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text: \nLigstalervye@li 18\n\n3i96\n\n12.09.2019\n\nAn die\n\nGemeindebehörden  von\n\n4133  Prattein\n\nSehr  geehrte  Amtsträgerinnen  und  Amtsträger\n\nSoHte die  Voiksinitiative  «Salina  Raurica  Ost  bleibt  grün»  nicht  zustande\n\nkommen,  nicht  angenommen  werden,  oder  aus irgendeinern  Grund  nicht\n\numsetzbar  sein, möchte ich aus echter Sorge um das Wohl meiner/unserer\nWohngemeinde  folgenden  Vorstoss  auf  den  Weg  bringen:\n\nEINZELINITIATIVE\n\ngemäss  S 11,  Abs.  1,  Gemeindeordnung  (GO)\n\nbetreffend\n\nVerzicht  auf  Wohnt»auten  auf  dem  PrattfürPerimeter  von  Salina  Raurica\n\nIch bin im Jahre  1936  in der  ««Längi»» geboren  und auch  dort  aüfgewachser».\n\nKaum  ein anderer  Mensch  kennt  die ganze  Geschichte  dieses  peripheren\n\nQuartiers  über  einen  derart  langen  Zeitraum  und  aus eigener  Anschauung  so\n\ngut  wie  ich. Ausserdem  habe  ich hier  in Pratteln  als Einwohnerrat,  Landrat  und\n\nMitglied  der  Sozialhilfebehörde  35 Jahre  aktiv  Politik  gerriacht.  Wenn  ich mich\n\na!so heute  mit  83 Jahren  in die Diskussion  um die weitere  Zukunft,  bzw.  das\n\nWohl  eines  Gebietes  einmische,  in welchem  mein  Vater  noch  als Landwirt  den\n\nBoden  beackert  hat,  dann  weiss  ich,  wovon  ich spreche!\n\nIch weiss  rioch  gut,  als an der  damaligen  Gemeindeversamrrilung  die «Gesamt-\n\nÜberbauung  Längi»  diskutiert  und  beschlossen  wurde.  Schlecht  informierte\n\n\n\nMe:ne  tander  mussten  beispielsweäse  zu Fuss än den  ffiandergarten ta»acta\n\nPvatefn.  Es rurnorfö  und  gärte  zusehends  äm Quartier.  Unzufriederaheit  rnacbte\n\nsich  brejt,  weffiffl Rekfamationen  von  eär»zelnen  von  derVerwa!tung  urid  den\n\nBebörden  nächt  ernst  genort'gnen  wuyden.  Andererseits  tebfflfe  für  däe Behörden\n\nein Ansprechpartner  im Quartier,  was  zur  Gründung  des ersteri  Quartiervereiris\n\nim Kanton  führte,  dessen  erster  Präsident  ich war.  Dieses  ganze  Ungemach  hat\n\nmich  übrigens  für  die Politik  sensibilisiert.  Es hat  sich also  gezeigt,  dass  ein\n\nderartiges  SatelIiten-Quartier,  fernab  vom  Dorf,  abgetrennt  durch  Bahn  und\n\nAutobahü,  sich nie.iaJ)orfintegcierep,!.äss+estührtei,r».EiggüJebaü.,Das1äagi.\n\nGemeinde  Prattelt,b  eijaac[  vttErt6ea»- böffl,  ejt!en  FehtüeC!ÖEt-  aöökmantjföbi\n\nvon  der  ErrichtungbmWotanbautenmtnGebjetvonSa.Uiia,a-Hatjriap,bö«,,idöer\n\nAnsiedelung  von  weiteren  2500  Bewohrierti.  Gegen  die  Schaffung  von\n\nArbeitsplätzen  ist  an sich nichts  einzuwenden,  die Probleme  beginnen  erst  mit\n\nder  Ansiedlung  von  Menschen.  Das bedeutet  teure  lnfrastruktur-Pflichten  für\n\ndie  Gemeinde,  wie  Strassen,  Kindergarten,  Schulhaus  etc.  Auchauf  die  teure\n\nTramverlärigerung  nach  Augst  !«arin verzichtet  werden,  denn  mit  det'ü  Bus und\n\ndem  Bahnhof  Salina  Raurica  ist der  ÖV- Versorgung  in diesem  Gebiet  mehr  als\n\nGenüge  getan.ln  Zeiten  von  Negativ-Zinsen  wird  von  Planern,  den Investoren,\n\ndie ihr  Geld hier  gewinnbringend  parkieren  möchten,  aber  auch  vom  Kanton,\n\nder  in diesem  Gebiet  grosse  Landkäufe  getätigt  hat,  massiv  Druck  ausgeübt.\n\nWir  sind  frerridbestimmt,  dürfen  uns aber  diesem  Druck  nicht  beugen,  den  das\n\nWohl  und die Wohnqualität  unserer  Wohngemeinde  müssen  an erster  Stelle\n\nstehen.  Zunehmend  fragen  sich immer  mehr  Leute,  ob wir  das  wollen,  bzw.  ob\n\nuns das es aufzwingen  lassen  müssen?  Wer  Pratteln  auch  nurein  bisschen  liebt,\n\nsagt  rieiü  zü dieserri  vieitereü  Satteliten-Qüartier.  !'v/lit  den  neüeri  Hochhäüsern\n\nund den  Wohnquartieren,  die  anstelle  der  alten  Industriebauten  in nächster\n\nZeit  entstehen,  haben  wir  mehr  als genügend  Bewegungund  Neuwohnungen  in\n\nunserem  Dorf.  Da braucht  es ein Wohnquartier  in Salina  Raurica  nicht  auch\n\nnoch,  das nämlich  ein Eigenleben  führen  würde.  (Gefahr  ParallelgeselIschaft!\n\nEine Zäsur  ist daher  dringend  nütweridig!\n\nZum  Schluss  noch  dies:  Auf  diese  Weise  wäre  immerhin  die grosse  Vision  der\n\nÄrztegesellschaft,  das Kantonsspital  an einem  Standort  hier  zusammen  zu\n\nfassen,  nicht  bereits  ausgeträumt.  Sofern  das mehr  als eine  Vision  ist, bzw.\n\nüt»ertilaüptrea!isiert»ar  wäre  g\n\n,44[,ri',  7J3e7 5'"'\n\n\n


text: \n          3327 \n\n \n\n \n\nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \n\nAmtsperiode bis 30. Juni 2024:  \n\nGuido Schaub, SVP, anstelle von Simone Schaub \n\n \n \n\nSteckbrief: \n\nName, Vorname: Schaub, Guido  \n\nGeburtsdatum: 09.03.1971 \n\nAdresse: Wannenweg 1 \n\nBeruf: Geschäftsführer / Inhaber Frenken-Garage AG \n\nFamilie: verheiratet / 3 Kinder \n\nHobbies, Interessen: Geschichte / Sport / Reisen \n\n \n\n \n\n\n

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text: \nSVP Pratteln\n\n \n\nJosef Bachmann\n\nPratteln, 25. Juni 2022\n\nPostulat\n\nReduzierter Schwimmbadeintritt ab 17.00 Uhr\n\nIch wurde schon mehrmals von Prattler Einwohnerl/innen gefragt, ob mannicht\nfür Leute, die nach der Arbeit noch ins Schwimmbad wollen, einen reduzierten\nEintritt einführen könnte.\n\nDie Idee: Einführung eines reduzierten Abendeintritts.\n\nIch bedanke mich im Voraus um Prüfung sowie Berichterstattung und freue mich\nauf ein positives Ergebnis.\n\nJosef Bachmann\n\n\n

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text: \nGemeinde  Pratteln\n\nAntrag\n\ndes  Gemeinderates\n\nan den  Einwohnerrat\n\nPratteln,  5. November  2a19  / LeM\n\nBeantwortung  Postulat  Nr. 3151 der  FDP-Fraktion,  Paul  Dalcher,  be-\n\ntreffend  Initiierung  einer  öffentlichen  Ideensammlung  Arco  Verde\n\n1.  Ausgangslage\n\nDer  Einwohnerrat  hat  an seiner  Sitzung  vom  28. Januar  2fü9  das  Postulat  der  FDP-Fraktion,\n\nPaul  Dalcher,  betreffend,,Initiierung  einer  öffentlichen  Ideensammlung  Arco  Verde"  überwie-\n\nsen.\n\nUrbane  Grün-  und Freiräume  erfüllen  eine  Vielzahl  von Funktionen  und haben  eine  positive\n\nAuswirkung  auf  das Erscheinungsbild  von Pratteln.  Diese  Funktionen  dienen  in erster  Linie\n\nden Menschen.  Als  Lebensraum  fÜr Flora  und Fauna  unterstützen  sie auch  die biologische\n\nVielfalt.  Grüne  Freiräume  bilden  eine  wesentliche  Voraussetzung  für  nachhaltige,  lebenswer-\n\nte und  zukunftsfähige  Städte  und  Regionen.\n\nDer  Gemeinderat  wird  deshalb  gebeten  zu prüfen  und  zu berichten:\n\n1. ,,Urbanes  Grün"  und ,,Freiflächengestaltung"  als nachhaltige  städtebauliche  Komponente\n\nder  Stadtbau-Aufwertung  zu berücksichtigen.\n\n2. Die  Vision,,Arco  Verde"  weiterzuverfolgen  und  die Öffentlichkeit  darüber  zu informieren.\n\n3. Eine  öffentliche  Ideensammlung  für Nutzungsarten  dieser  fünf  gemeindeeigenen  Grund-\n\nstücke  zu initiieren  und  durchzuführen.\n\n2.  Enuägungen\n\nGemäss  AFP  2019  - 2023,  Aufgabenfeld  19, ist ein städtebauliches  Entwicklungskonzept\n\n(STEK)  zu erstellen.  Dafür  wurde  im Investitionsbudget  2019  Geld  zur  Verfügung  gestellt.  Im\n\n2015  vom  Gemeinderat  beschlossenen  Landschaftsentwicklungskonzept  sind verschiedene\n\nZiele  zu Grün-  und Freiräumen  im Siedlungsgebiet  (Objektblätter  37 - 41) festgelegt,  unter\n\nanderem  auch  die Erstellung  eines  Grünflächenkonzepts.\n\nZurzeit  ist man  an einem  Vorgehenskonzept  für  die Erarbeitung  des STEKs.  Darin  werden\n\ndie weiteren  Schritte  im Planungsprozess  aufgezeigt.  Im Rahmen  des  STEK-Prozesses  soll\n\nauch  die  Thematik  der  Grün-  und  Freiräume  aufgearbeitet  werden.\n\nNach  Prüfung  der  Sachlage  kann  folgendes  berichtet  werden:\n\n1. Der  Gemeinderat  ist sich der  Wichtigkeit  der  Grün-  und Freiräume  bewusst.  Die Gestal-\n\ntung  und Pflege  der  Grün-  und Freiräume  ist stark  von der  Nutzung  abhängig,  dabei  wird\n\n1 /2\n\n\n\neine nachhaltige  Bewirtschaftung  angestrebt.  Der Gemeinderat  ist bemüht,  die Grün-  und\n\nFreiräume  gemäss  dem Objektblatt  37 des LandschaftsentwickIungskonzepts  umzuset-\nzen.\n\n2. Die Vision,,Arco  Verde"  soll im Rahmen  des STEK  in die Diskussion  einfliessen.\n\n3. Im Rahmen  des STEK  sollen die Nutzungsansprüche  und -wünsche  bezüglich  der Grün-\n\nund Freiräume  diskutiert  und festgelegt  werden.\n\n3. Beschluss\n\nDas Postulat  Nr. 3151 wird als erfüllt  abgeschrieben.\n\nFür den Gemeinderat\n\nBeilagen\n\n- Postulat  Nr. 3151\n\n2/2\n\n\n


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text: \nMedienmitteilung \n\n1 \n\nBubendorf, 5. Oktober 2022 \n\nBachem baut Präsenz in der Nordwestschweiz aus. \nNeuer Produktionsstandort im Sisslerfeld geplant. \n\n• Im Sisslerfeld in der Gemeinde Eiken (Kanton Aargau) soll der dritte Bachem Standort in der\nSchweiz entstehen, nach Bubendorf (Kanton Basel-Land) und Vionnaz (Kanton Wallis).\n\n• Das erworbene Areal bietet Raum für weitere Ausbauschritte zur Erhöhung der\nProduktionskapazität der Bachem Gruppe und damit zur Schaffung von insgesamt bis zu\n3.000 neuen Arbeitsplätzen.\n\n• Bis zum Jahr 2030 sind für den neuen Standort in einem ersten Schritt Investitionen in Höhe\nvon CHF 750 Mio. und die Schaffung von mehr als 500 neuen Arbeitsplätzen geplant.\n\n• Der Ausbau am Standort Bubendorf schreitet nach Plan voran mit einem\nGesamtinvestitionsvolumen von rund CHF 550 Mio. und rund 800 neuen Arbeitsplätzen in\nden nächsten drei Jahren.\n\nDie Bachem Gruppe (SIX: BANB) gab heute bekannt, dass sie mit der Firma DSM den \nschrittweisen Erwerb eines unbebauten Areals im Sisslerfeld (Gemeinde Eiken, Kanton Aargau) \nvereinbart hat. Der Kauf der ersten Parzelle ist abgeschlossen, die weiteren folgen über die \nkommenden Jahre. Über den Kaufpreis haben die Unternehmen Stillschweigen vereinbart.  \n\nDer zusätzliche Standort wird nach Bubendorf (Kanton Basel-Land) und Vionnaz (Kanton \nWallis) der zweite Standort in der Nordwestschweiz und der dritte Standort in der Schweiz sein. \nDer neue Standort soll bis Ende des Jahrzehnts mit einem ersten Produktionsgebäude für \nPeptide und Oligonukleotide in Betrieb gehen. Peptide und OIigonukleotide sind komplexe \nMoleküle, die als medizinische Wirkstoffe zunehmend Anwendung in der Behandlung \nunterschiedlichster Krankheiten wie Diabetes oder Krebs finden.  \n\nBis zum Jahr 2030 sind in einem ersten Schritt Investitionen in Höhe von CHF 750 Mio. und die \nSchaffung von mehr als 500 neuen Arbeitsplätzen geplant. Das Gesamtareal bietet mit einer \nFläche von bis zu 155.000 m2 Raum für einen weiteren Ausbau der Produktionskapazität der \nBachem Gruppe und zur Schaffung von insgesamt bis zu 3.000 neuen Arbeitsplätzen. Details \nzum weiteren Vorgehen und zum erwarteten Baubeginn werden nach Abschluss der \nPlanungsphase ab 2024 kommuniziert. \n\nDerzeit schreitet der Ausbau an den anderen Bachem Standorten, insbesondere in Bubendorf, \nplanmässig voran. In Bubendorf entsteht derzeit die bislang grösste Produktionsanlage des \nUnternehmens für die Herstellung grosser Mengen an Peptiden und Oligonukleotiden (Gebäude \n«K» – TIDES FABrication Plant). Diese Anlage soll 2024 in Betrieb gehen. Das Gesamtvolumen \nder Investitionen in Bubendorf in den kommenden drei Jahren beträgt rund CHF 550 Mio. und \nwird voraussichtlich zu einer Erhöhung der Belegschaft am Standort um 800 Mitarbeitende auf \ndann über 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen. Bachem investiert zurzeit auch in den \nAusbau der Kapazitäten in ihrem globalen Produktionsnetzwerk an den Standorten Vionnaz \n(Schweiz), Torrance (USA), Vista (USA) und St. Helens (UK). \n\n3352\n\n\n\nMedienmitteilung \n\n2 \n\nThomas Meier, CEO von Bachem: «Der neue Standort wird unsere Produktionskapazität noch \neinmal signifikant vergrössern. Er unterstreicht neben den laufenden Investitionen in Bubendorf \nunsere starke Präsenz in der Nordwestschweiz. Wir schätzen die gute und vertrauensvolle \nZusammenarbeit mit den Gemeinden und den kantonalen Behörden. Allein in der Region hat \nsich unsere Belegschaft in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt. Im Team Bachem \narbeiten hier rund 1.200 Kolleginnen und Kollegen.» \n\nEros Carletti, President DSM Switzerland, ergänzt: «Mit Bachem haben wir einen neuen \nNachbarn gefunden, der wie wir langfristig plant und an der Entwicklung des Sisslerfelds zu \neinem attraktiven Biosciences-Cluster interessiert ist. Wir freuen uns auf eine weiterhin enge \nZusammenarbeit mit dem Kanton, der Gemeinde und Bachem.» \n\nDie Wahl des Sisslerfelds als zukünftig neuem Standort folgte einem mehrstufigen \nAuswahlprozess. Die Entscheidung für einen Standort innerhalb der Nordwestschweiz war für \nBachem aufgrund der starken Standortbedingungen der Region (unter anderem Fachkräfte, \nNetzwerk an Zulieferern, sowie eine hohe Dichte an Pharma- und Chemieunternehmen) bereits \nfrüh gefallen. Das konkrete Objekt im Sisslerfeld wurde schliesslich vor allem aufgrund eines \nnochmals erhöhten Flächenbedarfs ausgewählt. Bachem dankt allen beteiligten Akteurinnen \nund Akteuren, mit denen das Unternehmen im Austausch zur Standortsuche stand, für die gute \nund konstruktive Zusammenarbeit. \n\nÜber Bachem \n\nBachem ist ein führendes, innovationsgetriebenes Unternehmen, das sich auf die Entwicklung \nund Herstellung von Peptiden und Oligonukleotiden spezialisiert hat. Mit einem umfassenden \nDienstleistungsangebot bietet Bachem pharmazeutischen und biotechnologischen Unter-\nnehmen weltweit Produkte für Forschung, klinische Entwicklung und kommerzielle Anwendung. \nMit Hauptsitz in der Schweiz sowie Standorten in Europa, den USA und Asien ist Bachem \ninternational tätig und verfügt über mehr als 50 Jahre Erfahrung und eine branchenweit \neinzigartige Fachkompetenz. Das Unternehmen ist an der SIX Swiss Exchange kotiert. Weitere \nInformationen unter: www.bachem.com. \n\nÜber DSM \n\nDSM ist ein globales, purpose-led Unternehmen, das in den Bereichen Ernährung, Gesundheit \n& Biowissenschaften tätig ist und seine wissenschaftlichen Erkenntnisse einsetzt, um die \nGesundheit von Mensch, Tier und Planet zu verbessern. DSM hat es sich zum Ziel gesetzt, ein \nbesseres Leben für alle zu schaffen. Mit seinen Produkten und Lösungen begegnet DSM \neinigen der grössten Herausforderungen der Welt und schafft gleichzeitig einen wirtschaftlichen, \nökologischen und gesellschaftlichen Wert für alle seine Interessenvertreter – Kunden, \nMitarbeiter, Aktionäre und die Gesellschaft als Ganzes. Das Unternehmen wurde 1902 \ngegründet und ist an der Euronext Amsterdam gelistet. DSM erwirtschaftet zusammen mit \nseinen verbundenen Unternehmen und den weltweit rund 23.000 Mitarbeitern einen jährlichen \nNettoumsatz in Höhe von etwa 10 Mrd. Euro. Weitere Informationen finden Sie auf \nwww.dsm.com \n\n\n\nMedienmitteilung \n\n3 \n\nFür Rückfragen wenden Sie sich bitte an: \n\nBachem Holding AG \nDr. Daniel Grotzky \nHead Group Communications \nTel.: +41 58 595 2021 \nMedienschaffende: media@bachem.com \nInvestoren: ir@bachem.com \n\nDSM Schweiz \nPatrick Weiss \nMedia Relations Lead DACH \nTel.: +41 79 587 36 31 \ndsm-switzerland.communications@dsm.com \n\n\n


text: \nENTWURF Ord. Nr. 07.03 \n\n \n\nG E M E I N D E  P R A T T E L N  \n\nParkierungsreglement \n\n(PR) \n\nEntwurf für ER vom ... (Stand am ) \n\n\n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1. Abschnitt: Allgemeines ................................................................................................................. 1 \n§ 1 Zweck................................................................................................................................................1 \n\n2. Abschnitt: Parkierungskonzept .................................................................................................... 1 \n§ 2 Parkierungszonen .............................................................................................................................1 \n§ 3 Parkierungszone I .............................................................................................................................1 \n§ 4 Parkierungszone II ............................................................................................................................2 \n§ 5 Parkierungszone III ...........................................................................................................................2 \n§ 6 Öffentliche Parkplätze P....................................................................................................................2 \n§ 7 Blaue Zonen......................................................................................................................................2 \n§ 8 Weisse Zonen mit Parkuhr ................................................................................................................2 \n§ 9 Weisse Zonen ohne Parkuhr.............................................................................................................2 \n§ 10 Private Parkierungsflächen ...............................................................................................................2 \n\n3. Abschnitt: Parkingkarten............................................................................................................... 3 \n§ 11 Grundsätze der Parkingkarten ..........................................................................................................3 \n§ 12 Anwohnerparkingkarten ....................................................................................................................3 \n§ 13 Angestelltenparkingkarten.................................................................................................................3 \n§ 14 Gewerbeparkingkarten......................................................................................................................3 \n§ 15 Besucherparkingkarten .....................................................................................................................4 \n§ 16 Ausgabe von Parkingkarten ..............................................................................................................4 \n§ 17 Einzug und Rückerstattung ...............................................................................................................4 \n§ 18 Nachtparking .....................................................................................................................................4 \n\n4. Abschnitt: Haftung und Ausnahmen............................................................................................5 \n§ 19 Haftung .............................................................................................................................................5 \n§ 20 Ausnahmen.......................................................................................................................................5 \n\n5. Abschnitt: Schlussbestimmungen ............................................................................................... 5 \n§ 21 Strafbestimmungen ...........................................................................................................................5 \n§ 22 Vollzug und Verfahren.......................................................................................................................5 \n§ 23 Aufhebung bisherigen Rechts ...........................................................................................................5 \n§ 24 Änderung bisherigen Rechts .............................................................................................................5 \n§ 25 Inkrafttreten.......................................................................................................................................5 \n\n \n \n\n\n\n \n\n 1\n\n \n\nParkierungsreglement \n\n(PR) \n\n \n\nvom… \n\n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln, \n\ngestützt auf § 6 und § 17 der kant. Verordnung zum Bundesgesetz über den Strassenver-\nkehr vom 4. April 19681 \n\nbeschliesst: \n\n1. Abschnitt: Allgemeines \n\n§ 1 Zweck \n\nDas Parkierungsreglement bezweckt \n\na) die Sicherung einer Parkierungsordnung nach einheitlichem Konzept; \n\nb) den Schutz der Quartiere vor unerwünschtem Fremdparkieren; \n\nc) die Reduktion des Parkplatzsuchverkehrs; \n\nd) die Verbesserung des Parkplatzangebotes für Kundinnen und Kunden der Verkaufs- und \nDienstleistungsbetriebe; \n\ne) die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkierungsflächen; \n\nf) die Verpflichtung publikumsintensiver Betriebe zur Bewirtschaftung privater Parkierungs-\nflächen. \n\n2. Abschnitt: Parkierungskonzept \n\n§ 2 Parkierungszonen \n1 Die öffentlichen Parkierungsflächen werden drei Parkierungszonen I - III und öffentlichen \nParkplätzen P zugeordnet, welche im Plan im Anhang örtlich festgelegt sind. \n2 Die öffentlichen Parkierungsflächen werden mittels Parkzeitbeschränkung und Gebührener-\nhebung bewirtschaftet. Die Art der Bewirtschaftung ergibt sich aus deren Zuteilung zu blauen \noder weissen Zonen. \n3 Der Gemeinderat entscheidet im Rahmen dieses Reglements durch entsprechende Signali-\nsierung über die Bewirtschaftungsart der einzelnen Parkfelder. \n\n§ 3 Parkierungszone I \n\nDie Parkierungszone I umfasst das Dorfzentrum mit blauen und weissen Zonen. \n\n                                                 \n1  SGS 481.1 \n\n\n\n \n\n 2\n\n§ 4 Parkierungszone II \n\nDie Parkierungszone II umfasst die Wohnquartiere mit weissen Zonen. \n\n§ 5 Parkierungszone III \n1 Die Parkierungszone III umfasst Gebiete, in denen hauptsächlich Industrie und Gewerbe \nangesiedelt sind, mit blauen und weissen Zonen. \n2 Für publikumsintensive Betriebe besteht unter den Voraussetzungen von § 10 eine Pflicht, \nfür die Benutzung ihrer Parkierungsflächen eine Gebühr zu erheben. \n\n§ 6 Öffentliche Parkplätze P \n\nÖffentliche Parkplätze der Gebäude und Areale der Einwohnergemeinde Pratteln werden mit \nweissen Zonen bewirtschaftet. \n\n§ 7 Blaue Zonen \n1 In blauen Zonen ist das Parkieren werktags zwischen 8.00 und 19.00 Uhr mit Parkscheibe \ngestattet. Anhand der Parkscheibe ergibt sich die zulässige Parkzeit. Während der zulässi-\ngen Parkzeit ist das Parkieren gebührenfrei. Diese Grundsätze gelten vorbehältlich der Be-\nstimmungen zu den Parkingkarten. \n2 Der Gemeinderat kann mittels Zusatztafeln die Parkzeitbeschränkung auf Sonn- und Feier-\ntage ausdehnen. \n\n§ 8 Weisse Zonen mit Parkuhr \n1 In weissen Zonen mit Parkuhr ist das Parkieren gemäss den an der Parkuhr angebrachten \nBestimmungen und gegen Gebühr gestattet. Dies gilt vorbehältlich der Bestimmungen zu den \nParkingkarten. \n2 Die Parkierungsgebühren betragen pro Stunde mindestens CHF 0.50 und maximal \nCHF 3.00 Der Gemeinderat legt die Höhe in einer Verordnung fest. \n\n§ 9 Weisse Zonen ohne Parkuhr \n1 In weissen Zonen ohne Parkuhr ist das Parkieren unbeschränkt und gebührenfrei gestattet. \n2 Der Gemeinderat kann mittels Zusatztafeln die Parkberechtigung regeln und eine Parkord-\nnung erlassen. \n3 Der Gemeinderat kann mittels