parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n     \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 508  \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 29. August 2022, 19.00 Uhr, im Kultur- und Sportzentrum \n(KUSPO) \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n\n2024: Victoria Jorda, SP, anstelle von Fabian Thomi \n \n\n3348 \n\n2.  Genereller Entwässerungsplan; Überarbeitung \n \n\n3347 \n\n3.  Interpellation, SVP, Josef Bachmann, Parkieren auf dem Areal der alten \nDorfturnhalle \n \n\n3341 \n\n4.  Postulat, U/G, Bernhard Zwahlen, neue Busstation Längipark braucht \neine Anbindung an die Längi *) \n \n\n3337 \n\n5.  Postulat, U/G, Bernhard Zwahlen, Zentrumsgestaltung vom  \nLängiquartier *) \n \n\n3338 \n\n6.  Postulat, SVP, Josef Bachmann, Anbindung des Rankackerquartiers ans \nDorf *) \n \n\n3339 \n\n7.  Postulat, SVP, Josef Bachmann, Betrifft oberer Rütschetenweg *) \n \n\n3340 \n\n8.  Interpellation, U/G, Andrea Nägelin, Sicherere Schauenburgerstrasse \n \n\n3343 \n\n9.  Postulat, SP, Sylvie Anderrüti, Küchenabfälle ökologisch entsorgen \n \n\n3345 \n\n10.  Postulat, SVP, Josef Bachmann, Reduzierter Schwimmbadeintritt ab \n17.00 Uhr \n \n\n3346 \n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n508 \n\n \n\n*) Unterlagen bereits auf der Homepage (Zip Ordner) hochgeladen und zugestellt. \n\n \n\n \n\n \n\nPratteln, 4. August 2022  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDie Präsidentin \nJasmine Bosshard \n\n\n


Protokoll vom 24.02.03.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n- 538 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 318\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. Februar 2003, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 34 Einwohnerrats-Mitglieder \n6 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt GR Hippenmeyer Max, Dalcher Markus, Graf Rös,\nMattmüller Heinz, Schäublin Christian, Wahli Mike, Willi\nAlbert \n\nVorsitz Stefan Löw, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Dringliche Interpellation von Stephan Ackermann betreffend „Vorschriften\nnicht eingehalten“, Antwort des Gemeinderates \n\n2241\n\n2. Bericht der GPK zum Amtsbericht 2001 2239\n\n3. Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof und Ergän-\nzungsvorlage, 1. Lesung\n\n2233\n\n4. Bewilligung eines Kredites von CHF 187'000.— für die Neunutzung von\nRäumen im Schloss Pratteln\n\n2240\n\n5. Grundsatzbeschluss über die Aufhebung der Reglemente für die Sport-\nwiese „Hexmatt“ vom 20.11.1995 und für die Schwimmbad- und Sportan-\nlagen „In den Sandgruben“ vom 21.04.1997\n\n2231\n\n6. Postulat von Urs Hess betreffend „Deutschunterricht an Kindergärten und\nSchulen“\n\n2237\n\n7. Postulat von Philipp Schoch betreffend „Ortspläne“ 2236\n\n8. Motion von Philipp Schoch betreffend „Admes“ 2227\n\n9. Fragestunde (nach der Pause)\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n\n\n- 539 -\n\n- Dringliche Interpellation von Stephan Ackermann betreffend „Vorschriften nicht\neingehalten“\n\n- Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend „Finanzplan“\n\nMitteilungen\n\nEinwohnerratspräsident Stefan Löw teilt mit, dass der diesjährige Einwohnerrats-\nAusflug am 10. Mai 2003 stattfindet. Weitere Informationen werden folgen. \n\nBereinigung Geschäftsverzeichnis\n\n://: Mit grossem Mehr ohne Gegenstimme wird die Motion von Petra Ramseier und\nAlexander Martin betreffend „Mobilfunk – Information und Prävention“ von der\nTraktandenliste abgesetzt, weil erst an der heutigen Sitzung eine Beilage zu die-\nsem Geschäft verteilt worden ist. \n\nGeschäft Nr. 2241 Dringliche Interpellation von Ste-\nphan Ackermann betreffend\n„Vorschriften nicht eingehalten“\n\nAktenhinweis:\n- Dringliche Interpellation vom 24. Februar 2003\n\nStephan Ackermann: (mit Hellraumprojektor) Die Dringlichkeit ist bei diesem Ge-\nschäft wirklich gegeben. Die Plakate wurden jetzt aufgestellt und die Fragen brennen\njetzt unter den Nägeln. Eine Beantwortung in zwei Monaten interessiert niemanden\nmehr. Ich bitte Sie, der Dringlichkeit zuzustimmen. \n\nUrs Hess: Wir haben zwei Fragen vorbereitet, welche in die gleiche Richtung zielen.\nWir waren ebenfalls ein wenig schockiert über die Vorgehensweise beim Plakataus-\nhang. Ich schlage vor, die Interpellation zusammen mit der Fragestunde zu behan-\ndeln. \n\nSiegfried Siegrist: Es ist vor allem unsere Partei angesprochen worden. Ich möchte\nmich für den Vorfall entschuldigen. Nicht die FDP hat die Plakate aufgehängt, son-\ndern ich selber. Ich muss ganz offen und ehrlich sagen, dass ich das nicht richtig er-\nkannt habe. Ich weiss nicht, ob die Gemeindepolizei oder andere Parteien festgestellt\nhaben, dass die Plakate zu früh aufgehängt worden sind. Die betroffenen Gemeinde-\nräte konnten infolge Abwesenheit gar nicht sehen, dass ich die Plakate zur früh auf-\ngehängt hatte. Ich bitte Sie, die Interpellation nicht für dringlich zu erklären. \n\nFlorian Reischenböck: Wir sind für Dringlichkeit, weil es nicht angeht, dass jemand\ndie Plakate früher aufhängt. \n\nKurt Lanz: Ich möchte die Dringlichkeit unterstützen. Der Vorschlag von Urs Hess ist\ninsofern nicht ganz geschickt, weil bei der Fragestunde eine Zusatzfrage gestellt wer-\nden kann. Bei der Interpellation ist das nicht möglich. \n\n\n\n- 540 -\n\nAbstimmung\n\n://: Mit 26 Stimmen (2/3 = 22 Stimmen) wird der Dringlichkeit entsprochen. \n\nGP Willy Schneider: Ich finde es schade, dass man so etwas an der Einwohnerrats-\nsitzung auf den Tisch bekommt. Die Interpellation enthält Fragen, welche man\nschlicht nicht beantworten kann. \n1. Frage: Wann wurde durch die Gemeindepolizei festgestellt, dass Plakate wider-\nrechtlich aufgestellt wurden ? Ich kann nicht für die Polizei sprechen. Ich weiss es\nnicht. \n2. Frage: Weshalb wurden die Plakate nicht unverzüglich entfernt ? Ich habe die Poli-\nzei darauf angesprochen. Die Polizei ist schlicht nicht dazu gekommen, weil der Per-\nsonalbestand reduziert ist. Sie hätte vom Gemeinderat auch keine Erlaubnis für die\nEntfernung gebraucht. \n3. Frage: was hat der Gemeinderat veranlasst, sich über die Verordnung hinweg zu\nsetzen ? Es ist nicht der Gemeinderat gewesen und es gibt auch keine Verordnung.\nEs gibt Gepflogenheiten und in den letzten Jahren wurde die Frist von sechs Wochen\nfür den Plakataushang eingehalten. Der Vorfall ist nicht zuletzt darauf zurück zu füh-\nren, dass sowohl bei den Personen der Gemeindepolizei, bei der Verwaltung und\nauch bei den Parteien die Erfahrung von früheren Wahlen schlicht fehlt. Auf dem In-\nformationsblatt zum gemeinsamen Propagandaversand ist leider nicht erwähnt, wann\ndie Plakate aufgestellt werden dürfen und es wurde von der Verwaltung vergessen,\ndas Merkblatt „Plakate ausserhalb der offiziellen Anschlagstellen“ beizulegen. Bei den\nletzten Gemeindewahlen im Februar 2000 ist das Datum vermerkt worden. Am\nDienstag wurde das Thema im Gemeinderat besprochen und man hat entschieden,\nder FDP einen Rügebrief zu schreiben. Inzwischen hatte auch die SP die Plakate\naufgestellt. Die Gemeindepolizei hatte bereits einen Brief verfasst, welcher die FDP\nund die SP auffordert, die Plakate innert zweier Tage zu entfernen. Ich habe das\nSchreiben als unverhältnismässig angesehen und ich habe persönlich beschlossen\n(und nicht der Gemeinderat), dass allen anderen Parteien sofort erlaubt wird, die Pla-\nkate ebenfalls früher aufzuhängen. Im Moment dieses Entscheides war mir bewusst,\ndass ich nur falsch entscheiden konnte. Wenn ich entschieden hätte, alle Plakate der\nFDP und SP sofort zu entfernen, hätte es wahrscheinlich auch eine dringliche Inter-\npellation gegeben. Was lernen wir daraus ? Beim Merkblatt für den gemeinsamen\nPropagandaversand muss auch die Frist für den Plakataushang erwähnt sein. Darauf\nsoll auch stehen, dass bei Zuwiderhandlung, die Gemeindepolizei befugt wird (und\nzwar ohne Rückfrage) vor dem festgelegten Datum aufgestellte Plakate sofort zu\nentfernen und auf dem Werkhof zu deponieren. Diese können dann gegen eine Ge-\nbühr wieder abgeholt werden. Dieser Aufwand muss bezahlt werden. \n4. Frage: Sind dem Gemeinderat noch andere Fälle bekannt, wo er sich über Verord-\nnungen hinweg gesetzt hat ? Diese sind mir selbstverständlich nicht bekannt. Der\nGemeinderat umgeht nicht mutwillig solche Verordnungen. \n5. Frage: Ist sich der Gemeinderat bewusst, mit seinem Verhalten ein Präjudiz ge-\nschaffen zu haben ? Wir werden die entsprechenden Vorkehrungen ergreifen und bei\nden nächsten Wahlen und Abstimmungen das bereits erwähnte Blatt allen Parteien\nabgeben. \n\n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion.\n\nUrs Hess: Wir haben zu diesem Thema zwei Fragen gestellt. Ich wäre froh, wenn der\nGemeinderat auch die Fragen jetzt beantwortet. Dann ist das Thema in einem Auf-\nwisch erledigt. \n\n\n\n- 541 -\n\nErika Schaub: Ich finde es toll, dass unser Gemeindepräsident die zwei gut organi-\nsierten Parteien in Schutz nimmt. Jeder hier weiss, dass es ein Pflichtenheft gibt. In\ndiesem Pflichtenheft ist auch der Termin mit den sechs Wochen festgehalten. Die\ngleichen Leute sagen ganz schulmeisterlich, dass man sich dann halt erkundigen\nmuss, wenn man etwas nicht weiss. So geht das einfach nicht. Ich gehe zwar mit\nStephan Ackermann und Philipp Schoch nicht oft einig. Aber das letzte Mal haben sie\nihre kleinen Plakate auch früher aufgehängt und mussten diese dann im Container\ndes Werkhofs abholen. Mein Gerechtigkeitssinn lässt diese unterschiedliche Vorge-\nhensweise nicht zu. Von den sieben Gemeinderäten sind fünf in den Parteien, welche\ndie Plakate zu früh aufgestellt haben. Es müssen alle gleich behandelt werden und es\ngeht nicht an, dass man die Gemeindepolizei zurückpfeift. Es reicht längstens, wenn\ndieser „Plakatsalat“ sechs Wochen vor den Wahlen das Dorf ziert. Die Stimmbürger\nwerden nur verärgert. \n\nHeinz Schiltknecht: Gibt es ein Reglement oder eine Verordnung ? Dürften wir diese\nauch erhalten und könnte man diese nicht auch im Internet veröffentlichen ? Ich ver-\nweise auf den Vorstoss von Frau von Arx. Ich habe das subjektive Gefühl, dass wir\nirgendeinmal ein solches Reglement oder eine Verordnung erlassen haben. Wir ha-\nben in Pratteln eigentlich keine Ahnung, was generell für Verordnungen vorliegen.\nDas liegt in Pratteln im argen, aber es entschuldigt das Vorgehen in keiner Weise. Ich\nkann mich ausnahmsweise mit den Äusserungen von Frau Schaub einverstanden\nerklären. Ich finde es einen Skandal, wenn die Plakate der Grünen im Container lan-\nden und die FDP diese stehen lassen darf. Unter diesen Umständen ist es verständ-\nlich, dass dann die SP ihre Plakate auch aufgehängt hat. Das Problem liegt darin,\ndass wir im Einwohnerrat und die Leute in der Gemeinde nicht wissen, was in Pratteln\ngestattet und was verboten ist. Beim Kanton kann man alles nachsehen. In Pratteln\nist dies mangelhaft. \n\nSiegfried Siegrist: Wir haben die Plakate am Samstag aufgehängt, die SP am Mon-\ntag Abend. Die meisten Plakate haben wir übrigens auf privatem Gelände aufgestellt. \n\nFragestunde (vorgezogen)\n\nFrage von Urs Hess betreffend „Plakataushang für die Wahlen vom 30.3.03“\n\nFragebeantwortung durch GP Willy Schneider: \n1. Frage: Es muss nicht verfügt werden, weil die Polizei die Möglichkeit hat, sofort zu\nhandeln. Es gibt weder ein Reglement noch eine Verordnung. Ich komme später dar-\nauf zurück. \n2. Frage: Das stimmt überhaupt nicht. Sie hätte agieren können. Ich konnte neutral\nentscheiden, da ich selber nicht betroffen war. Ich hätte auch bei den Unabhängi-\ngen/Grünen im gleichen Fall, mit der gleichen Verzögerung und in der gleichen Situa-\ntion genau so gehandelt. Bei den letzten Wahlen mussten vor allem Plakate aus ver-\nkehrstechnischen Gründen und Plakate deren Herkunft nicht klar gewesen war (nur\nmit der Bezeichnung Ja und Nein) entfernt werden. Das ganze hat nichts mit den in-\nvolvierten Gemeinderäten zu tun. \n\nFrage von Erika Schaub betreffend „Plakate“ \n\nFragebeantwortung durch GP Willy Schneider:\n1. Frage: Im Prinzip muss der Gemeinderat dies gar nicht behandeln. Wir wollen in\nZukunft dafür sorgen, dass so informiert wird, dass alle die gleichen Kenntnisse auch\n\n\n\n- 542 -\n\nin Bezug auf das Plakataufstellen haben. Ich möchte erwähnen, dass die Information\nbetreffend Propagandaversand jeweils auch auf der Homepage veröffentlicht wird. \n2. Frage: Das habe ich bereits erklärt. Es wäre unverhältnismässig gewesen, die Pla-\nkate abzuräumen und einige Tage später wieder aufzustellen. Deshalb habe ich die\nbeiden Briefe zurückbehalten und gleichentags einen Brief an alle Parteien verschik-\nken lassen, dass der Plakataushang für alle früher möglich ist. \n\nZum Reglement gibt es folgendes zu sagen: 1995 hat der Einwohnerrat die Vorlage\n„Totalrevision des Reglements Unterstützung der politischen Parteien“ behandelt.