2007-03-26 Vopro 362.pdf

text: \n 376\n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 362 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. März 2007, 19.00 Uhr, in der Aula \nFröschmatt II \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Elisabeth Schiltknecht, Peter Friedli, Fredi Wiesner \n\nVorsitz Siegfried Siegrist \n\nProtokoll Bruno Helfenberger \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Stefan Künzli, \nUnabhängige und Grüne (ohne Akten) \n \n\n2470\n\n2.  Teilrevision der Gemeindeordnung vom 23. August 1999, 2. Lesung \n \n\n2464\n\n3.  Änderung Geschäftsreglement des Einwohnerrates vom 27.11.1972,  \n1. Lesung \n \n\n2471\n\n4.  Vereinbarung zwischen den Schiessplatzgemeinden Lachmatt, dem Kanton \nBasel-Stadt und den Basler Schützen / Neuer Gesellschaftsvertrag zwischen \nden Schiessplatzgemeinden Lachmatt (2. überarbeitete Vorlage) \n \n\n2472\n\n5.  Voranschlag 2006: Vollzug der Auflösung Transitorische Aktiven Strassen-\nbauvorhaben Zehntenstrasse (CHF 41'605.—) und Strassenbauvorhaben \nMühleweg (CHF 8'395.—) zu Lasten Konto 620.314 (Baulicher Unterhalt \ndurch Dritte, bzw. Strassenunterhalt) \n \n\n2473\n\n6.  Postulat Nr. 2448 der FDP Fraktion vom 19. September 2006 betr. „Informa-\ntionsweitergabe aus der Gemeinde oder dem Gemeinderat“, Bericht des \nGemeinderates \n \n\n2448\n\n7.  Postulat der CVP Pratteln betr. „e-governement: Vorwärts mit konkreten An-\ngeboten!“ \n \n\n2467\n\n8.  Interpellation von H. Schiltknecht betr. „Teuerungsausgleich“ \n \n\n2468\n\n9.  Postulat von M. Roozpeikar betr. „Anpassung der Stellenprozente in der So-\nzialhilfe“ \n \n\n2469\n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n\n\n\n 377\n\nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Postulat von Th. Vogelsperger betr. „Rollstuhlgängigkeit des Verbindungsweges \n\nOberemattstrasse – Gemeindeverwaltung (Schlossstrasse) \n- Postulat von H. Schiltknecht betr. „Pratteln will sauber sein – gegen Littering, Spu-\n\ncken etc.“ \n- Interpellation von B. Schmidt betr. „Euro 08-Fan-Camp an der Ergolz“ \n- Interpellation von P. Ramseier betr. „Termine und geltende Vorschriften Teilzo-\n\nnenplan Dürrenhübel /Schweizerhalle“ \n- Interpellation von B. Künzli betr. „Trinationaler Atom-Schutzverband (TRAS) der \n\nBevölkerung um das Atomkraftwerk Fessenheim“ \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2470 Ersatzwahl in das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode \n \n \nIn stiller Wahl wird in das Wahlbüro gewählt:  \n \n://: Stefan Künzli, Unabhängige und Grüne  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2464 Teilrevision der Gemeindeordnung \n\nvom 23. August 1999, 2. Lesung \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 15. Dezember 2006 \n \n2. Lesung \n \nKeine Wortbegehren \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Teilrevision der Gemeindeordnung vom 23. August 1999 wird genehmigt.  \n \n \nDie Änderung der Gemeindeordnung unterliegt dem obligatorischen Referendum. Der \nGemeinderat legt das Datum für die Volksabstimmung fest.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2471 Änderung Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrates vom 27.11.1972,  \n1. Lesung \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Büros vom 31. Januar 2007 \n\n\n\n 378\n\n1. Lesung \n \nRolf Hohler: Warum soll das die GPK und nicht der Einwohnerrat erwahren? So wie \nder Landrat, welcher den Regierungsrat erwahrt.  \n \nStefan Löw: Wir stimmen so zu, denn bei einer Erwahrung durch den Einwohnerrat \ndauert es einfach zu lange. Die GPK ist vom Einwohnerrat abgestützt.  \n \nHeinz Schiltknecht: Unsere Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung der Anträge.  \n \nZiff. 3.1.1.1 \n \nKeine Wortbegehren. \n \nZiff. 3.3.2.2.6 (neu) \n \nRolf Hohler stellt folgenden Antrag: „Die Wahlen des Gemeinderates und des Ge-\nmeindepräsidiums werden durch den Einwohnerrat erwahrt“.  \n \nStefan Löw: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Die GPK ist vom Einwohnerrat \ngewählt und sie kann als kleines Gremium schnell einberufen werden. Der Einwoh-\nnerrat kann für das nicht einberufen werden. Die GPK kann das vorprüfen und dem \nEinwohnerrat Bericht erstatten.  \n \nUrs Hess: Ich finde es nicht gut, auch wenn es nur ein formeller Akt ist, das Geschäft \neinfach so der GPK zu übertragen. Es ist schlauer, wenn man das im Einwohnerrat \nmacht. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.  \n \nEinwohnerratspräsident Siegfried Siegrist: Ich habe mich erkundigt und bei den \nGemeinden mit Einwohnerrat macht das die GPK.  \n \n \n://: Der Antrag von R. Hohler wird mit 23 : 9 Stimmen abgelehnt.  \n \nEnde der 1. Lesung \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2472 Vereinbarung zwischen den Schiess-\n\nplatzgemeinden Lachmatt, dem Kanton \nBasel-Stadt und den Basler Schützen / \nNeuer Gesellschaftsvertrag zwischen \nden Schiessplatzgemeinden Lachmatt \n(2. überarbeitete Vorlage) \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 6. März 2007  \n \nGR Ruedi Handschin: Am 20. Februar 2007 hat ein Gespräch mit der RPK stattge-\nfunden. Über die Ergänzung haben wir intensiv und konstruktiv diskutiert und ich \nmöchte dem RPK-Ausschuss herzlich danken. Wir haben dort einen Konsens beim \nVertrag erreicht und die Lösung finden Sie im Anhang. Der Nettoaufwand pro Jahr \nund pro schiesspflichtige Armeeangehörige beträgt im Maximum CHF 40.00. Mit die-\nser Formulierung haben wir eine mehrheitsfähige Version gefunden. Für Pratteln ha-\nben wir einen Betrag von CHF 21'200.00. Diese Zahl basiert auf 280 schiesspflichtige \n\n\n\n 379\n\nArmeeangehörige am 1.1.2006. Der Stand 1.1.07 beträgt: 257. In Birsfelden wird heu-\nte Abend an der Gemeindeversammlung über die Vereinbarung mit den Basler \nSchützen entschieden, aber noch nicht über den neuen Gesellschaftsvertrag. Muttenz \nhat beiden Vertragswerken zugestimmt. In der Zwischenzeit ist aber betreffend Ver-\neinbarung eine Einsprache erhoben worden. Da wir jetzt einen Zusatz im Vertrag ha-\nben, wird Muttenz über diesen Zusatz noch abstimmen müssen.  \n \nStephan Burgunder: Wissen Sie, wer an diesen Verträgen am meisten Freude hat? \nMein Zahnarzt, denn er hat mir gesagt, dass ich in der Nacht mit den Zähnen knir-\nsche. Der neue Gesellschaftsvertrag ist sicher alles andere als optimal. Dem Beitritt \nder Basler Schützen können wir nicht länger im Wege stehen und diese Vereinbarung \nist in Ordnung. Über das Resultat des Gesellschaftsvertrags bin ich nach wie vor ent-\ntäuscht. Weil aber der wichtigste Punkt, nämlich die Begrenzung des Risikos mit CHF \n40.00, erreicht worden ist und wir in der RPK Antworten erhalten haben, können wir \ndamit leben. Die Buchhaltung der Schiessanlage muss aber massiv professionalisiert \nwerden. Als Mitglied der RPK werde ich gegebenenfalls eingreifen. Wir stimmen der \nVorlage, allerdings zähneknirschend, zu. \n \nDaniela Berger: Uns geht es ähnlich. Bei der Finanzierung des Unterhalts fehlt nach \nwie vor eine Plafonierung. Aber lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem \nDach. Wir stimmen, zwar widerwillig, aber mehrheitlich zu.  \n \nPhilippe Doppler: Die SVP-Fraktion kann der Vorlage zustimmen. Zum Beginn und \nEnde des Geschäftsjahres: In der Vorlage steht, dass eine Verankerung im Gesell-\nschaftsvertrag nicht nötig sei, da die Aufsichtskommission dies bereits per Ende 2006 \numgesetzt hat. Wir erwarten, dass dies auch in Zukunft transparent ist.  \n \nDominic Strub: Auch wir sind für Eintreten. Uns stört aber die Summe. Man sollte nur \ndas Geld ausgeben, das man hat. Für diesen Zweck haben wir es eigentlich nicht.  \n \nAbstimmungen \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen:  \n \n://: 1. Die Vereinbarung betreffend Benutzung der „Schiessanlagen Lachmatt“ in \n\nMuttenz und Pratteln für die „Basler Schützen“ wird gemäss Entwurf geneh-\nmigt. \n\n \n 2. Der Vertrag vom 2. Dezember 1954 wird aufgelöst und der Gesellschaftsver-\n\ntrag über die Nutzung der Schiessanlagen in der Lachmatt wird gemäss Ent-\nwurf genehmigt. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2473 Voranschlag 2006: Vollzug der Auflö-\n\nsung Transitorische Aktiven Strassen-\nbauvorhaben Zehntenstrasse (CHF \n41'605.—) und Strassenbauvorhaben \nMühleweg (CHF 8'395.—) zu Lasten \nKonto 620.314 (Baulicher Unterhalt \ndurch Dritte, bzw. Strassenunterhalt) \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 6. März 2007 \n\n\n\n 380\n\n \nGR Max Hippenmeyer: Die Abschreibung ist im Budget 2007 ordnungsgemäss ab-\ngehandelt worden. Die RPK hat eine Sondervorlage verlangt, die Sie jetzt vor sich \nhaben. Es ging auch darum abzuklären, ob der damalige Gemeinderat (Ich war da-\nmals noch nicht dabei) seine Kompetenzen überschritten hat. Es handelt sich um ei-\nnen Landkauf und wir wären innerhalb des Kompetenzrahmens gewesen. Damit wir \nden Rechnungsabschluss machen können, bitte ich Sie, der Vorlage zuzustimmen. \n \nChristian Schäublin: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung und die Zu-\nsatzdokumentation. Die Angelegenheit ist überfällig und man kann der Vorlage zu-\nstimmen.  \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nKurt Lanz: Die RPK ist mit weiteren Unterlagen dokumentiert worden. Ich wünsche \nmir, dass bei solchen Geschäften so protokolliert wird, dass es klar ist, was wirklich \npassiert ist. Ich bitte den Gemeinderat, in Zukunft solche Geschäfte so zu dokumen-\ntieren, dass man es nachvollziehen kann. Ich bitte Sie, der Abschreibung zuzustim-\nmen. \n \nGR Max Hippenmeyer: Das ist richtig, was Kurt Lanz sagt. Ich hoffe, dass wir keine \nsolchen Dinge mehr haben. Als Finanzchef musste ich feststellen, dass wir einen Ak-\ntivposten in den Büchern haben, der eigentlich gar kein Aktivposten mehr ist, nichts \nmehr wert hat und abgeschrieben werden muss. Hier geht es um die Buchhaltung. \nAndere allfällige Sachen sind nicht Gegenstand der Vorlage und müssten von der \nGPK angeschaut werden.  \n \nKurt Lanz: Finanztechnisch gebe ich Max Hippenmeyer recht. Wir haben hier aber \neinen Weg, damit ein solches Geschäft aufgrollt werden kann. Wenn etwas Markan-\ntes gefunden worden wäre, dann hätte es tatsächlich einen Antrag der RPK an die \nGPK geben können. Man kann ja nicht sagen, nur weil wir nicht wissen um was es \ngeht, stimmen wir dem Geschäft zu.  \n \nDieter Stohler: Wir stimmen der Vorlage zu. \n \nGR Max Hippenmeyer: Mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit ist im 1997 folgendes \npassiert: Die Gemeindefinanzen standen etwas schlechter da und man hat wohl da-\nvor zurück geschreckt, die CHF 50'000.00 direkt als Verlust abzuschreiben. Man woll-\nte die Rechung wahrscheinlich ein bisschen besser darstellen und man hat eine \nRückstellung gemacht, in der Meinung, dass das irgendwann wieder hereingeholt \nwerden kann. Das ist aber nicht möglich und das ist auch die einzige Erklärung, die \nich herausgefunden habe. Die Personen von damals sind nicht mehr hier und es ist \nmüssig, aus einer Mücke einen Elefant zu machen.