parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 416  \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \nMontag, 25. Juni 2012, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Ersatzwahl für die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode, Bri-\ngitte Pavan, SP, anstelle Daniela Berger \n \n\n2781\n\n2.  Rechnung 2011 und Bericht der Rechnungsprüfungskommission \n(Versand Rechnung 7.6.2012 an Einwohnerrat erfolgt, Publikation auf Homepage) \n \n\n2782\n\n3.  Vertrag über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Liestal \n \n\n2786\n\n4.  Sondervorlage, Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 380'000.-- \nfür die Beschaffung eines Bürocontainers zur Erweiterung des Verwal-\ntungsgebäudes \n \n\n2779\n\n5.  Reglement über den Häringfonds - 1. Lesung \n \n\n2780\n\n6.  Revision des Reglements über die Subventionierung und die Kostenbetei-\nligung der Eltern in der familienergänzenden Kinderbetreuung (SKR) \n- 1. Lesung \n \n\n2783\n\n7.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2011 - 2012 \n \n\n2784\n\n8.  Beantwortung Motion der GO-Spezialkommission für ein Reglement über \ndie Globalbudgetierung \n \n\n2018\n\n9.  Zonenplan Siedlung, Mutation Nr. 15, Schlossstrasse / Tramstrasse -  \n1. Lesung \n \n\n2785\n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nPratteln, 7. Juni 2012 \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nPhilippe Doppler \n\n\n


category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 507 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. Juni 2022, 19.00 Uhr im KUSPO  \n\n \n\n \n\nAnwesend      34/35 Personen des Einwohnerrates \n     7  Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Urs Baumann, Stephan Ebert, Andreas Mol-\n\ndovanyi, Claude Weisskopf, Patrick Weisskopf \n  \n\nVorsitz Christoph Zwahlen  \n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2022/2023 \n \n\n3332 \n\n2. Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2022/2023 \n \n\n3333 \n\n3. Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2024: Alex Flück, FDP, anstelle von Dominik Bloch \n \n\n3336 \n\n4. Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2024: Milena Serafina Brogly, U/G, anstelle von Leea Moser \n \n\n3344 \n\n5. Interpellation, SP, Fabian Thomi, Pick-E-Bike in Pratteln \n \n\n3335 \n\n6. Beantwortung Postulat, U/G, Gerold Stadler, Elterntaxi Erlimatt wie wei-\nter? \n \n\n3266 \n\n7. Fragestunde \n \n\n507 \n\n8. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 \n \n\n3334 \n\n9. Sondervorlage von   CHF 22'500’000 (als Kostendach) für die Erstellung \ndes Neubaus Gemeindezentrum (Planung und Ausführung) und von \nCHF 25’000’000 (als Kostendach) für die Erstellung des Neubaus Ge-\nmeindezentrum und Bibliothek (Planung und Ausführung) \n \n\n3319 \n\n10. Verabschiedungen \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\n \n\nBegrüssung \n\nChristoph Zwahlen: Guten Abend miteinander. Ich begrüsse alle ganz herzlich zur 507. Ein-\nwohnerratssitzung. Es hat heute viele Gäste. \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 23 Stimmen. \n \n \nMitteilung des Einwohnerratspräsidenten \n\nChristoph Zwahlen: Da es heute Abend einen Apéro gibt, habe ich vor die Sitzung um neun \nUhr zu schliessen. Aber wir werden ganz sicher bis und mit der Sondervorlage 3319 und die \nFragestunden behandeln. \n \n \nMitteilung des Gemeinderates \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Interpellation, SP, Rebecca Moldovanyi, Steuerreformen \n- Interpellation, U/G, Andrea Nägelin, Sicherere Schauenburgerstrasse \n- Postulat, SP, Sylvie Anderrüti, Küchenabfälle ökologisch entsorgen \n- Postulat, SVP, Josef Bachmann, Reduzierter Schwimmbadeintritt ab 17.00 Uhr \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\n- Während der Auszählung der Wahlen der Geschäftsnummern 3332 und 3333 werden die \n Traktanden 5 und 6 beantwortet. \n \n \n\n \nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n\n \nBeschlüsse \n \n\n1. Nr. 3332 \n\nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2022/2023 \n\nVerfahren \n\nDem Büro des Einwohnerrates wurde Jasmine Bosshard, SP, als Wahlvorschlag eingereicht. \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer Wahlvorschlag \ngemacht. Die Wahl ist geheim. \n \nRebecca Moldovanyi: Jasmine Bossard ist von Beruf Kundenbegleiterin bei der SBB. Trotz \nihrem jungen Alter blickt sie schon auf einige Jahre an politischer Erfahrung zurück. Gestartet \nhat sie vor sechs Jahren im Wahlbüro. Sie war drei Jahre im Vorstand der JUSO Baselland, \neines davon als Vizepräsidentin. Ebenfalls drei Jahre lang hat Jasmine jede Versammlung der \nJUSO Schweiz geleitet. Je nach Art der Versammlung konnte sie dort bis zu 230 Teilnehme-\nrinnen und Teilnehmer anleiten. Sie arbeitete auch zweieinhalb Jahre im Sekretariat der JUSO \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\nSchweiz, wo sie wertvolle Erfahrungen sammeln durfte. In ihrer Freizeit ist sie im Turnverein \nNS Pratteln sowie Mitglied bei den Reiterkameraden Pratteln. \n \nWahl \n\nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 29 Stimmen als Einwohnerrats-Präsi-\ndentin für das Amtsjahr 2022/2023 gewählt: \n \n://: Jasmine Bosshard, SP \n \n \nJasmine Bosshard: Herzlichen Dank für die Wahl. Ich freue mich sehr auf das nächste Jahr \nund hoffe, wir werden viele produktive Sitzungen zusammen haben. Meine grösste Hoffnung \nist eigentlich, dass ich in dieser Funktion auch anderen jungen Menschen zeigen kann, dass \nPolitik nicht langweilig ist. Mal schauen, was das Jahr so bringt. \n \n\n2. Nr. 3333 \n\nWahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2022/2023 \n\n1. und 2. Vizepräsidium \n \nVerfahren \n\nDie Wahl des ersten und zweiten Vizepräsidenten erfolgt schriftlich und geheim. Für das 1. \nVizepräsidium wird Urs Schneider, SVP, und für das 2. Vizepräsidium Andreas Seiler, FDP, \nvorgeschlagen. Weitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer \nWahlvorschlag gemacht. \n \nChristian Schäublin: Urs Schneider stammt aus Pratteln, ist hier aufgewachsen und engagiert \nsich seit mehreren Jahrzehnten in und für Pratteln. Er ist Landwirt und führt ein Unternehmen \nim Bereich Forst- und Kommunalarbeiten, ist bereits seit mehreren Jahrzehnten Mitglied der \nPrattler Feuerwehr und bekleidet dort den Rang eines Vize-Kommandanten. Seit über 20 Jah-\nren ist er im Einwohnerrat und präsidiert zurzeit die GPK. Seit 2016 ist er auch im Landrat mit \ndabei und dort noch in der Umweltschutz- und Energiekommission tätig. Ausserdem ist er ein \nehemaliger Schwinger, der Trendsportart dieses Sommers. Mittlerweile ist er Präsident des \nSchwingklubs Pratteln. Zudem ist er auch beim ESAF engagiert und ist für die «Lebendpreise» \nverantwortlich. Die SVP-Fraktion schlägt ihnen vor, den bodenständigen Urs Schneider \nschwungvoll zum ersten Vizepräsidenten des Einwohnerrats zu wählen. \n \n \nWahl \n\nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wird mit 31 Stimmen als erster Vizepräsident für \ndas Amtsjahr 2022/2023 gewählt: \n \n://: Urs Schneider, SVP \n \n \nDieter Stohler: Zuerst möchte ich beiden gewählten Präsidiumsmitgliedern ganz herzlich gra-\ntulieren. Zur Komplettierung des Präsidiums gehört ja noch ein zweiter Vizepräsident. Die Frak-\ntion FDP-Die Mitte schlägt ihnen Andreas Seiler vor. Er ist von Beruf Elektroingenieur und in \nPratteln aufgewachsen. Seit 2010 ist er Mitglied von diesem Rat, gehört also zu den Amtsäl-\ntesten. Es reicht noch nicht zum Alterspräsidenten, aber es sind doch zwölf Jahre ununterbro-\nchen im Einwohnerrat. Andreas Seiler war schon Präsident der BPK, ist aktuell Präsident der \nEntwicklungskommission und Parteipräsident der FDP Pratteln. Er hat also eine reichhaltige \npolitische Erfahrung und wird das Amt bestens ausführen können. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\nWahl \n\nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wird mit 28 Stimmen als zweiter Vizepräsident \nfür das Amtsjahr 2022/2023 gewählt: \n \n://: Andreas Seiler, FDP- Die Mitte \n \n \nStimmenzähler/in und Ersatz-Stimmenzähler/in \n \nVerfahren \n\nWahlvorschläge: Andreas Moldovanyi, SP, und Petra Ramseier, U/G als Stimmenzähler/in; \nMauro Pavan, SP, und Andrea Nägelin, U/G, als Ersatz-Stimmenzähler/in. Weitere Wahlvor-\nschläge werden nicht gemacht. \n \n \nWahlen \n\nEinstimmig werden als Stimmenzähler/in für das Amtsjahr 2022/2023 gewählt: \n \n://: Andreas Moldovanyi, SP \n     Petra Ramseier, U/G \n \nEinstimmig werden als Ersatz-Stimmenzähler/in für das Amtsjahr 2022/2023 gewählt: \n  \n://: Andrea Nägelin, U/G \n     Mauro Pavan, SP \n \n\n3. Nr. 3336 \n\nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2024: Alex \nFlück, FDP, anstelle von Dominik Bloch \n\n://: In stiller Wahl wird Alex Flück, FDP, gewählt. \n \n\n4. Nr. 3344 \n\nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2024: Milena \nSerafina Brogly, U/G, anstelle von Leea Moser \n\n://: In stiller Wahl wird Milena Serafina Brogly, U/G, gewählt. \n \n\n5. Nr. 3335 \n\nInterpellation, SP, Fabian Thomi, Pick-E-Bike in Pratteln \n\nGR Urs Hess: Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand bzgl. Pick-E-Bike in Pratteln? Grundsätzlich \nist das Mobilitätsangebot von Pick-E-Bike eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden Ange-\nbote. Im konkreten Fall werden schnelle E-Bikes im Raum Basel vermietet. Gemeinden können \nsich daran beteiligen. Die Velos kann man im öffentlichen Raum des zugehörigen Gemeinde-\ngebiets freibeweglich abstellen und sie wieder ausleihen. Aktuell gehören wir als Gemeinde-\ngebiet Pratteln nicht zum Raum Basel. Das heisst, man müsste dort zuerst noch dazukommen. \nDas macht aber nur Sinn, wenn auch die anderen Nachbargemeinden wie Basel, Birsfelden, \nMuttenz, Schweizerhalle und Pratteln ebenfalls daran beteiligt wären. Alleine gibt das wenig \nSinn. Auf Nachfrage bei der Gemeinde Muttenz, dort wurde das Angebot zweimal aus dem \nBudget herausgestrichen, ist eine Beteiligung nicht absehbar und darum können wir das ei-\ngentlich auch nicht von unserer Seite aktiv weiterverfolgen. Wir wären dann quasi wie eine \nEklave, man könnte nur in Pratteln herumfahren und das ist ja eigentlich nicht der Sinn von \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\ndiesem Pick-E-Bike. Wenn sich aber etwas anderes ergibt und wenn andere mitmachen, sind \nwir selbstverständlich mit dabei. \n \nFabian Thomi: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Interpellation. Ich habe \ndas Gefühl, die Schlange beisst sich ein bisschen in den Schwanz. Als ich die erste Interpel-\nlation diesbezüglich gestellt habe, war Muttenz noch Mitglied von Pick-E-Bike. Insofern ist es \njetzt ein bisschen frustrierend, dass Muttenz jetzt nicht mehr Mitglied ist und es auch leider \nnicht mehr so viel Sinn macht, wenn Pratteln jetzt wieder dabei wäre. Wenn man da vielleicht \nein bisschen vorwärts gemacht hätte, wäre Muttenz vielleicht noch Mitglied. Dann hätte es \nauch für die Muttenzer Bürgerinnen und Bürger Sinn gemacht, wenn Pratteln mit dabei wäre. \n \nKurt Lanz: Der Gemeinderat hat es gesagt, Muttenz ist nicht dabei. Es ist nicht so, dass es \ndeswegen überhaupt keinen Sinn macht, wenn Pratteln dabei wäre, denn von Basel nach Prat-\nteln kann man dann trotzdem so ein Velo nehmen und von Pratteln zurück nach Basel auch. \nEs ist vielleicht nicht so sinnvoll, aber dass es gar nicht sinnvoll ist, stimmt ja nicht. Was mich \nauch noch interessieren würde: Hat der Gemeinderat eine Ahnung, warum Muttenz nicht mehr \nmitmacht? \n \nGR Urs Hess: Die Gemeinde Muttenz hat es zweimal aus dem Budget heraus gekippt und ist \ndeswegen nicht mehr dabei. \n \nKurt Lanz: Ich wollte wissen, warum es nicht mehr im Budget ist? Das hat doch sicher Gründe. \n \nGR Urs Hess: Da musst du bei der Gemeinde Muttenz nachfragen. Das kann ich nicht sagen, \nals Prattler. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n6. Nr. 3266 \n\nBeantwortung Postulat, U/G, Gerold Stadler, Elterntaxi Erlimatt wie weiter? \n\nGR Stefan Löw: Dies ist ein Thema, welches die Gemeinde natürlich schon über viele Jahre \nbeschäftigt und man immer versucht, eine optimale Lösung zu finden. Die Benutzer resp. Eltern \nsind immer wieder andere Personen, wo das Thema dann aktuell auf sie zukommt. Man ver-\nsucht auf Kantonaler, Gemeinde- und Bundesebene Lösungen zu finden. Situativ der Örtlich-\nkeiten sind die Herausforderungen immer sehr unterschiedlich und es ist ganz schwierig da \nirgendeine einheitliche Lösung hinzukriegen. Das Postulat beantworten wir so, dass wir den \nAuftrag entgegennehmen und im Zusammenhang mit der Schulwegsicherung und als kinder-\nfreundliche Gemeinde das ganze Thema weiter nochmals vertieft bearbeiten und hoffen, dass \nwir eine Verbesserung erzielen können. Ob das die Endlösung ist, kann ich ihnen noch nicht \nzusichern, aber dass wir eine Verbesserung hinkriegen auf Ende 2022. \nWahnsinnig wichtig ist, dass man die Eltern mit einbezieht und das versucht man immer wie-\nder. Interessant ist, dass 3% sagen, sie würden die Kinder eventuell hinbringen und schluss-\nendlich sind es dann 20%. Je nach Situation des Wetters oder der Befindlichkeit, weicht man \ndann halt doch ab und verfolgt die eigenen Gedanken nicht mehr und denkt, «es ist ja nur eine \nAusnahme». Wenn dann natürlich alle zwei, drei Ausnahmen machen, kann man das poten-\nzieren und dann gibt das eine sehr hohe Zahl. \n \nGerold Stadler: Ich möchte der Gemeinde ganz herzlich danken und kann ihr wirklich ein \nKränzchen winden. Sie schauen auf die kleinsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer. Man \nversucht wirklich das Bestmögliche und ich bin einverstanden mit GR Stefan Löw, es ist wirklich \neine Problematik bei den Eltern. Ich habe das hier schon mal gesagt, es ist eine sehr emotio-\nnale Geschichte. Es hat sehr viel auch mit Ängsten zu tun um das eigene Kind und eine ver-\nmeintliche Sicherheit, wenn man es mit dem Auto bringt. Das ist mir ein Dorn im Auge. Die \nGemeinde macht sehr viel, da sind wir wirklich gut unterwegs. Wir dürfen einfach nicht \n\n\n\n \n\n \n\n- 6 - \n\n \n\naufhören, dort zu optimieren. Ich wäre froh, wenn wir das Postulat erst dann abschreiben, wenn \ndie Antwort des Planer-Büros Ende 2022 da ist, damit es komplett ist.  \n \nBillie Grether: Ich möchte dem Gemeinderat auch danken, dass sie sich dieser Thematik an-\nnehmen. Mich dünkt es unglaublich wichtig, dass die Schulen da ganz klar mit den Eltern auch \nkommunizieren. Ich hatte gerade jüngst ein Beispiel, wo es ums Trottinettfahren/Velofahren \nging, versus zu Fuss gehen. Wie sollen die Kinder zur Schule kommen? Die Schulen sollen \nwirklich Verantwortung übernehmen und klar mit den Eltern kommunizieren. \n \nGR Stefan Löw: Ich bitte sie, das Postulat jetzt abzuschreiben. Wir haben im Budget namhafte \nBeträge, welche fest gebunden sind und wir für das einsetzen können. Entsprechende Mass-\nnahmen, welche wir realiseren können, werden umgesetzt. Es steht ihnen frei, falls das alles \nnicht funktioniert, nochmals eine Interpellation/Postulat einzureichen. Ich versichere ihnen, wir \ngeben unser Bestes. \n \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird mit 22 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung  \n als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n7. Nr. 507 \n\nFragestunde \n\n \nFrage 1 \nNetzibodenstrasse \n(Kurt Lanz, SP) \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand bezüglich Ausbau der Netzibodenstrasse? \nDie Bauarbeiten haben angefangen. Wir sind an den Werkleitungen im Bereich der Zurlinden-\ngrube. Der Kanton füllt die Grube auf und wir können dort bereits unsere Werkleitungen verle-\ngen.  \nFrage 2: Wird die Strasse Ende 2022 dem ÖV zur Verfügung stehen? Das ist so, aber nicht \ndurchgehend. Es ist der westliche Teil.  \nFrage 3: Falls nein, wie sieht der neue Zeitplan aus? Die Bauarbeiten der ganzen Netziboden-\nstrasse werden in der Grössenordnung Ende 2023 fertig sein. Das heisst aber nicht, dass man \ndeswegen die Netzibodenstrasse nicht für den ÖV brauchen kann. Ab dem Fahrplanwechsel \nim Dezember wird der ÖV selbstverständlich seine Route entlang der Rheinstrasse nehmen \nund biegt ein bisschen später in die Netzibodenstrasse ab, als was man im definitiven Projekt \nhatte. Das hängt einerseits mit der Auffüllung der Grube zusammen, was der Kanton machen \nmuss. Auf der anderen Seite ist es so, obwohl man schon seit fünf Jahren immer wieder nach-\ngefragt hat, dass es noch Werkleitungen gibt, welche nicht von der Gemeinde sind (Fernwär-\nmeleitung, Elektroleitungen) die dort ebenfalls noch mit hineinkommen und das braucht halt \neinfach Zeit zum Bauen. Das Ganze ist mit dem Kanton abgesprochen und wir sind in engem \nAustausch. Den Bus kann man problemlos so führen und fahren lassen, wie es eigentlich vor-\ngesehen ist. \nFrage 4: Wie verkehren die Buslinien, sollte die Netzibodenstrasse zum Zeitpunkt der Inbe-\ntriebnahme der Rauricastrasse noch nicht ausgebaut sein? Die Rauricastrasse geht normal \nauf zum Fahrplanwechsel. Der Bus fährt über die Rheinstrasse und dann auf der Westseite \nder Zurlindengrube hinauf in die Netzibodenstrasse und dann nach vorne. Er fährt etwa 400 \nMeter länger auf der Rheinstrasse, bis die Netzibodenstrasse fixfertig ist. Das heisst aber auch, \ndie Haltestelle bleibt dort wo sie ist bei der Lohagstrasse. Wir werden auch im Bereich der \nLängi eine provisorische Bushaltestelle machen, bis man nachher die Anbindung an die Net-\nzibodenstrasse hat. Zu diesem Thema ist ja noch ein Postulat hängig. Die ganze Verkehrsfüh-\nrung von diesem Bus hat man in Zusammenarbeit mit der Autobus AG, welche der Konzessi-\nonär auf dieser Strecke ist, und mit der Baudirektion so besprochen und festgelegt wurde. \n\n\n\n \n\n \n\n- 7 - \n\n \n\nKurt Lanz: Als wir dieses Geschäft im Einwohnerrat behandelt haben, war genau der Punkt \nmit der Kreuzung Rheinstrasse/Rauricastrasse entscheidend, dass wir vorwärtsmachen. Da \ngibt es eine ganz komische Kreuzung für den Bus und genau das wollte man nicht. Ich habe \njetzt keine Antwort gehört, warum dort noch nicht angefangen wurde, wenn es doch so pres-\nsiert hat. Heute morgen bin ich mit mit dem Bike dorthin gefahren und habe nicht wirklich etwas \ngesehen. Also, mit dieser Antwort bin ich gar nicht zufrieden. Vielleicht kann der Gemeinderat \nsagen, warum noch nicht angefangen wurde. \n \nGR Urs Hess: Kurt Lanz hat Fragen zum öffentlichen Verkehr gestellt und ich habe Auskunft \ndazu gegeben. Der Individualverkehr läuft nur über die Rauricastrasse und gar nicht mehr über \ndie Rheinstrasse. Das bleibt eine Sackgasse, wie das von Anfang an angedacht war. Im Be-\nreich der Zurlindengrube muss ja der Kanton noch auffüllen, damit man die Strasse darüber \nlegen kann im Südteil und dort ist man dran, die einzelnen Leitungen zu verlegen. Dort haben \nwir den Auftrag erteilt, auch für den Rest der Strasse. Auf der Westseite der Zurlindenstrasse \nhat es eine kleine Strasse und dort geht dann der Bus rein und kommt so in die Netziboden-\nstrasse, so dass er auf den Kreisel kommt. Die untere Kreuzung kann man dann nicht mehr \nbrauchen und ist ausser Betrieb. Das passiert beim Fahrplanwechsel. \n \n \nFrage 2 \nSicherheit am ESAF \n(Patrick Weisskopf, U/G) \n \nStephan Burgunder: Frage 1: Wer ist nach dem Rücktritt vom Markus Müller aktuell zuständig \nfür die Sicherheitsfragen für das ESAF? Die Co-Leitung wurde von Daniel Uhlmann und Urs \nSaner übernommen, den beiden Stellvertretern des ehemals leitenden Marcus Müller. Sie wer-\nden nach wie vor von Mitgliedern der Abteilung Sicherheit, den Entscheidungsträgern des \nESAF Pratteln sowie von Behördenvertretern unterstützt.  \nFrage 2: Wer hat das Sicherheitskonzept erarbeitet und abgesegnet? Das Konzept, bzw. die \nKonzepte wurden von spezialisierten Fachfirmen wie der Gruner AG für die Bereiche Sicher-\nheit Crowd Management, Entfluchtung und die damit verbundenen logistischen Massnahmen, \nsowie Fachspezialisten für die Bereiche Brandschutz, Blitzschutz, Bewachung, Sanität usw. \nerarbeitet. Die Konzepte wurden im Kernteam Sicherheit und im erweiterten Team Sicherheit \nESAF Pratteln (Kantonspolizei, Feuerwehrinspektorat, Sanität, Amt für Militär und Bevölke-\nrungsschutz, Zivilschutz, Fachpersonen der verschiedenen Firmen, Bewachungsfirma, Leitung \nESAF Pratteln, Kernteam Sicherheit) besprochen und entsprechende Anpassungen wurden \nvorgenommen, wenn dies erforderlich war. Das Sicherheitskonzept wurde vom Präsidialaus-\nschuss des ESAF bereits im 2019 genehmigt. Aktuell läuft die Phase der Feinplanung und \nVorbereitung. \nFrage 3: Welche durch die spezielle örtliche Situation entstandenen Sicherheits- und Flucht-\nkonzepte gibt es? An Hand dieser Konzepte wurden Szenarien möglicher Ereignisse und de-\nren Auswirkungen ausgearbeitet. Szenarien wie Erdbeben oder Zugsunglück sind nur zwei \nBeispiele von mehreren Dutzend ausgearbeiteten Szenarien. An mehreren Übungen wurden \ndie Leitungsorgane des Veranstalters und die Einsatzkräfte der Blaulichtorganisationen des \nKantons für diese möglichen Szenarien ausgebildet. Diese Szenarien sind vergleichbar wie bei \nStörfallbetrieben, Betriebe und Veranstaltungen mit sehr grosser Personenanzahl. \nFrage 4: Warum hat man bei diesen Fragen nicht altbewährte kantonale oder auch Bundes-\nstellen beigezogen? Der Bund ist für diesen Bereich nicht zuständig. Die Fachstellen von Kan-\nton und Gemeinde sind miteinbezogen und tragen bei der Erarbeitung der Konzepte, durch \nihre fachspezifischen Prüfungen und Hinweise, dazu bei, dass alle Vorschriften berücksichtigt \nund eingehalten werden. \nFrage 5: Ist die Sicherheit trotz des Rücktritts des altbewährten Sicherheitsbeauftragten für die \nzig Tausend BesucherInnen gewährleistet? Ja! Ein Sicherheitskonzept, welches nur auf eine \nPerson abgestellt wäre, wäre nicht tragbar. Das Team der Abteilung Sicherheit, die Entschei-\ndungsträger des ESAF Pratteln sowie die Behördenvertreter arbeiten eng zusammen, damit \ndie Sicherheit jederzeit gewährleistet ist. Jede Person muss ersetzbar sein, die Sicherheit \nmuss immer gewährleistet sein. Dies im Interesse aller, der Besucher/innen, aber auch des \nVeranstalters und der Einsatzkräfte.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 8 - \n\n \n\nFrage 6: Denkt der Gemeinderat daran, eine unabhängige Instanz beizuziehen, die das beste-\nhende Sicherheitskonzept überprüft? Nein, grundsätzlich ist das OK ESAF Pratteln für die Ein-\nhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen verantwortlich. Die Kanto-\nnalen Fachstellen prüfen die Konzepte in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Pratteln noch-\nmals. \n \n \nFrage 3 \nFragen zur Bibliothek \n(Dieter Stohler, FDP-Die Mitte) \n \nGR Roger Schneider: Frage 1: Per wann wird der Vertrag mit der GGG aufgelöst? Das ist per \n31. März 2023.  \nFrage 2: Was beinhaltet(e) – zusammengefasst - die Leistungsvereinbarung zwischen der Ein-\nwohnergemeinde und der Gemeindebibliothek (inkl. Vertragsdauer und Kündigungsfrist)? Die \naktuelle Leistungsvereinbarung wurde im 2018/19 angepasst, gültig ab 1. April 2019, und gilt \nfür vier Jahre. Sie verlängert sich automatisch um weitere vier Jahre, sofern nicht mit einer \nKündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende der Vertragsdauer gekündigt wird. Das ist eben \neine von diesen vielen Punkten in der Leistungsvereinbarung. Da geht es auch um Aufgaben \nund Leistungen, z. B. die wöchentlichen Mindestöffnungszeiten von 32 Stunden. Diese wurden \nin der Presse als Leistungssabbau deklariert, wir sind aber weiterhin bei diesen 32 Stunden. \nWeiter ist die Nutzung der Infrastruktur der Stadtbibliothek geregelt und der Beirat. Es hat hier \nin diesem Saal Vertreterinnen und Vertreter des Beirats. Die Berichterstattung der GGG-Stadt-\nbibliothek ist geregelt. Die Finanzen, das sind jährlich CHF 159'000, welche wir für den Betrieb \nbezahlen. Die Raumkosten werden durch die Gemeinde getragen.  \nFrage 3: Wie viel bezahlte die Einwohnergemeinde in den letzten Jahren für «seine» Bibliothek \n(Subventionen [Miete] in Franken, ev. zusätzliche Geldwerte/Leistungen)? Der Jahresbeitrag \nbeträgt CHF 159'000. Die Raumkosten betragen ca. CHF 40'000, das variiert.  \nFrage 4: Wem gehören die Ausleihobjekte (Bücher etc.), das Mobiliar, die Einrichtungen, die \nSoftware und die Daten (Ausleihsystem, Inventar, Inkasso Beiträge, Mitgliederverwaltung, \netc.)? Die Ausleihobjekte wie Bücher usw. gehören der Gemeinde. Das Mobiliar und Einrich-\ntung gehören auch der Gemeinde. Die Software und Daten gehören der GGG-Stadtbibliothek. \nEs ist aber zu beachten, dass wir Einsicht in alle Unterlagen haben, also z. B. in die Mitglie-\nderverwaltung.  \nFrage 5: Wie ist der Stand bezüglich einer allfälligen Nachfolgelösung? Ist eine andere Trä-\ngerschaft in Sicht? Könnte diese die Bücher etc. (vgl. Frage 4) übernehmen? Ja klar können \nsie diese übernehmen. Sie gehören der Gemeinde. Die Gemeinde ist zurzeit mit dem Amt für \nKultur daran, eine zukunftsfähige Lösung für die Gemeindebibliothek zu entwerfen. Das Amt \nfür Kultur, und insbesonders die Kantonsbibliothek, hat einen expliziten gesetzlichen Auftrag, \ndie Gemeinden zu beraten und zu begleiten, hinsichtlich der Einrichtung einer lokalen Biblio-\nthek. An dieser Stelle heisse ich Frau Wäfler willkommen, Leiterin der Kantonsbibliothek Ba-\nselland in Liestal. Sie ist hier im Publikum anwesend. Es werden zurzeit verschiedene Varian-\nten einer Kooperationsmöglichkeit geprüft. Klar ist, dass der Kanton sich mitverantwortlich \nfühlt, dass ab 1. April 2023 eine gute Lösung für einen Betrieb der Gemeindebibliothek gefun-\nden wird. \nFrage 6: Sollte das Prattler Stimmvolk der Errichtung eines Neubaus für die Bibliothek (vgl. die \nPläne des Gemeinderates) zustimmen und sollte der Gemeinderat eine Trägerschaft für den \nBetrieb der Bibliothek finden, wie hoch wären dann die jährlichen Bibliotheks-Kosten für die \nEinwohnergemeinde (Mietsubvention, Abschreibung und Unterhalt des Gebäudes, geldwerte \nLeistungen, etc.)? Das ist noch ein bisschen mit Unsicherheit behaftet, die Leistungsvereinba-\nrung soll aber in ähnlichem Rahmen weiterbestehen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind jedoch noch \nkeine Einschätzungen hinsichtlich Mietsubventionen usw. möglich. Die Kosten sind dann ab-\nhängig von den Verhandlungen zwischen Trägerschaft und der Gemeinde Pratteln. Die Ab-\nschreibungskosten für die Bibliothek sind mit CHF 80'000 jährlich erfasst. Auch bei diesem \nBetrag entlastet eine Vorfinanzierung die Abschreibungen über mehrere Jahre. Die baulichen \nUnterhaltskosten werden in der Grössenordnung von rund 1% der Erstellungskosten veran-\nschlagt, also um die CHF 25'000. Die Unterhaltskosten zu Hauswartung, Reinigung etc. müs-\nsen mit der Trägerschaft ebenfalls ausgehandelt werden. \n\n\n\n \n\n \n\n- 9 - \n\n \n\nDieter Stohler: Ich danke Gemeinderat Roger Schneider für die transparente Antwort und ich \nhoffe natürlich, dass wir eine Nachfolgelösung finden und das ist kein Widerspruch zu meinem \nVotum im nächsten Traktandum, wo es um einen Neubau geht. Was ich nicht ganz einordnen \nkann: Wieso die Kündigung und dann noch mit dieser Erpressungsdrohung, dass die GGG nur \nweitermachen würde, wenn es ein Neubau gäbe? Wenn eine dritte Institution eine Leistungs-\nvereinbarung mit der Gemeinde hat, wieso könnte sie die Leistungsvereinbarung nur ausüben, \nwenn es einen Neubau gibt und sonst nicht? Das hat für mich, vorsichtig gesagt «ein \nGschmäckle». Da möchte ich einfach wissen, ob das der Gemeinderat auch so sieht und wie \ner die Kündigung interpretiert. Für mich geht das Ganze einfach nicht auf. \n \nGR Roger Schneider: Wieso die GGG-Stadtbibliothek gekündet hat, müsstest du sie fragen. \nDas kann ich nicht beantworten. Wir waren selber auch stutzig. Sie wollten einfach nicht noch \neinmal so lange warten, unabhängig des Entscheids wie es herauskommt. Diese Garantie \nkonnten wir natürlich nicht geben. Wir wissen nicht, wie die Abstimmung herauskommt und \nwas heute entschieden wird. Die vorbehältliche Kündigung hat der Gemeinderat so nicht ak-\nzeptiert und dann halt als Kündigung entgegengenommen und den Schlussstrich gemacht. Sie \nsind jetzt elf Jahre dabei, vielleicht ist nachher etwas Neues besser. Ich bin sehr zuversichtlich \nund schaue vorwärts. Pratteln soll eine sehr gute Bibliothek bekommen. Ich hoffe, der Rat teilt \nmeine Meinung und gibt der neuen Bibliothek eine Chance. \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n8. Nr. 3334 \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 \n\nGR Christine Gogel: Wer hätte das gedacht? Vor zwei Jahren bin ich hier gestanden und wir \nhaben aufgrund der Coronasituation in eine düstere Finanzzukunft geschaut. Das ich euch \nheute einen positiven Rechnungsabschluss präsentieren kann, hätte ich damals nicht ge-\nglaubt. Natürlich bin ich froh und erleichtert darüber, auch wenn es letztlich Sonderfaktoren \nsind, die dazu beigetragen haben. Positiv ist in diesem Fall definitiv positiv. \nDa wir heute Abend noch ein weiteres wichtiges Geschäft neben der Rechnung behandeln \nwerden, ein Geschäft welches nicht ein Rückblick ist, sondern in die Zukunft geht, verzichte \nich auf lange Erläuterungen. Sie können alles im ausführlichen Geschäftsbericht nachlesen. \nZusätzliche Fragen wollen wir nachher direkt während der Lesung beantworten. \nKurz möchte ich jetzt nur noch im speziellen auf die Coronasituation eingehen. Wir haben drei \ninteressante Folien zusammengestellt. Hier werden wir einen Teil der Auswirkungen auf den \nFinanzhaushalt sehen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 10 - \n\n \n\n \nLinks sehen sie bei dieser Skala Beträge von CHF 0 bis 600'000. Unten seht ihr die Rech-\nnungsjahre, links fängt es an mit dem Rechnungsjahr 2017 bis rechts das Rechnungsjahr \n2021. Die hellblauen Balken sind diverse Aufwände wie z. B. Personalaufwand, welchen man \ngebraucht hat für die Reinigung/Desinfektion. Ich muss nochmal schnell korrigieren: In der \nRechnung 2017, 2018 ind 2019, das sind normale Jahre, da war der hellblaue Balken nicht \nrelevant für die Pandemie. Dort waren es einfach kleine Aufwände, vor allem im Personalbe-\nreich Sitzungsgelder Gemeindeführungsstab. Wenn man jetzt eben den blauen Balken an-\nschaut im Rechnungsjahr 2020, der Höchste, er geht fast bis auf CHF 600'000 hoch, das war \nim ersten Pandemiejahr und dort drin haben wir jetzt die Aufwände für Reinigung/Desinfektion. \nDann haben wir Material für die Umsetzung der Schutzkonzepte. Das waren die teuren Plexi-\nglaswände, welche es brauchte in der Verwaltung, Markierungen im Dorf, Stellwände, all das \nist dort drin und auch Sitzungsgelder des GFS. Der GFS hat sehr viel mehr getagt im 2020 als \nüblich. Der orange Balken ist vor allem für Gebühren und Einsätze der First Joice. Wir hatten \nalso im ersten Pandemiejahr Aufwände von etwa CHF 720'000. Es ist dann im zweiten Pan-\ndemiejahr (Rechnung 2021, ganz rechts aussen) zum Glück schon wieder um die Hälfte zu-\nrückgegangen (blauer Balken auf CHF 300'000). Das hängt natürlich damit zusammen, dass \nman eben die teuren Plexiglaswände schon hatte und nicht mehr anschaffen musste. Das wäre \nmal die Situation ein bisschen dargestellt zu den Aufwänden und dem gegenüber wollen wir \njetzt noch die Erträge stellen. \n  \n\n \nDa geht die Skala links von CHF 0 bis 250'000. Unten sehr ihr die Rechnungsjahre, links die \nRechnung 2017 bis rechts die Rechnung 2021. Wir hatten also einigermassen normale Jahre \nim 2017, 2018 und 2019, welche identisch sind und dann bei der Rechnung 2020 gehen die \nErträge deutlich zurück. Wir haben jetzt drei Parameter ausgewählt, welche man deutlich auf-\nzeigen kann. Blau = Gebühren für Amtshandlungen, also Ausweis, Bescheinigungen usw. wel-\nche sie auf der Verwaltung ausstellen. Das waren im Rechnungsjahr 2020 ungefähr \nCHF 130'000. Man sieht, der blaue Balken geht nach unten. Im 2021 hat es bereits schon \nwieder ein bisschen angezogen und man ist fast bei CHF 150'000. Ganz schön zu sehen ist \nder orange Balken. Dieser zeigt den Verkauf der SBB-Tageskarten. Klar im 2020 reiste fast \nniemand mehr. Wir mussten ja zuhause bleiben. Der Rückgang beträgt fast ein Drittel. Noch \nviel extremer ist das Hellgrüne im 2020. Das ging zwei Drittel zurück im Vergleich zur Rech-\nnung 2019. Dabei handelt es sich um Benutzungsgebühren von Liegenschaften. Logisch, es \nsind ja keine Generalversammlungen mehr durchgeführt worden, auch sonst ist alles stillge-\nstanden, keine Feste, das Kuspo wurde nicht mehr bespielt, die Tunhalle nicht mehr gemietet \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\nusw. Darum ist das so markant eingebrochen gegenüber dem 2019. Wir sehen jetzt im 2021, \nwo wegen den Amtshandlungen der blaue Balken wieder angestiegen ist, sind wir fast schon \nwieder auf dem Niveau von 2019 und auch gereist wurde wieder mehr. Orange ist angestiegen. \nDer hellgrüne Balken ging auch nicht mehr hinauf und das ist darauf zurückzuführen, dass wir \nauch noch einen Lockdown im 2021 hatten. Viele Vereine hielten aus diesem Grund die GV \nbrieflich/schriftlich ab. \n  \n\n \nHier sieht man die Erträge noch ein bisschen besser. Im Rechnungsjahr 2018 hatten wir bei \ndiesen Parametern einen Ertrag von CHF 420'000. Hier gegenüber wäre der Aufwand, wel-\nchen ich auf der ersten Folie gezeigt habe, im 2018 bei CHF 120'000. Wir haben also ein \nschönes Delta als Ertrag und wie es dann im 2019/2020 eben sehr sinkt auf etwa CHF 250'000 \n(im Vergleich zum Aufwand, welchen wir im 2020 hatten, von den Folien vorher, die zusam-\nmengezählt CHF 720'000 wären). Dann seht ihr im Rechnungsjahr 2021 wie das Gott sei dank \nwieder ein bisschen ansteigt und die Kurve nach oben zeigt. Ich hoffe, das war für euch ein \ninteressanter Einblick in diese Covidzahlen. Am Anfang waren es nur Mutmassungen und jetzt \nsieht man, wie es sich effektiv entwickelt hat. \nEs bleibt mir jetzt noch einen Dank an alle auszusprechen, besonders der Verwaltung, welche \nmit einer spürbaren Budgetdisziplin unterwegs ist. Auch ein Dank an Philipp Doppler und dem \nFinanzteam sowie der RPK für die gute Zusammenarbeit. \n \nGerold Stadler: Auch ich als Präsident der RPK möchte zuerst ganz herzlich der Verwaltung \nfür die gute Arbeit danken. Die Rechnung sieht wirklich gut aus. Es ist das Beste gemacht \nworden. Die Rechnung ist sauber abgeschlossen. Das ist ja auch noch wichtig. Es gab eigent-\nlich nichts zu beanstanden. Wir als RPK haben die Rechnung geprüft und Fragen gestellt. \nDiese wurden auch zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Ich möchte gar nicht zu viel sagen, \nihr habt den Bericht der RPK vor euch. Vielleicht zwei Sachen: Das eine betrifft den Punkt Nr. \n8, das ist eine Subkommissionskreditabrechnung. Diese Sitzung hat mittlerweile stattgefun-\nden. Leider hat es ganz knapp nicht in den Bericht gereicht. Die Subkommissionskreditabrech-\nnung hat die Kreditüberschreitungen, welche ganz hinten aufgeführt sind und vom Gemeinde-\nrat zur Kenntnisnahme vorliegen, zur vollsten Zufriedenheit geprüft. \nZu diesem Punkt seht ihr im Geschäftsbericht und der Jahresrechnung auf der Seite 56, dass \nbei den Kreditüberschreitungen steht: Die Kreditüberschreitung wird bewilligt, dies ist ein Feh-\nler. Im Vorwort steht, diese sind zur Kenntnisnahme. Ich habe in meinem Bericht dies bereits \ngeschrieben, einfach dass es da keine Verwirrungen gibt. Wir müssen die Kreditüberschrei-\n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\ntungen nicht bewilligen, der Gemeinderat kann in eigener Kompetenz dies so machen. Abge-\nsehen davon beantragen wir als RPK einstimmig, dass die Einlage in die Vorfinanzierung von \nCHF 2 Millionen, gemäss Antrag des Gemeinderats, bewilligt wird. Wir beantragen auch, dass \nder Rest des Überschusses, nämlich die restlichen CHF 476'308,62 ins Eigenkapital gelegt \nwird. Als zweites beantragen wir dann bei Punkt 12.2, dass die Jahresrechnung 2021 so ge-\nnehmigt wird. Der Geschäftsbericht wird nachher durch die GPK zur Genehmigung vorgelegt. \n \nDieter Stohler: Wir verdanken dem Gemeinderat den Geschäftsbericht und die Jahresrech-\nnung 2021 sowie den Bericht der RPK und GPK. Pratteln hat die Coronakrise sicher zweifellos \nvorbildlich gemanagt. Nicht nur finanziell meine ich das, sondern auch mit den Mitarbeitenden. \nEin dickes Lob gehört den Mitarbeitenden der Verwaltung, was sie im Jahr 2021 unter doch \nerschwerten Bedingungen geleistet haben. Inhaltlich, zum finanziellen, sind wir selbstverständ-\nlich erfreut über das Ergebnis. Aber wir fragen uns langsam, wohin uns dieser Zufallsgenerator \nführt. Wieder ein Sondereffekt und zwar gerade CHF 3,65 Millionen aus einer aufgelösten \nRückstellung. Ohne diese aufgelöste Rückstellung wäre die Rechnung tiefrot. Jahr für Jahr \nwerden die Einflüsse von diesen Sondereffekten, dazu gehören natürlich auch Finanzaus-\ngleich und Lastenabgeltung, auf die