text: \n- 516 -  \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 400 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 22. November 2010, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 39  Personen des Einwohnerrates  \n 6  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Karin Hess \nGemeinderat: GP Beat Stingelin \n\nVorsitz Dieter Stohler, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter / Steve Fischer \n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1. Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Simon Affol-\nter, Unabhängige Pratteln, anstelle von Sascha Silva  \n \n\n2691\n\n2. Teilrevision der Gemeindeordnung - 2. Lesung  \n \n\n2681\n\n3. Überarbeitung Planung Pratteln Mitte (Änderungen gegenüber öffentlicher \nAuflage vom 21.01. bis 19.02.2008) - 2. Lesung  \n \n\n2689\n\n4. Auslagerung der Ludothek Gampiross \n \n\n2692\n\n5.  Sondervorlage, Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 220'000  \nfür die Planung Neubau Gemeindeverwaltung, Bahnhofstrasse, Parzelle \nNr. 4042 \n \n\n2693\n\n6. Motion der SP-Fraktion, Gert Ruder und Werner Graber, betreffend "Velo-\nFussgängerunterführung als Ersatz der Coop Passerelle"  \n \n\n2683\n\n7. Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend "Mitwirkung in der Ferienzeit" \n \n\n2684\n\n8. Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, \nbetreffend "Schulhausplatz den Schulkindern"  \n \n\n2687\n\n9. Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \nDieter Stohler als Präsident des Einwohnerrates begrüsst die Anwesenden zur Sit-\nzung und auch die heute besonders zahlreichen Gäste und Zuhörer. Im Speziellen \nheisst er den Gemeindeverwalter Stefan Brauchli und auch die Abteilungsleitenden Herr \nBernhard Stöcklin (Finanzen), Herr Dieter Härdi (Bau), Herr Marcel Schaub (Sicherheit) \nund Frau Ursula Wälti (Soziales), willkommen. Begrüsst wird ein neues Mitglied im Ein-\nwohnerrat: Frau Sylvie Anderrüti-Boillat von der SP-Fraktion, die für Yvonne Meier nach-\nrückt. Frau Sylvie Anderrüti-Boillat wird herzlich im Rat willkommen geheissen und Dieter \nStohler dankt ihr im Namen der Einwohnerschaft für ihr Engagement und hofft, dass es \nihr im Rat gefällt.  \n\n\n\n- 517 -  \n \n\n \n\nHeute handelt es sich um die 400. (vierhundertste) Sitzung des Einwohnerrates, die ich \nnicht mit Pauken und Trompeten eröffnet habe, weil wir vorher am Nachmittag im Bei-\nsein der ehemaligen Präsidentinnen und Präsidenten des Einwohnerrates einen Apéro \ngeniessen durften und dieses kleine Jubiläum begehen konnten. An dieser Stelle sage \nich herzlich Danke zu den Bürokollegen und Frau Künzli vom Einwohnerratssekretariat \nund den weiteren Helferinnen und Helfern. Wir haben uns an diesem Apéro erinnert, \ndass die erste Einwohnerratssitzung am 10. Januar 1972 abgehalten wurde und für mich \nwar es eine besondere Ehre, dass der erste Präsident des Einwohnerrates, Herr Heinz \nSchwob, an der Feier anwesend war und ich ihm einen Blumenstrauss überreichen durf-\nte. Herr Heinz Schwob hat mir auch erzählt: Was war in der ersten Einwohnerratssitzung \nanders als heute? Dazu gibt es einen wesentlichen Unterschied: An der ersten Einwoh-\nnerratssitzung haben gewisse Einwohnerräte Wert darauf gelegt, dass der Einwohnerrat, \nder ja über dem Gemeinderat steht, höher positioniert ist und daher wurden für alle Ein-\nwohnerräte Podeste angefertigt, damit der Gemeinderat als Untergebener etwas tiefer \nunten ist. Wenn ich nun heute in die Saalkonstruktion schaue, stelle ich fest, dass es nun \ngenau umgekehrt ist und ich überlasse Ihnen, was sie daraus schliessen. Das Büro ist \nnoch höher.  \n \nPräsenz:  \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Einwohnerrätin Karin Hess und GP Beat Stingelin \nentschuldigt. Zurzeit sind 39 Personen des Einwohnerrates anwesend; das Einfache \nMehr beträgt 20, das Zweidrittelmehr 26 Stimmen. \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten Dieter Stohler: \n\nRücktritt aus dem Einwohnerrat von Thomas Vogelsperger, SP: Dieter Stohler ver-\nliest ein Schreiben von Thomas Vogelsperger vom 16. November 2010: „An den Präsi-\ndenten und das Büro des Einwohnerrates Pratteln. Rücktritt aus dem Einwohnerrat. Sehr \ngeehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und \nKollegen. Aus beruflichen Gründen bin ich leider gezwungen, mein Mandat als Einwoh-\nnerrat per Ende des Jahres 2010 nieder zu legen. In der Zeit im Rat konnte ich viele \nspannende Diskussionen erleben, konnte für die Gemeinde mitgestalten und begegnete \nvielen interessanten Menschen. Allen diesen Menschen gilt mein Dank und dem Rat \nwünsche ich weiterhin alles Gute, Ausdauer und die Weitsicht, weiter für die Gemeinde \nnur das Berste zu erreichen. Es grüsst freundlich Thomas Vogelsperger“. Der Rat hat mit \nBedauern vom Rücktritt Kenntnis genommen; Thomas Vogelsperger wird noch an der \nDezembersitzung teilnehmen und wir werden bei dieser Gelegenheit eine Verabschie-\ndung vornehmen.  \n \nIn der Oktobersitzung wurden 2 Interpellationen eingereicht: Die Interpellation 2690 der \nSP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend "Umweltbelastung bei der ehemaligen Metal-\nlum in Pratteln" wie auch die Interpellation 2697 der Fraktion Unabhängige Pratteln, Do-\nminik Holenstein, betreffend "Gefährliche chemische Stoffe im dicht besiedelten Pratteln" \nwerden für die Dezembersitzung traktandiert. Die Abklärungen der Interpellationen beim \nKanton dauern länger und die Antworten des Kantons liegen für die heutige Sitzung \nnoch nicht vor.   \n \nBudgetpostulate können bis zum Ende dieser Sitzung eingereicht werden; nachher \nnicht mehr.  \n \nNeuer parlamentarischer Vorstoss: \n \n\n- Postulat der FDP-Fraktion, Patrick Freund, betreffend "Zu den Ausbauplänen der \nSBB in Pratteln" vom 22. November 2010 \n\n \n\n\n\n- 518 -  \n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis: \n\nEs gibt zum Geschäftsverzeichnis keine Bemerkungen und es wird nach der vorliegen-\nden Traktandenliste verfahren.  \n \n \n\n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2691 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Simon Affol-\nter, Unabhängige Pratteln, anstelle \nvon Sascha Silva  \n\n \nAktenhinweis \n- Kurzportrait vom 20. Oktober 2010 \n \nEs gibt keine Wortbegehren oder andere Vorschläge und der Einwohnerrat wählt in stil-\nler Wahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2012: \n \n://: Simon Affolter, Unabhängige Pratteln \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2681 Teilrevision der Gemeindeordnung  \n\n- 2. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 30. September 2010 \n \nGR Max Hippenmeyer: Präzisierungen zur Frage von Christian Schäublin: Im Budget \ngibt es 2 Sorten von Positionen, nämlich orientierende und rechtsgrundlagengebende. \nFür orientierende -beispielsweise die Sozialhilfe- braucht es keinen Nachtragskredit und \nfür die rechtsgrundlagengebenden braucht es einen Nachtragskredit. Wir sehen dies ge-\nrade bei Traktandum 5, das ein solches Geschäft mit Nachtragskredit darstellt. Mit dieser \nPräzisierung wird das kantonale Recht in die Gemeindeordnung überführt und daher \nkönnt ihr diesem ohne Bedenken zustimmen.  \n \nMartina Häring: Wir von der FDP-Fraktion finden diese Vorlage nach wie vor eine gute \nSache, den Antrag des Gemeinderates gerechtfertigt und die Änderungen sinnvoll. Wir \nsind daher dafür, diese Vorlage trotz des obligatorischen Referendums „durchzuziehen“ \nund die Gemeindeordnung entsprechend zu ändern.  \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion dankt GR Max Hippenmeyer für die Präzisie-\nrungen und wir stimmen diesem Geschäft zu.  \n \n \n2. Lesung: \n \n§   7 Abs. 1 lit. a bis (neu)   Keine Wortmeldung  \n§ 35 Abs. 1     Keine Wortmeldung \n§ 38 Abs. 1 und 3 (neu)   Keine Wortmeldung \n\n\n\n- 519 -  \n \n\n \n\nSchlussabstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit 37 Ja zu 2 Nein bei 0 Enthaltungen: \n \n://: 1. Die Änderung der Gemeindeordnung vom 23. August 1999 wird gemäss Erlass-\n\nentwurf verabschiedet. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2. Diese Änderung unterliegt dem obligatorischen Referendum. Der Gemeinderat \n\nlegt das Datum der Abstimmung fest. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2689 Überarbeitung Planung Pratteln Mitte \n\n(Änderungen gegenüber öffentlicher \nAuflage vom 21.01. bis 19.02.2008)  \n- 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Vorlage des Gemeinderates vom 21. September 2010 \n \nGR Rolf Wehrli: GP Beat Stingelin ist in den Ferien und ich darf ihn heute Abend vertre-\nten. Für die 2. Lesung habt ihr eine ergänzende Vorlage erhalten; ich melde mich dazu, \nwenn entsprechende Anträge oder Bemerkungen aus dem Einwohnerrat kommen.  \n \nRoger Schneider: Im Nachgang zur letzten Sitzung habe ich GP Beat Stingelin Fragen \ngeschickt, die heute beantwortet werden sollten. GP Beat Stingelin hat zu meinem An-\ntrag bezüglich Umgebungsgestaltung gesagt, es sei ja alles in den Anhängen des Reg-\nlements geregelt. Ich selber sehe jedoch nichts davon in den Anhängen. Man kann im \nInhaltsverzeichnis nachschauen, ich sehe nichts. Ich habe ihn dann gefragt, ob es even-\ntuell in den Informationsblättern auf der Homepage sei und diese Fragen sind noch un-\nbeantwortet. \n \nGR Rolf Wehrli: Grundsätzlich wird im Zonenreglement die naturnahe Gestaltung und \nUmgebung in den Artikeln 7, 11 und 34 gefördert. Ein allgemeines Bekenntnis der Ge-\nmeinde zur Förderung einer naturnahen Umgebungsgestaltung hat keine eigentliche \nRechtswirkung gegenüber einer Bauherrschaft. Nach wie vor besteht die Meinung, dass \nmit den Informationsblättern 1, 2 und 3 dieser Sachverhalt im Anhang geregelt wird. Zum \nStand der Informationsblätter: Die Begleitgruppe Pratteln-Mitte hat beschlossen, insge-\nsamt 3 Informationsblätter zur Umgebungsgestaltung in den verschiedenen Gebieten zu \nerarbeiten. Informationsblatt 1 „Umgebungsgestaltung Pratteln-Nord Grünflächen in der \nRheinebene“ ist fertig erstellt und wird den Bauherrschaften bereits bekannt gemacht. In-\nformationsblatt 2 „Umgebungsgestaltung Pratteln-Mitte übriges Siedlungsgebiet“ ist in \nBearbeitung und soll bis Ende April 2011 zur Verfügung stehen. Mit dem Informations-\nblatt 3 „Gebiet Kernzone“ wird gewartete, bis die Kernzonenplanung abgeschlossen ist.  \n \n \n2. Lesung \n \nErster bis dritter Teil: Art. 1 bis 16  keine Wortmeldung \nVierter Teil Art. 18 bis 37    keine Wortmeldung \nFünfter bis siebter Teil: Art. 38 bis 46  keine Wortmeldung \n\n\n\n- 520 -  \n \n\n \n\nDieter Stohler: Sie haben für die 2. Lesung eine Unterlage erhalten. Gegenüber der 1. \nVorlage ist lediglich eine Änderung in Art. 16 Abs. 3 in der Marginalie vorgenommen, in \nblauer Schrift dargestellt.  \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die Änderungen der Planung Pratteln Mitte (gegenüber öffentlicher Auflage vom \n\n21.01.-19.02.2008) werden genehmigt. Der Gemeinderat wird mit der Durchfüh-\nrung des weiteren Verfahrens nach § 31 RBG beauftragt. \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n27. Dezember 2010.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2692 Auslagerung der Ludothek  \n\nGampiross \n \nAktenhinweis \n- Vorlage des Gemeinderates vom 26. Oktober 2010 \n \nThomas Sollberger ist Präsident dieses Vereines und tritt für dieses Geschäft in den \nAusstand. \n \nGR Felix Knöpfel: Die Vorlage liegt vor euch und anders als bei der Bibliothek hat sich \ndie zuständige Kommission bereit erklärt, die Ludothek als Verein zu führen. Die Grün-\ndungsversammlung war bereits am 15. Oktober und wir sind bereit, den Verein so zu \nführen, dass sich für die Ludothek und die Gemeinde praktisch Nichts verändern würde. \nDenkt beim diskutieren bitte daran, dass wir weder am Vorstand noch an den Statuten \netwas ändern können; dies ist alleine der Mitgliederversammlung des Ludothekvereines \nvorbehalten. Es handelt sich um eine ausgewogene Vorlage und man kann dieser zu-\nstimmen.