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category_de: Protokoll

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text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 478 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 28. Januar 2019, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35/36 Personen des Einwohnerrates \n     7  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Sylvie Anderrüti (anwesend ab 19.10 Uhr), \nMarc Bürgi, Marcial Darnuzer, Matthias Nebiker und Erich \nSchwob \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Hasan Kanber \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode:  \nDominik Bloch, FDP, anstelle von Siegfried Siegrist \n \n\n3149 \n\n2.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode:  \nAnna Baumann, FDP, anstelle von Hanna Moser \n \n\n3150 \n\n3.  Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Konzept für ein \nzielführendes Langsamverkehrswegnetz nach Pratteln Nord“  \n \n\n3132 \n\n4.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Pick-e-Bike“ \n \n\n3133 \n\n5.  Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Überdachte Fahr-\nradparkplätze auf dem Friedhof Blözen“  \n \n\n3134 \n\n6.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend \n"Auswirkungen der Steuervorlage 17 (SV17) / Unternehmenssteuerre-\nform 4 (USR4) für die Gemeinde Pratteln" \n \n\n3135 \n\n7.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betref-\nfend „Velosicherheit Pratteln Nord“  \n \n\n3136 \n\n8.  Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Geschäftsbe-\nricht 2017  \n \n\n3141 \n\n9.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, be-\ntreffend „Einflussnahme der Gemeinde auf die Entwicklung des Unter-\nrichts und die Planung des Neubaus der Sekundarschule Pratteln“  \n \n\n3140 \n\n10.  Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Abfallsünder“  \n \n\n3146 \n\n\n\n \n\n \n\n- 552 - \n\n \n\n11.  Beantwortung Interpellation SVP-Fraktion, Simone Schaub, betreffend \n„Hundespielplatz auf dem Gottesacker“  \n \n\n3144 \n\n12.  Beantwortung Interpellation SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Kommunale Klimapolitik – Umsetzung Pariser Abkommen“  \n \n\n3145 \n\n13.  Motion Postulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt \nSchmidt, betreffend „Vogelschutz am Bau“  \n \n\n3148 \n\n14.  Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend Initiierung einer \nöffentlichen Ideensammlung „ARCO VERDE“  \n \n\n3151 \n\n15.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \nBegrüssung  \n\nHasan Kanber: Liebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und \nGemeinderäte, liebe Pressevertreter, liebe Gäste und geschätztes Publikum. Ich begrüs-\nse sie zur 478. Sitzung des Einwohnerrates.  \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\n- Walter Gisin, Einwohnerrat von 1972 bis 1984 und Präsident des Einwohnerrates \n1979/1980, ist verstorben. Die Anwesenden erheben sich im Gedenken an Walter  \nGisin kurz von ihren Sitzen.  \n\n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\n- GP Stephan Burgunder: Ich bitte euch, zwei Daten in die Agenda zu schreiben. Am \nDienstag, 19. März ca. um 18.00 Uhr, präsentieren wir euch und der Öffentlichkeit \nund auch den Medien das Siegerprojekt des neuen Gemeindezentrums. Wir hatten \nzehn verschiedene Vorschläge und ich kann sagen, dass es ein wunderbares Projekt \ngibt, das wir vorstellen können. Am Mittwoch, 14. Mai ca. um 18.00 Uhr präsentieren \nwir geladenen Gästen - dazu gehört auch der Einwohnerrat - das Resultat des Studi-\nenauftrages Salina Raurica. Vorgängig wird noch eine Pressekonferenz abgehalten \nund am 15. Mai gibt es eine öffentliche Ausstellung für alle Interessierten. Hier haben \nwir mit einem zweistufigen Wettbewerb gearbeitet und aktuell sind in der zweiten Stu-\nfe, also quasi im Finale, noch zwei Teams dabei. Auch hier werden wir ein hochkarä-\ntiges Projekt präsentieren. Seid also gespannt und reserviert euch den 19. März und \nden 14. Mai 2019. Selbstverständlich gibt es vorher noch eine entsprechende Einla-\ndung.  \n\n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Keine Vorstösse eingereicht. \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n\nWeil der Interpellant Marcial Darnutzer heute Abend entschuldigt abwesend ist, wird das \nGeschäft Nr. 3136, Beantwortung Interpellation „Velosicherheit Pratteln Nord“, von \nder Traktandenliste abtraktandiert. Es gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäfts-\nverzeichnis und daher wird nach dem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 553 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3149 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Dominik Bloch, \nFDP, anstelle von Siegfried Siegrist \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 17. Dezember 2018 \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge. Der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das \nWahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2020: \n \n://:   Dominik Bloch, FDP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3150 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Anna Bau-\nmann, FDP, anstelle von Hanna Moser \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 17. Dezember 2018 \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge. Der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das \nWahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2020: \n \n://:   Anna Baumann, FDP \n \n \n\nEs sind jetzt 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \n\n \nGeschäft Nr. 3132 Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dal-\n\ncher, betreffend „Konzept für ein ziel-\nführendes Langsamverkehrswegnetz \nnach Pratteln Nord“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, vom 22. Oktober 2018 \n \nGR Urs Hess: Mit dem Postulat rennt Paul Dalcher offene Türen ein. Es gibt diverse \nKonzepte und Umsetzungen des Veloverkehrsnetzes Pratteln Nord. Paul Dalcher hat \nnoch weitere Aspekte eingebracht und wir sind daran, uns Gedanken darüber zu ma-\nchen. Wir nehmen das Postulat gerne entgegen und bitten euch, es uns zu überweisen.  \n \nKurt Lanz: Die SP-Fraktion ist auch der Meinung, dass man dies noch einmal anschau-\nen soll; die Betonung von mir lag auf „noch einmal“. Ich gehe davon aus, dass wir die \nAntwort relativ zügig haben, weil ja ein Teil des Vorschlages von Paul Dalcher vom Ge-\nmeinderat schon einmal abgeklärt wurde. Darum sind wir auch für Überweisung, teilen \naber mit, dass wir unter keinen Umständen eine Verzögerung der Umsetzung Fröschi-\nInitiative haben wollen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 554 - \n\n \n\nFredi Wiesner: Die Fraktion der SVP hat das Postulat angeschaut und ist auch für eine \nÜberweisung, damit die Linienführung mit der Unterführung noch einmal angeschaut \nwird, weil eventuell neue Erkenntnisse da sind. Bei der Fröschmatt-Unterführung haben \nwir gesagt, man müsse das gesamte Konzept anschaue, ob es noch andere Möglichkei-\nten gibt – was anscheinend der Fall ist. Darum überweisen, anschauen und berichten.  \n \nPetra Ramseier: Ich kann mich den Ausführungen von Kurt Lanz anschliessen, weil es \ngrundsätzlich in Ordnung ist, es noch einmal anzuschauen. Ich finde die hier präsentier-\nten Vorschläge nicht gerade die besten und so sage ich nicht, dass gerade diese ange-\nschaut werden müssen - schaut es einfach an. Soviel ich weiss, gibt es auch eine \nSchwachstellenanalyse für Langsamverkehrsverbindungen, was man wieder zücken und \nauch umsetzen könnte. Uns ist wichtig, dass es nicht auf die hier präsentierten Vor-\nschläge fixiert ist, sondern im Grossen angeschaut wird. Wie funktionieren Langsamver-\nkehrsverbindungen und die Fröschi-Unterführung darf nicht vergessen gehen.  \n \nPaul Dalcher (Postulant): Ich danke für die gute Aufnahme dieses Vorstosses der FDP \nPratteln. Wir haben es eingehend diskutiert und sind zu diesem Vorgehen gekommen. \nEs handelt sich um einen pragmatischen Vorschlag. Die Linienführung ist auch klar und \nschematisch dargestellt. Vor allem im Hinblick auf die verschiedenen laufenden Sachen \nwie Quartierplan ist es eine günstige Gelegenheit, den Faden noch einmal aufzunehmen \nund eine Linienführung für den Langsamverkehr Süd-Nord zu entwickeln, damit die \nProbleme mit den Einsprachen zum Quartierplan im Gebiet Grüssen behandelt werden \nkönnen und weiter gemacht wird. Für die Gemeinde stellt dies ein vitales Interesse dar. \nBeim nächsten Player handelt es sich um die SBB und da muss der Gemeinderat mit \nseinen Verhandlungspersonen unser Begehren anbringen; es ist wichtig, dass wir sagen, \nwas wir dort wollen. Wir müssen nicht ein neues Konzept für CHF 100‘000 machen, son-\ndern die Machbarkeit und dazu braucht es in erster Linie die SBB. Ein Scheitern der Idee \nist weniger schlimm, als der Versuch, es nicht zu wagen. Ich danke für die Unterstützung \nund man hört sich wieder zu diesem Thema.  \n \nMauro Pavan: Auf die Gefahr, dass nun Polemik aufkommt: Ich bin nicht sicher, ob ich \nvorhin Fredi Wiesner richtig verstanden habe. Ich muss an dieser Stelle sagen, dass es \nfür die Fröschi-Unterführung keine andere Möglichkeit gibt, weil es einen Volksentscheid \ngibt, dass eine Unterführung dorthin muss.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 3132 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3133 Beantwortung Interpellation der SP-\n\nFraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Pick-e-Bike“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, vom 29. Oktober 2018 \n \nGR Stefan Löw: Pick-e-Bike hat in dieser Region in kurzer Zeit eine hohe Präsenz er-\nreicht. Neben den Erläuterungen einige Bemerkungen: Frage 1: Hat sich der Gemeinde-\nrat bei Pick-e-Bike für die Erweiterung nach Pratteln eingesetzt? Am 07. November gab \nes ein Gespräch mit Herrn Brode, dem CEO und Herrn Eglin, Mitglied der Geschäftslei-\n\n\n\n \n\n \n\n- 555 - \n\n \n\ntung von Pick-e-Bike. Das Gespräch fand auf der Verwaltung statt und hat 1.5 Stunden \ngedauert. Es handelt sich um ein eigenständiges Unternehmen, an dem BLT, EBM und \nBKB sind beteiligt. Pick-e-Bike gibt es noch nicht einmal ein Jahr und hat sich schon gut \netabliert. Die folgenden Zahlen stammen vom 18. Januar 2019. Pick-e-Bike hat 11‘876 \nKunden; es fanden 118‘772 Fahrten statt und insgesamt wurden 145‘500 Kilometer zu-\nrückgelegt. Dies ergibt eine Einsparung von 14 Automobilen und rund 7‘700 Einsparun-\ngen von Parkvorgängen. Es stellt eine Erweiterung der Mobilität auf 360 Grad dar und \ndie Energieeinsparungen betrugen 161 Megawatt und die CO2-Einsparungen fast \n33‘000 Tonnen und beim Treibstoff nahezu 18‘000 Liter. Pratteln weist 74 registrierte \nKunden von Pick-e-Bike auf, die 170 Kilometer zurückgelegt haben mit fast 1‘700 Minu-\nten Benutzung eines Bikes. Vorgesehen ist ein Ausbau des Angebotes auf E-Scooter. \nPhilosophie ist, dass man mit den öV von Haustüre zu Haustüre gelangen kann. Frage 2: \nKann sich der Gemeinderat vorstellen, dass Pratteln Teil der Zone wird? Falls nein: \nWieso nicht? Geprüft wird dies auf alle Fälle und Pick-e-Bike wird einen Vorschlag un-\nterbreiten. Die Gemeinde muss dazu den Perimeter festlegen, in dem das Bike wieder \nzurückgebracht werden muss. Es wird zuerst einen Dreijahresvertrag geben und die \nGemeinden werden im Sinne einer Anschubfinanzierung Beiträge entrichten. Dieser Be-\ntrag wird ins Budget aufgenommen und weil es wiederkehrende Kosten sind, müssen sie \nüber das Budget bewilligt werden. Frage 3: Wird sich der Gemeinderat in Zukunft für \neine Erweiterung nach Pratteln einsetzen? Auch Muttenz und Liestal haben Interesse; je \nmehr Gemeinden mitmachen, desto attraktiver wird das Angebot. Gemeinderat und Ver-\nwaltung werden sich dem annehmen und der Einwohnerrat wird wieder davon hören. \n \n \nDie Interpellation Nr. 3133 ist beantwortet.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3134 Postulat der SP-Fraktion, Fabian \n\nThomi, betreffend „Überdachte Fahr-\nradparkplätze auf dem Friedhof Blö-\nzen“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, vom 29. Oktober 2018 \n \nGR Stefan Löw: Das Postulat kann so überwiesen und in der Friedhofskommission be-\nhandelt werden und allenfalls mit der Denkmalpflege diskutiert. Dies erfordert etwas Zeit \nund sie werden dann später eine Antwort erhalten.  \n \nFabian Thomi: Wer heute mit dem Velo zum Friedhof Blözen fährt, findet ausser einem \nParkplatz für Autos nicht anderes vor. Mir ist bewusst, dass Blözen erhöht liegt und da-\nher mit dem Velo oder zu Fuss nicht einfach erreichbar ist. Aber gerade mit der Entwick-\nlung der Elektrovelos sind auch solche Orte besser zu erreichen. Um die Parkplatzsitua-\ntion der aktuellen Entwicklung anzupassen, sind überdachte Veloabstellplätze dringend \nnotwendig. In diesem Sinn bitte ich den Einwohnerrat um Überweisung des Postulates.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit 22 Ja zu 12 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 3134 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 556 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3135 Beantwortung Interpellation der SP-\nFraktion, Mauro Pavan, betreffend \n"Auswirkungen der Steuervorlage 17 \n(SV17) / Unternehmenssteuerreform 4 \n(USR4) für die Gemeinde Pratteln" \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, vom 22. Oktober 2018 \n \nGR Christine Gogel: Der Nationalrat hat am 28. September 2018 das Bundesgesetz \nüber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung verabschiedet. Mit der SV17 wird die \nSchweiz die Unternehmensbesteuerung neu ausgestalten, weil auf Druck von EU, \nOECD und G20 der besondere Steuerstatus abgeschafft werden muss. Von diesem be-\nsonderen Steuerstatus kennen wir in Pratteln aktuell die Holding- und Domizilgesell-\nschaften. Die Abschaffung des besonderen Steuerstatus muss bis Ende 2020 vollzogen \nsein. Gemäss Interpellant ist zu erwarten, dass die Mehrzahl der Kantone