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text: \n1 / 8 \n\nGemeinde Pratteln \n\nAntrag \ndes Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n2955 \n\n \n\nPratteln, 27. August  2015 / Stö \n\nAufstockung Stellenplan um 420 Stellenprozente \n \n\n1. Ausgangslage  \n\nDie Arbeit der Verwaltung in unserer Gemeinde unterliegt laufend Veränderungen, neuen \n\nAufgaben und Verfahren und bedient eine zahlreichere und anspruchsvollere (im sozialen \n\nBereich auch hilflosere) Kundschaft. Ein guter Teil dieser Mehrbelastungen wird laufend \n\ndurch organisatorisch-technische Optimierungen aufgefangen. In zwei Bereichen besteht \n\nnun jedoch Handlungsbedarf, die der Gemeinderat mit den zur Verfügung stehenden Mög-\n\nlichkeiten nicht mehr auffangen kann und deshalb dem Einwohnerrat unterbreitet: \n\n1. Bei der Abteilung Gesundheit/Soziales (Sozialhilfe und Kindes- und Erwachsenenschutz) \n\nerwiesen sich die an der letzten Stellenplanerhöhung am 26. Nov. 2012 erhoffte Besse-\n\nrung der Fall- und Arbeitsbelastung als nicht realistisch. Im Gegenteil haben sich die \n\nProblemfaktoren verschärft und in jüngster Zeit noch mehr verhärtet. Um die gesetzlichen \n\nAufträge trotzdem zu erfüllen, hat der Gemeinderat befristet angestelltes Personal aus-\n\nserhalb des Stellenplans eingesetzt, das nun permanent benötigt wird. \n\n2. Die Abteilung Dienste/Sicherheit sieht sich seit Jahren mit einem Aufgaben- und Volu-\n\nmenwachstum konfrontiert, das lange Zeit mit organisatorisch/technischen Optimierungen \n\naufgefangen wurde, nun aber einen Stand erreicht hat, der eine dauerhafte Verstärkung \n\nder personellen Ressourcen erfordert. \n\nDer Gemeinderat und die Verwaltung haben hier alle möglichen Optimierungen und internen \n\nVerlagerungen ausgenutzt. Im Stellenplan bestehen keine Spielräume mehr, welche nutzbar \n\nwären. \n\n2. Erwägungen \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt, die beantragte Aufstockung wie folgt einzusetzen: \n\nAbteilung Gesundheit/Soziales 200 Stellenprozente \n\nAbteilung Dienste/Sicherheit 220 Stellenprozente \n\nTotal 420 Stellenprozente \n\n \n\nNachfolgend werden die entsprechenden Anträge/Fachvorlagen der Verwaltung dargestellt. \n\nDie Personal- und Sachkosten der beantragten Stellenerweiterungen sind im Budget 2016 \n\n\n\n2 / 8 \n\nbereits enthalten. Sie werden je nach Entscheid des Einwohnerrates in der kommenden \n\nBudgetsitzung per Antrag angepasst. \n\n2.1 Abteilung Gesundheit/Soziales (200%) \n\nMit Beschluss vom 26. November 2012 hat der Einwohnerrat Pratteln dem damaligen Stel-\n\nlenplanantrag des Gemeinderates grossmehrheitlich zugestimmt und die Personalressour-\n\ncen um 385 Stellenprozent erhöht. Grundlagen dieses Stellenplanantrags bildeten einerseits \n\ndie Expertise des Instituts für Sozialrecht und andererseits die Fallzahlenentwicklung in der \n\nAbteilung. Der rechnerische Personalbedarf wurde in der erwähnten Vorlage mit 455 Stel-\n\nlenprozent ausgewiesen, effektiv beantragt und bewilligt wurden lediglich 385 Stellenprozent. \n\nDieses Manko sowie die kontinuierlich steigenden Fallzahlen und die höheren fachlichen und \n\nformalen Anforderungen im Kindes- und Erwachsenenschutz sind nun drei massgebende \n\nEinflussfaktoren für den erneuten Stellenbedarf in der Abteilung GS. \n\nPersonaleinsatz in der Abteilung GS \n\nSeit April 2013 wird die Leistungserbringung der Abteilung GS mit zusätzlichen befristeten \n\nPersonalressourcen bewältigt. In der Abteilung sind insgesamt 160 befristete Stellenprozente \n\nim Einsatz. Die Stellen wurden in der Zwischenzeit mehrfach verlängert und sind für die Leis-\n\ntungserbringung notwendig. Aufgrund der zahlreichen Verlängerungen und des erhöhten \n\nArbeitsvolumens kann auf diese Stellen keinesfalls mehr verzichtet werden.  \n\nFachbereich Sozialhilfe \n\nIm Jahr 2014 verzeichnete die Abteilung GS eine hohe Anzahl krankheitsbedingter Fehlzei-\n\nten. In der Folge mussten Sozialhilfefälle zunehmend von kaufmännischem Personal geführt \n\nwerden wodurch die professionelle, zielgerichtete und integrative Fallführung nicht mehr ge-\n\nwährleistet war. Bis Ende 2014 konnte die prekär knappe Personalsituation durch die Ausla-\n\ngerung von Fällen an die Convalere AG entschärft werden. Zur Unterstützung des \n\nFachbereichs Sozialhilfe wurden zudem intern 40 Stellenprozente des Fachbereichs KES zu \n\nGunsten des Fachbereichs Sozialhilfe bereitgestellt.  \n\nRisiken und Auswirkungen auf die Soziale Sicherheit in Pratteln \n\nDie aktuelle Personalsituation in der Abteilung GS birgt folgende Risiken und Auswirkungen \n\nauf den gesetzlichen Auftrag der ‚Sozialen Sicherheit’ in Pratteln:  \n\nPersonalausfälle \n\nDie Überbelastung birgt ein hohes Risiko für krankheitsbedingte Ausfälle von Mitarbeiterin-\n\nnen und Mitarbeitern. Solche Ausfälle können in der aktuellen Situation nur schwer kompen-\n\nsiert werden. Eine grössere Anzahl problematischer sozialer Situationen würde nicht mehr \n\nbetreut, geführt und verbessert werden. \n\nWeniger und verspätete Fallabschlüsse \n\nDie knappen sozialarbeiterischen Ressourcen im Fachbereich Sozialhilfe liessen keine sys-\n\ntematischen Interventionen zur Reintegration zu. Die Sozialarbeit reduziert sich nahezu auf \n\ndie Verwaltung der Dossiers. Die Unterstützungskosten könnten nicht aktiv verringert \n\nwerden, indem die Unterstützungszeiten verkürzt, sondern eher verlängert und dadurch ver-\n\nteuert würden. \n\nVerbesserung von sozialen Problemsituationen \n\nDie oft komplexen und eskalierenden Problemsituationen würden zwar erkannt werden – \n\njedoch könnte diesen nicht adäquat begegnet werden. Den destruktiven und damit kostenin-\n\ntensiven Entwicklungen (z.Bsp. bei Schulabgängern-Jungen Erwachsenen oder bei Verwahr-\n\nlosungen und drohender Obdachlosigkeit) würde nicht genügend entgegengewirkt werden \n\nkönnen. \n\n\n\n3 / 8 \n\nHöhere Fehlerquote \n\nIn der Führung der Sozialhilfeausgaben (materielle Hilfe) würden höhere Fehlerquoten und \n\ndamit grössere Mehrausgaben befürchtet werden. \n\nSubsidiaritätsprinzip und Rückerstattungen \n\nEine systematische und damit professionelle Bearbeitung des Subsidiaritätsprinzips und \n\nsämtlicher Rückerstattungen könnte nicht erfolgen. Diese Aufgaben würden nur punktuell \n\nwahrgenommen und entsprechend fehlen wahrscheinlich grössere finanzielle Einnahmen \n\naus regulären Rückerstattungen und Vorleistungspflichten. \n\nJahreskontrollen/Revision \n\nEine systematische Kontrolle zur Absicherung der im Vorjahr geleisteten Sozialhilfeunter-\n\nstützungen könnte nicht oder nur ungenügend erfolgen. Dies führte dazu, dass allenfalls fal-\n\nsche Geldleistungen nicht erkannt würden und damit verloren gehen könnten. \n\nFallzahlenentwicklung \n\nFallzahlen Sozialhilfe \n\nDie Fallzahlenentwicklung zeigt, dass die Sozialhilfefälle seit 2010 zunehmend sind.  \n\nJahr Anfangsbestand Zugänge Abgänge Endbestand Wachstum \n\n2010 299 166 205 260 -13% \n\n2011 260 149 113 296 +13% \n\n2012 296 131 116 311 +5% \n\n2013 311 121 125 307 -1% \n\n2014 307 131 117 321 +4% \n\n1.7.2015 321 80 45 356 +11% \n\n \n\nKostenentwicklung Sozialhilfe \n\nJahr Bruttokosten Rückerstattungen Nettokosten Wachstum \n(netto) \n\n2010 7‘775‘069 2‘676‘748 5‘098‘321 - \n\n2011 8‘610‘718 2‘764‘225 5‘846‘493 14.7% \n\n2012 9‘639‘035 3‘771‘228 5‘867‘807 0.4% \n\n2013 9‘821‘421 3‘371‘382 6‘450‘039 9.9% \n\n2014 9‘318‘590 2‘191‘243 7‘127‘347 10.5% \n\n \n\nFallzahlen Kindes- und Erwachsenenschutz (Stichtag 31.12.) \n\nJahr Abklärungen \nBeistandschaft  \n\n(Kind) \nBeistandschaft  \n(Erwachsene) \n\nTotal \n\n2012 25 59 83 167 \n\n2013 33 63 76 172 \n\n2014 38 90 67 195 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 / 8 \n\nStruktur der Abteilung Gesundheit/Soziales \n\nDie organisatorische Gliederung der Abteilung GS wird entlang der drei Kernkompetenzen \n\n(Sozialarbeit Sozialhilfe, resp. Kindes- und Erwachsenenschutz und kaufmännische \n\nTätigkeit) aufgebaut. In der Folge wird auf die reine kaufmännische Fallführung verzichtet. \n\nSämtliche administrativen und kaufmännischen Tätigkeiten werden unter der Teamleitung \n\nder Administration geführt. Der Intakeprozess (Fallaufnahme) sowie die Jahreskontrollen \n\n(Revision) werden unter der Teamleitung Sozialhilfe geführt. Die neue Organisationsstruktur \n\norientiert sich somit konsequent an den Dienstleistungen und der jeweiligen Profession der \n\nMitarbeitenden. Mit der neuen Organisationsstruktur können die Stellvertretungen zudem \n\nbesser personell und fachlich gesichert werden. \n\nOrganigramm der Abteilung GS \n\n Sozialhilfe\n\nSozialberatung\nfinanzielle Hilfe\n\npersönliche Hilfe\nIntegrationsmassnahmen \n\nAbteilungsleitung \nMark Wyss\n\nKindes- und \nErwachsenenschutz\n\nSozialberatung\nAbklärungen\n\nBeistandschaften \nPflegeplatzaufsicht\n\n Administration\n\nRechtsdienst\nSekretariat\n\nSachbearbeitung\nBuchhaltung \n\nFamilie und Kind\n\nErziehungs- und \nFamilienberatung\n\nMütter- und \nVäterberatung\n\nKitas\nTagesfamilien\nMittagstische \nSpielgruppen\n\nIntegration\n\nAsyl- und \nFlüchtlingsbetreuung\n\nIntegrations-\nkommission\n\nGesundheit\n\nAlters- und \nPflegeheime\n\nSpitex \nPflegefinanzierung\nAlterskommission\n\nSozialhilfebehörde (SHB)\nKindes- und Erwachsenschutzbehörde (KESB)\n\n \n \nPersonalbedarf für die Fallführung \n\nDas Institut für Sozialrecht hat aufgrund der Fallzahlen per Ende 2014 den aktuellen Person-\n\nalbedarf für die Fachbereiche Sozialhilfe und Kindes- und Erwachsenenschutz erhoben \n\n(siehe Beilage A).  \n\nDie intern detaillierte Ressourcenplanung (Beilage B) zeigt, dass die aktuellen 1910 Stel-\n\nlenprozent (1750 unbefristete und 160 befristete Stellenprozente) für die Leistungser-\n\nbringung notwendig sind.  \n\nBerechnungsgrundlage Fachbereich Sozialhilfe \n\nDie Ressourcenfrage stellt ein Hauptpunkt in der heutigen Diskussion in der gesetzlichen \n\nSozialarbeit dar. Im gesamtschweizerischen Vergleich gelten heute 80 Mandate/Fälle pro \n\n100 Stellenprozent Sozialarbeit zuzüglich 40 Stellenprozent Administration zur Gewährleis-\n\ntung von professioneller gesetzlicher Sozialarbeit als notwendig. Mit dieser Fallzahl wird \n\nauch der inhaltlich unterschiedlichen Belastungen der einzelnen Fallführungen Rechnung \n\ngetragen. Dieser Berechnungsschlüssel bezieht sich auf einen Stichtag und darf 30-40% \n\nFallzugänge resp. Abgänge nicht übersteigen. Zudem stellt der Berechnungsschlüssel \n\nsicher, dass die Dossiers nicht nur verwaltet werden, sondern dass auch inhaltliche und in-\n\ntegrierende (und damit kostensenkende) Ziele bearbeitet werden können. \n\nBerechnungsgrundlage Fachbereich KES \n\nBei professionellen Mandatsträger/innen in Berufsbeistandschaften stellt sich die Ressour-\n\ncenfrage in verschärftem Masse, sind sie doch gehalten eine Vielzahl von Mandaten zu füh-\n\nren und Sozialabklärungen durchzuführen. Die Expertise des Institut für Sozialrecht zeigt auf, \n\ndass mit 100 Stellenprozent  \n\na) 60 Sozialabklärungen, \n\nb) 75 Erwachsenenschutzmandate, oder \n\nc) 60 Kindsschutzmandate geführt werden können.  \n\n\n\n5 / 8 \n\nPersonalbedarf der Abteilung GS \n\nDie Berechnungsgrundlagen (vgl. Beilage) zeigen, dass mit den befristet Angestellten fast \n\ngenügend Personalressourcen vorhanden sind. Durch die Aufhebung der kaufmännischen \n\nFallführung entsteht ein Manko auf Seiten der Profession Sozialarbeit im Fachbereich Sozi-\n\nalhilfe und eine Überkapazität in der Administration. Das Manko an Sozialarbeit soll mit die-\n\nsem Personalantrag behoben werden. Die Überkapazität in der Administration wurde per \n\n31.3.15 bereits abgebaut. Eine befristete Stelle wurde nicht mehr verlängert. \n\nFachbereich, Funktion Stellenplan \n(befristete) \n\nIST SOLL Bedarf \n\nAbteilungsleitung GS 100% 100% 100% - \n\nFachbereich Sozialhilfe 420% \n470%  \n\n(80%befristet) \n480% +60% \n\nFachbereich KES 380% 380% 410% +30%- \n\nAdministration, Rechts-\ndienst \n\n850% \n(+160% befristet) \n\n850%  \n(+110% befristet) \n\n960% -50% \n\nTotal \n1750% \n\n(+160 befristete) \n1720% \n\n(+190 befristete) \n1950% +40% \n\n \n\nFazit \n\na) Die detaillierte Analyse der Fallzahlen per 1. Juli 2015 hat ergeben, dass nebst den \nbefristeten Stellenprozenten ein zusätzlicher Personalbedarf (40 Stellenprozent) in \nder Abteilung GS besteht.  \n\nb) Der Bedarf im Fachbereich Sozialhilfe ist erheblich und konnte mit einer befristeten \n80% Anstellung korrigiert werden.  \n\nc) Der Fachbereich KES hat einen zusätzlichen Stellenbedarf von 30 Stellenprozenten. \n\nd) Per 31. März 2015 wurden im Fachbereich Administration 50 Stellenprozente abge-\n\nbaut. \n\nDer Stellenplanbedarf beträgt demnach +160% (heute befristet Angestellte) plus 40 Stel-\n\nlenprozente Zusatzbedarf = 200 Stellenprozente.  \n\nAufbau Intake- und Revisionsteam \n\nDie Aufgabe des Intaketeams wird neu konzipiert. Die Aufgaben umfassen neben der \n\nFallaufnahme Sozialhilfe im Wesentlichen die Berechnung der Mietzinsbeiträge und den in-\n\nternen Revisionsprozess im Fachbereich.  \n\nDas Intaketeam sichert die einheitliche Fall- und Datenaufnahme in der Sozialhilfe. Dadurch \n\nwird gewährleistet, dass bereits bei der Fallaufnahme ein genaues Augenmerk auf subsidiä-\n\nre Kostenträger gelegt wird. Diese vertiefte Prüfung der neuen Dossiers stellt sicher, dass \n\nbereits zu Beginn der Unterstützung die weitere Fallbearbeitung durch die Sozialarbeitenden \n\nrichtig und effektiv gelenkt wird. Im Sinne eines Vier-Augen-Prinzips werden sämtlich Sozial-\n\nversicherungsansprüche und weitere Rechtsansprüche dokumentiert. Im Modell der sozialen \n\nExistenzsicherung sind die Mietzinsbeiträge der Sozialhilfe vorgelagert. Deshalb ist es am \n\nwirksamsten und organisatorisch sinnvoll, diese Prüfung ebenfalls durch das Intaketeam \n\nvorzunehmen. Mit dem Aufbau des Revisionsprozesses (interne Jahreskontrollen) wird eine \n\nneue, bisher nicht etablierte Fallsicherung aufgebaut. Hierbei wird sichergestellt, dass jedes \n\nKlientendossier mindestens einmal jährlich durch eine zweite Instanz, neben den fallführen-\n\nden Sozialarbeiterin resp. Sozialarbeiter, überprüft wird. Die Fallrevision umfasst eine re-\n\ngelmässig wiederkehrende Selbstdeklaration der Einkommens- und Vermögensverhältnisse \n\ndurch die unterstützen Klienten sowie eine strukturierte Subsidiaritätsprüfung. Die Ergebnis-\n\n\n\n6 / 8 \n\nse der Revision werden schriftlich dokumentiert, fliessen in die weitere Fallbearbeitung der \n\nSozialarbeitenden ein und bilden dadurch ein wesentliches Qualitätskriterium in der Sozi-\n\nalhilfe. \n\nDie Präsidentin der Sozialhilfebehörde unterstützt das skizzierte Vorgehen und den Stellen-\n\nplanantrag. \n\n2.2 Abteilung Dienste/Sicherheit (220%) \n\nDie Abteilung Dienste/Sicherheit deckt wichtige Kernfunktionen der Gemeinde ab.  \n\n   \n       All Service \n\nSeit längerer Zeit nehmen die Aufgaben und das Arbeitsvolumen zu. Die Hauptgründe sind \n- mehr und komplexere Vorgaben von Kanton und Bund, mehr Technologien und Verfahren \n- zunehmende Bautätigkeit, Allmendnutzung und Sicherheitsanforderungen \n- anspruchsvollere und auch hilflosere Kundschaft, die aufwendiger bedient werden muss \n- neue/mehr Regelungen der Gemeinde, wie Parkraumbewirtschaftung \n- sukzessive mehr EinwohnerInnen, mehr Zu- und Wegzüge, mehr Firmen-Aktivitäten \n- geringerer Einsatz von Freiwilligen. z.B. beim Zivilschutz \n- zunehmende verwaltungsinterne Nachfrage nach den Dienstleistungen des All Service \n- Bedeutung und Volumen der internen Führungs- und Planungsarbeit nehmen zu \n\nDiese Mehrbelastungen wurden und werden laufend durch organisatorische und technische \nOptimierungen aufgefangen. So ist das Personal der Gruppe „All Service“ polivalent und \nflexibel einsetzbar, womit Arbeitsspitzen aufgefangen werden können. Die räumlichen Abläu-\nfe sind optimiert und auch der Informatik-Einsatz und das E-Government via Webseite ist gut \nentwickelt und wird laufend vorangetrieben. Die Zukunft wird weitere Mehrbelastungen brin-\ngen, z.B: durch die zunehmende Einwohnerzahl infolge des neu entstehenden Wohnraums \n(z.B. Hochhäuser). \n\nZu den personellen Ressourcen der Abteilung Dienste/Sicherheit ist zu beachten: \n\n1. Bis Ende 2015 fungiert der AL Dienste/Sicherheit zusätzlich als Leiter des Projekts \nQuartierentwicklung, wozu befristet 20 Stellenprozente vorgesehen wurden. Ende 2015 \nwird das Projekt beendet, womit die Projektleitung und die zusätzlichen Personalres-\nsourcen entfallen.  \n\n2. Per Anfang 2014 wurde wegen des neuen Polizeigesetzes, das neue Aufgaben für die \nGemeindepolizei brachte, eine vierte Polizisten-Stelle zu 100% bewilligt und besetzt. \n\n3. Per Mai 2012 wurde eine bis Ende 2015 befristete Stelle „Kommandant Zivilschutz, \nParkraumbewirtschaftung und andere Verkehrsmassnahmen“ bewilligt und besetzt. \n\nDie Mehrbelastungen haben heute einen Stand erreicht, der mit den vorhandenen Personal-\nressourcen, trotz vieler Optimierungen und motiviertem Personal nicht mehr aufgefangen \nwerden kann. \n\n\n\n7 / 8 \n\nDer zusätzliche Stellenbedarf setzt sich wie folgt zusammen. Details siehe Beilage: \n\nLeitung Gemeindepolizei 20% \nTrotz der Anfang 2014 bewilligten zusätzlichen Polizei-Stelle sind gewisse Leitungsaufgaben \nnicht ausreichend abgedeckt: Einsatzplanung, Konzeptarbeit, Koordination, Kommissionsar-\nbeit, Personalführung. Der ausgeweiteten Führungs- und Koordinationsarbeit muss grösse-\nres Gewicht beigemessen werden und diese nicht einfach dem AL „überlassen“ werden. \n\nKommandant/in Zivilschutz 20% \nDer Arbeitsaufwand mit Einsätzen, Vorbereiten von Übungen, Koordination mit Kanton und \nBund, Erstellen und Einführen von Sicherheitskonzepten bringt einen grösseren Aufwand als \nfrüher. Beim Wegfall der befristeten Personalressourcen können diese Aufgaben nicht ein-\nfach dem AL oder jemand anderem übertragen werden. Freiwillige Zivilschutzkommandanten \nsind kaum zu finden, haben nicht geringe Kostenfolgen, bringen zusätzlichen Koordinations-\naufwand und führen zu Know-How-Verlusten. \n\nSicherheit 40% \nAusgeweitete Aufgaben (Konzeptarbeit, Übungen, Schulungen, Prüfungen, Beratungen, Ko-\nordination mit anderen Stellen) lassen diese Aufgaben nicht mehr „en passant“ abzudecken. \nDie rege Bautätigkeit und die Grösse und Komplexität der Gebäude erfordern einen höheren \nAufwand bei den umfangreichen Prüfungen und Sicherheitsvorkehrungen. Die Arbeiten des \nGemeindeführungsstabs haben infolge ausgeweiteter kantonaler Vorgaben zugenommen. \nExterne Lösungen sind kaum vorstellbar, teuer und bringen mehr Kommunikationsaufwand. \n\nEinwohnerdienste 60% \nDie Zunahme der Wohnbevölkerung, eine hohe Fluktuation, auch von Arbeitnehmern; be-\nsonders auch durch ausgeweitete kantonale Vorgaben bei den An- und Abmeldungen rei-\nchen die bestehenden personellen Ressourcen nicht mehr. Ein Teil der Vorsprechenden \nmuss beim Beschaffen von Informationen und Ausfüllen von Formularen intensiv betreut \nwerden. Pendenzen bleiben oft lange liegen, die Fehlerquote steigt. Die neue Erfassung der \nBestellung von Identitätskarten benötigt wesentlich mehr Zeit. Fotos müssen neu bei uns \nerstellt und erfasst werden. Aufwendiger technischer Ablauf der Übermittlungen an Kanton \nund Bund. \n\nAllService Kompetenzzentrum 30% \nHier brachten und bringen die internen Dienstleistungen einen deutlichen Mehraufwand (Te-\nlefon. Post, Dokumentenmanagement). Die Teamleiterin des All Service ist zu stark im ope-\nrativen Geschäft tätig und hat zuwenig Zeit für Führungsaufgaben. \n\nAHV-/IV-Zweigstelle, Bestattungswesen, Lernendenbetreuung 50% \nDurch die veränderte Altersstruktur und den Leistungsabbau von AHV und IV sind viel mehr \nAnträge auf Ergänzungsleistungen zu bearbeiten. Die ältere Bevölkerung, sozial Schwache \nund die Bevölkerung mit Migrationshintergrund muss bei der Antragsstellung aufwendig be-\ntreut werden. Der letzte Abschied wird variantenreicher, anspruchsvoller, servicebetonter \nund damit allgemein aufwendiger. Die Spezialwünsche haben zugenommen. Die Ansprüche \ndes Lehrlings-Ausbildungswesens bezüglich der Unterstützung der Lernenden ist gestiegen \nund erfordert eine seriöse Abwicklung; hier ist die Abteilung Dienste/Sicherheit in der Verwal-\ntung am Meisten gefordert, weil relativ viele Einsatzgebiete vorhanden sind. \n\nEbenfalls zu erwähnen, hier aber nicht beziffert, ist die Mehrbelastung infolge der neuen \nParkraumbewirtschaftung, von der wir nur hoffen können, dass sie künftig (etwas) zurück-\ngeht. Der totale Mehrbedarf für die Abteilung Dienste/Sicherheit beträgt 220 Stellenprozente. \n\n  \n\n\n\n8 / 8 \n\nAlternativ wäre der Abbau von Leistungen möglich, siehe dazu die Hinweise in der Beilage. \nAllerdings kann die Abteilung Dienste/Sicherheit als wichtigste, nach aussen sichtbare \nDienstleistungsplattform der Gemeinde nicht einfach beliebig Publikumsleistungen abbauen. \nViele Aufgaben sind rechtlich definiert und müssen innert vorgegebenen Fristen erledigt \nwerden. Für das Publikum, z.B. Neuzuziehende, ist die Abteilung Dienste/Sicherheit das \nEtikett der Gemeinde, was Sorgfalt und auch Ressourcen erfordert. Ohne zusätzliche Res-\nsourcen wird die Qualität leiden, das Personal zunehmend überfordert und es müssen Leis-\ntungen reduziert werden. \n\nDer Gemeinderat hat sich mehrfach und intensiv mit diesen Vorlagen auseinandergesetzt \n\nund beantragt das unmittelbar Nötige konzentriert. Er ist davon überzeugt, dass die beantra-\n\ngen Ressourcen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, für die Standort- und Wohnqualität \n\nder Gemeinde und für eine wirksame Prävention gegen problematische soziale Entwicklun-\n\ngen unabdingbar sind. \n\n3. Beschluss    \n\n1. Der Stellenplan der Gemeinde Pratteln wird per 1. Januar 2016 um 420 Stellenprozen-\n\nte erhöht. \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident Der Verwalter \n\nB. Stingelin B. Stöcklin \n\n \n\nBeilagen \n\n- Personalressourcen Abteilung Gesundheit/Soziales \n- Tabelle Stellenbedarf Abteilung Dienste/Sicherheit \n- Aktueller Stellenplan \n\n\n


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text: \n \n\nIngenieurbureau \n\nA. Aegerter & Dr. O. Bosshardt AG \n\n \n\n \n\n \n\nwww.aebo.ch \n\nHauptsitz Basel \n\nHochstrasse 48 \n\nCH-4002 Basel, Postfach \n\nTelefon +41 61 365 22 22 \n\nTelefax +41 61 361 07 94 \n\nbasel@aebo.ch \n\nNiederlassung Möhlin \n\nBahnhofstrasse 36 \n\nCH-4313 Möhlin \n\nTelefon +41 61 851 37 75 \n\nTelefax +41 61 851 38 71 \n\nmoehlin@aebo.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Unterführung Fröschmatt \n\n Variantenvergleich Vorprojekt \n\nTechnischer Bericht \n\n  \n\n \n\n9730/BrJ \n\n7. Dezember 2017 \n\n \n\n \n\n\n\nUnterführung Fröschmatt \n\nTechnischer Bericht \n\n \n\n9730_TB_PU_Fröschmatt_Vorprojektvarianten_BrJ_20171201.docx Seite 2 von 18 \n \n\nImpressum \n\nAuftragnehmer  Auftraggeber \n\nIngenieurbureau \n\nA. Aegerter & Dr. O. Bosshardt AG \n \nHochstrasse 48 \nPostfach \n4002 Basel \n \nTelefon +41 61 365 22 22 \nFax +41 61 361 07 94 \nMail basel@aebo.ch \n \n \n \n \n………………………………………………………………. \n\n Gemeinde Pratteln \n\nAbteilung Bau, Verkehr und Umwelt \n \nSchlossstrasse 34 \n4133 Pratteln \n \n \nTelefon +41 61 825 22 11 \n \n\nÄnderungsgeschichte \n\nVersion Kommentar Verfasser Datum \n\n1.0 Erstfassung J. Brem 07.12.2017 \n\n    \n\n    \n\n    \n\n    \n\n    \n\n    \n\nVerteiler \n\nFirma, Name Version 1.0 1.1 2.0       \n\nGemeinde Pratteln, Carlo Pirozzi, Teamleiter Tiefbau x         \n\n          \n\n          \n\n          \n\n          \n\n          \n\n          \n\n \n\n  \n\n\n\nUnterführung Fröschmatt \n\nTechnischer Bericht \n\n \n\n9730_TB_PU_Fröschmatt_Vorprojektvarianten_BrJ_20171201.docx Seite 3 von 18 \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Zusammenfassung 4 \n\n2. Auftrag 5 \n\n2.1 Aufgabenstellung 5 \n\n2.2 Grundlagen 5 \n\n3. Vorprojektvarianten 6 \n\n3.1 Variante 1 6 \n\n3.1.1 Projektbeschrieb Variante 1 7 \n\n3.1.2 Kosten Variante 1 8 \n\n3.2 Variante 2 9 \n\n3.2.1 Projektbeschrieb Variante 2 9 \n\n3.2.2 Kosten Variante 2 11 \n\n3.3 Variante 3 12 \n\n3.3.1 Projektbeschrieb Variante 3 12 \n\n3.3.2 Kosten Variante 3 14 \n\n3.4 Variante 4 15 \n\n3.4.1 Projektbeschrieb Variante 4 15 \n\n3.4.2 Kosten Variante 4 16 \n\n3.5 Evaluation Bestvariante / technische Bestvariante 17 \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Vorprojektpläne Varianten 1 bis 4, Plan-Nr. 9730/11, -/12, -/21, -/31, -/32 und -/41, \n\n07.12.2017, Aegerter & Bosshardt AG \n\n Kostenvoranschlag Variante 1 bis 4, 07.12.2017, Aegerter & Bosshardt AG \n\n \n\n  \n\n\n\nUnterführung Fröschmatt \n\nTechnischer Bericht \n\n \n\n9730_TB_PU_Fröschmatt_Vorprojektvarianten_BrJ_20171201.docx Seite 4 von 18 \n \n\n1. Zusammenfassung \n\nAusgangslage und Auftrag \n\nAm 10. April 2016 hat das Prattler Stimmvolk die nichtformulierte Initiative für eine „siche-\n\nre und saubere Fröschi-Unterführung“ befürwortet. Die Aegerter & Bosshardt AG wurde \n\nim Juni 2017 von der Gemeinde Pratteln, Abteilung Bau beauftragt, vier verschiedene \n\nVarianten für die Aufwertung der Unterführung Fröschmatt, wie sie in der Intiative gefor-\n\ndert wird, auszuarbeiten.  \n\n \n\nVorprojektvarianten \n\nIn Absprache mit der Gemeinde Pratteln wurden folgende vier Vorprojektvarianten be-\n\ntrachtet: \n\n Variante 1: Ersatzneubau mit Rampen für Fussgänger und Velofahrer sowie Trep-\n\npenaufgängen  \n\n Variante 2: Bestehende Unterführung mit Lift, neue Unterführung mit Velorampen \n\nund Treppenaufgängen \n\n Variante 3: Bestehende Unterführung mit Lift, neue Unterführung mit Velorampen \n\nund Treppenaufgängen, neuer Veloweg \n\n Variante 4: Bestehende Unterführung mit Lift, neue Velounterführung  \n\nKostenvergleich: \n\n \n \n\nFazit/Empfehlung \n\nDer Projektverfasser empfiehlt die Variante 3 weiterzuverfolgen beziehungsweise auszu-\n\nführen, weil die Variante 3 die nachfolgend aufgelisteten Vorteile hat: \n\n Kostengünstigste Variante \n Hohe Flexibilität bezüglich zukünftiger Siedlungsentwicklung \n\n Liegt nordseitig grösstenteils in unbebautem Terrain \n\n Zusätzliche Nord-Süd-Verbindung zwischen Bahnhof und bestehender Unterführung \n\nFröschmatt \n\n Die Anbindung der neu entstehenden Überbauung im Bereich des ehemaligen Coop \n\nVerteilzentrums und des Münchackerschulhauses Richtung Süden wird verbessert \n\n Wenige Werkleitungsumlegungen nötig \n\n Wenig Landerwerb bei privaten Eigentümern nötig \n\n Entflechtung Velos und Fussgänger durch reine Velorampe und Veloweg \n\n Kein Rückbau der bestehenden PU Föschmatt. Diese kann weiter genutzt werden \n\nund wird mit Liften zugänglich für gehbehinderte