20251103 Vopro 535

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln   \nVotenprotokoll Nr. 535  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 03. November 2025, 19.00 Uhr \n  \n \nAnwesend      38   Personen des Einwohnerrates \n   7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Delia Moldovanyi, Reto Ramstein \n  \n Gemeinderat:  - \n\nVorsitz Christoph Zwahlen \n\nProtokoll Nurhan Tasdelen \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2028: Fidanci Baran, SP, als Ersatzmitglied \n \n\n3514 \n\n2. Teilrevision Polizeireglement (PolR); 2. Lesung \n \n\n3458 \n\n3. Sondervorlage über CHF 1'200'000 als Kostendach für den Neubau und \nUmzug HUB Pratteln \n \n\n3509 \n\n4. Sondervorlage von CHF 763'000 als Kostendach für die Umzüge/IT-Aus-\nstattungen/Möblierungen Neubau Gemeindezentrum und Bibliothek \n \n\n3510 \n\n5. Formulierte Gemeindeinitiative Bankgewinn-Initiative \n \n\n3512 \n\n6. Nichtformulierte Gemeindeinitiative über die faire Verteilung von Aufga-\nben und finanziellen Mitteln zwischen Kanton und Gemeinden \n \n\n3513 \n\n7. Fragestunde \n \n\n535 \n\n8. Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Prüfung digitale \nPersonendaten der Gemeindeangestellten \n \n\n3482 \n\n9. Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Prüfung weiterer \nKooperationen mit umliegenden Gemeinden \n \n\n3483 \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\n10. Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Labels der Ge-\nmeinde Pratteln: Verzicht \n \n\n3505 \n\n11. Verfahrenspostulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Teilre-\nvision ER-Geschäftsreglement: Anpassung § 16 Fraktionen \n \n\n3506 \n\n12. Postulat, U/P, Billie Grether, Postulat für ein kommunales Sportanlagen-\nkonzept \n \n\n3507 \n\n13. Beantwortung Interpellation, Fraktion der U/G, Bernhard Zwahlen, Bahn-\nersatzverkehr, Station Salina Raurica \n \n\n3508 \n\n \nBegrüssung \nChristoph Zwahlen: Guten Abend miteinander, ich begrüsse alle herzlich zur 535. Einwoh-\nnerratssitzung heute im KUSPO. Ich möchte zuerst noch Ambra Bianchi begrüssen. Sie ist für \nKurt Lanz nachgerutscht. Wir kommen zum Appell. \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 38 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 20, \ndas ⅔ Mehr beträgt 26 und das ¾ Mehr beträgt 29 Stimmen. \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n- Keine Mitteilungen.  \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n- Keine Mitteilungen.  \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n- 3515 Interpellation, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Business Case für den möglichen \n\nStandort des Kantonsspitals BL in Pratteln  \n- 3516 Interpellation, U/P, Patrick Weisskopf, Kunst ums und im Fröschmattschulhaus \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n- Das bereinigte Geschäftsverzeichnis wird ohne Gegenstimme genehmigt. \n \n\n1. Nr. 3514 \nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2028: Fidanci \nBaran, SP, als Ersatzmitglied \n://: In stiller Wahl wird Baran Fidanci, SP, gewählt.  \n \n\n2. Nr. 3458 \nTeilrevision Polizeireglement (PolR); 2. Lesung \nGR Stefan Löw: Wir kommen zur zweiten Lesung der Revision des Polizeireglements. In der \nersten Lesung ist das unproblematisch durchgegangen, es hat noch ein paar Fragen gegeben, \ndie sind jetzt beantwortet worden und der Gemeinderat bittet Sie, auch in der zweiten Lesung, \ndieser Teilrevision des Polizeireglements zuzustimmen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\n \nEmil Job: Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen. Wir haben das noch einmal sehr \ngenau diskutiert und sind der Meinung, dass man diesen Artikel stehen lassen sollte und den \nTeil in der Verordnung, die über die Kompetenz des Gemeinderates ist, regeln sollte. \n \nPatrick Eichenberger: Nach intensiven Beratungen sind wir zum Schluss gekommen, dass \ndas nicht die Antwort darauf sein kann, wie wir in Pratteln mit den Fahrenden umgehen. Ich \nmöchte ein bisschen ausholen und möchte zuerst darauf aufmerksam machen, dass wir als \nSchweizer BürgerInnen eine historische Verantwortung für die Fahrenden haben. Diese Ver-\nantwortung ergibt sich nicht nur, aber auch und vor allem durch das Hilfswerk in «Hilfswerk \nKinder der Landstrasse». Hilfswerk bedeutet in dem Fall, dass wir den Fahrenden zwischen \n1926 und 1972 rund 600 Kinder weggenommen haben und sie zwangsumerzogen haben und \nzum Teil unter schlimmsten Umständen. Der Bundesrat hat unterdessen anerkannt, dass es \nsich dabei um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt und hat den Kantonen und \nGemeinden auf den Weg gegeben, sie sollen die Fahrenden und ihre Kultur besonders schüt-\nzen und ihnen Raum zur Verfügung stellen für ihre Lebensweise. \nAus dieser historischen Verantwortung kann man natürlich keine rechtliche Verpflichtung für \nPratteln ableiten, das ist mir auch klar, aber zumindest eine moralische. Die Fahrenden sind \nseit Jahren hier und wenn wir die Fahrenden in Zukunft wegweisen, dann werden wir ihre Le-\nbensweise weiter prekarisieren und das ist ganz sicher nicht mit dieser Verantwortung in Ver-\nbindung zu bringen. Wenn wir das Polizeireglement ändern, haben wir nichts erreicht, sondern \ndas Problem eigentlich nur verschoben und mit Problem meine ich keineswegs nur die Fah-\nrenden, sondern auch unseren Umgang mit ihnen. Natürlich braucht es eine Lösung, das ist \nuns allen klar, der gegenwärtige Zustand ist ziemlich verfahren. Es gibt aber tatsächlich bereits \nGemeinden, die das besser machen als wir. Man müsste nur ein bisschen die Augen offenhal-\nten und ein bisschen rundherum schauen. Ich erinnere an Wittinsburg, die einen sehr schönen \nDurchgangsplatz unterdessen hat oder auch die Gemeinde Schachen in Aargau. \nWas müssen wir also machen, damit es besser läuft? Ganz einfach, man muss den Fahrenden \nInfrastruktur bereitstellen und schon ist eigentlich das Problem gelöst. Was in unserer Fraktion \nnicht ganz unumstritten ist, aber möglicherweise auch ein Teil der Lösung sein könnte, dass \nman den Standplatz nur den Schweizer Fahrenden zugänglich macht. Es ist nämlich tatsäch-\nlich so, dass die meisten Beschwerden, die Fahrenden mit ausländischen Kennzeichen betref-\nfen. Unsere Überzeugung ist, dass wir zuerst einmal alle alternativen Möglichkeiten ausschöp-\nfen müssen, bevor wir eine Verschärfung des Polizeireglements ins Auge fassen. In dem Sinne \nstelle ich den Antrag auf Rückweisung. \n \nChristoph Zwahlen: Die Diskussion ist frei zum Antrag von Patrick Eichenberger. \n \nPatrick Weisskopf: Auch ich habe mich in der ersten Lesung dafür eingesetzt, dass wir diesen \nParagraphen so belassen, wie er ist und das würde einer Rückweisung entsprechen. Wir soll-\nten den Fahrenden nicht die Türe vor der Nase zuschlagen, es braucht Standplätze. Wir kön-\nnen immer noch unterscheiden zwischen Transit- oder Standplätzen. Die Dauer ist dann aus-\nschlaggebend: Mit nur 21 Tagen ist es ein Transitplatz und wenn es länger gehen sollte, dann \nist es ein Standplatz. Wir offerieren das ja nur im Winter. Es ist klar, dass es eine Benutzerord-\nnung braucht und wir wissen auch, wie schwierig es ist, diese durchzusetzen. Das bisherige \nEngagement schätzen wir sehr. Was wir aber hätten besser machen können, ist, mit den Ver-\neinen der Fahrenden zusammenzuarbeiten, weil auch die unterstützen können. Die Benut-\nzerverordnung könnte so angepasst werden, dass es auch für uns einfacher wird. Ich denke \nzwar nicht, dass wir jetzt gerade gross in die Infrastruktur investieren wollen, das werden wir \nvermutlich auch nicht können, aber es ist doch dann ein zusätzlicher Standplatz hier, der den \nLeuten helfen kann. Es gibt zu wenige Standplätze. Wir würden hier Hand bieten, damit etwas \nweitergehen kann, was schon eine lange Tradition hat. Wir könnten auch die Nutzergruppen \neinschränken, das wird bei anderen Plätzen gemacht und so kann man das sicher aufrecht-\nerhalten. \n \nGR Stefan Löw: Die Ausgangslage ist noch genau die gleiche wie in der ersten Lesung. Ich \nwill darauf hinweisen, dass das eigentlich eine Kantonsaufgabe ist. Wir haben in unserer Ge-\nmeinde genug andere Aufgaben. Die uns gestellten Fragen haben wir beantwortet. Wir haben \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\neine umfassende Benutzerverordnung. Sie datiert vom 2. April 2002 mit Stand vom 1. Oktober \n2006. Ich gehe davon aus, dass Sie Kenntnis des Inhalts dieser Benutzerverordnung haben. \nDie Reglemente sind den Fahrenden bekannt und sie werden ihnen vermittelt, wenn sie hier \nsind. Es ist nicht so, als ob sie sie nicht kennen würden. Das zeigt halt oft keine Wirkung. Sie \nbefolgen sie einfach nicht und legen sie dementsprechend aus, wie sie für sie stimmen. Wei-\ntere Regelungen und Ergänzungen werden darum die Situation wahrscheinlich nicht verändern \nund/oder verbessern. Wenn die Fahrenden dann auf dem Standplatz sind, sind die Möglich-\nkeiten zur Beeinflussung ihres Verhaltens sehr gering. Auch mit polizeilichen Massnahmen \nsind wir sehr eingeschränkt bei der Durchsetzung. Die Fahrenden halten sich an eine Verzö-\ngerungstaktik und das weitere Vorgehen wird mit Ausreden und nicht eingehaltenen Verspre-\nchungen sabotiert. Ich habe kein Verständnis für dieses Verhalten. Auch für andere Fahrende, \ndie dann auf diesen Platz zurückkehren wollen, finde ich das unmöglich. Ich kann mir beim \nbesten Willen nicht vorstellen, dass sie bei ihnen zu Hause, solche Gäste tolerieren würden \nund sie trotzdem immer wieder einladen. Das geht einfach nicht und ist ein unhaltbarer Zu-\nstand. Ich bitte daher, dass sie die Vorlage nicht zurückweisen und das Polizeireglement so \nkorrigieren. \n \nMauro Pavan: Ich habe es an der ersten Lesung schon angetönt. Der Gemeinderat macht sich \ndie Sache ein bisschen einfach und das kristallisiert sich jetzt gerade noch einmal heraus. Ja, \nwenn ich Gäste bei mir zu Hause habe, die sich danebenbenehmen, dann lade ich die nicht \nmehr ein. Das ist selbstverständlich. Deswegen komme ich aber nicht zum Schluss, dass ich \nüberhaupt keine Gäste jemals wieder zu mir einlade, das ist ja völlig absurd. Es mag sein, dass \ndas eine Kantonsaufgabe ist. Für den Gemeinderat Pratteln ist es sehr bequem, wenn der \nKanton sagt, wir haben Standplätze im Kanton Basel-Land und Frenkendorf ist einer und Prat-\nteln keiner mehr. Somit können wir uns einfach elegant aus der Affäre ziehen. Wir streichen \neinfach einen Passus aus dem Reglement und haben jetzt halt einfach gar keine Möglichkeit, \nüberhaupt eine Bewilligung zu erteilen. Wenn der Kanton Basel-Land gefunden hätte, Pratteln \nmuss einen Standplatz zur Verfügung stellen, dann nimmt es mich wunder, wie GR Stefan Löw \ndann argumentieren würde. Genau darum sehen wir, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Es \nist ein Rückweisungsentscheid, weil es sich der Gemeinderat nicht so einfach machen soll, \nsondern eine vernünftige Lösung liefern. Die Fahrenden, die bisher keine Probleme gemacht \nhaben, dürfen weiterhin irgendwo hinkommen und dann muss man das halt anders formulie-\nren. Deshalb bitte ich euch, den Rückweisungsantrag von Patrick Eichenberger zu unterstüt-\nzen. \n \nBillie Grether: Ich möchte das auch noch einmal untermauern und bitte, die Vorlage so abzu-\nlehnen. Ich fände es gut, wenn der Gemeinderat eine Verordnung macht, die sinnstiftend ist. \nSicher ist das nicht einfach. Menschen, welche immer nur mit Ablehnung konfrontiert sind, \nhaben auch ihre Strategien, sich zu wehren. Es ist wichtig, dass man hier Profis mit ins Boot \nholt. Gerade den Kanton aber auch Bund kann man anvisieren, um geeignete Stellplätze zu \nfinden. Es geht doch schlicht um ein Menschenrecht. Wenn jemand bei uns gegen Regeln \nverstösst, bspw. Lärm oder Feuerwerk ablassen, können wir auch nicht einfach sagen, dass \nsie von Pratteln weggehen sollen und nie mehr kommen dürfen. Pratteln soll hier in ein anderes \nHorn blasen und mutig sein, damit die Fahrenden hier sein können. \n \nOlivier Bally: Nur CH-Fahrende mit CH-Schildern hineinzunehmen, das wäre für mich Diskri-\nminierung. Für mich ist das hier ein Grundsatz. Wenn jemand in die Schweiz kommt, hat dieser \nRechte und Pflichten, ob das jetzt ein Ausländer oder ein Schweizer ist und muss sich daran-\nhalten. Wenn sich halt die Leute nicht daranhalten, dann muss man sie auch zurückweisen. \nEin bisschen weit gebe ich Mauro Pavan recht. Diejenigen, welche sich gut vertragen oder ihre \nSache richtig machen, die kann man ja wieder reinlassen. Wenn wir jedes Mal filtrieren und \nsagen, die kommen wieder, die können nicht kommen, das ist für mich wieder eine Diskrimi-\nnierung. Ich bleibe beim Grundsatz, dass wir das Polizeireglement ein bisschen verschärfen. \nIch bin einverstanden, wenn man bessere Plätze hat, wenn man etwas mit dem Kanton ma-\nchen kann, aber grundsätzlich im Moment muss man das. Im Sinn der ganzen Bevölkerung, \ndass man einfach Rechte und Pflichten einhält und nichts anderes. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\nUrs Schneider: Es ist wirklich nicht so einfach und ich weiss, dass die Fahrenden eine lange \nTradition in Pratteln haben und immer eigentlich willkommen gewesen sind. Mit der Änderung \ndes Polizeireglements spürt man auch eine gewisse Ohnmacht der Verwaltung, dem ganzen \nVerhalten dieser Fahrenden gegenüber. Ich schaue das jetzt so ein bisschen als letzten \nSchuss an. Man hat anscheinend über Jahre Probleme und Sorgen und auch wenn man das \nGespräch sucht und verschiedene Sachen zur Verfügung stellt. Aus meiner Sicht wird von den \nFahrenden nicht geschätzt, was wir für sie leisten. Vorhin ist etwas zum Feuerwerk erwähnt \nworden. Dort wollen wir ja auch das Polizeireglement vielleicht noch verschärfen. Wegen ein \npaar wenigen leiden dann auch wieder viele andere. Genau das Gleiche wäre hier jetzt auch: \nWegen denen, die sich nicht an unsere Vorgaben halten, darf am Schluss keiner mehr kom-\nmen. Das ist zwar «brutal», aber wahrscheinlich gibt es eben keine andere Lösung. Wir werden \ndem Rückweisungsantrag so nicht zustimmen und der Ohnmacht des Gemeinderates helfen, \ndas Problem zu lösen. \n \nMauro Pavan: Ich finde es immer noch richtig, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzu-\nweisen und Olivier Bally hat das jetzt gerade noch einmal bestätigt. Ja, selbstverständlich wäre \ndas eine Diskriminierung, wenn man sagt, diejenigen mit den ausländischen Autonummern \ndürfen nicht mehr kommen und die mit den Schweizer Autonummern, die bis jetzt nach allem, \nwas ich vom Gemeinderat gehört habe, weniger Probleme gemacht haben, die dürfen immer \nnoch kommen. Aber wenn man dann schlussfolgert, weil die aus Frankreich angereisten Prob-\nleme gemacht haben, dass man keine Fahrenden mehr haben will und keinen Fahrenden ei-\nnen Standplatz bietet, dann ist das eine Diskriminierung einer ganzen Volksgruppe. Genau \ndarum muss man das Geschäft an den Gemeinderat zurückweisen, damit er mit einer vernünf-\ntigen Lösung kommt. In der Ohnmacht einfach zu sagen, wir stecken jetzt den Kopf in den \nSand und dann lassen wir halt niemand mehr hier hin, das kann es nicht sein. Dann hat der \nGemeinderat einfach seinen Job nicht gemacht. \n \nPatrick Eichenberger: Ich möchte Bezug nehmen auf das, was Patrick Weisskopf gesagt hat, \nkeine weiteren Ressourcen für die Fahrenden. Das ist der Kern eigentlich von dem, was pas-\nsieren müsste, damit die Fahrenden genug Ressourcen haben, sprich Toiletten, sprich Strom-\nanschluss, um überhaupt Menschenwürdig hier leben zu können und nicht irgendwelche \nStromableitungen basteln, bis das ganze Stromnetz zusammenfällt. Man könnte das natürlich \ndurchaus dann auch wieder ausgleichen mit einer Standplatzgebühr, die leicht erhöht ist. In-\nsofern ist das keine Kostenfrage, die uns Kopfzerbrechen machen sollte. Es stimmt nicht, dass \nalle Fahrenden sich nicht ans Reglement halten, das ist einfach nicht wahr. Ein Problem ist, \ndass unterdessen auch die Schweizer Fahrenden überhaupt nicht mehr auf den Standplatz \nkommen, weil sie nämlich mit den französischen Fahrenden einen solchen Krach haben. Es \ngeht wahrscheinlich auch um das problematische Zusammenleben zwischen den Schweizer \nund den französischen Fahrenden. In dieser Diskussion vermisse ich, dass niemand vom Ge-\nmeinderat in den letzten Jahren irgendwelche Kontakte aufgenommen hat zu Organisationen \nder Fahrenden. Herr Röthlisberger von der Geschäftsstelle Stiftung für Schweizer Fahrende \nhat nichts gewusst von einem Gemeinderat in Pratteln. Er hat gemeint, dass der Kanton Basel-\nLand sehr zuvorkommend ist oder sehr stark gewillt ist, eine Lösung mit der Gemeinde Pratteln \nzu finden, nur hat einfach offensichtlich die Gemeinde Pratteln noch nichts in dieser Hinsicht \nunternommen. Darum sind wir mit diesem Geschäft nicht einverstanden und weisen es zurück. \nDa muss eine andere Lösung kommen. \n \nDidier Pfirter: Ich fürchte, wir reden über eine «Chimäre», vor allem von der linken Ratsseite. \nWenn ich den Gemeinderat richtig verstanden habe, und ich möchte ihn bitten, mich zu korri-\ngieren, falls ich das falsch verstanden habe, gibt es gar keinen Bedarf für die schweizerischen \nFahrenden. Darum haben die französischen Fahrenden diesen Platz jetzt mehrere Jahre lang \nmonopolisiert. Aber vielleicht ist das nicht wahr, sondern sie sind einfach zuerst gekommen \nund die Schweizer hatten keinen Platz mehr. Falls wirklich ein Bedarf von Schweizer Fahren-\nden bestehen würde, wäre es meines Erachtens eine gangbare Lösung, dass man es nur de-\nnen offenhält. Das wäre nicht zulässig, weil mit den EU-Verträgen dürfen wir wahrscheinlich \nkeinen Inländervorrang haben bei so etwas. Falls es zulässig ist, könnte man sich das allenfalls \nüberlegen. Aber eben, wenn gar kein Bedarf besteht, dann wäre es auch nicht nötig. Es gibt \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\neinen neuen Platz in Füllinsdorf und vielleicht gehen die Schweizer Fahrenden eben dort hin \nund wollen gar nicht mehr in diese Region kommen. \n \nGR Stefan Löw: Die Gemeinde hat es sich nicht ganz so einfach gemacht. Die Problematik ist \nnicht erst seit dem Jahr oder dem letzten Jahr vorhanden, sondern schon sehr lange. Sie hat \nsich insofern auch ein bisschen verändert, weil niemand mehr permanent beim Schwimmbad \nwohnt und dementsprechend quasi 24/7 genau beobachten kann, was dort eigentlich abläuft. \nDas war natürlich ein Vorteil. Wenn wir das wieder bereitstellen müssten, wäre eine solche \nPräsenz eine Riesenaufgabe. Es sind auch andere Fahrer gekommen, das stimmt, die haben \nsich auch anders verhalten. Das wurde in einem Rahmen vollzogen und hat auch gut funktio-\nniert. Schlussendlich müssen sich jetzt die Angestellten der Gemeinde damit beschäftigen. \nMan stellt ihnen sanitarische Einrichtungen zur Verfügung. Zum Teil sind diese in einem sehr \nschlechten Zustand. Natürlich wissen wir nicht genau im Detail, wer es denn gewesen ist. Sie \ndürfen eigentlich die Gartenobergebäude nicht einfach so nutzen, ohne zu fragen, auch darauf \nmüssen wir achten. Sie gehen einfach in die Gartenobergebäude, halten sich dort auf, duschen \nund gehen auf die Toiletten. Das wiederum bringt für die Benutzer der Sportanlage Unruhe. Es \nsind einfach viele Punkte, wo es wirklich Probleme gibt. Mit Anpassungen und Formulierungen \nin der Gebührenverordnung können wir das nicht lösen können. Wir können den Platz unten \nauch nicht mit Poller absperren. Also ist er frei zugänglich. Die Fahrenden fahren tagsüber dort \ndrauf und stellen ihre Fahrzeuge ab. Bis wir das merken, sind sie meistens dann schon lange \nauf dem Platz. Wir bekommen sie dann einfach nicht mehr weg und sie bleiben da. Sie hören \nnicht auf unsere Anweisung und sind sogar beim Gemeindeverwalter und Gemeindepräsiden-\nten unangemeldet vorstellig geworden. Die Situation ist wirklich unbefriedigend. Das Regle-\nment könnte jederzeit wieder angepasst werden, wenn sich die Situation wesentlich verbes-\nsert. Momentan ist es mehr als schwierig, darum bitte ich sie, dieser Änderung des Polizeire-\nglements zuzustimmen. \n \nPatrick Weisskopf: Ich sehe das Ganze eigentlich wie einen mehrstufigen Prozess. Zum Ers-\nten sind wir uns bewusst, dass es Standplätze braucht und wir die Türen nicht zumachen wol-\nlen. Zum Zweiten sind wir uns bewusst, dass es Fahrende und Fahrende gibt und dass man \nsich klar wird über den kulturellen Hintergrund. Ich habe gehört, dass es eben Gruppen von \nFahrenden gibt, die nicht in ein Gebäude hineingehen wollen, um ihr Bedürfnis zu verrichten. \nSie erledigen das draussen, egal ob eine Toilette zur Verfügung steht oder nicht. Vielleicht \nkann man in Zusammenarbeit mit dieser Stiftung herausfinden, wie sie organisiert sind. Dann \nkönnte man im Reglement ergänzen, dass Fahrende mit einer Empfehlung der Stiftung diesen \nPlatz benutzen dürfen. GR Stefan Löw hat gesagt, sie kommen ja so oder so und stellen ihre \nSachen darauf. Gemäss Reglement müssen sie sich zehn Tage vorher anmelden. Das heisst, \nman hätte im Prinzip genug Zeit um abklären zu können, was diese Gruppe ist, wie sie orga-\nnisiert ist und ob sie einen guten Leumund hat. Dann können wir uns auch weitere Gedanken \nmachen, was die Infrastruktur betrifft und mit dem Kanton zusammenarbeiten. Vielleicht finden \nwir einen Platz, der ein bisschen besser geeignet ist und nur ganz wenig Zusatzinfrastruktur \nbraucht, weil Wasser, Strom und Abwasser bereits zur Verfügung steht. Was wir sehen, ist das \nProblem der sanitären Anlagen. Es wäre schön, man könnte so etwas offerieren. Das ist ja \ndann eigentlich der nächste Prozess, den wir angehen müssen. Aber am Anfang müssen wir \njetzt klar werden, ob wir mit diesen Menschen und dem Kanton zusammenarbeiten wollen, um \nihnen zu helfen, alles ein Stück besser zu machen. Das wünsche ich mir von Pratteln. \n \n \nAntrag auf Rückweisung, SP, Patrick Eichenberger: \n \n://: Der Rückweisungsantrag wird mit 19 Ja- zu 19 Nein-Stimmen und mit Stichentscheid des \nPräsidenten angenommen. \n \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas ⅔ Mehr beträgt 25 und das ¾ Mehr beträgt 28 Stimmen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\n \n\n3. Nr. 3509 \nSondervorlage über CHF 1'200'000 als Kostendach für den Neubau und Umzug HUB \nPratteln \nGR Petra Ramseier: Ich entschuldige mich beim Einwohnerrat, dass diese Vorlage sehr kurz-\nfristig kommt. Wir haben leider erst relativ spät realisiert, dass es bei diesem Geschäft eine \nSondervorlage braucht. Ich habe aus den Fraktionen einige Fragen mitbekommen für heute. \nDiese habe ich versucht, in einer Präsentation ein bisschen zusammenzustellen und hoffe, das \ntrifft wirklich das, was ihr euch erhofft. Ich fange mit einigen Grundbegriffen an, wie sieht die \nganze Struktur dieses Gebildes eigentlich aus. Das schafft eine Basis, damit wir alle vom Glei-\nchen reden. \nGGA heisst Grossgemeinschaftsantennenanlage, die Kopfstation und ist eigentlich die Sig-\nnalaufbereitung. MMN ist das Multimedianetz Pratteln und HUB ist die Verteilstation des auf-\nbereiteten Signals ins Netz an die Bezüger. Die Besitzverhältnisse dieser ganzen Anlagen sind \neinerseits die Genossenschaft Kopfstation GGA. Das ist eine Genossenschaft aus sieben Ge-\nmeinden und andererseits der Gemeinde Pratteln mit dem Multimedianetz und dem Ortshub. \nDie Kopfstation besteht aus der Antennenanlage, also der Satellitenschüssel und der eigentli-\nchen Kopfstation, eben die Senderaufbereitung. Das alles im Besitz der Genossenschaft Kopf-\nstation GGA. Die Gemeinde Pratteln ist im Besitz des Hubs und des ganzen Kabelnetzes in \nden Strassen der Gemeinde. Das besteht aus einem Glasfaser- und aus einem Koaxialkabel-\nnetz. Die Anlage im Fröschmatt-Schulhaus (Fröschi) ist ein Mix aus beiden Besitzergemein-\nschaften (Genossenschaft Kopfstation GGA, Gemeinde Pratteln) und beides ist im oder auf \ndem Fröschi. Weil das Fröschi neu gebaut wird, muss die ganze Anlage raus und an einen \nanderen Standort verlegt werden. Das ist der Grund, warum wir hier stehen. Der Betrieb darf \nnicht unterbrochen werden. Die Genossenschaft Kopfstation finanziert die Satellitenschüssel \nund die Kopfstation selber und die Gemeinde Pratteln finanziert den Hub. Beide Projekte zu-\nsammen werden als eines