aufgrund der \nSV17 ein Dumping von Gewinnsteuersätzen betreibt und diese zwischen 11.5% und \n15% liegen. Nach dem heutigen Wissensstand werden die Unterschiede der kantonalen \nGewinnsteuersätze nach Umsetzung der SV17 deutlich kleiner. Aktuell wendet der teu-\nerste Kanton den doppelten Gewinnsteuersatz des günstigsten Kantons an. Gemäss den \ndurch die Kantone kommunizierten Sätzen für die SV17 beträgt die Differenz nach der \nUmsetzung nur noch rund 50%. Der Kanton Baselland liegt bei beiden Vergleichen im \nMittelfeld. Frage 1: Was sind die finanziellen Folgen der SV17/USR4 (inkl. Vernehmlas-\nsungsvorlage des Kantons Baselland) auf die Gemeinde Pratteln? (Abschätzung der \nfinanziellen Folgen bitte bis in die nächsten zehn Jahre aufzeigen!) Die Vernehmlas-\nsungsvorlage wurde seitens Gemeinde geprüft, für gut befunden und sämtlichen Mass-\nnahmen konnte zugestimmt werden. Einzig bei der Frage bezüglich Verteilung des Bun-\ndessteueranteils waren wir nicht einverstanden und konnten zusammen mit 6 anderen \neinflussreichen Gemeinden im Kanton die Verteilung des Bundessteueranteils ändern, \nsodass nicht ausschliesslich nach Anzahl Einwohnern verteilt wird, sondern vorüberge-\nhend auch die Steuereinnahmen der juristischen Personen anteilsmässig berücksichtigt \nwerden. Aufgrund dieser erfolgreichen Vernehmlassungseingabe konnten wir mehr Fair-\nness, einen sachgerechten Zusammenhang und damit einen höheren Anteil am Bun-\ndessteueranteil für Pratteln erwirken. Schliesslich tragen wir mit vergleichsweise hohen \nEinnahmen von juristischen Personen auch ein höheres Risiko für Abwanderungen. Für \ndie Berechnung der finanziellen Konsequenzen über einen zeitlichen Horizont von 10 \nJahren haben wir die Basisdaten aus dem Jahr 2016 verwendet und gerade dies ist jetzt \nder heikle Punkt: Die Steuerentwicklung ist nicht statisch - im Gegenteil. Seit der ersten \nTraktandierung im November 2018, also vor 2 Monaten, mussten wir die Antworten \nschon wieder anpassen. Es ist im Wandel, sehr volatil und dynamisch, was die Steuern \nangeht und stellt eine Momentaufnahme dar. Eines von verschiedenen möglichen Sze-\nnarien: In den Jahren 2020 – 2022 könnte aufgrund der Reduktion des Kapitalsteuersat-\nzes für ordentlich besteuerte Gesellschaften für das Jahr 2020 mit einem Minderertrag \nim siebenstelligen Bereich gerechnet werden. Die Mindererträge reduzieren sich in den \nJahren 2021 und 2022 auf wahrscheinlich die Hälfte. In den Jahren 2023 und 2024 muss \naufgrund der Reduktion des Gewinnsteuersatzes für ordentlich besteuerte Gesellschaf-\nten mit einem weiteren Minderertrag im Millionenbereich gerechnet werden. Ab 2025 \nerhöhen sich aufgrund der Erhöhung des Gewinnsteuersatzes von Statusgesellschaften \ndie Gewinnsteuereinnahmen. Im Vergleich zur Entwicklung ohne die SV17 kann ab dem \nJahr 2025 mit einem Mehrertrag gerechnet werden. Dieser Mehrertrag erhöht sich jähr-\nlich und für die darauf folgenden Jahre ist die prognostizierte Tendenz steigend. Die \nMindererträge der 5 Jahre 2020 bis 2024 sollten im Jahr 2031 wieder ausgeglichen sein. \nAufgrund der dargelegten Zahlen ist erkennbar, dass sich die SV17 langfristig für Prat-\nteln durchaus positiv auswirken kann. Sobald sich aber eine der Annahmen verändert, \nwenn zum Beispiel eine für Pratteln wichtige Unternehmung die Gesellschaftsform än-\n\n\n\n \n\n \n\n- 557 - \n\n \n\ndert oder Pratteln als Standort verlässt, können sich die Steuereinnahmen anders entwi-\nckeln als dargestellt. Ich verzichte aufs Kaffeesatzlesen, bin aber versucht zu sagen, \ndass dieses hier einem Blick in die Kristallkugel gleicht. Frage 2: Wie gedenkt die Ge-\nmeinde Pratteln allfällige Steuerausfälle zu kompensieren? Denkt er an Leistungskür-\nzungen der öffentlichen Hand und/oder an eine Anhebung der kommunalen Steuersätze \nfür natürliche Personen? Die errechneten Steuerausfälle treffen uns bei konstant blei-\nbendem Wirtschaftswachstum und konstanter Bevölkerungszunahme sowie unter den \ngetroffenen Annahmen über einer Dauer von ca. 5 Jahren. Wie sich die SV17 effektiv auf \ndie Steuereinnahmen und das Jahresergebnis auswirken wird, muss abgewartet werden. \nSteuereinnahmen zu budgetieren war schon in der Vergangenheit schwierig und die \nAuswirkungen der SV17 mit all ihren möglichen Szenarien gestalten dies in Zukunft nicht \neinfacher. Wir kennen die Pläne unserer Steuerzahler nicht. Planen sie Investitionen, \nwelche sie nachher von den Erträgen abziehen können? Ändern sie die Gesellschafts-\nform? Wandern sie ab? Die Mindererträge in Kombination mit der SV17 werden nur mit \nSparübungen und dem Verzicht von Begehrlichkeiten teilweise kompensiert werden \nkönnen. Wir haben aber klare Legislaturziele, zum Beispiel ein ausgeglichenes Budget. \nEntsprechend wird der Gemeinderat immer mit Lösungsvorschlägen vor den Rat treten. \nDer Gemeinderat denkt in verschiedenen Szenarien, pflegt eine klare Vorwärtsstrategie \nund die Ansiedlung von Firmen mit hoher Wertschöpfung. Zu unseren ansässigen Un-\nternehmen müssen wir Sorge tragen. Frage 3: Wie steht die Gemeinde Pratteln zur Ver-\nnehmlassungsvorlage der Regierung zur Umsetzung der SV17/USR4? Die Gemeinde \nhat ihre Vernehmlassungsantwort zusammen mit 6 anderen Gemeinden eingereicht, wie \nbereits zu Antwort 1 mitgeteilt. Die Medienmitteilung ist am 16. August 2018 veröffent-\nlicht worden und kann in der Rubrik News auf pratteln.ch eingesehen werden. \n \n \nDie Interpellation Nr. 3135 ist beantwortet.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3141 Bericht der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission (GPK) zum Geschäftsbericht \n2017 \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der GPK vom 17. November 2018 \n \nKurt Lanz (GPK-Präsident): Sie haben den Bericht der GPK zum Aufgaben- und Fi-\nnanzplan vor sich liegen. Wie immer macht die GPK einen Bericht, der das enthält, was \ndarin stehen muss. Für Fragen stehe ich zur Verfügung. Am 25. Juni 2018 wurden der \nGeschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 vom Einwohnerrat genehmigt. Wir kom-\nmen also auf ein Geschäft zurück, das schon im Einwohnerrat war und daher eine ande-\nre Geschäftsnummer aufweist.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich danke der GPK und allen am Bericht Beteiligten im Namen der \nFraktion der Unabhängigen.  \n \nTobias Henzen: Im Namen der SP-Fraktion Pratteln bedanke ich mich für die hervorra-\ngende Arbeit der GPK und wir nehmen den Bericht zur Kenntnis.  \n \n \nDer Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2017 wird zur \nKenntnis genommen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 558 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3140 Beantwortung Interpellation der SP-\nFraktion, Andreas Moldovanyi, betref-\nfend „Einflussnahme der Gemeinde \nauf die Entwicklung des Unterrichts \nund die Planung des Neubaus der Se-\nkundarschule Pratteln“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, vom 5. November 2018 \n \nGR Roger Schneider: Ich danke dem Interpellanten für seine Fragen, die wir im Ge-\nmeinderat diskutiert haben. Zu den Lernlandschaften der Sekundarschule Pratteln: Es \nhandelt es sich um ein Pilotprojekt der Sekundarstufe A, das sukzessive auf die anderen \nNiveaus E und P erweitert wurde. Es ist ein erfolgreiches pädagogisches Konzept, bei \ndem rund die Hälfte der Schulklassen im Sekundarschulhaus Fröschmatt mitmachen. \nDer maximale Unterrichtsanteil der Lernlandschaften beträgt 25%, womit nach wie vor \nFrontalunterricht stattfindet. Absicht der Schule ist, den Anteil der Lernlandschaften zu \nerweitern. Damit will man selbständiges und zielorientiertes Lernen fördern. Dies findet in \ngrossen Räumen mit eigenen Arbeitsplätzen statt, an denen sie vertieft arbeiten können. \nEs gibt auch Nischen, in denen man in Zweier- oder Dreierteams gemeinsam Aufgaben \nlösen kann. Diese Arbeitsmethode hat bis jetzt gefehlt und soll gefördert werden, damit \ndie Kinder für das spätere Arbeitsleben besser gerüstet sind. Frage 1a: Sind dem Ge-\nmeinderat die aktuelle Unterrichtsorganisation „Lernlandschaften" und deren Methoden \nan der Sekundarschule Pratteln bekannt? Ja. Anlässlich seines Strategietages vom 4. \nDezember 2018 besuchte der Gemeinderat Pratteln in globo die Sekundarschule Prat-\nteln am Standort Fröschmatt und konnte sich vor Ort und aus erster Hand ein Bild des \nLernlandschaften-Modells machen. Davor orientierte der zuständige Gemeinderat im \nSchulrat der Sekundarschule punktuell über die Unterrichtsform der Lernlandschaften. \nFrage 1b: Würde der Gemeinderat mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen des Kan-\ntons vorstellig werden, um diese moderne Unterrichtsorganisation aufrecht zu erhalten \nund mit dem Neubau auszuweiten? Nein. Der Gemeinderat hat das Lernlandschaften-\nModell der Sekundarschule kennengelernt und begrüsst dieses Modell, das in Ergän-\nzung zum Normalunterricht stattfindet. Der Gemeinderat wird sich nicht aktiv für diese \nUnterrichtsform einsetzen, weil er die dafür notwendige Befugnis gar nicht besitzt. Die \nSekundarschule ist Aufgabe des Kantons und die Lernlandschaften basieren auf einem \npädagogischen Konzept und es ist nicht Aufgabe des Gemeinderates, sich in pädagogi-\nsche Konzepte einzumischen. Der Gemeinderat vertraut mir, dass ich im Sinne einer gut \nfunktionierenden Sekundarschule Pratteln ein entsprechendes Wort einlege. Frage 2a: \nSind dem Gemeinderat die Pläne für den teilweisen Neubau des Sekundarschulanlage \nFröschmatt durch das Hochbauamt der BUD einschliesslich der um einen Drittel grösse-\nren Dimension bezüglich der Klassenanzahl und der Anzahl geplante Turnhallen be-\nkannt? Ja. Die Neubaupläne sind dem Gemeinderat in groben Zügen bekannt. Die Neu-\nbaupläne des kantonalen Hochbauamtes wurden anlässlich des Gemeinderatsbesuches \nvon der Schulleitung präsentiert. Die Ausbauabsichten wurden auch schon vom zustän-\ndigen Gemeinderat, also mir, dem Gesamtgemeinderat kommuniziert. Es gibt immer \nwieder Änderungen, aber der letzte Stand ist dem Gemeinderat bekannt. Frage 2b: Wür-\nde der Gemeinderat bei den zuständigen Stellen des Kantons vorstellig werden, um eine \nDreifachturnhalle mit Nachdruck zu fordern? Mit Nachdruck Nein. Eine Dreifach-\nTurnhalle wird auch von der Gemeinde am Schulstandort Münchacker geplant und der \nBau der Sekundarschule Pratteln inklusive allfälliger Turnhallen ist Aufgabe des Kantons \nbzw. des kantonalen Hochbauamtes. Es wird vom Kanton auch so geplant und der Ge-\nmeinderat begrüsst eine Angebotserweiterung im Bereich der Turnhallen für Sportverei-\nne usw. Wir sind froh, wenn mehr Kapazitäten entstehen, können aber nicht aktiv be-\nstimmen. Es gibt einen Austausch auch auf operativer Ebene mit der Bauverwaltung und \nes ist ja auch die Fröschi-Unterführung betroffen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 559 - \n\n \n\nDer Interpellant Andreas Moldovanyi wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser mit \ngrossem Mehr zu. \n \nAndreas Moldovanyi: Ich habe diese Antworten ein wenig erwartet, bin aber trotzdem \nsprachlos. Es kann ja nicht im Interesse der Gemeinde Pratteln und auch des Einwoh-\nnerrates sein, dass wir die Unterrichtsformen unserer Kinder der Gemeinde Pratteln dem \nSpielball des Kantons überlassen, wenn nachher aufgrund möglicher Sparmassnahmen \noder politischer Strömungen etwas entschieden wird, auf das wir keinen Einfluss neh-\nmen können. Früher haben die Sekundarschulen zur Gemeinde gehört und es war \nselbstverständlich eine Gemeindeangelegenheit und wir konnten Einfluss nehmen. So \nwar es auch, als wir mit der Planung der Lernlandschaften begonnen und einstimmig \nbeschlossen haben. Die Sekundarschulkommission war überparteilich zusammengesetzt \nund ist noch heute als Kommission der Gemeinde aufgeführt. Alle Parteien haben dies \nunterstützt und gefördert. Es kann nicht sein, dass die Gemeinde zusieht, wie der Kanton \nbei eventuellen Sparmassnahmen statt einer Dreifach- eine Zweifachturnhalle baut, die \nder Gemeinde und unseren Sportklubs nichts nützt. Daher ist es wichtig, dass die Ge-\nmeinde sich permanent darüber informiert, was bei den Planungen ansteht sowohl für \ndie Unterrichtsformen als auch bei der Planung der Gebäulichkeiten und allenfalls ihre \nWünsche mindestens äussern kann.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 3140 ist beantwortet.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3146 Postulat der SVP-Fraktion, Urs \n\nSchneider, betreffend „Abfallsünder“ \n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, vom 26. November 2018 \n \nGR Stefan Löw: Es könnte sich auch um eine Interpellation handeln. Der Gemeinderat \nist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen und die Fragen innert Frist zu beantworten. \nWenn es überwiesen ist, werden wir eine schriftliche Antwort verfassen.  \n \nUrs Schneider (Postulant): Besten Dank an den Gemeinderat, der das Postulat, das \nvielleicht auch eine Interpellation ist, entgegennehmen will. Ich habe immer wieder in \nverschiedenen Quartieren, vor allem wenn mehrere Mehrfamilienhäuser zusammenste-\nhen, viele schwarze und nichtgelbe Abfallsäcke gesehen. Ich weiss nicht, ob an diesen \nContainern eine Plakette angebracht ist und gewogen wird, aber dann würden diejenigen \ndoppelt bezahlen, die einen gelben Abfallsack in den Container werfen. Wir haben hier \nwirklich Handlungsbedarf, dies abzuklären und ob etwas geändert werden muss. Danke \nfürs Überweisen.  \n \nBenedikt Schmidt: Uns ist es ähnlich ergangen und auch wir haben gedacht, es sei \neher eine Interpellation als ein Postulat. Die Fragen sind berechtigt und wir finden sie gut \nund können dem Postulat zustimmen und sind für Überweisung.  \n \nEva Keller: Mit Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass dieses Problem \nschon wieder bei den Mehrfamilienhäusern auftaucht. Wir hatten es früher schon einmal \nund infolge dessen wurden die gelben Abfallsäcke eingeführt. Mir ist klar, dass die Ab-\nfallunternehmen in die Pflicht genommen werden müssen, aber diese haben kein Inte-\nresse daran, die schwarzen von den gelben Säcken zu trennen. Somit bleibt nur das \nGespräch mit den Immobilienfirmen und den Hauswarten, entsprechende Weisungen zu \ngeben. Beim Prüfen und Berichten bitte ich, dass auch geprüft wird, dass der Verant-\n\n\n\n \n\n \n\n- 560 - \n\n \n\nwortliche von Zeit zu Zeit das Problem angeht, ohne dass der Einwohnerrat dies alle \npaar Jahre behandeln muss. Die SP-Fraktion ist für Überweisung dieses Postulates.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 3146 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3144 Beantwortung Interpellation SVP-\n\nFraktion, Simone Schaub, betreffend \n„Hundespielplatz auf dem Gottes-\nacker“  \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation SVP-Fraktion, Simone Schaub, vom 23. November 2018 \n \nGR Urs Hess: Simone Schaub wollte die Antwort schriftlich, aber ich glaube, sie kann \nhier auch mündlich gegeben werden. Es sind nicht alle Fragen einfach zu beantworten. \nFrage 1: Bis wann wird die Umgestaltung des Gottesackers in Angriff genommen? Die \nGemeindeverwaltung wird im Rahmen des Budgets 2019 ein Grün- und Freiraumkon-\nzept erstellen. Die daraus resultierende Gesamtschau über alle Grünräume sagt uns, ob \nes genügend Platz dafür gibt oder eventuell an einem anderen Ort. Frage 2: Ob eine \nHundespielwiese integriert werden kann? Dies kann im selben Sinn wie die erste Frage \nbeantwortet werden. Im Grün- und Freiraumkonzept sollen die Nutzungsmöglichkeiten \ngeprüft und aufgezeigt werden und eine Antwort ist erst anschliessend möglich. Frage 3: \nOb ein Anteil der Hundesteuer für die Erstellung einer Hundespielwiese verwendet wer-\nden kann? Die Zahl von CHF 89‘000 ist eine theoretische Zahl und entspricht nicht den \neffektiven Einnahmen. Zurzeit sind dies rund CHF 77‘540 und die Anzahl registrierter \nHunde beläuft sich auf etwa 670. Die 741 gemeldeten Hunde beziehen sich auf einen \nbestimmten Termin und wenn die Besitzer wegziehen oder die Hunde sterben ergibt dies \neine andere Rechnung und ein Teil der Gebühr wird zurückerstattet. Frage 4: Wofür die \nHundesteuer verwendet wird? Von den zirka CHF 77‘540 Einnahmen aus den Hunde-\nsteuern erhält die Gemeindepolizei CHF 11‘000 für die jährlich wiederkehrenden Kosten \nder Hundeverwaltung wie Software, Chiplesegerät, den Kauf von Hundemarken und den \nZeitaufwand für die Administration der Hundeverwaltung, Rechnungsversand usw. Rund \nCHF 48‘000 wird dem Werkhof für die anfallenden Personalkosten, Fahrzeuganteil, \nHundesäckli, Ersatz Robidog und Entsorgung gutgeschrieben. Der Aufwand variiert von \nJahr zu Jahr und die restlichen 20% sind eine Schwankungsreserve. Damit ist der Betrag \nvon CHF 77‘540 bereits aufgebraucht. Frage 5: Welche Alternative gäbe es für den Got-\ntesacker? Die Frage einer Hundespielwiese stand vor einigen Jahren schon einmal im \nRaum; damals bot man die Fläche im Buholz an. Die Gemeinde machte es jedoch von \neiner Trägerschaft abhängig, welche die Hundespielwiese betreuen und unterhalten soll-\nte. Hierfür konnten bis heute keine Interessensgruppen gefunden werden, weil das Inte-\nresse sehr klein war.  \n \n \nDie Interpellantin Simone Schaub wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser mit \ngrossem Mehr zu. \n \nSimone Schaub: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung, obwohl ich es lie-\nber schriftlich gehabt hätte, weil es umfangreiche Fragen sind. Ich stelle fest, dass der \n\n\n\n \n\n \n\n- 561 - \n\n \n\nbeste Freund des Menschen nicht ganz im Gemeinderat angekommen ist; das ist sehr \nschade. Selbstverständlich komme ich mit dieser Interpellation, bevor das Grünraum-\nkonzept erstellt ist, denn wenn alles fertig ist, kann man nicht kommen und sagen, man \nhätte noch gerne einen Hundespielplatz. Dies ist der Grund, warum ich jetzt mit dem \nHundespielplatz komme, damit er eventuell noch integriert werden kann. Es sind an-\nscheinend relativ viele Hunde von uns gegangen und es ist eine schöne Differenz zwi-\nschen CHF 89‘000 und CHF 77‘540. Der von mir genannte Stand wurde mir zwei Tage, \nbevor ich die Interpellation eingereicht habe, als damaliger Stand angegeben. Ich erwar-\nte, dass ich eine aktuelle Auskunft von der Gemeinde erhalte und nicht eine mit einer \nderartigen Differenz. Weiter ist zu erwähnen, dass die Hundehalter die Einzigen sind, die \neine zusätzliche Steuer für ein Haustier zahlen. Der Gottesacker ist an einem zentralen \nOrt und wird seit Jahren nicht genutzt, mit Ausnahme einiger Hundehalter, die mit ihren \nHunden an der Leine einmal rund herumrennen und das war’s. Buholz, GR Urs Hess hat \nes schon gesagt, ist weit davon entfernt, zentral zu sein und sicher nicht ein alternativer \nStandort. CHF 11‘000 plus CHF 48‘000 ergibt bei mir noch keine CHF 77‘000 und die \n20% Schwankungsreserve sind einfach vorhanden. Also haben wir schon noch Geld, \ndas wir für die Hundebesitzer nützen können. Meine Idee mit der Interpellation war, nicht \nnoch zusätzliche Kosten zu erzeugen und die Gemeinde zu belasten, sondern dass der \nHundehalter von dem, was er eh schon bezahlt hat, etwas zurück erhält. Das mit der \nTrägerschaft ist ein guter Tipp und ich werde mich schnell daran machen, diese Interes-\nsensgemeinschaft zu bilden. Ich hoffe, dass es hier im Plenum noch einige andere Per-\nsonen gibt, die es ähnlich wie ich sehen und ich werde in irgendeiner Form noch einmal \nauf dies zurückkommen.  \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat das Anliegen der \nInterpellation relativ lange und auch kontrovers diskutiert. Wir haben auch die verschie-\ndenen Vorschläge angeschaut und uns beispielsweise gefragt, ob es unbedingt eine \nBeleuchtung haben muss. Da waren wir uns nicht einig. Wenn der Gemeinderat dies in \nseinem Gün- und Freiraumkonzept noch überprüft, haben wir die Chance auf eine gute \nLösung. Gerade nebenan gibt es noch einen Streifen Reserveland fürs Tram, der teil-\nweise überbaut und teilweise noch offen ist. Vielleicht ist auch dies eine Fläche, auf der \nsich etwas machen lässt. Es gibt da verschiedene Optionen und es muss nicht unbedingt \nim Gottesacker sein. Wir sehen es, wenn der Gemeinderat das Grün- und Freiraumkon-\nzept fertig hat.  \n \nMauro Pavan: Ich habe das Bedürfnis, GR Urs Hess vor seinen eigenen Fraktionskolle-\ngen in Schutz zu nehmen. Die mündliche Beantwortung einer Interpellation ist völlig ge-\nschäftsreglementskonform und wenn Simone Schaub eine schriftliche Antwort will, kann \nsie eine kleine Anfrage machen, auf die sie eine schriftliche Antwort erhält. Das die Hun-\ndebesitzer die einzigen sind, die zusätzliche Steuern für ein Haustier bezahlen, leuchtet \nmir ein, denn Goldfische oder Hamster oder Meersäuli brauchen höchst selten einen \nRobidog und so fallen auch für die Gemeinde weniger Kosten an.  \n \nSimone Schaub: Lieber Mauro. Ich bin ein Tierfreund und würde sogar den Goldfisch \nausführen, wenn er es haben müsste. Es sind Katzen gemeint. Es gibt unglaublich viele \nFreigängerkatzen, die ihr Geschäft überall verrichten und das räumt keiner auf. Katzen \nsind gemeint und mit den Pferden will ich erst gar nicht anfangen.  \n \nPetra Ramseier: Simone Schaub hat es vorhin erwähnt. Wenn es um eine Katzensteuer \ngeht, kannst du auch bei mir anklopfen. Es geht ja nicht nur um das, was sie hinterlas-\nsen, sondern auch um das, was sie in Bezug auf Vögel, Eidechsen, Blindschleichen usw. \nwegräumen. Da wäre ich auch dabei.  \n \nJosef Bachmann: Ihr vergesst eines bei den Hunden, ich selber bin auch Hundehalter. \nEs ist auch eine soziale Angelegenheit; sehr viele alte Leute können nicht von beispiels-\nweise der Muttenzerstrasse zum Buholz laufen. Der Gottesacker wäre eine Kontaktstelle \nmitten im Dorf und ich gehe auf den Hundeplatz, um jemanden zu treffen und miteinan-\n\n\n\n \n\n \n\n- 562 - \n\n \n\nder zu reden. Vor allem ältere Personen haben es nötig, dass sie ins Dorf gehen und \njemanden antreffen. Dies ist meine persönliche Meinung.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 3144 ist beantwortet.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3145 Beantwortung Interpellation SP-\n\nFraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Kommunale Klimapolitik – Umset-\nzung Pariser Abkommen“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation SP-Fraktion, Fabian Thomi, vom 22. November 2018 \n \nGR Stefan Löw: Wir besprechen hierin ein globales Thema, das uns in den nächsten \nJahrzehnten und darüber hinaus noch ganz intensiv beschäftigen wird. Die Umsetzung \naller Ziele des Klimaschutzes muss von ganz oben nach ganz unten und von unten nach \nganz weit oben passieren, damit wir die Ziele erreichen. So gesehen, beantworte ich die \nFragen gerne. Grundlagen sind das Pariser Abkommen, das CO2-Gesetz und bei uns \ndie Energiestrategie 2050 und das Energielabel von Pratteln. Mich persönlich betrifft es, \nweil ich drei erwachsene Kinder habe und in absehbarer Zeit fünf kleine Grosskinder, die \nklar in die Zukunft schauen und mir später Fragen stellen in diesem Zusammenhang, \nwas ich in meinem Leben bezüglich Klimaschutz je bewirkt habe. Frage 1: Welche Ge-\ndanken hat sich der Gemeinderat bisher zur kommunalen Umsetzung des Pariser Ab-\nkommens gemacht? Der Gemeinderat verfolgt die Diskussion immer auch auf nationaler \nund internationer Ebene – auch im Hinblick auf die Massnahmen zu den Perspektiven \nund Legislaturzielen 2019 - 2023, 10.4. Damit haben wir uns klar Vorgaben gemacht, \ndass wir uns dieses Themas annehmen. Für den Gemeinderat ist es ein wichtiges The-\nma, was auch immer wieder zum Ausdruck in Diskussionen kommt. Wichtig für die \nkommunale Politik sind auch die konkreten Handlungsfelder, die uns zur Verfügung ste-\nhen und auf die wir Einfluss nehmen können wie die Weiterführung des Energiestadt-\nLabels. Bei den Quartierplanungen richten wir uns nach der 2‘000-Watt-Gesellschaft und \ngeben die entsprechenden Zertifizierungsvorgaben, was im Geschäft 2947 nachzulesen \nist. Wir unterstützen Wärmeverbünde mit allen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung \nstehen. Frage 2: Hat der Gemeinderat bereits Massnahmen zum Ausstieg aus fossilen \nEnergieträgern eingeleitet um das angestrebte Ziel zu erreichen? Falls nein: Kann er \nsich zukünftige Massnahmen vorstellen? Falls ja: Welche? Ja. Dies haben wir gemacht. \nIm Aufgaben- und Finanzplan Feld 18 ist umschrieben „Pratteln ist Energiestadt und \nsetzt sich für die Nachhaltigkeit auf allen Ebenen ein.“ Ziel ist „Pratteln bleibt Energie-\nstadt“ und der Plan ist „Umsetzung Aktions- und Massnahmenplan“. Dieses sehr umfas-\nsende Dokument haben sie schon gesehen, das im Zusammenhang mit dem Energie-\nstadt-Label erarbeitet und erweitert wurde. Wir bieten Massnahmen im Energieföde-\nrungsbereich an und haben dazu auch einen Broschüre erarbeitet, die man beziehen \nkann und in der auch enthalten ist, welche Beiträge zu erwirken sind. Wir informieren im \nPrattler Anzeiger, wir haben Tempo-30 eingeführt, was auch Teil des Energiesparens ist \nund bewirtschaften die Parkplätze, was sicher einen Einfluss hat und bei Beschaffungen \ndurch Verwaltung und Werkhof wird auf Nachhaltigkeit geachtet. Ein weiteres Beispiel \nsind die Wasserspender auf der Verwaltung, was verhindert, dass jeder mit einer Petfla-\nsche kommt, was zusammen mit der Mehrwegflasche doch einiges einspart. Bei neu- \nund Umbauten werden die neuesten Energievorgaben angewendet und eine Energie-\nbuchhaltung für gemeindeeigene Bauten und Anlagen geführt. Wir setzen uns für die \nOptimierung der Beleuchtungskörper ein und rüsten, wenn möglich, auf LED um. Wir \nversuchen das Elterntaxi zu reduzieren und die Eltern zu bewegen, die Kinder zu Fuss in \n\n\n\n \n\n \n\n- 563 - \n\n \n\ndie Schule laufen zu lassen. Weiter sind viele kleine Massnahmen im Gange, zu denen \nauch eine Kampagne gegen das Literring gehört und ebenso die Durchführung eines \nNaturschutztages. Frage 3: Wie wird die Bevölkerung vor den Gefahren durch den Kli-\nmawandel geschützt? Durch Information von Bund und Kanton, dem AEW und uns, der \nGemeinde. Wir betreiben Hochwasserschutz, Sonnenschutz auf Spielplätzen oder im \nSchwimmbad. Weiter allgemeine Aufrufe vom Amtsstellen und Gesundheitsorganisatio-\nnen, von denen immer wieder Informationen kommen, wie man sich schützen soll vor \ndem Klima. Natürlich könnte und sollte man noch viel mehr machen, das wissen wir. \nDarum ist wichtig, an diesem Thema kontinuierlich weiterzuarbeiten. Wir alle müssen \numdenken und dies funktioniert nur über ein anderes Verhalten. Wir müssen von dieser \nWegwerfgesellschaft wegkommen; es ist besser, Energie einzusparen, indem wir sie gar \nnicht benötigen. Wir könnten hierin eine Abstimmung durchführen und konkret sagen, bei \nwelcher Temperatur wir unsere Einwohnerratssitzungen abhalten wollen. Mit einer Tem-\nperaturreduktion haben wir natürlich auch eine CO2-Ersparnis und vielleicht wird dann \ndie Sitzung beschleunigt und effizienter und schneller, weil es hierin kalt ist. Dies ergibt \nwiederum Einsparungen im Stromkonsum. Wir müssen wirklich dranbleiben; es steht \nund fällt schlussendlich mit jeder einzelnen Person bis ganz weit nach unten. Dies ist das \nZielführendste und zusammen mit der Eigenverantwortung wird die grösste Wirkung er-\nzielt.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 3145 ist beantwortet.