parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n     \n\nEINLADUNG / Nr. 514  \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 8. Mai 2023, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \n\nAmtsperiode bis 30. Juni 2024:  \nJosef Bachmann, SVP, anstelle von Guido Schaub  \n \n\n3386 \n\n2.  Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung und Landschaft \n- Bericht der BPK  \n \n\n3350 \n \n\n3.  Interpellation, SVP, Josef Bachmann, Fasnachtsfeuer \n \n\n3381 \n\n4.  Interpellation, SP, Andreas Moldovanyi, „Sturzfallen Bahngeleise – \nAbhilfe durch Gummi-Füllungen“ \n \n\n3383 \n\n5.  Interpellation, U/G, Billie Grether, Fröschmattunterführung \n \n\n3384 \n\n6.  Interpellation, FDP-Die Mitte, Dominique Häring, Sozialhilfegesetz – \nUmsetzung in den Gemeinden \n \n\n3385 \n\n7.  Postulat, FDP-Die Mitte, Dominique Häring, Sockelbeiträge in \nKindertagesstätten sind zu erhöhen! \n \n\n3382 \n\n8.  Beantwortung Motion Postulat, U/G, Emil Job, Kommunale \nEnergieplanung \n \n\n3322 \n\n9.  Beantwortung Postulat, SVP, Urs Schneider, Schwingkeller im \nFröschmatt-Schulhaus in Pratteln  \n \n\n3314 \n\n10.  Beantwortung Postulat, U/G, Billie Grether, Mehrfachnutzung \nbestehender Infrastrukturen für Solarenergiegewinnung auf kommunalen \nFlächen – JETZT!  \n \n\n3321 \n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n514 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPratteln, 13. April 2023  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nDie Präsidentin \nJasmine Bosshard \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n 535\n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 373 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. Mai 2008, 19.00 Uhr, in der alten Dorf-\nturnhalle \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend 33 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Mirjam Dalcher, Philippe Doppler, Peter Friedli, Karin \nHess, Eva Keller, Toklu Kalender, Erich Weisskopf \n\nVorsitz Stephan Ackermann  \n\nProtokoll Joachim Maass / Bruno Helfenberger (Aufnahme) \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Antrag der GPK betr. Änderung des Geschäftsreglements des Einwohner-\nrates \n \n\n2529\n\n2.  Bewilligung eines Bruttokredites von CHF 430'000.-- für die Sanierung der \nnaturwissenschaftlichen Räume im Schulhaus Fröschmatt \n \n\n2535\n\n3.  Interpellation von Thomas Vogelsperger betr. „Überwachungsflüge wäh-\nrend der EM 2008“ \n \n\n2533\n\n4.  „Chäferhuus“-Konzept für eine private Trägerschaft für die Führung des \nTagesheims und Neuausrichtung der Subventionierung von familiener-\ngänzenden Betreuungsangeboten“ \n \n\n2536\n\n5.  Berichterstattung zum Postulat von H. Schiltknecht betr. „Pratteln will sau-\nber sein – gegen Littering, Spucken etc.“ \n \n\n2475\n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \nMitteilungen: \n \nStefan Ackermann: Die Wahlvorschläge müssen bis 18. Juni 2008 beim Sekretär \nBruno Helfenberger, sein. Für das Wahlbüro sind die „Steckbriefe“ nicht notwendig.  \n \nGR Felix Knöpfel: Bei der Firma Rohner wurden am Wochenende Geruchsimmissio-\nnen festgestellt. Das Lufthygieneamt konnte nichts Gefährliches feststellen.  \n \n \nNeuer persönlicher Vorstoss: \n \n\n- Interpellation von Christoph Zwahlen betr. „Lastwagenfahrverbot und Tempo 30 \nDurchsetzung“ \n\n\n\n 536\n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2529 Antrag der GPK betr. Änderung des \n\nGeschäftsreglements des Einwohner-\nrates \n\n \nAktenhinweis: \n\n- Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 10. April 2008 \n \nGerd Ruder (Präsident GPK): Beim Rückzug der Motion 2518 wurde gesagt, dass \nkaum ein Geschäft, noch bevor es behandelt wurde, so viel Staub aufgewirbelt hat. \nDie GPK konnte feststellen, dass es auch einen anderen Weg gibt, das Problem zu \nlösen und dieser Weg geht über einen Antrag, das Geschäftsreglement des Einwoh-\nnerrates zu ändern. Im Jahr 2002 hat die GPK einen zweiteiligen Bericht abgegeben. \nDer erste Teil zum Thema Archivierung wurde dem Gemeinderat eingereicht und ist \nnicht Gegenstand der heutigen Beratung. Der zweite Teil, der sich ausschliesslich mit \ndem Einwohnerrat und seinen Kommissionen auseinandersetz,t wurde seinerzeit an \ndas Büro des Einwohnerrates eingereicht. Der heutige Antrag beschäftigt sich aus-\nschliesslich mit dem zweiten Teil. Ich bitte Sie, diese Tatsache in ihren Voten zu be-\nrücksichtigen. Namens der GPK bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und ge-\nmäss Beschluss zu verfahren. Allfällige Anregungen könne bei der Eintretensdebatte \ndeponiert werden. \n \nBenedikt Schmidt: Wir danken der GPK und sind für Eintreten.  \n \nAlbert Willi: Die SVP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten und bittet den Rat, den bei-\nden Beschlüssen zuzustimmen.  \n \nHeinz Schiltknecht: Es wurde gesagt, man solle Vorschläge unterbreiten. Ich mache \n3 Vorschläge: 1. Regelung des Email-Verkehrs, weil viele Emails verschickt werden, \ndie nicht unbedingt offen und unverschlüsselt geschickt werden sollten. 2. Bei einem \nWechsel bei Kommissionspräsidien: Wer muss die Akten weitergeben? Dies muss \nklar geregelt werden und der Sekretär des Einwohnerrates soll ein Pflichtenheft erhal-\nten, dass er die Aufgabe hat, dass er alle Unterlagen hat, damit es ein vollständiges \nArchiv gibt. 3. Wenn der Rat ein Reglement beschlossen hat und dieses in Kraft ge-\nsetzt wird, so ist es im Internet abrufbar. Dem Einwohnerrat sollen jedoch die neuen \nReglemente zugestellt werden, damit jeder ein komplettes Dossier hat.  \n \nDieter Stohler: Ich bin für die Vorlage bzw. die beiden Beschlüsse. Ich möchte Heinz \nSchiltknecht antworten, dass seine Gedanken richtig sind und man sich Gedanken \nüber die Thematiken machen muss. Wenn ich an Emails denke und die Zusendung \nvon Reglementsordnern an den Einwohnerrat, bin ich nicht sicher, ob dieses im Ge-\nschäftsreglement bis ins Detail geregelt sein muss. Mein Wunsch an die Kommission: \nBleibt stufengerecht, bleibt schlank. Es ist wichtig, sich nicht in Details zu verlieren \nund das Reglement nicht unnötig aufzublähen. \n \nGerd Ruder: Wie Dieter Stohler finde ich auch, dass ein solches Reglement schlank \nund stufengerecht sein muss. Die Bereiche Archivierung, Protokollierung usw. sind \nschlank umschrieben aber hier etwas „ausgedörrt“ und es muss etwas besser abge-\nfasst werden. Die Kommission soll sich nicht in Details verlieren. Die Kommission soll \ndie genannten Anregungen aufnehmen. Ich schlage eine Fünfer-Kommission vor, die \nsich aus Leuten zusammensetzt, die auch in der neuen Legislatur tätig sein werden. \n \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n\n\n\n 537\n\n \n://: 1. Das Geschäftsreglement des Einwohnerrates, darin insbesondere der Pkt. 3.3 \n\nKommissionen wird überarbeitet und den aktuellen Gesetzen angepasst.  \n \n 2. Für die Bearbeitung wird eine Fünfer-Spezialkommission eingesetzt, die dem \n\nRat eine entsprechende Vorlage unterbreiten muss.  \n \nDie Spezialkommission wurde nach der Sitzung wie folgt bestimmt:  \nUrs Schneider, SVP, Präsident Albert Willi, SVP \nGert Ruder, SP   Patrick Freund, FDP,  \nEmil Job, U&G   Joachim Maass, Aktuariat \n \nDie Kommission nimmt ihre Arbeit nach den Sommerferien auf.  \n \n \nGeschäft Nr. 2535 Bewilligung eines Bruttokredites von \n\nCHF 430'000.-- für die Sanierung der \nnaturwissenschaftlichen Räume im \nSchulhaus Fröschmatt \n\n \nAktenhinweis: \n\n- Antrag des Gemeinderates vom 29. April 2008 \n \nGR Rolf Wehrli: Schulräume können saniert werden, wenn keine Schule ist. Dies ist \nim Juli in den Sommerferien der Fall. Es ist zu hoffen, dass die Schulhäuser im Jahr \n2010 in den Besitz des Kantons übergehen. Trotzdem müssen die Schulhäuser, ins-\nbesondere für unsere Schülerinnen und Schüler, unterhalten werden. Der grösste Teil \ndes Betrages wird vom Kanton zurückerstattet (Annuität). Arbeitsbeginn soll, vorbe-\nhältlich Kanton, am 30. Juni 2008 sein.  \n \nRolf Hohler: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Kredit zu. Vor allem \ndarum, weil die allgemeinen Diskussionen im Einwohnerrat zu spät sind. Der Baube-\nginn ist 3 Tage nach Ablauf des fakultativen Referendums. Es ist eine zeitlich knappe \nVorlage.  \n \nPetra Ramseier: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Eintreten \nund stimmt der Vorlage zu.  \n \nRolf Hohler: Es gibt noch Fragen: 1. Wurden die Arbeiten ausgeschrieben wie sie \nmussten? 2. Sind die Aufträge schon vergeben? 3. Ist das prattler Gewerbe berück-\nsichtigt und angefragt worden? 