text: \n- 402 -  \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \nVotenprotokoll Nr. 394 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26.April 2010, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 39  Personen des Einwohnerrates  \n   6  Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt ER Rolf Hohler, GP Beat Stingelin \n\nVorsitz Bruno Baumann, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Ersatzwahl für den Kreismusikschulrat Pratteln-Augst-Giebenach für den \n\nRest der Amtsperiode: Denise Zöbeli Vögtlin, Unabhängige Pratteln, an-\nstelle von Anita Fiechter (ohne Akten) \n \n\n2653\n\n2.  Bericht der Spezialkommission Polizeireglement zum Entwurf des neuen \nPolizeireglements - 3. Lesung \n \n\n2604\n\n3.  Teilrevision des Steuerreglements - 1. Lesung \n \n\n2651\n\n4.  Postulat Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen, \nbetreffend "Entsorgung von Sperrgut und anderen Wertstoffen" \n \n\n2652\n\n5.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nBruno Baumann als Präsident des Einwohnerrates begrüsst zur 394. Sitzung.  \n \nFür heute Abend haben sich GP Beat Stingelin und ER Rolf Hohler entschuldigt. ER \nKarin Hess wird an dieser Sitzung für ER Rolf Hohler als Stimmenzählerin tätig sein. \nDer Einwohnerrat stimmt stillschweigend zu.  \n \n \nPräsenz:  \nZurzeit sind 39 Personen des Einwohnerrates anwesend; das Einfache Mehr beträgt \n20, das Zweidrittelsmehr 26. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten Bruno Baumann:  \nER-Ausflug: Heute ist letzter Termin für die Anmeldung an diesen Ausflug; Anmeldun-\ngen können bis nach der Sitzung beim Präsidenten abgegeben werden.  \n\n\n\n- 403 -  \n \n\n \n\nInkraftsetzung von Reglementen:  \nReglement über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der Eltern in \nder familienergänzenden Kinderbetreuung: Der Einwohnerrat hat am 23. November \n2009 das neue Reglement über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der \nEltern in der familienergänzenden Kinderbetreuung (Ord. Nr. 11.01) verabschiedet. Das \nReglement wurde vom Kanton Basel-Landschaft am 12. Februar 2010 unter dem Vor-\nbehalt genehmigt, dass das Reglement auf "Erziehungsberechtigte" im Sinne der Bil-\ndungsgesetzgebung Anwendung findet. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom \n20. April 2010 die Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2010 beschlossen. \n \n \nNeue persönliche Vorstösse und Fragen:  \nEs liegen keine persönlichen Vorstösse oder Fragen vor.  \n \n \nGeschäftsverzeichnis:  \nBei Geschäft Nr. 2653 sollte es heissen “ohne Akten“ und bei Geschäft 2651 handelt es \nsich um die 1. Lesung. Es gibt zum Geschäftsverzeichnis keine weiteren Bemerkungen \nund daher wird nach dem mutierten Geschäftsverzeichnis verfahren.  \n \n \n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2653 Ersatzwahl für den Kreismusikschulrat \n\nPratteln-Augst-Giebenach für den Rest \nder Amtsperiode: Denise Zöbeli Vögtlin, \nUnabhängige Pratteln, anstelle von Anita \nFiechter (ohne Akten)  \n\n \nErklärung des Büros zu „ohne Akten“: Im Namen des Büros gibt Bruno Baumann \nfolgende Erklärung ab: In Zukunft werden alle Fraktionen gebeten, ein Kurzportrait der \nzu wählenden Personen zu erstellen. Damit erhält die zu wählende Person ein Gesicht. \nEs muss wirklich ein Kurzportrait sein (Name, Beruf usw.) und dann heisst es nicht \nmehr „ohne Akten“ sondern man hat eine Unterlage zu dieser Wahl und kann sich eine \nMeinung bilden. Dieses Kurzportrait ist zusammen mit der Nominierung von den Frakti-\nonen dem Sekretariat des Einwohnerrates abzugeben.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge oder Wortmeldungen und der Einwohnerrat \nwählt in stiller Wahl in den Kreismusikschulrat Pratteln-Augst-Giebenach für den Rest \nder Amtsperiode (bis 30. Juni 2012): \n \n://: Denise Zöbeli Vögtlin, Unabhängige Pratteln \n \n\n\n\n- 404 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2604 Bericht der Spezialkommission Polizei-\nreglement zum Entwurf des neuen Poli-\nzeireglements - 3. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Vorlage des Gemeinderates vom 15. Mai 2009 \n- Bericht der Spezialkommission Polizeireglement mit Entwurf Polizeireglement \n- Behandlung im Einwohnerrat Pratteln an der Sitzung vom 22. Juni 2009  \n\n(Protokoll Nr. 386)  \n- Behandlung im Einwohnerrat Pratteln an der Sitzung vom 1 Februar 2010  \n\n(Protokoll Nr. 392)  \n- Behandlung im Einwohnerrat Pratteln an der Sitzung vom 29. März 2010  \n\n(Protokoll Nr. 393)  \n \nPeter Häring als Präsident der Spezialkommission: Heute wird das 3. Mal über die-\nses Reglement beraten. In der 1. Lesung hat der Rat die Beleuchtung bzw. Nichtbe-\nleuchtung von 24.00 – 06.00 bewilligt und in der 2. Lesung auf die Zeit von 01.00 - \n05.00 beschränkt. Dies war vor der Pause und in der Pause kamen offenbar Bedenken \naus Angst vor einer Volksabstimmung, was dazu führte, dass wir nun bei der 3. Lesung \nsind. Zur Erinnerung: Im Initiativtext der nicht-formulierten Initiative heisst es bei den \nzwingenden Bestimmungen: „Mindestens zwischen 01.00 bis 06.00 ist es verboten, \nGebäude … zu beleuchten.“ Strassenbeleuchtungen sind nicht inbegriffen. Zusam-\nmengefasst kann man also sagen: Die Inititanten verlangen 5 Stunden dunkle Schau-\nfenster und in der 3. Lesung sollten wir nun diese 5 Stunden beschliessen.  \n \nGR Ruedi Brassel: Ich schliesse mich dem Kommissionspräsidenten an. Bei der Bera-\ntung der Initiative sind wir seinerzeit auch diesen Weg gegangen, die Anliegen zu be-\nrücksichtigen. Das Polizeireglement bietet die Chance eines indirekten Gegenvorschla-\nges. Damals hat eine Mehrheit gefunden, man wolle die Anliegen berücksichtigen und \nmit einem Kompromiss, der sich anzubahnen scheint, könnte man diesem Anliegen \nRechnung tragen und ich bitte sie, dazu beizutragen, dass einerseits das Polizeiregle-\nment zügig verabschiedet werden kann und andererseits keine Volksabstimmung über \ndie Lichtinitiative nötig wird.  \n \n \nDiskussion zur 3. Lesung  \n \nDie Diskussion dreht sich ausschliesslich um Abs. 3 von § 30 Lichtimmissionen \n \nUrs Schneider: An der letzten Einwohnerratssitzung sind im § 30 Lichtimmissionen \ndes Polizeireglements die Zeiten, die ursprünglich 24.00 – 06.00 Uhr lauteten, auf \n01.00 – 05.00 Uhr angepasst worden. Der Rat hat das so mit 20 Ja gegen 16 Nein be-\nschlossen. Auf Androhung von Kurt Lanz, falls die Zeiten so bleiben wie verabschiedet, \ndie Volksinitiative wahrscheinlich nicht zurückgezogen würde und es eine Volksab-\nstimmung gäbe, hat der Rat anschliessend über einen Rückkommensantrag diskutiert. \nDem Rückkommensantrag hat man mit 22 Ja gegen 16 Nein zugestimmt und heute \nsind wir an der 3. Lesung des Polizeireglements bzw. § 30 Lichtimmissionen. Es hat \nmich sehr erstaunt, wie einige Einwohnerräte grundsätzlich für die Änderung der Zeiten \nwaren und anschliessend an die Drohung, dass die Initiative vors Volk komme, umge-\nfallen sind wie Dominosteine, oder anders ausgedrückt, sich wie ein Slalomfahrer von \nrechts nach links begeben ohne irgendwo einzufädeln und einen Fehler zu machen. Ich \nkann mir nur schwer vorstellen, dass die jeweilige Slalompolitik von den Wählern er-\nwünscht und unterstützt werden kann und das hat man bei den letzten Wahlen, als \nverschiedene Parlamente gewählt wurden, gemerkt. Man hat Sitze verloren und gese-\nhen, dass diese Politik keine Zukunft hat. Wir wurden gewählt, um unsere persönliche \nMeinung im Einwohnerrat kund zu tun und so soll es sein. Schade ist, wenn hierin Eini-\n\n\n\n- 405 -  \n \n\n \n\nge keine persönliche Meinung haben; das ist für mich unverständlich. Klar ist, nachdem \ndie Initiative zustande gekommen war und wir verschiedene Sachen ins Polizeiregele-\nment einfliessen liessen: Es sind 5 Absätze im § 30 geregelt. Dies hat man gemacht, \nweil die Initiative zustande gekommen ist. Aus meiner Sicht ist im Polizeireglement § 30 \neher zu Viel geregelt aber wir können den Kompromiss der letzten Einwohnerratssit-\nzung auch unterschreiben. Dass das Initiativkomitee nicht bereit ist, einen Kompromiss \neinzugehen und diese 2 Stunden so entgegen zu nehmen, wie sie der Rat das letzte \nMal beschlossen hat, finde ich sehr schade. So wie die Zeiten jetzt sind, ist man doch \nohne Volksabstimmung einigermassen zum Ziel gekommen. Ein Ausgang über die \ndenkbare Volksinitiative ist auch noch nicht geschrieben und ich meine, dass dieses \nAnliegen nicht unbedingt eine Mehrheit im Volk finden würde. Und genau dies sollte \ndas Initiativkomitee dazu bewegen, auch einen Kompromiss einzugehen und sagen: \n„Jawohl, es sind nun 5 Absätze geregelt in diesem Reglement und wir ziehen die Initia-\ntive zurück“. Klar ist, dass ich am jetzigen Reglement, wie es hier steht von 01.00 – \n05.00 Uhr, festhalte. Falls ein anderer Antrag kommt, was ich aber nicht hoffe, werde \nich mich später noch einmal dazu melden.  \n \nKurt Lanz: Urs Schneider hat schon Vieles gesagt. Es war ein Antrag an der letzten \nSitzung, dass wir uns nun wieder über die Lichtinitiative unterhalten. Probleme habe \nich, wenn von „Drohung“ geredet wird. Drohungen hat niemand gern und unter dem \nStrich ist es so, wenn man sagt, dass man etwas durchziehen würde, ist man jemand \nder droht und unter Druck setzt. Wenn man nichts sagt und es macht, heisst es nach \nder Sitzung „Warum hast Du nicht gesagt, dass es Dir so ernst ist, wir hätten doch dar-\nüber reden können.“ So viel zu der Aussage der Drohungen. Das Initiativkomitee hat \nmit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat in der Vorstellung seines \nPolizeiregelementes sogar noch um 1 Stunde weiter gegangen ist (von 24.00 – 06.00). \nDies hat uns sehr gefreut. In der 2. Lesung wurde dies abgelehnt und das Initiativkomi-\ntee erwägt, falls es bei 4 Stunden bleibt, die Volksabstimmung durchzuziehen. Falls ein \nKompromiss von 5 Stunden gefunden wird, dies entspricht dem Text des Initiativkomi-\ntees, ist das Initiativkomitee bereit, die Initiative zurückzuziehen. Der einzugehende \nKompromiss ist der, dass wir nicht die Behandlung des Reklamereglementes abwarten, \ndort sind auch noch diesbezügliche Inhalte zu regeln. Grundsätzlich bitte ich sie um \nwenigstens 5 Stunden ohne Schaufensterbeleuchtung und wenn dies nicht zu Stande \nkommt, bedaure ich dies und gehe davon aus, dass das Initiativkomitee die Initiative \ndem Volk vorlegt. Bei 5 Stunden ist das Komitee gewillt, die Initiative zurück zu ziehen.  \n \nMauro Pavan: An Urs Schneider: Fairerweise musst du auch sagen: „Wenn Personen \nihre Meinung ändern“, dass sie diese schon einmal geändert haben. Kurt Lanz hat es \nschon erwähnt. In der 1. Lesung hatte die Fassung des Gemeinderates noch eine \nMehrheit gefunden und offensichtlich muss Jemand von der 1. zur 2. Lesung seine \nMeinung geändert haben.  \n \nUrs Schneider: Ich stelle den Antrag, die Zeiten um 1 Stunde zu verlängern. Von mir \naus gesehen, ergibt von 00.30 – 05.30 Uhr keinen Sinn, sondern von 01.00 – 06.00 \nUhr, weil nach 24.00 Uhr noch mehr Leute unterwegs sind als morgens von 05.30 – \n06.00 Uhr. Das Initiativkomitee hat gesagt, es würde die Initiative zurückziehen, wenn \nsie 5 Stunden erhalten.  \n \nUrs Hess: Es ist nicht üblich, dass jemand aus derselben Fraktion einen anderen Vor-\nschlag bringt. 