name: 3192 TZVOK Planungsbericht 2019.11.04.pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRevision Zonenvorschriften Ortskern \n\n \n\nPlanungsbericht \n\nVorlage Beschlussfassung Einwohnerrat \n \n\n\n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n\n1 Kurzfassung 1 \n\n2 Ausgangslage 2 \n\n3 Übergeordnete Rahmenbedingungen 4 \n\n4 Organisation der Planung 7 \n\n5 Ablauf der Planung 8 \n\n6 Planungsziele 10 \n\n7 Räumliche Umsetzung der Planungsziele 12 \n\n8 Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben 22 \n\n9 kantonale Vorprüfung 27 \n\n10 Mitwirkungsverfahren 28 \n\n11 Beschlussverfahren 30 \n\n12 Auflageverfahren 31 \n\n13 Beschlussfassung Planungsbericht 32 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nAnhang 1   Vorprüfungsbericht \n\nAnhang 2   Mitwirkungsbericht zur öffentlichen Mitwirkung \n\nAnhang 3   Mitwirkungsbericht zur kleinen Mitwirkung \n\n \n\n \n\nPRAT 2141   04.11.2019   snp \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 1 \n\n \nalte Pfarrkirche \n\nDer historische Ortskern von Pratteln ist von nationaler Bedeutung (Inventar der schüt-\n\nzenswerten Ortsbilder der Schweiz, ISOS). Die bisherige Ortskernplanung aus dem Jahr \n\n1984 war für eine Planung ihrer Generation sehr fortschrittlich. In den letzten 23 Jahren \n\nhat sich der Ortskern allerdings weiterentwickelt, die Gesetze haben sich geändert und \n\nauch die Wohnbedürfnisse haben sich gewandelt. Mit der Revision wird die Ortskernpla-\n\nnung überprüft und auf die neuen Rahmenbedingungen abgestimmt. \n \n\nHauptziel der Planung ist der Schutz des Ortsbildes und der historischen Bausubstanz \n\nunter Berücksichtigung einer zeitgemässen Wohnqualität und ökonomischer Aspekte. \n\nEine Weiterentwicklung des Ortskerns ist dabei ausdrücklich erwünscht. \n \n\nDie Gemeinde erarbeitete eine differenzierte Ortskernplanung, welche sowohl die Bauten \n\nals auch die Freiräume umfasst. Die Schutzkategorien der Gebäude wurden überprüft \n\nund vereinfacht und die Freiräume in Vorplatz- und Hofstattbereiche unterteilt. Während \n\nder Vorplatzbereich frei von Bauten bleibt, sind im Hofstattbereich Ergänzungsbauten \n\nzulässig. Der öffentliche Raum hat einen wichtigen Stellenwert im Ortskern. Damit er \n\nnoch besser genutzt werden kann, ist eine Verbesserung der Verkehrsführung und der \n\nGestaltung sinnvoll. \n\n1 KURZFASSUNG \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 2 \n\n \nOrtsbild: Hauptstrasse \n\n \nArbeiten: Nutzungen in den Hinterhöfen \n\n \nVerkehr: Hauptstrasse / Oberemattstrasse \n\nOrtsbild \n\nDer Ortskern von Pratteln ist von nationaler Bedeutung und deshalb im Bundesinventar \n\nder schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) eingetra-\n\ngen. Es handelt sich dabei um einen sehr attraktiven, bäuerlich und kleingewerblich ge-\n\nprägten historischen Ortskern, welcher im Wesentlichen im 17. bis 19. Jahrhundert ent-\n\nstanden ist. Im näheren Umfeld befinden sich architektonisch und städtebaulich wertvolle \n\nBauten neuerer Epochen (siehe Bauinventar Baselland, BIB). Der Dorfkern hat sich in \n\nden letzten Jahrzehnten kontinuierlich weiterentwickelt. Die ehemaligen Hofstätten wur-\n\nden weitgehend überbaut, Stall- und Ökonomiegebäude sowie Dachstühle wurden aus-\n\ngebaut. Während die Umbauten meist sehr sorgfältig vorgenommen wurden, sind die \n\nNeubauten oft ungenügend in die Umgebung eingepasst. Die Abgrenzung des Ortskerns \n\nist nur schwach spürbar. \n\n \n\nWohnen, Arbeiten, öffentliches Leben \n\nDer Ortskern ist ein sehr beliebter Treffpunkt für die einheimische Bevölkerung und erfüllt \n\neine wichtige kulturelle Funktion. Es hat einige gut funktionierende Gewerbe- und Dienst-\n\nleistungsbetriebe. Hauptnutzung im Ortskern ist das Wohnen. In der historischen Bau-\n\nsubstanz ist dies oft mit Einschränkungen verbunden (Raumhöhen, Belichtung etc.). \n\n \n\nVerkehr \n\nIm engeren Bereich des Ortskerns hat es nur wenig Durchgangsverkehr. Die Lage kann \n\nsomit als eher ruhig bezeichnet werden. Auch bestehen im Normalfall genügend Park-\n\nplätze. Problematisch ist die Oberemattstrasse, welche stark befahren ist und stark tren-\n\nnend wirkt. Die Überquerung ist nur über wenige Fussgängerstreifen sowie eine Ampel-\n\nanlage beim Schloss möglich. Zahlreiche Fuss- und Wanderwege führen durch den \n\nOrtskern. Die historischen Verbindungen durch die ehemaligen Hofstätten sind allerdings \n\ngrösstenteils verschwunden. \n\n2 AUSGANGSLAGE \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 3 \n\nGrünräume: Hofstattbereiche \n\n \nGrünräume: Joerinpark \n\n \nZonenvorschriften Siedlung (aktuell) \n\nGrünräume, Natur \n\nDer Ortskern konnte stellenweise seinen grünen Charakter bewahren. Die traditionellen \n\nHofstätten sind allerdings weitgehend verbaut worden. Im Ortskern verlaufen der Erli- und \n\nder Talbach. Beide sind vollständig eingedolt. Der Bachverlauf lässt sich teilweise auf-\n\ngrund der noch vorhandenen Bäume ablesen. \n\n \n\nMit dem Joerinpark besteht in unmittelbarer Umgebung zum Ortskern ein sehr attraktiver, \n\nöffentlicher Grünraum. Ein solch gebührender Freiraum fehlt dem in der Nachbarschaft \n\nliegenden Schloss. \n\n \n\nZonenvorschriften 1984 \n\nDie Zonenvorschriften im Ortskern aus dem Jahr 1984 sind grundsätzlich sinnvoll. Sie \n\nsind aber rechtlich veraltet und teilweise sehr restriktiv und kompliziert. So ist die Auswahl \n\nan möglichen Dachaufbauten über Ökonomiebauten stark eingeschränkt. Balkone und \n\nTerrassen müssen via Ausnahmebewilligung erlaubt werden. Besonders kompliziert ist \n\ndie Berechnung des Nutzungsmasses. \n\n \n\nBauvorhaben im Ortskern werden vom Bauausschuss begleitet, was zu konstruktiven \n\nLösungen führt. \n\n \n\nDie Kernzone ist sehr eng gefasst, neuere Quartiere sowie die öffentlichen Bauten und \n\nAnlagen wurden ausgeklammert. \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 4 \n\n \nAusschnitt kantonaler Richtplan \n\n \n\nGesetzgebung Bund und Kanton \n\nFür die Ortskernplanung sind folgende Erlasse zentral: \n\n Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 \n\n Verordnung über die Raumplanung (RPV) vom 28. Juni 2000 \n\n Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966 \n\n Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) vom 8. Januar 1998 \n\n Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober 1998 \n\n Kantonales Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz (DHG) vom 9. April 1992 \n\n \n\nKantonaler Richtplan \n\nDer kantonale Richtplan legt im Objektblatt zum Ortsbildschutz unter anderem folgende \n\nPlanungsgrundsätze fest: \n\n Die Nutzung der bestehenden Innenentwicklungspotenziale in Ortskernen insbeson-\n\ndere ländlicher Gemeinden ist von kantonalem Interesse. Es handelt sich um den \n\nAus- und Umbau bestehender Gebäudevolumen, Anbauten, Ersatzbauten und Bau-\n\nten in Baulücken. \n\n Historische Baustrukturen sollen unter Berücksichtigung der Nutzungsbedürfnisse \n\nund des Ortsbildschutzes zeitgemäss umgenutzt, erneuert oder baulich erweitert \n\nwerden können. Dabei ist die wertvolle Bausubstanz zu erhalten, identitätsstiftende \n\nBautypologien sind zu bewahren. \n\n Die räumliche Differenziertheit in den Ortskernen (Vorplatzbereich, Hauptbautenbe-\n\nreich, Hofstattbereich) soll erhalten und gestärkt werden. Bauliche Massnahmen ha-\n\nben die klare Ablesbarkeit der einzelnen überbauten und frei gehaltenen Bereiche zu \n\nberücksichtigen. \n\n In den Kernzonen der Gemeinden ist das Siedlungsbild gegenüber in Erscheinung \n\ntretender Lärmschutzmassnahmen (insb. Lärmschutzwände) höher zu gewichten. \n\n \n\n3 ÜBERGEORDNETE RAHMENBEDINGUNGEN \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 5 \n\n Bauinventar Baselland (BIB) \n\nDas BIB betreffend der Gemeinde Pratteln wurde 2006 von der kantonalen Denkmalpfle-\n\nge erarbeitet. 31 Bauten wurden als kommunal zu schützende Bauten klassifiziert, davon \n\nzahlreiche im Ortskern. \n\n \n\nInventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) \n\nDas ISOS für Pratteln wurde 1983 durch den Bund erarbeitet. Das ISOS stuft das Orts-\n\nbild von Pratteln als von nationaler Bedeutung ein. Der Ortskern von Pratteln wird als \n\nverstädtertes Dorf gewertet, dessen ehemals bäuerliche Bebauung zahlreiche gut erhal-\n\ntene Dreisässenhäuser aus dem 18. und der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts aufweist. \n\nStörend wirken laut ISOS die weitgehend asphaltierten Vorplätze und Vorgärten. Erwähnt \n\nwird auch die besondere Funktion des Kirchenberings als historischer und räumlicher \n\nKern der Ortschaft. \n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 6 \n\nNaturgefahrenkarte \n\nDer Kanton hat 2011 Naturgefahrenkarten mit orientierenden „Gefahrengebieten“ veröf-\n\nfentlicht. Diese zeigen detailliert, welche Siedlungsgebiete von welchen Naturgefahrenar-\n\nten (Sturz-, Rutsch- und Wasserprozesse) in welchem Ausmass gefährdet sind. Das Ge-\n\nfahrenpotential wird dabei von der Eintretenswahrscheinlichkeit sowie von der Intensität \n\nbestimmt. Detaillierte Informationen dazu sind in der kantonalen Wegleitung „Umsetzung \n\nder Naturgefahrenkarte in die kommunale Nutzungsplanung“1 zu finden. \n\nDie kantonalen „Gefahrengebiete“ haben keinen rechtsverbindlichen Charakter, bilden \n\njedoch die Grundlage für grundeigentümerverbindliche „Gefahrenzonen“ im Teilzonen-\n\nplan Ortskern. Die Festlegung von Gefahrenzonen soll sicherstellen, dass sinnvolle Mas-\n\nsnahmen zum Schutz vor Gefahren getroffen werden, um bei einem Extremereignis allfäl-\n\nlige Schäden zu minimieren. Es handelt sich dabei in Pratteln insbesondere um \n\nHochwassergefahren. \n\n                                                      \n\n \n1 Siehe http://www.arp-daten.bl.ch/arpdaten/publikationen/umsetzung_naturgefahrenkarte.pdf \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 7 \n\n \n \n\nOrganigramm Ortskernplanung \n\nFür die Planung wird ein Zielkatalog durch den Planungsausschuss erarbeitet. Dieser \n\nsetzt sich gemeindeintern aus dem Gemeindepräsidenten, dem