2003-11-24 Vopro.pdf

text: \n- 658 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 327\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. November 2003, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 36 Einwohnerrats-Mitglieder\n7 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt Heinz Mattmüller, Dora Ris, Philipp Schoch, Christine\nvon Arx\n\nVorsitz Aldo Pavan, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Nachtragskredit Ersatz Sirenen / Budget 2003 2290\n\n2. Interpellation von Ruedi Handschin betreffend „Willkür im Asylbereich?“ 2277\n\n3. Durchgangszentrum für Asylbewerber (DZ) in den „Wannen“ – Umzonung\nder Parz. 4766 in den „Wannen“, von der Gewerbezone G2a in die Zone\nfür öffentl. Werke und Anlagen, für das kantonale Durchgangszentrum\n(DZ) für Asylbewerber, Baurecht für Parz. 4766\n\n2288\n\n4. Nachtragskreditbegehren über CHF 380'000.— infolge Budgetüber-\nschreitung bei der Betreuung von Sozialhilfefällen durch eine externe Fir-\nma (Konto 581.318), Ergänzungsvorlage, 2. Behandlung\n\n2269\n\n5. Integrationsleitbild mit integriertem Massnahmeplan 2289\n\n6. Neufassung des Strassenreglements der Gemeinde, 2. Lesung 2228\n\n7. Neues Bildungsgesetz: Änderung der Gemeindeordnung, 2. Lesung 2258\n\n8. Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2002/2003 2270\n\n9. Überarbeitung der Erlasssammlung der Einwohnergemeinde Pratteln /\nAufhebung von hinfälligen Reglementen\n\n2262\n\n10. Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, 2. Lesung 2250\n\n11. Antrag der RPK: Änderung von Ziff. 3.3.2.3.2 und Ziff. 3.3.2.3.3 des Ge-\nschäftsreglements des ER\n\n2271\n\n12. Fragestunde (nach der Pause)\n\n\n\n- 659 -\n\nNeue Persönliche Vorstösse:\n\n- 2 Budgetpostulate der CVP-Fraktion\n- Interpellation von Ruedi Brassel betr. „Nachtruhestörung im Schichtbetrieb“\n\nGeschäft Nr. 2290 Nachtragskredit Ersatz Sirenen /\nBudget 2003\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 11. November 2003\n\nGR Rolf Wehrli: Der Bund hat aus Spargründen entschieden, auf die Realisierung\ndes Vorhabens im Jahre 2004 zu verzichten. Weil für das Jahr 2003 noch Bundes-\nmittel zur Verfügung stehen, gelangen wir heute mit dieser Vorlage an Sie. Ich bitte\nSie, dieser kostenneutralen Vorlage zu zustimmen.\n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen:\n\n://: Der Nachtragskredit von CHF 100'000.-- zu Lasten Konto 160.506.01 zur Be-\nschaffung und Installation der Sirenen wird bewilligt. Die entsprechenden Kosten\nwerden vom Bund zurückerstattet (Konto 160.660.01), bzw. dem Schutzraum-\nfonds entnommen (Konto160.481.01).\n\n://: Auf Antrag von Heinz Schiltknecht wird über den zweiten Beschluss nicht ab-\ngestimmt. Dieser Punkt wird anlässlich der Budgetdebatte behandelt.\n\nGeschäft Nr. 2277 Interpellation von Ruedi Handschin\nbetreffend „Willkür im Asylbe-\nreich?“\n\nAktenhinweis:\n- Interpellation Nr. 2277 vom 22. September 2003\n\nGR Elisabeth Schiltknecht (mit Hellraumprojektor): 1. Frage: Wie ist es möglich,\ndass derart gravierende Unterschiede bei der Zuteilung durch den Kanton akzeptiert\nwerden ? Die Gruppe Asylbewerber besteht aus Personen mit Aufenthaltsstatus N\n(Asylbewerber) und Status F (vorläufig aufgenommene Personen). Personen mit\nStatus N werden vom Kanton zugeteilt, Personen mit Status F können innerhalb des\nKantons den Wohnsitz frei wählen. Sie wohnen dort, wo sie eine Wohnung finden.\nWenn diese Personen keine Einkünfte haben, dann ist die Sozialhilfe zuständig. Die\nAufteilung sieht vom 1. – 3. Quartal wie folgt aus: Mit Status N: 0.48 Prozent, mit\nStatus F: 0.68 Prozent. Das ergibt ein Total von 1.16 Prozent bei einer aktuellen vom\nRegierungsrat definierten Quote von 1.2 Prozent. Die Ursache des überproportiona-\nlen Anteils an Asylbewerbern liegt darin, dass für Personen mit Status N genügend\nUnterkünfte und für Personen mit Status F offenbar genügend freier und günstiger\n\n\n\n- 660 -\n\nWohnraum zur Verfügung steht. 2. Frage: Was gedenkt der Gemeinderat zu tun um\nunverzüglich Abhilfe zu schaffen ? Die Einflussnahme auf die Anzahl Personen mit\nStatus N ist möglich, indem wir den Regierungsrat bitten, nicht mehr Personen zu\nzuweisen. Beim Status F wird es schwieriger, weil diese Pratteln freiwillig auswählen.\nEine weitere Massnahme wäre, dass wir keine Personen mehr mit Status N aufneh-\nmen, bis der Anteil an der Bevölkerung nur noch 0.22 Prozent beträgt. Das heisst,\nKantonsschnitt (0.90 Prozent) minus 0.68 Prozent mit Status F. 3. Frage: Ist der Ge-\nmeinderat mit mir der Meinung, dass für die kommenden Verhandlungen für ein\nDurchgangszentrum in Pratteln die Quotenberechnung auf der kantonalen Durch-\nschnittsquote von aktuell 0.9 Prozent basieren muss und nicht auf der Maximalquote\nvon 1.2 Prozent, die der Regierungsrat am 12.09.2000 festgelegt hat ? Die Idee ist\ngut und wir können diese Ansicht übernehmen. 4. Frage: Wie gross war die Zahl der\nzugewiesenen Asylbewerber in Pratteln vor 2, 4 und 6 Monaten ? Wir haben hier die\nZahlen von Januar bis September (Detailzahlen auf Folie). Das Total war im 1. Quar-\ntal 1.20 Prozent, im 2. Quartal bei 1.12 Prozent und im September bei 1.18 Prozent.\n5. Frage: Wie gross ist der Kinder-, bzw. Schüleranteil aktuell, vor 2, 4 und 6 Monaten\n? Der Durchschnitt betrug im 1. Quartal 35, im 2. und 3. Quartal 40 Kinder. Im Sep-\ntember sind es total 62 Kinder, davon 39 Schulkinder. (Detailzahlen auf Folie) 6. Fra-\nge: Wie hoch sind für die Gemeinde die durch die überhöhte Zahl der Asylbewerber\nentstehenden Bildungs- und sonstigen Mehrkosten, wenn als Basis ein Familienanteil\nvon 50 Prozent zugrunde gelegt wird ? Theoretisch: 39 Kinder = 2 Schulklassen und\ndas ergäbe einen Betrag von CHF 360'000.