\nDieses Reglement wurde in der ersten Lesung dermassen „verrissen“, dass die Ver-\nwaltung nicht mehr wusste, was zu tun sei. Das Geschäft wurde dann im März 1999\nmit dem Amtsbericht 1998 abgeschrieben. Schon der damalige Sekretär hatte diesem\nReglement eine spezielle Bezeichnung gegeben: \n\nSekretär Bruno Helfenberger: „Reglement für die gegenseitige Schikanierung der\npolitischen Parteien“. \n\nGP Willy Schneider: Die Frist betrug 1988 noch 3 Wochen und wurde 1995 auf\nsechs Wochen erhöht. Ich schlage vor, dass das neue Merkblatt den Parteien zur\nVernehmlassung unterbreitet und ein Konsens gefunden wird. \n\nSamuel Wehrli  stellt den Antrag auf Schliessung der Rednerliste.\n\nUrs Hess: Die Frist von sechs Wochen ist schon lange bekannt. Ich möchte aber\nschon wissen, wo das festgehalten ist. \n\nGP Willy Schneider: 1995 wurde die Frist auf sechs Wochen erhöht. Wenn wir den\nPropagandaversand mit dieser Information ergänzen, dann wissen auch alle wieder\nBescheid betreffend der Fristen und Auflagen. \n\nErika Schaub: Diese Regel sollte eigentlich allen involvierten Personen bekannt sein. \n\nFortsetzung der Diskussion betr. Dringliche Interpellation von Stephan Ackermann\n\nStephan Ackermann: Die Vermischung von Dringlicher Interpellation und Fragestun-\nde finde ich nicht gut. Ich habe am Montag morgen die Gemeindepolizei angefragt, ob\ndieser bekannt sei, dass bereits Plakate aufgestellt worden sind. Bezüglich der Frist\nwurde klar gesagt, dass die Plakate nicht früher aufgestellt werden dürfen, und dass\nder Gemeinderat darüber befinden muss. Ich habe das zur Kenntnis genommen. Ich\nweiss seit heute, dass der Gemeinderat gar nichts dazu zu sagen hatte. Am Don-\nnerstag Morgen habe ich erneut die Gemeindepolizei angerufen. Diese hat mir dann\ngeantwortet, dass sie noch nicht weiss, wie der Gemeinderat entschieden hat. Am\nFreitag habe ich dann erfahren, dass das entsprechende Schreiben verschickt wurde.\nDarauf hin habe ich das Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten geführt. Die ent-\nsprechenden Ausführungen hat er heute Abend gegeben. \n\n://: Der Antrag von Samuel Wehrli wird mit grossem Mehr abgelehnt. \n\nChristine von Arx: Die Rechtsgrundlage hat sich geklärt und ich weiss jetzt, dass es\nein Gemeinderatsbeschluss ist. Dieser Beschluss ist nicht veröffentlicht und somit\nnicht allgemein zugänglich. Ein Neuzuzüger hat keine Möglichkeit, von diesem Be-\nschluss Kenntnis zu nehmen. Dinge wie Fristen, an die sich der Bürger halten muss,\nmüssen publiziert werden und öffentlich zugänglich sein. Das hat mit Rechtsschutz zu\ntun.\n\n\n\n- 543 -\n\nAlexander Martin: Ich unterstütze die Argumente von Heinz Schiltknecht und von\nFrau von Arx. Es ist unbefriedigend, dass diese Gemeinde kein Verzeichnis der Re-\nglemente hat. Ich bin auch überrascht, dass es sich um einen Gemeinderatsbe-\nschluss handelt, der nicht auf einem Reglement fusst. Im Gesetz steht, dass der Ge-\nmeinderat befugt ist zum Erlass von Verordnungen zu Gemeindereglementen, soweit\ner ausdrücklich dazu ermächtigt ist. Wir müssen aufpassen, dass nicht einfach Ge-\nwohnheitsrecht geschaffen wird. \n\nRuedi Meury bemängelt, dass über einen solchen „Mist“ ¾-Stunden diskutiert wird. \n\nGeschäft Nr. 2239 Bericht der GPK zum Amtsbericht\n2001\n\nAktenhinweis:\n- Amtsbericht 2001\n- Bericht der GPK zum Amtsbericht 2001 vom 11. Februar 2003\n\nGPK-Präsident Kurt Lanz: Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im In-\nnen- und Aussendienst der Gemeinde Danke sagen. Sie sind es, welche die im\nAmtsbericht ausgewiesenen Leistungen erbracht haben. Mein Dank geht auch an den\nGemeinderat und an meine Kolleginnen und Kollegen in der GPK für die gute Zu-\nsammenarbeit. Die GPK hat nur bei zwei Geschäften die Abschreibung empfohlen.\nDie GPK möchte vom Einwohnerrat auch wissen, wie der Amtsbericht in Zukunft aus-\nsehen muss. \n\nUrs Hess: Die SVP-Fraktion ist mit dem Bericht soweit einverstanden aber wir hoffen,\ndass der Amtsbericht in Zukunft etwas früher erscheint. \n\nRoland Pfäffli: Die SP-Fraktion möchten den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern,\ndem Gemeinderat und der GPK für den Amtsbericht danken. Der Amtsbericht ist ein\nwertvolles Instrument, eine Art Chronik, und soll in diesem Stil beibehalten werden.\nWir stimmen den Anträgen der GPK zu. \n\nRoland Stebler: Die FDP-Fraktion ist mit dem Amtsbericht einverstanden und unter-\nstützt die Anträge der GPK. Wir bedanken uns bei allen, welche bei diesem Bericht\nmitgearbeitet haben. \n\nKurt Lanz: Im Juni 2002 habe ich in der Verwaltung meine Erwartung ausgespro-\nchen, den Amtsbericht noch vor den Sommerferien zu erhalten. Mit dem Gemeinderat\nhaben wir erst im Dezember eine gemeinsame Besprechung durchführen können.\nSomit war eine Behandlung im Dezember 02 oder Januar 03 trotz Anstrengungen\nunserseits schlicht nicht möglich. \n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen:\n\n://: 1. Folgende Geschäfte werden abgeschrieben: 1755 „Postulat von Ruedi Meury\nbetreffend Schuldenabbau durch Synergienutzung mit Nachbargemeinden“\nund 1941 „Postulat von Willi Feissli betreffend Verkehrsleitmassnahmen“\n\n2. Der Amtsbericht 2001 des Gemeinderates wird genehmigt. \n\n\n\n- 544 -\n\nGeschäft Nr. 2233 Reglement über das Bestattungs-\nwesen und den Friedhof, 1. Lesung \n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 5. November 2002 mit verschiedenen Beilagen\n- Ergänzungsvorlage des Gemeinderates vom 11. Februar 2003\n\nER-Präsident Stefan Löw teilt mit, dass für allfällige Fragen der Abteilungsleiter\nPhilip Staub zur Verfügung stehen würde. \n\nEintretensdebatte\n\nGR Denise Stöckli: Wir haben gemäss dem Auftrag des Einwohnerrates die Fried-\nhofkommission im Paragraf 4 integriert. Die mit der Ergänzungsvorlage vorliegende\nFassung haben wir vom alten Reglement wieder übernommen. Schliesslich hat dies\n25 Jahre lang gut funktioniert. Das letzte Mal wurde betreffend der Gebühren Kritik\ngeäussert. Die Verordnung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates und trotzdem\nwollen wir Ihnen darüber die nötigen Erklärungen abgeben. Ich bitte Sie auf das Re-\nglement einzutreten und direkt zu beraten. \n\nRuedi Brassel: Wir begrüssen das schnelle Handeln des Gemeinderates, und dass\ndie Kommission wieder in das Reglement aufgenommen worden ist. Man hat sich\ndabei an die alte Struktur angelehnt. Wenn man jedoch das alte mit dem jetzigen Re-\nglement vergleicht, dann stellen sich doch einige Fragen bezüglich der Architektur im\nneuen Reglement. Im alten Reglement liegt die Zuständigkeit für das Reglement beim\nGemeinderat und die Aufsicht bei der Friedhofskommission. Im neuen Reglement ist\nbetreffend der Zuständigkeit nur noch im Titel die Rede. Aber unter dem Titel Organi-\nsation / Zuständigkeit wird dem Gemeinderat die Aufsicht zugesprochen. Damit wer-\nden mit den Begriffen im alten Reglement im neuen Reglement neue Zuständigkeiten\nan den Gemeinderat definiert. Was macht denn die Kommission ? Hier liegt eine ge-\nwisse Unklarheit vor. Im alten Reglement wird bezüglich Rekurse und Beschwerden\ndie Kommission genannt. Im neuen Reglement ist nur der Gemeinderat eine Instanz,\nwo man gegen Entscheide auch Beschwerde ergreifen kann. Auch hier besteht Klä-\nrungsbedarf. Es sind mehr Anpassungen nötig, als nur die im Ergänzungsbericht er-\nwähnten. Eine Regelung in der Direktberatung wäre schön. Ich zweifle jedoch daran\nund wir müssen sehr vorsichtig an die Lesung herangehen. Falls die Probleme zu\nkomplex werden, erscheint mir eine Überweisung an eine Kommission sinnvoll. Ich\nhalte auch fest, dass bezüglich eines Friedhofs für Muslime ein weiterer Punkt auf der\nTagesordnung steht. Hier soll eine regionale Regelung angestrebt werden. Aber auch\ndie Gemeinde Pratteln muss bei dieser regionalen Regelung aktiv werden. In Pratteln\nleben 2'250 Muslime und es liegt hier ein Bedürfnis vor, das wir ernst nehmen müs-\nsen. \n\nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. Die Beibehaltung der Kommission\nist unnötig. Die Kommission ist inhaltlich nichts anderes als der fachliche Beizug der\nLandeskirchen. Der fachliche Beizug wird von uns nicht bestritten. Dazu braucht es\naber keine Kommission und eine klare Mehrheit unserer Fraktion möchte die Kom-\nmission streichen. Im Interesse einer einvernehmlichen Lösung verzichtet die FDP-\nFraktion aber, die Abschaffung der Kommission zu fordern. Erstens hat der Einwoh-\nnerrat knapp beschlossen, an der Kommission festzuhalten und wir unterziehen uns\ndiesem demokratischen Ergebnis. Zweitens wollen wir die Bedeutung der Kommissi-\non nicht zu einer „Staatsaffäre“ hochstilisieren. Etwas kann in der Ergänzungsvorlage\nso nicht stehen bleiben. Die Kommission ist als fachlich beratendes Gremium zu ver-\nstehen. Die Kommission kann aber keine hierarchischen, verwaltungstechnischen\n\n\n\n- 545 -\n\nFunktionen wahrnehmen. Darum werden wir die Streichung von Absatz 3c in Paragraf\n4 fordern. Diese behördliche Zwitterstellung schafft mehr Unklarheiten als Klarheiten.\nDie Kommission ist in ihrer Zusammensetzung nichts anderes als eine Kombination\nvon Personen aus der Verwaltung, inklusive Gemeinderat, und der Landeskirchen.\nDie Kommission soll Entscheidfindungen und sinnvolle Lösungen erarbeiten und\nnicht, ich zitiere: „nicht um Verfügungen mit Rechtsmittelbelehrung“. Die Aufgabe ist\nmit dem Absatz 3b genügend umschrieben. \n\nErika Schaub: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und Behandlung dieses Geschäfts.\nAuch wir werden bezüglich der Kommission Anträge stellen. \n\n://: Eintreten ist unbestritten. \n\n1. Lesung\n\n§ 2\n\nDieter Stohler: Wir beantragen das Wort Möglichkeiten durch das Wort Arten zu er-\nsetzen. Der gleiche Antrag folgt beim Paragraf 7. \n\nRuedi Brassel: Es heisst: „Dieses Reglement regelt die Vorgänge zwischen Todes-\nfall und Bestattung.........“ und weiter „.......die Kosten, die Gestaltung und........“. In\ndiesem Reglement ist nicht die Rede von Kosten, sondern nur von der Regelung der\nZuständigkeit für die Kosten. \n\nDieter Stohler: Ich habe das auch festgestellt. Mit dem Wort Gebühren wäre das\nbereinigt. \n\nAbstimmung\n\n://: Der Antrag von Dieter Stohler wird mit grossem Mehr angenommen.\n\n§ 3\n\nRuedi Brassel: Wir stellen den Antrag, folgende Formulierung zu verwenden: „Dieses\nReglement gilt für alle Bestattungen auf dem Friedhof Pratteln.“ \n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Was passiert mit den Leuten die hier sterben, aber nicht\nhier beerdigt werden ? \n\nAchille Babbi: Wenn jemand in Muttenz wohnt und in Pratteln stirbt, dann hat er\neventuell den Anspruch in Pratteln begraben zu werden. \n\nOlga Aeberhard: In Reinach steht im Reglement: „Dieses Reglement gilt für alle Per-\nsonen, die in der Gemeinde sterben oder hier bestattet werden“. Somit ist es egal, wo\nsie gestorben sind, wenn sie in Reinach bestattet werden. \n\nKurt Lanz: Das Wort sterben ist eigentlich zu viel. Das Reglement regelt die Bestat-\ntungen und nicht das Sterben. \n\nIm Verlauf der Diskussion werden keine neuen Argumente vorgebracht. \n\nKurt Lanz beantragt, den Gemeinderat zu beauftragen, Paragraf 3 neu zu formulie-\nren. \n\n\n\n- 546 -\n\nAbstimmung\n\n://: Mit grossem Mehr wird der Gemeinderat beauftragt, den Paragraf 3 neu zu for-\nmulieren. \n\n§ 4 der Ergänzungsvorlage \n\nDieter Stohler: Wir haben hier ein Aufzählung mit fünf Lemmas. Diese Aufzählung ist\nsehr offen gehalten. Ich beantrage betreffend Landeskirchen folgende Formulierung\nbei Lemma 2: „– ein bis drei Vertreterinnen bzw. Vertreter der Landeskirchen“. Abs.