Rechnung grösser. Auch die RPK schreibt zu Recht, «dass \nwir uns nicht jedes Jahr darauf verlassen können, dass diese Sondereffekte eintreten». Das \nhat bei uns in der Fraktion zur Frage geführt, ob es sich nicht lohnen würde, zusätzlich auch \nein Ergebnis oder ein Zwischenergebnis ohne Sondereffekte auszuweisen. Ich gebe die Frage \nweiter an die RPK, vielleicht kann man das einmal vertiefen. Man könnte natürlich auch die \nTheorie vertreten, dass man ein strukturelles Defizit hat, welches nur dann positiv abschliessen \nkann, wenn es eben weitere positive Sondereffekte gibt. So gesehen und das ist, glaube ich, \nnichts Neues, bleibt die Finanzlage von Pratteln weiterhin angespannt. Auch kommen noch \nkostspielige Aufgaben auf die Gemeinde zu, welche noch nicht referenziert sind. Ich habe in \nder Vorfinanzierung nichts gesehen. Der Zufall will es, dass ich gestern Abend an einem Ge-\nburtstagsfest, einem hohen Angestellten von der Bau- und Umweltschutzdirektion Baselland \ngegenüber sass und dieser hat mir berichtet, dass Pratteln, anders als andere Gemeinden im \nBaselbiet, einen grösseren Nachholbedarf im Bereich Hochwasserschutz habe. Ich habe kei-\nnen Grund daran zu zweifeln und muss befürchten, dass da noch einiges auf uns zukommt, \nwas mehrere Millionen verschlingen wird. Vielleicht kann der Gemeinderat dazu etwas sagen. \nIch hoffe natürlich, dass er etwas davon weiss. Zurück zur Rechnung 2021, diese liegt vor und \nwir können sie nicht ändern. Im Gegensatz zum Budget. Wir danken der RPK, dass sie die \nfalschen Beschlussfassungsanträge des Gemeinderats korrigiert hat. So gesehen stimmt un-\nsere Fraktion den Anträgen von RPK und Gemeinderat geschlossen vollumfänglich zu. \n \nEmil Job: Wir von der Fraktion der Unabhängigen und Grünen danken vor allem den Mitarbei-\ntenden der Gemeindeverwaltung für ihre Arbeit im letzten Jahr in diesem schwierigen Umfeld. \nAuch dem Gemeinderat danken wir für die Zusammenarbeit mit der GPK und RPK und dass \nwir alles so speditiv abarbeiten konnten. Und natürlich danken wir der GPK und RPK für ihre \ninteressanten Berichte. \n \nFabian Thomi: Im Namen der SP-Fraktion danke ich recht herzlich dem Gemeinderat, insbe-\nsondere GR Christine Gogel für ihre Arbeit, zusätzlich allen Mitarbeiter/innen auf der Verwal-\ntung und der RPK für ihren Bericht. Wir folgen den Anträgen der RPK. \n \nChristian Schäublin: Auch die SVP-Fraktion dankt dem Gemeinderat, der Verwaltung und \nallen, die an dieser Rechnung mitgearbeitet und zum guten Resultat beigetragen haben. Na-\ntürlich auch der RPK und der GPK für ihre Prüfungen und Berichterstattungen. Wiederum \nschliesst die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss ab, nämlich mit, auf dem Papier, CHF 2,5 \nMillionen und das trotz schwieriger Coronasituation. Wir sehen den Sondereffekt im Gegensatz \nzur FDP ein bisschen entspannter. Das gibt es fast jedes Jahr und das schon seit Jahren, \nsolange man Sondereffekte hat oder auch der Gesetzgeber Sondereffekte möglich macht, in-\ndem man Rücklagen bilden kann, Spezialfinanzierungen... Es gibt ja auch ausserordentliche \nEffekte. Was auch dazugehört ist der Finanzausgleich, welcher auch schwer berechenbar ist. \nAm Schluss zählt der Saldo. Was ist im Plus oder was ist im Minus und solange das Resultat \nim Plus ist, können wir damit leben. Wir verschliessen uns aber nicht einer Untersuchung, wenn \ndas die RPK machen möchte. Auch erfreulich ist die Entwicklung bei den Steuereinnahmen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\nDie sind wieder ein bisschen steigend. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung \nder Rechnung gemäss den Anträgen der RPK. \n \nGR Christine Gogel: Ich will noch schnell etwas einwenden, bevor wir in die Lesung gehen, \num die Stimmung ins Positive zu drehen, nach dem recht skeptischen Votum der FDP. Ich \nmöchte nochmals fest betonen, dass die Rechnung positiv abgeschlossen hat in diesen ganz \nschwierigen Zeiten. Von tiefrot würde ich jetzt keineswegs reden. Wir sind momentan mit den \nFinanzen sehr gut aufgestellt in dieser Gemeinde. Wir konnten im 2021 die Verschuldung re-\nduzieren und haben ein direktes Eigenkapital von ungefähr CHF 17 Millionen. Wir haben ins-\ngesamt ein Eigenkapital in dieser Gemeinde von fast CHF 100 Millionen. Wir haben Vorfinan-\nzierungen für Gemeindeinfrastrukturbauten von CHF 25 Millionen auf der Seite. Das ist ohne \nSpezialfinanzierungen. Ich meine, so wie die Ausgangslage ist und wir uns präsentieren, ist es \nnicht am Platz, auf Panik zu machen. Wir können uns über das gute Rechnungsergebnis \nfreuen und dass wir Gott sei dank solide aufgestellt sind und die Zukunft so angehen können. \nDann noch ein Hinweis auf den Hochwasserschutz. Vielleicht wird der entsprechende Kollege \nim Aufgabenfeld noch etwas dazu sagen. Der Gemeinderat ist sich dessen bewusst und auch \nin dieser Kasse sind wir gut dotiert. Wir haben im Eigenkapital CHF 6 Millionen sowie nochmals \nCHF 6 Millionen vorfinanziert. Wir haben also ein bisschen etwas auf der Seite. \n \nChristoph Zwahlen: Die Abstimmungen folgen nach dem Bericht der GPK in der Lesung. \n \nUrs Schneider: Der Bericht der GPK zum Geschäftsbericht 2021 liegt ihnen vor. Die GPK hat \nden Geschäftsbericht geprüft und in Heimarbeit und an Sitzungen besprochen und diskutiert. \nMan hat einen Fragenkatalog zusammengestellt, welchen man an die Verwaltung weiterge-\nreicht hat. Es ist nicht ganz einfach, in einem Geschäftsbericht die Arbeit der RPK und der GPK \nauseinander zu nehmen, es sollte verständlich sein. Alles, was man liest, hängt irgendwie an \nden Zahlen. Die Zahlen wären ja eigentlich nicht unsere Aufgabe. Trotzdem ist man immer \nwieder an den Zahlen hängengeblieben und hat sich dann auch das Recht genommen, ge-\nwisse Fragen zu stellen, welche halt dann auch ein bisschen um das Finanzielle gingen. Der \nFragenkatalog wurde von der Verwaltung respektive vom Gemeinderat beantwortet. Zusätzli-\nche Fragen konnten an einer gemeinsamen Sitzung mit dem Gemeinderat gestellt werden. Die \nGPK hat ein bisschen moniert, dass, wie schon im letzten Jahr, über die Ziele relativ wenig \ndrin steht, wie man sie erreichen will. Der Gemeinderat meinte dazu, wenn man das transpa-\nrenter machen will, dann müsste man wieder zurück in das alte System. Dann hätte man kei-\nnen Geschäftsbericht, sondern einen Amtsbericht. Selbstverständlich wollen wir keinen Amts-\nbericht mehr und wollen zukünftig mit dem Geschäftsbericht so weiterarbeiten. Trotzdem \nwünscht sich die GPK, dass man da noch ein bisschen transparenter werden könnte in Zukunft. \nDie Themen, welche vertieft angeschaut wurden, seht ihr im Bericht der GPK. Die GPK dankt \ndem Gemeinderat für den offenen Austausch und der Verwaltung für das Erstellen des Ge-\nschäftsberichts. Die GPK beantragt dem Rat, den Bericht der GPK zur Kenntnis zu nehmen. \n \nChristine Weiss: Ich möchte der GPK herzlich danken für ihren Bericht. Es wäre spannend \ngewesen, wenn wir noch gehört hätten, was herausgekommen ist, was die Quintessenz bei \ndiesen Befragungen gewesen wäre. Das hätte mich jetzt speziell interessiert. \n \n \nLesung \n\n01 Politische Behörden \n02 Allgemeine Verwaltung \n03 Polizei \n04 Feuerwehr und Bevölkerungsschutz \n05 Schulen \n06 Familienergänzende Angebote \n07 Kultur, Sport und Freizeit \n08 Multimedianetz \n09 Gesundheit und Alter \n10 Gesetzliche Sozialhilfe und Arbeitsintegration \n11 Soziale Unterstützung \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\n12 Asylwesen \n13 Kindes- und Erwachsenenschutz \n14 Verkehr und öffentliche Anlagen \n15 Wasserversorgung  \n \nKeine Wortmeldungen \n \n16 Abwasserbeseitigung \n\nGR Urs Hess: Das Hochwasserschutzprojekt ist jetzt im Moment zur Prüfung beim Kanton. \nDas haben wir zusammen erarbeitet. Da werden wir dann zu gegebener Zeit kommen. Das \nkostet ein paar Franken, aber wenn man sieht, dass wir dort noch gut über CHF 16 Millionen \nEigenkapital in der Kasse haben, können wir das mit dem prästieren. \n \n \nLesung \n\n17 Abfallbewirtschaftung \n18 Landschaftspflege, Umweltschutz und Energie \n19 Raumentwicklung und Baugesuche \n20 Wirtschaft \n21 Steuern \n22 Finanz- und Lastenausgleich \n23 Vermögens- und Schuldenverwaltung \n \nKeine Wortmeldungen \n \n \nSchlussabstimmung \n \n1. Nachtragskredite \n \n1.1 Platz / Schulhäuser ADH (2171.5030.01)  \n\n Bewilligter Kredit CHF 300’000.00  \n Erbrachte Leistungen CHF 301'639.09 \n Kreditüberschreitung CHF 1'639.09 \n\n \n://: Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n \n1.2 Schulanlage Erli, Pausenplatz (2176.5040.14)  \n  Bewilligter Kredit CHF 300’000.00  \n  Erbrachte Leistungen CHF 315'001.20 \n  Kreditüberschreitung CHF 15'001.20 \n \n://: Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n \n1.3 Spielschiff-Ersatz Schlossstrasse (3420.5040.01)  \n  Bewilligter Kredit CHF 160’000.00  \n  Erbrachte Leistungen CHF 190'891.15 \n  Kreditüberschreitung CHF 30'891.15 \n \n://: Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n \n1.4 Erneuerung Wasserleitung 2020 (7101.5030.20)  \n  Bewilligter Kredit CHF 1’000’000.00  \n  Erbrachte Leistungen CHF 1’583'383.52 \n  Kreditüberschreitung CHF 583'383.52 \n \n://: Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\n \n2. Gewinnverwendung \n \nEinlage Vorfinanzierung Gemeindeinfrastrukturbauten, Konto 29310.08, CHF 2'000’000  \n \nEinlage ins Eigenkapital, Konto 29990.01, CHF 476'308.62 \n \n://: Die Gewinnverwendung wird einstimmig genehmigt. \n \n3. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 \n \n://: Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 werden einstimmig genehmigt. \n \n\n9. Nr. 3319 \n\nSondervorlage von CHF 22'500’000 (als Kostendach) für die Erstellung des Neubaus \nGemeindezentrum (Planung und Ausführung) und von CHF 25’000’000 (als Kosten-\ndach) für die Erstellung des Neubaus Gemeindezentrum und Bibliothek (Planung und \nAusführung) \n\nGR Philipp Schoch: Zuerst danke ich der Spezialkommission Neubau Gemeindezentrum für \ndie gute und vor allem für die schnelle Arbeit. Darum sind wir nämlich heute Abend jetzt an \ndiesem Punkt, dass sie hier drinnen entscheiden dürfen. Die Kommission hat sich auch inhalt-\nlich mit dem Projekt auseinandergesetzt und hat die Vorteile des Gesamtprojekts noch ver-\ndeutlicht. Dem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, dass wir alle vier Elemente vom neuen \nZentrum umsetzen können. Wir wollen die neue Verwaltung, die neue Tiefgarage, einen schö-\nnen grünen Platz und die neue Bibliothek. \nDamit wir als Gemeinde vor dem Volk noch mehr Sicherheit für den Neubau der Verwaltung \nerreichen können, betont der Gemeinderat die Wichtigkeit von zwei Abstimmungsfragen. Zwei \nKritikpunkte, welche im Verlauf der Diskussionen aufgekommen sind, möchte ich noch speziell \nerläutern. Erstens geht es um den Lichthof mit der Wendeltreppe. Wir möchten eine freundli-\nche, helle, durchlüftete, aber auch betrieblich effiziente Verwaltung erstellen. Wer den Eindruck \nsucht, wie das optisch architektonisch daherkommen soll, kann gerne im Eingangsbereich des \nHauses der Wirtschaft am Kuenimattkreisel einen Augenschein nehmen. So ähnlich soll die \nWendeltreppe umgesetzt werden. Das ist vom Raumfeeling her super. \nDen zweiten Punkt, welchen ich erläutern möchte, der oft genannt wird und mir auch persönlich \nschon zugetragen wurde: Diese Bibliothek ist viel zu teuer. Ein eingeschossiger Bau für \nCHF 2,5 Millionen sei unverhältnismässig. Auch die Spezialkommission hat festgestellt, dass \ndas Gebäude ein Teil der Tiefgarage beinhaltet und im Keller auch ein grosses Sitzungszimmer \nder Verwaltung drin ist. Wir haben verschiedene Überlegungen gemacht, in welchen Räum-\nlichkeiten wir dann eine neue Gemeindebibliothek unterbringen könnten, unabhängig von den \nBetreiberinnen oder Betreiber. Wir haben verschiedene Varianten angeschaut und über den \nDaumen gepeilt mal eine Prognose gemacht, was das in etwa kosten würde. Das Schloss wäre \ntoll. Ein Supergebäude, von aussen wunderbar schön. Eine Bibliothek da drin zu betreiben fast \nunmöglich, weil nicht rollstuhlgängig. Man müsste extrem viel investieren, umbauen usw. Funk-\ntioniert sicher nicht für weniger als CHF 2,5 Millionen. Jörin-Scheune: Mitten im Zentrum, in \neinem Park gelegen, wunderschön. Man könnte dort mit ein bisschen Anbauten, mit