text: \n  \n \n\n \n \n \n \nAntrag \n \ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat 2453 \n\n \n \n \n \n \n \nPratteln, 3. Oktober 2006 \n\n \n\nPlanung Pratteln Nord \n\nFreigabe des Planungskredites für die Erarbeitung der  \nNutzungsplanung Pratteln Nord \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n Das Gebiet Pratteln Nord umfasst alle Industrie- und Gewerbezonen, sowie Zonen für \nöffentliche Werke zwischen Autobahn und Rhein. Im Gebiet besteht seit rund vier Jah-\nren eine Planungszone gemäss § 53 RBG. Die Planungszone wurde für die Erarbeitung \ndes städtebaulichen Konzeptes "Salina Raurica" erlassen. Die Projektleitung für Salina \nRaurica obliegt dem Amt für Raumplanung (ARP) des Kantons Baselland. Der kantonale \nSpezialrichtplan setzt die Ergebnisse des Studienauftrages in eine behördenverbindliche \nForm um. Der Spezialrichtplan wurde im März 2006 den betroffenen Gemeinden zur \nStellungnahme unterbreitet. Das Projekt steht unter einem gewissen Zeitdruck, weil die \nPlanungszone im Frühjahr 2007 ausläuft. Bis dahin muss der Richtplan in eine verbindli-\nche Nutzungsplanung umgesetzt werden. Das Inkraftsetzen des Spezialrichtplanes wird \nnoch einige Zeit in Anspruch nehmen, doch soll die Nutzungsplanung in Absprache mit \ndem ARP durch die Gemeinden Pratteln und Augst umgehend in Angriff genommen \nwerden. \n\n Die Nutzungsplanung im Gebiet Pratteln Nord muss unabhängig von der Genehmigung \ndes kantonalen Spezialrichtplanes begonnen werden, da nach Ablauf der Planungszone \nam 30. Juni 2007 ohne rechtsgültigen Ersatz das heutige Planungsrecht vollumfänglich \nund ohne Restriktionen gültig ist. Die Dringlichkeit ist auch mit Planungsvorhaben im \nGebiet Dürrenhübel und mit der Realisierung des Bahnhofs Pratteln Salina Raurica im \nJahre 2008 gegeben.  \n\n Die vorliegende Kreditvorlage beschreibt die Vorgehensweise und unterbreitet dem Ein-\nwohnerrat den zu bewilligenden Kredit für die Kosten der Nutzungsplanung im Gebiet \nPratteln Nord. Die Kreditvorlage ist nötig, da sie anlässlich der Budgetsitzung vom 12. \nDezember 2005 auf Antrag der RPK vom Einwohnerrat verlangt wurde.  \n\n \n \n\n\n\n  Seite 2 von 6 \n\n2. Grundlagen \n\n Die Nutzungsplanung Pratteln Nord baut auf dem städtebaulichen Konzept „Salina Rau-\nrica“ und dem Entwurf des kantonalen Spezialrichtplanes Salina Raurica vom 24. Januar \n2006 auf. Sie ist auch auf die Planung Pratteln Mitte abzustimmen, die seit dem Frühling \n2006 als Entwurf vorliegt und jetzt durch den Kanton vorgeprüft wird. \n\n3. Initialprojekte \n\n Die Realisation des städtebaulichen Konzeptes "Salina Raurica" setzt die Umsetzung  \nfolgender Initialprojekte voraus: \n\n - Entwicklung und Aufwertung des Bahnhofgebietes Pratteln Salina Raurica \n\n - Verlegung der Rheinstrasse und die damit verbundene Aufwertung des Rheinufers \n\n - Verlegung des Amphibienlaichgebietes aus den Zurlindengruben \n\n - Schaffung des Längiparkes \n\n - Differenzierung der Nutzungen in den einzelnen Gebieten. \n\n Eine wichtige Voraussetzung für das Einleiten dieser Schlüsselprojekte bildet neben der \nNutzungsplanung die Neuzuteilung des Grundeigentums. Die Landumlegung hat gleich-\nzeitig mit der Nutzungsplanung zu erfolgen. \n\n4. Grundeigentumsverhältnisse \n\n Die bevorstehende Nutzungsplanung im Gebiet Salina Raurica erfordert den Einbezug \nder Grundeigentümer. Der grösste Teil der Flächen befindet sich im Besitz der öffentli-\nchen Hand und von Grosskonzernen der Region Basel: \n\n \n\n \nAbb. 1: Karte aus dem Erläuterungsbericht zur LRV Salina Raurica (24. Januar 2006) \n\n\n\n  Seite 3 von 6 \n\n5. Nutzungsplanung mit drei Teilzonenplänen \n\n5.1 Aufteilung \n\n Aufgrund der Eigentumsverhältnisse und der Schlüsselprojekte soll die Nutzungspla-\nnung in drei Gebiete aufgeteilt werden. Je nach Komplexität und Planungsfortschritt \nkönnen die drei Gebiete eine unterschiedliche Planungsdauer benötigen. Auch sollen \nProblemgebiete entflochten und nicht kombiniert werden, was den Planungsprozess \nübersichtlicher und einfacher gestalten lässt: \n\n - Teilgebiet Schweizerhalle (rot) \n\n - Teilgebiet Zurlinden (blau) \n\n - Teilgebiet Längi (grün) \n\n  \n\n Abb. 2: Karte aus dem Erläuterungsbericht zur LRV Salina Raurica (24. Januar 2006) \n\n Die Aufteilung der Planung in drei Teilgebiete bietet den Vorteil die unterschiedlichen \nNutzungsschwerpunkte aus dem Konzept Salina Raurica mit den Grundeigentumsver-\nhältnissen zu kombinieren. Die Interessen innerhalb der einzelnen Gebiete gleichen sich \nungefähr. \n\n5.2 Schwerpunkte der Nutzungsplanung \n\n Teilzonenplan Schweizerhalle \n\n Für die unüberbauten Flächen sind Nutzungsbestimmungen zu definieren, die Logistik-\nbetriebe priorisieren. Die Zonenvorschriften der bebauten Gebiete werden überprüft und \nin Anlehnung an die Planung Pratteln Mitte angepasst. Entlang des Rheins sind neue \nZonen mit Schwergewicht Freizeit und Erholung zu definieren. Die Verkehrsknoten zwi-\nschen verlegter Rheinstrasse und Salinenstrasse sind örtlich neu festzusetzen. \n\n Teilzonenplan Zurlinden \n\n Innerhalb des Teilzonenplanes Zurlinden liegt die ARA Rhein. Unter Berücksichtigung \nder betrieblichen Bedürfnisse dieser Anlage werden Bestimmungen vor allem für Ge-\nwerbenutzungen formuliert, die den Betrieb der ARA nicht in Frage stellen. Entlang der \nAutobahn ist für die Vernetzungsachse eine Grünzone festzulegen. Für die verlegte \nRheinstrasse ist die neue Achse zu sichern, ebenso das Trassee des öffentlichen Ver-\nkehrs Richtung Kraftwerkstrasse. \n\nTZP Schweizerhalle TZP Zurlinden \nTZP Längi \n\n\n\n  Seite 4 von 6 \n\n Teilzonenplan Längi \n\n In Verbindung mit der Aufwertung des Bahnhofes Pratteln Salina Raurica ist in diesem \nGebiet neben den Dienstleistungs- und Gewerbenutzungen auch Wohnen vorgesehen. \nDer Längipark als Frei- und Grünraum bildet das Zentrum der Planung. Der Ort für den \nEinkauf des täglichen Bedarfs ist zu bestimmen. Als östliche Begrenzung des Parks ist \neine Ausweitung des Wohnquartiers Längi vorgesehen. Der allfällige Bedarf für öffentli-\nche Bedürfnisse ist abzuklären. Das neue Trassee der Rheinstrasse ist zu sichern. \n\n Koordination mit der Nutzungsplanung Augst \n\n Der grösste Teil der Flächen nördlich der Rheinstrasse bis zum Ufer des Rheins liegt im \nGebiet der Gemeinde Augst. Die Nutzungsplanungen an diesen Schnittstellen sind zu \nkoordinieren. \n\n Baulandumlegung \n\n In den drei Teilzonenplänen ist gemeinsam mit der Nutzungsplanung die Baulandumle-\ngung durchzuführen. Für Neuzuteilungen liegen Entwürfe vor, die in Gesprächen mit den \nGrundeigentümern weiterzuentwickeln sind. \n\n Begleitung des Planungsverfahrens \n\n Die Teilzonenpläne durchlaufen das öffentliche Mitwirkungsverfahren und werden dem \nKanton zur Vorprüfung unterbreitet. Aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen der \neinzelnen Teilzonenpläne wird die Bearbeitungsdauer der Planungen unterschiedlich \nsein. Es wird davon ausgegangen, dass jeder Teilzonenplan in einem eigenen Verfahren \nbehandelt wird. \n\n5.3 Übersicht Termine \n  \n\n  2006 2007 \n\nSchritt 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 \n\n1 Grundlagen                 \n\n2 Planung und \n\nEntwürfe (Kommis-\n\nsionsarbeit / \n\nGrundeigentümer) \n\n        \n\n \n\n \n\n  \n\n    \n\n3 Baulandumlegung \n\nEntwürfe Neuzutei-\n\nlung \n          \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n4 Mitwirkung / \n\nVorprüfung                 \n\n7 Einwohnerrat                 \n\n8 Genehmigung                 \n \n\n Abb. 3: Darstellung des Planungsablaufes  \n TZP Schweizerhalle  TZP Zurlinden TZP Längi \n\n Für die Planung und das Erstellen der Entwürfe