20240429 Bepro 522

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nBeschlussprotokoll Nr. 522 \n\nTonprotokoll: https://pratteln.recapp.ch/viewer/ \nHomepage: https://www.pratteln.ch/sitzungen \n \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 29. April 2024, 18.30 Uhr, \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \n\nAnwesend 33/34/35 Personen des Einwohnerrates \n 7  Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt vakant 1 Einwohnerrat der FDP, Dominique Häring, \n\nRebecca Moldovanyi, Andrea Nägelin und Reto \nRamstein  \n\n  \nVorsitz Urs Schneider \n \nProtokoll Evelyne Hefti \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n\n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 33 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 17, \ndas 2/3 Mehr 22 Stimmen. \n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n-  Motion Nr. 3438, SP, Rahel Graf Bianchi, Erreichbarkeit Friedhof Blözen für \n\nmobilitätseingeschränkte Menschen \n- Postulat Nr. 3439, U/P, Bernhard Zwahlen, «Verkehrs-Brennpunkt Bahnhofplatz Süd, ein \n\nübergeordnetes Verkehrskonzept für mehr Sicherheit» \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\n- Abtraktandierung des Geschäfts Nr. 3433 Teilrevision Reglement über die Ausrichtung \n von Mietzinsbeiträgen \n- Abtraktandierung des Geschäfts Nr. 3406, Beantwortung Postulat, SP, Rebecca \n\nMoldovanyi, Entsiegelung von versiegelten Flächen \n \n://: Die Bereinigung wird stillschweigend genehmigt. \n \n  \n\nhttps://pratteln.recapp.ch/viewer/\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n- 2 - \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n \n1.  Ersatzwahl für den Ortsschulrat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024: \n\nStephan Ebert, SVP, anstelle von Reto Ramstein \n \n\n3434 \n\n2.  Quartierplanung Bredella-Areal West / Bericht BPK; 1. Lesung \n  \n\n3397 \n\n3.  Teilrevision Steuerreglement; 2. Lesung 3422 \n \n\n4.  Gründung Zivilschutzorganisation RHEIN \n \n\n3430 \n\n5.  Baulinienplan Rheinlehne / Bericht BPK \n \n\n3424 \n\n6.  Teilrevision Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen; 1. Lesung \n \n\n3433 \n\n7.  Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates; 1. Lesung \n \n\n3305 \n\n8.  Nachtragskredit von CHF 598’480 Sanierung Haustechnik KUSPO \n \n\n3436 \n\n9.  Motion, FDP-Die Mitte, Silvio Fareri, Finanzhaushalt: Einführung einer \nSchuldenbremse \n \n\n3431 \n\n10.  Beantwortung Interpellation, parteilos, Paul Dalcher, Begriffe und Wording im \nRäumlichen Entwicklungskonzept (REK), im laufenden Mitwirkungsverfahren \n(Gleis Süd) und in der Publikation (Heft Hochparterre, November 2023) \n \n\n3432 \n\n11.  Beantwortung Postulat, U/P, Petra Ramseier, Tempo 30 auf dem Gallenweg \n \n\n3368 \n\n12.  Beantwortung Postulat, U/P, Delia Moldovanyi, Unversiegelte Parkflächen \n \n\n3412 \n\n13.  Beantwortung Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von \nversiegelten Flächen \n \n\n3406 \n\n14.  Beantwortung Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Initiierung einer öffentlichen \nIdeensammlung Arco Verde \n \n\n3151 \n\n15.  Beantwortung Postulat, U/P, Petra Ramseier, Christoph Zwahlen, Hitzeinseln in \nPratteln – Klimaschutz im Wohngebiet \n \n\n3240 \n\n16.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n522 \n\n \n\nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \nBeschlüsse \n \n1. Nr. 3434 \n \nErsatzwahl für den Ortsschulrat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024: \nStephan Ebert, SVP, anstelle von Reto Ramstein \n \n://: In stiller Wahl wird Stephan Ebert, SVP, gewählt. \n \n \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n\n \n2. Nr. 3397 \n\n \nQuartierplanung Bredella-Areal West / Bericht BPK; 1. Lesung \n \nEintreten  \n://: Eintreten wird mit grossem Mehr beschlossen. \n \nRückweisungsantrag von Paul Dalcher, parteilos: \n://: Der Antrag wird mit grossem Mehr abgelehnt. \n \nÄnderungsantrag §4, Abs. 2:  \nMindestanteil an Wohnungen in a) A1 und b) A2a und A2b) ist zu streichen, maximal 100% \n://: Der Antrag von Didier Pfirter, FDP, wird mit grossem Mehr abgelehnt. \n \nÄnderungsantrag §14, Abs.6:  \nAbs.6 ist folgendermassen zu ergänzen: (…) Ladestationen für Elektrobusse sind \nzugelassen. Standorte dafür sind einzuplanen und baulich freizuhalten (…). \n://: Der Antrag von Bernhard Zwahlen, U/G, wird mit grossem Mehr genehmigt. \n \nÄnderungsantrag §14, Abs.6:  \nAbs. 6 ist folgendermassen zu ergänzen: (…) Der Bahnhofplatz ist angemessen und \nnachhaltig zu begrünen und ein Brunnen ist vorzusehen. (…)  \n://: Der Antrag von Bernhard Zwahlen, U/G, wird mit grossem Mehr genehmigt. \n \nÄnderungsantrag §16, Abs.3: \nAbs. 3 ist folgendermassen abzuändern: (…) Entsprechend dem Mobilitätsgutachten gemäss \n§ 16 Abs. 2 werden für die Berechnungswerte der Wohnnutzung ein Oberwert von 0.9 (statt \n0.70) Stamm-PP pro Wohnung und ein Unterwert von (0.7) statt (0.50) Stamm-PP pro \nWohnung festgelegt.  \n://: Der Antrag von Didier Pfirter, FDP, wird mit 16 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen bei 0 \nEnthaltungen abgelehnt. \n \nÄnderungsantrag §16, Abs. 7  \nAbs. 7 ist zu streichen: Bei Alterswohnungen, welche den Anforderungen gemäss den \nPlanungsrichtlinien für altersgerechte Wohnbauten entsprechen, kann der Berechnungswert \nohne weitere Massnahmen auf 0.30 Stamm-PP pro Wohnung reduziert werden. \n://: Der Antrag von Didier Pfirter, FDP, wird mit 17 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen bei 1 \nEnthaltung mit dem Stichentscheid des Präsidenten genehmigt. \n \nÄnderungsantrag §21, Abs. 1  \nAbs. 1 ist folgendermassen zu ergänzen: (…) Container für Grünabfälle sind vorzusehen. \nWeiter sollen Reservestandorte für eine allfällige Plastikentsorgung eingeplant werden. (…) \n://: Der Antrag von Bernhard Zwahlen, U/G, wird mit grossem Mehr genehmigt. \n \nÄnderungsantrag der BPK 5.1 zu §13 Grundsätze: \nAbs. 8 ist folgendermassen zu erweitern: Es ist eine öffentlich zugängliche Wasserfläche von \nmindestens 25 m2 zu erstellen, welche zweckmässig zu unterhalten und dauernd zu \nerhalten ist. \n://: Der Antrag der BPK wird mit grossem Mehr genehmigt. \n \nÄnderungsantrag der BPK 5.2 zu §14 Freiraumtypologien: \nErweiterung im Absatz 11: (…) Der Freiraum 11 dient auch als Retentionsfläche für das \nMeteorwasser des angrenzenden Freiraums 4 (Gleispromenade). Die Erstellung von \nLärmschutzwänden ist zulässig, wenn mit allen Massnahmen nachweislich kein \nausreichender Lärmschutz gewährleistet bzw. dies erst mit Lärmschutzwänden als letzte \n\n\n\n- 4 - \n \n\nMassnahme nachweislich erreicht werden kann. Dabei sind die Lärmschutzwände auf das \nMinimum zu begrenzen und, dürfen nicht zu einer Verschattung des Freiraum 11 führen und \nsind «reptilienfreundlich» auszuführen. (…) \n \n://: Der Antrag der BPK wird mit grossem Mehr genehmigt. \n \n \nÄnderungsantrag der BPK 5.4 §17 Lage der Parkierung: \nAbs. 5 Erweiterung um: Die Besucherparkplätze sind zu mindestens 60% in einem zentralen \nBesucherparking anzuordnen. In den Einstellhallen der Baubereiche A1, A2 und C1 sind \njeweils mindestens 10% des Bedarfs an Besucherparkplätzen zu erstellen, davon sind \nausreichend Plätze für mobiltätseingeschränkte Besucher, Spitex, Handwerker und \ndergleichen bereitzustellen und zu kennzeichnen. \n \n://: Der Antrag wird mit grossem Mehr genehmigt. \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen \n \n\n \n3. Nr. 3422 \n\n \nTeilrevision Steuerreglement; 2. Lesung \nDer Änderungsantrag von Emil Job zu §3 wurde zurückgezogen.  \n \n \n://: Die Teilrevision wird mit grossem Mehr genehmigt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 29. Mai 2024 \n \n \n\n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 23 Stimmen. \n \n \n\n \n4. Nr. 3430 \n\n \nGründung Zivilschutzorganisation RHEIN \n \nAntrag für eine mehrfache Beratung des Geschäfts: \n://: Der Antrag von Mauro Pavan, U/G, wird mit 29 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \ngenehmigt.  \n \n\n \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n\n\n\n- 5 - \n \n\n \n \n5. Nr. 3424 \n\n \nBaulinienplan Rheinlehne / Bericht BPK \n \n://: 5.2. Der Beschluss, die vorliegende Planung nur bei einer unterzeichneten Vereinbarung  \n\nzur Umsetzung des QP Rheinlehne beim Regierungsrat zur Genehmigung einzureichen, \nwird mit grossem Mehr genehmigt. \n\n \n://: 5.1. Dem Baulinienplan Rheinlehne wird mit grossem Mehr zugestimmt und der \n\nGemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 31 RBG \nbeauftragt. \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 29. Mai 2024 \n \n \n\n \n \n6. Nr. 3305 \n\n \nTotalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates; 1. Lesung \n \nÄnderungsantrag §7, Abs. 1: \nIm Abs. 1 ist der Buchstabe e zu streichen \n://: Der Antrag von Dieter Stohler, FDP, wird mit grossem Mehr abgelehnt.  \n \nÄnderungsantrag §7, Abs. 2: \nDer Abs. 2 ist zu ergänzen (…) Änderungen sind dem Büro jährlich mitzuteilen \n://: Der Antrag von Dieter Stohler, FDP, wird mit grossem Mehr genehmigt.  \n \nÄnderungsantrag §15:  \n§15 ist mit dem Punkt 8 zu ergänzen: (…) Stellt das Büro in den Medien unrichtige Angaben  \nüber die Ratsverhandlungen fest, verlangt es eine Berichtigung (…) \n://: Der Antrag von Kurt Lanz, SP, wird mit 24 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen  \ngenehmigt. \n \nÄnderungsantrag §27  \n§27 ist folgendermassen zu erweitern: Die Entwicklungskommission wird als eigenständige  \nKommission geführt. \n://: Der Antrag von Patrick Weisskopf, U/G, wird mit grossem Mehr abgelehnt. \n \nÄnderungsantrag §28 \n§28 ist folgendermassen zu ergänzen: Die EK erarbeitet zusammen mit dem Gemeinderat  \ndie Perspektiven «Pratteln in 10 Jahren» sowie den Entwurf der Legislaturziele. Sie nimmt  \nzusammen mit dem Gemeinderat im zweiten und vierten Jahr der Legislaturperiode eine  \nÜberprüfung und Beurteilung der Perspektiven «Pratteln in 10 Jahren» sowie der  \nLegislaturziele vor.  \n://: Der Antrag von Patrick Weisskopf, U/G, wird mit grossem Mehr abgelehnt. \n \nÄnderungsantrag §33, lit a, b und c \nDie gesetzlichen Grundlagen a sowie der Buchstabe b ist zu streichen. Im Weiteren wird c \nneu zu b: die personellen und finanziellen Auswirkungen der Vorlage auf die Gemeinde.  \n://: Der Antrag von Dieter Stohler, FDP, wird mit einem Mehr genehmigt. \n \n\n\n\n- 6 - \n \n\nÄnderungsantrag §34, Abs. 9 \nAbs. 9 ist zu streichen, Absatz 10 wird dadurch neu zu Absatz 9  \n://: Der Antrag von Dieter Stohler, FDP, wird mit grossem Mehr genehmigt. \n \nÄnderungsantrag §39, Abs. 2 \nAbs. 2 wird folgendermassen abgeändert: (…) Die Antwort erfolgt mündlich, sofern nicht eine \nschriftliche Beantwortung verlangt worden ist. Bei mündlicher Beantwortung antwortet der \nGemeinderat in der Regel in der nächsten Sitzung. Bei schriftlicher Beantwortung antwortet \nder Gemeinderat innerhalb von 3 Monaten und er beschränkt seine mündlichen \nAusführungen auf eine kurze Zusammenfassung seiner Beantwortung (…).  \n://: Der Antrag von Dieter Stohler, FDP, wird mit grossem Mehr genehmigt. \n \nÄnderungsantrag §49, Abs. 4 \nAbs. 4 wird folgendermassen abgeändert: (…) Die Diskussion während der Sitzung wird auf \nTonträger aufgezeichnet und während zehn Jahren im Internet publiziert.  \n://: Der Antrag von Rahel Graf Bianchi, SP, wird mit grossem Mehr genehmigt. \n \nÄnderungsantrag §49, Abs. 5 \nAbs. 5 wird folgendermassen ergänzt: (…) Das schriftliche Protokoll wird mindestens \nwährend zwanzig Jahren im Internet publiziert.  \n://: Der Antrag von Rahel Graf Bianchi, SP, wird mit 23 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 0 \nEnthaltungen genehmigt. \n \nÄnderungsantrag §9a und §9bVOR): \n§9a und 9b des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR) sind zu streichen.  \n://: Der Antrag von Delia Moldovanyi, U/G, wird mit grossem Mehr genehmigt. \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n \nGeschäfts-Nr: 3436, 3431, 3432, 3368, 3412, 3151, 3240 wurden nicht behandelt. \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22:45 Uhr beendet. \n \nPratteln, 30.04.2024 \n \n \nFür die Richtigkeit \n \nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n \n \n \nUrs Schneider    Evelyne Hefti \n\n\n


