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text: \n20210305 Vopro 496.pdf\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\n\nVotenprotokoll Nr. 496  \n\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 03. Mai 2021, 19.00 Uhr \nim KUSPO  \n\n\nAnwesend   37/38/39    Personen des Einwohnerrates \n     6  Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Claude Weisskopf \n\n\n \n Gemeinderat:  GP Stephan Burgunder \n \nVorsitz Urs Baumann  \n\n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n\n \n \n\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n\n1. Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode bis 30. Juni 2024: Andrea Nägelin, U/G, anstelle von Franziska \nSenn \n \n\n\n3277 \n\n\n2. Quartierplanung Zentrale – 2. Lesung \n \n\n\n3235 \n\n\n3. Bericht der GPK zum Geschäftsbericht 2019 \n \n\n\n3267 \n\n\n4. Teilrevision des Reglements über die Hundehaltung - 1. Lesung  \n \n\n\n3255 \n\n\n5. Teilrevision des Personalreglements (Vaterschafts- und Betreuungsur-\nlaub) - 1. Lesung  \n \n\n\n3259 \n\n\n6. Beantwortung Interpellation, SP, Simon Käch, Bauboom und Wachstum \nim Eiltempo \n \n\n\n3256 \n\n\n7. Beantwortung Interpellation, SP, Simon Käch, Sichere Radrouten \n \n\n\n3257 \n\n\n8. Ruftaxi an Hanglage: Berichterstattung nach einjährigem Testbetrieb \n \n\n\n3152 \n\n\n9. Postulat, SVP, Urs Schneider, Widerspruch im   Zonenreglement Sied-\nlung  \n \n\n\n3253 \n\n\n10. Postulat, SVP, Urs Schneider, Nachhaltiges Pratteln „Begrünte Flachdä-\ncher“  \n \n\n\n3254 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 126 - \n\n\n \n\n\n11. Motion, SP, Mauro Pavan, Transparente Politik-Finanzierung \n \n\n\n3262 \n\n\n12. Beantwortung Postulat, FDP-Fraktion, Stefan Löw, «Prattler Dorfkernge-\nstaltung» \n \n\n\n2495 \n\n\n13. Beantwortung Postulat, FDP, Paul Dalcher, Umgestaltung des Gross-\nmattschulhausplatzes \n \n\n\n3203 \n\n\n14. Beantwortung Interpellation, parteilos, Paul Dalcher,   Kunstwerke im öf-\nfentlichen Raum \n \n\n\n3272 \n\n\n15. Beantwortung Interpellation, U/G, Benedikt Schmidt, QP Blözenmatt \n \n\n\n3276 \n\n\n16. Postulat, BPK, 3-fach Turnhalle im QP Zentrale \n \n\n\n3263 \n\n\n17. Motion, U/G, Benedikt Schmidt, Einführung einer Mehrwertabgabe \n \n\n\n3264 \n\n\n18. Postulat, SVP, Simone Schaub, Kostenangaben zu Vorstössen des Ein-\nwohnerrates \n \n\n\n3265 \n\n\n19. Fragestunde \n \n\n\n496 \n\n\n \n\n\n \nBegrüssung \n \nUrs Baumann: Ich begrüsse sie recht herzlich zur 496. Sitzung des Einwohnerrates. Wir kom-\nmen zum Appell. \n \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 25 Stimmen. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n \nUrs Baumann: Der Bericht 2020 des Wahlbüros liegt als Tischvorlage zur Kenntnisnahme auf. \nMit Beschluss vom 11. Mai 2020 hat der Einwohnerrat die Initiative «Salina Raurica Ost bleibt \ngrün» mit 22 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen für ungültig erklärt. Gegen diesen \nBeschluss wurde Beschwerde erhoben, welche am 20. April 2021 vom Regierungsrat abge-\nwiesen worden ist. Heute ist gegen diesen Beschluss des Regierungsrates Beschwerde beim \nKantonsgericht eingereicht worden. Das wird uns also noch ein bisschen beschäftigen. \n \n \nMitteilung des Gemeinderates \n \nGR Urs Hess: Ihr seht alle, dass unser Gemeindepräsident nicht anwesend ist. Er ist nach \neiner gelungenen Tumoroperation noch im Spital und ist auf dem Weg zur Besserung und \nbraucht jetzt noch Ruhe und Erholung. Ich bitte euch, das zu respektieren. Von hier aus wün-\nschen wir ihm selbstverständlich alles Gute und gute Besserung. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n-  Dringliche Interpellation, Erhaltung des direkten Fahrwegs von Längi/Salina Raurica via \n\n\nSandgruben ins Ortszentrum Pratteln \n Kurt Lanz, SP – Didier Pfirter, FDP – Christoph Zwahlen, U/G, Fredi Wiesner, SVP \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 127 - \n\n\n \n\n\n \n- Postulat, U/G, Billie Grether, Ausbau der familienergänzenden Betreuung in unmittelbarer \n\n\nNähe der Schule \n \n\n\n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n \nEs liegt ein Antrag von Paul Dalcher vor zur Änderung der Reihenfolge des Geschäftsver-\nzeichnisses: \n \nPaul Dalcher: Ich habe einen Ordnungsantrag betreffend dem Geschäftsverzeichnis von \nheute und lautet wie folgt: Die Beratung und Beschlussfassung über das Geschäft 3264, Trak-\ntandum 17, Motion betreffend der Einführung einer Mehrwertabgabe, ist zeitlich vor dem Ge-\nschäft Nummer 3235, also Quartierplanung Zentrale anzusetzen. \nEs geht darum, dass wir eine Gleichbehandlung machen von allfällig mehrwertabgabepflichti-\ngen Grundstückeigentümer. Sollte nämlich der Einwohnerrat heute die Quartierplanung Zent-\nrale in der Schlussabstimmung gutheissen und zugleich die Motion überweisen, welche den \nGemeinderat verpflichtet, ein entsprechendes Reglement vorzulegen, so wäre der Tatbestand \nvon Willkür respektive Bevorteilung von einzelnen Grundstückgewinnen nicht von der Hand zu \nweisen. Das Szenario beinhaltet sehr grosse Gefahren, es untergräbt auch das Primat von der \nRechtsgleichheit, lädt zum Beschwerdeweg ein und ruft konsequenterweise nach dem Erlass \nvon Planungszonen nach RBG § 53. Also Planungszonen für alle, mindestens für alle auf der \nMotion aufgeführten, bevorstehenden Quartierplanverfahren. Ich bitte sie doch, dass wir klare \nVoraussetzungen geben, dass wir zuerst über die Motion Planungsmehrwertabgaben beraten \nund beschliessen und anschliessend dann auf die Quartierplanung Zentrale eingehen. \n \nGR Philipp Schoch: Der Gemeinderat möchte sich nicht dazu äussern, in welcher Reihenfolge \ndie Einwohnerratsgeschäfte diskutiert werden sollen, sondern nur kurz ein inhaltlicher Punkt: \nWir leben das heute in Pratteln schon so, das heisst die Infrastrukturbeiträge werden bei jedem \nProjekt eingetrieben, das funktioniert eigentlich auch sehr gut. Es ist natürlich schon so, dass \ndie gesetzliche Grundlage ein bisschen wacklig ist, aber es funktioniert. Das ist auch bei der \nZentrale, Bredella, Hiag und Blözenmatt so. Wir haben überall diese Infrastrukturbeiträge ver-\nhandelt oder sind noch daran am Verhandeln. Das funktioniert tipptopp. Also man muss jetzt \nnicht heute irgendwie die Geschäfte auf den Kopf stellen, damit es dann bei der Zentrale auch \nfunktioniert. Ich kann euch versichern, das funktioniert jetzt schon bei der Zentrale. Wir müssen \nheute nicht zuerst irgendetwas anderes machen. Ausserdem ist der Kanton daran, die gesetz-\nlichen Grundlagen zu erarbeiten. Es bringt nichts, wenn wir hier in Pratteln jetzt schon irgen-\ndetwas anderes über das Bein brechen. Die Gesetzeslage ist nicht so ganz trivial. Darum ist \nes sicher richtig, wenn wir hier dem Kanton folgen. Also, sie müssen heute die Geschäftsord-\nnung nicht umstellen. \n \nBenedikt Schmidt: Es freut mich natürlich, wenn meine Motion vorgezogen werden soll, aber \nich glaube, es ist nicht wirklich notwendig. Auch wenn wir diese Motion heute überweisen, hat \nder Gemeinderat ja ein Jahr Zeit, um solch eine Mehrwertabgabe einzuführen. Es ist also nicht \nso, dass ab heute dann sofort mit der Überweisung so ein System eingeführt würde. Wie es \nGemeinderat Philipp Schoch auch ganz klar gesagt hat, es ist jetzt schon so, dass es Infra-\nstrukturbeiträge gibt, die erhoben werden. Es geht eigentlich mehr darum, eine bessere ge-\nsetzliche Grundlage zu schaffen für das ganze System. Die Bedenken, die Paul Dalcher ge-\näussert hat, glaube ich nicht, dass diese wirklich stichhaltig sind. Wir können die Traktanden-\nliste so lassen wie sie ist. \n \nAbstimmung über den Antrag von Paul Dalcher \n \nDer Rat lehnt mit 26 Nein- zu 5 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen den Antrag ab. \n \n://: Die Beratung und Beschlussfassung des Geschäfts Nr. 3264, Traktandum 17, Motion be-\n\n\ntreffend der Einführung einer Mehrwertabgabe, ist zeitlich vor Geschäft Nr. 3235 (QP \nZentrale, 2. Lesung) anzusetzen. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 128 - \n\n\n \n\n\nDidier Pfirter: Die dringliche Interpellation für die Erhaltung vom direkten Fahrweg zwischen \nder Längi, Salina Raurica via Sandgrube ins Ortszentrum von Pratteln. Wir vier Vertreter von \nallen vier Einwohnerratsfraktionen in der Planungskommission Salina Raurica, haben das An-\nliegen mehrfach in dieser Planungskommission vorgebracht, aber keine klare Antwort von den \nVertretern aus der Gemeindeverwaltung erhalten. Es geht uns nicht darum, jetzt im Moment \nirgendetwas am Regime für diesen Weg zu ändern, sondern nur zu verhindern, das Tatsachen \ngeschaffen werden, die künftige Änderungen allenfalls verhindern. Im Moment fährt die Feu-\nerwehr und Bauern dort durch. Vorhin hat man mir gesagt die Spitex geht sechs bis siebenmal \nam Tag in die Längi und diese wären auch froh, wenn sie durchfahren könnten. Es gibt die \nIdee, dass dort vielleicht einmal kein Spazierweg mehr ist, sondern alles überbaut. Das könnte \nman für die Bewohner von Salina Raurica und der Längi öffnen. Da sind wir uns aber auch \nunter den Initianten nicht einig und um das geht es heute nicht. Es geht nur darum, dass man \ndie Möglichkeiten alle offen behält, das heisst, den Status Quo wie er war, bevor man die \nRheinstrasse verlegt hat, wiederherstellt. Nach den Bauarbeiten im Moment, ist die Strasse ja \nabgerissen und darum eben auch die Dringlichkeit. Es ist bereits abgerissen, die Rheinstrasse \nwird jetzt dort bereits gebaut. Wir wissen nicht, wie schnell dort dann gehandelt wird und wir \nwollen einfach nicht zu spät kommen mit unserem Anliegen. \n \nGR Urs Hess: Der Gemeinderat möchte diese Interpellation nicht als dringlich entgegenneh-\nmen. Denkt daran, diese Baustelle dauert noch etwa anderthalb Jahre und ich glaube, wenn \nman sie auf dem ordentlichen Weg macht, in Anbetracht der heutigen Traktandenliste, dann \nreicht das immer noch, längstens. \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit \n \n://: Mit 23 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen ist die Dringlichkeit abgelehnt. \n (2/3 Mehrheit) \n \n\n\nBeschlüsse \n\n\n1. Nr. 3277 \n\n\nErsatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis \n30. Juni 2024: Andrea Nägelin, U/G, anstelle von Franziska Senn \n\n\n \nKeine weitere Wortmeldung es folgt die Abstimmung \n \n://: Der Rat wählt in stiller Wahl Andrea Nägelin U/G. \n \n\n\n2. Nr. 3235 \n\n\nQuartierplanung Zentrale – 2. Lesung \n\n\nUrs Baumann: Auf dem Referentenplatz nimmt der Vizepräsident der Bau- und Planungskom-\nmission, Fredi Wiesner, Platz. Für den Gemeinderat nimmt GR Philipp Schoch Stellung. Es \nliegt ein Antrag von Paul Dalcher vor, den müsste man bei § 7 stellen. Wir kommen zur Lesung. \n \nLesung \n§ 1 Gesamtkonzept \n§ 2 Zweck und Ziele \n§ 3 Geltungsbereich und Inhalt \n§ 4 Art der baulichen Nutzung \n§ 5 Mass der baulichen Nutzung \n§ 6 Baubereiche, Gebäudehöhen Keine Wortmeldungen \n \n§ 7 Bestehende Gebäude \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 129 - \n\n\n \n\n\nPaul Dalcher: Ich bin eigentlich erst zur Feder gegangen, um den Rückkommensantrag zu \nschreiben, als ich noch einmal das letzte Tonprotokoll studiert habe und auch die Aussage von \nGemeinderat Philipp Schoch. Es ging dort darum, bezüglich Gefahrensituation fürs Senevita, \nfür Leute, die im Senevita wohnen. Ich habe das bereits angesprochen vor einem Monat, dort \nhat er gesagt und das kann man abhören, handelt es sich ausschliesslich um Nebenräume. \nIch ging dann auf die Homepage vom Senevita und habe einen Screenshot gemacht. Diesen \nkann man auf meiner Begründung sehen. Ich finde es einfach ein bisschen problematisch, \nwenn vom Gemeinderatstisch solche Äusserungen gemacht werden, die dann nicht ganz der \nWahrheit standhalten. Es ist auch noch geschrieben und gesagt worden, dass der durchge-\nhende Riegel, dort ununterbrochen bestehen muss. Es ist nicht möglich, einen Korridor zu \nmachen, so wie das vis-à-vis im Senevita gemacht werden konnte. Ich frage mich halt auch \nnoch, warum würde es dann vielleicht später beim Bredella gehen? Dort hat es nämlich vier \nso Einfahrtskorridore, welche im 90 Grad Winkel zum Gleis ins Areal hineingehen und genau \ndas, was man dort nicht machen will, könnte man später einmal bei Bredella machen. Damit \nbin ich nicht ganz einverstanden. \nDeshalb bin ich der Meinung, ich möchte nochmals auf meinen Antrag zurückkommen, dass \nman beim mittleren Teil, also Gebäude A, den Anbau entfernen würde und dort die Lücken \nmachen, damit es wirklich auch für die Allgemeinheit einen gewissen Mehrwert gibt als einfach \nnur so, mit einem unschönen Riegel vorne und hintendran eine sehr verdichtete Bauweise, \nwelche je nachdem sogar noch etwas Ghetto-Geschmack beinhaltet. Ich möchte einfach sa-\ngen, gehen wir doch noch einmal über die Bücher und schauen das ganze schöne Haus, das \ninteressante Haus an und stellen es frei. Jetzt können wir das noch einhandeln mit der Bau-\nherrschaft und ich glaube, das wäre ein guter Beschluss, den wir hier könnten, und von mir \naus gesehen, fassen müssten. \n \nGR Philipp Schoch: Lieber Paul Dalcher, ich entschuldige mich, nicht nur bei dir, sondern \nbeim ganzen Einwohnerrat für die unpräzise Aussage, die ich gemacht habe. Danke für die \nPräzisierung. Du hast sicher recht, wenn du das so festgestellt hast. Das habe ich so in dieser \nPräzisierung nicht gewusst, man darf immer schlauer werden. Es ging mir aber um etwas an-\nderes bei diesem Beispiel Senevita, das ist ja schon gebaut, darüber müssen wir jetzt nicht \nmehr diskutieren. Man darf auch gescheiter werden, wenn man etwas neu baut und das ist, \nglaube ich, einleuchtend und für alle klar, dass es einen Riegel braucht, zu etwas, das lärmig \nist. Das ist nicht etwas, was der Gemeinderat möchte, sondern das sind sehr strenge Schall-\nschutzvorschriften, die auch in letzter Zeit strenger geworden sind. Strenger geworden, seit \ndamals, als wir das Vierfeld mit dem Senevita gebaut haben. Lärm ist etwas, was ungesund \nist, vor allem wenn das dauerhaft ist. Ihr wisst, auf der Bahnlinie geht 24 Stunden etwas und \ndann ist es sicher richtig, dass wir die neuen Wohngebäude, welche es dort gibt, diese gibt es \nbis jetzt nicht. Die neuen Wohngebäude, die dort entstehen sollen, das sind viele Wohnungen, \nein neues Quartier und diese sollen vom Lärm so gut wie möglich geschützt werden und darum \nbraucht es dort auch eine Art Riegel. Und wenn wir schon ein Gebäude dort haben, wieso soll \nman das nicht umnutzen können. Das wäre auch ein nachhaltiger Beitrag. Abreissen ist nicht \nso nachhaltig, wie umnutzen des Gebäudes. Der Gemeinderat lehnt den Antrag ab und ich \nbitte den Einwohnerrat, dem Gemeinderat zu folgen. \n \nUrs Schneider: Ich persönlich habe wirklich eine gewisse Sympathie mit diesem Antrag. Das \nGebäude, welches angebaut wurde an das alte Gebäude, das sieht auch wirklich nach reinem \nIndustriebau aus und passt eigentlich nachher nicht so an das Haus, wie es früher mal war. Es \nheisst, die Vorschriften seien strenger geworden. Früher ist es gegangen und heute geht es \nnicht. Man muss gegen den Lärm etwas machen. Aber würde es gehen? Also, wenn es gehen \nwürde, dass man das machen könnte, dann würde ich den Antrag von Paul Dalcher unterstüt-\nzen. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Paul Dalcher \n \nDer Antrag von Paul Dalcher, parteilos, wird mit 21 Nein- zu 9 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 130 - \n\n\n \n\n\n://: Ergänzung § 7.1, Bestehende Gebäude  \nDas Gebäude A1 ist mittels Entfernung eines Teils des angebauten Gebäudes von A2 \nfreizustellen und die Ostfassade in den ursprünglichen Zustand zurückzubauen. \n\n\n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 8 Bauweise \n§ 9 Qualitätssicherung Baubereiche D1 und D2 \n§10 Materialien und Gestaltung \n§11 Energie-Standard und Erzeugung \n§12 Dachflächen, Dachbegrünung \n§13 Grundsätze§14 Freiraumbereiche \n§15 Erschliessung \n§16 Ausmass der Parkierung \n§17 Lage der Parkierung \n§18 Ver- und Entsorgung \n§19 Lärmschutz \n§20 Störfall \n§21 Vogelschutz \n§22 Parzellierung \n§23 Etappierung \n§24 Quartierplan-Vertrag \n§25 Ausnahmen \n§26 Schlussbestimmungen Keine Wortmeldungen \n \n \nSchlussabstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja- zu 1 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt der Quartierplanung Zentrale zu und beauftragt den Gemeinde-\n\n\nrat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 31 RBG. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: 2. Juni \n2021. \n \n\n\n3. Nr. 3267 \n\n\nBericht der GPK zum Geschäftsbericht 2019 \n\n\nUrs Schneider: Es ist nicht ganz normal, dass wir im Mai 2021 den Geschäftsbericht und \nJahresrechnung 2019 behandeln und dafür möchte ich mich persönlich in erster Linie entschul-\ndigen. Wir haben nach den Sommerferien letztes Jahr den Startschuss nicht gerade gemacht. \nDurch das hinkte man von Anfang an zwei Monate hinterher. Aufgrund von Verschiebungen \nvon Sitzungen und langer Traktandenliste konnten wir das auch letztes Mal nicht behandeln. \nDie GPK hat den Geschäftsbericht angeschaut und diverse Fragen weitergeleitet an die Ver-\nwaltung. Die Fragen wurden allesamt ausführlich beantwortet. Eine normale, gemeinsame Sit-\nzung mit dem Gemeinderat hat dieses Jahr, respektive zu diesem Geschäftsbericht 2019, nicht \nstattgefunden. \n \nEs ist für die GPK nicht ganz einfach und nicht so wahnsinnig zielführend, wenn wir den Bericht \nein halbes Jahr, nachdem er eigentlich in der RPK schon behandelt worden ist, auch nochmals \nbehandeln müssen. Aufgrund dessen hatten wir eine Sitzung mit dem RPK-Präsidenten, mit \nder Verwaltung und haben dann auch beschlossen, dass wir gerne den Bericht in Zukunft von \nder RPK, wie auch von der GPK, zusammen zum Geschäftsbericht machen würden. Wenn ihr \nnoch Fragen habt, würde ich sonst noch genauer dazu Stellung nehmen. Wir wollen der \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 131 - \n\n\n \n\n\nVerwaltung und dem Gemeinderat recht herzlich danken für den Geschäftsbericht 2019 und \nich bitte sie, den Bericht der GPK zur Kenntnis zu nehmen und den Antrag 5.2 zu unterstützen. \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen nimmt den GPK-Bericht zur \nKenntnis und wir können die Koordination zwischen der GPK und der RPK nur unterstützen. \nWir finden das sehr gut. \n \nSimone Schaub: Die SVP-Fraktion dankt auch allen ganz herzlich, die beim GPK-Bericht mit-\ngearbeitet sowie alle Geschäfte überprüft haben. Ich kann mich nur Petra Ramseier anschlies-\nsen, auch wir finden das sehr gut und wird sicher zur Effizienz beitragen. Wir unterstützen \nselbstverständlich den Antrag. \n \n \nAbstimmung zum Antrag 5.1 \n \n://: 5.1 Der Bericht der GPK zum Geschäftsbericht des Gemeinderates sowie der Geschäfts-\n\n\nbericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat über die Amtsführung im Jahr 2019 wird \nzur Kenntnis genommen. \n\n\n \n \nAbstimmung zum Antrag 5.2 \n \nDer Antrag der GPK wird einstimmig angenommen: \n \n://: 5.2 Die GPK beantragt beim Einwohnerrat, dass zukünftig der Geschäftsbericht, der auch \n\n\ndie Jahresrechnung enthält, nach der Präsentation in der RPK, der GPK zur Prüfung zu-\ngestellt wird. \n\n\n \n\n\n4. Nr. 3255 \n\n\nTeilrevision des Reglements über die Hundehaltung - 1. Lesung  \n\n\nGR Stefan Löw: Es geht um einen Paragrafen, den man eigentlich streichen sollte aus dem \nReglement, weil dies auf Bundesebene abgeschafft wurde und auf kantonaler Ebene auch. \nWir wollen den Vollzug jetzt in der Gemeinde auch so machen und die obligatorischen Hunde-\nkurse aus dem Reglement streichen. Das ist eigentlich schon alles, was diese Reglementsän-\nderung beinhaltet. \n \nFredi Wiesner: Zur Reglementsänderung, die vorliegt, ist eigentlich nichts zu sagen, dem kön-\nnen wir zustimmen. Wir hatten aber gestern noch eine Diskussion und zwar über die soge-\nnannte Hundemarke. Im Reglement steht geschrieben bei § 11 Kennzeichnung: «Alle Hunde-\nhalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, ihre Hunde mit einem Mikrochip zu kennzeich-\nnen.» Das ist eine Vorschrift und mit dem ist eigentlich ein Hund klar zuzuteilen. Im zweiten \nAbschnitt, was ich gerne gestrichen hätte, heisst es: «Bei der Registrierung gibt die Gemeinde \nein nummeriertes Dauerkennzeichen ab, welches stets sichtbar am Halsband des Hundes zu \ntragen ist.» Das ist im Prinzip eigentlich unnötig. Dann im dritten Abschnitt steht: «Nicht mehr \nlesbare oder verlorene Kennzeichen sind innert 10 Tagen zu ersetzen», möchte ich auch gerne \ngestrichen haben und im 4. wäre: «Das Kennzeichen kann auf einen anderen Hund übertragen \nwerden.» Im Prinzip braucht es das nicht mehr und meines Wissens nach wird auch mit dieser \nKennzeichnung nichts mehr gemacht, sondern hauptsächlich läuft alles über einen Mikrochip. \nDie ganze Sache kostet die Gemeinde Geld, es braucht Zeit, um das zu machen und für die \nHundebesitzer ist es auch etwas, das zum Teil schon gar nicht mehr gebraucht wird. Wenn wir \ndas streichen würden, müsste man auch noch bei § 9 im Register den Absatz streichen: \n«....und Nummer das Gemeindekennzeichens.» Das heisst, diesen Absatz da müssten wir \nauch streichen. Ich habe gedacht, ich bringe den Antrag trotzdem noch heute, es gibt noch \neine zweite Lesung und dann kann man das dort vom Gemeinderat noch beantworten und \ndann beschliessen. \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 132 - \n\n\n \n\n\nGR Stefan Löw: Ich nehme kurz Stellung zum Antrag von Fredi Wiesner. Ich hatte keine \nKenntnis von diesem Streichungsantrag bis jetzt. Ich nehme das gerne entgegen und prüfe \ndas, ob das auf Verwaltungsebene so reicht, wenn man die Markierungen nicht mehr braucht. \nDann müssen wir uns bewusst sein, um den Chip zu scannen, muss man ein spezielles Gerät \nhaben, dass man einsehen kann, wem der Hund gehört. Mit einer Marke kann jeder natürlich \ndie Nummer ablesen, wenn er einen Hund auffindet und das ist zugeteilt, in welcher Gemeinde \ner registriert ist und auch mit dieser Nummer kann man eigentlich zuordnen und herausfinden, \nwem dieser Hund dann auch sein könnte. Dort sind aber natürlich keine Daten oder nur wenige \nhinterlegt. Wenn man es scannt, hat natürlich die Polizei oder auch der Kanton viel mehr Infor-\nmationen, das ist auf kantonaler Ebene ganz gut. \nIch werde auf der Verwaltung abklären, ob es genügt, wenn wir dies einfach weglassen, wenn \nwir das wirklich nicht mehr brauchen oder auch gar nicht mehr so einsetzen und in der zweiten \nLesung kann ich dazu auch klar Stellung nehmen. \n \nDieter Stohler: Die FDP-CVP-Fraktion stimmt der Änderung zu und ist für Eintreten. Es ist ja \neigentlich bis jetzt nur ein Paragraf und schön, dass man auch mal etwas streichen kann. Das \nist nicht so häufig der Fall, wie ihr alle wisst. \nIch hätte bis vor fünf Minuten den Antrag gestellt, auf die zweite Lesung zu verzichten. Das ist \nja hier eine ganz einfache Vorlage. Jetzt aufgrund der neuen Idee von Fredi Wiesner daraus \neine grössere Teilrevision zu machen und der Bereitschaft von Gemeinderat Stefan Löw, das \nentgegen zu nehmen und zu prüfen für die zweite Lesung, verzichte ich auf den Antrag, auf \ndie zweite Lesung zu verzichten. \n \nPetra Ramseier: Fredi Wiesner hat gesagt, er stellt den Antrag auf das nächste Mal oder? \n \nUrs Baumann: Wir müssen den Antrag zuerst annehmen, so dass der Gemeinderat einen \nAuftrag hat. \n \n \nAbstimmung über die Anträge von Fredi Wiesner für 2. Lesung \n \nDer Antrag von Fredi Wiesner, SVP, wird mit 28 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen \nangenommen: \n \n://: § 9 Register \nDie Gemeinde führt ein Register aller auf dem Gemeindegebiet gehaltenen Hunde. Im Regis-\nter sind Rasse, Geschlecht, Geburtsdatum, Mikrochipnummer und Nummer des Gemein-\ndekennzeichens sowie Namen und Adresse der Hundehalterin bzw. Hundehalters verzeich-\nnet. \n \nDer Antrag von Fredi Wiesner SVP, wird mit 29 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen \nangenommen: \n \n://: Streichung der Punkte 2,3 und 4 im § 11. \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n\n\n5. Nr. 3259 \n\n\nTeilrevision des Personalreglements (Vaterschafts- und Betreuungsurlaub) - 1. Le-\nsung  \n\n\nGR Urs Hess: Es geht eigentlich um die Anpassung des Personalreglements und ein überge-\nordnetes Recht. Das eine ist der Vaterschaftsurlaub, wo wir alle darüber abgestimmt haben \nund die Väter jetzt auch zwei Wochen daheim bleiben dürfen, wenn das Kind auf die Welt \nkommt. Das zweite ist der sogenannte Betreuungsurlaub. Auch der Betreuungsurlaub will man \nentsprechend der Bundesverordnung anpassen. Dazu ist gerade noch etwas zu erwähnen. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 133 - \n\n\n \n\n\nWenn man den Betreuungsurlaub anschaut, ist das vielleicht im Text nicht ganz so klar zu \nsehen. Dazu kann ich einfach sagen: Die Rahmenfrist im Betreuungsurlaub ist immer 18 Mo-\nnate. Also, die 14 Wochen, die man zugute hat für einen Betreuungsurlaub, müssen innerhalb \nder 18 Monate bezogen werden. Man kann den Betreuungsurlaub allerdings auch Halbtags \nbeziehen, dann heisst das halt einfach 28 Wochen lang einen halben Tag. \nWenn ein Kind nach 18 Monaten immer noch krank ist, dann ist der Anspruch ausgeschöpft. \nMan bekommt als Arbeitnehmer nicht nochmals 14 Wochen, nicht dass man jedes Jahr 14 \nWochen beziehen kann, ausser es handelt sich um einen neuen Fall. Wenn ein Kind nach \neiner Stabilisierungsphase wieder einen Rückfall hat oder wenn es krank wird, dann ist es an \nund für sich wieder ein neuer Fall. Ich bitte euch, im Namen des Gemeinderates, dieser Teil-\nrevision zuzustimmen, so wie sie vorliegt. \n \nJasmine Bosshard: Wir von der SP-Fraktion begrüssen diese Änderung grundsätzlich sehr. \nWir fänden es vielleicht für die Zukunft noch begrüssenswert, wenn auch über eine sogenannte \nElternzeit nachgedacht wird, statt nur über Mutter- und Vaterschaftsurlaub, was deutlich inklu-\nsiver wäre und zudem auch ein Adoptionsurlaub zum Beispiel durchaus wünschenswert wäre. \n \nAndreas Seiler: Die FDP-CVP-Fraktion unterstützt die Vorlage, so wie sie der Gemeinderat \ndem Einwohnerrat vorgelegt hat. \n \nBillie Grether: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen begrüssen diese Revision. \nSie ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. \n \nStephan Ebert: Lange Rede kurzer Sinn: Wir sind bisher alle der Meinung, dass das, was der \nGemeinderat uns vorgelegt hat, der richtige Weg ist. Es ist auch eine Umsetzung, die vom \nGesetz her verlangt wird. Bis der Gemeinderat Urs Hess uns aufgeklärt hat, war uns nämlich \nauch unklar, ob der Betreuungsurlaub einmalig oder mehrmalig in Anspruch genommen wer-\nden kann, zum Beispiel bei schwerbehinderten Kindern. Die Frage hat er aber beantwortet. \nDie SVP-Fraktion kann dem Personalreglement zustimmen. \n \nUrs Baumann: Das Büro schlägt vor, auf die 2. Lesung zu verzichten. \n \n \nAbstimmung Verzicht auf 2. Lesung \n \n://: Mit 31 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen (2/3 Mehrheit) wird auf eine  \n\n\n2. Lesung verzichtet. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 37 Ja- bei 1 Enthaltung: \n \n://: Der Teilrevision des Personalreglements wird zugestimmt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: 2. Juni \n2021. \n \n\n\n6. Nr. 3256 \n\n\nBeantwortung Interpellation, SP, Simon Käch, Bauboom und Wachstum im Eiltempo \n\n\nGR Urs Hess: Die Interpellation umfasst 13 Fragen. Die Beantwortung ist komplex und lässt \nsich am besten anhand einer Präsentation darstellen: \n \nDas Wachstum der Gemeinde in den letzten 10 Jahren. Die aktuelle Bevölkerungsstatistik \nvon Pratteln zeigt, dass die Bevölkerung im Zeitraum von 1980 bis 2020 gerade einmal 0,2 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 134 - \n\n\n \n\n\nProzent im Durchschnitt gewachsen ist. Vergleichbar mit allen umliegenden, grösseren Ge-\nmeinden. Die Bevölkerungszahl ist jetzt wieder leicht rückgängig, nachdem die Bevölkerungs-\nzahl in den letzten 10 Jahren konstant nach oben ging. Das ist ein Indiz dafür, dass das natür-\nliche Wachstum, welches in der Schweiz schon seit längerem sukzessiv rückgängig ist, nicht \nmehr ausreicht, dass die Zahl der Geburten die Zahl der Todesfälle nicht übersteigt. Im Ge-\ngensatz dazu zeigt aber Kurve der Beschäftigten immer weiter nach oben.  \n \nBauboom im Eiltempo. Frage 1: Sind die aufgeührten Zahlen in der Interpellation korrekt? \nNein. Die von Simon Käch formulierte Interpellation geht von diesen Zahlen aus. Das ist ein-\ndeutig zu viel. Nimmt man nämlich die aktuelle Bevölkerungszahl, würden diese Zahlen einem \nBevölkerungswachstum von rund 40 Prozent entsprechen und der in der Interpellation ge-\nnannte Horizont ist 10 bis 15 Jahre. Auch das stimmt so nicht. Ich werde das auf den nächsten \nFolien noch begründen. \nWie viele Leute genau in ein Quartier ziehen, ist schwer vorhersehbar. Bei einem Quartierplan \nwird eine maximale Bruttogeschossfläche definiert, welche eine Obergrenze für die zu Wohn- \noder Gewerbezwecke verwendbare Fläche darstellt. Aufgrund der erstellten Studienauftäge \nkann die ungefähre Wohnungszahlen abgeschätzt werden. Die genaue Zahl wird aber erst im \nBaugesuchsverfahren eruiert. Wir haben euch alle Arealentwicklungen auf einen Blick zusam-\nmengestellt.  \n \nSalina Raurica: Für Salina Raurica wurde ein Rahmenplan erarbeitet, welcher zurzeit über-\nprüft wird. Der Rahmenplan soll die Grundlage für die nächsten Planungsschritte bilden und \ndie geordnete Überbauung auf lange Sicht ermöglichen. Salina Raurica wird jedoch nicht be-\nreits in 15 Jahren vollständig überbaut sein. In den nächsten 15 bis 20 Jahren ist geplant, eine \nerste Etappe von rund 550 Wohnungen zu realisieren. Das Gebiet soll bedarfsgerecht entwi-\nckelt werden, um Überkapazitäten zu vermeiden. Das heisst, es werden nur so viele Wohnun-\ngen erstellt, wie auch wieder abgesetzt werden können. Dies gilt im Übrigen auch für die an-\nderen Areale. Mit einem Gesamtausbau von Salina Raurica wird bis ca. 2060 gerechnet.  \n \nBredella: Die Überbauung Bredella wird in mehrere Quartierpläne aufgeteilt. In einem Master-\nplan wurde eine mögliche Gesamtüberbauung konzeptionell erarbeitet. Als erste Etappe wird \nder westliche Teil entwickelt. Beim QP Bredella West gehen wir von rund 400 neuen Wohnun-\ngen in den nächsten 10 bis 15 Jahren aus. Für den östlichen Teil wurden noch keine weiteren \nplanerischen Schritte ausgeführt. In welchem zeitlichen Horizont eine vollständige Transfor-\nmation des Areals erfolgen wird, ist bis heute noch unklar. \n \nRohner: Das Richtkonzept für die Überbauung Rohner wird derzeit noch erarbeitet. Es kann \nvon rund 400 Wohnungen ausgegangen werden. Allerdings ist vorgesehen, diese in Etappen \nzu realisieren. Eine vollständige Transformation des Areals wird erst nach 2035 erfolgt sein. \n \nZentrale: Beim QP Zentrale ist gemäss Richtkonzept mit rund 500 Wohnungen zu rechnen. \nDiese werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bis 2028 realisiert werden. (Medieninfo am 8.3., \nes gibt auch ein Video über die Überbauung des Areals unter www.hiag.com). Die Vorlage hat \nder Rat vorhin abgesegnet. Auf die gesamten Jahre hinaus berechnet, ergeben sich etwa fol-\ngende Zahlen: Salina Raurica rund 1'150, Bredella, 850, Areal Rohner ungefähr 950, QP Zent-\nrale 1'050. \nBei Arealentwicklungen gehen die Grundeigentümerschaften aus immobilienwirtschaftlichen \nÜberlegungen und Gründen der Marktabsorbtion von einer schrittweisen Realisierung der Are-\nale aus. Die Planungen werden zeitlich und inhaltlich aufeinander abgestimmt, damit das \nWachstum für die Gemeinde verkraftbar bleibt. Statistische Analysen zeigen, dass die durch-\nschnittliche Bautätigkeit in Pratteln der letzten fünf Jahren synchron mit dem Bevölkerungs-\nwachstum erfolgte. Die Leerstandsquote ist trotz intensiven Bauens seither nicht gestiegen. \n \nFrage 2: Verfügt der Gemeinderat über eine Bevölkerungsprognose für Pratteln? Nein, das \nkann er auch nicht. Die Bevölkerungsentwicklung ist von der natürlichen Bevölkerungsentwick-\nlung, der übergeordneten regionalen Entwicklungsdynamik, der regionalen Lage der Ge-\nmeinde und den laufenden Entwicklungsvorhaben abhängig. Je kleinräumiger die Betrachtung \nist, desto mehr treten Zu-/Wegzüge in den Vordergrund und die natürliche \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 135 - \n\n\n \n\n\nBevölkerungsentwicklung in den Hintergrund. Einzelne Bauvorhaben für neue Einwohner/in-\nnen gewinnen statistisch an Bedeutung. Daher ist für Pratteln alleine eine Prognose im eigent-\nlichen Sinn daher kaum möglich. Die steigende Bevölkerungszahl widerspiegelt sich auch in \nVergleichsstatistiken des Bundesamts für Statistik für Städtische und ländliche Gebiete. Diese \nDarstellung zeigt, dass vor allem die ländliche Bevölkerungszahl rund um Basel ansteigen wird. \n \nFrage 4: Mit welcher Bevölkerungszunahme rechnet der Gemeinderat gesamt in den nächsten \n10 bis 15 Jahren? Gemäss Bundesamt für Statistik liegt die durschnittliche Belegungsdichte \nbei Mehrfamilienhäusern bei 2,1 Personen pro Wohnung. Bei der QP Zentrale und Rohner ist \nsomit mit je rund 1‘000 Personen zu rechnen. Der QP Bredella West wird rund 850 Personen \nPlatz bieten. Aufgrund dieser Annahmen gehen wir von einem Bevölkerungswachstum von \netwa 20 bis 25% in den nächsten 15 Jahren aus. Neben den in Frage 1 aufgeführten grossen \nÜberbauungen sind noch weitere kleinere Quartierpläne in Erarbeitung bzw. werden evtl. in \nden kommenden Jahren zum Thema. Aufgrund dessen geht man für die nächsten 15 Jahre \nvon einem maximalen Wachstum von 3‘500 bis 4‘000 Personen aus. Natürlich unter der Vo-\nraussetzung, dass die Planungen genehmigt und auch umgesetzt werden.  \nAus regionaler Sicht profitiert Pratteln von der anhaltenden Attraktivität der Region Basel. Dies \nspiegelt sich im räumlichen Entwicklungskonzept des Kantons Basel-Landschaft wider. Im Ag-\nglomerationsprogramm Basel wurde ermittelt, dass die Bevölkerung im Korridor Hochrhein \nzwischen 2012 und 2018 um durchschnittlich 0.8% im Jahr gewachsen ist. Es wird davon aus-\ngegangen, dass sich diese Entwicklung fortsetzt.  \n \nFrage 5: Welche Auswirkungen hat die geplante Bevölkerungszunahme auf die öffentlichen \nInfrastrukturen? und Frage 6: Wie viele zusätzliche Schulbauten und Sportanlagen müssen \nerstellt werden, um den zukünftigen Bedarf zu decken? Die Auswirkungen auf die öffentliche \nStrassen- und Werkleitungsinfrastruktur wird bei jedem Quartierplan individuell angeschaut. \nUm die zukünftige Schülerzahl abzuschätzen, wurde eine Schulraumbedarfsplanung erstellt. \nDiese zeigt auf, dass bei Realisation der Arealentwicklungen und aufgrund des gestiegenen \nFlächenbedarfs je Schulkind nördlich des Bahnhofs und im Gebiet Salina Raurica der Bau \neines Schulhauses inkl. Turnhallen notwendig wird. Ebenfalls wurde in dem Bericht der Bedarf \nan Kindergärten aufgezeigt. Die Schulraumplanung wird jeweils bei grösseren Quartierplanun-\ngen aktualisiert und auch auf geänderte gesetzliche Voraussetzungen aus der Bildungspolitik \ngeprüft. Die bestehenden Infrastrukturbauten wurden auf mögliche Optimierungen geprüft und \nkurzfristige Schwankungen bei den Schülerzahlen berücksichtigt. Es sind zwei neue Schulbau-\nten sowie fünf neue Turnhallen vorgesehen. Zudem plant der Kanton bei der Erneuerung auf-\ngrund des zukünftigen Schulraumbedarfs eine Erweiterung des Fröschi-Schulhauses auf ins-\ngesamt fünf Turnhallen. Damit kann der zukünftige Bedarf auch für die Vereine gedeckt wer-\nden. \n \nFrage 7: Wie sollen die neuen benötigten öffentlichen Infrastrukturen finanziert werden? Wir \nhaben es vorher schon einmal gehört von GR Philipp Schoch. Die Investitionen in die neuen \nzusätzlichen Infrastrukturen werden nicht zeitgleich anfallen. Im AFP der Gemeinde Pratteln \nwerden die Investitionssummern in der 5-Jahresplanung aufgeführt. Die Gemeinde plant die \nbenötigten Infrastrukturbauten schrittweise mit den geplanten Ausbauschritten der verschiede-\nnen Quartierentwicklungen zu entwickeln, resp. umzusetzen sowie die jährlichen Investitions-\nkosten konstant abzubilden. Eine plötzliche Vervielfachung der Investitionssumme kann und \nwill die Gemeinde sowohl aus finanziellen Überlegungen als auch aus Sicht der Personalka-\npazität der Verwaltung nicht anstreben. Ein Teil der Infrastrukturkosten wird im Rahmen der \nSondernutzungsplanungen als Infrastrukturbeitrag erhoben. Einzelne Projekte wurden zudem \nbeim Agglomerationsprogramm eingegeben. Eine Beteiligung des Bundes wird frühestens \nEnde 2022 bekannt gegeben. Im Gebiet Salina Raurica besitzt die Gemeinde eine grössere \nFläche Bauland. Der Gemeinderat beabsichtigt dieses im Baurecht abzugeben. Mit dem so \nerwirtschafteten Baurechtszins kann die notwendige Infrastruktur für die Entwicklung in Salina \nRaurica mitfinanziert werden. Eine Aufwertung mit den hochwertigen Quartierentwicklungen \nim Zentrum wird mittelfristig das Steuersubstrat der Gemeinde erhöht. Die Gemeinde ist sich \ndem schwierigen Spagat zwischen dieser Art «Vorfinanzierung», auch teilweise unter Auf-\nnahme von Fremdkapital, und der Steigerung der Qualität der Gemeinde als attraktiver Wohn- \nund Arbeitsort bewusst. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 136 - \n\n\n \n\n\nFrage 8: Siedlungsentwicklung nach innen und Verichtung an zentralen Orten bedingt auch \nimmer eine Aufwertung des öffentlichen Raums. Sind hier bereits Massnahmen umgesetzt? \nFrage 12: Welche Strategien verfolgt der Gemeinderat hinsichtlich der Wohnraumentwicklung? \nund Frage 13: Wie soll sichergestellt werden, dass bei Grossprojekten altersdurchmischte \nQuartiere mit einer angemessenen Anzahl bezahlbarem Wohnraum entsteht? Die Aufwertung \ndes öffentlichen Raums ist ein grosses Anliegen des Gemeinderates und wird jeweils zu Be-\nginn der Planung eingefordert. Straßen, Plätze und Parks bilden die Bühne für soziales, wirt-\nschaftliches und kulturelles Leben. Sie sollen flexibel, offen und für alle zugänglich sein, damit \neine vielfältige Nutzung möglich ist. Die Aufwertung des öffentlichen Raums erfolgt an vielen \nOrten:  \n \n1. Die Transformationsgebiete Zentrale, Bredella West und Rohner sind heute Industrie (-bra-\nchen). Sie sind zum grossen Teil versiegelt und für die breite Bevölkerung nicht zugänglich. \nMit den Quartierplanungen sollen diese Areale für die Bevölkerung geöffnet werden. Dabei \nwird auf eine attraktive Aussenraumgestaltung sehr viel Wert gelegt.  \n \n2. Im Gebiet Salina Raurica wird die zurückgebaute Rheinstrasse in eine Langsamverkehrs-\nachse mit Aufenthaltsmöglichkeiten entlang des Rheins umfunktioniert und es ist ein 2.5 ha \ngrosser Quartierpark zwischen dem Längiquartier und Salina Raurica Ost vorgesehen. Zudem \nwerden weitere öffentliche Flächen geschaffen.  \n \n3. Im Budget 2021 ist die Erarbeitung eines Grün- und Freiraumkonzeptes vorgesehen. Dies \nsoll unter anderem Massnahmen zur Aufwertung der bestehenden Anlagen aufzeigen.  \n \nBei Gesprächen mit Investoren wird auf einen möglichst breit angelegten, stabilen und funkti-\nonierenden Wohnungsmix Wert gelegt. Im Rahmen des Studienauftrages muss der ange-\nstrebte Wohnraummix jeweils dargelegt und erläutert werden. Gerade bei grösseren Überbau-\nungen strebt die Gemeinde als Planungsbehörde auf eine breite Diversifizierung Einfluss zu \nnehmen oder nimmt sogar Einfluss.  \n \nFrage 9: Wurden die Auswirkungen der geplanten Grossprojekte auf den Verkehr im Rahmen \neiner gesamtheitlichen Betrachtung untersucht? und Frage 10: Falls ja, was sind die Erkennt-\nnisse? Um die Belastung des Strassennetzes abzuschätzen wurde im 2018 das Verkehrsgut-\nachten 2010 angepasst und mit den dannzumal bekannten Entwicklungen ergänzt. Das Ver-\nkehrsgutachten wurde mit den kantonalen Fachstellen besprochen und gutgeheissen. Im Rah-\nmen der Quartierplanung ist jeweils in einem separaten Verkehrsgutachten nachzuweisen, \ndass das Gesamtsystem, aufgrund der geplanten Entwicklung, nicht überlastet wird. Die Erhe-\nbungen während der Erarbeitung des Verkehrsgutachten haben gezeigt, dass die Verkehrssi-\ntuation heute besser ist als vor einigen Jahren prognostiziert und die Knoten mehrheitlich noch \nLeistungsreserven aufweisen. Mit der Realisation der geplanten Überbauungen werden die \nKreisel entlang der Kantonsstrasse jedoch ihre Leistungsgrenzen erreichen, falls keine ent-\nschärfenden Massnahmen getroffen werden. Aus diesem Grund beabsichtigt die Gemeinde \nbei den laufenden Quartierplanungen eine Reduktion der Stammparkplätze mittels Mobilitäts-\ngutachten vorzuschreiben und somit eine Verlagerung auf den LV und ÖV zu fördern. \n \nFrage 11: der AFP sieht vor, dass die neuen Einwohner gut integriert sind. Wie gedenkt der \nGR dies sicherzustellen? Bereits im Rahmen der städtebaulichen Studienaufträgen für die Are-\nalentwicklungen wurden Soziologen zum Teil beratend beigezogen. Dabei wurde neben der \nquartierinternen Wohnqualität und Bedürfnissen auch die Eingliederung ins Dorf thematisiert. \nIm Rahmenplan für Salina Raurica Ost wurde ein Transformationsplan angedacht, welcher \nsich unter anderem mit diesem Thema beschäftigt und verschiedene Massnahmen vorsieht. \nUm einen guten Anschluss der neuen Bewohner zu gewährleisten, ist eine gute verkehrliche \nAnbindung (MIV; ÖV, LV) ins Dorf zentral. Es ist daher von enormer Bedeutung, dass die N-\nS-Verbindungen für den Langsamverkehr und ÖV verbessert werden. \n \nAbbildung Tram: Seit über 20 Jahren läuft die Planung rund um Salina Raurica. 2009 hatte \nder Landrat den kantonalen Spezialrichtplan Salina Raurica verabschiedet. Seither ist der \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 137 - \n\n\n \n\n\nTramkorridor eingezeichnet. Der Richtplan sieht das Gebiet rund um den Bahnhof als regional \nbedeutend vor und als vielseitig genutztes Zentrum vor.  \n \nTramverlängerung: Die Verlängerung des 14er-Trams steht in direktem Zusammenhang mit \nder räumlichen Entwicklung. Von einer sinnvollen Mobilitätsentwicklung mit einem gut vernetz-\nten und möglichst umsteigefreien öffentlichen Personenverkehr profitiert die ganze Region. \nVerbindungen und Anschlüsse müssen aufeinander abgestimmt sein. Wichtig dabei sind Kno-\ntenpunkte, sogenannte zentrale Umsteigezonen, in denen man bequem das Transportmittel \nwechseln kann. Die neue Haltestelle am Bahnhof wird genau dies ermöglichen. Augst funktio-\nniert neu als Verkehrsdrehscheibe. \n \nBotschaft Tramverlängerung:  \n\n\n– Eine nachhaltige Erschliessung vermeidet zusätzlichen Verkehr  \n– Das Tram ist umweltfreundlicher, pünktlicher und ökonomischer als der Bus  \n– Erschliesst das neue Quartier „Pratteln Mitte“ mit dem Zentrum  \n– bringt den ÖV in das Gebiet „Grüssen“  \n– Neuer Busbahnhof als Verkehrsdrehscheibe  \n– Bindet die Längi ans Zentrum an  \n\n\n \nSimon Käch: Ich danke dem Gemeinderat für die sehr detaillierte und klärende Beantwortung \nder gestellten Fragen. Ich denke, wir werden zu den einzelnen Themen, die hier aufgeworfen \nworden sind, noch einiges zu diskutieren haben. An dieser Stelle aber verzichte ich auf die \nDiskussion. \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n\n \nEs sind nun 39 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 20, das \n2/3 Mehr 26 Stimmen. \n\n\n7. Nr. 3257 \n\n\nBeantwortung Interpellation, SP, Simon Käch, Sichere Radrouten \n\n\nGR Urs Hess: Frage 1: Verfügt die Gemeinde Pratteln über kommunale Radrouten / Rad-\nwege? Das kann man so nicht mit ja beantworten. Wir verfügen über keine kommunalen Rad-\nrouten, aber zurzeit wird der Strassennetzplan überarbeitet und im revidierten Strassennetz-\nplan, welcher im Moment in der Entwurfsbearbeitung ist, wurden kommunale Radrouten defi-\nniert.  \n \nFrage 2: Falls ja, wo verlaufen diese? Geplant sind diverse kommunale Radrouten in West-\nOst- und Nord-Süd-Richtung im gesamten Siedlungsgebiet. \n \nFrage 3: Wie beurteilt der Gemeinderat die aktuelle Situation hinsichtlich sicherer Veloverbin-\ndungen in der Gemeinde Pratteln? Im Gemeindegebiet Pratteln wurde in den Wohngebieten \nflächendeckend Tempo 30 ausgeschieden. Das ist eine gute Grundlage für eine optimale \nLangsamverkehrsvernetzung. Die Veloverbindungen sollten und können verbessert werden. \nMit der Revision des Strassennetzplan werden die Achsen von den kommunalen Velorouten \nfestgelegt. Danach sollen Massnahmen geprüft und umgesetzt werden, um die Veloverbindun-\ngen sicherer zu gestalten. Auch wird eine Velo- / Fussgängerunterführung anstelle der alten, \nsanierungsbedürftigen Coop-Passerelle geplant. Mit dieser Unterführung können die Quartiere \nZentrale und Neupratteln viel besser mit den Quartieren südlich der SBB verbunden werden. \nHier muss ich allerdings eine Anmerkung machen: Wir sind immer noch mit der SBB in Dis-\nkussion auch im Zusammenhang mit der Fröschi-Unterführung. Da liegt das Thema nicht beim \nGemeinderat, sondern bei der SBB. \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 138 - \n\n\n \n\n\nFrage 4: Sieht der Gemeinderat Verbesserungspotential im Zusammenhang mit sicheren und \ngut ausgebauten Radrouten/ Radwegen in Pratteln? Siehe Antwort 3. \n \nFrage 5: In Pratteln sind diverse Arealentwicklungen am Laufen (QP Zentrale, Bredella, Um-\nnutzung Rohner-Areal etc.). Wie gedenkt der Gemeinderat, diese Areale besser an den Lang-\nsamverkehr und insbesondere an die kantonalen Radrouten anzubinden? Im Gemeindegebiet \nPratteln ist, wie erwähnt, in den Wohngebieten flächendeckend Tempo 30 ausgeschieden. Die \nErschliessungsstrassen der bisher gewerblich genutzten Gebiete (QP Zentrale, QP Bredella, \nRohnerareal), welche nun transformiert werden, können ebenfalls auf Tempo 30 reduziert wer-\nden. Bei den einzelnen Projekten wird jeweils geprüft, wie die Langsamverkehrsverbindung, \ndas sind nicht nur Velos, sondern auch Fussgänger, innerhalb des Areals und mit dem über-\ngeordneten Netz verbessert werden kann. Für die Quartierpläne Zentrale und Bredella West \nwird die Wasenstrasse für den Langsamverkehr ausgebaut. Langfristig ist eine reine Langsam-\nverkehrsachse entlang des Bahntrassees vorgesehen und eine neue Bahnhofstrasse parallel \ndazu nördlich des Bahnhofs. Beim QP Bredella West ist ein neuer Bahnhofplatz integriert, wel-\ncher eine bessere Anbindung an die Perrons und zusätzliche Veloabstellplätze bieten wird. \nEine neue Velounterführung soll unter dem Bahnhof durchgezogen werden. Der enge Fuss-\nweg durch das Gewerbegebiet wird zu einer breiten Promenade mit Aufenthaltsmöglichkeiten \naufgewertet. Beim Rohner Areal wurde im Rahmen des Studienauftrags verlangt, eine Verbes-\nserung der bestehenden Passerelle über die SBB-Gleise (Teil der Kant. Radroute) mitzuden-\nken. Die Planung ist jedoch noch zu wenig fortgeschritten, um hier konkrete Angaben geben \nzu können. Mit der Verlängerung der Tramlinie 14 würde entlang der Tramachse auch ein \nattraktiver Radweg geschaffen werden, welcher die verschiedenen Dorfteile (Zentrum, Grüs-\nsen, Salina Raurica und Längi) miteinander verbindet. \n \nFrage 6: Wie gestaltet sich die Absprache und Zusammenarbeit mit dem Kanton hinsichtlich \nder Gestaltung und Verbindung von kantonalen Radrouten und kommunalen Radwegen? Von \nder Gemeinde erlassene Richtpläne, dazu gehört auch der Strassennetzplan, werden bevor \nsie der Regierungsrat genehmigt, von den kantonalen Fachstellen geprüft. Zu diesen Fach-\nstellen zählt auch das Tiefbauamt, Fachbereich Radrouten. Die Gemeinde darf sich bei der \nFestlegung von kantonalen Radrouten vernehmen lassen, so dass man alles entsprechend \nmiteinander verbinden kann.  \n \nFrage 7: Sind im Rahmen der Bauarbeiten bzw. der Sanierung der Baslerstrasse auch Mass-\nnahmen für den Langsamverkehr und insbesondere den Veloverkehr vorgesehen? Die Bas-\nlerstrasse wurde nicht saniert, sondern es wurden neue Werkleitungen verlegt, allen voran ein \nStarkstromkabel-Trassee der EBL. Die Baslerstrasse ist Teil der Tempo-30-Zone. Es sind \nkeine zusätzlichen Massnahmen geplant. \n \nSimon Käch: Vielen herzlichen Dank dem Gemeinderat für die Erläuterungen. Ich nehme po-\nsitiv zur Kenntnis, dass die Verhandlungen mit den SBB noch laufen, ist es doch fünf Jahre \nher, seit die Prattler Bevölkerung ja gesagt hat zu einer sicheren und sauberen Fröschi-Unter-\nführung. An dieser Stelle danke nochmals und ich verzichte auf die Diskussion. \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n\n\n8. Nr. 3152 \n\n\nRuftaxi an Hanglage: Berichterstattung nach einjährigem Testbetrieb \n\n\nGR Urs Hess: Ihr habt den Bericht gesehen, so wie es abgemacht war, nach einem Jahr Test-\nbetrieb kommt eine Berichterstattung. Diese Berichterstattung zeigt aber auch ganz klar, dass \nwir eine sehr geringe Belegung von diesem Ruftaxi haben, auch in Zahlen ausgedrückt. Diese \nlese ich nicht vor. \nWir haben hier ein Ruftaxi eingerichtet, so wie es der Einwohnerrat verlangt hat und wie auch \nder Gemeinderat dahinterstehen kann. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 139 - \n\n\n \n\n\nAber wir hatten letztes Jahr ein Ausnahmejahr, wie wir ja alle hier wissen und auch einander \nansehen, weil wir immer noch mit der Maske herumlaufen. Aus diesem Grund können wir ei-\ngentlich sagen, dass es nicht unbedingt sinnvoll ist, wenn wir jetzt nach zwei Jahren den Test-\nbetrieb abschliessen, sondern wir beantragen euch, den Testbetrieb noch ein weiteres Jahr \nlaufen zu lassen. Ich denke, es kostet uns nicht viel. Man kann den Leuten aber die Chance \ngeben, dass sie es jetzt dann hoffentlich, wenn endlich alles aufgeht, auch besser nutzen kön-\nnen und dann haben wir auch wirklich ein gutes Resultat. Am Schluss können wir das Ruftaxi \nweiterführen oder wir stellen es wieder ein. \n \nEmil Job: Wir von der Fraktion der Unabhängigen und Grünen haben die Vorlage studiert und \nwir bedanken uns für diesen Bericht. Wir finden das sehr gut und denken, dass wir die Anträge \nauch unterstützen können, weil es Sinn macht. \n \nRebecca Moldovanyi: Auch im Namen von der SP-Fraktion herzlichen Dank dem Gemeinde-\nrat für den Bericht. Wir werden den Anträgen auch folgen können. Es macht sicher Sinn in so \neinem speziellen Jahr, wenn man den Testbetrieb verlängert, um überhaupt eine aussagekräf-\ntige Auswertung machen zu können. Auch soll das Ruftaxi weiterhin keine Konkurrenz zum \nÖV darstellen, das finden wir sehr wichtig. \n \nThomas Sollberger: Auch die FDP-CVP-Fraktion wird den drei Schlussanträgen zustimmen. \nEine Frage habe ich aber noch: Kennt man die Anzahl von diesen Personen oder Haushalten, \nwelche diese 214 Bons eingelöst haben? Sind das 10, 100? Oder wie sieht das aus? \n \nPatrick Ritschard: Auch wir von der SVP-Fraktion danken für den Bericht und werden den \nAnträgen auch zustimmen. \n \nGR Urs Hess: Thomas, da muss ich sagen, dass ich es nicht weiss, wie viele Haushalte sich \nbeteiligt haben, aber die Zahl ist so tief, dass das eigentlich auch nicht relevant ist, wer über-\nhaupt so einen Gutschein bezogen hat. \n \n \nAbstimmung über die drei Anträge des Gemeinderates \n \nDer Rat beschliesst mit 37 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: 3.1 Der Zwischenbericht nach einem Jahr des Testbetriebs für ein Ruftaxi an den südli-\n\n\nchen Hanglagen wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen: \n \n://: 3.2 Der Testbetrieb des Ruftaxi an den südlichen Hanglagen wird um ein weiteres Jahr bis \n\n\nEnde 2022 verlängert. \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen: \n \n://: 3.3 Die Betriebszeiten des Ruftaxi bleiben den Betriebszeiten der kommunalen Ortsbusli-\n\n\nnien angeglichen. \n \n\n\n9. Nr. 3253 \n\n\nPostulat, SVP, Urs Schneider, Widerspruch im Zonenreglement Siedlung  \n\n\nGR Urs Hess: Ich kann es kurz machen. Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen. \n \nAbstimmung zur Überweisung \n \n://: Das Postulat wird mit 38 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 140 - \n\n\n \n\n\n10. Nr. 3254 \n\n\nPostulat, SVP, Urs Schneider, Nachhaltiges Pratteln „Begrünte Flachdächer“  \n\n\nGR Philipp Schoch: Auch dieses Postulat nimmt der Gemeinderat gerne entgegen zur Bear-\nbeitung. Es sind richtige und wichtige Fragen. Da gibt es sicher noch einiges an Potenzial, das \nwir optimieren könnten. \n \nAndreas Seiler: Die FDP-CVP-Fraktion ist gegen eine Überweisung von diesem Postulat und \nzwar nicht aus dem Grund, dass wir diese Punkte nicht interessant oder von einer gewissen \nBedeutung befänden. Wir wissen aber, dass unsere Bauverwaltung jetzt schon ziemlich aus-\ngelastet ist mit verschiedenen Tätigkeiten. Jetzt noch eine Liste zu erstellen für den Einwoh-\nnerrat, sehen wir eigentlich nicht als sinnvoll. Wenn wir ein konkretes Projekt haben, wo wir \nauch etwas machen, sei das jetzt ein Neubau oder irgendwelche Sanierungen, dann kann man \ndas aus unserer Sicht gerne anschauen und dann auch berücksichtigen, dass man entspre-\nchende Begrünungen umsetzt. Aber nur eine Liste zu machen, dann ist ja am Schluss noch \nnichts gemacht und es gibt nur Arbeit für nichts. Darum stimmt unsere Fraktion gegen Über-\nweisen. \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für die Überweisung. Wir \nhätten sogar diese Liste gerne noch etwas länger, als das Urs Schneider vorgeschlagen hat. \nEs wäre nocht gut gewesen, wenn wir grundsätzlich noch geschaut hätten, wo es noch grosse \nDachflächen hat, bei welchen man eine bessere Dachbegrünung anbringen kann. \n \n \nAbstimmung zur Überweisung \n \n://: Das Postulat wird mit 31 Ja- zu 8 Nein-Stimmen an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n11. Nr. 3262 \n\n\nMotion, SP, Mauro Pavan, Transparente Politik-Finanzierung \n\n\nGR Urs Hess: Die Motion hat ja vielleicht einen schönen Text, ob der für alle gut ist sei dahin-\ngestellt. Aber eines kann ich ganz sicher sagen, solch eine Motion können wir gar nicht entge-\ngennehmen als Gemeinderat und zwar aus folgender Begründung: Was der Motionär hier will, \nist eigentlich im kantonalen Gesetz über die politischen Rechte bestimmt. Dieses Gesetz \nschlägt das eigentlich gar nicht vor und lässt es gar nicht zu. Das heisst, wenn der Rat uns die \nMotion überweisen will, sie für erheblich erklärt und wir das Geschäft übernehmen sollen, dann \nkönnen wir nachher zwar ein Reglement ausarbeiten und alle finden es «Hurra», aber es ist \netwas, was gar genehmigungsfähig ist. Das sagt die kantonale Gesetzgebung ganz klar. Aus \ndiesen Gründen, ich hätte hier noch ganz viele Sachen mehr, was man noch sagen könnte. Es \ngibt aber auch, wenn man beispielsweise bundesweit schaut oder auch was bei diesen Volks-\ninitiativen ist, dass Spenden über CHF 10'000 deklariert werden müssen, bei Kampagnen nicht \nmehr als CHF 100'000. Ich weiss nicht, wie gross die Budgets sind, ich kenne das Budget von \nder SVP, aber das hat nicht einmal fünf Stellen. Also von dem her, ist das eigentlich etwas, \nwas aus meiner Sicht gar nicht machbar und nicht schlau umsetzbar ist. Wie gesagt, nach dem \nkantonalen Gesetz nicht genehmigungsfähig. Darum bittet euch der Gemeinderat, die Motion \nnicht erheblich zu erklären. \n \nMauro Pavan: Ich danke GR Urs Hess für die Ausführungen. Ich bin natürlich mit dieser vor-\ngängigen, bereits abschlägigen Antwort des Gemeinderates überhaupt nicht einverstanden \nund finde, der Gemeinderat macht es sich hier gar einfach und letztendlich auch die Landes-\nkanzlei. So wie ich das verstehe, kann ein Reglement nur dann nicht genehmigt werden, wenn \nes gegen ein höheres Recht verstösst. Weder der Gemeinderat noch die Landeskanzlei macht \nsich die Mühe aufzuzeigen, wo dann tatsächlich ein Widerspruch vorhanden wäre. Ich habe \ndas Gesetz gelesen und ich finde keinen. Der zitierte § 1 des Gesetzes über die politischen \nRechte besagt lediglich, dass dies für sämtliche Abstimmungen und Wahlen gilt. Ich finde \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 141 - \n\n\n \n\n\nkeinen Paragrafen in diesem Gesetz, welcher explizit untersagen würde, dass man die Finan-\nzierung von einer Abstimmungen nicht sollte dürfen oder müssen offenlegen. Ich bitte euch \ndarum, der Erheblichkeitserklärung der Motion zuzustimmen und dem Gemeinderat den Auf-\ntrag zu geben, ein Reglement auszuarbeiten. Der Gemeinderat soll die Herausforderung be-\nkommen, ein Reglement auszuarbeiten, welches dann eben nicht dem übergeordneten Recht \nwiderspricht, weil die Transparenz der Finanzierung von politischen Anliegen, von Kampag-\nnen, von Wahlen ein Anliegen ist von einem grossen Teil der Bevölkerung. Ich sehe keinen \nvernünftigen Grund, warum man eine Finanzierung, vor allem wenn sie im grösseren Stil ist, \nnicht offenlegen sollte, warum man das irgendwie verbergen sollte. \n \nSimone Schaub: Die SVP-Fraktion hat die Motion besprochen und wir sind der Meinung, dass \nein solcher Vorstoss auf nationaler Ebene Sinn macht. Da sprechen wir auch von anderen \nBeiträgen, eventuell sogar noch kantonal, aber kommunal... Das dünkt mich jetzt etwas viel \nAufwand für höchstwahrscheinlich nicht wahnsinnig viel Geld. Also noch einmal, wir kennen \nunser Budget. Ich weiss eures nicht. Wenn ihr Zehntausende von Franken bekommt, ist das \nschön für euch. Ich glaube nicht, dass das bei den anderen der Fall ist. Darum glaube ich nicht, \ndass das Sinn macht, dass man so etwas überweist und ein Reglement für, weiss auch nicht, \nein paar CHF 100 oder 1'000 vielleicht, wenn es hochkommt, auf einmal ausschreiben will. \nAlso, wir lehnen diese Motion ab. \n \nAndreas Seiler: Die FDP-CVP-Fraktion empfiehlt auch eine Ablehnung von der Motion bezie-\nhungsweise nicht Erheblicherklärung. Grundsätzlich stimmen wir auch der Beurteilung des Ge-\nmeinderates bezüglich des übergeordneten Rechts zu. Auf der anderen Seite ist aber auch \nmeine persönliche Meinung, dass es auch sonst nicht sinnvoll ist, das so einzuführen. \nGrundsätzlich kann ich natürlich verstehen, wenn irgendjemand sagt, er möchte gerne wissen, \nwer jetzt wie was finanziert. Auf der anderen Seite haben wir in unserer Demokratie aber zum \nBeispiel auch das Stimmgeheimnis oder man kann so abstimmen, ohne dass jeder weiss oder \ndas was man machen muss. Und das sollte ja sinngemäss auch nicht nur für das Abstimmen, \nsondern auch für die Unterstützung, für die Mitgliedschaft in den Parteien oder allenfalls in den \nKomitees oder auch für die Unterstützung gelten. Es ist zwar in der Schweiz in der Regel kein \nProblem, wenn man jemand unterstützt. Es gibt aber andere Länder, wo das vielleicht ein biss-\nchen kritischer ist, wenn man dann die falsche Partei unterstützt und dann irgendwelche Nach-\nteile oder sogar Schlimmeres befürchten muss. Politische Gesetze, insbesondere in Bezug auf \ndie Demokratie, machen wir nicht nur für die Schönwetterphase, sondern sie sollten auch, \nwenn es einmal nicht so schönes Demokratiewetter ist, funktionieren. Darum halte ich das \nAnliegen schon grundsätzlich für nicht richtig. \nEs dürften auch auf Gemeindeebene kaum so grosse Beträge sein. Die Frage stellt sich ja \ndann in der Praxis, auch wenn wir das umsetzen wollen. Ab welchem Level setzen wir die \nSchwelle, wo man das öffentlich machen muss und wie viele Beiträge fallen dann darunter. \nWie wollen wir das überhaupt kontrollieren und ein zweiter Punkt, welcher wichtig ist bei solch \neiner Umsetzung: Wie unterscheiden wir zum Beispiel Geldspenden, die man ganz einfach \nmonetär erfassen kann oder Sach- oder Arbeitsspenden. Wenn jetzt zum Beispiel jemand Geld \nbezahlt in ein Komitee oder eine Partei und diese kaufen damit einen Grafiker oder ein Plakat \noder lassen Plakate aufhängen, ist das relativ einfach abrechenbar. Ist dann gemäss Regle-\nment X der Betrag überschritten, muss das veröffentlicht werden. Wenn jemand zum Beispiel \nin seiner Tätigkeit zu irgendeiner Organisation nebenbei für ein Komitee arbeitet, wie wird dann \ndie Arbeitsleistung abgegolten? Was ist mit Freiwilligenarbeit, wie wird so etwas abgegolten? \nSchlussendlich, wenn man das wirklich gerecht für alle machen will, wird das eine recht kom-\nplizierte Sache und wird dieser Sache eigentlich nie gerecht. Darum denke ich, muss man hier \ngar nicht anfangen, jetzt ein kompliziertes Reglement auszuarbeiten in unserer Gemeinde, wo \nwahrscheinlich dann vom Kanton noch kassiert wird oder gar nicht zur Ruhe kommt und wel-\nches in der Umsetzung dann sowieso extrem schwierig wird. Schlussendlich müssen wir es \ndann auch kontrollieren können und wie findet man heraus, wenn jemand sich nicht daran hält \noder ist es dann einfach ein Zufall, dass es hin und wieder alle 10 Jahre irgendein Skandal gibt \nin irgendeiner Partei, wie wir es auch schon hatten im Ausland oder gibt es wirklich einen \nKontrollmechanismus. Oder ist dann die Idee, dass die Parteien praktisch ihre Buchhaltung \nder Gemeinde abgeben müssen zur Kontrolle, um zu zeigen, dass sie keine Einnahmen hatten, \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 142 - \n\n\n \n\n\ndie den Betrag X überschreiten. Also, alles so ziemlich fragliche Sachen. Darum sagen wir \nnein. \n \nDelia Moldovanyi: Wir können inhaltlich dieser Motion durchaus zustimmen. Zuerst noch zu \nden Zahlen. Das könnte man natürlich durchaus auf Gemeindeebene anpassen. Es geht ja \nnicht um Beträge von CHF 100 oder CHF 50'000, sondern CHF 1, CHF 2 oder CHF 3'000. \nNichtsdestotrotz sehen wir hier auch eine gewisse Unvereinbarkeit mit der kantonalen Gesetz-\ngebung und sind darum auch für nicht Erheblicherklärung, aber würden natürlich sehr begrüs-\nsen, wenn das auf kantonaler Ebene weiterverfolgt würde. \n \nMauro Pavan: Also bis jetzt hat noch niemand von meinen Vorrednern es geschafft aufzuzei-\ngen, wo das dann tatsächlich eine Unvereinbarkeit bestehen würde. Selbst in der Antwort der \nLandeskanzlei wird zitiert, dass den Gemeinden weitgehend Autonomie gewährt wird, solange \ndas kantonale Recht das nicht abschliessend ordnet. Die Finanzierung und eine Offenlegung \nvon derselbigen von politischen Kampagnen ist eben gerade nirgends abschliessend geordnet \noder ausgeschlossen. Das würde mich sehr interessieren, auf welchen Gesetzparagraphen \nBezug genommen wird, wo genau das untersagt würde, weil nur dann wäre es nicht zu verein-\nbaren mit dem übergeordneten Recht. Zur Frage wegen der Schwelle: Das habe ich bewusst \noffen gelassen in der Motion, das wäre ja eben genau die Aufgabe des Gemeinderates, das \nzu definieren, was auf Gemeindeebene Sinn macht. Zu Andreas Seiler: Es geht in meiner Mo-\ntion eben gerade nicht um Sachleistungen, sondern um finanzielle Beiträge, wenn man diese \ngenau anschaut, um dieses Problem auszuhebeln. Das Gemeindegesetz sieht übrigens sehr \nwohl vor, dass die Gemeinden eigene Reglemente erlassen, inklusive Sanktionierungen und \nBussen. Ich habe das Gefühl, das wäre hier sehr wohl zu vereinbaren mit dem übergeordneten \nRecht. Die Landeskanzlei äussert sich ja auch nicht abschliessend, dass ein solches Regle-\nment nicht genehmigbar wäre, sondern sie sagt nur, es wäre fast ausgeschlossen. Ich würde \ndas jetzt gerne einmal zuerst darauf ankommen lassen und dem Gemeinderat die Herausfor-\nderung geben, ein Reglement zu erlassen, welches dann eben standhält. \n \nKurt Lanz: Zu Andreas Seiler möchte ich halt einfach sagen: Ja, wir machen die Gesetz eben \nschon, wenn es Schönwetter ist, jetzt wäre eben noch Schönwetter und darum wäre es ange-\nbracht, dass wir das eben jetzt machen. Mauro Pavan hat schon gesagt, es soll dem Gemein-\nderat der Auftrag erteilt werden, dass er dort etwas genauer regeln soll, was wir überhaupt hier \nanschauen. Wenn wir anfangen eine geheime Abstimmung als Abstimmung, zu vergleichen \nmit dem Wissen darüber, wer finanziert eine Abstimmung. Also dieser Vergleich hinkt dann \naber ganz mächtig. Ich gehe jetzt davon aus, das sei ein leichter Versprecher von Andreas \nSeiler gewesen. \n \n \nAbstimmung zur Erheblichkeit  \n \n://: Die Motion wird mit 20 Nein- zu 16 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen für nicht erheblich er-\n\n\nklärt. \n \n\n\n12. Nr. 2495 \n\n\nBeantwortung Postulat, FDP-Fraktion, Stefan Löw, Prattler Dorfkerngestaltung \n\n\nGR Urs Hess: Da hat man irgendwo in der Mottenkiste, weit unten und zuhinterst noch ein \nPostulat gefunden, welches noch nicht beantwortet ist. Es ist etwas lange gegangen, aber es \nist jetzt noch tatsächlich hervor gekommen. Der Postulant hat seiner Zeit viele gute Fragen \ngestellt, ein Teil ist überholt, ein Teil hat man gemacht und ich denke, jetzt nach 14 Jahren \nkönnen wir das auch problemlos abschreiben. \nIch habe schon mit meinem Gemeinderatskollegen Stefan Löw darüber sprechen können und \ner hat gesagt, er sei auch dabei, wenn wir es heute abschreiben. Ich bitte euch, dem Antrag \ndes Gemeinderates zu folgen und das Postulat als erfüllt abzuschreiben. \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 143 - \n\n\n \n\n\nDidier Pfirter: Wir möchten unserem Gemeinderat Stefan Löw zum Erfolg von seinem Postulat \ngratulieren und ihm für seinen Einsatz auch im jetzigen Amt danken. Die ästhetische Aufwer-\ntung vom Dorfkern ist für alle sichtbar gelungen. Aber für mich persönlich, könnte die Belebung \nnoch besser sein. Wir sind einverstanden, dass wir das Postulat abschreiben, aber trotzdem \nglauben wir, dass man die Bemühungen zur Belebung des erweiterten Dorfkern bis zum Bahn-\nhof hin, weiterhin als Anliegen auf dem Radar behalten soll. Ich fürchte, dass der Zug für den \nDorfkern im engeren Sinn leider etwas abgefahren ist diesbezüglich. Um so richtiger scheint \nes mir, dass man zwischen dem Dorfkern, also zwischen dem Dorfturnhallenplatz und Schmie-\ndeplatz und dem Bahnhof mehr Leben hineinbringt und so verhindert, dass Pratteln zu einer \nSchlafstadt wird. \n \nGR Stefan Löw: Ich möchte es doch nicht unterlassen, der Verwaltung, welche mir die Beant-\nwortung jetzt noch gegeben hat, zu danken für die Arbeit, die hier gemacht worden ist. Es hat \nmir doch auch nochmal schnell eine Übersicht über das Ganze gegeben und es freut mich, \ndass der Rat das jetzt so zur Kenntnis nehmen kann. Das ist noch aus meiner Vergangenheit \nim Amt als Einwohnerrat. Dankeschön und ihr könnt das natürlich abschliessen. \n \n \nAbstimmung \n \n://: Das Postulat wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n\n13. Nr. 3203 \n\n\nBeantwortung Postulat, FDP, Paul Dalcher, Umgestaltung des Grossmattschulhaus-\nplatzes \n\n\nGR Urs Hess: Der Grossmattschulhausplatz hat wie jeder Pausenplatz von einem Schulhaus \nseine Funktion. Er hat eine Multifunktion und es gibt gewisse Richtlinien, wie Schulhausplätze \nund Pausenplätzen ausgestaltet werden sollen. Auch nach dem haben wir euch eine entspre-\nchend Antwort gegeben. Wir haben berichtet, wir haben das geprüft. Gewisse Sachen sind wir \nschon am Umsetzen. Wir sind jetzt ja dran, am neuen Spielplatz dort drüben. Es steht dann \nhalt nicht ein Piratenschiff, aber ich hoffe, das passt für Benedikt Schmidt auch. Wir haben \ngeprüft und berichtet und aus unserer Sicht kann man das Postulat als erfüllt abschreiben. Ich \nbitte euch, diesem Antrag zu folgen. \n \nPaul Dalcher: Besten Dank an Gemeinderat Urs Hess für die Beantwortung, aber das ist ja \ngar keine Interpellation. Es hat ja nirgends Fragezeichen, also im Prinzip ist es ein Postulat \nund hat die Aufgabe, etwas zu prüfen, Bericht zu erstatten und Antrag stellen. Das vermisse \nich hier schon ein bisschen. Überhaupt finde ich die Begründung hier oder die Beantwortung, \nwie es der Gemeinderat sehr salopp.... das ist also nichts, womit man etwas anfangen könnte. \n«Im Sommer werden Plätze und Strassen mitunter sehr heiss....» Ich glaube, darüber müssen \nwir nicht abstimmen. «Versiegelte Flächen saugen die Sonnenstrahlung auf, die Umgebung \nwird aufgeheizt. Das führt zu Temperaturen... Die Entsiegelung von asphaltierten Flächen, die \nPflanzung von zusätzlichen Bäumen und die Erweiterung von Naherholungsmöglichkeiten im \nOrtskern sind grundsätzlich sinnvoll.» Nur machen, dass es sinnvoll ist, diese Anliegen, die \nBegehren, ist doch klar und das vermisse ich einfach. Ich vermisse einen klaren, verbindlichen \nBericht mit Anträgen, dass man etwas machen will. Darum bin ich an sich dagegen, dies als \nerfüllt abzuschreiben. Es ist gar nichts erfüllt. «In Richtlinien für Schulhausbauten wird emp-\nfohlen, Spiel und Pausenplätzen funktional und gut besonnt zu machen.» Es spricht nichts \ndagegen, aber eine Entsiegelung ist doch nicht eine Entsonnung. Im Gegenteil, man kann das \nkombinieren, man kann hier weitergehen, ökologisch viel besser etwas zu machen und des-\nhalb bin ich der Meinung, dass wir halt jetzt das Postulat noch nicht abschreiben dürfen. Noch \nein wichtiger Hinweis zum Parkweg, Punkt 3: Die Burggarten- und Schlossstrasse müssen \nüberquert werden und es braucht bauliche Überquerungshilfen bei der Schlossstrasse. Es gibt \nFussgängerstreifen, an anderen Orten haben wir das auch, das wären nicht die ersten beiden. \nIch finde das, wie ich schon gesagt habe, sehr salopp und ich möchte sie bitten, das Postulat \njetzt nicht abzuschreiben. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 144 - \n\n\n \n\n\nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen bittet auch darum, das Pos-\ntulat noch nicht abzuschreiben. Die Antworten sind nicht wahnsinnig toll. Da muss ich Paul \nDalcher absolut beipflichten. Wenn wir jetzt zum Beispiel sehen, was vor dem Dorfturnhallen-\nplatz gemacht worden ist, denke ich, geht es ein bisschen etwas in diese Richtung. Auch gäbe \nes da Möglichkeiten auf dem Grossmattschulhausplatz, sicher mehr, wenn man ein bisschen \nmehr überlegt, Brainstorming macht, käme man auf mehr Ideen, womit man mit diesem Platz \netwas machen kann. Dann wurde auch geschrieben, dass man gewisse Sachen anschaut im \nRahmen vom Grün- und Freiraumkonzept und dieses Konzept geistert schon seit langer Zeit \nin diesem Rat herum. \nWir hatten schon ganz viele andere Vorstösse, bei welchen wir gesagt haben, sie im Rahmen \nvom Grün- und Freiraumkonzept zu beantworten und dann ist das Grün- und Freiraumkonzept \nhalt einfach einmal bachab gegangen. Deswegen wurde das Postulat nämlich auch nochmals \neingereicht, weil wir diesen Fehler schon einmal gemacht haben. Man hat die Beantwortung \nverschoben auf irgendetwas anderes. Von dem her möchte ich sagen, wir lassen das Postulat \nstehen und wenn dann der Gemeinderat kommt mit dem Grün- und Freiraumkonzept, welches \nja für 2021 vorgesehen ist, wie wir früher gehört haben, dann können wir gleichzeitig auch noch \ndas Postulat von Paul Dalcher abschreiben. Aber jetzt ist es wirklich noch zu früh dafür. \n \n \nAbstimmung zur Abschreibung \n \n://: Das Postulat wird mit 17 Nein- zu 15 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen  nicht abgeschrie-\nben. \n \n\n\n14. Nr. 3272 \n\n\nBeantwortung Interpellation, parteilos, Paul Dalcher, Kunstwerke im öffentlichen Raum \n\n\nGR Roger Schneider: Danke vielmal dem Interpellant für die Fragen, die ich probiere so kurz \nund prägnant wie möglich zu beantworten. Die Fragen 1 und 2 nehme ich zusammen. Frage \n1: Exisitiert ein Inventar über die sich im öffentlichen Raum befindenden Kunstwerke und wer \nist mit dessen Führung respektive der Aktualisierung betraut? und Frage 2: Wie gedenkt der \nGemeinderat, diese Werke unter Schutz zu stellen und zu unterhalten? Ja es existiert eine \nAuflistung von den vorhandenen und gemeindeeigenen Skulpturen im öffentlichen Raum. Und \ndiese werden von der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), vom Werkhof, regelmässig \nunterhalten.  \n \nFrage 3: Wo befindet sich das Kunstwerk "Verschnürtes Paket" von Bruno Leu heute, welches \nbis vor einiger Zeit vor dem Postgebäude an der Bahnhofstrasse stand? Wurde der Gemein-\nderat über den Abbau und die Versetzung vorgängig informiert? Das Kunstwerk von Bruno Leu \ngehört der Schweizerischen Post und diese hat das Werk in ihre Sammlung zurückgenommen. \n \nFrage 4: Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass die anerkannt wertvollen Wandgemälde im \nKindergarten Hexmatt (Sgraffito von Elsa Hegnauer-Denner von 1957) und im Sitzungszimmer \nder Bauverwaltung (Hans Schneider, entstanden 1939) akut gefährdet sind? Die Gemeinde-\nverwaltung prüft, inwiefern Kunst am Bau bei Sanierungen und Umbauten ganz oder Teile \ndavon erhalten werden könnten. Das ist aber noch nicht definitiv entschieden, bei den Beispie-\nlen, welche Paul Dalcher erwähnt. \n \nFrage 5: Wie verhält es sich bei schützenswerten Kunstobjekten, welche nicht im Gemeinde-\nbesitz sind, jedoch sich auf öffentlich zugänglichem oder einsehbarem Raum befinden? Die \nAbteilung BVU, wiederum der Werkhof, unterhält alle Kunstwerke in den Verkehrskreiseln, \nauch wenn diese nicht im Eigentum der Gemeinde sind. Ansonsten unterhält der Werkhof nur \nKunstwerke im Gemeindeeigentum. Ein Beispiel: Das an der Sekundarschule Pratteln, das \nGebäude gehört nicht mehr der Gemeinde, die Gemeinden unterhält das Kunstwerk dort nicht.  \n \nFrage 6: Mit welchen Ideen und Massnahmen könnte das Interesse der Bevölkerung an der \nAuseinandersetzung mit den Kunstwerken im öffentlichen Raum gefördert werden? Diese \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 145 - \n\n\n \n\n\nAnregung nimmt die Abteilung Bildung/Freizeit/Kultur (BFK) in Zusammenarbeit mit dem Mu-\nseum gerne auf. Das ist eine gute Anregung. \n \nPaul Dalcher: Ja, wie ich schon gesagt habe, ich bin nicht ganz zufrieden oder eher nicht \nzufrieden mit der Beantwortung dieser Interpellation. Ich finde auch hier, dass die Antworten \nrelativ oberflächlich daherkommen. Wenn man Kunst vermitteln, Kunst zeigen will, und wir ha-\nben einige schöne Sachen/Objekte in Pratteln, dann muss man das professioneller in die Hand \nnehmen und entsprechend anfangen mit einem Inventar. \nIch finde, wir dürfen nicht immer nur vom Wachstum reden in dieser Gemeinde, sondern man \nsollte auch ein bisschen auf Qualität und auf gewisse Trouvaillen, die wir haben, mehr machen \ndafür, denn das ist sehr wichtig, dass das neben Wachstum, generellem mengenmässigem \nWachstum halt auch hier ist. Wir haben dieses Jahr Jubiläum, wir haben nächstes Jahr \nSchwingfest. Man könnte dort allenfalls etwaige Aktivitäten entwickeln. Wir haben sehr wich-\ntige Kunstwerke im öffentlichen Raum, die nicht inventarisiert sind und das ist eben sehr \nschade. Von dem her gesehen bin ich eigentlich nicht zufrieden. Ich finde, Pratteln macht zu \nwenig in Richtung Kultur, in Richtung Kunst, so wie wir das hier geschrieben haben. \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n\n\n15. Nr. 3276 \n\n\nBeantwortung Interpellation, U/G, Benedikt Schmidt, QP Blözenmatt \n\n\nGR Philipp Schoch: Frage 1: Wer hat beschlossen, am Siedlungsrand an diesem Ort einen \nQuartierplan mit baulicher Verdichtung zu ermöglichen? Der Einwohnerrat hat das Zonenreg-\nlement Siedlung und zuletzt am 26. Oktober 2015 die Mutationen 2014 beschlossen. Im Zo-\nnenreglement Siedlung (ZRS) Art. 12, welcher zuletzt mit dem Mutationen 2014 mutiert wurde, \nist festgelegt, dass der Gemeinderat nach Anhörung des Bauausschusses für neue Bebauun-\ngen in den Wohn- und Wohn-Geschäfts-Zonen, welche auf Arealen von mehr als 2'000 m2 \nerstellt werden, Ausnahmen von den Zonenvorschriften im Rahmen einer Ausnahmeüberbau-\nung nach einheitlichem Plan, das ist eben kompliziert oder einfach gesagt, einer Quartierpla-\nnung mit einem vereinfachten Verfahren zugeordnet werden kann.  \n \nFrage 2: Hat der Gemeinderat eine raumplanerische Gesamtschau, auf welcher der Entscheid \nfür den QP beruht? Nein. Der Einwohnerrat hat am 11. Mai 2020 die Erstellung einer Gesamt-\nschau, dem städtebaulichen Entwicklungskonzept, abgelehnt. Der Gemeinderat ist jedoch \nnach wie vor der Überzeugung, dass es solch eine Gesamtschau benötigt. Von dem haben wir \nheute Abend auch schon gesprochen. Entsprechende Abklärungen sind durch die Abteilung \nBau, Verkehr und Umwelt im Gange.  \n \nFrage 3: Warum wird eine Verdichtung am Siedlungsrand fernab vom ÖV ermöglicht? Der \nGemeinderat ist auch der Überzeugung, dass bei grösseren Verdichtungen die ÖV-Erschlies-\nsung zentral ist. Zum Beispiel die Zentrale, Bredella oder auch Hiag, wo wirklich viele Wohnein-\nheiten gebaut werden, haben wir heute Abend auch schon gehört. Bei zusätzlicher Ausnützung \ngemäss Artikel 12 vom Zonenreglement Siedlung (ZRS) handelt es sich aber um eine sehr \nbeschränkte Mehrnutzung, nämlich 10 Prozent, bei welcher dafür zusätzliche Qualität gemäss \nArtikel 12 Absatz 4 ZRS eingefordert werden. Im vorliegenden Fall wird die Parzelle auch durch \ndie zusätzliche Nutzung einer W2a-Zone entsprechen. Diese Zone ist weiter oben am Blözen-\nweg bereits ausgeschrieben und somit nicht ganz ortsfremd. Ohne die Quartierplanung könn-\nten die eingeforderten Qualitäten, wie Wildhecken, Baumpflanzungen etc. gar nicht ermöglicht \nwerden. \n \nFrage 4: Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass die übergrossen Wohnbauten den Wert der \nGebiete Blözen/Erli als Naherholungsgebiet verringern, weil sie nicht an den Ort passen? Der \nGemeinderat ist überzeugt, dass der Naherholungsraum im Gebiet Blözen/Erli nicht darunter \nleiden wird.  \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 146 - \n\n\n \n\n\nFrage 5: Warum wurde das kleine Verfahren beschlossen, bei dem der Einwohnerrat nichts zu \nsagen hat? Der Quartierplan hält die Bestimmungen gemäss Artikel 12 ZRS ein. Der Einwoh-\nnerrat hat dem Gemeinderat somit die Befugnis erteilt, also quasi eine generelle Befugnis, weil \ndas so im Zonenreglement drin ist, das Verfahren durchzuführen.  \n \nFrage 6: Warum unterstützt der Gemeinderat trotz grosser Opposition (siehe Mitwirkungsbe-\nricht) dieses Projekt weiterhin? Der Gemeinderat begrüsst, dass die Bevölkerung so stark bei \ndieser Mitwirkung mitgemacht hat und die Eingaben gebracht haben. Viele von diesen Vor-\nschlägen wurden auch berücksichtigt und sind in die Planung eingeflossen. Die Mitwirkung \ndient eigentlich der Qualitätsverbesserung von einer Planung. Erfahrungsgemäss werden \nmehrheitlich negative Punkte beziehungsweise Verbesserungswünsche eingereicht. \nDurch die öffentliche Mitwirkung der Bevölkerung, soll in erster Linie dem demokratischen \nGrundprinzip Beachtung geschenkt werden. Man kann das nicht vergleichen mit einer Volks-\nabstimmung, weil dort sind ja diejenigen eingeladen, die das möchten und nicht die ganze \nBevölkerung gefragt. \n \nFrage 7: Ist der Gemeinderat gewillt, den QP noch zu stoppen? Der Gemeinderat hat am 16. \nFebruar 2021 den Quartierplan beschlossen. Das weitere Verfahren richtet sich nach § 31 des \nkantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes, vorausgesetzt das laufende Verfahren bringt \nkeine grundsätzlichen Neuerkenntnisse, besteht kein Grund für eine Wiedererwägung vom \nGemeinderat. \n \nBenedikt Schmidt: Also ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung von meinen Fra-\ngen. Ich bin nicht überall ganz glücklich damit. Ich stelle einfach fest, es gibt im Reglement die \nMöglichkeit, ein kleines Quartierplanverfahren zu machen. Ich bin jetzt aber seit 2005 im Ein-\nwohnerrat und das ist das allererste kleine Quartierplanverfahren, welches mir auffällt in dieser \nGemeinde. Insofern frage ich mich schon, warum man jetzt, ausgerechnet in diesem Fall, ein \nanderes Verfahren gewählt hat, als sonst immer. Ein verwandter Punkt dazu ist die Mitwirkung, \nda gab es wirklich sehr viele Mitwirkungsbeiträge von sehr vielen Leuten und sie waren durchs \nBand alle absolut negativ. Man hat dann ein paar kleine Sachen aufgenommen. So ein biss-\nchen Kosmetik gemacht, aber wirklich eingegangen auf die Eingaben in der Mitwirkung, ist \nman eigentlich nicht. Insofern hinterlässt das bei uns schon ein ziemlich schaler Eindruck, dass \nman einfach ein Projekt durchdrücken will, auch wenn es nicht so ganz das Gelbe vom Ei ist. \nDieser Eindruck bleibt einfach. Wie weit der Rest etwas taugt, das werden wir sehen, weil wir \nals Unabhängige Pratteln eine Einsprache gegen den Quartierplan erhoben haben. \n \nDidier Pfirter: Ich bin auch nicht überzeugt, dass dieses Projekt das Gelbe vom Ei ist. Ich bin \nauch nicht überzeugt, dass dieses Projekt die Natur vom Quartier auf dem Blözen oben nicht \nnegativ verändert, für mich verändert sich das negativ. Es ist ein Einfamilienhausquartier und \nes werden dort jetzt keine Einfamilienhäuser gebaut. Wir haben genug Blöcke, Mehrfamilien-\nhäuser in Pratteln und es werden noch viel mehr gebaut. Man muss jetzt nicht noch in den \nwenigen Einfamilienhausquartieren, es gibt kaum eines, dass «par excellence» ein Einfamili-\nenhausquartier ist als der Blözen, auch noch Mehrfamilienhäuser bauen. \nIm Allgemeinen möchte ich einfach den Gemeinderat daran erinnern, ich hoffe, er ist sich des-\nsen bewusst: Eine Kannvorschrift ist keine Mussvorschrift. Ich habe immer mehr den Eindruck, \ndass alle Leute, die mehr als 2'000 m2 haben, meinen, sie hätten ein Recht auf ein Quartierplan \nund das sei praktisch ein Automatismus. Das ist es nicht. Wie Gemeinderat Philipp Schoch \nschon sagte heute Abend, der Gemeinderat kann eine Ausnahme bewilligen. Ich habe den \nEindruck, das wird in Pratteln, als Mussregel bewilligen, gelesen. Es soll eine Ausnahme sein \nund nicht eine Regel, dass man jedes Mal, wenn man mehr als 2'000 m2 hat, sich nicht an den \nSanktionenplan halten muss und der Gemeinderat nicht verpflichtet ist, das jedes Mal zu ge-\nwähren. \n \nGR Philipp Schoch: Das ist so Didier Pfirter, wir müssen nicht einen Quartierplan verlangen, \naber man weiss, dass ein Quartierplan meistens sehr viel Qualität bringt, dass der Einwohner-\nrat meistens dort auch mitreden kann. Dass das wichtig ist, ist auch relativ deutlich so ange-\nkommen, nicht nur heute Abend. Einfach noch der Unterschied zwischen Mitwirkung und Ein-\nsprache: Das sind zwei verschiedene Instrumente. Das dürfen wir nicht vermischen. Die \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 147 - \n\n\n \n\n\nMitwirkung hat wie gesagt den Charakter, etwas zu verbessern. Die Einsprache ist natürlich \ndann das viel stärkere Mittel und hat auch eine rechtliche Konsequenz. Das hat die Mitwirkung \nnicht. Also mitmachen, ist nicht gleich Nein-Sagen. Mitmachen heisst, ich bringe Vorschläge, \nwelche das Projekt verbessern können. Vielleicht werden diese aufgenommen, vielleicht auch \nnicht. Das liegt am Schluss bei den Gemeindebehörden oder auch beim Investor, das schaut \nman zusammen an, wie man das macht. Bei der Einsprache ist das ganz etwas anderes. Dort \nist es ein rechtliches Mittel, bei welchem sich die entsprechenden Kreise äussern können, \nwenn sie ein Bauvorhaben nicht möchten, das ist ganz etwas anderes. \n \nPatrick Weisskopf: Es ist schon vieles gesagt worden, beispielsweise eben, dass es eine \nKannformulierung ist und in dieser Hinsicht möchte ich den Gemeinderat eben auch bitten, und \ndie Verwaltung, zu schauen und sich mit diesem Gebiet auseinanderzusetzen. Es ist eine ex-\nponierte Lage, es ist eine Höhenlage, dementsprechend kommen solche Zugeständnisse wie \nan die Höhe, wie an die Breite, die man machen kann, gerade doppelt zur Geltung, weil es \neinfach nochmals überhöht wird. Für mich ist der Quartierplan, das qualitative Gebäude ein-\nfach dort nicht wertsteigernd respektive hat für die Bevölkerung keinen Mehrwert. Genau da-\nrauf müssten wir eigentlich schauen, weil die Quartierpläne Sondernutzungen sind. Sie geben \nSonderrechte und sie mehren die Rendite. Deswegen sollte man eben auch schauen, dass es \nausgewogen ist, dass es für alle etwas gibt. Das sehe ich hier nicht. Wie gesagt, wir haben \nheute noch einen freien Blick, mit der Erhöhung kommt der freie Blick bereits ins Schwinden. \nMan hat dann auf diesem Quartier oder auf dieser Parzelle noch Sondernutzungen darauf. \nMan hat eine Privatstrasse und macht dann sogar noch spezielle Ausnahmen auf dieser Pri-\nvatstrasse. Das geht mir zu weit. Aber genau durch so Ausnahmeregelungen, die wieder klei-\nnere Strassen, geringere Radien zulassen, hat das dort natürlich wieder eine Auswirkung. Wir \nhaben im Einwohnerrat das Reglement bestimmt mit dieser Ausnahme. Das ist eine Wohnzone \nW1b, wenn ich mich richtig erinnere. Dort hat man schon einen Mehrwert geschaffen, indem \nman das ein bisschen freier gemacht hat, als es früher gewesen ist. Da haben wir gesagt, man \ndarf pro Baukörper zwei Wohnungen drin haben. Man hat dort explizit gesagt, pro Baukörper. \nIm Sonderreglement hat man dann gesagt, jawohl, wir dürfen das vergrössern, aber man hat \neinfach gesagt zwei Wohnungen. Wie gesagt, pro Baukörper und das ist aus meiner Sicht dort \nverletzt worden. \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n\n\n16. Nr. 