—. In der Praxis verteilen sich die Kinder\naber auf 8 Schulhäuser und das ergibt einen Schnitt pro Klasse von 0.5 Kinder. Wei-\ntere Mehrkosten entstehen zum Beispiel für Dolmetscherdienste, Sprachförderung,\nspezielle Beratungen oder allgemeine Integrationsbestrebungen.\n\n://: Mit grossem Mehr wird Diskussion beschlossen.\n\nRuedi Handschin: Nach Auskunft von Herrn Schaffner vom kantonalen Sozialamt\nhandelt es sich um eine Momentaufnahme, wobei die Zahlen jeweils sehr stark variie-\nren. Wir haben jetzt gesehen, dass wir uns immer am oberen Limit bewegen. Der Ge-\nsamtdurchschnitt im Kanton ist wesentlich tiefer. Jetzt kommen der Status N und F\n„ins Spiel“. Von dem war bis anhin nie die Rede. Ich bin aber froh, dass der Gemein-\nderat meiner Anregung bei Frage 3 folgen kann. Doch ich muss sagen, dass die\nHausaufgaben nicht gemacht worden sind und ich muss dem Gemeinderat auch\nmassiv vorwerfen, dass er diese Tatsachen so lange akzeptiert hat. In dieser Bezie-\nhung bin ich nicht befriedigt.\n\nUrs Hess: Werden die F-Personen über die Sozialhilfe und nicht über den Asylfonds\nunterstützt ?\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Asylbewerber mit Status F dürfen arbeiten und den\nWohnsitz frei wählen und werden, wenn nötig, von der Sozialhilfe betreut. Der Bund\nist nicht mehr zuständig und übernimmt auch keine Kosten.\n\nDieter Stohler: Ich bin überrascht, dass die heutigen Ausführungen nicht in allen\nPunkten mit denjenigen der Informationsveranstaltung des Kantons identisch sind.\nWäre es theoretisch möglich und zulässig, wenn alle F-Personen Wohnsitz in Pratteln\nnehmen würden und die Quote somit bei 3 Prozent liegen würde ? Gilt dann die\nObergrenze von 1.2 Prozent auch und wie wird das durchgesetzt ?\n\nUrs Hess: Wie viele F-Flüchtlinge werden von der Sozialhilfe unterstützt ?\n\nStefan Löw: Werden die Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen nicht doppelt\ngezählt ?\n\n\n\n- 661 -\n\nRuedi Brassel: Die Unterteilung in F und N ist nicht völlig neu. Es ist wichtig, dass\nbeim N-Status die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, aber ich bitte Sie, die beiden\nStati N und F nicht zu vermischen und das übergeordnete Gesetz zu beachten.\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Zur Frage von Urs Hess: Ende des letzten Jahres wur-\nden 13 Klientendossiers (rund 50 Personen) mit F-Status geführt. Zu Dieter Stohler:\nIch weiss wirklich nicht, was zu unternehmen ist und wie man Einfluss nehmen kann,\nwenn sich diese Personen ganz normal am Einwohnerdienstschalter in Pratteln an-\nmelden.\n\nGR Beat Stingelin: Nach neuem Bildungsgesetz wird ab sechs Kinder doppelt ge-\nzählt. Es ist aber durchaus möglich, dass solche Kinder den Anteil erhöhen.\n\nRuedi Handschin: Wenn wir auf dem Durchschnitt des Kantons wären, dann hätten\nwir sicher weniger Schüler, welche Kosten verursachen.\n\nGeschäft Nr. 2288 Durchgangszentrum für Asylbe-\nwerber (DZ) in den „Wannen“ –\nUmzonung der Parz. 4766 in den\n„Wannen“, von der Gewerbezone\nG2a in die Zone für öffentl. Werke\nund Anlagen, für das kantonale\nDurchgangszentrum (DZ) für Asyl-\nbewerber, Baurecht für Parz. 4766\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 11. November 2003\n\nGP Willy Schneider: Am 23. September 2002 hat der Einwohnerrat einen Grund-\nsatzentscheid gefällt. Nach diesem 33 : 6 Grundsatzbeschluss wurde mit dem Kanton\ndie entsprechenden Gespräche aufgenommen. Einerseits ging es um die Anrechnung\nder Asylbewerber im Durchgangszentrum und anderseits um die Realisierung des DZ\nim Gebiet Wannen. Der Standort wurde sicher nicht als ideal gewertet, aber man hat\nauch keine rechtlichen Hindernisse gesehen. Bedingung aber ist die Umzonung von\nder Gewerbezone in die Zone für öffentliche Werke und Anlagen. Ich bitte Sie, auf die\nVorlage einzutreten und der Mutation zu zustimmen.\n\nGR Max Hippenmeyer: Eigentlich geht es bei dieser Vorlage um eine Umzonung,\naber wir wissen natürlich alle, dass damit auch das Schicksal des Durchgangszen-\ntrums verknüpft ist. Man soll zwar nicht alles an den Finanzen messen, denn im Kern\ngeht es ja schliesslich um Menschen. Trotzdem muss ich Sie auf die finanziellen\nAuswirkungen dieses Durchgangszentrums hinweisen. Mit der Realisierung des\nDurchgangsheimes kann eine gemeindeeigene Parzelle genutzt werden, die schon\njahrelang brach liegt und die sich in den vergangenen Jahren wegen der relativ\nschlechten Nutzbarkeit als unverkäuflich erwiesen hat. Nun können wir diese Parzelle\nim Baurecht an den Kanton abgeben und erhalten dafür jährlich knapp CHF 83'000.--.\nDiese Summe entspricht den Gemeindesteuern von 13 Personen mit einem steuerba-\nren Einkommen von CHF 103'000.--, also von 13 Kaderleuten im oberen Bereich.\nOder dem Steueraufkommen von 21 Personen mit einem steuerbaren Einkommen\nvon CHF 76'000.