parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 499  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 30. August 2021, 19.00 Uhr \nim KUSPO  \n\n \n\n \n\nAnwesend   29/30/31 Personen des Einwohnerrates \n  4   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Paul Dalcher, Tobias Henzen, Hasan Kanber, \n\nSilvia Lerch, Andrea Nägelin, Patrick Ritschard, Simone \nSchaub, Gerold Stadler, Fredi Wiesner \n\n \n Gemeinderat: Christine Gogel, Roger Schneider,  \n\nPhilipp Schoch \n \nVorsitz Christoph Zwahlen  \n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2024: Jodok Maurer, U/G, anstelle von Irmgard Zwahlen \n \n\n3296 \n\n2. Sondervorlage Kredit CHF 2'600'000 für den provisorischen Ausbau der \nNetzibodenstrasse \n \n\n3285 \n\n3. Sondervorlage CHF 300'000 Räumliches Entwicklungskonzept (REK) \nPratteln \n \n\n3295 \n\n4. Motion, SP, Andreas Moldovanyi, zeitgemässer Nachteilsausgleich für \nbenachteiligte Ratsmitglieder \n \n\n3250 \n\n5. Postulat, SP, Kurt Lanz, Bahnhofplatz \n \n\n3290 \n\n6. Interpellation, SP, Kurt Lanz, Rheinlehne \n \n\n3286 \n\n7. Dringliche Interpellation, Benedikt Schmidt, ER-Geschäft 3196 Einzelini-\ntiative Walter Biegger Salina Raurica vom 12.09.2019 \n \n\n3289 \n\n8. Interpellation, U/G, Petra Ramseier, Pestizide \n \n\n3291 \n\n\n\n \n\n \n\n- 208 - \n\n \n\n9. Fragestunde \n \n\n499 \n\n \n\n \nBegrüssung \n\nChristoph Zwahlen: Ich begrüsse alle herzlich zur 499. Einwohnerratssitzung. Wir kommen \nzum Appell. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 29 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 15, \ndas 2/3 Mehr 20 Stimmen. \n \n \nMitteilung des Einwohnerratspräsidenten \n\nChristoph Zwahlen: Zuerst begrüssen wir die neuen Einwohnerräte, welche jetzt zum ersten \nMal hier sind oder wieder da sind: Rahel Graf, SP, Josef Bachmann, SVP, und Séline Gut-\nknecht, SVP. Auf Wunsch von Paul Dalcher, welcher heute auch entschuldigt ist, wird das \nGeschäft 3287, Motion Visualisierung durch Baugespanne zu Beginn des Mitwirkungsverfah-\nren bei Quartierplanungen, in der Septembersitzung traktandiert. Er möche das Geschäft \ngerne selber vertreten. \nDas Büro hat an der Sitzung vom 26. August einstimmig das Geschäft Nr. 3297, QP Gottes-\nacker, an die BPK überwiesen. Die Unterlagen wurden in Papierform und elektronisch den \nMitgliedern der BPK überwiesen. Gleichzeitig sind die Unterlagen auch allen Einwohnerrätin-\nnen und Einwohnerräten per E-Mail zugestellt worden. \nDas Büro hat auch beschlossen, dieses Geschäft nicht auf der Homepage zu veröffentlichen. \nDie Intervention des Gemeinderates wurde entgegengenommen. Das Büro ist der Meinung, \ndass das Einwohnerratsreglement in dieser Beziehung und in ein paar anderen Punkten über-\narbeitet werden muss.  \nAm Anschluss an die Sitzung ist noch der Apéro zu meiner Amtseinführung. Deshalb behalte \nich mir vor, die Sitzung um 21:00 Uhr abzubrechen, damit wir Zeit für den Apéro haben. Eine \nPause ist auch nicht vorgesehen. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation, SP, Rebecca Moldovanyi, Z7 \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\nChristoph Zwahlen: Tobias Henzen hat sich kurzfristig abgemeldet und bittet darum, dass wir \nsein Traktandum Postulat Nr. 3284, Votenprotokoll für Menschen mit einer Hörbeeinträchti-\ngung von der Traktandenliste nehmen und das nächste Mal behandeln.  \n \n://: Der Einwohnerrat genehmigt dies stillschweigend. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 209 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \n\n1. Nr. 3296 \n\nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2024: Jodok \nMaurer, U/G, anstelle von Irmgard Zwahlen. \n\n \nEs gibt keine weiteren Vorschläge \n\n://: In stiller Wahl wird Jodok Maurer, U/G, gewählt. \n \n\n2. Nr. 3285 \n\nSondervorlage Kredit CHF 2'600'000 für den provisorischen Ausbau der Netziboden-\nstrasse \n\nAuf dem Referentenplatz nimmt der Präsident der BPK, Kurt Lanz, Platz. \n \nGR Urs Hess: Ich möchte zu dieser Vorlage Netzibodenstrasse zuerst ein paar Fakten klar-\nstellen. Das Projekt der Netzibodenstrasse haben wir schon seit über drei Jahren geplant und \nzwar immer in Varianten, eine mit und eine ohne Tram. Die Netzibodenstrasse hätte mit dem \nTramausbau eigentlich provisorisch ausgebaut werden sollen, weil, man geht davon aus, bis \ndas Tram gebaut ist, das habt ihr in der Vorlage gelesen, zehn bis zwölf Jahre vergehen. Die \nNetzibodenstrasse hat nichts, aber gar nichts, mit Salina Raurica Ost zu tun. Das tangiert dort \nüberhaupt nichts. Als Gemeinde haben wir selbstverständlich eine Erschliessungspflicht für die \nbereits angesiedelten Betriebe wie beispielsweise die ARA, Hardwasser, Promena etc.  \n \n \n\n \n \n \nFolie 1: Die Netzibodenstrasse ist eigentlich das Teilstück, welches wir brauchen, damit wir \nden ÖV weiterhin durch die Längi führen können, respektive auch der Kanton, dass man das \nüber die Längi führen kann. Die Netzibodenstrasse fängt im Westen an, wenn man schaut, am \nKreisel von der Rauricastrasse neben der Salinenstrasse und führt nachher in die \nRheinstrasse. Das ist die Verbindung des ÖV. Man sieht schön darauf, die Linie des ÖV, wel-\nche dort verkehrt und es ist nur die ÖV-Linie, die durchgehend in beide Richtungen verkehrt. \nMan lässt also den Verkehr sonst nur von Westen her ins Industriegebiet oder ins \n\n\n\n \n\n \n\n- 210 - \n\n \n\nGewerbegebiet dort bei der ARA etc. Die ÖV-Erschliessung geht über die Netzibodenstrasse, \nweil die Rheinstrasse ja durch Zurückbauen zu einer Langsamverkehrsachse wird. Es ist auch \ngar nicht möglich, dass wir jetzt beispielsweise den Bus über die Rheinstrasse lassen können, \nweil die Einmündung im Bereich der Rheinstrasse, wo sie abzweigt und der Veloweg wieder \nan die Raurica-Strasse herankommt, gar nicht machbar ist, um eine Umsetzung dort durchzu-\nführen. Wir haben dann aber auch und das ist etwas Wichtiges, wir haben keinen Pendlerver-\nkehr mehr auf der Rheinstrasse, das heisst der Fahrzeugverkehr, der durchschnittliche tägliche \nVerkehr auf der Rheinstrasse seitens Längi nimmt um etwa 10'000 Fahrzeuge pro Tag ab. Wir \nhaben lediglich noch die Erschliessung des Gallisacher der Nachbargemeinde Augst und na-\ntürlich die Längi selber, welche man von dort aus ebenfalls erschliessen kann. Gleichzeitig, \nwenn man diese Strasse zumacht, geht man von einer leichten Reduktion des Verkehrsauf-\nkommens auf der Frenkendörferstrasse aus. Noch dazu kann man das ganze Gebiet Salina \nRaurica dort unten auch noch erschliessen. Die Ökologie, also die ökologische Vernetzung, \nkann man stattfinden lassen. \n \n \n\n \n \n \nFolie 2: Was bauen wir überhaupt an dieser Netzibodenstrasse? Ihr seht auf der Folie, was \nvom Kanton schon realisiert wurde. Das ist das Stück zwischen der Rheinstrasse und der Net-\nzibodenstrasse, das ist lediglich die Busverbindung und sonst gar nichts. Dann haben wir den \nAbschnitt III: Ich fange extra von dort her an. Der Abschnitt III ist das Stück Netzibodenstrasse, \nwelches wir sicher alle kennen. Wahrscheinlich ist der eine oder andere schon mal da gewe-\nsen, entweder im Office World oder sonst irgendwo. Die Strasse wurde vor etwa 20 bis 25 \nJahren gebaut und dort fehlt lediglich noch der Deckbelag. Dann kommt der Abschnitt II. Das \nist der Abschnitt, welcher jetzt schon besteht. Dieser wurde einmal provisorisch gemacht. Der \nAbschnitt, mit einem Verkehrsaufkommen, das wir dann später mit dem Bus haben, mit selbst-\nverständlich der ganzen Erschliessung des ganzen Gebiets, welches man hier gut sieht, von \nARA, Hardwasser etc., Promena und was sonst noch alles ist dort unten. Diese Strasse muss \nverstärkt werden. Dabei können wir auch noch das Trottoir machen und die entsprechenden \nBushaltestellen, die es braucht, damit man dort auch den ÖV näher an das Gebiet heranbringt, \nals jetzt auf der anderen Seite an der Rheinstrasse . Dann kommen wir zum Abschnitt I, Länge \n240 Meter. Das ist der Abschnitt, welcher bis jetzt noch nicht besteht. Das ist der Abschnitt \nwelcher an den Rand der aufgefüllten Zurlindengrube zu liegen kommt. Das ist eigentlich das \nletzte Verbindungsstück noch zum Kreisel, welchen man da auf dem Foto sieht, zu diesem \nKreisel, wo die Rauricastrasse und wo man nachher zur Rheinstrasse/Rheinlehne herunter-\nkommt mit der Salinenstrasse. \nWenn man das so sieht, dann haben wir eine Strasse, die fast 900 Meter lang ist und wir \nmüssen nur 240 Meter verlängern. Damit wir aber mit dem ganzen Vorgehen möglichst schnell \n\n\n\n \n\n \n\n- 211 - \n\n \n\nkommen konnten, die Vorlage ist eigentlich schon lange parat für diese Projekte, mussten wir \nzuerst die Abstimmung abwarten. Wir wissen alle, wie es herausgekommen ist. Dann mussten \nwir den Plan B hervornehmen, die Variante ohne Tram. Weil wir davon ausgehen, dass die \njetzige Variante kein Provisorium mehr ist, wenn wir das Tram nicht haben, dann können wir \nsie ja auch so ausbauen, dass die Strasse die nächsten 20 bis 25 Jahre hält. Damit vernichten \nwir auch kein Geld, was wir beim anderen Weg wahrscheinlich zu einem Teil gemacht hätten. \nAber damit können wir das ganze Gebiet Salina Raurica aufwerten. \n \n \n\n \n \nFolie 3: Hier sieht man es vielleicht noch etwas vom Projekt her. Bei den Abschnitten I und II \nmüssen wir die Bauarbeiten machen. Selbstverständlich fehlen zum Teil die Werkleitungen, \nEntwässerungen etc. Als Gemeinde sind wir verpflichtet, eine Kanalisation und eine Wasser-\nleitung zu ziehen. Die anderen Werke legt man in die Strasse. Diese finanziert nicht die Ge-\nmeinde, sondern die entsprechenden Werke selbst. Der Abschnitt III ist nicht eingefärbt und \nmuss eigentlich nur noch fertig gemacht werden mit einem Deckbelag. Das Geschäft wurde an \ndie Bau- und Planungskommission direkt nach der Abstimmung überwiesen. Es gilt keine Zeit \nzu verlieren. Wir wollen das, was wir seit Jahren parat haben und darauf gewartet haben, dass \nwir weiterfahren können und dass wir die Längi entlasten, dass wir den ÖV bevorzugen können \nund darauf belassen. Wir mussten relativ schnell eine Lösung finden von diesem Provisorium. \nDie Bau- und Planungskommission hat hier wunderbare Arbeit gemacht und wir haben aus \ndem Ganzen den «Ausbau light» gemacht. Wir machen nicht einen Luxus-Ausbau sondern \nden Ausbau, den es braucht, damit dieses Gebiet erschlossen ist und damit das Gewerbe dort \nunten weiter funktionieren kann, damit der ÖV weiter funktionieren kann, damit die Längi ent-\nlastet bleiben kann und damit wir lediglich das Gebiet, welches jetzt schon von unserem Ge-\nwerbe gebraucht wird, dass man das weiterhin nutzen kann. Die BPK hat einen sehr guten \nVorschlag ausgearbeitet und zusammen mit unserer Verwaltung und dem Gemeinderat haben \nwir hier eine ganz gute Lösung gefunden. Was passiert, wenn wir die Netzibodenstrasse nicht \nerstellen können? Dann wird die Längi und Augst vom ÖV abgeschnitten. Das heisst, es gibt \neine Abwertung. Die bestehenden Gewerbebetriebe haben keine Zufahrt mehr und sind eben-\nfalls abgeschnitten. \nIm Ganzen gibt es eine Abwertung der Längi und eigentlich wollen wir alle das Gegenteil. Ich \nbitte euch, dass ihr dieser Vorlage so zustimmt, so dass wir die Strassen nächstes Jahr bauen \nkönnen, damit wir Ende 2022, wenn die grosse Busumstellung im ganzen Kanton ist, dass man \ndie Busse so fahren lassen kann, wie es geplant ist und wir auch weiterhin ein gutes ÖV-Netz \nanbieten können. \n \nKurt Lanz: Es wurde abgemacht, dass wider den Gepflogenheiten hier im Einwohnerrat der \nGemeinderat zuerst etwas sagt und ich erst jetzt. Es ist nicht