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text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 472  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. Juni 2018, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 32/33/34/35 Personen des Einwohnerrates \n 7    Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Sylvie Anderrüti (anwesend ab 19.45 Uhr), \nUrs Baumann, Sebastian Enders, Andreas Moldovanyi \n(anwesend ab 19.40 Uhr), Matthias Nebiker, Erich Schwob \n(anwesend ab 19.10 Uhr), Gerold Stadler und Fabian \nThomi \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Emil Job \n\nProtokoll Evelyne Hefti \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr vom 1. Juli 2018 bis \n30. Juni 2019  \n \n\n3108 \n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2018 bis \n30. Juni 2019  \n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n3109 \n\n3.  Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode: Emil Job, U/G, anstelle von Christoph Zwahlen \n \n\n3110 \n\n4.  Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode: Urs Baumann, FDP, anstelle von Dieter Schnetzer \n \n\n3111 \n\n5.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017, Bericht der Rechnungsprü-\nfungskommission und Bericht der Revisionsstelle \n \n\n3103 \n\n6.  Zonenplan Siedlung - Mutation OeWA-Zonen Nr. 21, 38 & 72 aufgrund \nGrünflächeninitiative – 1. Lesung \n \n\n3104 \n\n7.  Bericht der BPK zum Geschäft „Sichere und saubere FröschiUnterführung \n– Vorprojekt Varianten“ \n \n\n3017 \n\n8.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nPetra Ramseier, betreffend „Umsetzung Tempo 30“ \n \n\n3106 \n\n\n\n  \n\n \n\n- 417 - \n\n \n\n9.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nPetra Ramseier, betreffend „Umsetzung Parkraumbewirtschaftung“ \n \n\n3107 \n\n10.  Fragestunde   \n\n \n \nBegrüssung  \n\nEmil Job: Liebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Ge-\nmeinderäte, liebe Pressevertreter, liebe Gäste und geschätztes Publikum. Ich begrüsse \nsie zum letzten Mal als Präsident zur 472. Sitzung des Einwohnerrates. An der heutigen \nSitzung wird das neue Einwohnerratsbüro gewählt und der übliche Ablauf weicht deshalb \nein wenig ab. Während den Wahlen werden Geschäfte vorgezogen, welche keine Stim-\nmenzähler brauchen.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 32 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 17, das 2/3-Mehr 22 Stimmen.  \n \n \nMitteilung des Weibels \n\n- Geschätzte Anwesende, wie sie vielleicht schon bemerkt haben, ist seit heute eine \nneue Lautsprecheranlage installiert. Ich bitte sie, mir eventuelle Rückmeldungen zur \nAnlage sofort mitzuteilen, damit ich entsprechend reagieren und dies an Thommy \nSchneider (Schneider Electronic, Pratteln) weiterleiten kann.  \n\n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\n- Der ehemalige Einwohnerrat Fritz Sutter-Baumann, Soziale & Gewerkschafter, Mit-\nglied vom Juni 1972 bis Dezember 1979, ist am 2. Juni 2018 im Alter von 86 Jahren \nverstorben. Er hinterlässt einen Sohn und eine Tochter. Fritz Sutter verfügte über ein \numfassendes Wissen in Kultur und Geschichte in und über Pratteln hinaus. Seine \nFührungen zu den Kulturgütern waren immer sehr aufschlussreich. Er hat viele Bro-\nschüren sowie die Heimatkunde Pratteln illustriert und wertvolle Beiträge verfasst. Er \nwar ein Emanuel Büchel Kenner und verfügt über eine grosse Sammlung an Kulturgü-\ntern (u.a. Sammlung der Weisskopf Bilder). Er hat der Kultur in Pratteln seinen Stem-\npel aufgesetzt. Mit ihm verliert die Gemeinde einen grossartigen Kunsthistoriker \ngrösster Güte und viel Wissen zu Kulturgütern und deren Geschichte. Fritz Sutter hat \ndie Gemeinde in der Kultur wiederholt wertvoll unterstützt (z.B. Begutachtung Kultur-\ngut). Im Jahr 2001 hat er den ersten Prattler Kulturpreis erhalten für seine Verdienste \nzugunsten des Prattler Kulturschaffens > Schweigeminute. \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates  \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \n\n \nPräsenz: Es sind inzwischen 33 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache \nMehr beträgt 17, das 2/3-Mehr 22 Stimmen.  \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n- 418 - \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Christine Weiss, betreffend „Prämieninitiative“ vom \n25. Juni 2018 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen, betref-\nfend „QP Grüssenhölzli – Stand der Dinge“ vom 25. Juni 2018 \n\n \n \nFragestunde: Es liegen keine Fragen vor.  \n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach dem berei-\nnigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3108 Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums \n\nfür das Amtsjahr vom 1. Juli 2018 bis \n30. Juni 2019 \n\n \nEinwohnerrats-Präsidium  \n \n \nVerfahren  \n \nDem Büro des Einwohnerrates wurde Hasan Kanber, SP, als Wahlvorschlag eingereicht. \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer Wahlvor-\nschlag gemacht. Die Wahl ist geheim. \n \nMauro Pavan stellt Hasan Kanber vor: Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, \ndarf ich dem Rat Hasan Kanber nochmals kurz vorstellen und zur Wahl empfehlen. Er ist \nerst vor vier Jahren nach Pratteln gezogen und seit 2016 im Einwohnerrat. Er ist aber \nkein Polit-Neuling mehr. Von 2005 bis 2009 war er Grossrat in Basel und hat dort auch in \nder Justizsicherheits- und Sportkommission Einsitz genommen. Nach seinem Umzug \nnach Pratteln wollte er sich von Anfang an politisch engagieren. Die Wahl in den Ein-\nwohnerrat hat er auf Anhieb geschafft sowie auch gleich das Vizepräsidium der SP Prat-\nteln übernommen. Seit seinem Amtsantritt im Einwohnerrat war er Stimmenzähler und im \nJahr darauf dann als Vizepräsident gewählt. Ich bin sicher, dass Hasan von seinem Vor-\ngänger profitieren kann und die nötigen Kompetenzen, Ruhe und Übersicht mitbringt, \nwelche es für das Einwohnerratspräsidium braucht. Darum bitte ich den Rat, Hasan \nKanber eure Stimme zur Wahl als Einwohnerratspräsident zu geben. \n \n \nWahl \n \nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 29 Stimmen als Einwohnerrats-\nPräsident für das Amtsjahr 2018/2019 gewählt: \n \n://: Hasan Kanber, SP  \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\n- 419 - \n\n \n\nHasan Kanber: Ich bedanke mich sehr herzlich für die Unterstützung und für euer \nWohlwollen. Ich hoffe, ich kann in die Fussstapfen von Emil Job treten. Mauro Pavan hat \nes schon erwähnt: Emil hat es vorgegeben und daran werde ich mich auch messen. \nHerzlichen Dank nochmal.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3109 Wahl der übrigen Büromitglieder für \n\ndas Amtsjahr vom 1. Juli 2018 bis \n30. Juni 2019 \n\n \nErster Vizepräsident  \n \n \nVerfahren  \n \nDem Büro des Einwohnerrates wurde Stephan Ebert, SVP, als Wahlvorschlag einge-\nreicht. Weitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer \nWahlvorschlag gemacht. Die Wahl ist geheim.  \n \nSimone Schaub stellt Stephan Ebert vor: Die SVP-Fraktion freut sich, Stephan Ebert als \n1. Vizepräsident zur Wahl vorzuschlagen, der seit vielen Jahren im Wahlbüro tätig ist \nund seit seinem Eintritt in den Einwohnerrat im Jahr 2016 auch in der BPK mitwirkt. Ste-\nphan Ebert konnte sich als 2. Vize ein Jahr lang im Büro einbringen und hat dabei die \nnötige Erfahrung gesammelt. Ausserdem ist er seit über 10 Jahren Mitglied im Gemein-\ndeführungsstab und engagiert sich in der Quartierentwicklung „Projet Urbain“ unter ande-\nrem als Quartierfest-Organisator. Stephan Ebert ist kaufmännischer Angestellter, hat als \nSpeditionskaufmann und Informatiker Berufserfahrung und interessiert sich für Astrono-\nmie. Wir empfehlen ihn wärmstens als 1. Vizepräsident und danken ihm jetzt schon herz-\nlich für seinen Einsatz.  \n \n \nWahl \n \nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wird mit 30 Stimmen als erster Vizepräsi-\ndent für das Amtsjahr 2018/2019 gewählt: \n \n://: Stephan Ebert, SVP  \n \n \nZweiter Vizepräsident  \n \n \nVerfahren  \n \nDem Büro des Einwohnerrates wurde Urs Baumann, FDP, als Wahlvorschlag einge-\nreicht. Weitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer \nWahlvorschlag gemacht. Die Wahl ist geheim. \n \nAndreas Seiler stellt Urs Baumann vor: Die FDP-Fraktion schlägt Urs Baumann als \n2. Vizepräsidenten vor, der Jahrgang 1965 hat, Experte Anästhesiepflege und beruflich \nbei der Rega tätig ist. Urs Baumann hat leider einen beruflichen Termin, welchen er nicht \nkurzfristig verschieben konnte, darum ist er heute hier nicht anwesend. Urs Baumann \nwar bereits von 2002 bis 2006 im Einwohnerrat und von 2004 bis 2006 in der GPK. Ab \n2016 kam er wieder in den Einwohnerrat, nachgerückt für Martina Häring. Im letzten \n\n\n\n  \n\n \n\n- 420 - \n\n \n\nAmtsjahr war er Ersatzstimmenzähler. Wir würden uns freuen, wenn er möglichst viele \nStimmen bekommt.  \n \n \nWahl \n \nBei einem absoluten Mehr von 15 Stimmen wird mit 28 Stimmen als zweiter Vizepräsi-\ndent für das Amtsjahr 2018/2019 gewählt: \n \n://: Urs Baumann, FDP \n \n \n\n \nPräsenz: Es sind inzwischen 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache \nMehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 23 Stimmen.  \n \n\n \n \nStimmenzähler/in und Ersatz-Stimmenzähler/in  \n \n \nVerfahren  \n \nWahlvorschlag vom 6. Juni 2018 des Büro des Einwohnerrates: Christoph Zwahlen, U/G, \nund Patrick Ritschard, SVP, als Stimmenzähler; Petra Ramseier, U/G, und Christoph \nPfirter, SVP, als Ersatz-Stimmenzähler. Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n \n \nDas Büro wird von Mauro Pavan, SP, darauf hingewiesen, dass eine Wahl von Patrick \nRitschard gemäss Ziffer 2.2.3.4 des Geschäftsreglements nicht möglich ist. Deshalb wird \nvon der SVP-Fraktion Simon Schärer, SVP, als Stimmenzähler vorgeschlagen. \n \n \nWahl \n \nIn stiller Wahl werden als Stimmenzähler für das Amtsjahr 2018/2019 gewählt: \n  \n://: Christoph Zwahlen, U/G \n Simon Schärer, SVP \n \n \nIn stiller Wahl werden als Ersatz-Stimmenzähler/in für das Amtsjahr 2018/2019 ge-\nwählt: \n \n://: Petra Ramseier, U/G \n Christoph Pfirter, SVP \n \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n- 421 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3110 Ersatzwahl für die Geschäftsprü-\nfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode: Emil Job, U/G, anstelle \nvon Christoph Zwahlen \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 5. Juni 2018 \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge. Der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in die Ge-\nschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2020: \n \n://: Emil Job, U/G \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3111 Ersatzwahl für die Geschäftsprü-\n\nfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode: Urs Baumann, FDP, an-\nstelle von Dieter Schnetzer \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom vom 5. Juni 2018 \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge. Der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in die Ge-\nschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2020: \n \n://: Urs Baumann, FDP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3103 Geschäftsbericht und Jahresrech-\n\nnung 2017, Bericht der Rechnungs-\nprüfungskommission und Bericht der \nRevisionsstelle \n\n \nAktenhinweis \n- Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017, Bericht der RPK vom 31. Mai 2018 und \nBericht der Revisionsstelle vom 16. Mai 2018 \n \nDas Büro schlägt Direktberatung vor; das Eintreten auf dieses Geschäft hat bereits durch \ndie RPK stattgefunden.  \n \nAuf dem Referentenplatz befinden sich Claude Weisskopf, Präsident RPK, Philippe \nDoppler, AL Finanzen und Andrea Klein (bei Fachfragen zur Spitex). \n \nIm Ausstand: Andrea Klein und Simone Schaub bei der Abstimmung 2 zum Darlehen \nSpitex. \n \nGR Christine Gogel: Wir haben heute zum ersten Mal in dieser Form einen Geschäfts-\nbericht zusammen mit der Jahresrechnung vorliegen. Das gelungene Werk ist sehr an-\nschaulich gestaltet, mit vielen interessanten Informationen. Ich hoffe, der Rat hat genau-\nso gerne darin gelesen wie ich und das Dokument zum Studium nutzen können. Zum \n\n\n\n  \n\n \n\n- 422 - \n\n \n\nüberaus gelungen Layout danke ich besonders Sandra Meier. Sie bringt viele tolle, ge-\nstalterische Ideen ein und war auch für die Auswahl der Fotos besorgt. Im Weiteren ein \nherzliches Dankeschön an den Gemeindeverwalter Beat Thommen für die Unterstützung \nüber alle Ebenen und natürlich auch meinen „Finänzlern“ im Departement, welche mitun-\nterstützt haben. Philippe Doppler musste mit Beginn seines Stellenantritts am 2. Januar \n2018 einen Senkrechtstart hinlegen und die Rechnung 2017 zum Abschluss bringen. \nEine anspruchsvolle Einarbeitungszeit mit der Revision und der Abbildung der Jahres-\nrechnung, welche er aber souverän gemeistert hat. Vielen Dank! Ein weiteres Danke-\nschön geht an die Rechnungsprüfungskommission (RPK) für ihre konstruktive Prüfung \nder Rechnung. Anregungen aus ihrem Bericht an den Gemeinderat nehme ich gerne \nentgegen. Nun zum Inhalt der Rechnung: Wir knacken also mit unserem Haushalt dieses \nJahr das erste Mal die 100-Mio.-Marke und wir weisen ein starkes Ergebnis von rund \nCHF 17 Mio. aus. Das ist aber nicht „hausgemacht“. Ihr habt sicher in den letzten Wo-\nchen in den Zeitungen gelesen, dass landauf und landab die Rechnungsabschlüsse \n„jenseits“ der Budgets sind. Geht es den Gemeinden jetzt besser? Vermeintlich stehen \nwir sehr gut da, aber es sind einmalige Sonderfaktoren und diese sind nicht wiederkeh-\nrend. Drei wichtige Nenner erläutere ich näher, alles andere ersieht man ausführlich in \nder Jahresrechnung und hat die RPK auch in ihrem Bericht gut dargestellt. Zur Neube-\nwertungsreserve: Mit der Umstellung zu HRM II musste das Finanzvermögen damals \nneu bewertet werden. Seit dem Jahresabschluss 2014 wird jetzt das Bilanzkonto „Neu-\nbewertungsreserve“ mit aktuell CHF 16 Mio. geführt. Bis anhin durfte dieses Konto nur \nfür den Bilanzfehlbetrag verwendet werden. Dann kam die erneute Ausfinanzierung von \nder Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) ins Spiel. Aufgrund der Kosten aus der \nSenkung des technischen Zinssatzes müssen in der Jahresrechnung 2017 Rückstellun-\ngen gebildet werden. In diesem Zusammenhang wurde die Finanz- und Kirchendirektion \nangefragt, ob dafür die Neubewertungsreserve gebraucht werden darf, denn die Ausfi-\nnanzierung hätte viele Gemeinden in eine Schieflage gebracht. Die Regierung hat also \ndie Gemeinderechnungsverordnung angepasst und damit verbunden, dass die Neube-\nwertungsreserve per 2017 aufgelöst werden muss. Der Zeitpunkt für diese erfolgswirk-\nsame Auflösung der Neubewertungsreserve ist ideal. Somit können die Rückstellungs-\nkosten für die Ausfinanzierung der BLPK aufgefangen werden. Aber wir schieben das \nGeld einfach von einer Schublade in die andere. Es geht uns damit nicht schlechter und \nauch nicht besser. Der Gemeinderat schlägt vor CHF 9,3 Mio. von diesen CHF 16 Mio. in \neine Rückstellungsvorsorge-Einrichtung einzulegen. Zur Spitex: Ich verweise hier auch \nauf mein Votum zum Geschäft Nr. 3080 der Einwohnerratssitzung vom November 2017. \nEntschuldigt bitte, wenn ich mich hier nochmals wiederhole. Damals habe ich erklärt, \nwarum die finanziellen Mittel nicht ausreichen, mit welchen Problemen die Spitex zu \nkämpfen hat und welche Massnahmen seitens der Ertragsseite bereits eingeleitet wur-\nden. Auch habe ich vom Altersleitbild und der zugehörenden Strategie berichtet. Im Wei-\nteren habe ich im November ausführlich informiert, dass wir eine eigene Strategie entwi-\nckeln wollen, mit dem Ziel einer neuen Leistungsvereinbarung. Das kann man auf der \nSeite 24 des Geschäftsberichtes nachlesen. In der Zwischenzeit haben intensive Work-\nshops stattgefunden. Zusammen mit unseren Partnergemeinden haben wir eine eigene \nStrategie definiert und sind jetzt mitten in der Erarbeitung der