\n3c im Paragraf 4 ist zu streichen. \n\nRuedi Brassel: Wir müssen vorab eine grundsätzliche Frage klären. Es geht um den\nStellenwert der Kommission. Das bedingt einen neuen Paragrafen bezüglich der Zu-\nständigkeit. Ich halte es für sehr sinnvoll, wenn wir vor der Detailberatung eine\nGrundsatzabstimmung durchführen. Soll die Kommission mit den Aufgaben wie bisher\nbetraut werden oder soll sie einfach eine beratende Kommission sein, ohne nähere\nUmschreibung irgendwelcher Kompetenzen. Damit verbunden ist aber, dass der Ge-\nmeinderat eine erheblich höhere Aufgabe bekommt und mehr involviert wird. Ist das\nsinnvoll ? Es kann nicht sein, dass Entscheide betreffend der Handhabung von Be-\nschwerden einfach dem Bestattungsbeamten übertragen werden. Das muss bei der\nKommission bleiben. Die Grundsatzabstimmung lautet: „Soll die Kommission eine\nAufsichtsfunktion haben oder soll sie ein rein beratendes Organ sein“. \n\nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass die Kommission\nkeine Aufsichtsfunktion hat. \n\nKurt Lanz: Anlässlich der letzten Sitzung bin ich sehr emotional geworden. Gerade\ndeshalb muss diese Kommission eine Aufsichtsfunktion haben, Beschwerdeinstanz\nist der Gemeinderat. \n\nRuedi Brassel: Ich muss diesen Zuständigkeitsparagrafen einbringen. Wenn wir die-\nse Grundsatzdiskussion nicht führen, dann diskutieren wir im Kreis. Mein Vorschlag\ndient der Vereinfachung dieser Verhandlung. Mein Antrag für den Paragraf 4 lautet:\n„1 Das gesamte Bestattungs- und Friedhofswesen untersteht dem Gemeinderat. Er\nentscheidet die Grundsatzfragen beim Vollzug dieses Reglements. Soweit eidgenös-\nsische und kantonale Bestimmungen zur Anwendung gelangen, sorgt er für deren\nVollzug.“ \n\nAbstimmung\n\n://: Der Rat stimmt mit 16 : 14 Stimmen und 4 Enthaltungen einer Grundsatzdiskus-\nsion zu. \n\nRuedi Brassel: Die Grundsatzfrage lautet: „Soll die Friedhofkommission eine Auf-\nsichtsfunktion haben ? Ja oder Nein.“ \n\nDiskussion zur Grundsatzfrage von Ruedi Brassel\n\nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion ist gegen eine Aufsichtfunktion der Kommission und\nfür Streichung von Absatz 3c. Die Kommission besteht in der Mehrheit aus Leuten der\nVerwaltung. Wenn die Mehrheit von Verwaltungspersonen die Einhaltung des Regle-\nments überwachen soll, dann heisst das, dass sie sich selber beaufsichtigen. Das\nkann nicht gehen und ergibt Interessenkollisionen. Die Aufsicht über die Verwaltung\nhat der Gemeinderat. Die Aufsicht über den Gemeinderat hat der Einwohnerrat. Der\nGemeinderat hat uns im Januar über die Zuständigkeiten aufgeklärt und gesagt, dass\n\n\n\n- 547 -\n\ndas Bestattungsamt organisatorisch zur Abteilung Finanzen gehört. Der Siegrist und\nder Gärtner sind der Abteilung Bau unterstellt. Muss der jeweilige Vorgesetzte über\ndie Kommission handeln ? Fragen über Fragen. Ich bitte Sie, den gesunden Men-\nschenverstand walten zu lassen. Wir stimmen einer sinnvollen Funktion der Kommis-\nsion zu. Es gibt eine Vielzahl von Kommissionen, die eine beratende Funktion unter\nBeizug von Fachleuten ausüben. \n\nKurt Lanz: Verschiedene Betriebskommissionen (wie zum Beispiel im Kuspo) haben\nauch eine Aufsichtsfunktion. Beschwerdeinstanz bleibt der Gemeinderat. Es gibt also\ndurchaus Parallelen zur Friedhofskommission. Wenn es ein Problem geben sollte, wie\ndies Dieter Stohler sagt, dann müssen wir über die Zusammensetzung der Kommissi-\non diskutieren. \n\nGR Denise Stöckli: Die Friedhofkommission ist eine beratende Kommission gemäss\nParagraf 28 der Gemeindeordnung und stellt ja auch die entsprechenden Anträge im\nGemeinderat. Letztendlich entscheidet der Gemeinderat. Gehen wir doch zum Altbe-\nwährten und sagen, das gesamte Bestattungs- und Friedhofwesen untersteht dem\nGemeinderat. Die Friedhofkommission überwacht dann die Einhaltung des Regle-\nments. In der Kommission haben wir immer Konsensdiskussionen geführt und keine\nAbstimmungen durchgeführt. Das ist vielleicht eine etwas andere Art von Kommissi-\nonsberatung. \n\nHeinz Schiltknecht: Die Kommissionszusammensetzung ist sehr unglücklich. Sie ist\nverwaltungslastig. Man müsste eigentlich versuchen, Aussenstehende in eine Be-\ntriebskommission einzubinden. Nur dann kann man vom grossen Wissen aller Leute\nprofitieren. Der Zweck ist ja, das Wissen anderer Personen einzuholen und nicht nur\nbei den Personen in der Verwaltung zu suchen. Ich könnte mir vorstellen, dass die\nLandeskirchen vier Sitze haben und mit dabei wären der Gärtner, das Bestattungsamt\nund Frau Denise Stöckli als Vorsitzende. Schon haben wir eine andere Gewichtung.\nEs braucht ja eine Entlastung des Gemeinderates. Das ganze passt dann genau in\ndas Konzept, wie wir alle anderen Betriebskommissionen in Pratteln geschaffen ha-\nben. Diese Kommissionen haben eine gewisse Kompetenz erhalten. Das fehlt in die-\nsem Reglement. \n\nDieter Stohler: Frau Stöckli hat die beste Begründung gegeben, warum es Absatz 3c\nnicht braucht. Unter zwei Rahmenbedingungen sehe ich eine Lösung. Erstens: die\nKommission wird durchwegs mit unabhängigen Personen besetzt. Zweitens: Der\nFriedhof muss als Betrieb konzipiert werden. Der Vergleich mit anderen Betriebs-\nkommissionen ist falsch und das Modell kann nur dann funktionieren, wenn der Fried-\nhof als Organisationseinheit geführt wird. Analog Kuspo und dem Chäferhuus. Dann\ndürfen keine Leute aus der Verwaltung dabei sein. Auch die Präsenz des Gemeinde-\nrates ist dann zu diskutieren. Das ist ein komplizierteres Modell und ich halte an mei-\nnem Antrag fest. \n\nRuedi Brassel wiederholt seinen Antrag zum § 4, Zuständigkeit. Wir führen jetzt eine\nsehr grossräumig angelegte Kommissionsberatung. Wir müssen eine Grundsatzab-\nstimmung durchführen. \n\nUrs Hess: Vorher wollte man eine Kommission, wo Fachwissen gefragt ist. Jetzt wird\nvon gewissen Leuten gesagt, dass niemand vom Bau dabei sein soll. Die Kommission\nsoll eine beratende Funktion ausüben. \n\nPhilipp Schoch: Ich verstehe nicht, um was es eigentlich geht. Die Mehrheit des\nEinwohnerrates hat beschlossen, dass die Kommission wieder Eingang ins Regle-\nment finden soll. Die FDP hat diesen Entscheid respektiert. Die Kommission wird aber\nheute dermassen schlecht gemacht, dass sie schlussendlich gar keinen Sinn mehr\nmacht. \n\n\n\n- 548 -\n\nRuedi Meury stellt den Antrag, das Geschäft an eine Kommission zu überweisen. \n\nAlexander Martin: Die Beratung des Reglements sollte paragrafenweise und mit\nschriftlichen Anträgen erfolgen. Wir diskutieren ewig im „luftleeren Raum“ und „um\nden Brei herum“. So kommen wir nicht vorwärts. \n\nKurt Lanz: Bevor wir über den Kommissionsantrag abstimmen, müssen wir uns im\nklaren sein, was die Kommission für einen Auftrag hat. \n\nUrs Hess: Die hier geführt Diskussion findet auch in der Kommission statt. Wenn wir\nüber die Grundsatzfrage von Ruedi Brassel abgestimmt haben, dann ist der Fall für\ndas ganze Reglement klar. Dafür braucht es keine Kommissionsberatung. \n\nRuedi Meury zieht seinen Antrag zurück. \n\nAm Ende der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht. \n\nGrundsatzabstimmung\n\n„Soll die Friedhofkommission eine Aufsichtsfunktion haben ? Ja oder Nein.“\n\nDer Rat beschliesst mit 17 : 14 Stimmen:\n\n://: Die Friedhofskommission soll eine Aufsichtsfunktion haben. \n\n(Pause)\n\nHeinz Schiltknecht stellt den Antrag, das Geschäft an eine Kommission zu überwei-\nsen. \n\nRuedi Meury bittet den Rat, die Kommissionszusammensetzung vor der Abstimmung\nfestzulegen. \n\nPhilipp Schoch schlägt vor, das Geschäft an eine 7er-Kommission zu überweisen. \n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat beschliesst mit 19 : 10 Stimmen und 5 Enthaltungen: \n\n://: Das Geschäft Nr. 2233 wird an eine 7er-Kommission überwiesen.\n\nDie Zusammensetzung der Kommission wird von den Fraktionspräsidien nach der\nSitzung festgelegt. \n\nGeschäft Nr. 2240 Bewilligung eines Kredites von\nCHF 187'000.— für die Neunutzung\nvon Räumen im Schloss Pratteln \n\n\n\n- 549 -\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 11. Februar 2003\n\nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat will die Schlosswohnung nicht mehr zu Wohn-\nzwecken, sondern gemäss Legislaturprogramm, vermehrt für kulturelle Zwecke nut-\nzen. Die Kulturkommission hat in einer Arbeitsgruppe die entsprechenden Arbeiten an\ndie Hand genommen und ein Konzept erarbeitet. Die Investitionskosten sollen aus-\nschliesslich über den Schlossfonds abgegolten werden. Die Einwohnerkasse wird\nsomit nicht belastet. Die Betriebskosten werden das Budget mit CHF 3'500.— bela-\nsten. Erstmals im Jahr 2004. Die Kosten sind im Vergleich zum Imagegewinn sehr\nbescheiden. Sie werden durch die Einsparung bei den Zinskosten mehr als wett ge-\nmacht. Eine Verzinsung der CHF 187'000.— à 2.5 % würde die Einwohnerkasse mit\nCHF 4'675.— belasten. Es wird oft gesagt, dass Pratteln schon ein Museum besitzt.\nDort soll das Brauchtum, das Handwerk, die Vereins- und Firmengeschichte darge-\nstellt werden. Auch die Alderbahn soll weiterhin bestehen bleiben. Im Schloss möch-\nten wir die Geschichte des Schlosses und von Pratteln zeigen. Die Päuli Pfirter-\nStiftung ist im Jahre 1983 ins Leben gerufen worden. Diese Stiftung hat bis heute ei-\nnen grossen Fundus mittels Zukauf von sehr wertvollen Dingen äufnen können. Die\nEptingerchroniken, sowie wertvolle Briefe aus den Jahren 1830 – 1833 während der\nTrennungswirren. Ein grosser Teil dieser Stiftung könnte im Schloss ausgestellt wer-\nden, anstatt im Archiv in Liestal zu verschwinden. Pratteln hat ein Imageproblem. Wir\nhaben es in der Hand, das Image etwas aufzupolieren. Ich bitte Sie, dem Antrag zu-\nzustimmen. \n\nPhilipp Schoch: Die Fraktion der Grünen/Unabhängigen ist sich bei diesem Geschäft\nnicht sehr einig und wir haben ein paar Fragen dazu. Wir finden es eine gute Idee,\ndas zentral im Dorfkern gelegene Schloss zu beleben. Ist jedoch ein weiteres Muse-\num überhaupt zeitgemäss ? Zeitgemässer wäre zum Beispiel die Produktion einer\nMultimediashow für rund CHF 100’00.—. Ist es zeitgemäss, dass man ein Museum im\nschwerzugänglichen zweiten Stock plant ? Wir schliessen so viele interessierte Leute\naus. \n\nRuedi Meury: Ist das Projekt wünschenswert ? Wir haben gesagt, dass wir nur das\nabsolut Notwendige bewilligen werden. Ich lehne das Projekt ab, weil es nicht absolut\nnotwendig ist. \n\nKurt Lanz: Als ich ein Fünftklässler war gab es die Redewendung „1'000 Franken\nhaben oder nicht haben, sind 2'000 Franken“. 3'000 Franken ausgeben und 6'000\nFranken verdienen haben mich nachdenklich gestimmt. Das angesprochene Geld\nbezeichne ich als virtuelles Geld, weil es wohl kaum in einem „Kässeli“ auf der Ver-\nwaltung liegt. Die Wohnung wäre vermietbar und es gibt Leute, die Interesse daran\nhaben. Der Preis kann ja noch ausgehandelt werden. Wir haben bereits ein Museum\nund es wäre eine Möglichkeit, diese Dinge auch dort „rotierend“ auszustellen. Auch\ndie Zugänglichkeit im Schloss ist nicht gewährleistet und die SP-Fraktion möchte den\nAntrag nicht unterstützen. \n\nUrs Schneider: Auch die SVP-Fraktion ist nicht einstimmig zu einem Resultat ge-\nkommen. Nach vorsichtigem Abwägen der Vor- und Nachteile ist die Mehrheit der\nFraktion zum Schluss gekommen, den Kredit zu bewilligen. Pratteln hat 900 Jahre\n„auf dem Buckel“ und es gäbe sicher vieles aus der Geschichte zu zeigen. Wir haben\neinen intakten Dorfkern mit einem schönen Schloss. Ein Museum im Schloss bedeu-\ntet eine Aufwertung des Dorfkerns und der ganzen Gemeinde. Auch die Bevölkerung\nist an einer Öffnung des Schlosses interessiert. Bis anhin war das Schloss relativ\nschwer zugänglich. Das ist nur an speziellen Anlässen oder bei Abstimmungen mög-\nlich. Ich hoffe, dass sich die Kulturkommission sowohl über die Nutzung im Schloss\nals auch im Bürgermuseum Gedanken gemacht hat. Die beiden Museen dürfen sich\n\n\n\n- 550 -\n\nnicht konkurrenzieren. Falls das Museum im Schloss Tatsache werden soll, dann bitte\nich den Gemeinderat, ortsansässige Firmen für die auszuführenden Arbeiten zu be-\nrücksichtigen. Es gibt für alle Arbeiten genügend Firmen. Bezüglich Finanzierung\nhätte man durchaus die Bürgergemeinde, die auch an der Geschichte von Pratteln\nbeteiligt ist, kontaktieren können. Nach der letzten Einwohnerratssitzung dürfte dies\njedoch schwierig geworden sein. Ich bitte Sie, die CHF 187'000.