so, dass das Reglement miss-\nachtet wurde. \nGR Urs Hess hat eigentlich ganz vieles schon gesagt. Was ich noch ganz kurz erläutern \nmöchte, das ist der Werdegang von dieser Vorlage hier. Es ist nicht so, dass jetzt hier eine \nneue Vorlage der Bau- und Planungskommission vorliegt, das geht nicht. Der Rat hat drei \n\n\n\n \n\n \n\n- 212 - \n\n \n\nPapiere bekommen. Das eine Papier ist die Vorlage des Gemeinderats. Das zweite Papier \n(hält es in die Luft) hat ganz viel in Gelb und Rot markiert. Das dritte Papier ist eigentlich genau \ndas gleiche wie das Zweite, aber einfach ohne Gelb und Rot, nur Schwarz. Am Schluss würden \nwir darüber abstimmen. Es ist der Bau- und Planungskommission auch klar, dass eigentlich \nnur der Beschluss bestimmt wird, also Punkt 3.1 und 3.2. Aber wir sind der Meinung, es muss \nauch immer klar sein, warum ist die BPK zum Entscheid gekommen, dass wir zum Beispiel \nhier eben «und drei» dazuschreiben, warum wir «light» dazuschreiben, warum wir Punkt 3.2 \nstreichen wollen. Das alles ist so quasi wie in einer Synopse oder ähnlich dargestellt in diesem \neher bunten Papier. Darum haben sie eigentlich drei Geschäfte 3285, die ziemlich ähnlich aus-\nsehen. Die BPK möchte der Verwaltung danken. Es ist nicht so, dass der Präsident oder sonst \njemand die textlichen Anpassungen und Änderungen gemacht hat. Da konnten wir wirklich mit \nder Verwaltung rechnen und darum möchte ich mich nochmals recht herzlich bei der Verwal-\ntung bedanken. Ich bitte sie darum, diesem Antrag der Bau- und Planungskommission, welcher \nnotabene natürlich auch zustandegekommen ist, weil wir mit dem Gemeinderat gesprochen \nhaben, dass sie dieser Vorlage zustimmen. \n \nChristoph Zwahlen: Ich weise nochmals darauf hin, dass die Vorlage, über welche wir jetzt \nreden, diejenige ist, wo geschrieben steht «Ausbau light». Das andere ist mit dabei, dass man \nden Weg sieht. Aber alles ist in der Vorlage «light» enthalten, was die BPK hat einfliessen \nlassen. Deswegen gibt es am Schluss auch nur noch einen Beschluss, wo man darüber ab-\nstimmen muss. Das Büro beantragt Eintreten und Direktberatung. \n \nPetra Ramseier: Wir von der Fraktion der Unabhängigen und Grünen sind für Direkteintreten \nund können die Sondervorlage vom Gemeinderat unterstützen. Wir unterstützen den Ausbau \nder ÖV-Verbindung in die Längi und den Rückbau von der Rheinstrasse, welcher dadurch \nmöglich wird. Ich möchte bei GR Urs Hess nochmals nachfragen, vielleicht kann er das für das \nProtokoll nochmals sagen. Auf der Netzibodenstrasse wird es eine Barriere geben, die verhin-\ndert, dass ausser dem ÖV auch der Individualverkehr von der Rauricastrasse ins Längiquartier \nwechseln kann als Schleichwegverbindung. Ist das so? Das würden wir auf jeden Fall so ver-\nlangen. Bei der Diskussion in der Fraktion ist noch ein Punkt aufgekommen, welchen ich als \nAntrag einbringen würde: Die Bepflanzung der Bäume an der Netzibodenstrasse wird ja ver-\nschoben, bis die jeweiligen Parzellen auch überbaut würden, also das Bauprojekt stattfindet. \nBei der Parzelle Hardwasser ist das ja auf absehbare Zeit nicht ersichtlich, dass dort gebaut \nwerden muss, die haben kein Projekt. Wir gehen davon aus, dass das noch lange unbebaut \nsein wird. Wir machen den Vorschlag, dass entlang von dieser Parzelle 4584, Hardwasser AG, \ndie Bäume direkt schon mit dem Bau der Strasse gepflanzt würden. Falls es nötig ist, irgendwie \neinen Eintrag zu machen, damit die Bäume dann auch kurzfristig für das Bauprojekt, wenn es \nungünstig liegt, halt weggenommen und wieder neu gepflanzt werden, dann könnte man das \nja auch machen. Wenn das erst in 30 Jahren der Fall ist, hätten wir doch wenigstens in dieser \nZeit etwas Bäume gehabt. Darum wäre unser Antrag für den Beschluss 3.2: Auf der Parzelle \n4584 der Hardwasser AG, werden bereits bei der Ausführung des Strassenprojektes die \nBäume im Grünstreifen gepflanzt. \n \nAndreas Seiler: Die FDP-CVP-Fraktion ist auch für die Vorlage. Wir möchten einfach zusätz-\nlich noch darauf hinweisen, ein grosser Teil von diesem Gebiet ist ja schon überbaut, das hat \nman auf dem Foto vorhin gut gesehen. Es ist ja auch wichtig, dass wir die ÖV-Achse, die wir \ndort haben, mit zeitgemässen Haltestellen ausstatten, was jetzt mit dem Bauprojekt möglich \nist. Auf der jetzigen Strasse ist das nicht unbedingt auf dem aktuellen Stand der Technik. Wir \nsind für Eintreten und zustimmen. \n \nFabian Thomi: Die SP-Fraktion bedankt sich herzlich bei der BPK für ihre Arbeit und die hilf-\nreiche Synopse. Wir sind ebenfalls für Eintreten und werden dem Geschäft auch zustimmen. \nUns ist es ganz wichtig, dass die Rheinstrasse zu einer Langsamverkehrsachse wird. Ich per-\nsönlich werde dem Antrag der Grünen und Unabhängigen zustimmen. \n \nGR Urs Hess: Zur Frage von Petra Ramseier: Die Verbindung von der Netzibodenstrasse an \ndie Rheinstrasse ist diejenige, welche jetzt schon gebaut ist. Diese hat der Kanton gebaut. Das \nist die, wo kein Verkehr darauf ist. Das sind die Abschnitte, wo wir den Deckbelag haben, also \n\n\n\n \n\n \n\n- 213 - \n\n \n\nvon der Netzibodenstrasse Richtung Längi und dort geht quer eine Strasse hinunter an die \nRheinstrasse. Das ist das Stück, wo nur der ÖV drauf ist. Von der anderen Seite her ist es \nerschlossen und nur die Rheinstrasse ist für sich allein. Das ist ein Stück, das der Kanton \ngebaut hat. Ob das eine Barriere ist oder ein Pfosten oder sonst was, ist der Kanton mit dem \nÖV-Betreiber noch am diskutieren. Was für ein Absperrsystem da kommt, können wir nicht \nbestimmen. Auf jeden Fall ist von Seiten des Kantons vorgesehen, dass man die Strasse dort \nnicht durchgängig befahren kann. \nDer Antrag der Bepflanzung ist ein heikler Antrag. Ich habe kein Problem, diesen Antrag ent-\ngegen zu nehmen. Das Land gehört aber nicht der Gemeinde und das muss zuerst von der \nHardwasser AG erworben werden. Vielleicht können wir mit ihnen auch einen Deal machen, \nwir haben sonst noch das eine oder andere offen mit ihnen. Vielleicht kommen sie und sagen, \nman könne die Bäume pflanzen. Das möchte ich nicht ausschliessen. Es ist auch nicht die Idee \nvon uns, die Bäume erst in 30 Jahren zu pflanzen, sondern es geht eigentlich wirklich darum, \nsukzessive Bäume zu pflanzen. Das ist eine Parzelle, wo jetzt nichts darauf ist und wo wahr-\nscheinlich in nächster Zeit auch nichts darauf kommt. Ich gehe jetzt einmal davon aus, wir \nwerden dort den Rank mit der Hardwasser AG finden, dass wir Bäume pflanzen können. Aber \ndas ist nicht unser Land. \n \nChristoph Zwahlen: Wir reden jetzt zum Antrag von Petra Ramseier: Auf der Parzelle 4584 \nder Hardwasser AG werden bereits bei der Ausführung des Strassenprojektes die Bäume im \nGrünstreifen gepflanzt. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es folgt die Abstimmung über den Antrag von Petra \nRamseier. \n \n://: Der Antrag von Petra Ramseier, U/G, wird mit 21 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltun-\n\ngen genehmigt. \n3.2 Auf der Parzelle 4584 der Hardwasser AG werden bereits bei der Ausführung des \nStrassenprojektes die Bäume im Grünstreifen gepflanzt.  \n\n \n \nAbstimmung \n \n://: 3.1 Die Sondervorlage Kredit CHF 2.6 Mio. für den Ausbau light der Netzibodenstrasse \n\nAbschnitte I, II und III wird einstimmig genehmigt. \n \n \nDer Beschluss 3.1 unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n29. September 2021.    \n \n\n3. Nr. 3295 \n\nSondervorlage CHF 300'000 Räumliches Entwicklungskonzept (REK) Pratteln \n\n \nGP Stephan Burgunder: Die eine oder der andere von euch haben vielleicht ein «déja vu», \ndie einen oder anderen werden es vielleicht auch als Zwängerei oder als alter Wein in neuen \nSchläuchen bezeichnen. Ich nehme das gerne auf mich, wenn es der Sache dient. Wir haben \nin den Legislaturzielen 2021 bis 2024 wiederum festgehalten, dass wir ein räumliches Entwick-\nlungskonzept brauchen. Mit der Revision des Raumplanungsgesetz, den kantonalen Gesetzen \nund den übergeordneten Planungen nehmen die Anforderungen an die kommunale Planung \ndeutlich zu. In Pratteln zeigt sich aktuell, dass es ganz unterschiedliche Bedürfnisse gibt. Ge-\nrade für die zukünftige Steuerung der Entwicklung brauchen wir eine breit abgestützte Grund-\nlage. Eine Gesamtschau, welche Themen wie Siedlung, Verkehr und Freiraum miteinander \nverknüpft. Aber auch Themen wie Natur, Klima und Energie werden wir behandeln. Das ist \nebenfalls ein Legislaturziel, welches ihr uns mit der Stadtklimaanalyse gegeben habt. Das \nGanze wollen wir möglichst breit abgestützt mit Partizipation der Bevölkerung machen, so dass \n\n\n\n \n\n \n\n- 214 - \n\n \n\nwir am Schluss gute Leitplanken haben für die weitere Entwicklung von unserem Pratteln. Wir \nhaben uns einen extrem ambitionierten Fahrplan vorgenommen. Das sieht man allein daran, \ndass wir bereits in der ersten Einwohnerratssitzung nach der Verabschiedung der Legislatur-\nziele mit der Einwohnerratsvorlage kommen. Ich fände es ein tolles Zeichen, wenn ihr jetzt \ndiesem räumlichen Entwicklungskonzept zustimmt und dem Gemeinderat mit dieser Sonder-\nvorlage den Betrag von CHF 300'000 bewilligt. \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Grünen und Unabhängigen ist für Eintreten auf diese Vor-\nlage. Für uns ist das REK eines der wichtigsten Projekte der Gemeinde in dieser Legislatur. \nEs ist Bestandteil von mehreren Legislaturzielen, ein Hauptbestandteil im Legislaturziel 2, aber \nauch im Legislaturziel 4 aktive Gewerberaumpolitik, Legislaturziel 5 Grün- und Freiraumkon-\nzept/Klimaanpassung, Legislaturziel 6 Entwicklung von Verkehrsinfrastruktur. Überall kommt \ndas REK wieder ins Spiel. Wir haben die Sondervorlage vom Gemeinderat studiert und beur-\nteilen die neue Vorlage als besser strukturiert und vollständiger als die alte. Speziell begrüssen \nwir, dass der Schwerpunkt auch mehr auf der Erarbeitung von konkreten Massnahmen aus \ndem REK heraus gelegt werden, das dünkt uns sehr wichtig. Wir nehmen zur Kenntnis, dass \ndas Grün- und Freiraumkonzept ein bisschen abgespeckt ist auf Kosten der klimaangepassten \nSiedlungsentwicklung. Wir können damit leben, weil wir denken, dass das eine sinnvolle Er-\ngänzung ist. Vielleicht gibt es ja dann doch noch etwas mehr für diesen Teil. Auch wenn schon \nviel gebaut worden ist und jetzt viele Projekte in der Umsetzung sind, ist es wichtig, dass die \nPlanungsgrundlage für die Zukunft von Pratteln jetzt geschaffen wird und auch die Situation \nfür Salina Raurica Ost in diesem Zusammenhang vielleicht geklärt werden kann. Wir sind für \nEintreten und unterstützen die Vorlage. \n \nUrs Baumann: Die FDP-CVP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten und wir werden das REK, den \nNachtragskredit, ebenfalls gutheissen. Die Gründe wurden von Petra Ramseier bereits aus-\nführlich gesagt, wir haben ähnliche Gründe. Das ist eine gute Vorlage, die wir jetzt wirklich \nschnell durchziehen können und am Schluss ein Resultat in der Hand haben, weiterplanen zu \nkönnen. \n \nChristian Schäublin: Auch die SVP-Fraktion hat das Geschäft räumliches Entwicklungskon-\nzept kontrovers diskutiert und natürlich sehr kritisch angeschaut. Obwohl der Betrag, im Ge-\ngensatz zu dem vor einem Jahr abgelehnten Stadtentwicklungskonzept, deutlich tiefer ausfällt, \nist ein Grossteil der Fraktion der Meinung, dass es ein solches Konzept in dieser Form nicht \nbraucht. Dies aus dem Grund, dass der überwiegende Teil von Pratteln schon verbaut und \nverplant ist. Das Konzept kommt aus unserer Sicht zu spät und hat in erster Linie vor allem \nPlanungspapier produziert. Insgesamt wird