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text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 466  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. November 2017, 19.00 Uhr im \nKultur- und Sportzentrum \n\n \nAnwesend 35/34/35 Personen des Einwohnerrates \n  6   Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Stephan Bregy, Werner Graber, Patrick \nRitschard, Simon Schärer, Erich Schwob (abwesend 19.30 \nbis 20.05 Uhr), Fredi Wiesner \n\n Gemeinderat: Emanuel Trueb \n\nVorsitz Emil Job \n\nProtokoll Evelyne Hefti \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für den Ortsschulrat für den Rest der Amtsperiode: Chantal \nStingelin-Holowka, SP, anstelle von Nadja Pavan \n \n\n3084 \n\n2.  Planungspostulat zum Aufgaben- und Finanzplan 2018/19 der Fraktion \nder Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen und Emil Job,  \n14 Verkehr und öffentliche Anlagen: Definitiver Betrieb eines Ortsbusses \nab Fahrplanwechsel Dezember 2019    \n \n\n3066 \n\n3.  Planungspostulat zum Aufgaben- und Finanzplan der Fraktion der Unab-\nhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, 14 Verkehr und öffentliche An-\nlagen: Schmittiplatz \n \n\n3082 \n\n4.  Planungspostulat zum Aufgaben- und Finanzplan der Fraktion der Unab-\nhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, 14 Verkehr und öffentliche An-\nlagen: Bahnhofstrasse \n \n\n3083 \n\n5.  Betriebsverein Spitex Pratteln-Augst-Giebenach – Neuer Finanzvertrag  \n \n\n3080 \n\n6.  Überführung der Grossgemeinschafts-Antenne (GGA) Kopfstation in eine \nGenossenschaft – 2. Lesung \n \n\n3078 \n\n7.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend \n„Hochwasserschutz in Pratteln“  \n \n\n3058 \n\n8.  Beantwortung Interpellation der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend \n„Ludothek“  \n \n\n3072 \n\n9.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend  \n„Jugendfeuerwehr in Pratteln“  \n \n \n\n3073 \n\n\n\n \n\n \n\n- 288 - \n\n \n\n10.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz“  \n \n\n3075 \n\n11.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen, \nbetreffend „Beschattung versiegelter Flächen in Pratteln“  \n \n\n3077 \n\n12.  Antrag des Büros zum Geschäft „Antrag der SVP-Fraktion, Urs Schneider, \nauf Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates“  \n– 1. Lesung \n \n\n3045 \n\n13.  Postulat der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend „Zeit zum Handeln –\nGewalt und Krawalle von Fussball-Chaoten“ \n \n\n3079 \n\n14.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„Catch a Car“ in Pratteln  \n \n\n3019 \n\n15.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2016 – 2017 \n \n\n3081 \n\n16.  Fragestunde (nach der Pause)  \n\n \n\n \n\nBegrüssung \n\nEmil Job: Liebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Ge-\nmeinderäte, liebe Pressevertreter und liebe Gäste. Ich begrüsse sie heute zur 466. Sit-\nzung des Einwohnerrates.  \n \n \nApell \n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\n- Rücktritt aus dem Einwohnerrat per Ende Dezember 2017: Der Präsident verliest \ndas Rücktrittsschreiben: „Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, lieber Emil. Ich \nhabe mir meine Amtszeit selbst beschränkt und trete per Ende Dezember 2017 aus \ndem Einwohnerrat zurück. Ich bin etwas in die Jahre gekommen und finde es nun an \nder Zeit, einer neuen Kraft in der SP-Fraktion Platz zu machen. Ich schaue vorwie-\ngend auf gefreutes Politisieren zurück und wünsche dem Einwohnerrat in seiner Viel-\nfalt der Meinungen eine glückliche Hand bei allen zukünftigen Entscheidungen für un-\nsere Gemeinde. Den Gegenwert für ein allfälliges „Abschiedsgeschenk und/oder Blu-\nmenstrauss“ bitte ich zu Gunsten von Integrationsprojekten an die: HEKS-\nRegionalstelle beider Basel zu überweisen. Mit freundlichen Grüssen Gert Ruder.“ \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Keine Vorstösse eingereicht. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 289 - \n\n \n\nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n\nDas Büro schlägt vor, das Geschäft Nr. 3045 von der Traktandenliste zu streichen. Auf-\ngrund gesetzlicher Neuerungen, die ab 1. Januar 2018 gültig sind, sind zusätzliche An-\npassungen im Geschäftsreglement nötig. Auch wird das Büro andere gesetzliche Anpas-\nsungen vornehmen. Eine umfassende Teilrevision des Geschäftsreglements wird dem \nRat Anfang Jahr vorgelegt. \n \n \nAbstimmung über das bereinigte Geschäftsverzeichnis \n \n://: Der Rat stimmt dem bereinigten Geschäftsverzeichnis mit grossem Mehr zu.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3084 Ersatzwahl für den Ortsschulrat für \n\nden Rest der Amtsperiode: Chantal \nStingelin-Holowka, SP, anstelle von \nNadja Pavan \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 22. November 2017 \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge. Der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in den \nOrtsschulrat für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2020: \n \n://:   Chantal Stingelin-Holowka, SP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3066 Planungspostulat zum AFP 2018/19 \n\nder Fraktion der Unabhängigen und \nGrünen, Christoph Zwahlen und Emil \nJob, 14 Verkehr und öffentliche  \nAnlagen: Definitiver Betrieb eines \nOrtsbusses ab Fahrplanwechsel  \nDezember 2019 \n\n \nAktenhinweis \n- Planungspostulat zum AFP 2018/19 der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \n\nChristoph Zwahlen und Emil Job, vom 26. Juni 2017 (abgeändert 27. November \n2017) \n\n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat beantragt, das Postulat nicht zu überweisen. Wir ha-\nben durchaus grosses Verständnis für dieses Planungspostulat und möchten auch in \ndiese Richtung arbeiten. Zu diesem Zweck haben wir im Budget 2018 CHF 35‘000 ein-\ngestellt und erarbeiten im 2018 ein Gesamtkonzept, damit wir die Ziele und Möglichkei-\n\n\n\n \n\n \n\n- 290 - \n\n \n\nten prüfen und in Erwägung ziehen können. So erhalten wir einen Gesamtüberblick über \ndie Einführung des Ortsbusses mit entsprechendem Fahrplanwechsel. Anfang 2018 prä-\nsentieren wir ihnen eine Vorlage für eine provisorische Weiterführung des Ortsbusses \nvon zwei Jahren. Die provisorische Einführung gibt uns Spielraum, innerhalb des Ge-\nsamtkonzeptes geeignete Massnahmen zu ergreifen. Verschiedene Varianten werden \nvorgelegt und die finanziellen Kosten aufgezeigt. Sie haben die Möglichkeit, bei der Aus-\narbeitung zum Wechsel der definitiven Einführung des Ortsbusses, mitzudiskutieren. So \nwie das Planungspostulat formuliert ist, können wir die Auflagen nicht erfüllen, weil die \nVernehmlassung zum Fahrplanwechsel 2018/19 bereits abgeschlossen ist. Es ist un-\nmöglich jetzt noch darauf einzuwirken, das geht erst wieder für die nächste Periode. Wir \nbitten sie, geben sie uns diesen Spielraum, damit wir ihnen das Konzept unterbreiten, die \nGrundlagen bereitstellen und danach mit ihnen eine fundierte Diskussion führen können. \nAus diesen Gründen bitte ich sie, das Planungspostulat nicht zu überweisen. \n \nRolf Hohler: Die SVP-Fraktion hat das Ganze auch geprüft und bittet euch, dem Ge-\nmeinderat zu folgen. Die meisten Gründe hat GR Stefan Löw bereits gesagt. Das ÖV-\nKonzept wird 2018 erarbeitet, sofern das Budget verabschiedet wird. Anfang 2018 gibt \nes eine Vorlage, in welcher aufgezeigt wird, wie das ganze Konzept aussehen soll. Da-\nher denken wir, dass das Planungspostulat definitiv zu früh eingereicht wurde. Die Kos-\nten sind noch nirgends aufgeführt, weshalb es besser wäre, wenn der Gemeinderat zu-\nerst eine saubere Vorlage vorlegt. Danach schauen wir weiter. \n \nChristine Weiss-Rufer: Die SP-Fraktion möchte das Planungspostulat überweisen. Es \nist zwar ein wenig knapp für 2018, aber wir halten eine Gesamtübersicht und Prüfung \ndes ÖV Prattelns für richtig und wichtig, auch wenn wir nicht mit allen Vorschlägen des \nPostulates gleicher Meinung sind.  \n \nChristoph Zwahlen (Postulant): Ich habe nicht so viel Verständnis für den Gemeinde-\nrat. Vor vier Jahren haben wir den Ortsbus mit einem 3-jährigen Provisorium eingeführt. \nDiese Zeit verstrich ergebnislos. Wir haben auf Biegen und Brechen etwas Neues ge-\nmacht - wieder mit einem Provisorium. Jetzt will man ein drittes Provisorium machen. Ich \nweiss nicht, wie lange man den Ortsbus provisorisch fahren lassen kann und der Kanton \ndabei noch mitspielt. Ich dachte immer, bei einem Provisorium wird geprüft, ob es funkti-\noniert oder nicht, um dann den definitiven Betrieb einzuführen. Ein Provisorium nach \ndem anderen ist nicht sehr sauber. Zudem hat die Vernehmlassung zum Fahrplan \n2018/19 meines Erachtens noch gar nicht stattgefunden. Diese kommt nämlich erst im \nMai 2018 mit dem Fahrplanentwurf. Auf der Homepage des Kantons wird ein Formular \naufgeschaltet, auf welchem man entsprechende Anträge hineinschreiben kann. Aufgrund \ndieser wird dann die Justierung des Fahrplans 2018/19 gemacht. Wenn der Gemeinderat \nwirklich will, hat er genügend Zeit bis im April/Mai nächsten Jahres, meine Vorschläge zu \nprüfen. Dass das knapp ist, verstehe ich vollkommen, auch dass es eventuell ein Jahr \nlänger dauert. Es geht mir auch nicht darum, dass es mehr kostet. Das Grundanliegen \ndes Postulates ist, die Überprüfung der Kapazitäten der bereits bestehenden Ortsbusse \nim Dorf, um daraus das Bestmögliche zu machen. Der Bus Nr. 80 fährt zweimal pro \nStunde durchs Dorf von Ost nach West und umgekehrt. Dann fährt alle halbe Stunde der \nBus Nr. 83 durchs Dorf, welcher das Rankackerquartier quasi als Ortsbus erschliesst \nund nachher eine Überland-Funktion hat. Der Bus Nr. 82 kreist die ganze Stunde im \nDorf. Diese Kapazität ist da und wird bezahlt. Mein Anliegen wäre eigentlich, anhand der \nbestehenden Buslinien herauszufinden, wie man die Kapazitäten optimal einsetzen \nkann. Ein paar Ideen habe ich auf meinem Postulat unten aufgeführt: Wenn man den \njetzigen Fahrplan anschaut, gibt es den Bus Nr. 80, welcher von Pratteln her Richtung \nGrüssen fährt. Dieser kommt jeweils x.29 Uhr bei der Station Grüssen an. Der Ortsbus \nNr. 82 kommt ebenfalls x.29 Uhr unten im Grüssen an. Sehr effizient. Das gleiche Spiel \nhat man um x.11 Uhr: Der Bus Nr. 83 hält von Pratteln und um x.09 Uhr der Ortsbus \nNr. 82 vom Bahnhof her im Grüssenzentrum an der Salinenstrasse. Ein 20-Minuten-Takt \nist Schwachsinn und passt überhaupt nicht zu den anderen Fahrten mit viertel- oder \nhalbstündlichem Takt. Das ist der Fehler beim jetzigen Konzept der Erschliessung des \n\n\n\n \n\n \n\n- 291 - \n\n \n\nGrüssenquartiers. Der Kanton verlangt für eine gute Erschliessung einen 10‘-Takt in bei-\nde Richtungen. Wenn das Ganze mit einem Ortsbus erschlossen wird, muss dieser auf \nden übergeordneten Verkehr ausgerichtet sein. Das geht bei einem 20‘-Intervall gar \nnicht. Ich habe schon damals gesagt, dass das ein Kuhhandel ist. Man liess sich über \nden Tisch ziehen, weil sich einzelne Geschäfte nur am Ortsbus beteiligen, wenn der Bus \ndreimal eine Runde dreht. Aus diesem Grund besteht nun ein Hinketakt im Dorf, welcher \nsicher nicht attraktivitätssteigernd ist, wenn das Dorf mit einem 20‘/40‘-Takt gegen Wes-\nten erschlossen wird statt mit einem sauberen halbstunden Takt. Anhand der gedruckten \nFahrpläne habe ich alles gründlich studiert. Eine meiner Ideen ist, den Bus Nr. 83 anstatt \nin das Quartier Rankacker zu fahren, im Grüssen kreisen zu lassen. Die Zeit, welche der \nBus vom Bahnhof zum Rankacker und zurück braucht, entspräche genau der Zeit, die \nder Ortsbus braucht, um zweimal eine Runde ins Grüssen zu fahren. Wenn nun der Bus \nNr. 83 vom Grüssen zum Bahnhof fährt, zweimal eine Runde durchs Grüssen dreht, \ndann wieder gehen würde und das zweimal pro halbe Stunde, dann hätte man viermal \neinen Ortsbus, der durchs Grüssen kreist mit der gleichen Kapazität. Der Chauffeur hat \nan der Endstation keine Pause, also sollte es vom Dienstplan her aufgehen. Was den \nFahrzeugeinsatz anbelangt, kann ich das nicht beurteilen, aber das wäre ja Aufgabe, \ndies abzuklären. Der Bus Nr. 82 wäre mit dieser Kapazität im Grüssen frei und könnte \nirgendwo im