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung  \n \n \nEintreten \n \nBruno Baumann: Die SP ist für Eintreten, hat später noch einige Fragen dazu. \n \n \nDirektberatung \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion wird diesem Geschäft zustimmen. Wir gratulieren den \nGründungsmitgliedern des Vereins Ludothek Gampiross zu ihrem Engagement und dan-\nken für die Arbeit für die Gemeinde. Wir haben einige Punkte in den Statuten etwas selt-\nsam gefunden und empfehlen dem Verein, dies zu diskutieren und eventuell zu überar-\nbeiten. Dies ist aber, wie bereits vorher gesagt, nicht Angelegenheit des Einwohnerrates. \n \nBruno Baumann: Die SP hat sich mit dieser Auslagerung befasst und stellt fest, dass \neinmal mehr eine Einrichtung der Gemeinde ausgelagert wird, die bis jetzt unklare Struk-\nturen und auch keinen Leistungsauftrag hatte. Der Vorlage kann man entnehmen, dass \n\n\n\n- 521 -  \n \n\n \n\nder Gemeinderat mögliche Trägerschaften abgeklärt hat. Dies sieht man unter Punkt 2 \nbei den Erwägungen. Die Ludothek soll nun von einer privaten Trägerschaft weiter ge-\nführt werden, wozu extra ein Verein gegründet wurde. Wir stellen fest, dass es genau die \ngleichen Personen sind, die die Ludothek bis anhin geführt haben. Wir finden dies gut, \nweil wir so die Gewähr haben, dass das Wissen und die Erfahrung erhalten bleiben. Be-\nvor die SP zustimmen kann, sind noch Fragen zu beantworten: Frage 1: Unter Punkt 2 \nLeistungsvereinbarung Leistungen des Vereins Punkt 3, steht, dass die Ludothek wäh-\nrend 10 Stunden pro Woche geöffnet hat. Handelt es sich um eine Minimalöffnungszeit \npro Woche und an welchen Wochentagen ist die Ludothek geöffnet? Frage 2: Was \nmüsste passieren, dass der Gemeinderat die CHF 17'000 plus Räumlichkeiten nicht \nmehr sprechen würde (Punkt 4 Leistungen der Gemeinde)? Frage 3: Auf der letzten Sei-\nte wird der Vorstand namentlich aufgeführt. Dabei ist uns aufgefallen, dass der Gemein-\nderat Felix Knöpfel im Vorstand dieses Vereins ist und wir möchten wissen, in welcher \nFunktion er im Vorstand ist.  \n \nEmil Job: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt den engagierten Per-\nsonen. Wir haben 2 Fragen zur Leistungsvereinbarung. Frage 1: Wieso ist er auf 4 Jahre \nbefristet und warum enthält er keine automatische Verlängerung? Frage 2: Warum ist die \nFinanzierung Bestandteil des Leistungsauftrages bzw. warum ist aufgeführt, wie sich der \nVerein zu finanzieren hat?  \n \nGR Felix Knöpfel: Frage 1 von Bruno Baumann: Die Öffnungszeiten sind übers Jahr ge-\nrechnet, sodass in Ferienzeiten die Öffnungszeiten zurückgenommen werden. In der \nRegel ist die Ludothek zwischen 14 und 16 Stunden in der Woche offen; nach oben ist \nes frei und wir müssen mit dem uns zur Verfügung stehenden Lohngefüge klar kommen. \nFrage 2 von Bruno Baumann: Der Verein ist für 4 Jahre sicher, dass die Gemeinde diese \nLeistungen bzw. Kosten übernimmt und nachher wird neu entschieden. Nehmen wir an, \nder Verein würde sich zurückziehen und nicht mehr weiter machen, so würde die Lu-\ndothek wieder zur Gemeinde kommen oder ein anderer Verein würde sie übernehmen. \nDas ganze Inventar und Vermögen würde in diesem Fall an die Gemeinde zurückgehen \nund der Gemeinderat müsste schauen, wie es weiter geht. Frage 3 von Bruno Baumann: \nIch bin als Privatperson Felix Knöpfel, als fast Spielsüchtiger, in diesem Verein. Wenn \nich nicht mehr Gemeinderat bin, bleibe ich weiterhin im Vorstand. Als Gemeinderat war \nich in der Ludothekskommission, aber nun bin ich als Privatperson im Vorstand. Frage 1 \nvon Emil Job: Die Frist von 4 Jahren entspricht derjenigen der Bibliothek und Kultur-\nPratteln; dies ist eine normale Vertragsdauer. Das hat man auch bei Kultur-Pratteln ge-\nsehen, wo der Betrag um CHF 4'000 für das Archiv aufgestockt wurde. Frage 2 von Emil \nJob: Früher erhielt die Ludothek CHF 15'000 von der Gemeinde und durfte den Kopierer \nder Gemeinde benutzen, Briefe versenden usw. Kopiersachen. Porti usw. müssen in Zu-\nkunft vom Verein selber getragen werden. Wenn der Verein bemerkt, dass es für ihn \nnicht mehr tragbar ist, muss neu verhandelt werden und darum auch die Frist von 4 Jah-\nren. Wir müssen zuerst Fuss fassen; gebt uns die Chance und fragt in 4 Jahren wieder, \nwie es weiter gehen soll.  \n \nFredi Wiesner: Die Fraktion der SVP findet die Ludothek eine gute Institution, die \nschlank geführt wird und darum können wir der Auslagerung zustimmen.  \n \nBruno Baumann: Ich danke GR Felix Knöpfel für die Beantwortung der Fragen und ha-\nbe hier noch eine weitere Frage: Du (GR F. Knöpfel) hast erwähnt, dass du als Privat-\nperson im Vorstand bist. Weiter heisst es noch „Der Verein erstattet der Gemeinde jähr-\nlich Bericht über den Geschäftsgang mittels Betriebsrechnung und Jahresbericht“. Wenn \ndies nun gemacht wird, genehmigst du dies selber oder wie gedenkt der Gemeinderat \ndies zu machen?  \n \nEmil Job: Ich muss etwas präziser formulieren: Es geht konkret um Punkt 3 Leistungs-\nvereinbarung „Einnahmen des Vereins“ und warum dies so konkret hierin enthalten ist.  \n \n\n\n\n- 522 -  \n \n\n \n\nGR Felix Knöpfel: Die „Berichterstattung“ ist überall dasselbe. Wir werden sicher den \nJahresbericht des Präsidenten an die Gemeinde schicken und ebenso die revidierte Jah-\nresrechnung. Das ist so üblich. Der Vereinspräsident wird einen Bericht verfassen, der \nan die Gemeinde geht und dazu die revidierte Jahresrechnung. Ich habe damit nichts zu \ntun und habe dieses Ressort zufälligerweise noch als Gemeinderat. Die Einnahmen des \nVereins sind klar: Beiträge der Ausleihe, Mitgliederbeiträge, allfällige Spenden und den \neigentlichen Leistungsbeitrag. Leistungsbeitrag heisst, dass wir eine Leistung erbringen \nmüssen und wenn diese Leistung nicht erbracht wird, wird der Beitrag gekürzt. Dies \nmuss kontrolliert werden und könnte Sache der RPK oder GPK sein. Bis jetzt bezahlt die \nGemeinde sowohl den Bibliotheksraum als auch Ludotheksraum. Sollte dies nicht mehr \nnötig sein und hätte die Gemeinde eventuell ein anderes Gebäude, würde die Gemeinde \nsagen, wir zahlen euch lieber nichts mehr, zieht doch in die Räume der Gemeinde, dann \nwäre die Ludothek gehalten, in diese Räume umzuziehen.  \n \n \nAbstimmungen \n \nDer Rat beschliesst mit 37 Ja zu 1 Nein bei 1 Enthaltung: \n\n://: 1. Auf die Führung der Ludothek durch die Gemeinde wird verzichtet. \n \n\nDer Rat beschliesst mit 37 Ja zu 0 Nein bei 2 Enthaltungen: \n\n://: 2. Die Ludothek wird per 1.1.2011 dem Verein Ludothek Gampiross übergeben.  \n \n\nDer Rat beschliesst mit 37 Ja zu 0 Nein bei 2 Enthaltungen: \n\n://: 3. Die entsprechende Übergabevereinbarung und Leistungsvereinbarung werden \nbewilligt. \n\n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig: \n\n://: 4. Der dargestellten Finanzierung insbesondere dem jährlichen Gemeindebeitrag \nvon CHF 17’000, sowie der Tragung der Raumkosten durch die Gemeinde wird \nzugestimmt. \n\n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig: \n\n://: 5. Das Reglement für die Ludothek Gampiross Pratteln (Ord. Nr. 08.10) wird aufge-\nhoben. \n\n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n27. Dezember 2010.  \n \n \nDieter Stohler: Ich wünsche dem neuen Verein gutes Gelingen und danke für das En-\ngagement. Es handelt sich um eine gute Sache und diese ist populär in der Bevölkerung. \nWeniger populär finde ich, dass wir nun ein zweites Mal ein Geschäft auf dem Tisch ha-\nben, dass mit einem Widerspruch zu einem bestehenden Reglement begründet wird, \ndass nicht eingehalten wird. Ich danke hier einerseits der ROD-Treuhand, dass sie dies \naufgedeckt hat und hoffe andererseits, dass damit alle anderen Reglemente eingehalten \nwerden. Besten Dank an den Gemeinderat und die Verwaltung. \n \n\n\n\n- 523 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2693 Sondervorlage, Bewilligung eines \nNachtragskredites von CHF 220'000 \nfür die Planung Neubau Gemeinde-\nverwaltung, Bahnhofstrasse, Parzelle \nNr. 4042 \n\n \nAktenhinweis \n- Vorlage des Gemeinderates vom 21. Oktober 2010 \n \nDieter Stohler: Zuerst wird GR Rolf Wehrli reden, dann Herr Peter Hegi (bbo-\nPlanungen, Unternehmensberatung für Büro-Bau und Organisation) und GR Max Hip-\npenmeyer zur Finanzierung. Falls Fragen auftauchen, ist auch der Abteilungsleiter Bau, \nHerr Dieter Härdi, anwesend.  \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat beantragt die Bewilligung eines Nachtragskredites \nvon CHF 220‘000.-- für die Planung des Neubaus der Gemeindeverwaltung Pratteln an \nder Bahnhofstrasse. Die Vorlage wird in drei Teilen vorgestellt. Die bestehende Gemein-\ndeverwaltung was den Altbau betrifft, stammt aus dem Jahre 1939; der Anbau wurde vor \n40 Jahren, 1968 realisiert. Vor 36 Jahren wurde 1974 eine Erweiterung oder Neubau als \n6-geschossiges Gebäude am bestehenden Ort projektiert. Dabei war auch eine Autoein-\nstellhalle vorgesehen. Jetzt möchten wir an zentralster Lage in Pratteln, an der Bahn-\nhofstrasse einen Neubau planen. Bei der heutigen Vorlage geht es um nichts anderes \nals um einen Planungskredit. Mit dem Nachtragskredit, wollen wir einerseits Zeit gewin-\nnen, andererseits liegt ihnen eine transparente Vorlage mit einem Vorprojekt, welches \nvon der Grundeigentümerin, der Werner Sutter Architekten AG aus Muttenz getragen \nwird, vor. Mit der Vorlage möchten wir dem Einwohnerrat aufzeigen was wir wollen und \nsie wollen und sollen auch wissen, was der Gemeinderat plant. Der Nachtragskredit, re-\nspektive das Projekt, untersteht nicht der kantonalen Beschaffungsverordnung. Auf An-\nfrage beim Kanton wurde uns als Grund mitgeteilt, dass ein Stockwerkeigentum im fertig \nerstellten Zustand erworben wird und die Gemeinde keine Arbeiten selbst vergibt. Aus \nder Optik der Gemeinderates und der Verwaltung konnte mit dem vorgesehenen Neubau \nan der Bahnhofstrasse die beste Lösung gefunden werden. Die Gemeinde erwirbt im \nStockwerkeigentum eine nach ihren Bedürfnissen erstellte Verwaltung, und erst noch mit \nzukünftigen Möglichkeiten für Reservenutzungen. Nicht zuletzt setzt die Gemeinde Prat-\nteln ein Zeichen an städtebaulich bester Lage. Ein Neubau am bisherigen Standort ist \nnegativ zu betrachten. Lange Wege bleiben, die schlechte Raumorganisation wird nicht \nwesentlich verbessert, Altbauten müssten massiv saniert werden und Kosten entstehen \nfür Provisorien. Die Altbauten an der Schlossstrasse sind für eine Sanierung nicht geeig-\nnet, da einerseits die Flächenanforderungen nicht ausreichen und anderseits die beste-\nhende Bausubstanz umfassend saniert und umgebaut werden müsste. Ein zukünftiger \nRaumbedarf kann auch mit einer Aufstockung eines Teilbereiches nicht erfüllt werden. \nEs macht keinen Sinn, in die veraltete Gebäudesubstanz zu investieren. Sanierung und \nErweiterungen an der bestehenden Bausubstanz sind vom Kosten-Nutzen-Verhältnis her \nnicht geeignet und führen aufgrund der heutigen Grundrissdisposition zu keinen befriedi-\ngenden organisatorischen Lösungen. Eine Einmietung in den Hochhausneubau "Bruce \nLee" am Bahnhof ist eine zu kostspielige Lösung mit einer Kaltmiete von rund CHF \n750'000.