der Gemeinde Pratteln, Pratteln hat die Geschäftsführung der Ge-\nnossenschaft, als ganze Anlage geplant und koordiniert. Über eine längere Zeit hat man einige \nSchulhäuser und Räume der Gemeinde getestet und angeschaut, ob man sie für die neue \nPlatzierung umnutzen kann. Man hat sich auch einen Standort beim Neubau überlegt, also ein \nkleines Gebäude, wo einfach noch eine Kopfstation drin ist. Dann kam letztes Jahr die Chance, \nsich auch das Gemeindezentrum anzuschauen. Da der Bau des Fröschmatt-Schulhauses um \nein Jahr nach hinten verschoben worden ist, hat sich überhaupt erst die Möglichkeit dazu ge-\ngeben. Vorher hätte das Zeitfenster gar nicht gestimmt. Beim Einbau im Gemeindezentrum ist \nder Vorteil zur Sicherheit deutlich höher als in einem freistehenden Kleingebäude. Es ist nah \nbei der heutigen Infrastruktur im Fröschi. Es sind kurze Wege von der Antenne, die auf dem \nGemeindezentrum stehen wird, zur Kopfstation und man kann Synergien im Unterhalt nutzen. \nDas Zusammenspiel zwischen GGA, Multimedianetz und HUB ist die Kopfstation. Die GGA \nmacht die Signalaufbereitung zentral, der Hub Pratteln macht dann die lokale Verteilung in der \nGemeinde. Jede Gemeinde hat einen eigenen Hub, der dann jeweils von den Gemeinden fi-\nnanziert wird und dann natürlich die Endkunden, die diesen Dienst nutzen. Die Kopfstation ist \nwirklich das technische Herzstück dieser ganzen Anlage mit der Signalverarbeitung und ist von \nder Dimension vergleichbar mit einem Serverzentrum. Sie versorgt alle sieben Gemeinden der \nGGA Pratteln und auch die Improware mit Signal. Insgesamt umfasst das ungefähr 51’000 \nHaushaltungen. Das Angebot besteht aus rund 350 digitalen TV- und Radioprogrammen. Die \nGemeinde Pratteln macht den Unterhalt und Qualitätssicherung und ist verantwortlich für die \nletzte Meile. Wir sind unabhängig mit der eigenen Infrastruktur und können mit dieser eine \nhohe Qualität bieten. Wir nutzen Synergien mit anderen Gemeinden, auch bei der Materialbe-\nschaffung und wir können wettbewerbsfähige Preise anbieten. Die heutige Anlage ist über 13 \nJahre alt und hat sicher ihr Lebensende erreicht. Auch der Support ist abgelaufen. Die durch-\nschnittliche Lebensdauer bei solch einer Station beträgt zehn Jahre. Man hat jetzt längere Zeit \nInvestitionen zurückgestellt, weil man gewusst hat, dass alles neu gemacht werden und der \nStandort gewechselt werden muss. So können wir wirklich eine neue Anlage aufbauen und \neinen Parallelbetrieb für den Übergang auch garantieren. Wir werden nachher eine Anlage \nhaben, die sehr viel energieeffizienter ist und auch eine höhere Betriebssicherheit bietet. Auf \nder technologischen Basis wird man nachher DOCSIS 3.1 kompatibel sein. Das 4.0 brauchen \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\nwir im Moment und absehbar nicht, wäre aber möglich, darauf zu erweitern. Der neue Hub \nbesteht aus einem Laser- und Rückwärtsverstärker, einer Hochfrequenzverteilung, einer Glas-\nfaserverteilung und natürlich Racks und dann Kühlung, Stromversorgung, Kälte, Hitze etc. Die \nKosten von CHF 1,2 Mio. haben wir euch schon mitgegeben. Sie beziehen sich einerseits auf \nden Gebäudeteil, dann aber auch natürlich vor allem auf das Innenleben, also auf die IT-An-\nlage. Zur Finanzierung: Die Einnahmen gibt es bei der Genossenschaft durch die Provisionen \nder Improware-Werbefenster der TV-Sender, die Ausgaben natürlich für den ganzen Unterhalt \n(Kopfstation, Betriebsunterhalt, Personalaufwand). Die generierten Überschüsse werden je-\nweils anteilsmässig auf die einzelnen Gemeinden verteilt. Pratteln Teil Spezialfinanzierung: \nHier gibt es Einnahmen über die Gebühren der Abonnenten, Beiträge von weiteren Nutzern \ndes Kabelnetzes und dann eben die Gewinnausschüttung der Genossenschaft, die in die Spe-\nzialfinanzierung fliesst. Zu den Ausgaben gehören natürlich der ganze technische Unterhalt \nvom Netz und vom Hub, weiterer Betriebsunterhalt, Strom etc. und jeweilige Abschreibungen \nder Infrastruktur, die man erstellt. Die Finanzierung des Hubs läuft normal über das Investiti-\nonsprogramm. Zu den Abschreibungen: Diese werden dann in der Spezialfinanzierung als Auf-\nwand abgebucht, das kommt dann erst im Jahr 2027, wenn alles erstellt ist. Abschreibungen \nsind geplant über 5 Jahre. Neuinvestitionen hat man versucht zu optimieren, indem man sie \njetzt mit dem Standortwechsel kombiniert. Der Einzug ins Gemeindezentrum ist sicher eine \nLösung, die sehr viel Sicherheit bietet. Uns ist ein unterbruchloser Betrieb sehr wichtig. Wir \nhaben Verpflichtungen, das Netz/Signallieferung weiter aufrechtzuerhalten. Wir sind jetzt auf \neinem guten Weg, das so umzusetzen. \n \nDominique Häring: Wir sind für eine Rückweisung dieser Sondervorlage. In der Vorlage hat \nes einen Posten von fast CHF 400’000 für Gebäude. Jetzt nutzt man die Synergie des neuen \nGebäudes für die Gemeindeverwaltung und macht das dort in die Räume. Welches Gebäude? \nDas Gebäude im Gebäude? Da sind CHF 400’000 im Raum, wo wir nicht sehen, für was die \ngebraucht werden und deswegen das Geschäft retour. \n \nAndreas Seiler: Wir haben in der FDP das Geschäft detailliert diskutiert. Grundsätzlich sind \nwir der Meinung, dass man das Geschäft nicht zurückweisen sollte, auch aus Zeitgründen. Mit \neiner Rückweisung am Inhalt des Geschäfts bezüglich des Zügelns oder dem Neubau des \nHubs wird sich nichts ändern. Es ist für mich klar, dass neben der Neubeschaffung dieser \nGeräte, die dort drin sind, halt auch das Gebäude entsprechend ausgerüstet werden muss. Ich \ngehe davon aus, dass der Gemeinderat eine entsprechende Abklärung gemacht hat, bevor er \ndie Vorlage ausgearbeitet hat. Deshalb sind wir schon einmal aus Zeitgründen und daraus, \ndass wir nicht sehen, was die Rückweisung bringen würde, gegen die Rückweisung. Wir haben \naber schon ein paar Fragen zum ganzen Thema GGA oder Multimedianetz, weil das Geschäft \nso spät gekommen ist. Wir fragen uns, ob die Gemeinde und die Gemeindeverwaltung das \nkomplexe Thema als relativ kleiner Player im Gebiet und noch verschachtelt in die GGA, ob \nman das wirklich durchschaut und im Griff hat. Nicht dass noch andere Investitionen irgendwie \nplötzlich auftauchen und was das für die Finanzierung der Spezialfinanzierung bedeutet. Das \nsind aber generelle Fragen zum Thema Multimedianetz und die müssen wir nicht unbedingt im \nRahmen des Geschäfts klären. Die kann man später anschauen, entweder durch einen sepa-\nraten Vorstoss oder über eine Geschäftsprüfungs- oder eine Rechnungsprüfungskommission. \nDeshalb bin ich der Meinung, dass die längerfristigen Themen, ob heutige die Struktur die \nrichtige ist und in Zukunft noch funktionieren wird, separat angeschaut werden müssen. Wir \nsehen keinen Grund, das Geschäft jetzt deswegen zu verzögern und zurückzuweisen. Auch \nglauben wir nicht, dass diese Fragen innerhalb von nützlicher Frist beantwortet werden kön-\nnen, weil es ja auch politisch vielleicht gewisse Streitpunkte gibt in diesen Themen. Wir müssen \nden Umzug des Hubs machen. \n \nSimon Käch: Wir werden den Rückweisungsantrag auch ablehnen und dem Antrag des Ge-\nmeinderates zustimmen. An Dominique Häring: Ich verstehe deine Argumentation nicht. Wenn \nman etwas nicht versteht und bevor man einen Rückweisungsantrag stellt, fragt man doch \nzuerst den Gemeinderat, vielleicht gibt es ja eine gute Erklärung, dass man es nicht zurück-\nweisen muss. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\nOlivier Bally: Ich habe ein bisschen eine Ahnung, wie das zusammenspielt. In der Vorlage \nstehen die Kopfstation und Hub, aber wir bestimmen nur über den Hub, ist das richtig? Aber \ndie Kopfstation wird ja trotzdem gezügelt. Zahlt die GGA dann das Zügeln der Kopfstation? \nDas ist für mich in diesen Unterlagen nicht klar herausgekommen. \n \nUrs Schneider: Wir werden die Vorlage nicht zurückweisen und ich verstehe Olivier Bally, \ndass er so Fragen stellt. Solche Fragen resultieren halt aus einer Vorlage, wo man merkt, dass \nes einfach nur noch pressiert hat, damit die Vorlage in den Einwohnerrat kommt. Das ist sehr \nschade. Aber ich danke GR Petra Ramseier für die Ausführungen. Die eine oder andere Frage \nvon unserer Seite hat sich erledigt. Man ist immer davon ausgegangen, dass die Kopfstation \nund der Hub nachher wieder im Fröschi positioniert werden oder zumindest war es einmal so \nder Gedankengang. Es ist ja erst jetzt aufgekommen, dass man es vielleicht in der Verwaltung \nmachen könnte, nachdem man halt beim Fröschi auch ein Jahr hinterher ist. Wenn man früher \naus dem Fröschi hätte raus müssen, dann hätte man ja nicht in die Verwaltung gehen können. \nMan wird ja sicher noch irgendeine andere Lösung/Standort gehabt haben. Ich persönlich finde \nes eigentlich schade, dass das auf/in die neue Verwaltung kommt; eine grosse Antenne, die \nSchüssel, die es braucht und im Keller unten halt der Raum, welcher besetzt ist, dass man \nvielleicht für etwas anderes geplant hätte. Darum würde mich schon interessieren: Was wäre \ndenn wirklich die Idee gewesen, wo hätte man dann hinwollen, wenn das Fröschi anscheinend \njetzt auch nicht in Frage gekommen wäre und die Verwaltung noch gar keine Möglichkeit ge-\nwesen wäre? Ich hätte es jetzt noch cool gefunden, wenn man das bei der ColoBâle AG ge-\nmacht hätte, dort wäre es dann noch näher an der ganzen Verteilung. Es sind halt schon noch \nein paar Fragen, aber wir werden sie sicher nicht zurückweisen und diesen CHF 1,2 Mio. \nschlussendlich auch zustimmen. Es ist im Investitionsprogramm ersichtlich. Wir hatten das ei-\ngentlich budgetiert, dass das in diesem Jahr noch reinkommen könnte. Daher haben wir es \ngewusst. \n \nGR Petra Ramseier: Standorte: Im Fröschi war es nicht vorgesehen. Das wäre sowieso nicht \ngegangen, deshalb hat man einen Ersatzstandort gesucht. Das heisst, man hat dann eben \nverschiedene Räume in den Schulhäusern angeschaut. Das Einzige, was in den Schulhäusern \nzum Beispiel gegangen wäre, wäre im Erli gewesen, der Raum, in dem die alten Öltanks drin \nsind. Das wäre einfach extrem aufwendig gewesen, das alles noch zu sanieren und bereitzu-\nstellen. Die Platzierung für einen Neubau wäre entweder auf der Hexmatt gewesen oder auf \nder Wiese beim Grossmattschulhaus. Nicht sehr ideal und einfach auch relativ exponiert. Als \nsich ergeben hat, ins Gemeindezentrum hineinzugehen, haben wir uns für diese Variante ent-\nschieden. Die Antenne wäre sowieso auf dem Gemeindezentrum gewesen, also auch wenn \ndas Häuschen irgendwo anders gestanden wäre. Zur Frage von Dominique Häring: Es sind \nnatürlich keine Gebäude mehr, aber der Bau braucht Ergänzungen, damit es für die Infrastruk-\ntur angepasst ist. Die Elektroanlage gehört dann auch in den Posten «Gebäude» hinein, die \nganze Heizung, Lüftung, Kälteanlagen und Schliessanlagen. Es braucht dort einen Doppelbo-\nden und eine spezielle Behandlung der Wände, damit sich kein Staub absetzt. All dies ist in \ndiesen CHF 350’000 bis CHF 400’000 enthalten. Die Kosten für den Hub und die Kopfstation, \nwelche die GGA bezahlt, sind komplett getrennt, also inklusive Zügeln beziehungsweise Neu-\naufbau. Das ist alles systematisch getrennt. Was wir hier besprechen mit diesen CHF 1,2 Mio. \nbetrifft nur den Hub Pratteln. Die aufgeschlüsselten Kosten sind: Elektroanlagen inklusive Pla-\nnung und Leitungsführung CHF 130’000, Heizung, Lüftung, Kälteanlagen inklusive Planung \nCHF 166’000, Türen-Schliessanlagen CHF 6’000, Doppelboden und die Wandspezialbehand-\nlung CHF 15’000 und dann die ganzen Planer, Bauingenieur, Architekten CHF 51’000. Das ist \nnatürlich vom Gemeindezentrum abgetrennt. Diese Kosten wären sonst nicht angefallen. \n \nDominique Häring: Ich ziehe jetzt den Rückweisungsantrag zurück, hätte aber noch zwei Be-\nmerkungen: Erstens muss man mich nicht belehren, was ich zu tun habe oder was ich darf \noder nicht darf. Es ist ganz bewusst so eingereicht worden. Wir haben ziemlich lange über das \nGemeindezentrum diskutiert und man hat mehrere Anläufe genommen, es bauen zu wollen. \nDas der Hub irgendwann verschoben werden muss, hat man spätestens dann gewusst, als wir \nerfahren haben, dass jetzt das