text: \nER vom 24. Oktober 2011 \n\nFragestunde \n\nNutzungsbedingungen Dorfturnhalle \n\nDer Gemeinderat hat in der Sitzung vom 28. Februar 2011 mit der Beantwortung der Fragestunde \n\nund der Beantwortung des Postulates 2714 über die Unterstützung der Ortsvereine informiert. Dabei \n\nwurde betont, dass Ortsvereine mit diversen Ermässigungen und Leistungen von der Gemeinde aktiv \n\nunterstützt werden, im Speziellen wurden die Mieterlasse für die benötigten öffentlichen Plätze im \n\nZusammenhang mit der Fasnacht aufgeführt. Insbesondere wurde erläutert, dass die Sanitäranlagen \n\nder Dorfturnhalle aufgrund nicht vorhandener Saalbenutzung geschlossen sind und dafür mobile \n\nSanitäreinheiten auf dem Platz aufgestellt sind. \n\nDer Gemeinderat hat in der Vergangenheit ausserdem die Bewilligung zur Nutzung der Dorfturnhalle \n\nfür die Fasnacht mit der Bedingung eines notwendigen Fussbodenschutzes (Abdeckung) gekoppelt, \n\nwelche vom Mieter selber hätte aufgebracht werden müssen, ohne eine Zusicherung für die Nutzung \n\nder Dorfturnhalle über mehrere Jahre. Der potenzielle Mieter hätte also die Investition der \n\nAbdeckung mittels eines einzigen Anlasses finanzieren sollen, obwohl es denkbar wäre, dass das \n\nBedürfnis einer solchen Abdeckung wiederkehrend sein kann und auch andere potenzielle Mieter \n\nzum Schutz des Fussbodens gerne eine solche Abdeckung nutzen würden. \n\nAus diesen Gründen erscheint die Nutzbarkeit der Dorfturnhalle für diverse Anlässe eingeschränkt, \n\nobwohl alle PrattlerInnen diese mitfinanziert haben. Deshalb stelle ich im Namen zahlreicher \n\nEinwohnerräte aller Fraktionen folgende Fragen: \n\n- Warum hat die Dorfturnhalle so sensible Wände und Böden, welche eine öffentliche Nutzung \n\nso stark einschränken? \n\n- Was für Abdeckungen (Böden, Wände) sind notwendig, das die Dorfturnhalle auch für \n\nöffentliche Anlässe mit grossem Publikumsverkehr nutzbar wird? \n\n- Sind genügend Rückstellungen vorhanden, um den benötigten Unterhalt aufgrund von \n\nnatürlichen Nutzungserscheinungen (Wände streichen, Boden flicken) oder in welcher Höhe \n\nsind die Unterhaltskosten, abgesehen der Reinigung, budgetiert und für welche \n\nUnterhaltsarten (Reparatur, Farb- und Bodenerneuerungen, etc.)? \n\n- Ist der Eindruck richtig, dass entgegen der Nutzungsvorschriften die Anlässe für die \n\nMietbewilligung mitentscheidend sind – dass zum Beispiel Maskenball, Suserchilbi, Konzerte \n\noder Auftritte der Laienbühne in der Dorfturnhalle mittels zusätzlicher Bedingungen oder \n\naufgrund der Kosten erschwert bis verunmöglicht wird? \n\n- Was unternimmt der GR um die Dorfturnhalle für alle nutzbar zu machen und können für \n\nungeplante Schäden zusätzliche Rückstellungen aufgebaut oder Versicherungen \n\nabgeschlossen werden? \n\nIm Namen  zahlreicher ER-Mitglieder aus diversen Fraktionen, \n\n \n\nPatrick Freund  \n\n\n


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text: \n \n \n\nEinwohnerrat  \n\nFragestunde 26. Oktober 2015  \n\n \n\n \n\nDrive-In im Grüssen  \n\n \n\n \n\nIm Gebiet Grüssen soll am Grüssenweg 9 ein öffentlich zugängliches McDonald’s-Drive-\n\nTrough-Restaurant mit 140 Innenplätzen entstehen. Die notwendigen Bewilligungen für Bau \n\nund Betrieb wurden offenbar erteilt.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n \n\n1. Gemäss QP ist ein Kunden- und Personalrestaurant zulässig. Entspricht ein Drive In-\n\nRestaurant den Bestimmungen des QP?  \n\n2. Bei einem Drive In-Restaurant ist anzunehmen, dass es zusätzlichen Verkehr \n\ngeneriert. Wurde dies in den Bewilligungsverfahren geprüft? Ist zusätzlicher Verkehr \n\nim Gebiet Grüssen erwünscht?  \n\n3. Wird das Drive In auch dann geöffnet sein, wenn die Möbelzentren etc. geschlossen \n\nist? Muss davon ausgegangen werden, dass dort rund um die Uhr und sieben Tage pro \n\nWoche Mehrverkehr generiert wird?  \n\n4. Falls das Drive In auch dann geöffnet ist wenn die andern Geschäfte geschlossen sind: \n\nWie verträgt sich das mit der QP-Vorschrift, dass nur Kunden- und \n\nPersonalrestaurants zulässig sind?  \n\n5. Passt diese Form eines Restaurants zum Image der Energiestadt Pratteln?  \n\n \n\nIch danke für die Beantwortung der Fragen.  \n\n \n\n \n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen  \n\n \nBenedikt Schmidt  \n\n \n\n \n\nPratteln, 15. Oktober 2015  \n\n\n


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text: \n \n \nEinwohnerrat  \nFragestunde 24. Oktober 2011  \n \n \nFörderung von Solaranlagen   \n \n \nAm 28. Februar 2008 hat der Einwohnerrat die Motion der FDP „Förderung von \nSolaranlagen“ (ER-Geschäft 2511) einstimmig für erheblich erklärt. Seither wartet der \nEinwohnerrat auf eine Antwort.  \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 23. Mai 2011 habe ich die Frage gestellt, wann die Motion \nbeantwortet wird. Die Antwort von GR Knöpfel war gemäss Protokoll: „Hier sind wir noch \nnicht so weit, aber der Gemeinderat hat auf Antrag des Sekretariates beschlossen, einen \nTermin zu setzen und dieser Termin ist für diese Motion der 31. August 2011. Im \nEinwohnerrat wird der benötigte Antrag im August oder September vorliegen.“ \n \nZu dieser Thematik bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:  \n \n\n1. Der Antrag lag weder im August noch im September vor und auch nicht im Oktober. \nWann kommt der Antrag denn nun?  \n\n \n2. Wurde der Termin 31. August 2011 eingehalten?  \n\n \nIch danke für die Beantwortung der Frage.  \n \n \nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen  \n\n \n \nBenedikt Schmidt  \n \n \n \nPratteln, 7. Oktober 2011  \n \n\n\n


3239 Motion SVP Bäume 20 plus.pdf

text: \nSVP  ER Fraktion 3239\n\nPratteln,  31. August  2020\n\nMotion\n\nNachhaltiges  Pratteln  « Bäume  20 o/i plus»\n\nDass  die Bäume  für Umwelt  und Klima  wichtig  sind, ist bestimmt  unbestritten  und wird  immer\n\nwieder  sehr  ausführlich  beschrieben.  Es wird des Ofteren  über  einen  Anstieg  der Temperatur  und\nden Klimawandel  gesprochen.  Bäume  helfen,  das Klima  erträglich  zu machen,  sei es  als\n\nSchattenspender,  Temperatursenker  oder  natürlich  als Speicher  von  C02.\nDie Gemeinde  Pratteln  verfügt  im öffentlichen  Raum über  eine stattliche  Anzahl  von grossen  und\n\nmarkanten  Bäumen.  Sei es im Schwimmbad,  im Jörinpark,  im alten und neuen  Friedhof  und  auf\netlichen  weiteren  Parzellen.\n\nUm auch in 50 oder  100 Jahren  grosse  Bäume  zu besitzen,  ist es wichtig,  dass  man weit\nvorausschaut.  Dies heisst  im konkreten  Fall, bereits  jetzt  junge  Bäume  zu setzen.\n\nZiel muss  es sein, den Baumbestand  innert  10 Jahren  um 20 % zu erhöhen.\n\nDer Gemeinderat  wird aufgefordert,  einen  Massnahmenplan  zu erstellen,  wo und wie die Anzahl\nauf  gemeindeeigenen  Parzellen  in den nächsten  10 Jahren  um 20 % erhöht  werden  kann.\nDie nötigen  finanziellen  Mittel  sind im AFP  einzustellen.\n\nIch bitte den Gemeinderat,  eine Vorlage  auszuarbeiten.\n\nSVP Fraktion\nUrs Schneider\n\n\n


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Inventar-Nr. \n   \n\nBeschluss des Gemeinderates: ............................................................................... \n\nBeschluss der Bau- und Planungskommission:  .............................................................................. \n\nBeschluss des Einwohnerrates: ............................................................................... \n\nReferendumsfrist: ............................................................................... \n\nUrnenabstimmung: ............................................................................... \n\nPublikation der Planauflage im Amtsblatt Nr. .... vom ........................................................................ \n\nPlanauflage: ............................................................................... \n\n \n\nNamens des Gemeinderates \n\nDer Präsident Der Gemeindeverwalter-Stv. \n\nBeat Stingelin Bernhard Stöcklin  \n\n  \n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt mit Beschluss Nr. .......  vom ............ \n\n \n\nDer Landschreiber: .............................................................................................................. \n\n \n\nPublikation des Regierungsratsbeschlusses im Amtsblatt Nr. ....... vom ........................................ \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite I JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\nInhaltsverzeichnis \n Seite \n\nERLASS 2 \n\n§ 1 Zweck und Ziel der Planung 2 \n\n§ 2 Geltungsbereich und Inhalt 2 \n\n§ 3 Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten 3 \n\n§ 4 Art der baulichen Nutzung 3 \n\n§ 5 Mass der baulichen Nutzung 4 \n\n§ 6 Nutzung und Gestaltung des Aussenraumes 5 \n\n§ 7 Erschliessung und Parkierung 6 \n\n§ 8 Ver- und Entsorgung 8 \n\n§ 9 Lärmschutz 9 \n\n§ 10 Altlasten 9 \n\n§ 11 Realisierung / Quartierplanvertrag 10 \n\n§ 12 Ausnahmen 10 \n\n§ 13 Schlussbestimmungen 11 \n\nEinverständnis der Grundeigentümer 12 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 2 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\nERLASS \n\nDie Einwohnergemeinde Pratteln erlässt - gestützt auf § 4 und § 37 ff. des kanto-\n\nnalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 08. Januar 1998 - für die \n\nParzellen Nr. 4546 (Baurecht 4946) und 4547 im Gebiet Grüssen Quartierplan-\n\nvorschriften, bestehend aus dem Quartierplanreglement und den nachfolgend \n\naufgeführten Teilplänen: \n\n� Teilplan 1: "Bebauung / Aussenraum / Erschliessung" 1:500 \n\n� Teilplan 2: "Schnitte" 1:500 \n\nDie Teilpläne 1 und 2 sowie das Reglement sind grundeigentümerverbindlich. \n\n \n\n§ 1  Zweck und Ziel der Planung \n\n1 Der Quartierplan Grüssen 4a bezweckt eine architektonisch und städtebaulich \n\ngute Überbauung mit einer der Umgebung angepassten Erschliessung. \n\n2 Mit der Quartierplanung werden im Wesentlichen die folgenden Ziele verfolgt: \n\n� Hohe Gesamtqualität der Überbauung \n\n� Gute Ausnutzung des hochwertigen Grundstücks  \n\n� Schaffung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit den Verkaufsflächen  \n\n� Nutzen der Standortqualität für Einkaufszentren gemäss kantonalem Richtplan \n\n� Qualitativ hochwertige öffentliche und private Aussenräume \n\n� Berücksichtigung ökologischer Belange \n\n� Gute Erschliessung sowohl für den motorisierten Individualverkehr, den Lang-\n\nsamverkehr als auch für den öffentlichen Verkehr \n\n§ 2  Geltungsbereich und Inhalt \n\n1 Die Quartierplanvorschriften gelten für das Areal innerhalb des Quartierplanpe-\n\nrimeters gemäss Teilplan 1 "Bebauung / Aussenraum / Erschliessung", 1:500. \n\n2 Die Vorschriften regeln insbesondere: \n\n� Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten \n\n� Art und Mass der Nutzung \n\n� Erschliessung und Parkierung \n\n� Freiflächengestaltung \n\nBeschluss \n\nVerbindlichkeit \n\nZweck \n\nZiele \n\nGeltungsbereich \n\nInhalt \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 3 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\n� Realisierung und Vollzug der QP-Vorschriften \n\n� Ver- und Entsorgung \n\n§ 3  Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten \n\n1 Es dürfen nur diejenigen Bauten und Anlagen erstellt werden, die in den Teilplä-\n\nnen 1 und 2 enthalten sind. Ausserhalb des Baubereichs und der festgelegten \n\nmaximalen Gebäudekoten sind nur Kleinbauten wie Velounterstände, Container-\n\nabstellplätze oder technisch bedingte Dachaufbauten wie beispielsweise Liftma-\n\nschinenräume, Aufzugsschächte, Lüftungen, Klimaanlagen, Lichtschächte, Trep-\n\npenhäuser usw. zugelassen. \n\n2 Lage und Grösse der Bauten gehen aus Teilplänen 1 und 2 hervor. Die Anord-\n\nnung der Baukörper innerhalb des Baubereichs ist frei. \n\n3 Die Materialien und die Gestaltung der Fassaden sind so zu wählen und aufein-\n\nander abzustimmen, dass eine gute Gesamtwirkung erreicht wird. Im