--, also mittleres Kader. Was also schon jahrelang unser Bestreben\nist, nämlich gut verdienende Steuerzahler nach Pratteln zu holen, können wir hier mit\n\n\n\n- 662 -\n\neinem Schlag erreichen und erst noch ohne Befürchtungen, dass sie in ein paar Jah-\nren wieder abwandern. Der Gemeinderat ist sich einig, dass mit dem Beschluss zur\nUmzonung ab sofort keine Asylanten mehr nach Pratteln zugewiesen werden dürfen\nund wir werden gegenüber dem Kanton auf dieser Forderung bestehen. Folglich wird\nsich die Zahl der zugewiesenen Asylanten relativ rasch um zirka 100 Personen redu-\nzieren. Ich bleibe bei meiner Aussage, dass mit diesem Rückgang auch die Kosten in\nder Sozialhilfe reduziert werden und es auch Auswirkungen auf die Anzahl Schulklas-\nsen und Kindergartenklassen haben muss. Zur Erinnerung, eine Klasse kostet im\nSchnitt ca. CHF 180'000.--. Als Nebenwirkung werden wir mittelfristig unsere Bevölke-\nrungsstruktur verbessern können. Etwas, was meiner Ansicht nach zwingend not-\nwendig ist. Und noch etwas zum Aspekt der Sicherheit: mir ist es lieber, wir haben die\nAsylanten im Durchgangszentrum, wo sie für zirka 2 Monate unter Kontrolle bleiben,\nanstatt als Zugewiesene über mehrere Jahre ohne Kontrolle in der Gemeinde verblei-\nben. Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Ich finde es daneben und zeugt\nnicht von Respekt gegenüber dem Rat, wenn bereits vor der Debatte Unterschriften\nfür ein Behördenreferendum gesammelt werden. Das finde ich deplaziert.\n\nMike Wahli: Wir sind gegen das Eintreten. Trotz Zusicherung des Kantons befürchten\nwir für das angrenzende Gewerbe, dass diese in Zukunft schärfere Richtlinien ein-\nhalten müssen. Insbesondere dann, wenn das Durchgangszentrum erweitert werden\nsoll. In der BAZ vom 28. Dezember 2002 hat der Regierungsrat Koellreuter bestätigt,\ndass das Polizeikorps in Laufen um 200 Stellenprozent aufgestockt werden musste.\nWir befürchten, dass dies in Pratteln auch der Fall sein könnte. Die vom Kanton zu-\ngestandene Entlastung betreffend der Zuweisung geht uns zu wenig weit. Wir wollen\ngar keine Zuweisung von Personen mit Status N.\n\nRös Graf: Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Mit dem Durchgangszentrum in der\nSchweizerhalle haben wir keine Probleme gehabt. Wir werden auch mit einem neuen\nDZ keine Probleme haben und bringt für Pratteln ganz klar finanzielle Vorteile. Es ist\neine echte „Sparvorlage“ und wir sagen ja dazu.\n\nWolfgang Märki: Die FDP-Fraktion kann das Durchgangszentrum so akzeptieren und\nist für die Umzonung. Der Gemeinderat hat erfolgreich verhandelt. Auch über den\nvorliegenden Zusatzantrag der SVP kann man diskutieren.\n\nRudolf Meury: Wir wollen die Vorlage zurückweisen. Die Aussage von Max Hippen-\nmeyer betreffend Verbesserung der Bevölkerungsstruktur ist mir nicht ganz klar. Hier\nbesteht Erklärungsbedarf. Warum sollen wir ein Durchgangsheim zurücknehmen,\nwenn es in Laufen akzeptiert wird und bestens funktioniert ? Wie verhält es sich mit\nder Zuweisung in ein paar Jahren ? Die Vereinbarung gilt für heute und kann jederzeit\ngeändert werden. Wir haben genug Ausländer in Pratteln und brauchen nicht noch\nmehr.\n\nAbstimmungen\n\n://: Mit 19 : 12 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\n://: Mit 19 : 13 Stimmen wird der Rückweisungsantrag abgelehnt.\n\nDirektberatung\n\nUrs Hess: Gemäss den Ausführungen zur Interpellation Nr. 2277 haben wir nur einen\nkleinen Teil der Asylanten „im Griff“ und die von Max Hippenmeyer gemachten Äusse-\nrungen betreffend Sparen müssen wir somit massiv reduzieren. Ausser dem Bau-\nrechtszins hat die Gemeinde nichts davon.\n\n\n\n- 663 -\n\nWolfgang Märki: Wenn man den Zusatzantrag von Ruedi Handschin berücksichtigt,\ndann haben wir zumindest auf einen Teil der Asylanten einen massiven Einfluss.\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Wenn wir das Durchgangszentrum haben, dann wäre es\nja ein „challenge“, wenn wir nicht noch zusätzlich mehr Personen zugewiesen be-\nkommen. Mit der von Ruedi Handschin vorgeschlagene Anrechnung würden wir ein\ngutes „Geschäft“ machen; wenn man hier überhaupt von einem „Geschäft“ reden darf.\nIch bin ganz sicher, dass wir sparen können.\n\nRudolf Meury: Wer garantiert uns die heutige Zuweisungsquote in ein paar Jahren ?\nAuch die vom Kanton getragenen Kosten zahlen wir als Steuerzahler. Wir sind ganz\nklar dagegen.\n\nGR Max Hippenmeyer: Wenn wir das DZ nicht haben bedeutet das längerfristig eine\nVerschlechterung. Längerfristig können wir damit unsere Bevölkerungsstruktur ver-\nbessern.\n\nRuedi Brassel: Ich wehre mich gegen die Ausdrücke „verbesserte oder verschlech-\nterte Bevölkerungsstruktur“. Der letzte Abschnitt unter Punkt 3.1 des Antrages von\nRuedi Handschin ist meiner Ansicht nach nicht haltbar. Die Quote des Regierungs-\nratsbeschlusses bezieht sich meiner Meinung nach nur auf die Kategorie N. Das\nmuss abgeklärt werden. Es ist klar, dass wir bei einer Reduktion von 108 Personen\nlängerfristig weniger Ausgaben haben. Das ist für Pratteln ein finanzieller Vorteil.\nLaufen war immer nur als Provisorium gedacht. Die Unterbringung von Asylbewerber\nist ein gesetzlicher Auftrag.\n\nErika Schaub: Ich höre nur Vorteile und frage mich, warum das keine einzige Basel-\nbieter Gemeinde will. Ich wehre mich für Pratteln, das bereits den grössten Auslän-\nderanteil hat und wir brauchen keinen weiteren „Tolgen im Reinheft“. Schauen wir\ndoch, dass wir damit zurecht kommen. Ich rate Ihnen, das Gebiet Wannen zu besu-\nchen. Staub, Lärm und Dreck und es ist das „Letzte“ dort zu wohnen. Das ist auch\nkeine Hochachtung vor Menschen. Ich wohne ein wenig entfernt davon und freiwillig\ndort. Kein Gewerbebetrieb will das Land. Ich will das Durchgangszentrum nicht nur\nwegen der aufgeführten Gründe nicht. Ich will es gar nicht und das Prattler Volk muss\nentscheiden. Deshalb will ich ein Behördenreferendum.