zuständigen Gemeinde-\n\nrat, zwei Vertretern des Bauausschusses sowie zwei Fachpersonen aus der Bauverwal-\n\ntung zusammen. Beraten wird der Planungsausschuss durch die Raumplanung Holzemer \n\nGmbH, Oberwil und der Nachfolgeorganisation, der Jermann Ingenieure + Geometer AG. \n\n \n\nDie Begleitkommission begleitet die Planung politisch. Sie setzt die allgemeinen Ziele \n\nder Revision fest. Sie wird von der Verwaltung regelmässig über den Stand der Arbeiten \n\norientiert und entscheidet über wesentliche Weichenstellungen. \n\n \n\nDer Gemeinderat wird durch seine Vertretung im Planungsausschuss regelmässig über \n\nden Fortschritt der Arbeiten orientiert. Er verabschiedet die Planung zuhanden des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n \n\nDer Einwohnerrat wird über die wichtigen Planungsetappen durch den Gemeinderat \n\norientiert und beschliesst die Planung. \n\n \n\nDie Gesamtbevölkerung von Pratteln wird im Rahmen der Mitwirkung in die Planung \n\nmiteinbezogen. Sie kann Anregungen und Einwände zur Planung einbringen. Diese wer-\n\nden, sofern sinnvoll, in der Planung berücksichtigt. \n\n \n\nDas Amt für Raumplanung wird im Rahmen der kantonalen Vorprüfung in die Planung \n\ninvolviert. Zum Schluss der Planung stellt sie den Antrag auf Genehmigung beim Regie-\n\nrungsrat. \n\n4 ORGANISATION DER PLANUNG \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 8 \n\nbisherige Planungsphasen \n\n \n\n1. Startphase \n\n \n \n\n2. Zielfindung \n\n \n \n\n3. Konzeptphase \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n4. Entwurfsphase \n\n \n \n\n5. Erste kantonale Vorprüfung \n\n \n\n \n\n \n \n\n6. Zweite kantonale Vorprüfung \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nZeitraum Planungsschritte \n\n \n\nMärz – April 2008 - Zusammenstellen der Grundlagen \n\n - Einholen der kantonalen Randbedingungen \n \n\nMai – Aug. 2008 - Erarbeitung des Zielkatalogs im Planungsausschuss \n\n - Verabschiedung der Ziele im Gemeinderat \n \n\nSept. 2008 – Mai 2009 - Erarbeitung des Ortskernentwicklungskonzepts im  \n\n  Planungsausschuss \n\n - 2 Besprechungen in der Begleitkommission \n\n - Verabschiedung des Konzepts im Gemeinderat \n\n - öffentliche Orientierungsversammlung \n \n\nJuni 2009 – Aug. 2010 - Erarbeitung der Zonenvorschriften im Planungsausschuss \n\n - Verabschiedung der Zonenvorschriften im Gemeinderat \n \n\nSep. 2010 – Okt. 2011 - Prüfung der Planung durch kantonale Fachstellen \n\n - Erarbeitung des Vorprüfungsberichts \n\n - 2 Besprechungen mit dem Kanton \n\n - Anschliessende Bereinigung \n \n\nNov. 2011 – Apr. 2012 - Prüfung der bereinigten Punkte durch kantonale Fachstellen \n\n - Erstellung des zweiten Vorprüfungsberichts \n\n - Besprechungen mit dem Planungsausschuss \n\n - Anschliessende Bereinigung \n\n5 ABLAUF DER PLANUNG \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 9 \n\nbisherige Planungsphasen \n \n\n7. Politischer Prozess \n\n \n \n\n8. Öffentliche Mitwirkung \n\n \n\n \n\n \n \n\n9. Politischer Prozess \n\n \n\n10. Kleine Mitwirkung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbevorstehende Planungsphasen \n \n\n11. Beschlussfassung / Genehmigung \n\n \n\nZeitraum Planungsschritte \n \n\nMai 2012 – Dez. 2016 - Diskussion der Zonenvorschriften in der Begleitkommission \n\n  \n \n\nJan. – Aug. 2017 - Öffentliche Mitwirkung \n\n - Auswertung der Eingaben \n\n - Erstellung Mitwirkungsbericht \n\n - Beschluss Mitwirkungsbericht durch Gemeinderat \n \n\nAug. 2017 – Juni 2019 - Diskussion der Zonenvorschriften in der Begleitkommission \n\n \n\nJuli – Okt. 2019 - Kleine Mitwirkung aufgrund neuem Baubereich \n\n - Auswertung der Eingaben \n\n - Erstellung Mitwirkungsbericht \n\n - Beschluss Mitwirkungsbericht durch Gemeinderat \n\n \n\nZeitraum Planungsschritte \n \n\nOkt. 2019 – Juni 2020 - Verabschiedung der Zonenvorschriften im Gemeinderat \n\n - Beratung in der einwohnerrätlichen BPK \n\n - 1. Lesung im Einwohnerrat \n\n - 2. Lesung im Einwohnerrat und Beschlussfassung \n\n - fakultatives Referendum \n\n - öffentliche Planauflage \n\n - Genehmigung durch den Regierungsrat \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 10 \n\n \nOrtsbild: Dachlandschaft \n\n \n\n \nöffentliches Leben: Schmittiplatz \n\nMit der neuen Planung möchte die Gemeinde folgende übergeordnete Ziele verfolgen: \n\n \n\nOrtsbild \n\n zeitgemässe Abgrenzung der Kernzone. \n\n bessere Kennzeichnung des Ortskerns. \n\n Schutz des Ortsbildes unter Berücksichtigung der Wohnqualität und ökonomischer \n\nAspekte. \n\n Erhaltung der Dachlandschaft unter Berücksichtigung einer angemessenen Belich-\n\ntung. \n\n gute Integration der Neubauten in den Ortskern. \n\n Erreichen eines Gleichgewichts zwischen baulicher Ausnützung und Erhaltung ver-\n\nbliebener Freiräume. \n\n Beibehaltung der Bauberatung durch die Gemeinde. \n\n \n\nWohnen, Arbeiten, öffentliches Leben \n\n Ermöglichung von zeitgemässem Wohnen im Ortskern unter Berücksichtigung des \n\nOrtsbild- und Denkmalschutzes, z.B. Ermöglichen von Terrassen und Balkonen. \n\n Wahrung eines guten Gleichgewichts zwischen Ruhe und Lebendigkeit im Ortskern. \n\n Schaffung günstiger Bedingungen fürs Gewerbe im Ortskern unter Berücksichtigung \n\ndes Ortsbild- und Denkmalschutzes. \n\n Verbesserung der Gestaltung des Schmittiplatzes. \n\n \n\n \n\n \n\n6 PLANUNGSZIELE \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 11 \n\n \nVerkehr: Oberemattstrasse \n\n \nGrünräume: Hofstattbereiche \n\nVerkehr \n\n Verbesserungen für den Langsamverkehr im gesamten Ortskern: Tempo, Fussweg-\n\nverbindungen. \n\n Verminderung der Trennwirkung der Oberemattstrasse: Verbesserungen insbesonde-\n\nre für den Langsamverkehr, unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung als Verkehrsach-\n\nse. \n\n Schleichverkehr im Ortskern möglichst gering halten. \n\n \n\nGrünräume, Natur \n\n ökologisch sinnvoll gestaltete Aussenräume. \n\n Erhaltung und Förderung ortstypischer, gefährdeter Arten. \n\n bessere Lesbarkeit der ehemaligen Bachläufe. \n\n Schaffung einer gebührenden Schlossumgebung. \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 12 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ncharakteristische Reihenhaussiedlung 1918: \n\nReihenhaussiedlung Schlossstrasse \n\n \n\n \nehemalige Hofstätten: Überbauung Weiermatt \n\nAbgrenzung des Ortskerns \n\nIn der heutigen Zonenplanung besteht eine Kernzone und eine Schutzzone des Ortsbil-\n\ndes. \n \n\nDie Kernzone umfasst den bäuerlich geprägten Ortskern. Die früher ausgedehnten rück-\n\nwärtigen Grünräume (Hofstätten) der Bauernhäuser wurden nur zu einem kleinen Teil der \n\nKernzone zugewiesen. Auch Gebäude oder Strassenzüge mit charakteristischer und \n\nschützenswerter Architektur neuerer Epochen fanden keine Berücksichtigung im Plan. \n\nDie bestehende Schutzzone des Ortsbildes hat zum Zweck einen architektonisch guten \n\nÜbergang zur Kernzone zu schaffen. Sie ist sehr weit gefasst und umfasst Gebiete, wel-\n\nche funktionell keinen Zusammenhang mehr zum Ortskern aufweisen. \n\n \n\n \n\n  \naktueller Zonenplan Siedlung Entwurf des Teilzonenplans Ortskern \n\n \n\n7 RÄUMLICHE UMSETZUNG DER PLANUNGSZIELE \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 13 \n\n \nBeispiel einer geschützten Baute \n\n \n\nBeispiel einer erhaltenswerten Baute \n\nIn der neuen Zonenplanung Ortskern wird der gesamte Ortskern inklusive der ehemali-\n\ngen Hofstätten berücksichtigt. Mit der Reihenhaussiedlung an der Schlossstrasse und \n\ndem Grossmattschulhaus wird der Perimeter zudem auf ein Quartier ausgedehnt, das die \n\ncharakteristische Architektur Anfang des 20. Jahrhunderts repräsentiert. \n\n \n\nGebäudekategorien \n\nHeute sind die Gebäude im Ortskern in vier verschiedene Kategorien eingeteilt: \n\n besonders schützenswerte Bauten (Gruppe A) \n\n schützenswerte Bauten (Gruppe B) \n\n charakteristische Bauten (Gruppe C) \n\n andere Bauten \n\n \n\nDie Unterscheidung dieser vier Kategorien ist nicht ganz einfach, da die Gruppen A und \n\nB sich nur durch das Wort „besonders“ unterscheiden. In der neuen Ortskernplanung wird \n\ndaher eine leicht angepasste Kategorisierung verwendet, die der im Kanton Basel-\n\nLandschaft heute üblichen Dreiteilung entspricht: \n\n \n\n Geschützte Bauten (Bauten mit Substanzschutz) \n\n- historisch und/oder architektonisch wichtige Bauten \n\n- Abbruchverbot \n\n \n\n Erhaltenswerte Bauten (Bauten mit Volumenschutz) \n\n- städtebaulich wichtige Bauten \n\n- Lage und Volumen dieser Bauten ist geschützt \n\n- Abbruch und Ersatzbau möglich, bei Ersatzbauten sind die wichtigsten Stilelemente  \n\n  wieder anzuwenden. \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 14 \n\n \nBeispiel einer übrigen Baute \n\n \n\n Übrige Bauten \n- Bauten ohne besondere Bedeutung \n- haben sich ins Dorfbild zu integrieren \n\n \n\nDie Kategorien wurden in der Regel nach folgendem Schlüssel umgewandelt: \n\n \n\nbesonders schützenswerte Bauten (Gruppe A) \n→ Geschützte Bauten \n\nschützenswerte Bauten (Gruppe B) \n\n→ Erhaltenswerte Bauten \ncharakteristische Bauten (Gruppe C) \n\nandere Bauten → Übrige Bauten \n\n \n\n \n\nDie Gebäude werden als Ensemble betrachtet und in der Regel als Ganzes einer Schutz-\n\nkategorie zugewiesen. Nicht alle Gebäudeteile weisen daher dieselbe Schutzwürdigkeit \n\nauf. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens, mit besserer Kenntnis der Bausubstanz, \n\nkönnen einzelne Gebäudeteile, wie Ökonomieteile oder Anbauten etc., gemäss den Vor-\n\nschriften für eine niedrigere Schutzkategorie behandelt werden. \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 15 \n\n \nVorplatzbereiche: Hauptstrasse \n\nnach E. Büchel (1737), aus Pratteler \n\nHeimatkunde(1968) \n\n \n\n \nHofstattbereiche: Ortskern Anfang 20. Jh. \n\nnach A. Leupin, aus Pratteler Heimatkunde \n\n(1968)\n\nKernzone \n\n„Kernzonen umfassen architektonisch und städtebaulich wertvolle Stadt- und Ortskerne, \n\ndie in ihrem Charakter erhalten oder saniert werden sollen.