3263 \n\n\nPostulat, BPK, 3-fach Turnhalle im QP Zentrale \n\n\nGR Philipp Schoch: Ihr habt vorher auf den Folien sicher gesehen, dass dort Zweifachturn-\nhalle stand beim neuen Schulhaus Münchacker. Zum Zeitpunkt als ihr die Folie gesehen habt, \nwar es auch richtig. Aber wir möchten jetzt trotzdem das Postulat entgegennehmen und das \nThema bearbeiten, weil es wichtig ist, dass unsere Vereine auch entsprechende Hallen haben, \nwo sie ihre sportlichen Tätigkeiten ausüben können und die Dreifachturnhalle bietet halt sehr \nviel mehr, wie eine Zweifachturnhalle. Bis jetzt war es so, dass man in der Studie, die es bis \njetzt gibt für das neue Schulhaus, dass dort eine Zweifachturnhalle drin war, weil man davon \nausgegangen ist, dass diese unter den Boden kommt. Ihr könnt euch vorstellen, wenn etwas \nim Boden ist, dann ist das relativ teuer. Wenn es auf dem Boden ist, dann ist der Preis schon \nein bisschen ein anderer und deswegen ist man dort eigentlich auf die Zweifachturnhalle ge-\nkommen. Wir haben zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht gewusst, was der Kanton mit dem \nFröschi-Schulhaus will. \nDas ist jetzt ein bisschen klarer, wobei auch noch nicht so ganz fixiert. Wir müssen mit dem \nKanton noch sprechen. Mein Traum, das sage ich jetzt hier drin ganz unabgesprochen, auch \nmit meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Mein Traum sind zwei Dreifachturnhal-\nlen, welche dann in der Nähe sind, die gut verbunden sind, unten oder oben durch. Das haben \nwir vorhin von Gemeinderat Urs Hess gehört, dass man das noch verbinden muss. Die alte \nPasserelle, die man ersetzen müsste, wo auch immer man diese ersetzt. Dann könnte man \ndort auch tolle grosse Turniere machen. Aber ob das in Erfüllung geht, entscheide nicht ich \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 148 - \n\n\n \n\n\nallein. Das müssen wir jetzt zusammen anschauen. Wir nehmen das gerne entgegen und klä-\nren das sauber ab. \n \nKurt Lanz: Das ist ein Postulat von der Bau- und Planungskommission. Ich habe mit Freude \nzur Kenntnis genommen, was Gemeinderat Philipp Schoch für Träume hat. Das wird in der \nBau- und Planungskommission eigentlich auch so gesehen. Zweifach- und Dreifachturnhallen \nsind beide erwähnt in diesem Zonenplan und der Gemeinderat hat uns erklärt, dass er an eine \nZweifachturnhalle denkt. Wir hatten das Gefühl, es ist ganz wichtig, dass wir hier eine Diskus-\nsion anstossen können und daraus ist eben entstanden, dass die Bau- und Planungskommis-\nsion sich entschieden hat, ein Postulat zu machen. Wenn es der Gemeinderat übernehmen \nwill, gehe ich einmal davon aus, dass eine Mehrheit des Rates das auch möchte. Ich bitte sie \ndarum, dem zuzustimmen. \n \n \nAbstimmung zur Überweisung \n \n://: Das Postulat wird einstimmig an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n17. Nr. 3264 \n\n\nMotion, U/G, Benedikt Schmidt, Einführung einer Mehrwertabgabe \n\n\nGR Philipp Schoch: Ihr kennt wahrscheinlich alle den Bundesgerichtsentscheid, bei welchem \ndie Gemeinde Münchenstein eine Einsprache gemacht hat. Mit diesem Bundesgerichtsent-\nscheid haben die Kantone den Auftrag, die Mehrwertabgabe jetzt umzusetzen, beziehungs-\nweise der Kanton Baselland hat die Aufgabe, das umzusetzen und dort ist das auch im Moment \npendent. Der Kanton hat aktuell eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um das umzusetzen. Inhaltlich \nist es, glaube ich, unbestritten, dass das kommen soll, gerade für uns in Pratteln ist das eine \nextrem wichtige Sache. Bei all diesen Projekten, die wir auch heute Abend diskutiert haben, ist \ndie Mehrwertabgabe oder wie es im Moment heisst Infrastrukturbeiträge, natürlich ein ganz \nwichtiger Punkt, welchen wir jeweils hart mit den Investorinnen und Investoren verhandeln. Sie \nbekommen diesen gut erschlossenen Platz Pratteln, das tolle Pflaster nicht einfach so ge-\nschenkt, sondern sie müssen jetzt schon diesen Infrastrukturbeitrag abgeben. Das ist noch \nnicht ganz auf sicheren Beinen, das habe ich vorhin schon gesagt und um das ginge es jetzt, \ndas soll der Kanton ausarbeiten und darum ist es jetzt der falsche Zeitpunkt für diese Motion, \nweil wir das als Gemeinde gar nicht so umsetzen könnten ohne Kanton. Wir müssen sowieso \nwarten, bis der Kanton das umgesetzt hat. Dann können wir das übernehmen. Aber es ist \nheute schon gängige Praxis. Das funktioniert eigentlich sehr gut. Es gibt manchmal bei Ge-\nsprächen, dass sich die Investoren ein bisschen wehren, aber sie wissen auch ganz genau, \ndass sie nicht drum herumkommen, dass sie dies bezahlen müssen, wenn sie hierher kommen \nwollen und das funktioniert eigentlich heute schon relativ gut. Aber es ist nicht mehr wie ge-\nrecht, dass man die Spielregeln für alle festlegt, transparent macht und für das braucht es die \nkantonale Regelung und auf diese warten wir jetzt. Darum möchten wir die Motion nicht ent-\ngegennehmen. \n \nBenedikt Schmidt: Ich danke dem Gemeinderat für seine Worte, er hat eigentlich schon sehr \nausführlich erklärt, warum es unbedingt so eine Mehrwertabgabe braucht. Gerade in Pratteln, \nwo wir viele grosse Projekte haben, die gebaut werden, ist es ganz klar, dass wir auch klare \nRahmenbedingungen brauchen, wie man die Infrastrukturbeiträge, wie sie heute heissen, be-\nkommt, damit wir die Infrastrukturkosten finanzieren können, welche auf uns zukommen, wenn \nall das gebaut wird, was wir hier am Anfang der Sitzung gehört haben. Im Moment ist es der \nfalsche Zeitpunkt. Vielleicht ist es eigentlich ein super guter Zeitpunkt, weil das Bundesgericht \nerst gerade entschieden hat, das heisst der Kanton ist unter Druck. \nMünchenstein und Liestal haben einen ähnlichen Vorstoss in der letzten Woche überwiesen. \nWenn wir jetzt auch noch etwas überweisen, dann haben wir genügend Druck beim Kanton, \ndass der Kanton auch schnell arbeitet und gerade in Pratteln lohnt es sich absolut nicht, dass \nwir ewig lange warten und alle Planungen durchlaufen lassen und erst dann eine Mehrwertab-\ngabe einführen. Also, langes Warten auf den Kanton bringt nichts und eine Motion überweisen, \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 149 - \n\n\n \n\n\nwäre auch Druck auf den Kanton. Es ist dann auch ein Jahr Zeit und ich hoffe, dass man es \ndann auch schafft, innerhalb von diesem Jahr eine Vorlage zu bringen. Bitte nicht erst in 14 \nJahren oder was immer das gewesen sind, aber einfach in nützlicher Frist. \n \nDieter Stohler: Ein wirklich interessanter, prüfenswerter Vorstoss liegt vor uns. Klar ist, dass \nneue Infrastrukturausgaben auf uns zukommen, das wurde schon mehrmals gesagt und dass \ndiese irgendwie finanziert werden müssen. Jetzt könnte man natürlich die allgemeinen Steuern \nerhöhen, das wäre nicht unbedingt in unserem Sinn. Das angesproche, in einem früheren Trak-\ntandum, langfristige erhöhte Steuersubstrat, wird nicht sofort ausschlagen. Also bleibt primär \ndie Finanzierung nach dem Verursacherprinzip, wie ich es jetzt einmal nennen will. Das ist bis \njetzt schon so gelaufen, immerhin teilweise. Im Raum steht jetzt eine Erhöhung von der Mehr-\nwertabgabe, die es ja schon gibt, nur kassiert der Kanton 3/4 und die Gemeinde 1/4. Jetzt soll \neinfach mit diesem Vorstoss für Pratteln mehr bleiben zur Finanzierung der Infrastruktur. Die \nMehrwertabgabe ist natürlich eine Steuer, nicht im Rechtssinn, ist aber eine Steuer. Die FDP-\nCVP-Fraktion ist jetzt bei Steuererhöhungen nicht traditionell an erster Stelle, die "Bravo" \nschreit. Wir sind also grundsätzlich skeptisch, aber bei der Mehrwertabgabe scheint uns das \nauf jeden Fall schon sinnvoller, als das jetzige individuelle Verhandeln mit den Investoren, was \nzu Ungleichbehandlungen führt. In diesem Sinn sind es rechtsstaatliche Überlegungen, die für \nuns ganz wichtig sind und sprechen eher für eine solche Mehrwertabgabe. Die Ungleichbe-\nhandlungen, die es sonst geben könnte, das nächste bösere Wort von Ungleichbehandlungen \nist Vetterliwirtschaft, auch das könnte dann dazuführen. Die Mehrwertabgabe als solche führt \nzu einer gewissen Symmetrie, auch wie wir alle wissen Planungsnachteil, das Umgekehrte das \nes auch geben kann, führen zur Entschädigungspflicht im Rahmen der Bestimmungen über \ndie Enteignung. Also ist es eigentlich nur logisch, dass erhebliche Planungsvorteile zu einer \nAbgabenpflicht führen, das die allgemeinen Hinweise. Aus diesem Grund sind wir grundsätz-\nlich bereit, dass wir diese Form von einer Mehrwertabgabe näher überprüfen, allerdings nicht \nin der fix verbindlichen Form der Motion, sondern als Postulat, sofern der Motionär bereit ist, \ndas umzuwandeln in ein Postulat. \nWarum nur ein Postulat und nicht die Motion? Weil ich ja vorher gesagt habe, die Mehrwertab-\ngabe sei eigentlich etwas Sinnvolles. Hier verweise ich auf die Antwort von Gemeinderat Phi-\nlipp Schoch, die ich so erwartet habe. Die bereits angesprochene Rechtsstaatlichkeit und Fair-\nness für alle Beteiligten, sprechen nicht für Hauruckübungen. Es macht Sinn, die nächsten \nSchritte vom Kanton abzuwarten, so dass das Prattler Reglement im Unterschied zum Mün-\nchensteiner Reglement immerhin das kantonale und das Bundesrecht erfüllt. Wenn es das \nnämlich nicht macht, diesen Kampf könnte man schon wagen, aber was sicher ist, es dauern \ndann ganz langwierige, jahrelange Rechtsstreitigkeiten, was Münchenstein jetzt erlebt hat. \nWenn wir hier noch einige Jahre warten müssten, mit dem wäre eben niemandem gedient. \nAlso sind auch unsere, nicht nur der Gemeinderat, sondern auch unsere Landräte, unsere \nPrattler Landräte, da gibt es ein paar hier drin, sind eingeladen hier Druck zu machen, sofern \nda auf Kantonsebene zu wenig schnell etwas passiert. Auch bei einem Postulat ist der Ge-\nmeinderat klar aufgefordert, Druck auf den Kanton zu machen und seine Prüfung raschmög-\nlichst vorzunehmen, damit wir als Einwohnerrat nach der Prüfung wissen, was für weitere \nSchritte sinnvoll sein können. Wenn wir später ein Reglement erarbeiten, können wir zum Bei-\nspiel auch vorsehen, was dort drin sein soll und was nicht. Es kann ja nicht darum gehen und \nich glaube, das ist in niemandes Sinn, bei jedem Einfamilienhausumbau eine Mehrwertabgabe \nverlangen zu wollen. Quartierpläne stehen hier im Zentrum von dieser Anwendung. \nZum Schluss fasse ich das Ergebnis von unserem Abstimmungsverhalten der FDP-CVP-Frak-\ntion wie folgt zusammen: Wenn der Vorstoss als Postulat überwiesen wird, stimmt eine Mehr-\nheit aus unserer Fraktion zu. Wird an der Motion festgehalten, stimmt eine Mehrheit aus unse-\nrer Fraktion dagegen. \n \nSebastian Enders: Ich danke meinem Vorredner für die ausführlichen Erläuterungen. Wir wür-\nden uns dem eigentlich gerne anschliessen, dass man das Ganze als Postulat überweist. Was \nnoch keiner gesagt hat, ist, dass wir eigentlich mit einer Mehrwertabgabe einen fixen Ansatz \nhaben und mit einer individuellen Verhandlung mit den jeweiligen Projekten vielleicht teilweise \nsogar noch mehr herausholen würden. Auch aus Grund der Hängigkeit beim Kanton, würden \nwir uns dem Vorschlag zur Überweisung mit einem Postulat dem Ganzen anschliessen. \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 150 - \n\n\n \n\n\nChristine Weiss: Eine Mehrwertabgabe auf Land und Aufzonungen ist dringend notwendig, \nvor allem in Pratteln, wo jetzt wirklich viele Überbauungen vor der Realisation stehen. Mün-\nchenstein hat es vorgemacht, Liestal hat letzte Woche nachgezogen und ich denke schon, \ndass wir die nächsten sein sollten. Wir sollten nicht warten, bis der Kanton endlich seine ge-\nsetzlichen Grundlagen anpasst. Die Zeit drängt einfach für Pratteln und ich finde auch, dass \nwir den Druck damit erhöhen können. Sonst könnten wir eventuell von Bredella, Zentrale und \nRohner nicht mehr profitieren oder eben nicht so stark, wie es mit den Verhandlungen möglich \nwäre. Wir brauchen das Geld, denn die Infrastrukturkosten werden immens sein. Infrastruktur-\nbeiträge, welche beim Erstellen von Quartierplänen mit den Investoren ausgehandelt werden, \ndie reichen nicht. Es braucht eine Mehrwertabgabe mit einem fixen Satz und mehr Planungs-\nsicherheit für die Gemeinde Pratteln. Dann müsste der Gemeinderat auch nicht mehr um jeden \nFranken betteln und auf Grosszügigkeit von den Investoren hoffen. Diese haben einen Mehr-\nwert in Millionenhöhe und wir haben das Recht auf einen Teil von dem Geld. Denn wir bezahlen \nund vor allem unterhalten die Infrastruktur, welche es für die Überbauungen braucht. Die SP-\nFraktion ist für erheblich erklären von der Motion. \n \nGR Philipp Schoch: Ganz kurz zur Klärung: Wir haben die Zentrale, Bredella und Blözenmatt \nfertig verhandelt, offen ist noch Rohner. \nKlar haben wir jetzt gerade ein paar Sachen im Petto, die gerade am Laufen sind, aber wir \nwaren nicht untätig. Ich kann euch versichern, die Infrastrukturabgaben, die wir im Moment \nerheben, das ist kein schlechter Deal für die Gemeinde Pratteln. Das bringt der Gemeinde sehr \nviel und wir waren sehr erfolgreich mit den Verhandlungen. Die Investoren kennen die Geset-\nzeslage auch und sie kennen auch den Bundesgerichtsentscheid und sie sind sehr vorsichtig. \nWir nützen das natürlich auch ein bisschen aus, das ist so. Wir können dort den Spielraum \nausnützen und das funktioniert eigentlich recht gut. Es ist nicht so, dass wir in einem völligen \nVakuum wären und irgendwie gar nicht verhandeln können. Wie gesagt, wir haben jetzt gerade \ndrei Verhandlungen sehr erfolgreich geführt. Das läuft eigentlich jetzt relativ gut. Aber klar, es \nbraucht natürlich eine Gesetzesgrundlage, um das absolut wasserdicht und auch transparent \nfür alle zu haben. Das ist man als öffentliche Hand den Investoren auch schuldig. \n \nEmil Job: Ich möchte dem Gemeinderat noch eine Kleinigkeit mitgeben: Da ja die Mehrwertab-\ngabe, wie ich annehme, nicht nur beim Quartierplan gilt, sondern auch bei Umzonungen, würde \nich in diesem Zusammenhang ihm und auch den Landräten mitgeben, dass man vielleicht \nschaut, dass wenn eine Umzonung stattfindet und die Mehrwertabgaben abgeschöpft werden, \ndass bei einer Rückzonung eine Haftung auf maximal der Mehrwertabgabe festgelegt wird, so \ndass nicht mehr mit Millionenbeträgen in Rückzonungssachen angedroht werden kann. \n \nPaul Dalcher: Ich wehre mich nicht grundsätzlich gegen so eine Planungsmehrwertabgabe, \naber habe doch einige Bedenken. Einerseits fände ich es sinnvoller, man würde so Infrastruk-\nturbeiträge weiterhin einfordern und mit klaren Richtlinien. Der qualitative Mehrwert ist eben \nauch sehr wichtig und zwar sollte der Mehrwert sichtbar sein auf dem Objekt, auf dem Bauob-\njekt, welche die Investoren machen müssen. Es kann nicht einfach nur sein, Geld einzukas-\nsieren, egal wie sie das machen, da hat man auch ein bisschen gesündigt in der Vergangen-\nheit. Qualität ist, welche für Lebensqualität zeugt. Dann hat es einmal geheissen beim Hel-\nvetiatower, das gibt ein neues Zentrum. Ja, was ist ein Zentrum dort? Zwei Ärzte, eine riesen \nBetonplatte für Parkplätze oder nicht einmal für Parkplätze etc., qualitativ gleich null. Da müs-\nsen wir doch einfach schauen, Verbesserungen vor Ort zu machen mit den Investoren. Jetzt \nnoch vielleicht an die linke Ratshälfte: Glaubt ja nicht, dass, wenn ein Investor Mehrwertabgabe \nleisten muss, dass er das aus seiner Tasche bezahlt. Das wird überwälzt an die Mieterinnen \nund Mieter von diesen Wohnungen, die schenken das Niemandem. Und gerade sie, die sich \nbezahlbare Wohnungsmieten auf die Fahne schreiben, müssen das schon einmal bedenken. \nDem Investor ist das im Prinzip gleich, der wohnt ja gar nicht in Pratteln, der ist in Zürich, \nLuzern oder in Weissrussland oder weiss ich wo. Aber wir müssen doch schauen, dass wir hier \nqualitativ, gute Verbesserungen anbringen. \n \nBenedikt Schmidt: Ich möchte diese Motion als Motion beibehalten, weil ich einen verbindli-\nchen Auftrag will und nicht nur prüfen und berichten. Das ist mir zu schwach. \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 151 - \n\n\n \n\n\nAbstimmung zur Erheblichkeit \n \n://: Die Motion wird mit 20 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen für erheblich erklärt. \n \n\n\n18. Nr. 3265 \n\n\nPostulat, SVP, Simone Schaub, Kostenangaben zu Vorstössen des Einwohnerrates \n\n\nGR Christine Gogel: In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit halte ich mich jetzt kurz. Der \nGemeinderat würde dieses Postulat entgegennehmen und sich mit diesem Thema auseinan-\ndersetzen. Es gibt wahrscheinlich ein wenig Schwierigkeiten, so wie Simone Schaub es \nmöchte, plausibel und realistisch, das wird nicht immer möglich sein. Es kommt dann auch \nnoch ein bisschen darauf an, wie viele Gutachten oder Abklärungen es braucht, aber prinzipiell \nschauen wir das sicher an und würden dann wieder berichten hier drin. Wir kennen das auch \nbereits schon beim Gemeinderat. Wann immer es möglich ist, haben wir in den Beschlüssen \nein Preisschild drin, das gehört eigentlich fast dazu. \n \nSimone Schaub: Ich danke Gemeinderätin Christine Gogel für das kurze Statement. Ich würde \nmich natürlich freuen, wenn der Rat das auch überweisen würde. Erstens einmal können wir \ndamit sicher auch mehr Verantwortung übernehmen. Was ich gemeint habe mit realistisch, \ndarum habe ich das auch fett gemacht, ist, wenn jetzt etwas überwiesen wird, das vielleicht \nnicht wahnsinnig beliebt ist, dass man dann nicht einfach ein Preisschild hinmacht, welches \nübertrieben ist, dass es nicht überwiesen wird. Das meine ich damit, einfach so als kleiner \nHinweis. Wir wollen hier nicht irgendwie etwas damit verhindern, sondern wir wollen etwas \nKlarheit schaffen und wir wollen, dass auch derjenige, welcher einen Vorstoss bringt, entspre-\nchend Verantwortung übernimmt, was für Kosten in Zukunft am Schluss wieder auf uns alle \nzurückkommen könnten. \n \nSilvio Fareri: Die FDP-CVP-Fraktion unterstützt das Postulat, wie die Vorrednerin bereits er-\nwähnt hat. Es geht einerseits darum, eine gute Grundlage zu schaffen, um zukünftige Vor-\nstösse, welche finanzielle Auswirkungen haben, auch entsprechend einzuschätzen zu können. \n \nGerold Stadler: Ich persönlich bin ein bisschen skeptisch bei diesem Vorstoss. Was heisst \ndenn realistische, plausible Kosten? Ich verstehe das schon, aber wie können wir als Einwoh-\nnerrat nachher kontrollieren, ob das so stimmen wird, also wir bekommen die Zahlen vorge-\nsetzt. Ich will ja niemandem etwas böses unterstellen, aber es ist dann halt doch möglich. Es \nöffnet ein bisschen Tür und Tor. Man kann über die Zahl, über eine nackte Zahl, das Geschäft \netwas steuern. \nPrinzipiell finde ich die Idee eigentlich gut, wie Simone Schaub gesagt hat, wir auch sehen, \nwas man für Kosten verursacht. Umgekehrt wäre es ja auch schön zu wissen, was ist denn der \nNutzen. Du hast das, glaube ich, auch geschrieben oder, dass man auch sieht, wenn es Kosten \nspart. Das ist ja eigentlich auch gut so in diesem Sinne. Ich bin einfach ein bisschen skeptisch, \ndass dann irgendwann einmal eine nackte Zahl, ein Killerargumente dafür oder dagegen wird \noder eher dann wahrscheinlich dagegen. Das finde ich dann eigentlich schade, weil es politi-\nsche Geschäfte sind und die kosten halt nun mal. Es ist mir schon klar, dass man auf die \nKosten schauen muss. Da will ich gar nichts dagegen sagen aber.... Ich habe einfach Beden-\nken, dass das ein Killerargument wird oder werden kann gegen irgendwelche Vorstösse. Da-\nrum bin ich sehr skeptisch. Eine Frage habe ich noch: Wie genau sind solche Schätzungen? \nKann man so im Voraus schon bei so einer Überweisung sagen, das wird so viel kosten? Auch \ndas generiert wieder Arbeit, die kostet. Ja, ich bin nicht zu 100 Prozent dagegen, aber ich kann \nmich auch nicht wirklich damit anfreunden. \n \nKurt Lanz: Wir haben über dieses Geschäft halt auch geredet in unserer Fraktion und eine \nFrage ist aufgetaucht: Wie viel Aufwand gibt es dann überhaupt, herauszufinden, was das \nkostet, weil schon bereits dieser Aufwand auch kostet. Wenn wir hier Vergleiche machen mit \ndem Kanton Aargau und der Gemeinde Pratteln, dann haben wir eine Flughöhe, wo ich denke, \ndass diese irgendwie nicht verhältnismässig ist. Die gleiche Flughöhe ist übrigens vorher von \nder gleichen Fraktion angewendet worden, als man nicht über die Transparenz reden wollte. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 152 - \n\n\n \n\n\nDann ist es ja so, dass der Gemeinderat, wenn es um viel Geld geht, das per Se jetzt schon \nsagt. Also der Gemeinderat, wenn er das Gefühl hat, es kostet irgendetwas zu viel, dann sagt \ner das jetzt schon und hält so quasi wie den Mahnfinger auf. Aus diesem Grund möchten wir \neigentlich den Vorstoss nicht überweisen. \n \nSimone Schaub: Danke für alle Inputs. Schaut es doch vielleicht einfach als zusätzlicher Punkt \nfür oder gegen ein Geschäft an. Im Moment machen wir Blindflug, wenn wir schon bei der \nFlughöhe sind. Wir sagen ja, das tönt gut, das machen wir mal. Aber vorher haben wir natürlich \nvon Spenden geredet. CHF 400, CHF 500 aber nicht CHF 100'000, CHF 150'000, CHF 200'000 \noder eine Million. Selbstverständlich gibt jetzt der Gemeinderat bereits Bescheid, wenn es sich \num riesige Summen handelt, das ist logisch. Aber nehmt doch eure Verantwortung auch schon \nin der kleineren Flughöhe wahr. Das gilt auch für uns. Auch wir bringen Vorstösse, welche Geld \nkosten. Aber man sollte doch immerhin eine Ahnung haben, was man verursacht, wenn man \neinfach etwas überweist Und nochmals, nehmt es als zusätzlichen Imput, dass ihr auch wisst, \nüber was wir hier eigentlich reden. \n \n \nAbstimmung zur Überweisung \n \n://: Das Postulat wird mit 20 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen an den  \n Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n19. Nr. 496 \n\n\nFragestunde \n\n\nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n \n\n\n \nGeschäfte Nr. 3266, 3268, 3270, 3271, 3273, 3274 und 3275, nicht behandelt. \n \n\n\n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \nPratteln, 25. Mai 2021 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n\n \n\n\n \n\n\nUrs Baumann Ulrike Schmid \n\n\n\n\n\n\n\n20210531 Bepro 497.pdf\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 497 \n\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 31. Mai 2021, 19.00 Uhr, \nim Kultur- und Sportzentrum (KUSPO) \n\n\n \n\n\nAnwesend  40   Personen des Einwohnerrates \n  7   Personen des Gemeinderates \n \nVorsitz Urs Baumann \n\n\nProtokoll Ulrike Schmid \n\n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n\n \n\n\n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n\n1.  Tischvorlage Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: \nCyrill Dürr, SP, anstelle von Céline Dürr \n \n\n\n3288 \n\n\n2.  Nachtragskredit CHF 45'000 für Fernwärmeanschluss Gemeindeverwal-\ntung \n \n\n\n3280 \n\n\n3.  Postulat, U/G, Gerold Stadler, Elterntaxi Erlimatt wie weiter? \n \n\n\n3266 \n\n\n4.  Postulat, SP, Andreas Moldovanyi, Strassenlaternen mit Lademöglichkei-\nten für E-Autos \n \n\n\n3268 \n\n\n5.  Postulat, SP, Hasan Kanber, Ein Kinderverkehrsgarten für Pratteln \n \n\n\n3270 \n\n\n6.  Postulat, U/G, Delia Moldovanyi / Christoph Zwahlen, Sichere Fussgänger- \nund Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei der Einmündung der Gie-\nbenacherstrasse/Minigolf \n \n\n\n3271 \n\n\n7.  Postulat, U/G, Delia Moldovanyi / Christoph Zwahlen, Sichere Fuss- und \nVeloverbindung von der Ergolzstrasse in die Augster/Augsterheglistrasse – \nVerbindung des Quartiers südlich der Bahnlinie mit der Längi \n \n\n\n3273 \n\n\n8.  Postulat, SP, Fabian Thomi, Neuer Raum für Familien- Gemeinschaftsgär-\nten \n \n\n\n3274 \n\n\n9.  Postulat, SP, Fabian Thomi, Aufhebung der Gemeinschaftsgärten \n \n\n\n3275 \n\n\n10.  Postulat, U/G, Billie Grether, Ausbau der familienergänzenden Betreuung \nin unmittelbarer Nähe der Schule \n \n\n\n3282 \n\n\n11.  Beantwortung Dringliche Interpellation, Erhaltung des direkten Fahrwegs \nvon Längi/Salina Raurica via Sandgruben ins Ortszentrum Pratteln \n \n\n\n3281 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 24 - \n\n\n \n\n\n12.  Beantwortung Einzelinitiative, Walter Biegger, sinnvolle und würdige Nut-\nzung der Parzelle des ehemaligen Feuerwehr-Magazins \n \n\n\n3278 \n\n\n13.  Beantwortung Postulat, FDP, Paul Dalcher, Evaluation optionaler Stand-\norte für die Gemeindebibliothek und Ludothek \n \n\n\n3217 \n\n\n14.  Beantwortung Postulat, U/G, Benedikt Schmidt Pumptrack 3241 \n \n\n\n15.  Beantwortung Motion, SP, Rebecca Moldovanyi, Sitzgelegenheiten \n \n\n\n3251 \n\n\n16.  Beantwortung Motion, SVP, Nachhaltiges Pratteln Bäume 20% plus 3239 \n \n\n\n17.  Fragestunde \n \n\n\n497 \n\n\n \nPräsenz \n \nEs sind 40 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 21, das 2/3 \nMehr 27 Stimmen. \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n\n\n-  Postulat, SP, Tobias Henzen, Votenprotokoll für Menschen mit einer Hörbeeinträchti-\ngung. \n\n\n- Interpellation, SP, Kurt Lanz, Rheinlehne \n- Motion, parteilos, Paul Dalcher, Visualisierung des Umfangs von Bauvorhaben durch \n\n\nBaugespanne zu Beginn des Mitwirkungsverfahrens bei Quartierplanungen \n- Dringliche Interpellation, U/G, Benedikt Schmidt, ER Geschäft 3196 Einzelinitiative \n\n\nWalter Biegger Salina Raurica vom 12.09.2019 \n \n\n\n ://: Mit 22 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen ist die Dringlichkeit abgelehnt.     \n     (2/3 Mehrheit) \n\n\n \n- Postulat, SP, Kurt Lanz, Bahnhofplatz \n- Interpellation, U/G, Petra Ramseier, Pestizide \n\n\n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\n\nEs liegt noch eine Tischvorlage vor, für eine Ersatzwahl Wahlbüro, diese wird als Traktandum \n1 behandelt.  \n\n\nGeschäft Nr. 3238 soll von der Traktandenliste gestrichen werden, der Grund ist ein Fehler \nbeim Scannen, deshalb fehlten die Seiten 2 und 4. Das Dokument wurde den Einwohnerräten \nper Mail nachgeliefert.  \n\n\n://:  Mit 31 Ja - zu 1 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen ist die Bereinigung des Geschäftsver-\nzeichnisses angenommen. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 25 - \n\n\n \n\n\n \nBeschlüsse \n \n\n\n \n1. Nr. 3288 \n \nTischvorlage Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Cyrill Dürr, \nSP, anstelle von Céline Dürr \n\n\n \n://: In stiller Wahl wird Cyrill Dürr, SP, gewählt. \n \n\n\n \n2. Nr. 3280 \n \nNachtragskredit CHF 45'000 für Fernwärmeanschluss Gemeindeverwaltung \n \n://: Der Nachtragskredit von CHF 45'000 für den Fernwärmeanschluss der Gemeindeverwal-\n\n\ntung wird einstimmig bewilligt. \n \n\n\n \n3. Nr. 3266 \n \nPostulat, U/G, Gerold Stadler, Elterntaxi Erlimatt wie weiter? \n \n://: Das Postulat wird mit 32 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen an den  \n Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n \n4. Nr. 3268 \n \nPostulat, SP, Andreas Moldovanyi, Strassenlaternen mit Lademöglichkeiten für E-Au-\ntos \n \n://: Das Postulat wird mit 20 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den  \n Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n \n5. Nr. 3270 \n \nPostulat, SP, Hasan Kanber, Ein Kinderverkehrsgarten für Pratteln \n \n://: Das Postulat wird mit 23 Nein- zu 13 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht überwiesen. \n \n\n\n \n6. Nr. 3271 \n \nPostulat, U/G, Delia Moldovanyi / Christoph Zwahlen, Sichere Fussgänger- und Velo-\nquerung der Frenkendörferstrasse bei der Einmündung der Giebenacherstrasse/Mini-\ngolf \n \n://: Das Postulat wird mit 29 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den  \n Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 26 - \n\n\n \n\n\n \n7. Nr. 3273 \n \nPostulat, U/G, Delia Moldovanyi / Christoph Zwahlen, Sichere Fuss- und Veloverbin-\ndung von der Ergolzstrasse in die Augster/Augsterheglistrasse – Verbindung des \nQuartiers südlich der Bahnlinie mit der Längi \n \n://: Das Postulat wird mit 22 Ja- zu 18 Nein-Stimmen an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n \n8. Nr. 3274 \n \nPostulat, SP, Fabian Thomi, Neuer Raum für Familien- Gemeinschaftsgärten \n \n://: Das Postulat wird mit 22 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den  \n Gemeinderat überwiesen. \n \nDas Postulat wurde von Gemeinderat Urs Hess direkt beantwortet. \n \n://: Das Postulat wird mit 38 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgeschrieben. \n \n\n\n \n9. Nr. 3275 \n \nPostulat, SP, Fabian Thomi, Aufhebung der Gemeinschaftsgärten \n \n://: Das Postulat wird mit 20 Nein- zu 19 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung nicht überwiesen. \n \n\n\n \n10. Nr. 3282 \n \nPostulat, U/G, Billie Grether, Ausbau der familienergänzenden Betreuung in unmittel-\nbarer Nähe der Schule \n \n://: Das Postulat wird mit 21 Ja- zu 19 Nein-Stimmen an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n \n11. Nr. 3281 \n \nDringliche Interpellation, Erhaltung des direkten Fahrwegs von Längi/Salina Raurica \nvia Sandgruben ins Ortszentrum Pratteln \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n\n \n12. Nr. 3278 \n \nEinzelinitiative, Walter Biegger, sinnvolle und würdige Nutzung der Parzelle des ehe-\nmaligen Feuerwehr-Magazins  \n \n://: Die Einzelinitiative wird einstimmig als nicht erheblich erklärt. \n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 27 - \n\n\n \n\n\n \n13. Nr. 3217 \n \nPostulat, FDP, Paul Dalcher, Evaluation optionaler Standorte für die Gemeindebiblio-\nthek und Ludothek \n \n://: Das Postulat wird mit 27 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen als erfüllt abge-\n\n\nschrieben. \n \n\n\n \nFragestunde \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n\n \nGeschäfte Nr. 3241, 3251 und 3239 nicht behandelt. \n \n\n\n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \nPratteln, 1. Juni 2021 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nUrs Baumann Ulrike Schmid \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n20210628 Traktanden 498.pdf\n\n\n \n\n\n \n \n\n\nEINLADUNG / Nr. 498   \n\n\nEinwohnerratssitzung \n\n\nMontag, 28. Juni 2021, 19.00 Uhr, im Kultur- und Sportzentrum (KUSPO) \n\n\n \n \n\n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2021/2022 3292 \n\n\n \n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2021/2022 3293 \n\n\n \n3.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2020, Bericht der Rechnungsprü-\n\n\nfungskommission, Geschäftsprüfungskommission und der Revisions-\nstelle  \n \n\n\n3283 \n \n\n\n4.  Politische Gesamtplanung-Perspektiven «Pratteln in 10 Jahren» und  \nLegislaturziele 2021 – 2024 \n \n\n\n3279 \n\n\n5.  Teilrevision des Reglements über die Hundehaltung – 2. Lesung \n \n\n\n3255 \n\n\n6.  Beantwortung Postulat, U/G, Benedikt Schmidt Pumptrack*) 3241 \n \n\n\n7.  Beantwortung Motion, SP, Rebecca Moldovanyi, Sitzgelegenheiten*) \n \n\n\n3251 \n\n\n8.  Beantwortung Motion, SVP, Urs Schneider, Energieeffizienz bei beste-\nhenden Heizungen in Gemeinde-Liegenschaften*) \n \n\n\n3238 \n \n\n\n9.  Beantwortung Motion, SVP, Nachhaltiges Pratteln Bäume 20% plus*) 3239 \n \n\n\n10.  Beantwortung Motion, SP, Andreas Moldovanyi, zeitgemässer Nachteil-\nsausgleich für benachteiligte Ratsmitglieder \n \n\n\n3250 \n\n\n11.  Postulat, SP, Kurt Lanz, Bahnhofplatz 3290 \n \n\n\n12.  Postulat, SP, Tobias Henzen, Votenprotokoll für Menschen mit einer \nHörbeeinträchtigung \n \n\n\n3284 \n\n\n13.  Motion, parteilos, Paul Dalcher, Visualisierung durch Baugespanne zu \nBeginn des Mitwirkungsverfahrens bei Quartierplanungen \n \n\n\n3287 \n\n\n14.  Beantwortung Interpellation, SP, Kurt Lanz, Rheinlehne 3286 \n \n\n\n15.  Beantwortung Dringliche Interpellation, Benedikt Schmidt, ER-Geschäft \n3196 Einzelinitiative Walter Biegger Salina Raurica vom 12.09.2019*) \n \n\n\n3289 \n\n\n16.  Beantwortung Interpellation, U/G, Petra Ramseier, Pestizide 3291 \n \n\n\n17.  Fragestunde \n \n\n\n498 \n\n\n \n\n\n*) Unterlagen bereits auf der Homepage (Zip Ordner) hochgeladen und zugestellt. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n2 \n\n\nPratteln, 10. Juni 2021  \n\n\n \n\n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n\n \nDer Präsident  \nUrs Baumann \n\n\n\n\n\n\n\n3250 Beantwortung Motion Nachteilsausgleich.pdf\n\n\nGemeinde p(@ijBlz\n\n\nAntrag\ndes  Gemeinderates  an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln,  26.04.2021/hec\n\n\n3250  Stellungnahme  Motion:  zeitgemässer  Nachteilsausgleich  für  be-\n\n\nnachteiligte  Ratsmitglieder\n\n\n1.  Ausgangslage\n\n\nAn der  Einwohnerratssitzung  vom 14. Dezember  2020  wurde  die Motion  Nr. 3250  der  Fraktion\n\n\nder  SoziaIdemokratischen  Partei  (SP),  Andreas  Moldovanyi,  vom  23. November  2020  mit dem\n\n\nTitel  «zeitgemässer  Nachteilsausgleich  für  benachteiligte  Ratsmitglieder»  durch  den Einwohner-\n\n\nrat als erheblich  erklärt  und der  Gemeinderat  beauftragt,  mit einer  Vorlage  an den Einwohnerrat\n\n\nzu gelangen.\n\n\nOriginaltext  der  Motion  3250:\n\n\nNicht  allen  Mitgliedern  des Einwohnerrates  ist es vergönnt,  sich  jederzeit  und überall  frei bewe-\n\n\ngen, an politischen  Sitzungen  teilnehmen  und die Meinung  äussern,  resp. die Anliegen  der\n\n\nWählerschaff  vertreten  zu können.  Eine solche  Benachteiligung  kann  durch  eine  körperliche\n\n\noder  nichtinterkurrente  gesundheitliche  Beeinträchtigung  entstehen.  Eine  Benachteiligung  eines\n\n\nRatsmitgliedes  mit einer  der  genannten  Beeinträchtigungen  kann  auch  durch  aussergewöhnli-\n\n\nche Umstände  entstehen,  etwa  bei einer  Pandemie,  so dass  durch  eine  physische  Teilnahme\n\n\nan einer  politischen  Veranstaltung  ein überproportional  erhöhtes  Risiko  für  eine  Gesundheitsge-\n\n\nfährdung  besteht.  Ein permanenter  Nachteilsausgleich  und eine  Chancengleichheit  wird durch\n\n\nbauliche  Massnahmen,  Mobilitäts-  und Transporthilfen  für  die An-  und Rückfahrtwege  zu resp.\n\n\nvon Sitzungen,  Hilfsmittel  und Remoteteilnahme  an Sitzungen  hergestellt.  Verschiedene  Aspek-\n\n\nte sind in der  Gemeinde  Pratteln  bereits  hervorragend  gelöst,  an anderen,  wie Mobilitätshilfen\n\n\nund nicht-physische  Teilnahme  und Abstimmungsgelegenheit  an Sitzungen  in bestimmten  Situ-\n\n\nationen  muss  noch gearbeitet  werden.  Es ist in jeglicher  Hinsicht  ein permanenter  Nachteil-\n\n\nsausgleich  und eine  Chancengleichheit  für  alle  Ratsmitglieder  herzustellen,  damit  ihnen  die Par-\n\n\ntizipation  an politischen  Entscheiden  uneingeschränkt  ermöglicht  wird.  Die gilt nun auch  in be-\n\n\nsonders  hoher  Dringlichkeit  in der  Zeit  der  Coronapandemie  mit  hoher  Dynamik.  Der  Gemeinde-\n\n\nrat wird  beauftragt,  ein Konzept  auszuarbeiten,  dass  Ratsmitglieder  mit Beeinträchtigungen  ab\n\n\nder  nächsten  Sitzung  und immer  die  Anliegen  der  Wählerschaft  vertreten  können.\n\n\nFür  die SP-Fraktion\n\n\nAndreas  Moldovanyi\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1  Allgemeines\n\n\nDer Motionär  fordert,  dass  der  Gemeinderat  ein Konzept  ausarbeitet,  dass  Ratsmitglieder  mit\n\n\nBeeinträchtigungen  immer  die Anliegen  der  Wählerschaft  vertreten  können.  In jeglicher  Hinsicht\n\n\nsind ein permanenter  Nachteilsausgleich  und eine Chancengleichheit  für alle Ratsmitglieder\n\n\nherzustellen,  damit  ihnen  die Partizipation  an politischen  Entscheiden  uneingeschränkt  ermög-\n\n\nlicht  wird.\n\n\n1 /2\n\n\n\n\n\n\n\nGrundsätzlich  ist der Einwohnerrat  resp. dessen Ratspräsident  und dessen Büro für den Rats-\nbetrieb zuständig.  Der Gemeinderat  kann z.B. eine Anderung  des Geschäftsreglements  des\nEinwohnerrates  weder  beantragen  noch beschliessen.  Der Gemeinderat  als Empfänger  des\nAuftrages  hat nur marginalen  Handlungsspielraum.\n\n\n2.2  Virtuelle  Teilnahme  an der  Ratssitzung\n\n\nDie geltenden  Rechtsgrundlagen  lassen keine virtuelle  Sitzung  des Einwohnerrates  resp.  eine\n\n\nvirtuelle  Teilnahme  an einer physischen  Sitzung zu. Der Landrat  hat im Dezember  2020 das\n\n\nGesetz über Urnenabstimmungen  und Wahlen während  der Covid-19  Pandemie  abgelehnt.\nSomit fehlt im Kanton Basel-Landschaft  die gesetzliche  Grundlage,  welche beeinträchtigten\nRatsmitgliedern  die virtuelle  Teilnahme  an Ratssitzung  des Einwohnerrates  gestattet.\n\n\n2.3 Bauliche  Massnahmen\n\n\nAbklärungen  der Abteilung  Bau, Verkehr  und Umwelt  haben ergeben,  dass die bestehenden\nnationalen  sowie kantonalen  Vorschriften  betreffend  hindernisfreie  Bauten eingehalten  sind.\n\n\nAlle Lokalitäten,  in welchen  die Ratssitzungen  stattfinden  können,  sind hindernisfrei  zugänglich\nund  nutzbar.\n\n\n2.4 Fahrdienst  (als Mobilitäts-  oder  Transporthilfe)\n\n\nDer Motionär  listet in seinem  Angebotswunsch  Mobilitäts-  und Transporthilfen  für die An-  und\n\n\nRückfahrtwege  zu resp. von Sitzungen.  Dem Einwohnerrat  wird daher  beantragt,  dass  jährlich\n\n\nmit dem Budget  ein Betrag an einen Fahrdienst  genehmigt  werden soll. Auf Antrag soll  das\n\n\nBüro die Unterstützung  allen Mitgliedern  ausrichten,  welche  beeinträchtigt  sind (z.B. aufgrund\n\n\nvon Krankheit  oder Unfall). Der Fahrdienst  kann vom lokalen Taxigewerbe  angeboten  werden.\n\n\nEs wird ein Betrag von CHF 1'500 beantragt  (ca. 25 Fahrten  ä CHF 30).\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3.1 Der Gemeinderat  beantragt  dem Einwohnerrat  den jährlichen  Betrag von CHF 1'500 als\nwiederkehrende  Kosten zur Umsetzung  der Motion «zeitgemässer  Nachteilsausgleich  für\nbenachteiligte  Ratsmitglieder»  jeweils  mit dem Budget  zu genehmigen.  Für das laufende\nJahr  werden  die Kosten  als ausserordentlicher  Aufwand  verrechnet.\n\n\n3.2 Die Motion Nr. 3250, zeitgemässer  Nachteilsausgleich  für benachteiligte  Ratsmitglieder,  ist\n\n\nals  erfüllt  abzuschreiben.\n\n\nndepräsident\n\n\n(,\nStephan  Burgunder\n\n\n'Ccmoindev\n\n\nBeat  Thom\n\n\n2/2\n\n\n\n\n\n\n\n3255 Beilage 07.05 Reglement �ber die Hundehaltung.pdf\n\n\nOrd. Nr. 07.05 \n\n\n \n\n\nG E M E I N D E  P R A T T E L N  \n\n\nREGLEMENT ÜBER DIE \nHUNDEHALTUNG \n\n\n(HUNDEREGLEMENT) \n\n\nvom 30. Mai 2005 (Stand 26. Mai 2014) \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n 2 \n\n\nDer Einwohnerrat von Pratteln beschliesst gestützt auf § 3 Absatz 2 des Gesetzes über das \nHalten von Hunden vom 22. Juni 19951 das folgende Reglement: \n\n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n\n§ 1 Geltungsbereich \n\n\n1 Dieses Reglement regelt \n\n\na. die Grundsätze der Hundehaltung; \n\n\nb. die Hundekontrolle; \n\n\nc. die Gebühren; \n\n\nd. die Massnahmen bei Verstössen; \n\n\ne. die zivil- und polizeirechtliche Haftung der Hundehaltenden. \n\n\n2 Dieses Reglement gilt für das Hoheitsgebiet der Gemeinde Pratteln. \n\n\n§ 2 Zuständigkeit \n\n\nDer Gemeinderat vollzieht dieses Reglement in Abstimmung mit der Kantonstierärztin oder \ndem Kantonstierarzt. \n\n\n§ 3 Information \n\n\nDer Gemeinderat bzw. die Verwaltung informiert die Hundehalterinnen und Hundehalter \nperiodisch über alle das Hundewesen betreffenden eidgenössischen, kantonalen und \nkommunalen Erlasse und Vorschriften. \n\n\nII. Hundehaltung \n\n\n§ 4 Grundsatz \n\n\nHunde sind so zu halten, wie es ihrer Natur und Rasse entspricht. Sie sind regelmässig und \nausreichend mit geeignetem Futter zu versorgen und artgerecht unterzubringen und zu \npflegen. Es ist ihnen ausreichend Bewegung zu verschaffen. Es gelten die Bestimmungen \nder Tierschutzgesetzgebung. \n\n\n§ 5 Überwachung \n\n\n1 Die Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, für die ständige Überwachung ihrer \nHunde zu sorgen, so dass die Anwohnerschaft sowie Passanten weder gestört noch \nbelästigt werden. \n\n\n2 Es ist verboten, Hunde böswillig zu reizen oder auf Menschen oder Tiere zu hetzen. \n\n\n3 Hunde dürfen nicht unbeaufsichtigt frei laufengelassen werden. Die Hundehalterinnen und \nHundehalter sorgen dafür, dass weder Kulturland beeinträchtigt wird noch Belange des \nWaldschutzes oder der Jagd verletzt werden. \n\n\n \n\n\n                                                      \n1\n Hundegesetz, SGS 342 \n\n\n\n\n\n\n\n 3 \n\n\n§ 6 Leinenzwang \n\n\n1 Zum Schutze von Mensch und Tier und aus Gründen der Verkehrssicherheit besteht eine \nLeinenpflicht auf verkehrsreichen Strassen, auf stark frequentierten Gehwegen und Plätzen, \nsowie bei Festanlässen, an öffentlichen Veranstaltungen, in öffentlichen Gebäuden und auf \nSchularealen. \n\n\n2 Im Wald und an Waldsäumen gilt von 1. April bis 31. Juli eine generelle Leinenpflicht; in der \nübrigen Zeit gilt die Leinenpflicht für Hunde, die nicht unter Kontrolle gehalten werden \nkönnen und die Wege verlassen. \n\n\n3 Der Gemeinderat oder die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann für einen Hund \neine generelle oder beschränkte Leinenpflicht anordnen. \n\n\n42 Der Gemeinderat kann in bestimmten Gebieten oder Arealen mittels Signalisierung eine \n\n\ngenerelle Leinenpflicht anordnen. \n\n\n§ 7 Zutrittsverbot \n\n\n1 In folgenden öffentlichen Gebäuden und Anlagen sind Hunde nicht zugelassen: \n\n\n- Spiel-, Sport- und Grünanlagen, Finnenbahn und Vitaparcours; \n\n\n- Schwimmbäder; \n\n\n- Friedhöfe; \n\n\n- Naturschutzgebiete. \n\n\n2 Der Gemeinderat ist berechtigt, dieses Zutrittsverbot auf andere öffentliche Gebäude und \nAnlagen auszudehnen oder im Einzelfall gänzlich oder teilweise aufzuheben. \n\n\n3 Dieses Verbot gilt nicht für Blindenführ- und Invalidenhunde im Einsatz. \n\n\n4 Das Zutrittsverbot gilt auch ohne entsprechende Signalisation. \n\n\n§ 8 Verunreinigungen \n\n\n1 Die für den Hund verantwortliche Person hat den Kot ihres Hundes sowohl auf öffentlichen \nals auch auf privatem fremdem Areal zu beseitigen. \n\n\n2 Kunststoffsäckchen mit Kot dürfen weder im Bereich der öffentlichen Strassen und Plätze \nnoch auf privaten oder landwirtschaftlich genutzten Grundstücken oder im Wald deponiert \nwerden. Sie sind in den dafür vorgesehenen Abfalleimern (Robidog) oder einem anderen \nöffentlichen Abfalleimer zu entsorgen. \n\n\nIII. Hundekontrolle \n\n\n§ 9 Register \n\n\nDie Gemeinde führt ein Register aller auf dem Gemeindegebiet gehaltenen Hunde. Im \nRegister sind Rasse, Geschlecht, Geburtsdatum, Mikrochipnummer und Nummer des \nGemeindekennzeichens sowie Namen und Adresse der Hundehalterin bzw. des \nHundehalters verzeichnet. \n\n\n                                                      \n2\n Fassung vom 26. September 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011  \n\n\n\n\n\n\n\n 4 \n\n\n§ 10 Registrierung \n\n\n1 Die Anmeldung zur Registrierung haben die Hundehalterinnen und Hundehalter persönlich \nunter Vorlage der erforderlichen Unterlagen insbesondere des Sachkunde- und \nVersicherungsnachweises vorzunehmen.3 \n\n\n2 Halterinnen und Halter von potenziell gefährlichen Hunden gemäss § 1 der kantonalen \nVerordnung über das Halten potenziell gefährlicher Hunde vom 3. Juni 20034 müssen \nzusätzlich die kantonale Haltebewilligung vorweisen oder bei Zuzug in die Gemeinde \nnachweisen, dass die Haltebewilligung beantragt worden ist. \n\n\n3 Anzumelden sind: \n\n\na. Junghunde, sobald sie 4 Monate alt sind; \n\n\nb. ältere Hunde innert 14 Tagen nach der Anschaffung oder Zuzug in die Gemeinde. \n\n\n4 Bei Wegzug der Hundehalterin bzw. des Hundehalters, Tod oder Umplatzierung des \nHundes muss der Hund innert 14 Tagen abgemeldet werden. \n\n\n5 Bei Missachtung der Anmeldevorschriften wird nach erfolgloser Mahnung die \nRegistereintragung von Amtes wegen vorgenommen. Die Kosten werden der betreffenden \nHalterin oder dem betreffenden Halter auferlegt. \n\n\n§ 10bis Hundekurs5 \n\n\n1 Hundehaltende, welche sich erstmals einen Hund anschaffen, müssen bei der Anmeldung \ndes Hundes den Sachkundenachweis über die obligatorische, theoretische Ausbildung für \nHundehaltende erbringen. \n\n\n2 Auf den Besuch eines theoretischen Kurses kann verzichtet werden, wenn nachgewiesen \nwird, dass die Hundehaltenden bereits vor dem 1. Oktober 2008 einen Hund gehalten haben \n\n\n3 Hundehaltende müssen innert Jahresfrist nach der Anschaffung eines neuen Hundes der \nGemeinde eine Kursbestätigung über die Absolvierung eines anerkannten Praxiskurses über \ndie Haltung von und den Umgang mit Hunden in Alltagssituationen zustellen. \n\n\n§ 11 Kennzeichnung \n\n\n1 Alle Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, ihre Hunde mit einem Mikrochip \nzu kennzeichnen. \n\n\n2 Bei der Registrierung gibt die Gemeinde ein nummeriertes Dauer-Kennzeichen ab, welches \nstets sichtbar am Halsband des Hundes zu tragen ist. \n\n\n3 Nicht mehr lesbare oder verlorene Kennzeichen sind innert 10 Tagen zu ersetzen. \n\n\n4 Das Kennzeichen kann auf einen anderen Hund übertragen werden. \n\n\n§ 12 Impfkontrolle \n\n\n…6 \n\n\n \n\n\n                                                      \n3\n Änderung vom 26. Mai 2014, in Kraft seit 1. August 2014 \n\n\n4\n SGS 342.12 \n\n\n5\n Eingefügt am 26. Mai 2014, in Kraft seit 1. August 2014 \n\n\n6\n Aufhebung vom 26. Mai 2014, in Kraft seit 1. August 2014 \n\n\n\n\n\n\n\n 5 \n\n\n§ 13 Entlaufene und zugelaufene Hunde \n\n\n1 Entlaufene oder zugelaufene Hunde sind innert zwei Tagen der Gemeindepolizei und der \nkantonalen Meldestelle für Findeltiere zu melden. \n\n\n2 Die Hundehalterin bzw. der Hundehalter haftet für alle entstandenen Kosten. \n\n\n§ 14 Hundezuchten \n\n\n…7 \n\n\nIV. Hundeabgaben, Gebühren \n\n\n§ 15 Grundsatz \n\n\n1 Die Gemeinde erhebt folgende jährliche Abgaben: \n\n\na. für das Halten über 4 Monate alter Hunde: maximal CHF 180.