ein biss-\nchen Phantasie sicher eine tolle Bibliothek realisieren, aber auch nicht billiger. Ein anderer \nNeubau z. B. auf dem Mergelplatz, welchen wir jetzt gerade neu gemacht haben. Einen Pavil-\nlon haben wir hier drin auch schon diskutiert. Könnte man auch machen, wäre aber sicher nicht \ngünstiger als diese CHF 2,5 Millionen, die wir bei diesem Projekt veranschlagt haben. Auch \nhat man gehört, dass die beiden Gebäude anders gebaut werden sollen. Anders geschichtet, \nanders zusammengesetzt, so ein bisschen, wie wenn man mit Legos spielt. Bei der LEGO-\nSpielanleitung hat es immer verschiedene Varianten, wie man das Modell umsetzen kann. In \ndiesem Stil hat man das Projekt weiterentwickelt, sage ich jetzt mal. Das Konzept ist nicht \neinfach eine Idee von unserem Architekten, der es jetzt umsetzt, sondern es ist ein optimiertes \nProjekt aus einem breit und professionell angelegten Architekturwettbewerb, bei welchem wir \nuns von Expertinnen und Experten haben beraten lassen. Man könnte es auch anders \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\numsetzen, ja natürlich. Man kann jedes Projekt immer anders umsetzen. Das ist so. Wir disku-\ntieren jetzt heute Abend um das vorliegende Projekt, welches schon so weit ausgearbeitet ist, \ndass man eben im Idealfall, wenn wir im September das JA vom Volk bekommen, dann auch \ntatsächlich nächstes Jahr anfangen können zu bauen. Heute liegt ein ausgewogenes Projekt \nvor. Der Gesamtgemeinderat freut sich auf ihre Unterstützung heute Abend. \n \nSimon Käch: Die Spezialkommission Neubau Gemeindezentrum hat sich an vier Sitzungen \nmit dem Bauprojekt intensiv auseinandergesetzt. Es wurden rund 190 Fragen zu diesem Pro-\njekt aus allen Fraktionen gestellt. Sie sehen also, die BPK damals noch zur alten Vorlage, wie \nauch die Spezialkommission Neubau Gemeindezentrum jetzt zum überarbeiteten Projekt, hat \nsich sehr detailliert mit allem auseinandergesetzt. Ich möchte an dieser Stelle Michael Linder \nganz herzlich für die Beantwortung von diesen vielen Fragen und die grosse Unterstützung \ndanken. Ebenfalls möchte ich einen Dank an alle Kommissionsmitglieder für die gute, kon-\nstruktive und speditive Zusammenarbeit aussprechen. \nDie Spezialkommission Neubau Gemeindezentrum ist zum Schluss gekommen, dass die über-\narbeiteten Zwischenschritte, eine deutliche Verbesserung beim Bauprojekt gebracht hat. Damit \nliegt jetzt ein hochwertiges und stimmiges Gesamtprojekt vor. Die wichtigsten und kostenrele-\nvanten Anpassungen am Projekt aus Sicht der Kommission können sie dem Bericht entneh-\nmen, wie alle anderen weiteren Punkte, welche man detailliert diskutiert und besprochen hat. \nWeiter finden sie unter Punkt 5 die Anträge, welche die Kommission an den Einwohnerrat stellt. \nZu diesen zwei Anträgen gebe ich noch folgende Erläuterungen: Der erste Antrag betrifft den \nBeschlussantrag des Gemeinderats zur Variante Gemeindezentrum ohne Bibliothek. Bei der \nvorliegenden Vorlage gibt es keine detaillierten Angaben, wie das Projekt am Schluss ausse-\nhen soll, wenn die Bibliothek nicht realisiert wird. Wenn man jetzt so diesen Beschlüssen zu-\nstimmen würde, wie das der Gemeinderat vorsieht und das auch der Bevölkerung so vorlegen \nwürde, wäre das doch eine Variante, welche am Schluss herauskommen könnte. Der Kom-\nmission konnte aufgezeigt werden, welche Variante es gibt, wenn der Bibliotheksbau nicht re-\nalisiert wird. Das Bibliotheksgebäude inklusive der Bauten im Untergeschoss würden wegfallen \nund einen Teil der Einstellhalle. Bei dieser Variante könnte der Kostenrahmen von CHF 22,5 \nMillionen, so wie das der Gemeinderat für die Variante ohne Bibliothek vorsieht, eingehalten \nwerden. Die zweite Variante sieht vor, dass das Gebäude der Bibliothek wegfällt sowie die \nRäumlichkeiten im Untergeschoss des Bibliotheksbaus. Dort würde aber dann die Einstellhalle \ngesamthaft erhalten bleiben. Bei dieser Variante wäre es allerdings so, dass die CHF 22,5 \nMillionen nicht eingehalten werden könnten. Die Kommission ist dann in der Diskussion ein-\nstimmig zum Schluss gekommen, dass die Variante zwei weiterverfolgt wird, sollte dann die \nBibliothek nicht realisiert werden können. Das bedeutet aber, dass der Kredit für die CHF 22,5 \nMillionen erhöht werden müsste um CHF 200'000. Die Kommission beantragt einstimmig, den \nKredit für die Variante Gemeindezentrum ohne Bibliothek um CHF 200'000 auf CHF 22,7 Mil-\nlionen zu erhöhen. In der Schlussdiskussion ging es allerdings darum, wie man in die Abstim-\nmung geht. Möchte man das so wie das der Gemeinderat vorschlägt oder vorsieht, dass man \nmit zwei Beschlüssen in die Volksabstimmung geht, beziehungsweise dass der Einwohnerrat \nzwei Beschlüssen zustimmt: Einmal Variante mit Bibliothek und einmal Variante ohne Biblio-\nthek. In dieser Diskussion hat sich dann gezeigt, dass eine Mehrheit dafür ist, dass das Ge-\nsamtprojekt der Bevölkerung vorgelegt werden soll. Wir sind davon überzeugt, dass das Ge-\nsamtprojekt realisiert werden soll, weil es einen Mehrwert für alle Prattlerinnen und Prattler \nbringt. Mit der Bibliothek wird ein zusätzliches Bildungs- und Kulturangebot geschaffen, wel-\nches Pratteln als Wohnort aufwertet und darum soll das Gesamtprojekt umgesetzt werden. Wir \nmöchten nur einen Beschluss der Bevölkerung zur Abstimmung unterbreiten und beantragen, \nden Beschlusspunkt 3.1 des Gemeinderats abzulehnen. \n \nChristoph Zwahlen: Einerseits geht es jetzt darum, was wir wollen und andererseits was wir \ndem Volk als Frage vorlegen. Die einen wollen eine Bibliothek und die anderen nicht. Es hat \nnatürlich einen Einfluss, was wir dem Volk vorlegen. Jetzt können wir darüber reden, was bes-\nser ist usw. und nachher kann jeder seine persönliche Meinung bringen, aber der Entscheid, \nwas dann am Schluss abgestimmt wird, ist das, was wir dem Volk effektiv vorlegen. Bei zwei \nFragen gibt es einen Eventualentscheid mit einer Stichfrage oder man stellt dem Volk nur eine \nFrage. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\nGerold Stadler: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen wird sich den Anträgen der Spe-\nzialkommission anschliessen. Pratteln braucht eine gute Bibliothek. Was heisst eine gute Bib-\nliothek? Bevor ich das beantworte, möchte ich noch die Frage in die Runde stellen: Wer von \ndenen, welche die Bibliothek nicht als speziell nötig sehen, waren schon einmal in der Biblio-\nthek in Pratteln? Wer kennt das Programm? Also nicht jetzt, nachdem ihr euch vielleicht vor-\nbereitet habt für die Sitzung, sondern wer hat das Programm schon vorher gekannt, hat sich \ndafür interessiert und weiss, was die Bibliothek Pratteln leistet? Das ist unabhängig vom An-\nbieter, weil auch ein neuer Anbieter nach den Richtlinien der Schweizer Bibliothekskommission \narbeiten wird. Eine Bibliothek sind nicht nur Bücher. Ich glaube, wenn die Bibliothek Pratteln \nnur Bücher verleihen würde, dann könnte sie durchaus dort bleiben. Eine Bibliothek ist aber \neiniges mehr. Eine Bibliothek ist ein Begegnungsort. Da finden Veranstaltungen statt von Klein \nbis Gross, Lesungen, in Kooperation mit der Primarschule Pratteln gibt es einen Bibliotheks-\nfahrplan. Es gibt Aktionen, wobei Junioren den Senioren technische Geräte erklären. In der \nBibliothek hat es Drucker, es hat ein WLAN, es hat Computer, mit denen man arbeiten kann. \nEine Bibliothek ist so vielmehr als einfach nur Bücher. Es ist eine Mediathek. Es hat DVDs, es \nhat Hörbücher, viele andere Sachen und sogar Online-Ausleihen sind möglich. Das sind ganz \nviele Produkte, was eine moderne Bibliothek heute anbietet und das braucht Platz. Dieser Platz \nund vor allem auch der Ort, wo die aktuelle Bibliothek ist, wird dem nicht gerecht. Das ist das \nArgument, warum wir eine neue Bibliothek an einem guten zentralen Ort brauchen. GR Philipp \nSchoch hat es vorher gesagt. Wir finden nirgends in Pratteln einen Ort, der billiger ist. Das sagt \nschon sehr viel. Zweitens stimmen wir über das Gemeindezentrum ab, nicht eine Gemeinde-\nverwaltung. Wenn man nur eine Gemeindeverwaltung bauen will, dann hätte man auch am \njetzigen Ort noch zwei/drei Container mehr aufstellen können. Nein, das will ich der Gemein-\ndeverwaltung nicht zumuten. Wir wollen ein Zentrum, ein Ort der Begegnung, wo Prattlerinnen \nund Prattler sich begegnen können, wo man sich aufhalten kann, wo man an Wochentagen \nund am Wochenende einen schönen Ort hat. Die GGG, welche zwar nicht mehr im Boot ist, \nbietet in Basel auch eine «Open Library» an, das heisst die Bibliothek ist offen, wenn die Öff-\nnungszeiten nicht mehr gegeben sind. Man kann hineingehen, man kann etwas machen, das \nwäre doch toll. An einem verregneten Sonntag kann man mit der Familie eine Stunde in die \nBibliothek gehen und ein Buch ausleihen. So stelle ich mir das vor. Das ist Begegnung, das ist \nLeben. Genau aus diesem Grund braucht es eine Bibliothek und diese bekommen wir, wenn \nwir gemeinsam abstimmen. \n \nDieter Stohler: Zuerst zu Gerold Stadler. Ich kenne die Leistungen der Biothek und meine \nFrau war dort einmal als Springerin angestellt. Was liegt vor? Der Gemeinderat eröffnet dem \nEinwohnerrat zwei Möglichkeiten. Beide können dem Stimmvolk vorgelegt werden, zusammen \nmit einer Stichfrage. Bei diesen Investitionssummen von CHF 22,5 und CHF 25 Millionen und \nerst recht bei der unsicheren Situation bezüglich der Bibliothek, ist es unserer Meinung nach \ndemokratisch, nicht nur sinnvoll, sondern geradezu Pflicht, beide Varianten dem Stimmvolk \nvorzulegen. Mit diesen Worten haben wir auch die Bildung einer Neunerkommission befürwor-\ntet, damit alle Fraktionen vertreten sind und man nach einem gescheiten Weg sucht, wie die \nFragestellungen für die Volksabstimmung zusammengebastelt werden sollte. Sich für Pratteln \nzusammenzuraufen war die Devise, zumindest in meiner Vorstellung. Herausgekommen ist \nein Gezänk um Parteiinteressen, bei welchem sich jetzt, wie wir gerade auch gehört haben, \neine Mehrheit um eine effiziente Volksbefragung von beiden Varianten futiert hat. Die Kommis-\nsion hat ihre Arbeit nicht gemacht. Ich bin darüber sehr enttäuscht. Keine Spur von einer inter-\nfraktionellen Zusammenarbeit. Das finde ich einfach schade. Stattdessen führt die Spezial-\nkommission die eigentlich abgeschlossene Arbeit der BPK weiter und gestaltet das Projekt mit \nvielen baulichen Details noch um. Das war sicher nicht der Auftrag. Die Kommission schreibt \nzur Bibliothek: «Mit der Bibliothek entsteht zusätzlich ein neues Bildungs- und Kulturangebot, \nwelches Pratteln als Wohnort aufwertet.» Natürlich ist das wünschenswert und toll, das \nwünscht sich jeder. Aber das ist nicht gefragt und schon gar nicht geleitet von der öffentlichen \nHand. Wir wehren uns gegen übertriebene Mehrkosten und gegen einen schleichenden Aus-\nbau der Verwaltung. Die Bibliothek ist nicht Teil der Verwaltung und das soll auch so bleiben. \nEs gibt in Pratteln sehr vielfältige kulturelle und soziale Angebote. Ich wohne in Pratteln wegen \nden kulturellen Angeboten, dem tollen Vereinsleben und dem Austausch. Aber wenn ich jetzt \nhöre, dass man statt in einen Copy-Shop in die Bibliothek geht zum Fotokopieren und Dru-\ncken.... Ein Internet-Kaffee brauche ich eigentlich auch nicht, das findet alles in der Bibliothek \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\nstatt. Das finden wir einfach übertrieben, nicht Sache der Gemeinde und wenn man das einfach \nnoch ein bisschen weiterdenkt, dann reichen die angedachten Betriebs- und Investitionskosten \nnirgends hin. Dort müsste man dann einigen Platz mehr schaffen, wenn sich halb Pratteln dort \ntrifft. Das finde ich ja lässig, aber es geht einfach nicht. Wie geht es weiter? Die Fraktion FDP-\nDie Mitte befürwortet die Volksbefragung mit beiden Varianten, mit und ohne Bibliothek. Sollte \ndas keine Mehrheit finden, dann lehnen wir die Vollvariante mit CHF 25 Millionen ab. Wenn die \nMehrheit des Stimmvolks das dann auch so sieht, dann müssen wir halt eine zweite Vorlage \nohne Bibliothek dem Volk vorlegen. So verlieren wir zwar nicht Jahre, aber doch einige Monate. \nEs wäre unseres Erachtens effizienter, wenn es schon bei der ersten Abstimmung zwei Vari-\nanten gibt, wie das der Einwohnerrat vom Gemeinderat verlangt hat. Gleichzeitig statt gestaf-\nfelt dem Volk vorzulegen. Wir sind