— zu bewilligen.\n\nWolfgang Märki: Auch die FDP-Fraktion ist grundsätzlich für das Vorhaben. Mit dem\nFonds können wir auch etwas machen für diejenigen Leute, die sich für Pratteln inter-\nessieren. Wir müssen nicht immer nur Geld ausgeben für diejenigen, welche Schwie-\nrigkeiten haben und für die Prävention, damit diese nicht noch mehr Schaden anrich-\nten. Wir finden das Projekt gut.\n\nFlorian Reischenböck: Die Schweizerdemokarten sind in dieser Beziehung etwas\nkritisch. Wir haben ein Bürgermuseum. Das benötigte Personal kostet auch etwas.\nWie sinnvoll das Ganze ist und ob das den Ruf von Pratteln steigert ist fraglich. \n\nPriska Forter: Mir fehlen Angaben betreffend der Besucherzahlen und der Besucher-\nanlockung. Sämtliche, auch grosse Museen, haben aufgehört, Dauerausstellungen zu\nmachen. Die Dinge verstauben und es kommen fast keine Leute. \n\nUrs Hess: Die jährlichen Ausgaben stören mich ein wenig. Ich habe mich mittlerweile\ndamit abgefunden, weil ein Gegenwert geschaffen wird, der im Dorf auf eine gewisse\nAkzeptanz stösst. Ich vermisse hingegen ganz klar, dass bezüglich dem Dorfmuseum\nkeine Aussagen gemacht werden und kein Konzept dafür vorhanden ist. Es wäre\nsinnvoll, wenn die Kulturkommission das Thema in seiner Gesamtheit prüfen würde. \n\nWalter Biegger: Ich haben nichts gegen die Neunutzung der Räumlichkeiten einzu-\nwänden. Alles, was zur kulturellen Bereicherung beiträgt, ist für mich willkommen.\nMeine Frage: Die Aufführung von Goldonis Stück „Diener zweier Herren“ durch die\nLaienbühne passte sehr gut in das Ambiente des Schlosses. Ist eine solche Auffüh-\nrung auch in Zukunft und nach der Neukonzeption noch möglich ? \n\nRuedi Brassel: Wenn man als Historiker die auszustellenden Dinge betrachtet, dann\npocht das Herz höher. Das ist eine spannende Geschichte, die hier der Bevölkerung\npräsentiert werden soll. Wie sieht aber das Verhältnis zwischen Wechselausstellun-\ngen und Dauerausstellung der beiden Museen aus ? Attraktive Museen müssen mit\nden Ausstellungen rotieren, wenn sie einen ständigen Besucherstrom wollen. Wäre\nes nicht besser, das alles an einem Ort und rotierend zu machen. Das wäre der sinn-\nvollere Weg. Das Schloss schliesst eine grössere Gruppe historisch interessierter\nMenschen aus, weil es nicht begeh- geschweige denn befahrbar ist. im Bürgermuse-\num kann der Zugang besser gewährleistet werden. Damit könnte man die Schloss-\nwohnung möglicherweise wieder einem Wohnzweck zuführen und hätte damit auch\netwas in der Kasse. Schweren Herzens habe ich mich durchgerungen um zu sagen,\ndass die Vorlage in dieser Form eine Nummer zu viel und mit dem bestehenden An-\ngebot zu wenig koordiniert ist. \n\nGR Felix Knöpfel: Das Problem ist die Akzeptanz einer Kulturfähigkeit in Pratteln. Es\ngeht Euch gar nicht darum, dass etwas ausgestellt wird. Es gibt zu viele Vermutungen\nund gewisse Unterstellungen. Wir haben den Auftrag gehabt, ein Konzept für die\nNeunutzung zu erarbeiten. Der Vorschlag liegt jetzt vor und kann von der Bevölke-\nrung auch nachvollzogen werden. Er wurde erarbeitet von Fritz Sutter, Theo Stingelin,\nXandy Dill und mir. Es gab zwei Interessentinnen für die Schlosswohnung. Diese\nWohnung ist meiner Meinung nach nicht mehr zu vermieten und wir finden, dass sie\nsich besser für Ausstellungen eignet. Die Päuli Pfirter-Stiftung besitzt sehr wertvolle\nGegenstände im Wert von mehreren hunderttausend Franken. Diese Gegenstände,\nunter anderem auch viele Rosenkränze, können nicht einfach in einer Vitrine an der\n\n\n\n- 551 -\n\nBahnhofstrasse ausgestellt werden. Dann wären sie anderntags nicht mehr da. Wir\nhaben einen Vorschlag gemacht für eine Ausstellung, welche cirka vier bis fünf Jahre\ndauern wird. Wir haben auch vorgesehen, einen zusätzlichen Raum für Wechselaus-\nstellungen zu nutzen. Beispielsweise für Bilder, Holzschnitte von Karollus oder für\nSchätze von Privatpersonen, welche diese gerne ausstellen würden. Das Dorfmuse-\num wird grundsätzlich von der Bürgergemeinde finanziert. Ich glaube kaum, dass die\nBürgergemeinde auch im Schloss Geld investieren wird. Hingegen haben wir beim\nLotteriefonds des Kantons einen Antrag gestellt. Ich muss einmal mehr feststellen,\ndass gewisse Leute, quasi aus dem hohlen Bauch heraus, Dinge in den Raum stel-\nlen, und meinen, dass dies die Wahrheit sei. Wir haben Fakten dargestellt. Das Pro-\nblem bezüglich Begehbarkeit haben wir erkannt. Dies gilt auch für den Rittersaal. Zur\nFrage von Walter Biegger: Im ersten Stock ist Theater noch möglich, im zweiten nicht\nmehr. Wenn wir Anlässe in der Kulturkommission veranstalten, dann stelle ich fest,\ndass nur eine Minorität von Pratteln anwesend ist. Viele von Euch habe ich noch nie\nan einem Kulturanlass gesehen. Ich weiss aber, dass sehr viele Leute erpicht sind auf\ndie Eptingerchroniken und von weit her reisen würden, um diese anzuschauen. Der\nSchlossfonds ist 1966 anlässlich des Dorffestes gegründet worden. Damals hat man\nwohl kaum an die Schlosswohnung gedacht. \n\nUrs Hess: Ich weise den Vorwurf zurück, dass wir von Kultur keine Ahnung haben.\nWir sind nicht dagegen, dass man im Schloss etwas macht, aber wir vermissen das\nKonzept für das Ganze; das heisst unter Einbezug beider Museen. \n\nStephan Ackermann: Man wirft uns vor, dass die Voten aus der Luft gegriffen seien.\nIch möchte aber Fakten betreffend Annahmen von Besucherzahlen, Besucherzahlen\nim Bürgermuseum und Eintrittspreise. Das Schloss ist untauglich, weil es nicht für alle\nbegehbar ist. Warum macht man gerade dort ein Museum ? Die Bürgergemeinde hat\nwahrscheinlich kein Interesse, dort Geld zu investieren, weil bereits ein Museum be-\nsteht. Warum soll man dann ein zweites Museum machen ? Sind nebst dem vorlie-\ngenden Vorschlag auch andere Ideen geprüft worden ? Ich hätte gerne weitere Ideen. \n\nGR Rolf Wehrli: Das Schloss Pratteln ist ein absolutes Bijou. In der Kultur- und Hei-\nmatkommission durfte ich eine tolle Erfahrung machen. Mit einem bescheidenen Bud-\nget haben die dort engagierten Personen etwas aus dem Bürgermuseum gemacht.\nDas war echte Imagewerbung für unser Dorf. Ohne Geschichte und ohne Vergangen-\nheit gibt es auch keine Zukunft. An diesen auszustellenden Gegenständen sind die\nLeute interessiert. Viele gehen gerne in das Museum. Mit der Neunutzung des\nSchlosses läuten wir eine neue Ära ein. Wenn wir eine Wohnung haben, ist rund ein\nDrittel des Schlosses geschlossen und für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Geben\nwir doch dem Schloss die Chance, dass es sich entwickeln kann. Finanzpolitisch mag\ndas wohl nicht so ganz in die Landschaft passen. Aber das Geld stammt aus einem\nFonds. Die vielfältige Geschichte sollte der Bevölkerung und unseren Gästen gezeigt\nwerden können. Geben wir den Leuten eine Chance, welche sich jahrelang eingesetzt\nhaben. Denken Sie nur an die Alderbahn. Das ist eine bewegende Sache und erfreut\nGross und Klein. Das ist auch im Schloss machbar und ich bitte Sie, der Vorlage zu-\nzustimmen. \n\nPriska Forter: Ich gehöre zu denen in der SP-Fraktion, die keine Wohnung im\nSchloss braucht. Ich will nicht, dass die interessanten und wertvollen Dinge mit der\nZeit verstauben. Das haben sie nicht verdient. Museen mit sehr viel mehr Geld müs-\nsen mit solchen Ausstellungen aufhören. Gerade deshalb möchte ich wissen, was für\nÜberlegungen hinter dem Konzept stehen. Hat man sich auch Gedanken gemacht\nüber eine hervorragend gemachte Wanderausstellung ? \n\nHeinz Schiltknecht: Wir haben vor kurzem das Reglement über den Schlossfonds so\ngeändert, dass man damit theoretisch auch die Wohnung umbauen könnte. \n\n\n\n- 552 -\n\nGR Felix Knöpfel: Es war nicht unser Auftrag, auch für das Bürgermuseum ein Kon-\nzept vorzulegen. Dieses Konzept wird zur Zeit überarbeitet und wir möchten dort auch\nüber die Geschichte der Prattler Geschlechter etwas zeigen. Wir haben Euch Mög-\nlichkeiten für die Umnutzung im Schloss aufgezeichnet. Ich kann die Frage von Priska\nForter nicht beantworten, weil ich die Ausstellungen nicht konzipieren werde. Dafür\nsind andere Leute zuständig. Wir werden auch externe Personen zuziehen müssen\nund dafür sind die CHF 30'000.— vorgesehen. Der Faustkeil von Pratteln wird überall\nerwähnt und gerade diesen Faustkeil wollen die Leute doch sehen. Gewisse Dinge\nwerden dauernd ausgestellt und können nicht irgendwo ungesichert in einer Wander-\nausstellung gezeigt werden. Wir reden hier von Originaldokumenten. Wer das\nSchloss kennt, der ist von dieser Idee überzeugt. Wir prüfen auch die Möglichkeit für\nein Kombibillet Schloss-Bürgermuseum. \n\nKurt Lanz: Ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit des Gemeinderates diesen Auf-\ntrag erteilt hat. Im weiteren möchte ich festhalten, dass die Ausstellungen in der Ver-\ngangenheit auch stattgefunden haben, als die Wohnung noch vermietet war. Die Öff-\nnungszeit kann ja nicht so wahnsinnig lang sein, sonst würde ja der Betrag für die\nPräsenzzeit der engagierten Personen nicht stimmen. Ich bitte Sie, den Antrag abzu-\nlehnen. \n\nErika Schaub: Ich war zuerst auch sehr skeptisch. Wenn wir eine Wohnung anbie-\nten, dann können wir das Schloss noch weniger öffnen. Ich haben anlässlich einer\nSchlossführung mit Fritz Sutter gestaunt, was für faszinierende Dinge ich dort erfah-\nren habe. Wenn wir immer alle Investitionen streichen, dann kommen wir überhaupt\nnicht mehr vom Fleck. Es handelt sich hier um einen Fonds und ich bitte Sie, diesem\nAntrag zuzustimmen. Ich möchte der Kulturkommission den Auftrag erteilen, dass\nsowohl das Schloss als auch das Bürgermuseum belebt wird. Im weiteren bitte ich um\neine Abklärung betreffend dem Einbau eines Treppenliftes im Schloss. Andernorts\ngibt es Beispiele dafür und die Finanzierung ist vielleicht auch auf einem anderen\nWeg möglich. Ich bitte Sie, die CHF 187'000.— zu bewilligen. \n\nStephan Ackermann: Wie ist das Bürgermuseum besucht und wie sehen die ge-\nplanten Eintrittspreise aus (Stichwort Kombibillet) ? \n\nHeinz Schiltknecht: Ich prophezeie Euch, dass sich die jährlich wiederkehrenden\nKosten nicht auf CHF 3'000.— sondern auf CHF 30'000.— belaufen werden. Wenn\ndie aufgeführten Kosten als Betriebskosten bezeichnet werden, dann heisse ich Mei-\ner. Das ist eine Zusammenstellung von Scheinzahlen, welche mit der Realität herzlich\nwenig zu tun haben. Wir müssen uns überlegen, ob wir das Geld wirklich ausgeben\nwollen. Die Betriebskosten werden jährlich anfallen und das kann nicht einfach ge-\nstoppt werden. Dann bezahlen wir für etwas, das nicht zwingend gebraucht wird. \n\nRuedi Meury: Anlässlich der Budgetdebatte haben alle Parteien gesagt, dass wir nur\ndas absolut Notwendige anschaffen und das Wünschenswerte weglassen. Bleiben wir\ndoch unserer Linie treu. \n\nGR Felix Knöpfel: Wir sagen CHF 3'250.— und Heinz Schiltknecht sagt\nCHF 30'000.—. Beide können die Zahl nicht belegen. Wir verpassen eine Chance\nzum Wohl von Pratteln. Wir müssen den Mut haben, Ja zu stimmen. \nSamuel Wehrli: Was passiert in fünf Jahren, wenn sich Sanierungsmassnahmen im\nSchloss aufdrängen ? Was ist, wenn ein Blitz einschlägt ? Dann muss es die Einwoh-\nnerkasse übernehmen. Darum ist das Votum betreffend zum Wohle von Pratteln nicht\nganz richtig. Die Zwischenlösung kann nur eine rotierende Ausstellung sein. \n\n\n\n- 553 -\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat beschliesst mit 16 : 14 Stimmen und 4 Enthaltungen:\n\n://: Der Kredit von CHF 187'000.— für die Umnutzung von Schlossräumlichkeiten\nwird abgelehnt.\n\nDie Sitzung wurde um 22.05 Uhr abgebrochen. \n\nPratteln, 6. März 2003\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\nStefan Löw Bruno Helfenberger\n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tProtokoll Nr. 318\n\tBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\t\n\t\n\t\n\t\n\tGeschäft Nr. 2241Dringliche Interpellation von S�\n\n\n\tAbstimmung\n\t\n\tGeschäft Nr. 2239Bericht der GPK zum Amtsbericht�\n\tGeschäft Nr. 2233Reglement über das Bestattungsw\n\n\n\tEintretensdebatte\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\t\n\tGeschäft Nr. 2240Bewilligung eines Kredites von �\n\n\n\tAbstimmung\n\n\n\n\n