also der Mehrnutzen von diesem Entwicklungskon-\nzept in Frage gestellt. Wie gesagt hat, wir sind eigentlich nicht für Eintreten und der Grossteil \nder Fraktion ist für ablehnen dieses Geschäfts. \n \nSimon Käch: Wir von der SP-Fraktion sind selbstverständlich für Eintreten und werden auch \ndem Antrag des Gemeinderats zustimmen. Schon seit längerem fordern wir für Pratteln ein \nRaumentwicklungskonzept. Wir sind überzeugt, dass eine Entwicklung im Blindflug, so wie das \nbis anhin geschehen ist, unsere Gemeinde langfristig teuer zu stehen kommt. Der Boden ist \nein begrenztes Gut. Das kann man definitiv nicht mehren und darum ist es umso wichtiger, \ndass es nachhaltig genutzt wird, so dass auch künftige Generationen in einem Dorf mit einer \nhohen Lebensqualität und in einer intakten Natur leben können. Ein ganz zentrales Element \nvom REK ist unserer Ansicht nach, so wie es jetzt vorliegt, die Partizipation, so dass die Be-\nvölkerung die Möglichkeit bekommt, aktiv an der Entwicklung mitzuwirken. Darum ist uns ganz \nwichtig, dass dem partizipativen Prozess bei der Ausarbeitung eine zentrale Rolle zukommt. \nDie Bevölkerung soll endlich die Möglichkeit geboten bekommen, mitzubestimmen, wohin sich \nPratteln in den nächsten Jahren entwickeln soll. Ich nehme jetzt schon etwas erstaunt zur \nKenntnis, dass die SVP offensichtlich nicht bereit ist, das gleich zu sehen und der Bevölkerung \ndort die Möglichkeit zu bieten. \n \nAndreas Seiler: Ich war ja letztes Mal sehr skeptisch zu diesem Konzept und habe es abge-\nlehnt. Diesmal bin ich, wie unser Fraktionssprecher schon gesagt hat, dafür. Ich glaube zwar \nimmer noch nicht, dass der Plan am Schluss wirklich viel praktischen Nutzen hat, weil ich nicht \n\n\n\n \n\n \n\n- 215 - \n\n \n\nganz sehe, dass man ihn auch wirklich so umsetzen kann, wie man das geplant hat. Die Ge-\nlegenheiten der Verfügbarkeit von Arealen sind nicht immer so vorhersehbar. Was ich aber \nsehr wichtig finde, und das ist jetzt ein Hinweis, welcher in dieser Vorlage etwas wenig heraus-\nkommt: Bei den Ergebnissen sind nur einfach der Plan und die Massnahmen aufgelistet. Was \nmich auch wichtig dünkt, ist die Bedarfserhebung. Nicht nur was wollen wir, sondern was wird \nnachgefragt? Natürlich was wollen wir hier haben, was wollen wir vielleicht nicht hier haben, \naber auch was ist überhaupt nachgefragt? Was haben wir zu wenig, was haben wir in ausrei-\nchender Anzahl? Das sind die Punkte, welche wir in der Entwicklungskommission in die Legis-\nlaturziele hineingenommen haben. Es geht um Wohnungen, es geht um Gewerberäume, kann \nman auch als Freiraum, Grünraum, Veranstaltungsraum etc., man kann das ausweiten. Das \nist für mich eben wichtig, dass am Schluss auch steht: Wir wollen von dem, wir wollen von \ndem, wir brauchen von dem, von dem haben wir genug. Wenn dann irgendeine neue Gelegen-\nheit kommt, weil irgendein Areal zur Verfügung steht, das vielleicht nicht im Plan drin gewesen \nist, kann man das dann halt trotzdem machen. Man darf das alles nicht in so einen starren Plan \nhineintun. Aber die Bedarfserhebung, die Ziele und die Wünsche mal aufgelistet zu haben, \ndünkt mich wichtig. Darum bin ich auch für Zustimmen. \n \nBenedikt Schmidt: Ich glaube, bei diesem REK gibt es einen wichtigen Aspekt, den wir nicht \nvergessen dürfen und das ist der Aspekt der Partizipation. Das heisst, die Bevölkerung wird in \ndiesem REK auch sagen können, was sie eigentlich möchte. Wir sind zwar hier als Einwoh-\nnerrat eine Volksvertretung, aber ich glaube, es ist nicht schlecht, wenn sich die Bevölkerung \ndirekt noch einbringen kann. Das ist ein wichtiger Aspekt, gerade auch bei so einem Konzept. \nEs lohnt sich wirklich, das zu machen. Wir haben es bei der Tram-Abstimmung gesehen, was \npassiert, wenn man über die Köpfe der Leute plant. Es wäre schlecht, wenn wir solche Sachen \nwiederholen. Das Argument, es gibt nichts mehr zu planen, finde ich etwas falsch. Die frühere \nZürcher Stadträtin Ursula Koch hat einmal gesagt: «Zürich ist gebaut.» Das war 1985. Wer \nheute nach Zürich geht, wird feststellen, dass Zürich 1985 nicht fertig gebaut war und Pratteln \ngeht es genau gleich. Also tut mir einen Gefallen, tut der Gemeinde einen Gefallen, tut der \nBevölkerung einen Gefallen und stimmt dem REK zu. \n \n \nAbstimmung \n \n://: 3.1 Die Sondervorlage CHF 300'000 zur Erarbeitung des Räumlichen Entwicklungskon-\n\nzepts (REK) Pratteln wird mit 26 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen genehmigt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n29. September 2021. \n \n\n4. Nr. 3250 \n\nMotion, SP, Andreas Moldovanyi, zeitgemässer Nachteilsausgleich für benachteiligte \nRatsmitglieder \n\n \nGP Stephan Burgunder: Bei diesem Geschäft haben wir das Thema, welches wir auch schon \nhatten. Das ist eigentlich nicht eine Motion. Zudem ist auch nicht der Gemeinderat, sondern \nder Einwohnerrat und in diesem Fall eben der Präsident und das Büro für dieses Geschäft \nzuständig. Trotzdem hat der Gemeinderat eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Man \nkann jetzt beim Beschluss 3.1 über den Betrag diskutieren, ob man das bewilligen will oder nur \nzur Kenntnis nehmen. Es ist wichtig, dass wir in Zukunft auch die richtigen Instrumente für so \netwas benützen. Wir haben es bei den Bäumen gesehen, wir haben es bei den Sitzbänken \ngesehen und das richtige Instrument für so etwas wäre wahrscheinlich das Planungspostulat, \nwelches man einreichen müsste, dann könnte man das auch entsprechend richtig abwickeln. \nDer Gemeinderat hat einen Lösungsvorschlag gemacht. Zuständig ist schlussendlich das Büro \nund der Einwohnerrat. Darum werden wir uns an dieser Debatte dann natürlich auch zurück-\nhalten. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 216 - \n\n \n\nAndreas Moldovanyi: Ich möchte mich herzlich bedanken für die Beantwortung. Wir würden \nfür diesen Beitrag stimmen und die Motion als erfüllt abschreiben. Noch eine kleine Anmer-\nkung: Ich bin sehr froh über diesen Betrag. Man kann mit diesem eigentlich praktisch alle Sit-\nzungen, die stattfinden für einen Parlamentarier der Gemeinde, abdecken. Die Anzahl Fahrten, \ndie aufgeführt sind, sind mit «circa» angeschrieben, das ist sehr elastisch formuliert, dafür be-\ndanke ich mich. Die baulichen Massnahmen waren eigentlich kein Gegenstand aus meinem \nBericht. Wir hatten einmal eine Sitzung oder zweimal von der RPK, wo auch ein Rollstuhlfahrer \ndabei gewesen ist. Das war im Schloss und war sehr beschwerlich, über die grossen Holper-\nsteine zu gehen. Aber sonst hat es nie eine Beanstandung der baulichen Massnahmen gege-\nben. \n \nBillie Grether: Die Fraktion der Grünen und Unabhängigen begrüsst den Vorschlag des Ge-\nmeinderats und unterstützt ihn. Es ist immer wichtig, an Behinderte und behindertengerecht zu \ndenken, nicht nur in den Belangen, die jetzt nach vorne kommen, sondern allgemein. Herzli-\nchen Dank für diesen Vorschlag. \n \nClaude Weisskopf: Auch wir von der SVP-Fraktion haben das angeschaut. Uns sind die \nHände gebunden, respektive der Landrat hat es auch abgelehnt mit dem ganzen virtuellen \nZeugs, was man hier machen kann. Aber nichtsdestotrotz, die schlanke, einfache Lösung, die \nder Gemeinderat zur Verfügung stellt, können wir unterstützen. Wir sind für Abschreiben. \n \n \nAbstimmung \n \n://: Der Rat genehmigt den Beschluss 3.1 mit 27 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen. \n \n3.1 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat den jährlichen Betrag von CHF 1'500 als \n\n wiederkehrende Kosten zur Umsetzung der Motion «zeitgemässer Nachteilsausgleich für \n benachteiligte Ratsmitglieder» jeweils mit dem Budget zu genehmigen. Für das laufende \n Jahr werden die Kosten als ausserordentlicher Aufwand verrechnet. \n\n \n://: Die Motion wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n5. Nr. 3290 \n\nPostulat, SP, Kurt Lanz, Bahnhofplatz \n\n \nKurt Lanz: Den Text könnt ihr eigentlich tatsächlich diesem Postulat entnehmen. Was es viel-\nleicht dazu zu bemerken gibt: Ich wurde an der letzten Sitzung schon angefragt, ob das dann \nnicht eher eine Interpellation sei und naja... man kann das so oder so sehen. Ich erwarte ei-\ngentlich, dass der Gemeinderat abklärt was es für Möglichkeiten gibt, dass der Gemeinderat \nabklärt, warum das mit dem Brunnen so entstanden ist und uns am Schluss vielleicht irgendwie \nsagen kann, wie es jetzt weitergeht. Das heisst eben, nicht nur eine Antwort geben, sondern \nes heisst überprüfen und berichten. Darum bitte ich sie, das Postulat so zu überweisen, dass \nder Gemeinderat die Gelegenheit hat, das abzuklären und uns wieder Bericht zu erstatten. \n \nGR Stefan Löw: Kurt Lanz hat es angetönt. Man kann das auch als Interpellation anschauen. \nGrundsätzlich würde der Gemeinderat das Postulat entgegennehmen, aber ich kann trotzdem \nschon ein paar Aussagen machen.  \nFrage 1: Werden in dieser Begegnungszone Geschwindigkeitskontrollen gemacht? Messun-\ngen auf dem Areal, der Begegnungszone, also 20-Zone, sind mit dem jetzigen Geschwindig-\nkeitsmessgerät nicht möglich, weil die Distanzen zum Teil einfach zu kurz sind, um sie an \ngewissen Stellen durchführen zu können. Es ist nicht überall möglich mit der jetzigen Technik, \ndie wir zur Verfügung haben. Da sind wir auch am Diskutieren und ich habe ja schon einmal \nüber dieses Gerät berichtet.  \nFrage 2: Wenn ja, wie häufig? Es wird regelmässig gemessen, wo wir dies können. In Zahlen \nweise ich das nicht aus. \n\n\n\n \n\n \n\n- 217 - \n\n \n\nFrage 3: Ist dem Gemeinderat die heikle Situation bekannt? Das ist klar mit ja zu beantworten. \nUns ist die Situation dort bekannt.  \nFrage 4: Ist der Gemeinderat bereit, die verschiedenen Verkehrsteilnehmer mit zusätzlichen \nMarkierungen auf die Begegnungszone (Bsp. Eidechsen wie im Längiquartier) aufmerksam zu \nmachen? Wir sind bereits daran, Massnahmen zu erarbeiten mit dem Verkehrsplaner. Wie \nbereits an anderen Orten, auch mit den Elterntaxis und anderen Sachen, die wir noch haben, \nprüfen wir auch hier die Situation in der 20-Zone. Es wird sicher Massnahmen geben, die wir \ndort ergreifen werden und Änderungen vornehmen.  \nZusatzfrage: Ich bitte um eine Erklärung, warum das Wasserbecken, welches ja zum «Aquila» \npassen würde, zugeschüttet wurde. Von der Funktion her, das hat mir GR Urs Hess gesagt, er \nhat das auch in seinem Departement behandelt, ist das Wasserbecken so nicht nutzbar, es \nfunktioniert einfach schlecht und nebst dem ist das Littering ein wahnsinnig grosses Problem \ndort. Die Gemeindeverwaltung muss dort wirklich täglich säubern und herausnehmen. Das \nProblem wird auch bleiben, wenn wir das wieder umfunktionieren und ein ordnungsgemässes \nWasserbecken machen. Also wie gesagt, auch trotz der Beantwortung, die ich jetzt gemacht \nhabe, können sie das Postulat an den Gemeinderat überweisen. \n \nKurt Lanz: Danke vielmals GR Stefan Löw, dass er jetzt schon ein paar Antworten gegeben \nhat. Ich bitte sie trotzdem, das Postulat zu überweisen. Auf der einen Seite halt eben tatsäch-\nlich, dass auch allfällige Lösungen aufgezeigt werden könnten. Vielleicht würde in der Antwort \nauch drin stehen, was der Gemeinderat eben unter regelmässig versteht, weil regelmässig ist \nfür mich einmal im Jahr. Vielleicht gäbe es auch Lösungen, wie wir das mit den kurzen Distan-\nzen machen, die problematisch sein können. Grundsätzlich, wenn der Gemeinderat ja weiss, \ndass es tatsächlich zu gefährlichen Situationen kommt und das habe ich von mehreren Leuten \ngehört, egal ob sie aus dem Bus aussteigen, neben dem Bus herauslaufen und dann eine \nquietschende Autobremse oder halt das Rad auf der Strasse oder was auch immer, dass man \nirgendetwas unternimmt. Man könnte ja vielleicht noch eine zusätzliche Bezeichnung auf der \nStrasse machen. Ich weiss aber nicht, ob man das darf, müsste man dann eben vielleicht zu-\nerst abklären und so weiter. Darum bitte ich sie, dass sie das Postulat überweisen und dann \nschauen wir, was uns der Gemeinderat für eine gute Lösung bieten kann. Es ist tatsächlich so, \ndie Leute verlassen sich darauf, dass langsam gefahren wird. Ich musste noch nie wegen zu \nschnellem Fahren bezahlen. Aber mir fällt immer wieder auf, wie langsam Tempo 20 ist. Das \nist einfach so schnell überschritten. Aber es ist eben auch so schnell etwas passiert, wenn \nirgendjemand hinter einem Fahrzeug hinausläuft. \n \n \nAbstimmung \n \n://: Das Postulat wird mit 24 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Gemeinderat \n\nüberwiesen. \n \n\n6. Nr. 3286 \n\nInterpellation, SP, Kurt Lanz, Rheinlehne \n\n \nGP Stephan Burgunder: Die Fragen und Antworten, respektive die Antworten sind zum gros-\nsen Teil mit dem Amt für Umweltschutz vom Kanton Baselland abgeklärt worden. Ich vertrete \ndas Geschäft in Stellvertretung von GR Philipp Schoch, welcher grundsätzlich zuständig ist für \ndas. Vorausschickend: Das Arsen ist tatsächlich ein Problem, auch dass jeden Tag rund 900 \nGramm ausgewaschen werden. Insgesamt muss man aber fast 100'000 m3 Material ausheben \nund fachgerecht entsorgen. Man rechnet mit einer Bauzeit von zwei Jahren und Kosten von \nüber CHF 100 Millionen. Das habt ihr gelesen. \nFrage 1: Wer ist für die Sanierung verantwortlich? Gemäss Umweltschutzgesetz sorgen die \nKantone, in diesem Fall das Amt für Umweltschutz und Energie dafür, dass belastete Standorte \nsaniert werden. Das für die Sanierung erforderliche Vorgehen ist in der Altlastenverordnung \ngeregelt. Zurzeit läuft ein Verfahren zur Beurteilung und Verfügung vom Sanierungsprojekt und \n\n\n\n \n\n \n\n- 218 - \n\n \n\nder Erlass der Verfügung über die Kostenverteilung. Das sind sehr technische, rechtlich gere-\ngelte Instrumente.  \nFrage 2: Wer hat die Federführung der Sanierungsarbeiten? Die Federführung liegt beim Kan-\nton und Bund. Die Projektorganisation zum Sanierungsvorhaben wird erst mit der Sanierungs-\nverfügung und der Verfügung über die Kostenverteilung festgelegt. Dieses Verfahren ist zur \nZeit am Laufen. \nFrage 3: Wurde der Gemeinderat über einen allfälligen Terminplan informiert? Der Gemeinde-\nrat wurde schon mehrmals über den Terminplan informiert. Ursprünglich über den Zeitplan \ngemäss Website vom Bund (2018 bis 2025). Seither hat sich aber der Zeitplan immer wieder \nnach hinten verschoben. Darüber sind wir alles andere als erfreut. Das Projekt soll unbedingt \nschneller vorangetrieben werden. Zurzeit wird wie gesagt die Sanierungsverfügung erarbeitet. \nDer Beginn der Sanierung ist jetzt auf ca. 2022/2023 angesetzt. Mittlerweile wurde übrigens \nauch diese Seite vom Bund, welche du als Beilage erwähnst, angepasst und auch dort ist der \nZeithorizont nach hinten verschoben worden. \nFrage 4: Ist der Gemeinderat nicht auch der Meinung, dass er in dieser Angelegenheit etwas \nDruck aufsetzen muss? Der Gemeinderat ist schon lange über diese Verunreinigung informiert \nund auch über das Volumen und die Zeitdauer, die aus unserer Sicht erschreckend ist. Die \nAltlastensanierung obliegt aber den übergeordneten Behörden, die ihr Möglichstes machen. \nDie Altlastensanierungsprojekte, oder das insbesondere, ist auf Grund der Lage am Rhein eine \nextrem komplexe Angelegenheit. \nFrage 5: Bis wann ist mit der Behebung von der permanenten Gewässerverschmutzung zu \nrechnen? Die Sanierungsarbeiten selber dauern oder haben eine Bauzeit von rund zwei Jah-\nren. Das kann man anfangen, sobald die Sanierungsverfügung abgeschlossen ist. Nach die-\nsen zwei Jahren kommt eine Phase der Erfolgskontrolle und von der Nachsorge und das wird \nnochmals rund fünf Jahre gehen. Das sind die Angaben, welche jetzt mittlerweile auch auf der \nHomepage, wahrscheinlich aufgrund von deinem Vorstoss, vom Bund auch entsprechend auf-\ngeschaltet sind. \n \n \nDer Interpellant verlangt Diskussion und der Rat stimmt dieser zu \n \nKurt Lanz: Das ist nicht immer so, aber jetzt ist es so. Ich möchte mich noch für das Geschäft \nvon vorher bedanken. Mit diesem Geschäft hier habe ich bewiesen, dass ich doch den Unter-\nschied zwischen Postulat und Interpellation kenne. Ich danke dem Gemeinderat natürlich für \ndie Antwort. Ich bin davon ausgegangen, dass der Gemeinderat hier nicht direkt handeln kann. \nAber ich gehe halt eben auch davon aus, dass, wenn das niemand immer und immer wieder \nin Erinnerung ruft, dann passiert hier nichts und es kann ja nicht sein, dass wir das einfach \nvergessen. Es ist klar, der Kanton ist zuständig. Ich weiss nicht, ob der Gemeinderat regel-\nmässig nach neuen Terminen nachfragt, ob das so ein Workflow ist, welcher einfach abläuft. \nWir müssen dort wieder einmal anrufen und fragen, wie das mit dieser Sanierung aussieht. Ich \nmöchte den Gemeinderat einfach bitten, dass er hier dranbleibt und immer wieder fragt, auch \nwenn es kompliziert ist. Aber es kann ja nicht sein, dass die Giftstoffe einfach hinauslaufen. \nVielleicht kann man auch sagen, die Gemeinde Pratteln muss es ja nicht interessieren, weil es \nja nur ein paar Meter sind und dann ist es schon in Basel. Aber wenn wir noch ein wenig \nglobaler denken und das sollten wir eigentlich in der heutigen Zeit, dann wäre ich irgendwie \nnicht derjenige, welcher in Holland würde wohnen wollen. Es ist dort vielleicht noch ein ganz \nbisschen verdünnt, aber dafür ist noch viel mehr dazugekommen. Ich wäre froh, wenn der \nGemeinderat dranbleiben würde. \n \nDidier Pfirter: Mich würde es einfach noch wundernehmen, wer das verursacht hat. Es ist mir \nschon klar, dass es einen Schlüssel gibt, wer was zahlen muss, aber einfach rein aus Neugier, \nwarum das überhaupt so weit hat kommen können. \n \nGP Stephan Burgunder: Gemäss der Homepage des Bundes hat zwischen 1862 und 1908 \ndie Chemiefabrik F. Petersen & Sichler dort Farbstoffe produziert und dann ist das passiert. \nDas ist über 100 Jahre alt, aber im Detail kenne ich es auch nicht. Vielleicht noch schnell zur \nAusführungen, aber ein Detail, wieso es so lange geht: Nicht nur der Boden ist verseucht. Man \nmuss das Rheinufer komplett neu machen und man muss einen Teil des Rheins abgraben. \n\n\n\n \n\n \n\n- 219 - \n\n \n\nMan muss also bis in den Rhein hinein abgraben und das macht das ganze Vorgehen unglaub-\nlich komplex, weil es eben nicht nur Boden ist. Die ganze Fläche, über die wir sprechen, welche \nwir reinigen müssen sind rund 30'000 m2. Das ist eine riesige Fläche und mit massiven Kosten \nverbunden. Das braucht sehr lange. Ich kann dir sagen Kurt, wir sind regelmässig, also min-\ndestens monatlich, mit diesem Geschäft in Kontakt mit dem Kanton. Aber es ist wirklich nicht \nso einfach zu lösen, weil sehr sehr viele Fragen geklärt werden müssen, auch zum Thema \nRenaturierung etc. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n7. Nr. 3289 \n\nDringliche Interpellation, Benedikt Schmidt, ER-Geschäft 3196 Einzelinitiative Walter \nBiegger Salina Raurica vom 12.09.2019 \n\n \nGP Stephan Burgunder: Frage 1: Warum wurde die Initiative noch nicht behandelt? Der Wort-\nlaut der Einzelinitiative von Walter Biegger lautet: «Sehr geehrte Amtsträgerinnen und Amts-\nträger, Sollte die Volksinitiative «Salina Raurica Ost bleibt grün» nicht zustande kommen, nicht \nangenommen werden, oder aus irgendeinem Grund nicht umsetzbar sein, möchte ich aus \nechter Sorge um das Wohl meiner/unserer Wohngemeinde folgenden Vorstoss auf den Weg \nbringen: EINZELINITIATIVE gemäss § 11 Abs. 1, Gemeindeordnung (GO) betreffend - Ver-\nzicht auf Wohnbauten auf dem Prattler Perimeter von Salina Raurica.» Walter Biegger reichte \ndiese Initiative vorsorglich ein. Erst wenn die Volksinitiative Salina Raurica Ost bleibt grün nicht \ngreift, dann soll diese Einzelinitiative zum Zug kommen. Der Einwohnerrat hat am 11. Mai 2020 \ndie Ungültigkeit von der Volksinitiative beschlossen. Gegen diesen Beschluss ist Beschwerde \ngeführt worden. Nach Abweisung der Beschwerde durch den Regierungsrat Baselland ist die \nBeschwerde jetzt am Kantonsgericht hängig. Somit ist das Verfahren noch am Laufen und es \nsteht heute noch nicht fest, ob die Volksinitiative Salina Raurica Ost bleibt grün greift oder nicht \ngreift. Aus diesem Grund ist die Einzelinitiative noch nicht in Bearbeitung. \nFrage 2: Wann wird die Initiative behandelt? Die Einzelinitiative wird behandelt, wenn rechts-\nkräftig entschieden ist, ob über die Initiative abgestimmt werden soll oder nicht oder aus ir-\ngendeinem Grund nicht umsetzbar ist. Erst dann gilt die Initiative auch als eingereicht. Der \nGrund liegt hier darin, Rechtssicherheit sowie Rechtsbeständigkeit erfordern ein gestaffeltes \nVorgehen. Eine gleichzeitige Beschlussfassung in derselben Sache kann zu gegensätzlichen \nErgebnissen führen, welche dann nicht umsetzbar sind. Also man kann sagen, es muss grün \nbleiben und am Schluss müssen wir zuerst Gewerbe machen und das kann sich widerspre-\nchen. Darum sagt das Recht ganz klar, dass das Eine zuerst abgeschlossen werden muss, \nbevor das Andere in Angriff genommen wird. \nFrage 3: Wir wissen spätestens seit dem Einwohnerrats-Geschäft Nr. 3050, Interpellation von \nBenedikt Schmidt, dass die Initiativen selten fristgerecht behandelt werden. Warum ist das \nimmer noch so? Das Gemeindegesetz und die Gemeindeordnung statuieren, dass Begehren, \nwo der Einwohnerrat in der Sache ablehnt, innert 1 Jahr seit Einreichung – der Urnenabstim-\nmung zu unterstellen sind. Die nichtformulierte Volksinitiative Salina Raurica Ost bleibt grün \nwurde am 20. August 2019 vom Initiativkomitee der Gemeindeverwaltung zur Vorprüfung ein-\ngereicht. Am 17. Oktober 2019 wurden die ausgefüllten Unterschriftenbogen übergeben. Mit \nder Verfügung vom 24. Oktober 2019 wurde das Zustandekommen der Initiative festgestellt. \nAm 10. März 2020 wurde dem Einwohnerrat ein Antrag gestellt. Damit hat der Gemeinderat \ninnerhalb der gebotenen Frist diesen Antrag gestellt. Die nicht formulierte Einzelinitiative von \nWalter Biegger zum Geschäft Nr. 3117, das war das Ruftaxi. Da hat Walter Biegger am 4. Ja-\nnuar 2018 die nicht formulierte Einzelinitiative sowie am 22. Januar 2018 eine ähnlich lautende \nPetition eingereicht. An der Einwohnerratssitzung vom 27. August 2018 wurde dann die nicht \nformulierte Einzelinitiative als nicht erheblich erklärt. Auch hier ist die Frist eingehalten worden. \nDie Einzelinitiative von Walter Biegger «Sinnvolle und würdige Nutzung von der Parzelle des \nehemaligen Feuerwehrmagazins» wurde am 12. Juni respektive am 29. Juni eingereicht und \nist vom Einwohnerrat vor den Sommerferien und auch innerhalb der Frist behandelt worden. \n\n\n\n \n\n \n\n- 220 - \n\n \n\nFrage 4: Im Votenprotokoll vom 26. Juni 2017 steht bei der Beantwortung des oben genannten \nER-Geschäfts u.a.: «Der Gemeinderat wird bei einer drohenden Fristüberschreitung zukünftig \nden Einwohnerrat frühzeitig informieren.