2005-06-27 Traktanden.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nEINLADUNG \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 27. Juni 2005, 19.00 Uhr,  \nin der Aula des Sekundarschulhauses Fröschmatt II. \n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Wahl der Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2005 bis  \n\n30. Juni 2006 \n\n- Präsidium \n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n* 2369\n\n2.  Ersatzwahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode \n \n\n** 2373\n\n3.  Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend „Sonderbeiträge“ \n \n\n2176\n\n4.  Interpellation von Aldo Pavan betr. „Pratteln West oder Pratteln Worst“ \n \n\n2367\n\n5.  Postulat von Urs Hess betr. „Mehr Sicherheit und Ordnung an der Tram-\nendstation“ / Bericht des Gemeinderates \n \n\n2348\n\n6.  Rechnung 2004 \n \n\n2372\n\n7.  Mutation Zonenplan Siedlung Nr. 10 „Blözen“ mit Ergänzungsbestimmun-\ngen – Bereinigung Baugebietsperimeter im Gebiet „Blözen“ – Mutation \nStrassennetzplan Nr. 27 „Blözen“ – Mutation Genereller Bau- und Stras-\nsenlinienplan „Erli, Blözen, Blözenmatt“ \n \n\n2370\n\n8.  Garantie von CHF 1.5 Millionen der EWG Pratteln für die Finanzierung \nUm- und Neubau des Alters- und Pflegeheims Madle: Rückkommensan-\ntrag und neue Beschlussfassung \n \n\n2371\n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n\n\n\n 2\n\n \n \n \n\n* Die Fraktionen sind gebeten, ihre Wahlvorschläge bis spätestens Donnerstag, \n23. Juni 2005 (Bürositzung) dem ER-Büro schriftlich einzureichen. \n\n \n \n \n \n** ohne Akten: Ersatzwahl für den zurückgetretenen Michael Zaugg, SP \n \n \n \n \n \n \nPratteln, 14. Juni 2005 \n \n\nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \n \n \nFredi Wiesner \n\n\n


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text: \n- 28 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nProtokoll Nr. 377 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 22. September 2008, 19.00 Uhr in der \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 33 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Werner Graber, Rös Graf, Emil Job, Rudolf Meury, Gert \nRuder, Emanuel Trueb, Fredi Wiesner \n\nVorsitz Christian Schäublin, Präsident \n\nProtokoll J. Maass, Bruno Helfenberger (Aufnahme) \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl in die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtspe-\nriode (ohne Akten) \n \n\n2564\n\n2.  Finanzplan 2009 – 2013 und Bericht der RPK \n \n\n2557\n\n3.  Baurechtsvertrag Überbauung Ochsen \n \n\n2561\n\n4.  Berichterstattung zum Postulat der SVP-Fraktion betr. „Vermehrtes Wohnen \nin der Kernzone“ \n \n\n2512\n\n5.  Berichterstattung zum Postulat der SVP-Fraktion betr. „Prekäre und unsiche-\nre Platzverhältnisse vor Kreuzung Bahnhofstrasse zur Muttenzerstrasse“ \n \n\n2514\n\n6.  Postulat von Benedikt Schmidt betr. „Solardachprogramm „100jetzt!“ auch in \nPratteln“ \n \n\n2525\n\n7.  Postulat von Benedikt Schmidt betr. „Schutz des Prattler Grund- und Trink-\nwassers“ \n \n\n2531\n\n8.  Postulat von Erich Weisskopf betr. „Zweckentfremdende Abfallsammelstellen \nbei den öffentlichen Glas- und Blechdeponien ein Dauerbrenner“ \n \n\n2532\n\n9.  Interpellation von Eva Keller-Gachnang betr. „Dienstleistung Friedhof-Bus“ \n \n\n2534\n\n10.  Interpellation von Christoph Zwahlen betr. „Lastwagenfahrverbot und Tempo \n30 Durchsetzung“ \n \n\n2538\n\n11.  Postulat der SVP-Fraktion betr. „Internes Kontrollsystem IKS“ \n \n\n2551\n\n12.  Postulat der SVP-Fraktion betr. „Laternenparkplätze“ 2552\n\n\n\n- 29 - \n\n13.  Interpellation der SP-Fraktion betr. „Nachhaltige öffentliche Beschaffung aus \nfairem Handel“ \n \n\n2553\n\n14.  Interpellation der Unabhängigen Pratteln betr. „Lidl“ \n \n\n2554\n\n15.  Interpellation der Unabhängigen Pratteln betr. „Naturschutz-Massnahmen \nder Gemeinde Pratteln im Jahr 2007“ \n \n\n2555\n\n16.  Motion der CVP-Fraktion betr. „Strassenbeleuchtung auf der Südseite des \nneuen Bahnhofs „Salina Raurica“, entlang der Bahnlinie „Giebenacherstras-\nse“ bis zur Einmündung in die Ergolzstrasse“ \n \n\n2559\n\n17.  Motion der SP-Fraktion betr. „Änderung des Jugendreglementes“ \n \n\n2560\n\n18.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n\nEs wurden keine Vorstösse eingereicht. \n \n \n \nMitteilungen \n \nStephan Burgunder hat seinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat und der RPK per  \n30. September 2008 bekanntgegeben.  \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2564 Ersatzwahl in die Rechnungsprüfungs-\n\nkommission für den Rest der Amtspe-\nriode \n\n \nDer Einwohnerrat wählt in die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode:  \n \n://: Mario Puppato, FDP \n \n \n \nGeschäft Nr. 2557 Finanzplan 2009 – 2013 und Bericht der \n\nRPK \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 25. August 2008 \n- Bericht der RPK vom 3. September 2008 \n \nPhilippe Doppler: Der Finanzplan Einwohnergemeinde und Finanzplan Spezialfinan-\nzierungen 2009 – 2013 zeigen ausschliesslich Negativentwicklungen im Eigenkapital. \nEs ist kein Eigenkapitalzuwachs auszumachen. Dies sind ernüchternde Zahlen und \nes bleibt zu hoffen, dass die Realität anders sein wird, als die Planung des Gemein-\nderates. Die rektifizierte Version der Wasserversorgung weist auf Ende 2013 ein Ei-\n\n\n\n- 30 - \n\ngenkapital von lediglich CHF 79'000 aus. Bei der Berechnung passierte ein Fehler, \nder lange unentdeckt blieb und erst durch die RPK entdeckt wurde. Entsprechend \nspät ist das Rektifikat eingetroffen. Wie im Bericht der RPK erwähnt, ist der Finanz-\nplan relativ unübersichtlich und der Fehler hätte sicher eher entdeckt werden können, \nwäre der Finanzplan übersichtlicher gestaltet. Die Einwohnerkasse wird im Jahr 2012 \nüber kein Eigenkapital mehr verfügen. Der Finanzplan zeigt nicht auf, wie der Ge-\nmeinderat gedenkt, dieser negativen Entwicklung entgegen zu wirken. Chancen und \nRisken dieser Entwicklung werden nicht aufgezeigt. Man hat sich weder auf die alten \nnoch auf neue Legislaturziele abgestützt, da ein Legislaturwechsel vorlag und die \nneuen Ziele noch nicht bekannt sind. Daher wurden die alten Zahlen fortgeschrieben. \nDies findet die RPK äusserst gefährlich und vor allem eine Fortschreibung bei den ro-\nten Zahlen ist sehr riskant. Die RPK rät dem Gemeinderat, sich Massnahmen gegen \neine solche Entwicklung zu überlegen und diese auf den nächsten Finanzplan umzu-\nsetzen. Aus Sicht der RPK möchte ich den ausgebliebenen Finanzplan Abfallrech-\nnung erwähnen, der schon im vergangen Jahr gefordert wurde. Eine Entwicklung im \nEigenkapital könnte sicher ersichtlich sein und man könnte assoziieren wie sich die-\nses entwickelt. Die Abfallrechnung wurde, als sie in den roten Zahlen war, mit CHF \n100’000 von der Einwohnerkasse quersubventioniert. Man könnte allenfalls aus dem \nFinanzplan ersehen, wann eine Rückführung dieses Geldes möglich wäre. Die RPK \nfordert den Gemeinderat einmal mehr auf, den Finanzplan Abfallrechung im nächsten \nJahr auf den Finanzplan 2010 – 2014 zu erarbeiten. Die RPK dankt allen an der Erar-\nbeitung des Finanzplanes beteiligten Personen, möchte noch einmal darauf hinwei-\nsen, dass der Gemeinderat den Finanzplan in Zukunft zeitlich so verabschiedet, dass \ndie RPK den Finanzplan vor den Sommerferien behandeln kann. Auf Grund der vor-\nliegenden Zahlen muss die RPK den notwendigen Umgang mit den Finanzen weiter-\nhin als sparsam bezeichnen. Dazu sind alle Gemeindebehörden, Kommissionen und \ndie Verwaltung zur Mitarbeit aufgefordert. Die RPK beantragt, den Finanzplan Ein-\nwohnergemeinde und die Finanzpläne Spezialfinanzierungen (Antennenanlage, Was-\nserversorgung, Abwasser) 2009 – 2013 zu genehmigen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Der vorliegende Finanzplan ist im Wesentlichen eine Fort-\nschreibung des letztjährigen, aktualisiert mit dem Budget 2008 und der Rechnung \n2007. Er hat deshalb längerfristig betrachtet nur eine bedingte Aussagekraft, denn die \nneuen Legislaturziele, die der Gemeinderat in den kommenden Wochen erarbeiten \nwird, sind logischerweise noch nicht abgebildet. Trotzdem darf man feststellen, dass \nsich die finanzielle Lage unserer Gemeinde in den vergangenen Jahren markant ver-\nbessert hat. Übermut ist jedoch fehl am Platz und -da gehe ich einig mit der RPK- ein \nbehutsamer Umgang mit unseren Finanzen bzw. mit dem wiederum vorhandenen \nHandlungsspielraum der diesen Namen auch verdient ist weiterhin angebracht. Zum \nfehlenden Finanzplan der Abfallrechnung: Erstens sollen die eingeleiteten Massnah-\nmen bestätigt werden, denn eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Zweitens \nsind bei der Abfallrechnung lediglich 3 Faktoren zu beachten: Die Gebühreneinnah-\nmen, die Kosten für die Abfallbeseitigung und dass die Spezialfinanzierung keine Un-\nterdeckung aufweist. Diese Parameter bestimmen die Höhe der Gebühren und dafür \nbraucht es meines Erachtens keinen Finanzplan denn Investitionen und daraus abge-\nleitet Abschreibungen fallen hier keine an. Wenn der sich abzeichnende Trend fort-\nsetzt kommen wir auch ohne Finanzplan zum Schluss, die Gebühren zu senken. Nur \nwo gearbeitet wird, passieren auch Fehler. So geschehen bei der Wasserversorgung. \nIn der Vorlage ist zwar richtig vermerkt, dass 2009 noch 12,5 % Rabatt gewährt wer-\nden sollen und ab 2010 kein Rabatt mehr, um die Kasse nicht ganz zu plündern. Im \nFinanzplan wurde das jedoch nicht richtig abgebildet. Ich bitte für dieses Versehen \num Entschuldigung. Mit dem Wegfall des Rabatts entspannt sich die Situation der \nWasserkasse. Zu guter Letzt frage ich mich einmal mehr, warum Pratteln als einzige \nGemeinde im Baselbiet den Finanzplan genehmigen muss, denn eine Genehmigung \nhat im Gegensatz zum Budget überhaupt keine Verbindlichkeit. Der Einwohnerrat \nkann auch bei einer blossen Kenntnisnahme, analog den Legislaturzielen, Stellung \nnehmen zur mittelfristigen Entwicklung unserer Finanzen und das Ganze wäre viel ra-\n\n\n\n- 31 - \n\ntioneller und effizienter. Ich hoffe, dass man bei nächster Gelegenheit eine diesbezüg-\nliche Änderung der Gemeindeordnung vornimmt. Ich bitte Sie, den Anträgen der RPK \nzuzustimmen. \n \nRoland Kuny: Wir von der SVP-Fraktion haben den Eindruck, dass der Gemeinderat \nden Finanzplan nicht ernst nimmt. Trotzdem sind wir für Eintreten und werden unsere \nFragen später stellen.  \n \nStephan Ackermann: Der Finanzplan ist stetem Wandel unterworfen. Und was wir \nhier vor uns haben ist bereits wieder Makulatur. Der Finanzplan zeigt auf, wohin die \nfinanzielle Reise geht und wohin der Gemeinderat steuert. Vor 1 Jahr haben wir uns \nausführlich zum Finanzplan geäussert und auch unsere Bedenken geäussert. Diese \nhaben den Gemeinderat nicht interessiert. Wir werden daher unsere Korrekturen an \nder Budgetsitzung anbringen. Im Gegensatz zur RPK sehe ich eher dunklere Wolken \nam Finanzhimmel als der Gemeinderat. Vor allem glauben wir nicht, dass die Entwick-\nlung der Steuereinnahmen so laufen wird, wie es der Gemeinderat sieht. Sowohl bei \nden juristischen als auch natürlichen Personen. Vor allem glauben wir, wenn die Wirt-\nschaft ins Stottern gerät, dass dann dicke dunkle Wolken aufziehen und es Pratteln \nhart treffen wird. Die Sozialkosten werden dann merklich steigen und der Gemeinde-\nrat hat verpasst, in guten Zeiten ein Polster anzulegen. Trotz meiner Ausführungen ist \ndie Fraktion für Eintreten; es werden nicht Alle dafür sein, den Finanzplan so zu ge-\nnehmigen, weil wir ihn als „lausig“ betrachten.   \n \nDaniel Berger: Auch wir von der SP plädieren für Eintreten. Wir danken der RPK für \nihre Arbeit und haben gleichzeitig unsere Bedenken, weil dies nur ein Zwischenfi-\nnanzplan ist. Nächstes Jahr sollte man besser sehen, wie man in den Legislaturzielen \nInvestitionen tätigen will und andererseits sich die wirtschaftliche und soziale Seite \nverschlechtert. Wir sind gespannt, wie eine neue Finanzplanung aussieht, wenn die \nLegislaturziele durchdacht sind.  \n \n://: Das Eintretern ist unbestritten. \n \n \nStephan Burgunder: Im November 2005 habe ich gesagt: „Der Finanzplan zeigt auf, \nin welche Richtung die Finanzen von Pratteln gehen. In der Privatwirtschaft wäre die-\nse Firma spätestens im Jahr 2008 Konkurs.“ Wir sind nun im Jahr 2008 und die Ei-\ngenkapitalbasis ist so gut wie schon lange nicht mehr. Im darauffolgenden Jahr habe \nich gesagt: „Dank dem Kanton und seinem Geschenk aus dem Finanzausgleich muss \nich die Aussage mit dem Konkurs herausschieben und es wird 2011.“ Jetzt haben wir \nden Finanzplan 2009 – 2013 vor uns und ich muss mich wieder korrigieren: „Wir sind \nerst 2013 in den negativen Zahlen“. Was schliesse ich daraus? Gemeinden können \nim Gegensatz zu beispielsweise Banken nicht Konkurs gehen. Ich möchte die Situati-\non nicht beschönigen, aber die Entwicklung der Vergangenheit hat in den Finanzen \nklar einen positiven Trend aufgezeigt. Es ist wichtig, dass wir einen Finanzplan ha-\nben, der die längerfristige Entwicklung abbildet, auch wenn diese nicht immer positiv \nist. Ich sehe in der Privatwirtschaft sehr viele Finanzpläne, die ehr das Gegenteil auf-\nzeigen und alle Firmen rentieren in 5 Jahren sehr gut. In einer Gemeinde darf der Fi-\nnanzplan nicht allzu gut aussehen, damit man auch ans Sparen denkt. Was ich den \nletzten 4 Jahren über Finanzpläne gelernt habe: Wir sollten nicht „übersäuern“ wenn \ndies etwas negativ aussieht. Tatsächlich ist in diesem Finanzplan nicht viel Fleisch \nam Knochen. Die Legislaturziele liegen noch nicht vor und daher ist dieser Finanzplan \ntatsächlich eine Fortschreibung der Vergangenheit. Wir können nicht mehr, als den \nFinanzplan zur Kenntnis nehmen, wir können ihn genehmigen oder nicht, aber pas-\nsieren wird nichts und es wird keinen neuen Finanzplan geben, wenn wir ihn heute \nnicht genehmigen. Die Fraktion der FDP ist so oder so für Genehmigung. \n\n\n\n- 32 - \n\nRoland Kuny: Wie bereits von GR Max Hippenmeyer erwähnt, fehlt der Finanzplan \nzur Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaftung. Wir stellen den Antrag, dass der Ge-\nmeinderat dem Einwohnerrat bis zum 31. Oktober 2008 einen Zusatz zum Finanzplan \nüber die Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaftung erstellt. Somit kann allenfalls auf \ndas Budget reagiert werden.  \n \nUrs Hess: Die Aussagen von Max Hippenmeyer sind typisch für ihn und man sieht, \ndass er ungehalten reagiert, weil er das Gefühl hat, der Gemeinderat würde zu streng \nkontrolliert. Darum plädiert er immer für Abschaffung des Finanzplanes. Der Finanz-\nplan ist ein gutes Mittel, wenn man ihn transparent verfassen würde, dass man Etwas \ndaraus lesen kann. Vor allem sollte der Finanzplan vor den Sommerferien vorhanden \nsein, damit man ihn dann auch vor den Sommerferien verabschieden kann. Zu den \nBedenken bezüglich der Legislaturziele. Es hat lediglich ein Gemeinderat gewechselt, \ndie anderen sind geblieben. Ich habe nicht das Gefühl, dass der Finanzplan so stark \nändern würde. Zu den Rabatten der Wasserversorgung und Abwasserversorgung: \nGR Max Hippenmeyer sagt, es brauche kein Eigenkapitel. Es zeigt sich aber, wenn \ndie anfallenden Investitionen nicht ganz zyklisch sind, dass dann Geld in der Kasse \nfehlt. Ich habe mich schon seinerzeit gegen die Rabatte gewehrt; aber Gewisse ha-\nben dies als Wahlschlager verwendet und heute haben wir die Misere. Wir haben kein \nGeld mehr in der Kasse und müssen die Rabatte aufheben. Als Folge vom dem kön-\nnen wir die Finanzpläne ohne weiteres im Rat haben und sehen, wohin die Reise geht \nund wir können auf solche Machenschaften reagieren.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich möchte den Vorwurf der SVP zurückweisen. Der Ge-\nmeindenrat nimmt die Finanzpläne ernst und nehmen dies nicht auf die leichte Schul-\nter. Wie Stephan Burgunder ausgeführt hat, handelt es sich um einen Plan und im \nLaufe der Zeit gibt es Veränderungen. Urs Hess, Du solltest besser zuhören und nicht \nmit einer vorgefassten Meinung hier her kommen. Ich habe nie -und ganz sicher nie- \ndie Abschaffung der Finanzpläne propagiert. Weiter zu den Spezialfinanzierungen: \nIch stelle nur das vom Abfall zur Diskussion. Beim Wasser und der GGA werden In-\nvestitionen getätigt und es ist klar, dass Finanzpläne gemacht werden. Diese stehen \nauch zur Verfügung. Nur beim Abfall mit 3 Komponenten ist ein Finanzplan „Arbeit für \ndie Katz“ und ich bitte Euch, den für mich unverständlichen Antrag der SVP abzuleh-\nnen.  \n \nChristian Schäublin als Präsident des Einwohnerrates lässt über den Antrag der \nSVP (Votum von Roland Kuny) abstimmen. Der Antrag lautet: „Der Gemeinderat legt \ndem Einwohnerrat einen Finanzplan über die Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaf-\ntung bis zum 31. Oktober 2008 vor. Begründung: Somit kann allenfalls auf das Budget \nreagiert werden“. \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt dem Antrag der SVP mit 19 : 9 Stimmen und 5 Ent-\n\nhaltungen zu.  \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen eine Stimme:  \n \n://: 1. Der Finanzplan 2009 bis 2013 für die Einwohnergemeinde wird genehmigt. \n \n 2. Die Finanzpläne 2009 bis 2013 der Spezialfinanzierungen Antennenanlage, \n\nWasserversorgung und Abwasser werden genehmigt. \n \n \n\n\n\n- 33 - \n\n \nGeschäft Nr. 2561 Baurechtsvertrag Überbauung Ochsen \n \nIm Ausstand: Mario Puppato \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 19. August 2008 \n \nGR Max Hippenmeyer: Mehr als in der Vorlage steht, gibt es nicht zu sagen. Das \nDossier liegt seit längerer Zeit auf meinem Tisch und Fortschritte wurden kaum er-\nzielt, weil sich die 3 Genossenschaften nicht zu einem Konsens durchringen konnten. \nDas hat sich nun geändert und einer neuen Regelung steht aus Sicht des Gesamt-\ngemeinderates Nichts entgegen. Das Geschäft ist sehr zeitaufwändig und die Verwal-\ntung will ihre Ressourcen möglichst rationell einsetzen. Aus diesem Grund soll der \nEinwohnerrat einen Grundsatzentscheid fällen, ob die heutige Situation überhaupt \ngeändert werden soll oder nicht. Vor knapp einer halben Stunde habe ich 11 Fragen \nvon den Unabhängigen Pratteln erhalten, datiert mit 17. September 2008. Es wäre \nschön, wenn, im Sinne einer fundierten Beantwortung, die Fragen schon am 18. Sep-\ntember zugestellt gewesen wären. Ich bin nicht in der Lage, obwohl ich das Dossier \ngut kenne, die meisten Fragen zu beantworten, weil ich die Sachverhalte nicht aus-\nwendig weiss.  \n \nRoger Schneider: Wir sind mit dem Statement von GR Max Hippenmeyer gar nicht \neinverstanden. Die Vorlage genügt uns bei weitem nicht, um den Grundsatzentscheid \nzu treffen. Darum haben wir auch das Papier erstellt. Wir beantragen Rückweisung \ndes Geschäftes, damit der Gemeinderat in Ruhe eine saubere und detaillierte Vorlage \nausarbeiten kann und auch Auskunft zu den Fragen geben kann. Für uns ist nicht \nverständlich, wieso ein Baurechtsvertrag, der erst vor 12 – 17 Jahren akzeptiert wur-\nde, wieder neu ausgehandelt werden soll. Wir sind nicht gegen das Geschäft, möch-\nten aber eine bessere Entscheidungsgrundlage. Welche Vor- und Nachteile entstehen \nder Gemeinde, der Mieterschaft? Was ist der ursprünglich Gedanke der Genossen-\nschaft? Wird dieser noch gelebt oder ist alles im Stockwerkeigentum verkauft? Wie \nlange ist der Baurechtsvertrag gültig? Alle Fragen sind auf dem Papier enthalten. Wir \nplädieren für eine Rückweisung dieses Geschäftes, um eine detailliertere Vorlage zu \nerhalten.  \n \nAlbert Willi: Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Überweisung dieses Geschäftes. \nWas die Unabhängigen wollen, ist kein Problem, denn wir können später über die \nVerträge bestimmen und wenn uns Etwas nicht passt, kann dies geändert werden. \nDie Überbauung Ochsen war bereits früher ein Drama von Anfang an und die 3 Ge-\nnossenschaften haben sich nie gut miteinander verstanden. Als die ersten Verträge \ngemacht wurden, sass ein grosser Teil des Einwohnerrates im Publikum, weil fast alle \ndabei waren. Darum soll der Gemeinderat neu verhandeln und wir können später \nStellung dazu nehmen.  \n \nStephan Burgunder: Bevor ich zum Rückweisungsantrag komme: In der RPK haben \nwir mehrmals über das Thema Baurechtsverträge diskutiert. Auch ich habe angeregt, \ndass die Baurechtsverträge überprüft werden und bin davon ausgegangen, dass man \nMehreinnahmen generieren kann. Wenn ich die Vorlage richtig lese, könnte dies auch \nin die andere Richtung gehen, so dass eventuell Mindereinnahmen vorliegen würden. \nAber in der Konsequenz, wenn ich sage, man solle die Baurechtsverträge überprüfen, \ndann sollte ich nicht nur vom Guten ausgehen. Heute können wir die Inhalte noch gar \nnicht diskutieren, weil wir die neuen Verträge nicht kennen. Wichtig ist für die Ge-\nmeinde, dass wir eine Standardisierung in die Baurechtsverträge bekommen und man \neine Einheit hat, die sich aus Sicht der Gemeinde gut bewirtschaften lässt. Zu den \nPunkten der Unabhängigen Pratteln: Wenn ich die Fragen sehe: „Worin besteht der \nursprüngliche Genossenschaftsgedanke?“ dann muss ich sagen, es sind 3 Genos-\n\n\n\n- 34 - \n\nsenschaften mit verschiedenen Gedanken und diese 3 Genossenschaften wollen jetzt \nseparat über ihre Verträge verhandeln. Diese 3 Genossenschaften waren über die \nEinfache Gesellschaft mit einem Baurechtsvertrag gebunden. Die Fragen sind \nschwierig zu beantworten oder einfach simpel. „Wie lange ist der Baurechtsvertrag \ngültig?“ In der Regel sind dies 100 Jahre. „Ist es möglich, einen Baurechtsvertrag vor-\nzeitig aufzulösen?“ Ein Vertrag ist eine gegenseitige übereinstimmende  Willensäus-\nserung und jederzeit mit dem Einverständnis beider Parteien zu ändern. „Weshalb ist \nnur die Senioren-Wohngenossenschaft nur an neuen Verträgen stark interessiert?“ \nWeil diese mit Abstand am meisten zahlen. Ich glaube nicht, dass uns diese Fragen \nunter dem Strich weiter bringen. Wir sollten dem Geschäft zustimmen und die neuen \nVerträge dann hinterfragen. Zum heutigen Zeitpunkt ist dies verfrüht. \n \nKurt Lanz: Ich muss meinem Vorredner zum grössten Teil Recht geben. Der Ge-\nmeinderat soll den Fragenkatalog beantworten. Die neuen Verträge passieren den \nEinwohnerrat und dann können wir darüber befinden. Meine Frage an den Gemeinde-\nrat: „Was würde passieren, wenn nichts passiert?“ Der Einwohnerrat hat vor einiger \nZeit einem Quartierplan zugestimmt. Darin waren auch die Konsortionalen enthalten. \nWenn nun ein neuer Vertrag gemacht wird, stellt sich für mich die Frage „Wie viel Gül-\ntigkeit hat der Quartierplan noch und muss dieser geändert werden?“ Falls dies so \nwäre, müsste die Änderung des Quartierplanes zum selben Zeitpunkt aufliegen wie \ndie 3 neuen Verträge. \n \nGR Max Hippenmeyer: „Was passiert, wenn Nichts passiert?“ Dann bleibt Alles beim \nAlten und die Baurechtszinsen fliessen wie anhin und es bleibt bei unzufriedenen \nLeuten, die sich „ungerecht“ behandelt fühlen. Die ganze Sache war von Anfang an \neine Zangengeburt, weil die Interessen der 3 Genossenschaften sehr unterschiedlich \nwaren. Einzig Gemeinsames war, dass die Häuser möglichst bald gebaut werden. \nDas war die Hauptmotivation für 3 Einzelverträge. Brattelo lebt dem genossenschaftli-\nchen Wohnungsbau sehr nahe; bei den beiden anderen Genossenschaften ist noch \ndas Element des Eigentums dazugekommen und der 30%-Zuschlag war seinerzeit \nvöllig willkürlich. Es hätten auch 20 oder 40 oder 35% sein könne. Die 30% sind nicht \nplausibel begründet. Einziges Argument für einen Zuschlag: Sie sollen mehr bezah-\nlen, weil sie es kaufen können. Es gibt keine rationalen Gründe und daher ist dies zu \nhinterfragen. Stephan Burgunder hat bereits einige Fragen beantwortet und die ande-\nren Fragen sind nicht relevant. „Wie wurde der Baurechtszins ausgestaltet? Marktge-\nrecht oder sozial?“ Dies spielt keine Rolle und bei Neuverhandlungen gilt der heutige \nMarktpreis und dieser hat sich wesentlich geändert seit 1991. Der Einwohnerrat muss \ndie Verträge genehmigen oder zurückweisen, daher ist es müssig, heute über alle De-\ntails zu diskutieren. „Wie kann die Mieterschaft vor Benachteiligungen im Ergebnis der \nNeuverhandlungen geschützt werden?“ Dies ist Sache der Verhandlungspartner der \nGenossenschaften und sicher nicht des Gemeinderates. Die Vertreter der Genossen-\nschaften müssen ihre Klientel vertreten und nicht mehr und nicht weniger. „Wie viele \nStockwerkeigentümer gibt es pro Genossenschaft?“ Auch das ist nicht relevant. Zur \nQuadratmeterzahl: 6’244m2 mit Baurechtseinnahmen von rund CHF 197'000. Fakt ist, \ndass nicht Alle denselben Preis bezahlen. Es ist bei den 3 Genossenschaften noch \nnicht einmal derselbe Landpreis eingesetzt. Dies zeigt einmal mehr die verschiedene \nAusrichtung der Genossenschaften. Es ist klar, dass eine für Alle akzeptable Lösung \nauf den Marktpreisen basiert. Wir reden hier von einem Landpreis von rund CHF \n850/m2. Der Quadratmeterpreis wird sich in ähnlichem Rahmen wie bis anhin von \nCHF 35 bewegen. Es gibt Verlierer und Gewinner. Die Gemeinde muss in etwa gleich \nfahren wie vorher. Wenn die Mehrheit der Betroffenen zufrieden gestellt wird, ist Allen \ngedient. Ich bitte Euch daher, dem Rückweisungsantrag nicht stattzugeben. Mit einer \nRückweisung ist das Problem nicht weg. \n \nRoger Schneider: Wir bleiben beim Rückweisungsantrag und möchten verhindern, \ndass es eine „Zwangswiedergeburt“ gibt. Wir sollten uns besser im Grundsatz einig \nsein, als nachher zu verhandeln bis anständige Verträge entstehen. Ich appelliere für \n\n\n\n- 35 - \n\neine saubere Vorlage: Was ist das Schlimme am gegenwärtigen Zustand? Wer blu-\ntet? Dies sollte klar auf dem Tisch liegen. Dann kann der Gemeinderat mit Neuver-\nhandlungen beauftragt werden.  \n \nStefan Löw: Ich möchte Ihnen beliebt machen, dem Rückweisungsantrag nicht zuzu-\nstimmen. Vor 12 bzw. 17 Jahren waren sich die 3 Genossenschaften einig, unter die-\nsen und jenen Bedingungen zu bauen. In der Zwischenzeit hat sich die Situation ge-\nändert und die 3 Genossenschaften haben sich nach langen Verhandlungen wieder \ngefunden und beantragen dem Einwohnerrat, die Baurechtsverträge wieder zu über-\narbeiten. Ich glaube, es ist in unserer Verantwortung, den Genossenschaften dies zu \nermöglichen und uns die Verträge wieder vorzulegen. Ich bitte Sie, den Antrag nicht \nzu unterstützen.  \n \n \n://: Der Rückweisungsantrag der Unabhängigen wird mit 26 : 6 Stimmen abgelehnt.  \n \n://: Das Eintretern ist unbestritten. \n \n \nThoma Vogelsperger: Im Beschlussentwurf unter Absatz 3 Punkt 2 steht: „Bei Stock-\nwerkeigentum erfolgt kein Zuschlag zum Baurechtszins“. Im Namen der SP-Fraktion \nbeantrage ich die Streichung dieses Satzes. Begründungen: Es geht hier um grund-\nsätzliche Entscheide und die SP-Fraktion ist der Meinung, dass nicht schon jetzt der \nVerhandlungsspielraum eingeschränkt werden soll. Es soll auch nicht das Bild entste-\nhen, dass irgendeine Partei bevorzugt oder benachteiligt wird. Somit können in den \nVertragsverhandlungen alle Parteien gleich behandelt werden. Punkt 3.3 würde daher \nohne Punkt 2 gelten.  \n \nStephan Ackermann: Verschiedene Fragen von uns wurden beantwortet, andere \nwieder nicht. Einige hat der Gemeinderat beantwortet, andere der Einwohnerrat. Wei-\ntere Fragen können beantwortet werden, wenn die neuen Verträge vorliegen. Nur \nwerden hier Weichen gestellt und auf dem verteilten Blatt sind nicht nur Fragen aufge-\nführt, sondern auch die Rahmenbedingungen, die wir gerne drin hätten. Nach der \nDiskussion bis jetzt kann man auf einzelne Rahmenbedingungen verzichten, aber si-\ncher nicht auf alle. 2 Fragen sind mir zentral und diese muss ich beantwortet haben, \nbevor ich zu Etwas Ja oder Nein sagen kann. Frage 6: „Worum ging es bei der histo-\nrischen Begründung für die Bauzinserhöhung von 30% für Stockwerkeigentümer?“ \nWas war seinerzeit die Überlegung? Ist darin eventuell enthalten, dass der Bau-\nrechtszins für die Genossenschafter seinerzeit nicht dem marktüblichen Preis ent-\nsprach, sondern genossenschaftliches Wohnen ermöglichen sollte und es deshalb ei-\nnen günstigeren Baurechtszins gab? Sollten Stockwerkeigentümer dazumal nicht vom \nGenossenschaftsgedanken profitieren und den Zuschlag zahlen? Vielleicht führt der \nZuschlag von 30% dann zu einem marktüblichen Zins oder gar darüber? Frage 8: \n„Wie kann garantiert werden, dass die Einwohnergemeinde keinen Nachteil aus den \nNeuverhandlungen erleidet?“ Wie gross ist die Mindereinnahme der Gemeinde? Es \nstellt sich die Frage, warum wir überhaupt Verhandlungen aufnehmen, wenn wir \nnachher schlechter dastehen? Dies liegt nicht im Interesse der Einwohnergemeinde. \n \nGR Max Hippenmeyer: Zum Antrag der SP zum Beschlussentwurf Absatz 3 Punkt 2 \nist mir nicht ganz klar, was gemeint ist. Ich muss dazu sagen, dass gerade der 30%-\nZuschlag Auslöser für diese Zusammenkunft gegeben hat. Seinerzeit hatte man kei-\nnen plausiblen Grund, warum der Zuschlag 30% beträgt. Denkbar wäre heute statt \neinem Zuschlag ein anderer Baulandpreis als Grundlage. Zur Frage 6: Am Anfang \nwar ein Genossenschaftsgedanke vorhanden. Später sind einige Interessenten abge-\nsprungen und auf Grund finanzieller Schwierigkeiten wurde beschlossen, dass man \ndie Wohnungen auch kaufen kann. Der damalige Einwohnerrat hat gefunden, dass \ndiejenigen, die kaufen, 30% mehr bezahlen sollen (Vorteile: Vererbung, keine Genos-\n\n\n\n- 36 - \n\nsenschaftsanteile, Verkauf möglich). Dies stellt keinen Strafzins dar, sondern einen \nZuschlag für die freie Verfügbarkeit der Wohnung. Dies gilt es zu beseitigen. Wenn \nman eine Parzelle im Baurechtszins übernimmt, bezahlt man einen Baurechtszins \nund sonst nichts dazu. Ein Zuschlag ist für mich tatsächlich nicht nachvollziehbar und \nauch nicht gerecht. Also sollte der Passus Punkt 2 belassen werden. Es ist ein Bau-\nrechtszins vorhanden, über den später noch verhandelt wird. In dem Sinne bitte ich \nSie, den Antrag der SP nicht gutzuheissen. Zu Frage 8: Garantieren lässt sich nichts, \ndies ist das Resultat von Verhandlungen und der Einwohnerrat redet noch mit. Tatsa-\nche ist, dass Ochsen fast doppelt so viel bezahlt wie Halde. Diese Ungleichheiten sol-\nlen etwas austariert werden. Es geht nicht darum, Jemanden zu Lasten Anderer zu \nbevorteilen.  \n \nOlga Aeberhard: Ich war seinerzeit nicht dabei. Aber als ich das gelesen habe, habe \nich mich gewundert: Wie kommt man dazu, den Einen so viel Geld aufzubrummen \nund es den Anderen billiger zu geben? Dies ist für mich nicht einsichtig und deshalb \nbegrüsse ich 3 neue Verträge. Ich bitte darum, dass diese gerechter sind als die be-\nstehenden und dass alle gleich behandelt sind. Auch im Namen meiner Fraktion bitte \nich, den Passus „Bei Stockwerkeigentum erfolgt kein Zuschlag zum Baurechtszins“ in \nder Vorlage zu belassen.  \n \nKurt Lanz: Kurz zum Antrag von Thomas Vogelsperger: Es ist klar, um was es bei \ndem Antrag geht. Wenn man einen Grundsatzentscheid fällt „Der Einwohnerrat ist im \nGrundsatz damit einverstanden ...„ dann geben wir dem Gemeinderat einen Verhand-\nlungsauftrag und wenn wir beim Verhandlungsauftrag schon eine Seite ausschlies-\nsen, dann geben wir nicht wirklich einen Handlungsauftrag sondern sagen, was er zu \nerledigen hat. Ich bin der Meinung, dass der Punkt 2 gestrichen werden soll. Wenn \nder Gemeinderat das dann so verhandelt, dann kann ich mich später im Einwohnerrat \nnoch einmal wehren. Man könnte dies auch über den Landpreis regeln, aber dies \nwürde wahrscheinlich Juristenfutter geben. Darum muss Punkt 2 gestrichen werden; \nder Gemeinderat muss volle Verhandlungsfreiheit haben.  \n \nStephan Ackermann: Meine Fragen wurden nicht beantwortet. Ich hoffe, dass ich \nnicht noch ein Mal kommen muss, wenn sie wieder nicht beantwortet sind. Um was es \nbei den historischen Baurechtszinsen geht wurde ein wenig erläutert. Ich habe ge-\nfragt, ob es sich um marktübliche oder sozialverträgliche Zinsen handelte, weil es \nGenossenschaften sind. Und wenn man es so gemacht hat, dann ist der 30%-\nZuschlag begründet. Zu den Nachteilen für die Einwohnergemeinde: Man weiss es \njetzt noch nicht. Wenn ich es richtig verstehe, geht man von Nachteilen für die Ein-\nwohnergemeinde aus. Und das kann ich im Interesse der Einwohnergemeinde nicht \nnachvollziehen. Bei den Rahmenbedingungen haben wir noch aufgeführt, dass die 3 \nBaurechtsverträge gleichzeitig vor den Einwohnerrat kommen sollen. Ist dies die Ab-\nsicht?  \n \nGR Max Hippenmeyer: Es ist wünschenswert, dass alle 3 Verträge gleichzeitig vor-\nliegen. Nicht einer heute und ein anderer in 10 Jahren. Davon gehen wir aus. Zur \nFrage der Ausgestaltung des Baurechtszinses: Dies kann ich nicht beantworten, ich \nwar seinerzeit nicht dabei. Für einen Grundsatzentscheid ist dies nicht relevant; wir \nschauen in die Zukunft und in Zukunft wird der aktuelle Marktpreis des Baulandes \nsein. Darum wird neu verhandelt.  \n \nStephan Burgunder: Baurecht entwickelt sich in seltenen Fällen zu Gunsten des \nBaurechtsnehmers. Der Baurechtszins ist entweder an den Landpreis gekoppelt oder \nunterliegt dem Index der Konsumentenpreise, der ebenfalls steigt. Auch bei einem tie-\nfen Anfangspreis ist der Baurechtszins mittlerweile so hoch, dass man es fast als Wu-\ncher bezeichnen kann. Wenn man die CHF 40 nimmt, die die Baugenossenschaft \nOchsen heute bezahlt und mit dem aktuellen Hypothekarzins von 3.5% kapitalisiert, \nentspricht dies einem Landpreis von über CHF 1'200. Der Zuschlag von 30% war da-\n\n\n\n- 37 - \n\nmals eine gut gemeinte Idee, weil man wahrscheinlich den Preis relativ tief angesetzt \nhatte, um mit dem Spekulationszuschlag von 30% zu verhindern, dass die Baurechts-\nnehmer ihre Wohnungen verlassen und teuer verkaufen. Im Grundbuch ist für die Ge-\nnossenschaft Ochsen ein Rückkaufsrecht eingetragen. D. h., wenn eine Wohnung \nverkauft wird, hat die Genossenschaft als erstes ein Rückkaufsrecht und kann die \nWohnung zurückkaufen. Aus diesem Grund wird der Spekulation ein Riegel gescho-\nben und der Zuschlag macht aus heutiger Sicht keinen Sinn mehr und darum kann \nman den Punkt 2 so in der Vorlage belassen.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich danke Stefan Burgunder für seine Ausführungen. Das sind \ngenau die Informationen, die wir gerne schriftlich in der Vorlage gesehen hätten. Das \nwar die Begründung für unseren Rückweisungsantrag. Ich bin von GR Hippenmeyer \nenttäuscht. Er sagt „Ich weiss nicht wie man entschieden hat, ich habe die seinerzeiti-\ngen Unterlagen nicht angeschaut“ und gleichzeitig ist es kein Problem, den 30%-\nZuschlag übers Leder zu ziehen.  \n \nThomas Vogelsperger: Ich komme noch ein Mal auf unseren Antrag zurück, Punkt 2 \nzu streichen. Es geht mir genau um Grundsätzliches; ich möchte Niemanden bevortei-\nlen oder benachteiligen. Der Gemeinderat will ja in dieser Vorlage die Festsetzung \nvon Landpreis und Zinssatz zu aktuellen Marktkonditionen. Somit ist gesagt, dass es \nkeine Rabatte oder Zuschläge braucht. Wenn der Gemeinderat Wohnbaugenossen-\nschaften fördern will, kann er dies machen. Ich weiss nicht, ob dies über andere We-\nge möglich ist. Darüber lässt sich nachdenken. \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat ist im Grundsatz damit einverstanden, dass der bestehende \n\nBaurechtsvertrag vom 21. März 1991 für das Ochsenareal zwischen der Ein-\nwohnergemeinde Pratteln als Baurechtsgeberin und der Baugenossenschaft \nBratello und der Liberalen Bau- und Wohngenossenschaft Halde und der Bau-\ngenossenschaft Ochsen handelnd als einfache Gesellschaft als Baurechts-\nnehmerin durch 3 einzelne Baurechtsverträge mit den erwähnten Baugenos-\nsenschaften ersetzt werden soll. \n\n \n 2. Der Gemeinderat wird beauftragt, mit den 3 Vertragsparteien entsprechende \n\nVerhandlungen zu führen. \n \n \nRoger Schneider: Wir beantragen einen weiteren Punkt unter 3.3. „Die 3 Baurechts-\nverträge müssen vergleichbar sein und alle gleichzeitig dem Einwohnerrat vorgelegt \nwerden.“ Dies ist eine Verpflichtung und ist auf unserem Papier unten aufgeführt.  \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt dem Antrag Roger Schneider (siehe oben) mit 16 : \n\n12 Stimmen und 4 Enthaltungen zu.  \n \n \n://: Der Einwohnerrat lehnt den Streichungsantrag der SP mit 18 : 13 Stimmen \n\nund 1 Enthaltung ab.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 7 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n://: 3. Die Rahmenbedingungen für die neuen Baurechtsverträge lauten wie folgt: \n\n• Festsetzung von Landpreis und Zinssatz zu aktuellen Marktkonditionen \n• Bei Stockwerkeigentum erfolgt kein Zuschlag zum Baurechtszins  \n\n\n\n- 38 - \n\n• Laufzeit und Anpassung an Teuerung analog den übrigen von der Einwoh-\nnergemeinde in letzter Zeit abgeschlossenen Baurechtsverträgen \n\n• Die drei Baurechtsverträge müssen vergleichbar sein und alle gleichzeitig \ndem Einwohnerrat vorgelegt werden.  \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 2512 Berichterstattung zum Postulat der \n\nSVP-Fraktion betr. „Vermehrtes Woh-\nnen in der Kernzone“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat vom 26. November 2007 \n- Antrag des Gemeinderates vom 27. Mai 2008 \n \nGP Beat Stingelin: Die Stellungnahme liegt schriftlich vor. Die Vorkommission hat \nzusammen mit der Firma Holzemer ein „Gerippe“ der neuen Vorschriften ausgearbei-\ntet. Anschliessend wird eine Kommission darüber befinden. Darin ist auch die Forde-\nrung „Vermehrtes Wohnen in der Kernzone“ enthalten. Das hat einen Zusammenhang \nmit Solardächern, Balkonen, Dachöffnen usw. Wir glauben, dass das Postulat erfüllt \nist und abgeschrieben werden kann.   \n \nUrs Hess: Dies ist eine eigenartige Aussage des Gemeinderates. Wir haben als Ein-\nwohnerräte ein Postulat überweisen und der Gemeinderat wollte es schon damals \nnicht so richtig entgegennehmen, weil er sagte „Da geht ja schon Etwas“. Die Kom-\nmission ist immer noch nicht eingesetzt. Wir konnten unser politisches Engagement \nnoch nicht einbringen und die politische Abhandlung fehlt noch. Ich bitte Euch daher \nsehr heftig, das Postulat nicht als erfüllt abzuschreiben sondern bestehen zu lassen. \nEine Abschreibung ist zusammen mit dem Zonenreglement möglich.  \n \nGP Beat Stingelin: Es handelt sich um ein Postulat und nicht um eine Motion. Ein \nPostulat heisst prüfen und berichten und nicht ausführen. Wir haben geprüft und be-\nrichtet, was wir machen. Also ist das Postulat abzuschreiben, sonst wäre es eine Mo-\ntion und müsste umgesetzt werden.  \n \nMario Puppato: Der Gemeindepräsident hat rechtlich argumentiert, es sei keine Mo-\ntion, sondern ein Postulat mit entsprechender Berichterstattung und damit erledigt. \nWohnen in der Kernzone ist aber so wichtig und wir möchten gerne den Kommissi-\nonsbericht sehen und Stellung nehmen dazu. Ich plädiere daher, das Postulat stehen \nzu lassen und den Entscheid über die Abschreibung zu treffen, wenn der Bericht von \nder Kommission vorliegt, die jetzt langsam anfängt zu arbeiten.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 26 : 6 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat 2512 wird nicht abgeschrieben.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2514 Berichterstattung zum Postulat der \n\nSVP-Fraktion betr. „Prekäre und unsi-\nchere Platzverhältnisse vor Kreuzung \nBahnhofstrasse zur Muttenzerstrasse“ \n\n \n\n\n\n- 39 - \n\nAktenhinweis: \n- Postulat vom 26. November 2007 \n- Antrag des Gemeinderates vom 3. Juni 2008 \n \n \nGR Rolf Wehrli: Es liegt eine schriftliche Antwort mit dem Antrag auf Abschreibung \nvor. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Kreuzung nicht für Alle befriedigend \nist. Wir haben dargelegt, was wir in den nächsten 5 – 10 Jahren vorhaben. Im Postu-\nlat heisst es „baldmöglichst“. 5 – 10 Jahre ist nicht „baldmöglichst“ und trotzdem sind \nwir für Abschreibung des Postulates. Uns ist bekannt, dass wir dort etwas machen \nmüssen. Wenn der Einwohnerrat das Postulat nicht abschreibt, müssen wir allenfalls \nein Provisorium als vorübergehende Lösung finden.   \n \nErich Weisskopf: Von der Beantwortung des Postulates bin ich enttäuscht und es \nsoll nicht abgeschrieben werden. Die Stellungnahme des Gemeinderates zeigt mir, \ndass der Gemeinderat bei dieser Sache keine grossen Stricke zerrissen hat. Ich \nmöchte dies bald erledigt haben und nicht erst in 5 – 10 Jahren. Muss dort erst etwas \npassiert sein? Ich habe die enge Strassensituation mehrmals angeschaut und bin der \nMeinung, dass mit wenig Aufwand eine gute Verbesserung für die schwachen Ver-\nkehrsteilnehmer (Mofa und Velo) machbar ist. Kinder und ältere Leute fahren auch \nheute noch mit dem Velo und Töffli zum Einkaufen durchs Dorf und haben keine Off-\nroader. Also, Gemeinderat, macht doch das von mir Gewünschte baldmöglichst mög-\nlich.  \n \nStephan Ackermann: Ich bin froh, dass Erich Weisskopf nicht dafür ist, das Postulat \nabzuschreiben. Dort muss wirklich etwas gehen. Und wie GR Rolf Wehrli gesagt hat, \nmuss man schon vor 5 – 10 Jahren etwas machen. Darin sind wir uns einig. Deshalb \nsollten wir uns auch einig sein, das Postulat nicht abzuschreiben. Es gibt auch einfa-\nche Lösungen; Erich hat dies ausgemessen. Ich selber bin kein Fan von schmalen \nTrottoirs. Warum nicht einen Radstreifen aufmalen, damit man weiss, wohin stehen, \nwenn man links abbiegt und so Klarheiten schafft und nicht 5 – 10 Jahre warten, bis \nein grösseres Projekt ansteht.  \n \nGP Beat Stingelin: In der Vorkommission über die Ortskernplanung fangen wir gera-\nde dort an. Wir stehen genau am Punkt, an dem man sagt, wir wollen uns nicht etwas \nverbauen, wenn wir nicht wissen, wie es in Zukunft ist. Ziel ist, die Oberemattstrasse \nverkehrsberuhigt zu machen. Daher ist schwierig, etwas zu machen. Das man Striche \naufmalen kann, darin kann ich Erich Weisskopf Recht geben. Aber baulich sollen wir \nuns nichts verbauen. Zur Nichtabschreibung: Wir sind verpflichtet, innerhalb eines \nJahres auf ein Postulat zu antworten. Wenn wir dies nicht machen, werden wir zu \nRecht gerügt und die Ortskernplanung dauert länger als 1 Jahr.  \n \nStephan Ackermann: Wenn Gemeinderat und insbesondere Gemeindepräsident \nsich dem bewusst sind, dann schreibt es auch so: Es befindet sich in einer länger \ndauernden Gesamtplanung, aber kurzfristig machen wir etwas. Dann sind wir bereit, \ndas Postulat abzuschreiben. Es steht nicht drin, dass man beispielsweise eine Mar-\nkierung machen würde.  \n \nMartina Häring: Wir von der FDP-Fraktion sind der Ansicht, das Postulat sei beant-\nwortet. Das Vorhaben ist in einer Gesamtplanung enthalten und daher erübrigt sich, \nkurzfristig etwas zu machen. Wir sind für Abschreiben.  \n \nDer Rat beschliesst mit 17 : 15 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat 2514 wird nicht abgeschrieben. \n \n \n\n\n\n- 40 - \n\nGeschäft Nr. 2525 Postulat von Benedikt Schmidt betr. \n„Solardachprogramm „100jetzt!“ auch \nin Pratteln“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat vom 24. Februar 2008 \n \nGR Felix Knöpfel: Die Verwaltung hat am 4. Januar 2008 Kontakt mit der EBL. Am \n27. Mai hatten wir einen sehr gut besuchten Anlass im KUSPO, der genau das gebo-\nten hat, was das Postulat fordert. Überweisen sie das Postulat und schreiben Sie es \nauch gleich ab.  \n \nBenedikt Schmidt: Es freut mich, dass die Gemeinde Etwas zur Förderung der So-\nlarenergie unternommen hat. Es gefällt mir auch, dass der Anlass in KUSPO guten \nAnklang gefunden hat. Ich bin auch für Überweisung und Abschreibung.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat 2525 wird überwiesen und als erfüllt abgeschrieben.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2531 Postulat von Benedikt Schmidt betr. \n\n„Schutz des Prattler Grund- und Trink-\nwassers“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat vom 22. April 2008 \n \nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat ist einstimmig für Überweisung des Postulates. \nDas Trinkwasser ist ein sehr kostbares Gut; wir haben in Pratteln aber nicht so grosse \nProbleme wie in anderen Gemeinden wie beispielsweise Schönenbuch und Muttenz. \nAuf der ganzen Welt findet man sicher irgendwelche Spuren im Wasser. Wir haben \ndies auch und alle Grenzwerte werden unterschritten. Ich hoffe, dass dies so bleibt, \nversprechen kann ich es nicht. Es ist tatsächlich ein Problem, dass wir Spuren von \nMedikamenten im Trinkwasser haben, vor allem solche, die aus der Ergolz kommen. \nDazu müsste sich der Regierungsrat Gedanken machen, ob diese in Füllinsdorf elimi-\nniert werden könnten, so dass sie nicht mehr nach Pratteln hinunter geschwemmt \nwerden.  \n \nBenedikt Schmidt: Es freut mich, dass der Gemeinderat das Postulat überweisen \nwill. Es ist ein wichtiges Thema, bei dem bei den zuständigen Behörden Druck ge-\nmacht werden muss. Wir reden seit mindesten 2 Jahren über diverse Stoffe im Grund- \nund Trinkwasser, die dort nicht sein sollten. Man hat von Malariamitteln geredet, die \nim Grundwasser sind -diese braucht es wirklich nicht. Man hat kürzlich auf Viren ge-\ntestet, weil man das Gefühlt hatte, dies müsse man auch machen. Es ist eine schritt-\nweise Verschlechterung der Situation und das darf so nicht weitergehen. Im Quartier-\nplan Häring bzw. im Umweltverträglichkeitsbericht dazu konnte man lesen (ich zitie-\nre): „Im Rahmen einer Untersuchung des Grundwassers auf dem nordwestlich gele-\ngenen Ikea-Areal wurden erhöhte Werte von Bor und absorbierbaren organischen Ha-\nlogenverbindungen sowie Spuren von Lösungsmitteln nachgewiesen, deren Herkunft \nnicht geklärt ist“. Man findet Sachen im Grundwasser, die nicht dahin gehören. Ich \nweiss nicht, warum beim Häringbericht etwas über das Grundwasser der Ikea steht, \naber das ist nicht so wichtig. Man weiss auch: Es gibt verschiedene Verschmutzungs-\n\n\n\n- 41 - \n\nquellen, das Kantonsspital Liestal ist eine solche, die immer wieder genannt wird. \n2006 wurde gesagt, man hätte im Grundwasser Substanzen gefunden, für die es kei-\nne Grenzwerte gibt und das Bundesamt für Gesundheit wollte abklären, was dort zu \nmachen ist. Seither habe ich nie wieder etwas davon gehört. Der Chef des Amtes für \nUmwelt und Energie, Herr Isenburg, wollte 2006 auch rasch und systematisch abklä-\nren, welches die Verschmutzungsquellen sind. Er hat gesagt, es sei Priorität, die \nQuellen der Verunreinigung zu finden und zu unterbinden. Auch hier ist Nichts mehr \npassiert. Grundwasser lässt sich nicht reinigen, wenn es einmal verschmutzt ist. Man \nmuss also dafür sorgen, dass es sauber bleibt und der Gemeinderat hat hier eine \nwichtige Aufgabe. Ich bitte daher um Überweisung des Postulates.  \n \nThomas Vogelsperger: Als ich das Postulat gelesen habe, wurde ich stutzig beim \nSatz: „… damit das Prattler Trinkwasser wieder sauber wird.“ Wie „dreckig“ ist das \nWasser heute? Wir wissen alle, dass wir Problemstoffe haben die nicht ins Trinkwas-\nser gehören. Wasser ist unser unabdingbares Lebenselement. Wir Alle brauchen \nWasser und aus diesem Grund bitte ich den Gemeinderat und die zuständigen Be-\nhörden inbrünstig, Messungen zu machen und Massnahmen zu ergreifen. Ich bitte \nden Rat, das Postulat zu überweisen.  \n \nChristoph Pfirter: Luft, Wasser und Boden sind die 3 wichtigsten Elemente und ich \nbin immer wieder stolz, in der Schweiz mit sauberem Wasser und Boden zu leben. \nWir müssen aber aufpassen, nicht zu übertreiben und Sachen zu suchen, die wir \nnoch gar nicht kennen. Man findet immer irgendetwas und wir sind eines jener Län-\nder, die das sauberste Wasser trinken. Darüber bin ich froh. Wie weit will man gehen, \nist hier die Frage. Wir haben eine sehr gute Wasserversorgung und sehr gute Leute, \nund das Vertrauen ist da. Es ist nicht dasselbe wie in Muttenz. Die angestrebten Mes-\nsungen kosten ein unheimliches Geld. Vorher wurde bemerkt, dass der Kanton das \nmachen soll. Ich zweifle daran, dass der Kanton für die Gemeinde Pratteln Messun-\ngen machen wird. Wir haben eine eigene Grundwasserversorgung und darum sind wir \nvon der SVP-Fraktion für Ablehnung.  \n \nStefan Löw: Die FDP-Fraktion stimmt der Überweisung des Postulates zu. Auch wir \ngestehen dem Schutz des Trinkwassers hohe Priorität zu und sind uns bewusst, dass \nes eines der wichtigsten Lebensmittel und ein absolutes Grundbedürfnis des Men-\nschen und der Organismen ist. Es ist ein Privileg, dass wir in der Schweiz so saube-\nres und gutes Grundwasser haben und nicht vergleichbar mit anderen Ländern auf \nder Welt. Daher ist es für mich und Andere fraglich, wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt \nund bei der hohen Qualität des Wassers, Wortlaute benutzen, unser Trinkwasser sei \nnicht sauber. Wie diejenigen wissen, die beim Einwohnerratsausflug mit zur Hardwa-\nser AG gegangen sind, dass Sauberkeit sehr relativ ist und -abgestützt auf die neus-\nten Messmethoden- ganz unterschiedlich interpretiert werden kann. Darum appelliere \nist ernsthaft an die Verantwortlichen, die mit diesen Messdaten an die Öffentlichkeit \ngehen. Man kann mit diesen Messdaten die Bevölkerung ausserordentlich verunsi-\nchern zu Sachen, die überhaupt nicht relevant sind und denen keine Priorität zuge-\nsprochen werden muss. Ich bitte Sie, die Verantwortung wahr zu nehmen und keine \nVerunsicherung hervorzurufen, damit keine Hysterie entsteht und Alle das Gefühl ha-\nben, kein sauberes Wasser zu trinken. Darum bitte ich Sie, das Postulat zu überwei-\nsen, aber nachhaltig mit den verwendeten Ausdrücken umzugehen im Bewusstsein, \ndass wir mit dem Wasser eine spezielle Situation haben.  \n \nDer Rat beschliesst mit 22 : 11 Stimmen: \n \n://:  Das Postulat 2531 wird überwiesen. \n \n \n\nGeschäft Nr. 2532 Postulat von Erich Weisskopf betr. \n„Zweckentfremdende Abfallsammel-\n\n\n\n- 42 - \n\nstellen bei den öffentlichen Glas- und \nBlechdeponien ein Dauerbrenner“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat vom 28. April 2008 \n \nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat ist für Überweisung. Niemand hier hat wahr-\nscheinlich den goldenen Einfall, wie das Littering und das Abfallproblem allgemein zu \nlösen sind. Wir diskutieren über unterirdische Sammelstellen, über die Aufhebung der \nQuartiersammelstellen und über die Einführung einer zweimaligen Gratis-\nGrobsperrgutabfuhr. Wir sind nicht gegen solche Postulate, aber wir sind daran und \narbeiten daran.  \n \nErich Weisskopf: Ich bin erfreut über die Zusage des Gemeinderates, dass Geschäft \nzu bearbeiten. Es handelt sich um einen Dauerbrenner und es liegt mir viel am Her-\nzen und ich kann sie in der Arbeit unterstützen. Ich habe eine Mappe mit vielen Fotos \nunserer Quartiere zusammengestellt. Ich gebe diese Mappe auf Verlangen heraus. \nIch bitte den Einwohnerrat, diesem Geschäft zuzustimmen.  \n \nChristoph Zwahlen: Auch die Unabhängigen und Grünen sind für Überweisung. Ei-\nnige Tipps: Eine Videoüberwachung ist nicht unbedingt das Ei des Kolumbus, weil es \nSachen gibt, die man legal nicht deponieren kann und nicht einmal die Gemeinde \nweiss, wohin mit diesen Materialien. Im Abfallkalender ist für längst nicht alle Ab-\nfallsorten eine Anweisung enthalten und wenn man anruft, geht es sehr lange, bis \nman eine komische Lösung präsentiert bekommt. Dann gibt es auch Sachen, bei de-\nnen Andere in die Pflicht zu nehmen wären, beispielsweise die Texaid-Container, bei \ndenen man darauf hinweisen müsste, dass sie auch zu leeren sind. Dies ist nicht eine \nSache der Gemeinde, aber die Gemeinde kann Druck machen.  \n \nStefan Löw: Auch die FDP-Fraktion stimmt der Überweisung zu. Die Problematik ist \nalt und schon zum x-ten Mal in irgendeiner Art hier im Einwohnerrat behandelt wor-\nden. Auch in den Schulen, an Clean-up-Tagen oder in irgendeiner anderen Form \nwurde das thematisiert. Das Grundübel liegt jedoch bei den Erwachsenen, bei den \nErziehungsberechtigten und ist mit einer Gesetzgebung nicht in den Griff zu kriegen. \nWir müssen uns bewusst sein, dass diese Missstände eine Zeiterscheinung sind, die \nim Konsumverhalten und der Nicht-Nachhaltigkeit liegen. Wir sind hier Alle aufgefor-\ndert, Vorbildfunktionen zu übernehmen und diejenigen, die sich nicht richtig verhalten, \nvorsichtig aufzufordern, ihr Verhalten zu ändern. Machen wir uns nichts vor: Mit Ge-\nsetzen und weiteren Vorschriften lässt sich die Sache nicht in den Griff kriegen.  \n \nKurt Lanz: Auch die SP ist für Überweisung. Mit ein wenig Glück kann diese Angele-\ngenheit im Zusammenhang wie das von uns am 26 März 2007 zu gleichen Thema \neingereichte Postulat erledigt werden. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat 2532 wird überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2534 Interpellation von Eva Keller-Gachnang \n\nbetr. „Dienstleistung Friedhof-Bus“ \n \nAktenhinweis: \n- Postulat vom 20. April 2008 \n \n\n\n\n- 43 - \n\nGR Felix Knöpfel: In dieser Angelegenheit ist tatsächlich etwas schief gelaufen und \ndie Kommunikation war nicht so wie sie hätte sein sollen. Ich halte gerne fest, dass \nder Beerdigungsbus gar nichts mit dem Friedhofsbus zu tun hat, der regelmässig am \nMittwoch verkehrt, damit sie das Grab von Angehörigen besuchen oder pflegen kön-\nnen. Bei diesem bestimmten Vorfall hat ein Mitglied der Trauerfamilie die Verwaltung \nüber das Versterben informiert. Auf die Frage der Aushilfsperson auf unserer Verwal-\ntung, ob sie den Friedhofsbus benötigen, wurde dies verneint. Sie hätten genügend \nFahrzeuge, die das übernehmen könnten. Man hat dann zu spät gemerkt, dass es \ndoch nötig gewesen wäre, weil sehr viele Leute an die Beerdigung wollten und ein \nTeil der Leute kein Fahrzeug hatten. Aber der Bus kommt nicht so schnell wie ein \nRuftaxi. Ich möchte einmal mehr die Leute aufrufen, die die Beerdigung organisieren \nmüssen: Der Bus ist gratis und lieber den Bus ein Mal zu viel bestellen als ein Mal zu \nwenig. Die Stellvertretung wurde orientiert und der Herr wusste das nicht genau. Frau \nDeubelbeiss war damals nicht anwesend. Es tut uns, auch im Namen der Verwaltung, \nleid, dass dies passiert ist und wir hoffen, dass es nicht mehr vorkommt. \n \n://:  Es wird keine Diskussion verlangt. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2538 Interpellation von Christoph Zwahlen \n\nbetr. „Lastwagenfahrverbot und Tempo \n30 Durchsetzung“, schriftliche Beant-\nwortung \n\n \nAktenhinweis: \n- Interpellation vom 23. Mai 2008 \n- Schriftliche Beantwortung vom 5. August 2008 \n \n \n://:  Es wird Diskussion beschlossen. \n \nChristoph Zwahlen: Ich danke für die schriftliche Beantwortung. Schön wäre gewe-\nsen, wenn die Fragen in der Antwort aufgeführt wären. Was mich zur Frage 1 erstaunt \nhat: Es handelt sich um eine „temporäre Massnahme während der Bauphase beim \nBahnhof“. Wenn ich mich richtig erinnere, soll diese Strasse später für den Schwer-\nverkehr gar nicht mehr geöffnet werden. Also muss doch eine andere Lösung gefun-\nden und nicht gewartet werden, bis die temporäre Phase vorbei ist. Zu Frage 3 und 4: \nHier fragen wir, ob nur zu Schul- und Kindergartenanfangs- und Schlusszeiten kon-\ntrolliert wird. Es gibt auch Raser, die zu Pendlerzeiten unterwegs sind. Und wir nachts \nauch kontrolliert?   \n \nGR Ruedi Brassel: Es ist bisher nicht üblich, die Fragen in den Antworten aufzufüh-\nren. Selbstverständlich gilt „Zubringer gestattet“ während der Bauphase. Nachher ver-\nschwindet dies wieder. Es ist klar, dass in diesem Quartier keine Verkehrszunahme \nstattgefunden hat. Daher kann man den Zusatz wieder ohne Not entfernen. Ich sehe \ndas Problem nicht, weil eine Verkehrszunahme nicht festgestellt wurde. Zu den Kon-\ntrollen: Es finden wöchentlich Kontrollen zu unterschiedlichen Zeiten statt. Natürlich \nkann man keine regelmässigen Nachtkontrollen machen. Es kann also durchaus auch \nwieder eine Nachtkontrolle geben. Mit den Kontrollen lässt sich nicht vermeiden, dass \nder Eine oder Andere sich in ungebührlicher Weise durchs Quartier bewegt. Die Kon-\ntrollen finden in angemessenen Rahmen und in periodischen Abständen statt und \nzwar nicht nur in diesem Quartier.  \n \n \n\n\n\n- 44 - \n\n \nGeschäft Nr. 2551 Postulat der SVP-Fraktion betr. „Inter-\n\nnes Kontrollsystem IKS“ \n \nAktenhinweis: \n- Postulat vom 16. Juni 2008 \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat ist für Überweisung dieses Postulates. Ge-\nmeinden müssten dieses System nicht einführen; Firmen müssen es seit 2008. Wir \nmöchten es trotzdem einführen, denn das System zeigt Abläufe in der ganzen Verwal-\ntung, des Werkhofes usw. auf. Es ist ein Legislaturziel, dass dies innerhalb der nächs-\nten 4 Jahre gemacht wird.  \n \nPhilippe Doppler: IKS ist in aller Munde und wenn es Grossunternehmen einführen \nmüssen, warum nicht auch eine grössere Gemeinde wie Pratteln. Ich bitte Sie, das \nPostulat zu überweisen und gerade abzuschreiben. \n \nDieter Stohler: IKS ist gross in Mode nicht nur für Aktiengesellschaften, bei denen es \nvorgeschrieben ist; sondern alle (Pensionskassen, Stiftungen, Genossenschaften \nusw.) sollen ein IKS haben. Auch andere Rechtsträger und auch Gemeinwesen wer-\nden heute ermuntert, in Sachen IKS einen Schritt nach vorne zu machen und gewisse \nStandards zu übernehmen. Wir fragen uns, ob die Gemeinde Pratteln jeden Mode-\ntrend mitmachen muss und die Verwaltungstätigkeit, die ja an sich schon kompliziert \ngenug und aufwändig ist, aufzublähen? Die erste Antwort lautet: nein. Wir unterstüt-\nzen als FDP-Fraktion das Postulat trotzdem. Warum? Weil wir glauben, dass IKS \nnicht gleich IKS ist. Es gibt auch schlanke Formen von IKS und diese werden hier be-\nfürwortet. Heute sind nicht keine Kontrollen vorhanden, sondern das IKS ist nicht sys-\ntematisiert und nicht dokumentiert. Das ist der Unterschied. Dokumentationen und \nNachvollziehbarkeit sind für ein Gemeinwesen kein Fremdwort, so dass man sicher \nsagen kann, ein Teil des IKS ist heute in unseren Reglementen und Gesetzen und \nVerordnungen vorhanden. Die Einführung des IKS muss daher keine Jahrhundert-\nübung sein; dies ist auch auf eine schlanke Art möglich und dadurch erscheint uns die \nEinführung eins weiter formalisierten IKS durchaus prüfenswert. Der Nutzen ist sicher \nim Sinn des Bürgers.  \n \nStephan Ackermann: Im ersten Moment bin ich überrascht, wer das Postulat ein-\nreicht. Es ist der Präsident der ehemaligen RPK und der jetzige Kommissionspräsi-\ndent. Ich dachte: Hoppla, da muss was dran sein, wenn dies verlangt wird. Dann \ndachte ich: Aber nein, gewisse Kontrollen finden ja schon heute statt. Ich als Laie \nwusste nicht, was IKS ist. Ich bin davon ausgegangen, dass Aufgaben in der Verwal-\ntung effektiv und effizient erreicht werden und die Prozesse sicher ablaufen und Feh-\nler verhindert werden, wie dies das IKS auch beschreibt. Wenn dies nicht der Fall wä-\nre, hätte die RPK bestimmt Mängel aufgedeckt. Deshalb bin ich nicht so sicher, ob \ndies wirklich notwendig ist oder nur eine Modeerscheinung ist. Trotzdem kann man \nprüfen und berichten und somit unterstützt auch die Fraktion der Unabhängigen und \nGrünen das Postulat. Es ist gut, wenn es als Legislaturziel aufgenommen wird, aber \nder Einwohnerrat ist nicht bereit, 4 Jahre zu warten, vor allem, wenn man die letzten \nLegislaturziele abschaut. In die Legislaturziele aufgenommen werden ist das Eine, \nLegislaturziele auch erfolgreich abschliessen das Andere. Hier warte ich immer noch \nauf einen Rückblick der letzen 4 Jahre, was von den Legislaturzielen erreicht worden \nist.  \n \nGP Beat Stingelin: Gerade zur letzten Bemerkung von Stephan Ackermann: Den \nAmtsbericht haben wir schon lange gemacht und dort sind für alle Jahre die erreich-\nten Ziele aufgeführt; immer abgeleitet von den Legislaturzuzielen. Das IKS ist nicht \nnur für die RPK; es ist auch für alle anderen Abläufe. Ich kann Euch sagen, dass ich \n\n\n\n- 45 - \n\nbei meiner Geschäftstätigkeit bei Coop nichts Anderes mache. Ich weiss, von was \nhier die Rede ist. Dass wir einen Haufen Abläufe auf der Verwaltung haben, ist un-\nbestritten und dass die Leute wissen, was sie machen müssen, ist auch unbestritten. \nDas Problem kommt immer dann, wenn Jemand geht und das Wissen mitnimmt. \nWenn dieses aber aufgeschrieben ist, und die Abläufe klar sind, dann bleibt dieses \nWissen zum grössten Teil in der Verwaltung. Ich muss Dieter Stohler ein Stück weit \nRecht geben, dass es eine Modeerscheinung ist. Die Legislaturziele sind für 4 Jahre, \naber nicht 4 Jahre, bis wir mit einer bestimmten Aufgabe fertig sind. Es gibt eine Zu-\nsatzbelastung für die Verwaltung. Wir haben auch noch hängige Postulate von Heinz \nSchiltknecht, die 15 oder 20 Jahre alt sind. Dort wurde auch nichts gemacht. Man \nmuss gesetzliche Vorschriften herausnehmen und aufzeigen, was wir machen müs-\nsen und was nicht. Genau mit einem solchen IKS finden wir das heraus und dann \nkann das Postulat hoffentlich auch einmal beantworten werden. \n \nStephan Ackermann: Wir driften etwas ab; ich muss zuerst eine Klammer aufma-\nchen und sagen, wenn die Leute auf der Verwaltung bleiben würden, müsste auch \nnicht Alles schriftlich festgehalten werden. Legislaturziele: Wenn wir Legislaturziele so \nschön wie das letzte Mal erhalten dann ist das wirklich super. Im Amtsbericht werden \nsie auf eine gewisse Art abgearbeitet, aber so übersichtlich wie diese am Anfang prä-\nsentiert wurden, ist es nun nicht. Für mich wäre es ein Leistungsausweis des Ge-\nmeinderates, wenn er auch wieder auf einem Hochglanzprospekt zeigen kann, was er \ngeleistet hat. Für mich ist der Amtsbericht nicht so schön dahergekommen wie der \nBericht mit den Legislaturzielen.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat 2551 wird überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2552 Postulat der SVP-Fraktion betr. „Later-\n\nnenparkplätze“ \n \nAktenhinweis: \n- Postulat vom 16. Juni 2008 \n \n \nGR Ruedi Brassel: Ich weiss wirklich nicht, handelt es sich um ein Postulat, eine „In-\nterpostulation“ oder eine Interpellation. Es sind Fragen, die Recherchen erfordern. \nEtwas hat den Gemeinderat bewogen, das Postulat entgegen zu nehmen und später \nzu beantworten. Nämlich das Parkraumbewirtschaftungskonzept, das in Ausarbeitung \nist und nächstens auch vor den Einwohnerrat kommt. Die Frage der Laternenpark-\nplätze kann in diesem Zusammenhang untersucht und abgehandelt werden. Bei der \nBehandlung des Parkraumkonzeptes können dann auch Antworten auf die hier ge-\nstellten Fragen gegeben werden. In welchem Umfang die teilweise recht komplexen \nFragen, die viel Erhebungsaufwand verlangen, beantwortet werden, muss einiger-\nmassen offen beleiben. Es ist schwer feststellbar, wann, wo und wie viele Fahrzeuge \nstehen. Das hat einen Zusammenhang mit den steigenden Gebühren der privaten \nParkplätze und dass die Laternenparkplätze nun günstiger sind. Daher stehen private \nParkfelder leer. Wie dieser Ausgleich geschehen könnte, muss im Zusammenhang \nmit dem Parkraumbewirtschaftungskonzept geklärt werden. Darum ist der Gemeinde-\nrat bereit, das Postulat entgegen zu nehmen und im Zusammenhang mit dem Park-\nraumbewirtschaftungskonzept zu behandeln.  \n \n\n\n\n- 46 - \n\nPhilippe Doppler: Es liegt auf der Hand, warum dies als Postulat und nicht als Inter-\npellation eingereicht wurde. Abklärungen mit Liegenschaftsverwaltungen, von denen \nes nicht wenige gibt, gestalten sich nicht einfach, so dass man es als Interpellation \neinreichen könnte. Ausserdem bin ich auf Grund von Einwohnerinnen und Einwoh-\nnern auf dieses Problem gestossen und habe es dann weiter beobachtet. Die Situati-\non ist effektiv dramatisch dort hinten. Man kommt abends um 10 Uhr nach Hause und \nfindet trotz Bezahlung der CHF 40.00 keinen Parkplatz und muss als Frau noch einige \nhundert Meter zur eigenen Wohnung gehen. Das ist nicht sehr attraktiv. Weiter bin ich \nder Meinung, dass die Lösung auf der Hand liegt bzw. sie liegt auf der Strasse, denn \nParkplätze sind vorhanden. Es gibt sehr viele gelbe Parkplätze von Liegenschafts-\nverwaltungen, die nicht gemietet sind, und mittels einfacher Abklärungen könnte man \ndafür sorgen, dass diese Parkplätze mindesten vorübergehend als Laternenparkplät-\nze angeboten werden. Bis das Parkraumbewirtschaftungskonzept vorliegt, können wir \nnicht noch zwei oder drei Jahre warten, sonst sind die Einwohner weggezogen. Wenn \nin der nächsten Zeit nicht gehandelt wird, wird es dort noch viel schlimmer.  \n \nStefan Löw: Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass dies kein Postulat, allenfalls ei-\nne Interpellation ist. Wir werden einer Überweisung sicher nicht zustimmen. Es be-\nfremdet, dass der Gemeinderat das Postulat entgegen nehmen will, auch in Anbet-\nracht, dass dies keine Kernaufgabe der Gemeinde ist. Es ist Privatrecht, das wir hier \nbetreten und es ist bei weitem keine Aufgabe der Gemeinde, dort Ressourcen zu \nverwenden. Die Verwaltung hat andere Sachen zu tun und es steht in der Verantwor-\ntung des Fahrzeugeigentümers, einen Platz für sein Fahrzeug zu suchen. Er ist sich \nder Kosten bewusst, die dies mit sich bringt. Was bieten wir auf dem Grund an, den \ndie Gemeinde zur Verfügung stellt. Ich bitte Sie, das Postulat nicht zu überweisen und \nnicht noch zusätzliche Arbeit der Verwaltung und dem Gemeinderat aufzubürden.  \n \nGR Rolf Wehrli: Die Verkehrsplanungskommission hat das Parkraumbewirtschaf-\ntungskonzept verabschiedet und es liegt im Entwurf vor. Der Gemeinderat hat es in \nerster Lesung zur Kenntnis genommen. Intern geht es noch an den Rechtsdienst, in \nzweiter Lesung an den Gemeinderat und dann zur Vorprüfung an den Kanton. Dann \nkommt die Einwohnerratsvorlage zu Ihnen. Beim Landrat wurde ein Postulat einge-\nreicht, dass für Handwerker eine regionale Lösung erarbeit werden soll. Auch dies ist \nBestandteil unseres Parkraumbewirtschaftungskonzeptes. Persönlich bin ich der Mei-\nnung, dass das Problem mit den vielen Karten den Kanton betrifft und eine regionale \nLösung anzustreben ist und sich die Gemeinden nicht hinter der Gemeindeautonomie \nverstecken sollen.  \n \nGR Ruedi Brassel: Stefan Löw hat vorher gesagt, er wundere sich, dass man das als \nPostulat entgegen nehme. Wir haben uns das auch überlegt und wollten diesem Vor-\nstoss eine Ehrenrunde ersparen. Wenn wir es zurückweisen, kommt das an der \nnächsten Sitzung als Interpellation mit dem gleichen Wortlaut und dann muss es mit \ndemselben Aufwand beantwortet werden. Wir machen das ganz pragmatisch und hof-\nfen, dass der Aufwand für die Beantwortung im Einwohnerrat Anerkennung findet.  \n \nStefan Löw: Es geht um einen Grundsatz. Ein Postulat ist ein Postulat und eine In-\nterpellation eine Interpellation. Wir sollen das klar unterscheiden; um so mehr wundert \nmich, dass der Gemeinderat das nun verwässert. Die Verbindlichkeit einer Interpella-\ntion ist eine ganz andere; diese wird beantwortet. Nach der Diskussion ist es vorbei. \nEin Postulat wird überwiesen und später nehmen wir es noch einmal hervor. Wir ma-\nchen keine Postu-Interpellation, sondern eine saubere Interpellation oder eine saube-\nres Postulat.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 22 : 9 Stimmen und 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat 2552 wird überwiesen. \n\n\n\n- 47 - \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 2553 Interpellation der SP-Fraktion betr. \n\n„Nachhaltige öffentliche Beschaffung \naus fairem Handel“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat vom 22. Juni 2008 \n \nGR Rolf Wehrli: Rös Graf ist nicht anwesend und die Beantwortung erfolgt in Rück-\nsprache mit der Fraktion und dem Büro des Einwohnerrates. Der Gemeinderat ist \ngrundsätzlich für fairen Handel, insbesondere was Kinderarbeit usw. betrifft. Bei den \neingesetzten Produkten sind wir dafür, dass alles richtig abläuft. Frage 1: „Wurden \noder werden im Strassenbau und bei der Gestaltung von Plätzen der Gemeinde Prat-\nteln Steine aus Produktionen, die unter menschenverachtenden Bedingungen herge-\nstellt werden, eingebaut?“ Das wissen wir nicht. Bisher wurde bei Randsteinen, Pflas-\nterungen usw. keine Produktdeklaration verlangt. In den Ausschreibungsunterlagen \nsind die gemäss Normen üblichen Anforderungen bezüglich Qualität und Format defi-\nniert. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen über das Gesetz über das Beschaf-\nfungswesen ist es nicht ganz unproblematisch, dem Untermnehmer ein Produkt oder \nein Lieferungsland vorzuschreiben. Stichwort „Freier Wettbewerb“. Frage 2: „Wenn \nNEIN, Gibt es lückenlos von den Lieferanten Labels und Zertifikate, dass sie bei Pro-\ndukten aus dem Ausland einen Nachweis für faire Produktionsbedingungen erbrin-\ngen?“ Soweit bekannt, existiert ein solches Label nicht oder nur vereinzelt. Grund-\nsätzlich müssten, um sicher zu sein, dass Pflastersteine nicht aus China, Vietnam \noder Indien kommen, diese Länder ausgeschlossen werden, was gemäss Gesetzge-\nbung über das Beschaffungswesen nicht unproblematisch ist. Frage 3: „Wenn JA, \nwelche Massnahmen gedenkt der Gemeinderat einzuleiten, damit wir in Pratteln si-\ncher sein können, dass in Zukunft nur unbedenklich produziertes Material im Bau von \nStrassen und Wegen verwendet wird?