mit der Kommission und den Grundei-\ngentümern werden pro Teilzonenplan rund fünf Monate eingesetzt. Die Teilzonenpläne \nwerden gestaffelt erarbeitet. In erster Priorität wird der Teilzonenplan Schweizerhalle, in \nzweiter Priorität der Teilzonenplan Längi bearbeitet. Sofern die Planung auf anfangs \nDezember ausgelöst werden kann, sieht der Terminplan vor: \n\n\n\n  Seite 5 von 6 \n\n - Entwurf Teilzonenplanung Schweizerhalle bis Ende Feb. 2007 \n\n - Vorprüfung und Mitwirkung bis Ende Juni 2007 \n\n - Behandlung im Einwohnerrat Herbst 2007 \n\n - Genehmigung RR Winter 2007/2008 \n\n Die Nutzungsplanungen der beiden anderen Teilgebiete werden aufgrund der Komplexi-\ntät der Aufgabe resp. der Eigentumsverhältnisse erst im Jahre 2008 abgeschlossen \nwerden können. \n\n Aus der Terminplanung ist ersichtlich, dass alle drei Teilzonenpläne nach dem Auslau-\nfen der Planungszone rechtskräftig werden. \n\n5.4 Umfang der Nutzungsplanung \n\n Die Nutzungsplanung umfasst folgende Teilbereiche: \n\n - Zonenplan \n\n - Ergänzung Zonenreglement Siedlung \n\n - Strassennetzplan \n\n - Lärmschutznachweis (bei Zonen mit Wohnanteilen) \n\n Gleichzeitig mit der Nutzungsplanung, aber aufgrund separater Arbeitsprogramme, wer-\nden bearbeitet: \n\n - Strassenprojekt für verlegte Rheinstrasse \n\n - Projekt für die Umlagerung der Naturschutzareale \n\n - Nutzungsvorstellungen für die Waldgebiete entlang der Rheinufer \n\n - Bahnhofprojekt Pratteln Salina Raurica \n\n - Landumlegungsverfahren zu den Nutzungsplänen \n\n5.5 Fachübergreifende Planung / Projektorganisation \n\n Die Erarbeitung der drei kommunalen Teilzonenpläne ist aufgrund der Verflechtungen \neine komplexe und dadurch anspruchsvolle Aufgabe. Sie umfasst verschiedene politi-\nsche Ebenen wie auch verschiedenste Fachgebiete. Verantwortlich für die Planung ist \nder Gemeinderat. Ihm stehen folgende Gremien und Fachexperten zur Verfügung: \n\n - Planungskommission bestehend aus \n\n  - Vertreter Gemeinderat und Verwaltung Pratteln \n\n- Vertreter kantonale Amtsstellen \n\n- Vertreter Grundeigentümerschaft \n\n - Raumplaner \n\n  - Projektleitung Gesamtprojekt, Erarbeitung der Teilzonenpläne \n\n - Fachberater Ökologie \n\n\n\n  Seite 6 von 6 \n\n - Fachberater Verkehr \n\n5.6 Kosten \n\n Für die planerische Bearbeitung der kommunalen Teilzonenpläne (Schritte 1 bis 4 ge-\nmäss Kap. 5.4) ist seitens der beauftragten Planungsbüros mit folgenden Kosten zu \nrechnen: \n\n Planungskosten: \n\n Raumplaner CHF  95'000.-- \n\n - Entwurf Teilzonenplan Schweizerhalle  CHF 14'000.-- \n\n- Entwurf Teilzonenplan Zurlinden CHF14'000.-- \n\n- Entwurf Teilzonenplan Längi CHF 20'000.-- \n\n- Vernehmlassung  / Öffentliche Mitwirkung (3 TZP) CHF26’000.-- \n\n- Überarbeitung, Beratung im Einwohnerrat (3 TZP) CHF15'000.-- \n\n- Überarbeitung, Plangenehmigung (3 TZP) CHF 6'000.-- \n\n Fachberater Ökologie CHF 20'000.-- \n\n - Entwurf / Mitarbeit Teilzonenpläne CHF 20'000.-- \n\n Fachberater Verkehr CHF 22'000.-- \n\n - Entwurf / Mitarbeit Teilzonenpläne (ohne Gebiet Dürrenhübel) CHF 22'000.-- \n\n Total Raumplaner und Fachberater CHF 137'000.-- \n\n Öffentlichkeitsarbeit Gemeinde CHF  17'000.--\n(Druckkosten Informationszeitung, Berichte) \n\n Unvorhergesehenes CHF 10'000.-- \n\n Total Planungskosten CHF 164'000.-- \n\n6. Finanzierung \n\n Im Budget 2006, Investitionsrechnung, sind CHF 200'000.-- vorgesehen. Der Gemeinde-\nrat beantragt deshalb die Freigabe des Budgetbetrages von CHF 164'000.--. \n\n7. Beschlussfassung \n\n Der Einwohnerrat bewilligt die Freigabe des Planungskredites von \nCHF 164'000.--.  \n\n  \n \n \n \n\nFür den Gemeinderat \nDer Präsident Die Verwalterin \n\nBeat Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n\n\n


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text: \nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2020 – \n2024 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 1 von 8 \n\nBericht zur Prüfung der Rechnung 2021 \n\n 3334 \n\n1. Allgemeines \n\nDie Rechnung 2021 wurde der RPK am 28. April 2022 ausgehändigt und durch die \nGemeinderätin Christine Gogel und dem Sachbearbeiter Buchhaltung Urs Künti \nvorgestellt. \n\n \n\nVorgängig zur Beratung der Rechnung in der RPK hat die Revisionsstelle \nPwC (PricewaterhouseCoopers) die Rechnung 2021 geprüft. Nach der Beurteilung der \nPwC entspricht die Gemeinderechnung für das am 31. Dezember 2021 \nabgeschlossene Geschäftsjahr den gesetzlichen Vorschriften und der \nGemeindeordnung der Gemeindeverwaltung Pratteln sowie allgemein anerkannten \nkaufmännischen Grundsätzen. \n\n \n\n2. Bemerkungen der RPK \n\nDie RPK befasste sich nach intensivem Studium an 3 Sitzungen mit der Rechnung 2021. \nFragen aus der RPK sind dem Abteilungsleiter Finanzen schriftlich zugestellt und durch \nihn an den Sitzungen kompetent und zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet \nworden. Die Stichprobenweise angeforderten Belege zur Allmendbenutzung 2021 \nwurden vorgelegt. Zusätzlich zu den mündlichen Erläuterungen hat die RPK die \nAntworten auch in schriftlicher Form erhalten. \n\nDie RPK dankt allen beim Rechnungsabschluss involvierten Personen für ihre geleistete \nArbeit und die hervorragende Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.  \n\n \n\n3. Rechnungsergebnis \n\nDas Rechnungsergebnis 2021 weist einen Ertragsüberschuss von CHF 476'308.62 auf \n(vgl. Budget 2021: Aufwandüberschuss CHF 799’400). Somit schliesst die \nErfolgsrechnung um CHF 1.28 Mio. besser ab als budgetiert. \n\n \n\nDer Ertragsüberschuss von CHF 476'308.62 ist durch verschiedene erfolgswirksame \nEffekte entstanden: \n\n• Ertrag aus Kapitalsteuern CHF 5.5 Mio. über Budget (davon CHF 3.65 Mio. durch \nAuflösung einer Rückstellung). \n\n• Zusätzliche Abschreibung (Aufwand) auf altem Verwaltungsvermögen (CHF 1.52 \nMio.) \n\n• Tieferer Personalaufwand (-CHF 0.76 Mio.). \n\n• Disziplinierter Einsatz Sachaufwand (Budgetüberschreitung nur CHF 0.14 Mio., \ntrotz Kosten im Zusammenhang mit Covid-19) \n\n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2020 – \n2024 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 2 von 8 \n\n \n\n \n\nSpezialfinanzierungen: \n\n• Die Spezialfinanzierung MMN hat mit einem Ertragsüberschuss von CHF 0.23 \nMio. abgeschlossen. \nDas Eigenkapital MMN beträgt CHF 5.49 Mio.  \n\n• Die Spezialfinanzierung Wasser schliesst mit einem Mehraufwand von \nCHF 0.06 Mio. ab. Das Eigenkapital Wasserversorgung beträgt CHF 6.22 Mio. \n\n• Die Spezialfinanzierung Abwasser schliesst mit einem Mehrertrag von \nCHF 0.83 Mio. ab. \nDas Eigenkapital Abwasserbeseitigung beläuft sich auf CHF 16.76 Mio. \n\n• Die Spezialfinanzierung Abfall weist einen Aufwandüberschuss von \nCHF 0.28 Mio. aus. Aufgrund der Gebührensenkung im Frühling 2016 wurde \nein Aufwandüberschuss angestrebt, um das aktuell vorhandene Eigenkapital zu \nreduzieren. Das Eigenkapital Abfallbeseitigung beträgt CHF 1.09 Mio. Die \nErhöhung der Gebühr vom 1.4.22 soll das Niveau des Eigenkapitals \nstabilisieren. \n\n \n\nEigenkapital: \n\n• Das Eigenkapital (ohne Spezialfinanzierungen) beträgt CHF 46 Mio. \n\n \nFinanzausgleich: \n \nEs ist sehr schwierig eine Aussage darüber zu verfassen, wie die zukünftige Lage im \nFinanzausgleich sein wird. Neben den Fiskalerträgen der Gemeinde Pratteln sind für \ndie Festlegung auch die Steuereinnahmen aller anderen Gemeinden im Kanton \nBasellandschaft massgebend. \n \n\n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2020 – \n2024 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 3 von 8 \n\n4. Fazit der RPK zum Rechnungsergebnis \n\nDie RPK nimmt den positiven Rechnungsabschluss erfreut zur Kenntnis. \n\nEntwicklung Vorfinanzierungen exkl. Spezialfinanzierungen 2017 – 2021 \n\n \n\n \nQuelle: Gemeinde Pratteln \n\n  \n\n0\n\n5,000,000\n\n10,000,000\n\n15,000,000\n\n20,000,000\n\n25,000,000\n\n30,000,000\n\n2017 2018 2019 2020 2021\n\nVorfinanzierung\nStrasseninfrastruktur\n\nVorfinanzierung Sportanlage\nSandgruben\n\nVorfinanzierung\nSchwimmbad\n\nVorfinanzierung FW-\nMagazin\n\nVorfinanzierung\nGemeindeinfrastrukturbaute\nn\n\nVorfinanzierung San.