2003-12-08 Vopro.pdf

text: \n- 671 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 328\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 8. Dezember 2003, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder\n7 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt Christine von Arx, Mike Wahli\n\nVorsitz Aldo Pavan, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode bis 30.06.2004\n\n1)2291\n\n2. Ersatzwahl in die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode bis\n31.12.2004\n\n2)2296\n\n3. Garantie von CHF 1.5 Millionen der Einwohnergemeinde Pratteln für die\nFinanzierung Um- und Neubau des Alters- und Pflegeheimes Madle im\nRahmen der Fremdfinanzierung von gesamthaft CHF 9 Millionen\n\n2292\n\n4. - Voranschlag 2004\n\n- Festsetzung der Gemeindesteuersätze für das Jahr 2004\n- Festsetzung des Feuerwehrpflichtersatzes für das Jahr 2004\n- Festsetzung der Wasserbezugsgebühr für das Jahr 2004\n- Festsetzung der Abwasserreinigungsgebühr für das Jahr 2004\n- Festsetzung der Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühr für\n\ndas Jahr 2004\n\n2284\n\n5. Neufassung des Strassenreglements der Gemeinde, 2. Lesung 2228\n\n6. Neues Bildungsgesetz: Änderung der Gemeindeordnung, 2. Lesung 2258\n\n7. Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2002/2003 2270\n\n8. Überarbeitung der Erlasssammlung der Einwohnergemeinde Pratteln /\nAufhebung von hinfälligen Reglementen\n\n2262\n\n9. Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, 2. Lesung 2250\n\n10. Antrag der RPK: Änderung von Ziff. 3.3.2.3.2 und Ziff. 3.3.2.3.3 des Ge-\nschäftsreglements des ER\n\n2271\n\n\n\n- 672 -\n\n11. Fragestunde (nach der Pause)\n\nOhne Akten:\n\n1) Wahlvorschlag der SP-Fraktion: Werner Graber anstelle von Achille Babbi\n2) Wahlvorschlag der SVP-Fraktion: Walter Biegger anstelle von Heinz Schaub\n\nMusikalische Eröffnung\n\nDer Leiter der Kreismusikschule, Herr Edgar Kamber, seine Schülerin Lilian Pichler\n(beide Klarinette) und Frau Evi Burkhalter (Piano) eröffnen mit einer furiosen musika-\nlischen Darbietung die heutige ER-Sitzung. Gespielt wurden das 1. Konzertstück aus\n„Zwei Konzertstücke für 2 Klarinetten und Klavier" von Felix Mendelssohn Bartholdy\nund als Zugabe das Finale des 2. Konzertstückes. Herzlichen Dank.\n\nNeue Persönliche Vorstösse:\n\n- Interpellation von Stefan Löw betreffend „Sozialhilfebeiträge 2003/2004“\n- Interpellation von Heinz Mattmüller betreffend „Verbot einer Schweizerfahne beim\n\nKäferhuus“\n- Motion von Florian Reischenböck betreffend „Permanenter Fahnenschmuck aller\n\nAmtsgebäude der Einwohnergemeinde Pratteln“\n- Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend „EDV“\n\nDringliche Interpellation von Stefan\nLöw betreffend „Sozialhilfebeiträge\n2003/2004“\n\nAktenhinweis:\n- Dringliche Interpellation vom 7. Dezember 2003\n\nStefan Löw: Die Situation der Gemeindefinanzen ist prekär. Bei den Sozialhilfebei-\nträgen haben wir eine riesige Zunahme. Gemäss Auskunft des Kantons bewegt sich\ndie Zunahme bei zwei Prozent. Der Gemeinderat und im speziellen die zuständige\nDepartementsvorsteherin sind gefordert für die Gemeinde eine bessere Lösung zu\nfinden. Ich bitte den Gemeinderat die Fragen zu beantworten.\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: So komplexe Fragen kann man nicht beantworten, wenn\nman den Vorstoss erst heute um 17.00 Uhr erhält.\n\nStephan Ackermann, Rös Graf, Ruedi Brassel, Erika Schaub und Kurt Lanz spre-\nchen sich gegen, Rudolf Meury und Heinz Mattmüller für die Dringlichkeit aus.\n\nAbstimmung\n\n\n\n- 673 -\n\n://: Mit 23 : 13 Stimmen wird die Dringlichkeit abgelehnt.\n\nDringliche Interpellation von Heinz\nMattmüller betreffend „Verbot einer\nSchweizerfahne beim Käferhuus“\n\nAktenhinweis:\n- Dringliche Interpellation vom 8. Dezember 2003\n\nHeinz Mattmüller: Es ist mir bewusst, dass eine dringliche Interpellation zu diesem\nThema eine Nummer zu gross ist. Heute ist aber Budgetdebatte und unter anderem\nreden wir auch über das Chäferhuus und das Cappuccetto rosso. Bevor ich Geld be-\nwillige, möchte ich wissen, was das für Leute sind, die so mit einer geschenkten\nSchweizerfahne umgehen.\n\nAbstimmung\n\n://: Mit 22 : 10 Stimmen wird der Dringlichkeit zugestimmt. Das notwendige 2/3-Mehr\nvon 26 Stimmen wird jedoch nicht erreicht.\n\nGeschäft Nr. 2291 Ersatzwahl in die Geschäftsprü-\nfungskommission für den Rest der\nAmtsperiode bis 30.06.2004\n\nIn stiller Wahl wird für den Rest der Amtsperiode in die Geschäftsprüfungskommission\ngewählt:\n\n://: Werner Graber (SP)\n\nGeschäft Nr. 2296 Ersatzwahl in die Sozialhilfebehör-\nde für den Rest der Amtsperiode bis\n31.12.2004\n\nIn stiller Wahl wird für den Rest der Amtsperiode in die Sozialhilfebehörde gewählt:\n\n://: Walter Biegger (SVP)\n\nGeschäft Nr. 2292 Garantie von CHF 1.5 Millionen der\nEinwohnergemeinde Pratteln für die\n\n\n\n- 674 -\n\nFinanzierung Um- und Neubau des\nAlters- und Pflegeheimes Madle im\nRahmen der Fremdfinanzierung von\ngesamthaft CHF 9 Millionen\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 25. November 2003.\n\nGR Max Hippenmeyer: Das Geschäft hat eine gewisse Dringlichkeit, weil das „Mad-\nle“ die eigenen Mittel und Spenden aufgebraucht hat und das Geld der Banken benö-\ntigt. Wir können ohne Kosten für die Gemeinde dem Alters- und Pflegeheim zu einer\ngünstigeren Finanzierung verhelfen und damit die Betriebsrechnung entlasten.\n\nRös Graf ist für Eintreten und Genehmigung der Anträge.\n\nHeinz Mattmüller: Hat die von der Bürgergemeinde gespendete Million einen Ein-\nfluss auf dieses Geschäft ?\n\nGR Max Hippenmeyer: Die Million der Bürgergemeinde ist eine Spende. Hier geht es\num eine Garantieleistung und hat mit dem anderen nichts zu tun. Ohne die Spende\nwürde die Fremdfinanzierung 10 Millionen betragen.\n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst einstimmig:\n\n://: 1. Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, eine Garantie von maximal\nCHF 1.5 Millionen zugunsten der Darlehensgeberin für den Neu- und Umbau\ndes Alters- und Pflegeheims „Madle“ der Stiftung Alters- und Pflegeheim\n„Madle“ im Rahmen der Fremdfinanzierung von rund CHF 9 Millionen zu lei-\nsten.\n\n2. Die Dauer der Garantie ist auf 10 Jahre befristet.\n\nGeschäft Nr. 2284 Voranschlag 2004\n\nAktenhinweis:\n- Voranschlag 2004\n- Bericht der RPK zum Budget 2004 vom 20. November 2004\n- Budgetpostulate Nr. 2293 und 2294\n\nAnwesend:\nAL Finanzen Philip Staub\n\nEinwohnerratspräsident Aldo Pavan: Das Budgetpostulat Nr. 2294 ist von Rolf Wirz\nzurückgezogen worden.\n\nRPK-Präsident Urs Hess: Die RPK ist sich der schwierigen Finanzlage bewusst und\nhat sich intensiv mit der Rechnung, dem Zwischenabschluss, der Vorbereitung des\nBudgets und mit dem Budget sowie den Budgetpostulaten in 15 Sitzungen auseinan-\ndergesetzt.\n\n\n\n- 675 -\n\nEinige Punkte sind besonders erwähnenswert:\n- In einer Klausurtagung haben wir uns intensiv mit Sparmöglichkeiten beschäftigt.\nDaraus ist eine von allen unterstützte Liste zur Behandlung an den Gemeinderat\nweitergeleitet worden, welcher den Auftrag hatte, die Ideen der RPK zu überprüfen\nund die daraus resultierenden Konsequenzen aufzuzeigen, damit eine sachliche,\npolitische Diskussion geführt werden kann.\n\n- Die RPK ist erfreut, dass der verlangte Zwischenabschluss in den Finanzplan und\nins Budget 2004 eingeflossen ist und vertritt die Auffassung, dass dies weiterhin ge-\nschehen soll.\n\n- Ebenfalls hat die Zusammenarbeit mit der ROD Treuhandgesellschaft einige offene\nPunkte aufgezeigt und diese konnten mehrheitlich durch den Gemeinderat erledigt\nwerden.\n\n- Wie im RPK-Bericht erwähnt, hat eine Prüfung des ausgelagerten Sozialhilfebe-\nreichs diverse Mängel aufgezeigt. Die RPK hat zur Überprüfung des gesamten So-\nzialbereiches für gewisse Untersuchungen die GPK beauftragt. Dabei sollen Abläufe\nund Kompetenzen von der GPK und die finanziellen Auswirkungen durch die RPK\nuntersucht werden. Diese Arbeiten werden anfangs 2004 aufgenommen.\n\nIch danke allen RPK- Mitgliedern und Philip Staub für die gute Zusammenarbeit und\ndas grosse Engagement, waren doch teilweise bis zwei Sitzungen mit intensiven Vor-\nbereitungsarbeiten pro Woche zu bewältigen.\nNun zum Budget 2004: Das Beständigste in dieser Legislaturperiode sind die Verän-\nderungen, welche einen Vergleich mit den Vorjahreszahlen erschweren. War es ein-\nmal die Umstellung auf das neue Rechnungsmodell, so spielt diesmal das neue Bil-\ndungsgesetz und der damit verbundene neue Finanzausgleich hinein, was ein Ver-\ngleich erschwert. Generell kann gesagt werden, dass die Einsparungen durch den\nmassiven Anstieg der Sozialhilfeausgaben wieder aufgefressen werden. Dieser Bud-\ngetposten macht mittlerweile rund ein Sechstel unseres Haushaltes aus. Es ist ange-\nbracht, wenn dieser Posten von der GPK und der RPK genauer unter die Lupe ge-\nnommen wird. Hier ist Handlungsbedarf vorhanden.\nDie Budgetpostulate wurden ebenfalls in der RPK behandelt. Die RPK kommt aus\nsachlichen Überlegungen einstimmig zum Schluss, dass das verbliebene Postulat\nabzulehnen ist. Bis jetzt hat die RPK nur Geld ins Budget aufgenommen, welches\ndurch eine klare Vorlage vom Einwohnerrat bewilligt worden ist. Die RPK vertritt die\nAuffassung, dass zuerst eine Vorlage über das cappuccetto rosso vorhanden sein\nmuss, bevor Geld bewilligt werden kann.\nDer Gemeinderat hat ein realistisches Budget vorgelegt. Dennoch hat die RPK gewis-\nse Änderungsanträge und bittet den Einwohnerrat, diese zu genehmigen. Der Auftrag\nder RPK an den Gemeinderat, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, ist dem Ge-\nmeinderat fast gelungen. Wie man aus den Anträgen der RPK entnehmen kann, ver-\nschlechtert die RPK das Budget 2004 um zirka CHF 150'000.—. Vor allem zwei Po-\nsten fallen hier auf:\nCHF 100'000.— sollen zur Missbrauchsbekämpfung im Sozialhilfebereich zur Verfü-\ngung gestellt werden. Die RPK ist überzeugt, dass dadurch ein Mehrfaches zurück\nkommt. CHF 115'000.— sollen für die Fremdvergabe der Strassenreinigung einge-\nsetzt werden. Damit kann auf die Investition einer neuen Wischmaschine verzichtet\nwerden. Da mit der Aussetzung der alten Wischmaschine ebenfalls der dazugehörige\nMaschinist in Pension geht, ist die Gelegenheit günstig, diesen Weg auszuprobieren,\nda die Kosten gleich hoch sind. Somit kann aufgrund der Erfahrung im 2004 erneut\nüber die Wischmaschine entschieden werden.\nDie RPK votiert klar für Eintreten und macht dem Rat beliebt, das Budget mit den An-\nträgen der RPK zu genehmigen. Ich bitte den Rat zu bedenken, dass alle neuen Aus-\ngaben, welche heute Abend beschlossen werden, sich negativ auf unser Eigenkapital\nauswirken. Und das ist sehr dünn.\nGR Max Hippenmeyer (mit Beamer): Ich möchte allen danken, die hier mitgeholfen\nhaben; insbesondere Herrn Philip Staub.\nZu den Eckdaten: Der Mehraufwand beträgt knapp CHF 148'000.—. Das Defizit ha-\nben wir gegenüber dem Budget 2003 mehr als halbiert, aber unser Ziel knapp ver-\n\n\n\n- 676 -\n\nfehlt. Die Belastbarkeitsquote ist gegenüber dem Finanzplan ein bisschen besser und\nbeträgt CHF 2.621 Millionen. Die Nettoinvestitionen betragen rund CHF 6.27 Millio-\nnen, wovon fast zwei Drittel über die Spezialfinanzierungen laufen. Der Finanzie-\nrungsüberschuss beträgt CHF 432‘425.—. Wir müssen uns trotz des negativen Er-\ngebnisses nicht neu verschulden. Ein Vergleich mit dem Voranschlag 2003 ist auf-\ngrund der vielen Verschiebungen beim neuen Bildungsgesetz und dem neuen\nFinanzausgleichsgesetz praktisch nicht möglich. Das vorliegende Resultat ist nur\nmöglich gewesen, weil wir auf viele Aufgaben verzichten oder diese hinausgeschoben\nhaben. Eine Wiederholung in den kommenden Jahren ist kaum realisierbar. Wir ha-\nben Kürzungen vorgenommen, die an die Substanz gehen. Der Sachaufwand ist auf\nGrund der Vorgaben des Gemeinderates an die Verwaltung „im Griff“. Leider hat ein\nerneuter Anstieg bei den Sozialhilfekosten und bei den Alters- und Pflegeheimbeiträ-\ngen mit einem Nettoaufwand von fast CHF 5 Millionen das Resultat so beeinflusst.\nDas entspricht einer Zunahme gegenüber der Rechnung 2001 von satten 51 Prozent.\nDiese Zahlen widerlegen ganz klar verschiedene Aussagen, wonach wir die Sache\nnicht „im Griff“ hätten. Die Übernahme der Sekundarschulbauten ist nach wie vor\npendent.