“ Ist dies erfolgt? Es gab keine Fristenüberschreitun-\ngen. Darum mussten wir auch nicht informieren. \n \n \nDer Interpellant verlangt Diskussion und der Rat stimmt dieser zu \n \nBenedikt Schmidt: Ich danke dem Gemeinderat für die Antworten. Ich finde die Antworten \naber reichlich seltsam. Wir haben eine Gemeindeordnung die sagt, wenn eine Initiative einge-\nreicht ist, muss sie innerhalb von einem Jahr behandelt werden. Die Einzelinitiative wurde ganz \nklar eingereicht. Wenn man jetzt sagt, sie wird erst dann eingereicht, wenn das Kantonsgericht \nüber die andere Initiative entschieden hat; also das ist eine recht lustige Argumentation und für \nmich nicht nachvollziehbar. Es gibt Fristen gemäss Gemeindeordnung und es kann auch nicht \nsein, dass eine Privatperson sagt, ich will etwas machen oder der Gemeinderat soll es anders \nmachen, als es die Gemeindeordnung vorsieht. Man braucht auch nicht Initiativen auf Vorrat \neinzureichen, welche dann allenfalls behandelt werden sollen, wenn irgendetwas anderes in \nirgendeiner komischen Version herauskommt. Nein wirklich, haltet euch an die Fristen und \nhaltet euch an die Gemeindeordnung anstatt an die Wünsche des Initianten. Der Initiant rief \nmich heute noch an, um zu erklären, was er will. Ich weiss, was er will. Aber meiner Meinung \nnach funktioniert das so halt wirklich nicht. \n \nDieter Stohler: Ich möchte hier zuhanden des Protokolls festhalten, dass mich die Antwort des \nGemeindrats absolut überzeugt im Unterschied zu Benedikt Schmidt. Ich möchte einfach noch-\nmals sagen, dieser Vorstoss ist nicht eingereicht. Er schreibt «sollte die Volksinitiative.... usw., \ndann gibt es folgenden Vorstoss....». In diesem Sinne ist das Vorgehen, welches der Gemein-\nderat vorschlägt oder bis jetzt praktiziert hat in dieser Sache, für mich absolut logisch und \nnachvollziehbar. Ich habe den Initianten, jetzt nicht von dieser Interpellation, sondern von die-\nser Einzelinitiative, auch getroffen an einem Quartierfest vor ein paar Wochen und er sieht das \neigentlich auch so. Das ist doch interessant. Also, hören wir auf zu zwängen und arbeiten \nweiter. \n \nDidier Pfirter: Ich möchte auch in diese Kerbe schlagen. Ich habe als Einziger gegen diese \nDiskussion gestimmt. Ich glaube, wir sollten den gesunden Menschenverstand walten lassen. \nWir haben eigentlich genug zu tun, als dass wir nicht aus Formalismus Sachen behandeln, die \nnicht aktuell sind und der Antragsteller selber gar nicht behandelt haben will. Ob man jetzt \nformalistisch sein will und sagen, er hat sie aber doch eingereicht, jetzt müssen wir es doch \nbehandeln, obwohl er es eigentlich nicht will. Ich glaube, das haben wir nicht nötig. Wir sind \nhier in einem Dorf oder von mir aus auch eine Stadt und der Antragsteller hat ganz klar gesagt, \nwas er will, das behandelt wird. Falls etwas anderes passiert, was noch nicht passiert ist. Daran \nsollten wir uns doch halten. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n8. Nr. 3291 \n\nInterpellation, U/G, Petra Ramseier, Pestizide \n\n \nGR Urs Hess: Frage 1: Gehört die Gemeinde Pratteln bereits zu den pestizidfreien Gemein-\nden? Ja und da muss ich etwas ausholen. Es gibt vom Bundesamt für Umwelt die Umfrage \nund auf diese Umfrage bezogen sind wir ganz klar eine pestizidfreie Gemeinde. Dort geht es \nnämlich nur darum, keine Herbizide einzusetzen im Bereich von Wegen, Strassen und Plätzen. \nDas ist bei uns so, das machen wir nicht. Die Bäume werden mit Kompost-Tee-Düngung und \nje nachdem was für einen Zustand sie haben, mit Trichodermapilz behandelt. Ich bin nicht so \nein Pflanzenkenner aber das braucht es.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 221 - \n\n \n\nFrage 2: Falls nein, wo wird in der Gemeinde Pestizid ausgebracht und mit welchem Ziel? Auf \nder anderen Seite ein kleines Nein. In anderen Bereichen und das wurde nicht gefragt, braucht \nman noch ein bisschen Pestizide und zwar ist das bei Sportanlagen, ich führe das bei der \nnächsten Frage noch aus. Wenn wir Neophyten bekämpfen, braucht es zum Teil auch noch \nso etwas. Wo wird das Pestizid nun ausgebracht? Das ist bei der Sportplatzpflege. In den \nSandgruben ist das nur das Hauptfeld und zwei Trainingsfelder und bei der Hexmatt ist es die \nsogenannte Randzone. Das ist irgend so ein schmaler Streifen am Rand. Bei der Spielwiese \nim Schwimmbad ebenfalls. Das geht darauf zurück, weil wir sehr hohe Belastungen haben. \nDort wird selektiv das Herbizid, kombiniert mit einem Netzmittel, das besser haftet, auftragen. \nDiese Behandlung erfolgt zweimal im Jahr und es wird pro Liter Wasser 0,5 Prozent Herbizid \npro m2. Der Gesamtverbrauch von diesem Herbizid, man höre und staune, sind fünf Liter pro \nJahr. Also wir haben nicht einmal mehr ein «Giftkästli». Das hat zum Ziel, dass wir den Spiel-\nbetrieb und auch den Badebetrieb gewährleisten können. Dann gibt es noch sogenannte sys-\ntemische Herbizide und das sind die, welche man braucht für die Neophytenbekämpfung. \nDiese werden direkt auf den Wurzelstock aufgetragen und wirken direkt in den Pflanzen, sie \ngehen nirgend woanders hin. So können wir sehr wirksam die Neophyten entsprechend be-\nkämpfen. Insektizide an Bäumen bei problematisch starkem Befall kann man zum Teil einset-\nzen, wurde aber letztes Jahr nicht mehr gemacht. Ich rede vom Eichenprozessionsspinner, \nvom Buchsbaumzünsler. Hier werden seit zwei Jahren die befallenen Bäume und auch der \nBoden abgesaugt, damit man die gefährlichen Eichenprozessionsspinner entsprechend weg-\nnehmen kann, damit es nicht gefährlich ist für die Besucher des Schwimmbads. Letztes Jahr \nbeispielsweise mussten wir 500 m2 absperren im dies machen zu können. Dann werden zum \nTeil auch zur Bekämpfung von Schädlingen, respektive beim Befall von Bäumen sogenannte \n«Gegenpilze» verwendet. Das haben wir hier im Jörinpark auch gemacht. Diese wirken auf die \nWurzeln von einem Baum und bekämpfen den Pilz, welche den Baum beeinträchtigen. \nFrage 3: Welche Pestizide werden verwendet? Das ist bei den Sportanlagen Duplosan als \nselektives Herbizid und Netzmittel, bei Stockbekämpfung Garlon als systemisches Herbizid.  \nFrage 4: Wie kann der Einsatz von den Pestiziden in Zukunft vermindert oder sogar ganz weg-\ngelassen werden? Also bei den Massnahmen, die wir jetzt schon alle hier gemacht haben, \nkonnten wir den Verbrauch von diesen Mittel bereits um 80 bis 90 Prozent senken, weil wir nur \nnoch ganz gezielt Pestizide oder Herbizide einsetzen. Bevor wir überhaupt zu einem solchen \nMittel greifen, prüfen wir jedes Mal, ob nicht andere Behandlungsmethoden oder Alternativen \nzur Verfügung stehen. Das mit den Sportplätzen, das kann ich aber auch hier schon sagen: \nDie Sportplätze haben eine sehr starke Belastung und wenn man diese Sportplätze Herbizid-\nfrei belassen möchte, auch die Randzonen, dann muss man die Sportplätze neu machen. Wir \nsind laufend dran und der Werkhof ist sehr bemüht, dass wir in den nächsten drei bis sieben \nJahren so weit sind, dass wir bei den Sportplätzen auf die Pestizide komplett verzichten kön-\nnen. Aber wie gesagt, wir reden von einem Totalverbrauch der Pestizide im ganzen Gemein-\ndegebiet von fünf Litern pro Jahr. \n \n \nDie Interpellantin verlangt Diskussion und der Rat stimmt dieser zu \n \nPetra Ramseier: Ich danke GR Urs Hess und der Verwaltung ganz herzlich für die ausführli-\nchen Abklärungen und Darstellung. Es freut mich, wo Pratteln steht, das ist toll und ich bin \nauch froh, wenn wir so weitermachen. Ich habe noch eine Frage zur Klärung: Die Sportplätze \nwerden angepasst oder umgeändert, damit es dann in drei bis sieben Jahren vielleicht weniger \nPestizide braucht. Aber damit ist nicht gemeint, dass es Kunstrasen gibt, anstatt Rasen mit \nPestiziden, oder? \n \nGR Urs Hess: Nein, Petra, das hat mit Kunstrasen nichts zu tun. Das sollte normaler Rasen \nsein. Es ist nicht so, dass man weniger braucht sondern dass wir eben gar keine mehr brau-\nchen. Deswegen muss man es umbauen. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 222 - \n\n \n\n9. Nr. 499 \n\nFragestunde \n\n \nFrage \nKommission für gesellschaftliche Entwicklung und Integration \n(Billie Grether, U/G-Fraktion) \n \nGR Marcial Darnuzer: Frage: Wo steht die Entwicklung dieser Kommission und wann kann \nsie ihren Dienst aufnehmen? An der Sitzung vom 6. Juli 2021 hat der Gemeinderat, die zur \nWahl vorgeschlagen Mitglieder der Kommission für gesellschaftliche Entwicklung und Integra-\ntion gewählt. Die erste Sitzung findet am Mittwoch, 20. Oktober 2021 statt. Es kann also davon \nausgegangen werden, dass die Kommission ihre Arbeit Anfang nächsten Jahres aufnehmen \nwird. Ich hoffe, die Frage ist somit beantwortet. \n \nBillie Grether: Merci vielmals für die Beantwortung dieser Frage, das freut mich sehr. Nur \nnoch eine Zusatzfrage: Hat man bei der Kommission, ich weiss natürlich noch nicht, wer dort \ngewählt ist, wirklich geschaut, dass alle Bevölkerungsgruppen hier vertreten sind, also nicht \nnur Fachmänner und -frauen, sondern einfach auch schaut, was braucht Pratteln, wer kann \nPratteln hier erreichen? Also, ich habe die Elterntaxis zum Beispiel im Hintergrund, wo man \ngewisse Eltern vielleicht schlechter erreicht, hat man das auch berücksichtigt? \n \nGR Marcial Darnuzer: Die Mitglieder sind aufgeschaltet auf der Homepage. Ich würde sie \ntrotzdem kurz nennen. Die Mitglieder, welche wir jetzt im Gemeinderat gewählt haben sind:  \n\n• Verena Walpen-Wolf, Bürgerratspräsidentin \n\n• Margrit Helfenstein, Vorstandsmitglied der gemeinnützigen Baugenossenschaft Prat-\nteln, für den Bereich Wohnen  \n\n• Daniel Baumgartner, Pfarrer reformierte Kirchgemeinde Pratteln, für das Thema Fami-\nlie \n\n• Hasan Kanber, Einwohnerrat, für die Integration  \n\n• Christoph Pfirter, selbständiger Geschäftsführer und Inhaber einer Gartenbaufirma, \nehemaliger Einwohnerrat, für die Arbeit  \n\n• Andrea Sulzer, Abteilungsleitung Bildung/Freizeit/Kultur \n\n• Regula Ineichen, Schulleitung Primar \n\n• Jolanda Kröll, Abteilungsleitung Gesundheit/Soziales \n\n• Marcial Darnuzer, Gemeinderat \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 20.30 Uhr beendet. \n \nPratteln, 08. September 2021 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nChristoph Zwahlen Ulrike Schmid \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \n- 70 -  \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 392 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 1.Februar 2010, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 38/37 Personen des Einwohnerrates  \n  7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt ER Martina Häring, ER Thomas Vogelsperger \n\nVorsitz Bruno Baumann, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\nDie Geschäfte Nr. 2631 und 2639 werden von der Traktandenliste abgesetzt.  \n \n \n1. \n \n \n1.1 \n\nErsatzwahl für den Kreisschulrat Pratteln-Giebenach-Augst für den Rest \nder Amtsperiode: Andreas Moldovanyi, SP, anstelle von Monica De Vito \nDi Lisa (ohne Akten) \n \nErsatzwahl in die RPK für den Rest der Amtsperiode: Claudio Contoli, \nCVP, anstelle von Rudolph Meury, CVP  \n \n\n2642\n\n2.  Voranschlag 2010 - überarbeitete Fassung \n \n\n2630\n\n3.  Finanzplan 2010 - 2014 - Version 2 \n \n\n2629\n\n4.  Beantwortung Postulat der SVP Fraktion „Prekäre und unsichere Platz-\nverhältnisse vor der Kreuzung Bahnhofstrasse zur Muttenzerstrasse  \n \n\n2514\n\n5.  Bericht der Spezialkommission Polizeireglement zum Entwurf des neuen \nPolizeireglements  \n \n\n2604\n\n6.  Beantwortung Dringliches Postulat der SVP-Fraktion betreffend "Prattler \nAnzeiger sichern"  \n \n\n2619\n\n7.  Postulat der SP betreffend Erdgas betriebene Fahrzeuge in der Gemein-\ndeverwaltung Pratteln  \n \n\n2631\n\n8.  Postulat der SVP-Fraktion "Wünschenswerte Parkplatz-Verhältnisse vor \nAlte Dorfturnhalle (ADH) und den Gewerbeliegenschaften an der Schloss-\nStrasse!  \n \n\n2632\n\n9.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion betreffend "Wöchentliche \nGrüngutsammlung auch im November"  \n \n\n2633\n\n10.