parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

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text: \n \n\n \nEINLADUNG / Nr. 365 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 25. Juni 2007, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Wahl der Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2007 bis  \n\n30. Juni 2008 \n\n- Präsidium \n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n* 2489\n\n2.  Ersatzwahlen in den Kreismusikschulrat (ohne Akten): \n- Martin Burgunder, SP, anstelle von Martin Metzger \n- Alexander Martin, FDP, anstelle von Arlette Koch  \n\n \n\n2491\n\n3.  Zonenplan Siedlung, Planung Pratteln Mitte (Antrag des Büros für Über-\nweisung an die Bau- und Planungskommission) \n \n\n2492\n\n4.  Rechnung 2006 \n \n\n2490\n\n5.  Bewilligung von Bruttokrediten für die Erschliessungsanlagen Dürrenhü-\nbel: A) Strassen CHF 2'799'000.--, B) Kanalisationen CHF 1'685'000.--,  \nC) Wasserleitungen CHF 514'000.— \n \n\n2493\n\n6.  Anschaffung eines Ersatz-Lastwagens für den Unimoc U1000 mit Lade-\nbrücke, Aufsatzstreuer und Schneepflug \n \n\n2487\n\n7.  Anschaffung einer Kehrmaschine (Ersatz MFH 2200) der „kleineren / mitt-\nleren Grösse“ für den Werkhofbetrieb / Strassenreinigung; Freigabe des \nInvestitionskredites (Konto Nr. 620.506.04) \n \n\n2488\n\n8.  Teilrevision des Abfallreglements vom 25. November 2002: \n- Ausnahmen vom Entsorgungsmonopol bei siedlungsähnlichen Abfällen \naus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben - Einführung des \nBussenanerkennungsverfahrens \n\n \n\n2484\n\n9.  Postulat von Erich Weisskopf betr. „Kein Schleichverkehr im Neusatzweg“ \n \n\n2486\n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n \n\n\n\n 2\n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n* Die Fraktionen werden gebeten, ihre Wahlvorschläge bis spätestens Donnerstag,  \n\n21. Juni 2007 (Bürositzung) dem ER-Büro schriftlich einzureichen. \n \n\n \n \n \n \n \nPratteln, 5. Juni 2007 \n \n\nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \n \nSiegfried Siegrist \n\n\n


category_de: Protokoll

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text: \nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 423 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 18. März 2013, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n\n \nAnwesend 34 Personen des Einwohnerrates \n   7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Rosa Calicchio, Martina Häring, Karin Hess, \nRoger Schneider, Fredi Wiesner und Albert Willi \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Mauro Pavan, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode, Jens Dürrenberger, FDP-Mitte, anstelle von Claudio Contoli \n \n\n2827\n\n2.  Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Bauruine an der \nHardmattstrasse“ \n \n\n2820\n\n3.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2011 \n \n\n2822\n\n4.  Beantwortung des Postulates der Fraktion der Unabhängigen und Grü-\nnen, Benedikt Schmidt, betreffend „Innovationspark“ \n \n\n2768\n\n5.  Sondervorlage, Bewilligung eines Kredites von CHF 300‘000 für die  \nweitere Planung Neubau Gemeindeverwaltung, Bahnhofstrasse,  \nParzelle Nr. 4042 \n \n\n2824\n\n6.  Formulierte Gemeindeinitiative für die „Ausfinanzierung der Baselland-\nschaftlichen Pensionskasse“ \n \n\n2825\n\n7.  Erdgaskonzessionsvertrag Industrielle Werke Basel (IWB) 2826\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause)\n \n\n \n \nBegrüssung durch Mauro Pavan, Präsident \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, Gemeinderätin und Gemeinderäte, Damen und Herren \nim Publikum und Vertreter der Presse. Ich begrüsse sie zur 423. Sitzung des Prattler \nEinwohnerrates und zur ersten im Jahr 2013. An dieser Stelle allen noch ein gutes Neu-\nes Jahr. Es ist eine ganze Weile her, seit wir das letzte Mal zusammengekommen sind, \nda die Sitzung im Februar mangels Traktanden ausgefallen ist. Ich hoffe, sie alle haben \ndie Feiertage, die Fasnacht oder die Skiferien so genossen wie ich oder zumindest ohne \ngrössere Schäden überstanden. Speziell begrüsse ich heute die beiden neuen Einwoh-\nnerratsmitglieder Sarah Knöpfel und Jens Dürrenberger. Sarah Knöpfel ist für Dieter \n\n\n\n \n\n \n\n- 31 -\n\n \n\nStohler nachgerückt, der per Ende 2012 zurückgetreten ist. Jens Dürrenberger rückt \nnach für Claudio Contoli; zu seinem Rücktritt komme ich wie üblich bei den Mitteilungen. \nDurch Jens Dürrenberger ist mit dem erstmaligen Einzug der Grünliberalen in den Ein-\nwohnerrat die Parteienlandschaft noch einmal erweitert worden. Ich hoffe natürlich, dass \ndies umso mehr zu fruchtbaren Diskussionen und gut schweizerischen Kompromissen, \nstatt sturen Fronten führt. Ich heisse die beiden neuen Ratsmitglieder offiziell herzlich \nwillkommen und wünsche ihnen einen guten Start. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das absolute Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 23 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\nFotoaufnahmen: An der Dezembersitzung wurde angekündigt, dass in der Februarsit-\nzung Fotoaufnahmen des Einwohnerrates für die Homepage der Gemeinde gemacht \nwerden. Da die Sitzung im Februar ausgefallen ist, werden diese Aufnahmen heute wäh-\nrend der Sitzung gemacht. Es handelt sich um Gesamtaufnahmen des Rates, nicht um \nEinzelportraits, analog zum Landrat. Das Büro hat die Fotoaufnahmen bereits im De-\nzember einstimmig genehmigt. \n \nRücktritt aus dem Einwohnerrat von Claudio Contoli: Mauro Pavan verliest das \nRücktrittsschreiben: Austritt aus dem Einwohnerrat und der RPK. Sehr geehrter Einwoh-\nnerratspräsident. Berufliche Gründe zwingen mich zum sofortigen Autritt aus dem Ein-\nwohnerrat und der RPK. Dieser Schritt fällt mir nicht einfach, aber mein momentaner \nArbeitsort im Tessin lässt keine andere Möglichkeit. Ich wünsche den geschätzten Kolle-\ngen aus dem Einwohnerrat und Gemeinderat ein erfolgreiches Jahr 2013. Mit freundli-\nchen Grüssen, Claudio Contoli. Claudio Contoli konnte aus denselben Gründen, die ihn \nzum Rücktritt bewogen haben, bereits an den Sitzungen im November und Dezember \nnicht mehr teilnehmen und kann auch heute nicht anwesend sein. Er ist 2010 für Rudolf \nMeury in den Einwohnerrat nachgerückt und war wie dieser zuvor Mitglied der RPK. \nRestrukturierungen bei seinem Arbeitgeber SBB Cargo, zwingen ihn zu einem Wechsel \ndes Arbeitsorts in den Tessin; er bleibt aber in Pratteln wohnen. Ich verabschiede hiermit \nClaudio Contoli in Abwesenheit aus dem Einwohnerrat Pratteln und wünsche ihm für \nseine berufliche, private und allenfalls auch politische Zukunft alles Gute. Claudio Contoli \nverzichtet auf ein Abschiedsgeschenk und hat den Gegenwert an die Gassenküche Ba-\nsel spenden lassen.  \n \nBriefeinwurf beim Bahnhof Salina Raurica: Am 29. Oktober 2012 hat Christoph Zwah-\nlen ein Postulat der Unabhängigen Pratteln betreffend Briefeinwurf beim Bahnhof Salina \nRaurica eingereicht. Der Einwohnerrat hat es an der Novembersitzung überwiesen, be-\nantwortet und als erfüllt abgeschrieben. Der Gemeinderat hat berichtet, dass er mit der \nPost in Kontakt getreten sei. Die Antwort der Post liegt nun schriftlich vor: Gerne bestäti-\ngen wir ihnen das besprochene Vorgehen. Mit Schreiben vom 6. November 2012 hat uns \ndie Gemeinde Pratteln eine Anfrage zur Errichtung eines Briefeinwurfes beim Bahnhof \nSalina Raurica Pratteln eingereicht. Nach eingehender Analyse des Sachverhaltes \nkommen wir zum Schluss, dass die Abdeckung mit Briefeinwürfen im Gebiet Pratteln \ngrundsätzlich in Ordnung ist. Wir sind trotzdem bereit, einen Versuch mit einem zusätzli-\nchen Briefeinwurf beim Bahnhof Salina Raurica durchzuführen, dies befristet für den \nZeitraum von rund 1 Jahr. Wir werden im Frühling 2014 die Entwicklung der Füllmengen \nan diesem Standort und der in der Umgebung platzierten Briefeinwürfe beurteilen und \ndann definitiv über den Briefeinwurfstandort beim Bahnhof Salina Raurica entscheiden. \n \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission der Kinder- und Erwachsenen-\nschutzbehörde: Im Vertrag über die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\n\n\n \n\n \n\n- 32 -\n\n \n\nsteht in § 11 Abs. 2, dass die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission der KESB \naus je einem Mitglied der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission der drei be-\nvölkerungsreichsten Gemeinden (Frenkendorf, Liestal, Pratteln) besteht. Die RPK Prat-\nteln hat als Delegierten in die KESB-RPK gewählt: Thomas Sollberger. \n \nArchivierung von Kommissionsakten: An den Sitzungen vom 23.4. und 25.6.2012 hat \nder damalige Einwohnerratspräsident Philippe Doppler auf die Rückgabe der Kommissi-\nonsakten der Legislatur 2008-2012 aufmerksam gemacht. Es fehlen nach wie vor die \nAkten der BPK sowie teilweise der RPK. Von der BPK fehlen zudem auch die Akten der \nLegislatur 2004-2008. Auch von folgenden Spezialkommissionen fehlen die Akten: Par-\nkierungsreglement und Polizeireglement. Die zuständigen Personen sollen die Akten \ndem Sekretariat abgeben.  \n \nNeue E-Mail-Adresse: Das Sekretariat des Einwohnerrates hat eine neue E-Mail-\nAdresse: politik@pratteln.bl.ch. Bitte ab sofort alle Abmeldungen, Fragestunden, Vor-\nstösse usw. auf diese Adresse senden.  \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Auswirkungen neues \nRaumplanungsgesetz“ vom 18. März 2013 \n\n- Kleine Anfrage der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betref-\nfend „Kindergartenkonzept“ vom 18. März 2013 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum zugestellten Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem vorliegenden Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2827 Ersatzwahl für die Rechnungsprü-\n\nfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode, Jens Dürrenberger, \nFDP-Mitte, anstelle von Claudio  \nContoli \n\n \nAktenhinweis \n- Kurzsteckbrief vom 5. Februar 2013  \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in die \nRechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2016: \n \n://: Jens Dürrenberger, FDP-Mitte \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 33 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2820 Interpellation der SP-Fraktion, Gert \nRuder, betreffend „Bauruine an der \nHardmattstrasse“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Bauruine an der Hardmatt-\n\nstrasse“ vom 16. Dezember 2012  \n \nGR Ruedi Brassel: Diese Interpellation greift einen Missstand auf, der buchstäblich au-\ngenfällig ist. Der Gemeinderat hat diese Situation bemerkt und ist der Ansicht, dass dies \nsicher nicht vorteilhaft ist in einem Quartier, das auch einen Aufschwung demonstrieren \nsoll, und hat auch dafür gesorgt, dass etwas passiert. Auf dem genannten Areal werden \ndie gewerbepolizeilichen Vorschriften eingehalten. Dies die Antwort zu Frage 2. Ökologi-\nsche Risiken sind nicht bekannt und Massnahmen in dieser Richtung beschränken sich \nauf die Fortführung von Kontrollen, damit allfällige Risiken rechtzeitig erkannt werden. \nDie feuerpolizeilichen Vorschriften werden, soweit ersichtlich, eingehalten. Hier gilt das-\nselbe und es wird kontrolliert. Der Gemeinderat und die Abteilung Bau haben immer wie-\nder Kontrollen gemacht und beim letzten Augenschein im Januar war ich persönlich an-\nwesend. Wir haben vereinbart, dass der Zaun so verschoben werden soll, dass alle frei \nstehenden Sachen, die sich auf privatem Areal, aber ausserhalb der Umzäunung befin-\nden, eingezäunt werden und dass bis im Sommer ein Baufortschritt stattfindet. Die „Bau-\nruine“, wie sie in der Interpellation bezeichnet wird, sollte dann diesen Status verlassen \nund die Baupläne realisiert werden. Uns wurde vom Eigentümer zugesichert, dass dies \nmöglich sein soll und wir werden ihn wieder darauf ansprechen. Der Gemeinderat wird \ndie Occasions- und Schrottautos abführen, wenn sie nicht auf Privatgelände abgestellt \nsind. Die Realisierung des Grünstreifens erfolgt im Zusammenhang mit den Bauarbeiten \nim angrenzenden Areal; dies lässt sich zeitlich noch nicht terminieren. Es bleibt die Auf-\ngabe, dort genau hinzuschauen und darauf zu drängen, dass etwas geht und insofern \nsind wir für diese Interpellation dankbar.  \n \n \nDer Rat beschliesst stillschweigend Diskussion.  \n \n \nGert Ruder: Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung dieser Interpella-\ntion und stelle fest, dass Gert Ruder nicht ganz zufrieden ist. Es scheint mir, der Ge-\nmeinderat mache hier zu stark auf „lieb-lieb“ und versuche nicht wirklich, sich durchzu-\nsetzen. Die Occasions- und Schrottautos stehen tatsächlich auf einer Gemeindeparzelle \nund stehen dort nach wie vor. Sie standen am 16. Dezember dort und auch noch am 18. \nMärz. Es ist nicht in Ordnung, wenn ein Gewerbetreibender, auch wenn es sich um ein \nKleingewerbe handelt, den öffentlichen Grund und Boden nutzt und eine Sauerei hinter-\nlässt. Der Gemeinderat ist in anderen Sachen sehr streng. Wie rigoros er durchgreift, \nwenn irgendwo ein Plakat zu nahe an einem Kandelaber oder Fussgängerstreifen ist und \nich bitte den Gemeinderat dringend, dass er auch in solchen Situationen mit demselben \nFleiss durchgreift. Ich werde dies weiterhin aufmerksam beobachten; es liegt direkt an \nmeinem Arbeitsweg und ich sehe jeden Tag, ob es dort eine Veränderung gibt oder \nnicht.  \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 34 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2822 Bericht der GPK zum Amtsbericht \n2011 \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der GPK zum Amtsbericht 2011 vom 6. Dezember 2012  \n \nChristin Schäublin als Präsident der GPK: Vor ihnen liegt der Bericht der GPK zum \nAmtsbericht 2011, also zum vorletzten Jahr. Die GPK, die seit dem 1. Juli 2012 neu zu-\nsammengesetzt ist, hat den Amtsbericht geprüft und einstimmig verabschiedet. Mitglie-\nder der GPK sind: Eva Keller und Claudio Rossi (SP), Marc Bürgi (FDP-Mitte), Patrick \nWeisskopf (Unabhängige Pratteln), Rolf Hohler, Erich Schwob und Christian Schäublin \n(SVP). An dieser Stelle danke ich allen Mitarbeitenden der Gemeinde Pratteln und den \nBehörden herzlich für ihre Arbeit und ihr Engagement, das sie 2011 und natürlich bis \nheute leisten. Der Bericht stellt einen Rückblick über die Tätigkeiten im Jahr 2011 dar. In \nden Diskussionen der GPK hat sich gezeigt, dass häufig Themen im Bericht mit der ak-\ntuellen Situation oder Zukunft diskutiert wurden. Es haben sich Themen herauskristalli-\nsiert, die die GPK in einem weiteren Schritt hinterfragen und prüfen wird. Wir haben zu \nrund 33 Themen des Amtsberichtes Fragen an den Gemeinderat gestellt, die auch an \neiner Sitzung und durch die Verwaltung beantwortet wurden. Die Feststellungen im Be-\nricht stammen vom Herbst 2012 und könnten bereits überholt sein.  \n \n \nDiskussion  \n \nUrs Schneider: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich bei der Verwaltung und \nallen, die am Amtsbericht 2011 mitgewirkt haben. Das Erstellen eines Amtsberichtes ist \nimmer mit enorm viel Arbeit verbunden, muss man doch die verschiedenen Berichte ein-\nfordern, zusammentragen und am Schluss soll ein Heft vorhanden sein, das man ge-\nbrauchen kann. Der Amtsbericht ist immer ein gutes Hilfsmittel für die Verwaltung und \nauch den Einwohnerrat, um immer wieder neue Standortbestimmungen zu machen und \nallfällige mögliche Richtungswechsel aufzuzeigen. Wir haben nun März 2013 und disku-\ntieren über den Bericht der GPK über den Amtsbericht 2011 und sollen ihn wir zur \nKenntnis nehmen. Man meint, es sei alles alter Kaffee und nicht so wichtig. Diese Ver-\nspätung der GPK ist unter anderem auch mit dem Legislaturwechsel zu begründen und \ndie GPK musste sich erst wieder neu zusammensetzen und konnte erst nach den Som-\nmerferien mit der Bearbeitung für das Jahr 2011 beginnen. Der Bericht hat, wie schon \nletztes Jahr, nicht viel Fleisch am Knochen. Dies wurde immer wieder bemängelt, auch, \nals ich selber in der GPK war und auch dieses Jahr hat er wieder problemlos Platz auf \neiner Seite A4. Trotzdem ist er für unsere Fraktion genügend aussagekräftig, um ihn zur \nKenntnis zu nehmen. Ich gehe davon aus, dass die GPK aus den gestellten Fragen und \nAntworten verschiedene Subkommissionen gründen konnte, um uns später im Tätig-\nkeitsbericht darüber zu berichten. Ich wünsche mir, dass der Bericht über den Amtsbe-\nricht 2012 noch in diesem Jahr beraten werden kann. Ich bedanke mich bei der GPK für \nihre Arbeit; die Fraktion wird den Bericht zum Amtsbericht 2011 zur Kenntnis nehmen.  \n \nSarah Knöpfel: Im Namen der Fraktion FDP-Mitte bedanke ich mich bei der GPK für \nden ausführlichen Bericht und kann gleichzeitig mitteilen, dass wir ihn zur Kenntnis ge-\nnommen haben.  \n \nStephan Ackermann: Auch die Unabhängigen schliessen sich dem schon ausgespro-\nchenen Dank an die GPK und allen an der Entstehung des Amtsberichtes beteiligten \nPersonen an. Der Bericht der GPK konzentriert sich tatsächlich auf einer Seite. Mit Inte-\nresse haben wir die Feststellungen zur Kenntnis genommen. Fragen: Aus Sicht des Ge-\nmeinderates funktioniert die Personalrekrutierung. Teilt die GPK diese Meinung? Legt \nder Gemeinderat der GPK eventuell noch ein Teilkonzept für das alte Feuerwehrmaga-\nzin, Schlossschulhaus und Burggartenschulhaus vor und wünscht die GPK in diesem \n\n\n\n \n\n \n\n- 35 -\n\n \n\nBereich überhaupt ein Konzept? Zu den Ausstandsregeln: Hier interessiert mich, ob die \nAusstandsreglungen des Gemeinderates schriftlich vorliegen und wie gedenkt die GPK \ndie Einhaltung zu überprüfen und wie sieht es mit einer Beeinflussung bei der Ausarbei-\ntung von Geschäften aus? Was gedenkt die GPK hier zu machen? Aus Sicht der Unab-\nhängigen würde sich vielleicht auch eine Untersuchung bezüglich Standortevaluation \nGemeindeverwaltung aufdrängen. Wir legen der GPK nahe, dies vertieft anzuschauen \nund von Interesse wäre auch, wie sich die ehemalige Gemeindebibliothek und heutige \nBibliothek unter dem Patronat der GGG entwickelt hat. Dies als Input für die GPK.  \n \nKurt Lanz: Auch die SP schliesst sich dem Dank an. Dem Dank an Gemeinderat, Ver-\nwaltung und GPK, die den Bericht zum Amtsbericht erstellt hat. Ich gehe davon aus, \ndass gefragt wurde, was gefragt werden musste. Ich selber bin froh, dass der Bericht \nzum Amtsbericht nicht 5 Seiten lang ist und man es kurz auf den Punkt bringt, was hier \npassiert ist. Wir werden den Bericht zum Amtsbericht selbstverständlich zur Kenntnis \nnehmen.  \n \nChristian Schäublin: Dass der Bericht so kurz ist, ist Absicht und ich danke, dass dies \nso gut angekommen ist. Ziel ist, dass wir den nächsten Bericht zum Amtsbericht 2012 \nnoch dieses Jahr dem Einwohnerrat vorlegen möchten. Zu den Fragen von Stefan \nAckermann: Der Amtsbericht stellt einen Rückblick auf 2011 dar und enthält dement-\nsprechende Kommentare. Was wir draus machen, ist etwas anders. Ich habe schon zu \nBeginn gesagt, dass wir Subkommissionen in verschiedenen Bereichen bilden. Dazu \nwerden wir berichten, wenn wir die Tätigkeitsberichte im Einwohnerrat vorliegen. Auch \ndie Unabhängigen haben ein Mitglied in der GPK und ihr habt so die Möglichkeit, weitere \nAuskünfte zu erhalten. Der Gemeinderat könnte hier Auskunft geben und ich verweise \ndarauf, dass wir im Tätigkeitsbericht das weitere Vorgehen und unsere Prüfungsbereiche \nvorstellen werden. \n \n \nDer Bericht des Gemeinderats an den Einwohnerrat über die Amtsführung im Jahre 2011 \nwird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2768 Beantwortung des Postulates der \n\nFraktion der Unabhängigen und Grü-\nnen, Benedikt Schmidt, betreffend \n„Innovationspark“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, betreffend \n\n„Innovationspark“ vom 28. November 2011 \n \nGP Beat Stingelin: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Ich ergänze da-\nzu: In der Interpellation Klaus Kirchmayr „Innovationspark Schweiz“ an den Regierungs-\nrat überwiesen, die in dieselbe Situation eine Stufe weiter oben geht, wird gefragt, ob \nsichergestellt sei, dass Baselland überhaupt berücksichtigt wird. Wir vom Gemeinderat \nmussten fragen, ob Pratteln berücksichtigt wird und da könnt ihr euch vorstellen, dass \ndie Antwort noch nicht eingetroffen ist. Eine Frage war, ob in Bern gezieltes Lobbying \ngeschieht und ich glaube, ihr versteht, dass wir dies als Gemeinderat nicht können. Ne-\nben den heute vorliegenden Antworten des Kantons ist momentan eine Interpellation im \nLandrat hängig.  \n \nBenedikt Schmidt als Interpellant: Ich danke dem Gemeinderat für die Antwort. Von \nmir aus kann man das Postulat abschreiben. Für mich steht nicht das Postulat, sondern \n\n\n\n \n\n \n\n- 36 -\n\n \n\ndas Engagement des Gemeinderates für ein solches Innovationszentrum im Zentrum. \nIch habe mir gewünscht, dass sich der Gemeinderat mehr engagiert als bisher. In der \nAntwort steht im Wesentlichen, dass der Kanton etwas macht und die Handelskammer \nebenfalls. Wenn man die Interpellation anschaut, werden dort Fragen gestellt „Macht der \nKanton etwas“? Offenbar verschläft der Kanton wieder etwas, wenn es um die wirtschaft-\nliche Entwicklung des Kantons geht. Es ist gut, wenn man dem Kanton vertraut, aber \nman müsste selber etwas machen. Dies ist eine gute Chance, dass sich der Gemeinde-\nrat für die wirtschaftliche Entwicklung der eigenen Gemeinde einsetzen kann und ein \nsolches Innovationszentrum könnte ein wichtiger Teil von Salina Raurica sein und drum \nherum würden sich sicher Betriebe mit einer hohen Wertschöpfung ansiedeln. Ich schla-\nge vor, das Postulat abzuschreiben und als Gegenleistung engagiert sich der Gemeinde-\nrat etwas mehr für das Innovationszentrum und die Ansiedlung von Betrieben mit hoher \nWertschöpfung. \n \nAndreas Seiler: Auch die FDP-Mitte-Fraktion ist für Abschreiben. Wir behalten uns vor, \nfalls hier nichts weiter passiert, wir haben ja vorhin gehört, dass der Gemeinderat etwas \naktiver werden soll und eventuell auch der Kanton, wieder einen Vorstoss zu machen \noder dies eventuell durch unsere Kollegen im Landrat weiter verfolgen zu lassen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Gegenstimme: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2768 wird abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2824 Sondervorlage, Bewilligung eines \n\nKredites von CHF 300‘000 für die  \nweitere Planung Neubau Gemeinde-\nverwaltung, Bahnhofstrasse, Parzelle \nNr. 4042 \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 28. November 2011 \n \nGR Rolf Wehrli: Nach Ihrem Beschluss vom 17. Dezember 2012 beantragt ihnen der \nGemeinderat mit der Sondervorlage einen Kredit von CHF 300‘000.00 für die Planung \nund genaue Kostenberechnung eines neuen Verwaltungsgebäudes an der Bahnhof-\nstrasse. Der vom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom 22. November 2010 genehmigte \nNachtragskredit von CHF 220‘000.00 in gleicher Sache wurde bisher nicht beansprucht. \nZugunsten einer guten städtebaulichen Lösung wurde das erste Projekt auf Empfehlung \nder kantonalen Arealbaukommission vom Februar 2011 überarbeitet. Dies hat seit ihrem \nEntscheid vom November 2010 zu einer zeitlichen Verzögerung geführt, die genutzt \nwurde. Die heutige Planung überzeugt durch die architektonische Einpassung des Bau-\nkörpers und wertet die zukünftige Tramhaltestelle an der Bahnhofstrasse auf. Im April \n2012 teilte die kantonale Arealbaukommission mit, dass sich das Projekt sehr gut entwi-\nckelt hat. Sie zeigte sich erfreut, dass Überlegungen zur Zentrumsentwicklung und Ge-\nstaltung der Bahnhofstrasse mit der überarbeiteten Planung getroffen wurden. Im neuen \nVerwaltungsgebäude ist geplant, die Gemeindeverwaltung in den ersten drei Geschos-\nsen unterzubringen. Es soll eine nachhaltige Verwaltung eingerichtet werden, welche \ndem Wachstum der Bevölkerung und den zukünftigen Personalressourcen gerecht wird. \nDurch die neue Konzeption des Baukörpers entstehen räumlich wesentlich bessere Vo-\nraussetzungen für den Bereich der Gemeindeverwaltung. Insbesondere die Belichtungs-\n\n\n\n \n\n \n\n- 37 -\n\n \n\nqualität konnte neben der architektonisch hochwertigen Gestaltung wesentlich gesteigert \nwerden. Mit der neuen städtebaulichen Gestaltung des Baukörpers war die Erarbeitung \neines neuen Quartierplanes notwendig. Vom Gemeinderat für die kantonale Vorprüfung \nfreigegeben, fand vom 14. Januar 2013 bis 4. Februar 2013 die öffentliche Mitwirkung \nstatt. Der erhöhte Kreditbetrag für die Planung von CHF 80‘000.00, ergibt sich aus dem \nüberarbeiteten Projekt. Wie bereits erwähnt, wurde der am 22. November 2010 geneh-\nmigte Nachtragskredit noch nicht beansprucht. Durch die Überarbeitung des Projektes \nsind mit der neuen Planung auch die Grundrisse völlig neu konzipiert und die Organisati-\nonsplanung der Büros muss nochmals komplett neu erfolgen. Die Planung erfolgt nun \nüber 3 Geschosse (im Erdgeschoss halbe Nutzung) und nicht wie bislang über 2 Ge-\nschosse. Bei Bedarf ist die Reserve für verschiedene weitere Abklärungen vorgesehen. \nFür die Organisationsplanung wird ein erfahrener Fachplaner für Büroorganisation und \nKoordination beigezogen. Bei der Sondervorlage im 2010 haben wir über grobe und vor-\nsichtige Kostenschätzungen zwischen CHF 15 – 18 Millionen exklusiv Möblierung und \nfür die Möblierung ca. CHF 1.2 Millionen bei teilweiser Wiederverwendung des beste-\nhenden Mobiliars, informiert. Beim überarbeiteten Projekt lautet die Kostenschätzung \ndes Architekten aufgerundet CHF 18 Millionen plus/minus 25%. Bei der Möblierung hat \nsich gegenüber der Vorlage von 2010 nichts verändert. Die Fläche inklusive Reserve \nbeträgt über 3‘000 m2 mit 23 Parkplätzen in der Einstellhalle sowie Archive, IT, Lager im \nUntergeschoss. Beim Erwerb von Stockwerkeigentum entsteht eine sichere Kostensitua-\ntion und das Angebot wird nach der Detailplanung transparent vorliegen. Der Gemeinde-\nrat ist der Meinung, dass sich die Überarbeitung des Projektes gelohnt hat. Die Realisie-\nrung einer modernen Gemeindeverwaltung an zentraler, publikumswirksamer und prä-\ndestinierter Lage an der Bahnhofstrasse ist einmalig und unterstreicht die zentrale Be-\ndeutung der Bahnhofstrasse. Neubau und/oder Erweiterungsbauten am bisherigen \nStandort wären mit dem laufenden Betrieb der Verwaltung nicht vereinbar und sehr \naufwändig: Provisorien zum Beispiel. Die bestehenden Bauten sind am Ende der \ntechnischen Lebensdauer und eine Sanierung wäre nur mit massiven räumlichen \nKompromissen und ohne die heute gängigen Gebäudestandards möglich. Losgelöst von \nallen bestehenden Bauten kann am neuen Standort an der Bahnhofstrasse eine optimale \nneue Planung ohne eingeschränkte Rahmenbedingungen erfolgen. Das Grundstück am \nheutigen Standort an der Schlossstrasse soll nach der Realisierung des Neubaus an der \nBahnhofstrasse im Baurecht zu Wohnzwecken zur Verfügung gestellt werden. Die Lage \nfür eine Wohnnutzung ist mit der guten Anbindung an den öffentlichen Verkehr, kurzen \nDistanzen zum Einkauf und der nahen Parkanlage für alle Altersgruppen attraktiv. Es \nergeben sich Einnahmen aus einem nachhaltigen Baurechtszins. Der Kredit von CHF \n220‘000.00 wird uns erlassen, wenn wir dort einziehen, was auch in der Vorlage von \n2010 steht. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit und bitte sie, dem Kredit von CHF \n300‘000.00 zuzustimmen. \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung. Eintreten wird bestritten.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen beantragt Zurückwei-\nsung dieses Geschäftes an den Gemeinderat. Es hat mich aus den Socken gehauen, als \nwir gehört haben, dass wir nun von CHF 20 Mio. plus/minus 25% reden; ursprünglich \nwaren es CHF 14 Mio. und nun wird es teurer. Schlimm ist, dass wir seit geraumer Zeit \nan der Verwaltung planen. Unbestritten ist, dass wir etwas machen müssen, und hat dies \nauch in der Beratung vom 22. November 2010 festgestellt. Schon damals war die Vorla-\nge bestritten und wir hatten viele Fragen. Es wurde einiges gezeigt, aber wir Einwohner-\nräte hatten keine Grundlagen, uns seriös vorzubereiten und heute reden wir von einem \nGeschäft von CHF 24 Mio. Für uns in der Fraktion ist absolut wichtig - heute haben wir \nim Gegensatz zum letzten Mal keinen Zeitdruck - dass wir wirklich sehen, wie die Stan-\ndortevaluation stattgefunden hat. Wir möchten diese Entscheide nachvollziehen und sol-\nlen für uns nicht so oberflächlich bleiben wie damals. Für uns ist fraglich, ob Stockwer-\nkeigentum langfristig wirklich die günstigste Lösung und Alternative ist. Wir sind weiterhin \nüberzeugt, dass es besser ist, wenn die Gemeinde auf eigenem Boden ein eigenes Pro-\n\n\n\n \n\n \n\n- 38 -\n\n \n\njekt durchziehen würde. Das letzte Mal haben wir den Raumbedarf bemängelt; dort gibt \nes nun Änderungen. Es liegen weniger Details vor als das letzte Mal, als wir unter gros-\nsem Druck der Sondervorlage zustimmen mussten. Es wäre wichtig, nachdem nun das \nneue Konzept vorliegt, dass wir sehen können, wie sich es sich auf die 3 Stockwerke \naufteilt. Im jetzigen Geschäft liest man nur, dass das Erdgeschoss teilweise von der Ge-\nmeindeverwaltung gebraucht wird. Was uns mit dem Stockwerkeigentum an dieser zent-\nralen Lage sehr teuer kommt, ist die Parkplatzsituation mit einem kapitalintensiven Park-\nhaus, das mit Steuergeldern gebaut wird. Es wäre darum interessant zu wissen, ob das \nParkhaus öffentlich zugänglich ist. Zusammenfassend ist für uns die Vorlage bzw. der \nKredit in dieser Form nicht zu beurteilen. Wir möchten, dass es zurück an den Gemein-\nderat geht und noch einmal in detaillierter Form vorgelegt wird. Dann können wir über ein \nGeschäft entscheiden, in dem es um CHF 24 Mio. geht.  \n \n \nDiskussion zum Rückweisungsantrag \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Mitte-Fraktion sieht den Bedarf für eine neue Gemeindever-\nwaltung. Der jetzige Zustand mit den Containern ist für unsere Gemeindeangestellten \nmittel- und längerfristig nicht haltbar. Wir wollen eine Gemeindeverwaltung an einer zent-\nralen Lage in Pratteln und nicht irgendwo am Rand einen günstigen Bau. An einer zent-\nralen Lage direkt neben Tramhaltstelle oder Bahnhof kann man natürlich nicht ein klei-\nnes Gebäude mit 2, 3 oder 4 Stockwerken bauen. Man sollte, um das Bauland gut zu \nnutzen und nicht in die Breite zu bauen, ein höheres Gebäude aufstellen. Ein solches \nGebäude kann natürlich nicht alleine für die Gemeindeverwaltung genutzt werden, so \nviel Platz brauchen wir nicht. Wir sehen auch, dass die Gemeinde hier nicht als Investor \nauftreten und den Rest des Gebäudes verkaufen oder vermieten sollte und so das ge-\nsamt Investitionsrisiko trägt. Darum finden wir die Vorlage und das Konzept des Stock-\nwerkeigentums als richtig. Man kann natürlich sagen, dass wir noch dieses und jenes \nDetail sehen wollen. Es ist aber nicht Aufgabe des Einwohnerrates zu beurteilen, ob nun \ndie Bürotische richtig aufgestellt sind oder nicht. Dieses sollen Experten machen und die \nAngestellten beurteilen. Schlussendlich ist genau ein Teil der Mehrkosten dafür vorgese-\nhen, noch einmal zu planen, weil jetzt einiges geändert ist. Uns, zumindest mich, hat zu \nBeginn auch gestört, dass es nun plötzlich statt CHF 220‘000.00 neu CHF 300‘000.00 \nkosten soll. Es wurde schon relativ weit geplant hatte und nun hat sich gezeigt hat, dass \nman es anders lösen muss und so ein gewisser Teil der Arbeit noch einmal zu machen \nist. Dies kostet Arbeit und Geld. Ich glaube nicht, dass wir hierin eine bessere Lösung \nfinden, die ein ähnliches Projekt bietet. Darum sind wir der Meinung, auf das Geschäft \neinzutreten und dem Kredit zuzustimmen.  \n \nGert Ruder: Zum Rückweisungsantrag der Unabhängigen und Grünen. Ich bin über-\nhaupt nicht der Meinung, dass das Geschäft oberflächlich sei, sich der Gemeinderat \nnicht genügend Mühe gemacht und der Sache zu wenig angenommen habe. Ich bin der \nMeinung, dass wir auf dieses Geschäft eintreten sollen, weil sich der Gemeinderat seriös \nmit der Standortwahl und der zukünftigen Gemeindeverwaltung auseinandergesetzt hat. \nIch bitte sie dringend, dem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen und dem Kredit zu-\nzustimmen.  \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion ist alle andere als zufrieden mit dieser Vorlage. \nWir sind der Meinung, dass diese einmal mehr ungenügend ist. Seit dem letzten Kredit \nsind über 2 Jahre vergangen und die Vorlage ist immer noch unvollständig. Wir sind der \nMeinung, dass wir mit dieser Vorlage die Katze im Sack kaufen. Zu den Gesamtkosten \nist nichts ausgesagt und geschrieben. GR Rolf Wehrli hat es vorhin mündlich mitgeteilt, \naber Aussagen zu den Gesamtkosten gehören in eine Vorlage, sonst ist sie nicht voll-\nständig. Es geht nicht um kleine Investitionen von einigen Hunderttausend, es geht um \nmehrere Millionen und dies muss entsprechend abgehandelt werden und dafür braucht \nes einen ausführlichen Kostenteil. Alles, was GR Rolf Wehrli gesagt hat, müsste in der \nVorlage stehen, dies ist für uns grundsätzlich klar. Es ist auch keine Aussage zum Flä-\n\n\n\n \n\n \n\n- 39 -\n\n \n\nchenbedarf in dieser Vorlage enthalten. Ob nun 1, 2 oder 3 Stockwerke benötigt werden, \ngehört ebenso in eine die Vorlage. Weiter fragen wir uns, warum wir uns an den Pla-\nnungskosten beteiligen müssen, wenn wir uns ja später einkaufen. Warum steigen die \nPlanungskosten um CHF 80‘000.00? Dies sind für uns Gründe, der Vorlage so nicht zu-\nstimmen aber dem Rückweisungsantrag der Unabhängigen.  \n \nKurt Lanz: Wir haben uns eingehend mit dieser Vorlage beschäftigt. Papiermässig ha-\nben wir wirklich nicht viel erhalten, aber wir wissen, um was es geht. Wenn man das Ge-\nfühl hat, die Gemeinde müsse sich nicht an der Planung beteiligen, weil sie sich stock-\nwerkmässig einkauft, bin ich nicht sicher, ob man das Gefühl hat, die Gemeinde Pratteln \nwürde irgendwelchen Wohnraum mieten. Dann haben wir ein Wohnzimmer, das wir der \nSteuerverwaltung geben und das Schlafzimmer für … Hier braucht es den Einfluss der \nGemeinde, weil wir eine Verwaltung wollen und es ist klar, dass die Gemeinde Einfluss \nnehmen muss. Ich höre, es sei nicht ganz klar, was es koste. Ich hoffe, dass nun der \nPlanungskredit zeigt, was gemacht werden muss und dann haben wir die Kosten auf \ndem Tisch. Oder haben sie das Gefühl, der Gemeinderat könne mit einer neuen Vorlage \nund ohne Geld, genau sagen, was die neue Verwaltung kosten würde und dies in die \nVorlage schreiben? Am Schluss haben wir ein Desaster, weil der Gemeinderat nicht \nsauber abklären konnte, die Zahlen nicht stimmen und die Reklamationen hierin fangen \nwieder an. Es geht um einen Planungskredit d. h., es muss geplant werden, und nachher \nwissen wir, was es kostet und diese Aussage erwarte ich erst von der späteren Vorlage. \nWenn wir nun diesen Planungskredit verhindern, habe ich das Gefühl, es gehe nur da-\nrum, etwas anderes, nämlich die neue Verwaltung an diesem Standort, zu verhindern. \nDer Gemeinderat hat schon das letzte Mal gesagt, warum er auf diesen Standort ge-\nkommen ist. Die SP-Fraktion findet diesen Standort richtig und daher bitte ich, den An-\ntrag des Gemeinderates zu unterstützen.  \n \nPatrick Weisskopf: Es geht darum, den Antrag zurückzuweisen, damit der Gemeinderat \nseine Aufgaben noch einmal machen und uns vorlegen kann, damit wir eine saubere \nEntscheidungsgrundlage haben. E geht darum, dass wir klare Darstellungen der Alterna-\ntiven haben, weil wir er Meinung sind, dass es günstigere Alternativen gibt und wir for-\ndern auch, dass es hier zu einer günstigeren Lösung kommt als einen 24-Millionen-\nPalast. Vorhin wurden CHF 20 Mio. genannt plus/minus 20% und mit diesen 20% macht \ndies CHF 24. Mio. Wir reden also von einem Worst-Case von CHF 24 Mio. Von mir aus \nauch 14 oder 18 oder 20 Mio. Als Einwohnerrat sehe ich mich in der Pflicht, dass ich \nnachvollziehen kann, wie man auf diesen Standort gekommen ist und uns die Alternati-\nven dazu darstellt und sagt, was dies in CHF bedeutet. Sonst sind wir in der Situation \ndes Feuerwehrmagazins: Es könnte ein Behördenreferendum geben und der Gemeinde-\nrat macht dann diese Aufgaben für das Abstimmungsbüchlein. Dies ist schade, weil wir \nals Einwohner ein Anrecht auf diese Informationen hier an dieser Sitzung haben und als \nEinwohnerrat habe ich die Aufgabe, zu prüfen, ob dies die richtigen Informationen sind \nund diese habe ich nicht.  \n \nGR Rolf Wehrli: Zum Rückweisungsantrag: Ohne Geld können wir grundsätzlich weder \nan der Bahnhofstrasse noch am bestehenden Standort noch an Alternativen planen. \nViele Alternativen haben wir nicht. Wir reden auch nicht von CHF 24 Mio. Woher diese \nZahl kommt, frage ich mich. Ich habe deutlich gesagt: Im Jahr 2010 haben wir von CHF \n15 - 18 Mio. gesprochen und heute reden wir von CHF 18 Mio. Es handelt sich um Grob-\nschätzungen, um Prognosen und um die Prognosen zu erhärten, müssen wir planen. \nDies kann weder der Gemeinderat noch der Einwohnerrat, dies müssen Fachleute und \ndann haben wir Transparenz und die Detailkosten auf dem Tisch. Es ist egal, was wir \nentscheiden, wir brauchen Mittel, um die Detailplanung zu machen. Wir haben 2010 hier-\nin relativ ausführlich über die Planung informiert. Jetzt habt ihr die Sondervorlage auf \ndem Tisch wir haben die Begründungen gesagt, dass wir nun 3 statt 2 Geschosse ha-\nben. Die Gemeinde baut auch kein Parkhaus; es gehört nicht uns, wir kaufen Plätze da-\nrin. Die Chance, allenfalls auf dem bestehenden Gemeindeverwaltungsareal guten \nWohnraum zu erstellen und Baurechtszinsen einzunehmen - das Land wollen wir nicht \n\n\n\n \n\n \n\n- 40 -\n\n \n\nverkaufen, sondern behalten und im Baurecht abgeben - sollten wir uns nicht entgehen \nlassen und mit diesen Baurechtszinsen kann man etwas anderes anfangen. Heute reden \nwir nicht von CHF 24 Mio., wir reden von CHF 300‘000.00 und nicht mehr und nicht we-\nniger mit einer gewissen Reserve, falls es zusätzliche Abklärungen geben sollte. Wir \nwollen dem Einwohnerrat nachher eine transparente Kostenvorlage bringen, ohne Pla-\nnung und etwas zu investieren, funktioniert dies nicht. Ob nun im Norden oder Süden \noder oben oder unten, es funktioniert ohne Geld nicht. Beim Feuerwehrmagazin hat uns \ndas Volk aufgrund der Vorlage grosses Vertrauen geschenkt und so soll es hier auch \nsein: Mit einer Vorlage, die man präsentieren und über die man diskutieren kann.  Aber \nes muss durch Fachleute geplant werden und kostet Geld. Es kostet immer Geld und \njetzt reden wir von CHF 300‘000.00. Ich bitte sie auf die Vorlage einzutreten und im An-\nschluss können wir die Diskussion noch einmal führen und dem Kredit zustimmen.  \n \nKurt Lanz: Ich bin nicht ganz sicher, um was es tatsächlich geht. Ich habe notiert: Mög-\nlicherweise ist für die SVP und die Unabhängigen der Ortsfindungsprozess nicht zufrie-\ndenstellend abgelaufen. Wenn dem so ist, sollen diese sagen, wo sie die Verwaltung \ngerne hätten. Wenn wir diesem Kredit zustimmen, geht es um die Planung an diesem \nvom Gemeinderat vorgeschlagenen Standort. Wenn der Standort euch nicht passt, \nkommt hierhin und teilt dem restlichen Rat mit, wo die neue Verwaltung sein soll und \ndann können wir darüber diskutieren. Aber darüber diskutieren, CHF 300‘000.00 für ver-\nnünftiges Planen nicht in die Hand zu nehmen, verstehe ich nicht.  \n \nGP Beat Stingelin: Entschuldigung wegen vorhin, aber auch mich haben diese Un-\nwahrheiten aus den Socken gehauen. Wenn man uns unterschiebt, dass es CHF 24 Mio. \nkostet, wenn wir um CHF 300‘000.00 Planungskredit diskutieren, ist dies unseriös. Wenn \nman sagt, wir hätten keine Alternativen angeschaut, ist dies auch unseriös. Alle hier er-\ninnern sich daran, dass der Gemeinderat ganz zu Beginn in das Gebäude „Bruce Lee“ \nwollte mit der Gemeindeverwaltung. Dies haben alle gewusst. Man wusste auch, dass \ndie UBS den Bau mit den Stockwerken nicht verkauft und man nur mieten konnte. Also \nwar es gar keine Alternative. Der nächste mögliche Standort war „Häring“. Es wurde ab-\ngeklärt, ob Häring am jetzigen Standort oder der hier vorgeschlagene. Man muss nicht \nlange diskutieren, welcher Standort der bessere ist und dies ist wirklich an der Bahn-\nhofstrasse, besonders für ein Gebäude, das in die Höhe gebaut werden soll. Der Ge-\nmeinderat hat schon vor 7 oder 8 Jahren überlegt, ob man um den Bahnhof herum höher \nbauen könnte. Dies zeigte auch die kürzliche Abstimmung und dies dürfte auch im Sinne \nder Unabhängigen und Grünen sein. Wenn Patrick Weisskopf sagt, dass im Norden des \nGebäudes ein Baum nicht wachsen kann und dies sein grösstes Problem ist, dann muss \ner es auch so sagen.  \n \nUrs Hess: Wir wurden aufgefordert, einen anderen Standort bekannt zu geben. Es ist \nklar, dass der Gemeinderat vor 3 Jahren die Standortabklärungen getroffen hat. In der \nZwischenzeit sind die verschiedenen Gebäude weiter gediehen und ich erwarte, dass \nman nicht eine Vorlage bringt, weil man eine bringen muss, weil es bei der Budgetdis-\nkussion so verlangt wurde, sondern eine Vorlage mit Hand und Fuss. Die vor uns liegen-\nde Vorlage hat weder Hand noch Fuss; GR Rolf Wehrli hat zwar noch einige Erläuterun-\ngen dazugegeben. Wenn wir jetzt CHF 300‘000.00 sprechen für genau diesen Standort, \ndann ist dies falsch, aber man kann den Fächer aufmachen. Ich bin nicht der Meinung, \ndass der jetzige Standort der Gemeindeverwaltung an der Schlossstrasse der absolut \nrichtige ist, sondern dass man auch andere Standorte prüfen kann. Ich denke insbeson-\ndere an den Häringstandort und andere in dieser Umgebung, wo es Neubauten gibt. \nMan muss den Fächer aufmachen, und dass es dafür Geld braucht, ist mir auch klar. \nDarum ist es schlau, das Geschäft jetzt zurückzuweisen, um dem Gemeinderat die \nChance zu geben, eine Vorlage zu bringen, in der diese Eventualitäten enthalten sind \nund man klar aufzeigen kann, wo der beste Standort ist. Ich habe mich seinerzeit beim \nFeuerwehrmagazin gewehrt, weil ich gesagt habe, die Zahlen stimmen nicht und mit \nCHF 300‘000.00 weiss man vielleicht bei diesem Objekt, wo es schlussendlich steht oder \nauch nicht. Beim letzten Mal hat der Gemeinderat bewiesen, dass es nicht gegangen ist. \n\n\n\n \n\n \n\n- 41 -\n\n \n\nIch denke, es ist besser, wir weisen dieses Geschäft an den Gemeinderat zurück und \nman kann andere Standorte wieder aufnehmen und mit einer neuen Vorlage kommen. \nMich stören die CHF 300‘000.00 nicht. Mich stört, dass man sich komplett auf einen ein-\nzigen Standort fixiert und den Fächer nicht wieder aufmacht.  \n \nStephan Ackermann: Es sind wichtige Voten gefallen. Dank an Kurt Lanz, dass du ver-\nsucht hast, eine sachliche Diskussion herbeizuführen und aufzuzeigen, um was es geht. \nDieser Punkt wurde auch von Urs Hess gesagt - der Standort. Im Moment ist der Ge-\nmeinderat auf diesen Standort Coop-Parkplatz festgefahren. Bedenken zu diesem \nStandort und ob es wirklich die erste Wahl ist, wurden schon vor 2 Jahren hierin geäus-\nsert. Man machte damals Zeitdruck geltend und sagte auch, der Gemeinderat hätte sich \nauf diesen Standort festgelegt und es gäbe keinen anderen. Es gibt ganz klar andere \nStandorte und auch aus meiner Sicht ist der Coop-Parkplatz gut und würde passen, aber \nwarum nicht dort, wo man jetzt ist? Zur Häringüberbauung: Damals wurde klar vom Ge-\nmeinderat in einer Fragstunde bei einer Nachfrage von mir gesagt, dass die Prioritäten \ndes Gemeinderates den Standort „Häring“ ausgeschieden hätten. Wir wollen den Stand-\nort nicht bei der Gemeindeverwaltung, wir wollen nicht bei „Häring“, wir wollen beim \nCoop. Dies ist ein Beschluss des Gemeinderats und nur des Gemeinderates. Bei dieser \nBeschlussfassung hat der Gemeinderat nicht den ganzen Einwohnerrat mitgenommen \nund auch in den beiden vergangenen Jahren sind wir noch nicht weiter. Wir sind immer \nnoch der Meinung, es sei zu wenig angeschaut worden. Für mich spricht für den Stand-\nort Häring, dass dort eine Entwicklung stattfindet. Wo wird das Tram schlussendlich \ndurchführen? Wo gibt es eine neue Tramstation und wo werden Busse zusammenkom-\nmen und wie wird der Bahnhof geöffnet und wo sind die Perronaufgänge? Könnte nicht \nalles, das in das Gebiet Häring rücken und für uns interessant werden? Wenn man nun \ndie Schulen anschaut und welche Schulhäuser noch gebraucht werden, eröffnet dies \nneue Möglichkeiten. Was passiert mit einem Burggartenschulhaus, was passiert mit dem \ngelben Schlossschulhaus und was passiert mit dem Feuerwehrmagazin: Vielleicht gibt \nes dort gewisse Potenziale. Dies sind offene Fragen und es wichtig, dass dies im Ein-\nwohnerrat sachlich und nachvollziehbar dargelegt wird, damit wir mit gutem Gewissen \neinem Planungskredit nachkommen. Ich würde es begrüssen, wenn es sein muss, einem \ngrösseren Planungskredit zuzustimmen, um den Fächer breiter zu machen, damit wir \nuns eine fundierte Meinung bilden können. Die Zahlen lasse ich aus, weil wir hier bei \neiner sachlichen Diskussion bleiben müssen.  \n \nAndreas Seiler: Ich weiss nicht, wie lange wir noch planen und evaluieren und Berichte \nschreiben wollen. Dies kostet alles Geld. Wir haben einen guten Standort und der Ge-\nmeinderat hat eine gute Entscheidung getroffen. Vielleicht wäre das Häringareal auch \nein guter Standort aber irgendwann muss man sich entscheiden. Ich weiss nicht, was \nsich gewisse Einwohnerräte hier vorstellen. Vielleicht, dass wir 3 pfannenfertige Vorla-\ngen bekommen und dann auswählen, was wir wollen? Dann müssen wir aber nicht CHF \n300‘000.00, sondern CHF 900‘000.00 sprechen, um dieses 3-mal zu machen und dafür \nist mir das Geld zu schade. Die Vorlage ist gut und mit CHF 300‘000.00 erhalten wir, was \nwir brauchen und der Entscheid für diesen Standort war richtig.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Eigentlich wollte ich nichts sagen, aber so, wie es heute Abend \nabläuft, finde ich nicht seriös. Ich richte mich vor allem an die Grünen und Unabhängi-\ngen. Was ihr hier bietet, ist, auf Deutsch gesagt, unter aller Sau. Seid ehrlich und sagt, \ndass ihr dies verhindern wollt, dann wissen wir, voran wir sind. Vor 2 Jahren hat der Ein-\nwohnerrat hierin einen Planungskredit von CHF 220‘000.00 bewilligt. Wir haben mit der \nArbeit begonnen und gemerkt, dass man das Projekt abändern muss und der Kredit \nnicht ganz ausreicht. Wir hätten auch mit dem Planen beginnen und die CHF 220‘000.00 \nverbrauchen können und wären irgendwann mit einem Nachtragskredit gekommen. Wir \nsind ehrlich und transparent und legen die Karten auf den Tisch und was ist das Resul-\ntat? Es wird nach anderen Standorten gesucht. Dies ist unseriös und so lässt sich nicht \npolitisieren. Stimmt dem Planungskredit zu, es resultiert nichts Besseres und ihr wart \ndamit einverstanden, dass die Bahnhofstrasse ein guter Standort ist. Das Tram hält beim \n\n\n\n \n\n \n\n- 42 -\n\n \n\nHäringareal nicht vor der Türe, was nicht optimal ist. Wenn man immer wieder und wie-\nder neue Standorte ins Spiel bringt, kommt man dahin, wo gewisse Personen sein wol-\nlen, dass wir in 20 Jahren noch keine neue Gemeindeverwaltung haben. Stimmt dieser \nVorlage zu.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich musste mir schon viel hierin anhören und werde immer in die \nEcke gedrängt, ich sei unseriös, gewerbefeindlich usw. Von einer seriösen Evaluation \nerwarte ich auch etwas. Dies ist ein sehr attraktiver Standort. Wenn wir von Stadtplanung \nreden, erwarte ich von euch, dass ihr euch überlegt, was ihr dort als Stadt Pratteln errei-\nchen wollt. Ein Verwaltungsgebäude hat wann offen? Es hat von Montag bis Freitag of-\nfen und vermutlich von 9 – 17 Uhr. Wann sind die meisten Leute dort? Vermutlich sind \nes die Pendler, die zur Arbeit gehen, und zwar von morgens um 7 Uhr bis um 9 Uhr und \ndann kommen sie wieder um 17 – 19 Uhr vorbei, d. h., die Gemeindeverwaltung hat für \ndie meisten Leute geschlossen. Das Nächste: Überlegt euch, wie oft jemand in eine \nGemeindeverwaltung geht. Ich laufe jedes Mal am Platz vorbei, 220 Mal im Jahr, aber in \neine Gemeindeverwaltung gehe ich 1-mal im Jahr. So zentral, so topzentral ist vielleicht \nein anderes, attraktives Geschäft, das für die Einwohner mehr bringt. Wer geht in die \nGemeindeverwaltung? Kommen sie tatsächlich mit dem Tram, kommen sie mit dem Au-\nto? Ich kann es nicht beurteilen. Für mich ist wichtig, zu wissen, welches Kriterium zent-\nral ist und wie zentral eine Gemeindeverwaltung sein muss und wie viele Meter von einer \nBusstation entfernt und wo fahren in Zukunft die Busse? Ihr erzählt, dass ihr die Tram-\nstation Pratteln Dorf aufheben wollt und auf diesen Geleisen eine Strasse, von mir aus \neine Flanierstrasse machen wollt. Ihr wollt Geschäfte haben und Leben hineinbringen. \nErklärt mir, warum die heutigen Gebiete für öffentliche Bauten nicht mehr genügend sind. \nDies sind Sachen, von denen ich erwarte, dass gezeigt wird, mit welchen Kriterien und \nGewichtung die Standortevaluation gemacht wurde. Dann ist für mich eine Standorteva-\nluation klar. Ich muss dieses täglich im Geschäft in einem anderen Gebiet machen. Aber \nmit einer solchen Vorlage käme ich bei der Geschäftsleitung nie durch und darum gebe \nich euch die Chance, Transparenz hineinzubringen und auszusagen, wie ihr dies erledigt \nhabt. Kommt nicht einfach mit „Wischiwaschi“. Mir wirft man „Wischiwaschi“ vor, und dies \nkann ich bei euch auch. Gebt dem Gemeinderat die Chance, das Geschäft seriös vorzu-\nbereiten und in einer seriösen Evaluationsmatrix mit Punktegewichtung aufzuzeigen, \nwarum es so herausgekommen ist. Dann erst gibt es eine Planung. \n \nUrs Hess: Wenn man eine andere Meinung hat, ist man unseriös. Dies hat vorhin GR \nMax Hippenmeyer gesagt. Dies glaube ich zwar nicht; man kann unterschiedlicher Auf-\nfassung sein und dies hat mit Seriosität nichts zu tun. Ich habe vorhin probiert, hierin zu \nsagen, man solle nicht polemisch sein. Wahrscheinlich wollen alle zusammen eine neue \nGemeindeverwaltung an einem anderen Standort. Die Wege, die man hierzu aufmachen \nkann: Ich bitte diejenigen, die das Gefühl haben, man müsse das Geschäft durchdrü-\ncken, das Geschäft dem Gemeinderat zurückzugeben, damit er die Bedenken, die von \nder Hälfte des Einwohnerrates vorhanden sind, noch einmal aufnehmen kann und eine \nVorlage bringt, in der diese Punkte enthalten sind. Dann haben wir eine grosse Mehrheit \nfür die Gemeindeverwaltung an diesem Standort, den man evaluiert hat. Nehmt den Ball \nauf, geb das Geschäft an den Gemeinderat zurück und später haben wir eine grosse \nmehrheitsfähige Lösung, ohne dass Behördenreferenden im Raum stehen und wir eine \nverfahrene Situation haben. Der Weg wäre geebnet, der Gemeinderat nimmt die Vorlage \nzurück. Wahrscheinlich hat er schon sehr viel parat und kann eine Vorlage bringen, wo \nwir sauber beraten und entscheiden können. Dies ist der richtige Weg für eine neue Ge-\nmeindeverwaltung.  \n \nMauro Pavan: Es wird schon lange über Rückweisung oder Eintreten diskutiert, darum \nsollen nur noch diejenigen reden, die auf der Rednerliste stehen. Wenn wir eingetreten \nsind, können weitere Voten erfolgen.  \n \n://: Der Rat stimmt diesem Vorgehensvorschlag stillschweigend zu.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 43 -\n\n \n\n \nDominik Holenstein: Ich wusste nicht, dass wir in einem Saustall sind, und bin scho-\nckiert über solche Äusserungen. Ich selber bin im Einwohnerrat und in einem Gremium, \nin dem man miteinander diskutiert und auch kontroverse Meinungen austauschen kann, \ndamit man für das entsprechende Thema eine gute Lösung findet. Ich finde es despek-\ntierlich, wenn man solche Voten vom Gemeinderat anhören muss. Ich war genau aus \ndiesen Gründen damals schon gegen den Planungskredit. Ich finde, dass keine saubere \nEvaluation gemacht wurde und wir keine Informationen über vergleichbare Standorte \nhatten. Was seinerzeit vom Gemeinderat zu den verschiedenen Standorten gebracht \nwurde, 2 – 3 Sätze pro Standort, ist für mich ungenügend. Ich erwarte auch, dass er et-\nwas Gescheites bringt, das sauber und transparent ist. und schreibt, was man abgeklärt \nhat und welches die Vor- und Nachteile sind. Es ist schade, dass man 2 Jahre ungenutzt \nhat verstreichen lassen. Der Gemeinderat hat seine Aufgaben nicht gemacht und ich bin \nklar für Rückweisung.  \n \nMario Puppato: Auch mich hat es geärgert. Was Patrick Weisskopf jetzt gesagt hat, \nhaben wir an jedem Standort. Was haben die Öffnungszeiten mit der Eintretensdebatte \nzu tun? Es geht darum, über CHF 300‘000.00 für einen Planungskredit abzustimmen - Ja \noder Nein. Und am Schluss entscheidet das gesamte Volk, das zur Abstimmung geht, ob \nwir eine neue Gemeindeverwaltung wollen, so wie es dann ausgearbeitet ist. Wir haben \nheute ein Risiko von CHF 300‘000.00 und wenn wir hierein eine Mehrheit für das Projekt \noder spätestens beim Volk haben, sind wir durch. Wenn nicht, fangen wir bei null an. Ich \nmöchte es den Leuten auf der Gemeindeverwaltung nicht zumuten, noch länger zu war-\nten und unter den Bedingungen zu arbeiten, die sie jetzt haben. Darum bitte ich euch, \nhört mit der Eintretensdebatte auf und stimmen wir ab, ob Eintreten oder nicht, dann \nkönnen wir dieselben Argumente noch einmal bringen und noch einmal von vorne begin-\nnen bis 10 Uhr abends. Hört auf zu diskutieren; die Rednerliste ist geschlossen, wir \nstimmen wir ab.  \n \nGR Ruedi Brassel: Es wurde gesagt, der Gemeinderat hätte den Einwohnerrat bei die-\nsem Geschäft mitnehmen sollen, um eine Chance zu geben, den Entscheid nachzuvoll-\nziehen. Ich erinnere daran, dass wir im November 2010 diese Diskussion schon einmal \ngeführt haben. Wir hatten eine Vorlage und diese ist dieser Vorlage von heute angehef-\ntet. Damals wurden CHF 220‘000.00 für die Projektierung gesprochen. Nun hat man \nfestgestellt, als man am Projekt weitergearbeitet hat, dass mehr Geld nötig ist. Darum \nkommt diese Vorlage noch einmal mit CHF 80‘000.00 mehr. Der Standort ist allen bes-\ntens bekannt, die damals schon im Rat waren. Ich darf auch ans Abstimmungsergebnis \nerinnern, das damals 28 zu 1 für den Kredit von CHF 220‘000.00 gelautet hat bei 10 \nEnthaltungen. Was sich jetzt an diesem Standort so massiv verschlechtert haben soll, \ndass man eine solche Debatte führen muss, entgeht meinen Vorstellungen und ich hoffe, \ndass sich einige Personen hierin ihrer Haltung damals erinnern und zustimmen.   \n \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n \n://:  Der Rat lehnt einen Rückweisungsantrag von Patrick Weisskopf, Fraktion Unab-\n\nhängige Pratteln, mit 14 Ja zu 19 Nein bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nDer Rat ist damit auf das Geschäft eingetreten. Eine Diskussion zum Geschäft findet \nnicht statt und es folgt die Schlussabstimmung.  \n \nDer Rat beschliesst mit 19 Ja zu 14 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Der Kredit von CHF 300‘000 für die Planung des neuen Verwaltungsgebäudes \n\nauf Parzelle Nr. 4042, Bahnhofstrasse, wird genehmigt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 44 -\n\n \n\nBehördenreferendum \n \n14 Mitglieder (Christian Schäublin, Erich Schwob, Urs Schneider, Christoph Pfirter, Urs \nHess, Rolf Hohler, Philippe Doppler, Roland Kuny, Benedikt Schmidt, Stephan Acker-\nmann, Dominik Holenstein, Christoph Zwahlen, Patrick Weisskopf und Emil Job) des \nEinwohnerrates haben gegen den obenstehenden Beschluss gemäss Ziff. 3.4.8 des Ge-\nschäftsreglements des Einwohnerrates das Behördenreferendum ergriffen. Damit ist das \nBehördenreferendum zu Stande gekommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2825 Formulierte Gemeindeinitiative für die \n\n„Ausfinanzierung der Baselland-\nschaftlichen Pensionskasse“ \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderats vom 5. Februar 2013 \n \nGR Max Hippenmeyer: Gut gibt es eine Kaffeepause und ich entschuldige mich für \nmeine falsche Wortwahl zum vorherigen Geschäft. Als mildernden Umstand kann ich \nerwähnen, dass uns dieses Geschäft (Neubau Gemeindeverwaltung) sehr am Herzen \nliegt und daher viel Herzblut enthält.  \nUm es vorwegzunehmen: Bei dieser Vorlage geht es nicht um die Sanierung der BLPK \nan sich, sondern nur darum, ob die Gemeinde Pratteln eine bereits zustande gekomme-\nne Gemeindeinitiative zu diesem Thema mitunterzeichnen soll oder nicht. Die Sanierung \nder BLPK gibt seit Längerem zu reden und wird uns noch weiter beschäftigen. Es liegt \neine Vorlage des Regierungsrates an den Landrat auf dem Tisch, die entsprechende \nKommission hat ihre Beratungen dem Vernehmen nach abgeschlossen und die Vorlage \nsoll im nächsten Monat im Landrat beraten werden. Die vom Regierungsrat vorgeschla-\ngene Lösung ist nach Ansicht der Initianten dieser Gemeindeinitiative viel zu teuer und \ndementsprechend für viele Gemeinden ohne massive Steuererhöhungen kaum zu finan-\nzieren. Ziel der Initiative ist, dass die Baselbieter Steuerzahlenden nur einmal über die \nReform und die damit verbundene Finanzierung abstimmen müssen und die Kostenfolge \nvia allfällige Steuererhöhungen nur an einer Stelle, nämlich bei den Kantonssteuern zu \nspüren bekommen. Das heisst nicht, dass sich die Gemeinden aus der Verantwortung \nstehlen wollen, aber stellen sie sich vor, dass die Sanierung für die Kantonsangestellten \nvom Stimmvolk gutgeheissen würde und dann für die Gemeindeangestellten in 86 kom-\nmunalen Abstimmungen vor allem in den reicheren Gemeinden abgelehnt würde. Chaos \npur! Die Initianten sind der Meinung, das Problem sei zentral entstanden und soll auch \nzentral gelöst werden. Die Initiative hat nicht den Anspruch, das Gelbe vom Ei zu sein in \ndieser Problematik, aber sie soll ein Druckmittel sein, um die bestehende Vorlage zu \nverbessern und vor allem eine einheitliche Lösung ermöglichen. Ein Wettbewerb unter \nden Gemeinden ist zu vermeiden. Es ist nicht einzusehen, warum die Sanierung in der \nGemeinde X 3 Steuerprozente kosten soll und in der Gemeinde Y 5 oder 6, denn das \nProblem ist ja überall das Gleiche. Der Kanton kann sich viel billiger am Kapitalmarkt \nfinanzieren als die meisten Gemeinden. Auch ist nicht einzusehen, warum die Gemein-\nden die Deckungslücke zum technischen Zinssatz von 3% verzinsen sollen, wenn das \nGeld zum halben Zinssatz zu haben ist. Und die vorgeschlagene Amortisation über 40 \nJahre - viele von uns hier im Saal werden das wahrscheinlich leider gar nicht mehr erle-\nben - ist viel zu lang. Wir haben uns von allem Anfang an seriös mit der ganzen Materie \nauseinandergesetzt und haben schon früh einen externen Berater beigezogen. Aller-\ndings fühlen wir uns auch der Solidarität unter den Baselbieter Gemeinden verpflichtet, \ndeshalb haben wir uns auch in den Beratungen der Initianten dieser Initiative einge-\nbracht. Wir halten uns alle Optionen offen: klar ist, dass die Lösung, wie sie vom Kanton \nvorgeschlagen wurde, so kaum infrage kommt. Die Initiative ist wie bereits erwähnt \n\n\n\n \n\n \n\n- 45 -\n\n \n\nschon zustande gekommen, bis heute haben 10 Gemeinden zugestimmt und diese Wo-\nche beschliessen weitere 15 Gemeinden darüber. Es wäre schön und würde sicher von \nden Initianten mit Wohlwollen begrüsst, wenn auch Pratteln, als mittlerweile gewichtige \nStimme zu den Mitunterzeichnenden gehören würde. Denn je mehr Gemeinden die Initi-\native mittragen, desto grösser ist ihr Gewicht. Deshalb bitte ich sie, dem vorliegenden \nBeschlussantrag zuzustimmen. \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung. Eintreten wird nicht bestritten und es \nfolgt die Diskussion.  \n \nChristine Gogel: Wir anerkennen den Finanzierungsbedarf der Pensionskasse; aller-\ndings erstaunt uns die Umsetzung dieser Reform. Die Gemeindeinitiative kommt hier als \nneues Element dazu. Sie ist viel einfacher und transparenter als der des Regierungsra-\ntes und entschärft die Komplexität des Themas und der Vorgehensweise. Die SP-\nFraktion ist der Meinung, dass die Pensionskasse ein grosses Ganzes bleiben muss. \nMan muss die Finanzierung aus dem ganzen Kanton mit Solidarität führen und wir sehen \ndies als Unterstützung der kleineren Gemeinden. Es soll nicht jede einzelne Gemeinde \nzu einer anderen Versicherung wechseln. Der Kanton soll dies für alle regeln. Der Vor-\nschlag des Regierungsrates will uns den schwarzen Peter zuspielen und der Kanton \nschiebt die hohen Lasten auf die Gemeinden. Die SP-Fraktion setzt hier stark auf den \nZusammenhalt unter den Gemeinden. Ein exzessiver Wettbewerb um attraktive Steuern \noder Arbeitsbedingungen soll verhindert werden. Wenn der Kanton dieses Ausfinanzie-\nrungsverfahren will, soll er es selber ausbaden. Eine Wahl haben wir ja nicht gehabt; wir \nhaben nur eine grosse Zahlungspflicht. Für die Gemeinde Pratteln bedeutet dieses eine \nschwerwiegende Angelegenheit. Wir müssen die Steuern erhöhen, damit wir bei der \nAusfinanzierung mithelfen können und/oder die Investitionen zurückfahren. Darum unter-\nstützt die SP-Fraktion die Initiative. Wir sind der Meinung, es sei der Hebel, der vielleicht \nnoch etwas bewirken kann. Eventuell gibt es noch die Chance, eine Teilkapitalisierung \nins Auge zu fassen. In anderen Kanton redet man; die Regierung verweigert uns aber \ndiese Variante. Der aktuelle Kapitalbedarf könnte mit einer Teilkapitalisierung reduziert \nwerden. Irgendwann werden die Renditen wieder ansteigen und die jetzt bestehenden \nLücken könnte man dann besser schliessen. Ich danke dem Gemeinderat für das Enga-\ngement in dieser Angelegenheit und es freut mich, dass Pratteln, ausgehend von der \nguten Finanzlage, als Partner und Meinungsbildner genannt und ernst genommen wird.  \n \nUrs Hess: So euphorisch sehen wir dies in der SVP-Fraktion nicht. Wir haben lange \ndiskutiert, ob dies ein guter Weg ist. Vorteil ist, wenn man der Gemeindeinitiative zu-\nstimmt, dass die Gemeinden nicht gegeneinander ausgehebelt werden. Die Gemeinden \nhaben alle profitiert. Die Mitarbeitenden der Gemeinde haben von einer Pensionskasse \nprofitiert und auch vom Kanton. Man hat den Leuten viel zu viel versprochen, was man \nnie halten konnte und nun müssen wir als Steuerzahler das finanzieren, was verspro-\nchen wurde und daran muss man sich auch halten. Dass man das System nun umkehrt \nund vom Leistungs- zum Beitragsprimat wechselt, ist ein guter Weg. Über das diskutie-\nren wir aber nicht. Wir diskutieren darüber, ob der Kanton auch die Last von allen Ge-\nmeinden zahlen soll oder ob es jede Gemeinde selber zahlen soll. Es ist ein austariertes \nSystem, wo man versucht hat, alle zu beteiligen und man jetzt einen Weg gefunden hat. \nNun kommt eine Gemeindeinitiative, die alles auf den Kopf stellen will. Die Zeit drängt \nund ich will nicht noch auf die Gemeindeinitiative eintreten. Die SVP ist mit grosser \nMehrheit gegen die Gemeindeinitiative.  \n \nJens Dürrenberger: Ich kann mich dem Votum von GP Beat Stingelin anschliessen. Ich \nspreche im Namen der Fraktion FDP-Mitte. Wir als Fraktion unterstützen die Gemeinde-\ninitiative betreffend Ausfinanzierung der BLPK. Probleme mit der BLPK gab es schon \nlänger und nun müssen Lösungen gefunden werden und plötzlich muss es schnell ge-\nhen. Die Kantonsregierung hat uns einen Vorschlag gemacht, der leider vorschnell, un-\ngerecht und teuer ist. Ungerecht darum, weil diejenige Gemeinde zahlt, bei der der Mit-\n\n\n\n \n\n \n\n- 46 -\n\n \n\narbeiter zuletzt gearbeitet hat. Wenn wir nun einen Mitarbeiter erst 3 Monate angestellt \nhaben, beispielsweise die neu angestellten Personen für das Sozialwesen, müssen wir \ndas ganze Defizit für diese Personen und die ganze Ausfinanzierung tragen und dies ist \nnicht in Ordnung. Gleiches gilt für das Lehrerpersonal. Auch dieses ist zur Gemeinde \ngekommen, als es schon lange ein Defizit in der Pensionskasse gab und dies ist Sache \ndes Kantons und nicht von Pratteln. Der Hauptgrund ist die Vollkapitalisierung, die viel zu \nteuer ist und ausserdem sind 3% Zins für den Kredit in der heutigen Zeit viel zu hoch. Ich \nkönnte noch mehr sagen, höre aber jetzt auf. Bitte folgen sie meinen Argumenten und \nstimmen sie für die Gemeindeinitiative.  \n \nMarc Bürgi: Ich rede für mich und nicht für die Fraktion. Ich war vorhin der Meinung, \ndass die Gemeindeinitiative eine gute Idee ist, habe mir aber überlegt, dass ich nicht nur \ndie Gemeinde, sondern auch den Bürger vertrete, den Wähler und den Steuerzahler. Für \nden Steuerzahler spielt es keine Rolle, ob es mit der Gemeindeinitiative gemacht wird \noder vom Regierungsrat her. Ich rede nicht im Namen von Herrn Balmer; wir wissen alle, \ndie BLPK muss saniert werden und dies per 1.1.2014, dann tritt ein Bundesgesetz in \nKraft und ab diesem Zeitpunkt reicht die Kantonsgarantie nicht mehr. In der BLPK sind \nneben den Gemeinden auch Bürgergemeinden, Forstbetriebe, Landeskirche, Kirchge-\nmeinden, Heime, Beratungsstellen, soziale Einrichtung wie Spitex und auch die Gebäu-\ndeversicherung BL, die Baselbieter Kantonalbank und die Wirtschaftskammer BL. Alles \nin allem sind dies nicht nur 86 Gemeinden, sondern insgesamt 230 Körperschaften. Die \nformulierte Gemeindeinitiative verlangt klar, dass der Kanton die Deckungslücke für alle \nausfinanziert. In der Vorlage steht auch, dass beispielsweise Bedingung ist, dass die \nGemeinden durch die Ausfinanzierung durch den Kanton profitieren, wenn sie mindes-\ntens 5 Jahre dabeibleiben. Dies steht nicht im Gesetzestext, dort steht nur, dass der \nKanton die BLPK vollständig ausfinanziert. Jede Gemeinde hat als Arbeitgeberin mit der \nBLPK einen Vertrag abgeschlossen und auch die anderen Körperschaften. Für den Ver-\ntrag ist die Gemeinde selbstverantwortlich. Ich bin der Meinung, dass die Gemeinde die \nVerantwortung nicht einfach an einen Dritten, den Kanton, abschieben kann. Alle Ge-\nmeinden sind auch im Verwaltungsrat der BLPK vertreten. Auch wenn der Kanton die \nDeckungslücke der Gemeinde ausfinanziert, müsste jede Gemeinde ihren Vertrag trotz-\ndem neu verhandeln und in der Gemeinde darüber abstimmen, d. h., es gäbe trotzdem \n86 Abstimmungen. Zusätzlich führt die Initiative