\n\nDieter Stohler: Ich bin dafür, dass Pratteln seine Verantwortung innerhalb des Kan-\ntons wahrnimmt. Die Informationen zur Interpellation ergeben aber ein neues Bild. Ich\nbin dagegen, wenn der Kanton uns mit Falschinformationen oder unsauberen Infor-\nmationen anzulügen versucht. Wenn man die vom Einwohnerrat beschlossene Vor-\ngabe als erfüllt betrachtet, dann bin ich heute nach den erhaltenen Informationen be-\ntreffend der Kategorien N und F nicht mehr sicher, ob das tatsächlich erfüllt ist. Trotz\nder hohen Anrechnung beim Status N bleibt die Kontrolle über den Status F nicht bei\nder Gemeinde und möglicherweise werden wir die 50 Prozent Einsparung, nicht fi-\nnanziell, gar nicht haben. Ich bin von der Information von Herrn Schaffner enttäuscht\nund kann deshalb die Zusatzanträge von Ruedi Handschin unterstützen. Ich bitte den\nGemeinderat, das Geschäft zurück zu nehmen und das Verhältnis und die Zahlen von\nN und F zu klären.\n\nWalter Biegger: Der finanzielle Aspekt ist das eine. Es geht auch um das Image von\nPratteln, das in den letzten Jahren vielfach in den negativen Schlagzeilen erschienen\nist. Niemand will diese Institution, aber der Gemeinderat will das nach Pratteln holen.\nDarüber muss die Prattler Bevölkerung abstimmen.\n\nGP Willy Schneider: Herr Ruedi Schaffner hat mir bestätigt, dass bei der Zuweisung\nvon weiteren Asylanten künftig alle N und F berücksichtigt werden. Wenn das mit dem\nAntrag von Ruedi Handschin verbindlicher sein wird, indem man eine solche Verein-\n\n\n\n- 664 -\n\nbarung mit dem Kanton aushandelt, dann ist das sicher wichtiger als nur eine Aussa-\nge von Herrn Schaffner. Es mag wohl sein, dass Pratteln wegen des hohen Auslän-\nderanteils ein schlechtes Image hat. Aber das Durchgangsheim wird die Zahl der an-\ngemeldeten Ausländer um 108 reduzieren. Damit wird die „Ausländerstatistik“ um 108\nPersonen reduziert.\n\nStephan Ackermann: Die Aussage von Erika Schaub, dass die ausländische Bevöl-\nkerung ein „Tolgen im Reinheft“ bedeutet, kann man gegenüber diesen Menschen so\nnicht ausdrücken.\n\nHeinz Schiltknecht: Ich stelle den Antrag auf Rückweisung mit dem Auftrag an den\nGemeinderat, dass die Aussage von Herrn Schaffner schriftlich formuliert dem Ein-\nwohnerrat vorgelegt wird. Dann wissen wir Bescheid und wir können mit klaren Argu-\nmenten auch eine Volksabstimmung durchführen. Wenn diese verbindliche Zusage\nfehlt, dann bleibt alles unklar. Wenn wir über den Antrag Handschin abstimmen und\ndas Behördenreferendum zustande kommt, dann wird es eine Volksabstimmung über\ndiese heute vorliegende Vorlage geben. Der Gemeinderat kann dann keine zusätzli-\nchen Informationen einbringen. Dann fehlt die verbindliche Aussage betreffend der\nBerücksichtigung von N und F zusammen.\n\nRuedi Brassel kann dem Zusatzantrag von Ruedi Handschin zustimmen.\n\nErika Schaub stellt eine Verständnisfrage betreffend Berechnung und Einflussnahme\nbei den F-Flüchtlingen.\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Die Statistik von 1999 – 2003 betreffend N und F zeigt,\ndass wir immer Gesamtzahlen gehabt haben, welche unter den 180 Personen resp.\nunter den 1.2 Prozent lagen. Der Antrag von Ruedi Handschin beinhaltet den ent-\nsprechenden Vorbehalt und ich denke, dass Sie die Vorlage deshalb nicht zurückwei-\nsen sollten.\n\nGR Beat Stingelin: Es braucht keine Rückweisung. Mit der Zustimmung zum Antrag\nHandschin können wir das Thema hier verbriefen.\n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit 21 : 11 Stimmen:\n\n://: Das Geschäft Nr. 2288 wird an den Gemeinderat zurückgewiesen.\n\nGeschäft Nr. 2269 Nachtragskreditbegehren über\nCHF 380'000.— infolge Budget-\nüberschreitung bei der Betreuung\nvon Sozialhilfefällen durch eine ex-\nterne Firma (Konto 581.318), Er-\ngänzungsvorlage, 2. Behandlung\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 9. September 2003\n- Ergänzungsvorlage vom 11. November 2003\n\n\n\n- 665 -\n\nEinwohnerratspräsident Aldo Pavan bittet den Rat, sich kurz zu fassen, zumal die\nVorlage bereits vorgelegen ist und die offenen Fragen in der Ergänzungsvorlage be-\nantwortet worden sind.\n\nRudolf Meury möchte das Geschäft zurückzuweisen.\n\nAbstimmung\n\n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme Eintreten.\n\nMarkus Dalcher: Die Personalprobleme werden in der Ergänzungsvorlage zugege-\nben. Was sind aber die Ursachen für die ungelösten Konflikte ? Diese Frage bleibt\noffen. Wird sie mit der Strukturanalyse beantwortet ? Die Vorwürfe unter Punkt 1.2\nkann man wohl kaum den Mitarbeitern machen. Die Strukturanalyse kommt zum\nSchluss, dass die strategischen Ziele zu präzisieren sind. Hat der Gemeinderat ziellos\ngearbeitet ? Unter dem Titel Umsetzung sind verschiedene Massnahmen genannt.\nWir wollen niemandem böse Absichten unterstellen. Wir bewundern Frau Schiltknecht\nfür ihr grosses Engagement. Aber ist es nicht ein bisschen zu viel, was sich Frau\nSchiltknecht aufgebürdet hat ? Entspricht es einer sinnvollen Organisationsstruktur,\nwenn eine Departementsvorsteherin gleichzeitig die Vormundschaftsbehörde präsi-\ndiert ?\n\nMaya Wittwer stellt einen Ordnungsantrag und möchte, dass über die Finanzen ge-\nsprochen wird und nicht über das Departement.\n\nAbstimmung\n\n://: Mit 18 : 12 Stimmen wird der Ordnungsantrag abgelehnt.\n\nMarkus Dalcher: Ich protestiere gegen den Ordnungsantrag. Im weiteren geht es um\ndie Ausübung von Kontrollfunktionen. Es geht schlecht, sich selber zu kontrollieren.