Fröschi erneuert wird und das ist auch schon länger her. Es \nwäre einfach wünschenswert gewesen, wenn man zum Zeitpunkt der Beratung zum \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\nGemeindezentrum solche Aspekte auch eingebracht hätte, denn dort ist es sicher schon be-\nkannt gewesen. \n \nGR Petra Ramseier: Man hat bei der Planung des Gemeindezentrums tatsächlich immer wie-\nder darüber geredet, ob die ganze Kopfstation und Zubehör ins Gemeindezentrum gehen kön-\nnen oder nicht. Das Problem war dann die Zeitschiene. Bis letzten Sommer war das gar nicht \nmöglich, weil das Gemeindezentrum noch nicht genug weit gewesen wäre, um die Kopfstation \nhineinzunehmen. Erst als der Kanton um ein Jahr verschoben hat, ist das überhaupt in greif-\nbare Nähe gekommen. Der Zeithorizont, wo man das überhaupt angehen konnte, ist relativ \nspät gekommen. Es musste sicher sein, dass das Gemeindezentrum tatsächlich steht und die \nKopfstation dann auch noch hinein kann. \n \nJosef Bachmann: Schon jahrelang spricht man in Pratteln von einer neuen Gemeindeverwal-\ntung und man wusste, dass der Kanton das Gebäude des Fröschmatt-Schulhauses über-\nnimmt. Warum überlegt man dann nicht gleich, dass man das Gebäude nicht mehr benutzen \nwill? Wir mussten so oder so eine neue Anlage haben. Hätte man das nicht gerade zum Voraus \nplanen können? Jetzt hat man keine Zeit mehr. Jede Firma oder grösserer Betrieb der baut, \nplant nicht auf ein halbes oder ein Jahr, sondern mehrere Jahre. Was mich auch stört: Warum \nkann man die Kosten nicht detailliert am Anfang der Vorlage aufführen? Damit wir mitreden \nkönnen, müssen wir wissen, für was die Kosten sind (Umbauten, Zuleitungen usw.). \n \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Der Kredit für die Sondervorlage von CHF 1'200'000 (inkl. MwSt. von aktuell 8.1%) als \n\nKostendach für den Neubau und Umzug HUB Pratteln wird genehmigt.  \n \n\n4. Nr. 3510 \nSondervorlage von CHF 763'000 als Kostendach für die Umzüge/IT-Ausstattun-\ngen/Möblierungen Neubau Gemeindezentrum und Bibliothek \nGR Philipp Schoch: Das neue Gemeindezentrum ist im Bau. Im Rahmen der Volksabstim-\nmung waren die Punkte, die heute Abend diskutiert werden sollen, explizit ausgenommen. Da-\nmit wir ein funktionierendes Gebäude oder mehrere funktionierende Gebäude in Betrieb neh-\nmen können, brauchen wir jetzt noch folgende Punkte: Wir planen bereits jetzt schon den Um-\nzug. Wir ziehen fast alle Bereiche der Verwaltung zusammen im neuen Zentrum, also die Bau-\nverwaltung, die Schulleitung, die provisorische Verwaltung an der Baslerstrasse und die Bibli-\nothek/Ludothek. Die sind heute alle verstreut in der Gemeinde und wir müssen sie alle zusam-\nmenzügeln in das neue Gemeindezentrum. Dann ist ein Posten IT darin. Das WLAN aus dem \nProvisorium z. B. können wir nicht mitnehmen. Wenn die Verwaltung dort hinausgeht, kommt \neine provisorische Schule hinein, nämlich das Aegelmatt. Dies wird saniert. Die Schule braucht \nein WLAN in diesem Provisorium. Darum können wir nicht alles eins zu eins zügeln. Ausser-\ndem ist das Provisorium kleiner als das neue Gebäude und somit brauchen wir auch mehr \nSwitches und mehr WLAN-Access-Points. Die Möblierung ist der dritte Posten, den wir Ihnen \nbeantragen. Wir haben heute schon etwa 2/3 der Arbeitsplätze auf der Verwaltung neu ausge-\nrüstet mit höher verstellbaren Pulten, Stühlen und einer Leuchte. Wir werden aber weitere Mö-\nbel anschaffen müssen. Wir haben zum Beispiel viel mehr Sitzungszimmer im neuen Verwal-\ntungsgebäude, wir haben eine Eingangshalle, wir haben eine Cafeteria und dort braucht es \nauch irgendwelche Sitzgelegenheiten, damit man sich entsprechend aufhalten kann. Bekannt-\nlich müssen wir als Gemeinde sparen, das gilt generell für den Neubau des Gemeindezent-\nrums, aber natürlich auch für den vorliegenden Kredit. Von was lassen wir uns leiten? Wir \nwollen ein funktionsfähiges Gebäude, das muss eine gewisse Robustheit und Langlebigkeit \nhaben. Wir können es nicht einfach so billig machen, dass wir es in zehn Jahren schon wieder \nsanieren müssen. Ich kann euch aber versichern, dass wir auch günstige Lösungen anstreben. \nDie berühmten goldenen Wasserhähne wird es also nicht geben. Wir haben auf allen Etagen \nWCs. Wie können wir das kostengünstig machen? Sanitäre Einrichtungen sind bekanntlich \nteuer. Deshalb verzichten wir explizit auf Warmwasser an den Lavabos. Also im neuen \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\nGemeindezentrum kann man nur mit kaltem Wasser die Hände waschen, das gilt natürlich \nnicht für die Küche, für die Dusche und für die Putzräume. Dort hat es Warmwasser. Das ist \neine gewisse Kosteneinsparung/Einfachheit. Auch braucht es eine gute und preiswerte Möb-\nlierung für das neue Gemeindezentrum. Es hat auch eine gewisse repräsentative Aufgabe, das \nGebäude, aber eben es wird kein Schloss werden. \n \nSilvio Fareri: Die Fraktion Mitte-EVP wird das Geschäft zurückweisen, mit der folgenden Be-\ngründung: Wir stören uns daran, dass hier Kosten aufgeführt werden für die Bibliothek und \nLudothek. Die Bibliothek/Ludothek ist ein eigenständiger Verein. Demzufolge sind wir der Auf-\nfassung, dass sie für aufkommenden Kosten von Mobiliar und Umzug auch selber verantwort-\nlich sind. Für uns ist nicht ersichtlich, auf welcher Rechtsgrundlage die Gemeinde das Geld zur \nVerfügung stellt und warum der Einwohnerrat das Geld sprechen soll. Wir haben damals bei \nder Volksabstimmung schon davor gewarnt, dass da Kosten auf uns zukommen. Im Nachgang \nist das einfach eine Bewahrheitung dieser Kosten. Für die Bibliothek/Ludothek müssen wir \nzahlen und für uns ist nicht ersichtlich warum. Heute Abend sind auch zwei Ratsmitglieder von \ndiesem Entscheid betroffen und ich bin der Auffassung, dass diese Personen in den Ausstand \ntreten sollten. In diesem Zusammenhang wäre ich noch froh, wenn die Interessenbindungen \nentsprechend offengelegt werden auf der Webseite der Gemeinde. \n \nChristoph Zwahlen: Es ist ein Rückweisungsantrag da. Zu diesem Antrag ist das Wort frei. \n \nGR Philipp Schoch: Danke, Silvio Fareri, für die wichtige Frage. Das soll ja nicht eine Black-\nbox sein, diese Beziehung zur Bibliothek. Es gibt eine Leistungsvereinbarung zwischen der \nBibliothek und der Gemeinde und dort steht drin, dass die Gemeinde für die Möblierung zu-\nständig ist. Wir werden aber auch dort das Prinzip der nicht-goldenen Hähnen anwenden. Auch \nnicht zur grossen Freude der Bibliothek, werden wir auch dort robuste, günstige Lösungen \numsetzen. Wir sind als Gemeinde mit dieser Leistungsvereinbarung verpflichtet, die Einrich-\ntungen dort entsprechend zu machen. Die Bibliothek kann das Gebäude nutzen. Das Gebäude \ngehört aber der Gemeinde Pratteln und nicht der Bibliothek. Sie werden dort drin einfach ihre \nLeistungen anbieten. Wenn wir in 20, 30 Jahren keine Bibliothek mehr haben, dann ist das \nvielleicht ein weiteres Verwaltungsgebäude. Wir können es vermieten, eine Tagesstruktur rein-\nmachen, Schulräume für das Grossmatt oder einen Kindergarten. Es gibt diverse Ideen, wie \nwir das umsetzen könnten. Es ist und bleibt eine Infrastruktur der Gemeinde Pratteln. Ab 2027 \nwerden die Bibliothek und die Ludothek dort drin sein, aber die Infrastruktur gehört uns. \n \nDidier Pfirter: Hat der Einwohnerrat diese Leistungsvereinbarung genehmigt? Wenn nicht, \nsind wir ja nicht gebunden. Es ist ein bisschen komisch, dass man da etwas abmacht und dann \nmuss der Einwohnerrat einfach den Kosten zustimmen, was er vorgängig gar nie zugestimmt \nhat. \n \n \nAntrag auf Rückweisung, Die Mitte-EVP, Silvio Fareri: \n \n://: Der Rückweisungsantrag wird mit 26 Nein- zu 5 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 38 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 20, \ndas ⅔ Mehr beträgt 26 und das ¾ Mehr beträgt 29 Stimmen. \n \n \nMartin Stohler: Ich habe schon wieder eine Sondervorlage mit einem Kostendach auf dem \nTisch, das ist jetzt etwa die dritte. Ich finde es gut, dass das Wort Kostendach mittlerweile jetzt \nüberall vorkommt, das habe ich einmal gesagt vor einem Jahr, das ist eine gute Sache. Ich \nkann mich mit diesen gewissen Zahlen nicht so recht identifizieren. Wie schon angetönt werden \nfast 20% dieser ganzen Summe für die Bibliothek und Ludothek ausgegeben. Hingegen hat \n\n\n\n \n\n \n\n- 21 - \n\n \n\nman dann für die Ausstattung des Büros für 20 Leute wieder CHF 40’000 drin. Ich kann das \nsehr schlecht einschätzen. Grundsätzlich ist es so ausgelegt, dass man sicher die Kosten de-\ncken kann. Mit was ich mich nicht so anfreunden kann, ist die Beschaffung dieser IT-Kompo-\nnenten. Aus eigener Erfahrung glaube ich nicht, dass wir hier mit dem Kostendach durchkom-\nmen werden. Die Umzüge sind in Ordnung. Open Library: Wer hat dort Zugang, in welcher \nAltersklasse und in welcher Zeit? Wie ist der Zugang geregelt? Müssen wir dann nachher ein \ngrösseres Sicherheitsdispositiv aufbieten, wenn man dort hineingeht und Zeug rausnimmt und \nmacht und tut? Ich habe vorhin gehört von den goldenen Wasserhähnen. Wir haben kein war-\nmes Wasser im 4. Stock auf dem WC, das finde ich jetzt nicht gerade so cool, aber dass man \nbis um 22 Uhr Bücher holen kann, da frage ich mich, ob das denn auch nötig ist heute in der \ndigitalen Zeit. Remanufacturing des bestehenden Mobiliars für CHF 30’000: Wenn man be-\nrechnet, dass jemand etwa CHF 100 in der Stunde kostet, weiss ich nicht, was wir hier noch \nherausholen werden, damit man das wirklich brauchen kann. Es ist schlecht zum Einschätzen, \nes ist aufgeschrieben, das Kostendach gilt einzuhalten, da brauchen wir sicher kein warmes \nWasser, um die Möbel aufzustellen. Man redet immer von Langlebigkeit. Bei der Ausschrei-\nbung solltet ihr einfach darauf schauen, dass ihr die Garantien nicht nur nach der Norm zwei, \ndrei, vier oder fünf Jahre, sondern dass man vielleicht die Möbel mit einer gewissen Technik \ninstallieren lässt und so eine 10-Jahres-Garantie haben. Das ist ganz wichtig. Wir werden sehr \nwahrscheinlich das Kostendach ein bisschen überschreiten, aber längerfristig wird es uns mehr \nhelfen. Wir werden dem so zustimmen. \n \nGilbert Bernoulli: Wir in der FDP haben die Sondervorlage auch intensiv diskutiert und hatten \nauch das Gefühl, es ist ein relativ saurer Apfel mit diesen CHF 160’000 für Gemeinde und \nLudothek. Wir werden aber dieser Sondervorlage zustimmen, in der Hoffnung, dass es nach-\nher dort wirklich einen coolen Ort gibt, wo sich die Jungen und die Alten treffen können und \nentsprechend auch etwas davon haben. \n \nGR Philipp Schoch: Zur Frage von Martin Stohler: Bei der Open Library geht es um eine \nMitgliedergeschichte. Wenn du Mitglied bist in der Bibliothek, dann hast du einen Aus-\nweis/Badge und mit diesem kannst du die Bibliothek öffnen. Dort ist dann niemand, der dir ein \nBuch oder ein Spiel ausleiht, sondern du als Mitglied gehst mit dem Badge hinein. Man kann \ndann natürlich auch nachvollziehen, wer drin gewesen ist und was man herausgenommen hat. \nDas ist alles getrackt, das kann man verfolgen. Mindestens im Eingangsbereich werden wir \nauch Überwachungskameras haben, um die ganze Geschichte sicher zu machen, dass es kein \nSicherheitsrisiko ist. Open Library geht vor allem um Mitglieder, die können dort die Bücher, \nnicht rund um die Uhr, aber zu sehr erweiterten Öffnungszeiten beziehen und für Nichtmitglie-\nder ist das Gebäude zu. So sollte es funktionieren, ist aber noch nicht wirklich ausgearbeitet. \nDas haben wir im Detail auch noch nicht gesehen. Es ist aber wichtig, diese Idee jetzt schon \nreinzunehmen, weil das natürlich auch gewisse technische Einrichtungen braucht wie die Tür-\nöffnung, damit das nachher überhaupt funktionieren kann. \n \nUrs Schneider: Jetzt haben wir für eine Gemeindeverwaltung CHF 25 Mio. gesprochen und \njetzt spricht man von keinem warmen Wasser zum Hände waschen auf dem WC. Wir bauen \ndoch keinen Bunker, es soll doch eine Gemeindeverwaltung sein. Es soll doch etwas Schönes, \netwas Tolles sein und dann hat man tatsächlich kein warmes Wasser zum Hände waschen? \nSparen wir nicht am falschen Ort? Ich kann das schlichtweg nicht nachvollziehen. Dass es im \nKeller unten oder im obersten Stock kein Warmwasser gibt, von mir aus, aber dass man sagt, \nman habe explizit auf den WC kein Warmwasser, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn ich \nzu Hause sagen würde, wir machen einen Anbau ohne Warmwasser, dann würde man sagen, \ndass ich spinne. Ich finde es einfach schade, dass man auf solche Ideen kommt und gehe aber \ndavon aus, dass wir die Kosten für die Verwaltung in dem Fall voll im Griff haben. Wenn wir ja \nschon beim Warmwasser sparen, werden wir sicher nicht überschiessen. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 22 - \n\n \n\nDer Rat beschliesst mit 34 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen:  \n  \n://: Der Kredit für die Sondervorlage 3510 als Kostendach für die Umzüge, IT-Ausstattun-\ngen  und Möblierungen Neubau Gemeindezentrum und Bibliothek über CHF 763'000 \ninkl. MwSt.   von aktuell 8.1% wird genehmigt.  \n \n\n5. Nr. 3512 \nFormulierte Gemeindeinitiative Bankgewinn-Initiative \nGR Silvia Lerch: Seit Jahren haben wir ein starkes Kostenwachstum bei vielen Gemeindeauf-\ngaben. Die Anforderungen nehmen immer mehr zu, ihr bekommt es auch mit. Die Gemeinden \nsind immer mehr unter Druck und man sucht nach Lösungen, um die Entwicklungen ein biss-\nchen in den Griff zu bekommen und die Kosten ein bisschen zu bremsen. Es gab eine Arbeits-\ngruppe, welche mit dem Lead von Liestal entstanden ist. Es haben sich verschiedene Gemein-\nden aus dem Baselbiet zusammengesetzt, man hat Ideen gesammelt und geschaut, wie man \ndie Situation ein bisschen verbessern kann. Unser Gemeindepräsident durfte auch Sitz haben \nund mitarbeiten und hat sicher auch seinen grossen Teil an dem Ergebnis beigesteuert. Die 2 \nResultate dieser Zusammenarbeit, das sind die 2 Initiativen, die wir euch heute Abend präsen-\ntieren und darüber diskutieren können. Die eine ist jetzt die Bankgewinninitiative. \nWie ihr aus der Vorlage entnehmen konntet, ist die Kantonalbank schweizweit ein bisschen \nunterschiedlich unterwegs, was ihre Abgaben angeht, und im Kanton Basel-Landschaft haben \ndie Gemeinden nicht viel von diesen Abgaben. Sie zahlen nebst der Staatsgarantie, die ist \nnatürlich unbestritten, auch Gewinnbeteiligung und da hätten wir auch gerne ein Stück vom \nKuchen. Die Gemeinden tragen schliesslich auch etwas zu, zu diesem Erfolg der Bank. Wir \nstellen die Infrastruktur zur Verfügung und unterstützen die Filialen auch somit. Da wir aber \nkeinen Anteil an dem haben, finden wir das nicht fair und würden auch dem Kanton eigentlich \neine Pflicht abnehmen. Wir haben auch andere Abgaben, in dem der Kanton profitiert. Wir \nhaben Handänderungssteuerabgaben, Grundstückgewinnsteuern und es ist jetzt an der Zeit, \ndass wir als Gemeinde auch davon profitieren können. \nIn dieser Vorlage ist eine Aufstellung, wie es gerade in Zürich zum Beispiel auch gehandhabt \nwird, an denen wir uns orientieren, wie das dort so funktioniert. Wir haben es vorgeschlagen, \n1/3 an die Gemeinden, und zwar im Verhältnis von der Anzahl Einwohner und die 2/3 die dann \nweiter an den Kanton gehen würden. Bei den aktuellen Zahlen habt ihr entnehmen können, \ndass das für Pratteln rund CHF 1.2 Mio. an Einnahmen bedeuten würde, und dann wären wir \ndoch schon dankbar, wenn wir so eine grosse Zahl verbuchen könnten bei uns. So eine Um-\nstellung ist natürlich dann zur Folge, dass das Gesetz der Kantonalbank angepasst werden \nmüsste und auch dafür braucht es diese Formulierte Initiative. Wir, vom Gemeinderat unter-\nstützen die Umverteilung und hoffen, dass der Einwohnerrat das auch so sieht und uns bei \ndiesem Vorhaben unterstützt. \n \nSimon Käch: Ich persönlich würde dieser Vorlage nicht zustimmen. Wir haben tatsächlich ein \nProblem, wir haben zu wenig Einnahmen, das gilt aber nicht nur für Gemeinden, sondern das \ngilt auf Kantonsebene. Was machen wir jetzt? Wir verteilen einfach das Geld anders zwischen \nGemeinden und Kantonen aber das effektive Problem ist damit nicht gelöst. Was passiert, \nwenn wir dem zustimmen? Es fehlen im Kanton die 20 Mio. Franken an Einnahmen. Ich habe \nschon ein bisschen gestaunt, über die Aussage in dieser Vorlage, »der Kanton kann das locker \nverkraften». Ich weiss nicht, ob man das so im Landrat so wahrnimmt, aber im Kanton macht \nman übrigens momentan eine Sparübung. Es ist nicht so, dass der Kanton weiss, wie gut er \ngebettet wäre. Dann ist die Frage, was macht der Kanton, wenn das Geld nicht da ist? Er spart. \nWas hat er das letzte Mal gemacht beim Sparen? Er hat eine Aufgabenüberprüfung gemacht \nund geschaut, was kann ich an die Gemeinden abschieben. Das heisst, er wird nach \nSparübungen auch wieder zusätzliche Aufgaben den Gemeinden übergeben und wir stehen \nam Schluss wieder am gleichen Punkt. Also aus meiner Sicht, ist die Initiative, die hier einge-\nreicht wird, nicht die Lösung für das Problem und zusätzlich stört mich auch – wir haben vorhin \ngerade diskutiert über die 160’000 Franken für zusätzliche Möbel bei der Bibliothek, die man \nangeschaut hat, auch in dieser Initiative steht, dass es je nachdem, 2 Franken pro Einwohner \nkostet, das heisst, je nachdem kosten uns die Initiativen noch über 30’000 Franken, die wir \n\n\n\n \n\n \n\n- 23 - \n\n \n\nausgeben mit sehr ungewissem Ausgang. Also ich bin auch nicht bereit, das Geld auszugeben \nund darum bitte ich doch, die Vorlage abzulehnen. \n \nThomas Puppato: Wir haben das bei uns auch studiert und ich persönlich folge dieser Be-\ngründung der Initiative, dass eine Institution wie die BLKB, die steuerbefreit ist und den Gewinn \nganz dem Kanton abgibt, finde ich, dass so wie die anderen Kantone, die das teilweise so \nmachen, ein Teil des Gewinns auf Gemeinden verteilt wird. Auf der einen Seite natürlich zum \nWohl der Gemeinde und klar ist dem Kanton weniger, aber das ist ja in der Initiative auch drin, \ndass der Kanton, wenn es dann sehr knapp wird, auch einen Teil vom Gewinnanteil abzwacken \nkönnte. Ich würde dieser Initiative zustimmen, mit der Begründung, dass die steuerbefreite \nBLKB diesen Teil nicht ganz dem Kanton abgibt, was nicht die Hälfte von ihrem Gewinn ist, \nsondern ein Drittel des Gewinns auf Gemeinden verteilt wird nach dem Schlüssel. \n \nVedat Fidanci: Wir haben in der Fraktion lange diskutiert darüber. Es gab einige Unstimmig-\nkeiten aber als Fraktion haben wir mehrheitlich entschieden, diesen Antrag zu unterstützen. \nDie Begründung der Initiative kam bei vielen Kolleginnen sinnvoll, dass die BLKB-Gewinnaus-\nstattung lediglich nur an den Kantonen geht und dort wird das verteilt. Natürlich profitieren wir \ndavon indirekt aber wenn unsere Gemeinde diese Gelder hat, dann können wir es besser ka-\nnalisieren, wo wir diese Gelder gebrauchen können. Es hat in Zürich einige Gemeinden die \ngute Erfahrung gemacht haben, wo diese Gelder an die Gemeinden verteilt werden. Unserer \nMeinung nach, könnte man es dort besser investieren. \n \nGP Stephan Burgunder: Ich möchte noch etwas zu Simon Käch sagen, es ist nicht so, wie \ndu meinst. Das dachte ich auch lange Zeit, «das ist linke Hosentasche, rechte Hosentasche, \ndas spielt an und für sich gar keine Rolle.» Letztes Jahr hat die Kantonalbank einen Gewinn \nvon 120 Mio. Franken gemacht. Der Regierungsrat hat entschieden, 50% also 60 Mio. Franken \nin die Reserve zuzuweisen und 50% des Gewinns auszuschütten, das sind die anderen 60 \nMio. Franken. Der Regierungsrat kann aber auch weniger in die Reserven ausschütten. Wenn \nwir eine gesunde und gut laufende Kantonalbank haben, ist es kein Problem, die 20 Mio. Fran-\nken mehr auszuschütten und weniger in die Reserven zu legen und dann haben alle gewon-\nnen, also Gemeinde und Kanton, diese Möglichkeit gibt es durchaus. Also das haben wir beim \nFormulieren dieser Initiative ebenfalls länger diskutiert und sind der Meinung, dass man nicht \njedes Jahr die Hälfte des Gewinns in die Reserven hineingeben muss. Der Regierungsrat hat \ndas so entschieden. Der Regierungsrat ist aber frei und kann den Gemeinden etwas ausschüt-\nten. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Der formulierten Initiative über die gerechte Verteilung der staatlichen Bankgewinne «Bank-\n\ngewinn-Initiative» wird zugestimmt und der Gemeinderat dazu ermächtigt, die Initiative bei \nBedarf zurückzuziehen.  \n\n \n\n6. Nr. 3513 \nNichtformulierte Gemeindeinitiative über die faire Verteilung von Aufgaben und finan-\nziellen Mitteln zwischen Kanton und Gemeinden \nChristoph Zwahlen: Dann kommen wir jetzt zum nächsten Geschäft. Das Wort hat Gemein-\nderätin Silvia Lerch. \n \nGR Silvia Lerch: Wir kommen zum zweiten Teil. Ihr kennt die Mehrausgaben, die wir immer \nhaben aber man muss jetzt trotzdem noch ein paar mehr aufzählen, wie der Bevölkerungs-\nwachstum, die Demografie gewisse. Gerichtsentscheide die Mehrkosten verursachen und die \nTeuerung, die wir dann bei den Personalkosten spüren. Es kommen auch viele politische Vor-\ngaben durch Vorstösse und Aufträge, wo wir nachher zusätzliche Aufgaben in der Gemeinde \nhaben aber die Finanzierung eigentlich nicht geklärt ist. Wir haben dann wiederkehrende Kos-\nten, die uns dann Jahr für Jahr belasten und wie ihr auch wisst, sind ein grosser Teil, mehr als \n\n\n\n \n\n \n\n- 24 - \n\n \n\n80% der Kosten, vom Bund und Kanton vorgegeben. Die Gemeinde hat es schwierig, diese zu \nbeeinflussen, man kann nicht viel daran herumschrauben. Wir haben im ganzen Kanton Selbst-\nfinanzierungsgradprobleme. \nDie Selbstfinanzierung wird immer schlechter und man muss auch für die meisten Investitionen \nauch Fremdkapital aufnehmen, was nachher wieder höhere Zinsbelastungen zur Folge hat. \nDie Entscheidungsträger müssen nachher nicht dafür geradestehen und die Kosten überneh-\nmen. Das erschwert die Situation immer mehr und vielmehr fehlt es auch an Transparenz, \nwenn im Landrat etwas entschieden wird. In der Vorlage hat es keine finanziellen Auswirkun-\ngen und man verteilt eigentlich nur den Auftrag, ohne Folgenkosten für die Gemeinde zu rea-\nlisieren und da wird Transparenz gefordert und auch die Pflicht, dass wenn man Entscheid \ntrifft, dann die auch mittragen muss. Das heisst, die Staatsebene, die entscheidet, soll auch \nKosten tragen. Die Arbeitsgruppe, wie ihr das vorher schon gehört habt, hat sich sehr vertieft \nund mit dieser Thematik auseinandergesetzt und hat durch diesen Hebel einen guten Ansatz \ngeschaffen, auch für künftige Kosten, die von oben delegiert werden. Wir unterstützen das vom \nGemeinderat aus und hoffen auch auf eure Unterstützung. \n \nUrs Schneider: Die Fraktion der SVP wird die nichtformulierte Initiative unterstützen. Ich danke \nGemeinderätin für die Erklärung und die Erläuterung, sie hat das sehr, sehr gut gemacht. Aus \nSicht des Landrats ist es nicht immer einfach, wenn die Geschäfte auf dem Tisch liegen, sich \nbeim Studieren der Unterlagen alles aus den Fingern saugen zu müssen. Was bedeutet das \nnun für die Gemeinde? Was hat das für Konsequenzen jeweils für die Gemeinde? Was hat das \nfür finanzielle Auswirkungen für die Gemeinde? Das wäre sicher hilfreich, wenn das in der \nVorlage jeweils aufgeführt werden müsste, was für Konsequenzen es für die Gemeinde hat, \nwas für finanzielle Konsequenzen es für die Gemeinde hat. Ob dann schlussendlich alles vom \nKanton entschädigt werden muss, so wie es jetzt auch gefordert wird, da bin ich jetzt vielleicht \nnicht gleicher Meinung aber sicher jeweils eine Mitfinanzierung, das muss geregelt sein, wer \nfür den Mehraufwand aufkommt aber das wird dann am Schluss das Volk entscheiden müssen, \ndarum werden wir die Initiative so unterstützen. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: Der nichtformulierten Initiative über die faire Verteilung von Aufgaben und finanziellen Mit-\nteln zwischen Kanton und Gemeinden («Wer befiehlt, zahlt!»