Rahmen \n\ndes Baugesuches ist ein Gestaltungskonzept einzureichen und durch den Bau-\n\nausschuss prüfen zu lassen. \n\n4 Für die Dachform und Gebäudehöhen ist der Teilplan 2 "Schnitte" massgebend. \n\nDie Flachdächer sind extensiv zu begrünen. \n\n5 Bei der inneren und äusseren Erschliessung ist auf eine behindertengerechte \n\nBauweise zu achten. Insbesondere sind Bereiche mit Publikumsverkehr rollstuhl-\n\ngängig auszuführen und es sind Behindertenparkplätze in unmittelbarer Nähe zu \n\nden Liftanlagen auszuweisen. \n\n§ 4  Art der baulichen Nutzung \n\n1 In den im Quartierplan festgehaltenen Bauten sind folgende Nutzungen gestat-\n\ntet: \n\n� Ausstellungsräume / Verkaufslager \n\n� Verkaufsräume "Nonfood" \n\n� Verkaufsräume "Food" (Nettoladenfläche maximal 500 m2) \n\n� Restaurant / Bistro \n\n� Büros und Nebenräume \n\n� Lager und Umschlagsflächen \n\n� Parkplätze für Kunden und Mitarbeitende \n\nZulässige Bauten \n\nLage und Grösse \n\nGestaltung \n\nDachgestaltung \n\nBehindertengerech-\n\nte Bauweise \n\nZulässige Nutzung \n\nAusgeschlossene \n\nNutzung \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 4 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\n2 Folgende Nutzungen sind ausgeschlossen: Umschlag, Lagerung und Verkauf \n\nvon Stoffen, Erzeugnissen, Sonderabfällen und Mikroorganismen oder gefährli-\n\nchen Gütern im Sinne der Verordnung vom 27.02.1991 über den Schutz vor Stör-\n\nfällen (Störfallverordnung, StFV). \n\n§ 5  Mass der baulichen Nutzung \n\n1 Die beiden Parzellen Nr. 4546 und 4547 umfassen eine Grundfläche von \n\n8'084 m2. Der Baukörper wird durch den Baubereich gemäss Teilplan 1 "Bebau-\n\nung / Aussenraum / Erschliessung" sowie die maximalen Gebäudekoten gemäss \n\nTeilplan 2 "Schnitte" bestimmt. Das Gebäude verfügt ab Niveau Rührbergweg \n\nüber drei oberirdische (EG bis 2. OG) sowie drei unterirdische Geschosse. An der \n\nNordseite tritt das Gebäude aufgrund des abfallenden Terrains höher in Erschei-\n\nnung. Die maximale Höhe ist auf 301.00 m. ü. M. m begrenzt.. \n\n2 Das Mass der baulichen Nutzung wird durch die maximal zulässigen anrechen-\n\nbaren Bruttogeschossflächen (BGF) ausgewiesen. Die Definition erfolgt gemäss \n\n§ 49 Abs. 2 RBV. \n\n3 Nicht zur anrechenbaren BGF zählen: \n\n� Flächen mit einer lichten Höhe unter 1.50 m \n\n� Neben- und Kleinbauten bis zu einer max. Grundfläche von 40 m2 \n\n� gedeckte oder offene Unterstände für Velos, Geräteabstellplätze und derglei-\n\nchen \n\n� die offene Anlieferungshalle \n\n� technische Bauteile auf dem Dach \n\n� die beiden Untergeschosse (2. und 3. UG) für die Parkierflächen \n\n4 Die zulässigen anrechenbaren BGF betragen maximal 25'690 m2, wobei die \n\nNettoladenfläche, ermittelt gemäss § 24 RBV, auf maximal 18`500 m2 begrenzt \n\nist. Der Lebensmittelmarkt ist auf eine Nettoladenfläche von 500 m2 beschränkt. \n\n5 Die Verteilung der verschiedenen Nutzflächen ist frei, sofern die zulässige An-\n\nzahl an Parkplätzen nicht überschritten wird. Für den Nachweis ist eine Berech-\n\nnung gemäss der kantonalen Wegleitung zur Bestimmung der Anzahl Abstellplät-\n\nze für Motorfahrzeuge und Velos/Mofas erforderlich. Dies gilt auch für spätere \n\nUmnutzungen und Umbauten. \n\n \n\nMaximale Fläche \n\nund Höhe \n\n \n\nMass der Nutzung \n\nNicht anrechenbare \n\nBGF \n\nAnrechenbare BGF \n\nNutzungen \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 5 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\n§ 6  Nutzung und Gestaltung des Aussenraumes \n\n1 Lage und Umfang der Grünflächen gehen aus dem Teilplan 1 "Bebauung / Aus-\n\nsenraum / Erschliessung" hervor. Abweichungen von den festgelegten Bereichen \n\nsind zulässig, wenn diese das Gesamtbild nicht beeinträchtigt und der Gemeinde-\n\nrat zustimmt. \n\n2 Die Dachflächen sind extensiv zu begrünen, soweit sie nicht für Anlagen zur \n\nEnergiegewinnung oder für die Gebäudebelichtung benötigt werden. \n\n3 Es muss ein Grünflächenanteil von mindestens 10 % eingehalten werden. Zur \n\nGrünfläche werden angerechnet: \n\n� alle bewachsenen Flächen  \n\n� begrünte Flachdächer zu 50 % \n\n� sickerfähige Beläge zu 25 % \n\n� ein Hochstamm-Baum mit 25 m2 Grünfläche \n\nPro 1'000 m2 Arealfläche ist mindestens ein Baum zu pflanzen (kronenbildender \n\nHochstamm). \n\nBepflanzungen sind mit standortgerechten, einheimischen Pflanzen vorzuneh-\n\nmen. \n\n4 Das begrünte Dach ist nach ökologischen Kriterien zu modellieren und mit \n\nKleinstrukturen (Steinhaufen, Erdhügel etc.) auszustatten, um ein Mosaik aus \n\nKleinstrukturen zu schaffen. \n\nAlle nicht begehbaren Dachflächen sind extensiv zu begrünen. Begrünte Dächer \n\nab einer Fläche von 500 m2 sind als ökologische Ausgleichsflächen im Sinne des \n\nBundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz auszuführen. Dabei ist fol-\n\ngendes zu beachten: \n\n� Verwendung von natürlichem Bodensubstrat, vorzugsweise aus der Rhein-\n\nebene selbst. \n\n� Ansaat mit einheimischem, standorttypischem Saatgut (z.B. Basler Mischung) \n\n� Schichtdicke des Bodensubstrats - sofern statisch möglich - mind. 10 cm \n\n5 Die Umgebungsgestaltung und die Projektierung der Fussgängerführung längs \n\ndes Rührberg- und des Grüssenweges haben in Absprache mit der Gemeinde \n\nPratteln bzw. abgestimmt auf das übergeordnete Fusswegkonzept zu erfolgen. \n\n6 Mit dem Baugesuch ist ein detaillierter Umgebungsplan einzureichen. Der Um-\n\ngebungsplan beinhaltet Angaben zur Terraingestaltung, Fussgängerbereichen, \n\nAussenflächen (Anlieferungsbereich, Vorplatz, Zu- und Wegfahrt Parkhaus, \n\nStützmauern, etc.) und Art der Bepflanzung, Beläge, oberirdische Parkplätze (Ve-\n\nAussenraumflächen \n\nEnergiegewinnung \n\nauf Dachflächen \n\nGrünflächenziffer \n\nBegrünte Dächer \n\nUmgebungsgestal-\n\ntung \n\nUmgebungsplan \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 6 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\nlos), Erschliessung sowie die Lage von Ver- und Entsorgungsanlagen (Meteor-\n\nwasser, Trafohäuschen, Container etc.).  \n\n7 Die Beleuchtung, ausgenommen die Beleuchtung der öffentlichen Strasse, ist \n\nAngelegenheit des Erstellers der QP-Überbauung und hat nach einheitlichem \n\nKonzept zu erfolgen. Die Lichtverschmutzung ist auf ein Minimum zu beschrän-\n\nken. \n\n8 Schriften und Signete müssen in ihrem Format dem Reklamereglement der \n\nGemeinde Pratteln entsprechen. Im Übrigen dürfen Reklamen an den Fassaden \n\neine Fläche von 10 Prozent der Fassadenfläche nicht überschreiten. \n\n§ 7  Erschliessung und Parkierung \n\n1 Für die Zufahrten, die Erschliessungsflächen und Zugänge sowie die Parkie-\n\nrung ist der Teilplan 1 " Bebauung / Aussenraum / Erschliessung" massgebend. \n\nDie Anlieferung erfolgt innerhalb der Anlieferungsbereichs. \n\n2 Da das Gebiet Grüssen den erhöhten Standortanforderungen in Bezug auf die \n\nErreichbarkeit mit Öffentlichen Verkehrsmitteln gemäss § 22a RBV genügen \n\nmuss, wird die Gemeinde Pratteln die Erschliessung durch den Einsatz eines \n\nOrts-/Shuttlebusses verbessern. Des Weiteren werden die Fusswege- und Velo-\n\nverbindungen optimiert. \n\nDie Bauherrschaft und allfällige Rechtsnachfolger verpflichten sich, den Betrieb \n\ndes Shuttlebusses zusammen mit den übrigen Gewerbebetrieben im Gebiet \n\nGrüssen zu finanzieren.  \n\nZur Erfüllung der guten Erreichbarkeit der Verkaufseinheit mit öffentlichen Ver-\n\nkehrsmitteln ist der Betrieb des Orts-/Shuttlebusses durch den Bauherren und all-\n\nfällige Rechtsnachfolger mitzufinanzieren. \n\nDer Busbetrieb muss bei Inbetriebnahme des Centers umgesetzt sein. Der Fahr-\n\nplan des Orts-/Shuttlebusses ist gemäss § 22a Abs. 4 RBV auf die übergeordne-\n\nten Verbindungen des öffentlichen Verkehrs abzustimmen. Die Details werden im \n\nQuartierplanvertrag geregelt. \n\n3 Gemäss Strassenreglement § 33 Abs. 3 (Kostenverteilung) werden ausseror-\n\ndentliche Beiträge erhoben.  \n\nDie ausserordentlichen Kostenbeiträge ergänzen die ordentlichen Beiträge ge-\n\nmäss Strassenreglement und helfen mit, die generelle Erreichbarkeit der Arbeits-\n\nplatzgebiete zu verbessern (Ausbau von überlasteten Knoten, Ausbau von Stras-\n\nsenverbindungen, ÖV-Haltestellen, Ausbau von ÖV-Linien usw.). Die Kostenbei-\n\nträge werden für den Ausbau und die Sanierung des Verkehrsnetzes verwendet. \n\nGrundlage für die Erhebung der ausserordentlichen Kostenbeiträge bilden: \n\nBeleuchtung \n\nReklame \n\nZufahrten und \n\nErschliessung \n\n \n\n \n\nStandortanforde-\n\nrungen \n\nAusserordentlicher \n\nKostenbeitrag \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 7 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\n� § 19 Strassengesetz Kanton Basel-Landschaft vom 24. März 1986 \n\n� § 33 Strassenreglement der Gemeinde Pratteln vom 26. Januar 2004 \n\n� Verordnung zum Strassenreglement der Gemeinde Pratteln vom 26. Februar \n\n2008 \n\nBeitragspflichtig sind Betriebe mit mehr als 800 m2 Bruttogeschossfläche (BGF) \n\nmit publikumsintensiver und/oder transportorientierter Nutzung. Darunter fallen \n\nz.B. Verkaufsgeschäfte, Fachhandel, Freizeitanlagen und Logistikbetriebe. \n\nNach Berechnung der Kosten gemäss Berechnungsgrundlage (§ 5 der Verord-\n\nnung zum Strassenreglement) erlässt der Gemeinderat die Beitragsverfügung. \n\nDie ausserordentlichen Kostenbeiträge sind zu einem Drittel nach Vorliegen der \n\nrechtskräftigen Baubewilligung, zu einem Drittel bei Rohbauenden und zu einem \n\nDrittel bei Inbetriebnahme des Unternehmens fällig. Das Bauprojekt ist gemäss \n\nder vorstehenden Rechtsgrundlage zur Bezahlung eines ausserordentlichen Bei-\n\ntrags verpflichtet. \n\n4 Für das Einkaufszentrum Grüssen 4a sind maximal 398 Parkplätze zulässig. \n\nDer Parkplatznachweis erfolgt gemäss der kantonalen Wegleitung.. Bei jeder \n\nÄnderung der Nutzflächenanteile ist der Nachweis für eine ausreichende Anzahl \n\nParkplätze zu erbringen und der Parkplatznachweis entsprechend anzupassen. \n\nDie maximal zulässige Parkplatzanzahl von 398 darf auch mit geänderter Nut-\n\nzung nicht überschritten werden. \n\n5 Das Parkhaus ist mit einem geschossweisen Leitsystem und einer entspre-\n\nchenden Anzeige "frei/besetzt" bei der Einfahrt auszurüsten. Die Kosten werden \n\nentsprechend der Anzahl Parkplätze zwischen den Zentren aufgeteilt. \n\n6 In der Nähe der Aufzüge sind mindesten 5-8 Behinderten-Parkplätze zu markie-\n\nren. \n\n7 Die Bauherrschaft verpflichtet sich die für die Kundschaft auf dem Areal vorge-\n\nsehenen Parkplätze ab Eröffnung zu bewirtschaften. Ausgenommen sind hiervon \n\nParkplätze für das ständige Personal. Die Bewirtschaftung ist mindestens wie \n\nfolgt umzusetzen: \n\n� Erhebung einer Parkplatzgebühr ab der ersten Minute in Abstimmung mit den \n\nbestehenden Betrieben im Gebiet Grüssen \n\n� Rückerstattungen von Parkgebühren sind nicht zulässig \n\nDie Bauherrschaft verpflichtet sich, im Falle der Übertragung der Quartierplanbe-\n\nwilligung auf einen Investor/Betreiber dir Parkraumbewirtschaftung mit zu über-\n\ntragen. Diese Übertragung ist zu verknüpfen mit der Pflicht der Weiterüberbin-\n\ndung. \n\nParkierung \n\nParkleitsystem \n\nBehindertenpark-\n\nplätze \n\nBewirtschaftung \n\nParkplätze \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 8 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\n8 Es ist ein Hauslieferdienst anzubieten. \n\n9 Es ist eine ausreichende Anzahl (gemäss Verkehrsgutachten ca. 80 Mitarbeiter-\n\nAbstellplätze und ca. 30-75 Kunden-Abstellplätze) an überdachten Velo/Mofa-\n\nAbstellplätzen vorzusehen. Ein Grossteil sollte sich in unmittelbarer Nähe zum \n\nEingangsbereich befinden. Die genaue Anzahl und Lage wird im Rahmen des \n\nBaugesuchs ermittelt. \n\n10 Sämtliche Massnahmen sind vor Inbetriebnahme des Zenters zu realisieren. \n\n \n\n§ 8  Ver- und Entsorgung \n\n1 Die Entwässerung erfolgt nach dem gültigen Generellen Entwässerungsplan \n\n(GEP) und dem "Teil-GEP Grüssen" sowie dem aktuellen Stand der