text: \n- 10 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nProtokoll Nr. 376 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. August 2008, 19.00 Uhr in der al-\nten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Felix Knöpfel, Mirjam Dalcher, Rös Graf \n\nVorsitz Christian Schäublin, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass, Bruno Helfenberger (Aufnahme) \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Teilrevision des Reglements über die Vergütung an Behörden, Kommissi-\nonen und nebenamtliche Funktionen der Gemeinde Pratteln (Behörden-\nreglement) vom 24. Mai 2004, Bericht der Spezialkommission, 2. Lesung \n \n\n2526\n\n2.  Gesellschaftliche Integration in Wohngebieten. Ein "Projet Urbain" für die \nGemeinde Pratteln. Projektskizze \n \n\n2558\n\n3.  Zonenplan Siedlung, Planung Pratteln Nord, Mutation Nr. 13 „Schweizer-\nhalle“ \n \n\n2556\n\n4.  Totalrevision des Feuerwehrreglements (FWR) – Reglement über den \nBevölkerungsschutz in der Gemeinde Pratteln (BSR), 1. Lesung \n \n\n2539\n\n5.  Berichterstattung zum Postulat der SVP-Fraktion betr. „Vermehrtes Woh-\nnen in der Kernzone“ \n \n\n2512\n\n6.  Berichterstattung zum Postulat der SVP-Fraktion betr. „Prekäre und unsi-\nchere Platzverhältnisse vor Kreuzung Bahnhofstrasse zur Muttenzerstras-\nse“ \n \n\n2514\n\n7.  Interpellation von Christoph Zwahlen betr. „Lastwagenfahrverbot und \nTempo 30 Durchsetzung“, schriftliche Beantwortung \n \n\n2538\n\n8.  Postulat der SVP-Fraktion betr. „Internes Kontrollsystem IKS“ \n \n\n2551\n\n9.  Interpellation der SP-Fraktion betr. „Nachhaltige öffentliche Beschaffung \naus fairem Handel“ \n \n\n2553\n\n10.  Interpellation der Unabhängigen Pratteln betr. „Lidl“ \n \n\n2554\n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n\n\n- 11 - \n\n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n\n- Motion der CVP-Fraktion betr. „Strassenbeleuchtung auf der Südseite des neuen \nBahnhofs „Salina Raurica“, entlang der Bahnlinie „Giebenacherstrasse“ bis zur \nEinmündung in die Ergolzstrasse“ \n\n- Motion der SP-Fraktion betr. „Änderung des Jugendreglementes“ \n \n \n \nGeschäft Nr. 2526 Teilrevision des Reglements über die \n\nVergütung an Behörden, Kommissio-\nnen und nebenamtliche Funktionen der \nGemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) vom 24. Mai 2004, Bericht der \nSpezialkommission, 2. Lesung \n\n \nAktenhinweise: \n- Antrag des Gemeinderates vom 20. November 2007 \n- Antrag des Gemeinderates vom 8. April 2008 \n- Bericht zur Teilrevision des Behördenreglements vom 2. Juni 2008 \n- Fassung des Reglements nach der 1. Lesung vom 23. Juni 2008 \n \nUrs Hess als Kommissionspräsident: Die Änderungen der 1. Lesung sind nun einge-\nflossen und das geänderte Reglement liegt vor. Hierzu sind keine weiteren Ausfüh-\nrungen notwendig.  \n \n§ 2 \n \nPhilippe Doppler: Die SVP-Fraktion stellt folgenden Antrag:  \n \n\n1.) § 2 Abs. 1 Gemeinderat: \na) Gemeindepräsidium (Halbamt) inkl. Führung eines oder mehrerer  \n\n      Geschäftsbereiche   Fr. 100’000.00 \n \n\n2.) Bei Annahme des Fixums des Gemeindepräsidiums von Fr. 100'000.00 wird der Be-\nsitzstand auf das aktuelle Fixum von Fr. 109'000.00 bis 30. Juni 2012 gewahrt.  \n\n \nWeil bei der 1. Lesung möglicherweise die Besitzstandeswahrung zu wenig betont \nwurde, wird dieser Antrag erneut gestellt. Weiter: Das Salär des Präsidenten der Ge-\nmeinde Pratteln ist das höchste im Kanton. Wir können von den Einwohnern von Prat-\nteln nicht einen der höchsten Gemeindesteuersätze im Kanton verlangen und gleich-\nzeitig das Gemeindepräsidiumsgehalt hoch ansetzen. Das Gemeindepräsidium ist \n(hoch gerechnet auf ein Vollamt) gleich gut bezahlt wie ein Regierungsrat obwohl die-\nser mehr Personal unter sich hat. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, das eine Herab-\nsetzung um CHF 9'000.00 nicht „alle Welt“ ist und auch mit CHF 100'000.00 in Zu-\nkunft gute Leute gefunden werden. Auch CHF 100'000.00 ist eines der höchsten Sa-\nläre im Kanton. Dieser Antrag hat nichts mit dem jetzigen Gemeindepräsidium zu tun. \nDies geht auch aus der Besitzstandeswahrung hervor.  \n \nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion schliesst sich dem Kommissionspräsidenten an und \nbeantragt, der Vorlage in der hier vorliegenden Form zustimmen. Das von der Spezi-\nalkommison in mehreren Sitzungen erarbeitete Gefüge stellt einen Kompromiss dar. \nAlle Argumente zum Honorar des Gemeindepräsidiums sind schon gefallen. Ich wie-\nderhole: 1. Im gesamten Gefüge fällt auf, dass das Honorar des Einwohnerrates sel-\nber etwas abfällt, aber wir verzichten auf Abänderungsanträge. 2. Wir verzichten auf \nAbänderungsanträge zur Honorierung des Gemeindepräsidiums von CHF 109'000.00. \n\n\n\n- 12 - \n\nEs handelt sich um eine Top-Kaderstelle und das Salär ist absolut angemessen und \nweit von einem Regierungsratshonorar entfernt. Wir votieren für Ablehnung des An-\ntrages von Philippe Doppler. \n \nDaniela Berger: Es geht um den Abänderungsantrag der SVP. Es geht um die Frage \nder Verhältnismässigkeit eines Gemeindepräsidiums und man muss den Gemeinderat \nals Ganzes sehen. Der „normale“ Gemeinderat wird in Pratteln weniger entlöhnt als in \nBinningen, Liestal, Birsfelden und Muttenz und dafür wird dem Gemeindepräsidium in \nPratteln mehr Verantwortung in die Hände gelegt. Der Gemeinderat als Ganzes kostet \nin Pratteln CHF 258'000.00 und mit dieser Zahl liegt Pratteln gerade in der Mitte. Rei-\nnach zahlt über CHF 300’00.00, Binningen deutlich mehr, Birsfelden ist etwas billiger \nund Muttenz mit CHF 214'000.00 ist billiger als Pratteln. Selbst Liestal mit 5 Gemein-\nderäten ist nicht viel billiger als Pratteln. Gesamthaft gesehen kann man also nicht \nvon einer Unverhältnismässigkeit reden, weil unser Gemeinderat mehr Aufgaben und \nVerantwortung hat. In der Spezialkommission waren 9 Personen, die 3 der SVP konn-\nten die Anderen nicht von ihren Argumenten überzeugen. Der hier vorliegende Kom-\npromiss sollte von Allen getragen werden.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich möchte klarstellen: Die laufende Diskussion über die Ent-\nschädigung von Beat Stingelin kommt mir etwas unfair vor. Früher, als der Gemein-\ndepräsident in der SVP war, war genau derselbe Entschädigungsmodus kein Thema. \nMan muss unterscheiden zwischen der Entschädigung fürs Präsidium, das Beat Stin-\ngelin inne hat, und der Entschädigung, die der Departementchef zu gute hat. Neben \ndem Gemeindepräsidium hat Beat Stingelin auch noch das Departement Planung und \ndaher auch noch CHF 24'000.00 zu gute wie dies seit eh und je der Fall ist. Werden \nbeide Zahlen aufsummiert, ergibt sich sogar eine Lohneinbusse, denn er hätte CHF \n112'000.00 zu gute. Ich kann ihnen versichern, dass das Arbeitsvolumen von Beat \nStingelin über 70% ist und nicht 50%. Die Entschädigung von 109'000.00 ist also an-\ngemessen. Weiter ist -wie Daniela Berger bereits ausgeführt hat- die Gesamtsumme \nder Exekutive entscheidend und nicht die Entschädigung eines Einzelnen. Die Ge-\nsamtsumme liegt im Mittelfeld. Ich bitte um Zustimmung wie hier in der Vorlage aus-\ngearbeitet.  \n \nStephan Ackermann: Auslöser der Überarbeitung des Behördenreglements war der \nBericht der RPK zur Rechnung 2006. Dort hat die ROD festgestellt, dass die Kumula-\ntion der Entschädigung des Gemeindepräsidiums plus Entschädigung als Departe-\nmentsvorsteher nicht explizit dem Behördenreglemenet entnommen werden kann. \nJetzt ist dies klar geregelt und der Gemeindepräsident erhält neben dem Lohn für sei-\nne 50%-Stelle noch die Entschädigung für die Departementsführung. Diese klare Re-\ngelung ist richtig. Wenn man nun betrachtet, was ein „normaler“ Gemeinderat erhält -\nes handelt sich um eine 20%-Stelle- sind es CHF 24'000.00 und für eine 50%-Stelle \nwürde dies CHF 60'000.00 betragen. Mit der Departementsführung zusammen ergibt \ndies CHF 84'000.00. Der Reglementsentwurf weist den Betrag von CHF 109'000.00 \naus. Nach dem bestehenden Behördenreglement hätte der Gemeindepräsident CHF \n88'000.00 erhalten. Der Gemeinderat hat die Departementsführung seit Jahren dazu \nbezahlt und so sind die 109'000.00 oder 112'000.00 entstanden; also weit über CHF \n100'000.00. Bei Betrachtung des Gesamtgefüges hat der Gemeindepräsident bisher \ngenau das erhalten, was ihm zusteht: Eine 50%-Stelle plus die Departementsführung. \nEs wurde anders gelebt; aber dies klären wir heute Abend. Ich komme zu einem an-\nderen Resultat als die Spezialkommission und die SVP und komme auf CHF \n90'000.00. Ich stelle daher konsequenterweise den Antrag auf CHF 90'000.00 in § 2 \nAbs. 1 Gemeinderat. Natürlich soll dies erst ab der Legislatur ab 2012 zum Tragen \nkommen. \n \nKurt Lanz: Es ist offensichtliche eine Frage der Interpretation des Behördenregle-\nments. Wenn Stephan Ackermann sagt, dass es klar sei, dass die Entschädigung ei-\nnen Betrag von CHF 88'000.00 ergäbe, dann steht das nicht so klar darin, sonst hätte \n\n\n\n- 13 - \n\nman es nicht 15 oder 20 Jahre anders gelebt. Aus diesem Grund ist für mich klar, \ndass es so darin gestanden ist, wie man es gelebt hat. Aus diesem Grund bitte ich um \nZustimmung zum vorgeschlagenen Betrag von CHF 109'000.00.  \n \nGegenüberstellung der Anträge \n \n://: Auf den Antrag der SVP entfallen 13 Stimmen, auf den Antrag der Grü-\n\nnen/Unabhängigen entfallen 8 Stimmen.  \n \n://: Auf den Antrag der SVP entfallen 17 Stimmen, auf den Antrag der Spezialkom-\n\nmission entfallen 20 Stimmen. \n \n \n§§ 3, 4 und 8  \n \nkeine Wortmeldungen \n \n \nUrs Hess stellt den Antrag, die Motion 2494 abzuschreiben.  \n \nRudolf Meury: Wir haben im Einwohnerrat eine peinliche Vorstellung geboten. Wir \nhaben eine 9er-Kommission beauftragt und diese Kommission hat das vorliegende \nReglement fast einstimmig beschlossen. Man hat gesagt, man würde auf weitere An-\nträge verzichten und würde dem Reglement so zustimmen. Es ist wichtig, dass Alle \neiner Meinung sind. Was machen wir? Die SVP schert aus, die Grünen und Unab-\nhängigen scheren aus und wir müssen am Schluss noch zittern, diese Vorlage durch-\nzubringen. Und vorne muss ein Gemeindepräsident sitzen, der denkt „Was machen \ndie mit mir?“. Das war nicht fair, was wir geboten haben. Hoffentlich handelt es sich \num eine einmalige Entgleisung und ich hoffe, dass wieder fairer verhandelt wird.  \n \nStephan Ackermann: Danke für die Moralpredigt. Es ist unser gutes Recht, dass der \nEinwohnerrat über die Geschäfte debattiert; es muss nicht alles an einer Kommission \nsein. Es ist auch richtig, dass man darüber redet, auch wenn der Präsident selber \nanwesend ist. Wir haben auch immer gesagt „Das hat nichts mit Beat Stingelin zu \ntun“. Auch die SVP hat dies erwähnt. Und Dir, Ruedi, habe ich immer gesagt, mir ist \ndas zu viel und nehme mir die Freiheit, das zu sagen und einen entsprechenden An-\ntrag zu stellen.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 37 Stimmen und 1 Enthaltung:  \n \n://: 1. Die Teilrevision des Reglements über die Vergütung an Behörden, Kommissi-\n\nonen und nebenamtliche Funktionen der Gemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) vom 24. Mai 2004 wird genehmigt.  \n\n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n 2. Die Motion 2494 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2558 Gesellschaftliche Integration in Wohn-\n\ngebieten. Ein "Projet urbain" für die \nGemeinde Pratteln. Projektskizze \n\n \nAktenhinweis \n\n\n\n- 14 - \n\n- Antrag des Gemeinderates vom 5. August 2008 \n \nGP Beat Stingelin: Der Bund gelangte am 6. Dezember 2007 an die Gemeinde Prat-\nteln, mit der Anfrage, an einem Projet urbain (Verbesserung in den Wohnquartieren) \nteilzunehmen. Durch Herrn M. Arend wurden in der ganzen Schweiz Erhebungen in \nden Sechzigerjahren entstandenen Quartieren durchgeführt, die durch eine Aussen-\nwahrnehmung nicht so positiv wahrgenommen werden. Ein Treffen mit Vertretern des \nBundes, des Kantons und mir fand in Liestal statt. Die Unterlagen wurden vorgestellt -\ndiese Unterlagen wurden den Fraktionspräsidenten zugestellt. Darin sind bereits rea-\nlisierte Beispiele mit teilweise enormer Aufwertung enthalten. Wahrnehmung und In-\ntegration wurden gefördert und verbessert. Weiter hat der Gemeinderat am 16. De-\nzember 2007 einen Beschluss gefasst, eine Projektskizze auszuarbeiten, die zu einer \nVorlage im Einwohnerrat führen soll. Von Seiten des Bundes arbeiten 5 Bundesämter \nmit und es werden alle Aspekte durchleuchtet und nicht nur „Pflästerli“ abgebracht. \nAm 12. August 2008 waren Vertreter des Bundes und des Kantons bei einem Augen-\nschein (Rundgang) in der Längi. Die Gutsprachen des Kantons und diejenigen heute \nAbend sind klar daran gebunden, dass der Bund nachher zustimmt. Kanton und Ge-\nmeinde müssen finanziell mitmachen, damit Bundesgelder gesprochen werden. Von \nSeiten des Kantons liegen Zusagen vor, vorbehältlich Genehmigung des Budgets im \nLandrat. Wer macht mit? Dies steht auf S. 18 und die Mitwirkenden sind breit ge-\nstreut. Wir können heute nicht sagen, was gemacht wird, dass Dieses oder Jenes ge-\nbaut wird usw. Dies wird mit den Leuten dort und der Verwaltung und den Vereinen \nusw. gemeinsam erarbeitet. Auf S. 9 ist der Perimeter gegen Augst um eine Strasse \nzu weit gezogen. Die Grenze ist die Rheinstrasse. Wir sind überzeugt, dass dies ein \ngutes Projekt ist und als Pilotprojekt vom Bund ausgesucht wird. Weitere Kandidaten \nsind die Gemeinden Rorschach und Montreux. Es wartet einige Arbeit, auch für die \nVerwaltung, die Arbeiten übergreifend ausführen muss und wir sehen darin eine \nChance. Eine Chance, gerade weil Salina-Raurica kommt und wenn wir der Bevölke-\nrung helfen, helfen wir uns selber auch. Ich höre immer wieder, dass die Wahrneh-\nmung der Längi schlecht sei. Wenn ich aber dort bin und die Innenwahrnehmung \nnachfrage, fühlen sich die Leute nicht so schlecht. Klar dürften einige Sachen verbes-\nsert werden -und dies ist das Ziel des Projektes. Eine weitere Chance für Pratteln ist, \ndass wir schweizweit so etwas entwickeln können und der Kanton zugesagt hat, dass \nsie dieses Projekt später auch in anderen Gemeinden umsetzen wollen. Weiter ist ei-\nne Eigenheit dieses Projektes, dass man es nicht nur auf die Längi beziehen kann, \nwenn es einmal gemacht ist, sondern die gewonnenen Ansätze auch in andere Quar-\ntiere übernehmen kann. Wir reden immer nur von der Längi, wenn ich an das Rank-\nackerquartier denke und die Muttenzerstrasse, sind die Verhältnisse ähnlich. Diese \nErgebnisse können auf andere Quartiere adaptiert werden. Heute Abend ist Herr \nEmmenegger anwesend. Er hat sehr grosse Erfahrung in diesem Gebiet und kennt \ndie Längi in- und auswendig. Herr Emmenegger weiss also, um was es hier geht. Die \nLeute vom Bund selber haben fotografiert usw. Detailprojekte werden erst erarbeitet, \nwenn das Geld gesprochen ist. Sachfragen bitte an Herrn Emmenegger stellen; politi-\nsche Fragen werde ich selber beantworten.  \n \nER-Präsident Christian Schäublin: Das Büro ist für Eintreten und Direktberatung. \nAn dieser Stelle möchte ich Herrn Michael Emmenegger herzlich begrüssen. Das Bü-\nro empfiehlt, ihn als Experten beiziehen.  \n \nOlga Aeberhard: Ich wohne seit 1973 in der Längi und kenne das Gebiet daher sehr \ngut. Unsere Partei ist für Eintreten. Eine Bemerkung zu S. 9 mit dem Perimeter. Ich \nmöchte mich stark machen für ein Gebiet direkt auf der anderen Seite der Bahn, die \nhier keinen Volksvertreter haben. Diese Häuser machen auch beim Längiverein mit \nund sind im Perimeter nicht enthalten. Dieses Gebiet sollte mit einzogen werden.  \n \nGert Ruder: Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich Direktberatung und der Vorlage \nspäter zuzustimmen. Das Integrationsprojekt zeigt genau in die Richtung, die auch \n\n\n\n- 15 - \n\nder Haltung unserer Partei entspricht. Das Projekt stellt eine riesige Chance für Prat-\nteln dar und auch für die beiden anderen Gemeinden, dass man ein Pilotprojekt um-\nsetzen kann. \n \nChristoph Zwahlen: Auch ich wohne in der Längi und die Grünen und Unabhängigen \nsind für Eintreten. Einige Bemerkungen: 1. Die Häuser südlich der Bahnlinie an der \nErgolz- und Giebenacherstrasse gehören trotz schlechter Erschliessung für den \nFussgänger auch zum Quartier. 2. Häuser werden saniert und umgebaut und die Mie-\nten steigen. Was passiert mit den Bewohnern? Entweder bleiben die Leute und die \nKosten für die Gemeinde werden höher (Mietzinszuschuss) oder die Leute werden \nvertrieben und dann müssen sie nicht mehr integriert werden. Die neue Haltstelle \nPratteln-Längi heisst heute Salina-Raurica, in der Längi identifiziert man sich mit der \nHaltestelle und der frühere Name war nichts Despektierliches. Auch hier eine Ver-\ndrängung. Zum Ruf der Längi: Im Bericht steht von einer engagierten Lehrerschaft \ngeschrieben, was ich unterstützen kann. Aber der Ruf der Schule ist so, dass etliche \nEltern wegziehen, wenn die Kinder in die Schule kommen, und zwar meist in eine an-\ndere Gemeinde; nicht nur Schweizer sondern auch die zweite Generation von Aus-\nländern. Der schlechte Ruf der Schule und andere Ängste sind da. Der Quartiertreff-\npunkt ist aus finanziellen Gründen eingegangen und heute ist Etwas dort, was im \nMoment funktioniert, aber kein Integrationsprojekt darstellt. Es braucht mehr Geld; es \nbraucht einen Treffpunkt, es braucht ein Herz des Quartiers, ein Herz das man merkt, \nes braucht einen professionellen Treffpunkt, damit schlussendlich nicht nur die \nSchweizer im Verein sind und man die Leute zusammen bringt. Was auch noch fehlt \nund nirgends steht: Es müsste dort auch eine Arztpraxis haben. Am besten eine Ge-\nmeinschaftspraxis, in der auch fremde Sprachen verstanden werden. Es muss also \nwirklich Geld in die Finger genommen werden, sonst bleibt alles Stückwerk.  \n \nKarin Hess: Die SVP-Fraktion findet dies grundsätzlich eine gute Idee. Wir sind für \nEintreten und Fragen zu dieser Vorlage werden später gestellt. \n \nRudolf Meury: Warum soll die Längi Richtung Pratteln ausgerichtet werden? Pratteln \nist weiter weg als Augst und eine Ausrichtung auf Augst macht mehr Sinn. Ist dies \nüberhaupt möglich oder politisch nicht durchsetzbar?  \n \nStefan Löw: Ich hoffe, dass der Optimismus unseres Gemeindepräsidenten in Prat-\nteln fruchten wird, denn wir von der FDP sind der Meinung, dass nur darin eine Chan-\nce besteht, dass dem Projekt Erfolg zugesprochen wird. Es handelt sich um ein ambi-\ntiöses Projekt, das sehr viele und komplexe Arbeit enthält. Siehe S. 18 Organigramm. \nHier wird ersichtlich, wie viele Personen und Gruppierungen versucht wird in das Boot \nzu bekommen. Somit wird freiwillige Arbeit generiert. Es wird immer schwieriger, frei-\nwillige Arbeit auf die Beine zu bringen und sie kann ohne Entgelt kaum mehr vollzo-\ngen werden. Darum sehen wir den Zeitplan von 2009 bis 2011 als ambitiös und es \nbesteht die Gefahr, dass dies eine Blase werden könnte und die Nachhaltigkeit \nschlussendlich verloren geht. Wir sind der Meinung, dass vermutlich nachher noch \nGeld gesprochen werden muss. Dies muss von der Finanzseite her klar kommen und \nim Budget berücksichtigt werden. Weiter besteht die Hoffnung, dass Geld wieder zu-\nrück kommt und die Sozialausgaben entlastet werden. Die FDP ist grundsätzlich da-\nfür, möchte jedoch ihre Gedanken dazu äussern. Das Projekt muss nach diesen 3 \nJahren weiter laufen; wir müssen später in irgendeiner Form Geld sprechen; sonst ist \ndas Projekt gescheitert. Deshalb sind wir für Eintreten und hoffen, dass sich unsere \nBefürchtungen in Wind auflösen. \n \nGP Beat Stingelin: Zum Einbezug der Giebenacherstrasse: Die Grenzen sind offen \nund nicht scharf. Für mich gehört die Giebenacherstrasse auch zur Längi. Weiter ist \nein Legislaturziel des Gemeinderates „In Pratteln wohnlich bleiben“ und dazu zählt \nnicht nur das Dorf. Zu Herrn Zwahlen: Ich verstehe seine Ängste und Fragen. Aber \ngenau dies sind die Inhalte, die ausgearbeitet werden müssen. Zusammenarbeit mit \n\n\n\n- 16 - \n\nAugst ist eine Frage und wenn Augst im Galezen baut, sind schon Anfragen an den \nGemeinderat gekommen, ob es möglich sei, dass die Augster in Pratteln in die Schule \nkönnten. Dies ergäbe eine Durchmischung und die Ängste werden abgeschwächt. \nZum Treffpunkt: Auch dies ist Gegenstand des Projektes. Es wird erarbeitet, ob es ei-\nnen braucht und ob es ein Jugendhaus oder etwas Anderes sein muss. Auch bezüg-\nlich Arztpraxen können Gedanken eingebracht werden und nachher muss man \nschauen, dass dies realisiert wird. Die Längi ist näher an Augst als an Pratteln. Das \nist richtig; aber das Projekt soll die Längi näher an Pratteln bringen, d. h. besser ein-\nbinden. Es könnte ja sein dass es dort eine Aussenstelle der Verwaltung gäbe, das \nhören wir später, eventuell ein Büro, wo man seine Meinung abgeben kann. Zum Be-\nreitstellen der Finanzen (Votum von Stefan Löw): Die Finanzen werden erst bereit ge-\nstellt, wenn das Einverständnis heute dazu vorliegt. Weiter wurde richtig bemerkt, \ndass es auch nachher noch kostet. Dies hat auch der Bund gesagt. Ohne weitere Fi-\nnanzen wären wir nach einigen Jahren wieder gleich weit. Weiter muss das Gebiet \nLängi endlich gleich behandelt werden wie die anderen Gebiete. Die Angst der stei-\ngenden Mieten (Votum von Christoph Zwahlen) ist berechtigt. Auch mit der Haltestelle \nSalina-Raurica, der Name wurde von den SBB festgelegt, haben die ersten Hausbe-\nsitzer angefangen ihre Liegenschaft zu sanieren. Er ist aber auch bei Vielen an der \nZeit. Es wohnen nun auch vermehrt Schweizer in den total renovierten Wohnungen. \nStefan Löw hat auch richtig bemerkt, dass es eine grosse Aufgabe der Verwaltung \nund aller Beteiligten ist. Aber auch der Bund hat uns finanzielle und personelle Unter-\nstützung zugesagt. Ebenso der Kanton. Es ist nicht so, dass unsere Verwaltung Alles \nalleine machen muss. Die Beteiligten werden vom Bund geführt, der auch das not-\nwendige Knowhow hat; es wird also einfacher, als wenn man etwas neu erfinden \nmuss.  \n \n://: Das Eintreten ist unbestritten.  \n \nStephan Ackermann: Ich kann den Worten und Gedanken der FDP zustimmen, vor \nallem, wenn man längere Zeit im Längi-Quartier gewohnt und aktiv im Quartierverein \nmitgewirkt hat. Ein zentraler Punkt ist, dass die Leute motiviert werden, mitzuarbeiten, \nmitzuwirken und dies auch unentgeltlich. Das wird die Herausforderung. Eine Frage \nan Herrn Emmenegger: Wie sind die Erfahrungen von Ihnen. Kann man bei solchen \nProjekten die Leute hinter dem Ofen hervorlocken und dies auch bei längerfristigen \nProjekten? Dies ist das Problem des Quartiervereines. Denkbar wäre auch gewesen, \nstatt hier CHF 200'000 zu sprechen, mit diesem Geld den Quartiertreff zu unterstüt-\nzen. Die grosse Hoffnung für die Zukunft ist, dass die politische Gemeinde Pratteln \ndas Quartier Längi in Zukunft mittragen wird. Wenn dies der Fall ist, ist eine Unter-\nstützung umso wichtiger.  \n \nKarin Hess: Für uns ist die Vorlage ein etwas zahnloser Papiertiger. Wir können kei-\nne messbaren Ziele erkennen und für uns ist das Sprechen von Geld schwierig, wenn \nkeine konkreten Ziele und Massnahmen vorhanden sind. Weiter liegt hier eine Auf-\nzählung von Sachen vor, die schon lange vorhanden sind: Quartierverein für die Län-\ngi, Bahnhof Salina-Raurica, der im Dezember eröffnet wird. Integration ist für uns \nauch wichtig. Wichtig ist vor allem, dass die Leute unsere Sprache lernen und nicht \numgekehrt. Der fremdsprachige Arzt muss nicht unbedingt sein. Sprache ist Basis für \neine Integration. Wir hätten gerne messbare Ziele, damit der Erfolg messbar ist. Was \nist nach diesen 3 Jahren? Muss der Betrag von CHF 560'000.00 für weitere 3 Jahre \nvon der Gemeinde übernommen werden. Wie sehen die Kosten dann aus? Wie se-\nhen die Kosten für weitere Quartiere aus? Weiter stösst uns auf, dass zuerst Geld für \neine Skizze gesprochen werden muss und der Bund erst dann Ja sagt, wenn er das \nDetailkonzept hat. Auch wir würden erst das Detailkonzept sehen und die konkreten \nMassnahmen lesen können, damit wir zu diesem Geld Ja sagen können.   \n \nMichael Emmenegger: Die Projets urbains gehen davon aus, dass man mit den An-\nspruchsgruppen zusammen arbeitet. Die Frage ist, wie man in Quartieren, die bis \n\n\n\n- 17 - \n\nheute vielleicht nichts davon gehört haben, garantieren kann, dass die Motivati-\non/Zusammenarbeit funktioniert. Dies ist tatsächlich ein Punkt, für den keine Garan-\ntien abgeben werden können. Die Erfahrung aus anderen Quartierentwicklungspro-\nzessen, beispielsweise in der Werkstatt Basel oder in Schwamendingen ist tatsächlich \nso, dass, wenn man bei den Leuten dort anfängt, wo sie der Schuh drückt, die Motiva-\ntion zur Mitarbeit gegeben ist. Das Beibehalten der Motivation über Jahre hängt auch \nvon einer sorgfältigen Zusammenarbeit ab. Die Leute, die sich engagieren, müssen \nein Resultat sehen und es müssen tatsächlich Projekte umgesetzt werden, die im \nRahmen ihrer Möglichkeiten liegen. Von den Leuten dürfen keine behördlichen Auf-\ngaben übernommen werden. Sonst wird die Motivation überstrapaziert und die Leute \nsteigen wieder aus. Wenn man dies mit einer guten Zusammenarbeit aus der Ge-\nmeindeverwaltung mit anderen Institutionen koppeln kann, auch vom Bund, bei-\nspielsweise dem Bundesamt für Sport, dann lässt sich auch Schwung hineinbringen \nund es können grosse Kräfte freigesetzt werden. Wichtig: Es muss politisch getragen \nwerden d.h. die Leute müssen spüren, dass man in der Gemeinde dahintersteht und \ndie sog. Ankerpersonen (Integrationspersonen im weiteren Sinn) müssen gepflegt \nwerden. Ihre Inputs müssen Schritt für Schritt in ein solches Konzept eingebracht \nwerden. Dann