Zusatztafeln die zulässige Parkzeit beschränken. Fahrzeuge \ndürfen höchstens so lange parkiert werden, wie auf der Zusatztafel vermerkt. Die beschränk-\nte Parkzeit muss mindestens eine halbe Stunde betragen. \n4 Diese Regelung gilt vorbehältlich der Bestimmungen zu den Parkingkarten. \n\n§ 10 Private Parkierungsflächen \n1 Publikumsintensive Betriebe in der Parkierungszone III haben für die Benutzung ihrer Par-\nkierungsflächen eine Gebühr zu erheben, wenn \n\na) die Parkplatzbewirtschaftung in einem Sondernutzungsplan (z.B. Quartierplan) vorgese-\nhen ist oder \n\nb) sie über 200 oder mehr Parkplätze verfügen. \n\n\n\n \n\n 3\n\n2 Weist ein publikumsintensiver Betrieb in der Parkierungszone III weniger als 200 Parkplätze \nauf, entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall über die Bewirtschaftungspflicht. Dabei beach-\ntet er insbesondere die Lage und die Parkierungssituation in der näheren Umgebung des Be-\ntriebs. \n3 Die Parkierungsgebühren haben ab der ersten Minute mindestens CHF 0.50 pro Stunde zu \nbetragen. Die Rückerstattung an Kunden ist verboten. \n\n3. Abschnitt: Parkingkarten \n\n§ 11 Grundsätze der Parkingkarten \n1 Parkingkarten werden gegen Gebühr und grundsätzlich pro Parkierungszone abgegeben. \nSie berechtigen nicht zur Benutzung eines bestimmten Parkfeldes. \n2 Parkingkarten werden auf Fahrzeuge ausgestellt. \n3 Der Gemeinderat kann mittels Signalisierung einzelne öffentliche Parkierungsflächen von \nder Benutzung mit Parkingkarten ausschliessen. \n\n§ 12 Anwohnerparkingkarten \n1 Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Pratteln können Anwohnerparkingkarten er-\nwerben, sofern sie glaubhaft machen, dass sie keine Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug auf pri-\nvatem Grund abzustellen. \n2 Anwohnerparkingkarten berechtigen zum zeitlich unbeschränkten Parkieren in weissen Zo-\nnen ohne Parkuhr. \n3 Zwischen 19.00 Uhr und 7.00 Uhr ist das zeitlich unbeschränkte Parkieren mit Anwohner-\nparkingkarten auf allen öffentlichen Parkfeldern zulässig. \n4 Die Gebühr für Anwohnerparkingkarten beträgt zwischen CHF 40.00 und CHF 80.00 pro \nMonat. Der Gemeinderat legt die Höhe in einer Verordnung fest. \n\n§ 13 Angestelltenparkingkarten \n1 In der Gemeinde Pratteln arbeitende Personen können für speziell bezeichnete öffentliche \nParkplätze Angestelltenparkingkarten erwerben. Der Gemeinderat beschliesst, für welche \nöffentlichen Parkplätze Angestelltenparkingkarten ausgegeben werden. \n2 Angestelltenparkingkarten berechtigen werktags zwischen 7.00 Uhr und 19.00 Uhr zum zeit-\nlich unbeschränkten Parkieren auf dem auf der Parkingkarte bezeichneten Parkplatz. Ange-\nstelltenparkingkarten haben auch bei Vorhandensein von Parkuhren Geltung. \n3 Bei vorübergehender Sperrung des auf der Parkingkarte bezeichneten Parkplatzes berech-\ntigt die Parkingkarte werktags zwischen 7.00 Uhr und 19.00 Uhr zum zeitlich unbeschränkten \nParkieren in allen weissen Zonen ohne Parkuhren. \n4 Die Gebühr für Angestelltenparkingkarten beträgt die Hälfte der Gebühr für Anwohnerpar-\nkingkarten. \n\n§ 14 Gewerbeparkingkarten \n1 Personen oder Betriebe, die für eine handwerkliche Tätigkeit im Gemeindegebiet auf ihr \nGeschäftsfahrzeug angewiesen sind, können pro Fahrzeug eine in allen Parkierungszonen \ngültige Gewerbeparkingkarte erwerben. \n\n\n\n \n\n 4\n\n2 Beim Fahrzeug muss es sich nachweislich um einen zu Gewerbezwecken verwendeten \nWerkstatt-, Liefer- oder Servicewagen handeln. \n3 Gewerbeparkingkarten berechtigen für die Ausübung der handwerklichen Tätigkeit zwi-\nschen 7.00 Uhr und 19.00 Uhr zum zeitlich unbeschränkten Parkieren auf allen öffentlichen \nParkfeldern. \n\n4 Die Gebühr für Gewerbeparkingkarten beträgt zwischen CHF 40.00 und CHF 80.00 pro Mo-\nnat. Der Gemeinderat legt die Höhe in einer Verordnung fest.  \n\n5 Der Gemeinderat hat die Ausgabe und Anerkennung interkommunaler Gewerbeparkingkar-\nten zu fördern. Allfällige vertragliche Vereinbarungen mit anderen Gemeinden gehen diesen \nBestimmungen vor. \n\n§ 15 Besucherparkingkarten \n1 Einwohnende und Betriebe der Gemeinde Pratteln können für ihre Besucher und Kunden \nBesucherparkingkarten erwerben. \n2 Besucherparkingkarten berechtigen zum zeitlich unbeschränkten Parkieren in weissen Zo-\nnen ohne Parkuhr. \n3 Zwischen 19.00 Uhr und 7.00 Uhr ist das zeitlich unbeschränkte Parkieren mit Besucherpar-\nkingkarten auf allen öffentlichen Parkfeldern zulässig. \n4 Die Gebühr für Besucherparkingkarten beträgt zwischen CHF 10.00 und CHF 20.00 pro \nTag, zwischen CHF 20.00 und CHF 40.00 pro Woche und zwischen CHF 40.00 und \nCHF 120.00 pro Monat. Der Gemeinderat legt die Höhe in einer Verordnung fest. \n\n§ 16 Ausgabe von Parkingkarten \n1 Wer eine Parkingkarte erwerben will, hat bei der für die Sicherheit zuständigen Abteilung ein \nGesuch zu stellen. \n2 Die für die Sicherheit zuständige Abteilung entscheidet über die Ausgabe von Parkingkar-\nten. \n3 Parkingkarten sind gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen. \n\n§ 17 Einzug und Rückerstattung \n1 Bei missbräuchlicher Verwendung kann eine Parkingkarte ohne Anspruch auf Rückerstat-\ntung eingezogen werden. \n2 Bei nachgewiesenem Nichtgebrauch der Parkingkarte kann auf Gesuch hin eine monats-\nweise Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren erfolgen. \n\n§ 18 Nachtparking \n1 Das regelmässige nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund ist zwischen 19.00 Uhr \nund 7.00 Uhr nur mit Anwohner- oder Besucherparkingkarten gestattet. \n2 Zur Erfassung ohne Bewilligung abgestellter Fahrzeuge finden in unregelmässigen Abstän-\nden umfassende nächtliche Kontrollen statt. \n3 Anlässlich dieser Kontrollen erfasste Fahrzeuge gelten als regelmässig abgestellt bei: \n\na. 4 Erfassungen in 2 Monaten oder \n\n\n\n \n\n 5\n\nb. 5 Erfassungen in 3 Monaten oder \n\nc. 6 Erfassungen in 4 Monaten \n4 Wird ein Fahrzeug gemäss Abs. 3 erfasst, wird der Fahrzeughalter ab der ersten Sichtung \ngebührenpflichtig. \n\n4. Abschnitt: Haftung und Ausnahmen \n\n§ 19 Haftung \n\nDie Einwohnergemeinde Pratteln übernimmt keinerlei Haftung für Beschädigungen oder \nDiebstahl der auf öffentlichen Parkierungsflächen abgestellten Fahrzeuge. \n\n§ 20 Ausnahmen \n\nDer Gemeinderat kann in begründeten Einzelfällen, insbesondere bei Grossanlässen, Aus-\nnahmen zu den Bestimmungen dieses Reglements vorsehen. \n\n5. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\n§ 21 Strafbestimmungen \n1 Wer diesem Reglement zuwiderhandelt wird verzeigt und verwarnt oder mit einer Busse bis \nCHF 5'000.-- belegt. \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz2. Es kommt das Bussenanerken-\nnungsverfahren zur Anwendung. Zuständig ist der Bussenausschuss. \n\n§ 22 Vollzug und Verfahren \n1 Die für die Sicherheit zuständige Abteilung wird vorbehältlich abweichender Bestimmungen \nermächtigt, gestützt auf dieses Reglement selbständig Verfügungen zu erlassen. \n2 Gegen Verfügungen der für die Sicherheit zuständigen Abteilung kann innert 10 Tagen \nschriftlich und begründet beim Gemeinderat Beschwerde erhoben werden. \n3 Gegen Verfügungen des Gemeinderats kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet beim \nRegierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n\n§ 23 Aufhebung bisherigen Rechts \n1 Das Parkierungsreglement vom 23. September 2002 wird aufgehoben. \n2 Das Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom 30. Okto-\nber 1972 wird aufgehoben. \n\n§ 24 Änderung bisherigen Rechts \n\n§ 39 des Strassenreglements vom 26. Januar 20043 wird aufgehoben. \n\n§ 25 Inkrafttreten \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n                                                 \n2  SGS 180 \n3  Ord. Nr. 04.08 \n\n\n\n \n\n 6\n\n \n\nPratteln, ... Namens des Einwohnerrates \n\n Der Präsident: Die Sekretärin: \n\n \n\n B. Baumann K. Künzli \n\n \n\n\n


name: 20241015 Fragestunde Schulprovisorium der Sekundarschule auf der Hexmatt

text: \n \n\n Pratteln, 13.Oktober 2024 \n\n \n\nFragestunde \n \n\n \n\nSchulprovisorium der Sekundarschule auf der Hexmatt \n \n\n \n\nIn den Gemeindenachrichten des «Muttenzer & Prattler Anzeiger» vom 11. Oktober 2024, sowie \n\nauf der Facebookseite «Gemeinde Pratteln» (8.10. 2024 / 14:30), informierte die Gemeinde über \n\ndas geplante Schulprovisorium der Sekundarschule Fröschmatt. Da die Platzverhältnisse auf dem \n\nSchulareal knapp sind, müssen die provisorischen Schulräume an einen anderen Ort verlegt wer-\n\nden. In der Mitteilung wird ein Bild der noch grünen und freien «Spiel und Sportwiese» gezeigt. \n\n \n\nIch möchte daher den Gemeinderat bitten folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Welche Standorte würden vom Kanton für das Schulprovisorium in Betracht gezogen? \n\n \n\n2. In welchem Bezug (Konkurrenz / Synergien) stehen die laufenden und geplanten Projekte? \n\na. Neubau Gemeindezentrum \n\nb. Neubau Doppelkindergarten Hexmatt \n\nc. Neubau Schulhaus Fröschmatt \n\nd. Sanierung Schulhaus Aegelmatt \n\ne. Sanierung Schulhaus Erlimatt \n\nf. Weitere? \n\n \n\n3. Übersteigt der Flächenbedarf des Schulprovisoriums den heute bestehenden Mergelplatz? \n\nFalls ja, wie viel zusätzliche Grünfläche wird voraussichtlich beansprucht und wie lange? \n\n \n\n4. Welche Aufwände oder Störungen entstehen durch das Schulprovisorium der Sekundar-\n\nschule auf der Hexmatt und wer trägt diese Kosten?  \n\n \n\n5. Welche Abgeltungen der Nutzung der Hexmatt wurde zwischen der Gemeinde und dem \n\nKanton abgemacht und wie hoch sind die Einkünfte für die Gemeinde? \n\n \n\n \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Weisskopf \n\n\n


text: \n 1\n\nSynoptische Darstellung \n\nAnmerkungen:  \n \nDie Paragrafen des Reglements über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement) vom 20. Juni 1994 sind in vorliegender Sy-\nnopse nicht numerisch geordnet, sondern es erfolgt eine thematische Gliederung dem Entwurf des neuen Reglements entsprechend.  \n \nDas bisherige Reglement kann in der richtigen Reihenfolge unter http://www.pratteln.ch -> Reglements eingesehen werden.  \n\n \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\nReglement über die Wasserversorgung  \n(Wasserversorgungsreglement) \nvom 20. Juni 1994 \n\nWasserreglement \n(WaR) \nEntwurf für die 1. Lesung  \n\nDer Einwohnerrat von Pratteln erlässt,  \n\ngestützt auf § 47 Absatz 1 Ziffer 2 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai \n1970 \n\nfolgendes Reglement: \n\nDer Einwohnerrat Pratteln, \n\ngestützt auf § 47 Absatz 2 i.V.m § 115 des Gesetzes über die Organisation \nund die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 28. Mai 1970 \nin Verbindung mit § 3 Absatz  2 des Gesetzes über die Wasserversorgung \nder basselandschaftlichen Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz) vom 3. \nApril 1967, \nbeschliesst:  \n\n1.  ALLGEMEINES 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1  Zweck- und Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich  \nDieses Reglement regelt den Bau, Betrieb und Unterhalt sowie die Finan-\nzierung der Trink- und Brauchwasserversorgung der Gemeinde und der \nPrivaten. Die Vorschriften des Bundes und des Kantons bleiben vorbehal-\nten. \n\nDieses Reglement regelt Planung, Bau, Betrieb, Instandhaltung und Fi-\nnanzierung der Wasserversorgung der Gemeinde Pratteln (nachstehend: \nWV). Unter Wasserversorgung wird sowohl die Organisation als auch die \ngesamte Infrastruktur verstanden. \n\n\n\n 2\n\n § 2 Verfügungsrecht \n\n \nDer Gemeinde steht vorbehältlich anderslautender kantonaler Gesetzes-\nbestimmungen das ausschliessliche Verfügungsrecht im Bereich der Was-\nserversorgung der Gemeinde zu. \n\n § 3 Ausschliessliches Versorgungsrecht \n\n \n1 Das Recht der Versorgung mit Trinkwasser im Baugebiet steht aus-\nschliesslich der WV zu, unter Vorbehalt der Bestimmungen der kantonalen \nGesetzgebung.  \n2 Private Wasservorkommen dürfen nicht an das öffentliche Wasserlei-\ntungsnetz angeschlossen werden. \n3 Der Gemeinderat kann Ausnahmen bewilligen. \n\n§ 2  Grundlagen  § 4 Technische Ausführung  \nFür die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt von Wasserversor-\ngungsanlagen der Gemeinde und Privaten sind die im Anhang aufgeführ-\nten Richtlinien massgebend. \n\n1 Die Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde und der Privaten sind \nnach dem Stand der Technik zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten. \nMassgebend sind die Richtlinien und Leitsätze des Schweizerischen Ver-\neins des Gas- und Wasserfaches (SVGW). \n2 Wo gesamtschweizerische Normen und Richtlinien fehlen, sind die EN-\nRegelwerke und Richtlinien richtungsweisend. \n\n§ 15 Technische Vorschriften  \n1 Zur Erstellung, Änderung, Erneuerung und für den Betrieb der Hausan-\nschlussleitung sind die im Anhang aufgeführten technischen Richtlinien \nmassgebend (Anhang 2). \n2 Über Änderungen und Ergänzungen entscheidet der Einwohnerrat auf \nAntrag des Gemeinderates. \n\n§ 17 Hausinstallation (Auszug)  \n1\n Für die Erstellung, Änderung oder Erneuerung sowie für den Betrieb von \n\nHausinstallationen und Verbrauchsanlagen sind die im Anhang aufgeführ-\nten technischen Richtlinien massgebend (Anhang 2). \n\n\n\n 3\n\n 2. Kapitel: Wasserabgabe \n\n§ 20  Umfang und Garantie der Wasserlieferung (Auszug) § 5 Wasserlieferung \n1Die Gemeinde liefert in ihrem Versorgungsgebiet qualitativ einwandfreies \nWasser nach Massgabe der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung \nund Leistungsfähigkeit ihrer Anlagen. Gleichzeitig sorgt sie in diesem Um-\nfang für Löschwasser. \n2 \n\n Die Gemeinde liefert normalerweise dauernd und in vollem Umfang. Sie \nübernimmt jedoch für die Einhaltung eines konstanten Druckes keine Ge-\nwähr. \n\n1 Die WV liefert im Bereich ihres Verteilnetzes und nach ihrer Leistungsfä-\nhigkeit Wasser für den privaten Verbrauch, für Gewerbe und Industrie so-\nwie für öffentliche Zwecke. \n2 Die Gemeinde fördert durch gezielte Information und Öffentlichkeitsarbeit \nden haushälterischen Umgang mit Trinkwasser und ist bestrebt bei ihren \neigenen Bauten und Anlagen wassersparende Massnahmen anzuwenden. \n\n § 6 Vorrang der Trinkwasserversorgung \n Die Trinkwasserversorgung sowie die Bereitstellung der öffentlichen \n\nLöschwasserreserve gehen allen übrigen Verwendungen vor. \n\n§ 21  Einschränkung der Wasserversorgung (Auszug) § 7 Einschränkung der Wasserabgabe  \n1 Die Gemeinde kann die Wasserabgabe einschränken oder zeitweise un-\nterbrechen \n\n- im Falle höherer Gewalt \n\n- bei Wasserknappheit \n\n- bei Betriebsstörungen \n\n- bei Arbeiten am Leitungsnetz  \n2 … \n3 Voraussehbare Einschränkungen oder Unterbrüche sind den Betroffenen \nrechtzeitig bekanntzugeben. \n\n1 Die WV kann die Wasserabgabe einschränken oder zeitweise unterbre-\nchen: \n\na. bei Wasserknappheit \n\nb. bei Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten \n\nc. bei Brandfällen \n\nd. bei ungenügender Wasserqualität \n\ne. bei Betriebsstörungen \n2 Voraussehbare Einschränkungen oder Unterbrüche werden den Be-\ntroffenen rechtzeitig bekanntgegeben.  \n\n\n\n 4\n\n§ 20 Umfang und Garantie der Wasserlieferung (Auszug) § 8 Qualität des Trinkwassers \n1 Die Gemeinde liefert in ihrem Versorgungsgebiet qualitativ einwandfreies \nWasser nach Massgabe der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung \nund Leistungsfähigkeit ihrer Anlagen. Gleichzeitig sorgt sie in diesem Um-\nfang für Löschwasser. \n\nDie WV gewährleistet die Wasserqualität gemäss den Anforderungen der \neidg. Lebensmittelgesetzgebung. Sie garantiert die Einhaltung einer be-\nstimmten chemischen, physikalischen und (mikro)-biologischen Zusam-\nmensetzung nicht.  \n\n§ 20 Umfang und Garantie der Wasserlieferung (Auszug) \n§ 9 Schwimmbäder und andere Einrichtungen mit grossem Was-\n\nserverbrauch \n3 Die Wasserabgabe an Betriebe mit besonders grossem Wasserverbrauch \noder mit hohen Verbrauchsspitzen bedarf einer besonderen Vereinbarung \nzwischen dem Gemeinderat und dem Bezüger / der Bezügerin. \n\nDer Gemeinderat kann für Schwimmbäder und andere Einrichtungen mit \ngrossem Wasserverbrauch besondere Vorschriften erlassen.  \n\n 3. Kapitel: Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung \n\n§ 6  Unterhalt der Wasserversorgungsanlagen  § 10  Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung \nDie Gemeinde sorgt für die Kontrolle und den Unterhalt sowie ein dauernd \neinwandfreies Funktionieren ihrer Wasserversorgungsanlagen. \n\n1 Die WV plant, erstellt, betreibt und unterhält die Anlagen der öffentlichen \nWasserversorgung inkl. Hydranten und Schiebertafeln. Wasserleitungen \nund Anlagen sind in der Regel in öffentliches Areal zu verlegen.  \n2 Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerinnen bzw. der Bau-\nrechtsnehmer oder die Baurechtsnehmerin muss die Einrichtungen und \nAnlagen der WV auf ihrem Grundstück dulden. Das Betreten von Grund-\nstücken ist der zuständigen Behörden und deren Beauftragten zu gestat-\nten. \n\n§ 5  Öffentliche Einrichtungen (Auszug)  \n1 Die Grundeigentümer / Grundeigentümerinnen haben das Anbringen von \nin öffentlichem Interesse liegenden Einrichtungen wie Hydranten, Schie-\nbertafeln usw. auf ihrem Areal zu dulden. Das Anbringen derartiger Ein-\nrichtungen soll ihnen im Voraus angezeigt werden. Ihre Wünsche sind so-\nweit als möglich zu berücksichtigen. \n2 Das Betreten von Grundstücken ist den von den zuständigen Behörden \nBeauftragten zu gestatten. \n\n \n\n\n\n 5\n\n§ 4 Bauprojekte für Wasserversorgungsanlagen (Auszug)  § 11 Enteignungsrecht  \n4\n  Wird Privatareal beansprucht, so soll durch den Einwohnerrat mit der \n\nProjektgenehmigung vorsorglich das Enteignungsrecht geltend gemacht \nwerden. \n\nFührt eine projektierte Wasserleitung oder eine andere Anlage der WV \nüber Privatareal und kann in Bezug auf dessen Benützung keine Einigung \nerzielt werden, ist vom Gemeinderat das Enteignungsverfahren durchzu-\nführen. \n\n§ 26 Hydrantenanlage § 12 Hydranten \n1 Die Gemeinde hat für die erforderliche Anzahl Hydranten zu sorgen. Fer-\nner leistet sie einen Beitrag (Löschbeitrag) an die Anlageteile, die vorwie-\ngend dem Brandschutz dienen. \n2 Die Hydrantenanlage steht der Feuerwehr für den Brandfall unbeschränkt \nzur Verfügung. Die Wasserbezugsstellen müssen jederzeit für die Feuer-\nwehr zugänglich sein. \n3 Die Gemeinde ist verpflichtet, die Hydrantenanlage periodisch zu kontrol-\nlieren und zu unterhalten \n4 Die Bedienung der Hydranten ist ausschliesslich den von der Gemeinde \nBeauftragten erlaubt. Zuwiderhandlungen werden vom Gemeinderat ge-\nahndet. \n\n1 Hydranten dürfen nur durch die WV und die Feuerwehr bedient werden, \nausgenommen wenn eine Bewilligung gemäss Abs. 2 erteilt wird. \n2 Für Bauwasser und in Sonderfällen erteilt die WV die Bewilligung zur \nBenützung der Hydranten. Für Schäden durch die Benützung der Hydran-\nten haftet der Bewilligungsnehmer. \n\n§ 21 Einschränkung der Wasserabgabe (Auszug)  § 13 Haftungsausschluss \n2\n Die Gemeinde haftet weder für unmittelbaren noch für mittelbaren Scha-\n\nden, der durch die Einschränkung oder Unterbrechung der Wasserabgabe \nentstanden ist. \n\n \n\nDie Gemeinde haftet nicht für allfällige Schäden, die: \n\na) auf den Wasserbezug aus den ordnungsgemäss betriebenen und un-\nterhaltenen Anlagen der WV zurückzuführen sind; \n\nb) durch Einschränkungen oder Unterbrechungen der Wasserabgabe \nentstehen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 6\n\n 4. Kapitel: Anschlussleitungen  \n\n§ 9 Zuständigkeit und Aufgaben der Grundeigentümer / Grund- \n eigentümerinnen (Auszug) § 14 Erstellung und Kosten \n\n1 Die Grundeigentümer / Grundeigentümerinnen dürfen die Hausan-\nschlussleitung bis und mit Wasserzähler nur durch die Organe der Ge-\nmeinde oder deren Beauftragten erstellen und unterhalten lassen. Die \nGemeinde bestimmt die Leitungsführung und die Art der Hausanschluss-\nleitung. \n2 … \n3 Die Hausanschlussleitung und die Absperrvorrichtung vor dem Wasser-\nzähler steht in Eigentum des Grundeigentümers / der Grundeigentümerin. \n\n1 Die Anschlussleitung verbindet die Hausinstallation mit dem übergeord-\nneten Leitungsnetz. Sie beginnt nach der Absperrvorrichtung auf der \nHauptleitung.  \n2 In der Regel wird für jede Liegenschaft eine eigene Anschlussleitung er-\nstellt. Für Grossbauten kann der Gemeinderat weitere Zuleitungen bewilli-\ngen.  \n3 Die Anschlussleitung wird durch die WV oder deren Beauftragte geplant, \nerstellt, kontrolliert und repariert. Die VW kann vor dem Eindecken des \nGrabens eine Druckprobe durchführen.  \n4 Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. der Baurechts-\nnehmer oder die Baurechtsnehmerin trägt die Kosten für die Erstellung, die \nKontrolle, die Reparaturen und den Ersatz der Anschlussleitung inkl. An-\nschluss an die Hauptleitung. \n5 Bei Aufgabe des Wasserbezugs für länger als zwölf Monate wird die An-\nschlussleitung durch die WV auf Kosten des Grundeigentümers oder der \nGrundeigentümerin bzw. der Baurechtsnehmerin oder des Baurechtsneh-\nmers vom Leitungsnetz der WV abgetrennt. \n6 Die Anschlussleitung ist Eigentum des Grundeigentümers oder der \nGrundeigentümerin bzw. des Baurechtsnehmers oder der Baurechtsneh-\nmerin. \n\n§ 12 Kontrollen (Auszug) \n1 Vor dem Eindecken des Grabens ist die Hausanschlussleitung von der \nGemeinde oder ihren Beauftragten einer Druckprobe zu unterziehen. Über \ndie Abnahme ist ein Protokoll zu erstellen. \n\n§ 14 Technische Bedingungen \n1 Der Anschluss einer Liegenschaft erfolgt in der Regel durch e i n e Haus-\nanschlussleitung. Für Grossbauten können in besonderen Fällen weitere \nZuleitungen zugestanden werden. \n2 Jede Hausanschlussleitung umfasst \nAnlageteile der Gemeinde: \n- Anschlussstück für die Hausanschlussleitung ab Hauptleitung und Ab-\n\nsperrvorrichtung \n- Wasserzähler \nAnlageteile der Privaten: \n- Hausanschlussleitung bis zum Wasserzähler \n- Absperrvorrichtung vor dem Wasserzähler \n\n\n\n 7\n\n- Rückflussverhinderer unmittelbar nach dem Wasserzähler \n3 Vor dem Wasserzähler dürfen keinerlei Abzweigungen oder Auslaufhah-\nnen angebracht werden. \n\n§ 24 Stilllegung von unbenutzten Hausanschlussleitungen \nUnbenützte Hausanschlussleitungen werden von der Gemeinde, gestützt \nauf eine rechtskräftige Stilllegungsverfügung, zu Lasten des Grundeigen-\ntümers / der Grundeigentümerin vom Verteilnetz abgetrennt, sofern nicht \ninnert 12 Monaten eine Wiederverwendung zugesichert wird. \n\n§ 11 Bewilligung / Verfahren (Auszug) § 15 Durchleitungsrechte \n6 Der Erwerb von Durchleitungsrechten für die Erstellung der Anschlusslei-\ntung auf Grundstücken Dritter ist Sache der Bauherrschaft. \n\nDer Erwerb allenfalls notwendiger Durchleitungsrechte ist Sache des \nGrundeigentümers oder der Grundeigentümerin bzw. des Baurechtsneh-\nmers oder der Baurechtsnehmerin. Das Durchleitungsrecht muss als \nDienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden. \n\n 5. Kapitel: Hausinstallation \n\n§ 17 Hausinstallationen  § 16 Hausinstallation \n1 Für die Erstellung, Änderung oder Erneuerung sowie für den Betrieb von \nHausinstallationen