\nWar das am zweitägigen Workshop ein Thema ? Die Gemeindeordnung lässt die un-\nglückliche Konstellation der Personalunion zu. Wir fordern Frau Schiltknecht auf, frei-\nwillig Hand zu bieten für einer Entflechtung. Verträge, welche unter Zeitdruck zustan-\nde kommen, sind selten gute Verträge. Wir sind erstaunt über den grossen zeitlichen\nAufwand, welche die ABS in Rechnung stellt. Wir kommen heute auf 38 Stunden pro\nFall. Wir sehen auch, dass Korrekturen gemacht worden sind, bitten aber die RPK\nund GPK ihren Kontrollpflichten nachzukommen. Der Not gehorchend stimmen wir\ndem Nachtragskredit zu.\n\nRudolf Meury: Mir ist anlässlich der letzten Debatte gesagt worden, dass die Ge-\nmeinderätin Frau Schiltknecht als einzige gegen die Auslagerung und Strukturanalyse\ngewesen ist. Die Gemeinderätin macht ihre Arbeit gut und mit grossem Engagement.\nWie kann man dann gegen so etwas sein ?\n\nRuedi Brassel: Alle aufgeworfenen Fragen gehören in den Bereich der Verwaltungs-\norganisation. Über die Verwaltungsorganisation entscheidet gemäss Paragraf 11 der\nGemeinderat. Wenn das Parlament über diese Bereiche mehr Bescheid wissen will,\ndann müssen die Organe GPK und RPK eingeschaltet werden. Es kann nicht Gegen-\nstand einer Ratsdebatte sein und kann nicht einfach „freihändig“ diskutiert werden.\nDie GPK- und RPK-Mitglieder haben heute gewisse Probleme zur Kenntnis genom-\nmen und werden, wenn sie es für nötig erachten, diesen Fragen nachgehen.\n\nDieter Stohler: Ich stimme dem Kredit nicht zu, weil ich muss, sondern weil ich eini-\ngermassen genügend Argumente erhalten habe. Für mich ist der Gemeinderat eine\nKollektivbehörde und hat die Gesamtverantwortung. Was heisst der Satz: „Die im\nBudget 03 vorgesehenen CHF 140‘000.— Personalkosten für den Sozialdienst bilde-\n\n\n\n- 666 -\n\nten deshalb eine theoretische Finanzreserve. Theoretisch auch deshalb, weil zu La-\nsten dieses Budgetpostens Lohnkosten für die, ab August 03 eingestellte Stellenlei-\ntung und eine Pensenaufstockung ab Oktober 03, entstanden sind.“ Was ist hier theo-\nretisch geblieben und was ist die effektive Reserve ? Was heisst das Wort „auch des-\nhalb“ ?\n\nWolfgang Märki stellt die gleiche Frage.\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Wenn die ABS Arbeit für den Sozialdienst leistet, dann\nwerden CHF 140'000.— gespart. Dieser Betrag kann an den Auftrag an die ABS an-\ngerechnet werden. Mein Votum lautete, dass es nicht ganz richtig ist, dass ein Auftrag\nmit Arbeitsleistungen des Personals auf der Verwaltung aufgerechnet wird. Wir haben\nim Januar die Betriebsanalyse gemacht. Wir haben schon vorher festgestellt, dass wir\ndie Arbeitsabläufe neu organisieren müssen. Man kann ja nicht etwas auslagern und\nzurücknehmen, ohne dass das nötige Personal in der Verwaltung zur Verfügung\nsteht. Im August haben wir die neue Stellenleitung angestellt. Die CHF 140'000.—\nsind dazu da, den Lohn der Leiterin zu bezahlen. Zudem wurde der ehemalige Prakti-\nkant bis Ende Jahr angestellt. Das Geld wird nun intern gebraucht. An die ABS gehen\neffektiv die CHF 380'000.—.\n\nUrs Hess: Die RPK hat diesen Nachtragskredit verlangt.\n\nRolf Wirz: Reicht der Betrag aus ?\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Es ist eher weniger.\n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen:\n\n://: Der Nachtragskredit zur Bearbeitung der Sozialhilfefälle durch eine externe Fir-\nma in der Höhe von CHF 380'000.— (Konto 581.318) wird bewilligt.\n\nGeschäft Nr. 2289 Integrationsleitbild mit integriertem\nMassnahmeplan\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 11. November 2003\n\nGR Denise Stöckli (mit Hellraumprojektor): Auch in dieser Vorlage geht es um das\nZusammenleben mit Ausländerinnen und Ausländern. Es geht hier um die Aufwertung\ndes Images. Im Sommer 1999 sind die beiliegenden Motionen als Postulate überwie-\nsen worden. Der Gemeinderat hat die Postulate zur Bearbeitung an die Kommission\nfür Integration und interkulturellen Austausch weitergeleitet. Beide Postulate sehen\nHandlungsbedarf betreffend dem Zusammenleben von SchweizerInnen und der aus-\nländischen Bevölkerung. Paragraf 108 der Kantonsverfassung gibt uns die Rechts-\ngrundlage und den Auftrag dazu. „Kanton und Gemeinden fördern in Zusammenarbeit\nmit privaten Organisationen Wohlfahrt und Eingliederung der Ausländer“. Auch in der\nGemeindeordnung ist ein solcher Passus festgeschrieben: „Die Einwohnergemeinde\nstrebt eine Ordnung an, die allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein Zusammenle-\nben als freie und gleichberechtigte Menschen in gegenseitiger Toleranz und Achtung\nermöglicht. Sie lebt von der Mitwirkung aller Einwohnerinnen und Einwohner und för-\n\n\n\n- 667 -\n\ndert deren Beteiligung am Gemeinwesen durch Information sowie durch soziale und\nkulturelle Integration.“ Das Integrationsleitbild soll eine Führungsvorgabe und eine\nRichtschnur sein für sämtliche Integrationsarbeiten aller Personen und Trägerschaf-\nten in Pratteln. Es soll eine gemeinsame Werthaltung erarbeitet werden und die stra-\ntegischen Hauptstossrichtungen aufzeigen für die Förderung der Lebensqualität in\nPratteln. Um eine breite Abstützung und eine hohe Qualität und eine Nachhaltigkeit\ndes Leitbildes zu erreichen, muss ein breites Meinungsspektrum im Leitbild-\nEntwicklungsprozess eingebunden werden. Die Direktbetroffenen müssen mitwirken\nkönnen. Darum sind mehrere Begleitgruppen zu schaffen, die themenspezifisch ar-\nbeiten. Mit einer fundierten Öffentlichkeitsarbeit soll die Akzeptanz des Leitbildes und\nder Massnahmeplan begünstigt werden.