\nVergleich zum Finanzplan 2004: Der Zinssatz für die interne Verrechnung wurde auf\ndem Vorjahresstand belassen. Wir haben keine Zunahme der Steuereinnahmen und\nder Finanzausgleich ist CHF 250'000.— höher. Die Mieten für das Schulhaus Erli\nwurden angepasst. Schlussendlich ist der Aufwandüberschuss um zirka\nCHF 479'000.— tiefer.\nZu den Steuern: Die Budgetierung erfolgte praktisch auf dem Vorjahresniveau. Im\nVergleich zur Rechnung 2002 stellen wir einen leichten Rückgang von 0.4 Prozent\nfest. Als Folge des neuen Finanzausgleichsgesetzes fallen die Grundstückgewinn-\nund Handänderungssteuern weg.\nDie Spezialfinanzierungen: Diese bieten keine Probleme. Bei der GGA resultiert ein\nMehrertrag von CHF 36'535.—, nach zusätzlichen Abschreibungen von\nCHF 200'000.—. Bei der Wasserversorgung haben wir einen Mehrertrag von fast\nCHF 100'000.—, nach zusätzlichen Abschreibungen von CHF 250'000.—. Der Mehr-\naufwand bei der Abwasserbeseitigung von CHF 834'140.— wird durch das vorhande-\nne Kapital von weit über CHF 2 Millionen gedeckt. Hier haben wir einen Rabatt auf\nden Gebühren von 25 Prozent festgelegt. Auch die Abfallbewirtschaftung weist einen\nMehraufwand von CHF 54'040.— aus. Hier haben wir das erste Mal die vollen Perso-\nnalkosten überlagert. Die Sackgebühr wird deshalb nicht erhöht. Solange ich hier bin,\nwird keine Grundgebühr als zusätzliche Gebühr eingeführt.\nZu den Investitionen: Wegen der Mittelknappheit sind wir nach wie vor auf Sparflam-\nme, aber eine Verstetigung ist nicht in Frage gestellt. Die Sanierung der Dorfturnhalle\nmit CHF 3 Millionen benötigt fast die Hälfte des Investitionsvolumens. Das Projekt ist\nfür den Gemeinderat überhaupt nicht in Frage gestellt. Die Mittel sollten bis zum Bau-\nbeginn in der Vorfinanzierung sichergestellt sein. Die Dorfturnhalle ist ein Attraktivi-\ntätsgewinn und wir sind das der Bevölkerung schuldig. Dafür wurde am Dorffest gear-\nbeitet. Die restlichen Investitionen betreffen schwergewichtig die Bereiche\nStrassenunterhalt, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung.\nZur Selbstfinanzierung: Hier haben wir einen Selbstfinanzierungsgrad von 106.8 Pro-\nzent gegenüber der Rechnung 2002 mit 137.4 Prozent.\nZum RPK-Bericht: Ich bin mir eigentlich gewohnt, dass die RPK das Resultat des\nGemeinderates verbessert. Wo sind die Kompensationen bei den Mehraufwändungen\n?\nZum Eigenkapital: Das Eigenkapital betrug per 1. Januar 2003 CHF 1'614'835.—.\nNach Abzug des Mehraufwandes bleiben Ende Jahr noch CHF 506'835.— übrig.\nWenn die RPK-Anträge angenommen werden ergibt das ein Defizit von\nCHF 310'000.— mit einem Eigenkapital von CHF 196'410.—. Bei Annahme des Bud-\ngetpostulats der CVP verbleibt ein Eigenkapital von CHF 96'410.— per 31. Dezember\n2004.\nFazit: Wir haben zwar rigoros gespart aber das Ziel nicht erreicht. Das lässt sich so\nnicht wiederholen. Der erneute Abbau des Eigenkapitals geht in Richtung Null. Spa-\n\n\n\n- 677 -\n\nren, respektive Nichtausgeben reicht auf Dauer nicht mehr aus. Rund 80 Prozent un-\nserer Ausgaben sind fremdbestimmt und die Tendenz ist eher zunehmend. Nein zu\nneuen Aufgaben, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist. Ich verweise auf das ein-\ngereichte Budgetpostulat. Wir dürfen die Probleme nicht vor uns herschieben.\nAusblick: Die Weichenstellung liegt zu 100 Prozent bei uns, denn wir entscheiden\nzum Beispiel ob der Zirkus auf dem Bussparkplatz sein Winterlager aufstellt, statt\ndass Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir entscheiden, ob wir eine grüne Wiese auf\ndem Blözen behalten wollen, statt attraktiven Wohnraum für Steuerzahler zu erschlie-\nssen, ob die Asylanten 8 bis 12 Wochen im Durchgangsheim bleiben, oder ob man\nsie über mehrere Jahre unterbringen und einschulen muss. Pratteln muss vor allem\nfür Besserverdienende attraktiver werden. Steuererhöhungen sind für mich kein The-\nma. Im Gegenteil: mit dem vorgeschlagenen Rabatt bei den Abwassergebühren wer-\nden unsere Steuerzahler erstmals seit vielen Jahren entlastet. Bei den Privaten macht\ndas zirka 1.5 Steuerprozente aus und auch die Industrie wird in erheblichem Mass\nentlastet. Die Spezialfinanzierungen müssen keine Fettpolster anhäufen.\n\nRös Graf: Für die SP-Fraktion ist das Budget einigermassen realistisch. Wir treten\ndarauf ein und möchten allen Personen, ganz spezielle der RPK, für die grosse Arbeit\ndanken. Das Sparpotential ist endgültig ausgeschöpft. Die Unterhaltsarbeiten sind in\nallen Bereichen auf das nötigste reduziert worden. Wie lange kann das noch so wei-\ntergehen, ohne dass die Substanz darunter leidet ? Warum ist die dramatische Ent-\nwicklung in vielen Baselbieter Gemeinden entstanden ? Immer mehr Aufgaben wer-\nden vom Bund und dem Kanton an die Gemeinden übertragen. Ganz entscheidend zu\nden leeren Kassen beigetragen haben die verantwortungslosen Steuersenkungsvor-\nlagen in vielen Bereichen. Die SP und die Gewerkschaften haben das nie unterstützt.\nDie aufgehobene Erbschafts- und Schenkungssteuer wirkt sich bereits heute auf die\nVorlage aus. Auch der Ruf nach guten Steuerzahlern auf dem Blözen bringt kein Geld\nin die Kasse, wenn man nicht die entsprechende gute Infrastruktur (Betreuungsplätze\nfür Kinder etc.) anbieten kann.\n\nRudolf Meury: Ich verstehe das immer gleiche Lied betreffend Fremdbestimmung\nvon Bund und Kanton nicht. Wir machen die entsprechenden Gesetze ja selbst. Die\nRPK hat keinen guten Job gemacht. Wieso hat man nicht mehr Kürzungen vorge-\nschlagen ? Wenn schon von Missbrauch gesprochen wird, dann packen wird doch\ndas Problem gleich an. Da braucht es keine CHF 100'000.—.\n\nHeinz Schiltknecht (mit Hellraumprojektor): Mit der RPK bin ich dieses Jahr nicht\nspeziell zufrieden. Bis auf die drei Funktionen Umweltschutz, Verkehr und Verwaltung\nnehmen alle anderen ab. Zum Umweltschutz: Die Abfuhrgebühr ist teurer geworden\nund man hat eine Person dazu genommen. Das ist also erklärbar. Zum Verkehr: Wir\nstellen fest, dass wir mehr an den regionalen öffentlichen Verkehr bezahlen müssen.\nDas ist fremdbestimmt. Bei der allgemeinen Verwaltung haben wir von 2002 bis 2004\neine massive Ausgabenerhöhung von CHF 600'000.—. Die RPK hat kein einziges\nWort dazu gesagt. Warum hat die RPK das nicht hinterfragt ? Zu den Personalkosten\nmit den Nettolöhnen bei der Allgemeinen Verwaltung ohne Polizei und Arbeitsamt:\nVon 2000 bis 2004 nehmen die Lohnkosten (ohne Lehrer) um 6 Prozent zu. Nimmt\nman die Allgemeine Verwaltung weg, dann nehmen die Kosten um 2.17 Prozent zu.\nAusser bei der Allgemeinen Verwaltung haben wir die Löhne „im Griff“ gehabt. Hier\nstellen wir einen horrenden Zuwachs von 20 Prozent fest.\n\nHeinz Mattmüller: Die Schweizerdemokraten sind für Eintreten. In Anbetracht der\nsogenannten ungünstigen Bevölkerungsstruktur (37 Prozent Ausländer) stimmen wir\ndem Budget nicht zu und werden uns der Stimme enthalten.\nUrs Hess: Die RPK hat nicht schlecht gearbeitet. Das muss ich deutlich zurückwei-\nsen. Heinz Schiltknecht hat Äpfel mit Birnen verglichen und kann seine Rüge kann ich\nnicht annehmen.\n\n\n\n- 678 -\n\nGR Max Hippenmeyer: Heinz Schiltknecht hat genau das gemacht, was wir nicht\ngewollt haben. Es ist nicht vergleichbar. Auf der Seite 16 sehen Sie im Bereich Real-\nschule, dass der Aufwand von 3.2 Millionen auf CHF 47'000.— gesunken ist. Das ist\nso, weil der Kanton die Trägerschaft übernommen hat. Der von Heinz Schiltknecht\ngemachte Vergleich mit den Vorjahren ist einfach sehr unseriös. Im weiteren verweise\nich auf die Seite 30 und auf die Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetzes. Ich\nbitte Heinz Schiltknecht sachlicher zu werden und die Leute nicht mit Folien zu verun-\nsichern.\n\nHeinz Schiltknecht: Meine Präsentation betreffend der Allgemeinen Verwaltung\nkonnte mir weder Urs Hess noch Max Hippenmeyer widerlegen. Über die Bildung\nhabe ich bewusst nichts gesagt, weil dort sehr vieles „im Fluss“ ist. Bei genauerem\nHinsehen hättet Ihr festgestellt, dass ich gewisse Beträge herausgenommen habe,\ndamit sie überhaupt vergleichbar sind. Die 20-prozentige Zunahme „schleckt keine\nGeiss weg“.\n\nWalter Biegger: Ich weise darauf hin, dass der letzte und einzige Steuersenkungs-\nantrag im Einwohnerrat von einem Sozialdemokratischen Finanzminister gestellt wur-\nde. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.\n\nUrs Hess: Der Einwohnerrat hat gewisse Stellen neu bewilligt.\n\nKurt Lanz: Rös Graf hat nicht eine kommunale Steuerermässigung gemeint.\n\n://: Der Rat beschliesst einstimmig Eintreten.\n\nDetailberatung\n\n011.300\n\nUrs Hess stellt den RPK-Antrag, CHF 4'000.— für die Spezialkommission „Besol-\ndungs- und Behördenreglement“ und im gleichen Konto CHF 1'700.— für das Wahl-\nbüro aufzunehmen, da die Aufhebung der Aussenwahllokale noch nicht beschlossen\nist.\n\n://: Die Anträge 3.1 und 3.2 der RPK werden mit grossem Mehr angenommen.\n\n020.318\n\nUrs Hess stellt den RPK-Antrag, bei den Dienstleistungen und Honorare\nCHF 7'000.— zu kürzen.\n\nGR M. Hippenmeyer: Der Betrag ist im Budget zu belassen. Es gibt verschiedene\nProjekte, wo eine Rechtsberatung beigezogen werden muss. Eine Einschränkung\nwäre hinderlich und die allfällige Einreichung eines Nachtragskredits ist aus verfah-\nrensökonomischen Gründen nicht sinnvoll.\n\n://: Der Antrag 3.3 der RPK wird mit 25 : 4 Stimmen angenommen.\n\n160.311, 160.317, 160.381\n\nPhilipp Schoch stellt den Antrag die Posten 160.311, 160.317 und 160.381 auf Null\nzu streichen. Wir müssen sparen. Pratteln würde positive Schlagzeilen machen, wenn\nman sich einen solchen Luxus wie der Zivilschutz nicht mehr leisten würde.\n\n\n\n- 679 -\n\nUrs Hess: Es handelt sich hier um Kurskosten und es ist ein gesetzlicher Auftrag, der\nerfüllt werden muss. Der Antrag ist abzulehnen.\n\nGR Rolf Wehrli: Das neue Kurswesen wird vom Kanton bestimmt und es bestehen\ngesetzliche Grundlagen, die eingehalten werden müssen. Das Kurswesen wurde in\nden letzten Jahren tief gehalten, weil wir die Kurse selber angeboten haben. Der An-\ntrag ist abzulehnen.\n\nNach den Ausführungen von AL Philip Staub zieht Philipp Schoch den Strei-\nchungsantrag betreffend Konto Nr. 160.381 zurück.\n\n://: Die Streichungsanträge von Philipp Schoch werden mit grossem Mehr gegen\nvereinzelte Stimmen abgelehnt.\n\n302.365\n\nChristian Schäublin: Ich beantrage, die Beiträge an private Institutionen (Theater,\nMusik), Konto Nr. 302.365 auf CHF 51'500.— (gleicher Betrag wie im Voranschlag\n2003) festzusetzen. Die generelle Kürzung von 20 Prozent bedeutet Sparen am fal-\nschen Ort. Die Vereine tragen mit ihrem freiwiligem Einsatz viel zur kulturellen Vielfalt\nin Pratteln bei. Die Vereine nehmen auch Repräsentationen für die Gemeinde an offi-\nziellen Anlässen war. Die Vereine steuern viel zur Jugendarbeit bei, indem sie eine\nsinnvolle Freizeitbeschäftigung anbieten. Die wirtschaftliche Situation geht auch bei\nden Vereinen nicht spurlos vorbei und es ist nicht mehr so einfach, an das nötige\nGeld zu kommen. Die Vereine sind nach wie vor auf diese Beiträge angewiesen.\nWarum gerade 20 Prozent ? Das bedeutet eine relativ „happige“ Kürzung und wird\nden Vereinen fehlen. Es ist aber auch ein Affront gegenüber den Vereinen und ich\nfrage mich, ob die geleistete Arbeit plötzlich weniger wert ist.\n\nUrs Hess: Wenn wir sparen, dann müssen alle ein bisschen mithelfen. Die RPK hat\ndem Gemeinderat den Auftrag erteilt, die Beiträge an die privaten Institutionen zu\nüberprüfen und gewisse Regelungen auszuarbeiten. Im nächsten Budget muss klar\nsein, wie die Beiträge berechnet werden.\n\nGR Max Hippenmeyer: Ich zitiere Bundesrat Villiger: „Der Sparsinn im allgemeinen\nist weit verbreitet, nur im besonderen nicht.“ Mit dieser Subventionskürzung verdient\nsich der Gemeinderat sicher keine Lorbeeren. Damit keine Ausspielung passiert, hat\nman eine lineare Kürzung vorgenommen. Wir werden in Zukunft Richtlinien festlegen.\n\nFlorian Reischenböck und Walter Biegger bitten den Rat, den Antrag von Christian\nSchäublin zu unterstützen.\n\n://: Der Antrag von Christian Schäublin wird mit 20 : 12 Stimmen abgelehnt.\n\n320.390\n\nHeinz Schiltknecht: Der Personalaufwand ist konsequent höher ausgefallen. Ist die\nErhöhung die erste Auswirkung auf mein Postulat ? Gegenüber der Rechnung 2002\nwurde der Betrag fast verdoppelt.