\nSchulanl. Dorfkern\n\nVorfinanzierung\nErschliessungen\n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2020 – \n2024 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 4 von 8 \n\n \n\nNettoausgaben aller Aufgabenfelder mit mehr als 2% Anteil am \ngesamten Nettoaufwand: \n\n \n\n \nQuelle: Gemeinde Pratteln \n\n \n\n  \n\n10.14%\n\n40.39%\n\n3.01%\n\n6.38%\n\n12.99%\n\n16.73%\n\n5.21%\n\n2.24%\n9.35%\n\n02 Allgemeine Verwaltung\n\n05 Schulen\n\n06 Familienergänzende\nAngebote\n07 Kultur, Sport, Freizeit\n\n09 Gesundheit und Alter\n\n10 Gesetzliche Sozialhilfe und\nArbeitsintegration\n11 Soziale Unterstützung\n\n13 Kindes- und\nErwachsenenschutz\n14 Verkehr und öffentliche\nAnlagen\n\n2021\n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2020 – \n2024 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 5 von 8 \n\n5. Prüfungsarbeiten \n\nDie RPK hat die PwC mit der Prüfung der Gemeinderechnung 2021 beauftragt. Bei \nder Prüfungsarbeit wurde unteranderem folgendes festgestellt: \n\n• Update aus der Prüfung 2017: Bei den transitorischen Abgrenzungen wird \nempfohlen einen Vorjahresvergleich zu erstellen, um die Vollständigkeit der \nAbgrenzungen sicherzustellen und die Abschlussqualität laufend zu verbessern. \nFür die Bestände der Jahresrechnung 2021 wurde ein Vorjahresvergleich \nvorgenommen, dies konnte eingesehen und geprüft werden. Somit gilt die \nFeststellung als gelöst. \n\n• Es wird empfohlen, umfassende Prozess- und Kontrollbeschreibungen für die \nIT-Benutzeradministration zu implementieren und formell abzunehmen. Weiter \nwird die Durchführung einer vollständigen Durchsicht aller Benutzer*innen und \nderen zugewiesenen Berechtigungen mindestens einmal im Jahr empfohlen. \nDie Durchsicht und die Korrekturmassnahmen sollen formell dokumentiert \nwerden. (Die Verwaltung erachtet die Möglichkeit, dass es zu einem \nMissbrauch kommt als gering. Die Empfehlung ist auch nur durch zusätzliches \nPersonal umsetzbar.) \n\n \n\n \n\nPrüfung der Gemeinderechnung: \n\n \n\nFolgende Themen wurden unter anderem geprüft: \n\n• Abstimmung der Bankbestände per 31.12.2021 mit externen Bankbestätigungen \n\n• Zugangsprüfung von Sachgütern mittels Einsicht in Rechnungen, Budgets und \n\nUnterschriftenregelungen \n\n• Rechnungseinsicht der gesamten Aufwandseite als Grundgesamtheit mittels \nanerkanntem Stichprobenverfahren \n\n• Prüfung der Vollständigkeit der passiven Rechnungsabgrenzung \n\n• Schwerpunktprüfung Zugriffe auf Programme und Daten im Bereich der IT-\nUmgebung \n\n• Schwerpunktprüfung Beiträge an private Unternehmen \n\n \n\n6. Feststellungen der RPK zu den Prüfungsarbeiten \n\nVorgehen \n\nDer Prüfungsablauf wurde mit PwC und dem RPK-Präsidenten vorgängig besprochen. \nPrüfungsinhalte und Schwerpunkte wurden zu diesem Zeitpunkt bereits festgelegt. Die \nPrüfungen sind in der Zeit vom 8./9. Dezember 2021 (Zwischenrevision) und vom 30. \nMärz – 1. April 2022 (Schlussrevision) erfolgt. \n\nDer vorgelegte Bericht wurde für die RPK ausführlich und leserlich gestaltet. \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2020 – \n2024 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 6 von 8 \n\n7. Bericht PwC \n\nFrau Hitzker von der PwC hatte den Bericht vorgängig dem RPK-Präsidenten zur \nDurchsicht und Ergänzung zugestellt. Der RPK-Präsident hatte keine Änderungen \nund/oder Anpassungen zum Bericht. Die PwC betont, dass sie bei der Prüfung einen \npositiven Eindruck von der Qualität der Rechnungslegung nach dem Finanzhandbuch \ndes Kanton Basel-Landschaft erhalten haben. \n\n \n\n \n\n8. Subkommission Kreditabrechnung \n\n \nBis dato konnten keine neuen Kreditabrechnungen geprüft werden. \n \n\n9. Subkommission Lachmatt \n\n \n\nDie Rechnung 2020 wurde von den Delegationen der Rechnungsprüfungskommissionen (RPK) der \n\nGemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln der EGSA Lachmatt am 13. September 2021 geprüft. \n\nDie Buchhaltung wurde wie die Vorjahre durch die Abteilung Finanzen der Gemeinde Muttenz mit Bilanz \nund Erfolgsrechnung erstellt. \n\nDie RPK-Delegationen beantragen die Rechnung 2020 zu genehmigen. \n\nDie Jahresrechnung 2021 konnte noch nicht geprüft werden, da diese noch nicht \nvorliegt. Daher konnte noch kein Revisionstermin für die Subkommission festgelegt \nwerden. Es wird nun mit der Gemeinde Muttenz geprüft, ob eine frühere Fertigstellung \ndes Abschlusses machbar ist. Damit die Subkommission zukünftig die Prüfung früher \nvornehmen kann und im RPK-Bericht periodengerecht erwähnen kann. \n\n \n\n10. Subkommission GRPK KESB Kreis Liestal \n\n \n\nDie Rechnung 2021 wurde von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) KESB Kreis \nLiestal am 4. März 2022 geprüft. \n\nVorgängig am 24. Februar 2022 hat die Balfina Revision AG (Revisionsstelle) die Jahresrechnung mit \n\nBilanz, Erfolgsrechnung und Anhang geprüft. \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) KESB Kreis Liestal beantragt die Rechnung \n2021 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n11. Allgemeines \n\nDer RPK ist aufgefallen, dass in den letzten Jahren immer wieder «Sondereffekte» für \nein positives Rechnungsergebnis verantwortlich waren. Wir können uns leider nicht jedes \nJahr darauf verlassen, dass diese Effekte eintreten. \n\nWeiter nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass mehr der budgetierten \nInvestitionsausgaben getätigt wurden. (74% gegenüber von 29% im Vorjahr) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2020 – \n2024 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 7 von 8 \n\n12. Anträge \n\nDie RPK beantragt die Anträge von Punkt 12.1 – 12.2 zu bewilligen. \n\n   \n\nDie RPK beantragt, gestützt auf den Revisionsbericht der PwC vom 20. April 2021, auf die \nGemeinderechnung 2021 von Punkt 12.1 – 12.2 einschliesslich der Spezialfinanzierungen \neinzutreten und diese gemäss den folgenden Anträgen zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nDie RPK beantragt im Einwohnerrat das Jahresergebnis 2021 gemäss GR zu genehmigen \nund die folgenden Nachtragskredite zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nPlatz / Schulhäuser ADH (2171.5030.01) \nBewilligter Kredit CHF 300’000.00 \nErbrachte Leistungen CHF 301'639.09 \n\nKreditüberschreitung CHF 1'639.09 \n\nDie Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nSchulanlage Erli, Pausenplatz (2176.5040.14) \nBewilligter Kredit CHF 300’000.00 \nErbrachte Leistungen CHF 315'001.20 \n\nKreditüberschreitung CHF 15'001.20 \n\nDie Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nSpielschiff-Ersatz Schlossstrasse (3420.5040.01) \nBewilligter Kredit CHF 160’000.00 \nErbrachte Leistungen CHF 190'891.15 \n\nKreditüberschreitung CHF 30'891.15 \n\nDie Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nErneuerung Wasserleitung 2020 (7101.5030.20) \nBewilligter Kredit CHF 1’000’000.00 \nErbrachte Leistungen CHF 1’583'383.52 \n\nKreditüberschreitung CHF 583'383.52 \n\nDie Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n   \n\n12.1 \n\nJahresergebnis 2021 \nErtragsüberschuss vor Abschluss \nCHF 2'476'308.62 \n\nEinlage Vorfinanzierung Gemeindeinfrastrukturbauten \n\nCHF 2'000’000 \n\nEinlage ins Eigenkapital (Bilanzüberschuss) \nCHF 476'308.62 \n\ngemäss Antrag GR \n\n12.2 Jahresrechnung 2021 \nDie Jahresrechnung 2021 wird genehmigt. \n\ngemäss Antrag GR \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2020 – \n2024 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 8 von 8 \n\n(Geschäftsbericht wird durch die GPK zur Genehmigung \nvorgelegt) \n\nPratteln, 30.05.2022  \n\n  \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission \ndes Einwohnerrates Pratteln \n\n \n\n \n\n \n\nGerold Stadler, Präsident  \n \n\n\n