Technik. Das \n\nAreal ist im Trennsystem zu entwässern. \n\n2 Sofern technisch möglich ist Sauberwasser zu versickern. \n\n3 Die Konzepte für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind in Ab-\n\nsprache mit Gemeinde und dem Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) spä-\n\ntestens mit dem Baugesuch einzureichen. \n\n4 Für die Abfallbewirtschaftung im Rahmen des Quartierplan-Perimeters gelten \n\ndie Bestimmungen auf Stufe Bund, Kanton (insbesondere Abschnitt D des Um-\n\nweltschutzgesetzes Basel-Landschaft) und der Gemeinde (Abfallreglement). \n\n5 Für die im Rahmen der vorgesehenen Nutzung zu erwartenden Abfälle ist zu-\n\nsammen mit dem Baugesuch ein Entsorgungskonzept einzureichen. Dieses \n\nmuss aufzeigen, wo und in welchen Mengen Abfälle anfallen und wie diese ge-\n\nmäss den gesetzlichen Vorgaben getrennt erfasst bzw. zur Verwertung oder Ent-\n\nsorgung weitergeleitet werden. Im Weiteren muss ersichtlich sein, wer für die \n\nDurchsetzung einer korrekten Abfallbewirtschaftung zuständig ist. Gestützt auf \n\ndieses Konzept sind die Standorte für die erforderlichen Infrastruktureinrichtun-\n\ngen (Container, Papierpresse etc.) auf den Plänen im Baugesuch auszuweisen. \n\n6 Für die Bauphase ist der Behörde ein Entsorgungskonzept gemäss den aktuel-\n\nlen Normen vorzulegen. \n\n7 Für die Energieversorgung ist ein umweltfreundliches, energiesparendes Kon-\n\nzept vorzusehen, welches dem Gemeinderat und dem kantonalen Amt für Um-\n\nweltschutz und Energie (AUE) vor Einreichung des Baugesuchs zur Prüfung und \n\nBewilligung einzureichen ist. \n\nBei den Betriebseinrichtungen (Haushalt- und Bürogeräte) und diverser Gebäu-\n\ndetechnik (Aufzüge und Speditionseinrichtungen, Hilfsenergie Raumheizung und \n\nHauslieferdienst \n\nVeloabstellplätze \n\n \n\nUmsetzung \n\nEntwässerung \n\nVersickerung \n\nSauberwasser  \n\nWasser Ver- und \n\nEntsorgung  \n\nAbfallbewirtschaf-\n\ntung \n\nEntsorgungskon-\n\nzept Betriebsphase \n\n \n\nEntsorgungskon-\n\nzept Bau \n\nEnergie \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 9 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\nWarmwasser) sind die Anforderungen gemäss den aktuellen Normen einzuhal-\n\nten. \n\n8 Die thermische Gebäudehülle ist so zu dämmen, dass die MINERGIE- Primär-\n\nanforderungen eingehalten werden können. Beim Gebäudeausbau (Beleuchtung \n\nund Lüftung/Klimatisierung) müssen die Zusatzanforderungen gemäss MINER-\n\nGIE erfüllt werden. Dies gilt auch für die Mieterausbauten. \n\n10 Die Wärmeerzeugung für Raumwärme und Warmwasser hat mit einem ener-\n\ngiesparenden und umweltfreundlichen Heizsystem zu erfolgen (z. B. Nutzung \n\nAbwärme, Anschluss an einen Wärmeverbund - betrieben mit hohem Anteil an \n\nerneuerbarer Energie - oder eine dezentrale Wärmeerzeugung) mit erneuerbarer \n\nEnergie. \n\n11 Vorrichtungen zur Gewinnung von Sonnenenergie sind zulässig. Die Bewilli-\n\ngung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben. \n\n§ 9  Lärmschutz \n\n1 Für das Quartierplanareal gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe (LES) III.  \n\n2 Die Lärmimmissionen durch die Nutzung des Einkaufzentrums selbst (Lüftungs- \n\nund Klimageräusche, Einkaufsverkehr, Anlieferung usw.) haben ausserhalb des \n\nQuartierplan-Perimeters die Planungswerte nach Anhang 6 der Lärmschutz-\n\nVerordnung (LSV) einzuhalten. Als vorsorgliche Massnahme wird die Autoein-\n\nstellhallenzufahrt mit schallabsorbierendem Material ausgestattet. \n\n3 Innerhalb des Quartierplan-Perimeters ist der Immissionsgrenzwert an sämtli-\n\nchen Fenstern von lärmempfindlichen Räumen einzuhalten. Detaillierte Lärm-\n\nschutznachweise im Sinne von Art. 31 ff. LSV sind im Rahmen des Baugesuchs-\n\nverfahrens zu erbringen. Bezüglich des Schallschutzes an den Gebäuden gilt die \n\nSIA-Norm 181. \n\n4 Allfällige Auflagen, welche sich aus Gründen des Lärmschutzes im Rahmen der \n\nUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ergeben, bleiben vorbehalten. \n\n§ 10 Altlasten \n\n1 Im Gewerbe- und Industriegebiet besteht auf wieder aufgefüllten Abbauflächen \n\nder Verdacht auf Belastungen. Ein Teil des Areals liegt im Bereich der ehemali-\n\ngen Deponie Grüssen. Hieraus können sich allfällige Nutzungseinschränkungen \n\noder Auflagen ergeben (z. B. Versiegelung von Flächen etc.). Vorgehen und Auf-\n\nlagen für den Neubau sind im Umweltverträglichkeitsbericht und in der Beurtei-\n\nWärmedämmung / \n\nGebäudeausbau \n\nWärmeerzeugung \n\nSolarenergie \n\nGrenzwerte \n\nEinhaltung Grenz-\n\nwerte \n\nAuflagen \n\nEntsorgung / Be-\n\nlasteter Aushub \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 10 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\nlung des Berichts durch die Umweltfachstellen festgehalten. Das durch den Bau-\n\ngrubenaushub anfallende Material ist fachgerecht zu entsorgen.  \n\n§ 11 Realisierung / Quartierplanvertrag \n\n1 Eine allfällige spätere Parzellierung des Areals ist zulässig, sofern die Verwirkli-\n\nchung und Zielsetzung der Quartierplanung nicht verändert bzw. in Frage gestellt \n\nwird. \n\n2 Wird die Überbauung etappenweise realisiert, so sind die Nebenanlagen wie \n\nParkierung, Freiflächen, Zufahrten und Wege usw. anteilsmässig so zu erstellen, \n\ndass ausschliesslich der Bedarf in der jeweiligen Etappe gedeckt ist und eine \n\nspätere Realisierung der gesamten Überbauung nicht erschwert oder verhindert \n\nwird. \n\n3 In einem Quartierplanvertrag sind insbesondere zu regeln: \n\n� Landabtretungen für Erschliessungsflächen, öffentliche Bauten und Anlagen \n\n� Erstellung und Unterhalt von gemeinsamen Bauten und Anlagen \n\n� Öffentliche Geh- und Fahrrechte \n\n� Bau- und Durchleitungsrechte \n\n� Grenzbaurechte \n\n� Benutzungsrechte \n\n� Beiträge \n\n� Bewirtschaftungsgrundlagen, Tarife \n\n§ 12 Ausnahmen \n\n1 In Abwägung öffentlicher und privater Interessen sowie in Würdigung der be-\n\nsonderen Umstände des Einzelfalls kann der Gemeinderat der Baubewilligungs-\n\nbehörde schriftlich begründet geringfügige Abweichungen von der vorliegenden \n\nQuartierplanung beantragen. \n\n2 Voraussetzung dafür ist dass kein Widerspruch zum Zweck und den Zielsetzun-\n\ngen der Planung gemäss § 1 vorliegt. Das Baubewilligungsverfahren bleibt vor-\n\nbehalten. \n\n3 Grössere Abweichungen von der Quartierplanung dürfen nur auf der Basis einer \n\nQuartierplanänderung erfolgen. \n\nParzellierung \n\nEtappierung \n\nQuartierplanvertrag \n\nAbweichungen \n\nBedingungen \n\nGrössere Abwei-\n\nchungen \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 11 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\n§ 13 Schlussbestimmungen \n\n1 Die Genehmigung der Quartierplanvorschriften durch den Regierungsrat setzt \n\nvoraus, dass der gemäss § 11 Abs. 3 erwähnte QP-Vertrag von den Vertragspar-\n\nteien allseits unterzeichnet und im Grundbuch vermerkt ist. \n\n2 Die Auflagen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung sind im Rahmen des Bau-\n\nbewilligungsverfahrens verbindlich. \n\n3 Der Gemeinderat überwacht die Anwendung der Quartierplanvorschriften, unter \n\nVorbehalt des Baubewilligungsverfahrens. \n\n4 Die Gemeinde hat bei der Gestaltung der Gebäude und der Umgebung sowie \n\nder Ausführung und Platzierung von Reklameeinrichtungen ein verbindliches \n\nMitspracherecht. \n\n5 Alle im Widerspruch zu den Quartierplanvorschriften stehenden früheren Zo-\n\nnenvorschriften gelten für das Areal als aufgehoben. Die Quartierplanvorschriften \n\ntreten mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n6 Sollte mit den Bauarbeiten für die Quartierplan-Überbauung nicht innerhalb von \n\nfünf Jahren seit der Genehmigung dieses Quartierplans begonnen werden, ist die \n\nQuartierplanung zu überprüfen und allenfalls anzupassen oder aufzuheben.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\nErgebnisse UVP \n\nUmsetzung \n\nMitsprache Ge-\n\nmeinde \n\nRechtskraft \n\nAufhebung QP \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 12 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\nEinverständnis der Grundeigentümer \n\nDie Grüssen Immobilien AG als Grundeigentümerin der Parzellen 4546 (Baurecht 4946) und 4547 \n\nerklärt sich mit den vorliegenden Quartierplanvorschriften (Reglement und Pläne) einverstanden. \n\nPratteln,...........................................  ........................................................  \n\n   Grüssen Immobilien AG, Pratteln \n\n \n\nDie Paul Bürgin AG als Grundeigentümerin der Stammparzellen 4546 erklärt sich mit den vorlie-\n\ngenden Quartierplanvorschriften (Reglement und Pläne) einverstanden. \n\nPratteln, ............................................  ………..............................................  \n\n   Paul Bürgin AG, Pratteln \n\n \n\nPratteln, …......................................... \n\nFür den Gemeinderat \n\nDer Gemeindepräsident  Der Gemeindeverwalter-Stv. \n\nBeat Stingelin  Bernhard Stöcklin \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: 3460 Beilage Vorabzugspläne Baueingabe DKIGA St.Jakobstrasse 16.10.2024

text: \nGew. = Neu\n288.92\n\nPA\nR\n\nZE\nLL\n\nEN\nG\n\nR\nEN\n\nZE\n\nGew. 289.10\n\nPA\nR\n\nZE\nLL\n\nEN\nG\n\nR\nEN\n\nZE\n\nFB EG neu +/- 0.00\n= 290.32\n\nFB OG \n293.74\n\n297.02\n\n297.75\n298.08\n\n52\n \n\n7.\n00\n\n \n73\n\n \n\n30\n \n\n3.\n42\n\n \n3.\n\n28\n \n\n7.\n62\n\n Fa\nss\n\nad\nen\n\nh\nö\n\nh\ne\n\n290.12\nGew. \n289.50\n\nGew. \n289.40\n\n8.\n35\n\n G\neb\n\näu\nd\n\neh\nö\n\nh\ne\n\n7.\n69\n\n Fa\nss\n\nad\nen\n\nh\nö\n\nh\ne\n\n8.\n42\n\n G\neb\n\näu\nd\n\neh\nö\n\nh\ne\n\nNeu \n290.02\n\nNeu. \n290.02\n\n60 \n\n297.02\n\n290.02\n\nTerrain gewachsen\n\nSÜDFASSADE\n\nDOPPELKINDERGARTEN ST.JAKOBSTRASSE\nPRATTELN\nST.JAKOBSTRASSE 43, 4133 PRATTELN\nPARZELLE NR. 1891\n\nHANSPETER MÜLLER & ROLAND NAEGELIN, ARCHITEKTEN BSA\nATELIERGEMEINSCHAFT, ST. ALBAN-TAL 40A 4052 BASEL\n\nSCHNITT, FASSADEN 1:100\nGEZ: CK\nDAT: 16.10.2024\n\nBAUEINGABE BAUHERRSCHAFT:\n\nARCHITEKT:\n\nTOTALUNTERNEHMER\n\nABBRUCH\n\nEG.FB. 290.32 m.ü.M.\n\nBRANDSCHUTZ:\n\nGEBÄUDE GERINGER ABMESUNG:\n\nGEBÄUDEHÖHE UNTER 11M\n\nMAX. 2 GESCHOSSE ÜBER TERRAIN\n\nMAX 600M2 GESAMTGESCHOSSFLÄCHE (INKL. AGF)\n\nPERSONENBELEGUNG IN SÄMTLICHN RÄUMEN NICHT\n\nGROSS (UNTER 100)\n\nMAXIMALE FLUCHTWEGLÄNGE UNTER 35M\n\nSOMIT WIRD DER DOPPELKINDERGARTEN ALS 1\n\nBRANDABSCHNITT AUSGEBILDET UND HAT KEINE\n\nBRANDSCHUTZTECHNISCHEN ANFORDERUNGEN ZU \n\nERFÜLLEN GEM. TELEFONGESPRÄCH MIT HERRN STEPHAN\n\nWALDER, BGV AM 7.07.2017\n\nSCHNITT\n\nGew. \n288.85\n\nGew. = Neu\n289.35\n\n73\n \n\n7.\n00\n\n \n1.\n\n17\n \n\n3.\n28\n\n \n3.\n\n42\n \n\n30\n \n\nFB EG neu +/- 0.00\n= 290.32\n\n297.02\n\n297.75\n298.08\n\nPA\nR\n\nZE\nLL\n\nEN\nG\n\nR\nEN\n\nZE\n\nPA\nR\n\nZE\nLL\n\nEN\nG\n\nR\nEN\n\nZE\n\nOK Mauer best.\n289.36 Gew. \n\n288.85\n\n8.\n17\n\n Fa\nss\n\nad\nen\n\nh\nö\n\nh\ne\n\n8.\n90\n\n G\neb\n\näu\nd\n\neh\nö\n\nh\neFB OG \n\n293.74\n\nNeu \n290.02\n\nGew. = Neu\n288.76\n\nDecke Keller best.\n289.75 \n\nBoden Keller best.\n287.30 \n\n8.\n01\n\n G\neb\n\näu\nd\n\neh\nö\n\nh\ne\n\n7.\n27\n\n Fa\nss\n\nad\nen\n\nh\nö\n\nh\ne\n\nNeu \n290.02\n\nTerrain gewachsen\n\nNORDFASSADE\n\n1.\n00\n\n \n\n1.\n35\n\n \n6.\n\n97\n \n\n73\n \n\n7.\n27\n\n Fa\nss\n\nad\nen\n\nh\nö\n\nh\ne\n\n9.\n05\n\n G\neb\n\näu\nd\n\neh\nö\n\nh\ne\n\n298.08\n\n7.\n62\n\n Fa\nss\n\nad\nen\n\nh\nö\n\nh\ne\n\n8.\n35\n\n G\neb\n\näu\nd\n\neh\nö\n\nh\ne\n\n297.02\n\n297.75\n\nNeu \n290.02\n\nGew. \n288.70\n\nGew. = Neu \n288.70\n\nPA\nR\n\nZE\nLL\n\nEN\nG\n\nR\nEN\n\nZE\n\nBoden Keller best.\n287.30 \n\nGew. = Neu\n289.35\n\nOK Mauer best.\n289.49\n\nNeu \n290.02\n\nFB EG neu +/- 0.00\n= 290.32\n\nFB OG \n293.74\n\nPA\nR\n\nZE\nLL\n\nEN\nG\n\nR\nEN\n\nZE\n\nDecke Keller best.\n289.75 \n\n57\n \n\n3.\n42\n\n \n3.\n\n28\n \n\nTerrain gewachsen\nGew. \n289.40\n\nOSTFASSADE\n\nNeu \n289.65\n\nPA\nR\n\nZE\nLL\n\nEN\nG\n\nR\nEN\n\nZE\n\nGew. = Neu\n289.35\n\nPA\nR\n\nZE\nLL\n\nEN\nG\n\nR\nEN\n\nZE\n\nGew. = Neu\n288.85\n\n73\n \n\n6.