\nGR Max Hippenmeyer: Gegenüber dem Budget 2003 haben wir ein Plus von\nCHF 1'800.—. Ich sehe keine wesentliche Erhöhung und verweise auf die Begrün-\ndung im Kommentar.\n\n350.318, 350.481\n\n\n\n- 680 -\n\nUrs Hess stellt den RPK-Antrag, beim Konto 350.318 CHF 40'000.— zu kürzen, weil\nkein klares Konzept für die beanspruchten Gelder vorhanden ist. Als Folge ist die\nKürzung auch beim Konto Nr. 350.481 vorzunehmen.\n\n350.301\n\nKurt Lanz beantragt, CHF 29'000.— für die Praktikumsstelle aufzunehmen. Die An-\ngelegenheit betreffend Jugendhaus ist noch nicht erledigt. Wir befinden uns in einem\nstatus quo und der Betrag ist im Budget wieder aufzunehmen. Anderseits kann die SP\ndem Antrag der RPK zustimmen.\n\nUrs Hess: Die RPK war sich in dieser Sache nicht einig. Wir überlassen die Ent-\nscheidung dem Rat.\n\nGR Max Hippenmeyer, Dieter Stohler, Stefan Löw und Rudolf Meury lehnen den\nAntrag von Kurt Lanz ab.\n\nPriska Forter, Ruedi Brassel, Maya Wittwer und Stephan Ackermann stimmen\ndem Antrag von Kurt Lanz zu.\n\n://: Der Antrag von Kurt Lanz wird mit 20 : 16 Stimmen abgelehnt.\n\n://: Der Antrag 3.4 der RPK wird mit grossem Mehr gegen 1 Stimme angenommen.\n\n://: Der Antrag 3.5 der RPK wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme angenom-\nmen.\n\n540.365\n\nOlga Aeberhard (Budgetpostulat Nr. 2293): Heute Abend entscheiden Sie über die\nZukunft des cappuccetto rosso. Wenn Sie die rund 30 Betreuungsplätze erhalten\nwollen, dann bitte ich Sie, der Aufnahme von CHF 100'000.— zu zustimmen. Im Au-\ngust 2002 hat der Einwohnerrat einen Betrag von zirka CHF 270'000.— abgelehnt.\nHeute geht es nur noch um eine Subvention. Das ist eine Investition in die Zukunft.\nGemäss Auskunft des Kantons Baselland fehlen rund 630 Ganztagesplätze für Säug-\nlinge und Kleinkinder. Ich zitiere aus der Studie von Frau Dr. Karin Müller aus dem\nKanton Zürich: „Weshalb sich familienergänzende Kinderbetreuung auch volkswirt-\nschaftlich lohnt. Fakten und Argumente. Für jeden investierten Steuerfranken fliessen\nrund CHF 1.60 an die SteuerzahlerInnen zurück.“ Ein weiterer Nutzen aus der Studie:\npro investierten Steuerfranken erhält die Gesellschaft mindestens CHF 3.00 bis 4.00\nzurück. Unser Budget ist nicht so rosig, aber ich habe den Posten 620.382 gefunden,\nwelcher gut um CHF 100’000.— gekürzt werden kann. Bei den Erläuterungen ist vom\nQP Raurica Nova die Rede. Raurica Nova ist für mich noch fern, das cappuccetto\nrosso braucht die Unterstützung jetzt. Ich bitte Sie, den Betrag dort zu kürzen und\ndem Kredit für das asilo zu zustimmen. Sie ermöglichen damit 30 Kindern einen guten\nund seriösen Betreuungsplatz. Auch die angestellten Personen könnten dann weiter-\narbeiten. Wenn Sie nicht zustimmen, dann wird das asilo geschlossen. Dann fehlen\nBetreuungsplätze und die Eltern sind zum Teil gezwungen, ihre Stellen zu kündigen.\nDas Einkommen sinkt und einige werden sozialhilfeabhängig. Das heute gesparte\nGeld geben Sie danach bei den Sozialhilfekosten aus. Zum Thema Integration: Die\nKinder aus den verschiedensten Nationen lernen ganz früh, sich in eine Gruppe zu\nintegrieren. Im asilo herrscht ein guter Geist. Geben Sie dem asilo eine Chance. Wir\nwerden sicher Anpassungen vornehmen müssen, begleitet von der Fachstelle in Lie-\nstal.\n\n\n\n- 681 -\n\nSiegfried Siegrist und Urs Baumann:  Wir erwarten von Olga Aeberhard, dass sie in\nden Ausstand tritt, weil sie als Präsidentin des Trägervereins vorgesehen ist.\n\nUrs Hess: Die RPK kann das Postulat nicht unterstützen. Das Geschäft bedingt eine\nVorlage, welche allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt im Rat debattiert werden kann.\nIm übrigen gibt es andere günstigere Betreuungsplätze und verweise auf den Tages-\nmütterverein. Dort hat es noch freie Plätze.\n\nGR Max Hippenmeyer: Ich bitte den Rat, den Betrag aus Präjudizgründen nicht auf-\nzunehmen. Das Geschäft muss mit einer Vorlage behandelt werden. Das asilo muss\nzuerst einen geordneten und gesicherten Betrieb aufnehmen. Die bisherigen Aussa-\ngen des Vorstandes waren ein bisschen widersprüchlich. Mit der Bezahlung der Defi-\nzitgarantie wurde gesagt, dass dieser Betrag für eine geordnete Schliessung per\n31. Januar 2004 ausreicht. Auch die im Budget genannten Elternbeiträge von\nCHF 900.— sind jenseits von Gut und Böse. Wer kann sich das leisten ? Im übrigen\nkann Zürich nicht mit Pratteln verglichen werden und beim angesprochenen Konto\nhandelt es sich um Sonderbeiträge, welche zweckgebunden für infrastrukturelle Auf-\ngaben verwendet werden müssen. Eine Kürzung ist dort ausgeschlossen.\n\nMaya Wittwer: Die SP-Fraktion beantragt, die CHF 100'000.— in das Budget aufzu-\nnehmen. Der Betrag soll mit einem „Sternchen“ versehen werden, was gemäss jah-\nrelanger Praxis bedeutet, dass dazu eine klare Vorlage auszuarbeiten ist.\n\nWalter Biegger: Es macht wirklich keinen Sinn, den Betrag aufgrund der vorliegen-\nden und wenig gesicherten Grundlagen aufzunehmen und eine Vorlage zu verlangen.\n\nOlga Aeberhard: Mit den CHF 100'000.— und dem Betrag des Lotteriefonds von\nCHF 60'000.— hätten wir für das Jahr 2004 einigermassen „ausgesorgt“. Für Investi-\ntionen haben wir noch nichts vorgesehen. Wir besitzen aber eine befristete Bewilli-\ngung des Kantons bis Ende August 2004. Zum verlangten Ausstand: Ich habe im\nVerein keine Funktion und werde erst dann Präsidentin, wenn es im asilo weitergeht.\n\nErika Schaub: Es wird nicht bei den CHF 100‘000.— bleiben. Ich unterstütze das\nVotum von Urs Hess und lehne das Postulat ab. Zu viele haben sich bis heute aus\nder Verantwortung gestohlen und ich bin nicht bereit, die „Suppe auszulöffeln“.\n\nDieter Stohler: Es gilt abzuwägen zwischen zwei wirtschaftspolitischen sinnvollen\nAnliegen: einerseits ein nicht noch grösseres Defizit und anderseits Betreuungsplätze\nfür Kinder. Wir möchten beides befürworten, jedoch „beisst“ sich das gegenseitig.\nWenn ein privates Angebot wegfällt ist das nicht unbedingt zwingend, dass plötzlich\nein Notstand herrscht. Es zeigt sich, dass sich plötzlich andere Unterbringungsmög-\nlichkeiten ergeben. Es ist noch kein nachhaltiges Konzept vorhanden und auch die\nBedingung nach einer sprachliche Durchmischung ist noch nicht voll erfüllt. Die finan-\nzielle Situation der Gemeinde erlaubt es im Moment nicht, neue Aufgaben zu über-\nnehmen. Die FDP-Fraktion lehnt das Postulat aus den genannten Gründen ab.\n\nStephan Ackermann: Zwei Seelen wohnen in meiner Brust. Ich bin für Betreuungs-\nplätze, habe aber ein ungutes Gefühl und vieles scheint noch unklar.\n\nFlorian Reischenböck stellt den Antrag auf Schliessung der Rednerliste.\n://: Der Ordnungsantrag wird mit 19 : 9 Stimmen angenommen.\n\nIm Verlauf der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht.\n\n9 Ratsmitglieder verlangen eine namentliche Abstimmung.\n\n\n\n- 682 -\n\nNamentliche Abstimmung (gemäss Ziff. 3.4.4 ER-Reglement)\n\nEs stimmten mit Ja:\n\nAckermann Stephan, Aeberhard Olga, Brassel Ruedi, Dürr Daniela, Forter Priska,\nGraber Werner, Graf Rös, Lanz Kurt, Maurer Nadia, Meury Rudolf, Pavan Aldo, Pfäffli\nRoland, Ramseier Petra, Ris Dora, Schoch Philipp, Schwob Marlene, Wittwer Maya,\nWirz Rolf\n\nEs stimmten mit Nein:\n\nBaumann Urs, Biegger Walter, Dalcher Markus, Handschin Ruedi, Hess Urs, Löw\nStefan, Märki Wolfgang, Martin Alexander, Mattmüller Heinz, Reischenböck Florian,\nSchaub Erika, Schäublin Christian, Schiltknecht Heinz, Schneider Urs, Siegrist Sieg-\nfried, Stebler Roland, Stohler Dieter, Streit Armin, Wiesner Fredi, Willi Albert\n\n://: Der Antrag der CVP-Fraktion (Budgetpostulat Nr. 2293) wird mit 20 : 18 Stimmen\nabgelehnt.\n\n581.318\n\nUrs Hess stellt den RPK-Antrag, beim Konto 581.318 CHF 100’00.— aufzunehmen\ngemäss den Erläuterungen im RPK-Bericht.\n\nKurt Lanz: Die SP ist gleicher Meinung wie die RPK. Wir sind aber nicht ganz sicher,\nob das im richtigen Konto ist. Schlussendlich sind es Personen in der Verwaltung und\nder Betrag gehört somit in das Konto 581.301. Ansonsten haben wir eine Schnittstelle\nmehr.\n\nUrs Hess: Das ist mit Absicht nicht bei den Löhnen des Verwaltungspersonals. Die\nArbeit kann befristet und extern erledigt werden. Wenn es rechtliche Abklärungen\nbraucht, dann soll das durch eine externe Stelle gemacht werden. Wir wollen keine\nPolizisten anstellen.\n\nPhilipp Schoch: Dass es Missbrauch gibt ist nicht speziell und völlig normal.\nCHF 100'000.— sind unverhältnismässig, weil es sich wohl kaum um grössere Beträ-\nge handelt. Wenn der Sozialbereich unterdotiert ist, dann muss dieser Bereich aufge-\nstockt werden. Dieser Antrag ist konzeptlos, weil nicht ersichtlich ist, wer diese Arbeit\nmachen soll.\n\nErika Schaub: Ist der Antrag wirklich gut geprüft worden und ist die Idee mit dem\nDatenschutz überhaupt vereinbar ?\n\nUrs Hess: Die GPK und RPK haben nach Auskunft des Datenschutzbeauftragten\nEinsichtsrecht in die Akten.\n\nAlexander Martin stellt den Antrag, beim Konto Nr. 581.366 CHF 315'000.— zu kür-\nzen.\nPetra Ramseier: Das Geld ist besser investiert, wenn das bestehende Personal für\nsolche Problemstellungen geschult wird.\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Das Geld ist beim Personal besser angelegt. Wenn ge-\nnügend Zeit vorhanden ist, dann kann man auch sorgfältiger abklären und es gibt\nweniger Fehler. Im Konto 581.301 ist eine befristete Stelle vorgesehen und für Fälle,\nwo wir einen Spezialisten oder ein Anwaltsbüro beauftragen müssen ist im Konto\n581.318 genügend Geld vorhanden.\n\n\n\n- 683 -\n\nStefan Löw: Missbrauch darf nicht toleriert werden.\n\nRuedi Brassel: Missbrauch wird von niemandem toleriert. Der überwiegendste Teil\nder SozialhilfeempfängerInnen sind anständige Bürgerinnen und Bürger und wissen,\nwem sie verpflichtet sind. Gegen Missbrauch müssen wir etwas unternehmen.\n\nRudolf Meury: Auch wir sind gegen Missbrauch. Wir haben aber keine Erklärung für\nden Antrag erhalten, welcher konzeptlos in einem Satz dasteht.\n\nRuedi Handschin:. Wir wissen von den an die ABS ausgelagerten Fälle, wie gross\nder Prozentsatz schlecht oder unvollständig abgeklärter Fälle gewesen ist. Gelder in\nsechsstelliger Höhe wurden zu viel oder irrtümlich ausbezahlt. Es gibt noch viele Dos-\nsiers, welche nachbearbeitet werden müssen. Dem Kind haben wir einen Namen ge-\nben müssen und das Ganze läuft unter dem Begriff Missbrauch. Für neue Fälle stelle\nich ein gutes Zeugnis aus. Die Gemeinde ist auf gutem Weg.\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Jedes Jahr wird dem Kanton ein neues Berechnungs-\nblatt zugeschickt. Ich muss die Aussagen von Ruedi Handschin zurückweisen und es\nist nicht so, dass ein gewisser Teil der Fälle schlecht bearbeitet worden ist. Zum Da-\ntenschutz: Bei Unstimmigkeiten gehen wir der Angelegenheit nach und bei Miss-\nbrauch wird die Unterstützung gekürzt oder gar gestrichen. Jeder ist verpflichtet, die\nWahrheit zu sagen, ansonsten macht er sich strafbar. Bei Hinweisen von Dritten müs-\nsen wir aus Gründen des Datenschutzes schweigen. Der grösste Teil ist ehrlich.\n\nKurt Lanz stellt den Antrag auf Schliessung der Rednerliste.\n\n://: Der Ordnungsantrag wird mit grossem Mehr angenommen.\n\n://: Der Antrag Nr. 3.6 der RPK wird mit 16 : 16 Stimmen und mit Stichentscheid des\nPräsidenten abgelehnt.\n\n589.366\n\nUrs Hess stellt den RPK-Antrag, beim Konto Nr. 589.366 CHF 25'000.— für das\nWeihnachtsgeld an EL-BezügerInnen zu streichen.\n\nPetra Ramseier und Olga Aeberhard  sind gegen eine Streichung.\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Mittlerweile haben wir viele EL-BezügerInnen, die in\nAlters- und Pflegeheimen wohnen und dort ein Sackgeld erhalten. Eine Differenzie-\nrung und die Beurteilung betreffend der Bedürftigkeit ist immer schwieriger geworden\nund es gibt keine Gerechtigkeit bei einer Verteilung.\n\nRuedi Brassel: Wir haben uns immer gewehrt, das Weihnachtsgeld zu streichen.\nWenn aber der Aufwand zu gross wird und der Verteilungsmodus nicht mehr transpa-\nrent ist, dann ist es Zeit, allerdings schweren Herzens, darauf zu verzichten.\n://: Der Antrag Nr. 3.7 der RPK wird mit 21 : 11 Stimmen angenommen.\n\n620.318\n\nUrs Hess stellt den RPK-Antrag, beim Konto Nr. 620.318 CHF 115'000.