2006-06-26 Vopro.pdf

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text: \n 284\n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 356 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. Juni 2006, 19.00 Uhr, in der Aula \nFröschmatt II \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 34 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GP Beat Stingelin, Rolf Hohler, Chantal Jenny, Beatrice \nKünzli, Heinz Schiltknecht, André Stöckli, Erich Weiss-\nkopf \n\nVorsitz Werner Graber \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl in die GPK: Thomas Vogelsperger, SP  \n \n\n2436\n\n2.  Wahl der Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2006 bis  \n30. Juni 2007 \n\n- Präsidium \n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/in \n \n\n2434\n\n3.  Interpellation von Kurt Lanz betr. „Einwohnerkontrolle“ \n \n\n2425\n\n4.  Mutation Nr. 1 zum Quartierplan „FMC, Gewerbeareal Grüssen“ betr. Ver-\nkauf von Waren des täglichen Bedarfs, 2. Lesung \n \n\n2422\n\n5.  Mutation Nr. 2 zum Quartierplan „FMC“, Gewerbeareal Grüssen“ betr. \nWegfall des Bürogebäudes und Änderung des Perimeters, 2. Lesung \n \n\n2423\n\n6.  Rechnung 2005 \n \n\n2435\n\n7.  Postulat von Stephan Ackermann betr. „Kompostiermöglichkeiten“ \n \n\n2432\n\n8.  Postulat von Rolf Hohler betr. „Buswartehäuschen beim Interio“ \n \n\n2433\n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \n \n\n\n\n 285\n\nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Interpellation von Mandana Roozpeikar betr. „Kostenexplosion in der Sozialhilfe“ \n- Interpellation von Benedikt Schmidt betr. „Unklare Kompetenzzuteilungen im Ge-\n\nmeinderat“ \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2436 Ersatzwahl in die GPK für den Rest \n\nder Amtsperiode \n \n \nIn stiller Wahl wird in die GPK für den Rest der Amtsperiode gewählt:  \n \n://:  Thomas Vogelsperger (SP) \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2434 Wahl der Büromitglieder für das Amtsjahr \n\nvom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 \n \n \nBrigitte Frei: Die FDP-Fraktion freut sich, Ihnen als Präsident Sigi Siegrist vorstellen \nzu dürfen. Er hat in verschiedenen Kommissionen wie GPK, Pratteln Mitte, Umwelt-\nschutzkommission etc. mitgearbeitet. In den letzten beiden Jahren konnte er Erfah-\nrungen im Büro sammeln. Sigi Siegrist wohnt seit über 35 Jahren in Pratteln und \nkennt deshalb die Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner gut. Als Schiedsrich-\nter sorgt Sigi für Fairness und Einhaltung der Regeln. Genau diese Eigenschaften \nsind auch für das bevorstehende Amt sehr wichtig. Sigi, ich wünsche Dir viel Glück \nund viele Stimmen bei der Wahl.  \n \nBei einem absoluten Mehr von 14 Stimmen wird mit 24 Stimmen als Einwohnerrats-\nPräsident für das Amtsjahr 2006/07 gewählt: \n \n://:  Siegfried Siegrist (FDP) \n \nSiegfried Siegrist: Ich nehme die Wahl an und bedanke mich bei allen, die mir ihre \nStimme gegeben haben. Ich freue mich über das Vertrauen, das sie in mich setzen. \nAlle, die mich nicht gewählt haben müssen ein Jahr mit mir leben. Ich werde mich \nbemühen, den Rat effizient zu führen und die anstehenden Geschäfte zum Wohl von \nPratteln zu bearbeiten. Dafür brauche ich die Unterstützung des Rates.  \n \nPetra Ramseier: Stephan Ackermann ist in Pratteln aufgewachsen und hat trotz sei-\nner jungen 33 Jahre schon einige Jahre an politischer Erfahrung hinter sich. Seit 1998 \nist er im Einwohnerrat und seit 2004 im Büro. Wir kennen ihn als engagierten Politi-\nker, der sich für die Sache einsetzt und dafür kämpft. Er praktiziert dabei immer einen \npolitisch fairen Stil. Nebst der Kommunalpolitik ist er auch als Synodale im kantonalen \nKirchenparlament der reformierten Kirche tätig. Er ist Chemielaborant und als Teilzeit-\nHausmann managt er den Haushalt mit grossem Engagement und Freude. Als Vater \nist ihm die Gesellschafts- und Familienpolitik genau so wichtig, wie Umweltschutz und \nBildung. Seine Führungsqualitäten kann er in allen genannten Bereichen immer wie-\nder unter Beweis stellen. Wir empfehlen Stephan Ackermann als Vizepräsident.  \n \nBei einem absoluten Mehr von 13 Stimmen wird mit 23 Stimmen als erster Vizeprä-\nsident für das Amtsjahr 2006/07 gewählt: \n\n\n\n 286\n\n \n://:  Stephan Ackermann (Unhabhängige/Grüne) \n \nStephan Ackermann: Ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen.  \n \nUrs Hess: Das zweite Vizepräsidium würde der SVP zustehen. Das ergäbe aber die \nspezielle Konstellation, dass zwei Mitglieder der SP Stimmenzähler wären. SP und \nSVP haben sich darauf geeinigt, dass wir auf den Sitz verzichten, aber im nächsten \nAmtsjahr den 1. Vizepräsidenten mit Christian Schäublin stellen werden. In diesem \nAmtsjahr wird er als Stimmenzähler amten.  \n \nKurt Lanz: Ich finde es toll, dass es so unkompliziert geregelt werden konnte. Ich \nbitte Sie, Daniela Dürr die Stimme zu geben. Es ist aber klar so abgemacht, dass sie \nim nächsten Amtsjahr nicht mehr kandidieren und die SVP das erste Vizepräsidium \nübernehmen wird.  \n \nBei einem absoluten Mehr von 15 Stimmen wird mit 28 Stimmen als zweite Vizeprä-\nsidentin für das Amtsjahr 2006/07 gewählt: \n \n://:  Daniela Dürr (SP) \n \nDaniela Dürr: Vielen Dank, ich nehme die Wahl an.  \n \n \nIn stiller Wahl werden als Stimmenzähler für das Amtsjahr 2006/07 gewählt: \n \n://:  Kalender Toklu (SP) \n  Christian Schäublin (SVP) \n \nIn stiller Wahl werden als Ersatz-Stimmenzähler/in für das Amtsjahr 2006/07 ge-\nwählt: \n \n://:  Mauro Pavan (SP) \n\nChantal Jenny (SVP) \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2425 Interpellation von Kurt Lanz betr. \n\n„Einwohnerkontrolle“ \n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2425 vom 27. März 2006  \n \n \nGR Max Hippenmeyer: 1. Bei wie vielen Einwohner/innen der Gemeinde Pratteln ist \ndas Dossier auf der Einwohnerkontrolle nicht vollständig, d.h. wie viele Personen sind \nohne Hinterlegung eines Heimatscheins oder anderer relevanter Dokumente (Famili-\nenbüchlein, Dienstbüchlein, usw.) angemeldet? Die Dossiers der EinwohnerInnen \nsind grundsätzlich vollständig. Alle EinwohnerInnen, die auf Grund einer Zivilstands-\nänderung oder Einbürgerung einen neuen Heimatschein beibringen müssen, werden \nvon den Einwohnerdiensten regelmässig gemahnt. Früher war es üblich und vom \nFachverband (Verband der Einwohnerkontrollchefs) auch so empfohlen, dass Prattler \nBürgerInnen, die auch hier wohnen, keinen Heimatschein zu hinterlegen haben. Dies \nwird jedoch schon seit längerer Zeit nicht mehr so praktiziert, wobei darauf verzichtet \nwurde, alle schon länger anwesenden OrtsbürgerInnen aufzufordern, einen Heimat-\nschein zu beschaffen. 2. Wie konnte dies geschehen und wer trägt die Verantwortung \n\n\n\n 287\n\ndafür? Eine Antwort erübrigt sich. 3. Bis wann werden die Dossiers vervollständigt? \nEine Antwort erübrigt sich. 4. Wie kann es sein, dass Personen, welche seit Jahren \nkeinen Heimatschein hinterlegt haben und keinen Schriftenempfangsschein besitzen, \nbei politischen Wahlen teilnehmen können und Steuern bezahlen? Grundsätzlich ha-\nben alle EinwohnerInnen einen Heimatschein hinterlegt und besitzen einen Schriften-\nempfangsschein. Wie bereits bei Frage 1 ausgeführt, besteht betreffend Heimat-\nschein bei gewissen OrtsbürgerInnen eine Ausnahme. 5. Wie waren die Zuständigkei-\nten in der Einwohnerkontrolle in den Jahren 2000 bis heute (zuständige Mitarbeiter, \nVorgesetzte und zuständiger GR, nach Jahren aufgeschlüsselt)? Bis zum Jahre 2000 \nwaren die Einwohnerdienste Bestandteil der Abteilung EDV / Allgemeine Dienste. \nSeither sind die Einwohnerdienste Bestandteil der Abteilung Finanzen+ (dies wurde im \nEinwohnerrat mit der Vorlage 2043 am 13.12.1999 beschlossen). 6. Auf welche ge-\nsetzliche Grundlage stützt sich die Pflicht zur persönlichen An- und Abmeldung? Oder \nsoll durch diese Vorschrift lediglich die Neugier der Mitarbeiter der Einwohnerkontrolle \nauf Kosten der Einwohner/innen befriedigt werden? Die Grundlage zur persönlichen \nAn- und Abmeldung stützt sich auf das Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt \ndes Kantons Basel-Landschaft (SGS 111 vom 20.03.72, in Kraft seit 01.07.72). Eine \nPflicht zur persönlichen An- oder Abmeldung wird in diesem Gesetz nicht explizit er-\nwähnt. Das wird aber in Pratteln und in vielen anderen Gemeinden so praktiziert. 7. \nWeshalb kann man sich in der Gemeinde Pratteln nicht online an- und abmelden wie \nin anderen Gemeinden (siehe Beilage)? Aktuell bestehen die technischen Vorausset-\nzungen dazu nicht und wir haben auch nicht die Absicht, diese in nächster Zeit einzu-\nrichten. Dies aufgrund der fehlenden Ressourcen, vor allem finanzieller Natur. An der \npersönlichen Anmeldung soll festgehalten werden und auf Wunsch hin werden Kun-\ndinnen und Kunden auch ausserhalb der Schalteröffnungszeiten bedient. 8. Laut \nAussagen von GR Max Hippenmeyer (Fragestunde ER 23.01.2006) würde der Ge-\nmeindepräsident bezüglich der Frage der Abgabe der Mietvertrags anders behandelt \nals Personen, die auf der Gemeindeverwaltung nicht bekannt sind. Wie ist diese Aus-\nsage mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf Gleichbehandlung vereinbart? Gilt \ndiese Aussage (bessere Behandlung) auch für weitere Personen? Wenn ja, für wel-\nche? Es werden alle Personen gleich behandelt. 9. Gilt diese Aussage auch für ande-\nre Tätigkeitsfelder der Gemeinde, welche? Eine Antwort erübrigt sich. \n \nKurt Lanz verlangt Diskussion. \n \n://: Mit grossem Mehr wird Diskussion beschlossen. \n \nKurt Lanz: Gemäss dem von Christine von Arx geführten E-Mail-Verkehr ist es tat-\nsächlich nicht gut gelaufen betreffend Zurückschicken des Heimatscheines etc. Nach \nAussagen von Max Hippenmeyer scheint dies jetzt aber in Ordnung zu sein und die \nDossiers sind vollständig. Im Zeitalter von EDV bin ich betreffend Anmeldung anderer \nMeinung. Ich kann mir vorstellen, dass die elektronische An- und Abmeldung Res-\nsourcen für andere Zweige in der Verwaltung erbeben könnte. Eine Installation der \nsoftware könnte am Schluss kostengünstiger sein.