“ (§ 22 Abs. 1 Raumplanungs- \n\nund Baugesetz des Kantons Basel-Landschaft). \n\n \n\nBereiche im Ortskern \n\nDamit auf den individuellen Charakter des bäuerlichen Ortskerns optimal eingegangen \n\nwerden kann, wird die Kernzonen in vier Bereiche unterteilt: \n\n \n\n Kernbautenbereich \n\nDer Kernbautenbereich umfasst die Gebäude des Ortskerns, die einer der drei Ge-\n\nbäudekategorien angehören (siehe oben). \n\n \n\n Vorplatzbereich \n\nDer Vorplatzbereich ist traditionellerweise unbebaut und wurde früher als Hauszu-\n\ngang, Abstellplatz und Vorgarten genutzt, auch befand sich hier der Miststock. Dieser \n\nRaum von Hausfassade zu Hausfassade prägt das Strassenbild unserer Ortskerne in \n\nstarkem Masse. Die Vorplatzbereiche sind daher mit einem Bauverbot belegt. Zudem \n\nsollen die traditionellen Vorgärten vor den Wohnteilen der Bauernhäuser erhalten \n\nbleiben. \n\n \n\n Hofstattbereich \n\nDie rückwärtigen Grünräume der Bauernhäuser wurden früher als Obst- und Gemü-\n\nsegärten, zur Kleinviehhaltung oder als Kälberweide genutzt. Heute sind diese Grün-\n\nflächen wichtige Erholungsräume für die Bewohner des ansonsten dicht bebauten \n\nOrtskerns. Ziel der revidierten Ortskernplanung ist es, ein Gleichgewicht zwischen der \n\nmöglichen Bebauung und des verbleibenden Grünraums zu schaffen. \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 16 \n\n \n\n Der grüne Charakter der Hofstattbereiche wird insbesondere durch eine Grünflächen-\n\nziffer sichergestellt. Im Hofstattbereich sind neu nur Ergänzungsbauten (Anbauten o-\n\nder nicht bewohnte Nebenbauten) erlaubt. \n\n \n\nDas Nutzungsmass in der Kernzone ist heute sehr komplex zu berechnen. Es gibt je \n\nnach Nutzung unterschiedliche Nutzungsmasse und ab einer Distanz zur Strasse von \n\n40 m gilt das Nutzungsmass der dahinterliegenden Zone. Mit der neuen Planung soll \n\ndie Berechnung vereinfacht werden. \n\nNeu gilt im Hofstattbereich für Anbauten eine Bebauungsziffer von 12 % sowie eine \n\nmaximale Vollgeschosszahl von 2 und für Nebenbauten eine Bebauungsziffer von 5 % \n\nsowie eine maximale Vollgeschosszahl von 1. \n\nDamit ist eine massvolle Nutzung des Hofstattbereichs bei gleichzeitigem Schutz der \n\nvorhandenen Grünflächen gewährleistet. \n\n \n\nBei Parzellen mit einem besonders kleinen Hofstattbereich (kleiner als 100 m2) kann \n\nausnahmsweise die Bebauungsziffer überschritten werden, um sinnvolle Anbauten zu \n\nermöglichen. \n\n \n\n Baubereich für Hauptbauten \n\nDer Baubereich für Hauptbauten dient der Füllung von Baulücken im Strassenbild. \n\nDiese Bauten haben sich möglichst harmonisch ins Dorfbild einzufügen. Sie können \n\ninnerhalb des Baubereichs und der im Teilzonenplan Ortskern festgelegten maxima-\n\nlen Bruttogeschossfläche frei platziert werden. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 17 \n\nBezug zur früheren Nutzung \n\n \n\n \nfeingliedrige Konstruktionen \n\nDachgestaltung \n\nDie Dachlandschaft ist ein wichtiges Element des äusseren Ortsbildes. Die Gebäude in \n\nPratteln wurden in der Regel traufständig zu den Strassen erstellt, d.h. mit den Dachflä-\n\nchen zur Strasse hin. Früher wurden die Dächer nur als Estrich genutzt und waren dem-\n\nentsprechend unbelichtet. Dadurch ergibt sich ein ruhiges, im Farbenspiel sehr interes-\n\nsantes, ansprechendes Bild. \n\n \n\nIn den letzten Jahren verstärkt sich im Ortskern der Wunsch nach Wohnraum in den \n\nDachgeschossen der ehemaligen Bauernhäusern. Dies ist im Sinne einer haushälteri-\n\nschen Bodennutzung und einer Verdichtung nach innen auch sinnvoll. Damit die histori-\n\nschen Gebäude und ihre Dachlandschaft dadurch möglichst wenig beeinträchtigt werden, \n\nmüssen Dachaufbauten sorgfältig geplant werden. Sowohl die bestehenden Achsen des \n\nGebäudes, als auch die ehemalige Nutzung müssen berücksichtigt werden. Auch die \n\nDimensionierung muss aufs Dach abgestimmt werden. \n\n \n\nBetreffend Solaranlagen auf Dächern in der Kernzone hat der Kanton mit dem § 104b \n\nRBG (in Kraft sein 1. Oktober 2013) eine abschliessende Regelung getroffen. Damit sind \n\nSolaranlagen in Kernzonen bewilligungspflichtig und müssen genügend angepasst sein. \n\nSolche auf Kulturdenkmälern von nationaler oder kantonaler Bedeutung dürfen obendrein \n\ndiese Denkmäler nicht wesentlich beeinträchtigen. \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 18 \n\n \nKernzone Ergänzung: heutige Zoneneinteilung \n\nKernzone Ergänzung \n\nDie Kernzone Ergänzung löst die heutige Ortsbildschutzzone ab. Sie wird auf diejenigen \n\nGebiete beschränkt, die räumlich stark mit dem Ortskern verbunden sind. Heute liegen \n\ndiese Gebiete in verschiedenen Zonen. Das Nutzungsmass der Kernzone Ergänzung \n\nrichtet sich grundsätzlich nach der heutigen Zone W2b (Gebäudelänge WG2). Weil im \n\nZonenreglement Siedlung keine Definition des Dachgeschosses vorhanden ist, könnten \n\nmit diesen Massen faktisch dreigeschossige Gebäude entstehen (3. Geschoss als Dach-\n\ngeschoss mit minimalen Dachschrägen). Um dies zu verhindern, wird eine maximale \n\nKniestockhöhe von 1.0 m sowie eine maximale Fassadenhöhe von 6.5 m eingeführt. \n\nDamit eine harmonische Dachlandschaft auch bei tieferen Gebäuden entstehen kann, \n\nwird die Gebäudehöhe um 1.5 m angehoben. Das gewählte Nutzungsmass ist an allen \n\nOrten verträglich und die Grundeigentümer haben keine Nutzungseinbussen. \n\n \n\n \n\nMessweise ZRS (W2b) Masse Zonenreglement Ortskern\n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 19 \n\n \nBsp. Köniz: „Koexistenzzone“ \n\n \n\n \nBsp. Sissach: Begegnungszone \n\nÖffentlicher und halböffentlicher Raum: Möblierung, Gestaltung \n\nDer öffentliche und halböffentliche Raum im Ortskern ist von grosser Bedeutung. Hier \n\ntrifft sich die Bevölkerung und es entstehen Kontakte. Dies ist für die Identitätsbildung im \n\nOrt sehr wichtig.  \n\n \n\nGleichzeitig dient dieser Raum auch als Strassenraum. Diese Multifunktionalität des \n\nRaumes ist heute in Pratteln nicht überall zufriedenstellend gelöst. Augenfällig ist dies im \n\nzentralen Bereich des Ortskerns auf der Linie Kirche – Schmittiplatz – Schloss. \n\n \n\nIm öffentlichen und halböffentlichen Raum ist auch die Möblierung ein wichtiges Thema, \n\nso z.B. die Bäume und Brunnen. In der aktuellen Revision wurden die raumwirksamen \n\nBäume im Ortskern überprüft und ergänzt. Neu in den Zonenplan aufgenommen wurden \n\ndie Brunnen. \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 20 \n\nNatur im Ortskern \n\nDie traditionellen Freiräume im Ortskern sind wichtige ökologische Nischen, welche mit \n\nder zunehmenden Überbauung der Hofstattbereiche und Nutzung der Vorplätze als Par-\n\nkierungsflächen unter Druck geraten. Die revidierten Zonenvorschriften setzen sich zum \n\nZiel, ein gutes Gleichgewicht zwischen dem Interesse nach innerer Verdichtung und je-\n\nnem an ökologischen Trittsteinbiotopen im Ortskern zu schaffen. \n\n \n\nZu diesem Zweck wird im Hofstattbereich eine Grünflächenziffer von 60 % eingeführt. Im \n\nVorplatzbereich sollen die bestehenden Vorgärten erhalten bzw. neu geschaffen werden. \n\nZudem empfiehlt die Gemeinde wasserdurchlässige Beläge zu verwenden. \n\n \n\nEine neue Regelung zur Siedlungsökologie legt die Grundsätze der ökologischen Aus-\n\nsenraumgestaltung fest: So sollen einheimische, standortgerechte Arten bei der Bepflan-\n\nzung verwendet, der Strukturreichtum gefördert sowie Hochstammbepflanzungen und \n\nandere Gehölze erhalten werden. \n\n \n\nUnabhängig von der Revision der Zonenvorschriften Ortskern wird südlich des Gross-\n\nmattschulhauses ein Schwalbenhaus geplant. Dieses bietet einen Ersatzstandort für \n\nMehlschwalben, welche durch den zunehmenden Ausbau der Ökonomiegebäude zu \n\nWohnzwecken kaum geeignete Nistplätze im Ortskern mehr finden. \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 21 \n\nVorgehen bei Bauabsichten \n\nDas Vorgehen bei Bauprojekten im Ortskern ist bereits heute sehr gut gelöst: Bevor das \n\nBaugesuch eingereicht wird, wird die Machbarkeit des Projekts in der Regel mit der Ge-\n\nmeinde vorabgeklärt. Dabei wird nach einer für die Eigentümerschaft und das Ortsbild \n\nverträglichen Lösung gesucht. Dieses Vorgehen hat sich bewährt und wird nun im Reg-\n\nlement entsprechend umschrieben. Bei geschützten und erhaltenswerten Bauten werden \n\nauch die kantonalen Behörden miteinbezogen. \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 22 \n\nNaturschutz \n\n Erstellung eines Naturinventars im \n\nOrtskern und dessen Umsetzung \n\nin den Zonenvorschriften \n\n Konzept über den ökologischen \n\nAusgleich \n\n \n\n \n\nGewässer \n\n Berücksichtigung Gewässer-\n\nschutzbereich Au \n\n Ausscheiden von Uferschutzzonen \n\n Ausdolung von Gewässern \n\n Gewässer im orientierenden Plan-\n\ninhalt aufführen \n\n \n\nEnergie \n\n Leitfaden „Energie in der Ortspla-\n\nnung“ berücksichtigen \n\nBerücksichtigung in den Zonenvorschriften \n\nDas Naturinventar wurde inzwischen erstellt und in die Planung integriert. Im Rahmen der \n\nOrtskernplanung wurden die geschützten Bäume überprüft und im Teilzonenplan Orts-\n\nkern aktualisiert. \n\nEs wurde ein neuer Paragraph „Natur im Ortskern“ ins Reglement aufgenommen. Auf ein \n\nKonzept über den ökologischen Ausgleich wird verzichtet, da ein solches Konzept isoliert \n\nfür den Ortskern nicht sinnvoll ist. \n\n \n\nBerücksichtigung in den Zonenvorschriften \n\nDer Gewässerschutzbereich Au umfasst die gesamte Rheinebene und wird daher in den \n\nZonenvorschriften Ortskern nicht gesondert erwähnt. \n\nDer Talbach und das Erlibächli verlaufen im Ortskern unterirdisch, Uferschutzzonen sind \n\ndaher nicht nötig. \n\nAusdolungen im Ortskern sind aufgrund der Platzverhältnisse schwierig. \n\n \n\n \n\nBerücksichtigung in den Zonenvorschriften \n\nIm Ortskern muss das Interesse am Ortbildschutz jeweils sorgfältig mit dem Interesse an \n\nEnergiespar- und -gewinnungsmassnahmen abgewogen werden. Aufgrund der vorhan-\n\ndenen baulichen Strukturen (enge Bebauung, Ausrichtung der Bauten, bestehende Bau-\n\nsubstanz, Ortsbild) ist es im Ortskern schwieriger und weniger