--. Ein Kauf im Stockwerkeigentum ist hier nicht möglich. Für den Raumbedarf \nwurde ein sehr ausführliches Raumhandbuch erstellt. Darin sind auch alle Angaben um \neffiziente Betriebsabläufe bei der Verwaltung zu erreichen, berechnet worden und dar-\ngestellt. Das Raumhandbuch diente zur Ermittlung des genauen Raumbedarfs und be-\nsteht aus: -Raumbedarfsverzeichnis pro Abteilung inkl. Nebenräume, WC etc. -\nFlächenberechnungen mit Vergleich Ist- und Sollflächen -Etagenkommunikation -\nAuswertung der IST-Aufnahme mit mittelfristiger Arbeitsplatzentwicklung. \nGegenüber der jetzigen Gemeindeverwaltung ergibt sich ein um ca. 40 Prozent höherer \nRaumbedarf. Darin und neu berücksichtigt der Einbezug der Musikschule und der Schul-\nleitungen mit ca. 80 m2 sowie genügend Sitzungszimmer zum Mehrzweckgebrauch von \n\n\n\n- 524 -  \n \n\n \n\nca. 200 m2. Heute sind es ca. 80 m2. Grundsätzlich fehlen der Gemeinde heute ca. 25% \nFläche, um effizient arbeiten zu können und um ein Sicherheitsdispositiv für die Ange-\nstellten zu installieren. In den bestehenden Räumen gibt es: -kein Sicherheitskonzept - \nungenügende Anzahl Besprechungsräume -keine Diskretschalter -ungenügende Anzahl \nWartezonen -ungenügende Anzahl Infrastrukturbereiche (Kopierer stehen im Gangbe-\nreich/Lange Wege/Inneffizienz/Datenschutz/feuerpolizeilich nicht mehr erlaubt) -Keine \nGarderobenanlagen für Angestellte (Vorgabe SECO) -Aktenablagen sind aus räumlichen \nSituationen zum Teil inneffizient Bauaktenablage/Personalablagen/Sozialdienst/usw.) -\nNasszellen sind zum Teil ungenügend.  \nDer Neubau ist im Raumhandbuch mit 83 Soll-Arbeitsplätzen ausgelegt. Aktuell inklusive \ndem Einbezug von Musikschule und Schulleitungen sind 77 Personen in einer neuen \nVerwaltung tätig. Im Neubau sind auch genügend Parkplätze vorgesehen. Im Rahmen \nder Quartierplanänderung wird auch die Bewirtschaftung und Zuweisung geklärt werden. \nEine Zuteilung ist im heutigen Vorprojektstand nicht erfolgt. Das Parkhaus unter dem \nneuen Gebäudeteil beinhaltet insgesamt 3 Geschosse mit über 120 Parkplätzen, exklu-\nsiv bestehendes Parkhaus unter dem Coop. Bei der bisherigen Planung ist darauf ge-\nachtet worden, dass kein Luxusobjekt entsteht. Anfänglich waren drei Stockwerke vor-\ngesehen. Die neue Reserve kann auch später bei Bedarf ausgelöst werden Es entste-\nhen nicht Kosten dafür. Sämtliche Funktionen sind unter einem Dach. Funktionalität und \nKundenfreundlichkeit stehen im Mittelpunkt. Es ist eine kostenoptimierte zeitgemässe \nLösung mit Teambüros. Die Raumorganisation führt auch zukünftig zu optimalen Ar-\nbeitsabläufen, welche auch von den Personalressourcen her positiv sind.  \nZur städtebaulichen Situation kann man sagen, dass die Bahnhofstrasse als zentraler \nRaum wesentlich aufgewertet werden wird. Mit dem Neubau des Hochhauses am Bahn-\nhof und der möglichen neuen Gestaltung des Bahnhofplatzes wird diese wichtige Axe \nweiterhin noch an Bedeutung als verkehrstechnische und publikumsintensive Eingangs-\npforte in die Gemeinde zunehmen. Die Bahnhofstrasse wird Lebensnerv der Gemeinde \nmit Post, Banken, Dienstleistungsbetrieben, Einkaufsgeschäften und dem Verwaltungs-\nneubau als Begegnungsraum für Jedermann. Der geplante Standort an der Bahnhof-\nstrasse ist ein nachhaltig optimaler und publikumsintensiver Standort in der Gemeinde, \nwelcher genutzt werden kann. Auch in vielen Jahren wird dieser Standort mit weiteren \nEntwicklungen in der Gemeinde goldrichtig sein. Das bisherige Areal der bestehenden \nGemeindeverwaltung kann im Baurecht an Dritte abgegeben werden. Auflagen bezüglich \nder Nutzung sollen der demagogischen Entwicklung folgen und ein altersgerechtes \nWohnen ermöglichen. Für den weiteren Verlauf der Planung, ist im neuen Jahr die Kon-\nstituierung einer begleitenden Planungskommission vorgesehen, in welcher auch Mit-\nglieder des Einwohnerrates vorgesehen werden können. \n \nPeter Hegi: Ich bin Inhaber der Firma bbo-Planungen, die 1973 gegründet wurde, und \nseither für Gemeindeverwaltungen Organisationsprojekte macht. Unsere Erfahrung ba-\nsiert darauf, dass wir von innen nach aussen planen und nicht umgekehrt. Die Gemeinde \nPratteln hat ein Projekt und darüber möchte ich sie informieren.  \nAnhand einer Powerpoint-Präsentation zeigt Herr Hegi einen virtuellen Rundgang durch \nein mögliches Verwaltungsgebäude, wie es gegenwärtig in Erarbeitung ist. Die wichtigs-\nten Punkte seiner mündlichen Ausführungen: Für eine öffentliche Verwaltung wichtig \nsind die sog. Diskretkabinen, d.h. kleine Sitzungszimmer für 2 oder 3 Personen, die dis-\nkrete Fragen behandeln können, ohne dass noch fremde Ohren mithören. Der Empfang \ngibt einen ersten Eindruck beim Betreten der Gemeindeverwaltung. In den letzten Jahren \nwurde die Sicherheit der Gemeindeangestellten immer wichtiger. Deshalb werden nur \nnoch Gemeindeverwaltungen gebaut, wo jede Abteilung einen Anlaufschalter und einen \nDiskretschalter hat, damit sowohl Personensicherheit als auch Datenschutz gewährleis-\ntet sind. Die Büros sind so aufgeteilt, dass es vereinzelte Einzelbüros gibt (Abteilungslei-\nter oder Jurist und ansonsten Teambüros. In grösseren Verwaltungen wird nur noch in \nTeambüros geschafft. Steh- und Diskretschalter sind ebenfalls wichtig, damit die Ange-\nstellten einen Kunden bei Bedarf vom Stehschalter zum Diskretschalter führen können. \nWie kommt man zu einer Flächenberechnung für eine Gemeindeverwaltung? Wir haben \neine Untersuchung durchgeführt: Wo sind die Engpässe? Wo gibt es ineffiziente Ver-\n\n\n\n- 525 -  \n \n\n \n\nhältnisse usw. Für jede Abteilung wurde ein Betriebsablauf erstellt, was die Anzahl der \nm2 für die neue Verwaltung ergab. Wenn wir von Nutzungsflächen reden, handelt es \nsich um Nettoflächen. Jedes Haus hat eine Liftzone, Treppenhäuser, Säulen, Fassaden \nusw. Dies alles gehört zur Bruttogeschossfläche. Wenn wir Wettbewerbe machen, sagen \nwir, dass die unterste Limite 66% Netto- zu Bruttofläche ist, die erreicht werden muss. \nNach der Erstellung des Raumhandbuches haben wir gesagt, grundsätzlich sollten wir in \nPratteln versuchen, auf 70% zu kommen. Bei der Überarbeitung des Projektes in mehre-\nren Schritten zusammen mit Architekturbüros gelangten wir zu 72%, was im Vergleich \nmit anderen Gemeinden relativ hoch ist. Im 1. Untergeschoss ist die IT/EDV-Abteilung \nuntergebracht und zusätzlich ein Drucksachenlager. Im 2. Untergeschoss sind archiv- \nund Lagerräume. Im Erdgeschoss gibt es 2 verschiedene Korridorzonen: eine Nachtzone \nund eine Tageszone. Wichtig ist, wenn der reguläre Betrieb schliesst, in der Mitte eine \nSchiebetür zumachen können, damit sie als Einwohnerräte jederzeit von der hinteren \nSeite ins Haus gelangen beispielsweise zum Gemeinderat. Die Tagzone wird also ab ei-\nnem gewissen Zeitpunkt geschlossen sein, ist aber von der hinteren Zone oder der Tief-\ngarage aus bedienbar. Herr Hegi setzt den virtuellen Rundgang fort. Ein Geschoss höher \nist die Aufteilung unterschiedlich, weil in der Mitte eine offene Zone vorhanden ist und \ndaher dort Arbeitsplätze angebracht werden können. Dies bedeutet, dass nun hier eine \nsehr grosse öffentliche Zone vorhanden ist, aber verzweigt und dies bedeutet, dass man \neine gute Kundenlenkung in diesem Bereich haben muss. Herr Hegi zeigt die einzelnen \nAbteilungen in virtueller Form. D. h. die gesamte Gemeindeverwaltung konnte auf 2 Ge-\nschossen untergebracht werden. Zu Beginn hatte das Projekt 3 Geschosse und rund \n450m2 mehr Fläche. Auf Grund der guten Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro \nkonnten wir nun auf 2 Geschosse reduzieren und die Gesamtfläche ebenfalls. Sehr viel \nMobiliar wird gezügelt werden. Unsere Zielpunkte: -kundenorientierter Dienstleistungsbe-\ntrieb -hohe Effizienz -hohe Gebäude-Flexibilität -hoher Kosten- / Nutzungsgrad (Nachhal-\ntigkeit) -langfristige Investition (40 Jahre). Es muss eine langfristige Investition und ein \nnachhaltiges Projekt sein. Dies ist für uns sehr wichtig.  \nHerr Hegi zeigt den Ist-Zustand der Verwaltung anhand einiger Bilder: Zuwenig Ablage-\nflächen in den Büros, teilweise zu eng, teilweise arbeiten Personen körperlich sehr nahe \nbeieinander; Büroräume werden als Lager gebraucht usw. Es ist tatsächlich so, ob sie \nnun einen Neubau machen oder nicht, es fehlen im Ist-Zustand ca. 500m2, dass die \nVerwaltung effizient arbeiten kann.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Warum ein Nachtragskredit? Wir haben keine Position im Bud-\nget gehabt, um die Planung voranzutreiben. Es wurde schon sehr viel gearbeitet und \nwenn wir es ins Budget genommen hätten, hätte es wahrscheinlich eine Sondervorlage \nals Folge gehabt und so gewinnen wir nun 8 – 9 Monate Zeit. Dies war der Grund dafür. \nIn der Folge erläutert GR Max Hippenmeyer mittels PowerPoint-Folien die Finanzierung \nder neuen Gemeindeverwaltung. Die wichtigsten Punkte seiner Ausführungen:  \nAusgangslage: Kostendach von CHF 15 Mio. für die schlüsselfertige Übernahme im \nStockwerkeigentum. Zusatzkosten von CHF 1 Mio. für Mobiliar, die heutige Gemeinde-\nverwaltung ist vollständig abgeschrieben (Buchwert = 0).  \nVorfinanzierung: Stand Vorfinanzierung per heute: CHF 6 Mio. Geplante zusätzliche Ein-\nlage des Verkaufserlöses Schulanlage Fröschmatt von CHF 2 Mio. Total CHF 8 Mio. \noder 50% der Erwerbskosten inkl. Zusatzmobiliar.  \nKapitalkosten:  \nAbschreibung Immobilien:  CHF   7 Mio. auf 40 Jahre  CHF 175’000 \nAbschreibung Mobiliar:  CHF   1 Mio. auf 10 Jahre  CHF 100’000 \nVerzinsung Fremdkapital: CHF 10 Mio. zu 3,50 %  CHF 350’000 \nTotal jährliche Belastung:      CHF 625’000 \nEinsparungen / Einnahmen: Wegfall externe Mietkosten CHF 32'000, Ertrag Baurechts-\nzinsen CHF 168'000, Total Einsparungen CHF 200'000. Weitere Einsparungen wie z.B. \nwesentlich tiefere Energiekosten und Nebenkosten sind hier nicht berücksichtigt.  \nAuswirkungen: Jährliche Kapitalkosten CHF 625’000, Einsparungen / BRZ CHF 200’000 \n\n\n\n- 526 -  \n \n\n \n\nTotal Mehraufwand CHF 425'000. Die laufende Rechnung wird ab 2014 oder 2015 somit \nmit CHF 425’000 mehr belastet. Nicht berücksichtigt sind Teuerung und Zinsentwicklung \n(Kompensation durch höhere Steuereinnahmen). \nFazit: Mehrbelastung ab 2014 oder 2015 ohne nachhaltigen, negativen Einfluss verkraft-\nbar. Effektive Kosten sind standortunabhängig. Wesentliche Mehrkosten bei Projekt am \nheutigen Standort durch zusätzliche Planungskosten und Provisorium von ca. CHF 2 \nMio. Die Projektkosten werden bei Kauf im Stockwerkeigentum gutgeschrieben.