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Wir wollen die Personen ausdrücklich am Schalter sehen. \nNicht aus Neugierde. Was den Mietvertrag betrifft, dann ist das nicht nur im Pratteln \nso. Es haben sich Leute in Pratteln angemeldet, ohne dass sie eine Wohnung oder \neinen Wohnsitz in Pratteln hatten.  \n \nKurt Lanz: Im kantonalen Gesetz muss ein Wohnsitznachweis erbracht werden. Das \nkann mit dem Mietvertrag respektive mit einer Bestätigung des Vermieters gesche-\nhen. Aber letztendlich geht der Mietzins niemand etwas an und man darf mit vorhan-\ndenen Daten nicht fahrlässig umgehen. Zudem darf man keiner Person mit schweize-\nrischer Staatsbürgerschaft eine Niederlassung verweigern.  \n \n\n\n\n 288\n\nUrs Hess: Der ganze Stein hat Karin mit der Fragestunde ins Rollen gebracht. Die \nAntworten von Max können nicht ganz stimmen. Es gibt Leute, die telefonieren und \nnichts hinterlegt haben. Mit dem Mietvertrag habe ich auch meine Probleme. Das geht \nin das Persönlichkeitsrecht und es gehört sich nicht, dass der Mietvertrag hinterlegt \nwerden muss. Eine Bestätigung des Vermieters reicht aus.  \n \nPriska Forter: Ich habe jahrelang in Miete bei jemandem gewohnt, ohne dass mein \nName im Mietvertrag gestanden ist. Das ist legitim und legal. \n \nGR Max Hippenmeyer: Wir reden nicht von Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Wir \nhaben viele Ausländer. Wir haben Erfahrungen gemacht und wir wollen uns versi-\nchern, dass die Leute auch tatsächlich hier wohnen. Urs Hess ist der erste der rekla-\nmiert, wenn sich ein Ausländer anmeldet, Sozialhilfe bezieht und wir dann feststellen, \ndass diese Person gar nicht hier ist. Wir wollen das einfach pragmatisch angehen. Die \nMiethöhe interessiert uns nicht.  \n \nThomas Vogelsperger: Als ich in Pratteln gezügelt bin musste ich einen Mietvertrag \nbeibringen. Das hat mich sehr befremdet. Das habe ich noch in keiner Gemeinde er-\nlebt. Ein Mietvertrag gehört nicht auf die Gemeindeverwaltung. \n \nUrs Hess: Man muss alle gleich behandeln. Ich nehme nicht an, dass es Leute im \nEinwohnerrat gibt, die keinen Schweizerpass haben.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2422 Mutation Nr. 1 zum Quartierplan \n\n„FMC, Gewerbeareal Grüssen“ betr. \nVerkauf von Waren des täglichen \nBedarfs, 2. Lesung  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 14. März 2006  \n- Bericht der BPK vom 15. April 2006  \n \n2. Lesung \nKeine Wortbegehren \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt der Mutation Nr. 1 zum Quartierplan "FMC, Gewer-\n\nbeareal Grüssen" betreffend Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs zu. \n \n 2. Der Gemeinderat wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (gemäss \n\n§ 31 RBG) beauftragt. \n \n \n\n \n \nGeschäft Nr. 2423 Mutation Nr. 2 zum Quartierplan \n\n„FMC“, Gewerbeareal Grüssen“ \nbetr. Wegfall des Bürogebäudes \n\n\n\n 289\n\nund Änderung des Perimeters,  \n2. Lesung  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 14. März 2006  \n- Bericht der BPK vom 15. April 2006  \n \n2. Lesung \nKeine Wortbegehren \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt der Mutation Nr. 2 zum Quartierplan "FMC, Gewer-\n\nbeareal Grüssen" betreffend Wegfall des Bürogebäudes und Änderung des \nPerimeters zu. \n\n \n 2. Der Gemeinderat wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (gemäss \n\n§ 31 RBG) beauftragt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2435 Rechnung 2005 \n \nAktenhinweis: \n- Rechnung 2005  \n- Bericht der RPK vom 7. Juni 2006  \n- Bericht der Revisionsstelle ROD vom 4. Mai 2006  \n \n \nGR M. Hippenmeyer: (mit Beamer-Präsentation). Zuerst möchte ich allen herzlich \ndanken, die dafür gesorgt haben, dass die Rechung heute vorliegt. Allen voran Philip \nStaub als Abteilungsleiter und allen Personen auf der Verwaltung. Der Dank gilt auch \nder RPK für die konstruktive Zusammenarbeit. Zur Rechnung: Mit einem Aufwand von \nCHF 65‘318‘598 und einem Ertrag von CHF 65‘268‘411 ergibt das einen Aufwand-\nüberschuss von CHF 50‘187. Das Ergebnis ist leicht schlechter als budgetiert. Für \nmich nicht sehr berauschend aber unter Würdigung aller Umstände kann ich es als \nzufrieden stellend bezeichnen. Einige Eckpunkte: Wir hatten eine strikte Budgetdiszip-\nlin und eine rigorose Kostenkontrolle in unserem Einflussbereich. Der Sachaufwand \nbeträgt CHF 1‘058‘355 oder ist 10,5 Prozent tiefer als budgetiert. Aber die Sozialhilfe-\nkosten sind netto fast 1,6 Mio. Franken über dem Budget und mit knapp 5,7 Mio. \nFranken auf neuer Rekordhöhe. Das Budget war sicher zu ambitiös. Eine