2004-11-22 Vopro.pdf

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text: \n- 40 - \n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 339 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 22. November 2004 19.00 Uhr \nin der Aula Fröschmatt II \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend  34 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Urs Löliger, Alexander Martin, Mandana Roozpeikar, \nErika Schaub, Christian Schäublin, Christine von Arx \n\nVorsitz    Fredi Wiesner \n \nProtokoll   Claudia May/Bruno Helfenberger (Aufnahme) \n \nWeibeldienst   Ermira Amiti \n______________________________________________________________________ \n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis  \n \n1.  Wahlen in die Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode 01.01.2005 - \n\n31.12.2008 \n \n\n2350\n\n2.  Bewilligung von zusätzlichen 2.3286 Stellenprozenten  \n \n\n2351\n\n3.  Quartierplanvorschriften „Geschäftshaus IKEA“ und Quartierplanvorschrif-\nten „Media Markt“, 1. Lesung \n \n\n2346\n\n4.  Renovation Dorfturnhalle: Bewilligung eines Netto-Kredites von  \nCHF 2'850'000.— für die Bauausführung, Bericht der Bau und Planungs-\nkommission \n \n\n2325\n\n5.  Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof, Bericht der \nSpezialkommission, 1. Lesung \n \n\n2233\n\n6.  Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Abstellplätze (Ersatzab-\ngabereglement), 2. Lesung \n \n\n2345\n\n7.  Totalrevision des Reglements über die Hundehaltung (Hundereglement) \nder Gemeinde Pratteln, 1. Lesung \n \n\n2136\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Postulat der FDP-Fraktion betr. „Familienergänzende Betreuungsangebote“ \n- Budgetpostulat von Olga Aeberhard betr. Konto 540.365, Beitrag an das Kinder-\n\ntagesheim „Rotchäppli“ \n- Budgetpostulat der SVP-Fraktion betr. Konto 581.318, CHF 100'000.— für die \n\nEinführung eines Sozialhilfeinspektors \n\n\n\n- 41 - \n\n \n \nMitteilungen \n \n- Maya Wittwer hat ihren Rücktritt als Einwohnerrätin per 31. Dezember 2004 be-\n\nkannt gegeben.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2350 Wahlen in die Sozialhilfebehörde für \n\ndie Amtsperiode 01.01.2005 - \n31.12.2008 \n\n \n://: In die Sozialhilfebehörde wurden in stiller Wahl gewählt: \n \n\n• Marlène Schwob (SP) \n• Daniela Berger-Künzli (SP) \n• Walter Biegger (SVP) \n• Erich Weisskopf (SVP) \n• Katharina Pfirter (FDP) \n• Dominic Strub (Grüne/Unabhängige) \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 2351 Bewilligung von zusätzlichen 2.3286 \n\nStellenprozenten \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 9. November 2004 \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat hat mit der Verwaltung zusammen besprochen, \nwelche Aufgaben anfallen und kam zum vorliegenden Entschluss. Wir haben ihnen \neine Auflistung gemacht, welche aufzeigt wo der Gemeinderat Handlungsbedarf sieht. \nIn der Abteilung Stab, geht es um einen juristischen Mitarbeiter mit einem Pensum \nvon 0.8 Stellenprozent. Wie sie wissen haben wir eine neue Verwalterin. In der Ver-\ngangenheit wurden vom Verwalter ausschliesslich nur juristische Arbeiten verrichtet. \nAngefangen mit Herr Chissalé und weitergeführt mit Herr Tribelhorn. Herr Chissalé \narbeitete Tag und Nacht, Samstag und Sonntag. Dadurch konnte er die Führungs-\nfunktion nicht wahrnehmen. Auch bei Herrn Tribelhorn gab es Berge von Arbeit mit \nAbklärungen und deshalb trat auch bei ihm die Führung der Mitarbeiter in den Hinter-\ngrund. Bei der Rekrutierung einer neuen Verwalterin war unsere Devise kein Jurist. \nUnter den bei uns eingegangenen 70 Bewerbungen war Frau Dr. M. Hofstetter \nSchnellmann die Beste. Für mich ist ganz klar, dass wenn in der Verwaltung endlich \nRuhe einkehren soll, dann brauchen wir die neu geschaffene Stelle eines juristischen \nMitarbeiters. Es kann nicht sein, dass die neue Verwalterin jedem Schreiben nachge-\nhen muss und die Führung der Mitarbeiter wieder in den Hintergrund gerät. Alle Abtei-\nlungsleiter mussten über ihren Arbeitsbereich hinaus arbeiten. Dies zehrt. An der \nKraft und an der Führung der Mitarbeiter. Es kommt nicht von ungefähr, dass wir ab \nund zu in den Schlagzeilen stehen. Fakt ist, dass die Verwaltung in gewissen Berei-\nchen unterbesetzt ist. Im Moment stehen rund 40 offene Geschäfte für den juristi-\nschen Mitarbeiter an. Die Berge sind hoch und müssen abgearbeitet werden, damit \nwir unsere Kunden zufrieden stellen können. Wir haben im Moment einen juristischen \nMitarbeiter, der zu 100% ausgelastet ist. Im Gemeinderat haben wir uns Gedanken \ngemacht, ob wir die anfallenden Arbeiten nicht auslagern können. Sicher gibt es Spe-\n\n\n\n- 42 - \n\nzialisten, wie zum Beispiel für Geschäfte der Sozialhilfebehörde oder in der Vormund-\nschaftsbehörde. Es gibt jedoch viele andere Geschäfte, welche man nicht auslagern \nkann. Deshalb beantragt der Gemeinderat, dass man im Stab einen Juristen/in ein-\nstellt. Wir alle werden davon profitieren. Ich bitte sie, den Stellenprozenten zuzustim-\nmen. Der Gemeinderat hat wirklich mit dem Minimum gerechnet und hat die Situation \nmit der Verwaltung zusammen angeschaut.  \n \nGR Uwe Klein: Die Lage auf der Verwaltung ist wirklich prekär. Der Gemeinderat hat \ndie Sache überprüft und er hat es sich nicht einfach gemacht. Uns liegt es fern, in \neiner derart schwierigen finanziellen Lage Stellenprozente zu verlangen. Dies ist ja \neigentlich gegen jede Vernunft. Trotzdem brauchen wir diese Stellen. Es hat sich ge-\nzeigt, dass es überall Probleme gibt. Ich war immer dafür, Personal zu reduzieren. In \ndiesem Fall ist dies unmöglich und man ist an der Grenze. Im sozialen Bereich ist die \nLage, ganz speziell in Pratteln, dramatisch. Im Budget sind die Zahlen ausgewiesen. \nPratteln hat die höchsten Zahlen des Kantons. Um die Kosten in den Griff zu bekom-\nmen, braucht es Personal. Wir haben versucht, die Materie auszulagern. Je mehr \nPersonal angestellt ist, umso mehr können die Fälle recherchiert werden. Ich bitte sie, \ndiesen Stellenprozenten zuzustimmen. Wir möchten die Sozialhilfekosten stabilisie-\nren. Es ist mein Ziel, mit den Zahlen zu arbeiten, welche budgetiert sind. Ohne Per-\nsonal ist dies unmöglich, denn die Fälle reduzieren sich nicht von alleine.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Vor cirka 7 Jahren habe ich mich als Präsident der RPK für \neinen Personalstop stark gemacht. Mittlerweile hat sich recht viel geändert. Die Ge-\nschäfte wurden komplexer und ich kann Ihnen versichern, dass unser Antrag absolut \nnotwendig ist. Ich bitte Sie, den Stellenprozenten zuzustimmen. Mit einer Befristung \nkönnte ich leben und könnte diesen Kompromiss eingehen. \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Bezugnehmend auf die Leitung des Jugendhauses und \nder Jugendkreismusikschule konnten sie nachlesen, dass der Kanton uns neue Auf-\ngaben zugeteilt hat. Der Leiter ist heute zuständig für das Personal. Er muss Lektio-\nnen besuchen, Mitarbeitergespräche führen und bei 33 Personen kann die Arbeit \nnicht mehr nur nebenbei verrichtet werden. Wir haben uns auf das Notwendigste be-\nschränkt. Ich hoffe sie sehen ein, dass man für die Führung einer guten Musikschule \neine gute Leitung haben muss.  \n \nUrs Hess: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.  \n \nMike Wahli: Auch die RPK ist für Eintreten. \n \nStefan Burgunder: Die FDP ist für Eintreten. Wir sind jedoch der Meinung, dass wir \nnur einer Aufstockung von 2,0% zustimmen sollten. Zudem sollten die beiden Stellen \nauf 3 Jahre befristet werden. \n \n://: Der Rat beschliesst einstimmig Eintreten \n \nAldo Pavan: Der Gemeinderat hat bereits Stellenprozente gestrichen und schlägt \nweniger als die Hälfte der Stellenprozente vor. Wir von der SP sind der Meinung, dass \nman die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Stellenprozente auf 4 Jahre befristen \nsoll. Wir können uns jedoch der RPK mit einer Befristung von 3 Jahren anschliessen. \nWir möchten jedoch unbedingt den 2, 3286 Stellenprozenten zustimmen und nicht, \nwie von der FDP vorgeschlagen, 2,0 Prozent. Ich empfehle der Abteilung Soziales für \nein nächstes Mal, Abkürzungen zu vermeiden oder sie mindestens einmal zu erläu-\ntern, so dass jeder versteht um was es sich handelt.  \n \nMike Wahli: Die RPK stellt den Antrag, die Vorlage 2351 wie folgt zu formulieren: \n„Der Einwohnerrat bewilligt per 1 Januar 2005 die zusätzlichen 2.3286 Stellenprozen-\nte, befristet auf drei Jahre.“ \n\n\n\n- 43 - \n\nUrs Hess: Gemäss Budget gibt es keinen Spielraum für neue Stellen. Aber es muss \nVerschiebungen geben. Damit die anstehenden Arbeiten erledigt werden können und \ndie neue Gemeindeverwalterin richtig arbeiten kann treten wir auf das Geschäft ein. \nNach Diskussionen in der SVP sind wir zum Schluss gekommen, dem Antrag der \nRPK zuzustimmen. Persönlich ist mir jedoch aufgefallen, dass im Sekretariat SHB \neine übermässige Aufstockung erfolgt. Jedoch stelle ich eine Unterbesetzung im Be-\nreich VB fest. Bei der KMS fragen wir uns, ob es nicht sinnvoller wäre das Sekretariat \naufzustocken und nicht den Leiter. Schliesslich ist der Leiter einer der best bezahlten \nMitarbeiter der Gemeinde. Gemäss unserer Ansicht müssen keine neuen Vorgesetz-\nten geschaffen werden, sondern vielmehr Mitarbeiter. Wir werden dem Antrag der \nRPK zustimmen. \n \nBeatrice Künzli: Die Grünen/Unabhängigen sehen die dramatische Lage auf der \nGemeinde, sind aber der Meinung, nicht Mehrkosten in das Budget aufzunehmen. Wir \nwerden dem Antrag der RPK zustimmen.  \n \nPhilipp Schoch: Der Gemeinderat ist seit 4 Monaten im Amt. Ein neuer Gemeinde-\nrat, welcher behauptet, dass nur er die Gemeinde führen könne. Ich selbst könnte \ndies auch, wenn ich neue Stellenprozente fordern würde. \n \nStephan Burgunder: In der Privatwirtschaft ist es normal, dass wenn man 2,4 Stellen \nbraucht, 4,8 Stellen beantragt. Wir sind der Meinung, dass die schlechte Finanzlage \nder Gemeinde uns zu Einsparungen zwingt. In den nächsten zwei Jahren sind die \nzwei befristeten Stellen wieder abzubauen. Wir sind der Meinung, dass man mit zwei \nStellen durchkommen sollte. Zu erwähnen ist, dass wir nicht die Stellenprozente der \nMusikschule streichen wollen, sondern es muss einfach generell gekürzt werden. Bei \neiner Zustimmung stimmen wir neuen Kosten von Rund CHF 288'000.