-Initiative) wird zugestimmt und \nder Gemeinderat wird dazu ermächtigt, die Initiative bei Bedarf zurückzuziehen  \n \n\n7. Nr. 535 \nFragestunde \n \nFrage 1  \nVerkehrserziehung von Schülerinnen und Schülern \nDominique Häring, Fraktion Die Mitte-EVP \n \nGR Rahel Graf: Eine kleine Prämisse: der Schulweg liegt grundsätzlich in der Verantwortung \nder Eltern oder der Erziehungsberechtigten. Eine Begleitung der Kinder auf dem Schulweg \nkann also nicht von der Schule gewährleistet werden, es bräuchte für all deine Vorschläge und \nFragen eine Elterninitiative. Trotzdem wird natürlich das Thema «Sicherer Schulweg» auf der \nPrimarstufe in unterschiedlichster Art und Weise behandelt, sogar im Kindergarten, z.B. kommt \ndie Polizei in den Unterricht, es wird gelehrt, wenn man über die Strassen läuft, das wird also \nsehr früh eingefädelt. Die Abteilung Bildung, Freizeit, Kultur könnte sich sehr gut vorstellen im \nRahmen ihrer Aktivität, insbesondere mit unserem Label kinderfreundliche Gemeinde die El-\ntern über die Möglichkeit eines Bike- oder Pedibus zu informieren und eine eventuell entste-\nhende Elterninitiative zu koordinieren und zu unterstützen und somit selbst die Organisation \nder Eltern voranzutreiben. \n\n\n\n \n\n \n\n- 25 - \n\n \n\nWo diese Angebote umgesetzt werden könnten, das würde natürlich vom Interesse der Eltern \nabhängen. Bisher ist allerdings von der Elternseite nichts an die Schule gelangt, das irgendwie \nin diese Richtung gegangen wäre. Ich komme jetzt zu der Beantwortung deiner Fragen: \nFrage 1: Ist die Gemeinde Pratteln bereit, in Form eines Pilotprojektes den Bike-Pass zu ver-\nsuchen? Wenn das Bedürfnis besteht, würden wir das durchaus unterstützen und der Bike-\nPass ist bis jetzt aber noch nie thematisiert worden, auch in der Schule jetzt nicht. Wir bräuch-\nten, wie gesagt, Eltern oder Personen, die das Projekt aktiv unterstützen und betreiben würden. \nFrage 2: Wie sieht die Gemeinde die Möglichkeit des Pedibüs? Vor ca. 10 Jahren hat man \nschon einmal versucht, den Pedibüs einzuführen, das Projekt ist allerdings an mangelnder \nUnterstützung von Seiten der Eltern gescheitert. Vor 3 Jahren hat Erlirat, das ist das Schüle-\nrinnenparlament des Erli, mit Personen aus Politik, Verkehr und Polizei einen Abend zum \nThema Elterntaxi gestaltet , sogar das und die Rückmeldung der Schulleitung war, dass dieser \nAnlass leider sehr mager besucht war von den Eltern und auch an diesem Anlass haben sich \nleider keine Eltern oder Eriehungsberechtigte gefunden, die interessiert gewesen wären, das \nThema so anzugehen. \nFrage 3: Wären auch beide Varianten möglich in zwei verschiedenen Schulhäusern? Ja, allen-\nfalls wären für unterschiedliche Schulhäuser unterschiedliche Varianten möglich. Es ist ja auch \nso, dass es Familien gibt, die Kinder in verschiedenen Schulhäusern haben, das müsste man \nsich anschauen. \nFrage 4: Welche Unterstützung würden hier die Primarschulen und die Schulleitung bieten \nkönnen? Wie gesagt, die Schule ist nicht zuständig für den Schulweg, aber sie informiert und \nsensibilisiert die Eltern. Zum Beispiel ist jetzt gerade so ein Flyer herausgekommen für das \nVelo, dass man das Licht haben muss am Velo und so, das wird den Kindern mit nach Hause \ngegeben. Bevor die Kinder ins Erli kommen und im Erli kommen sie in der Regel in grösserer \nZahl z.B. mit dem Velo, so werden die Eltern an einem Informationsabend über die Thematik \ninformiert. Es werden Empfehlungen ausgesprochen, es wird über Erfahrungen berichtet und \nes gibt via Eltern-App Informationen an die Eltern zum Thema Velo. Alle Klassen im Erli be-\nhandeln das Thema am Elternabend mit den jeweiligen Eltern. Im Erli wird ab der 3. Klasse \njedes Jahr, am Anfang des Schuljahres ein Velofahrtraining gemacht. Dazu gehört das Velo-\nfahren zuerst auf einem geschützten Areal, also auf dem Fussballplatz mit einem Veloparcour \nund dann gibt es noch Fahrtraining am Erlihügel, der ist ja bekanntlich relativ steil. \nDas Velo und wie man damit fährt, das wird im Unterricht thematisiert und ist immer vom Som-\nmer bis zu den Herbstferien in allen Klassen ein Thema. Die Kinder von der 4. bis zur 6. Klasse \nhaben die Möglichkeit quasi zu beweisen, dass sie ihr Velo im Griff haben, das ist jeweils die \nKlassenlehrperson, die zuständig ist und wenn sie zeigen können, dass sie den Erlihügel sicher \ndurchabkommen und sich nicht gefährden oder andere Kinder nicht gefährden, dann bekom-\nmen sie einen Velokleber und mit dem Velokleber sind sie berechtigt, an den oberen Velopark-\nplatz zu gehen und auch von dort nachher wieder runterzufahren. Die kleineren Kinder, also \ndie von der 3. Klasse, die müssen am unteren Veloparkplatz parkieren, die dürfen also nicht \nbis ganz oben. \nFrage 5: Welche Massnahmen nebst der Velofahrstunde mit der Kantonspolizei gibt es sonst \nnoch, um die Verkehrssicherheit zu lernen und Nachhaltigkeit zu behalten? Wir haben auch \ndie Gemeindepolizei dabei bei diesem Fahrtraining, wie gesagt, es gibt auch Flyer-Aktionen \nund auch die Gemeindepolizei ist jetzt vor allem im Herbst, wenn es dunkel ist, sind sie dort \nund weisen die Kinder darauf hin, dass sie Licht haben müssen und auch wenn sie ein falsches \nFahrverhalten darlegen, dann werden sie darauf hingewiesen. \n \n \nFrage 2 \nAufteilung der Steuerzahlungen zwischen Kanton und Pratteln \nDieter Stohler, FDP \n \nGR Silvia Lerch: Das ist eine interessante Aufklärung, die alle interessiert. Wir haben zum \nGlück jetzt auch auf der Verwaltung nicht grossen Andrang gehabt. Die Aufklärung hat offenbar \nim Vorfeld gut funktioniert laut Verwaltung und die Leute haben sich zwar teilweise erkundigt, \ntelefonisch wie auch am Schalter, aber so weit ist das eigentlich reibungslos vonstattengegan-\ngen bis jetzt. \n\n\n\n \n\n \n\n- 26 - \n\n \n\nFrage 1: Wurde das offenbar neu zusammengestellt Inkasso mit dem Kanton abgesprochen? \nWurde darüber informiert? Ja, die Übergabe des Steuerbezugs an Kanton ist per Steuerjahr \n2025 mit dem Kanton abgesprochen und mit der entsprechenden notwendigen Vorlauffrist an-\ngekündigt worden. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten sind in der Leistungsvereinbarung \nfestgehalten. Die ist im August 2024 von beiden Seiten unterschrieben worden. \nDort ist der Leistungsumfang auch geregelt. Der Dienstleistungsumfang beinhaltet die Staats-\ngemeinde, die Kirchensteuer sowie auch die Feuerwehrersatzabgabe und wird auch künftig in \neiner gemeinsamen Rechnung dargestellt. Das Vorgehen ist jetzt ein üblicher Ansatz, der be-\nreits in den anderen Kantonen und auch bei uns in den anderen Gemeinden so gehandhabt \nwird. Es wird für den gesamten Steuerbezug so angewendet. Das Gleiche gilt auch für Inkasso. \nDie Überträge des Steuerbezugs an den Kanton wurden am 6. Dezember 2024 auf der Web-\nseite der Gemeinde Pratteln publiziert und im Prattler-Anzeiger auch angekündigt. Alle Steu-\nerpflichtigen der Gemeinde sind mit einem Schreiben zusätzlich am 13. Januar 2025 noch \neinmal über die Übergabe des Kantons informiert worden. Auch wurde informiert, dass das \nGanze ab dem Steuerjahr 2025 gilt und ab dann der Kanton zuständig ist. \nFrage 2: Wie erfolgt die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Kanton und Gemeinde, \nwenn die Staats- und Gemeindesteuer von der Einwohnergemeinde nur noch einen Gesamt-\nbetrag einbezahlt wird? Also die Aufteilung erfolgt immer proportional, das heisst, jeder be-\nkommt proportional das, was er zu gut hat, von dem, was bis jetzt reingekommen ist. \nFrage 3: Was bedeutet die proportionale Aufteilung? Auch wenn schon Vorleistungen gemacht \nworden sind, man Steuervorauszahlungen gemacht hat oder eben Verzugszinsen hat? Die \nSteuerpflichtigen wurden auch zur Transparenz darüber informiert und gehandhabt, dass Prat-\nteln den Schlussstrich zieht im 2024. Man hat das abgeschlossen und was noch an Guthaben \nda gewesen ist, ist den Steuerpflichtigen zurückerstattet worden. Das hat offenbar, was ich bis \njetzt mitgekriegt habe, sehr gut funktioniert, ich habe das selber von den Familien erfahren und \nauch das ist zeitgemäss erledigt worden. \nWas Inkasso angeht, die Angelegenheiten, die noch hängig sind, bleibt weiterhin die Aufgabe \nder Gemeinde und zwar alles bis und mit Steuerjahr 2024. Alles Weitere ab dem Steuerjahr \n2025 ist jetzt die kantonale Verwaltung zuständig. \nFrage 4: Macht gemeint Pratteln eine Prüfung/Plausibilisierung der Aufteilung oder muss Prat-\nteln einfach nehmen, was ihm der Kanton an Steuereinnahmen zuteilt? Es ist jetzt aufgrund \nder proportionalen Aufteilung eigentlich gut gelaufen. Die Gemeinde bekommt täglich Geld \nvom Kanton und wir haben auch Transparenz in der Übersicht. Wir haben ein separates Konto \nbei der BLKB auch eröffnet, das nur für die Steuerzahlungen da ist, damit wir auch eine gute \nÜbersicht haben über die Eingänge, darum ist es für uns eigentlich klar ersichtlich? Wir be-\nkommen auch monatlich noch eine Übersicht, in dem man das Ganze auch zusätzlich noch \nnachvollziehen kann. \nFrage 5: Ist der Gemeinderat der Ansicht, dass der aktuelle Modus funktioniert und die Ge-\nmeinde Pratteln somit insgesamt den richtigen Anteil an den konsolidierten Steuerzahlungen \nzugeteilt erhält? Ja, wir sind bis jetzt zufrieden und aufgrund der bisherigen Erfahrungen sind \nwir der Ansicht, dass wir das auch so weiter handhaben können. Wir sehen keinen Grund \nzurzeit, dass das Vorgehen nicht korrekt sein könnte. \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n8. Nr. 3482 \nPostulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Prüfung digitale Personendaten \nder Gemeindeangestellten \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme: \n \n://: Das Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 27 - \n\n \n\n9. Nr. 3483 \nPostulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Prüfung weiterer Kooperationen \nmit umliegenden Gemeinden \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme: \n \n://: Das Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n10. Nr. 3505 \nPostulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Labels der Gemeinde Pratteln: \nVerzicht \nGP Stephan Burgunder: Lieber Silvio, Dankeschön für deine Einladung. Er lädt den Gemein-\nderat ein, auf die Einführung von neuen Labels und die Weiterführung der bestehenden Labels \nzu verzichten. Bezüglich der Einführung von weiteren Labels kann ich sagen, aktuell haben wir \nkeinen Plan, um etwas einzuführen. Ich kann dir garantieren, während meiner Amtszeit wird \nes kein neues Label mehr geben. Zum zweiten Punkt: Die Weiterführung der Labels: Wir haben \ndie beiden Labels Grünstadt und kinderfreundliche Gemeinde, die noch sehr jung sind, vom \nEinwohnerrat, überwiesen bekommen und den Auftrag bekommen, die Labels so zu machen. \nDa sind wir laufend dran, jetzt beim ersten sogar am Rezertifizieren. Wir sind der Meinung, \ndass wir jetzt nicht auf die Labels verzichten wollen und würden deine Einladung in dem Fall \ngerne ablehnen und weiterhin die Labels so weiterführen wie in der Vergangenheit. \n \nSilvio Fareri: Danke vielmals für deine Worte Stephan und auch für deine Zusicherung. Ich \nwerde dich beim Wort nehmen und bin dann gespannt bis zum 30. Juni, was dann gehen wird. \nIch finde es leider eine verpasste Gelegenheit. Die finanzielle Lage der Gemeinde sieht nicht \nrosig aus. Zielführender wäre doch, wenn wir hier Geld wirklich konkret in Massnahmen hin-\neinleiten würden, wie dass wir hier für das gute Gewissen für Labels Geld an Organisationen \nzahlen. Bei diversen Gemeinden im Kanton hat ein Umdenken stattgefunden, notabene auch \nbei solchen, die zum Teil eine linksgrüne Mehrheit haben. Sie haben festgestellt, dass es \nmanchmal nicht mehr der Zeit geschuldet ist. Wir haben mittlerweile deutlich fortschrittlichere \nGesetze, auch auf kantonaler Ebene beim Umweltschutz z. B. aber auch in anderen Bereichen, \nwelche diesen Anliegen Rechnung tragen. Ich halte an meiner Einladung fest, dass der Ge-\nmeinderat darauf verzichten kann. \n \nFabian Mendelin: Die SVP Pratteln unterstützt das Postulat. Wir sind überzeugt, dass die Zeit \nder Labels abgelaufen ist. Die Zertifizierung hatte früher eine Funktion. Es ging darum, Be-\nwusstsein für zum Beispiel Umweltthemen zu schaffen und den politischen Weg aufzuzeigen. \nHeute ist die Sache aber anders, es gibt Gesetze, Vorschriften, Alltagspraxis, jetzt längst klare \nStandards. Für das braucht es keine teuren Labels mehr. Die Gemeinde hat gerade jetzt, da \nwir finanziell schauen müssen, keine Ressourcen für die Bürokratie und zusätzliche Kosten. \nWenn wir auf Labels verzichten, heisst das nicht, dass wir einen lockeren Kurs in Sachen \nEnergie oder Klimapolitik fahren. Es heisst nur, dass wir pragmatisch und verantwortlich mit \nunseren Mitteln umgehen. Mehrere Gemeinden im Baselbiet machen das schon und sie zei-\ngen, dass es ohne Probleme geht. Die SVP sagt darum klipp und klar: Schluss mit Labelpolitik, \nwir setzen auf Tat statt Zertifikat. \n \nBillie Grether: Wir von den Unabhängigen Pratteln sind entschieden dafür, dass die Labels \neinen grossen Stellenwert haben. Wir sind für nicht Überweisen. Es hilft sicher der Gemeinde. \nsich zu professionalisieren und es hilft verschiedene Bereiche zusammenzuführen, bei denen \nman vielleicht gar nicht darauf käme. Es ist ein Audit. Viele, die in der Wirtschaft tätig sind, \nkennen die Audits und wissen vom Nutzen eines Audits. Es ist ein Nutzen für alle; für die \nGemeinde, für die Bevölkerung und nicht zuletzt für die Qualität unserer Gemeinde. Es wird \nüberprüft, was gemacht wird. Wenn man sagt, man ist jetzt schon mit dem Wissen am Ende \n\n\n\n \n\n \n\n- 28 - \n\n \n\nund es ist schon alles gesagt oder gemacht, was man machen kann, glauben wir das nicht. Da \ngibt es noch ganz viel Luft nach oben. Deshalb sind wir dafür, dass wir das Postulat nicht \nüberweisen. \n \nPatrick Eichenberger: Es war uns schon im Mai klar, als Silvio Fareri eine Interpellation zu \ndiesem Thema eingebracht hat, dass das Postulat der zweite Schritt sein wird. Wenn er damit \nErfolg hat und wenn dann einmal alle unsere Selbstverpflichtungen, sprich das Zertifikat und \ndie Labels, alle abgeräumt sind, kommt dann wahrscheinlich der nächste Schritt und es wird \nversucht werden, jede einzelne Massnahme anzugreifen, zurückzunehmen und zu verhindern. \nMan sagt dem Salami-Taktik und wir von der SP machen das Spiel nicht mit. Auch die Argu-\nmente des Postulanten überzeugen uns nicht. Es macht zwar von Fall zu Fall Sinn, dass man \nandere Gemeinden anschaut und wie sie ihre Probleme lösen. In diesem spezifischen Fall \nmacht aber das «Spicken» bei anderen keinen Sinn, weil sich daraus keine Verbesserung \nergibt. Im Gegenteil, wir fallen zurück in finstere Zeiten. Alle in den letzten Jahren erreichten \nFortschritte werden letztlich zum Scherbenhaufen. Im Gegensatz zum Postulanten haben wir \neine Perspektive, die nicht nur Kosten ins Auge fasst, sondern auch den Nutzen. Wer will be-\nstreiten, dass das ganze Fachwissen, das wir von den verschiedenen Organisationen bekom-\nmen haben und bekommen, uns vorwärtsbringt bezüglich einer nachhaltigen Entwicklung von \nPratteln. Zu dieser Nachhaltigkeit zählt eben auch, dass wir im Wettbewerb zwischen den Ge-\nmeinden die Nase möglichst weit vorne haben, dass die Menschen die bessere Lebensqualität \nbei uns wahrnehmen, ihren Lebensmittelpunkt nach Pratteln verlegen und auch bei uns Steu-\nern zahlen. Es braucht nur ganz wenige, die das machen und die Kosten sind kein Thema \nmehr. Unsere Devise lautet also, »tue Gutes und sprich darüber». Darum bitte ich euch, das \nschädliche Postulat nicht zu überweisen. \n \nDidier Pfirter: Die FDP-Fraktion wird das Postulat unterstützen. Man muss auch berücksichti-\ngen, dass es mit den Kosten für das Label nicht gemacht ist, sondern es gibt auch erhebliche \nKosten und Aufwand für das Personal, die das alles rechtfertigen müssen, also viel Administ-\nration. Ich möchte mich dem Postulanten und auch der SVP anschliessen. Das Geld wäre \nbesser investiert in konkrete Massnahmen statt ins Rechtfertigen, was man macht. Ich habe \ndas selbst jahrelang erlebt. Ich war 35 Jahre im EDA. Man hat immer mehr rechtfertigen müs-\nsen, was man macht und es ist immer wichtiger geworden, dass man alles gut gerechtfertigt \nhat, als was man effektiv gemacht hat. Es ist eine Unsitte unserer Zeit. Man hat kein Vertrauen \nmehr in die Leute, dass sie das Richtige machen, sondern man muss alles vorschreiben und \nkontrollieren, rechtfertigen, ein unglaublicher Leerlauf. Byzanz ist daran zu Grunde gegangen \nund ist bis heute ein geflügeltes Wort mit «die byzantinischen Verhältnisse». Wir sind auf dem \nbesten Weg dazu und verbringen bald mehr Zeit zu rechtfertigen, als wirklich etwas zu machen. \n \nSilvio Fareri: Danke vielmals für die Wortmeldung. Ich würde noch gerne Replik auf die Aus-\nführungen von Patrick Eichenberger nehmen. Es bestehen heute schon sehr viele gute Mass-\nnahmen und es liegt mir fern, diese mit einer Salamitaktik weiter zu bekämpfen oder bezie-\nhungsweise zurückzunehmen. Dafür ist meine politische Macht hierin zu gering. Die Gemeinde \ndarf durchaus auch weiterhin mit Organisationen wie aber auch mit anderen Gemeinden, wie \nauch mit Fachstellen des Kantons reden, nicht dass Gemeindeangestellte den ganzen Tag auf \ndem Stuhl sitzen und warten, bis sie von irgendeiner Organisation eine Anweisung bekommen, \nwas sie als nächstes tun müssen. Sie haben natürlich die Möglichkeit, weiterhin selbst aktiv zu \nwerden. Deshalb finde ich es nach wie vor, es wäre eine verpasste Chance, wenn wir jetzt \ndoch lieber das Geld in konkrete Massnahmen investieren. «Tue Gutes und sprich darüber» \nist übrigens gratis und kostet nichts. \n \nMauro Pavan: Es erstaunt schon ein bisschen das ausgerechnet von der selbsternannten Fa-\nmilienpartei Die Mitte ein Antrag kommt, unter anderem das Label «Familienfreundliche Ge-\nmeinde» abzuschaffen. Selbstverständlich ist Geld besser investiert, wenn man es in konkrete \nMassnahmen investiert. Das Problem ist, dass das regelmässig an der rechten Ratsseite \nscheitert, wenn wir konkrete Massnahmen umsetzen möchten. Genau darum ist es so wichtig, \ndass wir die Labels haben, weil das eine Selbstverpflichtung der Gemeinde ist, die stabiler ist \nund über die Legislatur sowie aktuelle Parteizusammensetzung hinausgeht. Mit den Labels \nkönnen wir eben die Massnahmen dann auch umsetzen und nicht einfach befinden, wir haben \n\n\n\n \n\n \n\n- 29 - \n\n \n\nkein Geld dafür und setzen etwas für die Familienförderung oder Umweltschutz deswegen \nnicht um. Darum gehört das Postulat abgelehnt. \n \nAndreas Seiler: Zu Mauro Pavan: Ich weiss zwar nicht, was die rechte Ratshälfte so viel ver-\nhindert hat, denn Rot und Grün haben ja zusammen 20 Stimmen der 40 Einwohnerrätinnen \nund -räte sowie den Stichentscheid des Präsidenten. Haben wir heute ja gesehen. Dieses \nPostulat ist zwar formuliert als Einladung mit der Weiterführung von Labels zu verzichten. Es \nist keine verbindliche Motion, sondern es ladet den Gemeinderat ein, zu prüfen und zu berich-\nten. Ich werde für Überweisung stimmen, denn ich würde gerne vom Gemeinderat wissen, \nwelche Labels er weiterführen will und wieso und wo er dann den Nutzen sieht. Dieser Bericht \nist wertvoll für die Diskussion und ob es am Schluss etwas bringt oder nicht. \n \nBernhard Zwahlen: Das Postulat ist nicht so formuliert, wie Andreas Seiler jetzt gesagt hat. \nWenn der Gemeinderat Geld ausgeben soll, um zu prüfen, was ein Label bringt, dann sagt ihr \njetzt dem Gemeinderat, gib Geld aus und prüfe, was die Labels bringen. Der Gemeinderat hat \ngerade vorher gesagt, dass die Labels etwas bringen und er das Postulat nicht entgegenneh-\nmen will. Wenn wir jetzt die Labels abschaffen, dann treibt man die Kosten bei gewissen Sa-\nchen in die Luft. Ich will eine kinderfreundliche Gemeinde. Ich bin eine Fachperson zu diesem \nThema und wenn ich nicht weiss oder, wenn ich merke, dass die Gemeinde dort nichts macht, \ndann bringe ich immer wieder neue Postulate. Ihr kennt mich. Ihr habt das nicht gerne und das \nkostet auch Geld. So ein Label sorgt dafür, dass man nicht ständig mit neuen Ideen kommen \nmuss. Die Labels haben Ideen und die kommen zur Gemeinde und sagen, das ist eine Idee, \ndie ihr umsetzen könnt für eine kinderfreundliche Gemeinde. Wenn ihr das umsetzt, dann habt \nihr den positiven Effekt daraus. Das zahlen wir, weil das günstiger ist, als wenn jeder hier \ndrinnen irgendwie mit Postulaten und Vorstössen kommt und somit den Gemeinderat und die \nVerwaltung belastet. Deswegen ist das Postulat bitte nicht zu überweisen. \n \nPatrick Weisskopf: Ich würde auch das Postulat nicht überweisen. Für mich ist es geschrie-\nben wie eine Interpellation. Der Gemeinderat ist eingeladen, auf die Einführung von neuen \nLabels und die Weiterführung von bestehenden Labels zu verzichten. Es ist nicht ein Prüfen \nund Berichten. Ich glaube, dass die Zertifikate und Labels, etwas bringen. Man kennt das aus \nder Wirtschaft und flucht über das ISO, man flucht über das GNTB, aber trotzdem hilft es eben \nauch in den administrativen Prozessen die Sachen zu vereinfachen. Wenn ich weiss, dass ein \nPartner eine Zertifizierung hat, dann kann ich auf das Vertrauen und muss es nicht mehr hin-\nterfragen. Das erwarte ich auch, wenn ich in einem Einkaufsverhältnis bin und etwas anfrage, \ndass man das Zertifikat vorweisen kann und dann ist das für mich erledigt. Wenn sie es nicht \nhaben, bekommen sie eine grosse Fragenliste. Das wollen wir ja nicht. Bei den Grünstädten \nerwarte ich, dass die Verwaltung dank einem solchen Label auf einen Investor zugehen und \nzeigen kann, schau, das haben wir gemacht, das fordern wir, das wollen wir. Damit haben sie \nbereits etwas in der Hand, was sehr viel Verhandlungszeit spart. Energiestadt: Was haben wir \nhier, was wollen wir? Unsere Standards wollen wir einhalten und können sie den Investoren \nvorweisen. Das hat uns eine Aussensicht auch bestätigt, dass wir das machen und wir das \nhaben wollen. Es ist eben ein Qualitätssiegel und mit dem sollten wir ins Rennen gehen. Damit \nkönnen wir Pratteln stark machen und das ist der Wert dieser ganzen Zertifikate und Labels. \n \nEmil Job: Ein wesentlicher Aspekt wird einfach ignoriert von diesen Labels, nämlich dass die \nganzen Werte, die da drin sind, immer weiterentwickelt werden durch die Labels, durch die \nAudits. Das ist der wesentlichste Aspekt am Ganzen. Wenn wir die nicht mehr haben, dann \nfallen wir zurück, es wird nicht mehr geschaut und vor allem wird es nicht mehr hinterfragt. Das \nist wichtig und deshalb brauchen wir die Labels. \n \nMauro Pavan: Ich widerspreche Patrick Weisskopf in einem Punkt und gebe dort Silvio Fareri \nvöllig recht. Formell ist das absolut korrekt. Du darfst selbstverständlich den Gemeinderat zu \neinem bestimmten Vorgehen im Bereich der Verwaltung einladen. Genau das ist ein Postulat \nund genau darum lehnen wir das ab. Wenn es jetzt nur eine Interpellation oder nur Fragen \nwären, auch wenn es ein Postulat wäre, welches wir prüfen und berichten wollen, was die \nLabels bringen, wie das Bernhard Zwahlen formuliert hat, dann hätten wir überhaupt kein Prob-\nlem damit. Aber du willst ganz offensichtlich, dass wir die Labels abschaffen. In diese Richtung \n\n\n\n \n\n \n\n- 30 - \n\n \n\nmöchtest du «pushen» und darum lehnen wir sie ab. Ich lade dich sehr gerne dazu ein, selber \nVorstösse zu bringen als Vertreter der Familienpartei, um die Gemeinde noch familienfreund-\nlicher zu machen. Wenn wir dann irgendwann soweit über das Ziel hinausgeschossen sind mit \nFamilienfreundlichkeit und mit Grünstadt, dass wir tatsächlich auf die Labels verzichten kön-\nnen, dann sind sogar wir offen dafür, dass sie tatsächlich nicht mehr nötig sind. \n \nMartin Stohler: Ich schlage mich den ganzen Tag mit Labels und Zertifikaten rum im Ge-\nschäftsleben. Mittlerweile bin ich überzeugt, dass zwei bis drei Angestellte, also 1 bis 2% von \nuns, sich auseinandersetzen müssen, was alles dort drinsteht und was wir machen müssen. \nAm Schluss ist es einfach der gesunde Menschenverstand, der dort einfach noch schriftlich \nfestgehalten ist. Für mich ist meistens ein Label oder ein Zertifikat etwas, wo man sich dahinter \nverstecken kann. Man muss keine Verantwortung übernehmen, es trifft einem keine Schuld, \nwir sind ja auch hinten dran und das halten wir jetzt einfach ein. Dann müssen wir noch unter-\nscheiden zwischen Labels, die mehr auf die Gesellschaft gehen und Labels, die mehr auf die \nUmwelt gehen oder in die Technik usw. Gewisse Labels sind in