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Rückstellungen (Transitorische Aktiven) über CHF 8'395.— für den „Müh-\n\nleweg“ und CHF 41'605.— für die Zehntenstrasse werden – wie budgetiert – \nim Rahmen der Jahresrechnung 2006 aufgelöst.  \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2448 Postulat Nr. 2448 der FDP Fraktion vom \n\n19. September 2006 betr. „Informati-\nonsweitergabe aus der Gemeinde oder \n\n\n\n 381\n\ndem Gemeinderat“, Bericht des Ge-\nmeinderates \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat Nr. 2448 vom 19. September 2006 \n- Bericht des Gemeinderates vom 23. Januar 2007  \n \nGP Beat Stingelin: Mittlerweile kommen die Informationen im PA schon anders da-\nher. Sie sehen, wir sind lernwillig. Alles andere steht in der Vorlage.  \n \nStefan Löw: Im Namen der FDP-Fraktion bedanke ich mich für die Beantwortung. Es \nist wichtig, dass man daran weiterarbeitet. Ich habe hier zwei Beispiele, wo in ande-\nren Medien orientiert worden ist. Es handelt sich um den Detektiv, der offenbar im \nSozialdienst tätig ist. Hier wurden wir im Einwohnerrat nicht richtig orientiert. Aus an-\nderer Quelle haben wir erfahren, dass das APH Madle 4.8 Mio Mehrkosten verursacht \nhat. Diese Dinge sollten dem Einwohnerrat etwas früher zugänglich gemacht werden. \nWer diese Medien nicht hat, kommt gar nicht zu diesen Informationen. Ich möchte \neinfach darauf hinweisen, dass gewisse Gemeinderäte zuerst den Einwohnerrat und \ndann die Pressemedien beliefern sollten. Ich würde auch begrüssen, wenn der Inter-\nnetauftritt etwas benutzerfreundlicher gestaltet wird. Der Gemeinderat hat dies ja ver-\nsprochen und gesagt, dass er dies auch tun würde. Die Gemeinde unterstützt den \nPrattler Anzeiger auch finanziell und man darf durchaus auch etwas fordern. Ich be-\ngrüsse die Antwort des Gemeinderates und hoffe, dass es so weiter geht. Wir sind \neinverstanden, wenn das Postulat abgeschrieben wird.  \n \nUrs Schneider: Informationen sind wichtig. Ich persönlich war schon bis anhin zufrie-\nden mit den Informationen, die wir erhalten haben. Man hat gemerkt, wie man nach \ndem Postulat aktiv geworden ist und monatlich im Amtsanzeiger etwas publiziert. Wir \nbegrüssen das, haben aber die Befürchtung, dass es betreffend Kosten aus dem Ru-\nder laufen könnte. Das sollte auch berücksichtigt werden. Ich möchte wissen, was für \nKosten entstehen, wenn jeden Monat Informationen aus den Abteilungen erscheinen. \nJede Abteilung schreibt rund eine Stunde lang und irgendjemand setzt die Informatio-\nnen zusammen. Dies ergibt doch einige Stunden im Jahr. Trotzdem begrüssen wir \ndas sehr und die SVP-Fraktion ist für Abschreibung.  \n \nDominic Strub: Auch wir schätzen diesen Effort im Bereich der Kommunikation sehr. \nJe mehr Transparenz, desto weniger Aufwand braucht es, um an Informationen heran \nzu kommen. Auch das braucht viel Aufwand im Einwohnerrat, wenn nachgefragt wer-\nden muss. Wenn Informationen regelmässig in der Zeitung publiziert werden, dann \nspart das auch einiges an Aufwand in der Verwaltung. Wir danken dem Gemeinderat \nund hoffen, dass er die Transparenz weiter verstärkt.  \n \nGP Beat Stingelin: Zu den zwei von Stefan Löw zitierten Publikationen: Der Amtsan-\nzeiger erscheint erst nach der Einwohnerratssitzung. Die Tagespresse ist tatsächlich \neinfach schneller. Zum Internetauftritt: So wie es Frühling wird, wird auch der Inter-\nnetauftritt anders daher kommen. Ich möchte bemerken, dass wir betreffend Internet \nin der Nordwestschweiz sehr weit vorne liegen. Aber wir werden es weiter modernisie-\nren. Zu den Kosten: Die Kosten im PA werden nicht höher, weil wir nicht nach Zeilen \nbezahlen. Zum Teil ist es richtig, dass auf der Verwaltung mehr geschrieben werden \nmuss. Aber der Gemeinderat muss die gleichen Informationen ja auch von der Ver-\nwaltung erhalten. Deshalb ist es nicht mit arg viel mehr Kosten verbunden. Die Abtei-\nlungen sitzen nicht da und überlegen jeden Monat was geschrieben werden könnte. \nWenn es nichts hat, dann hat es nichts. Zur Fülle der Informationen: Wenn wir viel \nschreiben, kann man auch viel fragen. Wenn wir nichts schreiben, dann haben wir \nvielleicht das Glück, dass nicht so viel gefragt wird, weil man nicht so viel weiss. Ich \n\n\n\n 382\n\ngarantiere Euch, dass der Gemeinderat bestrebt ist, die Informationen zu geben, die \nherausgegeben werden müssen. Wir wollen nichts zurückbehalten.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 2448 wird als erfüllt abgeschrieben.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2467 Motion der CVP Pratteln betr.  \n\n„e-governement: Vorwärts mit konkre-\nten Angeboten!“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Motion Nr. 2467 vom 22. Januar 2007  \n \nGP Beat Stingelin: e-Governement will tatsächlich auch der Gemeinderat. In den \nLegislaturzielen 8c steht: „Das e-Governement  auf Gemeindeebene wird geprüft und \nnach Bedarf eingeführt; eine möglichst hohe Aktualität und umfassende Information \nim Internetauftritt der Gemeinde ist das Ziel.“ Wir sind überrascht, dass man mitten in \ndieser Phase uns die Zeit nicht geben möchte, das auch abzuklären. Die Motion for-\ndert, dass dies bis 2009 gemacht werden muss. Der Gemeinderat will die Motion nicht \nfür erheblich erklären lassen. Wir haben gesagt, dass wir bis 2008 abklären. Das \nGanze kostet auch etwas und der Einwohnerrat will wissen, was das kostet. Wir wer-\nden zu gegebener Zeit kommen. Der Vorstoss hat nur eine Berechtigung, wenn wir es \nnicht machen.  \n \nRudolf Meury: Alle Gemeinden und Kantone sind daran und produzieren Papier. Es \ngibt ein Papier „Strategie Schweiz vom 24. Januar 2007“, aber jeder macht ein biss-\nchen etwas für sich und es geht nicht vorwärts. Die Idee der Motion ist, dass man das \nalles etwas bündelt. Es geht ja um die ganzen Prozesse von A – Z. Auf der Webseite \nkann man Informationen holen, Formulare herunterladen, aber wir sind noch weit da-\nvon entfernt, von dem was wir erwarten. Die Vorteile von e-governement sind: besse-\nrer Kontakt zwischen Behörden und Bürgern, rund um die Uhr erreichbar und ich \nmuss meinen Arbeitsplatz für einen Besuch auf der Gemeinde nicht verlassen und \nauch nicht frei nehmen. Denken wir auch an die physisch behinderten Menschen. \nDen Bürger interessiert nicht, welcher Verwaltungszweig mein Anliegen bearbeitet. Es \ngibt eine Anlaufstelle und die Verteilung läuft verwaltungsintern. Wir haben uns betref-\nfend dem Jahr 2009 schon etwas überlegt und dass es etwas kostet ist uns auch klar. \nAuf der anderen Seite wird sicher auch Geld verwaltungsintern eingespart. Ich hoffe, \nSie stimmen der Motion zu.  \n \nBruno Baumann: Die SP-Fraktion möchte dem Gemeinderat die Zeit und Chance \ngeben, das Legislaturziel unter 8c zu erreichen. Es ist wie an einem Fussballmatch \nund man kann die Regeln nicht während des Spiels ändern. Nach dem Spiel kann \nman überprüfen, ob die Regeln etwas bringen oder nicht. Ich bin der Meinung, dass \neine Motion gar nicht terminiert werden kann. Die SP-Fraktion lehnt die Motion zum \nheutigen Zeitpunkt klar ab.  \n \nPetra Ramseier: Wir begrüssen die Einführung von e-governement und einer bedie-\nnungsfreundlicheren Gestaltung der Webseite. Das Geschäft können wir höchstens \nals Postulat überweisen. Stufe 4 würde elektronische Signaturen bedingen und so viel \nwir wissen, ist das in der Schweiz noch gar nicht zulässig. Da muss noch vieles abge-\nklärt werden.  \n \n\n\n\n 383\n\nRolf Hohler: Auch die SVP-Fraktion lehnt die Motion ganz klar ab. Die Verwirklichung \nvon e-governement ist wünschenswert, aber keine Bedingung. Lassen wir dem Ge-\nmeinderat die Zeit gemäss den Legislaturzielen. Zuerst müssen auch die Kosten klar \nsein. So wie das hier steht, ist das eher nice to have. Ein Postulat könnte allenfalls \nüberwiesen werden. \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat möchte auch kein Postulat. Es ist etwas, das \ntatsächlich in der Schublade verschwindet und das wollen wir nicht. Ich bitte Sie, die \nLegislaturziele zu lesen. Wir geben uns Mühe, die Legislaturziele einzuhalten. Da-\nnach können Sie kommen.  \n \nBrigitte Frei: Auch die FDP-Fraktion möchte die Motion nicht für erheblich erklären. \nLetztes Jahr ist das neue Gesetz KANADA zur Vernehmlassung in den Gemeinden \ngewesen. Es geht dabei um eine kantonale Namen- und Adressdatenbank. Nach Ge-\nnehmigung im Landrat besteht dann die Möglichkeit, die Basis für e-voting und die \nGrundlagen für e-governement zu schaffen. Warten wir doch das Gesetz ab.  \n \nRudolf Meury: Wir reden von 2009, die Legislaturziele von 2008. 2008 kommt schon \nbald und was wollen Sie in dieser kurzen Zeit machen? Ich bin gespannt, was Ihr bis \ndahin alles erreicht habt. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit und so wie ich die Ge-\nmeinde und generell solche Institutionen kenne, dauert es sehr lang. Ich wandle das \nGeschäft in ein Postulat um.  \n \nHeinz Schiltknecht: Eine Motion kann nicht terminiert werden und ich bitte Sie, auch \ndas Postulat abzulehnen. Wir würden etwas überweisen, das es in den Legislaturzie-\nlen schon gibt und am laufen ist. Ihr kommt daher, wie die alte Fasnacht.  \n \nDieter Stohler: Dem Postulat kann ich mich anschliessen und zwar, damit wir dem \nGemeinderat ein wenig Rückendeckung geben und in diesem Bereich etwas machen \nsollten. Wenn im 2008 etwas ist, dann rennt das Postulat offene Türen ein. Setzen wir \nein Zeichen, denn auch Pratteln kommt nicht um e-governement herum. Früher oder \nspäter müssen wir in diesem Bereich Investitionen tätigen.  \n \nKurt Lanz: Es ist wirklich „ein offene Türen einrennen“. Das ist, wie wenn ich heute \nAbend nach Hause gehe, die Legislaturziele nehme und schaue, wo ich ein Postulat \nmachen kann. Und das wollen Sie hoffentlich sicher nicht.  \n \nBruno Baumann: Auch das Postulat ist nicht zu überweisen, denn ich bin überzeugt, \ndass der Gemeinderat etwas macht.  \n \nDer Rat beschliesst mit 24 : 12 Stimmen und 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2467 wird nicht überwiesen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2468 Interpellation von H. Schiltknecht betr. \n\n„Teuerungsausgleich“ \n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2468 vom 29. Januar 2007  \nGR Max Hippenmeyer: 1. Frage: Welches ist die Rechtsgrundlage des Beschlusses \nim Rahmen der Budgetdebatte vom 11. Dezember 2006? Die Rechtsgrundlage haben \nwir abgeleitet aus dem Paragraf 30 vom Reglement über die Gestaltung und Handha-\nbung des Lohnsystems (Lohn- und Zulagenreglement vom 24. Mai 2004).  \n2. Frage: Ist der Gemeinderat der Ansicht, dass der Einwohnerrat jederzeit einen Be-\n\n\n\n 384\n\nschluss fassen kann, der im Widerspruch zu einem vom Einwohnerrat erlassenen \nReglement steht? Selbstverständlich nein. Allerdings muss ich sagen, dass der Ein-\nwohnerrat die Beschlüsse fasst und nicht der Gemeinderat.  \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme Diskussion. \n \nHeinz Schiltknecht: Diese Antwort hätten Sie auch schriftlich abgeben können, denn \ndann wäre es auch möglich gewesen, sich vorzubereiten. Ich bekomme kurzfristig \neinen Paragrafen an den Kopf geschmissen. So ist es nicht möglich, etwas zu beur-\nteilen. Ich nehme die Antwort zur Kenntnis und komme vielleicht das nächste Mal \nwieder darauf zurück. Die Antwort befriedigt mich so nicht und ich bedaure, dass der \nGemeinderat keine saubere Antwort wie beim Postulat 2448 gegeben hat.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2469 Postulat von M. Roozpeikar betr. „An-\n\npassung der Stellenprozente in der So-\nzialhilfe“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat Nr. 2469 vom 29. Januar 2007 \n \nGR Uwe Klein: Die Postulantin bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \nwie viele zusätzliche Stellenprozente in der Sozialhilfebehörde und im Sozialdienst \nnotwendig sind, damit ein effizienter Betreib gewährleistet ist. 1. Es ist erfreulich, dass \nsich die Zahl der Sozialhilfefälle stabilisiert hat. Dank der guten Wirtschaftslage ist der \nTrend eher abnehmend. 2. Es stimmt, dass es im Jahre 2006 galt personelle Engpäs-\nse, bedingt durch Kündigungen, Mutterschaftsurlaub etc., zu überwinden. Dank dem \nEinsatz von befristet angestellten, juristisch und kaufmännisch ausgebildeten Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter konnten wir die Aufgaben gerade noch bewältigen.  \n3. Der Gemeinderat legt in eigener Kompetenz und Verantwortung im Rahmen des \nStellenplans fest, wo die personellen Ressourcen eingesetzt werden. 4. Der starre \nStellenplan ist zwar oft sehr hinderlich und nicht gerade hilfreich. Es braucht viel Auf-\nwand, um die personellen Ressourcen von einem zum anderen Ort zu verschieben. 5. \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass wenn die Umstrukturierungen im Sozialdienst \nwie geplant umgesetzt sind, keine weiteren Stellenprozente benötigt werden. Aus \ndiesem Grund lehnt der Gemeinderat das Postulat ab und möchte es nicht entgegen \nnehmen.  \n \nMandana Roozpeikar: Es ist seltsam. Die ganze Zeit wurde geredet, auch bei inter-\nnen Diskussionen mit der GPK, dass es Stellenprozente im Sozialdienst braucht. Be-\nreits im Dezember 2005 sagte Max Hippenmeyer: „Die Lage ist sicher ernst, aber der \nWeg geht von der Sozialhilfebehörde via Gemeinderat in den Einwohnerrat.“ GR Uwe \nKlein hat von Engpässen gesprochen. Haben wir aber irgendetwas im Einwohnerrat \ngehört, dass es Stellenprozente braucht und dass man irgendetwas ändern müsste? \nNein. Weiter hat Uwe Klein gesagt: „Da sieht man, dass etwas nicht stimmt und es ist \ndringend notwendig, dass wir handeln. Es ist fast fünf nach Zwölf, aber der Weg via \nBudget funktioniert so nicht.“ Dominic Strub hatte ein Budgetpostulat eingereicht. Das \nwar der falsche Weg, aber jetzt sind wir auf dem richtigen Weg.  \n \nHeinz Schiltknecht: Ich empfehle den Unabhängigen, die Gemeindeordnung zu le-\nsen. Der Einwohnerrat kann nur die Anzahl Stellen im Total definieren. Wie viele Stel-\nlen jede Abteilung erhält geht den Einwohnerrat nichts mehr an. Ergo ist dieses Pos-\ntulat „für die Füchse“, weil es der Gemeindeordnung widerspricht.  \n \n\n\n\n 385\n\nGR Max Hippenmeyer: Ihr seid auch jetzt nicht auf dem richtigen Weg. Es ist zwar \ngut gemeint, aber Stellenprozente werden via Stellenplan geschaffen. Sie wissen, \ndass der Einwohnerrat 300 Stellenprozente befristet bewilligt hat. Diese Befristung \nläuft irgendwann ab. Ich bin sicher, dass wir den Stellenplan vor den Sommerferien im \nEinwohnerrat traktandieren. Das Postulat ist eher eine Interpellation.  \n \nBenedikt Schmidt: Wir fordern nicht x Prozente mehr für die Sozialhilfebehörde. Wir \nfordern den Gemeinderat auf zu prüfen, wie viele zusätzliche Stellenprozente es al-\nlenfalls braucht, um einen effizienten Betrieb zu gewährleisten. Vielleicht ist die Ant-\nwort wie vom Gemeinderat gesagt, „ja, es braucht keine“. Lesen Sie doch die Vorlage \ngründlich und bilden Sie sich dann eine Meinung.  \n \nDer Rat beschliesst mit 26 : 9 Stimmen und 3 Enthaltungen:  \n \n://: Das Postulat Nr. 2469 wird nicht überwiesen.  \n \n \n \nEinwohnerratspräsident Siegfried Siegrist: Das war die letzte Sitzung in dieser \nAula. Wir sehen uns für die nächste Sitzung in der alten Dorfturnhalle.  \n \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 20.15 Uhr beendet.  \n \n \nPratteln, 2. April 2007 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nSiegfried Siegrist Bruno Helfenberger \n\n\n


2020-09-07 Traktanden 491.pdf

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text: \n \n\n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 491   \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 07. September  2020, 19.00 Uhr, im Kultur und Sportzentrum \n(KUSPO) \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Teilzonenvorschriften Siedlung Ortskern – Weiterführung der 1. Lesung \n\n \n3192 \n\n2.  Nachtragskredit von CHF 275‘000 zur Unterstützung der KMU Pratteln \naufgrund der Corona Virus Krise \n \n\n3221 \n\n3.  Sondervorlage Bewilligung eines Kredites von CHF 2‘750‘000 für die \nSanierung der Gebäudetechnik, Kultur- und Sportzentrum \n \n\n3218 \n\n4.  Sondervorlage Ersatzbeschaffung Pionierfahrzeug CHF 423‘600 3237 \n\n5.  Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR)  \n– 1. Lesung \n \n\n3213 \n\n6.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend \n„Mögliche Deponie-Standorte für Aushub und Inertstoffe“  \n \n\n3205 \n\n7.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend \n"Veloabstellplätze am Bahnhof" \n \n\n3214 \n\n8.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend \n"ESAF 2022" \n \n\n3215 \n\n9.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend \n"Neue unterirdische Sammelstelle Schlossstrasse Tramhaltestelle" \n \n\n3216 \n\n10.  Postulat Paul Dalcher, betreffend "Evaluation optionaler Standorte für \ndie Gemeindebibliothek und Ludothek" \n \n\n3217 \n\n11.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Josef Bachmann, betref-\nfend "Hardmattstrasse Pratteln" \n \n\n3219 \n\n12.  Beantwortung Postulat der FDP, Andreas Seiler, betreffend „Steuer-\nveranlagung durch Kanton oder Gemeinde?“ \n \n\n3200 \n\n13.  Postulat Paul Dalcher, betreffend „Initiierung einer öffentlichen Ideen-\nsammlung Arco Verde“ \n \n\n3151 \n\n14.  Beantwortung Interpellation der FDP, Stephan Bregy, betreffend „Aus-\nwirkungen der COVID-19 Pandemie auf unsere Gemeinde“ \n \n \n \n\n3220 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n15.  Beantwortung Interpellation der U/G-Fraktion, Petra Ramseier, betref-\nfend „Suchen und Finden – das Parking im Albanhof“ \n \n\n3234 \n\n16.  Postulat der U/G-Fraktion, Gerold Stadler, betreffend „ Grünstadt \nSchweiz“ \n \n\n3236 \n\n17.  Beantwortung Postulat Paul Dalcher, betreffend „Publizierung von amt-\nlichen Bestattungsanzeigen auf der Homepage www.pratteln.ch“ \n \n\n3167 \n\n18.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Rebecca Moldovanyi, betref-\nfend „Sitzgelegenheiten“ \n \n\n3188 \n\n19.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n„Elterntaxi die Situation ist am ausarten“ \n \n\n3206 \n\n20.  Fragestunde   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPratteln, 20. August 2020  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nUrs Baumann \n\n\n