\nFolienpräsentation: Soll das Leitbild ein Papiertiger werden ? Nein, das wollen wir\nnicht. Wir wollen einen Leitfaden für Partizipation, einen Integrationsprozess und\nschlussendlich praktische Erfolge ausweisen. Beim Entwicklungsprozess sind wir\nheute beim Auftrag, welcher der Einwohnerrat dem Gemeinderat hoffentlich geben\nwird. Dann braucht es ein Organigramm, das die Trägerschaft definiert. Weitere\nSchritte sind die Erstellung des Leitbildprozesses, des Massnahmeplans, einer Zeit-\nplanung (zirka 2 Jahre) und eines Finanzplans. Das Organigramm könnte so ausse-\nhen: Die Trägerschaft ist die Gemeinde Pratteln. 1. Eine Kerngruppe, die für Promoti-\non, Öffentlichkeitsarbeit und Evaluation zuständig ist. 2. Die externe Projektleitung,\ndie das Konzept und die Umsetzung beschreibt. 3. Eine Fachgruppe, die fachliche\nAspekte aus verschiedenen Bereichen (Wirtschaft, Soziales, Pädagogik etc.) berück-\nsichtigt. 4. Die Bezugsgruppe mit zirka 100 Personen soll alle Erfahrungen aus dem\nZusammenleben in Pratteln einbringen. Zum Leitbildprozess: 1. Bei der Definition von\nIntegration sollen Visionen, gemeinsame Werthaltungen, Partizipation und Öffentlich-\nkeitsarbeit formuliert werden. 2. Die Zielsetzungen müssen definiert werden. 3. Die\nMethode soll interaktiv und themenzentriert sein. 4. Definition der Wirkungsbereiche.\n5. Die Definition der Bezugsgruppe soll aufgrund demographischer Grundsätze erfol-\ngen. Es soll ein Abbild unserer Bevölkerungsstruktur sein. 6. Öffentlichkeitsarbeit.\n7. Die Auswahl der Bezugsgruppe soll über die Medien erfolgen. 8. Weiter ist die\nDurchführung von Workshops geplant, wo der Massnahmekatalog und die Prozess-\nEvaluation hervorgehen. Zum Zeitplan: In die Vorbereitungsphase fallen die Imple-\nmentierung des ganzen Projekts, das Organigramm und die Auftragserteilung. Die\neigentliche Prozessphase beginnt im August 2004 und soll im März 2005 enden. Dar-\nauf folgt die Endphase. Diese beinhaltet die Endredaktion, den Massnahmeplan und\ndie Evaluation. Zu den Finanzen: Der grösste Teil ist für die Externe Projektleitung\nvorgesehen. Die vorliegenden Zahlen beruhen auf Erfahrungszahlen von Gemeinden\naus der Ostschweiz (Gemeinde Wil oder Rorschach). Die Folgekosten sollen via\nBudgetprozess oder einer Kreditvorlage gesprochen werden. Es geht heut darum,\nFarbe zu bekennen und ich bitte Sie, den Kredit zu bewilligen.\n\nGR Max Hippenmeyer: Ich durchbreche mit meinem Votum nicht das Kollegiali-\ntätsprinzip. Der Gemeinderat hat meinem Wunsch stattgegeben, meine Meinung hier\nzu vertreten. Ich attestiere meiner Kollegin zwar viel guten Willen, aber als Finanzchef\nkann ich dieser Vorlage keinesfalls zustimmen, denn wir haben schlichtweg das Geld\nnicht dazu. Abgesehen davon kann man sich meines Erachtens auch über die Not-\nwendigkeit an sich streiten. Ein Leitbild ist ein Papier, das nichts bewirkt, ausser wei-\ntere Papiere mit weiteren Kosten. Anschliessend werden Projekte oder Massnahmen\nvorgeschlagen und ich frage mich, wie diese finanziert werden sollen. Wenn wir diese\nProjekte nicht umsetzen können, nützt uns auch das Leitbild nicht viel und es wird das\ngleiche Schicksal erleiden wie so viele Strategiepapiere: es landet in der Schublade\nund verstaubt. Ich bin überhaupt nicht dagegen, dass das Thema Integration disku-\ntiert wird, aber dieses Begehren schiesst weit über das Ziel hinaus. Es geht auch\nnicht auf das Postulat Siegrist ein, denn dort habe ich nichts von einem Leitbild gele-\nsen. Treten Sie also gar nicht auf dieses Geschäft ein oder weisen Sie es zurück zur\nKorrektur mit dem klaren Vermerk: ohne Kosten.\n\n\n\n- 668 -\n\nUrs Hess: Das Projekt ist „nice to have“, aber sicher nicht etwas, das wir brauchen.\nWir haben kein Geld und die SVP-Fraktion will nicht auf das Geschäft eintreten.\n\nFlorian Reischenböck: Auch die Fraktion der Schweizerdemokraten will nicht auf\ndas Geschäft eintreten. Es ist Sache der Migranten, sich zu integrieren und es kann\nnicht sein, dass die Gemeinde Geld aufbringen muss.\n\nRuedi Brassel: Wir haben einen hohen Ausländeranteil in der Gemeinde. Wie geht\ndas weiter ? Die ausländische Bevölkerungsgruppe hat in der Regel mehr Kinder als\ndie Schweizer Bevölkerung. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung wird weiter\nsteigen und zwar nicht durch Migration oder durch Asylanten. Integration ist nicht\n„nice to have“, sondern ist ein elementarer Bestandteil, welcher das Zusammenleben\nin unserer Gemeinde in Zukunft gestaltet. Wenn wir darauf verzichten und nur\nSymptome bekämpfen, dann vergeben wir uns vor allem eine Investition in die Ko-\nstenminimierung bei den Schäden, welche durch nicht geglückte Integrationsprozesse\nentstehen. Die Erarbeitung eines Leitbildes macht Sinn und wir sind für Eintreten.\n\nSiegfried Siegrist: Ich bin enttäuscht, weil wir 4 Jahre nichts gehört haben. Man\nhätte mindestens Bericht erstatten müssen. Ich habe nie ein Leitbild verlangt, das\nCHF 90'000.— kostet. Das Leitbild verursacht Folgekosten in unbekannter Höhe. Ich\nbitte Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten.\n\nStephan Ackermann: Die Grünen/Unabhängigen sind für Eintreten weil wir über-\nzeugt sind, dass eine Notwendigkeit besteht, die Integrationsfrage anzupacken.