-- pro Hund; \n\n\nb. …8 \n\n\n2 Die Gemeinde verrechnet für zusätzlichen Aufwand Kanzlei- und Verwaltungsgebühren \nnach Aufwand, maximal jedoch CHF 100.-- pro Verrichtung. \n\n\n3 Für weitere Massnahmen werden den betreffenden Halterinnen und Haltern die effektiven \nKosten in Rechnung gestellt. \n\n\n4 Der Gemeinderat setzt die Höhe der Abgaben und Gebühren in einer Gebührenverordnung \nfest und regelt die Einzelheiten. Die Abgaben und Gebühren müssen kostendeckend sein. \n\n\n§ 16 Reduktion \n\n\n1 Die Abgaben werden pro Kalenderjahr erhoben. Ab 1. Juli des laufenden Kalenderjahres ist \nnur noch die Hälfte zu bezahlen. Bei Halterwechsel, Wegzug oder Tod des Tieres im ersten \nHalbjahr wird die Hälfte der Abgabe zurückerstattet. \n\n\n2 Neu in der Gemeinde gehaltene Hunde, für die in einer anderen Gemeinde die Abgabe für \ndas laufende Jahr bereits entrichtet wurde, sind ordnungsgemäss anzumelden. Die Abgabe \nwird jedoch erst nach Ablauf der bezahlten Periode erhoben. \n\n\n3 Für Junghunde, mit denen nachgewiesen ein Welpenspielkurs und Erziehungskurs besucht \nwurde bzw. besucht wird, beträgt die Abgabe im ersten Jahr der Anmeldung die Hälfte der \nordentlichen Abgabe. \n\n\n§ 17 Befreiung \n\n\n1 Für folgende Hunde wird gemäss § 8 Abs. 2 und 3 des kantonalen Gesetzes über das \nHalten von Hunden vom 22. Juni 19959 keine Abgabe erhoben: \n\n\na. Diensthunde der Armee; \n\n\nb. Diensthunde der Polizei; \n\n\nc. Diensthunde des Grenzwachtkorps; \n\n\nd. Blindenführhunde; \n\n\ne. den ersten Hund auf landwirtschaftlich genutzten Nebenhöfen; \n\n\n                                                      \n7\n Aufhebung vom 26. Mai. 2014, in Kraft seit 1. August 2014 \n\n\n8\n Aufhebung vom 26. Mai 2014, in Kraft seit 1. August 2014 \n\n\n9\n Hundegesetz, SGS 342 \n\n\n\n\n\n\n\n 6 \n\n\nf. Hunde, die Behinderte begleiten und unterstützen (mit Fähigkeitsausweis); \n\n\ng. Therapiehunde (mit Fähigkeitsausweis), die von ihren Besitzern unentgeltlich in \nsozialen Institutionen eingesetzt werden. \n\n\n2 In finanziellen Härtefällen kann der Gemeinderat auf Gesuch hin die Abgabe ganz oder \nteilweise erlassen. Diese Kompetenz kann an die zuständige Abteilung delegiert werden. \n\n\n3 Abgabefreie Hunde sind ordnungsgemäss bei der Hundekontrolle anzumelden. \n\n\nV. Haftung, Massnahmen und Strafen \n\n\n§ 18 Haftung \n\n\nWer einen Hund hält, haftet für alle von ihm verursachten Schäden (Art. 56 OR). \n\n\n§ 19 Massnahmen \n\n\n1 Der Gemeinderat kann aus Sicherheitsgründen folgende Massnahmen anordnen: \n\n\na. eine generelle oder beschränkte Leinenpflicht; \n\n\nb. das Tragen eines Maulkorbes; \n\n\nc. ein Verbot der Begehung von bestimmten Wegen und Plätzen; \n\n\nd. den Besuch eines Erziehungskurses mit Verlaufsbericht; \n\n\ne. die Begutachtung des Hundes durch einen Kynologen; \n\n\nf. andere geeignete Massnahmen. \n\n\n2 Erfüllt die Hundehalterin bzw. der Hundehalter die angeordneten Massnahmen nicht oder \nführen diese nicht zum gewünschten Erfolg, kann der Gemeinderat gegenüber der fehlbaren \nPerson nach Rücksprache mit der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt ein Verbot der \nHundehaltung aussprechen. Dieses Verbot erstreckt sich gemäss kantonalem Hundegesetz \n§ 9 Abs. 41011 auf das ganze Kantonsgebiet. \n\n\n3 Dieses Verbot kann auch ausgesprochen werden, wenn die Weisungen der \nKantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes wiederholt missachtet oder die Abgaben \nwiederholt nicht bezahlt wurden. \n\n\n4 Muss ein Hund von seinem bisherigen Platz entfernt werden, ist in erster Linie eine \ngeeignete andere Platzierung zu suchen. Wenn eine solche nicht möglich ist oder der Hund \nals gefährlich betrachtet werden muss, ist er im Einverständnis mit der Kantonstierärztin bzw. \ndem Kantonstierarzt einzuschläfern. \n\n\n5 Die Verhängung einer Busse gemäss § 21 bzw. die Verzeigung wegen Verletzung \neidgenössischer oder kantonaler Vorschriften bleibt vorbehalten. \n\n\n§ 20 Kosten \n\n\nDie Kosten, die im Zusammenhang mit dem Vollzug der Massnahmen entstehen, gehen zu \nLasten der Hundehalterin bzw. des Hundehalters. \n\n\n                                                      \n10\n\n\n Hundegesetz, SGS 342 \n11\n\n\n Berichtigung vom 26. Mai 2014, in Kraft seit 1. August 2014 \n\n\n\n\n\n\n\n 7 \n\n\n§ 21 Bussen12 \n\n\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften dieses Reglements verstösst wird - \n\n\nsofern nicht eidgenössisches oder kantonales Recht vorgeht - verzeigt und verwarnt oder mit \n\n\neiner Busse bis Fr. 5'000.-- bestraft. \n\n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das \n\n\nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n\n\n                                                      \n12\n\n\n Aufhebung durch § 16 des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR) vom 28. Februar \n2011, in Kraft seit 1. Juli 2011. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n 8 \n\n\nVI. Schlussbestimmungen \n\n\n§ 22 Inkrafttreten \n\n\nDieses Reglement bedarf der Genehmigung der Volkswirtschafts- und \nGesundheitsdirektion13 des Kantons Basel-Landschaft14. Der Gemeinderat beschliesst das \nInkrafttreten dieses Reglements15. Dieses Reglement ersetzt das Reglement über die \nHundehaltung vom 16. Dezember 1996 und hebt alle übrigen materiell widersprechenden \nBestimmungen der Gemeinde Pratteln auf. \n\n\n \n\n\n \n\n\n Namens des Einwohnerrates \n\n\n Der Präsident  Der Sekretär \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n Fredi Wiesner  Bruno Helfenberger \n\n\n \n\n\n                                                      \n13\n\n\n Berichtigung vom 26. Mai 2014, in Kraft seit 1. August 2014. \n14\n\n\n Von der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion mit Verfügung vom 11. Juli 2005 genehmigt. \n15\n\n\n Vom Gemeinderat mit Beschluss vom 14. März 2005 auf den 1. April 2006 in Kraft gesetzt. \n\n\n\n\n\n\n\n 9 \n\n\nAuszug aus der Verordnung über das Halten potenziell gefährlicher Hunde vom 3. Juni 2003 \n(SGS 342.12), Stand April 2005 \n\n\n \n\n\n"§ 1 Potenziell gefährliche Hunde \n\n\n1\n Als potenziell gefährliche Hunde gelten: \n\n\na. Bullterrier; \n\n\nb. Staffordshire Bull Terrier; \n\n\nc. American Staffordshire Terrier; \n\n\nd. American Pit Bull Terrier; \n\n\ne. Rottweiler; \n\n\nf. Dobermann; \n\n\ng. Dogo Argentino; \n\n\nh. Fila Brasileiro; \n\n\ni. Kreuzungen mit Rassen gemäss den Buchstaben a bis h sowie Hunde, die in Bezug auf \ndie äussere Gestalt diesen Rassen und Kreuzungen ähnlich sind; \n\n\nj. andere Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens als potenziell gefährlich aufgefallen sind. \n\n\n2\n Im Zweifelsfall entscheidet die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt." \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n 10 \n\n\nÄnderungen   \n\n\n \n\n\n \n\n\n28. Februar 2011 Verwaltungs- und \n\n\nOrganisationsreglement \n\n\n(VOR) / 01.04 \n\n\n§ 21 1. Juli 2011 \n\n\n26. September 2011 Reglement über die \n\n\nHundehaltung / 07.05 \n\n\n§ 6 Abs. 4 1. Juli 2011 \n\n\n26. Mai 2014 Reglement über die \n\n\nHundehaltung / 07.05 \n\n\n§§ 10 Abs. 1, 10bis, \n\n\n12, 14, 15 Abs. 1 lit. \n\n\nb, 19 Abs. 2, 22 \n\n\n1. August 2014 \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3255 Beilage �nderungserlass 2. Lesung.pdf\n\n\nReglement über die Hundehaltung (Hundereglement) \n\n\n \n\n\n \n\n\nEntwurf \n\n\n \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln \n\n\nbeschliesst: \n\n\nI. \n\n\nDas Reglement über die Hundehaltung vom 30. Mai 20051 wird wie folgt geändert: \n\n\n \n\n\n§ 9     Register \n\n\n \n\n\nDie Gemeinde führt ein Register aller auf dem Gemeindegebiet gehaltenen Hunde. Im \n\n\nRegister sind Rasse, Geschlecht, Geburtsdatum, Mikrochipnummer und Nummer des \n\n\nGemeindekennzeichens sowie Namen und Adresse der Hundehalterin bzw. Hundehalters \n\n\nverzeichnet. \n\n\n \n\n\n§ 10bis  Hundekurs (aufgehoben) \n\n\n \n\n\n§ 11 Kennzeichnung  \n\n\n1 Alle Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, ihre Hunde mit einem Mikrochip \nzu kennzeichnen.  \n\n\n2   aufgehoben \n\n\n3   aufgehoben \n\n\n4  aufgehoben \n\n\n \nII. \n \nDiese Teilrevision tritt nach Genehmigung durch den Einwohnerrat unmittelbar in Kraft.  \n \n \n \n\n\nPratteln,  Namens des Einwohnerrates \n\n\n \n\n\n Der Präsident   Die Sekretärin \n\n\n \n\n\n Urs Baumann   Ulrike Schmid \n\n\n \n\n\n                                                \n1 Ord. Nr. 07.05  \n\n\n\n\n\n\n\n3255 Beilage Synopse 2. Lesung.pdf\n\n\n \n1 \n\n\nSynoptische Darstellung für die 2. Lesung  \n \n\n\nBisheriges Recht Entwurf neues Recht nach der 1. Lesung  \n \n\n\nReglement über die Hundehaltung \n\n\nvom 30. Mai 2005 (Stand am 26. Mai 2014) \n\n\nReglement über die Hundehaltung (Entwurf) \n  \n\n\n§ 9     Register \n\n\nDie Gemeinde führt ein Register aller auf dem \nGemeindegebiet gehaltenen Hunde. Im Register sind \nRasse, Geschlecht, Geburtsdatum, Mikrochipnummer und \nNummer des Gemeindekennzeichens sowie Namen und \nAdresse der Hundehalterin bzw. Hundehalters \nverzeichnet. \n\n\n \n\n\n§ 9     Register \n\n\nDie Gemeinde führt ein Register aller auf dem \nGemeindegebiet gehaltenen Hunde. Im Register sind \nRasse, Geschlecht, Geburtsdatum, Mikrochipnummer \nsowie Namen und Adresse der Hundehalterin bzw. \nHundehalters verzeichnet. \n\n\n \n\n\n \n\n\n§ 10bis Hundekurs \n\n\n1 Hundehaltende, welche sich erstmals einen Hund \nanschaffen, müssen bei der Anmeldung des Hundes den \nSachkundenachweis über die obligatorische, theoretische \nAusbildung für Hundehaltende erbringen.  \n\n\n2 Auf den Besuch eines theoretischen Kurses kann \nverzichtet werden, wenn nachgewiesen wird, dass die \nHundehaltenden bereits vor dem 1. Oktober 2008 einen \nHund gehalten haben  \n\n\n3 Hundehaltende müssen innert Jahresfrist nach der \nAnschaffung eines neuen Hundes der Gemeinde eine \nKursbestätigung über die Absolvierung eines anerkannten \nPraxiskurses über die Haltung von und den Umgang mit \n\n\n§ 10bis  Hundekurs (aufgehoben) \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n2 \n\n\nHunden in Alltagssituationen zustellen. \n\n\n§ 11 Kennzeichnung  \n\n\n1 Alle Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, \nihre Hunde mit einem Mikrochip zu kennzeichnen.  \n\n\n2 Bei der Registrierung gibt die Gemeinde ein \nnummeriertes Dauer-Kennzeichen ab, welches stets \nsichtbar am Halsband des Hundes zu tragen ist.  \n\n\n3 Nicht mehr lesbare oder verlorene Kennzeichen sind \ninnert 10 Tagen zu ersetzen.  \n\n\n4 Das Kennzeichen kann auf einen anderen Hund \nübertragen werden. \n\n\n \n\n\n§ 11 Kennzeichnung  \n\n\n1 Alle Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, \nihre Hunde mit einem Mikrochip zu kennzeichnen.  \n\n\n2   aufgehoben \n\n\n3   aufgehoben \n\n\n4  aufgehoben \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3255 Teilrevision Reglement Hundehaltung 2. Lesung.pdf\n\n\n \n\n\n1 / 1 \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n \n \n \n\n\nPratteln, 21. Mai 2021/hec \n \n \n \n\n\n3255 Teilrevision des Reglement über die Hundehaltung, 2. Lesung  \n \n\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 3. Mai 2021 wurde die Teilrevision des Reglements über die \n\n\nHundehaltung anlässlich der ersten Lesung verabschiedet.  \n\n\nFolgende Änderungsanträge wurden genehmigt: \n\n\n§ 9 Register \n\n\nDie Gemeinde führt ein Register aller auf dem Gemeindegebiet gehaltenen Hunde. Im Register \nsind Rasse, Geschlecht, Geburtsdatum, Mikrochipnummer und Nummer des Gemeindekennzei-\nchens sowie und Namen und Adresse der Hundehalterin bzw. Hundehalters verzeichnet. \n\n\n§ 11 Kennzeichnung  \n\n\n1 Alle Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, ihre Hunde mit einem Mikrochip zu \nkennzeichnen.  \n\n\n2 Bei der Registrierung gibt die Gemeinde ein nummeriertes Dauer-Kennzeichen ab, welches \nstets sichtbar am Halsband des Hundes zu tragen ist.  \n\n\n3 Nicht mehr lesbare oder verlorene Kennzeichen sind innert 10 Tagen zu ersetzen.  \n\n\n4 Das Kennzeichen kann auf einen anderen Hund übertragen werden. \n\n\n \n\n\nBeilagen \n\n\n- Änderungserlass für die 2. Lesung \n\n\n- Synopse für die 2. Lesung  \n\n\n\n\n\n\n\n3279 Beilage Bericht-EK-Perspektiven-Legislaturziele.pdf\n\n\nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\n\n\nEntwicklungskommission\n\n\nBericht an den Einwohnerrat über \ndie Perspektiven und die \nLegislaturziele\n\n\n1 Auftrag\nGemäss Art. 3.3.2.5.2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats erarbeitet die Entwicklungskommission\nzusammen  mit  dem  Gemeinderat  die  Perspektiven  „Pratteln  in  10  Jahren“  sowie  den  Entwurf  der\nLegislaturziele.\n\n\n2 Mitglieder der Entwicklungskommission\nAndreas Seiler (FDP/CVP, Präsident)\nBenedikt Schmidt (U/G, Vizepräsident)\nSylvie Anderrüti-Boillat (SP)\nHasan Kanber (SP)\nSilvia Lerch-Schneider (FDP/CVP)\nDelia Moldovanyi (U/G)\nRebecca Moldovanyi (SP)\nChristian Schäublin (SVP)\nSimone Schaub (SVP)\n\n\n3 Vorgehen\n\n\n3.1 Allgemeines\n\n\nAuf Vorschlag des Gemeindepräsidenten Stephan Burgunder wurde die Firma BCP Business Consulting\nPartner AG aus Basel zur Unterstützung des Prozesses beigezogen. Dieses Vorgehen wurde vorgängig\nzwischen  dem  Gemeindepräsidenten,  dem  Gemeindeverwalter  und  dem  Präsidenten  der\nEntwicklungskommission besprochen.\n\n\nBCP organisierte die Workshops mit der Entwicklungskommission sowie in der ersten Phase getrennt mit\ndem Gemeinderat  und der Geschäftsleitung der  Gemeindeverwaltung.  In der zweiten Phase fanden die\nWorkshops mit der Entwicklungskommission und den Gemeinderat gemeinsam statt.\n\n\nDie Entwicklungskommission nahm an 4 Workshops teil. Ausserdem bestand für die EK Mitglieder mehrmals\ndie Möglichkeit die Meinung der jeweiligen Einwohnerratsfraktionen einzuholen.\n\n\nZur Steuerung des Projekts und zur Absprache mit BCP nahm der Präsident der EK an 6 Kernteamsitzungen\nteil, wo auch der Gemeindepräsident und der Gemeindeverwalter teilnahmen.\n\n\n3.2 Beschlussfassungen\n\n\nGemäss  Verwaltungs-  und  Organisationsreglement  (VOR)  §9a  und  §9b  erarbeitet  der  Gemeinderat  zu\nBeginn  der  Legislaturperiode  zusammen  mit  der  Entwicklungskommission  die  Perspektiven  sowie  die\nLegislaturziele. Die Beschlussfassung zwischen Gemeinderat und Entwicklungskommission ist nicht exakt\ngeregelt.\n\n\nBericht EK Perspektiven + Legislaturziele Seite 1 von 3\n\n\n3279\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\n\n\nEntwicklungskommission\n\n\nGemeinderat  und  Entwicklungskommission  einigten  sich  darauf,  dass  beide  Gremien  in  der\nSchlussabstimmung getrennt zustimmen müssen.\n\n\nDie  Entwicklungskommission  empfiehlt  im  Laufe  der  aktuellen  Legislatur  die  Beschlussfassung  in  den\nReglementen exakter zu regeln.\n\n\n3.3 Vorgehen Perspektiven\n\n\nAlle  Beteiligten  waren  sich  einig,  dass  die  Perspektiven  nicht  komplett  neu  erstellt  werden  sollen.  Die\nbisherigen  Perspektiven  wurden  besprochen.  Es  wurden  einige  Anpassungen  gewünscht  und\nvorgenommen.\n\n\n3.4 Vorgehen Legislaturziele\n\n\nFür die Erarbeitung der Legislaturziele wurde das folgende Vorgehen gewählt.\n\n\n1. SWOT-Analyse durchführen\n\n\n2. Handlungsfelder aus SWOT-Analyse ableiten und priorisieren\n\n\n3. Formulieren der Legislaturziele, Vernehmlassung und Änderungsanträge besprechen\n\n\nIn  der  ersten  Phase  konnten  alle  Fraktionen  ihre  Punkte  in  die  SWOT-Analyse  einbringen  (Stärken,\nSchwächen, Chancen und Gefahren).\n\n\nDurch Kombination der Punkte der SWOT-Analyse wurden die Handlungsfelder erstellt («Höchste Wirkung»:\nStärke+Chance, «Nachholbedarf»: Schwäche+Chance, «Geheime Trümpfe»: Stärke+Gefahr, «Gefährliche\nKlippen»: Schwäche+Gefahr). Die Fraktionen konnten die Handlungsfelder priorisieren. Aus den am meisten\npriorisierten Handlungsfeldern wurden Legislaturziele formuliert.\n\n\nDie  so  entstandenen  Legislaturziele  wurden  an  zwei  Workshops  der  Entwicklungskommission  mit  dem\nGemeinderat  besprochen  und  angepasst.  Nach  dem  ersten  dieser  Workshops  konnten  die\nEinwohnerratsfraktionen zu Handen ihrer Mitglieder der Entwicklungskommission Stellung nehmen.\n\n\nIm Vergleich zur letzten Legislatur wurden weniger Legislaturziele festgelegt. Die Legislaturziele wurden auf\nstrategischer Ebene formuliert und nicht als Massnahmen. Es sind de facto Prioritäten, wo die Bearbeitung\nwichtig und der Handlungsbedarf gross ist. Wenn die Ressourcen knapp sind (Personal oder Geld), dann\nsollte die Verwaltung bzw. der Gemeinderat Arbeiten aufschieben, die nichts mit den Legislaturzielen zu tun\nhaben.\n\n\n3.5 Massnahmen\n\n\nDie Massnahmen zu den Legislaturzielen erarbeitet und beschliesst der Gemeinderat. Die EK konnte zu\neiner ersten Version kurz Stellung nehmen.\n\n\nGemäss  Art.  3.3.2.5.3  des  Geschäftsreglements  des  Einwohnerrats  nimmt  die  Entwicklungskommission\nzusammen mit dem Gemeinderat im zweiten und im vierten Jahr der Legislaturperiode eine Überprüfung und\nBeurteilung der Perspektiven „Pratteln in 10 Jahren“ sowie der Legislaturziele vor.\n\n\nUm die Überprüfung zu ermöglichen sollte die Umsetzung der vom Gemeinderat definierten Massnahmen\nmess- und überprüfbar sein. Die EK empfiehlt dem Gemeinderat im Aufgaben- und Finanzplan bei «Ziele»\nund «Plan» darauf hinzuweisen was in Bezug zu einem Legislaturziel steht.\n\n\nBericht EK Perspektiven + Legislaturziele Seite 2 von 3\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\n\n\nEntwicklungskommission\n\n\n3.6 Fazit zum Vorgehen\n\n\nMit  dem  gewählten  Vorgehen  war  es  möglich  auf  systematische  und  nachvollziehbare  Weise  die\nSchwerpunkte zu definieren, welche mit den Legislaturzielen abgedeckt werden sollen.\n\n\nDie  Phase  der  SWOT Analyse  und Handlungsfelder  sollte  aus  Sicht  der  Entwicklungskommission beim\nnächsten Mal gestrafft werden, um schneller zum Ausformulieren der Legislaturziele zu kommen.\n\n\n4 Beschlüsse der Entwicklungskommission\nDie  Entwicklungskommission  stimmte  am  Workshop  vom  4.  Mai  2021  mit  9  zu  0  Stimmen den\nüberarbeiteten Perspektiven «Pratteln in 10 Jahren» zu.\n\n\nDie  Entwicklungskommission  verabschiedete  am Workshop  vom 4.  Mai  2021  mit  9  zu  0  Stimmen die\nLegislaturziele zu Handen des Einwoherrats\n\n\n5 Beschlussanträge an den Einwohnerrat\nA: Der Einwohnerrat nimmt die Perspektiven «Pratteln in 10 Jahren» zur Kenntnis.\n\n\nB: Der Einwohnerrat genehmigt die Legislaturziele.\n\n\nC: Der Einwohnerrat nimmt die vom Gemeinderat zur Umsetzung der Legislaturziele geplanten \nMassnahmen zur Kenntnis.\n\n\nPratteln, den 24. Mai 2021\n\n\nFür die Entwicklungskommission, Der Präsident\n\n\nAndreas Seiler\n\n\nBericht EK Perspektiven + Legislaturziele Seite 3 von 3\n\n\n\n\n\n\t\tBericht an den Einwohnerrat über die Perspektiven und die Legislaturziele\n\n\t\t1 Auftrag\n\n\t\t2 Mitglieder der Entwicklungskommission\n\n\t\t3 Vorgehen\n\n\t\t3.1 Allgemeines\n\n\t\t3.2 Beschlussfassungen\n\n\t\t3.3 Vorgehen Perspektiven\n\n\t\t3.4 Vorgehen Legislaturziele\n\n\t\t3.5 Massnahmen\n\n\t\t3.6 Fazit zum Vorgehen\n\n\n\n\t\t4 Beschlüsse der Entwicklungskommission\n\n\t\t5 Beschlussanträge an den Einwohnerrat\n\n\n\n\n\n\n\n3279 Beilage Konzept Politische Gesamtplanung.pdf\n\n\nKONZEPTDOKUMENT\n\n\nPolitische  Gesamtplanung\n\n\nbestehend  aus:\n\n\n- Vision  und  Perspektiven  "Pratteln  in IO Jahren"\n\n\n- Legislaturzielen  2021  -  2021\n\n\n- Massnahmen  des  Gemeinderats\n\n\nVersion  O.9\n\n\nKonzeptdokumentPoIitische  GesamtpIanungV09.docx\n\n\n\n\n\n\n\nGemelnde p7(;)jjBl7\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n\nI Politische  Gesamtplanung\n\n\n2 Unsere  Vision\n\n\n3 Unsere  Perspektiven\n\n\n3.1 Perspektiven  2021-2031\n\n\n4\n\n\n4.1\n\n\nUnsere  Legislaturziele  2021  bis  2024\n\n\nDie  Legislaturziele  im Überblick..........\n\n\n4.2 Legislaturziele  und  Massnahmen\n\n\nSeite\n\n\n3\n\n\n4\n\n\n4\n\n\n.5\n\n\n6\n\n\n.7\n\n\n.8\n\n\nKonzeptdokument  Legislaturziele  N 2/1 1\n\n\n\n\n\n\n\nGemelnde p7()iiB1y1\n\n\nI Politische  Gesamtplanung\n\n\nDie  4-jähr1iche  Erarbeitung  der  Legislaturziele  steht  in einem  politischen  Gesamtkontext.  Alle  Pla-\n\n\nnungs-  und  Steuerungsinstrumente  der  unterschiedlichen  Gremien  stehen  in einem  Zusammen-\n\n\nhang  und  müssen  aufeinander  abgestimmt  werden.\n\n\nlangfristige  Planung\n\n\n(lOJahre)\n\n\nÜberarbeitung  alle  4 Jahre\n\n\nReview  alle  2 Jahre\n\n\nmittelfristige  Planung\n\n\n(4 Jahre)\n\n\nErarbeitung  alle  4 Jahre\n\n\nReview  a//e 2 Jahre\n\n\nkurzfdstigePlanung\n\n\nRolrend  über  5 Jahre\n\n\njährfiche  Überarbe[tung\n\n\nEinzelgeschäfte\n\n\nGewÜnschte langfristige\nEntwicklung der\nGemeinde\n\n\n: parlamentarische  Instrumente\n\n\nAbbildung  1: konzeptionelle  Einbettung dsr Legislaturziele  in der Politischen Gesamtplanung\n\n\nGemäss  Geschäftsreglement  des  Einwohnerrats  gelten  folgende  Kompetenzen:\n\n\nLegende:\n\n\nEinwohnerratskompetenz\n\n\n*=  Erarbeitung & Review durch GR und EK\n\n\nKonzeptdokument  Legislaturziele  ffl 3/1 1\n\n\n\n\n\n\n\nGemelnde praffeln\n\n\n2 Unsere  Vision\n\n\nMit  der  Vision  beschreibt  Öer Gemeinderat  sein  konkretes  und  begeisterndes  Zukunftsbild  der  Ge-\n\n\nmeinde  Pratteln  in IO Jahren.  Sie  vermittelt  ein gut  kommunizierbares  Bild  der  zukünftigen  Positio-\n\n\nnierung  und ist allgemein  genug,  um verschiedene  HandIungsmögIichkeiten  zuzulassen.\n\n\nDie  Vision  wird  alle  vier  Jahre  im Rahmen  der  LegisIaturziel-Erarbeitung  durch  den  Gemeinderat\n\n\nüberprüft  und  gegebenenfalls  angepasst.  Der  Gemeinderat  hat  in seiner  Sitzung  vom  13.  April\n\n\n2021  folgende  Vision  beschlossen  und  sie  mit  einem  Claim  ergänzt:\n\n\nClaim: Pratteln  -  unsere  Zukunft\n\n\nVision: Die  lebendige  Gemeinde  mit  aktivem  Dofleben  und  "vielfältigen  Quartieren  vereint\n\n\nWohnen,  Arbeiten  und  Freizeit.\n\n\n3 Unsere  Perspektiven\n\n\nDie Perspektiven  konkretisieren  die  Vision  und  erläutern  das  Zukunftsbild  von  Pratteln  in 10  Jah-\n\n\nren.  Sie  sind  allgemein  und  flexibel  formuliert  und ergänzen  die  Vision  mit  realistischen  und  gleich-\n\n\nzeitig  attraktiven  Aussagen  zu allen  wesentlichen  Aufgabenbereichen  der  Gemeinde.  Die  Perspek-\n\n\ntiven  sichern  Stabilität  in öer  Ausrichtung  der  Gemeinde.  Sie  werden  nur  bei wesentlichen,  strate-\n\n\ngisch  relevanten  Veränderungen  angepasst.\n\n\nDie  Perspektiven  werden  alle  vier  Jahre  gemeinsam  durch  den  Gemeinderat  und  die  einwohnerrät\n\n\nliche  EntwickIungskommission  überprüft  und  gegebenenfalls  angepasst.  Die  Perspektiven  werden\n\n\ndem  Einwohnerrat  zur  Kenntnisnahme  vorgelegt.\n\n\nKonzeptdokument  Legislaturziele  ffl 4/1 1\n\n\n\n\n\n\n\nGemelnde pratteln\n\n\n3.I  Perspektiven  2021-2031\n\n\nGemeinderat  und EntwickIungskommission  haben  in der  Sitzung  vom  4. Mai 2021 den folgenden\n\n\nleicht  angepassten  Perspektiven  "Pratteln  in IO Jahren"  zugestimmt:\n\n\nPerspektive  1: Pratteln  ist Öin attraktiver,  gepflegter  und sicherer  Wohn-  und Begegnungsort  für\nJung  und Alt  mit unterschiedlicher  Herkunft  und vielfältigen  Kulturen  und sorgt  für  Ausgewogen-\nheit beim BevöIkerungswachstum.\n\n\nPerspektive  2: Pratteln  gestaltet  seine  Entwicklungsgebiete  aktiv  und ganzheitlich  und verfügt\nüber  gut  durchmischte,  lebendige,  optimal  erschlossene,  durchgrünte  und klimaangepasste\nQuartiere  mit  Vorzeigeprojekten  für  Wohnen,  Arbeiten  und Freizeit.\n\n\nPerspektive  3: Pratteln  ist bekannt  für  zeitgemässe  Schulen  und Betreuungsangebote,  welche\nKindern  und Jugendlichen  ein gutes  Fundament  für  ihre Zukunft  schaffen  und die Eltern  bei der\nVereinbarkeit  von Familie  und Beruf  unterstützen.\n\n\nPerspektive  4: Pratteln  ermöglicht  der  Bevölkerung  vielfältige  Sport-,  Kultur-  und Freizeitaktivi-\ntäten,  attraktives  Vereinsleben  sowie  ein intaktes  Naherholungsgebiet,  welche  die Lebensquali-\ntät  erhöhen.\n\n\nPerspektiven  5: Pratteln  ist ein prosperierender  Wirtschaftsstandort,  welcher  sich durch  einen\nausgewogenen  Branchenmix,  eine  hohe  Wertschöpfung  und Innovationskraft  von KMU und\ngrösseren  Unternehmen  auszeichnet.\n\n\nPerspektive  6: Pratteln  ermöglicht  den Langsamverkehr  und kurze  Verbindungswege  und setzt\nsich  für  bedarfsgerechte  Mobilitätsachsen  und eine  gute  Anbindung  im Nah-  und Fernverkehr\nein.\n\n\nPerspektive  7: Pratteln  fördert  die Biodiversität  und entwickelt  den Landschafts-  und Grünraum\nvorausschauend  unter  Berücksichtigung  der Interessen  von Forst-  und Landwirtschaft,  Bevölke-\nrung,  Natur  und Klima.\n\n\nPerspektive  8: Pratteln  verfügt  über  ein kundenorientiertes  und professionelles  Gemeindezent-\nrum und ist bekannt  für  sein  gut  entwickeltes  digitales  DienstIeistungsangebot.\n\n\nPerspektive  9: Pratteln  wirkt  aktiv  in kantonalen  Gremien  mit und hat damit  massgeblich  Ein-\nfluss  auf  die nachhaltige  Entwicklung  der  Gemeinde  und des Kantons.\n\n\nKonzeptdokument  Legislatuiziele  ffl 5/1 1\n\n\n\n\n\n\n\nGemelnde p7()'ijBJ11\n\n\n4 Unsere  Legislaturziele  2021  bis  2024\n\n\nDie  Legislaturziele  dienen  als Diskussions-  und  EntscheidungsgrundIage  für  die Gemeindeführung\n\n\nauf  Ebene  Einwohnerrat,  Gemeinderat  und  Verwaltungsleitung.  Sie  bieten  Orientierungshilfe,  um\n\n\ndie  verfügbaren  personellen  und  finanziellen  Mittel  zielgerichtet  und  fokussiert  einzusetzen.\n\n\nMit  der  Formulierung  der  Legislaturziele  hat  sich  der  Gemeinderat  gemeinsam  mit  der  einwohner-\n\n\nrätlichen  EntwickIungskommission  darauf  geeinigt,  welche  Zwischenziele  auf  dem  Weg  zu Vision\n\n\nund Perspektiven  in der  nächsten  Legislaturperiode  im Vordergrund  stehen.  Die Legislaturziele  be-\n\n\nschreiben  die  strategisch  wichtigsten  Verbesserungen  und  Veränderungen,  die  in den  kommenden\n\n\nvier  Jahren  verfolgt  und  umgesetzt  werden  sollen,  da auf  Basis  der  breit  abgestützten  Situations-\n\n\nanalyse  eine  hohe  Dringlichkeit  und Handlungsspielraum  auf  kommunaler  Ebene  erkannt  wurde.\n\n\nDieses  Dokument  informiert  auch  über  die Massnahmen  der  Verwaltung,  welche  der  Gemeinderat\n\n\nfür  die Erreichung  der  Legislaturziele  plant.  Jn der  Massnahmenplanung  werden  hauptsächlich  pro-\n\n\njektartige  Aktionen  mit  konkreten  Ergebnissen  und  einem  klaren  Anfang  und Ende  aufgeführt.  Dau-\n\n\neraufgaben  fliessen  hingegen  im AFP  ein, insbesondere  dann,  wenn  damit  eine  spezifische  Mess-\n\n\ngrösse  verbunden  werden  kann.\n\n\nKonzeptdokument  Legislaturziele  ffi 6/a1 1\n\n\n\n\n\n\n\nGemelnde p7@jjBl11\n\n\n4.1 Die  Legislaturziele  im  Überblick\n\n\nDie  Legislaturziele  werden  durch  den  Gemeinderat  und  die EntwickIungskommission  des  Einwoh-\n\n\nnerrates  mit  Unterstützung  der  Verwaltung  erarbeitet  und  dem  Einwohnerrat  zur  Genehmigung  vor-\n\n\ngelegt.  Gemeinderat  und  EntwickIungskommission  haben  in der  Sitzung  vom  4. Mai  2021  den  fol-\n\n\ngenden  Legislaturzielen  für  die  Jahre  2021  bis 2024  zugestimmt:\n\n\n1. Mit  langfristiger,  transparenter  Finanz-  und Investitionsplanung  und  ausgeglichenem  Budget\n\n\nschaffen  wir  Stabilität,  ein verlässliches  Steuerumfeld  für  die  Steuerzahlenden  und  finanziellen\n\n\nSpielraum  fürWerterhaltung  und  Entwicklung.\n\n\n2. Wir  planen  die  Siedlungs-  und  LandschaftsentwickIung  übergeordnet  und  ganzheitlich.\n\n\n3. Wir evaluieren die Sozial- und Wohnraumsituation  als Grundlage einer aktiven und 7ezie1ten\nWohnpolitik  für  eine  ausgewogene  Bevölkerungsdurchmischung.\n\n\n4. Wir  evaluieren  den  Raum  für  das  Gewerbe  als Grundlage  für  eine  aktive  und  gezielte  Gewer-\n\n\nberaumpolitik.\n\n\n5. Wir  entwickeln  unser  Gemeindegebiet  klimaangepasst  und  erhalten  und  fördern  ökologisch\n\n\nwertvolle  Flächen.\n\n\n6. Wir  entwickeln  und  erhalten  die  Verkehrsinfrastruktur  dem  Wachstum  und  den  Anforderungen\n\n\nentsprechend  und  schaffen  sichere  Wege  für  alle  VerkehrsteiInehmenden,  insbesondere  für  den\n\n\nLangsamverkehr.\n\n\n7. Wir  bewirtschaften  unser  Portfolio  an gemeindeeigenen  Liegenschaften  und  Arealen  strate-\n\n\ngisch  und nachhaltig  und  steigern  den  gesellschaftlichen  oder  den  wirtschaftlichen  Nutzen.\n\n\n8. Wir  entwickeln  und  modernisieren  die Infrastruktur  insbesondere  im Schulbereich  dem\n\n\nWachstum  und  den  Anforderungen  entsprechend.\n\n\n9. Wir  stärken  die  Vernetzung  und  ganzheitliche  Steuerung  in der  Integrations-  und  Quartierar-\n\n\nbeit  mit  allen  relevanten  Akteuren.\n\n\nIO. Wir  evaluieren  den  Bedarf  und  die Nachfrage  an Tagesstrukturen,  familienergänzender  Be-\n\n\ntreuung  und  Früher  Förderung  und  entwickeln  die  Angebote  entsprechend  weiter.\n\n\n11.  Wir  stärken  die Identifikation  der  Bevölkerung,  indem  wir  das  Engagement  von  Vereinen  und\n\n\nprivate  Initiativen  im Kultur-  und  Freizeitbereich  uriterstützen  und  vereinfachen.\n\n\n12.  Wir  setzen  die  Digitalisierung  der  GemeindedienstIeistungen  für  die  Bevölkerung  sowie  der\n\n\nGemeindeverwaltung  und  der  Schulen  progressiv  um.\n\n\nKonzeptdokument  Legislaturziele  N 7/1 1\n\n\n\n\n\n\n\nGemelnde pj0jjBl(i\n\n\n4.2  Legislaturziele  und  Massnahmen\n\n\nLegislaturziel  I\n\n\n1. Mit  langfristiger,  transparenter  Finanz-  und Investitionsplanung  und  ausgeglichenem  Budget\n\n\nschaffen  wir  Stabilität,  ein verlässliches  Steuerumfeld  für  die  Steuerzahlenden  und  finanziellen\n\n\nSpielraum  für  Werterhaltung  und  Entwicklung.\n\n\nRelevante  Massnahmen  aus  der  4-Jahresmassnahmenplanung  des  Gemeinderats\n\n\nN Vorgehensplanung  Liegenschaften:  Finanzielles  Potenzial  für  Werterhalt  steigern\n\n\nN Benchmarking  Vergleich  mit  anderen  Gemeinden\n\n\nLegislaturziel  2\n\n\n2. Wir  planen  die  Siedlungs-  und  Landschaftsentwicklung  übergeordnet  und  ganzheitlich\n\n\nRelevante  Massnahmen  aus  der  4-JahresmassnahmenpJanung  des  Gemeinderats\n\n\nH Räumliches  Entwicklungskonzept  (REK)\n\n\nffi Quartierplan  "Rohner"  (HIAG)\n\n\na Nutzungsplanung  Salina  Raurica\n\n\nffi Quartierplan  Bredella  West\n\n\nN Quartierplan  Zentrale\n\n\nffl Teilzonenreglement  Ortskern\n\n\nLegislaturziel  3\n\n\n3. Wir  evaluieren  die  Sozial-  und  Wohnraumsituation  als Grundlage  einer  aktiven  und  gezielten\n\n\nWohnpolitik  für  eine  ausgewogene  BevöIkerungsdurchmischung.\n\n\nRelevante  Massnahmen  aus  der  4-Jahresmassnahmenplanung  des  Gemeinderats\n\n\nffl Analyse  Wohnraum  als Basis  für  Stossrichtungen  der  Wohnraumpolitik\n\n\nN Überprüfung  der  Altersstrategie  vor  dem  Hintergrund  der  Gesetzesänderung  APG\n\n\nN Entwicklung  Versorgungskonzept,  um Lücken  in der  Betreuung  zu schliessen\n\n\nLegis1aturzie14\n\n\n4. Wir  evaluieren  den.Raum  für  das  Gewerbe  als Grundlage  für  eine  aktive  und  gezielte  Gewer-\n\n\nberaumpolitik.\n\n\nKonzeptdokument  Legislaturziele  H 8/1 'i\n\n\n\n\n\n\n\nGemmnde p7()jiBl7\n\n\nRelevante  Massnahmen  aus der 4-Jahresmassnahmenplanung  des Gemeinderats\n\n\nN Analyse  Gewerberaum  als Basis für Stossrichtungen  der Gewerberaumpolitik\n\n\nN Gewerberäume  in Quartierplänen  berücksichtigen\n\n\nLegislaturziel  5\n\n\n5. Wir entwickeln  unser Gemeindegebiet  klimaangepasst  und  erhalten  und  fördern  ökologisch\nwertvolle  Flächen.\n\n\nRelevante  Massnahmen  aus der 4-JahresmassnahmenpIanung  des Gemeanderats\n\n\nffl Revision  Zonenplan  Landschaft\n\n\nN Grün-  & Freiraumkonzept  erstellen\n\n\nffi Stadtklimaanalyse\n\n\nffl Bäume  pflanzen\n\n\nLegislaturziel  6\n\n\n6. Wir entwickeln  und e7ha1ten die Verkehrsinfrastruktur  dem Wachstum  und den  Anforderungen\n\n\nentsprechend  und schaffen sichere  Wege  für alle VerkehrsteiInehmenden,  insbesondere  für  den\nLangsamverkehr.\n\n\nRelevante  Massnahmen  aus der 4-Jahresmassnahmenplanung  des Gemeinderats\n\n\nN Überarbeitung  des Strassennetzplans\n\n\nffl MassnahmenausSchwachsteIIenanaIyseLangsamverkehr(VeIo/SchuIwege/Senioren)\n\n\nN Zustandserhebung  Verkehrsinfrastruktur  und IO-Jahresplanung\n\n\nN Sichere Routen und Bahnquerungen  für Langsamverkehr\n\n\nLegislaturziel  7\n\n\n7. Wir bewirtschaften  unser Portfolio  an gemeindeeigenen  Liegenschaften  und  Arealen  strate-\n\n\ngisch und nachhaltig  und steigern den gesellschaftlichen  oder den  wirtschaftlichen  Nutzen.\n\n\nRelevante  Massnahmen  aus der 4-Jahresmassnahmenplanung  des Gemeinderats\n\n\nffi Liegenschaftsstrategie\n\n\nKonzeptdokument  Legislaturziele  N 9/14\n\n\n\n\n\n\n\nGemelnde p7()jjBl(1\n\n\nLegislaturziel  8\n\n\n8. Wir  entwickeln  und  modernisieren  die  Infrastruktur  insbesondere  im Schulbereich  dem\n\n\nWachstum  und  den  Anforderungen  entsprechend.\n\n\nRelevante  Massnahmen  aus  der  4-Jahresmassnahmenplanung  des  Gemeinderats\n\n\nN Verlegung  und  Neubau  Robinsonspielplatz  Salina  Raurica\n\n\nffl Raumstrategie  "Moderne  Schule  Pratteln"  als Grundlage  für  Umbauten\n\n\nN Zustandserhebung  Schulinfrastruktur\n\n\nN Neubau  Münchacker\n\n\nffi Sanierung  Aegelmatt\n\n\nN Sanierung  Erlimatt\n\n\nffi Kindergarten  ex. Sportamt\n\n\nN Klärung  3-Fach-Turnha11e\n\n\nffl Gemeindezentrum\n\n\nN Verlegung  Bibliothek  und  Ludothek  an neuen  Standort\n\n\nLegislaturziel  9\n\n\n9. Wir  stärken  die  Vernetzung  und  ganzheitliche  Steuerung  in der  Integrations-  und  Quartierar-\n\n\nbeit  mit  allen  refevanten  Akteuren.\n\n\nRelevante  Massnahmen  aus  der  4-JahresmassnahmenpIanung  des  Gemeinderats\n\n\nN Weiterentwicklung  (Klärung  Ausweitung)  und Umsetzung  Strategie  Quartierarbeit\n\n\nN Kommission  gesellschaftliche  Entwicklung  und  Integration  schaffen\n\n\nLegislaturziel  10\n\n\n10.  Wir  evaluieren  den  Bedarr  und  die  Nachfrage  an Tagesstrukturen,  familienergänzender  Be-\n\n\ntreuung  und  Früher  Förderung  und  entwickeln  die  Angebote  entsprechend  weiter.\n\n\nRelevante  Massnahmen  aus  der  4-Jahresmassnahmenplanung  des  Gemeinderats\n\n\nffl Konzept  und  Angebote  Frühe  Sprachförderungen\n\n\nH Evaluation  und Neukonzeption  Schulische  Tagesstrukturen\n\n\nffi Kinderfreundliche  Gemeinde  (Aktionsplan  Unicef  umsetzen)\n\n\nH Einführung  Tagesschule  prüfen  und  konzipieren\n\n\nKonzeptdokumentLegislaturziele  N 10/11\n\n\n\n\n\n\n\nGemelnde pj0jj8lj'J\n\n\nLegislaturziel  Il\n\n\nü 1. Wir  stärken  die Identifikation  der Bevölkerung  mit Pratteln,  indem wir das Engagement  von\n\n\nVereinen  und private  Initiativen  im Kultur-  und Freizeitbereich  unterstützen  und vereinfachen.\n\n\nRelevante  Massnahmen  aus  der  4-Jahresmassnahmenplanung  des Gemeinderats\n\n\nN Gemeinde-Projekte  anlässlich  ESAF 2022 planen  und durchführen\n\n\nffi Kulturleitbild  evaluieren\n\n\nLegislaturziel  12\n\n\n12. Wir  setzen  die Digitalisierung  der GemeindedienstIeistungen  für die Einwohnerinnen  und\n\n\nEinwohner  sowie  der Gemeindeverwaltung  und der Schulen  progressiv  um.\n\n\nRelevante  Massnahmen  aus der  4-JahresmassnahmenpIanung  des Gemeinderats\n\n\nffl E-Government  einführen\n\n\nN Arbeitsplätze  modernisieren\n\n\nN Führungsstrukturen  Schulen  (OrganisationsentwickIung)\n\n\nKonzeptdokumentLegislaturzieIe  N 11/11\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3279 Beilage Perspektiven.pdf\n\n\n"e"Th pratteln @\nPerspektiven  2017  - 2027'\n\n\n1 Pratteln  bietet  19'000  gut integrierten,  sesshaften  Einwohnerinnen  und Einwoh-\nnern ein hochwertiges,  gepflegtes  und sicheres  Wohnumfeld  in altersdurch-\nmischten  Quartieren.\n\n\n2 Pratteln  ist ein attraktiver  Wohn-  und Aufenthaltsort  für  Jung  und Alt  mit  unter-\nschiedlicher  Herkunft  und vielfältigen  Kulturen,  welche  sich  wertschätend  be-\ngegnen.\n\n\n3 Pratteln  vefügt  mit,,Salina  Raurica"  über  ein sehr  gut  erschlossenes  Vorzeige-\nquartier  für  Wohnen,  Arbeiten  und Freizeit.\n\n\n4 Pratteln  verfügt  über  zeitgemässe  Schulen,  welche  Kindern  und Jugendlichen\nein gutes  Fundament  für  ihre  weitere  Zukunfk  schaffen  und die Eltern  bei der\nVereinbarkeit  von Familie  und Beruf  unterstützen.\n\n\n5 Pratteln  ermöglicht  der  Bevölkerung  vielfältige  Sport-,  Kultur-  und Freizeitaktivitä-\nten, attraktives  Vereinsleben  sowie  ein intaktes  Naherholungsgebiet,  welche  die\nLebensqualität  erhöhen.\n\n\n6 Pratteln  ist der  über  die Region  hinaus  bevorzugte  Wirtschaftsstandort  mit\n15'000  Arbeitspläten,  welchersich  durch  einen  ausgewogenen  Branchenmix,\neine  hohe  Wertschöpfung  und Innovationskraft  von KMU und grösseren  Unter-\nnehmen  auszeichnet.\n\n\n7 Pratteln  zeichnet  sich  durch  eine  gute  Anbindung  im Nah-  und Fernverkehr  so-\nw'e  durch  bedarfsgerechte  Mobilitätsachsen  in der  Gemeinde  aus,  welche  das\nPotenzial  neuer  Technologien  der  intelligenten  Mobilität  nuten.\n\n\n8 Pratteln  erhält  und entwickelt  seinen  Naherholungsraum  weiter  und fördert  die\nBiodiversität  unter  Berücksichtigung  der  Interessen  von Land-  und Forstwirt-\nschaft.\n\n\n9 Pratteln  vefügt  über  ein kundenorientiertes  und professionelles  Gemeindezent-\nrum, sowie  über  das  am weitesten  entwickelte  digitale  DienstIeistungsangebot  in\nder  Nordwestschweiz.\n\n\n1Ü Pratteln  wirkt  aktiv  in kantonalen  Gremien  mit  und hat damit  massgeblich  Ein-\nfluss  auf  die nachhaltige  Entwicklung  der  Gemeinde  und des Kantons.\n\n\n' Die Perspektiven  konkretisieren  die Vision und erläutern das Zukunfksbild von Pratteln in 10 Jahren. Sie\nsind allgemein und flexibel formuliert  und ergänzen die Vision mit realistischen  und gleichzeitig  attraktiven\nAussagen zu allen wesentlichen  Aufgabenbereichen  der Gemeinde. Die Perspektiven  sichern Stabilität  in\nder Ausrichtung  der Gemeinde und werden nur bei wesentlichen  Veränderungen  angepasst.\n\n\nPerspektiven  2021-2031\n\n\n1 wird  zusammengefasst  mit Perspektive  Nr. 2\n\n\n2 Pratteln  ist ein attraktiver,  gepflegter  und sicherer  Wohn-  und Begegnungsort  für\nJung  und Alt  mit unterschiedlicher  Herkunft  und vielfältigen  Kulturen  und fördert\nein ausgewogenes  Bevölkerungswachstum.\n\n\n3 Pratteln gestaltet  seine  Entwicklungsgebiete  aktiv  und ganzheitlich  und verfügt\nüber  gut  durchmischte,  lebendige  und optimal  erschlossene  Quartiere  mit  Vor-\nzeigeprojekten  für  Wohnen,  Arbeiten  und Erholung.\n\n\n4 Pratteln  ist bekannt  für  zeitgemässe  Schulen  und Betreuungsangebote,  welche\nKindern  und Jugendlichen  ein gutes  Fundament  für  ihre  Zukunff  schaffen  und die\nEltern  bei der  Vereinbarkeit  von Familie  und Beruf  unterstützen.\n\n\n5 Pratteln  ermöglicht  der  Bevölkerung  vielfältige  Sport-,  Kultur-  und Freizeitaktivitä-\nten,  attraktives  Vereinsleben  sowie  ein intaktes  Naherholungsgebiet,  welche  die\nLebensqualität  erhöhen.\n\n\n6 Pratteln  ist ein prosperierender  Wirtschaf!sstandort,  welcher  sich  durch  einen\nausgewogenen  Branchenmix,  eine  hohe  Wertschöpfung  und Innovationskraft\nvon KMU und grösseren  Unternehmen  auszeichnet.