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3148 Motion Postulat der Fraktion der Un-\n\nabhängigen und Grünen, Benedikt \nSchmidt, betreffend  \n\n „Vogelschutz am Bau“ \n \nAktenhinweis \n- Motion der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, vom 7. De-\n\nzember 2018 (an der Sitzung vom 28. Januar 2019 zu einem Postulat abgeändert) \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat hat dies an seiner letzten Sitzung diskutiert und ist \nzur Überzeugung gekommen, dass er dem Vorstoss Sympathie entgegenbringen will, \nempfiehlt aber dem Einwohnerrat, dies als Postulat und nicht als Motion zu überweisen. \nDer Gemeinderat will dies prüfen, abklären und auch die Auswirkungen auf die private \nBauherrschaft. Es ist durchaus möglich, eine Änderung des Zonenplanes, Zonenreg-\nlementes zu beantragen, aber im Rahmen des Machbaren und nicht einen einzelnen \nArtikel im Reglement zu ergänzen. Dies würde im jetzigen Zeitpunkt zu weit führen, aber \nes ist durchaus möglich, dass es so ist. Lasst zuerst den Gemeinderat prüfen und dem \nEinwohnerrat berichten. In den Quartierplänen, wenn der Gemeinderat mit der Bauherr-\nschaft verhandelt, ist es vermutlich jetzt schon möglich, zu empfehlen oder hier im Rat in \nden einzelnen Quartierplandebatten durchzusetzen. Wie gesagt, empfehlen wir dem \nEinwohnerrat, dies als Postulat zu überweisen.  \n \nBenedikt Schmidt: Dass Glasscheiben ein Problem für Vögel sein können, ist nicht neu. \nSeit langer Zeit werden schwarze Silhouetten von Greifvögeln verkauft, die man an die \nScheibe kleben kann und die Kollisionen mit Vögeln verhindern sollen. Heute weiss man, \ndass diese Silhouetten nicht wirken und nichts bringen. Eine moderne Architektur mit \nsehr grossen Glasfassaden kann für die Vögel ziemliche Probleme machen. Dies hat \nman sehr schön gesehen, als am Bahnhof in Basel die neuen Glasbauten, das Peter \nMerian-Haus auf der einen Seite und der blaue Bau gegenüber der Markthalle erstellt \nwurden. Als die Scheiben frisch aufgestellt und Bäume davor gepflanzt wurden, hat es \n\n\n\n \n\n \n\n- 564 - \n\n \n\npraktisch tote Vögel geregnet. Die Vogelwarte Sempach rechnet pro Gebäude und Jahr \nmit mindestens einem toten Vogel. In Pratteln wird in den nächsten Jahren intensiv ge-\nbaut werden - es liegen verschiedene Planungen vor - und man sollte eine Lösung ha-\nben, die die Probleme mit Glas und Vögeln gar nicht erst entstehen lassen. Salina Rauri-\nca ist unser Vorzeigequartier und es könnte auch in diesem Bereich ein Vorzeigeprojekt \nwerden. Es ist sinnvoll, in das Zonenreglement einen Absatz oder Artikel aufzunehmen, \nder den Architekten und Bauherren ein vogelfreundliches Bauen vorgibt. Wenn sie sich \nfrühzeitig bewusst sind, wo die Probleme liegen, können sie frühzeitig etwas unterneh-\nmen und dies ist kein grosser Aufwand. Die Schweizerische Vogelwarte hat die Proble-\nme analysiert und zeigt auch Lösungen auf. Es gibt eine 60-seitige Broschüre zu diesem \nThema mit allen sehr verschiedenen Lösungen. Die Schweizerische Vogelwarte hat \nauch mit einem schweizerischen Glasproduzenten zusammen gearbeitet, der jetzt ein \nGlas herstellt, das die Vögel sehen. Der Kanton Aargau hat das Problem auch erkannt \nund in seinem Musterreglement der Bau- und Zonenordnung einen Artikel aufgenom-\nmen, den die Gemeinden in ihre kommunalen Reglemente aufnehmen. Der Artikel ist im \nMotionstext enthalten, muss aber nicht wortwörtlich übernommen werden. Er stellt ein \nBeispiel dar, aber ich persönlich würde im Artikel nicht den Wortlaut des Leitfadens na-\nmentlich nennen. Bei der SBB läuft schon einiges. Die SBB hat ihre Lärmschutzwände \nteilweise aus Glas und damit die Vögel nicht in das Glas fliegen, hat sie das Glas mit \nStreifen versehen. Diese kleinen unauffälligen Streifen sind schon ausreichend, sodass \ndas Glas für die Vögel kein Problem mehr ist. Dies zeigt, dass Lösungen einfach sind, \nvor allem, wenn man früh genug daran denkt. Man kann aber auch nachträglich eine \nGlasscheibe sanieren. Es gibt meistens mehr als eine einzige Lösung, was auch die \nBroschüre der Vogelwarte zeigt. In Basel beim Peter Merian-Haus gibt es einerseits \nWände, die aus einer Art Milchglas bestehen und nebenan ist durchsichtiges Glas. Nach \ndem Pflanzen von Bäumen - ausgerechnet vor dem durchsichtigen Glas - spiegeln sich \ndie Bäume im Glas; die Vögel fliegen in diese Scheiben und sterben. Es wäre ausrei-\nchend gewesen, die Bäume um einige Meter zum Milchglas zu verschieben und das \nProblem wäre gelöst gewesen. Mit einem neuen Artikel im Zonenreglement kann man \ndies bei neuen Bauten, von denen es in Pratteln viele geben wird, verhindern. Lösungen \nsind bekannt und wir wissen auch, dass sie funktionieren. Wir sind nicht Pionier, andere \nKantone haben dies bereits und ich habe gehört, dass es in gewissen Quartierplänen \nauch vorgeschrieben ist. Offenbar sieht der Gemeinderat Probleme bei der Umsetzung \nund will es nicht als Motion, sondern als Postulat haben. Wenn man die Broschüre der \nVogelwarte Sempach sieht, bemerkt man, dass schon genug geprüft und berichtet wur-\nde. Wenn es der Gemeinderat noch einmal prüfen will, bin ich gerne bereit, die Motion in \nein Postulat umzuwandeln.  \n \nStephan Bregy: Die FDP-Fraktion hat das Anliegen geprüft. Es ist unbestritten, dass \nman die Vögel schützen will und niemand hat es gerne, wenn Vögel unnütz sterben. Wie \nGR Rolf Wehrli vorhin erwähnt hat, sind wir der Meinung, dass das Anliegen in Form \neiner Motion nicht angebracht ist. Gemäss Geschäftsordnung heisst es ja, dass eine \nMotion einen verbindlichen Charakter hat und eine gewisse Dringlichkeit nach sich zieht. \nEs heisst auch „Sofern eine Überweisung an eine Kommission beschlossen wird, sollen \nMotionen in der nächsten Sitzung an die Stellungnahme des Gemeinderates beraten \nwerden“. Bei einer Umwandlung in ein Postulat würde die FDP-Fraktion das Anliegen zur \nÜberweisung empfehlen.  \n \nBenedikt Schmidt wandelt die Motion in ein Postulat um.  \n \nJosef Bachmann: Wir reden immer von Vorschriften, Vorschriften, Vorschriften. Wir \nhaben doch genug Vorschriften zum Bauen. Warum sollen wir noch mehr Vorschriften \neinführen? Das begreife ich nicht. Alle wollen bauen und jeder muss jedes beachten, \naber das Wichtigste, dass das Problem wo anderes angegangen wird, ist nicht gegeben. \nWie sieht es mit Katzen aus, die überall Häuschen räumen? Oder Krähen, die das grös-\nsere Problem sind. In Pratteln gibt es vielleicht zwei Hochhäuser mit Glas. Die SVP ist \ngegen die Motion, mit einem Postulat könnten wir uns noch anfreunden.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 565 - \n\n \n\nRebecca Moldovanyi: Glasfassaden können für Vögel eine ernste Gefahr sein. Zu ih-\nrem Schutz halten wir es für sinnvoll, das Postulat zu überweisen. Sicher ist es gut, et-\nwas festzuhalten, sei es in dieser Form oder einer anderen. Es muss schon bei der Pla-\nnung berücksichtigt werden und nicht erst im Nachhinein.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja zu 1 Nein: \n \n://: Das Postulat Nr. 3148 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3151 Postulat der FDP-Fraktion, Paul \n\nDalcher, betreffend Initiierung einer \nöffentlichen Ideensammlung „ARCO \nVERDE“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, vom 11. Dezember 2018 \n \nGR Urs Hess: Paul Dalcher rennt offene Türen ein. Wir haben es vorhin gesagt, als die \nDiskussion um die Hunde ging, dass dies Bestandteil des Grün- und Freiraumkonzeptes \nist. Es hilft mit, es stärker in der Bevölkerung und im Einwohnerrat zu verankern. Der \nGemeinderat möchte das Postulat entgegennehmen.  \n \nFredi Wiesner: Die Fraktion der SVP ist für Überweisung dieses Postulates. Wir sind \nder Meinung, dass sich die Bevölkerung einbringen sollte, und nicht, dass etwas ent-\nschieden wird und man erst ganz am Schluss zur Bevölkerung geht. Wichtig ist eine \nVerknüpfung mit dem geplanten Grün- und Freiraumkonzept.  \n \nEmil Job: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat dies intensiv diskutiert. Uns \nist wichtig, dass es nicht ein Selbstläufer wird sondern mit dem Grünflächenkonzept ver-\nbunden ist und am Schluss nur das umgesetzt wird und nicht irgendwelche komischen \nSachen daraus entstehen.  \n \nTobias Henzen: Wir sind grundsätzlich für eine Überweisung. Die Jugendhauswiese soll \nweiterhin für freies Spielen zur Verfügung stehen und nicht nur für Spiel- und Sportarten.  \n \nPetra Ramseier: Was sich jetzt entwickelt, ist eine Mitwirkung der Bevölkerung durch \nEinzelvorstösse im Einwohnerrat, sei es die Spielwiese, Buholz, ARCO VERDE oder die \nHundewiese. Ich lege der Gemeinde nahe, eine Mitwirkung der Bevölkerung in irgendei-\nner Form aufzugleisen und offiziell durchzuführen. Sonst müssen wir damit rechnen, \ndass in den nächsten Monaten noch einige Vorstösse mehr in diese Richtung kommen \nund ihr das Grünraumkonzept als Flickwerk zusammenstellen müsst.  \n \nPaul Dalcher (Postulant): Danke für die gute Aufnahme unseres Postulates. Wir wis-\nsen, dass die Landschaft immer wichtiger wird, auch bei der Wahl des Wohnortes. Die \nNähe zur Natur ist für Pratteln sehr wichtig und für viele Personen bei der Wahl des \nWohnortes mitbestimmend. Soweit sind wir inhaltlich gleicher Meinung. Mit diesem Vor-\nstoss wollen wir eine Praxisänderung, dass man näher an die Basis, also die Bevölke-\nrung geht und sie über konkrete Projekte befragt. Die Bevölkerung mit einbeziehen, da-\nmit die Projekte später besser getragen werden und ein Ideenwettbewerb wäre sicher \neinen Versuch wert. Wenn wir es ganz genau anschauen, werden wir einmal für den \n\n\n\n \n\n \n\n- 566 - \n\n \n\nARCO VERDE, oder Grüner Bogen auf Deutsch, beneidet, weil es nirgends eine solche \ngrosse zusammenhängende Grünfläche im Siedlungsgebiet in einer Gemeinde gibt wie \nbei uns in Pratteln. Da müssen wir schauen, dass wir diese Fläche der Bevölkerung zur \nVerfügung stellen. Ich bin der Meinung, dass wir nun auf Kreativität, Originalität setzen \nmüssen und dies geschieht am besten mit einem Ideenwettbewerb mit der Bevölkerung.  \n \nKurt Lanz: Paul Dalcher hat soeben gesagt, es müsse eine Praxisänderung stattfinden. \nIch weiss aber nicht, welche Praxisänderung und rufe euch in Erinnerung, dass wir hierin \nschon über das Projet Urbain (Quartierentwicklung) diskutiert haben und dort hat man \ngenau das gemacht. Man hat die Leute in den Quartieren gefragt, was sie gerne hätten. \nMan ist zu den Leuten gegangen und darum finde ich das Postulat selbstverständlich \neine gute Idee, aber es ist nicht so, dass dieses Vorgehen neu ist. Vielleicht gibt es in \nder Zwischenzeit einige Leute mehr, die sich damit anfreunden können, dass man die \nLeute auch fragt. Neu ist dies nicht; eine Mehrheit des Einwohnerrates hat seinerzeit \ndem Projet Urbain zugestimmt. Wenn wir eine Befragung in der Bevölkerung machen, \nkönnen wir nicht davon ausgehen, dass schlussendlich alle zufrieden sind. Aber das \nwissen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sehr gut. Ich erinnere mich, dass \nman hierin quasi reklamiert hat, was denn der gelbe Platz bei mir soll. Aber ich konnte \ndamals mitbestimmen mit den Leuten, die dort wohnen. Noch einmal: Ja. Die Leute sol-\nlen mitreden; ich finde das toll. Der Rat muss aber auch aufpassen, dass er nicht rekla-\nmiert, wenn die Sachen umgesetzt werden, die die Leute gerne hätten. Ich bin für‘s \nÜberweisen, aber so neu ist dies nicht.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat Nr. 3151 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n \nFrage 1 „Krummeneichstrasse Pratteln“ \n\n (Josef Bachmann, SVP-Fraktion) \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Wem gehört die Krummeneichstrasse, der Gemeinde Pratteln \noder dem Kanton? Bei der Krummeneichstrasse handelt es sich um eine Kantonsstras-\nse. Bei der Zufahrt zum Restaurant Krummeneich in die Sackgasse handelt es sich um \nein Strassenstück der Gemeinde. Frage 2: Gehört die Strasse der Gemeinde, warum hat \nder Parkplatzmieter des Restaurants Krummeneich auf der Strasse 4 Parkplätze ange-\nzeichnet und benützt sie als Ausstellungsplatz für seine Occasionsfahrzeuge? Das Hotel \nKrummeneich hat beim Kanton ein Umnutzungsgesuch für die Parkplätze rund um das \nHotel eingereicht. Das Gesuch wurde vom Kanton bewilligt, weil das Hotel, nicht aber \ndas Restaurant geschlossen ist. Vier Parkplätze befinden sich auf öffentlichem Grund \nund dürfen von den Fahrzeughändlern nicht genutzt werden, was der Vermieterin und \nden Mietern des Restaurant Krummeneich bekannt ist. Leider kommt es immer wieder \nvor, dass dies missachtet wird und die Gemeindepolizei Bussen ausstellen muss. Bei \nFeststellungen sind wir daher dankbar, wenn dies der Gemeindepolizei mitgeteilt wird. \nFrage 3: Meines Wissens dürfen keine Autos ohne Nummernschilder auf öffentlichem \nGrund abgestellt werden. Diese Aussage ist korrekt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 567 - \n\n \n\nJosef Bachmann: GR Stefan Löw sagt, es sei öffentlicher Grund und Boden. Warum ist \ndenn der Parkplatz mit weisser Farbe auf der Strasse für vier Fahrzeuge angezeichnet? \nEs kann nicht sein, dass gewisse Leute machen können, was sie wollen. Seid so gut und \nklärt dies richtig ab. \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 21.00 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 8. Februar 2019 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nHasan Kanber Joachim Maass \n\n\n


2004-10-25 Traktanden.pdf

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nEINLADUNG \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 25. Oktober 2004, 19.00 Uhr,  \nin der Aula des Sekundarschulhauses Fröschmatt II. \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Interpellation von H. Schiltknecht betreffend „EDV“ \n\n \n2301\n\n2.  Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Schuldensanierung“ \n \n\n2340\n\n3.  Finanzplan 2005 bis 2009 \n \n\n2342\n\n4.  Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Abstellplätze (Ersatzab-\ngabereglement) \n \n\n2345\n\n5.  Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof, Bericht der \nSpezialkommission, 1. Lesung  \n \n\n2233\n\n6.  Interpellation von Christine von Arx betr. „Notwohnungen in der Gemeinde \nPratteln“ \n \n\n2343\n\n7.  Interpellation von Urs Hess betr. „Baurechtsverträge“ \n \n\n2344\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \nPratteln, 12. Oktober 2004 \n \n\nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \n \n \nFredi Wiesner \n\n\n