\n\nOlga Aeberhard: Nach der Orientierung von letzter Woche muss ich klar sagen, dass\nwir das nicht einfach auf die Seite legen können. Wer ernten will, muss jetzt säen.\n\nPetra Ramseier: Von den CHF 90'000.— sollten CHF 60'000.— wieder zurück kom-\nmen. Wir reden also von CHF 30'000.— ;und diese Investition lohnt sich sehr wohl.\n\nGR Denise Stöckli: Ich habe das Präsidium der Kommission seit zwei Jahren. Was\nvorher mit den beiden Postulaten geschehen ist, das weiss ich nicht. Die Beilagen\nsind datiert mit Februar 2003. Der Gemeinderat hat mir dann den Auftrag gegeben,\ndie Kosten zu eruieren. Die Arbeit in der Kommission war gross und das vorliegende\nGeschäft habe ich in der Freizeit erarbeitet. Andere Gemeinden haben schon den\nLeitbildprozess mit einer externen Person begonnen. Im Postulat von Siegfried\nSiegrist wird von der Aufwertung der Quartiere gesprochen und explizit das Beispiel\nBasel erwähnt. Basel hat schon seit Jahren ein solches Leitbild und arbeitet auch\ndamit. Die Kommission hat ihre Arbeit gemacht und der Einwohnerrat soll Farbe be-\nkennen.\n\nMaya Wittwer: Wenn wir heute nicht eintreten, dann verändern wir überhaupt nichts.\nIch bitte Sie einzutreten und geben Sie dem Geschäft eine Chance.\n\nAbstimmung\n\n://: Der Rat beschliesst mit 17 : 13 Stimmen Eintreten.\n\nRudolf Meury: Bei meiner Berechnung kommt die Projektleitung auf 60 Tage Arbeit.\nWas hat den diese Projektleitung genau zu tun ?\n\nUrs Hess: Die Vorlage hat weder Hand noch Fuss und ich bitte Sie, das Geschäft\nzurück zu weisen.\n\n\n\n- 669 -\n\nAlexander Martin: Das Thema ist unbestritten wichtig. Allerdings besteht die Gefahr,\ndass das Leitbild zu einem Papiertiger wird. Die Problematik des hohen Ausländer-\nanteils in den Schulklassen und die Strukturverbesserung in den Aussenquartieren\nmuss vom Gemeinderat direkt und mit konkreten Massnahmen angepackt werden.\n\nGR Denise Stöckli: Nach der Einforderung eines Teils der Kosten über das Integrati-\nonsforum des Kantons bleiben der Gemeinde noch CHF 30'000.—. Verteilt auf zwei\nJahre sind das noch CHF 15'000.— pro Jahr. Auf die Einwohner bezogen ergibt das\nein Betrag von CHF 1.— pro Einwohner. Meine rhetorische Frage: Ist ein Franken für\nIntegrationsarbeit zu viel ? Das Leitbild ist eine Gesamtschau.\n\nEinwohnerratspräsident Aldo Pavan bittet den Rat zur Rückweisung zu sprechen.\n\nRuedi Brassel: Es sind noch etliche Fragen offen. Die Fragen nach den Folgekosten\nund insbesondere nach der Struktur des Leitbildprozesses. Die Informationsveran-\nstaltung hat gewisse Klärungen gebracht. Die Vorlage entspricht fast wörtlich dem\nLeitbild der Stadt Will; doch fehlen einige Informationen betreffend Zeitplan und Ko-\nsten. Der Prozess der Leitbildentwicklung ist die Grundlage des Ganzen, ist aber zu\nstark von Oben nach Unten strukturiert. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass dieser\nProzess von Unten nach Oben wachsen muss. Ein „Leitbild light“, das weniger kostet\nund sich auf die Kernpunkte fixiert, ist eine Überlegung wert. Es macht keinen Sinn,\nalles neu zu erfinden, zumal viele und gute Konzepte bereits vorhanden sind. Man\nkann auch mit weniger als mit CHF 90'000.— einen Start machen. Integration betrifft\nnicht nur die ausländische Bevölkerung, sondern alle sind mit einbezogen. Mit allen\ndiesen Vorschlägen für eine Präzisierung wäre auch die SP-Fraktion für eine Rück-\nweisung.\n\nStefan Löw: Wenn die sprachliche Integration erfolgt ist, dann ist die eigentliche Inte-\ngration ein ganz einfacher Prozess. Hier müssen wir ansetzen. Die Folgekosten wer-\nden namhafte Beträge ausmachen. Ich muss Ruedi Brassel betreffend weniger Ko-\nsten deutlich sagen, dass wenn wir etwas machen, dann müssen wir es recht ma-\nchen. Und das kostet. Fördern wir die Sprachausbildung bei den Kindern.\n\nStephan Ackermann: Die Kostenfolge ist unbestritten. Wenn wir hier aber nichts\nmachen, dann werden wir in anderen Bereichen von den Kosten überrollt.\n\nMaya Wittwer: Nur wer Deutsch sprechen kann, ist noch lange nicht integriert. Da\nbraucht es doch ein bisschen mehr.\n\nWalter Biegger: Die genannten Beiträge von Bund und Kanton sind keinesfalls gesi-\nchert. Die Vorlage ist „eine Nummer zu gross“ und im Vergleich mit den anderen Ge-\nmeinden stimmen die Dimensionen einfach nicht. Die Probleme in den Städten sind\nandere als auf dem Land. Hier auf dem Land leisten die Vereine grosse Integrations-\narbeit. Ich weise die Vorlage zurück.\n\nAlexander Martin: Die Führung muss von Oben, vom Gemeinderat, wahrgenommen\nwerden. Ich glaube wenig an die partizipativen Prozesse von Unten. Ich empfehle\nIhnen, Punkt 1 anzunehmen, damit der Gemeinderat mit Hilfe der Verwaltung dem\nEinwohnerrat seine Vorstellungen unterbreiten kann. Punkt 2 und 3 sind abzulehnen.\n\nRuedi Brassel: Meine Rückweisung zielt darauf hin, dass der Gemeinderat Kapazi-\ntäten zur Verfügung stellt, um das Thema zu bearbeiten. Das darf keine Freizeittätig-\nkeit einer Gemeinderätin sein. Gerade der partizipative Prozess ist die Hauptsache,\nansonsten kann man die Bemühungen tatsächlich vergessen.\n\nGR Denise Stöckli: Gerade beim Gemeinderat und auf der Verwaltung sind die Ka-\npazitäten wohl kaum vorhanden. Das geht nicht, und gerade deshalb haben andere\n\n\n\n- 670 -\n\nGemeinden ein externes Büro mit den Arbeiten beauftragt. Integration ist keine ein-\nseitige Angelegenheit. Nebst den Ausländern müssen auch die Schweizer bereit sein.\n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen:\n\n://: Das Geschäft Nr. 2289 wird an den Gemeinderat zurückgewiesen.