\n\n\n7 Pratteln  ermöglicht  den Langsamverkehr  und kurze  Verbindungswege  und setzt\nsich  für  bedafsgerechte  Mobilitätsachsen  und eine  gute  Anbindung  im Nah-  und\nFernverkehr  ein.\n\n\n8 Pratteln  fördert  die Biodiversität  und entwickelt  den Landschafts-  und Grünraum\nvorausschauend  unter  Berücksichtigung  der  Interessen  von Forst-  und Landwirt-\nschaft,  Bevölkerung,  Natur  und Klima.\n\n\n9 Pratteln  vefügt  über  ein kundenorientiertes  und professionelles  Gemeindezent-\nrum und ist bekannt  für  sein  gut  entwickeltes  digitales  Dienstleistungsangebot.\n\n\niCl Pratteln  wirkt  aktiv  in kantonalen  Gremien  mit  und hat  damit  massgeblich  Ein-\nfluss  auf  die nachhaltige  Entwicklung  der  Gemeinde  und des Kantons.\n\n\nDie Perspektiven  werden alle vier Jahre gemeinsam  durch den Gemeinderat  und die einwohnerrätliche\nEntwickIungskommission  überprüft  und gegebenenfalls  angepasst.  Die Perspektiven  werden dem Einwoh-\nnerrat zur Kenntnis gebracht.\n\n\n\n\n\n\n\n3279 Politische Gesamtplanung - Perspektiven und Legislaturziele 2021-2024.pdf\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates  an den Einwohnerrat\n\n\nGemeinde p(@jjBlll\n\n\nPratteln,  20.05.2021/  tho\n\n\n3279  Politische  Gesamtplanung  - Perspektiven  "Pratteln  in lü  Jahren"\nund  Legislaturziele  2021 - 2024\n\n\n1.  Ausgangslage\n\n\nZum ersten Mal wurden  die Legislaturziele  2017 -  2020 im Kontext  der Optimierung  der Politi-\nschen  Steuerung  vom Einwohnerrat  am 26. Juni 2fü  7 verabschiedet.  Vorher  wurden  die Legis-\nlaturziele  vom Gemeinderat  festgelegt  und dem Einwohnerrat  lediglich zur Kenntnisnahme\nunterbreitet.\n\n\nNun unterbreitet  der Gemeinderat  dem Einwohnerrat  die Perspektiven  «Pratteln  in 10 Jahren»\n\n\nund die Legislaturziele  2021 -  2024. Diese werden  in den neuen Aufgaben-  und Finanzplan\n(AFP)  2022  - 2026 einfliessen,  welcher  der Einwohnerrat  am 13. Dezember  2021 beschliesst.\n\n\nDie Perspektiven  «Pratteln  in IO Jahren»  zeigen die voraussichtliche  gesellschaftliche,  wirt-\nschaftliche  und finanzielle  Entwicklung  in den folgenden  zehn Jahren  auf. Sie zeigen  die Vision\nvon Pratteln  im Jahr  2031 auf einer hohen Flughöhe  und die Legislaturziele  2021 -  2024 kon-\nkretisieren  die Perspektiven.\n\n\nDie vom Einwohnerrat  gewählte  EntwickIungskommission  erarbeitete  zusammen  mit dem Ge-\nmeinderat  die Perspektiven  «Pratteln  in 10 Jahren»>  und die Legislaturziele  2021 -  2024. Der\n\n\nGemeinderat  stellt Antrag  an den Einwohnerrat,  welcher  die Perspektiven  zur Kenntnis  nimmt\nund  die  Legislaturziele  genehmigt.\n\n\n2.  Erwägungen\n\n\nDie Perspektiven  «Pratteln  in 10 Jahren»» und die Legislaturziele  2021 -  2024 wurden  anlässlich\nder Sitzung  des Gemeinderats  zusammen  mit für  EntwickIungskommission  vom 4. Mai 2021\nfinal beraten  und zuhanden  des Einwohnerrats  verabschiedet.\n\n\nEin separater  Mitbericht  der Entwicklungskommission  liegt der Vorlage  an den Einwohnerrat\nbei. Nach der Verabschiedung  der Legislaturziele  2021 -  2024 werden  diese im Layout  einer\n\n\nBroschüre  aufgearbeitet.\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3,1 Die Perspektiven  «Pratteln  in 10 Jahren»>  werden  zur Kenntnis  genommen.\n\n\n3.2 Die Legislaturziele  2021-  2024 werden  genehmigt.\n\n\n3.3 Die Massnahmen  des Gemeinderats  zur Umsetzung  der Legislaturziele  2021 -  2024 wer-\nden zur Kenntnis  genommen.\n\n\n1 /2\n\n\n\n\n\n\n\nGemei  d Vizepräsident\n\n\nUrs  Hess Beat  Thommen\n\n\nBeilaoen\n\n\n- Bericht  EntwickIungskommission  über  die Perspektiven  und  die Legislaturziele\n\n\n- Vergleich  Perspektiven  2017  - 2027  und Perspektiven  2021 - 2031\n\n\n- Konzeptdokument  Politische  Gesamtplanung\n\n\n2/2\n\n\n\n\n\n\n\n3283 Gesch�ftsbericht und Jahresrechnung 2020.pdf\n\n\nGESCHÄFTSBERICHT UND \nJAHRESRECHNUNG 2020\n\n\n 3283\n\n\n\n\n\n\n\n2\n\n\nImpressum\nHerausgeberin\nGemeinde Pratteln, Schlossstrasse 34\n\n\nRedaktion\nPhilippe Doppler, Sandra Meier, Beat Thommen\n \nKonzept/Gestaltung\ntschudi-sign.ch\n\n\nBildrechte\nSofern nicht anders vermerkt, liegt das Urheberrecht der \nveröffentlichten Bildern bei der Gemeinde Pratteln.\n\n\n\n\n\n\n\n3\n\n\nVORWORT\nUnsere Gemeinde befindet sich im Wandel. Gesellschaftli-\nche Einflüsse, veränderte Bedürfnisse, soziale und demo-\ngrafische Veränderungen bringen Chancen und Risiken \nmit sich, welche zum Wohle unserer Gemeinde planvoll \ngenutzt bzw. aufgefangen werden müssen. Besonderes \nAugenmerk gilt dem ausgeglichenen Haushaltsbudget \nund finanzierbaren Investitionen unter Beibehaltung einer \nlangfristig soliden Finanzbasis. Hier ist der Gemeinderat \nals ausführendes Organ unserer Gemeinde gefordert.\n\n\nDer vorliegende Geschäftsbericht gibt Antworten auf die \nim AFP 2020-2024 erfassten Zielsetzungen und rechtfer-\ntigt die eingesetzten Mittel. Einzelne Kernprojekte veran-\nschaulichen die laufende Entwicklung unserer Gemeinde.\n\n\nFreundliche Grüsse\n\n\nStephan Burgunder\nGemeindepräsident\n\n\nINHALT\nVORWORT\t 3\n\n\nGEMEINDEPRÄSIDENT\t 3\nFINANZIELLER GESAMTÜBERBLICK\t 4\n\n\nERFOLGSRECHNUNG\t 4\n\tINVESTITIONSRECHNUNG \t 5\n SPEZIALFINANZIERUNGEN\t 5\n\tVORFINANZIERUNGEN\t 6\nLIQUIDITÄT\t 6\n\n\nUNSERE TOPPROJEKTE 2020\t 8\n01 \tPOLITISCHE BEHÖRDEN\t 10\n02 \tALLGEMEINE VERWALTUNG\t 12\n03\t POLIZEI\t 14\n04\t FEUERWEHR UND BEVÖLKERUNGSSCHUTZ    \t 16\n05 \tSCHULEN\t 18\n06 \tFAMILIENERGÄNZENDE ANGEBOTE\t 20\n07 \tKULTUR, SPORT, FREIZEIT\t 22\n08 \tMULTIMEDIANETZ (MMN)\t 24\n09 \tGESUNDHEIT UND ALTER\t 26\n10\t GESETZLICHE SOZIALHILFE UND \t 28\n\t ARBEITSINTEGRATION\t\n11 \tSOZIALE UNTERSTÜTZUNG\t 30\n12 \tASYLWESEN\t 32\n13\t KINDES- UND ERWACHSENENSCHUTZ\t 34\n14\t VERKEHR UND ÖFFENTLICHE ANLAGEN\t 36\n15 \tWASSERVERSORGUNG\t 38\n16 \tABWASSERBESEITIGUNG\t 40\n17 \tABFALLBEWIRTSCHAFTUNG\t 42\n18\t LANDSCHAFTSPFLEGE,  \t 44\n\t UMWELTSCHUTZ UND ENERGIE\t\n19\t RAUMENTWICKLUNG UND BAUGESUCHE\t 46\n20\t WIRTSCHAFT\t 48\n21\t STEUERN\t 50\n22\t FINANZ- UND LASTENAUSGLEICH\t 52\n23\t VERMÖGENS- UND SCHULDENVERWALTUNG\t 54\n\n\nANTRÄGE DES GEMEINDERATES\t 56\nANHANG\t 58\n\n\n\n\n\n\n\n4\n\n\nFINANZIELLER GESAMTÜBERBLICK\n\n\nDie Rechnung 2020 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 604‘699.37 und damit rund CHF 1.22 Mio. besser \nals budgetiert.\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019\n\n\nGesamtaufwand 81‘897‘666 78‘605‘200 96‘487‘213\n\n\nGesamtertrag -82‘502‘365 -77‘992‘900 -96‘925‘890\n\n\nGesamttotal -604‘699 612‘300 -438‘677\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nDer Ertragsüberschuss wird ins Eigenkapital eingelegt. \nDieses erhöht sich damit auf CHF 9.12 Mio. \nHöhere Fiskalerträge und in der Gesamtbetrachtung kon-\nstante Aufwände haben zu diesem positiven Ergebnis bei-\ngetragen. \nDie Fiskalerträge sind insgesamt um CHF 1.73 Mio. höher \nausgefallen als budgetiert. Diese positive Entwicklung ist \nden Kapitalsteuern juristischer Personen zuzuschreiben, \nwelche trotz der Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) \nund damit einhergehenden Senkung der Kapitalsteuer-\nsätze deutlich höher ausgefallen sind als prognostiziert. \nHinzu kommen die Bundessteueranteile, welche die Aus-\nwirkungen der SV17 Umsetzung abfedern und seit 2020 \nan Kantone und Gemeinden erhöht wurden. Diese haben \ndie Erträge um zusätzliche CHF 1.74 Mio. verbessert. Alle \nanderen Steuerarten (Ertragssteuern juristischer Perso-\nnen und Steuereinnahmen natürlicher Personen) haben \ndie budgetierten Werte annähernd erreicht.\nBei den Kapitalsteuern musste aufgrund eines hängigen \nrechtlichen Verfahrens beim Steuer- und Enteignungsge-\nricht eine Rückstellung über CHF 3.65 Mio. gebildet wer-\nden. \nDer Personalaufwand blieb CHF 0.7 Mio. unter dem Bud-\nget. Längere Vakanzen beim Verwaltungs- und Betriebs-\npersonal und ein gegenüber dem Budget tieferer Lohn-\naufwand beim Lehrpersonal haben dazu beigetragen. \nHinzu kommt, dass coronabedingt weniger Weiterbildun-\ngen absolviert werden konnten und auf Personalanlässe \nweitgehend verzichtet werden musste.\nDer Sach- und Betriebsaufwand hat das Budget um  \nCHF 0.9 Mio. überschritten, schliesst aber dennoch unter \ndem Vorjahressaldo. \nAufgrund der Corona-Pandemie wurden diverse, nicht \nvorhersehbare Massnahmen notwendig. Insbesondere \ndie Umsetzung der Schutzkonzepte, die technische Auf-\nrüstung für Homeoffice und deutlich höhere polizeiliche \n\n\nKontrolltätigkeiten durch externes Personal haben zu den \nhöheren Kosten beigetragen. Hinzu kommen Unterhalts-\narbeiten an Hochbauten, von welchen viele vorgezogen \nwurden, um die lokalen KMU während der Pandemie zu \nunterstützen. Weitere Kostenfaktoren waren die Umrüs-\ntung der Beleuchtung der Baslerstrasse in LED sowie \ndie Anschaffung eines neuen Polizeifahrzeugs, welches \nursprünglich als Investitionsausgabe geplant war, aus \nfinanzstrategischen Gründen aber über die Erfolgsrech-\nnung verbucht wurde. Abgesehen von den coronabeding-\nten Massnahmen kann festgehalten werden, dass die be-\neinflussbaren Budgets des Sach- und Betriebsaufwands \neingehalten wurden. Mehrausgaben wurden nur dort ge-\ntätigt, wo auch Einsparungen möglich waren.\nAuch wenn sich die Corona-Pandemie im Rechnungsjahr \n2020 nicht auf die Steuererträge und die Sozialhilfekos-\nten auswirkte, mussten neben den beschriebenen Mehr-\nausgaben auch Mindereinnahmen verzeichnet werden. \nRäumlichkeiten konnten nicht vermietet werden, der \nVerkauf von SBB-Tageskarten ist eingebrochen, Einnah-\nmen für gebührenpflichtige Amtshandlungen sind gesun-\nken und es wurden Mietzinserlasse für gemeindeeigene \nRäumlichkeiten gewährt. \nDer Abschreibungsaufwand der Anlagen im Verwaltungs-\nvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 0.24 Mio. \nerhöht, jedoch können die Abschreibungen der neu er-\nstellten Anlagen über die Vorfinanzierungen entlastet \nwerden. In der Nettobetrachtung (Abschreibungsaufwand \nabzüglich Entnahme Vorfinanzierungen) hat sich der Ab-\nschreibungsaufwand sogar leicht reduziert, da im Vorjahr \nviele Anlagen aus dem alten Verwaltungsvermögen (vor \nHRM 2) vollumfänglich abgeschrieben wurden und diese \ndamit die Erfolgsrechnung in der Berichtsperiode nicht \nmehr belasten.\nIn den horizontalen Finanzausgleich hat Pratteln  \nCHF 1.29 Mio. einbezahlt und damit CHF 1 Mio. mehr als \n\n\n\n\n\n\n\n5\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019 Budget 2019 Rechnung 2018 Budget 2018\n\n\nAusgaben 7‘706‘554 26‘810‘000 7‘752‘205 21‘805‘000 10'879'442 22'218'000\n\n\nEinnahmen 5‘410‘163 1‘557‘500 3‘401‘468 2‘423‘200 3'904'750 2'242'000\n\n\nNettoinvestitionen 2‘296‘391 25‘252‘500 4‘350‘737 19‘381‘800 6'974'692 19'976'000\n\n\nDifferenz zum Budget -22'956'109 -15'031'063 -13'001'308\n\n\nInvestitionsrechnung \n\n\nMit Ausnahme der Abfallbeseitigung weisen alle Spezial-\nfinanzierungen Ertragsüberschüsse aus.\nDie Ertragsüberschüsse der Wasserversorgung und Ab-\nwasserbeseitigung resultieren aus Einnahmen durch An-\nschlussgebühren.\nFür das MMN (Multimedianetz) wurde gemäss Budget ein \nAufwandüberschuss erwartet. Durch tieferen Sachauf-\nwand und höhere Erträge konnte ein Ertragsüberschuss \nrealisiert werden.\nDer prognostizierte Aufwandüberschuss in der Abfallbe-\nseitigung ist eingetroffen. Das Eigenkapital reduziert sich \nerwartungsgemäss.\n\n\nSpezialfinanzierungen\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget 2020\nEigenkapital\n\n\n31.12.2020\nZuweisung\n\n\nVorfinanzierung\nVorfinanzierung\n\n\n31.12.2020\n\n\nMMN 391‘998.95 -240‘250 5'256'126 0 0\n\n\nWasserversorgung 870‘542.87 762‘200 6‘273‘092 0 6'100'000\n\n\nAbwasserbeseitigung 3'325'272.70 29'650 15'924'419 0 17'800'000\n\n\nAbfallbeseitigung -276'403.00 -345'950 1'368'177 0 0\n\n\nDie Investitionsausgaben haben das Niveau des Vor-\njahres erreicht. Die grössten Ausgaben (von insgesamt  \nCHF 7.71 Mio.) flossen in die Neubauten der Kindergär-\nten Grossmatt und Gehrenacker sowie in die Erneuerun-\ngen von Wasserleitungen. Investitionseinnahmen konnten \nhauptsächlich für die Anschlussbeiträge Wasser/Abwas-\n\n\nser verbucht werden. Aufgrund der hohen Einnahmen \naus Anschlussgebühren betragen die Nettoinvestitionen \nlediglich CHF 2.30 Mio.\nVon den budgetierten Investitionsausgaben wurden 29% \nrealisiert, was gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von \n7% bedeutet.\n\n\nSämtliche Spezialfinanzierungen sind sowohl im Eigenka-\npital, wie auch in deren Vorfinanzierungen weiterhin gut \nkapitalisiert. \nAus den Vorfinanzierungen können zukünftige Abschrei-\nbungen von Anlagen entlastet werden. Aufgrund der der-\nzeitig vorhandenen Anlagewerte drängt sich keine zusätz-\nliche Einlage in die Vorfinanzierungen auf, so dass die \nAufwand- und Ertragsüberschüsse in allen Spezialfinan-\nzierungen mit dem Eigenkapital verrechnet werden.\n\n\nvorgesehen. Die Budgetierung basiert jeweils auf den zum \nZeitpunkt der Budgetierung erwarteten Fiskalerträgen. \nDa diese im Vorjahr höher als erwartet ausgefallen sind, \nresultierte daraus auch eine höhere Zahlung in den hori-\nzontalen Finanzausgleich.\nVon den 23 Aufgabenfeldern wurden 8 im Aufwand über- \n\n\nresp. im Ertrag unterschritten. Die offensichtlichen Grün-\nde, welche dazu geführt haben, sind in den jeweiligen Auf-\ngabenfeldern beschrieben. \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass - un-\nter Berücksichtigung der besonderen Lage - das Rech-\nnungsjahr 2020 erfreulich positiv abgeschlossen hat.\n\n\n\n\n\n\n\n6\n\n\nVorfinanzierung (ohne Spezialfinanzierungen), in CHF 31.12.2020 31.12.2019 31.12.2018 31.12.2017\n\n\nVorfinanzierung San. Schulanl. Dorfkern 3'000'201 3'295'389 3'295'389 3'295'389\n\n\nVorfinanzierung FW- Magazin 583'430 605'870 628‘309 0\n\n\nVorfinanzierung Erschliessungen 933‘464 955‘642 977‘821 1'000'000\n\n\nVorfinanzierung Schwimmbad 2'126'844 2'205'616 2‘284‘388 0\n\n\nVorfinanzierung Sportanlage Sandgrube 4'049'780 4'199'772 4‘349‘764 0\n\n\nVorfinanzierung Strasseninfrastruktur 585'314 684'797 768‘014 0\n\n\nVorfinanzierung Gemeindeinfrastrukturbauten 13'203'629 13'318'064 13'363‘896 20'877'560\n\n\nTotal Vorfinanzierungen 24'482'662 25'265'150 25'667'581 25'172'949\n\n\nSämtlichen Vorfinanzierungen wurden zur Entlastung der Erfolgsrechnung die zugehörigen Abschreibungssummen \nentnommen. Insgesamt wird die Erfolgsrechnung durch die Entnahme aus Vorfinanzierungen um CHF 0.78 Mio. ent-\nlastet.\nMit rund CHF 24.5 Mio. ist ein komfortabler Saldo an Vorfinanzierungen vorhanden, welcher die Erfolgsrechnung auch \nin Zukunft in allen Bereichen entlasten wird.\n\n\nDie liquiden Eigenmittel haben sich in der Berichtsperiode um CHF 6.22 Mio. reduziert. Hingegen konnte auch die \nFremdverschuldung um CHF 14.16 Mio. reduziert werden. Liquiditätswirksame Erträge wie Anschlussgebühren und \nSteuereinnahmen haben die Reduktion von Fremdkapital ermöglicht.\nDas Total der Finanzverbindlichkeiten aus Darlehen beläuft sich per Ende 2020 auf CHF 19.64 Mio. (Ende 2019:  \nCHF 33.8 Mio.). Die Liquiditätsreserve beträgt CHF 15.22 Mio.\n\n\nVorfinanzierungen \n\n\nLiquidität \n\n\n\n\n\n\n\n7\nDorfturnhallenplatz\n\n\n\n\n\n\n\n8\n\n\nUNSERE TOPPROJEKTE 2020\n\n\nBewältigung der Corona-Krise\nDer Einsatz der Einwohnergemeinde zusammen mit ihren \nPartnern im letzten Jahr zur Bewältigung der Krise  war \ngross: Breit angelegte Kommunikationskampagnen, \nHilfs- und Transportdienste, Einkaufsdienste zusammen \nmit der Kirche, Aufbau einer Hotline, Sensibilisierung \nfür das Tragen der Maske im öffentlichen Raum, Unter-\nstützungsmassnahmen für das lokale KMU, Kampagne \n«Schütz 4133» an Schulen, Anbringen von Plakaten etc.  \n\n\nFertigstellung des Doppel-Kindergartens  \nGrossmatt \nDer letzte der vier neuen Doppel-Kindergärten, der Kin-\ndergarten Grossmatt, konnte im Herbst 2020 seinen \nBetrieb aufnehmen. \n\n\nNeue Zentrumsachse\nZusammen mit dem (geplanten) Gemeindezentrum, dem \nKindergarten Grossmatt und dem sanierten und aufge-\nwerteten Dorfturnhallenplatz entsteht eine neue, attrak-\ntive Zentrumsachse mit einem leicht veränderten Fuss-\nweg zur Oberemattstrasse. Der Fussweg wird etwas nach \nWesten verlegt, damit dieser direkt auf die beiden Schul-\nhäuser Schloss und Burggarten führt. Mit der Verlegung \nder Lichtsignalanlage und des Fussgängerstreifens soll \ndie Sicherheit für Passanten zusätzlich erhöht werden. \n\n\nAufwertung Dorfturnhallenplatz\nDer Platz zwischen der Alten Dorfturnhalle und den bei-\nden Schulhäusern Burggarten und Schloss wurde im Sin-\nne einer Gesamtentwicklung im 2020 aufgewertet. \n\n\nPilotprojekt zum Wärme- und Strom- \nverbrauch des Kultur-  und Sportzentrums\nIm Betrieb erreichen Gebäude oft nicht die geplanten ener-\ngieeffizienten Werte. Das hängt mit dem Nutzerverhalten, \ndas sich schlecht planen lässt und mit den  gebäudetech-\nnischen Anlagen zusammen, welche nicht optimal betrie-\nben werden. Im 2020 wurde das Pilotprojekt «Betriebsop-\ntimierung Energo Advanced» durchgeführt. Eine externe \nAnalyse zeigte auf, dass der Wärme- und Stromverbrauch \ndes Kultur- und Sportzentrums durch die optimierte \nbetriebliche Abstimmung der technischen Anlage um ca. \n10% gesenkt werden kann. Weitere gemeindeeigene Anla-\ngen sollen im 2021 überprüft werden.   \n\n\nKulturförderung trotz Corona\nDie Kommission für Kulturförderung hat zwei spezifi-\nsche Projektaufrufe zur Kulturförderung trotz Corona \nlanciert: Im März konnten Kulturschaffende kurzfristig \numsetzbare Kleinprojekte zum Thema «zuhause» ein-\nreichen. Im Dezember bestand die Möglichkeit, sich um \nRecherchebeiträge für Kulturprojekte zu bewerben. Dass \nPrattler Kulturschaffen sogar in Coronazeiten über die \nGemeindegrenzen hinauswirken kann, hat das interdiszi-\nplinäre Kunstprojekt «Farbklang» bewiesen: Das Schloss \nwurde mit einer dreiwöchigen Fassadenprojektion mit \nMusik und Kunstvideos sowie einem dazugehörigen Ver-\nanstaltungsprogramm in Szene gesetzt und erhielt regio-\nnale Aufmerksamkeit. \n\n\n\n\n\n\n\n9\n\n\nZustand des Prattler Waldes\nUnseren Waldbeständen geht es nicht gut. Die trockenen \nSommer der letzten Jahre haben ihre Spuren hinterlas-\nsen. Die Einwohner- und die Bürgergemeinde nahmen an \neiner Medienorientierung des Kantons zum Zustand des \nWaldes teil. Es gilt, den Wald nicht mehr als ökonomische \nRessource zu betrachten. Er ist ein wichtiger Natur- und \nLandschaftsraum, den es zu schützen gilt. Auf der Grund-\nlage des Landschaftsentwicklungskonzepts (LEK) setzt \nsich die Gemeinde dafür ein, Natur erlebbar zu machen.  \n\n\nMöblierung im Längi-Quartier\nEine zusätzliche öffentliche Möblierung konnte im Längi-\nQuartier realisiert werden. Mit Pflanztrögen und Sitzgele-\ngenheiten wurde die Strasse im Bereich des Schulhauses \nverengt, um eine Temporeduktion zu erzielen. \n\n\nSanierung und Aufstockung des  \nSchulhauses Längi\nLernen geht leichter, wenn man sich wohl fühlt und das \nSchulhaus nicht mehr aus allen Nähten platzt. Deshalb \nwird das Längi-Schulhaus um ein ganzes Stockwerk \nerhöht und saniert. Hierfür mussten die Schülerinnen und \nSchüler in ein Schulprovisorium (Container) umziehen. \nSolche Container sind gegenüber normalen Bauproviso-\nrien hochwertiger, da keine gedämmten Stahlcontainer, \nsondern vorgefertigte Holzelementbauten die Grundlage \nbilden. Diese bieten einen sommerlichen Wärmeschutz \nund strahlen Behaglichkeit aus. Die Mehrfach-Nutzung \ndieser Baute ist nachhaltig. \n\n\nSchulhaus Erlimatt: Neuer Pausenplatz\nDie Schülerinnen und Schüler durften bei der Planung des \nneuen Pausenplatzes mitreden. Entstanden ist ein leben-\ndiger Spielplatz.   \n\n\nStart des Projekts «Raumpatenschaften»\nImmer mehr Freiwillige engagieren sich gegen Littering. \nIm September 2020 wurde das Projekt «Raumpaten-\nschaft» lanciert. Bereits Ende Jahr umfasste die Liste 50 \nRaumpatinnen und Raumpaten, die verschiedene Quar-\ntiere und Plätze sauber halten.  \n\n\nLärmsanierung Oberemattstrasse - Muttenzerstrasse\nAm genannten Abschnitt wurde ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut und notwendige Bauarbeiten an Werkleitun-\ngen vorgenommen (Erneuerung der Wasserleitung und der Elektrizitätsleitungen, MMN und öffentliche Beleuchtung). \nDie Sanierungsarbeiten erfolgen etappenweise und werden im 2021 fortgeführt.   \n\n\n\n\n\n\n\n10\n\n\n01 POLITISCHE BEHÖRDEN\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planzielen\nIm Geschäftsjahr 2020 hat sich der Einwohnerrat definitiv für die Einführung der Digitalisierung entschieden. Diese \numfasst den «teilweise» papierlosen Ratsbetrieb, das Abstimmungsverfahren per Knopfdruck sowie die digitale \nSprachaufzeichnung (Tonprotokoll). Die Daten werden zentral, redundanzfrei und sicher bewirtschaftet und die Pro-\nzesse werden soweit möglich medienbruchfrei gestaltet. Ab August 2020 konnte das Abstimmungsverfahren sowie \nder papierlose Ratsbetrieb erfolgreich eingeführt werden. Der Mehrwert eines Tonprotokolls kann nur in der Praxis \neruiert werden, deshalb ist die digitale Sprachaufzeichnung (Tonprotokoll) im November getestet und im Dezember in \neinem zweijährigen befristeten Testbetrieb aufgeschaltet worden (https://pratteln.recapp.ch). Die Verwaltung ist wei-\nterhin bestrebt, Arbeitsabläufe mit den entsprechenden Mitteln zu vereinfachen und die Bevölkerung schrittweise an \ndie unumgängliche Digitalisierung zu gewöhnen. Unsere Homepage ist neu und einfach gestaltet worden, damit alle \nrelevanten Informationen sofort gefunden werden können.\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 826'789 743'850 759'346\n\n\ndavon Personalaufwand 612'946 590'700 596'571\n\n\ndavon Sachaufwand 213'844 152'950 162'675\n\n\ndavon weitere Aufwände 0 200 100\n\n\nErtrag -13'125 -10'500 -200\n\n\nSaldo 813'664 733'350 759'146\n\n\nKommentar\nEine höhere Anzahl Sitzungen des Gemein-\ndeführungsstabs hat zu höheren Personal-\nkosten geführt.\n\n\nDie Überschreitung im Sachaufwand ist zu \neinem grossen Teil auf die Digitalisierung \nder Einwohnerratssitzungen und die damit \neinhergehenden Anschaffungen sowie \nDienstleistungen Dritter zurückzuführen \n(bewilligter Nachtragskredit).\n\n\n\n\n\n\n\n11\n\n\nSVP\nFDP/\nCVP SP U/G\n\n\npartei-\nlos BPK Total\n\n\nMotionen 2 4 6\n\n\nPostulate 3 1 3 2 9\n\n\nInterpellationen 1 1 5 2 9\n\n\nKleine Anfragen\n\n\nFragestunde 4 3 4 8 1 20\n\n\nResolution (gemeinsame)\n\n\nPlanungsmotion\n\n\nPlanungspostulat\n\n\nEingereichte Vorstösse 2020 10 5 13 13 3 44\n\n\nParlamentarische Vorstösse 2020\n\n\nGemeinderätliche Kommissionen\nAmtsperiode 2020-2024 (Stand per 31.12.2020)\n\n\nName Präsident/-in Aktuar/-in\n\n\nBauausschuss GR Philipp Schoch Diego Geiger\n\n\nBetriebskommission Sport Stefan Aebi Andrea Stohler\n\n\nFriedhofskommission GR Stefan Löw Marialinda Privitera\n\n\nKommission für Altersfragen GR Marcial Darnuzer Daniela Berger\n\n\nKommission für Kulturförderung GR Roger Schneider Carmen Zülli\n\n\nKommission für offene Kinder- und \nJugendarbeit Brigitte Schöpfer Carmen Zülli\n\n\nNaturschutzkommission GR Philipp Schoch Martin Classen\n\n\nSicherheitskommission GR Stefan Löw Ariane Liebrich\n\n\nZusammenfassung \nAbstimmungen 2020 \n\n\n\n\n\n\n\n12\n\n\n02 ALLGEMEINE VERWALTUNG\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planziele\nUnsere Einwohnerinnen und Einwohner, ortsansässige Firmen und Institutionen, Geschäftspartner und Gäste werden \nbedürfnisgerecht, hilfsbereit und freundlich bedient. Die Wünsche von Verstorbenen oder deren Angehörigen werden \nwenn immer möglich berücksichtigt; die Beisetzungen erfolgen in einem würdevollen Rahmen. Der Bevölkerungsstand \nund die Zuzüge haben leicht abgenommen. Die Anzahl der verkauften SBB Tageskarten sind rückläufig, hier wirkt sich \ndas Angebot der SBB Spartarife aus. Aber auch die coronabedingten Lookdowns und Einschränkungen haben zum \nRückgang des Verkaufs beigesteuert. An Wochenenden und Feiertagen könnten mehr Tageskarten verkauft werden, \ndoch unter der Woche lassen sich die Tageskarten weniger gut verkaufen. Die Gemeinde ist neu auch in den sozialen \nMedien aktiv und hat einen Account auf Facebook und Instagram eröffnet. Das Corporate Design wird kontinuierlich \nweiterentwickelt und Publikationen erscheinen einheitlich. \n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 5'891’293 5'611'100 5'968'629\n\n\ndavon Personalaufwand 3'493'831 3'355'300 3'639'260\n\n\ndavon Sachaufwand 2'014'511 1'892'550 1'986'177\n\n\ndavon weitere Aufwände 382'951 363'250 343'191\n\n\nErtrag -840'406 -933'500 -862'179\n\n\nSaldo 5'050’887 4'677'600 5'106'449\n\n\nAnzahl Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nBevölkerungsstand am 31.12. 16‘686 16‘735 16‘734\n\n\ndavon ausl. Wohnbevölkerung 6‘985 6‘965 6‘995\n\n\nZuzüge 1‘110 1‘130 1‘273\n\n\nWegzüge 1‘125 1‘138 1‘091\n\n\nGeburten 177 162 166\n\n\nVerstorbene 163 133 153\n\n\nAnzahl Nationen 100 101 102\n\n\nVerkauf SBB-Tageskarten 1‘565 1‘974 2‘042\n\n\nEL-Anträge AHV-Zweigstelle 348 266 307\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 140'239 2'730'000 300'832\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 140'239 2'730'000 300'832\n\n\nKommentar\nDer Aufwand wurde gegenüber dem Budget \nin allen Kostenarten überschritten. Doppelte \nStellenbesetzungen aufgrund von Personal-\nwechsel, die Aufrüstung und  \nSicherstellung der IT für Homeoffice und \nnicht vorhersehbare Unterhaltsarbeiten an \nHochbauten waren die wichtigsten Gründe \nfür die Überschreitungen. Coronabedingt \nwurden auch weniger gebührenpflichtige \nAmtshandlugen (Ausstellen von IDs, Auswei-\nsen, Wohnsitzbescheinigungen etc.) erbracht, \nworaus ein tieferer Ertrag resultiert.\n\n\nKommentar\nFür das neue Gemeindezentrum waren im \nBudget CHF 2.3 Mio. vorgesehen. Die Ausfüh-\nrung hat sich verzögert.\n\n\n\n\n\n\n\n13\n\n\nEntwicklung  \nStelleneinsatz Ist 2020 Soll 2020 Ist 2019\n\n\nGesamttotal Stellenprozente 12'496 12'707 12'427\n\n\nStellenprozente ohne Lernende, Praktikantinnen, Praktikanten und \nVolontariat. Der Rückgang der Stellenprozente im Vergleich zum Soll \n2020 ist darauf zurückzuführen, dass Stellen im Werkhof temporär \ndurch Externe besetzt wurden.\n\n\nOrganigramm\nGemeindeverwaltung \n\n\nPersonalfluktuation Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nEintritte 14 16 18\n\n\nAustritte 17 21 15\n\n\nFluktuation (%) 10.76 13.29 9.06\n\n\nDie Berechnung der Fluktuation erfolgt ohne Einbezug von Lernenden, \nbefristeten Anstellungen, natürlichen, unfreiwilligen oder firmenseitig \ngewünschten Austritten im Verhältnis zur Anzahl Vollzeitstellen.\n\n\nE-Umzug\nEnde September wurde der E-Umzug eingeführt. Vor \nallem Umzüge im Baselbiet können damit bequem online \nden zuständigen Behörden gemeldet werden. Die Mel-\ndung erfolgt über das kantonsübergreifende Internet-\nPortal «eUmzugCH». Damit ist die Ummeldung bei den \nEinwohnerdiensten weiterhin möglich, jedoch nicht mehr \nzwingend erforderlich. Zurzeit sind noch nicht alle Kan-\ntone vollständig daran angeschlossen. Diese Dienstleis-\ntung soll zukünftig aber flächendeckend in der gesamten \nSchweiz möglich sein. Der elektronische Geschäftsver-\nkehr wird im Rahmen der Möglichkeiten sukzessive aus-\ngebaut. In vielen Belangen ist die Einführung weiterer \nDienstleistungen aber von Bund und Kanton abhängig.\n\n\nNachgefragt -  \nVideos aus unterschiedlichen Blickwinkeln\nIn der Serie «nachgefragt» werden neu Mitarbeitende der \nGemeinde Pratteln porträtiert. Sie erklären ihre Arbeit, \nerzählen Geschichten und lassen ganz allgemein etwas \nhinter die Kulissen blicken. Das Jahresvideo 2020 mit \nBeat Thommen und Stephan Burgunder erntete auf den \nsozialen Kanälen viele Likes.  \n\n\nAuftritt auf Social-Media\nFachbereiche unterhalten seit Jahren diverse Social-\nMedia-Plattformen. Neu ist jetzt auch die Gemeinde \nals übergeordnete Instanz auf Facebook und Instagram \npräsent. \n\n\nWeiterführung des betrieblichen \nGesundheitsmanagements\nIn einem ersten Schritt wurden Handlungsfelder für \ngesundheitsfördernde Interventionen definiert. Daraus \nwerden nun konkrete Zielsetzungen formuliert. \n\n\nVereinbarung Weiterbildungsbedarf \nWird anlässlich des jährlichen Beurteilungs- und Förder-\ndialogs (BFD) eine Weiterbildung als notwendig oder sinn-\nvoll erachtet, erfolgt eine verbindliche Festlegung dieses \nZiels. Eine Weiterbildung wird immer mit einer Vereinba-\nrung zwischen dem Mitarbeiter und der Gemeinde gere-\ngelt. \n\n\nPlanung Gemeindezentrum\nDie Bau- und Planungskommission hat im 2. Halbjahr 2020 den Antrag zum Planungskredit und das Vorprojekt geprüft. \nAnschliessend an diese Prüfung wurde vom Gemeinderat eine Zwischenüberarbeitung beschlossen, um die Baukosten \nund die Nutzflächen zu prüfen. Die Resultate der Zwischenüberarbeitung werden dem Einwohnerrat und im Anschluss \nder Bevölkerung zur Abstimmung unterbreitet. \n\n\nWeihnachtsvideo mit dem  \nGemeinderat\n\n\nRückblicksvideo auf das Jahr 2020 \nmit Beat Thommen und  \nStephan Burgunder\n\n\nPersonelles\n\n\n\n\n\n\n\n14\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planziele\nDie Polizeitätigkeit fokussierte sich im 2020 auf die Umsetzung und Kontrolle der vom Bund verhängten Covid-19- \nMassnahmen. Die Radar-, wie auch die Litteringkontrollen wurden coronabedingt auf das Notwendigste reduziert. \nDie zusätzlich geplanten Aktionen wie die Begleitung von Hauskehrichtsammlung mussten auch abgesagt werden.  \nDie Massnahmen des Bundes hatten auch zur Folge, dass sich das Verkehrsaufkommen deutlich reduzierte. Deshalb \nkann die Zielerreichung nicht mit anderen Jahren verglichen werden. Auf einen detaillierten Vergleich der Planziele wird \ndaher verzichtet. Die Kennzahlen widerspiegeln die ausserordentliche Situation im 2020. Als eine der ersten Gemeinde/\nStadt in der Schweiz führte Pratteln vor einigen Jahren eine Parking-APP mit Hinterlegung der Autonummer ein, was \nheute schweizweit Standard ist und von der Bevölkerung geschätzt wird. Leider stellte der Anbieter seine Dienstleis-\ntungen im 2020 ein. Kurzfristig musste eine neue App gefunden werden. Bis diese zur Verfügung stand, dauerte es 12 \nWochen. Dies zeigt sich in den deutlich tieferen APP-Downloads.  \n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 953'406 820'650 821'311\n\n\ndavon Personalaufwand 610'459 613'850 591'711\n\n\ndavon Sachaufwand 341'575 172'800 213'125\n\n\ndavon weitere Aufwände 1'372 34'000 16'475\n\n\nErtrag -1'025'105 -1'003'900 -947'284\n\n\nSaldo -71'699 -183'250 -125'973\n\n\nAnzahl Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nRadarkontrollen 146 214 321\n\n\nGebüsste Übertretungen 2‘037 2‘675 2'444\n\n\nBussen im ruhenden Verkehr 1‘758 2‘014 2'403\n\n\nNachtparkkontrollen 25 24 24\n\n\nPiketteinsätze 56 33 52\n\n\nErfasste Bussenverfügungen \n- wegen Littering\n- Nachtruhestörungen\n\n\n38\n5\n\n\n24\n9\n\n\n22\n8\n\n\nAnzahl Parkscheine bei Parkuhren 153‘333 183'853 179'151\n\n\nAnzahl Downloads bei Parking App 8‘711 12'891 11'789\n\n\nParkplatzbewirtschaftung 1‘669 1'651 1'660\n\n\nParking Karten Anwohner 1‘012 1‘089 1'060\n\n\nParking Karten Mitarbeitende 294 261 322\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben -52'930 0 12'810\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben -52'930 0 12'810\n\n\n03 POLIZEI\n\n\nKommentar\nDie Überschreitung im Sachaufwand begrün-\ndet sich in der Anschaffung des neuen Polizei-\nfahrzeugs, welches über die Erfolgsrechnung \nverbucht wurde. Aufgrund von Corona waren \nviel mehr Kontrollen notwendig, für welche \nzusätzliches Personal einer externen Firma \nengagiert wurde.\n\n\n\n\n\n\n\n15\n\n\nSeit dem 1. Januar 2020 betreut die Gemeindepolizei auch \ndie Gemeinde Augst. Hierfür wurden 30 Stellenprozente \nzusätzlich bewilligt. \n\n\nUm die zahlreichen Herausforderungen während Corona \nzu meistern, wurde kurzfristig ein zusätzliches Polizei-\nfahrzeug mit einem Zürcher Kontrollschild gemietet, was \neinige Schmunzler und fragende Gesichter auslöste.\n\n\nDie immer wieder ändernden Auflagen des Bundes \nerschwerte die Arbeit der Polizei. Die über längere Zeit \nandauernden Einschränkungen belastete die Bevölkerung \nstark, so dass sich die Polizisten immer wieder unzufrie-\ndenen und genervten Einwohnerinnen und Einwohner \ngegenüber sahen.\n\n\nEs gab aber auch Erfreuliches. So konnte anlässlich des \nESAF-Hemdenverkaufs das neue Polizeifahrzeug ein-\n\n\ngeweiht werden, welches im speziellen ESAF-Design \nbeschriftet ist. \n\n\nSeit 2020 gibt es auch neue Uniformen, die zu Gross-\neinkaufskonditionen zusammen mit der Kantonspolizei \nBasel-Landschaft eingekauft und speziell für die Gemein-\ndepolizei beschriftet wurden. \n\n\n\n\n\n\n\n16\n\n\n04\tFEUERWEHR UND \nBEVÖLKERUNGSSCHUTZ\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planziele\nDer grosse und professionelle Einsatz des Zivilschutzes bei der Bewältigung der Corona-Krise wurde von der Bevölke-\nrung sehr positiv wahrgenommen. Die vielen Dankesmeldungen unterstreichen dies deutlich. Trotz der Einschränkun-\ngen konnten die beiden Blutspendetage durchgeführt werden. Die Schutzraumbilanz hat sich stabilisiert. Es bestehen \nfür alle Bewohnerinnen und Bewohner genügend Schutzplätze. Der gewünschte Mannschaftsbestand von 80 Feuer-\nwehrangehörigen konnte nicht erreicht werden. Das Ziel, mit 10 Angehörigen der Feuerwehr innerhalb von 10 Minu-\nten auf dem Schadenplatz einzutreffen, konnte auch 2020 eingehalten werden. Das Feuerwehrcorps konnte trotz der \nSchwierigkeiten ausgebildet werden. Und dies, obwohl einige Übungen abgesagt werden mussten.  Auch die PR-Aktion \nfür die Bevölkerung konnte coronabedingt nicht durchgeführt werden. \n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 1'858'017 1'362'650 1'425'081\n\n\ndavon Personalaufwand 984'213 804'250 811'057\n\n\ndavon Sachaufwand 758'381 441'750 495'329\n\n\ndavon weitere Aufwände 115'423 116'650 118'695\n\n\nErtrag -1'073'708 -1'033'150 -1'066'280\n\n\nSaldo 784'309 329'500 358'801\n\n\nAnzahl Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nTotal Einsätze Feuerwehr 275 248 260\n\n\nBrände 39 48 22\n\n\nWasserwehreinsätze 42 6 22\n\n\nChemie- / Oelwehr 17 30 29\n\n\nPioniereinsätze 2 8 15\n\n\nPersonenrettungen (Lift, Schacht) 5 7 4\n\n\nPersonenrettung Verkehrsunfälle 2 2 4\n\n\nDiverse Einsätze 91 68 87\n\n\nFehl- / Täuschungsalarme 77 79 77\n\n\nMannschaftsbestand 75 73 78\n\n\nAuf Schadenplatz in vorgegeb. Zeit (%) 98 98 97\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 126'204 500'000 0\n\n\nEinnahmen -7'500 -157'500 -7'500\n\n\nNettoausgaben 118'704 342'500 -7'500\n\n\nAnzahl Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nTotal Einsätze Zivilschutz 4 1 0\n\n\nEinsatzstunden Ernstfälle 11‘016 149 0\n\n\nEinsatzstunden zugunsten\nAllgemeinheit 312 472 456\n\n\nMannschaftsbestand 146 156 165\n\n\nSchutzraumbilanz 109 109 109\n\n\nTotal Einsätze GFS* 4 5 1\n\n\nEinsatzstunden 4‘867 104 35\n\n\nKommentar\nDie Ausgaben für den Ersatz des Pionierfahr-\nzeugs sind erst teilweise im Jahr 2020 ange-\nfallen. Die budgetierten Investitionseinnahmen \naus Beiträgen der BGV sind per Ende 2020 \nnoch ausstehend.\n\n\nKommentar\nDie Umsetzung der Massnahmen aus dem \nPandemie Schutzkonzept sowie zusätzliche \nStunden des Reinigungspersonals für die \nDesinfektion von Räumen hatten zusätzliche \nPersonalkosten von CHF 235'000 und einen \nSachaufwand von CHF 290'000 zur Folge\n\n\n*Corona wird als 1 Einsatz gezählt\n\n\n\n\n\n\n\n17\n\n\nEinsätze der Feuerwehr\nIm 2020 gab es insgesamt 275 Einsätze der Feuerwehr. \nDas sind 27 Einsätze mehr als im letzten Jahr. Dazu bei-\ngetragen haben die 29 Wasserwehreinsätze, welche als \nNachbarhilfe in Muttenz geleistet wurden. Der grösste \nBrand umfasste 150 Einsatzstunden. Es handelte sich \num den Brand eines Traforaums an der Düngerstrasse. \nAn zwei ABC-Einsätzen, die mehrere Stunden dauerten,  \nwar die Feuerwehr mit 230 Einsatzstunden stark gefor-\ndert. Corona erschwerte auch den Betrieb der Feuerwehr \nerheblich. So musste ein Grossteil der geplanten Feu-\nerwehrübungen abgesagt oder unter strengen Auflagen \ndurchgeführt werden. Dies betraf auch die Hauptübung, \nwelche ohne Publikum und unter Einhaltung strenger \nSchutzvorkehrungen im kleinen Rahmen abgehalten \nwurde. \n\n\nZivilschutz\nIm Jahr 2020 mussten die meisten der vorgesehenen Wie-\nderholungskurse aufgrund von Corona abgesagt werden.  \nEinzig ein WK im September sowie die beiden Blutspende-\ntage und das Feriendorf im Oktober konnten planmässig \ndurchgeführt werden. \n \nBereits im Februar begannen die Planungsarbeiten für \neinen möglichen Nothilfeeinsatz des Zivilschutzes in \nPratteln. In der ersten Welle leisteten 13 Angehörige des \nZivilschutzes total 528 Diensttage zugunsten der Bevölke-\nrung. Dies umfasste u.a. den Betrieb einer telefonischen \nAuskunft (Hotline) und Fahrdienste für die Bevölkerung \n(Mahlzeiten- und Einkaufsdienste, Medikamentenbesor-\ngungen, Transporte zu Arztpraxen und ins Spital) sowie \ndie Betreuung von an Covid-19 erkrankten Bewohnern in \neinem Alters- und Pflegeheim. \n\n\nAuch während der zweiten Welle im November und \nDezember wurde wiederum der Zivilschutz für Hotline \nund Fahrdienste sowie für die Informationsverteilung auf-\ngeboten. Des Weiteren war der Zivilschutz während zweier \nWochen zur Unterstützung der kantonalen Abklärungs-\nstation in Lausen und ab Mitte Dezember wiederum zum \nAufbau des kantonalen Impfzentrums Mitte in Muttenz \neingesetzt. Der Zivilschutz konnte in diesem Jahr seine \nEinsatzbereitschaft eindrücklich unter Beweis stellen – im \nDienst unserer Bevölkerung.\n\n\n\n\n\n\n\n18\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planziele\nDer Lockdown während der Coronavirus-Pandemie führte zu einem deutlichen Digitalisierungsschub in den Schulen. \nDie Eltern-App wurde aufgeschaltet und schulintern die digitale Kommunikation gestärkt. Die Mitarbeitendenbefra-\ngung des Kantons ergab bei der Primarstufe positive Rückmeldungen zum Arbeitgeber Pratteln. Entwicklungspotential \nwurde bei der Qualität der Schulräumlichkeiten festgestellt. Mit dem Fachbereich Frühe Kindheit wurde der regelmäs-\nsige Austausch zwischen den Fachpersonen der Vorschule und des Kindergartens weitergeführt. \nDie neuen Räumlichkeiten der Kreismusikschule Pratteln-Augst-Giebenach (kms) im Burggarten- und Schlossschul-\nhaus sind ein Gewinn für alle, weil sie dank der guten Ausstattung eine lernfördernde Atmosphäre schaffen. \n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 23'107'397 23'472'050 22'816'902\n\n\ndavon Personalaufwand 19'007'936 19'365'050 18'658'929\n\n\ndavon Sachaufwand 2'238'564 2'133'050 2'356'858\n\n\ndavon weitere Aufwände 1'860'897 1'973'950 1'801'115\n\n\nErtrag -2'497'093 -2'309'000 -2'266'577\n\n\nSaldo 20'610'304 21'163'050 20'550'325\n\n\nAnzahl Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nSchülerzahlen Primarstufe 1'265 1'283 1'270\n\n\nKlassen Primarstufe 75 72 70\n\n\nLehrpersonen Primarstufe 154 150 163\n\n\nStellenprozente Lehrpersonen\nPrimarstufe 11'681 11'580 11'580\n\n\nSchülerzahlen kms 540 548 546\n\n\nBelegte Unterrichtseinheiten \n(Einzel- und Gruppenunterricht) 744 751 767\n\n\nLehrpersonen kms 33 32 33.5\n\n\nStellenprozente Lehrpersonen \nkms 1'129 1'151 1'122\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 3'853'714 15'500'000 5'426'359\n\n\nEinnahmen -4'156 0 0\n\n\nNettoausgaben 3'849'558 15'500'000 5'426'359\n\n\nKommentar\nFür die Gesamtsanierung des Schulhauses  \nLängi waren CHF 9.5 Mio. budgetiert.  \nDie Sanierung hat sich ins Jahr 2021 verzögert.\n\n\nKommentar\nDie Überschreitung im Sachaufwand ist haupt-\nsächlich auf Unterhaltsarbeiten an Gebäuden \nzurückzuführen, welche unerwartet und nicht \nvorhersehbar waren. Zusätzlich sind diverse \nUnterhaltsarbeiten zur Unterstützung der loka-\nlen KMU gezielt forciert worden, basierend auf \neinem durch den Einwohnerrat gesprochenen \nNachtragskredit (Geschäfts-Nr. 3221).\n\n\n05 SCHULEN\n\n\n\n\n\n\n\n19\n\n\nKMS: Schülerbelegung und Lektionen\n\n\nLegende:\nFS=Frühjahrssemester; HS=Herbstsemester\n\n\nIT-Geräte und Eltern-App\nDie pandemiebedingten Schulschliessungen im Frühling  \nerforderten eine rasche Aufstockung der Möglichkeiten \nfür den Fernunterricht und für die Arbeit zu Hause. Schul-\ngeräte mussten neu konfiguriert werden, damit sie durch \ndie Schülerinnen und Schüler auch zu Hause mit einem \nSchulaccount genutzt werden konnten. Ebenfalls stellte \nsich heraus, dass die Kommunikation mit den Eltern wäh-\nrend der Pandemie gestärkt werden musste. Die Primar-\nstufe hat sich darum eine Eltern-App angeschafft. Die Mit-\nteilungen werden direkt auf die Smartphones der Eltern \ngesendet. Die meisten Eltern haben die App installiert.\n\n\nMit der neuen Lehrmittelfreiheit ab Sommer 2020 zeigte \nsich, dass die Anzahl der Schülergeräte in Zukunft nicht \nausreichen wird, weshalb eine moderate Steigerung der \nAnzahl Geräte in Angriff genommen wurde. \n\n\nDie verordnete Schliessung der Schulen stellte die kms \nvor neue Herausforderungen: Der Unterricht wurde als \nFernunterricht angeboten, die Konzerte wurden neu \nkonzipiert, Educationsprojekte wurden entwickelt und die \nÖffentlichkeitsarbeit ausgebaut. Die geplante Lektionen-\nzahl (ca. 300 Lektionen/Semester) konnte im Herbstse-\nmester 2020/2021 trotz andauernder Pandemie erreicht \nwerden.\n\n\nSchülergeräte im Einsatz an \nder Primarstufe Pratteln Geräte Klassen total\n\n\nKG - 16\n\n\n1./2. Klassen 53 24\n\n\n3.-6. Klassen 218 34\n\n\nDie Schulsozialarbeit stärkt Früherkennung \nund Prävention\nDie Schulsozialarbeit Primarstufe hat  ihre Beratung und \nBegleitung von Schülerinnen und Schülern, Eltern und \nLehrpersonen  des ersten Zyklus (Kindergarten, 1. und \n2. Klasse) neu konzipiert. So kann die Früherkennung \nverbessert werden. Das Angebot wurde gut angenommen \nund schlägt sich in einer hohen Auslastung der Schul-\nsozialarbeit nieder. Um den niederschwelligen Zugang \n\n\nKonrad Wiemann (Schlagzeuglehrperson) und Noah Werner (Aufnah-\nme) bei der Videoproduktion\n\n\nzu gewähren, war die Schulsozialarbeit auch unter der \nPandemie täglich vor Ort und unterstützte im Lock-\ndown mit telefonischen Beratungen. Projekte hingegen \nmussten abgesagt bzw. verschoben werden. Gemeinsam \nmit der Schulleitung wurde ein auf die Bedürfnisse der \nunterschiedlichen Altersstufen angepasstes Präventions-\nprogramm erstellt.