Ordnung, das kann ich unter-\nstützen, aber andere sind einfach eine Geldmacherei mit Abgaben und Papier und Formularen, \ndie wir heute ausfüllen und nachher niemand mehr anschaut. Das kann ich euch garantieren. \nEs interessiert nachher niemand mehr, aber wir haben alle etwas bezahlt und irgendjemand \nhat etwas herausgezogen. Für mich ist ein Label mit diesen Zertifikaten, die wir heute haben, \nein Schutzschild für einen gewissen Teil der Gesellschaft. Man kann sich dahinter verstecken \nund dann ist es gut. Je mehr Label es gibt, desto mehr Labels «beissen» sich. Im Bau sind wir \nmomentan gewissen Labels ausgesetzt, die wir erfüllen müssen, sich aber gegenseitig aufhe-\nben. Wenn wir den gesunden Menschenverstand walten lassen, kommen wir besser voran. Es \nwird dann vielleicht das eine oder andere Postulat mehr geben, aber ich würde das Postulat \ngerne so zur Kenntnis nehmen. \n \nDieter Stohler: Mir ist es als überzeugter Demokrat jedenfalls viel sympathischer, wenn de-\nmokratisch legitimierte Behörden wie der Gemeinderat und der Einwohnerrat wissen, was wir \nmachen wollen, als dass ein sehr gut bezahlter und teurer Auditor sagt, was das Richtige für \nPratteln ist. \n \nUrs Schneider: Mauro Pavan hat vorhin gesagt, macht doch Vorstösse, wenn man diese Label \nnicht will, damit wir auch sagen können, wir brauchen sie wirklich nicht. Mir ist die Energiestadt \nund die Grünstadt ein Dorn im Auge, aber nicht, weil ich das nicht gut finde, sondern weil ich \nauch Vorstösse in diese Richtung mache und nicht vorgeschrieben haben will, was ich machen \nmuss. Wegen mir setzen wir mehr Bäume, wegen mir haben wir alle Heizungen der Gemeinde \nüberarbeitet und kontrolliert, wegen mir haben wir alle Flachdächer angeschaut. Das sind doch \ndie Massnahmen, die machen Spass. Wir selber wollten das, haben es umgesetzt und von der \nVerwaltung bearbeiten lassen. Ich will das selbst entscheiden können und finde es schade, \nwenn ein Audit gemacht wird und es dann heisst, das müsst ihr noch, das müsst ihr noch und \ndas müsst ihr noch. Ich weiss, was ich will und was mir und der Gemeinde guttut. Dann mache \nich einen Vorstoss dazu, ohne dass wir ein Label haben. \n \nMauro Pavan: Ich stelle den Antrag auf Schluss der Diskussion. Ich glaube, die Meinungen \nsind gemacht zur Überweisung des Postulats. Wenn noch jemand anderes auf der Rednerliste \nist, dann kann der selbstverständlich noch aufgerufen werden. Falls mein Ordnungsantrag auf \nSchluss der Rednerliste durchkommt, dann wird die damit nachher geschlossen. Urs Schnei-\nder, ich danke dir für die Vorstösse, die du in diese Richtung machst und genau das sichert ja \nauch, dass wir diese Labels haben und behalten können. \n \nChristoph Zwahlen: Niemand meldet sich mehr, deshalb müssen wir nicht über den Ord-\nnungsantrag abstimmen.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 19 Ja- zu 19 Nein-Stimmen und mit Stichentscheid des Präsidenten: \n \n://: Das Postulat wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 31 - \n\n \n\n \n \n\n11. Nr. 3506 \nVerfahrenspostulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Teilrevision ER-Ge-\nschäftsreglement: Anpassung § 16 Fraktionen \nChristoph Zwahlen: Die Mitte/EVP-Fraktion stellt den Antrag, den §16 des Geschäftsregle-\nments des ER so zu ändern, dass die Sitzung in den ständigen Kommissionen und die vom \nBüro trennt voneinander zu bestimmen sind. Das Büro hat diese Frage diskutiert und kann \ndarin keinen Nutzen für den Einwohnerrat erkennen. Die Arbeit im Büro ist in unseren Augen \ngenauso wichtig, wie die von allen anderen Kommissionen und deswegen stellt das Büro den \nAntrag auf Nichtüberweisung. \n \nSilvio Fareri: Danke vielmals dem Präsidenten für die Ausführungen, ich widerspreche ihm \nnicht. Ich stelle das mit meinem Verfahrenspostulat aber auch gar nicht in Abrede. Es geht ja \nnur darum, dass das Büro eine andere Aufgabe hat als eine Sachkommission, mehr der Orga-\nnisation des Einwohnerrats dient und auch laut unserem geltenden Geschäftsreglement auch \nein anderes Organ ist. Bei der Überarbeitung des Geschäftsreglements, ist mir leider nicht \naufgefallen, dass wir dort einfach ein Problem haben im geltenden Reglement. Wir haben die \nOrgane der Kommissionen und wir haben das Büro, das ist auch als ein separates aufgeführtes \nOrgan dort drinnen aufgeführt und dementsprechend muss auch die Sitzverteilung anders ge-\nregelt werden. Das möchte ich deshalb mit meinem Verfahrenspostulat erzielen. Sonst folgere \nich einfach entsprechend heraus, dass ich das bei der nächsten Wahl bis vor den Regierungs-\nrat weiterziehen muss. \n \nMauro Pavan: Das fände ich jetzt noch spannend, wenn der Regierungsrat darüber entschei-\nden dürfte, wie wir unser Einwohnerratsreglement gestalten und die Sitzverteilung machen. Ich \nmöchte zuerst ein Votum halten als Fraktionssprecher. Die Mehrheit meiner Fraktion ist, soweit \nich das zumindest in Erinnerung habe, gegen das Verfahrenspostulat. Ursprünglich wurde es \neinmal so definiert, dass alle einwohnerrätlichen Kommissionen, wo das Büro eine davon ist, \nzusammenlegt und die Gesamtzahl der Sitze verteilt, damit die kleineren Parteien, also Par-\nteien wie Die Mitte oder die EVP, überhaupt zu Sitzen kommen und nicht komplett ausge-\nschlossen werden. Die Mehrheit der SP-Fraktion sieht das auch nach wie vor so. Im Moment \nist im Kanton die Diskussion darüber, dass man dort das Sitzverteilungsverfahren der Land-\nratssitze ändert, was zur Folge hätte, dass die kleineren Parteien weniger benachteiligt sind, \nals sie das bis jetzt sind. Die SP unterstützt das auch dort. Ich persönlich würde dem Postulat \nvon Silvio Fareri zustimmen. Von mir aus können wir das gerne machen. Ich habe noch einmal \nnachgerechnet, wie es mit der aktuellen Sitzverteilung im Einwohnerrat aussehen würde mit \nden Kommissionssitzen. De facto sieht es genauso aus, wie es jetzt gerade ist, nämlich dass \nwir den zweiten Bürositz dann auch rein rechnerisch hätten, worauf ihr einfach freiwillig darauf \nverzichtet hättet. Rein theoretisch könnte man es auch so machen, wie das in anderen Räten \nauch stattfindet, dass man jede Kommission einfach separat berechnet und nach Parteien-\nschlüssel verteilt. Ich kann dir nicht sofort ausrechnen, wie die Verteilung dann aussehen \nwürde, kann dir das aber gerne zur Verfügung stellen. Ich würde mir gut überlegen, ob du das \nPostulat nicht lieber zurückziehen willst. Wenn das so umgesetzt würde, wie du es beantragst, \nwürde deine Fraktion am meisten Schaden davontragen. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 21 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat wird an das Einwohnerratsbüro überwiesen. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 32 - \n\n \n\n12. Nr. 3507 \nPostulat, U/P, Billie Grether, Postulat für ein kommunales Sportanlagenkonzept \nBillie Grether: Sport vereint alle. In diesem Prozess, wo in Pratteln gebaut und geplant wird, \nist es unglaublich wichtig genau hinzuschauen. Ich habe ganz viele Sachen im Postulat er-\nwähnt. Ich möchte beliebt machen, das anzunehmen, so dass man jetzt schaut, dass genü-\ngend Flächen frei sind oder Hallen geplant werden. Dies auch in Kooperation mit den Nach-\nbarsgemeinden und Kanton. Im Moment gibt es auch noch Gelder vom Bund und von Verei-\nnen. \n \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme:  \n  \n://: Das Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n\n13. Nr. 3508 \nBeantwortung Interpellation, Fraktion der U/G, Bernhard Zwahlen, Bahnersatzverkehr, \nStation Salina Raurica \nGR Petra Ramseier: Wir haben bei der SBB nachgefragt und ihnen diese Fragen auch wei-\ntergeleitet. Ich habe hier jetzt die Antwort der SBB, die ich vorlesen kann, wir können vielleicht \nnachher noch kurz dann schauen, was die Gemeinde macht. \nFrage 1: Ist die SBB über diesen unzufriedenstellenden Zustand informiert? Nein, den haben \nsie nicht gekannt, er war weder der Verwaltung noch dem Gemeinderat bekannt, also auch \nnicht der SBB.  \nFrage 2: Warum liegt die Ersatzhaltestelle nicht direkt am Bahnhof Salina Raurica? (Welche \nFahrtwege für den Ersatzbus wurden geprüft? Wie könnte dies in Zukunft möglich sein?) Ein \ndirektes Anfahren der Haltestelle Salina Raurica ist mit Standard- und Gelenkbus wegen der \nengen Strassenverhältnisse nicht möglich und die fehlende Wendemöglichkeit verhindert das \nAnfahren vom Bahnhof direkt. Vor Ort beim Bahnhof fehlen geeignete Haltekanten mit der \nentsprechenden Infrastruktur, also nach Behindertengesetz und Stelen etc. Darum ist auf einer \nbestehenden Bushaltestelle mit entsprechender Infrastruktur in der Nähe ausgewichen wor-\nden.  \nFrage 3: Wird oder wurde auch die Bushaltestelle Augst Stundenglas als Ersatzhaltestelle in \nErwägung gezogen? Und könnte die Ersatzhaltestelle zukünftig dorthin verschoben werden? \nDer Fussweg zum Augst/Stundenglas ist länger als derjenige zum Prattler Längipark. Zum \nStundenglas sind es 750 Meter, ungefähr 10 Minuten Gehweg und zum Prattler Längipark ist \nes etwa 6 Minuten Gehweg, 450 Meter. Vor allem im Fall eines ungeplanten Bahnersatzes war \nder kürzere Fussweg essentiell und für die SBB wichtig. Ausserdem gilt bei der SBB der Grund-\nsatz, dass für geplante und ungeplante Bahnersatzfahrten immer der gleiche Halteort vorge-\nsehen ist, damit die Haltestelle auch einmal bekannt ist. \nFrage 4: Wird zukünftig der Weg zur Bahnersatzhaltestelle (wie sonst überall üblich) ausge-\nschildert werden und am Bahnhof EINDEUTIG ausgeschildert? Die SBB hat intern nachgefragt \nund die Rückmeldung bekommen, dass das ordnungsgemässe Aufkleben der Kleber für den \nErsatzbus bereits erfolgt ist und es auch richtig ist. Der Bahnersatzplan sollte ausserdem auch \nam Bahnhof Salina Raurica und auf den Gleisen als Aushang ersichtlich sein. Nachträgliche \nErgänzungen und Nachrüstungen wären möglich, das müsste die SBB aber noch einmal prü-\nfen.  \nFrage 5: Wenn keine andere Haltestation möglich ist: Wird der Feldweg zur Bahnersatzhalte-\nstelle (zumindest provisorisch) beleuchtet? Der Mergelweg zwischen der Wylen- und Netzibo-\ndenstrasse sollte eigentlich bald einmal definitiv beleuchtet werden, also nicht provisorisch, \nsondern auch als Definitivum, da ist die Gemeinde dran. Der Fall ist noch nicht ganz abge-\nschlossen. Die Gemeinde wird auch weiter darauf schauen, wir können auch im Kontakt blei-\nben. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 33 - \n\n \n\nBernhard Zwahlen: Die Interpellation habe ich gemacht, weil ich am Bahnhof gestanden bin \nund dort ein älteres Ehepaar gesehen habe. Mir könnte man sagen, dass ich einmal mehr nicht \nauf das Handy geschaut habe, ob der Zug fährt. Den älteren Leuten kann man das nicht sagen. \nDann stehen sie in Salina Raurica am Bahnhof und der Zug kommt nicht. Es ist so schlecht \nangeschrieben, dass sie es nicht mal bemerkt haben. Dann muss ich diesen Leuten sagen, ihr \nmüsst dort über das Feld (im Dunkeln) und dann irgendwelchen nicht vorhandenen Schildern \nfolgen. Ich habe nämlich gesehen, wie die aufgeklebt sind. Das ist irgendein Strassenschild \nmit Fahrverbot und an dem dünnen Metallpföstchen ist ein Kleber dran, mit Pfeilen zum Er-\nsatzverkehr. Wie will das ein Mensch, der nicht gut sieht, sehen? Ich wünsche mir, dass die \nGemeinde tatsächlich dranbleibt und der SBB sagt, sie sollen besser ausschildern. Es ist nicht \nder Normalfall, dass der Ersatzbus so weit weg anhält. Wenn es nicht anders möglich ist, dann \nist die SBB aus meiner Sicht verantwortlich, dass dieser Weg für alle Leute gut machbar ist. \nDen Weg zur eigentlichen Busstation gibt es nur, weil ich dazu einen Vorstoss gemacht habe. \nAnsonsten wäre dort ein Trampelweg über das Feld. Man hat dort also einfach mal eine Station \ngesucht, die nahe ist, ohne genau den Weg anzuschauen und das kreide ich der SBB an. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.53 Uhr beendet. \n \nPratteln, 24. November 2025 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n \nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nChristoph Zwahlen     Nurhan Tasdelen  \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n