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion betreffend "Friedhofbus"  2634\n\n\n\n- 71 -  \n \n\n \n\n \n\n11.  Postulat der SP-Fraktion betreffend "Neues Festlokal im alten Pumpwerk \nLöli"  \n \n\n2635\n\n12.  Postulat der SP-Fraktion betreffend "Velostation beim Bahnhof Pratteln" \n \n\n2636\n\n13.  Postulat der SVP-Fraktion betreffend "Bessere Information über die An-\nlässe der Ortsvereine (IGOP)" \n \n\n2637\n\n14.  Postulat der SVP-Fraktion betreffend "Parzelle 1081 Stockmatt" \n \n\n2638\n\n15.  Beantwortung der Interpellation der SP-Fraktion betreffend "Veröffentli-\nchung der Vorstösse und des Verlaufes der Geschäfte des Einwohnerra-\ntes auf der Homepage der Gemeinde Pratteln \n \n\n2639\n\n16.  ERB 2624 vom 23. November 2009: Streichung von 955 Stellenprozenten \naus dem Stellenplan der Gemeinde Pratteln \n \n\n2640\n\n17.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nNeue persönliche Vorstösse \n \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln betreffend "Aqua Basilea" \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln betreffend "Winterdienst" \n- Motion der Fraktion der Unabhängigen Pratteln betreffend "Überdachung der Au-\n\ntobahn im Gebiet von Salina Raurica" \n- Dringliche Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln betreffend "Se-\n\nkundarschulbauten". Die Dringlichkeit der Interpellation wurde mit grossem Mehr \nabgelehnt.  \n\n- Motion der SVP-Fraktion betreffend "Vergütung für Einsitznahme in verwaltungsex-\nternen Gremien" \n\n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2642 Ersatzwahl für den Kreisschulrat Prat-\n\nteln-Giebenach-Augst für den Rest der \nAmtsperiode: Andreas Moldovanyi, SP, \nanstelle von Monica De Vito Di Lisa  \n\n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in den Kreisschulrat Pratteln-Giebenach-Augst \nfür den Rest der Amtsperiode: \n \n://: Andreas Moldovanyi, SP  \n \n\n\n\n- 72 -  \n \n\n \n\n \n \n Ersatzwahl in die RPK für den Rest der \n\nAmtsperiode: Claudio Contoli, CVP, an-\nstelle von Rudolph Meury, CVP \n\n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in die RPK für den Rest der Amtsperiode: \n \n://: Claudio Contoli, CVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2630 Voranschlag 2010 - überarbeitete Fas-\n\nsung \n \nVerfahren \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag der RPK mit 25 Ja zu 12 Nein bei 1 Enthaltung:  \n \n://: Die Abstimmung zum Beschlussantrag 4.2.2.2.a (Einkommens- und Vermögens-\n\nsteuer natürliche Personen) wird der Lesung vorgezogen.  \n \n \nAbstimmung zum Steuerfuss (Einkommens- und Vermögenssteuer \nnatürliche Personen) \n \nEs liegen 2 Anträge zur Senkung des Steuerfusses vor. Antrag der RPK zur Senkung \ndes Steuerfusses um 1.8%; Antrag der SP zur Senkung des Steuerfusses um 1.0%.  \n \n://: Der Rat beschliesst mit 23 Ja-Stimmen für den Antrag der SP bei 10 Ja-Stimmen \n\nfür den Antrag der RPK und 5 Enthaltungen, den Antrag der SP weiter zu verfol-\ngen. \n\n \n \nFür die Änderung des Steuersatzes wird eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder \ndes Einwohnerrates benötigt (Gemeindeordnung § 17 Abs. 4), d. h. für eine Steuersen-\nkung sind 26 Ja-Stimmen notwendig.  \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja zu 7 Nein bei 2 Enthaltungen:  \n \n://: Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf \n\n62.8% des Staatssteuerbetrages festgesetzt. \n \n \nLesung des Voranschlages 2010 \n \nDer Einwohnerrat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Konto 020.310 wird um CHF 59'000.00 reduziert. \n \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2010 \n \n://:  Rat beschliesst einstimmig: \n \n\n\n\n- 73 -  \n \n\n \n\n- Die Investitionsrechnung (Seite 40 – 52) wird genehmigt. \n \n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis  \nCHF 1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.—  \nje Einzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit \n\nfremden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die not-\nwendigen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2010 \n \n://: Rat beschliesst einstimmig: \n \n 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerba- \n\n ren Ertrages festgesetzt (unverändert).  \n \n 2.3 Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 3.5 ‰ festgesetzt  \n\n (unverändert). \n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nRat beschliesst einstimmig: \n \n://: Feuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages,  \n\nmindestens aber CHF 60.— (unverändert).  \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nRat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird kein Rabatt mehr gewährt (bisher 12.5%). \n \n \n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren (unverändert) \n \nRat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n\nKehrichtsack-, Sperrgut- und Containergebühren \n\na) Gebührenmarken für Kehrichtsäcke und Einweggebinde nach Vo \n lumen (maximal 25 kg Sack) \n\nGebühr pro Einheit \nbis 17 Liter, maximal 25 kg CHF   1.25 \nbis   35 Liter, maximal 25 kg CHF   2.50 \nbis 60 Liter, maximal 25 kg CHF   5.00 \nbis 110 Liter, maximal 25 kg CHF   7.50 \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut als Einzelstücke oder ver- \n schnürte Bündel nach Gewicht  \n(maximal 25 kg und 50 x 50 x 100 cm pro Stück) \n\n\n\n- 74 -  \n \n\n \n\nbis 6 kg 1 Gebührenmarke CHF    2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF    5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF    7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF  10.00 \n\nc) Gebührenmarken für Grobsperrgut als Einzelstücke oder ver- \n schnürte Bündel nach Gewicht (maximal 25 kg) \nbis      6 kg 1 Gebührenmarke CHF    2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF    5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF    7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF  10.00 \n \n \n\nRat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Gegenstimme: \n \n://: Die Gebühren für Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbe-\n\ntriebe folgt festgelegt:  \nd) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe  \n nach Leerungen und Gewicht inkl. MwSt. (in Kraft ab 1. März 2007) \npro Leerung CHF 19.90 plus \npro Kilogramm CHF   0.258  \n \n\n \n6. Festsetzung der Nachtparkgebühr \n \nRat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Nachtparkgebühr wird auf CHF 40.— pro Monat festgesetzt (unverändert). \n \n \n7. Teuerungsausgleich \n \nRat beschliesst mit grossem Mehr bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Es wird keine Teuerungszulage gewährt. \n \n \n8. Genehmigung Voranschlag 2010 \n \n://: Der Rat genehmigt den Voranschlag für das Jahr 2010 mit einem Ertragsüber-\n\nschuss von CHF 424'193.00. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2629 Finanzplan 2010 - 2014, Version 2 \n \nDer Rat beschliesst mit 13 Ja zu 8 Nein bei 17 Enthaltungen: \n \n://: Der Finanzplan Einwohnergemeinde und die Finanzpläne Spezialfinanzierun-\n\ngen (Gemeinschaftsantennenanlage, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, \nAbfallbeseitigung) 2010 - 2014 Version 2 werden genehmigt. \n\n \n\n\n\n- 75 -  \n \n\n \n\n \n \nGeschäft Nr. 2514 Beantwortung Postulat der SVP Fraktion \n\n„Prekäre und unsichere Platzverhält-\nnisse vor der Kreuzung Bahnhofstrasse \nzur Muttenzerstrasse  \n\n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat 2514 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2604 Bericht der Spezialkommission Polizei-\n\nreglement zum Entwurf des neuen Poli-\nzeireglements – 1. Lesung \n\n \nDie 1. Lesung wird abgeschlossen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2619 Beantwortung Dringliches Postulat der \n\nSVP-Fraktion betreffend "Prattler Anzei-\nger sichern" \n\n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat 2619 wird abgeschrieben. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2632 Postulat der SVP-Fraktion "Wünschens-\n\nwerte Parkplatz-Verhältnisse vor Alte \nDorfturnhalle (ADH) und den Gewerbe-\nliegenschaften an der Schloss-Strasse! \n\n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat 2632 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \nFragestunde Frage der SVP-Fraktion: „Prattler Anzei-\n\nger“ \n \nDie Frage wird beantwortet. \n \n \n\n\n\n- 76 -  \n \n\n \n\n \n \nGeschäfte 2633, 2634, 2635, 2636, 2637, 2638, 2640:  \nnicht behandelt.  \n \n \nDie Sitzung wird um 22.05 Uhr beendet. \n \nPratteln, 2. Februar 2010 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Einwohnerratssekretär-Stv. \n\n \n\nBruno Baumann  Joachim Maass \n \n \n \n\n\n


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text: \n3310 Beantwortung Postulat Verkehrs�bersichtlichtkeit Einm�ndung Bl�zenweg-Erliweg.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 02.04.2024/ sd\n\n\n3310 Beantwortung Postulat Verkehrsübersichtlichkeit Einmündung\nBlözenweg-Erliweg\n\n\n \n\n\n1. Text des Postulats\n\n\nViele Schulkinder des SchulhausesErlimatt legen ihren Schulweg mit dem Velo oder dem Trot-\ntinett zurück. Dies ist prinzipiell begrüssungswert, führt aber jeweils nach Schulschluss am\nMittag oder am Nachmittag zu gefährlichen Situationen an der Einmündung des Blözenwegsin\n\n\nden Erliweg, resp. in die Liestalerstrasse. Zwar haben die VerkehrsteilnehmerInnen, welche\n\n\nvom Blözenweg her kommenkeinen Vortritt, allerdings ist die Sicht derart eingeschränkt, dass\nsich v.a. die AutofahrerInnen sehr weit vortasten müssen, um freie Sicht Richtung Erliweg zu\nerhalten. Da viele Kinder mit beträchtlichem Tempo denErliweg runtersausen, könnengefährli-\n\n\nche Situationen entstehen.\n\n\nAntrag an den Gemeinderat.\n\n\nWir bitten den Gemeinderat, die Verkehrssituation Blözenweg, Erliweg, Liestalerstrasse zu den\n\n\nerwähnten Stosszeiten nach Schulschluss zu prüfen und zu berichten, inwiefern die gefährliche,\n\n\nunübersichtliche Einmündung entschärft werden könnte und ob eventuell die Installation eines\nSpiegels eine mögliche Lösungsein könnte.\n\n\nFür die SP-Fraktion\n\n\nRahel Graf-Bianchi\n\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\n\nDas Schulwegkonzept von Pestalozzi & Stäheli für alle Schulwege und Varianten wurde nach\n\n\nRücksprachen und Anpassungen im Oktober 2023 an die Gemeinde abgegeben. Am 15. No-\nvember 2023 wurde im Gemeinderat über die nächsten Schritte gesprochen. Dabei wurde ent-\n\n\nschieden, dass ein erstes Teilkonzeptfür das Erli-Schulhauserstellt und wieder in den Gemein-\n\n\nderat eingebracht wird.\n\n\nAm 30. Januar 2024 hat eine Besichtigung vor Ort stattgefunden, an dieser haben Gemeinderat\n\n\nStefan Löw, Sonja Dürrenberger, Abteilungsleiterin Dienste und Sicherheit, Ute Wiedensohler,\nProjektleiterin Tiefbau und Christian Schneider, Teamleiter Gemeindepolizei teilgenommen.\n\n\nDabei wurdendie einzelnen Massnahmender Konzeptunterlagen von Pestalozzi & Stäheli ver-\ntieft besprochen und die Möglichkeiten zur Umsetzung geprüft. Am 12. März wurden die\nVorschläge für die Umsetzung der Massnahmen im Gemeinderat vorgestellt und diskutiert.\n\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\n\nUm die Sicherheit für die Kinder aber auch die Automobilisten an dieser Kreuzung zu erhöhen,\n\n\nsoll anstelle der «Kein Vortritt-Regelung» ein «Stopp» markiert bzw.installiert werden. So sind\n\n\ndie AutofahrerInnen gezwungen, ganz anzuhalten. Im Blözenweg werden Hinweisschilder und\nMarkierungen «Achtung Schule» ergänzt, um die Sensibilität frühzeitig zu erhöhen. Weiter wer-\n\n\n11/2\n\n\n\n\n\n\n\nden beim kleinen Weg zum Fussgängerstreifen Fussgängerbarriereninstalliert, damit ein direk-\n\n\ntes und zügiges Rennen und Fahren auf den Fussgängerstreifen verhindert wird.