zu einer massiven Ungleichbehandlung, \nweil es Personen gibt, die nicht nur bei der BLPK sind und dies wäre unfair den anderen \ngegenüber. Ein wichtiger Punkt: Die Gemeindeinitiative widerspricht ganz klar der Charta \nvon Muttenz. In dieser sind eine Dezentralisierung und mehr Gemeindeautonomie ver-\nlangt. Die Gemeindeinitiative geht in eine komplett andere Richtung. Die Initiative bringt \nmeiner Meinung nach mehr Probleme, auch was den Finanzausgleich betrifft. Die ange-\nschlossenen Arbeitgeber der BLPK haben die Möglichkeit, die Ausfinanzierung selber zu \nbestimmen. Alle 230 Körperschaften können dies in Zusammenarbeit mit dem Kanton \nmachen. Der Kanton hat jetzt noch eine AAA-Wertung und kann daher für jede Gemein-\nde, die ihn anfragt, günstig Geld besorgen oder eine Schuldanerkennung. Sollte der Kan-\nton die gesamte Deckungslücke der BLPK ausfinanzieren, würde dies die Finanzen des \nKantons noch weiter aus dem Lot bringen und der Kanton wird mit Sicherheit das gute \nRating verlieren. Dies bedeutet, dass er nicht mehr zu günstigem Geld kommen wird. Die \nGemeindeinitiative löst keine Probleme. Sie vereinfacht auch nicht wie behauptet die \nSanierung der BLPK. Dass sich meiner Meinung nach in dieser Situation die Gemeinden \naus der Verantwortung verabschieden, finde ich persönlich nicht in Ordnung. Wir reden \nvon CHF 1 Mia., die der Kanton sowieso tragen muss, zu 1.2 Mia., die sich auf die 230 \nKörperschaften beziehen. Wenn man dies ausrechnet, sind es CHF 5 Mio. pro Körper-\nschaft. Selbstverständlich hat nicht jede Gemeinde CHF 5 Mio. Es muss nach Grösse \nund Anzahl der Mitarbeiter abgewälzt werden. Grundsätzlich: Wenn die Gemeinden mit \ndem Kanton reden, und meines Wissens hat bis heute keine einzige Gemeinde den Kan-\nton angefragt, ob sie günstig Geld zur Ausfinanzierung erhalten könnte. Darum fragt \nHerrn Balmer oder seinen Nachfolger nach günstigem Geld. Ich bin überzeugt, dass die \ndie einfachere Lösung ist als der Gemeindeinitiative.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 47 -\n\n \n\nStephan Ackermann: Die Fraktion unterstützt die Gemeindeinitiative ist aber gegen \neine Rückzahlung in 40 Jahren und steht auch einer Vollkapitalisierung nicht grundsätz-\nlich positiv gegenüber, aber um dies geht es jetzt auch nicht. Als wir in der Vorlage gele-\nsen haben, dass die Gemeinde Pratteln pro Jahr CHF 1.6 Mio. zusätzlich für die BLPK \nzahlen müsste, haben wir gefunden, dies sei ein brutaler Schlag, der hier auf Pratteln \nzukommt. Wie könnte man so etwas finanzieren? Wir haben Rückstellungen gemacht, \nund wenn man diese Zahl sieht, handelt es sich um den Tropfen auf den heissen Stein. \nCHF 1.6 Mio. sind problemlos 10 Vollzeitstellen pro Jahr oder, wenn ich an die Debatte \nvon vorhin denke, innerhalb von 10 Jahren hätten wir eine Gemeindeverwaltung finan-\nziert. Mich interessiert noch, auch wenn es nicht unbedingt der richtige Rahmen ist, wie \nman das Geld aufnehmen will bzw. welche Möglichkeiten die Gemeinde Pratteln dazu \nhätte. GR Max Hippenmeyer hat angetönt, dass man schon früh einen Fachmann beige-\nzogen hat. Würde dies einen Stellenabbau bedeuten, einen Investitionsstopp oder eine \nSteuererhöhung? Wir bleiben trotzdem dabei, die Gemeindeinitiative zu unterstützen. Ich \nhabe das Votum von Marc Bürgi sehr interessiert verfolgt. Für mich ist bei dieser Debatte \nüber die BLPK etwas, das auf höherer Ebene stattgefunden und nun plötzlich einen star-\nken Zeitdruck hat. Ich glaube auch, dass vielen Gemeinden erst gegen Schluss bewusst \ngeworden ist, was dies bedeutet und sich dann erst aktiv in den Lösungsprozess einge-\nbracht haben und dann ist der Spielraum aufs Finale extrem eng. Trotzdem ist wichtig, \ndass man den Gemeinden zuhört, den Ball aufnimmt und dies auch im Landrat. Ich hof-\nfe, dass man dies auch zügig behandeln kann, sodass das vorgegebene Ziel auf den \n1.1.2014, erreicht werden kann.  \n \nGR Max Hippenmeyer: In dieser Angelegenheit bin ich mit Marc Bürgi nicht ganz ein-\nverstanden. Kernthema dieser ganzen Angelegenheit ist die Solidarität. Und zwar die \nSolidarität unter den Gemeinden. Die Gemeinden sind finanziell sehr unterschiedlich \nausgestattet. Wir oder Binningen oder die reichen Gemeinden könnten dies problemlos \nalleine bewältigen und aus der BLPK austreten. Wir haben ein sehr gutes Kreditrating \nund würden nicht mehr zahlen als der Kanton. Herrn Balmer muss ich nicht fragen; er \nhat kein Geld und da gehe ich lieber zur Bank. Es ist kein Problem, ich habe es bei mei-\nnem Eingangsvotum schon gesagt, es geht um die Solidarität unter den Gemeinden. Wir \nwollen nicht, dass die reichen Gemeinden eine Versicherungslösung machen und am \nSchluss bleiben die armen Gemeinden übrig und die können dann schauen. Dies würde \nden Zusammenhalt im Kanton ziemlich strapazieren und wahrscheinlich noch mehr als \ndie aktuellen Fragen aus dem Finanzausgleich und dies gilt es zu vermeiden. Wir sind \ndann bereit, auf einen Alleingang zu verzichten, aber nicht zu den Bedingungen, die in \nder Vorlage des Landrates enthalten sind. Die Initiative ist ein Druckmittel. Wir von den \nGemeinden haben uns schon seit einiger Zeit damit auseinandergesetzt. Leider haben \nwir kein Gehör gefunden und als letzte Massnahme entstand diese Gemeindeinitiative, \ndie bereits letzten Herbst angedacht wurde. Wegen Bürgergemeinde, Spitex usw.: Es \nwar nie die Meinung, dass man beispielsweise die Wirtschaftskammer oder BLKB ausfi-\nnanzieren muss. Hier gilt es, spezielle Lösungen zu finden. Viele Gemeinden haben die \nSpitex angehängt und die Bürgergemeinden mit der Einwohnergemeinde verknüpft, und \nwenn sich diese nicht finanzieren können, gehen sie wahrscheinlich Konkurs, und wenn \nsie Konkurs gehen, muss ihnen die Gemeinde unter die Arme greifen. Es ist also sehr \nkomplex, aber es lässt sich eine Lösung finden. Wenn wir es bei den Gemeinden lassen, \nheisst es, dass wir (alle Gemeinden) die Steuern erhöhen und wahrscheinlich weniger \nGeld für Investitionen haben. Die BLPK muss saniert werden, darüber sind wir uns einig \nund es geht nun darum, ob es an einer zentralen Stelle finanziert werden soll und die \nKantonssteuern steigen oder ob man den schwarzen Peter selektiv weiter gibt und dieje-\nnigen, die genug Geld haben, sind fein raus. So geht es aber nicht. Die Initiative ist auch \nkein Widerspruch zur Charta von Muttenz. Im Gegenteil: So, wie es hier liegt, schränkt \nes den Handlungsspielraum der Gemeinden massiv ein: Wir können nur sagen, ob wir \nes auf 30 oder 40 Jahre oder 25 Jahre amortisieren wollen, mehr können wir nicht. So ist \nunser Handlungsspielraum massiv eingeschränkt. Kurz: Es handelt sich um ein Druck-\nmittel, von dem ich hoffe, dass es noch die notwendigen Korrekturen im Landrat bewirkt \nund darum steht es uns gut an, auch mitzumachen. Die Initiative ist bereits zustande \n\n\n\n \n\n \n\n- 48 -\n\n \n\ngekommen und es ändert sich an der Sachlage nichts. Es tut uns mit unserem neuen \nSelbstbewusstsein auch in finanzieller Sicht gut, wenn wir zu den Mitunterzeichnern ge-\nhören. Neben Ormalingen, Ziefen usw. sind auch Reinach, Liestal, Allschwil vorgesehen. \nWir dürfen uns zeigen und müssen uns nicht verstecken.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 7 Gegenstimmen: \n \n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt der formulierten Gemeindeinitiative (Gesetzesinitiative) \n\nbetreffend „Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse“ gemäss \nWortlaut im Kapitel 2.4 (Initiativtext) zu. \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n 2. Der Gemeinderat ist ermächtigt, die Initiative zurückzuziehen. \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Gegenstimme: \n \n 3. Federführende Gemeinde ist die Gemeinde Binningen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2826 Erdgaskonzessionsvertrag Industriel-\n\nle Werke Basel (IWB) \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderats vom 6. Februar 2013 \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich bedanke mich für die Zustimmung zum vorherigen Geschäft, \ndas mir ein grosses Anliegen war.  \nDie Vorgeschichte dieses Geschäftes steht in der Vorlage, ich möchte das nicht wieder-\nholen. Mit dem neuen Vertrag geht eine für alle Gemeinden unbefriedigende Situation zu \nEnde und die Budgetierung wird verlässlicher, da sich die Konzessionsabgabe neu auf \nden Verbrauch bezieht. Früher war es ein geglätteter Fünfjahresgewinn der IWB, und \nwenn sie grosse Investitionen hatten, erhielten wir vielleicht CHF 20‘000 und ein anderes \nJahr CHF 100‘000. Jetzt geht es darum, dass sich die Konzessionsabgabe nach dem \nVerbrauch richtet und wesentliche Fortschritte bringt. Der Vertrag wurde zwischen dem \nAusschuss der betroffenen Gemeinden unter Mitwirkung des Kantons mit der IWB aus-\ngehandelt, weil sich über die Jahre hinweg ein gewisses Unbehagen und Unzufrieden-\nheit kumuliert haben. Die Gemeinde Münchenstein übernahm verdankenswerterweise \ndie Führung, aber wir waren immer orientiert und konnten mitreden. Ende Januar war \ndieser Vertrag fertig, alle beteiligten Gemeinden haben ihn angeschaut und gefunden, \ndass es sich um eine gute Sache handelt. Was jetzt noch fehlt, ist die formelle Genehmi-\ngung der Legislative, bei uns also des Einwohnerrates. Ich bitte sie deshalb, dem Be-\nschlussentwurf zuzustimmen.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung. Eintreten wird nicht bestritten und es \nfolgt die Diskussion.  \n \nBruno Baumann: Die SP-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat für die Vorlage, hat \ndazu noch Fragen. Wir stellen fest, dass der Vertrag Ende 2010 ausgelaufen ist. Was \n\n\n\n \n\n \n\n- 49 -\n\n \n\nhat der Gemeinderat unternommen bei der federführenden Gemeinde und den IWB, \ndamit der neue Vertrag nicht schon eher eingesetzt werden konnte? Wir gehen davon \naus, dass jeder weiss, wann ein Vertrag ausläuft und es mutet seltsam an, wenn man \nnach 2 Jahren, nachdem der Vertrag ausgelaufen ist, noch zustimmen soll. Weiter ist die \nRede von CHF 408‘621 im Jahr 2011. Uns interessiert, ob das Geld bereits gesprochen \nwurde, obwohl wir noch nicht über den Vertrag abgestimmt haben. Ist dieser Betrag jähr-\nlich oder ist es über die gesamte Laufzeit? Wenn die Fragen beantwortet sind, kann \nauch die SP dem verspäteten Vertrag zustimmen.  \n \nMario Puppato: Als wir die Vorlage des Gemeinderats gelesen haben, kam es uns et-\nwas „gelungen“ vor, wenn man den alten Vertrag angeschaut hat. Die IWB hat nicht nur \nGas, sondern auch Wasser und Elektrizität. Wenn sie eine Spartenrechnung machen, \nhaben sie auch eine Menge Fixkosten, die sie nachher je nach Belieben auf die einzel-\nnen Sparten verteilen und wer kann das genau kontrollieren? Eine Stadtbehörde hat \nimmer viele Fixkosten und einen grossen Kostenblock. Wir wissen also nicht, als es um \ndas Abschiedsfest von Edi Schuhmacher im Betrag von über CHF 300‘000 gegangen ist, \nob durch das unser Beitrag gekürzt wurde. Der neue Vertrag ist für mich einwandfrei und \nwir wissen, was wir haben: Wir haben es vom Verbrauch und wir, die wir in Pratteln ver-\ndichtet bauen, werden davon profitieren und der Betrag von CHF 400‘000 ist selbstver-\nständlich pro Jahr gerechnet. Es ist nicht anzunehmen, dass der Gasverbrauch vom ei-\nnen zum anderen Jahr zusammenbrechen würde, es sei denn, wir kommen mit den er-\nneuerbaren Energien viel schneller voran. Bei uns ist der neue Vertrag unbestritten, wir \nstehen dahinter und freuen uns auch, wenn es rückwirkend noch Geld gibt, dass die IWB \nzurückgestellt hat. Offenbar dauerten die Verhandlungen mit den Gemeinden usw. län-\nger als angenommen. Wenn er jetzt abgesegnet ist und wir erhalten noch die letzten 2 \nJahre, nehmen wir es gerne und wir bitten euch, dem neuen Vertragswerk zuzustimmen.  \n \nChristoph Pfirter: Wenn man den ausgehandelten Vertrag anschaut, muss man sagen, \ndass saubere Arbeit geleistet wurde und dass die Gemeinde Pratteln rund CHF 250‘000 \nmehr an Konzessionsgebühren herausgeholt hat. Ich habe mir Zeit genommen, alles zu \nlesen, was ich sehr selten mache. Zu Punkt 4.4: Die Konzessionsabgabe wird bei den \nGaskunden separat unter der Rubrik „Abgaben an Dritte“ erhoben. Es handelt sich also \num eine Steuererhöhung, die schlussendlich der Kunde, also Bürger und Einwohner, \nbezahlt. Überlegt also, was ihr macht. Ich selber weiss noch nicht, für was ich die Hand \naufhebe.  \n \nChristoph Zwahlen: Als wir bei den Unabhängigen den Vertrag angeschaut haben, ist \nuns dasselbe aufgefallen, was Christoph Pfirter jetzt gesagt hat. Die IWB kann mit die-\nsem Vertrag, der eigentlich gut ist und auch vorteilhaft für die Gemeinde, ungeniert so \nviel Gewinn machen, wie sie wollen. Der Gaspreis ist administriert und hat überhaupt \nnichts mit den Gestehungskosten zu tun, sondern mit dem Preis des Erdöls und der \nGasverbraucher bezahlt die Konzessionsgebühr. Darum haben wir gedacht, es sei sinn-\nvoll, wenn die Gemeinde die Mehreinnahmen auch dafür verwenden könnte, ihr Label \n„Energiestadt“ mit Inhalt zu füllen, beispielsweise für Energiesparmassnahmen und Sa-\nnierungen. Dies ist ein anderer Punkt. Grundsätzlich sind wir für den Vertrag. Er ist sau-\nber und gut und klar und wir sind nur eine Gemeinde von vielen, die diesen auch anwen-\nden.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Zu Christoph Zwahlen: Selbstverständlich werden wir einen Teil \nder Einnahmen in einem gewissen Sinn zweckgebunden einsetzen. CHF 400‘000 ist \nmomentan etwas viel. Dies haben wir bereits jetzt gemacht und man kann dies im \nBudget und der Rechnung jeweilen nachlesen. Es ist richtig, Christoph Zwahlen, irgend-\njemand muss dies bezahlen und wenn nicht der Verbraucher, wer sonst? Eine Alternati-\nve wäre, dass die Konzessionsabgaben gar nicht erhoben werden und die Gemeinden \nnichts für das Durchleitungsrecht und die Erschliessung hätten. IWB ist nicht eine private \nUnternehmung, die Gewinnmaximierung zum Ziel hat. Es ist eine öffentlich-rechtliche \nUnternehmung, die praktisch dem Kanton BS gehört und der Kanton würde den Gewinn \n\n\n\n \n\n \n\n- 50 -\n\n \n\neinstecken. Solange wir noch nicht fusioniert sind, haben wir nichts davon. Zur Frage \nvon Bruno Baumann, warum es so lange gegangen ist: Es war eine lange Geschichte \nund der alte Vertrag hat sich automatisch verlängert so wie der neue auch, sofern er \nnicht gekündigt wird. Der alte Vertrag wurde aber gekündigt, weil verschiedene Gemein-\nden nicht mehr zufrieden waren. Es waren mehr als 20 Gemeinden involviert, und bis \nalle an einem Tisch waren und jeder seine Wünsche einbringen konnte und nachher ging \nes zu den IWB, dann zur Regierung und dann zum Kanton Dies war eine langwierige \nSache und ging nicht schneller. IWB hat von Anfang an gesagt, dass sie den neuen Ver-\ntrag vom Zeitpunkt, als der alte ausläuft, nämlich am 1.1.2011, weiterführt. Darum hat die \nIWB Rückstellungen vorgenommen und das Geld wird noch kommen.   \n \nUrs Hess: So sehr überzeugt mich der Vertrag nicht. Auf der einen Seite bezahlen wir \nals Gasverbraucher der Gemeinde die Konzession, die eigentlich die IWB finanzieren \nmüsste. Die Prattler Einwohner bezahlen also der Prattler Gemeinde die Konzessions-\ngebühr. Dies macht mich unglücklich, andererseits gibt es diverse Leitungen, die durch \nPratteln hindurchführen. Auch die IWB haben Gasleitungen, die durch die Gemeinde \nführen und ich hätte erwartet, dass man auch vom Gas, das durch die Gemeinde in eine \nandere fliesst, auch noch Abgaben erhalten würde. Wurde dies auch diskutiert oder gibt \nes hier nichts?  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich war nicht in diesem Ausschuss und kann die Frage nicht \nbeantworten. Grundsätzlich geht es darum, dass die Konzessionsgebühren zum End-\nverbraucher gehen. Wenn wir das Gefühl haben, wir müssten mit den IWB auch noch \neinen Vertrag für die Durchleitung machen, wäre ich nicht der richtige Ansprechpartner. \nWahrscheinlich müsste man zum Gasverbund Mittelland. Dies ist eine individuelle Ange-\nlegenheit der Gemeinden. Stellt euch vor, wir würden beginnen, irgendeinen Paragrafen \nabzuändern, und die anderen 20 Gemeinden machen dies auch, so haben wir in den \nnächsten 5 Jahren überhaupt nichts und dies ist verfahrensökonomisch sehr, sehr un-\nrealistisch. Die Frage von Urs Hess kann ich gegenwärtig nicht beantworten; ich werde \nmich bemühen, dir auf die nächste Sitzung eine seriöse Antwort zu besorgen. Nichtsdes-\ntotrotz, stimmt dieser Vorlage zu.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 2 Gegenstimmen: \n \n://:  Dem neuen Erdgas-Konzessionsvertrag mit den Industriellen Werken Basel \n\n(IWB) wird zugestimmt. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n\nFrage 1 „Verkehrssituation auf der Zehnten-\nstrasse“ \n(Werner Graber, SP-Fraktion) \n\n \nGR Ruedi Brassel: Frage 1: Hat der Gemeinderat Kenntnis von diesem Zustand? Ja, \nder Gemeinderat hat Kenntnis von diesem Zustand. Frage 2: Was wird unternommen, \ndamit für den Langsamverkehr in diesem Bereich während der Bauzeit die grösste mög-\nliche Sicherheit gewährleistet werden kann? Es handelt sich um eine temporäre Mass-\nnahme für die Rückbauphase und diese Zaunstellung wurde mit der Gemeinde im Vo-\nraus nicht abgesprochen. Die Gemeinde hat diese Zaunstellung gerügt und Änderungen \nverlangt. Für den nächsten Montag sind Gespräche hierüber und auch die Bauphase \n\n\n\n \n\n \n\n- 51 -\n\n \n\nangesetzt. Die Rückbauphase soll im Mai 2013 abgeschlossen sein und nachher, ver-\nmutlich ab Juli, wird die Bauphase kommen. Der Generalunternehmer des Baues ist nun \nbestimmt und man wird für die 2 Jahre dauernde Bauphase die Abzäunungen und die \nVerkehrssituation genau abklären. Eine Umleitung der Radroute geprüft; dazu braucht es \ndie Zustimmung des Kantons. Für die Fussgänger wird ein Sicherheitsbereich eingerich-\ntet. Frage 3: Sind Verkehrsbeschränkungen (Geschwindigkeit/Fahrrichtung etc.) vorge-\nsehen? Auch diese Massnahmen werden in den Verhandlungen mit dem Generalunter-\nnehmer abgeklärt und sind durchaus möglich. Jetzt lässt sich noch nicht sagen, wie es \naussehen wird. Dies hängt beispielsweise davon ab, ob die Radroute verschoben wird \noder nicht. Wir werden mit Nachdruck dafür sogen, dass die Verkehrssicherheit an der \nZehntenstrasse während der langen Bauphase gewährleistet wird. Frage 4: Wenn Ja, ab \nwann? Dies wird ab ca. Juli der Fall sein, wenn die Bauphase beginnt. Massnahmen in \nBezug auf die jetzige Abschrankung bei der Rückbauphase werden je nach Diskussi-\nonsausgang bereits Ende nächste Woche realisiert.  \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 „Verlegung der Rheinstrasse“ \n(Stephan Ackermann, Fraktion der Unabhängigen \nPratteln) \n\n \nGP Beat Stingelin: Frage a: Worin besteht aus Sicht des Gemeinderates der Nutzen \nder Strassenverlegung? Die Verlegung der Rheinstrasse ist Bestandteil des behörden-\nverbindlichen Teilrichtplanes Salina Raurica, der von Landrat und Bundesrat abgesegnet \nist. Dies ist eine übergeordnete Planung. Der Vorteil der Verlegung der Rheinstrasse an \ndie Autobahn ist der Lärm, d. h. man bringt „Lärm zu Lärm“. Mit der Umlegung der Stras-\nse wird erreicht, dass entlang des Rheins eine Langsamverkehrsachse als attraktive \n„Flaniermeile“ realisiert werden kann und ein Ausbau der heutigen Rheinstrasse ist nicht \nmehr nötig. Nun wird die Strasse verlegt; dies ist richtig und die Quartiere werden nicht \nwie ein „Lärmsandwich“ eingepackt. Dies ist genauso schlecht, als ob man ein Quartier \nin „Ruhesandwiches“ presst; wenn man das Rankackergebiet anschaut, das in einem \nSandwich von Strassen und SBB liegt, ist es auch nicht toll. Frage b: Wie erfolgreich \nbringt sich der Gemeinderat in die Planung des Kantons ein? Wir bringen uns ein und \nwie erfolgreich, sehen wir nach den Sitzungen. Wir bringen uns ein und nicht nur der \nGemeinderat Pratteln, auch der Gemeinderat Augst ist beteiligt. Die Sitzungen sind im-\nmer mit dem Kanton zusammen und gerade nächste Woche ist wieder Sitzung. Es gibt 2 \n– 3 Sitzungen mehr dank der Wirtschaftskammer, die das Gefühl hatte, sie müsse dort \nnoch mehr auf 9‘000 Arbeitsplätze verdichten, von denen wir finden, wir bringen die ar-\nbeitenden Personen nicht hin oder wieder weg. Dies gibt Sitzungen, an denen wir uns \nmit dem Kanton, den Planern und der Regierungsrätin treffen. Wir bringen uns ein, wer-\nden angehört und ich bin überzeugt, dass wir uns stark einbringen. Dies hat ja auch ge-\nzeigt, dass die Tramlinie auf Stossen der Gemeinde in die Mitte verlegt wurde und nicht \ndem Rhein entlang geht. \n \nStephan Ackermann: Danke für die Antworten auf die Fragen. Aus der Beantwortung \nder Frage a hiess es „Lärm zu Lärm“ und die Rheinstrasse solle zurückgebaut und eine \nFlaniermeile werden. Schön und gut. Augst muss ja ihre Strasse einen halben Meter \ntiefer legen (nationale Schwerverkehrsroute). Wo würde nun dies auf Prattlerboden \ndurchgehen? Durch die Flaniermeile oder auf der neuen Strasse?  \n \nGP Beat Stingelin: Die Flaniermeile wird wahrscheinlich nicht so ausgebaut, dass die \nÜber-40-Tönner durchfahren können. Die Schwerverkehrsroute ist jetzt schon verlegt \nworden. Sie geht bei der Salinenstrasse hinauf, bei Strübin durch und von dort weiter. \nOb die neue Verlegung auch eine Schwerverkehrsroute oder Umfahrung wird, ist uns \n\n\n\n \n\n \n\n- 52 -\n\n \n\nnoch nicht bekannt. Ich glaube, eher nicht, weil die Route sonst in einen Kreisel führt \n(Frenkendörferstrasse), der sehr hemmend wäre. Durch die Flaniermeile sicher nicht und \nob über die obere Wegführung wissen wir noch nicht. Grundsätzlich geht diese Führung \nvon Schweizerhalle die Salinenstrasse hinauf und nachher die Hohenrainstrasse weiter. \nDies ist die Schwerverkehrsachse für ausserordentliche Transporte.  \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.35 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 3. April 2013 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nMauro Pavan Joachim Maass \n\n\n