sind die Erfahrungen recht gut. In einem anderen Fall ging es darum, \ndass alte Zentrum vom Oerlikon in seiner Qualität zu steigern und dort entstand die \nIdee eines Weltmarktes in einer Form, die das Marktgesetz in Zürich nicht zuliess. Es \nhat sich ein solcher Druck entwickelt, dass auf Grund des Vorhabens das Marktge-\nsetz von Zürich geändert wurde. Auch bei Treffpunkten gibt es Beispiele, wie diese \nüber Jahre mitgetragen werden, aber nur so lange diese Personen von den Institutio-\nnen nicht alleine gelassen werden. Sonst sind sie überfordert, d h. das Zusammen-\nspiel muss funktionieren. Zur „zahnlosen“ Projektskizze: Das Papier enthält eine Ana-\nlyse des Quartiers Längi, man schlägt einige Massnahmen vor, man erstellt ein Orga-\nnigramm und eine Vorgehensskizze. Das ist tatsächlich so. Wir müssen uns an die \nVorgaben des Bundes halten, d. h. wir brauchen eine Projektskizze, nachher wird ein \nDetailkonzept ausgearbeitet, zu dem bereits ein Grossteil der im Organigramm aufge-\nführten Personen eingeladen wird. Die wichtigen Themenfelder werden eingebracht \nund gewichtet. So erhält man genauere Aussagen zur Methodik und wer arbeitet wie \nmit wem zusammen, wer hat welche Aufgaben usw. Das ist im jetzigen Zustand tat-\nsächlich im Detail nicht bekannt. Wir brauchen die Budgetentscheidung jetzt und der \nBund entscheidet erst im Herbst. Das ist eine unschöne Ablaufsituation, die sich nicht \nverhindern lässt. Wie wird der Erfolg gemessen? Dazu muss ein Evaluationspro-\ngramm entwickelt werden. Was sind die Kriterien? Beispielsweise mehr Steuersub-\nstrat, höheres Wohlergehen, besseres Befinden der Kindergärtler, sind die Kriterien \nDeutsch als Umgangsprache oder was auch immer? Diese Kriterien müssen festge-\nlegt werden und dies kann nicht in einer Projektskizze ohne Detailberatung mit den \nBetroffenen und Behörden festgelegt werden. Es geht um Wohlbefinden; Image lässt \nsich messen: Wurden die baulichen Massnahmen angenommen, stehen sie dahinter? \nDieses „Controllingtool“ ist auch eine Vorgabe des Bundes und wird später erstellt. \nZiele müssen messbar sein. Wie geht das Projekt weiter, wie lange dauert es? 3 Jah-\nre ist eine gute Grösse für ein solches Projekt. Wenn sie 3 Jahre Zeit haben, sich in-\ntensiv mit der Frage von Integration und Quartierentwicklung auseinanderzusetzen, \nlässt sich Einiges erreichen. Daraus müssen sich Effekte entwickeln, die in der Ver-\nwaltung, den Institutionen von Pratteln, bei den Vereinen usw. zum Tragen kommen. \nSchwamendingen hat gezeigt, dass es heute üblich ist, Quartierfragen partnerschaft-\nlich und kooperativ anzugehen. Die Vorstellung, wie solche Fragestellungen ange-\ngangen werden, hat sich grundlegend geändert und heute verstehen sich Verwaltung \nund die verschiedenen Institutionen als Partner. Die Wohnbaugenossenschaft fragt \nzuerst die Stadt, diese klärt andere Beteiligte ab, und so ist eine breite Basis entstan-\nden, dass der Mehrwert möglich Vielen zu gute kommt.  \n \nStefan Löw: Zynisch gesagt kommt es uns so vor, als ob man ein fremdes Papier \ngenommen und überall Pratteln eingesetzt habe. Für uns von der FDP ist das Papier \nnicht fassbar. Wir wissen von der Problematik. Wo will man die Probleme in der Längi, \n\n\n\n- 18 - \n\nteilweise seit 20 Jahren, wirklich anpassen? Ich glaube, es sind die Sprache, die Ört-\nlichkeit und mit Sicherheit der Arbeitsmarkt (nicht mit Oerlikon und Zürich zu verglei-\nchen). Wir können es auch nicht mit Basel vergleichen, wo schwierige Häuser ins \nVermögen der Stadt übergehen und dann renoviert werden wo viele Gelder ausgege-\nben wurden. Dies können wir uns finanziell gar nicht leisten. Hier hätten wir mehr \nGreifbares erwartet. Wir sprechen doch einiges an Geld im Voraus, bevor etwas \nGreifbar ist und das stört uns. Momentan sehen wir aber keinen anderen Weg; es sei, \nwir weisen die Vorlage zurück, aber das war für uns kein Thema \n \nGert Ruder: Auch unsere Fraktion hat Verständnis, dass bestimmte Bedenken vor-\nhanden sind. Auch wir haben uns mit der Vorlage auseinandergesetzt. Für die einen \nist es nicht fassbar und mein Vorredner Stefan Löw als Wirtschaftsvertreter wollte fast \neine kleinkrämerische Haltung einnehmen und sieht jeden Franken davonschwim-\nmen. Man muss grosszügiger mit der Situation sein. Allem voran finde ich es gut, \ndass der Gemeinderat die Chance so schnell wahrgenommen hat, auf diesen Zug \naufzuspringen. Es ist absolut nicht selbstverständlich, dass, wenn der Bund in der \nganzen Schweiz 3 Gemeinde ausliest, auch Pratteln dabei ist. Dafür danke ich dem \nGemeinderat. Dass nachher die Vorlage, so wie sie hier ist, die eine oder andere Fra-\nge aufwirft, ist absolut verständlich. Die SP-Fraktion sieht dieses Projekt als rollende \nPlanung und in dem Sinn auch als rollende Entwicklung. Man beginnt Etwas, entwi-\nckelt sich aus den Begehrlichkeiten der Wohnbevölkerung heraus und daraus sollte \nes eine gute Sache geben. Auch der Einwohnerrat ist wie im Organigramm darge-\nstellt, weit oben beteiligt. Alle Faktionspräsidenten können dann besorgt sein, dass ih-\nre jetzigen Bedenken nicht Wirklichkeit werden. Ich bitte Sie, die Vorlage nicht schon \njetzt vorzuverurteilen, sondern Vertrauen zu haben und der Vorlage zuzustimmen.  \n \nUrs Hess: Gert Ruder hat gesagt, der Einwohnerrat habe noch Einiges zu sagen. Im \nriesigen Organigramm gibt es einen Beirat. Und zuerst möchte ich vom Gemeinderat \nwissen, was die Kompetenzen des Beirates sind. Herr Emmenegger ist unseren Fra-\ngen zu fest ausgewichen. Wir haben ganz klar Ziele gefordert. Er antwortet: Was aus \nden Wünschen herauskommt. Ich sage jetzt bewusst überspitzt: Wenn dort unten \nsehr viele Leute Türkisch wollen, wird dort Türkisch und nicht mehr Deutsch gespro-\nchen und das kann es nicht sein. Zu dem würden wir nie Ja sagen. Wenn man von In-\ntegration redet, ist die Sprache Deutsch in unserer Region. Als oberstes Ziel muss \nstipuliert sein, dass die Leute mit uns in Deutsch kommunizieren und das auch wol-\nlen. Sonst ist das Projekt gescheitert. Diese Fragen will ich noch ganz klar beantwor-\ntet haben.  \n \nGP Beat Stingelin: Kompetenzen der Mitarbeitenden. Für mich sind alle Beteiligten \ngleichwertige Mitarbeiter. Das geht nicht anders und es geht nicht, dass wir Jeman-\nden als Folkloretruppe nehmen. Alle können sich einbringen und es wird diskutiert \nund demokratisch entschieden. Wenn irgendetwas absolut keine Mehrheit findet, wird \ndoch keine „Spinneridee“ umgesetzt. Die Vorstellung ist die, dass man sich ähnlich in \neiner Kommission äussern kann. Zusätzlich sind Bundesvertreter da, die uns beraten \nkönnen. Beim Bund ist Erfahrung aus anderen Projekten vorhanden und der Bund hilf \nnicht nur uns, sondern auch dem Kanton. Uns auf der Gemeinde fehlt die Erfahrung \nin solchen Sachen aber dafür sind die Leute des Bundes da. Zum Häuserkauf (Frage \nvon Stefan Löw): Dies ist nicht Sinn des Projektes. Uwe Klein und ich hatten schon im \nVorfeld mit vielen Liegenschaftsbesitzern zu tun. Wegen Ordnung und den ganzen \n„Drum und Dran“. Das ist das, was uns stört. Auch wenn es zahnlos tönt muss ich sa-\ngen: „Wir können nicht genau wissen, was wir später machen, dies müssen wir erar-\nbeiten“. Akzeptiert, dass wir Etwas miteinander erarbeiten, was etwas anders ist. Dies \nist schwieriger politisch umzusetzen. Wir sind keine Anfänger und dies ist ein Pilotpro-\njekt, wo andere Gemeinde auf uns schauen und dies soll Motivation sein, für diejeni-\ngen, die mitarbeiten. Auch nachher wird wieder etwas Geld kosten. Wir bauen ja auch \nimmer wieder Strassen neu und entwickeln Neues; warum soll man dieses nicht auch \nin einem Quartier machen? Ein Legislaturziel des Gemeinderates ist die Steuerung \n\n\n\n- 19 - \n\nder Wohnlichkeit von Pratteln. Und dies ist ein wichtiger Teil daraus. Dann geht es \nuns Allen besser. Wir werden über Jahre hinweg den Schritt nach vorne machen, da-\nmit das Image, das in Pratteln andiskutiert wird, obwohl es nicht stimmt, sich verbes-\nsert. \n \nUrs Schneider: Aus den verschiedenen Voten merkt man, dass es vor allem ums \nGeld geht. Was die Gemeinde bis jetzt gemacht hat sind beispielsweise der Längigür-\ntel vor 15 Jahren, der Pausenplatz beim Schulhaus wurde etwas umgestaltet, man hat \nTempo 30 eingeführt und jetzt kommt bald die neue S-Bahn-Haltestelle. Fragen an \nHerrn Emmenegger: Es geht vor allem ums Geld. Erfahrungswerte: Wie gross ist die \nWahrscheinlichkeit, dass das Geld von Bund kommt, wenn das Vorprojekt da ist? Wie \nviele Kosten und über wie viele Jahre könnten auf die Gemeinde zukommen? Einbe-\nzug der Liegenschaftsbesitzer: Gibt es Möglichkeiten die Eigentümer finanziell zu \nbeteiligen? Schliesslich haben sie auch etwas von einer Aufwertung des Quartiers.  \n \nMichael Emmenegger: Zum Votum von Herrn Löw, der dargelegt hat, dass alles \nnoch nicht fassbar ist und das Programm etwa Alles abdecke. Das stimmt und darum \ngeht es. Es geht um die gesamte Lebenswelt; es geht darum, ein Quartier als Zu-\nsammenspiel von sozialen, räumlichen, kulturellen, baulichen, ökonomischen und \nökologischen Aspekten zu sehen und dass man wirklich versucht, diese zusammen \nzu bringen. Das heisst aber nicht, dass man frei im Feld herumschwebt; es braucht \neine Gewichtung. Diese Gewichtung muss sich an den Möglichkeiten von Pratteln, an \nden engagierten Personen usw. orientieren. Es bringt nichts, wenn wir Projekte ma-\nchen, die mit den vorhandenen Möglichkeiten nichts zu tun haben. Dies muss gekop-\npelt werden. Wir fangen dort an zu arbeiten, wo die Erfolgschancen gross sind, dort, \nwo es wirklich brennt und wo man auf schon auf begonnene Projekte aufbauen kann. \nWenn man diese Gewichtung macht, wird auch die spezielle Prattler Situation mit der \nspeziellen Längi-Situation sichtbar. Dies ist tatsächlich und bewusst nicht in dieser \nSkizze gemacht. Die Gewichtung kann durch die kleine Vorbereitungsgruppe nicht \ndurchgeführt werden. Wir haben das mittlerweile etwas weiter ausgearbeitet. Zielfest-\nlegung: Man muss sich die Mühe nehmen, nach dem Projektstart eine Phase zu set-\nzen, in der eine gemeinsame Strategie erarbeitet wird. Eine Strategie erarbeiten \nheisst, eine Vision entwickeln, Was wollen wir, Handlungsfelder definieren, wo wollen \nwir aktiv werden und Projekte definieren. Für das braucht es eine Organisation und \nwas mit Massnahmen und Personen gekoppelt werden kann, wird durchgeführt und \nes bleibt eine Liste mit Sachen, die nicht weitergehen. Das Festlegen der Ziele, die \nnachher Massstab für das Controlling und die Zielerfüllung sind, wird in der Strategie-\nphase als Erstes mit allen Beteiligten erarbeitet. Dies ist ein prozesshaftes Vorgehen \nund der Integrationsbeauftragte des Kantons, Hansjürg Moser, hat gesagt, es sei \nnicht immer einfach zu erklären. Aus der Entwicklung, aus der Zusammenarbeit ent-\nstehen im iterativen Sinn weitere Erkenntnisse. Zu den Fragen von Herrn Schneider \nbezüglich Geld: Ich persönlich habe in meiner gesamten Laufbahn noch nie so gute \nSignale gehabt, dass das Geld auf Grund der Skizzen gesprochen wird. Ohne Ge-\nwähr: Der Bund würde das Projekt gerne und gut unterstützen. Die Chancen sind \nsehr gut. Beim Kanton ist dies noch viel klarer. Die Folgekosten für die Gemeinde \nnach Projektende sind tatsächlich schwer vorauszusagen. Ich kann es umkehren. \nFragen sie sich im Verlauf der nächsten 3 Jahre „Was ist es Ihnen wert?“. Was \nkommt daraus hervor und wo könne es aus dem Ruder laufen? Es können auch \nMassnahmen entwickelt werden, die nicht nur Geld kosten, sondern in der gegensei-\ntigen Wertschätzung, der Kultur des Zusammenlebens einen hohen Beitrag leisten. \nAber was das über die 3 Jahre hinaus kostet, kann ich tatsächlich nicht sagen. Einbe-\nzug der Grundeigentümer: Dies ist immer einfach gesagt aber ein schwieriger Pro-\nzess. Als Beispiel gibt es in der Längi Wohnumfelder, die sich durch die ganze Sied-\nlung ziehen. Es liegt auf der Hand, dass die Grundeigentümer diese miteinander auf-\nwerten und gestalten. Die Möglichkeit zur Zusammenarbeit ist gegeben; eine Garantie \nnicht. Auch im Zusammenhang mit Salina-Raurica muss eine Zusammenarbeit aller \nKräfte und mit den Nachbargemeinden passieren.  \n\n\n\n- 20 - \n\n \nGR Max Hippenmeyer: Das Projekt kostet die Gemeinde eigentlich nur einen Drittel; \nsie spart zwei Drittel. Es ist auch klar, bevor es einen Ertrag gibt, muss man etwas in-\nvestieren. Die CHF 66'700 für die nächsten 3 Jahre entsprechen ca. 1 Prozent des \nBudgets. Unsere Sozialaufwendungen betragen CHF 5 Mio. Natürlich sind solche Sa-\nchen ein Risiko und man weiss nie im Voraus, wie es herauskommen wird. Wer nichts \nriskiert, verliert (Spruch eines bekannten Financier). Unsere Finanzen können diesen \nBetrag verkraften und wir müssen dies auch in der gesellschaftlichen Verantwortung \nsehen. Daher bitte ich um Zustimmung. \n \nKarin Hess: Mangels konkreter Aussagen stellen wir den Antrag, dass Absatz 2 des \nAntrages des Gemeinderates wie folgt geändert wird: „Das Detailkonzept wird durch \nden Einwohnerrat zusammen mit den finanziellen Mitteln bewilligt.“ Dies ersetzt den \nvorhandenen Antrag.  \n \nGP Beat Stingelin: Diesem Antrag darf aus Zeitgründen nicht stattgegeben werden. \nDer Bund hat dem Gemeinderat wärmstens ans Herz gelegt, dass wir früher mit dem \nDetailkonzept kommen müssen, damit wir nicht zu spät sind und der Zug abgefahren \nist. Dies soll keine Drohung sein, sondern es ist Tatsache, dass der Bund das Detail-\nkonzept haben muss und wir keine Zeit gewinnen können. Wir haben schon Zeit her-\nausgeholt, dass wir die Vorlage im Einwohnerrat sauber behandeln können, weil beim \nBund angenommen wurde, man könne das Geld einfach sprechen. Bereits damals \nmusste der Gemeinde schon mehr Zeit gegeben werden. Daher bitte ich euch, die-\nsem Antrag nicht zuzustimmen.  \n \nKurt Lanz: Es wurde gesagt, es sei nicht Alles klar. Vielleicht ist das gut so, dass \nman nicht schon am Anfang weiss, wie es herauskommen wird. Auch im Zusammen-\nhang mit den Zielen: Wenn die Ziele schon bekannt sind, dann müssten sie nicht \nmehr entwickelt werden. Und gerade aus diesem Grund ist es toll, dass die Ziele nicht \nschon bekannt sind. Für mich ist ein solches Projekt etwas anderes, als wenn ich ein \nAuto oder Haus kaufe, dann will ich wissen, was ich kaufe. Aber hier ist es nicht mög-\nlich. Ich bitte Sie, dem Projekt so zuzustimmen, wie es hier vorliegt.  \n \nUrs Hess: Es wurde vom Gemeinderat skizziert, dass man heute im Zusammenhang \nmit dem Detailkonzept über die finanziellen Mittel abstimmen kann. Jetzt hat es der \nGemeinderat oder sonst wer verschlafen und jetzt kommt: Gebt uns Geld und wir \nschauen, was wir damit machen. Das macht Niemand auch im eigenen Haushalt. Da-\nher ist es richtig, dass das Detailkonzept steht und wir dann wie ursprünglich vorge-\nsehen, die finanziellen Mittel im September sprechen.  \n \nStefan Löw: Guter Dinge muss Weile haben. Dies ist ein Slogan, nach dem der Bund \nschafft und es uns immer wieder vorlebt und sich Zeit nimmt, mehr als uns lieb ist. Die \nKreditsprechung wird uns praktisch aufgezwungen; sonst ist der Zug abgefahren. Es \nsind 25 Seiten und der Ansatz zu einem Detailprojekt wäre möglich gewesen. Als Ver-\ntreter des Volkes schauen wir die Vorlagen genauer an und haben durch das eine de-\ntailliertere Meinung. Wir dürfen das Projekt nicht scheitern lassen und ich bitte Euch, \ndem Antrag der SVP nicht zuzustimmen.  \n \nDaniela Berger: Stefan Löw hat gesagt, es sei nicht machbar. Ein solches Projekt sei \nnicht durchsetzbar. Aber es handelt sich um ein Entwicklungsprojekt. Urs Hess hat \ngesagt: Das machen doch andere Firmen nicht. Ich selber arbeite im sozialen Bereich \nund in der Forschung. Wir machen solche Entwicklungsprozesse, wo man effektiv \nnicht weiss, was das Resultat sein wird. Es sind sogar grosse und namhafte Firmen \nbereit, sich darauf einzulassen, den Mut zu nehmen und zu schauen, was alle Betrof-\nfenen sagen, was ein gangbarer Weg ist, was unsere Optimierungsmöglichkeiten \nsind, was wir wollen. So ein Prozess lässt sich nicht einfach herausstampfen. Und \nwenn ihr Bedenken habt, dass die Betroffenen doch nicht zu Wort kommen, dass die \n\n\n\n- 21 - \n\nBeiräte nicht ihren Teil beitragen können, dann war es kein Entwicklungsprozess \nsondern etwas, wo man die Ziele schon im Voraus kennt. Dies hier ist ein Entwick-\nlungsprozess d. h. etwas auf das man sich einlassen und als Chancen wahrnehmen \nmuss. Und dazu braucht es Mut und anscheinend gibt es hierin einige Prattler, die \nkeinen Mut aufbringen. Bis jetzt haben wir anscheinend eine Längi, in der es nicht so \ngut läuft, wo es x Bedenken und Sorgen gibt. Wir haben es nicht geschafft, aus eige-\nner Kraft die Probleme selber zu lösen. Jetzt haben wir die Chance dazu mit der Hilfe \nanderer in einem Entwicklungsprozess, der auf Alles Rücksicht nimmt, um Lösungen \naufzuzeigen. Ein Entwicklungsprozess muss breit abgestützt sein. Es müssen Alle in-\nvolviert sein und darum kann man nicht im Voraus sagen, was herauskommen wird. \nEs ist heute am 25. August Mut gefragt zum Ja-Sagen. \n \nChristoph Zwahlen: Ich möchte mich meiner Vorrednerin vollständig anschliessen. \nEs ist Mut gefragt. Weiter ist im Abschnitt 3 der Vorlage eine Versicherung vorgese-\nhen, nämlich dass sich Bund und Kanton an den Gesamtkosten beteiligen. Und das \nmachen sie nicht für etwas Unfertiges oder etwas mit zu hohem Risiko. Wenn wir un-\nsere Arbeit gut machen und uns auf den Prozess einlassen, wird die Sache gut he-\nrauskommen und die Anderen ihre Gelder sprechen. Wenn wir das Geld nicht spre-\nchen, werden die anderen ihre Gelder auch nicht sprechen. Also kann man gut Ja-\nSagen und den Prozess starten.  \n \nGP Beat Stingelin: Zu Stefan Löw: Der Gemeinderat hat CHF 7'000 für diese Pro-\njektskizze gesprochen nicht CHF 25'000. CHF 7'000 hat dies gekostet mitsamt Sit-\nzungen, Interview, Besichtigungen und allem Weiteren. \n \nThomas Vogelsberger: Ich glaube nicht, dass uns ein Kredit aufgezwungen wird. \nWir können heute Abend Nein sagen. Das möchte ich aber nicht empfehlen, denn wir \nverspielen eine Chance, eine Quartierentwicklung zu initiieren. Mit Betonung auf Ent-\nwicklung. Eine Entwicklung bedingt, dass Unbekannte vorhanden sind. Es ist genau \ndasselbe, als wenn die Airbus-Industrie ein neues Flugzeug entwickelt. Es muss zu-\nerst entwickelt werden mit einem bestimmten Risiko, dass es Geld kostet oder auch \nam Markt nicht so einschlägt wie erhofft. Oder technische Probleme da sind. Aktuell \nhaben wir gerade vom CERN gehört, wo Grundlagenforschungen durchgeführt wer-\nden. Dies ist Forschung, die im Moment überhaupt keinen Beitrag zur Entwicklung ei-\nnes neuen Produktes leistet. Auch dort wird sehr viel Geld ausgegeben. Wir müssen \nnicht so viel Geld ausgeben. Aber auch dort weiss man nicht, was herauskommt, \nnoch viel weniger als hier bei der Quartierentwicklung. Wir können für die Bevölke-\nrung von Pratteln, mindesten einen Teil davon, etwas erreichen und haben Gewähr, \ndass Profis von Bund und Kanton mitarbeiten und nicht wir Alles alleine machen müs-\nsen. Ich bitte Euch der Vorlage zuzustimmen.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: 1. Von der Projektskizze „Gesellschaftliche Integration in Wohngebieten. Ein \n\n„Projet urbain“ für die Gemeinde Pratteln“ wird in befürwortendem Sinne \nKenntnis genommen. \n\n \nDer Rat beschliesst mit 26 : 12 Stimmen: \n \n 2. Für das Vorhaben „Projet urbain“ wird für die Projektdauer 2009 – 2011 ein \n\nKredit in Höhe von CHF 200'000.00 zu Lasten Konto 020.318.31 bewilligt. Für \nden Voranschlag 2009 sind CHF 66'700.00 aufzunehmen. \n\n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n\n\n\n- 22 - \n\n 3. Der Kredit von CHF 200'000.00 steht unter dem Vorbehalt, dass der Bund und \nder Kanton Basel-Landschaft sich an den Gesamtkosten von CHF 560'000.00 \nmit CHF 360'000.00 beteiligen. \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 2556 Zonenplan Siedlung, Planung Pratteln \n\nNord, Mutation Nr. 13 „Schweizerhalle“ \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 25. August 2008 \n \nGP Beat Stingelin: In derselben Kommissionszusammensetzung wie Pratteln Mitte \nwurde auch Pratteln Nord behandelt. Das Gebiet wurde in 3 Teilgebiete aufgeteilt: \nDürrenhübel, das Gebiet um die Längi und das Gebiet bei der Zurlindengrube. Die \nKommission hat rege diskutiert und Abwägungen zum Spezialplan Salina-Raurica \ngemacht, Nutzungen angeschaut, Industriezonen ausgeschieden und auch Gewerbe-\nzonen. Weiter waren die Salzbohrtürme ein grosses Thema. Auch die Ökologie war \nein wichtiges Anliegen. Das hier beiliegende Informationsblatt wurde den Bauwilligen \nabgegeben und es fruchtet bereits. Wenn man auf die Autobahn fährt, sieht man, \ndass vor den Cash und Carry Sickerteiche gebaut wurden. Die in der Broschüre ange-\nregten Sachen werden bereits jetzt schon umgesetzt. Es wurde viel Grünfläche über-\nbaut. Das ist tatsächlich so. Leimgruber-Transport alleine wird 400 neue Arbeitsplätze \nbringen, diese Arbeitsplätze können wir gebrauchen. Aber und das muss gesagt sein: \nMit dem, was bereits überbaut ist und dem, was noch kommt, haben wir unseren Teil \nfür Logistik im Kanton abgeschlossen. Ich glaube nicht, dass wir dort unten noch \nmehr Logistikbetriebe zulassen können, weil irgendwann ein Kollaps eintritt und dann \nist es zu spät. Die Kommission hat seinerzeit unisono zugestimmt und ich bitte Sie, \ndies so zu verabschieden. \n \nWerner Graber: Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Ich habe gehofft, dass wir zum Be-\nschluss der Vorlage noch etwas gehört hätten. Es heisst dort: Der Einwohnerrat \nstimmt der vorliegenden Planung zu und überweist diese z. H. der Bau- und Pla-\nnungskommission. Wenn wir zugestimmt haben, was muss die Bau- und Planungs-\nkommission noch machen? Hier hätte ich gerne einen besseren Beschluss. Weiter \nPunkt 4.5 wird geändert auf 4.6.  \n \nER-Präsident Christian Schäublin: Auch das Büro hat dies festgestellt und schlägt \neinstimmig vor, den Passus der Zustimmung zu streichen.  \n \nRoger Schneider: Unsere Fraktion sieht ein, dass dies eine wichtige Angelegenheit \nist weil gebaut wurde,  bevor geplant wurde. Sie ist für Eintreten; Fragen werden spä-\nter gestellt.  \n \nAlbert Willi: Die SVP-Fraktion ist auch für Eintreten. Es ist eine komische Vorlage, \nweil der Gemeinderat Zustimmung verlangt und trotzdem Überweisung an die Bau- \nund Planungskommission. Eine Bemerkung: Die Bau- und Planungskommission soll \nsich genau unterhalten über Art. 12 Abs. 4 a, der die Gemeinde für einen regelmässi-\ngen Unterhalt verpflichtet. Die Kostenfolgen für Pratteln sollten bekannt sein.  \n \n://: Eintreten ist unbestritten.  \n \nKurt Lanz: Zur zweitletzten Seite des Planungsberichtes „Zusammenfassung und \nBehandlung der kantonalen Anliegen“ steht: „Im überarbeiteten Exemplar ist kein ÖV-\nKorridor mehr enthalten.“ Demzufolge war früher ein ÖV-Korridor geplant, der wieder \nherausgestrichen wurde. Dann wird ein neuer Korridor geplant; wann wird wohl dieser \n\n\n\n- 23 - \n\ngestrichen? Mir ist relativ wichtig, dass dem ÖV genügend Beachtung geschenkt wird \nund kann daher nur schwer damit leben, dass man einen Korridor ausscheidet und \nihn wieder streicht.  \n \nRoger Schneider: Einige Punkte zur Bearbeitung durch die Bau- und Planungskom-\nmission: Uns war wichtig, dass man über alle 3 Teilgebiete das Gesamtkonzept „Öko-\nlogische Vernetzung“ ernst nimmt und zwingend berücksichtigt und umsetzt. Zur Spe-\nzialzone Rheinlehne: Ist es richtig, dass dieses Gebiet nun im Baugebietsperimeter \nist? Es gibt hierzu widersprüchliche Angaben. Einerseits sind Neubauten zulässig \nwenn sie den Zielsetzungen nicht widersprechen; andererseits braucht es einen \nQuartierplan. Wann kommt der Quartierplan für den Bereich, der ausserhalb des \nBaugebietes liegt? Im Strassennetzplan ist ein Baugebietsperimeter eingezeichnet; im \nZonenplan fehlt dieser. Eine weitere Frage ist: Warum werden die zulässigen Nutzun-\ngen nicht schon im Reglement zur Spezialzone definiert? Zone für ökologische Ver-\nnetzung: Ich bin dafür, die Freizeit- und Erholungsnutzung zu streichen und rein für \ndie Natur und ökologische Vernetzung zu reservieren. Bei der Mutation Dürrenhübel \nwar ich noch nicht im Einwohnerrat. Dort gab es Bestimmungen zur Querbarkeit von \nStrassen für Kleintiere. Analoge Aussagen fehlen hier. Im Strassennetzplan geht der \nBereich, der im Zonenplan mit Mutation Schweizerhalle bezeichnet wird, darüber hin-\naus. Dies betrifft die Versorgungsroute Typ 1. Hier besteht ein Widerspruch zum Spe-\nzialrichtplan, weil die Kantonsstrasse nur dort durchgeführt wird, wie im Strassen-\nnetzplan angedeutet.  \n \nAlbert Willi: Mein Vorredner hat viele Fragen und auch wir von der SVP sind uns \nauch nicht über alle Details im Klaren. Wir stellen den Antrag, das Geschäft an die \nBau- und Planungskommission zu überweisen, wie es der Gemeinderat vorschlägt.   \n \nPetra Ramseier: Eine Frage zum rot gedruckten Art. 7 Abs. 4. des Zonenreglements \nSiedlung: Die Fläche der Quartierläden für den täglichen Bedarf ist nicht definiert. Wir \nhaben diesen Wert früher schon einmal festgelegt. Hat dies der Kanton gestrichen? \nWeiss man, was hier auf uns zukommt oder müssen wir unsere Ladenplanung um-\nkrempeln?  \n \nGP Beat Stingelin: Die Bau- und Planungskommission soll die Frage von Petra \nRamseier mit einbeziehen. Das ist der Weg und das Ergebnis wird im Kommissions-\nbericht stehen. Die Kommission wird nun neu zusammengesetzt. Die Überweisung an \ndie Bau- und Planungskommission sieht auch der Gemeindenrat und hat ihnen das \ndaher vorgeschlagen; nur nicht ganz korrekt.  \n \nER-Präsident Christian Schäublin: Der Beschluss auf S. 5 der Vorlage muss kor-\nrekt mit 4.6 bezeichnet werden. Weiter schlägt ihnen das Büro, den Beschluss wie \nfolgt abzuändern: „Der Einwohnerrat überweist die vorliegende Planung zu Handen \nder Bau- und Planungskommission“. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: Das Geschäft wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2539 Totalrevision des Feuerwehrregle-\n\nments (FWR) – Reglement über den \nBevölkerungsschutz in der Gemeinde \nPratteln (BSR) \n\n \nAktenhinweis: \n\n\n\n- 24 - \n\n- Antrag des Gemeinderates vom 27. Mai 2008 \n \n \nEintreten \n \nGR Ruedi Brassel: Sicherheit ist in unsere Gemeinde ein Belang der immer wieder \ngenau angeschaut werden muss und die Reglemente sind periodisch zu überprüfen. \nSicherheit ist auch ein Bereich, in dem Doppelspurigkeiten, komplizierte Entschei-\ndungsverfahren und dergleichen zu vermeiden sind und klare Entscheidungsstruktu-\nren notwendig sind. Die formelle Totalrevision dieses Reglements hat dazu geführt, \ndass beide Reglemente in eine gemeinsame Sicherheitskommission einmünden, was \nden Umbau beider Kompetenzbereiche zu Folge hatte, was Fragen aufwirft, die \nnachher zu klären sind oder in einer Kommissionsarbeit weiter behandelt werden. Wie \nsind die Kompetenzen „aufgegleist“, hat dies in dieser Form Bestand? Der Ge-\nmeindrat empfiehlt ihnen, dem hier liegenden Regelement zuzustimmen. Der Ge-\nmeinderat kann aber auch damit leben, das Geschäft einer Spezialkommission zu \nüberweisen. \n \nFredi Wiesner: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und Überweisung an eine 7er-\nSpezialkommission. Das Feuerwehrreglement ist sehr umfangreich, es wurde abge-\nändert und es gibt ein Reglement über den Bevölkerungsschutz. Wir sind der Mei-\nnung, dass an diesem Feuerwehrreglement schon sehr lange gearbeitet wurde (es ist \nbereits der dritte Gemeinderat). Ich hoffe, dass wir es in der Kommission rasch be-\nhandeln und noch dieses Jahr im Einwohnerrat verabschieden können.  \n \nKurt Lanz: Ich schliesse mich meinem Vorredner an. Die Reglemente gehen viele \nLeute etwas an und die Behandlung in einer Kommission ist daher mehr als gerecht. \n \nUrs Hess: Das Dienstalter beginnt etwas spät. Dieses sollte von 20 bis 42 sein. Die \nDienstpflicht ist auf 20 Jahre beschränken. Die Sicherheitskommission erweckt den \nEindruck einer -etwas salopp ausgedrückt- „Inzuchtkommission“, die sich selber kon-\ntrolliert. Es gehören sicher mindesten 2 Einwohnerräte in die Kommission. Es fehlt ei-\nne Oberaufsicht. Darum muss das Geschäft an eine Kommission überwiesen werden.  \n \nPatrick Freund: Wir von der FDP-Fraktion sind ebenfalls für Eintreten auf das Ge-\nschäft und können den Antrag des Büros zur Überweisung an eine 7er-Kommission \nunterstützen. Es gibt tatsächlich verschiedene Fragen bei einem solch wichtigen The-\nma zu behandeln.  \n \nStephan Ackermann: Auch die Grünen und Unabhängigen sind für eine Überwei-\nsung an eine Spezialkommission. Man muss nicht um jeden Preis „pressieren“ und \nwenn das Geschäft schon so lange beim Gemeinderat liegt, könnte sich das Eine \noder Andere in der Zwischenzeit geändert haben.  \n \nKurt Lanz: Das Reglement ist nicht nur beim Gemeinderat gelegen; es ging zwischen \nKommission und Gemeinderat hin und her und hat eine Entwicklung durchgemacht. \nDa will ich den Gemeinderat in Schutz nehmen. Im jetzigen System sind noch Volks-\nvertreter in der Feuerwehrkommission; die sind jetzt gänzlich ausgeschieden. Trotz-\ndem darf es Volksvertreter in diesem Gremium haben, die von der Materie nicht so \neine grosse Ahnung haben. Wenn nur Fachleute darin sind: Man sieht den Wald vor \nlauter Bäumen nicht. Wenn man beim AKW Kaiseraugst nur auf die Fachleute gehört \nhätte, hätten wir heute dort ein Kraftwerk. Trotzdem bleibt zu überlegen, ob nur Fach-\nleute ein gutes Gremium ist.   \n \nRudolf Meury: Auch die CVP ist für eine Überweisung an eine Spezialkommission. \nWie festgestellt, sind wir auch eine Fraktion. Ich schlage eine 9er-Kommission vor.  \n \n\n\n\n- 25 - \n\n://: Eintreten ist unbestritten.  \n \nER-Präsident Christian Schäublin: Das Büro hat den Antrag gestellt, das Geschäft \nan eine 7er-Kommission zu überweisen. Von Rudolf Meury wurde der Antrag auf \nÜberweisung an eine 9er-Kommission gestellt.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 36 Stimmen gegen 1 Stimme mit einer Enthaltung:  \n \n://:  Das Geschäft wird an eine 7er-Spezialkommission überwiesen.  \n \n \nBildung der 7er Spezialkommission im Anschluss an die Sitzung:  \n \n„Geschäft Nr. 2539 Totalrevision des Feuerwehrreglements (FWR) – Reglement über \nden Bevölkerungsschutz in der Gemeinde Pratteln (BSR)“ \n \nDie FDP verzichtet zu Gunsten der CVP auf ihren zweiten Kommissionssitz. \n \nKommission: \nSP:  Kurt Lanz (Präsident), Thomas Vogelsperger \nSVP:  Urs Schneider, Fredi Wiesner \nFDP:  Patrick Freund \nCVP:  Emanuel Trueb \nG/U:  Stephan Ackermann \nAktuariat: Marcel Schaub, AL Dienste Sicherheit \n \n \n \nFragestunde Frage von Thomas Sollberger betr. \n\n„Solaranlage Kuspo“ \n \n \nGR Rolf Wehrli (in Vertretung für GR Felix Knöpfel): Zu unterscheiden sind Fotovol-\ntaik-Anlagen zur Erzeugung von Strom und Solaranlagen zur Erzeugung von Wärme \nbzw. warmem Wasser.  \n \n1. Besteht ein Vertrag zwischen der Gemeinde Pratteln und der EBL und ist darin das \nspäteste Realisierungsdatum festgehalten? Es liegt eine schriftliche Zustimmung des \nGemeinderates mit Bedingung vor. Diese betreffen die Ästhetik, die mit dem Architek-\nten der Kuspo abgesprochen werden muss. Ein konkretes Realisierungsdatum gibt es \nnicht; wir hoffen auf baldige Realisierung. Es geht in der Kostenschätzung um ca. \nCHF 600'000.00. Auf Grund der Investitionen ergibt sich ein Strompreis von CHF \n0.60/KWh; der übliche Marktpreis ist CHF 0.20/KWh. Die Differenz wird bei der \nSwissgrid beantragt, die den kostendeckenden Beitrag zahlen würde. Das Gesuch \nwurde bereits durch die EBL gestellt. Die schriftliche Zustimmung des Gemeinderates \nwird als Vertrag gewertet.  \n2. Wie viel bezahlt die EBL für die Nutzung des Daches? Die EBL bezahlt nichts für \ndie Nutzung des Daches; sie hat schon andere Anlagen errichtet bei der Kirche in \nBubendorf oder beim Gewerbebau in Oberdorf.  \n3. Ist es auch anderen Organisationen möglich, sich für die Nutzung dieses Daches \nzu bewerben? Grundsätzlich steht jedes der Einwohnergemeinde gehörende Dach \nzur Verfügung und es steht jedem frei, sich zu bewerben.  \n \n \n\n\n\n- 26 - \n\n Frage von Urs Hess betr. „Prattler An-\nzeiger – wie weiter?“ \n\n \n \nGP Beat Stingelin: 1. Wann wurde der Gemeinderat als Teilauftraggeber über diese \nVeränderung informiert und ist er damit einverstanden? Der Prattler-Anzeiger ist seit \nlängerer Zeit in Birsfelden, wo nun alle Anzeiger unter einem Dach sind. Eine Informa-\ntion wurde mir als Verwaltungsrat (ich bin dort von Amtes wegen) im Juni 2008 zuge-\nstellt. Der Gemeinderat wurde hierüber durch mich informiert. Das im Dorf eingerich-\ntete Büro wird praktisch nicht mehr benutzt. Heute gehen die Nachrichten per E-Mail. \n2. Wie stellt der Gemeinderat die Vertretung der Interessen der Gemeinde Pratteln \nund ihrer Vereine in der neuen Zeitung sicher? Ich habe Einsitz und vertrete die Inte-\nressen von Pratteln. Darin sind auch Anton Lauber, Gemeindepräsident von Allschwil, \nPeter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz, Herr Ziltener, Gemeindeverwalter von \nBirsfelden. Die Gemeindepräsidenten der Bedienergemeinden sind also vertreten. Wir \nwerden uns dort einbringen und auch unsere Interessen kund tun und Das bespre-\nchen, was nicht gut ist. Während der Umstrukturierung war tatsächlich nicht Alles op-\ntimal, das ist jetzt vorbei.  \n3. Wie gross ist der Platzanteil, welcher den jeweiligen Gemeinden zur Verfügung \nstehen wird und um wie viel wird der redaktionelle Teil gekürzt? Es wird nichts ande-\nres als bisher gemacht. Unsere Seite wird bleiben. Muttenz mit Gemeindeversamm-\nlungen zweimal pro Jahr braucht mehr Seiten als wir jeden Monat mit dem Einwoh-\nnerrat. Der Platz steht auch für Vereine zur Verfügung. Die früheren Platzkürzungen \nwaren ärgerlich. Mittlerweile ist dies nicht mehr der Fall. Ob ein Artikel abgedruckt \nwird, ist immer noch in der Freiheit des Anzeigers. Die Information kommen gut. Der \nPrattler-Anzeiger ist auf einem Standard, wie er schon lange nicht mehr gewesen ist.  \n4. Ist der Gemeinderat bereit, die Herausgabe eines eigenen Wochenblattes analog \nanderer Baselbietergemeinden zu prüfen? Nein, dies rechnet sich nicht. Es müsste \nJemand angestellt werden, der die redaktionelle Arbeit macht, mit den Vereinen Kon-\ntakt aufnimmt usw. Wir bezahlen pro Jahr heute rund CHF 60'000.00 und können für \ndiesen Betrag Niemanden anstellen, der das Wochenblatt macht und auch noch ver-\nschickt. Dies ist unmöglich. Im Prattler-Anzeiger sind Artikel in einer Qualität, die auch \njournalistisch hinterfragen. Dies würde sonst entfallen. Wir möchten Niemanden an-\nstellen. Der Prattler-Anzeiger hat sich gut verbessert. Die Zusammenarbeit ist immer \ngut, wie Bruno Helfenberger bestätigen kann.  \n \nUrs Hess: Danke für Deine Antwort. Du als Verwaltungsrat hast Dich nur auf die Sei-\nte verlassen, die über die Gemeinde berichtet und hast dazu Auskunft gegeben. Ich \nbin mit Dir einig, dass das Prattler-Blättli an Qualität gewonnen hat und daher hat \nmich aufgeschreckt, dass es komplett zusammengelegt wird und Geld gespart wer-\nden soll. Und Geld kann nur gespart werden, wenn Redaktoren eingespart werden. \nDaher meine Fragen. Erstens: Wie gross ist die redaktionelle Kürzung? Wir haben 6 \nbis 8 Seiten redaktionelle Beiträge und wenn man kürzt, gehe ich davon aus, dass \nauch im redaktionellen Teil gekürzt wird. Zweitens möchte ich von Dir in deiner Funk-\ntion als Verwaltungsrat wissen, wie sieht es aus mit dem Besuch bzw. dem Bericht \nüber Vereinsanlässe, was bisher gut geklappt hat und wie kann sichergestellt werden, \ndass wir dies weiterhin so ist? \n \nGP Beat Stingelin: Die Redaktionen wurden zusammengelegt. Dies ist vielleicht zum \nNachteil der Redaktoren: Sie müssen mehr herumfahren, sie sind nicht nur in Prat-\nteln, das war bisher schon so. Claus Perrig ist schon jetzt mit dem Laptop herumge-\nfahren. Das Unternehmen will schliesslich rentieren, und es kamen Anfragen an die \nGemeinden für mehr Geld. Die Gemeinden waren dazu nicht bereit und es wurden die \ninternen Abläufe überprüft. Es gibt nun tatsächlich Leute, die nicht mehr dabei sind. \nEs ist nicht meine Aufgabe, mich darüber auszulassen, was die Zeitungsverlags AG \nmacht; das wurde dort so beschlossen. Aber nicht, dass redaktionell gekürzt wird. \nUnd zu den Vereinen -das ist die zweite Frage- wenn diese nicht mehr besucht wür-\n\n\n\n- 27 - \n\nden, dann teilt mir das bitte mit. Das war nie der Sinn des Ganzen. Das haben alle \nGemeinde eingebracht.  \n \n \n \nVerabschiedung von Suzanne Vonwiller \n \nER-Präsident Christian Schäublin: Suzanne Vonwiller zieht nach Basel. Das ist der \nGrund für ihren Rücktritt aus dem Einwohnerrat per Ende August. Sie ist am 1. Juli \n2007 in den Einwohnerrat Pratteln nachgerückt. Wir danken Suzanne Vonwiller für ih-\nre Arbeit und wünschen ihr alles Gute für die Zukunft.   \n \nSuzanne Vonwiller: Ich bedanke mich für die freundliche und offene Aufnahme, die \nich hier als Einwohnerin und auch als Einwohnerrätin erlebt habe. Ich ziehe schweren \nHerzens von Pratteln weg. Dies war kein leichter Entscheid, denn ich empfinde Prat-\nteln als eine dynamische Gemeinde und habe es spannend gefunden, die Prozesse \nein Stück weit mitzuverfolgen. Herzlichen Dank für die wohlwollende Aufnahme und \nich wünsche gutes Gelingen für die spannenden Projekte und auf Wiedersehen.   \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 4. August 2008 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär-St.V. \n\n \n\nChristian Schäublin Joachim Maass \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n- 34 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln    \n\nBeschlussprotokoll Nr. 425 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. Juni 2013, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n\n \nAnwesend 37/38 Personen des Einwohnerrates \n   7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Patrick Freund (anwesend ab 19.45 Uhr) \nAndrea Klein, Gert Ruder \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Mauro Pavan, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr vom 1. Juli 2013 bis \n30. Juni 2014 (ohne Akten) \n \n\n2837\n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2013 bis 30. \nJuni 2014 (ohne Akten) \n\n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n2838\n\n3.  Kleine Anfrage der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwah-\nlen, betreffend „Kindergartenkonzept“ \n(Schriftliche Beantwortung durch den Gemeinderat, gemäss Geschäftsreglement des \nEinwohnerrates 3.1.10.2 findet keine Diskussion statt) \n \n\n2830\n\n4.  Interpellation SP-Fraktion, Werner Graber, betreffend „Zehntenstrasse“ \n \n\n2834\n\n5.  Mutationen Linggenweg: Strassennetzplan Siedlung / Genereller Bau- \nund Strassenlinienplan Dürrenhübel-Zurlinden \n \n\n2835\n\n6.  Motion der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend „Bewertung und \nfinanzielle Auswirkungen von Investitionen“ \n \n\n2836\n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 35 -\n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend „Gemeindeeigene Grundstücke“ \nvom 24. Juni 2013 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Dominik Holenstein, betref-\nfend „Quecksilber-Emissionen in Pratteln“ vom 24. Juni 2013 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Dominik Holenstein, betref-\nfend „Vorfälle im Alters- und Pflegeheim Madle“ vom 24. Juni 2013 \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Claudio Rossi, betreffend „Beschäftigungsprogramm für \nSozialhilfebezüger in Eigenregie“ vom 24. Juni 2013 \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2837 Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums \n\nfür das Amtsjahr vom 1. Juli 2013 bis \n30. Juni 2014 \n\n \n \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 32 Stimmen als Einwohnerrats-\nPräsident für das Amtsjahr 2013/2014 gewählt: \n \n://: Roland Kuny, SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2838 Wahl der übrigen Büromitglieder für \n\ndas Amtsjahr vom 1. Juli 2013 bis 30. \nJuni 2014 \n\n \n \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 32 Stimmen als erster Vizepräsi-\ndent für das Amtsjahr 2013/2014 gewählt: \n \n://: Benedikt Schmidt, Unabhängige Pratteln \n \nBei einem absoluten Mehr von 19 Stimmen wird mit 35 Stimmen als zweite Vizepräsi-\ndentin für das Amtsjahr 2013/2014 gewählt: \n \n://: Martina Häring, FDP-Mitte \n \nIn stiller Wahl werden als Stimmenzähler/in für das Amtsjahr 2013/2014 gewählt: \n \n://: Dominique Häring, FDP-Mitte \n Claudio Rossi, SP \n \nIn stiller Wahl werden als Ersatz-Stimmenzählerinnen für das Amtsjahr 2013/2014 ge-\nwählt: \n \n://: Andrea Klein, FDP-Mitte \n Sylvie Anderrüti-Boillat, SP \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 36 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2830 Kleine Anfrage der Fraktion der Un-\nabhängigen Pratteln, Christoph Zwah-\nlen, betreffend „Kindergartenkonzept“ \n\n \n \nDer Einwohnerrat nimmt die Beantwortung der kleinen Anfrage zur Kenntnis. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2834 Interpellation SP-Fraktion, Werner \n\nGraber, betreffend „Zehntenstrasse“ \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2835 Mutationen Linggenweg: Strassen-\n\nnetzplan Siedlung / Genereller Bau- \nund Strassenlinienplan Dürrenhübel-\nZurlinden \n\n \n \n://: Der Rat lehnt einen Überweisungsantrag an die Bau- und Planungskommission \n\nder SVP-Fraktion, Fredi Wiesner, mit 15 Ja zu 21 Nein bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 24 Ja zu 3 Nein bei 11 Enthaltungen: \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt den Mutationen Linggenweg zu und beauftragt den \n\nGemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 31 RBG. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n29. Juli 2013. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2836 Motion der SVP-Fraktion, Christian \n\nSchäublin, betreffend „Bewertung und \nfinanzielle Auswirkungen von Investi-\ntionen“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 17 Ja zu 19 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n \n://: 1. Die Motion Nr. 2836 wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 37 -\n\n \n\nFragestunde \n \n\nFrage 1 Kindergartenkonzept (Christoph Zwahlen, \nFraktion Unabhängige Pratteln) \n\n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 Das Pfadilokal muss bleiben \n(Urs Hess, SVP-Fraktion) \n\n \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.15 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 25. Juni 2013 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nMauro Pavan Kristin Künzli \n\n\n