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung \n \n \nEintreten \n \nStephan Ackermann: Herzlichen Dank für die geballten Informationen; ich bin fast et-\nwas „erschlagen“ davon. Es wurde aufgezeigt, dass der Gemeinderat schon sehr weit ist \nund nun endlich kommt, weil schon viel davon zu hören war und auch auf der Verwal-\ntung immer wieder etwas zu sehen war und man sich gefragt hat Wann kommt der Ge-\nmeinderat endlich zu uns, um den Puls zu fühlen, damit der Einwohnerrat eine spätere \nVorlage wieder zurückschickt oder ablehnt. Es wäre schade um das viele Geld und die \nStunden, die aufgewendet wurden. Uns wurden die Punkte Vermietung, Ausbau, Reno-\nvation oder Neubau vorgestellt. Unsere Fraktion begrüsst es sehr, dass sich der Ge-\nmeinderat nicht einmieten will, denn dies wäre für unsere Fraktion überhaupt nicht in \nFrage gekommen. Erst recht unbestritten nach dieser Präsentation ist, dass mehr Platz \nnötig und schon seit längerem bekannt ist und immer wieder aufs Eis gelegt wurde, weil \nandere wichtige Investitionen davor standen. Eine Randbemerkung: Die Verwaltung \nbraucht mehr Platz, obwohl man die bestehende Gemeindeverwaltung zu einem Zeit-\npunkt gebaut hat, als man annahm, Pratteln werde bezüglich der Bevölkerungszahl exp-\nlodieren, was nicht passiert ist und wir brauchen trotzdem deutlich mehr Platz. Wichtig ist \nauch, dass eine Verwaltung an zentraler Lage liegt und daher kommen nur die beiden \nheute Abend erwähnten Standorte in Frage. Bein Studieren der Planunterlagen haben \nwir festgestellt, dass die Raumnutzung über 2 Stockwerke immer noch ziemlich knapp ist \nund die 2’600m2 nur knapp erreicht werden. In der Fraktion haben die absehbaren Mi-\nnimalkosten Kopfschütteln ausgelöst, weil das Projekt an der Bahnhofstrasse mindes-\ntens CHF 15 Mio. kosten soll. Wenn man einen Blick in den Finanzplan 2010/2014 wirft, \nden der Einwohnerrat damals genehmigt hat, reiben wir uns die Augen, denn dort ist \nnoch von CHF 8.6 Mio. die Rede und nun 1 Jahr später reden wir von CHF 16 Mio., also \nfast doppelt so viel und wie geht dies weiter? Das kommt für uns nicht in Frage und wir \nerwarten vom Gemeinderat, dass er ein Projekt vorlegt, das den Kostenrahmen einhält. \nAus unserer Sicht ist eine Aufstockung und Sanierung der bestehenden Verwaltung nicht \nabsolut vom Tisch. Aus diesem Grund sind wir gegen den Nachtragskredit von CHF \n220.000 und falls dem Kredit wider Erwarten zugestimmt werden sollte, haben wir noch \nverschiedene Punkte und Anregungen, die uns wichtig sind und in die Planung einflies-\nsen sollten. Zum Beispiel ist das Gebäude im gesetzlichen Mindeststandard des Miner-\ngiestandards geplant, was wir sehr bescheiden und der Energiestadt Pratteln nicht wür-\ndig finden. Dies soll der Gemeinderat auf jeden Fall im Auge behalten und es kommen \nspäter noch weitere Anregungen, sollte dem Kredit zugestimmt werden. \n \nRolf Hohler: Schon wieder wird man von der Presse vorinformiert, was irgendwann im \nEinwohnerrat kommt, sprich, wo die neue Gemeindeverwaltung kommen soll. Grund-\nsätzlich sind wir für Eintreten, wir sind für eine neue Verwaltung, aber wir möchten hier \nnicht die Katze im Sack kaufen. Die Vorlage ist ja, wie schon andere dieses Jahr, eine \nsehr schlechte Vorlage. Wir haben heute Abend einen Teil der Zahlen bekommen, die \nuns in der Vorlage gefehlt haben. Wir sind erstaunt über diese Vorlage „Bewilligung für \neinen Nachtragskredit für eine Planung“. Mir kommt es vor, als ob der Einwohnerrat vom \nGemeinderat vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollte. Warum müssen wir einen \nNachtragskredit bewilligen? Es sieht so aus, als ob sich der Gemeinderat schon ent-\n\n\n\n- 527 -  \n \n\n \n\nschieden hätte, wo die neue Verwaltung hinkommt, wer die Planung macht und das gan-\nze Paket ist schon vorhanden. Es sieht aus, als ob der Auftrag für die Planung schon \nvergeben wäre und nun noch schnell Geld für dieses Jahr verlangt wird. Warum diese \nEile? Auf ein halbes Jahr kommt es auch nicht mehr darauf an. Warum kann man diesen \nBetrag nicht ins Budget 2011 nehmen und man hätte diese Abstimmung hier sicher lau-\nfen lassen können. Die Vorlage vor uns sagt nichts aus über Folgekosten, Betriebskos-\nten, Abschreibungen usw. Meine Meinung ist, bei einer Vorlage, bei der es um CHF 15 \nMio. geht, müssen alle Kosten vorhanden und ersichtlich sein. Die Varianten sind zwar \nerwähnt, aber aus meiner Sicht absolut ungenügend aufgezeigt. Zum habe ich eine Fra-\nge: Wie viel dieser CHF 220.000 sind schon verbraucht oder war diese Show heute \nAbend gratis? Wir von der SVP-Fraktion weisen das Geschäft mit Nachdruck an den \nGemeinderat zurück und bitten den Gemeinderat, eine richtige Vorlage mit allen Fakten \nund Informationen vorzulegen, die alles, auch die Varianten, schriftlich enthält, sodass \nein Aktenstudium vorgenommen werden kann, wie es sich gehört.  \n \nMario Puppato: Wenn ich nun Rolf Hohler gehört habe, so habe ich den Eindruck, wir \nwürden bereits einen Kredit von CHF 15 – 18 Mio. sprechen. Ich habe gelesen, wir reden \nüber einen Kredit von CHF 220.000 und wir sollen uns auf dies konzentrieren. Für uns \nvon der FDP ist unbestritten, dass die Zustände auf der jetzigen Gemeindeverwaltung \nnicht mehr haltbar sind. Die Gemeindeangestellten brauchen bessere Arbeitsplätze, \ndass sie besser arbeiten können, kürzere Wege haben und es effizienter ist. Dies ist \nauch ein Kostenfaktor, wenn es besser funktioniert. Über den Standort einer neuen Ge-\nmeindeverwaltung haben wir diskutiert und gelernt, dass es wirklich nicht möglich ist, die \nalte Gemeindeverwaltung abzureissen und an diesem Standort etwas Neues zu machen. \nEs gäbe hohe Zusatzkosten für Zwischenmieten in Baracken. Diese Variante haben wir \ndeshalb verworfen. Wo stehen wir nun? Wir sehen, dass eine neue Gemeindeverwaltung \nnotwendig ist; der Standort ist vorgegeben und um dies auszuschaffen, brauchen wir ei-\nnen Kredit von CHF 220'000. Was heisst das? Wir sitzen jetzt im Zug, sind aber noch \nnicht in der Endstation. Wir wissen aber, dass die Endstation eine schöne neue Gemein-\ndeverwaltung sein wird. Wir wissen noch nicht, ob sie CHF 15 oder 18 Mio. kosten wird. \nWenn wir nun die CHF 220'000 sprechen, kommt der Kondukteur und sagt: So sieht das \nZiel aus und so viel kostet es. Dann haben wir später 2 Möglichkeiten: Wir ziehen die \nNotbremse und sagen nein, das wollen wir nicht und dann hat es uns CHF 220'000 ge-\nkostet. Wenn wir heute ja sagen, müssen wir damit rechnen, dass uns eine Vorlage vor-\ngelegt wird, in der es heisst, man muss CHF 15 – 18 Mio. in die Hände nehmen. Auch \nwir haben diskutiert, ob die Vorlage zu wenig ausführlich sei. Wenn die Vorlage schon im \nDetail vorliegen würde, würden wir ja keinen Projektkredit benötigen und wir hätten eine \nDetailvorlage. Wir meinen, es ist vertretbar, den Betrag von CHF 220’000 jetzt aus-\nzugeben und dann haben wir später alle Detailaussagen, und behalten uns vor, wenn \ndies kommt, doch zu sagen: nein, so wollen wir es nicht, dies ist übertrieben in Sachen \nRaumbedarf, Preis pro m2 und wir müssen noch ein Mal zurückgehen. Aber im jetzigen \nMoment glauben wir, ist es richtig und wir beantragen Eintreten und Direktberatung. \n \nGert Ruder: Die SP-Fraktion sieht die Vorlage, so wie sie hier liegt, als gute Vorlage an. \nSie ist kurz und bündig und für uns sehr informativ, weil sie einem Projektierungskredit \nangemessen ist. Wenn noch die Detailunterlagen dazukommen, die uns heute präsen-\ntiert wurden, weiss man schon ausserordentlich viel zu einem Zeitpunkt, in dem es noch \num die Projektierung geht. Genau deshalb, weil wir so viel wissen und sehen, dass der \nGemeinderat schon abgewogen hat, wo der Standort der Gemeindeverwaltung sein \nkönnte, ist die SP-Fraktion der Meinung, dass es der richtige Standort ist. Weiter sind wir \nMeinung, dieses Geschäft wirklich hier und heute direkt zu beraten. Wir sehen keine \ngrossen Haare in dieser Suppe und wenn es dann an die Direktberatung geht, haben wir \ndas eine oder Andere für den Gemeinderat und den einen oder anderen Kommentar \nzum Kommentar der beiden Gemeinderäte, die geredet haben. Ich bitte sie also, stim-\nmen sie dem Eintreten und der Direktberatung zu.  \n \n\n\n\n- 528 -  \n \n\n \n\nUrs Hess: Rolf Hohler hat es schon gesagt: Diese Vorlage genügt nicht. Es ist interes-\nsant, wenn man merkt, dass es im Einwohnerrat ein gewisses Unbehagen auslöst, dass \nman eine Orientierungsveranstaltung machen kann und man sollte im Prinzip hier her-\nstehen und sagen: Jawohl, wir wollen jetzt CHF 220'000 bewilligen, im Hinterkopf, dass \nes nachher eventuell CHF 18 Mio. kostet. Unser Finanzminister hat natürlich eine Milch-\nbüchleinrechnung mit absichtlichen Fehlern gemacht. Das Geld, das er hat, wurde nicht \nkapitalisiert, dies gehört kapitalisiert, auch wenn man es schon auf der Seite hat. Darum \nist der einzige richtige Weg, das Geschäft zurückzuweisen. Die Vorlage kann noch ein-\nmal mit den Punkten gebracht werden, über die ihr uns heute informiert habt. Nachher \nlässt sich sauber auf das Geschäft eintreten und es beraten. Darum bitte ich euch, das \nGeschäft heute zurück zu weisen. \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich musste feststellen, dass die Akustik schlecht ist, aber dass \nsie so schlecht ist, dass die SVP nicht versteht, was wir ausgeführt haben, hat doch \nüberrascht. Ich habe versucht, die finanziellen Konsequenzen und auch Abschreibungen \naufzuzeigen, obwohl es gar nicht Gegenstand der jetzigen Vorlage ist. Wir stimmen über \neinen Planungskredit ab. Mario Puppato hat sehr gut geschildert, um was es hier geht \nund wir führen jetzt keine Diskussion, ob das Büro von diesem Mitarbeiter und das WC \nam richtigen Ort sind. Ich frage mich, was es ändert, wenn ihr es zurückweist und wir es \nins Budget nehmen? Dann diskutieren wir im Dezember genau gleich ellenlang über die-\nselben Sachen? Was ändert sich? Der Gemeinderat hat nicht entschieden. Es gibt aber \nsehr wenig Alternativen zu einem Standort der Gemeindeverwaltung und genau aus die-\nsem Grund wollen wir einen Planungskredit, um abzuklären, was kann man machen, \nwas kostet es usw. Weiter hat Herr Sutter als Bauherr nun rund CHF 400'000 für Pla-\nnungen im Zusammenhang mit der Gemeindeverwaltung ausgegeben und es erscheint \nsinnvoll, dass er hier eine Kostenbeteiligung verlangt. Dies ist normal und es scheint mir \nnicht so, dass die Firma Marti Millionenbeträge für Planungen ausgibt und gar nicht \nweiss, ob etwas später auch zustande kommt. Daher macht es wenig Sinn, die Vorlage \nzurückzuweisen. Ich selber habe nicht an dieser Vorlage gearbeitet und darf daher sa-\ngen, dass die Vorlage gut und ausgereift ist und dass sie zum jetzigen Zeitpunkt ausrei-\nchend vermittelt oder eventuell schon zu viele Informationen enthält. Wenn ihr es zu-\nrückweisen wollt, sagt doch, dass ihr keine neue Gemeindeverwaltung wollt, das ist ehr-\nlich und sagen, wir nehmen es ins Budget und schauen nachher, ist nicht ehrlich. Es \ngeht auch darum, dem Personal gute Arbeitsdingungen zur Verfügung zu stellen und \ndies hat auch eine gute Arbeitsleistung zur Folge.  \n \nEmanuel Trueb: Die CVP ist für Eintreten und Direktberatung. Auf die Vorlage mit Zu-\nrückweisung zu reagieren ist nicht gut. Es ist allen klar, dass wir eine neue Gemeinde-\nverwaltung brauchen. Es ist auch klar, dass die zur Verfügung stehenden Standorte \nnicht so zahlreich sind und es zeichnet sich ab, dass sich eine Gelegenheit bietet, die für \nuns finanziell auch nicht uninteressant ist. Ob wir nun als Gemeinde an diesem Standort \nmitmachen oder nicht, ändert nichts daran, dass Werner Sutter das Grundstück bebauen \nwird. In der jetzigen Phase wurde verhältnismässig viel Geld für Planungsleistungen be-\nansprucht. Und nun kann die Gemeinde, und das ist das Gute an dieser Situation, für ei-\nnen verhältnismässig geringen Betrag weitere Planungsleistungen einkaufen, um nach-\nher eine gute Vorlage zu erhalten. Ich bin der Meinung, dies ist sehr gut und darum soll-\nten wir jetzt Eintreten und Direktberaten. \n \nUrs Hess: Das kann ich nicht so stehen lassen und du, Max, wirst es begreifen. Es ist \nganz klar, wir haben es erwähnt, eine neue Verwaltung ist für uns unbestritten. Du bist \nnoch eine Antwort schuldig; zu diesen CHF 220.000 haben wir gefragt, wie viel davon \nschon verbraucht ist. (Zwischenruf von GR Max Hippenmeyer: Null Franken sind ver-\nbraucht). Ich muss klar noch einmal sagen: Die Vorlage ist wirklich nicht sauber. Die Fol-\ngekosten, die es aus diesen CHF 220'000 gibt, sind enorm und diese müssen vorher \nsauber aufgezeigt sein. Es geht uns nicht darum, dass wir keine neue Gemeindeverwal-\ntung wollen, das ist für uns absolut unbestritten. Nebenbei wird erwähnt, dort, wo die \nGemeindeverwaltung jetzt ist, ist es nicht so gut und könnte teuerer werden. Die anderen \n\n\n\n- 529 -  \n \n\n \n\nbeiden Standorte wurden ebenfalls abgeklärt und sind eventuell teuerer und bei einen \nStandort kann man nur mieten. Für mich ist klar, dass eine Gemeindeverwaltung ins Ei-\ngentum der Gemeinde gehört und nicht ein Mietobjekt sein kann. GR Max Hippenmeyer \nhat heute Abend eine Menge Informationen gegeben und diese Informationen will ich in \nder Vorlage. Was es später kostet, welche Auswirkungen die CHF 18 Mio. haben. Es \nkann nicht sein, dass man dies an der Sitzung dem Einwohnerrat an den Kopf wirft und \nsagt: Vogel friss oder stirb und nachher bringen wir dies dann. Seriös ist, wenn diese In-\nhalte bereits jetzt in der Vorlage sind und darum sage ich es noch einmal ganz klar: \nWeist die Vorlage zurück.  \n \nGR Rolf Wehrli: Wir müssen aufpassen, dass wir das Richtige mit dem Richtigen ver-\ngleichen. Sonst müssen wir mit einer Kreditvorlage kommen, um eine solche ausführli-\nche Vorlage zu finanzieren, dass wir einen Planungskredit auslösen. GR Max Hippen-\nmeyer hat es deutlich gesagt. Um die Kosten im Detail zu eruieren, wir bieten sogar eine \nPlanungskommission unter Beteiligung des Einwohnerrates an, brauchen wir diesen \nKredit. Wir haben heute sehr viele Informationen aus reiner Transparenz in den Einwoh-\nnerrat gebracht. Der Einwohnerrat hat sehr viele Informationen erhalten aus der glückli-\nchen Situation mit dem jetzigen Standort heraus und diese Informationen können wir nun \nverwerten. Im Detail können wir dies wirklich erst ausarbeiten, wenn ein Planungskredit \nvorliegt und vorher geht es nicht oder es kostet Geld, damit wir dies ausschaffen können. \nZuerst müssen wir einen Planungskredit haben und dann kann man die Details aus-\nschaffen. Die Grundlage, diesen Planungskredit zu sprechen, hat der Gemeinderat zu-\nsammen mit der Verwaltung heute Abend geliefert.   \n \nStephan Ackermann: Es ist unbestritten, dass wir in einer guten Situation sind, schon \nviele Informationen haben und uns darüber unterhalten können. Jedoch, und da gebe ich \nUrs Hess Recht, wäre es von Vorteil, wenn man schon im Vorfeld aufzeigen würde, wie \nman CHF 15 – 18 Mio. finanzieren will. Aus meiner Sicht hat es GR Max Hippenmeyer \nheute Abend gemacht und es wäre von Vorteil gewesen, wenn es schon in den Unterla-\ngen gewesen wäre. Ich hoffe, dass diese Darstellungen mindestens dem Protokoll an-\ngeheftet sind, so dass diese Ausführungen aktenkundig sind. Zum Punkt, den ich früher \nangesprochen habe, wie man von CHF 8.6 Mio. im Finanzplan nun auf CHF 15 Mio. \nkommt, sollte sich der Gemeinderat noch äussern, sonst frage ich mich, für was wir das \nPlanungsinstrument Finanzplan haben, wenn die Zahlen 1 Jahr später so stark ex-\nplodieren. Im Finanzplan sind ja noch andere Investitionen enthalten, die auf uns zu-\nkommen und diese dürfen wir nicht ausser Acht lassen und uns nur auf die Gemeinde-\nverwaltung fokussieren. Wie wichtig es auch ist, unsere Gemeinde hat einige Investitio-\nnen in der Pipeline und wir müssen dies alles finanzieren. Was, wenn sich nun alles, was \nim Finanzplan ist, sich innerhalb eines Jahres verdoppelt?  \n \nBruno Baumann: Herzlichen Dank für die Darstellung; mir hat sie imponiert und ich \ndanke. Für uns ist dies sehr gut. Ich möchte von der SVP wissen, was fehlt und was ist \nnicht gut? Stellt konkret Fragen, damit diese hier beantwortet werden und wir weiterar-\nbeiten können, damit es nicht verzögert und herausgeschoben wird. Ich habe gehört, es \nfehle etwas und die Vorlage sei nicht ausgereift, aber ich möchte wissen, was die SVP \nmeint, das fehlt. \n \nGR Max Hippenmeyer: In der Hitze des Gefechtes ist diese Antwort untergegangen. \nDie neue Gemeindeverwaltung ist nicht erst seit gestern im Investitionsplan. Der Betrag \nvon CHF 8 Mio. wurde bis vor 1 Jahr fortgeschrieben und nun hat man gemerkt, dass \ndieser Betrag nicht ausreicht und dies nicht zuletzt auf Grund des neuen Wissensstan-\ndes durch diese Vorarbeiten, die die Gemeinde nichts gekostet haben. Nun sind die Zah-\nlen revidiert und ich war der erste, der gesagt hat, wir müssen die neuen, noch höheren \nZahlen publizieren. Ich habe dann ein Veto eingelegt und gesagt, stopp, CHF 15 Mio. \nmüssen ausreichen und für mich persönlich ist es das Kostendach, Teuerung natürlich \nausgenommen. Es kann nicht sein, dass man sagt, es kostet CHF 15, nein CHF 17 Mio. \nsondern wir setzen einen fixen Deckel. Die letzte grosse Investition der Gemeinde Prat-\n\n\n\n- 530 -  \n \n\n \n\nteln war vor 25 Jahren (KUSPO) und heute möchte niemand das KUSPO missen und \nseinerzeit dachte man: Das stösst uns an Grenzen, was es auch fast tat. Es braucht eine \ngewisse Vision, vorwärts zu schauen und keiner hierin würde heute sagen, das KUSPO \nmachen wir nicht, es ist viel zu teuer. Wir reden heute nicht über das Detailprojekt, son-\ndern einen Projektierungskredit, der uns nachher ermöglicht, die genauen Kosten zu eru-\nieren. Wenn wir nachher die Vorlage bringen und herausfinden, es kostet CHF 16 Mio. \noder CHF 17 Mio., kann der Einwohnerrat kommen und sagen: Nehmt es zurück und \ngeht noch einmal über die Bücher. Damit wir überhaupt so weit kommen, müssen wir et-\nwas Geld in die Finger nehmen. Mario Puppato hat es mit dem Kondukteur sehr gut ge-\nsagt und die Idee heute Abend war, dem Einwohnerrat aufzuzeigen, ob es ein Va-\nbanquespiel ist oder nicht und ich behaupte, es ist keines.  \n \nRolf Hohler: Hier, was wir für Informationen in einer Vorlage möchten: Bei den Stand-\nortoptionen wird Verschiedenes angeschnitten: Einkauf, Coop-Häring Überbauung usw.. \nIch will wissen, welcher Standort wurde geprüft, wie wurden diese geprüft und wie ver-\nhalten sich. Das, was hier zusammengetragen wurde, lässt sich an jedem Standort \nebenfalls machen. Dann ist es am Einwohnerrat zu entscheiden, für was er einen Pla-\nnungskredit spricht, entweder am bestehenden Standort oder Coop-Häring oder Coop-\nParkplatz. Für mich ist auch Bruce Lee mit Einmieten keine Variante, die Gemeindever-\nwaltung soll der Gemeinde gehören und mieten kommt nicht in Frage. Das sind Zahlen \nund Fakten, die unserer Fraktion in dieser Vorlage fehlen, nämlich zu den verschiedenen \nStandorten und den Kosten. Dann lässt sich ein sauberer Entscheid fällen, wo und wie \nman den Planungskredit ausgeben will.  \n \nGR Rolf Wehrli: Hier noch einige Antworten. Was wir nun seit 1 Stunde oder mehr dis-\nkutieren, ist ein Mehrfaches dessen, was wir bisher für die Vorlage in Bezug auf Abklä-\nrungen möglicher Standorte taten. Die Investoren warten nicht auf die Gemeinde Prat-\nteln. Wenn sie ihre Rendite sehen, wird das Gebäude gebaut. Beim Coop-Parkplatz \nkönnte morgen ein Baugesuch eingereicht und der Bau erstellt werden. Die Quartierpla-\nnerweiterung kommt zwar vor den Einwohnerrat, aber von gesetzeswegen kann er bau-\nen. Der Zeitfaktor spielt hier eine Rolle. Bei Bruce Lee haben wir lange dafür gekämpft \nund haben alle Alternativen, auch mieten, geprüft. Bestehender Standort oder Coop-\nHäring oder in einem anderen neuen Gebäude: Es ist praktisch überall gleich teuer. Da-\nmit weitere Detailberechnungen gemacht werden können, wo ich ihnen keine Zahlen \nnennen kann, brauchen wir den Planungskredit, ob es nun für den jetzigen oder einen \nanderen Standort ist. Den hier vorgeschlagenen Standort sehen wir als ideal und gehen \ndarum mehr in Details. Es ist einer der besseren Standorte: Entweder das bestehende \nAreal oder Coop-Parkplatz. Bruce Lee ist gestorben und Häring ist nicht so ideal von \nStandort her. Bis heute hat es uns Null Franken gekostet und der Einwohnerrat hat eine \nVorlage mit Plänen und Raumhandbuch und nun müssen wir Geld in die Finger nehmen, \ndamit wir weiter arbeiten können.  \n \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag von Rolf Hohler \n \n://:  Der Rat lehnt einen Rückweisungsantrag von Rolf Hohler, SVP, mit 11 Ja zu 26 \n\nNein bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nDetailberatung \n \nGert Ruder: Wir haben einige kleinere Sachen in dieser guten Vorlage zu bemängeln. \nWir sind der Meinung, dass Lift und Treppenabgang an den Ecken Nordost absolut am \nfalschen Ort sind. Wir haben festgestellt, dass die Planung, soweit sie fortgeschritten ist, \ndoch noch nicht ganz abgeschlossen ist, weil der Zugang zum Fahrradkeller über eine \nTreppe erfolgt und dies kann wirklich nicht sein. Dies muss mit Bestimmtheit korrigiert \nwerden. Das 3. Obergeschoss dient als Option und ich würde gerne wissen, wann es so \n\n\n\n- 531 -  \n \n\n \n\nweit sein könnte, dass dieses 3. Geschoss eingelöst wird. Wir reden hier von 40 Jahren. \nIst dies schon 5 Jahre nach dem Bau oder erst nach 15 oder 20 Jahren und von was ist \ndies abhängig? Zum Parkhaus: Wer benutzt das Parkhaus und wie ist es organisiert? Ich \ngehe davon aus, dass viele der Gemeindeangestellten auch in Pratteln wohnen und kei-\nnen Parkplatz brauchen. Wie gedenkt der Gemeinderat mit der Parkplatzzuweisung um-\nzugehen? Zu einer Ausführung von GR Rolf Wehrli bin ich stutzig geworden zu der Aus-\nsage, der Bau unterstehe nicht der Submissionsordnung. Für mich als Sozialdemokrat \nund engagierter Arbeitnehmervertreter ist doch wichtig, dass, wenn später ausgeführt \nwird, alle Lieferanten und Handwerker auch branchenübliche Löhne haben und vor-\nzugsweise einem Gesamtarbeitsvertrag oder dem Landesmantelvertrag unterstellt sind. \nDies ist für mich wesentlich und wichtig und ich erwarte vom Gemeinderat, dass, wenn \nes um die Kreditvorlage geht, dies sicher gestellt ist. Es wurden Zahlen genannt, wir \nwurden ja mit sehr vielen Informationen gefüttert. Man geht von 83 Soll-Arbeitsplätzen \naus und zurzeit brauchen wir 77. Stellt die Differenz die Reserve dar und wie lange \nbraucht man sie? Wir haben ausführliche Informationen zu den Finanzen erhalten und \nleider konnte es GR Max Hippenmeyer nicht unterlassen, einen seiner Nadelstiche zu \nplatzieren und ich möchte mich davon distanzieren, dass man ein Bauvorhaben damit \nbegründet, dass es nur ein Bruchteil der Sozialausgaben ist. Dies ist verfehlt. Ich bitte \nden Gemeinderat, dies aufzunehmen und vielleicht schon zu kommentieren. \n \nUrs Hess: Wenn wir nun über den Nachtragskredit befinden, möchte ich vom Gemein-\nderat klar wissen, welche Gedanken er sich zur Finanzierung gemacht hat. GR Max Hip-\npenmeyer wollte uns Sand in die Agen streuen und hat gesagt, CHF 8 Mio. haben wir, \ndies ist gratis, also verzinsen wir nur die anderen CHF 8 Mio. und dann kostet es uns \nnichts mehr und dann haben wir noch einen Baurechtszins, da ziehen wir auch noch ab \nund am Schluss haben wir fast gratis etwas. Zu den Betriebskosten hat man nichts ge-\nsagt, diese sind unabhängig vom Standort, also erwarte ich, dass so etwas klar aufge-\nzeigt wird und wenn man die Hälfte mehr Fläche hat, kostet es wahrscheinlich auch die \nHälfte mehr. Pratteln ist Energiestadt und wenn man schon eine Berechnung macht, \nbauen wir in Minergie P. \n \nPatrick Weisskopf: Wir treffen mit dieser Planung einen Vorentscheid für die nächsten \n40 Jahre, wo es darum geht, ob man Stockwerkeigentum oder an anderem Standort Ei-\ngentum hat. Darum ist uns wichtig, dass man diesen Standort aus städtebaulicher Sicht \nanschaut. Was heisst das? Dieser Bau hat ja sehr viele überhängende Sachen und man \nsieht nichts Grünes. Aus städtebaulicher Sicht würde ich es begrüssen, wenn die Bahn-\nhofstrasse etwas mehr Grün hätte und eine grüne Flaniermeile würde. Der Überhang an \ndiesem Gebäude bedeutet aber auch, dass die unteren Büros relativ dunkel sind. Ein \nZurücksetzen dieses Gebäudes würde sicher Sinn machen. Wenn man das Gebäude im \n2. Stock