Personen und Personen mit Kin-\n\nderwagen \n\n   \n\nVariante 1\n\n[CHF]\n\nVariante 2\n\n[CHF]\n\nVariante 3\n\n[CHF]\n\nVariante 4\n\n[CHF]\n\nTotal Bau- und Planungskosten, exkl. 8% MWST 4'714'000  4'239'000  3'534'000  3'922'000  \n\nBau- und Planungskosten, Anteil Pratteln/SBB exkl. MWST 4'266'000  4'126'000  3'494'000  3'823'000  \n\n\n\nUnterführung Fröschmatt \n\nTechnischer Bericht \n\n \n\n9730_TB_PU_Fröschmatt_Vorprojektvarianten_BrJ_20171201.docx Seite 5 von 18 \n \n\n2. Auftrag \n\nDie Gemeinde Pratteln, Abteilung Bau, Verkehr und Umbwelt hat am 1. Juni 2017 die \n\nAegerter & Bosshardt AG mit der Erarbeitung von drei Vorprojektvarianten für die Aufwer-\n\ntung der Unterführung Fröschmatt beauftragt. Am 23.11.2017 wurde der Auftrag um eine \n\nweitere Vorprojektvariante erweitert. \n\n  \n\n2.1 Aufgabenstellung \n\nDie Personenunterführung (PU) Fröschmatt wurde 1958 in Massivbauweise erbaut. Das \n\nBauwerk ist ca. 20 m lang und 2.5 m breit und unterquert die Zehtenstrasse und die \n\nBahnlinie 500 Basel SBB – Liestal. Beidseitig der Unterführung verbinden Treppenauf-\n\ngänge die Fröschmattstrasse im Süden mit dem Reitweg im Norden. Das Bauwerk ist Ei-\n\ngentum der SBB AG, wobei der Unterhalt für Treppen und Beleuchtung durch die Ge-\n\nmeinde Pratteln gewährleistet wird. Seit dem Bau 1958 wurden an der PU Fröschmatt \n\nabgesehen von Unterhalts- und kleinen Sanierungsarbeiten keine Eingriffe vorgenom-\n\nmen. Gemäss Protokollen der periodisch durch die SBB durchgeführten Inspektionen be-\n\nfindet sich das Bauwerk in einem guten Zustand. \n\nAm 10. April 2016 hat das Prattler Stimmvolk die nichtformulierte Initiative für eine „siche-\n\nre und saubere Fröschi-Unterführung“ befürwortet. Die Initiative beinhaltet insbesondere \n\nnachfolgend aufgelistete Forderungen: \n\n Die Unterführung muss in Bezug auf Sicherheit, Hygiene und Ästhetik den heutigen \n\nAnforderungen entsprechen \n\n Die Unterführung wird allen Formen des Langsamverkehrs gerecht \n\n Die Unterführung leistet einen wichtigen Beitrag zur besseren Verbindung der Ort-\n\nsteile nördlich und südlich der Bahnlinie \n\n Die Unterführung muss behindertengerecht und für Rollstühle gut befahrbar sein \n\n Die Unterführung muss für ältere Personen mit Rollatoren und für Personen mit Kin-\n\nderwagen gut begehbar sein \n\n Sie muss bezüglich Sicherheit, Linienführung und Lichtraumprofil den Anforderungen \n\nder verschiedenen Nutzergruppen gerecht werden  \n\n Die Unterführung muss bei Tag und Nacht gut beleuchtet sein  \n\nAufgrund der oben aufgelisteten Forderungen hat die Aegerter & Bosshardt AG vier Vari-\n\nanten zur Aufwertung der PU Fröschmatt erarbeitet. \n\n \n\n2.2 Grundlagen \n\n[1] nichtformulierte Initiative für eine „sichere und saubere Fröschi-Unterführung“, Mai \n\n2015, Initiativkomitee \n\n[2] Baupläne PU Fröschmatt inkl. statische Berechnung 1957, Plansammlung SBB-\n\nArchiv \n\n[3] Plangrundlagen der Amtlichen Vermessung und des Leitungskatasters, Stand Juni \n\n2017, Jermann Ingenieure + Geometer AG  \n\n[4] VSS Norm SN 640075, Fussgängerverkehr, Hindernisfreier Verkehrsraum, Ausga-\n\nbe 2014-12 \n\n\n\nUnterführung Fröschmatt \n\nTechnischer Bericht \n\n \n\n9730_TB_PU_Fröschmatt_Vorprojektvarianten_BrJ_20171201.docx Seite 6 von 18 \n \n\n[5] VSS Norm SN 640238, Fussgänger- und leichter Zweiradverkehr, Rampen, Trep-\n\npen und Treppenwege, Ausgabe 2008 \n\n[6] VSS Norm SN 640264a, Querungen für den Fussgänger- und leichten Zweiradver-\n\nkehr. Ausgabe 2010 \n\n[7] Projektierungsrichtlinie Radverkehrsanlagen im Kanton Basel-Landschaft, \n\n09.05.2016, Tiefbauamt BL \n\n[8] SIA 260 ff SIA Tragwerksnormen \n\n \n\n \n\n \n\n3. Vorprojektvarianten \n\nAnhand der in Absatz 2.2 aufgelisteten Grundlagen hat die Aegerter & Bosshardt AG in \n\nAbsprache mit der Abteilung Bau der Gemeinde Pratteln vier Vorprojektvarianten ausge-\n\narbeitet.  \n\n \n3.1 Variante 1 \n\n \nAbbildung 1: Variante 1 \n\n\n\nUnterführung Fröschmatt \n\nTechnischer Bericht \n\n \n\n9730_TB_PU_Fröschmatt_Vorprojektvarianten_BrJ_20171201.docx Seite 7 von 18 \n \n\n3.1.1 Projektbeschrieb Variante 1 \n\nDie Variante 1 sieht den Neubau einer Unterführung auf der Achse Fröschmattstrasse \n\nöstlich neben der bestehenden Unterführung vor. Nachfolgend werden die wesentlichen \n\nEckdaten der Variante 1 aufgelistet: \n\n Nördlich und südlich der Bahnlinie sind Rampen vorgesehen, Rampengefälle ca. 6 % \n\nfür Fussgänger und Velofahrer kombiniert \n\n Breite im Licht allgemein 4.5 m \n\n Die nördliche Rampe kommt im Bereich des Reitwegs zu liegen, welcher im Ram-\n\npenbereich umgelegt werden muss \n\n Die südliche Rampe liegt entlang der Fröschmattstrasse im Bereich der Schulhaus \n\nParkplätze \n\n Beidseitig der Unterführung sind Treppenaufgänge Richtung Westen vorgesehen \n\n Das Tragwerk der Rampen, Treppenaufgänge und der Unterführung im Bereich \n\nZehntenstrasse wird in Ortbeton erstellt. Das Tragwerk der Unterführung im Gleisbe-\n\nreich besteht aus Betonelementen \n\n Die bestehende Unterführung wird abgebrochen \n\n Siehe hierzu auch Kostenvoranschlag Variante 1 und Pläne Nr. 9730/11 resp. \n\n9730/12 in der Beilage \n\n \n\nDer Bauablauf kann wie folgt beschrieben werden: \n\n Rodung der betroffene Bäume Seite Fröschmatt (6 Stück) und Seite Reitweg (1 \n\nStück) sowie der betroffenen Hecken  \n\n Umlegung der durch den Neubau betroffenen Werkleitungen \n\n Umlegung Zugang Liegenschaft Reitweg 6 und 8 \n\n Umlegung Reitweg, Strassenbau \n\n Einrichtung Hilfsbrücken und Schutzmassnahmen für Bahn \n\n Baugrubenaushub und Rückbau der betroffenen Werkleitungen \n\n Bau Entwässerungsleitungen neue Unterführung \n\n Rohbau Unterführung in Ortsbeton und Elementbauweise \n\n Rückbau bestehende PU \n\n Belagseibau Rampen und Unterführung \n\n Signalisation, Markierungen, Beleuchtung \n\n \n\nAus Sicht des Planers hat die Variante 1 nachfolgend aufgelistete Vorteile: \n\n Unterhaltsaufwand ist gering \n\n Direkte Verbindung auf der Linie Fröschmattstrasse-Reitweg für den Langsamver-\n\nkehr analog zur bestehenden Unterführung \n\n Ein Bauwerk für den gesamten Langsamverkehr \n\n Bestehende PU kann während dem Bau als Baugrubenabschluss verwendet werden \n\n \n\n  \n\n\n\nUnterführung Fröschmatt \n\nTechnischer Bericht \n\n \n\n9730_TB_PU_Fröschmatt_Vorprojektvarianten_BrJ_20171201.docx Seite 8 von 18 \n \n\nAus Sicht des Planers hat die Variante 1 nachfolgend aufgelistete Nachteile: \n\n Grosser Platzbedarf macht umfangreichen Landerwerb nötig: Seite Fröschmatt ca. \n\n291 m2 (Kanton BL). Seite Reitweg ca. 286 m2 (Private Eigentümer) \n\n Umfangreiche Werkleitungsumlegungen sind nötig: Abwasser, Wasser, Gas, Fern-\n\nwärme, Elektrizität, Kommunikation (Details siehe KV in der Beilage) \n\n Umfangreiche Strassenumlegung im Bereich Reitweg \n\n Grossteil der bestehenden Schulhausparkplätze entfallen (ca. 15 Stück) \n\n Baumreihe im Bereich der Südrampe muss gefällt werden \n\n \n\n \n3.1.2 Kosten Variante 1 \n\n \nDetaillierte Kostenangaben sind dem Kostenvoranschlag in der Beilage zu entnehmen. \nDie Genauigkeit der Kostenermittlung beträgt ± 20% unter Voraussetzung der untenste-\nhenden Annahmen.  \n\n Als Preisbasis November 2017 \n\n Die Kosten der Realisierung wurden anhand von Grobausmassen und den entspre-\n\nchenden Erfahrungspreisen ermittelt  \n\n Die Kosten für Kleinpositionen wurden offen ausgewiesen \n\n Für die Installation wurden 7% der Baukosten angenommen \n\n Die Kosten für Unvorhergesehenes werden mit 5% der Baukosten berücksichtigt \n\n Kosten für Projektierung und Bauleitung sowie für Unterstützung und Beratung sind \n\nprozentual zur Bausumme eingerechnet und offen ausgewiesen \n\n Es sind keine Kosten für Landerwerb eingerechnet \n\n Teuerung und marktbedingte Preisänderungen sind nicht eingerechnet \n\n Allfällige Spezialentsorungen von Altlasten und Abfällen sind nicht eingerechnet \n\n Die Mehrwertsteuer von 8.0% ist nicht eingerechnet \n\n \n\nTotal Bau- und Planungskosten, CHF, exkl. MWST.:   4‘714‘000.- \n\n \n\nAnteil Bau- und Planungskosten Pratteln und SBB, CHF, exkl. MWST.: 4‘266‘000.