Protokoll vom 02.09.02.pdf

text: \n- 451 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 312\n\nAusserordentliche Einwohnerratssitzung vom Montag, 2. September 2002, 19.00\nUhr in der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 28 Einwohnerrats-Mitglieder \n6 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt GR Felix Knöpfel, Olga Aeberhard, Rös Graf, Urs Hess,\nHeinz Mattmüller, Rudolf Meury, Tobias Reichmuth, Do-\nra Ris, Erika Schaub, Heinz Schiltknecht, Urs Schneider,\nChristine von Arx, Samuel Wehrli \n\nVorsitz Stefan Löw, Präsident / Willy Schneider, Gemeindeprä-\nsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n____________________________________________________________________\n\nGeschäftsverzeichnis \n\nOrientierung und Diskussion mit den Herren Hansueli Remund, Planteam S AG Sem-\npach, Markus Glaser, Büro Glaser Saxer Keller, Bottmingen und Hans-Ruedi Braun,\nAbteilungsleiter Bau Gemeinde Pratteln\n\n1. Entwicklungskonzept Pratteln Nord Hansueli Remund\n\n2. Verkehrsgutachten Gewerbegebiet Pratteln Mitte Markus Glaser\n\n3. Information Leitbildentwicklung Salina - Raurica Hans-Ruedi Braun\n\nBegrüssung\n\nER-Präsident Stefan Löw begrüsst alle Anwesenden und im speziellen die drei Re-\nferenten, Herrn Hansueli Remund, Herrn Markus Glaser und Herrn Hans-Ruedi Braun \n\nGP Willy Schneider: Die beiden Geschäfte werden für die zukünftige Entwicklung\nvon Pratteln von grosser Bedeutung sein. Auch wenn die beiden Konzepte verschie-\nden Themen behandeln, haben sie doch sehr vieles gemeinsam. Das Verkehrsgut-\nachten wird zeigen, was für Massnahmen bei der Entwicklung von Pratteln ergriffen\nwerden müssen. \n\n\n\n- 452 -\n\nIch danke Ihnen für das Verständnis, dass wir für diese wichtigen Geschäfte eine au-\nsserordentliche Sitzung einberufen haben. Bruno Helfenberger wird die Voten aus der\nDiskussion protokollieren. Es ist für den Gemeinderat und für die weitere Planung\nwichtig, die Anregungen und Meinungen des Einwohnerrates zu kennen. Selbstver-\nständlich können sich alle im Rahmen des Mitwirkungsverfahren bis Ende September\n2002 schriftlich dazu äussern. Die Informationen von heute und des Mitwirkungsver-\nfahrens werden anschliessend in das Entwicklungskonzept einfliessen. Wir hoffen,\ndass wir Ihnen das Entwicklungskonzept Anfang 2003 zur Beschlussfassung unter-\nbreiten können. \n\nEntwicklungskonzept Pratteln Nord\n\nAktenhinweis\n- Entwicklungskonzept Pratteln Nord vom 20. März 2001\n- Entwicklungskonzept Pratteln Nord vom 04. Dezember 2001\n\nHansueli Remund erläutert dem Einwohnerrat das „Entwicklungskonzept Pratteln\nNord“ anhand der allen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten im Juli 2002 zuge-\nstellten Unterlagen. \n\nVerkehrsgutachten Gewerbegebiet\nPratteln Mitte \n\nAktenhinweis\n- Verkehrsgutachten Gewerbegebiet Pratteln Mitte vom 12. Juni 2002\n\nGR Denise Stöckli: Bereits im Jahre 1995 haben wir ein Verkehrsgutachten in Auf-\ntrag gegeben, welches zwei Jahre später bereits wieder angepasst werden musste.\nDamals umfasste der Perimeter nur das Gebiet Grüssen. Aufgrund der Entwicklung\nim Gebiet Grüssen und der grossen Bauvorhaben (Raurica Nova und Mulitplex) hat\nsich eine Aktualisierung und Erweiterung des Gutachtens auf das Gebiet Pratteln\nMitte aufgedrängt. Insbesondere mussten auch die Bereiche im Wasen, Gallenacker\nund Autobahnanschluss neu miteinbezogen werden. Auch der Kanton hat sich dafür\ninteressiert. Mit dem vorliegenden Gutachten erhält Pratteln einen aktuellen und weit-\ngehend vollständigen Überblick über die Verkehrssituation und eine wichtige Grund-\nlage für Entscheide betreffend der baulichen Massnahmen in diesem Bereich. Der\nGemeinderat ist an den Meinungen der Parlamentarier/innen interessiert. Der Ge-\nmeinderat wird das Verkehrsgutachten in Zusammenhang mit den zu fällenden Ent-\nscheiden für künftige Bauvorhaben und Quartierplanungen als wichtige Grundlage zu\nbeachten haben. In diesem Sinn stellt das Verkehrsgutachten einen bedeutenden\nSchritt in die Verkehrszukunft der Gemeinde Pratteln dar und ich bitte Sie, das Gut-\nachten zur Kenntnis zu nehmen und nicht „in der Schublade verschwinden“ zu lassen.\nIch weise darauf hin, dass am 9. September 2002 auch die Grundeigentümer infor-\nmiert werden. Im weiteren findet für die Bevölkerung am 16. September 2002 eine\nöffentliche Orientierungsveranstaltung im Kuspo statt. \n\nMarkus Glaser erläutert dem Einwohnerrat das „Verkehrsgutachten Gewerbegebiet\nPratteln Mitte“ anhand des allen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten im Juli 2002\nzugestellten Berichts.\n\n\n\n- 453 -\n\nLeitbildentwicklung Salina - Raurica\n\nHans-Ruedi Braun, AL Bau: Wir haben heute morgen den Schlussbericht der Leit-\nbildentwicklung Salina – Raurica erhalten. Das Planungsgebiet Salina – Raurica er-\nstreckt sich von der Schweizerhalle bis Augst und vom Rhein bis zur Autobahn A2.\nAus der Gemeinde Pratteln haben 41 Personen aktiv am Leitbildprozess teilgenom-\nmen. Für Pratteln wurden folgende Leitbildsätze ausgearbeitet.\n\nUnter den allgemeingültigen Aussagen wird folgendes aufgeführt:\n Die Funktionen Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung fliessen gleich-\n\nwertig in die Entwicklungsplanung ein. \n  Bei der Umsetzung der Entwicklungsplanung Salina - Raurica sollen alle\n\nSchwerpunktbereiche gleichermassen einbezogen werden (Freiraum/Ökologie,\nArbeiten/Wohnen, Verkehr, Städtebau/Architektur). \n\n Es soll ein grosszügiger Erholungs-, Arbeits- und Lebensraum entstehen. \n Die zukünftige Veränderungen müssen zur Erhöhung der Wohn- und Lebensqua-\n\nlität führen. \n Zukünftige Nutzungen beinhalten das Prinzip der Nachhaltigkeit in bezug auf Le-\n\nbensräume für Mensch, Tier und Pflanzen. \n\nFreiraum/Ökologie/Erholung: \n Ausgeschiedene Freiflächen dienen der Naherholung und sind durch entspre-\n\nchende Massnahmen schonend zu nutzen. \n Das Angebot an Freizeit- und Erholungsanlagen ist im gesamten Gebiet zu si-\n\nchern und auszubauen. \n Die ökologische Vernetzung muss grossräumig gewährleistet sein mit der Mög-\n\nlichkeit zur Bildung von Kern- und Pufferzonen.\n Lebensräume und potentielle ökologische Ausgleichsflächen sollen festgestellt,\n\naufgewertet (vernetzt), langfristig gesichert und wo möglich erweitert werden.\n Grundsätzlich soll ein nachhaltiges Bauen mit Rücksicht auf bestehende Lebens-\n\nräume von Flora und Fauna gefördert werden.\n Das Rheinufer soll renaturiert, vor baulichen Eingriffen geschützt und für die Na-\n\nherholung nutzbar gemacht werden.\n Der Rheinuferbereich soll zugunsten einer Immissionsreduktion und einer Vergrö-\n\nsserung von Naherholungsgebieten verkehrsfrei werden (z.B. durch veränderte\nLinienführung der Rheinstrasse).\n\n Die Zurlindengrube soll im Verbund mit dem Rheinufer als Raum für naturverträg-\nliche Erholungsformen genutzt werden. \n\n Die Funktionen und Qualitäten der Zurlindengrube als Lebensraum für seltene\nTiere und Pflanzen sollen dauerhaft erhalten und langfristig gesichert werden.\nDies kann durch Erhalt an Ort und Stelle oder durch gleichartigen Ersatz im Pla-\nnungsraum erfolgen. Dem Aspekt der Vernetzung kommt dabei besondere Be-\ndeutung zu.\n\nArbeiten/Wohnen \n Die Ansiedlung von hochwertigen Arbeitsplätzen mit einer hohen Wertschöpfung\n\nhat Priorität (z.B. Technologieparks). \n Es sollen gute Voraussetzungen zur Ansiedelung von klein- und mittelständischen\n\nUnternehmen geschaffen werden.\n Es sind Konzepte zu fördern, die attraktive Arbeitsplätze (z.B. kombiniert mit Kin-\n\nderhortplätzen und direktem Zugang zu Sport-, Erholungs- und Einkaufsmöglich-\nkeiten) sowie Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz bieten.\n\n\n\n- 454 -\n\n Auf eine weitere Ansiedlung von verkehrsintensiven und emissionsträchtigen Be-\ntrieben (z.B. Einkaufszentren, Logistikbetriebe mit Lager-, Handels- und Trans-\nportfunktionen) soll verzichtet werden. \n\n Die bestehenden Wohngebiete sollen durch Aufwertungsmassnahmen und ggf.\ndurch Erweiterungen attraktiver werden, um eine bessere Durchmischung der Be-\nvölkerungsstruktur zu erreichen (z.B. neue Wohnformen, Alterswohnungen). \n\nVerkehr \n Dem Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes ist hohe Priorität einzuräumen. Das\n\nAngebot soll bezüglich Dichte und Preis attraktiv sein. Ein Ausbau soll sich auch\nin der Nord-Süd Achse entwickeln (Pratteln Dorf – Rheinebene). \n\n Im gesamten Gebiet sind durch entsprechende Massnahmen Immissionen durch\nden Verkehr zu minimieren (z.B. Reduktion motorisierter Individualverkehr, Lärm-\nschutzmassnahmen). \n\n Wohngebiete sollen grundsätzlich von Durchgangsverkehr befreit werden. \n\nStädtebau/Architektur\n Das Entwicklungskonzept soll unter Beachtung der morphologischen Strukturen\n\nder Landschaft eine hohe städtebauliche Qualität aufweisen und bestehende\nBaustrukturen integrieren. \n\n Zwischen Wohn- und Gewerbegebieten sind grosszügige Pufferzonen vorzuse-\nhen. \n\nSie sehen, dass ist eine grosse Anzahl von sehr hoch gesteckten Zielen. Das ist aber\nauch die Meinung eines Leitbildes. Die Resultate und Massnahmevorschläge dieses\nLeitbildes sollen in den Planungsprozess einfliessen. Für diese Planung hat man eine\nad-hoc-Organisation mit verschiedenen Gruppen gebildet. In der politischen Len-\nkungsgruppe wird der Gemeindepräsident Willy Schneider dabei sein. Wichtig ist der\nBegleitrat, wo Vertreter/innen der Bevölkerung und der Grundeigentümer Einsitz\nnehmen. \nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit.\n\nGP Willy Schneider dankt den drei Referenten für ihre Ausführungen. \n\nDiskussion\n\nGP Willy Schneider: Sie können die Fragen direkt an den entsprechenden Experten\nrichten. Zum Verkehrsgutachten möchte ich noch sagen, dass Sie selbstverständlich\nVerständnisfragen stellen können, ändern können Sie daran nichts. \n\nAlexander Martin: Haben Sie ausgerechnet, was der optimale Ausbau der vorge-\nschlagenen Kreisel kostet und hat man eine Ahnung, was vom Kanton und vom Bund\nan finanzieller Beteiligung zu erwarten ist. \n\nMarkus Glaser: Nein. Das Gutachten hat den Auftrag gehabt aufzuzeigen, wo stehen\nwir, was kommt auf uns zu und was wollen wir. Wenn wir das haben, dann ist es rela-\ntiv einfach, die Grössenordnung der Kosten zu benennen. Es geht sicher um mehr-\nstellige Millionenbeträge. \n\nWolfgang Märki: Herr Remund hat als Fachmann sicher auch Kenntnis von anderen\nGemeinden. Wie beurteilen Sie die Machbarkeit für Pratteln ? Haben wir danach eine\nbefriedigende Situation oder ist das Konzept eher eine Minimalvariante. \n\n\n\n- 455 -\n\nHansueli Remund: Bei längerfristiger Betrachtungsweise bewegen wir uns zwischen\nMinimum und Optimum. Es sind sicher nicht die maximalen Vorstellungen. Wir sind in\nder Schweiz immer noch etwas unsicher, was wir mit den Shopping-Centers machen\nsollen. Es gibt immer mehr Länder und Regionen, welche sehr rigoros und sehr kon-\nsequent die Zonenvorschriften anwenden. Ich kann Ihnen am Beispiel Kriens (27'000\nEinwohner) aufzeigen, was in Bezug auf das Shopping-Center Waldstätter-Park pas-\nsiert ist. Man weiss, dass bei der Eröffnung des Centers, der neue grosse Kreisel be-\nreits wieder „am Anschlag“ angelangt ist. Der Gemeinderat hat heute folgende Ein-\nwohnerratsvorlage beschlossen, wonach sämtliche Nutzungen verboten sind, welche\nmehr als 300 Fahrten pro