name: 3486 Beilage Politische Gesamtplanung 2025-2035

text: \nS\nN\nS\nM\nN\nS\nN\n\nS\nN\n\nS\nN\n\nGemeinde pratteln\n\nA222 77 AZ ARDENFIRRZ AALEN TEN AFFAENENEZEZFR A TEABDERN AD ART\n\nFERIEN ANEDEN DER DAS AEASAEN AD DATE AERAAFA IE AR AZ DeN\n\nPolitische Gesamtplanung\n\n2025-2035\n\nNS NS\n\n \nA\n\n\n\n \n\nUnsere Vision\n\n2035\n\nDie lebendige Gemeinde mit\n\naktivem Dorfleben und vielfältigen\n\n Quartieren vereint Wohnen,\n\nArbeiten und Freizeit.\n\nUnser Claim\n\nPratteln - unsere Zukunft\n\n \n\n\n\nPerspektiven\n\nPratteln ist ein attraktiver, lebenswerter und\n\nsicherer Wohn- und Begegnungsort für Jung und\n\nAlt mit unterschiedlicher Herkunft und vielfältigen\n\nKulturen.\n\nPratteln gestaltet seine Entwicklungsgebiete aktiv\n\nund ganzheitlich. Die Quartiere sind gut durchmischt,\n\nlebendig, optimal erschlossen, durchgrünt und klima-\n\nangepasst.\n\nPratteln ist «Kinderfreundliche Gemeinde» und bietet\n\nzeitgemässe Schulen und Betreuungsangebote,\n\nwelche Kindern und Jugendlichenein gutes Funda-\n\nmentfür ihre Zukunft schaffen. Die Eltern werden bei\n\nder Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt.\n\nIV.\nDie Bevölkerung profitiert von vielfältigen Sport-,\n\nKultur- und Freizeitangeboten, einem attraktiven\n\nVereinsleben sowie einem intakten Naherholungs-\n\ngebiet.\n\n\n\n2025-2035\n\nV.\nPratteln ist ein prosperierender Wirtschaftsstandort und\n\nzeichnet sich durch einen ausgewogenen Branchenmix,\n\neine hohe Wertschöpfung und Innovationskraft von KMU\n\nund grösseren Unternehmenaus.\n\nVi.\nPratteln ermöglicht Langsamverkehr, kurze Ver-\n\nbindungswegeundsetzt sich für bedarfsgerechte\n\nMobilitätsachsen und eine gute Anbindung im Nah-\n\nund Fernverkehr ein.\n\nv1.\nPratteln fördert die Biodiversität und entwickelt den\n\nLandschafts- und Grünraum vorausschauend unter\n\nBerücksichtigung der Interessen von Forst- und Land-\n\nwirtschaft, Bevölkerung, Natur und Klima.\n\nVin.\nPratteln verfügt über ein kundenorientiertes und\n\nprofessionelles Gemeindezentrum und hat ein gut\n\nentwickeltes digitales Dienstleistungsangebot.\n\nIX.\nPratteln stärkt die regionale Zusammenarbeit und\n\nbietet anderen Gemeinden Dienstleistungenan.\n\n\n\nR\nS\nR\nS\nS\nR\nR\nS\nR\nS\nR\nS\nR\nS\nR\nK\nR\nR\n\nR\nS\nS\nR\nS\nR\nS\nR\nR\nR\nS\nR\nK\nR\nK\nR\n\nI\nE\n\nR\nR\nR\nR\nR\nR\n\nKR\nKR\n\nCR\nKR\n\nKR\nR\nR\nR\nR\nS\nR\nS\nR\nR\nR\nR\nS\nR\nR\n\nB\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nK\nR\nC\nK\nR\nC\nK\nR\nK\nR\n\nKR\n|\nR\nS\nR\nS\nS\nS\nR\nS\nS\nR\nR\nK\nR\nS\nK\nR\nS\nK\nR\n\nÜ\nR\nS\nR\nS\nR\nR\nR\nR\nS\nK\nR\nR\nC\nK\nR\nS\nC\nK\nR\nR\n\nI\nR\nS\nR\nS\nR\nR\nS\nR\nS\nR\nS\nR\nS\nR\nS\nR\nK\nR\nS\nK\nR\n\nR\nS\nR\nS\nR\nR\nR\nR\nR\nK\nR\nS\nK\nR\nR\n\nM\nÜ\nR\nR\nR\nB\nR\nR\nR\nS\nK\nR\nK\nR\nC\nK\nR\n\nKR\nKR\n\nKR\n:\n\nR\nS\nR\nS\nR\nR\nR\nR\nR\nS\nR\nR\nR\nK\nR\nK\nR\n\nR\nR\nR\nS\nR\nR\nR\nR\nR\nK\nR\nR\nR\n\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nS\nR\nK\nR\n\nR\nS\nS\nS\nR\nS\nR\nS\nR\nS\nR\nR\nS\nR\nR\nK\nR\n\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nS\nK\nR\nR\nR\n\nR\nS\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nR\n\nR\nR\nS\nR\nR\nR\nS\nR\nR\nR\nS\nK\nR\nR\nK\nR\n\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nS\nK\nR\nS\nK\nR\n\nR\nS\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nS\nR\nK\nR\nR\nK\nR\nR\n\nR\nS\nR\nR\nR\nR\nR\nS\nR\nS\nR\nK\nR\nS\nK\nR\n\nR\nR\nS\nS\nR\nR\nR\nR\nR\nK\nR\nS\nK\nR\nR\n\nE\nR\nS\nR\nS\nR\nR\nS\nS\nR\nS\nR\nS\nR\nS\nS\nK\nR\nK\nR\nK\nR\nR\n\nE\nR\nR\nR\nB\nR\nR\nR\nR\nR\nK\nR\nS\nK\nR\nK\nR\nK\nR\n\n|\nR\nS\nS\nR\nS\nR\nS\nR\nR\nR\nS\nK\nR\nS\nK\nR\n\nI\nR\nR\nR\nR\nS\nR\nS\nR\nS\nK\nR\nS\nK\nR\nK\nR\nK\nR\nS\nK\nR\n\n|\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nK\nR\nS\nK\nR\nK\nR\nK\nR\n\nR\nS\nR\nS\nR\nR\nS\nR\nR\nR\nR\nS\nR\nR\nR\n\nR\nS\nS\nS\nR\nS\nS\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nR\n\nR\nS\nS\nR\nS\nS\nR\nR\nS\nR\nR\nK\nR\n\n'\n\\\nR\nR\nR\nR\nS\nR\nR\nR\nR\nR\nK\nR\nK\nR\nR\n\nR\nS\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nS\nR\nR\nK\nR\nK\nR\n\n@\nR\nS\nS\nR\nR\nR\nS\nK\nS\nK\nR\nK\nR\nE\nK\nR\nS\nK\nR\n\nÖ\nR\nS\nR\nS\nR\nS\nR\nS\nR\nR\nR\nS\nR\nK\nR\nR\n\nI\nR\nS\nS\nS\nR\nS\nS\nS\nR\nR\nS\nK\nR\nK\nR\nK\nR\n\nR\nS\nR\nR\nR\nS\nR\nS\nK\nR\nK\nR\nS\nK\nR\n\nR\nS\nR\nS\nS\nR\nR\nR\nS\nR\nR\nR\nS\nK\nR\nR\n\n|\nR\nR\nR\nS\nR\nS\nR\nR\nR\nK\nR\nS\nK\nR\nE\nR\n\nR\nR\nR\nR\nR\nS\nR\nS\nK\nR\nS\nK\nR\nK\nR\nS\nK\nR\n\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nS\nK\nR\nS\nK\nR\nR\n\n4\nS\nS\nS\nR\nS\nR\nR\nS\nS\nK\nR\nR\n\n   \nE\nR,F\n\nE\nR\n\nR\nR\nR\nR\nR\nR\nK\nS\nK\nR\nE\nR\nK\nR\n\nE\nI\nR\nS\nS\nR\nS\nS\nS\nR\nS\nR\nS\nR\nK\nS\nK\nR\nK\nR\nR\n\ne\ne.\n\nv\n\n \n\n  \n \n\nni\n\nNa\n\n820-GZOZ\nuaWyeussew\n\npunsJ31Zınyejsı637\n\nN\nS\nR\nS\nS\nR\nS\nK\nA\nI\nS\nA\nS\nS\nS\nK\nS\nS\nK\nR\nS\n\nEI\nR\nS\nS\nS\nS\nK\nS\nR\nR\nS\nR\nK\nS\nS\nS\nK\nR\n\n|\nR\nS\nS\nS\nS\nS\nS\nS\nK\nS\nK\nR\nS\nK\nR\n\nR\nR\nS\nR\nN\nS\nR\nS\nR\nS\nS\nS\nR\nS\nS\nK\nS\nK\nR\n\nR\nS\nS\nR\nS\nS\nA\nS\nS\nR\nS\nR\nS\nR\nR\nS\nK\nS\nK\nR\n\nR\nS\nR\nN\nS\nR\nS\nS\nS\nA\nS\nS\nA\nR\nS\nR\nS\nK\nA\nS\nK\nR\n\n{\n\nei\n\n\n\nLegislaturziel 1\n\nWir planen die Gemeindeentwick-\n\nlung ganzheitlich und schaffen einen\n\nverlässlichen Rahmenfür öffentliche\n\nund private Akteure.\n\n \n\nMassnahmen\n\nKommunaler Richtplan: Räumliches Entwicklungskonzept[REK)\n\nsichern und umsetzen.\n\nEntwicklung der Gemeinde im Hochrhein und im Agglomera-\n\ntionsprogramm Basel verankern. |\n\nZonenplan und Zonenreglement Siedlung mit Projektstart 2025\n\nrevidieren.\n\nPlanung Bredella Oststarten.\n\nPlanung Salina Raurica klären.\n\nPlanungsprozesseDritter aktiv unterstützen.\n\nGewerbeentwicklung aktiv unterstützen.\n\nEntwicklung gemeindeeigenerParzelle (Grüssenhölzli, etc.)\n\naktiv vorantreiben.\n\n\n\nLegislaturziel 2\n\nWir entwickeln unser Gemeindegebiet\n\n klimaangepasst, erhalten und\n\nfördern ökologisch wertvolle Flächen.\n\n  \n\nMassnahmen\n\nRevision Zonenvorschriften Landschaft umsetzen.\n\nGrün- und Freiraumkonzept umsetzen.\n\nStadtklimaanalyse umsetzen.\n\nMotion Nachhaltiges Pratteln Bäume 20%plus umsetzen.\n\nSchwammstadt gemäss dem Generellen Entwässerungsplan [GEP]\n\numsetzen.\n\nLabel «Grünstadt» umsetzen.\n\nGewerbeentwicklung aktiv unterstützen.\n\n«Rheinpark» entlang der Langsamverkehrsachserealisieren.\n\n\n\nLegislaturziel 3\n\nWir entwickeln und erhalten die Ver-\n\nkehrsinfrastruktur dem Wachstum\n\nund den Anforderungen entsprechend\n\nund schaffen sichere Wegefür alle\n\n. . Verkehrsteilnehmenden, insbesonders\n\nfür den Langsamverkehr.\n\n  \n\nMassnahmen\n\nStrassennetzplan und Strassenreglement überarbeiten.\n\nMassnahmenaus Schwachstellenanalyse Langsamverkehr\n\n(Velo / Schulwege / Senioren) umsetzen.\n\nZustandserhebungder Verkehrsinfrastruktur umsetzen.\n\nCoop-Passerelle fertigstellen.\n\nEin Konzept für Ladestationen im Bereich der Elektromobilität ent-\n\nwickeln und implementieren.\n\n\n\nLegislaturziel 4\n\nWir entwickeln und modernisieren die\n\nInfrastruktur insbesondere im Schul-\n\nbereich dem Wachstum und den An-\n\nforderungen entsprechend.\n\n \n\nMassnahmen\n\nFertigstellung des Gemeindezentrums.