochen hat, \nwurde von Simone Schaub wahrscheinlich falsch verstanden. Es geht nicht ums Alters-\nheim an sich, sondern es geht um das Abschieben in eine andere Gemeinde. Auf das \nläuft es de facto dann auch hinaus, wenn das Reglement für die Zukunft sein soll. Mit \nden heutigen Gegebenheiten mag das ja vielleicht aufgehen, aber wenn die Heime teu-\nrer werden und wir deckeln den Betrag auf das, was wir jetzt deckeln wollen, ist es ir-\ngendwann nicht mehr zahlbar, um jemanden hier unterzubringen, der aber hier unterge-\nbracht werden will. Dann heisst es einfach: „Du musst den Rest selber zahlen“. Lebt man \naber schon von Ergänzungsleistungen, läuft es genau darauf hinaus, dass man gezwun-\n\n\n\n \n\n \n\n- 493 - \n\n \n\ngen ist, die Gemeinde zu wechseln und dorthin zu gehen, wo es eben billiger ist. Darum \ngeht es und deshalb wollen wir am Änderungsantrag festhalten. Ich bitte den Rat, diesen \nzu unterstützen. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgt die Abstimmung zum Antrag von \nChristine Weiss. \n \n://: Der Antrag der SP-Fraktion, Christine Weiss, den Text bei § 4 Abs. 1 und 2 „in \n\nder Region“ zu streichen und „in Pratteln“ einzufügen, wird mit 17 Nein zu 14 Ja \nbei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n § 5 Rückzahlbarkeit \n § 6 Übergangsregelung \n § 7 Rechtsmittel \n § 8 Vollzug \n § 9 Inkrafttreten  Keine Wortmeldungen \n \n \nMauro Pavan: Im Hinblick auf die 2. Lesung bitte ich den Gemeinderat inständig, die \noffenen Fragen zu beantworten. Vor allem wollen wir sichergestellt haben, dass ein \nPrattler Einwohner nicht gezwungen ist, aus finanziellen Überlegungen seinen Wohnort, \nauf seinen Lebensabend hin, wechseln zu müssen. Sonst können wir diesem Reglement \nauch in der 2. Lesung nicht zustimmen. \n \nGR Emanuel Trueb: Mauro Pavan, ich versichere dir, dass das auch in unserem Inte-\nresse ist. Aus rein finanziellen Gründen kann das nicht sein. Wir gehören mit unseren \ndrei Heimen vor Ort schon zu den sehr guten und günstigeren in der Region. Im Moment \nnehmen wir Personen von anderen Gemeinden auf. Aus rein finanziellen Gründen sollte \ndies nicht nötig sein. Es kann aber sein, dass sich in Zukunft aus medizinischen Grün-\nden, Pflegegründen oder aus übergeordneten Gründen gewisse Wechsel anbieten, da-\nmit unsere Angehörigen an einem anderen Ort die bessere Betreuung erhalten. \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 494 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3045/3091 Teilrevision Geschäftsreglement des \nEinwohnerrates – 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Büros vom 24. Januar 2018 \n- Verfahrensantrag der SVP-Fraktion, Urs Schneider, vom 20. Februar 2018 \n- Antrag des Büros vom 27. September 2018 \n \nAuf dem Referentenplatz nimmt Platz: Thomas Bichsel als externer Berater, Inh. der \nFirma PuMaConsult GmbH. \n \nHasan Kanber: Wir haben bereits in der Vergangenheit über das Geschäftsreglement \ndebattiert. Das Büro hat das Reglement nochmals angeschaut, zusammen mit der \nRechtsabteilung und insbesondere mit einem externen Berater. Thomas Bichsel hat mit \nuns den Bereich „Planungspostulat“ für die 2. Lesung erarbeitet und das Schema neu \nerstellt. Ich übergebe das Wort an Thomas Bichsel. \n \nThomas Bichsel: Ich bedanke mich für die Anfrage, um das Büro in der Präzisierung \ndes Planungspostulates zu unterstützen. Das war eine relativ kurze Sache und das Re-\nsultat liegt nun vor ihnen. Zum besseren Verständnis wurde von mir ein Ablaufschema \nerstellt. Der Rat ist sich ja bereits gewohnt, mit Postulaten umzugehen. Ich habe mich \nvergewissert, ob das Postulat als parlamentarisches Instrument immer noch vorhanden \nist. Zum Lesen geht es beim Planungspostulat genau gleich wie bei einem Postulat. Es \ngeht darum, den Gemeinderat zu verpflichten, etwas zu prüfen und dem Rat zu berich-\nten. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist ein Abklärungsauftrag, welcher der Gemein-\nderat erhält und seine Aufgabe ist es, zu klären und dann in geeigneter Art und Weise \ndem Rat darüber zu berichten. Nicht zu verwechseln mit der Motion, welche der Ge-\nmeinderat 1:1 umsetzen muss, sondern ein Prüfungsauftrag mit der Pflicht darüber zu \nberichten. Das als ganz wichtiger Grundsatz. Wie läuft das nun ab? Eigentlich wie ein \nnormales Postulat, spezieller sind nur die Fristen, weil das Planungspostulat sich ja auf \nden Aufgaben- und Finanzplan (AFP) auswirkt. Die Beschreibung dazu findet man unter \nder Ziffer 3.1.6.2 und beim Ablaufschema. Ganz normal reicht ein Mitglied des Rates das \nPlanungspostulat ein. Man kann es bereits im März oder Mai einreichen, das ist nicht \nwesentlich, aber spätestens in der Novembersitzung, damit es im Dezember im Zusam-\nmenhang mit dem AFP behandelt werden kann und über eine Überweisung entschieden \nwird. In der Zwischenzeit hat der Gemeinderat die Gelegenheit, eine kurze Stellungnah-\nme zum Planungspostulat abzugeben und das ebenfalls spätestens an der Dezember-\nsitzung. Dann passiert das Übliche: Der Einwohnerrat behandelt es und entscheidet über \ndie Überweisung. Wenn der Einwohnerrat mehrheitlich das Planungspostulat überweist, \ndann hat der Gemeinderat den Auftrag, das Anliegen, gemäss überwiesenem Postulat \nzu prüfen und darüber zu berichten. Wie lange hat er Zeit? Längsten bis zur Behandlung \ndes AFP im kommenden Jahr. Ganz konkret: Heute wird ein Planungspostulat einge-\nreicht, der Gemeinderat nimmt Stellung dazu bis spätestens im Dezember. Der Rat be-\nhandelt dieses Jahr an der Dezembersitzung im Zusammenhang mit dem AFP das Pla-\nnungspostulat und entscheidet über die Überweisung. Anschliessend hat der Gemeinde-\nrat den Auftrag, dies zu prüfen und zu berichten. Spätestens berichten müsste der Ge-\nmeinderat im Dezember 2019, wieder im Zusammenhang mit dem AFP. Jetzt kann es \nauch sein, dass der Gemeinderat ein Anliegen für gut befindet, das machen und bereits \nim nächsten Jahr umsetzen will. Das ist möglich. Der Gemeinderat sieht es für den \nnächsten AFP vor, also wenn wir jetzt dieses Jahr einreichen und überweisen, kann der \nGemeinderat dies bereits für den AFP 2020 und folgende einbauen. Wie gesagt, grund-\nsätzlich hat der Gemeinderat Zeit bis im Dezember im Folgejahr das Planungspostulat \nzu prüfen und zu berichten. Der Ablauf ist also genau wie bei einem normalen Postulat, \nnur dass die Eckdaten berücksichtigt werden müssen. Späteste Einreichung im Novem-\nber. So haben wir uns diesen Ablauf zurechtgelegt bzw. konkretisiert und hoffen, mit \ndieser Präzisierung zur Klarheit beitragen zu können.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 495 - \n\n \n\nDirektberatung \n \nMauro Pavan: Ich danke im Namen der SP-Fraktion für die Konkretisierungen und Klä-\nrungen und wir stimmen den Änderungen so zu.  \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen stimmen der Vorlage \nebenfalls zu.  \n \nThomas Sollberger: Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Büro für ihre Bemühungen. \nMit diesen Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, sind die Geburtsfehler, über welche \nich am 5. März 2018 geredet habe, behoben. Jetzt entspricht dieses Instrument dem \nSinn und Geist der Spezialkommission „Politische Steuerung“. Wir nehmen diese Vor-\nschläge so an. \n \nUrs Schneider: Die SVP-Fraktion dankt für die Bemühungen und unterstützt die vorlie-\ngende Vorlage. Ich werde später nochmals einen Antrag zur Anzahl der Personen in der \nBau- und Planungskommission stellen.