\n70\n\n \n1.\n\n47\n \n\n3.\n28\n\n \n3.\n\n42\n \n\n30\n \n\n297.75\n298.08\n\n297.02\n\n8.\n17\n\n Fa\nss\n\nad\nen\n\nh\nö\n\nh\ne\n\n8.\n90\n\n G\neb\n\näu\nd\n\neh\nö\n\nh\ne\n\nFB EG neu +/- 0.00\n= 290.32\n\nFB OG \n293.74\n\nGew. \n289.33\n\nneu \n289.75\n\n7.\n69\n\n Fa\nss\n\nad\nen\n\nh\nö\n\nh\ne\n\n8.\n43\n\n G\neb\n\näu\nd\n\neh\nö\n\nh\ne\n\nGew. = Neu\n288.71\n\nGew. \n288.85\n\nNeu \n290.02\n\n297.75\n298.08\n\n297.02\n\n1.\n00\n\n \n\nOK Mauer best.\n289.49\n\nOK Mauer best.\n290.12\n\nTerrain gewachsen\n\nWESTFASSADE\n\nGew. \n288.85\n\nGew. = Neu\n289.35\n\n73\n \n\n7.\n00\n\n \n1.\n\n17\n \n\n3.\n28\n\n \n3.\n\n42\n \n\n30\n \n\n9.60 \n\n4.70 20 4.70 \n\nFB EG neu +/- 0.00\n= 290.32\n\nFB OG neu + 3.42 \n293.74\n\n297.02\n\n297.75\n298.08\n\nPA\nR\n\nZE\nLL\n\nEN\nG\n\nR\nEN\n\nZE\n\nPA\nR\n\nZE\nLL\n\nEN\nG\n\nR\nEN\n\nZE\n\nOK Mauer best.\n289.36\n\nGew. \n288.85\n\n8.\n17\n\n Fa\nss\n\nad\nen\n\nh\nö\n\nh\ne\n\n8.\n90\n\n G\neb\n\näu\nd\n\neh\nö\n\nh\ne\n\nDecke Keller best.\n289.75 \n\nNeu\n290.02\n\nBoden Keller best.\n287.30 \n\n8.\n01\n\n G\neb\n\näu\nd\n\neh\nö\n\nh\ne\n\n7.\n27\n\n Fa\nss\n\nad\nen\n\nh\nö\n\nh\ne\n\nNeu \n290.02\n\nTerrain gewachsen\n\n\n\n3656\n\n43\n\n57\n46\n\n57\n49\n\n57\n4757\n48\n\n3656\n\n288.72\n\n288.77\n\nD=288.77\nS=285.03\n\nD=288.72\nS=285.24\n\nOK Grenstein\n\nOK Grenstein\n\nOK Grenstein\n\nOK Bolzen\n\nOK Bolzen\n\nOK Grenstein\n\nHEBEBÜHNE\n\nU102\n\nHeizung\nU103\n6.6m2\n\nBüro\nU107\n22.8m2\n\nArchiv\nU104\n12.3m2\n\nMaterial/AbstellraumU105\n44.5m2\n\nMaterial\nU106\n27.4m2\n\nWC/DU\nU108\n4.3m2\n\nVorplatz\nU101\n\n180\n\n145\n\nEingang neu\n\nKüche/ Aufenthaltsraum bestehend\n\n12.3m2\n\n25.9m2\n\n3.0m2\n\n2.7m2\n\nFB UG bestehend\n-3.02 = 290.32\n\nUG MIT UMGEBUNG 1:100\n\nDOPPELKINDERGARTEN ST.JAKOBSTRASSE\nPRATTELN\nST.JAKOBSTRASSE 43, 4133 PRATTELN\nPARZELLE NR. 1891\n\nHANSPETER MÜLLER & ROLAND NAEGELIN, ARCHITEKTEN BSA\nATELIERGEMEINSCHAFT, ST. ALBAN-TAL 40A 4052 BASEL\n\nGEZ: CK\nDAT: 16.10.2024\n\nBAUEINGABE BAUHERRSCHAFT:\n\nARCHITEKT:\n\nTOTALUNTERNEHMER\n\nBESTEHEND\n\nABBRUCH\n\nNEU\n\nEG.FB. 290.32 m.ü.M.\n\n\n\nEG MIT UMGEBUNG 1:100\n\nMaterialraum\n10.7\n\nRückzugsnische\n10.3\n\nUnterrichtsraum\n62.5\n\nTechnikraum\n8.0\n\nWC, Du\n3.0\n\nWC\n1.65\n\nWC\n1.65\n\nWC-Vorraum\n9.0\n\nGarderobe\n17.7\n\nGruppenraum\n27.5\n\nWindfang\n5.4\n\nReduit\n3.5\n\nLift\n\nPausenhalle, gedeckt\n49.0\n\nLehrernische\n8.4\n\n9.60 \n\n21\n.7\n\n8 \n5.\n\n10\n \n\n2.\n89\n\n \n15\n\n.3\n02\n\n3.\n58\n\n8\n\n21\n.7\n\n8 \n5.\n\n10\n \n\n2.\n89\n\n \n15\n\n.3\n02\n\n3.\n58\n\n8\n\n83 1.15 7.62 \n\n83 1.15 5.64 1.15 83 \n\n1.30 7.00 1.30 \n\n26\n.8\n\n8 \n1.\n\n20\n \n\n26\n.8\n\n8 \n1.\n\n20\n Rampe 6%\n\n3m3m\n\n5m\n\nGrenzpolygon\n\n4.72 16 4.72 \n\nB\nau\n\nlin\nie\n\nBaulinie\n\nneu 290.02\ngew. 289.33\n\nneu 290.02\ngew. 289.40\n\nneu 290.02\ngew. 288.85\n\nneu 290.02\nbest. Gebäude\n\nneu 290.02\nbest. Gebäude\n\nFB EG neu +/- 0.00\n= 290.32\n\nFB EG neu +/- 0.00\n= 290.32\n\nneu 290.02\n\n3656\n\n57\n49\n\n288.72\n\nD=288.77\nS=285.03\n\nD=288.72\nS=285.24\n\nOK Grenstein\n\nOK Grenstein\n\nOK Grenstein\n\nOK Bolzen\n\nOK Bolzen\n\nOK Grenstein\n\nOK Metallplatte für Warenlift\n\ngew. 288.85\n\nneu 289.65\n\ngew. 288.85\n\nneu 289.55\n\nneu 289.60\n\ngew.289.47\n\ngew. 289.15\n\ngew. 288.76\n\n5.\n43\n4\n\nneu 290.02\ngew. 288.85\n\nDOPPELKINDERGARTEN ST.JAKOBSTRASSE\nPRATTELN\nST.JAKOBSTRASSE 43, 4133 PRATTELN\nPARZELLE NR. 1891\n\nHANSPETER MÜLLER & ROLAND NAEGELIN, ARCHITEKTEN BSA\nATELIERGEMEINSCHAFT, ST. ALBAN-TAL 40A 4052 BASEL\n\nGEZ: CK\nDAT: 16.10.2024\n\nBAUEINGABE BAUHERRSCHAFT:\n\nARCHITEKT:\n\nTOTALUNTERNEHMER\n\nBESTEHEND\n\nABBRUCH\n\nNEU\n\nEG.FB. 290.32 m.ü.M.\n\n\n\tBA- neu DKI-5_SCHNITT-FASSADEN-100-Layouttitel\n\t6/BA- neu DKI-5_SCHNITT-FASSADEN\n\t3/BA- neu DKI-5_SCHNITT-FASSADEN\n\t1/BA- neu DKI-5_SCHNITT-FASSADEN\n\t2/BA- neu DKI-5_SCHNITT-FASSADEN\n\t4/BA- neu DKI-5_SCHNITT-FASSADEN\n\n\tBA- neu DKI 5_UMGEBUNG-UG-100-UG bestehend\n\t1/BA- neu DKI 5_UMGEBUNG-UG-2\n\n\tBA- neu DKI 5_UMGEBUNG EG-100-EG neu\n\t1/BA- neu DKI 5_UMGEBUNG-2\n\n\n


text: \nGemeinde pratteln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 10.08.2023/ cve\n\n3345 Beantwortung Postulat Küchenabfälle ökologisch entsorgen\n\n \n\n1. Text des Postulats\n\nPostulat: «Küchenabfälle ökologisch entsorgen» _\nPratteln ist Energiestadt.\n\nEs gibt Containerfür Glas, Alu und Metall.\n\nFür Küchenabfälle (Kompost und/oder Biogas) ist kein öffentlicher Container vorhanden.\nNicht alle Haushalte haben grüne Container, welche wöchentlich geleert werden.\n\nEinwohnerinnen und Einwohner, die in Mehrfamilienhäuser wohnen, haben keine Möglich-\nkeit, diese fachgerecht und ökologisch zu entsorgen. |\n\nDie grünen Kornpostbeuteln, biologisch abbaubar (siehe Foto), können von den Ver-\n\nbrauchern in grösseren Lebensmittelgeschäften gekauft werden. Ebenso die dafür not-\n\nwendigen Behälter (siehe Foto) um die Küchenabfällezum Container zu bringen.\n\nIch bitte daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, Öffentliche Containerfür\n\nKüchenabfälle (Kompostund/oder Biogas) aufzustellen (siehe Foto) und dafür zu\n\nsorgen, dass diese ökologisch entsorgt werden.\n\nContainer Kompostbeutel kleiner Behälter mit Kompostbeute\n\n \nFür die SP Fraktion\n\nSylvie Anderrüti\n\n\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\nMit der Kompostierung lässt sich der natürliche Stoffkreislauf schliessen und der Abbau bzw.\n\nImport von Torf verhindern. Aus dem organischen Material entsteht Komposterde, welche sich\n\nals Dünger und Bodenverbesserereinsetzen lässt. Mit der Vergärung der organischen Stoffe\nkann Biogas gewonnen werden.\n\nIn der Schweiz werden etwaein Drittel aller kommunal produzierter, biogenen Abfälle mit dem\n\nKehricht verbrennt. Die Verbrennung von Biomasse in der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA)\n\nüber den Hauskehricht hingegenist weniger sinnvoll. Der Heizwert der biogenen Abfälle ist auf-\ngrund ihres Wasserhaushalts sehr gering, für die Energieproduktion in einer KVA ist die Ver-\n\nbrennung von Biomassepraktisch irrelevant. |\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\nIm Rahmeneines Testlaufs wurde im Herbst 2006 bis Frühling 2007 an der Krummeneichstras-\n\nse eine Bioklappe betrieben. Die Auswertung ergab, dass die Klappe bei der Bevölkerung we-\n\nnig Interesse/Nutzen fand und dass das abgekippte Material stark verunreinigt war. Im Ge-\n\nspräch mit der Gemeindeverwaltung/GR kam man zum Schluss, dass es wohl der falsche\n\nStandort bzw. die falsche Anwohnerschaft im Umkreis der Bioklappe ist. Gemäss Mike Keller,\n\nGeschäftsführer der Biopower Nordwestschweiz AG, waren im Jahr 2008 im Kanton Baselland\n\nüber 50 Bioklappen im Einsatz, aktuell sind es nur noch 5. Die meisten Gemeinden haben miitt-\n\nlerweile die flächendeckende Bioabfall-Getrenntsammlung eingeführt und die Bioklappen aus-\nser Betrieb genommen.\n\nIm Folgenden werden Erfahrungen zum Betrieb und Angaben zu Anschaffungs- und Betriebs-\nkosten von Basel-Stadt, Birsfelden und Frenkendorf aufgeführt.\n\nBasel-Stadt\nIn Basel-Stadt werden seit 10 Jahren Erfahrungen mit dem Gebrauch von Bioklappen gesam-\nmelt. Aktuell sind insgesamt 7 Anlagen im Einsatz, in welche Rüst- und Speiseabfälle gegen\n\n- Gebühr entsorgt werden können. Das Bau- und Verkehrsdepartement äussert, dass die Klap-\n\npen schnell verstopfen und deshalb die Nutzenden die biogenen Abfälle um die Anlagen depo-\n\nnieren, was zu einer Sauerei führt. Bei der Entsorgung führt dies zu mehr Aufwand. Die Bi-\n\noklappen sind zudem teuer und geruchsintensiv. Gemäss Dominik Egli, Leiter der Stadtreini-\n\n“gung, kosten die sieben Anlagen rund 125'000 Franken im Jahr, etwa 20 Prozent davon können\n\nmit den Gebühren der Nutzerinnen und Nutzer gedeckt werden (55 Rappen/Einwurf). Die Bi-\n\noklappen seien noch im Einsatz, weil doch einige Anwohnerinnen und Anwohner das Angebot\n‚nutzen und mandie Dienstleistung nicht einstellen will, solange die Stadt keine Alternative an-\n\nbieten kann.\n\nGemeindeBirsfelden\nDie EinwohnerInnen könnenin Birsfelden seit 2009 Rüst- und Speiseabfälle über vier kosten-\n\npflichte Bioklappen entsorgen. Pro Klappeneinwurf zahlt der Kunde 30 Rappen.\n\nDie Gemeinde Birsfelden gibt für die Anschaffung und den Betrieb einer Bioklappe folgende\n\nKosten an:\n\n \n\n \n\n  \n\nAnschaffungskosten | ICHF]\n\nBioklappe pro Stk. | 1.8500\n\nLadegerät mit Ladesoftware und Lizenz pro Stk. |1150\nErstellung von 1 Standplatz 3000\n\nTotal 12’650   \n \n\n2/4\n\n\n\n \n\n \n\n  \n\nBetriebskosten [CHF]\nWartung pro Jahr 450\nReinigungen pro Jahr | 924\n\nReparatur (durchschn.) pro Jahr 3350\nSammlung pro Tonne 232\n\nVerwertung pro Tonne 144\n\nTotal (pro Jahr und Tonne) 5’100   \nAuchin Birsfelden sind die Klappennicht selbsttragend. Die jährlichen Einnahmen durch die 30\n\nRappen pro Einwurf belaufen sich auf rund CHF 2'000. Die Verwaltung berichtet, dass das Sys-\ntem mit der Chipkarte relativ häufig fehleranfällig sei. Ein Teil der Fehlermeldungen kann über\n\nden Werkhof behoben werden,in denrestlichen Fällen muss jemandfür die Reparatur aufgebo-\n\nten werden. Folge dessen werden immer wieder Biosäckli mit den Bioabfällen auf den Bioklap-\n\npen stehen gelassen. Dies wiederum verstärkt zusätzlich das Verhalten zusätzlichen Abfall ille-\ngal auf und neben der Bioklappe zu deponieren. Geruchsemissionen im Sommer werden auch\n\nbei diesen Anlagenfestgestellt. Im Schnitt wurden 12.5 Tonnen Rüst- und Speiseabfälle vor der\nEinführung der Grün- und Bioabfuhr im Holsystem im Jahr 2019 eingesammelt.\n\nGemeinde Frenkendorf\nDie Gemeinde Frenkendorf betreibt seit 2017 ebenfalls eine Bioklappe. Die Entsorgung viaBi-\noklappe ist für Nutzende grundsätzlich kostenlos, für die Chipkarte wird ein Depot von CHF\n10.00 erhoben. Die Anschaffungskosten für eine Occasion Klappe beliefen sich auf CHF 4'000.\n\nIn der Zwischenzeit wurde diese durch eine andere, ebenfalls Occasion, für 1'350 CHF ersetzt.\n\nFür die wöchentliche Entsorgung, gelegentliche Reinigung und neue Chipkarten belaufen sich‘\n\ndie Kosten auf ca. CHF 2'000 pro Jahr. Die jährlichen Wartungs- und Reparaturkosten betragen\n\nca. CHF 1'000. Dabeifallen pro Jahr ca. 6 Tonnen biogene Abfälle an. Seit 2019 die wöchentli-\n\nche Grün- und Bioabfuhr eingeführt wurde, sind die Mengen, welche über die Klappe entsorgt\nwurden, stark gesunken.\n\nAuch die Gemeinde Frenkendorf macht die Erfahrung, dass die Klappe öfters verstopft, schnell\n\nverschmutzt und bei wärmeren Temperaturen geruchsintensiv wird. Im Winter bei sehr kalten\n\nTemperaturen gefriert der biogene Abfall zu einem grossen Klumpen, was zu Schwierigkeiten\n\nbei der Entleerung führt. Da die Gemeinde keine eigene kompostierbare Säckli über ausge-\nwählte Verkaufsstellen verkauft, wie Basel-Stadt, wird in Frenkendorf oft beobachtet, dass an-\nstatt der kompostierbaren Säcke Plastiksäcke für die Entsorgung verwendet werden.\n\nZusammenfassend\nDie Gemeinde Pratteln verfügt über eine gut funktionierende Grüngutabfuhr, die im Sommer\n\n(01.03. — 30.11.) wöchentlich sowie im Winter (01.12. - 28.2.) jede zweite Wochestattfindet.\n\nDiese Abfuhr ermöglicht die Entsorgung von Grüngut wie Rasenschnitt, Laub und Astmaterial\nvon Hecken und Bäumen sowie sämtlicher Rüst- und Speiseabfällen aus der Küche. Die ge-\nmeinsame Sammlung von organischem Abfall aus Garten und Haushalt erlaubt dadurch gerin-\nge bzw. unnötige Transportwege. Die biogenen Abfälle werden zur BIOPOWER-Anlagein Prat-\n\nteln geliefert und zu Fahrzeugtreibstoff und Kompost aufbereitet.\n\nDer Erwerb der Container-Jahresvignette ist für alle möglich. Einfamilienhausbesitzer mit Gar-\nten sowie Verwaltungen von Mehrfamilienhäusern können mit einer Jahresvignette Container\n\nvon 140 bis 770 Liter für die Grüngutsammlung bereitstellen. Nach Absprache mit der Verwal-\n\ntung und in Zusammenarbeit mit dem Hauswart, haben prinzipiell auch interessierte Mieterinnen\nund Mieter von Mehrfamilienhäusern die Möglichkeit, biogenen Abfall über die Grüngutabfuhr\n\nzu entsorgen.