Leistungsvereinbarung mit \ndem integrierten Finanzauftrag. Das Paket sollte im Herbst soweit fertig sein, so dass wir \nes dem Rat präsentieren können. Final entscheidet der Einwohnerrat wohin die Reise \ngeht. Die inhaltliche Spitex-Debatte muss dann stattfinden. Heute Abend geht es um den \nmonetären Bereich der Spitex-Rechnung. Der Gemeinderat erachtet es als einen guten \nMoment, das Darlehen jetzt abzuschreiben. Der Rechnungsabschluss 2017 ermöglicht \nuns diesen Spielraum. Zum Ressourcenausgleich und zur Erhöhung des Ausgleichsni-\nveau: Das ist ein einmaliger, erfolgswirksamer Sondereffekt. Die schlechten Prognosen \nhaben sich zum Glück nicht bewahrheitet. Die Steuererträge der Gemeinden sind in den \nletzten beiden Jahren vielmehr stark angestiegen. Dadurch ist es in den Finanzaus-\ngleichsjahren 2016 und 2017 zu grossen Einlagen in den Ausgleichsfond gekommen. \nDer Fondbestand beträgt im letzten Jahr CHF 49,3 Mio. Die Ursache für die hohen Ein-\nlagen in den Ausgleichsfond ist die, aus heutiger Sicht, zu tiefe Festlegung des Aus-\ngleichsniveaus. Der Kanton muss das Geld aber nicht hüten, welches den Gemeinden \n\n\n\n  \n\n \n\n- 423 - \n\n \n\ngehört. Er will es zurückgeben. Es handelt sich dabei um CHF 46,4 Mio. Was hat man \ngemacht? Der Kanton hat das Ausgleichsniveau rückwirkend, also ab 2016 fürs 2017 \nund fürs 2018, für die drei Jahre, von CHF 2‘340 auf CHF 2‘485 angehoben. Für uns in \nPratteln resultiert das nun in einer Rückzahlung  von CHF 2,7 Mio. Ich komme zu mei-\nnem Fazit: Der grösste Träger der Nettoausgaben ist wiederum die Schule, abgebildet \num Aufgabenfeld 05 mit 38 %. Eine hohe Budgetdisziplin hat auch dieses Jahr dazu bei-\ngetragen, dass wir beim Sach- und Betriebsaufwand CHF 1,94 Mio. einsparen konnten. \nEin grosses Dankeschön an alle, die durchs Jahr kostenbewusst planen und arbeiten. \nWird dieser erfolgswirksame, einmalige Sondereffekt vom Ergebnis abgerechnet, resul-\ntiert ein Aufwandüberschuss von rund CHF 2,47 Mio. Für den kommenden Budgetpro-\nzess gebe ich darum mit auf den Weg, dass wir weiterhin sehr kostenbewusst planen \nund alle unsere geplanten Ausgaben im Vorfeld kritisch analysieren. Noch erfreuen wir \nuns an einer komfortablen Eigenkapitalbasis, aber ohne die vorher beschriebenen Son-\ndereffekte übersteigen die Aufwände die Erträge. Der Gemeinderat bittet den Rat, auf \ndie Rechnung einzutreten und wie vorgeschlagen zu genehmigen.  \n \n \n\n \nPräsenz: Es sind inzwischen 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache \nMehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \n\n \nClaude Weisskopf (Präsident RPK): Auch wir haben uns den Kopf zerbrochen mit die-\nsem ganzen Bericht. Unter dem Strich mussten wir etliche Stunden damit verbringen, um \nuns einig zu werden. Es hat uns erfreut, einen solch schönen Bericht abgeben zu kön-\nnen, auch weil die Finanzen im Lot sind, ebenso mit dem Einschuss der Neubewertungs-\nreserve. Ich gehe nicht näher auf das Ganze ein, nur im Bereich der Anträge des Ge-\nmeinderates. Diese haben uns stärker Kopfzerbrechen gemacht, weil bei den Anträgen \nteilweise nichts oder fast nichts drinstand. Darum haben wir im Bericht geschrieben, \ndass wir in Zukunft mehr Details bei den Anträgen des Gemeinderates erwarten. Der \nBericht liegt allen vor und bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.  \n \nMauro Pavan: Die SP-Fraktion dankt allen Personen, die am Geschäftsbericht und der \nJahresrechnung mitgewirkt haben. Insbesondere danke ich GR Christine Gogel für ihre \nAusführungen, welche hoffentlich die Unklarheiten beseitigt haben und der RPK für ihren \nBericht. Schön auch, dass die Kritik an der letztjährigen Arbeit der PWC Erfolg hatte. Die \nSP-Fraktion wird den Anträgen des Gemeinderates und der RPK zustimmen.  \n \nRolf Hohler: Auch die SVP-Fraktion bedankt sich bei der RPK einerseits und anderer-\nseits bei allen in der Verwaltung, die bei diesem Bericht und Rechnung mitgewirkt haben. \nWir haben diverse Sachen angesehen. Am meisten zu reden gab das Darlehen für die \nSpitex, welches aufgelöst werden soll. Da ist die Mehrheit grundsätzlich dafür. Das \nRechnungsergebnis ist aufgrund der Rückzahlungen eher positiv, ansonsten wäre es \neher mager. Darum bitte ich wirklich, dementsprechend haushälterisch mit unseren Fi-\nnanzen umzugehen. Was uns beim genauen Durchlesen des Berichts auch aufgefallen \nist, ist die Zunahme der Sozialhilfeempfänger. Da müssen wir ein Auge darauf haben. \nAusserdem fehlt uns irgendwie die Erklärung, wieso die Steuereinnahmen bei natürli-\nchen Personen grundsätzlich gesunken sind. Trotz Neubauten und neuen Bewohnern \ngehen die Steuereinnahmen retour. Das wäre vielleicht noch eine Erklärung wert. Ich \nbitte den Gemeinderat, die Anmerkungen zum Bericht nicht nur mit Wohlwollen entgegen \nzu nehmen, sondern sie sich auch zu Herzen zu nehmen. Auch dass man die RPK mit \nInformationen füttern kann. Wie schon im Bericht erwähnt, hatte man nur spärliche In-\nformationen zum Geschäft, resp. Antrag des Gemeinderats zur Spitex. Grundsätzlich \nsind wir für Eintreten und werden den Anträgen des Gemeinderates mehrheitlich zu-\nstimmen. \n \n\n\n\n  \n\n \n\n- 424 - \n\n \n\nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion dankt allen, die bei der Erstellung des Geschäftsbe-\nrichtes und der Jahresrechnung 2017 beteiligt waren. Das neue Format gibt uns einen \ngrossen Mehrwert, weil es nicht nur die Finanzzahlen zeigt, sondern auch die dahinter-\nstehenden Tätigkeiten der Gemeinde. Es ist sehr interessant, die verschiedenen Kenn-\nzahlen zu lesen. Auch danken wir der RPK für ihre Prüfung und Bericht. Wir sind grund-\nsätzlich mit allem zufrieden. Einzig die Streichung des Darlehens für die Spitex gab zu \nreden, aber eine Mehrheit von uns ist dafür, weil wir schlussendlich das Geld sowieso zu \neinem grossen Teil über die Beiträge der Gemeinde an die Spitex bezahlen müssen. \nDann würde es sich einfach verteilen. Zum Schluss merke ich noch an, dass es für die \nFDP-Fraktion sehr wichtig ist, eine langfristige und ausgeglichene Gemeinderechnung zu \nhaben, ohne Erhöhung der Steuern und Gebühren. Wir sind froh, dass es wieder gelun-\ngen ist und soll auch in Zukunft so sein.  \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt allen Beteiligten, der \nVerwaltung, dem Gemeinderat und der RPK für die Arbeit. Wir freuen uns, dass man \nz. B. die Kennzahlen nun mitverfolgen kann, wie sie sich entwickeln. Wo wir noch Ver-\nbesserungspotenzial sehen, ist, dass man Punkt vor Ziel und Plan irgendwie auch auf-\nnimmt. So kann man vergleichen, ob die Sachen zu dem Zeitpunkt erfüllt wurden wo \nman sie geplant hat, oder ob es Verschiebungen gegeben hat. Sonst muss man die Ver-\nschiebungen im AFP mühsam selbst zusammensuchen. Womit ich noch Mühe bekunde, \nist, dass man CHF 7 Mio. in die Vorfinanzierung der Gemeindeinfrastruktur stecken \nkann. Gleichzeitig wissen wir, wie die ganze Verwaltung und alle, die irgendwie mit der \nGemeinde zu tun haben, überall sparen und Budgetdisziplin zeigen müssen. Vielleicht \nhätte man CHF 1 Mio. dafür einsetzen können, um ganz viel nötige, ganz kleine Investi-\ntionen auch mal zu machen, um damit allen den Gemeindealltag ein wenig zu erleich-\ntern. Natürlich brauchen wir die grossen Investitionen auch, aber man hätte auch mal \nganz kleine Sachen „aufwischen“ können, so dass es allen ein wenig besser geht. \n \nMarc Bürgi: Die BDP Pratteln hat den Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017 ge-\nprüft. Wir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für die sorgfältige Führung un-\nserer Finanzen in Pratteln und auch einen herzlichen Dank an die RPK für ihren Bericht. \nDie BDP wird den Anträgen des Gemeinderates zustimmen. Erwähnen möchte ich noch \ndie berechtigte Frage der SVP-Fraktion warum die Einnahmen der Steuern bezüglich der \nnatürlichen Personen sinken, während die Einnahmen der juristischen Personen seit \nJahren glücklicherweise steigen: Liegt es daran, dass höherverdienende Personen aus \nPratteln wegziehen? Ist das grundsätzlich so, weil wir mehr juristische Personen bei uns \nhaben? Falls die steigenden, juristischen Steuereinnahmen ein Resultat von Steuersen-\nkungen für jur. Personen sind, sollte man vielleicht, vorausgesetzt es läuft in Pratteln \nweiterhin so gut, auch zur Ansiedlung von privaten Personen die Steuern moderat sen-\nken. Wir haben ja einiges an Bauflächen, welche in Zukunft entwickelt und besiedelt \nwerden. Damit sollten die Voraussetzungen gut sein, um den Mittelstand und die besser \nVerdienenden in Pratteln zu behalten oder sogar neu anzusiedeln. Darum mache ich \nbeliebt, über eine Steuersenkung für natürliche Personen in Zukunft nachzudenken.   \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es folgt die Lesung: \n \nGelesen werden die Aufgabenfelder mit Beginn auf Seite 8. \n \n 01 Politische Behörden \n 02 Allgemeine Verwaltung \n 03 Polizei \n 04 Feuerwehr- und Bevölkerungsschutz \n 05 Schulen \n 06 Familienergänzende Angebote \n 07 Kultur, Sport und Freizeit \n 08 GGA \n\n\n\n  \n\n \n\n- 425 - \n\n \n\n 09 Gesundheit und Alter  Keine Wortmeldungen \n \n \n 10  Gesetzliche Sozialhilfe und Arbeitsintegration \n \nPatrick Weisskopf: Beim Durchlesen des Berichtes der RPK ist mir aufgefallen, dass \nunter Punkt 5 „Prüfungsarbeiten“ eine Prüfung durchgeführt wurde, zu welcher ich gerne \nnoch ausführlichere Informationen hätte. Wenn ich es richtig verstanden habe, wurde die \nFirma PWC für diese Prüfung beauftragt und der Schwerpunkt davon war die Sozialhilfe. \nDabei wurde festgestellt, dass in der Sozialhilfe Buchungen ohne Belege ausgeführt \nwurden, Buchungen „in Abklärung“ und „dubiose Fälle“. Vom kaufmännischen her ist es \nso, dass keine Buchungen ohne Belege erfolgen sollten. Es gibt die Möglichkeit der Ei-\ngenbelege. Dazu will ich wissen, ob entsprechende Massnahmen eingeleitet wurden und \nob die Geschäftsprüfungskommission überprüft, dass das interne Kontrollsystem ange-\npasst wird.  \n \nGR Emanuel Trueb: Es wurde richtig festgestellt, dass etwas unter einem Konto ge-\nbucht worden ist, was so nicht geht. Zum Glück hat die Firma PWC dies sofort festge-\nstellt und die Änderungen wurden eingeleitet. Es ging darum, dass man die Beträge zu-\nerst auf ein Zwischenkonto buchen musste, damit man allfällige Abklärungen machen \nkonnte, um sie danach korrekt zuweisen zu können. Ab 1. Januar 2018 wird dies nun \nkorrekt nach kaufmännischen Kriterien gemacht. \n \n \n\n11 Soziale Unterstützung \n12 Asylwesen \n13 Kindes- und Erwachsenenschutz \n14 Verkehr und öffentliche Anlagen \n15 Wasserversorgung \n16 Abwasserbeseitigung \n17 Abfallbewirtschaftung \n18 Landschaftspflege, Umweltschutz und Energie \n19 Raumentwicklung und Baugesuche \n20 Wirtschaft   Keine Wortmeldungen \n\n \n \n\n21  Steuern \n \nGR Christine Gogel: Ich nehme Stellung zu den Wortmeldungen bezüglich der natürli-\nchen Personen. Im Geschäftsbericht auf Seite 48 wird unter „Begründung zur Zielset-\nzung und Zwischenstand Planziele“ erläutert, warum die Steuereinnahmen tiefer sind als \nim Vorjahr. Das hängt mit den Steuerabgrenzungen und einer Praxisänderung zusam-\nmen, welche wir vorgenommen haben. Im Jahr 2016 wurden die Steuerabgrenzungen \nein wenig anders vorgenommen und im grösseren Umfang als in den Jahren 2015 und \n2017. Wir machen es jetzt eigentlich wieder wie im Jahr 2015 und in dem Bereich, wie es \nvorgesehen ist und darum kann man das Jahr 2015 sehr schön mit dem Jahr 2017 ver-\ngleichen. Wenn wir es so betrachten, haben wir einen kleinen Zuwachs bei den natürli-\nchen Personen. Einen kleinen Zuwachs und das bringt mich zum nächsten Input von \nMarc Bürgi, welcher hier schon die Steuerdebatte anreissen will oder zumindest zum \ndarüber Nachdenken anregt. Erstens ist die Debatte erst im Dezember und im Rahmen \ndes Budgets vorgesehen und zweitens ist es doch sehr verfrüht, über eine Steuersen-\nkung nachzudenken. Da läuten bei mir schon ziemlich viele Alarmglocken, wenn man \nsieht, dass die geplanten Investitionen der Gemeinde in den nächsten fünf Jahren rund \nCHF 100 Mio. betragen. Die Steuereinnahmen reichen bei weitem nicht aus, um diese \nAusgaben zu stemmen. Das schreiben wir auch im Vorwort. Wir müssen Fremdkapital \naufnehmen und darum wäre es jetzt der allerschlechteste Moment darüber nachzuden-\nken. Es passt vielleicht nicht gerade zu den Steuern, beantworte aber noch die Frage \n\n\n\n  \n\n \n\n- 426 - \n\n \n\nvon Petra Ramseier zur Million, die man doch zur Verfügung stellen könnte. Ich verstehe \ndie Idee dahinter, etwas Gutes zu tun, wenn man etwas übrig hat. Aber das läuft natür-\nlich im Rahmen des Budgets, dass man das ausgeben müsste und nicht über den Rech-\nnungsabschluss. Beim Sach- und Betriebsaufwand sind wir bei CHF 1,49 Mio. unter \nBudget und das ist genau der Bereich, wo du etwas geben wolltest. In diesem Bereich \nhätte es Luft gehabt, aber da sehe ich nicht ganz, wie wir das hätten zurückgeben sollen. \n \n \n\n22 Finanz- und Lastenausgleich   \n23 Vermögens- und Schuldenverwaltung \n\n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und die Lesung ist beendet. Es folgen die Ab-\nstimmungen: \n \n \nDer Rat beschliesst mit 33 Ja zu 1 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Die Kreditüberschreitung von CHF 19‘284.25 für den Jörinpark, Umgestaltung \n\nBassin in Wasserspielareal (3420.5000.01+02) wird bewilligt.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 28 Ja zu 1 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: 2. Die Auflösung des Restbuchwerts des Darlehens Spitex von \n\nCHF 1‘008‘531.00 per 31.12.2017 wird bewilligt.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 3.1 Die Einlage in die Vorfinanzierung Gemeindeinfrastrukturbauten von \n\nCHF 7‘000‘000 wird genehmigt.   \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 3.2 Die Einlage in die Rückstellung Vorsorgeeinrichtung (BLPK) von \n\nCHF 9‘295‘401.38 wird genehmigt.   \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 4.  Gestützt auf den Revisionsbericht der PWC vom 16. Mai 2018 wird die Jahres-\n\nrechnung 2017 mit einem Bilanzüberschuss von CHF 310‘853.75 genehmigt.  \n \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n- 427 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3104 Zonenplan Siedlung - Mutation  \nOeWA-Zonen Nr. 21, 38 & 72 aufgrund \nGrünflächeninitiative – 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 29. Mai 2018 \n \nGP Stephan Burgunder: Grün- und Freiflächen sind eine riesige Qualität, welche einen \nsehr sorgfältigen Umgang erfordern. Der Gemeinderat steht hinter dem Gedanken und \ndem Anliegen der Initiative. Das habe ich bereits schon mehrfach betont. Ich bin über-\nzeugt, dass man sich Standortvorteile langfristig nur über Grün- und Freiflächen sichern \nkann. Wir stehen in direkter Konkurrenz zu anderen Gemeinden, welche ebenfalls an \nihrer Attraktivität arbeiten. An der Attraktivität arbeiten heisst für mich auch, dass wir uns \nverschiedene Optionen offen lassen. Grün- und Freiflächen sind aber nicht nur Standort-\nvorteile, sondern auch für uns hier lebende Personen sehr wichtig. Auch wir brauchen \nErholungsraum, Plätze und Orte, wo wir uns aufhalten können, abschalten, begegnen \noder einfach nur geniessen können. Besonders in Bezug der verdichteten Bauweise und \nder wachsenden Bevölkerung. Darum hat sich der Gemeinderat für den vorgeschlage-\nnen Weg entschieden. Der Volkswille ist grösstmöglich zu berücksichtigen und trotzdem \nwollen wir die eine oder andere Möglichkeit nicht verbauen. Was ist damit gemeint? Wir \nbrauchen Flexibilität und sind klar der Ansicht, dass Kleinbauten, welche der Nutzung \nder jeweiligen Grünfläche dienen, zulässig sein müssen. Wenn wir z. B. am Konzept des \nGottesacker arbeiten, dann sollten wir uns die Möglichkeit einer WC-Anlage, vielleicht \neines Unterstandes oder von einer Buvette oder was auch immer offen lassen. Attraktivi-\ntät hat für mich auch mit neuen und modernen Ideen zu tun. Das Grün- und