— Franken zu. \nMit der Rückweisung des Finanzplans haben sie ein Zeichen des Sparens gegeben. \nIch denke, nun muss man auch konsequent bleiben und den Antrag der FDP unter-\nstützen.  \n \nGP Beat Stingelin: Wir hatten zusammen mit der RPK gute Diskussionen und haben \nüber die Befristung diskutiert. Zur Sprache kam eine „Legislaturbefristung“ von 4 Jah-\nren. Die Verwaltung und der Gemeinderat können mit einer Befristung von 3 Jahren \nleben. Dies wäre schon ein grosser Schritt, um die anstehende Arbeit zu bewältigen. \nInterne Verschiebungen, welche Herr Burgunder angesprochen hat, haben wir bereits \nschon gemacht; aber irgendwann steht man auch bei einer Verschiebung an. Philipp \nSchoch möchte ich sagen, dass es Gemeinderäte gibt, die schon mehr als 4 Monate \nim Amt sind.  \n \nUrs Hess: Die Idee der Befristung ist, dass man schaut, wie man den Stellenplan \neinhalten kann und entsprechend an anderen Orten Leute einspart. Beim Einstellen \nder Mitarbeiter im Werkhof hätte man abwarten müssen. \n \nGP Beat Stingelin: Wir möchten gerne weiter kommen. Irgendwann wird die Verwal-\nterin in der Lage sein, einen Teil der juristischen Aufgaben zu übernehmen. Dies ist \ndas Ziel. Die Kreismusikschule wird auch nach 3 Jahren noch bestehen. Dort muss \nman schauen, dass diese Stellenprozente bestehen bleiben. In welcher Abteilung \nStellenprozente gestrichen werden ist Sache des Gemeinderates. Diese Aufgabe wird \ner auch wahrnehmen.  \n \nStefan Löw: Wir haben den Stellenplan durchgeschaut und haben in verschiedenen \nBereichen noch Kapazität gefunden und beantragen deshalb nur 2 Stellenprozente.  \n \n \n://: 1. Auf den Antrag der FDP entfallen 11 Stimmen, auf den Antrag der RPK 22 \n\nStimmen.  \n\n\n\n- 44 - \n\n \n 2.  Dem Antrag der RPK wird mit grossen Mehr zugestimmt.  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n://: Der Einwohnerrat bewilligt per 1. Januar 2005 zusätzlich 2.3286 Stellen befristet \n\nauf drei Jahre (Der Stellenplan verbleibt unverändert bei einem Bestand von \n109.41 Stellen).  \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 2346 Quartierplanvorschriften „Ge-\n\nschäftshaus IKEA“ und Quartier-\nplanvorschriften „Media Markt“,  \n1. Lesung  \n\n \nGR Rolf Wehrli: Pratteln verändert sich seit ein paar Jahren. Eine Entwicklung geht \nin Richtung Dienstleistungsstandort. Der Gemeinderat und der Einwohnerat können \ndiesen Wandel nicht beeinflussen aber wir müssen gewisse Rahmenbedingungen \nschaffen. Die Quartiertierpläne stützen sich neu auf Gesamtbetrachtungen des Ver-\nkehrs und die Auswirkungen auf Luft und Lärm über ganz Pratteln Mitte. Gestützt auf \ndie Umweltbetrachtungen und alle massgeblichen Raumplanungsgrundlagen, wie \nKonzept Pratteln Mitte, Zonenvorschriften Siedlung, Teilzonenplan Grüssen 2 usw. ist \ndie Realisierung der Bauvorhaben IKEA und Media Markt im Gebiet Grüssen, um-\nweltverträglich und planungskonform. Zwingende Voraussetzung ist ein neuer Kreisel \nam Grüssenweg und die Freihaltung der Trasse für den öffentlichen Verkehr. Die von \nder Umweltverträglichkeit her geforderte Bewirtschaftung der Parkplätze auf privatem \nGrund macht die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage auf Gemeinde-\nebene nötig. Die Mitwirkung der Bevölkerung hat keine Reaktionen ergeben. Die An-\nliegen der kant. Vorprüfungen wurden erfüllt. Die vom Kanton geforderte Verkleine-\nrung der Kino-Option beim QP IKEA wurde aus marktwirtschaftlichen Gründen nicht \nberücksichtigt. Der Gemeinderat beantragt die Zustimmung zu den beiden vorliegen-\nden Quartierplänen. \n \nGert Ruder: Die SP ist sich bewusst, dass der eingeschlagene Weg im Grüssen nicht \nrückgängig gemacht werden kann. Jedoch sind folgende Punkte festzuhalten: Die \nInformationen, welche der Gemeinderat in der Vorlage abgegeben hat, sind nicht voll-\nständig umfassend. Für die bauliche- und „umweltliche“ Gesamtbetrachtung dieser \nEntwicklung „Pratteln Mitte“ sind die Informationen klar. Jedoch sind in der SP Frakti-\non Fragen aufgetaucht, welche unbedingt noch geklärt werden müssen. Fragen, wel-\nche wichtig sind und zuerst definitiv abgeklärt werden müssen. Es fehlen verbindliche \nTerminangaben für die Realisierung der Strassenbaumassnahmen (Kunimattkreisel, \nRaurica Nova etc.). Ebenfalls hätten wir gerne verbindliche Termine für die Realisie-\nrung der Verkehrsmassnahmen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass mit einem \nVerkehrseinbruch zu rechnen ist. Die Anwohner des betroffenen Quartiers haben das \nRecht zu wissen, in wie fern die Strassensituation durch die Strassenbaumassnah-\nmen beeinträchtigt wird. Ebenfalls haben die Einwohner der Gemeinde Pratteln das \nRecht zu wissen, in wie fern ihr Heimweg in der Zukunft erschwert wird. Das Dorf hört \nnicht bei der Gemeindeverwaltung oder beim Bahnhof auf. Es hat auf der gegenüber-\nliegenden Seite Wohnquartiere. Für uns ist das Dorf der Ort, wo Steuerzahler woh-\nnen. Die Risiken und Nebenwirkungen von so grossen Entwicklungsprojekten sollten \nnicht ungleich auf einzelne Quartiere verteilt werden. Wie werden eigentlich die Arbei-\nten finanziert? Mit welchem Gesamtplanungsbetrag ist beim Projekt zu rechnen? Wie \nsehen die Vorteile für die Gemeinde Pratteln aus, wann erreichen wir den Return of \nInvest? Wann zahlt sich die Angelegenheit für die Gemeinde Pratteln aus? Wann dür-\nfen wir mit Steuereinahmen für unsere Gemeinde rechnen? Weil all diese Fragen \n\n\n\n- 45 - \n\nheute Abend nicht verbindlich vom Gemeinderat beantwortet werden können, emp-\nfiehlt die SP Fraktion auf das Geschäft einzutreten und zur Abklärung an die BPK zu \nüberweisen.  \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Grüne/Unabhängige hat ein grundsätzliches Prob-\nlem mit den Quartierplänen. Es ist nicht das erste Mal, dass wir es erwähnen, aber \ngenerell werden die Grenzwerte der Abgase in der Gemeinde Pratteln nicht eingehal-\nten. Der Hauptgrund ist die Autobahn. Wir sind der Meinung, dass wir jeden Mehrver-\nkehr stoppen, so lange die Grenzwerte nicht tatsächlich eingehalten werden können. \nIn jedem Bericht wird erwähnt, dass die ÖV-Erschliessung zentral ist. Bis jetzt habe \nich nicht das Gefühl gehabt, dass konkret etwas dafür gemacht wird. Wir sind der \nMeinung, dass zuerst die Erschliessung des ÖV gewährleistet werden muss, dann \nkann weiter über Quartierpläne und weitere Projekte diskutiert werden. Wir sind aus \nden erwähnten Gründen für Nichteintreten. \n \nStefan Löw: Die FDP-Fraktion begrüsst diese Projekte. Die Vorlage ist sehr umfas-\nsend und sehr gut dokumentiert. Wir sind der Meinung, dass man das Geschäft nicht \nan die BPK überweisen muss. Es entsteht nur zusätzlicher Aufwand. Ich bitte sie, \ndieses Projekt dem Gemeinderat zu übergeben. Media Markt ist ein sehr fortschrittli-\ncher Arbeitgeber und ein sehr verlässlicher Partner. Es ist an uns, Arbeitsplätze für \nverschiedene Schichten zu schaffen. Für hoch qualifizierte, als auch für sehr tief qua-\nlifizierte Arbeiter. Wir lösen eine Investition aus, welche höher als das Gemeindebud-\nget des ganzen Jahres ist. Habt Vertrauen in den Gemeinderat und stimmt der ersten \nLesung zu. \n \nAlbert Willi: Die SVP-Fraktion ist für das Eintreten und Lesen. Wir haben jedoch \nnoch ein paar kritische Fragen.  \n \nPhilipp Schoch: Auf dem Flyer der IKEA steht kein einziges kritisches Wort. Meiner \nMeinung nach ist der Antrag Augenwischerei. Ich zitiere das Versprechen der IKEA \n„die Verkehrssituation wird sich verbessern.“ Dies stimmt nicht. Ich unterstütze das \nGesagte von Petra Ramseier. Der ÖV-Anschluss fehlt. Wir reden hier von einem Zeit-\nhorizont vom mindestens zehn bis zwanzig Jahren. Weder die BVB noch die Gemein-\nde hat Geld, um einen solchen Antrag zu unterstützen. Wie will der Gemeinderat die \nParkuhren bewirtschaften? Es gibt viele wichtige Fragen, welche zuerst abgeklärt \nwerden müssen. Ich bin für Überweisung an die BPK.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Zu Gert Ruder: Wir haben Sonderbeiträge und daher entste-\nhen keine Kosten. Zum Return of Investment: dies ist eine schwierige Frage, die Tat-\nsache ist aber, dass seit dem Jahr 2003 für die juristischen Personen die Steuerein-\nnahmen am steigen sind. Stefan Löw hat es richtig gesagt, denn schlussendlich geht \nes nicht um den Return of Investment sondern es geht auch um Arbeitsplätze. Wir \nhaben private Investoren, welche bereit sind, viel Geld zu investieren. Es ist sinnvoll, \neinen Schritt weiter zu gehen. Der Verkehr wir nicht grösser, er wird sich lediglich ein \nwenig verlagern. Ich bitte sie darauf einzutreten. Wenn sie das Geschäft an die Kom-\nmission überweisen wird nicht viel mehr herauskommen, als sie bereits in den Unter-\nlagen nachlesen können. Ich denke wir können dieses Sitzungsgeld sparen.  \n \nRudolf Meury: Die CVP ist grundsätzlich für Eintreten. Ich finde den IKEA-Laden gut. \nWenn man eine Umfrage machen würde, hat schon jeder etwas eingekauft. Aber \nauch wir sind der Meinung, dass wir das Geschäft an die BPK überweisen sollten. Der \nVerkehr wird weiter zunehmen. Wenn man die letzten Jahre verfolgt, waren immer \nmehr Strassen verstopft. Es dient weder der Bevölkerung noch den Einkaufszentren \nweil damit das Einkaufsverhalten gemindert wird.  \n \nRuedi Brassel: Es geht um Pratteln Mitte. Die Bewilligung des Antrags hätte Auswir-\nkungen auf das ganze Dorf. Die Abklärungen betreffend Verkehr sind zu wenig präzi-\n\n\n\n- 46 - \n\nse ausgeführt worden. Diese Arbeit kann uns als Volksvertreter keiner abnehmen. Die \nÜberweisung an die Kommission ist keine Verzögerungstaktik, sondern viel mehr eine \nWahrnehmung der Verantwortung. Verschiedene Punkte sind in der Tat nicht klar. In \nder Gemeinderatsvorlage steht „oberste Priorität“. Wenn man aber die Priorität so \nsetzt dann heisst das, dass man eine Idee des Zeitrahmens hat. Die Argumentation \nbetreffend Arbeitsbeschaffung mag seine Berechtigung haben, aber es ist nicht alles. \nMan muss sich immer ganz klar vor Augen führen, was die schlimme Verkehrssituati-\non für Auswirkungen auf die Gemeinde hat. Schon beim Projekt Möbel Pfister wurden \ndie Grenzwerte überschritten. Wir müssen diese Situation wirklich ernst nehmen. Die \nBPK hat die Aufgabe, die Situation genau zu analysieren und ihren Bericht dem Ein-\nwohnrat zu präsentieren.  \n \nUrs Hess: An Ruedi Meury: kann die BPK die Verkehrssituation lösen? Wenn wir \ndieses Geschäft der BPK überweisen, werden hier dieselben Diskussionen noch ein-\nmal geführt.  \n \nGert Ruder: Die SP ist für Eintreten. Aber das Geschäft gehört in die BPK und nicht \nzurück an den Gemeinderat. Wir akzeptieren keine Vorwürfe, dass wir irgend etwas \nverhindern möchten. Einleitend sagte ich, dass wir keinen Einfluss auf die Entwick-\nlung des Verkehrs haben. Ich habe Fragen gestellt. Ich danke Max Hippenmeyer für \ndie Beantwortung. Er hat deutlich gesagt, dass der Anteil der Gemeinde für die An-\nschlusskosten Null beträgt. Ich habe eine Frage gestellt, welche noch nicht beantwor-\ntet worden ist: Was bekommen wir vom Kanton zurück? Bekommen wir auch Steuer-\nvergünstigungen? Auch die Terminfrage ist noch nicht beantwortet.  \n \nGR Rolf Wehrli: Wir haben unterschiedliche Meinungen aber schlussendlich wollen \nwir alle nur das eine, nämlich das Beste für Pratteln. Wir sind mitten in einem Struk-\nturwandel. Wir können gute Rahmenbedingungen setzen. Mit der IKEA und dem Me-\ndia Markt haben wir zwei verlässliche Partner. Die IKEA ist bereit, die Haltestelle zu \nbauen und auch den Platz dafür zur Verfügung zu stellen. Die IKEA war verantwort-\nlich für die Erschliessung. Bezüglich der finanziellen Mittel sind wir vom Bund abhän-\ngig. Wir können keine Anträge an den Landrat stellen, jedoch Gespräche führen. \nDeshalb bitte ich diejenigen Einwohnerräte, welche auch im Landrat aktiv tätig sind, \nentsprechende Anträge zu stellen. Betreffend der Luftverschmutzung bin ich mit Frau \nRamseier einig. Aber wie wollen Sie dieses Problem beheben? Haben Sie einen kon-\nkreten Vorschlag? Uns sind die Hände gebunden, wir können nichts unternehmen. \nPratteln Mitte ist ein Beispiel dafür. Es wurde vom Kanton überprüft und liegt im Be-\nreich des möglichen. Uns ist bewusst, dass die Belastung mit dieser Entwicklung zu-\nnimmt. So lang dies Fachleute zulassen, weiss ich nicht, was eine Bau- und Pla-\nnungskommission dazu noch beitragen kann. Eine Bau- und Planungskommission \nkann höchstens Fragen wie sie Herr Ruder gestellt hat beantworten. Wir sind abhän-\ngig vom Kanton. Ein Beispiel dafür ist die Europameisterschaft 2008. Die Autobahn \nwird saniert. Der Kanton hat ganz klar gesagt bis wann der Kreisel gebaut werden \nmuss. Danach kann ein Jahr nicht mehr gebaut werden und auf das müssen wir in \nPratteln auch Rücksicht nehmen. Es geht nicht ohne Kompromiss. Meiner Meinung \nnach gibt es andere Geschäfte, welche an die BPK zu überweisen sind. Ich empfehle \ndiesen Schritt nicht. Ihre Fragen können bei einer zweiten Lesung von uns beantwor-\ntet werden. \n \nPhilipp Schoch: Einen Vorstoss zum Thema öffentliche Verkehrsmittel kann ich im \nLandrat machen. Dies ist eine gute Idee, herzlichen Dank. Einfach wird es jedoch \nauch für mich als Landrat nicht. Der Kanton hat ganz klare Vorstellungen, was in Prat-\nteln gemacht werden soll. Die Parkraumbewirtschaftung und die öffentliche Verkehrs-\nerschliessung. Ohne diese Massnahmen ist das Projekt nicht zu verantworten. Erst \ndann werden die Einkaufshäuser eröffnet.  \n \n\n\n\n- 47 - \n\nGP Beat Stingelin: Tatsächlich ist es wahr, dass die Situation nicht ideal ist. Aber \nkatastrophal ist es noch lange nicht. Ich habe mir die Mühe genommen, herauszufin-\nden was die ÖV-Situation bietet. Das neue IKEA Gebäude schliesst unmittelbar an \nden öffentlichen Verkehr. Näher an die öffentlichen Verkehrsmittel kann man nicht \nbauen. Der Media Markt ist 150 m von der nächsten Haltestelle entfernt. Beide Ge-\nbäude sind rund 350 m von der Bahn entfernt. Soll der öffentliche Verkehr direkt ins \nGebäude münden? Neu sind in den Quartierplänen die Leitungssysteme ausgewie-\nsen. Wir haben einen Termin mit der Regierung, um die Situation zu verbessern. Frau \nSchneider kommt alle drei Monate mit uns zusammen. Mit Pratteln Mitte wurde ein \nVerkehrskonzept aufgegleist. Die Umsetzung des Trams, werden wir aber kaum erle-\nben. Pratteln Mitte stoppt den Grüssen nicht. Wir haben den öffentlichen Verkehr hin-\ngebracht und wir dürfen nicht sagen, dass wir keine öffentlichen Verkehrsmittel ha-\nben. Wir haben nicht das Optimale, aber ich bin der Meinung, dass auch die BPK das \nOptimum nicht herausholen kann. Der Rat darf dem Gemeinderat glauben. Wir wer-\nden alles daran setzen, dass es besser wird, weil wir alle auf dieser Achse verkehren. \nEine Viertelstunde habe ich dort noch nie gewartet. Tatsächlich sind die Wartezeiten \nüber die Festtage lang. Es liegt in unserem Interesse, dass der Verkehr fliesst, weil \nansonsten die Kaufkraft schwindet.  \n \n://: Der Rat beschliesst mit 27 : 7 Stimmen auf das Geschäft einzutreten. \n \n \nKurt Lanz: Am 23. Juni 1997 wurde die Motion Nr. 1875 von Herrn Thomas Berger \nüberwiesen und ist immer noch hängig. Der Gemeinderat wurde beauftragt, die Ein-\nführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung bei grösseren Bauvorhaben vorzunehmen. \nDiese Wirtschaftlichkeitsprüfung hätte ich gerne. Ich bin kein Geschäftsmann, aber \nich möchte einfach gerne wissen, ob wir von einem Verlust oder einem Gewinn spre-\nchen. Ich beantrage die Überweisung an die BPK. Die BPK hat den Auftrag zusam-\nmen mit dem Gemeinderat zu klären, wo die Aufwändungen und Erträge liegen. Dies \nist bei den Erläuterungen des Gemeinderates nicht ersichtlich und ohne diese Über-\nlegungen ist ein Entscheid unmöglich.  \n \nStefan Löw: Ich stelle fest, dass eine Mehrheit für eine Überweisung an die BPK ist. \nVerschiedene Faktoren wurden genannt, wie zum Beispiel: Der Verkehr, Termine, \nÖffentlicher Verkehr und vieles Mehr. Der Gemeinderat nimmt dies entgegen. Er hat \ndie Aufgabe in der nächsten Sitzung darauf Antworten zu geben. Ich bitte Euch, das \nGeschäft im Moment nicht zu überweisen.  \n \nAndré Stöckli: Wir haben einen fundierten Expertenbericht, welcher die Konsequen-\nzen aufzeigt. Wir haben den Antrag des Gemeinderates und alles ist definiert. Was \nsoll die BPK? Für mich ist dies eine Verzögerung. Arbeitsplätze gibt es auch bei den \nZulieferer. Diese sind Arbeitgeber der Region und bilden Lebensqualität. Wenn wir \ndiesem Projekt nicht zustimmen, dann wird sich IKEA einen anderen Standort su-\nchen. Entweder suchen sie sich eine andere Gemeinde oder sie verlagert den Stand-\nort über die Grenze.  \n \nRudolf Meury: Eine Vollkostenrechnung zu machen ist ein Ding der Unmöglichkeit. \nDie Eisenbahn und das Tram liegen zehn Minuten vom Center weg, der Bus sogar \nnur wenige Gehminuten. Ich verstehe nicht, warum man da noch mehr öffentlichen \nVerkehr verlangen muss. Wir unterstützen den Antrag. \n \nAlbert Willi: Die SVP-Fraktion ist weiterhin der Meinung, dass man das Geschäft \ndirekt beraten und lesen sollte.  \n \nKurt Lanz: Zum Thema Vollkostenrechnung empfehle ich das Geschäft 1875 einmal \nzu lesen. Vollkostenrechnungen sind schwierig aber man kann einen Wert ohne Prob-\n\n\n\n- 48 - \n\nlem errechnen. Ich möchte gerne, dass die BPK innert nützlicher Frist, zusammen mit \ndem Gemeinderat, die Aufwändungen und Erträge zusammenstellt.  \n \nBeatrice Künzli: Alle Autofahrer möchten direkt vor die Haustür fahren. Ich verstehe \nnicht, warum jedes Einkaufshaus seinen eigenen Parkplatz haben muss.  \n \nPetra Ramseier: Gibt es ein Zeitproblem, dass man so ungewillt ist, den Antrag an \ndie BPK zu überweisen?  \n \nGR R. Wehrli: Wir können auf Grund der gesetzlichen Grundlagen wenig beeinflus-\nsen und müssen eingehalten werden. Diese wurden in dieser Vorlage eingehalten \nund von verschiedenen Fachleuten überprüft. Ich habe Vertrauen zu diesen Fachleu-\nten.  \n \n://:  Der Rat beschliesst mit 16 : 15 Stimmen und 3 Enthaltungen Direktberatung \n \n \nHeinz Schiltknecht: Folgende Fragen möchte ich bis zur zweiten Lesung beantwor-\ntet haben: Beim Punk 3 auf der Seite 3, schreibt der Gemeinderat fett „Dem Ausbau \ndes öffentlichen Verkehrs ist oberste Priorität einzuräumen.“ Ich bin nicht dieser Mei-\nnung, aber ich möchte gerne einmal verbindlich vom Gemeinderat hören, wann der \nZeitpunkt sein wird. Ich möchte wirklich gerne wissen, wie wichtig es dem Gemeinde-\nrat mit dem öffentlichen Verkehr ist. Ich habe nichts dagegen wenn er sagt, dass die \nUmsetzung im Jahre 2010 und als nächster Schritt im Jahre 2020 erfolgt. Ein zweiter \nPunkt ist „Ausbau folgender Knoten: Kreisel Kunimatt, Kreisel Grüssenhölzli, Kreisel \nGallenweg, LSA Krummeneich“. Wann werden welche Kreisel gebaut? Das sind wich-\ntige Fragen, welche unbedingt beantwortet werden müssen. Der Gemeinderat weiss \nes und schreibt es sogar fett. Bitte gebt uns Termine an, wann wir damit rechnen \nkönnen. Mir ist egal wann der Termin ist aber es geht mir darum Antworten bezüglich \nPlanung zu erhalten.  \n \nPetra Ramseier: Bei der Vorlage des Gemeinderates steht am Schluss „zu genehmi-\ngende Unterlagen“. Gehen wir auf diesen Punkt auch noch ein? Kann man dort noch \nErgänzungen machen? Oder genehmigen wir diesen Punkt einfach global?  \n \nPhilipp Schoch: Zu diesem Punkt müssen wir heute noch kommen, sonst können wir \nden Antrag nicht genehmigen. \n \nUrs Hess: Das ist ein Reglement und das Reglement kann man lesen. Zu diesem \nBericht kann man einen Kommentar abgeben, aber zu diesem Bericht kann man si-\ncher keine Punkte einfügen oder herausnehmen. Dieser Bericht ist nur ein Anhang \nzum Reglement.  \n \nStephan Ackermann: Was ist der Unterschied zwischen zu genehmigende und nicht \nzu genehmigende Unterlagen? \n \n1. Lesung Quartierplan Geschäftshaus IKEA in Pratteln \n \nZiffer 3 \n \nPetra Ramseier: Ich beantrage, dass das Gebäude im Minergiestandard erbaut wird.  \n \nUrs Hess: Bei diesen Gebäuden ist das relativ schwierig und bitte Sie, diesen Antrag \nabzulehnen. \n \n://:  Der Rat lehnt mit  17 : 15 Stimmen und 2 Enthaltung den Antrag ab \n \n\n\n\n- 49 - \n\nZiffer 6 \n \nPetra Ramseier: Zu der Tabelle in der Gesamtbetrachtung, möchte ich gerne folgen-\nde Ergänzung: Zustimmung zu einer eventuellen Rechtsgrundlage „Bewirtschaftung \nder Parkplätze auf Gemeindeebene“. Es spielen zwei Mechanismen zusammen. Ei-\nnerseits der öffentliche Verkehr und andererseits die Parkplatz Bewirtschaftung. In \nder Übersichtstabelle sind diese nicht erwähnt. \n \nRuedi Brassel: Der Passus in der Gesamtbetrachtung ist zu genehmigen. Es ist in \nder Beilage so erwähnt. Ist dieser Antrag sauber abgeklärt? Dies verpflichtet nur die \nGemeinde selbst. Wenn wir es in den Quartierplan einbinden, wie es Petra Ramseier \nverlangt, ist es für die Bauherrschaft eine Pflicht. Wir möchten und später nicht in ei-\nnen Rechtsstreites mit Grundeigentümer einlassen. Denn diese werden aussagen, \ndass sie gebaut haben ohne diese Vorgaben. Wir ersparen uns zu einem späteren \nZeitpunkt viel ärger. \n \nGR Rolf Wehrli: Ich empfehle, dies bis zur zweiten Lesung abzuklären damit wir kei-\nne Probleme bekommen. Für die generelle Bewirtschaftung von Parkplätzen auf Ge-\nmeindeebene ist eine Rechtsgrundlage zu erarbeiten. Wenn wir dies nun in den lau-\nfenden Quartierplan einbringen, dann ist es hier drin und bei den anderen nicht.  \n \nUrs Hess: Man muss eine einheitliche Lösung für das ganze Gebiet finden. Deshalb \nist dieser Antrag abzulehnen.  \n \nRuedi Brassel: Anscheinend braucht es eine Rechtsgrundlage für das ganze Gebiet. \nStreitereien können vermieden werden, wenn man dies jetzt einbringt. Sicher muss \ndieser Punkt in jedem Fall abgeklärt werden und das wäre nun ein klassischer Fall, \nbei dem die Kommission etwas einbringen könnte.  \n \nGR R. Wehrli: Was machen wir dann mit denjenigen, welche bereits in diesem Gebiet \ngebaut haben?  \n \nHeinz Schiltknecht: Wir müssen die Möglichkeit haben, allen denjenigen, welche ab \ndem heutigen Zeitpunkt bauen, den Passus einzusetzen, damit wir eine neue Recht-\ngrundlage erschaffen können. Ansonsten werden alle, die dort unten schon gebaut \nhaben begründen können, dass das Gesetz nach dem Bauen in Kraft getreten ist und \nsomit für sie nicht gültig ist. Ich bitte um genaue Abklärungen. \n \nGP B. Stingelin: Für mich ist dieses Thema schon heikel. Der Gemeinderat hat die \nAbsicht, alle Firmen darin „einzupacken“ und nicht einzelne Unternehmen. Lasst uns \nzuerst einmal nachfragen, ob dieser Vorschlag realisierbar ist.  \n \nPetra Ramseier: Ich ziehe den Antrag zurück, warte die Antwort ab und entscheide \ndas nächste Mal. \n \nRös Graf: Die Aussage: „Die Finanzierung wird zwischen der Gemeinde, dem Kanton \nund der IKEA geregelt“ ist mir unklar. Wer bezahlt da wie viel Geld ein? Kommt der \nBeitrag der Gemeinde aus dem Fonds, oder wie ist das genau geregelt?  \n \nMax Hippenmeyer: Der Betrag, welcher die Gemeinde zu tragen hat, kommt aus \ndem Fonds, sprich den Sonderbeiträgen. Zwischen Kanton und Gemeinde wird aus-\ngehandelt, wie sich der Beitrag der Gemeinde zusammensetzt. Dies hat aber nichts \ndamit zu tun, woher wir das Geld nehmen. Der zu bezahlende Betrag für die Gemein-\nde wird nicht höher sein als die Sonderbeiträge.  \n \nHein Schiltknecht: Ich habe meine Zweifel, dass all jene Kreisel, welche ich aufge-\nzählt habe, aus den Sonderbeiträgen bezahlt werden können. Der Kanton muss die \n\n\n\n- 50 - \n\nHälfte daran einbezahlen und die andere Hälfte ist Sache der Gemeinde. Ich möchte \nnicht, dass Geldforderungen an den Einwohnerrat gestellt werden, im Falle, dass das \nGeld der Sonderbeiträge nicht reichen sollte.  \n \nStephan Ackermann: Mir wäre es lieber, wenn man mit den Sonderbeiträgen die \nöffentlichen Verkehrsmittel finanziert. Man darf nicht zuerst alle Kreisel bauen und \ndann feststellen, dass das ganze Geld gebraucht wurde. Für die öffentlichen Ver-\nkehrsmittel fehlen die Mittel.  \n \nGR B. Stingelin: Wir haben ja auch noch nicht alle Beiträge eingefordert. Man muss \ndie Geschichte schon ein wenig differenzierter anschauen. Bei diesem Projekt ver-\nsucht man mit den zur Verfügung stehenden Geldern auszukommen. Die Firma Plan-\nzer bezahlt CHF 1'023'000.— Sonderbeiträge. Mit diesem Geld zahlen wir die Einfahrt \nzu der Firma Planzer und den Kreisel. Braucht man nicht den ganzen Betrag, wird \ndieses Geld für andere Kreisel eingesetzt. Deshalb kann man nicht sagen, dass wir \nalle diese Kreisel mit den Sonderbeiträgen bauen können. Für die ganzen Erschlies-\nsungen Pratteln Mitte müssen Beiträge bezahlt werden. \n \nRös Graf: Aufgrund der Vorlage bin ich davon ausgegangen, dass die Kreisel bald \ngebaut werden. Kreisel, welche zur Hälfte vom Kanton und zur anderen Hälfte von der \nGemeinde übernommen werden. Nun vernehme ich von Beat Stingelin, dass nur ei-\nner oder zwei gebaut werden. Ich verstehe nun die Situation nicht mehr ganz. \n \nGP Beat Stingelin: Wir können nicht alle Kreisel miteinander bauen. Auf der ganzen \n„Perlenkette“ hat es sieben Kreisel. Es ist nicht die Meinung, dass wir bei der Geneh-\nmigung des Quartierplanes sieben Kreisel finanzieren können. Bei Raurica Nova habt \nihr selbst zugestimmt.  \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat hat auf Grund einer Gesamtplanung zur Kenntnis \ngenommen, dass er diese Kreisel benötigt und hat grundsätzlich diesem Ausbau zu-\ngestimmt.  \n \nPhilipp Schoch: Kann der Gemeinderat eine einfache Zusammenstellung machen, \nvon welchem Projekt wie viel Geld in die Sonderbeiträge einfliesst? Ich glaube eine \nsolche Aufstellung wäre hilfreich.  \n \nRudolf Meury stellt einen Rückkommensantrag, das Geschäft an die BPK zu über-\nweisen.  \n \nHeinz Schiltknecht: Es geht um sehr grosse Summen und dazu hätte ich gerne \nmehr Informationen. Ich bin für die Überweisung an die BKP und stimme dem Antrag \nvon Ruedi Meury zu. \n \n://: Der Rat beschliesst mit 18 : 14 Stimmen Rückkommen \n \nUrs Hess: Wir haben jetzt die Möglichkeit, die Sitzung zu unterbrechen und beim \nnächsten Mal bei diesem Punkt weiterzufahren. Der Gemeinderat hat bereits jetzt \nschon ein paar Fragen erhalten. Dies wäre die elegantere Lösung, als jetzt das Ge-\nschäft an die Bau und Planungskommission zu überweisen.  \n \nDer Rat beschliesst mit 17 : 16 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2346 Quartierplanvorschriften „Geschäftshaus IKEA“ und \n\nQuartierplanvorschriften „Media Markt“ wird an die Bau- und Planungskommis-\nsion überwiesen.  \n\n \n \n\n\n\n- 51 - \n\nAus Gründen der besseren Lesbarkeit beim Geschäft Nr. 2346 ist die Fragestunde \nam Schluss protokolliert.  \n \nFragestunde Frage von Urs Hess: „Kostenüber-\n\nschreitung APH Madle zum 3.!“ \n \nElisabeth Schiltknecht: Herr Urs Hess hat zum dritten Mal Fragen zum Thema Al-\ntersheim Madle gestellt. Der Stiftungsrat wollte im Oktober wirklich informieren. In \nFolge Krankheit des Bauleiters haben wir immer noch nicht alle Zahlen und können \nsomit noch keine Auskunft geben. Sobald der Stiftungsrat alle Unterlagen hat, werden \nwir informieren. Die Fragen von Urs Hess, welche bereits im August und September \neingereicht wurden, haben immer noch dieselben Antworten und wurden bereits \nschriftlich abgegeben. Bezüglich der neuen Frage möchte ich gerne mitteilen, dass \ndie Anzahl Stiftungsräte in der Stiftungsurkunde festgelegt ist. Gemäss dieser Stif-\ntungsurkunde hat jedes Mitglied eine einfache Stimme.  \n \nUrs Hess: Befriedigt bin ich nicht. Mit der Aussage „der Bauleiter ist krank und wir \nkönnen keine Aussage bezüglich der Kosten machen“ kann ich nichts anfangen. Der \nBauleiter müsste schon 4 Monate krank sein. Meine Fragen habe ich vor 4 Monaten \ndas erste Mal vorgebracht. Der Gemeinderat ist Vertreter der Gemeinde Pratteln. Ich \nfinde es mühsam, wenn ich Fragen stelle und diese nicht beantwortet werden. Für \nmich ist dies eine Verschleierungstaktik. Ich muss mich schon fragen, ob wir die rich-\ntigen Stiftungsräte in diesem Rat haben. Die Leute möchten gerne über die Kosten \ninformiert werden. Dazu soll und muss der Gemeinderat eine Antwort geben. Ich \nmöchte jetzt gerne einen verbindlichen Termin, wann darüber Auskunft erteilt wird.  \n \nElisabeth Schiltknecht: Der genau Termin ist dann, wenn der Stiftungsrat diese Un-\nterlagen erhält und wenn der Stiftungsrat sagt, dass die Öffentlichkeit informiert wird. \nIch kann im Moment nicht sagen, wann das sein wird. Wir werden in jedem Fall infor-\nmieren und nicht erst in zwei Jahren.  \n \n \n \n://: Der Rat beschloss mit grossem Mehr die Sitzung zu unterbrechen. \n \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 22.15 Uhr abgebrochen. \n \nPratteln, 20. Dezember 2004 \n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Die Sekretärin-Stv. \n\n \n\n \n\nFredi Wiesner Claudia May \n \n\n\n


2004-06-21 Vopro.pdf

