category_de: Protokoll

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text: \n- 621 -  \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 404 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 28. März 2011, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 37/36 Personen des Einwohnerrates  \n 7  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Dominique Häring (anwesend bis 22.00 Uhr), \nDominik Holenstein, Benedikt Schmidt, Fredi Wiesner \nGemeinderat: - \n\nVorsitz Dieter Stohler, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Information über den Stand der Quartierentwicklung Längi durch den  \nProjektleiter Marcel Schaub (ca. 20 Minuten) \n \n\n2.  Bericht der Spezialkommission zur Änderung des Geschäftsreglements \ndes Einwohnerrates - 2. Lesung \n \n\n2529\n\n3.  Vertrag zwischen der einfachen Gesellschaft Schiessanlagen Lachmatt \nund der Einwohnergemeinde Binningen betreffend Schiessrecht  \n- Vertragsanpassungen  \n \n\n2710\n\n4.  Vertrag über die Führung einer Kreismusikschule (KMS) \n  \n\n2711\n\n5.  Teilrevision Reglement über die Unterstützung der politischen Parteien \nbei Wahlen und Abstimmungen - 1. Lesung \n \n\n2713\n\n6.  Beantwortung Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph \nZwahlen, betr. „Fussgänger- und Velo-Unterführung Fröschmatt“  \n \n\n2606\n\n7.  Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder und Werner Graber, betreffend  \n"Velo-/Fussgängerunterführungen und SBB-Ausbaupläne"  \n \n\n2700\n\n8.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend \n"Wünschenswerte Parkplatz-Verhältnisse vor Alte Dorfturnhalle (ADH) \nund den Gewerbeliegenschaften an der Schloss-Strasse!"  \n \n\n2632\n\n9.  Beantwortung Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt \nSchmidt, betreffend "Mitwirkung in der Ferienzeit"  \n \n\n2684\n\n10.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Roger Schneider, \nbetreffend "Für attraktive Freiräume"  \n \n\n2706\n\n\n\n- 622 -  \n \n\n \n\n11.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Acker-\nmann, betreffend "Fremdnutzung von Parkplätzen"  \n \n\n2707\n\n12.  Postulat der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend "Standardisier-\nte und aussagekräftige Bau- und Sondervorlagen"  \n \n\n2708\n\n13.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend "LED-Strassenbeleuchtung und Signalisationen"  \n \n\n2709\n\n14.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend Überschreitung der Grenzwerte von perfluorierten Tensiden im \nTrinkwasser \n \n\n2705\n\n15.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend "Reduktion des Erdöl-Verbrauchs der Einwohnergemeinde" \nWird an einer späteren Sitzung behandelt \n \n\n2712\n\n16.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend  \n"Werterhaltung in der Strasseninfrastruktur" \n  \n\n2672\n\n17.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nDieter Stohler als Präsident des Einwohnerrates: Ich eröffne die 404. Sitzung des \nPrattler Einwohnerrates, begrüsse die Mitglieder des Einwohnerrates, den Gemeinderat, \ndie Medienvertreter und richte ein herzliches Willkommen an alle Gäste, insbesondere \nan den Referenten des ersten Traktandums, Herrn M. Schaub, Abteilungsleiter Diens-\nte/Sicherheit.  \nNach den gestrigen Landratswahlen möchte ich allen Gewählten aus Pratteln herzlich \ngratulieren, insbesondere dem heute anwesenden Einwohnerrat Urs Hess und Gemein-\nderat Ruedi Brassel. Bei den Nichtgewählten, und dazu zähle auch ich, bin ich über-\nzeugt, dass sie als echte Demokraten das Verdikt des Volkes akzeptieren, auch wenn es \nmanchmal weh tut und viele Arbeiten zu Gunsten unserer Gesellschaft nicht immer mit \neinem adäquaten Lohn honoriert werden. Ich ermuntere Alle, nicht aufzugeben und sich \nweiterhin für die Belange unserer Gesellschaft zu engagieren und danke dafür herzlich.  \n \n \nPräsenz:  \nEntschuldigt sind Benedikt Schmidt, Dominik Holenstein und Fredi Wiesner. Es sind 37 \nPersonen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfähig. Das absolute \nMehr beträgt 19, das 2/3-Mehr beträgt 25 Stimmen. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten Dieter Stohler: \nDie heutige Traktandenliste ist reich befrachtet und dazu kommt noch ein Dringliches \nPostulat. Gewisse Geschäfte sind bereits zum 2. Mal und einige zum 3. Mal traktandiert. \nDas Büro befürwortet für heute Abend eine Sitzungsdauer bis 22.30 Uhr, sofern wir nicht \neinen Grossteil der Geschäfte abarbeiten können. Ich bin zuversichtlich, dass wir heute \neinige Geschäfte erledigen können, insbesondere, wenn man sich im Votum klar und \nkurz zur Sache hält und auf Wiederholungen verzichtet, wie es auch im Geschäftsregle-\nment des Einwohnerrates steht.  \n \nBehördenportal: Per Ende März 2011 wird die Gemeindeverwaltung das sog. Behör-\ndenportal als Teil der Homepage der Gemeinde Pratteln aufschalten. Dies bedeutet, \ndass die Geschäfte des Einwohnerrates in elektronischer Form abrufbar sind, auch die \nneu eingereichten Vorstösse und die Fragen zur Fragestunde. Man kann auch politische \n\n\n\n- 623 -  \n \n\n \n\nGeschäfte auch abonnieren und als Bürger ein Benutzerkonto einrichten. Sie als Mitglie-\nder des Einwohnerrates haben auf ihrem Pult ein Handout zur Benützung des Behör-\ndenportals. Als Präsident des Einwohnerrates konnte ich die neuen Möglichkeiten, vom \nGemeindeverwalter am 24. Februar persönlich instruiert, ausprobieren. Es handelt sich \num einen neuen Meilenstein in der Verbreitung der Geschäfte des Einwohnerrates und \neine wesentliche Erweiterung der Arbeit als Mitglied des Einwohnerrates. Ich finde es \neine gute Sache im Sinn des Öffentlichkeitsprinzips und der Transparenz und die heuti-\ngen technischen Möglichkeiten werden hiermit genützt, wie es andere Gemeinwesen \nbereits praktizieren. Ich danke der Gemeindeverwaltung für diese Arbeit und lade ein, \ndas Portal entsprechend zu nutzen.   \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse: \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, betreffend \n\n"Trinationaler Atom-Schutzverband (TRAS) vom 21. März 2011 \n- Interpellation der SP-Fraktion, Rös Graf, betreffend "Atomstromfreie Energie" vom \n\n24. März 2011 \n- Interpellation der SP-Fraktion, Rös Graf, betreffend "Evakuierungspläne" vom  \n\n24. März 2011 \n- Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend "Energiestadt Pratteln, Reduk-\n\ntion des Gesamtenergieverbrauchs" vom 28. März 2011 \n- Interpellation der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend "Baselland-\n\nschaftliche Pensionskasse in Unterdeckung" vom 28. März 2011 \n- Dringliches Postulat der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend "Beitritt zum TRAS \n\n(Trinationaler Atomschutzverband)" vom 28. März 2011 \n \n \nGeschäftsverzeichnis: \nEinwohnerrat Benedikt Schmidt ist heute abwesend und daher beantragt die Fraktion der \nUnabhängigen, Traktandum 15 von der Traktandenliste zu streichen. Der Rat stimmt \ndiesem Antrag stillschweigend zu. Geschäft Nr. 14, das auch Benedikt Schmidt betrifft, \nwird auf der Traktandenliste belassen.  \nWeiter wird das Geschäftsverzeichnis so bereinigt, dass zuerst über die Dringlichkeit des \nDringlichen Postulates der SP-Fraktion im Anschluss an Trakt. 1 diskutiert wird, bei Zu-\nstimmung der Dringlichkeit behandelt und später darüber abgestimmt wird, ob es über-\nwiesen wird.  \n \nChristoph Zwahlen beantragt, Traktandum 6 und 7 zu tauschen, wie es letztes Mal auf \nder Traktandenliste war. \n \n://: Der Rat stimmt mit 14 Ja zu 12 Nein dem Tausch der Traktanden 6 und 7 zu. \n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach der \nbereinigten Traktandenliste verfahren.  \n \n\n \n\n\n\n- 624 -  \n \n\n \n\nInformation über den Stand der Quartierentwicklung Längi durch \nden Projektleiter Marcel Schaub \n \n \nMarcel Schaub informiert der Einwohnerrat über die Quartierentwicklung Längi mit einer \nPowerPoint-Präsentation und mündlichen Informationen. Dies wird mit Applaus bedacht.  \n \nDieter Stohler: Ein Applaus im Einwohnerrat ist sehr selten und sie haben damit ge-\nzeigt, dass das Reporting über dieses Projekt sehr gut angekommen ist. Wir danken \nauch, dass wir schriftliche Unterlagen haben. Herr Schaub hat auch gesagt, dass man \nihn bei Fragen ohne weiteres auf der Gemeindeverwaltung anrufen, eine Mail schicken \noder sonst wie eine Auskunft verlangen kann. Ich wünsche dem Projekt alles Gute und \nhoffe, dass das Projekt so gut weitergeht.  \n \nDie vollständige Präsentation ist auf der Homepage der Gemeinde Pratteln unter Poli-\ntik/Einwohnerrat/Sitzung vom 28. März 2011 nachzulesen.  \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \n Dringliches Postulat der SP-Fraktion, \n\nMauro Pavan, betreffend "Beitritt \nzum TRAS (Trinationaler Atom-\nschutzverband)" vom 28. März 2011 \n\n \nDiskussion zur Dringlichkeit \n \nMauro Pavan (Postulant): Angesichts der aktuellen Ereignisse ist klar, dass wir nicht \nwissen, welche AKW sicher sind. Wir wissen jedoch, dass die Sicherheit des AKW Fes-\nsenheim bestenfalls fragwürdig ist und darum muss schnell etwas passieren. Wir müs-\nsen ein Zeichen setzen und ein Beitritt zum TRAS ist ein Schritt in die richtige Richtung. \nDer Beitritt sollte sofort passieren und nicht erst in 1 oder 2 Monaten beraten werden und \ndarum die Dringlichkeit des Postulates. Ich hoffe, dass ihr der Dringlichkeit und natürlich \nnachher auch der Überweisung zustimmt und dass der Gemeinderat bereit ist, dieses \nentgegen zu nehmen. \n \nUrs Hess: Es handelt sich nicht um ein dringliches Postulat und daher kann man es auf \ndem normalen Weg behandeln und ich bitte daher, die Dringlichkeit abzulehnen.  \n \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit \n \n://: Der Der Rat lehnt mit 15 Ja zu 20 Nein (Zweidrittelsmehr = 24) die Dringlichkeit des \n\nPostulates ab. \n \nDieter Stohler: Damit ist dieses Traktandum für heute erledigt. Es liegen 2 praktisch \ngleichlautende politische Vorstösse zum TRAS vor. Vielleicht lässt sich der eine politi-\nsche Vorstoss zurückziehen, dies verhilft zu einer besseren Behandlung   \n \n \n\n \n\n\n\n- 625 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2529 Bericht der Spezialkommission zur \nÄnderung des Geschäftsreglements \ndes Einwohnerrates - 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der Spezialkommission „Archivierung vom Kommissionsakten“ (Archivie-\n\nrungskommission) \n- Vorlage für die 2. Lesung mit den integrierten Änderungen der 1. Lesung  \n \nUrs Schneider als Kommissionspräsident: Die Kommission hat seit der letzten Sit-\nzung nicht getagt. Vor ihnen liegt ein überarbeitetes Papier, dass in Rot die von der \nKommission vorgeschlagenen Änderungen und in blauer Farbe die vom Rat bewilligten \nAnträge von Bruno Baumann enthält. Ich bitte sie, der Vorlage so zuzustimmen, wie sie \nhier vorliegt.  \n \n \nLesung; gelesen werden die rot gedruckten (= zur Änderung anstehenden) Artikel \n \n1.9.1 Grundsatz   keine Wortmeldung  \n \n1.9.2 Verfahren \n \nKurt Lanz: Ich habe schon an der letzten Einwohnerratssitzung darauf aufmerksam ge-\nmacht, dass nicht ganz klar ist, wer was von wem einfordert und habe daher, nachdem \nneu 1.9.5 von Bruno Baumann eingeflossen ist, den Antrag, 2 Worte zu streichen. Es \nsind dies die Worte „einzufordern sind“. Neu soll der Text heissen: „Sämtliche Kommissi-\nonsakten sind vom Kommissionspräsidenten/der Kommissionspräsidentin dem Sekreta-\nriat des Einwohnerrates …“. Was mit den anderen Akten passiert, ist in 1.9.5 geregelt \nund damit ist der Text klar und eindeutig.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Kurt Lanz \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu.  \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n1.9.3  Zugänglichkeit der Akten \n1.9.4.1  Aktenübergabe  \n1.9.4.2 \n1.9.5 \n3.3.1.2.5 Ergänzung des vorhandenen Textes \n3.3.1.2.6 Aufhebung \nHierzu gibt es keine Wortmeldungen.  \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Geschäftsreglement des Einwohnerrates (Ord. Nr. 01.02) wird mit Änderungen \n\nverabschiedet. \n \n\n\n\n- 626 -  \n \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n2. Mai 2011.  \n \nDieter Stohler: Somit ist diese Änderung des Geschäftsreglementes des Einwohnerra-\ntes abgeschlossen und ich bedanke mich bei der Kommission. Gleichzeitig gilt diese \nKommission als aufgelöst. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2710 Vertrag zwischen der einfachen Gesell-\n\nschaft Schiessanlagen Lachmatt und der \nEinwohnergemeinde Binningen betref-\nfend Schiessrecht – Vertragsanpas- \nsungen \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 3. Februar 2011 \n \nGR Ruedi Brassel: Vor uns liegt eine Vorlage, zu der ich mich entschuldige, dass es \nlänger gedauert hat. Diese Vorlage war bereits letztes Jahr in den Gemeinden Muttenz \nund Birsfelden in den Gemeindeversammlungen. Die einfache Gesellschaft Schiessan-\nlagen Lachmatt, das Konstrukt der Gesellschaft ist kompliziert und kann mit der neuen \nRegelung etwas vereinfacht werden. Die einfache Gesellschaft hat im Jahr 1999 mit der \nGemeinde Muttenz, Birsfelden und Pratteln mit Binningen einen Vertrag über die Benut-\nzung und die Schiessrechte in Pratteln in der Lachmatt durch die Binninger Schützen. \nDies passierte seinerzeit den Einwohnerrat und die Binninger haben seinerzeit einen \nEinstandspreis von CHF 270'000 bezahlt. Mit der Aufnahme der Basler Schützen vor 2 \nJahren, die einen relativ tieferen Einstandspreis von CHF 750'000 für eine viel grössere \nZahl von Schützen von Basel bezahlt haben, hat sich die Situation für die Binninger \nSchützen so verändert, dass sie andere Reglungen beantragen. Im alten Vertrag waren \nsie in Mitwirkungsrechte und Mitwirkungspflichten an gemeinsamen Sitzungen einge-\nbunden. Dies war richtig und hat so lange funktioniert, bis die Basler Schützen da waren \nund von diesem Zeitpunkt an haben sich die Binninger nicht mehr stark engagiert. Sie \nhaben ihre Beiträge bezahlt, kamen auch zum Schiessen. Die Binninger Schützen möch-\nten eine Vereinfachung des Systems ohne Mitwirkungspflicht, mit einem fixen Betrag pro \nJahr von CHF 12'000 und die Schiessmöglichkeiten in der Lachmatt weiter wahr neh-\nmen, aber von den anderen Pflichten wie Mitwirkung entbunden sein. Dies wurde ver-\nhandelt und von den anderen 3 Gemeindevertretern so akzeptiert. Die neue Regelung \nschlägt vor, statt einem Beitrag, der abhängig von der Anzahl der Angehörigen von der \nArmee ist, einen fixen Betrag, der über dem liegt, was Binningen bis jetzt bezahlt hat, zu \nleisten. D. h. die Binninger haben eine gewisse Grosszügigkeit gezeigt. Dieser Vertrag \nbleibt fix, auch wenn wider alle Erwartungen die Anzahl der Angehörigen der Armee in \nBinningen steigen würde, würden sie nicht mehr bezahlen. Die Tendenz ist jedoch um-\ngekehrt und diese Zahl sinkt kontinuierlich. Binningen verpflichtet sich also, in Zukunft \netwas mehr zu bezahlen als bisher und damit von der Mitwirkungspflicht entbunden zu \nsein. Dies ist der wesentliche Inhalt des Vertrages. Ich bitte um Genehmigung in dieser \nForm; falls sie Änderungen einbringen wollten, gäbe es ein ziemlich kompliziertes Pro-\nzedere um eine sehr kleine Angelegenheit. Es ist für Alle einfacher, wenn diese Struktur \nin der einfachen Gesellschaft Lachmatt tatsächlich vereinfacht werden kann.  \n \n \n\n\n\n- 627 -  \n \n\n \n\nEintreten wird nicht bestritten und es folgt die Detailberatung \n \nRoland Kuny: Die SP-Fraktion hat den Vertrag angeschaut und wir fragen uns bei Punkt \n2 „Erteilung eines Benutzungsrechtes“, ob etwas vergessen wurde. Hier wird aus der \n„Schiessanlage Lachmatt in Muttenz/Pratteln“ neu „Schiessanlage Lachmatt in Muttenz“.  \n \nGR Ruedi Brassel: Es ist so, dass die Kopfgemeinde dieser einfachen Gesellschaft die \nGemeinde Muttenz ist, weil der grösste Teil der Anlage auf ihrem Gebiet liegt. Dies ist \nalso eine Formulierungsfrage; die Anlage wurde nicht ganz nach Muttenz verschoben.   \n \nMario Puppato: Bei der FDP waren wir uns schnell einig und wir möchten, das diese \nVereinfachung möglichst schnell über die Bühne geht und haben fast in Rekordzeit ge-\nsagt, es ist in Ordnung. Birsfelden hat Ja gesagt, Muttenz hat Ja gesagt und ich hatte \nselber das zweifelhafte Vergnügen, letztes Jahr sehr viel dort zu sein. Die Administration \nder Schiessanlage Lachmatt war eine Trauergeschichte und nun scheint alles in Sachen \nRechnungswesen geregelt und wir kommen gut voran. Dies ist ein weiterer Schritt in \nRichtung Vereinfachung. Probleme sehen wir keine und bitten, dieses Traktandum mög-\nlichst schnell durch zubringen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Der Einwohnerrat genehmigt den Vertrag zwischen der einfachen Gesellschaft \n\nSchiessanlagen Lachmatt, bestehend aus den Einwohnergemeinden Birsfelden, \nMuttenz und Pratteln, handelnd gemäss Gesellschaftsvertrag vom 5.11.2008 und \nder Einwohnergemeinde Binningen betreffend Schiessrecht auf den Schiessanlagen \nLachmatt für Binninger Schützen. \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n2. Mai 2011. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2711 Vertrag über die Führung einer \n\nKreismusikschule (KMS) \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 22. Februar 2011 \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Vor ihnen liegt ein längst fälliger Vertrag. Das Bildungsge-\nsetz trat 2003 in Kraft und uns fehlte bisher ein an die neuen Bedingungen angepasster \nVertrag. Neu ist alles in einem Vertrag geregelt. Der grösste Teil des für die Führung \neiner Musikschule Notwendigen ist im Bildungsgesetz geregelt und hier geht darum, wie \ndie 3 beteiligten Gemeinden zusammen arbeiten. Die grösste Änderung ist, dass nun \nPratteln federführend ist und die Gemeinden Augst und Giebenach zur Vernehmlassung \neingeladen und auch orientiert werden. Neu ist auch, dass über den Musikschulfonds ein \nReglement erstellt wird, das den Einwohnerrat passiert, um dem Musikschulrat zu befä-\nhigen, über das Geld zu verfügen. Wir hatten den Vertrag schon seit langer Zeit fertig \nerstellt und den Gemeinde zur Vernehmlassung zugestellt. Die gewünschten Änderun-\ngen wurden eingepasst, im Gemeinderat behandelt und nach Liestal zum Rechtsdienst \nzur Überprüfung geschickt. Von dort aus kam die Mitteilung, es sei eine Benachteiligung \nder beiden Gemeinden Augst und Giebenach, sie sähen kein Problem in dieser Angele-\ngenheit und wir sollen doch die Gemeinden nach einmal fragen, ob ihnen dies bewusst \n\n\n\n- 628 -  \n \n\n \n\nist. Wir haben den Gemeinden dies mitgeteilt und gefragt, ob sie so, wie der Vertrag jetzt \nist, leben können und wir erhielten von beiden Gemeinden ein Okay. Aus beiden Verträ-\ngen wurde das herausgestrichen, was nicht mehr notwendig ist, weil es nun im Bil-\ndungsgesetz geregelt ist und die Federführung neu bei Pratteln liegt. Ich bin froh, wenn \nsie den Vertrag so genehmigen, denn damit ist ein Problem der Musikschule gelöst. \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung  \n \nEintreten \n \nStephan Ackermann: Frau GR Elisabeth Schiltknecht hat bereits erwähnt, dass mit \ndiesem Vertrag ein Problem angegangen werden kann. Es gibt ja diverse Probleme, hört \nman sagen oder kann man lesen. Meine Frage: Wird der Einwohnerrat auch über den \nStand der Sache informiert? Weiter wurde angesprochen, dass die Gemeinde Pratteln \nfederführend wird oder bleibt. Im § 1 Abs. 3 steht, dass die administrative Führung bei \nder Gemeinde Pratteln liegen soll. Und diese Führung wird dann im § 11 Abs. 1 wieder \nan die Schulleitung delegiert, ist dies richtig? Meine Frage ist, wer die Schulleitung kon-\ntrolliert, ob es richtig läuft, wer trägt in diesem Fall die politische Verantwortung und wer \nlegt wem Rechenschaft ab? Es sind also 3 Fragen: 1. Wer kontrolliert die Schulleitung 2. \nWer trägt die politische Verantwortung? 3. Wer legt wo Rechenschaft ab und wird der \nEinwohnerrat auch über den externen Bericht der Firma Herzka informiert?   \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Der Einwohnerrat wird gegenwärtig nicht über den Stand \nder in der Musikschule informiert. Wir haben die Analyse gemacht und legen nun das \nweitere Vorgehen fest. Es ist nicht so, dass primär Einwohnerrat oder Gemeinde infor-\nmiert werden. Wenn wir wissen, was genau gehen wird, gibt es eine Information; gegen-\nwärtig ist keine Information möglich. Zur administrativen Führung und Schulleitung: Dies \nsind 2 verschiedene Sachen. Die Schule wird von der Schulleitung geführt und vom \nSchulrat beaufsichtigt. Im Vertrag wird die ganze administrative Führung geregelt, die \nRegelung der Finanzströme zwischen den Gemeinden, dass die Rechnungen gezahlt \nwerden, dass Tarife auf Antrag von Schulleitung und Schulrat festgelegt werden und \ndies hat nichts mit der Schulleitung zu tun. Die Führung und Überwachung der Schule \nerfolgt durch den Schulrat. Die Gemeinden sind verpflichtet, das Geld für die Schulen zur \nVerfügung zu stellen. Das Gesetz schreibt vor, dass die Gemeinden eine Musikschule \nführen müssen, welche Instrumente und wie viele vorhanden sein müssen und äussert \nsich zu Kostenbeiträgen der Schüler (nicht mehr als einen Drittel der Gesamtkosten ei-\nner Lektion). Weiter ist festgelegt, dass Schüler bis zur Sekundarstufe II in die Musik-\nschule gehen können und die Gemeinden beschliessen lediglich den Tarif. Der Spiel-\nraum ist dort ebenfalls relativ klein, weil die Kosten gegeben und in der Region ungefähr \ngleich sind. Schlussendlich muss der Einwohnerrat Pratteln das Geld für die Lektionen \nsprechen.  \n \nStephan Ackermann: Danke für die Erklärungen. Noch nicht beantwortet ist, wer die \npolitische Verantwortung trägt, wenn etwas nicht so gut läuft. Du hast vorhin gesagt, man \nkann den Einwohnerrat nicht näher informieren, gleichzeitig spricht der Einwohnerrat die \nGelder und daher will ich wissen, für was und in welche Richtung geht es weiter. Also \n„Wer trägt die politische Verantwortung und wer legt wo Rechenschaft ab?“ Wenn \nschlussendlich für die administrative Führung die Schulleitung zuständig ist, respektive \nder Schulrat kontrolliert, wer steht schlussendlich dort, wer kontrolliert die Arbeit des \nSchulrates?  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Wenn es um Administration und Rechnungsführung geht: \nDie Schulleitung ist für Betriebsführung bzw. Leitung der Schule verantwortlich. Rech-\nnung und Budget werden dem Schulrat vorgelegt und entsprechend weiter an den Ge-\nmeinderat. Die politische Verantwortung für das, was in der Schule läuft, ob sie gut funk-\ntioniert und die richtigen Leute am richtigen Platz sind, ist Aufgabe des Schulrates und \n\n\n\n- 629 -  \n \n\n \n\ndieser ist zuständig für die Führung der Schule. Gemeinde bzw. Einwohnerrat stellen \ndas Geld zur Verfügung. Musikschullehrer unterstehen wie überall der Schule und der \nentsprechenden Gesetzgebung Der Gemeinderat kann dem Schulrat nicht dreinreden \nund der Schulrat ist bemüht, eine Schule zu haben, die die Anforderungen des Gesetzes \nerfüllt, dass Alle in die Schule gehen, dass das Angebot vorhanden ist, das wir haben \nmüssen, dass das Gesetz eingehalten wird. Es ist nicht hier innen, wo darüber verhan-\ndelt wird. Die Problematik der Musikschule muss im Musikschulrat gelöst werden, es \nhandelt sich vor allem um personelle Angelegenheiten und diese werden nicht in der \nÖffentlichkeit diskutiert, sondern dort, wo sie zu lösen sind. \n \nPeter Häring: Uns scheint der Vertrag weitgehend klar und auch schlank, weil auf das \nübergeordnete Recht verwiesen und nicht zitiert wird. Mit § 13 können wir leben. Eine \nFrage: Im bestehenden Vertrag ist in § 20 ein Beschwerdeverfahren enthalten; wo ist \ndies im übergeordneten Recht geregelt?  \n \nKurt Lanz: Zu den Fragen von Stephan Ackermann und den Antworten von GR Elisa-\nbeth Schiltknecht. Die Musikschule funktioniert so, wie es bei der Sekundarschule funkti-\noniert. Sie erinnern sich, dass im Zusammenhang mit dem Amtsbericht die GPK und \nauch der Einwohnerrat mehr Informationen und einen Bericht von der die Sekundarschu-\nle wollte. Die Sekundarschule untersteht aber dem Kanton und nicht der Gemeinde. Dies \nist das erste Problem und daher können wir dies nicht im Einwohnerrat diskutieren. Be-\nschwerdeinstanz ist der Regierungsrat d. h. die verschiedenen Musikschulen im Kanton \nsind alle direkt der BKSD unterstellt, dem Departement von Urs Wüthrich. Wenn es Be-\nschwerden gibt, ist dies dem BKSD zu melden. Die Rechenschaftsablegung ist im Bil-\ndungsgesetz geregelt. Dieses sagt aus, dass sich die Schulen regelmässig extern oder \nintern evaluieren lassen müssen und so wird herausgefunden, ob die Schulen ihren \nPflichten nachkommen oder nicht. Es ist also nicht möglich, dass sich hier der Einwoh-\nnerrat einschaltet, weil dies das Bildungsgesetz nicht vorsieht. Aus diesem Grund muss \nman sich bei der BKSD oder beim Regierungsrat melden und von dort gibt es wahr-\nscheinlich auch keine Antwort. \n \nKarin Hess: Die SVP-Fraktion sieht in diesem Vertrag keine Bedenken und wird diesem \nzustimmen. Die alten Forderungen der RPK und ROD sind nun umgesetzt. \n \nDaniela Berger: Dem Votum von Kurt Lanz kann man entnehmen, dass auch die SP \ndem Vertrag zustimmt. Ich selber bin zwar über den § 7 gestolpert, und konnte nicht al-\nles verstehen, weil es nicht möglich war, eine Synopse zu erstellen. Ändert sich etwas \nbei den Kostenbeiträgen? Und ich habe gemerkt, dass ich das Bildungsgesetz genauer \nanschauen muss. In § 51 Bildungsgesetz steht ganz betont, dass die Gemeinde Musik-\nunterricht anbieten müssen und dies bis zum Abschluss Sekundarstufe II. Dies ist expli-\nzit zu finden und ich finde das gut. Bei den allgemeinen Bestimmungen in § 4 ist zu fin-\nden, dass generell ein Bildungsanspruch besteht bis Ende der Sekundarstufe II. Nun zu \nmeinen Befürchtungen. Ich habe gemeint, es könne sein, dass die Kostenbeiträge für die \nJugendlichen bzw. deren Eltern mit dem neuen Entwurf steigen könnten. Nein, in § 10 \nBildungsgesetz steht, dass die maximalen Kosten für Schüler nur maximal einen Drittel \nder effektiven Kosten sein dürfen, die der Musikunterricht verursacht. Damit war ich wie-\nder beruhigt und habe gemerkt, dass der neue Vertrag nicht daran rüttelt, dass sich die \nKosten für den Musikunterricht, egal ob Primarstufe, Sekundarstufe I oder II nicht än-\ndern. Ich bin darüber froh und danke der Gemeinderätin Elisabeth Schiltknecht, dass sie \nAkteneinsicht gewährt hat und auch sonst, wie beispielsweise beim Kommentar des \nRechtsdienstes, geholfen hat. Ich stelle fest, dass es in diesem Vertrag darum geht, die \nRahmenbedingungen so fest zu machen, wie wir vom Volk am 22. September 2002 der \nAnnahme des Bildungsgesetzes zugestimmt haben und dass dies neu so festzulegen \nist. Wir sind zeitlich in Verzug und sollten heute zusagen, weil auch noch Augst und Gie-\nbenach Ja sagen müssen. Von mir aus gesehen bestehen die Hauptänderungen darin, \ndass man die Zuständigkeiten neu gemäss Bildungsgesetz zu regeln sind betreffend \nSchulrat und Schulleitungen. So ist nun alles korrekt geregelt. Zur Tarifordnung, wie sie \n\n\n\n- 630 -  \n \n\n \n\nzu hinterst in den Unterlagen zu sehen ist, weiss ich aus Erfahrung, dass nur diejenigen \nFamilien einen Rabatt erhalten, die am Existenzminimum leben und sobald etwas mehr \nverdient wird und man zum unteren Mittelstand gehört, muss man die Kosten zu 100% \ntragen und bei 2 oder 3 Kindern, kostet dies recht viel. Ich habe gehört, dass auch hier \nVerbesserungen stattfinden sollen bzw. Änderungen bei den Tarifrabatten. Darum bitte \nich sie, dem Vertrag zuzustimmen, damit wir gesetzeskonform weiter schaffen und die \nanderen Probleme angehen und lösen können. \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Es gibt eine Verordnung zu den Musikschulen. Dort ist al-\nles geregelt: Dauer der Lektionen, Probleme usw.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Der Vertrag über die Führung einer Kreismusikschule wird gutgeheissen. Er tritt in \n\nKraft nach der Genehmigung durch den Einwohnerrat resp. Gemeindeversammlung \nder Vertragsgemeinden und nach Genehmigung durch die BKSD. \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n2. Mai 2011. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2713 Teilrevision Reglement über die Un-\n\nterstützung der politischen Parteien \nbei Wahlen und Abstimmungen  \n\n - 1. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 16. Februar 2011 \n \nGP Beat Stingelin: Im Jahr 2009 haben wir darüber abgestimmt und in der Zwischenzeit \nfestgestellt, das wir nachbessern müssen. D. h. bis jetzt hiess es, man darf nur 1 Pros-\npekt pro Urnengang beilegen. Wir haben aber festgestellt, dass dies bei einem normalen \nUrnengang geht, bei Abstimmungen hingegen nicht. Die Parteien machen eine Abstim-\nmungsvorlage für den Einwohnerrat, eine für den Gemeinderat, den Regierungsrat und \nden Landrat. Einige haben den Prospekt zusammen gemacht, und man hat gemerkt, das \ngeht nicht. Das gleiche ist auch dann der Fall, wenn zu Abstimmungen noch andere Sa-\nchen zu bestimmen sind und so muss man einen Prospekt mehr geben können. Dies ist \nder eine Punkt. Weitere haben wir noch festgestellt, dass man pro Wahlliste nur einen \nWahlzettel abgeben darf. Es gab Auswüchse, dass Listen von Mehrfachgruppierungen \nbeworben wurden. Es geht immer um die Liste und dort steht eine Partei dahinter und es \ngibt nur einen Prospekt dazu. Dies wollen wir ändern. Das ist die Praxis, die ihr uns auf \ndie Verwaltung bringt und wir gemerkt haben, dass es hier einen anderen Usus gibt. \nSeinerzeit hat bereits Urs Hess gesagt, dass man in dieser Richtung etwas tun müsste. \nIch hoffe, er erhält Recht. \n \n \n\n\n\n- 631 -  \n \n\n \n\nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung  \n \nEintreten \n \nChristoph Zwahlen: Genau der letzte Teilsatz hat bei uns Unabhängigen Fragen auf-\ngeworfen. 3bis: Zulässig sind: „bei Abstimmungen … 1 Prospekt“ dies erscheint logisch \nund „bei Wahlen … je ein Prospekt“ auch. Beim nächsten Satz hingegen, verstehen wir \nnicht, was das Problem sein soll und stellen daher dort einen Streichungsantrag. „Bei \nProporzwahlen ist pro Liste nur 1 Prospekt erlaubt“. Was ist damit gemeint und was für \nAuswüchse muss man bekämpfen? Das haben wir nicht verstanden und wollen es gerne \nwissen.  \n \nGP Beat Stingelin: „Bei Proporzwahlen ist pro Liste nur 1 Prospekt erlaubt“ ist genau \nder Punkt und das sind die Grünen und die Unabhängigen. D. h. man macht einen Pros-\npekt der Grünen und einen der Unabhängigen; es handelt sich dabei aber um nur eine \nListe. Und wenn nun andere Parteien eine andere Partei, beispielsweise SP-light oder \nSVP-light, so ergibt dies wieder einen Prospekt und alle sind auf derselben Liste. Be-\nworben werden immer die Listen und dies ist korrekt. Liste 1, Liste 2 und was es gibt und \nnicht die Gruppierungen. Bei euch waren die Schwierigkeiten immer, dass, meist sehr \nkurzfristig, von der Kantonalorganisation etwas gekommen ist. Einmal musste man Un-\nterschriften sammeln bei den Gruppierungen, denen es nicht gepasst hat und man es \nhierin regeln will, dass Alle wissen, wie es geht und wenn sie Unterschriften sammeln, ist \nes super. Ihr habt die Frage schon richtig verstanden.  \n \nUrs Hess: Wir sind für Eintreten auf diese Revision und ich kann euch sagen, sie ist \nganz in unserem Sinn. Dies habe ich bereits früher schon gesagt und daher bitte ich \neuch, das Reglement so, wie es hier liegt, unverändert, zu lesen und zu beschliessen. \nEs ist klar, wenn man verschiedene Prospekte bei einer Liste im Proporz abgeben will, \ngibt es einen Prospekt und wenn noch beispielsweise 40 Einzelprospekte von jedem \nEinwohnerrat mitkommen, kann dies nicht Sinn und Zweck eines Propagandaversandes \nsein und man hat es separat zu regeln. Wie es der Gemeinderat gebracht hat, finde ich \nes eine gute Vorlage.  \n \nStephan Ackermann: Danke, das du Beat Stingelin, die Probleme beim Namen nennst. \nIch finde es schön, dass man in diesem § eine „Lex Unabhängig“ machen will. Ich muss \nsagen, es ist etwas Unterschiedliches, und wir überlegen uns, wen wir alles porträtieren \nkönnen und wenn wir, rein hypothetisch, auch andere Personen empfehlen würden und \nals Beispiel bei den Landratswahlen nicht nur Grüne, sondern auch Andere. Darf man \ndas oder nicht oder braucht es in jedem Fall ein Komitee? Wer ist berechtigt, die Wahl-\nunterlagen abzugeben? Das sind die Parteien, da sind wir uns einig und die Parteien \nbrauchen keine 20 Unterschriften. Ein Komitee braucht aber 30 Unterschriften. Die Un-\nabhängigen Pratteln sind eine eigene Partei und dürfen Wahlempfehlungen abgeben, ob \nsie selber an den Wahlen teilnehmen oder nicht. Die Grünen sind eine eigenständige \nPartei, kantonal und kommunal gibt es sie auch. Dann dürfen diese einen Prospekt ab-\ngeben. Wir müssen diesen Satz streichen, wenn wir so weit sind. Dies aber in der De-\ntailberatung.  \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Detailberatung \n \nLesung von § 3. Neu ist der Einschub von § 3 bis \n \nKurt Lanz: Es wurde bereits vorhin gesagt, dass bei Proporzwahlen die Liste beworben \nwird und die SP könnte dies auch, macht es aber nicht und bei uns heisst es immer „SP \nund Gewerkschaften“, aber wir legen nicht noch einen Gewerkschaftsprospekt dazu. \nUnsere Fraktion hat gesagt, grundsätzlich wird die Liste beworben und daher finden wir \ndies in Ordnung. Dass es bei den Regierungsräten anders aussieht und selbstverständ-\n\n\n\n- 632 -  \n \n\n \n\nlich Grün und Unabhängig und von Rechts bis Links alle ihre Regierungsratsempfehlung \naufschreiben können, ist ein anderes Blatt und ist logisch. Die SP-Fraktion stimmt dieser \nVorlage so zu, wie sie hier steht.  \n \nAndreas Seiler: Wir von der FDP empfehlen, der Vorlage in dieser Form zuzustimmen \nund sind auch der Meinung, pro Liste nur eine Wahlempfehlung und einen Prospekt ab-\nzugeben.  \n \nChristoph Zwahlen: Ich halte am Antrag fest. Die Unabhängigen möchten, dass der \nSatz „Bei Proporzwahlen ist pro Liste nur ein Prospekt erlaubt“ gestrichen wird. Wenn \nbeispielsweise ein Wirtschaftsverband die FDP-Liste bewirbt und schneller ist als die \nPartei, kann die Partei keine Stimme mehr abgeben. Was macht man dann? \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Christoph Zwahlen \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit grossem Mehr ab. \n \nDie 1. Lesung ist hiermit abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2606 Beantwortung Postulat der Fraktion \n\nder Unabhängigen Pratteln, Chris-\ntoph Zwahlen, betr. „Fussgänger- \nund Velo-Unterführung Fröschmatt“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betr. „Fuss-\n\ngänger- und Velo-Unterführung Fröschmatt“ vom 21. Mai 2009 \n- Antrag des Gemeinderates vom 3. Februar 2011 \n \nGR Rolf Wehrli: Wir haben mehrere Unterführungen und der Gemeinderat teilt die Auf-\nfassung des Postulenten, dass die Situation dort nicht die glücklichste ist. Aus der Vorla-\nge geht auch hervor, dass die Behebung dieser unglücklichen Situation nicht ganz ein-\nfach und noch mit erheblichen Kosten verbunden wäre, wollten wir eine optimale Lösung \nhaben. Mit Blick auf die Zukunft wissen wir noch nicht, was die SBB machen wird und wir \nhaben diesbezüglich auch keine Verhandlungen geführt. Dies erfolgt später. Dass etwas \nmit der Fröschmattunterführung und den anderen gehen muss, ist klar und dies in einen \nKontext stellen, darüber muss der Einwohnerrat auch Informationen von Gemeinderat \nhaben. Im Moment sind wir eher für die Variante 1 mit gewissen Verbesserungen, die \nsich jedoch überleben. In der Unterführung Fröschmatt riecht es auch nicht immer so \ngut. CHF 2 Mio., wie sie zurzeit geschätzt werden entsprechend den Plänen, die sie hier \nauch haben, ist ein grosser Betrag. Auf der Seite der Fröschmattstrasse ist die Situation \neinfacher, etwas zu machen. Auf der anderen Seite umso schwieriger.  \n \n \nDiskussion zum Antrag auf Abschreibung des Postulates \n \nChristoph Zwahlen: Ich danke dem Gemeinderat für die Unterlagen und das Prüfen der \nVarianten. Nur mit den Schlussfolgerungen bin ich nicht ganz einverstanden und der \nMeinung, dass eine Pinselrenovation nicht ausreichend ist. Weiter stösst mir der Satz mit \nden Rahmenbedingungen und Einwirkungen der SBB auf. Dies ist das neue Killerargu-\nment in Pratteln und mit diesem kann man alles bodigen, was in Pratteln im Bahnperime-\nter gebaut wird. Man könnte so auch die Hochhäuser bodigen. Man muss aber beachten, \n\n\n\n- 633 -  \n \n\n \n\ndass dies eine langfristige Planung ist mit einem Zeithorizont 2030 und wenn man ein \nwenig gelesen hat, was in Bern über die Finanzierung des öV diskutiert wird, kann sich \ndieser Zeithorizont noch später erstrecken und so lange können wir nicht warten mit der \nUnterführung und daher ist die Planung nun nach Variante 2 oder noch optimiert in An-\ngriff nehmen, so dass Kinderwagen, Velo und auch Anhänger passieren können. Wenn \ndie SBB später etwas ändern, muss sie die Änderung finanzieren, denn dann wird sie \nden dann zumaligen Status quo verändern. Deshalb sehe ich das Postulat nicht als er-\nfüllt. \n \nGR Rolf Wehrli: Grundsätzlich hat der Gemeinderat Verständnis für die Ausführungen \nund dass Christoph Zwahlen die Variante 2 zur Ausführung sieht. Abgesehen von den \nKosten im Sinne einer optimierten Lösung würde ich auch diese Variante sehen. Die \nSBB soll kein Killerkriterium sein, auch wir wollen nicht 20 Jahre warten und mit den SBB \nverhandeln. Das nächste Geschäft heute Abend wollen wir auch mit verhandeln. Wir \nhaben verschiedene Unterführungen auf der Bahnlinie von West nach Ost. Was passiert \nmit den anderen? Wie bringen wir eine optimale Situation fertig, ohne jetzt etwas zu prä-\nferenzieren? Es so zu machen, kostet ungefähr CHF 2 Mio. und dann fehlt allenfalls das \nGeld für andere Sachen. CHF 2 Mio. ist ein Betrag, der hierin diskutiert werden muss \nund stellt eine fetten Posten für eine Unterführung dar. Zum heutigen Zeitpunkt. Was \nmachen wir, wenn die SBB Einsprache macht? Dies verzögert alles dort. Ich weiss nicht, \nwie lange die SBB die Einsprache aufrecht erhalten würden; aber sie können Einsprache \nmachen und nicht nur die SBB, auch die Anwohner können dies. Variante 1 ist zum jet-\nzigen Zeitpunkt sicher die bessere Variante, was aber nicht für den Gemeinderat heisst, \ndass dieses Anliegen ausser Sinn und Traktanden ist. Aber auf diese Weise kann man \ndas Postulat abschreiben und wir können weiter nach einer optimierten Variante im Zu-\nsammenhang mit dem nächsten Geschäft suchen und dem Einwohnerrat wieder vorle-\ngen. \n \nErich Schwob: Wir haben dieses Geschäft angeschaut und festgestellt, dass es über-\nhaupt nicht im Verhältnis ist. Wir sind nicht gegen den Langsamverkehr, auch ich finde \nes jedes Mal unangenehm, wenn ich dort unten durch muss, vor allem, weil sie dunkel \nund unübersichtlich ist und man schlecht nach oben kommt. Aber, das Geld und die \nmöglichen Einsprachen… und darum sind wir für Abschreibung. Ich glaube auch GR Rolf \nWehrli, wenn er sagt, es sei nicht unter den Tisch gekehrt und dass sie zu gegebener \nZeit  wieder darauf zurück kommen.  \n \nStefan Ackermann: Es verstehen sich beide Seiten. Das Anliegen für eine Verbesse-\nrung der Unterquerung. Es ist wirklich ein Elend und dessen sind wir uns bewusst. Was \nich wichtig finde ist, dass das Agglomerationsprogramm bezüglich Langsamverkehr, und \ndazu gehört auch die Analyse des Langsamverkehrs, die Pratteln in Auftrag geben hat, \nund wenn man dieses gut zusammenschnürt, muss nicht die Gemeinde Pratteln alles \nalleine tragen. Wie weit wurde dies berücksichtigt und wie müsste man hier vorwärts \nmachen, damit das Geld auch kommt? Dies fehlt in der Beantwortung des Postulates \nund wurde auch jetzt nicht erwähnt. Meine Frage „Hat der Gemeinderat nicht daran ge-\ndacht oder warum wurde nichts dazu gesagt?“ \n \nUrs Hess: Es wurde ein Postulat eingereicht und nicht ein Projekt für eine Unterführung. \nDer Gemeinderat hat geprüft und berichtet, was man machen kann und es vorgelegt und \ndamit ist das Postulat erfüllt und man kann es abschreiben und ich bitte euch, der Ab-\nschreibung zuzustimmen.  \n \nGR Rolf Wehrli: Ich bin noch eine Antwort an Stephan Ackermann schuldig in Zusam-\nmenhang mit dem Agglomerationsprogramm. Es ist noch nicht so weit, dass man weiss, \nwelche finanziellen Mittel man allenfalls holen kann. Du redest immer von „müssen“; \n„müssen“ ist das Eine und „bekommen“ das Andere. Es ist tatsächlich so, wie Urs Hess \ngesagt hat, es ist ein Postulat und die Beantwortung ist da. Es wurde nicht gefordert, \ndass die Planung in Angriff genommen wird und die Situation ist dargestellt. Für uns ist \n\n\n\n- 634 -  \n \n\n \n\ndie Variante 1, auch wenn sie ein Stück weit ein saurer Apfel ist, die bessere Variante \nzum jetzigen Zeitpunkt.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr zu 5 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat Nr. 2606 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2700 Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder \n\nund Werber Graber, betreffend "Velo \n- Fussgängerunterführungen und \nSBB-Ausbaupläne" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder und Werber Graber, betreffend "Velo - Fuss-\n\ngängerunterführungen und SBB-Ausbaupläne" vom 28. November 2010 \n \nGR Rolf Wehrli: Wir möchten gerne an die Arbeit gehen und danken für die Überwei-\nsung.  \n \nWerber Graber: Ich danke dem Büro, dass das Postulat nun behandelt wird, nachdem \nes seit Dezember auf der Traktandenliste ist. An der Novembersitzung nach Einreichung \nunserer Motion hat der Rat gefordert, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Damals \nsind wir dieser Forderung nicht nachgekommen und haben neu ein Postulat eingereicht, \nweil es unserer Meinung nach darum geht, die gesamten Unterführungen und Überfüh-\nrungen auf Gemeindegebiet Pratteln mit den Ausbauplänen der SBB anzuschauen. Im \nGüterbahnhof gibt es eine Unterführung, die nur schlecht für Kinderwagen und Velos \npassierbar ist. Wenn diese durch irgendwelche Gründe gestrichen wird, gibt es von der \nGemeindegrenze bis zur Salinenstrasse keine Überführung mehr, was einen sehr gros-\nsen Umweg bedeutet, wenn Jemand von der Herzmatt oder so Richtung Aquabasilea \nwill. Darum fordern wir mit diesem Postulat, dass der Gemeinderat den Istzustand und \ndie Wünsche der Bevölkerung aufnimmt und mit den SBB bespricht und der Gemeinde-\nrat klare Vorstellungen hat, was die Bevölkerung von Pratteln wünscht und was man vom \nBuholz bis zum Güterbahnhof will.  \n \nRoland Kuny: Die SVP-Fraktion hat auch dieses Postulat diskutiert und ist der Meinung, \nes solle abgelehnt werden. Wir haben vorhin vom Gemeinderat gehört, er würde sowieso \nVerhandlungen mit den SBB führen und wir sind daher der Meinung, dass eine Unter- \noder Überführung an einem Ort, der nicht zweckmässig ist, nur Kosten verursacht. Daher \nbitte ich sie, das Postulat abzulehnen. \n \nStephan Ackermann: Wir unterstützen das Postulat, so wie wir dazumal auch die Moti-\non unterstützt haben. An Orten, wo es nicht nötig ist, fordert das Postulat auch in Zukunft \nkeine Unterführung. Es steht ja drin, dass man die Bevölkerung mit einbeziehen soll und \ndann zeigt sich, wo Unterführungen nötig sind. Wie Werner Graber skizziert hat: Es gibt \nheute noch Übergänge und was machen wir, wenn diese wegfallen? Wir haben gerade \nvorher das Postulat abgeschrieben, zu dem der Gemeinderat gesagt hat, er sehe Hand-\nlungsbedarf, und finden es sinnvoll, wenn wir mit den SBB in Kontakt sind und dann dort \neine gemeinsame Lösung finden und nicht Geld für weitere Planungsschritte ausgeben \nund schlussendlich kappt uns dies die SBB. Ihr habt es so gesehen wie der Gemeinderat \nund deshalb kann man das Postulat abschreiben und jetzt, wo es wieder konkret wird -\n\n\n\n- 635 -  \n \n\n \n\nwir müssen eine Lösung für dies Bahnlinie haben, die uns das Dorf halbiert- seid ihr \nauch wieder dagegen; dies funktioniert nicht. Ich kenne das Beispiel der Fröschmattun-\nterführung gut und habe dort genug Begegnungen mit Leuten, die mit dem Kinderwagen \ndort hindurch wollen und es nicht schaffen, weil es nicht geht. Wenn man nun noch Kin-\nder hat, die das Velo noch nicht selber hinauf stossen können… Ich finde dieses den \nrichtigen Weg, wie die SP ihn aufzeigt und deshalb bitte ich euch alle, das Postulat zu \nunterstützen.  \n \nGert Ruder: Ich danke dem Gemeinderat, dass er bereit ist, das Postulat so zügig schon \nmorgen in Angriff zu nehmen. GR Rolf Wehrli hat ja schon im Zusammenhang mit der \nBeratung der Fröschmattunterführung einiges zu den gemeinderätlichen Überlegungen \ngesagt und bitte euch eindringlich, dieses Postulat zu überweisen. Letztes Mal war es \neine Motion für eine spezielle Überführung, bei der wir Angst haben, dass sie ersatzlos \nwegkommt und jetzt haben wir im Zusammenhang mit einer Gesamtbetrachtung und \nmehr oder weniger versteckten Ankündigungen der SBB, wo sie allenfalls Überschnei-\ndungen machen wollen, in Frage gestellt, wie es mit den Querungen weiter gehen soll. \nWann das riesige SBB-Projekt, ob es nun in 15 oder 20 Jahren realisiert wird, spielt kei-\nne Rolle. Jetzt muss man den Finger darauf halten und jetzt beginnen vermutlich die \nGespräche und Verhandlungen mit den langen Plänen und jetzt ist der Moment, wo die \nGemeinde den SBB aufzeigen muss, dass hier auf beiden Seiten der Bahn gewohnt wird \nund dass man von Norden nach Süden und von Süden nach Norden anständig und mo-\ndern gelangt. Es stimmt. Ich bin schon mehr als 30 Jahre in Pratteln und laufe durch die \nFröschmattunterführung und es wäre schön, dass ich, spätestens, wenn ich am Rollator \ngehe, dort eine Rampe benutzen kann oder es im Bereich der Coopunterführung eine \nRampe hätte. Der Einwohnerrat soll doch so gut sein, den Gemeinderat dies überprüfen \nzu lassen und überweisen sie dieses Postulat.  \n \nPatrick Weisskopf: Auch ich bitte sie, das Postulat zu unterstützen und dies aus ver-\nschiedenen Gründen. Wir haben verschiedene Motionen am Laufen und darunter auch \neine von Patrick Freund, die sagt, dass wir die Entwicklung unter Kontrolle halten müs-\nsen. Wir haben von mir noch etwas zum Thema unterirdische Güterbahn und wenn wir \ndie Situation in Pratteln mit den beengten Verhältnissen anschauen, kann es unmöglich \nsein, dass die SBB dreispurig das Ergolztal hinauf und durch Pratteln fahren kann. Wir \nsollten nun die Gelegenheit nutzen und der Gemeinderat sollte in den Verhandlungen \nmit den SBB das Beste herausholen, damit wir möglichst schnell unsere Überführungen \nhaben, basierend auf der heutigen Situation. Wer heute Zeitungen gelesen hat, konnte \nfeststellen, dass die EU sehr starke Initiativen für sehr schnelle Zugverbindungen am \nLaufen hat. Dies bedeutet, dass sich die Schweiz sputen muss. Wenn man nämlich in 5 \nStunden von Hamburg nach Mailand will, geht dies nicht mehr über die bestehenden \nLinien und auch der Gotthardtunnel kann heute mit unseren Linien nicht mehr bedient \nwerden. Wir müssen mittelfristig, und dies betrifft 2030/2040, den Güterverkehr ober-\nirisch von der Schiene weg bringen, damit wir oberirdisch genügend Kapazität für die \nbestehenden Schnellzüge und den Intercityfernverkehr haben. Ich möchte aber nicht, \ndass dies dreispurig durch Pratteln führt und daher muss jetzt möglichst Viel herausge-\nholt werden, damit wir Lebensqualität und die Überführungen haben und vorwärts ma-\nchen und uns nicht blockieren lassen und mit den neuen Landräten schauen, dass wir in \nBern Druck machen. Es muss vorwärts gehen. Überweist das Postulat und lasst den \nGemeinderat die Verhandlungen aufnehmen.  \n \nStefan Löw: Ich bitte, das nächste Mal nicht zu pauschalieren, dass wir das ablehnen. \nDie FDP ist überhaupt nicht der Meinung, dass wir das Postulat ablehnen; wir sind für \neine Überweisung. Somit eine Mehrheit gegeben und wir sind der Meinung, der Gemein-\nderat soll daran schaffen und daran bleiben und das Optimalste für unsere Gemeinde \nherausholen. Wir werden das Postulat überweisen.  \n \nGR Rolf Wehrli: Wir sind auf eure Hilfe angewiesen. Der politische „Druck“, wenn wir \nDruck erzeigen wollen, ist mit Postulat sicher grösser, als wenn der Gemeinderat ohne \n\n\n\n- 636 -  \n \n\n \n\nAuftrag vom Einwohnerrat/Parlament zu den SBB geht. Ein Hinweis: Es gibt nun einen \nWechsel in Liestal im BUD. Die vorgesehenen Gespräche werden nun etwas später \nstattfinden. Wichtig ist, dass wir von Ost nach West die Situation genau anschauen kön-\nnen, welches ist die sinnvollste und kostengünstigste Lösung, die Sinn und Zweck \nmacht, so dass Gert Ruder auch im hohen Alter bequem queren kann. Danke für die \nÜberweisung.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst grossem Mehr zu 5 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2700 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2632 Beantwortung Postulat der SVP-\n\nFraktion, Erich Weisskopf, betreffend \n"Wünschenswerte Parkplatz-Verhält-\nnisse vor Alte Dorfturnhalle (ADH) \nund den Gewerbeliegenschaften an \nder Schloss-Strasse!" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Wünschenswerte Parkplatz-\n\nVerhältnisse vor Alte Dorfturnhalle (ADH) und den Gewerbeliegenschaften an der \nSchloss-Strasse!" vom 23. November 2009 \n\n- Antrag des Gemeinderates vom 21. Januar 2011 \n \nGR Ruedi Brassel: Erich Weisskopf hat das Postulat mit genau skizzierten Anregungen \nvorgelegt. Es wurde überwiesen und wir haben dies geprüft. Sie können der Vorlage \nentnehmen, dass wir nicht mit allen Details im Vorschlag einverstanden sind, weil nicht \nalle Probleme gelöst werden und nicht alles zusammen passt. Wir haben bereits bei der \nÜberweisung gesagt, dass wir die ganze Problematik zusammen mit der Neugestaltung \ndes Schmittiplatzes und dem weiteren Bereich genauer anschauen und jetzt nicht gross \ninvestieren. Die Anregungen des Postulates bezüglich Nivellierung, Entfernung Stolper-\nsteine nehmen wir auf und setzen es um. Dies wird geringe finanzielle Folgen von ca. \nCHF 2'500 haben, die wir der laufenden Rechnung entnehmen. Ich bitte sie, dies zur \nKenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben.  \n \nErich Weisskopf: Dank an den Gemeinderat und an die Abteilung Sicherheit und Diens-\nte für die Planungsarbeit. Endlich werden die Stolperinseln bei den Parkplätzen entfernt, \nwas mich ausgesprochen freut, aber auch die Benützer der schlechten und gefährlichen \nParkierungsmöglichkeiten beim täglichen Einkauf im Dorf. In meinem Postulat habe ich \nzwar 3 mögliche Parkplätze gefordert, bin aber mit 2 neuen auch zufrieden, aber nur auf \ndem Platz, auf dem jetzt die beiden Freihaltepfosten stehen. Platz dafür ist genügend \nvorhanden. Mit diesen Ergänzungen bin ich auch für Abschreibung. \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 2632 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n\n\n- 637 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2684 Beantwortung Postulat der Fraktion \nder Unabhängigen Pratteln, Benedikt \nSchmidt, betreffend "Mitwirkung in \nder Ferienzeit" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, betreffend \n\n"Mitwirkung in der Ferienzeit" vom 9. September 2010 \n- Antrag des Gemeinderates vom 29. Januar 2011 \n \nGP Beat Stingelin: Die schriftliche Antwort liegt vor und hier eine kurze Erläuterung da-\nzu. Das wir nicht 6 Wochen in den Sommerferien auf der Verwaltung Nichts machen und \ndemzufolge auch keine Auflagen, geht nicht. Wir werden schauen, dass 2 Arbeitswo-\nchen ausserhalb des Ferienzeitraumes liegen und so kommt man beiden Seiten entge-\ngen: Leuten, die investieren wollen und nicht warten wollen und denen, die in die Ferien \ngehen. Ich nehme nicht an, dass ganze Fraktionen 6 Wochen weg sind und nicht Ein-\nsprache machen können. Dies ist eine gute Lösung. \n \nStephan Ackermann: Als Vertretung von Benedikt Schmidt darf ich Antwort geben. \nHerzlichen Dank für die schriftliche Beantwortung. Wir sehen dies als guten Kompromiss \nund stimmen diesem zu und sind glücklich, dass eine Lösung gefunden wurde. Wenn \nman schaut, welcher Druck von den Bauherrschaften kurz vor den Sommerferien ge-\nmacht wird, und nachher sieht, wie schleppend es weiter geht, fragt man sich, wo am \nbesten Druck gemacht wird. Wenn man nun schaut, wie weit die Quartierpläne sind, die \nwir in der Vernehmlassung hatten, eigentlich war geplant, dass sie im Februar oder März \nvor en Einwohnerrat kommen, und diese Pläne liegen noch irgendwo. Wir sehen das \nPostulat als erfüllt an und können es abschreiben. \n \nGP Beat Stingelin: Kurz zum Druck. Grundsätzlich erbringen wir eine Dienstleistung. \nWir können und dürfen nicht abschätzen, ob hintendran noch etwas geht. Wenn etwas \nkommt, ist Devise, dass es behandelt und nicht auf die Seite geschoben wird, weil be-\nreits früher gewartet wurde. Dies kann nicht Aufhänger einer Gemeindeverwaltung sein. \nDarum werden wir wie immer zügig daran schaffen und wenn die Investoren nachher \nhinten dran nicht so schnell reagieren, ist das nicht Sache der Verwaltung und die Ver-\nwaltung darf nicht abschätzen, dass sie mit diesem Investor nun langsamer macht als \nvorher.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 2684 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n\n\n- 638 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2706 Postulat der Fraktion der Unabhän-\ngigen Pratteln, Roger Schneider, \nbetreffend "Für attraktive Freiräume" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Roger Schneider, betreffend "Für \n\nattraktive Freiräume" vom 27. Januar 2011 \n \nGR Rolf Wehrli: Mit Sicherheit wird der Freiraum in unserer Gemeinde nicht zum „Rest-\nRaum“, wie es Roger Schneider befürchtet! Es ist auch nicht so, dass die zunehmende \nVerdichtung durch neue Überbauungen dazu führt, dass der Druck auf die Freiräume \nsteigt. Im Gegenteil. Eine Verdichtung ist nicht zuletzt auch eine konkrete Massnahme \ngegen eine Zersiedelung. Die neuen und kommenden Überbauungen in Pratteln sind \nkonzeptionell, wirtschaftlich sowie architektonisch optimale Projekte. Hier wird städte-\nbauliche Massarbeit geleistet. Sie überzeugen durch die richtigen Schwerpunkte, durch \nIhre Nachhaltigkeit, weisen eine Mischform auf und setzten für unsere Gemeinde wichti-\nge städtebauliche Akzente. Dabei sind die öffentlichen Nutzungen und Freiflächen von \ngrosser Bedeutung. Es ist raumplanerisch bezeichnend für die Gemeinde Pratteln, dass \ndie Siedlung gegen Osten, Süden und Westen umschlossen ist von zum Teil bedeuten-\nden Naherholungsgebieten, welche natürlicherweise attraktive Freiräume beinhalteten. \nIch denke dabei räumlich auch an das Gebiet Blözen, Vita-Parcour, Schönenberg und \nAdler, Talweiher, das Gebiet Egglisgraben und Lachmatt um einige zu nennen. Der Ge-\nmeinderat ist bei sehr zahlreichen Projekten im Siedlungsgebiet bestrebt, Freiräume \nraumbildend vorzuschreiben und legt grossen Wert auf das Landschaftsbild. Dazu einige \nBeispiele bei laufenden Projekten: 1. Neuerstellte Schallschutzmauer entlang Hohen-\nrainstrasse, Zusammenarbeit mit Landschaftsarchitekten, Pflanzung von neuen Hoch-\nstammbäumen explizit verlangt und durch Kanton ausgeführt; 2. Jörinpark, Parkpflege-\nwerk ausgearbeitet, welches von der Denkmalpflege des Kantons unterstützt worden ist. \nDie Entwicklung dieses wichtigsten Grünparkes in  der Gemeinde wird damit nicht dem \nZufall überlassen. Bereits in diesem Jahr werde erste Verbesserungsmassnahmen getä-\ntigt; 3. Zonenreglement Siedlung, Gestaltung von Grünflächen mit Hochstammbäumen \nauch in Gewerbe- und Industriezonen verlangt; 4. Bei Quartierplanungen wird jeweils \ngrosser Wert auf die Aussenraumgestaltung gelegt; 5. Die Hochstammbäume in der \nGemeinde inkl. der im Zonenplan festgesetzten Schutzbepflanzungen werden von der \nGärtnergruppe des Werkhofes seriös gepflegt und wo notwendig ersetzt; 6. Im Gebiet \nGrüssen wird ein Gesamtkonzept für den Langsamverkehr (Durchwegungen etc) ge-\nplant, welches vor allem auch auf die Freiraumgestaltung Wert legt; 7. Das in Bearbei-\ntung befindliche Betriebs- und Gestaltungskonzept für die Strassen in Zentrum des Dor-\nfes (Bahnhofstrasse, Burggartenstrasse, Schlossstrasse, Gottesackerstrasse und Obe-\nremattstrasse) beinhaltet nicht nur eine Planung von siedlungsorientierten Strassen, \nsondern umfassend eine wesentliche qualitative Aufwertung der Freiräume; 7. Für die \nzukünftige Entwicklung des Schmittiplatzes ist ein versierter Landschaftsarchitekt beauf-\ntragt worden; 8. Nach Abbruch des Feuerwehrmagazins entsteht ein neuer grosser und \nangemessener Freiraum vor dem Schloss, der ebenfalls professionell zu beplanen ist; 9. \nIm Entwicklungsgebiet Salina-Raurica wird der Freiraumgestaltung ebenfalls grossen \nWert beigemessen. Aus den vorerwähnten laufenden Projekten kann geschlossen wer-\nden, dass der Freiraumgestaltung bereits in der Vergangenheit, Heute und in Zukunft \neinen grossen Stellenwert beigemessen wird. Der Gemeinderat ist gestützt auf seine \nAusführungen zur Auffassung gekommen, ihnen eine Nichtüberweisung des Postulats \nzu beantragen. \n \nRoger Schneider: Danke für Zusammenstellung der Projekte und den anderen Bemü-\nhungen im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung. Ich habe den Ausführungen von \nMarcel Schaub sehr interessiert zugehört und habe mich in meinen Forderungen auch \nbestätigt gefühlt. Er hat gesagt, dass die Freiraumsituation nicht nur in der Längi, son-\ndern auch anderenorts entwickelt werden soll. Wir haben gesehen, dass man mit kleinen \n\n\n\n- 639 -  \n \n\n \n\nMassnahmen viel erreichen kann, so dass sich die Bevölkerung draussen trifft und \nSpielmöglichkeiten vorhanden sind. Ich finde, dass die Massnahmen, die man schon \numgesetzt hat, gut und auch, dass man weiter daran ist. Man kann an vielen Orten, bei-\nspielesweise im Egelmattquartier nicht von einer zeitgemässen Wohnfeldumgebung \nsprechen, so dass man probieren könnte, die Privaten für eine Aufwertung zu gewinnen. \nTrotz dieser guten Beispiele gibt es auch Defizite wie beispielsweise bei der neuen Ge-\nmeindeverwaltung. Dort haben wir in den Plänen gesehen, dass entlang der Bahn-\nhofstrasse keine Baumreihe mehr eingezeichnet ist und vor Coop und Bahn befindet \nsich eine solche Begrünung. Der markante Baum beim Bahnhofplatz spielt bei der Pla-\nnung auch keine Rolle; wir haben Situationen beim Dorfeingang, die nicht optimal sind \nund haben im Gewerbegebiet Wannen Bäume gepflanzt, von denen noch ein einziger \nsteht. Es gibt x solcher Beispiele, hier nun bezogen auf den Baumbestand. Eine Analyse \nder Freiräume in Pratteln und das Aufzeigen von Optionen, wie diese Zustände zu \nverbessern sind, wäre für Pratteln eine gute Sache und daher bitte ich um Überweisung \ndieses Vorstosses.  \n \nChristoph Pfirter: Wir von der SVP-Fraktion sind für Ablehnung dieses Postulates. GR \nRolf Wehrli hat sehr gut erklärt, was alles geplant ist und was man alles in Pratteln ge-\nmacht hat, was Bäume anbelangt. Wir haben viel Bäume hier und was man aus Sicht \nder SVP-Fraktion und auch meiner persönlichen Sicht nicht will, dass wir eine Art Baum-\nschutzgesetz erhalten, wie es in der Stadt Basel gibt und man für jede Baumfällung eine \nBewilligung in einem riesen Verfahren haben muss. Als Landwirt möchte ich auch nicht, \ndass Gebiete ausgeschieden werden, in denen man die Bäume nicht holzen darf oder \nneue setzen muss. Für das psychische Wohlbefinden dient der Baum, aber wenn ich als \nLandwirt einen Baum sehe, ist mein psychisches Wohlbefinden nicht mehr gut und es \ngibt nur noch Arbeit. Man hat die Bäume früher nicht gesetzt, um es schön zu haben, \nsondern man hat vom Ertrag gelebt und dies ist heute vorbei. Die Bürgergemeinde hat \neinige hundert Kirschbäume; jeder hierin kann Kirschbäume mieten oder ernten, aber \ndies macht Niemand hierin und darum verschwinden diese Bäume heutzutage, was die \nlandwirtschaftlichen Flächen betrifft. Bei den anderen Flächen waren es vor allem bauli-\nche Massnahmen. Pratteln ist ein Industrie- und Gewerbeort und in der Schweiz nimmt \nder Wald jedes Jahr um einige hundert Hektaren zu. Dass man nicht alle Bäume weg-\nholzt, ist richtig, aber ganz sicher soll es keine gesetzlichen Grundlagen geben.  \n \nStefan Löw: Für unsere Fraktion handelt es sich eindeutig um eine Interpellation, weil \nnur Fragen enthalten sind und wir können der Art und Weise der Einreichung nicht zu-\nstimmen und lehnen eine Überweisung ab. Ich habe aber Sympathie für diese „Interpel-\nlation“, dass man sich über die politische Arbeit Gedanken macht, wie man etwas Opti-\nmales erreichen kann. Ich bin aber gegen Regulierungen bei privaten Personen und \nHauseigentümern. Ich bin der Meinung, man solle es bei der Eigenverantwortung belas-\nsen und allenfalls übergeordnete Regulierungen treffen, aber nicht in Einzelfällen. Frei-\nräume sind ein Bedürfnis. Man sieht aber auch, dass es teilweise kein Bedürfnis ist und \ndies sieht man im Grüssen, wo die Bäume keine Bedeutung haben und nicht beachtet \nwerden und keine Rücksicht genommen wird; sie sind teilweise ein Hindernis. Man muss \npragmatisch vorgehen und den Baum dort lassen, wo er sich entfalten und erweitern \nkann. Zu den bestehenden Bäumen kann wahrscheinlich Emanuel Trueb Hinweise ge-\nben. Es gibt Situationen, in denen man einen Baum ersetzen muss, so schön er sein \nmag und für die nächste Generation planen, wenn man eine Lebensdauer von 100 oder \nmehr Jahren rechnet. Wir lehnen das Postulat ab. \n \nKurt Lanz: Bis jetzt ging es immer nur um den zweiten Punkt des Postulates, die Bäu-\nme. Mir geht es um den ersten Punkt und da ist die Rede von Freiraumqualität und der \nGemeinderat soll prüfen und berichten. Für mich gibt es schon noch einige Orte, die man \nbesser gestalten kann, als sie jetzt sind. Wenn ich die trostlose Tramendstation an-\nschaue, ist das ein Beispiel. Auch schon genannt wurde, dass es Quartiere gibt, ich sage \nnicht, dass Nichts gemacht wird, aber wenn wir über den Schmittiplatz und das Feuer-\nwehrmagazin und den Dorfturnhallenplatz reden, dann reden wir hierin nur vom Zentrum \n\n\n\n- 640 -  \n \n\n \n\nund Pratteln hat auch noch Quartiere, und diese haben Nichts und daher ist es ange-\nbracht, dass der Gemeinderat wenigsten probiert, mit den Liegenschaftsbesitzern Kon-\ntakt aufzunehmen. Man kann Etwas machen oder man kann Nichts machen und ich fin-\nde, wenn man sagt „Wir machen generell Nichts“, dann ist das nicht das Richtige. Man \nkann Niemanden verpflichten, dass er auf seinem Privatareal etwas macht aber einen \nGedankenanstoss geben könnte man. Und wenn man sich schon dem verweigert, ist \ngrundsätzlich etwas nicht richtig und daher bitte ich sie, das Postulat zu überweisen.   \n \nRoger Schneider: Stefan, danke für dein Votum. Ich erinnere mich, als du eine Interpel-\nlation eingereicht hast zum Thema Quartierplan im Grüssen und es tut mir wirklich weh, \nwenn ich dort bin und die Freiräume vor dem Möbelpfister sehe bzw. wie die Bäume dort \nmalträtiert werden und auch die Rabatten. Es ist billig gemacht und wir haben dort doch \nQuartierpläne, die der Gemeinderat beschlossen hat und auf den Plänen sehen diese \nFreiräume super aus. Geht doch einmal dorthin und schaut, wie diese Flächen gepflegt \nwerden. An der Güterstrasse, schaut einmal, wie viel Platz den grosskronigen Bäumen \neingeräumt wurde und schaut die Pfosten an, die die Bäume schützen sollen, wie diese \nschon umgefahren sind. Ich bin auch nicht für ein Baumschutzgesetz wie es in Basel \ngibt, mit Bewilligungsverfahren usw. Daher bin ich bereit, diesen Punkt des Postulates zu \nstreichen, die Passage „abzuklären, wie der Baumbestand langfristig erhalten und geför-\ndert werden kann“ zu streichen und hoffe, dass ihr das Postulat so überweist.  \n \nEmanuel Trueb: Ich habe ehrlicherweise 2 Hüte an und muss aufpassen, dass ich je-\nweilen den richtigen aufhabe. Ich stelle fest, dass in Pratteln neu ein Interesse für die \nGestaltung von Freiräumen da ist. Dies ist eine junge Disziplin und Pratteln hat sich bis \njetzt noch nicht als die Gemeinde profiliert, die Freiräume gut gestaltet. Es ist eine neue \nLiebe zu Bäumen im öffentlichen Raum entstanden und Pratteln ist noch nicht bekannt \nfür die grossen, alten Alleen. Es ist auch eine neue Liebe zu dem entstanden, was vor-\nhanden ist; die Parkanlagen hier sind ausserordentlich und es gibt nicht viele Baselbieter \nGemeinden mit eigneten Parkanlagen. Man ist bereit, diese Parkanlage zu erneuern und \nzu verbessern. Es wurde auch entdeckt, dass wir einen Platz wie den Schmittiplatz ha-\nben, der aufzuwerten ist. Die Bereitschaft ist da und ich habe schon sehr viele gute Ge-\nspräche gehabt mit Vertretern des Gemeinderates und ich bin zuversichtlich, dass hierzu \netwas passiert. Der öffentliche Raum ist die gemeinsame Identität unseres Dorfes und \ndies gehört uns allen gemeinsam. Dieses Gut ist von ausserordentlichem Wert und die-\nses Gut sollten wir sorgfältig erhalten und pflegen. Wir sollten es nicht nur pflegen, son-\ndern auch gestalten und diese Gestaltung lässt an einzelnen Orten offensichtlich zu \nwünschen übrig. Ich bin der Meinung, dass der Moment gekommen ist, die Standortqua-\nlität von Pratteln zu verbessern durch die Gestaltung des öffentlichen Raumes und durch \ndie bessere Durchgrünung dieser Gemeinde. Es gibt Orte, da lässt die Begrünung zu \nwünschen übrig, aber da renne ich offene Türen ein. Das Postulat ist ein gutes Instru-\nment, um dieses Bewusstsein besser abzustützen. Es ist Handlungsbedarf vorhanden \nund es liegt nicht an uns, zu sagen, welche Bäume wo gepflanzt werden könnten, aber \nes muss eine Qualität hergestellt werden, die nachhaltig und langfristig und nicht nur rein \ngestalterische Aspekte bedient, sondern auch soziale und ökologische Aspekte und am \nSchluss noch zu einigermassen vernünftigen Preisen unterhalten werden kann.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke Emanuel Trueb, besser kann man es nicht mehr ausdrü-\ncken. Ein Beispiel: Wir haben in unseren Legislaturzielen Aussagen zum Image von \nPratteln. Heute, zu Beginn der Sitzung, hatten wir ein sehr schönes Beispiel, die Längi, \nein Problemquartier. Stellt euch vor, ihr kommt nach Pratteln zum Einkaufen und kommt \nins Grüssencenter und was seht ihr von Pratteln? Nicht die schönste Seite. D. h. den \nEindruck, den man dort erhält, der bleibt und das nehmen die Leute mit. Es ist ein In-\ndustriestandort, es ist ein Einkaufszentrum mit kaputten Strassen und nicht einmal be-\nsonders schön. Es sind lauter zusammengewürfelte Firmen und hier ist etwas und dort \nist ein Lastwagen und wieso soll ich dorthin zum Wohnen? Mit relativ wenig Aufwand \nunterstützt das Postulat solche Sachen und wir sind in der Lage, aufzuwerten. Unseren \nersten Eindruck zu präsentieren, und jeder, der sich beworben hat, weiss, was dies be-\n\n\n\n- 641 -  \n \n\n \n\ndeutet. Im Sinne einer Verbesserung des Images von Pratteln würde so etwas gut tun. \nDarum bitte ich euch, überdenkt eure persönliche Situation noch einmal, macht eine vir-\ntuelle Reise im Kopf durch die Zentren, wo ihr als Auswärtiger hinkommt. Man kommt \nnicht ins Dorf und biegt nach dem Kunimattkreisel links ab - und das war’s dann. Auch \nhier müssen wir ansetzen, dass Pratteln wirklich einen guten Eindruck hinterlässt.  \n \nGR Rolf Wehrli: Es kommt mir fast so vor, als ob nichts passiere. Es ist das Gegenteil. \nIch habe grundsätzlich sehr viel Sympathie für dieses Postulat. Man hat in den vergan-\ngen Jahren immer wieder von einer grünen Lunge erzählt, nicht hier in Pratteln, aber \ndies ist ein Schlagwort. Ich habe versucht, in meinen Ausführungen darzulegen, was wir \nalles gemacht haben und was gegenwärtig geplant ist. Es wurde gesagt, dass im Dorf-\nzentrum Einiges gemacht wird, der Schmittiplatz, Strassenraumgestaltung um den \nSchlossplatz herum, Feuerwehrmagazin usw. Marcel Schaub als Leiter öffentliche Si-\ncherheit hat ihnen berichtet, was nach dem Längiprojekt passiert, dass man es applizie-\nren und weiter in unsere Gemeinde tragen will. D. h. nach meinem Empfinden wollen wir \nin den Aussenquartieren ähnliche Wege beschreiten wie in der Längi. Es ist nicht so, \ndass wir in der Gemeinde keine Spielplätze haben, ich denke ans Piratenschiff. Zum \nGebiet Wanne, in dem gerade ein Neubau der Schreinerei Schneider entsteht, wo noch \n1 Baum steht. Dort wurde vereinbart, dass die Bäume ins Gelände hinein gepflanzt wer-\nden und zwischendrin gibt es Parkplätze. Der eine, früher erwähnte Baum kommt auch \nnoch von dort weg ins Gelände der Schreinerei. Diejenigen, die zu nahe an der Strasse \nstehen, werden tatsächlich von Lastwagen beschädigt. Ein Teil der privaten Liegenscha-\nchaftsbesitzer, die einen Garten haben, den sie unterhalten sollten und die Spielplätze \nfür Kinder sollten im eigenem Interesse der Liegenschaftsbesitzer sein. Im Rahmen des \nLängiprojektes hat man mit den Liegenschaftsbesitzern Kontakt aufgenommen, weil dies \nim Quartierplan so enthalten ist. Teilweise ist es Vollzug, dass man dies regelmässig \nmacht und die Liegenschaftsbesitzer, manchmal sind es auch Verwaltungen und bis sie \nbeim Liegenschaftsbesitzer waren, dauert es relativ lange. Ich finde es ebenfalls traurig, \ndass die Liegenschaftsbesitzer nicht mehr für die Attraktivität machen. Aber gerade \nnichts haben wir nicht gemacht und wir sind auf einem sehr guten Weg. Ich kann die \nWorte von Emanuel Trueb unterstützen, der Fachmann ist. Trotzdem bin ich der Auffas-\nsung, dass wir auf einem guten Weg sind, dass wir in Richtung dieses Postulates sowie-\nso unterwegs sind und sollte es nicht so herauskommen, wie man es sich vorstellt, kann \nman immer noch ein Postulat einreichen. Im Moment ist dies nicht nötig, obwohl Sympa-\nthie für das Postulat da ist.  \n \nStefan Löw: Ich habe immer Mühe, wenn man unsere Gemeinde, unsere Infrastruktur \nschlecht redet. Wir haben auch den Blick fürs Gute. Ich nenne einige positive Beispiele. \nEs ist ein einzigartiger Park, wie ihn kaum eine andere Gemeinde hat in dieser Grösse \nund Vielfalt und der Angliederung des Altersheimes. Wir haben einen alten Friedhof, der \ndurchaus attraktiv ist und auch einen neuen, der als Freiraum ebenfalls attraktiv ist. Wir \nhaben einen Pausenplatz vor dem Schulhaus, der im Winter zu einem Eisfeld wird, att-\nraktiv für Kinder wie wahnsinnig, wenn man schaut, wie viel Sport dort gemacht wird. \nHexmatt, eine Matte, die öffentlich ist und die in solcher Form kaum eine andere Ge-\nmeinde aufweist. Einen Mergelplatz zum Spielen, eine Bocciabahn. Wir haben einen \nVitaparcours, der sehr stark gebraucht wird. Einen Talweiher, der für Kinder und Er-\nwachsene ein Erlebnis ist usw. Ich bitte sie und auch die Presse, schreibt doch das Posi-\ntive unserer Gemeinde auf und selbstverständlich haben wir eine Zone, in der andere \nSachen und Funktionen angeboten werden und dies hat auch seine Berechtigung und \nes darf beides nebeneinander sein.  \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 18 Ja zu 19 Nein bei 0 Enthaltungen: \n \n://:    Das Postulat Nr. 2706 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n\n\n- 642 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2707 Interpellation der Fraktion der Unab-\nhängigen Pratteln, Stephan Acker-\nmann, betreffend "Fremdnutzung von \nParkplätzen" \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, betref-\n\nfend "Fremdnutzung von Parkplätzen" vom 27. Januar 2011 \n \nGR Ruedi Brassel: Ich danke Stephan Ackermann, dass er auf diese Problematik hin-\ngewiesen hat. Es handelt sich um eine nicht-einfache Sache und der Gemeinderat ist \nsehr um Lösungen bemüht, die einerseits den Vorschriften und andererseits auch der \nakuten Problemlage gerecht wird. Frage 1: Weiss der Gemeinderat von dieser Situation? \nJa, es ist bekannt, dass die IKEA in Notsituationen ihre Parkplätze optimal nutzbar \nmacht. Frage 2: Findet eine sporadische Kontrolle von Quartierplanvorschriften und Auf-\nlagen in Baubewilligungen statt? Die Einhaltung von Baubewilligungsauflagen wird un-\nmittelbar nach der Realisierung des Bauprojektes kontrolliert (Kanton ist Baubewilli-\ngungsbehörde und Bauaufsicht). Die Einhaltung der Quartierplanvorschriften wird bei \nbewilligungspflichtigen Änderungen und Erweiterungen von Bauprojekten jeweils intensiv \nvon der Bauabteilung der Gemeinde geprüft. Polizeiliche Kontrolle der Quartierplanvor-\nschriften findet in diesem Sinne nicht statt, dies gehört nicht zu den polizeilichen Aufga-\nben. Frage 3: Falls sich der beschriebene Sachverhalt bestätigt, was unternimmt der \nGemeinderat? Der vorstehend geschilderte Sachverhalt kann wie folgt klargestellt wer-\nden: Es trifft zu, dass die IKEA in besonderen akuten Engpässen und massivstem Ver-\nkehrsaufkommen die Parkgarage des Bürogebäudes auch für das Einrichtungshaus \nnutzbar macht. Die IKEA reagiert dabei selbständig auf chaotische Verkehrsstaus auf \nder Salinenstrasse (Fahrzeuge stauen sich an besonderen Einkaufstagen bis zur Natio-\nnalstrasse). Dabei funktioniert auch der öffentliche Busverkehr nicht mehr und die Zu-\nfahrt zum ganzen Grüssenareal ist vollkommen überlastet. Dieser Zustand tritt jährlich \nca. 5- bis 8-mal auf. Der Lotsendienst macht die Einstellhalle Bürogebäude dabei für \nwenige Stunden (nicht Tage) auch für die Kundschaft nutzbar und federt dabei sehr \nkurzfristig eine untragbare Spitzenlast des Verkehrs ab. Es trifft ebenfalls zu, dass die \nEinstellhalle des Einrichtungshauses grosszügige Pakplatzabmessungen aufweist. Der \nBetriebsleiter weist den Lotsendienst bei erfahrungsgemässen Spitzentagen (ca. 10 bis \n15 Tage pro Jahr) an, die Einweisung der Besucher so vorzunehmen, dass kein Ver-\nkehrschaos entsteht. Der Gemeinderat sieht sich einem Zielkonflikt gegenüber, der es \nrelativ schwierig macht, auf der einen Seite das akute Problem anzugehen. Der Gemein-\nderat ist in der akuten Situation sowieso nicht involviert, aber die Verletzungen der ur-\nsprünglichen Quartierplanbestimmungen sind ernst zu nehmen. Es ist nicht befriedigend, \nwenn die Probleme langfristig auf die Art gelöst werden, dass Vorschriften aufgelockert \nwerden. Es müssen andere Massnahmen greifen, die präventiv darauf hinwirken, dass \nein solcher Verkehrsfluss nicht erst stattfindet. Es kann schon gar nicht sein, dass mit \ndem zusätzlichen Mehrangebot an Parkplätzen noch mehr Verkehr angezogen wird, als \nschon ist. Eine Knappheit muss also in dieser Situation bestehen bleiben und auch be-\nwirtschaftet werden. Die erste präventive Massnahme ist die Verbesserung der öV-\nAnbindung des Verkehrsraumes Grüssen. Es ist bekannt, dass es früher einen Shuttle-\nBus gab. Dieser war durch die kantonale Behörde konzessioniert, aber durch die angeb-\nliche Konkurrenzierung der Linie 80, wurde diese Konzession nicht mehr erteilt. Für die \nGemeinde ist dies eine sehr unbefriedigende Situation und wir sind nun daran, einen \nOrtsbus aufzubauen und IKEA ist bereit, eine Mitfinanzierung zu leisten. Diese Verhand-\nlungen laufen und der Einwohnerrat und die Öffentlichkeit werden zu gegebener Zeit \ninformiert. Dies ist sicher die wichtigste Präventionsmassnahme. Eine weitere Mass-\nnahme wäre die Bewirtschaftung dieses Parkplatzes gewesen. Der Gemeinderat hat \ndies vorgeschlagen und der Einwohnerrat hat die Vorschläge abgelehnt bzw. eine Aus-\nnahmebewilligung gemacht für diese Situation. Der Gemeinderat wird sich Gedanken \nmachen, was diese Ablehnung für Konsequenzen auf die Situation hat, die ja gerade \n\n\n\n- 643 -  \n \n\n \n\ndamit vermieden werden sollte. Der Gemeinderat wird dies weiter beobachten und für \nden Gemeinderat ist klar, dass die Situation, so wie sie sich in den Sonderauslastungen \ngestaltet, nicht die Zukunftslösung sein kann. Wir wollen dies abstellen und wir werden \nmit IKEA in dieser Angelegenheit verhandeln. In der akuten Situation jedoch, muss man \nsagen, wenn sich die Autos bis auf die Autobahn zurückstauen, macht es wenig Sinn im \nMoment dies nicht zu beheben, weil die Umweltbelastung dadurch nicht kleiner wird. \nDort muss man für diese Sondersituation eine gewisse Flexibilität zeigen, aber wir legen \ngrossen Wert darauf, dass es nicht gehäuft vorkommen und nicht werbewirksam sein \ndarf. Die Situation bleibt, das muss ich offen zugeben, nicht befriedigend und wir müssen \nin Verhandlungen einsteigen. Wir sind nicht unglücklich, wenn ein gewisser Druck da ist, \nder zukunftsweisende Lösungen fördert. Wir wären auch nicht unglücklich, wenn es dort \nunten eine Bewirtschaftung der Parkplätze gegeben hätte.    \n \n \nDer Rat stimmt der Diskussion stillschweigend zu. \n \nStephan Ackermann: Ich danke dem Gemeinderat für die ausführliche Antwort und \nauch ich sehe den Konflikt zwischen fast Notrecht, das wir an den 5 – 8 Tagen im Jahr \nhaben und eine solche Lösung naheliegend ist, wenn man schon ein leeres Parkhaus \nnebenan hat. Nur geht es nicht auf Dauer so und ich bin froh über die Worte, dass der \nGemeinderat erkennt, dass er dranbleiben muss und Verhandlungen mit der IKEA auf-\nnimmt. Ich habe das letzte Mal beim Parkplatzreglement bei der Bewirtschaftung ver-\nsucht zu erklären, dass wir dort Möglichkeiten hätten, dies zu steuern, was aber keine \nMehrheit fand. Wie wir das am besten lösen, dafür habe ich auch keine Lösung zur \nHand. Trotzdem bin ich überzeugt, dass man in Gesprächen und Verhandlungen eine \nLösung zur Zufriedenheit Aller finden kann. Wichtig ist, dass man auch von der IKEA \nverlangen kann und darf, dass Recht eingehalten wird und dass man sich auch nicht auf \neinen Ablasshandel einlässt. In diesem Sinn herzlichen Dank für die Beantwortung.  \n \nRolf Hohler: Ich war gespannt auf die Antwort. Wir haben eigene Erfahrungen gemacht, \nwie die Situation dort unten ist. Ich glaube auch IKEA, dass es nicht jeden Tag so ist, \nseien wir ehrlich, es ist meist am Samstag und dann schafft Niemand im Bürohaus. Wa-\nrum soll man es an diesem Tag nicht brauchen? Man redet immer vom Parkierungsreg-\nlement, das nun nicht so ist, wie es der Gemeinderat wollte. Grundaussage des Parkie-\nrungsreglementes ist, den Suchverkehr zu verhindern und dies macht IKEA, indem sie \nihre Parkplätze frei gibt, wenn es wirklich so ist. Ich finde auch wichtig, dass der Ge-\nmeinderat das Gespräch sucht, und das es für beide Seiten eine tragende Lösung gibt. \nMan muss nicht auf dem Recht beharren, sondern eine Konfliktlösung suchen, die für \nbeide Seiten eine tragende Möglichkeit findet. IKEA hat das Parkhaus ursprünglich grös-\nser geplant, sie wussten schon, warum. Es gab Einsprachen von gewissen Seiten her; \nvon der Sicherheit her wäre ein solch grosses Parkhaus kein Problem gewesen. Nun ist \nes so und wir sehen die Schattenseite und das gewisse Einsprachen nicht immer über \nAlles erhaben sind. Ich bitte den Gemeinderat, das Gespräch zu suchen und eine für alle \nSeiten gute Lösung zu finden, damit der Suchverkehr wegkommt und wir dort unten für \ndie Umwelt schauen können.  \n \nStephan Ackermann: „Image von Pratteln“ ist heute Abend ein viel verwendetes Wort in \nverschiedenen Zusammenhängen. Ob es nun wirklich imagefördernd ist, mit dem Auto \nmöglichst schnell in eines der Parkhäuser zu kommen, mag so im Raum stehen bleiben. \nAuf jeden Fall muss ich erwidern. Wir haben ein Recht, das einzuhalten ist und es geht \nbeispielsweise auch um Umweltrecht und Luftreinhaltemassnahmen, was wir schon das \nletzte Mal diskutiert haben. Das nun einfach salopp abzutun und zu sagen: „Ja, die Leute \nkommen mit dem Auto und sollen parkieren und wenn es nicht reicht, bauen wir mehr \nStrassen und mehr Parkhäuser“. Dies ist der falsche Weg und wir müssen uns einsetzen \nund andere Lösungen suchen. Bei IKEA muss ich sagen, dass das mit dem Bürogebäu-\nde nicht sauber gelaufen ist. Als das Bürogebäude später kam, hat man immer gesagt \n„Das hat Nichts miteinander zu tun und diese Parkplätze werden nicht gebraucht, da gibt \n\n\n\n- 644 -  \n \n\n \n\nes keinen funktionalen Zusammenhang“. Wir wissen, dass der funktionale Zusammen-\nhang da ist und diese Parkplätze auch genutzt werden. Hätte man es damals als ein \nPaket angeschaut, wäre sogar nach unseren Parkierungsreglement IKEA verpflichtet \nworden, Parkraumbewirtschaftung zu betreiben und der Gemeinderat hätte noch einen \nzweiten Punkt mit Hand und Fuss und nicht nur die Verbesserung des öV.  \n \nKurt Lanz: Natürlich war es eine Einsprache oder Beschwerde, die zur Parkplatzverrin-\ngerung geführt hat. Stellen wir uns vor, wie es wäre in einem Staat zu leben, in dem man \nkeinen Einspruch machen kann und wenn man zwar Einspruch machen könnte und \nRecht hätte, aber in diesem Rechtsstaat kein Recht erhalten würde. Aus diesem Grund, \nmuss ich sagen, es ist legitim, dass man Beschwerde macht, und diese Beschwerde \nwurde gutgeheissen, weil offensichtlich Recht verletzt wurde und ich bin froh, in einem \nsolchen Staat zu leben.  \n \nStefan Löw: Die Gedanken gehen dahin, dass anscheinend nicht sein kann, was wirk-\nlich ist. Man will die Augen vor der Wirklichkeit verschliessen, wie sie stattfindet und \neventuell ein Chaos provozieren auf Grund von Tatsachen, auf die wir damals bei der \nVerabschiedung der Quartierpläne  hingewiesen haben. Der Parkplatzbedarf war gege-\nben und nun zeigt sich, dass die Vorlage recht hatte. Ich glaube, wenn wir hierin ehrlich \nsind. Es gibt Ausnahmen und wir akzeptieren Ausnahmen in unserem Leben und spre-\nchen diesen auch das Recht zu, sie zu erlauben, sei es bei den Kindern oder im Ge-\nschäft. Es gibt nirgends keine Ausnahmen, wenn ihr an einem solchen Ort arbeiten wür-\ndet, würdet ihr blitzartig künden und etwas Anderes suchen. Wichtig ist, dass die Aus-\nnahme nicht die Regel wird, aber wenn es die Situation erfordert, beispielsweise zur Ent-\nlastung Anderer, bin ich der Meinung, dass man sie akzeptieren sollte. Dies ist die erste \nBeschwerde, die ich hierüber gehört habe. Ich denke, es ist kein Bedarf vorhanden, es \nnicht so zu machen, wie bisher. \n \nPatrick Weisskopf: Mein Vorredner hat schon gesagt, dass diese Situation da ist und \nwir damit leben müssen. Auch ich gehöre zu denen, die regelmässig in der IKEA anzu-\ntreffen ist und wurde regelmässig von den Parkwächtern eingewiesen. Dies heisst, dass \ndiese Situation sicher mehr als nur 8 Mal da ist und bereits die Regel darstellt. IKEA \nmacht es im Prinzip vorbildlich, den Verkehr von der Strasse weg zu bringen und die \nLeute einzuweisen. Wir sollten uns aber weitere Gedanken machen. Was heisst es, \nwenn neue Zentren kommen und weiter ausgebaut werden? Was heisst es, wenn nun \nein Ortsbus da ist? Ich würde mein Auto abstellen und es würde länger einen Parkplatz \nbelegen und ich würde mit dem Ortsbus wo anders hin fahren. Wie viele Autos zirkulie-\nren tatsächlich, wie gross ist der Bedarf und wie kriegt man diese Autos in Zukunft un-\nter? Dann kommt man möglicherweise zum Entschluss, man müsse eine Art Park+Ride \nanbieten, wo die Autos angestellt werden, es braucht ein Parkleitsystem, damit die Leute \nschnell von der Strasse weg sind und diese nicht verstopfen und wirklich mit einem Bus \nin die entsprechenden Zentren kommen. Dies sind Gedanken, die ich bringe im Sinne \neines Masterplanes, wo wir unsere Einkaufszentren hinentwickeln wollen und wie kön-\nnen wir die Leute auch ins Dorf bringen? Es gibt auch dort attraktive Läden, aber ich will \nnicht mit dem Auto herumfahren müssen. Wir haben es vorhin erfahren: Mit dem IKEA-\nBus konkurrenzieren wir plötzlich einen konzessionierten Betrieb. Vielleicht ist dies gera-\nde die Lösung, dass gerade im Parkticket unser Ortsbus schon enthalten ist. Die Leute \nwollen mobil sein und mit dem Auto irgendwohin kommen; sie wollen es möglichst be-\nquem haben. Mit einem Brainstorming könnte man dies vielleicht in den Griff kriegen und \nüber ein einzelnes Parkhaus und Unternehmen hinaus denken.   \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \n\n\n\n- 645 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2708 Postulat der SVP-Fraktion, Christian \nSchäublin, betreffend "Standardisier-\nte und aussagekräftige Bau- und \nSondervorlagen"  \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend "Standardisierte und \n\naussagekräftige Bau- und Sondervorlagen" vom 31. Januar 2011 \n \nGR Rolf Wehrli: Die Vorlagen an den Einwohnerrat sind schon seit langer Zeit einheit-\nlich abgefasst und standardisiert. Sie umschreiben immer eine Ausgangslage, Erwägun-\ngen und einen Beschluss. Nach Ansicht des Gemeinderates sind diese sehr sorgfältig \nausgearbeitet und aussagekräftig. Es wird Wert gelegt auf eine gute deutsche Sprache. \nEbenfalls werden je nach Geschäft auch umfassende Grundlagen zum jeweiligen Thema \nund sogar Varianten ausgeführt (siehe beispielsweise Kunstrasenvorlage). Gemeinderat \nund Verwaltung sind bemüht, dem Einwohnerrat zielorientiert je nach Stand der Projekte \nund Sachgeschäfte nachvollziehbare und informationsstarke Vorlagen zu unterbreiten. \nWenn es um zum Beispiel um einen Projektierungskredit geht, können logischerweise \nnicht bereits Ausführungsvorschläge unterbreitet, sondern allenfalls Projektideen präsen-\ntiert werden. In der Vorlage für den Projektierungskredit des Verwaltungsneubaues zum \nBeispiel sind ausnahmsweise schon viel weiterreichende Grundlagen vom Architekten \nvorgelegt worden, welche für die Einholung des Projektierungskredit üblicherweise nicht \nvorliegen. Der Gemeinderat hat es nicht unterlassen, den Einwohnerrat korrekterweise \numfassend über den Stand der Planung mit eben bereits vorliegenden Projektvorschlä-\ngen zu orientieren. Zusätzlich hat der Gemeinderat ebenfalls zu einem sehr frühen Zeit-\npunkt mündliche Informationen bezüglich der Finanzierung der Baute ergänzt. Manchmal \nist es eben auf ein Projekt bezogen, sinnvoll und richtig, obwohl für die Vorlage nicht \nnotwendig, Zusatzinformationen und Überlegungen des Gemeinderates bereits dem \nEinwohnerrat mitzuteilen. Daraus zu schliessen, dass eine Vorlage nicht vollständig bzw. \naussagekräftig wäre, teilt der Gemeinderat nicht. Der Gemeinderat beantragt dem Ein-\nwohnerrat, das Postulat „Standardisierte und aussagekräftige Bau- und Sondervorlagen“ \nnicht zu überweisen. \n \nChristian Schäublin: Ich teile die Meinung des Gemeinderates nicht. Hauptauslöser \ndieses Postulates war die Vorlage Ende letztes Jahr zur neuen Gemeindeverwaltung. \nWir haben damals gesehen, wie vollständig diese war. Zuerst ist eine Vorlage gekom-\nmen, und im nachhinein noch x andere Informationen. Wir sind der Meinung, die Folge-\nkosten usw. hätten auch in die Vorlage gehört, wenn man schon ein Konzept gehabt hat. \nDu hast auch den Kunstrasen angedeutet; dort hat man so eine komische Tabelle hin-\neinkopiert, die niemand lesen konnte, die die Folgekosten darstellen sollte. Von wegen \neinheitlich und aussagekräftig, dass man die Vorlagen jeweilen vergleichen kann, ist aus \nSicht der SVP-Fraktion überhaupt nicht so, dass man einen Standard hätte. Das Postulat \nhat immer noch seine Berechtigung. Man kann immer Verbesserungen vornehmen und \nes macht es etwas einfacher für die Verwaltung. Die Vorlage ist relativ offen gehalten \nund man kann selber den Standard setzen. Aus diesem Grund ist die Vorlage immer \nnoch richtig und vereinfacht die Arbeit für die Verwaltung und für den Einwohnerrat, eine \nVorlage zu lesen und zu verstehen. Aus diesem Grund bitte ich um Überweisung der \nVorlage.  \n \nKurt Lanz: Was der Gemeinderat als „seit längerer Zeit“ anschaut, ist relativ. Wenn ich \nmich erinnere, wie lange ich schon im Einwohnerrat bin, dann ist „längere Zeit“ länger. \nAber in jedem Fall muss ich GR Rolf Wehrli Recht geben. Die GPK hat vor nicht allzu \nlanger Zeit (in meinem Zeithorizont) genau diese Frage gestellt und wollte von der Ver-\nwaltung tatsächlich wissen, ob nicht standardisierte Vorlagen existieren, weil auch die \nGPK vor längerer Zeit nicht so mit den Vorlagen zufrieden war. Wir haben tatsächlich \nfestgestellt, dass standardisierte Vorlagen existieren, dass man sich auf der Verwaltung, \n\n\n\n- 646 -  \n \n\n \n\nwenn immer möglich, auch daran hält. Dass es nicht immer möglich ist, sich daran zu \nhalten, weil an einem Ort ein Entscheid über Kosten gefällt werden muss, am anderen \nOrt ein Entscheid über eine Strategie und die GPK hatte schlussendlich das Gefühl, \ndass die Gemeindeverwaltung mit ihren Vorlagen vernünftig umgeht. Weil schon solche \nstandardisierte Vorlagen existieren und die GPK diese gesehen hat, empfehle ich, den \nVorstoss nicht zu überweisen.  \n \nStephan Ackermann: Mein Vorredner hat es bereits gesagt: Es gibt schon länger auf \nder Verwaltung standardisierte Vorlagen. Obwohl es diese Vorlagen gibt, ist jede Ein-\nwohnerratsvorlage etwas anders. Trotz dieser Vorlage hat es aus meiner Sicht grobe \nSchnitzer gegeben. Ich denke ans Feuerwehrmagazin und für mich auch die Bauverwal-\ntung, die in meinem Zeithorizont noch nicht lange zurückliegt. Aus diesem Grund finden \nich und die Fraktion dieses Postulat unterstützenswert. Man muss sich jedoch fragen, \nwenn der Gemeinderat der Meinung ist, unsere Vorlagen kommen tipptopp daher, wie \nviel Erfolg ein solches Postulat schlussendlich haben wird, aber man soll die Hoffnung \nnie aufgeben. Bei der Gemeindeverwaltung war für mich die Abklärung des Standortes \noffen und wie fundiert abgeklärt wurde, hat man erst im nachhinein erfahren. Dass es gar \nnicht abgeklärt wurde, sondern nicht in die Schablone des Gemeinderates gepasst hat. \nIch finde das Postulat eine gute Sache und hoffe auf eine Mehrheit.  \n \nPatrick Freund: Ich kann Kurt Lanz in seinen Aussagen unterstützen. Wir haben dies in \nder GPK angeschaut. Es gibt wirklich Vorlagen, die sagen, welche Punkte zu beachten \nsind, um eine Vorlage für den Einwohnerrat zu erstellen. Es gibt Vorlagen, wie man Ge-\nsetzesvorlagen anfertigt, wie zu formulieren ist, wie beispielsweise Titel zu nummerieren \nsind, was eine Nummer hat und was nicht. Nachher wurde der Bekanntheitsgrad auf der \nGemeindeverwaltung grösser. Für mich ist dies klar ein Thema, vom dem sich sagen \nlässt, ist die unterschiedliche Qualität nicht auch ein Vorteil? Wenn man sich vorstellt, \ndass eine Vorlage immer absolut gleich aussehen soll, haben wir vielfach Vorlagen, in \ndenen nur Felder sind, in denen nichts steht. Die Projekte, die wir hierin besprechen, \nsind nicht standardisiert und jedes Mal anders und ich weiss nicht, wie ihr euch das vor-\nstellt. So gesehen, reichen die Checklisten und Hinweise auf der Gemeinde aus. Ob \nnachher die Umsetzung effizient und gut ist oder ob man die unterschiedliche Qualität \nnegativ betrachtet, kann man unterschiedlicher Meinung sein. Die Bedürfnisse von uns \nsind ja auch unterschiedlich. Der eine versteht etwas, der andere nicht und hierin haben \nwir mindestens 40 verschiedenen Bedürfnisse ohne die Gemeinderäte und diesem ge-\nrecht zu werden, ist sicher nicht einfach und wird nie der Fall sein, egal wie wir es ma-\nchen. Daher appelliere ich auch an die Vernunft und sage, wenn etwas wirklich nicht gut \nist, tretet mit der GPK in Verbindung. Wenn wir es auch so empfinden, schauen wir es \nan; das haben wir in der Vergangenheit schon gemacht und werden uns die Freiheit \nnehmen, dies in Zukunft auch wieder zu machen. Auch eine zukünftige GPK wird sich \ndiese Freiheit nehmen. Das andere ist, welche Informationen eine Vorlage enthalten \nmuss. Das hängt damit zusammen, um was es geht. Ein Projektierungskredit muss si-\ncher keine Kosten vom Bau enthalten, schliesslich geht es ja darum, die Projektierung zu \nmachen und Kosten heraus zu finden. Ich finde es schwierig, dass man solche Sachen \nfordert. Dies gilt auch für das Feuerwehrmagazin. Was man damals noch alles wissen \nwollte, gehört nicht in eine Vorlage. Im Rat selber haben wir Vieles erfahren und für das \nist der Rat da und für das ist auch der Gemeinderat da und nimmt sich Zeit und gibt \nkompetent Antwort. Sonst haben wir jedes Mal anstatt einem schon genug dicken Dos-\nsier ein drei Mal so dickes und können gar nichts mehr machen und bräuchten eine \nLohnentschädigung von 20% für die Arbeit hierin, um jedes Detail schon im Voraus zu \nwissen und dann müsste aber auch der Gemeinderat nicht mehr kommen. Aus Sicht der \nEffizienz und auch aus pragmatischer Sicht, ist es richtig, wie es jetzt gemacht wird und \nes ist richtig, dass man Checklisten usw. für die Vorlagen hat. Wenn nun das eine oder \nandere Mal nicht jedes Mal das Bedürfnis vom jedem Einzelnen erfüllt werden kann, ist \ndie normal. Wenn es die Mehrheit wäre, kann man auch zur GPK und ich bin überzeugt, \negal welche Zusammenstellung die GPK hat, sie nehmen das gerne an sich, so dass \n\n\n\n- 647 -  \n \n\n \n\nman wieder daraus lernen kann. Ich empfehle das Postulat zur Ablehnung und dafür \nKontakt mit der GPK aufzunehmen.  \n \nKurt Lanz: Patrick Freund hat schon relativ viel gesagt. Egal, ob noch mehr standardi-\nsiert wird als heute, hat wahrscheinlich die FDP eine andere Vorstellung, wie die Vorlage \naussehen muss und die SVP sieht es noch mal anders. Die Grünen und Unabhängigen \nwollen es noch Mal anders und die von der SP sowieso. Wahrscheinlich können wir \nstandardisieren und standardisieren und machen es nie Allen recht. Dass man sagt, wir \nwollen grundsätzlich mehr Informationen haben… Wir können immer noch mehr Informa-\ntionen haben, schlussendlich bis auf den Rappen genau und dann stimmt es doch nicht \nund ich bin der Meinung, nachdem die GPK die Vorlagenhilfen gesehen hat, dass die \nbestehenden Hilfen ausreichen. Wenn man möchte, dass sich der Gemeinderat mehr an \ndie Standards hält, die auf der Gemeindeverwaltung existieren, müsste der Rat heute \nden Gemeinderat auffordern, sich mehr an die Standards zu halten. Es sind ja alle Frak-\ntion in der GPK vertreten, und seinerzeit hat man gefunden, die Standards sind gut ge-\nnug. Allenfalls müsste man den Gemeinderat auffordern, die Standards besser einzuhal-\nten, aber nicht dem Gemeinderat den Auftrag geben, Standards zu schaffen, die schon \nvorhanden sind.  \n \nPräsenz: Es sind neu 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das absolute Mehr \nbeträgt 19 Stimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 15 Ja zu 20 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat Nr. 2708 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage "Bibliothek" \n\n(Stephan Ackermann, Unabhängige Pratteln) \n \nGR Felix Knöpfel: Frage 1: Wie rechtfertigt der Gemeinderat die Differenz von 50% \nzwischen der Einwohnerratsvorlage 2656 und dem Schreiben der GGG vom 22. Februar \n2011? Die GGG Stadtbibliothek hat die Gebühren für die DVD-Spielfilm-Ausleihe auf den \n1. Januar 2011 von Fr. 2.- auf Fr. 3.- erhöht. Alle Sach-, Lehr- und Fach-DVD kosten \nnach wie vor nichts. Es wurden lediglich die Gebühren für Spielfilme erhöht. Grund dafür \nsei die Zunahme der Ausleihen und der relativ rasche Verschleiss der elektronischen \nDatenträger, die schneller ersetzt werden müssen als Bücher. Die Gemeinde Pratteln \nwurde auf Nachfrage hin über diese Anpassung informiert. Frage 2: Mit welchen Mass-\nnahmen wird der Gemeinderat diesen Fehler korrigieren? In der Übergabevereinbarung \nwurde mit Punkt 6 festgehalten, dass die Benutzungsordnung der Stadtbibliothek auch \nfür die Bibliothek Pratteln gilt. Die Höhe der Gebühren für die Nutzung von DVDs ist Be-\nstandteil der Gebührenordnung der GGG Stadtbibliothek und somit in ihrer Hoheit. Frage \n3: Was für eine zusätzliche Gegenleistung bekommen Kunden für die ca. CHF 30'000.00 \nEinnahmen der Bibliothek durch den Verleih an DVD und Videos? Wie unter Punkt 1 \nerwähnt, dienen die Mehreinnahmen dazu, die stark genutzten Medien schneller zu er-\nsetzen. \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n\n\n\n- 648 -  \n \n\n \n\n \n \n\nGeschäfte Nr. 2709, 2705 und 2672 nicht behandelt, Geschäft Nr. \n2712 abtraktandiert. \n \n \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.30 Uhr beendet. \n \nPratteln, 6. April 2011 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDieter Stohler  Joachim Maass \n\n\n