Besserung \nauf dem Arbeitsmarkt ist leider nicht eingetreten. Dazu sind die Rückerstattungen um \nrund CHF 410'000 zurückgegangen. Der Finanzausgleich beträgt CHF 5,875 Mio. und \nist etwas mehr als CHF 3 Mio. höher als budgetiert. Das ist erfreulich und hat uns \ngeholfen, die Rechnung im Lot zu halten. Persönlich hätte ich lieber keinen Finanz-\nausgleich. Nachzahlungen des Kantons für Miete und Unterhalt der Sekundarschul-\nbauten bringen eine „Ergebnisverbesserung“ von fast CHF 602‘000. Sachaufwand \n2002 – 2005: Dieser liegt permanent unter dem Budget. Wir haben konservativ bud-\ngetiert und gewisse Vorhaben aufgrund fehlender Ressourcen zurück gestellt. Die \nSteuern: Die Steuereinnahmen betragen insgesamt rund 1.849 Mio. Franken oder 5,4 \nProzent tiefer als budgetiert. Gesamthaft haben wir rund 32 Mio. eingenommen. Das \nist rund 1 Mio. weniger als 2004. Eine Stagnation bei den Quellensteuern und ein \nRückgang bei natürlichen Personen und juristischen Personen sind festzustellen. Wir \nhatten einen Abgang einer gewichtigen Firma und eine Zunahme der Erlasse / Ab-\nschreibungen um mehr als das Doppelte gegenüber dem Budget. Neu haben wir ein \n\n\n\n 290\n\nDelkredere von 2.5 Prozent der Steuereinnahmen berücksichtigt. Das auf Wunsch der \nRPK. Der durchschnittliche pro-Kopf Steuerbetrag bei natürlichen Personen ist weiter \nrückläufig und beträgt CHF 1‘561.— (im Vorjahr CHF 1‘687.—). Die Verschuldung: \nDiese ist erfreulicherweise zurückgegangen und auch der Zinsaufwand beträgt noch \nCHF 86. Wir haben 2 Mio. langfristige Schulden zurückbezahlt. Auf der anderen Seite \nhaben wir nach wie vor ein tiefes Zinsniveau. Die Liquidität ist gut. Dies wird sich aber \nnach Bezahlung der Vorhaben Dorfturnhalle und Kreisel ändern. Die Spezialfinanzie-\nrungen: Hier haben wir nach wie vor keine Probleme, mit Ausnahme der Abfallbewirt-\nschaftung. GGA: Mehrertrag CHF 482‘147. Der ganze Überschuss wurde in das Kapi-\ntal eingelegt. Der Gemeinderat beabsichtigt im Budgetprozess über eine Gebühren-\nsenkung laut nachzudenken. Wasser: Mehrertrag CHF 73‘048. Das liegt leicht unter \ndem Budget und wir hatten hier eine grössere Korrektur im Warenlager. Abwasser: \nMehraufwand CHF 622‘567. Das ist kein Problem und das Kapital beträgt nach wie \nvor 1.7 Mio. Abfall: Mehraufwand CHF 109‘008. Das ist schon bedenklicher. Die Un-\nterdeckung per 31.12.2005 beträgt CHF 265‘744 oder CHF 17.80 pro Person. Eine \nTeilsanierung über die laufende Rechnung löst das Problem leider nicht. Falls Mehr-\neinnahmen notwendig sind, ist eine Grundgebühr für den Gemeinderat nach wie vor \neine ernsthafte und bessere Option, als eine Erhöhung der Sackgebühr. Die Investiti-\nonen: Die Nettoinvestitionen betragen rund CHF 3,558 Mio. wovon CHF 1,384 Mio. \noder 39 Prozent vorfinanziert sind. Der Anteil der Spezialfinanzierungen beträgt rund \nCHF 1,879 Mio. Davon CHF 0,78 Mio. aus der Vorfinanzierung. Die Investitionen sind \nseit Jahren auf Sparflamme. Selbstfinanzierung: Die sieht nicht schlecht aus. Wir ha-\nben einen Selbstfinanzierungsgrad von knapp 100 Prozent. Unsere Vorhaben konn-\nten wir mit eigenen Mitteln bestreiten. Das tiefe Investitionsvolumen spielt eine we-\nsentliche Rolle. Das Eigenkapital: Die Konsolidierung läuft auf tiefem Niveau. Das \nEigenkapital von CHF 1,86 Mio. lässt mit Blick auf das Budgetdefizit 2006 von CHF \n770'000 auch für nächstes Jahr keinen Spielraum zu. Die Legislaturziel des Gemein-\nderates heisst: Das Eigenkapital soll in keinem Fall 1 Mio. Franken unterschreiten. Ein \nnegatives Eigenkapital muss gesetzlich innerhalb von 5 Jahren abgetragen werden. \nEntwicklung Eigenkapital versus Sozialkosten: Es geht mir nicht um eine Polemik. \nAber es ist eine Realität aufgrund der Bevölkerungsstruktur von Pratteln und der Wirt-\nschaftslage. Die Bevölkerungsstruktur könnten wir ändern. Fazit: Handlungsspielraum \nist nach wie kaum vorhanden. Wir können uns keine unnötige Vernichtung von Eigen-\nkapital leisten gemäss dem Antrag 6.1. der RPK. Der Mut zu Reformen ist unabding-\nbar. Dabei denke ich an die Spezialfinanzierungen, die finanziell sehr gesund sind. \nDie Einbringung in eine gemeindeeigene AG wäre eine Vision und die Ablieferung \neiner Dividende an die Gemeindekasse wäre die Folge davon. Die strukturellen Prob-\nleme sind nach wie vor ungelöst und die Hoffnung auf Besserung durch einen Kon-\njunkturaufschwung ist trügerisch und auch nicht verlässlich.  \n \nRPK-Präsident Christian Schäublin: Die RPK hat sich an fünf Sitzungen intensiv \nmit der Gemeinderechnung 2005 auseinandergesetzt. Ich danke den Kommissions-\nmitgliedern und Herrn Philip Staub für die konstruktive Zusammenarbeit. Zum Rech-\nnungsergebnis verweise ich auf die Ausführungen im RPK-Bericht. Unerfreulich sind \ndie steigenden Steuerabschreibungen. Um diesem Trend entgegen zu wirken haben \nwir den Antrag 6.3 formuliert. Wir wollen dem Gemeinderat die Möglichkeit geben, die \nVerlustscheine effizienter zu bewirtschaften. Zur Spezialfinanzierung Abfall: Das Defi-\nzit ist um rund CHF 100'000 angestiegen. Die RPK hat bereits im August des vergan-\ngenen Jahres dem Gemeinderat verschiedene Vorschläge für die Sanierung der Ab-\nfallrechung unterbreitet. Der Einwohnerrat ist mit einem Schreiben informiert worden. \nAus der Sicht der RPK hat der Gemeinderat diese Vorschläge ungenügend geprüft \nund umgesetzt. Die Aufgabenstellung war klar. Es nützt aber nichts, wenn der Ge-\nmeinderat seine Hausaufgaben nicht macht. Der Gemeinderat forciert mit seiner Un-\ntätigkeit die Erhöhung der Sackgebühr oder die Einführung einer Grundgebühr, an-\nstatt die sehr konkreten Massnahmen und Reformvorschläge rasch umzusetzen. Mit \nder Abschreibung von CHF 100'000 möchte die RPK eine Massnahme umsetzen. \n\n\n\n 291\n\nDieser Betrag ist finanziell verkraftbar. Wir empfehlen Ihnen auf die Rechung einzu-\ntreten und den Anträgen der RPK Folge zu leisten.  \n \nPetra Ramseier: Wir sind schockiert über die Budgetierung des Gemeinderates im \nBereich Sozialhilfekosten. Ein realistisches Budget wäre von Anfang an möglich ge-\nwesen. Wir danken für die geleistete Arbeit.  \n \nThomas Vogelsperger: Auch wir verdanken die Arbeit der RPK. Die Abfallrechnung \nweist eine Unterfinanzierung von CHF 265'775 aus. Im Weiteren stellt die RPK fest, \ndass ihre Vorschläge für die Sanierung der Abfallrechnung zum grössten Teil vom \nGemeinderat nicht umgesetzt wurden. Ich bitte den Gemeinderat, diese Vorschläge \nrasch zu überprüfen und wo möglich und nötig umzusetzen. Die RPK ist überzeugt, \ndass die Abfallrechnung mit ihren Vorschlägen saniert werden kann. Darum ist eine \nErhöhung der Grund- und Abfallsackgebühren zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu dis-\nkutieren.  \n \nPhilippe Doppler: Ich schliesse mich dem Votum von Thomas Vogelsperger an. Ich \nverstehe nicht, warum vom Gemeinderat nur die Sackgebühr und die Grundgebühr in \nBetracht gezogen werden. Es liegen andere Vorschläge vor.  \n \nStephan Burgunder: Finanzausgleich sei Dank! Die Rechnung ist Vergangenheits-\nbewältigung. Viel wichtiger ist es, was wir in Zukunft anders und besser machen. Die \nFDP ist für Eintreten.  \n \nGert Ruder: Ich gehe davon aus, dass Eintreten beschlossen ist.  \n \nER-Präsident Werner Graber: Aufgrund der Voten ist Eintreten nicht bestritten wor-\nden. Wir führen keine Lesung durch und Fragen zur Rechnung können Sie jetzt stel-\nlen.  \n \nGert Ruder: Zu den Kommentaren: Diese sollten eigentlich zur Klarheit beitragen. \nAber sie sind eher „verbogen“ und konfus. Wir wünschen uns und bitten den Gemein-\nderat, dass in Zukunft Klarheit und konsequente Vergleiche im Kommentar angewen-\ndet werden und Äpfel mit Äpfel und Birnen mit Birnen verglichen werden. Einmal wird \nein Vergleich Rechung/Budget und dann wieder ein Vergleich Rechnung/Rechnung \ngemacht.  \n \nBrigitte Frei: Zum Budgetposten Sozialhilfe, Nr. 581.366: In den Erläuterungen wird \ndiese Zunahme wie folgt kommentiert: „Obwohl verschiedene Massnahmen eingelei-\ntet wurden, konnten die sehr zuversichtlichen Budgetzahlen leider nicht erreicht wer-\nden.“ Die massive Überschreitung hat die RPK bereits im Voranschlag 2005 befürch-\ntet. Der damalige Erhöhungsantrag wurde abgelehnt, weil von Seiten des Gemeinde-\nrates gesagt wurde, dass man endlich Vertrauen haben soll. Welche Massnahmen \nsind eingeleitet worden? \n \nGR Uwe Klein: Unmögliches wird bei uns sofort erledigt, Wunder brauchen etwas \nlänger. Gegenüber dem Budget sind es 1.6 Mio. und gegenüber der Rechnung sind \nes 1.1 Mio. mehr. Am 1.1.2005 hatten wir 417 Fälle. Davon 15 von Augst. Am \n31.12.2005 hatten wir 551 Fälle. Davon 12 von Augst. Das ist eine Steigerung von 27 \nProzent. Das kann man nicht budgetieren. Ich verweise auf die Diskussion betreffend \nMietverträge. Das können wir nur verhindern, wenn wir eine gewisse Strenge haben \nund wir das ein wenig steuern. Missverständnisse bei der Einwohnerkontrolle tun mir \nleid. Wir haben ein Sozialhilfegesetz mit Verordnung. Der Spielraum des Sozialdiens-\ntes und der Behörde ist sehr, sehr klein. Wir sind tatsächlich ein attraktiver Wohnort \nfür die Menschen, die sozial „in den untersten Regionen existieren“. Alleinerziehende \nMütter und Väter kommen sehr gerne in die Quartiere Längi, Aegelmatt, Gehrenacker \nund Rankacker. Dort gibt es billige Wohnungen. Zum Finanzausgleich: Diesen erhal-\n\n\n\n 292\n\nten wir, weil wir eine „sozial schwache“ Gemeinde sind. Die Sozialhilfekosten, die wir \nmehr bezahlen, erhalten wir zum Teil via Finanzausgleich wieder zurück. Zu den \nMassnahmen: Wir haben viele Massnahmen: Bei einem Teil der Sozialhilfeempfän-\ngern zahlen wir den Mietzins direkt an die Vermieter. Bei den anderen zahlen wir di-\nrekt an den Empfänger. Dieser ist selbst verantwortlich für die Bezahlung. Das heisst, \ndass