effizient, Energiemass-\n\nnahmen vorzuschreiben wie auf der "Grünen Wiese". Für Quartierplanüberbauungen wird \n\nin der Regel der Minergiestandard gefordert. Die Installation von Solaranlagen richtet sich \n\nnach § 104b RBG. \n\n \n\n8 BERÜCKSICHTIGUNG DER KANTONALEN VORGABEN \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 23 \n\nOrtsbild \n\n Erstellen einer detaillierten Teilzo-\n\nnenplanung Ortskern \n\n Berücksichtigung des BIB \n\n Hofstattbereiche und Vorgärten \n\nbeibehalten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFusswege, Radrouten \n\n Wander- und Fusswege sowie die \n\nregionalen Radrouten müssen im \n\nStrassennetzplan eingetragen \n\nwerden. \n\n \n\nöffentlicher Verkehr \n\n Haltestellen öffentlicher Verkehr in \n\nden Zonenplan integrieren \n\nBerücksichtigung in den Zonenvorschriften \n\nEs wurde eine detaillierte Teilzonenplanung Ortskern erstellt. \n\nDas BIB wurde innerhalb des Perimeters der Teilzonenplanung Ortskern konsequent \n\numgesetzt. Eine Ausnahme bildet das Schloss- und das Burggartenschulhaus, wo die \n\nBevölkerung am 10. April 2016 die Baukredite für die Sanierung und den Umbau des \n\nSchloss- und Burggartenschulhauses angenommen hat. \n\nFür die Hofstattbereiche wurde eine gangbare Lösung zwischen Verdichtung nach innen \n\nund Erhaltung der noch bestehenden Grünräume gefunden. Die noch bestehenden Vor-\n\ngärten müssen erhalten und bei Umgestaltungen, wo möglich, wieder erstellt werden. \n\n \n\nBerücksichtigung in den Zonenvorschriften \n\nDer Strassennetzplan wird zu einem späteren Zeitpunkt, soweit notwendig, ergänzt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBerücksichtigung in den Zonenvorschriften \n\nDie Haltestellen des öffentlichen Verkehrs wurden im Zonenplan im orientierenden Inhalt \n\naufgeführt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 24 \n\nLärmschutz \n\n Den Wohn- und Wohn-/Geschäfts-\n\nzonen ist die Empfindlichkeitsstufe \n\nII zuzuordnen. In Gewerbezonen \n\nund in Zonen, in welchen mässig \n\nstörende Betriebe zugelassen \n\nsind, ist die Empfindlichkeitsstufe \n\nIII festzulegen. \n\n \n\nBaulinien \n\n Rechtskräftige kantonale Baulinien \n\nentlang von Kantonsstrassen, Ge-\n\nwässern und Schienenwegen sind \n\nzu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\nArchäologie \n\n Archäologische Schutzzonen müs-\n\nsen im Zonenplan eingetragen \n\nwerden. \n\n \n\nBerücksichtigung in den Zonenvorschriften \n\nIm Ortskern wird eine gemischte Nutzung angestrebt. Es wird daher die Lärmempfind-\n\nlichkeitsstufe III festgelegt, ausser in der Zone für öffentliche Werke und Anlagen mit der \n\nZweckbestimmung „Bildung / Parkanlage“ (LES II). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBerücksichtigung in den Zonenvorschriften \n\nEs gibt im Perimeter des Zonenplans Ortskern keine Kantonsstrassen und Schienenwe-\n\nge. Entlang der eingedolten Gewässer gilt der gesetzliche Minimalabstand, der nicht mit-\n\ntels kommunalen Baulinien verringert werden kann. Wo geschützte Gebäude nahe an \n\ndiesen Gewässern stehen, besteht somit ein Konflikt zwischen den gesetzlichen Ab-\n\nstandsvorschriften und der Ortskernplanung. \n\n \n\nBerücksichtigung in den Zonenvorschriften \n\nDie archäologischen Schutzzonen wurden im Teilzonenplan Ortskern eingetragen. \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 25 \n\nNaturgefahren \n\n Naturgefahrengebiete sind mittels \n\nGefahrenzonen umzusetzen. \n\n \n\nBerücksichtigung in den Zonenvorschriften \n\nDie Naturgefahrengebiete werden in Form von Gefahrenzonen umgesetzt. Der Perimeter \n\nder Gefahrenzonen wird möglichst auf die Parzellengrenze gelegt, um klar aufzuzeigen, \n\nwo Naturgefahren ein Thema sind. Wo verschiedene Gefährdungsstufen auf einer Par-\n\nzelle vorhanden sind, ist die höchste Stufe massgebend. Bei der Auswahl von Massnah-\n\nmen ist zu empfehlen, dass Grundeigentümer auch die kantonale Gefahrenkarte konsul-\n\ntieren, da diese detaillierte räumliche Aussagen zur Gefährdung macht. \n\nGefahrenzonen werden grundsätzlich nur bei Bauzonen festgelegt. Quartierplanungen \n\nsind in einem separaten Planungsverfahren anzupassen. Sie werden nur bei Bedarf mu-\n\ntiert, da die allermeisten Quartierplanungen bereits realisiert sind. Grössere bauliche Än-\n\nderungen erfordern meistens eine Quartierplanmutation, in der auch die Gefahrenzonen \n\nfestgelegt werden können. \n\nDie Parzelle Nr. 375 ist gemäss Naturgefahrenkarte teilweise erheblich gefährdet (Über-\n\nschwemmungsgefahr). Diese Gefährdungsstufe ist für die Gemeinde nicht nachvollzieh-\n\nbar. Das Gebiet liegt in der Einstellhalle eines 2007 erstellten Mehrfamilienhauses (vgl. \n\nFoto unten). Die Parzelle wird mit einer Gefahrenzone mittlerer Gefährdung überlagert. \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 26 \n\nGewässerraum \n\n \n\n \n\nAnderes Verfahren \n\nGemäss § 12a des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) ist der Gewässerraum in-\n\nnerhalb des Siedlungsgebietes von den Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanung \n\nfestzulegen. \n\n \n\nDie Gemeinde Pratteln legt den Gewässerraum in einer separaten Planung gesamthaft \n\nüber das Siedlungsgebiet fest, weshalb der betreffende Gewässerraum in der vorliegen-\n\nden Teilzonenplanung nicht berücksichtigt und erarbeitet wird. \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 27 \n\n Erste kantonale Vorprüfung \n\n \n\nDie Teilzonenvorschriften Ortskern wurden am 20. September 2010 zur kantonalen Vor-\n\nprüfung eingereicht. Der Bericht des Kantons vom 8. Dezember 2010 wurde mit dem \n\nzuständigen Kreisplaner sowie einem Vertreter der kantonalen Denkmalpflege im Rah-\n\nmen zweier Besprechungen im Juni und Juli 2011 diskutiert. Die daraus folgenden An-\n\npassungen der Teilzonenplanvorschriften gehen aus dem Vorprüfungsbericht hervor. \n\n \n\n \n\nZweite kantonale Vorprüfung \n\n \n\nNach der Bereinigung der Planungsunterlagen wurden sie am 4. November 2011 noch-\n\nmals zur Vorprüfung eingereicht. Die Stellungnahme des Kantons vom \n\n22. Dezember 2011 gilt nicht als vollständige Vorprüfung, sondern als eine Ergänzung \n\nder ersten Vorprüfung mit Fokus auf die Änderungen. \n\nDie daraus folgenden Anpassungen der Teilzonenvorschriften gehen aus dem Vorprü-\n\nfungsbericht hervor. \n\n9 KANTONALE VORPRÜFUNG \n\nsteht noch bevor \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 28 \n\n Orientierungsveranstaltung \n\n \n\nAm 7. Mai 2009 hat eine Orientierungsveranstaltung zum Ortskernentwicklungskonzept \n\nstattgefunden. Sie wurde rege besucht. Im Allgemeinen wurde die Überprüfung der bis-\n\nherigen Planung begrüsst. \n\n \n\n \n\nÖffentliche Mitwirkung \n\n \n\nDie revidierten Zonenvorschriften zum Ortskern wurden nach der kantonalen Vorprüfung \n\nund der Behandlung in der Begleitkommission vom 4. Januar bis 6. Februar 2017 zur \n\nöffentlichen Mitwirkung öffentlich aufgelegt. Folgende Unterlagen konnten während den \n\nSchalterstunden im Sekretariat der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt der Gemeinde \n\nPratteln, Schlossstrasse 34, 1. Stock, oder im Internet unter www.pratteln.ch eingesehen \n\nwerden: \n\n– Teilzonenplan Ortskern \n\n– Teilzonenreglement Ortskern \n\n– Planungsbericht \n\n \n\nIm Rahmen der öffentlichen Mitwirkung sind zwölf Eingaben eingereicht worden. Diese \n\nwurden geprüft, beantwortet und haben teilweise zu einer Änderung der Zonenvorschrif-\n\nten geführt. Details können dem beiliegenden Mitwirkungsbericht entnommen werden. \n\n \n\n \n\nKleine Mitwirkung aufgrund neuem Baubereich \n\nAufgrund einer Eingabe während der öffentlichen Mitwirkung erarbeitete die Gemeinde \n\nPratteln einen Baubereich auf den Parzellen Nr. 211, 212 und 214. Für diesen neuen  \n\n10 MITWIRKUNGSVERFAHREN \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 29 \n\n Baubereich führte die Gemeinde vom 26. Juli 2019 bis am 19. August 2019 nochmals \n\neine kleine öffentliche Mitwirkung durch. Folgende Unterlagen konnten während den \n\nSchalterstunden im Sekretariat der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt der Gemeinde \n\nPratteln, Schlossstrasse 34, 1. Stock, oder im Internet unter www.pratteln.ch eingesehen \n\nwerden: \n\n– Teilzonenplan Ortskern (Ausschnitt Baubereich) \n\n \n\nIm Rahmen der kleinen Mitwirkung ist eine Eingabe eingereicht worden. Mit den Mitwir-\n\nkenden wurde am 26. September 2019 ein Gespräch geführt. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am 15. Oktober 2019 über die Eingabe entschieden und am 29. \n\nOktober 2019 den entsprechenden Mitwirkungsbericht beschlossen. Der Mitwirkungsbe-\n\nricht lag vom 8. bis 25. November 2019 öffentlich auf. \n\n \n\nDetails können dem beiliegenden Mitwirkungsbericht zur kleinen Mitwirkung entnommen \n\nwerden. \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 30 \n\nBeschluss des Gemeinderats \n\n \n\nDer Gemeinderat von Pratteln hat die Planung am 29. Oktober 2019 mit einer Änderung \n\nbeschlossen. Die Änderung betrifft die zwei Bäume vor dem alten Schulhaus an der \n\nSchlossstrasse 61, die ebenfalls geschützt werden sollen. Die beiden Bäume sind im \n\nTeilzonenplan mit Nr. 71 und Nr. 72 ergänzt worden. \n\n \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n\nsteht noch bevor \n\n \n\n11 BESCHLUSSVERFAHREN \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 31 \n\nsteht noch bevor \n\n12 AUFLAGEVERFAHREN \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Revision Zonenvorschriften Ortskern, Planungsbericht 32 \n\n \n\nDer Gemeinderat Pratteln hat den \n\nvorliegenden Planungsbericht \n\nam _________________ genehmigt. \n\n \n\n \n\nDer Gemeindepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n___________________ \n\nStephan Burgunder \n\n \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter \n\n \n\n \n\n \n\n___________________ \n\nBeat Thommen \n\n13 BESCHLUSSFASSUNG PLANUNGSBERICHT \n\n\n