Dorf eingesetzt werden, damit er Pratteln auch von Ost nach West er-\nschliesst. Es gibt immer wieder Schüler, die quer durch das Dorf in ein Schulhaus ge-\nschickt werden, aber keine Möglichkeit haben, mit dem ÖV von West nach Ost durch das \nDorf zu gelangen. Der Ortsbus passt überhaupt nicht auf den 83er und es hat auch keine \nStation, die von beiden Bussen gemeinsam bedient wird. Man muss also laufen. Da gä-\nbe es sicher bessere Lösungen. Die anderen Vorschläge von mir sind einfach Ideen, die \nman überprüfen könnte. Das wäre auch der Zweck des Konzeptes. Ich möchte nichts \nvorgeben, da ich zu wenig Bescheid darüber weiss. Was auch noch dazu gehört, sind \ndie Benutzungszahlen. Damals wurden sie bei der Bewilligung des provisorischen Orts-\nbusses verlangt. Bis heute haben wir keine Informationen, wie gut der Ortsbus Kurs- und \nAbschnittsbezogen benützt wird. Es muss jetzt gehandelt werden, darum bin ich für \nÜberweisung des Postulats. \n \nThomas Sollberger: Es gibt verschiedene Gründe, die gegen eine Überweisung des \nPlanungspostulates sprechen. Auf drei davon gehe ich näher ein. Der formale Grund: \nDas Planungspostulat ist wie die Planungsmotion ein strategisches Instrument zur lang-\nfristen Änderung des AFP. Im Gegensatz zum Planungsantrag ist das Planungspostulat \nnicht budgetrelevant, d. h. es soll nicht dazu dienen, im Folgejahr Wirkung zu erzielen. \nFür die angestrebten Ziele ist das Planungspostulat nicht das richtige Instrument. Der \nzeitliche Grund: Bei diesem umfangreichen Änderungskatalog, ist nicht zu erwarten, \ndass der Zeitrahmen bis 31. Mai 2018 eingehalten werden kann. Ausserdem hätte der \nGemeinderat anschliessend nur zwei Wochen Zeit, auf Basis dieses Konzeptes eine \nVorlage auszuarbeiten. Um die Bestellungen einhalten zu können, müsste der Einwoh-\nnerrat diese Vorlage an der Juni-Sitzung beschliessen. Zum dritten und sachlichen \nGrund: Ich bezweifle nicht, dass die vorgeschlagenen Ideen von Christoph Zwahlen \nfunktionieren, allerdings wurde vergessen, dass die Gemeinde Pratteln nur bei der Linie \n82 (Grüssen-Ortsbus) der Besteller ist. Bei den Linien 80 und 83 haben wir allerhöchs-\ntens ein Mitspracherecht, was die Linienführung und Haltestellen betrifft. Wenn die Linie \n82 eine reine Ortsbus-Funktion erhält, ist auch klar, dass von den Unternehmen im \nGrüssen keine Beiträge mehr zu erwarten sind. Die ganzen Kosten müsste die Gemein-\nde alleine tragen. Auch die 83er Linienführung über Salina Raurica und Schwimmbad \nmacht nicht wirklich Sinn, wenn man bedenkt, dass das Schwimmbad rund 7 Monate im \nJahr geschlossen ist. Wer von Salina Raurica nach Pratteln Bahnhof will, ist mit dem Zug \nwesentlich schneller als mit dem Bus. Aus all diesen Gründen ist die FDP-Fraktion ge-\ngen eine Überweisung dieses Planungspostulates. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 292 - \n\n \n\nGR Stefan Löw: Ich habe noch eine Ergänzung: Im Planungspostulat wird darauf hin-\ngewiesen, dass ein Gesamtkonzept erstellt werden soll. Die Resultate erfolgen bei der \ndefinitiven Einführung im Fahrplanwechsel 2018/19. Ein Gesamtkonzept braucht viel \nZeit, um seriös über alle einzelnen Instanzen hinweg ausgearbeitet zu werden. Die Ver-\nnehmlassung vom Fahrplan 2018 ist Mitte Jahr abgeschlossen und muss von da an de-\nfinitiv übergeben werden. Die Zeit dafür ist einfach zu kurz und deshalb nicht machbar. \nDas Anliegen der Postulanten wird sehr ernstgenommen, entsprechende finanzielle Mit-\ntel sind bereitgestellt. Wir bitten den Rat, uns die Zeit zu geben, eine saubere Vorlage \nauszuarbeiten. Das ist auch der Grund, warum wir eine provisorische Weiterführung des \nOrtsbusses beantragen, ansonsten wir einen definitiven Vorschlag gemacht hätten. In \nAnbetracht der Zeit, die wir für die Erarbeitung noch brauchen, möchten wir es jetzt so \neinführen, dass wir nachher die Flexibilität für das weitere Vorgehen haben.  \n \nChristoph Zwahlen: Wenn es möglich ist, das Provisorium nochmal zu verlängern, ha-\nbe ich nichts dagegen. Auch kann ich damit leben, alle Zahlen um ein Jahr zu verschie-\nben. Beim letzten Mal haben wir das schon erlebt; es hat ebenfalls geklemmt. Es kommt \nein unbrauchbarer Vorschlag und man muss hin und her diskutieren. Ich hoffe einfach, \ndass es diesmal ein wenig schneller geht. Die vorhandenen Ideen müssen geprüft wer-\nden. Wie lange das dauert, kann man jetzt nicht sagen. Die Autobus AG redet mit, ein \nPlanungsbüro, Statistiken müssen ausgewertet werden und am Schluss gibt der Kanton \nseinen Segen. Ob das jahrzehntelang geht, kann ich nicht beurteilen, wenn sich z. B. \nzeigt, dass es nicht möglich ist, die Sandgruben zu erschliessen oder anderes. Ziel ist es \ndoch, das Optimum fürs Dorf herauszuholen und nicht, dass drei Busse mehr fahren. Ich \nzweifle, ob die Unternehmen nicht zur Zahlung verpflichtet sind, wenn der Kanton das \nGebiet Grüssen mit einer anderen Buslinie erschliessen würde. Der Kanton kann diese \nBetriebe genauso in die Pflicht nehmen wie die Gemeinde. Sie haben eine Erschlies-\nsungs-Pflicht, ob sie diese nun selber realisieren oder ein Ortsbus eingesetzt wird. Da \ngibt es sicher keinen grossen Unterschied. Es muss jetzt endlich etwas passieren, was \nHand und Fuss hat und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag erfüllt wird. \n \nMauro Pavan: Mit einer Verschiebung um ein Jahr kann ich leben, mit einer Umdrehung \neher nicht. Ich glaube, ich höre nicht richtig: Wenn ein Planungspostulat, welches eine \ndefinitive Einführung verlangt nicht eingereicht worden wäre, dann hätte man eine defini-\ntive Einführung beantragt, da aber das Planungspostulat, welches die definitive Einfüh-\nrung des Ortsbusses beantragt, eingereicht worden ist, beantragt man ein Provisorium? \nDa fühle ich mich ein bisschen verarscht. Aus diesem Grund werde ich der Überweisung \ndes Postulats zustimmen. \n \nJens Dürrenberger: Die Frage von Mauro Pavan kann ich auch nicht beantworten. Ich \nbin genauso aussenstehend wie er. Ist es nicht so, dass jetzt Änderungen an der Linien-\nführung beim Ortsbus geplant sind? Wenn man mit der jetzigen Linienführung zufrieden \ngewesen wäre, dann hätte man diese auch definitiv einführen können. Jetzt, wo man \ngemerkt hat, dass Unzufriedenheit herrscht und ein Planungsantrag vorliegt, führt man \ndie jetzige Linienführung sicher nicht definitiv ein, wenn man es nachher wieder anders \nmachen will. So habe ich das Ganze verstanden. \n \nGR Stefan Löw: Mauro, es tut mir leid, wenn ich mich nicht klar ausgedrückt habe. Ich \nhabe gesagt, dass der Gemeinderat allenfalls in Erwägung ziehen würde, das zu ma-\nchen. Das sind zwei unterschiedliche Sachen. Schlussendlich entscheidet der Einwoh-\nnerrat. Die Vorlage ist in Bearbeitung, wurde dem Gemeinderat aber noch nicht vorge-\nlegt. Zurzeit werden Verhandlungen zur Mitfinanzierung mit den zuständigen Firmen im \nGrüssen geführt. Da sind wir recht weit fortgeschritten. Der Kantonsbeitrag wurde uns \nbereits zugesichert. Die Kosten haben wir im Griff. Im Gemeinderat wurde noch kein \ndefinitiver Beschluss gefasst, aber der Antrag ans Parlament kommt auf jeden Fall. \n\n\n\n \n\n \n\n- 293 - \n\n \n\n______________________________________________________________________ \n \nPräsenz: Es sind inzwischen 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das absolute \nMehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 23 Stimmen. \n______________________________________________________________________ \n \nChristoph Zwahlen: Ich beantrage, mein Postulat zu überweisen, mit der Änderung, \ndass man alle Daten um ein Jahr verschiebt. Es ist offensichtlich so, dass wir Wasser auf \ndie gleiche Mühle tragen, wie der Gemeinderat. Wenn der Rat das Planungspostulat \nnicht überweist, hoffe ich, dass trotzdem etwas passiert, sonst komme ich wieder. \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. Es folgt die Abstimmung. \n \nDer Rat beschliesst mit 18 Ja zu 14 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://:  Das abgeänderte Planungspostulat Nr. 3066 wird an den Gemeinderat überwie-\n\nsen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3082 Planungspostulat zum AFP der Frak-\n\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nBenedikt Schmidt, 14 Verkehr und öf-\nfentliche Anlagen: Schmittiplatz \n\n \nAktennotiz \n- Planungspostulat zum AFP der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt \n\nSchmidt, vom 28. Oktober 2017 \n \nGR Stefan Löw: Bereits im Jahr 2007 habe ich in diesem Zusammenhang das Postulat \nNr. 2495 „Prattler Dorfkerngestaltung“ eingereicht. Für mich persönlich ist das politisch \nein sehr wichtiges Thema und von hoher Priorität, dementsprechend nervös bin ich bei \nder Beantwortung. Benedikt Schmidt hat das bestimmt schon bei der heutigen Sitzung \nder Naturschutzkommission bemerkt. Seitens Gemeinderat besteht ein grosser Druck für \ndie Gestaltung des Schmittiplatzes und der Bahnhofstrasse. Ich bitte den Gemeinderat \ndarum, mich bei der Überzeugungsarbeit zu unterstützen, damit das Planungspostulat \nnicht überwiesen wird. Die Renovationen der Schulhäuser Burggarten und Schloss sind \nin vollem Gange und werden wahrscheinlich 2018/19 abgeschlossen sein. Im Zusam-\nmenhang mit den Anpassungen vom Platz drum herum sind bereits CHF 300‘000 im \nInvestitionsprogramm eingestellt, inkl. CHF 30‘000 für die Planung. Für den Gemeinderat \nist es enorm wichtig, eine Gesamtplanung für den Schmittiplatz zu machen und nicht nur \npunktuelle Anpassungen im Bereich der zwei Schulhäuser vorzunehmen. Der Platz \nmuss bedürfnisgerecht gebaut werden. Bei der Planung des Platzes haben wir klare \nZielvorgaben. Das beinhaltet aber nicht, dass der Brunnen zwingend verschoben werden \nmuss oder die Linde wegkommt. Das sind Planungsschritte, die berücksichtigt werden \nmüssen und einfliessen werden. Die entsprechenden Bedürfnisse werden bei der Pro-\njektstudie eingebracht. Wir erwarten verschiedene Varianten, welche im Einwohnerrat \ndiskutiert und detailliert besprochen werden können. Der Gemeinderat beschliesst und \nbestimmt selber nichts, sondern wird lediglich Vorschläge unterbreiten. Der Rat begleitet \ndie Planungsschritte, erteilt die Investitionsfreigabe für die Planung und das Budget und \nbestimmt schlussendlich, was tatsächlich umgesetzt wird. Fazit ist, wir wollen unbedingt \neine Gesamtschau des Platzes erstellen. Das ist von enormer Bedeutung und Wichtig-\nkeit für uns. Wir müssen uns bewusst sein, eine Vorzeige-Gemeinde zu sein. Wenn man \nmit anderen Gemeinden redet, sind diese meist sehr zurückhaltend in Bezug auf sich \n\n\n\n \n\n \n\n- 294 - \n\n \n\nselbst. Bei längerer Diskussion und einmal aus der Reserve gelockt, erfährt man sehr \nviel positives Echo. Wir haben regen Kontakt zu mehreren Gemeinden. Sie schauen \nganz bewusst auf unsere Gemeinde. Wir werden mehr als wahrgenommen, zum Teil \nsogar bewundert und mit Hochachtung angesehen. Wir dürfen selbstbewusst sein und \nsollen das auch zeigen. Die Belebung des Dorfkerns wurde von ihnen allen in Auftrag \ngegeben. Das ist ein Anliegen und daran arbeiten wir. Das beinhaltet auch, dass wir eine \nVerbindung schaffen von der Gestaltung des Bahnhofes, der Bahnhofstrasse bis zum \nSchmittiplatz und darüber hinaus. Einige Arbeiten sind bereits ausgeführt, andere wer-\nden folgen. Das ist zukunftsorientiert. Wir sind eine prosperierende Gemeinde, das sieht \nman bei den Entwicklungen, die schon vonstattengingen und solchen, die noch vor uns \nliegen. Der Schmittiplatz war immer schon der Ausgangspunkt dieser Gemeinde, ist ei-\nner der wichtigsten Plätze und ist sogar über die Gemeindegrenzen hinweg sehr be-\nkannt. Darum ist es wichtig, diesen Platz nicht zu vernachlässigen, Prioritäten zu setzen \nund nicht für weitere vier Jahre zu blockieren. Ich bitte den Rat wirklich, der Verhinde-\nrung zur Weiterentwicklung des Schmittiplatzes nicht zuzustimmen, auch in Anbetracht \nder Bahnhofstrasse, die nachher noch besprochen wird. Eigentlich hätte die Bahn-\nhofstrasse zuerst saniert werden müssen, weil sie die Verbindung vom Bahnhof ist, wo \ndie Leute aussteigen und direkt ins Dorf hinaufführt. So erzielen