- \n\n \n\n\n\nUnterführung Fröschmatt \n\nTechnischer Bericht \n\n \n\n9730_TB_PU_Fröschmatt_Vorprojektvarianten_BrJ_20171201.docx Seite 9 von 18 \n \n\n3.2 Variante 2 \n\n \nAbbildung 2: Variante 2 \n\n3.2.1 Projektbeschrieb Variante 2 \n\nDie Variante 2 sieht den Neubau einer Unterführung ca. 100 m westlich der bestehenden \n\nUnterführung vor. Nachfolgend werden die wesentlichen Eckdaten der Variante 2 aufge-\n\nlistet: \n\n Nördlich und südlich der Bahnlinie sind 3 m breite Rampen für Velos vorgesehen, \n\nRampengefälle abgestuft  6 %-10%, gemäss Kantonaler Richlinie [7]  \n\n Breite der Unterführung im Licht allgemein 4.5 m, Fussgänger und Velos \n\n Die nördliche Rampe liegt am Ende der Viaduktstrasse, entlang der Bahnlinie \n\n Die südliche Rampe liegt entlang der Zehntenstrasse im Bereich der Baumallee und \n\nder Sportplätze beim Schulhaus Fröschmatt  \n\n Beidseitig der Unterführung sind Treppenaufgänge Richtung Westen vorgesehen \n\n Das Tragwerk der Rampen, Treppenaufgänge und der Unterführung im Bereich \n\nZehntenstrasse wird in Ortbeton erstellt. Das Tragwerk der Unterführung im Gleisbe-\n\nreich besteht aus Betonelementen \n\n\n\nUnterführung Fröschmatt \n\nTechnischer Bericht \n\n \n\n9730_TB_PU_Fröschmatt_Vorprojektvarianten_BrJ_20171201.docx Seite 10 von 18 \n \n\n Die heutige Unterführung bleibt bestehen und wird mit Liften beidseitig der Bahnlinie \n\nfür gehbehinderte Personen und Personen mit Kinderwägen zugänglich gemacht. \n\n Da sich die neue Unterführung im Weichenbereich befindet, können beim Bau keine \n\nStandard-Hilfsbrücken verwendet werden. Der Bau der Unterführung muss deshalb \n\nunter Sperrung der Bahnlinie erfolgen. Erfahrungen aus ähnlichen Projekten haben \n\ngezeigt, dass bei genügend Vorlaufzeit seitens SBB (3-4 Jahre) die Querung kosten-\n\nneutral gegenüber dem Bau mit Standard-Hilfsbrücken gestaltet werden kann. Bei \n\nungenügender Vorlaufzeit entstehen in der Position 124 Hilfsbrücken gemäss KV \n\nMehrkosten von ca. 50% resp. CHF 275‘000.- \n\n Siehe hierzu auch Kostenvoranschlag Variante 2 und Plan Nr. 9730/21  \n\n \n\nDer Bauablauf kann wie folgt beschrieben werden: \n\n Rodung der betroffene Bäume Seite Fröschmatt (6 Stück) und Seite Viaduktstrasse \n\n(1 Stück) sowie der betroffenen Hecken  \n\n Umlegung der durch den Neubau betroffenen Werkleitungen \n\n Umlegung Zugang Liegenschaft Viaduktstrasse 3, 5 und 7 \n\n Umlegung Viaduktstrasse, Strassenbau \n\n Einrichtung Schutzmassnahmen für Bahn \n\n Baugrubenaushub und Bau Unterführung im Bahnbereich unter Sperrung der Bahn-\n\nlinie (kurze Bauzeit zur Verfügung) \n\n Baugrubenaushub und Rückbau der betroffenen Werkleitungen ausserhalb Bahnbe-\n\nreich \n\n Bau Entwässerungsleitungen neue Unterführung ausserhalb Bahnbereich \n\n Rohbau Unterführung in Ortsbeton ausserhalb Bahnbereich \n\n Baugrubenaushub und Bau Lifte bei bestehender Unterführung \n\n Belagseibau Rampen und Unterführung \n\n Signalisation, Markierungen, Beleuchtung \n\n \n\nAus Sicht des Planers hat die Variante 2 nachfolgend aufgelistete Vorteile: \n\n Zusätzliche Nord-Süd-Verbindung zwischen Bahnhof und bestehender Unterführung \n\nFröschmatt \n\n Wenig Landerwerb bei privaten Eigentümern nötig \n\n Entflechtung Velos und Fussgänger durch reine Velorampe \n\n Kein Rückbau der bestehenden PU Föschmatt. Diese kann weiter genutzt werden \n\nund wird mit Liften zugänglich für gehbehinderte Personen und Personen mit Kin-\n\nderwagen \n\n \n\n  \n\n\n\nUnterführung Fröschmatt \n\nTechnischer Bericht \n\n \n\n9730_TB_PU_Fröschmatt_Vorprojektvarianten_BrJ_20171201.docx Seite 11 von 18 \n \n\nAus Sicht des Planers hat die Variante 2 nachfolgend aufgelistete Nachteile: \n\n Werkleitungsumlegung sind nötig: Abwasser, Wasser, Fernwärme, Elektrizität, \n\nKommunikation (Details siehe KV in der Beilage) \n\n Umfangreiche Strassenumlegung im Bereich Viaduktstrasse, Änderung der Zufahr-\n\nten Anwohner \n\n Baumreihe beim Schulhaus Fröschmatt entlang der Zehntenstrasse muss grössten-\n\nteils gerodet werden \n\n Liftanlage ist unterhaltsintensiv und anfällig auf Vandalenakte \n\n \n3.2.2 Kosten Variante 2 \n\nDetaillierte Kostenangaben sind dem Kostenvoranschlag in der Beilage zu entnehmen. \nDie Genauigkeit der Kostenermittlung beträgt ± 20% unter Voraussetzung der untenste-\nhenden Annahmen.  \n\n Als Preisbasis November 2017 \n\n Die Kosten der Realisierung wurden anhand von Grobausmassen und den entspre-\n\nchenden Erfahrungspreisen ermittelt  \n\n Die Kosten für Kleinpositionen wurden offen ausgewiesen \n\n Für die Installation wurden 7% der Baukosten angenommen \n\n Die Kosten für Unvorhergesehenes werden mit 5% der Baukosten berücksichtigt \n\n Kosten für Projektierung und Bauleitung sowie für Unterstützung und Beratung sind \n\nprozentual zur Bausumme eingerechnet und offen ausgewiesen \n\n Es sind keine Kosten für Landerwerb eingerechnet \n\n Teuerung und marktbedingte Preisänderungen sind nicht eingerechnet \n\n Allfällige Spezialentsorungen von Altlasten und Abfällen sind nicht eingerechnet \n\n Die Mehrwertsteuer von 8.0% ist nicht eingerechnet \n\n \n\nTotal Bau- und Planungskosten, CHF, exkl. MWST.:   4‘239‘000.- \n\n \n\nAnteil Bau- und Planungskosten Pratteln und SBB, CHF, exkl. MWST.: 4‘126‘000.- \n\n\n\nUnterführung Fröschmatt \n\nTechnischer Bericht \n\n \n\n9730_TB_PU_Fröschmatt_Vorprojektvarianten_BrJ_20171201.docx Seite 12 von 18 \n \n\n3.3 Variante 3 \n\n \nAbbildung 3: Variante 3 \n\n3.3.1 Projektbeschrieb Variante 3 \n\nDie Variante 3 sieht den Neubau einer Unterführung ca. 100 m westlich der bestehenden \n\nUnterführung vor. Nachfolgend werden die wesentlichen Eckdaten der Variante 3 aufge-\n\nlistet: \n\n Nördlich und südlich der Bahnlinie sind 3 m breite Rampen für Velos vorgesehen, \n\nRampengefälle ca. 10%,  \n\n Breite der Unterführung im Licht allgemein 4.5 m, Fussgänger und Velos \n\n Die nördliche Rampe wird auf der Achse der Unterführung entlang der Schrebergär-\n\nten geführt und mündet in einen neuen Weg, welcher in einer Kurve in die Viadukt-\n\nstrasse führt \n\n Die südliche Rampe liegt entlang der Zehntenstrasse im Bereich der Sportplätze \n\nbeim Schulhaus Fröschmatt  \n\n Beidseitig der Unterführung sind Treppenaufgänge Richtung Westen vorgesehen \n\n\n\nUnterführung Fröschmatt \n\nTechnischer Bericht \n\n \n\n9730_TB_PU_Fröschmatt_Vorprojektvarianten_BrJ_20171201.docx Seite 13 von 18 \n \n\n Das Tragwerk der Rampen, Treppenaufgänge und der Unterführung im Bereich \n\nZehntenstrasse wird in Ortbeton erstellt. Das Tragwerk der Unterführung im Gleisbe-\n\nreich besteht aus Betonelementen \n\n Die heutige Unterführung bleibt bestehen und wird mit Liften beidseitig der Bahnlinie \n\nfür gehbehinderte Personen und Personen mit Kinderwägen zugänglich gemacht. \n\n Da sich die neue Unterführung im Weichenbereich befindet, können beim Bau keine \n\nStandard-Hilfsbrücken verwendet werden. Der Bau der Unterführung muss deshalb \n\nunter Sperrung der Bahnlinie erfolgen. Erfahrungen aus ähnlichen Projekten haben \n\ngezeigt, dass bei genügend Vorlaufzeit seitens SBB (3-4 Jahre) die Querung kosten-\n\nneutral gegenüber dem Bau mit Standard-Hilfsbrücken gestaltet werden kann. Bei \n\nungenügender Vorlaufzeit entstehen in der Position 124 Hilfsbrücken gemäss KV \n\nMehrkosten von ca. 50% resp. CHF 275‘000.- \n\n Siehe hierzu auch Kostenvoranschlag Variante 3 und Pläne Nr. 9730/31 resp. \n\n9730/32  \n\n \n\nDer Bauablauf kann wie folgt beschrieben werden: \n\n Rodung der betroffene Bäume Seite Fröschmatt (4 Stück) und der betroffenen He-\n\ncken  \n\n Umlegung der durch den Neubau betroffenen Werkleitungen \n\n Einrichtung Schutzmassnahmen für Bahn \n\n Baugrubenaushub und Bau Unterführung im Bahnbereich unter Sperrung der Bahn-\n\nlinie (kurze Bauzeit zur Verfügung) \n\n Baugrubenaushub und Rückbau der betroffenen Werkleitungen ausserhalb Bahnbe-\n\nreich \n\n Bau Entwässerungsleitungen neue Unterführung ausserhalb Bahnbereich \n\n Rohbau Unterführung in Ortsbeton ausserhalb Bahnbereich \n\n Strassenbau neuer Veloweg zwischen Südrampe und Viaduktstrasse \n\n Baugrubenaushub und Bau Lifte bei bestehender Unterführung \n\n Belagseibau Rampen und Unterführung \n\n Signalisation, Markierungen, Beleuchtung \n\n \n\nAus Sicht des Planers hat die Variante 3 nachfolgend aufgelistete Vorteile: \n\n Zusätzliche Nord-Süd-Verbindung zwischen Bahnhof und bestehender Unterführung \n\nFröschmatt \n\n Die Anbindung der neu entstehenden Überbauung im Bereich des ehemaligen Coop \n\nVerteilzentrums und des Münchackerschulhauses Richtung Süden wird verbessert \n\n Wenige Werkleitungsumlegungen nötig \n\n Wenig Landerwerb bei privaten Eigentümern nötig \n\n Entflechtung Velos und Fussgänger durch reine Velorampe und Veloweg \n\n Kein Rückbau der bestehenden PU Föschmatt. Diese kann weiter genutzt werden \n\nund wird mit Liften zugänglich für gehbehinderte Personen und Personen mit Kin-\n\nderwagen \n\n\n\nUnterführung Fröschmatt \n\nTechnischer Bericht \n\n \n\n9730_TB_PU_Fröschmatt_Vorprojektvarianten_BrJ_20171201.docx Seite 14 von 18 \n \n\n Nordrampe verläuft nicht entlang der Bahnlinie und ist deshalb kostengünstiger \n\n \n\nAus Sicht des Planers hat die Variante 3 nachfolgend aufgelistete Nachteile: \n\n Durch die Linienführung des Veloweges von der Zehntenstrasse zur Viaduktstrasse \n\nmüssen Velofahrer vom Fröschmattquartier Richtung Reitweg/Obermattstrasse einen \n\nUmweg in Kauf nehmen \n\n Baumreihe beim Schulhaus Fröschmatt entlang der Zehntenstrasse muss teilweise \n\ngefällt werden \n\n Liftanlage ist unterhaltsintensiv und anfällig auf Vandalenakte \n\n \n3.3.2 Kosten Variante 3 \n\nDetaillierte Kostenangaben sind dem Kostenvoranschlag in der Beilage zu entnehmen. \nDie Genauigkeit der Kostenermittlung beträgt ± 20% unter Voraussetzung der untenste-\nhenden Annahmen.  \n\n Als Preisbasis November 2017 \n\n Die Kosten der Realisierung wurden anhand von Grobausmassen und den entspre-\n\nchenden Erfahrungspreisen ermittelt  \n\n Die Kosten für Kleinpositionen wurden offen ausgewiesen \n\n Für die Installation wurden 7% der Baukosten angenommen \n\n Die Kosten für Unvorhergesehenes werden mit 5% der Baukosten berücksichtigt \n\n Kosten für Projektierung und Bauleitung sowie für Unterstützung und Beratung sind \n\nprozentual zur Bausumme eingerechnet und offen ausgewiesen \n\n Es sind keine Kosten für Landerwerb eingerechnet \n\n Teuerung und marktbedingte Preisänderungen sind nicht eingerechnet \n\n Allfällige Spezialentsorungen von Altlasten und Abfällen sind nicht eingerechnet \n\n Die Mehrwertsteuer von 8.0% ist nicht eingerechnet \n\n \n\nTotal Bau- und Planungskosten, CHF, exkl. MWST.:   3‘534‘000.- \n\n \n\nAnteil Bau- und Planungskosten Pratteln und SBB, CHF, exkl. MWST.: 3‘494‘000.- \n\n \n\n\n\nUnterführung Fröschmatt \n\nTechnischer Bericht \n\n \n\n9730_TB_PU_Fröschmatt_Vorprojektvarianten_BrJ_20171201.docx Seite 15 von 18 \n \n\n3.4 Variante 4 \n\n \nAbbildung 4: Variante 4 \n\n3.4.1 Projektbeschrieb Variante 4 \n\nDie Variante 4 sieht den Neubau einer Unterführung westlich der bestehenden Unterfüh-\n\nrung Fröschmatt vor. Nachfolgend werden die wesentlichen Eckdaten der Variante 4 auf-\n\ngelistet: \n\n Nördlich und südlich der Bahnlinie sind 3 m breite Rampen für Velos vorgesehen, \n\nRampengefälle ca. 10%,  \n\n Breite der Unterführung im Licht allgemein 4.5 m, für Velos \n\n Die nördliche Rampe wird auf der Achse Reitweg/Viaduktstrasse geführt  \n\n Die südliche Rampe liegt entlang der Zehntenstrasse im Bereich der Sportplätze \n\nbeim Schulhaus Fröschmatt  \n\n Das Tragwerk der Rampen und der Unterführung im Bereich Zehntenstrasse wird in \n\nOrtbeton erstellt. Das Tragwerk der Unterführung im Gleisbereich besteht aus Be-\n\ntonelementen \n\n Die heutige Unterführung bleibt bestehen und wird mit Liften beidseitig der Bahnlinie \n\nfür gehbehinderte Personen und Personen mit Kinderwägen zugänglich gemacht. \n\n\n\nUnterführung Fröschmatt \n\nTechnischer Bericht \n\n \n\n9730_TB_PU_Fröschmatt_Vorprojektvarianten_BrJ_20171201.docx Seite 16 von 18 \n \n\n Siehe hierzu auch Kostenvoranschlag Variante 4 und Plan Nr. 9730/41 in der Beilage \n\n \n\nDer Bauablauf kann wie folgt beschrieben werden: \n\n Rodung der betroffene Bäume Seite Fröschmatt (2 Stück) und der betroffenen He-\n\ncken  \n\n Umlegung der durch den Neubau betroffenen Werkleitungen \n\n Umlegung Zugang Liegenschaft Viaduktstrasse 3, 5 und 7 \n\n Umlegung Viaduktstrasse, Strassenbau \n\n Einrichtung Hilfsbrücken und Schutzmassnahmen für Bahn \n\n Baugrubenaushub und Rückbau der betroffenen Werkleitungen \n\n Bau Entwässerungsleitungen neue Unterführung \n\n Rohbau Unterführung in Ortsbeton und Elementbauweise \n\n Baugrubenaushub und Bau Lifte bei bestehender Unterführung  \n\n Belagseibau Rampen und Unterführung \n\n Signalisation, Markierungen, Beleuchtung \n\n \n\nAus Sicht des Planers hat die Variante 4 nachfolgend aufgelistete Vorteile: \n\n Variante mit geringstem Landerwerb \n\n Wenig Rodungen \n\n Direkte Velo-Verbindung Nord-Süd: Reitweg/Obermattstrasse Richtung Bahnhof \n\nPratteln  \n\n Velos und Übriger Langsamverkehr getrennt (reine Velounterführung) \n\n Bestehende PU Föschmatt kann weiter genutzt werden und wird mit Liften zugäng-\n\nlich für gehbehinderte Personen und Personen mit Kinderwagen \n\n \n\nAus Sicht des Planers hat die Variante 4 nachfolgend aufgelistete Nachteile: \n\n Keine neue Nord-Süd Verbindung für Fussgänger, da reine Velo-Unterführung \n\n Werkleitungsumlegung sind nötig: Abwasser, Wasser, Fernwärme, Elektrizität, \n\nKommunikation (Details siehe KV in der Beilage) \n\n Liftanlage ist unterhaltsintensiv und anfällig auf Vandalenakte \n\n \n3.4.2 Kosten Variante 4 \n\nDetaillierte Kostenangaben sind dem Kostenvoranschlag in der Beilage zu entnehmen. \nDie Genauigkeit der Kostenermittlung beträgt ± 20% unter Voraussetzung der untenste-\nhenden Annahmen.  \n\n Als Preisbasis November 2017 \n\n Die Kosten der Realisierung wurden anhand von Grobausmassen und den entspre-\n\nchenden Erfahrungspreisen ermittelt  \n\n Die Kosten für Kleinpositionen wurden offen ausgewiesen \n\n Für die Installation wurden 7% der Baukosten angenommen \n\n Die Kosten für Unvorhergesehenes werden mit 5% der Baukosten berücksichtigt \n\n\n\nUnterführung Fröschmatt \n\nTechnischer Bericht \n\n \n\n9730_TB_PU_Fröschmatt_Vorprojektvarianten_BrJ_20171201.docx Seite 17 von 18 \n \n\n Kosten für Projektierung und Bauleitung sowie für Unterstützung und Beratung sind \n\nprozentual zur Bausumme eingerechnet und offen ausgewiesen \n\n Es sind keine Kosten für Landerwerb eingerechnet \n\n Teuerung und marktbedingte Preisänderungen sind nicht eingerechnet \n\n Allfällige Spezialentsorungen von Altlasten und Abfällen sind nicht eingerechnet \n\n Die Mehrwertsteuer von 8.0% ist nicht eingerechnet \n\n \n\nTotal Bau- und Planungskosten, CHF, exkl. MWST.:   3‘922‘000.- \n\n \n\nAnteil Bau- und Planungskosten Pratteln und SBB, CHF, exkl. MWST.: 3‘823‘000.- \n\n \n\n \n\n3.5 Evaluation Bestvariante / technische Bestvariante \n\nDie vier Varianten wurden Hinsichtlich der anfallenden Investitionskosten inklusive einer \n\nNutzungsdauer von 10 Jahren verglichen. Der notwendige Landerwerb wurde nur qualita-\n\ntiv berücksichtigt. Die Variante 3 hat sich dabei als kostengünstigste erwiesen. \n\n \n\nDes Weiteren sieht der Projektverfasser bei der Variante 3 nachfolgend aufgelistete Vor-\n\nteile: \n\n Hohe Flexibilität bezüglich zukünftiger Siedlungsentwicklung \n\n Zusätzliche Nord-Süd-Verbindung zwischen Bahnhof und bestehender Unterführung \n\nFröschmatt \n\n Die Anbindung der neu entstehenden Überbauung im Bereich des ehemaligen Coop \n\nVerteilzentrums und des Münchackerschulhauses Richtung Süden wird verbessert \n\n Wenige Werkleitungsumlegungen nötig \n\n Wenig Landerwerb bei privaten Eigentümern nötig \n\n Entflechtung Velos und Fussgänger durch reine Velorampe und Veloweg \n\n Kein Rückbau der bestehenden PU Föschmatt. Diese kann weiter genutzt werden \n\nund wird mit Liften zugänglich für gehbehinderte Personen und Personen mit Kin-\n\nderwagen \n\n \n\nFazit/Empfehlung \n\nDie bestehende Unterführung Fröschmatt kann ohne Sanierungsmassnahmen weiter ge-\n\nnutzt werden. Mit dem Einbau von Liften beidseitig der Bahnlinie wird die bestehende PU \n\nzugänglich für gehbehinderte Personen und Personen mit Kinderwagen gemacht. Ein Er-\n\nsatzneubau der Unterführung für den gesamten Langsamverkehr (Variante 1) ist auf-\n\ngrund des baulichen Zustandes der bestehenden Unterführung nicht erforderlich und \n\nwürde einen grossen Eingriff in das Quartier bedeuten (grosse Rampenbauwerke, neuer \n\nStrassenverlauf Reitweg, viele Werkleitungsumlegungen).  \n\nIn einer rudimentär durchgeführten dynamischen Wirtschaftlichkeitsrechnung über die \n\nNutzungsdauer von 50 Jahren schneiden die Varianten mit Liftanlagen wegen den hohen \n\nUnterhalts- und Wartungskosten schlechter ab als das kombinierte Rampenbauwerk (Va-\n\nriante 1). Jedoch sind die Wege für gehbehinderte Personen bei den Varianten mit Liften \n\n\n\nUnterführung Fröschmatt \n\nTechnischer Bericht \n\n \n\n9730_TB_PU_Fröschmatt_Vorprojektvarianten_BrJ_20171201.docx Seite 18 von 18 \n \n\nwesentlich kürzer. Zudem sind im Winter bei Eisglätte die Lifte deutlich sicherer als Ram-\n\npenbauwerke.   \n\nEs ist davon auszugehen, dass sich in den nächsten 30 Jahren die Anforderungen an die \n\nUnterführung aufgrund der Siedlungsentwicklung ändern. In dieser Hinsicht weist aus un-\n\nserer Sicht die Variante 3 die grösste Flexibilität auf (Mögliche Weiterführung Richtung \n\nMittlere Strasse, unter Bözbergbahnlinie durch). Gerade im Bereich der Nordrampe ist \n\ndie Variante 3 im Gegensatz zu den übrigen Varianten anpassungsfähiger, da sie in noch \n\nunbebautem Terrain liegt. \n\nAus oben genannten Gründen ist aus Sicht des Projektverfassers eine weitere Nutzung \n\nder bestehenden Unterführung (Varianten 2-4) einem Ersatz/Neubau (Variante 1) vorzu-\n\nziehen. Von den Varianten, die die bestehende Unterführung mit einbeziehen, ist die Va-\n\nriante 3 die günstigste. Der Projektverfasser empfiehlt die Variante 3 weiterzuverfolgen \n\nbeziehungsweise auszuführen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStatuten  \n\n \n\nGenossenschaft Kopfstation GGA  \n\nEntwurf für die 2. Lesung  \n\n \n\n\n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1. Kapitel:  Allgemeine Bestimmungen ....................................................................................... 1 \n\n1. Abschnitt:  Bestand und Zweck .................................................................................................... 