\n\n\nPrimarstufe\n\n\nPlanungen Schulhäuser\nEine Übersicht finden Sie auf S. 37.\n\n\n\n\n\n\n\n20\n\n\n06 FAMILIENERGÄNZENDE ANGEBOTE\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planziele\nDie Gemeinde Pratteln verfügt über ein gutes, vom Fachbereich Frühe Kindheit koordiniertes Angebot für Familien mit \nKindern im Alter von 0-4 Jahren. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird durch die fünf Kindertagesstätten, den \nVerein Tagesfamilien Pratteln/Augst, die schulischen Tagesstrukturen Fita (Primarstufe) und den Mittagstisch Engel \n(Sekundarstufe) ermöglicht. Die Angebote der Vorschule und Schule werden aufeinander abgestimmt. Das Sprachför-\nderkonzept wurde erarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt. \n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 1'673'523 1'768'200 1'612'494\n\n\ndavon Personalaufwand 50'383 53'950 55'594\n\n\ndavon Sachaufwand 63'773 78'250 65'255\n\n\ndavon weitere Aufwände 1'559'367 1'636'000 1'491'645\n\n\nErtrag 1'311 -5'850 -15'648\n\n\nSaldo 1'674'834 1'762'350 1'596'846\n\n\nAnzahl Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nBetreute Kinder in Spielgruppen 281 215 219\n\n\nBetreute Kinder in Kindertagesstätten 214 250 256\n\n\nBetreute Kinder Tagesfamilien 72 65 70\n\n\nBetreute Kinder am Mittagstisch Engel \n(Jan-bis Juni) 71 89 88\n\n\nBetreute Kinder in der schulischen \nTagesstruktur Fita 60 23 0\n\n\nMütter-Väter-Beratung 1'013 1'552 88\n\n\nErziehungsberatung 35 34 16\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\nKommentar\nDer Mittagstisch Engel steht seit Sommer 2020 \nnur noch Sekundarschülerinnen und Sekun-\ndarschülern zur Verfügung. Für Primarschüler \nbesteht das Angebot Fita Tagesstrukturen. \nDer Rückgang der Beratungssequenzen der \nMütter-Väter-Beratung resultiert vor allem  aus \neiner neuen Zählweise.\n\n\n\n\n\n\n\n21\n\n\nInformationsangebot für Eltern vor dem \nKindergarteneintritt\nDer Fachbereich Frühe Kindheit führte in Kooperation mit \nder Schulleitung Primarstufe erneut die Infomesse «Gut \nvorbereitet für den Kindergarten-Eintritt» durch. Die neue \nMöglichkeit, sein Kind vor Ort für den Kindergarten anzu-\nmelden, wurde von rund 180 Personen rege genutzt. \n\n\nGute Zusammenarbeit  zwischen Angeboten \nder Vorschule und der Schule\nDer jährliche Austausch zwischen Kindergartenlehrper-\nsonen und Spielgruppen- und Kita-Fachpersonen hat sich \netabliert. Daraus resultierte u.a. ein Pilotprojekt «Vernet-\nzung Vorschule-Schule», bei dem besser abgestimmte \nÜbergänge zwischen den Institutionen des Vor-schulbe-\nreichs und der entsprechenden Kindergärten im Quartier \ngepflegt werden.\n\n\nFamilien-Kind-Raum im Schlossschulhaus\nIm sogenannten «FamKi»-Raum fanden wöchentlich offe-\nne Treffs und Kurse für Familien statt, welche auf grossen \nAnklang stiessen. Wegen des Lockdowns im März muss-\nten neben den Spielgruppen auch diese niederschwelligen \nAngebote geschlossen werden. Leider erholte sich die Be-\nsucherzahl nach der Wiedereröffnung im Sommer nicht; \nzu viele Menschen waren und sind bis heute verunsichert \nund meiden öffentliche Angebote. \n\n\nCovid-19-Effekte auf Kinderrechte und \nKindswohl\nVulnerable Familien auch während des Lockdowns zu \nerreichen und Kinder vor häuslicher Gewalt zu schüt-\nzen, waren zwei Beweggründe, weshalb die Abteilung \nBildung/Freizeit/Kultur die Arbeitsgruppe «Kindswohl» \ngründete. Besonders kleine Kinder, welche wegen dau-\nerhaften Stresssituationen still leiden und sich nicht \nselbständig melden können, gelten seit der Covid-19- \nKrise als besonders schutzbedürftig. Eine Aktion am  \n20. November (Internationaler Tag der Kinderrechte) rief \nüber verschiedene Kanäle dazu auf, die Bedürfnisse von \nKindern wahr- und ernstzunehmen.\n\n\nKonzept Frühe Sprachförderung \nDer Fachbereich Frühe Kindheit erstellte zusätzlich zum \nGrundauftrag das Konzept «Frühe Sprachförderung Prat-\nteln». Der Gemeinderat hat das Konzept zur Kenntnis ge-\nnommen. Es ist in Überarbeitung. \n\n\nSchulische Tagesstrukturen und  \nMittagstisch\nBis zu 60 Primarschulkinder besuchen wöchentlich die \nAngebote der Fita an der St. Jakobstrasse 43. Hier werden \nKinder im Alter von 6 bis 12 Jahren von Fachpersonen be-\ntreut. Das Mittagsmodul bietet abwechslungsreiche und \ngesunde Mahlzeiten. Beim Früh- und Spätnachmittags-\nmodul steht die Freizeitgestaltung im Zentrum. Dazu ge-\nhören spannende Aktivitäten, erlebnisreiche Ausflüge und \nviele Möglichkeiten für die Kinder, frei zu spielen. Wäh-\nrend insgesamt sechs Schulferienwochen findet ein ganz-\ntägiges Angebot statt. Die Elternbeiträge werden von der \nGemeinde einkommensabhängig subventioniert. Mehr In-\nfos unter www.fita.ch.\n\n\nDer Mittagstisch Engel wird seit Sommer 2020 von einem \nneuen Träger geführt und kann nur noch für Sekundar-\nschulkinder angeboten werden. \n\n\n\n\n\n\n\n22\n\n\n07 KULTUR, SPORT, FREIZEIT\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planziele\nDie beiden wichtigen Bildungs- und Freizeitangebote Gemeindebibliothek und Ludothek sollen an einen besser zugäng-\nlichen Standort wechseln. Sie sind deshalb im Projekt «Neubau Gemeindezentrum» angedacht. Der Standort Robinson-\nspielplatz wird im Rahmen der Planung Salina Raurica neu festgelegt. Die Gemeinde startete 2018 das Unicef-Projekt \n«Kinderfreundliche Gemeinde». 2019 und 2020 wurden Analysen erstellt und eine Kindermitwirkung durchgeführt. Der \nZertifizierungsprozess wird 2021 mit einem Aktionsplan abgeschlossen. Die Neugestaltung des Spielplatzes Grossmatt \nwurde beschlossen.\n \n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 4'023'900 4'137'250 4'093'815\n\n\ndavon Personalaufwand 1'778'543 1'921'050 1'850'165\n\n\ndavon Sachaufwand 1'292'544 1'267'600 1'315'391\n\n\ndavon weitere Aufwände 952'813 948'600 928'259\n\n\nErtrag -868'867 -876'900 -826'396\n\n\nSaldo 3'155'033 3'260'350 3'267'419\n\n\nAnzahl Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nBelegungstage KSZ  (max.200) 125 199 192\n\n\nBelegungstage ADH\n(max. 220) 152 216 194\n\n\nSchwimmbadeintritte 49‘267 50‘957 63'265\n\n\nAusleihen Bibliothek 50‘605 43‘429 42'836\n\n\nBibliotheksbesucher mit Abo 1‘690 1‘469 1'468\n\n\nBesuche Robinsonspielplatz und \nJugendtreff 7'245 10‘766 11'836\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 260'844 1'390'000 46'836\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 260'844 1'390'000 46'836\n\n\nKommentar\nDer Personalaufwand ist deutlich unter dem \nBudget geblieben. Dies aufgrund von weniger \nReinigungsstunden in der Alten Dorfturnhalle, \nNeuanstellungen mit tieferen Erfahrungsstu-\nfen und Abgrenzungen bei Gleitzeitstunden\n\n\nKommentar\nAusgaben für die Sanierung der Haustechnik im \nKuspo sind noch nicht in der erwarteten Höhe \nangefallen.\n\n\n\n\n\n\n\n23\n\n\nRobinsonspielplatz mit flexiblem Angebot \n \nDas ganze Jahr war geprägt von den Massnahmen rund \num die Corona-Pandemie:\n-\t Im Lockdown suchte das Robiteam die Kinder im Quar-\n\n\ntier auf, informierte sie und nahm ihre Sorgen ernst.\n-\t Als Osterferienprojekt lieferte das Team interessierten \n\n\nKindern Beschäftigungsmöglichkeiten nach Hause, \nauch Online-Angebote standen zur Verfügung.\n\n\n-\t Insgesamt war der Platz während drei Monaten ge-\nschlossen und während fünfeinhalb Monaten nur mit \nEinschränkungen geöffnet. Dies führte zu tieferen \nBesucherzahlen, was auch einen positiven Effekt hatte: \nDie Kinder konnten individueller und mit mehr Zeit \ngefördert und begleitet werden. \n\n\n-\t Das Team versuchte trotz Einschränkungen ein attrak-\ntives Angebot auf dem Platz anzubieten. Aussenspiele \nwie Ping-Pong und Wasserrutsche sowie die Pira-\ntenwoche in den Herbstferien erfreuten sich grosser \nBeliebtheit. \n\n\n-\t Durch die Verlegung der Kantonsstrasse verändert sich \ndie Fläche des Robispielplatzes. Die deshalb notwendi-\ngen Umbauarbeiten auf dem Platz konnten dieses Jahr \nabgeschlossen werden. \n\n\n-\t Das Feriendorf im Herbst fand in reduzierter Form auf \ndem Schulhausplatz Aegelmatt statt.\n\n\nAktive Quartierbevölkerung trotz Pandemie\nDie Quartierarbeit konnte zwei alte Anliegen realisieren: \n-\t Das Projekt «Raumpatenschaften» wurde gestartet. Es \n\n\nsetzen sich rund 50 Personen, ausgerüstet mit Zangen \nund Leuchtwesten, in einem öffentlichen Bereich ihrer \nWahl für mehr Sauberkeit ein. Damit belegt Pratteln \nschweizweit einen Spitzenplatz \n\n\n-\t Die Begegnungszone in der Längistrasse wurde möb-\nliert und bepflanzt. Der tolle Nebeneffekt: Der Verkehr \nwird durch die Platzierung der Strassenmöblierung \nverlangsamt, was zu mehr Sicherheit führt.\n\n\n-\t Besonders erwähnenswert ist der Zusammenhalt, \nder trotz oder gerade wegen der Pandemie unter den \nQuartierbewohnenden spürbar ist: Es wurde füreinan-\nder eingekauft oder beim Umzug geholfen. SeniorInnen \nwurden von Freiwilligen angerufen und mit selbstge-\nschriebenen Karten beglückt. Es wurden Bastelvideos \nfür Kinder erstellt und das dazu passende Briefkasten-\nMateriallager angelegt. Danke allen für ihr Engage-\nment!\n\n\nJugendarbeit mobiler und online  \nunterwegs\nDas Jahr begann mit einem belebten und vollen Jugend-\nhaus. Kartenspiele waren «in» und prägten den Jugiall-\ntag. Der spielerische Austausch stärkte das gegenseitige \nVertrauen. Die Coronavirus-Pandemie beeinflusste das \nJugi einschneidend: \n\n\n-\t Im Lockdown war das Team von Montag bis Samstag \nmobil unterwegs und suchte Jugendliche im öffent- \nlichen Raum auf. Die Pandemie hatte bei ihnen Ängs-\nte und Verunsicherung ausgelöst. Die Jugendlichen \nempfanden die «Online- Schule» als herausfordernd \nund waren über den persönlichen Austausch mit dem \nJugiteam froh. \n\n\n-\t Als das Jugi wieder öffnen konnte, musste  \ndie Besucherzahl eingeschränkt werden, ab November \ngalt Maskenpflicht. Der Kontakt wurde auf online-\nMedien ausgebaut. Hier eröffneten sich neue, kreative \nArbeitsweisen für das Jugi.\n\n\n-\t Im November lancierte das Jugiteam die Kampagne \n«Schütz 4133!» und war auf Pausenplätzen und im \nöffentlichen Raum mobil unterwegs.\n\n\n-\t Im Sommer wurde eine Reorganisation vorgenommen: \nDer Jugendtreffpunkt und die mobile Jugendarbeit \nwerden neu unter einer gemeinsamen Leitung «Ju-\ngendarbeit» geführt.\n\n\nAbwesenheit der Kultur\nDie Leere, die die Abwesenheit von Kunst und Kultur im \nCoronajahr hinterliess, war auch in Pratteln einschnei-\ndend. Um neue, pandemietaugliche Projekte zu ermög-\nlichen, hat die Kommission für Kulturförderung deshalb \nzwei neue Formate ausgeschrieben: Im Frühling war dies \ndie Ausschreibung «zuhause», welche drei Kulturprojekte \nermöglichte. Im Winter konnten Recherchegesuche ein-\ngereicht werden. Die Kommission hat zudem 13 ordent-\nliche Gesuche geprüft und  unterstützt. Die Realisierung \nverschiedener Kulturanlässe musste in das kommende \nJahr verschoben werden.\n\n\n\n\n\n\n\n24\n\n\n08 MULTIMEDIANETZ (MMN)\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planziele\nDie MMN Pratteln und ihr Serviceprovider ImproWare AG befinden sich in einem hart umkämpften Verdrängungsmarkt \nfür interaktive Dienstleistungen (Radio, Fernsehen, Internet und Kommunikation). Dank lokaler Verbundenheit können \nsich die beiden Organisationen gut behaupten. Leider ist der Marktanteil dennoch auf 85% gesunken. Für 2021 ist eine \nWerbekampagne geplant. Mit der Gründung der Genossenschaft zum Betrieb der Kopfstation werden die angeschlos-\nsenen Gemeinden besser eingebunden und es fördert den Zusammenhalt des Verbundes.\nDas Reglement wurde den heutigen Anforderungen angepasst. Daneben gilt es, die Infrastruktur stetig auszubauen \nund zu modernisieren.\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 1'412'067 1'186'800 1'509'254\n\n\ndavon Personalaufwand 160'870 181'550 197'370\n\n\ndavon Sachaufwand 569'031 715'100 748'299\n\n\ndavon weitere Aufwände 682'166 290'150 563'585\n\n\nErtrag -1'412'067 -1'186'800 -1'509'254\n\n\nSaldo 0 0 0\n\n\nAnzahl Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nGesamttotal der MMN-Anschlüsse  20'874 21'009 21'273\n\n\ndavon in Pratteln 6'959 7'001 7'172\n\n\nFreie Sender               203 199 194\n\n\nPay-TV-Sender 115 115 112\n\n\nMarktanteil in % 85 86 88\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 227'391 350'000 23'046\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 227'391 350'000 23'046\n\n\nKommentar\nDie Spezialfinanzierung MMN verzeichnete \neinen Ertragsüberschuss von CHF 0.39 Mio. \nDie Einlage des Überschusses ins Eigen-\nkapital des MMN erhöht dieses auf \nCHF 5.26 Mio.\n\n\n\n\n\n\n\n25\n\n\nVon der MMN Pratteln mit \nRadio- und TV- Signalen \nversorgte Haushalte 2020 2019 2018\n\n\nPratteln  6'959  7'001  7'172 \n\n\nAugst  439  441  451 \n\n\nBirsfelden (inkl. Basel)               5'146  5'187  5'191 \n\n\nGiebenach  411  416  415 \n\n\nKaiseraugst  2'226  2'207  2'245 \n\n\nSchweizerhalle  18  18  20 \n\n\nOlsberg  131  144  144 \n\n\nRheinfelden  5'544  5'595  5'635 \n\n\nTotal  20'874  21'009  21'273 \n\n\nAmbonet (Büsserach)  -    -    570 \n\n\nImproWare AG*  23'628  24'027  23'200 \n\n\nInsgesamt versorgte Haushalte  44'502  45'036  45'043 \n\n\n* Binningen, Dornach, Riehen, Bettingen, Muttenz\n\n\nWohin bewegt sich der Markt\nLineares Fernsehen wird zusehends durch IP-basierende \nDienste ersetzt. Immer mehr Nutzerinnen und Nutzer \nkonsumieren Internet oder zeitversetztes Fernsehen. Die \nAnforderungen an ein schnelles und leistungsfähiges Netz \nwerden immer grösser. Andere Netzanbieter suggerieren, \ndass dies nur über Glasfasern möglich sei und bewerben \nihre Dienste dementsprechend. Das Multimedianetz der \nGemeinde Pratteln (MMN) besteht ebenfalls aus über 90% \nGlasfasern, verwendet aber DOCSIS zur Datenübertra-\ngung. Da sich DOCSIS stetig weiterentwickelt, bleibt das \nKabelnetz der Gemeinde konkurrenzfähig was Leistung \nund Stabilität betrifft. Auch wenn die Nutzung von linea-\nrem Fernsehen rückläufig ist: Ein handelsüblicher Fern-\nseher genügt. Es sind keine speziellen Boxen erforderlich \nund das Senderangebot in Pratteln ist überdurchschnitt-\nlich gross. Insgesamt werden immer noch über 85% aller \nAnschlüsse genutzt. Unsere attraktive Produktepalette – \nInternet, zeitversetztes Fernsehen, Telefonie etc. – trägt \ndazu bei, dass das MMN bei den Kundinnen und Kunden \nnach wie vor sehr beliebt ist.\n\n\nIm Zeichen der Pandemie\nUnser HFC-Netz ist stabil, leistungsfähig und bietet genü-\ngend Bandbreite für alle. Mit dem Lockdown mussten \netliche Leute von zuhause aus arbeiten. Sie waren auf ein \nzuverlässiges Netz angewiesen. Mit den Schulschlies-\nsungen schnellte die Streaming-Rate in die Höhe. Doch \nweder Homeoffice noch Streaming brachten das MMN in \nBedrängnis. Problemlos wurde der Datenverkehr bewäl-\ntigt. Was am meisten freut, sind die positiven Rückmel-\ndungen der Kundinnen und Kunden. \n\n\nKabelschaden anlässlich Sanierungs- \narbeiten der BLT\nBei den Sanierungsarbeiten der Tramgeleise wurde ein \nSchacht mit wichtigen Glasfaserkabeln beschädigt, dar-\nunter auch ein Steuerungskabel der Wasserversorgung. \nNeue Kabel sicherten die Dienste. \n\n\nWechsel bei Wartungs- und Pikettdienst \nArbeiten\n2020 mussten die Arbeiten für den Wartungs- und Pikett-\ndienst  neu ausgeschrieben werden. Den Zuschlag erhielt \ndie Firma R. Geissmann AG aus Oberdorf. \n\n\n\n\n\n\n\n26\n\n\n09 GESUNDHEIT UND ALTER\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planziele\nDie Abteilung Gesundheit/Soziales und die Fachstelle für Altersfragen legen den Fokus auf die ambulanten Angebote \nin Pratteln und fördern insbesondere den Zugang sowie die Vernetzung mit unterstützenden Organisationen im pflege-\nrischen und sozialen Bereich bis hin zu den Vereinen Senioren für Senioren sowie Verein 3. Alter. Somit wird ein langes \nWohnen zu Hause gewährleistet. Personen, welche stationäre Pflege benötigen, können rechtzeitig in ein Alters- und \nPflegeheim in Pratteln eintreten. Im Jahr 2020 gab es in den drei Alters- und Pflegeheimen keine Wartefristen von mehr \nals zwei Monaten. Die durchschnittliche Pflegestufe in unseren drei Alters- und Pflegeheimen lag im 2020 zwischen  \n5 und 6. Die Bildung der Versorgungsregion und die proaktive Beratungstätigkeit der Fachstelle Alter sind zentrale \nPfeiler der Altersstrategie 2020, welche im Berichtsjahr umgesetzt wurden. \n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 6'704'383 5'864'650 6'532'012\n\n\ndavon Personalaufwand 135'609 120'300 127'028\n\n\ndavon Sachaufwand 725'013 601'500 693'257\n\n\ndavon weitere Aufwände 5'843'761 5'142'850 5'711'727\n\n\nErtrag -623'630 -507'500 -592'117\n\n\nSaldo 6'080'753 5'357'150 5'939'895\n\n\nAnzahl Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nTagesstätte (Anzahl Tage) 162 313 188\n\n\nSpitex Pflegestunden (KLV) 22‘812 22‘347 21‘419\n\n\nSpitex Hauswirtschaftsstunden            10‘047 9‘751 10‘152\n\n\nAuslastung der Alters- und Pflege-\nheime (APH) in % \n- Senevita\n- Madle\n- Nägelin\n\n\n98%\n98%\n96%\n\n\n96%\n99%\n98%\n\n\n93%\n100%\n\n\n99%\n\n\nDurchschnittliche Verweildauer im \nAPH\n- Senevita\n- Madle\n- Nägelin\n\n\n2 J, 3 Mo.\n2J, 3 Mo.\n3 J, 3 Mo.\n\n\n1J, 3 Mo.\n2 J, 8 Mo.\n\n\n1 J, 11 Mo.\n\n\n9 Mo. \n2 J, 8 Mo.\n3 J, 5 Mo.\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\nKommentar\nDie Subventionierungen der Kinder- und  \nJugendzahnpflege sind jeweils abhängig von \nder Anzahl Behandlungen und dem Einkommen \nder Familien wobei sich ein höherer Sach-\naufwand teilweise mit einem höheren Ertrag \nkompensiert.\n\n\nKommentar\nDie weiteren Aufwände sind aufgrund von \nEntschädigungen an öffentliche Unternehmen \nhöher ausgefallen als budgetiert. Die Strategie \n«ambulant vor stationär» führt zu höheren \nPflegestufen in den Alters- und Pflegeheimen \nund dadurch zu steigenden Restkostenfinan-\nzierungen, welche die Gemeinde zu tragen hat. \nEs handelt sich dabei um gebundene und nicht \nbeeinflussbare Kosten.\n\n\n\n\n\n\n\n27\n\n\nFachstelle für Altersfragen\nDie Fachstelle für Altersfragen ist Anlauf- und Bera-\ntungsstelle für die Bevölkerung Prattelns. Die Fachstelle \ninformiert ältere Menschen und deren Angehörige zu Fra-\ngen und Anliegen rund ums Alter und bietet Beratung in \nden Bereichen Lebensgestaltung, Wohnen, Gesundheit,  \nFinanzen und Recht. \n\n\nCoronabedingt stiegen die Beratung und die beratende \nBegleitung für zuhause zu pflegende oder isoliert lebende \nälteren Menschen stark an. Nebst der Bevölkerung aus \nPratteln, Augst und Giebenach wenden sich auch Fach-\npersonen anderer Organisationen an die Fachstelle. \nDie Beratungszeiten sind daher seit März 2020 auf alle \nWochentage ausgeweitet worden. Nur noch an Mittwoch- \n\n\nund Freitagnachmittagen ist die Fachstelle nicht besetzt. \nKrisen zuhause bewältigen, das Durchhaltevermögen \nstärken sowie die Einsamkeit lindern, waren Ziele der \nBeratungen für die zuhause lebenden älteren Menschen \nund ihre Angehörigen. Der Fachstelle für Altersfragen \nwird seitdem eine «Nabelschnur»-Funktion zugeschrie-\nben.      \n\n\nAuch die Zusammenarbeit der Fachstelle mit der Spi-\ntex Pratteln-Augst-Giebenach GmbH, der Hotline des \nGemeindeführungsstabes sowie mit weiteren professi-\nonellen Organisationen klappte bestens, wie zahlreiche \nRückmeldungen bestätigen. \n\n\nDie zwei Präventionsanlässe für Seniorinnen und Senio-\nren im Frühjahr und im Herbst zu den Themen «Hilfsmit-\ntel im Alltag» bzw. «Sicherheit im Alltag» mussten jeweils \nkurzfristig abgesagt werden. Im April erschien im Prattler \nAnzeiger ein Artikel zu «Wohnformen im Alter». \n\n\nDas im August 2019 in Kooperation mit der Fachstelle \nfür Altersfragen gestartete «Brain Gym» für Seniorinnen \nund Senioren mit anschliessendem Generationenkaffee \nim Schlossschulhaus musste im Frühjahr 2020 bis Ende \nJuni abgesagt werden. Auf vielfältigen Wunsch startete \ndas Brain Gym in den Sommerferien erneut dank der sehr \n\n\numsichtig handelnden Leiterin, bis es anfangs Dezember \nwieder abgebrochen werden musste. \n\n\nDie Fachstelle für Altersfragen ist bei der Erarbeitung \ndes Versorgungskonzeptes der «APG-Versorgungsregion \nRheintal» mit ihrer Expertise im Kernteam eingebunden. \nDie «APG-Versorgungsregion Rheintal» wird die Gemein-\nden Augst, Birsfelden, Giebenach, Muttenz und Pratteln \numfassen und ist Teil der Umsetzung des Altersbetreu-\nungs- und Pflegegesetzes (APG) des Kantons Basel-Land-\nschaft.\n\n\n\n\n\n\n\n28\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planziele\nTrotz des Corona-Jahres mussten sich im Jahr 2020 weniger Personen bei der Sozialhilfe anmelden. Jedoch konn-\nten auch nicht mehr Personen als im Vorjahr abgemeldet werden, da der Einstieg in den Arbeitsmarkt durch Corona \nerschwert war. Nach wie vor machen Kinder und Jugendliche mit einem Anteil von 32.04% den grössten Teil von sozi-\nalhilfebeziehenden Personen aus. Insgesamt wurden im Jahr 2020 weniger Gesuche für Sozialhilfe gestellt. Die Anzahl \nder Fälle und unterstützte Personen ist leicht zurückgegangen. Ebenfalls ist der prozentuale Anteil an ausländischen \nPersonen sowie an jungen Erwachsenen zurückgegangen. Es gab einen leichten Anstieg an Personen, die länger als  \n3 Jahre in der Sozialhilfe sind. Die Anzahl der Personen mit Teillohnarbeit konnte jedoch gesteigert werden. Die Rück-\nerstattung an den Bruttokosten konnte ebenfalls  gesteigert werden. Die Ziele gemäss dem AFP konnten somit erreicht \nwerden.\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 11'829'630 12'248'900 11'340'357\n\n\ndavon Personalaufwand 1'619'556 1'481'900 1'507'399\n\n\ndavon Sachaufwand 101'654 147'500 130'323\n\n\ndavon weitere Aufwände 10'108'421 10'619'500 9'702'635\n\n\nErtrag -2'891'495 -3'489'300 -2'560'162\n\n\nSaldo 8'938'136 8'759'600 8'780'195\n\n\nAnzahl Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nSozialhilfegesuche (Abgabe) 281 302 323\n\n\nSozialhilfegesuche (Rücklauf) 236 269 238\n\n\nFälle mit wirtschaftlicher Hilfe \n(kumuliert)            488 522 512\n\n\nPersonen mit wirtschaftlicher Hilfe \n(kumuliert) 828 914 860\n\n\nFallabschlüsse 127 156 161\n\n\nAnteil Ausländer in % 66% 70% 63%\n\n\nJunge Erwachsene (18 bis 25 Jahre) 80 93 99\n\n\nFälle älter als 3 Jahre in % 33% 26%\n\n\nAnzahl Personen mit Teillohnarbeit 38% 37%\n\n\nRückerstattungen an den Bruttokos-\nten in % 26% 23%\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\n10\tGESETZLICHE SOZIALHILFE UND \nARBEITSINTEGRATION\n\n\nKommentar\nDie Unterstützungen aufgrund von Sozialhil-\nfegesuchen fielen geringer aus als budgetiert. \nDie tieferen Aufwände bewirken, dass auch \ndie Rückerstattungen in einem tieferen Ertrag \nresultieren.\n\n\n\n\n\n\n\n29\n\n\nSozialhilfe während des Lockdowns\nDie Sozialen Dienste Pratteln haben während der gesam-\nten Corona-Zeit und insbesondere während des Lock-\ndowns ihren Betrieb aufrechterhalten. Der persönliche \nKontakt wurde jedoch auf das zwingend nötige Minimum \nreduziert und die Kommunikation fand vorwiegend per \nTelefon oder E-Mail statt. \n\n\nWährend in den Vorjahren jeweils ca. 90 Kurzberatungen \nvon nicht-unterstützten Einwohnerinnen und Einwohner \nstattfanden, gab es im Jahr 2020 einen Anstieg um 30% \nauf 120 Beratungen. \n\n\nPräventive Kurz- und Sozialberatung\nDie Präventive Beratung ist ein Element der gesetzlichen \nSozialhilfe nach SHG und SHV.\nDie Beratungen können sowohl persönlich, wie auch per \nTelefon oder E-Mail erfolgen. Es kann sich dabei sowohl \num eine einmalige Anfrage, als auch um eine intensive \nBeratung handeln. Im Jahr 2020 wurde das Angebot \nvon insgesamt 120 Einwohnerinnen und Einwohner in \nAnspruch genommen.\nDer Anstieg der Beratungen lässt sich auf die Corona-\nPandemie und deren Auswirkungen und Folgen zurück-\nführen.\n\n\nSozialhilfebehörde\nDie Sozialhilfebehörde behandelte an einundzwan-\nzig ordentlichen Sitzungen und während des Corona-\nLockdowns drei Mal über den Zirkularweg über 2‘000 \nordentliche und summarische Anträge. Für den gröss-\nten Teil davon wurde eine Verfügung erlassen. \n\n\nAm 1. Juli 2020 wechselte der zuständige Departem-\nentschef. Auf Emanuel Trueb folgte Marcial Darnuzer \nals Vertreter des Gemeinderates in die Sozialhilfebe-\nhörde. Das Jahr 2020 war das letzte der vierjährigen \nAmtsjahre für die Mitglieder der Sozialhilfebehörde. \nDie Präsidentin Brigitte Pavan, die Vizepräsidentin \nLotti Fretz und Gertrud Breitinger stellten sich nicht \nmehr zur Wiederwahl und schieden per 31. Dezember \n2020 aus der Behörde aus.\n\n\nDatenschutzkontrolle\nIm Jahr 2020 fand keine Auditierung durch das Kantonale \nSozialamt Basel-Landschaft (KSA) statt. Stattdessen hat \ndie Aufsichtsstelle Datenschutz eine umfassende Über-\nprüfung der Sozialhilfe Pratteln vorgenommen.\n\n\n\n\n\n\n\n30\n\n\n11 SOZIALE UNTERSTÜTZUNG\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planziele\nDie Anspruchsberechtigungen für den Bezug von Mietzinsbeiträgen sind identisch wie im Jahr 2019. Anmelden können \nsich Familien, Alleinerziehende, Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger, welche sich in bescheidenen finanziellen \nVerhältnissen befinden, Schweizer Bürgerin oder Bürger sind, oder Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung \n(C-Ausweis). Per Mitte 2020 wurde ein neues Reglement für Mietzinsbeiträge eingeführt. Am 1. Juni 2020 ist das neue \nReglement in Kraft getreten. Ansprüche, welche vor dem 1. Juni 2020 verfügt wurden, liefen bis Ende des Jahres weiter. \nAb 1. Januar 2021 werden nun alle Ansprüche nach dem neuen Reglement verfügt. \n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 2'882'726 3'186'500 3'369'484\n\n\ndavon Personalaufwand 18'084 17'800 17'490\n\n\ndavon Sachaufwand 32'166 35'700 34'478\n\n\ndavon weitere Aufwände 2'832'476 3'133'000 3'317'516\n\n\nErtrag -10'677 -24'800 -5'629\n\n\nSaldo 2'872'049 3'161'700 3'363'855\n\n\nAnzahl Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nMietzinsbeitragsgesuche 25 30 37\n\n\nBewilligte Gesuche 10 8 9\n\n\nAbgelehnte Gesuche 15 22 28\n\n\nAblösung Sozialhilfe durch Mietzins-\nbeiträge 1 2 2\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\nKommentar\nDie Beiträge an den Kanton fielen tiefer aus als \nbudgetiert. Die Budgetierung basiert jeweils \nauf den zum Zeitpunkt der Budgeterstellung \ndurch das Statistische Amt BL kommunizierten \nErwartungen. \n\n\n\n\n\n\n\n31\n\n\nMietzinsbeiträge\nInsgesamt wurden im Jahr 2020 zehn Gesuche auf Miet-\nzinsbeiträge entsprochen. Bei fünf Dossiers handelte es \nsich um Familien und bei fünf Dossiers um alleinerzie-\nhende Personen. In allen Fällen stand mindestens ein Fa-\nmilienmitglied in einem Arbeitsverhältnis. Alle lagen mit \nihrem Einkommen knapp über oder unter dem sozialhilfe-\nrechtlichen Existenzminimum.\n\n\nInsgesamt konnte ein Haushalt mit Mietzinsbeiträgen von \nder Sozialhilfe abgelöst werden. In zwei Fällen wurde mit \nden Mietzinsbeiträgen eine Sozialhilfeunterstützung ab-\ngewendet. \n\n\nIn den Kennzahlen sind die provisorischen Anspruchs-\nabklärungen, welche während einer laufenden Sozialhil-\nfeunterstützung gemacht werden, um abzuklären, ob ein \nHaushalt mit Mietzinsbeiträgen abgelöst werden kann, \nnicht berücksichtigt.\n\n\nÜberarbeitung Reglement\nIn Zusammenarbeit mit dem Team Personal und Recht \nwurde ein neues Reglement über die Ausrichtung von Miet-\nzinsbeiträgen erarbeitet und per Einwohnerratsbeschluss \nvom 16. Dezember 2019 genehmigt. Das neue Reglement \ntrat per 1. Juni 2020 in Kraft und orientiert sich bei der \nBerechnung des Anspruchs an den Kennzahlen der Sozi-\nalhilfe. Es sind keine festen Beträge mehr definiert. Dies \nhat den Vorteil, dass dem sich jährlich veränderten Preis-\nniveau Rechnung getragen wird, ohne dass das Reglement \nangepasst bzw. überarbeitet werden muss. Eine weitere \nNeuerung ist die monatliche Auszahlung der Mietzinsbei-\nträge (zuvor quartalsweise). Diese dient einer rascheren \nAblösung von der Sozialhilfe.\n\n\n\n\n\n\n\n32\n\n\n12 ASYLWESEN\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planziele\nDie Betreuung und Unterbringung der Asylsuchenden und der vorläufig aufgenommenen Ausländer wurde im Jahr \n2020 weiterhin durch die Firma ORS Service AG sichergestellt. Von den anerkannten Flüchtlingen konnten im Jahr 2020 \nfünf (13%) nachhaltig von der Sozialhilfe abgelöst werden. Der Anteil Personen mit fristgerechter Wohnungsfindung lag \ndeutlich über dem Zielwert von 60%. \n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 1'535'121 2'637'900 2'090'731\n\n\ndavon Personalaufwand 114'756 119'500 125'386\n\n\ndavon Sachaufwand 992 5'000 1'978\n\n\ndavon weitere Aufwände 1'419'373 2'513'400 1'963'367\n\n\nErtrag -1'035'472 -1'764'850 -939'549\n\n\nSaldo 499'649 873'050 1'151'182\n\n\nAnzahl Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nAuslastung Kontingent (Stichtag 31.12.) 62% 55% 82%\n\n\nPersonen mit Nothilfeunterstützung 12 6 22\n\n\nPersonen mit Asylverfahren kumuliert \n(N-Ausweis)            1 2 5\n\n\nPersonen mit vorläufiger Aufnahme \n(F-Ausweis) 51 42 53\n\n\nAnzahl anerkannter Flüchtlinge 76 84 80\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\nKommentar\nDer Aufwand für Asylbetreuende fiel deutlich \ntiefer aus als vorgesehen, da mit mehr Asylbe-\ntreuenden gerechnet wurde. Inwiefern die Pan-\ndemie mit den Auswirkungen der temporären \nSchliessung der Grenzen und dem Lockdown \ndazu beigetragen hat, kann nicht abschliessend \neruiert werden. Aufgrund der tieferen Aufwän-\nde sind auch die Entschädigungen durch den \nKanton geringer ausgefallen.\n\n\n\n\n\n\n\n33\n\n\nIntegration Flüchtlinge\nDie Sozialen Dienste Pratteln sind zuständig für die \nBegleitung und Unterstützung der in Pratteln wohnhaften \nFlüchtlinge. Im letzten Jahr wurden  76 Personen unter-\nstützt. Für jede Person wird ein individueller Integrations-\nplan erarbeitet. Ziel soll der Eintritt in den ersten Arbeits-\nmarkt, die selbständige Lebensführung ohne Sozialhilfe \nund das Erwerben der deutschen Sprache sein. Dazu wer-\nden Angebote des Kantons wie Deutschkurse, Integrati-\nonsprogramme und Beschäftigungsprogramme genutzt. \n\n\nDeutsch lernen\nDer Spracherwerb ist ein relevanter Integrationsfaktor. \nIm vergangenen Jahr wurden von der Sozialhilfebehörde \nPratteln 17 Deutschkurse bewilligt. Ein zentraler Anbie-\nter ist der Ausländerdienst Pratteln sowie andere Sprach-\nschulen im Raum Basel.\n\n\nArbeiten und Beschäftigung\nVon den 76 Flüchtlingen sind 45 Personen im erwerbsfähi-\ngen Alter. Davon arbeiten 13 Personen in variablen Anstel-\nlungsverhältnissen wie Teil- und Vollzeit-Pensen oder auf \nAbruf. Wiederum 11 junge Frauen und Männer befanden \nsich im Jahr 2020 in Ausbildung, in einer weiterführenden \nSchule oder in einem Praktikum. Integrationsprogramme, \n\n\nwelche den Einstieg in die Berufswelt erleichtern kön-\nnen, besuchten 8 Personen. 22 Personen waren erwerbs-\nlos, aufgrund von Erziehungsaufgaben oder geringen \nDeutschkenntnissen. Von den 76 unterstützten Personen \nsind 31 Personen, also 41%, minderjährige Kinder, welche \nnoch keiner Arbeit nachgehen können. Ein minderjähriger \nJugendlicher konnte eine Ausbildung beginnen.\n\n\nAssessmentcenter BL\nBeim Assessmentcenter (ACBL) handelt es sich um ein \nvom Kanton zur Verfügung gestelltes und verbindliches \nAngebot, welches seit 1. November 2019 in Betrieb ist. \nFür Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, \ndie nach dem 1. März 2019 in die Schweiz eingereist sind, \nist dieses Angebot obligatorisch. Es dient der Steuerung, \nKoordination und Kontrolle des Integrationsprozesses \nund legt eine zielgerichtete Förderung der individuellen \nKompetenzen fest. Mit der Durchführung wurde die Stif-\ntung Jugendsozialwerk Pratteln beauftragt. Die Sozialen \nDienste Pratteln konnten bisweilen einen jungen Mann \nund eine junge Frau an das ACBL zuweisen.\n\n\n\n\n\n\n\n34\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planziele\nDie Zusammenarbeit zwischen der KESB und den Sozialarbeitenden des Kindes- und Erwachsenenschutzes der Ge-\nmeinde Pratteln verläuft sehr zufriedenstellend. Die Berichte des Kindes- und Erwachsenenschutzes dienen der KESB \nals Grundlage zur Verfügung von zivilrechtlichen Massnahmen. Die hohe Qualität der Berichte führt dazu, dass die \nKESB im Jahr 2020 in rund 98 % im Erwachsenenschutz und in rund 93 % im Kindesschutz, der Empfehlung der Ab-\nklärung gefolgt ist.  Diese erfreuliche Situation ist insbesondere dem hohen Ausbildungs- und Weiterbildungsstandart \ninnerhalb des Kindes- und Erwachsenenschutz der Gemeinde Pratteln geschuldet. Die Prüfung, ob das standardisierte \nAbklärungsverfahren im Kindes- und Erwachsenenschutz kompatibel mit der Klientensoftware ist, wird im Jahr 2021 \nfortgeführt.\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 1'189'560 1'298'000 1'186'971\n\n\ndavon Personalaufwand 741'435 772'500 800'638\n\n\ndavon Sachaufwand 60'665 45'500 20'214\n\n\ndavon weitere Aufwände 387'460 480'000 366'119\n\n\nErtrag -108'433 -30'000 -27'276\n\n\nSaldo 1'081'127 1'268'000 1'159'695\n\n\nAnzahl Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nMassnahme Erwachsenenschutz 112 107 82\n\n\nMassnahmen Kindesschutz 82 81 75\n\n\nAbklärungen KESB 27 51 40\n\n\nKurz- und Sozialberatung 21 16 28\n\n\nQuote KESB Entscheide gemäss \nEmpfehlung in %\n\n\nKindesschutz: \n92.62% \n\n\nErwachsenen-\nschutz  \n\n\n97.62% 100% 100%\n\n\nBeanstandete Zwischen- und \nSchlussberichte in %\n\n\nErwachsenen-\nschutz: 1.64% 1.39% 5.085%\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\n13\tKINDES- UND \n\t ERWACHSENENSCHUTZ \n\n\nKommentar\nIm Jahr 2020 wurden gesamthaft 27 Abklärun-\ngen bearbeitet. Davon betrafen 16 Berichte den \nBereich Erwachsenenschutz und 11 Berichte \nden Bereich Kindesschutz.\n\n\nKommentar\nDer Kindes- und Erwachsenenschutz Pratteln \nhat insbesondere durch vermehrte nieder-\nschwellige Sozialberatung oder in Koopera-\ntion mit den betroffenen Familien/Personen \nmassgeschneiderte Interventionsmassnahmen \ninstallieren können, welche nicht durch die \nKESB angeordnet werden mussten. Dadurch \nsind die Entschädigungen an die KESB tiefer \nausgefallen als erwartet. \n\n\nKommentar\nDie Sozialberatung ist ein niederschwelliges \nDienstleistungsangebot der  Gemeinde auf \nfreiwilliger Basis. Im Jahr 2020 wurde das Be-\nratungsangebot gesamthaft 21 Mal mit einem \nZeitaufwand von 13 Stunden genutzt. 14 Fälle \nwurden als laufende Sozialberatung geführt. \n\n\n\n\n\n\n\n35\n\n\nÜberblick über die Art der Berichte\n\n\nAbklärungsbericht\nAbklärung und Berichterstattung über die Notwendigkeit \nvon behördlichen oder freiwilligen Massnahmen im Be-\nreich Kindes- und Erwachsenenschutz.\n\n\nAbklärung im Rahmen des Mandates \t\nFür spezifische Sachverhalte können im Auftrag der KESB \nauch bei  bereits bestehenden Mandaten zusätzliche Ab-\nklärungen und Berichte nötig werden (z.B. Urteilsfähig-\nkeit).\n\n\nAbklärung im Auftrag des Gerichts \nGerichtlich angeordnete Abklärungen und Empfehlun-\ngen zu Handen der KESB (beispielsweise während Schei-\ndungsverfahren oder Verfahren betreffend Obhut). \n\n\nAntrag \nAnträge an die KESB bezüglich spezifischer Weisungen \noder Verfügung von Massnahmen  (beispielsweise  Fami-\nlienbegleitung, Entzug Obhut, Platzierung in Institutionen \netc.).\n\n\nOrdentlicher Rechenschaftsbericht\nOrdentliche und periodische Rechenschaftsberichte be-\nzüglich der Mandatsführung. Es wird unterschieden zwi-\nschen der Mandats- und der Rechnungsführung.\n\n\nArt der Empfehlungen\n\n\nAufhebung Beistandschaft \nBei Wegzug oder fehlender Notwendigkeit der Weiterfüh-\nrung einer behördlichen Massnahme. Beim Tod der Per-\nson fällt die Massnahme von Amtes wegen dahin.\n\n\nAnpassung inhaltlich \nErweiterung des Auftrages und der Befugnisse des Bei-\nstandes aufgrund  besonderer Umstände (z.B. Verkauf \neiner Liegenschaft). \n\n\nAnpassung Massnahme\nAnpassung der Aufgabengebiete und den damit verbunde-\nnen Befugnisse der Mandatsperson.\n\n\nErrichtung oder Absehen einer behördlichen \nMassnahme\nJe nach Abklärungsergebnis wird die Errichtung einer \nbehördlichen Massnahme empfohlen oder nicht.\n\n\nWeiterführung Massnahme \nUmschreibt  die Weiterführung bestehender Massnah-\nmen/Beistandschaften ohne Anpassungen der Aufgaben-\ngebiete.\n\n\nWeisung\nWeisung der KESB an die verbeiständete Person resp. \nderen Eltern gewisse Angebote wahrzunehmen  oder \nHandlungen zu unterlassen (z.B. Therapien, Besuchszei-\nten bei Regelungen des persönlichen Verkehrs, etc.).\n\n\nSchlussbericht \nBei der Beendigung (z.B. aufgrund des Todes) oder Über-\ntragung des Mandates (z.B. bei einem Wegzug) ist jeweils \nunabhängig von der ordentlichen Berichterstattung ein \nSchlussbericht zu verfassen. \n\n\nZwischenbericht\nDies sind die ordentlichen Rechenschaftsberichte zur Ar-\nbeit und Rechnungsführung nach der zweijährigen Amts-\nperiode.\n\n\n\n\n\n\n\n36\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planziele\nDie Bahnhofstrasse ist sanierungsbedürftig. Dieser Umstand soll als Chance genutzt werden, die Bahnhofstrasse,  \nauch im Hinblick auf das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF) im Jahr 2022, zu erneuern, Defizite betreffend\nVerkehrssicherheit zu beheben und den Strassenraum, insbesondere für die Fussgänger, attraktiver zu gestal-\nten. Unter Mitwirkung der Anstösserinnen und Anstösser wurden im 2020 zwei Workshops durchgeführt. \nAn der Muttenzerstrasse konnten die Fahrbahn-Lärmsanierungen wie geplant ausgeführt werden. Entlang diverser \nStrassen wurde die öffentliche Beleuchtung mit modernen LED-Lampen umgerüstet. Bezüglich der Unterführung \nFröschmatt hat die Gemeinde in Zusammenarbeit mit der SBB einen Planungsauftrag erteilt. Der Treppenabgang zu \nden Sportanlagen ab Rütiweg wurde fertiggestellt. Die Fussgängerstreifen wurden alle auf die Sichtweite und die kor-\nrekte Ausleuchtung überprüft. Es wurden wo notwendig Massnahmen ergriffen.  \n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 4'858'962 5'023'850 5'793'921\n\n\ndavon Personalaufwand 1'672'296 2'063'800 2'007'375\n\n\ndavon Sachaufwand 2'399'698 2'078'700 2'279'515\n\n\ndavon weitere Aufwände 786'968 881'350 1'507'031\n\n\nErtrag -866'873 -867'050 -1'268'955\n\n\nSaldo 3'992'089 4'156'800 4'524'966\n\n\nAnzahl Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nStrassen-km im Gemeinde-\ngebiet 55 55 55\n\n\nStrassen-km in gutem Zustand 37 36.5 36\n\n\nStrassen-km in sanierungs-\nbedürftigem Zustand 18 18.5 19\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 1'364'999 4'290'000 205'030\n\n\nEinnahmen 0 0 -62'516\n\n\nNettoausgaben 1'364'999 4'290'000 142'514\n\n\n14\tVERKEHR UND \n\t ÖFFENTLICHE ANLAGEN\n\n\nKommentar\nDie budgetierten Investitionsausgaben in den \nGrüssenhölzliweg Süd und die Fröschi Unterfüh-\nrung sind noch nicht angefallen. Die Sanierung \nder Bahnhofstrasse hat sich verzögert.\n\n\nKommentar\nAufgrund diverser Vakanzen im Werkhof blieb \nder Personalaufwand unter dem Budget. Der \nhöhere Sachaufwand begründet sich in der An-\nstellung von temporären Mitarbeitenden für die \nÜberbrückung der Vakanzen. Zu einem erhöhten \nSachaufwand beigetragen hat auch die Umrüs-\ntung der nicht budgetierten Beleuchtung in der \nBaslerstrasse. Um Synergien zu nutzen, wurde \ndie Umrüstung in stromsparende LED während \nder Sanierung der Tramlinie 14 ausgeführt.\n\n\n\n\n\n\n\n37\n\n\nÖffentlicher Verkehr\nFür die Verlängerung der Tramlinie 14 nach Augst wurde \nvon der BLT ein Konzessionsgesuch beim BAV eingereicht. \nIm Landratsentwurf des Projektierungskredits ist ein pro-\nvisorischer Busbahnhof am Endpunkt der zukünftigen \nTramverlängerung geplant. Diese soll mit der Tramver-\nlängerung in einen definitiven Busbahnhof transformiert \nwerden und eine Vielzahl von Umsteigemöglichkeiten bie-\nten.\nIn den kantonalen Vernehmlassungen wurde unter ande-\nrem ein Schnellzughalt in Pratteln weiterhin beantragt.\n\n\nStrassenbau\nIm Rahmen der Umsetzung der Lärmschutzverordnung \nwurden die Arbeiten für die Sanierung der Oberematt-\nstrasse / Muttenzerstrasse im Abschnitt Bahnhofstrasse \nbis Gempenstrasse begonnen. Um Synergien zu nutzen, \nwurden dort zeitgleich Werkleitungen erneuert. \n \nDie Oberemattstrasse ist Teil der kantonalen Radroute \nund wurde für Velofahrer sicherer und attraktiver durch \ndie Erweiterung der Kernfahrbahn-Markierung gestaltet. \nMit den Planungen für die strassentechnische Erschlies-\nsung von Salina Raurica und für die Neugestaltung der \nBahnhofstrasse wurde begonnen. \n\n\nIm Zuge der Tramgleissanierung BLT wurde die Erneue-\nrung der Fahrbahn in der Baslerstrasse durchgeführt und \ndie Strassenbeleuchtung mit LED-Lampen saniert. Ein-\nhergehend mit Bauarbeiten der EBL (Ausbau der Strom-\nversorgung) wurde der Fahrbahnbelag in der Farnsbur-\ngerstrasse saniert und die öffentliche Beleuchtung mit \nLED-Lampen ausgerüstet.