\n\nEine weitere, ökologisch sinnvolle Alternative ist die Erstellung und Bewirtschaftung eines Kom-\n\npostes im Hinterhof oder sogar eines Quartierkompostes unter Einbezug von Freiwilligen und\nklar definierter Zuständigkeit. Es gibt auch mehrere Systeme, um Zuhause auf dem Balkon oder\n\nim Keller zu kompostieren.\n\n3/4\n\n\n\nPa\nN\n\nZusammenfassend wurden die Erfahrungen mit dem Betrieb der Klappenals grösstenteils ne-\n\ngativ erlebt. Die Klappen sind häufig stör- und reparaturanfällig, der Aufwand für Werkhofmitar-\n\n beitendeist erhöht und vor allem an warmen Tagensind die Anlagen geruchsintensiv. Weiter\n\nsind die Bioklappen trotz Einnahmennicht kostendeckend.\n\nAus diesen genannten Gründenerachtet der Gemeinderat die Einführung einer Bioklappe zur-\n\nzeit als nicht zielführend.\n\nA. Beschluss\n\nDas Postulat Nr. 3345 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\ngan u\n\nEG,\n\n-—"Gemeindepräsident ‚Gemeindeverwalter—Ss\n\n\\\nStephan Burgunder "Beat Thommen\n\n4/4\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n \nFDP.Die Liberalen Pratteln \nwww.fdp-pratteln.ch \n\nFragestunde an der Einwohnerrats-Sitzung vom 16. Dezember 2024 \n \n \nPrattler Stern – wie weiter? \n \nEhrungen verdienter Menschen (meist in den Bereichen Forschung, Kultur, Soziales, Sport, Wirt-\nschaft, Wissenschaft etc.) gehören seit Jahrzehnten weltweit zum gesellschaftlichen Leben. Eine \nAuszeichnung ist in erster Linie symbolischer Natur, sie bezweckt Wertschätzung, Anerkennung, Lob \nund Belohnung der auszuzeichnenden Person. Sie soll auch auf die Allgemeinheit motivierend \nwirken, indem positive Errungenschaften und erfolgreiches Wirken als Vorbilder herausgestrichen \nwerden. Die Vergabe von Ehrungen ist eine höchst anspruchsvolle Tätigkeit und steht und fällt mit \ndem Zusammenstellen einer (möglichst) unabhängigen Jury. Vor kurzem konnten wir im KUSPO \nPratteln der feierlichen Verleihung des Baselbieter Sportpreises beiwohnen. So weit so gut. \n \nAber wie sieht es auf kommunaler Ebene bzw. in Pratteln aus? \n \nNach einem Hin und Her (u.a. mit Prattler Preisträger*innen in Sport und Kultur) etablierte sich ab \n2012 der Prattler Stern, der seit 2012 alle 2 Jahre vergeben werden sollte, in Zusammenarbeit von \nEinwohner- und Bürgergemeinde. Die bisherigen Preisträger*innen sind: \n \n2012  Kurt Suter \n \n2014   Arnold Gjergjaj \n \n2016  Fasnachtsclique „Saggladärne“ \n \n2018  Röbi Ziegler \n \n2020  Victor Behounek \n\n  \nWerk von Paul Schneider im „Rad“, \nin Anlehnung an die Fasnachts-Blagette 2013 \n\n \nUnd seither? Stillschweigen. Man hört, dass der Prattler Stern aus Gründen der schlechten Prattler \nFinanzlage gestrichen worden sei. Das ist aus rein finanzieller Sicht zwar nachvollziehbar. Da der \nPrattler Stern auch von der (finanziell gut dastehenden) Bürgergemeine mitgetragen wird, stelle ich \nfolgende Fragen an den Gemeinderat: \n \n\n1. Weshalb erfolgte in den Jahren 2022 und 2024 keine Vergabe des Prattler Sterns? \n2. Ist der Gemeinderat an einer Fortsetzung / Wiederauflebung des Prattler Sterns grundsätzlich \n\ninteressiert? Wenn ja, was unternimmt er? \n3. Wenn Pratteln „kein Geld“ hat: Ist es für den Gemeinderat denkbar, die Organisation und \n\nFinanzierung des Prattler Sterns vollständig an eine andere Trägerschaft zu überführen, z.B. \nan die Bürgergemeinde oder an einen privaten Verein oder an eine Stiftung? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n \nDieter Stohler, Einwohnerrat FDP \n\nhttp://www.fdp-pratteln.ch/\n\n


3181 Beantwortung Postulat.pdf

text: \nGemeinde  Pratteln\n\nAntrag\n\ndes  Gemeinderates\n\nan den Einwohnerrat\n\n[ffl\n\nPratteln,  1 1.08.2020/  uwi\n\nBeantwortung  Postulat  der  SP-Fraktion,  Tobias  Henzen,  betreffend\n\n,,Kreuzung  Gehrenacker/  Mühleweg"\n\n1.  Ausgangslage\n\nAn seiner  Sitzung  vom  28. Oktober  2fü  9 hat der  Einwohnerrat  das  Postulat  Nr. 3181 an den\nGemeinderat  überwiesen.\n\nIn der  Beantwortung  der  gleichnamigen  Interpellation  wurde  darüber  informiert,  dass  dieses\n\nParkfeld,  welches  sich bei der  Bauminsel  der  Kreuzung  Mühleweg  -  Gehrenacker  befindet,\n\nals nötig  erachtet  wurde,  da es in diesem  Gebiet  extrem  wenig  Parkfelder  zur  Verfügung  hat.\n\nDiese  Kreuzung  sowie  parkierende  Autos  werden  von den Fahrzeugen  nicht  wie vorgesehen\n\nals temporeduzierende  Massnahme  genutzt.  Somit  ist dieser  Umstand  für alle beteiligten\n\nVerkehrsteilnehmer  als gefährlich  einzustufen.\n\n2.  Fragen\n\nDer  Gemeinderat  wurde  gebeten  zu prüfen:\n\n1.  Ob der  Durchgang  bei der  Bauminsel  für  die Fussgänger  wieder  begehbar  gemacht\n\nund das  Parkfeld  wieder  entfernt  werden  kann.\n\nAm 2. Juli 2020  fand  ein Augenschein  mit ER Tobias  Henzen  und der  zuständigen\n\nSachbearbejterin  der  Abteilung  Bau, Verkehr  und Umwelt,  in Absprache  mit  der  Abteilung\n\nDienste/Sicherheit,  statt.  ER Tobias  Henzen  erläuterte  seine  Sicherheitsbedenken.  Mit der\n\nAufhebung  des Einzelparkfeldes  im Anschluss  an die Bauminsel  wäre  die Sicherheit  für\n\nFussgänger  beim  Uberqueren  des  Fussgängerstreifens  wieder  hergestellt.\n\nEine  Prüfung  zur  Wiedereröffnung  des  Durchgangs  hinter  der  Baumscheibe  wäre  somit  nicht\n\nnotwendig.  Der  Durchgang  entsprach  in der ursprünglichen  Breite  nicht  der  Norm  für\n\nFussgänger  im Strassenverkehr.\n\nDer  Parkplatz  gegenüber  Mühleweg  Nr.  16 wird  aufgehoben.  Eine  Sanierung  des\n\ngesamten  Mühlewegs  im Zusammenhang  mit  Arbeiten  der  EBL,  Liestal  und  der\n\nWasserversorgung  Pratteln  ist  für  2021  geplant.\n\n2.  Falls  nein,  ob bei der  Kreuzung  Spiegel  und Bremsinseln  montiert  werden  können.\n\nDie  Beantwortung  aller  weiteren  Fragen  ist  somit  hinfällig.\n\n1 /2\n\n\n\n3.  Ob  es eine  andere  Möglichkeit  gibt,  um diese  Kreuzung  sicherer  zu gestalten.\n\nDie  Beantwortung  aller  weiteren  Fragen  ist  somit  hinfäffig.\n\n3. Beschluss\n\nDas  Postulat  Nr. 3181  wird  als  erfüllt  abgeschrieben\n\nFür  den  Gemeinderat\n\n,-'-"-Ge  eindepräsident\n\nStephan  Burgunder\n\nGemeiödeQerwalter\n\nBeat  Thommen\n\n2/2\n\n\n


2929_Beantwortung Tempo 30_Parkierung

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 3305 Beilage Änderungserlass Geschäftsreglement Einwohnerrat 2. Lesung

text: \nGeschäftsreglement des Einwohnerrates \n \n\nEntwurf für die 2. Lesung   \n\n(neu) \n\n \n\n \n\nI  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln beschliesst gestützt auf § 117 des Gesetzes über die \n\nOrganisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG1) und § 16 der \n\nGemeindeordnung2: \n\n \n\nA. Beginn des Amtsjahres und Konstituierung \n\n§ 1 Amtsjahr und -periode \n\n \n1 Das Amtsjahr des Einwohnerrates beginnt am 1.Juli und endet am 30. Juni des folgenden \nJahres.  \n \n2 Die Amtsperiode des Einwohnerrates dauert vier Jahre. \n\n§ 2 Konstituierung \n\n \n1 Zur konstituierenden Sitzung einer Amtsperiode wird der Einwohnerrat durch den \nGemeinderat eingeladen. Der Gemeinderat erstellt nach Rücksprache mit dem amtsältesten \nRatsmitglied die Traktandenliste der konstituierenden Sitzung. \n \n2 Die konstituierende Sitzung kann bereits vor Beginn der Amtsperiode einberufen werden. \n \n3 Bis zur Wahl des Präsidiums führt das amtsälteste Ratsmitglied den Vorsitz. Zwei von ihm \nbestimmte Mitglieder zählen bis zur Wahl des Büros die Stimmen aus. \n \n4 Das Präsidium führt die Wahl des Vizepräsidiums und der zwei Stimmenzählenden durch.  \n \n5 Der Rat bestimmt in der letzten ordentlichen Sitzung des Amtsjahres aus seiner Mitte das \nPräsidium, das Vizepräsidium und die zwei Stimmenzählenden für das nächste Amtsjahr. \n\nB. Rechte und Pflichten des Ratsmitgliedes \n\n§ 3 Amtssprache \n\n \nDie Amtssprache im Einwohnerrat ist Schriftdeutsch oder Mundart. \n\n§ 4 Teilnahme an Sitzungen \n\n \n1 Die Ratsmitglieder sind zur regelmässigen Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Wer \nverhindert ist, hat sein Fernbleiben vor Sitzungsbeginn dem Sekretariat des Einwohnerrates \nzuhanden des Präsidiums zu entschuldigen. \n\n                                                \n1 SGS 180 \n2 Ord. Nr. 1.1.1 \n\n\n\n \n2 An- und Abwesenheiten werden im Protokoll festgehalten. \n \n3 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Sitzungen des Büros und der \nKommissionen. \n \n4 Das ordentliche Kommissionsmitglied ist für das Aufgebot des Ersatzmitgliedes \nverantwortlich. \n\n§ 5 Mitwirkungsrechte \n\n \nDie Ratsmitglieder können Anträge zur Sache oder zum Verfahren stellen, wie auch \nRückweisungen oder Überweisungen an eine Kommission beantragen und Vorstösse \neinreichen. \n\n§ 6 Auskunftsrecht \n\n \n1 Jedes Ratsmitglied erhält zur Wahrnehmung seiner amtlichen Aufgaben Auskunft beim \nSekretariat des Einwohnerrates und bei den einzelnen Geschäftsbereichen der \nGemeindeverwaltung. Ausgeschlossen davon sind Sachverhalte und Akten, die dem \nAmtsgeheimnis unterstehen oder die noch vor der Beschlussfassung durch den Gemeinderat \nstehen. \n \n2 Bestehen über den Umfang des Akteneinsichtsrechts Meinungsverschiedenheiten, \nentscheidet das Büro nach Anhörung des Gemeinderates. \n\n§ 7 Offenlegung der Interessenbindung \n\n \n1 Jedes Ratsmitglied gibt bei Amtsantritt seine Interessenbindungen dem Büro schriftlich \nbekannt. Zu diesen zählen: \n\na. die berufliche Tätigkeit;  \n\nb. die Mitgliedschaft in Leitungs- oder Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, \n\nKörperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts;  \n\nc. Mitgliedschaft in leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer \n\nOrganisationen;  \n\nd. Ausübung politischer Ämter in Bund, Kanton und Gemeinde;  \n\ne. Führungsfunktionen in Vereinen und ähnlichen Körperschaften. \n\n2 Änderungen sind dem Büro jährlich mitzuteilen. \n \n3 Das Verzeichnis der Interessenbindungen wird publiziert. \n \n§ 8 Ausstand \n \n1 Die Ratsmitglieder treten bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand. Die \nAusstandspflicht gilt für Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung. \n \n2 Sie können in solchen Angelegenheiten auch keine persönlichen Vorstösse einreichen. \n \n3 Das Ratsmitglied tritt auch dann in den Ausstand, wenn seine Ehegattin bzw. sein Ehegatte \noder seine Lebenspartnerin bzw. sein Lebenspartner im Sinne von Abs. 1 unmittelbar betroffen \nsind.  \n \n4 In Streitfällen entscheidet der Rat. \n\n\n\n \n \n \n§ 9 Entschädigung \n \nDie Entschädigungen der Ratsmitglieder werden im Reglement über die Entschädigung der \nBehörden, Kommissionen und Nebenfunktionen der Gemeinde Pratteln festgelegt. \n \n§ 10 Rücktritt \n \nAustritte aus dem Rat während einer Amtsperiode sind dem Präsidium schriftlich mitzuteilen. \nDieses gibt das Schreiben dem Rat bekannt und leitet es an die Gemeindeverwaltung zur \nFeststellung der oder des Nachrückenden weiter. \n \n§ 11 Öffentlichkeit, Publikationen \n \n1 Die Sitzungen des Einwohnerrates sind öffentlich.  \n \n2 Ton- und Bildaufnahmen sind nur mit Zustimmung des Büros gestattet.  \n \n3 Ort und Zeit der Sitzungen werden zusammen mit der Traktandenliste publiziert, ebenso die \nBeschlüsse und Wahlen des Einwohnerrates.  \n \n4 Der Rat kann zur Wahrung schützenswerter Interessen die Öffentlichkeit für die Behandlung \neines bestimmten Geschäfts ausschliessen. \n \n5 Den Zuhörerinnen und Zuhörer stehen die zugewiesenen Plätze zur Verfügung.  \n \n6 Wer die Verhandlungen stört, kann nach vorheriger Ermahnung auf Anweisung des \nPräsidiums vom Ratsdienst weggewiesen oder von der Polizei weggeführt werden.  \n \n\nC. Organisation des Einwohnerrates \n \n\n1. Allgemeines \n \n\n§ 12 Organe des Einwohnerrates  \n \nDie Organe des Einwohnerrates sind: \n\na. Präsidium \n\nb. Vizepräsidium \n\nc. Büro \n\nd. Kommissionen \n\ne. Fraktionen \n\n \n§ 13 Aufgaben des Präsidiums \n \n1 Das Präsidium bestimmt nach Rücksprache mit dem Gemeinderat die Traktandenliste für \njede ordentliche Sitzung. Die Beschlüsse des Einwohnerrates bleiben vorbehalten. \n \n2 Das Präsidium leitet die Sitzungen des Einwohnerrates und des Büros und handhabt das \nGeschäftsreglement. Es unterzeichnet die Protokolle der Sitzungen und die vom Einwohnerrat \nausgehenden Akten. Ferner überwacht es die Tätigkeit der Kommissionen. \n \n3 Das Präsidium vertritt den Einwohnerrat nach aussen. Es empfängt alle an den Einwohnerrat \ngerichteten Eingaben und Begehren und gibt dem Rat davon Kenntnis. \n\n\n\n \n§ 14 Aufgaben des Vizepräsidiums \n \n1 Das Vizepräsidium ist die Stellvertretung des Präsidiums. Es besteht aus zwei Vizepräsidien: \n\na. Erstes Vizepräsidium  \n\nb. Zweites Vizepräsidium \n\n2 Das Vizepräsidium führt die Rednerliste und erteilt das Wort. \n \n§ 15 Aufgaben des Büros \n \n1 Das Präsidium, das Vizepräsidium und die Stimmenzählenden bilden das Büro.  \n \n2 Das Büro wählt auf Vorschlag der Fraktionen die Mitglieder der Spezialkommissionen. \nFraktionslosen Mitgliedern soll ein Sitz angeboten werden, wenn das Geschäft auf ihre \nInitiative zurückzuführen ist. \n \n3 Das Büro überweist die Geschäfte an den Einwohnerrat. Es berät die Traktandenliste und \nschlägt dem Rat Direktberatung oder Überweisung an eine Kommission vor. \n \n4 Das Büro kann Geschäfte einer ständigen Ratskommission oder einer speziellen \nRatskommission direkt zur Vorberatung zuteilen. Mit der Überweisung erfolgt die Publikation. \n \n5 Sind Präsidium und Vizepräsidium verhindert, eine Sitzung zu leiten, bestimmt das Büro für \nbeide eine Stellvertretung aus den Mitgliedern des Rats.  \n \n6 Es prüft und genehmigt die Protokolle der Sitzungen und behandelt Änderungsanträge. \n \n7 Die allgemeinen Bestimmungen für die Kommissionen gelten auch für das Büro. \n \n8 Stellt das Büro in den Medien unrichtige Angaben über die Ratsverhandlungen fest, verlangt \nes eine Berichtigung. \n\n \n \n§ 16 Fraktionen \n \n\n1 Drei Mitglieder des Einwohnerrates können eine Fraktion bilden. Dem Büro sind die \nFraktionspräsidien und die Mitglieder schriftlich mitzuteilen. \n \n2 Bei der Wahl der Kommissionen und des Büros sollen die Fraktionen nach Möglichkeit \ngemäss ihrer Mitgliederzahl berücksichtigt werden. In den ständigen Kommissionen und im \nBüro erhält jede Fraktion insgesamt so viele Sitze, wie dies ihrem proportionalen Anspruch auf \ndie Summe aller Sitze dieser Kommissionen entspricht. \n \n3 Wer seine Fraktionszugehörigkeit ändert oder verliert, scheidet mit Datum der \nAustrittserklärung respektive des Ausschlussschreibens aus den Kommissionen aus und es \nerfolgen Ersatzwahlen. \n \n4 Das Präsidium kann die Fraktionspräsidien zu einer Sitzung zusammenrufen, um Fragen der \nDurchführung, Verschiebung oder Behandlung von Geschäften vorzubesprechen. \n \n \n§ 17 Ratsdienste \n \n1 Die Kanzleiarbeiten des Rates und der Kommissionen werden vom Sekretariat des \nEinwohnerrates resp. von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung besorgt. \n\n\n\n \n2 Während der Einwohnerratssitzung stellt der Gemeinderat eine Person für Weibeldienste zur \nVerfügung. Diese untersteht dem Präsidium. \n \n \n2. Kommissionen \n \n§ 18 Aufgaben \n \nDie Kommissionen sind beauftragt, dem Einwohnerrat zu den ihnen überwiesenen Geschäften \nschriftlich Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Diese Berichte werden allen \nRatsmitgliedern zugestellt. \n \n \n§ 19 Rechte \n \n1 Die Kommissionen können innerhalb ihres Zuständig-keitsbereiches aus eigener Initiative \nProbleme aufgreifen und Vorstösse einreichen. \n \n2 Die Kommission können im Rahmen ihrer Aufgaben nach Anhören des zuständigen \nGemeinderatsmitgliedes: \n\na. die Akten einsehen, auf welche die Vorlagen des Gemeinderates Bezug nehmen.  \n\nb. vom Gemeinderat Auskünfte und Unterlagen verlangen.  \n\nc. Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung zum Geschäft befragen. \n\nd. Besichtigungen vornehmen. \n\n3 Die Kommissionen können zur Beratung von Vorlagen, die interkommunale Probleme \nbetreffen, mit den entsprechenden Gremien anderer Gemeinden gemeinsam Sitzungen \nabhalten. \n \n4 Die Kommissionen können vom Gemeinderat bzw. vom zuständigen Geschäftsbereich \nweitere Unterlagen oder ergänzende Berichte verlangen. \n \n \n§ 20 Protokollführung \n \n1 Die Kommissionen sind für die Protokollführung verantwortlich,  \ndie Verwaltung stellt hierfür eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter zur Verfügung. Die \nProtokolle werden von den Kommissionen genehmigt. \n \n2 Die nicht vertraulich erklärten Protokolle werden folgendem Personenkreis zugestellt: \n\na. den Kommissions- und deren Ersatzmitgliedern; \n\nb. auf Verlangen auszugsweise den an der Sitzung teilnehmenden, kommissionsfremden \n\nPersonen zur Kontrolle ihrer Aussagen; \n\nc. den übrigen Ratsmitgliedern im Einzelfall auf Verlangen;  \n\n \n3 Die für vertraulich erklärten Protokolle werden folgendem Personenkreis zugestellt: \n\na. den Kommissionsmitgliedern und den an der Sitzung anwesenden Ersatzmitgliedern; \n\nb. auf Verlangen auszugsweise den an der Sitzung teilnehmenden, kommissionsfremden \n\nPersonen zur Kontrolle ihrer Aussagen; \n\nc. einem durch die Kommission zu bestimmenden Personenkreis. \n\n4 Die Protokolle der Kommissionen werden von der Gemeindeverwaltung archiviert. \n \n \n\n\n\n§ 21 Verfahren \n \n1 Das Kommissionspräsidium lädt die Mitglieder zu den Sitzungen schriftlich ein. \n \n2 Sofern ein Geschäft zwei oder mehreren Kommissionen zugewiesen worden ist, sollen sich \nderen Präsidien über eine Aufteilung der Aufgaben oder über eine gemeinsame Behandlung \nund Berichterstattung verständigen. \n \n3 Für die Beratungen gilt das Geschäftsreglement des Einwohnerrates sinngemäss.  \n \n4 Das Kommissionspräsidium ist für eine zeit- und sachgerechte Erledigung der Aufgaben der \nKommission verantwortlich. \n \n5 Die Sitzungen der Kommissionen und deren Protokolle sind nicht öffentlich. Soweit eine \nKommission zur Wahrung schützenswerter privater oder wichtiger öffentlicher Interessen \nnichts anderes beschliesst, sind die Kommissionsmitglieder berechtigt, in den Fraktionen über \ndie Verhandlungen der Kommission zu orientieren. Die Fraktionen sind gegenüber Aussen zur \nVerschwiegenheit verpflichtet. \n \n \n§ 22 Ersatzmitglieder \n \n1 Jede in einer Kommission vertretene Fraktion stellt für jede Kommission ein Ersatzmitglied, \ndas bei Verhinderung eines ordentlichen Mitgliedes einspringen kann. \n \n2 Den Ersatzmitgliedern sind die Traktandenlisten und die Kommissionsunterlagen ebenfalls \nzuzustellen. \n \n3 Die Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag der Fraktionen vom Einwohnerrat gewählt.  \n \n \n§ 23 Beschlussfassung \n \n1 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \n \n2 Zur Beschlussfassung ist die Mehrheit der Stimmen erforderlich. Die Sitzungsleitung stimmt \nmit. Bei Stimmengleichheit gibt sie den Stichentscheid und kann ihn kurz begründen. \n \n \n§ 24 Berichterstattung \n \n1 Nach Abschluss der Beratungen haben die Kommissionen dem Einwohnerrat schriftlich \nBericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Diese Vorlagen werden für die Mitglieder \naufgeschaltet. \n \n2 Das Kommissionspräsidium erstattet in der Regel Bericht. Liegen Minderheitsanträge vor, \nkann die Kommission weitere Berichterstatter und Berichterstatterinnen bestimmen. Die \nMinderheitsanträge sollen unmittelbar nach den Mehrheitsanträgen begründet werden. \n \n3 Die Präsidien der nichtständigen beratenden Kommissionen haben dem Präsidium jährlich \neinen Bericht über den Stand der Kommissionsarbeit abzugeben. \n \n \n§ 25 Rückstellung  \n \n\n\n\nBeschliesst die Kommission, ein Geschäft auf bestimmte Zeit zurückzustellen, so hat sie dem \nEinwohnerrat unter Angabe der Gründe davon Kenntnis zu geben. \n \n \n§ 26 Rückweisung oder Nichteintreten \n \nRückweisung oder Nichteintreten auf eine Vorlage ist dem Rat zu beantragen. Nur dieser kann \neinen entsprechenden Beschluss fassen. \n \n \n3. Ständige Kommissionen \n \n§ 27 Bestand, Wahl, Amtsdauer \n \n1 Die ständigen Kommissionen des Einwohnerrates sind: \n\na. die Geschäftsprüfungskommission \n\nb. die Rechnungsprüfungskommission \n\nc. die Bau- und Planungskommission \n\n2 Die Mitglieder der ständigen Kommissionen inkl. Kommissionspräsidium und Vizepräsidium \nwerden auf Vorschlag der Fraktionen an der konstituierenden Sitzung vom Rat gewählt.  \n \n3 Wenn ein Mitglied während drei aufeinanderfolgenden Amtsperioden einer ständigen \nKommission angehört hat, scheidet es aus und kann während der vier folgenden Jahre nicht \nmehr in die gleiche Kommission gewählt werden. \n \n4 Für die Ermittlung der zulässigen Amtszeit werden angebrochene Amtsperioden voll gezählt, \nes sei denn, ihre Amtsdauer habe weniger als die Hälfte der Amtsperiode betragen. \n \n5 Die Kommissionen können sich in Subkommissionen aufteilen. Die Kommission wählt deren \nPräsidien. Die Subkommissionen erstatten der Kommission Bericht und stellen ihr Antrag.  \n \n \n§ 28 Geschäftsprüfungskommission \n \n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 7 Mitgliedern. \n \n2 Die Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsprüfungskommission richten sich nach § 101 ff. \ndes Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (SGS 180).  \n \n3 Darüber hinaus übt sie die parlamentarische Oberaufsicht über den Gemeinderat, die \nKommissionen mit behördlichen Befugnissen und die Gemeindeverwaltung sowie deren \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. \n \n4 Bei schweren Pflichtverletzungen beantragt sie die Anhebung eines Disziplinarverfahrens. \n \n5 Die Wahlen des Gemeinderates und des Gemeindepräsidiums werden durch die \nGeschäftsprüfungskommission erwahrt. \n \n \n§ 29 Rechnungsprüfungskommission \n \n1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus 9 Mitgliedern. \n \n2 Die Rechnungsprüfungskommission prüft die Rechnungslegung gemäss §§ 99 des \nGemeindegesetzes.  \n\n\n\n \n3 Der Einwohnerrat kann der Rechnungsprüfungskommission auch Einzelgeschäfte \nfinanzieller Natur zur Vorbereitung überweisen. \n \n \n§ 30 Bau- und Planungskommission \n \n1 Die Bau- und Planungskommission besteht aus 7 Mitgliedern. \n \n2 Die Bau- und Planungskommission prüft Vorlagen, die Tief- und Hochbau, Strassen- und \nBaulinien, den Erwerb von Land und Liegenschaften für Bauvorhaben und Fragen der Orts- \nund Raumplanung betreffen. \n \n \n4. Spezialkommissionen \n \n§ 31 Auftrag, Wahl und Amtsdauer \n \n1 Zur Vorbereitung von Geschäften, die nicht in den Bereich der ständigen Kommissionen \nfallen, kann der Rat Spezialkommissionen bestellen. Die Grösse der Spezialkommissionen \nwird durch den Rat bestimmt. \n \n2 Die Aufgabe einer Spezialkommission ist mit der Erledigung des ihr zugewiesenen \nGeschäftes erfüllt. Die Kommission gilt damit als aufgelöst. Ist ihre Aufgabe nach Ablauf einer \nAmtsdauer nicht beendet, ist eine Neuwahl vorzunehmen. Die bisherigen Mitglieder sind \nwieder wählbar. \n \n \n\nD. Geschäfte \n \n\n1. Allgemeines \n \n§ 32 Geschäfte des Einwohnerrates \n \n1 Der Gemeinderat bereitet in der Regel die Geschäfte des Einwohnerrates vor und stellt \nAntrag in Form einer Vorlage oder eines Berichtes. Ausgenommen sind diejenigen \nGeschäfte, welche sich aus der Oberaufsicht über die Verwaltung ergeben oder innere \nAngelegenheiten des Einwohnerrates betreffen. \n  \n2 Die Berichte bestehen aus den Anträgen und den begründeten schriftlichen Erläuterungen. \n\n \n3 Der Rat kann auf Antrag des Gemeinderates, des Büros oder einer Kommission mit einer \nMehrheit von drei Vierteln der anwesenden Ratsmitglieder die Behandlung nicht fristgerecht \nzugestellter Geschäfte beschliessen. \n \n4 Die Unterlagen zu den Geschäften des Einwohnerrats können auf der Gemeindeverwaltung \nentgeltlich bestellt werden. \n \n \n§ 33 Vorlagen des Gemeinderates \n \nIn den Vorlagen des Gemeinderates an den Einwohnerrat werden insbesondere folgende \nFragen erläutert: \n\na. die gesetzliche Grundlage  \n\nb. die personellen und finanziellen Auswirkungen der Vorlage auf die Gemeinde. \n\n\n\n \n \n \n \n§ 34 Vorstösse  \n \n1 In einem Vorstoss wird verlangt, dass: \n\na. der Gemeinderat eine Massnahme trifft (Motion, Postulat) \n\nb. der Gemeinderat eine Auskunft erteilt (Interpellation, Fragestunde und kleine Anfrage) \n\n2 Ein Vorstoss, der sich auf Fragen der Parlamentsorganisation und des parlamentarischen \nVerfahrens bezieht, richtet sich an das Büro des Einwohnerrates. \n \n3 Jedes Ratsmitglied, jede Fraktion und jede Ratskommission kann folgende Vorstösse \neinreichen: \n\na. Motion \n\nb. Postulat \n\nc. Interpellation \n\nd. Planungsmotion  \n\ne. Planungspostulat  \n\nf. Planungsantrag  \n\ng. Verfahrenspostulat \n\nh. Resolution \n\ni. Fragestunde \n\nj. Schriftliche Anfrage \n\n4 Vorstösse sind schriftlich dem Präsidium oder dem Sekretariat des Einwohnerrates \neinzureichen. \n \n5 Ist das verfassende Mitglied eines Vorstosses nicht persönlich anwesend oder nicht mehr im \nRat, wird der Vorstoss nach Möglichkeit von der betreffenden Fraktion vertreten. \n \n6 Das Präsidium gibt dem Rat zu Beginn der Sitzung über neu eingereichte Vorstösse \nKenntnis. \n \n7 Vorstösse werden verlesen, wenn sie nicht vervielfältigt vorliegen oder publiziert wurden. Sie \nkönnen von der Verfasserin oder vom Verfasser mündlich begründet werden. \n \n8 In der Regel werden Vorstösse an der folgenden Sitzung traktandiert. Auf Antrag des \nGemeinderates kann das Präsidium die Beratung an einer späteren Sitzung festlegen. Das \nPräsidium hat den Rat über solche Fälle zu informieren. \n \n9 Die hängigen Vorstösse werden mit dem Geschäftsbericht publiziert.  \n \n \n2. Vorstösse \n \n§ 35 Motionen \n \n1 Motionen sind Anträge von Ratsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen. \n \n2 Mit der Motion kann der Einwohnerrat den Gemeinderat verpflichten: \n\na. Eine Vorlage zur Änderung oder Ergänzung der Gemeindeordnung zu erarbeiten; \n\nb. Eine Vorlage zur Ergänzung, Änderung oder zum Erlass eines Reglements oder eines \n\nEinwohner-ratsbeschlusses zu erarbeiten; \n\nc. Vorlagen für andere, in die Zuständigkeit des Rats fallende Beschlüsse zu erarbeiten. \n\n\n\n3 Motionen sind nicht zulässig zu Geschäften, die vom Rat bereits durch eine andere Motion \nbeim Gemeinderat anhängig gemacht worden sind. \n \n \n§ 36 Postulate \n \n1 Postulate sind Anträge von Ratsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen. \n \n2 Mit dem Postulat kann der Einwohnerrat den Gemeinderat verpflichten: \n\na. einen noch nicht in Beratung stehenden Gegenstand zu prüfen, dem Rat darüber zu \n\nberichten und eventuell Antrag zu stellen; \n\nb. zu einem bestimmten Vorgehen oder Verhalten im gemeinderätlichen \n\nKompetenzbereich einladen. \n\n3 Postulate sind nicht zulässig zu Geschäften, die vom Rat bereits durch eine Motion oder ein \nanderes Postulat beim Gemeinderat anhängig gemacht worden sind. \n \n \n§ 37 Behandlung von Motionen und Postulaten \n \n1 Der Einwohnerrat berät Motionen und Postulate und entscheidet, ob die Motionen und \nPostulate an den Gemeinderat überwiesen werden. Er kann sie jedoch vor diesem Entscheid \nan eine Kommission überweisen. \n \n2 Das verfassende Ratsmitglied kann den Wortlaut einer Motion oder eines Postulats während \nder Beratung ändern. Es kann ferner eine Motion in ein Postulat umwandeln. \n \n3 Ist der Gemeinderat bereit, eine Motion oder ein Postulat entgegenzunehmen, findet eine \nBeratung nur auf Antrag statt.  \n \n4 Ergeht kein Antrag auf Änderung oder Nichtüberweisung, wird die Motion oder das Postulat \nüberwiesen. \n \n5 Ist der Gemeinderat bereit, eine Motion oder ein Postulat entgegenzunehmen und gleichzeitig \nabzuschreiben, so hat er den Antrag auf Abschreibung schriftlich zu begründen. \n \n6 Der Gemeinderat ist verpflichtet, zu überwiesenen Motionen und Postulaten innert eines \nJahres dem Rat entsprechende Vorlage resp. einen Bericht zu unterbreiten. \n \n \n§ 38 Erfüllung und Abschreibung von Motionen und Postulaten \n \n1 Motionen und Postulate gelten als formell erfüllt, wenn der Gemeinderat einen Bericht \nunterbreitet. Die materielle Umsetzung des Geschäftes wird im Geschäftsbericht erwähnt. \n \n2 Bei der Behandlung des Berichts entscheidet der Einwohnerrat, ob die Motion oder das \nPostulat abzuschreiben sind. \n \n3 Wird die Abschreibung abgelehnt, so bleibt der Auftrag an den Gemeinderat bestehen. \n \n4 Falls der Gemeinderat einer Motion oder einem Postulat nicht innerhalb der angesetzten Frist \nFolge leisten kann, so ist er gehalten, einen Zwischenbericht über den Stand der Beratung zu \nerstatten. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n§ 39 Interpellationen \n \n1 Mit der Interpellation können die Ratsmitglieder, die Kommissionen oder Fraktionen vom \nGemeinderat Auskunft verlangen über jede die Verwaltung oder das öffentliche Interesse der \nGemeinde betreffende Angelegenheit. \n \n2 Die Antwort erfolgt mündlich, sofern nicht eine schriftliche Beantwortung verlangt worden ist. \nBei mündlicher Beantwortung antwortet der Gemeinderat in der Regel in der nächsten Sitzung. \nBei schriftlicher Beantwortung antwortet der Gemeinderat innerhalb von 3 Monaten und er \nbeschränkt seine mündlichen Ausführungen auf eine kurze Zusammenfassung seiner \nBeantwortung. \n \n3 Die verfassende Person kann in einem kurzen Votum erklären, ob sie von der Antwort \nbefriedigt ist oder nicht. Eine Diskussion findet nur auf Antrag der verfassenden Person und \nauf Beschluss des Rates statt. \n \n4 Interpellationen gelten nach ihrer Beratung im Einwohnerrat als beantwortet. \n \n \n§ 40 Dringliche Behandlung \n \nDie dringliche Behandlung einer Motion, eines Postulates oder einer Interpellation kann mit \neiner Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Dies \ngeschieht auf Antrag des einreichenden Ratsmitglieds nach mündlicher Begründung vor der \nBereinigung der Traktandenliste. In diesem Fall hat der Gemeinderat noch an der gleichen \nSitzung Stellung zu nehmen. \n \n \n§ 41 Planungsmotion \n \n1 Planungsmotionen sind selbständige Anträge von Mitgliedern oder Kommissionen, die den \nGemeinderat verpflichten wollen, dem Rat einen Aufgaben - und Finanzplan zu unterbreiten, \nwelcher eine Änderung oder Ergänzung in der Gliederung der Aufgabenfelder im Rahmen der \nHRM2-Gliederung erfahren hat. \n \n2 Sofern nicht Überweisung an eine Kommission beschlossen wird, sollen Planungsmotionen \nnach Vorliegen der schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderates beraten werden. Der Rat \nentscheidet mit zwei Drittel-Mehrheit, ob die Planungsmotion erheblich erklärt wird. \n \n3 Erheblich erklärte Planungsmotionen sind für den Gemeinderat verbindlich. Er ist verpflichtet, \ndie Anträge spätestens im Aufgaben- und Finanzplan im Folgejahr umzusetzen. \n \n \n§ 42 Planungspostulat \n \n1 Planungspostulate sind selbständige Anträge von Mitgliedern oder Kommissionen, welche \nden Gemeinderat verpflichten, eine inhaltliche Änderung des Aufgaben- und Finanzplans zu \nprüfen und dem Rat darüber zu berichten. \n \n2 Planungspostulate können laufend eingereicht werden, sind jedoch spätestens bis an der \nletzten Sitzung (in der Regel November) vor der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans  \ndem Präsidium oder dem Sekretariat einzureichen.  \n \n\n\n\n3 Planungspostulate werden im Anschluss an die Stellungnahme des Gemeinderates \nbehandelt, spätestens an der letzten Sitzung der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (in \nder Regel Dezember). \n \n4 Überwiesene Planungspostulate verpflichten den Gemeinderat zur Prüfung und schriftlichen \nBerichterstattung spätestens bis zur Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans im \nFolgejahr. \n \n \n§ 43 Planungsantrag \n \n1 Anlässlich der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans in der Dezember-Sitzung können \nsämtliche Mitglieder Anträge stellen zu: \n\na. Zielgruppen und Wirkungen \n\nb. Ziele und Planwerte \n\nc. Globalbudgets (Erfolgsrechnung) \n\nd. Investitionen unter CHF 300‘000 \n\ne. Steuerfuss \n\nf. Teuerungsausgleich \n\ng. Gebühren \n\n2 Der Gemeinderat nimmt Stellung. Planungsanträge werden danach direkt beraten. \n \n3 Beschlossene Planungsanträge sind budgetrelevant. \n \n \n§ 44 Verfahrenspostulat \n \n1 Verfahrenspostulate sind selbständige Anträge von Ratsmitgliedern, von Fraktionen oder \nKommissionen, die eine Änderung des Geschäftsreglements oder die Durchführung einer die \ninneren Angelegenheit betreffenden Massnahme bezwecken. \n \n2 Verfahrenspostulate können mündlich begründet werden. Das Büro hat an der folgenden \nSitzung dazu Stellung zu nehmen. \n \n3 Der Einwohnerrat überweist Verfahrenspostulate an das Büro oder eine Kommission. Das \nBüro oder die Kommission ist verpflichtet, dem Einwohnerrat innert sechs Monaten entweder \ndie verlangte Vorlage zu unterbreiten oder Bericht zu erstatten. \n \n \n§ 45 Resolution \n \nResolutionsbegehren sind Anträge, die eine Meinungsäusserung des Einwohnerrates zu \nwichtigen Ereignissen bezwecken. Sie werden, falls der Einwohnerrat dies beschliesst, sofort \nberaten. Die Resolution gilt als zustande gekommen, wenn ihr zwei Drittel der Ratsmitglieder \nzugestimmt haben. Vom Einwohnerrat beschlossene Resolutionen werden veröffentlicht und \nden Adressaten oder den Adressatinnen zugestellt. \n \n \n§ 46 Fragestunde \n \n1 Der Gemeinderat beantwortet in der Fragestunde kurze schriftliche Fragen von \nRatsmitgliedern aus dem Bereich der Gemeindepolitik. \n \n2 Die Fragen müssen sechs Tage vor der Sitzung bis 12.00 Uhr beim Sekretariat des \nEinwohnerrates schriftlich eingereicht werden. \n\n\n\n \n3 Der Fragesteller oder die Fragestellerin ist berechtigt, nach der Antwort bis zu zwei \nZusatzfragen zu stellen. Eine Diskussion findet nicht statt. \n \n4 Die Fragestunde dauert maximal ½ Stunde. Nicht behandelte Fragen werden schriftlich \nbeantwortet. Die Antwort wird der Fragestellerin oder dem Fragesteller zugestellt und \npubliziert. \n \n \n§ 47 schriftliche Anfragen \n \n1 Mit der schriftlichen Anfrage kann jedes Mitglied vom Gemeinderat Auskunft verlangen über \njede die Verwaltung oder das öffentliche Interesse der Gemeinde betreffende Angelegenheit.  \n \n2 Das Präsidium gibt dem Rat durch Verlesen des Titels davon Kenntnis und leitet sie an den \nGemeinderat zur schriftlichen Beantwortung innert 3 Monaten weiter.  \n \n3 Die schriftliche Antwort wird publiziert.  \n \n \n\nE. Sitzungen des Einwohnerrates \n \n\n1. Allgemeines \n \n§ 48 Einberufung \n \n1 Der Einwohnerrat versammelt sich regelmässig zu ordentlichen Sitzungen, die vom Büro in \neinem Jahresplan festgelegt werden. \n \n2 Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen des Einwohnerrates von Amtes \nwegen mit beratender Stimme teil und haben das Recht, Anträge zu stellen. \n \n3 Die Mitglieder des Einwohner- und des Gemeinderates werden zu jeder Sitzung durch das \nPräsidium schriftlich eingeladen. Die Einladungen werden zusammen mit der Traktandenliste, \ndem Protokoll und den Geschäftsunterlagen mindestens 14 Tage vor der Sitzung publiziert. In \ndringlichen Fällen kann das Büro des Einwohnerrats die Publikationsfrist auf 10 Tage \nverkürzen. Auf Wunsch werden einem Mitglied die Unterlagen in Papierform zugesendet. \n \n4 Als ausserordentliche Sitzungen gelten jene, die ausserhalb der im Jahresplan bestimmten \nDaten anberaumt werden. Eine ausserordentliche Sitzung findet statt: \n\na. Wenn der Einwohnerrat dies beschliesst. \n\nb. Wenn das Büro und die Fraktionspräsidien in gemeinsamer Sitzung dies mehrheitlich \n\nbeschliessen. \n\nc. Wenn ein Drittel der Mitglieder mit Angabe der zu behandelnden Geschäfte dies \n\nverlangt (§ 17 Abs. 2 Gemeindegesetz). \n\nd. Wenn der Gemeinderat dies aufgrund von § 128 Abs. 1  des Gemeindegesetzes \n\nbeschliesst. \n\n \n§ 49 Protokoll \n \n1 Das Protokoll des Rates wird vom Sekretariat des Einwohnerrates geführt. Im \nVerhinderungsfalle sorgt die Verwaltung für Ersatz. \n \n2 Im Protokoll wird festgehalten: \n\na. Anwesenheit der Sitzungsteilnehmenden \n\n\n\nb. Mitteilungen des Präsidiums \n\nc. zur Beratung gebrachte Geschäfte oder Anträge \n\nd. Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen (inkl. Namenliste) \n\ne. Hauptgesichtspunkte der Diskussion \n\nf. Beschlüsse \n\n3 Das Protokoll wird spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung publiziert. Einsprachen \ngegen das Protokoll sind bis spätestens 10 Tage nach Publikation beim Büro anzubringen. \nVom Büro angenommene Änderungen sind im folgenden Protokoll festzuhalten. Wenn das \nBüro einen Änderungsantrag ablehnt, hat es dem/der Antragstellenden davon Kenntnis zu \ngeben. Dieser/diese kann den Entscheid des Rates anrufen. \n \n4 Die Diskussion während der Sitzung wird auf Tonträger aufgezeichnet und während zehn \nJahren im Internet publiziert.  \n \n5 Das schriftliche Protokoll wird mindestens während zwanzig Jahren im Internet publiziert. \n \n§ 50 Sitzordnung \n \nÜber die Sitzordnung im Einwohnerratssaal verständigen sich die Fraktionen mit dem Büro. \nBei Uneinigkeit entscheidet das Büro. \n \n \n§ 51 Sanktionen gegenüber Sitzungsteilnehmenden \n \n1 Das Präsidium ruft zur Ordnung, wenn \n\na. unaufgefordert das Wort ergriffen wird; \n\nb. die Redezeit über Gebühr beansprucht wird; \n\nc. nicht zur Sache gesprochen wird; \n\nd. sich jemand in beleidigender Weise äussert; \n\ne. jemand durch unsachliche Bemerkungen die Verhandlungen stört; \n\nf. generell gegen das Geschäftsreglement verstossen wird. \n\n2 Muss eine Person zum zweiten Mal zur Ordnung gerufen werden, so ist ihr das Wort zu \nentziehen.  \n \n3 Erhebt das Mitglied Einsprache gegen Ordnungsruf oder Wortentzug, entscheidet der Rat. \n \n4 Bei fortgesetzter Störung kann der Einwohnerrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln diese \nPerson von der Sitzung ausschliessen. \n \n \n2. Beratung \n \n§ 52 Bereinigung der Traktandenliste \n \n1 Nach der Begründung und allfälligen Behandlung der neuen persönlichen Vorstösse wird die \nTraktandenliste bereinigt. \n \n2 Hat der Einwohnerrat die Traktandenliste genehmigt, kann in einem späteren Zeitpunkt nur \nnoch davon abgewichen werden, wenn dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der \nanwesenden Mitglieder beschlossen wird. \n \n \n§ 53 Eintretensdebatte \n \n\n\n\n1 Ergeht kein Antrag auf Nicht-Eintreten, ist der Rat auf das Geschäft (exkl. Vorstösse gemäss \n§ 34 Abs. 2) eingetreten.  \n \n2 Nach dem Eintreten beschliesst der Rat Direktberatung, Überweisung an eine Kommission \noder Rückweisung an den Gemeinderat. \n \n \n§ 54 Durchführung der Beratung \n \n1 Besteht eine Vorlage nur aus einem Antrag, findet eine Gesamtberatung und am Schluss die \nAbstimmung statt. \n \n2 Zerfällt eine Vorlage in mehrere Artikel oder enthält sie mehrere Anträge, wird artikel- oder \nabschnittweise beraten. \n \n3 Alle Anträge zu Reglementen und zu Änderungen der Gemeindeordnung werden mindestens \nzweimal beraten. \n \n4 Die mehrfache Beratung kann auch für andere Vorlagen beschlossen werden. \n \n5 Die Schlussabstimmung über die Annahme oder Verwerfung eines Reglementes, einer \nÄnderung der Gemeindeordnung oder anderer Vorlagen findet nach der letzten Lesung statt. \n \n6 Der Rat kann mit 2/3-Mehrheit nach Abschluss der ersten Lesung Verzicht auf eine weitere \nLesung beschliessen und die Schlussabstimmung vornehmen. \n \n \n§ 55 Redeordnung \n \n1 Wer in der Beratung das Wort ergreifen will, hat sich bei den Vizepräsidien zu melden. Dieses \nführt eine Redeliste.  \n \n2 Bei der Beratung eines Geschäftes gilt bei der Worterteilung folgende Reihenfolge der \nRednerliste: \n\na. das zuständige Kommissionsmitglied bei der Beratung eines Kommissionsberichtes; \n\nb. das zuständige Gemeinderatsmitglied; \n\nc. die Verfasserin oder der Verfasser eines persönlichen Vorstosses; \n\nd. die zuständigen Fraktionsvertretungen; \n\ne. die Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher. \n\n3 In der Regel wird einem Ratsmitglied zum gleichen Gegenstand nur zweimal das Wort \ngestattet. Von dieser Einschränkung sind ausgenommen:  \n\na. das zuständige Kommissionsmitglied bei der Beratung eines Kommissionsberichtes; \n\nb. die Mitglieder des Gemeinderates und  \n\nc. die Verfasserin oder der Verfasser eines persönlichen Vorstosses. \n\n4 Alle sollen ihr Votum klar, kurz und zur Sache halten. Wiederholungen sind zu vermeiden. \n \n \n§ 56 Ordnungsanträge \n \n1 Ordnungsanträge betreffen das Beratungsverfahren und können jederzeit als Zwischenruf \neingebracht werden. Diese lauten auf: \n\na. Verschiebung der Beratung; \n\nb. Überweisung des Geschäfts an eine Kommission; \n\nc. Rückweisung von Vorlagen nach beschlossenem Eintreten; \n\n\n\nd. Schluss der Rednerliste; \n\ne. Rückkommen auf gefasste Beschlüsse; \n\nf. Unterbrechung oder Abbruch der Einwohnerratssitzung. \n\n2 Wird ein Ordnungsantrag während der Beratung eines Sachgeschäftes gestellt, so ist die \nBeratung auf diesen Ordnungsantrag zu beschränken und darüber abzustimmen, bevor die \nallgemeine Beratung weitergeführt wird. \n \n \n§ 57 Schliessung der Rednerliste \n \nSchluss der Diskussion kann jederzeit beschlossen werden. Danach kann nur noch den in der \nRednerliste Eingetragenen das Wort erteilt werden. \n \n \n§ 58 Schluss der Beratung \n \nWenn niemand mehr das Wort verlangt, erklärt das Präsidium die Beratung als geschlossen, \nvorbehältlich eines Schlusswortes des/der Antragstellenden. Danach kann das Wort zur \nselben Sache nicht mehr verlangt werden. \n \n \n§ 59 Rückkommen \n \nNach Abschluss der Beratung eines Geschäftes kann bis zum Ende der Sitzung auf \nBeschlüsse zurückgekommen werden, wenn der Rat dies beschliesst. \n \n \n3. Abstimmungen \n \n§ 60 Anträge \n \n1 Anträge sind dem Präsidium in der Regel schriftlich einzureichen. \n \n2 Vor der Abstimmung gibt das Präsidium die Anträge nochmals bekannt und schlägt dem Rat \nvor, in welcher Weise abgestimmt werden soll. \n \n3 Wird gegen die vorgeschlagene Abstimmungsweise eine Einwendung erhoben, dem sich \ndas Präsidium nicht anschliesst, so entscheidet der Rat. \n \n4 Unbestrittene Anträge kann das Präsidium als angenommen erklären. \n \n \n§ 61 Abstimmungsreihenfolge \n \n1 Die Abstimmungsreihenfolge der Anträge ist so auszugestalten, dass von den Anträgen mit \nder kleinsten inhaltlichen Differenz schrittweise bis zu denjenigen mit der grössten Differenz \naufgestiegen werden kann. \n \n2 Kann nach den Kriterien nach Absatz 1 keine klare Reihenfolge bestimmt werden, so werden \nmittels Eventualabstimmung nacheinander die Anträge der Mitglieder, der Fraktionen und  \nder Kommissionen und schliesslich der Antrag des Gemeinderats gegeneinander ausgemehrt. \n \n3 Über den Antrag der Kommission oder bei direkter Beratung über jenen des Gemeinderates \nwird immer zuletzt abgestimmt. \n \n\n\n\n \n \n \n \n§ 62 Stimmabgabe, Stichentscheid \n \nDie Stimmabgabe erfolgt in der Regel elektronisch. Das Präsidium kann mitstimmen. Bei \nStimmengleichheit gibt das Präsidium den Stichentscheid. \n \n \n§ 63 besonderer Abstimmungsmodus  \n \nWird von einem Mitglied ein besonderer Abstimmungsmodus (z.B. geheime Abstimmung) \nverlangt, so entscheidet hierüber der Rat. \n \n \n§ 64 Erforderliches Mehr \n \nBei jeder Abstimmung entscheidet die Mehrheit der Stimmenden, sofern nicht \nGemeindeordnung oder Geschäftsreglement etwas anderes bestimmen. \n \n \n§ 65 Behördenreferendum  \n \n1 Der Einwohnerrat kann einen Beschluss der Urnenabstimmung unterstellen, wenn dies ein \nDrittel der anwesenden Mitglieder beschliesst (§ 121 Gemeindegesetz). \n \n2 Hat der Einwohnerrat das Behördenreferendum gegen einen Beschluss ergriffen, stellt das \nBüro sicher, dass der gegnerische Standpunkt in der Abstimmungszeitung gemäss den \nrechtlichen Vorgaben dargestellt wird. \n \n \n4. Wahlen \n \n§ 66 Stille Wahlen \n \n1 Wenn die Zahl der Vorgeschlagenen nicht grösser ist als jene der zu Wählenden, erfolgt Stille \nWahl, sofern der Rat nichts anderes beschliesst. Das Präsidium erklärt die Vorgeschlagenen \nals gewählt. \n \n2 Die stille Wahl ist ausgeschlossen bei der Wahl des Präsidiums und der Vizepräsidien.  \n \n \n§ 67 Geheime Wahlen \n \nWahlen durch den Einwohnerrat erfolgen schriftlich und geheim, sofern nicht offene \nDurchführung beschlossen wird. \n \n \n§ 68 Ermittlung der Wahlresultate \n \n1 Vor jeder Wahl werden die Mitglieder gezählt. \n \n2 Die Ermittlung des Wahlresultates erfolgt durch die Stimmenzählenden. \n \n\n\n\n3 Die Stimmenzählenden stellen die Zahl der eingelegten Wahlzettel fest. Übersteigt diese die \nZahl der vor der Wahl gezählten Mitglieder, ist die Wahl ungültig und nochmals vorzunehmen. \n \n4 Das Wahlresultat ist durch das Präsidium zu eröffnen. Wird dieses angefochten, hat das Büro \neine Nachkontrolle durchzuführen. Der Entscheid des Büros ist endgültig. \n \n5 Bei Wahlen fallen für die Berechnung des absoluten Mehrs leere oder ungültige Stimmzettel \nausser Betracht. \n \n \n§ 69 Einzelwahl \n \n1 Bei der Einzelwahl ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen (Absolutes \nMehr) erreicht hat. \n \n2 Erreicht im ersten Wahlgang keine der Kandidierenden das absolute Mehr, entscheidet beim \nzweiten Wahlgang das relative Mehr. \n \n3 Bei Stimmengleichheit findet ein dritter Wahlgang statt. Sind auch dann die Stimmenzahlen \ngleich, so zieht das Präsidium das Los. \n \n \n§ 70 Listenwahl \n \n1 Die gleichzeitige Wahl von mehreren Personen (Kommissionen und dergleichen) erfolgt auf \neiner Liste, die mindestens einen Namen zu enthalten hat und höchstens so viele Namen \naufweisen darf, als Personen zu wählen sind. Überzählige Namen werden am Schluss der \nListe gestrichen. \n \n2 Das Absolute Mehr wird wie folgt errechnet: \nDie Zahl der gültigen Stimmen wird durch die verdoppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die \nauf den Quotienten folgende höhere ganze Zahl ist das Absolute Mehr. \n \n3 Erreichen mehr Personen als zu wählen sind das Absolute Mehr, sind jene mit der grösseren \nStimmenzahl gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. \n \n4 Erreichen weniger Personen als zu wählen sind das Absolute Mehr, entscheidet in einem \nzweiten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen (Relatives Mehr) und bei Stimmengleichheit das \nLos. \n \n \n§ 71 Mehrere Wahlen \n \nSind gleichzeitig verschiedene Wahlen zu treffen, kann der Einwohnerrat die Vornahme \nmehrerer oder aller Wahlen in einem Wahlakt beschliessen. \n \n \n§ 72 Einwände gegen Wahlverfahren \n \nWerden gegen ein Wahlverfahren Einwände erhoben, entscheidet der Einwohnerrat darüber, \nob ein neuer Wahlgang vorzunehmen ist. \n \n \n\nF. Schlussbestimmung \n \n§ 73 Aufhebungen \n\n\n\n \nDieses Geschäftsreglement tritt am 1. Juli 2024 in Kraft. \n \n \n \n\n\n\nII Aufhebung und Änderung anderer Erlasse  \n \nVerwaltungs- und Organisationsreglement (VOR) \n \n§ 9a Perspektiven  \n \nganzer Paragraph gestrichen \n \n§ 9b Legislaturziele  \n \nganzer Paragraph gestrichen \n \n\n \n\n \n\n \n\nIII   \n\n \n\nDie Totalrevision tritt per 1. Juli 2024 in Kraft.  \n\n \n\n \n\nPratteln,  \n\n \n\n \n\n \nEinwohnerratspräsident Sekretärin \n  \n  \n  \nUrs Schneider Evelyne Hefti \n\n  \n \n\n\n\tt-0--t-5--a-61--p-2\n\tt-0--t-5--a-61--p-3\n\tt-0--t-5--a-61--p-4\n\tt-0--t-5--a-62\n\tt-0--t-5--t-5‐2--a-55--p-3\n\tt-0--t-5--t-5‐2--a-55--p-4\n\tt-0--t-1--a-4--p-2\n\tt-0--t-1--a-4--p-7\n\tt-0--t-3--a-17--p-2\n\tt-0--t-4--t-4‐4--a-56a--p-1\n\n