text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 495  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 22. März 2021, 19.00 Uhr \nim KUSPO  \n\n \n\nAnwesend       37 Personen des Einwohnerrates \n     7 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Tobias Henzen, Silvio Fareri, Claude Weisskopf \n  \n\n Gemeinderat:  - \n\nVorsitz Urs Baumann  \n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Quartierplanung Zentrale - 1. Lesung \n \n\n3235 \n\n2. Sondervorlage CHF 750'000 Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest \n(ESAF) Pratteln im Baselbiet 2022 \n \n\n3261 \n\n3. Fragestunde \n \n\n495 \n\n4. Sondervorlage Bewilligung Kredit von CHF 2'500'000 für die Sanierung \nund Neugestaltung der Bahnhofstrasse \n \n\n3258 \n\n5. Bewilligung Planungskredit "Zwischenüberarbeitung" von CHF 200`000 \nfür das Bauprojekt Neubau Gemeindezentrum und Bibliothek/Ludothek \n \n\n3224B \n\n6. Gebiet Gallisacher; Vereinbarung mit der Einwohnergemeinde Augst *) \n \n\n3260 \n\n \n\n \nBegrüssung \n \nUrs Baumann: Ich begrüsse sie recht herzlich zur 495. Sitzung des Einwohnerrates. Wir kom-\nmen zum Appell. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 96 - \n\n \n\n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 25 Stimmen. \n \n\n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n \nUrs Baumann: Als erstes möchte ich die zwei neuen Einwohnerräte Andrea Nägelin und Pat-\nrick Ritschard begrüssen. Ich wünsche ihnen bei ihrer Arbeit im Rat viel Spass. Leider muss \nich einen Austritt bekanntgeben. Ich lese das Schreiben vor: «Nach reiflicher Überlegung, habe \nich mich dazu entschieden, nach bald 17 Jahren im Einwohnerrat, per Ende Juni 2021 aus \ndem Einwohnerrat Pratteln zurückzutreten. Es liegen vielfältige Gründe vor, sei es im familiä-\nren wie auch im beruflichen Umfeld. Während der Entschleunigung der letzten Monate habe \nich realisiert, dass ich nicht mehr in die Belastung des vollen Terminkalenders zurück will. Ich \nmöchte Momente mit den Enkelkindern geniessen und unsere Tochter im Ausland besuchen \ndürfen, ohne Tage zwischen Terminen suchen zu müssen. Beruflich kann ich nichts ändern, \nsomit ist der Entscheid gefallen, diesen Rücktritt einzureichen. Man realisiert, dass gewisse \nDinge nicht mehr auf den eigenen Lebensweg passen und es ist Zeit, weiter zu gehen. Ich \nwünsche euch für die Zukunft gutes Gelingen bei euren Entscheidungen. Alles Gute, Eva Kel-\nler.» Sie wird auf den 30. Juni 2021 aus dem Einwohnerrat zurücktreten. Nachrücken wird \nRahel Graf auf den 1. Juli. Wir werden Eva an der Sitzung im Juni gebührend verabschieden. \nWeiter ist das Geschäft 3258 Sondervorlage Bewilligung Kredit von CHF 2'500'000 für die Sa-\nnierung und Neugestaltung der Bahnhofstrasse am 28. Dezember 2020 vom Büro an die Bau- \nund Planungskommission überwiesen worden. Das Geschäft haben wir ja heute auf der Trak-\ntandenliste. An der letzten Sitzung vom Büro hat das Büro beschlossen, dass wir die heutige \nSitzung bis und mit Traktaktandum 5 durchziehen werden, egal wie spät es wird. Das sind \nwichtige Traktanden, welche behandelt werden müssen. Dafür machen wir eine Pause. Und \nhier einmal mehr die Bitte: Wir haben eine gestopfte Traktandenliste. Haltet euch bitte bei den \nVoten kurz und unterlasst Wiederholungen. Wenn etwas gesagt worden ist, ist es gesagt und \nmuss aus der gleichen Fraktion nicht nochmals das Gleiche gesagt werden. Die Fragestunde \ndauert maximal 30 Minuten. Alles was nicht beantwortet ist innerhalb dieser 30 Minuten, wird \nschriftlich beantwortet. Dann komme ich zur letzten Information: Das Tonprotokoll ist seit De-\nzember 2020 aufgeschaltet. Ulrike Schmid stellt euch das Tonprotokoll kurz vor. \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n\n– Postulat BPK, 3-fach Turnhalle im QP Zentrale \n– Motion U/G, Benedikt Schmidt, Einführung einer Mehrwertabgabe \n– Postulat SVP, Simone Schaub, Kostenangaben zu Vorstössen des Einwohnerrates \n– Postulat U/G, Gerold Stadler, Elterntaxi Erlimatt wie weiter? \n– Postulat SP, Andreas Moldovanyi, Strassenlaternen mit Lademöglichkeiten für E-Autos \n– Interpellation SVP, Simone Schaub, Brachland/Restflächen \n– Postulat SP, Hasan Kanber, Ein Kinderverkehrsgarten für Pratteln \n– Interpellation, parteilos, Paul Dalcher, Kunstwerke im öffentlichen Raum \n– Postulat, U/G, Delia Moldovanyi / Christoph Zwahlen, Sichere Fuss- und Veloverbin-\n\ndung von der Ergolzstrasse in die Augster/Augsterheglistrasse – Verbindung des Quar-\ntiers südlich der Bahnlinie mit der Längi \n\n– Postulat, U/G, Delia Moldovanyi / Christoph Zwahlen, Sichere Fussgänger- und Velo-\nquerung der Frenkendörferstrasse bei der Einmündung der Giebenacherstras-se/Mini-\ngolf \n\n– Postulat, SP, Fabian Thomi, Aufhebung der Gemeinschaftsgärten \n– Postulat, SP, Fabian Thomi, Neuer Raum für Familien- und Gemeinschaftsgärten- In-\n\nterpellation, U/G, Benedikt Schmidt, QP Blözenmatt \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 97 - \n\n \n\n \n\n1. Nr. 3235 \n\nQuartierplanung Zentrale - 1. Lesung \n\nUrs Baumann: Auf dem Referentenplatz nimmt Platz: Kurt Lanz, Präsident der Bau- und Pla-\nnungskommission. Philipp Schoch nimmt für den Gemeinderat Stellung. Ich möchte vorher \nnoch bekanntgeben, dass ein Rückweisungsantrag vorliegt. Diesen werden wir unmittelbar \nnach der Vorstellung des Gemeinderates und der Bau- und Planungskommission behandeln. \n \nGR Philipp Schoch: Heute geht es um einen grossen Veränderungsschritt für unsere Ge-\nmeinde nördlich der Bahnlinie. Der Quartierplan Zentrale mit ca. 480 Wohnungen soll heute \nhier eine wichtige Hürde nehmen. \nEs werden nicht einfach weitere Mietwohnungen gebaut, sondern Genossenschaftswohnun-\ngen, welche sich positiv auf die Sozialstruktur auswirken werden. Mehr Stabilität, weniger Woh-\nnungswechsel, mehr Integration in die Gemeinde von neuen Bewohnerinnen und Bewohner. \nMehr Planbarkeit wird das Quartier für Pratteln bringen. Das neue Quartier ist sehr gut er-\nschlossen, der Bahnhof vor der Türe und das Tram hoffentlich auch bald. \nDie Zentrale soll Leute anziehen, welche auch einmal auf ein eigenes Auto verzichten, weil es \neben so gut erschlossen ist. Der Gemeinderat unterstützt die Anträge der Bau- und Planungs-\nkommission. Das sind nicht grosse Änderungspunkte, die können wir alle gut aufnehmen und \nauch gut umsetzen. An dieser Stelle ein Dankeschön der BPK für ihre Arbeit. Wie sie wissen, \nbraucht die Entwicklung nördlich der Bahnlinie auch neuen und zusätzlichen Schulraum. \nSchon bald werden wir sie und die Öffentlichkeit darüber informieren, wann wir die Planung \nstarten wollen und wie wir weiter vorgehen. Mit der Entwicklung des Quartiers Zentrale machen \nwir als Gemeinde das Richtige am richtigen Ort. Was bedeutet das? Wir verdichten dort, wo \ndie Erschliessung exzellent ist. Ich bedanke mich jetzt schon für ihre Unterstützung, dass wir \nin dieser Planung heute einen grossen Schritt weiterkommen.  \n \nKurt Lanz: Ich gehe davon aus, dass alle den Bericht der Bau- und Planungskommission ge-\nlesen haben und möchte mich an zwei Sachen halten. Das eine ist unser Reglement, wo drin \nsteht, dass ich nur noch Sachen sagen darf, welche hier nicht drin stehen. Wir musssten ja \nalles hineinschreiben, was wir wichtig fanden. Darum habe ich hier nichts zu sagen. Dann \nkomme ich dem Wunsch unseres Präsidenten nach, welcher gesagt hat, wir sollten uns kurz \nhalten. Das heisst, Sie haben den Bericht gelesen und wenn Fragen sind, bin ich bereit, diese \nzu beantworten. \n \nUrs Baumann: Es liegt ein Rückweisungsantrag von Paul Dalcher, parteilos, vor. Paul, möch-\ntest du deinen Rückweisungsantrag begründen? \n \nPaul Dalcher: Ich habe tatsächlich einen Rückweisungsantrag gestellt. Ich bin nicht gegen die \nStossrichtung von diesem Geschäft für die Quartierplanung Zentrale. Ich finde die Stossrich-\ntung an sich gut. Aber ich habe drei Überlegungen, welche ich hier gerne darlegen würde, die \nmich dazugeführt haben, das zurückzuweisen, damit der Gemeinderat die Gelegenheit hat, mit \nden Grundeigentümern nochmals zu verhandeln. \nAls erstes zu § 2: Dort geht es um Zweck und Ziele. Ich bin der Meinung, dass wir schauen \nmüssen, dass wir einen Wohnmix haben auf dem Areal. Es wurde vorher gesagt, es wird ge-\nnossenschaftlich aufgezogen, also genossenschaftlicher Wohnungsbau und ich bin der Mei-\nnung, damit wir diesen Mix haben in der Gemeinde, sollte man auch noch eine gewisse Quote \nvon Eigentumswohnungen dort anbieten. Das ist ein Bedürfnis in Pratteln und das entspricht \neinem ausgewogenen Mix in einer Gemeinde. \nDer zweite Punkt, § 7 bestehendes Gebäude: Dort geht es um das wunderbare Gebäude A1, \nwelches in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof ist, zum Gleis, an der Ecke sehr prominent. Leider \nwurde das einmal in den letzten 10, 15, 20 Jahren oder noch länger angebaut im Ostbereich \nund ich finde das ist dermassen ein Eingriff in das Gebäude, welcher man wieder zurückführen \nsollte. Ich bin der Ansicht, man sollte die Bauherrschaft, die Eigentümerin überzeugen, dass \nsie einen Korridor schaffen müssten, vielleicht 10 – 12 Meter, damit das wunderbare Gebäude \nwieder alleine dort stehen könnte, so wie es ursprünglich einmal war vor 120 Jahren, denn das \n\n\n\n \n\n \n\n- 98 - \n\n \n\nwäre eine Etikette für die Gemeinde Pratteln. Das ist ein Identifikationsobjekt und ich finde das \nsollte man unbedingt in die Planung aufnehmen. \nDer dritte Punkt ist: Ich verweise auf ein Postulat, das immer noch hängig ist und welches \nüberwiesen wurde und beim Gemeinderat ist. Es geht um die SBB-Unterführung, das heisst \ndie Verbindung Gottesackerstrasse/Münchackerstrasse. Ich meine, wir müssen hier den Fin-\nger darauf haben, um allenfalls dort Land zu reservieren, wenn man das später einmal reali-\nsieren will. Ich habe in der Planung nichts gesehen, lasse mich aber gerne belehren. Es geht \nmir einfach darum, die Idee von einem Quartierplanverfahren ist immer das, dass man auch \netwas optimieren, etwas verbessern kann, sei dies gestalterisch, sei das architektonisch. Es \nkönnen natürlich auch Nutzungsänderungen/Nutzungsverbesserungen sein. Es sollte immer \neine Win-win-Situation geben für die Grundeigentümer, die Bauherrschaft, aber auch für die \nGemeinde und die Öffentlichkeit. Der Gemeinderat hat zu wenig Mehrwert herausgeholt in den \nVerhandlungen und deshalb bin ich der Meinung, wir müssten jetzt "Stopp" sagen, wir fangen \ngar nicht an heute Abend. Wir beauftragen den Gemeinderat nochmals darüber zu reden, aus-\nzuhandeln und schauen, dass er mehr, qualitativ bessere Sachen, noch einhandeln kann. \nDiese Gelegenheit haben wir nicht mehr so schnell, mit solch einem tollen Objekt etwas zu \nmachen. In diesem Sinne bitte ich sie, ich bin nicht gegen das Projekt, aber ich bitte sie, um \nes zu Optimieren, für Pratteln, das zurückzuweisen, damit der Gemeinderat wieder frei handeln \nkann, nochmals zu verhandeln.  \n \nGR Philipp Schoch: Der Gemeinderat lehnt die Rückweisung ab, weil wir davon ausgehen, \ndass das Projekt auch nicht so isoliert angeschaut werden darf. Es geht um die Gesamtent-\nwicklung unserer Gemeinde und da ist die Zentrale oder Quartierplan Zentrale ein grosser Teil. \nWir wollen jetzt mit diesen Genossenschaftswohnungen fahren. Warum machen wir das so? \nEs braucht, wenn man jetzt die ganze Gemeinde betrachtet, einen gewissen Mix von verschie-\ndenen Angeboten. Es braucht nicht nur die günstige Mietwohnung, es braucht auch ein Einfa-\nmilienhaus oder die Eigentumswohnung oder eben die Genossenschaftswohnung. Die Inves-\ntoren sind bekannt, sie kommen aus dieser Genossenschaftsgeschichte heraus und ich denke, \nes wird auch einen Mehrwert geben für Pratteln, wenn wir dort in der Zentrale mit den Genos-\nsenschaften fahren können. Das sind nicht Sozialwohnungen, es geht nicht um sozialen Woh-\nnungsbau in der Zentrale, sondern es geht um ein Genossenschaftsmodell. Der Gemeinderat \nund ich sind davon überzeugt, dass das ein Mehrwert generieren wird, auch für die Sozial-\nstruktur in unserer Gemeinde. \nZu den einzelnen Punkten: Paul Dalcher spricht den § 2 an, Zweck und Ziele, wo die Eigen-\ntumswohnungen einfliessen sollen. Dort ist die Gesamtbetrachtung von allen Quartieren, wel-\nche wir entwickeln, wesentlich. Es ist nicht das Einzige. Das ist die grosse Chance, die wir in \nPratteln haben, auch gewisse Schwerpunkte zu setzen. Die Schwerpunkte sind unterschiedlich \nbei den Quartierplänen. Das ist jetzt schade, dass wir diese nicht in einer einfachen Übersicht \nnebeneinander haben, aber ich denke, das ist etwas, was wir noch entwickeln können, damit \nman auch sieht, was sind die einzelnen Schwerpunkte auf den Entwicklungsgebieten. Bei Ziele \nund Zweck diese Veränderungen jetzt hineinzubringen, wäre nicht zielführend für die Entwick-\nlung der Zentrale. Wie gesagt, die Investoren sind anders gelagert, als jetzt Eigentumswoh-\nnungen anzubieten. \nDer Riegel ist angesprochen worden, welcher längs der Bahn verläuft. Das ist im Moment nicht \nein wahnsinnig schönes Gebäude, da gebe ich Paul Dalcher recht. Es ist aber insofern wichtig, \ndass Wohnen an der Bahn gar nicht so einfach ist, vor allem in diesem Korridor, in welchem \nwir uns in Pratteln befinden, sprich Lärm, sprich Störfall. Wir brauchen eine Abgrenzung Rich-\ntung Wohnraum, wo man eben den Lärm und den Störfall ein stückweit auch abgrenzen kann. \nDas Thema Unterführung, Velo-Unterführung, Velo-Überführung: Hier sind wir leider immer \nnoch in den Verhandlungen mit verschiedenen Playern unter anderem mit der SBB. Das ist \nnicht so ganz einfach. Wir haben ja nicht nur die Fragestellung dort, sondern wir haben auch \ndie Fragestellung am Bahnhof, beziehungsweise Erschliessung von Süden Richtung Norden \nmit Langsamverkehr unter dem Bahnhof durch bei Bredella. Das ist jetzt hier aber nicht Thema. \nPaul Dalcher spricht den Platz an, wo es eine mögliche Velo-Unter- oder Überführung bräuchte \nim Gebiet Zentrale. Wir haben nicht nur mit den Investoren der Zentrale, sondern eigentlich mit \nallen Investoren ein sehr gutes Verhältnis. Wir können solche Punkte auch relativ gut umsetzen \nzu einem späteren Zeitpunkt. Wenn wir jetzt merken, dass das Projekt, welches wir jetzt planen \nfür die Velo-Unter- oder Überführung mehr Platz braucht, dann gehen wir selbstverständlich \n\n\n\n \n\n \n\n- 99 - \n\n \n\nauf die Logis Suisse zu und wir werden uns dort sicher finden, auch wenn das jetzt so nicht \nexplizit im Quartierplan drin steht. \nEs ist uns ein Anliegen, dass wir die Fragen rund um die Erschliessungen mit den Investorin-\nnen und Investoren gut klären können, weil das steht und fällt mit der Erschliessung. Können \nwir die Bahnlinie, jetzt in diesem Fall, oder auch bei Bredella, gut über- oder unterqueren? Das \nist nämlich das Entscheidende für den Anschluss von diesen Quartieren und die restliche Inf-\nrastruktur im Dorf. Das hat auch ganz viel mit Integration zu tun, Integration im weiteren Sinne \ngemeint, von Leuten, welche neu vielleicht in das Quartier ziehen, von Pratteln oder auch von \nausserhalb, dass wir diese gut anbinden können ans Dorf. \nIch bitte sie also, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Ich denke, es ist eine sehr ausgewo-\ngene und gute Vorlage und es wird eine gute Entwicklung für Pratteln werden.  \n \nDieter Pfirter: Ich habe mir ähnliche, nicht die gleichen Überlegungen gemacht, wie Paul Dal-\ncher und wollte es dann später noch sagen, aber ohne einen Antrag zu stellen. Aber nachdem \nPaul Dalcher einen Rückweisungsantrag gestellt hat, scheint mir hier der Ort zu sein. Ich habe \ndas Gefühl, ich muss eine gewisse Malaise in breiten Kreisen der Bevölkerung ausdrücken, \nwelche sonst zu wenig wahrgenommen wird. \nGegenüber der zunehmenden Verdichtung und wie ich das bezeichnen würde «Gigantoma-\nnie», welche in Pratteln um sich greift. Ich war schon gegen die drei Hochhäuser und ich be-\nfürchte die Bevölkerungsentwicklung gibt mir recht. Ein weiteres, missratenes Beispiel. Meines \nErachtens sind die zwei riesigen Blöcke, welche bei der früheren Spaini-Kantine an der Haupt-\nstrasse ins Dorfzentrum reingedrückt wurden, also sich gegenseitig Sonne und Aussicht und \nauch den Nachbarn Sonne und Aussicht wegnehmen. \nDer Gigantismus wird meines Erachtens auch nicht besser, wenn es um eine sympathische \nWohnform wie Genossenschaftswohnungen geht. Von aussen entsteht dort ein Klotz, welcher \n100 mal 100 Meter im Quadrat ungefähr und etwa 25 Meter Höhe misst. Ein mehrfaches von \ngewohnten Dimensionen, welche normale Mehrfamilienhäuser in Pratteln haben. Zudem wird \ndie Randbebauung den ganzen Freiraum in einem Innenhof verschwinden lassen, unsichtbar \nfür die übrige Bevölkerung. Wir werden einfach gigantische Wände an der Strasse haben, wel-\nche das Umfeld erdrücken und einen riesigen Schattenwurf verursachen. Es ist noch eine \nFrage, ob der Innenhof ohne Seitenwind, wenn uns die vorausgesagte Klimaveränderung für \ndas Jahr 2030 (ca. 30 Grad im August), die Durchschnittstemperatur noch ein angenehmes \nHome-Klima zur Verfügung stellt. Ich bin mir bewusst, dass auch mein Votum diesem Antrag \nkaum zum Durchbruch helfen wird. Aber ich hoffe, dass vielleicht wenigstens bei anderen \nQuartierplänen und den drei weiteren Grossprojekten, oder zum Beispiel auch der Nachfolge-\nbau vom Coop Verwaltungszentrum an der Gottesackerstrasse ein wenig Berücksichtigung \nfinden werden. \n \nKurt Lanz: Ich meine, es ist auch nicht der Weg, wenn wir diese Vorlage jetzt zurückweisen. \nWir haben ein Reglement, es gibt eine 1. und 2. Lesung. Aus diesem Grund denke ich, wenn \nman irgendetwas verändern will an diesem Reglement, dann kann man das jetzt in diese Le-\nsung einbringen. Es gibt ja nicht nur genossenschaftlichen Wohnungsbau, steht im § 2. Es ist \nhier von Mischnutzung die Rede. Der Gemeinderat hat auch erklärt, warum es eben Sinn \nmacht, dass der Anbau beim alten Gebäude stehenbleiben muss, im Zusammenhang mit \nLärmschutz und Störfall. \nWarum das mit der Unterführung jetzt hier eine grosse Rolle spielt, habe ich nicht ganz ver-\nstanden. Aber noch einmal, ich bitte sie das Geschäft nicht an den Gemeinderat zurückzuwei-\nsen, bitte sie das jetzt hier zu behandeln und wenn sie irgendwelche Anträge haben, dann \nbringen sie die Anträge hier und jetzt an, dann können wir in der zweiten Lesung nochmals \ndarüber befinden.  \n \nRebecca Moldovanyi: Im Namen der SP-Fraktion möchte ich mich bei der BPK herzlich be-\ndanken für den Bericht. Wir sind für Eintreten und werden den Anträgen der BPK weitestge-\nhend folgen. \n \nBenedikt Schmidt: Auch wir von der Fraktion der Unabhängigen und Grünen sind für das \nProjekt. Wir werden auf das Geschäft eintreten. Wir danken auch der BPK für den Bericht und \nwir werden auch ihren Anträgen folgen. Ich sehe die Bedenken, welche die beiden Referenten \n\n\n\n \n\n \n\n- 100 - \n\n \n\ngeäussert haben. Ich muss aber auch sagen, es gibt noch etwas in einem Quartierplanverfah-\nren, das nennt sich Mitwirkung. Wir als Unabhängige haben bei dieser Mitwirkung mitgemacht \nund ich muss sagen, das ist jetzt mal ein Quartierplan gewesen, wo die Planer effektiv sehr \nintensiv auf die Vorschläge, die in der Mitwirkung gemacht wurden, eingegangen sind. Also, \nsie haben recht viel geändert und haben sich wirklich Mühe gegeben, auf die Eingaben zu \nreagieren. All diese Vorschläge hätte man schon viel früher machen können. Von daher bitte \nich sie, den Rückweisungsantrag nicht zu unterstützen. \n \nFredi Wiesner: Die SVP-Fraktion hat das Geschäft auch behandelt. Wir möchten der Bau- \nund Planungskommission danken für ihre Arbeit. Wir unterstützen den Rückweisungsantrag \nnicht. \nSchade ist einfach, dass hier gewisse Sachen nicht in die BPK hineingetragen wurden, so dass \nman das vielleicht schon mal hätte anschauen können. Wir müssen heute im Prinzip über den \nRückweisungsantrag einfach so entscheiden, ohne dass wir es in den Fraktionen hatten.  \n \n \nAbstimmung zur Rückweisung \n \nDer Rückweisungsantrag von Paul Dalcher parteilos, wird mit 35 Nein- zu 2 Ja-Stimmen ab-\ngelehnt. \n \n \nDas Eintreten ist unbestritten und es folgt die Lesung  \n \n§ 1 Gesamtkonzept Keine Wortmeldung \n \n§ 2 Zwecke und Ziele  \n \nKurt Lanz: Beim § 2 Zwecke und Ziele möchte ihnen die Bau- und Planungskommission \nbeliebt machen, dass wir diese Zwecke und Ziele noch um zwei Punkte ergänzen. Die schrift-\nliche Ausführung finden sie im Bericht von der BPK, ich erspare mir das jetzt, ihnen das hier \nvorzulesen. \n \n \nAbstimmung zum Antrag der BPK \n \nDer Antrag der BPK, wird mit 36 Ja- zu 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 3 Geltungsbereich und Inhalt \n§ 4 Art der baulichenNutzung \n§ 5 Mass der baulichen Nutzung \n§ 6 Baubereiche, Gebäudehöhen Keine Wortmeldungen \n \n§ 7 Bestehende Gebäude \n \nPaul Dalcher: Ich möchte noch einmal die Thematik aufgreifen, wegen des hervorragenden \nGebäudes, welches ein Wahrzeichen von Pratteln ist. \nDie Argumentation von GR Philipp Schoch hat mich schon nicht überzeugt bezüglich Wohn-\nkorridor, bezüglich Schutzriegel etc. Wie kann man sich erklären, dass einfach vis-à-vis ein \nAlters- und Pflegeheim ist, noch näher am Bahngleis und genau gleich der Störfallverordnung \nunterstellt. Warum konnte man das bauen und wie kann man so etwas nicht bauen? Das leuch-\ntet mir absolut nicht ein, dass man das gemacht hat und hier gehe ich dann einmal auf die \nBarrikaden. Das überzeugt einfach nicht. Also, es ist Industriearchäologisch betrachtet ein Mei-\nlenstein, der Übergang vom Bauerndorf zur Industriegemeinde. \n\n\n\n \n\n \n\n- 101 - \n\n \n\nMan beachte auch den Standort unmittelbar in der Nähe der Zweigung der beiden Bahnlinien. \nUrsprünglich solitär gestanden, kennen Sie das Bild? Sonst ist das auch auf der Homepage \nder historischen Dokumentensammlung zu sehen. Ursprünglich allein gestanden, erst später \nist es in Richtung Osten angebaut worden. Über 50 Jahre lang war das Lagerhaus das höchste \nGebäude Prattelns. Tatsächlich gibt das fünfgeschossige Gebäude mit zweistöckiger Man-\nsarde ein eindrückliches Bild ab. Fertiggestellt wurde es 1907. Die Architektur bewegt sich \nirgendwo zwischen Historismus und neuer Sachlichkeit. Das Gebäude steht städtebaulich an \nvorderster Front. Die mittelalterlich angehauchte Fassade sticht optisch heraus. Ein Blickfang \nfür Zugreisende, ein Identifikationsobjekt für die Bevölkerung. Hier ist Pratteln, hier sind wir \nzuhause, das sagt dieses Symbol für Herkunft und Zukunft von Pratteln. \nDie bauliche Freistellung drängt sich auf. Diese Gelegenheit dürfen wir nicht verpassen. Die \nForderung ist für mich klar und das ist der Antrag: Das Gebäude A1 ist mittels Entfernung eines \nTeils des angebauten Gebäudes von A2 frei zu stellen und die Ostfassade in den ursprüngli-\nchen Zustand zurückzubauen. Ich bitte sie doch, diesen Antrag mitzugeben, zuhanden von der \nzweiten Lesung, damit der Gemeinderat mit der Eigentümerschaft diesbezüglich Kontakt auf-\nnehmen kann.  \n \nMauro Pavan: Nur mal angenommen, es wäre tatsächlich einen Fehler gemacht worden beim \nAltersheim, welches vis-à-vis steht. Das ist nicht Gegenstand von diesem Geschäft und es \nwürde keine Wiederholung von diesem Fall rechtfertigen. \n \nGR Philipp Schoch: Also, Paul Dalcher, das muss man dir lassen: gut beobachtet. Das ist \ntatsächlich so, dass das Altersheim dort ist. Aber wenn man das noch genauer beobachtet, \ndann sieht man auch beim Helvetiatower, dass die Ausrichtung nicht gegen Norden ist und \nbeim Altersheim Senevita sind alles Nebenräume auf der Bahnseite. Man sieht auch dort die \nGlasabschottungen beim Vierfeld, welche den offenen Raum zur Bahn abschotten. Das sind \nalles Sicherheitsmassnahmen, um den Störfall und den Lärm zu minimieren. \nDamals als man das gebaut, beziehungsweise geplant hat, waren die Bestimmungen auch \nnoch anders. Diese sind verschärft worden, zu Recht verschärft worden, weil die Sicherheit ein \nextrem wichtiges Gut ist. Wir kennen alle genügend Beispiele aus der Schweiz, aber auch aus \nanderen Gebieten der Welt, wo es auf Bahnlinien zu Zwischenfällen gekommen ist, welche \nzum Teil sehr unschön gewesen sind. Das muss man selbstverständlich vermeiden. Die Lärm-\nbestimmungen sind bei allen aktuellen Planungsprojekten immer ein riesen Punkt. Sie können \nsich vorstellen, wenn man an der Hohenrainstrasse etwas entwickeln will, dann ist das Thema \nLärm, nicht von der Bahn, sondern von der Strasse auch ein riesen Punkt. Die Lärmfachstelle \ndes Kantons ist sehr strikt und nimmt es sehr genau und lässt auch nicht zu, dass man Prob-\nleme nicht löst und die wollen es dann schon ganz genau wissen. Also, es braucht dort die \nLärmschutzmassnahmen und eine einfache, effektive Variante ist eben, das bestehende Ge-\nbäude, auch wenn das nicht schön ist, stehenzulassen. Das wäre eine einfache Variante. \nSelbstverständlich kann man dort auch eine Betonmauer hinstellen. Das würde den Schall \nauch abhalten, aber ob das dann schöner ist, weiss ich nicht. Lehnen sie bitte den Antrag ab. \n \n \nAbstimmung zum Antrag Paul Dalcher \n \nDer Antrag von Paul Dalcher parteilos, wird mit 32 Nein- zu 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 8 Bauweise \n§ 9 Qualitätssicherung der Baubereiche D1 und D2 Keine Wortmeldungen \n \n§ 10 Materialien und Gestaltung \n \nKurt Lanz: Zum § 10 hat die Bau- und Planungskommission wieder einen Änderungsantrag \nund zwar geht es darum, der jetzige Punkt zwei wird neu zum Punkt drei und zum Punkt 2 soll \n\n\n\n \n\n \n\n- 102 - \n\n \n\ndie Aussage werden: «Die Fassadengestaltung und Fassadenmaterialisierung der Hauptbau-\nten muss vor Einreichung des Baugesuchs mit der Gemeinde geklärt sein. Die Gemeinde hat \nein verbindliches Mitspracherecht.» Das möchten wir gerne eingefügt haben anstelle von \nPunkt zwei. Punkt zwei wird jetzt zum Punkt drei. Dieser Antrag liegt ihnen auch hier im Bericht \nder BPK schriftlich vor. \n \nThomas Sollberger: Wir haben uns gefragt, zum Ergänzungsantrag zu Artikel 10. Dort steht: \n«Die Gemeinde hat ein verbindliches Mitspracherecht.» Wer von der Gemeinde hat das Mit-\nspracherecht? Ist das der Gemeinderat, die Verwaltung, der Einwohnerrat oder soll es zu die-\nsem Thema am Schluss noch eine Volksabstimmung geben? Ich meine, das müssten wir ir-\ngendwie noch klären. \n \nGR Philipp Schoch: Das ist eine gute Frage, wie funktioniert so etwas eigentlich. Der Einwoh-\nnerrat legt etwas fest in einem Reglement und wie wird das nachher umgesetzt. \nEs ist so, dass unsere Raumplanungsleute und Hochbauleute in diesen Gremien mit dabei \nsind. Also, wenn der Einwohnerrat hier Mitsprache hineinschreibt, dann nehmen primär unsere \nMitarbeitenden der Verwaltung dort Einsitz und bringen die Haltung von der Gemeinde ein. \nDann wird mit dem zuständigen Gemeinderat, im Fall der Quartierplanung mit mir, Rückspra-\nche genommen und nachgefragt, ob man mit der Planung einverstanden ist und was unsere \nHaltung ist. Man könnte es vielleicht eher so oder so machen oder man könnte die Farbe än-\ndern oder den Baustoff ändern oder es gäbe noch diese Variante. Es wird wohl kaum eine \nVolksabstimmung über die Fassadengestaltung geben. Das dünkt mich jetzt ein bisschen \nübertrieben, eine übertriebene Anwendung der Demokratie. Aber so funktioniert das primär: \nDie Fachleute der Verwaltung bringen sich ein und nehmen Rücksprache mit mir und wenn es \nirgendwie zu Problemen kommen würde oder wir finden, das ist nicht schön oder irgendetwas, \nwürden wir dies selbstverständlich auch ins gesamte Gremium Gemeinderat bringen. Vielleicht \nist das Beispiel von Aquila ein Gutes, wo man auf den Visualisierungen etwas anderes sugge-\nriert hat, als das, was wir jetzt sehen. Das hat relativ anders ausgesehen. Beim Helvetiatower \nein bisschen ähnlich. Der Helvetiatower war von oben bis unten grün, also bepflanzt in den \nVisualisierungen. Heute ist es mehr schwarz und grau. Das ist wahrscheinlich das Beispiel, \nwelches du ansprichst und dort wollen wir uns sicher einbringen, wie so etwas aussieht. Wie \nverkauft man ein Projekt auch der Bevölkerung, falls es jetzt aus irgendwelchen Gründen zu \neiner Volksabstimmung kommen würde. Das haben wir auch bei anderen Projekten. Ist das \neine wichtige Fragestellung wie etwas aussieht und wie wird es nachher schlussendlich auch \nerstellt. Das ist eine Art von Qualitätssicherung, welche wir als Gemeinde auch wahrnehmen \nmüssen und im schlimmsten Fall auch eingreifen müssten, wenn eben etwas nicht so gemacht \nwird, wie es ursprünglich "verkauft" worden ist. Ich habe vorher schon gesagt, es ist uns ein \ngrosses Anliegen als Gemeinde, dass wir einen engen Kontakt haben zu den Investorinnen \nund Investoren. Nur so können es auch gute Projekte werden, so können wir uns einbringen. \nSo wird alles viel berechenbarer und auch ganz sicher qualitativ besser. Jetzt nicht nur was \ndas Aussehen anbelangt, sondern das ganze Projekt wird sicher besser, wenn man Hand in \nHand vorwärtsgeht. Auch wenn es einmal hart wird und wir als Gemeinde auch unsere Mei-\nnung vertreten müssen, vielleicht auch härter vertreten müssen, als dass die Investorinnen und \nInvestoren sich das wünschen, dann machen wir das. Auf das können sie sich verlassen.  \n \nKurt Lanz: GR Philipp Schoch hat einiges schon erklärt. Entstanden ist die ganze Geschichte \ntatsächlich auch ein bisschen aus der öffentlichen, mittelmässigen Unzufriedenheit im Zusam-\nmenhang mit Aquila und Helvetia. Es ist schon klar, wenn wir hier schreiben «die Gemeinde», \nkann man sich natürlich fragen, wer dann die Gemeinde ist. Wenn der Rat gerne hier «der \nGemeinderat» hineinschreiben möchte, dann ist es ihm freigestellt, dass er das macht. \nIch denke einfach, wenn hier «die Gemeinde» steht, dann ist mit allergrösster Wahrscheinlich-\nkeit das letzte Entscheidungsorgan sowieso der Gemeinderat, auch wenn wir das nicht hinein-\nschreiben. Deswegen dürfte man es für mich auch offenlassen, weil es einen kleinen Spielraum \ngäbe, dass halt eine Verhandlung, welche vielleicht stattfindet mit der Bauverwaltung, wovon \nich davon ausgehe, dass es mit der Gemeinde, mit dem Gemeinderat abgesprochen ist. Wenn \nwir hier «der Gemeinderat» wollen, dann muss man halt vielleicht noch einen offiziellen Be-\nschluss per Protokoll haben: «der Gemeinderat hat....». Ich denke, das ist im Rat offen, wie er \ndamit umgehen will. Ich verstehe, dass das nicht genau ist, aber es war für uns genau genug \n\n\n\n \n\n \n\n- 103 - \n\n \n\num zu verhindern, dass wieder irgendetwas gemacht wird, wo die Gemeinde nichts unterneh-\nmen kann. Ich denke, das Wesentlichste ist, dass dann am Schluss steht, dass die Gemeinde \nein verbindliches Mitspracherecht hat, nicht nur einfach ein Mitspracherecht. Das ist für mich \nviel wichtiger, wie dass «die Gemeinde» steht oder «der Gemeinderat». Aber wenn der Rat \ndas anpassen will, kann jemand den Antrag stellen, dann können wir das anpassen. \n \nThomas Sollberger: Ich bin dafür, dass dort steht «der Gemeinderat». Dann haben wir näm-\nlich am Schluss jemanden zum «zusammenscheissen».  \n \nAbstimmung zum Antrag Thomas Sollberger \n \nDer Antrag von Thomas Sollberger, FDP-CVP, wird mit 24 Ja- zu 9 Nein-Stimmen und 4 Ent-\nhaltungen angenommen. \n \n \nAbstimmung zum Antrag der BPK \n \nDer Antrag der BPK, wird mit 34 Ja- Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 11 Energie-Standard und Erzeugung \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat zum § 11 ein Änderungs-\nantrag und zwar zum Absatz 2 zum Thema Wärmeerzeugung. Da steht bisher, dass die Wär-\nmeerzeugung energiesparend sein muss und umweltfreundlich. Wir hätten hier gerne noch ein \nWort eingefügt, nämlich: Sie muss auch klimaneutral sein. \nDas heisst, es gäbe dann ein energiesparendes, umweltfreundliches und klimaneutrales \nHeizsystem. In der Klammerbemerkung steht etwas über den Fernwärmeanschluss. Dort hät-\nten wir die Ergänzung gemacht. Wenn man einen Anschluss an so einen Wärmeverbund rea-\nlisiert, dann muss man nicht zu 100 Prozent erneuerbare Energie verwenden, weil wenn wir \ndort etwas einkaufen, kann das nicht immer und jederzeit garantiert sein. Von daher denke ich, \nwäre das gut, aber alles was selber gemacht wird, sollte klimaneutral sein. Ich möchte euch \nbitten, diesem Antrag zuzustimmen. \n \n \nAbstimmung über den Antrag Benedikt Schmidt \n \nDer Antrag von Benedikt Schmidt, U/G, wird mit 21 Ja- zu 12 Nein-Stimmen und 4 Enthaltun-\ngen angenommen. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 12 Dachflächen, Dachbegrünung Keine Wortmeldung \n \n§ 13 Grundsätze \n \nKurt Lanz: Ich möchte beliebt machen, dass wir vielleicht beim § 13 jetzt die einzelnen Ab-\nschnitte lesen und nicht einfach den ganzen Paragraphen, weil beim § 13 haben wir als Bau- \nund Planungskommission insgesamt drei Änderungenanträge und ich möchte, dass die Ände-\nrungsanträge von allen klar verstanden werden, wo sie hingehören und auch gefunden wer-\nden. Ich hoffe, das Büro kann sich einverstanden erklären mit dieser speziellen Lesung von \n§ 13. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 104 - \n\n \n\n \nLesung § 13 Grundsätze \n \nPunkt 1: Nachweis zur Umgebungsgestaltung \nPunkt 2: Bepflanzung Keine Wortmeldungen \n \nPunkt 3: Mittel-bis grosskronige Bäume \n \nKurt Lanz: Kommen wir zum ersten Antrag. Ich weiss nicht, wie gut das aus dem Bericht der \nBau- und Planungskommission ersichtlich ist. Hier ist ja nicht alles neu. Neu ist etwa der mitt-\nlere Teil, wo es heisst, in ihrer «Gesamtzahl zu erhalten und fachgerecht zu pflegen. Ersatz-\nbepflanzungen sind rechtzeitig vorzunehmen.» Das ist zusätzlich zum dritten Punkt hinzuge-\nkommen. \n \n \nAbstimmung zum Antrag der BPK \n \nDer Antrag der BPK, wird mit 35 Ja- zu 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nFortsetzung der Lesung § 13 \n \nPunkt 4 Übergang private Nutzungen Keine Wortmeldung \n \nPunkt 5 Versickerbare Flächen \n \nKurt Lanz: Bei den versickerbaren Flächen ist es genau gleich. Die Bau- und Planungskom-\nmission hatte das Gefühl, dass es möglich ist an diesem Ort, um den es hier geht, halt eben \nmehr wie nur einen Drittel versickern lassen, als Versickerungsfläche zu brauchen und schlägt \nihnen hier vor, dass wir in das Reglement die «Hälfte» hineinschreiben, statt ein Drittel. \n \n \nAbstimmung zum Antrag der BPK \n \nDer Antrag der BPK, wird mit 36 Ja- Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nFortsetzung der Lesung § 13 \n \nPunkt 6 Kinderspielplätze \nPunkt 7 Freiraum Quartierplanperimeter Teilgebiet II \nPunkt 8 Quartierplaninterne Erschliessung \nPunkt 9 Ökologischer Ausgleich Keine Wortmeldungen \n \nPunkt 10 Beleuchtung \n \nKurt Lanz: Bei der Beleuchtung geht es auch darum, dass die Bau- und Planungskommission \nihnen eine ganz kleine Erweiterung vorschlägt, nämlich ganz am Schluss vom Absatz kommt \nnoch die Ergänzung dazu: «...und Lichtverschmutzung ist zu vermeiden.» \n \n \nAbstimmung zum Antrag der BPK \n \nDer Antrag der BPK, wird mit 34 Ja- zu 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 105 - \n\n \n\n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 14 Freiraumbereiche \n \n§ 15 Erschliessung Paul Dalcher hat heute dazu schriftlich einen Antrag gestellt. \n \nPaul Dalcher: Es geht darum, dass gewisse Flächen reserviert werden für allfällige Verbin-\ndungen für den Langsamverkehr. Jetzt wäre der Moment, nicht wenn es gebaut ist.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag Paul Dalcher \n \nDer Antrag von Paul Dalcher parteilos, wird mit 17 Nein- zu 9 Ja-Stimmen und 11 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 16 Ausmass der Parkierung \n \nKurt Lanz: Beim § 16 hätten wir einen zusätzlichen Absatz nämlich neu der Absatz 13. Hier \ngeht es um Parkierung von Hilfsdiensten. «Pro 200 Wohnungen ist an geeigneten Orten ein \nParkplatz für Hilfsdienste Spitex etc. frei zu halten.»  \n \nRebecca Moldovanyi: Ich habe ebenfalls einen Ergänzungsantrag und zwar: Es sind Parkie-\nrungsfelder für Motorräder/Roller zu schaffen. Die Idee dahinter ist: Es gibt immer mehr Töff-\nfahrer, gerade wenn man mit Fahrlehrern spricht, dann ist das tatsächlich ein Thema. Diese \nPersonen haben dementsprechend auch einen Töff oder Roller, welche irgendwo stehen müs-\nsen. Wir haben in Pratteln sehr wenig Töffparkplätze, auf Autoparkplätzen sind Töffs allerdings \nnur geduldet. Es ist nicht ein offizieller Töffparkplatz, auf welchem sie eigentlich stehen müss-\nten. Das heisst, sie können dort auch gebüsst werden. Was sie bei uns auch manchmal wer-\nden. Es kommt durch diese Situation zu Unstimmigkeiten zwischen Autofahrer und Töfffahrer. \nJeder oder jede hat das Gefühl, man ist selber im Recht, wie es immer ist, bei Verkehrsstrei-\ntigkeiten. Es ist ein Mobilitätsbedürfnis, bei welchem ich denke, die Gemeinde sollte dem nicht \nim Wege stehen. \nTöffs sind in der Herstellung und im Verbrauch Ressourcenschonender sowie Platzsparender \nbeim Parkieren als Autos. Darum wäre ich sehr dafür, dass man auch für Parkraum für Töffs \nund Roller sorgt. \n \nGR Philipp Schoch: Zum Antrag von Rebecca Moldovanyi. Ich bin zwar nicht so Fan von \nmotorisierten Zweirädern vor allem nicht, wenn sie Verbrennungsmotoren haben, aber wir be-\nfinden uns bei der Zentrale in einem Quartierplan, wo Auto reduziert, umgesetzt werden soll. \nDas heisst, es wird sowieso weniger Parkflächen geben und wenn man dann die reduzierten \nAutoparkplätze noch mit Töffs vollstellt, dann wird es vielleicht schon eher problematisch. Da-\nrum finde ich den Antrag eigentlich ziemlich interessant und man kann das sicher so aufneh-\nmen zum Umsetzen. \n \n \nAbstimmung zum Antrag der BPK \n \nDer Antrag der BPK, wird mit 34 Ja- Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \n \nAbstimmung zum Antrag Rebecca Moldovanyi \n \nDer Antrag von Rebecca Moldovanyi SP, wird mit 30 Ja- zu 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltun-\ngen angenommen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 106 - \n\n \n\n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 17 Lage der Parkierung \n§ 18 Ver- und Entsorgung \n§ 19 Lärmschutz \n§ 20 Störfall \n§ 21 Vogelschutz \n§ 22 Parzellierung \n§ 23 Etappierung \n§ 24 Quartierplan-Vertrag \n§ 25 Ausnahmen \n§ 26 Schlussbestimmungen Keine Wortmeldungen \n \nKurt Lanz: Wir haben jetzt die verschiedenen Paragraphen des Quartierplanreglements gele-\nsen. Aber zu einem Quartierplan gehört ja eigentlich halt eben auch der Plan selber. \nHier hat die Bau- und Planungskommission noch ein Anliegen, welches wir gerne möchten, \ndass es in diesem Plan festgehalten wird. Diesen Antrag sehen sie am Schluss von den An-\nträgen der BPK als Ergänzungsantrag zum verbindlichen Planinhalt. \nIm verbindlichen Planinhalt des Quartierplans Situation und Schnitte ist bei der Abzweigung \nWasenstrasse/Münchackerstrasse eine Wendeschlaufe einzuzeichnen. Wir möchten gerne, \ndass es dort eine Wendeschlaufe gibt, weil es geplant ist, dass die Münchackerstrasse nicht \nzur Lastwagenstrasse werden soll. Wenn dort keine Wendeschlaufe ist, welche es halt offiziell \nbraucht, um umkehren zu können, dann müssen wir damit rechnen, dass auch der Schwerver-\nkehr an diesen zwei Schulhäusern je nach dem vorbeifährt und das möchten wir eigentlich \nverhindern. Aus diesem Grund möchten wir hier gerne noch diese Wendeschlaufe eingezeich-\nnet haben im Planinhalt.  \n \n \nAbstimmung zum Ergänzungsantrag der BPK \n \nDer Antrag der BPK, wird mit 33 Ja- zu 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen angenommen. \n \n \nKurt Lanz: Zum Schluss noch, was halt eben auch ein stückweit zu diesem Geschäft gehört. \nEs ist Ihnen ja bekannt, dass wir hier allenfalls auch über ein Schulhaus diskutieren. Wenn wir \nüber ein Schulhaus diskutieren, diskutieren wir über eine Turnhalle. Diese Turnhalle ist auch \ndas Gespräch in der Öffentlichkeit, über die Grösse. Das steht offensichtlich im Zusammen-\nhang auch mit irgendwelchen Beschlüssen, welche der Landrat ja jetzt gefasst hat, über eine \nSanierung oder Neubaugestaltung des Fröschmatt-Schulhauses. Aber die Turnhalle war uns \nwichtig, dass wir hier früh genug darüber informieren können. Wir haben es nicht geschafft, die \nTurnhalle irgendwie in diesen Bericht hineinzudrücken, weil halt eben auch das Schulhaus \nnoch nicht so ganz offiziell ist. Es ist ja einfach der Platz reserviert für das Schulhaus, welches \ndann vielleicht sogar auch anders gebraucht werden kann. \nDas Schulhaus ist uns so wichtig, das haben Sie heute Abend gehört. Der erste Vorstoss, \nwelcher verlesen wurde, ist der Vorstoss der Bau- und Planungskommission, wo wir vom Ge-\nmeinderat gerne Auskunft über die geplante oder nicht geplante, grosse oder nicht grosse \nTurnhalle hätten. Diesen Weg haben wir gewählt, weil wir gerne möchten, dass der Rat darüber \ndiskutieren kann und dem Gemeinderat auch mitgeben kann, was die Haltung von uns Ein-\nwohnerrätinnen und Einwohnerräte ist und vielleicht halt eben auch die Meinung vom Volk.  \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 107 - \n\n \n\n \n\n2. Nr. 3261 \n\nSondervorlage CHF 750'000 Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest (ESAF) Pratteln \nim Baselbiet 2022 \n\nGP Stephan Burgunder: Das eidgenössische Schwing- und Älplerfest ist der grösste wieder-\nkehrende Sportanlass der Schweiz. Es findet alle drei Jahre in einem von diesen fünf Teil-\nschwingverbänden statt. Das heisst, alle 15 Jahre ist es innerhalb der Nordwestschweiz, der \nNordwestschweizer-Schwingverband und einer von diesen fünf Nordwestschweizerkantonen. \nTurnusgemäss ist darum alle 45 Jahre einer von den beiden Halbkantonen Baselstadt oder \nBaselland an der Reihe. Letztmals war das eidgenössische Schwingfest 1977 in Basel, im \nBaselbiet hat es noch gar nie stattgefunden. Umso schöner, dass dieser Grossanlass im 2022 \ndas erste Mal in seiner Geschichte im Baselbiet, in Pratteln, stattfinden darf. Für uns hier eine \nRiesenchance. Wir werden über Monate im Schaufenster der nationalen Medien stehen und \nkönnen uns im besten Licht zeigen. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat die Ver-\nwaltung beauftragt, Varianten zu überlegen, wie wir als Gemeinde dieses Fest nutzen und wie \nwir davon profitieren können. Wichtig ist uns, dass die Bevölkerung und das Gewerbe so wenig \nwie möglich eingeschränkt sind und dass unsere Bevölkerung nachhaltig von diesem Fest et-\nwas hat. Zum Beispiel in Form von Bauten, Wegen, Kulturellem. Entstanden ist die Sondervor-\nlage, welche ihnen hier vorliegt mit zwei Kreditbegehren. \nEinerseits haben wir den Teil der unentgeltlichen Sachleistungen. Das sind nicht verrechnete \nSachkosten, wie beispielsweise Miete für Liegenschaften, Räume oder Übernachtungsgebüh-\nren für unsere Zivilschutzanlage. Ebenfalls sind dies Gebühren, wie beispielsweise für das \nGelegenheitswirtschaftspatent. Das alles sind keine Ausgaben, sondern nicht vereinnahmte \nGelder, welche wir notabene ohne Schwingfest gar nicht hätten. Ebenfalls unter den nicht ver-\nrechneten Sachkosten sind Stunden, welche wir von der Gemeindeverwaltung für das \nSchwingfest leisten und nicht in Rechnung stellen. \nAls Zweites möchten wir kommunale Projekte lancieren, die zu einem grossen Teil auch nach \ndem ESAF stehenbleiben sollen. Darunter gibt es einen bunten Strauss mit Raumgestaltungs-\nelementen, Kulturprojekten, Marketingmassnahmen mit einem Schriftzug, einer Plakatserie \nund Kommunikation. Wichtig war uns, dass es einen bunten Strauss von Massnahmen ist, so \ndass möglichst viele Leute von irgendetwas profitieren können. Die Projekte, welche ihr in der \nBeilage seht, sind noch nicht weiter konkretisiert und ausgearbeitet. Das muss alles noch ge-\nmacht werden. Mit der Bewilligung von diesem Kredit gebt ihr heute den Startschuss. Das Ziel \nist es, dass wir uns am 26. August 2022 von der schönsten Seite zeigen können, denn an \ndiesem Freitagnachmittag am 26. August wird der grosse Festumzug, voraussichtlich vom \nBahnhof via Dorfkern, zum Festgelände ziehen. Ich wünsche mir jetzt schon drei tolle Tage \nhier in Pratteln, welche für uns alle einmalig und unvergesslich bleiben werden. Darum hoffe \nich, dass ihr diesem Kreditbegehren entsprechend zustimmt.  \n \nSimon Schärer: Wir haben diese Vorlage diskutiert in der Fraktion und wir sehen hier einen \ngrossen Mehrwert für Pratteln und stimmen dieser Vorlage zu.  \n \nEva Keller: Die SP-Fraktion hat die Sondervorlage mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. \nCHF 750'000 Sponsoring, ein wahrlich fürstlicher Betrag. Ich bin in der Vergangenheit hin und \nwieder hier gestanden und habe für Einiges kleinere Beiträge, aber auch nachhaltig für die \nBevölkerung, angefragt, aber dafür ist jeweils kein Geld vorhanden gewesen. Weiter möchte \nich mich dazu aber nicht äussern. Zu den einzelnen Projekten, sage ich auch fast nichts. Es \nsind halt traditionelle Ideen, diesem Anlass angepasst, aber keine wirklichen «Eyecatcher». \nAber eben, das wird ja noch ausgearbeitet. Zu den Bänkli möchte ich darauf hinweisen, dass \nsie bequem, nicht zu tief und mit Lehne sein sollen. Dann sind sie auch nachhaltig und für die \nganze Bevölkerung nutzbar. \nDer personelle Aufwand in der Verwaltung scheint mir doch auch enorm zu sein. Das Kernge-\nschäft darf auf keinen Fall vernachlässigt werden und man muss auch auf die Mitarbeiter ach-\nten. Es ist zu überlegen, ob die involvierten Angestellten, dafür separat entschädigt werden, \nim Sinne von einer Projektarbeit oder zumindest sind die Stunden auszuweisen, welche für \ndas ESAF aufgewendet werden. Bei der Diskussion von dieser Vorlage an der Fraktionssitzung \n\n\n\n \n\n \n\n- 108 - \n\n \n\nist das Schlagwort Standortmarketing aufgekommen. Damit hat sich doch ein Teil der Fraktion \nanfreunden können. Somit werden wohl Einige dieser Vorlage zustimmen. \nFreuen wir uns auf den August 2022, in welchem der Name Pratteln positiv in die Schweiz \ngetragen wird. \n \nDominique Häring: Die FDP-CVP-Fraktion möchte sich bei der Gemeindeverwaltung und \ndem Gemeinderat für diese detaillierte Aufstellung der Kosten bedanken. \nWir haben uns auch gefragt, woher das Geld kommt und wohin es fliessen soll. Nach Rückfra-\ngen konnten wir auch nachvollziehen, dass das nicht verrechenbare Sachleistungen sind, die \ndie Gemeinde zur Verfügung stellt. Ich freue mich darauf. Vor allem Standardortmarketing, das \nist unsere Chance, etwas aus unserer Gemeinde zu machen. Wir stimmen dem zu. \n \nPatrick Weisskopf: Gross war die Freude, als wir vor mehr als einem Jahr gehört haben, dass \ndas ESAF nach Pratteln kommt, dass wir nach vielen Jahren dieser Austragungsort geworden \nsind. Damals hat man eine Gelegenheit darin gesehen, dass sich eine Agglomerationsge-\nmeinde an diesem traditionellen Anlass präsentieren kann. Die Unabhängigen Pratteln sind \nsich der Rolle und Verpflichtung als Gastgeber bewusst. Trotzdem waren wir erstaunt in der \nFraktionssitzung, als wir die Vorlage angeschaut haben. Wir haben uns gefragt, ups... was ist \njetzt passiert? Eine Sondervorlage und das erst noch so kurz nach dem Budget. \nSind denn diese Positionen nicht in den AFP aufgenommen worden? Wir haben gesucht, aber \nkeine Hinweise gefunden. Hat der Gemeinderat dies vergessen, dass der Antrag auf den 16. \nDezember datiert ist? Oder hat man bewusst die Budgetdebatte entschärfen wollen? Unsere \nFinanzministerin kämpft um jeden Rappen und es wird ausgequetscht und gespart, wo es nur \ngeht. Es sind immer dieselben Worte im Dezember: Wir haben kein Geld, wir können nichts \nmachen, wir können keine Sprünge machen. Es wäre aber ganz einfach gewesen. Wenn man \nuns in dieser Vorlage mehr Informationen gegeben hätte, hätten wir mehr Transparenz und \nzwar wenn man schön aufgezeigt hätte, welche Globalbudgetpositionen betroffen sind und in \nwelchem Jahr findet das statt und was ist berücksichtigt. Eigentlich ist ja das alles schon ir-\ngendwie geplant oder der grösste Teil im jetzigen Budget. Das hätte uns viele Diskussionen \nerspart und die Arbeit erleichtert, wenn man das richtig transparent dargestellt hätte. Der zweite \nSchock waren die Projekte. Aber bei Projekten ist man immer ein bisschen unterschiedlicher \nMeinung. Da würde jeder das Geld anders ausgeben. Ich probiere jetzt einfach, positiv zu \nbleiben und das ein wenig hervorheben. Das eine ist die Möblierung, da haben wir ja eine \nMotion von Rebecca Moldovanyi, welche man umsetzen kann. Das sind die Bänkli. \nZur Begrüssung: Wenn man in Pratteln ankommt, steht bereits weiss auf blau von der SBB, \ndass man in Pratteln ist. Alles andere ist völlig überflüssig. Das braucht man nicht und schafft \nspäter auch keinen Mehrwert. Da könnte man etwas Gescheiteres machen. Zu den Lärm-\nschutzwänden: Wir sind in Pratteln, das ist einfach «windowdressing». Jahrelang mussten wir \ndie Lärmschutzwände ansehen, jetzt werden sie kurz ein bisschen «upgebrusht». Hier wäre \nes schön gewesen, man hätte sie früher schon begrünt, man hätte dort entlang Bäume ge-\npflanzt. \nJetzt machen wir halt «windowdressing», aber wirklich Nachhaltiges machen wir jetzt immer \nnoch nicht. Wir müssten schauen, dass wir etwas mehr herausholen könnten. Zur Tradition: \nZuerst habe ich es zu schnell gelesen, habe nur Trachten gesehen, ich habe Rot gesehen, \nweil wir doch in Pratteln fast 17'000 Einwohner sind aus 101 Nationen. Das sind fast 40 Prozent \nAusländeranteil, aber ich habe mit Freude feststellen dürfen, dass man hier auch das Ausland \nmiteinbezieht und hier wirklich die Breite, die wir in Pratteln haben, hervorhebt. Das ist etwas, \nwo vielleicht auch eine Integration stattfinden kann. Den Standort Vitaparcours finde ich ganz \nschlecht. Die Erinnerungstafel könnte man dort machen, wo man die Landschaft sieht, wo das \nstattgefunden hat. Und dann könnte man sich überlegen, ob man vielleicht sogar die Finnen-\nbahn erweitern will. Damit hätten nämlich die Sportler auch ein bisschen mehr und auch von \nder Aussicht her wäre sichtbar, wo es gewesen ist. Sonst ist das einfach wieder eine Überbe-\nlegung von einem Platz den wir haben. Ja, die Kommunikation ist eine Imagekampagne. Per-\nsönlich muss ich sagen, wir haben es die letzten Jahre nicht gemacht, dann brauchen wir es \njetzt auch nicht, in die Schlagzeilen kommt man genug. \nBeim Sponsoring musste ich zweimal schlucken. Ich habe nämlich von diesen 60 Gratis-Ti-\nckets gelesen und hier lese ich jetzt, dass 50 Stück an Sponsoren gehen und 10 Stück an die \nBevölkerung. Also ich hoffe, ich habe das falsch verstanden. Aber ich würde mich freuen, wenn \n\n\n\n \n\n \n\n- 109 - \n\n \n\nes mehr daraus gibt. Darum möchte ich eigentlich dem Einwohnerrat die Gelegenheit geben, \ndass wir die Position von CHF 750'000 in zwei Abstimmungen aufspalten. Das eine Kreditbe-\ngehren von CHF 450'000 für die unentgeltlichen Sachleistungen. Das finde ich, sind wir als \nStandortgemeinde auf jeden Fall schuldig und das Zweite ist das Kreditbegehren von CHF \n300'000 für die kommunalen Projekte. Hier sollte man auch die Meinung im Einwohnerrat ab-\nholen, ob man das wirklich will oder ob man es eben nicht will oder ob es in eine andere Rich-\ntung gehen soll.  \n \nGP Stephan Burgunder: Standortmarketing ist das richtige Stichwort. Wir wollen uns wirklich \nauch rausputzen und entsprechend an diesem Schwingfest vermarkten. Solch eine grosse \nChance wird uns nicht jeden Tag gegeben und die Kosten, welche wir investieren wollen, das \nist noch nicht ausgegoren. Die CHF 300'000 sind Beispiele, an denen wir noch schrauben \nkönnen. Wir nehmen selbstverständlich sehr gerne auch die Inputs auf und werden daran noch \nweiterarbeiten und lassen das einfliessen. Zum Budgetprozess: Der Budgetprozess wird im \nGemeinderat im August abgeschlossen. Im August wussten wir noch nicht, was wir gerne ma-\nchen würden und was wir hier im Einwohnerrat vorlegen möchten. \nWir wollten auch keine Salamitaktik und einfach sagen, jetzt legen wir mal das vor und dann \nlegen wir das vor und dann legen wir das vor. Zudem sind ganz viele verschiedene Aufgaben-\nfelder betroffen. AF 2, AF 3, AF 4, eventuell AF 5. Also, das müssen wir im Detail, wenn wir \ndas dann haben, tatsächlich einbauen. Aber das kommt zu 99 oder 98 Prozent erst im Jahr \n2022. \nSo war es auch in Zug. In Zug hat man die Vorlage erst aufs Jahr, wo das Schwingfest statt-\ngefunden hat, also im 2018 auf 2019 gemacht und dann entsprechend das Budget eingege-\nben, als man genau wusste, was man wo in welchem Aufgabenfeld braucht. Ich möchte noch-\nmals betonen, der erste Teil sind wirklich nicht verrechnete Kosten. Das kostet die Gemeinde \nin diesem Sinne die Arbeitsleistung, welche die Leute erbringen oder nicht vereinnahmte Gel-\nder, die wir sonst nicht einnehmen würden. \nVon mir aus kann man auch beides separat abstimmen und noch gerade Inputs einbringen, \nwas man gerne justiert hätte bei diesen Projekten aber ich sage euch, wir waren uns im Ge-\nmeinderat auch nicht einig, über diese fünf Projekte. Wichtig war für uns, dass wir einen ge-\nmeinsamen Nenner haben, für verschiedene Leute aus der Bevölkerung etwas zu machen. \nDie Breite war uns wichtiger zum jetzigen Zeitpunkt, als die Tiefe der Projekte. Wir werden auf \njeden Fall noch einmal daran arbeiten und das auch nochmals vertiefen, dass hier eine gute \nLösung herauskommt. Darum stimmt diesen beiden Anträgen bitte zu, es ist eine Gesamtvor-\nlage. Die Details sind noch nicht alle bekannt. Die Ausgaben werden im Detail dann im 2022 \nin den einzelnen Aufgabenfeldern budgetiert.  \n \nStephan Ebert: Wir sind schliesslich eine weltoffene Gemeinde. Das sagen wir. Wir schauen \nfür die Kultur, die Integration und schauen darauf, dass wir alle schön zusammenleben können, \ndass wir es gut haben miteinander. Und jetzt haben wir die Möglichkeit, ein ESAF in unserer \nGemeinde zu haben. Eine grosse, kulturelle, sportliche Veranstaltung, wo die ganze Schweiz \nauf unsere Gemeinde schaute, als wir auserkoren wurden, der Standort zu sein. Dann kann \nes doch nicht angehen, dass wir sagen, CHF 750'000 bezahlen wir nicht. Klar ist es viel Geld. \nAber stellt euch vor, wir bezahlen das nicht. Wie stehen wir dann da, gegenüber den Organi-\nsatoren, den Sportlern und den Schweizern, wenn es dann plötzlich heisst, huh knauserig, die \nGemeinde ist knauserig. Es ist richtig, wenn man Geld spart. Aber es ist auch richtig, wenn wir \nam richtigen Ort Geld ausgeben. Also in diesem Sinne stimmt diesem Betrag zu, damit wir ein \nwirklich gutes Fest machen und uns nicht vor der Öffentlichkeit blamieren müssen.  \n \nKurt Lanz: Ich habe einfach noch ganz kurz eine Frage an GP Stepahn Burgunder, welche \nich nicht verstanden habe. Wenn er sagt, was die Gemeinde sonst nicht einnehmen würde. \nDann heisst das für mich, dass die Gemeinde für Dienstleistungen, die sie auch von mir ver-\nlangt als Bürger etwas einnimmt. Ich habe immer gemeint, die Gemeinde gehört so quasi wie \nzu einer Nonprofitorganisation. Man bringt eine Leistung und bekommt für diese Leistung Geld, \naber man verdient nichts. Und wenn man die Leistung nicht erbringt, bekommt man kein Geld, \naber es gibt eigentlich auch keinen Verlust. Diese Aussage jetzt, dass die Gemeinde sonst \nnichts verdienen würde, habe ich nicht wirklich verstanden. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 110 - \n\n \n\nGP Stephan Burgunder: Lieber Kurt, ich nenne dir zwei Beispiele: Wir verdienen zum Beispiel \nfür das Gelegenheitswirtschaftspatent für das Schwingfest relativ viel Geld. Wenn das \nSchwingfest nicht stattfinden würde, dann würden wir das Geld nicht einnehmen und wenn wir \nauf das verzichten, dann haben wir auch an und für sich nichts verloren. \nDas Gelegenheitswirtschaftspatent als Beispiel ist grössenabhängig vom Fest von der Gebühr \nund der Aufwand ist nicht eine reine Aufwandsgebühr. Ein zweites Beispiel habe ich: Die Miete \nder Zivilschutzanlage verrechnen wir nicht. Also dort, wo die Leute, die Gäste, die hierher kom-\nmen, unsere Zivilschutzanlage benutzen und hier schlafen. Diese Miete wird nicht verrechnet. \nWir haben einerseits Personalkosten, welche wir nicht verrechnen, aber auch die Miete und \ndiese Miete hätten wir nicht. Sicher nicht in diesem Ausmass. Ich glaube nicht, dass unsere \nZivilschutzanlage im Normalfall gemietet wird und das ist ein Beispiel, wo wir auf die Miete \nverzichten von diesen Anlagen. \n \nPaul Dalcher: Auch ich freue mich auf dieses Fest, aber ich habe mir auch Gedanken ge-\nmacht, namentlich in der Vorlage, die wir hier haben zu diesen CHF 300'000 Ziele der kommu-\nnalen Projekte. Diese CHF 300'000 sind von mir aus an sich berechtigt und ich werde dem \nzustimmen. Aber, was macht man dafür und dazu habe ich gewisse Überlegungen gemacht, \nwelche sich nicht decken mit dem was der Gemeinderat da schreibt. Es geht doch darum: Was \nist die Zielgruppe und an wen soll sich diese Kampagne richten? Was soll die Botschaft sein, \nwas wollen wir aussagen? Wir müssen nicht Werbung für das Fest machen, nicht Werbung für \nden Umzug. Die Leute sind da, die Leute bringen andere Institutionen heran, die Veranstalter. \nWas müssen wir machen? Wir müssen das Ziel haben, dass es ein Wiedersehen der Gäste \ngibt, welche im August 2022 kommen, dass diese wieder einmal nach Pratteln kommen. Das \nmuss doch das Ziel sein und das erreichen wir nicht, indem wir Bänkli setzen. Bänkli setzen \nkönnen wir auch ohne Schwingfest, sondern wir müssen schauen, dass wir mit PR-Massnah-\nmen soweit gehen können, dass wir Leute motivieren, 2 bis 3 Jahre später wieder nach Pratteln \nzu kommen. Das ist ein Mehrwert für unsere Gemeinde. Mit dem Schriftzug dort vor dem Aqui-\nlagebäude habe ich etwas Mühe. Das bringt doch eh nichts. Da steht Pratteln, wenn man schon \nin Pratteln ist. Was nutzt das? Wir hätten viel schönere Sachen zum zeigen, zum Beispiel das \nVSK-Gebäude schräg gegenüber. Pratteln hat doch ganz tolle Gebäude und das ist doch auch \nein Argument wieder einmal nach Pratteln zu kommen. \n \nPetra Ramseier: Ich wollte es mir zuerst verkneifen, sage es jetzt trotzdem. Ich unterstütze \ngerne diese CHF 300'000 für Projekte, welche für drei Tage wirklich eine Wirkung haben in \nPratteln. Aber ich möchte einfach erinnern, dass zum Beispiel für die FDP CHF 250'000 ein \nkomplettes No-Go war für ein Stadtentwicklungskonzept, welches Pratteln für die nächsten 20, \n30, 40 Jahre geprägt hätte. Da müssen wir dann doch auch noch daran denken, dass wir \nvielleicht in Zukunft für so etwas auch wieder einmal Geld sprechen. Offensichtlich ist das nicht \nein so grosser Betrag, sondern man gibt es ja eigentlich gerne aus für Pratteln. Darum möchte \nich doch beliebt machen, behaltet im Hinterkopf diese Viertelmillion, das ist gar nicht so viel. \nMan kann sie auch gerne ausgeben. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Verfahrensantrag von Patrick Weisskopf U/G, wird mit 16 Ja- zu 14 Nein-Stimmen und 7 \nEnthaltungen angenommen. \n \n://: Die Sondervorlage mit einer Position von CHF 750’00 wird in zwei Beschlüsse unterteilt. \n \nDer Antrag von Patrick Weisskopf U/G, wird mit 35 Ja- Stimmen bei 2 Enthaltungen angenom-\nmen. \n \n2 ://: Das Kreditbegehren von CHF 450'000 für «unentgeltliche Sachleistungen» für das Eid-\n\ngenössische Schwing- und Älplerfest Pratteln im Baselbiet 2022 wird genehmigt. \n \nDer Antrag von Patrick Weisskopf U/G, wird mit 22 Ja- zu 6 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen \nangenommen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 111 - \n\n \n\n \n3 ://: Das Kreditbegehren von CHF 300'000 für «Kommunale Projekte» für das Eidgenössische \n\nSchwing- und Älplerfest Pratteln im Baselbiet 2022 wird genehmigt. \n \n \nDie Beschlüsse 2 +3 unterliegen dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 21. April 2021 \n \n\n3. Nr. 495 \n\nFragestunde \n\nFrage 1 \nParkplätze der Zone III  \n(Simone Schaub, SVP) \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Bis zu welchem Termin kann eine Karte mit klar ersichtlich freien \nParkplätzen - also der Zone III zugehörig - auf der Website frei geschaltet werden? Wir haben \ndiesen Plan aufgeschaltet für die Parkzone I bis III, der seit dem 25. Februar aufgeschaltet ist. \nEs ist dann aber nicht möglich, dass man die freien Parkplätze anzeigen kann. Das wäre tech-\nnisch möglich, aber nur mit einer sehr hohen, kostspieligen Investition zu machen, sonst ei-\ngentlich nicht. Frage 2: Wie viele unentgeltliche Parkplätze sind Stand heute in Pratteln ver-\nfügbar? In der Parkzone III haben wir die Parkfelder demarkiert. Wir haben die Linien dort \nentfernt und wir schätzen jetzt, dass ungefähr 400 Parkplätze zur Verfügung stehen. In diesen \nZonen können sie grundsätzlich links und rechts parkieren. Sie müssen gemäss den entspre-\nchenden Bestimmungen natürlich die Abstände und Sicherheitsvorkehrungen in der Kurve und \nso berücksichtigen und dort von den Gefahren her nicht zunimmt. Den Begriff «unentgeltliche \nParkplätze» ist so eigentlich nicht korrekt. Für das nächtliche Dauerparkieren müssen Sie \nselbstverständlich Gebühren entrichten. Also sie können das Auto dort nicht einfach unentgelt-\nlich über längere Zeit abstellen.  \nFrage 3: Wie viele der freien Parkplätze wurden seit 2017 in solche mit Parkuhr umgewandelt? \nIm Jahr 2016/2017 wurden nach Abschluss der Neugestaltung Bahnhofplatz, bzw. der Bauar-\nbeiten Vierfeld, zwei Parkuhren beim Bahnhof, vier Parkuhren beim Vierfeld, eine Parkuhr beim \nprivat Parkplatz Häring und zwei Parkuhren beim Schulhaus Erlimatt montiert. Eine zusätzliche \nParkuhr wurde, nachdem das Coop Zentrallager seine von der Gemeinde gemieteten Park-\nplätze nicht mehr benötigte, am Gallenweg bei der Zentrale installiert. Das sind die Parkuhren, \nbei welchen sie Gebühren bezahlen müssen. \n \nSimone Schaub: Die Antwort von Simone Schaub kann nicht aufgeschrieben werden, weil sie \nnicht ins Mikrophon gesprochen wurde und somit vom System nicht erfasst werden konnte.  \n \nGR Stefan Löw: Wie gesagt, es sind etwa 400, welche frei sind und was früher einmal war, \ndas kann ich euch jetzt auch nicht genau beantworten. Stand der Dinge ist jetzt und das hat \ndas Parlament so eigentlich auch verabschiedet, wie wir das gestalten und organisieren müs-\nsen. Das haben wir gemacht und die Situation ist jetzt so. Wie gesagt, wir haben etwa 400 freie \nParkplätze und die anderen sind bewirtschaftet. Wenn sie hier noch genau wissen wollen, was \nwir früher einmal hatten, dann müssten wir das alles wieder aufarbeiten und schauen, wie die \nSituation zur damaligen Zeit ausgesehen hat. \n \nFrage 2 \nBodenmarkierungen in den 30er-Zonen \n(Gerold Stadler, U/G) \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Ist der Gemeinderat gewillt Orte zu definieren, an welchen solche \n„Füssli“ sinnvoll sind? Ja, eigentlich sind wir bereit, das zu machen. Wir müssen einfach genau \nprüfen, wo es das braucht und zwar müssen wir es an diesen Orten machen, wo die Überque-\nrung am sinnvollsten und sichersten ist. Dort müssen wir sie anbringen. Es ist aber nicht so, \n\n\n\n \n\n \n\n- 112 - \n\n \n\ndass wir mit diesen «Füssli» ganze Wegbegleitungen machen, sondern vor allem dort, wo die \nGefahrensituationen sind und wo man darauf hinweist, die Strasse zu überqueren. \nAuch im Zusammenhang mit der Schulwegsicherheit können wir das prüfen und anschauen \nund dann auch markieren.  \nFrage 2: Falls es solche Orte gibt, ist der Gemeinderat bereit solche Markierungen zur Steige-\nrung der Sicherheit der Fussgänger anzubringen? Das habe ich bereits gesagt, ja. Wenn wir \ndas können. Selbstverständlich sind wir immer bereit und interessiert solche Sachen auch zu \nvollziehen. \n \nFrage 3 \nER-Fragestunde vom 22. März 2021 (Kommunikation) \n(Paul Dalcher, parteilos) \n \nGP Stephan Burgunder: Frage 1: Gibt es nachvollziehbare Gründe, weshalb die Gebäude-\nfassaden des KUSPO, des Schwimmbads und des Stadions in den Sandgruben nicht beschrif-\ntet sind, obwohl dies gemäss Konzept betreffend Grundelemente der Innen- und Aussenorien-\ntierung aus dem Jahre 2019 vorgesehen ist? Mit der Sanierung der ehemaligen Schulhäuser \nSchloss und Burggarten haben wir im 2019 ein neues Konzept für Innen- und Aussenorientie-\nrung erstellt. Das Konzept umfasst unter anderem eine einheitliche Raumcodierung, Türbe-\nschriftung, eine übersichtliche Wegführung durch Wegweiser im Innern, eine einheitliche Aus-\nsenbeschriftung der Fassaden und neuen Informationsstelen vor den Gebäuden. Die Innen- \nund Aussenorientierung wird überall dort überarbeitet, wo am bestehenden Schulhaus oder an \ngemeindeeigenen Gebäuden bauliche Veränderungen vorgenommen werden. So passiert das \nzurzeit im Schulhaus Längi. Beim Kultur- und Sportzentrum wird in den kommenden Monaten \ndie Haustechnik saniert und dort ist eine Aussenbeschriftung auch in diesem Jahr vorgesehen. \nDie Türbeschriftungen im Schwimmbad und in der Sandgrube sind mit der Sanierung bezie-\nhungsweise mit dem Neubau gemacht worden. Das war vor der Verabschiedung des neuen \nKonzeptes und die Aussenbeschriftungen können wir für das 2022 im Budget dann entspre-\nchend vorsehen. \nFrage 2: Die offizielle und eingebürgerte Abkürzung für «Kultur- und Sportzentrum» beim \nSchloss heisst «KUSPO». Weshalb steht im Prattler Kalender 2021 durchgehend die Bezeich-\nnung «KSZ»? Der Verwaltung und dem Gemeinderat ist keine offizielle und verabschiedete \nAbkürzung für das Kultur- und Sportzentrum bekannt. Es kann durchaus sein, dass sich die \nBezeichnungen inoffiziell eingebürgert haben und vor allem in der neueren Zeit so verwendet \nwurden. Es kann aber durchaus auch sein, dass die Bezeichnung KSZ aus älteren, abgelehn-\nten Bauprojekten und Kuspo für das nachher bewilligte Projekt eingesetzt wurde. Die Diskus-\nsion darüber ist zum jetzigen Zeitpunkt müssig. Wir schlagen ein pragmatisches Vorgehen vor. \nDie Verwaltung nimmt sich dieser Thematik ganz grundsätzlich an und definiert eine einheitli-\nche Sprache und Abkürzung für die gemeindeeigenen Gebäude. Dabei soll mitunter auch die \nGross- und Kleinschreibung definiert werden. Der Entscheid über die Schreibweise wird im \nSignaletikkonzept festgehalten und auf den Gemeindekanälen PA, Webseite, Social-Media \nund Newsletter dann entsprechend kommuniziert werden. Das betrifft zum Beispiel auch die \nAlte Dorfturnhalle, welche immer wieder unterschiedlich geschrieben wird. Klein a, gross H, \ngross D, klein a oder doch alles gross? \nFrage 3: Wie hält es der Gemeinderat mit dem Qualitätsmanagement im Kommunikationsbe-\nreich, wenn im Prattler Kalender 2021 der Eintrag „Fasnacht, ADH/Füür Mayenfels, 19h“ so-\nwohl an den Sonntagen vom 14. Februar als auch vom 21. Februar steht? Die doppelte Nen-\nnung der Veranstaltungen im Prattler Kalender ist ein Fehler. Obwohl der Prattler Kalender \nmehrfach vor der Publikation geprüft wird, sind Fehler leider nicht ausgeschlossen. Ich ver-\nstehe, dass man sich darüber nervt. Alle Veranstaltungen, welche im Prattler Kalender erschei-\nnen, werden seit Anfang Jahr auch zusätzlich Online auf www.pratteln.ch erfasst. Ihr könnt das \ndort auch abonnieren. Das ist eine zusätzliche Dienstleistung. Ich meine, dass man hier nicht \ngerade das gesamte Qualitätsmanagement des Kommunikationsbereiches anzweifeln soll. \nFrage 4: Warum und weshalb ist dieser fehlerhafte Doppeleintrag nicht wenigstens auf der \nHomepage korrigiert worden? Die doppelte Nennung wurde leider nicht angepasst, das ist ein \nFolgefehler und für diesen entschuldige ich mich hier. \n \nFrage 4 \n\n\n\n \n\n \n\n- 113 - \n\n \n\nFehlende Unterlagen \n(Urs Schneider, SVP) \n \nGP Stephan Burgunder: In der Vergangenheit war es immer so, dass mit der Traktandierung \nder Geschäfte im Einwohnerrat die Geschäfte auch öffentlich gemacht worden sind. Hat der \nEinwohnerrat ein Geschäft an eine Kommission überwiesen, hat man ja die Unterlagen auch \nschon gekannt. Mit der direkten Überweisung von Geschäften vom Büro an die Bau- und Pla-\nnungskommission kam es nicht mehr zu einer Traktandierung im Einwohnerrat, erst dann, \nwenn die BPK ihre Beratung bereits abgeschlossen hat. Die Situation ist für den Einwohnerrat \nunbefriedigend, aber auch für die Bevölkerung. Ich habe diverse Rückmeldungen selbst be-\nkommen, dass man gerade das Projekt Bahnhofstrasse oder Gemeindezentrum gerne ange-\nschaut hätte. \nDer Gemeinderat hat das schon länger thematisiert und ist der Meinung, dass wir die Ge-\nschäfte, sobald sie vom Gemeinderat an den Einwohnerrat verabschiedet sind, auch publik \nmachen sollen. Leider liegt das nicht in der Hand des Gemeinderates. Die Handhabung des \nGeschäftsreglement ist Aufgabe des Einwohnerrates. Die Überweisung von der Vorlage des \nGemeinderats sowie die Eingaben und Begehren an den Einwohnerrat obliegen dem Büro. \nEine Änderung und/oder Ergänzung des Geschäftsreglement kann von jedem Mitglied oder \nvom Büro schriftlich beantragt werden. Bei Zustimmung des Rates hat das Büro oder eine \nSpezialkommission eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Eine Revisionsvorlage in die-\nsem Sinne wird nicht durch den Gemeinderat erarbeitet. Der Gemeinderat kann somit die ge-\nstellten Fragen beantworten. Die Handlungskompetenz in dieser Sache ist aber beim Gemein-\nderat eingeschränkt und obliegt dem Einwohnerrat. \nFrage 1: Warum werden die Unterlagen nicht gleichzeitig der BPK und den ER zu Verfügung \ngestellt und öffentlich gemacht? Das Geschäftsreglement des Einwohnerrates schreibt vor, \ndass sämtliche Vorlagen, Anträgeberichte und Beschlussentwürfe des Gemeinderates und der \nKommissionen allen Mitgliedern des Rates spätestens 14 Tage vor der Sitzung zugänglich zu \nmachen sind. Eine Publikation ist immer dann