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text: \n1 / 1 \n\n 2639\n\nPratteln, 1. Februar 2010\n\n  \n\nBeantwortung Interpellation „Veröffentlichung der Vor-\nstösse und des Verlaufes der Geschäft des Einwohnerrates \nauf der Homepage der Gemeinde Pratteln“ \n\n1. Ausgangslage  \n\nIn ihrer Interpellation vom 8. Dezember 2009 verlangt die SP-Fraktion, zusätzlich zu den Pro-\ntokollen des ER die einzelnen Vorstösse der Ratsmitglieder auf dem Internet aufzuschalten. \nDie Dokumente auf der Internetseite seien zu verlinken, so dass der Stand der Vorstösse \nund der Verlauf der einzelnen Geschäfte des Rates nachvollzogen werden könne. \n \nBereits heute sind auf der Internetseite der Gemeinde in der Rubrik Politik – Einwohnerrat – \nletzte Einwohnerratssitzungen die Traktandenliste sowie das Beschluss- und das Votenpro-\ntokoll der Sitzungen aufgeschaltet. \n\n2. Erwägungen \n\nDie Sekretariatsarbeiten des Einwohnerrates werden durch Frau Kristin Künzli und Herrn Jo-\nchen Maass mit je 15 Stellenprozenten sichergestellt. In den restlichen 85 Stellenprozenten \nerbringt Frau Künzli alle Dienstleistungen für den Gemeinderat (Sekretariat 50%), führt die \nHomepage (Öffentlichkeitsarbeit 15%) und allgemeine Sekretariatsarbeiten (20%).  \n \nDie aktuell zu erbringenden Leistungen können mit den erwähnten personellen Ressourcen \nknapp sichergestellt werden. Eine Erweiterung des Aufgabenfeldes von Frau Künzli oder \nHerr Maass würde zwingend eine Anpassung der personellen Ressourcen nach sich ziehen. \n \nDer Gemeinderat will – auch im Hinblick auf das Legislaturziel Nr. 8 B (Das E-Government \nauf Gemeindeebene wird schrittweise ausgebaut) – die Informationsangebote für die politi-\nschen Behörden wie auch die Bürgerinnen und Bürger weiter ausbauen. Aus diesem Grund \nhat er den Gemeindeverwalter beauftragt, ein generelles Kommunikationskonzept für den \nGemeinderat und die Gemeindeverwaltung Pratteln zu erarbeiten. Integraler Bestandteil des \nKonzeptes wird der Web-Auftritt der Gemeinde Pratteln sowie die dafür notwendigen perso-\nnellen Ressourcen sein. Ebenfalls überprüft wird, ob mit der bestehenden Web-Lösung (i-\nweb) den in der Interpellation aufgeführten Anforderungen Genüge getan werden kann oder, \nob ggf. eine andere Lösung anzustreben ist. \n \nB. Stingelin \n\n\n


text: \n \n \n\nEinwohnerrat: Fragestunde 27. November 2017  \n\n \n\n \n\nAFP und Planungspostulat  \n\n \n\nMit einem Planungspostulat kann der Einwohnerrat (ER) den Gemeinderat verpflichten, im \n\nAufgaben- und Finanzplan eine inhaltliche Änderung vorzunehmen. Im Geschäftsreglement \n\ndes ER steht „Planungspostulate sind bis spätestens in der vorletzten Sitzung vor der Beratung \n\ndes Aufgaben- und Finanzplans (AFP) schriftlich und unterzeichnet dem Präsidium oder dem \n\nSekretariat einzureichen.“ Planungspostulate sind also spätestens an der Oktober-Sitzung \n\neinzureichen.  \n\n \n\nDamit man den Termin einhalten kann, müsste man als Einwohnerrat den AFP für das \n\nnächste Jahr bzw. die nächsten vier Jahre also vor der Oktober-Sitzung des ER kennen. Den \n\nAFP 2018-2021 hat der ER erst im November erhalten. Nur die Mitglieder der RPK kannten \n\nden Entwurf des AFP vorher. So ist es nur möglich, eine Änderung im AFP 2019-2022 zu \n\nerwirken – also mit einem Jahr Verzögerung.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n \n\n1. Wie soll man als Einwohnerrat rechtzeitig Planungspostulate einreichen wenn man \n\nden AFP nicht kennt?  \n\n2. Hat der Gemeinderat vor, dem ER den AFP in Zukunft früher vorzulegen (wenigstens \n\nals Entwurf)?  \n\n3. Planungspostulate können an jeder Sitzung eingereicht werden, aber sie werden erst an \n\nder November-Sitzung behandelt. Wäre es sinnvoll, Planungspostulate gleich sofort \n\nnach der Einreichung zu behandeln?  \n\n \n\nIch danke für die Beantwortung der Fragen.  \n\n \n\n \n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen  \n\n \nBenedikt Schmidt  \n\n \n\n \n\nPratteln, 10. November 2017  \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n_ Unabhängige 331 2\n\n  \nInterpellation\n\nUmweltbewusster Umgang mit Mobiliar für Verwaltungszwecke\n\nIn naher Zukunft wird der Bau der neuen Gemeindeverwaltung beginnen, welche dann auch\n\nmit einer Vielzahl von Möbeln ausgestattet wird. Aber auch fortlaufend muss sich die Ge-\n\nmeinde mit der Frage beschäftigen, wie altes Mobiliar, welches seinen Zweck nicht mehrer-\n\nfüllt, ersetzt werden soll. Wünschenswertsind regional produzierte, aus einheimischen Ma-\n\nterialen hergestellte und möglichst langlebige Möbel. Reparaturen, sowie Recycling und Up-\n\ncycling sind umweltschonend undsollen anstelle von sinnlosem Wegewerfen und überflüssi-\n\nger Beschaffungtreten.\n\nIn diesem Zusammenhangbitte ich um die Beantwortungfolgender Fragen:\n\n1. Istsich die Gemeinde Pratteln bewusst, dass die Verwaltung durch die Auswahl und\n\nim Umgang mit Mobiliar direkt auf Umwelt einwirkt und deshalb auch Verantwor-\n\ntung übernehmen muss?\n\n2. Strebt die Verwaltung einen bewussten und umweltschonenden Umgang mit Mobi-\n\nliar an?\n\n3. Werdenbei der Auswahl von Möbeln regionale Produkte bevorzugt? Wird bei Roh-\n\nstoffen, bspw. Holz, eine anerkannte Zertifizierung verlangt? Welche Rolle spielt all-\n\ngemein der Umweltgedanke bei der Auswahl von neuen Möbeln? .\n\n4. Gibt es für die Verwaltung Richtlinien, wann neues Mobiliar angeschafft und altes\n\nersetzt wird? |\n\n5. Wer entscheidet generell über die Ausstattung von Verwaltungsgebäuden(inkl.\n\nSchulzimmern)?\n\n6. Wie wird entschieden, ob sich eine Reparatur noch „lohnt“? Ist es eine blosse Kosten-\n\nfrage oder wird auch der Umweltgedanke mit einbezogen?\n\n7. Werden bewusst Möbel ausgewählt, die sich gut reparieren lassen?\n\n8. Wird Recycyling und Upcycling von verwaltungseigenem Mobiliar durch die Ge-\n\nmeinde gefördert?\n\n9. Wie und wo werden ausrangierte Möbel entsorgt?\n\nIch danke für die Beantwortungder Fragen.\n\nPratteln, 22. November 2021\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und GrünenPratteln\n\n( À((i \\ddvN\n\nDelia Moldovanyi\n\n\n


text: \n \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Pratteln  Die Mitte Pratteln \nwww.fdp-pratteln.ch  pratteln.die-mitte.ch \n\nFragestunde \n \nAktuelle Situation Schwimmbadbetrieb \n \n\n \n \n \nIn erster Linie möchte ich dem Gemeinderat und der Verwaltung für Ihre Bemühun-\ngen danken, dass das Schwimmbad in Pratteln öffnen und der Betrieb grösstenteils \naufgenommen werden konnte. Wie wir nun erfahren durften, ist während der Som-\nmerferien sogar wieder durchwegs geöffnet. \nDas «Schwimmbi» erfreut sich grosser Nachfrage.  \nEinige Punkte geben allerdings noch Gesprächsstoff.  \n \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender \nFragen und lade ihn auch gerne ein, sich allgemein zur Situation zu äussern.  \n \n \n\n1. Wie ist der Betrieb angelaufen und welche Probleme sind noch zu lösen?  \n2. Sind alle nötigen Stellen besetzt oder werden noch weitere Fachkräfte ge-\n\nsucht? Wenn ja, welche?  \n3. Gibt es im Vergleich zu anderen Jahren mehr Probleme mit dem Einhalten der \n\nRegeln?  \n4. Am Wochenende sind bereits bei der Kreuzung Oberemattstrasse / Krummen-\n\neichstrasse Parkplatzeinweiser zu sehen. Reichen dort die Schilder «Parkplatz \nbelegt» nicht aus?  \n\n \n \nIch bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.  \n \n \n \nPratteln, 20.06.2023  \n \n \nSilvia Lerch, Fraktion FDP-Die Mitte \n\nhttp://www.fdp-pratteln.ch/\n/Users/silvialerch/Library/Containers/com.apple.mail/Data/Library/Mail%20Downloads/1CE94E6C-35BA-44A7-BE9E-A0E90B0A8146/pratteln.die-mitte.ch\n\n


name: 3428 Beilage Bericht Rechnungsprüfungskommission

text: \nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2020 – \n2024 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 1 von 7 \n\nBericht zur Prüfung der Rechnung 2023 \n\n 3428 \n1. Allgemeines \n\nDie Rechnung 2023 wurde der RPK am 18. April 2024 ausgehändigt und durch die Gemeinderätin \nChristine Gogel und Abteilungsleiter Finanzen Philippe Doppler vorgestellt. \n \nVorgängig zur Beratung der Rechnung in der RPK hat die Revisionsstelle PwC \n(PricewaterhouseCoopers) die Rechnung 2023 geprüft. Nach der Beurteilung der PwC entspricht die \nGemeinderechnung für das am 31. Dezember 2023 abgeschlossene Geschäftsjahr den gesetzlichen \nVorschriften und der Gemeindeordnung der Gemeindeverwaltung Pratteln sowie allgemein \nanerkannten kaufmännischen Grundsätzen. \n \n\n2. Bemerkungen der RPK \nDie RPK befasste sich nach intensivem Studium an 3 Sitzungen mit der Rechnung 2023. Fragen aus der \nRPK sind dem Abteilungsleiter Finanzen schriftlich zugestellt und durch ihn an den Sitzungen kompetent \nund zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet worden. Zusätzlich zu den mündlichen Erläuterungen \nhat die RPK die Antworten auch in schriftlicher Form erhalten. \nDie RPK dankt allen beim Rechnungsabschluss involvierten Personen für ihre geleistete Arbeit und die \nhervorragende Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.  \n \n\n3. Rechnungsergebnis \nDas Rechnungsergebnis 2023 weist einen operativen Aufwandüberschuss von CHF 2'974'738.03 auf \n(vgl. Budget 2023: Aufwandüberschuss CHF 4'839’600.-). Somit schliesst die Erfolgsrechnung um CHF \n1'864'861.97 besser ab als budgetiert. \n \nDer Aufwandsüberschuss von CHF 2'974'738.03 ist durch verschiedene erfolgswirksame Effekte \nentstanden: \n\nMehrertrag aus \n• + Ertrag aus Fiskalerträgen (CHF 5.74 Mio.) \n\nMehrkosten für \n• - Asylbereich (Nettoaufwand CHF 0.9 Mio.) \n• - Restkosten ambulante und stationäre Alterspflege (CHF 1 Mio.) \n• - Kindes- und Erwachsenenschutz (CHF 0.5 Mio.) \n• - Zahlung in horizontalen Finanzausgleich (CHF 0.5 Mio.) \n• - Gestiegene Strompreise (CHF 0.5 Mio.) \n• - Zinsaufwand (CHF 0.2 Mio.) \n\nMinderertrag aus \n• - Lastenabgeltungen Bildung und Sozialhilfe (CHF 0.6 Mio.) \n\n \n \n \n \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2020 – \n2024 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 2 von 7 \n\nSpezialfinanzierungen: \n• Die Spezialfinanzierung MMN hat mit einem Ertragsüberschuss von CHF 0.2 Mio. \n\nabgeschlossen. \nDas Eigenkapital MMN beträgt CHF 6.2Mio.  \n\n• Die Spezialfinanzierung Wasser schliesst mit einem Aufwandsüberschuss von \nCHF 0.24 Mio. ab. Das Eigenkapital Wasserversorgung beträgt CHF 6.0 Mio. \n\n• Die Spezialfinanzierung Abwasser schliesst mit einem Aufwandüberschuss von \nCHF 0.68 Mio. ab. \nDas Eigenkapital Abwasserbeseitigung beläuft sich auf CHF 15.63 Mio. \n\n• Die Spezialfinanzierung Abfall weist einen Aufwandüberschuss von \nCHF 0.19 Mio. aus. Das Eigenkapital Abfallbeseitigung beträgt CHF 0.73Mio. Die Erhöhung im \n2022 hat nicht gereicht das Niveau des Eigenkapitals auf ca. CHF 1 Mio. zu stabilisieren. Mit \nder aktuellen Erhöhung vom 1.4.2024 wird dies nun nochmals versucht. \n\n \nEigenkapital: \n\n• Das Eigenkapital (ohne Spezialfinanzierungen) beträgt CHF 65.1Mio. \n \nFinanzausgleich: \n \nEs ist sehr schwierig eine Aussage darüber zu verfassen, wie die zukünftige Lage im Finanzausgleich \nsein wird. Neben den Fiskalerträgen der Gemeinde Pratteln sind für die Festlegung auch die \nSteuereinnahmen aller anderen Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft massgebend. \n \n\n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2020 – \n2024 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 3 von 7 \n\n4. Fazit der RPK zum Rechnungsergebnis \nDie RPK nimmt den negativen Rechnungsabschluss zur Kenntnis, freut sich aber über ein um CHF 1.8 Mio. besseres \nErgebnis als budgetiert. Vor allem der Anstieg der Fiskalerträge ist sehr erfreulich. Durch die zukünftigen hohen \nInvestitionen besteht ein Liquiditätsengpass, so dass mehr Geld aufgenommen werden muss, um die laufenden \nVerpflichtungen decken zu können. Im Gegensatz zu den früheren Jahren müssen wieder Zinsen bezahlt werden. \nAllein im letzten Jahr wurden CHF 387'000 an Zinsen bezahlt, dies ist eine Steigerung um CHF 200'000 gegenüber \ndem Vorjahr. Dies belastet das Budget zusätzlich. \n \nZur Veranschaulichung die Entwicklung des Eigenkapitals \n: \nEntwicklung Eigenkapital 2019 – 2023: \nEs ist zu beachten, dass ausser der «Finanzpolitischen Reserve» und dem «Bilanzüberschuss» alle anderen \nKategorien zweckgebunden und somit nicht frei verfügbar sind. Für das Eigenkapital spielt es keine Rolle ob es eine \nEntnahme aus der Finanzpolitischen Reserve oder eine Verrechnung mit dem Bilanzüberschuss gibt. \n\n \nQuelle: Gemeinde Pratteln \n\n  \n\n0\n\n5’000’000\n\n10’000’000\n\n15’000’000\n\n20’000’000\n\n25’000’000\n\n30’000’000\n\n35’000’000\n\n40’000’000\n\n45’000’000\n\n50’000’000\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\nFinanzpolitische\tReserve Vorfinanzierungen\nFonds\tim\tEigenkapital Bilanzüberschuss\n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2020 – \n2024 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 4 von 7 \n\n \nEntwicklung Fremdkapital 2019 – 2023: \nIn der Kategorie «Darlehen» sind die aufgenommenen Gelder enthalten, welche den höheren Liquiditätsbedarf \ndecken. Das Fremdkapital wird in den nächsten Jahren durch die hohe Investitonstätigkeiten noch stärker \nansteigen. \n\n \nQuelle: Gemeinde Pratteln \n \nDie Nettoinvestition von ca. CHF 10 Mio. im Jahr 2023 musste komplett fremdfinanziert werden, so dass die \nDarlehenssumme um diesen Betrag gestiegen ist. \n\n \nQuelle: Gemeinde Pratteln  \n\n0\n\n10’000’000\n\n20’000’000\n\n30’000’000\n\n40’000’000\n\n50’000’000\n\n60’000’000\n\n70’000’000\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\nKurzfristige\tRückstellungen\n\nLaufende\tVerbindlichkeiten\n\nPassive\tRechnungsabgrenzung\n\nDarlehen\n\nLangfristige\tRückstellungen\n\n0\n5’000’000\n10’000’000\n15’000’000\n20’000’000\n25’000’000\n30’000’000\n35’000’000\n40’000’000\n45’000’000\n50’000’000\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nInvestitionen als Treiber der Fremdverschuldung\n\nDarlehen\nNettoinvestitionen\n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2020 – \n2024 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 5 von 7 \n\n5. Prüfungsarbeiten \nDie RPK hat die PwC mit der Prüfung der Gemeinderechnung 2023 beauftragt. Bei der Prüfungsarbeit \nwurde unteranderem folgendes festgestellt: \n\n• Steuerabgrenzung: Die Gemeinde hat keine manuelle Korrektur der aktiven Steuerabgrenzung \nbei den natürlichen und den juristischen Personen vorgenommen. Dies auf Grund genauerer \nDatenlage. \n\n• Schwerpunktprüfungen: Es wurden bei allen Schwerpunktprüfungen keine negativen \nFeststellungen seitens der PWC gemacht. \n\n• Baurechtszinsen: Es wird empfohlen Leitlinien auszuarbeiten, innerhalb welcher Baurechte \nvergeben werden. Des weiteren wird die Ausarbeitung eines Standardvertrages, welcher je \nFall feinjustiert werden kann, empfohlen. \n\n• Ein letztes Mal wurde die Einzelunterschrift von Herrn Moosmann als potenzielles \nSicherheitsrisiko genannt. Der RPK und der Gemeinde ist dieses Risiko bekannt und wird so \nhingenommen. \n \n\n \nPrüfung der Gemeinderechnung: \n \nFolgende Themen wurden unter anderem geprüft: \n\n• Abstimmung der Bankbestände per 31.12.2023 mit externen Bankbestätigungen \n• Beurteilung des Vorhandenseins und der Werthaltigkeit der Debitoren, inkl. Steuerguthaben \n• Zugangsprüfung von Sachgütern mittels Einsicht in Rechnung, Budgets und \n\nUnterschriftenregelungen \n• Rechnungseinsicht (stichprobenweise) der gesamten Aufwandseite als Grundgesamtheit mittels \n\nanerkanntem Stichprobenverfahren \n• Schwerpunktprüfungen: Prüfung im Bereich der Baurechtszinsen, Prüfung der Verrechnungen \n\nim Asylwesen \n \n\n \n6. Feststellungen der RPK zu den Prüfungsarbeiten \n\n \nDer Prüfungsablauf wurde mit PwC und dem RPK-Präsidenten vorgängig besprochen. Prüfungsinhalte \nund Schwerpunkte wurden zu diesem Zeitpunkt bereits festgelegt. Die Prüfungen sind in der Zeit vom \n6.-7. Dezember 2023 (Zwischenrevision) und vom 3. – 5. April 2024 (Schlussrevision) erfolgt. \nDer vorgelegte Bericht wurde für die RPK ausführlich und leserlich gestaltet. \n \n\n7. Bericht PwC \nDie PwC betont, dass sie bei der Prüfung einen positiven Eindruck von der Qualität der \nRechnungslegung nach dem Finanzhandbuch des Kanton Basel-Landschaft erhalten haben. \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2020 – \n2024 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 6 von 7 \n\n \n \n\n8. Subkommission Kreditabrechnung \n \nAm 15.5.24 wurden 9 Kreditabrechnungen auf der Gemeinde geprüft. \n \n\n9. Subkommission Lachmatt \n \n\n- Die Rechnung 2022 wurde von den Delegationen der Rechnungsprüfungskommissionen (RPK) der \nGemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln der EGSA Lachmatt am 20. Juni 2023 geprüft. Die \nBuchhaltung wurde wie in den Vorjahren durch die Abteilung Finanzen der Gemeinde Muttenz mit \nBilanz und Erfolgsrechnung erstellt. Die RPK-Delegationen beantragen die Rechnung 2022 zu \ngenehmigen. \n\n- Die Rechnung 2023 wurde von den Delegationen der Rechnungsprüfungskommissionen (RPK) der \nGemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln der EGSA Lachmatt am 27. Mai 2024 geprüft. Die \nBuchhaltung wurde wie in den Vorjahren durch die Abteilung Finanzen der Gemeinde Muttenz mit \nBilanz und Erfolgsrechnung erstellt. Die RPK-Delegationen beantragen die Rechnung 2023 zu \ngenehmigen. \n\n \n \n\n10.  Subkommission GRPK KESB Kreis Liestal \n \nDie Rechnung 2023 wurde von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) KESB Kreis \nLiestal am 7. März 2024 geprüft. \nVorgängig hat zwischen dem 19. und 25. Februar 2024 die Balfina Revision AG (Revisionsstelle) die \nJahresrechnung mit Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang geprüft. \nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) KESB Kreis Liestal beantragt die Rechnung \n2023 zu genehmigen. \n \n \n\n11. Subkommission Zweckverband APG- Versorgungsregion Rheintal \n \nDie Vertreter der Rechnungsprüfungskommissionen (RPK) der Gemeinden Augst, \nBirsfelden, Giebenach, Muttenz und Pratteln haben die Rechnung 2023 des \nZweckverbands APG-Versorgungsregion Rheintal am 16. April 2024 geprüft. Sie empfehlen \ndiese Rechnung zu genehmigen. \n \n \n\n12.  Bemerkung zur Rechnung 2023 \nEine Mehrheit der RPK beantragt das Ergebnis nicht mit einer Entnahme aus der Finanzpolitischen Reserve \nzu verändern, da die Rechnung auch ohne diese Entnahme besser ausfällt als budgetiert wurde. Sie \nargumentiert, dass dann eine Entnahme sinnvoll ist, wenn eine grössere negative Abweichung zum Budget \nbesteht. \nEine Minderheit würde die Finanzpolitische Reserve aktivieren (gemäss Antrag Gemeinderat), da sie \ngeschaffen wurde, um bei grossen Überschüssen ausgleichend zu wirken. Mit der Entnahme würde \ntrotzdem noch ein Minus von CHF 1.47 Mio. gegenüber der Bevölkerung signalisiert. \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2020 – \n2024 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 7 von 7 \n\n \n \n \n\n13.  Anträge \nDie RPK beantragt die Anträge von Punkt 13.1 – 13.2 gemäss RPK zu bewilligen. \nDie RPK beantragt, gestützt auf den Revisionsbericht der PwC vom 30. April 2024, auf die \nGemeinderechnung 2023 von Punkt 13.1 – 13.2 einschliesslich der Spezialfinanzierungen einzutreten und \ndiese gemäss den folgenden Anträgen zu genehmigen.  \nDie RPK beantragt im Einwohnerrat das Jahresergebnis 2023 gemäss RPK zu genehmigen und die \nfolgenden Nachtragskredite zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nLärmsanierung Muttenzerstrasse Los 6 (6150.5010.48) \nBewilligter Kredit CHF 1’000’000.00 \nErbrachte Leistungen CHF 1'009'867.15 \nKreditüberschreitung CHF 9’867.15 \nDie Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nWasserleitung Muttenzerstrasse Los 6 (7101.5030.81) \nBewilligter Kredit CHF 1’000’000.00 \nErbrachte Leistungen CHF 1'105'224.45 \nKreditüberschreitung CHF 105'224.45 \nDie Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n  \n\n13.1 \n\nJahresergebnis 2023 \nAufwandüberschuss vor Abschluss \nCHF 2'974'738.03 \nEntnahme aus Finanzpolitischer Reserve \nCHF 0 \nAufwandüberschuss nach Abschluss \nCHF 2’974'738.03 \n \n\ngemäss Antrag RPK \n\n13.2 \nJahresrechnung 2023 \nDie Jahresrechnung 2023 wird genehmigt. (Geschäftsbericht wird \ndurch die GPK zur Genehmigung vorgelegt) \n \n\ngemäss Antrag RPK \n\nPratteln, 29.05.2024  \nFür die Rechnungsprüfungskommission des \nEinwohnerrates Pratteln  \n\n \n\n \n\nGerold Stadler, Präsident  \n \n\n\n