\n\n\n4. Beschluss\n\n\n4.1 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat das Postulat 3310 als erfüllt abzuschreiben.\n\n\nzaSn Gemeindeverw ter\n\n\nnun.\n\n\n  \n\n\n \n\n\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n\n2/2\n\n\n\n\n\n\n\n3310_Beantwortung_Postulat_SP_Verkehrsubersichtlichkeit_Blozenweg_Erliweg.pdf\n\n\nGemeinde praffeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 12.01.2023/ ms\n\n\n3310 Beantwortung Postulat Verkehrsübersichtlichkeit Einmündung\nBlözenweg-Erliweg\n\n\n \n\n\n1. Text des Postulats\n\n\nViele Schulkinder des SchulhausesErlimatt legen ihren Schulweg mit dem Velo oder dem Trotti-\nnett zurück. Diesist prinzipiell begrüssungswert, führt aber jeweils nach Schulschluss am Mittag\noder am Nachmittag zu gefährlichen Situationen an der Einmündung des Blözenwegsin den\nErliweg, resp. in die Liestalerstrasse. Zwar habendie VerkehrsteilnehmerInnen, welche vom Blö-\nzenweg her kommenkeinen Vorrtritt, allerdings ist die Sicht derart eingeschränkt, dass sich v.a.\ndie AutofahrerInnen sehrweit vortasten müssen, um freie Sicht Richtung Erliweg zu erhalten. Da\nviele Kinder mit beträchtliichem Tempoden Erliweg runtersausen, könnengefährliche Situationen\nentstehen.\n\n\nAntrag an den Gemeinderat.\n\n\nWir bitten den Gemeinderat, die Verkehrssituation Blözenweg, Erliweg, Liestalerstrasse zu den\nerwähnten Stosszeiten nach Schulschluss zu prüfen und zu berichten, inwiefern die gefährliche,\nunübersichtliche Einmündung entschärft werden könnte und ob eventuell die Installation eines\nSpiegels eine mögliche Lösung sein könnte.\n\n\nFür die SP-Fraktion\n\n\nRahel Graf-Bianchi\n\n\n2. Beantwortung der Fragen\n\n\nDie Einmündung Blözenweg/Erliweg/Liestalerstrasse wurde auf Grund eines Projekts zur Ver-\nbesserung der Sicherheit in diesem Bereich von einem unabhängigen Verkehrsplaner der Ver-\nkehrsabteilung der Kantonspolizei Basel-Landschaft und der Bundesberatungsstelle für Unfall-\nverhütung BFU ausgearbeitet. Es wurden verschiedene Varianten geprüft und die jetzt beste-\nhende vonallen dreiInstitutionen als die sicherste bezeichnet. Trotzdem wurde im Rahmender\nGesamtbeurteilung Schulwegsicherheit (Überprüfung aller Schulhäuser und Kindergärten) eine\nBegutachtung mit Vorschlägen einer eventuell verbesserten Strassenführung und Signalisation\nin Auftrag gegeben. DerBerichtliegt leider noch nicht vor und wird im ersten Quartal 2023 erwar-\ntet. Von einer Montage eines Spiegels ist abzusehen,da dies eine falsche Sicherheit suggeriert.\nEin Spiegel vermittelt immer nur eine Teilansicht. Fahrzeuglenkende verlassen sich auf diese\nSicht und unterlassen oft eine weitere Prüfung des Strassenraums. Für die Anbringung eines\nSpiegels müsste eine Bewilligung von der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei Basel-Land-\nschaft vorliegen. Eine Bewilligung würde aber mit grösster Wahrscheinlichkeitnicht erteilt.\n\n\n\n\n\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3.1 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat das Postulat Nr. 3310 als erfüllt abzuschrei-\nben.\n\n\nGemeindepräsident Gemeindeverwalten—\n\n\n(\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n\n  \n\n\n21/2\n\n\n\n\n\n\n\n3310_Postulat_SP_Verkehrsubersichtlichkeit_Blozenweg_Erliweg.pdf\n\n\n \n\n\n3310\n  \n Sozialdemokratische Partei\n\n\nPratteln\n\n\n \n\n\nPratteln, 15.11.2021\n\n\nPostulat:\n\n\n„Verkehrsübersichtlichkeit Einmündung Blözenweg-Erliweg“\n\n\nViele Schulkinder des Schulhauses Erlimatt legen ihren Schulweg mit dem Velo oder\n\n\ndem Trottinett zurück. Diesist prinzipiell begrüssenswert, führt aber jeweils nach\nSchulschluss am Mittag oder am Nachmittag zu gefährlichen Situationen an der\n\n\nEinmündung des Blözenwegsin den Erliweg, rsp. in die Liestalerstrasse. Zwar haben\ndie Verkehrsteilnehmer:innen, welche vom Blözenweg her kommenkeinen Vortritt,\n\n\nallerdings ist die Sicht derart eingeschränkt, dass sich v.a. die Autofahrer:innen sehr\nweit vortasten müssen, um freie Sicht Richtung Erliweg zu erhalten. Da viele Kinder\n\n\nmit beträchtlichem Tempo den Erliweg runtersausen, können gefährliche Situationen\nentstehen.\n\n\nAntrag an den Gemeinderat:\nWir bitten den Gemeinderat, die Verkehrssituation Blözenweg,Erliweg,\n\n\nLiestalerstrasse zu den erwähnten Stosszeiten nach Schulschluss zu prüfen und zu _\nberichten, inwiefern die gefährliche, unübersichtliche Einmündung entschärft werden\nkönnte und ob eventuell die Installation eines Spiegels eine mögliche Lösung sein\nkönnte.\n\n\nFür die SP-Fraktion\n\n\n \n\n\n| 2. A ; ‘\n\n\nSRLD)unreLo\n\n\nRahel Graf Bianchi\n\n\n\n\n\n\n\n3368 Beantwortung Postulat, U_G, Petra Ramseier, Tempo 30 auf dem Gallenweg.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 22.02.2024/ sd\n\n\n3368 Beantwortung Postulat, U/G, Petra Ramseier, Tempo 30 auf dem\n\n\nGallenweg\n\n\n \n\n\n1. Text des Postulats\n\n\nDer Gallenweg wurde bei der Umsetzung derVolksinitiative «Tempo 30 im Wohnquartier» aus-\n\n\ngespart, mit der Begründung, dass die Lastwagen ungehindert zur Coop-Verteilzentrale zufah-\n\n\nren müssen.\n\n\nIn der Zwischenzeit wurde die Coop-Verteilzentrale umgenutzt, unter anderem mit Freizeitan-\ngeboten, die auch von Kindern und Jugendlichen besucht werden. Und bald beginnt die lange\n\n\nBauphasefür das Projekt Zentrale. Gerade im Hinblick auf den Bauverkehrmit vielen erwarte-\n\n\nten Lastwagenfahrtenist es auf dieser eher schmalen Strasse und in der engen Unterführung\n\n\nwichtig, dass Tempo 30 eingeführt wird.\n\n\nAntrag an den Gemeinderat:\n\n\nDer Gemeinderat führt auf dem Gallenweg zwischen Schlossstrasse und Hohenrainstrasse\n\n\nmöglichst vor Beginn der Bauphase Tempo 30ein.\n\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\n\nBei der Umsetzung der Zone 30 in Pratteln wurde der Gallenweg aufgrund der Coop Verteil-\n\n\nzentrale ausgenommen und die Geschwindigkeit bei 50 km/h belassen. Mit dem Start.der Bau-\n\n\nstelle «Zentrale Pratteln» wurde nach Rücksprache mit dem Verkehrsplaner beschlossen, dass\n\n\ndie Umsetzung der Zone 30 mit dem Baubeginn einhergehensoll. Die Erweiterung der Zone 30\n\n\ndrängt sich auf, damit die Sicherheit der zukünftigen Anwohner der entstehenden Überbauung\n\n\nsowie die der Schüler und Schülerinnen gewährleistet und erhöht werden kann.\n\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\n\nFür die Umsetzung der Zone 30 wurden durch den Verkehrsplaner zwei Messungender gefah-\n\n\nrenen Geschwindigkeit am Gallenweg durchgeführt. Die Erweiterung der Zone 30 auf den Gal-\n\n\nlenweg und der damit verbundene Zusammenschluss der bestehenden Zonen via Wasenstras-\n\n\nse wurde am 27. Februar 2024 durch den Gemeinderat bewilligt. Auf die Einführung eines\n\n\nRechtsvortritts von der Wasenstrasse in den Gallenweg wird vorerst verzichtet.\n\n\n\n\n\n\n\nA. Beschluss\n\n\nDas Postulat Nr. 3368 wird als erfüllt abgeschrieben\n\n\nai Beerwalte:\n\n\n(\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n\nca\n\n\n  \n212\n\n\n\n\n\n\n\n3368 Motion, U_G, Petra Ramseier, Tempo 30 auf dem Gallenweg.pdf\n\n\nUnabhängige\nPRATTELN\nwww.unabhaengigepratteln.ch\n\n\n \n\n\n \nMotion\n\n\nTempo 30 auf dem Gallenweg\n\n\nDer Gallenweg wurde bei der Umsetzung derVolksinitiative «Tempo 30 im Wohnquartier»\nausgespart, mit der Begründung, dass die Lastwagen ungehindert zur Coop-Verteilzentrale\n\n\nzufahren müssen.\n\n\nIn der Zwischenzeit wurde die Coop-Verteilzentrale umgenutzt, unter anderem mit Freizeit-\nangeboten, die auch von Kindern und Jugendlichen besucht werden. Und bald beginnt die\nlange Bauphase für das Projekt Zentrale. Gerade im Hinblick auf den Bauverkehrmit vielen\nerwarteten Lastwagenfahrtenist es auf dieser eher schmalen Strasse und in der engen Un-\nterführung wichtig, dass Tempo 30 eingeführt wird.\n\n\nAntrag an den Gemeinderat:\nDer Gemeinderat führt auf dem Gallenweg zwischen Schlossstrasse und Hohenrainstrasse\nmöglichst vor Beginn der Bauphase Tempo 30ein.\n\n\nPratteln, den 12. Dezember 2022\n\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen\n\n\nFauSeer\nPetra Ramseier\n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3406 Beantwortung Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von versiegelten Fl�chen.pdf\n\n\nGemeinde prafteln\n\n\n \n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 14.03.2024/ pi\n\n\n3406 Beantwortung Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung\nvon versiegelten Flächen —\n\n\n \n\n\n1. Text des Postualts\n\n\nEntsiegelung von versiegelten Flächen\n\n\nIn den letzten Jahren wurde im Einwohnerrat diverse Male besprochen,dass entsiegelte Flä-\nchen einen wichtigen Beitrag zum Wohlbefinden der Bevölkerung, zur Sicherung von saube-\nrem Wasser und gegen Hochwasser sowie zum Naturschutzleisten.\n\n\nVersiegelte Flächen heizen sich an heissen Tagen schneller auf und verstärken somit den Hit-\nzeeffekt zusätzlich. Wasser auf entsiegelten Flächen kann von Bodenoberflächen oderüber die\nBlätter von Pflanzen verdunsten. In der Folge kühlt sich die umgebende Luft ab und die Hitze\nwird reduziert. Auf versiegelten Flächen kann Regenwasser schlechter versickern und die\nGrundwasservorrätenicht auffüllen. Bei Starkregen kann die Kanalisation die Wassermassen\nnicht unbedingt aufnehmen. Esdrohen örtliche Überschwemmungen. Im Naturhaushalt über-\nnehmen Böden wichtige Funktionen. Sie bilden einen Speicherraum für Niederschlagswasser\nund regulieren so den Wasserhaushalt. Sie filtern und reinigen den versickernden Regen und\nschützen dadurch das Grundwasser. Gleichzeitig bieten auch kleine Grünflächen Lebensraum\n\n\nfür Pflanzen und Insekten. Entsiegelunghilft, die natürlichen Bodenfunktionen und die Versicke-\nrungsfähigkeit wiederherzustellen\n\n\nAntrag an den Gemeinderat: |\nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen, welche gemeindeeigenen Flächen im Sinne des\nSchwammstadtkonzeptes entsiegelt werden können.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nWiebereits in der Beantwortung des Postulates Nr. 3412, ER Delia Moldovanyi, Unversiegelte\nParkflächen angeführt, beschäftigen sich die Mitarbeitenden der Bauverwaltung verstärkt mit\nden Themen Schwammstadt, Retention und: Versickerung von Regenwasser.\nIm Rahmender Sanierung und Aufstockung des Schulhauses Längi, wurde der Pausenplatz\nneugestaltet und teilweise entsiegelt sowie das sogenannte Dachwasservon der Liegen-\nschaftskanalisation abgehängt und einer Versickerungsanlage zugeführt. Die Umgebung des\nSchulhauses Erlimatt wurde vor ein paar Jahren mit grosszügigen Spielplätzen umgestaltet. Im\nZuge dieser Umgestaltung wurde derAnteil versiegelter Flächen des Pausenplatzes verringert.\nBei der Planung der Sanierung des Schulhauses Aegelmatt wird die Verringerung versiegelter\nFlächen ebenfalls geprüft. Der Pausenplatz des Schulhauses Grossmatt soll im Zuge der Reali-\nsierung des neuen Gemeindezentrumsresp. im Anschluss daran, umgestaltet und teilentsiegelt\nwerden.Vor allem die Baumrabatten sollen grosszügiger ausgestaltet werden, damit die Bäume\nzukünftig mehr Wasser und «Luft»erhalten. Des Weiteren ist geplant den Parkplatz Buholz so\nweit wie möglich zu entsiegeln und mit wasserdurchlässigem Belag umzubauen.\n\n\n\n\n\n\n\nTERN\n\n\nDas Areal der Sport- und Schwimmbadanlagen In den Sandgruben wird zukünftig in eine\nGrundwasserschutzzone S3 liegen. In der S3 darf kein Abwasserversickern, das gilt auch für\nRegenwasser von Parkplätzen.