Hektare erzeugen. In Bezug auf Ihre Situation und unter\nBerücksichtigung vom Vorschlag ARP (Amt für Raumplanung) ist es ein Optimum und\nein notwendiges Minimum. Was mir Sorgen macht ist, dass wir bereits ohne Salina –\nRaurica am Anschlag sind. Selbst wenn alles realisiert wird, ist das System an der\noberen Grenze angelangt. \n\nRuedi Brassel: Es werden drei Entwicklungszonen definiert. Pratteln Nord (Rheine-\nbene), Pratteln Mitte als Ganzes und der Kernbereich um den Bahnhof herum. Wenn\nwir diese drei Zonen nebeneinander stellen und auf das Verkehrsgutachten beziehen,\ndann sehen wir folgendes: Im Verkehrsgutachten konnte nur der Bereich Pratteln\nMitte berücksichtigt werden. Wenn wir weiter in die Zukunft schauen und den Zustand\nZ2 definieren, muss man davon ausgehen, dass in das Z2 Elemente fliessen wie\nPratteln Bahnhof und möglicherweise Pratteln Nord. Das verschärft ganz sicher die\nProblematik im Zustand Z2. Die Summierung der Entwicklungszonen führt uns zum\nnotwendigen Schluss, dass wir Prioritäten setzen müssen. In einem Punkt stimmen ja\nalle drei Diagnosen überein. Der öffentliche Verkehr muss Priorität haben. Hier müs-\nsen wir ansetzen, das heisst im Entwicklungsbereich Bahnhofgebiet. Wenn man dort\ndie Nutzungen intensiviert, schaffen wir am wenigsten zusätzlichen Verkehr von Au-\nssen und hat die beste Erschliessung an das ÖV-Netz. Das hat zur Folge, dass die\nPolitik für eine Reihe von Projekten, welche in der Planung stehen, Stoppsignale set-\nzen muss. Es werden nur dort Projekte und Quartierpläne bewilligt, wo der ÖV-\nAnschluss funktioniert. Meine Frage: haben Sie solche Priorisierungen in der Planung\nvon einzelnen Zonenentwicklungen thematisiert und diskutiert ? \n\nHansueli Remund: Wenn wir an gewissen Orten, wie zum Beispiel beim Bahnhof,\ndie Nutzung intensivieren, dann kann man anderseits verlangen, dass auch die Park-\nplätze pro Arbeitsplatz reduziert werden können. In diesen Raum gelangen Sie direkt\nmit dem Bus, der Bahn, der S-Bahn und mit dem Tram. Das hat zur Folge, dass der\nProzentsatz für den Nichtgebrauch des Autos grösser wird. Die Situation ist überall\ndie gleiche. Sie können nicht zuerst eine Entwicklung machen und danach einen Bus\neinführen. Das ist ein Problem und man muss die Defizite tragen. Finanziell gesehen\nmüsste man zuerst die Leute haben, bevor man den Bus erhält. In dieser Beziehung\nsind Sie auf den Kanton angewiesen. Deshalb ist Salina – Raurica interessant, weil\nder Kanton nicht nur eine Vision entwickeln kann. Er muss sich auch im klaren sein,\ndass es Vorleistungen braucht, um eine Stadt zu bauen. Von diesen Vorleistungen\nkönnte Pratteln profitieren. Sowohl Pratteln als auch Salina – Raurica sind gleicher-\nmassen von öffentlichen Verkehrskonzepten abhängig und darauf angewiesen, dass\ndiese nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt kommen. Ich glaube, das hat der Kanton\nerkannt. Deshalb ist es wichtig, dass man bei der Planung und in Zusammenhang mit\neiner Baubewilligung die vorgesehenen Verkehrsnetze und die Trasses mit einbezieht\nund freihält. Ein anfänglicher Busbetrieb kann dann zu gegebener Zeit in einen Tram-\nbetrieb umgesetzt werden. Ganz sicher wird es für Pratteln „heiss“, wenn das Areal\nBrodtbeck kommt. Das ist schlecht erschlossen. Es gibt gewisse Achsen, welche sich\nmit der Entwicklung vielleicht auch verändern. Dann müssen auch die Prioritäten ge-\nändert werden. \n\n\n\n- 456 -\n\nGP Willy Schneider: Wurde der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes mitberück-\nsichtigt ? Oder basiert der Zustand Z2 auf dem heutigen Angebot des öffentlichen\nVerkehrs ? \n\nMarkus Glaser: Ja und Nein. Ich lege Ihnen den Plan auf, wo eingezeichnet ist, wie\ndiese Linien liegen (Anhang 15). Wir haben durch Nachuntersuchungen festgestellt,\ndass gar nicht so viel Verkehr kommt, wie alle Verkehrsgutachten prophezeit haben.\nIm Z1 haben wir die Mengen der Gutachten genommen, damit wir einen Querver-\ngleich haben und der Vorwurf der Manipulation wegfällt. Im Z2 haben wir aber ganz\nbewusst die Erzeugungen etwas tiefer gesetzt, in der Meinung, dass das Umfeld gar\nnicht vorhanden ist, das diesen Verkehr vertragen würde. Das Tiefersetzen heisst\naber, dass wenn der Zuspruch genau gleich gross wäre, dann ist man auf den ÖV\nangewiesen, weil wir nicht genügend Parkplätze haben. Wir haben bewusst mit weni-\nger Parkplätzen gerechnet. Indirekt ist erwähnt, dass es eine Verbesserung des öf-\nfentlichen Verkehrs braucht. Es gibt einen weiteren Punkt. Wir tun heute so, als kä-\nmen auch im Zustand Z2 noch so viele Leute, wie sie heute in den Grüssen kommen.\nIch erläutere das an einem Beispiel: Die Migros Muttenz ist in der Region der erste\nMarkt gewesen. Die ersten Verkehrsuntersuchungen in den 70er-Jahren haben ge-\nzeigt, dass die Leute von Langenbruck und Waldenburg nach Muttenz gefahren sind.\nDann hat man diese Richtwerte abgeleitet und bei anderen Gutachten angewendet.\nSeither ist eine Vielzahl von Märkten in der ganzen Region entstanden, so dass heute\nsicher keine Personen von Waldenburg nach Muttenz in den Migros fahren werden.\nEs entstehen zwar viele neue Läden, die Bevölkerungszahl aber bleibt praktisch stabil\nund auch die Kaufkraft, auf die Bevölkerung bezogen, ist praktisch gleich. Heute war\nin der Zeitung zu lesen, dass die Firmen im Grüssen mit dem ersten Geschäftsjahr\nsehr zufrieden seien. Da habe ich andere Meinungen gehört. Es gibt gleich viele ein-\nkaufende Leute und es gibt immer mehr Läden. In Sachen Verkehrsituation befinden\nwir uns aus den verschiedensten Gründen in einem ständigen Wandel. \n\nPhilipp Schoch: Ich möchte mich für die, von uns schon lange verlangten, und jetzt\nvorliegenden Arbeiten bedanken. Diese ermöglichen uns nun eine Gesamtschau auf\nalle Gebiete. Es sind Papiere, welche nicht in der Schublade verschwinden dürfen\nund hier auch in den nächsten Jahren als Unterlage dienen müssen. Für mich ist das\nVerkehrsgutachten ein Horrorszenario, wenn hier im Saal über amerikanische Ver-\nhältnisse geredet wird. Es geht um 7 Kreisel an einer 2,5 km langen Strasse, um dop-\npelstöckige Kreuzungen und Unterführungen. Im Verkehrsgutachten fehlt der Einbe-\nzug des öffentlichen Verkehrs absolut. Die Industrialisierung in unserem Dorf haben\nwir nicht erst seit Gestern. Was hat uns das bis heute gebracht ? Ist es uns trotz der\ngrossen Industrie je einmal finanziell gut gegangen ? Wahrscheinlich nicht. Wir reden\nimmer von den Möglichkeiten. Aber ich frage mich, was bringt uns das und was haben\ndie Leute für einen Nutzen, die hier wohnen ?\n\nHans-Ruedi Braun: Die Förderung des öffentlichen Verkehrs ist für Pratteln von exi-\nstentieller Bedeutung. Hier sind noch einige Hürden zu überspringen. Erstens geht es\num die planerische Sicherstellung. Das ist primär eine kantonale Aufgabe, weil es\nsich hauptsächlich um regionale Linien handelt. Es ist dringendst notwendig, dass wir\nbeim Kanton entsprechend vorgehen. Das heisst, der Landrat muss einen Plan fest-\nlegen, welche diese Konzeption beinhaltet. Ohne das schwimmen wir im „luftleeren\nRaum“ und sind darauf angewiesen, dass die privaten Grundeigentümer quasi freiwil-\nlig bereit sind, im Untergeschoss eine Lücke offen zu lassen, damit später ein Bus\noder Tram durchgeführt werden kann. Wir können nicht einfach alleine entscheiden.\nDer Kanton spielt dabei eine wesentliche Rolle. \n\nStefan Löw: Auch ich bedanke mich für die erhaltenen Grundlagen. Geht man bei\nden Überlegungen von einem dauernd flüssigen Verkehr aus, welcher nie ins Stocken\ngerät ? Wird bei einem neuen Projekt in etwa 3 Jahren und einer allfälligen veränder-\nten Verkehrsintensität beim Interio (zum Beispiel Abnahme des Verkehrs infolge\n\n\n\n- 457 -\n\nUnattraktivität) die Verkehrssituation wieder neu geprüft, oder halten wir uns an das\nvorliegende Verkehrsgutachten ? Hat man sich auch Gedanken über Verkehrsleit-\nmassnahmen gemacht (Zum Beispiel Regelung des Verkehrs aus einem Parkhaus\nheraus und Beeinflussung der „Abflussgeschwindigkeit“) ? \n\nMarkus Glaser: Wir sind nie davon ausgegangen, dass wir je wieder einmal „flüssige\nVerhältnisse herstellen“ können. Das muss man ab sofort aus dem Gehirn verbannen.\nWir werden immer in etwa die Zustände haben, die wir heute haben. Wir haben gar\nkeine Mittel, den Verkehr flüssig zu machen. Das bleibt eine Illusion. Wir leben nach\ndem Prinzip des „schwächsten Glieds in einer Kette“. Wenn wir den Autobahnknoten\nflüssig machen, dann stehen wir an der Kunimatt. Wenn in der Kunimatt eine Unter-\nführung besteht, dann stehen wir an den Nachbarsknoten. Wir werden in Pratteln im-\nmer ein „schwächstes Glied in der Kette“ haben. Es ist letztlich ein politischer Ent-\nscheid bezüglich „was wollen wir überhaupt ?“. Das System Mensch – Verkehr –\nUmfeld können wir gar nicht mehr genau berechnen. Leben Sie nicht mit der Illusion,\ndass die Autobahn alles schlucken wird. Es kommt der Moment, wo die 6 Spuren\nnicht mehr ausreichen. Denken Sie an den Raum Chiasso mit dem Zoll. Auch Basel\nhat einen Zoll und die Überraschungen sind vorprogrammiert. \n\nGR Rolf Wehrli: Wir haben ein Instrument erhalten, welches politische Bedeutung für\nunsere Zukunftsentscheide hat. Entscheide, welche wir alle gemeinsam tragen müs-\nsen. Es ist uns auch bewusst, dass wir mit diesem Instrument Pratteln nicht zu einem\n„Luftkurort“ machen können. Aber es gibt uns die Möglichkeit, die Richtung zu be-\nstimmen. Eine Verständnisfrage an Ruedi Brassel: Betrifft das erwähnte Stoppsignal\nbestehende und bewilligte Projekte (Multiplex oder Raurica Nova) oder zukünftige\nProjekte ? \n\nRuedi Brassel: Ich gehe nicht davon aus, dass wir getroffene Entscheide revidieren,\nich gehe aber davon aus, dass alle künftigen Entscheide sehr sorgfältig überlegt sein\nmüssen. \n\nHansueli Remund: Falls der Einwohnerrat aufgrund des Konzepts eine Revision des\nZonenplans anstrebt, dann ist zu beachten, dass nicht nur der Zonenplan mit den\nVorschriften, sondern gleichzeitig auch der Strassennetz- und der Baulinienplan zu\nändern sind. Der Kanton hat die ÖV-Planung mit einer eigenen Kommission an die\nHand genommen. Ich gehe davon aus, dass der Kanton seine Planung mit einem\nöffentlichen Auflageverfahren auch seitens der Gemeinde gesichert haben will. Nach\nRaumplanungsgesetz sollte der Zonenplan eine Gültigkeit von 10 – 15 Jahren haben.\nDas heisst, der Grundeigentümer muss sich darauf verlassen können, dass die Frei-\ngabe gemäss Zonenplan auch tatsächlich realisiert werden kann. Im konkreten Pro-\njektfall kann die Gemeinde nicht plötzlich auf etwas zurückkommen. Dann werden die\nGerichte eingeschaltet und werden der Gemeinde eine Revision oder Teilrevision der\nZonenvorschriften verweigern. Es braucht höhere, neue öffentliche Interessen oder\nErkenntnisse, um eine Planung früher als nach 10 Jahren zu ändern. Was immer\nmöglich ist, ist die Abweichung von der Zonenbestimmung im Rahmen eines Sonder-\nnutzungsplanes. Der politische Einfluss auf das System ist möglich, wenn Sie mit der\nSondernutzungsplanung von Fall zu Fall schauen, wo Spielräume möglich sind. Alles\nandere ist rechtlich gesehen schwierig.\n\nRuedi Brassel: Ist es im Rahmen dieser Planung möglich, eine Quartierplanpflicht\nauf die Zone zu legen ?\n\nHansueli Remund: In der Nutzungsplanung können Sie sagen, dass für das Areal X\nein Quartierplan notwendig ist. Der Kanton sieht für den Zonenplan drei Erleichte-\nrungsstufen vor. Die einfache, im Rahmen der Baubewilligung erteilte Erleichterung.\nDas einfache Quartierplanverfahren, welches nur zum Gemeinderat gelangt und das\nnormale Quartierplanverfahren, welches vor den Einwohnerrat kommt. In den Zonen\n\n\n\n- 458 -\n\nvorschriften müssen Sie die Abweichungsmöglichkeiten der drei Verfahren fixieren.