— zu erhö-\nhen. Die Wischmaschine soll nicht mehr ersetzt werden und die Strassenreinigung\nauswärts vergeben werden. Ein Vergleich hat ergeben, dass eine Fremdvergabe\nkostenmässig fast auf dasselbe hinausläuft. Wir haben aus verschiedenen Gründen\n\n\n\n- 684 -\n\n(Defekte Wischmaschine, Pensionierung Wischmaschinenfahrer) jetzt die Möglichkeit,\neine solche Fremdvergabe ein Jahr lang auszutesten.\n\nGR Denise Stöckli: Zur Zeit haben wir zwei Wischmaschinen. Die grosse ist 15 Jah-\nre alt und seit September ausser Betrieb. Die kleinere ist 14 Jahre alt und durch den\nAusfall der grossen Maschine täglich im Einsatz. Die zur Zeit gemietete Maschine\nkostet pro Tag CHF 1'129.—. Die RPK hat vergessen, dass wir Reinigungsverträge\nmit Augst, dem Grüssencenter, der Buss AG, IKEA, Häring , Rohner und Batigroup\nhaben. Wir haben Einnahmen von rund CHF 20'000.— pro Jahr. Zudem haben wir\neinen Werbevertrag. Ich gehe davon aus, dass hier niemand einen Leistungsabbau\nbetreffend Sauberkeit bei den Strassen befürwortet. Der Gemeinderat lehnt den An-\ntrag der RPK ab. Die Zahlen des Werkmeisters „sprechen eine andere Sprache“ und\ndie Auslagerung kommt sicher teurer zu stehen.\n\nRuedi Brassel: Ich staune schon über den Mut der RPK, praktisch im Blindflug in\neine Auslagerung zu starten. Die Einnahmenseite wurde vergessen und es ist nicht\nklar, welche Dienstleistung eingekauft werden soll.\n\nGR Beat Stingelin: Wir haben einen Werbevertrag mit dem Media Markt, welcher\nEinnahmen von CHF 12'000.— pro Jahr bringt. Der Vertrag wurde für die grosse\nWischmaschine und für drei Jahre abgeschlossen. Mit einer Auslagerung wäre der\nVertrag hinfällig.\n\nKurt Lanz und Rudolf Meury lehnen den Antrag der RPK ab.\n\nUrs Hess: Ich kann nicht fliegen und deshalb auch nicht blind fliegen. Wir haben die\nUnterlagen des Werkhofes bekommen und daraus kann man ganz klar lesen, dass es\nim Moment gleich viel kostet. Wenn die Wischmaschine mehr Leistung erbringt, dann\nhat man Geld eingespart. Ich gebe zu, dass die RPK von den Werbeverträgen keine\nKenntnis hatte. Aber diese Verträge können durchaus mit der verbleibenden Maschi-\nne eingehalten werden.\n\nErika Schaub befürwortet den Antrag der RPK.\n\nIm Verlauf der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht.\n\n://: Der Antrag Nr. 3.9 der RPK wird mit grossem Mehr gegen 4 Stimmen abgelehnt.\n\n770.318\n\nUrs Hess stellt den RPK-Antrag, beim Konto Nr. 770.318 den Betrag um\nCHF 26'000.— zu kürzen und die Ausgaben auf dem Stand des Budgets 2003 zu\nbelassen.\n\nPetra Ramseier bittet den Rat, den Antrag der RPK abzulehnen.\n\n://: Der Antrag Nr. 3.8 der RPK wird mit 23 : 10 Stimmen angenommen.\n\n785.434\n\nKurt Lanz: Am 30. August 2002 hat die Geschäftsprüfungskommission einen Bericht\nan den Gemeinderat gesandt. Die Antwort steht zu unserem Erstaunen noch aus. Am\n25. Februar 2003 hat die „IG Hundesteuer“ einen Brief an die GPK geschickt, worauf\nsich die GPK mit der Angelegenheit „Hunde“ auseinander gesetzt hat. Die Rechnung\n2002 weist CHF 56'290.— aus. Das ergibt pro Hund zirka CHF 100.—. Aufgrund der\nInformationen der Gemeindeverwaltung und des Werkhofs haben wir an die „IG Hun-\n\n\n\n- 685 -\n\ndesteuer“, mit Kopie an den Gemeinderat und RPK, eine Antwort verfasst. Der Auf-\nwand, inklusive Unvorhergesehenes, beträgt aus der Sicht der GPK rund CHF 110.—\npro Hund. Wir konnten im nachhinein nicht eruieren, wie die GPK mit Zahlen beliefert\nwird, wenn sie nach den Aufwändungen fragt. Damit wir unsere Glaubwürdigkeit nicht\nverlieren, stelle ich im Namen der GPK den Antrag, dass bei einem Anteil von 543\nHunden und unter Berücksichtigung von Aufwand und Ertrag, die Gebühr auf\nCHF 110.— festzulegen ist.\n\nUrs Hess: Die Information der Verwaltung an die GPK hat teilweise gestimmt. Dazu\nkommt aber der Verwaltungsaufwand und die Hunde kosten rund CHF 67'000.—. Die\nHunde müssen für die Gemeinde kostenneutral sein. Die Hundegebühr wird vom\nGemeinderat festgelegt.\n\nErika Schaub unterstützt den Antrag der GPK.\n\nHeinz Schiltknecht schlägt vor, die Angelegenheit mittels parlamentarischen Vor-\nstoss zu thematisieren. Über den Antrag, wie er jetzt formuliert ist, kann der Rat nicht\nabstimmen.\n\nKurt Lanz zieht den Antrag im Auftrag der GPK zurück.\n\n800.365\n\nGR Max Hippenmeyer: Der Gemeinderat beantragt, beim Posten betreffend Braun-\nvieh und Zuchtstiere CHF 2'400.— zu streichen.\n\n://: Der Streichungsantrag wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen angenom-\nmen.\n\nInvestitionsrechnung\n\n160.506.01/160.660.01\n\nGR Max Hippenmeyer: Die Sirenen wurden mit dem Nachtragskredit bewilligt. Der\nBetrag ist somit aus dem Budget zu streichen.\n\n://: Der Antrag wird einstimmig angenommen.\n\n620.506.04\n\nUrs Hess stellt den Antrag der RPK, beim Konto Nr. 620.506.04 auf die Ersatzbe-\nschaffung des Fahrzeuges zu verzichten und CHF 65'000.— zu streichen.\n\nGR Denise Stöckli: Wir können die Anschaffung auf das nächste Jahr verschieben.\n://: Der Antrag Nr. 3.10 der RPK wird einstimmig angenommen.\n\nSchlussabstimmungen\n\n1. Genehmigung der Voranschläge 2004\n\n://: 1.1 Der Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen:\n\n\n\n- 686 -\n\nDer Voranschlag für das Jahr 2004 wird unter Berücksichtigung der in der\nDetailberatung beschlossenen Änderungen mit einem Mehraufwand von\nCHF 93'095.— genehmigt.\n\n1.2 Der Rat beschliesst mit grossem Mehr:\n\nDie Investitionsrechnung, gemäss den Seiten 50 – 64, wird unter Berück-\nsichtigung der in der Detailberatung beschlossenen Änderung wie folgt ge-\nnehmigt:\n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen sind die Ausgaben bis\nCHF 1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.— je\nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.\n\n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit\nfremden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die not-\nwendigen Fremdmittel aufzunehmen.\n\n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2004\n\n://: 2.1 Der Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen:\n\nDie Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird\nauf 63.8 % des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert).\n\n2.2 Der Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen:\n\nDie Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerba-\nren Ertrages festgesetzt (unverändert).\n\n2.3 Der Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen:\n\nDie Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 5.5 ‰ festgesetzt. (un-\nverändert).\n\n2.4 Der Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen:\n\nFeuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages, minde-\nstens aber CHF 60.— (unverändert).\n\n3. Festsetzung der Wasserbezugsgebühr\n\n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen:\n\nDie Wasserbezugsgebühr wird auf CHF 1.40 pro m3 bezogenen Wassers\nsowie Grundgebühr gemäss Wasserreglement, zuzüglich Mehrwertsteuer,\nfestgesetzt (unverändert).\n\n4. Festsetzung der Abwasserreinigungsgebühr\n\nRudolf Meury lobt den Gemeinderat, dass er bei der Abwasserreinigungsgebühr ei-\nnen Rabatt von 25 Prozent gewährt.\n\n\n\n- 687 -\n\nHeinz Schiltknecht: Im Gegensatz zu Herrn Meury bin ich anderer Ansicht. Es sieht\nsubjektiv so aus, als hätte man in der Abwasserkasse zu viel Geld. Wenn wir die Ka-\nnalisationen reparieren müssen, dann kostet das mehr, als wir heute auf der Seite\nhaben. Ich warne vor diesem Schritt und würde diesen Rabatt nicht gewähren.\n\nGR Max Hippenmeyer: Ich habe den Warnfinger gesehen. Wir gewähren einen Ra-\nbatt und keine generelle Gebührensenkung. In der Vorfinanzierung haben wir rund\nCHF 16 Millionen und die Abwasserkasse hat ein Kapital von CHF 2.6 Millionen. Un-\nter diesen Voraussetzungen ist es sicher gerechtfertigt, dem Steuerzahler entgegen\nzu kommen. Falls die Situation ändert, kann man jederzeit auf den Beschluss zurück-\nkommen.\n\nHeinz Schiltknecht: Betreffend der erforderlichen 2/3-Mehrheit stellt sich folgende,\ndelikate Frage: ist der Rabatt eine Steuersenkung oder ein reiner Rabatt, welcher mit\neinem einfachen Mehr wieder aufgehoben werden kann ?\n\n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen:\n\nGemeinde: CHF 0.50 pro m3\n\nKanton: CHF 1.25 pro m3 bezogenes Wasser und\nCHF 0.50 pro m3 Sauberwasser aus Mischsystemen\n\nAlle Gebühren gemäss Reglement über Abwasseranlagen, zuzüglich Mehr-\nwertsteuer (unverändert).\n\nEs wird ein Rabatt auf die gesamten Abwasserreinigungsgebühren von 25 %\ngewährt (neu).\n\n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren\n\n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen:\n\nDie derzeit gültigen Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren werden\nfür das Jahr 2004 beibehalten.\n\nCHF    2.50 / 35 Liter Sack\nCHF  44.— / 800 Liter Container\nCHF    2.50 / 6 kg Klein- und Grobsperrgut\n\nEinwohnerratspräsident Aldo Pavan lädt alle Anwesenden herzlich zu einem ge-\nmeinsamen Apéro nach der Sitzung ein. Für die Tischdekoration und die „Weih-\nnachtsguzzi“ zeichnet Brigitte Pavan verantwortlich. Das Apérogebäck wurde von\nMaya Wittwer mitgebracht. Herzlichen Dank.\n\nDie Sitzung wurde um 23.45 Uhr abgebrochen.\n\n\n\n- 688 -\n\nPratteln, 30. Dezember 2003\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär:\n\nAldo Pavan Bruno Helfenberger\n\n\n


2004-03-22 Vopro.pdf

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text: \n- 713 -\n\n����������\t\n���\t\n\n�\r�\n\n���\n���\r\r��������\n\n����������\t\n���\n������������\n\t������������������������ ��\n���!���"�\r\t�#�$�%��\t\n\n�&&\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 36 Einwohnerrats-Mitglieder\n  7 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt Florian Reischenböck, Christine von Arx, Mike Wahli,\nMaya Wittwer\n\nVorsitz Aldo Pavan\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n____________________________________________________________________\n\n'�������\n���(��%��)\n�������%����\n\n1. Dringliche Interpellation von Ruedi Brassel betreffend „Pratteln ohne\nZu(g)kunft ?\n\n2310\n\n2. Interpellation von Philipp Schoch betr. „Flugzug“ 2265\n\n3. Liberalisierung der Feuerungskontrolle / Reglement über die Oel- und\nGasfeuerungskontrolle, 2. Lesung\n\n2297\n\n4. Interpellation von Stefan Löw betr. „Sozialhilfebeiträge 2003/2004“ 2298\n\n5. Interpellation von Heinz Mattmüller betr. „Verbot einer Schweizerfahne\nbeim Käferhuus“\n\n2299\n\n6. Postulat von Stephan Ackermann betr. „Dorf-Image“ 2266\n\n7. Interpellation von Dora Ris betr. „GSM-R Betriebsfunk-Antennen-Anlage\nder SBB“\n\n2275\n\n8. Interpellation von Petra Ramseier betr. „Antenne für Bahn-Mobilfunk in\nPratteln“\n\n2276\n\n9. Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend „Wohnung im Schloss“ 2278\n\n10. Interpellation von Heinz Schiltknecht betr. „Abfallreglement“ 2285\n\n11. Interpellation von Ruedi Brassel betr. „Nachtruhestörung im Schichtbe-\ntrieb“\n\n2295\n\n12. Postulat von Olga Aeberhard betr. „Wiedereinführung der Steuerveranla-\ngung durch die Gemeinde Pratteln“\n\n2268\n\n13. Interpellation von Dora Ris betreffend „Absteckung für Leitungsführung“ 2274\n\n\n\n- 714 -\n\n14. Fragestunde (nach der Pause)\n\n�����*���$�\r�%���+���\n$���,\n\n- Interpellation von Erika Schaub, Urs Hess und Christian Schäublin betreffend „Er-\npressung, Drohungen und Gewalt von Banden in Pratteln“\n\n- Interpellation von Stephan Ackermann betreffend „Verwalter“\n\n(��%��)\n��������� -����\r�%���&�\n��*�\r\r\t\n��������.��!�\n'�\t���\r�/�\n��))��!�0��\t\n\n�\r������\n1�2�3���)\n�4\n\nAktenhinweis:\n- Dringliche Interpellation vom 22. März 2004\n\n://: Der Rat stimmt mit 35 Stimmen und 1 Enthaltung der Dringlichkeit der Interpel-\nlation zu.\n\n(��5�\r\r6�7%����!��, Zu den Fragen 1 und 2: 28 Angestellte der Firma Bombardier\nund 4 Angestellte von Fremdfirmen wohnen in Pratteln. Gemäss Auskunft der Wirt-\nschaftskammer sind in der Region zirka 200 Personen betroffen. Wie viele Ausbil-\ndungsplätze gehen durch diese Betriebsschliessung verloren ? Zur Zeit sind 19 Lehr-\nlinge angestellt. Diese Ausbildungsplätze werden Ende 2004, Anfang 2005 verloren\ngehen. Dabei ist das Weiterbestehen der Lerncenter in der heutigen Form wichtig,\ndamit man neue Plätze bei metallverarbeitenden Firmen finden kann. Bombardier\nsichert ihre Unterstützung in dieser Übergangszeit zu. Kann das ABB-Lerncenter er-\nhalten werden ? Der richtige Name lautet Lernzentren LFW (Lehrlinge für die Wirt-\nschaft). Das soll erhalten bleiben unter der Bedingung, dass Firmen gefunden wer-\nden, welche die Lehrlinge aufnehmen. Behörden und die Wirtschaftsverbände wer-\nden gebeten, dabei mitzuhelfen. Diese schreiben: „Wir wollen keine Subventionen\nsondern Hilfe bei der Gewinnung von neuen Mitgliedern der Lernzentren LFW.