4. Was denkt der Gemeinderat über die Höhe des \nHonorars und wie setzten sich die Honorare zusammen? \n \nBruno Baumann: Auch die SP-Fraktion ist für dem Umbau. Es ist eine lohnende In-\nvestition in die Zukunft. Wir haben zu bemängeln, dass im digitalen Zeitalter auf dem \nPlan nur ganz schwach ersichtlich ist, dass ein Hellraumprojektor enthalten ist. Ist \nauch ein Beamer bzw. der neuste Ausrüstungsstandard vorgesehen? Wurde das lo-\nkale Gewerbe berücksichtigt?  \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat ist dem Submissionsgesetz mit klaren Regelungen \nverpflichtet, er ist auch verpflichtet, die Kosten einzuhalten. Die Verhältnisse haben \nsich geändert und eine höhere Schwelle für Auswärtige wie vor vielen Jahren ist heu-\nte nicht mehr möglich. Brandenberger und Partner als Architekt dieser Dorfturnhalle \nkonnten seinerzeit einige Prattler Gewerbetreibende berücksichtigen, die saubere und \nschöne Arbeit gemacht haben. Auf Basis der Eingänge aller Angebote entstand ein \nKostenvoranschlag, in der nächsten Zeit werden diese Angebote geprüft und an-\n\n\n\n 538\n\nschliessend nach Submissionsgesetz vergeben. Ob alle schon vergeben sind, ent-\nzieht sich meiner Kenntnis. Dies liegt momentan beim Architekt bzw. Generalplaner. \nOb speziell ein Beamer in diesen Kosten enthalten ist, kann ich Ihnen explizit nicht \nbeantworten. Auch die Anzahl der Steckdosen usw. ist mit unbekannt. Dies sind De-\ntails. Ich gehe davon aus, dass bezüglich Digitalisierung die notwendigen Anschlüsse \nvorhanden sind. Auch der Betrag für die Elektroinstallationen spricht dafür. Die Hono-\nrarkosten richten sich nach der SIA-Norm. In der Summe sind sämtliche Honorare \n(Architekt, Ingenieur, weitere Fachleute usw.) enthalten. 10 – 15% der Bausumme \nsind normal als Architektenhonorar.  \n \nUrs Hess: Gemeinderat Rolf Wehrli hat vorhin gesagt, man müsse schauen, wem der \nArchitekt die Arbeit vergibt. Es ist aber nicht der Generalplaner, der die Arbeit vergibt, \nsondern der Gemeinderat. Der Gemeinderat hat die Ausschreibung über seine Bau-\nabteilung durchzuführen und der Gemeinderat hat auch die Aufträge zu vergeben. \nWenn man jetzt Ende Mai einen Kredit bewilligen muss, damit Ende Juni mit den \nBauarbeiten begonnen werden kann, fühle ich mich als Einwohnerrat verschaukelt. \nEs ist eine zeitlich sehr kurzfristige Planung; die Referendumsfrist läuft nämlich nur 3 \nTage ab, bevor mit den Bauarbeiten begonnen wird. Bei Einsprachen bei der Vergabe \nreicht die Zeit überhaupt nicht. Ein solcher Kredit gehört im Januar vor den Einwoh-\nnerrat, dann kann man sauber handeln.  \n \nBruno Baumann: Es hat mich etwas verwirrt, als Rolf Wehrli nicht gleich wusste, ob \nDieses oder Jenes vorgesehen sei. Ich möchte zu Handen des Protokolls bitten, dass \nBeamer und Netzwerkanschlüsse vorhanden sein sollen. Auch bei dieser Turnhalle \nhat man nachträglich Antrag gestellt für Geschirrwaschmaschine usw. und dies wurde \nim Nachhinein nicht bewilligt. Ich bitte daher, genau abzuklären, und falls Beamer \nusw.  nicht vorgesehen sind, dieses Projekt auf den neusten Stand zu bringen. Ich be-\nfürworte eine Berücksichtigung der prattler Geschäfte, vor allem derjenigen, die dem \nGAV unterstellt sind und die Mindestlöhne usw. einhalten. \n \nGR Rolf Wehrli: Der Architekt listet die Ausschreibungen auf und die Vergabe läuft \nnachher über den Gemeinderat. Dies ist normal. Der Architekt führt Aufgaben für uns \ndurch und der Gemeinderat vergibt die Arbeiten schlussendlich. Zur Ausrüstung: Für \ndie Ausstattung der Räume ist der Kanton zuständig; der Kanton sagt, was in die \nRäume kommt und nicht der Gemeinderat. Wenn wir das prattler Gewerbe im Rah-\nmen des Spielraumes des Submissionsgesetzes berücksichtigen können, machen wir \ndies. Heute muss jeder Unternehmer beim öffentlichen Submissionswesen eine Bes-\ntätigung beilegen muss, dass er den GAV bzw. die wichtigsten Punkte daraus einhält. \nSonst wird er von der Submission ausgeschlossen.  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: 1. Der Erneuerung der Naturwissenschaftlichen Räume im Schulhaus \n\nFröschmatt (Trakt C) wird unter Vorbehalt des noch ausstehenden Regie-\nrungsratsbeschlusses zugestimmt. \n\n \n 2. Der dafür notwendige Bruttokredit von CHF 430'000.- wird bewilligt und über \n\ndas Konto Nr. 240.503.59 der Investitionsrechnung verbucht. CHF 382'000.- \nwerden durch die Annuität vom Kanton zurückerstattet. \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 2533 Interpellation von Thomas Vogelsperger \n\nbetr. „Überwachungsflüge während der \nEM 2008“ \n\n \n\n\n\n 539\n\nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2533 betr. „Überwachungsflüge während der EM 2008“ \n- Antworten des Gemeinderates zur Interpellation 2533 vom 21. April 2008 \n\n \nGR Ruedi Handschin: Auf Grund der terminlichen Dringlichkeit liegen die Antworten \nschriftlich vor. Die Beschaffung der Informationen war nicht einfach: Verweis von der \nHost-City an den Kanton, vom Kanton an den Bund, dann Fragen zur Geheimhaltung. \nNiemand wollte konkret Stellung nehmen. Heute war in der Basler Zeitung ein grosser \nArtikel zum Thema der Überwachungsflüge und Drohnen, der weitere Details enthält. \nDie eingesetzten Drohen weisen ein Länge von 4.6m und eine Spannweite von 5.7m \nauf, wiegen 240 kg, werden durch einen 2-Takt-Motor von 45 PS angetrieben und \nsind 200 km pro Stunde schnell. Die Bilder werden in das Lagezentrum der Basler \nPolizei übertragen, wo auch bestimmt wird, was überwacht und gefilmt wird. Die \nSteuerung der Drohnen findet jedoch vom Militärflugplatz Emmen aus statt. Flughöhe \nist normalerweise 2’000m über Grund, evtl. bis 1’200m. Ein Sportflugzeug ist wesent-\nlich tiefer. Die Drohnen sind kaum zu hören. Die Bilder der Drohnen werden nur zur \nÜberwachung und Steuerung eingesetzt und dürfen nicht aufgezeichnet werden. Fra-\nge 1: Finden an jedem Spiel während der EM 2008 solche Überwachungsflüge statt? \nAntwort: Ja, es finden an allen Spieltagen Flüge mit der Drohne statt. Die Ein-\nsatzdauer beträgt ca. 6 Stunden (vor/während/nach Spiel). Frage 2: Ist der Gemein-\nderat über die geplanten Flüge umfassend informiert? Antwort: Die bisherigen Ein-\nsätze wurden in den Medien kommuniziert. Die Flüge finden innerhalb des CTR Basel \nstatt und die Fluggeräte stehen unter ständiger Beobachtung der zivilen und militäri-\nschen Bodenkontrollstationen. Die Einsatzsektoren sind gemeinsam mit dem BAZL \nfestgelegt worden. Der Gemeinderat wurde nicht direkt informiert. Frage 3: Besteht im \nFalle eines Flugunfalls ein Notfallszenario? Antwort: Es besteht bei einer Drohne \nkein höheres Risiko als bei einem bemannten Fluggerät. Die Drohne ist zusätzlich mit \neinem Fallschirm ausgerüstet. Aufgrund der hohen Präsenz von Einsatzkräften an-\nlässlich der Spieltage wäre ein Flugunfall einfacher zu bewältigen als ausserhalb der \nEuro. Frage 4: Entstehen der Gemeinde Pratteln Kosten aus diesen Überwachungs-\nflügen? Antwort: Nein, weder für die Gemeinde noch für den Kanton entstehen Kos-\nten. Frage 5: Ist dem Gemeinderat bekannt, welche Gebiete überwacht werden? \nAntwort: Das Hauptaugenmerk betrifft hauptsächlich den Raum Stadion. Andere Ein-\nsatzgebiete richten sich nach der Lage und ausschliesslich auf Anweisung der Ein-\nsatzleitung. Frage 6: Wird der Gemeinderat die Bevölkerung über diese Flüge und \ndie damit verbundenen Unannehmlichkeiten informieren? Antwort: Analoge Frage 2. \n \nThomas Vogelsberger bedankt sich für die informativen Erläuterungen und verzich-\ntet auf eine Diskussion. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2536 „Chäferhuus“-Konzept für eine private \n\nTrägerschaft für die Führung des Ta-\ngesheims und Neuausrichtung der \nSubventionierung von familienergän-\nzenden Betreuungsangeboten“ \n\n \nAktenhinweis: \n\n- Antrag des Gemeinderates vom 29. April 2008 \n \nGR Uwe Klein: Am 26. November hat der Einwohnerrat den Gemeinderat beauftragt, \nein Konzept für eine private Trägerschaft vorzulegen. Der Gemeinderat hat eine  Be-\nratungsfirma hinzugezogen, welche ausreichend Erfahrung rund um familienergän-\nzende Betreuungsangebote besitzt, die weiter die strukturellen Bevölkerungsproble-\n\n\n\n 540\n\nme von Pratteln kennt und von der Auslagerung von Tagesheimen Erfahrungen mit-\nbringt. Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat heute eine sehr detaillierte Vorlage \nvor. Unser Ziel ist es, die bestehenden familienergänzenden Betreuungsangebote zu \nverbessern, die Wartezeiten im Tagesheim „Chäferhuus“ abzubauen und die Träger-\nschaft des Tagesheims auf private Beine zu stellen. Ein weiteres wichtiges Ziel ist, \ndass alle Prattler Eltern, welche ihre Kinder aus wirtschaftlichen Gründen betreuen \nlassen müssen, die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben. Dies kann jedoch \nnur erreicht werden, wenn man alle bestehenden privaten Betreuungseinrichtungen in \nPratteln mit einbezieht und die Finanzierung ändert. Wir möchten also zukünftig nicht \nmehr das Tagesheim „Chäferhuus“ als Objekt finanzieren -also entstehende Defizite \nmit Steuergeldern ausgleichen- sondern die Betreuungsplätze nach der wirtschaftli-\nchen Leistungsfähigkeit der Eltern finanzieren, der sogenannten Subjektfinanzierung. \nDiese Art der Finanzierung setzt sich immer mehr durch und hat grosse Vorteile für \nPratteln. Einerseits kann die soziale Vermischung in den Tageheimen verbessert und \nandererseits können alle Kinder, welche familienergänzend betreut werden, einem \nBetreuungsplatz zugewiesen werden. \nEinige Bemerkungen zur Auslagerung des Tagesheims „Chäferhuus“: Der Gemeinde-\nrat möchte die Führung des Tagesheims öffentlich ausschreiben. Es ist für den Ge-\nmeinderat weniger wichtig, welche Trägerschaftsform -also Verein, GmbH, AG oder \nStiftung- die Kinderbetreuung erbringt. Wichtig ist, dass die Leistung in guter Qualität \nvom neuen Träger erbracht wird. Dazu hat der Gemeinderat die wichtigsten Eckwerte \nfestgelegt, die bei einer Auslagerung erfüllt werden müssen. Die Eckwerte für eine \nAuslagerung sind im Kapitel 3 Seite 2 unten des Antrages des Gemeinderates aufge-\nlistet.  \nWas kostet das ganze? Diese Frage wird natürlich ein Thema sein und ist berechtigt. \nWir haben auf Grund der Wartelisten, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der El-\ntern und den Erfahrungszahlen, die durch Studien und Reorganisationen bekannt \nsind, eine Kostenschätzung gemacht. Je nach Anzahl der subjektfinanzierten Kinder \nkommen wir auf Kosten zwischen CHF 600'000 – 700'000 (ohne Tageselternverein). \nDie Kosten können in einer ersten Phase sogar noch etwas tiefer liegen als Fr. \n600'000. Da es zum jetzigen Zeitpunkt sehr schwierig ist, eine genauere Kosten-\nschätzung zu machen, geht der Gemeinderat für die Umstellung auf die Subjektfinan-\nzierung und der Auslagerung von maximalen Nettokosten von CHF 800'000 aus. Dies \nist auch die Zahl, welche in der Vorlage erwähnt ist. Heute haben wir die Möglichkeit, \ndie familienexterne Betreuung in Pratteln zukunftsgerecht zu reformieren. Verbunden \ndamit ist, dass allen Prattler Kindern, die aus wirtschaftlichen Gründen einen Betreu-\nungsplatz brauchen, dieser auch angeboten werden kann. Weiter wird die Gemeinde \nPratteln von der Verwaltung des Tagesheim „Chäferhuus“ weitgehend entlastet. Ich \nbitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen des Gemeinderates zuzu-\nstimmen. Bei der Detailberatung werde ich Ihnen Folien zeigen, wie man zu den er-\nwähnten Kostenschätzungen gekommen ist.  \n \nSuzanne Vonwiller: Die SP-Fraktion dankt für die ausführliche Vorlage und ist für \nEintreten.  \n \nMandana Roozpeikar: Die Unabhängigen und Grünen sind für Eintreten, denn uns \nist wichtig, dass das „Chäferhuss“ auf keinen Fall geschlossen wird. Bei der Direktbe-\nratung haben wir noch Anmerkungen und Fragen.  \n \nOlga Aeberhard: De CVP-Fraktion ist auch für Eintreten. Einerseits geht es ums \n„Chäferhuus“ bzw. dessen Erhalt und Weiterführung und andererseits um die subjekt-\nbezogene Finanzierung durch die Eltern von Pratteln.  \n \nDieter Stohler: Uns liegt ein neues Konzept für die Subventionierung von familiener-\ngänzenden Betreuungsangeboten vor. Dieses unterscheidet sich grundlegend vom \nbisherigen Mitteleinsatz, welcher geprägt ist von einem Einsatz von viel Geld für das \n„Chäferhuus“. Die Wirkungen des bisherigen Mitteleinsatzes waren relativ bescheiden \n\n\n\n 541\n\nund auf wenige Nutzniesser konzentriert. Neu soll auf die Subjektfinanzierung umge-\nstellt werden, was von der FDP-Fraktion als vernünftiger Schritt begrüsst wird. So \nwerden nicht Kinderkrippen durch die Gemeinde betrieben, sondern Personen finan-\nziell unterstützt, damit sie eine Kinderkrippe beanspruchen können. Der Rest ist An-\ngelegenheit der Privaten und auch des Marktes. Die FDP war seit jeher an diesem \nThema interessiert und hat auch ein Postulat eingereicht, um Kostentransparenz zu \nerhalten. Dieses Postulat ist immer noch hängig. Nichtsdestotrotz steht die FDP klar \nhinter einem solchen Konzept, sehen wir doch den Einsatz möglichst vieler Kräfte, \nauch allein erziehenden, in einer beruflichen Anstellung als günstig für Wirtschaft, für \nGemeinwesen und auch -in aller Regel- für das Kind. Die FDP dankt dem Gemeinde-\nrat für die Anstrengungen auf diesem Gebiet, auch wenn es noch viel zu tun gibt. \nSchritte in diese Richtung sind zweifellos richtig und es liegt ein mutiger Schritt vor. \nDas neue Konzept ist insofern vernünftig, als die Gemeinde nicht selbst eine Kinder-\nkrippe betreibt, die Mittel breiter eingesetzt werden können (und damit gerechter) und \ndie Einbindung der Wirtschaft besser möglich ist. Die Höhe der von der Gemeinde \nPratteln einzusetzenden Mittel ist allerdings recht hoch. Hierzu stellen sich ein paar \nFragen. Die FDP ist aber nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung des Mitteleinsat-\nzes zulasten der öffentlichen Hand. Die FDP-Fraktion dankt für diese Vorlage und ist \nklar für Eintreten. \n \nChantal Jenny: Auch die SVP-Fraktion ist für Eintreten und wir werden uns in der \nDetailberatung äussern.  \n \nMandana Roozpeikar: Wie vorher erwähnt, ist uns wichtig, dass das „Chäferhuus“ \nauf keinen Fall schliesst. Besonderen Wert legen wir darauf, dass genügend Platz für \nsog. Working-Poor und Migrantenkinder vorhanden ist. Entweder muss dies durch ein \nKontingent oder im Leistungsvertrag als fixe Prozentzahl gesichert werden. Nach den \nUnterlagen zu urteilen, sind wir der Meinung, dass 30-40% der Plätze für Subventio-\nnen zur Verfügung stehen sollen. Wenn man den Punkt 6.3 im Leistungsvetrag liesst, \nkann man sehen, dass nichtsubventionierte Plätze keine Preisauflage haben. Dies \nbedeutet, das eine Kindertagesstätte so viel Geld verlangen kann, wie sie möchte, \nwas wirtschaftlich interessanter ist und die Gefahr besteht, dass subventionierte Plät-\nze immer weniger werden. Darum möchten wir dies durch eine Zahl fixieren. Dies \nführt uns zur nächsten Frage: Wie defizitär ist das „Chäferhuus“? Bei einem Vergleich \ndes alten mit dem neuen Budget ist das, was wir im November gesagt haben -dass \nsich eine Privatisierung wirtschaftlich lohnen würde- nicht mehr der Fall. Wir bezahlen \nmit dem neuen Konzept mehr Geld als vorher. Zudem stellt sich die Frage, ob sich \nJemand finden lässt, der alle Bedingungen des Leistungsvertrages befolgen kann. \nDies führt zu 2 weiteren Fragen: Falls keine Privatisierung gefunden werden kann, \nwas passiert dann? Und- wenn eine gefunden wurde, und diese geht nach 2 Jahren \nKonkurs, was haben wir dann? Eine Notlösung oder was? Für uns als Unabhängige \nund Grüne ist es nicht in erster Linie wichtig, dass Privatisiert wird, für uns ist wichtig, \ndass wir das beste Angebot für junge Familien mit kleinen Kindern finden. Zudem darf \nnicht vergessen werden, dass beim Kanton, im Landrat, eine Vernehmlassung zu ei-\nnem Entwurf für eine familienergänzende Kinderbetreuung läuft und diese Frage noch \nnicht abgeschlossen ist.  \n \nChantal Jenny: Die Grundidee dieser Vorlage finden wir gut und sind ebenfalls der \nAuffassung, dass die Führung einer Kindertagesstätte nicht zur Kernaufgabe einer \nVerwaltung gehört. Weiter sollen sich die Eltern an den Betreuungskosten beteiligen. \nDie entsprechenden Eckwerte in der Vorlage finden wir gut bzw. angepasst. Einige \nFragen: Was würde eine Auslagerung an eine private Trägerschaft für die Gemeinde \nan Mehrkosten bringen? Wie viel kostet ein voller Betreuungsplatz heute und was \nwürde er nachher kosten? Um wie viel würde der Verwaltungsaufwand (Aufwand für \nFakturierung, Aufwand Abteilungsleitung, Aufwand Personalsuche) sinken?  \n \n\n\n\n 542\n\nDieter Stohler: Drei Fragen an den Gemeinderat: 1. Was ist die Detailbegründung für \ndie Zunahme der Kosten von 50%, und dies bei einem effizienteren Einsatz der Mittel, \nallerdings breiter gestreut? 2. Sind Bestrebungen im Gang, die Wirtschaft an den Kos-\nten zu beteiligen? 