\nBeispiel: In diesem Areal braucht es einen Quartierplan. Wenn er nicht mehr als fünf\nProzent von den Zonenvorschriften abweicht ist es ein einfacher Quartierplan, wel-\ncher vom Gemeinderat behandelt werden kann. Wenn er mehr als fünf Prozent Bonus\nwill oder höher bauen will, dann ist es ein öffentlicher Quartierplan, welcher vor den\nEinwohnerrat gelangt. Sie können die Abweichungen der Zonenbestimmungen im\nMass an das Instrument binden, welches er politisch durchlaufen muss. Sie können\ndie Zonenbestimmungen tief ansetzen und für die Abweichungen sukzessiv, je nach\ndem wie viel Abweichungen jemand verlangt und beansprucht, die entsprechenden\nWege festlegen. \n\nWalter Biegger: Die Planer haben betont, dass jetzt die Politik gefordert sei. Beste-\nhen Vorstellungen über den Zeithorizont betreffend der Umsetzung der erwähnten\nMassnahmen ? \n\nMarkus Glaser: Die Vorstellungen hangen von der Praxis ab. Im Frühjahr wurde der\nQuartierplan Raurica Nova bewilligt. Bis heute ist nichts geschehen. Multiplex ist auch\nin den Startlöchern. Wenn man einen Zeithorizont festlegt, muss man gewisse An-\nnahmen treffen. In der heutigen Zeit Annahmen über einen Zeitraum von mehr als\nfünf Jahren hinaus zu treffen, das ist meines Erachtens schon fast fahrlässig. Wir ha-\nben keine „jahreszeitmässigen“ Aussagen gemacht. Wenn das so kommt, wie wir in\nder Planung angenommen haben, dann haben Sie tatsächlich ein Horrorszenario. Wir\nzeigen die Palette auf, wie man das Horrorszenario ein bisschen in den Griff bekom-\nmen könnte. Sie tun dem Gutachten unrecht, wenn Sie sagen, dass der öffentliche\nVerkehr nicht erwähnt wird. Auf Seite 33 des Gutachtens sehen Sie, dass dem öffent-\nlichen Verkehr die höchste Priorität zu geben ist. Das Projekt ÖV und zum Beispiel\ndas Projekt IKEA 2 haben völlig unterschiedliche Niveaus. Der Quartierplan könnte\ntheoretisch im Herbst kommen und im ÖV geht es vielleicht zehn Jahre, bis das erste\nTram oder der erste Bus fahren kann. Beachten Sie also diese verschiedenen Ebe-\nnen und die verschiedenen Zeithorizonte. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die\nIKEA im Untergeschoss ein Lager vorsieht, dass genau die Dimensionen hat (Breite\nfür 2 Busse und die Höhe für ein Tram), welche der ÖV braucht. Sie sehen, wir\nkämpfen auf jedem Stück, das für den öffentlichen Verkehr in Frage kommt. \n\nHans-Ruedi Braun: Es gilt dabei auch die Kosten und die Realisierungsfristen zu\nbeachten. Sie müssen sich das Verkehrsgutachten vorstellen als Auslegeordnung von\nallen Massnahmen, welche notwendig wären, wenn alle die heute noch freien Flä-\nchen tatsächlich realisiert werden. Unser Zonenplan Siedlung zeigt noch erhebliche\nReserven, aber es ist niemals die Meinung, dass das alles in den nächsten fünf Jah-\nren realisiert werden soll. Dabei möchte ich den Autobahnanschluss speziell erwäh-\nnen. Auch der Kantonstiefplaner kennt das Verkehrsgutachten und auch der Kanton\nweiss, was es in Pratteln „geschellt“ hat. \n\nMarkus Glaser: Wir dürfen nicht in ein falsches Denkmuster verfallen. Wenn wir die\ngelben und roten Flächen realisiert haben, dann gibt es eine gewisse Menge Verkehr\n(Anhang 1). Raurica Nova und das Multiplex bringen das System dermassen in Un-\nordnung, dass wenn nichts von den Massnahmen gebaut wird, der nächste Interes-\nsent mit Sicherheit nicht kommen wird. Oder diejenigen, welche wie Geisseler 2 noch\nQuartierplanungen machen wollen, werden keine Mieter finden. Pratteln hat es in der\nHand und denken Sie an die beiden Wirkungskreise (Abbildung 8). \n\nHansueli Remund: Wir dürfen heute nicht mehr davon ausgehen, dass in einer\nrechtsgültigen Ortsplanung nichts kommen wird. In dem Moment, wo Sie den neuen\nZonenplan mit den Nutzungsdifferenzierungen verabschieden, müssen Sie davon\nausgehen, dass die Grundeigentümer unverzüglich auf die Suche nach Investoren\ngehen. Es gibt zwei Stufen: die planungsrechtliche und die projektbezogene Stufe.\nDie projektbezogene heisst dann: bereit sein. \n\n\n\n- 459 -\n\nRuedi Handschin: Das ganze ist stark fokussiert auf Pratteln Nord und auf die Ost-\nWest-Achse. Was passiert, wenn die Einwohnerzahl von Pratteln stark zunimmt ?\nVerträgt es überhaupt neue Siedlungen ? Gehen wir einmal von einer Zunahme von\nzirka 5'000 aus. Ist eine solche Entwicklung mitberücksichtigt worden ?\nHansueli Remund: Es gibt in Pratteln noch einen Bericht, der diese Frage beant-\nwortet. Blözen. Pratteln hat nicht viele Möglichkeiten, Wohnbaugebiete zu erschlie-\nssen. Möglich sind noch gewisse Konzentrationen im Zentrum. Wir haben diese Fra-\nge sehr ernst genommen. Die Einwohnerzahl von Pratteln ist rückläufig. Das ist das\nLos einer Vorortsgemeinde. Die Wohnbautätigkeit von Pratteln wird sich aufgrund des\nheute gültigen Zonenplanes nicht erholen. Auch Blözen wird daran nicht viel ändern.\nBei einem allfälligen Ausbau wird vorübergehend ein gewisser Ausgleich während\nden nächsten 10 – 20 Jahre geschaffen. Was dort oben dazukommt, geht unten weg\nund es wird keinen Schub geben. Beim Blözen ist es eine Interessenabwägung, wel-\nche noch nicht ausgefochten ist. Wir haben eine machbare Grenze vorgeschlagen.\nVerkehrsmässig schlägt das in diesem Quartier zu Buche. Gesamthaft gesehen hat\ndas aber nicht die grosse Bedeutung. \n\nAlexander Martin: In den Nachkriegsjahren, um das Jahr 1950 herum, wurden noch\n49 Prozent aller Wegstrecken mit dem Velo zurückgelegt. Müssen wir im Binnenver-\nkehr nicht mehr Leute, auch aus gesundheitlichen Überlegungen, auf das Velo brin-\ngen ? Somit hätten wir zwei Fliegen auf einen Schlag. Weniger Verkehr und wir un-\nternehmen etwas gegen die Bewegungsarmut. Ich sehe in der Verkehrsplanung keine\nVelowege. Als Velofahrer wähle ich die Wege so aus, dass ich dem Privatverkehr\nausweichen kann. Hat man die Velowege bewusst ausgeklammert, hat man es ver-\ngessen oder ist das nicht relevant ? \n\nMarkus Glaser: Weder noch. Die Situation ist hier bereits derart „verkachelt“, dass\nwir in dieser Beziehung „die Waffen strecken“ müssen. Viele Strassen sind zu schmal\nund viele Gebiete sind so stark verbaut, dass es für den Bau von Velowegen nicht\nmehr reicht. Wir haben versucht, den Velofahrer mit einzubeziehen. Ohne viel Erfolg\nund ich sehe auch keinen Ansatz. Leider. Der Velofahrer meidet a) den Rummel im\nGrüssen und b) kann er die meisten Waren mit dem Velo gar nicht transportieren.\nAlso gehen sie mit dem Auto. \n\nHansueli Remund: Wir haben zwei Brücken im Konzept vorgesehen, welche wir für\nden Privatverkehr erschliessen wollen. Diese Achsen sollen für die örtliche Erschlie-\nssung benutzt werden, respektive müssen später für den Bus, das Tram und für den\nVelofahrer ausgebaut werden. Eine klare Vernetzung zwischen Wohnen und Arbeiten\nist schwierig geworden. Der Kanton hat die Idee, nach der Verlegung der Rheinstra-\nsse, eine Radstrecke entlang dem Rhein zu eröffnen. Das Problem heute ist noch ein\nanderes. Es wird eine Mobilität erwartet, welche unbegrenzt ist. Von einem Arbeitslo-\nsen erwarten wir das in Kauf nehmen eines zweistündigen Arbeitsweges. Selbst wo\nwir Arbeiten und Wohnen nebeneinander gelegt haben, sind es keine zwei Prozent,\ndie dann dort Arbeiten und Wohnen. Unser Wohlstand ermöglicht es, diese Mobilität\nzu finanzieren, verhindert aber wiederum, dass wir Wohnen und Arbeiten näher zu-\nsammenbringen. Es gibt ehrenvolle Ausnahmen, die Realität sind anders aus. Scha-\nde. \n\nRuedi Brassel: Wie kann der Velofahrer die Achse Hohenrainstrasse mit den vielen\nKreiseln passieren ? Kreisel sind für Velofahrer ein riesiges Hindernis. Gibt es hier\nLösungen ?\n\nMarkus Glaser: Man muss unterscheiden. Das BfU hat festgestellt, dass grössere\nKreisel tatsächlich schwierig sind für Velofahrer. Kleinere Kreisel sind wesentlich bes-\nser, als gewöhnliche Einmündungen. Beim Gallenweg ist eine Einmündung mit dem\nVelo recht schwierig. Das BfU vertritt klar die Meinung, dass Kreisel „verkehrsverbes\n\n\n\n- 460 -\n\nsernd“, „umweltverbessernd“ und „unfallverbessernd“ wirken. Inzwischen ist auch die\nIG –Velo überzeugt, dass der Kreisel besser ist, als jede andere Kreuzung. Warum\ndie Kreisel-Perlenkette in Pratteln ? Der Kreisel ist die bessere Lösung als eine Licht-\nsignalanlage, es wird flüssiger und es ist sicherer. \n\nStephan Ackermann: Das wichtigste am Verkehrsgutachten ist die Seite 38, wo es\num den Wirkungskreis im Verkehr geht. Irgendwann werden wir an den Punkt kom-\nmen, wo wir sagen müssen, dass wir uns nicht mehr steigern können. Die entschei-\ndende Frage ist, wann ist dieser Punkt erreicht ? Was bringt es, wenn wir weiter in die\nVerkehrsinfrastruktur investieren ? Lohnt sich das und was muss man unter dem Be-\ngriff „Lohnen“ verstehen ? Die Gesamtbevölkerung von Pratteln muss davon profitie-\nren können. Finanziell muss die Gemeinde gut dastehen, damit wir Investitionen in\nden unterschiedlichsten Bereichen tätigen können. Investitionen im Sozialbereich, im\nkulturellen Bereich und in die Wohnqualität. Wenn die Investitionen in die Verkehrsin-\nfrastruktur etwas bringen und wir dadurch Geld für andere Sachen haben, dann finde\nich das sinnvoll. Kann mir jemand sagen, ob diese Investitionen Geld bringen oder\nnicht ? \n\nMarkus Glaser: Ich wende mich an die Politiker. Der Planer hat dazu nichts zu sa-\ngen. \n\nGP Willy Schneider: Wenn der Gemeinderat solchen Vorhaben zustimmt geht er\ndavon aus, dass wir in Zukunft Steuereinnahmen generieren können, um auch die\nvon Stephan Ackermann erwähnten Anliegen zu finanzieren. Das ist auch unser An-\nliegen. Ich kann mir schlichtweg nicht vorstellen, dass wir andere Interessen haben\nsollten. Nur Spass an mehr Verkehr und mehr Kreisel kann es wohl nicht sein. \n\nAlexander Martin: Wir sehen heute viele Industrieruinen und brachliegende Gebäu-\nde, welche abbruchreif sind. Es ist durchaus möglich, dass heutige Bauten in abseh-\nbarer Zeit ebenfalls zu solchen Ruinen verkommen, weil wir die Entwicklung nicht\nvoraussehen können. Gibt es Modelle, welche solche Überlegungen antizipieren ?\n\nHansueli Remund: Es gibt Industriebrachen in der ganzen Schweiz, wo man weiss,\nwas im Boden ist, oder noch nicht weiss, was zum Vorschein kommen wird. In der\nKlus bei Olten weiss man, dass die Entsorgung von Altlasten zirka CHF 300.— pro\nQuadratmeter kosten wird. Wenn ein Investor auftritt, müsste das Land verschenkt\nwerden. Das will man nicht, also passiert nichts. Mit den neuen Anlagen, welche\nheute gebaut werden, sieht das anders aus. Hier greift die neue Gesetzgebung.\nHeute wird auch sehr viel gemacht in Bezug auf eine Art freiwillige finanzielle Beteili-\ngung am übergeordneten Verkehrsnetz. Ich erwähne folgendes Beispiel:\nIn Olten-Südwest, ein Areal von 300'000 Quadratmeter, hat ein grosser städtebauli-\ncher Wettbewerb begonnen. Dort hat man mit den Grundeigentümern einen Vertrag\nabgeschlossen. Für jeden verkauften Quadratmeter Land fliessen CHF 50.— in die\nStadtkasse. Die Stadt verpflichtet sich, mit diesem Geld gewisse Aufgaben bezüglich\nInfrastruktur, ökologischer Ausgleich, Grünflächen und anderen Sachen zu lösen. Der\nStimmbürger ist immer weniger bereit, mit Steuergeldern Infrastrukturaufgaben zu\nfinanzieren und der Grundeigentümer nicht. Vor Jahren wurde beim Raumplanungs-\ngesetz der Mehrwertabschöpfung nicht zugestimmt. Heute ist das erwähnte Vorgehen\nin vielen Vorortsgemeinden üblich, weil sonst die Gemeinden ihre Infrastrukturaufga-\nben schlicht weg nicht mehr lösen könnten. Das nächste Konzept für Pratteln muss\neine Gesamtkostenberechnung des ÖV und IV (Individualverkehr) beinhalten. Nebst\nder Kostenbeteiligung des Kantons muss der Fehlbetrag von den Interessenten be-\nzahlt werden, die diese Entwicklung wollen. Für Pratteln muss es mindestens kosten-\nneutral sein. Für Pratteln muss auch klar werden, welche Art von Nutzungen es sein\nsollen. Nutzungen, welche nicht nur Verkehr bringen, sondern auch Arbeitsplätze\nschaffen. Dann hat Pratteln für die Region eine wichtige Funktion zu erfüllen. Dazu\nkann man ja sagen. Wenn es aber nur um eine Umlagerung von Verkehr und Umla\n\n\n\n- 461 -\n\ngerungen von Nutzungen geht, die andernorts bereits bestehen, dann sollte man das\nbleiben lassen. Für solche „Spiele“ muss man sich tatsächlich mit Lego zufrieden ge-\nben. \n\nMarkus Glaser: Sie haben das ganze Bild vor sich. Ich selber bin der Meinung, dass\nSie dem Verkehr gar nicht zu viel zur Verfügung stellen dürfen. Ein neuralgischer\nPunkt ist mit Sicherheit die Kunimatt. Ich empfehle Ihnen, diesen zu einem normalen\nKreisel auszubauen und einen „Deckel“ vorzusehen, damit zu einem späteren Zeit-\npunkt möglicherweise eine Unterführung gebaut werden kann. Danach müssen Sie\nwarten und die Entwicklung beobachten. Wir reden im Moment nur von Pratteln. In\nallen umliegenden Gemeinden wird ebenfalls über Zonenplanänderungen diskutiert.