1 \n§ 1 Name und rechtliche Natur ........................................................................................................ 1 \n§ 2 Zweck ......................................................................................................................................... 1 \n§ 3 Sitz ............................................................................................................................................. 1 \n§ 4 Mitgliedschaft ............................................................................................................................. 1 \n§ 5 Austritt ........................................................................................................................................ 1 \n\n2. Kapitel:  Organisation ............................................................................................................... 2 \n§ 6 Genossenschaftsgemeinden ...................................................................................................... 2 \n§ 7 Organe ....................................................................................................................................... 2 \n\n1. Abschnitt: Generalversammlung .................................................................................................. 2 \n§ 8 Aufgaben und Kompetenzen ...................................................................................................... 2 \n§ 9 Stimmrecht und Beschlussfähigkeit ........................................................................................... 3 \n§ 10 Protokoll ..................................................................................................................................... 3 \n\n2. Abschnitt: Vorstand ....................................................................................................................... 4 \n§ 11 Wahl ........................................................................................................................................... 4 \n§ 12 Beschlussfähigkeit ..................................................................................................................... 4 \n§ 13 Befugnisse ................................................................................................................................. 4 \n\n3. Abschnitt: Geschäftsstelle und Revisionsstelle ........................................................................ 4 \n§ 14 Geschäftsstelle .......................................................................................................................... 4 \n\n4. Abschnitt: Revisionsstelle ............................................................................................................ 5 \n§ 15 Revisionsstelle ........................................................................................................................... 5 \n\n3. Kapitel: Rechnungswesen ................................................................................................................. 5 \n§ 16 Haftung ...................................................................................................................................... 5 \n§ 17 Rechnungsführung ..................................................................................................................... 5 \n\n4. Kapitel: Betrieb und Unterhalt der Anlagen ..................................................................................... 5 \n\n1. Abschnitt: Kosten .......................................................................................................................... 5 \n§ 18 Finanzierung und Kostenverteilung ............................................................................................ 5 \n\n2. Abschnitt: Signallieferung für die TV- UKW-Kabelanlage ......................................................... 6 \n§ 19 Grundsatz .................................................................................................................................. 6 \n§ 20 Signalzuführung ......................................................................................................................... 6 \n\n5. Kapitel: Schlussbestimmungen ........................................................................................................ 6 \n§ 21 Auflösung und Liquidation .......................................................................................................... 6 \n§ 22 Statutenrevision ......................................................................................................................... 6 \n§ 23 Genehmigung, Inkrafttreten ....................................................................................................... 6 \n\n \n \n\n\n\n \n\n 1 \n\nStatuten \n\nGenossenschaft Kopfstation GGA  \n\nEntwurf  \n\n1. Kapitel:  Allgemeine Bestimmungen \n\n1. Abschnitt:  Bestand und Zweck \n\n§ 1 Name und rechtliche Natur \n\nUnter dem Namen Genossenschaft Kopfstation GGA besteht mit Sitz in Pratteln eine \n\nGenossenschaft im Sinne von Art. 828 ff. OR. Die Dauer der Genossenschaft ist \n\nunbeschränkt. \n\n§ 2 Zweck \n\n1 Der Zweck der Genossenschaft besteht in der Betreibung einer gemeinsamen Kopfstation \n\nmit dem dazugehörenden Kabelverteilnetz, um damit für alle Mitglieder einen guten Fernseh- \n\nund UKW-Radioempfang von mehreren Stationen sowie die Anpassung an künftige \n\ntechnische Entwicklungen zu gewährleisten. \n\n2 Zur Erfüllung dieses Zwecks kann die Genossenschaft alle Tat- und Rechtshandlungen \n\nvornehmen, welche nicht durch diese Statuten ausdrücklich den Genossenschaftsgemeinden \n\nzugewiesen werden. \n\n§ 3 Sitz  \n\nSitz der Genossenschaft ist Pratteln. \n\n§ 4 Mitgliedschaft  \n1 Gründungsgemeinden der Genossenschaft sind die Einwohnergemeinden Birsfelden, \n\nKaiseraugst, Giebenach, Pratteln, Olsberg, Augst (vertreten durch die Elektra Augst) und die \n\nStadt Rheinfelden. \n\n2 Für die Aufnahme weiterer Mitglieder bedarf es eines Beschlusses der \n\nGeneralversammlung. Ein Beitritt ist jederzeit möglich. \n\n§ 5 Austritt \n1 Die Mitglieder können die Mitgliedschaft durch schriftliche Kündigung beenden. Der Austritt \n\nkann nur auf Schluss des Geschäftsjahres und unter Einhaltung einer einjährigen \n\nKündigungsfrist stattfinden. \n\n2 Verletzt ein Mitglied seine Pflichten gegenüber der Genossenschaft in grober Weise, so \n\nkann es ausgeschlossen werden. \n\n4 Ausscheidende oder ausgeschlossene Mitglieder der Genossenschaft haben keinen \n\nAnspruch auf das Genossenschaftsvermögen oder auf Zurückzahlung einbezahlter Beiträge \n\nund Gebühren.  \n\n \n\n\n\n \n\n 2 \n\n2. Kapitel:  Organisation \n\n§ 6  Genossenschaftsgemeinden \n Die Gemeindeversammlungen resp. die Einwohnerräte der Verbandsgemeinden sind \n\nzuständig für:  \n\n− Änderung der Statuten \n\n− Austritt \n\n− Auflösung \n\n§ 7 Organe \n\nDie Organe der Genossenschaft sind: \n\n1. die Generalversammlung, \n\n2. der Vorstand,  \n\n3. die Geschäftsstelle, \n\n4. die Revisionsstelle. \n\n1. Abschnitt: Generalversammlung \n\n§ 8  Aufgaben und Kompetenzen \n1 \n\nDie Generalversammlung ist das oberste Organ der Genossenschaft und unternimmt alles, \n\nwas der Förderung des Genossenschaftszwecks dienlich ist. Ihr obliegen sämtliche der \n\nGenossenschaft zukommenden Befugnisse, sofern diese nicht durch Gesetz, \n\nGenossenschaftsvertrag oder diese Statuten einem andern Organ übertragen sind. \n\n2 In die Befugnisse der Generalversammlung fallen: \n\na) Die Wahl und Aufsicht des Vorstandes, der Geschäftsstelle und der Revisionsstelle, \n\nb) der Erlass Geschäftsordnung und Gebührenverordnung, \n\nc) der Erlass von weiteren ausführenden Reglementen und Verordnungen, \n\nd) die Abnahme der Bilanz und der Jahresrechnung, \n\ne) der Abschluss von Verträgen, \n\nf) die Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages, \n\ng) die Entlastung des Vorstandes, \n\nh) die Erledigung von Berufungen gegen Ausschliessungsbeschlüsse und Nichtaufnahmen,  \n\ni) die Abberufung des Vorstandes und der Revisionsstelle oder einzelner Mitglieder hiervon, \n\nj) die Aufnahme neuer Mitglieder, \n\nk) die Beschlussfassung über weitere Geschäfte, welche der Vorstand der \nGeneralversammlung unterbreitet, \n\nl) die Beschlussfassung über alle weiteren Gegenstände, die durch Gesetz oder Statuten \nder Generalversammlung vorbehalten sind. \n\n3 Über Anträge der Mitglieder kann nur abgestimmt werden, wenn sie bis spätestens 30 Tage \n\nvor der Generalversammlung dem Vorstand schriftlich eingereicht werden und traktandiert \n\n\n\n \n\n 3 \n\nsind. Verspätet eingereichte Anträge sind der übernächsten Generalversammlung zu \n\nunterbreiten. \n\n4 \nDie ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb der ersten Hälfte des \n\nKalenderjahres statt, erstmals