“ Die Abteilung Bau hat abgeklärt, wie einiger-\nmassen sicher gestellt werden könnte, dass keine Steine aus menschenverachtenden \nProduktionsbedingungen in Pratteln eingebaut werden. Diese nicht ganz einfache \nProblematik wird zurzeit auch auf Kantonsebene diskutiert. In Pratteln wird, wo mög-\nlich, der offerierende Unternehmer eine Selbstdeklaration über das Herkunftsland und \nLieferanten zusammen mit dem Angebot einzureichen haben. Ob er vom Lieferanten \ndas entsprechende Papier erhält, sei dahingestellt und ob man ihn dann von einer \nSubmission ausschliessen kann ist problematisch. Ein Unternehmer legt heute eine \nGAV-Bestätigung bei (Pratteln, Kanton und Bund); diese Frage regelt ein GAV aber \nnicht. Es kann sein, dass der Unternehmer dabei auch erklären muss, dass die Be-\ndingungen der IAO (einer internationale Arbeitsorganisation) eingehalten werden \n(Zwangsarbeit, Kinderarbeit usw.). Wir müssen uns im Klaren sein: Eine absolute \nKontrolle und Sicherheit gibt es nicht.  \n \n://:  Es wird keine Diskussion verlangt. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2554 Interpellation der Unabhängigen Prat-\n\nteln betr. „Lidl“ \n \nAktenhinweis:  \n- Interpellation vom 9. Juni 2008 \n \n\n\n\n- 48 - \n\nGP Beat Stingelin: Petra Ramseier fragt: „Ist die Bevölkerung mit dem neuen Quar-\ntierladen zufrieden?“. Ich sage, sie sind zufrieden mit dem, was sie dort haben. Bes-\nser als gar nichts. Letztes Mal habe ich den Fraktionen ein Schreiben verteilt, in dem \nAndreas Pohl, Leiter Lidl Schweiz, sagt, dass der Markteintritt von Lidl im Jahr 2009 \nerfolgen soll. Die Verteilzentrale in Weinfelden steht und sie werden die ersten 15 Lä-\nden im Raum Ostschweiz bauen. Ich habe versucht, eine Auskunft zu erhalten, wann \nunser Lidl kommt. Ich habe keine feste Antwort erhalten. Es ist möglich, dass er 2009 \nkommt. Irgendwann läuft die Baubewilligung ab und so wird vorgegangen: Überall, wo \neine Baubewilligung vorliegt, wird geschaut, wie lange diese noch gültig ist und wo sie \nam längsten gültig ist, kommen sie am Schluss. Es ist nicht ganz befriedigend. Nicht \nganz befriedigend ist auch die Situation mit dem andern Laden, der jetzt einen neuen \nBesitzer hat. Scheinbar scheitert eine Vermietung an den überrissenen Ladenpreisen. \nAuch GR Uwe Klein hat es schon versucht. Wir müssen warten bis 2009 und dort un-\nten braucht es unbedingt einen Laden. Wir hören dies immer wieder von älteren Leu-\nten, dass der Einkaufsweg zu lang ist. Dies ist tatsächlich so.  \n \n://:  Es wird einstimmig Diskussion beschlossen. \n \nPetra Ramseier: Ich danke für die Beantwortung dieser etwas ironisch gemeinten \nFrage. Wir sind der Meinung, dass Lidl der falsche Laden dort unten ist und sind \ngleichzeitig enttäuscht, dass er noch nicht kommt. Erste Frage: Hat Lidl das Land \nschon gekauft oder wartet er damit? Zweite Frage: Das Ladenlokal an der Muttenzer-\nstrasse: Ist der Gemeinderat hier noch aktiv, einen Quartierladen hinein zu bringen?  \n \nGP Beat Stingelin: Lidl hat das Land gekauft, ein Baugesuch eingereicht und das \nGesuch ist bewilligt. Das Land gehört Lidl und sie können anfangen, wann sie möch-\nten. Sie mussten wegen Grabungen einige Zeit warten. Zur Muttenzerstrasse: Der \nGemeinderat ist immer noch dran aber er sucht nicht aktiv. Wir hatten Diskussionen \nmit 7 oder 8 Interessenten, aber wir machen den zu zahlenden Preis nicht selber. Alle \nInteressenten sind am Schluss abgesprungen, weil es zu teuer war. Interessenten \nsind also vorhanden; aber die Vermieter wollen zu viel Mietzins. Daran können wir \nnicht schrauben.  \n \n \n \n\nFragestunde Frage von Christoph Zwahlen betr. \n„Verkehrsführung Rheinstrasse im \nPlanungsgebiet Salina-Raurica“ \n\n \nGP Beat Stingelin: „Stimmt die in der unten abgebildeten Karte aus der BaZ vom 20. \nAugust 2008 die Darstellung der Anschlüsse der verlegten Rheinstrasse an die Fren-\nkendörferstrasse?“ Die Antwort ist „Ja“. Die Landratsvorlage wurde noch nicht behan-\ndelt und die Darstellung ist nicht parzellenscharf. Es handelt sich um eine Skizze.  \n \nChristoph Zwahlen: Wenn man die Anschlüsse betrachtet, zielen beide in Richtung \nRhein. Ist damit der Zweck der Umfahrung der Umfahrung gewährleistet, wenn man \ngemäss Darstellung nur nach Norden fahren kann? Dies betrifft vor allem Augst.  \n \nGP Beat Stingelin: Die Rheinstrasse wird dem Rhein entlang aufgehoben und führt \nentlang der Autobahn. In Augst selber gibt es Verkehrsberuhigungen. Sinn und Zweck \nist die Entlastung von Augst und der Längi und die Freihaltung des Bereiches beim \nRhein.  \n \n Frage von Christoph Zwahlen betr. \n\n„Ortsbus Pratteln“ \n \n\n\n\n- 49 - \n\nFrage: Wie ist bei diesem Projekt der Stand der Dinge? \n \nGR Felix Knöpfel: Es gibt immer wieder Anfragen von Bewohnerinnen und Bewoh-\nnern, vornehmlich aus Pratteln-West, betreffend einer besseren Erschliessung ihrer \nQuartiere. Deshalb wurden vor 2 Jahren erste Überlegungen zur Einführung eines \nOrtsbusses gemacht. Der Vorschlag wurde dem Gemeinderat unterbreitet und wir \nwarten ab, was Aquabasilea bringt. Auch das Admesareal muss durch den ÖV er-\nschlossen werden. Ein Ortsbus ist nicht gratis und ich bin gespannt, wie der Einwoh-\nnerrat reagiert, wenn diese Vorlage in 1 – 2 Jahren vorliegt. Der Shuttlebus ins Grüs-\nsen wird wieder eröffnet und wird durch die Geschäfte bezahlt. Aus fahrplantechni-\nschen Gründen können wir ihn nicht bei uns anschliessen. Gemäss Gerichtsurteil \nmuss alle 10 Minuten ein Bus fahren und ein Weg durchs Dorf liegt nicht drin.  \n \n \n \n Frage von Urs Hess betr. „Prattler An-\n\nzeiger“ \n \nFragen: 1) Wer sitzt alles im Verwaltungsrat der Zeitungsverlags AG zu welcher der \nPrattler Anzeiger gehört? 2) Erhalten die Verwaltungsräte ein Honorar? Falls Honora-\nre ausgezahlt werden, wie hoch ist dieses und was geschieht damit in Pratteln? 3) \nGlaubt der Gemeinderat dass die Bevölkerung die Fusion der Gemeindeanzeiger \ngoutiert, und hat der Gemeinderat ernsthaft Alternativen zum Zusammenschluss in \nErwägung gezogen? \n \nGP Beat Stingelin: Ich habe die erste Frage beantwortet und steht im Protokoll 376 \nder Sitzung vom 25. August 2008. Ebenso Frage 3. Der Gemeinderat ist der Meinung, \ndass die jetzige Situation gut ist. Nun geht es um Frage 2: Selbstverständlich erhalten \nVerwaltungsräte ein Honorar. Ich lese aus einem Schreiben vom 11. September \n2007: „Sehr geehrter Herr Stingelin. Wir möchten Ihnen sehr herzlich für Ihr Engage-\nment und ihren Einsatz für die Lokalzeitungverlags AG danken. Gerne überweisen wir \nIhnen in den nächsten Tagen das Verwaltungsratshonorar von CHF 3'000.00 für das \nGeschäftsjahr 2006 und 2007“. Was passiert damit? Die Verwaltungsratssitzungen \nfinden dann statt, wenn ich beim anderen Arbeitgeber (Coop) zu 50% arbeite. Wenn \nich dort gehe, muss ich frei nehmen und so entschädige ich meine Ausfälle.  \n \nUrs Hess: Wenn Jemand als Vertreter der öffentlichen Hand an den Sitzungen teil-\nnimmt, dann ist auch das Honorar der öffentlichen Hand geschuldet. Ich frage daher \nden Gemeindepräsidenten an, ob in Zukunft die von Amtes wegen erhaltenen Hono-\nrare auch in die Gemeindekasse kommen.  \n \nGP Beat Stingelin: Es hat sich an der Praxis zu meinem Vorgänger nichts geändert. \nDies ist nichts Neues und selbst die Höhe ist dieselbe. Ich sehe nicht ein, wieso ich \nGeld der Verwaltung abliefern soll, wenn ich Zeit brauche oder Teile meiner Ferienta-\nge meines Arbeitgebers Coop daran gebe.  \n \n \n \n \n \n \nVerabschiedung von Stephan Burgunder \n \nER-Präsident Christian Schäublin: Stephan Burgunder ist nun seit dem 1. Juli 2004 \nim Einwohnerrat und auch in der RPK. Ich danke an dieser Stelle Stephan Burgunder \nherzlich für seine Arbeit im Einwohnerrat. Ich wünsche ihm für die Zukunft alles Gute \n\n\n\n- 50 - \n\nund auch viel Erfolg in seinem Studium. Er verzichtet auf sein Geschenk und möchte \ndiesen Betrag spenden, offen ist noch, wohin diese Spende geht.  \nStephan Burgunder wird mit Applaus verabschiedet. \n \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 22.05 Uhr beendet \n \n \nPratteln, 6. Oktober 2008 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär-St.V. \n\n \n\nChristian Schäublin Joachim Maass \n\n\n


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text: \n \n\n \nEINLADUNG / Nr. 366 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 27. August 2007, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Quartierplanvorschriften „Geschäftshaus Geisseler“, 1. Lesung \n\n \n2497\n\n2.  Zonenplan Siedlung, Planung Pratteln Mitte, Bericht der BPK, 1. Lesung \n \n\n2492\n\n3.  Betriebsverein SPITEX Pratteln-Augst-Giebenach / Verlängerung Finanzver-\ntrag \n \n\n2496\n\n4.  Motion 2363 betr. „Blockzeitenreglement“ / Bericht und Antrag des Gemein-\nderates vom 10. Juli 2007  \n \n\n2363\n\n5.  Interpellation von B. Künzli betr. „Trinationaler Atom-Schutzverband der Be-\nvölkerung um das Atomkraftwerk Fessenheim“ / schriftliche Beantwortung \n \n\n2478\n\n6.  Teilrevision des Personalreglements vom 24. Januar 2000, 2. Lesung \n \n\n2480\n\n7.  Teilrevision des Abfallreglements vom 25. November 2002: \n- Ausnahmen vom Entsorgungsmonopol bei siedlungsähnlichen Abfällen aus \nIndustrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben - Einführung des Bussen-\nanerkennungsverfahrens / Rücknahme des Geschäfts \n\n \n\n2484\n\n8.  Interpellation von Thomas Vogelsperger betr. „Bioklappe in Pratteln“ / schrift-\nliche Beantwortung \n \n\n2485\n\n9.  Postulat von Erich Weisskopf betr. „Kein Schleichverkehr im Neusatzweg“ \n \n\n2486\n\n10.  Motion von Ruedy Meury betr. Revision des Reglements über die Vergütung \nder Behörden, Kommissionen und nebenamtliche Funktionen der Gemeinde \nPratteln (Behördenreglement) vom 24. Mai 2004 \n \n\n2494\n\n11.  Postulat von Stefan Löw betr. „Prattler Dorfkerngestaltung“ \n \n\n2495\n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \n\nPratteln, 7. August 2007 \n \n\nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \nStephan Ackermann \n\n\n