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die 2. Lesung. \n \n Art. 3.1.5  Abschreibung \n Art. 3.1.6.2 Planungspostulat Keine Wortmeldungen \n \n Art. 3.3.2.4  Bau- und Planungskommission   \n \nUrs Schneider: Die SVP-Fraktion hat beim letzten Mal schon den Antrag gestellt, so wie \nes in der Motion beschrieben wurde, die Bau- und Planungskommission von 5 auf 7 Mit-\ngliedern zu erweitern. Die Argumente, welche letztes Mal gefallen sind und dagegen \ngesprochen haben, von wegen Terminfindung und Aufblasen, zählen für mich persönlich \neigentlich alle nicht. Die Terminfindung muss auch in einer 9er Kommission funktionie-\nren. Die Gewichtung darf man dieser Kommission wirklich so geben. Die Geschäfte, wel-\nche in den letzten paar Jahren behandelt wurden, sind gross und komplex. Wenn es eine \nbreitere Abstützung gibt, ist das eigentlich nur positiv. Aus diesem Grund stelle ich \nnochmals den Antrag, die Bau- und Planungskommission auf 7 Mitgliedern zu erweitern. \n Antrag Urs Schneider \n \nMauro Pavan: Ich bitte den Rat erneut, diesen Antrag abzulehnen mit der gleichen Be-\ngründung wie letztes Mal. Ich bitte euch, die Bewertung der Wichtigkeit einer Kommissi-\non nicht an deren Grösse festzumachen, sondern die Grösse der Kommission ist so \nfestgelegt, dass es eben Sinn macht. Es macht nur dann Sinn, eine grosse Kommission \nzu haben, wenn man viele Subkommissionen bilden muss, die regelmässig tagen. Das \nist bei der BPK nicht der Fall. Sie hat mit 5 Leuten bis jetzt sehr gute Arbeit geleistet und \ndas wird sie auch weiterhin machen. Es gibt keine vernünftigen Gründe, warum man \ndiese Kommission auf 7 Mitgliedern aufblasen will. \n \nAndreas Seiler: Auch die FDP-Fraktion ist immer noch der Meinung, dass die Bau- und \nPlanungskommission mit 5 Mitgliedern effizienter arbeiten kann. Darum lehnen wir die-\nsen Antrag ab. \n \nBenedikt Schmidt: Wir haben in der Fraktion der Unabhängigen und Grünen auch über \ndie Grösse der Kommission geredet und wir unterstützen den Antrag von Urs Schneider. \nEs werden in den nächsten Jahren extrem viele und wichtige Planungen kommen. Ich \nhabe lange Jahre in einer 5er BPK gearbeitet, aber ich denke, es wäre viel einfacher \ngewesen, wenn wir jeweils mehr Mitglieder gehabt hätten, um die Komplexität besser zu \nerfassen und mehr Fachwissen hineinzubringen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 496 - \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgt die Abstimmung zum Antrag von Urs \nSchneider. \n \n://:  Der Antrag von Urs Schneider, SVP-Fraktion, die Bau- und Planungskommission \n\nauf 7 Mitglieder zu erhöhen wird mit 18 Nein zu 18 Ja mit Präsidialentscheid ab-\ngelehnt. \n\n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n Art. 3.4.8  Referendum   Keine Wortmeldungen \n \n \nSchlussabstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit 31 Ja bei 5 Enthaltungen: \n \n://:  Die Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates wird genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n3. Dezember 2018. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3125 Teilrevision Polizeireglement (PolR)  \n\n– 1. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 2. Oktober 2018 \n \nGR Urs Hess: Wir haben nur einen Paragraphen im Polizeireglement zum Ändern. Um \nwas es geht: Zum Polizeireglement gibt es auch noch eine Verordnung zur temporären \nPlakatierung. Die Verordnung ist Sache des Gemeinderates und das Reglement Sache \ndes Einwohnerrates, aber wenn nur ein Paragraph geändert werden muss, ist es schwie-\nrig sich vorzustellen, was da vor sich geht. Bis jetzt war die Plakatierung verboten, aus-\nser man bekam eine Bewilligung zum Aufstellen eines Plakates. Nach der neuen Ver-\nordnung sollte es eigentlich so sein, dass man sagt, dass das Plakatieren grundsätzlich \nmit gewissen Einschränken erlaubt ist, d. h. es gibt eigentlich eine Umkehr des Systems. \nDas ist es, was wir dem Rat beliebt machen wollen. In der Zeitung gab es einen Artikel \ndarüber mit leider verwirrendem Titel. In dieser Verordnung soll das, was jetzt schon \nbeim Plakatieren erlaubt ist, vor allem beim politischen Plakatieren, eigentlich nur klarer \ndefiniert sein. Bei der Plakatierung erhält man von der Polizei normalerweise ein Merk-\nblatt, auf welchem beschrieben steht, wo man überhaupt Plakate aufstellen darf und dies \nnicht verkehrsgefährdend ist. In dieser neuen Verordnung sollten die Stellen ganz klar \ndefiniert sein. Wichtig ist für uns auch, dass wir diese Plakatierungsverordnung nicht \ndann machen, wenn Wahlen anstehen, sondern ausserhalb. Vor acht Jahren gab es \ndeswegen ein riesiges Theater bei den Einwohner- und Gemeinderatswahlen, als die \nPlakate plötzlich abgehängt und dann wieder aufgehängt wurden. Das wollen wir ver-\nmeiden. Wir wollen die Verordnung anpassen, so dass wir eine leichte Öffnung nach \naussen haben. In Zukunft können nicht nur Prattler Vereine, sondern auch umliegende \nGemeinden davon profitieren. D. h. auch ein Verein aus Augst darf in Pratteln ein Plakat \naufhängen. Das wäre die Grundhaltung. Was die politische Plakatierung anbelangt, soll \neinfach klar sein, wo man nicht aufhängen darf und der Rest ist erlaubt. Es geht nicht um \nZeitenverkürzung, das bleibt alles bestehen. Das ist der Hintergrund. Die Verordnung \nwird der Gemeinderat verabschieden, sobald der Einwohnerrat das Reglement entspre-\n\n\n\n \n\n \n\n- 497 - \n\n \n\nchend geändert hat und dafür braucht es genau einen Paragraphen im Polizeireglement, \ndamit wir Klarheit bekommen und eine gewisse Liberalisierung von der ganzen Plakatie-\nrungsverordnung haben. Darum bitte ich den Rat, dieser Änderung zuzustimmen. \n \n \nEintretensdebatte \n \nChristoph Pfirter: Die SVP-Fraktion kann dieser Änderung grundsätzlich zustimmen \nund ist für Eintreten. Nachher werde ich dazu noch etwas sagen. \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Nichteintreten. Wir \nsehen nicht, was besser wird. Schon jetzt darf man sechs Wochen lang Plakate aufhän-\ngen und bereits jetzt gilt dieses Merkblatt, das haben wir jeweils dabei, wenn wir etwas \naufhängen. Wir wissen, wo wir aufhängen dürfen und wo nicht. In der Vorlage steht, \ndass man bei der temporären Plakatierung auf die Verkehrssicherheit achten soll. Das \nmuss man ja sowieso, das ist im übergeordneten Recht. Die Kulturplakatierung soll auch \nin Zukunft an gemeindeeigenen Plakatständer und Stelen erlaubt sein. Da wird nichts \nliberaler oder besser gemacht, denn das besteht jetzt schon so und braucht ausser der \npolitischen Plakatierung eine Bewilligung. Also bleibt eigentlich alles beim Alten. Wenn \nuns die Gemeinde die einzelnen Kandelaber auf einem Plan aufzeichnen will, anstatt das \nReglement nur in Wort, auch im Bild zu geben, wäre das natürlich super. Das kann sie \naber auch machen, ohne dass sie jetzt ein Reglement macht, inkl. einer Verordnung, bei \nwelcher wir sowieso nichts dazu sagen