“ Zur\nFrage 5: Über den Steuerausfall kann man öffentlich keine Zahlen bekannt geben.\nWie hoch ist der volkswirtschaftliche Verlust einzuschätzen ? Diese Frage kann im\nMoment nicht beantwortet werden. Eine Beantwortung durch die Task-Force ist aber\nnicht ausgeschlossen. Wann und durch wen hat der Gemeinderat von der beabsich-\ntigten Schliessung erfahren ? Anlässlich einer Sitzung in der kantonalen Verwaltung\nhabe ich vernommen, dass um 12.00 Uhr ein Pressemitteilung der Firma Bombardier\nveröffentlicht wird. Die Informationen haben wir via Pressemitteilung erhalten. Zur\nFrage 8: Nein. Aufgrund der Presseartikel über die Vergabe von Grossaufträgen der\nSBB an andere Anbieter ist eine gewisse Angst aufgekommen und man musste um\ndas Werk in Pratteln bangen. Zur Frage 9: Der Geschäftsleiter der Firma Bombardier\nSchweiz, Herr Ruckstuhl, hat mit mir Kontakt aufgenommen. Es ist eine Tatsache,\ndass das Werk ab 2005 keine Arbeit mehr hat. Überlegungen hätten vorher gemacht\nwerden müssen. Im Zeitalter der Liberalisierung werden Aufträge auch an das Aus-\nland vergeben und dies hat Konsequenzen für den Fabrikstandort in Pratteln. Zur\nFrage 10: Ja. Immerhin hat die Task-Force damals mitgeholfen, dass ein anderer\ngrosser „global-player“ den Adtranzbetrieb übernommen und Dank Grossaufträgen\nfür fünf Jahre weiter bestanden hat. Hat der Gemeinderat die Baselbieter Regierung\naufgefordert, eine Task-Force einzurichten ? Nein. Dies wurde bereits vom Landrat\n\n\n\n- 715 -\n\nund der Wirtschaftskammer verlangt. Ist der Gemeinderat bereit, in der Task-Force\nmitzuwirken ? Die Antwort ist Ja. Zur Frage 13: Wir befinden uns in einem grossen\nUmstrukturierungsprozess. Produktionsbetriebe werden zu Dienstleistungsbetrieben.\nDer Gemeinderat ist immer bestrebt, wenn immer möglich, neue Betriebe in Pratteln\nanzusiedeln. Die Perspektiven sind in einzelnen Branchen nicht gut. Wir müssen uns\nalle Gedanken machen, wie das mittelfristig weitergehen soll.\n\n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion.\n\n.��!��'�\t���\r, Ich bin teilweise mit der Beantwortung zufrieden und bedanke mich\ndafür. Es bleibt eine Unzufriedenheit bestehen. Einerseits mit der ganzen Situation,\nanderseits zeigt das Votum des Gemeindepräsidenten zu wenig Einsatz und es tönt\nsehr resignierend. Ich habe die Task-Force von 1999 bewusst erwähnt. In der dama-\nligen Situation hat das Zusammenwirken von Unternehmen, Betriebsleitung, der Be-\nlegschaft, der Gewerkschaft, Regierung, Gewerbevertreter, Bundesbehörden und\nSBB dazu geführt, dass neue Wege gefunden wurden. Erschreckend ist nicht nur der\nSchliessungsentscheid, sondern die Tatsache, dass man von den Problemen bei der\nAuftragslage gewusst hat. Man hat beim Kanton und in der Gemeinde die Hände in\nden Schoss gelegt. Das ist nicht die Lehre aus dem Jahre 1999 und entspricht nicht\nder industriellen Substanz und dem know-how im Werk Bombardier in Pratteln. Es\nentspricht noch weniger der Bedeutung der Tradition in der Rollmaterialindustrie in\nunserer Region. Es lohnt sich hin zu stehen, ohne viel zu versprechen. Man muss\nversuchen, Strategien betreffend Kooperationen und Allianzmodelle zu entwickeln,\ndie in der Konzernleitung zu wenig bedacht wurden. Die öffentliche Hand muss mit-\nhelfen, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten. Ich bin froh, dass der Gemeinderat in\nder Task-Force mitarbeiten und die nötigen Impulse geben wird.\n\n(��5�\r\r6�7%����!��, Alle müssen sich von diesem Schock erholen. Hilfe aus Kanada\noder Berlin können wir keine erwarten. Aber jetzt müssen wir uns zusammen raufen,\ndamit das Werk weiter beschäftigt werden kann. Es ist durchaus möglich, dass in den\nbestehenden Werkhallen in Zukunft andere Aktivitäten stattfinden. Alle, die das be-\neinflussen können müssen zusammensitzen, um eine neue sinnvolle Nutzung zu fin-\nden.\n\n.���\r�\n��� 1���7%�\r��������!���'��/\t�!���\n5����������\t\n\n�\r�\n\n://: Mit grossem Mehr wird Eintreten beschlossen.\n\n://: Der Rat verabschiedet einstimmig folgenden Resolutionstext:\n\nMit Bestürzung hat der Einwohnerrat zur Kenntnis genommen, dass die Bombardier-\nKonzernleitung ihren Produktionsbetrieb in Pratteln auf Ende des Jahres 2005 schlie-\nssen will. Rund 580 Arbeitsplätze gehen dadurch verloren. Betroffen wären aber auch\nweitere Arbeitsplätze in Zulieferfirmen der Region. Allen Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeitern und den betroffenen Familien, die mit dieser Hiobsbotschaft konfrontiert wur-\nden, drückt der Einwohnerrat seine Solidarität aus.\nDie Erfahrungen, die in Pratteln mit der beabsichtigten Schliessung der ADtranz vor\nvier Jahren gemacht worden sind, haben gezeigt, dass Bemühungen, nach Alternati-\nven zu suchen, durchaus eine Chance haben können. In diesem Sinne begrüsst der\nEinwohnerrat Pratteln die Bildung einer Task Force und er fordert den Gemeinderat\nsowie die Behörden in Bund und Kanton und insbesondere die Nachfrager von\nSchienenfahrzeugen auf, darin aktiv und innovativ mitzuwirken.\n\n\n\n- 716 -\n\nDer Einwohnerrat appelliert zudem an die Firmenleitung, Alternativen zur Schliessung\nzu suchen, Kooperations- und Allianzmodelle offen zu prüfen und darauf hin zu wir-\nken, dass möglichst viele der bestehenden Arbeitsplätze gerettet werden können. Für\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht weiter beschäftigt werden können, muss\nein umfassender Sozialplan und die notwendige Unterstützung bei der Stellensuche\ngewährleistet werden.\n\n(��%��)\n�������89 &�\n��*�\r\r\t\n�����������\r�**�7%��%�\n/�\n���0#\r�����:\n\nAktenhinweis:\n- Interpellation vom 25. August 2003\n\n(.�#�\r�;�<�$*)�\r, In einigen Wochen wird der Fahrplan erscheinen und wir werden\nsehen, was geändert werden muss. Frage 1: Offiziell wurden wir durch das Amt für\nRaumplanung am 8. Dezember 2003 informiert. Von Seiten der SBB haben wir noch\nnichts gehört. Zur Frage 2: Wir haben mit Frau Regierungsrätin Schneider Kontakt\naufgenommen. Wir haben auch eine Petition lanciert. Im weiteren werden wir morgen\neinen Brief an den Regierungsrat richten und gleichzeitig eine Pressemitteilung ver-\nöffentlichen, wo wir uns vehement für den Flugzughalt in Pratteln einsetzen werden.\nZur Frage 3: Das Amt für Raumplanung spricht von einem Schnellzug pro Tag, den\nsie als Kompensation einsetzen wollen. Es wird kaum Alternativen geben. Darum\nmüssen wir für den Flugzug kämpfen.\n\n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion.\n\n���\r�**�7%��%�, Der Gemeinderat tut sich schwer mit vielen SBB-Vorhaben. Vor\nallem der zuständige Departementchef ist bei Bahnsachen zu passiv. Beim Umbau\ndes Bahnhofs war man zu lange untätig und auch der Bau der Lärmschutzwände wird\nnicht über die ganze Strecke realisiert. Der Gemeinderat hat sich zu wenig für die\nbelasteten Anwohner eingesetzt. Beim Flugzug wurde erst in letzter Minute eine\nschwache Massnahme eingeleitet. Wir müssen für den Flugzug kämpfen und der\nGemeinderat muss beim Regierungsrat dringend vorstellig werden. Bei der Ver-\nnehmlassung zum Fahrplan können alle mitmachen. Der Regierungsrat hat bereits\ndurchblicken lassen, dass er die Forderung von Pratteln nicht unterstützen wird. Für\nden Wirtschaftsstandort sind gute ÖV-Verbindungen entscheidend und werden neue\nFirmen nach Pratteln locken. Es ist nicht im Interesse des Baselbiets, wenn der Flug-\nzug in Frick hält. Ich bitte um ein starkes Engagement, damit der Zug nicht endgültig\nabfährt.\n\n5������(�\t/��, Schon im August 2003 haben die Spatzen von den Dächern gepfif-\nfen, dass der Halt in Pratteln gestrichen wird. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der\nBerner Schnellzug in Liestal nicht mehr halten wird. Die Behörden von Liestal haben\nalles unternommen, dass Liestal wieder eine Direktverbindung erhält. In Pratteln ist\nseither nichts passiert.\n\n.�!�\r)�����6, Der Gemeinderat hat eine absolute Fehlleistung geboten. Jetzt will\nman in letzter Minute etwas unternehmen.\n\n(.�#�\r�;�<�$*)�\r, Ich kann nicht jedesmal aktiv werden, wenn die Presse etwas\nmeldet. Es ist nicht zu spät und die Vorwürfe können Sie dann anbringen, wenn der\nFlugzug tatsächlich nicht mehr in Pratteln hält.\n\n\n\n- 717 -\n\n(��%��)\n��������= >�/��\t\r���������!���#�����������?\n\n��\r\r��@�.��\r����\n�A/���!���B�\r?���!\n(\t�)�����������\n��\r\r������>�����\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 9. Dezember 2003\n\n2. Lesung\n\n§ 4\n\n(.�#�\r�;�<�$*)�\r zieht seinen ursprünglichen Ergänzungstrag zum Absatz 3 nach\nkurzer Diskussion zurück.\n\n§ 9, Abs. 2 und 3\n\nC�����7%��\r\n���%�\n beantragt folgende Formulierung: �����������\t��\n����\r����\t��\n���������������\t���������������\t��������\r����������������������������������\t���\n���\t����\n�\r���������������\r�������������������\t���������\t��� ����������\t�������\r�\n!��\n�����������"������������\t����������\t�������\n�\r�����������#����\t����������$\nAbsatz 3 ist zu streichen. Im alten Reglement war das klar geregelt und die gesamten\nKosten für die Kontrolle werden umgelegt. Bei der vorliegenden Formulierung zahlt\nplötzlich die Gemeinde einen Teil der Kontrollen und nicht alle Kosten werden umge-\nlegt. Liberalisierung kann nicht heissen, dass die Gemeinde Kosten übernehmen\nmuss.\n\n����\t�7%�\t�/, Der Zusatz „inkl. den Kosten für die Stichprobenmessungen“ finde ich\nnicht gerecht. Wenn jemand die Werte überschreitet, dann soll er bestraft werden.\nDas ist eine versteckte Gebühr, die alle bezahlen müssen, auch wenn sie die Aufla-\ngen erfüllen.\n\nNach kurzer Diskussion wird der Passus „inkl. den Kosten für die Stichprobenmes-\nsungen“ im Antrag gestrichen und C�����7%��\r\n���%�\n zieht den Streichungsantrag\nbetreffend Absatz 3 zurück.\n\nAbstimmungen\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:\n\n://: § 9 Abs. 2 lautet neu: �����������\t��\n����\r����\t������������������\t����������\n����\t��������\r����������������������������������\t�����\t����\n�\r�����\n���������\r�������������������\t�������������\t����������\t�������\n�\r����������\n#����\t����������$\n\n://: § 9 Abs. 3 lautet neu: �%��\t���\n�������������\r!��\n����������\t�������������\n�\n����\r������&������\r���\t��� ���������'������\t���������\n���������\t���\t���(\n��\n�������$\n\n§ 13\n\nDer Paragraf lautet nach der 1. Lesung wie folgt: �����)�������������*+��,����-../\n�\n���\t��� ���������\t���0�������������\t������\r�\n���$\n\n\n\n- 718 -\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:\n\n://: Das Reglement über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle wird mit den in der\nDetailberatung beschlossenen Änderungen genehmigt.\n\n(��%��)\n��������D &�\n��*�\r\r\t\n��������7\n�)\t��>$��/�\n��\n07���\t\r��\r)�/��\n���������@����:\n\nAktenhinweis:\n- Interpellation vom 7. Dezember 2003\n\n(.��\r��\t/�\n��7%��\r\n���%�\n, Zur Frage 1: Beim Mass und Umfang der Sozialhilfe-\nbeiträge kann der Gemeinderat keinen Einfluss nehmen. Das ist Sache der Sozial-\nhilfebehörde und diese handelt im Rahmen des Sozialhilfegesetzes. Zur Frage 2: Der\nGemeinderat ist beim KSA nicht vorstellig geworden. Wir können die Bevölkerung\nnicht „austauschen“. Die Leute wohnen hier und haben Anspruch auf Sozialhilfe. Im\nVerhältnis zu anderen Gemeinden haben wir eine sehr hohe Zahl von Arbeitslosen.\nDer Beginn der heutigen Sitzung hat gezeigt, dass es sehr schwierig ist, auf die Ar-\nbeitsplätze Einfluss zu nehmen. Zur Frage 3: Es stimmt, dass es Leute gibt, die zu\nunrecht Sozialhilfebeiträge beziehen. Das wird nicht toleriert und wenn wir das fest-\nstellen, wird die Leistung sofort eingestellt, die Beiträge zurück gefordert und allen-\nfalls eine Strafanzeige eingereicht. Vor allem werden Kürzungen verfügt. Zur Frage 4:\nWir haben seit längerem strukturelle Mängel, welche vor allem in der Organisation\nder Sozialhilfe auftreten. Anfang 2003 wurde eine Analyse eingeleitet und wir sind in\nder Umsetzungsphase. Das grösste Problem ist die enorme Zunahme von Sozialhil-\nfefällen.