vorgesehen, wenn das Geschäft traktandiert ist \nund der Einwohnerrat darüber beschliessen kann oder soll. Das Büro und die politischen \nDienste haben bis anhin diese reglementarische Regelung so umgesetzt. \nFrage 2: Was muss geändert werden, falls dies so nicht vorgesehen ist? Wird eine vorzeitige \nPublikation gewünscht, dann ist das Geschäftsreglement des Einwohnerrates entsprechend \nanzupassen. Ich erlaube mir hier, einen Vorschlag zu machen, gerade weil es eben auch für \nden Gemeinderat ein Anliegen ist. Man müsste den Abschnitt 3.3.2.4.2 wie folgt anpassen: \nDas ist bestehend: «Die Bau- und Planungskommission prüft Vorlagen, die Tief- und Hochbau, \nStrassen- und Baulinien, den Erwerb von Land und Liegenschaften für Bauvorhaben und Fra-\ngen der Orts- und Raumplanung betreffen. Die Vorlagen werden in der Regel durch das Büro \nder Bau- und Planungskommission zur Vorberatung überwiesen.» Neu könnte man mit einem \nSatz ergänzen: «Bei der Überweisung wird das Geschäft publiziert.» Somit könnte man zum \nZeitpunkt, wo das Büro überweist, dann auch publizieren. \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n4. Nr. 3258 \n\nSondervorlage Bewilligung Kredit von CHF 2'500'000 für die Sanierung und Neugestal-\ntung der Bahnhofstrasse \n\nGR Urs Hess: Wenn man mit dem Velo durch die Bahnhofstrasse fahren will, dann braucht \nman ein Mountain-Bike, sonst gibt es eine Gehirnerschütterung bis man beim Ende ist. Die \nBahnhofstrasse war schon einige Male hier drin ein Thema und jetzt sind wir endlich soweit, \ndass wir die Bahnhofstrasse entsprechend sanieren können und eine leichte Neugestaltung \nvornehmen. \nSelbstverständlich haben wir geschaut, was es überhaupt alles braucht. Wir haben nicht Geld \nzum Versauen, wir haben einfach Geld, um die Strassen zu sanieren. Wir haben auch ge-\nschaut, wie man einen attraktiven Eingang machen kann. Das ist ja schliesslich der Eingang \neinerseits für sehr viele Leute, welche zu Fuss unterwegs sind vom Bahnhof Richtung Dorf. \nDie sollen ihren Raum haben. Es ist aber eigentlich auch die Hauptzugangsachse ins Dorf, \n\n\n\n \n\n \n\n- 114 - \n\n \n\nwenn man ab der Autobahn kommt, wenn man ins Dorf hineinfährt und von dem her haben wir \ndort auch sehr viel Verkehr. Allerdings nicht sehr viel Lastwagenverkehr, das wissen alle, weil \nbei der Salinenstrasse manch einer ansteht. Sie sind zu hoch und kommen nicht unten durch. \nAus diesem Grund hat man in einem Workshop, zusammen mit der Bevölkerung, mit dem \nVerkehrsplaner, einem Landschaftsplaner, ein Projekt erschaffen, wo man sagen kann, doch \ndas kann man eigentlich alles miteinander einpacken. Wir haben eigentlich ein bisschen brei-\ntere Trottoirs, wir haben ein bisschen eine schmälere Fahrbahn, aber eine Fahrbahn, die den \nVerkehr selbstverständlich aufnehmen kann. Eine Fahrbahn, die so gestaltet ist, dass nicht zu \nschnell gefahren wird, dass man nicht dazu angehalten oder animiert wird, wenn die Strasse \nbreit genug und gerade ist, dass man halt dann etwas schneller unterwegs ist. Aus diesem \nGrund ist das Projekt auch entstanden. Es ist auch so entstanden, dass man gesagt hat, das \nist eine Strasse, das ist eine von unseren Hauptachsen und wir wollen den Verkehr darauf \nbelassen. Dieser soll nicht in die Quartiere raus, sondern soll auf dieser Strasse bleiben. Auf-\ngrund dieser Vorstellung wurde entschieden, ein Projekt zu machen, bei welchem man die \nGeschwindigkeit entsprechend auch relativ tief hat. Wir haben auch jetzt schon Messungen \ngemacht. Im Schnitt wurde nicht viel mehr als 30 km/h gefahren, ob das an der holprigen \nStrasse oder sonstwas liegt. Ich denke, es liegt auch am vielen Verkehr. Seit diesem Jahr \nhaben wir die Möglichkeit, dass man eine Strasse mit 30 signalisieren kann anstatt 50, eine \nsogenannte abweichende Höchstgeschwindigkeit. Das wird dem Einwohnerrat überlassen. \nDer Gemeinderat ist der Auffassung, man sollte die Strasse nicht mit 30 signalisieren, sondern \nman soll sie bei 50 lassen, Messungen machen und wenn man sieht, dass zu schnell gefahren \nwird, sind die Tafeln dann schnell angebracht. Das Projekt ist für das ausgelegt. Daneben hat \nes natürlich auch ganz viele andere Punkte. Leute haben Parkplätze, also vor allem die Ge-\nschäfte, die brauchen Parkplätze. Die Parkplätze wurden ein wenig reduziert. Wenn man ein \nBoulevard machen will, sollte es breitere Trottoirs haben. Es sollte aber auch Bäume und Sitz-\ngelegenheiten haben. Auch das ist alles ins Projekt eingeflossen und ich bin eigentlich über-\nzeugt, dass wir hier ein Projekt haben, welches von den Kosten her möglichst günstig ist und \nvom Ertrag her, von der Wirkung her, sehr hoch ist. Der Termin, der pressiert ein bisschen. Ihr \nhabt vorher den Kredit zum Schwingfest gesprochen. Das hängt in diesem Sinne nicht allein \nam Schwingfest, sondern es ist so, dass uns der Bund für den lärmmindernden Belag noch \neinen Obolus entgelten wird. Das seht ihr in der Vorlage. Diesen kann man nur bis Ende 2022 \ngeltend machen und deswegen wollen wir die Strasse logischerweise noch machen, solange \nwir vom Bund noch Geld bekommen. Das müssen wir zwar auch bezahlen, aber viel verdünn-\nter, als wenn wir es direkt bezahlen müssen. Ich bitte sie, die Vorlage anzunehmen und diesem \nKredit zuzustimmen.  \n \nKurt Lanz: Die Bau- und Planungskommission hat das Geschäft angeschaut, dieses wurde ja \ndirekt vom Büro an die BPK überwiesen. Vielleicht ganz kurz, auch zur Fragestunde, welche \nUrs Schneider hatte. Es war bei uns auch ein bisschen ein Problem, dass offensichtlich nicht \nganz klar gewesen ist, wie macht man das dann, dass auch die Fraktionskolleginnen und -\nkollegen halt eben Bescheid wissen und und an ihre Vertreter in der Bau- und Planungskom-\nmission Inputs geben können. Ich zitiere kurz einen anderen Punkt aus unserem Geschäfts-\nreglement: 3.3.1.1.5, dort heisst es: «...sind die Kommissionsmitglieder berechtigt, in den Frak-\ntionen zu berichten und so weiter.» Ich habe dies immer zum Anlass genommen, um auch zu \nsagen okay, die Mitglieder der Bau- und Planungskommission sollen auch alle Unterlagen, die \nihnen zugestellt werden, an die Fraktionen mitgeben, weil hier heisst es halt eben auch noch \nunten dran: «Die Fraktionen sind gegenüber Aussen zur Verschwiegenheit verpflichtet.» \nDann ist es einfach noch nicht öffentlich und ich denke, GP Stephan Burgunder hat gesagt, \nwas wir vielleicht ändern müssten und ich würde das eigentlich auch begrüssen, wenn das \nstattfinden könnte, aber das ist unsere Angelegenheit im Einwohnerrat. Zum Geschäft selber \nweiss ich gar nicht, ob ich privat oder persönlich etwas dazu sagen darf, weil ich als Präsident \nhier bin. Ich mache es jetzt trotzdem, ganz schnell. Ich muss GR Urs Hess sagen, dass ich \neine Gehirnerschütterung bekomme, wenn ich die Güterstrasse hinab fahre, bei der Bahn-\nhofstrasse finde ich es nicht so schlimm. Dann kommen wir zum eigentlichen Punkt warum ich \nhier sitze. Die Bau- und Planungskommission hat sich mit diesem Geschäft auseinanderge-\nsetzt. Wir haben verschiedene Diskussionen geführt. Daraus sind unsere vier Anträge entstan-\nden, die wir hier haben, es ist halt nicht gleich wie im vorherigen Geschäft, es ist kein Regle-\nment, darum stellen wir diese Anträge halt einfach unter fünftens an den Rat. Ich denke, diese \n\n\n\n \n\n \n\n- 115 - \n\n \n\nAnträge haben sie alle gelesen. Sie haben auch den Bericht der Bau- und Planungskommis-\nsion gelesen. Was halt relativ heikel ist: Es ist ganz ganz schwierig, haben wir herausgefunden, \nwenn wir es für alle Recht machen wollen, das wird kaum funktionieren. Wenn sie Fragen zur \nArbeit der Bau- und Planungskommission haben, wäre ich bereit, Auskunft zu geben.  \n \nDieter Pfirter: GR Urs Hess hat eigentlich das Stichwort geliefert zu dem was wir beantragen \nwollen. Aber wir kommen als Fraktion zu einem anderen Schluss. Die Bahnhofstrasse ist der \nHauptzubringer zur Autobahn oder von der Autobahn ins Dorf und umgekehrt. Der einzige \nAutobahnanschluss vorläufig, welcher mit Pratteln angeschrieben ist. Es ist eine Rettungs-\ngasse. Zu Stosszeiten gibt es bereits jetzt Stau am Kreisel und beim Tram. Wir haben zwei \ngrosse Bauprojekte mit Bredella und Hiag. Zusammen ca. 800 Wohnungen, die in den nächs-\nten 10 Jahren gebaut werden, wo der Zubringer auch wieder, glaube ich, überwiegend oder \nausschliesslich vom Dorf über die Bahnhofstrasse führen wird. Eine solch stark vom Durch-\ngangsverkehr befahrene Strasse, wird nie eine Einkaufsstrasse und eine Flaniermeile. Abge-\nsehen davon ist es auch nicht wahnsinnig angenehm neben den Abgasen. Und wenn man dort \nnoch Verkehrshindernisse und Verengungen einbaut, gibt es einfach noch mehr Stau und noch \nmehr Abgase und es wird auch nicht gemütlicher. \nGR Urs Hess sagte, es sei schwierig und Kurt Lanz auch, alles zu berücksichtigen. Ich habe \nein bisschen das Gefühl, das haben wir probiert und man hat probiert, eine Eierlegende Woll-\nmilchsau aus der Bahnhofstrasse zu machen. Aber wir haben den Eindruck, es ist eher eine \nMissgeburt und möchten darum Rückweisung von diesem Geschäft beantragen. \nÜbrigens zum Tempo 30, welches ja nicht Teil ist vom Gemeinderatsvorschlag aber ein Antrag \nder Bau- und Planungskommission. Man hat seinerzeit beim Beschluss von Tempo 30 der \nBevölkerung versprochen, dass die Bahnhofstrasse Tempo 50 bleibt. Am Tag, wenn die Läden \noffen sind, fährt kaum ein normaler Menschen 50 km/h, man kann gar nicht. Dass ist jetzt \nschon faktisch Tempo 30. Aber wenn die Läden Nachts und am Wochenende geschlossen \nsind, meine ich, sollte Tempo 50 bleiben. \nNoch eine persönliche Ansicht, die nicht alle Mitglieder unserer Fraktion teilen. Ich persönlich \nfinde, es wäre dringend, dass Pratteln eine Einkaufs- und Flanierzone hätte. Wir fallen sehr ab \ngegenüber anderen Gemeinden, wie Muttenz, Arlesheim, Gelterkinden, Sissach und Liestal \nsowieso. Aber die Bahnhofstrasse ist das falsche Objekt für das. In der Vergangenheit hat die \nGemeinde meines Erachtens diesbezüglich mehrere Gelegenheiten verpasst. Aber es gäbe \neine Möglichkeit immer noch und das wäre die Burggartenstrasse. Das ist eine Strasse ohne \nDurchgangsverkehr, ist jetzt schon Tempo 30 und führt auch zum Bahnhof. Dort hatte es früher \nmehr Läden als in der Bahnhofstrasse: Die Migros, Coop, Denner, Kino, Schuhladen, Sportla-\nden, Elektronikladen, Optiker, Bijoutier, Coiffeur, zwei Bäckereien, Restaurant, Kleiderladen \nund Drogerie, alles da. Die Gemeinde hat es nicht verstanden, aus dieser Strasse, bis jetzt \netwas zu machen und die Läden dort zu erhalten. Die Läden sind inzwischen leer oder unter-\ngenutzt mit Wasserpfeifenladen oder was weiss ich. Aber das könnte man meines Erachtens \nwieder reaktivieren. Man könnte dort eine Flanierzone machen, eine Wohnstrasse daraus ma-\nchen. Und dann hätte man eine schöne Strasse ohne Durchgangsverkehr, nur Langsamver-\nkehr. Man ist bei Tempo 20 bis zum Bahnhof, Zubringer nur bis zu den Häusern. Dort könnte \nman etwas Schönes daraus machen, in der Bahnhofstrasse wird das nie gelingen.  \n \nGR Urs Hess: Ich möchte das eigentlich gerade entkräften. Ich bitte euch, auf diesen Rück-\nweisungsantrag nicht einzutreten. Ich habe es vorher gesagt. Das eine ist, wir wollen noch ein \npaar Franken vom Bund erhalten für diese Strasse. Das zweite ist, eine Rettungsachse ist es \nsowieso, ob sie 6 m oder 6,50 m breit ist. Das reicht nämlich längstens für alle Fahrzeuge. \nNachher der Verkehr: Dieser ist auch bei 6 Meter breiten Strassen, wie wir sie jetzt geplant \nhaben genau gleich möglich wie heute. Das gibt nicht mehr Verkehr, es gibt nicht weniger \nVerkehr. Der Verkehr kann genau gleich gut darüber fliessen. Hindernisse, welche auf der \nStrasse sind, das ist das Tram beispielsweise. Das ist eigentlich die Hauptsache oder Fuss-\ngängerquerungen, welche es selbstverständlich braucht und ich denke, wenn man den Zonen-\nplan Bahnhofstrasse ansieht, dann sieht man auch, dass dort auf beiden Seiten eigentlich Lä-\nden vorgesehen sind und diese werden ja laufend gebaut. Beim Neubau, wo das Milchhüsli \nund der «Anhänger-Jenny» war kommen auch dort wieder entsprechende Ladenlokalitäten, \nalso das ist ein laufender Prozess. Die Bahnhofstrasse sollte uns eigentlich auch etwas Wert \nsein. Wir haben die Bahnhofstrasse, seit 20 Jahren wollen wir eine Aufwertung machen, es ist \n\n\n\n \n\n \n\n- 116 - \n\n \n\nein laufender Prozess und soll jetzt aufgewertet werden. Als Gemeinde können wir diesem \nProzess ein wenig nachhelfen, damit es dann auch etwas gibt.  \n \nEmil Job: Ich rede nur zum Rückweisungsantrag. Wir sind gegen den Rückweisungsantrag, \nweil wir das eigentlich ein gutes Projekt finden. Wir werden später nach der Abstimmung weiter \ndarüber sprechen.  \n \nMauro Pavan: Ich bitte euch im Namen der SP-Fraktion, den Rückweisungsantrag abzu-\nlehnen. Der SP-Fraktion ist für diese Sondervorlage und folgt den Anträgen der BPK, insbe-\nsondere auch dem Antrag zu Tempo 30. Für ein Projekt Flaniermeile Burggartenstrasse wären \nwir sicher auch sehr offen. \n \n \nAbstimmung zum Rückweisungsantrag Didier Pfirter \n \nRückweisungsantrag von Didier Pfirter FDP-CVP wird mit 25 Nein- zu 11 Ja-Stimmen und 1 \nEnthaltung abgelehnt. \n \n \nEmil Job: Wir danken der BPK für ihre Arbeit. Wir finden diese Vorlage, sehr ausgewogen und \nwir denken, man hätte hier schon noch ein bisschen mehr machen können. So zum Beispiel, \ndass man auch alle Einfahrten hätte übers Trottoir führen können. Was wir an diesem Projekt \nganz klar vermissen, ist eine Kostenübersicht. Wenn man zweieinhalb Millionen ausgeben will, \nkann man da schon etwas mehr erwarten, was wohin geht. \nWo wir nicht gleicher Meinung mit der BPK sind, ist bezüglich Bus. Die BPK ist der Meinung, \ndass das wünschenswert wäre, Bushaltestellen in Südrichtung. Wir sind der Meinung, dass \nman das ermöglichen muss. \n \n \nAbstimmung zum Antrag Emil Job \n \nÄnderungsantrag von Emil Job U/G, wird mit 19 Nein- zu 16 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nGR Urs Hess: Ich weiss zwar nicht warum man eine Übersicht von den Kosten braucht, aber \nwir können das selbstverständlich projizieren. Ihr habt es nachher auch im Protokoll drin. Als \nTischvorlage habe ich gefunden, dass wir «grün» genug sind und werden das eigentlich nicht \nauf Papier abgeben, sondern wir projizieren es hier und ihr seht, was das in etwa ist. Ich weiss \nnicht, was ihr damit anfangen wollt. Wenn man dann sagen will, die Baustelleneinrichtungen \nseien zu hoch und der Belag zu billig oder irgendetwas. Das sind Gesamtkosten. Aber wenn \nihr es wollt, so könnt ihr es haben, das ist kein Geheimnis. \nDen Antrag zur Bushaltestelle bitte ich euch abzulehnen. Ihr habt gesehen, die Parkplätze sind \nein Riesenthema, auch dass es immer wieder Parkplätze gibt. Das brauchen die Geschäfte \nauch. Ein Antrag der Bau- und Planungskommission ist, dass man einen Baum verschiebt, um \netwas Platz für einen Parkplatz beim Bancomaten zu haben. Wenn wir die Bushaltestelle, wel-\nche notabene momentan gar nicht angefahren werden kann, stellen würden, würde das wei-\ntere drei Parkplätze kosten. Wir hätten dann tatsächlich die Parkplatzanzahl mehr wie halbiert \ngegenüber dem, was wir heute haben. Wir finden das nicht gut. Zum Fahrplan: Fahrplantech-\nnisch ist das mit dem Ortsbus gar nicht möglich, dass man eine Haltestelle dort anfahren kann \nvon der Umlaufzeit her, die er braucht. Es ist durchaus möglich, dies zu einem späteren Zeit-\npunkt umzusetzen, der Platz wäre vorhanden. Allerdings müssten drei Parkplätze aufgehoben \nwerden, dann könnte man dort eine Bushaltestelle realisieren. Das ist aber im Moment auch \nvon den Busbetreibern in diesem Sinne gar nicht gewünscht, respektive Fahrplantechnisch gar \nnicht möglich. Darum bitte ich euch, den Antrag abzulehnen. \nWenn ich schon dabei bin, die Änderungsanträge, welche die Bau- und Planungskommission \ngebracht hat, mit denen kann man leben. Die Idee ist eher, dass man sagt, Tempo 30 wird jetzt \nschon gefahren. Man fährt Tempo 30 und wenn dann schneller gefahren wird, nimmt man es \n\n\n\n \n\n \n\n- 117 - \n\n \n\nnachher herunter. Wenn ihr jetzt 30 wollt, dann stellen wir jetzt 30er-Tafeln. Ich hätte einen \npragmatischeren Weg gesehen, aber das ist dem Rat überlassen. \n \n\n \n \n \nKurt Lanz: Beim Punkt 5.1 stellt die Bau- und Planungskommission den Antrag, dass man \neinen Baum ein bisschen verschieben müsste. Der Sinn und Zweck soll sein, dass vor dem \nBankomaten, wo im Grunde genommen relativ viele Leute Bargeld holen gehen, dass dort \nzwei Parkplätze zum hinfahren wären; Geld holen und wieder wegfahren. Diese Parkplätze \nwerden nicht lange gebraucht. Das sind Parkplätze, die wirklich nur ganz kurzzeitig gebraucht \nwerden, darum unser Antrag. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 118 - \n\n \n\n \nAbstimmung zum Antrag der BPK \n \nDer Antrag der BPK, wird mit 34 Ja- Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \n \nKurt Lanz: Der Antrag der Bau- und Planungskommission zu Punkt 5.2 ist, dass auf der gan-\nzen Länge, sofern es möglich ist, eben Absatzlos gebaut wird. Das war ein Punkt, über den \nwir ganz viel diskutiert haben. Wir haben festgestellt, dass es ganz schwierig ist auf der einen \nSeite, da kann ich ein bisschen aus meiner Erfahrung berichten. Das Altersheim ist gleich ne-\nbenan. Wenn irgendjemand über diese Strasse will und es hat grosse Absätze, ist das mit \nRollator, Rollstühlen usw. ganz schwierig. Wenn man das Absatzlos macht, dann gibt es ein \nProblem, weil Blinde nicht mehr herausfinden können, wo sich die Strasse und das Trottoir \nbefindet. \nWir haben festgestellt, dass eigentlich schon nur bei diesem ganz kleinen Thema es fast nicht \nmöglich ist, eine wirklich super propere Lösung zu finden und darum unser Antrag, dass man \nversucht, möglichst auf der ganzen Länge auf solche Übergänge zu verzichten, aber halt eben \ntrotzdem schauen, dass wir dem Behindertengleichstellungsgesetz nachkommen und blinde \nPersonen den Unterschied zwischen der Strasse und dem Trottoir nachher nicht herausfinden \nmüssen. Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag gestellt haben. \n \n \nAbstimmung zum Antrag der BPK \n \nDer Antrag der BPK, wird mit 33 Ja zu 4-Nein-Stimmen angenommen. \n \n \nKurt Lanz: Die Signalisierung hat GR Urs Hess schon kurz angesprochen. Die Diskussion in \nder Bau- und Planungskommission war, dass man zwar grundsätzlich auf dieser Strasse \nschneller fahren könnte und dass wir, wenn sich die Leute nicht daran halten, eine solche \nBeschilderung machen können. Eine Mehrheit der Bau- und Planungskommission hat sich \ndazu geäussert, dass wenn es ja schon vorgesehen ist, dass man das doch grad machen soll, \njetzt wo gebaut wird, dann geht es in einem zu und geplant ist es ja, dass man nur 30 km/h \nfährt. Das ist der Grund, warum der Antrag so in diesem Bericht erschienen ist. \n \nSebastian Enders: Ich möchte an dieser Stelle auch noch der BPK für ihre Arbeit danken, für \ndie Erstellung von diesem Bericht. \nJedoch sind wir von der SVP-Fraktion mit dem Antrag 5.3 betreffend der Signalisierung mit \nTempo 30 nicht einverstanden. Es ist eine von den wenigen Tempo-50-Strecken in der Ge-\nmeinde. Es ist nicht nur die Hauptverkehrsachse, es ist auch, wie schon gesagt wurde, ein \nRettungsweg für die Feuerwehr einerseits. Es ist auch ein Logistikweg für die Anlieferungen \nins Dorf etc. Es ist eigentlich die letzte wirklich grosse Erschliessung von der Hohenrainstrasse \nbis zur Muttenzerstrasse. Aus diesem Grund bitte ich euch explizit, diesen Antrag abzulehnen. \nAuch aus dem Grund, weil wir die Reduktion im Prinzip sowieso schon haben und weil ohnehin \nrund 85 Prozent der Autofahrer nur mit knapp über 30 km/h unterwegs sind. \n \nMauro Pavan: Weil ich es vorher in der Fragestunde nicht anmerken konnte: Zum Unterlagen \nzustellen von Vorlagen, welche an die BPK überwiesen sind. Ich glaube, es braucht nicht ein-\nmal eine Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, weil wenn es heisst, sie \nsollen mindestens 14 Tage vorher zugestellt werden, heisst das ja nicht, dass es verboten ist, \ndass man das früher macht. \nWir können, wie ich vorhin schon erwähnt habe, dem Antrag der BPK folgen. Für mich ist das \nwidersprüchlich, wenn es heisst, dass man 85 Prozent der Zeit sowieso nicht schneller fährt, \ndass man dann nicht gleich von Anfang an Tempo 30 signalisieren kann. Ich verstehe auch \nnicht ganz, was das mit der Rettungsgasse zu tun hat. Ich glaube nicht, dass das Tempolimit \nfür die Feuerwehr im Notfalleinsatz gilt und wenn die Autos nur 30 km/h fahren, können sie \nwahrscheinlich die Rettungsgasse sogar schneller freimachen, als wenn sie mit 50 km/h un-\nterwegs sind.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 119 - \n\n \n\n \nFredi Wiesner: Ich war derjenige, welcher eigentlich versucht hat, das nicht durchzubringen \nin der BPK. Ich bin Mitglied dort und habe mich dagegen gewehrt, dass Tempo 30 von Anfang \nan kommt. Wie ihr von den Vorrednern schon gehört habt, sind Verkehrsmessungen gemacht \nworden. 85 Prozent fahren ein bisschen schneller als 30 km/h im Moment und mit der Ver-\nschmälerung von der Fahrbahn und mit den Inseli und allem zusammen, kann man dort ja \neigentlich gar nicht mehr schneller fahren. \nIch bin eigentlich ein reger Benutzer der Bahnhofstrasse, weil ich dort seit über 40 Jahren \narbeite, kenne sie also, was dort unten abgeht und darum kann ich mir das nicht gut vorstellen. \nWir haben neben der Bahnhofstrasse eine Zone Tempo 30. In einer Tempo-30-Zone hat \nRechtsvortritt seine Gültigkeit. Wenn ich mir jetzt einfach das plastisch vorstelle: Wir kommen \naus einer Tempo-30-Zone, dann müssen wir diese aufheben. Nach der Tempo-30-Zone ma-\nche ich eine 30er-Tafel hin, dass ich nur Tempo 30 fahren darf und jeder Mensch weiss, dass \nich dann keinen Rechtsvortritt mehr habe. Da sehe ich einfach irgendwie Probleme. \nUnd weil auch im Prinzip nicht schneller als 30 km/h gefahren werden kann, gibt es im Moment \nkeinen Grund. Wenn man nachher Messungen macht, dass das wirklich daneben ist und wirk-\nlich viel zu schnell gefahren wird, kann man sie dann immer noch anbringen. Darum würde ich \nmeinen, wie der Gemeinderat auch, man soll jetzt die Beschilderung sein lassen und wenn es \ndann nachher nicht geklappt hat, sie anbringen. Es würde die Sache ein bisschen erleichtern, \nfür diejenigen, welche nicht so recht zurechtkommen mit dem Rechtsvortritt. \n \nDieter Pfirter: Ein wichtiges Argument scheint mir, dass wir alle, oder jedenfalls als Organ der \nGemeinde, im Wort stehen gegenüber der Bevölkerung. Die Bahnhofstrasse bleibt Tempo 50. \nDas ist das, was versprochen wurde. Als wir Tempo 30 bestimmt haben und ich glaube, wir \nsind uns ja alle einig, es geht nur um die Nacht und das Wochenende. Tagsüber, wenn dort \ndie Geschäfte sind usw. und dann noch die zusätzlichen Verengungen und Hindernisse, dort \n50 km/h zu fahren, werden nicht viele sein. Von dem her, möchten wir den Antrag ablehnen.  \n \nGerold Stadler: Zur Diskussion Tempo 30 oder 50. Ich wäre froh, wenn mir einer der Befür-\nworter von Tempo 50 den Benefit sagen kann, welchen man hat, wenn man dort Tempo 50 \nfahren kann. Ich habe es jetzt nicht ausgerechnet, diese fünf Sekunden, die man schneller am \nanderen Ende ist. Fünf Sekunden! 50 km/h zu fahren dort wo auch ein Schulweg ist, auch \nwenn 85 Prozent nicht 50 km/h fahren. Ein Kind, dass dann irgendwann einmal umgefahren \nwird, weil wir halt nicht schauen, das sind dann eine Menge fünf Sekunden, die verloren gehen. \nWas ist der Benefit wirklich? Ich sehe das nicht und diese Frage möchte ich noch beantwortet \nhaben und Rechtsvortritt und so. Wenn ich in das Auto steige, dann muss ich das Auto beherr-\nschen, dann muss ich Verkehrsregeln beherrschen und wenn ich das nicht kann, dann würde \nich gescheiter gar nicht Autofahren. Ich muss schauen, ah, ich bin jetzt in dieser Zone, hier gilt \nRechtsvortritt. Das ist mein Job als Autofahrer. Also bitte, wo ist der Benefit bei Tempo 50? \n \nDieter Pfirter: Eine Zeitersparnis ist ja effektiv nicht ausschlaggebend. Ausschlaggebend ist \nunseres Erachtens die Flüssigkeit des Verkehrs. Wenn wir Rechtsvortritt haben auf dieser \nStrasse und wir ständig anhalten müssen, wenn jemand von einer Seitenstrasse hineinkommt, \nwird der Verkehr dort noch mehr gestaut, vor allem in den Stosszeiten. Und das andere ist, \ndass man keine Busse erhält Nachts und am Wochenende, wenn die Strasse leer und tot ist \nund man dann halt je nachdem mal 40 km/h fährt. \n \nMauro Pavan: Ich glaube Didier, du hast das nicht ganz verstanden, dass wäre eben tatsäch-\nlich kein Rechtsvortritt in dieser Strasse. Genau darum muss man es auch so machen, dass \nman dort nicht eine 30er-Zone macht, sondern eine normale Strasse hat, welche Vortrittsbe-\nrechtigt ist gegenüber den einmündenden Strassen, damit der Bus durchfahren kann und sie \ndann einfach auf Tempo 30 reduzieren. Das steht so in der Vorlage drin und das hat auch der \nBPK-Präsident so erklärt. Diesem Antrag, könnten wir jetzt wirklich folgen. Das Argument bei \nden Bussen ist ein ganz schwaches. Wer sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung hält, der \nkriegt auch keine Busse. Und wer mit einem Rechtsvortritt nicht klar kommt oder für wen das \nverwirrend ist, dann kann ich nur meinem Vorredner folgen, der sollte tatsächlich eher nicht in \nein Auto steigen und durch solch eine Strasse fahren und dann schon gar nicht mit 50 km/h. \n\n\n\n \n\n \n\n- 120 - \n\n \n\nMit 30 km/h hat man mehr Zeit, um sich darauf konzentrieren, welche Schilder und welcher \nVortritt jetzt gelten. \n \nGR Urs Hess: Die Verwirrung sollte eigentlich gar keine sein, weil es eine Strasse ist, wo man \nstatt 50 km/h nur 30 km/h fährt. Das ist die Signalisation. Da gibt es keinen Rechtsvortritt. Das \nist eben ein neues Instrument, welches man seit diesem Jahr anwenden darf. Das ist eigentlich \nauch für den Verkehrsfluss richtig. Ob man 30 km/h oder 50 km/h fährt, das habe ich vorhin \nschon gesagt, das ist eure Sache, das bestimmt der Rat. Das Benefit, welches ich als Gemein-\nderat sehe, ist eigentlich das, wenn wir die Strassen so machen, dass man 30 km/h fahren \nkann, dann ist die Akzeptanz grösser, wenn schneller gefahren wird und wir nach einem Jahr \nsagen, ihr seid "Lölicheibe", ihr seid zu schnell gefahren. Übrigens, ab nächstem Jahr werden \nauch die schnellen E-Bikes, welche mehr als 30 km/h fahren, gebüsst. \nFür mich ist der Benefit, dass man sagt, die Akzeptanz ist vielleicht nachher grösser, wenn \nman es herunter nimmt. Aber das könnt ihr entscheiden, wie ihr wollt. Aber es ist ganz klar, \ndass auf dieser Strasse mit Tempo 30 oder 50 gefahren wird. Das hat nichts mit einer Tempo-\n30-Zone zu tun. \n \n \nAbstimmung zum Antrag der BKP \n \nDer Antrag der BPK, wird mit 19 Ja- zu 17 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.  \n \n \nSchlussabstimmung: \n \n://: Die Sondervorlage Bewilligung Kredit von CHF 2'500'000 für die Sanierung und Neuge-\n\nstaltung der Bahnhofstrasse wird mit 29 Ja- zu 8 Nein-Stimmen genehmigt. \n \n \nDiese Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 21. April 2021 \n \n\n5. Nr. 3224B \n\nBewilligung Planungskredit "Zwischenüberarbeitung" von CHF 200`000 für das Bau-\nprojekt Neubau Gemeindezentrum und Bibliothek/Ludothek \n\nGR Philipp Schoch: Es wurde schon viel diskutiert über ein neues Gemeindezentrum. Leider \nist es noch nicht gebaut. Jetzt müssen wir heute Abend einen Schritt weiterkommen. Grund-\nsätzlich haben wir einen sehr hohen Handlungsdruck, was eine rasche Realisierung des neuen \nGemeindezentrum anbelangt. Unabhängig davon, welche Einheiten unter diesem Dach vereint \nwerden sollen. Dieser Satz ist wichtig heute Abend. Wir werden nachher sicher ein paarmal \netwas über die Bibliothek/Ludothek hören. Das ist auch eine wichtige Frage, aber grundsätzlich \ngeht es um ein neues Gemeindezentrum. Das beinhaltet noch mehr, als nur die Bibliothek und \nLudothek. Ein zweckmässiges, effizientes Gemeindezentrum ist hier drin sicher Konsens. Alles \nweitere sollen die zusätzlichen CHF 200'000 klären helfen. Ziel ist jetzt, offene Fragen schnell \nzu klären und im Gemeinderat, im Einwohnerrat und auch bei der stimmberechtigten Bevölke-\nrung Transparenz und Klarheit zu schaffen. Die Bau- und Planungskommission hat ganze, und \nsehr gute Arbeit geleistet. Sie hat sehr viele Fragen aufgeworfen. Diese haben wir bearbeitet. \nGewisse Fragen sind noch nicht abschliessend geklärt und sollen eben mit diesem Antrag \ngeklärt werden können, auch unter Beizug der entsprechenden Fachleute. Auch im Einwoh-\nnerrat hat es Fragen gegeben. Es gab Vorstösse zu diesen Punkten, übergeordnet auch, was \nmachen wir mit der Gemeindebibliothek, wo kommt sie hin. Was ist eine ideale Lösung? All \ndiese Fragen möchten wir jetzt rasch klären. \nIn dieser Vorlage gibt es auch einen Terminplan. Dieser ist ziemlich optimistisch aufgestellt. \nWenn sie ein Datum von heute abgleichen mit dem was in der Vorlage steht, dann ist das \nsportlich. Ich möchte nicht, dass sie mich auf den Terminplan behaften. Ich habe vorher gesagt, \nwir wollen schnell machen, aber wir müssen auch realistisch bleiben. Wir wollen es gutmachen \n\n\n\n \n\n \n\n- 121 - \n\n \n\nund das braucht manchmal auch ein bisschen Zeit. Damit wir jetzt eine gute Lösung bekommen \nund ein neues Gemeindezentrum möglichst schnell realisieren können, brauchen wir heute \nAbend ihre Unterstützung bei dieser Vorlage.  \n \nDieter Stohler: Vielen Dank für diese Vorlage. Grundsätzlich sind wir für Eintreten und stim-\nmen dem Kredit, wenn unseren Änderungsanträgen zugestimmt wird, zu. In diesem Sinne gab \nes eine recht grosse Überschneidung zu dem was uns GR Philipp Schoch gerade gesagt hat, \neine überraschend grosse Überschneidung. Wahrscheinlich bin ich einer der ersten, der jetzt \nüber die Bibliothek und Ludothek spricht. \nGanz kurz eine Rückblende: Wir hatten dieses Geschäft ja noch nicht so lange im Einwohnerrat \nund dort hat die Sprecherin unserer Fraktion, das ist protokolliert, darum gebeten, sie hat dann \nden Antrag zurückgezogen, weil es eh Commonsense war hier drin, dass man bei dieser Vor-\nlage eine klare Abgrenzung zwischen dem Gemeindezentrum und der Bibliothek/Ludothek vor-\nnehmen soll und dass man mit eigenständigen Vorlagen kommt. \nIn der Zwischenzeit, respektive noch vorher ist passiert, ihr wisst es alle am 7. September \n2020, hat dieser Rat mit grossem Mehr ein Postulat überwiesen für die Suche von einem neuen \nStandort für die Gemeindebibliothek. Und jetzt kommt hier ein Antrag für eine Zwischenüber-\narbeitung, aber nicht etwa für zwei Vorlagen, sondern für eine Vorlage, teilweise etwas redi-\nmensioniert, was ja sicher vernünftig ist. Wir möchten jetzt beantragen und Klärung schaffen, \ndass wir wirklich getrennte Projekte verfolgen würden. Bibliothek/Ludothek möchte ich in Erin-\nnerung rufen, das sind privatrechtliche Institutionen. Sie sind aus der Gemeindeverwaltung seit \nmehreren Jahren ausgegliedert und sind selbstverständlich subventioniert von der Gemeinde \nmit einer Leistungsvereinbarung, das wird nicht in Frage gestellt. Einen neuen Standort, sofern \ndies nötig ist, kann man machen. Wie gesagt, der Einwohnerrat hat es ja auch verlangt mit \neiner Evaluation, Postulat Paul Dalcher. \nEs ist für uns aber kein Grund, im gleichen Gebäude mit viel finanziellem Aufwand, die beiden \nInstitutionen, es gäbe noch andere Gemeinde-Institution oder subventionierte Institutionen, in \ndiesem Gebäude unterzubringen. Wir möchten auf diesem Weg für das Gemeindezentrum, ich \nglaube, da treffen wir uns, der GR Philipp Schoch und ich, vorwärtsmachen und uns auf das \nfokussieren. Hier besteht wirklich allmählich Dringlichkeit, im Unterschied zur Bibliothek und \nLudothek. Für obligatorische Volksabstimmungen sind wir der Meinung, sollte man das Fuder \nnicht überladen. Stellen sie sich vor, es gäbe nochmals ein Nein an der Urne, dann hätten wir \neinen grossen Scherbenhaufen und unhaltbare Zustände für die Gemeindeverwaltung. So \nstelle ich namens unserer Fraktion FDP-CVP den Antrag, die Beschlüsse, welche hier vor \nihnen liegen, über die wir abstimmen werden, leicht abzuändern und dort wo es heisst, im Text \n«Gemeindezentrum und Bibliothek/Ludothek» zu ersetzen durch die Formulierung, das ist nur \nein Wort, «Gemeindezentrum OHNE Bibliothek/Ludothek». Einfach noch eine Schlussanmer-\nkung: das ist nicht ein Votum gegen die Ludothek und Bibliothek. (Der neue Werbefilm auf der \nHomepage finde ich super). Es ist ein Votum für ein neues Gemeindezentrum und das mög-\nlichst bald und fokussiert.  \n \nGerold Stadler: Lustig, ich habe einen Antrag der genau das Gegenteil will. Wir werden sehen, \nwelcher es dann macht. Wir finden die Sache gut. Wir hoffen auch, dass das schnellstmöglich \nkommt, das neue Gemeindezentrum, aber eben mit der Bibliothek. GR Philipp Schoch hat es \nvorher gesagt, das wird ein Thema sein. Ich bin wirklich für beides. Ich glaube, die Gemeinde \nhat für ein neues gutes Zentrum Platz, wo die Verwaltung auch wirklich Platz zum arbeiten hat. \nAber ich bin eben wirklich auch der Meinung, dass die Bibliothek diesen Platz braucht, weil \ndort, wo sie jetzt ist, gehört sie nicht hin. \nEine Bibliothek ist etwas ganz wichtiges. Es ist ein kultureller Ort, an welchem man sich trifft. \nEs ist ein Ort, welcher Menschen zusammenführt, die Menschen zum Wissen bringt, sie zum \nLesen bringt, Jugend, Kinder alles zusammen und dort wo sie jetzt ist, gehört sie definitiv nicht \nhin. Ich weiss, es wird nach einem anderen Ort gesucht, aber ich glaube, wir haben jetzt hier \ndie Chance einen ganz guten Ort zu haben. Zentral, an einen Ort, wo man gut hinkommt, wo \nman hingeht und vor allem mit viel Platz. Ich weiss, dass die GGG Basel sich zurückziehen \nwürde aus dem Bibliothekverbund oder Standort Pratteln und das wäre ein herber Verlust. \nWenn die Bibliothek nicht den Platz erhält, den sie braucht. Und da haben wir wirklich die \nChance, weil man etwas Neues baut, entsprechend diesen Platz auch zu schaffen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 122 - \n\n \n\nDarum stelle ich folgenden Antrag, dass man den gleichen Punkt, welcher mein Vorredner \nabgeändert hat, folgendermassen abändert, es sind bei mir auch zwei Worte. Und zwar: «Der \nBaukredit sowie der Planungskredit für das Bauprojekt Neubau Gemeindezentrum und Biblio-\nthek/Ludothek sollen pro Baute jeweils mit einem Kostendach nach der beantragten Zwischen-\nüberarbeitung dem Stimmvolk als Gesamtprojekt zur Genehmigung vorgelegt werden.» Ich \nfinde, das gehört zusammen. Wir wollten ursprünglich sogar drei Gebäude machen. Von einem \nhaben wir uns schon verabschiedet, aber sich jetzt schon vom zweiten zu verabschieden, ist \ndefinitiv zu früh. \n \nChristine Weiss: Die SP Pratteln kann sich dem Vorredner nur anschliessen. Auch wir finden, \nes ist unbedingt ein Gemeindegebäude und eine Bibliothek angebracht dort im Zentrum. Es ist \nnicht so, dass nur das Gemeindezentrum dringend ist und jetzt pressiert, sondern auch das \nmit der Bibliothek ist dringend. Sie ist viel zu klein und nicht sichtbar, sie ist versteckt und eine \nBibliothek ist ein Treffpunkt wie das Gerold Stadler gesagt hat. Es ist etwas, was die Leute \nzusammenbringt. Das muss sichtbar sein, von aussen einsichtig. Die GGG, wie mein Vorred-\nner gesagt hat, würde unter diesen Umständen, wenn das jetzt abgelehnt würde, die Bibliothek \nnicht mehr weiterführen. \nDie 580 m2, welche einmal angedacht worden sind, das ist bereits ein Kompromiss, den wir \nunbedingt drin haben wollen. Nach den Richtlinien der GGG, müsste es mehr sein, aber für \nsie wäre das ein gangbaren Kompromiss mit 580 m2. Es muss ein Gesamtpaket sein. \n \nGR Philipp Schoch: Vielleicht habe ich mich vorher zu wenig deutlich ausgedrückt, aber es \nsoll eigentlich in alle Richtungen abgeklärt werden, was wir bis jetzt auf dem Tisch haben. \nEs gibt den Vorstoss von Paul Dalcher, welcher überwiesen wurde und welcher auch neue \nLösungen aufzeigt. Das ist grundsätzlich eine sympathische Idee und wenn wir das Geld wie \nHeu hätten, würden wir das sicher längst umsetzen, das ist klar. Wir möchten als Gemeinderat \ndas offen halten. Was haben wir für gute Lösungen? Diese liegen jetzt nicht so offensichtlich \nauf dem Tisch. Das müssen wir jetzt abklären. Das müssen wir erarbeiten und wir möchten \nweder den einen Antrag noch den anderen Antrag überwiesen sehen, weil uns das jetzt ein-\nschränkt und fixiert irgendetwas, was wir am Schluss vielleicht bereuen würden und irgendwie \nmüssen wir es auch noch finanzieren. Darum bleiben wir doch bei der Version, die der Ge-\nmeinderat ihnen vorgeschlagen hat und fixieren etwas nicht jetzt schon. Wir brauchen zum \njetzigen Zeitpunkt diese Offenheit, damit wir in alle Richtungen abklären können. Das ist jetzt \ndie Stossrichtung, die wir gehen wollen. \n \nKurt Lanz: Ich gehe davon aus, dass GR Philipp Schoch uns das sagt, so wie er es denkt. Da \nmöchte ich auch gerne, dass das auf alle Seiten angeschaut wird. Am Schluss kommt es noch-\nmals in den Einwohnerrat und der Gemeinderat wird das sorgfältig abwägen. Ich würde es \nwirklich schlecht finden, wenn wir jetzt dem Gemeinderat die Chance nehmen würden, das \nGanze komplett anzuschauen. Also von dem her, nehme ich GR Philipp Schoch beim Wort \nund bin der Meinung, dass es schlau wäre, wenn man es vollumfänglich anschauen würde. \n \nErich Schwob: Wir haben das natürlich auch angeschaut und wir würden jetzt ohne Forderung \ndiesen CHF 200'000 zustimmen. So, dass man das Ganze richtig erarbeiten kann. \n \n \nAbstimmung zum Antrag Dieter Stohler \n \nDer Antrag von Dieter Stohler FDP-CVP, Änderungen gegenüber GR Anträgen gelb markiert \n \n://: 3.1 Der Planungskredit für die Zwischenüberarbeitung von CHF 200'000 für das Projekt \n\nNeubau Gemeindezentrum und ohne Bibliothek/Ludothek. Die gelb markierte Ände-\nrung wird mit 26 Nein- zu 9 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n://: 3.2 Der Baukredit sowie der Planungskredit für das Projekt Neubau Gemeindezentrum \n\n und Bibliothek/Ludothek sollen pro Baute jeweils mit einem Kostendach, nach der \n\n\n\n \n\n \n\n- 123 - \n\n \n\nbeantragten Zwischenüberarbeitung, dem Stimmvolk zur Genehmigung vorgelegt \n werden. Die gelb markierte Änderung wird mit 26 Nein- zu 10 Ja-Stimmen bei 1 Ent-\nhaltung abgelehnt. \n\n \n://: 3.3 Für das Gesamtprojekt Neubau Gemeindezentrum und ohne Bibliothek/Ludothek wird \n\nein maximaler Kostenrahmen von CHF 25 Mio. vorgesehen. Die gelb markierte Ände-\nrung wird mit 28 Nein- zu 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n \nAbstimmung zum Antrag Gerold Stadler \n \nDer Antrag von Gerold Stadler U/G, wird mit 15 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n://: 3.2 Der Baukredit sowie der Planungskredit für das Projekt Neubau Gemeindezentrum \n\n und Bibliothek/Ludothek sollen pro Baute jeweils mit einem Kostendach, nach der \n  beantragten Zwischenüberarbeitung, dem Stimmvolk als Gesamtprojekt zur Genehmi-\n\ngung vorgelegt werden. \n \n \nSchlussabstimmung: \n \nDer Beschluss 3.1 wird mit 32 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt. \n \nDer Beschluss 3.2 wird mit 32 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. \n \nDer Beschluss 3.3 wird mit 31 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt. \n \n\n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 21. April 2021 \n \n\n6. Nr. 3260 \n\nGebiet Gallisacher; Vereinbarung mit der Einwohnergemeinde Augst  \n\nGR Urs Hess: Hier geht es um eine Vereinbarung mit der Gemeinde Augst. Ihr wisst alle wahr-\nscheinlich, wo das Gebiet Gallisacher ist. Das ist nördlich von der Rheinstrasse. Die \nRheinstrasse ist ja eigentlich auf Prattler Gemeindegebiet und die Nordseite des Gemeinde-\ngebietes, unserer Gemeindegrenze ist die Gemeinde Augst und dort ist das Gebiet Gallisacher. \nIm Zusammenhang mit dem ganzen Plan, welchen man von Salina Raurica hat, im gesamten \nkantonalen Richtplan, ist das Gebiet Augst im Prinzip über die jetzige Rheinstrasse erschlos-\nsen. Weil die Rheinstrasse zurückgebaut wird zu einer Radroute, ist es so, dass wir nachher \neine Gemeindestrasse haben für die Erschliessung von diesem Gebiet Gallisacher, also auf \ndem jetzigen Gebiet der Kantonsstrasse, welche dann zu einer Gemeindestrasse wird. \nDas ist aber etwas, was die Gemeinde Augst nutzt und nicht die Gemeinde Pratteln, aber es \nliegt auf Prattler Boden. Deshalb müssen wir mit der Gemeinde Augst eine Vereinbarung ma-\nchen, dass sie die Strasse dort, weil es die Rheinstrasse ist, bauen dürfen, respektive über-\nnehmen und damit sie das Gebiet auch erschliessen können, selbstverständlich mit allen Kos-\ntenfolgen für die Gemeinde Augst und nicht für die Gemeinde Pratteln. Uns kostet das nichts. \nWir stellen der Gemeinde Augst einfach ein Stück Strasse zur Verfügung, zu ihren Lasten und \ndas müssen wir miteinander vereinbaren. Die Gemeinde Augst hat das bereits gemacht und \nunterschrieben. Der Kanton ist ebenfalls noch involviert, ist aber nicht Vertragspartner, aber \ndas ist ein Teil von diesem Salina Raurica Plan. Ich bitte euch, dieser Vereinbarung zuzustim-\nmen und damit können wir das Sachgeschäft erledigen. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 124 - \n\n \n\n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 36 Ja- bei 1 Enthaltung: \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 21. April 2021 \n \n\n \nGeschäfte Nrn. 3267, 3255, 3259, 3152, 3253, 3254, 3262, 3256, 3257, und 3203 nicht be-\nhandelt. \n \n\n \nDie Sitzung wird um 22.30 Uhr beendet. \n \nPratteln, 12. April 2021 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nUrs Baumann Ulrike Schmid \n\n\n