5 Stunden sind für mich machbar und ein gangbarer Weg und dies haben \nwir den andern Fraktionen vorher mitgeteilt. Ich möchte jedoch eine Lanze brechen für \ndiejenigen, die am frühen Morgen arbeiten gehen müssen und dies sind nicht wenige. \nDaher beträgt der Zeitraum 00.30 – 05.30 Uhr. Man kann nachts vom Restaurant noch \nnach Hause und es gehen morgens sehr viele Leute auf den Zug und daher dürfen um \ndiese Zeit die Schaufenster schon beleuchtet sein. Ich stelle daher den Antrag auf \n00.30 – 05.30 Uhr (halb eins bis halb sechs). \n\n\n\n- 406 -  \n \n\n \n\nGert Ruder: Ich möchte beliebt machen, dem Vorschlag von Urs Hess zu folgen. Auch \ndarum, weil dies der Inhalt war, der vorgängig zu dieser Einwohnerratssitzung kommu-\nniziert wurde. Darüber haben wir uns in unserer Fraktion unterhalten und haben gefun-\nden, 01.00 – 06.00 Uhr steht im Initiativtext und so schlecht ist 00.30 – 05.30 Uhr auch \nnicht. Umso mehr, als das Winterhalbjahr am Morgen dunkel ist und wir denken, der \nVorschlag von Urs Hess ist gut und wir können beide Vorschläge gegeneinander aus-\nmehren. Wesentlich ist, dass es bei 5 Stunden bleibt.  \n \nPatrick Freund: Die FDP-Fraktion schliesst sich dem Vorschlag von Urs Hess an, der \nauch schon vorgängig zu dieser Sitzung besprochen wurde und somit muss kein Sla-\nlom zwischen verschiedenen Zeiten gemacht werden.  \n \n \nVerfahren \n \nÜber die beiden Anträge von Urs Schneider und Urs Hess wird bei der Lesung abge-\nstimmt. Das Büro beantragt, dass im Rahmen der 3. Lesung nicht die einzelnen §§ \ngelesen werden, sondern die Kapitel und Abschnitte. Bei Bemerkungen und Einwen-\ndungen zu einzelnen §§ kann man sich melden. Der Rat stimmt diesem Vorgehen still-\nschweigend zu.  \n \n \nLesung \n \n1. Kapitel:  Allgemeine Bestimmungen  \n2. Kapitel:  Besondere Bestimmungen \n   1. Abschnitt:  Schutz öffentlicher Sachen  \n   2. Abschnitt:  Aufrechthaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit \nZu diesen Kapiteln/Abschnitten gibt es keine Wortmeldungen.  \n \n \n   3. Abschnitt: Immissionsschutz  \n      \nAbstimmung zu Abs. 2 § 30 Lichtimmissionen: Die Anträge von Urs Schneider und Urs \nHess werden gegenüber gestellt: \n \nAntrag von Urs Schneider: „Zwischen 01.00 Uhr und 06.00 Uhr ist es verboten, Ge-\nbäude von aussen und Schaufenster zu beleuchten oder äussere Beleuchtungsvorrich-\ntungen brennen zu lassen.“ \n \nAntrag von Urs Hess: „Zwischen 00.30 Uhr und 05.30 Uhr ist es verboten, Gebäude \nvon aussen und Schaufenster zu beleuchten oder äussere Beleuchtungsvorrichtungen \nbrennen zu lassen.“ \n \nUrs Schneider zieht seinen Antrag zurück.  \n \n \n\n\n\n- 407 -  \n \n\n \n\nDer Antrag von Urs Hess wird demjenigen des Polizeireglements Version für die 3. \nLesung gegenüber gestellt: \n \nAntrag von Urs Hess: „Zwischen 00.30 Uhr und 05.30 Uhr ist es verboten, Gebäude \nvon aussen und Schaufenster zu beleuchten oder äussere Beleuchtungsvorrichtungen \nbrennen zu lassen.“ \n \nPolizeireglement Version für die 3. Lesung: „Zwischen 01.00 Uhr und 05.00 Uhr ist es \nverboten, Gebäude von aussen und Schaufenster zu beleuchten oder äussere Be-\nleuchtungsvorrichtungen brennen zu lassen.“ \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag von Urs Hess grossem Mehr zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung: \n \n   4. Abschnitt: Verkehr  \n   5. Abschnitt:  Feuerschutz \n3. Kapitel: Verfahrens- und Strafbestimmungen  \n4. Kapitel: Schlussbestimmungen \nZu diesen Kapiteln/Abschnitten gibt es keine Wortmeldungen.  \n \n \nSchlussabstimmung:  \n \nDie 3. Lesung des Entwurfs der Spezialkommission wird abgeschlossen und der Rat \nbeschliesst mit grossem Mehr mit 34 Ja und 2 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Das neue Polizeireglement wird mit den beschlossenen Änderungen verab-\n\nschiedet. \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n31. Mai 2010. \n \n \nGeschäft Nr. 2651 Teilrevision des Steuerreglements \n \nAktenhinweis \n- Vorlage des Gemeinderates vom 11. März 2010 \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung  \n \nGR Max Hippenmeyer: Eine alte Wahrheit hat sich bewahrheitet: Wenn man 2 Juris-\nten fragt, erhält man 3 Meinungen. Im letzten August sind wir davon ausgegangen, \ndass wir nicht explizit auf die kantonalen Regelungen verweisen müssen, wurden aber \nbei der Prüfung vom Kanton eines Besseren belehrt und deshalb diese Ergänzung. Es \ngeht darum, explizit darauf hinzuweisen, dass die kantonalen Regelungen gelten.  \n \n \nDas Wort wird nicht verlangt; es folgt die Lesung:  \n \nDas Steuerreglement vom 27. Januar 1975 wird wie folgt geändert: \nI.   § 6 Abs. 2: 2Im übrigen gelten die Bestimmungen von § 135 StG sinngemäss. \nII.  Der Gemeinderat bestimmt das Datum des Inkrafttretens. \n \nEs gibt keine Wortmeldungen.  \n\n\n\n- 408 -  \n \n\n \n\nAbstimmung zum Verzicht auf die 2. Lesung:  \n \nDas Büro beantragt dem Rat, auf die 2. Lesung zu verzichten. Hierzu ist eine Zweidrit-\ntelmehrheit notwendig.  \n \n://: Der Rat verzichtet mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen auf eine 2. Lesung. \n \n \nSchlussabstimmung: \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Änderung des Steuerreglements vom 31. August 2009 wird gemäss beilie-\n\ngendem Erlassentwurf verabschiedet. \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n31. Mai 2010. \n \n \nGeschäft Nr. 2652 Postulat Fraktion der Unabhängigen und \n\nGrünen, Christoph Zwahlen, betreffend \n"Entsorgung von Sperrgut und anderen \nWertstoffen" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen, betreffend \n\n"Entsorgung von Sperrgut und anderen Wertstoffen" vom 22. März 2010 \n \nGR Felix Knöpfel: Ich danke Christoph Zwahlen. Er weiss, wie man Wünsche klar \nformuliert und nicht in eine Diskussion verpackt. Der Gemeinderat möchte das Postulat \nübernehmen, bittet aber: Schaut den Prattler Kalender an, der jedes Jahr in alle Haus-\nhaltungen verteilt wird. Darin sind viele Sachen enthalten, die Christoph Zwahlen be-\nantwortet wünscht, beispielsweise wie zu entsorgen ist (über den Werkhof) und das \nGrobsperrgut über die Firma Chiesa abführen lassen. Das kostet etwas mehr als die \nGemeinde verlangt, aber man kann nicht sagen, man könne etwas nicht abführen oder \nnicht zurückbringen. Man kann Alles zurückbringen, wenn man will und wild entsorgen \nmuss Niemand. Ich bitte euch, wenn ihr Jemanden seht, der wild entsorgt, habt den \nMut und sagt ihm, dass es so nicht geht. Es braucht etwas Mut, hilft aber und derjenige \nwird nachher weniger Mut haben, seine Sachen wild zu entsorgen. Wir nehmen das \nPostulat entgegen und schauen, was wir machen können.  \n \nChristoph Zwahlen: Ich danke dem Gemeinderat, dass er breit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Es bestehen sicher Möglichkeiten, jegliche Ware abzugeben, es gibt \nnoch andere Firmen, nur hat nicht jeder die Möglichkeit, dorthin zu fahren. Wenn ich \nnach einem Zügeltermin durch die Längi laufe, müsste die Schwelle für den Normal-\neinwohner, etwas legal zu entsorgen, so sein, dass er es mit rechtem Gewissen hin-\nausstellen kann. 1 Mal im Monat ist ein sinnvoller Rhythmus der Grobsperrgutabfuhr; 1 \nMal alle 3 Monate ist zu wenig. Ein Versuch in die Richtung einer Abgabestelle wäre \ngut, dies nicht gratis, sondern mit Bezahlung. Ein Bring-/Holprinzip ist denkbar, verrin-\ngert die Abfallmenge und schafft auch Arbeitsplätze für Leute, die es nötig haben.  \n \nFredi Wiesner: Die Fraktion der SVP findet es gut, wenn der Gemeinderat die Entsor-\ngung des Sperrgutes anschaut und uns etwas vorlegt, weil auch die Abfallrechnung \npositiv ist und dieses Jahr noch besser da steht. Wir können jedoch auf die Bring-\n/Holaktion für Guterhaltenes verzichten; dies ist nicht Aufgabe der Gemeinde und bei \n\n\n\n- 409 -  \n \n\n \n\neinem Abholservice der Gemeinde sind wir uns nicht sicher. Aber generell Alles an-\nschauen und einen Vorschlag machen ist gut. \n \nStefan Löw: Die FDP hat an ihrer Sitzung beschlossen, das Postulat nicht zu überwei-\nsen und ist der Meinung, dass das Angebot für eine ordentliche Entsorgung vorhanden \nist. Wir finden nicht „nur“ 4 Mal sondern es ist 4 Mal, d. h. alle 3 Monate und daneben \ngibt es ein grosses Angebot an Entsorgungsmöglichkeiten ohne das Budget der Ge-\nmeinde zusätzlich zu belasten. Die Abfallrechnung ist nicht dafür vorgesehen; es gibt \ndann keine kostenneutrale Rechnung mehr, sondern es wird Geld von der Sackgebühr \ngenommen und an eine Sache gebunden, die nicht auf die Sackgebühr gehört. Dies ist \nnicht sauber und nicht ehrlich gegenüber den Bürgern und Jenen, die etwas kaufen. \nWenn man etwas kauft, muss man es wieder entsorgen und in welchem Zeitraum, \nkann man auch definieren. Gerade beim Möbelkauf kann man das steuern, diese Mög-\nlichkeiten bestehen. Wir regen eher an, dass die Gemeinde eine Informationsbroschüre \noder ein Informationsblatt macht, aus dem man sieht, was man wo und wie entsorgen \nkann und was das kostet. Wir sind in der Fraktion klar der Meinung, dass dies in der \nVerantwortung der einzelnen Personen liegt.  \n \nGert Ruder: Die SP-Fraktion hat keine Bedenken zu diesem Postulat und bittet sie, \ndas Postulat zu überweisen. \n \nK. Lanz: Ich möchte kurz Stefan Löw entgegen: Wenn Jemand keine Gelegenheit hat, \ndie Ware einige Zeit zu Hause zu behalten, so ist dies in einer Mietwohnung natürlich \nviel schwerer und man ist froh, wenn man das Material öfter als alle 3 Monate entsor-\ngen kann. Darum finde ich es gut, wenn der Gemeinderat das Postulat entgegennimmt, \nuns berichtet und aufzeigt, was möglich ist und was nicht.  \n \nEmanuel Trueb: Die CVP-Fraktion ist der Auffassung, das Postulat zu überweisen. Es \ngeht nicht darum, die Leute zu erreichen, die die Broschüre lesen würden, denn ich bin \nder Meinung, die Dokumentation wie sie GR Felix Knöpfel erwähnt hat, ist wirklich aus-\nreichend, sondern wir müssen die Schwelle so niedrig wie möglich für diejenigen Per-\nsonen halten, die nicht ordnungsgemäss entsorgen. Dies war auch die Idee unseres \nPostulates für die Einführung der Gratissperrgutabfuhr. Damit verringern wir die illegale \nEntsorgung und die Kosten der Gemeinde. Wir unterstützen das Postulat.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat 2652 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \nFragestunde: Es wurden keine Fragen eingereicht. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 19.45 Uhr beendet.            Pratteln, 30. April 2010 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Einwohnerratssekretär- Stv. \n\n \n\nBruno Baumann  Joachim Maass \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 477 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 17. Dezember 2018, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35/36/35 Personen des Einwohnerrates \n      7   Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Sylvie Anderrüti (anwesend ab 19.15 Uhr), \nWalter Keller, Andreas Moldovanyi, Rebecca Moldovanyi \n(abwesend ab 19.25 Uhr), Petra Ramseier, Erich Schwob \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Hasan Kanber \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode:  \n\nJosef Bachmann, SVP, anstelle von Selina Schwob  \n \n\n3147 \n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019 – 2023 \n- Bericht der Rechnungsprüfungskommission zum AFP 2019 – 2023 \n  \n\n3127 \n\n3.  Aufhebung der Reglemente über den Asyl-, Parkplatz- und Jörinparkfonds \n \n\n3130 \n\n4.