parent_type: affair

name: 3457 Antrag Teilrevision des Reglements über Bestattungswesen und Friedhof

format: application/pdf

text: \nGemeinde pratleln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 06.03.2025/ nt\n\n3457 Teilrevision des Reglements über das Bestattungswesen und\nden Friedhof; 1. Lesung\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Einführung\nDas Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof (Bestattungs- und Friedhofreg-\nlement, Ord. Nr. 6.2.1) regelt das Begräbniswesen in der Gemeinde Pratteln. Es regelt u.a. die\nArt der Grabstätten und den Umgang mit vernachlässigten Gräbern und vorschriftswidrigen\nGrabanlagen. Seit seinem Inkrafttreten am 28. Februar 2005 erfuhr das Bestattungs- und\nFriedhofreglement keine Anpassungen.\n\n1.2 Ziel der Vorlage\nDie Prozesse des Begräbniswesens innerhalb der Gemeinde Pratteln sollen vereinfacht und\ndenaktuellen Gegebenheiten angepasst werden.\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\nDas Begräbniswesen ist Sache der Einwohnergemeinden. Das Gesetz über die Organisation\nund die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG, SGS 180) gebietet den Gemein-\nden, ein Reglement über das Begräbniswesen zu erlassen (8 47 Abs. 1 Ziffer 2 GemG). Ge-\nstützt auf diese Bestimmung beschloss der Einwohnerrat der Gemeinde Pratteln das Bestat-\ntungs- und Friedhofreglement.\n\n2. Erwägungen\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\nDie Handhabung des Begräbniswesenssoll vereinfacht werden: Eine abschliessende Aufzäh-\nlung der Grabstätten im Reglement schränkt das Angebot ein (& 15 Abs. 1). Die Gemeinde\nkann auf Ansprüche der Einwohnernicht flexibel eingehen. Eine Kompetenzdelegation an den\nGemeinderat vereinfacht damit die Vorgaben zu den Grabstätten. Ausserdem soll der Prozess\nbei der Aufhebung von ungepflegten Gräbern vereinfacht werden (8 18 Abs. 3). Zudem werden\n\naufgehobene Gräber mit einer Dauerbepflanzung durch die Gemeinde versehen (8 22 Abs.2).\nSchliesslich werden die Bestimmungen über die Grabstättengebühren dahingehend geändert,\nals dass $ 24 Abs. 1 direkt auf die Gebührenverordnung verweist. $ 24 Abs. 2 wird damit obso-\nlet und somit gestrichen.\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\nMit der Teilrevision des Reglements über das Bestattungswesen und den Friedhof werden kei-\nne personelle oder finanzielle Auswirkungenerwartet.\n\n\n\n3. Beschluss\n\nDie Teilrevision des Reglements über das Bestattungswesen und den Friedhof wird genehmigt.\n\n„Serpindepräsident\n\nEx\nm\n\nStephan Burgunder\n\nBeilagen\n\n- Änderungserlass\n- Synoptische Darstellung\n\nGemeindeverwälter\nze —\nPlA\n\n@ |Beat Thommen\n\n \n\n  \n\n2/2\n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \n   JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\nKanton Basel-Landschaft \n\nGemeinde Pratteln \n\n \n\nQuartierplan Einkaufszentrum Grüssen 4a  \n\nQuartierplanreglement  \n\n  \n\nExemplar ….. Inventar-Nr. \n   \n\nBeschluss des Gemeinderates: ............................................................................... \n\nBeschluss der Bau- und Planungskommission:  .............................................................................. \n\nBeschluss des Einwohnerrates: ............................................................................... \n\nReferendumsfrist: ............................................................................... \n\nUrnenabstimmung: ............................................................................... \n\nPublikation der Planauflage im Amtsblatt Nr. .... vom ........................................................................ \n\nPlanauflage: ............................................................................... \n\n \n\nNamens des Gemeinderates \n\nDer Präsident Der Gemeindeverwalter-Stv. \n\nBeat Stingelin Bernhard Stöcklin  \n\n  \n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt mit Beschluss Nr. .......  vom ............ \n\n \n\nDer Landschreiber: .............................................................................................................. \n\n \n\nPublikation des Regierungsratsbeschlusses im Amtsblatt Nr. ....... vom ........................................ \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite I JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\nInhaltsverzeichnis \n Seite \n\nERLASS 2 \n\n§ 1 Zweck und Ziel der Planung 2 \n\n§ 2 Geltungsbereich und Inhalt 2 \n\n§ 3 Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten 3 \n\n§ 4 Art der baulichen Nutzung 3 \n\n§ 5 Mass der baulichen Nutzung 4 \n\n§ 6 Nutzung und Gestaltung des Aussenraumes 5 \n\n§ 7 Erschliessung und Parkierung 6 \n\n§ 8 Ver- und Entsorgung 8 \n\n§ 9 Lärmschutz 9 \n\n§ 10 Altlasten 9 \n\n§ 11 Realisierung / Quartierplanvertrag 10 \n\n§ 12 Ausnahmen 10 \n\n§ 13 Schlussbestimmungen 11 \n\nEinverständnis der Grundeigentümer 12 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 2 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\nERLASS \n\nDie Einwohnergemeinde Pratteln erlässt - gestützt auf § 4 und § 37 ff. des kanto-\n\nnalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 08. Januar 1998 - für die \n\nParzellen Nr. 4546 (Baurecht 4946) und 4547 im Gebiet Grüssen Quartierplan-\n\nvorschriften, bestehend aus dem Quartierplanreglement und den nachfolgend \n\naufgeführten Teilplänen: \n\n� Teilplan 1: "Bebauung / Aussenraum / Erschliessung" 1:500 \n\n� Teilplan 2: "Schnitte" 1:500 \n\nDie Teilpläne 1 und 2 sowie das Reglement sind grundeigentümerverbindlich. \n\n \n\n§ 1  Zweck und Ziel der Planung \n\n1 Der Quartierplan Grüssen 4a bezweckt eine architektonisch und städtebaulich \n\ngute Überbauung mit einer der Umgebung angepassten Erschliessung. \n\n2 Mit der Quartierplanung werden im Wesentlichen die folgenden Ziele verfolgt: \n\n� Hohe Gesamtqualität der Überbauung \n\n� Gute Ausnutzung des hochwertigen Grundstücks  \n\n� Schaffung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit den Verkaufsflächen  \n\n� Nutzen der Standortqualität für Einkaufszentren gemäss kantonalem Richtplan \n\n� Qualitativ hochwertige öffentliche und private Aussenräume \n\n� Berücksichtigung ökologischer Belange \n\n� Gute Erschliessung sowohl für den motorisierten Individualverkehr, den Lang-\n\nsamverkehr als auch für den öffentlichen Verkehr \n\n§ 2  Geltungsbereich und Inhalt \n\n1 Die Quartierplanvorschriften gelten für das Areal innerhalb des Quartierplanpe-\n\nrimeters gemäss Teilplan 1 "Bebauung / Aussenraum / Erschliessung", 1:500. \n\n2 Die Vorschriften regeln insbesondere: \n\n� Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten \n\n� Art und Mass der Nutzung \n\n� Erschliessung und Parkierung \n\n� Freiflächengestaltung \n\nBeschluss \n\nVerbindlichkeit \n\nZweck \n\nZiele \n\nGeltungsbereich \n\nInhalt \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 3 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\n� Realisierung und Vollzug der QP-Vorschriften \n\n� Ver- und Entsorgung \n\n§ 3  Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten \n\n1 Es dürfen nur diejenigen Bauten und Anlagen erstellt werden, die in den Teilplä-\n\nnen 1 und 2 enthalten sind. Ausserhalb des Baubereichs und der festgelegten \n\nmaximalen Gebäudekoten sind nur Kleinbauten wie Velounterstände, Container-\n\nabstellplätze oder technisch bedingte Dachaufbauten wie beispielsweise Liftma-\n\nschinenräume, Aufzugsschächte, Lüftungen, Klimaanlagen, Lichtschächte, Trep-\n\npenhäuser usw. zugelassen. \n\n2 Lage und Grösse der Bauten gehen aus Teilplänen 1 und 2 hervor. Die Anord-\n\nnung der Baukörper innerhalb des Baubereichs ist frei. \n\n3 Die Materialien und die Gestaltung der Fassaden sind so zu wählen und aufein-\n\nander abzustimmen, dass eine gute Gesamtwirkung erreicht wird. Im Rahmen \n\ndes Baugesuches ist ein Gestaltungskonzept einzureichen und durch den Bau-\n\nausschuss prüfen zu lassen. \n\n4 Für die Dachform und Gebäudehöhen ist der Teilplan 2 "Schnitte" massgebend. \n\nDie Flachdächer sind extensiv zu begrünen. \n\n5 Bei der inneren und äusseren Erschliessung ist auf eine behindertengerechte \n\nBauweise zu achten. Insbesondere sind Bereiche mit Publikumsverkehr rollstuhl-\n\ngängig auszuführen und es sind Behindertenparkplätze in unmittelbarer Nähe zu \n\nden Liftanlagen auszuweisen. \n\n§ 4  Art der baulichen Nutzung \n\n1 In den im Quartierplan festgehaltenen Bauten sind folgende Nutzungen gestat-\n\ntet: \n\n� Ausstellungsräume / Verkaufslager \n\n� Verkaufsräume "Nonfood" \n\n� Verkaufsräume "Food" (Nettoladenfläche maximal 500 m2) \n\n� Restaurant / Bistro \n\n� Büros und Nebenräume \n\n� Lager und Umschlagsflächen \n\n� Parkplätze für Kunden und Mitarbeitende \n\nZulässige Bauten \n\nLage und Grösse \n\nGestaltung \n\nDachgestaltung \n\nBehindertengerech-\n\nte Bauweise \n\nZulässige Nutzung \n\nAusgeschlossene \n\nNutzung \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 4 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\n2 Folgende Nutzungen sind ausgeschlossen: Umschlag, Lagerung und Verkauf \n\nvon Stoffen, Erzeugnissen, Sonderabfällen und Mikroorganismen oder gefährli-\n\nchen Gütern im Sinne der Verordnung vom 27.02.1991 über den Schutz vor Stör-\n\nfällen (Störfallverordnung, StFV). \n\n§ 5  Mass der baulichen Nutzung \n\n1 Die beiden Parzellen Nr. 4546 und 4547 umfassen eine Grundfläche von \n\n8'084 m2. Der Baukörper wird durch den Baubereich gemäss Teilplan 1 "Bebau-\n\nung / Aussenraum / Erschliessung" sowie die maximalen Gebäudekoten gemäss \n\nTeilplan 2 "Schnitte" bestimmt. Das Gebäude verfügt ab Niveau Rührbergweg \n\nüber drei oberirdische (EG bis 2. OG) sowie drei unterirdische Geschosse. An der \n\nNordseite tritt das Gebäude aufgrund des abfallenden Terrains höher in Erschei-\n\nnung. Die maximale Höhe ist auf 301.00 m. ü. M. m begrenzt.. \n\n2 Das Mass der baulichen Nutzung wird durch die maximal zulässigen anrechen-\n\nbaren Bruttogeschossflächen (BGF) ausgewiesen. Die Definition erfolgt gemäss \n\n§ 49 Abs. 2 RBV. \n\n3 Nicht zur anrechenbaren BGF zählen: \n\n� Flächen mit einer lichten Höhe unter 1.50 m \n\n� Neben- und Kleinbauten bis zu einer max. Grundfläche von 40 m2 \n\n� gedeckte oder offene Unterstände für Velos, Geräteabstellplätze und derglei-\n\nchen \n\n� die offene Anlieferungshalle \n\n� technische Bauteile auf dem Dach \n\n� die beiden Untergeschosse (2. und 3. UG) für die Parkierflächen \n\n4 Die zulässigen anrechenbaren BGF betragen maximal 25'690 m2, wobei die \n\nNettoladenfläche, ermittelt gemäss § 24 RBV, auf maximal 18`500 m2 begrenzt \n\nist. Der Lebensmittelmarkt ist auf eine Nettoladenfläche von 500 m2 beschränkt. \n\n5 Die Verteilung der verschiedenen Nutzflächen ist frei, sofern die zulässige An-\n\nzahl an Parkplätzen nicht überschritten wird. Für den Nachweis ist eine Berech-\n\nnung gemäss der kantonalen Wegleitung zur Bestimmung der Anzahl Abstellplät-\n\nze für Motorfahrzeuge und Velos/Mofas erforderlich. Dies gilt auch für spätere \n\nUmnutzungen und Umbauten. \n\n \n\nMaximale Fläche \n\nund Höhe \n\n \n\nMass der Nutzung \n\nNicht anrechenbare \n\nBGF \n\nAnrechenbare BGF \n\nNutzungen \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 5 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\n§ 6  Nutzung und Gestaltung des Aussenraumes \n\n1 Lage und Umfang der Grünflächen gehen aus dem Teilplan 1 "Bebauung / Aus-\n\nsenraum / Erschliessung" hervor. Abweichungen von den festgelegten Bereichen \n\nsind zulässig, wenn diese das Gesamtbild nicht beeinträchtigt und der Gemeinde-\n\nrat zustimmt. \n\n2 Die Dachflächen sind extensiv zu begrünen, soweit sie nicht für Anlagen zur \n\nEnergiegewinnung oder für die Gebäudebelichtung benötigt werden. \n\n3 Es muss ein Grünflächenanteil von mindestens 10 % eingehalten werden. Zur \n\nGrünfläche werden angerechnet: \n\n� alle bewachsenen Flächen  \n\n� begrünte Flachdächer zu 50 % \n\n� sickerfähige Beläge zu 25 % \n\n� ein Hochstamm-Baum mit 25 m2 Grünfläche \n\nPro 1'000 m2 Arealfläche ist mindestens ein Baum zu pflanzen (kronenbildender \n\nHochstamm). \n\nBepflanzungen sind mit standortgerechten, einheimischen Pflanzen vorzuneh-\n\nmen. \n\n4 Das begrünte Dach ist nach ökologischen Kriterien zu modellieren und mit \n\nKleinstrukturen (Steinhaufen, Erdhügel etc.) auszustatten, um ein Mosaik aus \n\nKleinstrukturen zu schaffen. \n\nAlle nicht begehbaren Dachflächen sind extensiv zu begrünen. Begrünte Dächer \n\nab einer Fläche von 500 m2 sind als ökologische Ausgleichsflächen im Sinne des \n\nBundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz auszuführen. Dabei ist fol-\n\ngendes zu beachten: \n\n� Verwendung von natürlichem Bodensubstrat, vorzugsweise aus der Rhein-\n\nebene selbst. \n\n� Ansaat mit einheimischem, standorttypischem Saatgut (z.B. Basler Mischung) \n\n� Schichtdicke des Bodensubstrats - sofern statisch möglich - mind. 10 cm \n\n5 Die Umgebungsgestaltung und die Projektierung der Fussgängerführung längs \n\ndes Rührberg- und des Grüssenweges haben in Absprache mit der Gemeinde \n\nPratteln bzw. abgestimmt auf das übergeordnete Fusswegkonzept zu erfolgen. \n\n6 Mit dem Baugesuch ist ein detaillierter Umgebungsplan einzureichen. Der Um-\n\ngebungsplan beinhaltet Angaben zur Terraingestaltung, Fussgängerbereichen, \n\nAussenflächen (Anlieferungsbereich, Vorplatz, Zu- und Wegfahrt Parkhaus, \n\nStützmauern, etc.) und Art der Bepflanzung, Beläge, oberirdische Parkplätze (Ve-\n\nAussenraumflächen \n\nEnergiegewinnung \n\nauf Dachflächen \n\nGrünflächenziffer \n\nBegrünte Dächer \n\nUmgebungsgestal-\n\ntung \n\nUmgebungsplan \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 6 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\nlos), Erschliessung sowie die Lage von Ver- und Entsorgungsanlagen (Meteor-\n\nwasser, Trafohäuschen, Container etc.).  \n\n7 Die Beleuchtung, ausgenommen die Beleuchtung der öffentlichen Strasse, ist \n\nAngelegenheit des Erstellers der QP-Überbauung und hat nach einheitlichem \n\nKonzept zu erfolgen. Die Lichtverschmutzung ist auf ein Minimum zu beschrän-\n\nken. \n\n8 Schriften und Signete müssen in ihrem Format dem Reklamereglement der \n\nGemeinde Pratteln entsprechen. Im Übrigen dürfen Reklamen an den Fassaden \n\neine Fläche von 10 Prozent der Fassadenfläche nicht überschreiten. \n\n§ 7  Erschliessung und Parkierung \n\n1 Für die Zufahrten, die Erschliessungsflächen und Zugänge sowie die Parkie-\n\nrung ist der Teilplan 1 " Bebauung / Aussenraum / Erschliessung" massgebend. \n\nDie Anlieferung erfolgt innerhalb der Anlieferungsbereichs. \n\n2 Da das Gebiet Grüssen den erhöhten Standortanforderungen in Bezug auf die \n\nErreichbarkeit mit Öffentlichen Verkehrsmitteln gemäss § 22a RBV genügen \n\nmuss, wird die Gemeinde Pratteln die Erschliessung durch den Einsatz eines \n\nOrts-/Shuttlebusses verbessern. Des Weiteren werden die Fusswege- und Velo-\n\nverbindungen optimiert. \n\nDie Bauherrschaft und allfällige Rechtsnachfolger verpflichten sich, den Betrieb \n\ndes Shuttlebusses zusammen mit den übrigen Gewerbebetrieben im Gebiet \n\nGrüssen zu finanzieren.  \n\nZur Erfüllung der guten Erreichbarkeit der Verkaufseinheit mit öffentlichen Ver-\n\nkehrsmitteln ist der Betrieb des Orts-/Shuttlebusses durch den Bauherren und all-\n\nfällige Rechtsnachfolger mitzufinanzieren. \n\nDer Busbetrieb muss bei Inbetriebnahme des Centers umgesetzt sein. Der Fahr-\n\nplan des Orts-/Shuttlebusses ist gemäss § 22a Abs. 4 RBV auf die übergeordne-\n\nten Verbindungen des öffentlichen Verkehrs abzustimmen. Die Details werden im \n\nQuartierplanvertrag geregelt. \n\n3 Gemäss Strassenreglement § 33 Abs. 3 (Kostenverteilung) werden ausseror-\n\ndentliche Beiträge erhoben.  \n\nDie ausserordentlichen Kostenbeiträge ergänzen die ordentlichen Beiträge ge-\n\nmäss Strassenreglement und helfen mit, die generelle Erreichbarkeit der Arbeits-\n\nplatzgebiete zu verbessern (Ausbau von überlasteten Knoten, Ausbau von Stras-\n\nsenverbindungen, ÖV-Haltestellen, Ausbau von ÖV-Linien usw.). Die Kostenbei-\n\nträge werden für den Ausbau und die Sanierung des Verkehrsnetzes verwendet. \n\nGrundlage für die Erhebung der ausserordentlichen Kostenbeiträge bilden: \n\nBeleuchtung \n\nReklame \n\nZufahrten und \n\nErschliessung \n\n \n\n \n\nStandortanforde-\n\nrungen \n\nAusserordentlicher \n\nKostenbeitrag \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 7 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\n� § 19 Strassengesetz Kanton Basel-Landschaft vom 24. März 1986 \n\n� § 33 Strassenreglement der Gemeinde Pratteln vom 26. Januar 2004 \n\n� Verordnung zum Strassenreglement der Gemeinde Pratteln vom 26. Februar \n\n2008 \n\nBeitragspflichtig sind Betriebe mit mehr als 800 m2 Bruttogeschossfläche (BGF) \n\nmit publikumsintensiver und/oder transportorientierter Nutzung. Darunter fallen \n\nz.B. Verkaufsgeschäfte, Fachhandel, Freizeitanlagen und Logistikbetriebe. \n\nNach Berechnung der Kosten gemäss Berechnungsgrundlage (§ 5 der Verord-\n\nnung zum Strassenreglement) erlässt der Gemeinderat die Beitragsverfügung. \n\nDie ausserordentlichen Kostenbeiträge sind zu einem Drittel nach Vorliegen der \n\nrechtskräftigen Baubewilligung, zu einem Drittel bei Rohbauenden und zu einem \n\nDrittel bei Inbetriebnahme des Unternehmens fällig. Das Bauprojekt ist gemäss \n\nder vorstehenden Rechtsgrundlage zur Bezahlung eines ausserordentlichen Bei-\n\ntrags verpflichtet. \n\n4 Für das Einkaufszentrum Grüssen 4a sind maximal 398 Parkplätze zulässig. \n\nDer Parkplatznachweis erfolgt gemäss der kantonalen Wegleitung.. Bei jeder \n\nÄnderung der Nutzflächenanteile ist der Nachweis für eine ausreichende Anzahl \n\nParkplätze zu erbringen und der Parkplatznachweis entsprechend anzupassen. \n\nDie maximal zulässige Parkplatzanzahl von 398 darf auch mit geänderter Nut-\n\nzung nicht überschritten werden. \n\n5 Das Parkhaus ist mit einem geschossweisen Leitsystem und einer entspre-\n\nchenden Anzeige "frei/besetzt" bei der Einfahrt auszurüsten. Die Kosten werden \n\nentsprechend der Anzahl Parkplätze zwischen den Zentren aufgeteilt. \n\n6 In der Nähe der Aufzüge sind mindesten 5-8 Behinderten-Parkplätze zu markie-\n\nren. \n\n7 Die Bauherrschaft verpflichtet sich die für die Kundschaft auf dem Areal vorge-\n\nsehenen Parkplätze ab Eröffnung zu bewirtschaften. Ausgenommen sind hiervon \n\nParkplätze für das ständige Personal. Die Bewirtschaftung ist mindestens wie \n\nfolgt umzusetzen: \n\n� Erhebung einer Parkplatzgebühr ab der ersten Minute in Abstimmung mit den \n\nbestehenden Betrieben im Gebiet Grüssen \n\n� Rückerstattungen von Parkgebühren sind nicht zulässig \n\nDie Bauherrschaft verpflichtet sich, im Falle der Übertragung der Quartierplanbe-\n\nwilligung auf einen Investor/Betreiber dir Parkraumbewirtschaftung mit zu über-\n\ntragen. Diese Übertragung ist zu verknüpfen mit der Pflicht der Weiterüberbin-\n\ndung. \n\nParkierung \n\nParkleitsystem \n\nBehindertenpark-\n\nplätze \n\nBewirtschaftung \n\nParkplätze \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 8 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\n8 Es ist ein Hauslieferdienst anzubieten. \n\n9 Es ist eine ausreichende Anzahl (gemäss Verkehrsgutachten ca. 80 Mitarbeiter-\n\nAbstellplätze und ca. 30-75 Kunden-Abstellplätze) an überdachten Velo/Mofa-\n\nAbstellplätzen vorzusehen. Ein Grossteil sollte sich in unmittelbarer Nähe zum \n\nEingangsbereich befinden. Die genaue Anzahl und Lage wird im Rahmen des \n\nBaugesuchs ermittelt. \n\n10 Sämtliche Massnahmen sind vor Inbetriebnahme des Zenters zu realisieren. \n\n \n\n§ 8  Ver- und Entsorgung \n\n1 Die Entwässerung erfolgt nach dem gültigen Generellen Entwässerungsplan \n\n(GEP) und dem "Teil-GEP Grüssen" sowie dem aktuellen Stand der Technik. Das \n\nAreal ist im Trennsystem zu entwässern. \n\n2 Sofern technisch möglich ist Sauberwasser zu versickern. \n\n3 Die Konzepte für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind in Ab-\n\nsprache mit Gemeinde und dem Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) spä-\n\ntestens mit dem Baugesuch einzureichen. \n\n4 Für die Abfallbewirtschaftung im Rahmen des Quartierplan-Perimeters gelten \n\ndie Bestimmungen auf Stufe Bund, Kanton (insbesondere Abschnitt D des Um-\n\nweltschutzgesetzes Basel-Landschaft) und der Gemeinde (Abfallreglement). \n\n5 Für die im Rahmen der vorgesehenen Nutzung zu erwartenden Abfälle ist zu-\n\nsammen mit dem Baugesuch ein Entsorgungskonzept einzureichen. Dieses \n\nmuss aufzeigen, wo und in welchen Mengen Abfälle anfallen und wie diese ge-\n\nmäss den gesetzlichen Vorgaben getrennt erfasst bzw. zur Verwertung oder Ent-\n\nsorgung weitergeleitet werden. Im Weiteren muss ersichtlich sein, wer für die \n\nDurchsetzung einer korrekten Abfallbewirtschaftung zuständig ist. Gestützt auf \n\ndieses Konzept sind die Standorte für die erforderlichen Infrastruktureinrichtun-\n\ngen (Container, Papierpresse etc.) auf den Plänen im Baugesuch auszuweisen. \n\n6 Für die Bauphase ist der Behörde ein Entsorgungskonzept gemäss den aktuel-\n\nlen Normen vorzulegen. \n\n7 Für die Energieversorgung ist ein umweltfreundliches, energiesparendes Kon-\n\nzept vorzusehen, welches dem Gemeinderat und dem kantonalen Amt für Um-\n\nweltschutz und Energie (AUE) vor Einreichung des Baugesuchs zur Prüfung und \n\nBewilligung einzureichen ist. \n\nBei den Betriebseinrichtungen (Haushalt- und Bürogeräte) und diverser Gebäu-\n\ndetechnik (Aufzüge und Speditionseinrichtungen, Hilfsenergie Raumheizung und \n\nHauslieferdienst \n\nVeloabstellplätze \n\n \n\nUmsetzung \n\nEntwässerung \n\nVersickerung \n\nSauberwasser  \n\nWasser Ver- und \n\nEntsorgung  \n\nAbfallbewirtschaf-\n\ntung \n\nEntsorgungskon-\n\nzept Betriebsphase \n\n \n\nEntsorgungskon-\n\nzept Bau \n\nEnergie \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 9 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\nWarmwasser) sind die Anforderungen gemäss den aktuellen Normen einzuhal-\n\nten. \n\n8 Die thermische Gebäudehülle ist so zu dämmen, dass die MINERGIE- Primär-\n\nanforderungen eingehalten werden können. Beim Gebäudeausbau (Beleuchtung \n\nund Lüftung/Klimatisierung) müssen die Zusatzanforderungen gemäss MINER-\n\nGIE erfüllt werden. Dies gilt auch für die Mieterausbauten. \n\n10 Die Wärmeerzeugung für Raumwärme und Warmwasser hat mit einem ener-\n\ngiesparenden und umweltfreundlichen Heizsystem zu erfolgen (z. B. Nutzung \n\nAbwärme, Anschluss an einen Wärmeverbund - betrieben mit hohem Anteil an \n\nerneuerbarer Energie - oder eine dezentrale Wärmeerzeugung) mit erneuerbarer \n\nEnergie. \n\n11 Vorrichtungen zur Gewinnung von Sonnenenergie sind zulässig. Die Bewilli-\n\ngung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben. \n\n§ 9  Lärmschutz \n\n1 Für das Quartierplanareal gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe (LES) III.  \n\n2 Die Lärmimmissionen durch die Nutzung des Einkaufzentrums selbst (Lüftungs- \n\nund Klimageräusche, Einkaufsverkehr, Anlieferung usw.) haben ausserhalb des \n\nQuartierplan-Perimeters die Planungswerte nach Anhang 6 der Lärmschutz-\n\nVerordnung (LSV) einzuhalten. Als vorsorgliche Massnahme wird die Autoein-\n\nstellhallenzufahrt mit schallabsorbierendem Material ausgestattet. \n\n3 Innerhalb des Quartierplan-Perimeters ist der Immissionsgrenzwert an sämtli-\n\nchen Fenstern von lärmempfindlichen Räumen einzuhalten. Detaillierte Lärm-\n\nschutznachweise im Sinne von Art. 31 ff. LSV sind im Rahmen des Baugesuchs-\n\nverfahrens zu erbringen. Bezüglich des Schallschutzes an den Gebäuden gilt die \n\nSIA-Norm 181. \n\n4 Allfällige Auflagen, welche sich aus Gründen des Lärmschutzes im Rahmen der \n\nUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ergeben, bleiben vorbehalten. \n\n§ 10 Altlasten \n\n1 Im Gewerbe- und Industriegebiet besteht auf wieder aufgefüllten Abbauflächen \n\nder Verdacht auf Belastungen. Ein Teil des Areals liegt im Bereich der ehemali-\n\ngen Deponie Grüssen. Hieraus können sich allfällige Nutzungseinschränkungen \n\noder Auflagen ergeben (z. B. Versiegelung von Flächen etc.). Vorgehen und Auf-\n\nlagen für den Neubau sind im Umweltverträglichkeitsbericht und in der Beurtei-\n\nWärmedämmung / \n\nGebäudeausbau \n\nWärmeerzeugung \n\nSolarenergie \n\nGrenzwerte \n\nEinhaltung Grenz-\n\nwerte \n\nAuflagen \n\nEntsorgung / Be-\n\nlasteter Aushub \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 10 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\nlung des Berichts durch die Umweltfachstellen festgehalten. Das durch den Bau-\n\ngrubenaushub anfallende Material ist fachgerecht zu entsorgen.  \n\n§ 11 Realisierung / Quartierplanvertrag \n\n1 Eine allfällige spätere Parzellierung des Areals ist zulässig, sofern die Verwirkli-\n\nchung und Zielsetzung der Quartierplanung nicht verändert bzw. in Frage gestellt \n\nwird. \n\n2 Wird die Überbauung etappenweise realisiert, so sind die Nebenanlagen wie \n\nParkierung, Freiflächen, Zufahrten und Wege usw. anteilsmässig so zu erstellen, \n\ndass ausschliesslich der Bedarf in der jeweiligen Etappe gedeckt ist und eine \n\nspätere Realisierung der gesamten Überbauung nicht erschwert oder verhindert \n\nwird. \n\n3 In einem Quartierplanvertrag sind insbesondere zu regeln: \n\n� Landabtretungen für Erschliessungsflächen, öffentliche Bauten und Anlagen \n\n� Erstellung und Unterhalt von gemeinsamen Bauten und Anlagen \n\n� Öffentliche Geh- und Fahrrechte \n\n� Bau- und Durchleitungsrechte \n\n� Grenzbaurechte \n\n� Benutzungsrechte \n\n� Beiträge \n\n� Bewirtschaftungsgrundlagen, Tarife \n\n§ 12 Ausnahmen \n\n1 In Abwägung öffentlicher und privater Interessen sowie in Würdigung der be-\n\nsonderen Umstände des Einzelfalls kann der Gemeinderat der Baubewilligungs-\n\nbehörde schriftlich begründet geringfügige Abweichungen von der vorliegenden \n\nQuartierplanung beantragen. \n\n2 Voraussetzung dafür ist dass kein Widerspruch zum Zweck und den Zielsetzun-\n\ngen der Planung gemäss § 1 vorliegt. Das Baubewilligungsverfahren bleibt vor-\n\nbehalten. \n\n3 Grössere Abweichungen von der Quartierplanung dürfen nur auf der Basis einer \n\nQuartierplanänderung erfolgen. \n\nParzellierung \n\nEtappierung \n\nQuartierplanvertrag \n\nAbweichungen \n\nBedingungen \n\nGrössere Abwei-\n\nchungen \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 11 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\n§ 13 Schlussbestimmungen \n\n1 Die Genehmigung der Quartierplanvorschriften durch den Regierungsrat setzt \n\nvoraus, dass der gemäss § 11 Abs. 3 erwähnte QP-Vertrag von den Vertragspar-\n\nteien allseits unterzeichnet und im Grundbuch vermerkt ist. \n\n2 Die Auflagen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung sind im Rahmen des Bau-\n\nbewilligungsverfahrens verbindlich. \n\n3 Der Gemeinderat überwacht die Anwendung der Quartierplanvorschriften, unter \n\nVorbehalt des Baubewilligungsverfahrens. \n\n4 Die Gemeinde hat bei der Gestaltung der Gebäude und der Umgebung sowie \n\nder Ausführung und Platzierung von Reklameeinrichtungen ein verbindliches \n\nMitspracherecht. \n\n5 Alle im Widerspruch zu den Quartierplanvorschriften stehenden früheren Zo-\n\nnenvorschriften gelten für das Areal als aufgehoben. Die Quartierplanvorschriften \n\ntreten mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n6 Sollte mit den Bauarbeiten für die Quartierplan-Überbauung nicht innerhalb von \n\nfünf Jahren seit der Genehmigung dieses Quartierplans begonnen werden, ist die \n\nQuartierplanung zu überprüfen und allenfalls anzupassen oder aufzuheben.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\nErgebnisse UVP \n\nUmsetzung \n\nMitsprache Ge-\n\nmeinde \n\nRechtskraft \n\nAufhebung QP \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nQuartierplanreglement EKZ Grüssen 4a \n \n\n Seite 12 von 13 JL\n/t\n\n:\\b\nau\n\n_o\ns\\\n\n2_\nra\n\num\n-u\n\nnd\n-o\n\nrt\nsp\n\nla\nnu\n\nng\n\\2\n\n3_\nso\n\nnd\ner\n\nnu\ntz\n\nun\ngs\n\npl\nan\n\nun\ng\\\n\n23\n1_\n\nqu\nar\n\ntie\nrp\n\nla\nnu\n\nng\nen\n\n\\2\n31\n\n-0\n4_\n\ngr\nüs\n\nse\nn\n\n4a\n -\n\n \n20\n\n10\n\\q\n\npr\n\\q\n\npr\n_g\n\nrü\nss\n\nen\n4a\n\n_1\n10\n\n52\n4_\n\ner\n.d\n\noc\n \n\nEinverständnis der Grundeigentümer \n\nDie Grüssen Immobilien AG als Grundeigentümerin der Parzellen 4546 (Baurecht 4946) und 4547 \n\nerklärt sich mit den vorliegenden Quartierplanvorschriften (Reglement und Pläne) einverstanden. \n\nPratteln,...........................................  ........................................................  \n\n   Grüssen Immobilien AG, Pratteln \n\n \n\nDie Paul Bürgin AG als Grundeigentümerin der Stammparzellen 4546 erklärt sich mit den vorlie-\n\ngenden Quartierplanvorschriften (Reglement und Pläne) einverstanden. \n\nPratteln, ............................................  ………..............................................  \n\n   Paul Bürgin AG, Pratteln \n\n \n\nPratteln, …......................................... \n\nFür den Gemeinderat \n\nDer Gemeindepräsident  Der Gemeindeverwalter-Stv. \n\nBeat Stingelin  Bernhard Stöcklin \n\n\n


text: \n 1\n\n          2734 \n \nEinwohnerrat Pratteln  \nBau- und Planungskommission               Pratteln, 08.02.2012 \n \nBericht an den Einwohnerrat zum Geschäft 2734: Quartierplanung Einkaufszentrum \nGeisseler \n \n \nAuftrag \n \nAnlässlich der ER-Sitzung vom 27. Juni 2011 erhielt die BPK den Auftrag, das Geschäft \n2734 betreffend Quartierplanung Einkaufszentrum Geisseler zu beraten. \n \nZusammensetzung der Kommission \n \nThomas Sollberger (FDP), Präsident \nWerner Graber (SP), Vize-Präsident \nUrs Hess (SVP) \nFredi Wiesner (SVP) \nBenedikt Schmidt (Unabhängige und Grüne) \n \nJulia Ludwigs (Aktuarin Abteilung Bau) \n \nAllgemeine Bemerkungen: \nDie BPK hat an vier Sitzungen die Quartierplanung Einkaufszentrum Geisseler beraten. Alle \nFragen aus der Einwohnerratssitzung vom 27. Juni 2011 und die Fragen der BPK wurden \ndurch Julia Ludwigs (Abteilung Bau) beantwortet.  \nIm Weiteren standen uns das Fussgängerkonzept Grüssen und die ersten Pläne für die Ver-\nlängerung der Tramlinie 14 zur Verfügung. \n \nBeratung \n \n1. Fragen aus dem Einwohnerrat \n\n  \nFrage 1: Sind ein oder mehrere Baukörper (vgl. § 3 Abs. 2 zulässig) geplant und zuläs-\nsig? Wie sollen die Baukörper aussehen? \nAntwort: Geplant ist ein Baukörper der durch das zulässige Baufeld begrenzt wird und \nzurückversetzte Bereiche (z.B. Anlieferungsbereich, Kundenzugang) aufweisen kann. \nMehrere Baukörper wären zulässig. Um nur einen Baukörper zu definieren müsste der \nReglementstext geändert werden. \nBPK: Da nur ein Baukörper geplant ist, sollte dies auch aus dem Reglementstext klar \nhervorgehen. \n\n \nFrage 2: Wie genau lautet die Bestimmung hinsichtlich Fachmarkt Food (500m2)? In \nder Begleitkommission Planung Pratteln Mitte wurde damals ein Lebensmittelmarkt pro \nQuartier angedacht, wie ist der aktuelle Stand? Was gilt: ein Lebensmittelmarkt pro Quar-\ntier oder ein Lebensmittelmarkt pro QP? \nAntwort: Mit den Zonenvorschriften Planung Pratteln Mitte ist § 51 Abs. 1 lit. b RBG ver-\nschärft worden. Gemäss dem Baugesetz BL sind in allen Gewerbe- und Industriezonen \nLebensmittelläden bis zu einer Fläche von 500 m2 möglich. Nach den Zonenvorschriften \nPratteln Mitte ist nur ein Verkaufsgeschäft bis 500 m2 pro Quartier zulässig. \n \n \n\n\n\n 2\n\nAuszug Zonenreglement Pratteln Mitte, was auch für die Gewerbezone G a (Grüssena-\nreal) gilt: \nI. Verkaufsflächen für die Güter mit überkommunalen Besucherkreis sind in den be-\n\nzeichneten Gebieten zugelassen. Verkaufsflächen für den täglichen Bedarf bis \n500 m2 Nettoladenfläche (pro Quartier ist ein solcher Betrieb in allen Industrie – \nund Gewerbezonen zugelassen) und Fitnesscenter bis 1‘000 m2 gelten nicht als \nBetriebe für überkommunale Besucherkreise. Der Verkauf von an Ort produzier-\nten Waren (Fabrikläden) ist gestattet. Bei vergleichbaren Nutzungen bestimmt die \nBaubewilligungsbehörde die Zonenzulässigkeit im Einzelfall. \n\n \nMit Quartierplänen kann diese Zonenvorschrift aufgehoben oder verändert werden. Aus \nraumplanerischer Sicht ist es nicht sinnvoll, dass sich im Einkaufsgebiet Grüssen Ver-\nkaufsgeschäfte für den täglichen Bedarf ansiedeln. Vielmehr ist es wichtig, dass diese \nLebensmittelgeschäfte auch zukünftig im Bereich des Dorfes bleiben und sich weiter \nentwickeln können. Trotzdem ist pro Quartierplan eine Fläche von 500 m2 für solche Lä-\nden freigegeben worden. Die Realisierung eines Lebensmittelmarktes ist aufgrund der \ngeringen Ausnutzung (Fläche) nicht möglich (Aldi, LIDL mind. 990 m2). Vielmehr wird mit \ndieser Möglichkeit ein Beitrag für eine Diversität in den zukünftigen Verkaufsgeschäften \ngeleistet. Man könnte selbstverständlich auch die Meinung vertreten, dass überhaupt \nkeine Läden des täglichen Bedarfs im Grüssenareal eingerichtet werden (Coop betreibt \nim Grüssen-Center bereits eine kleine Filiale). \nBPK: Da im Quartier Grüssen bereits ein Lebensmittelgeschäft in dieser Grösse existiert, \nsollten die Zonenvorschriften Pratteln Mitte weiterhin gültig sein. Bei einer Aufgabe des \nGeschäftes ist die Möglichkeit gegeben ein neues Lebensmittelgeschäft an einem ande-\nren  Ort im Quartier einzurichten. \n \nFrage 3: § 5 Abs. 3 „ungenutzte Fläche oberhalb der Mall“. Wie wurde damals diese Flä-\nche in den angrenzenden QPs von Möbel Pfister (QP Gewerbeareal Grüssen) und Con-\nforama (QP FMC Gewerbeareal Grüssen) ausgewiesen / ge-, berechnet? Stichwort Ver-\ngleichbarkeit gewährleisten. \nAntwort: Grundsätzlich müssen die Mallflächen (Erschliessungsflächen) ebenfalls als \nBGF Flächen