2020-06-22 Vopro 489.pdf

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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat  \n\nVotenprotokoll Nr. 489  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 22. Juni 2020, 19.00 Uhr \nim KUSPO  \n\n \nAnwesend 32/33/34/35/34/33 Personen des Einwohnerrates \n        7  Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Alex Flück, Walter Keller, Andreas Mol-\n\ndovanyi, Christian Schäublin und Erich Schwob  \n \n Gemeinderat:   \n \nVorsitz Stephan Ebert \n\nProtokoll Ulrike Schmid \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019, Bericht der Rechnungs-\nprüfungskommission und Bericht der Revisionsstelle  \n(Publikation auf Homepage) \n\n \n\n3223 \n\n2.  Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Amts-\njahr 2019 – 2020 \n \n\n3222 \n\n3.  Schlussbericht EK-Überprüfung der Legislaturziele 2017-2020 \n \n\n3225 \n\n4.  Teilzonenvorschriften Siedlung Ortskern – 1. Lesung \n \n\n3192 \n\n5.  Nachtragskredit von CHF 300‘000 zur Unterstützung der KMU Pratteln \naufgrund der Corona Virus Krise \n \n\n3221 \n\n6.  Sondervorlage Bewilligung eines Kredites von CHF 2‘750‘000 für die \nSanierung der Gebäudetechnik, Kultur- und Sportzentrum \n \n\n3218 \n\n7.  Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR)  \n– 1. Lesung \n\n3213 \n\n\n\n \n\n \n\n- 774 - \n\n \n\n \n\n8.  Interpellation der SP, Eva Keller, betreffend „Veloabstellplätze am \nBahnhof“ \n \n\n3214 \n\n9.  Interpellation der SP, Eva Keller, betreffend „ESAF 2022“ \n \n\n3215 \n\n10.  Interpellation der SP, Eva Keller, betreffend „Neue unterirdische Sam-\nmelstelle Schlossstrasse Tramhaltestelle“ \n \n\n3216 \n\n11.  Postulat der FDP, Paul Dalcher, betreffend „Evaluation optionaler \nStandorte für die Gemeindebibliothek und Ludothek“ \n \n \n\n3217 \n\n12.  Interpellation der SVP, Josef Bachmann, betreffend „Hardmattstrasse \nPratteln“ \n \n\n3219 \n\n Fragestunde  \n \n► Beantwortung von Vorstössen, die im Rahmen des städtebaulichen \nEntwicklungskonzepts hätten beantwortet werden sollen (Benedikt \nSchmidt, U/G) \n \n► Grün-& Freiraumkonzept – wie weiter? (Simone Schaub, SVP) \n \n►Bauarbeiten Treppe Rütiweg zu den Sportanlagen Sandgruben (Pet-\nra Ramseier, U/G) \n \n►Nutzungsvorschläge für das Schloss Pratteln \n   (Paul Dalcher, FDP) \n \n \n\n \n\n13.  Neubau Gemeindezentrum \n► ://: Wird vom Büro direkt an BPK überwiesen (Mitteilung ER-      \nPräsident) \n \n\n3224 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 775 - \n\n \n\nBegrüssung \n\n \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte, geschätzte Ein-\nwohnerrätinnen und Einwohnerräte, liebe Herren der Presse und liebes Publikum. Ich \nbegrüsse Sie zur 489. Einwohnerratssitzung, welche heute zum zweiten Mal unter er-\nschwerten Bedingungen und unter Corona-Auflagen aber erfreulicherweise mit Publikum \nhier im KUSPO stattfindet. Auch die Pause darf wieder durchgeführt werden unter Ein-\nhaltung des nötigen Abstandes.  \n \nPräsenz: \nEs sind zurzeit 32 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt \n17, das 2/3 Mehr 22 Stimmen. \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n \nStephan Ebert: Das Geschäft 3224 Neubau Gemeindezentrum ist vom Büro an die BPK \n\nüberwiesen worden. Am Schluss der heutigen Einwohnerratssitzung werden die schei-\ndenden Mitglieder vom Einwohner- und Gemeinderat verabschiedet.  \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \n\nMitteilungen vom Gemeinderat liegen keine vor.  \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n\n- 3151 Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Initiierung einer öffentli-\nchen Ideensammlung „ARCO VERDE“  \n\n Das Geschäft ist analog des mit der gleichen Nummer geführten vom 11. Dezember \n2018. \n\n \nBegründung von Paul Dalcher: \nIch möchte nicht mehr ad rem auf das Postulatbegehren eingehen, das wurde wie wir \nalle wissen einstimmig überwiesen. Nun haben sich jedoch die Tatsachen insofern ver-\nändert und wir müssen die ganze Sache anschauen. Wir haben dieses Geschäft am 11. \nMai aufgrund des Antrages des Gemeinderates als erfüllt abgeschrieben. Was heisst \nerfüllt abgeschrieben? Wir haben es eben nicht erfüllt abgeschrieben, da die Vorlage die \ndamit verkoppelt wurde, nicht mehr Gegenstand ist. Ich frage mich nun, was mit diesem \nPostulat ist, was hat es für einen Status? Was heisst eine erfüllte Abschreibung eines \nPostulats? Ist der Gemeinderat rechtlich befugt dem Einwohnerrat einen Antrag betref-\nfend rückgängig machen des Geschäfts 3151 zu unterbreiten? Ist sich der Gemeinderat \nbewusst gewesen, dass man sich mit der Beantwortung des Postulats 3151 mit dem \nVerweis auf das Stadtentwicklungskonzept auf juristisches Glatteis begeben hat? Denn \nwie kann ein Postulatbegehren als erfüllt abgeschrieben werden, wenn das dazu hinge-\nzogene Projekt Stadtentwicklungskonzept noch nicht rechtskräftig ist und / oder eine \nGutheissung durch den Einwohnerrat theoretisch und praktisch zum Verfahren nicht ge-\nsichert ist. Kriterium erfüllt muss man definieren. Ich bin der Meinung, dass ein Geschäft \njuristisch und faktisch tatsächlich sein muss. Verweis auf eine zeitverschobene, spätere \nBeschlussfassung ist meines Erachtens unzulässig. Die gegenseitige materielle Abhän-\ngigkeit von zwei an sich unabhängigen Begehren müssen ausschliesslich zeitgleich be-\nraten und beschlossen werden. Ich habe hierzu Erwägungen gemacht. Beeinflussung \nund ein Stück weit auch Manipulation vom Einwohnerrat durch den Gemeinderat kann \nman nicht komplett ausschliessen. Da der Einwohnerrat - abstrakt ausgedrückt - später \nB stimmen muss, wenn er jetzt A will. Zusätzlich brisant ist, dass das Stadtentwicklungs-\nkonzept seinerzeit den Betrag von 250'000 CHF umschrieben hat und an der Gemeinde-\nsitzung war plötzlich von 435'000 CHF die Rede. Die Befragung von Bedürfnissen (A) \nkönnte man sofort ausfüllen, auch ohne die Genehmigung des Stadtentwicklungskon-\nzepts (B). Welchen Status vom Einwohnerrat hat man damals einstimmig überwiesen? \n\n\n\n \n\n \n\n- 776 - \n\n \n\nPostulat heute? Ist es noch pendent? Nicht mehr pendent? Ist es irgendwo bei den Ak-\nten? Das muss jetzt genau eruiert werden. Aus meiner Sicht kann es keinerseits als er-\nfüllt abgeschrieben werden. So viel für den Moment. Ich empfehle euch künftig solche \nVerquickungen zu vermeiden. Sie schaffen Zugzwänge und es ist an und für sich nicht \ngut für ein Parlament. Das sollte möglichst lange unabhängig in der Meinung und der \nEntscheidungsfindung sein. Dankeschön, so viel zum Verfahren weshalb ich dieses Ge-\nschäft nochmals telquel im selben Wortlaut eingereicht habe. Merci. \n \n\n \nEs sind nun 33 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 17, \ndas 2/3 Mehr 22 Stimmen. \n \n\n \n- 3234 Interpellation der U/G-Fraktion, Petra Ramseier, betreffend „Suchen und Finden \n\n– das Parking im Albanhof“ \n \n\n- 3236 Postulat der U/G-Fraktion, Gerold Stadler, betreffend „Grünstadt Schweiz“ \n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach dem zuge-\nstellten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n\n \n\nBeschlüsse \n \n1. Nr. 3223 \n\n \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2019, Bericht der Rechnungsprüfungs-\nkommission und Bericht der Revisionsstelle \n \nStephan Ebert: Erste Lesung. Wie ihr auf dem Referentenblatt sehen konntet, befinden \nsich darauf Claude Weisskopf, Präsident der RPK und Philippe Doppler, Abteilungsleiter \nFinanzen. Dieser ist für die Beantwortung von Fachfragen und zur Rechnung zuständig. \nDas Büro beantragt das Eintreten an die Direktberatung. Ist jemand gegen das Eintre-\nten? / Keine Stimmen.  \n \nGR Christine Gogel: Ich nehme Stellung zum Geschäftsbericht und der Jahresrech-\n\nnung 2019. Der Gemeinderat freut sich überaus das positive Rechnungsergebnis 2019 \npräsentieren zu dürfen. Das ist wahrhaftig ein Lichtblick in diesen doch trüben Wochen \nund Monaten. Umso mehr freut es mich, dass wir diesen Abschluss im Einwohnerrat \nnoch vor den Sommerferien vorlegen können. Mein spezieller Dank geht an dieser Stelle \nwie alle Jahre ans Team, welches mit dem Geschäftsbericht 2019 beschäftigt gewesen \nwar. Ein herzliches Dankeschön an Sandra Meier, Philippe Doppler und Beat Thommen \nfür die gute und intensive Arbeit. Danken möchte ich auch im Namen meines Departe-\nments der RPK für die gute Zusammenarbeit. Wir dürfen uns mit einem Luxusproblem \nder Gewinnverwendung befassen. Auf die Gründe wie es dazu kam, gehe ich nicht mehr \nein. Das ist alles bereits ausgiebig im Geschäftsbericht und im Bericht der RPK erläutert \nworden. Ein Lob möchte ich an dieser Stelle der gesamten Verwaltung aussprechen. Ein \nTeil sitzt auch hinten bei den Zuschauern, was mich immer sehr freut, wenn ihr das Inte-\nresse zeigt auch live hier noch zuzuhören. Erneut habt ihr die Budgets im Sach- und \nBetriebsaufwand unterschritten. Ausführlicher möchte ich jetzt noch werden bezüglich \nder Gewinnverwendung und zum neuen Instrument der finanzpolitischen Reserven. Die \nfinanzpolitischen Reserven stehen den Gemeinden erst seit dem Rechnungsabschluss \n2019 zur Verfügung. Sie kann nur mit dem Rechnungsabschluss gebildet oder aufgelöst \n\n\n\n \n\n \n\n- 777 - \n\n \n\nwerden. Doch hierzu benötigt es einen Beschluss des Einwohnerrates. Einmal gebildet \nkönnen die finanzpolitischen Reserven in späteren Jahren auch noch in Vorfinanzierun-\ngen umgewandelt werden. Hingegen können Vorfinanzierungen lediglich für Abschrei-\nbungen benötigt werden. Vorfinanzierungen können also in späteren Jahren nicht mehr \numgewandelt werden. Die finanzpolitischen Reserven sind in ihren Möglichkeiten also \num einiges flexibler. Der Gemeinderat beantragt die Einlage von CHF 5 Mio. in die Vorfi-\nnanzierung der Gemeindeinfrastrukturbauten und CHF 2.5 Mio. in die finanzpolitischen \nReserven. Die restlichen rund CHF 480'000 sollen dem Eigenkapital zufliessen. Was \nbeabsichtigt der Gemeinderat mit dieser Gewinnverwendung? Einerseits wollen wir mit \ndieser weiteren Aufstockung der Vorfinanzierungen vor allem das Gemeindezentrum \nüber spätere Abschreibungen entlasten. Andererseits wollen wir mit der Öffnung von \nfinanzpolitischen Reserven eine Reserve für allfällige negative Rechnungsjahre schaffen. \nDie Corona-Krise ist ein gutes Beispiel wie schnell sich die positive Konjunktur in eine \nNegativspirale wandeln kann, die auch die Öffentliche Hand betrifft. Wie gross die finan-\nziellen Auswirkungen dieser Krise auf unsere Gemeinde sein werden, ist zum jetzigen \nZeitpunkt schwierig zum Sagen. Umso wichtiger ist es jetzt eine Reserve zu bilden, die \nwir anzapfen können, wenn es nötig ist. RPK möchte die Gewinnverteilung allerdings \nanders vornehmen als der Gemeinderat. Die Begründung entnehmt ihr aus dem RPK-\nBericht. Zum Schluss: Genehmigung der Rechnung ist immer eine Vergangenheitsbe-\ntrachtung. Nach den sinkenden Fiskalerträgen aus dem Vorjahr ist es jetzt eine Erleich-\nterung zu sehen, dass sich das Niveau aus den Fiskalerträgen wieder auf das Niveau \nvon 2017 eingependelt hat. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass ohne die Zah-\nlung aus dem horizontalen Finanzausgleich und der einmaligen Auflösung der Rückstel-\nlungen für die Vorsorgeeinrichtung ein deutlicher Aufwandüberschuss, sprich Verlust, im \n2019 resultiert hätte. Und das noch ohne Auswirkungen der Corona-Krise. Was das für \ndie Zukunft bedeutet, dürfte hiermit klar sein. Der Gemeinderat bittet euch die Rechnung \nwie vorgeschlagen zu genehmigen. Dankeschön.  \n \n\n \nEs sind nun 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n\n \nStephan Ebert: Wir kommen zum Bericht der Rechnungsprüfungskommission, zum \n\nGeschäftsbericht und der Jahresrechnung von Präsident Claude Weisskopf.  \n \nClaude Weisskopf: Die meisten von euch haben den Bericht sicher vor sich und wir \n\nkönnen hier ein schönes Dokument vorlegen mit einem schönen Batzen Geld drin. Aber \nwir mussten natürlich dafür arbeiten. Und für das hat es diverse Positionen drin. Wir ha-\nben die Spezialfinanzierungen, die sehr kapitalisiert sind. Dann haben wir auch die Ent-\nwicklung der Steuereinnahmen drin, die bei den natürlichen Personen fast gleichgeblie-\nben sind und bei den juristischen Personen gab es den Peak, damit wir jetzt sagen kön-\nnen es gab einen guten Abschluss. Näher gehe ich nicht mehr darauf ein, das meiste hat \nChristine bereits gesagt. Ich gehe zu den Anträgen über, bei Punkt 9.5 «Einlage finanz-\npolitische Reserven» empfiehlt RPK CHF 7.5 Mio. direkt in finanzpolitische Reserven \nfliessen zu lassen. Diesen Entscheid haben wir natürlich innerhalb der RPK einstimmig \ngefällt und stehen zu unserem Entscheid, den wir dort gefällt haben und so haben wir \ndas ganze finanztechnisch angeschaut. Der Rest ist das Eigenkapital, das wir haben. Ich \ngehe nicht näher auf den ganzen Bericht ein. Ich danke allen RPK-Mitgliedern, die die-\nsen Bericht tatkräftig unterstützt haben und für die gute Zusammenarbeit. Danke viel-\nmals.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 778 - \n\n \n\n \nAndreas Seiler: Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich zuerst einmal allen danken, die \n\nauf der Verwaltung im Gemeinderat und so weiter an der Erstellung der Rechnung betei-\nligt waren. Ich danke auch der RPK für die Prüfung und den Bericht. Speziell hervorhe-\nben möchte ich das Kapitel 3 auf der ersten Seite, wo aufgezeigt wird, wie der grosse \nÜberschuss zustande kam. Fast der gesamte Überschuss ist zustande gekommen durch \nden Finanzausgleich - und da werden wir uns noch ein Jahr zurückerinnern. Vor allem \nhaben wir deshalb ein rechnungsmässig positives Ergebnis bekommen, weil wir im Jahr \n2018 einen solchen Einbruch bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen hat-\nten. Das wird natürlich nicht so weitergehen, da diese wieder gestiegen sind. Dazu \nkommt der zweite Punkt, die Rückstellungen von CHF 2.8 Mio., welche aufgelöst worden \nsind. Ebenfalls eine einmalige Sache. Der Solidaritätsbeitrag könnte wiederkehrend sein, \naber das sind CHF 0.7 Mio., das ist gut aber im Vergleich zu den anderen Zahlen relativ \ngering. Die Neubewertung vom Finanzvermögen wird periodisch gemacht, ist aber auch \nnicht garantiert, dass wir hier immer CHF 1 Mio. dazu bekommen. Zudem ist das auch \nkein Geld, welches in die Kasse geflossen ist, sondern nur eine Buchkorrektur. Christine \nhat es bereits erwähnt, wenn man das alles berücksichtigt sieht es für die Zukunft nicht \nso rosig aus. Aber wir können uns jetzt über diesen Abschluss freuen, den wir hier ha-\nben. Auf der zweiten Seite finde ich interessant, dass man die Kurve zeigt, welche ca. \nzehn Jahre zurückgeht, da im Geschäftsbericht jeweils nur ein Jahr erwähnt ist. Interes-\nsant fände ich persönlich, wenn man zusätzlich zu dieser Kurve noch die Bevölkerungs-\nentwicklung und die Kostenentwicklung der Gemeine hinzunehmen würde. So könnte \nman nämlich das Ergebnis der Steuereinnahmen auch in Relation zum Umfeld setzen. \nDas wäre durchaus informativ, wenn wir das auch hätten. Bei der Gewinnverwendung ist \ndie FDP-Fraktion anderer Meinung als die RPK. Wir haben uns an der Fraktionssitzung \nfür die Variante des Gemeinderates ausgesprochen, denn es ist ja absehbar, dass wir \nrelativ grosse Ausgaben für Bauten haben, da wir hier einen gewissen Rückstand haben. \nDas Gemeindezentrum, welches wir schon länger vor uns hinschieben, und auch bei den \nSchulen haben wir noch gewisse Sachen vor uns. Also es ist sicher, dass hier etwas \nkommt und so sind wir für diese Aufgaben dann auch vorbereitet und verbrauchen das \nGeld nicht für andere Sachen, was uns dann fehlen würde bei der Infrastruktur. Deshalb \nkönnen wir nicht ganz nachvollziehen, weshalb RPK hier einen Änderungsantrag wollte \ngegenüber dem Antrag des Gemeinderats.  \n \nSimone Schaub: Auch wir von der SVP-Fraktion danken ganz herzlich der Gemeinde \n\nund der RPK für ihre ausserordentliche Arbeit. Wir haben einen Bericht vorliegen, der \nsehr detailliert und aussagekräftig ist. Wir haben uns auch lange unterhalten über die \nAnträge der RPK. Wir sind mit den meisten einverstanden, allerdings gehen wir bei \nPunkt 9.5 einig mit der Gemeinde wie auch der FDP und haben deshalb einen Ände-\nrungsantrag. Auch wir gehen davon aus, dass wenn wir die  \nCHF 7.5 Mio. in die finanzpolitischen Reserven stecken würden ein Grossteil einfach \nweg wäre um die Bilanz zu verschönern aufgrund eines zu erwartenden schlechten Er-\ngebnisses im 2020. Und ich glaube in so einem ausserordentlichen Jahr wie das Aktuelle \njetzt ist, muss man auch einfach mal damit rechnen, dass es ein schlechtes Jahr gibt. \nAus diesem Grund würden wir vorschlagen, dass wir nur CHF 3.5 Mio. in die finanzpoliti-\nschen Reserven und CHF 4 Mio. ins Eigenkapital, also für Abschreibungen vorsehen \nsollen.  \n \nBenedikt Schmidt: Auch die Fraktion der U/G dankt der Verwaltung im Gemeinderat \n\nund der RPK für ihre Arbeit. Es freut auch uns, dass es mit den Finanzen so gut aus-\nsieht. Bei uns ist es so, dass wir den Antrag der RPK unterstützen werden. Nämlich, \ndass man das Geld in die finanzpolitischen Reserven steckt. Es ist bisher sehr viel über \ndie Jahresrechnung gesprochen worden. Ich möchte noch etwas zum Geschäftsbericht \nsagen, denn dazu wurde bisher weniger gesagt. Und zwar, einmal mehr mein Lieblings-\nthema, ich denke die Berichterstattung über die Erreichung der Ziele soll und darf durch-\naus noch besser werden. Wir haben im AFP nachgezählt und haben in diesen grünen \nFeldern unter Ziel insgesamt 71 verschiedene Ziele gefunden. Und wenn man dann \n\n\n\n \n\n \n\n- 779 - \n\n \n\nschaut, was im Geschäftsbricht dazu steht, stellt man fest, dass 21 dieser Ziele nicht \neinmal Erwähnung finden. Ein Beispiel dazu ist Zonenplanung Landschaft. Das steht so \nunter Plan, hätte jedoch gemäss damals gültigem AFP Ende 2019 abgeschlossen sein \nsollen. Im Geschäftsbericht steht dazu jedoch nichts. Dann hat es 16 andere Ziele, die \nnur sehr knapp erwähnt werden. Ein Beispiel dazu ist beispielsweise Abklärung Wasser-\nversorgung Standort Löli. Dort steht zwar etwas drin aber es ist nicht wirklich klar, was \ndie Abklärung ergeben hat und ob die Abklärung auch abgeschlossen ist. Ich denke, es \nist schön, wenn wir uns über das Ergebnis der Finanzen freuen, aber ich wüsste dann \nschon gerne für was und wie das Geld denn alles ausgegeben wurde. Wurde es so aus-\ngegeben, wie wir es mit dem AFP beim Gemeinderat in Auftrag gegeben haben. Zudem \nhaben wir noch eine konkrete Frage, nämlich beim Aufgabenfeld 1 ist die Gesundheits-\nkommission erwähnt. Es steht bei dieser jedoch kein Präsident und auch kein Aktuar, \ndaher würde es uns interessieren, was mit dieser Gesundheitskommission läuft. Danke \nfür die Aufmerksamkeit.  \n \nFabian Thomi: Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich ganz herzlich bei der RPK \n\nfür den Bericht. Gleichzeitig bedanke ich mich bei allen Mitwirkenden und dem Gemein-\nderat. Speziell bei der Gemeinderätin Christine Gogel für die Rechnung. Die Fraktion der \nSP wird den Anträgen der RPK folgen. Auch im Punkt 9.5 so wie es ursprünglich formu-\nliert wurde. \n \nStephan Ebert: Es liegt uns ein Antrag der SVP vor zu Punkt 9.5. Wir werden über die-\n\nsen Antrag diskutieren, wenn wir bei der Lesung an diesem Punkt sind.  \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.  \n \nEs folgt die Lesung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung durch das Sekretari-\nat. Gelesen werden nur die Aufgabenfelder ab Seite zehn bis 55. Der Saldo aus der Er-\nfolgsrechnung und die Nettoausgaben Investitionen entnehmt ihr bitte aus den entspre-\nchenden Spalten.  \n \nLesung: \n\n \n01 Politische Behörden \n \nWortmeldung zu 01: \n \nBenedikt Schmidt: Ich habe vorher eine Frage gestellt zur Gesundheitskommission, die \n\nsteht in diesem Aufgabenfeld 01. Von daher wäre es jetzt ein guter Moment diese Frage \nzu beantworten.  \n \nGR Emanuel Trueb: Ich gebe gerne auf diese Frage Antwort. Die Gesundheitskommis-\n\nsion erscheint in diesem Bericht als Begriff, weil diese Kommission vom Gemeinderat \nerst vor kurzem eingesetzt wurde. Aber die Personen, welche in dieser Kommission Ein-\nsitz nehmen, werden erst in der neuen Legislatur des neuen Gemeinderats gewählt. \nDeshalb erscheinen sie hier nicht. Aber das Reglement steht.  \n \nFortsetzung der Lesung: \n \n\n02 Allgemeine Verwaltung \n03 Polizei \n04 Feuerwehr und Bevölkerungsschutz \n05 Schulen \n06 Familienergänzende Angebote \n07 Kultur, Sport und Freizeit \n08 Multimedianetz \n09 Gesundheit und Alter \n\n\n\n \n\n \n\n- 780 - \n\n \n\n10 Gesetzliche Sozialhilfe und Arbeitsintegration \n11 Soziale Unterstützung \n12 Asylwesen \n13 Kindes- und Erwachsenenschutz \n14 Verkehr und öffentliche Anlagen \n15 Wasserversorgung \n16 Abwasserbeseitigung \n17 Abfallbewirtschaftung \n18 Landschaftspflege, Umweltschutz und Energie \n19 Raumentwicklung und Baugesuche \n20 Wirtschaft \n21 Steuern \n22 Finanz- und Lastenausgleich \n23 Vermögens- und Schuldenverwaltung \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSchlussabstimmung: \n\n \nAbstimmung zu Punkt 9.1 bis 9.4:  \n \nStephan Ebert: Dankeschön, somit sind wir durch mit der Lesung. Wir kommen bereits \n\nzur ersten Abstimmung ohne den Punkt 9.5. Dieser wird in der zweiten Abstimmung be-\nhandelt. Die RPK beantragt im Einwohnerrat das Jahresergebnis 2019 gemäss der RPK \nzu genehmigen Punkt 9.1 bis Punkt 9.4. Ich lese diese Punkt kurz durch: \nPunkt 9.1: Schulhaus Erli Anschluss an Wärmeverbund. Ihr habt die Zahlen vorliegen. \nIch verzichte auf die Zahlen.  \nPunkt 9.2: Erneuerung Wasserleitung 2018.  \nPunkt 9.3: Erhaltung Bausubstanz GEP 2018. \nPunkt 9.4: Muttenzer Obermattstrasse Sanierung Los 2 und 3.  \n \nWer den Anträgen 9.1 bis 9.4 der RPK gemäss Antrag des Gemeinderates zustimmen \nwill, bezeuge dies bitte mit der Stimmkarte. \n \n://: Die Punkte 9.1 bis 9.4 werden einstimmig genehmigt.  \n \nAbstimmung zu Punkt 9.5: \n \nStephan Ebert: Wir kommen zur zweiten Abstimmung. Es geht um den Punkt 9.5. Die \n\nSVP-Fraktion hat hierzu einen Antrag gestellt. Ich lese diesen kurz vor:  \nÄnderungsantrag zu RPK-Bericht:  \nDie Einlage unter 9.5 wird neu aufteilt. \n9.5 a) Einlage in finanzpolitischen Reserven CHF 3.5 Mio.  \n9.5 b) Einlage in Eigenkapital CHF 4 Mio.  \n \nWortmeldungen:  \n \nAndreas Seiler: Wir von der FDP-Fraktion können diesem Antrag als Kompromissvor-\n\nschlag zustimmen. Wir würden entsprechend unsere Haltung für die Version Gemeinde-\nrat zurückziehen und sind für den Antrag von Simone Schaub. Und wir bitten alle hier \nzuzustimmen, damit wir genügend Geld zurückstellen können für die zukünftigen Bau-\nprojekte, die wir alle kennen.  \n \nMauro Pavan: Ich bin leicht befremdet ab diesen Anträgen der bürgerlichen Seite. Ich \nfrage mich, wie der Antrag der RPK zustande kam, wenn die SVP vier von neun Sitzen \nin der RPK hat. Also fast ein Drittel eurer Fraktion ist in der RPK. Und ihr habt dort zu-\nsammen mit der FDP die Mehrheit und die RPK stellt diesen Antrag. Dann würde es \n\n\n\n \n\n \n\n- 781 - \n\n \n\nmich schon interessieren, weshalb ihr jetzt den Antrag der RPK bekämpfen wollt. Wir \nhalten grundsätzlich daran fest den Antrag der RPK zu unterstützen, da diese wahr-\nscheinlich gute Arbeit geleistet und sich ihre Überlegungen gemacht haben.  \n \nUrs Schneider: Jawohl Mauro Pavan du hast recht, wir sind vier SVP Einwohnerräte in \n\nder RPK. Allerdings sind wir mehr als vier in unserer Fraktion. Deshalb kann es Ände-\nrungen geben. Vorhin wurde auch von Andreas Seiler die Frage gestellt, weshalb die \nRPK überhaupt auf diese Idee kommt. Claude Weisskopf hat dies kurz ausgeführt. Man \nkonnte die Begründung auch im Bericht lesen. Gerne erläutere ich euch nochmals wes-\nhalb wir auf diese Empfehlung gekommen sind. Das Ganze ist eigentlich auf meinem \nMist gewachsen und ich habe es nicht fertiggebracht nachher meine Fraktion zu über-\nzeugen. Ich will jetzt aber gar nicht Fürsprechen für diese CHF 7.5 Mio., absolut nicht. \nIch will nur erklären, weshalb wir entschieden haben den Antrag so zu stellen. Wir haben \naktuell rund CHF 50 Mio. in den Vorfinanzierungen drin. CHF 24 Mio. sind gebunden, da \ndie Ausgaben bereits getätigt wurden. Also diese Projekte sind bereits realisiert und da-\nvon sind sie jetzt am Abschreiben. Die anderen rund CHF 30 Mio. sind in den Vorfinan-\nzierungen für neue Infrastrukturbauten, die man machen will. Wir hatten das Gefühl, ge-\nrade in der jetzigen Zeit, dass das Geld in den Vorfinanzierungen nicht richtig platziert \nist. Wir können das Geld jederzeit aus den finanzpolitischen Reserven zurücknehmen \nund in die Vorfinanzierungen stecken, wenn man das möchte. Allerdings kann man das \nGeld, welches in den Vorfinanzierungen ist, danach nicht in die finanzpolitischen Reser-\nven zurücktun. Wir hatten im 2018 rund CHF 10 Mio. tiefere Steuereinnahmen von juris-\ntischen Personen. Und wir wissen nicht was jetzt im 2020 auf uns zukommt. Ich wollte \nkeinen Abschluss im nächsten Jahr, in welchem wir acht oder zehn Millionen Defizit ma-\nchen in der Annahme, dass es weniger Steuereinnahmen gibt und dies trotz der wahr-\nscheinlichen Einhaltung des Budgets. Aktuell weiss niemand was auf uns zukommt wes-\nhalb auf Antrag von mir in der RPK der Vorschlag entstand, dass man die CHF 7.5 Mio. \nkomplett in die finanzpolitischen Reserven steckt. Somit besteht die Möglichkeit im \nnächsten Jahr beim Abschluss etwas in die Vorfinanzierungen stecken zu können. Die \nÄngste der bürgerlichen Seite, welche dagegensprechen, sind natürlich ein Stück weit \nbegründet und nachvollziehbar für mich. Ich verstehe, dass man dann das Gefühl hat, \nwenn man jetzt noch CHF 7.5 Mio. in den finanzpolitischen Reserven hat, dass dies wie-\nder Begehrlichkeiten auslösen könnte. Für mich ist es nicht ganz nachvollziehbar, denn \nwir müssen dies Ende Jahr genehmigen. Das kann nicht der Gemeinderat, das können \nnicht wir – natürlich können wir mit Vorstössen weiterhin Geld ausgeben – aber trotzdem \nmüssen wir es am Schluss mit der Rechnung genehmigen. Wenn man wirklich Respekt \ndavor hätte, dann könnte man das ganz klar auch binden. Man könnte das Geld zum \nBeispiel an ein allfälliges Defizit bei den Steuern binden. Also wenn wir eine Mindersteu-\nereinnahme haben gegenüber dem Budget, könnte man einen fix definierten Betrag da-\nfür verwenden. Könnte man auch machen. Ich habe einen Antrag dazu vorbereitet, aber \nich lasse ihn aktuell noch am Platz. \n \nKurt Lanz: Urs Schneider hat schon vieles vorneweg genommen. Ich verstehe nicht, \n\nweshalb Ängste da sind. Aber für mich entscheidend ist, dass wenn wir das Geld in die \nVorfinanzierung stecken, ist dies irreversibel. Das kann nicht mehr rückgängig gemacht \nwerden. Wenn man das Geld in die finanzpolitischen Reserven steckt, können wir es \nnachträglich immer noch in die Vorfinanzierung einlegen. Und alleine diese Überlegung \nführt dazu, dass ich der Meinung bin wir können mit diesem Vorgehen vernünftig umge-\nhen, aber besitzen mehr Flexibilität. Wenn ich mir nur schon überlege, dass die Gemein-\nde auch im Zusammenhang mit der aktuellen Lage noch weitere Unterstützungen tätigen \nwill wie beispielsweise Steuerausfälle, die wahrscheinlich aufgrund der aktuellen Lage \nauf die Gemeinde zukommen. Und wenn wir ausgerechnet jetzt in diesem Jahr das Geld \nin die Vorfinanzierungen stecken, bin ich der Meinung, das machen wir nicht schlau. \nDeshalb möchte ich euch bitten, dass wir den Vorschlag der Rechnungsprüfungskom-\nmission so wie er vorliegt annehmen soll.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 782 - \n\n \n\nChristine Weiss: Ich danke Urs Seiler für seine Erklärungen. Finde ich sehr gut. Ich \n\nmöchte, dass ihr den Antrag der RPK unterstützt. Beim Antrag der SVP habe ich Ver-\nständnisprobleme, weshalb Geld ins Eigenkapital fliessen soll. Ihr unterstützt den Ge-\nmeinderat nicht bezüglich Vorfinanzierungen. Bislang war immer ein Abwägen zwischen \nVorfinanzierung und finanzpolitischen Reserven. Wenn ein grosser Teil ins Kapital \nfliesst, dann ist es nicht so viel anders als würde es in die finanzpolitischen Reserven \nkommen. Wenn nächstes Jahr ein negatives Ergebnis resultiert, dann müsste dies eben-\nfalls aus dem Kapital genommen werden. Somit ist es kein grosser Unterschied. Der \nwirkliche Unterschied liegt darin, ob das Geld in die Vorfinanzierung kommt oder in die \nanderen beiden Möglichkeiten. Denn bei der Vorfinanzierung besteht eine Fixierung. Und \nfalls wir eine negative Rechnung haben werden aufgrund Corona oder Ähnlichem, dann \nmüsste das Geld sowieso rausgenommen werden z.B. aus dem Kapital.  \n \nGerold Stadler: Meine Vorrednerin hat bereits sehr viel gesagt, was ich ebenfalls sagen \nwollte. Ich verstehe den Antrag der SVP absolut nicht. Wo ist der Sinn? Ich würde sogar \nsagen, der Antrag hat negative Komponenten. Fliesst das Geld ins Eigenkapital muss \ndies als Gewinn ausgewiesen werden. Das bedeutet, dass wir im Prattler Anzeiger und \nüberall einen Artikel aufsetzen müssen, dass Pratteln CHF 4.5 Mio. Gewinn gemacht \nhat. Und zuvor hiess es wir haben CHF 0.5 Mio. Gewinn gemacht. Das ist nämlich der \nganz grosse Unterschied zwischen finanzpolitischen Reserven und Eigenkapital. Wenn \ndas Geld in die finanzpolitischen Reserven kommt, passiert dies vor dem Gewinn. Das \nheisst, wir haben keinen oder einen kleineren Gewinn und das Geld ist irgendwo par-\nkiert. Wenn das Geld ins Eigenkapital kommt, muss es als Gewinn deklariert werden. \nDas ist jedoch ein anderes Signal, welches man auch gegen aussen sendet. Und es ist \nüberhaupt nicht in der Vorfinanzierung. Das ist für mich der erste Punkt. Zweitens: ich \nsehe den Punkt, weshalb Geld überhaupt in die Vorfinanzierung fliessen soll, überhaupt \nnicht. Im Moment hat es in der Vorfinanzierung für Gemeindeinfrastrukturbauten CHF 13 \nMio. plus die CHF 5 Mio., die man gerne reinstecken möchte, welche allerdings noch \nnicht fix gebucht sind solange wir nicht darüber abgestimmt haben. CHF 13 Mio. sind \ndort drin. Diese CHF 13 Mio. werden nicht im ersten Jahr abgebucht, in welcher diese \nGemeindeinfrastruktur gebaut wird. Die werden über 40 Jahre abgebucht und ich hoffe \nschwer, dass wir in den nächsten 40 Jahren ab und zu ein gutes Jahr haben, um Geld in \ndie Vorfinanzierung zu stecken. Das ist für mich der springende Punkt. Wir haben Geld \nin der Vorfinanzierung. Das sind keine leeren Kassen. Urs Schneider hat das gesagt. \nAlles in allem sind es ca. CHF 20 Mio. in den Vorfinanzierungen. Das reicht fürs Erste. \nIch denke, da können wir noch viel bauen um abzuschreiben. Ich weiss, wir haben auch \nviele Bauten vor, das ist okay. Dagegen gibt es auch keine Einwände. Aber es hat dort \nbereits Geld drin, um für die nächsten paar Jahre Abschreibungen zu tätigen. Wir haben \n30-40 Jahre Zeit je nach Gebäudetyp. Also ich verstehe erstens den Antrag der SVP \nnicht und zweitens bitte ich alle dem Antrag der RPK Folge zu leisten.  \n \nSimone Schaub: Selbstverständlich wäre der Antrag für die Abschreibungen in die Vor-\n\nfinanzierung gewesen. Dann habe ich es wohl falsch geschrieben, das tut mir leid. \nSelbstverständlich in die Vorfinanzierung. Da hast du recht, alles andere macht keinen \nSinn. Mauro noch kurz ein kleiner Hinweis: das Schöne an der bürgerlichen Seite ist, \ndass man eine eigene Meinung haben darf.  \n \nStephan Bregy: Es ist sicher richtig Vorsicht walten zu lassen. Der ermittelte Gewinn \n\nsind einmalige Effekte, teilweise auch Wertkorrekturen, buchhalterische Korrekturen. Es \nist kein Geld geflossen. Es ist nicht so, dass wir einfach CHF 7.5 Mio. Cash hinten in der \nKasse haben. Das ist ein wichtiger Punkt. Aufgrund dessen muss man einfach aufpas-\nsen. Das ist einfach die rechte Seite, die das Gefühl hat die CHF 7.5 Mio. wecken Be-\ngehrlichkeiten. Urs Schneider hat dies korrekt gesagt. Im Hinterkopf denkt man, uns geht \nes gut und wir haben da einen kleinen Honigtopf, welchen man anzapfen kann. Aber das \nist nicht so. Deshalb schlage ich aus unserer Sicht vor, Vorsicht walten zu lassen und \ndas Geld in die Vorfinanzierung zu schieben. Denn dort ist es gebunden. Wir haben ein \nriesiges Investitionsvolumen, welches unsere Gemeinde zukünftig tätigen wird. Nimmt \n\n\n\n \n\n \n\n- 783 - \n\n \n\nman die Finanzkennzahlen, welche im Aufgaben- und Finanzplan gelistet sind, haben wir \neinen Selbstfinanzierungsanteil gemäss Budget 2020 von 1%. Mehr als 20% wäre gut, \n10-20% wären mittel und unter 10% ist schlecht. Wir sind sackschlecht. Das heisst wir \nmüssen immer frisches Geld aufnehmen um uns zu finanzieren. Das bedeutet, wenn wir \nAbschreibungen für zukünftige Investitionen tätigen können mit dem Geld, welches wir \njetzt gemäss Gemeinderat oder Vorschlag der SVP in die Vorfinanzierung stecken für \nInvestitionen, die sowieso kommen werden, ist dies eine Vorsichtsmassnahmen um den \nBegehrlichkeiten der Zukunft Paroli zu bieten. Das wäre mein Input.  \n \nKevin Beining: Wir sprechen sehr technisch. Ich möchte nur kurz einen kleinen Ver-\ngleich setzen, damit es möglicherweise allen etwas klarer wird. Die finanzpolitischen \nReserven kann man sich als Sparkonto vorstellen. Wir haben das Girokonto, was das \nBudget ist und wir schieben ein wenig auf das Sparkonto. Wenn wir dies jedoch nicht \ntun, ist es als würden wir das Geld in eine Lebensversicherung stecken. Wir kommen \nirgendwann an das Geld aber es ist gebunden. Normalerweise bin ich eher der Lebens-\nversicherungs-Typ à la das Geld ist weg, das gebe ich nicht aus, da bin ich safe. Für \nmich macht das Vorgehen allerdings im jetzigen Moment, in welchem wir stehen keinen \nSinn. Denn wir wissen, dass wir relativ zeitnah die Auswirkungen von Corona spüren \nwerden. Und dann überzeuge ich zum Beispiel nicht meine Frau 10'000 CHF in eine Le-\nbensversicherung einzuzahlen, sondern ich platziere es auf meinem Sparkonto damit ich \nweiss, wenn es mir schlecht geht – möglicherweise bereits nächstes Jahr, vielleicht \nschon im Januar – dann kann ich auf die Bank gehen, das Geld abholen und habe meine \nReserven. Ich möchte sagen, das ist mein Bild welches ich von der Situation habe und \ndeswegen stehe ich stark dafür ein, dass das Geld lieber in die Reserven fliessen, da wir \nwissen das mit Corona wird zeitnah kommen. Nächstes Jahr, falls wir merken, dass die \nAuswirkungen nicht so schlimm waren oder übernächstes Jahr, wenn es wieder besser \nläuft mit der Wirtschaft, können wir es gerne auch auf die anderen Konti schieben. Aber \nbitte jetzt ins Sparkonto. Wir müssen möglicherweise relativ schnell an das Geld kom-\nmen.  \n \nAndreas Seiler: Es gab eine Verwirrung bezüglich des Antrags. Gemeint war und so \nhabe ich es auch verstanden und wollte dem auch so zustimmen, dass man die Vorfi-\nnanzierung Gemeindeinfrastrukturbauten mit CHF 4 Mio. alimentiert im Gegensatz zu \nCHF 5 Mio. wie es der Gemeinderat wollte. Der Gemeinderat und Christine Gogel haben \nsich bestimmt auch etwas überlegt, als sie die Vorlage erstellt haben. Etwas sehr Gutes \nfinde ich. Entsprechend bekommen die finanzpolitischen Reserven CHF 3.5 Mio. statt \nCHF 2.5 Mio.. Das war der Antrag wie ich ihn verstanden habe und wie ich ihm auch \nzustimmen wollte. Und das ist immer noch so. Man darf sich jetzt nicht täuschen lassen, \nwenn vorhin gesagt wurde, dass wir bereits CHF 20 oder 50 Mio. in der Vorfinanzierung \nhaben. Wenn man anschaut, wie viele Projekte wir im Finanzplan drin haben, dann sind \nes über die nächsten 10 Jahre ca. CHF 200 Mio.. Gut, das sind alles Wünsche, die wir \nsowieso nicht alle realisieren können. Aber schaut in die nahe Zukunft. Wir hatten bereits \nAbschätzungen für das Gemeindezentrum im zweistelligen Millionenbetrag. Dazu die \nSchul- und Sportanlage für die Zentrale, die auch einen zweistelligen Millionenbetrag \nkosten wird. Wir haben noch weitere Sachen nebst diesen beiden Hauptprojekten, wel-\nche sich ebenfalls aufsummieren. Das sind keine Kindergärten für CHF 2-3 Mio., son-\ndern hier handelt es sich um grössere Beträge, die gemäss unserer Planung auf uns \nzukommen. Und wenn wir hier die Chance haben eine Vorfinanzierung zu machen, finde \nich das sinnvoll. Natürlich wird diese nicht innerhalb eines Jahres abgeschrieben. Aber \ndie grossen Investitionen führen auch zu beträchtlichen Abschreibungen, die jährlich \nanfallen und unsere Rechnung jedes Jahr runterdrücken. Und wenn wir bereits im Vor-\nfeld entsprechend Geld allozieren, haben wir später mehr Handlungsfreiheit. Deshalb \nfinde ich das eine gute Idee. Und zum jetzigen Coronajahr: Ja, da werden wir bestimmt \nein Minus haben. Ich habe allerdings weniger Probleme mal ein Minusjahr zu haben aus \nden uns bekannten Gründen, welche durch den Lockdown entstanden sind. Das ent-\nspricht auch einfach der Realität. Es ist ja nicht so, dass wir direkt pleite sind. Und des-\nhalb Geld zurückstellen, damit wir eine geschönte Rechnung haben und später fehlt es \n\n\n\n \n\n \n\n- 784 - \n\n \n\num die Rückstellungen zu finanzieren, finde ich weder nachhaltig noch langfristig ge-\ndacht im finanzpolitischen Sinn. Deshalb bitte ich euch, dem Antrag zuzustimmen.  \n \nGerold Stadler: Ich möchte nochmals kurz auf den Honigtopf zu sprechen kommen, \nwelcher im Vorfeld erwähnt wurde. Ich glaube das ist in der Diskussion innerhalb der \nRPK wirklich so herausgekommen, es ging überhaupt nicht darum Begehrlichkeiten zu \nwecken. Ich glaube das wollte niemand der RPK. Das wurde oft und lange diskutiert. Es \nist wirklich einzig und alleine aus dem Grund dieser Situation wo wir jetzt drin sind. Das \nJahr mit Corona. Ich glaube, wenn das nicht gewesen wäre, wäre dieser Antrag ohne \nProbleme durchgekommen. Wir hätten gesagt: Super Idee, CHF 5 Mio. gehen in die Vor-\nfinanzierung und CHF 2.5 Mio. in die finanzpolitischen Reserven. Aber es ist eben nicht \nso dieses Jahr. Es ist anders. Und ich sehe es wie mein Vorredner Kevin Beining, dass \nwir irgendwo flüssig sein müssen. Was ich komisch finde sind die Aussagen, dass wir \nauch ins Minus gehen können und dass dies auch nicht so schlimm ist. Hallo? Nein, das \nfinde ich nicht. Dann müssen wir Geld aufnehmen. Wie wäre es dann vielleicht mit Steu-\nererhöhungen? Das will niemand. Für mich hat es sich so angehört, als ob es keine Rol-\nle spielt, wenn wir dieses Jahr ein Minus haben wegen Corona. Wenn wir jetzt Geld ha-\nben. Ich finde das sehr, sehr speziell. Und bezüglich Begehrlichkeiten wecken: Müssen \nwir das Gemeindezentrum so bauen? Ich weiss, es ist eine heilige Kuh und ich mache \nmir ganz viele Feinde hier drin. Aber dann muss man das halt kleiner bauen, wenn es die \nnächsten Jahre schlecht läuft und wir kein Geld dafür haben. Nur weil wir viel Geld in der \nVorfinanzierung haben, heisst das nicht, dass wir ein riesiges Gemeindezentrum bauen \nkönnen. Vielleicht muss man halt auch hier kleinere Brote backen. Das finde ich sehr \nbefremdend, was ich von der rechten Seite höre. Nicht von allen. Ich finde nicht, dass wir \nSchulden machen können, damit wir ein schönes Gemeindezentrum bauen können. O-\nder wir stecken das Geld jetzt in die finanzpolitischen Reserven, dann müssen wir mög-\nlicherweise auch weniger Schulden machen und wenn wir Glück haben kommt es für alle \ngut. Das wäre zu hoffen. Merci. \n \nMauro Pavan: Ich kann den Ausführungen von Stephan Bregy total folgen, dass wir hier \n\nVorsicht walten lassen sollen und deshalb ziehst du aus meiner Sicht die falschen \nSchlüsse. Ich möchte hier die viel gerühmte Kristallkugel oder den Kaffeesatz von  \nGP Stephan Burgunder und Christine Gogel zitieren: Wir können nicht in die Zukunft \nsehen. Wenn wir das Geld jetzt auf das Sparkonto tun, wie das Kevin Beining genannt \nhat, dann haben wir dort die volle Flexibilität für was wir das Geld ausgeben sobald wir \nwissen, was die Zukunft bzw. die Entwicklung von diesem Jahr bringt. Wenn wir das \nGeld binden, ist das irreversibel, wie das bereits Kurt Lanz erwähnt hat. Somit ist das \nGeld dort verloren, wenn wir es an einem anderen Ort bräuchten. Und dann besteht die \nMöglichkeit genau nicht dort diese Flexibilität zu haben. Deshalb bitte ich euch alle den \nAntrag der RPK zu unterstützen. Ich glaube die Meinungen sind mittlerweile gemacht, \nweshalb ich Antrag auf Schluss der Rednerliste stelle zu diesem Antrag und bitte den \nPräsidenten demnächst zur Abstimmung zu schreiten.  \n \nKevin Beining: Nur ganz kurz: Die Option ins Defizit zu gehen, finde ich einen ganz \nschlechten Ansatz. Denn sobald man in einer Gemeinde ein Defizit hat, gibt es leider \nMenschen, die umherlaufen wie kopflose Hühner und versuchen alles Mögliche zusam-\nmenzustreichen. Wenn man in einer Krise ist, sollte man genau das eben nicht tun. Das \nnennt sich antizyklisches Verhalten. Deswegen legen wir das Geld besser auf das Spar-\nkonto und handeln dadurch bereits antizyklisch. Und wenn wir merken, dass es wirklich \nauf längere Sicht schlecht aussieht, können wir immer noch zusammenstreichen. Aber \nso haben nicht alle das Gefühl, weil wir wegen 200'000 CHF oder vielleicht 1 Million im \nMinus sind, streichen wir die gesamten Investitionen, das Bildungswesen, etc. zusam-\nmen. Bitte denkt daran: antizyklisches Denken.  \n \nGP Stephan Burgunder: Jetzt hat es mir wirklich fast die Zehennägel hochgerollt. Das \n\nVerständnis für Buchhaltung hier drin. Da würde ich vielleicht mal einen Grundkurs für \nBuchhaltung belegen, ganz ehrlich. Man kann doch nichts was man nicht hat auf ein \n\n\n\n \n\n \n\n- 785 - \n\n \n\nSparkonto legen. Schaut doch einmal wie der Gewinn entstanden ist, den wir hier drin \nmachen. Die RPK schreibt das wunderbar. Wir machen fast CHF 8 Mio. Gewinn. Die \nHälfte davon, CHF 2.8 Mio., dadurch dass wir eine Rückstellung für die Pensionskasse \nauflösen. Dort ist kein Franken reingekommen. Das Geld haben wir nicht. Das ist nur \nbuchhalterisch und nicht cash-wirksam. Auf der anderen Seite ist unser Land, unter an-\nderem Salina Raurica, CHF 1 Mio. mehr wert. Wir haben das Land neu bewertet und \ngesagt, es hat CHF 1 Mio. mehr Wert. Das haben wir nicht Cash. Da können wir nichts \nauf das Sparkonto legen. Wir haben keinen Franken von diesem Geld. Ich weiss nicht, \nwas ihr auf das Sparkonto legt. Ich lege Geld auf das Sparkonto aber nicht Rückstellun-\ngen, die ich auflöse. Buchhaltung Erstes Semester würde ich nochmals empfehlen. Und \ndann muss man das nochmals sauber analysieren. Ihr meint jetzt ihr legt CHF 7.5 Mio. \nauf die hohe Kante. Von diesen habt ihr aber nur CHF 3.5 Mio., da ihr die anderen  \nCHF 4 Mio. gar nicht habt. Und deshalb gehören diese CHF 4 Mio. in die Abschreibun-\ngen. Dadurch machen wir etwas, was ebenfalls nicht cash-wirksam ist, denn es wird nur \nbuchhalterisch verwendet. Wenn wir nächstes Jahr CHF 7.5 Mio. Verlust machen wür-\nden, was ich auf keinen Fall will, dann müssen wir CHF 4 Mio. aufnehmen. Denn diese \nReserven haben wir nicht auf dem Sparkonto. Bedenkt das doch nochmals in der Ab-\nstimmung oder führt die Diskussion woher das Geld kommt nochmals fachlich und sach-\nlich. Der Gemeinderat hat sich etwas überlegt in dieser Vorlage aber mit mir hat niemand \ngesprochen und hat mich gefragt weshalb wir so einen Blödsinn machen. Ich muss ganz \nehrlich sagen, den Blödsinn macht ihr hier drin, wenn ihr das jetzt alles in die finanzpolit i-\nschen Reserven legt und meint ihr habt CHF 7.5 Mio. auf der hohen Kante, dabei habt \nihr nur die Hälfte. Mindestens den Antrag von Simone, wenn nicht den vom Gemeinde-\nrat. Aber alles andere ist Augenwischerei. Und mit Sparkonto und Lebensversicherungs-\npolicen hat das wirklich nichts zu tun. Cash ist nicht gleich Buchhaltung. Das muss man \nvielleicht nochmals anschauen. Bitte denkt nochmals nach wie ihr abstimmen wollt. Ob \nihr wirklich diesen imaginären Gewinn auf das Sparkonto legt und das Geld imaginär \nwieder wegnehmt, wenn ihr es braucht. Kommt zu mir auf die Bank, ich kann euch dann \nerklären wie das geht.  \n \nStephan Ebert: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Es läuft \nfolgendermassen ab: \nWir stimmen zuerst über den Antrag der SVP ab. Anschliessend wird über den Antrag \nder RPK abgestimmt. Zum Schluss wird der «Gewinner» dem Antrag des Gemeinderats \ngegenübergestellt.  \n \nAntrag der SVP Änderungsantrag zu RPK-Bericht 9.5 Einlagen, neu:  \n9.5 a) Einlage in finanzpolitische Reserven CHF 3.5 Mio. \n9.5 b) Einlage in Vorfinanzierungen Gemeindeinfrastrukturbauten CHF 4 Mio. \n \n://:  Dem Antrag der RPK wurde mit 23 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zuge\n stimmt. \n \nSchlussabstimmung: \n://:  Die Punkte 9.1 bis 9.4 werden einstimmig genehmigt. \n \n://:  Der Antrag der RPK wird mit 20 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltung angenom\n men. \n \n://: Die Jahresrechnung 2019 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 786 - \n\n \n\n \n\n \n2. Nr. 3222 \n \nTätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Amtsjahr  \n2019 – 2020 \n \nKurt Lanz: Es ist wie immer, wenn ein Bericht von mir vorliegt und ich hier vorne sitze: \nim Bericht steht was stehen muss und falls jemand Fragen hat, kann er diese gerne stel-\nlen. Als Anmerkung: Der Bericht ist ein wenig früh vorliegend, was daran liegt, dass die \nLegislatur zu Ende geht und daher dieser Bericht an der letzten Sitzung noch abge-\nschlossen werden muss.  \n \nAndreas Seiler: Ich danke im Namen der FDP-Fraktion der GPK für ihre Arbeit und den \n\nBericht. Wir nehmen diesen so zur Kenntnis und haben keine weiteren Fragen. Zum vor-\nherigen Geschäft habe ich allerdings noch eine Anmerkung. Ich glaube wir haben ver-\ngessen über die Genehmigung der Rechnung abzustimmen, wir haben nur die Anträge \ngegeneinander ausgemerzt und uns dann für den Antrag der RPK entschieden.  \n \nHasan Kanber: Die SP-Fraktion dankt ebenfalls. Wohlwollend nehmen wir den Tätig-\n\nkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2019-2020 zur Kenntnis.  \n \nGerold Stadler: Auch im Namen der U/G-Fraktion möchte ich diesen Bericht verdanken. \n\nWir haben allerdings eine Frage. Hier steht der Geschäftsbericht 2019 wird von der neu-\nen GPK geprüft. Diesen Umstand verstehen wir nicht ganz. Mein Parteikollege Benedikt \nSchmidt hat vorhin ebenfalls ein paar Dinge gefragt, welche die RPK im Geschäftsbe-\nricht anschauen konnte, die nicht thematisiert wurden. Ich könnte mir gut vorstellen, \nwenn die GPK diesen Geschäftsbericht früher hätte, möglicherweise gleichzeitig wie die \nRPK, dann hätte sie mehr Zeit und könnte diesen in nützlicher Frist ebenfalls anschauen \nund besprechen. Es würde Sinn machen gleichzeitig auch die Meinung der GPK zu hö-\nren. Ich würde beliebt machen, dass in den zukünftigen Jahren dieser Geschäftsbericht \ngleichzeitig an die RPK wie auch GPK geht. Damit beide genug Zeit haben, denn im \n2021 interessiert mich die Meinung zum Geschäftsbericht 2019 nicht mehr. Bis die neue \nGPK aktiv ist, geht es eine Weile. Meines Erachtens gehen sinnvollerweise in den zu-\nkünftigen Jahren die Geschäftsberichte gleichzeitig an die GPK wie an die RPK.  \n \nSimone Schaub: Auch wir von der SVP-Fraktion danken der GPK ganz herzlich für ihre \n\nArbeit. Kurt Lanz danken wir für seinen wie immer kurzen und knappen Bericht, in wel-\nchem immerhin einige Tätigkeiten der GPK stehen. Manchmal hätte ich gerne etwas \nmehr Informationen. Aber wir sind es von dir gewohnt, kurz und knapp wie immer.  \n \nKurt Lanz: Ja der Bericht ist kurz, das ist korrekt. Die Fraktionen sind allerdings alle ver-\ntreten und wenn man etwas vertiefter wissen will, kann man auch gerne innerhalb der \nFraktion die entsprechenden Mitglieder fragen. Ich habe noch eine kurze Bemerkung zur \nBehandlung. Es steht tatsächlich im Bericht, dass der Geschäftsbericht von der GPK \nbehandelt wird. Der Grund weshalb wir dies bis anhin nicht gemeinsam gemacht haben, \nliegt darin, dass wir davon ausgegangen sind, dass es Schwierigkeiten geben könnte, \nwenn beim Übergang vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung so wie es aktuell \nist, keine Entflechtung stattfindet. Es stellt sich die Frage, welche man möglicherweise \nnoch klären muss, wie denn jetzt die Rechnung behandelt wird. Sitzt dann hier oben der \nPräsident der GPK, der Präsident der RPK, allenfalls jemand aus der Verwaltung, wel-\ncher die Rechnung kennt und wird dann die verschiedenen Fragen, die gestellt werden \nauch gerade im Zusammenhang mit der Lesung behandelt? Ich habe natürlich die Frage \nvon Benedikt Schmidt verstanden. Wenn man die Rechnung anschauen will, dann geht \nes zwangsläufig auch immer darum was wir für dieses Geld bekommen haben bzw. wie \n\n\n\n \n\n \n\n- 787 - \n\n \n\ndas Geld eingesetzt wurde. Hier müssen wir noch einen guten Weg finden. Es ist nicht \nso, dass es bei uns nie Thema gewesen wäre, wie man damit umgeht.  \n \n://: Der Tätigkeitsbericht  2019 – 2020 der GPK wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n3. Nr.  3225 \n \nSchlussbericht EK-Überprüfung der Legislaturziele 2017-2020 \n \nPatrick Weisskopf: Die erste Entwicklungskommission, die am 8. August 2016 zum \n\nersten Mal zusammen kam, hat einen grossartigen Job gemacht über diese 4 Jahre, \ndenn man hat wirklich bei null angefangen. Alle mussten eng zusammenarbeiten. Des-\nhalb geht mein besonderer Dank an die Mitglieder der ersten Entwicklungskommission, \nan den Gemeinderat sowie an den Gemeindeverwalter für das Protokoll. Wir haben mit \nder Vision und den Leitsätzen begonnen um danach die Legislaturziele abzuleiten. Diese \nsind die Highlights. Alle weiteren Details im AFP, dem neuen politischen Instrument. Wir \nhaben dieses Instrumentarium durchgetestet für die Jahre 2017-2020 und diese Prattler \nLösung in die Realität umgesetzt. Wir haben uns auf die mittleren und langfristigen polit i-\nschen Ziele fokussiert. Der Einwohnerrat konnte bei der Ausrichtung mitarbeiten. Kom-\nmunikation zwischen Legislative und Exekutive wurde sicher verbessert. Wir hatten auch \ndas Ziel die Transparenz zu erhöhen. Dies ist uns meistens gelungen. Wir sehen dann \nim Bericht, wo zusätzliches Verbesserungspotential besteht. Ein weiteres Ziel, welches \nerreicht wurde ist das gestärkte Vertrauen und die Vertiefung der Zusammenarbeit. Die \njetzige Überprüfung der Schlussziele haben wir hart aber fair zusammen mit dem Ge-\nmeinderat angeschaut. Es gab harte Diskussionen, ob das Glas halb voll oder halb leer \nist. GP Stephan Burgunder hat mich mal angefahren und gemeint, ob wir hier nur noch \nAmpeln schalten. Ich war froh hatten wir aufgrund Corona Social-Distancing, ansonsten \nwäre ich ihm wohl noch an die Gurgel. Aber es ist halt so, wenn man von zwei Seiten auf \ndie Sache schaut. Die einen haben daran gearbeitet und die anderen haben gefordert. \nDeshalb sehen wir nun im vorliegenden Bericht die Unterschiede bezüglich Zielerrei-\nchung, welche wir als einwohnerrätliche EK-Mitglieder gesehen haben. Wir wissen es \nsind ambitiöse Ziele gewesen und man kann nicht alles erreichen aber im Sinne der \nTransparenz haben wir das kritisch beurteilt. Im zweiten Teil des Berichts findet ihr unse-\nre Vorschläge aufgrund unserer Erfahrungswerte der letzten vier Jahren wie man das \nInstrumentarium noch verfeinern und verbessern könnte, um das Optimum rauszuholen. \nDenn die Diskussion findet im Einwohnerrat statt und nicht nur in einer Kommission als \nSchattenregierung, was auch aufgrund der Gewaltentrennung nicht möglich wäre. Unse-\nre Hauptanliegen sind Transparenz in die Verbesserung der Zielerreichung und Abwei-\nchungen zu bringen. Die Ziele sollen messbarer werden, was nicht immer einfach zu \nformulieren ist. Was in dieser Legislatur zu wenig gemacht wurde, ist das Einholen des \nFeedbacks vom Gemeinderat zu der Erreichung der einzelnen Ziele. Im Reglement \nsteht, dass der Gemeinderat dies jedes Jahr im Rahmen des Geschäftsberichts machen \nkann. Wir haben dies mit der Legislaturprüfung verstärkt gemacht. Ich denke im Grossen \nund Ganzen sind wir auf einem guten Weg. Der vorliegende Bericht wurde ausführlicher \nund wir hoffen auch, dass er der neuen Entwicklungskommission als wertvoller Input \ndient, was man in den nächsten vier Jahren verbessern kann.  \n \nAndreas Seiler: Als Fraktionschef der FDP darf ich auch zu diesem Geschäft nochmals \nnach vorne treten und unsere Meinung kundtun. Es war das erste Mal, dass die Entwick-\nlungskommission eine ganze Legislatur durchgemacht hat. Zu Beginn mit der Erarbei-\ntung der Perspektive «Pratteln in 10 Jahren» sowie der Legislaturzielentwurf. Dann nach \nzwei Jahren die erste und jetzt die zweite Überprüfung. Die Darstellung mit den Ampeln \nin der Tabelle ist soweit übersichtlich und begründet. Formell finde ich das gut. Inhaltlich \nund auch was vorne im Bericht steht, wirft es für uns jedoch einige Fragen auf. Im Ge-\nschäftsreglement des Einwohnerrates steht nämlich im Punkt 3.3.2.5.3: Sie nimmt zu-\n\n\n\n \n\n \n\n- 788 - \n\n \n\nsammen mit dem Gemeinderat im zweiten und vierten Jahr der Legislaturperiode eine \nÜberprüfung und Beurteilung der Perspektiven «Pratteln in 10 Jahren» sowie der Legis-\nlaturziele vor. Ich hatte jedoch nicht das Gefühl, dass das zusammen mit dem Gemein-\nderat gemacht wurde. Es hatte vielmehr den Anschein es wurde eher gegen den Ge-\nmeinderat gemacht oder als Aufsichtsbehörde. Das hat man hier offensichtlich im Sinne \nder Gewaltentrennung etwas freier interpretiert, was im Geschäftsreglement des Ein-\nwohnerrates steht. Wie man auch aus dem vorherigen Votum gehört hat, scheint es nicht \nunbedingt sehr konstruktiv gewesen zu sein. Es gibt einige Punkte, die empfohlen wer-\nden. Uns ist klar, dass die politische Steuerung noch nicht ganz ausgereift ist und es \nnoch einige Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Richtig, die Ziele sollen messbar sein, \nansonsten kann man sie gar nicht beurteilen. Dann muss die Aufgabenverteilung zwi-\nschen RPK, GPK und EK geklärt werden. Es macht keinen Sinn, wenn dreimal dasselbe \ngeprüft wird und der Gemeinderat dreimal dieselben Fragen erhält. Das muss man even-\ntuell noch präzisieren. Wobei meiner Meinung nach, wenn ich das Geschäftsreglement \nlese, die RPK sich klar auf die Rechnung, buchhalterischen Sachen und Finanzzahlen \nbeschränkt. Bei der GPK und EK ist es möglicherweise weniger klar. Erwähnt wird für die \nGPK der Geschäftsbericht und bei der EK die Perspektiven «Pratteln 10 Jahren» sowie \ndie Legislaturziele. Wenn man nun allerdings auf Seite 7 des Berichts oben die Vor-\nschläge unter Plan / Beschluss mit den neuen Ampeln anschaut, hat man sich hier aller-\ndings in die Bereiche der AFP und den Geschäftsplan gewagt. Mir ist natürlich bewusst, \ndass es einen gewissen Link braucht. Das was in den Legislaturzielen ist, muss auch \nabgebildet werden im AFP. Hier fehlt möglicherweise etwas die Verbindung. Die Frage \nstellt sich allerdings, ob dies die Aufgabe der EK ist das zu prüfen. Sicher ein offener \nPunkt, welcher in der neuen Legislatur angeschaut werden muss wie das umgesetzt \nwird. Weiter zu erwähnen ist, dass wir auf der Seite 7 einen Antrag haben. Man hat mir \nvorher vom Büro gesagt, dass wir diesen Bericht nur zur Kenntnis nehmen und es in der \nRegel keine Abstimmung gibt. Hier steht allerdings: Antrag: Der Einwohnerrat nimmt \nzustimmend zur Kenntnis. Nun bin ich nicht sicher, ob ich allen im Bericht notierten Emp-\nfehlungen zustimmen kann. Falls es zu einer Abstimmung kommen sollte, würde ich \nnicht Ja stimmen. Solange es nur zur Kenntnis ist, ist das ok. Wir müssen es ja zur \nKenntnis nehmen, wenn es vor uns auf dem Tisch liegt. Das wäre noch eine formelle \nSache, die vielleicht zu klären wäre. So viel zu meinem Kommentar zu diesem Werk. \nAber trotzdem ein Dankeschön für die Arbeit, welche die EK gemacht hat. Und natürlich \nauch ein Dankeschön an den Gemeinderat, der dort dabei war und jeweils Auskunft ge-\ngeben hat.  \n \nBenedikt Schmidt: Im Namen der Fraktion der U/G darf ich der EK danken, in welcher \nich selber dabei bin. Ich möchte allerdings auch dem Gemeinderat danken für seine Be-\nurteilung der Zielerreichung. Vielleicht noch kurz ein Wort zu dem was Andreas Seiler \nerwähnt hat bezüglich Zusammenarbeit. Du wirst in der nächsten Legislatur in der Ent-\nwicklungskommission sein und dann wirst du sehen, wie das dort funktioniert. Ich glaube \nman darf das als Zusammenarbeit bezeichnen, wobei Zusammenarbeit nicht heisst, \ndass man immer derselben Meinung ist. Wir arbeiten seit vier Jahren mit dem Instrument \nAufgaben- und Finanzplan. Vieles ist bereits sehr gut, vieles kann und soll besser wer-\nden. Das ist das wichtige Fazit aus dem Bericht der Entwicklungskommission. Ich möch-\nte hier noch einige Sachen ansprechen, die uns wichtig sind. Einerseits ist es klar, dass \ndie EK die Ziele der Legislatur, welche nun zu Ende geht, anschaut. Andererseits geht \nes auch darum, dass man sich klarmacht, wie man es in Zukunft besser machen kann. \nAuch klar ist, dass vieles erreicht wurde und auch vieles nicht erreicht wurde. Ein wichti-\nges Ziel, welches nicht erreicht wurde, ist das Projekt des neuen Gemeindezentrums. Da \nhat man sehr klare Ziele gesetzt, welche weit verfehlt wurden. Auch beim Grün- und \nFreiraumkonzept, ein Thema welches uns wichtig ist, hat man klare Ziele gesetzt und \ndiese nicht erreicht. Das ist ein Thema wie auch das Gemeindezentrum, welches ein \nwichtiges Ziel ist und welches man in der neuen Legislatur angehen muss. Soweit zur \nVergangenheit. Wichtig ist allerdings, wie wir in Zukunft mit diesem Instrument arbeiten. \nIch denke die Entwicklungskommission macht hier klare Vorschläge und es würde mich \nsehr freuen, wenn der Gemeinderat und die Verwaltung diese dann auch umsetzen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 789 - \n\n \n\nDenn nur so funktioniert die politische Steuerung über den AFP. Ein AFP ist wesentlich \nmehr als ein Budget oder eine Jahresrechnung. Es geht darum, dass wir Ziele setzen \nund quasi Leistungen einkaufen bei der Gemeinde und hier wollen wir wissen, wie weit \nwir sind mit der Erreichung dieser Ziele. Im Bericht beschreibt die EK, dass die Ziele ei-\ngentlich SMART formuliert werden müssen. Das bedeutet sie müssen spezifisch, mess-\nbar, erreichbar, relevant und terminiert sein. Es heisst nicht, dass dann alles besser wird. \nWir haben beispielsweise das Legislaturziel «Das neue Gemeindezentrum ist im Bau», \nhierzu haben wir vier Massnahmen «Kredit vom Volk genehmigen lassen», «Projekt fer-\ntigstellen», «Baugenehmigung erwirken» und «Gemeindezentrum bauen». Die EK kam \nzum Schluss, dass das Ziel nicht erreicht wurde, der Gemeinderat war allerdings der \nMeinung die Ampel könnte man auf orange stellen. Das heisst SMARTe Ziele alleine \nreichen noch nicht, um eine bessere Lösung zu haben. Man muss die Ziele so formulie-\nren, damit klar wird, ob sie erreicht sind oder nicht. Daher ist die EK auch klar der Mei-\nnung, dass man öfters und besser über die Zielerreichung berichten soll. Denn wie ge-\nsagt, es ist ein Instrument der politischen Steuerung und wir können diese Geschichte \nnur dann steuern, wenn wir wissen, wo wir im Prozess stehen. Ein anderer wichtiger \nVorschlag der EK ist, dass es gleich lange Spiesse im AFP braucht. Wenn ich als Ein-\nwohnerrat im AFP einen Antrag stelle, dann muss ich hier nach vorne treten, muss jede \neinzelne Änderung beantragen, muss sie begründen und dann wird darüber abgestimmt. \nIm Prinzip ist das auch richtig so, so funktioniert unsere Demokratie. Wir meinen aller-\ndings, dass der Gemeinderat ebenso Antrag stellen soll, wenn er den AFP ändern will. \nSonst passiert es, wie wir es in den letzten AFPs gesehen haben und er macht Ände-\nrungen zu Dutzenden und wir als Einwohnerräte müssen dann aufstehen und nach vor-\nne kommen um zu begründen, wenn wir etwas davon nicht möchten. Und wenn der Ge-\nmeinderat Antrag stellen muss, wenn er Änderungen im AFP macht, wird der AFP ver-\nbindlicher, weil man ihn nicht mehr so einfach ändern kann, wenn ein Ziel nicht erreicht \nwird. Ich denke, wenn man das so macht, dann kommt es gut mit dem AFP und dann \nwird das AFP auch zu dem Instrument, welches es sein soll. Andreas Seiler und Kurt \nLanz haben es vorhin ebenfalls erwähnt, dass es nicht ganz einfach ist, auseinanderzu-\nnehmen welche Aufgabe welche Kommission genau hat. Ich denke das können die \nKommissionspräsidenten miteinander besprechen. Das Entscheidende dabei ist, dass es \ngemacht wird. Man muss die Ziele der jeweiligen Kommissionen regelmässig anschau-\nen. Zum Abschluss: Wir unterstützen den Antrag der Entwicklungskommission, ob wir \njetzt darüber abstimmen oder nur zustimmend zur Kenntnis nehmen. Und bitten auch \nden Gemeinderat und die Verwaltung entsprechend zu handeln.  \n \nKurt Lanz: Ich möchte nochmals ganz kurz zurückkommen zu dem was Benedikt \nSchmidt und Andreas Seiler erwähnt haben. Es ist eine Legislatur her, Claude Weisskopf \nkann sich möglicherweise noch erinnern, dass wir vor nicht ganz vier Jahren zusam-\nmengekommen sind und uns gegenseitig die Frage gestellt haben, wer ist für was zu-\nständig und wie gehen wir vor. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt wo wir wissen wie es \nläuft vielleicht nochmals einen Anlauf nehmen können und möchte diese beiden Kom-\nmissionen nochmals auffordern zusammenzusitzen. Es ist tatsächlich so, die beiden \nKommissionen stellen nicht dieselben Fragen an den Gemeinderat. Vielleicht kann man \ndas etwas vereinen. Jetzt wo man weiss, wie es läuft, würde ich tatsächlich die neuen \nKommissionen auffordern, dass sie Kontakt miteinander aufnehmen und schauen ob sie \ndas Ganze etwas besser organisieren können als es jetzt der Fall ist.  \n \nRebecca Moldovanyi: Ich halte mich ganz kurz. Im Namen der SP möchte ich den \n\nKommissionsmitgliedern danken für ihre Arbeit und den Bericht. Die Fraktion der SP \nnimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis und würde auch allenfalls dem Antrag Folge \nleisten. \n \nClaude Weisskopf: Auch wir haben diesen Bericht zur Kenntnis genommen. Im Bericht \nwurde sehr viel geschrieben. Man sagt weniger ist mehr. Ich würde beliebt machen, dass \nman zukünftig weniger in den Bericht nimmt aber dafür die messbaren Ziele erwirken \nkann. Lustig war die Aussage vorhin, dass die EK und der Gemeinderat sich über die \n\n\n\n \n\n \n\n- 790 - \n\n \n\nErfüllung der Zielerreichung nicht einig waren. Es braucht immer zwei Seiten so etwas \nanzuschauen, aber das ist noch interessant. Dann ganz lustig auf Seite 5 steht, dass die \nRPK und die anderen die Ziele anschauen können. Wir haben das so aufgefasst, dass \nman die Entwicklungskommission abschafft, wenn die anderen den Bericht anschauen \nmüssen. Aber wir nehmen es zur Kenntnis und befürworten es.  \n \nStephan Ebert: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir haben uns beraten bezüglich des An-\ntrags. Es ist lediglich zur Kenntnisnahme auch wenn das Wort zustimmen dabei ist. Fol-\nge dessen bleibt uns, den Antrag zur Kenntnis zu nehmen und Patrick Weisskopf Danke \nzu sagen.  \n \n://: Der Schlussbericht EK-Überprüfung der Legislaturziele 2017-2020 wird zur Kenntnis \ngenommen. \n\n \n\n \nFragestunde \n \nStephan Ebert: Darf ich euch bitten Platz zu nehmen. Wir machen weiter. Wie immer \n\nnach der Pause kommen wir zur Fragestunde. Vorher möchte ich allerdings noch er-\nwähnen, dass wir versuchen bis zur Traktandenliste Punkt 7 durchzukommen. Denn die \nPunkte bis dort sind sehr wichtig und sollten in dieser Legislatur noch behandelt werden. \nAlso wir sind bei der Fragestunde. Es liegen uns vier Fragen vor.  \n \nFrage 1  \nBeantwortung von Vorstössen, die im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungs-\nkonzepts hätten beantwortet werden sollen \n\n(Benedikt Schmidt, U/G) \n \nGR Urs Hess: Die Frage müsste sich der Einwohnerrat fast selber stellen. Er hat das \n\nstädtebauliche Entwicklungskonzept selber abgelehnt und das Grünraumkonzept etc. \ngehört alles zusammen. Der Gemeinderat hat euch das auch vorgeschlagen, aber tempi \npassati, wir waren sicher nicht untätig und hatten das Gefühl hier müsse gar nichts ge-\nhen. Wir hatten nämlich das Frei- und Grünraumkonzept bereits letztes Jahr im Budget, \nkonnten jedoch aus Ressourcengründen nicht beginnen und hatten das jetzt im STEK. \nWir können euch versichern, dass es nächstes Jahr wieder im Budget vorhanden sein \nwird, sodass wir das Frei- und Grünraumkonzept auch erarbeiten können. Selbstver-\nständlich werden wir dies auch unter Einbezug der Bevölkerung machen, so wie man \nsich das unter einem partizipativen Prozess vorstellt. So soll es auch ablaufen und wir \nwerden sobald das Budget im AFP bewilligt ist nächstes Jahr damit starten. Ich glaube \ndamit habe ich alle Fragen beantwortet, welche hier drin gestellt wurden. Und fahre di-\nrekt weiter, wenn es recht ist. Denn die SVP hat praktisch dieselben Fragen gestellt. Ich \nhabe vorhin die Antwort gegeben. Wir werden nächstes Jahr mit dem Grün- und Frei-\nraumkonzept starten. Ideen sind vorhanden. Das Vorgehen habe ich euch erläutert, des-\nhalb können wir nächstes Jahr loslegen. Wir warten auf euer Okay betreffend den Finan-\nzen. Merci. \n \nBenedikt Schmidt: Danke Urs Hess für die Beantwortung meiner Fragen. Wenn ich \ndich richtig verstanden habe, hast du gesagt, das Geld für das Grün- und Freiraumkon-\nzept sei bereits dieses Jahr im Budget drin? \n \nGR Urs Hess: Nein, letztes Jahr war es im Budget drin. Dieses Jahr im STEK. \n \nFrage 2  \nGrün-& Freiraumkonzept – wie weiter?  \n(Simone Schaub, SVP) \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 791 - \n\n \n\nDie Fragen wurden mit der Antwort der Frage 1 beantwortet. \n \nFrage 3 \nBauarbeiten Treppe Rütiweg zu den Sportanlagen Sandgruben \n(Petra Ramseier, U/G) \n \nGR Urs Hess: Erinnert sich der Gemeinderat, dass man diese Matte dort am Hang \nschonend bearbeiten soll? Selbstverständlich machen wir das. Das haben wir bereits im \nDezember 2019 mit Herrn Bühler, Biologe von Hintermann & Weber AG, angeschaut \nund entsprechend den Kontakt hergestellt. Es sind 23 Orchideen samt Erdscholle im \nVorfeld aus dem Baubereich ausgegraben worden. Man hat sie an einer neuen Stelle \nwieder verpflanzt, was ebenfalls dieser Biologe von Hintermann & Weber AG gemacht \nhat. Ich nehme an, das weiss Petra sowieso bestens, da sie dort dabei ist. Der abhumu-\nsierte Oberboden wird sobald alles fertig ist wieder anhumusiert. Selbstverständlich will \nman die Fläche so erhalten, wie sie jetzt war. Es gab ebenfalls eine Frage, wie viel ab-\nhumusiert wird. Man macht lediglich das Allernötigste. Es werden ca. 170 m2 abhumu-\nsiert und die ganze Treppe benötigt rund 120 m2. Das sind so schmale Streifen, die man \nanpassen muss. Auch das wird man selbstverständlich wieder machen. Dann kam die \nFrage, ob die abhumusierten Flächen wieder begrünt werden, wird Heusaat mit Heu aus \nder Matte ausgeführt? Selbstverständlich wird im Baufeld der abhumusierte Boden wie-\nder benützt, der zwischengelagert wurde. Dann muss man die gesamte Böschung noch \ngegen Erosionen sichern, also nur den Teil den man bearbeitet. Auch diese Arbeiten \nwerden zusammen mit dem Biologen und unserem Teamleiter Grünanlagen Beat Brei-\ntenstein angeschaut, damit das alles entsprechend richtig wird.  \n \nFrage 4 \nNutzungsvorschläge für das Schloss Pratteln \n(Paul Dalcher, FDP) \n \nGR Roger Schneider: Geschätzter Einwohnerratspräsident, liebe Einwohnerrätinnen \n\nund Einwohnerräte. Ich danke dem Fragesteller für die interessanten Fragen und dass \nauch das Interesse da ist was mit diesem Schloss passiert. Paul, du hast richtig gesagt, \ndie Masterabschlussarbeit wurde erstellt und präsentiert. Der Gemeinderat kennt diese, \nvielleicht nicht gerade alle bis ins letzte Detail. Die Verwaltung hat das weitere Vorgehen \nausgearbeitet, das wurde allerdings dem Gemeinderat noch nicht vorgestellt. Das sieht \neine Machbarkeitsstudie vor. Die mögliche Umsetzung dieser werden wir im Sommer im \nGemeinderat diskutieren. Im Anschluss würde allenfalls die Öffentlichkeit über die Er-\ngebnisse informiert werden. Das heisst Frage 4 kann erst bei Vorliegen der Machbar-\nkeitsstudie beantwortet werden. Zu der Frage 5 muss ich auch passen, das kommt erst \naus, wenn die Machbarkeitsstudie gemacht wurde und wir analysiert haben, welche Um-\nnutzungsmöglichkeiten es gibt. Hier hat sich der Gemeinderat auch in den vergangenen \nJahren Gedanken gemacht. Das ist etwas, was sehr alt ist mit Eindachung etc., also kei-\nne einfache Geschichte. Aber wir bleiben hier dran und schauen, was wir hier für eine \nAufwertung / Belebung des Schlosses machen können.  \n \nPaul Dalcher: Ich möchte GR Roger Schneider danken für die Beantwortung dieser 5 \n\nFragen. Ich habe noch eine Frage aufgrund seiner Antworten. Werden die Teilnehmer \nvom Workshop, der letzten Herbst stattfand noch speziell begrüsst, informiert, nochmals \neingeladen zu einer Feedbackrunde in irgendwelcher Form oder haben sie die Pflicht \nhier? \n \nGR Roger Schneider: Danke Paul Dalcher, das finde ich eine gute Frage. Ich nehme \n\ndiese mit und werde dies mit der Verwaltung, also mit der Abteilungsleitung, anschauen \nwas wir hier machen können, damit ihr hier ein zeitnahes Feedback erhaltet. Merci.  \n \n \n\nDie Fragen sind beantwortet. \n\n\n\n \n\n \n\n- 792 - \n\n \n\n \n\n \n4. Nr. 3192 \n\n \nTeilzonenvorschriften Siedlung Ortskern – 1. Lesung \n \nStephan Ebert: Wie ihr bereits gesehen habt, hat auf dem Referentenplatz Andreas \n\nSeiler, Präsident der BPK und Martin Classen, Abteilung Bau als Fachberater Platz ge-\nnommen. Wir sind bei der Direktberatung. Zum Geschäft 3192 Teilzonenvorschriften \nSiedlung Ortskern nimmt GR Stephan Burgunder Stellung. \n \nGP Stephan Burgunder: Unser historischer Dorfkern ist von nationaler Bedeutung und \n\ndeshalb im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz ISOS. Die aktuelle \nOrtskernplanung stammt aus dem Jahr 1984, ihr konntet dies in der Vorlage lesen. Im \n2008 hat der damalige Gemeinderat begonnen, zusammen mit einer Spezialkommission, \ndie bestehenden Vorschriften zu überprüfen und anzupassen. Das Ganze mit dem Ziel \nvom Schutz des Ortsbildes und der Berücksichtigung einer zeitgemässen Wohnqualität. \nDie ganze Planung wurde zweimal beim Kanton auf ihre Rechtmässigkeit überprüft. \nZweimal wurde eine Mitwirkung für die Bevölkerung gemacht und vor kurzem, nach über \n10 Jahren, in der Bau- und Planungskommission an den Einwohnerrat verabschiedet. \nWarum ist das Ganze so ein Problem? Ganz einfach, es treffen verschiedene Interessen \naufeinander. Einerseits haben wir den Schutz der bestehenden Gebäude, auf der ande-\nren Seite die Forderung zum Beispiel nach erneuerbaren Energien wie Photovoltaikanla-\ngen. Die rückwärtigen Bereiche sind früher für die Selbstversorgung genutzt worden. Die \nHofstadtbereiche sind im dicht überbauten Ortskern ein ganz, ganz wichtiger Grünraum. \nWir haben aber auch die Forderung nach dem Ausbau und der Nutzung der Dachge-\nschosse. Das wiederum steht wieder gegenüber dem Ortsbildschutz. Denn das Ortsbild \nvon Pratteln wird ganz stark von diesen Dachlandschaften geprägt. Die grosse Heraus-\nforderung war ein Gleichgewicht zwischen möglicher Bebauung und dem Schutz vom \nverbleibenden Freiraum und den Gebäuden zu schaffen. Das Ganze, und das haben wir \nin diesem Reglement versucht, ist immer ein Abwägen von Verhältnismässigkeiten ge-\nwesen. Mit dem vorliegenden Kompromiss wird die Nutzung von Ökonomiegebäuden \ndurch das Ermöglichen von Dachaufbauten verbessert. Gleichzeitig werden auch die für \ndas Dorfbild relevanten Vorplatz- und Hofstadtbereiche besser geschützt. So versuchen \nwir auch weiterhin den Spagat zwischen historischem Dorfkern von nationaler Bedeu-\ntung und den Bedürfnissen der Bevölkerung. Diskussionen insbesondere in der BPK \nempfand ich sehr konstruktiv. Die BPK stellt am Schluss ihres sehr guten Berichts zwei \nAnträge, die können wir nachvollziehen und so annehmen. Auch die Empfehlung bezüg-\nlich Pflichtenheft vom Bauausschuss, den wir anpassen sollen werden wir dem neuen \nzuständigen Gemeinderat auf den Weg geben. Ich danke allen ganz herzlich, die in den \nletzten zwölf Jahren und das waren ganz viele Leute, an diesem Werk intensiv mitgear-\nbeitet haben. Ich wünsche mir, dass wir heute in dieser Legislatur in der ersten Lesung \ndas verabschieden könnten und hoffentlich bald in einer zweiten in der neuen Legislatur.  \n \nAndreas Seiler: Dieses Geschäft wurde am 24. Oktober 2019 vom Büro direkt an die \nBau- und Planungskommission überwiesen. Das ist ein Novum. Das war das erste Mal, \ndas ein Geschäft nach der neuen Regelung direkt vom Büro an die Kommission gegan-\ngen ist und nicht über den Einwohnerrat. Wir haben für dieses Geschäft, wie man jetzt \nsieht, relativ lange in der Bau- und Planungskommission gehabt, was in dieser wie auch \nder vorherigen Legislatur nicht üblich war. Das liegt daran, dass es eine sehr umfangrei-\nche Dokumentation auch über die Entstehungsgeschichte im Planungsbericht von die-\nsem Geschäft gab. Wir haben Ende Oktober gesehen, dass es von der ersten Sitzung \nher mindestens einen Monat benötigt bis sich alle BPK-Mitglieder eingelesen haben und \nihre Fraktion abholen konnten. Das wäre kurz vor Weihnachten gewesen. Im Dezember \nnoch eine Sitzung abzuhalten und dann in die Weihnachtsferien zu gehen, ist uns nicht \nproduktiv erschienen. Deshalb haben wir den Beratungsstart auf Januar gelegt. Im Ja-\nnuar hatten wir eine Sitzung, in welcher wir die Fragen der Fraktionen behandelt haben \n\n\n\n \n\n \n\n- 793 - \n\n \n\nund im Februar eine Folgesitzung. Es war geplant im März weiterzufahren, dann ist je-\ndoch die Situation mit Corona gekommen und wir haben entschieden die Sitzungen im \nMärz und April ausfallen zu lassen. Obschon rechtlich nicht ganz klar gewesen ist, ob \nman als Kommission oder Behörde diese Sitzungen in einem entsprechend genug gros-\nsen Raum hätte durchführen können. Wir haben uns dann jedoch im Sinne der Vermei-\ndung einer möglichen Weiterverbreitung vom Virus entschieden diese Sitzungen nicht \ndurchzuführen. Erst im Mai haben wir dann weitergemacht, dadurch kam es zu einer \nsolchen Verzögerung. Wir haben es mit weiteren zwei Sitzungen geschafft die zweite \nFragerunde aus den Fraktionen zu behandeln und den vorliegenden Bericht zu verab-\nschieden. Und somit haben wir es in der letzten Sitzung dieser Legislatur geschafft zur \nersten Lesung zu kommen. Soweit zur Begründung weshalb es etwas länger ging. Im \nVergleich zur langen Entstehungsgeschichte relativiert es sich allerdings wieder etwas. \nDann zum Bericht. Wir haben einerseits den Inhalt studiert, andererseits hat uns auch \ndie Umsetzung der ganzen Regeln interessiert. Wie das denn auch im Kanton entspre-\nchend umgesetzt wird. Deshalb haben wir auch gewisse Fragen zur kantonalen Denk-\nmalpflege an die Denkmal- und Heimatschutzkommission gestellt, die im Abschnitt 4.1 \nerläutert sind. Wir sind hier von der Verwaltung immer gut zu unseren Fragen informiert \nworden und auch der Gemeindepräsident, welcher an den BPK-Sitzungen teilgenommen \nhat, hat uns aus seiner Sicht auf unsere Fragen Antwort gegeben. Wie bereits angekün-\ndet worden ist, gibt es einige Bereiche wo wir Anträge gestellt haben. Es sind auch aus \nden Fraktionen Anträge an uns, die BPK, gekommen. Ich finde es gut, dass die Fraktio-\nnen so offen waren und uns diese im Vorfeld zur Verfügung gestellt haben oder uns über \nihre BPK-Mitglieder darüber informiert haben. Damit man die Einwohnerratsdebatte mög-\nlichst abkürzen und entsprechende Fragen bereits im Vorfeld klären kann. Im Bericht ist \nimmer aufgeführt mit welchem Stimmenverhältnis die BPK abgestimmt hat. Wir waren \nuns nicht immer einig, wie man mit gewissen Anträgen verfahren will. Die Anträge, wel-\nche die BPK unterstützt, sind am Schluss des Berichtes aufgeführt. Diese werde ich \ndann bei der Lesung entsprechend stellen. Zum Hofstadtbereich: dort wurde festgestellt, \ndass das Wort bäuerlich drin ist. Es sind allerdings nicht alles Bauernhäuser, das heisst \nes gibt eine kleine Korrektur, wir haben das einfach rausgestrichen. Das waren teilweise \nauch Gärten zur Selbstversorgung der Arbeiter. Entsprechend eine kleine Korrektur. \nBeim Kapital 4.3 wurde das Thema Solaranlagen behandelt. Hier kamen natürlich Fra-\ngen wie man Solaranlagen installieren darf und wie dies geregelt ist. Status ist folgen-\ndermassen: Im Kanton BL wird das vom Kanton abschliessend geregelt. Da hat die Ge-\nmeinde keine rechtliche Handhabung oder eigene Regeln aufzustellen, weder Verschär-\nfung noch Lockerungen. Es wurde über beides diskutiert. Es wurde dann ein Antrag bei \nuns besprochen, dass man ein Zeichen setzt und das dennoch im Zweck reinschreibt \nund entsprechend hinten im Artikel. Es ist aber klar, dass so etwas vom Regierungsrat \nnicht genehmigungsfähig ist und wir sind so gut wie sicher, dass der Regierungsrat dies \ndann rausstreichen und diese Zusätze nicht genehmigen würde. Eine Mehrheit der \nKommission war dann der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, wenn der Einwohnerrat ein \noffensichtlich übergeordnetes rechtverstossendes Reglement verabschiedet. Daher \nmöchten wir diese Artikel nicht reinnehmen, obwohl sich eine Mehrheit der Kommission \neine Lockerung der kantonalen Vorgaben wünschen würde. Das müsste jedoch auf kan-\ntonaler Ebene von unseren Landräten angegangen werden. Bauausschuss: Dort haben \nwir festgestellt, dass man neu eine Muss- statt eine Kann-Formulierung verwenden will. \nWas uns nicht logisch erscheint, da es eine beratende Behörde ist. Beratend heisst logi-\nscherweise, dass es für den Gemeinderat nicht verbindlich ist. Daher ist es auch nicht \nlogisch, dass er verpflichtet ist sich beraten zu lassen, wenn es keine verbindlichen Be-\nschlüsse dieser Kommission gibt. Hier sind wir einstimmig der Meinung gewesen, dass \nman dies auf der bisherigen Kann-Formulierung stehen lassen möchte. Viele Betroffene \nbeschäftigt auch das Thema, dass wenn es Auflagen oder Zusätze gibt, die vom Bau-\nausschuss empfohlen oder beantragt werden, man in diesen Auflagen oder Rückwei-\nsungen vom Bauchgesuch auch die finanziellen Aspekte berücksichtigt und nicht nur die \nformellen oder rein denkmalschützerischen Wünsche oder Ideen. Es gibt natürlich klare \nFälle, in denen das nicht möglich ist. Aber es gibt auch immer wieder gewisse Ermes-\nsensfragen zum Beispiel stellt sich die Frage ob an einem Gebäude, welches bereits \n\n\n\n \n\n \n\n- 794 - \n\n \n\nstark verändert wurde nochmals Änderungen vorgenommen werden dürfen oder ob man \ndann wieder mit Finanzaufwand zurückgehen muss. Es ist uns dann allerdings nicht \nsinnvoll erschienen hierzu etwas in das Reglement zu schreiben, da wir die Befürchtung \nhaben, dass es relativ grossen administrativen Aufwand generiert, wenn man allfällige \nMehrkosten belegen oder mit Offerten erfragen müsste. Wir sind allerdings der Meinung, \ndass die Baufachleute grundsätzlich die Kosten abschätzen können und im Ermessens-\nfall dies berücksichtigen könnten. Wir würden die Lösung empfehlen, dass der Gemein-\nderat dies im Pflichtenheft des Bauausschusses aufführt. Entsprechend dann im Antrag, \nin welchem der Einwohnerrat dann den Gemeinderat hierzu beauftragt. Beim Thema \nParzelle ehemaliges Feuerwehrmagazin geht es darum wie wir das einzonen wollen. Die \njetzige Zone mit Zweck Feuerwehrmagazin ist natürlich nicht mehr zutreffend, da es dort \nkein Feuerwehrmagazin geben wird. Dafür haben wir einen anderen Standort. Hier ste-\nhen zwei Meinungen gegeneinander. Die einen wollen es möglichst offen und flexibel, so \nwie es der Gemeinderat vorgesehen hat. Die anderen sind der Meinung, man solle es in \neine OeWA-Zone umwandeln mit Kultur- und Sportzentrum und öffentliche Freifläche als \nZiel. Hier ist die BPK mehrheitlich der Meinung, dass man der Meinung des Gemeinde-\nrats folgen soll. Besprochen wurde bei uns in der Kommission ein weiterer Antrag betref-\nfend geschützten Bäumen. Hier ist es so, dass nur die Bäume aufgeführt wurden, die \neffektiv für das Ortsbild charakteristisch sind und nicht, weil ein Baum schön ist oder \nschon länger hier steht. Entsprechend lehnen wir auch den hierzu gestellten Antrag \nmehrheitlich ab einen zusätzlichen Baum aufzunehmen. Das sind die wichtigen Punkte \nin diesem Bericht. Der Gemeindepräsident hat ja bereits bei den einleitenden Worten \neinige Sachen zu diesem Geschäft erwähnt. Liest man den gesamten Planungsbericht \ndurch, erfährt man noch viel mehr interessante Sachen dazu. Die Anträge unter 5.1 wer-\nde ich bei der Lesung stellen. Am Schluss gibt es neu zwei Beschlüsse. Im Bericht Kapi-\ntel 5.3 und 5.4 ist der unveränderte Beschluss wie er in der Gemeinderatsvorlage war. \nVielleicht noch eine Anmerkung: Die Vorlage, die dem Einwohnerrat zugestellt wurde, ist \nunverändert derer wie sie vom Gemeinderat an die Bau- und Planungskommission ging. \nDie Änderungen, die wir uns als Kommission wünschen sind als Anträge im Bericht auf-\ngeführt. Das sind meine Ausführungen. Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.  \n \nKurt Lanz: Zuerst möchte ich der Kommission danken für die erhebliche Arbeit, die hier \n\ngeleistet wurde. Als Ersatzmitglied erhielt ich jeweils die Einladungen von Andreas Seiler \nund habe deswegen auch gesehen, wie oft ausgiebig über diese Themen gesprochen \nwurde. Nochmals herzlichen Dank an die Mitglieder der Kommission. Mir gefiel, dass \nman tatsächlich gesehen hat, dass man nicht immer derselben Meinung war. Bei einer \n5er Kommission 3:2 kann es genauso gut umgekehrt ausfallen, deshalb gehe ich davon \naus, dass gewisse Anträge wieder gestellt werden, bei welchen wir dann auch entspre-\nchend Stellung dazu nehmen können. Vielen Dank.  \n \nBenedikt Schmidt: Auch die Fraktion der U/G dankt allen Beteiligten für diese Vorlage. \nEs ist wirklich eine Vorlage, an welcher lange gearbeitet wurde. Sie hat mindestens vor \nzehn Jahren begonnen und wir freuen uns, dass dieses lange Projekt endlich abge-\nschlossen werden kann. Wir sind weitgehend mit dem im Reglement geschriebenen und \nwas die BPK sagt einverstanden. Wir werden aber in der Lesung bestimmt noch einige \nAnträge bringen. Es ist so, dass wir heute eine ziemlich komplexe Planung beschliessen. \nWir haben fast 30 Seiten Reglement, welche hier beschlossen werden. Und in der Mit-\nwirkung haben wir als Unabhängige den Gemeinderat gefragt, ob das ganze dichte Re-\ngelwerk so notwendig sei. Die Antwort vom Gemeinderat, die ihr im Mitwirkungsbericht \nnachlesen könnt, war, dass das Reglement so in sich stimmig ist. Was wir uns auch be-\nwusst sein müssen ist, dass wir das ISOS haben. ISOS ist wesentlich grösser in seinem \nEinflussbereich als nur der Ortskernbereich über welchen wir heute sprechen. Es hat \nauch im gesamten Einflussbereich des schützenswerten Ortskerns Wirkung und hat \ndadurch auch Wirkung auf beispielsweise Solaranlagen. Das Spannungsfeld, in welcher \nsich die Planung bewegt ist einfach zu beschreiben. Man will den Ortskern erhalten, das \nist auch richtig, und man hat im Reglement auch viele Freiräume um für jedes Einzelob-\njekt die beste Lösung zu finden. Das ist im Prinzip eine gute Sache, aber für den Bauher-\n\n\n\n \n\n \n\n- 795 - \n\n \n\nren/innen kann dies auch ein wenig als Willkür daherkommen. Es kann der Eindruck \nentstehen, dass es keine klaren Vorschriften gibt, woran man sich orientieren kann. \nSpielraum hat seine Vor- und Nachteile. Zentral bei diesem Spielraum ist auch der Bau-\nausschuss und daher begrüssen wir es sehr, dass die BPK den Bauausschuss mit dem \neinen Antrag etwas mehr in die Pflicht nehmen will. Denn der Bauausschuss kann Vor-\nschläge unterbreiten, ist aber selber eigentlich haftbar. Man kann gegen nichts was der \nBauausschuss vorschlägt eine Beschwerde einlegen. Daher ist die Lösung, dass der \nBauausschuss aufgefordert wird sich auch zu den finanziellen Konsequenzen von diesen \nVorschlägen Überlegungen zu machen eine gute Geschichte. Daher sind wir sehr froh, \nwenn der Einwohnerrat diesem Antrag der BPK zustimmen würde. Diese Vorschriften \nwerden häufig auch als Einschränkung der Möglichkeiten wahrgenommen, aber wenn \nman das ISOS liest, steht noch weiteres drin. Es steht drin, dass die Gemeinden die \nGrundeigentümer/innen und die Bauherren/innen unterstützen und Sachen ermöglichen \nsollen. Früher hat das der Gemeinderat auch gehabt. Es gibt ein Reglement von 1986, in \nwelchem der Gemeinderat beschreibt wie man Menschen, welche aufgrund diesen Ext-\nravorschriften Mehrkosten beim Bau haben, finanziell unterstützen will. Das Reglement \noder diese Richtlinie ging in der Zwischenzeit wohl komplett vergessen. Vielleicht wäre \nes nicht schlecht so etwas wieder einzuführen. Es ist auch so, dass diese Planung die \nBevölkerung sehr stark interessiert. Wenn man die Mitwirkungsberichte anschaut sieht \nman, dass diese sehr umfangreich sind. Sehr viele Menschen haben Vorschläge inner-\nhalb der Mitwirkung gemacht, welche dann mehr oder weniger berücksichtigt wurden in \nder weiteren Planung. Wir sind auch vor dieser Sitzung von der Bevölkerung nochmals \nangesprochen worden. Ich möchte hier noch ein Wort zu den Mitwirkungen selber sa-\ngen. Es hat gewisse Aussagen drin, die mir persönlich überhaupt nicht gefallen. Bei-\nspielsweise wurde in der Mitwirkung gesagt, dass im Reglement die Definition vom Hof-\nstadtbereich drin ist und diese falsch angewendet wird. Das wurde gesagt von Andreas \nSeiler. Man hat den bäuerlichen Hofstadtbereich auf Gebäude angewendet, welche nie \nBauernhäuser waren. Die Antwort der Gemeinde im Mitwirkungsbericht war mehr oder \nweniger, dass es sie nicht interessiert ob die Definition falsch angewendet wird. Es wur-\nde nicht so gesagt, aber sinngemäss. Daher bin ich froh, dass die BPK diesen Fehler \njetzt korrigieren wird. In der allerletzten Mitwirkung, die stattfand, haben sich die Anwoh-\nner dagegen gewehrt, dass man ihnen ein Gebäude in die Aussicht bauen kann. Mir \nerscheint das als legitimes Interesse, welches die Anwohner und Grundbesitzer dort hat-\nten und die Antwort der Gemeinde war lapidar, denn man könne ja links und rechts am \nneuen Gebäude vorbeischauen. Die Aussicht sei weiterhin gewahrt. Ich finde es relativ \nschlecht, wenn die Gemeinde auf Anregungen aus der Bevölkerung mit solchen Formu-\nlierungen reagiert. Ein anderer Tonfall wäre manchmal nicht schlecht. Das Thema Solar-\nanlagen wurde bereits genannt. Es ist für uns im Ortskern auch ein wichtiges Thema, sie \nsind auch dort sinnvoll. Wir denken auch, dass viele dieser Bedenken gegen Solaranla-\ngen wie beispielsweise eine Verschandelung des Ortskerns schlicht nicht angebracht \nsind. Es ist auch eine Frage, was für Vorschriften der Kanton umsetzt. Im Raumpla-\nnungs- und Baugesetz steht drin, dass Solaranlagen, die in Kernzonen, in Ortsbild-\nschutzzonen oder in Denkmalschutzzonen errichtet werden bewilligungspflichtig sind. \nSolche Solaranlagen müssen auf Dächern genügend angepasst sein. Bewilligungspflich-\ntig sind ferner Solaranlagen, die auf einem Kultur- oder Naturdenkmal von kantonaler \noder nationaler Bedeutung errichtet werden sollen. Solche Solaranlagen dürfen derartige \nDenkmäler nicht wesentlich beeinträchtigen. Wir müssen uns bewusst sein, dass der \nOrtskern aufgrund ISOS ein nationales Denkmal ist. Aber wenn man das Gesetz genau \nliest, steht darin sehr deutlich, dass Solaranlagen im Ortskern möglich sein sollen. Es \ndarf einfach keine wesentliche Beeinträchtigung sein. Schaut man dann die Liste der \nkantonalen Vorgaben an, was alles zu einer wesentlichen Beeinträchtigung führt, dann \nstellen wir fest, sie werden de facto durch die Art und Weise wie das Gesetz im Kanton \nangewendet wird schlicht und ergreifend im Ortskern verboten. Hinten habe ich noch \neine Kopie von einem Baugesuch einer Solaranlage, die als nichtbewilligungspflichtig \ndeklariert wurde, weil man sie sieht. Das ist das Hauptargument dagegen. Der Gesetz-\ngeber sagt klipp und klar auch im Ortskern sind Solaranlagen möglich. Aber die kantona-\nle Verwaltung oder wer auch immer hat eine riesige Liste generiert von Vorschriften, \n\n\n\n \n\n \n\n- 796 - \n\n \n\nwann etwas störend ist. Eigentlich geht es nur darum, dass etwas genügend angepasst \noder keine wesentliche Störung ist. Eine unwesentliche Störung des Ortsbildes wäre \ngrundsätzlich im Sinne des Gesetzgebers. Ich finde wie dieses Gesetzes umgesetzt \nwird, ist schlicht und einfach eine Katastrophe.  \n \nFredi Wiesner: Meine Vorredner haben schon alles gesagt, was gesagt werden soll. Wir \n\nhaben vor uns ein Teilzonenreglement Ortskern, das so genehmigt oder zumindest wei-\nterbearbeitet werden kann, damit wir endlich das Reglement zur Abstimmung bringen \nund somit eine Basis haben auf welcher wir weiterarbeiten können. Deshalb bleibt mir im \nNamen der SVP-Fraktion nur übrig allen Beteiligten, nicht nur der BPK, sondern alle die \nseit zwölf Jahren an diesem nicht einfachen Geschäft arbeiten zu danken. Es war keine \neinfache Sache, es gab viele unterschiedlichen Meinungen, man hat immer Lösungen \ngefunden und diese wurden wieder angefochten. Es wurden Sachen eingegeben zur \nGenehmigung, es kam wieder zurück und ich denke wir sollten jetzt einfach endlich et-\nwas durchbringen, dass das ein Ende hat. Damit die Bauherren wissen, was sie tun dür-\nfen. Deshalb hoffe ich, dass wir möglichst bald zur Lesung kommen. Und das möglichst \nbald danach die zweite Lesung kommt, damit das Geschäft abgeschlossen werden kann.  \n \nChristoph Pfirter: Ich konnte nicht ruhig bleiben. Wie Fredi Wiesner vorhin erwähnt hat, \n\nhaben eigentlich alle alles gesagt. Ich möchte unterstützen, was Benedikt Schmidt vorhin \ngesagt hat. Bei vielen Sachen sieht man gangbare Wege, wenn man das Gesetz wirklich \nliest und dann knallt der Kanton einen drauf. Du hast gesagt man kann jetzt glücklich \nsein, dass das Geschäft endlich fertig und über die Bühne ist. Glücklich können die Poli-\ntiker sein, weil sie keine Sitzungen mehr haben. Aber die Hausbesitzer im Dorf werden \nganz sicher nicht glücklicher als vorher.  \n \nPaul Dalcher: Auch wir von der FDP-Fraktion sind für das Eintreten und unterstützen im \nGrossen und Ganzen die Anträge, die hier gestellt sind und zur Abstimmung gelangen \nwerden. Ich möchte hier insbesondere dem Departement Chef, GP Stephan Burgunder, \nrecht herzlich danken. Er hat den Elan aufgebracht in diesen vier Jahren das ganze Ge-\nschäft über die Bühne zu bringen. Ich weiss was das heisst, da braucht es sehr viel. Wir \nsind jetzt auf der Zielgeraden. Jetzt müssen wir schauen, dass wir das noch glücklich \nüber die Bühne bringen. Ich habe noch eine Frage und zwar nach meinem Verständnis \ndiskutieren und beschliessen wir die sogenannten Zonenvorschriften und Zonenvor-\nschriften bestehen aus einem Plan und einem Reglement. Wird heute noch der Plan \ndiskutiert und in der nächsten Lesung beschlossen oder nur das Reglement? Das sollte \nich wissen. Soweit der Standpunkt der Freisinnigen. Ich habe die vorhergehende Frage \ngestellt, da ich persönlich der Meinung bin, ob man den Perimeter nicht erweitern sollte \num die Jugendhauswiese und um das Kultur- und Sportzentrum welche hier drin sind. \nIch finde das ist ein Bestandteil, wenn auch ein neuer Bestandteil, aber es ist ein Be-\nstandteil mit grosser Zukunft für unseren Ortskernplan. Deshalb bin ich der Meinung man \nsollte das unbedingt miteinbeziehen, weil das Kultur- und Sportzentrum als neues Ge-\nbäude sich hervorragend ins Ensemble einfügt. Und es gab ein neues Ensemble, be-\ngrenzt durch die Gottesackerstrasse und Grossmattstrasse, jetzt ist der Moment in wel-\nchem man das noch reinnehmen könnte. Es wäre eine Kleinigkeit und würde sehr viel \nSinn machen. Wir müssen auch neue Objekte schützen. Neue Objekte vor schädlichen \nBedürfnissen und Eingriffen schützen, deshalb ist jetzt der  Moment auch richtig darüber \nzu diskutieren und das in den Perimeter aufzunehmen.  \n Antrag Paul Dalcher \n \nGP Stephan Burgunder: Dankeschön für die vielen guten Voten. Ich unterstütze diese \nteilweise mehr als am Schluss hieraus hervorgeht. Aber am Schluss war es tatsächlich \nein Kompromiss und ein Abwägen von Ermöglichen und trotzdem schauen, dass es \ndurchkommt. Vielleicht kurz zum ISOS, welchen du angesprochen hast Benedikt \nSchmidt. Es ist tatsächlich so, dass noch weitere Bauten im Dorf bzw. in Pratteln ge-\nschützt sind. Diese sind seit 2015 im ISOS geschützt. Und dort sind Photovoltaikanlagen \nbewilligungspflichtig. 2015 wurde dieses Bundesgesetz eingeführt. Eine Revision im \n\n\n\n \n\n \n\n- 797 - \n\n \n\nBund ist erst 2028 im Bund geplant. Was du machen kannst, ist das Haus abreissen, ein \nNeues bauen und dann kannst du eine Photovoltaikanlagen darauf bauen. Aber frag \nmich nicht über die Gründe, die musst du in Bern stellen. Paul Dalcher, selbstverständ-\nlich ist der Plan integrierter Bestandteil von den Sachen, die wir heute beschliessen. \nNochmals zu Benedikt Schmidt, ich gehe davon aus du stellst die angesprochenen Sa-\nchen oder Anträge nochmals, wenn wir bei den einzelnen Paragraphen sind. Dann wer-\nde ich entsprechend dazu Stellung nehmen.  \n \nStephan Ebert: Die Rednerliste ist erschöpft. Paul Dalcher, wir haben deinen Antrag zur \n\nKenntnis genommen und werden am Schluss der Lesung auf den Antrag zurückkommen \nund über diesen Antrag entsprechend beraten. Wir kommen zur Lesung vom Teilzonen-\nreglement durch das Sekretariat. \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgt die Lesung: \n \n§ 01 Keine Wortmeldungen \n \n§ 02 \n \nWortmeldung:  \n \nAndreas Seiler: Gelesen werden ja nur die einstelligen Paragraphen, wenn ich das rich-\n\ntig gehört habe. Beim Paragraph 2.3 Hofstadtbereich. Hier ist der Antrag Kapitel 5.1 vom \nBPK-Bericht, dass wir das Wort bäuerlich streichen. Wir von der BPK stellen diesen An-\ntrag. Bei dem zu schützenden Hofstadtbereich hat man die Gärten, die vorhanden waren \nund teilweise überbaut wurden aber zum Teil noch vorhanden sind. Die möchte man \nschützen, um den Charakter mit den Hinterhöfen oder Gärten hinter den Häusern zu \nerhalten. Das waren teilweise Bauernhäuser, die das gehabt haben aber das sind teil-\nweise auch Arbeiterhäuser gewesen, die einen Garten zur Selbstversorgung hatten, was \neine ähnliche Funktion hatte. Deshalb ist der Hofstadtbereich dort auch anwendbar, \nwenn man das Wort bäuerlich streicht. Es geht konkret um die Häuserzeile an der \nSchlossstrasse. Die BPK empfiehlt den Antrag natürlich anzunehmen.  \n \nStephan Ebert: Es liegt der Antrag der BPK vor betreffend Paragraph 2.3 Hofstadtbe-\nreich: Der Hofstadtbereich umfasst die ehemaligen bäuerlichen Obst- und Gemüsegär-\n\nten. Er bildet als Grüngürtel einen wesentlichen Bestandteil des Dorfkerns. Bei der An-\nordnung der Bauten und der Gestaltung der Aussenräume soll die ursprüngliche Funkti-\non der Hofstadtbereiche berücksichtigt werden. Wir diskutieren jetzt nur zu diesem An-\ntrag. Gibt es Wortmeldungen zu diesem Antrag? Keine Wortmeldungen.  \n \n://: Dem Antrag der BPK wurde mit 1 Enthaltung zugestimmt.  \n \nChristoph Pfirter: Ich hätte zum Paragraph 2.1.2 Erhaltenswert der Bauten einen Punkt. \n\nUnd zwar ist das etwas, was ich noch nie gemacht habe bis jetzt, denn es geht um etwas \nwas mich sehr persönlich betrifft. Ich habe bislang nie etwas im Einwohnerrat gesagt, \nwenn es mich persönlich betroffen hat und habe mich auch der Stimme enthalten. Im \nTeilzonenplan auf Seite 15 Punkt 59 Kleinbauten: Zwingende Vorgabe Kleinbauten ge-\nhören zum typischen Erscheinungsbild des Prattler Ortskerns. Das ehemalige Wasch-\nhaus an der Hauptstrasse 41a ist eines von zwei verbliebenen Waschhäusern. Ihm \nkommt ein historisches Zeitzeugnis zu, weshalb es in die Kategorie geschützte Bauten \neinzuteilen ist. Das Haus gehört mir und ich will nicht, dass es geschützt ist. Ehrlicher-\nweise habe ich es etwas verpasst, das Zeug genau anzuschauen, da ich mich in den \nletzten 2 bis 3 Jahren vorgängig mit den alten Reglementen befasst habe, was ich ma-\nchen darf. Was ich ebenfalls erwartet hätte ist, dass man persönlich angeschrieben wird, \nwenn man etwas schützen will. Ich habe ein Schreiben erhalten, dass man mitwirkend \nan diesem Reglement mitarbeiten kann. Aber sobald man etwas schützen will, was Ei-\ngentum ist geht es für mich in Richtung Enteignung. Und das akzeptiere ich einfach \n\n\n\n \n\n \n\n- 798 - \n\n \n\nnicht. Punkt. Ich habe hier einen Antrag, dass gestrichen wird, dass man das Wasch-\nhaus der Kategorie geschützte Bauten zuteilt. Das ist zum einen der Antrag, den ich ha-\nbe und zum zweiten möchte ich wissen, wer bestimmt hat, dass es ein geschützter Bau \nist. Und ich will als Antwort nicht der Kanton, ich will Name, Adresse, Mail. Einfach, dass \nes klar ist. Die Antwort der Kanton habe ich jetzt zwei Jahre lang gehört und null Bock \nmehr darauf. Und sagt ja nicht das Computersystem, das hat es bestimmt nicht gemacht. \nIhr könnt es mir auch nächstes Mal sagen, damit wir ein wenig schneller vorwärtskom-\nmen. Ich gebe den Antrag ab. Wir haben noch eine zweite Lesung. Und ihr wisst ja, ich \nwill um 22:00 Uhr Feierabend.  \n Antrag Christoph Pfirter \n \nGP Stephan Burgunder: Zuerst möchte ich Christoph Pfirter gratulieren zu seinem tol-\n\nlen Haus im Dorfkern. Christoph, sensationell was du für Pratteln dort gemacht hast. Es \nist ein echtes Bijou geworden und du wertest den Dorfkern enorm auf. Ihr müsst das \nHaus mal von der Nähe und Innen anschauen gehen. Er führt euch durch und zeigt die \nDetails, die er zusätzlich gemacht hat und nicht vorgeschrieben bekommen hat vom \nKanton. Wirklich grossartig. Aber kurz zu den Fragen, die ich beantworten kann. Na-\nmensliste habe ich nicht. Aber du solltest einen Brief von der Gemeinde erhalten haben, \nwelchen ich unterzeichnet habe, und wurdest eingeladen, dass das Ganze aufliegt. Wir \nkönnen dir das im Detail alles senden, aber es liegt auf. Als Bürger darfst du auf die Ge-\nmeindeverwaltung vorbeigehen. Gerade bei so einem komplexen Geschäft empfehle ich \ndem Bürger, dass er vorbeigeht und prüft was das für ihn bedeutet. In deinem Fall ist das \nwunderschöne Waschhaus geschützt worden und ich kann nur sagen der Kanton. Aber \nvielleicht kann mich Martin Classen ergänzen, ansonsten werden wir das bis zum nächs-\nten Mal abklären, wie das genau entstanden ist. Ich war auch nicht überall dabei es ist \nzwölf Jahre her. Ich glaube so wie du es jetzt hast, ist es so schön also schöner kann \nman es ja gar nicht mehr machen von daher ist es ja super so wie es ist.  \n \nMartin Classen: Das ganze wurde im Planungsbericht beschrieben. Der Schutzstatus \n\nist auf dem bestehenden Schutzstatus im Zonenplan aufgebaut. Dort hat man A, B und \nC-Häuser. Das wurde angepasst aufgrund der Begehung von zwei Herren. Die sind mitt-\nlerweile beide pensioniert. Ich gebe dir keine Adresse dieser zwei Herren. So wie ich das \nsehe ist dein Haus momentan ein B-Bau und somit aufgrund des bestehenden Zonen-\nplan bereits geschützt.  \n \nStephan Ebert: Es liegt der Antrag von Christoph Pfirter vor. Wir werden zuerst noch-\n\nmals über den Antrag diskutieren. \n \nMauro Pavan: Vielleicht erübrigt sich das Vorlesen auch. Ich möchte mich gerne grund-\n\nsätzlich darüber äussern, ob es zulässig ist, dass Christoph Pfirter hier einen Antrag \nstellt. Bitte nimm das nicht persönlich Christoph. Ich bin der letzte der die Ausstands-\npflicht normalerweise bis ins letzte Detail genau nimmt beziehungsweise bin der, der \ndiese so weitliegend wie irgendwie möglich auslegt. Manchmal geht es darum, ob je-\nmand in den Ausstand treten sollte, weil er Präsident von einem Verein ist, welches vom \nGeschäft betroffen ist. Aus meiner Sicht ist das noch keine unmittelbare persönliche Be-\ntroffenheit dieser Person. Aber in diesem Fall ist es so, wie du auch selber erwähnt hast, \ndass du unmittelbar persönlich betroffen bist. So wie ich das Einwohnerratsreglement mit \nder Ausstandspflicht verstehe, wäre es gar nicht zulässig, dass du dich zu diesem Punkt \nüberhaupt äusserst geschweige denn einen Antrag stellst, wo es um dein persönliches \nHaus geht.  \n \nStephan Ebert: Das ist das eine. Andererseits wäre es eigentlich eine Planänderung. \n\nIch lese kurz vor. Zweiter Teilzonenplan 59 Kleinbauten. Das Waschhaus wird der Kate-\ngorie geschützte Bauten zugeteilt. Dieser Satz ist zu streichen. Diesen Antrag müssten \nwir entgegennehmen, wenn wir uns nachher über den Plan unterhalten. Abgesehen da-\nvon, ob das jetzt statthaft ist oder nicht. Ich schiebe das mal nach hinten. Wir klären ab, \nwie das mit dem Ausstand gegebenenfalls sein müsste.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 799 - \n\n \n\n \nBenedikt Schmidt: Zum Punkt 2.5.3 und das ist neu, stellen wir von der Fraktion U/G \n\nden Antrag, dass man den Passus 2.5.3 Solar- und Photovoltaikanlagen auf dem Dach \nso in voller Länge wie er im Bericht der BPK beschrieben ist, ihr habt ihn alle schriftlich \nvorliegen, reinschreibt. Und zwar, dass man in diesem Zonenreglement eine klare Aus-\nsage macht, dass Solar- und Photovoltaikanlagen auch auf den Dächern im Ortskern \nmöglich sind. Vorhin wurde bereits diskutiert, was der Kanton machen wird. Er wird es \nwahrscheinlich rausstreichen. Wir sind uns vollkommen bewusst, dass es rausgestrichen \nwird. Aber grundsätzlich finden wir die Art und Weise wie der Kanton im Ortskern mit den \nPhotovoltaikanlagen umgeht falsch. Man reisst das Haus ab, baut ein Neues und kann \ndann eine Photovoltaikanlagen darauf bauen. Das zeigt ja wie absurd die Regelungen \nsind und dass diese völlig quer in der Landschaft stehen. Und wenn alle immer sagen, \ndass es der Kanton nicht erlauben wird und wir alle immer vor dem Kanton kuschen und \nnicht ein klares Zeichen setzen, dass er vielleicht seine Politik und die Anwendung vom \nRaumplanungs- und Baugesetz überdenken sollte, wird nie etwas passieren. Wir haben \njetzt die Möglichkeit dem Kanton den Anstupf zu geben, dass hier in diese Richtung et-\nwas passiert. Deswegen stellen wir den Antrag. Dann wird er halt vom Kanton wieder \nrausgestrichen, aber vielleicht wenn genug Gemeinden den Antrag stellen, kommt es \nirgendwann besser. Aber wenn man nie den ersten Schritt macht wird es auch nie bes-\nser werden.  \n Antrag Benedikt Schmidt \n \nAndreas Seiler: Wie vorhin einleitend und auch von GP Stephan Burgunder erwähnt, ist \n\ndiese Sache abschliessend kantonal geregelt. Das heisst wir haben nicht die Kompetenz \nhier eigene Regelungen zu machen. Es ist so, dass diese Baugesuche vom Kanton be-\nwilligt werden müssen. Und die kantonale Denkmalpflege nimmt zuhanden des Kantons \ndann entsprechend Stellung und würde so ein Baugesuch entsprechend nicht bewilligen. \nEs gibt eine Wegleitung der kantonalen Denkmalpflege, wo die vorher im Votum erwähn-\nten Regeln festlegt sind. Weil der Ortskern von Pratteln im ISOS abgedeckt ist, gehört \nPratteln zu der Kategorie Denkmäler. Und hier sind Solaranlagen nur erlaubt, wenn sie \nschlecht einsehbar sind. Das heisst es ist grundsätzlich auf einer Rückseite des Daches \nzulässig. Allerdings gibt es auch den Fall, dass man von der nächsten Strasse die Rück-\nseite einsehen kann und somit klemmt die kantonale Denkmalpflege wieder. Das ist nicht \nunbedingt erfreulich. Ich bin persönlich auch der Meinung man sollte hier mehr zulassen. \nAber es ist nun mal eine kantonale Regelung, die wir nicht übersteuern können, auch \nwenn wir das möchten. Ausserdem stossen hier zwei Interessen gegeneinander. Einer-\nseits möglichst viele Solaranlagen zu bauen auch im Sinne der Energiewende, anderer-\nseits das Interesse den Dorfkern zu schützen und zwar nicht nur die Bausubstanz, son-\ndern auch die Ansicht der Dachlandschaft. Es gibt auch Stimmen, die für weitere Ein-\nschränkungen sind und ein ganzes Verbot wollen. Schlussendlich ist die BPK, wie im \nBericht geschrieben, der Meinung, dass man das lockern sollte. Dies muss aber auf kan-\ntonaler Ebene passieren, indem zum Beispiel unsere Landräte einen Vorstoss machen \nund initiieren, dass das Gesetz entsprechend geändert wird und so die kantonale Denk-\nmalpflege entsprechend eingeschränkt wird. Die müssen sich auch an das Gesetz hal-\nten, welches die Vorgaben macht. Aber auf Gemeindeebene etwas reinschreiben, was \neinfach gestrichen wird, halten wir nicht für sinnvoll. Deshalb empfiehlt die BPK mehr-\nheitlich diesen Antrag bitte abzulehnen.  \n \nFredi Wiesner: Ich bin dafür, dass man Solaranlagen baut. Und zwar nicht ausserhalb \n\nder Kernzone, sondern auch in der Kernzone. Aus meiner Sicht geht es nicht, dass man \nkeine Gas- und Ölheizungen mehr machen darf, nur noch Elektroautos fahren sollte aber \ndie, die wollen dürfen keine Solaranlagen oder andere Sachen um zu heizen auf das \nDach machen. Das ist etwas was ich nicht verstehe. Aber was ich nicht unterstützen \nkann beziehungsweise dagegen bin, ist, dass wir etwas ins Reglement schreiben, wel-\nches notabene an den Kanton eingeschickt werden muss. Und der Regierungsrat schickt \nes danach wieder zurück und dann kommt es nochmals hierhin und wird nochmals dis-\nkutiert. Das gibt eine Verzögerung, die aus meiner Sicht nichts bringt. Es wurde gesagt, \n\n\n\n \n\n \n\n- 800 - \n\n \n\ndass endlich etwas im Landrat gehen sollte oder von mir aus gesehen auch noch weiter \noben. Das man hier mal einen Riegel stösst, dass solche Sachen nicht gemacht werden \nkönnen. Die Kernzonen sind schön. Ich bin der Meinung an und für sich könnte man \nauch ein zweites Ballenberg machen. Dann könnte man das Zeug dort anschauen ge-\nhen. Und dann muss nicht jedes Dorf etwas sehr Schönes haben, was man nicht bezah-\nlen kann. Deshalb bitte ich euch, nehmt es nicht in das Reglement rein, sondern schaut \nsonst, dass etwas geht. \n \nStephan Ebert: Urs Baumann hat unsere Runde verlassen. Der zweite Vizepräsident, \n\nChristoph Zwahlen, vertritt Urs Baumann. \n \n\n \nEs sind nun 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 23 Stimmen. \n \n\n \nBenedikt Schmidt: Ich möchte euch bitten dem Antrag zuzustimmen. Ein Argument \n\nwar, dass wir das Thema jetzt endlich abschliessen wollen. Das ist richtig. Aber wir sind \nseit mehr als zehn Jahren an der Planung. Wenn es noch drei Monate länger dauert, \nspielt das meiner Meinung nach wirklich keine Rolle mehr. Dann wurde gesagt, der Kan-\nton hat es abschliessend geregelt. Ich bestreite diese Aussage. Und zwar ist die Frage \nwie behördengläubig man ist oder eben nicht. Im Kanton, im RBG, steht drin sie müssen \ngenügend angepasst sein oder nicht wesentlich beeinträchtigen. Also ermöglicht man \nsie. Das ist das was das Gesetz sagt und das was meiner Meinung nach effektiv relevant \nist. Das ist das was demokratisch entschieden wurde. Dann gibt es eine Wegleitung ei-\nnes kantonalen Amtes. Und in dieser Wegleitung wird der Gesetzestext wieder ausge-\nhebelt, weil man einfach eine lange Liste an Vorschriften macht, wann es als genügend \nangepasst oder nicht wesentlich beeinträchtigt gilt. Ich finde hier muss man wirklich ein \nZeichen setzen. Ich würde mich freuen, wenn unsere Landräte – es sind ja einige hier – \nbeim Kanton aktiv werden. Aber es braucht keine Änderung des Gesetzes. Denn das \nGesetz sagt genügend angepasst oder nicht wesentlich beeinträchtigen, das ist absolut \nokay. Was ändern muss, ist die Auslegung des Amtes wie restriktiv es gehandhabt wird. \nDie Wegleitung muss überarbeitet werden. Und wenn wir das reinschreiben, merken sie \nes vielleicht, dass es in den Gemeinden nicht geschätzt wird wie sie im Kanton arbeiten.  \n \nPetra Ramseier: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Ich spreche noch für \ndie Minderheit in der BPK, die diesen Antrag gestellt hat. Zwei Sachen, wo ich denke, die \nwichtig sind. 1. Das Reglement kommt nicht zurück, nur weil wir das reinschreiben. Der \nKanton streicht das einfach raus, wenn er es nicht will und akzeptiert den Rest. Das ha-\nben wir mit Martin Classen relativ ausgiebig besprochen. Und solange es nicht andere \nschwerwiegende Passagen in diesem Reglement hat, welchen den Kanton stören, wird \nes nicht wegen dem Solar zurückkommen. Denn das wird fliessbandmässig rausgestri-\nchen. Deshalb kann man es auch reinschreiben ohne Angst zu haben, dass es eine Ver-\nzögerung gibt. 2. So wie wir den Antrag in der BPK formuliert hatten, ist der Text prak-\ntisch derselbe wie in der Wegleitung des Kantons. Es ist extrem ausführlich. Es hat eini-\nge Einschränkungen drin und es hat zwei Sachen, die wir rausgestrichen haben. Was \nzum Beispiel weiterhin drin ist, dass es von der Frontseite schlecht einsehbar sein muss. \nRausgenommen haben wir, dass die Anlage auf untergeordneten Dächern sein muss \nund nicht auf dem Hauptdach. Ebenfalls geändert haben wir, dass die Anlage im Dach \neingelassen sein muss, sondern dass sie auch bis 20 Meter über dem bestehenden \nDach sein darf. Damit ist hier ein wenig mehr Flexibilität vorhanden. Das sind die einzi-\ngen zwei Änderungen, die wir beantragen gegenüber der Wegleitung vom Kanton. Das \nheisst es besteht sogar eine kleine Chance, dass sie das schlucken, wenn wir Glück \nhaben. Ansonsten streichen sie es einfach raus und akzeptieren den Rest des Regle-\nments. Das sollte auch nach Aussage der Gemeindeverwaltung nicht dazu führen, dass \nes zu einer Verzögerung kommt. \n\n\n\n \n\n \n\n- 801 - \n\n \n\n \nPaul Dalcher: Ich stelle mir schon die Frage, ob es hier um ein Schutzreglement für den \n\nOrtskern oder um ein Förderreglement für eigene Energieerzeugung geht. Im Ortskern \nwohnen und eine Liegenschaft haben ist sehr beliebt. Es ist etwas Tolles aber es hat \nauch Nachteile. Noblesse oblige. Ich finde den Anspruch nicht gerechtfertigt, dass wenn \nman schon im Dorfkern wohnt und entsprechend schöne Bausubstanzen und gute \nWohnqualität hat auch noch in der Energieversorgung autonomer werden kann. Ich \nglaube wir müssen jetzt die richtige Richtung einschlagen. Einen Anspruch haben ein-\nzelne Bewohner und Besitzer eines Dorfkernhauses nicht. Deshalb ist es wichtig das \nSignal zu setzen, dass wir für das Schutzreglement Ortsplan sind.  \n \nGP Stephan Burgunder: Interessant ist, dass der Kanton Baselland einer der liberals-\n\nten Kantone ist, wenn es um Photovoltaikanlagen geht. Das Bundesgesetz schreibt näm-\nlich in Artikel 18a RPG, dass die Kantone gewisse Zonen von der Bewilligungspflicht von \nSolaranlagen befreien können. Der Kanton Baselland hat sämtliche anderen Zonen aus-\nser die vom Bund vorgegebenen freigegeben. Das heisst, ihr müsst heute in keiner Zone \nausser in dieser eine Bewilligung haben. Das heisst 93% aller Dächer im Baselbiet sind \nnicht betroffen. Ich glaube es wäre viel, viel effizienter wir würden überall auf diesen 93% \nder Dächer Photovoltaikanlagen installieren, dann müssten wir hier auch nicht so viel \ndarüber diskutieren. Solaranlagen sind abschliessend im Paragraph 104b RPG geregelt. \nÜbergeordnetes Recht kann nicht mit kommunalen Bestimmungen ausgehebelt werden. \nDie kantonale Denkmalpflege hat die Wegleitung für die bewilligungspflichtigen Solaran-\nlagen rausgegeben. Diese Bestimmungen werden so vom Kanton nicht genehmigt. \nBuchstabe A-D, welchen ihr in der Vorlage noch vorschlagt, ist nichts anderes als die \nRPV. Ihr schreibt also die Verordnung ab. Selbstverständlich wird das auch rausgestri-\nchen vom Kanton. Der Hauptpunkt und das schwierigste zum Beurteilen ob man eine \nPhotovoltaikanlage installieren kann oder nicht ist die schlechte Einsehbarkeit. Und den \nPunkt streicht ihr schlussendlich auch nicht raus. Genau diesen Graubereich, den wir im \nGesetz drin haben bleibt. Ich weiss von der Denkmalschutzpflege, dass heute bereits \naufgeständerte Solaranlagen in diesen Bereichen möglich sind. Es spielt keine Rolle ob \nsie eingebaut oder aufgeständert sind, aber sie müssen angepasst sein. Ich glaube es \nwäre sinnvoller, ihr würdet mit dem Regierungsrat Isaac Reber Kontakt aufnehmen und \ndiskutieren welche Möglichkeiten bestehen, als das ins Reglement zu schreiben und \nirgendein Sachbearbeiter streicht das locker wieder raus. Ich glaube nicht, dass es \nwahnsinnig viel Staub in Liestal aufwirbelt. Vielleicht das was wir heute diskutiert haben \nin der Zeitung. Aber wenn wir das ins Reglement schreiben, wird das relativ locker raus-\ngestrichen und der Rest vom Reglement bewilligt.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nStephan Ebert: Wir stimmen ab über den Antrag von Benedikt Schmidt. § 2.5.3 Solar- \nund Photovoltaikanlagen auf dem Dach. Ihr habt den Wortlaut vorliegen, er ist im Bericht \nauf Seite 3. Wer dafür ist, dass wir den Antrag annehmen, bezeuge dies bitte mit der \nStimmkarte.  \n \n://: Dem Antrag von Benedikt Schmidt wird mit 24 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen zugestimmt.  \n \nFortsetzung der Lesung: \n \n\n§ 03 Keine Wortmeldungen \n§ 04 \n \nWortmeldungen:  \n \nBenedikt Schmidt: Es ist zwar ein Antrag zum Plan, den ich jetzt stelle. Aber da im Pa-\n\nragraph 04 die OeWA-Zone besprochen werden, stelle ich ihn an dieser Stelle. Wir stel-\n\n\n\n \n\n \n\n- 802 - \n\n \n\nlen den Antrag, der Präsident hat den Antrag bereits, dass wir die Fläche neben dem \nSchloss in der OeWA -Zone lassen. Dort wo sie heute ist. Sie soll gemäss jetzigem Plan \nder Vorlage in die Kernzone Ergänzung reinkommen. Wir wollen, dass es in der OeWA -\nZone bleibt. Die Zweckbestimmung muss geändert werden. Die ist aktuell Feuerwehr-\nmagazin. Die Zweckbestimmung soll KUSPO und öffentliche Freifläche sein. Wir wollen, \ndass diese Fläche da draussen frei bleibt. Bislang haben wir keine besonders überzeu-\ngende Argumentation gehört und wir sehen nicht ein wieso diese Fläche in eine andere \nZone überführt werden soll. Irgendwie will man sich offensichtlich die Möglichkeiten frei-\nlassen, dass man dort noch etwas draufbauen kann mit dem Argument der Planbestän-\ndigkeit. Wir können zehn Jahre dort vorne nichts bauen, aber eigentlich muss man auch \nin 100 Jahren dort nichts bauen.  \n \nStephan Ebert: Ich lese den Antrag von Benedikt Schmidt der Fraktion U/G vor. § 4.1: \n\nDie Fläche neben dem Schloss, dort wo früher das Feuerwehrmagazin stand, soll nicht \nin die Kernzone Ergänzung umgezont werden. Sie soll in der OeWA-Zone bleiben. Die \nZweckbestimmung soll sein KUSPO und öffentliche Freiflächen. Wir diskutieren jetzt \nüber den Antrag von Benedikt Schmidt. \n \nAndreas Seiler: Ich habe es im Anfangsvotum bereits erwähnt. Wenn wir eine Zonen-\n\nplanänderung vornehmen, ist diese Zone mindestens zehn Jahre so fixiert. Wir haben \nkeine Möglichkeit mehr etwas zu ändern. Wir wissen jetzt noch nicht genau für was wir \ndieses Land verwenden wollen und was allenfalls dort gemacht werden soll auch im Zu-\nsammenhang mit dem Schloss, KUSPO oder weitere. Deshalb ist die BPK mehrheitlich \nder Meinung des Gemeinderates, dass die Kernzone Ergänzung gewählt werden soll. \nUnd bei einem allfälligen Bau müsste der Kredit durch den Einwohnerrat, wo dieser dann \nnochmals die Möglichkeit hätte zu sagen, was er damit machen will. Die Mehrheit von \nuns ist dagegen dies in die OeWA -Zone zu zementieren. Wir bitten euch den Antrag \nabzulegen.  \n \nJosef Bachmann: Wir streiten uns hier über das Areal direkt nebenan. Vielleicht mögen \n\nsich ältere Prattler noch erinnern, dass nebenan das Restaurant Schloss stand und da-\nneben Brüderli Metzgerei. Meine Herrschaften, es war damals auch schon überbaut. \nWarum muss jetzt, wenn etwas abgebrochen wird dieses Areal unter eine Schutzzone \ngestellt werden. Hier müssen wir uns gut überlegen, was wir hier machen.  \n \nBenedikt Schmidt: Zur Ergänzung, damit wir uns richtig verstehen. Eine OeWA -Zone \n\nist keine Schutzzone, sondern Öffentliche Werke und Anlagen. Und die Zone kann auch \nweiterhin für Öffentliche Werke und Anlagen genutzt werden. Also überhaupt kein Prob-\nlem. Aber es ist zum Beispiel nicht so einfach zu verkaufen, weil es sich um eine OeWA -\nZone handelt.  \n \nMauro Pavan: Ich bin ziemlich sicher zu wenig alt um mich zurückzuerinnern, dass dort \n\ndas Restaurant Schloss und die Metzgerei Brüderli stand. Wie ich mich erinnern kann, \nsteht diese an einem anderen Ort. Das liegt wahrscheinlich an meinem Alter. An was ich \nmich aber sehr wohl erinnern kann ist, als ich an der Grossmattstrasse 3 aufgewachsen \nbin, hatte es dort eine sehr grosse Grünfläche, die mittlerweile bebaut ist. Wir sitzen im \nMoment in diesem Gebäude, welches auf dieser Fläche gebaut wurde. Aus meiner Sicht \nmacht es durchaus Sinn aufgrund den vielen bebauten Flächen eine einzelne freizulas-\nsen. Aber wie Benedikt Schmidt gesagt hat, schliesst es nicht aus, dass man nicht trotz-\ndem etwas darauf baut. Ich bitte deshalb den Antrag von Benedikt Schmidt zu unterstüt-\nzen.  \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 803 - \n\n \n\n \nGP Stephan Burgunder: Es ist tatsächlich so, es gibt nicht viele Argumente. Aber vor-\n\nhin habt ihr das Geld in die finanzpolitischen Reserven gesteckt, weil ihr dann mehr Frei-\nheiten habt und die Einlage in die Vorfinanzierung Gemeindeinfrastruktur zu gebunden \ngewesen wäre. Ich glaube, dass wir mit der Kernzone mehr Freiheiten für die Zukunft \nhaben ohne dass es eine Absicht oder Idee gibt um die Fläche anders zu nutzen. Es \ngeht nur darum Freiheit zu haben. Wenn man etwas machen will, muss man sowieso \nüber den Einwohnerrat gehen. Dann wird hier drin debattiert, ob es Sinn macht oder \nnicht. Die OeWA -Zone ist nicht einfach umzunutzen. Wenn wir sagen, es ist eine ÖWA-\nZone KUSPO und öffentliche Freifläche, dann ist es die nächsten zehn Jahre genau das. \nUnd nicht einfach eine OeWA -Zone, die man einfach umnutzen kann. Wir sind der Mei-\nnung, wir suchen in diesem Fall die Freiheit und deshalb die Kernzone. Wenn wir zukünf-\ntig etwas machen wollen, dann kann man hier drin offen darüber diskutieren. Ansonsten \nist uns diese Möglichkeit verbaut und deshalb plädieren wir für diesen Weg.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen.  \n \n\n \nEs sind nun 33 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 17, \ndas 2/3 Mehr 22 Stimmen. \n \n\n \nStephan Ebert: Wir stimmen über den Antrag von Benedikt Schmidt der Fraktion U/G \n\nab. § 4.1: Die Fläche neben dem Schloss, dort wo früher das Feuerwehrmagazin stand, \nsoll nicht in die Kernzone Ergänzung umgezont werden. Sie soll in der OeWA-Zone blei-\nben. Die Zweckbestimmung soll sein KUSPO und öffentliche Freiflächen. Wer dem An-\ntrag von Benedikt Schmidt Folge leisten will, erhebe bitte seine Stimmkarte.  \n \n://: Der Rat beschliesst mit 16 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung. Mit Stichent-\nscheid des Präsidenten wird der Antrag abgelehnt. \n \nFortsetzung der Lesung: \n \n\n§ 05 \n \nWortmeldungen: \n \nPatrick Weisskopf: Ich habe einen Punkt zu den geschützten Bäumen. Wenn ich den \n\nParaphen lese, ist dieser sehr liberal geschrieben. Es heisst, dass geschützte Bäume \nsachgemäss zu pflegen sind und nicht ohne zwingenden Grund entfernt werden dürfen. \nEin kranker Baum oder ein Baum mit anderem gleichwertigen Grund darf gefällt werden, \nes muss allerdings an geeigneter Stelle ein gleichwertiger Ersatzbaum gepflanzt werden. \nVor dem Fällen ist dem Gemeinderat Meldung zu machen, damit dieser über die Ersatz-\npflanzung befinden kann. Wir haben in Pratteln die schöne Situation, dass wir sogenann-\nte Jubiläumsbäume geschenkt bekommen haben. Ein Baum davon ist die Linde für die \n900 Jahre Feier Pratteln, der andere eine Eiche, die wir für das Schwing- und Älplerfest \nerhalten haben, welches nächstens stattfindet. Deshalb bin ich der Meinung, dass solche \nBäume auch wichtig sind. Sie sind ein Teil des kollektiven Gedächtnisses. Und wenn \nman so ein Geschenk annimmt, muss man sich über die Symbolik bewusst sein. Ein \nsolcher Baum ist nämlich zu hegen und zu pflegen. Man wählt nämlich extra Linden oder \nEichen aus, da sie sehr alt werden. Sie können bis zu 1'000 Jahre alt werden. Bei der \nUmweltverschmutzung heute, werden vermutlich nur wenige davon so alt. Aber trotz-\ndem, wenn man die Erinnerungen wahren will, kann man die Bäume ersetzen. Schon bei \nder Annahme eines Geschenkes, muss man sich überlegen, dass so ein Baum auch für \ndie nächsten Generationen hier sein soll und dass sich so ein Baum entfalten soll. Des-\nhalb stelle ich den Antrag, dass die Jubiläumslinde auf der Parzelle 287 unter den kom-\n\n\n\n \n\n \n\n- 804 - \n\n \n\nmunalen Schutz gestellt wird. Es ist ein einheimischer Baum, es ist auf öffentlichem \nGrund und es ist ein geeigneter Standort, an dem sich die Linde gut entfalten kann. Sie \nhat einen guten Platz, sie passt zum Kindergarten und wird mal einen schönen beschat-\nteten Platz geben.  \n Antrag Patrick Weisskopf \n \nAndreas Seiler: Geschätzte Damen und Herren. Uns in der BPK war natürlich bewusst, \ndass dieser Baum vom Naturschutzverein gespendet wurde. Ich möchte vielleicht noch \nanmerken, dass die hier nicht aufgeführten Bäume nicht unter keinem Schutz stehen \noder gefällt werden. Das ist ja nicht die Idee. Die Idee, dass man sie im Plan aufführt \nliegt darin, dass sie für das Ortsbild charakteristisch sind. Es sind somit nicht alle Bäume, \ndie es gibt aufgeführt. Es gab immer wieder Diskussionen, auch im Gemeinderat, dass \nman mehr oder weniger Bäume aufnehmen wollte. Es gibt ja noch viel mehr Bäume, die \nin diesem Plan nicht aufgeführt sind. Die BPK ist mehrheitlich der Meinung, dass man \nden Antrag ablehnen soll und bei den Bäumen, die aktuell im Plan drin sind bleiben soll, \nda diese charakteristisch sind für das Ortsbild. Alle weiteren Bäume soll man pflegen und \nergänzen mit neuen Bäumen, wenn dies auf dem Platz möglich ist. Aber wir wollen den \nPlan nicht erweitern. Deshalb empfiehlt die BPK mehrheitlich diesen Antrag abzulehnen.  \n \nPatrick Weisskopf: Meine Frage geht zurück an den Planungsratspräsidenten. Ich \nmöchte wissen, wann ein Baum schützenswert ist. Wie ich vorhin erwähnt habe, man hat \nein Geschenk entgegengenommen – einen Symbolcharakter – und das soll man hegen \nund pflegen. Dieser Baum braucht den Schutz, damit er sich entfalten kann. Denn dieser \nwächst jetzt über mehrere Jahre und wird irgendwann genau dieses Ortsbild prägen. Es \nsind zwei Sachen. Es ist nicht nur was heute hier ist. Wir pflanzen etwas für die nächste \nGeneration in Erinnerung an das. Auch das gehört dazu. Das wird zukünftig Teil des \nOrtsbildes sein, er wird eine Aufgabe übernehmen und deshalb sollten auch Einzelbäu-\nme drin sein. Es ist ein heikles Thema. Aus meiner Sicht hat auch ein Baum eine gewis-\nse Schutzwürdigkeit und in diesem Sinne ist es aus meiner Sicht gegeben, da er einen \nbesonderen Symbolcharakter hat.  \n \nChristoph Pfirter: Ich möchte es wirklich nicht länger machen aber Patrick Weisskopf, \n\nwir haben so viele Bäume in Pratteln, die nicht geschützt sind. Auch die letzte, vorletzte \nund die jetzige Generation haben so viel Vernunft erwiesen und nicht einfach Bäume \ngefällt. Ich weiss nicht, was ihr immer habt. Es stehen ja Bäume hier. Und bedankt euch \ndoch erstmal bei denen, die seit zwei Generationen zu den Bäumen geschaut haben. \nDenen hat man nie Danke gesagt aber ihr wollt jetzt etwas schützen, damit ihr die \nBaumschützer seid. Aber die, die seit zwei Generationen auf die Bäume geschaut und \ndiese gepflegt haben, denen hat man nie gedankt. Lasst es doch wie es ist. Es wird ja \nnicht einfach alles gefällt. Zürich hat gar kein Bauschutzgesetz und es stehen auch \nBäume. Und wir machen ein Riesentheater. Weitermachen.  \n \nAndreas Seiler: Die BPK ist direkt angesprochen worden, deshalb muss ich noch eine \n\nAntwort geben. Wir haben die Bäume nicht eingezeichnet, deshalb kann ich auch die \nKriterien nicht erläutern, was aufgenommen wurde und was nicht. Vielleicht will Martin \nClassen oder jemand vom Gemeinderat noch etwas dazu sagen. Wir haben das so ent-\ngegengenommen und sind davon ausgegangen, dass die Auswahl soweit richtig ist und \nwir sie daher nicht erweitern wollen.  \n \nGP Stephan Burgunder: Die Bäume werden so oder so gehegt und gepflegt. Selbst-\n\nverständlich auch wenn wir ein Geschenk erhalten, ist das etwas was Symbolcharakter \nhat, auch für unsere Nachkommen. Und dann schauen wir auch, dass es so erhalten \nbleibt wie es war. Das Ziel war die für das Ortsbild charakteristischen Bäume zu schüt-\nzen oder die, die gemäss Naturinventar Siedlung als wertvolle Bäume aufgenommen \nwurden. Das Naturinventar Siedlung hat man im 2014 neu gemacht. Die Linde ist weder \nim Naturinventar noch ist diese prägend für das Ortsbild von Pratteln. Das waren die \nKriterien. Denn sonst könnten wir ganz viele Bäume auch noch schützen. Deshalb ist die \n\n\n\n \n\n \n\n- 805 - \n\n \n\nLinde nicht geschützt. Aber selbstverständlich schauen wir zu diesem Baum. Und ob es \nrichtig ist, wenn es diesem Baum tatsächlich in 100-150 Jahren nicht mehr so gut geht \nam selben Ort einen Neuen zu pflanzen, weil es charakteristisch ist für das Ortsbild, \ndann müssten wir noch viele andere Bäume schützen.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen.  \n\n \nStephan Ebert: Wir kommen zur Abstimmung vom Antrag von Patrick Weisskopf der \nFraktion U/G. § 5.1.2: Kommunale Unterschutzstellung der Linde (Jubiläumslinde 900 \nJahre Pratteln) auf der Parzelle 287. Wer den Antrag annehmen will, soll dies bitte mit \nder Stimmkarte bezeugen.  \n \n://: Der Antrag von Patrick Weisskopf wird mit 15 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen abgelehnt.  \n \nNun geht es um den Antrag, welcher von Christoph Pfirter gestellt wurde. Wir haben im \nReglement nachgeschaut. Dort heisst es unter dem Paragraph 1.8 Einwohnerratsregle-\nment: Ausstand – Die Mitglieder des Rates treten bei Geschäften, die sie unmittelbar \nbetreffen in den Ausstand. Die Ausstandpflicht gilt für Vorbereitung, Beratung und Be-\nschlussfähigkeit. Sie können in solchen Angelegenheiten auch keine Motionen, Postula-\nte, Interpellationen und kleine Anfragen einreichen. Wenn der Antrag von jemand ande-\nrem gestellt würde, wärst du trotzdem befangen und müsstest auch in Ausstand treten. \nDer Antrag wird zurückgezogen. \n \nIch beantrage aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, dass wir etwas machen, was wir im \nNormalfall nicht machen und zwar eine Lesung bzw. ein Geschäft zu unterbrechen. Ist \njemand dagegen, dass wir das Geschäft hier unterbrechen und beim nächsten Mal die \nerste Lesung weiterführen? Wir kommen daher zum Schluss der Sitzung. Sie hat sehr \nlange gedauert aber es ist richtig, man muss sich austauschen. Aber irgendwann ist ge-\nnug des Guten. Wir sind am Schluss der letzten Einwohnerratssitzung der Legislatur \n2016-2020. Einige Einwohnerratsmitglieder und -mitgliederinnen haben ihre erste Legis-\nlatur überstanden. Viele Mitglieder sind schon einige Jahre im Rat, manche in Folge, \nandere mit Unterbrüchen. Ein Mitglied unter uns sticht besonders hervor: Kurt Lanz. Kurt \nmuss eine tolle Fangemeinde haben. Sie sind von seinem politischen Engagement so \nbegeistert, dass sie ihn immer und immer wieder in den Einwohnerrat wählen und das in \nununterbrochener Folge. Lieber Kurt, ich gratuliere dir zu deinem 35. Jahr im Einwohner-\nrat. Ich spreche sicher im Namen aller Ratsmitglieder, wenn ich dir versichere, dass dein \nEngagement und deine Fachkompetenz von uns allen sehr geschätzt wird. Wie wir se-\nhen, sehen das deine Wählerinnen und Wähler auch so. Lieber Kurt, als kleines Zeichen \nunserer Wertschätzung deiner Person hat das Sekretariat ein kleines Präsent besorgt. \nIch freue mich auf die nächste Legislatur mit dir. Alles Gute und bleib gesund. Wie ich \nam Anfang der Sitzung bereits angekündigt habe, verlassen auch einige Ratsmitglieder \nunsere Runde. Heute zum letzten Mal dabei ist Josef Bachmann, Kevin Beining, Ste-\nphan Bregy, Marcial Darnuzer, Alex Flück, Walter Keller, Matthias Nebiker, Patrick \nRitschard. Liebe Kollegen, ich habe sehr gerne mit euch zusammengearbeitet. Denn ihr \nhabt euch mit euren Argumenten und Vorstössen immer wieder in den Rat eingebracht. \nIch danke euch dafür und wünsche euch für die Zukunft alles Gute und bleibt gesund. \nNicht nur im Einwohnerrat gibt es personelle Veränderungen. Auch die Zusammenset-\nzung des Gemeinderates hat sich geändert. Unsere geschätzten Gemeinderäte Emanuel \nTrueb und Rolf Wehrli werden unsere zukünftigen Sitzungen nicht mehr bereichern. \nSchade. Das politische Leben in Pratteln geht weiter. Die einen gehen, die Neuen stehen \nschon in den Startlöchern. Die offizielle Verabschiedung der scheidenden Gemeinderäte \nhat bereits anlässlich der letzten Gemeindesitzung stattgefunden. Ich gehe somit nicht \nweiter darauf ein. Nur eines: Emanuel und Rolf, schön mit euch zusammengearbeitet zu \nhaben, schön euch in unserer Mitte gehabt zu haben und weiterhin alles Gute und bleibt \ngesund. Gestattet mir zum Schluss noch einige persönliche Worte. Das letzte Jahr der \nLegislatur ging zu Ende. Ein politisch vielschichtiges Jahr aber auch ein aussergewöhnli-\n\n\n\n \n\n \n\n- 806 - \n\n \n\nches Jahr. Auf die politischen Geschäfte gehe ich an dieser Stelle nicht ein, wir haben \nsie ja alle hautnah miterlebt. Unser Wirken im Einwohnerrat ist jäh durch die Coronakrise \nunterbrochen worden. Doch – und das ist eine Stärke von Pratteln – hat das Büro nicht \nlockergelassen und wir haben eine Ausnahmebewilligung zur Durchführung der vergan-\ngenen Einwohnerratssitzung erhalten. Ungewohnt war es nach Langem wieder einmal \nden Einwohnerrat im KUSPO abzuhalten. Und das erste Mal seit 489 Sitzungen wurde \ndie Öffentlichkeit mittels Livestream miteinbezogen. Eine Premiere. Die ganze Welt \nkonnte uns zuschauen, wenn sie das wollten. Eine ganz neue Erfahrung. Nicht nur eine \nganz neue Erfahrung für den Einwohnerrat. Auch ich habe eine neue Erfahrung gemacht \nals Präsident dem Einwohnerrat vorzustehen. Eine grosse Ehre. Bei meiner Antrittsrede \nhabe ich gesagt: «Ich übernehme das Amt nicht, weil es einfach ist. Ich übernehme das \nAmt, weil es die bisher grösste politische Herausforderung an mich ist. Es ist eine Her-\nausforderung, die ich mit Freude und Begeisterung annehme.» Eine Herausforderung ist \nes wahrlich. Ich wollte sie und habe sie angenommen, sie hat mir viel abverlangt. Das \nliegt in der Natur der Sache. Jetzt ist das Jahr vorbei. An meiner ersten Sitzung als Prä-\nsident dachte ich warum es nicht schon die letzte ist. Doch dank der Hilfe aller, die ich \num Rat angefragt habe, dank der Unterstützung meiner Kollegen aus dem Büro und den \nDamen aus dem Sekretariat freute ich mich je länger je mehr auf die nächste Sitzung. \nDie Freude an meiner Tätigkeit und die Begeisterung dafür sind mir nie vergangen. Mein \nAmt neigt sich dem Ende entgegen. Ich danke allen für das mir entgegengebrachte Ver-\ntrauen und eurer Mithilfe am Gelingen. Ich hoffe die an mich gestellten Erwartungen er-\nfüllt zu haben, mal besser mal weniger. Aber so spielt das Leben. Es war eine interes-\nsante Zeit, von welcher ich viel mitnehmen darf. Liebe Ratskolleginnen und -kollegen. \nDanke, dass ich dieser Runde vorstehen durfte und danke, dass ihr keine Tomaten nach \nmir geworfen habt. Jetzt hoffe ich, dass die neue Legislatur wieder in geordneten Bah-\nnen durchgeführt werden kann. Macht es gut. Mit den meisten von euch arbeite ich wie-\nder zusammen und werde die neue Legislatur bestreiten. Ich freue mich darauf, bleibt \ngesund und alles, alles Gute.  \n \nPetra Ramseier: Lieber Stephan. Ich habe mich gefreut, als ich angefragt wurde deine \n\nVerabschiedung zu machen. Denn es ist ein einfacher Job. Du hast es gut gemacht. Das \nfreut mich wirklich. Du bist seit Anfang Legislatur 2016 im Einwohnerrat, bist bereits ein \nJahr später ins Büro gegangen und jetzt Präsident gewesen. Du bist ein fleissiger, bist \nauch im Wahlbüro, im Gemeindeführungsstab, in der Sozialhilfebehörde, in der BPK und \nnatürlich als Präsident auch im Bussenausschuss. Du hast gearbeitet dieses Jahr. Du \nbist ein ruhiger und besonnener Mensch. Und so hast du auch den Einwohnerrat ein \nJahr lang geleitet. Du hast auch erhitzte Gemüter mit deiner Moderatorenstimme immer \nwieder beruhigen können. Das war wahnsinnig toll und hat auch die ganzen Sitzungen \nsehr speditiv gemacht. Neben dem normalen Ratsbetrieb musstest du dieses Mal auch \nzusammen mit dem Büro das Digitalisierungsgeschäft aufbereiten und durchbringen. Ein \nGeschäft, welches sicher seine Tücken hatte. Politisch waren wir nicht immer derselben \nMeinung. Das haben wir auch bei deinen Stichentscheidungen wie beim STEK oder heu-\nte Abend wieder gemerkt. Aber ich glaube was man von dir auch sagen kann, du wirst \nuns allen in Erinnerung bleiben als der Präsident, welcher eine Sitzung in der Pandemie \ngeleitet hat. Das werden wir nie mehr vergessen. Das hat ganz viel Einsatz benötigt vom \nBüro, von dir und vom gesamten Einwohnerrat. Wir danken dir für dieses Jahr und die \nEinwohnerratssitzungen und wünschen dir weiterhin im Einwohnerrat viel Freude. Vielen \nDank.  \n \nEbert Stephan: Danke Petra für die lieben und aufbauenden Worte. Ich habe sie aufge-\n\nsogen. Wir sind am Schluss. Ich schliesse die 489. Einwohnerratssitzung.  \n \n\n \nDie Geschäfte Nr. 3221, 3218, 3213, 3214, 3215, 3216, 3217 und 3219 wurden nicht \nbehandelt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 807 - \n\n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22.45 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 16. Juli 2020 \n \n \n\nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nEinwohnerratspräsident Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nStephan Ebert   Ulrike Schmid \n\n\n