und Verbrauchsanlagen sind die im Anhang aufgeführ-\nten technischen Richtlinien massgebend (Anhang 2). \n2 Es dürfen nur Nachaufbereitungsanlagen für Trinkwasser installiert wer-\nden, welche vom eidgenössischen Gesundheitsamt geprüft und zu-\ngelassen wurden. \n3 Die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen sind verpflichtet, Nach-\naufbereitungsanlagen gemäss den Vorschriften des Herstellerwerkes bzw. \ndes Vertreibers zu warten. \n4 Bei anhaltender Kälte sind nicht frostsicher montierte Leitungen und Ap-\nparate zu entleeren. \n\n1 Die Hausinstallation beginnt nach dem Wasserzähler. \n2 Nach dem Wasserzähler muss eine Rückflussverhinderung eingebaut \nwerden. \n3 Es dürfen nur Wasserbehandlungsanlagen installiert werden, die vom \nSVGW zugelassen sind. Sie sind so einzubauen, dass ein Rückfliessen \ndes Wassers in das öffentliche Netz ausgeschlossen ist. Der Anlagebesit-\nzer ist verpflichtet, die Anlagen regelmässig gemäss den gesetzlichen Vor-\nschriften zu kontrollieren und in Stand zu halten. \n\n\n\n 8\n\n§ 19 Erstellungs- und Unterhaltskosten § 17 Erstellung und Kosten  \n1 Die Kosten für Erstellung der Hausanschlussleitungen gehen zu Lasten \nder Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen. \n2 Die Hausanschlussleitungen werden durch die Gemeinde oder deren \nBeauftragte unterhalten und erneuert. \n3 Die Unterhalts- und Erneuerungskosten werden nach den Eigentumsver-\nhältnissen gemäss § 14, Abs. 2 zwischen der Gemeinde und den Grundei-\ngentümern und Grundeigentümerinnen aufgestellt. \n4 Bei der Erneuerung einer Hauptleitung der Gemeinde gehen die Kosten \nfür den Neuanschluss bestehender Hausanschlussleitungen zu Lasten der \nGemeinde. \n\nDer Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. der Baurechts-\nnehmer oder die Baurechtsnehmerin hat die Hausinstallation auf eigene \nKosten zu erstellen und in Stand zu halten. \n\n§ 12  Kontrollen (Auszug) § 18 Abnahme und Kontrolle \n1 Vor dem Eindecken des Grabens ist die Hausanschlussleitung von der \nGemeinde oder ihren Beauftragten einer Druckprobe zu unterziehen. Über \ndie Abnahme ist ein Protokoll zu erstellen. \n2 … \n3 Mit der Kontrolle übernimmt die Gemeinde oder deren Beauftragte keine \nVerantwortung für den technisch einwandfreien Betrieb der Hausinstallati-\non. \n\n1 Die WV kann die Hausinstallationen während den laufenden Arbeiten und \njederzeit nach der Inbetriebsetzung prüfen. \n2 Die WV übernimmt durch die Prüfung keine Gewähr für die vom Installa-\nteur ausgeführten Arbeiten oder für installierte Apparate. Installateure und \nLieferfirmen werden von ihrer Haftung nicht entbunden. \n\n§ 17  Hausinstallationen (Auszug) § 19 Instandhaltungspflicht \n1 Für die Erstellung, Änderung oder Erneuerung sowie für den Betrieb von \nHausinstallationen und Verbrauchsanlagen sind die im Anhang aufgeführ-\nten technischen Richtlinien massgebend (Anhang 2). \n\n \n\n1 Die Hausinstallationen müssen entsprechend den Richtlinien und Leitsät-\nzen des SVGW in Stand gehalten werden. \n2 Der Gemeinderat kann vom Grundeigentümer oder der Grundeigentüme-\nrin bzw. dem Baurechtsnehmer oder der Baurechtsnehmerin den Nach-\nweis verlangen, dass die Hausinstallationen den Vorschriften entsprechen \nund ordnungsgemäss gewartet werden. \n\n\n\n 9\n\n § 20 Regelmässige Spülung \n\n \nWo stehendes Wasser die Qualität des Trinkwassers beeinträchtigen \nkann, kann die WV regelmässige Spülungen anordnen. \n\n§ 18  Haftung § 21 Haftung \nDie Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen haften für die Schäden, \ndie durch unsachgemässe Ausführung oder Unterhalt ihrer Anlagen ent-\nstehen und für Schäden an Wasserzählern durch Frost oder Hitzeeinwir-\nkung. \n\nDer Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. der Baurechts-\nnehmer oder die Baurechtsnehmerin haftet für Schäden, die durch fehler-\nhafte Bedienung, Ausführung oder mangelhaften Unterhalt der Hausinstal-\nlationen verursacht werden. \n\n§ 12 Kontrollen (Auszug) § 22 Duldungs- und Auskunftspflicht  \n2 Den Organen der Wasserversorgung oder deren Beauftragten ist zur \nKontrolle der Anschlussleitungen und Hausinstallationen sowie zur Able-\nsung der Zählerstände ungehinderter Zugang zu ermöglichen. \n \n\n1 Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. der Baurechts-\nnehmer oder der Baurechtsnehmer gewähren der WV den Zutritt für Kon-\ntrollzwecke und erteilen ihnen die erforderlichen Auskünfte. \n2 Die WV kann zur Kontrolle oder Reparatur von Anschlussleitungen Auf-\ngrabungen auf Privatareal vornehmen lassen. \n\n 6. Kapitel: Bewilligungs- und Meldepflicht  \n\n§ 9 Zuständigkeit und Aufgaben der Grundeigentümer / Grund- \n eigentümerinnen (Auszug) § 23 Bewilligung \n\n2 Es ist untersagt, von einem Grundstück aus ohne Bewilligung der Ge-\nmeinde ein anderes Grundstück ganz oder teilweise mit Wasser zu ver-\nsorgen. \n\nEine Bewilligung des Gemeinderates ist notwendig für: \n\na. Erstellung, Änderung oder Erweiterung von Anschlussleitungen; \n\nb. Ausführung, Änderung oder Erweiterung von Hausinstallationen; \n\nc. Den vorübergehenden Wasserbezug; \n\nd. Die Nutzung von privaten Quellen; \n\ne. Die Einrichtungen von Spezialinstallationen und Regenwassernut-\nzungsanlagen mit Anschluss an die Trinkwasserversorgung. \n\n\n\n 10\n\n§ 10 Bewilligung / Grundsatz \n1 Die Erstellung oder Änderung eines Anschlusses an die Wasserversor-\ngung ist bewilligungspflichtig. \n2 Der Gemeinderat ist berechtigt, an Bewilligungen besondere Auflagen, \ndie in öffentlichem Interesse liegen, zu knüpfen. \n3 Der Gemeinderat kann den Anschluss von Installationen und Apparaten \nverweigern bzw. deren Entfernung verfügen, wenn sie nicht den eidgenös-\nsischen und kantonalen Vorschriften entsprechen. \n\n§ 22 Vorübergehender Wasserbezug \nDer Bezug von Bauwasser oder Wasser für andere temporäre Zwecke \nsowie der Bezug ab Überflurhydranten ist bewilligungs- und gebühren-\npflichtig. \n\n§ 11 Bewilligung / Verfahren (Auszug) § 24 Bewilligungsverfahren \n1 Gesuche für die Erstellung oder Änderung eines Anschlusses sind an den \nGemeinderat zu richten. \n2 Die Bewilligung wird durch den Gemeinderat gegen eine Gebühr erteilt. \n3 Bei Baurechtsparzellen wird eine Kopie der Bewilligung dem Grundeigen-\ntümer / der Grundeigentümerin unter dem Hinweis auf das mögliche \nGrundpfandrecht, gemäss § 37 des Reglementes, zugestellt. \n4 Bevor die Bewilligung erteilt ist, darf mit der Erstellung des Anschlusses \nnicht begonnen werden. \n5 Die Bewilligung erlischt nach Ablauf von zwei Jahren, wenn in der Zwi-\nschenzeit nicht mit der Ausführung begonnen worden ist. \n\n1\n Bewilligungsgesuche sind schriftlich der Wasserversorgung einzureichen. \n\n2\n Bei Baurechtsparzellen wird eine Kopie der Bewilligung dem Grundeigen-\n\ntümer oder der Grundeigentümerin unter dem Hinweis auf das mögliche \nGrundpfandrecht zugestellt.  \n3\n Bevor die Bewilligung erteilt ist, darf mit der Erstellung des Anschlusses \n\nnicht begonnen werden. \n4\n Die Bewilligung erlischt nach Ablauf von zwei Jahren, wenn in der Zwi-\n\nschenzeit nicht mit der Ausführung begonnen worden ist. \n\n\n\n 11\n\n§ 25 Kündigung des Wasserbezuges § 25 Meldepflicht \nWer kein Wasser mehr beziehen will, hat dies der Gemeinde schriftlich \nmitzuteilen. \n\n1 Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. der Baurecht-\nnehmer oder die Baurechtnehmerin hat der WV vorgängig zu melden: \n\na. wenn eine Anschlussleitung stillgelegt werden soll; \n\nb. wenn während längerer Zeit, kein Wasser von der Gemeinde bezo-\n gen wird; \n\nc. wenn der Besitz an der Liegenschaft ändert. \n2 Schäden an der Hausanschlussleitung und dem Wasserzähler sind der \nGemeinde durch den Wasserbezüger oder die Wasserbezügerin unver-\nzüglich zu melden. \n\n§ 9 Zuständigkeit und Aufgaben der Grundeigentümer / Grund- \n eigentümerinnen (Auszug) \n\n4 Schäden an der Hausanschlussleitung und dem Wasserzähler sind der \nGemeinde durch den Wasserbezüger / die Wasserbezügerin unverzüglich \nzu melden. \n\n 7. Kapitel: Wassermessung \n\n § 26 Grundsatz \n\n \nAlle öffentlichen und privaten Anschlüsse an das Verteilnetz der WV wer-\nden mit Wasserzählern ausgerüstet, ausgenommen Löscheinrichtungen. \n\n§ 16 Art und Standort der Wasserzähler § 27 Standort und Eigentum  \n1 Art, Grösse und Standort des Wasserzählers werden von der Gemeinde \nbestimmt. \n2 Die Gemeinde revidiert die Wasserzähler periodisch auf ihre Kosten. \n3 Es kann eine Prüfung des Wasserzählers verlangt werden. Wird ein \nMangel festgestellt, so übernimmt die Gemeinde die Prüfungs- und allfälli-\nge Reparaturkosten. Im andern Fall werden die Prüfungskosten in Rech-\nnung gestellt. \n4 Bei fehlerhafter Zählerangabe wird für die Festsetzung des Wasserzinses \nauf das Ergebnis der Vorjahre abgestellt. Als fehlerhafte Angabe gelten \nAbweichungen von mehr als 5 % bei 10 % Nennbelastung. \n\n1 Die WV bestimmt nach Rücksprache mit dem Grundeigentümer oder der \nGrundeigentümerin bzw. der Baurechtsnehmer oder der Baurechtsnehme-\nrin den Standort des Wasserzählers. \n2 Der Wasserzähler wird von der WV zu ihren Lasten montiert und in Stand \ngehalten. Er bleibt im Eigentum der WV. \n\n§ 28 Auswechslung \nDie WV ist jederzeit zur Auswechslung des Wasserzählers berechtigt. \n\n§ 29 Nachprüfung \nDer Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. der Baurechts-\n\n\n\n 12\n\nnehmer oder die Baurechtsnehmerin kann die Nachprüfung des Wasser-\nzählers verlangen. Liegt der Prüfwert innerhalb einer Abweichung von 5% \nzum Eichwert, gehen die Kosten für Kontrolle, Aus- und Einbau zu Lasten \ndes Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin bzw. des Baurechts-\nnehmers oder der Baurechtsnehmerin. Bei fehlerhafter Zählerangabe wird \nfür die Festsetzung des Wasserzinses auf das Ergebnis der Vorjahre ab-\ngestellt.   \n\n§ 30 Ablesung der Wasserzähler \n1 Die Wasserzähler werden durch die WV abgelesen. \n2 Bei Meldungen gemäss § 25 lit. a bis c erfolgt eine Zwischenablesung \ndes Wasserzählers. \n\n§ 22 Vorübergehender Wasserbezug § 31 Vorübergehender Wasserbezug \nDer Bezug von Bauwasser oder Wasser für andere temporäre Zwecke \nsowie der Bezug ab Überflurhydranten ist bewilligungs- und gebühren-\npflichtig. \n\nBauwasseranschlüsse und andere Anschlüsse für vorübergehenden Was-\nserbezug werden mit einem Wasserzähler ausgerüstet. Wasserzähler \nwerden von der WV abgegeben und kontrolliert und können im Ausnahme-\nfall auch von dieser montiert und demontiert werden.  \n\n 8. Kapitel: Finanzierung \n\n 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 27 Grundsatz/Eigenwirtschaftlichkeit § 32 Grundsätze \n1 Über das Wasserversorgungswesen der Gemeinde wird eine gesonderte \nRechnung geführt. Die Wasserversorgungsrechnung muss langfristig aus-\ngeglichen sein. \n2 Die Wasserversorgung wird mit folgenden Beiträgen und Gebühren fi-\nnanziert: \n\na) Beitrag für die Anschlussbewilligung \nb) Anschlussbeitrag \nc) Wasserbezugsgebühr \n\n1 Die Wasserversorgung der Gemeinde wird im Rechnungswesen als Spe-\nzialfinanzierung geführt, die mittelfristig ausgeglichen gestaltet werden \nmuss. \n2 Die Kosten der Gemeinde für Planung, Bau, Betrieb, Instandhaltung und \nErsatz der Anlagen der WV sowie die Kosten der Wasserbeschaffung \nwerden dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerinnen bzw. dem \nBaurechtsnehmer oder der Baurechtsnehmerin belastet, und zwar in Form \n\n\n\n 13\n\nd) Grundgebühr für Wasserzählerleistung \ne) Beiträge der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung \nf) Beiträge zur Abgeltung von betriebsfremden und Sonderleistungen \n\n3 Die Abgeltung der Beiträge und Gebühren wird durch die Tarifordnung \ngeregelt. \n\nvon: \n\na. Anschlussgebühren für den Anschluss an die Anlagen der WV \n\nb. Mengengebühren \n\nc. Gebühren für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleis-\ntungen \n\nd. jährlichen Mietgebühren für Wasserzähler  \n\n§ 40  Tarifordnung § 33 Festlegung der Gebühren  \n1 Der Einwohnerrat beschliesst eine Tarifordnung, in der die Ansätze der \nBeiträge und Gebühren festgelegt sind (Anhang 1).  \n2\n Die erstmalige Festlegung der neuen Tarife erfolgt gleichzeitig mit dem \n\nBeschluss dieses Reglementes.  \n3 Bei veränderten Verhältnissen hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nanlässlich der Beratung der Voranschläge Antrag auf Anpassung der Ta-\nrifordnung zu stellen. \n\n1 Der Einwohnerrat legt die Ansätze für die Berechnung der Anschlussge-\nbühren im Anhang zu diesem Reglement fest. \n2 Der Gemeinderat legt die jährlichen Gebühren sowie die Gebühren für \nBewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen fest. \n3 Die Gemeinde erhebt die Wassergebühren durch Verfügung. \n\n§ 28 Vorschussleistungen (Vorfinanzierung) § 34 Vorfinanzierung  \n1 Verlangen Private die Erstellung von Erschliessungsanlagen gemäss \nGWP, bevor die Gemeinde einen entsprechenden Kredit bewilligt hat, \nmüssen sie die erforderlichen Mittel vor der Erteilung der Baubewilligung \nvorschiessen. \n2 Die Erschliessungsanlagen werden von der Gemeinde in Auftrag gege-\nben und unter deren Aufsicht erstellt. \n3 Wollen Dritte die von Privaten bevorschussten Anlagen der Gemeinde \nmitbenützen, so haben sie vor der Erteilung der Baubewilligung einen der \nMitbeanspruchung entsprechenden Beitrag zu leisten. Der Gemeinderat \nsetzt die Höhe dieses Beitrages fest und zieht ihn zuhanden der Berechtig-\nten ein. \n4 Wenn die Gemeinde die entsprechenden Kredite bewilligt hat, zahlt sie \n\n1 Verlangen Private die Erstellung von Erschliessungsanlagen gemäss \nGWP, bevor die Gemeinde einen entsprechenden Kredit bewilligt hat, \nmüssen sie die erforderlichen Mittel vor der Erteilung der Baubewilligung \nvorschiessen. \n2 Die Erschliessungsanlagen werden von der Gemeinde in Auftrag gege-\nben und unter deren Aufsicht erstellt. \n\n3 Wollen Dritte die von Privaten bevorschussten Anlagen der Gemeinde \nmitbenützen, so haben sie vor der Erteilung der Baubewilligung einen der \nMitbeanspruchung entsprechenden Beitrag zu leisten. Der Gemeinderat \nsetzt die Höhe dieses Beitrages fest und zieht ihn zuhanden der Berechtig-\nten ein. \n\n\n\n 14\n\ndie vorgeschossenen Mittel zinslos zurück. 4 Wenn die Gemeinde die entsprechenden Kredite bewilligt hat, zahlt sie \ndie vorgeschossenen Mittel zinslos zurück. \n\n§ 33 Zahlungsmodus / Beiträge § 35 Zahlungsmodalitäten \n1 Die einmaligen Beiträge sind innert drei Monaten nach Rechnungsstel-\nlung zur Zahlung fällig. \n2 Diejenigen, welche ihrer Zahlungspflicht nicht innert dieser Frist nach-\nkommen, werden mit einem Verzugszins belastet, der dem Zinssatz der \nBasellandschaftlichen Kantonalbank für Gemeindedarlehen entspricht. \n3 In Ausnahmefällen können die Beiträge gestundet werden. Der Gemein-\nderat ist berechtigt, die Sicherstellung durch eine Bank oder ein anderes \nKreditinstitut zu verlangen. \n\n1 Die Anschlussgebühren werden nach erfolgtem Anschluss der An-\nschlussleitung und der Hausinstallation an die Anlagen der VW erhoben. \n2 Anschlussgebühren sind innert 60 Tagen, die jährlichen Wassergebühren \nsind innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. \n3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins erhoben. \n4 Der Gemeinderat kann bei der Erteilung der Anschlussbewilligung bzw. \nbei der Erteilung der Baubewilligung eine Sicherstellung (Vorauszahlung, \nSperrkonto, Bankgarantie) für den mutmasslichen Anschlussbeitrag, be-\nrechnet aufgrund der mutmasslichen Baukosten, verlangen. Die Sicher-\nstellung ist spätestens vor Baubeginn zu leisten. § 36  Zahlungsmodus / Gebühren   \n\nDie Zahlung der Gebühren hat innert 30 Tagen nach der Rechnungsstel-\nlung zu erfolgen.  \n\n§ 32 Beginn der Beitragspflicht  \nDie Beitragspflicht tritt ein \n\n- für Neubauten jeder Art nach der Eröffnung der Endschätzung des \nGebäudes durch die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung.  \n\n- für Veränderungen bei Um- oder Erweiterungsbauten an bestehenden \nGebäuden mit dem Datum der Schätzungsänderung durch die Basel-\nlandschaftliche Gebäudeversicherung \n\n § 36 Verjährung  \n\n \nDer Anspruch auf Anschlussgebühren verjährt nach 5 Jahren ab dem Zeit-\npunkt, in dem sie erhoben werden können. \n\n\n\n 15\n\n 2. Abschnitt: Einmalige Gebühren \n\n§ 29 Beiträge § 37 Anschlussgebühr  \n1 Für den Mehrwert, den eine Liegenschaft durch die Anschlussmöglichkeit \nan die Wasserversorgung der Gemeinde erlangt, ist ein einmaliger Beitrag \nzu leisten. \n2 Besteht ausserhalb des Baugebietes keine Anschlussmöglichkeit, so \nerfolgt bei anderweitiger Versorgung mit Trink- und Brauchwasser eine \nBefreiung von der Beitragspflicht. \n3 Die Berechnung der einmaligen Beiträge erfolgt aufgrund des indexierten \nBrandversicherungswertes des Gebäudes. Der Brandversicherungswert \nerrechnet sich nach der jeweils gültigen Berechnungsart der Baselland-\nschaftlichen Gebäudeversicherung. \n\n1 Die Anschlussgebühr wird aufgrund des Brandversicherungswerts des \nGebäudevolumens errechnet.  \n2 Bei Umnutzungen, Um- und Erweiterungsbauten wird die Anschlussge-\nbühr für den gegenüber dem ursprünglichen Brandversicherungswert er-\nhöhten Teil erhoben.  \n3 Reduziert sich der Brandversicherungswert, erfolgt keine Rückerstattung \nfrüher bezahlter Beiträge. \n\n4\n Die nachgewiesenen Kosten für subventionierte Massnahmen zur Reduk-\n\ntion des Energie- oder des Wasserverbrauchs werden bei der Ermittlung \nder Anschlussgebühr in Abzug gebracht. \n5\n Bei einer Vergrösserung der Grundstückfläche oder wenn ein bisher un-\n\nüberbautes Grundstück überbaut wird, werden früher bezahlte Anschluss-\ngebühren nominal angerechnet. \n6\n Der Gemeinderat kann die Anschlussgebühren bei ausserordentlichen \n\nVerhältnissen, wie insbesondere bei Industrie- und Gewerbebauten, an-\ngemessen erhöhen oder herabsetzen. Die Erhöhung resp. Herabsetzung \ndarf maximal 50% betragen. \n\na) Eine Erhöhung der Anschlussgebühren kann bei Gebäuden, die auf-\ngrund der Nutzung einen ausserordentlich hohen Wasserbedarf auf-\nweisen, vorgenommen werden (z.B. Waschanlagen, etc.). \n \n\nb) Eine Reduktion der Anschlussgebühren kann bei Gebäuden vorge-\nnommen werden, die aufgrund der Nutzung einen ausserordentlich \ngeringen Wasserbedarf ausweisen (z.B. reine Lagergebäude, etc.). \n\n§ 31 Erweiterungen, bauliche Veränderungen \n1 Werden Gebäude umgebaut oder verändert, so wird der daraus resultie-\nrende Mehrwert beitragspflichtig.  \n2\n Wird der Brandlagerschätzungswert durch wertvermehrende Investitionen \n\nerhöht, so ist der CHF 2'300.-- (Basis 100 = August 1939) übersteigende \nMehrwert beitragspflichtig. \n3 Erhöhte Gebäudeversicherungssummen aufgrund von Revisionsschät-\nzungen begründen keine Beitrags- und Gebührenpflicht gemäss Absatz 1. \n4 Wird eine Liegenschaft durch Feuer zerstört oder vollständig abgebro-\nchen und neu aufgebaut, so werden die Beiträge und Gebühren für das \nneue Gebäude nach diesem Reglement berechnet. Von den Beiträgen \nwerden früher geleistete Wasserversorgungsbeiträge in Abzug gebracht, \nsofern sie durch entsprechende Akten der Gemeinde oder des Eigentü-\nmers / der Eigentümerin belegbar sind. \n\n\n\n 16\n\n§ 34  Rückerstattung von Beitragsleistungen bei Wasser- und Ener-\n giesparmassnahmen \n1 Bei baubewilligungspflichtigen Neu- und Umbauten können Liegen-\nschaftseigentümer / -eigentümerinnen eine anteilsmässige Rückerstattung \ndes Anschlussbeitrages für die Kosten beantragen, mit welchen Wasser-\nsparmassnahmen und über die gesetzlichen Erfordernisse hinausgehende \nEnergieeinsparungen erzielt werden. \n2 Für die Feststellung der abzugsberechtigten Kosten von baubewilli-\ngungspflichtigen Massnahmen gilt das Merkblatt der kantonalen Steuer-\nverwaltung für die Staats- und Gemeindesteuerveranlagung jenes Jahres, \nin welchem die Investitionen vorgenommen worden sind. \n3 Der Gemeinderat verfügt eine Beitragsreduktion, wenn der Liegen-\nschaftseigentümer / -eigentümerin innert 180 Tagen nach Anerkennung \nder zum Abzug berechtigten Mehrkosten durch die kantonale Steuerver-\nwaltung dem Gemeinderat eine Beitragsrückerstattung beantragt. \n\n 3. Abschnitt: Jährliche Gebühren \n\n§ 35  Jährliche Gebühren § 38 Grundsatz \n1 Zur Deckung der Betriebs- und Unterhaltskosten der Wasserversor-\ngungsanlagen der Gemeinde wird eine jährliche Gebühr erhoben. \n2  Diese Gebühr setzt sich zusammen aus der Wasserbezugsgebühr und \nder Grundgebühr für die Wasserzählerleistung. \n3  Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Datum des Wasserzählereinbaus. \n\nDie Wassergebühr wird in Form: \n\na. einer Gebühr aufgrund der jährlichen Wasserbezugsmenge \n\nb. einer Mietgebühr für Wasserzähler \n\nin Rechnung gestellt. \n\n\n\n 17\n\n § 39 Mengengebühr \n\n \n1 Die Mengengebühr bemisst sich nach dem Wasserbezug. \n2 Bei Zwischenablesungen wird die Mengengebühr für die seit der letzten \nAblesung bis zum Zeitpunkt der Zwischenablesung bezogene Wasser-\nmenge dem Bezüger oder der Bezügerin in Rechnung gestellt. \n\n 9. Kapitel: Schlussbestimmungen \n\n§ 41  Ersatzvornahme § 40 Vollzug \nDer Gemeinderat verfügt die sofortige Beseitigung oder Abänderung vor-\nschriftswidriger Installationen oder Anlagen. \n\nNötigenfalls kann er auf Kosten der Fehlbaren die Ersatzvornahme anord-\nnen. \n\n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und wacht über dessen \nEinhaltung durch Behörden, Betriebe und Bevölkerung. Für die Rech-\nnungsstellung ist die Gemeindeverwaltung zuständig. \n2 Kommt der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin resp. der Bau-\nrechtsnehmer oder die Baurechtenehmerin den gesetzlichen Pflichten trotz \neiner rechtskräftigen Verfügung der WV oder des Gemeinderates nicht \nnach, so kann die Ersatzvornahme eingeleitet werden. \n\n§ 43  Beitragsverfügungen § 41 Rechtsschutz \nÜber alle Streitigkeiten, die aus der Beitragspflicht zwischen der Gemeinde \nund dem Pflichtigen entstehen, entscheidet, sofern keine gütliche Einigung \nmöglich ist, gemäss §§ 90 - 96 des Enteignungsgesetzes vom 19. Juni \n1950 das Enteignungsgericht. \n\n1 Gegen Verfügungen der WV oder der Gemeindeverwaltung, die sich auf \ndieses Reglement stützen, kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung beim \nGemeinderat Beschwerde erhoben werden. \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates, die sich auf dieses Reglement \nstützen und die Beiträge oder Gebühren betreffen, kann innert 10 Tagen \nseit der Eröffnung beim Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteig-\nnungsgericht, Beschwerde erhoben werden. \n3 Gegen alle übrigen Verfügungen, die sich auf das vorliegende Reglement \nstützen, kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung beim Regierungsrat Be-\nschwerde erhoben werden. \n\n§ 44 Übrige Verfügungen \nGegen Verfügungen des Gemeinderates kann innert Frist von zehn Tagen \nseit der Zustellung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. \nAusgenommen sind Beitragsverfügungen und Bussen. Auf dieses \nRechtsmittel sind die Betroffenen hinzuweisen. \n\n\n\n 18\n\n§ 23 Unberechtigter Wasserbezug § 42 Strafbestimmungen \n1 Wer ohne Bewilligung Wasser bezieht, hat, unberücksichtigt, ob eine \nBusse ausgesprochen wird oder nicht, die Beiträge und Gebühren nach \ndiesem Reglement zu bezahlen. \n\n2 Zusätzliche strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. \n\n1\n Wer fahrlässig oder vorsätzlich diesem Reglement zuwider handelt, wird \n\nmit einer Busse bis Fr. 5000. – bestraft. \n2\n Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz1. Es kommt das \n\nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung.  \n\n§ 42 Strafbestimmungen \n\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften dieses Reglements zu-\nwiderhandelt, insbesondere wer als Unternehmer oder Handwerker Ein-\nrichtungen vorschriftswidrig erstellt oder abändert, wird verzeigt und ver-\nwarnt oder mit einer Busse bis Fr. 5'000.-- bestraft. Die eidgenössischen \nund kantonalen Bestimmungen bleiben vorbehalten. \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das \nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n\n§ 46 Aufhebung/ Inkraftsetzung § 43 Aufhebung bisherigen Rechts  \nDas Wasserreglement vom 1. Januar 1926 wird aufgehoben. Das vorlie-\ngende Reglement tritt auf den 1. Januar 1995 in Kraft. \n\nDas Reglement über die Wasserversorgung vom 20.6.1994 sowie dessen \nAnhang I vom 20.6.1994 und Anhang II vom 1.9.1986 werden aufgehoben. \n\n § 44 Übergangsbestimmungen  \n\n \n\n \n\n \n\n1 Für bewilligte und vor Inkrafttreten dieses Reglements erstellte An-\nschlüsse wird die Anschlussgebühr nach dem alten Reglement erhoben. \n2 Die Rückflussverhinderung nach dem Wasserzähler (§ 16 Abs. 2) muss \ninnert fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Reglements eingebaut werden. \n\n                                                 \n1 SGS 180 \n\n\n\n 19\n\n§ 46 Aufhebung/ Inkraftsetzung § 45 Inkrafttreten  \nDas Wasserreglement vom 1. Januar 1926 wird aufgehoben. Das vorlie-\ngende Reglement tritt auf den 1. Januar 1995 in Kraft. \n\nDas vorliegende Reglement tritt nach Genehmigung des Regierungsrates \nauf den 1. Januar 2014 in Kraft. \n\n \n \n \nNachfolgende Artikel des alten Wasserversorgungsreglements wurden gestrichen:  \n \n\n§ 3  Generelles Projekt  \n1 Die Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde werden aufgrund eines \nvon der Gemeinde ausgearbeiteten generellen Wasserversorgungsprojek-\ntes (GWP) erstellt. \n2 Im GWP ist die Versorgung aller im Gemeindebann gelegenen und an die \nöffentliche Wasserversorgung angeschlossenen oder noch anzuschlies-\nsenden Objekte dargestellt. \n3 Das GWP bedarf der Genehmigung durch die Bau und Umweltschutzdi-\nrektion gemäss § 3, Abs. 3 des Gesetzes vom 03. April 1967 über die \nWasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden (Wasserversor-\ngungsgesetz). \n\nVerpflichtung ist in § 11 der kantonalen Verordnung über die Wasserver-\nsorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers festgehal-\nten.  \n\n \n\n§ 4  Bauprojekte für Wasserversorgungsanlagen (Auszug)  \n1\n Wasserleitungen und Anlagen sind in der Regel in öffentliches Areal zu  \n\nverlegen. Für die Beanspruchung von Kantonsstrassen ist eine separate \nBewilligung der Bau- und Umweltschutzdirektion erforderlich. \n2\n Die von der Gemeinde beschlossenen Bauprojekte werden während 20 \n\nTagen öffentlich aufgelegt. Die Eigentümer / Eigentümerinnen beanspruch-\nter Parzellen werden mit eingeschriebenem Brief benachrichtigt. \n3 Einsprachen sind innert 10 Tagen nach Ablauf der Auflagefrist schriftlich \n\n \n\n\n\n 20\n\nund begründet an den Gemeinderat zu richten. \n\n4 … \n5 Über Einsprachen gegen das Projekt, die auf dem Verhandlungsweg \nnicht erledigt werden können, entscheidet der Regierungsrat. \n6 Über Entschädigungsforderungen entscheidet das Enteignungsgericht. \n\n§ 5  Öffentliche Einrichtungen (Auszug)   \n3 Die Grenzzeichen des Staates, der Gemeinden und der Privaten sind \nsichtbar zu halten und vor Beschädigungen zu schützen. Die Aufsicht ob-\nliegt dem Gemeinderat. Für Beschädigungen haften die Fehlbaren. \n\n§ 34 der kantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung schreibt \nvor, dass durch Bauarbeiten gefährdete oder beschädigte Grenzzeichen, \nmüssen vom Verursacher dem Nachführungsgeometer gemeldet werden \nund auf Kosten Ersterer ersetzt werden.  \n\n§ 7  Haftung  \n\nDie Gemeinde haftet nach den allgemeinen Haftungsgrundsätzen.  Es gilt grundsätzlich das  kantonale Gesetz über die Haftung des Kantons \nund der Gemeinden.  \n\n§ 8 Anschlusspflicht / Grundsatz  \n1 Grundeigentümer / Grundeigentümerinnen innerhalb des Baugebietspe-\nrimeters sind verpflichtet, das Wasser bei der öffentlichen Wasserversor-\ngung zu beziehen. Ausserhalb des Baugebietsperimeters kann das Was-\nser bei der öffentlichen Wasserversorgung bezogen werden, sofern nicht \neigene Wassergewinnungsanlagen zur Verfügung stehen, welche ein-\nwandfreies Wasser in genügender Menge liefern. Erschliessungsanlagen \n(Wasserleitungen, Druckerhöhungsanlagen usw.) ausserhalb des Bauge-\nbietsperimeters gehen zu Lasten des Grundeigentümers / der Grundeigen-\ntümerin. \n2 Die Sicherstellung der Wasserlieferung und des Brandschutzes ist Vo-\nraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung. Sofern diese Voraus-\nsetzung nicht erfüllt werden kann (übermässiger Wasserverbrauch), hat \ndie Gemeinde gegen ein allfälliges Projekt im Baugesuchsverfahren Ein-\nsprachen zu erheben. \n\nVerweis auf § 83 „Baureife“ des kantonalen Raumplanungs- und Bauge-\nsetz.   \n\n \n\n\n\n 21\n\n§ 13  Ausführungspläne  \n1 Nach erfolgter Verlegung muss die Hausanschlussleitung vom beauftrag-\nten Vermessungsbüro eingemessen und im Leitungskataster eingetragen \nwerden. \n2\n Der Leitungskataster ist Grundlage für Reparatur- und Unterhaltsarbeiten.\n\nDie Verantwortung ist in der kantonalen Verordnung über den Leitungska-\ntaster definiert.  \n\n§ 30 Angeschlossene Liegenschaften   \nFür Liegenschaften, die bei Inkrafttreten dieses Reglementes an die Was-\nserversorgungsanlagen der Gemeinde angeschlossen sind, wird kein Bei-\ntrag erhoben, sofern diese Liegenschaften keine beitragspflichtigen Ver-\nänderungen erfahren \n\n \n\n§ 37 Grundpfandrecht \n \n\nDas Grundpfandrecht gemäss § 100, Ziffern 6, 7 und 8 des Einführungs-\ngesetzes zum Zivilgesetzbuch kann für Beiträge, Gebühren und Ersatz-\nvornahmekosten geltend gemacht werden \n\nDie gesetzlichen Grundpfandrechte sind in den §§ 148 ff. EG ZGB nor-\nmiert.  \n\n§ 38 Abgeltung betriebsfremder Leistungen  \nZur Abgeltung betriebsfremder Leistungen wie z.B. für das Löschwesen, \nden Betrieb von Brunnenanlagen und Strassenspülungen entrichtet die \nEinwohnergemeinde der Wasserversorgung einen angemessenen Beitrag. \n\nBetriebsfremde Leistungen können unter besonderer Dienstleistungen \ngemäss §§ 33 des neuen Wasserreglements subsumiert werden.  \n\n§ 39 Sonderbeiträge und Sondergebühren  \nDie Gemeinde kann für die Abgeltung von Sonderleistungen der Wasser-\nversorgung besondere, einmalige Beiträge und jährliche Gebühren festle-\ngen, wenn sich für den Betrieb der Wasserversorgungsanlagen Kosten \nergeben, die über dem normalen Rahmen liegen. Einzelheiten werden \nvertraglich geregelt. \n\nSonderleistungen können unter besonderer Dienstleistungen gemäss §§ \n33 des neuen Wasserreglement subsumierts werden.  \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\nBau- und Planungskommission\n\nBericht an den Einwohnerrat zum \nGeschäft 3017 "Sichere und saubere \nFröschi-Unteführung" - Vorprojekt Varianten\n\n1 Auftrag\nMit Beschluss des Einwohnerrats vom 5. März 2018 wurden das Geschäft 3017 "Sichere und saubere\nFröschi-Unteführung" - Vorprojekt Varianten an die BPK zur Prüfung überwiesen.\n\n2 Mitglieder der Bau- und Planungskommission\nAndreas Seiler (FDP, Präsident)\nPetra Ramseier (U/G, Vizepräsidentin)\nMarcial Darnuzer (SP)\nStephan Ebert (SVP)\nErich Schwob (SVP)\n\nVerwaltung: Carlo Pirozzi (Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilungsleiter-Stv.)\n\n3 Allgemeine Bemerkungen\nDie Bau- und Planungskommission hat im März, April und Mai 2018 an 5 Sitzungen das Geschäft beraten.\n\nAnlässlich der Sitzungen stand Carlo Pirozzi (Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilungsleiter-Stv.) der\nBPK für Fragen zur Verfügung. An der ersten Sitzung nahm auch Gemeinderat Stefan Löw (Departement:\nUmwelt / Tiefbau / Regiebetriebe) teil.\n\nBeilagen zu diesem Bericht:\nTabellen Variantenvergleich\nPlan Variante 4a\nPlan Variante 4d\n\n4 Bericht\n\n4.1 Initiative „Sichere und saubere Fröschi-Unterführung“\n\nMit der Vorlage 3017 soll der Einwohnerrat die Variante zur Umsetzung der angenommenen Volksinitiative\n„Sichere und saubere Fröschi-Unterfühung“ auswählen. Die Beurteilung der Variante muss daher anhand\nder Forderungen der Initiative erfolgen.\n\nAuszug aus der Initiative:\n\nA. Grundsätze\n\n• Die Unterführung muss in Bezug auf Sicherheit, Hygiene und Ästhetik den heutigen Anforderungen \nentsprechen.\n\n• Es handelt sich um eine Unterführung, die allen Formen des Langsamverkehrs gerecht wird.\n• Die Unterführung leistet einen wichtigen Beitrag zur besseren Verbindung der Ortsteile nördlich und \n\nBericht BPK 3017 Seite 1 von 4\n\n3017\n\n\n\nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\nBau- und Planungskommission\n\nsüdlich der Bahnlinie.\n\nB. Zwingende Bestimmungen\n\n• Diese neue Unterführung für den Langsamverkehr muss behindertengerecht und für Rollstühle gut \nbefahrbar sein.\n\n• Die Unterführung muss für ältere Personen mit Rollatoren und für Personen mit Kinderwagen gut \nbegehbar sein.\n\n• Sie muss in Bezug auf die Sicherheit und die Wegführung der verschiedenen Nutzungsarten den \nAnforderungen einer modernen Unterführung gerecht werden.\n\n• Die Unterführung muss bei Tag und bei Nacht genutzt werden können und somit gut beleuchtet sein.\n\nBemerkung: Der Langsamverkehr beinhaltet gemäss Definition auch den Veloverkehr.\n\n4.2 Vergleich der Varianten\n\nDer Gemeinderat präsentierte dem Einwohnerrat mit der Vorlage 3017 vier Varianten (Varianten 1-4). Weiter\nist in der Vorlage ein Minimalprojekt mit ausschliesslichem Einbau von Liften erwähnt, welches aber die\nAnforderungen der Initiative nicht erfüllt. Der BPK wurden die weiteren Varianten 4a und 4d präsentiert.\n\nAusserdem wurde die Variante einer Unterführung anstelle der Passerelle beim ehem. Coop Verteilzentrum\ndiskutiert. Diese Unterführung würde aber ungefähr CHF 1 Mio. mehr kosten. Entgegen dem Standort beim\nSchulhaus „Fröschmatt“ würden beide Bahnlinien unterquert.\n\nDie BPK diskutierte auch die Variante den Reitweg, anstatt wie bei der Variante 1 vorgesehen nach Norden\nauf privates Land zu verschieben, zu verschmälern und für den motorisierten Verkehr zu sperren. Dies\nbedarf einer Mutation des Strassennetzplanes. Weiter müssten für die Wendeplätze am Ende der\nSackgassen Land zugekauft werden. Das Quartier würde in zwei Teile getrennt. Die Erreichbarkeit zum\nBeispiel für die Feuerwehr oder die Müllabfuhr muss sichergestellt sein.\n\n4.2.1 Elemente der Varianten\n\nEin oder zwei Tunnel?\n\nEinige Varianten sehen separate Tunnel für den Velo- und den Fussverkehr vor. Zwei Tunnel sind aufgrund\nder niedrigeren Frequenz pro Tunnel für die Sicherheit (Kriminalität) von Nachteil. Auch verursachen zwei\nTunnel erhöhte Unterhaltskosten.\n\nRampen\n\nDie Rampen sind behindertengerecht und können von Rollstühlen gut gefahren werden, wenn sie nicht mehr\nals 6% Steigung aufweisen. Für den Veloverkehr sind bis zu 10% Steigung möglich.