2005-04-25 Vopro.pdf

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text: \n109  \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nProtokoll Nr. 344 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. April 2005, 19.00 Uhr \nin der Aula Fröschmatt II \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Karin Hess, Strub Dominic \n\nVorsitz Fredi Wiesner \n\nProtokoll Claudia May / Bruno Helfenberger \n\nWeibeldienst Ermira Amiti \n\n____________________________________________________________________ \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Betriebsverein Spitex Pratteln-Augst-Giebenach: Verlängerung Finanzver-\ntrag \n \n\n2366\n\n2.  Motion der FDP-Fraktion betreffend „Gemeinderat“ \n \n\n2349\n\n3.  Motion der SVP-Fraktion betr. „Blockzeitenreglement“ \n \n\n2363\n\n4.  Quartierplanvorschriften „Geschäftshaus IKEA“ und Quartierplanvorschrif-\nten „Media Markt“, 2. Lesung \n \n\n2346\n\n5.  Quartierplanvorschriften „Gewerbeareal – Grüssen 4“, 1. Lesung \n \n\n2365\n\n6.  Totalrevision des Reglements über die Hundehaltung (Hundereglement) \nder Gemeinde Pratteln, 2. Lesung \n \n\n2136\n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n\n\n\n110  \n\n \n \nNeuer persönlicher Vorstoss: \n- Interpellation von Aldo Pavan betr. „Pratteln West oder Pratteln Worst“ \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2326 Betriebsverein Spitex Pratteln-\n\nAugst-Giebenach: Verlängerung Fi-\nnanzvertrag \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderats vom 12. April 2005  \n \nGR Uwe Klein: Der Gemeinderat beantragt den Finanzvertrag des Betriebsvereins \nSpitex Pratteln, Augst und Giebenach um zwei Jahre zu verlängern. Uns ist bewusst, \ndass gewisse Unsicherheitsfaktoren bei der Pflegefinanzierung bestehen. Es ist noch \nnicht ganz klar, was für Auswirkungen die Einführung des neuen Finanzausgleiches \n(NFA) sowie die generelle Aufgabeüberprüfung des Kantons Baselland (GAP) bewir-\nken. Die Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre sowie der Zwischenabschluss 2005 \nsind sehr positiv ausgefallen. Ich bitte Sie, dem Antrag des Gemeinderates zu zu-\nstimmen.  \n \nStefan Löw: Die FDP Fraktion nimmt mit grosser Freude von den erfolgreichen posi-\ntiven Jahresabschlüssen Kenntnis. Eine vor drei Jahren noch sehr umstrittene Sache. \nAn dieser Stelle möchten wir sowohl der SPITEX, wie auch all den involvierten Perso-\nnen, herzlich für die geleistete Arbeit danken. Wir stimmen der Vorlage einstimmig zu \nund möchten den Vertrag um weitere zwei Jahre verlängern. \n \nDaniela Dürr: Grundsätzlich spricht für uns nichts gegen den Finanzvertrag. Trotz-\ndem möchten wir das Geschäft gerne an den Gemeinderat zurückweisen. Der Ge-\nmeinderat soll mit den Gemeinden Augst und Giebenach betreffend eines einjährigen \noder zweijährigen Finanzvertrags verhandeln.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich bin ehrlich gesagt über den Rückweisungsantrag er-\nstaunt: Sachlich ist nichts falsch. Der Gemeinderat hat nur gemacht, was er seit meh-\nreren Jahren angekündigt hat und in diesem Rat unwidersprochen zur Kenntnis ge-\nnommen wurde. Die Gemeindeverwalter von Augst und Giebenach sind informiert \nworden. Es gab keine ablehnende Reaktion. Der Spitexvorstand wurde an der Dele-\ngiertenversammlung ebenfalls informiert. Im Spitexvorstand sitzt je ein Gemeinde-\nratsmitglied von Augst und Giebenach. Es gab auch dort keinen Widerspruch. Seiner-\nzeit wurde die Reorganisation – die übrigens an der kürzlichen GV des SPITEX För-\ndervereins von der Präsidentin, Brigitte Pavan in ihrem Jahresbericht ausdrücklich als \nerfolgreiche Sache gelobt wurde – vorgenommen um der SPITEX etwas Spielraum zu \ngeben und eine längerfristige Planung zu ermöglichen. So gesehen kann es doch \nnicht sein, dass man immer noch nur von Jahr zu Jahr die notwendigen Resoursen \nholt. Ich habe den SPITEX Verantwortlichen klar signalisiert, dass wir über den Fi-\nnanzvertrag reden müssen, wenn vor Ablauf des vorliegenden Vertrags grundlegende \nÄnderungen der Politik erfolgen, was jedoch im Moment nicht so aussieht. Wir lassen \ndie SPITEX nicht hängen, denken jedoch, dass sie die nächsten 2 Jahre jetzt mit die-\nsem Vertrag über die Runden kommen soll und wird.  \n \n\n\n\n111  \n\nRolf Hohler: Auch wir von der SVP Fraktion sind gegen einen Rückweisungsantrag. \nWir sind der Meinung, dass der Betriebsverein SPITEX seine Arbeit gut macht. Wir \nsind für den Antrag des Gemeinderats.  \n \nHeinz Schiltknecht: Uns geht es nicht um einen einjährigen oder zweijährigen Ver-\ntrag. Die Gemeinde Augst hat den Antrag für ein Jahr gestellt. Wenn wir uns nun für \nzwei Jahre entscheiden, haben wir zwei Varianten, welche nicht zusammen passen. \nWir möchten dem Gemeinderat die Gelegenheit geben, sich noch einmal mit den \nGemeinderäten der Gemeinden Giebenach und Augst kurz zu schliessen und abklä-\nren, ob diese den Finanzvertrag für ein- oder zwei Jahre bewilligt haben. Wir müssen \nuns zusammen mit den anderen zwei Gemeinden für eine Variante entscheiden.  \n \nGR Max Hippernmeyer: Sachlich sind wir uns alle einig. Ich sehe nicht ein, warum \nwir nicht einen zwei Jahres Vertrag machen können. Wenn die Gemeindeversamm-\nlung etwas anderes beschliesst, nehmen wir den Antrag gerne wieder auf. \n \nOlga Aeberhard: Die CVP-Fraktion ist für den Antrag des Gemeinderates.  \n \nKurt Lanz: Bei diesem Vertrag sind mehrere Parteien involviert - die SPITEX, die \nGemeinde Pratteln, die Gemeinde Augst und die Gemeinde Giebenach. Es entspricht \nnicht meinem Rechtsempfinden, dass zwei Parteien etwas anderes beschliessen. Wir \nwissen, dass die Gemeinde Augst die Vorlage mit einer einjährigen Frist versendet \nhat. Wir im Einwohnerrat tagen viel und haben die Gelegenheit auf das Resultat zu \nwarten, damit alle zusammen dasselbe beschliessen. Wir tagen einmal im Monat, die \nGemeinden Augst und Giebenach nicht.  \n \nDieter Stohler: Ein Vertrag kann nur mit einem übereinstimmenden Willen zustande \nkommen. Mit anderen Worten: wenn Pratteln sich für zwei Jahre entscheidet und die \nGemeinden Augst und Giebenach sich für ein Jahr, dann geht dies noch einmal in \neine Runde. Sei dies in Pratteln oder in Augst und Giebenach. Ich habe die Informati-\nonen des Gemeinderates und habe keinen Grund den Antrag zurückzuweisen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Der Gemeinderat möchte einen Vertrag über zwei Jahre.  \n \nPriska Forter: Wir würden zwei Jahre besser finden, aber Augst hat bereits einen \neinjährigen Vertrag für die Gemeindeversammlung vorgesehen. Warum weisen wir es \nnicht zurück an den Gemeinderat und warten? \n \nStefan Löw: Auch an einer Gemeindeversammlung kann man Anträge stellen.  \n \nRuedi Meury: Die Gemeinde Pratteln bezahlt am meisten und hat auch das Sagen. \n \n://:  Der Rückweisungsantrag wird mit 26:8 Stimmen und 2 Enthaltungen abge-\n\nlehnt.  \n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr gegen 4 Stimmen: \n \n://:  Der bestehende Finanzvertrag 2005 mit einem jährlichen Pauschalbeitrag \n\nvon CHF 500'000.— wird um zwei Jahre bis zum 31.12.2007 verlängert. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2349 Motion der FDP-Fraktion betreffend \n\n„Gemeinderat“ \n \n \n\n\n\n112  \n\nAktenhinweis: \n- Antrag der FDP- Fraktion vom 25. Oktober 2004 \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat hat das Thema beraten. Wir müssten die Auf-\ngaben anders verteilen. Auch auf der Verwaltung müssten gewisse Abteilungen bes-\nser positioniert werden. Ob wir effizienter sind im 5er oder 7er Kollegium, sei dahin \ngestellt. Ich denke, es kommt immer noch darauf an, wer zusammen sitzt und wie \nman miteinander auskommt. Sind wir wirklich effizienter bei einem kleineren Kollegi-\num? Eine Verkleinerung wird eine Verstärkung der Verwaltung mit sich bringen. Man \nsollte auch an die parteipolitische Zusammensetzung denken. Der Gemeinderat führt \nund lässt nicht verwalten. Liestal hat mit einer Verkleinerung angefangen. Ob sie da-\nmit glücklich sind, weiss ich nicht. Der finanzielle Aspekt kann man weg lassen. Es \nkann nicht sein, dass 5 Gemeinderäte mit demselben Pensum, die Arbeit von sieben \nerledigen. Es muss genügend Zeit vorhanden sein, so dass die 5 Gemeinderäte sich \nden Aufgaben widmen können. Von der Anzahl der Departemente würde es ganz \nsicher etwas besser sein und die Schnittstellen würden reduziert. Für den Gemeinde-\nrat ist es im Nebenamt eine schwierige Aufgabe. Der Gemeinderat ist bereit, die Moti-\non erheblich zu erklären.  \n \nDieter Stohler: Es geht bei dieser Motion bekanntlich um die Verkleinerung des Ge-\nmeinderates von 7 auf 5 Mitglieder. Wir haben die Motion nicht einfach aus dem hoh-\nlen Bauch aus gestartet, sondern nach Gesprächen mit verschiedenen Kolleginnen \nund Kollegen, die die Idee einer Verkleinerung des Gemeinderates prüfenswert fin-\nden. Prüfenswert für Pratteln, nachdem einige andere Gemeinden des Baselbiets, ja \nder ganzen Schweiz die Zahl von 5 Exekutivmitgliedern kennen. Und nicht nur Ge-\nmeinden, auch Kantone kennen dies, so auch unser Kanton, u.a. aber auch unsere \nNachbarkantone Solothurn und Aargau. Vor kurzem hat auch der Kanton Luzern zu 5 \nMitgliedern gewechselt. Wenn also viele immer wieder davon gesprochen haben und \nsagten „man sollte doch…“, haben wir uns gesagt, dass es wohl an uns ist, einen \ndiesbezüglichen Vorstoss zu unternehmen. Denn so sicher ist es bei keiner anderen \nPartei als der FDP, dass sie bei einem Fünfergremium weniger Gemeinderatsitze als \nheute haben wird. Wir haben die Motion, wie wir das eigentlich immer machen, bereits \nmit einer ausführlichen Begründung versehen, damit die Argumente transparent auf \ndem Tisch liegen. Unsere Kernaussagen möchte ich doch jetzt, anlässlich der Be-\nhandlung dieser Motion, zu Handen des Protokolls und auch der Öffentlichkeit noch-\nmals klar machen: 1. In sachlicher Hinsicht spricht vieles für 5 Gemeinderäte: Fakt ist, \ndass die Verwaltung von Pratteln aus fünf Abteilungen besteht. Die heutige Aufga-\nbenverteilung der 7 Gemeinderatsmitglieder ist unübersichtlich und ineffizient; es gibt \nviele Überschneidungen und – zumindest nach aussen hin – unklare Kompetenzzutei-\nlungen. Der Gemeinderat ist ein strategisches Führungsorgan, wozu 5 Personen, wie \ndie vielen Beispiele zeigen, ausreichen. Die Zahl von 5 Gemeinderäten macht des-\nhalb Sinn und vereinfacht verschiedenes. Die Kostenfrage steht dabei auch für uns \nnicht im Vordergrund. Immerhin kann gesagt werden, dass die Verkleinerung des \nGemeinderates sicher nicht zu Mehrkosten führen wird, eher dürfte das Gegenteil der \nFall sein. 2. Zum Zeitpunkt der Motion: Wir schreiben in der Motionsbegründung, dass \nmit Rücktritten im Gemeinderat zu rechnen sei. Dazu halten wir der guten Ordnung \nhalber fest, dass wir keine Umfrage unter den Gemeinderatsmitgliedern