wir eine Sogwirkung. \nGebt uns die Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen. Ich bitte nochmals alle Gemeinderäte, \nbei ihren Fraktionen zu intervenieren und das Postulat nicht zu überweisen. \n \nBenedikt Schmidt (Postulant): Es freut mich, dass GR Stefan Löw sich mit viel Herz-\nblut gegen eine Überweisung dieses Planungspostulates einsetzt, bitte euch aber, es \ntrotzdem zu überweisen. Er sagte unter anderem, es sei hohe Priorität. Wenn das so ist, \ndann frage ich mich, warum das nicht in den Legislaturzielen erfasst wurde. Dort hätten \nProjekte mit hoher Priorität hingehört. Es stimmt, dass der Dorfkern ein Gesamtkonzept \nbraucht, das steht in den Legislaturzielen. Mein Vorschlag wäre, zuerst ein Konzept zu \nerarbeiten und nachher umzubauen. Zuerst umbauen und danach ein Konzept erstellen, \nbringt einfach nicht viel. Ein Punkt, welcher mich motiviert hat, dieses Planungspostulat \nzu schreiben, sind schlicht und ergreifend auch die Kosten von CHF 1 Mio. Auf der \nHomepage kann man nachlesen, was zum neuen Budget geschrieben steht. Dort heisst \nes, wir haben einen kleinen Aufwandüberschuss. Es steht aber auch geschrieben: „Auf \netliche Leistungen, Projekte und Anschaffungen musste daher verzichtet werden“. Das \nheisst, weil wir unter anderem so teure Projekte haben, welche „nice to have“ aber nicht \nzwingend notwendig sind, geht vieles andere unter. Ausserdem habe ich gehört, dass \neinzelne Konten wegen dem Spardruck für grosse Projekte um 40 % und mehr gekürzt \nwurden. Da stellt sich für mich die Frage, will ich ein paar wenige Grossprojekte oder will \nich diverse andere Aufgaben der Gemeinde massiv zusammenkürzen, bis zu einem \nGrad, wo sie gar nicht mehr funktionieren können. Ein anderes Argument für das und \ndas folgende Planungspostulat ist, liest dazu doch mal die Beilage zum AFP durch: Ich \nbin der Meinung, dass es schlicht unrealistisch ist, auch das Projekt noch zu stemmen. \nEs gibt bei der Gemeinde zu viele Projekte, die nur vor sich hindümpeln. Wir sollten uns \nauf ein paar wenige Projekte konzentrieren und diese dann auch wirklich termingerecht \nrealisieren. Vor einem Jahr haben wir zum ersten Mal von einem realisierungsreifen Pro-\njekt für das neue Gemeindezentrum gehört, das sollte im Jahr 2018 vorgestellt werden. \nDas Projekt musste nun um ein Jahr verschoben werden. Seit Jahren arbeiten wir an \neinem Projekt für das neue Gemeindezentrum, das müsste eigentlich auch Priorität ha-\nben. Machen wir auf der Verwaltung Arbeitszeit frei, um wirklich daran arbeiten zu kön-\nnen. Wir haben eine riesige Liste von Schulhausbauten, welche ausgeführt werden müs-\nsen: Im Münchacker brauchen wir ein komplett neues Schulhaus, neue Kindergärten \nwerden gebaut und diverse Schulhäuser müssen saniert werden. Die Fröschi-\nUnterführung wurde ebenfalls um ein Jahr verschoben, der Werkhof soll erweitert wer-\nden; ebenfalls ein grosses Bauprojekt. Grosse Planungen für Salina Raurica, Coop Areal \nund Gebiet Bahnhof Nord stehen an. In letzter Zeit wurden dem Einwohnerrat viele Ge-\nschäfte in allerletzter Sekunde eingereicht. Deshalb müssen wir uns Gedanken machen, \nProjekte zu streichen und uns auf diejenigen zu fokussieren, welche wir bearbeiten wol-\n\n\n\n \n\n \n\n- 295 - \n\n \n\nlen und dann auch termingerecht ausführen. Ich bitte darum, beide Planungspostulate zu \nüberweisen. \n \nMauro Pavan: Die SP-Fraktion ist mehrheitlich für das Überweisen des Planungspostu-\nlates. Nicht, weil wir den Schmittiplatz nicht wichtig finden, im Gegenteil. Wir sehen das \ngenauso wie GR Stefan Löw. Das ist der wichtigste Platz in Pratteln und wunderschön. \nFür einen Umbau jetzt viel Geld in die Hand zu nehmen, ist reine Geldverschwendung. \nGR Stefan Löw hat das Stichwort selber gegeben, das zuerst ein Gesamtkonzept für den \nDorfkern erstellt werden muss, so wie es in den Legislaturzielen steht, zwischen Haupt-\nstrasse und Oberemattstrasse. Danach kann über Geld für einen Umbau diskutiert wer-\nden, sofern dies nötig ist. Wir empfehlen dem Gemeinderat, die Ziele im AFP Aufgaben-\nfeld 05 Dorfturnhallenplatz und Schulhäuser sowie Aufgabenfeld 14 Schmittiplatz zu-\nsammen zu nehmen und neu aufzugleisen. So kann man es anders betrachten. Das \nPlanungspostulat werden wir überweisen und sind gespannt, was ihr an der AFP-Sitzung \ndarauf antwortet. \n \nGP Stephan Burgunder: Es wurde sehr viel Richtiges gesagt. Wir wollen prüfen und \nberichten mit einem Gesamtkonzept. In Gemeinderatskompetenz haben wir eine Analy-\nse über die Entwicklung des Dorfkerns erstellen lassen. Das sieht man nicht in diesem \nBudget. Der zweite Teil, welcher dort hineinkommt, ausser einer Analyse, wenn wir et-\nwas beim Schmittiplatz machen müssen, das sieht man im AFP auf Seite 81 bei \nCHF 60‘000 (Posten Umbau Schmittiplatz mit Strassen), entsprechen dem Konzept und \nnicht der Analyse. Vielleicht stellt man bei der Analyse fest, dass man beim Schmittiplatz \nnichts machen muss, dann wird auch nichts ausgeführt. Wenn aber die Analyse zum \nErgebnis kommt, es könnte durchaus wertvoll sein, die Attraktivität dieses Platzes zu \nsteigern, würden wir gerne die weiteren CHF 60‘000 im Jahr 2019 ausgeben. Wir haben \nCHF 1 Mio. eingesetzt, haben aber keine Ahnung, weil wir erst im 2019 prüfen und be-\nrichten. Gemäss Plan legen wir das Gesamtkonzept vor, vielleicht kostet es dann \nCHF 600‘000 oder CHF 2 Mio., das können wir zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen. Das \nist ein Platzhalter, damit wir wissen, dass wir dort eine Ausgabe haben. Wenn der Rat \ndas Planungspostulat überweist, hat der Gemeinderat genau bis morgen Zeit, um die \nAntwort zu formulieren. Diese wird nicht viel anders ausfallen, als wir heute gesagt ha-\nben, weil wir im Programm schlicht zu wenig Zeit haben. An der nächsten Sitzung wird \ndarüber diskutiert, ob der Betrag gestrichen oder so belassen wird. Diese zwei Möglich-\nkeiten gibt es und wenn der Rat den Betrag streicht, wird im Gemeinderat die nächsten \nvier Jahre nicht mehr über den Schmittiplatz diskutiert. Der Einwohnerrat gibt uns damit \nzu verstehen, dass der Schmittiplatz so zu belassen ist und das bis Ende der Legislatur, \nda kein Auftrag mehr besteht. Darum bitte ich den Rat, belasst den Betrag im AFP und \nwir prüfen und berichten im Jahr 2019 mit max. CHF 60‘000 und der Analyse. Dann \nschauen wir weiter, wie viel Geld wir wirklich brauchen und der Rat kann ja- oder nein-\nstimmen.  \n \nChristoph Pfirter: Die SVP-Fraktion ist für nicht Überweisen. GR Stefan Löw hat bereits \nalles gesagt, was wir auch dazu sagen würden. Benedikt Schmidt meint, man kann nicht \nimmer alles haben und muss Prioritäten setzen. Einige wollen den Ortsbus, andere den \nSchmittiplatz. Es ist immer relativ, wo Geld gespart werden soll. Wir schliessen uns der \nMeinung des Gemeinderats an.  \n \nThomas Sollberger: Die FDP-Fraktion ist gegen die Streichung der Position „Umbau \nSchmittiplatz mit Strassen“ aus dem Investitionsprogramm. Das darf man nicht isoliert \nbetrachten, es ist Bestandteil des Gesamtkonzeptes Dorfkern und geht über den  \nSchmittiplatz hinaus. Ob und wie das zu finanzieren ist, zeitliche Verschiebungen \nbraucht, muss entschieden werden, wenn das Projekt ins Budget aufgenommen wird. \nAlles andere käme de facto einem Denkverbot gleich. Darum sind wir gegen die Über-\nweisung dieses Planungspostulates.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 296 - \n\n \n\nGR Stefan Löw: Nach dem Umbau der beiden Schulhäuser werden wir Anpassungen \nam bestehenden Platz vornehmen müssen. Für die Instandstellung nehmen wir Geld in \ndie Hand. Meines Erachtens ist es sehr wichtig zu wissen, wie die Anpassung fortgesetzt \nund wie es sich mit dem restlichen Platz ergänzen wird und möchten eine Gesamtschau \nüber den ganzen Platz präsentieren, so wie er am Schluss aussehen soll. Um einen Teil \nauszuführen, brauchen wir CHF 30‘000. Damit der Betrag nicht zweimal auszugeben \nwird, braucht es eine Gesamtplanung über den ganzen Platz. Die genaue Umsetzung \nund Realisierung ist noch nicht vorgegeben. Das bestimmt der Rat. Im Moment brauchen \nwir die Möglichkeit, die Projektierung auszuarbeiten und nicht, die einzelnen Projekte \ngegeneinander auszuspielen. Die Planung wird aufbereitet sobald nötig und zur gegebe-\nnen Zeit wird alles mit fundierten Grundlagen in die Wege geleitet. Das steht nicht in di-\nrektem Zusammenhang mit dem Gemeindezentrum und ist ein Teil, der daran angelehnt \nwird. Die weitere Projektierung ist auch hier im Gange, ebenso bei der Verbindung des \nBurggartenschulhauses mit dem Dorfkern. Der Dorfkern ist sehr zentral und ein wichtiger \nPunkt. Daran müssen wir arbeiten und dürfen es nicht vernachlässigen. Bitte blockiert \nuns da nicht vier Jahre lang und danach nochmals zwei Jahre für zusätzliche Planungen. \n \nPetra Ramseier: Das Problem ist, dass man für alle Projekte, die irgendwann mal kom-\nmen könnten, bereits jetzt Geld reserviert, aber nicht mehr das macht, was nötig wäre. \nDie Schulleitung pfeift aus dem letzten Loch, ich übertreibe da vielleicht ein wenig und \nmüsste aber eigentlich aufgestockt werden, was aber nicht geht, weil CHF 20‘000 oder \nmehr fehlen. Wenn ich sehe, dass für Schulhäuser CHF 25 Mio., CHF 1 Mio. für den \nSchmittiplatz und x-hunderttausend Franken für die Bahnhofstrasse gespart werden, \ndann muss ich sagen, dass das so nicht geht. Wenn wir das Tagesgeschäft blockieren \nund gleichzeitig grosse Träume haben, finde ich das schade. Natürlich ist es sinnvoll, \ndass der Schmittiplatz zusammen mit den Schulhäusern geplant wird, aber das kostet ja \nnicht CHF 1 Mio. Wir möchten diese Million erst im Budget sehen, wenn man weiss, \ndass man baut, was man baut und wo man baut und dass wir dann in diesem Moment \nZeit und Geld für die Realisierung haben. Die Schulhäuser müssen zuerst gebaut wer-\nden und dann der Schmittiplatz. Alles zusammen geht für mich nicht.  \n \nGR Christine Gogel: Bitte lasst den budgetierten Betrag stehen und gebt uns den \nHandlungsspielraum, dass wir darüber nachdenken können, wenn die Zeit dazu reif ist. \nWir reden hier von Investitionen und nicht von der laufenden Rechnung. Es geht um das \nJahr 2019. Wenn die Schulhäuser Burggarten und Schloss fertig renoviert sind, kommt \nder Platz an die Reihe. Dafür haben wir CHF 30‘000 für die Projektierung eingestellt. Der \nPlatz hört irgendwo beim Geschäft Finkbeiner auf. Sollte man zu einem späteren Zeit-\npunkt feststellen, dass es doch noch weiter gehen soll und daraus Folgen resultieren \nwürden, müssten wir stoppen, weil der Schmittiplatz rausgenommen wurde. Lasst es \neinfach so drin, es passiert ja nichts, das Geld ist noch nicht ausgegeben, aber wir ha-\nben den Freiraum, um darüber nachzudenken. Bevor das Geld gesprochen wird, wird es \ndem Einwohnerrat nochmals vorgelegt. Dann habt ihr immer noch Gelegenheit zu sagen, \nes sei zu teuer.  \n \nJens Dürrenberger: GR Christine Gogel hat mir meine Worte bereits vorweggenom-\nmen. Es gibt einen Unterschied zwischen Budget und Investitionen. Die CHF 1 Mio. ist \nals Platzhalter gedacht und wenn wir das jetzt so annehmen würden, dann haben wir ein \nDenkverbot. Dagegen bin auch ich. \n \nGR Urs Hess: Wir sind alle daran, den AFP zu üben. Bitte denkt daran, wenn man sich \nfür die Zukunft etwas vorstellt, dann wäre es vom Gemeinderat unseriös, das und jenes \nnicht zu machen, es steht ja in den Legislaturzielen drin. Der Rat hat da auch mitgeredet, \ndass man den Dorfkern beleben will. Jetzt will man das Denken aber verbieten. Ob der \nSchmittiplatz umgebaut wird oder nicht, spielt im Moment überhaupt keine Rolle. Wenn \nwir das Geld aber streichen, haben wir ein Denkverbot. Der Rat will demnach vier Jahre \nlang nicht mehr weiterdenken. Ihr alle wollt sicher auch zukunftsorientierte Parteien sein \nund wir wollen miteinander in die Zukunft schauen. Deshalb überlegt es euch gut, denn \n\n\n\n \n\n \n\n- 297 - \n\n \n\ndas Geld ist nur reserviert. Würde der Gemeinderat das Geld nicht reservieren und dann \nsagen, dass es den Schmittiplatz braucht, wäre die erste Frage vom Rat, wo das Geld \neingestellt ist. Das Gleiche gilt für die Bahnhofstrasse. Wir könnten alles so belassen: \nDie Velofahrer hätten jedes Mal beim Befahren der Strasse eine Gehirnerschütterung \noder sie haben ein gutes Mountainbike, dann ginge es vielleicht. Auch hier gilt dasselbe. \nMan kann nicht nachher anfangen, darüber nachzudenken, wie man es machen will, am \nSchluss sagt man klar, ob man es umsetzen will. Wenn man aber jetzt schon daran \ndenkt, etwas nicht umzusetzen, dann macht man einen Fehler.  \n \nBenedikt Schmidt: Beim Planungspostulat von Christoph Zwahlen hiess es, ihr seid zu \nspät und wenn ich mit meinem Postulat frühzeitig komme, heisst es ihr seid zu früh. \nWann soll ich es dann bringen? Entweder es ist zu spät oder zu früh. Irgendwann muss \nman es bringen und ich finde es richtig, dass man es früh bringt. Es ist auch kein Denk-\nverbot. Ich habe nicht gesagt, der Gemeinderat soll aufhören zu denken. Der Gemeinde-\nrat soll in einem Bereich mehr denken und Prioritäten setzen, die Projekte umsetzen, die \nwirklich wichtig sind und termingerecht ausführen und nicht Geld im AFP aufnehmen, \nwelches man allenfalls vielleicht bei einer Planungsauskunft braucht. Ein bisschen mehr \nVerbindlichkeiten in diesem ganzen System wären gut.  \n \nPatrick Weisskopf: Ein gutes Stichwort ist die Verbindlichkeit. Angefangen bei GR Ste-\nfan Löw, welcher damals als Einwohnerrat ein Postulat zur Ortskernplanung eingereicht \nhat. Das zeigt mir, dass die Ortskernplanung schon sehr lange läuft und es steht bereits \nim AFP. Ich gehe davon aus, wenn wir das Konzept erstellen, dann viel mehr sehen \nwerden. Im AFP des nächsten Jahres sollte die Ortskernplanung vorgesehen sein und \nangezeigt werden, dann wären wir wieder im richtigen Fluss. Im Postulat steht, das Kon-\nzept muss vor der Umsetzung vorhanden sein. Das ist wichtig, damit alles einigermas-\nsen zusammen passt: Das fängt bei der Beleuchtung der Bahnhofstrasse bis zum Sch-\nmittiplatz an und geht über die Bodenbeläge und die Gestaltung im Allgemeinen. Dann \nhaben wir den grösstmöglichen Nutzen. Darum ist mir die ganze Ortskernplanung ein \nAnliegen, welche mir wirklich aufzeigt, was wir bringen und was für Vorstellungen wir \nhaben. Das muss nicht 100 % perfekt sein, denn es ist ein Konzept, an dem können sich \ndie anderen Aufgaben orientieren. \n______________________________________________________________________ \n \nPräsenz: Es sind inzwischen 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das absolute \nMehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n______________________________________________________________________ \n \nPetra Ramseier: Wir dürfen nicht vier Jahre nicht mehr darüber reden. Wenn man im \nKonzept sieht, dass es Sinn macht und dass es gut kommt, geben wir mit Freuden \nCHF 1 Mio. aus. Im Moment sehen wir aber andere, wichtigere Punkte, die zuerst erle-\ndigt werden müssen. \n \nGR Christine Gogel: Ich erlaube mir, noch etwas zum AFP zu sagen, weil GR Urs Hess \nmeinte, wir seien ja alle noch am Üben damit. Zuerst jedoch eine Erwiderung zu Petra \nRamseier: Wenn das Konzept gut ist, würdet ihr es schon gutheissen? Das Konzept ist \naber nicht gratis und kostet alleine schon CHF 30‘000, dafür ist das Geld vorgesehen, so \nvorgegeben und eingestellt. Benedikt Schmidt hat Verbindlichkeiten und Priorisierung \ngefordert. Genau das hat der Gemeinderat gemacht. Wenn ihr das Investitionsprogramm \nim AFP anschaut z. B. auf Seite 81, Aufgabenfeld 14, dann haben wir beim Umbau \nSchmittiplatz die Priorisierung auf 5 festgelegt. An einem ganztägigen Workshop hat der \nGemeinderat die Priorisierungen vorgenommen und das Investitionsprogramm durchge-\nackert. Priorisierung 5 heisst, Investition von kleiner Wichtigkeit und Dringlichkeit. Im \ngleichen Jahr, eine Position darüber steht, Grüssenhölzliweg Nordendausbau Priorisie-\nrung 3 für CHF 420‘000. Priorisierung 3 heisst, dass die Investition von grosser Wichtig-\nkeit und Dringlichkeit ist. Im Jahr 2019 haben wir noch eine Priorisierung 1, Salina Rauri-\nca für CHF 2,5 Mio. Priorisierung 1 heisst, dass bereits die Sondervorlage, der Nach-\n\n\n\n \n\n \n\n- 298 - \n\n \n\ntragskredit oder das Budget beschlossen ist. Mit dieser Priorisierung habt ihr zusätzliche \nAngaben, wie die Projekte gewichtet werden und für den Einwohnerrat vorzubringen \nsind. \n \nGR Roger Schneider: Vieles wurde schon gesagt, auch das mit der Priorität. Es macht \ndurchaus Sinn, dass wir uns Gedanken machen, wie das ganze Umfeld aussehen soll, \nsobald die zwei alten Gebäude im Dorfkern saniert sind. Dazu brauchen wir ein Konzept. \nOhne Geld und keiner Vorstellung davon, wie etwas umgesetzt werden soll, geht es al-\nlerdings nicht. Für den Rat soll es plausibel und transparent mit Kostenangabe sein und \nnicht einfach ein Konzept mit einem Fragezeichen dahinter. Das wäre nicht seriös. Mo-\nmentan sind viele Projekte am Laufen, welche zum Teil sehr komplex sind. Auch das \nneue Gemeindezentrum gehört dazu und kann nicht so schnell wie ein Einfamilienhaus \ngebaut werden. Wir geben uns jedoch Mühe, die Planungen mit den vorhandenen Res-\nsourcen vorwärts zu bringen. Wenn wir merken, dass es nicht realistisch ist, dann müs-\nsen wir die Jahreszahlen anpassen. CHF 6,3 Mio. ist eine hohe Zahl, da habt ihr Recht, \nauch im Folgejahr, wenn wir aber sehen, dass es mit den finanziellen Mitteln nicht auf-\ngeht, muss das Projekt vorschoben werden. Das hat es auch schon gegeben. Beim Auf-\ngabenfeld 05 Schulen gibt es bei den Investitionen viele Posten, die unbestritten sind. \nMit der Priorisierung 1 verleihen wir diesen Projekten grosse Bedeutung. \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. Es folgt die Abstimmung. \n \nDer Rat beschliesst mit 19 Nein zu 11 Ja bei 5 Enthaltungen: \n \n://:  Das Planungspostulat Nr. 3082 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3083 Planungspostulat zum AFP der Frak-\n\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nBenedikt Schmidt, 14 Verkehr und öf-\nfentliche Anlagen: Bahnhofstrasse \n\n \nAktenhinweis \n- Planungspostulat zum AFP der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt \n\nSchmidt, vom 28. Oktober 2017 \n \nGR Stefan Löw: Als erstes danke ich dem Gemeinderat für die Unterstützung zum vor-\nherigen Geschäft und ihnen allen für das nicht Überweisen des Postulates. Das ist sehr \nweitsichtig. Vieles über die Bahnhofstrasse wissen sie bereits. Es ist eine Strasse, wel-\nche jeder von uns wöchentlich hinauf und hinab geht, eine wichtige Achse in Pratteln, ein \nIdentifikationspunkt und für den Gemeinderat von hoher Priorität. Die Planung wollen wir \nin keiner Weise verpassen. Das eine zu machen und das andere nicht, ist eine grosse \nAufgabe und die Priorisierung manchmal nicht einfach. Wir müssen ganz klar zwischen \nInvestitionen und dem Budget unterscheiden. Bei der Bahnhofstrasse reden wir von ei-\nner Investition und ist nicht vergleichbar mit anderen Begehrlichkeiten oder Sachen, wel-\nche in der normalen Rechnung erscheinen. Investitionen werden mit einer gewissen \nWeitsicht getätigt. Die jetzige Bahnhofstrasse ist sehr alt und schon lange in diesem Zu-\nstand. Es besteht durchaus Nachholbedarf, diese zu sanieren. Vorstösse dazu wurden \nim Einwohnerrat schon vorgebracht, welche beantwortet wurden mit Hinweis auf allfällige \nArbeiten, die in nächster Zeit notwendig sind. Die Bahnhofstrasse ist eine wichtige Ver-\nbindungsachse vom Bahnhof bis zum Schmittiplatz. Selbstverständlich müssen alle \nKomponenten (ÖV, Langsamverkehr, Veloverkehr, Beleuchtung, Gestaltung von Fassa-\nde zu Fassade) in einer Gesamtbetrachtung der Strasse berücksichtigt werden. Diverse \n\n\n\n \n\n \n\n- 299 - \n\n \n\nNeubauten sind geplant. Der Platz vor dem Coop ist recht fortgeschritten. Man sieht be-\nreits, dass dort ein Bauprojekt realisiert wird. Bis zum Tramgleis ist das ein beträchtlicher \nAbschnitt von ca. 50m, welcher im Gesamtprojekt miteingebunden wird. Die Tramend-\nstation wird zu einem späteren Zeitpunkt städtebaulich angepasst. Ideen sind bereits \nvorhanden, z. B. den Schotter im Gleis zu entfernen und den Belag zu schliessen. Wie \nes dann mit der Gestaltung, den Veloplätzen und dem Langsamverkehr aussehen soll, \nwissen wir noch nicht, ist aber von hoher Priorität. Eine Lärmsanierung ist notwendig, \ndafür besteht ein Auftrag. Der Deckbelag muss in absehbarer Zeit geändert und ange-\npasst werden. Die Wasserleitungen bedürfen ebenso einer Sanierung. Eventuell wollen \ndie Industriellen Werke mit der Sanierung der Bahnhofstrasse gleich eigene Rohre mit-\nverlegen lassen, das wissen wir aber zum heutigen Zeitpunkt noch nicht. Dies kann spä-\nter immer noch in Betracht gezogen werden. Diese Kosten wollen wir nicht zweimal aus-\ngeben. Es wird eine Gesamtplanung geben, wie die Strasse schlussendlich aussehen \nsoll. Der Einwohnerrat begleitet dabei alle kommenden Schritte. Wir brauchen einen Pro-\njektierungskredit, damit wir es ausführen können. Wir präsentieren euch entsprechende \nVorlagen und ihr bestimmt dann, was realisiert wird. Der Rat oder evtl. das Volk ent-\nscheiden über die finanziellen Mittel zur Ausführung des Bauvorhabens. Darum habe ich \nkein Verständnis dafür, das Projekt jetzt abzuklemmen. Wir müssen notwendige Pla-\nnungsschritte unbedingt in die Wege leiten. Die Priorisierung ist gemacht und das Vor-\ngehen im Investitionsprogramm offen dargelegt. Ich bitte den Gemeinderat, mich auch \nbei diesem Projekt zu unterstützen, denn es ist unser aller Anliegen, dieses Planungs-\npostulat nicht zu überweisen, damit wir auch hier nicht vier bis sechs Jahre in der weite-\nren Gestaltung und Entwicklung von Pratteln blockiert werden. Die Presse wird auch \naufnehmen, dass die prosperierende Gemeinde hohe Priorität hat.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich habe in meinem Planungspostulat geschrieben, es seien \nCHF 5,6 Mio. Thomas Sollberger hat mich anfangs Sitzung darauf hingewiesen, dass es \nim neuen AFP CHF 4,7 Mio. sind. Vielleicht lassen wir den Gemeinderat noch fünf Jahre \nplanen, dann sind wir bei null. Die Argumente sind im Wesentlichen gleich wie vorher, \nwir sind überall am Sparen. Wir haben etwas, das wahnsinnig teuer ist und meiner Mei-\nnung nach auch nicht prioritär sein kann. Wenn man eine Lärmsanierung macht, ist das \ngut. Aber in diesem Konzept liegt noch viel mehr drin, das ist eine komplette Umgestal-\ntung der ganzen Bahnhofstrasse. Ich sehe andere Prioritäten und viele andere Projekte, \ndie der Gemeinderat bereits vor Jahren angestossen hat. Im neuen AFP kann man nach-\nlesen, wie viele Projekte immer wieder um ein Jahr verschoben wurden. Das war die \nerste Verschieberunde. Ich bin davon überzeugt, dass wir in einem Jahr wieder hier ste-\nhen und sehen werden, was alles verschoben wurde. Daher denke ich, dass eine Ge-\nsund-Schrumpfung auf die wirklich machbaren Projekte sinnvoll wäre. Vom Zeitpunkt her \nbleibt es gleich, entweder man ist zu spät oder zu früh. Offenbar kann man es nicht zum \nrichtigen Zeitpunkt bringen. \n \nThomas Sollberger: Dass die Bahnhofstrasse saniert werden muss, ist unbestritten. \nÜber das Denkverbot möchte ich nichts mehr sagen, aber über den korrigierten Betrag. \nGenau hier zeigt sich, dass sich die Zahlen, je näher sie ans Budget anrücken, konkreti-\nsieren. Im AFP 2017 - 2021 waren es CHF 5,6 Mio. Jetzt wird es konkreter und steht bei \nCHF 4,7 Mio. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Zahl auf null runtergeht. Was ich vom \nGemeinderat gerne hätte, wäre das Gestaltungskonzept Metron. Das liegt schon seit \nJahren vor und sollte dem Einwohnerrat endlich präsentiert werden, auch wenn noch \nnicht alles aufgegleist ist. Trotzdem ist die FDP-Fraktion gegen eine Überweisung des \nPlanungspostulates. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 300 - \n\n \n\nGP Stephan Burgunder: Das Beste was Benedikt Schmidt gesagt hat, ist, wann der \nbeste Zeitpunkt wäre, um darüber zu diskutieren. Es ist wichtig, jetzt schon darüber zu \nreden; vorausschauen und herausfinden, was man will. Der Zeitpunkt ist genau richtig. \nAllerdings finde ich die Angriffe zwischen den Zeilen nicht so gut. Wir lassen sie mal so \nstehen. Im Moment sind wir weniger bei den Kosten. Die Differenz bei dem Betrag \nkommt daher, dass beim Bahnhofplatz der erste Kreisel bereits realisiert wurde. Diese \nKosten wurden abgerechnet, es gab Anwenderbeiträge und am Schluss bleibt ein Betrag \nfür die restlichen Stücke. Es hat alles seine Logik in diesem System und ist nicht irgend-\nein Zufall. Die Zahlen basieren auf etwas. Mit den Argumenten sind wir ähnlich unter-\nwegs wie vorher. Die CHF 4,7 Mio. ist eine maximal Variante, die in der Metron-Studie \nerarbeitet wurde, diese ist allerdings schon sechs Jahre alt. Die Aktualität dieser Studie \nwage ich ein wenig zu bezweifeln. Trotzdem haben wir nach bestem Wissen und Gewis-\nsen die Zahlen aus dieser Studie eingesetzt, weil wir im Moment nichts Besseres haben. \nIm Finanzplan 2021 ist nochmals ein Detailkonzept vorgesehen, dann kommen wir mit \nden effektiven Kosten. Bitte lasst es so drin und streicht es nicht wahllos. Die Lärmsanie-\nrung, Kanalisation und Wasserleitungen müssen gemacht werden. Wir warten noch ab, \nbis wir besser über das ganze Projekt Bescheid wissen und das neue Gebäude auf dem \nCoop-Parkplatz steht, dann wissen wir auch, ob allenfalls noch weitere Kosten auf uns \nzukommen. \n \nPetra Ramseier: Weil wir am Üben sind, nutze ich schnell die Gelegenheit: Wo sehe ich \ndie Planungskosten? Sind diese im Investitionsplan untergebracht oder wo anders? Hier \nstehen CHF 4,7 Mio. für die Bahnhofstrasse, aber vorgelagert sehe ich hier keine Pla-\nnungskosten. Die müssten doch zwei, drei Jahre vorher auftauchen, damit man das \nKonzept überhaupt fertig machen kann.  \n \nGP Stephan Burgunder: Je weiter hinten die Planung ist, desto ungenauer ist sie. Wir \n\nhaben insgesamt CHF 4,7 Mio. im Investitionsprogramm AF 14 BG-Konzept Umbau \n\nBahnhof-Strasse abgebildet und vielleicht sind CHF 2,6 Mio. für die Planung und Ausfüh-\nrung im 2021 ein bisschen falsch. Wichtig war für uns aufzuzeigen, dass das nicht ein \nProjekt ist, welches nur über ein Jahr läuft. Man kann die Zahlen auch umtauschen oder \nanpassen. Selbstverständlich kommt zuerst ein Konzept. \n \nPetra Ramseier: Ich betone, dass die Unabhängigen und Grünen nicht dagegen sind, \ndass man das Ganze anschaut und Planungen macht. Wir wollen nicht einfach etwas \nwegstreichen. Es geht uns darum, dass man sich bewusst ist, nicht alles Geld ausgeben \nzu müssen. \n \nMauro Pavan: Die SP-Fraktion ist mehrheitlich gegen eine Überweisung. Es gab Visua-\nlisierungen der Bahnhofstrasse, die gefallen und die Planung soll weiter verfolgt werden. \nWir sehen die Wichtigkeit auch, die Bahnhofstrasse, als Fortsetzung des Bahnhofplat-\nzes, neu zu gestalten. \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. Es folgt die Abstimmung. \n \nDer Rat beschliesst mit 24 Nein zu 5 Ja bei 6 Enthaltungen: \n \n://:  Das Planungspostulat Nr. 3083 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 301 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3080 Betriebsverein Spitex Pratteln-Augst-\nGiebenach – Neuer Finanzvertrag \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 24. Oktober 2017 \n \nIm Ausstand: Andrea Klein und Simone Schaub \n \nGR Christine Gogel: Etwa alle 2 Jahre kommen wir mit diesem Geschäft und hoffe heu-\nte zum letzten Mal in dieser Form. Es geht nochmals um eine Erhöhung um \nCHF 100‘000. Die Partnergemeinden haben Einsicht in die Rechnung der Spitex sowie \nin die Revisorenberichte. Zusätzlich eingeforderte Unterlagen wurden uns zugestellt und \nintern durch die Abteilung Finanzen beurteilt. Der Gemeinderat hat sich an mehreren \nSitzungen und in verschiedenen Gremien mit der Rechnung und angespannten finanziel-\nlen Lage der Spitex auseinandergesetzt. Die zurzeit gesprochen finanziellen Mittel rei-\nchen nicht mehr aus, um den Leistungsauftrag der Spitex zu erfüllen. Der Vertrag soll \nzum letzten Mal in dieser Form verlängert werden. Ihr habt sicher gesehen, dass wir den \nPassus „verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn er nicht gekündet ist“ entfernt \nhaben. Die prekäre finanzielle Situation wird nochmals um ein Jahr überbrückt. Mit einer \nklaren, eigenen Strategie wollen wir im nächsten Jahr alles sauber und neu aufgleisen. \nDies ist nicht nur für die Gemeinden, sondern auch für die Spitexorganisation eine wich-\ntige Basis. Sie wird Stabilität sowie Rahmenbedingungen für beide Parteien in einer gu-\nten Partnerschaft geben. Wir bilden eine Arbeitsgruppe, welche eine neue Leistungsver-\neinbarung mit einem integrierten Finanzplan erarbeiten wird. Zur Strategiefindung und \nbei Workshops unterstützt uns eine externe Begleitung. Das Projekt ist injiziert und wird \nvon allen Partnergemeinden befürwortet. Per 1. Januar 2019 soll das neue Instrument in \nKraft gesetzt werden. Entsprechende Unterlagen werden dem Einwohnerrat rechtzeitig \nvorgelegt. Die Spitex steht nach wie vor und immer mehr vor grossen Herausforderun-\ngen. Die demographische Entwicklung greift, denn wir haben immer mehr ältere Einwoh-\nner, welche Daheim betreut und gepflegt werden können. Das ist übrigens auch der poli-\ntische Wille. Dazu haben wir in diesem Jahr ein neues Altersleitbild erarbeitet. Die Bot-\nschaft lautet: Ambulant, vor stationär. Im AFP 2018 ist bereits der erhöhte Betrag einge-\nstellt, vorbehältlich dem heutigen Beschluss. Wir reden also von CHF 100‘000 mehr ge-\ngenüber dem Budget 2017. Ertragsseitig haben wir die erhöhten Beteiligungen der Part-\nnergemeinden bereits eingeplant. Positiv werten der Gemeinderat und die Delegierten, \ndass die Spitex in diesem Jahr selbst schon Massnahmen zur Ertragssteigerung vorge-\nnommen hat. Neu werden Wegpauschalen verrechnet, dies führt zu Mehreinnahmen von \nCHF 40‘000; ein positives Zeichen in die richtige Richtung. Ich bitte sie, auf das Geschäft \neinzutreten und den Antrag des Gemeinderates so gut zu heissen. \n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen zum Eintreten. Das Eintreten ist unbestritten. Es folgt die \nDirektberatung. \n \nGerold Stadler: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Zustimmung. Es ist \neine wichtige Sache, dass es die Spitex gibt. Wir finden es gut, dass der Vertrag neu \naufgegleist wird und die Überbrückung nur noch für dieses Jahr gilt.  \n \nAndreas Moldovanyi: Die SP-Fraktion ist ebenfalls für Zustimmung und dankt der Spi-\ntex für die geleistete Arbeit. Ein wenig Zähneknirschen ging durch unsere Reihen, da es \nnicht nur jetzt eine Erhöhung der Beiträge gibt, sondern vor 2 Jahren auch schon um \nCHF 150‘000 erhöht wurde. Zusammengenommen sind das insgesamt CHF 250‘000. \nWir sind sehr gespannt, bauen auf die kommenden Entwicklungen und danken für die \nkonstruktive Zusammenarbeit. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 302 - \n\n \n\nClaude Weisskopf: Die SVP-Fraktion stimmt ebenfalls zu. Es gibt immer mehr ältere \nLeute, die diese Leistungen beanspruchen müssen. Dieser Dienstleistungssektor wird \nauch immer teurer. Darum unterstützen wir diesen Antrag. \n \nWalter Keller: Die FDP-Fraktion schliesst sich den Vorrednern an. GR Christine Gogel \nhat zu diesem Thema wirklich alles gesagt. Wir werden dem Antrag zustimmen. \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. Es folgt die Abstimmung. \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Der bestehende Finanzvertrag (2016) wird um 1 Jahr bis zum 31. Dezember \n\n2018 verlängert. Der Pauschalbeitrag wird auf neu CHF 1‘550’000 festgelegt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n2. Januar 2018. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3078 Überführung der Grossgemein-\n\nschafts-Antenne (GGA) Kopfstation in \neine Genossenschaft – 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 28. September 2017 \n- Entwurf für die 2. Lesung vom 31. Oktober 2017 \n \nGR Urs Hess: Das letzte Mal waren einige Fragen noch offen. Der Realwert der Kopf-\nstation wurde abgeschätzt und liegt bei ca. CHF 500‘000. Der Vertrag, den die Gemein-\nde mit dem Kanton hat, bleibt weiterhin bestehen, weil es in einem Raum der Kopfstation \nnoch eine Verteilstation des Prattler Netzes hat, welche dem Prattler Netz gehört. Den \nRest wird die Gemeinde der Kopfstation dann weiter vermieten. Eigentlich braucht eine \nGenossenschaft kein Startkapital, es werden aber Rückstellungen aus dem Betrieb von \n2018 gemacht, damit man eine gewisse Liquiditätssicherheit hat. Somit wäre Geld in der \nKasse vorhanden. Was passiert, wenn ein Genossenschafter austritt? Dann sind wir \nnoch formal im Handelsregister erfasst, aber eigentlich hat die Genossenschaft dann ihre \nExistenz verloren. Man kann immer neue Mitglieder aufnehmen und es ist nicht die Über-\nlegung, dass wir weniger Gemeinden werden. In der Schweiz hätte es ca. 3‘000 potenzi-\nelle Gemeinden - aber soweit wollen wir jetzt nicht gehen. Sicher ist, dass wir noch ande-\nre Gemeinden für unser Projekt gewinnen wollen. Die Laufzeit, falls eine Gemeinde spä-\nter dazukommt, wird man mit der jeweiligen Gemeinde abmachen. Ziel ist es, die Ablauf-\nzeit bei allen gleich zu stellen. Die Verteilung der Gebühren setzen sich mit neun Fran-\nken für das Netz und zwei Franken für die Kopfstation zusammen. Im Jahr 2024 ist vom \nBund vorgesehen, das UKW abzuschalten. Dann gibt es nur noch digitales Radio. Über \ndas Netz könnte man UKW weiterhin anbieten. Ich mache noch beliebt, dass im Antrag \nüberall wo jetzt „TV- UKW- Kabelanlage“ steht, neu „TV- Radio- Kabelanlage“ zu schrei-\nben. Diese Formulierung ist neutral, wenn später alles digitalisiert wird. Ich hoffe, alle \noffenen Fragen beantwortet zu haben und freue mich mit dem Rat in die 2. Lesung ein-\nzusteigen, um den Vertrag, die Statuten und den Schenkungsvertrag heute zu verab-\nschieden. Dann übergeben wir das ganze Paket den anderen Gemeinden, damit sie an \nihren jeweiligen Gemeindeversammlungen die Unterlagen ebenfalls prüfen können. Die \nZeit drängt ein wenig, weil wir am 1. Januar 2019 mit diesem Projekt starten wollen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 303 - \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es folgt die 2. Lesung. \n \nGelesen werden zuerst der Vertrag, dann die Statuten und am Schluss der Schenkungs-\nvertrag gelesen. \n \n \n2. Lesung Vertrag: \n\n \nArt. 1 Genossenschaft \nArt. 2 Zweck \nArt. 3 Statuten  Keine Wortmeldungen \nArt. 4 Anschlussverträge \n\n \nAndreas Seiler: Dieser Vertrag mit einer Laufzeit von mindestens 15 Jahren regelt, dass \nalle Gemeinden, die aufgeführt sind, Mitglieder der Genossenschaft sein müssen. Das ist \nnicht mit einer Kostenfolge verbunden, weil es ja keinen Mitgliederbeitrag gibt. Der Art. 4 \nbesagt, dass die jetzigen Anschlussverträge mit der Gemeinde Pratteln aufgelöst wer-\nden. Wir schlagen hier nun einen neuen zweiten Abschnitt vor, wo festgelegt wird, dass \ndie Gemeinden, welche oben erwähnt sind, einen neuen Anschlussvertrag mit der neuen \nGenossenschaft machen sollen. Dieser lautet: „Die Einwohnergemeinden Birsfelden, \nKaiseraugst, Giebenach, Augst (vertreten durch die Elektra Augst), Pratteln, Olsberg und \ndie Stadt Rheinfelden verpflichten sich für die Dauer dieses Vertrages, Signallieferver-\nträge (TV und Radio) mit der Genossenschaft abzuschliessen.“ Somit ist geregelt, dass \nnicht nur die Mitgliedschaft, sondern auch die Signallieferung, welche schlussendlich \nauch zu den Einnahmen der Genossenschaft führt, auf die Dauer von 15 Jahren gesi-\nchert ist.  