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Tobias Henzen, betreffend \n„Kreuzung Gehrenacker-Mühleweg“ \n \n\n3128 \n\n5.  Postulat der BDP Pratteln, Marc Oliver Bürgi, betreffend „Aussichtsplatt-\nform Emanuel Büchel“ \n \n\n3129 \n\n6.  Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Konzept für ein ziel-\nführendes Langsamverkehrswegnetz nach Pratteln Nord“ \n \n\n3132 \n\n7.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Pick-e-Bike“  \n \n\n3133 \n\n8.  Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Überdachte Fahrrad-\nparkplätze auf dem Friedhof Blözen“ \n \n\n3134 \n\n9.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend \n"Auswirkungen der Steuervorlage 17 (SV17) / Unternehmenssteuerreform \n4 (USR4) für die Gemeinde Pratteln" \n \n\n3135 \n\n10.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n„Velosicherheit Pratteln Nord“  \n \n\n3136 \n\n\n\n \n\n \n\n- 530 - \n\n \n\n11.  Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Geschäftsbericht \n2017 \n \n\n3141 \n\n12.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, betref-\nfend „Einflussnahme der Gemeinde auf die Entwicklung des Unterrichts \nund die Planung des Neubaus der Sekundarschule Pratteln“ \n \n\n3140 \n\n13.  Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Abfallsünder“ \n \n\n3146 \n\n14.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \nBegrüssung  \n\nHasan Kanber: Liebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und \nGemeinderäte, liebe Pressevertreter und liebe Gäste und geschätztes Publikum. Ich be-\ngrüsse sie zur 477. Sitzung des Einwohnerrates. Heute wird die Einwohnerratssitzung \nvom Gitarrenensemble "Gitarrondo" unter der Leitung von Philipp Schmitt musikalisch \nbegleitet. Ensemble-Mitglieder sind: Michelle Degen, Dominik Blättler, Emma Lerch, Se-\nrayna Koch und Dario Machado Framil. Die Lieder sind: "Stille Nacht, heilige Nacht" und \n"Isländischer Kanon".  \nNach Beendigung ihrer Musikvorführung geht an die Spielenden ein grosser Applaus; sie \nwerden mit einem kleinen Präsent verabschiedet.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\nDiese Woche wurde wiederum eine Berichtigung betreffend Schimpftirade im Pratt-\nler Einwohnerrat auf Veranlassung von Gemeindepräsident Stephan Burgunder ge-\nmacht. Auf der online-Version kommt man mit einem Link auf den ursprünglichen, fal-\nschen und eigentlich bereits berichtigten Artikel vom 20. Dezember 2017, der leider bis \nheute nicht korrigiert wurde. Der bz-Redakteur wird nochmals darum gebeten, dem \nnachzugehen und den falschen Artikel auch online zu korrigieren. \n \nBetreffend Resolution Schnellzughalt in Pratteln (Geschäft Nr. 3131) wurde eine De-\nlegation eingeladen, am 20. Dezember 2018 an der Sitzung der Bau- und Planungs-\nkommission des Landrates angehört zu werden. Teilnehmer sind aus ER/GR und Ver-\nwaltung: Stephan Bregy, GR Rolf Wehrli, GV Beat Thommen, AL BVU Marcel Leutwyler \nund Hasan Kanber, Präsident des ER.  \n \nDa der Vizepräsident des Wahlbüros 5, Siegfried Siegrist per Ende 2018 zurückgetre-\nten ist, wird per 22. Januar 2019 Annick Matt, FDP, das Vizepräsidium übernehmen, \nvorbehältlich dass keine weiteren Vorschläge für das Vizepräsidium eintreffen. \n \n \n\nEs sind jetzt 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 531 - \n\n \n\nMitteilungen des Gemeindepräsidenten (gezeigt werden Folien) \n\nGP Stephan Burgunder: Mit der Einwohnerrats-Sondervorlage, Geschäft Nr. 3096 vom \n15. März 2018 wurden der Baukredit sowie der Standort für den Doppelkindergarten \nGrossmatt am 23. April 2018 genehmigt. In der Vorlage ist darauf aufmerksam gemacht \nworden, dass die Bezirksstation (Transformatoren) von der EBL neu platziert werden \nmuss. Nachdem der Gemeinderat die Platzierung des Kindergartens an der Gemeinde-\nratssitzung vom 21. August definitiv festgelegt hatte, wurden Abklärungen getroffen, wel-\nche Auswirkungen die bestehende Bezirksstation bezüglich nichtionisierender Strahlung \nauf den Kindergarten hat. Dafür wurden verschiedene Modellberechnungen erstellt. In \nAbsprache mit der EBL kann auf die Verlegung der Bezirksstation verzichtet werden, \nweil im Gebäudeinnern Vorkehrungen zur Abschirmungen der nichtionisierenden Strah-\nlung getroffen werden. Die EBL ist ebenfalls bereit, den Anbau von einem Geräteraum \nfür den Kindergarten sowie einen Velounterstand für die Lehrpersonen zu dulden. Mit \ndiesen Bauten kann die Bezirksstation vom öffentlichen Raum abgegrenzt werden. Die \nKosten für das Versetzen und den Neubau der Bezirksstation hat die EBL mit CHF \n800‘000 berechnet, wobei sich die Gemeinde mit CHF 357‘000 hätte beteiligen müssen. \nDiese Kosten fallen mit dem Verzicht auf die Verlegung grösstenteils weg; lediglich an \nden Kosten Dritter für Planung, NIS-Berechnungen und Bewilligungsverfahren muss sich \ndie Gemeinde beteiligen. Darauf hat sich der Gemeinderat in zwei weiteren Sitzungen \nnochmals intensiv über den Standort des Kindergartens beraten. Eingeflossen sind dabei \nsowohl Meinungen von Planern, Fachexperten wie auch diejenigen von den zukünftigen \nNutzerinnen. Die finale Variante ist wie folgt: Das Gebäude wurde bis auf einen Grenz-\nabstand von 5 Meter auf die Westseite verschoben. Im südlichen Teil ist die Durchgän-\ngigkeit des rückwärtigen Kindergartenbereiches gewährleistet. Die Ausrichtung der \nHauptfensterfront nach Westen oder Osten wurde ebenfalls intensiv diskutiert und \nschlussendlich hat sich der Gemeinderat für die Ausrichtung nach Osten entschieden: \nAus architektonischer Sicht gliedert sich die Hauptfensterfront so besser in die Umge-\nbung Schloss ein und wird durch die Planer ebenfalls favorisiert. Im umgekehrten Falle \nhätte der Kindergarten dem Schloss den Rücken zugekehrt. Die Ausrichtung nach Osten \nhat voraussichtlich zur Folge, dass an der Hauptfensterfront ein Sichtschutz auf Brüs-\ntungshöhe angebracht werden muss. Dieser Beschluss ist nicht zuletzt durch die Rück-\nsichtnahme auf den bestehenden Baumbestand und dem Ziel der Erhöhung der Spiel- \nund Freiraumqualität zustande gekommen. Bezüglich Aussenraumgestaltung gibt es \nnoch keine Beschlüsse, diese Diskussionen müssen noch geführt werden. Vielleicht ist \nder Weg dann auch nicht mehr schräg, sondern gerade, wie hier in der Skizze angedeu-\ntet. Die gesamte Aussenraumgestaltung wird später noch im Detail im Gemeinderat dis-\nkutiert werden.  \n \nHANSPETER MÜLLER & ROLAND NAEGELIN, ARCHITEKTEN BSA \nATELIERGEMEINSCHAFT, ST. ALBAN-TAL 40A 4052 B ASEL \nAXONOMETRIE SKIZZE PARZELLE NR. 287 \nDAT. 29.11.2018 / GEZ. MB \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 532 - \n\n \n\nVORPROJEKT - SITUATION + GARTENGERÄTERAUM, VELOUNTERSTAND \nDAT. 06.12.2018 / GEZ. MB  \n \n\n \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Motion der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, betreffend „Vo-\ngelschutz am Bau“ vom 7. Dezember 2018 \n\n- Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend Initiierung einer öffentlichen Ideen-\nsammlung „ARCO VERDE“ vom 11. Dezember 2018. \n\n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n\nTraktandum 12, Geschäft 3140, wird aufgrund der Abwesenheit des Interpellanten ab-\ntraktandiert. Es gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher \nwird nach dem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 533 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3147 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Josef Bach-\nmann, SVP, anstelle von Selina \nSchwob \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 27. November 2018 \n \n \nWahl \n \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das \nWahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2020:  \n \n://:   Josef Bachmann, SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3127 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019 \n\n– 2023 - Bericht der Rechnungsprü-\nfungskommission zum AFP 2019 – \n2023 \n\n \nAktenhinweis \n- Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019 – 2023 \n- Bericht der RPK vom 23. November 2018 \n- Aufgaben- und Finanzplan 2019 - 2023 - Korrigenda per 17. Dezember 2018 \n \n \nAuf dem Referentenplatz befinden sich Claude Weisskopf, Präsident der RPK und Phi-\nlippe Doppler, Abteilungsleiter Finanzen, für Neuberechnungen und Auskünfte. Das Büro \nhat gemäss Antrag der RPK den Beschluss gefasst, dass über Punkt 4.6 nicht abge-\nstimmt werden kann, da gemäss § 11 Abs. 4 Parkierungsreglement folgendes gilt:  \nDie Gebühr für Anwohnerparkingkarten beträgt zwischen CHF 40.00 und CHF 80.00 pro \nMonat. Der Gemeinderat legt die Höhe in einer Verordnung fest. Die Kompetenz liegt \nalso beim Gemeinderat und nicht beim Einwohnerrat. Dies ist im AFP-Entwurf falsch und \ndeshalb hat das Büro entschieden, den Antrag 6 des Gemeinderates im AFP resp. den \nAntrag der RPK Pkt. 4.6 zu streichen. Hierzu liegt auch eine Tischvorlage vor. \n \nGR Christine Gogel: Bereits zum dritten Mal befinden wir nun über ein Globalbudget. \nIch kann feststellen, dass sich die Umstellung vom Detail- auf ein Globalbudget bewährt \nhat und wir mittlerweile gut mit dem neuen Instrument umgehen können. Trotzdem ist es \nist ein langer Prozess, bis der Aufgaben- und Finanzplan zum Beschluss vorliegt, denn \ntrotz Globalbudget müssen natürlich die einzelnen Konti, von denen es mittlerweile mehr \nals 1‘400 gibt, im Detail einzeln erfasst werden. Mein Dank geht deshalb an alle Mitarbei-\nterinnen und Mitarbeitern auf der Verwaltung, die am Erstellen des Budgets beteiligt wa-\nren. Einen speziellen Dank möchte ich meinem Abteilungsleiter Philippe Doppler aus-\nsprechen. Er hat sich sehr rasch in die Materie eingearbeitet und steht für die Beantwor-\ntung von allfälligen Detailfragen bei der anschliessenden Beratung gerne zur Verfügung. \nAls spezieller Service wurde auch dieses Jahr wieder eine Übersicht erstellt, die diejeni-\ngen Aufgabenfelder enthält, in denen es Änderungen gab. Diese sind gelb markiert. Es \n\n\n\n \n\n \n\n- 534 - \n\n \n\nhandelt sich um eine Lesehilfe, damit der Einwohnerrat den Vergleich nicht mühsam \nselber vornehmen muss. Der Aufwand, diese Liste zu erstellen, ist erheblich und dafür \ndanke ich der Abteilung Finanzen besonders. Die RPK hat in ihrem Bericht die wesentli-\nchen Aspekte des Budgets 2019 aufgelistet und deshalb verzichte ich auf eine Wieder-\nholung und beschränke ich mich auf ein paar Ergänzungen und Bemerkungen aus mei-\nner Sicht. Welches waren die hauptsächlichen Faktoren, die uns auf dem Weg zu einem \nausgeglichenen Budget das Leben schwer gemacht haben? Grundsätzlich ist festzuhal-\nten, dass gut 80% unserer Ausgaben fremdbestimmt sind. Nach wie vor hohe Sozialhil-\nfekosten, die neue Leistungsvereinbarung mit der Spitex, weiter steigende Beiträge an \ndie Pflegeheimkosten und zusätzliche Schulklassen schränken unseren Spielraum er-\nheblich ein und zwingen uns, mit den restlichen zur Verfügung stehenden Ressourcen \näusserst sparsam umzugehen. Das ist uns nicht schlecht gelungen, obwohl am Schluss \nein kleiner Ausgabenüberschuss resultiert. Dieser wird leider noch etwas grösser, näm-\nlich um rund CHF 240′000. Der Grund dafür ist der Landratsbeschluss vom letzten Don-\nnerstag, dem Staatspersonal einen Lohn- und Teuerungsausgleich von total 1.4% zu ge-\nwähren. Dieser Beschluss betrifft, obwohl von der Gemeinde