gemacht ha-\nben. Wir wollen nicht auf diesem Weg jemand quasi stillschweigend zum Rücktritt \nauffordern. Wenn wir aufgrund der Amtsjahre den Zeitpunkt als relativ günstig be-\ntrachtet haben, dann kann dies personelle Friktionen natürlich nicht ausschliessen. \nUnd wenn es eine Abwahl geben würde, dann ist das in der Demokratie hinzuneh-\nmen. Wie die aktuellen Vorkommnisse in Solothurn zeigen, gibt es Abwahlen auch \nohne Verkleinerung des Gremiums. Da wir bei vielen Änderungen und Fortschritten, \ndie wir erzielen wollen, Friktionen nicht grundsätzlich ausschliessen können, ersuche \nich den Einwohnerrat somit um eine sachbezogene Diskussion. Würde sich eine \nFraktion davon leiten lassen, welchen Einfluss die Partei im Gemeinderat mit und oh-\nne Verkleinerung spielen könnte, dann würde sie nicht sachgerecht handeln. Man \n\n\n\n113  \n\nmuss – gerade bei einem solchen Geschäft – das Gesamtinteresse für Pratteln und \nnicht das Parteiinteresse in den Vordergrund stellen. Der Gemeinderat macht dies \noffensichtlich. Ich bin froh über die positive Haltung des Gemeinderates zur Motion. \nIch kann zu dieser Haltung eigentlich nur gratulieren, wenn der Gemeinderat selbst zu \nseiner Verkleinerung ja sagt. Dies zeugt von Grösse und Einsatz im Interesse der \nSache. Wie der Gemeindepräsident ausführte, ist ein Umdenken erforderlich. Der \nGemeinderat hat sich offenbar bemüht, Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwä-\ngen. Der Gemeindepräsident hat ausgeführt, dass ein grösserer Gemeinderat poli-\ntisch breiter abgestützt sei. Dazu ist zu sagen, dass es sich bei den Gemeinderats-\nwahlen um Majorzwahlen, um Persönlichkeitswahlen handelt, wo die Parteizugehö-\nrigkeit nicht eine derart zentrale Rolle spielt. Ein kleinerer Gemeinderat muss dann \nwohl mehr Aufgaben an die Verwaltung delegieren und sich vorwiegend um strategi-\nsche Fragen kümmern. Es wurde deshalb gesagt, die Verwaltung werde gestärkt. Ist \ndies denn ein Nachteil? Ich habe ein Interesse an einer starken Verwaltung, die ihre \nAufgaben richtig erfüllt. Welche Aufgaben der Verwaltung zugewiesen werden, ent-\nscheidet sich nicht an der Anzahl Gemeinderatssitze, sondern an den primär vom \nEinwohnerrat in den Reglementen definierten Aufgaben. Jetzt ist die Gelegenheit \ngünstig, wir befinden uns jetzt nicht im Gemeinderatswahlkampf. Ich bitte Sie, um \nZustimmung zur Motion, sodass die weiteren Arbeiten „in aller Ruhe“ an die Hand \ngenommen werden können und schlussendlich das Volk über eine Änderung der GO \nabstimmen kann. Ich danke Ihnen für die Unterstützung und ersuche Sie, die Motion \nfür erheblich zu erklären. \n \nKurt Lanz: Ich bin mit Dieter Stohler nicht ganz einig. Ich gehe davon aus, dass die \nAufgaben zunehmen werden. Mir ist eine breite Abstützung in diesem Gremium, wel-\nches auch Entscheide fällt, wichtig. Wie effizient der Gemeinderat arbeitet, hängt von \nden zuständigen Personen ab. Mit 5 Leuten ist die aufgewendete Zeit für jeden ein-\nzelnen viel grösser und da wir kein Berufsparlament sind, ist es cleverer die ganze \nArbeit auf die sieben Gemeinderäte zu verteilen. Wenn die Diskussion lautet „häufig \nsind zu den Sachgeschäften auch mehrere Departemente betroffen“, ist das Problem \ndie Schnittstellen. Ich denke diese Probleme werden wir mit einer Reduktion nicht \nlösen. Wir als Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen erteilen dem Gemeinderat den \nAuftrag und der Gemeinderat schaut, dass dieser Auftrag von der Verwaltung erledigt \nwird. Deshalb sind mir persönlich 7 Gemeinderäte recht. Ich bitte sie, diese Motion \nnicht zu überweisen. \n \nMike Wahli: Wir von der SVP Fraktion können den Antrag der FDP Fraktion nachvoll-\nziehen, aber können die Motion so nicht unterstützen. Wir wären für eine Umwand-\nlung der Motion in ein Postulat.  \n \nStephan Ackermann: Wir konnten uns nicht wirklich festlegen und waren auf die \nArgumente von heute Abend gespannt. Der Zeitaspekt muss genau analysiert wer-\nden. Ansonsten scheitert es daran, dass keine Leute mehr auffindbar sind, welche \ndas Amt in Ihrer Freizeit bewältigen können. Es soll nicht so sein, dass im Gemeinde-\nrat nur Frühpensionierte oder Pensionierte sitzen können.  \n \nRuedi Meury: Es ist nicht so wichtig ob 5 oder 7 Gemeinderäte im Amt sind. Viel \nwichtiger ist deren Kompetenz. Wir würden die Umwandlung in ein Postulat unterstüt-\nzen. Es ist eine unverbindliche Form. Das Milizsystem nimmt zu. Finden wir dann \nnoch Kandidaten?  \n \nMandana Roozpeikar: Wir von den Grünen und Unabhängigen haben eher gemisch-\nte Gefühle. Das grössere Arbeitspensum des Gemeinderates finden wir nicht sehr gut \nund wir sind auch der Meinung, dass wir bei einer Reduktion der Gemeinderäte nicht \nsparen werden. Die Arbeit muss erledigt werden und somit muss die Gemeindever-\nwaltung mehr Arbeit leisten. Ein Pluspunkt für die Motion wäre die Effizienz. Man \nkann etwas besser analysieren und man könnte die 5 Departemente fix verteilen. Es \n\n\n\n114  \n\nwäre nicht mehr personenabhängig. Wie wir abstimmen werden, wissen wir im Mo-\nment noch nicht genau, jedoch ein Postulat würden wir befürworten.  \n \nStefan Löw: Die Struktur in der Verwaltung ist sich seit zehn Jahren am Wandeln und \nEntwickeln. Dieser Wandel ist heute sehr weit fortgeschritten. Deshalb liegt es am \nGemeinderat dem Wandel zu folgen und sich auf die fünf Abteilungen zu reduzieren. \nJeder Abteilung wird ein Gemeinderat zugewiesen. Mit der Zeit entwickelt sich eine \nSynergie. Ich bitte sie, diese Motion als erheblich zu erklären. \n \nKurt Lanz: Wenn ich als Mitglied einer Kommission Bezug auf diese Studie nehme, \ndann bin ich auch bereit an einem Ziel, welches der Rat bestimmt hat, mitzumachen. \nAls Einwohnerrat kann ich die Reduktion der Anzahl Gemeinderäte nicht unterstützen. \nFür mich ist diese Studie eine relative Angelegenheit und ich muss diese nicht verfol-\ngen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich möchte mich für die von ihnen gemachten Sorgen über \nunser Wohlergehen bedanken. Die Gründe über Pro und Contra sind grösstenteils \nerwähnt worden, ich verzichte auf eine Wiederholung. Mir gibt vielmehr folgendes zu \ndenken: Das Volk hat in dieser Sache das letzte Wort, also lassen wir doch das Volk \nentscheiden. Mit welcher Begründung wollen hier Volksvertreter eine wichtige Frage \neinfach unter den Tisch kehren, indem die Motion nicht überwiesen wird? Hat der \nSouverän sie in den Einwohnerrat gewählt, damit sie sich unendlich mit Fragen ob der \nHundekot im Wald liegen bleiben darf oder nicht beschäftigen oder ob es nicht auch \nAufgabe dieses Rates wäre, zukunftsweisende Fragen ernsthaft zu diskutieren? Alle \nreden gerne von Vorwärtskommen, Stichwörter wie Globalbudgets, Verwaltungsre-\nform, Überprüfung von Dienstleistungen und so weiter macht auch hier im Saal die \nRunde und dann ist man nicht bereit diese Motion zu überweisen. Warum eigentlich? \nAus parteipolitischen Überlegungen oder aus Angst Einfluss zu verlieren? Bei einer \nMajorzwahl kommt es in erster Linie immer noch auf die Person an und nicht auf das \nParteibuch. Unzählige Beispiele belegen das. Ich begreife das nicht und muss einmal \nmehr den Kopf schütteln. Aber vielleicht täusche ich mich ja auch. Vielleicht gibt sich \nder Nein-Sager einen kleinen Schub und springt trotz Fraktionsbeschluss über den \neigenen Schatten. Ich bin überzeugt, Eure Wähler würden das zu schätzen wissen \nund meiner Partei notabene, den Weg über eine Volksinitiative ersparen. \n \nDieter Stohler: Es wurden ein paar Gegenargumente ausgesprochen, welche ich gar \nnicht wahrgenommen habe. Es ist richtig, dass man die angesprochenen Schnittstel-\nlenprobleme grundsätzlich nicht lösen kann, jedoch bei 5 Gemeinderäten gibt es si-\ncher einige Schnittstellenprobleme weniger. Die jetzige Belastung der Gemeinderäte \nund Gemeinderätinnen ist auch nicht etwas, das man locker in der Freizeit macht. \nZum Anliegen der SVP-Fraktion, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, habe ich \nkein Verständnis. Ein Postulat heisst prüfen und berichten. Entweder man ist für die \nMotion oder dagegen. Habt etwas Mut für eine Veränderung. Ich bitte sie, zu der Mo-\ntion ja zusagen. \n \nUrs Hess: Wenn wir im Rat ein Postulat möchten und keine Motion, dann ist das sehr \nwohl möglich. Es ist prüfungswert die Anliegen anzuschauen und zu diskutieren, je-\ndoch sollte es nicht verbindlich sein. Der Gemeinderat soll es zu erst einmal prüfen \nund danach dem Einwohnerrat berichten. Deshalb befürworte ich ein Postulat. \n \nChristine Von Arx: Ich gebe Dieter Stohler recht, dass es nicht viel Sinn macht, die \nMotion in ein Postulat umzuwandeln. Tatsächlich ist es so, dass man für oder gegen \ndie Motion ist. Warum sollten 5 Gemeinderäte besser als 7 sein? Man kann doch sa-\ngen: Je mehr Gemeinderäte wir haben, umso fundierter kann ein Problem angeschaut \nwerden. Ich bitte sie, die Motion abzuweisen.  \n \n\n\n\n115  \n\nRuedi Meury: Ich bin derselben Meinung. Entweder man ist für oder gegen eine Mo-\ntion. Wir werden sie nicht unterstützen. Das Argument, das Volk soll bestimmen hat \nmich überzeugt.  \n \nStephan Ackermann: Die Departementverteilung der Gemeinderäte ist für mich viel \nzentraler als die Frage 5 oder 7 Gemeinderäte.  \n \nStefan Löw: Es gibt gar kein Argument, warum man die Motion nicht richtig ausarbei-\ntet und sie dann vor das Volk bringt.  \n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit 18 : 16 Stimmen und 2 Enthaltungen:  \n \n://:  Die Motion Nr. 2349 wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \nGeschäft Nr. 2363 Motion der SVP betr. „Blockzeiten-\n\nreglement“ \n \n \nAktenhinweis: \n- Antrag der SVP- Fraktion vom 28. Januar 2005 \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Ich bitte sie, die Motion nicht zu überweisen. Es braucht \nkein Reglement. \n \nNadia Maurer: Die Fraktion der Grünen und Unabhängigen ist klar dagegen, die Mo-\ntion für erheblich zu erklären. Wir sind für die Einführung der Blockzeiten im Kinder-\ngarten. Die Motion der SVP Fraktion verlangt ein Reglement, in welchem verkürzte \nBlockzeiten im Kindergarten definiert werden. Die Begründung ist zu wenig fundiert. \nVier Stunden Kindergarten am Morgen sind für die Kinder weder zu lange, noch ent-\nspricht es ihren Bedürfnissen. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Kind kann lange und \nausdauernd an einem Spielort verweilen. Meine Ausführungen sind nicht Behauptun-\ngen, sondern tägliche Erfahrungen als Kindergärtnerin in einer anderen Gemeinde, \nwelche die Blockzeiten bereits eingeführt hat. Ich bitte sie, den Gemeinderat nicht zu \nbeauftragen ein Blockzeitenreglement zu schaffen. Wir möchten zu einer fortschrittli-\nchen Schule beitragen. Eine Gesamtschule soll auf beiden Unterrichtstufen einheitli-\nche Unterrichtszeiten anbieten.  \n \nDaniela Berger: Die SP Fraktion ist der Meinung, dass die Motion der SVP Faktion \nzurückgezogen werden soll. An der Einwohnerratssitzung vom März wurden umfas-\nsende Blockzeiten intensiv diskutiert und knapp angenommen. Die SVP Fraktion hät-\nte das Behördenreferendum ergreifen können. Wir sind der Meinung, dass es heute \nkeinen Sinn macht, sich noch einmal mit dieser Thematik zu beschäftigen. Wir bitten \nsie, die Motion für nicht erheblich zu erklären.  \n \nUrs Schneider: Selbstverständlich werden wir die Motion nicht zurückziehen. Ihr habt \ndie Möglichkeit sie abzulehnen. Mit dieser Motion wollen wir nicht die Blockzeiten be-\nkämpfen, sondern effektiv nur die Blockzeiten den Bedürfnissen der Gemeinde und \nden Kindern, sowie dem finanziellen Gesichtspunkt anpassen. Ich bitte Sie, im Na-\nmen der SVP Fraktion die Motion zu überweisen.  \n \nBrigitte Frei: Wir von der FDP Fraktion sind einstimmig für die Erheblicherklärung. \nWir wollen für die Gemeinde familienattraktiv sein. Attraktivität hat auch mit der finan-\n\n\n\n116  \n\nziellen Lage der Gemeinde zu tun. Eine saubere Abklärung ist nötig. Wir wollen, dass \nder Unterricht den Kindern und nicht den Kindergärtnerinnen angepasst wird.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Es \nist nicht der Gemeinderat und auch nicht der Einwohnerrat, welcher die Blockzeiten \nfestlegt. Das Gesetzt schreibt auch Blockzeiten von 4 Stunden am Morgen im Kinder-\ngarten vor. Es geht nur um die Nachmittage. Ihr habt am 21. März 2005 für umfas-\nsende Blockzeiten gestimmt. Es gibt nichts mehr zu diskutieren und es braucht auch \nkein Reglement mehr. \n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit 19 : 19 Stimmen mit Stichentscheid des Präsiden-\nten: \n \n://:  Die Motion Nr. 2363 wird erheblich erklärt. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2346 Quartierplanvorschriften „Ge-\n\nschäftshaus IKEA“ und Quartier-\nplanvorschriften „Media Markt“  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 19. Oktober 2004 \n- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 1. März 2005 \n \nHeinz Schiltknecht: Die Erschliessungsbeiträge, welche erhoben werden können, \nstützen sich auf §19 des Strassengesetzes ab, in welchem folgendes steht: § 19 Bau-\nten und Anlagen mit starker Verkehrserzeugung. 1. Wird die Kapazität des kantonalen \nStrassennetzes durch das Verkehrsaufkommen grosser Neubauten und Anlagen so-\nwie neuer Nutzungsarten über das normale Mass beansprucht, erlässt der Regie-\nrungsrat Vorschriften über die zweckmässige Erschliessung. Er regelt aufgrund der \nübermässigen Beanspruchung des Strassennetzes die Kostentragung Dritter. 2. Den \nGemeinden steht das gleiche Recht für ihr Strassennetz zu. Dies heisst für mich: Der \nKanton kann Beiträge für seine Strassen erheben sowie die Gemeinden. Wie liest \nman nun den in allen Quartierplanreglementen erwähnten Passus: Der Beitrag à \nfonds perdu an den Gemeindeanteil für die periphere Entlastungserschliessung des \nxxx-Areals? Gilt dieser Beitrag nun ausschliesslich für Gemeindestrassen oder allen-\nfalls auch für den Beitrag der Gemeinde an den Kanton, für die Erstellung von Kan-\ntonstrassen? Für das Erste gibt es eine klare gesetzliche Grundlage (§19 Abs. 2) \nnicht aber für das Zweite. Gebaut werden viele Kreisel auf einer Kantonsstrasse. Der \nKanton baut und stellt Rechnung. Pratteln will mit diesen Sonderbeiträgen seinen An-\nteil an die Kantonsstrasse bezahlen. Der Kanton hat ebenso wenig Geld wie die Ge-\nmeinde Pratteln. Der Kanton könnte nun auf die Idee kommen, diese Beiträge von der \nGemeinde zur Hälfte oder ganz als seine Beiträge einzufordern. Er hat eine Rechts-\ngrundlage – Pratteln nicht. Ich frage daher den Gemeinderat: Wurde dies rechtsver-\nbindlich abgeklärt? Falls die Gemeinde eine rechtsverbindliche Zusage vom Kanton \nhat, ist alles in Ordnung. Falls dem nicht so ist, bitte ich den Gemeinderat, dies um-\ngehend nachzuholen.  \n \nGP Beat Stingelin: Ich habe es abgeklärt und schriftlich vom Rechtsdienst des De-\npartements Strassen und Bau, dass der Kanton kein Regress nimmt auf Sonderbei-\nträge, welche wir erhoben haben. Wir hatten noch keine Sitzung darüber geführt und \nwerden auch zu diesem Thema keine führen.  \n \n \n \n\n\n\n117  \n\n2. Lesung: \n \nKein Wortbegehren \n \nRös Graf: Im Quartierplan heisst es, dass man die Vorschriften in zwei Phasen be-\nhandeln würde. Ich denke, diesen Punkt muss man richtig stellen. Ich stelle den An-\ntrag den Satz wie folgt zu ändern: Im Gebiet „Pratteln Mitte“ werden die Quartierpläne \nin weiteren Phasen behandelt“. Das Gesamtpaket soll wieder auf fünf geändert wer-\nden.  \n \nRuedi Brassel: Der Punkt 4.1 ist unerheblich und für die Abstimmung unrelevant. Viel \nbedeutungsvoller ist der Punkt 4.2. Ich beantrage die drei Quartierpläne nicht in ei-\nnem Antrag, sondern in drei Anträge umzumünzen.  \n \nUrs Hess: Wir sind mit dem Änderungsvorschlag unter Punkt 4.1 von Rös Graf ein-\nverstanden. Wir waren in der Kommission der Auffassung, die drei Quartierpläne un-\nter einmal abzustimmen. Ich gebe jedoch Ruedi Brassel recht.  \n \nRös Graf: Ich ziehe meinen Antrag zurück. \n \nKurt Lanz: Ich stelle den Antrag den Punkt 4.1 zu streichen. \n \n://:  Der Antrag von Kurt Lanz wird grossmehrheitlich angenommen.  \n \n://:  Der Antrag von Ruedi Brassel wird einstimmig angenommen. \n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr gegen vereinzelte Stimmen: \n \n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt den QP-Vorschriften „Geschäftshaus IKEA“ inklusi-\n\nve der Option Freizeit / Kino und den QP-Vorschriften „Media Markt“ zu und \nbeauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens. \n\n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme: \n \n://: 2. Die Auflagen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Geschäftshauses \n\nIKEA vom 30.9.03 werden für verbindlich erklärt und gelten als Bestandteil \ndes QP-Reglementes Geschäftshaus IKEA. \n\n \n 3. Die Ergebnisse resp. die Massnahmen seitens der Bauherrschaften (Tabelle \n\n8.1-1) in der Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen (Verkehr, Luft, \nLärm) vom 5.12.03 werden für verbindlich erklärt und gelten als Bestandteil \nder QP-Reglemente Geschäftshaus IKEA und Media Markt. \n\n \n 4. Im Zusammenhang mit den QP-Vorschriften stimmt der Einwohnerrat folgen-\n\ndem Knotenausbau zu: Kreisel Grüssenweg – Direkterschliessung. Die Fi-\nnanzierung erfolgt über die Vorfinanzierung mittels Sonderbeitrag. Der Ge-\nmeinderat wird mit der Ausarbeitung des entsprechenden Bau- und Stras-\nsenlinienplanes beauftragt. \n\n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 5. Für die generelle Bewirtschaftung der Parkplätze auf Gemeindeebene ist \n\neine Rechtsgrundlage auszuarbeiten. \n \n \n\n\n\n118  \n\nGeschäft Nr. 2365 Quartierplanvorschriften „Gewer-\nbeareal – Grüssen 4“  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 15. März 2005 \n \nRös Graf: Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf den Quartierplan Grüssen 4. Es ist \nallerdings ein eher lustloses Eintreten. Einige von unserer Fraktion, werden sich ent-\nhalten. Wir wissen, dass wir das Rad der Zeit - in der Planung Pratteln Mitte, nicht \nzurückdrehen können; letztlich wird sowieso der Markt entscheiden. Es soll beim \nQuartierplan Grüssen 4, 5400 m2 Verkaufsfläche für den nicht täglichen Bedarf gebe, \n5800 m2 für Ausstellungsflächen, 300 Parkplätze und wenige Veloparkplätze. Wir \nwissen aber nicht, was ausgestellt und verkauft wird. Wir haben soeben den beiden  \nQuartierplänen Ikea und Media Markt zugestimmt. Nachdem in der BPK geklärt wur-\nde, wer wie viel für die geplanten Kreisel bezahlt und wann sie voraussichtlich erstellt \nwerden. Wir haben auch die Gesamtbetrachtung von den Umweltauswirkungen, Ver-\nkehr, Luft und Lärm zur Kenntnis genommen. Diese Berichte beinhalten alle fünf \nQuartierpläne in Pratteln Mitte, und damit auch im Grüssen 4. Diese Berichte sagen \naus, dass die Umweltbestimmungen bezüglich Luft und Lärm, gerade noch eingehal-\nten werden können. Wenn die vorgeschlagenen Massnahmen realisiert werden wie \nz.B. Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Parkplatzbewirtschaftung, Parkleitsystem usw. \nIn diesen Umweltberichten Pratteln Mitte, sind jedoch die Auswirkungen von den Luft-\nschadstoffen der Autobahn nicht eingerechnet. Bezüglich Verkehr: da sollen die ge-\nplanten Kreisel den Autoverkehr verflüssigen, aber nach der Realisierung der Baupro-\njekte auf allen 5 vorgesehenen Quartierplänen, sind unserer Strassen dann endgültig \nvoll. Und wir müssen aufpassen, dass wir morgens noch aus Pratteln heraus und a-\nbends nach Hause kommen. Ausser wir verzichten aufs Auto und fahren per Velo, \nTram oder SBB zur Arbeit. Unter dem Aspekt der Gleichbehandlung, werden wir  wohl \noder übel, auf den Quartierplan Grüssen eintreten müssen. Die SP wird aber in Zu-\nkunft für so gigantische Projekte, wie in den letzten Wochen für Pratteln West vorge-\nschlagen worden sind, wohl kaum mehr Hand bieten. \n \nSiegfried Siegrist: Die BPK hat bei den soeben verabschiedenden Quartierplänen, \nsehr gute Arbeit geleistet. Wir von der FDP sind der Meinung auf das Geschäft einzu-\ntreten. Wir behalten uns jedoch vor, das Geschäft allenfalls an die BPK zu überwei-\nsen. \n \n://:  Eintreten und Direktberatung werden grossmehrheitlich gegen 4 Stimmen \n\nangenommen. \n \n1. Lesung: \n \nZiffer 5.3 \n \nPetra Ramseier: Beim Punkt 5.3 stelle ich den Antrag, den Betrieb des Shuttlebus-\nses so lange aufrecht zu erhalten, bis die neue Busstation im Zentrum des Grüssen \nQuartiers in Betrieb genommen wird.  \n \nRös Graf: Beim Punkt 5.3 stelle ich den Antrag, dass beim Satz „ Der freizuhaltende \nunterirdische Raum für das öV-Trasse….“ das Wort „kann“ in „muss“ abgeändert wird. \nFür das öV-Trasse ist der Kanton zuständig und deshalb sind wir der Meinung, dass \ndies nicht von den Sonderbeiträgen bezahlt werden soll. Wir bitten auf die zweite Le-\nsung, dies rechtlich richtig zu formulieren.  \n \nUrs Hess: Der Antrag von Petra Ramseier sollte man ablehnen. Es würde Sinn ma-\nchen, denselben Wortlaut wie beim Quartierplan Ikea/Media Markt zu finden.  \n \n\n\n\n119  \n\nGP Beat Stingelin: Zum Antrag von Petra Ramseier muss man sich überlegen, wo \ndas Zentrum von der Bushaltstellen ist. Momentan wäre dies im Grüssen, jedoch \nbeim Ausbau des Planzer Areals wäre das Zentrum die Salinenstrasse. Ich bin der \nMeinung, dass es richtig wäre, den Satz „…. Und wird aus dem Fonds für Sonderbei-\nträge gemäss Ziffer 5.4 abgegolten“ zu streichen. Es kann nicht sein, dass wir den \nRaum mit den Sonderbeiträgen zahlen müssen.  \n \n://:  Der Antrag von Petra Ramseier wird mit 19 : 15 Stimmen abgelehnt.  \n \n://:  Die Streichung des Satzes „…. und wird aus dem Fonds für Sonderbeiträge \n\ngemäss Ziffer 5.4 abgegolten“ wird einstimmig angenommen. \n \n://:  Der Antrag von Rös Graf, das Wort „kann“ mit „muss“ zu ersetzen wird ein-\n\nstimmig angenommen. \n \nPriska Forter: Ich möchte allgemein darauf hinweisen, dass wir heute Abend einen \nQuartierplan nach dem andern genehmigen. Bei allen Quartierplänen wird erwähnt, \ndass der Luftemissionswert deutlich überschritten ist.  \n \nZiffer 5.4 Abs. 3 \n \nPetra Ramseier: Ich stelle den Antrag zur Ergänzung am Schluss des ersten Ab-\nschnittes: „oder für die Verbesserung der Fussverbindung vom Bahnhof ins Grüssen-\nquartier“. \n \nGP Beat Stingelin: Ist dies etwas Ähnliches wie wir im Raurica Nova haben? Dort ist \nder Nordausgang ja schon miteinbezogen.  \n \nUrs Baumann: Ich bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. Ich weiss nicht was man \nda noch verbessern kann.  \n \nUrs Hess: Es geht hier lediglich um eine Aufzählung. \n \nRuedi Brassel: Ich möchte für den Antrag von Petra Ramseier plädieren. Es ist eine \nAufzählung. Es geht ja nur darum, dass etwas eingesetzt werden kann. \n \nDieter Stohler: Man muss sich bewusst sein, dass wir von Entlastungsmöglichkeiten \ndes privaten und öffentlichen Verkehrs reden. Ich weiss nicht, ob ein Fussweg zum \nprivaten Verkehr gehört, dies muss abgeklärt werden. Wenn der Fussweg nicht dazu \ngehört, bitte ich um eine andere Formulierung.  \n \nGR Rolf Wehrli: Wir reden von einer Aufzählung.  \n \nPetra Ramseier: Es ist eine Aufzählung, jedoch sollte es zu Gunsten der Fussgänger \naufgenommen werden.  \n \nRuedi Meury: Ich sehe es ähnlich. Hier steht zweckgebunden und wenn von einem \nGehweg nichts erwähnt ist, dann wird hier auch kein Beitrag geleistet. \n \nHeinz Schiltknecht: Wir reden von privatem und öffentlichem Verkehr. Ich bitte Petra \nRamseier auf die zweite Lesung eine andere Formulierung zu finden. Dann kann ich \nproblemlos zustimmen.  \n \nGP Beat Stingelin: Wir müssen sorgfältig überlegen was wir machen. Wir schreiben \netwas in den Quartierplan, welches am Schluss nicht richtig ist. \n \n \n\n\n\n120  \n\nHeinz Schiltknecht: Entweder wir streichen die ganze Aufzählung. Dann wäre der \nQuartierplan analog zum Quartierplan Ikea/Media Markt oder wir haben eine Aufzäh-\nlung, welche alles umfasst. \n \nGR Rolf Wehrli: Wir können die Aufzählung streichen. \n \nPetra Ramseier: Ich überlege mir die ganze Sache noch einmal auf die zweite Le-\nsung und ziehe meinen Antrag zurück. \n \nZiffer 6.7 \n \nPetra Ramseier: Ich stelle den Antrag um Ergänzung: Ziffer 6.7 „Die „Grüssen Immo-\nbilien AG“ verpflichtet sich, in ihrem Parkhaus eine Parkbewirtschaftung einzuführen. \nEin Teil der Einnahmen (der mit dem Gemeinderat zusammen festzulegen ist) fliesst \nan die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im Grüssenareal“. \n \nStefan Löw: Zur Einhaltung der Rechtsgleichheit wird dies sehr problematisch.  \n \nUrs Baumann: Dieser Antrag macht keinen Sinn. Ich bitte sie, den Antrag abzuleh-\nnen. \n \nGR Rolf Wehrli: Es wird schwierig sein, diesen Antrag rechtlich durchzusetzen.  \n\n \n://:  Der Antrag von Petra Ramseier wird mit 20 : 8 Stimmen abgelehnt. \n \nZiffer 6.6 \n \nStefan Löw: Durch den zunehmenden Verkehr, welchen wir dort erwarten werden, \nwäre es sinnvoll zu wissen, ob bei der Einfahrt Grüssen genügend Parkplätze zur \nVerfügung stehen. Ich bitte den Gemeinderat, dies abzuklären. \n \nGP Beat Stingelin: Ich kann dies unterstützen. Parkplätze müssen nicht erst bei der \nEinfahrt Grüssen vorhanden sein, sondern schon viel früher. Es bringt nichts, wenn \nman dort einfährt und sieht, dass es voll ist. Ich möchte es jedoch nicht im Quartier-\nplan erwähnt haben.  \n \n \nGeschäft Nr. 2136 Totalrevision des Reglements über \n die Hundehaltung (Hundereglement) \n der Gemeinde Pratteln, 1. Lesung \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 4. November 2004 \n- Reglement über die Hundehaltung (Fassung nach 1. Lesung)  \n \n \nUrs Hess: Heinz Schiltknecht schlägt eine umfangreiche Änderung vor. Ich möchte \ngerne vorschlagen, dass Herr Schiltknecht seine Änderungen erläutert und beantrage \ndie Verhandlung zu vertagen.  \n \nRuedi Meury: Betreffend der Handhabung hätte ich gerne eine Antwort des Gemein-\nderates. Wie soll man das Reglement konkret umsetzen? Die Reglemente in den um-\nliegenden Gemeinden sind nicht dieselben. In Muttenz zum Beispiel muss der Hund \nim Wald nicht an der Leine geführt werden, in Pratteln jedoch schon. Es gibt mehrere \nsolcher Beispiele. Am liebsten wäre mir, das ganze Gesetz zu vergessen und das \nKantonsgesetz anzuwenden.  \n\n\n\n121  \n\n \nHeinz Schiltknecht: Für mich ist es relevant, dass ein Reglement gut durchdacht ist. \nIch stelle den Antrag das Geschäft an eine 3er Kommission zu überweisen. \n \nStephan Ackermann: Ich finde den Vorschlag von Urs Hess gut, die Anträge zur \nKenntnis zu nehmen und das nächste Mal in den Fraktionen zu besprechen.  \n \nUrs Hess: Kommissionsberatung finde ich nicht schlecht, jedoch stelle ich den Antrag \ndas Geschäft an eine 5er Kommission zu überweisen. \n \nDieter Stohler: Ich kann diesem Antrag nicht zustimmen.  \n \nHeinz Schiltknecht: Ich ziehe den Antrag zurück. \n \n://:   Der Antrag von Urs Hess das Geschäft en eine 5er Kommission zu überwei-\n\nsen, wird grossmehrheitlich gegen 8 Stimmen abgelehnt. \n \n://:  Der Antrag von Urs Hess, das Geschäft auf die nächste Sitzung zu ver-\n\nschrieben wird einstimmig angenommen.  \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 21.45 Uhr beendet.  \n \nPratteln, 12. Mai 2005 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Die Stv.-Sekretärin \n\n \n\nFredi Wiesner Claudia May \n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 471  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 28. Mai 2018, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 33  Personen des Einwohnerrates \n 6/5  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Rolf Hohler, Walter Keller, Andreas  \nMoldovanyi, Rebecca Moldovanyi, Christoph Pfirter,  \nBenedikt Schmidt, Christoph Zwahlen \n\n Gemeinderat: Stefan Löw, Emanuel Trueb (abwesend ab \n19.35 Uhr) \n\nVorsitz Emil Job \n\nProtokoll Evelyne Hefti \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend  \n„Einhaltung der Schutzziele auch Tagsüber“ \n \n\n3053 \n\n2.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n„Havarie in Pratteln“  \n \n\n3100 \n\n3.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Klassenzusammenlegungen Sekundar-\nschule“ \n \n\n3101 \n\n4.  Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Standort \nPfadi-Bundeslager 2021 in Pratteln“ \n \n\n3102 \n\n5.  Fragestunde  \n \n\n \n\n \n \nBegrüssung  \n\nEmil Job: Liebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Ge-\nmeinderäte, liebe Pressevertreter, liebe Gäste und geschätztes Publikum. Ich begrüsse \nsie zur 471. Sitzung des Einwohnerrates. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 33 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 17, das 2/3-Mehr 22 Stimmen.  \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 405 - \n\n \n\nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\n- Rücktritte aus dem Einwohnerrat per Ende Juni 2018. Der Präsident verliest die \nvier Rücktrittsschreiben:  \n\n- Geschätzter Einwohnerratspräsident, Werte Kolleginnen und Kollegen. Schon lan-\nge stand für uns fest, dass wir unsere private Wohnsituation verändern wollten. \nNach nunmehr drei Jahren vergeblicher Suche, ein passendes Objekt in Pratteln \nzu finden, sind wir nun in einer anderen Baselbieter Gemeinde fündig geworden \nDies führt zwangsläufig dazu, dass ich von meiner Funktion als Einwohnerrätin zu-\nrücktreten muss. Bestärkt, früher als nötig zurückzutreten, hat mich die derzeitige \nDebatte um die Fröschiunterführung, von der ich als alleinige Parteivertretung der \nCVP ausgeschlossen bin. Damit die CVP wieder eine Stimme zu diesem Thema \nerhält, gebe ich hiermit meinen Rücktritt zur Juni-Sitzung 2018 bekannt. Ich danke \ndir und meinen Kolleginnen und Kollegen für die spannenden Erfahrungen, welche \nich in den vergangenen 6 Jahren sammeln durfte. Andrea Klein \n\n- Geschätzter Einwohnerratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Irgendwann \nhat bekanntlich alles ein Ende und so möchte ich hiermit meinen Rücktritt aus dem \nEinwohnerrat per Ende Juni 2018 bekanntgeben. Eine längere Abwesenheit im \nSommer/Herbst 2018 sowie der geplante Wegzug aus Pratteln setzen den logi-\nschen Schlusspunkt unter eine interessante und lehrreiche Zeit, für die ich allen \nRatskolleginnen und –kollegen insbesondere natürlich meinen Fraktionskollegen \ndanken möchte. Konstruktive Diskussionen fanden dabei genauso ihren Platz wie \nmanchmal zähflüssige und nervige Grabenkämpfe, letztlich aber die notwendige \nBasis für einen unumgänglichen Konsens. Ich wünsche Euch weiterhin viel kon-\nstruktives, sachbezogenes und pragmatisches Politisieren zum Wohle Prattelns. \nMit freundlichen Grüssen. Dieter Schnetzer \n\n- Werter Präsident, lieber Emil. Nach etwas mehr als 16 Jahren durfte ich im Ein-\nwohnerrat und in diversen Kommissionen mitwirken. Schon bei der letzten Wahl \nhabe ich mich entschlossen, per 30. Juni 2018 zurückzutreten. Ich wünsche dem \nRat weiterhin faire, interessante Debatten und gute Entscheide zum Wohle von \nPratteln. Mit freundlichen Grüssen. Werner Graber \n\n- Geschätzter Präsident werte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Wie ich schon im \nOktober 2013 bei meinem ersten Rücktritt gesagt habe, ist die Zeit etwas Kostba-\nres! Mittlerweile würde ich sagen, etwas SEHR kostbares, denn sie kann nicht zu-\nrück gedreht werden. ln der Familie, in der Feuerwehr, im Schwingklub und in der \nPolitik werden die Aufgaben und Präsenzzeiten immer umfassender. Vor allem in \nmeinem Beruf, als Verantwortlicher für die Qualitätssicherung in einem grösseren \nKMU-Betrieb, steigen die Anforderungen stets und verbunden mit mehr Ausland-\naufenthalten bleibt die Zeit für die Erledigung aller Arbeiten jedoch gleich. Aus zeit-\nlichen Gründen, vor allem für die Familie, gebe ich hiermit erneut meinen Rücktritt \naus dem Einwohnerrat Pratteln bekannt und gebe alle dazugehörigen Ämter per \n30. Juni 2018 ab. lch habe in meiner Zeit als Einwohnerrat, von den ersten Sitzun-\ngen in der Fröschi-Aula bis heute in der alten Dorfturnhalle, mit einer kleinen Aus-\nzeit von 2 Jahren, viele schöne, zum Teil anstrengende, aber auch interessante \nStunden erlebt und viele neue Kontakte geknüpft, welche sicher auch nach der Zeit \nals Einwohnerrat Bestand haben werden. lch werde politisch noch weiter als Vize-\nPräsident der SVP Pratteln aktiv sein, jedoch erneut ein Glied zurück treten und \ndie Polit-Bühne ,,Einwohnerrat" definitiv einer neuen, frischen Persönlichkeit zur \nVerfügung stellen. lch wünsche allen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten wei-\nterhin viel Freude und die nötige Zeit für die Ausführung ihres Amtes für das Wohle \nvon Pratteln. Mit freundlichen Grüssen. Rolf Hohler \n\n- Der Einwohnerrats-Ausflug findet am 23. Juni 2018 statt. Die Einladungen wurden \nverschickt. Ich bitte um Anmeldung bis Ende Mai 2018.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 406 - \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates (gezeigt werden Folien, siehe Anhang) \n\n- GP Stephan Burgunder: Ursprünglich wollten wir heute die Umsetzung der Grünflä-\ncheninitiative im Einwohnerrat behandeln. Wir sind ein Miliz-Gemeinderat und für Ge-\nschäfte mit dieser Wichtigkeit möchte ich das alle Gemeinderäte anwesend sein. Dies ist \nuns leider nicht gelungen. Wir bemühen uns aber, die Fristen in Zukunft einzuhalten. Die \nPräsentation zum Neubau des Gemeindezentrums habe ich schon lange vorbereitet und \njetzt überarbeitet. Ausgangslage (Folie 1): Im April 2016 wurde der Planungskredit Coop-\nParkplatz für das neue Gemeindezentrum durch das Stimmvolk abgelehnt. Im Mai 2016 \nbeschloss der damalige Gemeinderat, dass man die Planung am bisherigen Standort \nvorantreibt und dazu einen Wettbewerb durchführt. Im Januar 2017 hat der jetzige Ge-\nmeinderat beschlossen, dass man eine grosse Einstellhalle will, nicht nur für die Verwal-\ntung, eine neue Bibliothek und die Option für einen möglichen Kindergarten sind auch in \ndie Überlegungen eingeflossen. Im Weiteren haben wir den Planungsperimeter festge-\nsetzt. Dieser sah damals ein wenig anders aus als der heutige. Folie 2: Klar war auch, \ndass man die Strassenverbindung auf der Südseite zum Grossmattschulhaus aufheben \nund die Strasse auf der Nordseite stärken will. Der Planungsperimeter geht bis ans \nGrossmattschulhaus, d. h. aber nicht, dass bis dort gebaut wird. Wichtig war uns ein \ndass die Landschaftsarchitekten einen nahtlosen Übergang über das ganze Gebiet fin-\nden. Folie 3: Bei der Planung zum Raumbuch hat uns der Architekt Thomas Keller be-\ngleitet. Er war bereits beim Kindergartenwettbewerbsprojekt dabei. Der Organisationsbe-\nrater