können und nach vier Jahren es dann heisst, \ndass man auch politische Plakate nur noch an gewissen Stellen aufstellen kann. Das \nfinden wir keine gute Idee, denn bisher hat es eigentlich gut geklappt. Die Plakate wer-\nden nach sechs Wochen wieder abgehängt und alle Externen, die aufstellen würden, \nkennen das Verkehrsreglement und die Merkblätter. An diese können sie sich halten. Sie \nwerden kaum, wenn sie den ganzen Kanton plakatieren, noch extra Gemeindereglemen-\nte auch noch berücksichtigen. Das wird nie aufgehen. \n \nMarcial Darnuzer: Die SP-Fraktion ist für Eintreten. \n \n \nDas Eintreten ist bestritten. Deshalb folgt die Abstimmung. \n \n://:  Der Rat beschliesst mit grossem Mehr auf das Geschäft einzutreten. \n \n \nDirektberatung \n \nChristoph Pfirter: Wir von der SVP-Fraktion sind grundsätzlich für die Teilrevision. Was \nGemeinderat Urs Hess vorhin erklärt hat, tönt relativ locker, spannend und vereinfacht. \nEin Punkt stört uns aber, vor allem mich persönlich. In § 22 Abschnitt 2 steht: „Der Ge-\nmeinderat regelt das Nähere in einer Vorordnung.“ Hier verkauft man die berühmte Kat-\nze im Sack. Das habe ich gar nicht gerne. Ich bin z. B. einer von diesen Wählern, wel-\ncher meistens bei neuen Gesetzen Nein stimmt, weil die Verordnung dazu nachher ir-\ngendwer macht. Das passt mir gar nicht. Wenn das stimmt, was Gemeinderat Urs Hess \nerzählt hat, dann ist alles gut, aber wir wissen es nicht und darum haben wir hier leichte \nBedenken. Was in der Verordnung steht, würde uns noch interessieren. \n \nPetra Ramseier: Wo stehen die gemeindeeigenen Plakatständer und Stelen? Werden \ndas mehr sein als jetzt, so dass es für die Kulturplakatierung ein Plus gibt? Wie weit wird \ndie politische Plakatierung eingeschränkt? Ist das einfach die Umsetzung der Verkehrs-\ngesetzgebung (Merkblätter Verkehrssicherheit) oder stellt sich die Gemeinde da etwas \nanderes vor? \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 498 - \n\n \n\nGR Urs Hess: Einschränken wollen wir es nicht, im Gegenteil. Es ist so, dass auch \nAuswärtige bei uns plakatieren. Die Prattler wissen ja, wo sie dürfen und wo nicht. Das \nhat bis jetzt auch gut geklappt. Die Idee ist eigentlich, dass man die Zonen, welche man \nim Prinzip nach dem Merkblatt nicht brauchen darf, dass man diese klar bezeichnet, \nbspw. beim Kandelaber am Geländer. Dann weiss gleich jeder, dass er da nichts auf-\nhängen darf. Das soll ja nicht einschränkend sein, sondern es bleibt an und für sich in \nder Richtung, wie es jetzt ist. Die Kulturplakatierung bekommt mehr Platz. \n \nMarcial Darnuzer: Grundsätzlich wird die SP-Fraktion dieser Änderung zustimmen. Wir \nkönnen uns der Aussage von Christoph Pfirter anschliessen und würden die Verordnung \nauch noch gerne sehen. Wenn das möglich ist für die 2. Lesung, damit wir nicht die Kat-\nze im Sack kaufen. \n \nMauro Pavan: Auch ich würde die Verordnung, so wie sie momentan vorgesehen ist, \nselbstverständlich gerne sehen. Ich begrüsse grundsätzlich diese Änderung, als jemand \nder selber jahrelang Plakate gestellt und früher sogar noch selber geklebt hat. Dort wo \nman besonders viel Aufwand damit hatte, war es dann besonders ärgerlich, wenn man \neines aufgestellt hat, welches dann wieder abgeräumt wurde. Am anderen Tag stand ein \nneues Plakat da, welches nicht abgeräumt wurde. So begrüsse ich es sehr, dass es kla-\nre Zonen gibt und einzelne Kandelaber bezeichnet sind, wo man dann weiss, da darf \nman keines hinhängen und dann ist auch klar, überall sonst darf man. \n \nBenedikt Schmidt: Ich fände es auch sehr schön, wenn wir auf die 2. Lesung diese \nVerordnung sehen könnten. Es nimmt mich schon Wunder, was wir jetzt da dem Ge-\nmeinderat erlauben. Vor allem auch wegen der Aussage, man will das Ortsbild schützen. \nDas ist ein Paragraph, welcher alles Mögliche sein kann. Da interessieren mich die De-\ntails schon.