der Vermieter vermehrt das Risiko selbst tragen muss und wir auch für die Ver-\nmieter nicht mehr attraktiv sein wollen. Wir haben auch Massnahmen betreffend In-\ntegration von Ausgesteuerten ergriffen. Wir haben jemanden organisiert, der bei Be-\nwerbungsschreiben und Bewerbungen hilft. Viele Personen wissen gar nicht wie das \ngeht. Es braucht seine Zeit und wir lösen das nur mittelfristig. Ich bin seit zwei Jahren \nim Gemeinderat und wenn sie auf der Verwaltung etwas umsetzen wollen, dann ist \ndas nicht wie in einem Industriebetrieb. Es braucht seinen Weg, Beschlüsse müssen \ngefasst und die Mitarbeiter müssen informiert werden. Die Umsetzung ist nicht so \neinfach und da müssen alle Mitarbeiter „spuren“. Das ist aber nicht so einfach. Im \nWeiteren haben wir Wechsel im Sozialdienst gehabt und während der Einarbeitungs-\nzeit läuft nicht viel. So wie Sie sich das vorstellen, dass wir einfach Geld aus vollen \nKassen verteilen, ist es nicht. Das können meine Kolleginnen und Kollegen aus der \nSozialhilfebehörde bestätigen. Wir haben sehr strenge Massstäbe und wir führen hef-\ntige Diskussionen in der Behörde. Der Spielraum der Behörde ist klein. 95 Prozent \nsind vorgeschrieben. Uns bleiben 5 Prozent Spielraum. Zur IV: Diese ist auch stren-\nger geworden. Ein IV-Empfänger wird einer Prüfung unterzogen und sollte wieder \narbeiten gehen. Und wer bezahlt? Die Gemeinde Pratteln. Es ist keine leichte Aufga-\nbe und ich hoffe, dass Sie Verständnis haben. Eine genaue Budgetierung kann man \ngar nicht machen und uns sind die Hände gebunden.  \n \nPriska Forter: Seit vier Jahren diskutieren wir um eine Mio. mehr im Budget. Es ist \nklar, dass das Budget schlechter aussieht, aber letztlich müssen wir es bezahlen. Im \nganzen Kanton hat man gewusst, dass es mehr sein wird. Dann muss man halt im \nBudget ehrlich sein.  \n \nGR M. Hippenmeyer: Wir bemühen uns, die Kosten so tief wie möglich zu halten. Es \nkann ja auch eine Zielsetzung sein, das Budget zu erreichen, auch wenn es ambitiös \nist. Ich setze die Messlatte lieber höher an, mit dem Risiko, dass wir das Budget ver-\nfehlen.  \n \nStefan Löw: Ich möchte den Gemeinderat auffordern, mit der Präsidentin der Sozial-\nhilfebehörde von Reinach Kontakt aufzunehmen. Vielleicht kann sie Ansätze aufzei-\ngen. Wir müssen eine Kehrtwendung versuchen und vom Gemeinderat muss ein fun-\ndierter Antrag kommen, welcher uns überzeugt. Dann können wir auch einer Stellen-\naufstockung zustimmen.  \n \nKurt Lanz: Wenn die RPK sagt, dass viel zu wenig budgetiert worden ist, dann kann \nich den Spiegel nur bei Vorliegen der Rechnung hervor nehmen. Wir führen keine \nBudgetdebatte aber ich bitte Sie, den Äusserungen von Priska Forter das nächste Mal \nRechung zu tragen.  \n \nDieter Stohler: Es freut mich, dass ich vom Gemeinderatskollegium gehört habe, \ndass ein Spielraum bestehen würde. Es ist ein Märchen, wenn gesagt wird, dass alles \nzu hundert Prozent vorgegeben ist. Ich sage dem Gemeinderat, dass er diesen Spiel-\nraum ausnützen soll und das was möglich ist, in den Griff bekommt.  \n \n \nBeratung über die Anträge der RPK \n \nGR M. Hippenmeyer: Antrag 6.1: Ich kann mit dem besten Willen den Sinn dieses \nAntrages nicht nachvollziehen und ich bitte Sie deshalb, ausnahmsweise Ihrer Kom-\nmission nicht zu folgen und den Antrag 6.1. abzulehnen. Sie wird das sicher nicht \n\n\n\n 293\n\ntragisch nehmen. Dies aus folgenden Gründen: Mit einem solchen Transfer reduzie-\nren wir unser Eigenkapital ohne plausiblen Grund um weitere CHF 100'000 und \nschränken unseren kleinen Handlungsspielraum in eigener Kompetenz weiter ein. \nDas bestehende Minuskapital in der Abfallbeseitigung kann über mehrere Jahre hin-\nweg abgetragen werden und tut so niemandem weh. Wir feilschen im Budgetprozess \njeweils um kleine und kleinste Beträge und streichen Posten um Posten. Beispiel Auf-\ngabenhort. Und warum? Damit wir auf einen Schlag einfach CHF 100'000 Eigenkapi-\ntal vernichten können. Eine solche Politik ist für mich nicht nachvollziehbar und auch \nnicht verantwortbar. Das Minus in der Abfallbewirtschaftung ist unter anderem ent-\nstanden, weil immer mehr Leute ihren Abfall wild entsorgen oder keine Marken auf \nden Sack kleben. Der Vorschlag eine Grundgebühr einzuführen bei gleichzeitiger Re-\nduktion der Sackgebühr wäre eine Möglichkeit, diejenigen zu belasten, die bis jetzt \nnichts bezahlen. Die Ehrlichen werden dadurch nicht gross tangiert. Aber die Grund-\ngebühr steht jetzt gar nicht zur Debatte. Der Gemeinderat überlegt sich noch andere \nMassnahmen. Die Vorgaben der RPK sind auf fruchtbaren Boden gestossen. Wir ü-\nberlegen uns z.B. einen farbigen Sack (analog Bebbi-Sack), das rigorose Stehen las-\nsen von Säcken ohne Gebührenmarken und die Einführung einer Konzessionsgebühr \n(bereits im Budget 2006 eingesetzt) etc. Der Gemeinderat nimmt die Vorschläge der \nRPK gerne auf, aber ein solcher Transfer vom rechten in den linken Hosensack ist \nweder nachhaltig noch sachdienlich und eigentlich gar nicht zulässig, da die Spezial-\nfinanzierungen selbsttragend sein müssen. Ein solcher Raubzug auf unser Eigenkapi-\ntal verursacht in absehbarer Zeit und kurzfristig erhebliche Probleme in unserer Lau-\nfenden Kasse, löst jedoch das Abfallproblem nicht. Es wird dadurch keine einzige \nMarke mehr auf einen Sack geklebt und kein einziger Sack weniger wild entsorgt. Ich \nbitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen. Wir alle wären die Leidtragenden und \neinfach „pleite“.  \n \nUrs Hess: Ich kann dem Antrag der RPK bestens folgen. Der Gemeinderat hat ganz \nklar die Aufgaben in der Abfallbewirtschaftung noch zu wenig fest an die Hand ge-\nnommen. Eine Grundgebühr bedeutet noch mehr Steuern. Gegen das wehren wir uns \nmit aller Vehemenz. Es kann nicht sein, dass die ehrlichen Leute noch mehr betrogen \nwerden. Man muss auch die Hausbesitzer in die Verantwortung nehmen. Hier besteht \nHandlungsbedarf.  \n \nOlga Aeberhard: Diese Abschreibung bringt gar nichts und wir schliessen uns der \nArgumentation von Max Hippenmeyer an.  \n \nStephan Burgunder: Wenn wir CHF 100'000 abschreiben und den Verlust von die-\nsem Jahr dazurechnen, dann sind wir unter einer Mio. angelangt. Dann sind wir schon \nim 2007 Konkurs. Die Ausbuchung macht keinen Sinn und kommt einer Grund- oder \nKopfsteuer gleich. Wir müssen dem Gemeinderat noch einmal die Chance geben, die \nRPK-Massnahmen umzusetzen. Wir haben nächstes Jahr noch einmal die Möglich-\nkeit, über die Ausbuchung zu diskutieren. Die FDP lehnt den Antrag 6.1 ab. \n \nKurt Lanz: Die Kasse muss ins Lot gebracht werden. Nächstes Jahr haben wir viel-\nleicht diese Möglichkeit nicht mehr. Im Schreiben der RPK wurden die CHF 100'000 \nbereits erwähnt. Ich bitte Sie, dem RPK-Antrag zu zustimmen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Wir sind daran, die Massnahmen umzusetzen. In einem \nPunkt sind wir uns nicht einig, aber eine Differenzbereinigung hat nie stattgefunden. \nDie Umbuchung ist auch mit der Rechnung 2006 möglich. Es redet niemand von \nSteuererhöhung. Urs Hess verwechselt Steuern und Gebühren. Bei einer Gebühren-\nreduktion beim Abwasser oder bei der GGA reklamiert niemand. Abfall hat nichts mit \nden Geldern der laufenden Kasse zu tun. Ich nehme die Kritik am Gemeinderat ent-\ngegen. Wir sind aber erwacht und nehmen den Finger heraus. Aber ich bitte Euch \nkeine Experimente zu machen.  \n \n\n\n\n 294\n\nPriska Forter: Die Abfallkasse muss ja ausgeglichen sein. Wie lange ist die Frist für \neine Ausgleichung?  \n \nGR Max Hippenmeyer: In den nächsten vier bis fünf Jahren kräht kein Hahn danach. \nIch vermute, dass dies nur ein „Gingg“ an das Bein des Gemeinderates oder von mir \npersönlich ist.  \n \nKurt Lanz: Ich will wissen, wann der Gemeinderat das an die Hand nimmt. Wie sieht \nder zeitliche Horizont aus?  \n \nGR Max Hippenmeyer: Wir sind jetzt daran und verschiedene Massnahmen sind in \npetto. Es läuft die Submission für einen neuen Vertrag. Es wäre sinnvoll, mit der RPK \nzusammen zu sitzen. Der Zeithorizont beträgt zwei bis drei Jahre.  \n \nFredi Wiesner: Bringen wir die Abfallrechnung ohne Grundgebühr ins Lot? Denn eine \nGrundgebühr ist wieder eine Steuererhöhung. Bei der Einführung der Sackgebühr \nhätte die Gemeindesteuer gesenkt werden müssen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Du machst einen Überlegungsfehler. Steuern und Gebühren \nsind nicht dasselbe. Eine Grundgebühr heisst nicht, dem Bürger mehr Geld aus dem \nSack zu ziehen, sondern ist eine mögliche Massnahme und heisst, einen vernünftigen \nDeckungsbeitrag anzustreben. Der Abfallwagen fährt auch dann, wenn nur ein Sack \nauf der Strasse steht. Es geht nicht darum, mehr Geld zu erhalten, sondern gerechter \nzu erhalten.  \n \n \nIm Verlauf der Diskussion wurden keine neuen Argumente hervorgebracht.  \n \n \nAbstimmungen \n \nDer Rat beschliesst mit 16 : 11 Stimmen und 7 Enthaltungen:  \n \n://: 1. Aus dem Verlust der Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung werden zu Lasten \n\nder Einwohnerkasse CHF 100'000.— abgeschrieben.  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen:  \n \n://: 2. Die Gemeinderechnung 2005 mit einem Verlust von CHF 150'187.27 (inkl. \n\nSpezialfinanzierungen) wird genehmigt.  \n \n \nThomas Vogelsperger: Wir stellen folgenden Antrag: „Die Verlustscheinverwaltung \nwird einem Inkassobüro übertragen. Die Ermächtigung wird auf zwei Jahre befristet. \nDer RPK wird nach zwei Jahren eine Erfolgskontrolle vorgelegt.“ \n \n://: Der Ergänzungsantrag wird mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen angenom-\n\nmen.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: 3. Die Verlustscheinverwaltung wird einem Inkassobüro übertragen. Die Ermäch-\n\ntigung wird auf zwei Jahre befristet. Der RPK wird nach zwei Jahren eine Er-\nfolgskontrolle vorgelegt.  \n\n \n \n\n\n\n 295\n\n \nGeschäft Nr. 2432 Postulat von Stephan Ackermann \n\nbetr. „Kompostiermöglichkeiten“ \n \nAktenhinweis: \n- Postulat Nr. 2432 vom 29. Mai 2006  \n \n \nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. Ich \nverweise auf meine Antworten zu den Fragen von Olga Aeberhard vom 29. Mai 2006. \nIch möchte noch eine Korrektur zum Protokoll vom 29. Mai 2006 anbringen. Dort \nsteht: „Dazu kommt eine Feldrandkompostierung mit rund 310 Tonnen, welche zu \nCHF 279.— pro Tonne verarbeitet wird.“ Richtig sind rund CHF 90.— pro Tonne. Zum \nPunkt 3 im Postulat: In der Gemeinde Pratteln kann man seit rund 20 Jahren ver-\nschiedenes Infomaterial betreffend Kompostierung beziehen. Die Punkte 1 und 2 \nwerden wir übernehmen. Im Laufe der Sommerferien werden wir im Rahmen eines \nPilotversuchs einen Grüngutcontainer im Rankacker aufstellen.  \n \nStephan Ackermann: Ich entnehme aus dem Votum, dass das Postulat bereits im \nSpätherbst wieder auf der Traktandenliste stehen wird. Der Wunsch für die Kompos-\ntierung ist in der Bevölkerung von Pratteln auf jeden Fall vorhanden.  \n \nStefan Löw: Die FDP-Fraktion kann das Postulat unterstützen. Ein freies Unterneh-\nmen hat das bereits auf die Beine gestellt. Wir möchten aber ganz klar festhalten, \ndass dies nicht eine Gemeindeaufgabe werden darf. Dies auch im Hinblick auf die \nAbfallrechnung.  \n \nUrs Schneider: Die SVP-Fraktion sieht das anders. Es ist nicht so einfach, wenn das \ndie Gemeinde organisieren soll. Die Biomassenvergärungsanlage läuft seit ein paar \nWochen. Sie hat noch Kapazitäten aber betreffend Gasabgabe läuft es noch nicht so \nrosig. Die Feldrandkompostierung ist einiges günstiger. Das Einsammeln durch die \nGemeinde würde die Abfallrechnung wieder stark belasten. Die Möglichkeit zur Ent-\nsorgung von Grünmaterial besteht. Wir haben eine Grünabfuhr und den Häcksel-\ndienst. Wir möchten das Postulat nicht überweisen.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 20 : 10 Stimmen und 4 Enthaltungen:  \n \n://:  Das Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2433 Postulat von Rolf Hohler betr. \n\n„Buswartehäuschen beim Interio“ \n \nAktenhinweis: \n- Postulat Nr. 2433 vom 29. Mai 2006  \n \nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. \nDie Busroute im Rankacker wurde vor rund einem halben Jahr aus verschiedenen \nGründen geändert. Das bestehende Wartehäuschen im Rankacker wird auf die \nKrummeneichstrasse gekehrt, sobald das neue, bereits bestellte Wartehäuschen auf \nder Gegenseite platziert wird. Es sind noch juristische Abklärungen betreffend Spon-\nsoring im Gange. Wir sind bestrebt, innerhalb der nächsten 15 – 20 Jahre bei jeder \nBushaltestelle ein Häuschen hinzustellen.  \n \n\n\n\n 296\n\nUrs Hess: In Vertretung von Rolf Hohler freut es mich, dass der Gemeinderat das \nrichtig sieht. Damit wir die Leute nicht im Regen stehen lassen, bitte ich Sie, das Pos-\ntulat zu überweisen,  \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n://:  Das Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n \nVerabschiedung von Priska Forter \n \nDer Einwohnerratspräsident verabschiedet Priska Forter nach 10-jähriger engagierter \nTätigkeit im Einwohnerrat und verschiedenen Gremien. Als Präsent darf sie einen \nbunten Blumenstrauss entgegen nehmen. Anstelle des obligaten „Mörsers“ spendet \nPriska Forter den Gegenwert der Institution „Centro Educativo Yampu” in Südamerika. \n \n(Applaus)  \n \n \nVerabschiedung von Werner Graber als ER-Präsident \n \nStefan Löw: Als Präsident erwartet man die erste Sitzung mit grosser Spannung, \naber ehe man sich versieht, ist das Präsidialjahr schon vorbei. Diverse Knacknüsse \nhaben dich innerlich sicher zum Schwitzen gebracht. Es ist nicht einfach, den Ein-\nwohnerrat zu präsidieren, denn Pratteln unterliegt einem steten Wandel. Die politi-\nschen Diskussionen fallen doch oft sehr heftig aus, aber die positiven Erinnerungen \nbleiben. Im Namen der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte danke ich Dir, Deiner \nFrau und der ganzen Familie ganz herzlich für die geleistete Arbeit. Die Sitzung in der \nLängi habe ich als Bereicherung empfunden und das darf durchaus wiederholt wer-\nden. Auch der Ausflug war super und wir werden Dein Präsidialjahr in bester Erinne-\nrung behalten. Herzlichen Dank.  \n \n(Applaus)  \n \nWerner Graber: Ich möchte den Dank dem Rat zurückgeben. Mir hat sehr gut gefal-\nlen, dass in den Diskussionen die persönlichen Angriffe ausgeblieben sind. Wir müs-\nsen politisch faire und keine persönlichen Kämpfe austragen. Ich wünsche meinem \nNachfolger Sigi Siegrist alles Gute.  \n \n(Applaus)  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 297\n\n \nDie Sitzung wurde um 21.00 Uhr beendet.  \n \n \nPratteln, 5. Juli 2006 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nWerner Graber Bruno Helfenberger \n \n\n\n