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text: \n- 756 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nProtokoll Nr. 334 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 21. Juni 2004, 19.00 Uhr \nin der Aula Fröschmatt II \n \n\n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 34 Einwohnerrats-Mitglieder \n 5 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Max Hippenmeyer, GR Beat Stingelin, Urs Bau-\nmann, Daniela Dürr, Rudolf Meury, Dora Ris,  \nMike Wahli, Maya Wittwer \n\nVorsitz    Aldo Pavan \n \nProtokoll   Claudia May / Bruno Helfenberger (Aufnahme) \n \nWeibeldienst   Ermira Amiti \n____________________________________________________________________ \n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis  \n \n \n1.  Dringliche Interpellation von Nadia Maurer betreffend „Erotik-Club im \n\nWohnquartier“ \n \n\n2327\n\n2.  Ersatzwahl in die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode \n \n\n*2326\n\n3.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2003/2004 \n \n\n2319\n\n4.  Renovation Dorfturnhalle: Bewilligung eines Netto-Kredites von  \nCHF 2'850'000.— für die Bauausführung \n \n\n2325\n\n5.  Antrag der CVP-Fraktion betr. Änderung von Ziff. 3.1.2.2, 3.1.3.2, 3.1.7.2 \nund 3.1.10.2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, 1. Lesung \n \n\n2287\n\n6.  Motion von Florian Reischenböck betr. „Permanenter Fahnenschmuck \naller Amtsgebäude der Einwohnergemeinde Pratteln“ \n \n\n2300\n\n7.  Interpellation von Rolf Wirz betr. „Einführung einer Abfallgrundgebühr?“ \n \n\n2267\n\n8.  Postulat von Petra Ramseier betr. „Raser auf der Schlossstrasse“ \n \n\n2315\n\n9.  Interpellation von Priska Forter betr. „Jugendhaus“ \n \n\n2321\n\n10.  Interpellation von Petra Ramseier betr. „Schliessung des Jugendhauses“ \n \n\n2322\n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n* ohne Akten: \n\nWahlvorschlag der FDP für die zurücktretende Margret Hippenmeyer: Katharina Pfirter \n \n \nNeuer persönlicher Vorstoss: \n\n\n\n- 757 - \n\n \n- Kleine Anfrage von Christine von Arx betreffend „Steuern“ \n \n \n \nGeschäft Nr. 2327 Dringliche Interpellation von Nadia \n\nMaurer betreffend „Erotic-Club im \nWohnquartier“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Dringliche Interpellation Nr. 2327 vom 19. Juni 2004 \n \nNadia Maurer: Die Dringlichkeit ist gegeben, weil bis am 28. Juni Einsprachen zum \nBaugesuch eingereicht werden können. Mit dieser Art Gewerbe habe ich Mühe, ob-\nwohl mir bewusst ist, dass dies zu unserer Gesellschaft gehört. Was ist unter Sauna \nund Erotic zu verstehen? Einige der direkten Anwohner sind empört und man spürt \nkeine Akzeptanz zu diesem Projekt. Das Thema, als auch der Standort sind heikel. Es \nliegt mitten im Wohnquartier und nahe beim Jugendhaus und Kuspo.  \n \nUrs Hess spricht sich für die Dringlichkeit aus. \n \n://: Der Rat stimmt mit einem sicheren 2/3-Mehr gegen 2 Stimmen, der Dringlichkeit \n\nzu. \n \nGP Willy Schneider: Zur Frage 1: Die unmittelbare Nähe zum Jugendhaus, dem \nKuspo und der Schulanlagen Grossmatt und Fröschmatt. Über die Zonenkonformität \nkann ich nicht abschliessend Auskunft geben. Das Geschäft ist morgen im Gemeinde-\nrat traktandiert. Für das Projekt spricht allenfalls die zentrale Lage im Siedlungsgebiet \nund eventuell die geringen Chancen, sich mit dem Argument zonenfremd respektive \ngebietsfremd in einem Rechtsverfahren durchzusetzen. Zur Frage 2: Nein. Die Ver-\nwaltung hat die Unterlagen am 11. Juni erhalten, die Anzeige an die Anstösser erfolg-\nte am 15. Juni. Der Gesuchsteller soll jedoch vorher beim kantonalen Bauinspektorat \nvorgesprochen haben. Dies gemäss Telefon des Bauverwalters mit dem zuständigen \nBauinspektor. Zur Frage 3: Das habe ich soeben beantwortet. Zur Frage 4: Dazu \nmöchte ich mich nicht äussern, weil wir dies noch nicht besprochen haben. Ich bitte \nSie dafür um Verständnis. Wir gehen aber davon aus, dass es verhindert werden \nkann.  \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion. \n \nNadia Maurer: Ich spüre die Skepsis des Gemeinderates. Ich lege dem Gemeinderat \nnahe, sich gegen das Projekt auszusprechen. Der Standort ist nicht geeignet.  \n \n \n \nBereinigung des Geschäftsreglements \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n://: Die Interpellationen Nr. 2321 und 2322 werden zusätzlich traktandiert und im An-\n\nschluss an die Fragestunde behandelt.  \n \n \n\n\n\n- 758 - \n\nGeschäft Nr. 2326 Ersatzwahl in die Sozialhilfebehör-\nde für den Rest der Amtsperiode \n\n \n \nIn stiller Wahl wird in die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode bis  \n31. Dezember 2004 gewählt:  \n \n://: Katharina Pfirter  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2319 Tätigkeitsbericht der GPK zum \n\nAmtsjahr 2003/2004 \n \nAktenhinweis: \n- Bericht der GPK zum Amtsjahr 2003/04 vom 1. Juni 2004 \n \n \nGPK-Präsident Kurt Lanz: Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern der Verwaltung und des Werkhofs und den Kommissionsmitgliedern für \ndie Zusammenarbeit danken. Der Bericht liegt Ihnen vor.  \n \nRuedi Brassel: Die SP-Fraktion dankt der GPK für die Berichterstattung und die vier-\njährige Arbeit. Ein besonderer Dank geht an Kurt Lanz. Es ist wichtig, dass in der \nGemeinde ein Gremium da ist, das sich erlauben muss, unbequem zu sein und im \nHintergrund zu arbeiten. Der Tätigkeitsbericht kann nicht alles erwähnen. Es gilt im \nBezug auf den Persönlichkeitsschutz die Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Die \nGPK hat den Finger auf ein paar wunde Punkte gelegt. Zu erwähnen ist die Situation \nin der Gemeindeverwaltung und es ist zu hoffen, dass eine Lösung gefunden wird, \nwelche an der Spitze der Verwaltung Kontinuität und Ruhe gewährleistet. So, dass \ndie GPK in der neuen Amtsperiode damit nichts zu tun hat. Das Kapitel betreffend \nSozialdienst wird uns weiter beschäftigen. Es ist verdienstvoll, dass die GPK eine \nGeschäftskontrolle in Bezug auf die eigenen Empfehlungen eingeführt hat. Es stellt \nsich jedoch die Frage, wie es um die Geschäftskontrolle im Gemeinderat steht. Es ist \nzum Teil erschreckend, wenn Anliegen aus dem letzten Jahrtausend (1992) noch \nhängig sind. Ich bitte Sie, den Tätigkeitsbericht zu genehmigen.  \n \nSiegfried Siegrist: Die FDP-Fraktion findet den Bericht etwas dürftig und nicht sehr \naussagekräftig. Wir sind aber der Meinung, dass die GPK auf dem richtigen Weg ist, \ndanken für die geleistete Arbeit und nehmen den Bericht zur Kenntnis.  \n \nWalter Biegger: Ich danke der GPK ganz herzlich für den Bericht. Ich bin froh, dass \nman meinen Anliegen Rechnung getragen hat. Es gibt „heisse“ Fragen, die den Ein-\nsatz der GPK auch in der neuen Legislatur zwingend erfordern.  \n \nKurt Lanz: Zum dürftigen Bericht: Dieser Bericht ist umfangreicher als die letzten. Je \numfangreicher der Bericht ausfällt, umso mehr werden Fragen aufgeworfen. Dies ist \nnicht unbedingt förderlich für die Arbeit der GPK. Jede grössere Fraktion arbeitet in \nder GPK mit und die Mitglieder wissen genau, was und wie viel an Auskünften auf \noffene Fragen gegeben werden dürfen.  \n \n://: Der Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2003/2004 wird einstimmig zur \n\nKenntnis genommen.  \n \n \n\n\n\n- 759 - \n\nGeschäft Nr. 2325 Renovation Dorfturnhalle: Bewilli-\ngung eines Netto-Kredites von  \nCHF 2'850'000.— für die Bauausfüh-\nrung \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 8. Juni 2004 (inkl. Pläne) \n \n \nGP Willy Schneider: Nach vielen Jahren der Planung kommen wir in die Endphase. \nDamit können wir ein Versprechen gegenüber einer breiten Bevölkerung einlösen, die \nvor Jahren tatkräftig mitgeholfen hat, Mittel für die Sanierung zu sammeln. Wir stehen \nauch in der moralischen Verpflichtung gegenüber der Bürgergemeinde. Sie hat vor \nzwei Jahren den grössten Teil für die Sanierung der Sportanlagen in den Sandgruben \nübernommen, damit die Einwohnergemeinde ihre knappen Mittel für die Sanierung \nder Dorfturnhalle einsetzen kann. Zur Imageaufbesserung von Pratteln gehört zweifel-\nlos die Verbesserung der Infrastruktur. Wir sind überzeugt, dass eine sanierte Dorf-\nturnhalle neue Impulse für das Dorfleben geben kann, zum Wohl und Nutzen einer \nbreiten Bevölkerungsschicht. Die finanziellen Mittel stehen in der Vorfinanzierung be-\nreit. Sie stammen aus Rückstellungen und aus dem Verkauf von nicht mehr benötig-\nten Gemeindeliegenschaften. Dadurch wird die laufende Rechnung nicht durch Ab-\nschreibungen belastet. Belastet wird sie hingegen durch die Betriebskosten, welche \naber durchaus verkraftbar sind. Es wäre bedenklich, wenn die Gemeinde nicht in der \nLage wäre, die Betriebskosten für ein Begegnungszentrum im Dorfkern aufzubringen. \nDas Contracting ist ein neues Finanzierungsmodell, das unsere Investitionsrechnung \nmit rund CHF 400'000.— entlastet. Man kann von einer Art Leasing sprechen. Aller-\ndings sind die Unterhaltskosten, Service und die Bewirtschaftung im ganzen Hei-\nzungs- und Lüftungsbereich mit eingeschlossen. Das ist eher eine Art outsourcing. \nAuch bei einem Verzicht auf das Contracting kann die Sanierung gemacht werden. \nDer Gemeinderat hat das Ziel, die Totalkosten auf 3 Millionen zu beschränken. Unser \nFinanzchef hat Alternativen geprüft und den entsprechenden Vorschlag gemacht. \nSowohl Max Hippenmeyer als auch Beat Stingelin stehen voll hinter dieser Vorlage.  \n \nEintretensdebatte \n \nKurt Lanz: Die SP-Fraktion beantragt, bedingt nicht auf das Geschäft einzutreten. \nBedingt darum, weil der Finanzplan fehlt. Über das Projekt muss nicht mehr diskutiert \nwerden. Wir wollen aber dann diskutieren, wenn der Finanzplan vorliegt. Das Ge-\nschäft wollen wir auch nicht zurückweisen, sondern erteilen dem Gemeinderat heute \nden Auftrag, das Geschäft dann zu traktandieren, wenn der Finanzplan auf dem Tisch \nliegt. Das dürfte hoffentlich in der August-Sitzung der Fall sein.  \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion Grüne & Unabhängige ist für Rückweisung des Ge-\nschäftes. Der Kreditantrag ist unvollständig. Aus dem Contracting geht nicht hervor, \nob er den nötigen Richtlinien entspricht. Wir beantragen deshalb, ein Contracting \nauszuarbeiten, in dem sämtliche Investitionskosten sowie das dazugehörende Hono-\nrar von Total von CHF 410'000.— enthalten sind. Wir sind für einen Kreditantrag über \nCHF 3'260'000.—. Jedoch entspricht es nicht unseren Vorstellungen, die Finanzie-\nrung mit dem Verkauf von Liegenschaften zu tätigen. Wir sind der Meinung, dass die \nGemeinde das Geld anderweitig braucht. Der Gemeinderat muss besorgt sein, Dritt-\nmittel zu beschaffen. Vorschlag: Der Heimatschutz forderte von der Gemeinde Prat-\nteln, das Gebäude zu renovieren und nicht abzureissen, folglich sind beim Heimat-\nschutz flüssige Mittel vorhanden um die Gemeinde Pratteln in dieser Sache zu unter-\nstützen.  \nWolfgang Märki: Die FDP Fraktion möchte auf das Geschäft eintreten und grund-\nsätzlich den Kredit für die Renovation der Dorfturnhalle bewilligen. Wir sind es der \n\n\n\n- 760 - \n\nBevölkerung schuldig und haben bei der Beratung des Projektkredites bereits über \ndie CHF 3'260'000.— diskutiert. Man hat bei dieser Finanzierungsart gesehen, dass \ndas Ganze machbar ist. Die Finanzen sind unserer Meinung nach bekannt und kön-\nnen ausgegeben werden. Was uns allerdings gewisse Schwierigkeiten bereitet ist \ndiese Vorlage. Wir hatten früher die Variante Uno A über CHF 2'747'000.—. Mittler-\nweile sind wir bei zusätzlich zu investierenden Contracter-Kosten angelangt, welche \nin etwa 30% mehr als die Kostenschätzung betragen. Anstelle einer Begründung über \ndie Mehrkosten, wird in der Vorlage unter Ziffer 3 auf der Seite 2, nur von Reduktio-\nnen gegenüber einem Baugesuch vom Oktober 2002 geredet. Warum diese Mehrkos-\nten entstehen, ist uns nicht klar.  \n \nErika Schaub: Die SVP Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung.  \n \nOlga Aeberhard: Die CVP Faktion unterstützt den Antrag der FDP und dass man das \nGeschäft an die Bau- und Planungskommission überweist.  \n \nKurt Lanz: Die Finanzen sind klar, jedoch geht aus dem Finanzplan nicht hervor, was \nwir in Zukunft ausgeben müssen. Der Finanzplan steht unter dem Kontext, was wir in \nZukunft ausgeben müssen. Ich weiss nur was auf uns zukommt, aber ich weiss nicht, \nwie der Finanzplan der Gemeinde Pratteln aussieht. Es erstaunt mich, dass man das \nGeschäft nun an die Bau- und Planungskommission zur Prüfung überweisen will, da \ndiese ja bereits Gelegenheit hatte, Einfluss darauf zu nehmen.  \n \nHeinz Schiltknecht: Ohne Kenntnis des Finanzplans kann ich nicht verstehen, wie \ngesagt werden kann, dass man auf das Geschäft eintreten kann. Wir beantragen ja \nnur eine Verzögerung bis Ende August, damit wir auf Fakten basierend sagen kön-\nnen, ob die Gemeinde Pratteln sich diese Investitionen leisten kann. Das ist die einzi-\nge Frage, welche die SP interessiert. Ich bitte Euch deshalb inständig, diesem be-\ndingten Rückweisungsantrag der SP zuzustimmen.  \n \nUrs Hess: Wir haben uns jetzt schon lange mit dieser Dorfturnhalle auseinander ge-\nsetzt. Die Finanzen sind bei mir ganz klar auch immer im Vordergrund gestanden. Es \nist im Interesse der Gemeinde, mit der Renovation der Dorfturnhalle vorwärts zu ma-\nchen. Deshalb bitte ich Euch, auf dieses Geschäft einzutreten und es an die Bau- und \nPlanungskommission zu überweisen. \n \nPhilip Schoch: Wo ist der Finanzplan und wieso wird dieser uns heute nicht vorge-\nlegt ?  \n \nDieter Stohler: Ich weise darauf hin, dass wir einen Finanzplan 2003 bis 2008 haben, \nwo dieses Projekt integriert ist. Zu bemängeln ist, dass dieser nicht aktualisiert ist. Ich \nhoffe, dass er bald nachgeliefert wird. Hier geht es um ein öffentliches Gebäude, wel-\nches von der Gemeinde Pratteln genützt wird. Der Unterhalt dieses Gebäudes gehört \nauch in die Planung. Deshalb setzte ich diese Kosten auf die gleiche Stufe wie andere \nInvestitionen, welche die Gemeinde Pratteln hat.  \n \nKurt Lanz: Ein aktueller Finanzplan ist wichtig, letztendlich geht es um die zukünftige \nLage.  \n \nWalter Biegger: Nach sieben Jahren Diskussion ist man immer noch nicht zum Punkt \ngekommen, ja zur Sanierung der alten Dorfturnhalle zu sagen. Seien sie mutig und \nstimmen sie dieser Sanierung zu. \n \nPriska Forter: Der Finanzplan sollte eigentlich gemäss Reglement heute da sein. Wir \nreden hier lediglich von einer Verschiebung. Es geht nicht um eine gesamte Absage. \nEs ist nur die Frage, falls die Finanzen der Gemeinde Pratteln bis in zwei Jahren ganz \n„bergab gehen“ und eine Bevormundung des Kantons notwendig ist, was besser ist. \n\n\n\n- 761 - \n\nEine nicht sanierte Dorfturnhalle oder nur Eigenkapital zu besitzen. Deshalb möchte \nich zu erst Einsicht in den aktualisierten Finanzplan. \n \n \n1. Abstimmung \n \n://: Auf den SP-Antrag (bedingtes Nichteintreten) entfallen 17 Stimmen \n \n://: Auf den Antrag der Grüne & Unabhängige (Rückweisung) entfallen 5 Stimmen \n \n \n2. Abstimmung \n \n://: Auf den SP-Antrag (bedingtes Nichteintreten) entfallen 15 Stimmen. \n \n://: Auf den FDP-Antrag (Eintreten) entfallen 18 Stimmen und eine Enthaltung. \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 20: 13 Stimmen und 1 Enthaltung:  \n \n://: Das Geschäft Nr. 2325 wird an die Bau- und Planungskommission (BPK) über-\n\nwiesen.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2287 Antrag der CVP-Fraktion betr. Än-\n\nderung von Ziff. 3.1.2.2, 3.1.3.2, \n3.1.7.2 und 3.1.10.2 des Geschäfts-\nreglements des Einwohnerrates,  \n1. Lesung \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag Nr. 2287 vom 27. Oktober 2003 \n \nRolf Wirz: Aus dem Antrag geht hervor, dass man in Zukunft, auf das Vorlesen des \nvollen Wortlautes von Motionen, Postulaten und Interpellationen etc. (ausgenommen \nvon dringlichen Vorstössen) verzichtet. Die Vorlagen werden uns ja vorab schriftlich \nund nummeriert zugestellt. Ein grosses Augenmerk ist in die Effizienz und die Zeit zu \nlegen, welche bekanntlich Geld kostet.  \n \nDieter Stohler: Ich finde die Zielsetzung löblich, trotzdem kann ich diesem Antrag \nnicht zustimmen. Das Ziel wird damit kaum erreicht. Ich denke, dass es dazu führt, \ndass die Begründungen der Postulanten einfach viel länger werden und im Endeffekt \nsind wir danach wieder gleichweit.  \n \nRut Graf: Die SP-Fraktion möchte den Antrag unterstützen. Wir sind der Meinung, \ndass es nicht nötig ist, den ganzen Vorstoss jeweils herunter zu lesen. Es sollte aber \nnach wie vor in gewissen Fällen möglich sein, den Vorstoss zu begründen. \n \nHeinz Mattmüller: An Einwohnerratssitzungen in anderen Gemeinden werden die \nVorlagen auch nicht verlesen. Wir sind auch dafür. \n \nUrs Hess: Im Namen der SVP-Fraktion stimmen wir diesem Antrag zu und finden es \neine vernünftige Lösung. \n\n\n\n- 762 - \n\n \nRuedi Brassel: Ich möchte auch noch einmal einem Argument Beachtung schenken, \nwelches für den Antrag spricht: Begründungen von Vorstössen müssen möglich sein. \nDas gehört zu den parlamentarischen Instrumenten und jeder Einwohnerrat hat po-\ntenzielles Recht zu begründen. Ich glaube fest daran, dass der Einwohnerrat weiter-\nhin so diszipliniert ist, genau abzuwägen, wenn es wirklich unverzichtbar ist.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 20 : 9 Stimmern: \n \n://: Dem Antrag der CVP-Fraktion betr. Änderung von Ziff. 3.1.2.2, 3.1.3.2, 3.1.7.2 \n\nund 3.1.10.2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates wird zugestimmt. \n \n \nEnde der 1. Lesung \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2300 Motion von Florian Reischenböck \n\nbetr. „Permanenter Fahnenschmuck \naller Amtsgebäude der Einwohner-\ngemeinde Pratteln“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Motion Nr. 2300 vom 8. Dezember 2003 \n \nFlorian Reischenböck: Die Schweiz hat zu wenig Nationalstolz und ich bin der Mei-\nnung, dass wir mit gutem Gewissen Nationalstolz haben dürfen. Helfen sie mir heute \nAbend ein Zeichen zu setzen, mit permanentem Fahnenschmuck die Schweiz in der \nGemeinde Pratteln zu repräsentieren.  \n \nGP Willy Schneider: Ich glaube nicht, dass man den Nationalstolz mit Fahnen-\nschmuck messen kann. Der Gemeinderat bittet sie, diese Motion nicht erheblich zu \nerklären. Nicht aus dem Grund, dass er etwas gegen Fahnenschmuck hätte, oder weil \ner nicht stolz ist, dass wir in der Schweiz leben, sondern weil der Gemeinderat der \nAuffassung ist, dass man nur bei besonderen Anlässen schmücken sollte. Nicht zu \nvergessen sind die Kosten, welche bei einem permanenten Hängen der Fahnen ent-\nstehen, weil diese vermehrt ersetzt werden müssen.  \n \nWalter Biegger: Wieder einmal mehr wird für ein Anliegen das falsche Instrument \nbenutzt. Eine Motion ist gemäss Ziffer 1.2.3 nicht zulässig. Das richtige Instrument \nwäre das Postulat. Zum Inhalt des Vorstosses: Unsere Fraktion ist bereit diesen Vor-\nstoss in einer ungemünzten Form eines Postulates zu überweisen. Streng rechtlich \ngesehen ist nur das Verwaltungsgebäude zu schmücken und eventuell das Schloss. \nAlle andern Gebäude der Gemeinde Pratteln, sind öffentliche Gebäude und keine \nAmtsgebäude. Wenn nur von diesen zwei Gebäuden die Rede ist, haben wir keinen \nWiderwillen gegen eine permanente Beflaggung. Wir möchten dies jedoch dem Ge-\nmeinderat überlassen. Jedoch sind wir der Meinung, dass es durchaus noch einen \nUnterschied geben sollte, wischen dem Alltag und dem Feiertag. \n \nHeinz Mattmüller: Offenbar ist es ein Bedürfnis anderer Nationen, ihre Nationalflag-\ngen zu zeigen. Gehen sie nur einmal in die Schrebergärten und sie werden erstaunt \nsein, dass dort nur noch wenige Schweizer Flaggen hängen. Alle anderen gehören \nanderen Nationen an. Ich bin der Meinung, dass Herr Reischenböck aus dieser Moti-\non ein Postulat machen kann.  \n\n\n\n- 763 - \n\n \nSiegfried Siegrist: Wie bereits Walter Biegger erwähnt hat, ist der Antrag keine Moti-\non sondern ein Postulat. Ich muss auch Willy Schneider Recht geben, es muss einen \nUnterschied zwischen dem Alltag und einem Feiertag geben. Die Stimmbeteiligung \nder Prattler Bürger wird sich sicher nicht erhöhen, weil wir permanenten Fahnen-\nschmuck haben. Alle Gebäude mit Fahnen zu versehen, wäre falsch und stumpft ab. \nUnsere Gebäude mit einem Schrebergarten zu vergleichen ist absurd.  \n \nFlorian Reischenböck wandelt die Motion in ein Postulat um.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 19 : 14 Stimmen  \n \n://: Das Postulat Nr. 2300 wird nicht überwiesen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2267 Interpellation von Rolf Wirz betr. \n\n„Einführung einer Abfallgrundge-\nbühr?