ausgewiesen werden. Dies war auch so z.B. bei Möbel Pfister. \nBPK: Alle Quartierpläne sollten einheitlich sein, der Passus ist daher zu streichen. \n \nFrage 4: Die Schichtdicke des Bodensubstrates – sofern statisch möglich – soll, gem § 6 \nAbs. 4 letzte Aufzählung QPR, mindestens 10 cm betragen. Da es sich um einen Neubau \nhandelt ist zu prüfen, ob der Passus sofern statisch möglich zu streichen / ergänzen ist, \ndie Statik ist entsprechend so anzupassen, dass die geforderte Schichtdicke problemlos \nausgebildet werden kann. \nAntwort: Der Einschub „sofern statisch möglich“ kann gestrichen werden. \nBPK: Bei einem Neubau darf sich diese Frage gar nicht stellen. Der Einschub muss ge-\nstrichen werden. \n \nFrage 5: Wer finanziert den Shuttlebus, wenn die Gemeinde den Ortsbus nicht realisiert \n(vgl. § 7 Abs. 2 QPR)? Was passiert, wenn der geplante Ortsbus abgelehnt werden soll-\nte? Wird die ÖV-Erschliessung bei Eröffnung in Betrieb sein? Was passiert, wenn der \nOrtsbus nach 3 Jahren nicht weiter geführt wird? \nAntwort: Der Shuttlebus ist in diesem Falle von den Betreibern der Einkaufszentren zu \nbezahlen. In § 7 Abs. 2 ist als Bedingung festgehalten, dass der Busbetrieb mit der Inbe-\ntriebnahme des Gebäudes aufgenommen werden muss (wird im QP-Vertrag detailliert \ngeregelt). Falls der Busbetrieb nicht am Ortsbus angebunden werden kann, ist ein Grüs-\nsen-Shuttlebus von und zum Bahnhof zu organisieren (wie ursprünglich geplant). \n \nFrage 6: QPR § 7: Entspricht die Quartierplanung dem Kantonsgerichtsurteil zu Grüssen \n4, betreffend Reduktion Anzahl Parkplätze (R-Faktoren)? Wurden die Reduktionsfaktoren \nangepasst, wenn ja wie? Parkplatzbewirtschaftung? Anschluss an ÖV? Gilt die geplante \n\n\n\n 3\n\nErschliessung als „gut“? Wurden alle kantonsgerichtlichen Aspekte des Verkehrs (Haus-\nlieferung, Anzahl Parkplätze, Parkplatzbewirtschaftung, Anschluss ÖV, etc.) berücksich-\ntigt? \nAntwort: Alle kantonsgerichtlichen Aspekte des Verkehrs wurden berücksichtigt. \n\nHauslieferdienst  vorgeschrieben \nAnzahl Parkplätze  R1 und R2 (0.42) \nParkplatzbewirtschaftung vorgeschrieben \nGüteklasse Anschluss ÖV mit Shuttle- bzw. Ortsbusbetrieb erfüllt \n\n \n2. Besonderes \n \nBei der Begutachtung des Fusswegkonzeptes „Grüssen“ ist uns aufgefallen, dass auf der \nSüdseite des Rührbergweges kein Trottoir vorgesehen ist. Auch im derzeit gültigen Stras-\nsennetzplan ist dies nicht vorgesehen. Da in diesem Bereich des Rührbergweges vorwie-\ngend Handwerksbetriebe mit wenig Kundenverkehr angesiedelt sind, ist nicht damit zu rech-\nnen, dass das fehlende Trottoir in den nächsten Jahren zu Problemen führen wird. Die BPK \nist aber der Meinung die Möglichkeit für das Trottoir auf der Südseite müsse langfristig gesi-\nchert werden. Wir schlagen deshalb vor, eine öffentliche Zone auf der Nordseite des Rühr-\nbergweges zu schaffen. \n\n \nAnträge \n \nAntrag 1 \n \n§ 3 Abs. 2 / Lage und Grösse \n \nLage und Grösse der Bauten gehen aus den Plänen 1 und 2 hervor. Die Anordnung der \nBaukörper innerhalb des Baubereichs ist frei. \n \nLage und Grösse der Baute geht aus den Plänen 1 und 2 hervor. Die Anordnung des \nBaukörpers innerhalb des Baubereichs ist frei. \n \nAntrag 2 \n \n§ 4 Abs. 1 / Zulässige Nutzungen \n \nIn den der im Quartierplan festgehaltenen Bauten sind folgende Nutzungen gestattet: \n \n\n- Ausstellungsräume / Verkaufslager \n- Fachmärkte „Nonfood“ \n- Fachmarkt „Food“ (Nettoladenfläche 500m2)  \n- Mall \n\n \nAntrag 3 \n \n§ 5 Abs. 3 / Nicht anrechenbare BGF \n \nNicht zur anrechenbaren BGF zählen: \n \n\n- Flächen mit einer lichten Höhe unter 1.50 m \n- Neben- und Kleinbauten bis zu einer max. Grundfläche von 40 m2 \n- gedeckte oder offene Unterstände für Velos, Geräteabstellplätze und dergleichen \n- die offene Anlieferungshalle \n- die ungenutze Fläche oberhalb der Mall \n- technische Bauteile auf dem Dach \n- die drei Untergeschosse (2. Bis 4. UG) für die Parkierflächen \n\n\n\n 4\n\n- die Zu- und Wegfahrrampen für das Parking \n \n§ 5 Abs. 4 / Anrechenbare BGF \n \nDie zulässige anrechenbare BGF betragen maximal 20‘000 m2, wobei die Nettoladenfläche, \nermittelt gemäss § 24 RBV, auf maximal 11‘000 m2 begrenzt ist. Der Lebensmittelmarkt ist \nauf eine Nettoladenfläche von 500 m2 beschränkt. \n \nAntrag 4 \n \n§ 6 Abs. 4 / Begrünte Dächer \n \nDas begrünte Dach ist nach ökologischen Kriterien zu modellieren und mit Kleinstrukturen \n(Steinhaufen, Erdhügel etc.) auszustatten, um ein Mosaik aus Kleinstrukturen zu schaffen. \nBegrünte Dächer ab einer Fläche von 500 m2 sind als ökologische Ausgleichsflächen im Sin-\nne des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz auszuführen. Dabei ist folgendes \nzu beachten: \n \n\n- Verwendung von natürlichem Bodensubstrat, vorzugsweise aus der Rheinebene \nselbst \n\n- Ansaat mit einheimischem, standorttypischem Saatgut (z.B. Basler Mischung) \n- Schichtdicke des Bodensubstrates – sofern statisch möglich – mind. 10 cm \n\n \nAntrag 5 \n \n§ 6 Abs. 7 / Beleuchtung \n \nDie Beleuchtung, ausgenommen die Beleuchtung der öffentlichen Strasse, ist die Angele-\ngenheit des Erstellers der QP-Überbauung und hat nach einheitlichem Konzept und Polizei-\nreglement zu erfolgen. Die Lichtverschmutzung immissionen  ist sind auf ein Minimum zu \nbeschränken. \n \nAntrag 6 \n \n§ 7 Abs. 1 / Zufahrten und Erschliessung \n \nFür die Zufahrten, die Erschliessungsflächen und Zugänge sowie die Parkierung ist der Teil-\nplan 1 „Bebauung / Aussenraum / Erschliessung“ massgebend. Die Anlieferung erfolgt in-\nnerhalb des Anlieferungsbereichs, mit maximal drei Andockstellen. \n \nAntrag 7 \n \n§ 7 Abs. 2 / Standortanforderungen \n \nDa das Gebiet Grüssen den erhöhten Standortanforderungen in Bezug auf die Erreichbarkeit \nmit Öffentlichen Verkehrsmitteln gemäss § 22a RBV genügen muss, wird die Gemeinde \nPratteln die Erschliessung durch den Einsatz eines Orts-/Shuttlebusses verbessern verbes-\nsert.  Des Weiteren werden die Fusswege- und Veloverbindungen optimiert. \n \n \nBeschlussanträge \n \nDie BKP beantragt einstimmig dem Einwohnerrat folgendem Beschluss zuzustimmen: \n \n3.1. Die Fusswegzone wird mittels eines öffentlichen Wegrechtes zu Gunsten der Gemeinde \nPratteln sichergestellt. \n\n\n\n 5\n\n3.2. Der Einwohnerrat stimmt der Quartierplanung Einkaufszentrum Geisseler zu und beauf-\ntragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 31 RBG. \n \n \n \nIm Namen der Kommission \nder Präsident \n \n \n \nThomas Sollberger \n \n\n\n


text: \n  \n\n \n3098 \n\n \n\n \n\n \n\nPratteln, 18. April 2017 \n\n \n \n\n \nErsatzwahlen für das Wahlbüro für den Rest der \nAmtsperiode: Sibylle Hohler-Hummel, SVP und Tobias \nTschan, SVP anstelle von Simon Schärer und Tanja \nMühlbauer. \n \n \nSteckbriefe \n \n \n \nName: Sibylle Hohler-Hummel  \nGeburtstag: 23. September 1970 \nWohnort: Pratteln (Schauenburgerstrasse 75) \nZivilstand: verheiratet \nHeimatort: Häfelfingen BL / Rheinfelden AG \nBeruf: Hausfrau, Mutter von 3 Kindern \n \n \n \nName: Tobias Tschan  \nGeburtstag: 8. Juni 1993 \nWohnort: Pratteln (Hohenrainring 17) \nZivilstand: ledig \nHeimatort: Basel \nBeruf: Automobil-Mechatroniker EFZ \n \n\n\n


text: \n \n \n \n \n    \n \n\nPratteln, 21. Februar 2011 \n \n \nFür die SP-Fraktion \nBruno Baumann \n \n \nFragestunde \n \nVor einigen Wochen wurden die Bäume in der St. Jakobstrasse auf der Hexmatt, gefällt. \n \n \nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen \n \n\n1 Wer hat entschieden diese Bäume zu fällen? \n \n\n2 Warum wurden diese Birken gefällt? \n \n\n3 Beabsichtigt der Gemeindrat an gleicher Stelle neue Bäume zu pflanzen?  \n- Wenn ja,  was für Bäume werden gepflanzt und wann? \n- Wenn nein, warum nicht? \n \n\n4 Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, ob weitere Bäume an anderen Stanorten in Pratteln \ngefällt werden? \nWenn ja, werden auch dort wieder neue Bäume gepflanzt.  \n \n\n \nIch bedanke mich für die kompetente und prompte Beantwortung dieser Fragen. \n \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n\n \n \nBruno Baumann \nSP Fraktion  \n\n\n


text: \n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n 1/4 \n\n2492 \nEinwohnerrat Pratteln  \nBau- und Planungskommission (BPK) \n \n \n \n Pratteln, 08. August 2007 \n \n \n \n\nBericht an den Einwohnerrat zum Geschäft 2492 \nZonenplan Siedlung, Planung Pratteln Mitte \n \n \n \n1. Auftrag \n \nAnlässlich der ER-Sitzung vom 25. Juni 2007, erhielt die BPK den Auftrag, das Geschäft \n2492 betreffend Zonenplan Siedlung (ZPS), Planung Pratteln Mitte, zu beraten. \n \nZusammensetzung der Kommission: \n \nAndré Stöckli (FDP), Präsident, entschuldigt \nRös Graf (SP), Vize-Präsidentin \nPetra Ramseier (Unabhängige und Grüne) \nUrs Hess (SVP) \nWerner Graber (SP) \n \nAn den Sitzungen begleitete uns, Julia Ludwigs (Raumplanerin Abteilung Bau). An der 2. \nBPK-Sitzung beantwortete uns GR Beat Stingelin die offenen Fragen. Wir danken den \nbetreffenden Personen an dieser Stelle für die konstruktive Mitarbeit. \n \nDie BPK traf sich zu insgesamt zwei Sitzungen. Als Basis für den Bericht galten die Frage-\nstellungen aus den Fraktionen und die Beantwortung der Fragen durch den Gemeinderat. \n \n \n2. Beratung der BPK \n \nDie Planung Pratteln Mitte wurde vorgängig in einer speziell für diese Aufgabe eingesetzten \nBegleitkommission bearbeitet. Sie bestand aus Vertreterinnen und Vertretern aus allen Frak-\ntionen des Einwohnerrates (ER), sowie aus der Industrie, des Gewerbes und Grundeigentü-\nmern.  \nIn dieser Zusammensetzung wurden  \n\n der Teilzonenplan Pratteln Mitte \n der Teilstrassennetzplan \n das Zonenreglement Siedlung \n\nüberarbeitet und Kompromisse ausgehandelt. Die Anträge und Eingaben aus der öffentli-\nchen Mitwirkung wurden bis Februar 2007 von dieser Begleitkommission behandelt und be-\nreinigt. \n\n\n\n 2/4 \n\nDeshalb hat sich die BPK nur noch mit den offenen Fragen und Anträgen aus den ER-\nFraktionen mit folgenden Schwerpunkten beschäftigt. \n\n Folgen von Einsprachen (Entschädigungszahlungen) \n Fussgängerpassagen und Radwegverbindungen (Langsamverkehr) \n Zonenplan betr. Mischnutzungen, Pappeleweiher, ökologischen Vernetzungskorridor, \n\nökologische Ausgleichsflächen. \n Massnahmen Luftreinhalteplan \n\n \n \n2.1 Frage Welchen Einfluss haben Einsprachen auf den ZPS? Gibt es ev. finanzielle \n\nKonsequenzen für die Gemeinde? Entschädigungszahlungen? \n Antwort Aufgrund der Praxis des Bundesgerichts sind keine Entschädigungszahlun-\n\ngen zu erwarten (gemäss Rechtsgutachten der Schweiz. Vereinigung für \nLandesplanung VLP_ASPAN, im Auftrag der Begleitkommission Pratteln \nMitte). \n\n   \n2.2 Frage Wie wird die Velo- und Fusswegverbindung in der Wasenstrasse sicherge-\n\nstellt? \n Antwort Der Abschnit Wasenstrasse vor dem Grundstück des COOP’s ist ein kom-\n\nmunaler Fussweg. Die COOP Verteilzentrale hat jedoch das Recht auf die-\nsem Strassenabschnitt mit ihren LKW's zu rangieren.  \n \nDeshalb kann die offizielle Radroute (gemäss Regionalplan Radrouten im \nKanton BL) auf diesem Abschnitt nicht durchgeführt werden. Aus Gründen \nder Sicherheit für Velofahrer und Fussgänger wurde die offizielle Verbin-\ndung auf die Zehntenstrasse verlegt.  \n \nDie Wasenstrasse wird vor der Coop Verteilzentrale wie deren Fortsetzung \nbis zum Bötzbergweg (Viadukt) als Fussweg (teilweise mit Radverkehr) ge-\nführt werden. \n\n   \n2.3 Frage Das Gebiet Hohenrainring ist in der Wohnzone. Wie aber wird oder bleibt \n\ndieses Quartier punkto Sicherheit für Fussgänger und Radfahrer an das \nDorf angebunden? \n\n Antwort Der Zonenplan ist ein übergeordnetes Planungsinstrument. Solche Detail-\nfragen können zum jetzigen Zeitpunkt im Rahmen des Teilstrassennetz-\nplans nicht behandeltet werden. Die Frage muss im Rahmen des Kreisel-\nprojektes gelöst werden. \n\n   \n2.4 Frage Wie wird der Stauraum bei der Einfahrt zum CC geplant um eine Verstop-\n\nfung der Zurlindenstrasse zu verhindern?  \n Antwort Die Frage ist im Rahmen des Kreiselprojektes zu studieren und zu lösen. \n   \n2.5 Frage Kann die Salinenstrassen-Unterführung breiter geplant werden und beidsei-\n\ntig mit einem höhergelegten Trottoir und Velofahrbahn ausgerüstet werden? \n Antwort Die Verbreiterung ist eine Frage der Detailplanung. Die Sanierung und Fi-\n\nnanzierung der Unterführung muss via SBB abgewickelt werden; die anfal-\nlenden Kosten sind für die Gemeinde sehr hoch. Dies wird im Rahmen der \nSanierung der Salinenstrasse geplant und anhand eines ER-Antrages ent-\nschieden.  \n\n\n\n 3/4 \n\n \n   \n2.6 Antrag In Pratteln West soll später ein modernes Wohnquartier möglich werden. \n\nDeshalb soll zusätzlich eine Mischnutzung mit Wohnanteil ermöglicht wer-\nden. Dies betrifft in Pratteln West die Zonen Gf, Jt, Jv, Jw. \n\n Antwort Der Änderungsantrag wird von der BPK abgelehnt. Diese Planung wurde in \nder Begleitkommission Pratteln Mitte ausgehandelt und beschlossen auf \nGrund von Sicherheitsaspekten. \n\n   \n2.7 Frage Ist die Einhaltung des Luftreinhalteplanes und die Umsetzung des Mass-\n\nnahmenplanes Luftreinhaltung in den Nutzungszonen Ga, Gb, Gg, Jr, Js \ngegeben? \n\n Antwort Aufgrund des Luftreinhalteplans wurde die Nutzung in Pratteln Mitte redu-\nziert.  \n\n   \n2.8 Antrag Die Funktion "Vernetzungskorridor" ist im Zonenreglement explizit zu nen-\n\nnen. Es soll ein ökologischer Hauptvernetzungskorridor für Tiere geschaffen \nwerden um mindestens das Gebiet Hard mit dem Gebiet Ergolz oder Hülften \nzu vernetzen. \n\n Antwort Der Antrag wird von der BPK abgelehnt. Die Bestimmung soll so bleiben wie \nsie in der Begleitkommission Pratteln Mitte ausgehandelt und gutgeheissen \nwurde. \n\n   \n2.9 Antrag Der Pappele-Weiher soll neu in eine Schutzzone genommen werden. Er \n\nliegt jetzt halb in der OeWA Zone, halb in Gf. \n Antwort Der Antrag wird von der BPK abgelehnt. Es ist zur Zeit kein Handlungsbe-\n\ndarf ersichtlich.  \n   \n2.10 Frage Wo ist die Zone J u zu finden bzw. wo gedenkt man sie anzulegen? \n Antwort Die Zone J u ist ein Schreibfehler in der Tabelle Art. 7, Abs. 6 des Zonen-\n\nreglements und in den Nutzungsvorschriften. Sie kommt im Zonenplan nicht \nvor.  \n\n Antrag Die BPK beantragt die Streichung der Zone J u. \n \n \n3. Empfehlungen an den Gemeinderat \n \n3.1 Anbindung Hohenrain-Quartier: \n\nDie Bau- und Planungskommission empfiehlt das Hohenrain-Quartier an das Dorf \nanzubinden und die Sicherheit für Fussgänger und Radfahrer zu gewährleisten. Die \nAnbindung des Quartiers muss im Rahmen des Kreiselprojektes verbessert wer-\nden. \n \n\n3.2 Velo- und Fusswegverbindung Wasenstrasse: \nDie Bau- und Planungskommission empfiehlt, ein Durchgangsrecht für die Quar-\ntierbevölkerung zu sichern. \n \n\n \n\n\n\n 4/4 \n\n4. Anträge \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig folgenden Beschlüssen zuzustimmen: \n \n \n4.1 Streichung der Zone J u aus allen Dokumenten. \n \n4.2 Die Wasenstrasse vor der Coop Verteilzentrale ist wie deren Fortsetzung bis zum \n\nBötzbergweg (Viadukt) als Fussweg (teilweise mit Radverkehr) zu bezeichnen. \n \n4.3 Teilzonenplan Pratteln Mitte, Teilstrassennetzplan Pratteln Mitte, Auszug Zonenreg-\n\nlement Siedlung (Art. 4 Zentrumszone, Art 7 Gewerbe- und Industriezonen inkl. Be-\nstandesgarantie, Art 16 Ausnahmen in Quartierplänen). (blaues Dossier) \n\n \n4.4 Zonenplan Siedlung, Plan der Lärmempfindlichkeitsstufen Siedlung, Zonenregle-\n\nment Siedlung. (gelbes Dossier) \n \n\n \n \n \n \n\nIm Namen der Kommission \ndie Vize-Präsidentin \n \n \n \nRös Graf \n\n\n


text: \n \n \n\nFragestunde 30. September 2014 \n\n \nFragestunde: „Entschädigung Gemeindepräsidium“ \n \n \nBei der grossen Teilrevision des Behördenreglements (Geschäft 2526) wurde heftig \nüber die Entschädigung des Gemeindepräsidenten diskutiert. Nachdem wir dazumal \nversprochen haben, dieses Thema vorläufig ruhen zu lassen, ist es an der Zeit, \neinige Fragen dazu zu klären: \n \n \n\n- Wird der Koordinationsabzug anteilsmässig oder vollständig abgezogen? \n \n\n- Wie hoch ist das Risiko, dass ein Gemeindepräsident nach seiner Amtszeit \nkeine 100%-Stelle mehr findet, bzw. seine aktuelle Stelle nicht auf 100% \nerhöhen kann? \n \n\n- Aus welchen Komponenten und zu welchem Anteil ist das Pensum des \nGemeindepräsidiums zusammengesetzt? \n\n \n \n \nIch danke für die Beantwortung der Fragen. \n \n \nPratteln, 23. September 2014 \n \nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen \n \n\n \n \nEmil Job \n\n\n

doc_text_tsv_it: '100':64,74 '2014':4,100 '23':98 '2526':15 '30':2 'abgezogen':51 'aktuell':70 'amtszeit':62 'an':37 'anteil':83 'anteilsmässig':48 'auf':73 'aus':77 'beantwortung':94 'behördenreglements':13 'bei':8 'bzw':68 'dank':91 'das':55,85 'dass':57 'dazu':42 'dazumal':26 'der':9,38,46,95,104 'des':12,21,87 'die':19,93,102 'dieses':29 'diskutiert':23 'ein':58 'einig':40 'emil':108 'entschädigung':6,20 'erhöhen':75 'es':36 'findet':67 'fragen':41,96 'fragestund':1,5 'fraktion':103 'für':92,101 'gemeindepräsident':59 'gemeindepräsidenten':22 'gemeindepräsidium':7 'gemeindepräsidiums':88 'geschäft':14 'grossen':10 'grünen':107 'haben':28 'heftig':17 'hoch':53 'ich':90 'ist':35,54,84 'job':109 'kann':76 'kein':63 'klären':44 'komponenten':79 'koordinationsabzug':47 'lassen':34 'mehr':66 'nach':60 'nachdem':24 'nicht':72 'oder':49 'pensum':86 'pratteln':97 'risik':56 'ruhen':32 'sein':69 'seiner':61 'september':3,99 'stell':65,71 'teilrevision':11 'them':30 'unabhängigen':105 'und':80,106 'versprochen':27 'vollständig':50 'vorläufig':31 'welchem':82 'welchen':78 'wie':52 'wir':25 'wird':45 'wurd':16 'zeit':39 'zu':33,43,81 'zusammengesetzt':89 'über':18


text: \n1 / 2 \n\nAntrag \n\ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n2749 \n\n \nPratteln, 18. August 2011/bec \n\n  \n\nTeilrevision des Reglements über die Kinder- und Jugend-\nzahnpflege, 1. Lesung \n\n1. Ausgangslage  \n\nGemäss § 10 des kantonalen Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes erlässt der Kanton im \nBereich der Kieferorthopädie eine Verordnung über die subventionswürdigen Leistungen. \nAnhang 1 der kantonalen Verordnung Kieferorthopädie enthält eine Liste der Indizes für die \nSubventionsberechtigung kieferorthopädischer Behandlungen. Der Kanton unterstützt folg-\nlich nur gesetzlich vorgesehene kieferorthopädische Behandlungen.  \n\nDas kommunale Reglement über die Kinder- und Jugendzahnpflege vom 15. Dezember \n1997 sieht im Anhang zur Bestimmung B. 1.1 vor, dass für Regulationen in jedem Fall min-\ndestens ein Sozialbeitrag in der Höhe von 10% der Kosten gewährt wird. Als Regulationen \ngelten kieferorthopädische Behandlungen (Zahnstellungsbehandlungen, Spangen). Die Ge-\nmeinde Pratteln hat bis anhin also sämtliche kieferorthopädischer Behandlungen mitfinan-\nziert. Konnten die Gesuchsteller keine Subventionsverfügung des Kantons vorweisen, so \nwurde ihnen ein Betrag in der Höhe von 10% der Kosten erstattet.  \n\n2. Erwägungen \n\nDie dargelegte kommunale Normierung widerspricht dem kantonalen Subventionskonzept. \nDie Kantonszahnärztin hat der Gemeinde Pratteln daher empfohlen, die Praxis zu überarbei-\nten. Ein Vergleich der kommunalen Regelungen im Kanton hat gezeigt, dass nur vereinzelte \nGemeinden im Kanton die Subventionen für konservierende Behandlungen nicht einschrän-\nken.  \n\nDie geltende Regelung sieht auch eine Unterstützung für Familien mit hohem bis sehr ho-\nhem Einkommen vor. Angesichts des zunehmenden Pflege- und damit Beitragsvolumens \nerachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, die Sozialbeiträge der Kinder- und Jugendzahn-\npflege einerseits gezielt auf die sozial schwächeren Einkommenskategorien auszurichten \nund andererseits - wie der Kanton - nur indizierte Massnahmen zu unterstützten.  \n\nBei Konkubinats- oder Patchworkfamilien kann die Steuererklärung der Eltern zur Feststel-\nlung des massgeblichen Einkommens nur ungenügende Grundlage sein. Dem Gemeinderat \nist daher die Kompetenz zu übertragen, die Bestimmung des massgeblichen Einkommens \nfür sämtliche Familienformen zu regeln.  \n\n \n\n\n\n2 / 2 \n\n3. Beschluss    \n\n://: Die Teilrevision des Reglements über die Kinder- und Jugendzahnpflege vom 15. De-\nzember 1997 (Ord. Nr. 09.02) wird gemäss beiliegendem Änderungserlass verabschie-\ndet.  \n\n \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident Der Verwalter-Stv. \n\nB. Stingelin B. Stöcklin \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Entwurf Änderungserlass \n- synoptische Darstellung der Bestimmung B. 1.1 inkl. Anhang \n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Pratteln \nBüro \n\n \n \n\n Pratteln, 1. Juni 2022 \n \n\n           3332 \n \n \nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2022/2023 \n \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag: Jasmine Bosshard, SP \n\n \n\n \n\n \n\n           3333 \n \n \nWahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2022/2023 \n \n\n \n\n \nWahlvorschläge:  \n\n \n\n1. Vizepräsidium Urs Schneider, SVP \n\n2. Vizepräsidium Andreas Seiler, FDP-Die Mitte \n\nzwei Stimmenzähler/innen Petra Ramseier, U/G \n\n Andreas Moldovanyi, SP \n\nzwei Ersatz-Stimmenzähler/innen Andrea Nägelin, U/G \n\n Mauro Pavan, SP \n\n \n \n \n \n\nBüro \nEinwohnerrat Pratteln \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n