\n\nDie Benützung der Rampen ist gegenüber der Treppe und dem Lift je nach Herkunft oder Ziel mit einem\nUmweg verbunden. Um dem Veloverkehr auch gerecht zu werden, sind Rampen aber zwingend.\n\nLift\n\nLifte ermöglichen es auch für ältere Personen mit Rollatoren, Personen mit Kinderwagen oder Rollstühlen\ndie Unterführung ohne Umwege zu benützen.\n\nAllerdings sind Lifte anfällig für Vandalismus und haben hohe Betriebs- und Unterhaltskosten.\n\nTreppe\n\nDie Treppen ermöglichen es für nicht mobilitätseingeschränkte Personen die Unterführung ohne Umwege zu\nbenützten.\n\nBericht BPK 3017 Seite 2 von 4\n\n\n\nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\nBau- und Planungskommission\n\n4.2.2 Kostenvergleich\n\nIn der Vorlage sind die Betriebs- und Unterhaltskosten nicht ausgewiesen. Die beiliegenden Tabellen zeigen\ndie Investitionen und die Betriebskosten separat. Ebenso werden die gesamten Kosten über 25 Jahre\nausgewiesen.\n\nDer Vergleich mit den zusätzlichen Varianten zeigt, dass die Variante 4d mit 6%-Rampen und ohne Lifte von\nallen Varianten am günstigsten ist.\n\n4.3 Mitfinanzierung durch Agglomerationsfonds und SBB\n\nEine Mitfinanzierung durch den Agglomerationsfonds von 30-40% der Kosten ist möglich, aber noch nicht\ngesichert.\n\nDie SBB wird sich erst mit dem Projekt befassen, wenn ein Vorprojekt ausgearbeitet wurde. Eine Beteiligung\nan den Kosten ist möglich.\n\n4.4 Ort der Unterführung und Erschliessung ehem. Coop Verteilzentrum\n\nDer heutige Standort der Unterführung befindet sich etwa in der Mitte zwischen dem Gallenweg und der\nOberemattstrasse (Strassenunterführungen Bahn mit Trottoir). Die BPK hält dies für den optimalen Standort\nfür die Unterführung.\n\nAus Sicht der BPK wird das auf dem Areal des ehem. Coop Verteilzentrums entstehende Quartier in erster\nLinie über den Gallenweg mit dem Dorf verbunden. Diese Verbindung führt direkt ins Dorf (Schlosstrasse,\nGemeindeverwaltung, Schloss, Schmittiplatz). Die Unterführung Gallenweg soll in den nächsten max. 10\nJahren von den SBB umgebaut werden. Eine Verbesserung für den Langsamverkehr könnte bei dieser\nGelegenheit realisiert werden.\n\n4.5 Prüfung Bauprojekt\n\nDas Bauprojekt soll vor der Behandlung im Einwohnerrat entsprechenden Fachstellen zur Prüfung bezüglich\nBehindertengerechtigkeit sowie Tauglichkeit für den Langsamverkehr vorgelegt werden.\n\n4.6 Ausbaupläne SBB\n\nDie Ausbauten (Überwerfung bzw. Entflechtung) für den S-Bahn Viertelstundentakt von Basel nach Liestal\nwerden westlich des Bahnhofs Pratteln erstellt. Somit ist die Fröschi-Unterführung nicht tangiert. Auf der\nLinie Pratteln-Liestal sind auf Prattler Boden keine Ausbauten geplant.\n\nEin allfälliger Ausbau der Linie von Pratteln nach Rheinfelden betrifft die Fröschi-Unterführung nur indirekt.\nDie Überführung „Viaduktstrasse“ müsste durch die SBB entsprechend dem Bahnausbau verbreitert werden.\n\n4.7 Erläuterungen zum Beschlussantrag\n\nZur Erfüllung der Initiative muss eine Variante mit Rampen für den Veloverkehr umgesetzt werden. Aufgrund\nder hohen Folgekosten sollte auf Lifte verzichtet werden. Folglich sind die Rampen behindertengerecht\n(max. 6%) auszuführen. Aus Sicherheitsgründen und aufgrund der Folgekosten sollte die Unterführung aus\nnur einem Tunnel bestehen.\n\nFür die konkrete Ausgestaltung sollte der Gemeinderat und die Verwaltung Handlungsspielraum haben, zum\nBeispiel um das Projekt möglichst auf gemeindeeigenem Land umzusetzen. Denn diverse Verhandlungen\nmit Landeigentümern sind zum Beispiel noch offen. Daher schlägt die BPK dem Einwohnerrat vor nicht eine\nVariante auszuwählen, sondern im Beschluss die Randbedingungen festzulegen.\n\nBericht BPK 3017 Seite 3 von 4\n\n\n\nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\nBau- und Planungskommission\n\n5 Beschluss\nDer Ausarbeitung des Projekts mit Kostenvoranschlag für den Ausbau der Unterführung Fröschmatt wird \nzugestimmt. Das Projekt muss folgende Randbedingungen erfüllen: Lage am heutigen Standort, ein Tunnel \nfür alle Verkehrsteilnehmer, behindertengerechte Rampen mit max. 6% Steigung, keine Lifte.\n\nPratteln, den 3. Juni 2018\n\nFür die Bau- und Planungskommission, Der Präsident\n\nAndreas Seiler\n\nBericht BPK 3017 Seite 4 von 4\n\n\n\tBericht an den Einwohnerrat zum Geschäft 3017 "Sichere und saubere Fröschi-Unteführung" - Vorprojekt Varianten\n\t1 Auftrag\n\t2 Mitglieder der Bau- und Planungskommission\n\t3 Allgemeine Bemerkungen\n\t4 Bericht\n\t4.1 Initiative „Sichere und saubere Fröschi-Unterführung“\n\t4.2 Vergleich der Varianten\n\t4.2.1 Elemente der Varianten\n\t4.2.2 Kostenvergleich\n\n\t4.3 Mitfinanzierung durch Agglomerationsfonds und SBB\n\t4.4 Ort der Unterführung und Erschliessung ehem. Coop Verteilzentrum\n\t4.5 Prüfung Bauprojekt\n\t4.6 Ausbaupläne SBB\n\t4.7 Erläuterungen zum Beschlussantrag\n\n\t5 Beschluss\n\n\n


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text: \nDrangu Sehu • \nLeiter Tiefbauamt \nRheinstrasse 29 \n4410 Liestal \nT 061 552 54 51 \ndrangu.sehu@bl.ch \nwww.bl.ch \n\nBASEL f' \nLANDSCHAFT \n\nBAU-.UND UMWELTSCHUTZDIREKTION \nTIEFBAUAMT \n\nBau- und Umweltschutzdirektion, TBA, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal \n\nBundesamt für Strassen ASTRA \nAbteilung Strasseninfrastruktur Ost \nHerr Richard Kocherhans \nBrühlstrasse 3 \n4800 Zofingen \n\n \n\nLiestal, 15. Oktober 2021 \n\nASTKA \nFILIALE ZOFINGEN \n\n2 a Okt, .2021 \n\nAnfrage Gemeinde Pratteln / Umbennenung A2 Anschlüsse Nr. 7 und 8 \n\nSehr geehrter Herr Kocherhans 9 "kite 464 (6-4 t.A.A.41 , \nBezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 8. September 2021 können wir uns wie folgt — und nach \nRücksprache mit der Gemeinde Liestal — äussern: \n\nDie aktuelle Beschilderung resp. Benennung der Anschlüsse 7 und 8 ist aus unserer Sicht richtig \nund zweckmässig. Das Begehren der Gemeinde Pratteln können wir zwar im Sinne eines Service \nnachvollziehen, würden aber aus den folgenden Gründen davon abraten: \n\nDer Anschluss 7 ist eine klassische Ausfahrt in die Gemeinde Pratteln. \nDer Anschluss 8 hat mehr den Charakter einer Verzweigung; so wird mit diesem Anschluss \nprimär die A22 bedient. Zentrales Element der A22 ist Liestal (oder die dort angehängten \nTäler). \n\n- Eine Mehrfachnennung «Pratteln» könnte für unsere Kunden verwirrend sein. \n- Mit «Liestal» ist vor allem auch der Spitalstandort angesprochen, dieser ist sehr gut ausge-\n\nschildert, entweder als «Spital-Symbol» und/ oder als «Liestal». Dies ist besonders wichtig, \nda diese Information im Bedarfsfall und in einer Stresssituation abrufbar sein muss. Jegliche \nzusätzliche Information auf einem Schild kann hierbei kontraproduktiv sein. \nTendenziell kennen unsere Kunden ihre Wege (und sind somit im Normalfall nicht auf Schil-\nder angewiesen wie z.B. Pendler) oder aber unsere auswärtigen Kunden wie z.B. Touristen, \nhaben heutzutage oftmals Navigationsgeräte zur Verfügung. Somit kommt der Beschilde-\nrung primär eine Redundanzfunktion zuteil. Oder aber besondere und aussergewöhnliche \nLagen sind angesprochen, dann ist eine klare und bestimmte Information (weniger ist mehr) \nvorzuziehen. \n\nWir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben. \n\nFreundliche Grüsse \n\nDrangu Sehu \n\nBF_211015_ASTRA_SeD_KL \n\n\n\tPage 1\n\n


name: 3501 Antrag Gründung Regionaler Führungsstab RHEIN

text: \nGemeinde pratteln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 20.06.2025/ sd\n\n3501 Gründung Regionaler Führungsstab RHEIN\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\nDas Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Kanton Basel-Landschaft (Bevölkerungsschutz-\ngesetz / SGS 731) regelt unter $ 8 die Aufgaben der Gemeinden im Bereich des Bevölkerungs-\nschutzes. Dies beinhaltet die Vorsorgeplanung, die Vorhalteleistungen sowie die Bewältigung\nvon Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen. Bei der Bewältigung von Katastro-\nphen, Notlagen und schweren Mangellagen übernehmen die Gemeinderäte die strategische\nFührung.\n\nFür die Vorsorgeplanung und die operative Führung bei Katastrophen, Notlagen und schweren\nMangellagen verfügen die Gemeinden über Gemeindeführungsstäbe. Die Aufgaben dieser Stä-\nbe werden unter $ 12 des Bevölkerungsschutzgesetzes geregelt. Das Gesetz sieht vor, dass\ndie Einwohnergemeinden die Aufgaben zusammen mit anderen Gemeinden erfüllen können.In\neinem solchen Fall bilden sie zusammen einen Regionalen Führungsstab (RFS). Die Zusam-\nmenarbeit bedingt gemäss 8 15 Abs.3 einen Zusammenarbeitsvertrag.\n\nDa es zunehmendschwieriger wird, qualifizierte ehrenamtliche Personenfür die verschiedenen\nFunktionen im Bereich der Führungsstäbe zu finden, beziehungsweise da in gewissen Stäben\nnicht alle Funktionen besetzt werden können, haben sich die Gemeinden Augst, Muttenz und\n\nPratteln für einen Zusammenschluss zu einem Regionalen Führungsstabentschieden.\n\nDurchdie Bildung des Zweckverbands Zivilschutzorganisation Rhein per 1. Januar 2025 ist ein\nwesentliches Einsatzmittel der Stäbe bereits zentralisiert. Durch den Führungsverbund können\nEntscheidungs- und Führungsprozessevereinfacht und beschleunigt werden.\n\n2. Erwägungen\n\nRechtsform\n\nPrinzipiell gibt es, wie unter 8 34 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation und die Verwal-\ntung der Gemeinden (SGS 180) festgehalten, die Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit einem\nVertrag zu regeln oder einen Zweckverband zu bilden.\n\nDie Erfahrungen aus den verschiedenen bestehenden Verbunden im Kanton Basel-Landschaft\nzeigen, dass die Organisationsform im Rahmen eines Zweckverbandseffizienter und zielfüh-\nrenderist. Regionen, welche die Zusammenarbeit ursprünglich auf Vertragsbasis geregelt hat-\nten, mussten eine Revision vornehmenund habendie Organisation inzwischen in einen Zweck-\nverband überführt. Diese Organisationsform hat sich auch in anderen Bereichen bewährt undist\nvon dort her bekannt (z. B. Altersbetreuungs- und Pflegegesetz Versorgungsregion Rheintal,\nZivilschutzorganisation RHEIN).\n\nDer Gemeinderat Pratteln ist wie die Gemeinderäte von Augst und Muttenz der Meinung, dass\ndie Bildung eines Zweckverbandesdie richtige Lösung zur Bewältigung der kommenden Her-\nausforderungen und Aufgaben hinsichtlich Gefährdungspotential, Einsatzbereitschaft und Er-\neignisbewältigung in besonderen und ausserordentlichen Lagendarstellt.\n\n\n\nStatuten\n\nDie vorliegenden Statuten (siehe Beilage) sind von den Gemeinderäten Augst, Muttenz und\nPratteln im Grundsatz zuhandenderjeweiligen Legislativorgane (Einwohnerrat oder Gemeinde-\nversammlung) verabschiedet worden.\n\nDie Statuten des Zweckverbandes wurden durch die StabsstelleGemeinden und den Rechts-\ndienst des Amtesfür Militär und Bevölkerungsschutz Basel-Landschaft geprüft und die Geneh-\nmigung wurde in Aussicht gestellt.\n\nVorgehen\nSollte der Einwohnerrat die Statuten des Zweckverbands «Regionaler Führungsstab RHEIN»\ngenehmigen, ist das weitere Vorgehen so geplant, dass die bestehenden Gemeindeführungs-\nstäbe zum 1. Januar 2026 in den «Regionalen Führungsstab RHEIN» überführt werden. Dieser\nübernimmt dann die Aufgaben gemäss dem Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Kanton\nBasel-Landschaft für die Verbandsgemeindenanstelle der bestehenden Stäbe.\n\n3. Beschluss\n\n3.1. Der Gründung des Zweckverbands Regionaler Führungsstab «RHEIN» wird genehmigt.\n\n3.2. Die Statuten des Zweckverbands Regionaler Führungsstab «RHEIN» werden genehmigt.\n\nu\n\n7 |\n\nStephan Burgunder\n\n  \n\nBeilagen\n\n- Statuten Regionaler Führungsstab RHEIN\n\n212\n\n\n