3. Zuerst eine Bemerkung zu S. 4 der Vorlage Elternbeitragsregle-\nment Buchstabe H „Tarifermässigungen in ausgewiesenen Härtefällen sollen auf An-\ntrag möglich sein“. Dieser Passus betrifft jedoch das Verhältnis Eltern – Tagesheim \nund geht die Gemeinde nichts an und hat im Elternbeitragsreglement nicht zu suchen.  \n \nOlga Aeberhard: Was bringt die ganze Sache der Gemeinde? Die Gemeinde wird \nentlastet: Sie hat keine Personalrekrutierung mehr, keine Personalführung, keine \nFallabklärungen, eventuell keine Investitionen mehr, das Gemeindepersonal ist nicht \nmehr belastet, sofern eine Übergabe an eine gemeindeunabhängige Trägerschaft \npassiert. Was bringt es den Eltern und Kindern? Diesen bringt es Wahlfreiheit, dass \nsie nicht nur ins „Chäferhuus“ könnten, sondern -weil sie subjektfinanziert sind- auch \nin anerkannte andere Tagesheime. Oder eventuell in ein anderes kantonal akzeptier-\ntes Kindertagesheim? Vielleicht ist dies möglich. Nun einige Fragen: 1. Was passiert \nmit dem „Chäferhuus“ gemäss Artikel 3, wenn keine neue Trägerschaft gefunden \nwird? Wird das „Chäferhuus“ geschlossen? Wird es von der Gemiedne weitergeführt? \n2. Wenn die Gemeinde das „Chäferhuus“ vermietet, muss sie sich an den Unterhalts-\nkosten beteiligen. Was kostet das? Wer muss neue Investitionen bestreiten? Die \nneue Trägerschaft oder die Gemeinde? 3. Eine Frage zu 4.2 Buchstabe g: Resultiert \nein Rechtsanspruch auf einen Bertreuungsplatz? Zum Musterrahmenvertrag: Mich \nstören die kurzen Fristen. Einerseits soll der administrative Aufwand klein gehalten \nwerden, andererseits will man schon am 31.1. des kommenden Jahres eine Bericht-\nerstattung mit allen Unterlagen. Dies ist eine grosse Schwierigkeit, zuerst kommen die \nKinder, dann die Statistiken, dann die grossen Büroarbeiten. Eine Erfolgsrechnung \nwird bis 28.2 verlangt. Dies bedeutet, dass eine provisorische Erfolgsrechnung erstellt \nwerden muss und welches Unternehme gibt schon gerne eine provisorische Erfolgs-\nrechnung heraus. Weiter weise ich darauf hin, dass die Gemeinde sehr oft in Verzug \nist, wenn sie etwas ausführen muss und jedes Mal ist die Antwort: Wir sind personell \nsehr eingeschränkt. Darum sollten die Fristen nicht so eng und stur gesehen werden, \nsollte es zu einem Rahmenvertrag kommen. Beim Schlussantrag 6.3: Hier vermisse \nich, dass das Elternbeitragsreglement im Leistungsauftrag nicht ersichtlich ist. Gilt \ndies nur für das „Chäferhuus“ oder auch für Tagesfamilien? Hierfür habe ich nichts \ngefunden.  \n \nSuzanne Vonwiller: Wir von der SP-Fraktion begrüssen sehr, dass in dieser Bera-\ntung gegenüber derjenigen von 26. November 2007 die 2 Themen der Springerstelle \nund der Privatisierung unterschieden werden. Wir unterstützen sehr den Übergang \nvon der Objekt- zur Subjektfinanzierung. Für die Eltern und Kinder bringt dieses Sys-\ntem grosse Vorteile. Die Eltern können mit diesem System frei entscheiden, wo sie ih-\nre Kinder in Betreuung geben wollen und es wird auch die Konkurrenzierung zwi-\nschen öffentlicher und privater Betreuung aufgehoben. Ausserdem hat die Gemeinde \nPratteln die Möglichkeit, auch Kinder zu unterstützen, die sonst auf Institutionen von \nNachbargemeinden ausweichen müssten. Für uns hat die Privatisierung des „Chä-\nferhuus“ keine präjudizierende Wirkung für andere Betriebe der Gemeinde. Wir erwar-\nten die versprochen Zahlen und eine offene Frage ist die Übergabe des „Chäferhuus“ \nbezüglich Zustand des Gebäudes.  \n \nGR Uwe Klein: Zuerst eine Erklärung der Zahlen auf Folien. (GR Uwe Klein erläutert \ndie Zahlen an Hand der beiden Folien.) \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 543\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGR Uwe Klein: Die Zahl von CHF 800'000 ist auch in der Vorlage enthalten. Wir ha-\nben einen Maximalbeitrag angenommen. Wir möchten hier aber nicht Schönfärben \nund sagen „Stimmt der Vorlage zu, es wird billiger“. Es kann auch diesen Betrag kos-\nten und das wissen wir nicht. Das wissen wir erst in anderthalb Jahren. Wenn wir al-\nles durchgezogen haben wissen wir mehr. Wenn wir wissen: Können wir das Tages-\nheim auslagern? Wenn wir Niemanden finden, bleibt das Tagesheim bestehen wie es \nist. Wir haben grosse Hoffnung, Jemanden zu finden. Es könnte sich beispielsweise \num einen Verein handeln, der bereits ein Tagesheim führt, rein theoretisch könnte \nsich auch Jemand selbständig machen und sagen: „Ich führe das Tagsheim für \nEuch“. Die Rahmenbedingungen der Vorlage müssen eingehalten werden. Und wer-\n\nFolie Nr. 1 \n \nDetailberechnung zur Kostenschätzung \n \nTagesheime: 3 \nBetreuungsplätze A 90 Plätze\nBetriebstage B 240 Betreuungstage\nLeistungspotenzial C = AxB 21’600 Betreuungstage\nSubventionierungsziel in Plätzen D 40 Plätze\nSubventionierungsziel in Tagen E = BxD 9’600 Betreuungstage\nDurchschnittl. Brutto-Kosten  \npro Tag und Platz (Annahme) \n\nF 100 CHF\n\nBruttokosten subv. Plätze G = ExF 960’000 CHF\nDurchschnittlicher Kostendeckungs- \nbeitrag Eltern \n\nH 40%\n\nElternbeiträge I = GxH 384’000 CHF\nNettobeitrag Gemeinde Pratteln neu K = G-I 576’000 CHF\nNettobeitrag Gemeinde Pratteln  \nbisher Chäferhuus (2006) \n\nL 421’000 CHF\n\n \n\nKOSTENZUSAMMENSTELLUNG FÜR DIE GEPLANTE MITSUBVENTIONIE-\nRUNG DER KINDERTAGESSTÄTTEN UND DEN TAGESELTERNVEREIN ELN \n \nDetails zur Vorlage Kapitel 4.5  Erste Kostenschätzung Folie Nr. 2 \n \nTagesheime: 3  \nBestehende Betreuungsplätze in den 3 Tagesheimen Platz 90\nBudgetierte Mitsubventionierung von Betreuungsplätzen \nnach dem System der Subjektfinanzierung (neu)* \n\nPlatz 40\n\nGeschätzte Subventionen pro Platz und Jahr,  \nSubvention 60% der Vollkosten von CHF 25’000 \n\nCHF \n15’000\n\nSubventionen insgesamt bei allen 3 Tagesheimen  \n(40 x 15'000) \n\nCHF 600’000\n\nTageselternverein:   \nSubventionsbetrag bisher plus Mengenausbau  \naufgrund der Nachfrage \n\nCHF 100’000\n+ 50’000\n\nVerwaltungsaufwand: Steuerung der Subventionen CHF 50’000\nTotal geschätzte Unterstützungsbeiträge Gemeinde \nPratteln pro Jahr \n\nCHF 800’000\n\n* = Die restlichen Plätze sind durch vollzahlende Eltern und/oder durch Nicht-Pratteler \nEltern belegt (= Vollzahler). \n\n\n\n 544\n\nden die Rahmenbedingungen eingehalten, kann man mit dieser Person, GmbH, AG, \nStiftung oder was es auch immer ist, verhandeln. Dazu braucht es Zeit und erst auf \nden 1. Januar 2010 werden wir starten können.  \n \nEin Teil der Fragen ist bereits mit den jetzigen Ausführungen beantwortet. Noch offe-\nne Fragen: \nZur Frage: „Die Kosten nehmen zu“. Dies ist klar, weil mit der Subjektfinanzierung \nmehr Kinder erwartet werden. Details der Subventionierung müssen später noch fest-\ngelegt werden. Dies geht nach dem Einkommen. Wir werden uns an bekannte Zahlen \naus der Region halten. Das wird ausgearbeitet und dem Einwohnerrat vorgelegt. Wir \nmöchten jetzt ein Signal vom Einwohnerrat und wenn dieses „Ja“ ist, legen wir los. \nZiel ist die Subjektfinanzierung und damit können in Pratteln mehr Kinder platziert \nwerden wobei es dann keine Rolle spielt, ob sie im Pumukel oder an anderem Ort \nsind. Dann können auch Kinder aus weniger gut situierten Kreisen in Tagesheime ge-\nhen, die bis jetzt von gut Situierten besucht wurden. Dieser Durchbruch wird gesucht. \nIm „Chäferhuus“ sind viele Kinder von Leuten, die es wirklich nötig haben, und später \nkönnen auch Kinder von gut situierten Eltern dieses Tagesheim besuchen. Angestrebt \nwird eine bessere soziale Durchmischung in allen 3 Tagesstätten in Pratteln und dies \nist ein Vorteil.  \nZur Frage: „Die Wirtschaft an den Kosten beteiligen“: Dies ist noch nicht geklärt und \ndarüber wird auch mit der Wirtschaft verhandelt werden.  \nFrage bezüglich Kosten: Bei Kindern aus Familien mit Sozialhilfe muss die Gemeinde, \nwenn kein Einkommen vorhanden ist, den vollen Beitrag von CHF 100 pro Tag bezah-\nlen. Dies ist jetzt schon so. Es spielt nachher keine Rolle mehr, in welches Tagesheim \ndas Kind gehen soll. \nZur Frage: „Was passiert, wenn das Tagesheim Konkurs geht?“ Das Tagesheim -und \ndas kann ich Euch versprechen- wird sicher nicht zugemacht. Beim Tageselternverein \nkönnte ja das Selbe passieren. Das Tagesheim als Gebäude gehört der Gemeinde \nPratteln und der Tageselternverein erhält Geld, damit er funktionieren kann. Wenn die \nKosten davonlaufen würden, müssten sie sofort reagieren, auch wenn weniger Kinder \nda sind, muss personell reagiert werden. Das Tagesheim läuft.  \nZur Frage: „Was kostet ein Betreuungsplatz?