\n\nVerlegung der Bibliothek/Ludothek an neuen Standort.\n\nPlanung und Sanierung der Schulanlage Aegalmatt,\n\nNeubau des Doppel-Kindergartens an der St. Jakobstrasse.\n\nSanierung und Erweiterung der Sehullanlage Münchacker, u\n\nErsatz des Quartiertreffs Längi und Sanierung des Robinsonspiel-\n\nplatzes.\n\nStrategie schulische Tagesstrukturen umsetzen, insbesonderein\n\nder Längi.\n\n\n\nLegislaturziel 5\n\nWir schaffen mit transparenter\n\nFinanz- und Investitionsplanung lang-\n\nfristig ein ausgeglichenes Budget, ein\n\nverlässliches Steuerumfeld und finan-\n\nziellen Spielraum für Werterhaltung\n\n \n\nund Entwicklung.\n\nMassnahmen\n\nErstellen einer Mittelfristplanung, mit Projekten und Investitionen.\n\nVerschiedene Aufgabenbereiche mit anderen Baselbieter Gemein-\n\n_ den vergleichen.\n\nMassnahmenaus der Liegenschaftsstrategie umsetzen.\n\nLiquidität aktiv bewirtschaften.\n\n\n\nLegislaturziel 6\n\nWir vernetzen und stärkendie Inte-\n\ngrations- und Quartierarbeit mit allen\n\nrelevanten Akteuren.\n\n \n\nMassnahmen\n\nInhaltliche Schwerpunktein der Strategie der Quartierarbeit\n\nüberarbeiten. |\n\nInteraktion zwischen Raumentwicklung und Quartierarbeit\n\nsystematisieren.\n\nIntegrationsleitbild überprüfen.\n\n\n\nLegislaturziel 7\n\nWir fördern Kinder- und Familien-\n\nfreundlichkeit und bauen bedarfsge-\n\nrechte Tagesstrukturen zur Förderung\n\nder Vereinbarkeit von Beruf und\n\nFamilie weiter aus.\n\n \n\nMassnahmen\n\nFrühe Sprachförderung umsetzen und evaluieren.\n\nPlanung der Schulischen Tagesstrukturen in Neubauquartieren.\n\nRezertifizierung Kinderfreundliche Gemeindeinkl. Erarbeitung\n\neines neuen Aktionsplans.\n\nFinalisierung und Umsetzung des kinder-, jugend- und familien-\n\npolitischen Leitbilds.\n\nPolitische Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen institutionali-\n\nsieren.\n\nBedarfsgerechte Versorgung an Kita-Plätzen unterstützen.\n\n\n\nLegislaturziel 8\n\nWir stärkendie Identifikation der\n\nBevölkerung mit Pratteln, indem wir\n\ndas Engagement von Vereinen und\n\nprivaten Initiativen im Kultur- und\n\nFreizeitbereich unterstützen.\n\n \n\nMassnahmen\n\nDie zukünftige Nutzung des Schlossesist geklärt.\n\nDas Kulturleitbild aktualisieren.\n\nWertschätzung des Engagementsin der Gemeinde.\n\nDie Angebote der Abteilung Bildung, Freizeit und Kultur im\n\nHinblick auf den erwarteten Bevölkerungszuwachsin den neuen\n\nQuartieren überprüfen.\n\n\n\nA aM) Legislaturziel 9\n\n  \nWir setzen die Digitalisierung der\n\nGemeindedienstleistungen voraus-\n\n schauend um.\n\nMassnahmen\n\nDas Projekt Digitale Gemeinden BL in Zusammenarbeit mit dem\n\nKanton umsetzen.\n\nGemeindeinterne Prozessedigitalisieren, einschliesslich des\n\nKreditoren- und Debitorenprozesses.\n\nLegislaturziel 10\n\nWir nehmenunsere Verpflichtungen\n\nım Asylbereich wahr.\n\n \n\nMassnahmen\n\nIntegration Fachbereich Asyl in die Abteilung Gesundheit und\n\nSoziales prüfen. |\n\n\n\nLegislaturziel 11\n\nWir stellen sicher, dass der Bedarf an\n\nPflegeplätzen langfristig innerhalb\n\nder Gemeinde Pratteln gedecktist.\n\n \n\nMassnahmen\n\nBedarf an weiteren Pflegeplätzen (Versorgungskonzept Zweckver-\n\nband Rheintal] erheben.\n\nAllfällige weitere Pflegeplätze in unseren Institutionen schaffen.\n\n\n\nLegislaturziel 12\n\nWir bauen die regionale Zusammen-\n\narbeit im Bereich Sicherheit aus.\n\n \n\nMassnahmen\n\nSynergien mit Nachbargemeindenprüfen.\n\nRegionaler Führungsstab (RFS) mit Augst und Muttenz aufbauen.\n\nZusammenarbeit der Gemeindepolizei zwischen Muttenz und\n\nPratteln umsetzen.\n\n\n


name: 3430 Beilage Statuten Zivilschutzorganisation RHEIN_V5

text: \n  Version 5 \n\n Gemeinde Birsfelden \n\n Gemeinde Muttenz \n\n Gemeinde Pratteln \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStatuten \n \n\nZweckverband \nZivilschutzorganisation RHEIN \n\n \n \n  \n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Zivilschutzkompanie RHEIN Seite  2 \n \n \n \nA. Allgemeine Bestimmungen 3 \n§ 1 Name, Sitz und Grundlage 3 \n§ 2 Zweck 3 \nB. Organisation 3 \n§ 3 Organe 3 \nC. Sicherheitskommission 3 \n§ 4 Sicherheitskommission 3 \n§ 5 Einberufung 4 \n§ 6 Beschlussfassung 4 \n§ 7 Aufgaben und Kompetenzen der Sicherheitskommission 4 \nD. Ausschuss der Sicherheitskommission 5 \n§ 8 Ausschuss der Sicherheitskommission 5 \n§ 9 Aufgaben und Kompetenzen des Ausschusses 5 \nE. Verwaltung der ZS Kp RHEIN 5 \n§ 10 Verwaltung des Zivilschutzes 5 \nF. Zivilschutzkommando 6 \n§ 11 Zusammensetzung des Zivilschutzkommandos 6 \n§ 12 Aufgaben und Kompetenzen des Zivilschutzkommandos 6 \nG. Rechnungsprüfungskommission 6 \n§ 13 Rechnungsprüfungskommission 6 \nH. Finanzierung, Entgelte, Einsatzkosten, Infrastruktur 6 \n§ 14 Finanzierung, Kostenverteilung 6 \n§ 15 Beiträge der Mitgliedsgemeinden 7 \n§ 16 Einsatzkosten 7 \n§ 17 Eigentumsverhältnisse bei Verbandsgründung 7 \n§ 18 Grundeigentum, Miete und Baurecht 7 \nI. Versicherung 8 \n§ 19 Versicherungen 8 \nJ. Disziplinarwesen und Übertretungsstrafrecht 8 \n§ 20 Grundsatz 8 \n§ 21 Zuständigkeit 8 \n§ 22 Sanktionen 8 \nK. Mitgliedschaft beim Zweckverband, Auflösung und Liquidation 8 \n§ 23 Beitritt, Aufnahme 8 \n§ 24 Austritt 8 \n§ 25 Auflösung und Liquidation 8 \nL. Statutenrevision 9 \n§ 26 Statutenrevision 9 \nM. Rechtsschutz 9 \n§ 27 Beschwerde 9 \nN. Aufhebung bisherigen Rechts 9 \n§ 28 Aufhebung bisherigen Rechts 9 \nO. Inkrafttreten 9 \n§ 29 Inkrafttreten 9 \n  \n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Zivilschutzkompanie RHEIN Seite  3 \n \n \n \n\nSTATUTEN \n \nDes Zweckverbandes – Zivilschutzorganisation RHEIN. \n \nA. Allgemeine Bestimmungen \n \n§ 1 Name, Sitz und Grundlage \n\n1 Unter dem Namen «Zivilschutzkompanie RHEIN» nachfolgend «ZS Kp RHEIN» genannt, \nbesteht ein Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit gemäss § 34 Abs. 1 Bst. c des \nGesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden des Kantons Basel-\nLandschaft vom 28. Mai 1970 (GemG). \n\n2 Diese Statuten regeln die gemeinsame Zivilschutzkompanie der Mitgliedsgemeinden. Die \nAufgaben im Zivilschutz (Zivilschutzorganisation) richten sich nach dem Gesetz über den \nZivilschutz im Kanton Basel-Landschaft vom 20. Mai 2021 (Zivilschutzgesetz BL, ZSG BL). \n\n3 Der Sitz des Zweckverbandes ist Muttenz. \n \n \n§ 2 Zweck \n\n1 Der Zweckverband erfüllt für die Mitgliedsgemeinden die Aufgaben der \nZivilschutzorganisation. \n\n2 Der Zweckverband tritt im Umfang der in diesen Statuten umschriebenen Zuständigkeiten \nim Rahmen des übergeordneten Rechts an die Stelle der angeschlossenen Gemeinden. \n\n3 Die Zivilschutzorganisation richtet sich nach den rechtlichen Vorgaben und arbeitet \npartnerschaftlich mit den kantonalen, regionalen und kommunalen Einsatzdiensten \n(Feuerwehr, Gesundheitswesen, Technische Werke, Polizei etc.) zusammen. \n\n4 Die Zivilschutzorganisation übernimmt im Auftrag der Mitgliedsgemeinden die im Erlassen \nzum Zivilschutz vorgesehenen Aufgaben. \n\n \n \nB. Organisation \n \n§ 3 Organe \n\n1 Organe des Zweckverbandes sind: \na. die Sicherheitskommission; \nb. der Ausschuss der Sicherheitskommission; \nc. die Verwaltung der ZS Kp RHEIN; \nd. das Zivilschutzkommando; \ne. die Rechnungsprüfungskommission. \n\n \n \nC. Sicherheitskommission \n \n§ 4 Sicherheitskommission \n\n1 Die Sicherheitskommission ist die Versammlung der Gemeindedelegierten. \n2 Die Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden delegieren jeweils ein Mitglied aus ihrer Mitte in \n\ndie Sicherheitskommission. \n3 Die Delegierten der Mitgliedsgemeinden erhalten folgende Anzahl Stimmen: \n\na. Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl bis 5'000 1 Stimme \n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Zivilschutzkompanie RHEIN Seite  4 \n \n \n \n\nb. Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl ab 5’001 2 Stimmen \n \nStimmberechtigte Mitglieder sind die Delegierten der Mitgliedsgemeinden. \n\n4 Als Stichtag für die Bevölkerungszahl gilt der 30. September des Rechnungsjahres, gemäss \nden Angaben des Amts für Daten und Statistik des Kanton Basel-Landschaft. \n\n5 Die Delegierten der Mitgliedsgemeinden wählen aus ihren Reihen das Präsidium und das \nVizepräsidium. Das Aktuariat wird durch die Verwaltung der ZS Kp RHEIN übernommen. \n\n6 Das Präsidium und das Vizepräsidium werden von der Sicherheitskommission \nentsprechend der Legislaturperiode der Gemeinderäte beziehungsweise des Stadtrats auf \nvier Jahre gewählt. Wählbar sind die stimmberechtigten Delegierten der \nMitgliedsgemeinden. \n\n \n§ 5 Einberufung \n\n1 Das Präsidium beruft die Sitzung schriftlich unter Bekanntgabe der Traktandenliste ein. Die \nEinladungsfrist beträgt mindestens 30 Arbeitstage. \n\n2 Das Präsidium hat zudem eine Sitzung innert 30 Arbeitstagen einzuberufen, wenn zwei \nDelegierte dies unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte schriftlich verlangen. \n\n \n§ 6 Beschlussfassung \n\n1 Jedes Mitglied der Sicherheitskommission ist berechtigt zu den traktandierten Geschäften \nwie folgt Anträge einzureichen: \na. vor der Sitzung schriftlich; \nb. an der Sitzung schriftlich oder mündlich. \n\n2 Über Anträge zu Geschäften, die nicht traktandiert sind, kann erst anlässlich der nächsten \nSitzung entschieden werden. \n\n3 Die Sicherheitskommission ist beschlussfähig, sofern die Mehrheit aller Delegierten \nanwesend ist. \n\n4 Die Beschlussfassung der Sicherheitskommission erfolgt mit einfachem Mehr der \nanwesenden Delegiertenstimmen gemäss § 4 Abs. 3. Bei Stimmengleichheit hat der \nVorsitzende den Stichentscheid. \n\n5 An den Sitzungen der Sicherheitskommission nehmen mit beratender Stimme teil: \na. drei Verwaltungsvertretungen (die Leiterin oder der Leiter Abteilung Sicherheit) der \n\nMitgliedsgemeinden; \nb. die Zivilschutzkommandantin oder der der Zivilschutzkommandant; \nc. die Zivilschutzstellenleitung (ZSStl). \n\n6 Über jede Sitzung wird ein Protokoll geführt, das in der Regel innert zwei Wochen nach der \nSitzung allen Mitgliedern der Sicherheitskommission zugestellt wird.  \n\n \n§ 7 Aufgaben und Kompetenzen der Sicherheitskommission \n\n1 Die Sicherheitskommission hat folgende Aufgaben und Kompetenzen: \na. Strategische Führung der ZS Kp RHEIN; \nb. Anstellung des hauptamtlichen Personals; \nc. Genehmigung von Budget und Jahresrechnung der ZS Kp RHEIN;  \nd. Festlegung der Sollbestände von ZS-Kompanie, ZS-Kommando; \ne. Erlass, Aufhebung und Änderung von Verordnungen zu diesen Statuten; \nf. Genehmigung der Jahresplanung der ZS Kp RHEIN; \ng. Entscheid über Beschwerden gemäss § 22; \nh. Entscheid über Beschwerden gemäss § 23; \ni. Wahl des Präsidiums des Ausschusses; \n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Zivilschutzkompanie RHEIN Seite  5 \n \n \n \n\nj. Verabschiedung von Arbeitsabläufe; \nk. Erlass von Pflichtenheften \nl. Bestimmen der Vertretung des Zweckverbandes nach aussen; \nm. Genehmigung von Entschädigungen und Löhnen; \nn. Beschlussfassung Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft; \no. Wahl der Mitglieder der RPK. \n\n2 Die Sicherheitskommission kann bestimmte Aufgaben gemäss § 7 Abs. 1 Bst. i-m an \neinzelne ihrer Mitglieder des Ausschusses oder an ihre Angestellten zur selbstständigen \nErledigung delegieren. \n\n \n \nD. Ausschuss der Sicherheitskommission \n \n§ 8 Ausschuss der Sicherheitskommission \n\n1 Der Ausschuss der Sicherheitskommission setzt sich zusammen aus: \na. dem Präsidium der Sicherheitskommission; \nb. Mitgliedern der Sicherheitskommission. \n\n2  An die Sitzungen des Ausschusses der Sicherheitskommission können Externe mit \nberatender Stimme eingeladen werden. \n\n3 Die Mitglieder des Ausschusses der Sicherheitskommission haben je eine Stimme. Die \nBeschlussfassung erfolgt mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei \nStimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid. \n\n \n§ 9 Aufgaben und Kompetenzen des Ausschusses \n\n1 Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: \na. Vorberatung der Geschäfte der Sicherheitskommission; \nb. Rekrutierung des Kommandanten; \nc. Vollzug der Beschlüsse der Sicherheitskommission; \nd. Beratung und Antragstellung von Geschäften, für welche die Sicherheitskommission \n\nzuständig ist; \ne. Aufsicht über die Verwaltung und die Zivilschutzstellenleitung; \nf. Anpassung der Arbeitsabläufe; \ng. Vorberatung von Budget und Jahresrechnung; \nh. Erarbeitung der Aufgaben und Kompetenzverordnung; \ni. Genehmigung des Jahresprogramms der ZS Kp RHEIN; \n\n2 Der Ausschuss informiert die Sicherheitskommission jeweils zusammen mit dem \nRechnungsabschluss schriftlich über die Geschäftstätigkeiten des Verbandes. \n\n \n \nE. Verwaltung der ZS Kp RHEIN \n \n§ 10 Verwaltung des Zivilschutzes \n\n1  Die Verwaltung und Leitung der ZS Kp Rhein RHEIN besteht aus der Abteilungsleiterin oder \ndem Abteilungsleiter Sicherheit der Standortgemeinde des Kommandos, dem \nZivilschutzkommandanten und der Zivilschutzstellenleitung. \n\n2 Sie verwaltet und leitet die ZS Kp RHEIN. Die Sicherheitskommission regelt ihre Befugnisse \nund Aufgaben in einer Verordnung. \n\n \n \n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Zivilschutzkompanie RHEIN Seite  6 \n \n \n \nF. Zivilschutzkommando \n \n§ 11 Zusammensetzung des Zivilschutzkommandos \n\n1 Die Sicherheitskommission regelt die Zusammensetzung des Zivilschutzkommandos in \neiner Verordnung. \n\n \n§ 12 Aufgaben und Kompetenzen des Zivilschutzkommandos \n\n1 Die Aufgaben und Kompetenzen richten sich nach der Aufgaben- und \nKompetenzverordnung. \n\n \n \nG. Rechnungsprüfungskommission \n \n§ 13 Rechnungsprüfungskommission \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission setzt sich zusammen aus je einem Mitglied der \nRechnungsprüfungskommissionen der Mitgliedsgemeinden. \n\n2 Die Rechnungsprüfungskommissionen der Mitgliedsgemeinden wählen aus ihrer Mitte ihr \nMitglied in der Rechnungsprüfungskommission des Zweckverbandes. \n\n3 Die Rechnungsprüfungskommission konstituiert sich selbst. Ihre Aufgaben und Befugnisse \nrichten sich nach dem Gemeindegesetz. \n\n \n \nH. Finanzierung, Entgelte, Einsatzkosten, Infrastruktur \n \n§ 14 Finanzierung, Kostenverteilung \n\n1 Der Zweckverband beschafft seine finanziellen Mittel durch: \na. gesetzliche und reglementarische Beiträge der kantonalen Behörden und privaten \n\nInstitutionen; \nb. Beiträge der Mitgliedsgemeinden; \nc. Erträge aus verrechenbaren Dienstleistungen; \nd. Erträge aus der Rückforderung von Einsatzkosten; \ne. Fremdfinanzierung. \n\n2 Die Sicherheitskommission regelt die Entschädigungen (Entschädigungen wie \nSitzungsgelder, Kilometerentschädigungen, Spesen etc.) in einer Verordnung. \n\n3 Der Zweckverband führt eine selbständige Rechnung gemäss den Bestimmungen der \nVerordnung über die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden vom 14. Februar 2012 \n(Gemeinderechnungsverordnung). \n\n \n \n  \n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Zivilschutzkompanie RHEIN Seite  7 \n \n \n \n \n§ 15 Beiträge der Mitgliedsgemeinden \n\n1 Die Mitgliedsgemeinden leisten dem Zweckverband jährliche Beiträge an dessen effektive \nAusgaben. \n\n2 Die Beiträge werden aufgrund des jeweiligen Zweckverbandsbudgets berechnet und sind \nhalbjährlich (per Ende Dezember und Ende Juni) im Voraus fällig. \n\n3 Die Beiträge für Ausgaben an die kantonalen Behörden sind für den Zweckverband \ngebundene Ausgaben. \n\n4 