demokratisch und wehren uns übrigens nicht dagegen, dass \nman dem Volk auch die Variante mit Bibliothek vorlegt. Es geht nicht darum, dass wir das \nEinseitige wollen, wir wollen beides. Der Rat hat es in der Hand, das noch zu korrigieren und \nso abzustimmen, dass man beiden Gemeinderatsbeschlüssen 3,1 und 3,2 zustimmt. Ich bin \npositiv gestimmt über das Votum des zuständigen Gemeinderats Philipp Schoch, dass der \nGemeinderat auch heute noch befürwortet, dass man beide Fragen dem Volk vorlegt. In die-\nsem Punkt sind wir uns einig und unterstützen das. Ich bitte aber den Gemeinderat sich zu \näussern, wie denn das wäre, wenn man die Volksabstimmung verlieren würde in einer ersten \nRunde. Wie viel Zeit würden wir verlieren, wenn wir zweimal vors Volk gehen müssten? Ist das \neine kurze Zeit oder sind das Jahre? \nBei der Abstimmung über Punkt 3.1 strecke ich die Hand auf. Ich bitte jetzt vor allem die Links-\ngrüne Seite über ihren Schatten zu springen und dem ebenfalls zuzustimmen. Das ist unser \nAngebot. Damit beides vors Volk kommt, würden wir bei Punkt 3.2 dann auch zustimmen. \nSonst können wir natürlich Punkt 3.2 nicht zustimmen. Warum sind wir ablehnend gegenüber \nder Variante mit zusätzlichen CHF 2,5 Millionen für den Neubau der Bibliothek? Wir würden \ndie Bibliothek gerne im bisherigen Rahmen weiterführen. Der Ruf nach immer mehr Platz, \npasst zwar in die heutige Zeit, aber in einer Gesamtbetrachtung erscheint uns das als eher \negoistisch. Andere subventionierte Betriebe oder Institutionen der Gemeinde könnten auch \nkommen und sagen, wir brauchen eigentlich auch einen Neubau oder wir möchten uns im \nGemeindezentrum einnisten. Da könnte man jetzt eine ganze Liste von möglichen Organisati-\nonen aufzählen. Bei der Bibliothek handelt es sich um eine privatrechtliche Trägerschaft, wel-\nche von der Gemeinde subventioniert wird. Wir lehnen das umfassende Projekt ab, weil es \nunseres Erachtens zu kostspielig und zu luxuriös ist. «Nice to have» hat jetzt einfach keinen \nPlatz, erst recht in dieser Zeit mit vielen Unsicherheiten und auch mit Aufgaben, welche auf die \nGemeinde zukommen und noch viel Geld kosten werden. Mir liegt das Wohl von Pratteln am \nHerzen und zwar nachhaltig, also langfristig. Vorzeigeobjekte sind etwas Tolles. Wenn sie nur \nkurzfristigen Bestand haben, dann nicht. Was wir hier machen, ist über unsere Verhältnisse zu \nleben. Wenn man von aussen nicht nur bestaunt, sondern auf Pratteln mit dem Finger gezeigt \nwird, nach dem Motto «Schau mal, wie die klotzen» und das bei einer Gemeinde, welche Son-\nderleistungsabgeltungen durch den Kanton bezieht und nicht einfach nur reich ist. Über die \nVerhältnisse zu leben ist nicht nachhaltig und unseren Nachfahren würden wir damit einen \nBärendienst erweisen. Diese Diskussion müssen wir nicht hier drin führen, wenn wir uns darauf \neinigen könnten, beide Varianten dem Volk vorzulegen. Dann können wir im Vorfeld der Ab-\nstimmung die Argumente austauschen. In diesem Sinne unterstützen wir den Gemeinderat in \nder Absicht, zwei Varianten vorzulegen. Auch wir möchten ein neues Gemeindezentrum. \n \nRebecca Moldovanyi: Im Namen der SP-Fraktion möchte ich mich bei der Gemeindeverwal-\ntung und beim Gemeinderat für ihre Ausarbeitung bedanken sowie der Spezialkommission für \nihre Arbeit. Wir haben eine ganz andere Meinung, was die Spezialkommission geleistet hat. \nWir finden den Bericht ausgewogen und sehr informativ. Er räumt mit sehr vielen Unsicherhei-\nten und falschen Gerüchten auf, welche verbreitet wurden. Der bisherige Rahmen der Biblio-\nthek reicht schlicht nicht. Das haben wir mehrfach auch hier drin gehört, ist uns vorgerechnet \nund gezeigt worden. Bei einer Bibliothek handelt es sich nicht um irgendeine Organisation. \nEine Bibliothek ist ein zentrales Bildungs- und Freizeitangebot, welches es in jeder Gemeinde \nhaben muss. Jetzt haben wir die Möglichkeit, einen schönen Bau an einem idealen Standort, \nder mit dem neuen Gemeindezentrum zusammenpasst, zu bewilligen und zukunftsorientiert \nzu realisieren. Abgesehen davon gehören die beiden Bauten ästhetisch einfach zusammen. \nIch hoffe, das Gemeindezentrum steht auch auf der rechten Seite nicht zur Frage. Es ist ganz \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\nklar, dass es das braucht. Wir werden den Anträgen der Spezialkommission folgen. Wir den-\nken, dass das Gemeindezentrum und Bibliothek sehr viel bessere Chancen hat, als wenn man \nsie gegeneinander auszuspielen versucht. Es gibt auch Leute, die die Bibliothek befürworten, \naber das Gemeindezentrum nicht. \n \nDidier Pfirter: Ich möchte zuerst betonen, nicht nur ich, sondern auch die Fraktion FDP-Die \nMitte ist für eine Bibliothek. Das ist nicht die Frage. Persönlich finde ich, hat die Bibliothek eine \nwichtige kulturelle Funktion. Ich würde auch hoffen, dass es sie noch lange gibt und dass die \nLeute noch lange Bücher aus Papier lesen. Allein mir fehlt ein bisschen der Glaube. Wenn ich \nschaue wie die jungen Leute heute, falls sie lesen, eben Kindle und Internet usw. verwenden.... \nWas wir da bauen würden, ist eine langfristige Investition. Mindestens für 50 Jahre würde jetzt \nmal sagen, wenn man schaut, wie alt die heutige Gemeindeverwaltung ist. Es hat auch Folge-\nkosten. Gemäss GR Roger Schneider wären es pro Jahr etwa dreimal so viel, wie die jetzige \nMiete. Wenn ich das richtig überschlage mit CHF 80'000 plus CHF 27'000 plus noch etwas, \nwas es noch auszuhandeln gibt, dann sind wir bald einmal bei insgesamt CHF 120'000. Das \nheisst dreimal so viel, wie die jetzige Bibliotheksmiete von CHF 40'000. Es ist ein Postulat \nhängig, dass man die Bibliothek in der Jörin-Scheune unterbringen könnte, welche wir sowieso \nirgendwann einmal renovieren müssen für etwa CHF 2 Millionen. Das sind einfach Zusatzkos-\nten, weil wir jetzt CHF 2 Millionen für den Bibliotheksneubau und dann nochmals CHF 2 Milli-\nonen für die Jörin-Scheune ausgeben. Vor allem geht es mir um die Demokratie. Ich bin Staats-\nrechtler und war vier Jahre im Bundeshaus zuständig für alle Fragen, welche das EDA dem \nParlament oder dem Bundesrat vorlegen musste, wie die Sachen genehmigt werden. Wenn \nman dem Volk so eine Mischvorlage unterbreitet, verletzt man eigentlich den Bundesverfas-\nsungsgrundsatz der Einheit der Materie. Wenn jemand ein Gemeindezentrum ohne Bibliothek \nwill, dann kann er die Meinung nicht ausdrücken. Dann ist sie oder er im Dilemma. Entweder \ndie Bibliothek als Kröte mitschlucken oder halt das Ganze bachab schicken und dann haben \nwir einen Scherbenhaufen. Es geht mir nicht darum, die linke Ratsseite anzugreifen, sondern \nan euer demokratisches Gewissen zu appellieren. Wir sind zwar nicht für den Bibliotheksbau, \naber wir sind bereit, dem Volk die Option zu geben. Wenn ihr überzeugt seid, dass eine Mehr-\nheit der Bevölkerung die Bibliothek will, warum wollt ihr dann dem Volk diese Option nicht \nunterbreiten, warum wollt ihr es ihnen den Hals hinabstossen, indem ihr praktisch das Gemein-\ndezentrum zur Geisel macht und sagt: Entweder schluckt ihr die Bibliothek mit oder sonst habt \nihr halt auch kein Gemeindezentrum. Das ist doch nicht demokratisch. Falls dann eine Mehrheit \nder Bevölkerung die Bibliothek will, werden wir das selbstverständlich dann auch loyal mittra-\ngen und unterstützen. \n \nBillie Grether: Eigentlich bin ich sehr froh, hat mein Vorredner gesagt, dass die FDP nicht \ngegen die Bibliothek ist. Wenn jetzt beide Vorlagen vors Volk kommen, schaut sich das Volk \ndas an und denkt, dort könnte ich sparen. Ich glaube, das ist die bessere Variante. Die Ge-\nmeindebibliothek, für was braucht man das überhaupt? Ich habe auch etwas gehört von kurz- \nund langfristigem Nutzen und das Lesen. Ich möchte einfach nochmals auf die Lesekompetenz \nzu sprechen kommen. Das Lesen legt den Grundstein für das Verstehen und Analysieren von \nTexten und damit die kritische Auseinandersetzung mit der Gesellschaft, mit der Wirtschaft, \naber auch mit der Politik. Was sind die Folgekosten von mangelnder Lesekompetenz? Die \nPisa-Studie von 2019 hat einen Aufschrei gegeben in der Schweiz, weil man dort herausge-\nfunden hat, dass ein Viertel der 15-jährigen Schweizer Jugendlichen nicht über genügend Le-\nsekompetenz verfügen. Interessanterweise ist die Pisastudie von der OECD initiiert worden, \nder Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es geht nicht nur um \nsoziales Engagement, sondern auch um die Wirtschaftlichkeit. Über die Folgekosten habe ich \nauch eine Studie gefunden. In Zürich haben sie gerade CHF 7 Millionen gesprochen für die \nPeriode 2021 bis 2024, um die Grundkompetenzen von erwachsenen Personen diesbezüglich \nzu verbessern. Den sozialen Folgekosten für die Leseschwäche geht eine lange Studie voraus \nund diese schätzt man auf CHF 224 Millionen. Das ist ein riesiger Betrag und wir reden jetzt \nüber CHF 2,5 Millionen. Wenn man solche Zahlen hört, ist es ein Schnäppchen, was wir an \nMehrwert da gewinnen, für ein florierendes und sozial engagiertes Pratteln. Deswegen sind wir \nganz eindeutig für eine Bibliothek, so wie es jetzt vorgeschlagen wurde. Meine Nachrednerin \nwird sicher noch zu diesem Punkt kommen. Wieso löst die Bibliothek so viele Emotionen aus? \nIch hoffe, dass ihr euch das nochmals gut überlegt und für die Bibliothek stimmt. \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\n \nPetra Ramseier: Ich möchte aufgreifen, was Dieter Stohler und Didier Pfirter gesagt haben \nzum Verfahren und zu den Kosten. Kosten: Mit der Überarbeitung wurde von der ersten Ver-\nsion zur heutigen Vollversion des Gemeindezentrums mit Bibliothek bereits von CHF 30 Milli-\nonen auf CHF 25 Millionen konzentriert. Wir haben bereits viele Kosten sparen können durch \neine gute Überarbeitung. Verfahren: Zwei Varianten vorlegen oder nur eine Variante, für die \nsich der Einwohnerrat entschieden hat. Als das Geschäft überwiesen wurde, hat die FDP ge-\nwünscht, dass zwei Varianten bearbeitet werden. Wir haben gleichzeitig gewünscht, dass die \nVariante mit Bibliothek bearbeitet wird und nicht zwei Varianten. Der Gemeinderat hat sich \ndafür entschieden, den Weg der FDP zu gehen. Der Einwohnerrat bearbeitet und korrigiert das \njetzt weiter. Es ist beides möglich, aber es ist ein komplettes Novum, eine Alternative zur Ab-\nstimmung zu bringen. Das haben wir bis jetzt in Pratteln nicht gemacht. Man könnte auch sa-\ngen, Didier, wegen inhaltlicher Einheit und darüber abstimmen: Die Einstellhalle ist für das Dorf \nund nicht für die Gemeindeverwaltung. Nehmen wir die heraus, weil es vielleicht jemanden \ngibt, der keine Einstellhalle will. Das wäre genau der gleiche Fall wie mit der Bibliothek. Es ist \nein Gemeindezentrum: Es ist eine Einstellhalle für das Dorfleben, für die Dorfläden und es ist \neine Bibliothek. Das gehört als Gemeindezentrum so zusammen. Wir haben akzeptiert, dass \ndie Einstellhalle kommt, welche mehr Plätze hat als nur für das Gemeindezentrum, für die \numliegenden Anwohner, für die Leute, die in die Geschäfte im Dorfzentrum wollen. Somit könnt \nauch ihr akzeptieren, dass eine Bibliothek dazukommt, weil das genauso zum Dorfleben ge-\nhört, wie jetzt die Einstellhalle. Ich denke, es ist die Pflicht des Einwohnerrats, sich für eine \nVariante zu entscheiden. Wir haben uns mit dem Projekt intensiv auseinandergesetzt, alle 40 \nzusammen hier drin, plus die Verwaltung, plus der Gemeinderat. Und jetzt zu sagen, wir kön-\nnen uns nicht entscheiden, tut uns leid, macht ihr doch das, finde ich ehrlich gesagt, schwach. \nEs ist die Pflicht des Einwohnerrats, sich zusammenzuraufen und zu sagen, doch wir wollen \ndas für das Dorf. Das ist uns wichtig. Ich würde tatsächlich eine Verzögerung in Kauf nehmen, \nfalls das Volk die Vollvariante ablehnen würde. Ich möchte euch wirklich ans Herz legen, das \nGemeindezentrum mit Bibliothek zu favorisieren. \n \nMauro Pavan: Das Wort Demokratie ist jetzt einige Male gefallen. In der Spezialkommission \nwaren alle Fraktionen vertreten. Ihre gute Arbeit jetzt so in die Pfanne zu hauen, finde ich \nschlicht und einfach daneben. Einfach weil nicht das herausgekommen ist, was ihr gerne hät-\ntet. Das entspricht nicht meinem Demokratieverständnis und das erpresserische Vorgehen, im \nvoraus zu sagen, wenn ihr dem nicht zustimmt, dann sagen wir dann hier auch nein. Das