Antrag Andreas Seiler \n\n \nGR Urs Hess: Wenn man will, kann man den Antrag der FDP hineinschreiben, aber ei-\ngentlich ist er sachfremd. Im Signalliefervertrag, welcher mit den Gemeinden abge-\nschlossen wird, steht es drin. Wenn der Rat zusätzliche Sicherheit braucht, könnt ihr \ndem Antrag zustimmen, es wäre aber nicht nötig. \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen zum Antrag von Andreas Seiler. Es folgt die Abstim-\nmung. \n \nDer Rat beschliesst den Antrag der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, mit 25 Ja zu 2 Nein \nbei 8 Enthaltungen: \n \n://:  Vertrag Art. 4 Abs. 2 (neu): Die Einwohnergemeinden Birsfelden, Kaiseraugst, \n\nGiebenach, Augst (vertreten durch die Elektra Augst), Pratteln, Olsberg und die \nStadt Rheinfelden verpflichten sich für die Dauer dieses Vertrages, Signalliefer-\nverträge (TV und Radio) mit der Genossenschaft abzuschliessen. \n\n \n \nDie 2. Lesung wird fortgesetzt. \n \n\nArt. 5  Eigentum Kopfstation \nArt. 6  Dauer und ordentliche Kündigung \nArt. 7 Inkrafttreten \nArt. 8 Schlussbestimmungen Keine Wortmeldungen \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 304 - \n\n \n\n2. Lesung Statuten:  \n\n \n§ 1 Name und rechtliche Natur \n§ 2 Zweck \n§ 3 Sitz \n§ 4 Mitgliedschaft \n§ 5  Austritt \n§ 6 Genossenschaftsgemeinden  Keine Wortmeldungen \n§ 7 Organe \n\n \nKurt Lanz:  Für mich hat sich seit der letzten Einwohnerratssitzung an der Situation \nnichts geändert. Deshalb beantrage ich nochmals, dass man § 7 anders organisiert und \nhier folgendes stehen soll: „Die Organe der Genossenschaft sind: 1. Die Delegiertenver-\nsammlung, 2. Die Geschäftsleitung, 3. Die Geschäftsstelle, 4. Die Revisionsstelle. An-\nspruch der Mitglieder auf die Anzahl der Delegierten bis 1‘500 Hausanschlüsse (HA) ein \nDelegierter, bis 3‘000 HA zwei Delegierte, bis 6‘000 HA drei Delegierte, bis 9‘000 HA vier \nDelegierte und bis 12‘000 HA fünf Delegierte.“ Selbstverständlich müsste man dann die \nDelegiertenversammlung in den Vertrag einarbeiten, sofern sie diesem Punkt zustim-\nmen. Wenn es jemand genau lesen will, habe ich hier die Statuten der Elektra Baselland. \nDie Elektra Baselland (EBL) ist auch eine Genossenschaft und funktioniert mit Delegier-\nten, so wie ich es bei meinem Änderungsantrag vorschlage. Ist es tatsächlich so, dass \nder Einwohnerrat davon ausgeht, dass die grossen und die kleinen Gemeinden genau \ngleich viel Gewicht haben, wenn es darum geht, einen Entscheid zu treffen? Es kann \nnicht sein, dass eine grosse Gemeinde wie Pratteln von drei kleinen Gemeinden mehr \noder weniger sang- und klanglos überstimmt werden kann. Das funktioniert bei der EBL \nauch nicht so. Aus diesem Grund bitte ich sie, dem Antrag zuzustimmen und § 7 zu än-\ndern, damit eine Delegiertenversammlung die Entscheide trifft und nicht die Generalver-\nsammlung.  Antrag Kurt Lanz \n \nGR Urs Hess: Bei den Ausführungen von Kurt Lanz hat es eine Fehlüberlegung. Jeder, \nder bei der EBL einen Stromzähler hat, ist auch ein Genossenschafter. Bei uns haben \nwir genau sieben Genossenschafter, denn jedes Netz ist ein Genossenschafter. Hier \nmachen Delegierte wirklich überhaupt keinen Sinn. Wenn man das aufteilen wollte, \nmüsste jeder, welcher anschliesst und Gebühren beim Fernsehen bezahlt, auch Genos-\nsenschafter werden. Das wäre für das ganze System nicht unbedingt von Vorteil. Wir \nreden auch nicht von viel Geld, es sind rund zwei Franken im Monat pro angeschlosse-\nnen Haushalt. Das wäre in der Grössenordnung für die Gemeinde Pratteln ca. \nCHF 14‘000 pro Monat. Eine riesige Delegiertenversammlung, wie bei der EBL, wo sich \nein paar wenige Interessierte hauptsächlich auf den Apéro freuen, brauchen wir wirklich \nnicht. Die Aussage ist klar, es hat jetzt sieben Genossenschafter und nicht mehr. Daher \nmüssen wir nichts aufteilen. Jede Gemeinde bezieht einmal Signal. Die Verteilung auf \ndem Netz erfolgt durch die Gemeinden selber. Die Kosten von der Station werden pro \nHaushalt jeweils dem einzelnen Netz in Rechnung gestellt. Das ist die Abmachung un-\ntereinander und für das braucht es keine Delegierten. Lehnt diesen Antrag ab.  \n \nKurt Lanz: Die Situation kann schon so angesehen werden, wie das GR Urs Hess aus-\ngeführt hat, ich sehe es aber anders. Man muss nicht, nur weil man einen Anschluss hat, \nDelegierter werden, sondern es müsste so geregelt werden, wie es die EBL macht: Eine \nEinteilung der Mitglieder in Kategorien. Dafür bräuchte es nochmals ein Papier, wie die \nganze Geschichte geregelt werden soll. Mir geht es mehr darum, mit den Delegierten \nmehr Gewichtung zu erreichen, damit es eine gerechte Verteilung zwischen kleinen und \ngrossen Gemeinden gibt. Nur weil es, gemäss Aussage von GR Urs Hess, immer so \ngemacht wurde, muss es nicht so bleiben. Wenn vier kleine Genossenschafter irgendet-\nwas entscheiden, sind wir als grosse Gemeinde mit allen 10‘000 Anschlüssen betroffen. \nDas sollten wir schon ein wenig genauer unter die Lupe nehmen. Aus diesem Grund \nmöchte ich gerne die Delegierten einsetzen. Dafür brauchen wir nicht 15‘000 Delegierte, \n\n\n\n \n\n \n\n- 305 - \n\n \n\nsondern nur ganz wenige. Es muss auch nicht so eine grosse Organisation wie bei der \nEBL sein, wo man nur gerne am Apéro teilnimmt. Ich schätze das dort auch nicht. Im OR \nArt. 892 steht, dass es nicht so viele Delegierte braucht, wie es Genossenschafter sind. \nMan kann einen Weg finden, dass die Aufschlüsselung genauso stattfindet, wie ich es \nbeantrage. \n \nGR Urs Hess: Wir haben acht Genossenschafter. Bei der EBL sind es ca. 30‘000 bis \n40‘000 Genossenschafter, wo es eine Aufteilung gibt, wie Kurt Lanz sie vorschlägt. Das \nentspricht dem Einwohnerrat der Gemeinde. Statt viele Leute bei der Gemeindever-\nsammlung kommen gewählte Delegierte in den Einwohnerrat. Bei einer grossen Genos-\nsenschaft funktioniert das sicher. Denkt daran, das Ziel der Genossenschaften ist, mitei-\nnander Kabel zu beziehen. Eine kleine Gemeinde hat gar kein Interesse, eine grosse \nGemeinde zu überstimmen. Wir alle wollen günstig Signal beziehen, da sind wir genau \ngleich und es sollen möglichst viele Anschlüsse mit dabei sein, um die Kosten tief zu \nhalten. Wir können nicht sagen: „Kommt doch zu unserer Genossenschaft aber wir ha-\nben die Mehrheit und bestimmen was läuft.“ Das würde man sich sicher nicht wünschen \nund sich fragen, warum man dann noch mitmachen soll. Das Signal kann man auch an-\nderswo beziehen. Wir wollen alle zusammenarbeiten, um günstig Signal zu beziehen, \ndarum ist der Antrag von Kurt Lanz nicht praktikabel. Bleibt bei der Version, die ihr bei \nder 1. Lesung schon so beschlossen habt. \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen zum Antrag von Kurt Lanz. Es folgt die Abstimmung. \n\n \n://:  Der Antrag von Kurt Lanz, SP-Fraktion, wird vom Rat mit 22 Nein zu 9 Ja bei 4 \n\nEnthaltungen abgelehnt. \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n\n§ 8 Aufgaben und Kompetenzen \n§ 9 Stimmrecht und Beschlussfähigkeit \n§ 10 Protokoll \n§ 11 Wahl \n§ 12 Beschlussfähigkeit \n§ 13  Befugnisse \n§ 14 Geschäftsstelle \n§ 15  Revisionsstelle \n§ 16  Haftung \n§ 17 Rechnungsführung  Keine Wortmeldungen \n§ 18 Finanzierung und Kostenverteilung  \n \n\nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, Abs. 2 der heisst: „Allfällige unge-\ndeckte Betriebskosten werden von den Genossenschaftsgemeinden getragen“ zu strei-\nchen. Grundsätzlich sollte sich die Genossenschaft über die Anschlussbeiträge selbst \nfinanzieren und nicht noch zusätzlich von den Gemeinden unterstützt werden. Es ist \nauch nicht vorgesehen, dass die Gemeinden eine Nachschusspflicht haben und wider-\nspricht dem heutigen Geist der Spezialfinanzierung, dass Gemeinden für allfällige Ver-\nluste aufkommen müssen. Auch ist nicht geregelt, wie ein allfälliger Verlust auf die Ge-\nmeinden aufgeteilt wird. Es ist Sinn der Auslagerung an die Genossenschaft, dass sie \nsich selbst finanziert und transparent ist, was die Buchhaltung anbelangt. Der 2. Ab-\nschnitt widerspricht sich somit. Sollte ein Minderbeitrag eingenommen werden, so müss-\nten die entsprechenden Anschlussbeiträge erhöht werden, um die Kosten zu decken. \n Antrag Andreas Seiler \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 306 - \n\n \n\nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen sind mit der FDP weit-\ngehend einverstanden. Es steht, dass allfällige ungedeckte Betriebskosten gemeinsam \nvon den Genossenschaftsgemeinden getragen werden sollen. Wenn die Genossen-\nschaft aus der Gemeinde austritt und selbstständig wird, dann müsste sie auch ihre Kos-\nten, v. a. die Betriebskosten, selber tragen. Andreas Seiler hat seinen Antrag bereits an \nder letzten Einwohnerratssitzung vorgebracht und wurde leider abgelehnt. GR Urs Hess \nmeinte, dass es falls etwas Dramatisches eintritt, wie z. B. ein Erdbeben, eine Versiche-\nrung braucht. Wir möchten Abs. 2 nicht streichen, sondern umformulieren: „Allfällige un-\ngedeckte Kosten werden in begründeten Härtefällen von den Genossenschaftsgemein-\nden gemeinsam getragen.“  Antrag Benedikt Schmidt \n \nGR Urs Hess: Ich habe erwähnt, in welcher Höhe die Betriebskosten ungefähr liegen. \nWenn die Betriebskosten ein wenig negativ ausfallen, dann erhöhen sich wahrscheinlich \ndie Kosten für die Signallieferung von CHF 2.00 auf CHF 2.20. Dann wäre wieder Kapital \nvorhanden. Im Moment braucht es das ganz sicher nicht. Die Überlegung bei den Ge-\nnossenschaftsgemeinden war, dass alle am Netz angeschlossenen Haushalte die Be-\ntriebskosten decken. Ich bin damit einverstanden, wenn der Rat Abs. 2 komplett streicht. \nDie ganze Finanzierung wäre durch das nicht betroffen. \n \nAndreas Seiler: Ich mache beliebt, meinem Antrag zuzustimmen und den Gegenantrag \nabzulehnen. Im Fall eines ausserordentlichen Schadens ist es möglich, dass die Genos-\nsenschaft Kapital aufnimmt, sofern die Versicherung den Schaden nicht deckt, um den \nBetrieb weiterzuführen. Die Generalversammlung kann das beschliessen, wie sie die \nGeschäfte weiterführen wollen. Es braucht nicht grundsätzlich eine Nachschusspflicht \nder Genossenschaftsgemeinden. Auch ist nicht geregelt, wer wie viel bezahlt.  \n \nBenedikt Schmidt: An der letzten Sitzung hat Andreas Seiler den gleichen Antrag ge-\nstellt und der Gemeinderat hat ihn damals abgelehnt. Deshalb haben die Unabhängigen \neine Variante vorgebracht, das in der Mitte zwischen dem Antrag von Andreas Seiler und \ndem was der Gemeinderat will liegt. Da aber der Gemeinderat den Vorschlag von An-\ndreas Seiler annimmt, ziehe ich meinen Antrag zurück.  \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen zum Antrag von Andreas Seiler. Es folgt die Abstim-\nmung. \n \nDer Rat beschliesst den Antrag der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, mit grossem Mehr bei \n3 Enthaltungen: \n \n://:  Statuten § 18 Anschlussverträge: Abs. 2 wird gestrichen. \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n\n§ 19 Grundsatz \n§ 20 Signalzuführung Keine Wortmeldungen \n§ 21 Auflösung und Liquidation \n \n\nGR Urs Hess: Im § 21 Abs. 2 mache ich beliebt, anstatt „Anzahl Hausanschlüsse pro \nGemeinde“, „Anzahl angeschlossene Haushalte“ zu schreiben. Somit sind alle Nutzer \neingeschlossen und die Auflösung geklärt. Unter Umständen hat man drei bis vier Nutzer \nbei nur einem Hausanschluss. Wenn man aber angeschlossene Haushalte schreibt, so \nwerden auch Urheberrechtsgebühren usw. verrechnet.  Antrag GR Urs Hess \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 307 - \n\n \n\nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion wollte einen ähnlichen Antrag stellen, weil wir auf das \ngleiche Problem gestossen sind, dass in Mehrfamilienhäusern mehrere Abonnenten \nwohnen. Wir sind mit dem Wortlaut einverstanden und werden keinen eigenen Antrag \nstellen. \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen zum Antrag von GR Urs Hess. Es folgt die Abstimmung. \n \nDer Rat beschliesst den Antrag von GR Urs Hess einstimmig: \n \n://:  Statuten § 21 Abs. 2 wird abgeändert: „…wird nach Anzahl Hausanschlüsse pro \n\nGemeinde angeschlossene Haushalte verteilt.“ \n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt. \n \n\n§ 22 Statutenrevision \n§ 23 Genehmigung, Inkrafttreten  Keine Wortmeldungen \n \n \n\nAllgemeiner Änderungsantrag zum Vertrag und den Statuten \n \n\nGR Urs Hess: Der guten Ordnung halber, stelle ich den Antrag, dass überall dort, wo es \nTV- UKW- Kabelanlage heisst, in TV- Radio- Kabelanlage umbenennt wird und bitte sie, \nder Änderung zuzustimmen.  