im Jahre 2018. \n\n5\n Ausserordentliche Generalversammlungen werden einberufen auf Beschluss des \n\nVorstandes oder auf Verlangen des zehnten Teiles der Mitglieder, sofern die Genossenschaft \n\naus 30 Mitgliedern oder mehr besteht, sonst auf Verlangen von mindestens 3 Mitgliedern. \n\n6\n Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Vorstand mindestens 14 Tage vor der \n\nAbhaltung, unter Mitteilung der Verhandlungsgegenstände. \n\n7 Bei Abänderung der Statuten ist der wesentliche Inhalt der vorgeschlagenen Abänderung \n\nund bei Rechnungsablage eine Abschrift von Bilanz und Erfolgsrechnung beizulegen. \n\n§ 9 Stimmrecht und Beschlussfähigkeit \n1\n Jedes Mitglied hat in der Generalversammlung eine Stimme. \n\n2 Bei Ausübung des Stimmrechtes kann sich ein Mitglied durch ein anderes Mitglied vertreten \n\nlassen, doch kann kein Bevollmächtigter mehr als ein Mitglied vertreten und kein Mitglied \n\nkann mehr als zwei Stimmen auf sich vereinigen. Für jede Vertretung ist eine schriftliche \n\nVollmacht nötig. \n\n3\n Bei Beschlüssen über die Entlastung des Vorstandes und über die Erledigung von \n\nBerufungen gegen Ausschliessungen haben die Vorstandsmitglieder kein Stimmrecht. \n\n4 \nDie Generalversammlung ist nur beschlussfähig, wenn sie statutengemäss einberufen \n\nworden ist, und nur in Bezug auf traktandierte Geschäfte. Überdies ist die \n\nGeneralversammlung beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder anwesend sind, \n\nwiderspruchslos über Geschäfte beraten und Beschlüsse fassen (Universalversammlung \n\ngemäss OR Art. 884). \n\n5 \nDie Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und trifft ihre Wahlen mit der absoluten \n\nMehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der \n\nVorsitzende, wenn die einmalige Wiederholung der Abstimmung keine Klärung herbeiführt. \n\n6 \nFür die Auflösung und Fusion der Genossenschaft bedarf es der Zustimmung von \n\nmindestens zwei Dritteln sämtlicher Genossenschaftsgemeinden. Für die Abänderung der \n\nStatuten ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen \n\nnotwendig.  \n\n7 Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht mindestens ein Drittel der \n\nanwesenden Stimmberechtigten geheime Durchführung verlangt oder der Vorstand geheime \n\nAbstimmung beschliesst. \n\n§ 10  Protokoll \n\nÜber jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 4 \n\n2. Abschnitt: Vorstand \n\n§ 11 Wahl \n1 Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. \n\n2 Die Vorstandsmitglieder werden auf 4 Jahre gewählt und sind wieder wählbar. Wahlen \n\ninnert einer Amtsdauer gelten bis zu deren Ablauf. \n\n3 Der Vorstand konstituiert sich selbst. \n\n§ 12 Beschlussfähigkeit \n1 Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder. Er \n\nbeschliesst mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende durch \n\nStichentscheid. \n\n2 Schriftliche Zirkularbeschlüsse gelten als gültige Vorstandsbeschlüsse, sofern sie von \n\nsämtlichen Vorstandsmitgliedern gutgeheissen sind. \n\n§ 13 Befugnisse \n1\n Dem Vorstand stehen alle Rechte und Pflichten gemäss Art. 899OR zu, soweit sie nicht \n\nausdrücklich der Generalversammlung oder der Kontrollstelle vorbehalten sind. \n\n2 Der Vorstand hat die Geschäfte der Genossenschaft mit aller Sorgfalt zu führen und die \n\ngenossenschaftlichen Aufgaben nach besten Kräften zu fördern. Er hat die Geschäfte der \n\nGeneralversammlung vorzubereiten und deren Beschlüsse auszuführen, die Verwaltung zu \n\nüberwachen und sich über die Ergebnisse des genossenschaftlichen Betriebes regelmässig \n\nunterrichten zu lassen. \n\n3\n Der Vorstand ist für die Führung der Protokolle über Generalversammlungen und \n\nVorstandssitzungen, für die Führung der erforderlichen Geschäftsbücher, für die Aufstellung \n\nder Jahresbilanz nach gesetzlichen Vorschriften, für deren Überweisung an die Kontrollstelle \n\nund für die Vornahme der vorgeschriebenen Anzeigen an das Handelsregisteramt \n\nverantwortlich. \n\n4 \nDer Vorstand kann aus seiner Mitte Delegationen und Ausschüsse bestellen. Er kann sich \n\nein Geschäftsreglement geben, das der Zustimmung der Generalversammlung bedarf. \n\n5 \nDer Vorstand kann besondere Kommissionen einsetzen und deren Geschäftsgang ordnen. \n\nEr wählt Mitglieder und Präsidenten der Kommissionen. Er setzt ihre Amtsdauer fest und \n\numschreibt ihre Aufgaben und Kompetenzen. \n\n3. Abschnitt: Geschäftsstelle und Revisionsstelle  \n\n§ 14 Geschäftsstelle \n1Für die Finanzierung, Verwaltung und den Betrieb der Kopfstation wird eine Geschäftsstelle \n\neingerichtet. Aufgaben und Kompetenzen sind in der Geschäftsordnung festgehalten.  \n\n2Die Führung der Geschäftsstelle wird von der Gemeinde Pratteln besorgt.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 5 \n\n4. Abschnitt: Revisionsstelle  \n\n§ 15 Revisionsstelle \n1 Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle. Sie kann auf die Wahl einer \n\nRevisionsstelle verzichten, wenn: \n\na) die Genossenschaft nicht zur ordentlichen Revision verpflichtet ist; und \n\nb) sämtliche Mitglieder zustimmen; und \n\nc) die Genossenschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat. \n\n2 Der Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Jedes Mitglied hat jedoch das Recht, \n\nspätestens 10 Tage vor der Generalversammlung eine eingeschränkte Revision zu \n\nverlangen. Die Generalversammlung muss diesfalls die Revisionsstelle wählen. \n\n3 Eine ordentliche Revision der Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle können \n\nverlangen: \n\na) 10% der Mitglieder; \n\nb) Mitglieder, die einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegen. \n\n4 Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. \n\n3. Kapitel: Rechnungswesen  \n\n§ 16 Haftung \n\nFür die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet nur das Genossenschaftsvermögen. \n\nJede persönliche Haftbarkeit oder Nachschusspflicht des einzelnen Mitglieds ist \n\nausgeschlossen. \n\n§ 17 Rechnungsführung \n1 Buchführung und Rechnungsabschluss erfolgen nach kaufmännischen Grundsätzen. Die \n\nAktiven dürfen höchstens mit den Erwerbs- oder Erstellungskosten in die Bilanz eingestellt \n\nwerden. Allfällige von Bund, Kanton oder Gemeinde erhaltene Leistungen sind offen \n\nauszuweisen. Ausserdem sind angemessene Abschreibungen vorzunehmen. \n\n2 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr schliesst mit dem 31. \n\nDezember 2018. \n\n3 Die Jahresrechnung ist spätestens Ende April der Kontrollstelle vorzulegen und 14 Tage vor \n\nder ordentlichen Generalversammlung mit dem Kontrollstellenbericht im Geschäftsdomizil der \n\nGenossenschaft zur Einsicht durch die Mitglieder aufzulegen. Überdies werden den \n\nMitgliedern Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung zugestellt. \n\n4. Kapitel: Betrieb und Unterhalt der Anlagen \n\n1. Abschnitt: Kosten  \n\n§ 18 Finanzierung und Kostenverteilung \n1 Die Genossenschaft  finanziert ihre Ausgaben insbesondere aus: \n\n den von den Nutzern entrichteten Gebühren \n\n\n\n \n\n 6 \n\n aus den von Dritten vereinnahmten weiteren Mitteln \n\n2 Allfällige ungedeckte Betriebskosten werden von den Genossenschaftsgemeinden \n\ngemeinsam getragen.  \n\n2. Abschnitt: Signallieferung für die TV- UKW-Kabelanlage \n\n§ 19 Grundsatz \n1 Die Genossenschaft betreibt und unterhält eine Signalaufbereitung mit Kabelverteilnetz für \n\ndie Übertragung von Zeichen, Bild-, Laut- und Datensignalen. Die Bezugsgemeinde stellt die \n\nvon der Genossenschaft übertragenen in- und ausländischen Fernseh- und Radioprogramme \n\nallen anschlusswilligen Einwohnern und Einwohnerinnen zur Verfügung.  \n\n2 Die Bezugsgemeinde verpflichtet sich eine Signallieferungsgebühr pro bediente \n\nHaushaltung und Monat zu entrichten.  \n\n§ 20 Signalzuführung \n1 Die näheren Bestimmungen zur Signallieferung werden in einem eigens dafür bestimmten \n\nReglement festgelegt. \n\n2 Die Genossenschaft begründet mit den einzelnen Bezugsgemeinden einzelne Verträge, \n\nwelche die Signallieferung regeln. \n\n5. Kapitel: Schlussbestimmungen \n\n§ 21 Auflösung und Liquidation \n1 Eine vorzeitige Auflösung der Genossenschaft ist nur bei Einverständnis von zwei Dritteln \n\nder Genossenschaftsgemeinden möglich. \n\n2 Genossenschaftsvermögen, das nach der Tilgung sämtlicher Schulden verbleibt, wird nach \n\nAnzahl der Hausanschlüssen pro Gemeinde verteilt. \n\n3 Die Liquidation besorgt der Vorstand gemäss Art. 913 OR. \n\n§ 22 Statutenrevision \n\nAbänderungen der vorliegenden Statuten müssen mit einer Stimmenmehrheit von \n\nmindestens zwei Dritteln beschlossen werden.  \n\n§ 23 Genehmigung, Inkrafttreten \n1 Die von der Genossenschaft ausgehenden internen Mitteilungen erfolgen durch \n\ngewöhnlichen, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief an die Mitglieder. \n\n2 Publikationsorgan ist das Schweizerische Handelsamtsblatt. \n\n \n\n\n