\n\nDie Sitzung wurde um 22.00 Uhr abgebrochen.\n\nPratteln, 8. Dezember 2003\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär:\n\nAldo Pavan Bruno Helfenberger\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n- 86 -  \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln    \nBeschlussprotokoll Nr. 394 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26.April 2010, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 39  Personen des Einwohnerrates  \n 6  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt ER Rolf Hohler, GP Beat Stingelin \n\nVorsitz Bruno Baumann, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Ersatzwahl für den Kreismusikschulrat Pratteln-Augst-Giebenach für den \n\nRest der Amtsperiode: Denise Zöbeli Vögtlin, Unabhängige Pratteln, an-\nstelle von Anita Fiechter (ohne Akten) \n \n\n2653\n\n2.  Bericht der Spezialkommission Polizeireglement zum Entwurf des neuen \nPolizeireglements - 3. Lesung \n \n\n2604\n\n3.  Teilrevision des Steuerreglements - 1. Lesung \n \n\n2651\n\n4.  Postulat Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen, \nbetreffend "Entsorgung von Sperrgut und anderen Wertstoffen" \n \n\n2652\n\n5.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nNeue persönliche Vorstösse \n \n\nkeine \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2653 Ersatzwahl für den Kreismusikschulrat \n\nPratteln-Augst-Giebenach für den Rest \nder Amtsperiode: Denise Zöbeli Vögtlin, \nUnabhängige Pratteln, anstelle von Anita \nFiechter \n\n \n \n \n\n\n\n- 87 -  \n \n\n \n\nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in den Kreismusikschulrat Pratteln-Augst-\nGiebenach für den Rest der Amtsperiode (bis 30. Juni 2012): \n \n://: Denise Zöbeli Vögtlin, Unabhängige Pratteln \n \n \n \nGeschäft Nr. 2604 Bericht der Spezialkommission Polizei-\n\nreglement zum Entwurf des neuen Poli-\nzeireglements - 3. Lesung \n\n \n \n \nDie 3. Lesung des Entwurfs der Spezialkommission wird abgeschlossen und der Rat \nbeschliesst mit 34 JA zu 2 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Das neue Polizeireglement wird mit den beschlossenen Änderungen verab-\n\nschiedet. \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n31. Mai 2010. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2651 Teilrevision des Steuerreglements \n \n \n \nDer Rat verzichtet auf eine 2. Lesung und beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Änderung des Steuerreglements vom 31. August 2009 wird gemäss beilie-\n\ngendem Erlassentwurf verabschiedet. \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n31. Mai 2010. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2652 Postulat Fraktion der Unabhängigen und \n\nGrünen, Christoph Zwahlen, betreffend \n"Entsorgung von Sperrgut und anderen \nWertstoffen" \n\n \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat 2652 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n\n\n- 88 -  \n \n\n \n\nFragestunde \n \nEs wurden keine Fragen eingereicht. \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 19.45 Uhr beendet. \n \nPratteln, 27. April 2010 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Einwohnerratssekretär- Stv. \n\n \n\nBruno Baumann  Joachim Maass \n \n \n\n\n


2005-02-28 Traktanden.pdf

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n \n \n \n\nEINLADUNG \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 28. Februar 2005, 19.00 Uhr,  \nin der Aula des Sekundarschulhauses Fröschmatt II. \n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Ersatzwahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode \n\n \n*2360\n\n2.  Postulat der FDP-Fraktion: „familienergänzende Betreuungsangebote“ \n \n\n2353\n\n3.  Einführung von umfassenden Blockzeiten an den Kindergärten und Pri-\nmarschulen in Pratteln \n \n\n2361\n\n4.  Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof, 2. Lesung \n \n\n2233\n\n5.  Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Abstellplätze (Ersatzab-\ngabereglement), 2. Lesung \n \n\n2345\n\n6.  Totalrevision des Reglements über die Hundehaltung (Hundereglement) \nder Gemeinde Pratteln, 1. Lesung \n \n\n2136\n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n*ohne Akten Vorschlag SP: Thomas Vogelsperger anstelle des zurücktretenden Christoph Häberli \n \n \n \n \nPratteln, 8. Februar 2005 \n \n\nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \n \n \nFredi Wiesner \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':22,91 '19.00':12 '2':33,64,77 '2005':11,113 '2136':93 '2233':66 '2345':79 '2353':41 '2360':32 '2361':55 '28':9 '3':42 '4':56 '5':67 '6':80 '7':94 '8':111 'abstellplatz':74 'akt':100 'amtsperiod':31 'anstell':105 'aula':16 'bestattungswes':60 'betreuungsangebot':40 'blockzeit':46 'christoph':108 'einfuhr':43 'einlad':1 'einwohnerrat':6,114 'ersatzab':75 'ersatzabgab':71 'ersatzwahl':23 'familienerganz':39 'fdp':37 'fdp-fraktion':36 'februar':10,112 'fehlend':73 'fragestund':95 'fraktion':38 'fredi':118 'friedhof':63 'froschmatt':19 'gabereglement':76 'gemeind':89 'geschaftsverzeichnis':21 'haberli':109 'hundehalt':86 'hundereglement':87 'ii':20 'kindergart':49 'lesung':65,78,92 'marschul':52 'montag':8 'paus':98 'postulat':34 'prasident':117 'prattel':54,90,110,115 'pri':51 'reglement':57,68,83 'rest':29 'sekundarschulhaus':18 'sitzung':4 'sp':102 'thomas':103 'totalrevision':81 'uhr':13 'umfass':45 'vogelsperg':104 'vorschlag':101 'wahlburo':26 'wiesn':119 'zurucktret':107