text: \n\n\n\n


name: 3368 Beantwortung Postulat, U_G, Petra Ramseier, Tempo 30 auf dem Gallenweg

text: \nGemeinde pratfeln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 22.02.2024/ sd\n\n3368 Beantwortung Postulat, U/G, Petra Ramseier, Tempo 30 auf dem\n\nGallenweg\n\n \n\n1. Text des Postulats\n\nDer Gallenweg wurde bei der Umsetzung derVolksinitiative «Tempo 30 im Wohnquartier» aus-\n\ngespart, mit der Begründung, dass die Lastwagen ungehindert zur Coop-Verteilzentrale zufah-\n\nren müssen.\n\nIn der Zwischenzeit wurde die Coop-Verteilzentrale umgenutzt, unter anderem mit Freizeitan-\ngeboten, die auch von Kindern und Jugendlichen besucht werden. Und bald beginnt die lange\n\nBauphasefür das Projekt Zentrale. Gerade im Hinblick auf den Bauverkehrmit vielen erwarte-\n\nten Lastwagenfahrtenist es auf dieser eher schmalen Strasse und in der engen Unterführung\n\nwichtig, dass Tempo 30 eingeführt wird.\n\nAntrag an den Gemeinderat:\n\nDer Gemeinderat führt auf dem Gallenweg zwischen Schlossstrasse und Hohenrainstrasse\n\nmöglichst vor Beginn der Bauphase Tempo 30ein.\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\nBei der Umsetzung der Zone 30 in Pratteln wurde der Gallenweg aufgrund der Coop Verteil-\n\nzentrale ausgenommen und die Geschwindigkeit bei 50 km/h belassen. Mit dem Start.der Bau-\n\nstelle «Zentrale Pratteln» wurde nach Rücksprache mit dem Verkehrsplaner beschlossen, dass\n\ndie Umsetzung der Zone 30 mit dem Baubeginn einhergehensoll. Die Erweiterung der Zone 30\n\ndrängt sich auf, damit die Sicherheit der zukünftigen Anwohner der entstehenden Überbauung\n\nsowie die der Schüler und Schülerinnen gewährleistet und erhöht werden kann.\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\nFür die Umsetzung der Zone 30 wurden durch den Verkehrsplaner zwei Messungender gefah-\n\nrenen Geschwindigkeit am Gallenweg durchgeführt. Die Erweiterung der Zone 30 auf den Gal-\n\nlenweg und der damit verbundene Zusammenschluss der bestehenden Zonen via Wasenstras-\n\nse wurde am 27. Februar 2024 durch den Gemeinderat bewilligt. Auf die Einführung eines\n\nRechtsvortritts von der Wasenstrasse in den Gallenweg wird vorerst verzichtet.\n\n\n\nA. Beschluss\n\nDas Postulat Nr. 3368 wird als erfüllt abgeschrieben\n\nai Beerwalte:\n\n(\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\nca\n\n  \n212\n\n\n


3472 Beilage BPK Bericht

text: \n  \nEINWOHNERRAT \nBau- und Planungskommission \n\n Pratteln, 30. Januar 2025 \n\nBericht an den Einwohnerrat zum Geschäft Nr. 3472 \nSondervorlage Planungskredit CHF 3.2 Mio. für die Infrastrukturen «Mobilitäts-\ndrehscheibe Bahnhof Pratteln» \n\n1 Auftrag \nMit Beschluss des Einwohnerratsbüros vom 12. Dezember 2024 wurde das Geschäft \nNr. 3472 Sondervorlage Planungskredit CHF 3.2 Mio. für die Infrastrukturen «Mobili-\ntätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln» an die Bau- und Planungskommission zur Bera-\ntung überwiesen. \n\n2 Kommissionszusammensetzung \nDie Bau- und Planungskommission setzte sich aus nachfolgenden Mitgliedern zu-\nsammen: \n\nSimon Käch SP (Präsident) \nDidier Pfirter FDP (Vize-Präsident) \nBernhard Zwahlen UP \nEmil Job UP \nFredi Wiesner SVP \nMartin Stohler SVP \nMauro Pavan SP \n\n3 Ausgangslage (Auszug aus der Sondervorlage 3472) \nMit dem Projekt «Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln» strebt die Gemeinde eine \numfassende Erneuerung und Verbesserung der öffentlichen Anlagen an. Dazu ge-\nhört ein neuer Bahnhofplatz und Bushof, Umsteigeanlagen wie Bike+Ride (rund 270 \nPlätze), ein verbesserter Zugang zu den Gleisanlagen und Park+Rail sowie eine \nneue Velounterführung. Die Anlagen sollen die Umsteigebeziehungen verbessern \nund die Trennwirkung der Gleisanlagen reduzieren. Der Bushof ermöglicht eine bes-\nsere Erschliessung und höhere Fahrplanstabilität im Gemeindegebiet.  \n\nDie Infrastruktur legt weiter den infrastrukturseitigen Grundstein zur Weiterentwick-\nlung verschiedener Altgewerbeareale im Gebiet Pratteln Mitte. Dazu gehören die \nGewerbeareale im Bredella-Areal, insbesondere jene der «Buss AG» und «Rohrbo-\ngen AG», das Gebiet Zentrale und Chuenimatt (Haus der Wirtschaft) sowie Areale im \nSüden der Gleise. Diese Planungsarbeiten werden von den privaten Investoren pa-\nrallel vorangetrieben, in der Umsetzung werden die Synergien gesucht.  \n\n\n\n \n\nIn einer Infrastrukturvereinbarung sind substanzielle finanzielle Beiträge der Privaten \nan diesen Infrastrukturen zugesichert. Gleichzeitig haben auch Bund und Kanton hö-\nhere Mitfinanzierungen in Aussicht gestellt. Während ein Grossteil der Arbeiten durch \ndie Privaten erfolgt und später der Gemeinde übergeben wird, ist die Gemeinde für \ndie Planung und Realisierung der Infrastrukturen unter den Gleisanlagen zuständig. \n\nIn einem nächsten Schritt geht es mit dieser Sondervorlage darum, die finanziellen \nMittel der Gemeinde bereitzustellen, damit die Planungsarbeiten effektiv gestartet \nwerden können. Es handelt sich um einen Planungskredit, um das Projekt auszuar-\nbeiten, die Baubewilligungsverfahren durchzuführen und die Realisierungsabstim-\nmung vorzubereiten. Für die Realisierung wird entsprechend ein separater Kreditan-\ntrag gestellt. \n\nMit der vorliegenden Sondervorlage wird ein Planungskredit von CHF 3'200'000 inkl. \nMWST. beantragt gemäss der nachfolgenden Zusammenstellung (Teuerungsstand \n2024). Finanziert werden damit Projektierung (Vorprojekt SIA 31 und Bauprojekt SIA \n32), Durchführung des Bewilligungsverfahrens (SIA 33) sowie die Vorbereitung der \nKreditvorlage für die Ausführung. Mit dem Planungskredit soll das Projekt zur Umset-\nzungsreife geführt werden. Die Gemeinde finanziert in diesem Schritt primär die Pro-\njektierung der folgenden Teilprojekte: \n\n• 1.5 Anschluss Personenunterführung \n• 2.0 Velounterführung \n\nDies sind jene Teilprojekte, welche sich unter den Gleisen, respektive innerhalb der \nInteressenslinien der SBB befinden. Alle weiteren Teilprojekte werden durch die Pri-\nvaten geplant. \n\nPhase \nSIA 31 - Vorprojekt 800'000.00 \nSIA 32 - Bauprojekt 1'760'000.00 \nSIA 33 - Bewilligungsverfahren 640'000.00 \nTotal (inkl. MWST 8.1%) 3'200'000.00 \nKredit 3’200’000.00 \n\nNicht Gegenstand dieses Kreditantrags sind ferner die gemeindeseitigen Personal-\naufwände für die weitere Begleitung des Projekts; diese werden extern eingekauft \nund in der laufenden Rechnung budgetiert. Ebenfalls nicht Gegenstand der Vorlage \nsind - wie einleitend genannt - die Kosten für die Realisierung. Sie werden in einer \nzweiten Kreditvorlage dem Einwohnerrat unterbreitet und gemäss § 7 Abs. 2 Ge-\nmeindeordnung den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Genehmigung vorge-\nlegt. Soweit das Projekt realisiert werden kann, erhält die Gemeinde rückwirkend fi-\nnanzielle Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm auch an die Planung. \n\nFür Details wird auf die Sondervorlage sowie das Projektdossier verwiesen. \n\n4 Kommissionsberatung \n4.1 Organisatorisches \n\nDie Kommission hat das Geschäft an drei Sitzungen (9. Januar, 20. Januar, 30. Ja-\nnuar 2025) beraten. Als Fachvertreter der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt sowie \n\n\n\n \n\nals Protokollführer war Dirk Lohaus an den Sitzungen anwesend. Der Gemeinderat \nPhilipp Schoch stand der Kommission für Fragen zur Verfügung. \n\n4.2 Detailberatung \n\nDie von den Kommissionsmitgliedern zur Sondervorlage gestellten Fragen konnten \ndurch den Gemeinderat und die Verwaltung zufriedenstellend beantwortet werden. \nNachfolgende Themen und Punkte wurden in der Bau- und Planungskommission \nintensiv diskutiert. \n\n4.2.1 Anteil der Gemeinde an den Gesamtkosten \n\nAlle Teilprojekte der Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln sind integraler Bestand-\nteil der Entwicklung Bredella und von grosser Bedeutung für die Weiterentwicklung \nvon Pratteln. Die Gesamtkosten für die aufgeführten Infrastrukturprojekte betragen \nrund CHF 40 Mio. (Planung und Realisierung). Die Gemeinde Pratteln hat rund 25% \ndavon selbst zu tragen. Der Planungskredit von CHF 3.2 Mio. wird an den Finanzie-\nrungsanteil der Gemeinde an den Gesamtkosten angerechnet und kommt nicht zu-\nsätzlich hinzu. In den Gesamtkosten nicht enthalten sind die Kosten für die Anpas-\nsungen an der Salinenstrasse inkl. der Erstellung eines Kreisels. \n\n4.2.2 Beiträge von Bund und Kanton an die Infrastrukturkosten \n\nDer Kanton hat die Finanzierung des Bushofs und eines Teils des Anschlusses an \ndie Personenunterführung in Aussicht gestellt. Das sind ca. CHF 8 Mio. für den Bus-\nhof und ca. CHF 2.5 Mio. für den Anschluss. Die definitive Zusage erfolgt gestützt auf \neinen Landratsbeschluss nach Vorliegen des Bauprojekts. \n\nÜber das Agglomerationsprogramm (Bund) werden voraussichtlich der Bahnhofs-\nplatz Nord, der Anschluss an die Personenunterführung und die Velounterführung \ndurch den Bund mitfinanziert. Die Höhe der Beiträge ist abhängig von den pauscha-\nlen Anteilen der Bundesbeiträge für die Agglomeration Basel. Die Massnahmen wur-\nden bereits in der 4. Generation des Programms eingegeben und eine Finanzierung \nin Höhe von 35% genehmigt. \n\n4.2.3 Ermittlung des Planungskredits \n\nDurch die Gemeinde werden der Anschluss an die Personenunterführung, die Ve-\nlounterführung und die Werkleitungen projektiert. Mit dem Planungskredit werden die \nProjektierung (Vor- und Bauprojekt) dieser Infrastrukturen, die Durchführung des \nBewilligungsverfahrens, die Vorbereitung der Kreditvorlage für die Ausführung und \nübergeordnete Planungsmandate, weitere Gutachten sowie die Projektkoordination \nfinanziert. Die Kosten werden im aktuellen, frühen Stadium mit einer Genauigkeit von \n+/-25% ermittelt. \n\n4.2.4 Machbarkeitsstudie \n\nDie durchgeführte Machbarkeitsstudie dient der Überprüfung