Peter Hegi, hat schon das Raumbuch für die damals vorgesehene Gemeindever-\nwaltung gemacht und auf diesem Stand konnten wir weiterarbeiten. Konkret sieht das \nBauvorhaben so aus: Wir planen eine Bruttogeschossfläche von 4‘880 m². Der heutige \nMitarbeiterbestand der Verwaltung beträgt 90 Personen. Neu soll das Gebäude für rund \n110 Mitarbeiter ausgelegt werden. Dem liegen Zukunftsprogrossen und diverse Annah-\nmen zu Grunde. Dazu gehört auch eine Gemeindebibliothek mit insgesamt ca. 460 m², \ninkl. rückwärtige Räume. Folie 4: Der Parkplatzbedarf für das Gemeindezentrum allein \nbeträgt rund 45 Parkplätze. Der Wettbewerb beinhaltet, dass die Teams aufzeigen müs-\nsen, wie man ein zweites Untergeschoss  realisieren könnte und wieviel 80 bis 120 \nParkplätze kosten. Das werden wir effektiv als Option unterbreiten und am Schluss ent-\nscheidet der Einwohnerrat, ob ein zweites Parkgeschoss entstehen soll. Zusätzlich \nmöchten wir eine Reservefläche (ehemalige Planung eines Kindergartens im Gemeinde-\nzentrum) für ein weiteres Gebäude, welches wir in einer ersten Phase nicht realisieren \nwerden. Wir geben aber den Architekten, bzw. den Teams den Auftrag, dass sie eine \nReservefläche für ein Gebäude mit einer Bruttogeschossfläche von rund 500 m² einpla-\nnen. Wichtig ist eine wirtschaftliche und nachhaltige Lösung. Architektonisch gibt es zwei \nHauptthemen: Die städtebauliche Grunddisposition der Baukörper und Aussenräume \nund zeitgemässe, betriebstaugliche Konzeption der ganzen Verwaltung. Folie 5: Es wird \neinen öffentlichen Projektwettbewerb im selektiven Verfahren im Raum GATT/WTO ge-\nben. Die Teams können sich bewerben; aktuell läuft das Verfahren. Aus diesen Teams, \nzwingend mit einem Landschaftsarchitekten, werden neun für den Wettbewerb ausge-\nsucht. Auch jungen Fachleuten, welche noch keine erforderlichen Erfahrungen haben, \nbieten wir eine Chance. Die Jury kann maximal zwei Nachwuchsteams nominieren, wel-\nche mit ihrem Projekt überzeugen können. Folie 6: Der Präsident der Jury ist Raoul Ro-\nsenmund, bereits bekannt durch das Kindergartenprojekt. Wir haben ein Fachpreisge-\nricht und Sachpreisrichter, bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderates und Mitarbei-\nterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Folie 7: Die Präqualifikation läuft bis am \n11. Juni 2018. Dann werden die Teams ausgewertet und am 23. Juli 2018 ist der Start \ndes Wettbewerbs. Dann erhalten die Teams die effektiven Bedingungen und Pflichten-\nhefte. Das ist auch der Grund, warum wir die Pflichtenhefte nicht im Detail bekannt ge-\nben können, denn wenn wir das Pflichtenheft hierin diskutieren, dann ist es öffentlich und \nwir können keinen Wettbewerb mehr durchführen. Die Informationen, welche ich heute \nabgebe, sind die offiziellen Informationen aus der Präqualifikation. Die weiteren Details \nkriegen alle Teams zusammen erst am 23. Juli 2018. Sie haben dann vier Monate Zeit \nund müssen das Projekt am 23. November 2018 ohne Modell abgeben. Wichtig: Nicht \ngefragt sind Visualisierungen. Diese sind für Experten und Architekten ein absolutes  \n\n\n\n \n\n \n\n- 407 - \n\n \n\n„no-go“. Visualisierungen geben eine Farbe oder Materialisierung vor und das ist zu die-\nsem Zeitpunkt alles noch nicht definitiv und könnten ein falsches Bild vom Projekt erge-\nben. Selbstverständlich gibt es Pläne und Zeichnungen, aber nicht hochstehende Visua-\nlisierungen. Sie sind beim Wettbewerb explizit nicht zugelassen. Eine Woche später \nmüssen die Teams ein Modell in vorgegebenem Massstab abgeben, bei welchen man \nsieht, wie die Verwaltung aussehen soll, damit alle vergleichbar sind. Nach dem 30. No-\nvember 2018 finden die Jurierung und die Publikation statt. Wir haben extra keine Ter-\nmine angegeben, weil wir nicht wissen, ob es noch für den Dezember 2018 reicht. Der \nSieger des Wettbewerbs erhält auch den Auftrag für die Gesamtplanung und die Ausfüh-\nrung des Projektes. Selbstverständlich unter Vorbehalt der Zustimmung des Einwohner-\nrates und aufgrund der Summe, die das Volk bewilligt. Ein wichtiger Hinweis: Der Sieger \nbekommt vom Gemeinderat Auflagen, was man am Projekt ändern muss. Die Jury gibt \neine Empfehlung ab und der Gemeinderat entscheidet abschliessend, was er geändert \nhaben will. Ich habe immer wieder von anderen Projekten gehört, dass man nichts mehr \nändern konnte. Es steht so in der Präqualifikation und wird auch in den Wettbewerbsbe-\ndingungen stehen, dass der Gemeinderat explizit noch eingreifen kann und dass dies für \nden Architekten bindend ist, die Änderungen so umzusetzen. Das waren meine Ausfüh-\nrungen und ich hoffe, dass die Informationen dem Rat geholfen haben. Viel mehr kann \nich nicht sagen, aber ihr könnt mir nach der Sitzung oder auch sonst bilateral Fragen \nstellen.  \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Petra Ramseier, betreffend \n„Umsetzung Tempo 30“ vom 28. Mai 2018 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Petra Ramseier, betreffend \n„Umsetzung Parkraumbewirtschaftung“ vom 28. Mai 2018 \n\n \n \nFragestunde: Es liegen keine Fragen vor.  \n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach dem berei-\nnigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3053 Beantwortung Postulat der SVP-\n\nFraktion, Urs Schneider, betreffend \n„Einhaltung der Schutzziele auch \nTagsüber“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, vom 3. April 2017 \n- Beantwortung des Gemeinderates vom 10. April 2018 \n \nGR Urs Hess: Die Antwort des Gemeinderates haben alle bereits erhalten. Es ist uns \nein riesiges Anliegen, dass unsere Feuerwehr auch tagsüber bereit steht, um uns zu  \n(be-)schützen. Für das setzen wir uns ein. Urs Schneider hat das erkannt, weil er selber \nviel in der Feuerwehr ist. Wir haben das Anliegen gerne aufgenommen. Für den Ge-\n\n\n\n \n\n \n\n- 408 - \n\n \n\nmeinderat ist es auch eine Herzensangelegenheit, dass wir den Leuten, welche zukünftig \nbei der Verwaltung arbeiten, einen Anreiz geben, damit diese Feuerwehrdienst leisten. \nDer Fall ist klar, wir wollen Leute, die bei der Verwaltung arbeiten und auch Feuerwehr-\ndienst leisten. Da wir die Fragen sehr ausführlich beantwortet haben, bitte ich den Rat, \ndas Postulat als erfüllt abzuschreiben. \n \nUrs Schneider (Postulant): Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meines \nPostulates. Ich bin froh, dass er ebenfalls erkannt hat, dass wir in Zukunft vielleicht Prob-\nleme bekommen könnten und dass es ihm auch am Herzen liegt. Wir haben zurzeit ca. \n70 Angehörige der Feuerwehr aus 65 verschieden Firmen. Die Gemeinde Pratteln, als \nArbeitgeber von 120 bis 140 Mitarbeitern hat leider immer noch keinen Feuerwehr-\ndienstangehörigen, ausser einem Festangestellten. Ich habe das Postulat vor genau \neinem Jahr eingereicht. Im August 2017 wurde es überwiesen und jetzt haben wir Ende \nMai 2018 und bisher hat noch nichts geändert. Noch immer haben wir niemanden mehr. \nMir ist bewusst, dass eine Verpflichtung nicht umsetzbar ist, was auch nicht die Idee ist, \nweil nur diejenigen, welche mit Überzeugung Feuerwehrdienst leisten möchten, auch \nwirklich einsetzbar sind. Mit den Ausführungen des Gemeinderates kann ich grundsätz-\nlich gut leben. In den letzten Jahren haben einige Leute gemerkt, welche bereits Feuer-\nwehrdienst in der Gemeinde geleistet haben, dass das gar nicht so erwünscht ist. Ich \nrede hier nicht von den letzten zwei bis drei Jahren, denn ich bin schon seit 24 Jahren \ndabei. Immer wieder ergab es sich, dass Vorgesetzte und Abteilungsleiter ganz klar zu \nspüren gegeben haben, dass sie keinerlei Interessen hätten, dass Leute aus der Verwal-\ntung oder dem Werkhof Feuerwehrdienst leisten. Ein ganz wichtiger Punkt ist, noch be-\nvor man CHF 500 für jeden der Feuerwehrdienst leistet gutspricht, dass man es diesen \nPersonen überhaupt ermöglicht, Feuerwehrdienst zu leisten. Ich denke nicht, dass man \ndafür irgendwelche Personalreglemente oder Arbeitsverträge abändern müsste. Ich \nglaube, keiner der jetzt Feuerwehrdienst leistet hat in seinem Arbeitsvertrag speziell \nvermerkt, dass er dies machen darf oder muss. Die SVP-Fraktion wird dieses Postulat \nals erfüllt abschreiben. \n \nChristine Weiss: Wie der Gemeinderat sieht die SP-Fraktion die Verpflichtung der Ge-\nmeindeangestellten zum Feuerwehrdienst für inakzeptabel an. Die vorgeschlagenen \nAnreize empfinden wir als grosszügig und attraktiv für Dienstbereitwillige. Punkt 8 finden \nwir allerdings problematisch. Wenn Feuerwehrdienstwillige bevorzugt werden, ist das \nerstens eine Diskriminierung gegenüber 1. älteren Angestellten, 2. gegenüber Frauen \nund 3. gegenüber körperlich eingeschränkten Personen, welche das in dieser Art gar \nnicht machen können. Wir sind für Abschreibung dieses Postulates.  \n \nDieter Schnetzer: Die FDP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Ant-\nwort. Sie hat Hand und Fuss. Ich persönlich finde es total daneben, hier irgendwelche \nDiskriminierungen zu sehen. Im Gegenteil: Leute, welche einen zusätzlichen Dienst leis-\nten wollen, sollen gefördert werden. Da sind nicht die anderen diskriminiert. Auch können \nFrauen ebenfalls in die Feuerwehr. Wir stimmen im Sinne des Gemeinderates und sind \nfür Abschreiben.  \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt dem Gemeinderat \nfür die Beantwortung und wir stimmen der Abschreibung zu. \n \nGR Urs Hess: Eine kleine Anmerkung: Es wird gar niemand diskriminiert. Vielleicht soll-\ntest du, Christine, das Feuerwehrreglement lesen. Da steht nämlich, dass die Feuer-\nwehrpflicht für Männer und Frauen gilt, also ist es überhaupt kein Problem. Die Handica-\npierten sind im Feuerwehreglement ebenfalls geregelt. Der Feuerwehrdienst ist hier er-\nwünscht und nicht zwingend. Von dem her wird niemand diskriminiert und das waren \nauch unsere Überlegungen, denn wir wollen niemanden diskriminieren. Es wird auch \nnicht so sein, dass wir auf die Anstellung einer Top-Person verzichten, nur weil diese \nkeinen Feuerwehrdienst leisten möchte und dafür jemand anstellen, nur weil diese Per-\n\n\n\n \n\n \n\n- 409 - \n\n \n\nson Feuerwehrdienst leisten würde. Diese Flexibilität können wir uns mit dem schön be-\nwahren.  \n \nMauro Pavan: Ich habe die Bemerkung meiner Fraktionskollegin Christine Weiss so \nverstanden, dass es zu einer Diskriminierung bei der Anstellung führen könnte, wenn \nman zwei gleich qualifizierte Leute hat und die eine Person z. B. schon 55 Jahre alt ist. \nIch weiss nicht genau, wann die Dienstpflicht endet oder unmöglich ist. Dann würde die \nandere Person zwangsläufig bevorzugt werden, weil die erstere keine Möglichkeit mehr \nhat, um Feuerwehrdienst zu leisten. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 3053 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3100 Beantwortung Interpellation der SP-\n\nFraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n„Havarie in Pratteln“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, vom 22. April 2018 \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Wie ist es möglich, dass solche Flüssigkeiten direkt in den Rhein \ngelangen können? Die Platzentwässerung der Firma Leimgruber geht direkt in den \nRhein. Es ist auch bei anderen Strassenentwässerungen möglich, dass sie direkt in ei-\nnen Bach, in eine sogenannte Vorflut gehen. Selbstverständlich gibt es dort Schlamm-\nsammler resp. Ölabscheider. Das Ganze geht zuerst in diesen Ölabscheider, die leichten \nFlüssigkeiten bleiben oben und das Wasser geht weiter. Frage 2: Warum sind keine Bar-\nrieren, wie zum Beispiel Sammler etc. vorhanden? Wie schon erwähnt, gibt es Ölab-\nscheider. Es hat auch überall Abdichtsperren, um die Schachtdeckel zu schliessen. Auf-\nfangmöglichkeiten sind ebenfalls vorhanden. Die Abdichtsperren wurden angebracht. \nTrotzdem ist eine kleine Menge in den Rhein geflossen. Manchmal braucht es halt Zeit, \nbis man vor Ort ist. Die Leute haben alle vorbildlich gearbeitet und alles gleich abge-\ndeckt, leider geht dennoch manchmal ein kleiner „Gutsch“ ab. Frage 3: Was für gefährli-\nche, giftige Stoffe werden dort auch noch gelagert und könnten durch einen Unfall direkt \nin den Rhein gelangen? Bei dieser Firma handelt es sich um eine Transportfirma, welche \ndie unterschiedlichsten Produkte transportiert. Grundsätzlich ist es nicht untersagt, giftige \nProdukte zu transportieren und zu lagern, sofern die entsprechenden Vorgaben einge-\nhalten werden. Je nach Produkt und Menge gibt es verschiedene Vorschriften. Ganz klar \nist, wenn viel solches Material kommt, dass es unter „Störfallbetrieb“ fällt. Die ganzen \nBaubewilligungen laufen über das kantonale Bauinspektorat resp. wenn es die Störfall-\nverordnung betrifft, ist die Mitbewilligungsbehörde auch das Sicherheitsinspektorat.  \nFrage 4: Was unternimmt der Gemeinderat, dass eine solche Verschmutzung nicht mehr \npassieren kann? Dem Gemeinderat sind die Hände gebunden. Er kann leider nichts ma-\nchen. Dieses Aufgabengebiet obliegt dem Kanton und eine Havarie kann immer und \nüberall entstehen. Nicht nur dort auf dem Platz, sondern auch auf einem Weg, bei der \nEisenbahn oder sonst wo auf der Strasse kann etwas auslaufen. Unsere Zivilisation hat \nauch gewisse Gefahren, die herum transportiert werden. Man darf die Augen davor nicht \nverschliessen. Man muss diese anpacken und schauen, was man dagegen unternehmen \nkann, um das Risiko möglichst zu minimieren. Der Vorfall, welcher Marcial Darnuzer an-\ngesprochen hat, wurde der zuständigen Behörde gemeldet. Wie gesagt, die ganze Be-\n\n\n\n \n\n \n\n- 410 - \n\n \n\nwilligungsbehörde ist der Kanton, das Bauinspektorat, welche die entsprechende Ent-\nwässerung so bewilligt hat zusammen mit dem Amt für Umweltschutz und Energie.  \n \n \nMarcial Darnuzer wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser einstimmig zu. \n \nMarcial Darnuzer: Herzlichen Dank GR Urs Hess für die Beantwortung meiner Interpel-\nlation. Ebenfalls danke ich der Feuerwehr und allen anderen Einsatzkräften, die bei die-\nser kleineren Havarie mitgeholfen und ihre Arbeit vor Ort kompetent erledigt haben. Ich \nhabe keine weiteren Fragen. \n \n \nDie Interpellation Nr. 3100 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3101 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Klas-\nsenzusammenlegungen Sekundar-\nschule“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Patrick Weisskopf, vom \n 22. April 2018 \n \nGR Roger Schneider: Ich danke dem Interpellanten für die Fragen, welche er im Na-\nmen von einer Gruppe von Schülerinnen und Schüler eingereicht hat. Diese sind bereits \nin die Sekundarschule Muttenz zugeteilt worden. Ein Vertreter von ihnen ist heute hier \nanwesend. Die Gemeinde selber hat keine Kompetenzen zum Thema Klassenbildung \nund Zuteilung von Schülerinnen und Schüler in andere Sekundarschulstandorte, auch \nnicht in andere Kreise ausserhalb vom Schulkreis Rheintal. Die Gemeinde hat nichts zu \nsagen und auch der Schulrat wird nur in Kenntnis gesetzt. Die Klassenbildung findet \nbeim Amt für Volksschulen statt in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen, welche die \nSchülerzahlen melden. Für das Schuljahr 2018/19 gab es eine kleine Reduktion, \nwodurch eine Klasse insgesamt im ganzen Kanton quasi aufgelöst wurde. Frage 1: Wie \nviele Sekundarschüler sind dem Sekundarstandort Pratteln zugewiesen? Die bereinigten \nZahlen nach den Prüfungsergebnissen ergaben im Leistungszug P 51, im Leistungszug \nE 52 und im Leistungszug A 47 (inkl. Kleinklassen) Schülerinnen und Schüler. Sechs \nSchülerinnen und Schüler aus dem Leistungszug E (Erweitert) und sieben aus dem Leis-\ntungszug P (Progymnasial) werden der Sekundarschule Muttenz (Standort Hinterzweien) \nzugewiesen. Somit werden total 137 Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Prat-\nteln zugeteilt. Zugewiesen werden von Gemeinden ausserhalb des Einzugsgebiets der \nSekundarschule Pratteln keine Schülerinnen und Schüler. Frage 2: Wie teilen sich diese \nauf die verschiedenen Wohngemeinden auf? Von den total 137 Schülerinnen und Schü-\nler, welche im Fröschi unterrichtet werden sollen, kommen 4 aus Augst, 13 aus Gieben-\nach und 120 aus Pratteln. Frage 3: Ist zukünftig für Pratteln mi weiteren solchen Ver-\nschiebungen zu rechnen? Ja. In den letzten acht Jahren mussten aufgrund der Klassen-\nbildung viermal Schülerinnen und Schüler einem anderen Standort zugewiesen werden. \nEinmal haben sich zwei Freiwillige gefunden, beim zweiten Mal musste aufgrund von \ndrei Wohnortswechseln zwischen dem Klassenbildungstermin und dem Zuweisungszeit-\npunkt doch niemand zugewiesen werden und beim dritten Mal waren es 6 Schülerinnen \nund Schüler (welche den Brief an den Einwohnerrat unterschrieben haben). In diesem \nJahr werden es 13 Schülerinnen und Schüler sein. Frage 4: Was sind die Treiber und \nwie ist die Tendenz? Entscheidend für die Klassenbildung ist letztlich immer die Vertei-\n\n\n\n \n\n \n\n- 411 - \n\n \n\nlung in die drei Leistungszüge. Wären in diesem Jahr 7 Schülerinnen und Schüler statt \ndem Leistungszug P dem Leistungszug E zugeteilt worden, dann hätten wir aus den 44 \nP Schülerinnen und Schülern zwei Klassen und aus den 60 E Schülerinnen und Schü-\nlern drei Klassen bilden können. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird in \neinigen Jahren die Zuweisung eher von Muttenz in Richtung Pratteln erfolgen, da mit \ndem begrenzten Schulraum in Muttenz und dem Neubau auf dem Schulareal Fröschmatt \nder Reserveraum im Schulkreis Rheintal künftig in Pratteln sein wird. Das wird aber noch \nein paar Jahre dauern. Eine genaue Jahreszahl kann ich hier nicht nennen, wenn der \nBau fertig sein wird. Das ist auch vom Kanton abhängig. Der Landrat muss dieser Vorla-\nge ja zustimmen. Frage 5: Wie gedenkt die Gemeinde die Situation für Prattler Schüler \nzu verbessern oder eine Umverteilung zukünftig zu verhindern? Der Gemeinderat hält \ndie jetzige Regelung für zumutbar. Die 12 Schülerinnen und Schüler, die im kommenden \nSchuljahr betroffen sein werden, kommen aus zwei Primarschulklassen. Ein im Sommer \nzuziehendes Kind ist das 13. und wird direkt nach Muttenz zugewiesen. Einmal 5 aus der \neinen und einmal 7 Kinder aus der anderen Primarschulklasse können als Gruppe den \nSchulweg zurücklegen. Der Schulweg nach Muttenz beträgt durchschnittlich ca. 14 Minu-\nten (mit ÖV oder Velo). Im Vergleich zum Schulweg ins Fröschmatt haben die 13 Ju-\ngendlichen durchschnittlich 7 Minuten länger nach Muttenz. Ein Schulweg dieser Länge \nerlaubt sogar, über Mittag nach Hause zu gehen. Frage 6: Welche Möglichkeiten beste-\nhen, dass sich die Gemeinde an den Mehrkosten für den längeren Schulweg beteiligt? \nFrage 7: Wie kann eine solche solidarische Beteiligung mit einem möglichst geringen \nadministrativen Aufwand umgesetzt werden? Der Kanton übernimmt weder Beiträge zu \nVerpflegungs- noch Wegkosten. Die Schulwege sind zudem per Velo gut zu bewältigen. \nVon einer Übernahme der Kosten durch die Gemeinde wird im Moment abgesehen. \n \n \nPatrick Weisskopf wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser einstimmig zu. \n \nPatrick Weisskopf (Interpellant): Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung \nmeiner Anfrage. Die Antworten waren sehr ausführlich und man ersieht aus den Zahlen, \ndass wir eine steigende Tendenz haben. Man sieht aber auch, dass Sachen am Laufen \nsind. Es trifft systematisch einige wenige und für mich war die grosse Frage, was in Zu-\nkunft in Pratteln passiert. Wir haben ein sehr grosses Wachstum in der Längi und in \nAugst und eine Verdichtung im Dorf und Pratteln Nord. Wir bauen Kindergärten und \nneue Schulhäuser. Pratteln ist zum Wohnen attraktiv. Was macht der Kanton was pas-\nsiert mit dem Sekundarstandort Pratteln? So wie ich GR Roger Schneider verstanden \nhabe, wird der Kanton in Pratteln ausbauen, d. h. wir werden hier mehr Platz haben und \nin Muttenz herrscht in Zukunft Platzmangel. Das ist für die Prattler eine relativ gute Situa-\ntion, wenn das auch so eintrifft. Wir werden hier mehr Schüler haben und brauchen \ndementsprechend auch mehr Schulraum. Normalerweise geht man davon aus, dass \nKinder und Jugendliche die Schule am Wohnort besuchen können, sofern die entspre-\nchende Schulstufe von der Gemeinde angeboten wird. Je nach Wohnquartier stellt man \nsich auf die Länge des Schulweges ein und wenn dieser in einer anderen Gemeinde ist, \nist es selbstverständlich, dass man einen längeren Weg hat. Aus dem Brief ersieht man, \ndass es halt doch nicht zu vernachlässigen ist, was so eine Zwangsversetzung für Kinder \nund Jugendliche bedeutet. Diese Kinder waren in Pratteln integriert, hatten ihre Kollegen \nund „Gspänli“ sowie auch Vereinsfreunde. Was heisst das für die Eltern: An Ostern be-\nkommen die Kinder eigentlich immer die Anfragen zur Zuweisung, ob jemand bereit ist, \nfreiwillig wegzugehen. Das führt bei vielen Eltern und Schülern zu Verunsicherungen. \nSelten meldet sich jemand freiwillig. Insgeheim hofft jeder, dass der Kelch an einem vor-\nbeigeht und es einen anderen trifft. Im Mai ist dann die Zuteilung erfolgt. Aufatmen bei \nden Eltern, die es nicht getroffen hat und Frust bei den anderen. Teilweise wohnen diese \nzwei Minuten vom Schulhaus entfernt, müssen dann aber den viel längeren Schulweg \nauf sich nehmen. Man versucht aus der Situation das Beste zu machen und überzeugt \ndie Kinder, dass alles nicht so schlimm ist und kauft ihnen Velos. Das will man so oder \nso, denn das ist ja auch gut für die Gesundheit und man zählt die Vorteile des neuen \nStandortes auf. Aber die Kinder bedrückt dann doch etwas anderes: Das Wetter; man \n\n\n\n \n\n \n\n- 412 - \n\n \n\nschwitzt und im Winter ist es kalt, eisig und hat Schnee und der Radweg ist unbeleuch-\ntet. Darum wünschen sich die Kinder, mit dem ÖV zur Schule gehen zu können. Die \nKosten hängen aber bei den Eltern. Das Kriterium war der ÖV und ich glaube, genau \nhier müssten wir ansetzen, um zu fragen, was wir als Gemeinde machen könnten. Wenn \nwir die Situation von Pratteln betrachten, dann sind wir nicht im Kurzstreckenbereich. \nWenn man gelegentlich bei schlechtem Wetter das Tram benutzen möchte, merkt man \nsehr schnell, dass die Einzelfahrt relativ teuer ist, denn es sind zwei Zonen. Vielleicht \ngäbe es Möglichkeiten, mit der BVB Kontakt aufzunehmen und nachzufragen, ob Prat-\nteln nicht auch in die stadtnahe Zone hineinkommen könnte. Dann könnten die Kinder \nund Jugendlichen bei schlechtem Wetter sehr einfach das Tram nehmen. Ansonsten \nwäre das Anbieten eines Streckenabo eine mögliche Lösung. Das sind die Ansätze, wo \ndie Gemeinde gefordert ist, um das Ganze für die betroffenen Eltern und Kinder zu er-\nleichtern.  \n \nEva Keller: Beim Durchlesen der Interpellation musste ich ein wenig schmunzeln. Sie \nerinnert mich sehr an mein Budgetpostulat aus dem Jahr 2012. Für den Voranschlag für \ndas Jahr 2013 habe ich damals um eine finanzielle Unterstützung für Familien von \nZwangsverschiebungen aus der Sekundarschule Pratteln gebeten. Notabene war meine \nFamilie damals nicht betroffen. Mein Postulat wurde damals hochkant mit 8 Stimmen \nabgelehnt. Das waren nur die Stimmen aus meiner Partei. Wir bekamen keine Unterstüt-\nzung, als wir probieren wollten, dies einzuführen. Da uns die Zwangsverschiebungen \nimmer noch ein Dorn im Auge sind, stehen wir dieser Interpellation, welche indirekt ja \nvon Schülerinnen und Schülern gekommen ist, sehr positiv gegenüber. Ich weise noch \nfür das Protokoll auf folgende Schwerpunkte hin: An einer solidarischen, finanziellen Un-\nterstützung seitens Pratteln, was ja eigentlich Sache des Kantons wäre, gerade beim \nThema Bildung hapert es dort sowieso. Das Standortmarketing verbessert sich doch, \nwenn die Familien in den Einwohnergemeinden ernst genommen werden und das ohne \ndarauf hinzuweisen, dass der Kanton zuständig ist, denn das können wir langsam nicht \nmehr hören. Gerade der Kanton, welcher ohnehin alles kaputt spart. Denkt doch daran: \nEs sind unsere Kinder, welche abgeschoben werden. In einer enorm wachsenden Ge-\nmeinde ist dies eigentlich wirklich ein „no-go“. Schade, dass sich der Gemeinderat schon \nwieder negativ dazu äussert.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 3101 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3102 Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-\n\nGachnang, betreffend „Standort Pfadi \nBundeslager 2021 in Pratteln“ \n\n \n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, vom 23. April 2018 \n \nGR Urs Hess: Liebe Eva, du weisst ja, wie fest ich mit der Pfadi auch heute noch ver-\nbunden bin. Dein Vorstoss stösst auf offene Ohren. Wir möchten das Postulat entgegen-\nnehmen und werden es auch prüfen, aber da kommt eine riesige Arbeit auf uns zu und \nhier ist auch der Verein gefordert. Auch reicht die Fläche leider nicht, denn das Schwing-\nfest ist nicht so gross. Das Pfadi-Lager findet ein Jahr vor dem Schwingfest statt, d. h. \nman müsste die Arbeiten zwei Jahre vorher machen können, zumindest auf dem Haupt-\ngelände und somit ist das Hauptgelände ausser Rand und Traktanden um überhaupt \netwas zu machen. Das Festgelände in der Hülften reicht nicht. Dann hat es noch zwei \nBauern, welche im Einwohnerrat sind, welche du fragen kannst, ob sie bereit sind, auf \n\n\n\n \n\n \n\n- 413 - \n\n \n\nnochmals ein Jahr Ertragsausfall. Das Postulat ist berechtigt und es freut mich, wenn \nman für die Pfadi schaut, deshalb nehmen wir es entgegen.  \n \nEva Keller (Postulatin): Ich danke GR Urs Hess für sein Votum das Postulat entgegen-\nzunehmen. Der Rat hat von mir schon eine ziemlich gute Dokumentation erhalten. Auf \nder Rückseite meines Postulates findet ihr die erste Ausschreibung. Einige von euch \nhaben sicher auch den Presseartikel in der bz gesehen und darum möchte ich mich nicht \nin Details verweilen, sondern kurz halten. In der Zwischenzeit habe ich noch interessante \nGespräche geführt im Bereich Schwinger, Pfadi, Pro Natura und auch mit einem Land-\nwirt. Synergien nutzen wird von allen als einen guten Standpunkt betrachtet. Die \nPfadibewegung ist im Baselbiet und auch in Pratteln sehr gut verankert. Auch wegen der \nGrösse haben wir uns Gedanken gemacht. Bei solchen Bundeslagern (BuLa) gibt es \nauch immer relativ viele Unterlager. Da gäbe es auch in unserer Umgebung viele Mög-\nlichkeiten. Der Kantonalverband äussert sich sehr positiv und fände es eigentlich „cool“, \nwenn in Stadtnähe ein BuLa stattfindet. Zum Betriebsausfall der Landwirte: Ich meine, \ndass man dann einfach die Fruchtfolge richtig planen muss und es ausserdem wird es \nauch von der Pfadi auch Ersatzgeld geben. Weiter weise ich darauf hin, dass ein Postu-\nlat „prüfen und berichten“ bedeutet. Das hat GR Urs Hess bereits gesagt. Mit der Über-\nweisung ist weder ein Zelt aufgebaut noch trampelt irgendwer auf den Feldern herum. \nIch schätze es sehr, dass der Gemeinderat das Postulat entgegennehmen will, weil ich \nfinde, dass der Anlass und das Postulat es wert sind, überwiesen zu werden. Der Stand-\nort für das Pfadi-Bundeslager im Jahr 2021 hat eine Chance verdient. Es wäre wirklich \nschade, wenn mit einem Nein die Idee in der Schublade verschwindet. Grundsätzlich ist \nes nämlich eine gute Idee, zwei Anlässe und nur einen Standort zu belasten; ein Mehr-\nwert für die Natur. Weiter spricht für das BuLa in Pratteln das Logistikcenter, welches \nman auf dem alten Coop-Areal (Zentrale Pratteln) einrichten könnte, also bei „Raum auf \nZeit“. Regionale Partner werden berücksichtigt und auch Hotels könnten davon profitie-\nren. Weiter kämen auch unsere kmu (kleine und mittlere Unternehmen)  auf jeden Fall \nzum Zug. Von einer anderen Region habe ich gehört, dass sich sogar der Gewerbever-\nband sehr dafür einsetzt, dass das BuLa in ihre Region kommt. Alle Pfadfinder in der \nLeitung und Geschäftsführung erwähnen, dass es sehr interessant wäre, ein BuLa in \nStadtnähe durchzuführen; schon alleine wegen dem Spektrum und verschiedenen Arten \nvon möglichen Ausflügen und Wanderungen. Wer kann schon bei einem BuLa Rhein-\nschwimmen anbieten? Das wäre das beste Standortmarketing für Pratteln und das gleich \nzwei Mal mit unterschiedlichem Publikum. Ich danke dem Rat für die Überweisung mei-\nnes Postulates.  \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion teilt grundsätzlich die Bedenken, welche der Ge-\nmeinderat geäussert hat. Wir sind aber der Meinung, dass dieses Anliegen es wert ist, \ngenauer geprüft zu werden und dass wir darauf gerne eine Antwort hätten. Darum sind \nwir für überweisen des Postulates und sind gespannt auf die Antwort.  \n \nUrs Schneider: Dieses Anliegen ist wirklich prüfenswert und es wäre toll, aber es ist \nschlichtweg nicht durchführbar in Pratteln. Man macht den genau gleichen Fehler wie \nAesch bei der Planung zum eidgenössischen Schwing- und Älplerfest, denn man hatte \ndie Bewirtschafter nicht mit im Boot. Dieser Schuss ging nach hinten los. Man hätte vor-\ngängig nicht nur mit einem Bauern sprechen sollen, sondern mit allen. Die benötigte Flä-\nche für das BuLa beträgt 1,2 km². Das Schwingfest braucht nicht einmal ein Drittel dieser \nFläche. Auch anderen Flächen wird man schwer zur Verfügung gestellt bekommen, weil \nKulturland einfach nicht für zwei resp. drei Jahre zum Teil brachlegen kann. Das wollen \ndie Bewirtschafter einfach nicht. Das tut mir wirklich leid. Erschwerend kommt hinzu, \ndass man für das eidgenössische Schwingfest gewisse Vorarbeiten ausführen muss, \nwelche auch für das BuLa gebraucht würden, d. h. im Bereich des Stadions ist Rasen \nvorgesehen. Wenn aber im Jahr davor das Pfadilager drauf war, kann man den Rasen \ngleich nochmals neu machen. Das ist einfach so, kann man nicht weg diskutieren und ist \nauch kein Vorwurf an die Pfadi. Die SVP-Fraktion wird das Postulat nicht überweisen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 414 - \n\n \n\nPatrick Weisskopf: Grundsätzlich findet die Fraktion der Unabhängigen und Grünen \ndas Postulat eine gute Idee, auch dass man versucht, Synergien zu nutzen. Was uns \naufgefallen ist, dass es nicht im gleichen Jahr stattfindet. Wir hätten uns gewünscht, \ndass die Anlässe im gleichen Jahr stattfinden, denn dann hätte man den effektiven Nut-\nzen, die vorhandene Infrastruktur länger zu benutzen und der Schaden wäre nur einmal \nda. Auch haben wir festgestellt, dass das Ganze vorab nicht mit den Landbesitzern ab-\ngesprochen wurde. Das wäre sicher die erste Voraussetzung, dass diejenigen, welche \ndas Land bewirtschaften, so einer Nutzung zustimmen können. So wie ich das hier mit-\nbekommen habe, ist diese Synergie nicht da resp. hat Auswirkungen auf den landwirt-\nschaftlichen Betrieb. Somit ist es für uns schwieriger, dieser Sache zuzustimmen. Sehr \ngut finde ich den Hinweis auf das Gewerbe, das ebenfalls profitieren könnte (Thema \nStandortmarketing). Die Idee finden wir grundsätzlich sehr gut, aber leider findet es im \nfalschen Jahr statt.  \n \nMattias Nebiker: Ich habe mir mal die Fläche angeschaut, gerechnet und zusammen-\ngezählt. Insgesamt komme ich auf eine Fläche von 1,3 km², welche man rein theoretisch \nunter den Pflug nehmen könnte, wo es auch möglich wäre, eine Kunstwiese anzusäen \nund das Lager darauf stattfinden könnte. Für das Lager brauchen wir 1,2 km², wobei \ndann alle Bauern mitziehen müssen. Sämtliche Flächen würden für die Landwirtschaft in \ndiesem Moment nicht verloren gehen, aber sie können auch nicht anders genutzt wer-\nden. Also macht es ein Stückweit keinen Sinn, dieses Postulat zu überweisen, möchte \naber betonen, dass ich persönlich nichts gegen die Pfadi habe. Ich war selber mal bei \nder Jungschar. Die Pfadi ist eine gute Sache, aber das Ganze ist einfach eine Nummer \nzu gross.  \n \nKurt Lanz: Ich finde es toll, dass der Gemeinderat das Postulat entgegennehmen will, \num zu prüfen und zu berichten. Es gibt ganz viele Leute, die das Gefühl haben, dass es \nauch schräg ist, dass in Basel das Jodlerfest stattfindet. Trotzdem wird das Basel gerne \ndurchführen. Sie finden es toll, wenn in Stadtnähe, wo man sonst nicht so viel mit dieser \nArt von Kultur hat, das auch mal erleben kann. Ein klein wenig sehe ich Parallelen zum \nPfadi-Bundeslager, weil es in unserer Gegend ja nicht wirklich wahnsinnig viel passiert. \nAus diesem Grund bin ich der Meinung, dass der Gemeinderat dies abklären soll. Ich \nglaube übrigens auch, Urs Baumann hat Recht, dass es schon ein bisschen speziell ist, \nwenn man irgendetwas beschliesst, ohne dass man die Bauern fragt. Vielleicht könnte \nman das mit den Abklärungen machen. Es ist ja noch nichts beschlossen, sondern nur \nmal eine Frage. Vielleicht stellt man am Schluss sogar fest, dass ein Teil von ihnen mit-\nmachen würde. Dann hat man sie nicht verärgert, denn man fragt sie ja, weil Eva Keller \neine Idee in die Öffentlichkeit gebracht hat. Wie sonst soll denn das passieren? Im Wei-\nteren bin ich nicht ganz sicher, ob wir die Grenzen so eng sehen müssen. Ich kann mir \nvorstellen, dass vielleicht sogar eine Kooperation mit der Gemeinde Muttenz möglich \nwäre. Wenn wir alle Bauernflächen von Pratteln zusammennehmen ergibt das zwar 1,3 \nkm², was vielleicht ein wenig knapp ist, aber  evtl. machen auch ein paar Bauern von \nMuttenz mit. Dann kann ich mir vorstellen, dass relativ nahe beieinander das BuLa statt-\nfinden könnte. Weil diese Sachen aber noch nicht ganz klar sind und Fragen dazu vor-\nhanden sind, bitte ich den Rat, das Postulat zu überweisen. Der Gemeinderat klärt ab, \nmacht uns am Schluss einen Bericht und kann auf die Fragen und Ideen Antwort geben. \nDann wissen wir, was Sache ist. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 23 Ja zu 8 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 3102 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 415 - \n\n \n\n \nFragestunde \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n \n \nEmil Job: Kurt Lanz bittet die GPK-Mitglieder nach der Sitzung sich bei ihm zu melden. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 20:10 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 29. Mai 2018 \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nEmil Job Evelyne Hefti \n\n \n\n\n\nEinwohnerrat Pratteln \n \n\nAnhang zum Votenprotokoll Nr. 471 der Einwohnerratssitzung vom  \nMontag, 28. Mai 2018, 19.00 Uhr in der alten Dorfturnhalle.  \n \nDie  nachfolgenden Folien sind Bestandteil der Ausführungen von  \nGP Stephan Burgunder zu den Mitteilungen des Gemeinderates. \n \n \n \n \n\nFolie 1 \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nFolie 2 \n\n \n\nFolie 3 \n\n \n\n\n\nFolie 4 \n\n \n\n \n \n \n\nFolie 5 \n\n \n\n\n\nFolie 6 \n\n \n\nFolie 7 \n\n \n\n\n