text: \n  \n \n\n \n \n \n \n \nAntrag \n \ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat 2444 \n\n \n \n \n \n \n \nPratteln, 5. September 2006 \n\nMutation zum Strassennetzplan Nr. 26 "Dürrenhübel" \n \n \n\n1. Grundlagen \n\n- Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 \n\n- Kantonales Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) vom 8. Januar 1998 \n\n- Kantonale Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober \n1998 \n\n- Strassennetzplan der Gemeinde Pratteln vom 29. Juni 1982 \n\n- Bericht Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen Verkehr, Luft und Lärm vom \n05.12.2003 \n\n  \n\n2. Ausgangslage \n\n Das Gebiet „Dürrenhübel“ liegt im Norden der Gemeinde, südlich durch die Autobahn \nA2/A3, nördlich durch die Rheinstrasse und östlich durch die Salinenstrasse be-\ngrenzt. Der rechtskräftige Strassennetzplan der Gemeinde Pratteln bezeichnet eine \nSammelstrasse, welche ab der Rheinstrasse angrenzend an die Industriebauten der \nSchweizerhalle zum Linggenweg anschliesst. Erschliessungsstrassen für die einzel-\nnen Parzellen sind keine vorgegeben. Der Gemeinderat entschloss sich im Jahr \n2004, angeregt durch konkrete Bauvorhaben, die Erschliessungsplanung für das Ge-\nbiet mit einer Mutation des Strassennetzplanes vorzunehmen. \n\n Die Mutation zum Strassennetzplan Nr. 26 "Dürrenhübel" wurde vom Gemeinderat \nam 22. Juni 2004 zur kantonalen Vorprüfung und zur öffentlichen Mitwirkung verab-\nschiedet. Aufgrund der Empfehlung in der kantonalen Vorprüfung, die Durchführung \nder weiteren Planungsschritte bis zur Erfüllung aller Voraussetzungen auszustellen, \nwurde das Verfahren sistiert. \n\n \n\n\n\n  Seite 2 \n\nAusstehend waren zum damaligen Zeitpunkt folgende Punkte: \n\n- Abstimmung der Strassennetzplanung mit der Mutation auf dem Brodtbeck-Areal \n\n- Koordination Trassee für den öffentlichen Verkehr mit dem kantonalen Richtplan \n\n- Koordination der Strassennetzplanung mit der Planung Salina Raurica \n\n- Erschliessung des Areals für Logistiknutzung über das kommunale Strassennetz \n\n- Abstimmung der Strassennetzplanung mit dem Projekt Galliker \n\n \nDer Gemeinderat entschloss sich im Juni 2006 die Planung wieder aufzunehmen und \ndem Einwohnerrat die Strassennetzplan-Mutation Nr. 26 „Dürrenhübel“ zur Be-\nschlussfassung vorzulegen. Die Wiederaufnahme der Planung ist wie folgt begründet:\n\n - Die Entwürfe der übergeordneten Strassennetzplanung liegen mittlerweile vor \n(Entwurf kantonaler Richtplan vom März 2005 und Entwurf kantonaler Spezial-\nrichtplan Salina Raurica vom 24. Januar 2006). \n\n - Gemäss Schreiben der Schweizer Rheinsalinen vom 6. Januar 2006 als Landei-\ngentümerin bestehen von den Unternehmen Cash+Carry Angehrn, Gossau und \nFrüchtetrans AG, Pratteln ernsthafte Überbauungsabsichten im Gebiet Dürren-\nhübel. \n\n - Mit Schreiben der Gebrüder Weiss AG, Transport und Logistik, Basel vom \n27. März 2006 wird der Kauf von Bauland im Gebiet Dürrenhübel erwogen. \n\n3. Erwägungen \n\n3.1 Erschliessung \n\n Das Gebiet „Dürrenhübel“ soll aufgrund der konkret vorhandenen Projekte und in Ab-\nsprache mit der Grundeigentümerschaft neu wie folgt erschlossen werden: \n\n - Neuer Vollanschluss (Kreisel) an die Rheinstrasse  im Westen des Areals im Be-\nreich der Parzelle Nr. 5611. \n\n - Neuer Vollanschluss (Kreisel) an die Salinenstrasse im Bereich der Parzelle \nNr. 4504.  \n\n - Neue Linienführung der Sammelstrasse vom Anschluss Rheinstrasse über die \nAutobahn zum Anschluss Hardstrasse.  \n\n - Auf halber Höhe entlang der Parzelle Nr. 2084 führt ab der Sammelstrasse eine \nErschliessungsstrasse zum Anschluss Salinenstrasse. \n\n - Eine weitere Erschliessungsstrasse quert die Parzelle Nr. 4502 und schliesst an \nden Linggenweg an. Der Linggenweg selbst wird entlang der Autobahn A2/A3 mit \neiner Erschliessungsstrasse unter der Sammelstrasse durch Richtung Schwei-\nzerhalle verlängert. \n\n - Industriegeleise erschliessen das ganze Gelände entlang der Sammel- und Er-\nschliessungsstrassen  \n\n - Für den öffentlichen Verkehr wird entlang der Sammelstrasse ein Trassee frei-\ngehalten, und zwar in Anlehnung an die Studie "Optimierung öV-Erschliessung \nPratteln Nord" des kantonalen Amtes für Raumplanung vom 21. Juni 2001 (muss \nin kantonaler Kompetenz verbindlich festgelegt werden).  \n\n - Die Radroute gemäss Regionalplan Radrouten führt neu über die Sammelstras-\nse. \n\n - Eine Fussgängerverbindung wird zum Salinenwegli vorgesehen. \n\n  \n\n3.2 Mitwirkung der Bevölkerung \n\n\n\n  Seite 3 \n\n Gemäss § 7 kantonalem Raumplanungs- und Baugesetz wurde der Entwurf der Mu-\ntation zum Strassennetzplan Nr. 26 "Dürrenhübel" vom 19. Juli bis am 6. August 2004 \nöffentlich aufgelegt. Während der Frist wurden zwei Stellungnahmen eingereicht. In \nAbsprache mit dem Abteilungsleiter Bau wurde nachträglich eine weitere Stellung-\nnahme eingereicht (vgl. Kap. 4 im Mitwirkungsbericht, Beilage). \n\n Gemäss § 2 kantonale Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz prüften die \nBehörden die Eingabe, nahmen dazu Stellung und fassten die Ergebnisse in einem \nBericht zusammen. Dieser Mitwirkungsbericht (vgl. Beilage) wurde am 20. Juni 2006 \nvom Gemeinderat genehmigt und vom 17. Juli bis am 28. Juli 2006 öffentlich aufge-\nlegt und damit die Bevölkerung orientiert. \n\n Soweit möglich wurden die Stellungnahmen bei der Überarbeitung der Planung be-\nrücksichtigt. \n\n  \n\n3.3 Kantonale Vorprüfung \n\n Das Amt für Raumplanung nahm im Rahmen der kantonalen Vorprüfung mit dem \nSchreiben vom 17. August 2004 Stellung zur Mutation Nr. 26. (vgl. Beilage). Darin \nwird auf die Abhängigkeiten anderer Planungen hingewiesen (siehe Erläuterungen \nAusgangslage). Weiter wird die Ausscheidung des Trassees für den öffentlichen Ver-\nkehr begrüsst. Betreffend Realisierung der Brücke über die Autobahn wird das Tief-\nbauamt beauftragt, Abklärungen beim Bund durchzuführen. Das Erschliessungskon-\nzept wird grundsätzlich als sinnvoll erachtet. Die Verbesserungsvorschläge sind in die \nüberarbeitete Planung eingeflossen (vgl. Kap. 3 im Mitwirkungsbericht, Beilage).  \n\n  \n\n3.4 Koordination mit dem Spezialrichtplan Salina Raurica (Entwurf vom 24.01.2006) \n\n Im Entwurf des kantonalen Spezialrichtplanes Salina Raurica sind im Gebiet „Dürren-\nhübel“ arbeitsplatzextensive Gewerbegebiete vorgesehen (Kapitel: S Objektblatt \nSiedlung, S-1 Arbeitsgebiete, D. Beschlüsse). Arbeitsplatzextensive Nutzungen sind \nzum Beispiel Logistikbetriebe, Lagerhallen, Werkhöfe und ähnliches. Die zur heutigen \nZeit interessierten Unternehmen entsprechen diesen Nutzungsvorstellungen.  \n\nZudem sieht der Entwurf des kantonalen Spezialrichtplanes Salina Raurica vor, das \nAmphibienlaichgebiet „Zurlindengrube“ in das Gebiet Pratteln „Löli“ und nicht wie ur-\nsprünglich vorgesehen in das Gebiet „Dürrenhübel“ zu verlegen (Kapitel: L Objektblatt \nLandschaft, D. Beschlüsse). \n\n  \n\n3.5 Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen Verkehr, Luft und Lärm vom \n05.12.2003 (Kurzfassung an ER 19.10.2004) \n\n In der Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen kommen die Verfasser zum \nSchluss, dass der NO2-Immissionsgrenzwert für das Jahresmittel von 30 ug/m3 be-\nreits heute (5.12.03) im Nahbereich der Salinenstrasse deutlich überschritten ist. Wei-\ntere Projekte werden zu einer noch stärkeren Überschreitung des Grenzwertes füh-\nren. Aus Sicht der Lufthygiene ist es entsprechend gerechtfertigt, Massnahmen ge-\ngen übermässige Immissionen zu verlangen (Fahrleistungsmodell, Parkplatzbewirt-\nschaftung, Einrichtung von Parkleitsystemen). Die Gemeinde wird im Rahmen der \nkonkreten Projekte und Baugesuche diesbezüglich Auflagen definieren. \n\nWeiter ist auch aus Sicht der Lufthygiene einer möglichst guten Anbindung an den \nöffentlichen Verkehr besondere Bedeutung beizumessen. Konkret bedarf es, ange-\nsichts der bestehenden und geplanten Nutzungen, der Realisierung eines Bus- oder \nevtl. Tramtrassees durch das Industriegebiet „Dürrenhübel“. Die Querspange, welche \nbereits im Brodtbeck-Areal – Grüssen vorgesehen ist, wird mit der Mutation Nr. 26 \nzum Strassennetzplan über die Autobahn A2/A3 Richtung Rheinebene weitergeführt. \n\n  \n\n\n\n  Seite 4 \n\n3.6 Realisierung des öffentlichen Verkehrs \n\n Nach den neusten Informationen der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons \nBasel-Landschaft lässt sich die Linienführung durch das Brodtbeckareal und weiter \nRichtung Schweizerhalle aus finanziellen Gründen weder kurz- noch mittelfristig reali-\nsieren. Hingegen soll die Freihaltung und Sicherung des öV-Trassees jetzt vorge-\nnommen werden. Für die kurz- und mittelfristigen öV-Bedürfnisse muss man sich mit \ndem Einsatz von öffentlichen Bussen bzw. Shuttle-Bussen behelfen. Ein entspre-\nchendes Konzept ist durch Kanton und Gemeinde zu erarbeiten. \n\n  \n\n3.7 Weiteres Verfahren \n\n Gemäss §§ 17 und 34 kantonales Raumplanungs- und Baugesetz erlässt der Ein-\nwohnerrat die Mutation zum Strassennetzplan Nr. 26 "Dürrenhübel". Nach dem Be-\nschluss des Einwohnerrates wird die Mutation zum Strassennetzplan Nr. 26 "Dürren-\nhübel" dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet. \n\n  \n\n4. Beschlüsse \n\n4.1 Der Einwohnerrat stimmt der Mutation zum Strassennetzplan Nr. 26 "Dürrenhübel" \nzu. \n\n4.2 Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren \nVerfahrens (gemäss § 31 RBG). \n\n \n \n \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident: Die Verwalterin: \n\nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \nBeilagen (nur für den Einwohnerrat): \n \n \nZu beschliessende Unterlagen: \n- Mutation zum Strassennetzplan Nr. 26 "Dürrenhübel", überarbeitetes Exemplar vom  \n 27. April 2006  \n \nNicht zu beschliessende Unterlagen:  \n- Mutation Mutation zum Strassennetzplan Nr. 26 "Dürrenhübel", Exemplar Mitwirkung und \n Vorprüfung vom 12. Mai 2004 \n- Schreiben Amt für Raumplanung, kantonale Vorprüfung vom 17. August 2004  \n- Mitwirkungsbericht vom 20. Juni 2006 \n \n \n\n\n


text: \n2346 \n \n \nEinwohnerrat Pratteln  \nBau- und Planungskommission Pratteln, 1. März 2005\n          \n \nBericht an den Einwohnerrat zum Geschäft 2346: \nQuartierplanvorschriften „Geschäftshaus IKEA \nQuartierplanvorschriften „Media Markt“ \n \n \nAuftrag \n \nAnlässlich der ER-Sitzung vom 22. November 2004, erhielt die BPK den Auftrag, das Ge-\nschäft 2346 betreffend Quartierplanvorschriften IKEA und Media Markt zu beraten. \n \nZusammensetzung der Kommission \n \nAndré Stöckli (FDP), Präsident \nRös Graf (SP), Vize-Präsidentin \nPetra Ramseier (Unabhängige und Grüne) \nUrs Hess (SVP) \nWerner Graber (SP) \n \nHeinz Plattner (Aktuar, Abteilung Bau) \n \nDie BPK traf sich zu insgesamt 6 Sitzungen. An einzelnen Sitzungen nahmen GP Beat Stin-\ngelin, GR Rolf Wehrli, Herr Bächtold (Leiter Amt für Raumplanung), Herr Jermann (Amt für \nRaumplanung, Abt. öV), Herr Kropf (Tiefbauamt, Leiter Bereich Verkehr) teil. Den betreffen-\nden Personen sei an dieser Stelle für die konstruktive Mitarbeit gedankt. \n \n1. Einleitung und Übersicht \n \nDie BPK hat die beiden QP IKEA und Media Markt auch im Bezug diverser übergeordneter \nFragestellungen diskutiert:  \n \n\n- öffentlicher Verkehr  \n- Individualverkehr und Langsamverkehr \n- Terminplan und Kosten der Strassenbaumassnahmen \n- Vor- und Nachteile für Pratteln \n\n \nNach eingehender Überprüfung der verschiedenen Unterlagen und den Befragungen der \neingeladenen Personen können folgende Fakten formuliert werden: \n \n1.1 Öffentlicher Verkehr \n\nDem Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird oberste Priorität zugeordnet. Der Fahrplan zur \nRealisierung, welcher noch nicht konkret ist, entspricht folgender Rangordnung: \n\n1. Etappe: Shuttlebus, kurzfristig (sofort) \n\n2. Etappe: Bus, mittelfristig (ohne Tunnel), ein Konzept ist beim Kanton in Arbeit und soll    \nbis im Sommer 2005 erarbeit werden (Gemeinde / Kanton) \n\n3. Etappe: Tram/Bus, langfristig (mit Tunnel), Realisierung in ca. 20 Jahren. \n\n\n\nMit dem heutigen Busangebot sind die umliegenden Bahnhöfe erschlossen. Die möglichst \ngute Anbindung an den Bahnhof und eine möglichst direkte Anbindung an das Gebiet Grüs-\nsen stehen im Vordergrund. Als gesetzlich zumutbare Fussstrecke gelten 350 m. Der von \nGesetzes wegen definierte Einzugsbereich eines Bahnhofes liegt in einem Radius von 600 \nm, d.h. das Gebiet Grüssen gilt daher als erschlossen. Die neue Bus-Haltestelle Grüssen \nwird als gut frequentiert und als gerechtfertigt beurteilt.  \n\nIm 4. generellen Leistungsauftrag1 wurden die Buslinien 80 und 83 zur Erschliessung des \nGrüssenareals über die Bushaltestelle „Grüssen“ realisiert. Für die grossräumigere öV-\nErschliessung wird im nächsten halben Jahr ein Konzept erarbeitet. Dazu soll eine Arbeits-\ngruppe eingesetzt werden, welche aus Vertretern des Kantons, der Gemeinde und den be-\ntroffenen Grundeigentümern besteht.  \n\nEs ist vorgesehen, dass die Verdichtung des ÖV-Netzes (Tram-/ und Bus-Trasse durch das \nGrüssenquartier) in den Kantonalen Richtplan aufgenommen wird2.  \n\n \n\n1.2 Individualverkehr und Langsamverkehr \n\nGrundsätzlich soll der Verkehr möglichst auf die Hochleistungsstrassen (Autobahn) geführt \nwerden, um das untergeordnete Strassennetz (Sekundärachsen Rheinstrasse, Hohen-\nrainstrasse und die Gemeindestrassen) zu entlasten. Zurzeit wird der Anschluss Liestal aus-\ngebaut und verbessert, was auch zur Entlastung des Anschlusses Pratteln beitragen wird. \nUmwege durch das Dorf können verhindert werden, wenn die Hohenrainstrasse attraktiv \nbleibt und ihre Funktion beibehält. Der Verkehr auf der Oberematt- und Muttenzerstrasse \nkann durch ein Gefälle der Attraktivität beeinflusst werden (z.B. Parkierung). Eine weitere \nMassnahme wäre eine Sperrung für den Durchgangsverkehr. Der Vollzug einer derartigen \nRegelung dürfte allerdings nur schwer und mit grossem Aufwand durchzuführen und durch-\nzusetzen sein.  \n\nGemäss Entwurf des Strassennetzplanes Pratteln Mitte soll es möglich sein, neben dem öV \nauch den IV aus dem Gebiet Grüssen über die Zurlindenbrücke in die Rheinebene wegzu-\nführen. (Industrie- / Gewerbesammelstrasse vom Rochacherweg zur Kraftwerkstrasse, über \ndie Zurlindenbrücke in die Rheinebene) \n\nDie Velowege sind gemäss Regionalplan Radrouten realisiert. Eine Verfeinerung dieses \nNetzes obliegt den Gemeinden. \n\nMit dem Bau des Kreisels Kunimatt wird die Fussgänger-Unterführung durch Fussgänger-\nstreifen ersetzt. Zusätzlich ist es wichtig, mit entsprechenden Massnahmen die Attraktivität \nder Fuss- und Veloverbindung vom Bahnhof ins Gebiet Grüssen zu verbessern. In diesem \nZusammenhang sollen im Quartierplan-Vertrag Regelungen auch über den Quartierplan-\nPerimeter hinaus vereinbart werden (auch betreffend Finanzierung). \n\n \n\n1.3 Terminplan und Kosten der Strassenbaumassnahmen \nDie Terminpläne und Kosten sind in der Tabelle von Anhang 1 aufgeführt. \n \nVerschiedene Entscheidungsprozesse liegen nicht in der Hand der Gemeinde Pratteln oder \nwerden erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeleitet. ÖV und IV können können nicht nur für \ndie beurteilten Quartierpläne geplant werden. Verschiedene Planungen wie „Pratteln Mitte“, \n„Salina Raurica“, Kantons- und Bundesstrassen usw. sind zum heutigen Zeitpunkt nicht ab-\ngeschlossen und werden somit zeitlich versetzt konkretisiert und geplant. \n \n                                                 \n1 Der generelle Leistungsauftrag beinhaltet die Vereinbarung zwischen Kanton und Gemeinden über \ndas regionale öV-Angebot.  \n2 Der 5. generelle Leistungsauftrag 2007-2009, der am 22.2.05 vom RR verabschiedet wurde, befindet \nsich momentan in der Vernehmlassung und es ist noch nicht bekannt, ob er Vereinbarungen bezüglich \nÖV-Erschliessung im Grüssen enthält. \n\n\n\n1.4 Vor- und Nachteile für Pratteln  \n\nAls klare Vorteile zählen die Schaffung von Arbeitsplätzen, Nutzen in wirtschaftlicher Hinsicht \n(Aufträge für das Gewerbe und höhere Wertschöpfung), Steuereinnahmen und Schliessung \nder „Baulücken“. Die Partner sind bekannt und gelten als verlässlich. Diesen Vorteilen steht \neine zeitweise erhöhte Verkehrsbelastung (inkl. Emissionen), eine mögliche Konkurrenzie-\nrung des Prattler Gewerbes und allfällig anfallende Infrastrukturkosten gegenüber. \n \n \n2. Quartierpläne IKEA und Media Markt \n \nDie BPK ist einheitlich der Meinung, dass die beurteilten Quartierpläne gut formuliert wurden \nund die Planung für öffentlichen Verkehr und Individualverkehr gut eingebunden wurde. \n \nZusätzlich zu den übergeordneten Fragestellungen hat die BPK die Themen Parkraumbe-\nwirtschaftung und Umweltmassnahmen im Bezug auf die Quartierpläne eingehend diskutiert: \n \n2.1 Parkraumbewirtschaftung \n\nDurch eine entsprechende Klausel im QP-Vertrag soll die Formulierung "Die Besucherpark-\nplätze sind gemäss dem noch auszuarbeitenden und zu genehmigenden Reglement zu be-\nwirtschaften" aufgenommen und von den Bauherrschaften unterzeichnet werden. Ob Ge-\nschäfte in Pratteln Mitte dazu verpflichtet werden, ist Bestandteil der rechtlichen Abklärungen \n(gemäss Auskunft des Gemeinderates soll ein Entwurf bis Mitte 2005 erarbeitet werden). Die \nVerwendung der Einnahmen werden in der Rechtsgrundlage geregelt.  \n \nDie Verpflichtung eines einzelnen Quartierplanes zur Parkraumbewirtschaftung ohne über-\ngeordnetes Reglement erachtet die BPK als ungünstig. Dies führt zu einer Rechtsungleich-\nheit, die vom Bauherren angefochten werden kann. Ausserdem wird der Suchverkehr - und \ndamit die Umweltbelastung - zunehmen, da die umliegenden Parkhäuser vorläufig kostenlos \nzur Verfügung stehen. \n \n \n2.2 Quartierplan IKEA \n\nZum QP- Reglement der IKEA hat die BPK keine Anträge. Im QP-Vertrag soll aber in der \nOption Kino geregelt werden, dass der öV-Anschluss bis nach dem letzten Kinofilm gewähr-\nleistet ist. Der Shuttlebus ist im QP-Reglement festgelegt und ein konkreter Fahrplan ist vor \nInbetriebnahme der Bauten zu erarbeiten. Heute steht das Busangebot bis 23.30 Uhr. Erfah-\nrungsgemäss eignet sich ein Shuttle-Bus-Betrieb zu später Stunde eher weniger. Die IKEA \nhabe Bereitschaft erklärt, einen Shuttle-Bus-Betrieb oder ein Ruftaxi einzusetzen, sofern kein \nentsprechendes öV-Angebot bestünde. Eine weitere Massnahme ist, die Fusswegverbin-\ndung zum Bahnhof möglichst attraktiv und sicher zu gestalten. \n\n \nDie BPK ist mehrheitlich der Meinung, dass der IKEA überlassen werden muss, welche Vari-\nante – ob Geschäftshaus oder Kino – sie realisieren will. Die IKEA soll aus wirtschaftlicher \nSicht entscheiden können. \n \n \n2.3 Media Markt \n\nDie BPK beantragt dem ER, im QP Media Markt unter Punkt 9.1 folgende Ergänzung anzu-\nbringen (analog QP IKEA): \n\n„Bei der Energieversorgung im Qartierplanareal ist die kantonale Publikation ‚Energie \nin der Ortsplanung’ zu beachten“. \n\n \n\n\n\n \n4. Antrag \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat mit 4:1 Stimmen folgenden Beschlüssen zuzustim-\nmen: \n \n\n4.1 Aufgrund der zeitlich unterschiedlichen Realisierungsabsichten wird das Gesamtpaket \nder fünf Quartierpläne im Gebiet Pratteln Mitte folgendermassen behandelt: In einer \nersten Phase die QP „Geschäftshaus IKEA“ und „Media Markt“ und in einer zweiten \nPhase die QP „Gewerbeareal – Grüssen 4“ und „Gewerbeareal – Rüti 5“. \n\n \n4.2 Der Einwohnerrat stimmt den QP-Vorschriften „Geschäftshaus IKEA“ inklusive der Op-\n\ntion Freizeit / Kino und den QP-Vorschriften „Media Markt“ zu und beauftragt den Ge-\nmeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens. \n \n\n4.3 Die Auflagen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Geschäftshauses IKEA vom \n30.9.03 werden für verbindlich erklärt und gelten als Bestandteil des QP-Reglementes \nGeschäftshaus IKEA. \n\n \n4.4 Die Ergebnisse resp. die Massnahmen seitens der Bauherrschaften (Tabelle 8.1-1) in \n\nder Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen (Verkehr, Luft, Lärm) vom 5.12.03 \nwerden für verbindlich erklärt und gelten als Bestandteil der QP-Reglemente Ge-\nschäftshaus IKEA und Media Markt. \n\n \n4.5 Im Zusammenhang mit den QP-Vorschriften stimmt der Einwohnerrat folgendem Kno-\n\ntenausbau zu: Kreisel Grüssenweg – Direkterschliessung. Die Finanzierung erfolgt ü-\nber die Vorfinanzierung mittels Sonderbeitrag. Der Gemeinderat wird mit der Ausarbei-\ntung des entsprechenden Bau- und Strassenlinienplanes beauftragt. \n\n \n4.6 Für die generelle Bewirtschaftung der Parkplätze auf Gemeindeebene ist eine Rechts-\n\ngrundlage auszuarbeiten. \n \n\n \nIm Namen der Kommission \nder Präsident \n \n \n \n \nAndré Stöckli \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\nAnhang 1: Terminplan und Kosten \n \n\nFragen: Kreisel: Raurica \nNova (Henkel) \n\nKreisel: Admes/ \nBrodtbeck \n\nKreisel: Kuni-\nmatt \n\nKreisel: Grüs-\nsenhölzli \n\nKreisel: Gallen-\nweg \n\nKreisel: Münch-\nacker \n\nLSA: Krum-\nmeneich \n\nKreisel: A2 \n\nWieviel kostet dieser \nKreisel? \n\nSchätzung \n1'068'000.-- \n\nSchätzung \n940'000.-- \n\nSchätzung \n1'500'000.-- \n\nkeine Kosten-\nschätzung \n\nkeine Kosten-\nschätzung \n\nSchätzung \n760'000.-- \n\nSchätzung \n400'000.-- \n\nkeine Kosten-\nschätzung \n\nWieviel davon bezahlt \ndie Gemeinde? \n\n \nalles \n\n \nalles \n\n \n50 % \n\n \n50% \n\n \n50% \n\n \nalles \n\n \nalles \n\n \nnichts \n\nWieviel davon bezahlt \nder Kanton? \n\n \nnichts 1) \n\n \nnichts 1) \n\n \n50 % \n\n \n50 % \n\n \n50 % \n\n \nnichts 1) \n\n \nnichts 1) \n\n \nalles (Bund) \n\nWird der Kreisel voll-\nständig aus dem Fonds \nfinanziert? \n\n \nja \n\n \nja \n\n \nAnteil Gemein-\nde: ja \n\n \nAnteil Gemein-\nde: ja \n\n \nAnteil Gemein-\nde: ja \n\n \nja \n\n \nja \n\n \nnein \n\nWann wird der Kreisel \nrealisiert (Termin)? \n\nmit Realisierung \ndes Projektes \nRaurica Nova ca. \n2006-2007 \n(Baugesuch noch \nnicht einge-\nreicht) \n\nvoraussichtlich \nHerbst 2005 bis \nFrühjahr 2006 \n\nvorgesehen \nFrühjahr 2008 \n(vor der Fuss-\nball-EM) resp. \nvor Inbetrieb-\nnahme Raurica \nNova \n\nnach Kreisel \nKunimatt, ca. ab \n2009 \n\nnach Kreisel \nKunimatt, ca. ab \n2009 \n\nBaubewilligung \nMultiplex-Kino \nam 14.12.04 \nabgelaufen und \ndamit Kreiselbau \nfür den Moment \nhinfällig \n\nca. ab 2009 in ca. 10 bis 15 \nJahren, abhängig \nvon Bundes-\nfinanzierung \n\nZusammen mit wel-\nchem Projekt wird der \nKreisel realisiert? \n\n \nRaurica Nova \n\nLogistikcenter \nder Planzer \nTransport AG \n\n \nRaurica Nova \n\n \nnoch offen \n\n \nnoch offen \n\n \nnoch offen \n\n \nnoch offen \n\n \nnoch offen \n\nWas kosten die Stras-\nsen-Anschluss-arbeiten \nund wer bezahlt diese? \n\n \nAnpassungsarbeiten gehören zum Projekt und sind \nin obiger Kostenschätzung inbegriffen. \n\n \n1) Der Kanton sollte zumindest den Anteil der Kantonsstrassensanierung übernehmen. Verbindliche Abmachungen mit dem Kanton sind noch ausstehend. \n \n \n \n\n\n


3233 Wahlburo und Ersatz.pdf