\nDiese Situation ist völlig absurd. Man muss die Zusammenhänge auf dem ganzen\nKantonsgebiet betrachten. \n\nER-Präsident Stefan Löw schliesst die Sitzung und bedankt sich bei den drei Refe-\nrenten für das Kommen und die interessanten Vorträge. \n\nSchluss der Sitzung: 21.45 Uhr\n\nPratteln, 6. September 2002\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\nStefan Löw Bruno Helfenberger\n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tProtokoll Nr. 312\n\t\n\t\n\tBegrüssung\n\tEntwicklungskonzept Pratteln Nord\n\n\n\tAktenhinweis\n\t\n\tVerkehrsgutachten Gewerbegebiet Pratteln Mitte\n\tLeitbildentwicklung Salina - Raurica\n\tDiskussion\n\n\n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n- 40 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 462  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. Juni 2017, 19.00 Uhr  \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 34 Personen des Einwohnerrates \n  7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Urs Baumann, Marc Bürgi, Werner Graber, \nMatthias Nebiker, Christoph Pfirter, Fredi Wiesner \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Jens Dürrenberger \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr vom 1. Juli 2017  \nbis 30. Juni 2018 (ohne Akten) \n \n\n3059 \n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2017 bis \n30. Juni 2018 (ohne Akten) \n\n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n3060 \n\n3.  Resolution des Einwohnerrates Pratteln zum Referendum gegen die Ver-\nlegung der Rheinstrasse \n \n\n3063 \n\n4.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nBenedikt Schmidt, betreffend „Einhaltung Fristen bei der Behandlung von \nInitiativen“  \n \n\n3050 \n\n5.  Rechnung 2016, Bericht der Rechnungsprüfungskommission und Bericht \nder Revisionsstelle \n(Versand Rechnung am 16. Mai 2017 an Einwohnerrat erfolgt, Publikation auf Homepage) \n \n\n3055 \n\n6.  Politische Gesamtplanung – Perspektiven „Pratteln in 10 Jahren“ und Le-\ngislaturziele 2017 – 2020 \n \n\n3049 \n\n7.  Totalrevision Polizeireglement – 2. Lesung \n \n\n3054 \n\n8.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n„Schaffung von öffentlichen Wertstoffsammelstellen“ \n \n\n2976 \n\n9.  Beantwortung Postulat der BPK, Gert Ruder, betreffend „Umgang mit He-\ncken, Schutzbepflanzungen und ökologischen Vernetzungsachsen im \nSiedlungsgebiet“  \n\n2993 \n\n\n\n \n\n \n\n- 41 - \n\n \n\n \n\n10.  Teilrevision des Personalreglements – 1. Lesung  \n \n\n3041 \n\n11.  Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Aktuelle Fröschi-\nUnterführung als Ort der Gestaltung und legaler Graffitikunst“ \n \n\n3040 \n\n12.  Verfahrensantrag der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Vorbera-\ntung Vorlagen durch BPK – Änderung des Geschäftsreglements“  \n \n \n\n3045 \n\n13.  Motion Verfahrensantrag der CVP, Andrea Klein, betreffend „Automati-\nsche Überweisung von Geschäften an die Bau- und Planungskommission \n(BPK)“ \n\n \n\n3042 \n\n14.  Motion Verfahrensantrag der CVP, Andrea Klein, betreffend „Änderung \nder ständigen Mitglieder in der Bau- und Planungskommission (BPK)“  \n \n\n3043 \n\n15.  Postulat der CVP, Andrea Klein, betreffend „Digitalisierung der Einwoh-\nnerratssitzungen“ \n \n\n3044 \n\n16.  Postulat der SP-Fraktion, Hasan Kanber, betreffend „Kinderfreundliche \nGemeinde“  \n \n\n3046 \n\n17.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nPetra Ramseier, betreffend „Illegales Deponieren bei Sammelstellen“ \n \n\n3051 \n\n18.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Simon Schärer, betreffend \n„Geschwindigkeitskontrollen“  \n \n\n3052 \n\n19.  Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Einhaltung der \nSchutzziele auch Tagsüber“ \n \n\n3053 \n\n20.  Beantwortung Postulat der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend „Biologische Rasenpflege“ \n \n\n2953 \n\n21.  Beantwortung Postulat der Unabhängigen und Grünen, Fabienne Zahnd, \nbetreffend „Sicherer Schulweg zum Grossmattschulhaus, vom Weiherweg \nher kommend“ \n \n\n3023 \n\n22.  Teilrevision Reglement über die Vergütung an Behörden, Kommissionen \nund nebenamtliche Funktionen der Gemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) – 1. Lesung \n \n\n3036 \n\n23.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend  \n„Salina Raurica: Wie ist der Stand der Dinge?“ \n \n\n3056 \n\n24.  Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Zugang Sandgru-\nben ab Rütiweg“  \n \n\n3057 \n\n25.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend \n„Hochwasserschutz in Pratteln“  \n \n\n3058 \n\n26.  Fragestunde (nach der Pause)  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 42 - \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend „S-Bahn Haltestelle Buholz / \nRankacker“ vom 22. Juni 2017 \n\n- Postulat der FDP-Fraktion, Thomas Sollberger, betreffend „Energieerzeugende Fassa-\nde für das Schulhaus Längi“ vom 17. Juni 2017 \n\n- Resolution des Einwohnerrates Pratteln zum Referendum gegen die Verlegung der \nRheinstrasse vom 26. Juni 2017 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Patrick Weisskopf, betref-\nfend „Rettung aus Hochhäusern bei Brandfall“ vom 24. Juni 2017 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Patrick Weisskopf, betref-\nfend „Beschattete Parkplätze beim Schwimmbad“ vom 24. Juni 2017 \n\n- Planungspostulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen und \nEmil Job, zum Aufgaben- und Finanzplan 2018/19, 14 Verkehr und öffentliche Anlagen: \nDefinitiver Betrieb eines Ortsbusses ab Fahrplanwechsel Dezember 2018 vom 26. Juni \n2017 \n\n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3059 Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums \n\nfür das Amtsjahr vom 1. Juli 2017 bis \n30. Juni 2018  \n\n \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 32 Stimmen als Einwohnerrats-\nPräsident für das Amtsjahr 2017/2018 gewählt: \n \n://: Emil Job, Unabhängige Pratteln  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3060 Wahl der übrigen Büromitglieder für \n\ndas Amtsjahr vom 1. Juli 2017 bis \n30. Juni 2018 \n\n \nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wird mit 29 Stimmen als erster Vizepräsi-\ndent für das Amtsjahr 2017/2018 gewählt: \n \n://: Hasan Kanber, SP  \n \n \nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wird mit 30 Stimmen als zweiter Vizepräsi-\ndent für das Amtsjahr 2017/2018 gewählt: \n \n://:  Stephan Ebert, SVP \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 43 - \n\n \n\nIn stiller Wahl werden als Stimmenzähler für das Amtsjahr 2017/2018 gewählt: \n \n://: Walter Keller, FDP \n Patrick Ritschard, SVP \n \n \nIn stiller Wahl werden als Ersatz-Stimmenzähler/in für das Amtsjahr 2017/2018 ge-\nwählt: \n \n://: Urs Baumann, FDP \n Christoph Pfirter, SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3063 Resolution des Einwohnerrates Prat-\n\nteln zum Referendum gegen die Ver-\nlegung der Rheinstrasse \n\n \nDer Rat hat einstimmig folgende Resolution verabschiedet:  \n \nDer Einwohnerrat Pratteln sieht die Verlegung der Rheinstrasse inklusive dem Rückbau \nder heutigen Rheinstrasse als elementare Grundlage für die Planung „Salina Raurica“. \nDer Landrat hat vor fast 10 Jahren die Planung Salina Raurica gutgeheissen. Gemäss \neinem Verkehrsgutachten verfügt die Strasse über die notwendigen Kapazitäten. Sie ist \nzudem aufwärts kompatibel, was die Kapazitäten der Kreisel erhöht.  \nDer Einwohnerrat hat sich schon mehrfach mit dem Projekt „Salina Raurica“ befasst und \nmöchte mit der angestrebten hochwertigen Entwicklung weiterfahren. Eine Ablehnung \nder Verlegung der Rheinstrasse oder des Rückbaus der heutigen Rheinstrasse würde \ndie Planung um Jahre zurückwerfen.  \nDer Einwohnerrat möchte endlich mit der Entwicklung des Gebiets beginnen. \nDer Einwohnerrat Pratteln empfiehlt daher ausdrücklich, bei der Referendums-\nabstimmung der Verlegung der Rheinstrasse zuzustimmen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3050 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nBenedikt Schmidt, betreffend „Einhal-\ntung Fristen bei der Behandlung von \nInitiativen“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3050 ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 44 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3055 Rechnung 2016, Bericht der Rech-\nnungsprüfungskommission und Be-\nricht der Revisionsstelle \n\n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Die Kreditüberschreitung von CHF 50‘545.99 für den Kreisel Grüssenhölzli/ \n\nHohenrainstrasse (6150.5010.01) wird bewilligt.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2. Die Kreditüberschreitung von CHF 3‘239.50 für die Sanierung Düngerstrasse \n\n(6150.5010.03) wird bewilligt.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 3. Die Kreditüberschreitung von CHF 14‘611.03 für die Lärmsanierung Mutten-\n\nzerstrasse/Oberemattstrasse (6150.5010.28) wird bewilligt.   \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 4. Die Wasserrechnung wird mit der vorgeschlagenen Einlage in die Vorfinanzierung \n\nvon CHF 900‘000 genehmigt.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 5. Die Einlage in die Vorfinanzierung Gemeindeinfrastrukturbauten von \n\nCHF 4‘301‘103.37 wird genehmigt. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 6. Gestützt auf den Revisionsbericht der PWC vom 2. Mai 2017 wird die Rechnung \n\n2016 mit einem Bilanzüberschuss von CHF 25‘450.65 genehmigt.  \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 45 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3049 Politische Gesamtplanung – Perspek-\ntiven „Pratteln in 10 Jahren“ und Le-\ngislaturziele 2017 – 2020 \n\n \n \n\nDer Rat beschliesst auf Antrag von Andrea Klein, CVP, mit 30 Ja zu 1 Nein bei 3 Enthal-\ntungen:  \n \n://:  Nr. 6 wird ergänzt mit Legislaturziel 6.2. Ziel: Die Attraktivität für KMU und der \n\nZuzug von neuen Unternehmen fördern. Massnahmen: Bei Quartierplanungen \nRücksicht auf Gewerbeentwicklung nehmen und bei Investoren vermehrt auch \nauf Gewerbefreundlichkeit achten, bzw. Einfluss nehmen. \n\n \n \n\nDer Rat beschliesst auf Antrag von Kurt Lanz, SP-Fraktion, mit 16 Ja zu 14 Nein bei 4 \nEnthaltungen:  \n \n://:  Nr. 10 wird ergänzt mit Legislaturziel 10.4 Ziel: Die Gemeinde fokussiert energeti-\n\nsche Massnahmen auf die Bereiche Gebäude, erneuerbare Energien, Mobilität \nund Elektrogeräte. Massnahmen: Jede Beschaffung wird auf ihre Energieeffizienz \nund ihren CO2 Ausstoss geprüft und nur im Sinne der Energiestrategie 2050 des \nBundes umgesetzt. \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Die Perspektiven „Pratteln in 10 Jahren“ werden zur Kenntnis genommen.  \n \n://: 2. Die Legislaturziele 2017 – 2020 werden genehmigt.  \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1  „Containerdepot an der Schloss-\n\nstrasse“  \n (Gert Ruder, SP-Fraktion \n \n\nFrage 2 „Kiesweg auf dem Kistenpass“  \n (Mauro Pavan, SP-Fraktion) \n \n\nFrage 3 „Information betreffend Verkehrsum-\nleitung“  \n\n (Mauro Pavan, SP-Fraktion) \n \n\nFrage 4 „Defektes Wasserspiel im Jörinpark“  \n (Mauro Pavan, SP-Fraktion) \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 46 - \n\n \n\n \n\n \nGeschäfte Nr. 3054, 2993, 3041, 3040, 3045, 3042, 3043, 3044, 3046, 3051, 3052, \n3053, 2953, 3023, 3036, 3056, 3057 und 3058 nicht behandelt. \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 21.30 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 27. Juni 2017 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nJens Dürrenberger Katarina Hammann \n\n\n