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich hoffe, ich habe mich vorhin verhört, denn ich habe das Wort \nDauerplakatierung gehört und diese bekäme mehr Platz. (Zwischenrufe, dass falsch ver-\nstanden wurde). Ach so, Kultur, dann ist es gut. Ich hatte schon Angst, dass wir in Prat-\nteln noch mehr Werbung auf den Strassen haben werden. Trotzdem möchte ich, dass \nman den zweiten Satz bei § 22 Abschnitt 1 nochmals ganz genau liest. Jetzt steht da: \n„Mit Ausnahme der politischen Information bedarf sämtliche Plakatierung einer Bewilli-\ngung.“ Da es in der Schweiz im Bereich der Meinungsäusserungsfreiheit sehr wenig Ge-\nsetzgebung hat und das bewusst so gestaltet ist, muss ich das jetzt so interpretieren, \ndass auf Gemeindegebiet politische Werbung auch ausserhalb von diesen sechs Wo-\nchen von Wahlen und Abstimmungen möglich ist. So interpretiere ich das, weil nämlich \nnur das Wort „politische Information“ steht. Das muss man wirklich gut anschauen, an-\nsonsten kann jede Partei anfangen Werbung zu machen für ihre Fraktionssitzungen oder \nweiss nicht was. Das ist einfach „ein Heisser“, wenn wir den so stehen lassen. \n \nGR Urs Hess: Bei der politischen Werbung geht es immer um Wahlen und Abstimmun-\ngen und das ist ja klar während sechs Wochen. Übrigens haben wir das in Pratteln \nschon lange gehabt. Die Landräte von Pratteln konnten dem Kanton aufs Auge drücken, \ndass der ganze Kanton die gleiche Regelung hat. Da wird sich sicher nichts ändern. Poli-\ntische Informationen sind politische Werbung für einen Abstimmungs- oder Wahlkampf \nund beschränken sich auf diese sechs Wochen und daran gibt es nichts zu rütteln. Die \nandere Plakatierung betrifft die kommerzielle oder halbkommerzielle Werbung und un-\ntersteht der Bewilligung. Wenn jemand Reklame machen will, dass am Samstag Tag der \noffenen Türe bei ihm ist, dann ist das bewilligungspflichtig. Im Reglement steht, wie oft er \ndas im Jahr machen darf. Nicht das einer jede Woche etwas hinhängt und ein anderer \ndarf dann nie. Diese Plakate haben wir mit den Bewilligungen einigermassen im Griff. \nWichtig finde ich, das was Mauro Pavan schon gesagt hat: Wenn man Plakate aufhän-\ngen geht und nirgends was geschrieben steht, es ein anderer abhängen und wieder ein \nanderer eines aufhängen kann, es zukünftig klar zu regeln. Das war schon lange ein \nThema und kann jetzt entsprechend geregelt werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 499 - \n\n \n\nEmil Job: Es ist mir aufgefallen, da ja die ganze Plakatierung ausserhalb vom politi-\nschen Bereich bewilligungspflichtig ist, es nicht einfach eine Liberalisierung ist. Es \nbraucht immer noch eine Bewilligung und d. h. der Gemeinderat konnte vorher schon \nsteuern, wo, wer, wenn und was aufhängt. Das ändert ja gar nicht. Wo ist dann da die \nLiberalisierung? So ein Merkblatt mit den Orten, wo man etwas aufhängen kann, könnte \nman jetzt schon erstellen, dazu braucht es keine Änderung im Polizeireglement. Dann \nhätten alle ein einheitliches Verständnis, wenn diese entsprechenden Zonen eingezeich-\nnet sind. Ich verstehe immer noch nicht ganz, was hier jetzt anders und besser sein soll.  \n \nGR Urs Hess: Ich habe vorher gesagt, dass man im Reglementsartikel nicht viel sieht, \ndazu aber erklärt, was in etwa in dieser Verordnung stehen wird. Ich verstehe, dass der \nRat diese Verordnung gerne sehen will und gehe davon aus, dass wir diese aufzeigen \nkönnen. Wir werden das im Gemeinderat noch besprechen. Eigentlich ist es klar, man \nsoll die Katze nicht im Sack kaufen, sondern will wissen, was alles drin steht. Heute ist in \nder Verordnung sehr eng beschrieben, was überhaupt geht und was nicht. Nachher wird \ndrin stehen, was noch mehr geht als bis jetzt und das ist die Liberalisierung. Das sieht \nman natürlich nicht im Reglementsartikel, sondern nur in der Verordnung.  \n \nPaul Dalcher: Die FDP-Fraktion steht dieser Vorlage grundsätzlich positiv gegenüber. \nDer Text im § 22 ist für uns ein bisschen zu zahm. Wir meinen, dass Grundsätze und \nZiele in ein Reglement oder Reglementstext gehören und nicht erst in der Verordnung. \nDarum muss der Reglementstext erweitert oder ausgedeutscht werden; z. B. könnte es \nheissen: „Das Plakatieren kann an bestimmten Stellen und Objekten aus Gründen der \nVerkehrssicherheit und des Ortsbildschutzes verboten werden.“ Das ist das, was man \nwill und dieser Grundsatz gehört nach unserem Dafürhalten ins Reglement. Zweiter \nSatz: „Das Plakatieren in öffentlichem Raum ist grundsätzlich bewilligungspflichtig mit \nAusnahme der politischen Werbung.“ Damit wären wir einverstanden. Ich wäre froh, \nwenn sich der Gemeinderat dies nochmals überlegt, um die Grundsätze ins Reglement \nzu nehmen und die Details/Ausführungen dann in der Verordnung formuliert.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Lesung. \n \n § 22 Plakatierung  Keine Wortmeldungen\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 500 - \n\n \n\nFragestunde \n \nFrage 1 „Verpachtung des Jagdrechts im Re-\n\nvier Pratteln“  \n(Thomas Sollberger, FDP-Fraktion) \n\n \nIm Ausstand: GR Emanuel Trueb \n \nGR Christine Gogel: Frage 1: Wie hoch sind die bisher entstandenen Ausfälle aus der \nentgangenen Pacht? Die letzte Pachtvergabe hat im Jahr 2015 für CHF 3‘436 stattge-\nfunden, wovon wir rund die Hälfte der Einnahmen an Augst vergütet haben. In den Jah-\nren 2016 bis 2018 konnte keine Vergabe stattfinden, was zu Ausfällen für Pratteln von \nbisher CHF 5‘202 geführt hat. Frage 2: Welche Kosten (Honorar Jäger, Rechtsberatung \netc.) sind aus diesem Verfahren bisher entstanden? Seit 2016 sorgen externe Jagdauf-\nseher für die Regulierung des Wildbestandes. Diese werden dafür entschädigt. Seit 2016 \nsind Entschädigungen von insgesamt CHF 13‘564 ausbezahlt worden (Stand 24. Okto-\nber 2018). Für Verfahrenskosten sind rund CHF 11‘000 angefallen. Somit belaufen sich \ndie Gesamtkosten, inklusive der Ertragsausfälle, auf CHF 30‘000. Frage 3: Wie viele \nJagdgesellschaften haben ihr Interesse an der Verpachtung angemeldet? Es sind erneut \nzwei Bewerbungen eingegangen. Frage 4: Wie ist der derzeitige Stand und bis wann \nkann mit einer Entscheidung gerechnet werden, bzw. ab welchem Zeitpunkt ist die Jagd \nwieder verpachtet? Die Bewerbungen werden geprüft und die erforderlichen Entschei-\ndungsgrundlagen zusammengetragen. Die Bewerbenden werden dann zu einer Stel-\nlungnahme eingeladen. Die Vergabe wird kaum vor Dezember 2018 / Januar 2019 erfol-\ngen können. Wird der Vergabeentscheid von beiden Parteien akzeptiert, kann der \nPachtvertrag ca. im Frühling 2019 abgeschlossen werden.  \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3102, 3126 und 3124 nicht behandelt. \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22:05 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 26. November 2018 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nHasan Kanber Evelyne Hefti \n\n \n\n \n\n\n