\n\n(.��\t;�C�**����6��, Zur Frage 5: Das ist in der Tat ein grosses Problem und wir\nhaben in den letzten Jahren grosse Sparanstrengungen unternommen, die an die\nGrenze des zumutbaren gehen. Ich stelle fest, dass langsam das „Ende der Fahnen-\nstange erreicht ist“. Die Bevölkerung ist nicht gewillt auf alles zu verzichten, nur um\nauf der anderen Seite die steigenden Sozialhilfekosten zu haben. Mit der erwähnten\nStrukturanalyse sind wir auf gutem Weg.\n\n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion.\n\n7\n�)\t��>$�, Im Bezug auf die Frage 1 ist die Dringlichkeit nach wie vor gegeben. Ich\nappelliere an den Gemeinderat und im speziellen an die zuständige Departements-\nvorsteherin, dass man beim Kanton vorstellig wird und auf die vielschichtige Proble-\nmatik unserer Gemeinde hinweist. Über gesetzliche Bestimmungen muss diskutiert\nwerden. Unsere Landräte sind gefordert, in dieser Beziehung im Kanton etwas zu\nunternehmen. Missbrauch ist nicht absolut auszuschliessen, muss aber rigoros un-\nterbunden und mit Sanktionen bekämpft werden. Betreffend der Strukturanalyse er-\nwarte ich mehr Informationen über den Stand der Arbeiten.\n\n.��!��'�\t���\r, Die Lösungsebene liegt einerseits bei den eidgenössischen gesetzli-\nchen Vorgaben und anderseits beim kantonalen Finanzausgleich. Der Kanton hat\neinen Sozialindex eingeführt. Das Hauptproblem liegt aber bei der ungleichen Be-\nsteuerung innerhalb des Kantons. Die Stichworte sind: Steuerhoheit und Gemeinde-\nautonomie mit unterschiedlichen Steuerfüssen. Die bürgerliche Seite muss bereit\n\n\n\n- 719 -\n\nsein, die „heilige Kuh der Steuerhoheit“ anzutasten und etwas zu ändern. Diese Steu-\nerkonkurrenz zwischen den Gemeinden führt Pratteln in den Ruin.\n\n(��%��)\n��������� &�\n��*�\r\r\t\n��������C������\t\n\n�A\r\r��\n/�\n���0+��/�\n�������7%�������)\t���\n/����<�)������:\n\nAktenhinweis:\n- Interpellation vom 8. Dezember 2003\n\n(��5�\r\r6�7%����!��, Endlich können wir die Fahne hissen. Diese Interpellation ist ja\nnur interessant, weil da steht „Verbot einer Schweizerfahne“ und „auf Drängen aus-\nländischer Eltern“. Beides stimmt so nicht und macht den Vorstoss plötzlich uninter-\nessant. Tatsache ist, dass der Fahnenmasten ersetzt worden ist und ein Mitarbeiter\nder Gemeinde eine selbst gekaufte Schweizerfahne gehisst hat. Im gleichen Moment\nhat die Krippenleiterin den Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass am Mast jeweils nur\ndie Chäferhuus-Fahne hängt. Darauf wurde die Schweizerfahne herunter geholt und\ndie Chäferhuus-Fahne gehisst. Es sind nie fremde Leute dabei gewesen und nie-\nmand hat verlangt, eine Fahne zu entfernen. Inzwischen wehen beide Fahnen am\nMasten.\n\nC������\t\n\n�A\r\r���bedankt sich für die Antwort.\n\n#�\t���\n��!� ���#�\t�������7\n�)\t��>$��/�\n��))��!\n0-��)\n����\t\r\r�:\n\n(��5�\r\r6�7%����!��, Frage 1: Die Retusch-Kommission hat ihre Arbeit abgeschlos-\nsen. Frage 2: Das ist im April oder Mai vorgesehen. Frage 3: Die Suche nach einer\nKostenreduktion hat eine gewisse Zeit in Anspruch genommen. Frage 4: Es hat kein\nGrund bestanden, den Einwohnerrat oder die Bevölkerung zwischenzeitlich zu infor-\nmieren. Die Projektierung hat seinen normalen Verlauf genommen und es sind keine\nÄnderungen vorgenommen worden, die eine solche Information bedingt hätte.\n\n7\n�)\t��>$�, Die Kostenvorgabe hat ja bestanden. Die Verzögerung ist damit nicht\nbegründbar.\n\n(��5�\r\r6�7%����!��, Die benötigten Finanzen waren noch nicht bereit. Mit dem Ver-\nkauf von nicht benötigten Gemeindeliegenschaften sind wir nun soweit.\n\n���#�\t�������7\n�)\t��>$��/�\n��))��!\n0E�\n\t\r���������-(#.:\n\n7\n�)\t��>$�, Ich wurde mit Recht darauf aufmerksam gemacht, dass ich diese Frage\nan das Büro hätte richten müssen. Dies gilt auch für die nächste Frage.\n\n\n\n- 720 -\n\n(.��\t;�C�**����6��, Das Geschäft wird im Einwohnerrat traktandiert sobald der\nBericht der Spezialkommission vorliegt. Am 26. August 2002 wurde das Geschäft an\ndie Spezialkommission überwiesen, nachdem der Gemeinderat die Vorlage bereits im\nFrühjahr verabschiedet hat.\n\n�.?�����!��\n�"\r!���\t�\t�, Nach Auskunft von Urs Hess wird das Geschäft im April\ntraktandiert.\n\n���#�\t�������7\n�)\t��>$��/�\n��))��!\n0E�\n\t\r���������#���!��)���\r����\n:\n\n(.�-������7\n$%�\r�, Es liegt seit Dezember 2003 ein Bericht der Spezialkommission\nvor. Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zu Handen des Gemeinderates verfasst.\nDer Gemeinderat wird beides anlässlich der Sitzung von morgen beraten. Das Ge-\nschäft wird an einer der nächsten Sitzungen traktandiert. Zur Frage 3: Ich gehe davon\naus, dass die Kommission sehr sorgfältig und rund 10 Monate daran gearbeitet hat.\n\n.��!��'�\t���\r beantragt, dass Heinz Schiltknecht als Präsident der Kommission die\nFragen beantwortet.\n\nC�����7%��\r\n���%�\n, Der Gemeinderat beantwortet hier Fragen, wo er gar keine Ah-\nnung hat. Das geht nicht an. Berichte von Spezialkommissionen gehen an das Büro\nund nicht an den Gemeinderat.\n\n���#�\t�����������\t�7%�\t�/�/�\n��)?\n)��!�0+������������\t��!���#\t�?\n�\t%�\n:\n\n(.�.�\r)�5���\r�,�Es gibt hier nichts zu beschönigen und der Gemeinderat ist besorgt\nund bestürzt über die Entwicklung in der Vergangenheit mit zum Teil grotesken Aus-\nwirkungen. In diesem Zusammenhang möchten wir auch allen Geschädigten das\nBedauern zum Ausdruck bringen. Der Gemeinderat wird morgen einen umfassenden\nBericht beraten und entsprechende Beschlüsse fassen. Ich bitte deshalb den Ein-\nwohnerrat um Geduld, wenn wir erst nach der Beratung dieses Berichts konkrete\nAntworten geben können. Der Gemeinderat wird und muss handeln. Wir werden\nMassnahmen ergreifen, welche vernünftig und rechtstaatlich durchsetzbar sind. Leu-\nte, die für solche Vorkommnisse verantwortlich zeichnen müssen merken, dass wir\ndas nicht tolerieren. Die Massnahmen müssen mit den anderen Instanzen und allen\nBeteiligten koordiniert werden. „Schnellschüsse“ sind zu vermeiden.\n\n����\t�7%�\t�/, Ich akzeptiere die gemachten Äusserungen. Mich befremden die Vor-\nkommnisse. Ist es wahr, dass man dem Hauptbeteiligten an diversen Straftaten im\nletzten Jahr einen bezahlten Auftritt anlässlich der kommunalen Ehrungen gewährt\nhat ?\n\n(.�'�\t\n�7\n����\r��, Erika Schaub spricht die Breakdancers an. Es ist tatsächlich so,\ndass die besagte Person anwesend war, von unserer Seite jedoch nicht eingeladen\nworden ist. Die Breakdancers haben eine tolle show geboten. Im nachhinein hat es\n\n\n\n- 721 -\n\nmit dieser Person, die sich in die Gruppe „hineingezwängt“ hat, Probleme gegeben.\nWeder der Gemeinderat noch Herr Thomas Würgler hatten davon Kenntnis. Schon\ndamals haben wir versucht, etwas gegen diese Person zu unternehmen, sind aber\nnicht weitergekommen. Eigenartigerweise tritt diese Person vordergründig im sehr\nfreundlich auf, im Hintergrund dürfte aber er die „Fäden ziehen“.\n\n(��%��)\n�������88 ���\n�\r\t\n�����7\n�*�\t��"%����\t��\n/�\n���0-��)?&�\t��:\n\nAktenhinweis:\n- Postulat vom 25. August 2003\n\n(.�-������7\n$%�\r�, Die Hinweisschilder in Form von Holzhäuschen an den Einfahrt-\nstrassen von Pratteln stammen vom Dorffest und sollen stehen bleiben. Das Aufstel-\nlen von Informationstafeln in den Gebieten der Einkaufszentren hat der Gemeinderat\nbereits in die Wege geleitet und den Auftrag an eine Firma vergeben. Die Anliegen im\nPostulat sind bereits erfüllt.\n\n://: Stephan Ackermann zieht das Postulat zurück.\n\n(��%��)\n�������=9@��=8 &�\n��*�\r\r\t\n��������-��\t�.���/�\n��\n0(7�?.�'�\n���/�)���?"�\n�����?\n"�\r\t���!���7'':\n��!\n&�\n��*�\r\r\t\n����������\n�\t�.\t������\n/�\n���0"�\n�����)A��'\t��?��/�\r)���\n�����\t\n\n�\r�:\n\nAktenhinweis:\n- Interpellation Nr. 2275 vom 20. September 2003 und Nr. 2276 vom 22. Septem-\n\nber 2003\n\n�.?�����!��\n�"\r!���\t�\t� schlägt vor, die beiden Vorstösse zusammen zu behan-\ndeln.\n\n(��5�\r\r6�7%����!��, Für Baugesuche auf dem SBB-Areal ist der Bund zuständig.\nWeder das Bauinspektorat noch die Gemeinde werden damit konfrontiert. Das\nLufthygieneamt hat bestätigt, dass noch kein Gesuch eingetroffen ist und das Amt bis\nanhin auch noch nie ein solches Gesuch geprüft hat. Dies soll sich ändern. Es ist\ninteressant, dass die Öffentlichkeit über die Installation einer Antenne informiert ist,\ndie Behörden aber nichts davon wissen.\n\n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme Diskussion.\n\n��\n�\t�.\t������, Wird bei einem Vernehmlassungsverfahren die Bevölkerung\nKenntnis davon nehmen können ? Man kann auch neben dem offiziellen Verfahren\nvon Seiten der Gemeinde aktiv werden. Gibt es eine Koordination zwischen SBB und\nPrivatanbietern ? Stichwort: Strahlungsüberlagerungen.\n\n\n\n- 722 -\n\n(��5�\r\r6�7%����!��, Die Gemeinde und das Bauinspektorat werden nicht involviert\nund leider weiss auch beim Kanton niemand, wie das Vorgehen ist. Wenn das Bau-\nvorhaben offiziell wird, dann werden wir sehen was zu tun ist. Eine Überlagerung wird\nkaum der Fall sein, da die SBB entlang den Bahnlinien mit der Richtstrahltechnik ope-\nriert.\n\n��\n�\t�.\t������, Ich bitte den Gemeinderat, sich beim Bund zu erkundigen.\n\n-��\t�.��, Wie viele Mobilfunkantennen haben wir in Pratteln total ?\n\n(��5�\r\r6�7%����!��, Hier geht es um SBB-Betriebsfunkantennen. Die anderen An-\ntennen-Standorte können auf der Verwaltung eingesehen werden.\n\n(��%��)\n�������=D &�\n��*�\r\r\t\n��������C�����7%��\r\n?\n���%�\n�/�\n��))��!�05���������\n7%�\r���:\n\nAktenhinweis:\n- Interpellation vom 22. September 2003\n\n(.�#�\r�;�<�$*)�\r, Der Einwohnerrat hat vor einem Jahr die geplanten Ausstellungs-\nräume im Schloss mit einem Zufallsmehr abgelehnt. Die Kulturkommission hat beim\nGemeinderat den Antrag gestellt, das Schloss bis auf weiteres nicht zu vermieten. Es\nhandelt sich um vier Zimmer und das bedeutet, dass mehrere Personen dort wohnen\nkönnten. Die Küche und das Bad sind jedoch nicht mehr „zeitgemäss“. Der ehemalige\nBewohner, Herr Gruber, bezahlte rund CHF 6'000.— Miete pro Jahr. Im Schloss fin-\nden verschiedene Aktivitäten statt (Wöchentliche Sitzungen Gemeinde- und Bürger-\nrat, Friedensrichteramt, Mütter- und Väterberatung, vermehrte Nutzung des Ritter-\nsaals, Ausstellungen etc.) und aus diesem Grund möchten wir die Wohnung nicht\nmehr vermieten.\n\n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion.\n\nC�����7%��\r\n���%�\n, Es erstaunt doch, dass die Kulturkommission einen solchen\nAntrag stellen kann. Das Argument mit den Nutzungen kann es nicht sein. Ich kann\nmir vorstellen, dass der Mietpreis durchaus höher sein kann. Mir ist bekannt, dass\njemand an der Wohnung Interesse gehabt hat. Die offenen Fragen bleiben und es\ngibt keinen Grund, die Wohnung nicht zu vermieten.\n\n<��\n�>\t��, Ich habe im Einwohnerrat gesagt, dass jemand die Wohnung im jetzigen\nZustand mieten wollte. CHF 6'000.— haben oder nicht haben sind CHF 12'000.—.\n\n ���C���, Meine kleine Anfrage geht in die gleiche Richtung. Es erstaunt dabei, dass\nmir der Gemeinderat schriftlich mitteilt, dass er nicht auf die Anfrage eintreten wird.\nIch bin aber einverstanden, wenn die Beantwortung mit dem heutigen Geschäft er-\nfolgt.\n\n5\t\r\n���'������, Für mich ist klar, dass die Wohnung nicht mehr vermietet werden\nkann. Das würde zwangsläufig zu Friktionen führen. Wir werden keinen Mieter mehr\nfinden, der so ideal passt wie der damalige Mieter. Ist dem Gemeinderat bewusst,\ndass ganze Ausstellungen mit dem Ausstellungsgut abwandern, wenn diese nicht in\nPratteln ausgestellt werden können ? Ich bitte den Gemeinderat, die Frage des Mu-\nseums erneut aufzugreifen.\n\n\n\n- 723 -\n\n���\r�**�7%��%�, Es gibt innovativere Lösungen als nur Nein zu sagen. Allfällige Pro-\nbleme kann man mit einem Mietvertrag lösen. Wenn jemand permanent dort wohnt,\nerhöht dies auch die Sicherheit. Ich wünsche mir auch mehr Leben im Schloss.\n\n����\t�7%�\t�/, Eine Vermietung ohne Probleme ist wohl kaum mehr möglich. Die\nNutzung für Ausstellungen und Anlässe ist sinnvoller.\n\n-��\n���7\n��\r��, Ich bin erstaunt darüber wie man mit Sicherheit behaupten kann,\ndass die Wohnung nicht vermietet werden kann. Der Tatbeweis fehlt und es wäre ein\nVersuch wert. Jede Einnahme ist sehr willkommen.