Freiraum-\nkonzept geht aber weit über die Flächen hinaus, welche wir heute und hier diskutieren. \nEs geht um sämtliche Grünanlagen sowie Pausenhöfe usw. Wir müssen die vorhande-\nnen Grün-, Frei- und Strassenräume funktional, gestalterisch und ökologisch aufwerten. \nWichtiger als die vorliegende Anpassung des Zonenplans ist die Verankerung im Ge-\nmeinderat, dass qualitative Grün- und Freiräume eine wichtige Basis für unser zukünfti-\nges Zusammenleben bilden. Ich habe bereits mehrmals betont, dass der Gemeinderat \nbeabsichtigt, weitere Grün- und Freiflächen zu schaffen. So nimmt dieses Thema bei der \nstädtebaulichen Entwicklung von Salina Raurica einen sehr hohen Stellenwert ein. Dort \nhaben wir die Chance, auf der grünen Wiese ein vorbildliches Quartier mit Leuchtturm-\ncharakter realisieren zu können. Aber auch bei der Präqualifikation vom Wettbewerb des \nneuen Gemeindezentrums haben wir die Freiraumgestaltung respektive den Land-\nschaftsarchitekten mit einem Viertel der gesamten Note bewertet. Der Gemeinderat setzt \nsich auch bei neuen Überbauungen stark für zusätzliche, öffentliche Grünflächen ein. Wir \nwerden uns insbesondere bei Sondernutzungsplanungen, wenn immer möglich, für wei-\ntere Grünflächen einsetzen. Dem aktuellen Gemeinderat sind Grün- und Freiflächen ein \nwichtiges Anliegen und darum setzen wir uns dafür ein. Wir sind überzeugt, dass diese \nFlächen künftig den Unterschied bezüglich Attraktivität eines Quartieres oder einer Ge-\nmeinde ausmachen. \n \n \nEintretensdebatte \n \nFredi Wiesner: Die SVP-Fraktion ist prinzipiell für Eintreten und wir können der Mutation \nzur Umsetzung der Initiative zustimmen. Wir finden, dass der Gemeinderat dies im Sinne \nder Initiative, so wie es GP Stephan Burgunder vorhin erwähnt hat, richtig umgesetzt hat \nund können dem zustimmen. \n \nBenedikt Schmidt: Bevor ich mich zum Geschäft selber äussere, frage ich das Büro an, \nob das eine 1. Lesung ist. Es ist eine Mutation des Zonenplans und in der Regel werden \nZonenplanmutationen zweimal gelesen. Ich sehe aber in der Vorlage nirgends einen \nHinweis, dass es eine 1. Lesung sein sollte. Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen \n\n\n\n  \n\n \n\n- 428 - \n\n \n\ndankt dem Gemeinderat für diese Vorlage. Mit dieser wollen wir schliesslich die Grünflä-\ncheninitiative umsetzen, welche das Volk ja sehr deutlich angenommen hat. Zuerst noch \neine andere Bemerkung: Es gibt für die Behandlung der Initiativen gesetzliche Fristen. \nWir haben schon mal nachgefragt, wie der Gemeinderat dies handhabt, weil er es bei \nFröschi-Initiative auch schon nicht geschafft hat, die Fristen einzuhalten. Jetzt kommt \nnochmals eine Frist und diese ist einmal mehr verpasst worden. Im Mitwirkungsbericht \nsteht eine Antwort, warum diese Frist verpasst wurde. Ein Argument ist unter anderen, \ndass man die Fristverpassung angekündigt hat und man an anderen Themen arbeiten \nmusste. Das finde ich als Argument nicht wahnsinnig überzeugend, das könnte man \nbesser machen. Fredi Wiesner sagte vorhin, dass er davon ausgeht, dass dieses Ge-\nschäft unbestritten ist. Das sehen wir in unserer Fraktion aber anders. Wir beantragen \nnämlich hier eine Rückweisung. Diesen Antrag will ich kurz begründen: Die Grünflächen-\ninitiative ist eine nichtformulierte Initiative. Der Gemeinderat hat also Spielraum, wie er \nsie umsetzen will. Dies hat er unserer Meinung nach auch ausgenutzt, denn weniger als \ndas was hier vorgeschlagen wird, geht eigentlich fast wirklich nicht. GP Stephan Burgun-\nder hat zwar gesagt, dass die Grünflächen wichtig sind, aber wir sehen nicht, wie die \nInitiative mit dieser Vorlage umgesetzt wird. Auch die Antworten im Mitwirkungsbericht \nzeigen uns recht klar, dass nicht wirklich ein Wille vorhanden ist, die Initiative umzuset-\nzen. Der Weg, den der Gemeinderat gewählt hat, ist der, dass er die Zweckbestimmung \nder OeWA-Zone ändern will. Jetzt ist die Frage, ob so eine Änderung der Zweckbestim-\nmung wirklich reicht, um die Initiative umsetzen zu können. Ich gebe euch ein Beispiel: \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass in der Hexmatt keine Änderung notwendig ist. \nMan kann die bestehende Zweckbestimmung weiterhin behalten. Das sei ausreichend. \nWir sehen das ein wenig anders. Es ist noch gar nicht so lange her, dass der Gemeinde-\nrat mit der jetzigen Zweckbestimmung der OeWA-Zone in der Hexmatt einen Kindergar-\nten bauen wollte. Aktuell hat er jetzt ein Projekt, um dort eine Abfallsammelstelle zu bau-\nen. Es ist eine Sportwiese und ich weiss nicht, warum jetzt dort eine Sammelstelle ge-\nbaut werden muss. Von mir aus gesehen, zeigt das deutlich, dass man die Zweckbe-\nstimmung der OeWA möglichst diffus hält, damit man am Schluss doch machen kann, \nwas man will. Die Grünflächeninitiative hat relativ klar gezeigt, dass die Bevölkerung \nnicht will, dass man irgendetwas dort darauf baut. Deswegen haben wir bereits bei der \nMitwirkung gewünscht, dass man konkrete Aussagen zu den Zweckbestimmungen \nmacht und nicht einfach mit Sportwiese betitelt; also verständlicher formuliert, so dass \nauch zukünftigen Mitarbeitern in der Verwaltung klar ist, was dort zu tun ist. Es heisst \nauch, es brauche noch Spielraum, um die Flächen weiterhin nutzen zu können, eine \nNutzung, die der Zweckbestimmung entspricht, z. B. ein Garderobengebäude auf der \nHexmatt oder auf einer Sportwiese ist für unsere Fraktion absolut in Ordnung. Es gibt \naber diverse andere Nutzungen, welche auch aufgeführt werden und wo die Bevölkerung \nbei der Grünflächeninitiative ganz klar gesagt hat, wir wollen das nicht, diese Sachen \nsollen nicht überbaut werden. Eine Buvette wurde erwähnt und da stellt sich die Frage, \nob es diese überhaupt braucht, nachdem die Bevölkerung klar gesagt hat, die Grünflä-\nchen sollen so erhalten bleiben. Die Flexibilität, die sich der Gemeinderat wünscht, ist ein \nWiderspruch zur Aussage der Initiative. Diese sagt genau, nicht überbauen, ausser wenn \nes wirklich dringend notwendig ist für den jetzigen Zweck. Was er auch sagt, ist, dass es \nweiterhin möglich sein sollte, kleinere, zweckfremde Nutzungen in den OeWA-Zonen zu \nrealisieren. Eine solche kleine, zweckfremde Nutzung wäre der Kindergarten gewesen, \nden man auf der Hexmattwiese bauen wollte und wie schon gesagt auch die Abfallsam-\nmelstelle. Der Gemeinderat will trotz Grünflächeninitiative auf diesen Flächen weiter \nbauen, so wie er es schon immer wollte. Eigentlich ist das für mich ein Ignorieren des \nVolkswillens. Der Gemeinderat schreibt in seinem Mitwirkungsbericht, dass wenn dann \nzweckfremde Nutzungen kämen, das kein Problem sei, weil diese ja dem Einwohnerrat, \nzumindest die Grösseren, sowieso vorgelegt werden. Das stimmt beim Kindergarten, \naber bei der Abfallsammelstelle eben nicht. Der Gemeinderat sagt auch, dass mit Artikel \n29 im Zonenreglement Siedlung eigentlich alles geregelt ist. Da steht drin, dass bei neu-\nen und grösseren Überbauungen Grünflächen geschaffen werden müssen. Wir haben \nbei der Mitwirkung darum gebeten, dass man uns konkret sagt, was real bei Überbauun-\ngen in der letzten Zeit auch geschaffen wurde. Die Gemeinde wollte die Frage aber nicht \n\n\n\n  \n\n \n\n- 429 - \n\n \n\nbeantworten, man hätte keine Zahlen und Auskunftsmöglichkeiten dazu. Da fällt mir eine \nMöglichkeit zu einer neu gestalteten Freifläche ein: Die Freifläche mit den wunderschö-\nnen Eiben vor dem Helvetia-Tower. Das ist nicht unbedingt das, was ich mir unter einer \nGrünfläche vorstelle, welche zur Standortattraktivität von Pratteln beiträgt. Was bringt es, \nwenn man eine Rückweisung macht. Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist der \nAnsicht, dass es wirklich klare Aussagen in den Zweckbestimmungen braucht. Beim \nKuspo wird ergänzt, dass eine Spielwiese dazugehört. Das ist schon mal nicht schlecht, \naber auch wenn das Kindergartenprojekt durchgekommen wäre, es wäre ja nur eine \nwinzige Ecke des „Tschuttiplatzes“ geblieben auf dieser Matte. Rein Formell könnte man \ndiesen Kindergarten mit der neuen Zweckbestimmun auf dieser Matte bauen. Es bleibt \ndann nur ein kleiner Rest der Matte übrig, aber solange 1 m² Spielwiese drin bleibt, ist \ndie Zweckbestimmung erfüllt. Im Mitwirkungsbericht sagt der Gemeinderat auch, dass er \nsein Legislaturziel, nämlich ein Grün- und Freiraumkonzept erarbeiten zu wollen, jetzt ins \nBudget aufnimmt. Dafür vielen Dank. Ich finde es gut, dass er an den Legislaturzielen \narbeitet, aber zuerst sollte ein Konzept erstellt werden. Arbeitet ein Konzept für die Grün- \nund Freiräume aus und danach die Umsetzung der Initiative. Das dünkt mich die richtige \nReihenfolge. Ich bitte den Rat, der Rückweisung zuzustimmen, denn nur damit wird der \nWille der Prattlerinnen und Prattler ernst genommen.  \n  Rückweisungsantrag Benedikt Schmidt \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten, wir sind mit der vorliegenden Vorlage \nzufrieden. Der Gemeindepräsident hat bereits das Wichtigste gesagt. Es uns eben auch \nwichtig, dass die Grünflächen nicht nur grün sind, sondern für die Bevölkerung auch \nnutzbar als Begegnungs- und Erholungsorte. So steht es wortwörtlich auch in der Initiati-\nve. Darum sind wir der Meinung, das Geschäft so zu behandeln und wir werden zustim-\nmen. \n \nMarcial Darnuzer: Die Mehrheit der SP-Fraktion kann und wird der Mutation OeWA-\nZonen Nr. 21, 38 und 72 im Zonenplan Siedlung gemäss Beschlussantrag zustimmen. \nWir sind eigentlich auch der Ansicht, dass die Grünflächeninitiative mit dieser Mutation \numgesetzt wird. Besten Dank. \n \nGP Stephan Burgunder: Zu den zweckfremden Nutzungen, die wir zulassen: Das habe \nich mit keinem Wort gesagt. Auch ist der Gemeinderat nicht der Meinung, dass wir \nzweckfremde Nutzungen zulassen möchten. Als der Kindergarten auf der Hexmattwiese \nein Thema war, war ich noch nicht im Gemeinderat. Das kann so nicht sein. Bei der Ent-\nsorgung Hexmatt kann man uns vielleicht vorwerfen, dass wir kommunikativ nicht opti-\nmal operiert haben. Wir müssen bekanntlich die Sammelstelle beim Coop auflösen und \nhaben uns dafür zwei Ersatzstandorte überlegt. Einer wäre auf der Hexmattwiese. Wir \nsind uns aber nicht sicher, ob dieser wirklich genutzt wird, da der Werkhof nur 150 m \nweiter ist. Wir wollten die Anlage beim Coop zur Hexmatt zügeln und schauen, ob es \ngenutzt wird oder nicht. Wenn die Anlage rege benützt worden wäre, hätten wir eine un-\nterirdische Anlage realisiert. Zu diesem Zeitpunkt waren wir uns nicht sicher und darum \nwar es nur als Versuch geplant. Wir sehen das eher als Kommunikationsproblem, als \ndas wir dort ernsthaft überbauen wollten. Zu den Themen zuerst ein Konzept machen zu \nGrün- und Freiflächen und andererseits nicht eingehaltene Fristen: Eine nichtformulierte \nInitiative umzusetzen ist etwas vom Schwierigsten überhaupt. Ich glaube, der Bund kann \nein Lied davon singen. Wenn wir von Anfang an gewusst hätten wie, dann hätte man es \nauch formulieren können. Aber es war nicht ganz einfach. Wir sind der Meinung, wir ha-\nben am Schluss die schärfste Variante gewählt und diese Variante ist mit den Auflage-\nfristen, mit dem Mitwirkungsbericht usw. auch die Aufwändigste. Bei der Ankündigung \nhabt ihr sicher auch festgestellt, dass die Mitwirkungsfrist innerhalb der Fasnachtsferien \nwar. Auf euren Input hin haben wir die Frist auf nach den Ferien verschoben. Wir hätten \nsie auch nur zwei Wochen machen können, haben aber vier Wochen gemacht. Damit \nallen entgegen gekommen und ich finde es nicht ganz fair, wenn man uns nichteingehal-\ntene Fristen vorwirft. Wir hätten es innerhalb der Frist hingekriegt, aber das wäre mit \nmehr „Hängen und Würgen“ gewesen. Wir wollten euch genug Zeit lassen, um darauf zu \n\n\n\n  \n\n \n\n- 430 - \n\n \n\nreagieren. Zu Punkt 3 fehlende Kapazitäten: Dieter Härdi wird offiziell per 31. August \n2018 in Pension gehen und die Leitung bis dahin innehaben. Der neue Abteilungsleiter, \nMarcel Leutwyler wird am 1. August 2018 eintreten und die Leitung ab 1. September \n2018 offiziell übernehmen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat beschlossen, dass Dieter \nHärdi noch gewisse Arbeiten/Projekte auf Mandatsbasis fertig macht, so dass der neue \nBauverwalter Zeit hat, sich einzuarbeiten und sich auch den neuen Projekten widmen \nkann. \n \nMarc Bürgi: Vom Gemeinderat wurde alles gesagt. Zur Aussage von Benedikt Schmidt: \nEs ging darum, eine nichtformulierte Initiative umzusetzen und diese wurde vom Volk \nnicht so klar und deutlich angenommen, wie du es gerne hättest. Wir haben 1‘659 Ja-\nStimmen gegenüber 1‘162 Nein-Stimmen. Also auch das Volk ist sich nicht ganz klar \ndarüber, was mit der nichtformulierten Initiative hätte erreicht werden sollen. Das grund-\nsätzliche Ziel, dass man Grünflächen erhalten soll und der Bevölkerung zur Nutzung zur \nVerfügung stellt, ist mit dem Vorschlag des Gemeinderates gegeben. Ich glaube, dieser \nVorschlag ist ausgewogen. Er berücksichtigt nicht nur die Interessen und auch die \nVolksabstimmung, welche klar ja gesagt hat. Er gibt auch für die Zukunft die nötige Fle-\nxibilität. Ich bitte den Rat darum, der Mutation des Zonenplans zuzustimmen und die \nRückweisung abzulehnen.  \n \nPetra Ramseier: Es ist uns allen klar, dass mit der Umsetzung von diesen wenigen An-\npassungen in der OeWA-Zone die Grünflächeninitiative nicht vollständig umgesetzt wird. \nEs geht ja darum, in allen Quartieren zu schauen, wo es Grünflächen geben könnte, wie \nman sie gestalten soll, wie man sie generieren und umsetzen kann. Darum schlägt der \nGemeinderat auch vor, ein Grünflächenkonzept an die Hand zu nehmen. Ich denke ein-\nfach, dass es wichtig ist, eine Extrarunde zu vermeiden und deshalb nicht zuerst die Zo-\nnenplanänderung zu machen und nachher mit dem Konzept anfangen, sondern effektiv \nzuerst das Konzept aufstellen und danach schauen, welche Zonenanpassungen es dafür \nbraucht. Darum soll man diese Vorlage zurückstellen und erst wieder damit kommen, \nwenn man wirklich klar sieht.  \n \n \nDas Eintreten ist unbestritten und es folgt die Lesung. \n \nBenedikt Schmidt: Das Eintreten ist leider nicht unbestritten, ich habe einen Rückwei-\nsungantrag gestellt. Dann habe ich noch gefragt, ob es eine 1. Lesung ist, es ist ja eine \nZonenplanmutation.  \n \nEmil Job: Es ist eine 1. Lesung.  \n \nBenedikt Schmidt: Gut, danke. Dann sage ich noch etwas zu den Fristen und Stim-\nmenanteil. Es sind mehr als 57 % Ja-Stimmen. Das dünkt mich ein relativ deutlicher \nWähleranteil. Wenn die BDP mal diesen Wähleranteil erreicht, wird Marc Bürgi ziemlich \nglücklich sein. Zu den Fristen: Es gibt immer Gründe, warum Fristen nicht eingehalten \nwerden können. Wir hatten zwei Initiativen mit Fröschi und Grünflächen. Da gibt es für \njede Initiative zwei Termine. Es sind also insgesamt vier Termine, welche der Gemeinde-\nrat hätte einhalten sollen. Kein einziger Termin von diesen vier wurde eingehalten. Es \ngibt jedes Mal einen Grund, aber eigentlich würde ich sagen, macht mal was mit der Ar-\nbeitsorganisation auf der Verwaltung. \n \n \nDas Büro korrigiert sich: Das Eintreten ist nicht unbestritten. Es liegt ein Rückweisungs-\nantrag vor. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgt die Abstimmung über den \nRückweisungsantrag von Benedikt Schmidt. \n \n://:   Der Rat lehnt mit 24 Nein zu 6 Ja bei 5 Enthaltung den Rückweisungsantrag ab. \n\n\n\n  \n\n \n\n- 431 - \n\n \n\nEs gibt keine weiteren allgemeinen Wortmeldungen zur Vorlage und es folgt die Lesung. \n \n 1. Ausgangslage \n 2. Überprüfung der Zweckbestimmungen \n  Pos. 21 Friedhof Grossmatt \n  Pos. 25 Joerinpark mit Restaurant zum Park \n  Pos. 27 Sportwiese Hexmatt \n  Pos. 38 Kultur- und Sportzentrum \n  Pos. 72 Parkplatz Buholz \n 3. Mitwirkungsverfahren \n 4. Beschlussfassungs- und Auflageverfahren \n 5. Genehmigungsantrag   Keine Wortmeldungen \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3106 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nPetra Ramseier, betreffend „Umset-\nzung Tempo 30“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Petra Ramseier, vom \n\n28. Mai 2018 \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Wie ist der Zwischenstand bei der Überprüfung zur Einhaltung \nvon Tempo 30? Das Massnahmenkonzept wurde überarbeitet, diverse Wünsche kamen \nauch vom Einwohnerrat. Die ganze Prüfung wurde der Kantonspolizei übergeben und sie \nwird das neue Konzept nochmals überprüfen und anpassen. Die Genehmigung ist noch \nausstehend. Klares Ziel ist aber, dass wir das dieses Jahr noch umsetzen wollen. Frage \n2: Wie viele Strassen/Quartiere wurden bereits geprüft? Wenn man Tempo 30 einführt, \ndann gibt die Kantonspolizei diverse Standorte vor, an welchen man Kontrollmessungen \ndurchführen muss. Im ganzen Dorf wurde dies an 32 Orten so gemacht. Vom 1. Januar \nbis 30. Mai 2018 hat man die Messungen wiederholt und 173 Radarkontrollen durchge-\nführt. Dabei wurden 8‘800 Fahrzeuge gemessen und 13 % davon haben die Tempolimite \nüberschritten. Frage 3: Was ist die Bilanz in Bezug auf die Einhaltung der Geschwindig-\nkeitslimite? Grundsätzlich kann gesagt werden, dass in der Ebene die Einhaltung der \nGeschwindigkeit im Allgemeinen nicht das Problem ist. Bei Strassen mit Gefälle kommen \ndie Überschreitungen häufiger vor, das liegt sicher in der Natur der Sache. Wenn es \nbergab geht, fahren die Velos auch viel schneller, dann hat man dort tendenziell eher ein \nProblem mit der Einhaltung der Geschwindigkeit. Wir stellen aber auch fest, dass zu-\nnehmend schnelle E-Bikes unterwegs sind, welche sich nicht an Tempo 30 halten, je-\ndoch per Gesetz nicht gebüsst werden können. Dieses zunehmende Problem betrifft \nnicht nur Pratteln, es ist überall so, dass die schnellen E-Bikes in den langsamen Stras-\nsen grundsätzlich zu schnell unterwegs sind. Frage 4: Ist bereits absehbar, ob weitere \nbauliche Massnahmen nötig sind oder ob die bisherigen Massnahmen genügen? Im \nMoment kann die Frage weder mit Ja noch Nein beantwortet werden. Sofern die einge-\nreichten Vorstellungen der Gemeinde ausreichen, gibt es keine gröberen baulichen Mas-\nsnahmen. Aber das sehen wir, wenn die Antwort der Kantonspolizei eintrifft. Die Meinung \nist immer noch die gleiche und das wäre dann die andere Interpellation, dass man mit \nder Parkraumbewirtschaftung resp. mit der Markierung von den einzelnen Parkfeldern \ndie Geschwindigkeit entsprechend wieder retour bringt und die Leute dort parkieren kön-\nnen. Das ist noch ausstehend, ist in Prüfung beim Kanton. Von den unerwünschten Pfos-\n\n\n\n  \n\n \n\n- 432 - \n\n \n\nten wird es praktisch keine mehr geben. Es ist noch nicht ganz so weit, wie wir es gerne \nhätten.  \n \n \nPetra Ramseier wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser einstimmig zu. \n \nPetra Ramseier: Dankeschön Urs Hess für die Antworten. Ich habe noch eine Frage, \nweil ich es nicht ganz verstanden habe. Das Konzept wurde angepasst. Ist das aufgrund \nder Ergebnisse aus der Prüfung oder schon vorher und dann hat man geprüft? Das ist \nmir nicht ganz klar. Die schnellen E-Bikes haben doch auch eine Nummer und ich denke, \ndass man diese wie ein Auto ebenfalls blitzen könnte. \n \nGR Urs Hess: Die schnellen E-Bikes haben zwar eine Nummer, aber keinen geeichten \nTacho und wegen dem dürfen wir sie per Gesetz nicht büssen. Das ist leider so. Viel-\nleicht gibt es da mal eine Änderung, das liegt aber bei der Bundesgesetzgebung. Das \nKonzept wurde angepasst, nachdem wir über die Parkraumbewirtschaftung und die Lini-\nenführung von den Fussgängern im Einwohnerrat berichtet und das Ganze mit der \nKommission des Einwohnerrates aufgenommen haben. Danach hat man das Konzept \nerstellt und auch eingegeben. Die Messungen sind logischerweise auf dem jetzigen \nStand markiert und signalisiert. Aufgrund dessen macht man die Messungen und das hat \nein sehr erfreuliches Resultat gebracht. Darum hoffen wir, dass uns die Kantonspolizei \nwohlgesonnen ist und das Konzept, so wie wir es jetzt haben, entsprechend bewilligen \nwird.   \n \n \nDie Interpellation Nr. 3106 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3107 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nPetra Ramseier, betreffend „Umset-\nzung Parkraumbewirtschaftung“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Petra Ramseier, vom \n\n28. Mai 2018 \n \nGR Urs Hess: Die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung ist noch nicht ganz da. \nFrage 1: Sind die Markierungen gemäss den letzten vom ER beschlossenen Änderun-\ngen an den Parkraumzonen 1, 2 und 3 umgesetzt worden? Rund 95 % der beschlosse-\nnen Markierungen wurden umgesetzt und ausgeführt. Der Rest wird dann gemacht, so-\nbald wir das OK für die Verkehrsführung von Tempo 30 vom Kanton erhalten haben. So \nmüssen wir nur einmal markieren und Tafeln aufstellen und haben einige Kosten einge-\nspart. Frage 2: Wie viele Strassen/Quartiere müssen noch definitiv markiert werden, \nbzw. die Markierung wieder entfernt werden? Für die Demarkierungen sind alle Vorberei-\ntungen getroffen. Mit der Umsetzung wollen wir aber noch zuwarten bis wir ganz klare \nSignale aus Liestal haben, wie es mit unserer Tempo-30-Zone aussehen soll. Danach \nwerden wir die Demarkierungen vornehmen und die Markierungen anbringen sowie die \nentsprechenden Tafeln anzupassen. Die Grundsätze der Parkraumbewirtschaftung blei-\nben genau gleich bestehen, so wie wir sie bis jetzt hatten. In Gebieten, wo die Parkplätze \nnicht mehr markiert sind, ist auch dort das kostenlose Parkieren auf beiden Strassensei-\nten nicht erlaubt. Man darf parkieren, aber es braucht trotzdem eine Parkkarte, so wie \nder Einwohnerrat das beschlossen hat. Frage 3: Ist bereits absehbar, wann die Arbeiten \ndefinitiv abgeschlossen sind? Unser Ziel ist es, diesen Herbst abschliessen zu können. \n\n\n\n  \n\n \n\n- 433 - \n\n \n\nDas Ziel soll auch sein, dass wir es möglichst schnell und hoffen in den Sommerferien \neinen definitiven Bescheid des Kantons für Tempo 30 erhalten. Ich sage extra Tempo \n30, weil wir ja alles miteinander umsetzen wollen. Sobald Liestal das OK gibt legen wir \nlos. Die Arbeiten sind alle vorbereitet und es sollte dann rassig vorwärts gehen. \n \n \nPetra Ramseier wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser einstimmig zu. \n \nPetra Ramseier: Ich danke GR Urs Hess für die Beantwortung. Ich selber habe keine \nFragen oder Anmerkungen mehr, wollte es aber offen lassen, falls sich jemand noch \ndazu äussern möchte.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 3107 ist beantwortet. \n \n \n\n \n\nBeendigung der Sitzung \n \nDas Büro schlägt vor, das Geschäft 3017 - Bericht der BPK zum Geschäft „Sichere und \nsaubere Fröschi¬Unterführung – Vorprojekt Varianten“ auf die nächste Sitzung zu trak-\ntandieren und die Sitzung nach den Verabschiedungen zu beenden. \n \n \nMauro Pavan: Mit Blick auf die Uhr, es ist 20:45 Uhr, möchte ich gerne eine Begrün-\ndung, warum wir die Sitzung bereits jetzt beenden müssen. Ich nehme nicht an, dass wir \nüber eine Stunde über dieses Geschäft diskutieren werden.  \n \nEmil Job: Die Verabschiedungen brauchen einige Zeit und unser neuer Präsident möch-\nte sicher auch, dass wir für das anschliessend stattfindende Apéro früher fertig werden.  \n \n \nAbstimmung \n \n://: Der Rat lehnt es mit 18 Nein zu 12 Ja bei 5 Enthaltungen ab, das Geschäft Nr. \n\n3017 an der heutigen Sitzung zu behandeln. Das Geschäft Nr. 3017 wird für die \nSitzung vom 27. August 2018 traktandiert. \n\n \n \n\n \n\nVerabschiedungen \n \nEmil Job verabschiedet Dieter Schnetzer: Dieter Schnetzer ist seit fast vier Jahren im \nEinwohnerrat, zuerst zwei Jahre bei der RPK und bis jetzt bei der GPK. Im Jahr 2014 ist \nDieter für den zurücktretenden Patrick Freud nachgerückt. Auch in der Spezialkommissi-\non „Teilrevision Parkierungsreglement“ hat er mitgewirkt. Anstelle eines Abschiedsge-\nschenkes hat er sich für eine Spende an die Stiftung Mosaik entschieden. Lieber Dieter, \nich wünsche dir für die Zukunft alles Gute. (Dieter Schnetzer wird mit Applaus verab-\nschiedet.) \n \nEmil Job verabschiedet Andrea Klein: Nach genau sechs Jahren im Einwohnerrat hört \nAndrea Klein auf. Unter anderem war sie Mitglied und Vizepräsidentin der Sozialhilfebe-\nhörde von 2012 bis 2016 und im Amtsjahr 2012/2013 Ersatzstimmenzählerin. Im Amts-\njahr 2015/2016 leitete sie auch die Fraktion der damaligen FDP-Mitte. Zurzeit ist sie für \nden Gemeinderat im Vorstand des Betriebsvereins Spitex. Anstelle eines Abschiedsge-\nschenkes hat auch sie bestimmt, dass eine Spende an die Stiftung Mosaik geht. Liebe \n\n\n\n  \n\n \n\n- 434 - \n\n \n\nAndrea, auch dir alles Gute für die Zukunft. (Andrea Klein wird mit Applaus verabschie-\ndet.) \n \nEmil Job verabschiedet Rolf Hohler: Rolf Hohler, den ich als nächsten verabschieden \ndarf, hat das schon einmal erlebt und wird zum zweiten Mal im Einwohnerrat verab-\nschiedet. Im Jahr 2005 bis 2013 und dann wieder ab 2016 bis heute war er als Einwoh-\nnerrat tätig. Insgesamt war er somit zehn Jahre im Einwohnerrat. Von 2006 bis 2010 war \ner noch im KMS-Schulrat und von 2008 bis 2010 Stimmenzähler. Im Amtsjahr 2012/2013 \nhat Rolf Hohler in der GPK mitgewirkt und dann in die RPK gewechselt. Als Abschieds-\ngeschenk hat er den Zinnbecher ausgewählt. Lieber Rolf, alles Gute für die Zukunft. \n(Rolf Hohler wird unter Applaus verabschiedet.) \n \nEmil Job verabschiedet Werner Graber: Seit 16 Jahren ist Werner Graber im Einwoh-\nnerrat. Damals hat es ein bisschen Glück gebraucht, dass er auch nachrücken konnte, \ndenn es war eines von ganz wenigen Malen, dass dies per Losentscheid entschieden \nwurde. Werner Graber hat in den Jahren 2003 bis 2006 die „Bürokarriere“ durchlebt; vom \n2. Vize zum 1. Vize und dann war er auch Präsident des Einwohnerrates. Von 2004 bis \n2012 war er Mitglied bei der BPK, danach in der Spezialkommission „Teilrevision Parkie-\nrungsreglement“ und als Abschluss ist er seit 2015 als Vizepräsident in der RPK tätig. \nWerner Graber verzichtet ebenfalls auf das Abschiedsgeschenk und lässt der Stiftung \n„Denk an mich“ eine Spende zukommen. Lieber Werner, auch dir alles Gute für die Zu-\nkunft. (Werner Graber wird unter Applaus verabschiedet.) \n \n \n\n \n\nSchlussworte \n \nEmil Job: Ich bedanke mich bei euch allen, dass ihr mich vor einem Jahr gewählt habt. \nIch hoffe, ich konnte eure Erwartungen erfüllen und habe euch einigermassen gut über \ndie Runden gebracht. Ganz wichtig ist mir auch, dass ich Katarina Hammann und Evely-\nne Hefti danke, welche mir sehr geholfen und viel für mich gearbeitet haben. Wichtig sind \nauch die zwei Personen, welche im Hintergrund tätig sind, aber immer schauen, dass \nalles bereit steht und läuft, wenn wir kommen; dem Weibel Martin Suter und Abwart Ste-\nve Fischer auch ein ganz herzliches Dankeschön. (Applaus) \n \nAndreas Seiler äussert einige Worte zur Emil Job: Es ist schon wieder ein Jahr vorbei \nund wir haben heute einen neuen höchsten Prattler gewählt. Somit komme ich nun zur \nVerabschiedung von Emil Job als Einwohnerratspräsident: Da er offensichtlich sehr ge-\nspannt auf den Apéro ist, wir haben ein Geschäft auf die nächste Sitzung verschoben, \nobwohl es noch gar nicht 21:00 Uhr ist, verzichte ich darauf, alle Daten herunterzulesen. \nEmil hat ein Jahr unsere Einwohnerratssitzungen geleitet. Neben der Aufgabe, den kor-\nrekten Ablauf sicherzustellen, hat er in diesem Jahr mit dem Büro eine weitere Aufgabe \ngefasst, nämlich das Geschäftsreglement in diversen Punkten zu revidieren. An der Auf-\ngabe Planungspostulat hat er sich mit seinem Büro die „Zähne ausgebissen“. Das liegt \nnicht nur an ihm, vielleicht auch an uns. Jetzt darf er die Aufgabe, welche noch nicht ab-\ngeschlossen ist, seinem Nachfolger übergeben. Der neue Präsident darf diese dann mit \nseinem neuen Büro weiterbehandeln. (Emil Job wird unter Applaus verabschiedet.) \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3017 nicht behandelt. \n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n\n- 435 - \n\n \n\nDie Sitzung wird um 21:00 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 3. August 2018 \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nEmil Job Evelyne Hefti \n\n \n\n\n


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category_de: Beschlüsse

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text: \n- 20 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 379 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. November 2008, 19.00 Uhr in der \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Philippe Doppler, Fredi Wiesner \n\nVorsitz Christian Schäublin, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Zonenplan Siedlung, Planung Pratteln Nord, Mutation Nr. 13 „Schweizer-\n\nhalle“, Bericht der Bau- und Planungskommission, 1. Lesung \n \n\n2556\n\n2.  Nichtformulierte Gemeindeinitiative über Kantonsstrassenbeiträge für den \nUnterhalt der Gemeindestrassen in der 10 km-Zone für 40 Tonnen-\nLastwagen vom 23. Juni 1999 / Rückzug \n \n\n2566\n\n3.  Quartierplanvorschriften „Hardmatt“, 1. Lesung \n \n\n2567\n\n4.  Quartierplanvorschriften "Häring und Coop Areale", 1. Lesung \n \n\n2573\n\n5.  Beschaffung eines Personentransporters für den Zivilschutz \n \n\n2574\n\n6.  Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Hochhauskonzept“ \n \n\n2569\n\n7.  Interpellation der Fraktion Grüne/Unabhängige betr. „Brunnen an der \nTramendstation stillgelegt“ \n \n\n2570\n\n8.  Interpellation der Fraktion Grüne/Unabhängige betr. „Störenfriede im \nSchulbus“ \n \n\n2571\n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n\n- Motion der SVP-Fraktion "Verkehrslösung Gebiet Hardmatt/Kunimatt/ Grüs-\nsen/Hohenrain" vom 24. November 2008 \n\n \n \n \n\n\n\n- 21 - \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2556 Zonenplan Siedlung, Planung Pratteln \n\nNord, Mutation Nr. 13 „Schweizerhal-\nle“, Bericht der Bau- und Planungs-\nkommission, 1. Lesung \n\n \n://:  1. Lesung abgeschlossen \n \n \nGeschäft Nr. 2566 Nichtformulierte Gemeindeinitiative \n\nüber Kantonsstrassenbeiträge für den \nUnterhalt der Gemeindestrassen in der \n10 km-Zone für 40 Tonnen-Lastwagen \nvom 23. Juni 1999 / Rückzug \n\n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr bei 7 Gegenstimmen:  \n \n://:  Der Rückzug der nichtformulierten Gemeindeinitiative über Kantonsbeiträge \n\nfür den Unterhalt der Gemeindestrassen in der 10 km-Zone für 40-Tonnen-\nLastwagen vom 23. Juni 1999 wird genehmigt.  \n\n \n \nGeschäft Nr. 2567 Quartierplanvorschriften „Hardmatt“, 1. \n\nLesung \n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://:  Das Geschäft Nr. 2567 wird an die Bau- und Planungskommission überwie-\n\nsen.  \n \n \nGeschäft Nr. 2573 Quartierplanvorschriften "Häring und \n\nCoop Areale", 1. Lesung \n \nDer Rat beschloss mit 37 : 1 Stimmen:  \n \n://:  Das Geschäft Nr. 2573 wird an die Bau- und Planungskommission überwie-\n\nsen. \n \n \nGeschäft Nr. 2574 Beschaffung eines Personentranspor-\n\nters für den Zivilschutz \n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://: 1. Die Beschaffung des Personentransporters zum Preis von CHF 26’751.— \n\n(Neupreis Ford Transit Kombi CHF 37’720.-- abzüglich Eintauschpreis Ford \nTransit Sanitätsfahrzeug von CHF 10'969.—) wird genehmigt. \n\n \n\n\n\n- 22 - \n\n 2. Die Beschaffung des Ford Transit Kombi wird über den Schutzraumfonds \nKonto Nr. 160.481.02 abgewickelt. \n\n \n \nGeschäft Nr. 2569 Interpellation von Stephan Ackermann \n\nbetr. „Hochhauskonzept“ \n \n://:  beantwortet \n \n \nGeschäft Nr. 2570 Interpellation der Fraktion Grüne / Un-\n\nabhängige betr. „Brunnen an der \nTramendstation stillgelegt“ \n\n \n://:  beantwortet \n \n \nGeschäft Nr. 2571 Interpellation der Fraktion Grüne / Un-\n\nabhängige betr. „Störenfriede im \nSchulbus“ \n\n \n://:  beantwortet \n \n \nDie Sitzung wurde um 21.45 Uhr beendet \n \n \nPratteln, 24. November 2008 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär-St.V. \n\n \n\n \n\nChristian Schäublin Joachim Maass \n\n\n