“ Bei einem Einkommen von CHF 20'000 \nwird rund 90% subventioniert und bei CHF 80'000 nichts mehr. Dann bezahlt die Fa-\nmilie den vollen Betrag von CHF 95.00. In Zukunft funktioniert dies analog aber es \nsielt keine Rolle mehr, in welchem Tagesheim das Kind ist. Nach wie vor wird ent-\nsprechend der Leistungsfähigkeit der Familie subventioniert.  \nZur Übergabe „Chäferhuus“: Der Zustand des Gebäudes ist recht gut. Es ist kein \nNeubau und der Verein zahlt dann einen Mietzins. Die normalen Unterhaltskosten \nmüssen durch den Eigentümer, die Gemeinde, bezahlt werden.  \nZur Frage: „Was passiert mit dem „Chäferhuus“, wenn eine neue Trägerschaft nicht \ngefunden werden kann oder den Ansprüchen der Gemeinde nicht gerecht wird?“ Auf \ndas Jahr 2010 soll eine Trägerschaft bestimmt sein. Wenn wir Niemanden finden, \nkommen wir in den Einwohnerrat und sagen, dass alles beim Alten bleibt. Das Ta-\ngesheim wird sicher nicht zugemacht, das können wir uns nicht leisten.  \nZur Frage: „Wenn die Gemeinde das Chäferhuus“ vermietet, muss sich sie sich wohl \nam Unterhalt beteiligen.“ Die Situation ist analog einer Vermietung, d .h. der Vermieter \nmuss einen Teil bezahlen  und einen Teil der Mieter.  \nZur Frage: „Resultiert aus dieser neuen Finanzierung das Recht auf einen Betreu-\nungsplatz?“ Ein Rechtsanspruch ist nicht möglich. Die Kinder werden so gut als mög-\nlich platziert. Bei den vorherigen Zahlen handelt es sich um Schätzungen, da wir nicht \nwissen, wie viele Kinder kommen. Den Eltern soll so gut als möglich geholfen werden. \nDies erfolgt nach wirtschaftlichen Grundsätzen. Was nicht möglich sein wird ist die \nHaltung: Ich gehe jetzt arbeiten und gebe die Kinder ab. Es geht darum dass lediglich \nKinder betreut werden, deren Eltern es nötig haben. Die Details werden noch fixiert. \nMit einer vermehrten Betreuung in einem Tagesheim wird auch die Integration erleich-\ntert. Wenn ein Kind nur schon 2 Tage pro Woche in einem Tagesheim ist, lernt es \ndeutsch. Zu Hause ist dies nicht so.  \n\n\n\n 545\n\n \nUrs Hess: Für die grosse Vorlage des Gemeinderates finde ich penibel, wenn eine \nFolie gezeigt wird, auf der man Nichts lesen kann und der Gemeinderat denkt, man \nwerde dem Geschäft dann direkt zustimmen. Eigentlich finde ich es schade, dass es \nBetreuungsplätze braucht, eigentlich ist das etwas für die Familie. Heutzutage ist dies \nnicht mehr der Fall und es braucht Betreuungsplätze. Die Fragen sind noch nicht alle \nbeantwortet. Wir wollen wissen: Was kostet heute im „Chäferhuus“ ein 100%-\nBetreuungsplatz (ohne Beitrag der Eltern), was kostet der Betreuungsplatz später und \nwie viele Plätze bieten wir heute an und wie viele Plätze später? Dann ist eine saube-\nre Rechnung möglich. Beim vorgesehenen Modell wird ein Reglement erstellt und ab \neinem gewissen Einkommen gibt es ein Betreuungsgeld und man kann die Kinder in \nein Tagesheim bringen. Nicht passieren darf, dass Pratteln zu einem Anziehungs-\npunkt für Leute mit geringem Einkommen wird, die hierhin ziehen, weil die Kinder-\nbetreuung am besten ist. Dies ergibt später ein Steuer- und Sozialhilfeproblem. Es \ngeht darum, nicht nur Leute anzuziehen, die kosten, sondern auch andere.  \n \nPetra Ramseier: Auch mich interessiert: Wie viele Plätze werden heute in alle 3 Hei-\nmen Tagesheimen angeboten und wie viele nachher?  \n \nMandana Roozpeikar: Danke an GR Uwe Klein für die Beantwortung der Fragen. \nTrotzdem bin ich der Meinung, wenn wir etwas privatisieren, kann es auch Konkurs \ngehen. Die Gemeinde kann nicht unendlich Geld hineinstecken: Könnte ein Tages-\nheim nicht Konkurs gehen, gäbe es viele Tagesheime.  \n \nDaniela Berger: Ich freue mich, dass die Gemeinde Pratteln so etwas wie eine Pio-\nnierleistung in der Region machen will. Tagesheime sind nicht nur für sozial schwa-\nche Familien da. Es gibt genug Studien, die aufzeigen, dass es auch Kinderbetreuung \nfür Familien braucht, die gut ausgebildet sind. Dieses Angebot richtet sich daher auch \nan besser situierte Familien. Familienergänzende Massnahmen sollen ausprobiert \nwerden. Das dies offene Fragen bringt, ist klar. Daher verstehe ich auch Uwe Klein, \nwenn er sagt, dass die Rahmenbedingungen erst ausdiskutiert werden müssen und \nsowohl für den Verein als auch die Gemeinde und die Belastung der Eltern stimmen \nmüssen. Zum „Chäferhuus“ selber: Es ist darauf zu achten, dass der Verein von An-\nfang an gute Chancen hat, eine Kindertagestätte zu führen.  \n \nDieter Stohler: Zum Begriff „Konkurs“: Heute ist nichts mehr sicher. Es können auch \nöffentlich-rechtliche Trägerschaften in Konkurs gehen. Deswegen Angst zu machen \nist verfehlt. Dies ist kein wesentlicher Punkt. Zur Pionierrolle: Ich finde es ebenfalls \ngut; so sehr pionierhaft ist dies aber nicht. Die Gemeinde Therwil hat bereits im De-\nzember 2007 so etwas beschlossen. Eine Frage: Gibt es vergleichsweise Zahlen, wie \nviel eine grössere Gemeinde für die Kinderbetreuung ausgibt? Überschlagsmässig \nergibt dies für Pratteln rund CHF 50 pro Einwohner (CHF 800'000 durch 15'000 Ein-\nwohner). Wie ist das Verhältnis in Muttenz, Birsfelden, Allschwil? Gibt es Erfahrungs-\nzahlen? \n \nStefan Löw: Auf kantonaler Ebene laufen die Bestrebung in die hier vorgesehene \nRichtung, d. h. die Kinder können irgendeine Krippe besuchen und dies wird dann \nsubventioniert. Die Regelung der finanziellen Trägerschaft ist noch offen. Denkbar \nwäre ein kantonaler Ausgleichsfonds um die Unterschiede der Gemeinden auszuglei-\nchen, was den Bestand der Tagesheime sichern würde. Die hier eingeschlagene \nRichtung ist als richtig.  \n \nMandana Roozpeikar: Zum Votum von Dieter Stohler möchte ich sagen, dass wir mit \n„Konkurs“ nicht Angst machen wollen, sondern der Realität in die Augen schauen, \ndamit das „Chäferhuus“ weder kurz noch lang geschlossen wird. Dafür ist es zu wich-\ntig. Eine Frage zum Leistungsauftrag: Die Gemeinde Pratteln will mit der Subjektfi-\nnanzierung Plätze in den 3 Tagesheimen schaffen. Pumukel ist heute eine private \n\n\n\n 546\n\nKindertagesstätte. Kann die Gemeinde einen Leistungsauftrag aufzwingen, damit \nPumukel subventionierte Plätze annimmt? Pumukel kostet heute CHF 105. Ange-\nnommen die Preise steigen, die Gemeinde will aber nur Plätze bis CHF 100 subventi-\nonieren. Was passiert dann? Leistungsvereinbarung Punkt 6.3 „Die Kita ist bei der \nFestlegung der Elternbeiträge nicht subventionierter Betreuungsverhältnisse an keine \nAuflagen gebunden“. D. h. die Kindertagesstätte kann so viel verlangen wie sie will. \nWie geht die Gemeinde damit um? Kann man einer privaten Institution eine Leis-\ntungsvereinbarung aufzwingen?  \n \nGert Ruder: Einige Bemerkungen zum Gebäude. Ich bin nicht derselben Meinung wie \nUwe Klein, dass das Gebäude in einem sehr guten Zustand ist. Ich hatte Gelegenheit, \nletztes Jahr eine Besichtigung zu machen. Wenn man die Bausubstanz als Ganzes \nanschaut, so stimmt die Aussage von Uwe Klein. Gebäudehülle, Dach, Fenster usw. \nsind in Ordnung. Wenn man sich jedoch die sanitären Einrichtungen anschaut und die \nBedürfnisse kennt, dann ist einiger Aufwand nötig, das Gebäude in einen guten Zu-\nstand zu bringen. Zur Vorlage als Ganzes: Die Vorlage ist schwer lesbar. Wir haben \njedoch herausgefunden, was gemeint ist. Hinter dem Beschlussantrag können wir \nvollumfänglich stehen. Dieser bringt alles auf den Punkt und der Rat soll so be-\nschliessen, wie hier vorgeschlagen ist. Die Vorlage bringt eine sozialisierte Privatisie-\nrung, sonst werden eher die Gewinne privatisiert und die Unkosten sozialisiert. Der \nEinwohnerrat soll im Sinne der Anträge entscheiden. \n \nGR Uwe Klein: Ich entschuldige mich für die zu kleinen Zahlen der Folien, das \nnächste Mal mache ich es besser. Beim Rahmenvertrag handelt es sich um ein Mus-\nter, um einen Orientierungsvertrag und es ist nichts Definitives hierin. Der Rahmen-\nvertrag wird später sicher etwas anders aussehen. Wir wollten ihnen zeigen, wie er in \netwa aussehen könnte.  \nZur Frage: Was kostet ein Tagesheimplatz im „Chäferhuus“? Zurzeit gibt es 40 Kinder \nim „Chäferhuus“ bei 30 Vollzeitplätzen. Es sind zurzeit aus personaltechnischen \nGründen 23 Kinder (pro Kind Vollzeit gerechnet) platziert. 40 Kinder gibt es, weil Kin-\nder nur 1 oder 2 tage oder 3 Tage dort sind. Die Nettokosten von CHF 420'000 (ohne \nElternbeiträge) geteilt durch 30 Kinder ergibt rund 14'000 pro Platz, dies ist auch in \nder Vorlage (Folie 2) erwähnt. Die genauen Zahlen hängen von den Kindern und der \nFinanzkraft der Eltern ab. Im „Chäferhuus“ sind gegenwärtig 3 Kinder, die den vollen \nBetrag bezahlen und alle anderen sind subventioniert. Vorgesehen ist nun, das Kind \nund nicht das „Chäferhuus“ zu subventionieren.  \nZur Frage: Was machen wir bei Konkurs? Wir haben andere Vereine, die auch nicht \nKonkurs gegangen sind. Natürlich muss ein Grundstock an Finanzen bereitgestellt \nwerden und wir müssen die Situation beobachten. Ob es ein Verein, eine GmbH, AG \noder sonst Etwas ist, wissen wir auch nicht. Pumukel ist eine GmbH, Chäferhuus ist \nvon der Gemeinde getragen, Rotkäppchen ist ein Verein. Die Grundlagen sind also \nverschieden. Der Teufel soll nicht bereits jetzt an die Wand gemalt werden.  \nZur Frage: Kinder im „Chäferhuus“. Bei der Sozialhilfe gilt folgende Regel: ist das \nKind unter 5 Jahre, betreut die Frau das Kind zu Hause. Dann bezahlt die Gemeinde \ndie Kosten für die Sozialhilfe. Neu wäre möglich, das Kind im Tagesheim zu platzie-\nren und die Frau arbeiten zu lassen. Die Gemeinde könnte davon profitieren. \nZur Frage: Einen Leistungsvertrag aufzwingen? Dies geht nicht, wenn das Heim nicht \nwill. Die beiden Verträge sind lediglich eine Orientierung.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Es wurde viel über Kosten geredet. Bevor man einen Ertrag \nerhält sind Investitionen notwendig. Obwohl nicht genau zu beziffern, liegt für mich die \nRendite auf der Hand: Die Gelder werden viel zielgerichteter eingesetzt, als dies jetzt \nder Fall ist. Ein Effizienzgewinn bringt auf jeden Fall etwas. Die Finanzlage lässt zu, \ndass Mehrkosten in Kauf genommen werden können. Die Kosten werden übrigens \ndurch den Einwohnerrat bestimmt, nämlich via Elternbeitragsreglement und Leis-\ntungsauftrag im Beschlussantrag. Das Reglement wird dem Einwohnerrat später zur \nGenehmigung vorgelegt. Bei diesem Systemwechsel handelt es sich um einen muti-\n\n\n\n 547\n\ngen Schritt und einen Standortvorteil auch für gut Verdienende. Wenn der Einwohner-\nrat dieser Vorlage zustimmt, gibt er einen Startschuss zu einem effizienten System \nder Tageskinderbetreuung.  \n \nChristoph Zwahlen: Wenn ich die Kosten eines Betreuungsplatzes pro Tag aus-\nrechne, so erhalte ich CHF 85 pro Tag; dies als Mitteilung. \n \nMandana Roozpeikar: Noch offen ist die Frage, ob die Übertragung einer Leistungs-\nvereinbarung auf die heutige private Kindertagesstätte möglich ist? Gesetzliche \nGrundlagen hierzu fehlen. Wenn Plätze nicht vorhanden sind, können wir noch so gu-\nte Absichten haben. Die sozialisierte Privatisierung ist dann kein Genuss, sondern ein \nZwang, der keine Basis hat.  \n \nUrs Hess: Vorhin hat Uwe Klein gesagt, dass die Gemeinde für einen Platz CHF \n14'000 zahle. Was ist jedoch die Vollkostenrechnung? Die Eltern bezahlen auch et-\nwas. Ein Platz hat einen Wert. Wir können dann sagen, von diesem Platz überneh-\nmen wir x-Prozent. Ich möchte wissen: Was kostet ein Platz in Vollkostenrechnung? \nHeute werden 30 Plätze angeboten, was kosten dann 100 Plätze?  \n \nGR Uwe Klein: Wir können das nicht genau ausrechnen. Wir haben rund CHF \n420'000 Nettokosten vom Tagesheim. Es sind praktisch alles subventionierte Plätze \nbis auf 3 voll Zahlende. Die Subventionierung ist sehr verschieden. Viele bezahlen \nnur CHF 10 oder 20 und den Rest auf CHF 100 bezahlt die Gemeinde. Je weniger \nKinder in Tagesheim, desto teurer wird ein einzelner Platz. Daher ist wichtig, dass \nmehr Kinder im Tagesheim sind, weil die Plätze dann billiger werden. Jetzt sind 40 \nKinder betreut. Es ist sehr verschieden was die Eltern bezahlen: Zusammen sind es \nrund CHF 200'000 und abgezogen von den CHF 600'000 bleiben für die Gemeinde \nrund CHF 400'000. Details kann ich nicht weiter sagen.  \n \nPetra Ramseier: Die Frage ist: Was passiert, wenn Pumuckel und Rotkäppchen lie-\nber ihre privaten Leute haben möchte? Dies zahlen mehr als die CHF 100. \n \nGR Uwe Klein: Wir können Niemanden zwingen, mitzumachen. Die Leiterin des Pu-\nmukl hat bereits signalisiert, dass sie bereit wäre, mitzumachen. Rotkäppchen würde \ngerne noch einige Kinder aufnehmen. Als Verein müssen sie den Leuten die vollen \nKosten berechnen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Wir haben keine Vollkostenrechnung, weder auf der Ge-\nmeinde noch beim Tagesheim. Wir sind daran, aber noch nicht so weit. Was wir sa-\ngen können ist: Das Tagesheim kostet uns x-Franken und dafür können wir y-Kinder \nbetreuen. Verwaltungsaufwand, Personalaufwand ist nicht berücksichtigt und auch \nnicht relevant. Wichtig ist, dass nachher wesentlich mehr Kinder in den Genuss einer \nBetreuung kommen. Das ist eine Rechnung, die wir machen sollen und wir müssen \nuns damit zufrieden geben.  \n \nUrs Hess: In dieser Vorlage sind noch so viel Fragen offen und absolut unbeantwor-\ntet. Für mich ist die Diskussion keineswegs befriedigend und ich stelle daher den An-\ntrag, das Geschäft zurückzuweisen, damit der Gemeinderat das nächste Mal richtig \ninformiert ist und wir wissen, von was wir reden. Dann können wir auch hinter unseren \nBeschlüssen stehen. \n \nHeinz Schiltknecht (zum Antrag): Heute stimme ich Urs Hess nicht zu. Lest den Be-\nschlussantrag und vergesst alles, was vorne dran steht. Punkt 6 ist relevant und darin \nsteht nur, dass wir von der Objekt- zur Subjektfinanzierung übergehen. Dies ist eine \nprinzipielle Frage und alles andere wird dem Einwohnerrat wieder vorgelegt. Der Ge-\nmeinderat meint es gut, wenn er einen Entwurf für eine mögliche Vereinbarung vor-\nlegt. Man hätte die Verträge auch weglassen können. Heute Abend geht es nur dar-\n\n\n\n 548\n\num, ob wir den Beschlüssen 6.1 bis 6.4 zustimmen oder nicht. In 2 Jahren kann im \nEinwohnerrat über das Verhandlungsergebnis abgestimmt werden, dann wird klar, \nwas die Sachen kosten, wie sie funktionieren könnten. Dann kann man immer noch \nJa oder Nein sagen. Heute geht es nur darum, dem Gemeinderat grünes Licht zu ge-\nben. Die SP stimmt dem Beschlussantrag zu, weil Antrag 6.1 vorhanden ist, sonst \nhätte sie nicht zugestimmt.  \n \n \nAbstimmung zum Rückweisungsantrag von Urs Hess:  \n \n://:  Der Einwohnerrat lehnt den Rückweisungsantrag mit grossem Mehr ab \n \n \nAbstimmung zur Vorlage: \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr und 2 Enthaltungen:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt dem Übergang von der Objekt- zur Subjektfinanzie-\n\nrung in der familienergänzenden Kinderbetreuung zu. \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr und 1 Enthaltung: \n \n://: 2. Der Einwohnerrat stimmt der Auslagerung des bisher gemeindeeigenen Ta-\n\ngesheim „Chäferhuus“ auf den 1.1.2010 an einen privaten Träger zu und be-\nauftragt den Gemeinderat, die Führung des Tagesheimes „Chäferhuus“ öffent-\nlich auszuschreiben. \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n:// 3. Der Gemeinderat wird beauftragt, ein Elternbeitragsreglement und einen Leis-\n\ntungsauftrag auszuarbeiten. \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr und 2 Enthaltungen: \n \n:// 4. Der Gemeinderat wird beauftragt, das Verhandlungsergebnis der öffentlichen \n\nAusschreibung und die neuen Instrumente (Finanzierungsmodell, Elternbei-\ntragsreglement, Leistungsauftrag) sowie die zu erwartenden Kosten dem Ein-\nwohnerrat zur Beschlussfassung vorzulegen und, gleichzeitig mit dem Antrag, \ndie Aufhebung des bisherigen Reglements zu beantragen. \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 2475 Berichterstattung zum Postulat von H. \n\nSchiltknecht betr. „Pratteln will sauber \nsein – gegen Littering, Spucken etc.“ \n\n \nAktenhinweis: \n\n- Antrag des Gemeinderates vom 29. April 2008 \n \nGR Felix Knöpfel: Das Postulat vom 25. März 2007 hat den Vergleich mit Wallisellen \nverlangt. Wir haben mit Wallisellen Kontakt aufgenommen. Unsere Aktionen stehen \nwie in Wallisellen auf 3 Standbeinen: 1. Prävention/Information (Prattler Kalender, \nPublikationen im Amtsanzeiger, auf der Homepage usw.), 2. Sanktionen, d. h. laut Ab-\n\n\n\n 549\n\nfallreglement probieren wir Leute zu büssen. Dies ist sehr schwierig und uns gelingen \nin der Regel 15 – 20 Verzeigungen pro Jahr, weil es sehr schwierig ist, die Leute aus-\nfindig zu machen, die Abfall liegen lassen. 3. Vermehrte Reinigung vor allem die \nneuralgischen Standorte. Standbeine 1 und 3 greifen mehr oder weniger. Bei den \nSanktionen ist so lange mit Schwierigkeiten zu rechnen, als die kantonale Gesetzge-\nbung nicht geändert wird. Im kantonalen Gesetz ist es unmöglich, Ordnungsbussen \nim Abfallbereich auszusprechen. Ordnungsbussen kennen wir beim Parkieren, zu \nschnellem Fahren usw.; dies bedeutet Büssen an Ort und Stelle. Gemäss Abfallreg-\nlement müssen wir die Person anhalten, die Polizei macht einen Rapport, es erfolgt \neine Verzeigung und wenn er die Verzeigung nicht annimmt, kann er Rekurs machen \nund das ganze Prozedere beginnt von vorne. Bis zu einer Änderung der kantonalen \nVorschriften dauert noch 2 – 3 Jahre. Mit anderen Gemeinden zusammen sind wir \ndaran, darauf hin zu wirken, dass auch im Littering Ordnungsbussen ausgesprochen \nwerden können. Solange dies nicht der Fall ist, bitten wir das Postulat abzuschreiben, \ndamit es der Gemeinderat nicht mitschleppen muss.  \n \nHeinz Schiltknecht: Der Gemeinderat will das Postulat nicht mehr mitschleppen. Ich \nwill begründen, warum ich über die Beantwortung des Postulates nicht glücklich bin. \nDer Werkhof setzt sich wirklich ein und versucht Alles sauber zu halten. Dies gelingt \nnicht ganz. Vermutlich wird der Gemeinderat sagen, es mangle ihm an personellen \nRessourcen. Vor 2 Jahren wollte der Gemeinderat die Abfallsäcke verteuern, weil die \nGebühr die Kosten nicht mehr decke. Die RPK hat abgelehnt. Der Gemeinderat hat \ngesagt, er schicke den Werkhof und wenn dieser keine Kapazität mehr habe, schi-\ncken wir noch mehr Leute und diejenigen, die den Dreck machen, müssen nichts be-\nzahlen. Dieses Prinzip finde ich nicht gut. Dies ist meine persönliche Ansicht. Zu den \nSanktionen: Auch bei den Blechpolizisten muss man eine Busse bezahlen. Natürlich \nist das Bussenanerkennungsverfahren in Pratteln etwas komplizierter. Aber so kom-\npliziert ist es nicht. Ich habe das Gefühl, der Gemeinderat gebe sich zu wenig Mühe. \nVor einiger Zeit wurde ein Videoreglement im Einwohnerrat bewilligt. Nun steht in der \nAntwort, dass die Videoüberwachung der Sammelstelle von der kantonalen Fachstel-\nle für Datenschutz abgelehnt wurde. Wir haben doch ein rechtskräftiges Videoregle-\nment. Natürlich kann man nicht die ganze Zeit überwachen. Aber wer weiss, ob die \nBlechpolizisten jeweilen in Betrieb sind. Die Wirkung ist dieselbe. Im Werkhof ist \ngross angeschrieben „Videoüberwacht“. Man müsste einige Leute büssen, dies \nspricht sich schnell herum. Es gibt Leute, die über das Portemonnaie lernfähig sind. \nZur Prävention: beim Werkhof befindet sich ein Plakat (Aquarium gefüllt mit Abfall und \ndem Text So möchten wir es nicht haben) und unter diesem Plakat liegt Dreck. So ist \nerkennbar, was die Präventionskampagne nützt: Einen alten Dreck. Ein Ergebnis ist \nnur vorhanden, wenn die fehlbaren Leute auch gestraft bzw. zur Kasse gebeten wer-\nden. Darum bitte ich, schreibt dieses Postulat noch nicht ab und lasst es den Ge-\nmeinderat noch etwas mit sich schleppen.  \n \nUrs Hess: Auch wir sind nicht mit der Antwort einverstanden. Dieses Postulat kann \nman problemlos stehen lassen. Es gibt noch genügend Arbeit vom Gemeinderat zu \ntun. Der Hinweis mit der Videoüberwachung kam mir persönlich sehr schwach vor. \nWir sind davon ausgegangen, dass man eine vorhandene Videoüberwachung auch \nfürs Littering einsetzen kann. Sagen, etwas machen und mit der Schulter zucken \nreicht nicht, das Postulat abzuschreiben. Daher sind wir nicht für Abschreiben.  \n \nGR Ruedi Handschin: Stichwort „Videokamera“. Auch ohne Heinz Schiltknecht hätte \nich mich gemeldet, denn so wie es hier in der Botschaft steht, stimmt es nicht. Der \nKanton hat sich zwar zu Beginn gegen die Videoüberwachung gesträubt, aber als of-\nfizielle Information haben wir in der Zwischenzeit: „Ein zurückhaltender Einsatz im be-\nreich der Sammelstelle ist angebracht“. Man kann also überwachen und am Bahnhof \nsowie in der Längi ist die Schmerzgrenze erreicht und man kann die Kamera auf die \nSammelstelle richten. Eine Umsetzung ist geplant, die Abklärungen sind im Gange. \nZu den Bussen: Es gibt heute kein Bussenreglement, dass ein Büssen vor Ort er-\n\n\n\n 550\n\nlaubt. Die Personalien müssen festgestellt werden, dann eine Ordnungsbusse mit \nRechtsmittelbelehrung zugestellt, Einsprache dagegen ist möglich, auf eine erste Vor-\nladung erscheint die Person nicht, auf die zweite Vorladung erscheint die Person viel-\nleicht …. Dies wurde verschiedentlich durchexerziert und alles wegen CHF 20 oder \nCHF 50. Die Lösung ist ein Polizeireglement, dass sich in Planung befindet, wann es \ngenau kommt wissen wir nicht. Dieses soll auch die Möglichkeit zu Sofortbussen ent-\nhalten. Bezüglich Videoüberwachung ist ein Exempel zu statuieren und durchzufüh-\nren.  \n \nGP Beat Stingelin: Wir wollten Leute büssen. Am Freitagnachmittag auf der Verwal-\ntung haben wir auf die Personen gewartet, der Jurist, der Präsident des Einwohnerra-\ntes, der Departementchef und ich. Vielleicht sind sie gekommen, vielleicht auch nicht. \nWenn sie nicht gekommen sind, wurden sie zu einem anderen Zeitpunkt noch einmal \naufgeboten. Warten usw. Dies ist ausserordentlich ineffizient und funktioniert nicht. Es \nist nicht möglich, die Leute direkt zu büssen. Dann finde ich es unfair, wenn man, \nHeinz Schiltknecht, sagt: „Dann ist wieder Dreck dort …und vielleicht hat man keine \nKapazität“. Unsere Leute im Werkhof geben sich alle Mühe, aber irgendwann ist der \nDreck an Hals oben. Bereits nach 1 Stunde ist wieder Dreck vorhanden. Dies ist das \nProblem. Wenn wir wüssten, wie reagieren, wären wir die Ersten im Kanton. Auch an \nanderen Orten ist es nicht besser. Es ist nicht so einfach, Kameras zu installieren. Ich \nerinnere mich noch an die Diskussionen im Einwohnerrat und wie man dagegen war, \nals die erste Kamera installiert werden sollte. Littering ist kein Ausländerproblem, es \nist ein gesellschaftliches Problem, an dem zu arbeiten ist und so schnell ist es nicht in \nden Griff zu kriegen.  \n \nOlga Aeberhard: Ich spreche jetzt für die „Längi“ und weiss, dass bei uns sehr viel \nDreck ist. Bei einer Videoüberwachung mit Busseneinzug am nächsten Tag hätte ich \nHoffnung, dass etwas passiert. Die Gemeinde Pratteln macht viel. Aber wir sehen öf-\nters, wenn der Wagen der Abfuhr kommt, wird Material gratis im Wagen entsorgt. Und \nLeute, die zahlen, ärgern und sagen sich: Zahlen wir denn immer für die Anderen? \nNachsicht ist vorbei und hartes Durchgreifen ist notwendig. Ich bitte um punktuelles \nund hartes Durchgreifen wie GR Ruedi Handschin erwähnt hat.  \n \nKurt Lanz: Ich war einer, der beim Thema der Überwachungskameras lange nachge-\nfragt hat. Wenn jedoch die Verwaltung, nur weil es Arbeit macht, nicht mehr an den \nRechtsstaat glaubt, dann frage ich mich, für was wir überhaupt Gesetze haben. Es \nkann nicht sein, dass unser Rechtsstaat sagt „Es hat nicht rentiert“. Ich überlege, wie \nviel Juristen beschäftigt sind, wenn ein Flugzeug abstürzt und was die vermeintlich \nVerantwortlichen am Schluss zahlen müssen. Wir haben einen Rechtsstaat und die-\nser darf etwas kosten. Es darf nicht sein, dass der Rechtsstaat auf Gemeindebene \nnicht vollzogen wird, weil es zu viel Aufwand gibt. Dann dürfen wir keine Gesetze auf-\nstellen, keine Richtlinien. Dann muss es nicht verfolgt werden und dann müssen wir \nauch nicht auf die Leute warten. Es darf nicht sein, dass wir eine rechtliche Grundlage \nhaben und weil man keine Zeit aufwenden will, diese nicht vollzogen wird.  \n \nStefan Löw: Das Eine tun, das Andere nicht lassen. Es braucht Prävention als \nHauptaufgabe Dies fängt zu unterst an, es fängt in der Vorbildfunktion an, es fängt an, \nindem man dies immer wieder in Erinnerung ruft. Wir als Vorbilder müssen das Prob-\nlem anpacken und es auch lösen. Mit dem Abendverkauf, mit der Erhältlichkeit in \nVerpackungen, die aus hygienischen Gründen so sein müssen. Wir schränken ein, \nwo man sie deponieren kann. Vielleicht liegt die Lösung darin, wenn wir genug Behäl-\nter zum Entsorgen haben. Die Einwegsachen sind zu gross für die Hosentasche, so \nwerden sie deponiert. Das Problem ist vielseitiger und es lässt sich mit einer Video-\nkamera nicht lösen. Wir müssen daran schaffen: Darum rufe ich alle auf: Sagt es, \nwenn ihr Jemanden sieht, der sich daneben benimmt. Dann bewirkt es langfristig et-\nwas. \n \n\n\n\n 551\n\nGP Beat Stingelin: Wenn ich vorher gesagt habe, es ist langweilig wenn Niemand \nkommt, heisst dies noch lange nicht, dass wir nicht büssen. Das Mühsame ist das Sit-\nzen und Warten. Das heisst nicht, dass wir nichts machen, die Zeit ist „abgesessen“ \nund auch die Busse wird ausgesprochen. Wenn Jemand nicht kommt, muss er nicht \nbezahlen; diese Aussage stimmt nicht.  \n \nGR Ruedi Handschin: Wir haben nun fast 1 Stunde über diese Problem diskutiert. \nAlle hierin halten sich an das Abfallreglement. Das Problem liegt zu Hause. Beim \nHundereglement haben wir einen Passus: Nacherziehung für die Halter. Auch hier ist \nder „Halter“ zuständig und muss nacherzogen werden.  \n \nDer Rat beschliesst mit 26 : 4 Stimmen und 3 Enthaltungen:  \n \n://: Das Postulat Nr. 2475 wird nicht abgeschrieben.  \n \n \n \n \nEnde der Sitzung: 21.45 Uhr  \n \nPratteln, 17. Juni 2008 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär-Stv. \n\n \n \nStephan Ackermann Joachim Maass \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \nEINLADUNG / Nr. 367 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 29. Oktober 2007, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1. Ersatzwahl in die Sozialhilfebehörde: Rolf Ackermann, Unabhängige/Grüne, \n\nper 1. November 2007 für den Rest der Amtsperiode (ohne Akten) \n \n\n2500\n\n2. Tätigkeitsbericht der GPK 2006 / 2007  \n \n\n2498\n\n3. Finanzplan 2008 – 2012 \n \n\n2483\n\n4. Zonenplan Siedlung, Planung Pratteln Mitte, 2. Lesung \n \n\n2492\n\n5. Postulat Nr. 2474 von Thomas Vogelsperger betr. „Rollstuhlgängigkeit des \nVerbindungsweges Oberemattstrasse – Gemeindeverwaltung (Schlossstras-\nse)“ / Bericht des Gemeinderates \n \n\n2474\n\n6. Reglement für die Jugendarbeit, 1. Lesung \n \n\n2501\n\n7. Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \n \n \nPratteln, 9. Oktober 2007 \n \n\nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \n \nStephan Ackermann \n\n\n