hat, \nich zitiere: «bestenfalls ein Gschmäckle». Demokratie heisst nicht, dass man erpresst und vor-\ngängig sagt, was man macht, wenn nicht das herauskommt, was man will. Wenn man von der \nEinheit der Materie reden will, dann müsste man auch eine Variante nur für eine Bibliothek \nvorlegen. Wenn wir schon so kleinlich sein wollen. Immerhin würdet ihr das Volksmehr dann \ndoch tatsächlich akzeptieren. \n \nSebastian Enders: Bisher ging es nur um die Bibliothek und das ist eigentlich ein schönes \nZeichen, weil die Gemeindeverwaltung anscheinend unbestritten ist. Ich behaupte jetzt ganz \nfrei: In diesem Saal gibt es sicher Leute, welche regelmässig in die Bibliothek gehen, vielleicht \nsogar wöchentlich. Es gibt aber auch genauso viele Leute, welche gar kein Bedürfnis haben, \nweil sie nur digital leben, nach Liestal gehen oder wie auch immer. Den Entscheid und die \nBedürfnisabklärung, ob Pratteln eine Bibliothek will, soll dem Volk überlassen werden, gerade \nbei dieser Investitionssumme. Wir haben die Möglichkeit, das Volk zu fragen und es kann ja \nnichts passieren. Es ist der höchste Wille, das Volk darf entscheiden, welche Variante es will. \nDarum bitte ich euch, den Beschlüssen des Gemeinderats zu folgen. \n \nGerold Stadler: Für mich sind die Langzeitkosten wichtig und die Nachhaltigkeit wurde der \nBibliothek ein bisschen abgesprochen. Die Schweiz muss und kann eigentlich nur in Bildung \ninvestieren, denn nur so haben wir den Nachwuchs, welcher weiterhin Geld scheffeln kann. \nDas ist doch das Ziel von rechten Politiker, Geld zu machen. Für das braucht man gebildete \nMenschen. Die Bildung fängt beim Lesen an. Ich bin Lehrer, ich weiss es. Finanziell: Wir haben \nim Vorfinanzierungstopf von Gemeindeinfrastrukturbauten CHF 25 Millionen. Ein Teil davon ist \nzweckgebunden. CHF 15 Millionen sind aber für die Gemeindeinfrastrukturbauten nicht zweck-\ngebunden. Das heisst, die Bibliothek als Bau, zusammen mit dem Gemeindezentrum, wird die \n\n\n\n \n\n \n\n- 21 - \n\n \n\nZukunft Prattelns nicht so sehr belasten. Wir müssen es bauen, wir müssen das Geld in die \nHand nehmen. Die Abschreibungen wird Pratteln gut meistern können, vor dem habe ich keine \nAngst. Ich verstehe die «Nebelpetarden» nicht, auch vorher die Frage betreffend Hochwasser. \nDie FDP will die Bibliothek nicht. Nein, sonst würden sie nicht so arbeiten. Als Letztes noch die \nGeschichte mit der Demokratie: Ich weiss nicht, habt ihr es vergessen, wir sind vom Volk ge-\nwählt. Das ist ja schon ein Teil der Demokratie. Wir sind ja gewählt, damit wir die Geschäfte \nvorbesprechen, vorarbeiten und überlegen, was wir dann weiter machen. Sonst machen wir \nes wie in Muttenz mit einer Gemeindeversammlung und dann haben wir das Problem nicht. \nWir haben uns sehr intensiv damit beschäftigt und das ist eine gute und wichtige Arbeit und \ndas ist ein Teil der Demokratie. \n \nPaul Dalcher: Der Gemeinderat gibt uns eine Auswahlsendung. Aber hinter welcher dieser \nVarianten steht er eigentlich? Ist er hier gespalten? Diesen Eindruck habe ich fast und das ist \neben nicht gut. Es gibt eine Differenz von CHF 2,5 Millionen. Wieso die zögerliche Haltung? \nWieso kann er sich nicht zu einer Variante durchringen? Was passiert, wenn das Volk zweimal \nja sagt? Stichfragen bei doppeltem Ja ist nur bei Initiativen möglich. Das Bundesrecht, das \nkantonale Recht und das Gemeinderecht erst recht nicht, sehen das konstruktive Referendum \nnicht vor. Es ist nicht zulässig, dass man zwei Beschlüsse, welche der Einwohnerrat in gleicher \nSache gefasst hat, vorlegt. Das ist höchstwahrscheinlich unrechtmässig und da müssen wir \nuns auf Stimmrechtsbeschwerde sicher gefasst machen und gleich die Rechtsmittelbelehrung \nnoch bekanntgeben. Ich bin überzeugt, das ist nicht rechtens. Man hat verschiedentlich auf \nBundesebene probiert, das sogenannte konstruktive Referendum zu machen. Das wurde in \nbeiden Räten abgelehnt. Es gab eine Initiative der SP im Kanton Bern, welche abgelehnt \nwurde, auch vom Volk. In keinem Kanton ist das konstruktive Referendum möglich. Überlegt \neuch das gut, bevor ihr die Stimmzettel druckt. Die beiden Berichte habe ich verglichen, sowohl \nderjenige des Gemeinderats als auch der der Kommission. Der Kommissionsbericht sagt, \nwenn man die Bibliothek im Erdgeschoss nicht bauen will, gäbe es Einsparungen von CHF 2,5 \nMillionen. Das stimmt aber nicht. Die Fremdmietkosten bleiben bestehen, welche wir an die \nheutige Bibliothek an der Bahnhofstrasse bezahlen müssen. Also mit anderen Worten, das mit \ndem Abschreibungsplan von 30 Jahren, die der Gemeinderat sich vorlegt: CHF 35'000 mal 30 \nJahre sind über CHF 11 Millionen, welche wir in den nächsten 30 Jahren bezahlen für die \nRäumlichkeiten der Bibliothek an der Bahnhofstrasse, wenn man nicht eine eigene bauen \nwürde. Jetzt frage ich noch die Leute der Freisinnigen, ob sie bereit sind, die jetzige Bibliothek \nzu schliessen, wenn die neue vom Volk nicht angenommen wird, damit man auf das Einsparziel \nvon CHF 2,5 Millionen kommt? Ich glaube nicht, dass die FDP das so will. Ich komme zum \nKern und stelle drei Thesen: Wir bauen keine neue Gemeindebibliothek, sondern wir bauen \nein Gemeindezentrum, bestehend aus zwei oberirdischen Baukörpern. Im einen wird Raum an \neine Betreiberschaft für eine Bibliothek befristet zur Verfügung gestellt, respektive vermietet. \nUnter anderem mit folgenden Bedingungen: Bevor wir den Deal machen, brauchen wir ein \nLeitbild mit Aussage generell über die Entwicklung von Bibliotheken mit Publikumsverkehr und \nvon digitalen Medien/Ausleihungen. Nur mit einem realistischen Businessplan, vorgelegt von \nder neuen Betriebsschaft, kann man entscheiden. Mit einer aktualisierten Leistungsvereinba-\nrung/Pflichtenheft wäre eine gewisse Sicherheit auch da. Klar definierte Kriterien für die Sub-\nventionierung der Betriebskosten zu Lasten der Gemeinde müssen wir wissen. Eine Laufzeit \nvon zehn Jahren mit der Evaluation im 9. Jahr. Über die Verlängerung beschliesst alsdann der \nEinwohnerrat und kann aufgrund vom Wissen über den Bedürfnisbedarf und den Ressourcen \nder Gemeinde wieder frei entscheiden. Ich bin überzeugt, einige von ihnen sind in zehn Jahren \nauch noch hier im Einwohnerrat und können diesen Fall wieder neu anschauen und beurteilen. \nThese Nr. 2: Mein Plädoyer für den Plan B habt ihr bekommen. Ein Vollgeschoss weniger beim \nHauptbau. Dafür beim Nebenbau ein Geschoss mehr. Das gibt keine Verlierer. Das gibt nur \nGewinner. Ich empfehle euch, das Plädoyer nochmals zu studieren. These Nr. 3: Vor lauter \nGerangel um «mit oder ohne Bibliothek» ist das zentrale Element von dieser Vorlage, nämlich \ndas Verwaltungsgebäude, fast vergessen gegangen. Hier könnten echte Ersparnisse erzielt \nwerden bezüglich Baukosten usw. bezüglich Volumina usw. «Nice to have» hat keinen Platz. \nSeid doch mutig! Legt ein Kostendach zu Grunde von CHF 20 Millionen, denn jede Million \ndarüber erhöht die Gefahr einer Ablehnung beim Volk. Drei Thesen, ein Antrag: Ich stelle den \nOrdnungsantrag auf Verschiebung von diesem Geschäft auf eine der nächsten Sitzungen des \nEinwohnerrats. Begründung: Damit zwingend die notwendigen Überprüfungen des \n\n\n\n \n\n \n\n- 22 - \n\n \n\nGesamtprojektes sowie zuverlässige Abklärungen offener Fragen, insbesondere der Träger-\nschaft, des Businessplans, Subventionierung usw. betreffend der Bibliothek am neuen Stand-\nort vorgenommen werden können. Diesen Antrag stelle ich einzig und allein deshalb, damit ein \nGesamtprojekt entstehen kann, welches grosse Aussicht auf Akzeptanz beim Stimmvolk hat. \nDas Volk kauft keine Katze im Sack. \n \nAndreas Seiler: Uns ist wichtig, dass die Gemeindeverwaltung kommt und zwar für die Ange-\nstellten der Gemeinde, so dass man attraktive Arbeitsplätze hat. Wenn man jetzt das einfach \nnochmals hinausschiebt und später nochmals traktandiert, glaube ich nicht, dass man wirklich \nmehr Informationen bekommt. Ich denke auch nicht, dass sich die Mehrheiten im Rat bezüglich \ndem Knackpunkt Bibliothek ändern. Wir werden dem Antrag auf Verschiebung nicht zustim-\nmen. Ich hoffe, dass wir jetzt möglichst schnell abstimmen. Es wurde schon viel gesagt, die \nMeinungen sind gemacht. \n \nMauro Pavan: Ich bin auch nicht der Meinung, dass man das hinausschieben sollte, aber Paul \nDalcher hat einen interessanten Punkt aufgebracht, welcher schon noch wichtig ist. Hat der \nGemeinderat dann überhaupt Rechtssicherheit, dass wir im Fall einer Abstimmung, wo es eben \nnicht um eine Initiative und den Gegenvorschlag geht, zwei Varianten und eine Stichfrage vor-\nlegen können? Das ist tatsächlich ein Novum und ich bin mir nicht sicher, ob das überhaupt \nfunktioniert und darauf hätte ich gerne eine Antwort bevor wir über den Antrag abstimmen. \n \nChristoph Zwahlen: Im Gesetz politischer Rechte Baselland, § 20 steht: «Mehrfach Abstim-\nmungen: 1. Abstimmungen mit mehr als einer Frage sind nach dem Verfahren mit bedingter \nEventualabstimmung (Mehrfach ja mit Stichfrage) durchzuführen.»  \n \nAbstimmung über den Ordnungsantrag gem. §3.2.5 Geschäftsreglement ER Pratteln von \nPaul Dalcher, parteilos: \n \n://: Die Verschiebung des Geschäftes Nr. 3319 auf eine der nächsten Sitzungen des Einwoh-\n\nnerrates wird mit 32 Nein- zu 2 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nDidier Pfirter: Petra Ramseier hat gesagt, der Rat muss doch der Bevölkerung einen Vor-\nschlag machen können, was er will. Einverstanden, das kann man, es gibt ja eine Stichfrage. \nAlso man kann sagen, wir sind für beide Fragen ja und bei der Stichfrage sind wir dafür, dass \ndie Bibliothek gebaut wird. Diese Option ist durchaus klar vorhanden. Es ist also kein Problem, \nwenn man der Bevölkerung die Option geben will mit oder ohne Bibliothek. \n \nJosef Bachmann: Ich wäre dafür, dass wir so langsam zum Schluss kommen und das was \nvom Gemeinderat vorgeschlagen wird, zur Abstimmung bringen. Das ist Demokratie, wenn die \nLeute auswählen können. Wenn ihr in einen Laden geht und Fendant wollt, nehmt ihr auch \nnicht italienischen Wein und so ist es hier auch. Man sollte einfach daran denken, dass die \nLeute verschiedene Meinungen haben. Wir sind auch ein stückweit dafür, dass die Bibliothek \nkommt. Wenn ihr wisst, wo die Bibliothek herkommt, würdet ihr vielleicht noch staunen, wo sie \ngegründet wurde. Wir brauchen jetzt nicht über die Vergangenheit zu reden, aber ich bitte \neuch, springt über euren Schatten und sagt ja für beides zum Abstimmen. Dann wissen wir, \nwas das Volk will. \n \nSilvio Fareri: Ich möchte nochmals betonen, die Fraktion FDP-Die Mitte lehnt eine Gemein-\ndebibliothek nicht ab. Man muss da besonders differenzieren. Es ist da die Vorlage, wo es um \neine bauliche Massnahme geht und nicht um das Angebot der Gemeindebibliothek. Die Inves-\ntition in Bildung wird hier immer wieder betont, aber mit dieser Vorlage wird kein einziger Rap-\npen in Bildung investiert, sondern in Beton und Holz und andere Materialien. Das Angebot der \nGemeindebibliothek wird und kann zukünftig auch anderweitig erfüllt werden. Das ist eine an-\ndere Diskussionsfrage. Man muss auch beachten, dass die Gemeindebibliothek ausgelagert \nwurde, wie andere Institutionen auch. Wo bleibt also die Fairness diesen gegenüber? Die Spi-\ntex, andere Institutionen, Alters- und Pflegeheime müssen ihre Mittel ebenso auftreiben und \nentsprechend planen. Die Gemeinde baut ihnen da keine Infrastruktur. Wir möchten darum die \n\n\n\n \n\n \n\n- 23 - \n\n \n\nFairness beibehalten und raten dem Rat, dass wir den Beschlusspunkten der Gemeindevor-\nlage zustimmen. \n \nGR Philipp Schoch: Was passiert bei einem Volksnein zum Gesamtprojekt, wenn man jetzt \nmit einer Frage geht? Was passiert dann mit der Realisierung der Gemeindeverwaltung, wel-\nche anscheinend hier drin unbestritten ist? Wenn sich jetzt das im Abstimmungskampf so fort-\nsetzt, dass die Verwaltung gar nicht Diskussionspunkt ist, dann würden wir als Gemeinderat \ndavon ausgehen, dass wir mit einem abgespeckten Projekt nur für die Verwaltung, ohne Bibli-\nothek, wieder kommen. Es ist ein bisschen gefährlich, weil das Volk meistens nicht über meh-\nrere Fragen abstimmt, sondern nur ja oder nein sagen kann zu einem Projekt und dann weiss \nman nicht genau, zu was sie jetzt ja der nein gesagt haben. Wir haben vorher darüber disku-\ntiert, braucht