text: \n \n\n \n3233 \n\n \n \n\n \n\nPratteln, 16. Juni 2020 \n  \n\n \n\nWahl der Wahlbüro-Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Amtsperiode \nvom 1.7.2020 - 30.6.2024   \n \n\n \n\n \n\nWahlvorschläge Wahlbüro: \n\n \n \nSVP  \nBachmann Josef   bisher \nBerger-Hess Karin   bisher \nEbert Stephan    bisher \nEnders Sebastian   bisher \nGutknecht Céline   bisher \nHess-Häring Irène   bisher \nHohler-Hummel Sibylle   bisher \nRitschard Patrick   bisher \nTschan Tobias   bisher \nSchäublin-Pellegrino Tiziana  bisher \nWeisskopf Claude   bisher \nWiesner Doris    bisher \n\n \n\nSP \nBosshard Jasmine bisher \n\nBreitinger Benedict Simon \nDürr Claudia bisher \nDürr Céline bisher \nIngold Martin bisher \nKulasingam Vignarajah bisher \nPavan Mauro bisher \n\nRowedder Hendrik \nSilva de Oliveira Amanda \nThomi Fabian bisher \nWyss Andrea bisher \n\nGiossi Romana \nMeier Ueli \n \n\nFDP-CVP \nBloch Dominik  bisher \nGachnang Nives bisher \nGachnang Robert bisher \nMatt Annick bisher \nSollberger Thomas bisher \nMatt Nicole bisher \nKeller Walter bisher \n\nvakant \n\nU/G \nBrönnimann Weisskopf Tanja bisher \nBühler Christoph   bisher \n\nEgger Joy \nJob Emil   bisher \nMensch Noah   bisher \nMoser Leea   bisher \n\nSchneider Raphael \nSteiner Nicola \nZwahlen Irmgard   bisher \n\nSkinner Colin \nZwahlen Sunhild \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2016 – 2020 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 1 von 5 \n\nBericht zur Prüfung der Rechnung 2017 \n\n 3103 \n1. Allgemeines \n\nDie Rechnung 2017 wurde der RPK am 25. April 2018 ausgehändigt und durch \nGemeinderätin Christine Gogel und den neuen Abteilungsleiter Finanzen, Philippe \nDoppler vorgestellt. \n\n \n\nVorgängig zur Beratung der Rechnung in der RPK hat die Revisionsstelle PWC die \nRechnung 2017 geprüft. Nach der Beurteilung der PWC entspricht die \nGemeinderechnung für das am 31. Dezember abgeschlossene Geschäftsjahr 2017 \nden gesetzlichen Vorschriften und der Gemeindeordnung der Gemeindeverwaltung \nPratteln sowie allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen. Auf die \nBeurteilung des Prüfungsablaufs und Berichterstattung von PWC aus Sicht der RPK \nwird in Kapitel 5, 6, 7 dieses Berichts eingegangen. \n\n \n\n2. Bemerkungen der RPK \n\nDie RPK befasste sich nach intensivem Studium an 4 Sitzungen mit der Rechnung \n2017. Fragen aus der RPK sind dem Abteilungsleiter Finanzen schriftlich zugestellt \nund durch ihn an den Sitzungen kompetent und zur Zufriedenheit der Kommission \nbeantwortet worden. Zusätzlich zu den mündlichen Erläuterungen hat die RPK die \nAusführungen auch in schriftlicher Form erhalten. \nAnträge des Gemeinderates unter Punkt 9.2 (Auflösung Darlehen an Spitex): \nWeil die Begründung vom Gemeinderat zur Abschreibung in der Jahresrechnung \n2017 zu wenig aussagekräftig oder nicht vorhanden war, entstand eine ablehnende \nHaltung zum Antrag des Gemeinderates. \n\nNach Sichtung der nachträglich erhaltenen Unterlagen und unter Einbezug der \nFraktionen kam nach längeren Diskussionen eine Mehrheit zum Schluss, dem Antrag \ndes Gemeinderates zuzustimmen. \n\nWir erwarten vom Gemeinderat, dass sämtliche Anträge in Zukunft ausführlich \nbegründet werden. \n\nDie RPK dankt allen beim Rechnungsabschluss involvierten Personen für ihre \ngeleistete Arbeit und die hervorragende Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. \n\n \n\n3. Rechnungsergebnis \n\nDas Rechnungsergebnis 2017 weist einen Ertragsüberschuss von CHF 310‘853.75 \nauf (vgl. Budget 2017: Mehraufwand CHF 228‘640). Somit schliesst die \nErfolgsrechnung um rund CHF 540‘000 besser ab als budgetiert. \n\nDank grossen Anstrengungen mit Einsparungen beim Sachaufwand (CHF -1.49 Mio.) \nund einer nicht budgetierten einmaligen Rückzahlungen aus dem kantonalen \nFinanzausgleichsfonds in der Höhe von CHF 2.78 Mio. ist es gelungen, den Prattler \nFinanzhaushalt im Gleichgewicht zu halten. \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2016 – 2020 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 2 von 5 \n\nWird das Ergebnis um den einmaligen Sondereffekt aus der kantonalen Rückzahlung \nreduziert, würde ein Aufwandüberschuss von rund CHF 2.47 Mio. resultieren. \n\n \n\nDie Summe der Erfolgsrechnung stieg über CHF 100 Mio. Der Grund dafür liegt bei \nder Auflösung von Neubewertungsreserven (NBR), welche gemäss Finanzhandbuch \nBL erfolgswirksam per Ende Rechnungsjahr 2017 aufgelöst werden mussten. \nPratteln verfügte über CHF 16.3 Mio. an NBR. Die Auflösung wurde als Ertrag \nverbucht, hingegen wurden CHF 7 Mio. in die Vorfinanzierung für \nGemeindeinfrastrukturbauten und CHF 9.3 Mio. in die Rückstellung Vorsorge (BLPK \nAusfinanzierung) eingelegt. In der Summe haben diese Buchungen keinen Einfluss \nauf das Ergebnis. \n\n \n\n Im horizontalen Finanzausgleich ist Pratteln weiterhin eine Gebergemeinde. \nDer verbuchte Betrag beläuft sich auf CHF 7.33 Mio. und liegt CHF 3.58 Mio. \nüber dem Budget. \n\n Der Kanton leistete eine Rückzahlung aus dem Finanzausgleichsfonds \n(florierende Wirtschaft) von CHF 2.78 Mio. welche nicht budgetiert waren. \n\n Der Sach- und Betriebsaufwand 2017 hat mit CHF 1.49 Mio. unter dem Budget \nabgeschlossen. \n\n Die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen gingen um CHF 1.61 Mio. \netwas zurück und sind bei den juristischen Personen um CHF 2.76 Mio. \ngestiegen. Bei den Personen mit der Quellensteuer stieg der Ertrag um \nCHF 0.58 Mio. \n\n Die Summe der Einlage in die Vorfinanzierung Gemeindeinfrastrukturbauten \nbeläuft sich neu auf CHF 20.88 Mio. \n\n Die Spezialfinanzierung GGA hat mit einem Mehrertrag von \nCHF 540'523 abgeschlossen. Das Eigenkapital GGA beträgt CHF 4.49 Mio. \n\n Die Spezialfinanzierung Wasser schliesst mit einem Mehrertrag von \nCHF 846‘721 ab. Das Eigenkapital Wasserversorgung beträgt CHF 4.55 Mio. \n\n Die Spezialfinanzierung Abwasser schliesst mit einem Mehrertrag von \nCHF 2.18 Mio. ab. \nDas Eigenkapital Abwasserbeseitigung beläuft sich auf CHF 8.76 Mio. \n\n Die Spezialfinanzierung Abfall weist einen Aufwandüberschuss von \nCHF 350‘120 aus. Aufgrund der Gebührensenkung im Frühling 2016 wurde ein \nAufwandüberschuss angestrebt, um das aktuell vorhandene Eigenkapital zu \nreduzieren. Das Eigenkapital Abfallbeseitigung beträgt CHF 2.09 Mio. \n\n Das Eigenkapital (ohne Spezialfinanzierungen) beträgt CHF 39.14 Mio. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2016 – 2020 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 3 von 5 \n\n4. Fazit der RPK zum Rechnungsergebnis \n\nDie RPK ist erfreut über den positiv ausgefallenen Rechnungsabschluss. Der \nÜberschuss vor Abschluss ermöglicht gewichtige Einlagen in die Vorfinanzierungen \nder Gemeindeinfrastrukturbauten und der Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen \nPensionskasse (BLPK) welche die RPK zur Kenntnis nimmt. Aufgrund der vielen \nanstehenden Investitionen kann damit der zukünftige Fremdkapitalbedarf und \nAbschreibungsaufwand deutlich gesenkt und sowohl Budget als auch Rechnung \nsubstantiell entlastet werden. \n\n \n\nEntwicklung Steuereinnahmen \n\n2007 – 2017 \n\n \nQuelle: Gemeinde Pratteln \n\n \n\n5. Prüfungsarbeiten \n\nDie RPK hat die PWC mit der Prüfung der Gemeinderechnung 2017 beauftragt. Bei \nder  Prüfungsarbeit wurde folgendes festgestellt: \n\n Schwerpunktprüfung der Sozialhilfe: \n\n- Buchungen ohne Beleg \n\n- Buchungen „in Abklärung“ \n- „Dubiose Fälle“ \n\n Nachweise zur Rückstellung bzgl. der Ausfinanzierung der Pensionskasse \n\n \n\nEmpfehlungen aus der Prüfung der Gemeinderechnung: \n\n Vorjahresvergleich der Transitorischen Abgrenzungen \n\n Debitoren - Abstimmung Nebenbuch zu Hauptbuch \n\n Debitoren AU (Ausland / Unbekannt) \n\n Auswertung über die Veranlagungen pro Steuerperiode \n\n Privatrechtliche Zweckbindungen / Abgeltung Nationalstrasse N2  \nKonto 29110.10 \n\nNatürliche Personen \n\nJuristische Personen \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2016 – 2020 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 4 von 5 \n\nDie Verwaltung hat nach der Zwischenrevision vom 13./14. Dezember 2017 bereits \nreagiert und auf den 1. Januar 2018 die Empfehlungen der PWC angepasst und/oder \numgesetzt. \n\nEs müssten noch Anpassungen bei der Gemeinde-Software HI-Soft vorgenommen \nwerden, damit die Empfehlungen der PWC und die Bedürfnisse des Controllings \nerfüllt würden. \n\n \n\n6. Feststellungen der RPK zu den Prüfungsarbeiten \n\nVorgehen \n\nDer Prüfungsablauf wurde mit PWC und dem RPK-Präsident vorgängig besprochen. \nPrüfungsinhalte und Schwerpunkte wurden zu diesem Zeitpunkt bereits festgelegt. \nDie Prüfungen sind in der Zeit vom 13./14. Dezember 2017 (Zwischenrevision) und \nvom 04. - 06. April 2018 (Schlussrevision) erfolgt. \n\nNach der letztjährigen Kritik an der PWC waren bei der aktuellen Prüfung der \nRechnung 2017 mit dem Gemeinderechnungswesen vertrautere Personen der PWC \nanwesend, welche bereits Erfahrungen mit gleichwertigen Gemeinden mitbrachten. \nDer Bericht wurde für die RPK ausführlich und leserlich gestaltet. Die Feststellungen \nwurden im grossen Umfeld ausgebreitet und vorgelegt. \n\n \n\n7. Bericht PWC \n\nFrau Stohler von der PWC hatte den Bericht vorgängig dem RPK Präsident zur \nDurchsicht und Ergänzung übersendet. Gemäss RPK-Präsident waren es kleinere \ngrafische Anpassungen im Bericht, die noch zu ergänzen waren. \n\n \n\n8. Berichte aus Subkommissionen \n\nKESB \n\nDie Rechnung wurde von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) KESB Kreis Liestal am 4. März 2018 geprüft. \n\nVorgängig am 23. Februar 2018 hat die RD Revision und Treuhand AG \n(Revisionsstelle) die Jahresrechnung mit Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang \ngeprüft. \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) KESB Kreis Liestal \nbeantragt die Rechnung 2017 zu genehmigen. \n\n \n\nLachmatt \n\nDie Rechnung wurde von den Delegationen der Rechnungsprüfungskommissionen \n(RPK) der Gemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln der EGSA Lachmatt am \n9. Mai 2018 geprüft. \n\nDie Buchhaltung wurde wie die Vorjahre durch die Abteilung Finanzen der Gemeinde \nMuttenz mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt. \n\nDie RPK-Delegationen beantragen die Rechnung 2017 zu genehmigen. \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2016 – 2020 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 5 von 5 \n\nPrüfung Kreditabrechnungen \n\nMit einer Subkommission prüft die RPK Pratteln laufend die Abrechnung von \nInvestitionskrediten. \n\nIm laufenden Berichtsjahr wurden 14 Geschäfte überprüft und eines aufgrund \ngravierender Fehler an die Gemeindeverwaltung zurückgewiesen. \n\n \n\n \n\n9. Anträge des GR \n\nDie RPK beantragt die Anträge zu bewilligen. \n\n   \n\n9.1 \nNachtragskredit Jörinpark, \nUmgestaltung Bassin in Wasserspielareal \n(CHF 19'284.25) \n\ngemäss Antrag GR \n\n9.2 \nAuflösung Darlehen an Spitex \n(CHF 1'008’531.00) \n\ngemäss Antrag GR \n\n9.3 \n\nGewinnverteilung \nEinlage Vorfinanzierung Gemeindeinfrastrukturbauten \n(CHF 7'000’000.00) \n\n \n\nEinlage Rückstellung Vorsorgeeinrichtung (BLPK) \n(CHF 9'295’401.38) \n\ngemäss Antrag GR \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n10. Antrag der RPK an den Einwohnerrat \n\nDie RPK beantragt, gestützt auf den Revisionsbericht der PWC vom 16. Mai 2018, \nauf die Gemeinderechnung 2017 einschliesslich der Spezialfinanzierungen \neinzutreten und diese gemäss den Anträgen des GR zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nPratteln, 31.05.2018  \n\n  \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission \ndes Einwohnerrates Pratteln \n\n \n\n \n \n\nClaude Weisskopf, Präsident  \n \n\n\n