\n\n\nÖffentliche Anlagen (KMU-Nachtragskredit)\nDer Gemeinderat und der Einwohnerrat bewilligten im \nFrühjahr 2020 infolge der Corona-Situation ein Programm \nzur Unterstützung der lokalen KMU. Mittels Nachtragskre-\ndit konnten Unterhaltsarbeiten an verschiedenen Liegen-\nschaften der Gemeinde vorgezogen oder aus Spargründen \nzurückgestellte Arbeiten im Jahre 2020 durchgeführt wer-\nden. Insgesamt 18 Prattler KMU-Unternehmen konnten \nso entstandene Lücken im Auftragsverzeichnis teilweise \nauffangen. Zugleich wurde bei verschiedenen Gebäuden \nder Werterhalt und die Lebenszyklen der Anlagen zusätz-\nlich verbessert. \n\n\nAufwertung Dorfturnhallenplatz\nDer Platz zwischen der Alten Dorfturnhalle und den bei-\nden Schulhäusern Burggarten und Schloss wurde im Sin-\nne einer Gesamtentwicklung im 2020 aufgewertet. \n\n\nDie Aufwertung des Platzes im Detail:\n•\t Möblierung mit Sitzgelegenheiten und transportablen \n\n\nPflanzbereichen\n•\t Kindgerechte Gestaltung mit farbigen Akzenten; \n\n\nAufhebung der Parkplätze zwischen dem Platz und \nder Schlossstrasse; Schaffung von drei alternativen \nKurzzeit-Parkplätzen \n\n\n•\t Veränderte Erschliessung der Parkplätze der Liegen-\nschaften 19 und 23 neu über die Hauptstrasse\n\n\n•\t Parkverbot auf dem Platz (Ein- und Ausladen ist \nweiterhin möglich)\n\n\nZentrumsentwicklung Bahnhofstrasse\nDie Infrastruktur der Bahnhofstrasse hat die technische \nLebensdauer erreicht. Deren Instandstellung bietet auch \ndie Gelegenheit, den Strassenraum aufzuwerten. Die \nAnstösser entlang der Bahnhofstrasse wurden im 2020 zu \nzwei Workshops eingeladen. Die Resultate dieser Work-\nshops wurden in einem Bericht zusammengefasst, der \ngemeinsam mit dem Bericht der BPK im 2021 dem Ein-\nwohnerrat vorgelegt wird. \n\n\n  \t Update Planungen  \n\t \t Schulhäuser\n\n\n- Planung Schulhaus und Sporthalle Münchacker:  \nMachbarkeitsstudien durchgeführt und Grobkosten \ndiverser Varianten ermittelt, Vorbereitung der Grundla-\ngen für den Wettbewerb\n\n\n- Planung Sanierung Schulhaus Erli: Grundlagen für \ndie Erdbebenanalyse erarbeitet, Zustandsberichte zur \nHaustechnik eingefordert\n\n\n- Planung Sanierung Schulanlage Aegelmatt: Machbar-\nkeitsstudien in Auftrag gegeben, Konzepte für Erdbe-\nbenertüchtigung, Fassadenkonstruktionen und Wär-\nmedämmung erarbeitet\n\n\n- Kontinuierliche Erneuerung des Schulhausmobiliars:\n\t Laufende Umsetzung, zentrale Inventarisierung des \n\n\nMobiliarbestandes aller Schulliegenschaften\n\n\n\n\n\n\n\n38\n\n\n15 WASSERVERSORGUNG\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planziele\nDie Wasserversorgung Augst wurde 2020 in den Unterhalt und Pikettdienst übernommen. Ein Konzept für die \nNotwasserwasserversorgung wird erarbeitet. Diverse alte Bodenleitungen aus Grauguss wurden ersetzt. \n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 2'699'887 2'592'550 2'701'623\n\n\ndavon Personalaufwand 676'269 739'450 687'239\n\n\ndavon Sachaufwand 891'550 790'850 916'473\n\n\ndavon weitere Aufwände 1'132'068 1'062'250 1'097'911\n\n\nErtrag -2'699'887 -2'592'550 -2'701'623\n\n\nSaldo 0 0 0\n\n\nAnzahl Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nWassergewinnung m3 2‘393‘515 2'285'802 2'382'444\n\n\nAbgabe an Haushaltungen m3 1'013'610 914'185 959'414\n\n\nAbgabe an Gewerbe/Industrie m3 683'525 798'577 900'837\n\n\nVerluste Liter pro Minute und km 6.7 6.9 4.2\n\n\nRohrbrüche 30 34 41\n\n\nLeitungsnetz (m)) 81'195 80'820 80'254\n\n\nVerkaufspreis in CHF 1.40 1.40 1.40\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 1'647'785 1'000'000 1'280'107\n\n\nEinnahmen -2'024'440 -800'000 -1'253'374\n\n\nNettoausgaben -376'655 200'000 26'733\n\n\nKommentar\nDie Spezialfinanzierung Wasserversorgung ver-\nzeichnete einen Ertragsüberschuss von  \nCHF 0.87 Mio. Hohe Anschlussbeiträge sowie \nGebühreneinnahmen für den Wasserbezug ha-\nben zu diesem Gewinn geführt. Die Einnahmen \nkonnten auf den Investitionen in die Leitungs-\nerneuerungen und die neuen Wasserzähler \npassiviert werden. Die Einlage des Ertragsüber-\nschusses ins Eigenkapital der Wasserversor-\ngung erhöht dieses auf CHF 6.27 Mio.\n\n\nKommentar\nInvestitionen in die Leitungserneuerungen sind \nhöher angefallen als erwartet. Durch die Zah-\nlung von Wasseranschlussgebühren für  \nIndustriebauten haben die Investitionseinnah-\nmen die Erwartungen übertroffen.\n\n\n\n\n\n\n\n39\n\n\nErneuerung Wasserleitungen\nDie zum Teil mehr als 80-100-jährigen Guss-Wasserlei-\ntungen wurden durch PE-Leitungen und moderne ze-\nmentbeschichtete duktile Wasserleitungen ersetzt. \n \nFolgende Projekte wurden ausgeführt:\n• Essigweg: Erneuerung Wasserleitung PE 125 / ca. 90m\n• Baslerstrasse (im Zusammenhang mit Tramgleissa-\n\n\nnierung BLT) Sanierung der Wasserleitung im Bereich \nder 9 Querungen der Tramlinie und Erneuerung der \nWasserleitung DN 150 / 30 m unter ELT\n\n\n•\tMuttenzerstrasse (Bereich Bahnhofstrasse bis Gem-\npenstrasse) Erneuerung Wasserleitung FZM 200 / ca. \n450 m\n\n\n•\tMühleweg (Bereich Oberemattstrasse bis Haus Nr. 10)\n\n\nEine Revision der Pumpen 1 und 2 im Stufenpumpwerk \nLachmatt und die Revision der Hochzonen-Pumpe 1 \nGeisswald wurden durchgeführt.\n\n\nIm Pumpwerk Löli wurde die Reinigung der Horizontal-\nbrunnen ausgeführt.\n\n\nDie Wasserversorgung Augst wurde ab Juli  in den \nUnterhalt übernommen.\n\n\nNetzwerkkonzept 21\nMit dem Ausbau und der Erneuerung des Netzwerkleit-\nSystem zur Funktionssicherung der Wasserversorgung \nwurde begonnen.\n\n\nIm Rahmen des Neubaus der Rauricastrasse wurde das \nWasserleitungsnetz mit Rohrleitungen DN 100 bis DN 400 \nmit einer Gesamtlänge von ca. 760 m in diesem Bereich \nerweitert.\n\n\nEine Trinkwasser-Online-Überwachungsanlage (Konta-\nminationsüberwachung) wurde in den Pumpwerken Löli \n2, 4, 6 und Remeli installiert (24h/365 T Überwachung).\n\n\nEssigweg Baslerstrasse\n\n\nSalina Raurica Muttenzerstrasse\n\n\n\n\n\n\n\n40\n\n\n16 ABWASSERBESEITIGUNG\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planziele\nIm Zuge der Umsetzung des Generellen Entwässerungsplanes (GEP) wurden auch im 2020 Sanierungen von öffent-\nlichen Kanalisationsleitungen geplant und ausgeführt. Das Meteorwasser-Kanalisationsnetz wurde im 2020 nicht \nweiter ausgebaut. Die Meteorwasserleitung im Erli konnte bereits im 2019 fertig erstellt werden und die nächsten \nProjekte sind noch nicht baureif. Die Entwässerungsplanung Salina Raurica ist im Entwurf erstellt.\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 6'093'546 2'901'500 4'650'356\n\n\ndavon Personalaufwand 223'189 375'650 324'265\n\n\ndavon Sachaufwand 418'068 396'200 535'642\n\n\ndavon weitere Aufwände 5'452'289 2'129'650 3'790'449\n\n\nErtrag -6'093'546 -2'901'500 -4'650'356\n\n\nSaldo 0 0 0\n\n\nAnzahl km Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nLeitungsnetz Schmutzwasser 55 55 55\n\n\nLeitungsnetz Sauberwasser 20 20 19\n\n\nLeitungssanierung 0.50 0.50 0.30\n\n\nAbwassergebühr in CHF 1.75 1.75 1.75\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 138'308 700'000 454'161\n\n\nEinnahmen -3'374'067 -600'000 -2'078'078\n\n\nNettoausgaben -3'235'759 100'000 -1'623'917\n\n\nKommentar\n Die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung \nverzeichnete einen Ertragsüberschuss von  \nCHF 3.33 Mio. Hohe Anschlussbeiträge sowie \nGebühreneinnahmen für die Abwasserbe-\nseitigung führten zu diesem Gewinn. Die \nEinnahmen konnten auf den Investitionen für \nden Erhalt der Bausubstanz GEP passiviert \nwerden. Die Einlage des Ertragsüberschusses \nins Eigenkapital der Spezialfinanzierung erhöht \ndieses auf CHF 15.92 Mio.\n\n\nKommentar\nDie Einnahmen durch Kanalisationsanschluss-\ngebühren fielen deutlich höher aus als erwar-\ntet.\n\n\n\n\n\n\n\n41\n\n\nHochwasserschutz\nEin Vorprojekt für den Hochwasserschutz für die gesamte \nGemeinde wurde in Auftrag gegeben. Die Hauptarbeiten \ndazu, werden im 2021/22 erfolgen. Die Planungskosten \ndes Vorprojektes teilen sich die Gemeinde und der Kanton \nzu gleichen Teilen. \n\n\nKanalisationen\nDie Kanalisationsleitung im Breiteweg wurde mit dem \nInliner-Verfahren saniert. In der Oberemattstrasse wur-\nden diverse Kanalisations-Kontrollschächte instandge-\nstellt und die Druckleitungen, welche das Abwasser vom \nPumpwerk Linggenweg zur ARA Rhein führen, im Zuge \ndes Baus der neuen Kantonsstrasse komplett neu verlegt. \nDie Planung der Sanierung der Kanalisationsleitungen \nHoherrainring, Rankackerweg, Krummeneichstrasse, In \nden Neusatzreben und Hexmatt wurde gestartet. Die Aus-\nführung ist für 2021 und 2022 geplant. Diese Leitungen \nwerden voraussichtlich allesamt mit dem Inline-System \nsaniert, so dass keine oder nur vereinzelte Grabarbeiten \nnötig sind.\n\n\n\n\n\n\n\n42\n\n\n17 ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planziele\nMit dem Start des Projekts Raumpatenschaften können Interessierte mit der Übernahme einer Baum-, Brunnen- oder \nRaumpatenschaft als Freiwillige/r zur Verschönerung ihres Wohnorts beitragen. Die Bring-Hol-Aktion wurde aufgrund \nder Pandemie erst im Herbst durchgeführt. Trotz Maskenpflicht und Schutzvorschriften kamen viele Menschen, um \nnicht mehr benötigte Sachen zu tauschen und Nützliches abzuholen. Neu wurden auch funktionstüchtige Elektroartikel \nentgegengenommen. \n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 1'133'502 1'267'050 1'221'335\n\n\ndavon Personalaufwand 218'045 221'150 230'027\n\n\ndavon Sachaufwand 817'020 900'400 896'527\n\n\ndavon weitere Aufwände 98'437 145'500 94'781\n\n\nErtrag -1'133'502 -1'267'050 -1'212'566\n\n\nSaldo 0 0 8'769\n\n\nAnzahl (in Tonnen) Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nKehricht und Sperrgut 2433 2361 2'332\n\n\nGewerbekehricht 382 479 519\n\n\nAltpapier und Karton 777 828 876\n\n\nAltglas 440 443 464\n\n\nGrüngut 965 901 861\n\n\nWeissblech und Aluminium 45 46 45\n\n\nAltmetall 12 11 18\n\n\nTextilien 146 136 126\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\nKommentar\nDie Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaftung \nschliesst mit einem Aufwandüberschuss von \nCHF 0.28 Mio. Der Aufwandüberschuss resul-\ntiert aus einer Gebührensenkung per 1. März \n2016 und wird bewusst herbeigeführt, um das \nEigenkapital der Spezialfinanzierung zu sen-\nken. Per Ende 2020 betrug das Eigenkapital \nder Abfallbewirtschaftung CHF 1.37 Mio.\n\n\n\n\n\n\n\n43\n\n\nVerhältnis Abfall / Wertstoffe in % gesamt\n\n\nAbfall- und Wertstoffmengen im Vergleich\nIm 2020 war ein leichter Anstieg von Kehricht und Sperr-\ngut pro Kopf zu verzeichnen. Im Gegenzug wurde im 2020 \ndurch die seit dem 1. Januar 2020 in Kraft getretene neue \nVerordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von \nAbfällen (VVEA) ein Rückgang von rund 90 Tonnen Gewer-\nbekehricht verzeichnet. Es werden nur noch Abfälle von \nUnternehmen mit gesamthaft weniger als 250 Vollzeit-\nstellen zu den Siedlungsabfällen gezählt, sofern auch die \nZusammensetzung der Abfälle mit Abfällen aus Haushal-\nten vergleichbar ist. Die Sammelmenge von Papier und \nKarton war auch in diesem Jahr rückläufig, alle anderen \nWertstoffe weisen eine konstant hohe Sammelquote auf.\n\n\nRaumpatenschaften\nIm Herbst 2020 konnte mit dem Projekt Raumpatenschaf-\nten gestartet werden. Bereits setzen sich rund 50 Perso-\nnen in einem selbst definierten, öffentlichen Bereich für \ndie Umwelt ein. \n \nNeue Verträge mit Entsorgungsfirmen\nDie Verträge mit den Entsorgungsfirmen, die in der \nGemeinde Pratteln Kehricht/Sperrgut, Biogene Abfälle, \nPapier und Karton sowie Alu/Blech und Glas sammel-\nten, liefen Ende Dezember 2020 aus. Durch ein für diese \nAuftragssummen gesetzlich vorgeschriebenes Submissi-\nonsverfahren wurden neue, zeitgemässe Entsorgungsver-\nträge abgeschlossen. Die Motoren der Abfuhrfahrzeuge \nmüssen zum Beispiel neu die Euro VI Norm erfüllen. Die \nbisher für die Gemeinde Pratteln arbeitenden Entsor-\ngungsfirmen haben beim Submissionsverfahren das wirt-\nschaftlich günstigste Angebot abgegeben.  Aus operativen \nGründen wurde festgelegt, das Rechnungsjahr ab 2021 für \ndie Grüngutvignetten auf den 1. März zu verschieben. \n\n\n\n\n\n\n\n44\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planziele\nAufgrund der Corona Pandemie konnten die geplanten Anlässe (Festival der Natur, Neophytentag, Naturschutztag) \nnicht durchgeführt werden. Das Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) definiert verschiedene Massnahmen, von \ndenen einige im Rahmen der Unterhaltsarbeiten durch den Werkhof erledigt werden. Das Netz an Stehgewässer wurde \nzusammen mit der Bürgergemeinde und dem Natur- und Vogelschutzverein Pratteln mit mehreren Weihern ergänzt. \nDurch eine gute Vernetzung soll insbesondere der Bestand der Geburtshelferkröte gesichert werden. Das Forstteam \nder Bürgergemeinde pflegte im 2020 den Waldrand zwischen Kästeli und Lachmatt. Aufgrund der grossen Trocken-\nschäden mussten einige Waldflächen vorsorglich gerodet werden. Die Zonenplanung Landschaft befand sich 2020 in \nder Vorprüfung. Im 2021 erfolgt die Mitwirkung. Die in den letzten Jahren durchschnittlich rund 37 Geruchsmeldungen \npro Jahr reduzierten sich im 2020 auf 12 Meldungen.\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 165'432 159'100 180'946\n\n\ndavon Personalaufwand 37'794 11'900 34'646\n\n\ndavon Sachaufwand 83'910 99'600 125'277\n\n\ndavon weitere Aufwände 43'728 47'600 21'023\n\n\nErtrag -26'581 -30'000 -42'868\n\n\nSaldo 138'851 129'100 138'078\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\nAnzahl Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nGeruchsmeldungen 12 52 39\n\n\nBewilligte Energiefördergesuche 13 5 9\n\n\n18\tLANDSCHAFTSPFLEGE,  \n\t UMWELTSCHUTZ UND ENERGIE\n\n\n\n\n\n\n\n45\n\n\nWeiherkonzept\nEin Netz von Weihern bietet einer Vielzahl von Lebewe-\nsen wertvolle Lebensräume und soll gefährdeten Arten \nhelfen, sich zu verbreiten und damit ihre Bestände zu \nsichern. Um die Bestände der gefährdeten Geburtshel-\nferkröte und weiterer Amphibien, Reptilien und Insekten \nzu sichern, wurde ein Vernetzungskonzept für Stehge-\nwässer erarbeitet. Ziel ist, aus mehreren Teilpopulationen \neine bestehende Metapopulation zu erhalten, welche über \ndie Gemeindegrenze hinaus vernetzt ist. Dies erhöht die \nResilienz der verschiedenen Teilpopulationen bei lokalen \nnegativen Einflüssen. In den vergangenen drei Jahren \nwurden sechs Weiherstandorte entweder neu erbaut oder \nwieder instandgestellt. Dadurch wird eine gute Vernetzung \nder Weiher über die Gemeindegrenze hinaus erreicht.\n\n\nNaturschutzkommission\nDie Naturschutzkommission traf sich 2020 zu fünf ordent- \nlichen Sitzungen. Der Jahresbericht der Kommission kann \nauf www.pratteln.ch eingesehen werden.\n\n\nAnschluss an den Wärmeverbund\nIm 2020 wurden das Schulhaus Grossmatt, der neue Dop-\npelkindergarten Grossmatt und das Kultur- und Sport-\nzentrum (KUSPO) an das Fernwärmenetz der EBL ange-\nschlossen. \n\n\nMassnahmen zu Wärme- und  \nEnergieeffizienz\n• Laufende Schulung des Personals in der Anwendung \n\n\nder Heizungssteuerung und der Heizkurve \n•\tPilotprojekt "Betriebsoptimierung Energo Advanced"\n• Führung einer internen Energiebuchhaltung. Aufgrund \n\n\ndes Energiebedarfs, der Auswertung Verbrauchs- und \nKostenkontrolle können die Anlagen und Einstellung \noptimiert werden.\n\n\n•\tFür die Gemeindeliegenschaften wurden Gebäudeaus-\nweise (GEAK-Plus) von zertifizieren GEAK-Experten er-\nstellt. Diese zeigen Verbesserungen und energetische \nModernisierungen auf.\n\n\nBeleuchtung Schloss\nDas Schloss ist das Wahrzeichen von Pratteln. Das \nGebäude ist für eine schöne, der Umgebung angepasste \nBeleuchtung prädestiniert. Es wurde in den letzten Jahren \njedoch kaum mehr beleuchtet. Zu alt und zu energiever-\nschwenderisch sind die Scheinwerfer. Im 2020 wurde eine \nneue Beleuchtung konzeptionell angedacht. Das Schloss \nund dessen Umgebung eine neue Beleuchtung erhal-\nten, die auf die Eigenheiten des historischen Gebäudes \ngenauso eingeht wie auf die Bedeutung der Wegführung.\n\n\nAufwertung Waldränder\nDas Landschaftsentwicklungskonzept umfasst viele \nSchutzziele. Die Pflege und Aufwertung der Waldränder \nist eines davon. Der Übergang von Wald zum Kulturland \nist Lebensgrundlage einer Vielzahl von Tier- und Pflan-\nzenarten. Indem Waldränder gezielt ausgelichtet werden, \nschaffen wir wichtige Vernetzungen und erhalten mehr \nLicht und Wärme. Die Gemeinde Pratteln förderte auch im \n2020 möglichst artenreiche Wälder. \n\n\n\n\n\n\n\n46\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planziele\nDie städtebaulichen Entwicklungen im Bereich Salina Raurica Ost und Bredella West werden fortgeführt. Neu aufge-\nnommen wurden die Entwicklung des ehemaligen Rohnerareals sowie des alten Coop Labors. Die Planungen sind noch \nin Erarbeitung. Der Quartierplan Zentrale Pratteln lag für die 2. Mitwirkung der Bevölkerung öffentlich auf. Im Juni \nverabschiedete der Gemeinderat die Quartierplanung Zentrale zuhanden des Einwohnerrates. Im 2. Semester befasste \nsich die Bau- und Planungskommission an fünf Sitzungen mit den Vorschriften. Die Diskussion im Einwohnerrat erfolgt \nim 2021. Der Teilzonenplan Ortskern wurde nach der Beratung der BPK durch den Einwohnerrat verabschiedet.\nDie Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts wurde durch den Einwohnerrat abgelehnt. Bei sämtli-\nchen Quartierplanverfahren wurden Verkehrsgutachten oder zumindest ein Mobilitätsgutachten erstellt.\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 479’093 627'950 532'720\n\n\ndavon Personalaufwand 280’662 341'200 193'510\n\n\ndavon Sachaufwand 190'871 269'000 309'608\n\n\ndavon weitere Aufwände 7'560 17'750 29'602\n\n\nErtrag -62'270 -1'000 -9'269\n\n\nSaldo 416’823 626'950 523'451\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 0 350'000 3'025\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 350'000 3'025\n\n\nAnzahl Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nBaugesuche mit kantonaler \nBewilligung 124 87 111\n\n\nKleinbaugesuche 9 14 23\n\n\nReklamegesuche 18 16 25\n\n\n19\tRAUMENTWICKLUNG UND  \n\t BAUGESUCHE\n\n\nKommentar\nInvestitionen in Planungen sind nicht als Investi-\ntionsausgaben angefallen.\n\n\n\n\n\n\n\n47\n\n\nLiegenschaftskataster 2020 2019 2018\n\n\nHandänderungsbelege Zivilrechts-\nverwaltung/Grundbuchamt 180 171 211\n\n\nMutationen des Nachführungsgeo-\nmeters 73 85 85\n\n\nMutationen Gebäudeversicherung \n(ohne Handänderung) 127 154 131\n\n\nOrtskernplanung\nDer Ortskern von Pratteln ist gemäss dem Inventar der \nschützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) von natio-\nnaler Bedeutung. Um den zukünftigen Erhalt des Ortsbil-\ndes, der historischen Bausubstanz und der Aussenräume \nlangfristig zu sichern, wurden unter Berücksichtigung \neiner zeitgemässen Wohnqualität für den Dorfkern spe-\nzielle Vorschriften erarbeitet und durch den Einwohnerrat \nerlassen.\n\n\nKommentar\nMit den laufenden Arealentwicklungen werden grosse \nIndustrieareale transformiert und der Bevölkerung \nzugänglich gemacht. Ein besonderes Augenmerk gilt \ndeshalb der Umgebungsgestaltung. Der Aussenraum \nsoll für alle Altersklassen gut zugänglich und nachhal-\ntig gestaltet sein.\n\n\nEntwicklung ehemaliges Rohner-Areal\nDie über 100-jährige Geschichte der Firma Rohner fand \n2019 ein jähes Ende. Bis im Herbst 2021 wird das gesamte \nAreal oberflächlich zurückgebaut sein. Das bisher indus-\ntriell genutzte und für die Bevölkerung geschlossene \nAreal soll schrittweise in ein Mischquartier umgewandelt \nwerden. Es wurde ein zweistufiger Studienauftrag mit \nzehn Teams im Einladungsverfahren durchgeführt. Dabei \nwurde ein breites Spektrum von Themen diskutiert.\n\n\nLiegenschaftskataster\nDas Kataster ist das Grundstücksverzeichnis der \nGemeinde. Das Kataster hat nicht nur die Aufgabe, die \njeweiligen Grundstücks- und Eigentumsverhältnisse auf \ndem neusten Stand zu halten, sondern bietet gleichzei-\ntig die Grundlage für die steuermässigen Einschätzun-\ngen von Grund, Boden und Objekten. Die Katasterdaten \nwerden an die Steuerverwaltung geliefert und die Werte \ngelten als Grundlage für die Besteuerung. Die Gemeinde \nführt das Katasterbuch aufgrund der Handänderungs- \nanzeigen der Zivilrechtsverwaltung, des Grundbuchamts, \nder Mutationen des Nachführungsgeometers und der \nGebäudeversicherung.\n\n\n\n\n\n\n\n48\n\n\n20 WIRTSCHAFT\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen*\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planziele\nIm Standortwettbewerb konkurriert die Gemeinde Pratteln mit anderen, ebenfalls attraktiven Gemeinden. Ohne syste- \nmatische und zielgruppengerechte Standortförderung könnten unserer Gemeinde Chancen entgehen. Entwicklungs- \nprojekte wie «Salina Raurica» ermöglichen die Ansiedlung von neuen Unternehmen. Eine Durchmischung der Bran- \nchen ist wichtig, um einseitige Abhängigkeiten zu minimieren. Gerade bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen ist \ndeshalb die Zusammenarbeit mit der Standortförderung des Kantons prioritär.\nDer Gemeindepräsident, die Mitglieder des Gemeinderats und Kadermitarbeitende der Verwaltung führten 2020 coro-\nnabedingt weniger Unternehmensbesuche durch. \nDie Jagdpacht konnte per 1. Januar 2021 vergeben werden. Am 13. Dezember 2020 unterzeichnete die Jagdgesell-\nschaft Schauenburg mit der Einwohnergemeinde Pratteln den Pachtvertrag für das Jagdrevier Pratteln. Der Vertrag \ndauert bis zum 31. März 2024. Danach beginnt eine neue Pachtperiode. Damit endet eine seit 1. April 2016 bestehende \nÜbergangszeit, in welcher die Rechtmässigkeit der Pachtvergabe geklärt wurde. Das Revier wurde in dieser Zeit von \nauswärtigen Jägern betreut. Die Erfolgsrechnung 2020 beinhaltet demzufolge anstelle von Erträgen aus dem Pachtzins \ndie Entschädigungen für die auswärtigen Jäger.\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 19'832 13'100 19'494\n\n\ndavon Personalaufwand 3'916 4'200 3'914\n\n\ndavon Sachaufwand 8'339 100 10'114\n\n\ndavon weitere Aufwände 7'577 8'800 5'466\n\n\nErtrag -460 -3'700 -460\n\n\nSaldo 19'372 9'400 19'034\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\nAnzahl Ist 2018 Ist 2017 Ist 2016\n\n\nKMU 1’173 1’127               1‘122\n\n\nGrosse Unternehmen 6 7 6\n\n\nBranchen 67 51 49\n\n\nAnzahl Neugründungen  \n(Unternehmen) 63 51 54\n\n\nAnzahl Neugründungen  \n(Beschäftigte) 106 97 66\n\n\nBeschäftigte 14'741 14'473 13‘865\n\n\nKommentar\nDie Rechnungsergebnisse 2020 sind mit dem \nVorjahr vergleichbar und weichen vom Budget \nab, da anstelle von Pachtzinseinnahmen Auf-\nwände für die Honorare von externen Jägern \nverbucht werden mussten.\n\n\n*Kennzahlen 2019 sind erst im Herbst 2021 verfügbar.\n\n\n\n\n\n\n\n49\n\n\n\n\n\n\n\n50\n\n\n21 STEUERN\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planziele\nDie Fiskalerträge haben insgesamt gegenüber dem Vorjahr einen leichten Rückgang von CHF 0.3 Mio. erfahren und \nresultieren in einem Gesamtertrag von CHF 49.1 Mio. (Vorjahr CHF 49.4 Mio.). Während die Erträge natürlicher Per-\nsonen gegenüber dem Vorjahr um CHF 0.2 Mio. angestiegen sind, musste bei den juristischen Personen ein Rück-\ngang von CHF 2.2 Mio. verzeichnet werden. Dieser Minderertrag ist auf die Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) \nzurückzuführen, da die Kapitalsteuern von ordentlich besteuerten Gesellschaften auf das Jahr 2020 hin von 0.275% \nauf 0.055% und somit um 80% gesenkt wurden. Die Kapitalsteuererträge der ordentlich besteuerten Gesellschaf-\nten betragen demzufolge nur noch ein Fünftel des Vorjahreswerts. Diese Steuersatzsenkung betrifft lediglich die \nordentlich besteuerten Gesellschaften, nicht aber Holding-, Gemischte- und Domizilgesellschaften, für welche der \nSteuersatz angestiegen ist und von welchen in Pratteln einige wenige domiziliert sind. Somit beträgt der effektive \nRückgang der Kapitalsteuererträge lediglich 38%. Zur Abfederung der erwarteten Ertragsausfälle infolge der SV17 \nhat der Bund den Bundessteueranteil an die Kantone erhöht. Der Kanton BL gibt einen Teil des Bundessteueranteils \nan die Gemeinden weiter. Massgebend für die Verteilung sind die Steuerkraft der vergangenen Jahre sowie die aktu-\nelle Einwohnerzahl. Im vergangenen Jahr konnten Erträge aus dem Bundessteueranteil von CHF 1.74 Mio. (Budget \nCHF 1.36 Mio.) verbucht werden. Der Rückgang bei den Kapitalsteuern konnte damit teilweise kompensiert werden.\nGegenüber dem Vorjahr sind alle weiteren Steuererträge konstant geblieben. Sowohl die Ertragssteuern juristischer \nPersonen (-2.6%), die Einkommenssteuer natürlicher Personen (-0.3%) und die Vermögenssteuer natürlicher Per-\nsonen (-2.5%) haben nur einen leichten Rückgang erfahren.\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 302'011 470'550 572'785\n\n\ndavon Personalaufwand 0 0 0\n\n\ndavon Sachaufwand 287'396 421'700 542'205\n\n\ndavon weitere Aufwände 14'615 48'850 30'580\n\n\nErtrag -50'144'968 -47'752'550 -50'582'850\n\n\nSaldo -49'842'957 -47'282'000 -50'010'065\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\nCHF Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nSteuereinnahmen natürliche \nPersonen 27‘735‘359 27‘503‘384 28‘017‘595\n\n\nQuellensteuern natürliche \nPersonen 3‘396‘591 3‘403‘941 3‘374‘480\n\n\nSteuereinnahmen jurist. \nPersonen 16‘252‘848 18‘497‘140 11‘290‘163\n\n\nBundessteueranteil 1‘738‘282 0 0\n\n\nTotal NP/JP 49‘123‘080 49‘404‘464 42‘682‘237\n\n\nKommentar\nDie Entwicklung der letzten Jahre zeigt auf, \ndass die Fiskalerträge, insbesondere bei den \njuristischen Personen, sehr volatil und von \nvielen Faktoren abhängig sind. Hinzu kommen \ndie Auswirkungen der SV17. Gemeinderat und \nVerwaltung sind in regem Austausch mit den \ngewichtigsten Unternehmen sowie der kanto-\nnalen Steuerverwaltung, um Steuerertrags-\nveränderungen rechtzeitig zu erkennen.\n\n\n\n\n\n\n\n51\n\n\nAnzahl Veranlagungen 2020 2019 2018\n\n\nNP Einkommen 7‘215 7‘169 7’190\n\n\nNP Vermögen 1‘896 1‘856 1‘837\n\n\nJP Ertragssteuer 414 408 381\n\n\nJP Kapitalsteuer 925 934 901\n\n\nAusgaben pro Einwohner/-in 2020 CHF %\n\n\nBildung 1‘106 37,6%\n\n\nSoziale Sicherheit 742 25,2%\n\n\nAllgemeine Verwaltung 295 10,0%\n\n\nVerkehr 170 5,8%\n\n\nGesundheit 295 10,0%\n\n\nKultur, Sport Freizeit 158 5,4%\n\n\nUmweltschutz/Raumordnung 40 1,4%\n\n\nÖffentliche Ordnung/Sicherheit 138 4,6%\n\n\nTotal 2‘944\n\n\nSteuereinnahmen und deren Verwendung\nWelche Leistungen erbringt die Gemeinde mit dem Steuerfranken, der in die Gemeindekasse fliesst?\n\n\nSteuereinnahmen 2020 Mio. %\n\n\nNatürliche Personen 27.7 56.5\n\n\nJuristische Personen 18.0 36.6\n\n\nQuellensteuer 3.4 6,9\n\n\nEinwohner per 31.12.2020: 16'686\nTotal Steuereinnahmen 2020: CHF 49.2 Mio.\n\n\nNettoausgaben\n\n\nNach funktionaler Gliederung gemäss HRM2\n\n\nDer Veranlagungsstand bei der kantonalen Steuerverwaltung lag per Ende 2020 für natürliche Personen bei 81.8% \n(+10% gegenüber dem Vorjahr), derjenige von juristischen Personen lag bei 48.3% (+5% gegenüber dem Vorjahr).\n\n\nVon den Erträgen 2020 inklusive dem Bundessteueranteil \nentfallen rund 37% auf juristische Personen. Dieser Wert \nentspricht dem Vorjahr.\n\n\n\n\n\n\n\n52\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planzielen\nDer Finanz- und Lastenausgleich wird stark geprägt durch den Ressourcenausgleich und orientiert sich jeweils an \nden Steuerdaten der Jahresrechnung des Vorjahres und den daraus resultierenden Prognosen. Pratteln verfügte im \nJahr 2020 über eine Steuerkraft von CHF 2‘779 pro Einwohner und verzeichnet damit im Vergleich zum Vorjahr einen \nAnstieg von CHF 374 pro Einwohner. Für die Jahre 2019 – 2021 liegt das Ausgleichsniveau bei CHF 2‘650, womit Prat-\nteln im Jahr 2020 eine Gebergemeinde in den horizontalen Finanzausgleich war. Aufgrund der tiefen Fiskalerträge \naus dem Jahr 2018, war Pratteln 2019 noch eine Nehmergemeinde. \nDie Mehrbelastung im horizontalen Finanzausgleich beträgt im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr CHF 5.37 Mio. \nGegenüber dem Budget ist die Zahlung in den horizontalen Finanzausgleich um CHF 1 Mio. höher.\nDie Sonderlastenabgeltungen betrugen CHF 3.98 Mio. und sind damit gegenüber dem Vorjahr leicht tiefer. Verände-\nrungen bei der Schülerzahl, die Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler sowie der Sozialindex gegenüber \ndem kantonalen Durchschnitt haben dazu geführt, dass die Sonderlastenabgeltung für Bildung und Sozialhilfe um \nCHF 0.21 Mio. tiefer ausgefallen sind als erwartet.\nDie Auszahlung des Solidaritätsbeitrags blieb CHF 0.16 Mio. unter dem budgetierten Wert. Die Sozialhilfequote lag \nmehr als 30% über der kantonalen Sozialhilfequote, was zur Zahlung von Solidaritätsbeiträgen berechtigt. Der volle So-\nlidaritätsbeitrag wird jedoch nur dann ausbezahlt, wenn auch die Steuerkraft nicht über dem  Ausgleichsniveau liegt. In \nPratteln lag die Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau, was zu einer Kürzung der Solidaritätsbeiträge geführt hat.\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 1'895'082 869'400 602'279\n\n\ndavon Personalaufwand 0 0 0\n\n\ndavon Sachaufwand 0 0 0\n\n\ndavon weitere Aufwände 1'895'082 869'400 602'279\n\n\nErtrag -7'635'095 -8'005'750 -12'382'669\n\n\nSaldo -5'740'013 -7'136'350 -11'780'390\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\nCHF Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nHorizontaler Finanzausgleich 1‘292‘125 -4‘077‘174 3‘753‘701\n\n\nBeiträge an Kanton 435‘647 435‘669 430‘083\n\n\nSonderlastenabgeltung -3‘981‘254 -4‘309‘369 -4‘183‘645\n\n\nBeiträge vom Kanton -2‘925‘850 -2‘925‘848 -4‘562‘310\n\n\nSolidaritätsbeitrag  \nFinanzierung 167‘310 166‘610 0\n\n\nSolidaritätsbeitrag Auszahlung -727‘991 -889‘856 0\n\n\n22 FINANZ- UND LASTENAUSGLEICH\n\n\nKommentar\nBudgetiert war eine Zahlung in den hori-\nzontalen Finanzausgleich in der Höhe von \nCHF 0.27 Mio. Die Zahlung fiel jedoch um \nCHF 1 Mio. höher aus, da ein höherer Fis-\nkalertrag vereinnahmt werden konnte, als \nbudgetiert. Die Budgetierung des horizon-\ntalen Finanzausgleichs basiert jeweils auf \nden erwarteten Steuererträgen.\n\n\n\n\n\n\n\n53\n\n\nExkurs Finanzausgleich: Was ist was?\n\n\n1.\t Ressourcenausgleich\nDer Hauptpfeiler des Finanzausgleichs ist der Ressourcenaus-\n\n\ngleich zwischen den Gemeinden: Die finanzkräftigen Gemeinden \n\n\n(Gebergemeinden) finanzieren die finanzschwachen Gemeinden \n\n\n(Empfängergemeinden). Die Ausgleichszahlungen bemessen \n\n\nsich einzig an der Steuerkraft. Die Steuerkraft ist unabhängig \n\n\nvon Lasten einer Gemeinde. Sie drückt den Steuerertrag aus, \n\n\nden eine Gemeinde hätte, wenn ihr Steuerfuss für die nat. Per-\n\n\nsonen und ihre Steuersätze für die jur. Personen genau dem \n\n\nkant. Durchschnitt (fikt. Steuerfuss) entsprechen würden. Somit \n\n\nist gewährleistet, dass der Finanzausgleich nicht durch die Er-\n\n\nhöhung oder die Senkung der Steuern beeinflusst werden kann.\n\n\nEmpfängergemeinden\nJede finanzschwache Gemeinde erhält Ausgleichzahlungen. Die \n\n\nAusgleichszahlung pro Einwohner entspricht der Differenz der \n\n\neigenen Steuerkraft/Einwohner zum Ausgleichsniveau. Dieses \n\n\nwird in der Finanzausgleichsverordnung für jeweils 3 Jahre fest-\n\n\ngelegt und beträgt für 2019-2021 CHF 2‘650 CHF /Einwohner.\n\n\nGebergemeinden\nDie finanzstarken Gemeinden finanzieren die Ausgleichszah-\n\n\nlungen. Die Gebergemeinden bezahlen 15% ihrer Steuerkraft \n\n\nin den horizontalen Finanzausgleich ein. Vorbehalten bleibt die \n\n\nso genannte 60%-Regelung: Von der Steuerkraft einer Gemein-\n\n\nde über dem Ausgleichsniveau müssen maximal 60% entrich-\n\n\ntet werden, d.h. mindestens 40% ihrer Steuerkraft über dem \n\n\nAusgleichsniveau darf jede Gebergemeinde für sich behalten. \n\n\nSomit ist gewährleistet, dass keine Gebergemeinde unter das \n\n\nAusgleichsniveau fällt.\n\n\nAusgleichsfonds\nDie Differenz der Zahlungen der Gebergemeinden und den \n\n\nBeiträgen an die Empfängergemeinden wird in den Aus-\n\n\ngleichsfonds eingelegt, resp. daraus entnommen. Ziel ist es, \n\n\ndas Ausgleichsniveau so anzusetzen, dass sich die Ein- und \n\n\nAuszahlungen mittelfristig ausgleichen.\n\n\n2.\t Lastenausgleich \nGemeinden, die in einem kostenmässig relevanten Bereich \n\n\nüberdurchschnittliche Belastungen aufweisen, werden durch \n\n\neine Lastenabgeltung angemessen vom Kanton entschädigt. Die \n\n\nLastenabgeltungen sind so konzipiert, dass nicht die effektiv an-\n\n\nfallenden Kosten ausgeglichen werden. Die Lastenabgeltungen \n\n\nbestimmen sich anhand von Masszahlen, die einerseits einen \n\n\nhohen Zusammenhang mit den Kosten haben, andererseits aber \n\n\nvon der Gemeinden nicht beeinflusst werden können. Somit ist \n\n\ngarantiert, dass die Anreize für eine effiziente Erfüllung der Auf-\n\n\ngaben gegeben sind. Es gibt folgende Lastenabgeltungen:\n\n\nLastenabgeltung Bildung\nGemeinden mit einer überdurchschnittlichen Anzahl Kinder im \n\n\nKindergarten und in der Primarschule erhalten diese Lastenab-\n\n\ngeltung. Fremdsprachige Kinder werden bei der Berechnung der \n\n\nmassgeblichen Schülerzahl mit dem Faktor 1,5 gewichtet. Die \n\n\nKinder werden nicht am Schulort, sondern am Wohnort gezählt. \n\n\nZudem gibt es eine Lastenabgeltung für diejenigen Bildungslas-\n\n\nten, welche durch die geringe Bevölkerungsdichte und die räum-\n\n\nliche Weite gegeben sind.\n\n\nLastenabgeltung Sozialhilfe\nDer Sozialindex, welcher sich aus den Merkmalen Arbeitslo-\n\n\nsigkeit, Sozialhilfequote, Alleinerziehende und Ausländer aus \n\n\nLändern mit erhöhter Sozialhilfequote zusammensetzt, ist die \n\n\nmassgebende Grösse für die Lastenabgeltung Sozialhilfe. Las-\n\n\ntenabgeltungen erhalten nur Gemeinden mit einem Sozialindex \n\n\nüber dem kantonalen Durchschnitt.\n\n\nLastenabgeltung Nicht-Siedlungsfläche\nAbgegolten werden überdurchschnittliche Lasten für den Stras-\n\n\nsenunterhalt ausserhalb der Siedlungen. Als Indikator für diese \n\n\nLast dient die Nicht-Siedlungsfläche als Anteil an der Gesamt-\n\n\nfläche einer Gemeinde.\n\n\n3.\t Solidaritätsbeiträge \nErstmals im Jahr 2019 erhielten Gemeinden deren Sozialhil-\n\n\nfequote mehr als 130 % des kant. Durchschnitts betrug einen \n\n\nSolidaritätsbeitrag. Die Solidaritätsbeiträge werden von allen \n\n\nGemeinden mit 10 CHF pro Einwohner finanziert. Die entspre-\n\n\nchende Gesetzesänderung wurde am 10. Februar 2019 vom Ba-\n\n\nselbieter Volk als Gegenvorschlag zur Sozialausgleichsinitiative \n\n\nbeschlossen.\n\n\n4. \t Beiträge an den Kanton\nDie Beiträge an den Kanton beziehen sich auf die Übernahme \n\n\nder Realschulbauten und KESB durch den Kanton und orien-\n\n\ntieren sich an den Einwohnerzahlen. Die Beiträge des Kantons \n\n\nbetreffen die Zusatzbelastung bei den Gemeinden aufgrund der \n\n\nÜbernahme des 6. Primarschuljahrs sowie aufgrund der Aufga-\n\n\nbenverschiebung EL-AHV und EL-IV. Der Anteil zugunsten der \n\n\nEinwohnergemeinden richtet sich nach deren Anzahl Primar-\n\n\nschüler sowie deren Einwohnerzahl.\n\n\nQ\nue\n\n\nlle\n: h\n\n\ntt\nps\n\n\n:/\n/w\n\n\nw\nw\n\n\n.b\nas\n\n\nel\nla\n\n\nnd\n.c\n\n\nh/\npo\n\n\nlit\nik\n\n\n-u\nnd\n\n\n-b\neh\n\n\nor\nde\n\n\nn/\ndi\n\n\nre\nkt\n\n\nio\nne\n\n\nn/\nfin\n\n\nan\nz-\n\n\nun\nd-\n\n\nki\nrc\n\n\nhe\nnd\n\n\nir\nek\n\n\ntio\nn/\n\n\nst\nat\n\n\nis\ntis\n\n\nch\nes\n\n\n-a\nm\n\n\nt/\nge\n\n\nm\nei\n\n\nnd\nef\n\n\nin\nan\n\n\nze\nn\n\n\n\n\n\n\n\n54\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und Zwischenstand Planziele\nDie Fremdverschuldung konnte im Berichtsjahr deutlich reduziert werden. Bei fast gleich bleibender Investitionstätig-\nkeit konnten gegenüber dem Vorjahr mehr liquiditätswirksame Erträge vereinnamt werden. Diese kamen hauptsächlich \naus Fiskalerträgen und Anschlussgebühren. Aufgrund der aktuellen unsicheren Lage an den Finanzmärkten unterlag \nder Zinssatz im Geschäftsjahr 2020 starken Schwankungen. Darlehen konnten zu einem guten Zeitpunkt zu tiefen Zins-\nsätzen aufgenommen werden. Teilweise war der Zinssatz sogar negativ was zu zusätzlichem Zinsertrag führte. \nHinsichtlich der kontinuierlichen Senkungen der Negativzinsschwelle von Guthaben bei den Banken und starken \nSchwankungen der Liquidität, werden die Guthabensaldi proaktiv bewirtschaftet. \nDer gewichtete Durchschnittszinssatz des Fremdkapitals steht per Ende 2020 bei 0.055% (Vorjahr -0.075%). \n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAufwand 362'508 341'650 16'685'367\n\n\ndavon Personalaufwand 0 0 -2'860'178\n\n\ndavon Sachaufwand 42'701 30'550 -31'129\n\n\ndavon weitere Aufwände 319'807 311'100 19'576'674\n\n\nErtrag -1'440'419 -1'395'700 -12'455'723\n\n\nSaldo -1'077'911 -1'054'050 4'229'644\n\n\nCHF Rechnung 2020 Budget  2020 Rechnung 2019\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\n% / CHF Ist 2020 Ist 2019 Ist 2018\n\n\nNettoverschuldungsquotient -107 -101 -102\n\n\nDurchschn. Fremdkapitalzins 0.06 -0.08 0.42\n\n\nSelbstfinanzierungsgrad \n(allg. Haushalt) 27 168 47\n\n\nNettovermögen pro Einwohner 3‘055 3‘026 2‘632\n\n\nKapitaldienstanteil 1.5 2.4 1.8\n\n\nInvestitionsanteil 9 10 13\n\n\n23\tVERMÖGENS- UND  \n\t SCHULDENVERWALTUNG\n\n\nKommentar\nSowohl Budget wie auch Saldo 2020 sind \ndeutlich tiefer ausgefallen als im Vorjahr. \nDer Minussaldo im Personalaufwand 2019 \nstellt einen Ertrag dar und begründet sich \nmit der vollständigen Auflösung der Rück-\nstellungen für die Vorsorgeeinrichtungen. \nEbenfalls im 2019 ist das Finanzvermögen \nneu bewertet worden, was zur Buchung von \nhohen Beträgen sowohl bei den weiteren \nAufwänden, wie auch dem Ertrag geführt hat. \nAuch die Gewinnverwendung wurde im 2019 \nin die weiteren Aufwände gebucht.\nIm aktuellen Berichtsjahr sind keine derar-\ntigen Buchungen erfolgt, das Budget konnte \neingehalten werden.\n\n\nKommentar\nDie Konzessionsverträge mit IWB, Primeo \nEnergie (EBM) und EBL haben im vergan-\ngenen Jahr keine Änderungen erfahren. Die \nErträge blieben im Vergleich zu den Vorjah-\nren nahezu unverändert.\n\n\n\n\n\n\n\n55\n\n\nCHF\nBuchwert\n\n\n01.01.2020\n                   Investitionen 2020\n\n\nAusgaben           Einnahmen\nAbschreibungen \n\n\nTotal\nBuchwert\n\n\n31.12.2020\n\n\nVerwaltungsvermögen 42‘304‘111 5‘857‘240 210‘541 1‘902‘866 46‘047‘944\n\n\nGrundstücke 499‘738 0 0 6‘440 493‘298\n\n\nStrassen/Verkehrswege 6‘512‘896 1‘406‘977 94‘908 382‘771 7‘442‘195\n\n\nÜbrige Tiefbauten 5‘995‘970 -307‘877 -62‘958 263'234 5'487'815\n\n\nHochbauten 27'419'645 4‘345‘376 171‘091 1‘012‘480 30'581'450\n\n\nMobilien 1‘234‘156 39'198 0 144'038 1‘129'316\n\n\nSoftware 431'715 0 0 86‘343 345‘372\n\n\nPlanwerke 132‘239 0 0 7‘560 124‘679\n\n\nDarlehen an Gemeinden+ Zweckverbände 22‘500 0 7'500 0 15‘000\n\n\nBeteiligungen 55‘252 373‘567 0 0 428‘819\n\n\nCHF\nBuchwert per \n\n\n01.01.2020 Zu-/Abgänge Neubewertung\nBuchwert per \n\n\n31.12.2020\n\n\nTotal Anlagen des FV 58‘988‘150 0 0 58‘988‘150\n\n\nGrundstücke ohne Baurechte 23‘971‘005 0 0 23‘971‘005\n\n\nGrundstücke mit Baurechten 28‘029‘145  0 0 28‘029‘145\n\n\nÜberbaute Liegenschaften 6‘988‘000 0 0 6‘988‘000\n\n\nAnlagen des Finanzvermögens\nDie Sachanlagen des Finanzvermögens unterscheiden \nsich in Grundstücke ohne Baurechte, Grundstücke mit \nBaurechten und überbaute Liegenschaften, wobei jeweils \nunterschiedliche Bewertungskriterien gemäss den Richt-\nlinien des Baselbieter Finanzhandbuchs berücksichtigt \n\n\nDie überbauten Liegenschaften werfen gute Renditen ab, mit Ausnahme der Gartenstrasse 13, welche nicht vermietet \nist und im 2020 einen nicht budgetierten Aufwand aufgrund des Heizungsersatzes erfahren hat.\n\n\nAnlagen des Verwaltungsvermögens\nDie Investitionen, insbesondere in den Hochbau, führten zu einer Zunahme des Verwaltungsvermögens:\n\n\nFinanzinstitut Betrag Zinssatz Laufzeit\n\n\nPostfinance CHF 10 Mio. 0,10% 04.06.2021\n\n\nJ. Safra Sarasin CHF 5 Mio. -0,55% 16.07.2021\n\n\nPostfinance CHF 11.6 Mio.* 0,61% 16.12.2024\n\n\nFinanzverbindlichkeiten 2020\n\n\nwerden. Sie sind bei wesentlichen Wertveränderungen, \nmindestens jedoch alle fünf Jahre neu zu bewerten (§ 8 \nAbs. 2 Gemeinderechnungsverordnung). Letztmals wurde \nper Ende 2019 neu bewertet.\n\n\n*Das Darlehen bei Postfinance wird seit 2014 jährlich mit CHF 1.16 Mio. \namortisiert. Der Buchwert per 31.12.2020 betrug CHF 4.64 Mio. \n\n\nDas Total der Finanzverbindlichkeiten beläuft sich per Ende 2020 auf CHF 19.64. Die Fremdverschuldung konnte gegen-\nüber dem Vorjahr um CHF 14.16 Mio. reduziert werden.\n\n\n\n\n\n\n\n56\n\n\nANTRÄGE DES GEMEINDERATS\n\n\nAnträge des Gemeinderats zum Jahresergebnis 2020 \n\n\n1. Nachtragskredite\nUnter Vorbehalt seiner Finanzkompetenz hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit gemäss Gemeindegesetz §162, \nAbsatz 1, Buchstabe b einzuholen, wenn das Budget eine ungenügende Höhe für eine Ausgabe aufweist, für welche \ndieses Rechtsgrundlage ist. Kreditüberschreitungen gem. Auflistung der Investitionen Seite 110ff:\n \n1.1 Sanierung Burggartenschulhaus  (2171.5040.05)\nBewilligter Kredit \t\t  CHF\t 4'595’000.00\nErbrachte Leistungen\t\t  CHF\t 5'079'090.96\nKreditüberschreitung von\t CHF\t 484‘090.96\t (+10.53%)\n \nBegründung: Anpassungen der Brandschutzvorschriften zwischen den Projektierungsarbeiten und Baukostenbe-\nrechnung bis zur Baubewilligung/Ausführungsarbeiten führten zu Mehrkosten.\nAnpassungen und Mehraufwendungen bei den akustischen Massnahmen.\n://:\t Die Kreditüberschreitung wird bewilligt.\n\n\n1.2. Sanierung Schlossschulhaus (2171.5040.06)\nBewilligter Kredit \t\t  CHF\t 3'260’000.00\nErbrachte Leistungen\t\t  CHF\t 3'442'972.13\nKreditüberschreitung von\t CHF\t 182‘972.13\t (+5.61%)\n\n\nBegründung: Anpassungen der Brandschutzvorschriften zwischen den Projektierungsarbeiten und Baukos-\ntenberechnung bis zur Baubewilligung/Ausführungsarbeiten führten zu Mehrkosten.\n://:\t Die Kreditüberschreitung wird bewilligt.\n\n\n1.3 Muttenzer-/Oberemattstrasse, Sanierung Los 4 (6150.5010.32)\nBewilligter Kredit \t\t  CHF\t 610‘000.00\nErbrachte Leistungen\t\t  CHF\t 667‘945.76\nKreditüberschreitung von\t CHF\t 57‘945.76\t (+9.50%)\n\n\nBegründung: Dieser Teil der Oberemattstrasse war vor der Sanierung eine Betonstrasse. Die Betonplatten \nmussten, bevor der lärmarme Belag darauf gebaut wurde, aufwändig instand gestellt werden. Die Instand-\nstellung der Betonplatten erwies sich als umfangreicher und daher teurer als geplant.\n://:\t Die Kreditüberschreitung wird bewilligt.\n\n\n\n\n\n\n\n57\n\n\n1.4. Erneuerung Wasserleitungen 2019 (7101.5030.19)\nBewilligter Kredit \t\t  CHF\t 975‘000.00\nErbrachte Leistungen\t\t  CHF\t 1'143'396.82\nKreditüberschreitung von\t CHF\t 168‘396.82\t (+17.27%)\n\n\nBegründung: Es ereigneten sich im Essigweg mehrere Rohrbrüche kurze Zeit hintereinander. Um ein Unterspülen \nder Strasse und Schäden an den Liegenschaften zu verhindern, mussten zusätzlich ca. 110m Wasserleitungen im \nEssigweg ersetzt werden. \n://:\t Die Kreditüberschreitung wird bewilligt.\n\n\n1.5. Erhaltung Bausubstanz GEP 2019 (7201.5030.11)\nBewilligter Kredit \t\t  CHF\t 500‘000.00\nErbrachte Leistungen\t\t  CHF\t 510‘929.51\nKreditüberschreitung von\t CHF\t 10‘929.51\t (+2.19%)\n\n\nBegründung: Die Sanierung der Kontrollschächte der Kanalisationen In den Sandgruben ist aufwändiger ausgefallen \nals geplant. Die Kreditüberschreitung beträgt 2.19%.\n://:\t Die Kreditüberschreitung wird bewilligt.\n\n\n2. Gewinnverwendung\n\n\n://:\t Die Gewinnverwendung wird genehmigt.\n\n\nPratteln, den 20. April 2021\nDer Präsident, Stephan Burgunder\t\t\n\n\nKonto CHF\n\n\n- Ertragsüberschuss vor Abschluss 604’699.37\n\n\n- Einlage ins Eigenkapital 29990.01 604’699.37\n\n\n3. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2020\n\n\n://:\t Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2020 werden genehmigt.\n\n\nPratteln, den 20. April 2021\nDer Verwalter, Beat Thommen\t\t\n\n\n\n\n\n\n\n58\n\n\nANHANG\nB\n\n\nila\nnz\n\n\nG\nem\n\n\nei\nnd\n\n\ne \nPr\n\n\nat\nte\n\n\nln\nBu\n\n\nch\nun\n\n\ngs\npe\n\n\nrio\nde\n\n\n 2\n02\n\n\n0\n\n\nEi\nnw\n\n\noh\nne\n\n\nrg\nem\n\n\nei\nnd\n\n\ne\nA\n\n\nnf\nan\n\n\ngs\nbe\n\n\nst\nan\n\n\nd\nVe\n\n\nrä\nnd\n\n\ner\nun\n\n\ng\nEn\n\n\ndb\nes\n\n\nta\nnd\n\n\npe\nr 0\n\n\n1.