“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2267 vom 25. August 2003 \n \nFelix Knöpfel: Der Interpellant bittet eigentlich um eine schriftliche Antwort. Ich hoffe, \ndass mir Rolf verzeiht, wenn ich sie mündlich beantworte. Seit dem 1. Januar 2004 \ndarf die Gemeinde eine Grundgebühr einführen. Die Grundgebühr darf maximal ein \nDrittel, bei der heutigen Abfallrechnung ca. CHF 333'000.— betragen. Zwei Drittel \nmüssen nach wie vor über die Sackgebühr abgehandelt werden.  \nFrage 1: Hat der Gemeinderat die Absicht eine Abfahlgebühr einzuführen? Zum jetzi-\ngen Zeitpunkt ist der Gemeinderat noch nicht soweit. Eine Abfallgebühr kann aus fol-\ngenden Gründen noch nicht eingeführt werden: Daten wie zum Beispiel Wohnungen, \nPersonen pro Haushalt und die dazu gehörende Software sind in der Gemeinde Prat-\nteln noch nicht vorhanden. Dies heisst aber nicht, dass wir das in der Zukunft nicht \nbeantragen werden.  \nFrage 2 und 3: Falls ja, auf welche Höhe soll diese festgesetzt werden und wie be-\nrechnet sich ggf. die noch verbleibende Höhe der Kosten der Abfallgebührenmarke? \nSind bereits in der Frage 1 enthalten. \nFrage 4: Gedenkt er auch, eine separate Grünabfuhr mit einer von der Menge abhän-\ngigen Gebühr einzuführen, wie dies im USG BL vorgesehen ist? Nein, die Gemeinde \nmuss keine separate Grünabfuhr einführen. Es ist zu erwähnen, dass eine private \nFirma einen solchen Dienst bereits an 20 Tage im Jahr anbietet. Die Gemeinde selbst \nführt den Häckseldienst 6 Mal im Jahr durch. Deshalb ist eine gemeindeeigene Grün-\nabfuhr nicht nötig.  \n \nRolf Wirz ist in anbetracht, dass die die Sache noch nicht vom Tisch ist, von der Ant-\nwort befriedigt.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2315 Postulat von Petra Ramseier betr. \n\n„Raser auf der Schlossstrasse“ \n \nAktenhinweis: \n- Postulat Nr. 2315 vom 26.4.2004 2004 \n\n\n\n- 764 - \n\n \n \nPetra Ramseier: Es hat immer noch Raser auf der Schlossstrasse. Ich möchte den \nGemeinderat darauf aufmerksam machen, effiziente Massnahmen zu ergreifen, um \ndiese Raserei zu unterbinden. Dies können zum Beispiel eine Schwelle oder andere \nHindernisse auf der Strasse sein. Ich möchte, dass der Gemeinderat sich ganz spe-\nziell um diese Sache kümmert, denn wir haben eine gewisse Verantwortung. \n \nGR Denise Stöckli: Das Anliegen von Petra Ramseier ist berechtigt. Als Anwohnerin \nkann ich bestätigen, dass diese Raser nach wie vor unterwegs sind. Vor allen am \nAbend und an den Wochenenden. Der Gemeinderat möchte das Postulat entgegen-\nnehmen. Für eine Tempo 30 Zone, oder anderen Massnahmen werden zur Zeit Un-\nterschriften gesammelt. Die Gemeindepolizei hat mehrmals Radarkontrollen gemacht, \njedoch keine Temposünder feststellen können. Auch die Kantonspolizei machte Mes-\nsungen sowie auch Sichtkontrollen, jedoch auch sie ohne Erfolg.  \n \nUrs Hess: Uns ist klar, dass Raser für unsere Sicherheit nicht gerade förderlich sind, \ndeshalb hat das Postulat sicher etwas Gutes. Nur ist zur erwähnen, dass mit Schwel-\nlen oder einer Tempo 30 Zone alle gestraft werden. Dies soll nicht das Ziel sein. Ei-\ngentlich wollten wir dieses Postulat überweisen, aber Tempo 30 sowie auch Schwel-\nlen stehen sicher nicht im Vordergrund.  \n \nHeinz Matmüller: Kontrollieren, dass das Strassengesetz eingehalten wird, ist Auf-\ngabe der Polizei und nicht des Gemeinderates. Die Polizei hat dies gemacht und nicht \neinmal etwas festgestellt. Schreibt doch die Raser auf und leitet diese an die Polizei \nweiter. Ich bin der Meinung, dass man den Gemeinderat nicht damit belasten soll.  \n \nErika Schaub: Ich war selbst an der Schlossstrasse und habe diese Raser gesehen. \nIch bin auch dafür, dass das Postulat überwiesen werden sollte. Mit Tempo 30 oder \nSchwellen ist das Problem nicht gelöst. Die Raser werden so nur auf eine andere \nStrasse verlegt. Ich stimme Heinz Mattmüller zu, dass man die Raser aufschreiben \nsollte. \n \nPetra Ramseier: Ich bin einverstanden, dass es nichts nützt, die Raser auf eine an-\ndere Strecke zu bringen. Tempo 30 oder Schwellen waren ein Vorschlag. Die beste \nMassnahme muss der Gemeinderat entscheiden. Mir sind die Kinder der umliegenden \nSchulhäuser ein sehr grosses Anliegen. Deshalb der Vorschlag von Tempo 30.  \n \nSiegfried Siegrist: Ich muss Erika Schaub zustimmen. Schwellen werden überall \nabmontiert, da sie grossen Lärm verursachen und die Anwohner sich daran stören. \nIch bin auch dafür, dass das Postulat überwiesen wird. \n \nGR Denise Stöckli: Ich möchte das Postulat überweisen. Tempo 30 ist ein in sich \ngeschlossenes Verfahren und läuft schon. Es wurde nicht explizit für die Schloss-\nstrasse entworfen. Tempo 30 kann man nicht nur für einen Strassenzug einrichten, \nsondern für ein ganzes Quartier. In Pratteln kommen Schwellen nicht sehr gut an, \ndeshalb muss zusammen mit der Bauverwaltung geprüft werden, welche Lösungen \nund mögliche Massnahmen die besten sind, damit die Situation in Zusammenhang \nmit dem Primarschulhaus an der Schlossstrasse beruhigt wird.  \n \nPriska Forter: Ist das Radargerät der Gemeindepolizei funktionstüchtig?  \nFlorian Reischenbök: Tempo 30 sowie eine Schwelle sind reine Symptombekämp-\nfung, aber nicht die Lösung. Man muss Raser tatsächlich ausfindig machen und be-\nstrafen. \nGR Denise Stöckli: Das Radargerät ist in Funktion. Es ist aber richtig, dass längere \nZeit keines in Betrieb gewesen ist. \n \n\n\n\n- 765 - \n\nStefan Löw: Es werden bereits schon Unterschriften gesammelt für eine Tempo 30 \nZone. Ist die Schlossstrasse nicht ausgeschlossen in dieser Tempo 30 Zone? \n \nGR Denise Stöckli: Es sind lediglich die Durchgangsstrassen Oberematt und Bahn-\nhofstrasse ausgeschlossen. Alles andere geht unter die Initiative Tempo 30.  \n \nFredi Wiesner: Ich war zuerst für eine Überweisung des Postulates, aber im Zusam-\nmenhang mit der Diskussion muss ich mich fragen, ob der richtige Text im Postulat \nenthalten ist. Das Postulat müsste eher heissen: Raser in Pratteln, weil sonst ver-\nschiebt man das Problem von einer Strasse zur nächsten. Die Polizei muss dieses \nProblem mit den gegebenen Gesetzen in den Griff bekommen, oder sich etwas ande-\nres ausdenken. Nicht nur für die Schlossstrasse. \n \nGR Felix Knöpfel: Stefan Löw hat es angedeutet und ich habe auch vergeblich nach \nder Schlossstrasse in der Initiative gesucht. Ich bin der Meinung, dass es bewusst so \neingefädelt wurde. Es ist nicht einfach, Tempo 30 einzuführen und schon gar nicht \ndort, wo es eine Buslinie gibt. Warum hat man die Schlossstrasse bei der Tempo 30 \nZone nicht erwähnt ?  \n \nRuedi Brassel: Das Postulat soll den Gemeinderat auffordern, die Situation in der \nSchlossstrasse zu kontrollieren und geeignete Massnahmen zu finden. Es ist nicht \nausgeschlossen, dass man diese Massnahmen auch bei anderen Strassen umsetzt. \nIch sehe nicht ein, was das Postulat mit der Tempo 30 Initiative zu tun hat.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 19 : 10 Stimmen:  \n \n://: Das Postulat Nr. 2315 wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n\n \nFragestunde und  \n \nGeschäft Nr. 2321 Dringliche Interpellation von Priska \n\nForter betr. „Jugendhaus“ \n \n\nGeschäft Nr. 2322 Dringliche Interpellation von Petra \nRamseier betr. „Schliessung des \nJugendhauses“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2321 vom 18. Mai 2004 \n- Interpellation Nr. 2322 vom 23. Mai  2004 \n- Fragen von Rös Graf betreffend „Jugendhaus“ \n- Fragen von Ruedi Brassel betreffend „Konflikte, Gerüchte und (Des)information“ \n- Fragen von Christine von Arx betreffend „Kündigung des Jugendhausleiters“ \n \n \nGR Felix Knöpfel: Ältere Jugendliche haben jüngere Jugendliche mit einem Handy \nnackt fotografiert. Ich habe die BK Sitzung Jugendhaus vom 24. März 2004 selbst \ngeleitet und habe dort die SVP-Interpellation sowie die so genannten Nacktfotos zur \nSprache gebracht. Herr Holger Berndt hat alle kritischen Fragen verneint. Betriebs-\nkommission sowie die direkte Vorgesetzte sind erleichtert gewesen. In der Zwischen-\nzeit haben sich Gerüchte und Indiskretionen gejagt. Nachforschungen waren nötig. \n\n\n\n- 766 - \n\nDie Geschichte ist strafrechtlich untersucht worden, ist aber noch hängig. Dies ist \nauch der Grund, warum der Gemeinderat nur zögerlich orientiert hat. Am 7. Mai hat \nHerr Holger Berndt im Beisein von Herrn Roland Tribelhorn und Frau Ursula Wälti \nzugegeben, dass er von der Handy-Geschichte wusste. Er hatte die Betriebskommis-\nsion sowie seine Vorgesetzte angelogen. Er hat die Situation unterschätzt und auf \ndrängen der Involvierten geschwiegen. Am 10. Mai 2004 hat uns Herr Roland Tribel-\nhorn über das Geständnis informiert. Es wurden nötige Sanktionen aufgezeigt. Die \nbeiden Streetworker waren mit anderen Projekten total überlastet und waren nicht in \nder Lage einzuspringen. Deshalb wurde das Jugendhaus am 13. Mai 2004, anlässlich \neiner Orientierung der Jugendlichen geschlossen. Am 11. Mai 2004 hat der Gemein-\nderat die sofortige Freistellung von Holger Berndt ausgesprochen. Am 18. Mai wäre \neine Unterredung zwischen dem Gemeinderat und Herrn Holger Berndt angesagt \ngewesen. Herr Holger Berndt erschien weder am 18. Mai noch am 25. Mai zum be-\nsagten Gesprächstermin. Der Gemeinderat beschloss eine fristlose Kündigung. Ich \nmöchte betonen, dass der Einwohnerrat das Postulat der FDP an den Gemeinderat \nüberwerwiesen hat. Der Gemeinderat hat eine Arbeitsgruppe geschaffen, welche eine \nUmnutzung prüft. Die Arbeitsgruppe prüft auch die Begehrlichkeit der Vereine und der \nJugendlichen. Die Pläne mussten zum Teil revidiert werden. Morgen findet eine Ori-\nentierung aller Fraktionen statt. Wir hoffen von jeder Fraktion werden zwei Personen \nanwesend sein. Vertrauen sie dem Gemeinderat sowie der Arbeitsgruppe. Destruktive \nVorstösse und Kommentare von einzelnen Einwohnerräten sind total fehl am Platz.  \n \n \n \nAntworten zu den Fragen von Rös Graf betreffend „Jugendhaus“ \n \nGR Felix Knöpfel: Wie lang zeichnete sich die Situation, die zur Schliessung führte \nschon ab? Die Schliessung zeichnete sich am 7. Mai 2004 beim Geständnis von Hol-\nger Berndt ab.  \nIn welcher Form war die Jugendhaus-Betriebskommission an diesem Entscheid mit-\nbeteiligt? Kurt Lanz wurde zusammen mit mir am 10. Mai 2004 über dieses Geständ-\nnis informiert. Beide waren wir mit einer ordentlichen Schliessung einverstanden. Die \nanderen Mitglieder der Betriebskommission sind per E-Mail orientiert worden.  \nWann wird das Jugendhaus wieder geöffnet? Voraussichtlich nach den Sommerfe-\nrien. \nFalls es nach den Sommerferien wieder geöffnet wird, mit welchem zeitlichen Rah-\nmen und welchem Angebot wird das geschehen? Das Konzept ist noch in Bearbei-\ntung und kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Der Gemeinde-\nrat muss zuerst auch noch über die Vorlage orientiert werden. \nWo sind diejenigen Jugendlichen heute, die vor der Schliessung im Jugendhaus ver-\nkehrten? Einige sind in Jugendhäuser der anliegenden Gemeinden anzutreffen, ande-\nre trifft man im Come-in, an der Tramhaltstelle oder in der Stadt an. \n \n \n \nAntworten zu den Fragen von Ruedi Brassel betreffend „Konflikte, Gerüchte \nund (Des)information \n \nGR Felix Knöpfel: Wird dem Jugendhausleiter ein strafrechtlich relevanter Tatbe-\nstand vorgeworfen? Nein. \nIst der Gemeinderat der Ansicht, dass Schweigen die richtige Antwort ist, um wild \nkursierenden, teilweise persönlichkeitsverletzenden Gerüchten entgegen zu treten? \nGerüchte entstanden von Journalisten, Politikern und Jugendarbeitern anderer Ge-\nmeinden. Deshalb sind auch diese verantwortlich für diese Gerüchte.  \nTaxiert der Gemeinderat unterschiedliche pädagogische Auffassungen („Konflikte \npersönlicher, pädagogischer Art“ Zitat Gemeindeverwalter R. Tribelhorn in der BAZ \nvom 15. Mai. 2004) generell als „gravierende Vorfälle mit dem Jugendhaus-Leiter“ \n\n\n\n- 767 - \n\n(Zitat von Gemeinderat Felix Knöpfel in der BAZ vom 25. Mai 2004)? Ich habe nie mit \neinem Journalisten über das Vorkommnis geredet und kann deshalb diese Frage \nnicht beantworten. \nWelchen Umgang mit Konflikten und Differenzen wünscht der Gemeinderat anzustre-\nben? Als Gemeinderat möchte ich hier keinen Kommentar äussern. \n \n \n \nAntworten zu den Fragen von Christine von Arx betreffend „Kündigung des Ju-\ngendhausleiters“ \n \nGR Felix Knöpfel: Gestützt auf welche rechtliche Grundlage wurde dem Jugend-\nhausleiter fristlos gekündigt (genauer §)? Gestützt auf §22 Absatz 1 des Personalreg-\nlements der Gemeinde Pratteln. \nWurde § 34 (Anhörungsrecht eines Mitarbeiters vor Erlass einer ihn belastenden Ver-\nfügung) eingehalten? Wann hat die Anhörung stattgefunden? Auf Anraten von Herrn \nHuber vom Kanton Baselland ist die fristlose Kündigung ausgesprochen worden. \nDurch die Medien haben wir erfahren, dass der Anwalt auf die Kündigung reklamieren \nwird, deshalb haben auch wir einen Anwalt beauftragt, die Gemeinde Pratteln zu ver-\ntreten. Ihm wollen wir nicht vorgreifen und bitten deshalb um Verständnis, dass wir \ndiese drei Fragen nicht beantworten werden. \n \n \n \nAntworten zur Interpellation Nr. 2321 von Priska Forter \n \nGR Felix Knöpfel: Was sind die Gründe für die Schliessung? Nach Erhärtung der \nFakten wurde Holger Berndt am 18. Mai 2004 freigestellt. Seine Frau wurde frei ge-\nstellt. Aufgrund der aufgelaufenen Überzeit und der Tatsache, dass das Arbeitsver-\nhältnis sowieso Ende Juni beendet gewesen wäre. Die noch vorhandene 50% Stelle \nvon Herrn Bruno Wellauer und die fehlenden Kapazitäten bei den Streetworkern \nzwangen uns zur Schliessung des Jugendhauses.  \nWieso kommuniziert der Gemeinderat diese nicht? In der Zwischenzeit wurde dies \nerledigt.  \nWie lange zeichnet sich die Situation, die zur Schliessung führte schon ab? Am 7. Mai \n2004 hat Holger Berndt die Wahrheit zugegeben und daraus resultierte dann die \nSchliessung. \nWer hat die Schliessung entschieden? Der Gemeinderat hat auf Anraten der Verwal-\ntung und dem Departementchef im Einvernehmen mit der Betriebskommission, Herrn \nKurt Lanz, am 13. Mai 2004 entschieden.  \nIn welcher Form war die Jugendhaus-Betriebskommission an diesem Entscheid, be-\nziehungsweise der Entscheidungsfindung beteiligt? Ich möchte auf die obere Antwort \nhinweisen. Herr Kurt Lanz ist zusammen mit mir im Einsatz gewesen. \nIn welcher Form war die Jugendhausleitung an diesem Entscheid beteiligt? War er \nauch in ihrem Sinne? Aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen möchte ich hier keine \nStellung nehmen. \nWann wird das Jugendhaus wieder geöffnet? Voraussichtlich nach den Sommerfe-\nrien. \n \n \n \nAntworten zur Interpellation Nr. 2322 von Petra Ramseier \n \nGR Felix Knöpfel: Warum wurde das Jugendhaus geschlossen? Ich verweise auf die \nAntworten zur Interpellation 2321. \nWarum wurden die Gründe, die zur Schliessung des Jugendhauses führten nicht so-\nfort genannt? Einerseits wollten wir Herrn Holger Bernt die Gelegenheit geben Stel-\n\n\n\n- 768 - \n\nlung zu den Vorwürfen zu nehmen. Dies war aber bis zum 25. Mai 2004 nicht möglich. \nAnderseits hat man dem Prattler Anzeiger versprochen, ihn bei der Berichterstattung \nnicht zu benachteiligen. Deshalb wurde erst am 28. Mai 2004 die Presse orientiert.  \nWelche Alternativen zur Schliessung des Jugendhauses hätte es geben und warum \nwurden diese nicht genutzt? Trotz aller Versuche gab es keine Alternative. \nWeshalb hat die Betriebskommission die angeblich kritische Situation nicht frühzeitig \nerkannt und darauf reagiert, um eine Schliessung zu verhindern? Am 5. Mai 2004, \nzwei Tage vor dem Geständnis von Holger Berndt, ist die Betriebskommission zu ei-\nner Sitzung zusammen gekommen. Es wurde über eine Zwischenlösung zur Weiter-\nführung des Jugendhauses diskutiert. Zwei Tage später eskalierte das Ganze und \nman beschloss, eine vorübergehende Schliessung des Jugendhauses. \nWelche Alternativangebote gibt es jetzt im Moment für die Jugendlichen, die das Ju-\ngendhaus nicht mehr nutzten können. Oder stehen diese jetzt „auf der Strasse“? Das \nStreetworking hat aus pädagogischer Hinsicht einen besseren Nutzen als die statio-\nnäre Jugendarbeit und wird im gleichen Umfang weitergeführt. Die Jugendlichen sind \nzum Teil im Come-in oder in den umliegenden Jugendhäuser, in der Stadt oder an der \nTramendstation anzutreffen. Dazu wäre noch zu erwähnen, dass das Jugendhaus \nwährend der Sommerferien den Betrieb sowieso eingestellt hätte.  \nWann wird das Jugendhaus wieder eröffnet? Spätestens nach den Sommerferien \nmuss es wieder geöffnet werden. \n \n \n://: Mit grossem Mehr und einigen Enthaltungen wird der Diskussion zugestimmt.  \n \n \nChristine Von Arx: Ich bin nicht damit einverstanden, dass 3 von 4 Fragen nicht be-\nantwortet worden sind. Die Fragen wurden fristgerecht eingereicht und sind in keiner \nArt persönlichkeitsverletzend. \n \nPhilip Schoch: Ich habe mich angesprochen gefühlt, als Herr Felix Knöpfel erwähnt \nhatte, dass auch Politiker Gerüchte in Umlauf gebracht haben. Sicherlich wurde mit \ngewissen Leute über diese Problematik diskutiert, jedoch nicht um Gerüchte in die \nWelt zu setzten, sondern weil ich mir grosse Sorgen gemacht habe. Meiner Meinung \nnach hat der Gemeinderat in diesen Belangen versagt, da er zu wenig kommunikativ \nwar.  \n \nPriska Forter: Ich schliesse mich der Aussage von Herrn Philip Schoch an. Es ist \nabsurd, dass man Informationen verweigert um eine Dorfzeitung nicht zu benachteili-\ngen. Wer hat eigentlich die Informationen an die Presse weitergeleitet?  \n \nRuedi Brassel: Für eine unterlassene Kommunikation, die Folgen den Medien zuzu-\nschieben zeigt wirklich, dass man von Kommunikation keine Ahnung hat. Die BAZ hat \ngenau das Zitat veröffentlicht, welches an der letzten Einwohnerratssitzung von Felix \nKnöpfel zitiert wurde und auch so im Protokoll erwähnt wurde.  \nErika Schaub: Ich finde es schlecht, dass man nun die Schuld beim Gemeinderat \nsucht. Es handelt sich um einen Gemeindeangestellten, welcher unser Vertrauen hat-\nte, sich jedoch unkorrekt verhalten hat. Herr Holger Berndt hat Informationen verheim-\nlicht, deren Bedeutung gross war. Dies ist sehr gravierend. Ich habe aus der Bespre-\nchung herausgehört, dass mit der Schliessung des Jugendhauses ein Neubeginn \nnach der Sommerpause geplant ist.  \n \nPriska Forter: Mich interessiert, wer vom Gemeinderat für die Kommunikation zu-\nständig gewesen war?  \n \nGR Felix Knöpfel: Bis am 31. Mai 2004 war Herr Tribelhorn für die Orientierung der \nPresse zuständig. Anschliessend war ich zuständig, aber nach einem „Zwischenfall“ \n\n\n\n- 769 - \n\nim Gemeinderat habe ich mich davon dispensieren lassen. Seit diesem Zeitpunkt ver-\ntritt Frau Wälti diese Angelegenheit nach aussen.  \n \nChristine von Arx: Wurde Holger Bernt nie schriftlich abgemahnt? Ist der Gemeinde-\nrat der Ansicht, dass die Kündigung nicht rechtswidrig ist? \n \nGR Felix Knöpfel: Zur zweiten Frage nehme ich Stellung: Wenn sich jemand wäh-\nrend der Kündigung krankschreibt, ist diese nicht rechtsgültig. Jedoch werden wir an \nder Kündigung festhalten.  \n \nRuedi Brassel: Bezugnehmend auf das Jugendhaus: Warum bist Du Felix Knöpfel \nnicht mehr im Amt? Was sind die Hintergründe? \n \nGR Felix Knöpfel: Ich möchte dazu keine Stellung nehmen. Dies gehört nicht in den \nEinwohnerrat. \n \n \n\n \nVerabschiedungen aus dem Einwohnerrat \n \nDer Einwohnerratspräsident Aldo Pavan verabschiedet folgende Ratsmitglieder \nund überreicht ihnen ein kleines Präsent:  \n \nGemeindepräsident Willy Schneider, Gemeinderätin Denise Stöckli, Markus Dalcher \n(FDP), Roland Stebler (FDP), Wolfgang Märki (FDP), Ruedi Handschin (SVP), Florian \nReischenböck (SD), Rolf Wirz (CVP), Dora Ris (SP), Marlène Schwob (SP), Roland \nPfäffli (SP) und Walter Biegger (SVP), \n \n \n\n \nEnde der Sitzung: 21.45 Uhr \n \nPratteln, 26. Juli 2004 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Die Sekretärin-Stv. \n\n \n\n \n\nAldo Pavan Claudia May \n\n\n