Antrag GR Urs Hess  \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen zum Antrag von GR Urs Hess. Es folgt die Abstimmung. \n \nDer Rat beschliesst den Antrag von GR Urs Hess einstimmig: \n \n://:  Im Vertrag und den Statuten wird das Wort „UKW“ mit dem Wort „Radio“ ersetzt. \n \n \n2. Lesung Schenkungsvertrag \n\n1. Präambel \n2. Schenkungswille \n3. Schenkungsgegenstand \n4. Auflagen \n5. Wegbedingung der Gewährleistung \n6. Schenkungsannahme \n7. Schriftformbehalt \n8. Eigentumsübertragung \n9. Schlussbestimmungen Keine Wortmeldungen \n \n\n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 33 Ja zu 2 Nein: \n \n://: 1. Dem Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Birsfelden, Kaiseraugst, Gie-\n\nbenach, Augst, Pratteln, Olsberg und der Stadt Rheinfelden über die Gründung \neiner Genossenschaft Kopfstation GGA wird zugestimmt. \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 308 - \n\n \n\nDer Rat beschliesst mit 31 Ja zu 4 Nein: \n \n://: 2. Die Statuten der Genossenschaft Kopfstation GGA werden genehmigt. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 33 Ja bei 2 Enthaltungen: \n \n://: 3. Dem Schenkungsvertrag zwischen der Einwohnergemeinden Pratteln und der \n\nGenossenschaft GGA Pratteln wird zugestimmt. \n \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n2. Januar 2018. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3058 Beantwortung Interpellation der SVP-\n\nFraktion, Urs Schneider, betreffend \n„Hochwasserschutz in Pratteln“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, vom 15. Mai 2017 \n\n \nGR Stefan Löw: Die Interpellation hat an Aktualität nichts verloren. Wir sind sehr froh, \ndass wir während diesem Sommer von Hochwasser verschont blieben. Entsprechende \nMassnahmen wurden bereits ergriffen. Frage 1: Was ergaben die Abklärungen mit der \nGebäudeversicherung und den Spezialisten betreffend der Bäche in Pratteln? In einer \nvon der Gemeinde in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie schlagen Spezialisten un-\nter anderem vor, die Einlaufbauwerke des Tal- und Heulenlochbaches umzubauen. Die \nRechen sollen nicht mehr so leicht verstopfen. Diese Massnahmen werden umgesetzt, \ndie dafür notwendigen Bewilligungen des Kantons vorausgesetzt. Frage 2: Was für bau-\nliche Massnahmen sind in den Bächen notwendig? Die Sohle und die Böschungen des \nTalbaches sind punktuell instand zustellen. Die Instandstellung der Bachsohle obliegt \ndem kantonalen Tiefbauamt, die Instandstellung der Böschungen der jeweiligen Landei-\ngentümer. Frage 3: Sind bereits Massnahmen umgesetzt? Diverse Landeigentümer u. a. \ndie Gemeinde haben die nötigen Instandstellungen der Böschungen bereits ausführen \nlassen. Der Kanton wird die Bachsohlenreparaturen im Herbst dieses Jahres ausführen. \nFrage 4: Wann werden die allfälligen Massnahmen umgesetzt und wer trägt die Kosten? \nDer Gemeinderat wird unter Miteinbezug der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirekti-\non ein Hochwasserschutzprojekt für alle Gefahrenquellen im Gemeindegebiet initiieren. \nDie sich daraus ergebenden Massnahmen sollen nach Vorliegen der Detailplanungen, \nBudgetgenehmigungen und den erforderlichen Bewilligungen umgesetzt werden. Der \nZeitpunkt der Umsetzung hängt vom Umfang der jeweiligen Massnahme ab. Änderungen \nam Kanalisationsnetz, z. B. kleine Leitungen durch grössere ersetzen oder zusätzliche \nLeitungen bauen, müssen von der Gemeinde via Abwasserkasse finanziert werden. An-\ndere Hochwasserschutzmassnahmen wie z. B. Dämme, Retentionsbecken, Ausdolun-\ngen usw. werden bis zu 35 % vom Bund und vom Restbetrag bis zu 80 % vom Kanton \nmitfinanziert, d. h. die Gemeinde würde für ein solches Projekt 13 % der Totalsumme \nselber bezahlen müssen. Frage 5: Wurde im Zusammenhang mit der Baustelle an der \nHauptstrasse etwas an der Dimensionierung der Leitung des Talbaches geändert? Nein, \nweil detaillierte hydraulische Berechnungen ergaben, dass eine Vergrösserung der \nBachdole in diesem Abschnitt keine Abflussverbesserung bewirkt. Frage 6: Wurden mit \nder Gemeinde Muttenz betreffend Lachmatt Gespräche geführt, falls Ja was ergaben \ndiese? Ja, es fand eine Besprechung statt an der man sich einigte, das gleiche Ingeni-\neurbüro mit einem Hochwasserschutzprojekt für das ganze Gebiet Lachmatt zu beauf-\n\n\n\n \n\n \n\n- 309 - \n\n \n\ntragen. Das Hochwasserschutzprojekt ist fertig erstellt. Es beinhaltet u. a. Massnahmen \nzum Schutz des für die ganze Region ausserordentlich wichtigen Unterwerkes der Elekt-\nrizitätsgenossenschaften EBM und EBL sowie der Schiessanlage. Die Betreiber des Un-\nterwerkes haben die allerwichtigsten Objektschutz-Massnahmen bereits vor längerem \nrealisiert. Die stromerzeugenden Apparate und Anlagenteile wurden vom Untergeschoss \nins Erdgeschoss der jeweiligen Gebäude verlegt. Auch der Schutz der Schiessanlage ist \nbereits bewerkstelligt. \n \n \nDie Interpellation Nr. 3058 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3072 Beantwortung Interpellation der FDP-\n\nFraktion, Urs Baumann, betreffend \n„Ludothek“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der FDP-Fraktion, Urs Baumann, vom 17. September 2017 \n\n \nGR Roger Schneider: Meine Ausführungen betreffen nicht den Leistungserbringer, \nsondern den Leistungsbesteller. Wir sind sehr zufrieden mit der Führung der Ludothek \nund die Zahlen geben ihnen Recht. Frage 1: Gibt es Richtlinien bezüglich der Qualifikati-\non der Mitarbeiter und der Leitung in der Ludothek analog der Bibliothek? Der Verband \nder Schweizer Ludothek macht Empfehlungen zur Konzeption und Führung von Ludo-\ntheken und bietet Ausbildungen an. Die Ludothek Pratteln ist Mitglied beim Verband und \nrichtet sich nach dessen Empfehlungen. Die Ludotheksleitung hat 2017 sämtliche Wei-\nterbildungen des Verbandes besucht und absolviert zurzeit die 1-jährige Ausbildung (12 \nTage) zur Ludotheksleitung. Als beruflichen Hintergrund bringt sie Erfahrung und Ausbil-\ndung in Teamleitung mit. Die Mitarbeitenden der Ludothek haben 2017 alle Spielweiter-\nbildungen des Verbandes besucht. Frage 2: Lagen dem Gemeinderat ein Konzept und \ndie Resultate der durchgeführten „internen Evaluation“ vor? Die Gemeinde wurde von \nder Vereinspräsidentin mündlich über das Konzept informiert. Die Ergebnisse der vom \nVerband begleiteten Evaluation, inkl. Kundenbefragung, liegen schriftlich vor.  \nFrage 3: Wurde der Gemeinderat von den Statutenänderungen und deren Konsequen-\nzen bezüglich breiter Abstützung der Ludothek in der Prattler Bevölkerung ins Bild ge-\nsetzt, wie es gemäss Leistungsvereinbarung verlangt wird? Die Gemeinde wurde über \ndie Statutenänderung informiert. Der Verein ist selbständig. Die Gemeinde ist nicht Mit-\nglied und nimmt keinen Einfluss auf vereinsinterne Angelegenheiten. Sollte gängiges \nRecht verletzt werden, kann die Gemeinde mit einer Kündigung der Leistungsvereinba-\nrung (LV) reagieren. Dies ist hier nicht der Fall. In der LV wird verlangt, dass die Ludo-\nthek Spielsachen ausleiht und ihr Wissen der Bevölkerung zur Verfügung stellt. Durch \ndie Anpassungen im ersten Halbjahr 2017 konnte die Ausleihzahl um 23 % gesteigert \nwerden. Die Ludothek scheint auf dem richtigen Weg zu sein und der Prattler Bevölke-\nrung bekannt zu sein. Frage 4: Wie kontrolliert der Gemeinderat die Einhaltung der Leis-\ntungsvereinbarung bezüglich Umgang mit Geld und der Qualität? Der Gemeinde werden \njährlich Jahresbericht und Jahresrechnung zur Verfügung gestellt. Fragen und Unklarhei-\nten klärt die Abteilungsleitung BFK mit dem Verein. Frage 5: Erfüllt der Verein den Leis-\ntungsauftrag? Der Verein erfüllt die Leistungsvereinbarung. Frage 6: Wie lange gilt die \njetzige Leistungsvereinbarung? Die Leistungsvereinbarung gilt bis Ende 2018 und ver-\nlängert sich automatisch, falls nicht mit einer Frist von einem Jahr auf Ende des Kalen-\nderjahres gekündigt wird. Frage 7: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Leitung der \nLudothek einer anderen Institution zu geben, falls der jetzige Verein die Qualität nicht \nerbringt? Der Verein ist selbständig, die Leitung kann nicht vom Gemeinderat bestellt \nwerden. Der Gemeinderat kann jedoch mittels einer Leistungsvereinbarung eine andere \n\n\n\n \n\n \n\n- 310 - \n\n \n\nOrganisation mit der Führung einer Ludothek betrauen. Dies würde bei Nichteinhaltung \nder Leistungsvereinbarung durch den Verein Ludothek Pratteln geprüft werden. \n \n \nDie Interpellation Nr. 3072 ist beantwortet. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n\nFrage 1 „AFP und Planungspostulat“  \n (Benedikt Schmidt, Fraktion der Unabhängigen und \n\nGrünen) \n \nGP Stephan Burgunder: Ich bin der Meinung, dass wir bezüglich Fristen und Ablauf der \nPlanungspostulate entweder Verbesserungsbedarf oder zumindest Kommunikationsbe-\ndarf haben, um zu klären, wie das ganz genau ablaufen soll. Die Vorgängerkommission \nder Entwicklungskommission, die Spezialkommission Optimierung politische Steuerung, \nhat die gesamten Instrumente geschaffen. Die Idee damals war, dass man unter dem \nJahr jederzeit Planungspostulate einreichen kann. Dann hat man eine „Deadline“ ge-\nschaffen und alle Planungspostulate sollten im November zur Überweisung behandelt \nwerden gemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates. Der Ablauf ist trotzdem noch \nnicht für alle klar. Einige sagen, das muss noch behandelt werden und für die Budgetle-\nsung beantwortet werden. Das müssten wir an der morgigen Gemeinderat-Sitzung ver-\nabschieden. Also hat der Gemeinderat eine Nacht Zeit dafür. Andere sagen, es gilt erst \nfür das übernächste Jahr. Im Fall von Planungspostulat Nr. 3066 ist das so. Finanziell \nwirksam wird es aber erst im 2019/20. Wie gesagt, bestehen zwei Meinungen zum Ab-\nlauf eines Planungspostulates. Da müssen wir, zusammen mit dem Büro, Klarheit schaf-\nfen, wie das in Zukunft gehandhabt werden soll. Im Moment läuft es nicht optimal und \nsollte möglichst Anfang nächsten Jahres gelöst werden. Frage 1: Wie soll man als Ein-\nwohnerrat rechtzeitig Planungspostulate einreichen, wenn man den AFP nicht kennt? So \nwie es jetzt ist, hat Benedikt Schmidt alles richtig gemacht und auf Basis des „alten“ AFP \nsein Planungspostulat eingereicht. Wir sollten daher auf dieser Basis weiterfahren, weil \nein Planungspostulat ein langfristiges Instrument ist, wie die Planungsmotion auch. \nWenn man etwas kurzfristig machen möchte, gibt es die Möglichkeit für einen Planungs- \noder Budgetantrag an der nächsten Sitzung. Frage 2: Hat der Gemeinderat vor, dem ER \nden AFP in Zukunft früher vorzulegen (wenigstens als Entwurf)? Persönlich finde ich es \neine sehr schlechte Idee, mit einem Entwurf an die Öffentlichkeit zu gelangen. Die Rech-\nnungsprüfungskommission wäre damit sicher auch nicht einverstanden.  \nFrage 3: Planungspostulate können an jeder Sitzung eingereicht werden, aber sie wer-\nden erst an der November-Sitzung behandelt. Wäre es sinnvoll, Planungspostulate \ngleich sofort nach der Einreichung zu behandeln? Wenn wir den Ablauf so festlegen, \ndass es budgetwirksam auf das darauffolgende Jahr ist, dann wäre dies sinnvoll, das \nGeschäftsreglement entsprechend zu ändern. Wenn aber die Meinung besteht, dass es \nerst für das übernächste Jahr gilt, dann spielt es keine Rolle. Wir müssen dies zusam-\nmen nochmals diskutieren und Lösungen suchen. Die Beantwortung des überwiesenen \nPlanungspostulates wird im Gemeinderat heute noch besprochen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 311 - \n\n \n\nFrage 2 „Schleppende Amtsführung des Pratt-\nler Gemeinderates“  \n\n (Gert Ruder, SP-Fraktion) \n \nGR Stefan Löw: Ich danke Gert Ruder, dass ich diese Fragen beantworten darf und das \nist überhaupt nicht polemisch gemeint. Sehr gerne informiere ich über den Stand der \nFröschi-Unterführung. Frage 1: Der Prattler Souverän hat der Fröschi-Initiative deutlich \nzugestimmt! Was sind die erneuten Schwierigkeiten diese Initiative möglichst zeitnah \nrealisieren zu können? Es sind keine Schwierigkeiten, vielmehr ist die Planung mit den \nverschiedenen Varianten sehr anspruchsvoll und zeitaufwändig. Frage 2: Welche Arbei-\nten und Planungsaufgaben sind dem GR und der Abteilung Bau wichtiger wie das Ein-\nhalten von gesetzlichen Vorschriften und das Umsetzen des Volkswillens? Wer trägt die \nVerantwortung für die Priorisierung? Die Verantwortung der Priorisierung liegt ganz klar \nbeim Gemeinderat. Im AFP auf Seite 81 sieht man, dass wir eine Priorisierung 1 gesetzt \nhaben, d. h. im 2018 hat das Projekt oberste Priorität zur weiteren Bearbeitung. Der Ge-\nmeinderat nimmt den Volkswillen sehr ernst. Bei der Bearbeitung solch komplexer Pro-\njekte sind mehrere Ansprechpartner involviert und es braucht einfach Zeit. Schlussend-\nlich wollen wir dem Einwohnerrat eine seriös aufgearbeitete Vorlage einreichen.  \nFrage 3: Wann genau wurde die Offertanfrage beim Büro Jauslin + Stebler AG der Firma \nAegerter Bosshard eingereicht und wann genau wurde der entsprechende Planungsauf-\ntrag zu den Varianten erteilt? Warum hat das so lange gedauert? Der Gemeinderat hat \nnach Rückweisung dieses Geschäftes durch den Einwohnerrat am 31. Oktober 2016 das \nweitere Vorgehen beraten. Um verschiedene Vorprojektvarianten auszuarbeiten, hat \nman eine Analyse erstellt. Die Auftragsformulierung ist danach von der Abteilung Bau, \nVerkehr und Umwelt dem Ingenieurbüro mitgeteilt worden. Die Machbarkeitsstudie wur-\nde Mitte 2017 bei der Abteilung Bau eingereicht und geprüft. Die Honorarofferte musste \nnochmals überarbeitet werden. Die Auftragsbestätigung wurde am 1. Juni 2017 erteilt. \nZwischenprojekte wurden aufgezeigt und der Abgabetermin von Mitte November 2017 \nfür die verschiedenen Varianten festgelegt. Am 23. November 2017 wurden diese inkl. \nKostenvoranschlägen eingereicht und liegen nun in der Abteilung Bau zur Vorprüfung. \nDer Gemeinderat plant dem Rat anfangs 2018, eine Vorlage zu präsentieren.  \nFrage 4: Der Gemeinderat hat erklärt sich in Zukunft Mühe zu geben damit die Fristen \neingehalten werden. Welche Massnahmen hat er wann veranlasst und bis wann erwartet \ner auch spürbare Ergebnisse aus diesen strategischen Führungsinstrumenten? Die offe-\nnen Einwohnerratsgeschäfte werden in der Geschäftskontrolle durch den Gemeinderat \nterminiert. Falls die festgesetzten Termine nicht eingehalten werden können, wird eine \nFristerstreckung beantragt. Die Beurteilung einer Erweiterung/Erstreckung wird im Ge-\nmeinderat besprochen und beschlossen. \n \nGert Ruder: Ich bedanke mich bei GR Stefan Löw für die Beantwortung meiner Fragen, \nallerdings nicht für den Hinweis, diese seien polemisch. Bekannterweise hat die ganze \nPrattler BüZa, also die FDP, SVP und CVP, die Initiative für eine sichere und sauber \nFröschi-Unterführung bekämpft. Der Souverän hat eindeutig anders entschieden.  \n1. Zusatzfrage: Gilt in diesem Gemeinderat, so wie er sich jetzt zusammensetzt, immer \nnoch das, was GR Stefan Löw anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 31. August 2015 \ngesagt hat oder ist der Gemeinderat bereit, sich davon zu distanzieren und eine neue, \nverbindliche Terminaussage zu machen? Ich zitiere aus dem Votenprotokoll Nr. 444: \n„Das gesproche Begehren für eine Projektierung von CHF 135‘000 betrachtet der Ge-\nmeinderat als erheblich und möchte zu bedenken geben, dass es sehr viele andere Pro-\njekte wie die Dorfgebäudegestaltung, Kindergartenbauten und Schulhaussanierungen in \nder Planung gibt, die in der Priorität recht weit vorne liegen.“ Und jetzt kommt der Knal-\nler: „Ich möchte zu bedenken geben, dass es durchaus sein kann, dass wir schlussend-\nlich eine Planung zwar realisieren, diese jedoch je nach dem erst in 10 Jahre oder später \ntatsächlich realisiert werden kann.“ Diese Frage muss jetzt beantwortet werden.  \n2. Zusatzfrage: Der Gemeinderat hat willentlich und wissentlich gegen gesetzliche Vor-\nschriften verstossen. Ich frage deshalb den Gemeinderat, ob ihr § 15 Disziplinarrecht \n\n\n\n \n\n \n\n- 312 - \n\n \n\nund das Beschwerdeverfahren gemäss § 172 Gemeindegesetz kennt? Wie wird sich der \nGemeinderat verhalten, wenn eine Beschwerde gegen die Amtsführung geführt wird? \n \nGR Stefan Löw: Ich bitte Gert Ruder, nachher das Band abzuhören. Ich habe ganz \ndeutlich gesagt, dass ich das absolut nicht polemisch gemeint habe, im Gegenteil, es ist \nwirklich mein Ernst, dass es nicht polemisch gemeint war und ich die Fragen gerne be-\nantwortet habe. Es tut mir leid, wenn er es nicht richtig verstanden hat. Der Angriff ist für \nmich nicht gerechtfertigt, denn ich habe mich klar und deutlich ausgedrückt. Die Ausfüh-\nrungen meinerseits vom 31. August 2015 sind in einer ganz anderen Phase geschehen, \nals in der jetzigen. Der Verlauf den die Fröschi-Unterführung damals gemacht hat, war \nganz anders und das Zitat wurde aus dem Zusammenhang gerissen. Die Diskussionen, \ndie mit dem alten Gemeinderat noch stattgefunden haben, wurden auf einer anderen \nBasis geführt. Ausserdem wurde ich damals zurückgepfiffen, weil die Äusserungen nicht \nganz korrekt und ein wenig naiv waren. Dazu stehe ich. Das ist aber nicht mehr Sache \nvon heute. Jetzt hat eine Volksabstimmung stattgefunden, die Priorisierung ist gemäss \nheutigem Gemeinderat mit 1 eingestuft. Das Projekt liegt bei der Abteilung Bau in Bear-\nbeitung und ist am Laufen, die Eingabe vom 23. November 2017 ist erfolgt und sie wer-\nden die entsprechende Vorlage Anfang 2018 erhalten. Und wenn Gert Ruder Rückgrat \nhat, dann wird er sich bei mir jetzt entschuldigen. \n \n \n\nFrage 3 „Wie weit ist Pratteln mit der Umset-\nzung der Tagesstrukturen“  \n\n (Christine Weiss, SP-Fraktion) \n \nGR Roger Schneider: Ich danke der SP-Fraktion für die Fragen zu den Tagesstruktu-\nren. In der Statistik BL steht, dass von 86 Gemeinden bei 10 Gemeinden 11 Angebote \nfür Tagesstrukturen bestehen. Dass das nicht Standard ist bei den meisten Gemeinden \nim Kanton BL, kann ich leider nicht ganz nachvollziehen. Alle regelmässigen Betreu-\nungsangebote für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter, welche ausserhalb \ndes schulischen Unterrichts sowohl an öffentlichen als auch an privaten Schulen stattfin-\nden, gehören zu den schulergänzenden Angeboten und Tagesstrukturen. Das Angebot \nkann lokal an der Schule sein oder an mehreren Standorten ausserhalb des Schulareals. \nIn der Regel sind diese modular organisiert, d. h. am Morgen vor dem Unterricht, über \nMittag und am Nachmittag. Schulferien sind auch ein Punkt, die von diesem Angebot \nteilweise abgedeckt werden. Frage 1: Aus welchem Grund ist die Planung/Umsetzung \nder Tagesstrukturen ins Stocken geraten? Es ist so, dass tatsächlich das Geschäft seit \nsechs Jahren aktuell ist, wie ich bei Nachforschungen festgestellt habe. Damals gab es \nein Postulat von Stephan Ackermann. Ich weiss nicht, ob der Gemeinderat vorher schon \naktiv war. Das Postulat hatte aber zur Folge, dass eine Arbeitsgruppe eingeführt wurde. \nDiese hat zum modularen Angebot der Tagesstrukturen Szenarien erschaffen und den \nAuftrag an die Abteilung erteilt, ein Betriebskonzept auszuarbeiten. Es wurde entschie-\nden, ein Reglement zur Führung von schulischen Tagesstrukturen zu entwerfen sowie \nein Reglement zur Subventionierung und Kostenbeteiligung der Eltern, welches die fami-\nlienergänzende Kinderbetreuung anpassen soll. Im November 2012 wurde das Postulat \nabgeschrieben, im Jahr 2014 gab es eine Bedarfserhebung nach Plätzen in schulischen \nTagesstrukturen. Danach stand eine schulische Konzeption fest. Der Gemeinderat hat \ndamals nochmals einen Beschluss gefasst, dass das Subventionierungsreglement kom-\nplett überarbeitet wird. Im Sommer 2016 hat die Verantwortung für eine Gesamtrevision \ndieses Reglements die Abteilung BFK übernommen. Das ist sicher ein Grund für die \nVerzögerung; die Verantwortlichkeit oder einfach der politische Wille. Ich kann das nicht \nganz nachvollziehen. Mittlerweile sind wir dabei, die Gesamtrevision voranzutreiben. In \nder Zwischenzeit hat sich die Raumsituation merklich verändert. Man wollte in den \nSchulhäusern entsprechende Tagesstrukturen anbieten. Da jedoch die Schulen die \nRäumlichkeiten zu 100 % selbst beanspruchen, um die zusätzlichen Schülerzahlen un-\nterzubringen, geht das jetzt nicht mehr. Man braucht allgemein mehr Platz, nicht nur für \n\n\n\n \n\n \n\n- 313 - \n\n \n\nKlassenzimmer, sondern auch vermehrt für Gruppenräume. Tagesstrukturen können in \nden Schulhäusern nicht mehr realisiert werden. Frage 2: Was ist in welchem Zeitraum \ngeplant? und Frage 3: Was plant der Gemeinderat zu unternehmen, dass die für die Fa-\nmilien Prattelns so wichtigen Tagesstrukturen zügig(er) umgesetzt werden? Vor gut ei-\nnem Monat wurde im Gemeinderat die Strategie beschlossen, die Tagesstrukturen ex-\ntern zu vergeben und nicht mehr in Eigenregie zu führen. Ein Büro wurde mit der Aus-\nschreibung beauftragt. Diese wird in einem offenen Beschaffungsverfahren stattfinden, \ndas Schlusswort hat aber immer noch der Einwohnerrat. Das ist ein ganz neues Ange-\nbot. Es ist ja nicht so, dass wir gar nichts haben. Einige Kinder werden jetzt in Kitas be-\ntreut oder gehen ins Restaurant Engel zum Mittagstisch. Im Moment wäre der realisti-\nsche Zeitpunkt für die Einführung Januar 2019, die Zustimmung des Rats zu den Kosten \nvorausgesetzt und sofern die entsprechenden Räumlichkeiten auch vorhanden sein wer-\nden. Das ist unser Ziel. Am 1. Januar 2017 ist das FEB-Gesetz (Familienergänzende \nBetreuung) in Kraft getreten, welches alle Gemeinden dazu verpflichtet den Bedarf zu \nerheben und Angebote zu den schulischen Tagesstrukturen bereitzustellen. \n \nChristine Weiss: Danke für die Beantwortung meiner Fragen, das hat mir sehr weiter-\ngeholfen. Es wird extern vergeben und hat in den Schulhäusern keinen Platz für die Ta-\ngesstrukturen. Ist es angedacht, dass man irgendwelche Standorte sucht, die sehr nahe \nbei den Schulhäusern sind? Im Moment sind es bis zum Mittagstisch teilweise sehr lange \nWege. Ich habe mir zweimal überlegt, ob ich meine Kinder dort anmelden soll. Mir wäre \nes wichtig, wenn jemand Externes die Tagesstrukturen übernimmt, dass die Räumlich-\nkeiten nahe bei den Schulhäusern gesucht werden. Ich hoffe, dass dies einberechnet \nwird, denn das Restaurant Engel ist für mich keine so gute Lösung. \n \nGR Roger Schneider: Ein Angebot habe ich noch vergessen: Es gibt einen Tagesfami-\nlienverein, welcher auch entsprechende Angebote hat. Der Gemeinderat lässt es dem \nAnbieter offen; zentral oder dezentral. Es ist schon klar, dass eine zentrale Lösung auf-\nwändig ist, alle Kinder zusammen nehmen, eventuell mit einem Shuttle oder was auch \nimmer. Das ist Sache des Anbieters. Er muss selber rechnen, ob er das zentral irgendwo \nanbieten kann oder ob es Möglichkeiten gibt, dies in Schulhausnähe anzubieten.  \n \n \n\nFrage 4 „Stimmungsvolle Weihnachtsbeleuch-\ntung“ (Marcial Darnuzer, SP-Fraktion) \n\n \nGR Stephan Burgunder: Frage 1: Wann wird die Weihnachtsbeleuchtung eingeschal-\ntet? Wenn alles gut geht, werden wir für den 1. Dezember 2018, 17.00 Uhr, zum öffentli-\nchen Einschalten der Weihnachtsbeleuchtung einladen. Das Ganze hängt davon ab, ob \nes uns gelingen wird, für die restlichen 7 Kandelaber auch noch Sponsoren zu finden. \nHeute Morgen waren 25 von 32 Kandelabern bereits finanziert. Ich bin guten Mutes, \ndass wir die Verbleibenden auch noch verkaufen können. Das Ganze Projekt ist in Zu-\nsammenarbeit mit dem Verschönerungsverein, der Bürgergemeinde und dem Verein \nKMU Pratteln, welchen ich an dieser Stelle auch danken möchte, lanciert worden. Wich-\ntig ist uns, dass die Bevölkerung mitreden kann, welches Motiv entlang der Achse vom \nBahnhofplatz bis zum Schmittiplatz hängen soll. Darum fordern wir im Dezember alle \nEinwohnerinnen und Einwohner auf, ihre Stimme abzugeben und über das Motiv abzu-\nstimmen. Auch euch bitte ich, auf www.weihnachtsbeleuchtung-pratteln.ch über das Mo-\ntiv abzustimmen. Sobald die Finanzierung gesichert ist, werden wir die entsprechenden \nVorbereitungen initiieren, so dass wir dann rechtzeitig auf Weihnachten 2018 die erste \nKandelaber-Weihnachtsbeleuchtung in Pratteln feiern dürfen. Weitere Details dazu wer-\nden im Prattler Anzeiger vom 1. Dezember publiziert. \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 314 - \n\n \n\n \n\n \nGeschäfte Nr. 3073, 3075, 3077, 3079, 3019, 3081 nicht behandelt. \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22.10 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 13. Dezember 2017 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nEmil Job Evelyne Hefti \n\n\n