zurücksetzt, hätte dies Auswirkungen auf die gesamten Raumflächen. Wir ha-\nben heute gehört dass 66% Nettofläche zu Bruttofläche ein Zielwert ist. Der Gemeinderat \nhat aber schon daran herumgeschraubt und ist auf 72% heraufgegangen. D. h. man hat \nnichts anderes gemacht, als die Fläche zu verdichten, um das obere Geschoss als Opti-\non zu erhalten. Wenn ich nur schon Verdichtung höre, gibt es ein komisches Gefühl im \nBauch. Ich finde es gut, wenn man bei der Planung berücksichtigen würde, was braucht \nes tatsächlich, dass es eine offene, publikumsfreundliche Fläche ist. Wir wollen ja Privat-\nsphäre bei Steh- und Sitzschaltern haben und es sollte nicht jemand direkt dort vorbei-\nlaufen. Dementsprechend ist eher ein Wert von 66% anzustreben. Wir haben uns auch \ndie Frage nach den Parkplätzen gestellt. Coop verliert nun viele Parkplätze, die in das \nParkhaus verlagert werden. Auch die Gemeindeangestellten und Besucher werden \nParkplätze brauchen und es muss abgeklärt sein, wie viele Parkplätze die Gemeinde auf \nDauer benötigt und was diese kosten. Rechnet bitte das Projekt mit 3 Stockwerken für \ndie Gemeinde durch und zwar für die 2’600m2 und nicht 2’200m2. Heute werden bereits \n1’800m2 benötigt und ihr seht, wie das aussieht. Die nächsten Generationen werden \ndankbar sein, denn Ausbauen könnt ihr nicht mehr, wenn es steht und vermutlich wird in \n10 Jahren das Gebäude schon voll sein. In einem eigenen Bau hat man mehr Möglich-\nkeiten. Eine Wertstoffsammelstelle ist nicht vorgesehen. D. h. wenn ich bei Coop einkau-\n\n\n\n- 532 -  \n \n\n \n\nfe, kann ich meinen Wertabfall nicht mehr abgeben. Diese Reserve müsste vorgesehen \nwerden. Standortmässig, d. h. ob nun am neuen oder am alten Standort, macht für mich \nkeinen grossen Unterschied. Den alten Standort kann ich mit Tram und Bus erreichen, \nden neuen Standort mit dem Tram und von Bahnhof her ist es auch kein Problem. Bitte \nlasst die Kritik positiv einfliessen, damit wir etwas haben, was längerfristig hält. \n \nStefan Löw: Es ist eine relativ einfache Vorlage. Wir diskutieren über einen Projektie-\nrungskredit von CHF 220'000 zur Ausarbeitung einer Vorlage, die wir später im Detail \nberaten können. Wenn wir jetzt beginnen, bauspezifische Sachen zu diskutieren, sind \nwir erstens dazu gar nicht in der Lage und haben nicht die notwendigen Qualifikationen \nund es ist der falsche Ort. Ich bitte euch daher, wieder zu dem zurück zu kommen, und \nüber das zu diskutieren. Es geht ganz klar darum, dass wir eine Planung der neuen Ge-\nmeindeverwaltung erhalten und wer das machen muss, ist auch klar. Der Auftrag geht an \nden Gemeinderat und seine Leute und die beigezogenen Büros. Ob es nun nach vorne \noder nach hinten geht, oder sonst wie, ist heute nicht Gegenstand der Diskussion, sonst \nsind wir noch in 1 Stunde dabei und kommen nicht vom Fleck. Der Standort ist unbestrit-\nten und gut und stellt eine Chance dar und diese sollten wir packen und ein Projekt aus-\narbeiten. Später bei der Detailbesprechung kann der Einwohnerrat darüber befinden. Ei-\nne Mehrheit ist gegeben, SP und FDP stimmen diesem Geschäft zu und die CVP eben-\nfalls. Es ist also eine Mehrheit vorhanden und ich bitte um möglichst baldige Abstim-\nmung, will ich sonst einen Antrag auf Schliessung der Rednerliste stelle.  \n \nEmanuel Trueb: Wir befinden also nachher über den Planungskredit und ich bin der \nAuffassung, dass wir, im Gegensatz zu Stefan Löw, noch Bedürfnisse deponieren kön-\nnen, was man ungefähr in der Vorlage erwartet. Ich bin der Meinung, es sollten auch \nAussagen über die Bahnhofstrasse bzw. der Gestaltung des Aussenraumes gemacht \nwerden und da schliesse ich mich Patrick Weisskopf an. Weiter erwarte ich etwas zum \nThema Flexibilität, denn im Moment sieht es ja so aus, dass bereits mehr oder weniger \nklar ist, wie die Arbeitsplätze vergeben sind. Ich gehe davon aus, dass sich auch diese \nVerwaltung in den nächsten 40 Jahren verändern wird; es kommen neue Aufgaben und \nalte gehen weg. Es sollten Aussagen über das Thema Energie vorhanden sein, Klarheit \ndarüber und dies hat Auswirkungen auf die Aussengestaltung des Gebäudes, weil \nAuskragungen energietechnisch problematisch sind. Zum Schluss, da schliesse ich mich \nder Ungeduld von Stefan Löw an, das Ganze sollten wir schnell voranbringen, denn jetzt \nsind die Zinsen günstig.    \n \nGR Max Hippenmeyer: Emanuel Trueb hat die Zinsen erwähnt und dies bringt mich zu \nden Finanzen und ich möchte zu Urs Hess eine Präzisierung abgeben. Im Gegensatz zu \neinem privaten Investor kennt die Gemeinde keine Objektfinanzierung. Ich habe vorhin \nversucht, trotzdem an einem einzelnen Objekt aufzuzeigen welches die Konsequenzen \nin der Gemeinderechnung sind. Der Betrag von CHF 15 Mio. hatte Modellcharakter und \ndie Angaben, die Urs Hess will, kommen, sobald wir mit dem Projektkredit einen Schritt \nweiter gekommen sind und wissen, was es effektiv kostet und dann müssen wir uns \nüberlegen, wie wir dies finanzieren. Zur Milchbüchleinrechung: Ich habe auf den Ab-\nschreibungsbedarf hingewiesen und du weisst auch, dass man die CHF 8 Mio. aus der \nVorfinanzierung direkt auf das Objekt verrechnen kann und daher nicht abzuschreiben \nsind. Dies ist kein Sand in die Augen gestreut; im Gegenteil, ich bin von einer Fremdfi-\nnanzierung für dieses Objekt von CHF 10 Mio. ausgegangen, obwohl wird schon CHF 11 \nMio. auf der hohen Kante haben. Die verbindlichen Aussagen werden kommen, wenn \ndie Zeit reif ist. Zu Gert Ruder muss ich noch sagen, dass es zwar schön ist, das ein-\nheimische Gewerbe zu berücksichtigen, aber wir sind nicht der Bauherr, wir sind Käufer \nzweier schlüsselfertiger Stockwerke. Der Käufer von Stockwerkeigentum, sei es hier \noder sonst wo, kann auch nicht sagen, der Bauherr solle noch Dieses oder Jenes ma-\nchen oder nehmen. Unser Einfluss ist sehr klein, aber dort, wo wir ihn noch haben, wer-\nden wir ihn wahrnehmen. Ich gehe davon aus, dass Werner Sutter die arbeitsrechtlichen \nBestimmungen der Region auch kennt. Zu den Parkplätzen: Die Antwort auf diese Fra-\ngen gibt der Projektierungskredit, dies sind Punkte für spätere Verhandlungen mit der \n\n\n\n- 533 -  \n \n\n \n\nBauherrschaft. Auch die Frage des räumlichen Ausbaues stand zur Diskussion. Dies \nsind alles Faktoren, die zu berücksichtigen sind und nach heutigem Wissensstand kann \nman davon ausgehen, dass man die Option des 3. Stockwerkes kaum in Anspruch neh-\nmen muss. Aber der Gemeinderat war so weitsichtig, dass er daran gedacht hat, dass \nwir eventuell noch wachsen könnten. Auch die Frage des Standortes für den Abfall wird \nim Rahmen des Detailprojektes ausgearbeitet. Wir haben eine einzigartige Chance, an \ndiesem Standort etwas zu realisieren. Es besteht ein gültiger Quartierplan für dieses \nGebiet aus dem Sechszigerjahren und die Bauherrschaft könnte, und da muss man sich \nbewusst sein, morgen anfangen zu bauen gemäss dem Quartierplan aus den Sechziger-\njahren und ob dieses städtebaulich eine schöne Sache wäre, bezweifle ich persönlich.  \n \nGR Rolf Wehrli: Ich erachte einzelne Voten, die ins Bauspezifische oder Gestaltungs-\nspezifische gegangen sind, als sehr wertvoll und diese können wir in die Planung auf-\nnehmen und ihnen mit einer Vorlage wieder vorlegen. Auch die Hinweise von Gert Ru-\nder, Stichwort Gesamtarbeitsverträge: Es muss sich heute jeder Unternehmer daran hal-\nten und bei fast jeder Eingabe ist eine GAV-Bestätigung beizulegen, in der er verbindlich \nzusagt, Arbeitszeit, Löhne usw. einzuhalten. Da habe ich keine Bedenken und es wird \nheute auch kontrolliert. Bei der von mir erwähnten Differenz der Arbeitsplätze handelt es \nsich tatsächlich um eine Reserve und man sieht man später, wie es mit der Integration \nder Schulleitungen und der Musikschule verhält. Parkplätze wird es im Gebäude und \nums Gebäude herum genügend haben, aber wie es im Detail aussieht, wird genau ab-\ngeklärt und ist dann in der Vorlage enthalten und ebenso bezüglich der Option über das \n3. Geschoss. Dies ist im Moment noch Verhandlungssache.  \n \nStefan Löw: Emanuel Trueb, ich habe absolutes Verständnis für dein Votum, sich ein-\nzubringen. Ich bin einfach der Meinung, alle Fraktionen haben die Möglichkeit, sich ein-\nzubringen, indem sie ihre Bemerkungen schriftlich dem Gemeinderat zustellen. Wir wäh-\nlen hierin eine Begleitkommissison, die das Projekt begleitet. Es kann nicht sein, dass \nwir jetzt eine Detailberatung des ganzen Projektes machen, dazu fehlen uns die genau-\nen Unterlagen. Wir müssen den Projektierungskredit sprechen und auf Grund dieser \nAussagen später im Detail beraten.  \n \nStephan Ackermann: Wir sind ja hier, uns einzubringen. Wir sind ein Parlament und \nsollen hier auch miteinander reden und es nicht schriftlich abgeben. Der Gemeinderat \ngibt uns auch nicht alle Informationen schriftlich ab, sonst hätte er ja hier nichts mehr zu \nerzählen. Diese Punkte, die wir dem Gemeinderat mitgeben, sind sehr wichtig, dann \nweiss der Gemeinderat, dass dies die kritischen Punkte sind und es zur Kenntnis neh-\nmen. Dann muss sich der Gemeinderat auch nicht überrascht vorkommen, wenn der \nEinwohnerrat die ganze Sache doch ablehnt, weil genau die heute Abend erwähnten kri-\ntischen Punkte nicht berücksichtigt wurden. Das kann passieren, aber es kann dann Nie-\nmand sagen: Hättet ihr es doch gesagt.  \n \nUrs Schneider: Wir reden hier über den Nachtragskredit von CHF 220'000 für eine neue \nGemeindeverwaltung an der Bahnhofstrasse; dies steht so auf der Vorlage. Ich gehe da-\nvon aus, dass der Nachtragskredit heute Abend gesprochen wird und grundsätzlich finde \nich den Standort Bahnhofstrasse nicht schlecht. Ich finde es schade, dass der Gemein-\nderat nicht schon vor Monaten einen Grundsatzentscheid hierin gefällt hat, was will man, \nwie ist die Stimmung, wie ist der Puls, will man sich einkaufen, einmieten oder einen ei-\ngenen Bau erstellen. Dies hat mir gefehlt und wenn wir heute Abend CHF 220'000 spre-\nchen, gehe ich davon, dass, falls man sagt, man will das Projekt nicht, weil es zu teuer \nist, dass der Betrag von CHF 220'000 grösstenteils abgeschrieben ist und man es für ein \nanderes Projekt nicht brauchen kann. Der vorgängig zu entscheidende Grundsatz wäre \nsehr wichtig gewesen und hätte der Vorlage sehr gut getan.  \n \n \n\n\n\n- 534 -  \n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 28 Ja zu 1 Nein bei 10 Enthaltungen: \n \n://:  Der Nachtragskredit von CHF 220'000 für die Planung und genaue Kostenbe-\n\nrechnung eines neuen Verwaltungsgebäudes auf Parzelle Nr. 4042, Bahn-\nhofstrasse, wird genehmigt. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2683 Motion der SP-Fraktion, Gert Ruder \n\nund Werner Graber, betreffend "Velo-\nFussgängerunterführung als Ersatz \nder Coop Passerelle" \n\n \nAktenhinweis \n- Motion der SP-Fraktion, Gert Ruder und Werner Graber, betreffend "Velo-Fuss-\n\ngängerunterführung als Ersatz der Coop Passerelle" vom 6. September 2010 \n \nGR Rolf Wehrli: Die genannte Motion würde der Gemeinderat gerne als Postulat und \nnicht als Motion entgegen nehmen. Wie es im ersten Abschnitt auch steht, ist die SBB \nnicht gewillt, die Coop-Passerelle den heutigen Anforderungen anzupassen. Sicher nicht \nheute und morgen als Folge der Planungen, über die wir hierin letztes Mal unterrichtet \nwurden. Wir möchten aber dem Einwohnerrat einen Bericht abgeben „prüfen und berich-\nten“, wie wir das mit der Passerelle sehen und auch das ganze Gebiet; es gibt ja noch \nandere Unterführungen. Wir möchten dies in einen Zusammenhang bringen, berichten \nund dann auf den Beschluss des Einwohnerrates warten. Als Postulat gerne, aber nicht \nals Motion.  \n \nWerner Graber: Quartier Hohenrain, Münchacker, Mittelfeld- und Schlossstrasse, Neu-\npratteln sind heute für den Langsamverkehr sehr schlecht erschlossen. Für ältere und \nbehinderte Dorfbewohner stellt die Passerelle ein unüberwindbares Hinernis dar und oft \nmüssen grössere Umwege gemacht werden. Schon vor Jahren gelangte eine Petition \nmit 300 Unterschriften an den Gemeinderat mit der Forderung, diese Quartiere besser zu \nerschliessen. Eine zeitgemässe Unterführung anstelle der Passerelle erleichtert die Er-\nreichbarkeit der Quartiere und sie würden optimal erschlossen. Es entstünde eine opti-\nmale Verbindung Nord-Süd. Auf der Südseite wird in nächster Zeit eine Überbauung \nCoop-Häring entstehen. In diesem Zusammenhang drängt sich die Realisierung einer \nneuen Unterführung auf. Warten wir nicht, bis alles überbaut ist und stimmen wir der Mo-\ntion zu. Wieso eine Motion? In der letzten Sitzung des Einwohnerrates hiess es, wir ma-\nchen  eine Motion, wenn wir wollen, dass etwas geht. Und genau den gleichen Grund \nhaben auch wir: Eine Motion, damit etwas geht und nicht ein Postulat. Wir haben auch in \nanderen Gemeinden nachgeschaut, welche Unterführung für Fussgänger, Velofahrer \nund behinderte Personen zeitgemäss sind. Bei der gezeigten Unterführung können auch \nPersonen mit Gehhilfen und Rollstühlen bequem vom Norden von Pratteln Richtung \nZentrum durchgehen. Daher bitte ich sie, die Motion als erheblich zu erklären und zuzu-\nstimmen.  \n \nRoland Kuny: Wir von der SVP-Fraktion haben die Motion diskutiert und sind der Mei-\nnung, dass es sich um ein Postulat handelt und daher gegen eine Überweisung. In die-\nsem Gebiet ist gegenwärtig viel in Planung und eine Unterführung am falschen Ort ver-\nursacht nur Kosten. Die bestehende Überführung wurde zudem fast nur von Coop-\nMitarbeitern genutzt, die zum Zentrallager und der Rösterei wollten oder umgekehrt. \nAusserdem ist östlich davon die Fröschiunterführung, die neu gestaltet werden soll und \nwestlich die Galenwegunterführung, die im Zug der Tramverlängerung ebenfalls umges-\n\n\n\n- 535 -  \n \n\n \n\ntaltet wird. Wir sind der Meinung, dies ist ausreichend und darum bitte ich sie, die Motion \nnicht zu überweisen. \n \nMario Puppato: Die FDP ist zum selben Schluss gekommen wie die SVP. Wir finden, es \nist ein Bedürfnis vorhanden, die Nord-Süd-Verbindungen zu verbessern. Dies nicht nur \nan einem Ort, sondern an verschiedenen. Aber wenn man eine Motion macht, ist der \nGemeinderat gar nicht in der Lage, diese umzusetzen, weil höhere Gewalt und SBB-\nPlanung da ist. Aber ein Postulat, dass der Gemeinderat weiss, dass dies ein Anliegen \ngrosser Bevölkerungskreise ist, da sind wir derselben Meinung. Wir bitten daher die bei-\nden Motionäre, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dann sind wir bereit, dies zu \nunterstützen. \n \nChristoph Zwahlen: Die Unabhängigen und Grünen sind zur gleichen Erkenntnis ge-\nkommen, die schon mehrmals geäussert wurde. Vor allem um den Blick auf die anderen \nUnterführungen auszuweiten, wo rascher Handlungsbedarf besteht, finden wir, eine Mo-\ntion enge den Gemeinderat auf dieses eine Objekt zu stark ein. Er muss die anderen \nSachen dringend mit einbeziehen. Als Postulat heisst es nicht nur „prüfen und berich-\nten“, sondern „prüfen, berichten und handeln“. Sonst müssen  wir wieder mit etwas Ähn-\nlichem kommen.  \n \nGert Ruder: Ich bedanke mich für die Meinungsäusserung. Eine kleine grundsätzliche \nZustimmung kann ich feststellen. Scheinbar ist man der Meinung, man könne aus dieser \nMotion, die in Text und Aussage wirklich eine Motion ist, ein Postulat machen. Werner \nGraber und ich sind nicht der Meinung, dass man diese Motion zu einem Postulat ma-\nchen kann, sondern der Meinung, wenn man zu diesem Thema ein Postulat machen will, \nmüsste dies anders aussehen und dies müsst ihr schon uns überlassen. Mario Puppato \nsagt übrigens und ich bedanke mich dafür, dass die freisinnige Fraktion ganz klar ein \nBedürfnis sieht, sagt Ja-Aber und nimmt Bezug auf die Situation, das der Gemeinderat \nallenfalls gar nicht in der Lage ist, so eine Vorlage zu unterbreiten. Ich bin sehr wohl der \nMeinung, der Gemeinderat könne dies. Wir haben ja eine solche Situation heute Abend \nbesprochen. Man kann die Motion erheblich erklären, der Gemeinderat kann eine Vorla-\nge machen, in der beispielsweise ein Planungskredit beantragt wird. Ob es nun 4 oder 6 \nGeleise zu unterqueren gilt, könnte der Gemeinderat schon machen und darum sind wir \nder Meinung, man solle die Motion als erheblich erklären. Wenn ihr das macht, bedan-\nken wir uns herzlich und wenn ihr es nicht macht, müsst ihr es Werner Graber und mir \nund der SP-Fraktion überlassen, ein Postulat zu diesem Thema zu machen, dass es \nspäter wirklich ein Postulat ist und der Gemeinderat prüft und berichtet. Ob er dann auch \nhandelt, weiss ich nicht, weil er bei einem Postulat ja nur prüfen und berichten muss und \nbei einer Motion müsste er noch handeln. Und das ist der wesentliche Unterschied und \ngenau aus diesem Grund haben wir uns entschieden, eine Motion zu machen, weil wir \neine Aussage des Einwohnerrates wollen zum Langsamverkehr. Wir möchten euch auf \ndie Probe stellen, wie ernst es mit Investitionen auch für den Langsamverkehr ist und wie \nwichtig euch die Quartiere nördlich der Bahnlinie sind, die für Fussgänger und Velofahrer \nwirklich nicht gut erschlossen sind.  \n \nStephan Ackermann: Eine klare Aussage bezüglich Langsamverkehr wollte Gert Ruder \nvon uns hören. Ja, wir sind ganz klar für die Förderung des Langsamverkehrs und haben \ndiesbezüglich ein Postulat eingebracht, was die einfachere Querung der Bahnlinie be-\ntrifft. Bei der Fröschiunterführung warten wir immer noch auf den Bericht des Gemeinde-\nrates. Ich finde es toll, wie die Motion von allen Seiten positiv angeschaut wurde mit dem \neinzigen kleinen Punkt, dass es ein Postulat sein soll, damit es überwiesen werden \nkann. Nach dem Reglement für den Einwohnerrat muss man dieses nicht noch einmal \nneu schreiben, sondern sagen, wir überweisen es als Postulat und dies wäre der Sache \nviel dienlicher, als jetzt auf Biegen und Brechen eine Aussage zu erzwingen, ob man nun \nfür Langsamverkehr ist oder nicht. Ich lege den beiden Motionären ans Herz, macht ein \nPostulat daraus. Es geht ja um die Sache und da auch das andere noch am Laufen ist, \nkann alles im Gesamtzusammenhang angeschaut werden. Vor einiger Zeit haben wir in \n\n\n\n- 536 -  \n \n\n \n\nunserer Gemeinde einem Rundgang gemacht, auf dem Schwachstellen im Langsamver-\nkehr angeschaut wurden und diese Unterquerung war auch ein Thema. Man hat auch \ndie Unterführung Galenweg angeschaut und gesagt, auch dort soll etwas laufen. Ich bin \neiner, der oft diese Unterführungen benutzt oder Strassen, bei denen man mit wenig \nAufwand etwas machen könnte wie beispielsweise bei der Oberemattstrasse eine Trot-\ntoirseite für den Langsamverkehr auszuschildern. Ich erwarte vom Gemeinderat, dass er \ndies einfliessen lässt und auch die laufende Analyse. Macht doch ein Postulat. \n \nKurt Lanz: Ich sehe es nicht ganz gleich und bin der Meinung, dass es eine Motion blei-\nben soll. Der Gemeinderat wird aufgefordert, eine Vorlage für eine Unterführung dort zu \nunterbreiten und nicht irgendwo. Dies ist der Kern der Motion. Wenn der Gemeinderat \nsagt, wir schauen die ganze Geschichte an, dann heisst dies für mich, dass eine beste-\nhende Querung aufgehoben wird und man nicht bereit ist, einen Ersatz dafür zu schaf-\nfen, sondern bestehende Querungen neu zu machen. Aus diesem Grund bin ich der \nMeinung, dass die Motion sehr wohl eine Motion sein muss und ich möchte nicht, dass \nder Gemeinderat Auskunft gibt, wir würden nun die Fröschiunterführung sanieren, aber \ndie Querung beim Coop ist dann weg. Ich möchte dort Ersatz haben. Darum bitte ich sie, \ndie Motion so zu unterstützen, wie sie hier steht.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 12 Ja zu 24 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Die Motion Nr. 2683 wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2684 Postulat der Unabhängigen Pratteln, \n\nBenedikt Schmidt, betreffend "Mit-\nwirkung in der Ferienzeit"  \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, betreffend "Mitwirkung in der \n\nFerienzeit" vom 9. September 2010 \n \nGR Max Hippenmeyer: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen: \nPrüfen und berichten. \n \nBenedikt Schmidt: Es freut mich, dass der Gemeinderat das Postulat entgegen neh-\nmen will, weil wir gerade in diesem Jahr während der Sommerferien 4 riesengrosse \nQuartierpläne hatten in der Mitwirkung und so etwas ist schlicht und einfach nicht sinn-\nvoll, weil in der kurzen Zeit es nicht möglich ist, die Quartierpläne sauber anzuschauen \nund eine Stellungnahme zu machen. Es handelt sich um den ersten Moment, in dem die \nBevölkerung sich zu den Quartierplänen äussern kann; also soll es auch so organisiert \nwerden, dass die Bevölkerung wirklich eine Chance hat, eine fundierte Aussage zu ma-\nchen. Ich weiss auch von Vertretern aus der Bevölkerung, die eine Stellungnahme abge-\ngeben haben, dass es ihnen nicht gepasst hat, dermassen unter Zeitdruck gesetzt zu \nwerden. Es ist relativ einfach zu verstehen, warum es in den Sommerferien so viele \nQuartierpläne gibt. Die Planer wollen ihre Teilprojekte abschliessen und denken, gut wir \nmachen dies auf die Ferien hin fertig und dann geht es zur Gemeinde und in die Mitwir-\nkung. Dass es so läuft, ist absolut nicht notwendig und zeitliche Verzögerungen muss \nman auch nicht befürchten, weil es noch genügend andere Projekte gibt, die über einen \nlängeren Zeitraum liegen geblieben sind. Es braucht keine neuen Reglemente, keine \nneuen Vorschriften und man kann dies unkompliziert im Gespräch mit den Planern lö-\nsen. Darum bitte ich, das Postulat zu unterstützen.  \n\n\n\n- 537 -  \n \n\n \n\n \nErich Weisskopf: Politik findet tagtäglich statt und auch während der Ferien. Das die \nAufrufe zur öffentlichen Mitwirkung 30 Tage im Voraus durch den Gemeinderat erfolgen, \nist Tatsache. Wer an der Politik Interesse hat, befasst sich damit auch während der Fe-\nrien, denn man hat dann am meisten Zeit, als während des beruflichen Alltages. Die poli-\ntischen Abläufe und Durchläufe sind bekannterweise keine Schnellzüge. Die SVP-\nFraktion lehnt daher das Postulat 2684 einstimmig ab.   \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 21 Ja zu 14 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2684 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2687 Postulat Fraktion der Unabhängigen \n\nPratteln, Stephan Ackermann, betref-\nfend "Schulhausplatz den Schulkin-\ndern"  \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, betreffend \n\n"Schulhausplatz den Schulkindern" vom 20. September 2010 \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat hat eine bestimmte Sympathie für das Postulat, ist \naber der Auffassung, dass es zum jetzigen, ich betone zu jetzigen Zeitpunkt, keinen Sinn \nmacht, zu überweisen. So lange kein Grundsatzentscheid im Gemeinderat allenfalls im \nEinwohnerrat, über die Zukunft des gelben Schulhauses gibt, sehen wir nicht ein, dass \nwir dort eine Planung in Angriff nehmen, um den Schulhausplatz umzugestalten oder ei-\nne Teilumgestaltung zu machen. Dass in längerer Zukunft etwas gehen muss und auch \nim Zusammenhang mit dem Schmittenplatz (hier gibt es eine Arbeitsgruppe) in ausge-\nweitetem Gebiet ist klar. Aus diesem Grund sehen wir zum heutigen Zeitpunkt nicht, \ndass wir das Postulat entgegen nehmen. Im Moment ergibt dies keinen Sinn; wir behal-\nten es aber gern im Hinterkopf.  \n \nStephan Ackermann: Ich bedaure logischerweise, dass der Gemeinderat nicht bereit \nist, das Postulat entgegen zu nehmen. Wenn man den Platz dort draussen anschaut, \nkommt man im ersten Moment nicht auf die Idee, dass dies ein Pausenplatz ist. Der ge-\nteerte Platz macht kaum den Anschein, dass die Kinder dort täglich ihre Pausen verbrin-\ngen. Es fehlen fest installierte Spielgeräte und sogar auf dem Boden aufgemalte Spiel \ngibt es nicht. Bunte Flecken, die auf einen Pausenplatz gehören, fehlen ebenfalls. Zu \nschweigen von etwas Naturnahem, wo man nicht nur den Teer spürt. In unserer Ge-\nmeinde gibt es kaum einen anderen Schulhausplatz, der nach monotoner Wüste aus-\nsieht. Mit dem Postulat fordern wir den Gemeinderat auf, uns eine Idee vorzustellen, wie \nein solcher Schulhausplatz aussehen könnte und nicht erst, wenn wir im Altersheim zu \nHause sind, sondern vorher. Man muss sich bewusst sein, wie schnell so eine Schulge-\nneration durchgeht und diese können nicht warten, bis über die Zukunft des gelben \nSchulhauses oder den Schmittenplatz entschieden ist. Deshalb wäre ich froh, wenn min-\ndestens provisorische Massnahmen ergriffen würden bis zu dem Punkt, an dem etwas \nDefinitives geht. Es muss nichts Riesiges sein. Wenn die Lehrkräfte etwas versucht ha-\nben, hiess es immer: Dieses oder Jenes ist nicht möglich, weil der Platz mehrfach ge-\nnutzt wird. Es handelt sich um einen Schulhausplatz und bei einer Mehrfachnutzung \nmüssen auch die Kinder ihre Möglichkeit haben. Deshalb bitte ich euch, das Postulat zu \n\n\n\n- 538 -  \n \n\n \n\nunterstützen, auch wenn es nur ein prüfen und berichten ist und nicht eine definitive \nVerpflichtung. \n \nAlbert Willi: Die SVP-Fraktion ist gleicher Meinung wie der Gemeinderat. Es hat keinen \nWert, nun Geld aufzuwerfen und nachher passiert etwas mit dem gelben Schulhaus. Es \ngibt auch die Möglichkeit, dass die Schule selber Aktivitäten entwickelt und in einer Pro-\njektwoche bestimmte Sachen selber regelt. Wir sind der Meinung, das Postulat nicht zu \nüberweisen, sparen das Geld und warten, bis wir für den Schmittenplatz und das Schul-\nhausareal ein Projekt haben. Wir brauchen ihn als Mehrfachplatz und es geht leider nicht \nanders. Wenn Schulkinder da sind, sind auch keine Fahrzeuge auf dem Platz und der \nPlatz wird von der Schule rege benutzt.  \n \nEva Keller: Der Platz ist wirklich kein klasssicher Schulhausplatz, aber halt Teil des \nDorfzentrums und das Dorfzentrum ist Teil einer Neuplanung. Wie die Nutzung dieses \nSchulhauses in Zukunft aussieht, ist leider unbekannt und es wäre gut zu wissen, wie die \nTerminplanung aussieht. Zurzeit machen auch für uns teuere Ausbauten keinen Sinn, \nweil zu viele Unbekannte im Spiel sind. Ich habe mich informiert und herausgefunden, \ndass Kinder in der grossen Pause vor allem gerne Fussball spielen und dies ist zum \nGlück hier möglich und eigentlich müsste ich nun einen Kunstrasen wünschen. Weiter \ngibt es eine Spielkiste, aus der die Kinder Sachen herausholen können und auch mit \nKreide lässt sich etwas am Boden aufmalen. Es gibt weitere Möglichkeiten und die Kin-\nder sind erfinderisch, so lange nicht ein toller Kletterbaum vorhanden ist. Anregen kann \nich noch, dass man sich für das Projekt Fit-for-Fun der Kleven-Becker-Stfitung bewerben \nwürde. Es gibt dann eine grosse Spieltrommel, die die Kinder nutzen können, wenn man \neine solche erhält. Dies sind Gedanken für eine Zwischenlösung, wo man etwas aufbau-\nen kann, bis die weiteren Pläne bekannt sind. Als Folge der vielen Unbekannten ist die \nSP-Fraktion mehrheitlich nicht für eine Überweisung. Persönlich bin ich natürlich für eine \nsuper Anlage inklusive Fussballfeld.  \n \nStephan Ackermann: Nun bleiben mir nur noch die Worte von Gert Ruder übrig. Ein \nBekenntnis zu unseren Kindern (nicht zum Langsamverkehr), die doch einige Jahre in \ndiesem Schulhaus sind und nicht in einer Betonwüste in der Pause zu Hause sein sollen. \nIch habe nirgends geschrieben, dass es CHF 100'000 kosten solle; überhaupt nicht. \nSondern der Gemeinderat soll in einem bescheidenen Rahmen vorlegen, was im Hin-\nblick auf eine spätere Umgestaltung in einem bescheidenen Rahmen möglich ist. Wenn \nnicht einmal dies machbar ist: Wir gedenken nichts zu machen, fordern aber die Lehrer-\nschaft auf, etwas zu machen und legen ihnen keine Steine in den Weg. Man kann ja \nauch in die andere Richtung gehen und lässt doch den Gemeinderat etwas mehr prüfen \nund berichten, als eine ablehnende Haltung diesem Postulat gegenüber zu haben.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 11 Ja zu 24 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2687 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n- 539 -  \n \n\n \n\nFragestunde \n \nFrage 1 "Einhaltung neues Polizeireglement"  \n\n(Bruno Baumann, SP) \n \nAktenhinweis \n- "Einhaltung neues Polizeireglement" (Bruno Baumann, SP) vom 30. 11. 2010 \n \nGR Ruedi Brassel: Frage 1: Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, dass bei den oben-\ngenannten Geschäften (Lidel, CC- Angern und Lumimarkt) die Beleuchtung nicht ausge-\nschaltet wird? Nein, der Gemeinderat weiss dies nicht und wir danken dafür. Der Ge-\nmeinderat ist darauf angewiesen, dass solche Informationen fliessen. Sie müssen nicht \nzwingend in der Fragestunde gestellt werden und man kann diese Informationen auch \nsonst bei der Gemeindeverwaltung deponieren. Frage 2: Werden bereits Kontrollen ge-\nmacht, ob das neue Polizeireglement nach § 30 Lichtimmissionen, eingehalten wird? \nWenn Ja wer macht diese Kontrollen? Wenn NEIN warum nicht? Frage 3: Ist der Ge-\nmeinderat bereit in Zukunft vermehrt Kontrollen zu veranlassen? Spezielle Lichtimmissi-\nonskontrollen wurden nicht durchgeführt und dies aus Mangel an Ressourcen. Im Bud-\nget 2010 sind keine Mittel für Kontrollen durch Externe vorgesehen und darum sind wir \nauch darauf angewiesen, solche Sachen uns zu melden. Im Rahmen der jährlich 24 \nNachtparkingkontrollen, kann die Einhaltung der Lichtimmissionen mit kontrolliert wer-\nden. Frage 4: Wie ist das genaue Vorgehen des Gemeinderates, wenn ein Verstoss ge-\ngen § 30 festgestellt wird? Frage 5: Was unternimmt der Gemeinderat im Wiederho-\nlungsfall? Bei Feststellung eines Verstosses, wird der Fehlbare schriftlich ermahnt. Im \nWiederholungsfall verzeigt die Gemeindepolizei den Fehlbaren an den Gemeinderat. \nDas Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das Bussenanerken-\nnungsverfahren zur Anwendung. Frage 6: Hat der Gemeinderat bereits Ausnahmen be-\nwilligt? Wenn Ja an wen und warum? Nein es wurden keine Ausnahmen bewilligt. \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n\nFrage 2 "Akustik in der Dorfturnhalle"  \n(Urs Hess, SVP) \n\n \nAktenhinweis \n- "Akustik in der Dorfturnhalle" (Urs Hess, SVP) \n \nGR Rolf Wehrli: Frage 1: Wann werden die versprochenen Vorhänge installiert? Frage \n2: Kann die Lautsprecheranlage so eingestellt werden, dass das Gesprochene auch ge-\nhört werden kann? Die Abteilung Bau hat verschiedene Vorschläge geprüft und durch \nein akustisches Fachbüro (Ehrsam) prüfen und ausmessen lassen. Ein rückwärtiger \nVorhang scheint eine gute Lösung zu sein. In ästhetischer Hinsicht hat der Gemeinderat \nnoch eine Visualisierung verlangt, damit der Gemeinderat entscheiden kann, ob es in die \nalte Dorfturnhalle passt und so ausgeführt werden kann. Die Vorlage für eine Vergabe \nerfolgt noch im November. Die Lautsprecheranlage muss technisch so gut eingestellt \nwerden, dass Alle Alles verstehen.  \n \nZusatzfrage von Urs Hess: Wann wird die Anlage so eingestellt, dass man auch Alles \nhört? Heute Abend war es wieder schlecht.  \n \nGR Rolf Wehrli: Wenn ich Techniker wäre, würde ich morgen die Anlage richtig einstel-\nlen. Dies muss so schnell wie möglich passieren; es ist ein untragbarer Zustand und \ngeht als Auftrag an die entsprechende Person. Stephan Brauchli ist noch anwesend. \n \n\n\n\n- 540 -  \n \n\n \n\nDieter Stohler bemerkt, dass heute Abend jemand die Mikrofone bedient und justiert \nund es scheint mir besser als zu Beginn der Sitzung. Herr Fischer hat mir gesagt, dass \nmorgen ein Techniker kommt, der noch etwas mehr aus der Anlage herausholt.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n\nFrage 3 "Salina Raurica - Stand der Dinge"  \n(Christoph Zwahlen, Unabhängige und Grüne) \n\n \nAktenhinweis \n- "Salina Raurica - Stand der Dinge" (Christoph Zwahlen, Unabhängige und Grüne) \n \nGR Rolf Wehrli: Frage 1: Ist der vom Landrat verabschiedete Spezialrichtplan Salina \nRaurica vom Bund genehmigt und somit rechtsgültig? Ja, er ist genehmigt und rechtsgül-\ntig. Frage 2: Wie weit ist die Umsetzung in kommunales Recht gediehen? Die kommuna-\nle Raumplanung ist voll im Gange. Der Aufträge für den Teilzonenplan und einen neuen \nStrassennetzplan sind bereits vom Gemeinderat vergeben. Der Abteilungsleiter Bau ar-\nbeitet mit verschiedenen Arbeitsgruppen der kantonalen Fachstellen intensiv seit mehr \nals einem Jahr an der raumplanerischen Umsetzung. Aus Zeitgründen wird die Teilzo-\nnenplanung vorgezogen und erst nachträglich ein Wettbewerb für den östlichen Teil mit \nLängipark veranstaltet (gemäss Richtplan Landrat). Frage 3: Wie steht es mit der geplan-\nten Erschliessung des Gebietes mit dem Tram? Die Tramführung wird nicht wie im \nRichtplan vorgesehen entlang der Rheinstrasse, sondern in Mitten des Entwicklungsge-\nbietes geführt (Netzibodenstrasse). Zudem soll das Tram eine Schlaufe über das Gebiet \nGrüssen machen, wofür bereits verkehrsplanerische Studien erstellt worden sind. Eine \nAnpassung des Richtplanes ist mit dem Kanton angedacht. Frage 4: Sind weiterhin \nnicht-Richtplan-konforme Bauten wie z.B. der Erweiterungsbau Haldemann AG oder die \nScania-Garage möglich? Das Instrument der "Planungszone" kann nur für 5 Jahre einge-\nrichtet werden. Eine Verlängerung ist rechtlich nicht möglich. Heute könnte bei entspre-\nchendem Erschliessungsstand auf baureifen Grundstücken also gebaut werden. Darum \nist auch eine zeitnahe Planung anzustreben. \n \nZusatzfrage von Christoph Zwahlen: Kürzlich habe ich gelesen, dass der Kanton aus \nfinanziellen Gründen darauf verzichtet, das Gebiet mit dem Tram zu erschliessen und \nnun eine Erschliessung mit dem Bus vorsieht. Welches ist der Wahrheitsgehalt dieser \nMeldung? Zu den nicht-Richtplan-konformen Bauten: Wenn nun der Teilzonenrichtplan \nrechtskräftig ist, ist es dann unmöglich, solche Bauten zu erstellen? Die Planungszone \nist dann ja auch beendet und irgendwann muss ja eine zonenkonforme Bauweise nach \ndem neuen Richtplan vorgeschrieben sein und wann ist dies?  \n \nGR Rolf Wehrli: Ich habe es nicht gelesen und was in der Zeitung steht, hat die Zeitung \ngeschrieben und nicht der Kanton und auch nicht die Gemeinde. Mir ist dieser Sachver-\nhalt nicht bekannt. Uns ist bekannt, dass das Tram nach wie vorgeplant ist, durch das \nGrüssengebiet geht und dass man die Tramlinie verlegt. Dies ist uns bekannt und etwas \nNeues würde uns der Kanton mitteilen. Zu den nicht-zonenkonformen Bauten kann ich \nkeine Antwort geben, dies entzieht sich am heutigen Abend meiner Kenntnis.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n- 541 -  \n \n\n \n\n \n \n \n \n \nDieter Stohler: Nachrückende Person für Thomas Vogelsperger, der per Ende Jahr den \nEinwohnerrat verlässt, ist Frau Rosa Calicchio, SP.  \n \n \n \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.20 Uhr beendet. \n \nPratteln, 1. Dezember 2010 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDieter Stohler  Joachim Maass \n \n \n\n\n