\n\n\nSo wie bereits in der Beantwortung des Postulates Nr. 3412, Unversiegelte Parkflächen er-\nwähnt, soll bei Strassensanierungsprojekten künftig geprüft werden, wie das anfallende Re-\ngenwasser zurückbehalten (Retention) und versickert werden kann z.B., dass dieses Baumra-\nbatten neben den Strassen zugeführt werden.\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3.1 Das Postulat 3406 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n\n \n\n\nFa _Gsmeindevarwalipr\n\n\nin>b .\n\n\nStephan|Burgunder Beat Thommen\n\n\n \n\n\n21/2\n\n\n\n\n\n\n\n3406 Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von versiegelten Fl�chen.pdf\n\n\nPratteln, 18.09.2023 \n\n\nPostulat: \n\n\nEntsiegelung von versiegelten Flächen \n\n\nIn den letzten Jahren wurde im Einwohnerrat diverse Male besprochen, dass entsiegelte \nFlächen einen wichtigen Beitrag zum Wohlbefinden der Bevölkerung, zur Sicherung von \nsauberem Wasser und gegen Hochwasser sowie zum Naturschutz leisten.  \n\n\nVersiegelte Flächen heizen sich an heissen Tagen schneller auf und verstärken somit den \nHitzeeffekt zusätzlich. Wasser auf entsiegelten Flächen kann von Bodenoberflächen oder über \ndie Blätter von Pflanzen verdunsten. In der Folge kühlt sich die umgebende Luft ab und die \nHitze wird reduziert. Auf versiegelten Flächen kann Regenwasser schlechter versickern und \ndie Grundwasservorräte nicht auffüllen. Bei Starkregen kann die Kanalisation die \nWassermassen nicht unbedingt aufnehmen. Es drohen örtliche Überschwemmungen. Im \nNaturhaushalt übernehmen Böden wichtige Funktionen. Sie bilden einen Speicherraum für \nNiederschlagswasser und regulieren so den Wasserhaushalt. Sie filtern und reinigen den \nversickernden Regen und schützen dadurch das Grundwasser. Gleichzeitig bieten auch kleine \nGrünflächen Lebensraum für Pflanzen und Insekten. Entsiegelung hilft, die natürlichen \nBodenfunktionen und die Versickerungsfähigkeit wiederherzustellen.  \n\n\nAntrag an den Gemeinderat: \nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen, welche gemeindeeigenen Flächen im Sinne des \nSchwammstadtkonzeptes entsiegelt werden können. \n\n\nFür die SP-Fraktion \n\n\nRebecca Moldovanyi \n\n\n3406\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3412 Beantwortung Postulat, UG, Delia Moldovanyi, Unversiegelte Parkfl�chen.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 05.03.2024/pi\n\n\n3412 Beantwortung Postulat, U/G, Delia Moldovanyi, Unversiegelte\nParkflächen\n\n\n \n\n\n1. Text des Postulats\n\n\nUnversiegelte Parkflächen\n\n\nDer Geltungsbereich des Raumplanungs- und Baugesetz des Kanton Basel-Landschaft\n(SGS 400; RBG)erstreckt sich gemäss 8 1 Abs. 1 RBG auf alle raumwirksamen Tätigkeiten\n\n\nvon Privaten und der öffentlichen Hand. Somit müssen sich auch die Gemeinden denall-\n\n\ngemeinen Bauvorschriften des RBG unterwerfen(vgl. 8 1 Abs. 1 Bst. dRBG), wennsie bau-\n\n\nlich tätig werden.\n\n\nUnter den Bauvorschriften des RBG finden sich auch Regelungen zu Abstellplätzen (8 106\n\n\nff. RBG). Die konkrete Ausgestaltung von Abstellplätzen bzw. Parkplätzen wird in der Ver-\n\n\nordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz des Kantons Basel-Landschaft (SGS 400.11;\n\n\nRBV) geregelt. So besagt $ 70 Abs. 3 RBV, dass offene Abstellplätze nach Möglichkeit un-\n\n\nversiegelt, das heisst wasserdurchlässig zu gestalten sind.\n\n\nArt. 5 Abs. 3 des Zonenreglements Siedlung der Gemeinde Pratteln1 schreibt vor, dass in\n\n\nZonen für öffentliche Werke und Anlagen, für Bodenbefestigungen grundsätzlich wasser-\n\n\ndurchlässige Materialien bzw. Beläge zu verwendensind.\n\n\nDas heisst, die Gemeinde musssich bei der Erstellung von jeglichen Abstellplätzen, egal ob\nsich das Grundstück im Verwaltungs- oder Finanzvermögenbefindet, oder ob die Gemeinde\nfür Dritte Parkplätze errichtet, an diese Regelungenhalten.\n\n\nIn der Gemeinde Pratteln finden sich nur wenig unversiegelte Abstellflächen und das, ob-\n\n\nwohl die Gemeindefortlaufend Abstellplätze, insbesondere im Rahmen von Strassensanie-\nrungen, projektiert und baulich umsetzt. Das zeigen auch die jüngsten Sanierungen der\n\n\nBahnhofsstrasse und der Poststrasse (vor der Post Augst). Es ist nicht ersichtlich, warum\n\n\nsich die Gemeinde Pratteln nicht an die kantonalen und kommunalen Vorschriften hält. In\n\n\nden öffentlich aufgelegten Bauplanungenfinden sich keine Interessensabwägungen, was für\n\n\nbzw. gegen unversiegelte Parkplätze auf öffentlichem Grund im konkreten Fall spricht.\n\n\nIch bitte den Gemeinderat folgende Massnahmen zu prüfen und darüberzu berichten:\n\n\n1. Die GemeindePratteln hält sich an den Grundsatz, dass Bodenbefestigungen vonallen\n\n\nParkier- und Abstellplätzen, welche die Gemeindeerstellt, wasserdurchlässig zu gestalten\n\n\nsind. Weicht sie davon ab, musssie dasin der Bauplanung begründen.\n\n\n1/3\n\n\n\n\n\n\n\n2. Es ist zu prüfen, ob wasserdurchlässige Bodenbeläge unter der Wahrung des Grund-\nwasserschutzes nur auf Parkier- und Abstellflächen ausserhalb des Strassenraums oder\n\n\nauch auf Parkier- und Abstellflächen entlang der Strassen umgesetzt werden können.\n3. Die Interessen des Umweltschutzessollen bei der Projektierung und Umsetzung von\n\n\nParkier- und Abstellplätzen vorrangig behandelt werden.\n\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\n\nDie Gemeinde hat in den letzten Jahren diverse Strassen saniert. In diesen Strassen befanden\n\n\nsich meistens weiss markierte Parkplätze. Nach Abschluss der Bauarbeiten wurden diese Park-\n\n\nplätze jeweils wieder markiert. Parkplätze in Quartierstrassen werdenin der Regel nur markiert\n\n\nund sind nicht selbstständige Parkierungsanlagen. Der Grund wieso die Parkplätze nur markiert\nwerden, ist, weil es vorkommen kann, dass solche Parkplätze aufgehoben oder verschoben\n\n\nwerden müssen. Markierungen können mit relativ wenig Aufwand aufgebracht aber auch wieder\nentfernt werden.\n\n\nDie Parkplätze der Bahnhofstrasse wurden als selbständige Parkierungsanlagen auf den ver-\n\n\nbreiterten Trottoirs ausgeführt. Sie wurden aus wasserundurchlässigem Material gebaut. Das\n\n\nanfallende Regenwasser der Bahnhofstrasse inkl. Trottoirs wird jedoch schon lange separatin\n\n\neiner Meteorwasserleitung gefasst und dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt, die Kläran-\nlage wird nicht belastet.\n\n\nBeim Projekt Poststrasse oblag die Federführung beim Kanton. Die von der Strasse getrennte\n\n\nParkierungsfläche vor dem Postgebäude und der Gemeindeverwaltung Augst hätte durchaus\nmit einem wasserdurchlässigen Belag ausgeführt werden können, dies wurde bei der Projektie-\n\n\nrung verpasst.\n\n\nDie Verantwortlichen der Bauverwaltung beschäftigen sich zurzeit intensiv mit den Themen\nSchwammstadt, Retention und Versickerung von Regenwasser. Auch im 2023 vom Einwohner-\nrat genehmigten neuen Generellen Entwässerungsplan (GEP) sowie im Räumlichen Entwick-\n\n\nlungskonzept (REK) wurden diese Themen aufgenommen. Strassen sollen zukünftig möglichst\n\n\nso umgestaltet werden, dass das anfallende Regenwasser wenig oder nicht abgeleitet werden\n\n\nmuss. Im Idealfall wird das Regenwasser den Baumrabatten neben den Strassen zugeführt. Bei\n\n\nden sich zurzeit im Bau befindenden Netziboden-, Kraftwerk- und Längistrasse wird das Re-\n \n\n\n_ genwasser sogenannt «über dieSchulter der Strasse» in Baumrabatten geleitet.DieParkplätze\nder Längistrasse werden aus wasserdurchlässigen Belägenerstellt.\n\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\n\n1. Die Gemeinde hält sich an den Grundsatz, dass Parkier- und Abstellplätzen, welche sie\n\n\nerstellt, mit wasserdurchlässigen Materialen ausgebildet werden. Abweichungen davon\n\n\nwerden begründet.\n\n\n2. Die Gemeinde prüft jeweils bereits heute, ob Parkierungsanlagen aus wasserdurchlässi-\n\n\ngen Belägen ausgeführt werden können.\n\n\n3. Die Interessen des Umweltschutzes werden beider Projektierung und Umsetzung von\n\n\nParkier- und Abstellplätzen vorrangig behandelt, dazu gehört ebenfalls die Nachhaltigkeit.\n\n\nEs müssen Materialien verwendet werden, welche baulich und betrieblich möglichst gerin-\ngen Unterhalt benötigen und von langer Lebensdauersind.\n\n\n2/3\n\n\n\n\n\n\n\nA. Beschluss\n\n\nDas Postulat Nr. 3412 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n\nX"Gemeindepräsident Gemeindeverwalter\n\n\n——uIE Bl\nu F x> —\nuArc Yızad\n\n\nwe Leel\n\n\nStephan Burgunder BeatThommen\n\n\n3/3\n\n\n\n\n\n\n\n3412 Postulat, UG, Delia Moldovanyi, Unversiegelte Parkfl�chen.pdf\n\n\nSeite 1 von 2 \n\n\nPostulat \n\n\nUnversiegelte Parkflächen \n\n\nDer Geltungsbereich des Raumplanungs- und Baugesetz des Kanton Basel-Landschaft \n\n\n(SGS 400; RBG) erstreckt sich gemäss § 1  Abs. 1 RBG  auf alle raumwirksamen Tätigkeiten \n\n\nvon Privaten und der öffentlichen Hand. Somit müssen sich auch die Gemeinden den \n\n\nallgemeinen Bauvorschriften des RBG unterwerfen (vgl. § 1 Abs. 1 Bst. d RBG), wenn sie \n\n\nbaulich tätig werden. \n\n\nUnter den Bauvorschriften des RBG finden sich auch Regelungen zu Abstellplätzen \n\n\n(§ 106 ff. RBG). Die konkrete Ausgestaltung von Abstellplätzen bzw. Parkplätzen wird in\n\n\nder Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz des Kantons Basel-Landschaft (SGS\n\n\n400.11; RBV) geregelt.  So besagt § 70 Abs. 3 RBV, dass offene Abstellplätze nach\n\n\nMöglichkeit unversiegelt, das heisst wasserdurchlässig zu gestalten sind.\n\n\nArt. 5 Abs. 3 des Zonenreglements Siedlung der Gemeinde Pratteln1 schreibt vor, dass in \n\n\nZonen für öffentliche Werke und Anlagen, für Bodenbefestigungen grundsätzlich \n\n\nwasserdurchlässige Materialien bzw. Beläge zu verwenden sind.  \n\n\nDas heisst, die Gemeinde muss sich bei der Erstellung von jeglichen Abstellplätzen, egal ob \n\n\nsich das Grundstück im Verwaltungs- oder Finanzvermögen befindet, oder ob die \n\n\nGemeinde für Dritte Parkplätze errichtet, an diese Regelungen halten.  \n\n\nIn der Gemeinde Pratteln finden sich nur wenig unversiegelte Abstellflächen und das, \n\n\nobwohl die Gemeinde fortlaufend Abstellplätze, insbesondere im Rahmen von \n\n\nStrassensanierungen, projektiert und baulich umsetzt. Das zeigen auch die jüngsten \n\n\nSanierungen der Bahnhofsstrasse und der Poststrasse (vor der Post Augst). Es ist nicht \n\n\nersichtlich, warum sich die Gemeinde Pratteln nicht an die kantonalen und kommunalen \n\n\nVorschriften hält. In den öffentlich aufgelegten Bauplanungen finden sich keine \n\n\nInteressensabwägungen, was für bzw. gegen unversiegelte Parkplätze auf öffentlichem \n\n\nGrund im konkreten Fall spricht.  \n\n\n1 Zonenreglement Siedlung, Nachführungsreglement (RRB Nr. 0683 vom 8. Mai 2018) \n\n\n3412\n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\n\nIch bitte den Gemeinderat folgende Massnahmen zu prüfen und darüber zu berichten: \n\n\n1. Die Gemeinde Pratteln hält sich an den Grundsatz, dass Bodenbefestigungen von\n\n\nallen Parkier- und Abstellplätzen, welche die Gemeinde erstellt,  wasserdurchlässig\n\n\nzu gestalten sind. Weicht sie davon ab, muss sie das in der Bauplanung begründen.\n\n\n2. Es ist zu prüfen, ob wasserdurchlässige Bodenbeläge unter der Wahrung des\n\n\nGrundwasserschutzes nur auf Parkier- und Abstellflächen ausserhalb des\n\n\nStrassenraums oder auch auf Parkier- und Abstellflächen entlang der Strassen\n\n\numgesetzt werden können.\n\n\n3. Die Interessen des Umweltschutzes sollen bei der Projektierung und Umsetzung\n\n\nvon Parkier-  und Abstellplätzen vorrangig behandelt werden.\n\n\nPratteln, 18.09.2023 \n\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen \n\n\nDelia Moldovanyi \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n