Die Beiträge für die übrigen Ausgaben bedürfen der Zustimmung der Mitgliedsgemeinden \ngemäss Stimmrechtsverteilung § 6 Abs. 4. \n\n5 Die Berechnung der Beiträge an die Erfolgs- und Investitionsrechnung des Zweckverbandes \nerfolgt als Pro-Kopf-Beitrag der Mitgliedsgemeinden; massgebend ist die Bevölkerungszahl \ndes ersten Quartals des Vorjahres. \n\n \n§ 16 Einsatzkosten \n\n1 Die Verrechnung von Kosten, die im Zusammenhang mit Grossereignissen, Katastrophen, \nNotlagen und schweren Mangellagen oder deren Bewältigung entstehen, richtet sich nach \n§ 19 ZSG BL. \n\n2 Die Sicherheitskommission erlässt eine Entschädigungs- und Gebührenverordnung. \n \n§ 17 Eigentumsverhältnisse bei Verbandsgründung \n\n1 Die Mitgliedsgemeinden übergeben ihr Material und ihre Ausrüstung in das Eigentum des \nZweckverbandes. Sie werden den Gemeinden zum aktuellen Buchwert vergütet. Die \nKosten werden gemäss § 15 Abs. 5 verteilt. Das Ganze regelt ein Vertrag zu diesen \nStatuten. \n\n2 Die Mitgliedsgemeinden übergeben ihre Fahrzeuge in das Eigentum des Zweckverbandes. \nSie werden den Gemeinden zum aktuellen Buchwert vergütet. Die Kosten werden gemäss \n§ 15 Abs. 5 verteilt. Das Ganze regelt ein Vertrag zu diesen Statuten. \n\n3 Die in den Zweckverband eingebrachten Anlagen bleiben im Eigentum der entsprechenden \nGemeinde. \n\n \n§ 18 Grundeigentum, Miete und Baurecht \n\n1 Der Zweckverband verfügt über die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Fahrzeuge, \nMaterial und Anlagen. \n\n2 Er kann dazu  \na. Grundeigentum erwerben oder veräussern; \nb. Kauf-, Miet-, Leasing- und Unterhaltsverträge abschliessen; \nc. als Baurechtnehmer Baurechtsverträge abschliessen; \nd. Dienstbarkeiten begründen. \n\n \n \n  \n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Zivilschutzkompanie RHEIN Seite  8 \n \n \n \nI. Versicherung \n \n§ 19 Versicherungen \n\n1 Der Zweckverband schliesst folgende Versicherungen ab: \na. Versicherung für das angestellte Personal; \nb. Versicherungen für Fahrzeuge und Gerätschaften; \nc. Versicherungen für den Betrieb des Zweckverbandes. \n\n2 Die Versicherung der Angehörigen des Zivilschutzes (AdZS) während ihrem Aufgebot \nrichtet sich nach dem Bundesgesetz über die Militärversicherung vom 19. Juni 1992 (MVG) \n\n \n \nJ. Disziplinarwesen und Übertretungsstrafrecht \n \n§ 20 Grundsatz \n\n1 Das Straf- und Disziplinarwesen der AdZS richtet sich nach dem Bundesgesetz über den \nBevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 20. Dezember 2019 (BZG). \n\n \n§ 21 Zuständigkeit \n\n1 Widerhandlungen durch AdZS werden durch das Kommando der ZS Kp RHEIN verzeigt. \n2 Widerhandlungen durch das angestellte Personal werden auf Antrag des Ausschusses \n\ndurch die Sicherheitskommission verzeigt. \n3 Widerhandlungen gegen diese Statuten und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen \n\nbehandelt der Gemeinderat des Ortes der Übertretung. \n \n§ 22 Sanktionen \n\n1 Widerhandlungen gegen diese Statuten und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen \nwerden mit Bussen bis Fr. 1’000 bestraft \n\n2 Die Bussen fallen in die Kasse des Zweckverbands. \n \n \nK. Mitgliedschaft beim Zweckverband, Auflösung und Liquidation \n \n§ 23 Beitritt, Aufnahme \n\n1 Die Aufnahme in den Zweckverband bedarf der Zustimmung der Sicherheitskommission \nsowie der Gemeinderäte sämtlicher bisheriger Mitgliedsgemeinden. \n\n2 Die Aufnahmebedingungen werden durch die Sicherheitskommission festgelegt.  \n3 Der Beitritt zum Zweckverband erfolgt nach Genehmigung durch den Regierungsrat des \n\nKantons Basel-Landschaft. \n \n§ 24 Austritt \n\n1 Jede Mitgliedsgemeinde kann mit einer Kündigungsfrist von 24 Monaten ihren Austritt aus \ndem Zweckverband auf das Ende eines Kalenderjahres erklären. \n\n2 Die eingebrachten Vermögenswerte verbleiben im Eigentum des Zweckverbandes. \n \n§ 25 Auflösung und Liquidation \n\n1 Die Auflösung des Zweckverbandes kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren \nbeschlossen werden. \n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Zivilschutzkompanie RHEIN Seite  9 \n \n \n \n\n2  Die Auflösung bedarf der Genehmigung der Gemeindeversammlungen/Einwohnerrat aller \nMitgliedsgemeinden sowie der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons Basel-\nLandschaft. \n\n \n \nL. Statutenrevision \n \n§ 26 Statutenrevision \n\nÄnderungen dieser Statuten bedürfen der Genehmigung der Sicherheitskommission, der \nMitgliedsgemeinden (Gemeindeversammlung/Einwohnerrat) sowie der Genehmigung des \nRegierungsrates des Kantons Basel-Landschaft. \n\n \n \nM. Rechtsschutz \n \n§ 27 Beschwerde \n\n1 Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Sicherheitskommission können innert 10 \nTagen beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft angefochten werden. \n\n2 Verfügungen der anderen Organe des Zweckverbands können innert 10 Tagen bei der \nSicherheitskommission angefochten werden. \n\n \nN. Aufhebung bisherigen Rechts \n \n§ 28 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nMit Inkrafttreten dieser Statuten werden die Verträge, die Statuten und die Reglemente \nbetreffend dem Zivilschutz der Mitgliedsgemeinden aufgehoben. \n\n \nO. Inkrafttreten \n \n§ 29 Inkrafttreten \n\n1 Der Zweckverband erhält seine Rechtspersönlichkeit, wenn die von den beteiligten \nGemeinden angenommenen Verbandsstatuten vom Regierungsrat des Kantons Basel-\nLandschaft genehmigt wurden. \n\n2 Die Statuten treten auf den 01. Januar 2025 in Kraft. \n \n \n \n  \n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Zivilschutzkompanie RHEIN Seite  10 \n \n \n \n \nBirsfelden,   IM NAMEN DES GEMEINDERATES BIRSFELDEN \n\n  Der Präsident  Der Verwalter \n     \n\n  Christof Hiltmann  Martin Schürmann \n \n \n \nMuttenz,   IM NAMEN DES GEMEINDERATES MUTTENZ \n\n  Die Präsidentin  Der Verwalter \n     \n\n  Franziska Stadelmann  Aldo Grünblatt \n \n \n \nPratteln,   IM NAMEN DES GEMEINDERATES PRATTELN \n\n  Der Präsident  Der Verwalter \n     \n\n  Stephan Burgunder  Beat Thommen \n \n \n\n\n\tA. Allgemeine Bestimmungen\n\t§ 1 Name, Sitz und Grundlage\n\t§ 2 Zweck\n\n\tB. Organisation\n\t§ 3 Organe\n\n\tC. Sicherheitskommission\n\t§ 4 Sicherheitskommission\n\t§ 5 Einberufung\n\t§ 6 Beschlussfassung\n\t§ 7 Aufgaben und Kompetenzen der Sicherheitskommission\n\n\tD. Ausschuss der Sicherheitskommission\n\t§ 8 Ausschuss der Sicherheitskommission\n\t§ 9 Aufgaben und Kompetenzen des Ausschusses\n\n\tE. Verwaltung der ZS Kp RHEIN\n\t§ 10 Verwaltung des Zivilschutzes\n\n\tF. Zivilschutzkommando\n\t§ 11 Zusammensetzung des Zivilschutzkommandos\n\t§ 12 Aufgaben und Kompetenzen des Zivilschutzkommandos\n\n\tG. Rechnungsprüfungskommission\n\t§ 13 Rechnungsprüfungskommission\n\n\tH. Finanzierung, Entgelte, Einsatzkosten, Infrastruktur\n\t§ 14 Finanzierung, Kostenverteilung\n\t§ 15 Beiträge der Mitgliedsgemeinden\n\t§ 16 Einsatzkosten\n\t§ 17 Eigentumsverhältnisse bei Verbandsgründung\n\t§ 18 Grundeigentum, Miete und Baurecht\n\n\tI. Versicherung\n\t§ 19 Versicherungen\n\n\tJ. Disziplinarwesen und Übertretungsstrafrecht\n\t§ 20 Grundsatz\n\t§ 21 Zuständigkeit\n\t§ 22 Sanktionen\n\n\tK. Mitgliedschaft beim Zweckverband, Auflösung und Liquidation\n\t§ 23 Beitritt, Aufnahme\n\t§ 24 Austritt\n\t§ 25 Auflösung und Liquidation\n\n\tL. Statutenrevision\n\t§ 26 Statutenrevision\n\n\tM. Rechtsschutz\n\t§ 27 Beschwerde\n\n\tN. Aufhebung bisherigen Rechts\n\t§ 28 Aufhebung bisherigen Rechts\n\n\tO. Inkrafttreten\n\t§ 29 Inkrafttreten\n\n\n