\n\n<��\n�>\t��, Bevor man Nein sagt, sollte man prüfen, ob nicht ein geeigneter Mieter\ngefunden werden kann.\n\n(.�#�\r�;�<�$*)�\r, Ich habe Urs Hess folgende zwei Antworten gegeben: die\nSchlosswohnung müsste renoviert werden und der Mietpreis beträgt CHF 6'000.—.\nGeht es den Votanten um Mehreinnahmen ? Müsste man für die Räumlichkeiten im\ngelben Schulhaus oder im Jugendhaus nicht auch Mietverträge erstellen ? Die Kul-\nturkommission hat leider viel zu spät erfahren, dass der Kanton für die Umnutzung\nCHF 30'000.— bezahlt hätte. Am 18. März 2003 hat der Gemeinderat dem Antrag der\nKulturkommission zugestimmt. Wir werden mit einem zweiten Antrag betreffend Um-\nnutzung an den Einwohnerrat gelangen. Wenn Sie das Image von Pratteln verbes-\nsern wollen, dann müssen Sie der Umnutzung zustimmen.\n\n(��%��)\n�������D9 &�\n��*�\r\r\t\n��������C�����7%��\r\n?\n���%�\n�/�\n���0"/)\t\r\r���\r����\n:\n\nAktenhinweis:\n- Interpellation vom 27. Oktober 2003\n\n(.�#�\r�;�<�$*)�\r, Die Verordnung wurde im Dezember 2003 erarbeitet und wird am\nnächsten Dienstag im Gemeinderat beraten und in Kraft gesetzt.\n\n(��%��)\n��������9 &�\n��*�\r\r\t\n��������.��!��'�\t���\r\n/�\n���0�\t%�\n�����\n$�������\n7%��%�\n/�\n���/:\n\nAktenhinweis:\n- Interpellation vom 24. November 2003\n\n(.�#�\r�;�<�$*)�\r, Zur Frage 1: Gemäss Rückfrage beim KIGA ist der Nachtzeitraum\nvon 22.00 bis 05.00 Uhr festgelegt. Die Firma Galvaswiss benötigte ausschliesslich\nvon 22.00 bis 23.00 Uhr eine Nachtarbeitbewilligung. In diesem Fall war nur der\nNachweis des dringenden Bedürfnisses seitens der Firma erforderlich, gemäss Artikel\n27 des Arbeitsgesetzes, welcher relativ einfach zu erbringen ist. Die Gemeinde erhält\njeweils ein Kopie der Bewilligung zur Kenntnisnahme, hat jedoch keine Einflussnah-\nme und wird auch nicht vorgängig kontaktiert. Zur Frage 2: Der Gemeinderat hat eine\nKopie des Briefwechsels zwischen Anwohnerschaft und dem Kantonalen Amt für\nRaumplanung erhalten. Eine Anwohnerin hat mit der Abteilung Bau Kontakt aufge-\nnommen. In der Folge organisierte der zuständige Departementchef eine Verständi-\n\n\n\n- 724 -\n\ngungssitzung am 7. Januar 2004. Mit dabei waren eine Vertreterin der Anwohner-\nschaft, Vertreter der Firma Galvaswiss, des Kantons und der Gemeinde. Nach einem\nkonstruktiven Gespräch sicherte die Firma Galvaswiss zu, eine Schulung der Mitar-\nbeiter und organisatorische Massnahmen zur Lärmverminderung zu prüfen und wenn\nimmer möglich umzusetzen. Zur Frage 3: In einem Entscheid der Baurekurskommis-\nsion vom 24. August 1992 zu einem ähnlichen Fall wird festgehalten, dass die be-\ntroffenen Parzellen nicht als Wohnzonen (gemäss Bestimmung 4.11 des kommuna-\nlen Zonenreglements) gelten können und deshalb rechtlich keine Grundlagen für ei-\nnen besonderen Schallschutz bestehen. Zur Frage 4: Ja, wenn die Immissionsgrenz-\nwerte gemäss Lärmschutzverordnung vom 15.12.1986 wesentlich überschritten wer-\nden. Wenn Grund zu dieser Annahme besteht, muss die Vollzugsbehörde die Immis-\nsionen ermitteln und allenfalls notwendige Sanierungen anordnen. Zur Frage 5: Ja.\nBereits an der besagten Sitzung hat der Gemeinderat vermittelt. In einer nächsten\nSitzung sollen die Erfolge der eingeleiteten Massnahmen beurteilt werden. Zur Frage\n6: Paragraf 23, Abs. 5 des RBG bezieht sich lediglich auf die Beurteilung und Bewilli-\ngung von Neubauten. Bestehende Wohnhäuser in einer Gewerbe- oder Industriezone\nweisen eine Bestandesgarantie gemäss Paragraf 109 des RBG auf. Zur Frage 7: In\ndiesem Gebiet befinden sich seit mehreren Jahrzehnten Wohnhäuser, welche mit der\nspäteren Ausscheidung einer Industriezone zonenfremd wurden. Die damit raumpla-\nnerisch angestrebte Umnutzung von Wohnen in nur Industrie hat aber in der Folge\nnicht stattgefunden. Diese Entwicklung gilt es in Zusammenhang mit der Nutzungs-\nplanung Pratteln Mitte neu zu beurteilen.\n\n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion.\n\n.��!��'�\t���\r, Eine schriftliche Antwort wäre wohl sinnvoller gewesen. Nach Aus-\nkunft des Kantons müssen 70 Dezibel am Tag und 60 Dezibel in der Nacht als\nGrenzwert eingehalten werden. Das heisst, dass Messungen vorgenommen werden\nmüssen. Was sind die Resultate und hat der Gemeinderat Kenntnis davon ? Zu den\nFragen 6 und 7: Es wäre interessant zu erfahren, was für Vorstellungen der Gemein-\nderat in dieser Planungskonzeption hat.\n\n ���C���, Am Anfang der Sitzung wollen wir Arbeitsplätze erhalten und jetzt wollen\nwir einen Betrieb „in den Boden drücken“. Das ist widersprüchlich.\n\n.�!�\r)�����6, Ich stelle fest, dass man oft einen Wohnort auswählt, ohne das Um-\nfeld zu prüfen.\n\n�����\t�#��\n��, Die Aufforderung zur Einhaltung von Grenzwerten ist noch keine Auf-\nforderung zur Schliessung. Wenn ja, dann muss darüber diskutiert werden.\n\n.��!��'�\t���\r, Diese Friktionen bestehen im Gebiet Bombardier nicht. Wenn es\nFriktionen gibt, dann ist es legitim, etwas dagegen zu unternehmen. Wenn Nachtar-\nbeit über längere Zeit andauert dann ist es unerlässlich, dass bauliche Massnahmen\nergriffen werden. Die Leute wohnen seit Jahrzehnten dort.\n\n(��%��)\n�������8D ���\n�\r\t\n�����B\r�\t�"�/���\t�!�/�\n��\n05��!�����)A������!���7\n�������?\n\t�\r\t�����!��%��!���(�����!����\t\n?\n\n�\r�:\n\nAktenhinweis:\n- Postulat vom 25. August 2003\n\n\n\n- 725 -\n\n(.��\t;�C�**����6��, Eine Rückführung der Steuerveranlagung bedeutet die\nSchaffung von 500 Stellenprozent, die Bereitstellung von Büroraum und entspre-\nchender EDV-Ausrüstung und wir brauchen einen weiteren gesicherten Archivraum.\nZusätzlich fallen Overhead-Kosten an. Über den Daumen gepeilt ergibt das Mehrko-\nsten von rund CHF 750'000.— bis 800'000.—. Hingegen fällt die Vergütung an den\nKanton von rund CHF 240'000.— weg und den gleichen Betrag würden wir vom\nKanton erhalten. Das ergäbe jährliche Kosten von rund CHF 300'000.—. Aufgrund\nder gegenwärtigen Finanzlage ist das unerschwinglich. Ich bin aber gerne bereit, die-\nse Frage wieder zu prüfen, wenn die Finanzlage besser ist.\n\n://: Olga Aeberhard zieht das Postulat zurück.\n\n(��%��)\n�������=� &�\n��*�\r\r\t\n��������-��\t�.���/�\n��)?\n)��!�0"/�\n�%�����)A��>��\n����)A�?\n����:\n\nAktenhinweis:\n- Interpellation vom 8. September 2003.\n\n(��5�\r\r6�7%����!��, Der Auftraggeber ist nicht die Gemeinde Pratteln und wir wis-\nsen auch nicht wie hoch die Kosten sind. Das ganze wurde von der Vollzugskommis-\nsion Landumlegung Blözen veranlasst. Die Aktivitäten betreffend einer möglichen\nLeitungsumlegung werden von der Firma Atel in Olten unternommen. Im Konzept\nBlözen wurde die maximal mögliche Leitungsverlegung gesucht.\n\nEnde der Sitzung: 22.00 Uhr\n\nPratteln, 20. April 2004\n\nFür die Richtigkeit:\n\n�&�5BC��.."E��."EE�>�\n\nDer Präsident Der Sekretär\n\nAldo Pavan Bruno Helfenberger\n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \nEINLADUNG / Nr. 368 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 26. November 2007, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1. Interpellation von Christoph Zwahlen betr. „Fussgängerstreifen“ \n\n \n2502\n\n2. Postulat von Emil Job betr. „Solarstadt Pratteln“ \n \n\n2503\n\n3. Postulat von Karin Hess betr. „Veloparkplatz am Bahnhof“ \n \n\n2504\n\n4. Postulat von Kurt Lanz betr. „Sichere Verbindung Schmittiplatz–Dorfturnhalle“ \n \n\n2505\n\n5. Interpellation von Kurt Lanz betr. „Pratteln will sauber sein – gegen Littering, \nSpucken etc.“ \n \n\n2506\n\n6. Aufhebung Reglement Bevölkerungsschutz-Fonds \n \n\n2507\n\n7. Quartierplanvorschriften „Geschäftshaus Geisseler“, Bericht der BPK *,  \n1. Lesung \n \n\n2497\n\n8. Tagesheim „Chäferhuus“: A) Dringende Massnahme im Personalbereich und \nB) Zukünftige Ausrichtung und Trägerschaft des Tagesheims  \n \n\n2509\n\n9. Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n* Der Bericht der BPK wird nachgereicht \n \n \n Die Beratung des Voranschlages 2008 ist an der Einwohnerrats-Sitzung \n\nvom 17. Dezember 2007 vorgesehen. Nach Ziffer 3.1.6 des Geschäftsreg-\nlements sind allfällige Budgetpostulate an der Sitzung vom 26. November \n2007 einzureichen. \n\n \n \n \n \nPratteln, 6. November 2007 \n \n\nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \n \nStephan Ackermann \n\n\n


2007-01-29 Bepro361.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n- 89 - \n\nEinwohnerrat Pratteln \nBeschlussprotokoll Nr. 361 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 29. Januar 2007, 19.00 Uhr in der Aula  \nFröschmatt II \n \n_______________________________________________________________________ \n \nAnwesend 35 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Sepp Burch, Brigitte Frei, Christian Schäublin, André \nStöckli, Toklu Kalender  \n\nVorsitz Siegfried Siegrist \n\nProtokoll Bruno Helfenberger \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Ersatzwahl in die GPK für den Rest der Amtsperiode: P. Freund, FDP, \n\nanstelle von U. Baumann, FDP (ohne Akten) \n \n\n2466\n\n2.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2005 \n \n\n2462\n\n3.  Waldbaulinienplan „Blözenweg“ \n \n\n2463\n\n4.  Teilrevision der Gemeindeordnung vom 23. August 1999, 1. Lesung \n \n\n2464\n\n5.  Postulat von Gert Ruder betr. „Velosicherheit Pratteln Nord“ / Bericht und \nAntrag des Gemeinderates \n \n\n2446\n\n6.  Vereinbarung zwischen den Schiessplatzgemeinden Lachmatt, dem Kan-\nton Basel-Stadt und den Basler Schützen / Neuer Gesellschaftsvertrag \nzwischen den Schiessplatzgemeinden Lachmatt  \n \n\n2465\n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Motion der CVP Pratteln betr. „e-governement: Vorwärts mit konkreten Angebo-\n\nten!“ \n- Interpellation von H. Schiltknecht betr. „Teuerungsausgleich“ \n- Postulat von M. Roozpeikar betr. „Anpassung der Stellenprozente in der Sozialhil-\n\nfe“ \n \n \n\n\n\n- 90 - \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2466 Ersatzwahl in die GPK für den Rest \n\nder Amtsperiode \n \n \nIn stiller Wahl wurde in die GPK gewählt:  \n \n://: Patrick Freund, FDP  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2462 Bericht der GPK zum Amtsbericht \n\n2005 \n \n \nDer Rat beschloss einstimmig: \n \n://: 1. Der Bericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat über die Amtsführung im \n\nJahre 2005 wird genehmigt. \n \n 2. Der Abschreibung des Geschäfts Nr. 2289 wird zugestimmt.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2463 Waldbaulinienplan „Blözenweg \n \n \nDer Rat beschloss mit 22 : 11 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Der Waldbaulinie „Blözenweg“ wird zugestimmt.  \n \n 2. Der Gemeinderat wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss \n\n§ 31 RBG beauftragt.  \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n2. März 2007. \n \n\n \nGeschäft Nr. 2446 Postulat von Gert Ruder betr. „Ve-\n\nlosicherheit Pratteln Nord“ / Bericht \nund Antrag des Gemeinderates \n\n \n \nDer Rat beschloss mit 22 : 2 Stimmen und 11 Enthaltung:  \n \n://: Das Postulat Nr. 2446 wird als erfüllt abgeschrieben.  \n \n \n\n \n\n\n\n- 91 - \n\nGeschäft Nr. 2465 Vereinbarung zwischen den \nSchiessplatzgemeinden Lachmatt, \ndem Kanton Basel-Stadt und den \nBasler Schützen / Neuer Gesell-\nschaftsvertrag zwischen den \nSchiessplatzgemeinden Lachmatt \n\n \n \nDer Rat beschloss mit 24 : 9 Stimmen und 2 Enthaltungen:  \n \n://: Das Geschäft Nr. 2465 wird an den Gemeinderat zurückgewiesen. \n \n \n\n \nDie Sitzung wurde um 20.50 Uhr beendet \n \n \nPratteln, 29. Januar 2007  \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nSiegfried Siegrist Bruno Helfenberger \n\n\n