20250825 Traktanden 533

text: \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n     \n\nEINLADUNG / Nr. 533   \nEinwohnerratssitzung \nMontag, 25. August 2025, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Totalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zulagenregle-\n\nments (neu Personalreglement); 1. Lesung \n- Bericht der Spezialkommission \n \n\n3473 \n \n\n2.  Sondervorlage CHF 2'000’000 für den Neubau Multifunktionshalle / \nSchwingzentrum Sandgruben \n- Bericht der BPK  \n \n\n3435 \n\n3.  Gründung Regionaler Führungsstab RHEIN 3501 \n\n4.  Teilrevision Polizeireglement (PolR); 1. Lesung  3458 \n\n5.  Teilrevision des Reglements über die Unterstützung der politischen Par-\nteien bei Wahlen und Abstimmungen; 1. Lesung \n\n3502 \n\n6.  Beantwortung Postulat, Für die SP-Fraktion, Mauro Pavan, «Kunststoff-Re-\ncycling» \n\n3467 \n\n7.  Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Prüfung digitale Personal-\ndaten der Gemeindeangestellten \n \n\n3482 \n\n8.  Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Prüfung weiterer  \nKooperationen mit umliegenden Gemeinden \n\n \n\n3483 \n\n9.  Postulat, Fraktion der SVP, Urs Schneider, Kraftwerkbrücke 3484 \n\n10.  Postulat, Für die SP-Fraktion, Patrick Eichenberger, Verkehrssicherheit \nKreuzung Bahnhof- und Muttenzerstrasse \n \n\n3496 \n\n11.  Postulat, Fraktion der SVP, Reto Ramstein, Nächtlicher Lastwagenverkehr \nMuttenzerstrasse/Oberemattstrasse  \n\n3503 \n\n12.  Fragestunde  \n \n\n533 \n\n \nPratteln, 31. Juli 2025  \n \nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident  \nChristoph Zwahlen  \n\n\n\tEINLADUNG / Nr. 533\n\n


2004-12-13 Traktanden.pdf

text: \n \n\nEINLADUNG \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 13. Dezember 2004, 19.00 Uhr,  \nin der Aula des Sekundarschulhauses Fröschmatt II. \n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Ersatzwahl in die Vormundschaftsbehörde für den Rest der Amtsperiode \n\nbis 30. Juni 2008 \n \n\n*2352\n\n2.  Ersatzwahl in das Einwohnerrats-Büro für den Rest des Amtsjahres bis \n30. Juni 2005 \n \n\n**2354\n\n3.  Renovation Dorfturnhalle: Bewilligung eines Netto-Kredites von  \nCHF 2'850'000.— für die Bauausführung, Bericht der Bau und Planungs-\nkommission \n \n\n2325\n\n4.  - Voranschlag 2005 *** \n \n- Genehmigung Voranschlag 2005 \n- Festsetzung der Gemeindesteuersätze für das Jahr 2005 \n- Festsetzung des Feuerwehrpflichtersatzes für das Jahr 2005 \n- Festsetzung der Wasserbezugsgebühr für das Jahr 2005 \n- Festsetzung der Abwasserreinigungsgebühr für das Jahr 2005 \n- Festsetzung der Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühr für \n\ndas Jahr 2005 \n \n\n2347\n\n *** \n- Budgetpostulat von Olga Aeberhard betr. Konto 540.365, Beitrag an das \n\nKindertagesheim „Rotchäppli“  \n- Budgetpostulat der SVP-Fraktion betr. Konto 581.318,  \n\nCHF 100'000.— für die Einführung eines Sozialhilfeinspektors \n- Postulat Nr. 2314 von Walter Biegger betr. „Aufhebung der Subventionskür-\n\nzungen zu ungunsten der Vereine im Budgetjahr 2005 \n \n\n5.  Abgabe der Parzelle 4766 im Halte von 5'746 m2, Grundbuch Pratteln im \nBaurecht durch Bildung einer selbständigen Baurechtsparzelle \n \n\n2355\n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \nOhne Akten: \n \n*  Ersatzwahl für den zurücktretenden Roland Horstmann, SP  \n** Ersatzwahl für die zurücktretende Stimmenzählerin Maya Wittwer, SP \n \nPratteln, 30. November 2004 \n \n\nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \n \n \nFredi Wiesner \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 417   \nZur konstituierenden Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 2. Juli 2012, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten, Kurt Lanz, Genehmi-\ngung der Traktandenliste  \n \n\n2787\n\n2.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2012/2013 \n \n\n2788\n\n3.  Wahl der übrigen Büromitglieder und der Ersatzstimmenzähler für das \nAmtsjahr 2012/2013 \n \n\n- Erster Vizepräsident  \n- Zweiter Vizepräsident \n- Zwei Stimmenzähler \n- Zwei Ersatz-Stimmenzähler(innen) \n \n\n2789\n\n4.  Wahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode vom \n1.7.2012 - 30.6.2016  \n \n\n- Geschäftsprüfungskommission (7) \n- Rechnungsprüfungskommission (9) \n- Bau- und Planungskommission (5) \n \n\n2790\n\n5.  Wahl von 6 Mitgliedern der Vormundschaftsbehörde für die Amtsperiode \nvom 1.7.2012 - 31.12.2012 (Die kommunale Vormundschaftsbehörde wird \nper 1.1.2013 durch die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis \nLiestal abgelöst) \n \n\n2791\n\n6.  Wahl von 4 Mitgliedern des Kreismusikschulrates für die Amtsperiode \nvom 1.8.2012 – 31.7.2016 \n \n\n2792\n\n7.  Wahl von 6 Mitgliedern des Ortschulrates für die Amtsperiode vom \n1.8.2012 – 31.7.2016 \n \n\n2793\n\n8.  Wahl von 6 Mitgliedern des Kreisschulrates für die Amtsperiode vom \n1.8.2012 – 31.7.2016 \n \n\n2794\n\n\n\n 2\n \n \n \n \n9.  Wahl von 2 Mitgliedern der SIKO Bevölkerungsschutzreglement für die \n\nAmtsperiode vom 1.7.2012 - 30.6.2016 \n \n\n2795\n\n10.  Wahl der Wahlbüro-Mitglieder und -Ersatzmitglieder für die Amtsperiode \nvom 1.7.2012 - 30.6.2016 \n \n\n2796\n\n \n \nPratteln, 14. Juni 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat \nDer Präsident Der Verwalter \n \n \n \nBeat Stingelin Bernhard Stöcklin  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWahl der Kommissionspräsidien und -Vizepräsidien \n \nDie Wahl der Kommissionspräsidien und –Vizepräsidien (GPK, RPK und BPK) erfolgt \ndirekt im Anschluss an die Einwohnerratssitzung durch das Büro. Die Fraktionspräsi-\ndien werden gebeten, die Wahlvorschläge an der Einwohnerratssitzung vom 2. Juli \n2012 schriftlich einzureichen. \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 413    \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \nMontag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Tobias Trueb, \nCVP, anstelle von Sabine Restle  \n \n\n2772\n\n2.  Sondervorlage Darlehen an Gesellschaft Schiessanlagen Lachmatt \n \n\n2771\n\n3.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, "Verkehrslösung \nGebiet Hardmatt/Kunimatt/ Grüssen/Hohenrain" (Unterlagen bereits zu-\ngestellt) \n \n\n2577\n\n4.  Totalrevision Abwasserreglement - 1. Lesung \n \n\n2698\n\n5.  Reglement über die Gewährung von Förderbeiträgen an die Nutzung er-\nneuerbarer Energieträger (Energieförderreglement) - 1. Lesung (Unterla-\ngen bereits zugestellt) \n \n\n2755\n\n6.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend "Ener-\ngieverbrauch aber wie?" \n \n\n2730\n\n7.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend \n"Rollstuhlgängig" \n \n\n2746\n\n8.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend "Innovationspark" \n \n\n2768\n\n9.  Motion der CVP-Fraktion, Dominique Häring, betreffend "Einheitliche Pla-\nkatierung Auftritt von Parteien anlässlich von Wahlen und Abstimmungen \n- Weniger ist manchmal mehr"  \n \n\n2769\n\n\n\n 2\n \n \n \n \n10.  Verfahrenspostulat der CVP-Fraktion, Dominique Häring, betreffend "Än-\n\nderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates" \n \n\n2770\n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \n \nPratteln, 12. Januar 2012 \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nPhilippe Doppler \n\n\n