text: \n \nFDP.Die Liberalen \n\nPratteln \n\nEinwohnerratsfraktion \n\n \n\n \nwww.fdp-pratteln.ch \n\n \n\n \n\nFragestunde \n\nStrassenblockaden und Fahrzeugdeponie rund ums \n\nZ7 \n \n\n \n\n \n\nSeit Wochen stehen entlang des untern Teils der Zurlindenstrasse mal mehr mal weniger Fahrzeuge des \n\nZ7 resp zugewandter Betriebe (zumeist) ohne Nummernschild. Zusätzlich wurden Materialcontainer \n\naufgestellt, die die Durchfahrt resp den Durchgang ebenso behindern. Während der Konzerte wird die \n\nZurlindenstrasse unterhalb der Firmenparkplätze oft komplett abgesperrt, also auch für Radfahrer und \n\nFussgänger. Notfalldienste würden ebenfalls massiv behindert. Da die Strasse vor der Z7-Halle ebenfalls \n\nabgesperrt wird, wird eine Überquerung der Autobahn in Richtung Rhein total verunmöglicht.  \n\nAuf der andern Seite der A2/A3 (an der Heissgländstrasse) wurde auf einem Stück Grünland ein \n\nSattelschlepper inkl Auflieger deponiert, der früher vis-à-vis der Z7-Halle abgestellt war, gleichfalls kein \n\nNummernschild aufweist und sich zudem noch in einem pitoyablen,  nicht strassentauglichen Zustand \n\nbefindet. Dieses Fahrzeug konnte nur über die öffentliche Strasse dorthin bewegt worden sein. Daneben \n\nsind zusätzlich alte Lastwagenbatterien und weitere Teile auf dem Naturboden abgelegt. \n\n \n\nMeine Fragen an den Gemeinderat: \n\n1) Verfügt das Z7 resp seine Betreiber über eine Bewilligung  \n\n-      zur Komplettsperrung der Zurlindenstrasse? \n\n- zum Abstellen von Fahrzeugen ohne Nummernschild auf öffentlichem Grund? \n\n- zum Verschieben von Fahrzeugen in nicht verkehrstüchtigem Zustand auf der öffentlichen \n\nStrassen? \n\n- zum Abstellen eines kaputten Sattelschlepper mit Auflieger sowie zum Lagern gebrauchter \n\nLw-Batterien auf Naturboden? \n\n2) Werden seitens der Polizei (Gemeinde und/oder Kanton) im Falle des Z7 beide Augen \n\nzugedrückt? \n\n3) Verfügt das Z7 seitens der Gemeinde über eine Art Sonderbehandlung resp Protektion? \n\n4) Was gedenkt der GR zu unternehmen, um diese Eigenmächtigkeiten inskünftig zu unterbinden \n\nund allenfalls zu sanktionieren? \n\n \n\n \n\nFür die Beantwortung der Fragen im Voraus besten Dank. \n\n \n\n \n\nDieter Schnetzer \n\n  \n\n \n\nhttp://www.fdp-pratteln.ch/\n\n


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text: \nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\n\nEntwicklungskommission\n\nBericht der \nEntwicklungskommission: \nLegislaturziele 2021-2024, \nÜberprüfung 2. Semester 2022\n\n1 Auftrag\nGemäss  Art.  3.3.2.5.3  des  Geschäftsreglements  des  Einwohnerrats  nimmt  die  Entwicklungskommission\nzusammen mit dem Gemeinderat im zweiten und im vierten Jahr der Legislaturperiode eine Überprüfung und\nBeurteilung der Perspektiven „Pratteln in 10 Jahren“ sowie der Legislaturziele vor.\n\n2 Mitglieder der Entwicklungskommission\nAndreas Seiler (FDP/Die Mitte, Präsident)\nDelia Moldovanyi (U/G, Vizepräsidentin)\nSylvie Anderrüti-Boillat (SP)\nHasan Kanber (SP)\nSilvia Lerch-Schneider (FDP/Die Mitte)\nRebecca Moldovanyi (SP)\nChristian Schäublin (SVP)\nGuido Schaub (SVP)\nBernhard Zwahlen (U/G)\n\n3 Vorgehen\nDie Entwicklungskommission hat  sich im Juni 2022 getroffen um das Vorgehen der ersten Überprüfung\nfestzulegen.\n\nDa die Legislaturziele 2021 – 2024 erst für den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022 berücksichtigt werden\nkonnten,  wurde  die  erste  Überprüfung  erst  im  2.  Semester  2022  durchgeführt.  Der  Bericht  soll  dem\nEinwohnerrat spätestens mit dem AFP 2023 vorgelegt werden. Somit hat der Einwohnerrat die Möglichkeit\nallenfalls über den AFP Einfluss auf die Zielerreichung zu nehmen.\n\nDie  Entwicklungskommission  schlug  vor,  der  Gemeinderat  als  Exekutivbehörde  sollte  zuerst  eine\nÜberprüfung vornehmen. Die EK hat den Bericht des Gemeinderats geprüft. Der Gemeinderat hat diverse\nFragen der Entwicklungskommission beantwortet.  Dazu führte  die  Entwicklungskommission eine Sitzung\nohne und eine mit dem Gemeinderat zusammen durch.\n\nSchlussendlich hat die Entwicklungskommission an einer weiteren Sitzung diesen Bericht verabschiedet.\n\n4 Bericht der Entwicklungskommission\nDie  Entwicklungskommission  dankt  dem  Gemeinderat  für  die  Überprüfung  der  Legislaturziele  und  die\nBeantwortung der Fragen. Die Entwicklungskommission ist mit dem Bericht des Gemeinderats grundsätzlich\n\nBericht EK Überprüfung Legislaturziele Seite 1 von 3\n\n3362\n\n\n\nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\n\nEntwicklungskommission\n\neinverstanden.\n\nDie  Entwicklungskommission  hat  aber  zu  den  folgenden Legislaturzielen  zusätzliche  Anmerkungen.  Die\nEntwicklungskommission  ist  sich  bewusst,  dass  die  finanziellen  und  personellen  Möglichkeiten  der\nGemeinde berücksichtigt werden müssen.\n\n4.1 Legislaturziel 3\n\nLegislaturziel  3:  Wir  evaluieren  die  Sozial-  und  Wohnraumsituation  als  Grundlage  einer  aktiven  und\ngezielten Wohnpolitik für eine ausgewogene Bevölkerungsdurchmischung.\n\nMassnahme: Überprüfung der Altersstrategie vor dem Hintergrund der Gesetzesänderung APG*\n\nNicht  alle  Ziele  der  Altersstrategie  wurden  bereits  erreicht.  Beispielsweise  bei  der  Sicherstellung  eines\naltersgerechten öffentlichen Raumes gibt es noch Verbesserungspotential.\n\n4.2 Legislaturziel 5\n\nLegislaturziel  5:  Wir  entwickeln  unser  Gemeindegebiet  klimaangepasst  und  erhalten  und  fördern\nökologisch wertvolle Flächen.\n\nMassnahme: Bäume pflanzen\n\nDer  Gemeinderat  sollte  sich  auch  bei  kantonalen  Bauprojekten  dafür  einsetzen,  dass  Bäume erhalten\nbleiben.\n\n4.3 Legislaturziel 6\n\nLegislaturziel  6:  Wir  entwickeln  und  erhalten  die  Verkehrsinfrastruktur  dem  Wachstum  und  den\nAnforderungen entsprechend und schaffen sichere Wege für alle Verkehrsteilnehmenden, insbesondere\nfür den Langsamverkehr.\n\nEs wurden zu wenig Verbesserungen für den Langsamverkehr und die Barrierefreiheit umgesetzt.\n\n4.4 Legislaturziel 10\n\nLegislaturziel 10: Wir evaluieren den Bedarf und die Nachfrage an Tagesstrukturen, familienergänzender\nBetreuung und früher Förderung und entwickeln die Angebote entsprechend weiter.\n\nDie  Weiterentwicklung  und  der  Ausbau  der  schulischen  Tagesstrukturen  geht  zu  langsam.  Um  der\nBevölkerungsstruktur  von  Pratteln  Rechnung  zu  tragen  müsste  die  frühe  Förderung,  insbesondere\nSprachförderung gestärkt werden.\n\n4.5 Legislaturziel 11\n\nLegislaturziel 11: Wir stärken die Identifikation der Bevölkerung mit Pratteln, indem wir das Engagement\nvon Vereinen und private Initiativen im Kultur- und Freizeitbereich unterstützen und vereinfachen.\n\nDie Aktionen um das ESAF2022 werden von der Entwicklungskommission positiv beurteilt. Die Massnahmen\nwaren  aber  stark  auf  das  ESAF2022  ausgerichtet.  Die  Kommission  wünscht  sich  einen  längerfristigen\nAnsatz.\n\nBericht EK Überprüfung Legislaturziele Seite 2 von 3\n\n\n\nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\n\nEntwicklungskommission\n\n5 Beschlussanträge an den Einwohnerrat\nA: Der Einwohnerrat nimmt den Bericht des Gemeinderats «Legislaturziele und Massnahmen 2021-2024 - \nÜberprüfung 2. Semester 2022» zur Kenntnis.\n\nB: Der Einwohnerrat nimmt den Bericht der Entwicklungskommission «Legislaturziele 2021-2024, \nÜberprüfung 2. Semester 2022» zur Kenntnis.\n\nPratteln, den 22. November 2022\n\nFür die Entwicklungskommission, Der Präsident\n\nAndreas Seiler\n\nBericht EK Überprüfung Legislaturziele Seite 3 von 3\n\n\n\tBericht der Entwicklungskommission: Legislaturziele 2021-2024, Überprüfung 2. Semester 2022\n\t1 Auftrag\n\t2 Mitglieder der Entwicklungskommission\n\t3 Vorgehen\n\t4 Bericht der Entwicklungskommission\n\t4.1 Legislaturziel 3\n\t4.2 Legislaturziel 5\n\t4.3 Legislaturziel 6\n\t4.4 Legislaturziel 10\n\t4.5 Legislaturziel 11\n\n\t5 Beschlussanträge an den Einwohnerrat\n\n\n