der technischen Mach-\nbarkeit der Infrastrukturen sowie der Grobkostenschätzung (+/-25%). Sie fliesst in die \nFinanzierungsvereinbarung mit Bredella sowie die Eingaben für das Agglomerations-\nprogramm und die Finanzierungsgesuche beim Kanton ein. Mit dem Planungskredit \nsollen die konzeptionellen Planungen im Rahmen der Machbarkeitsstudie nun in ein \n\n\n\n \n\nBauprojekt mit Kostenschätzung weiterentwickelt werden, über welches dann durch \ndie Bevölkerung abgestimmt werden wird. \n\n4.2.5 Prüfung weiterer Varianten \n\nDie Verkehrsführung und Gestaltung des Bahnhofplatz Süd ist problematisch, die \nUnterführung Salinenstrasse nicht normgerecht. Auf die Erweiterung des Planungs-\nperimeters wird jedoch verzichtet und stattdessen auf eine Umgestaltung des Bahn-\nhofsumfelds in machbaren Teilprojekten gesetzt. Eine Anpassung der Unterführung \nwäre mit erheblichen Investitionen verbunden. Zudem sind wichtige Randbedingun-\ngen heute noch unklar. Im Zusammenhang mit einem mittelfristigen Ausbau des \nBahnknotens Basel wird Pratteln ein weiteres Gleis erhalten und der Bahnhof ausge-\nbaut. Damit müssen die Unterführungen erneuert und tiefergelegt werden. Dann wird \nvoraussichtlich auch die Personenunterführung nach Westen verschoben. Solange \ndiese Planungen unklar sind, ist eine weitergehende Anpassung der bestehenden \nInfrastrukturen im Bahnbereich nicht zielführend. Die beantragten Projektierungen \nder Mobilitätsdrehscheibe sind in Abstimmung mit der SBB aufwärtskompatibel mit \nspäteren Massnahmen am Bahnhof Pratteln. \n\n4.2.6 Zusammenarbeit mit der SBB \n\nDie Gemeinde stimmt ihre Planung mit den SBB ab. Vor 1.5 Jahren wurde zudem \neine Koordinationsgruppe ins Leben gerufen, in der die SBB, das Agglomerations-\nprogramm Basel, der Kanton, Bredella und die Gemeinde vertreten sind. Damit be-\nsteht eine gute Zusammenarbeit, die für die anstehenden Planungsarbeiten vertieft \nwird. Dazu arbeiten die Planungsteams von Gemeinde, Bredella und SBB eng zu-\nsammen. \n\n4.2.7 Qualitätssicherung trotz unterschiedlicher Trägerschafen \n\nDie Gemeinde projektiert mit dem Kredit jene Teilprojekte, welche sich unter den \nGleisen, respektive innerhalb der Interessenslinien der SBB befinden. Nach Ab-\nschluss dieser Phase und der Volksabstimmung über die Realisierung erstellt die \nGemeinde diese Teilprojekte. Die Projekte nördlich der Interessenslinie werden hin-\ngegen durch Bredella geplant und realisiert und später der Gemeinde als Eigentum \nübergeben. Durch die enge Zusammenarbeit der Planungsteams wird die Qualität \nsichergestellt. Als Besteller und Bewilligungsbehörden haben Gemeinde und Kanton \neine Mitsprachemöglichkeit, sie geben die Planung zum Abschluss jeder Arbeitspha-\nse frei (Koordinationsplan, Vorprojekt, Bauprojekt etc.). \n\n4.2.8 Velounterführung \n\nDie Velounterführung soll lediglich dem Veloverkehr als Nord-Südverbindung und \nnicht dem Fussverkehr zur Verfügung stehen. Dementsprechend sind auch keine \nZugänge von der Unterführung zu den Perrons vorgesehen. Eine Verbreiterung der \ngeplanten Velounterführung, sodass sie auch durch den Fussverkehr genutzt werden \nkönnte, und die Erstellung von Perronzugängen würden zu erheblichen Mehrkosten \nführen. Zudem ist die bestehende Personenunterführung, die ebenfalls ausgebaut \nund erneuert werden soll, ausreichend für den Fussverkehr. \n\nDer Zugang zur Velounterführung auf der Südseite der Bahnlinie ist ungefähr in je-\nnem Bereich vorgesehen, wo sich heute die Veloabstellplätze entlang der Zehnten-\n\n\n\n \n\nstrasse befinden. Entsprechend sind die wegfallenden Abstellplätze zu ersetzen. Die \nLage der Ersatzstellplätze und die genaue Lage der Südrampe werden im Rahmen \nder weiteren Projektierungsarbeiten geklärt. \n\n4.3 Feststellungen \n\nDie Bau- und Planungskommission befürwortet die Sondervorlage einstimmig. Nach \ndem klaren Ja zur Quartierplanung «Bredella-Areal West» sollen nun die Planungs-\narbeiten zur Realisierung der Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln inkl. neuen \nBahnquerungen und somit die Umsetzung der Massnahmen des räumlichen Ent-\nwicklungskonzepts im Bereich des Bahnhofs vorangetrieben werden.  \n\n5 Antrag an den Einwohnerrat \nDie Bau- und Planungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgenden Be-\nschluss: \n\nDie Sondervorlage Planungskredit von CHF 3'200'000 inkl. MWST (Preisstand 2024) \nfür die Infrastrukturen «Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln» wird genehmigt. \n\nIm Namen der Bau- und Planungskommission \nDer Präsident \n\n \n \n\nSimon Käch \n\n\n


text: \n   \n \n\n \nFinanzvertrag \n\n \nzwischen den \n\n \nEinwohnergemeinden Pratteln, Augst und Giebenach \n\n(nachstehend "Gemeinden" genannt) \n \n\nals Auftraggeberinnen \n\n \nund dem \n\n \n \n\nBetriebsverein SPITEX Pratteln-Augst-Giebenach \n \n\nals Auftragnehmerin \n\n \n \n\n \n1. Grundsätzliches \n \nDer Betriebsverein SPITEX Pratteln-Augst-Giebenach gewährleistet im Auftrag der \nbeteiligten Gemeinden die Kranken- und Hauspflege für alle in den beteiligten Gemeinden \nwohnenden Personen gemäss dem Gesetz vom 19. September 1996 über die spitalexterne \nHaus- und Krankenpflege (Spitexgesetz). Umfang und Ziele der zu erbringenden Leistungen \nsowie die Tarife für diese Leistungen werden in der Leistungsvereinbarung und vom \nVereinsvorstand festgelegt. \n \nGemäss § 6 Abs. 2 des Spitexgesetzes können die Gemeinden den örtlichen spitalexternen \nDienst an geeignete Institutionen übertragen. Gemäss § 6 Abs. 3 des Spitexgesetzes können \nsich mehrere Gemeinden zusammenschliessen. Die entsprechenden Gemeinden sind zur \nGewährung von Beiträgen verpflichtet. \n\n \n2. Beitrag der Gemeinden \n \nDie Gemeinden entrichten dem Betriebsverein SPITEX einen pauschalen jährlichen Beitrag \nvon CHF 980‘000.—  (Basis Finanzplanung Betrieb SPITEX 2008 – 2010) an die Kosten, die \naus dem Auftrag gemäss der Leistungsvereinbarung entstehen. \n \n \n3. Leistungen des Betriebsvereins SPITEX \n \nDer Betriebsverein SPITEX erbringt die Dienstleistungen gemäss Leistungsvereinbarung. \n\n\n\n    \n\nSeite 2\n\n \n\n \n4. Geldüberweisung \n \nDie beteiligten Gemeinden regeln die im Vertrag vorgesehene Abrechnung über eine \nZahlstelle mit Aufteilung der Kosten nach Bevölkerung wie folgt: \n \nAls Zahlstelle (Rechnungstellung) für den Betriebsverein SPITEX-Kreis Pratteln-Augst-\nGiebenach wird die Verwaltung der Einwohnergemeinde Pratteln bestimmt (Abteilungsleiter \nFinanzen). Für diese Dienstleistung werden den beteiligten Gemeinden durch die Gemeinde \nPratteln keine Kosten verrechnet. Ebenso werden zwischen den beteiligten Gemeinden keine \nZinskosten verrechnet. \n \nDie Gemeinde Pratteln als Zahlstelle ist in Absprache mit dem Betriebsverein Spitex für die \nÜberweisung der Gemeindebeiträge verantwortlich. Maximal wird je die Hälfte der \nvereinbarten Pauschale je Semester vergütet. \n \nDie Gemeinde Pratteln kann von den beteiligten Gemeinden zu Jahresmitte eine un- \nverzinsliche Akontozahlung in der Höhe von 50 % des vereinbarten Gemeindebeitrages der \nentsprechenden Gemeinde einverlangen. \n\n \n5. Informationspflicht \n \nDer Betriebsverein SPITEX verpflichtet sich, den Gemeinden allfällige Veränderungen, die \nzur Zeit des Vertragsabschlusses insbesondere im gesetzlichen oder finanziellen Bereich \nnoch nicht massgeblich waren, unverzüglich zu melden. \n \n \n6. Vertretung im Vorstand Betriebsverein SPITEX \n \nDie Gemeinderäte bestimmen ihre Vertreter im Vorstand des Betriebsvereins Spitex. \n\n \n7. Revisorenbericht \n \nDer Betriebsverein SPITEX stellt den Gemeinden unaufgefordert innert 14 Tagen nach der \nGenehmigung durch die Mitgliederversammlung jeweils ein Exemplar der Jahresrechnung \nmit Revisorenbericht zu. Die Gemeinden sind berechtigt, in die für eine Rechnungsprüfung \nnotwendigen Unterlagen Einsicht zu nehmen. \n\n \n8. Auflösung des Betriebsvereins SPITEX \n \nFalls der Betriebsverein SPITEX aufgelöst wird, ist das verbleibende Vermögen einer \nOrganisation, die die gleichen oder ähnlichen Aufgaben in den beteiligten Gemeinden \nübernimmt, zu übergeben. Bis eine neue Institution handlungsfähig ist, verwalten die \nbeteiligten Gemeinden treuhänderisch das Vermögen. Falls der neuen Institution nicht mehr \ndie gleichen Gemeinden angehören, wird das Vermögen nach Einwohnerzahlen aufgeteilt \nund der entsprechende Anteil an die nicht mehr beteiligten Gemeinden mit gleicher \nZweckbestimmung ausbezahlt. \n\n\n\n    \n\nSeite 3\n\n \n\n \n \n9. Dauer \n \nDer Vertrag wird für die Dauer von 3 Jahren, d.h. vom 01. Januar 2008 bis zum 31. \nDezember 2010 abgeschlossen und ersetzt alle bisherigen Verträge. \n \nEr tritt nach Genehmigung beider Vertragsparteien auf den 1. Januar 2008 in Kraft. Für die \nFortsetzung der Vereinbarung ab 1. Januar 2011 haben die Parteien im  \n1. Semester 2010 neue Verhandlungen aufzunehmen. Dabei ist der Finanzplan des \nBetriebsvereins SPITEX zu berücksichtigen. \n \n \n10. Unterschriften \n \nFür die Einwohnergemeinde Pratteln  \nOrt / Datum:    \n \nPratteln, \n\n   \n\n \n \n\nNamens des Gemeinderates Pratteln \n\n \n\n \n \n \n \n\n   \n\nBeat Stingelin \nGemeindepräsident \n\n \n\n Dr. Madeleine Hofstetter \nSchnellmann \nGemeindeverwalterin \n\n \n\n \n \nFür die Einwohnergemeinde Augst \n\n \n\nOrt / Datum:    \n \nAugst, \n\n   \n\n \n \n\nNamens des Gemeinderates Augst \n\n \n\n \n \n \n \n\n   \n\nAndreas Blank \nGemeindepräsident \n\n Roland Trüssel \nGemeindeverwalter \n\n \n\n    \n\n\n\n    \n\nSeite 4\n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nFür die Einwohnergemeinde Giebenach  \nOrt / Datum:    \n \nGiebenach, \n\n   \n\n \n \n\nNamens des Gemeinderates Giebenach \n\n \n\n \n \n \n \n\n  \n \n \n\n \n\nKäthy Thommen \nGemeindepräsidentin \n\n Markus Graf \nGemeindeverwalter \n\n \n\n \n \nFür den Betriebsverein SPITEX  Pratteln-Augst-\nGiebenach \n\n \n\nOrt / Datum: \n \nPratteln, \n \n\n   \n\nNamens des Vorstandes \n \n \n \n\n  \n\nMarianne Aebi \n\nPräsidentin \n\n Vreni Huber \n\nAktuarin \n\n \n\n \n \n \n\n\n