es eine digitale Bibliothek und liest man überhaupt noch? Es gab hier drin auch \nschon Fragen in Richtung, brauchen wir überhaupt in Beton gegossene Arbeitsplätze oder \nsollen unsere Verwaltungsangestellten nicht einfach im Homeoffice arbeiten. Es gibt sicher \nLeute in der Bevölkerung, welche solche Ideen haben. Ein Gemeindeverwaltungsgebäude ist \naber eben nicht nur ein Bürogebäude, sondern hat noch ganz andere Funktionen. \nSo eine Gemeindeverwaltung ist ein bisschen komplexer, nicht wie eine Firma, die irgendeine \nDienstleistung anbieten. Wir haben die ganze politische Zusammenarbeit mit dem Einwohner-\nrat sowie mit verschiedenen Kommissionen, was so in einer Verwaltung stattfindet. Über das \nmüssen wir nicht diskutieren. Wann können wir abstimmen, falls es jetzt ein nein gäbe für das \nGesamtprojekt? Dann bräuchten wir ein bisschen Zeit, um die ganze Geschichte einerseits \nanzupassen und andererseits wieder aufzugleisen. Die möglichen Abstimmungstermine im \n2023 wären am 12. März 2023 oder dann mit ein bisschen mehr Luft am 18. Juni 2023. Die \nRealisierung würde sich dann auch entsprechend nach hinten schieben. Wenn wir am 25. \nSeptember 2022 vom Volk ein JA bekommen, dann können wir nächstes Jahr im Sommer \nanfangen zu bauen beziehungsweise abzureissen am bestehenden Standort. Das wäre der \noptimierte Umsetzungsplan. \n \nKurt Lanz: Am Anfang wurde gesagt, zum Gemeindezentrum gehört die Verwaltung, die Bib-\nliothek, eine Garage und ein Platz. Diese vier Sachen bilden das Zentrum. Das Zentrum ist \nnicht nur eine Gemeindeverwaltung, sonst müsste man das Ganze sowieso anders taufen. Ich \nglaube, dass ein attraktives Zentrum, Pratteln auch zu einem attraktiven Wohnort macht. Da-\nrum ist es mir wichtig, dass wir eben die Kombination von diesem Zentrum haben. Ich will mich \nheute Abend nicht nicht entscheiden und darum bin ich der Meinung, dass wir für den Ausbau \nsind, Gemeindeverwaltung mit Bibliothek. Wir haben tatsächlich die Legitimation des Volkes, \nuns darüber auszutauschen. Mir wurde in meiner ganzen politischen Karriere auch schon ein-\nmal gesagt, als wir ein bisschen «Wischiwaschi» gemacht haben: Weisst du denn überhaupt \nwas du willst? Ja, hier weiss ich, was ich will. \n \nSilvia Lerch: Ich bin Mitglied dieser Spezialkommission und gehöre zur Minderheit. Nicht, dass \nich nicht eine Bibliothek will, sondern ich will wirklich, dass das Volk die Wahl hat. Ich will noch \nkurz zur Bildung und der Lesekompetenz etwas sagen. Ich finde das auch essenziell, dass \nman das den Kindern und Jugendlichen mitgibt. Das findet für mich aber nicht nur in einer \nBibliothek statt. Da gehört für mich die Schule und ein gesundes Zuhause dazu, die das unter-\nstützen. Alleine an der Bibliothek, hoffe ich jetzt mal nicht, dass die Bildung so leidet, wenn sie \njetzt nicht zügeln und das eine Riesenauswirkung hat. Ich möchte beliebt machen, die Version \ndes Gemeinderats zu unterstützen. Wir sind die Vertretung des Volks, aber um das zu ent-\nscheiden, gehört für mich eine grössere Mehrheit dazu, damit die Bedürfnisse umfassend be-\nurteilt werden können. \n \nUrs Schneider: Schachmatt oder zumindest sind wir nur noch zwei Züge davon entfernt. Ich \nhabe an der letzten Sitzung, als das Geschäft an die Spezialkommission überwiesen wurde, \nfür die Spezialkommission plädiert. Ich wollte, dass diverse Fragen, welche im Raum standen, \nbreiter abgestützt und beantwortet werden und das wurde zu einem grossen Teil auch ge-\nmacht. Die Spezialkommission hat dann zwei neue Beschlüsse, respektive einen Beschluss \nweniger als der Gemeinderat, in den Raum gestellt, über welche wir jetzt diskutieren. Das Ge-\nmeindezentrum Birsfelden wurde abgelehnt, weil es zu überladen war. Über das Kuspo wurde \nauch schon mal abgestimmt, ob man es will. Es wurde bachab geschickt, weil es zu überladen \n\n\n\n \n\n \n\n- 24 - \n\n \n\nwar. Man hat eine neue Version gemacht, ging nochmals vors Volk und es ist dann angenom-\nmen worden. Als ich hineingekommen bin, habe ich diese Läckerli bekommen. Darauf steht: \nJa zum neuen Gemeindezentrum mit Bibliothek. Jawohl, das ist ein gutes Argument. Aber ich \nwill auch denen eine Stimme geben, welche die Bibliothek nicht wollen. Und darum würde ich \nauch gerne über beide Anträge, resp. alle drei Punkte des Gemeinderats abstimmen können. \nIch habe wirklich Angst, dass wir zwei «Züge» davon weg sind, dass wir auch keine Verwaltung \nhaben. \n \nPetra Ramseier: Es ist nicht die Bibliothek, welche CHF 22 Millionen kostet und wo so schwer-\nwiegend ist, dass das Volk unbedingt darüber abstimmen muss. Es sind CHF 2,5 Millionen \nbeziehungsweise so wie es die Spezialkommission gerechnet hat, CHF 2,3 Millionen. So wie \ndie FDP jetzt tut, kostet die Bibliothek CHF 22 Millionen, aber sie ist weniger als 10% des \nGesamtprojekts. \n \nRebecca Moldovanyi: Ich habe eine kurze Randbemerkung, auch zu den Zahlen. Wir haben \njetzt ein paarmal die CHF 2,5 Millionen gehört und wie wichtig es ist, dass das Volk auch dar-\nüber abstimmen kann. Ich finde es sehr interessant, weil die gleiche Seite vor noch nicht so \nlanger Zeit sehr schnell darüber bestummen hat, dass CHF 750'000 für ein Dreitagesfest okay \nist, während aber CHF 2,5 Millionen für den Bau einer Bibliothek, welche Bildung fördern und \nzur Dorfkultur beitragen soll, und hoffentlich für die nächsten Jahrzehnte hält, so in Frage ge-\nstellt sind. \n \n \nAbstimmungen \n \n\nGegenüberstellung der Anträge Spezialkommission - Gemeinderat: \n \n\nAntrag 5.2 der Spezialkommission Antrag 3.1 des GR \n \n\n://: Die Spezialkommission Neubau Ge-\nmeindezentrum beantragt dem Einwohner-\nrat einstimmig, den Kredit für die Erstel-\nlung des Neubaus Gemeindezentrum (Pla-\nnung und Ausführung) um CHF 200’000 \nauf CHF 22'700’000 (Kostendach) zu erhö-\nhen. \n \n\n://: Dem Kredit von CHF 22'500'000 (Kos-\ntendach) für die Erstellung des Neubaus \nGemeindezentrum (Planung und Ausfüh-\nrung) wird zugestimmt. \n \n\n28  Ja-Stimmen 7 Ja-Stimmen \n\n \n \nSchlussabstimmung über den obsiegenden Antrag: \n \n://: 3.1 Der Kredit von CHF 22'700'000 (Kostendach) für die Erstellung des Neubaus Gemein-\n\ndezentrum (Planung und Ausführung) wird mit 16 Ja- zu 19 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n://: 3.2 Dem Kredit von CHF 25’000'000 (Kostendach) für die Erstellung des Neubaus Ge-\n\nmeindezentrum und der Bibliothek (Planung und Ausführung) wird mit 25 Ja- zu 9 Nein-\nStimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n \n://: Der Beschluss 3.2 wird dem obligatorischen Referendum gemäss Gemeindeordnung \n\n(GO) 87 Abs. 2a unterstellt und der Prattler Stimmbevölkerung als Volksabstimmung un-\nterbreitet. \n\n \n://: Der Antrag wird mit 32 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n\n://: 3.4 Der Einwohnerrat empfiehlt den Stimmberechtigten das Gemeindezentrum mit Biblio-\nthek zur Annahme. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 25 - \n\n \n\n://: Der Antrag wird mit 19 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n\n10. Nr.  \n\nVerabschiedungen \n\nChristoph Zwahlen: Fabian Thomi verlässt uns nach dieser Sitzung. Er ist am 1. Juli 2016 in \nden Einwohnerrat eingetreten und hat jetzt sechs Jahre lang politisch mitwirken können. Er hat \nsich aktiv eingebracht und sicher auch viele Erfahrungen sammeln können. Ich habe sein gros-\nses Engagement geschätzt. Er verlegt jetzt seinen Wohnsitz nach Basel und tritt deshalb aus \nder Prattler Politik zurück. Ich wünsche ihm alles Gute und hoffe, dass er auch in Basel seinen \nPlatz in der Politik findet. Viel Erfolg dabei. \nIm Büro verlässt uns Thomas Sollberger, welcher jetzt ein Jahr als Stimmenzähler gewaltet \nhat und heute auch einmal richtig zum Einsatz gekommen ist, beim Zählen der Stimmzettel. \nIch danke ihm vielmals für die gute Zusammenarbeit im Büro. \n \nDieter Stohler: Wir kommen noch zu einer weiteren Verabschiedung und da hören wir zuerst \neine zehnsekundige Ansage (es folgt eine Zugdurchsage von Christoph Zwahlen während sei-\nner Arbeit als Zugbegleiter). \nWir haben Christoph Zwahlen gehört mit einer Ansage, welche er kurz vor seiner Pensionie-\nrung im Zug durchgegeben hat. Ich habe eine Handyaufnahme gemacht und in der Zwischen-\nzeit ist die Aufnahme von ihm autorisiert worden. Ich möchte das Thema weiter aufnehmen \nund sage lieber Christoph, dein Zug als Einwohnerratspräsident endet jetzt, bitte Aussteigen \nvom Platz ganz oben, wo ab 1. Juli 2022 Jasmine Bosshard sitzen wird. Wir danken dir, dass \ndu unseren Zug erfolgreich geführt und die Weichen richtig gestellt hast. Du darfst dich jetzt \nwieder unter die gewöhnlichen Einwohnerräte mischen und ein Erstklassticket hier im Rayon \nParkett links lösen, vom Saaleingang her wäre es Parkett rechts. Du bleibst weiterhin im Ein-\nwohnerrat und wie sich es für einen echten Monarchen gehört, hast du ja bereits den ältesten \nSohn im Rat installiert. Noch nicht als Präsident zwar, aber das kann ja noch kommen. Dir \nlieber Christoph, ist als 50. Einwohnerratspräsident eine ganz besondere Ehre zuteil geworden \nim Rahmen von deinem Amtsjahr. Du bist also quasi unser Ehrenpräsident und hast zum 50 \nJahr Jubiläum vom Einwohnerrat Pratteln einen Abriss über unser Schaffen gegeben und eine \nFeier organisiert, wie es deinem Naturell entspricht: Sympathisch, zweckmässig, sachlich und \nnicht überbordend. So hast du auch dein Präsidium wahrgenommen. Ebenfalls besonders ist \nfür mich die Tatsache, dass du das Längiquartier vertrittst. Ich habe die Liste von den 50 Ein-\nwohnerratspräsidentinnen und -präsidenten durchgeschaut. Möglicherweise bist du sogar der \nerste Längi-Präsident und wenn es doch noch einen zweiten oder dritten gegeben hätte, dann \nist das trotzdem eine Seltenheit, zumindest bis jetzt. Es bleibt uns herzlich Dankschön zu sa-\ngen und deine Präsidialzeit absolut positiv zu würdigen. Du hast von Anfang an gewusst, wie \nEinwohnerrats-Presi geht: Sich ein oder zwei Jahre politisch zurücknehmen, alle gerecht zu \nWort kommen lassen und Diskussionen leiten, ohne selber am Meisten zu reden und Missver-\nständnisse gar nicht erst aufkommen zu lassen. Das hast du alles mit Bravour gemeistert und \nwenn es noch eine Meisterprüfung gebraucht hätte, dann ist die sicher heute gelungen, wo du \nsogar noch alle Juristen in den Schatten gestellt hast. \nSchade ist einzig, dass kein Einwohnerratsausflug stattgefunden hat. Du hast es probiert, aber \nandere wollten nicht. Das hast du mir erklärt und ich habe dir erklärt, warum ich dir deswegen \nnicht böse sein kann. Ich habe es seinerzeit nämlich auch nicht geschafft, das verbindet uns. \nAber ich hoffe trotzdem, dass diese Tradition wieder aufleben kann. Du freust dich lieber Chris-\ntoph, wenn du ab jetzt wieder im Rat aktiv politisieren darfst. Wir freuen uns auf deine Töne, \nsei es hier im Rat oder dann noch lauter im Cantabile Chor auf der Bühne. Nochmals ganz \nherzlichen Dank für alles und ein grosser Applaus. \n \nChristoph Zwahlen: Dankeschön vielmals Dieter, für die netten Worte, Dankeschön allen \nRatsmitgliedern. Ich habe nicht mehr viel zu sagen. Beim Einwohnerratsausflug wollte ich ei-\ngentlich eine Besichtigung des ESAF-Geländes organisieren, aber nach etlichem Hin und Her, \nhatte ich das Gefühl, die wollen nicht. Sie haben immer irgendetwas gefunden, warum es jetzt \ngerade noch nicht geht und nicht gut ist usw. Dabei wäre es eigentlich auch jetzt schon \n\n\n\n \n\n \n\n- 26 - \n\n \n\ninteressant zu wissen, was dort läuft. Die offiziellen Besichtigungstermine sind erst ab dem 5. \nAugust oder irgendwann und nach drei Wochen hin und her ist es mir verleidet. \nAls Ratschlag für das nächste Amtsjahr: Vielleicht kann man nach der Sitzung irgendwo frak-\ntionsübergreifend zusammensitzen, damit die Wahrnehmung und Austausch gegenseitig wie-\nder ein bisschen gestärkt werden. Das hat unter Corona gelitten. Ich danke allen für die kon-\nstruktive Zusammenarbeit. Ich läute jetzt zum letzten Mal mit dem Glöckchen und stelle es \ndann gleich auf den Nachbartisch. \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 3337, 3338, 3339, 3340 nicht behandelt. \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22.15 Uhr beendet. \n \nPratteln, 22. Juli 2022 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nChristoph Zwahlen Ulrike Schmid \n\n\n