angestellt, auch das Lehr-\npersonal der Primarschulen und konnte natürlich bei unserer Budgetierung nicht einge-\nrechnet werden, da es weder bekannt noch beschlossen zum Zeitpunkt der Budgeter-\nstellung im September. Dies war in der Vergangenheit so und wird auch in Zukunft so \nbleiben, dass wir im Nachhinein noch einen Beschluss des Landrates im Budget korrigie-\nren müssen (ausser der Kanton übernimmt die Primarschulen auch noch). Was wir je-\ndoch beschlossen und auch im Globalbudget abgebildet haben, ist ein Teuerungsaus-\ngleich von 1% für unser Verwaltungspersonal, dies im Einklang mit einem Antrag der \nPersonalkommission. Nach vielen Jahren ohne Teuerung ist der Landesindex jetzt wie-\nder gestiegen und zwar um 0.9%. Das Begehren ist somit gerechtfertigt. Nach wie vor \nsehr gut aufgestellt sind unsere Spezialfinanzierungen. Die Verluste bei Abwasser und \nAbfall nehmen wir bewusst in Kauf. Das ist Teil unserer Strategie. Hier wollen wir noch \nweiter Eigenkapital abbauen und dies in Form von Rabatten oder wie bei Abfall mit tiefen \nGebühren an die Bevölkerung weitergeben. Den Steuerfuss will der Gemeinderat bei \n58,5% belassen und zusammen mit den Gebührenrabatten bei der GGA und bei den \nWasserbezugsgebühren ergibt das ein attraktives Gesamtpaket. Wie auch die RPK im \nBericht festhält, ist das Budget realistisch abgefasst. In den letzten Jahren war der \nRechnungsabschluss jeweils zum Glück etwas besser ausgefallen als erwartet. Aber \ndarauf können und dürfen wir uns nicht verlassen. Angesichts der stetig wachsenden \nAnforderungen und den grossen anstehenden Investitionen dürfen wir unser Eigenkapi-\ntal nicht immer mit strukturellen Defiziten belasten. Im Gegenteil – und das ist mein gros-\nser Wunsch – wäre es schön, auch einmal einen Ertragsüberschuss auszuweisen, um \ndas Eigenkapital zu äufnen. In diesem Sinn bitte ich Euch, auf den Aufgaben- und Fi-\nnanzplan 2019 – 2023 einzutreten und die Beschlussanträge des Gemeinderates zu \ngenehmigen.  \n \n \n\nEs sind jetzt 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \n\n \n \nClaude Weisskopf (Präsident RPK): Auch wir haben den Bericht angeschaut und sind \nim Wesentlichen damit einverstanden. Einige Kleinigkeiten: Es gibt verschiedene, von \nuns nicht beeinflussbare Budgetposten; da können wir nichts machen. Es sind Investitio-\nnen von insgesamt CHF 20 Mio. vorgesehen und die Ausgaben für die Musikschule und \ndas Alter steigen jedes Jahr. Weiter haben wir nun den Teuerungsausgleich für die Leh-\nrer im Budget, was einen hohen Betrag ausmacht. Weiteres muss ich nicht erwähnen, \nweil das Meiste bereits von GR Christine Gogel gesagt wurde.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 535 - \n\n \n\nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung. Eintreten. \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion dankt allen am Budget beteiligten Personen, \nbesonders der Abteilung Finanzen und der RPK für die umfangreiche und kritische Prü-\nfung und Berichterstattung. Wir teilen die Feststellungen der RPK und werden allen An-\nträgen der RPK zustimmen. Wir anerkennen die Bemühungen des Gemeinderates und \nder Verwaltung, die Aufgaben und die finanziellen Mittel laufend zu überprüfen. Im Gros-\nsen und Ganzen ist der AFP gut strukturiert. Eine Anregung: Die Kennzahlen könnte \nman noch um das AFP-Jahr erweitern und quasi als Zielwert definieren. Die jetzigen \nKennzahlen beschreiben die vergangenen Jahre und haben für die Zukunft wenig Aus-\nsagekraft. Die Kennzahlen sollen also auch in die Zukunft geplant werden. Der Finanz-\nplan scheint die finanzielle Entwicklung realistisch und auch vorsichtig aufzuzeigen. Die \nSpezialfinanzierungen sind stabil aufgestellt. Hervorzuheben ist erneut, dass uns sehr \nhohe Investitionen von gesamthaft CHF 125 Mio. vorbestehen und entsprechend liegt \nder Selbstfinanzierungsgrad bei sehr tiefen zwei Prozent, was laut Definition als \n„schlecht“ taxiert wird. Dies stellt eine Herausforderung für die künftigen Jahre dar und \nder Selbstfinanzierungsgrad wird sich in den nächsten Jahren nicht wesentlich verbes-\nsern. Dies bedeutet eine Neuverschuldung, um die Investitionen zu finanzieren. Dies ist \nfür uns alle der Grund, dass wir uns auch in Zukunft für gesunde Gemeindefinanzen ein-\nsetzen und umsichtig mit den finanziellen Mittel umgehen. Die SVP-Fraktion ist für Ein-\ntreten und Direktberatung. Wie im Bericht der RPK erwähnt, wären wir dafür, die Gebühr \nfür die Anwohnerparkkarte zu senken, was nun hinfällig ist. Trotzdem regen wir den Ge-\nmeinderat an, dies zu überprüfen, weil wir im Vergleich mit anderen Gemeinden doch \neine relativ hohe Gebühr haben.  \n \nMauro Pavan: Im Namen der SP-Fraktion danke ich allen, die an der Erstehung des \nAFP mitgewirkt haben, insbesondere GR Christine Gogel und Philippe Doppler und auch \nder RPK für ihre umfangreichen Überlegungen und die Stellungnahme. Die SP-Fraktion \nist für Eintreten und Direktberatung und wird den vorliegenden Anträgen der RPK, des \nGemeinderates und auch der Entwicklungskommission mehrheitlich zustimmen. Eine \nFrage zum Bericht der RPK Punkt 3.3 „Kostenentwicklung AF 09“. Die Begründung ist \nmir nicht klar, wieso ein späterer Altersheimeintritt zu Mehrkosten führen soll. Eigentlich \nmüsste dies doch eine Kostensenkung zur Folg haben, weil die Leute länger zu Hause \nbleiben.  \n \nAndreas Seiler: Auch in Namen der FDP-Fraktion danke ich allen, die an der Erarbei-\ntung des Budgets beteiligt waren, dem Gemeinderat, der Verwaltung und der RPK, die \nes dann prüft. Auch die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung. Wir sind \ngrundsätzlich mit dem Budget einverstanden, auch wenn wir lieber eine schwarze Null \ngehabt hätten, können aber mit dem Minus leben. Wie das Büro schon gesagt hat, ist es \nnicht möglich, hier über den Betrag der Anwohnerparkkarte abzustimmen. Wir sind gerne \nbereit in entsprechendem Rahmen über dieses Thema zu reden. Der heutige Preis ist \nschon am unteren Ende dessen, was das Reglement zulässt und vielleicht braucht es \neine Reglementsänderung. Im Investitionsprogramm ist eine enorme Menge aufgeführt, \ndie fast CHF 200 Mio. ergibt, auch wenn viele Projekte weit nach hinten geschoben sind. \nEs erscheint uns unrealistisch, dies zu stemmen. Das Notwendige muss vom Wünschba-\nren unterschieden werden und auch dort aufs Geld geschaut werden, damit wir nicht in \nein Minus laufen. Das wird auch aus dem Finanzplan erkenntlich – die dort ersichtlichen \nMinus‘ stammen hauptsächlich von den Abschreibungen der grossen Investitionen.  \n \nBenedikt Schmidt: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt dem Ge-\nmeinderat und der Verwaltung für den neuen AFP und wir danken auch der RPK für den \nneuen Bericht. Auch wir sind grundsätzlich mit dem uns Vorgelegten einverstanden und \nauch für Eintreten und Direktberatung. Uns ist auch aufgefallen, wie es Andreas Seiler \nsoeben gesagt hat, dass das Investitionsprogramm rund CHF 200 Mio. enthält, was uns \nsehr viel erscheint. Der Gemeinderat hat Prioritäten gesetzt und das Investitionspro-\ngramm enthält auch Sachen, die in den nächsten Jahren nicht wirklich vorgesehen sind. \n\n\n\n \n\n \n\n- 536 - \n\n \n\nEs wäre trotzdem gut, gewisse Projekte ganz zu streichen. Der AFP kann weiterhin ver-\nbessert werden. Eines ist die Lesehilfe, die GR Christine Gogel erwähnt hat. Wir sind \ndankbar für diese Lesehilfe, die das Lesen wirklich einfacher macht. Ich finde es als \nsinnvoll, diese Änderungen auch zu begründen. Gewisse Sachen sind einfach nachzu-\nvollziehen: Wenn etwas erledigt ist, wird es gestrichen, manchmal wird etwas anders \nformuliert – Beispiel Mitarbeitergespräch – und Anderes ist neu. Da wären wir froh, wir \nwüssten, warum es neu ist, warum eine Jahreszahl zur Erledigung geändert hat. Wichtig \nist, dass die Kennzahlen im AFP verbessert werden. Es gibt gewisse Aufgabenfelder, in \ndenen es relativ einfach ist und andere, in denen es relativ schwer ist. Die Kennzahlen \nsind sehr wichtig, weil sie beschreiben, wie weit wir die Sachen, die unter „Ziele“ und \n„Plan“ beschrieben sind, auch erreichen. Wenn wir irgendwann die Zielerreichung ab-\nschätzen oder messen wollen, müssen wir diese Kennzahlen haben, damit wir wissen, \nob das Geld auch richtig eingesetzt wird. Daher bitte die Kennzahlen im nächsten AFP \nverbessern. Ein Beispiel: AF 3 „Polizei“. Unter „Plan“ ist die Litteringkontrolle aufgeführt, \ndie vorgenommen werden soll und unter „Kennzahlen“ steht die Anzahl Bussenverfü-\ngungen wegen Littering. Hier lässt sich direkt zwischen „Plan“ und „Kennzahlen“ verglei-\nchen. Es gibt verschiedene andere Aufgabenfelder, zu denen die Kennzahlen wahr-\nscheinlich relativ einfach zu beschaffen wären, und es wäre schön, wären sie im AFP \nenthalten. „Ziel“ und „Plan“ müssten so definiert werden, dass sie sich beschreiben las-\nsen, damit man erkennt, ob man in der Zielerreichung vorwärts gekommen ist. Neu ist \ndie „Kinderfreundliche Gemeinde“, ein UNICEF-Projekt. Auch dazu müssten Zahlen ge-\nliefert werden, um zu sehen, ob man vorwärts kommt, wie man das Ziel, noch besser zu \nwerden, erreichen will. Wir sind für Eintreten und Direktberatung.  \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Direktberatung.  \n \nClaude Weisskopf: Zur Frage von Mauro Pavan (AF 9 Ergänzungsleistungen, Spitex-\nkosten): Der grosse Sprung ist bei „weitere Aufwände“ zu finden, d.h. sind nun dort ent-\nhalten. Die älteren Leute bleiben länger zu Hause und so entstehen vermehrt Ergän-\nzungsleistungen und Pflegekosten.  \n \nMauro Pavan: Es leuchtet mir trotzdem noch nicht ein. Sind die Kosten eines Alters-\nheimeintrittes in einem anderen Aufgabenfeld oder tatsächlich tiefer als Spitexbetreuung \nzu Hause? Ich verstehe diese Begründung nicht.  \n \nClaude Weisskopf: Es handelt sich um Kosten der Ergänzungsleistungen. \n \nKurt Lanz: Uns ist klar, dass die Kosten für die Ergänzungsleistungen eine Ursache \nsind, dass es teurer wird. Dies hat nichts mit Spitex oder Länger-zu-Hause-bleiben zu \ntun. Die Ergänzungsleistungen erhält man ja auch, wenn man ins Altersheim eintritt, evtl. \nsogar mehr, weil ja die Kosten des Altersheimes höher sind. Deshalb verstehen wir nicht, \nob diese Kosten in einem anderen AF enthalten sind; wir können den Worten nicht fol-\ngen, dass Spitex für die höheren Kosten verantwortlich sein soll.  \n \nPhilippe Doppler: Die Kosten, die bei den Altersheimen und der Spitex anfallen, sind \nunter AF 09 „Gesundheit und Alter“ enthalten und verändern das AF nicht. Ein grosser \nTeil der nun zu finanzierenden Ergänzungsleistungen entsteht, weil immer mehr Perso-\nnen auf die Pflege der Spitex angewiesen sind, was entsprechend mehr kostet. Es ist \nBeides im AF 09 enthalten.  \n \nGR Emanuel Trueb: Alle Kosten, die Alter und Gesundheit betreffen, sind im AF 09 ent-\nhalten und natürlich auch die Spitex. Bedingt durch die demografische Entwicklung ha-\nben wir sehr viel mehr Personen, die die Spitex in Anspruch nehmen. In der Zwischen-\nzeit ist es nicht nur die gemeindeeigene Spitex, sondern auch zahlreiche weitere Anbie-\nter des Marktes. Sobald von den Ärzten verschrieben, kann diese Hilfe in Anspruch ge-\nnommen werden und es entstehen diese Kosten. Die betroffenen Personen können zwar \n\n\n\n \n\n \n\n- 537 - \n\n \n\nlänger zu Hause bleiben, treten aber, wenn sie in ein Alters- und Pflegeheim kommen, \nsofort in eine höhere Pflegestufe ein, die teurer ist. Auch das benötigte Material ist teu-\nrer, sodass es in der Summe so aussieht. Dies wird uns in den nächsten Jahren noch \nbegleiten. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass unsere Gesellschaft immer \nälter wird und dadurch auch pflegebedürftiger.  \n \nPaul Dalcher: Auch die FDP-Fraktion hat das sehr gute Arbeitsinstrument AFP ange-\nschaut. Eine Bemerkung AF 14 Seite 46: Es geht um den Perimeter „Neugestaltung \nBurggarten und Schlossumgebung“. Wir sind der Meinung, man müsse hier auch das \nAreal Grossmatt in den Perimeter mit einbeziehen. Eine persönliche Bemerkung: Als ich \ndies bzw. die Ausführungen in AFP genau angeschaut habe, konnte ich feststellen, dass \ndie Ausführungen sehr aufschlussreich, transparent und sehr gut sind. Man bemerkt, \ndass der Gemeinderat den Sparwillen ernst nimmt und immer nach Lösungen und Mög-\nlichkeiten sucht, mit unseren Finanzen sparsam umzugehen. Hingegen vermisse ich \nAussagen zum Umgang mit einem weiteren kostbaren Gut; es geht um den haushälteri-\nschen Umgang mit Grund und Boden beim Bau von öffentlichen Bauten und Anlagen. \nFeuerwehrmagazin, Hexmattpavillon und aktuell vier Doppelkindergärten sind alle ohne \njede Unterkellerung. Es käme keinem privaten Investor oder Bauherrn in den Sinn, auf \neine Unterkellerung im Sinne einer Raumreserve zu verzichten. Gerade die öffentliche \nHand und ausdrücklich die Gemeinde soll in Bezug auf sparsamen Umgang mit Land in \nkeinem Fall zurückstehen. Früher oder später gibt es immer wieder einen Bedarf an La-\ngerräumen udgl. Ein Beispiel: Vor einigen Tagen konnten wir in den Medien die Publika-\ntion einer Leichtbau-Lagerhalle auf dem Vorplatz des Feuerwehrmagazines lesen. In \nanderen Worten: Schon jetzt besteht Raumnot im neuen und nicht ganz billigen Feuer-\nwehrmagazin. Hätte man damals ein Untergeschoss realisiert, müsste man nicht schon \nheute eine neue Lagerhalle auf Terrainhöhe mit sicher teurem Geld bauen. Wo bleibt da \ndie Weitsicht des Gemeinderates? Ich habe da ein Unbehagen.  \n \nGP Stephan Burgunder: Zum Votum von Paul Dalcher: Handelt es sich um einen An-\ntrag oder eine Bemerkung? (Paul Dalcher verneint die Frage vom Sitz aus.) Zur Unter-\nkellerung: Wir müssen uns dringend „hinter die Ohren schreiben“, das Land so gut als \nmöglich zu nutzen. Ich sehe es auch jetzt gerade beim Gemeindezentrum. Es ist immer \neine Kostenfrage, wie weit in den Boden man gehen will und wir müssen immer abwä-\ngen, was sinnvoll ist oder eben nicht. Weil ich bei diesen Projekten wie Feuerwehrmaga-\nzin usw. nicht dabei war, kann ich es nicht beurteilen.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgt die Lesung.  \n \n \nLesung Aufgaben- und Finanzplan 2019 – 2023 \n \nGelesen werden die Aufgabenfelder, der Saldo aus der Erfolgsrechnung und die Netto-\nausgaben Investitionen mit Beginn auf Seite 20. \n \nAufgabenfeld 01 Politische Behörden \nAufgabenfeld 02 Allgemeine Verwaltung \nAufgabenfeld 03 Polizei      Keine Wortmeldungen \n \n \nAufgabenfeld 04 Feuerwehr und Bevölkerungsschutz \n \nGR Urs Hess: Auf Seite 27 befindet sich ein Sternchen am falschen Ort, das nicht bei \nden Stellenprozenten, sondern beim Personalaufwand sein sollte.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 538 - \n\n \n\nAufgabenfeld 05 Schulen        \nAufgabenfeld 06 Familienergänzende Angebote   Keine Wortmeldungen \nAufgabenfeld 07 Kultur, Sport und Freizeit  \n \nBenedikt Schmidt: Zu diesem Aufgabenfeld habe ich, wie alle Jahre, eine Frage. Ge-\nmäss Lesehilfe will der Gemeinderat streichen: „Der Ersatz für ein Piratenschiff wird an-\ngeboten“. Warum soll dies gestrichen werden, wenn es doch im Investitionsprogramm \nenthalten und für das Jahr 2019 sogar vorgesehen ist? Man kann es gerne streichen, \nwenn es realisiert ist, aber nicht vorher.  \n \nGR Roger Schneider: Für das Spielschiff gab es einen provisorischen Ersatz und dieser \nSpielplatz wird später an einen Kindergartenstandort verlegt, wo genau, wissen wir noch \nnicht. Im Zusammenhang mit der Freiraumplanung zwischen Grossmatt und Schloss \nbzw. Jugiwiese wird anschliessend die Freifläche bzw. der Spielplatz geplant. Ein Spiel-\nschiff, wie es gab, wird es so  nicht mehr geben, aber dafür geht die Freiraumplanung \netwas weiter im Zusammenhang mit dem neuen Kindergartenbau und der Freiraumpla-\nnung zwischen Grossmatt und Jugiwiese.  \n \nBenedikt Schmidt: Danke für Auskunft. Ich hoffe, das Piratenschiff geht nicht ganz ver-\nloren bei der Salamitaktik des Gemeinderates, weil letztes Jahr die Jahreszahl für den \nErsatz herausgestrichen wurde, nun soll es ganz gestrichen und auf irgendeine Planung \nverschoben werden die irgendwann kommen soll. Ich hoffe, dass nicht nur geplant, son-\ndern auch realisiert wird. Dann ist es auch falsch, dass es im Investitionsplan für 2019 \nenthalten ist.  \n \nGP Stephan Burgunder: Wenn du, Benedikt, den Antrag stellst, das Piratenschiff wie-\nder aufzunehmen, würde ich ihn unterstützen. Im Investitionsprogramm haben wir noch \nCHF 130‘000 auf Seite 81 vorgesehen. Wir haben die Absicht, dort nach wie vor einen \nSpielplatz zu machen und der Gemeinderat hat als 1. Priorität auf Seite 81 das Spiel-\nschiff erwähnt. Warum der Betrag von CHF 180‘000 auf CHF 130‘000 geändert hat, wer-\nde ich noch abklären. Wie gesagt, ich würde den Antrag unterstützen.  \n \nGR Stefan Löw: Das jetzt aufgebaute Spielgerät lässt sich weiterverwenden; es wird \nalso später nicht entsorgt und erhält einen neuen Standort. Wir müssen auch im Erli An-\npassungen vornehmen und auch dort sind Konzepte in Erarbeitung. Möglich ist, dass \ndieses Spielgerät dort platziert und mit anderen Geräten ergänzt wird. Es handelt sich \num einen rollenden Prozess, dies zu optimieren.  \n \nBenedikt Schmidt stellt den Antrag im Abschnitt „Plan“ die Aufzählung durch „- Ein Er-\nsatz für das Piratenschiff wird angeboten“ zu ergänzen und bittet, dem Antrag zuzustim-\nmen.  Antrag Benedikt Schmidt \n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen zum Antrag von Benedikt Schmidt und es folgt die Ab-\nstimmung. \n \nAuf Antrag der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, beschliesst \nder Rat einstimmig bei 4 Enthaltungen: \n \n://:  Im AFP AF 07 ist im Abschnitt Plan die Aufzählung durch „- Ein Ersatz für das \n\nPiratenschiff wird angeboten“ zu ergänzen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 539 - \n\n \n\nFortsetzung der Lesung \n \n \nAufgabenfeld 08  GGA \n \nGR Urs Hess: Auf Seite 34 steht „Pratteln ist Eigentümerin der Kopfstation“, was seit 14 \nTagen nicht mehr der Fall ist, weil die letzte Gemeindeversammlung zugestimmt hat, die \nGenossenschaft zu gründen; sie ist bereits geründet.  \n \nAufgabenfeld 09 Gesundheit und Alter \nAufgabenfeld 10 Gesetzliche Sozialhilfe und Arbeitsintegration \nAufgabenfeld 11 Soziale Unterstützung \nAufgabenfeld 12 Asylwesen \nAufgabenfeld 13 Kindes- und Erwachsenenschutz \nAufgabenfeld 14 Verkehr und öffentliche Anlagen \nAufgabenfeld 15 Wasserversorgung \nAufgabenfeld 16 Abwasserbeseitigung \nAufgabenfeld 17 Abfallbewirtschaftung \nAufgabenfeld 18 Landschaftspflege, Umweltschutz und Energie \n Keine Wortmeldungen \n \n \nAufgabenfeld 19 Räumliche Entwicklung und Baugesuche \n \nBenedikt Schmidt: An der letzten Einwohnerratssitzung haben wir über einen Bericht \nder Entwicklungskommission geredet, in dem sie auch die Legislaturziele und die Errei-\nchung der Legislaturziele versprochen hat. Eine Empfehlung der Entwicklungskommissi-\non war, das Entwicklungskonzept, das vor einem Jahr aus dem AFP gekippt wurde, aber \neigentlich ein Legislaturziel darstellt, wieder aufzunehmen. Der Gemeindepräsident hat \ngesagt, dass es ungefähr zwei Jahre brauche, bis es ausgearbeitet sei und rund CHF \n250‘000 kosten würde. Zahlreiche Personen der Entwicklungskommission möchten dies \nwieder im AFP sehen d.h. mit derselben Wortwahl und Formulierung wieder in den AFP \naufzunehmen und auch die CHF 250‘000 wieder in den Investitionsplan. Es ist allen klar, \ndass eine übergeordnete städtebauliche Planung absolut sinnvoll ist, damit wir wissen, in \nwelche Richtung sich Pratteln entwickeln wird und wir uns gewisse Vorstellungen dazu \nmachen können. Es gibt mindesten zwei Argumente, warum man es nicht machen soll: \nEs ist nicht gratis und ich denke, dass die CHF 250‘000 absolut gut investiert sind. \nWahrscheinlich gibt es hier weniger Zustimmung als beim Piratenschiff, das ja keine \nKostenfolgen hatte. „Sind wir nicht schon zu spät?“ ist die andere Frage, weil die Pla-\nnungen bereits am Laufen sind. Für einige dieser Planungen sind wir mit Sicherheit zu \nspät, weil sie schnell kommen und teilweise schneller, als wir glauben, sodass das Kon-\nzept eine sinnvolle Sache ist. Daher bitte ich, den schriftlich vorliegenden Anträgen zu-\nzustimmen.  Antrag von Benedikt Schmidt \n \nGR Stephan Burgunder: Ich habe selbstverständlich mit diesem Antrag gerechnet. \nAuch ich hätte gerne ein städtebauliches Leitbild, was ich schon verschiedentlich betont \nhabe. Wir haben keines und Benedikt Schmidt hat richtigerweise erwähnt, dass der eine \nPunkt mit grossen Schritten vorangeht. Wir haben drei grosse Gebiete, die mitten im \nQuartierplanverfahren stehen: Rheinlehne, Wasa und das Areal um die Zentrale herum. \nDiese Gebiete haben verschiedene Vorteile d.h. die Lage und das man nur einen einzi-\ngen Eigentümer hat und darum dort relativ rasch entwickeln können. Wir werden uns \naber hier innen noch bei allen drei Projekten intensiv zum Thema Städtebau, Grünraum, \nVerkehr usw. unterhalten. Dies an konkreten Fällen und nicht an einem Leitbild oder im \nSandkasten. Wir haben X Konzepte in unseren Schubladen wie Hochhauskonzept, Met-\nronstudie, Landschaftsentwicklungskonzept, Verkehrsgutachten, Analyse zum Dorf-\nkern…. Einige davon, wie beispielsweise die Metronstudie zur Bahnhofstrasse, sind so \nalt, dass man sie überarbeiten müsste. Warum ist dies so? Wir haben nie die Folgekos-\n\n\n\n \n\n \n\n- 540 - \n\n \n\nten dieser Konzepte budgetiert. Wenn ich das Beispiel der Bahnhofstrasse nehme, \nmüssten wir neben dem Konzept noch CHF 5 – 10 für die Realisierung ins Investitions-\nprogramm aufnehmen. Leider verdrängen wir in der Anfangsphase immer die Folgekos-\nten und machen ein Konzept und so entsteht Konzept für Konzept. Erwarte ich, dass die \nFolgekosten eines städtebaulichen Konzeptes tatsächlich Null sind? Wir werden uns dort \nmit Themen wie Grün- und Freiraumplanung, Langsamverkehr und Verkehr im Allgemei-\nnen machen und garantiert Schwachstellen aufdecken. Also müssen wir nebst den CHF \n250‘000 für die Folgekosten noch einen Betrag einstellen. Alles andere wäre gelogen \noder das Konzept landet in den Schubladen neben den anderen Konzepten. Denkt bei \nder Aufnahme des städtebaulichen Konzeptes ans Investitionsprogramm mit den Folge-\nkosten. Es soll nicht über die laufende Rechnung finanziert werden, sondern übers In-\nvestitionsprogramm. Ich halte es grundsätzlich für einen falschen Ansatz, dass wir Kon-\nzepte übers Investitionsprogramm verbuchen, denn damit betrügen wir uns nur selber. \nWir schonen die laufende Rechnung, und gaukeln uns vor, es würde uns tatsächlich \nbesser gehen, als es effektiv ist. Vielleicht ist euch bekannt, dass wir die Konzepte auch \nüber 15 Jahre abschreiben, was bedeutet, dass die laufende Rechnung so belastet wird. \nWenn ich das gesamte Investitionsprogramm Seite 82 anschaue, sind es zwei Zahlen, \ndie sehr interessieren: CHF 125 Mio. für die nächsten Jahre und CHF 200 Mio. im Long-\nRun. Es wird mir fast schlecht und wieso? Wenn wir es nicht über die laufenden Kosten \nfinanzieren können, habt ihr euch schon mal gefragt, wie wir die Sachen im Investitions-\nprogramm finanzieren? Ganz einfach: Wir erhöhen die Verschuldung von uns, von der \nGemeinde. Ich weiss nicht, wer von euch die Bilanz zwischendurch anschaut. Wir haben \nnicht nur eine laufende Rechnung, wir haben auch eine Bilanz. Und die Verschuldung \nnimmt stetig zu. Gemäss aktueller Prognose wird die Verschuldung Ende 2019 gegen-\nüber Ende 2018 wiederum um CHF 10 Mio. zunehmen. So lange die Zinsen bei null sind \noder sogar negativ, spielt die Zinsenlast eine geringe Rolle, aber wehe, wenn wir wieder \nbei drei oder vier Prozent sind. Ich appelliere an euch, die Verschuldung mit einem Kon-\nzept nicht weiter zu erhöhen. Mit einem Konzept alleine ist noch gar nichts gemacht und \ndie Folgekosten müssen unbedingt berücksichtigt werden. Geld für weitere nice to have \nhaben wir nicht. Konzepte sind laufende Kosten und sollten generell über die laufende \nRechnung verbucht werden und nicht, weil wir kein Geld haben, über die Investitions-\nrechnung. Ich selber lasse mir auch nicht auf Pump ein neues Haus planen, wenn schon \nweiss, dass ich mir das neue Haus gar nicht leisten kann. Daher bitte ich euch, dem An-\ntrag nicht zuzustimmen und auf das städtebauliche Konzept zu verzichten.  \n \nAndreas Seiler: Auf den ersten Blick sieht der Antrag gut aus. Wir haben aber noch \neinen zweiten Blick darauf geworfen und die meisten von uns sind zu einem anderen \nSchluss gekommen. Die wichtigsten Argumente hat GP Stephan Burgunder schon er-\nwähnt: Wenn man ein Konzept macht, gibt es auch Folgekosten und wir stellen fest, \ndass wir viele Konzepte haben, die wir gar nicht umsetzen können. Eine persönliche \nBemerkung von mir: Mit den Konzepten will man die Führungsverantwortung, die man \nals politische Behörde hat, an vermeintliche Experten abgeben und auf ein Papier ver-\nweisen, statt eine Entscheidung zu treffen. Am Schluss wird im Einwohnerrat oder der \nBPK sowieso über Details der Quartierpläne diskutiert. Und wenn wir das städtebauliche \nKonzept in Auftrag geben, ist es dann fertig, wenn die Quartierpläne auch fertig sind und \nes uns nichts mehr bringt. Und für etwas, das uns nichts mehr bringt, CHF 250‘000 aus-\nzugeben, egal, ob es nun im Budget oder im Investitionsprogramm ist, ist uns zu viel und \ndaher empfehlen wir, den Antrag abzulehnen. Wir wollen die politische Verantwortung, \ndie der Gemeinderat hat und auch wir im Einwohnerrat bei der Behandlung der Quartier-\npläne, annehmen. Wir wissen ja ungefähr, welche Art von Überbauung wir wollen. Wir \nhaben den Dorfkern und um den Bahnhof herum ein verdichtetes Zentrum; dies sind \nzwei Punkte und wenn man sich etwas mehr Zeit nimmt, wird man auch die restliche \nGemeinde abdecken können und dafür braucht es keine Viertelmillion.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 541 - \n\n \n\nBenedikt Schmidt: Der hinter dem Konzept stehende Wunsch ist, dass man dem Kon-\nzept auch nachlebt und ich möchte es nicht für die Schublade machen. Es soll gebraucht \nwerden. Die Metronstudie wurde seinerzeit gemacht und ging dann vergessen und viel-\nleicht soll sie aktualisiert werden. Mit dem Landschaftskonzept wird geschafft – man \nkann durchaus mit einem Konzept schaffen, was auch das Ziel ist. Natürlich gibt es Fol-\ngekosten und das Konzept hilft uns, zu sagen, was wichtig ist und was zuerst gemacht \nwerden muss. Es kann helfen, die Folgekosten, die so oder so anfallen, zu steuern und \nPrioritäten zu setzen und wir können besser festlegen, was wir wollen oder nicht. Ein \nKonzept stellt ein Stück weit ein Führungsinstrument dar und man gibt nicht die Verant-\nwortung ab, sondern überlegt sich vorher etwas. Ein Konzept ist ein Führungsinstrument \nund macht spätere Entscheide einfacher und besser. Daher ist ein Konzept eine sinnvol-\nle Sache.  \n \nMauro Pavan: Ich kann den Erläuterungen von GP Stephan Burgunder zum dritten \nPunkt dieses Antrages folgen. Von mir aus kann man dies auch über die laufende Rech-\nnung finanzieren. Nicht nachvollziehen kann ich, dass man mit einem Konzept Mängel \nentdecken kann, die dann einen Handlungsbedarf nach sich ziehen und es darum nicht \ngemacht werden soll. Es kann doch nicht sein; dass wir die Augen verschliessen und \nnicht handeln, weil wir dafür gesorgt haben, dass wir nicht gemerkt haben, dass wir han-\ndeln müssten.  \n \nPatrick Weisskopf: Auch ich werde diesem Antrag zustimmen. Für mich sind schubla-\ndisierte Konzepte das Dümmste, was man haben kann. Konzepte, die helfen, etwas neu \nzu strukturieren sind wertvoll. Gerade jetzt hat Pratteln eine Chance, die Sachen zu-\nsammenzutragen, was sehr hilfreich ist. Wenn man die Gemeinde heute im GIS an-\nschaut, sieht man einen Flickenteppich vieler Quartierpläne. Jeder Quartierplan stellt \neine individuelle Anpassung für eine Sondernutzung dar. Davon profitiert hauptsächlich \nder Investor und die Allgemeinheit hat wenig davon. Gerade mit einem städtebaulichen \nKonzept kann man dieser Entwicklung etwas entgegenwirken und wirklich sehen, was \nwann wo benötigt wird und man kann Fehlinvestitionen oder gar keine Investitionen ver-\nhindern. Bei einem solchen Konzept ist auch wichtig, dass man sieht, wenn man die \nStrasse schon aufreisst, was man alles gleichzeitig ersetzen kann. Man reisst die Stras-\nse nur einmal auf und baut alles gleichzeitig, was nötig ist. Mit einem Konzept weiss \nman, was wann kommt und sieht Vieles im Voraus. Ein richtiges Konzept zum richtigen \nZeitpunkt kann sehr viel bringen.  \n \nGP Stephan Burgunder: Dass wir die Augen verschliessen, habe ich nicht gemeint, \naber die Folge wäre, dass wir die Folgekosten tatsächlich ins Budget einstellen. Ich habe \ndiverse städtebauliche Leitbilder studiert und auch ganz spannende gefunden. In einem \nsteht: „Gestützt auf städtebauliche Analysen und Grundlagen sollen mittelfristig Teilleit-\nbilder mit konkreten Vorstellungen für einzelne Quartiere erarbeitet werden“. Am Schluss \nmachen wir einen grossen Bogen darüber und gehen wieder in die einzelnen Quartiere. \nSo sind wir sehr lange am Planen und bis dann ist Pratteln vielleicht verplant. Ich glaube, \nein städtebauliches Leitbild wäre etwas Sinnvolles, wenn wir es heute hätten, aber wir \nhaben es nicht. Und als letztes das Thema Ressourcen. Damit sind meine eigenen Res-\nsourcen gemeint. Ich habe seit den Herbstferien zwischen 40 und 60 Stunden pro Wo-\nche für ein 50%-Pensum gearbeitet und aufs Christmas-Tattoo mit den Nachtfaltern ver-\nzichtet und heute habe ich einen der 12.5 Freitage, die ich von der Bank habe, geopfert, \nfür die Jurierung Salina-Raurica und heute bin ich in den Ferien. Ich selber bin an meine \nKapazitätsgrenze gelangt und ich kann so etwas nicht begleiten. Wenn so etwas ohne \nmich geht, ist das in Ordnung und sonst muss man mir helfen zu Priorisieren – ich neh-\nme gerne Hilfe an – oder man muss über das Pensum diskutieren.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 542 - \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag von Benedikt Schmidt (Entwicklungskommission) \n \nAuf Antrag der Entwicklungskommission, Benedikt Schmidt, Hasan Kanber, Simone \nSchaub, Thomas Sollberger, Sylvie Anderrüti und Fabian Thomi, beschliesst der Rat mit \n14 Ja zu 14 Nein bei 7 Enthaltungen mit Präsidialentscheid: \n \n://: 1. Im Investitionsprogramm sind CHF 250‘000 für ein städtebauliches Entwicklungs-\n\nkonzept aufzunehmen (im Jahr 2019). \n \n \nAuf Antrag der Entwicklungskommission, Benedikt Schmidt, Hasan Kanber, Simone \nSchaub, Thomas Sollberger, Sylvie Anderrüti und Fabian Thomi, beschliesst der Rat mit \n15 Ja zu 13 Nein bei 7 Enthaltungen: \n \n://:  2. Im AFP ist im AF 19 neu das Ziel „Die städtebauliche Entwicklung ist geklärt“ auf-\n\nzunehmen. \n \n \nAuf Antrag der Entwicklungskommission, Benedikt Schmidt, Hasan Kanber, Simone \nSchaub, Thomas Sollberger, Sylvie Anderrüti und Fabian Thomi, beschliesst der Rat mit \n17 Ja zu 15 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://: 3. Im AFP ist im AF 19 neu der Plan „Städtebauliches Entwicklungskonzept bis \n\n2020“ aufzunehmen. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \nAufgabenfeld 20 Wirtschaft Keine Wortmeldungen \n \nAufgabenfeld 21 Steuern \n \nChristoph Pfirter: GP Burgunder hat vorhin schon einige Sachen gesagt, die ich auch \nsagen oder zum Nachdenken anregen wollte. Wenn ich die Steuereinnahmen der natür-\nlichen Personen anschaue, haben wir rund CHF1.6 Mio. mehr und wir haben relativ viel \nneuen Wohnraum in der Gemeinde erhalten und neue Einwohner von rund 1‘000 – 1‘200 \nPersonen. Bei den juristischen Personen haben wir ein Minus von CHF 2.4 Mio. Wir lau-\nfen also Richtung Minus und haben Investitionen von rund CHF 120 Mio. vor. Mir macht \nAngst, wenn es so weitergeht. Ich bin absolut kein Schwarzmaler, aber wir haben so viel \nvor, und daher muss man aufpassen. Es gibt ein einfaches Sprichwort „Bevor Du grösser \nwirst, musst Du besser werden“. Wir haben noch viel Potential zum besser werden; ich \nhabe es schon einmal gesagt hierin. Es ist ein Aufruf an den Gemeinderat „Passt auf“ \nund auch ein Aufruf ans Parlament, dass wir mit unseren Wünschen, die schön sind und \nvon denen wir auch teilweise profitieren, etwas bremsen. Da ist schon Geld zum Ausge-\nben geplant, das wir noch gar nicht haben. Wir haben es nur, wenn wir dann auch so \nviele Einwohner sind und diese Firmen auch bei uns haben. Dann haben wir auch die \nEinnahmen, aber wir verplanen es schon jetzt. Ich erwarte keine Antwort vom Gemein-\nderat, hoffe aber, dass aller hierin etwas von meiner Stellungnahme mitnehmen und dar-\nüber nachdenken.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \nAufgabenfeld 22 Finanz- und Lastenausgleich \nAufgabenfeld 23 Vermögens- und Schuldenverwaltung Keine Wortmeldungen \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 543 - \n\n \n\nSchlussabstimmung  \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2019 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig bei 1 Enthaltung: \n \n://: Die Investitionsrechnung wird mit Änderungen genehmigt. \n\n \n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis \n\nCHF 1'000'000.00 sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.00 je \nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit frem-\n\nden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die notwendi-\ngen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2019 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf 58.5% \n\ndes Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n\n://: 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95% des steuerbaren Er-\ntrages festgesetzt (unverändert).  \n\n \n://: 2.3 Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 2.75‰ festgesetzt (unverän-\n\ndert). \n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst einstimmig bei 1 Enthaltung: \n \n://: Feuerwehrpflichtersatz: 10% des Gemeindesteuerbetrages, mindestens aber \n\nCHF 60.00 (unverändert).  \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20% gewährt (unverändert). \n \n \n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n\nGebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren (inkl. MwSt. 7.7%) unver-\nändert  \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 544 - \n\n \n\na) Gebührensäcke nach Volumen \n 17 Liter, maximal   3 kg CHF 0.80 \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF 1.60 \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF 3.20 \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF 4.80 \n \nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstücke oder ver-\n\nschnürte Bündel nach Gewicht \n(Kleinsperrgut bis  50 x 50 x 100 cm pro Stück, grösser gilt als Grobsperrgut) \n\n pro  6 kg    1 Gebührenmarke CHF 1.60 \n \nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach Leerungen \n\nund Gewicht  \n pro Leerung CHF 10.00 \n pro Kilogramm CHF 0.216 \n \nd) Häckseldienst  \n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF 25.00 \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00 \n ab 11. Minute CHF 4.00 pro Minute \n \ne) Container für Grüngut  \n bis 140 Liter-Container CHF 76.00 \n\nbis 240 Liter-Container CHF 146.00  \nbis 770 Liter-Container CHF 446.00 \n\n \n \n6. Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst mit 33 Ja zu 2 Nein: \n \n://: Es wird eine Teuerungszulage für das Gemeindepersonal von 1% gewährt. Dies \n\nentspricht der Gesamtsumme von rund CHF 140‘000.  \n \n\nDer Landratsbeschluss Nr. 2396 vom 12. Dezember 2018 bezüglich Gewährung ei-\nnes Teuerungsausgleichs von 1.4% wird zur Kenntnis genommen. Dies entspricht \neinem zusätzlichen Personalaufwand von CHF 235‘000. \n\n \n \n\n7. Genehmigung Budget 2019 \n \nDer Rat beschliesst mit 33 Ja zu 2 Nein: \n \n://: Das Budget für das Jahr 2019 wird mit einem Aufwandüberschuss von \n\nCHF 714‘200.00 genehmigt. \n \n \n\n8. Kenntnisnahme Finanzpläne \n \nDie im Aufgaben- und Finanzplan 2019 – 2023 integrierten Finanzpläne werden zur \nKenntnis genommen. \n \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 545 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3130 Aufhebung der Reglemente über den \nAsyl-, Parkplatz- und Jörinparkfonds \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag vom 13. November 2018 \n \n \nDas Büro schlägt vor, auf die 2. Lesung zu verzichten. \n \nGR Christine Gogel: Es geht um die Aufhebung dieser drei Fonds, die seit einigen Jah-\nren brach liegen und nicht mehr geäufnet werden. In der Vorlage ist alles gut erläutert; \nbei der Aufhebung handelt es sich um eine reine Formsache.  \n \n \nEintreten \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen kann dieser Aufhebung \nzustimmen. Wir haben gesehen, dass der Jörinparkfonds unter anderem dazu da ist, den \nSonnenvogel zu reparieren, falls es notwendig wäre. Wir würden uns freuen, wenn der \nVogel noch lange im Park stehen bleibt.  \n \nKurt Lanz: Die SP-Fraktion kann dem Antrag auf Aufhebung ebenfalls zustimmen. Wir \nkonnten der Vorlage entnehmen, dass die Fonds kein Geld mehr enthalten. Der Son-\nnenvogel im Jörinpark wird vom Werkhof unterhalten und aus der laufenden Kasse der \nGemeinde bezahlt. So denken wir, dass es den Fonds nicht mehr braucht und falls ir-\ngendwer eine neue Idee hat, wären wir bereit, wieder einen solchen Spezialfonds zu \nerreichten, damit für das Geld, das jemand in ein Projekt einschiessen will, klare Regeln \ngelten.  \n \n \nEintreten ist nicht bestritten und es folgt die Direktberatung. Es gibt keine Wortmeldun-\ngen und es folgt die Abstimmung. \n \nDer Rat beschliesst mit 31 Ja zu 2 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: 1. Dem Antrag des Büros auf Verzicht auf die 2. Lesung wird zugestimmt. \n \n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig bei 1 Enthaltung: \n \n://: 2. Das Reglement über den Asylfonds vom 26. November 2001 wird gemäss Ände-\n\nrungserlass aufgehoben. \n \n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig bei 1 Enthaltung: \n \n://: 3. Das Reglement über den Parkplatzfonds vom 9. Dezember 2002 wird gemäss \n\nÄnderungserlass mit der Ergänzung ab sofort aufgehoben.  \n \n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig bei 1 Enthaltung: \n \n://: 4. Das Reglement über den Jörinparkfonds vom 28. April 2003 wird gemäss Ände-\n\nrungserlass aufgehoben.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 546 - \n\n \n\nDie Beschlüsse 2 bis 4 unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referen-\ndumsfrist: 21. Januar 2019. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3128 Beantwortung Interpellation der SP-\n\nFraktion, Tobias Henzen, betreffend \n„Kreuzung Gehrenacker-Mühleweg“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Tobias Henzen, betreffend „Kreuzung Gehrenacker-\n\nMühleweg“ vom 29. September 2018 \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Wieso wurde dort ein Parkplatz hinzugefügt? Mit der Umsetzung \nvon Tempo 30 wurde beschlossen, Parkfelder als geschwindigkeits-reduzierende Mass-\nnahme einzusetzen. In diesem Gebiet gibt es relativ wenige Parkplätze und man ist hier \nfroh um jeden Parkplatz. Frage 2: Wieso wurde auf Kosten eines einigermassen siche-\nren Zugangs die Bauminsel vergrössert und so der Durchgang der Passanten auf dem \nTrottoir verriegelt? Auf dieser Seite, wo der Parkplatz und die Bauminsel sind, gibt es \nkein Trottoir, weil man die Leute auf die andere Strassenseite lenken möchte, wo nicht \nso viele Parkplätze und Zufahrten zu Privatliegenschaften vorhanden sind.  \nFrage 3: Wieso wurden bis anhin noch nichts unternommen, obwohl dies im Schreiben \nvom 10. Februar 2015 an Frau Vögtlin versprochen wurde? Die Aussage stimmt so nicht; \nes wurden in Absprache mit der kantonalen Fachstelle verschiedene Massnahmen vor-\ngenommen: So wurde der Parkplatz verschmälert, der Anfang des Fussgängerstreifens \nweiter in den Kreuzungsbereich verschoben und mit einer Sperrfläche der Warteraum für \nFussgänger festgelegt. Weiter hat man einen Poller entfernt, um die Ausfahrt aus dem \nParkplatz zu verbessern. Man hat auch überprüft, ob eine Ausfahrt aus dem Parkplatz \nmöglich ist und dies kann ich bejahen. Frage 4: Würde wegen einer Verkleinerung der \nInsel die Wurzeln des Baumes beschädigt werden? Ja, davon gehen wir aus. Wenn ein \nBaum zu wenig Wurzelraum hat, lebt er nicht so lange und nicht so gesund. Man hat die \nKreuzung mehrmals überprüft. Der komplette Kreuzungsbereich wurde im Rahmen der \nkürzlich durchgeführten Schulwegsicherheitsüberprüfung durch VCS und bfu beurteilt \nund als sicher eingestuft. Zudem wurden keine Sicherheitsmängel bei der Befragung der \nSchüler, Eltern und Lehrerschaft betreffs dieser Kreuzung gemeldet. In einem weiteren \nSchritt wurde auch dieser Fussgängerstreifen im Rahmen von Road-Safty überprüft und \nes wurden keinerlei Reklamationen abgegeben und alles als mangelfrei beurteilt. Es \nwurden also drei verschiedene Meinungen eingeholt und alle drei kamen zu demselben \nSchluss. Die Fussgängerquerung ist also problemlos, sicher und am richtigen Ort.  \nFrage 5: Kann oder will man das Parkfeld überhaupt wieder entfernen und die Bauminsel \nwieder verkleinern? Das Parkfeld soll nicht entfernt werden, da die Überprüfungen kei-\nnerlei Sicherheitsmängel aufgezeigt haben.  \n \n//: Der Rat stimmt dem Antrag von Tobias Henzen auf Diskussion einstimmig zu.  \n \nTobias Henzen: Erstens: Dass es kein Durchgang ist, habe ich persönlich nicht heraus-\ngefunden und dass man nur auf einer Seite durchgehen kann, hat mir noch niemand \ngesagt. Ich habe schon viele Leute auf der linken Seite laufen gesehen. Zweitens: Da \nwar einmal ein Durchgang für Fussgänger und für mich war der eindeutig sicherer. Ich \nsehe es bei mir, versperrt ein parkiertes Auto die Sicht, habe ich kaum die Möglichkeit, \nnicht auf die Strasse zu gehen. Ich sehe kommende Autos nicht bzw. diese sehen mich \nerst, wenn ich auf der Strasse bin. Drittens: Wegen des Parkfeldes wird das Tempo nicht \nreduziert und die Tempo-30-Zone wird meistens nicht beachtet. Da müsste man noch \neinmal über die Bücher und es weiter anschauen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 547 - \n\n \n\nGR Urs Hess: Zu Tempo-30, dass nicht beachtet wird: Eine Überprüfung hat stattgefun-\nden und man beliess die Tempo-30-Zone, hat aber die Parkraumbewirtschaftung leicht \ngeändert. 2019 wird die Einmündung Oberemattstrasse – Mühleweg so verändert, dass \nman nicht mehr geradeaus in den Mühleweg fahren kann, sondern um die Ecke fahren \nmuss. Dies ist eine Auflage, die wir erfüllen müssen und damit wird das Tempo dort re-\nduziert. Bei jetzigen Messungen in diesem Bereich des Fussgängerstreifens waren die \nGeschwindigkeiten nicht zu hoch d.h. bis zum Fussgängerstreifen wurde die Geschwin-\ndigkeiten eingehalten. Zur Sichtweite: Ab 60 cm über dem Boden wird kontrolliert, ob die \nSichtweite vorhanden ist. Es wurde alles eingehalten und wenn Leute auf der anderen \nSeite ohne Fussgängerlängsstreifen laufen – es darf jeder auf der Strasse laufen, wo er \nwill und dies ist seine persönliche Angelegenheit. Es wurden extra auf der anderen Seite \nLängsstreifen angebracht, weil die Fussgänger dort laufen sollen und nicht auf der Seite, \nwo sehr viele private Ausfahrten sind. Dort ist die Sicherheit für die Fussgänger geringer.  \n \nTobias Henzen: Es kann schon sein, dass Tempo-30 eingehalten wird in dem Moment, \nwo dies überprüft wird. Dies macht ja schnell die Runde. Ich betrachte es nicht als eine \nzuverlässige Information.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 3128 ist beantwortet.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3129 Postulat der BDP Pratteln, Marc Oliver \n\nBürgi, betreffend „Aussichtsplattform \nEmanuel Büchel“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der BDP Pratteln, Marc Oliver Bürgi, betreffend „Aussichtsplattform Ema-\n\nnuel Büchel“ vom 24. Oktober 2018 \n \nGR Stefan Löw: Wie der Postulant erwähnt, handelt es sich um ein Projekt des VVP \nund der Kulturkommission Pratteln, die es ausgearbeitet und umgesetzt haben. Es ist \neine gute und beliebte Art, Pratteln kennenzulernen, was der Gemeinderat in keiner \nWeise abstreitet. Das Land, auf das das Postulat Bezug nimmt, gehört der Bürgerge-\nmeinde und liegt in deren Hoheit. Darum möchte der Gemeinderat das Postulat nicht \nentgegennehmen und wer es schlussendlich betreut, ergibt sich aus den Landbesitzern.  \n \nMarc Bürgi (Postulant): Selbstverständlich ist mir bewusst, dass der Wald im Besitz der \nBürgergemeinde ist. Wenn man heute schaut, was durch Zusammenarbeit der Einwoh-\nnergemeinde und der Bürgergemeinde und in einigen Fällen mit dem VVP möglich ist, \nzeigt die wunderschöne Weihnachtsbeleuchtung in Pratteln, die früher von Stephan Bur-\ngunder, initiiert wurde. In Zusammenarbeit haben die Einwohnergemeinde und Bürger-\ngemeinde mit dem VVP etwas Schönes realisiert. Dass die Einwohnergemeinde bzw. \nder Gemeinderat nicht alleine über dieses Stück Wald verfügen kann, bin ich mir be-\nwusst. Der Emanuel-Büchel-Weg ist ein Weg, um Pratteln besser kennenzulernen. Wir \nhaben auf dem Grillplatz viele Bänke und Tische, an denen man verweilen kann, aber \nkein Verweilort gibt dort das Panorama von Pratteln wieder. Entweder schaut man auf \nden Tisch oder den Grill oder den Wald. Selbstverständlich ist dies nicht ein Soll; es \nhandelt sich ja um ein Postulat, also ein Prüfen und Berichten. Ich bitte den Gemeinde-\nrat, darüber nachzudenken, ob dies ein Thema wäre, um mit der Bürgergemeinde ge-\nmeinsam zu schauen, was man dort oben bezüglich eines Ortes zum Verweilen, Sitzen \nund Geniessen des Panoramas von Pratteln machen kann. Und vielleicht kann man das \njetzt Vorhandene noch etwas schöner und attraktiver gestalten. Ich fordere den Gemein-\nderat auf, darüber nachzudenken und mit der Bürgergemeinde Kontakt aufzunehmen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 548 - \n\n \n\nFalls das Interesse da ist, kann man weitermachen und wenn das Interesse nicht da ist, \nist es ein Projekt, das nicht gewünscht ist. Das Gespräch schon jetzt zu verweigern, fän-\nde ich schade und darum bitte ich den Einwohnerrat, dieses Postulat zu überweisen. \nDann kann der Gemeinderat zusammen mit der Bürgergemeinde schauen, ob man dort \noben etwas realisieren kann. Ich selbe werde Pratteln dort oben auch stehend geniessen \nkönnen, aber im Sommer dort einen Ort zum Verweilen zu haben, fände ich persönlich \nsehr schön.  \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat das Postulat relativ \nlange diskutiert und ist zum Schluss gekommen, es nicht zu unterstützen. Es ist Land \nder Bürgergemeinde und die Bürgergemeinde müsste es machen. Momentan ist es eine \nZone für öffentliche Werke und Anlagen, ist aber eigentlich Wald und ich sehe nicht ein, \nweshalb man dort im Wald etwas allzu grosses mit Rasen und Platten aufbauen sollte. \nWenn man nur eine Bank aufstellen will, ist dies in Ordnung, aber eine allzu grosse An-\nlage sehe ich nicht, auch wenn die Aussicht dort sehr schön ist. Die Aussicht ist sehr \ntemporär. Wenn man in die Weite schaut, sieht man weit und wird der Blick gesenkt, \nsieht man, dass der Förster gerade vorne viele Bäume gepflanzt hat und es nicht mehr \nlange geht, und bis man nicht mehr in die Weite sieht. Allzu viele Aussichtsbänke brin-\ngen an diesem Ort nichts.  \n \nKurt Lanz: Ich begrüsse, wenn der Gemeinderat mit der Bürgergemeinde Kontakt auf-\nnimmt, das Ganze bespricht, weil ich davon ausgehe, dass die Bürgergemeinde nicht \nwirklich etwas über die Ideen von Marc Bürgi weiss. Der Gemeinderat kann uns dann ja \nrelativ schnell informieren, ob sich dort etwas machen lässt, ob die Bürgergemeinde et-\nwas macht oder die Einwohnergemeinde, aber einfach sagen, dass man das Postulat \nnicht entgegennehmen will, ist auch mir zu wenig. Ich bitte sie daher, das Postulat zu \nüberweisen, damit der Gemeinderat dazu Stellung nehmen kann. Weiter sind die Kon-\ntakte zwischen Bürgerrat und Gemeinderat ziemlich gut und daher sollte es keine grosse \nSache sein, dies miteinander zu besprechen und dann den Gemeinderat berichten las-\nsen, was herausgekommen ist.  \n \nStephan Ebert: Wir von der SVP-Fraktion haben dies ebenfalls angeschaut. Einerseits \nnennen wir uns Kulturgemeinde und das Wirken von Emanuel Büchel war sicher nicht \nunerheblich. Im Jahr 1735 hat er diese sieben Prattler Ansichten gezeichnet und er war \nauch in der Botanik verwurzelt – also mit allem, was sich dort oben findet. Generell könn-\nte man sich überlegen, dass der Gemeinderat prüft und berichtet, ob sich dort etwas \nmachen lässt. Im Grossen und Ganzen ist jedoch zu sagen, dass die Bürgergemeinde \nzuständig ist. Es ist auch richtig, wenn Benedikt Schmidt darauf hinweist, dass wir den \nWald berühren, dass wir die Landschaft berühren. Vielleicht gibt es noch andere Mög-\nlichkeiten, den Ort dort oben zu geniessen, als mit einer Bank die Leute noch dorthin zu \nführen. Die SVP-Fraktion sieht dies sicher als nette Geste an. Einerseits könnte man \nsagen, „der Gemeinderat berichtet“, andererseits ist es Angelegenheit der Bürgerge-\nmeinde. Wir möchten hören, was der Gemeinderat sagt und sind für Überweisung.  \n \nPaul Dalcher: Auch die Freisinnige Fraktion hat dies gut angeschaut und wir kommen \nzu einer anderen Stossrichtung. Wir wissen, dass dies die Hoheit der Bürgergemeinde \nist und nur beschränkte Mittel vorhanden sind. Es wird vorgeschlagen, dort Bänke zum \nAusruhen zu platzieren; es handelt sich also um eine statische Lösung. Wir Freisinnige \nsind für eine dynamische Lösung und bringen eine sehr digitale Idee. Wie wäre es, wenn \ndie entsprechenden Gruppierungen, Trägerschaften einen Audio-Guide auf App-Basis \nerrichten würden? Man kann von den Stationen beispielsweise 1 – 8 hören, was zu se-\nhen ist, was vor 30 Jahren dort war, was sich wie entwickelt hat, wie der Zustand heute \nist und vielleicht gibt es noch einen Ausblick in die Zukunft. Ziel ist, die Entwicklung vom \nBauerndorf zur Industriegemeinde zu zeigen. Dies ist unser Vorschlag an die Träger-\nschaften, etwas moderner zu werden mit einem Audio-Guide auf App-Basis; dies könnte \ndie Lösung sein und diese ist erst noch vor Vandalen geschützt, was Bänke nicht sind.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 549 - \n\n \n\nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat möchte es den Initianten wieder in die Verantwortung \nzurückgeben und nicht einfach eine vermittelnde Rolle spielen. Es sind die Bürgerge-\nmeinde, der VVP und Kultur Pratteln, die dies ins Leben gerufen haben. Es sind drei \nInstitutionen, die durchaus imstande sind, eine Beurteilung vorzunehmen und es ist nicht \nnötig, dass die Gemeinde noch zusätzlich eine verbindende oder beratende Funktion \nübernimmt. Wir haben mit der Bürgergemeinde eine Abgeltungsvereinbarung zu vielen \nSachen, die uns die Bürgergemeinde zur Verfügung stellt und die wir mit einer gewissen \nSumme abgelten. In diesem Fall sind wir klar der Meinung, dass wir nicht nur eine ver-\nmittelnde Rolle übernehmen wollen und bitten sie, nicht zuzustimmen.  \n \nMarc Bürgi: Ich danke den wohlwollenden Stimmen zu meinem Postulat und auch die \nWeiterentwicklung von Paul Dalcher nehme ich wohlwollend entgegen. Ich denke nicht \nan eine 10 oder 100m lange Stützmauer, bis man eine Plattform baut, auf der man eine \nhalbe Schulklasse unterbringen kann. Es soll etwas kleines, feines und naturgerechtes \nentstehen, das dort oben passt. Mein Wunsch ist, dies mit der Bürgergemeinde zusam-\nmen anzuschauen und darum bitte ich um Überweisung des Postulates. Das mit der App \nnehme ich gerne in den VVP mit; wir haben sehr gute Erfahrung mit der Schnitzeljagd-\nApp gemacht und das eine Tun und das Andere nicht lassen ist unser Motto. Ich würde \nmich über eine Überweisung freuen und danke für die Aufmerksamkeit.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 19 Nein zu 10 Ja bei 6 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 3129 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Der Chuenimatt-Deal“ \n\n (Mauro Pavan, SP-Fraktion) \n \n\n \nGP Stephan Burgunder: Als erstes ist festzuhalten, dass es sich um ein Geschäft des \nKantons BL handelt und ich selber diverse Informationen von Investoren hatte. Gerade in \neinem laufenden Verfahren sind das Amtsgeheimnis und Steuergeheimnis von Bedeu-\ntung und da müssen sich der Kanton und auch ich daran halten, und weil ich „nur“ Ge-\nmeindepräsident von Pratteln bin, darf ich „leider“ nicht alles erfahren.  \nFrage 1: Seit wann weiss der Gemeinderat vom Plan, die Wirtschaftskammer BL in Prat-\nteln anzusiedeln? Ende 2016, vor rund 2 Jahren, kaum im Amt, habe ich erfahren, dass \nder Kt. BL im Jahr 2014 das Areal auf April 2015 gekündigt hat. Weil die Existenz der \nFirma damit gefährdet war, konnte man mit einer gerichtlichen Verfügung erwirken, dass \nder Betrieb noch bis 30.9.2018 aufrechterhalten werden konnte. Zwischenzeitlich, und \ndas konnten alle lesen, hat der Kt. BL das Grundstück ausgeschrieben. Anfangs 2017 \nhabe ich dann gehört, dass mehrere Interessenten für das Grundstück vorhanden sind. \nBeim Zuschlag ging es anscheinend nicht ausschliesslich um den Preis, sondern auch \ndarum, wer das beste Gesamtkonzept präsentierte. Im Juli 2017 habe ich auch gelesen, \ndass der Regierungsrat entschieden hat und die mir bis anhin unbekannte Firma Bricks \nden Zuschlag erhalten hat. Ebenfalls erfahren habe ich, dass mehrere Firmen Interesse \nhaben, sich in dem neuen Gebiet niederzulassen. Dies hat mich sehr gefreut und auf-\ngrund des Amtsgeheimnisses weiss ich bis heute nicht, wer diese Interessenten sind. \nWeil ich aber mit dem bisherigen Nutzer in Kontakt war, habe ich erfahren, dass sowohl \ner als auch die Wirtschaftskammer Interesse haben, allenfalls in dieses Gebäude umzu-\n\n\n\n \n\n \n\n- 550 - \n\n \n\nziehen. Dies war ca. Mitte 2017. Frage 2: Entgehen der Gemeinde Steuer-Einnahmen \ndurch diese nicht gewerbliche Nutzung? Wie viele? Gemäss Medienmitteilung ist bei \ndiesem Projekt die Rede von 20‘000 – 30‘000 m2 Bürogeschossfläche oder bis zu 750 \nArbeitsplätzen. Die Wirtschaftskammer verfügt über 70 Arbeitsplätze, also knapp 10%. \nOb so von einem Ankermieter die Rede sein kann, muss jeder selber beurteilen. Mit dem \nWechsel der Wirtschaftskammer von Liestal nach Pratteln entgehen uns aber keine \nSteuereinnahmen. Erstens haben wir auf dem aktuellen Areal keine Steuereinnahmen \nmehr, folglich können uns auch keine verloren gehen, und zweitens gehe ich davon aus, \ndass die Wirtschaftskammer nicht steuerbefreit ist und darum in Pratteln Steuern zahlt \nwie jede andere Unternehmung auch, und drittens ist statistisch belegt, dass mehr als \ndie Hälfte aller Firmen in der Schweiz keine Gewinnsteuer zahlen. Auch bei Neuansied-\nlungen, insbesondere im Bereich der Startups, ist zu Beginn nicht mit grossen Steuer-\neinnahmen zu rechnen. Vielmehr müssen für gute Steuerzahler viele Rahmenbedingun-\ngen stimmen. Dazu zählen Lage, Infrastruktur, Erschliessung, Verfügbarkeit von qualifi-\nziertem Personal oder nicht zuletzt auch die Steuern. Der Konkurrenzkampf im gewerbli-\nchen Bereich ist zurzeit sehr sehr gross und die Leerstandsquote wird noch zunehmen. \nLife Science wollen wir alle, aber schlussendlich braucht es wahrscheinlich eine Portion \nGlück, dass wir die „richtigen“ Firmen in Pratteln ansiedeln. Wenn ich von den 750 ge-\nplanten Arbeitsplätzen 70 für die Wirtschaftskammer abziehe, bleiben noch 680 Arbeits-\nplätze oder 90% für weitere Nutzungen und zusätzliche Steuereinnahmen.  \nFrage 3: Wie steht der GR dazu, dass ein alteingesessenes Familienunternehmen we-\ngen des Entscheids des Kantons umziehen musste? Das Familienunternehmen hat dem \nKt. BL das Land verkauft und wenn ich etwas verkaufe, kann ich daraus keinen An-\nspruch mehr geltend machen. Immerhin hat der Kt. eine Übergangsfrist von vier Jahren \ngewährt und die Unternehmung konnte bleiben. Ich bin sehr froh, dass Herrmann Ale-\nxander Beyeler der Familienunternehmung für die nächsten Jahre eine neue Bleibe an-\ngeboten hat. Wie wir aber alle wissen, wird in diesem Gebiet eine weitere Entwicklung \nstattfinden und das Unternehmen tut gut daran, sich schon heute Gedanken zu machen, \nwie die Situation in fünf Jahren aussehen soll und das sowohl in der Endnutzung als \nauch in der Bauphase.  \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfts Nrn. 3132 – 3136, 3141 und 3146 nicht behandelt. \n \n\n \nAndreas Seiler hat heute Geburtstag und der Einwohnerratspräsident gratuliert im Na-\nmen des Einwohnerrates.  \n \n \nDie Sitzung wird um 21:30 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 11. Januar 2019 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nHasan Kanber Joachim Maass \n\n\n