\n01\n\n\n.2\n02\n\n\n0\nZu\n\n\nw\nac\n\n\nhs\nA\n\n\nbg\nan\n\n\ng\npe\n\n\nr 3\n1.\n\n\n12\n.2\n\n\n02\n0\n\n\n1\nA\n\n\nkt\niv\n\n\nen\n14\n\n\n3'\n08\n\n\n0'\n02\n\n\n2.\n24\n\n\n42\n6'\n\n\n24\n6'\n\n\n31\n7.\n\n\n14\n43\n\n\n1'\n21\n\n\n9'\n57\n\n\n6.\n97\n\n\n13\n8'\n\n\n10\n6'\n\n\n76\n2.\n\n\n41\n\n\n10\nFi\n\n\nna\nnz\n\n\nve\nrm\n\n\nög\nen\n\n\n10\n0'\n\n\n74\n6'\n\n\n36\n5.\n\n\n41\n41\n\n\n2'\n52\n\n\n7'\n14\n\n\n5.\n83\n\n\n42\n1'\n\n\n19\n9'\n\n\n40\n8.\n\n\n63\n92\n\n\n'0\n74\n\n\n'1\n02\n\n\n.6\n1\n\n\n10\n0\n\n\nFl\nüs\n\n\nsi\nge\n\n\n M\nitt\n\n\nel\n u\n\n\nnd\n k\n\n\nur\nzf\n\n\nris\nti\n\n\n21\n'4\n\n\n45\n'0\n\n\n19\n.7\n\n\n3\n15\n\n\n4'\n78\n\n\n7'\n96\n\n\n8.\n91\n\n\n16\n1'\n\n\n00\n9'\n\n\n15\n4.\n\n\n04\n15\n\n\n'2\n23\n\n\n'8\n34\n\n\n.6\n0\n\n\nge\n G\n\n\nel\nda\n\n\nnl\nag\n\n\nen\n10\n\n\n00\nKa\n\n\nss\ne\n\n\n41\n'4\n\n\n47\n.4\n\n\n0\n21\n\n\n1'\n53\n\n\n3.\n90\n\n\n19\n8'\n\n\n38\n7.\n\n\n00\n54\n\n\n'5\n94\n\n\n.3\n0\n\n\n10\n01\n\n\nPo\nst\n\n\n12\n'6\n\n\n71\n'5\n\n\n55\n.2\n\n\n8\n10\n\n\n5'\n43\n\n\n2'\n93\n\n\n1.\n24\n\n\n10\n7'\n\n\n55\n9'\n\n\n82\n2.\n\n\n23\n10\n\n\n'5\n44\n\n\n'6\n64\n\n\n.2\n9\n\n\n10\n02\n\n\nBa\nnk\n\n\n8'\n73\n\n\n2'\n01\n\n\n7.\n05\n\n\n49\n'1\n\n\n43\n'5\n\n\n03\n.7\n\n\n7\n53\n\n\n'2\n50\n\n\n'9\n44\n\n\n.8\n1\n\n\n4'\n62\n\n\n4'\n57\n\n\n6.\n01\n\n\n10\n1\n\n\nFo\nrd\n\n\ner\nun\n\n\nge\nn\n\n\n14\n'7\n\n\n94\n'1\n\n\n51\n.4\n\n\n0\n25\n\n\n4'\n07\n\n\n9'\n63\n\n\n2.\n27\n\n\n25\n4'\n\n\n81\n3'\n\n\n49\n3.\n\n\n56\n14\n\n\n'0\n60\n\n\n'2\n90\n\n\n.1\n1\n\n\n10\n10\n\n\nFo\nrd\n\n\ner\nun\n\n\nge\nn \n\n\nau\ns \n\n\nLi\nef\n\n\ner\nun\n\n\nge\nn \n\n\n+\n3'\n\n\n45\n5'\n\n\n46\n8.\n\n\n76\n17\n\n\n'6\n83\n\n\n'5\n13\n\n\n.4\n2\n\n\n17\n'0\n\n\n46\n'6\n\n\n94\n.0\n\n\n8\n4'\n\n\n09\n2'\n\n\n28\n8.\n\n\n10\nLe\n\n\nis\ntu\n\n\nng\nen\n\n\n g\neg\n\n\nen\nüb\n\n\ner\n D\n\n\nrit\nte\n\n\nn\n10\n\n\n11\nKo\n\n\nnt\nok\n\n\nor\nre\n\n\nnt\ne \n\n\nm\nit \n\n\nD\nrit\n\n\nte\nn\n\n\n46\n'8\n\n\n32\n.9\n\n\n4\n13\n\n\n7'\n29\n\n\n6.\n95\n\n\n10\n4'\n\n\n08\n0.\n\n\n05\n80\n\n\n'0\n49\n\n\n.8\n4\n\n\n10\n12\n\n\nSt\neu\n\n\ner\nfo\n\n\nrd\ner\n\n\nun\nge\n\n\nn\n11\n\n\n'7\n39\n\n\n'1\n51\n\n\n.9\n0\n\n\n90\n'0\n\n\n61\n'1\n\n\n20\n.3\n\n\n2\n91\n\n\n'3\n80\n\n\n'8\n86\n\n\n.1\n2\n\n\n10\n'4\n\n\n19\n'3\n\n\n86\n.1\n\n\n0\n10\n\n\n13\nAn\n\n\nza\nhl\n\n\nun\nge\n\n\nn \nan\n\n\n D\nrit\n\n\nte\n2'\n\n\n93\n2.\n\n\n75\n2'\n\n\n93\n2.\n\n\n75\n10\n\n\n15\nD\n\n\nur\nch\n\n\nla\nuf\n\n\nsk\non\n\n\nto\n44\n\n\n7'\n30\n\n\n2.\n20\n\n\n-\n14\n\n\n5'\n66\n\n\n4'\n75\n\n\n4.\n48\n\n\n14\n5'\n\n\n74\n8'\n\n\n88\n6.\n\n\n21\n53\n\n\n1'\n43\n\n\n3.\n93\n\n\n-\n10\n\n\n19\nÜ\n\n\nbr\nig\n\n\ne \nFo\n\n\nrd\ner\n\n\nun\nge\n\n\nn\n53\n\n\n0'\n01\n\n\n4.\n35\n\n\n53\n0'\n\n\n01\n4.\n\n\n35\n\n\n10\n4\n\n\nA\nkt\n\n\niv\ne \n\n\nR\nec\n\n\nhn\nun\n\n\ngs\nab\n\n\ngr\nen\n\n\nzu\nng\n\n\nen\n5'\n\n\n11\n7'\n\n\n88\n6.\n\n\n64\n3'\n\n\n40\n2'\n\n\n86\n0.\n\n\n15\n5'\n\n\n11\n7'\n\n\n88\n6.\n\n\n64\n3'\n\n\n40\n2'\n\n\n86\n0.\n\n\n15\n10\n\n\n42\nAk\n\n\ntiv\ne \n\n\nR\nec\n\n\nhn\nun\n\n\ngs\nab\n\n\ngr\n.S\n\n\nte\nue\n\n\nrn\n2'\n\n\n99\n0'\n\n\n00\n0.\n\n\n00\n1'\n\n\n21\n0'\n\n\n00\n0.\n\n\n00\n2'\n\n\n99\n0'\n\n\n00\n0.\n\n\n00\n1'\n\n\n21\n0'\n\n\n00\n0.\n\n\n00\n10\n\n\n45\nÜ\n\n\nbr\n. a\n\n\nkt\niv\n\n\ne \nR\n\n\nec\nhn\n\n\nun\ngs\n\n\nab\ngr\n\n\nen\nz.\n\n\n2'\n12\n\n\n7'\n88\n\n\n6.\n64\n\n\n2'\n19\n\n\n2'\n86\n\n\n0.\n15\n\n\n2'\n12\n\n\n7'\n88\n\n\n6.\n64\n\n\n2'\n19\n\n\n2'\n86\n\n\n0.\n15\n\n\n10\n6\n\n\nVo\nrr\n\n\nät\ne\n\n\n40\n1'\n\n\n15\n7.\n\n\n64\n25\n\n\n6'\n68\n\n\n4.\n50\n\n\n25\n8'\n\n\n87\n4.\n\n\n39\n39\n\n\n8'\n96\n\n\n7.\n75\n\n\n10\n60\n\n\nH\nan\n\n\nde\nls\n\n\nw\nar\n\n\nen\n40\n\n\n1'\n15\n\n\n7.\n64\n\n\n25\n6'\n\n\n68\n4.\n\n\n50\n25\n\n\n8'\n87\n\n\n4.\n39\n\n\n39\n8'\n\n\n96\n7.\n\n\n75\n\n\n10\n8\n\n\nSa\nch\n\n\nan\nla\n\n\nge\nn\n\n\n58\n'9\n\n\n88\n'1\n\n\n50\n.0\n\n\n0\n58\n\n\n'9\n88\n\n\n'1\n50\n\n\n.0\n0\n\n\n10\n80\n\n\nG\nru\n\n\nnd\nst\n\n\nüc\nke\n\n\n52\n'0\n\n\n00\n'1\n\n\n50\n.0\n\n\n0\n52\n\n\n'0\n00\n\n\n'1\n50\n\n\n.0\n0\n\n\n10\n84\n\n\nÜ\nbe\n\n\nrb\nau\n\n\nte\n L\n\n\nie\nge\n\n\nns\nch\n\n\naf\nte\n\n\nn\n6'\n\n\n98\n8'\n\n\n00\n0.\n\n\n00\n6'\n\n\n98\n8'\n\n\n00\n0.\n\n\n00\n\n\nSe\nite\n\n\n  1\n\n\n\n\n\n\n\n59\n\n\nB\nila\n\n\nnz\nG\n\n\nem\nei\n\n\nnd\ne \n\n\nPr\nat\n\n\nte\nln\n\n\nBu\nch\n\n\nun\ngs\n\n\npe\nrio\n\n\nde\n 2\n\n\n02\n0\n\n\nEi\nnw\n\n\noh\nne\n\n\nrg\nem\n\n\nei\nnd\n\n\ne\nA\n\n\nnf\nan\n\n\ngs\nbe\n\n\nst\nan\n\n\nd\nVe\n\n\nrä\nnd\n\n\ner\nun\n\n\ng\nEn\n\n\ndb\nes\n\n\nta\nnd\n\n\npe\nr 0\n\n\n1.\n01\n\n\n.2\n02\n\n\n0\nZu\n\n\nw\nac\n\n\nhs\nA\n\n\nbg\nan\n\n\ng\npe\n\n\nr 3\n1.\n\n\n12\n.2\n\n\n02\n0\n\n\n14\nVe\n\n\nrw\nal\n\n\ntu\nng\n\n\nsv\ner\n\n\nm\nög\n\n\nen\n42\n\n\n'3\n33\n\n\n'6\n56\n\n\n.8\n3\n\n\n13\n'7\n\n\n19\n'1\n\n\n71\n.3\n\n\n1\n10\n\n\n'0\n20\n\n\n'1\n68\n\n\n.3\n4\n\n\n46\n'0\n\n\n32\n'6\n\n\n59\n.8\n\n\n0\n\n\n14\n0\n\n\nSa\nch\n\n\nan\nla\n\n\nge\nn\n\n\n41\n'6\n\n\n91\n'9\n\n\n50\n.1\n\n\n6\n13\n\n\n'3\n45\n\n\n'6\n04\n\n\n.6\n1\n\n\n9'\n91\n\n\n8'\n76\n\n\n5.\n24\n\n\n45\n'1\n\n\n18\n'7\n\n\n89\n.5\n\n\n3\n14\n\n\n00\nG\n\n\nru\nnd\n\n\nst\nüc\n\n\nke\n49\n\n\n9'\n73\n\n\n7.\n65\n\n\n6'\n44\n\n\n0.\n00\n\n\n49\n3'\n\n\n29\n7.\n\n\n65\n14\n\n\n01\nSt\n\n\nra\nss\n\n\nen\n/V\n\n\ner\nke\n\n\nhr\nsw\n\n\neg\ne\n\n\n6'\n51\n\n\n2'\n89\n\n\n5.\n91\n\n\n1'\n36\n\n\n4'\n99\n\n\n8.\n77\n\n\n43\n5'\n\n\n70\n0.\n\n\n03\n7'\n\n\n44\n2'\n\n\n19\n4.\n\n\n65\n14\n\n\n03\nÜ\n\n\nbr\nig\n\n\ne \nTi\n\n\nef\nba\n\n\nut\nen\n\n\n6'\n02\n\n\n5'\n51\n\n\n6.\n01\n\n\n7'\n61\n\n\n9'\n84\n\n\n1.\n69\n\n\n8'\n17\n\n\n2'\n82\n\n\n6.\n10\n\n\n5'\n47\n\n\n2'\n53\n\n\n1.\n60\n\n\n14\n04\n\n\nH\noc\n\n\nhb\nau\n\n\nte\nn\n\n\n27\n'4\n\n\n19\n'6\n\n\n44\n.6\n\n\n3\n4'\n\n\n20\n2'\n\n\n31\n0.\n\n\n90\n1'\n\n\n04\n0'\n\n\n50\n5.\n\n\n70\n30\n\n\n'5\n81\n\n\n'4\n49\n\n\n.8\n3\n\n\n14\n06\n\n\nM\nob\n\n\nilie\nn\n\n\n1'\n23\n\n\n4'\n15\n\n\n5.\n96\n\n\n15\n8'\n\n\n45\n3.\n\n\n25\n26\n\n\n3'\n29\n\n\n3.\n41\n\n\n1'\n12\n\n\n9'\n31\n\n\n5.\n80\n\n\n14\n2\n\n\nIm\nm\n\n\nat\ner\n\n\nie\nlle\n\n\n A\nnl\n\n\nag\nen\n\n\n56\n3'\n\n\n95\n4.\n\n\n67\n93\n\n\n'9\n03\n\n\n.1\n0\n\n\n47\n0'\n\n\n05\n1.\n\n\n57\n14\n\n\n20\nSo\n\n\nftw\nar\n\n\ne\n43\n\n\n1'\n71\n\n\n5.\n40\n\n\n86\n'3\n\n\n43\n.1\n\n\n0\n34\n\n\n5'\n37\n\n\n2.\n30\n\n\n14\n29\n\n\nPl\nan\n\n\nw\ner\n\n\nke\n13\n\n\n2'\n23\n\n\n9.\n27\n\n\n7'\n56\n\n\n0.\n00\n\n\n12\n4'\n\n\n67\n9.\n\n\n27\n\n\n14\n4\n\n\nD\nar\n\n\nle\nhe\n\n\nn\n22\n\n\n'5\n00\n\n\n.0\n0\n\n\n7'\n50\n\n\n0.\n00\n\n\n15\n'0\n\n\n00\n.0\n\n\n0\n14\n\n\n42\nD\n\n\nar\nle\n\n\nhe\nn \n\n\nan\n G\n\n\nem\nei\n\n\nnd\nen\n\n\n+ \nZw\n\n\nec\nk-\n\n\n22\n'5\n\n\n00\n.0\n\n\n0\n7'\n\n\n50\n0.\n\n\n00\n15\n\n\n'0\n00\n\n\n.0\n0\n\n\nve\nrb\n\n\nän\nde\n\n\n14\n5\n\n\nB\net\n\n\nei\nlig\n\n\nun\nge\n\n\nn\n55\n\n\n'2\n52\n\n\n.0\n0\n\n\n37\n3'\n\n\n56\n6.\n\n\n70\n42\n\n\n8'\n81\n\n\n8.\n70\n\n\n14\n54\n\n\nBe\nte\n\n\nilig\nun\n\n\nge\nn \n\n\nan\n ö\n\n\nffe\nnt\n\n\nlic\nhe\n\n\nn\n55\n\n\n'2\n52\n\n\n.0\n0\n\n\n55\n'2\n\n\n52\n.0\n\n\n0\nU\n\n\nnt\ner\n\n\nne\nhm\n\n\nun\nge\n\n\nn\n14\n\n\n56\nBe\n\n\nte\nilig\n\n\nun\nge\n\n\nn \nan\n\n\n p\nriv\n\n\n. O\nrg\n\n\nan\ni-\n\n\n37\n3'\n\n\n56\n6.\n\n\n70\n37\n\n\n3'\n56\n\n\n6.\n70\n\n\nsa\ntio\n\n\nne\nn \n\n\noh\nne\n\n\n E\nrw\n\n\ner\nbs\n\n\nzw\nec\n\n\nk\n\n\n2\nPa\n\n\nss\niv\n\n\nen\n14\n\n\n3'\n08\n\n\n0'\n02\n\n\n2.\n24\n\n\n13\n6'\n\n\n10\n4'\n\n\n64\n0.\n\n\n75\n14\n\n\n1'\n07\n\n\n7'\n90\n\n\n0.\n58\n\n\n13\n8'\n\n\n10\n6'\n\n\n76\n2.\n\n\n41\n\n\n20\nFr\n\n\nem\ndk\n\n\nap\nita\n\n\nl\n50\n\n\n'1\n27\n\n\n'7\n32\n\n\n.2\n6\n\n\n12\n7'\n\n\n57\n4'\n\n\n95\n5.\n\n\n91\n13\n\n\n6'\n65\n\n\n0'\n16\n\n\n2.\n94\n\n\n41\n'0\n\n\n52\n'5\n\n\n25\n.2\n\n\n3\n\n\n20\n0\n\n\nLa\nuf\n\n\nen\nde\n\n\n V\ner\n\n\nbi\nnd\n\n\nlic\nhk\n\n\nei\nte\n\n\nn\n6'\n\n\n00\n6'\n\n\n08\n7.\n\n\n76\n10\n\n\n6'\n51\n\n\n8'\n44\n\n\n1.\n20\n\n\n10\n6'\n\n\n02\n8'\n\n\n20\n3.\n\n\n39\n6'\n\n\n49\n6'\n\n\n32\n5.\n\n\n57\n20\n\n\n00\nKr\n\n\ned\nito\n\n\nre\nn\n\n\n4'\n63\n\n\n8'\n00\n\n\n8.\n94\n\n\n47\n'4\n\n\n41\n'4\n\n\n05\n.6\n\n\n9\n47\n\n\n'0\n40\n\n\n'6\n97\n\n\n.8\n0\n\n\n5'\n03\n\n\n8'\n71\n\n\n6.\n83\n\n\n20\n01\n\n\nKo\nnt\n\n\nok\nor\n\n\nre\nnt\n\n\ne \nm\n\n\nit \nD\n\n\nrit\nte\n\n\nn\n2'\n\n\n99\n8'\n\n\n49\n9.\n\n\n43\n2'\n\n\n99\n8'\n\n\n49\n9.\n\n\n43\n20\n\n\n02\nSt\n\n\neu\ner\n\n\nn\n1'\n\n\n48\n5'\n\n\n60\n3.\n\n\n89\n2'\n\n\n96\n2'\n\n\n00\n3.\n\n\n93\n2'\n\n\n86\n3'\n\n\n14\n8.\n\n\n75\n1'\n\n\n58\n4'\n\n\n45\n9.\n\n\n07\n20\n\n\n05\nD\n\n\nur\nch\n\n\nla\nuf\n\n\nsk\non\n\n\nto\n11\n\n\n7'\n52\n\n\n5.\n07\n\n\n-\n52\n\n\n'3\n11\n\n\n'9\n66\n\n\n.3\n5\n\n\n52\n'3\n\n\n21\n'2\n\n\n91\n.6\n\n\n1\n12\n\n\n6'\n85\n\n\n0.\n33\n\n\n-\n20\n\n\n09\nÜ\n\n\nbr\nig\n\n\ne \nla\n\n\nuf\nen\n\n\nde\n V\n\n\ner\nbi\n\n\nnd\nlic\n\n\nh-\n80\n\n\n4'\n56\n\n\n5.\n80\n\n\n80\n4'\n\n\n56\n5.\n\n\n80\nke\n\n\nite\nn\n\n\nSe\nite\n\n\n  2\n\n\n\n\n\n\n\n60\n\n\nB\nila\n\n\nnz\nG\n\n\nem\nei\n\n\nnd\ne \n\n\nPr\nat\n\n\nte\nln\n\n\nBu\nch\n\n\nun\ngs\n\n\npe\nrio\n\n\nde\n 2\n\n\n02\n0\n\n\nEi\nnw\n\n\noh\nne\n\n\nrg\nem\n\n\nei\nnd\n\n\ne\nA\n\n\nnf\nan\n\n\ngs\nbe\n\n\nst\nan\n\n\nd\nVe\n\n\nrä\nnd\n\n\ner\nun\n\n\ng\nEn\n\n\ndb\nes\n\n\nta\nnd\n\n\npe\nr 0\n\n\n1.\n01\n\n\n.2\n02\n\n\n0\nZu\n\n\nw\nac\n\n\nhs\nA\n\n\nbg\nan\n\n\ng\npe\n\n\nr 3\n1.\n\n\n12\n.2\n\n\n02\n0\n\n\n20\n4\n\n\nPa\nss\n\n\niv\ne \n\n\nR\nec\n\n\nhn\nun\n\n\ngs\nab\n\n\ngr\nen\n\n\nzu\nng\n\n\nen\n94\n\n\n4'\n09\n\n\n5.\n35\n\n\n2'\n40\n\n\n6'\n51\n\n\n4.\n71\n\n\n96\n9'\n\n\n10\n7.\n\n\n35\n2'\n\n\n38\n1'\n\n\n50\n2.\n\n\n71\n20\n\n\n42\nPa\n\n\nss\niv\n\n\ne \nR\n\n\nec\nhn\n\n\nun\ngs\n\n\nab\ngr\n\n\nen\nzu\n\n\nng\nen\n\n\n1'\n54\n\n\n0'\n00\n\n\n0.\n00\n\n\n1'\n54\n\n\n0'\n00\n\n\n0.\n00\n\n\nSt\neu\n\n\ner\nn\n\n\n20\n45\n\n\nÜ\nbr\n\n\n. p\nas\n\n\nsi\nve\n\n\n R\nec\n\n\nhn\nun\n\n\ngs\nab\n\n\ngr\nen\n\n\nz.\n94\n\n\n4'\n09\n\n\n5.\n35\n\n\n86\n6'\n\n\n51\n4.\n\n\n71\n96\n\n\n9'\n10\n\n\n7.\n35\n\n\n84\n1'\n\n\n50\n2.\n\n\n71\n\n\n20\n5\n\n\nK\nur\n\n\nzf\nris\n\n\ntig\ne \n\n\nR\nüc\n\n\nks\nte\n\n\nllu\nng\n\n\nen\n86\n\n\n7'\n54\n\n\n9.\n15\n\n\n3'\n65\n\n\n0'\n00\n\n\n0.\n00\n\n\n49\n2'\n\n\n85\n2.\n\n\n20\n4'\n\n\n02\n4'\n\n\n69\n6.\n\n\n95\n20\n\n\n50\nR\n\n\nüc\nks\n\n\nte\nll.\n\n\n a\nus\n\n\n M\neh\n\n\nrle\nis\n\n\ntu\nng\n\n\nen\n86\n\n\n7'\n54\n\n\n9.\n15\n\n\n49\n2'\n\n\n85\n2.\n\n\n20\n37\n\n\n4'\n69\n\n\n6.\n95\n\n\nPe\nrs\n\n\non\nal\n\n\n20\n59\n\n\nÜ\nbr\n\n\n. k\nur\n\n\nzf\nris\n\n\nt. \nR\n\n\nüc\nks\n\n\nte\nllu\n\n\nng\nen\n\n\n3'\n65\n\n\n0'\n00\n\n\n0.\n00\n\n\n3'\n65\n\n\n0'\n00\n\n\n0.\n00\n\n\n20\n6\n\n\nLa\nng\n\n\nfr\n. F\n\n\nin\nan\n\n\nzv\ner\n\n\nbi\nnd\n\n\nlic\nhk\n\n\nei\nte\n\n\n33\n'8\n\n\n00\n'0\n\n\n00\n.0\n\n\n0\n15\n\n\n'0\n00\n\n\n'0\n00\n\n\n.0\n0\n\n\n29\n'1\n\n\n60\n'0\n\n\n00\n.0\n\n\n0\n19\n\n\n'6\n40\n\n\n'0\n00\n\n\n.0\n0\n\n\n20\n64\n\n\nD\nar\n\n\nle\nhe\n\n\nn\n33\n\n\n'8\n00\n\n\n'0\n00\n\n\n.0\n0\n\n\n15\n'0\n\n\n00\n'0\n\n\n00\n.0\n\n\n0\n29\n\n\n'1\n60\n\n\n'0\n00\n\n\n.0\n0\n\n\n19\n'6\n\n\n40\n'0\n\n\n00\n.0\n\n\n0\n\n\n20\n8\n\n\nLa\nng\n\n\nfr\nis\n\n\ntig\ne \n\n\nR\nüc\n\n\nks\nte\n\n\nllu\nng\n\n\nen\n8'\n\n\n51\n0'\n\n\n00\n0.\n\n\n00\n8'\n\n\n51\n0'\n\n\n00\n0.\n\n\n00\n20\n\n\n89\nÜ\n\n\nbr\n. l\n\n\nan\ngf\n\n\nr. \nR\n\n\nüc\nks\n\n\nte\nll.\n\n\n E\nR\n\n\n8'\n51\n\n\n0'\n00\n\n\n0.\n00\n\n\n8'\n51\n\n\n0'\n00\n\n\n0.\n00\n\n\n29\nEi\n\n\nge\nnk\n\n\nap\nita\n\n\nl\n92\n\n\n'9\n52\n\n\n'2\n89\n\n\n.9\n8\n\n\n8'\n52\n\n\n9'\n68\n\n\n4.\n84\n\n\n4'\n42\n\n\n7'\n73\n\n\n7.\n64\n\n\n97\n'0\n\n\n54\n'2\n\n\n37\n.1\n\n\n8\n\n\n29\n0\n\n\nSp\nez\n\n\nia\nlfi\n\n\nna\nnz\n\n\nie\nru\n\n\nng\nen\n\n\n24\n'5\n\n\n10\n'4\n\n\n01\n.0\n\n\n2\n4'\n\n\n58\n7'\n\n\n81\n4.\n\n\n52\n27\n\n\n6'\n40\n\n\n3.\n00\n\n\n28\n'8\n\n\n21\n'8\n\n\n12\n.5\n\n\n4\n29\n\n\n00\nSp\n\n\nez\nia\n\n\nlfi\nna\n\n\nnz\nie\n\n\nru\nng\n\n\nen\n24\n\n\n'5\n10\n\n\n'4\n01\n\n\n.0\n2\n\n\n4'\n58\n\n\n7'\n81\n\n\n4.\n52\n\n\n27\n6'\n\n\n40\n3.\n\n\n00\n28\n\n\n'8\n21\n\n\n'8\n12\n\n\n.5\n4\n\n\n29\n1\n\n\nFo\nnd\n\n\ns \nim\n\n\n E\nig\n\n\nen\nka\n\n\npi\nta\n\n\nl\n3'\n\n\n26\n6'\n\n\n06\n9.\n\n\n47\n19\n\n\n'3\n42\n\n\n.0\n5\n\n\n51\n'0\n\n\n17\n.8\n\n\n4\n3'\n\n\n23\n4'\n\n\n39\n3.\n\n\n68\n29\n\n\n10\nFo\n\n\nnd\ns \n\n\nim\n E\n\n\nig\nen\n\n\nka\npi\n\n\nta\nl\n\n\n3'\n17\n\n\n2'\n46\n\n\n0.\n04\n\n\n1'\n56\n\n\n3.\n35\n\n\n50\n'9\n\n\n98\n.8\n\n\n0\n3'\n\n\n12\n3'\n\n\n02\n4.\n\n\n59\n29\n\n\n11\nPr\n\n\niv\nat\n\n\nre\nch\n\n\ntl.\n Z\n\n\nw\nec\n\n\nkb\nin\n\n\ndu\nng\n\n\nen\n93\n\n\n'6\n09\n\n\n.4\n3\n\n\n17\n'7\n\n\n78\n.7\n\n\n0\n19\n\n\n.0\n4\n\n\n11\n1'\n\n\n36\n9.\n\n\n09\n\n\n29\n3\n\n\nVo\nrf\n\n\nin\nan\n\n\nzi\ner\n\n\nun\nge\n\n\nn\n49\n\n\n'1\n65\n\n\n'1\n49\n\n\n.5\n0\n\n\n3'\n31\n\n\n7'\n82\n\n\n8.\n90\n\n\n4'\n10\n\n\n0'\n31\n\n\n6.\n80\n\n\n48\n'3\n\n\n82\n'6\n\n\n61\n.6\n\n\n0\n29\n\n\n30\nVo\n\n\nrfi\nna\n\n\nnz\nie\n\n\nru\nng\n\n\n fü\nr n\n\n\noc\nh \n\n\nni\nch\n\n\nt\n27\n\n\n'1\n95\n\n\n'3\n89\n\n\n.3\n0\n\n\n3'\n29\n\n\n5'\n38\n\n\n9.\n30\n\n\n23\n'9\n\n\n00\n'0\n\n\n00\n.0\n\n\n0\nre\n\n\nal\nis\n\n\nie\nrte\n\n\n P\nro\n\n\nje\nkt\n\n\ne\n29\n\n\n31\nVo\n\n\nrfi\nna\n\n\nnz\nie\n\n\nru\nng\n\n\n fü\nr b\n\n\ner\nei\n\n\nts\n \n\n\n21\n'9\n\n\n69\n'7\n\n\n60\n.2\n\n\n0\n3'\n\n\n31\n7'\n\n\n82\n8.\n\n\n90\n80\n\n\n4'\n92\n\n\n7.\n50\n\n\n24\n'4\n\n\n82\n'6\n\n\n61\n.6\n\n\n0\nre\n\n\nal\nis\n\n\nie\nrte\n\n\n In\nve\n\n\nst\niti\n\n\non\nen\n\n\n29\n4\n\n\nFi\nna\n\n\nnz\npo\n\n\nlit\nis\n\n\nch\ne \n\n\nR\nes\n\n\ner\nve\n\n\n7'\n50\n\n\n0'\n00\n\n\n0.\n00\n\n\n7'\n50\n\n\n0'\n00\n\n\n0.\n00\n\n\n29\n40\n\n\nFi\nna\n\n\nnz\npo\n\n\nlit\nis\n\n\nch\ne \n\n\nR\nes\n\n\ner\nve\n\n\n7'\n50\n\n\n0'\n00\n\n\n0.\n00\n\n\n7'\n50\n\n\n0'\n00\n\n\n0.\n00\n\n\nSe\nite\n\n\n  3\n\n\n\n\n\n\n\n61\n\n\nB\nila\n\n\nnz\nG\n\n\nem\nei\n\n\nnd\ne \n\n\nPr\nat\n\n\nte\nln\n\n\nBu\nch\n\n\nun\ngs\n\n\npe\nrio\n\n\nde\n 2\n\n\n02\n0\n\n\nEi\nnw\n\n\noh\nne\n\n\nrg\nem\n\n\nei\nnd\n\n\ne\nA\n\n\nnf\nan\n\n\ngs\nbe\n\n\nst\nan\n\n\nd\nVe\n\n\nrä\nnd\n\n\ner\nun\n\n\ng\nEn\n\n\ndb\nes\n\n\nta\nnd\n\n\npe\nr 0\n\n\n1.\n01\n\n\n.2\n02\n\n\n0\nZu\n\n\nw\nac\n\n\nhs\nA\n\n\nbg\nan\n\n\ng\npe\n\n\nr 3\n1.\n\n\n12\n.2\n\n\n02\n0\n\n\n29\n9\n\n\nB\nila\n\n\nnz\nüb\n\n\ner\nsc\n\n\nhu\nss\n\n\n/-f\neh\n\n\nlb\net\n\n\nra\ng\n\n\n8'\n51\n\n\n0'\n66\n\n\n9.\n99\n\n\n60\n4'\n\n\n69\n9.\n\n\n37\n9'\n\n\n11\n5'\n\n\n36\n9.\n\n\n36\n29\n\n\n99\nBi\n\n\nla\nnz\n\n\nüb\ner\n\n\nsc\nhu\n\n\nss\n/-f\n\n\neh\nlb\n\n\net\nra\n\n\ng\n8'\n\n\n51\n0'\n\n\n66\n9.\n\n\n99\n60\n\n\n4'\n69\n\n\n9.\n37\n\n\n9'\n11\n\n\n5'\n36\n\n\n9.\n36\n\n\nSe\nite\n\n\n  4\n\n\n\n\n\n\n\n62\n\n\nNOTIZEN\n\n\n\n\n\n\n\n63\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3283 GPK Bericht Rechnung 2020.pdf\n\n\n \nEINWOHNERRAT \n \nGeschäftsprüfungskommission   \n \n \n \n        Pratteln, im Juni 2021 \n \n \n \n \nBericht der GPK zum Geschäftsbericht 2020 \n \n \n1. Auftrag \n\n\nGemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates Pratteln (Ziffer \n3.3.2.2.2) hat die GPK den Geschäftsbericht 2020 des Gemeinderates \nan den Einwohnerrat geprüft. \n \n \n2. Vorgehensweise  \n\n\nDie GPK hat sich an zwei Sitzungen und individueller Heimarbeit mit dem \nGeschäftsbericht 2020 befasst. Sie hat dem Gemeinderat am 21. Mai \neinen Fragekatalog zur schriftlichen Beantwortung zugestellt. Die von uns \ngestellten Fragen wurden beantwortet und zusätzlich am 1. Juni 2021 von \nden Mitgliedern des Gemeinderates mündlich erläutert.  \nNachdem im Jahr 2020 Corona-bedingt keine gemeinsame Sitzung mit \ndem Gemeinderat möglich war, schätzt es die GPK sehr, dass diese am \n1. Juni 2021 wieder stattfinden konnte. Wir danken dem GR für seine \noffene Gesprächsbereitschaft. Die GPK erachtet den mündlichen \nAustausch mit dem GR wichtig und möchte ihn weiterhin mindestens 1 x \njährlich durchführen. Wir begrüssen die neue Vorgehensweise, den \nGeschäftsbericht gleichzeitig der RPK wie auch der GPK zuzustellen. \n \n \n3. Feststellungen  \n\n\nWir haben festgestellt, dass über die Ziele aus dem AFP (Aufgaben- und \nFinanzplan) nicht vollständig berichtet wurde. Die GPK wünscht, dass der \nGemeinderat inskünftig vermehrt über die Zielerreichung Bericht erstattet. \nVertieft hat sich die GPK mit folgenden Themen im Geschäfts-bericht \nauseinandergesetzt:  \n\n\n \n\n\n\nsta028\n\nSchreibmaschinentext\n\n\r        3283\n\n\n\nsta028\n\nSchreibmaschinentext\n\n    \n\n\n\n\n\n\n\n- 2 - \n \n\n\n \n\n\n-  Nutzung der Instrumente zur politischen Steuerung \n-  Stellen-Doppelbesetzungen in der Gemeinde \n-  Zustand der IT und Umgang mit Cyberrisiken \n-  Auswirkungen von Corona auf die Mitarbeiter- und Polizeiarbeit \n-  Messung der Kundenzufriedenheit \n-  Tätigkeit der Gemeindepolizei und der Wasserversorgung für die  \n Einwohnergemeinde Augst \n-  Kosten der Mietzinszuschüsse \n-  Vakanzen im Werkhof \n-  Trennen von Abfall sowie Littering \n-  Frage zu allfälligen Grundwasserverschmutzungen im Jahr 2020 \n-  Fragen zu Energiestadt und Landschaftspflege \n-  Frage zur Klärung der städtebaulichen Entwicklung \n-  Statistik zur Ansiedlung von neuen Unternehmen \n \nAuf unsere Nachfrage hin hat uns der GR bestätigt, dass ausserhalb des \nschriftlich rapportierten Geschäftsberichts keine besonderen Vorfälle zu \nerwähnen sind. Die Gemeindeverwaltung hat trotz Coronapandemie und \nder damit verbundenen Massnahmen resp. Einschränkungen sehr gut \nfunktioniert und blieb jederzeit für die Einwohnerschaft ansprech- und \nerreichbar. Dies führen wir zurück auf eine gute Organisation und auf das \nEngagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch im Vergleich zu \nanderen Gemeinden funktionierte die Gemeinde Pratteln vorbildlich.  \n \nDie GPK wird einige Themen und Abläufe, die aus dem Geschäftsbericht \nersichtlich sind, mit Subkommissionen weiterbearbeiten. \nIm Gespräch mit dem GR hat sich herausgestellt, dass offenbar \nUnsicherheiten bezüglich der Anwendung des Geschäftsreglementes des \nEinwohnerrats bestehen, so dass die Frage nach einer Klärung und \nPräzisierung des Reglements gestellt wurde. Die GPK befürwortet \nPräzisierungsbestrebungen. \n \n \n4. Dank der GPK \n\n\nDie GPK bedankt sich beim Gemeinderat wie auch der Verwaltung für \nden sorgfältig erstellten Geschäftsbericht.  \nIm Weiteren möchte sich die GPK sich bei allen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern der Gemeinde Pratteln für ihre – oftmals unter erschwerten \nBedingungen - geleistete Arbeit im Jahr 2020 bedanken. \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n- 3 - \n\n\n \n \n \n5. Antrag an den Einwohnerrat  \n \nDer Bericht der GPK zum Geschäftsbericht  2020 des Gemeinderates an \nden Einwohnerrat wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n \nIm Namen der \nGeschäftsprüfungskommission  \nUrs Schneider, Präsident \n\n\n  \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3283 Revisionsstellenbericht 2020 .pdf\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3283 RPK Bericht Rechnung 2020.pdf\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2020 – 2024 \n___________________________________________________________________ \n\n\nSeite 1 von 6 \n\n\nBericht zur Prüfung der Rechnung 2020 \n\n\n 3283 \n\n\n1. Allgemeines \n\n\nDie Rechnung 2020 wurde der RPK am 28 April 2021 ausgehändigt und durch \nGemeinderätin Christine Gogel und dem Abteilungsleiter Finanzen Philippe Doppler \nvorgestellt. \n\n\n \n\n\nVorgängig zur Beratung der Rechnung in der RPK hat die Revisionsstelle \nPwC (PricewaterhouseCoopers) die Rechnung 2020 geprüft. Nach der Beurteilung \nder PwC entspricht die Gemeinderechnung für das am 31. Dezember 2020 \nabgeschlossene Geschäftsjahr den gesetzlichen Vorschriften und der \nGemeindeordnung der Gemeindeverwaltung Pratteln sowie allgemein anerkannten \nkaufmännischen Grundsätzen. \n\n\n \n\n\n2. Bemerkungen der RPK \n\n\nDie RPK befasste sich nach intensivem Studium an 4 Sitzungen mit der Rechnung \n2020. Fragen aus der RPK sind dem Abteilungsleiter Finanzen schriftlich zugestellt und \ndurch ihn an den Sitzungen kompetent und zur Zufriedenheit der Kommission \nbeantwortet worden. Zusätzlich zu den mündlichen Erläuterungen hat die RPK die \nAntworten auch in schriftlicher Form erhalten. \n\n\nDie RPK dankt allen beim Rechnungsabschluss involvierten Personen für ihre \ngeleistete Arbeit und die hervorragende Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.  \n\n\n \n\n\n3. Rechnungsergebnis \n\n\nDas Rechnungsergebnis 2020 weist einen Ertragsüberschuss von CHF 604'699.37 auf \n(vgl. Budget 2020: Aufwandüberschuss CHF 612’300). Somit schliesst die \nErfolgsrechnung um CHF 1.217 Mio. besser ab als budgetiert. \n\n\n \n\n\nDer Ertragsüberschuss von rund CHF 604'700 ist durch verschiedene erfolgswirksame \nEffekte entstanden: \n\n\n• Tieferer Personalaufwand (- CHF 0.72 Mio.) und höherer Sachaufwand (+ CHF \n0.88 Mio.) gleichen sich in der Summe in etwa aus. \n\n\n• Entlastung Abschreibungsaufwand aufgrund Entnahmen aus \nVorfinanzierungen und ausserordentlichen Abschreibungen im Vorjahr. \n\n\n• Fiskalertrag (+ CHF 1.73 Mio.) und Anteil Bundessteuerertrag (+ CHF 0.37 Mio.) \nhöher als budgetiert. \n\n\n• Zahlungen in den horizontalen Finanzausgleich CHF 1 Mio. höher als \nbudgetiert. \n\n\n• Der Nachtragskredit zur Unterstützung der KMU von CHF 275’000 wurde \nausgeschöpft und im AF 04 verbucht. \n\n\n• Durch den späteren Eintritt ins Alters- und Pflegeheim steigen die Pflegestufen \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2020 – 2024 \n___________________________________________________________________ \n\n\nSeite 2 von 6 \n\n\nder Bewohner*innen, was zu steigenden Restkostenfinanzierungen führte. Im \n2020 wurden im AF 09 CHF 723'000 mehr ausgegeben als budgetiert.  \n\n\n \n\n\nSpezialfinanzierungen: \n\n\n• Die Spezialfinanzierung MMN hat mit einem Ertragsüberschuss von CHF 0.39 \nMio. abgeschlossen. \nDas Eigenkapital MMN beträgt CHF 5.26 Mio.  \n\n\n• Die Spezialfinanzierung Wasser schliesst mit einem Mehrertrag von \nCHF 0.87 Mio. ab. Das Eigenkapital Wasserversorgung beträgt CHF 6.27 Mio. \n\n\n• Die Spezialfinanzierung Abwasser schliesst mit einem Mehrertrag von \nCHF 3.33 Mio. ab. \nDas Eigenkapital Abwasserbeseitigung beläuft sich auf CHF 15.92 Mio. \n\n\n• Die Spezialfinanzierung Abfall weist einen Aufwandüberschuss von \nCHF 0.28 Mio. aus. Aufgrund der Gebührensenkung im Frühling 2016 wurde \nein Aufwandüberschuss angestrebt, um das aktuell vorhandene Eigenkapital \nzu reduzieren. Das Eigenkapital Abfallbeseitigung beträgt CHF 1.37 Mio. Im \nnächsten Jahr werden die Abfallgebühren wahrscheinlich wieder angehoben. \n\n\n \n\n\nEigenkapital: \n\n\n• Das Eigenkapital (ohne Spezialfinanzierungen) beträgt CHF 44.33 Mio. \n\n\n \nFinanzausgleich: \n \nEs ist sehr schwierig eine Aussage darüber zu verfassen, wie die zukünftige Lage im \nFinanzausgleich sein wird. Neben den Fiskalerträgen der Gemeinde Pratteln sind für \ndie Festlegung auch die Steuereinnahmen aller anderen Gemeinden im Kanton \nBasellandschaft massgebend. Auf Grund der aktuellen Lage können diesbezüglich \nkeine verlässlichen Einschätzungen gemacht werden. \n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2020 – 2024 \n___________________________________________________________________ \n\n\nSeite 3 von 6 \n\n\n4. Fazit der RPK zum Rechnungsergebnis \n\n\nDie RPK nimmt den positiven Rechnungsabschluss erfreut zur Kenntnis. \n\n\n \n\n\nEntwicklung Steuereinnahmen \n\n\n2011 – 2020 \n\n\n \nQuelle: Gemeinde Pratteln \n\n\n \n\n\nNettoausgaben aller Aufgabenfelder mit mehr als 2% Anteil am gesamten \nNettoaufwand: \n\n\n \nQuelle: Gemeinde Pratteln \n\n\n -\n\n\n 5,000,000\n\n\n 10,000,000\n\n\n 15,000,000\n\n\n 20,000,000\n\n\n 25,000,000\n\n\n 30,000,000\n\n\n 35,000,000\n\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\n\nNatürliche Personen\n\n\nJuristische Personen\n\n\n10.36%\n\n\n41.60%\n\n\n3.38%\n\n\n6.37%\n\n\n12.27%\n\n\n18.04%\n\n\n5.80%\n\n\n2.18%\n8.06%\n\n\n02 Allgemeine Verwaltung\n\n\n05 Schulen\n\n\n06 Familienergänzende Angebote\n\n\n07 Kultur, Sport, Freizeit\n\n\n09 Gesundheit und Alter\n\n\n10 Gesetzliche Sozialhilfe und\nArbeitsintegration\n11 Soziale Unterstützung\n\n\n13 Kindes- und Erwachsenenschutz\n\n\n14 Verkehr und öffentliche Anlagen\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2020 – 2024 \n___________________________________________________________________ \n\n\nSeite 4 von 6 \n\n\n \n\n\n5. Prüfungsarbeiten \n\n\nDie RPK hat die PwC mit der Prüfung der Gemeinderechnung 2020 beauftragt. Bei der \nPrüfungsarbeit wurde folgendes festgestellt: \n\n\n• Die letztes Jahr empfohlenen Prozessbeschreibungen zur Spesenabrechnung \nwurden erstellt. \n\n\n \n\n\n \n\n\nPrüfung der Gemeinderechnung: \n\n\n \n\n\nFolgende Themen wurden unter anderem geprüft: \n\n\n• Abstimmung der Bankbestände per 31.12.2020 mit externen Bankbestätigungen \n\n\n• Zugangsprüfung von Sachgütern mittels Einsicht in Rechnungen, Budgets und \nUnterschriftenregelungen \n\n\n• Rechnungseinsicht der gesamten Aufwandseite als Grundgesamtheit mittels \nanerkanntem Stichprobenverfahren \n\n\n• Update zur bereits erfolgten Schwerpunktprüfung Sitzungsgeldabrechnungen \n\n\n• Schwerpunktprüfung Einhaltung und Ausgestaltung Vergabepraxis bei \nBeschaffungen in allen Bereichen \n\n\n• Schwerpunktprüfung IT-Umgebung: Kontrollkomponenten, Zugriff auf Programme \nund Daten \n\n\n \n\n\n6. Feststellungen der RPK zu den Prüfungsarbeiten \n\n\nVorgehen \n\n\nDer Prüfungsablauf wurde mit PwC und dem RPK-Präsidenten vorgängig besprochen. \nPrüfungsinhalte und Schwerpunkte wurden zu diesem Zeitpunkt bereits festgelegt. Die \nPrüfungen sind in der Zeit vom 9./10. Dezember 2020 (Zwischenrevision) und vom 29. – \n31. März 2021 (Schlussrevision) erfolgt. \n\n\nDer vorgelegte Bericht wurde für die RPK ausführlich und leserlich gestaltet. \n\n\n \n\n\n7. Bericht PwC \n\n\nFrau Freystein von der PwC hatte den Bericht vorgängig dem RPK-Präsidenten zur \nDurchsicht und Ergänzung zugestellt. Der RPK-Präsident hatte keine Änderungen \nund/oder Anpassungen zum Bericht. Die PwC betont, dass sie bei der Prüfung einen \npositiven Eindruck von der Qualität der Rechnungslegung nach dem Finanzhandbuch \ndes Kanton Basel-Landschaft erhalten haben. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2020 – 2024 \n___________________________________________________________________ \n\n\nSeite 5 von 6 \n\n\n8. Subkommission Kreditabrechnung \n\n\nPrüfung Kreditabrechnung \n\n\nDie Kreditabrechnungen für 5 Geschäfte der Gemeinde wurden geprüft und für korrekt \nbefunden. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n9. Allgemeines \n\n\nDer RPK ist aufgefallen, dass das Geschäft «Baurechtsvertrag Grüssenhölzli» welches \nviel Kapital bindet (Rückstellung Altlastensanierung) und die daraus möglichen \nEinnahmen ausstehend sind, 2018 sistiert worden ist. Wir übergeben dieses Geschäft \nzur Prüfung an die GPK. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n10. Anträge \n\n\nDie RPK beantragt die Anträge von Punkt 10.1 – 10.2 zu bewilligen. \n\n\n   \n\n\nDie RPK beantragt, gestützt auf den Revisionsbericht der PwC vom 20. April 2021, auf \ndie Gemeinderechnung 2020 von Punkt 10.1 – 10.2 einschliesslich der \nSpezialfinanzierungen einzutreten und diese gemäss den folgenden Anträgen zu \ngenehmigen.  \n\n\n \n\n\nDie RPK beantragt im Einwohnerrat das Jahresergebnis 2020 inklusive der folgenden \nNachtragskredite gemäss GR zu genehmigen. \n\n\n \n\n\nSanierung Burggartenschulhaus (2171.5040.05) \nBewilligter Kredit CHF4'595’000.00 \nErbrachte Leistungen CHF5'079'090.96 \n\n\nKreditüberschreitung CHF 484'090.96 \n\n\n \n\n\n \n\n\nSanierung Schlossschulhaus (2171.5040.06) \nBewilligter Kredit CHF3'260’000.00 \nErbrachte Leistungen CHF3'442'972.13 \n\n\nKreditüberschreitung CHF 182'972.13 \n\n\n \n\n\n \n\n\nMuttenzer-/ Oberemattstrasse, Sanierung Los 4 (6150.5010.32) \nBewilligter Kredit CHF 610’000.00 \nErbrachte Leistungen CHF 667'945.76 \n\n\nKreditüberschreitung CHF 57'945.76 \n\n\n \n\n\nErneuerung Wasserleitung 2019 (7101.5030.19) \nBewilligter Kredit CHF 975’000.00 \nErbrachte Leistungen CHF1'143'396.82 \n\n\nKreditüberschreitung CHF 168'396.82 \n\n\n \n\n\n \n\n\nErhaltung Bausubstanz GEP 2019 (7201.5030.11) \nBewilligter Kredit CHF 500’000.00 \nErbrachte Leistungen CHF 510'929.51 \n\n\nKreditüberschreitung CHF 10'929.51 \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2020 – 2024 \n___________________________________________________________________ \n\n\nSeite 6 von 6 \n\n\n \n\n\n \n\n\n10.1 \n\n\nJahresergebnis 2020 \nErtragsüberschuss vor Abschluss \nCHF 604'699.37 \n\n\nEinlage ins Eigenkapital (Bilanzüberschuss) \nCHF 604'699.37 \n\n\ngemäss Antrag GR \n\n\n10.2 \n\n\nJahresrechnung 2020 \nDie Jahresrechnung 2020 wird genehmigt. \n(Geschäftsbericht wird durch die GPK zur Genehmigung \nvorgelegt) \n\n\ngemäss Antrag GR \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nPratteln, 31.05.2021  \n\n\n  \n\n\nFür die Rechnungsprüfungskommission \ndes Einwohnerrates Pratteln \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nGerold Stadler, Präsident  \n \n\n\n\n\n\n\n\n3284 Postulat SP Votenprotokoll f�r Menschen mit H�rbeeintr�chtigung.pdf\n\n\n\n\n\n\n3286 Interpellation, SP, Rheinlehne.pdf\n\n\nSP ä\nSozialdemokratische  Partei\nPratteln 3286\n\n\nInterpellation:  Rheinlehne\n\n\nPratteln,  25.05.2021\n\n\nDer  Homepage  des Bundesamt  für Umwelt  BAFU  ist zu entnehmen,  dass  in\n\n\nder  Rheinlehne  in Pratteln  täglich  durchschnittlich  900  Gramm  Arsen\n\n\nausgewaschen  werden.  Laut  Angaben  des BAFU  (siehe  Rückseite)  soll die\n\n\nSanierung  zwischen  2018  und  2025  erfolgen.  Ich  habe  noch  keine\n\n\nSanierungstätigkeiten  in diesem  Gebiet  festgestellt.\n\n\nIn diesem  Zusammenhang  stelle  ich dem  Gemeinderat  folgende  Fragen:\n\n\n> Wer  ist  für  die  Sanierung  verantwortlich?\n\n\n> Wer  hat  die  Federführung  der  Sanierungsarbeiten?\n\n\n> Wurde  der  Gemeinderat  über  einen  allfälligen  Terminplan  informiert?\n\n\n> Ist  der  Gemeinderat  nicht auch  der  Meinung,  dass  er  in dieser\n\n\nAngelegenheit  etwas  Druck  aufsetzen  muss?\n\n\n> Bis  wann  ist  mit  einer  ,,Behebung"  der  permanenten\n\n\nGewässerverschmutzung  zu rechnen?\n\n\nFür  die  SP-Fraktion\n\n\nKurt  Lanz\n\n\n\n\n\n\n\nAreal  Rheinlelme,  Pratteln  (BL) https://www.bafu.admin.ch/bafii/de/liome/tliemen/altIasten/fachinfoima...\n\n\nSchw  izerische  Eldgenossenschaft\n\n\nConföd(iration  suisse\n\n\nConfederazione  Svizzera\n\n\nConfederaziun  svizra\n\n\nBundesamt für  umwelt  BAFU\n\n\nAreal  Rheinlehne,  Pratteln  (BL)\n\n\nLufkaufnahme  dei  Rhelnlehneareals  in Piaüeln  (BL) dkskt  am Rheiii  gelegen.\n\n\n@ Google  Mapi\n\n\nGiftiges  Rot\n\n\nZwischen 1862 und 1908 produzierte  die Chemiefabrik  F. Petersen & Sichler an der Rheinlehne  bei Basel den intensiv  roten  Farbstoff  Fuchsin, für  dessen\n\n\nHerstellung  Anilinfü  mit  Arsensäure  gemischt  und erhitzt  wurde.  Wegen  des sorglosen  Umgangs  mit  diesen Giftstoffen  ist der Untergrund  des Standorks\n\n\nheute mit  170 Tonnen  ArS en Stark belastet.  Als um 1950 alte Gebäude  abgebrochen  und durCh neue ersetzt  wurden,  ebnete  man mit  dem Bauschutt  einen\n\n\nHang aus. Dabei wurde  die gefährliche  Hinterlassenschaft  der früheren  Betriebe  über  eine Fläche von 30'(]üO Quadratmeter  verteilt.  Analysen  ermittelten\n\n\nnebst Arsen auch polyzyklische  aromatische  Kohlenwasserstoffe  (PAK) und verschiedene  Schwermetalle  im untergrund.\n\n\nDie Verunreinigungen  reichen  teilweise  bis in eine Tiefe  von 10 Metern  und damit  in Bereiche, die das Grundwasser  durchströmt.  Das ist umso\n\n\nproblematischer,  als Arsen wasserlöslich  ist: T;iglich  werden  durchschnittlich  900 Gramm Arsen ausgewaschen.  Im Grundwasser  wird  das Arsen zwar\n\n\nverdünnt,  überschreitet  aber  dennoch  deutlich  die für  einen  Sanierungsbedaf  massgebenden  Konzentrationen.  Arsen sickert  ausserdem durch  den\n\n\nUntergrund  in den Rhein, fliesst  aber hauptsächlich  zu den Brauchwasserpumpen  zweierIndustriebetriebe  in der  umgebung.\n\n\nDie am stärksten  belasteten  Bereiche sollen nun ausgehüben  werden.ln  den Zonen,  die kein Grundwasserführen,  wird  der Untergrund  auf  konventiünelle\n\n\nWeise ausgebaggert.  Ist dagegen  der Grundwasserträger  betroffen,  soll das verunreinigte  Material  über  Bohrungen,  deren Querschnitte  sich überschneiden,\n\n\nan die OberTleiche befi5rdert  werden.  Während  der Arbeiten  im grundwasserführenden  Bereich wird  das Grundwasser  abgepumpt  und gereinigt.\n\n\nInsgesamt  werden  knapp  90'ü00  Kubikmeter  Material  auszuheben  und zu entsorgen  sein. Damit  sollte  sich das Schadstoffpotential  um über  95 Prozent\n\n\nreduzieren,  sodass sich die maximal  zulässige  Arsenkonzentration  im Grundwasser  einhalten  lässt. Insgesamt  ist mit  einer  Bauzeitvon  2 Jahren zu rechnen,\n\n\nund die Erfolgskontrolle  bis zum Erreichen  der Sanierungszielwerte  im Grundwasser  wird  nochmals  rund 5 Jahre beanspruchen.  Die Kosten der Sanierung\n\n\nwerden  sich voraussichtlich  auf  etwas über  100 Mio. Franken belaufen.\n\n\nDas BAFU springt  für  den nicht  mehr  zu ermitkelnden  Verursacher  mit  ein\n\n\nDa der  Verursacher  der Belastung  nicht  mehr  existiert,  ergeben  sich Ausfallkosten,  an denen  sich das BAFU zu 40 Prozent  mit Mitteln  aus dem VASA-Fonds\n\n\nbeteiligen  wird.  Die Ausgaben  für  die bisherigen  Standortuntersuchungen  eingerechnet,  dürften  sich die Beiträge  aus dem VASA-Fonds  auf  rund 45 Mio.\n\n\nFranken belaufen.  Das BAFU wlrd  angesichts  der hohen  Kosten den Sanierungsverantwortlichen  verpflichten,  Im Rahmen eines Controllingprozesses\n\n\nregelmässig  über  den Lauf der Arbeiten  zu berichten.\n\n\nSteckbrief Rheinlehne, Pratteln (BI)\n\n\ns Art  des Abfalls:  Gifkige  Rückstände  aus der chemischen  Produktion  (Arsen)\n\n\na Betroffene  Fläche: 30'0üO Quadratmeter\n\n\ns Volumen  des kontaminierten  und zu entfernenden  Materials:  90'00ü  Kubikmeter\n\n\nii Voraussichtliche  Gesamtkosten  (inkl.  Sicherung  und Nachsorge):  1l  ü Mio. Franken\n\n\ns Zeitraum  der Sanierung  (inkl.  Sicherung  und Nachsorge):  X118 - 2025\n\n\nLetzte  Änderung  06.OT.202T\n\n\nhttps://www.bafu.admln.ch/content/bafu/de/hüme/themen/altlasten/fachlnformationen/altlastenbearbeitung/grüsse-sanierungen/areal-rhelnlehne-pratteln.html\n\n\n1 von  1 27.05.2021,  23:33\n\n\n\n\n\n\n\n3287 Motion Visualisierung des Umfangs von Bauvorhaben.pdf\n\n\nPAUL  DALCHER\n3287\n\n\nPratteln,  26. Mai  2021  Pd\n\n\nMOTION\n\n\nVisualisierung  des  Umfangs  von  Bauvorhaben  durch  Baugespanne\n\n\nzu Beginn  des  Mitwirkungsverfahrens  bei  Quartierplanungen\n\n\nDas  Begehren\n\n\nSchon  zu Beginn  des  öffentlichen  Mitwirkungsverfahrens  bei  Quartierplanungen\n\n\nsoll  der  Investor  angehalten  werden,  Bauprofile  der  Hauptbaukörper  innerhalb\n\n\ndes  Planungsperimeters  aufzustellen.\n\n\nDer  Gemeinderat  wird  beauftragt,\n\n\n1.  eine  diesbezügliche  Praxis  bei künftigen  QuartierpIanverfahren  auf\n\n\nfreiwilliger  Basis  (Gentlemen's  Agreement)  bei  Investoren  anzuwenden,\n\n\n2. zu prüfen,  ob allenfalls  auch  andere  Methoden  zur  Visualisierung  von\n\n\nBauvorhaben  verlangt  resp.  zugelassen  werden  können  sowie\n\n\n3. die  Legiferierung  dieses  Begehrens  an die  Hand  zu nehmen  und  dem\n\n\nEinwohnerrat  zum  Beschluss  vorzulegen.\n\n\nDie  Begründung\n\n\nBei Bauprojekten,  welche  sich  an geltende  Zonenpläne  halten  müssen,  sind  die\n\n\nzulässigen  Bauvolumen  (Höhe  und  Fläche)  zum  Vorneherein  gegeben.  Bei QP werden\n\n\ndiese  jedoch  speziell  ausgehandelt  und  angepasst.  Sowohl  für  interessierte\n\n\nBürgerinnen  und  Bürger  im Mitwirkungsverfahren  als auch  für  die  Mitglieder  von\n\n\nGemeinderat  und  Einwohnerrat  wäre  es nicht  nur  sinnvoll,  sondern  eigentlich\n\n\nnotwendig,  sich  vor  einem  derart  weitreichenden  Entscheid,  der  unsere  Gemeinde\n\n\nauf  Jahrzehnte  prägen  kann,  ein konkretes  Bild  machen  zu können,  was  die\n\n\nbeantragten  Bauvolumen  für  Umfeld  und  Ortsbild  konkret  bedeuten.  So wäre  es im\n\n\nFall des  QP Gottesacker,  resp.  im Rahmen  des  öffentlichen  Mitwirkungsverfahrens  für\n\n\neine  umfassende  Beurteilung  des  Gebäudevolumens-  und  der  -konturen  dienlich\n\n\ngewesen,  wenn  der  Investor  Bauprofile  aufgestellt  hätte.  Wenn  die Bauprofile  dann\n\n\nerst  nach  Genehmigung  eines  QP und  damit  der  Gebäudevolumen  aufgestellt  werden\n\n\nund  man  allenfalls  unangenehm  überrascht  ist,  was  die  neuen  Bauten  für  ihre\n\n\nUmgebung  und  das  Ortsbild  bedeuten,  ist  es zu spät.  Allenfalls  könnte  man  auf  das\n\n\nErfordernis  des  Aufstellens  von  Profilen  anlässlich  des  Baugesuchs  verzichten,  wenn\n\n\nGebäudehöhen  und  die  Volumen  des  Baugesuchs  mit  denjenigen  der  für  den  QP\n\n\naufgestellten  Bauprofile  übereinstimmen  oder  darunter  liegen.\n\n\nDer  Motionär\n\n\nPaul  Dalcher\n\n\n\n\n\n\n\n3289 Dringliche Interpellation UG zur Einzelinitiative Biegger (3196).pdf\n\n\nUna'bhäng:ige\n\n\nPratteln,  26. Mai  2021\n\n\n3289\n\n\nDringliche  Interpellation\n\n\nER-Geschäft  3196  Einzelinitiative  Walter  Biegger  Salina  Raurica  vom  12.09.2019\n\n\nMit  Datum  vom  12.  September  2019  hat  Walter  Biegger  seine  Einzelinitiative  zu Salina\n\n\nRaurica  eingereicht.  Diese  Initiative  wurde  im  Einwohnerrat  noch  nicht  behandelt.  Die\n\n\nGemeindeordnung  sagt,  dass der  Einwohnerrat  innerhalb  eines  Jahres  über  eine\n\n\nEinzelinitiative  zu entscheiden  hat.l\n\n\nIn diesem  Zusarnmerföang  bitte  ich  um  die  Beantwortung  folgender  Fragen:\n\n\nl.  Warum  wurde  die  Initiative  noch  nicht  behandelt?\n\n\n2.  Wann  wird  die  Initiative  behandelt?\n\n\n3. Wir  wissen  spätestens  seit  ER-Geschä'ft  3050  2, dass Initiativen  selten  föstgerecht\n\n\nbehandelt  werden.  Wanim  ist  das imrner  noch  so?\n\n\n4. ImVotenprotokollvom26.Juni2017stehtbeiderBeantwortungdesobengenannten\n\n\nER-Geschäfts  u.a.:  «Der  Gemeinderat  wird  bei  einer  drohenden  Fristüberschreitung\n\n\nzukünftig  den  Einwohnerrat  frühzeitig  informieren."  Ist  dies  erfolgt?\n\n\nIch  danke  für  die Beantwortung  der  Fragen.\n\n\nFür  die Fraktion  der  Unabhängigen  und  Grünen\n\n\nBenedikt  Schmidt\n\n\n' Gemeindeordnung  § 1l  Abs. 2:,,Der  Einwohnerrat  hat innert  eines Jahres darüber  zu beschliessen,\nob er das Initiativbegehren  für  erheblich  erklärt."\n\n\n2 ER-GescMft  3050  vom  31. März  2017:,,Interpellation  UG  Einhaltung  Fristen  Initiativen".\n\n\n\n\n\n\n\n3290 Postulat SP Bahnhofplatz.pdf\n\n\nSP ä\nSozialdemokratische  Partei\n\n\nPratteln\n\n\n329g\n\n\nPostulat  Bahnhofplatz\nPratteln,  30.05.2021\n\n\nAm  20. August  vor  5 Jahren  wurde  der  neugestaltete  Bahnhofplatz  mit einem\n\n\nFest  eingeweiht.  Als Begegnungszone  markiert,  soll er das Umsteigen  von\n\n\nBahn  auf  Bus  erleichtern.  ln  dieser  Begegnungszone  ist  die\n\n\nFahrgeschwindigkeit  auf  20 km/h  begrenzt.  Vermehrt  nehme  ich Kenntnis  von\n\n\nAussagen,  dass  die Höchstgeschwindigkeit  häufig  überschritten  wird,  was  zu\n\n\nheiklen  Situationen  führt.  In diesem  Zusammenhang  frage  ich  den\n\n\nGemeinderat  an:\n\n\n> Werden  in  dieser  Begegnungszone  GeschwindigkeitskontroIlen\n\n\ngemacht?\n\n\n> Wenn  ja, wie  häufig?\n\n\n> Ist dem  Gemeinderat  die  heikle  Situation  bekannt?\n\n\n> Ist der  Gemeinderat  bereit,  die verschiedenen  Verkehrsteilnehmer  mit\n\n\nzusätzlichen  Markierungen  auf  die Begegnungszone  (Bsp.  Eidechsen\n\n\nwie  im Längiquartier)  aufmerksam  zu machen?\n\n\nZusätzlich  bitte  ich um eine  Erklärung,  warum  das  Wasserbecken,  welches  ja\n\n\nzum,,aquNa"  passen  würde,  zugeschüttet  wurde.\n\n\nFür  die  SP-Fraktion\n\n\nKurt  Lanz\n\n\n\n\n\n\n\n3291 Interpellation UG Pestizide.pdf\n\n\nUnabhängige\n\n\nPratteln,  31. Mai 2021\n\n\n3291\n\n\nInterpellation  Pestizide\n\n\nDer  Gebrauch  von  Pestiziden  ist nicht  nur  in der  Landwirtschaft,  sondern  auch  in\n\n\nPrivatgärten  und auf  Gemeindeflächen  und -strassen  ein Thema.\n\n\nEine  Umfrage  des  Bundesamtes  für  Umwelt  BAFU  von  2010  zeigt,  dass  bis vor  zehn\n\n\nJahren  über  60%  der  befragten  Gemeindemitarbeitenden  auf  den Einsatz  von\n\n\nHerbiziden  verzichteten,  die restlichen  verzichten  zum  Teil."\n\n\nIn diesem  Zusammenhang  bitte  ich um die Beantwortung  folgender  Fragen:\n\n\n*  Gehört  die Gemeinde  Pratteln  bereits  zu den pestizidfreien  Gemeinden?\n\n\n*  Falls  nein,  wo wird  in der  Gemeinde  Pestizid  ausgebracht  und mit  welchem\nZiel?\n\n\n*  Welche  Pestizide  werden  verwendet?\n\n\n*  Wie  kann  der  Einsatz  von  den Pestiziden  in Zukunff  vermindert  oder  sogar\nganz  weggelassen  werden?\n\n\nIch danke  für  die Beantwortung  der  Fragen.\n\n\nFür  die Fraktion  der  Unabhängigen  und Grünen\n\n\nPetra  Ramseier\n\n\n' Wittwer  Alfred,  Gubser  Christine  2010:  Umsetung  des  Verbots  von  PflanzenschutmitteIn.  Untersuchung  zum  Stand  der\n\n\nUmsetung  des  Anwendungsverbots  von  UnkraufüertiIgungsmitteln  auf  und an Strassen,  Wegen  und  Plätzen.  Umwelt-Wissen\nNr. 1014.  Bundesamt  für  Umwelt,  Bern:  54 S.\n\n\n\n\n\n\n\nER 3292_3293 Wahlen Pr�sidium und B�ro.pdf\n\n\nEinwohnerrat Pratteln \nBüro \n\n\n \n \n\n\n Pratteln, 10. Juni 2021 \n\n\n \n \n\n\n           3292 \n \n \nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2021/2022 \n \n\n\n \n\n\n \n\n\nWahlvorschlag: Christoph Zwahlen, U/G \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n           3293 \n \n \nWahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2021/2022 \n \n\n\n \n\n\n \nWahlvorschläge:  \n\n\n \n\n\n1. Vizepräsidium Jasmine Bosshard, SP  \n\n\n2. Vizepräsidium Urs Schneider, SVP \n\n\nzwei Stimmenzähler/innen Andreas Moldovanyi, SP \n\n\n Thomas Sollberger, FDP-CVP \n\n\nzwei Ersatz-Stimmenzähler/innen Mauro Pavan, SP \n\n\n xx, FDP-CVP \n\n\n \n \n \n \n\n\nBüro \nEinwohnerrat Pratteln \n\n\n\n\n\n\n