text: \n \n\n \n\n- 153 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln     \n\nBeschlussprotokoll Nr. 408 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 22. August 2011, 19.00 Uhr in der al-\nten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35/34 Personen des Einwohnerrates \n 6  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Claudio Contoli, Peter Häring, Dominik  \nHolenstein, Roger Schneider, Emanuel Trueb \n\n Gemeinderat: Max Hippenmeyer \n\nVorsitz Philippe Doppler, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Sondervorlage, Bewilligung Baukredit von CHF 8'210'000.-- für den Neu-\nbau des Feuerwehrmagazins auf Parzelle 1081, Stockmatt (inkl. Lander-\nwerb)  \n \n\n2744\n\n2.  Teilrevision des Reglements für die Hundehaltung (Hundereglement) \n- 1. Lesung  \n \n\n2736\n\n3.  Resolution des Einwohnerrates Pratteln zum französischen Atomkraftwerk \nFessenheim \n \n\n2745\n\n4.  Beantwortung Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan \nAckermann, betreffend "Trinationaler Atom-Schutzverband (TRAS)"  \n \n\n2720\n\n5.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Emil Job, betreffend \n"Solarkataster für Pratteln"  \n \n\n2738\n\n6.  Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Kein Schleich-\nverkehr im Neusatzweg - zum 2-ten" \n \n\n2740\n\n7.  Rückzug der Gemeindeinitiative vom 9.1.1992: Kantonsbeiträge an Se-\nkundarschulhäuser \n \n\n2743\n\n8.  Beantwortung des Postulats der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betref-\nfend "Offene Überdachung bei Abdankungskapelle verbessern" \n \n\n2670\n\n9.  Beantwortung des Postulats der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Be-\nnedikt Schmidt, betreffend "Schutz des Prattler Grund- und Trinkwassers" \n \n\n2531\n\n\n\n \n\n \n\n- 154 -\n\n \n\n \n \n \n10.  Bericht der Bau- und Planungskommission zum Geschäft "Teilrevision \n\nZonenplan Landschaft mit Zonenreglement Mutationen Nr. 2 - 9"  \n- 1. Lesung \n \n\n2650\n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend "Rollstuhlgängig" vom 22. \nAugust 2011 \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend "Flugzug-Halt in Pratteln" \nvom 22. August 2011 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, betref-\nfend "Planschbecken im Jörinpark" vom 22. August 2011 \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2744 Sondervorlage, Bewilligung Baukredit \n\nvon CHF 8'210'000.-- für den Neubau \ndes Feuerwehrmagazins auf Parzelle \n1081, Stockmatt (inkl. Landerwerb)  \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 19 Ja zu 15 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Der Kredit für den Strassenbau über CHF 220'000.-- wird dem Baukredit ange-\n\nrechnet. \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Ja zu 0 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n//: 2. Der Baukredit inkl. Landerwerb von CHF 8'430'000.-- (Anlagekosten inkl. Land-\n\nerwerb, inkl. Strassenbau) für den Neubau des Feuerwehrmagazins auf Parzelle \n1081, Stockmatt, wird genehmigt. Der Beschluss des Einwohnerrates untersteht \ndem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung soll am 27. November \n2011 durchgeführt werden.  \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2736 Teilrevision des Reglements für die \n\nHundehaltung (Hundereglement)  \n- 1. Lesung \n\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 155 -\n\n \n\n \n \nGeschäft Nr. 2745 Resolution des Einwohnerrates Prat-\n\nteln zum französischen Atomkraft-\nwerk Fessenheim \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Ja zu 0 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Die Resolution ist zustande gekommen. \n \n \n \n\nGeschäft Nr. 2720 Beantwortung Postulat der Fraktion \nder Unabhängigen Pratteln, Stephan \nAckermann, betreffend "Trinationaler \nAtom-Schutzverband (TRAS)" \n\n \n \nDer Rat beschliesst unter Namensaufruf mit 15 Ja zu 19 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Dem Trinationalen Atomschutzverband TRAS wird nicht beigetreten. \n \nDer Rat beschliesst mit 22 Ja zu 8 Nein bei 5 Enthaltungen: \n \n://: 2. Das Postulat Nr. 2720 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2738 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\n\ngen Pratteln, Emil Job, betreffend \n"Solarkataster für Pratteln" \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 18 Ja zu 14 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2738 wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2740 Postulat der SVP-Fraktion, Erich \n\nWeisskopf, betreffend "Kein Schleich-\nverkehr im Neusatzweg - zum 2-ten" \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 22 Ja zu 5 Nein bei 7 Enthaltungen: \n \n://: 1. Das Postulat Nr. 2740 wird an den Gemeinderat überwiesen und direkt als erfüllt \n\nabgeschrieben. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 156 -\n\n \n\n \n\nGeschäft 2739 auf ER-Sitzung vom 26. September 2011 verscho-\nben. Geschäfte 2743, 2670, 2531 und 2650 nicht behandelt.  \n \n\n \nFragestunde \n \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \nPratteln, 23. August 2011 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nPhilippe Doppler Kristin Künzli \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n     \n\nEINLADUNG / Nr. 515  \nEinwohnerratssitzung \nMontag, 26. Juni 2023, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2023/2024 \n\n \n3378 \n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2023/2024 \n \n\n3379 \n\n3.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2024: Leandro Bianchi, SP, anstelle von Stephanie Ebner \n \n\n3390 \n\n4.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2024: Ebru Sezis, SP, anstelle von Amanda Silva de Oliveira \n \n\n3391 \n\n5.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode bis 30. Juni 2024: Patrick Eichenberger, SP, anstelle von \nChristine Weiss \n \n\n3389 \n\n6.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 \na) Bericht des Wirtschaftsprüfers \nb) Bericht der Rechnungsprüfungskommission und der Revisionsstelle \nc) Bericht der Geschäftsprüfungskommission  \n \n\n3387 \n\n7.  Sondervorlage von CHF 6,985 Mio. für die Erstellung einer neuen \nPasserelle und CHF 350'000 Landerwerbskosten \n \n\n3380 \n \n \n\n8.  Waldbaulinie Talbach \n \n\n3393 \n\n9.  Beantwortung Postulat, U/G, Gerold Stadler, Schwimmunterricht für \nPrattler Primarschülerinnen und Primarschüler \n \n\n3308 \n \n\n10.  Beantwortung Postulat, SVP, Josef Bachmann, Reduzierter \nSchwimmbadeintritt ab 17.00 Uhr \n \n\n3346 \n\n11.  Ruftaxi an Hanglage: Berichterstattung nach Testbetrieb und Antrag zur \nEinstellung des Betriebes  \n \n\n3152 \n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n515 \n\n \n \n \n \nPratteln, 8. Juni 2023  \n \nEinwohnerrat Pratteln \nDie Präsidentin \nJasmine Bosshard \n\n\n\tEINLADUNG / Nr. 515\n\n


text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 402 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \nMontag, 31. Januar 2011, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Ersatzwahl in das Einwohnerrats-Büro für den Rest der Amtsperiode: Eva \nKeller, SP, anstelle von Thomas Vogelsperger (ohne Akten) \n \n\n2703\n\n2.  Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode: Bruno Baumann, SP, anstelle von Thomas Vogelsperger (ohne \nAkten) \n \n\n2704\n\n3.  Bericht der Spezialkommission zur Totalrevision des Parkierungsregle-\nments - 1. Lesung \n \n\n2649\n\n4.  Bericht der Spezialkommission zur Totalrevision VOR (Verwaltungs- und \nOrganisationsreglement) - 1. Lesung \n \n\n2674\n\n5.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Dominik Ho-\nlenstein, betreffend "Gefährliche chemische Stoffe im dicht besiedelten \nPratteln" \n \n\n2697\n\n6.  Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder und Werber Graber, betreffend  \n"Velo - Fussgängerunterführungen und SBB-Ausbaupläne" \n \n\n2700\n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nPratteln, 13. Januar 2011 \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nDieter Stohler \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 25.03.02.pdf

text: \n- 69 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nBeschlussprotokoll Nr. 307\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. März 2002, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder\n6 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt GR Elisabeth Schiltknecht, Walter Biegger, Monika\nZimmermann \n\nVorsitz Maya Wittwer, Präsidentin\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Ersatzwahl in die RPK für den Rest der Amtsperiode bis 30.06.2004 1) 2194\n\n2. Ersatzwahl in die GPK für den Rest der Amtsperiode bis 30.06.2004 2) 2195\n\n3. Ersatzwahl Ersatzstimmenzähler/in für den Rest des Amtsjahres bis\n30.06.2002\n\n3) 2196\n\n4. Interpellation von Ruedi Brassel betreffend „Lohneinstufungen“ 2189\n\n5. Interpellation von Stephan Ackermann betreffend „Zweifelhafte Lohnerhö-\nhung“\n\n2188\n\n6. Teilrevision Reglement über den Asylfonds 2192\n\n7. Totalrevision Abfallreglement (Bericht der Kommission, 1. Lesung) 2132\n\n8. Bewilligung der Bruttokredite für die Erschliessungsanlagen\n„Am Zunftackerrain“, \n\n2193\n\n9. Renovation Dorfturnhalle, Kreditbewilligung von CHF 300‘000.— für die\nBearbeitung des Bauprojekts (Bericht der Bau- und Planungskommission)\n\n2158\n\n10. Postulat von Florian Reischenböck betreffend „Infrastruktur in der Geiss-\nwaldhütte“\n\n2190\n\n11. Fragestunde (nach der Pause)\n\n1) Ersatzwahl für Monika Zimmermann. Wahlvorschlag FDP-Fraktion: Dieter Stohler\n2) Ersatzwahl für Dieter Eglin. Wahlvorschlag SVP-Fraktion: Albert Willi\n3) Ersatzwahl für Dieter Eglin. Wahlvorschlag SVP-Fraktion: Urs Schneider\n\n\n\n- 70 -\n\nNeuer persönlicher Vorstoss:\n\n- Interpellation von Stephan Ackermann betreffend „Informationsfluss“\n\nBeschlüsse\n\nGeschäft Nr. 2194 Ersatzwahl in die Rechnungsprüfungs-\nkommission\n\nIn stiller Wahl wurde in die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtspe-\nriode vom 01.04.2002 – 30.06.2004 gewählt:\n\n://: Dieter Stohler (FDP)\n\nGeschäft Nr. 2195 Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungs-\nkommission\n\nIn stiller Wahl wurde in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperi-\node vom 01.04.2002 – 30.06.2004 gewählt:\n\n://: Albert Willi (SVP)\n\nGeschäft Nr. 2196 Ersatzwahl Ersatzstimmenzähler/in\n\nIn stiller Wahl wurde als Ersatzstimmenzähler für den Rest des Amtsjahres gewählt:\n\n://: Urs Schneider (SVP)\n\nGeschäft Nr. 2192 Teilrevision Reglement über den Asyl-\nfonds\n\nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen:\n\n://: Auf eine zweite Lesung wird verzichtet.\n\nDer Rat beschloss mit grossem Mehr:\n\n://: Die Teilrevision des Reglements über den Asylfonds wird genehmigt.\n\n\n\n- 71 -\n\nDie Reglementsänderung unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Refe-\nrendumsfrist: 29. April 2002.\n\nDie Sitzung wurde um 22.00 Uhr abgebrochen.\n\nPratteln, 25. März 2002\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDie Präsidentin Der Sekretär\n\nMaya Wittwer Bruno Helfenberger\n\nVerteiler:\nBüromitglieder (5)\nGemeinderäte (7)\nGV A. Chissalé (mail)\n4 Abteilungsleitungen (mail)\nH. Plattner (mail)\nBuchhaltung (mail)\nAnschlagkasten (5)\nPrattler Amts-Anzeiger (mail)\nHomepage (mail)\n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tBeschlussprotokoll Nr. 307\n\t\n\t\n\tGeschäft Nr. 2194Ersatzwahl in die Rechnungsprüf\n\tGeschäft Nr. 2195Ersatzwahl in die Geschäftsprü�\n\tGeschäft Nr. 2196Ersatzwahl Ersatzstimmenzähler/\n\tGeschäft Nr. 2192Teilrevision Reglement über den\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 436 \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates am \n\nMontag, 27. Oktober 2014, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\n \n\n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode, Walter Keller, FDP-Mitte, anstelle von Martina Häring \n \n\n2889 \n\n2.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Daniela Berger, betreffend \n"Überdachte Veloständer an der Bahnhofstrasse und im Dorfzentrum" \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2727 \n\n3.  Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Kontrolle ist \ndie beste Prävention“ (Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2895 \n\n4.  Totalrevision Reklamegesetz – 2. Lesung \n \n\n2096 \n\n5.  Sondervorlage: Bewilligung Baukredit von CHF 1‘845‘000 für den Neubau \nInfrastruktur Hexmatt (Duschen- und Garderobengebäude) auf Parzelle \n1045, Hexmatt \n \n\n2894 \n\n6.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Kunst im Wannenkreisel“  \n \n\n2902 \n\n7.  Motion der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Emil Job, betreffend \n„Neuregelung Entschädigung Gemeindepräsidium“ \n \n\n2903 \n\n8.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2013 \n \n\n2904 \n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nPratteln, 9. Oktober 2014 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nBenedikt Schmidt \n\n\n