3465 Beilage Planungsbericht

text: \n \n\n \n\nGemeinde Pratteln \n \n\nMutation Grundwasserschutzzonen \n \n\nAusweisung der Zonen S1, S2 und S3 für das \nGrundwasserpumpwerk Löli/Remeli (41.A.4-7) anstelle der \n\nbisherigen kommunalen Zonen IA, IB, II und III bzw. S2 \n\n \n\nPlanungsbericht \n\nLiestal, 5. September 2024 – L-5193 \n\n \n\nEinwohnergemeinde Pratteln \n\n\n\n  \n\n 2 \n\n \n\nHOLINGER AG \nGalmsstrasse 4, CH-4410 Liestal \nTelefon +41 (0)61 926 23 23, Fax +41 (0)61 926 23 24 \nliestal@holinger.com \n \n\nVersion Schritt Datum Sachbearbeitung Freigabe Verteiler \n\n1.0 \nGenehmigung Ge-\nmeinderat \n\n12. April 2024 Dr. Daniel Biehler  Gemeinde Pratteln \n\n2.0 \nInformation + Mit-\nwirkung \n\n17. Mai 2024 Dr. Daniel Biehler  Gemeinde Pratteln \n\n3.0 \nBeschluss Ein-\nwohnerrat \n\n5. September \n2024 \n\nDr. Daniel Biehler  Gemeinde Pratteln \n\n      \n\nP:\\Liestal\\L5193\\5_Umsetzung\\5_Berichte\\Gesamtrevision 2023\\Vorlagen\\L5193_GWPW Löli_Remeli_Schutzzonen_Mutation_Planungsbericht.docx \n\n \n \n\n\n\n Mutation Grundwasserschutzzonen \n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 3 \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n1 AUSGANGSLAGE 4 \n\n1.1 Bestand 4 \n\n1.1.1 Grundwassernutzung 4 \n1.1.2 Schutzzonen 4 \n\n1.2 Vorhaben 7 \n\n1.3 Erforderliche Schutzzonenmutation 8 \n\n1.4 Einverständnis 9 \n\n1.4.1 Grundeigentümer 9 \n1.4.2 aktuelle Baurechtnehmer und Nutzer 9 \n\n2 ZIELSETZUNG 10 \n\n3 ABLAUF DER PLANUNG 10 \n\n3.1 Organisation 10 \n\n3.2 Ablauf der Planung 10 \n\n4 INHALT DER PLANUNGSVORLAGE 11 \n\n5 PLANUNGSINSTRUMENTE 12 \n\n6 RANDBEDINUNGEN VON KANTON UND BUND 12 \n\n6.1 Vorprüfung Kanton 12 \n\n7 INFORMATION UND MITWIRKUNG 15 \n\n8 BESCHLUSS- UND AUFLAGEVERFAHREN 16 \n\n \n\n \n\nANHANG \n\n \n\nAnhang 1 Vorprüfung der Grundwasserschutzzonen der Pumpwerke Löli / Remeli, Pratteln - \nSchreiben der Bau- und Umweltschutzdirektion Kt. Basel-Landschaft, Amt für \nUmweltschutz und Energie vom 15. März 2024 \n\nAnhang 2 Grundwasser, Schutzzonen (642-6), Revision Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli \nGenehmigung und Freigabe zur Öff. Mitwirkung. - Auszug aus dem Protokoll des \nGemeinderats vom 30. April 2024 \n\nAnhang 3 Mutation Grundwasserschutzzone Löli / Remeli, Mitwirkung. – Schreiben der Zeller \nDettwiler Advokatur & Notariat vom 14. Juni 2024 \n\nAnhang 4 Mutation Grundwasserschutzzone Löli / Remeli öffentliche Mitwirkung. - Schreiben des \nGemeinderats vom 29. Aug. 2024 \n\n\n\n \n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 4 \n\n1 AUSGANGSLAGE \n\n1.1 Bestand \n\n1.1.1 Grundwassernutzung \n\nAuf Parzelle 4699 im Gebiet Löli wird Grundwasser in den Schottern der quartären \nNiederterrasse an einem Horizontalfilterbrunnen (PW Remeli, kant Nr. 41.A.4) sowie \ndrei Vertikalfilterbrunnen (PW Löli 2, 4 und 6; kant. Nr. 41.A.5-A.7) entnommen. \n\nDie Nutzung basiert auf einer gültigen Konzession, deren Einzelheiten aus nachfol-\ngender Tabelle hervorgehen: \n\nFassung\n\nkurzfr.\ninst.\n\nL/s m3/Mt. L/s L/s L/s m3/J\n41.A.4 80 90’000 34 84 35 1’106’989\n41.A.5 30 45’000 17 25 9 288’728\n41.A.6 30 45’000 17 25 9 291’434\n41.A.7 80 90’000 34 84 20 620’158\n\n220 270’000 102 218 73 2’307’309\n\neffektiv (Ø 2013-\n2022)\n\n3361 27.10.1992 31.12.2032\n\nEntnahmerate\n\nlangfristig\n\nZusammen\n\nRRB\nvomNr.Code\n\nAblauf\n\n \n\nDie Entnahme dient in erster Linie der Versorgung der Gemeinde Pratteln mit Trink-\nwasser. Die Abgabe an benachbarte Gemeinden hat jedoch in den letzten Jahren \nstetig an Bedeutung gewonnen. Den Fassungen kommt zudem in einigen Notfall-\nSzenarien der regionalen Planung eine bedeutende Rolle zu (Holinger AG 2014). \n\nEntgegen 1989 ist in der Ausgabe 2014 der regionalen Planung mit Zeithorizont \n2030 eine künstliche Anreicherung des Grundwassers im Zuströmbereich der Fas-\nsungen Löli/Remeli nicht mehr vorgesehen. Solange keine Anreicherung erfolgt, \nkann auf den Ausbau des Grundwasserpumpwerks mit zusätzlichen Brunnen ver-\nzichtet werden. \n\n1.1.2 Schutzzonen \n\nÜbersicht \n\nIm Zuströmbereich des PW Löli/Remeli sind gleichentags, jedoch mit zwei getrenn-\nten Regierungsratsbeschlüssen Schutzzonen für die Grundwasserfassungen \nLöli/Remeli (kommunal) sowie Schutzzonen für eine geplante Grundwasseranrei-\ncherung (regional bzw. kantonal) in Kraft gesetzt worden: \n\nSchutzzone  Beschluss des Regie-\nrungsrates des Kantons \nBasel-Landschaft \n\nInventar-Nr. \n\nNr. Datum Plan Reglement \nRegionale \nSchutzzone \n\nAusweisung 2434 24.07.1990 52/RDP/1/0 52/ZP/2/2 \nAufhebung 2684 19.03.2015   \n\nKommunale \nSchutzzone \n\nAusweisung 2435 24.07.1990 52/ZP/2/1 \nMutation 2018-913 12.06.2018 52 WZ 02 00 \n\n \n\n\n\n \n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 5 \n\nDie Kommunale Schutzzone wurde in Vorbereitung der Verlegung der Rheinstrasse \nbereits einmal mutiert. Der frühere Beschluss, die Regionale Schutzzone aufzuhe-\nben, erlangte damit Rechtskraft. \n\nKommunale Schutzzone \n\nDie Schutzzonen der Grundwasserfassungen Löli/Remeli bestehen aus Zonen IA, \nIB, II und III, deren Abgrenzung auf einem Vorschlag im hydrogeologischen Bericht \ndes Büro Dr. H. Schmassmann vom 16. Juni 1986 (= Anlage 3 der Dokumentation \nvom 23. Juni 1986) basiert, in der Folge jedoch modifiziert wurde. \n\nZone IA repräsentiert die Fassungsbereiche der bestehenden Entnahmebrunnen. \nDie Zone IB wurde für den Fall eines Ausbaus des Grundwasserpumpwerkes mit \nkünstlicher Grundwasseranreicherung und zusätzlichen Entnahmebrunnen vorsorg-\nlich ausgeschieden. \n\nGrundlage für die Abgrenzung der Zone II bilden rechnerisch ermittelte 10-Tage-Iso-\nchronen bei einer kurzfristigen Entnahme von insgesamt 217 L/s während Nieder-\nwasser.  \n\nDie regionalen Schutzzonen für die geplante Grundwasseranreicherung sind darin \nausgespart worden bzw. als Hinweis enthalten. \n\n \n\nRegionale Schutzzone \n\nIm Hinblick auf die ursprünglich geplante Anreicherung des Grundwassers mit Ober-\nflächenwasser ist 1985 im Gebiet möglicher Versickerungsanlagen im Zuströmbe-\nreich des PW Löli / Remeli zeitgleich mit der kommunalen Schutzzone eine regio-\nnale Schutzzone ausgeschieden worden. \n\n\n\n \n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 6 \n\nDie regionale bzw. kantonale Schutzzonen Grundwasseranreicherung bestehen aus \nZone I und II, wobei die Zone I den eigentlichen Anreicherungsbereich abdeckt und \ndie Zone II die Lücken zur Zone II der kommunalen Schutzzonen schliesst. Die Zo-\nnen I und II der regionalen Schutzzonen sind in Bezug auf Nutzungsbeschränkun-\ngen den Zonen I und II der kommunalen Schutzzonen gleichwertig. \n\nAufgrund der kurzen unterirdischen Aufenthaltszeit des Grundwassers auf der Stre-\ncke zwischen den geplanten Versickerungsanlagen und den bestehenden Fassun-\ngen wurde vom Vorhaben Abstand genommen. \n\nDie Regionale Schutzzone ist mit Beschluss des Landrats vom 19. März 2015 (LRB \n2684/2015) aufgehoben worden. Der Beschluss erhält allerdings erst mit rechtskräf-\ntiger Festsetzung der angepassten Schutzzonen des PW Löli/Remeli Rechtskraft. Im \nBeschluss heisst es wörtlich: \n\n1. Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird angewiesen, für die Festsetzung einer \nGrundwasserschutzzone für die im Regionalen Detailplan «Wasserschutzzone \nLöli/Pratteln» mit Zone I und Zone II bezeichneten Areale in Abstimmung mit der \nGemeinde Pratteln besorgt zu sein. \n\n2. Der Regionale Detailplan «Wasserschutzzone Löli/ Pratteln», bestehend aus \ndem Plan mit der Inventarnummer 52/RDP/1/0 und dem Reglement mit der In-\nventarnummer 52/ZP/2/2, wird aufgehoben. Die Rechtskraft der Aufhebung tritt \nerst ein, wenn die Gewässerschutzzone gemäss vorstehender Ziffer 1. rechts-\nkräftig festgesetzt sein wird \n\n \n\nUm die Voraussetzungen für eine Realisierung der verlegten Rheinstrasse (Rauri-\ncastrasse) zu schaffen sind die regionalen Schutzzonen schliesslich mit RRB Nr. \n\n\n\n \n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 7 \n\n2018-913 vom 12. Juni 2018 durch eine Zone S2 ersetzt worden. \n\nDie Teilmutation wurde der Gesamtmutation deswegen zeitlich vorgezogen, damit \nPlanung und Realisierung der Rauricastrasse nicht verzögert wurde. Durch das Vor-\ngehen wurde die kantonale Zone Anreicherung ohne Planungslücke - weder örtlich \nnoch zeitlich - von einer kommunalen Zone S2 abgelöst. \n\n1.2 Vorhaben \n\nGemäss Leitbild und Massnahmenplanung für Wasserversorgungsregionen 2 und 9 \nsollen die Grundwasserschutzzonen GWPW Remeli/Löli 2,4 und 6 (Pratteln) mit ho-\nher Priorität überprüft und allenfalls angepasst werden (Holinger 2014, Massnahme \n4.1). Verantwortlich für die Umsetzung dieser Massnahme ist der jeweilige Betreiber, \nhier die Einwohnergemeinde Pratteln. \n\nDieser Empfehlung folgend, ist die Abgrenzung der Schutzzonen im Zeitraum 2014 \n– 2015 nach Massgabe der aktuellen GSchV überprüft worden. Die Überprüfung hat \nergeben, dass die engere und die weitere Schutzzone (Zonen S2 bzw. S3) erheblich \nerweitert werden müssen (Holinger AG 2015). Dafür verantwortlich ist der Umstand, \ndass die mit Markierversuchen gemessenen Fliessgeschwindigkeiten gegenüber \nden berechneten deutlich höher sind. Gemäss der Stellungnahme der Fachstelle \nGrundwasserschutz im AUE genügt die vorgeschlagene Abgrenzung entsprechend \nangepasster Schutzzonen der geltenden Gewässerschutzgesetzgebung. Der Be-\nreich der regionalen Schutzzonen liegt vollkommen und ausschliesslich innerhalb \nder geplanten engeren Schutzzone (Zone S2) des PW Löli/Remeli. \n\n2016 sind die Arbeiten mit der Erhebung und Bewertung der Nutzungskonflikte fort-\ngesetzt worden. In diesem Rahmen sind die betroffenen Grundeigentümer am 9. \nMai 2016 erstmals über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen informiert wor-\nden. In der Folge haben sich betroffene Grundeigentümer juristisch beraten lassen \nund zu einer IG formiert, welche dem Vorhaben kritisch gegenübersteht. \n\nVor dem Hintergrund eines Postulats im Landtag zur baulichen Nutzung des Gebiets \nLöli gab der Kanton bereits 2014 eine Variantenstudie in Auftrag, bei der die Mög-\nlichkeiten einer teilweisen Überbauung der Schutzzonen sowie des alternativen \nWasserbezugs geprüft werden sollten. Während dabei der Nutzen der teilweisen \nÜberbauung (Szenario 1) nicht abschliessend bewertet werden konnte, wurde der \nNeubau einer Fassung im Widenboden (Szenario 2) unter den untersuchten Varian-\nten des externen Bezugs als besonders interessant taxiert. \n\nAngesicht des Widerstands bei der Anpassung der Schutzzonen liess der Kanton \n2017 das Szenario mit Neubau eines GWPW im Widenboden (Szenario 2) von Ho-\nlinger AG im Rahmen einer Machbarkeitsstudie detaillierter untersuchen. Diese be-\nstätigte zwar im Grundsatz die technische Machbarkeit, brachte jedoch Einschrän-\nkungen auf Seiten der Leistung, der Qualität sowie der Schutzzonen zu Tage. \n\nWegen des Konfliktes mit der Entwicklung des Gebietes Salina Raurica wurde Sie-\nber Cassina + Partner AG vom AUE BL beauftragt, im Rahmen einer weiteren \nMachbarkeitsstudie eine Alternative zur heutigen Wasserbeschaffung der WV Prat-\nteln aufzuzeigen. Damit sollen die Nutzungs- und Interessenskonflikte im Gebiet Löli \n\n\n\n \n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 8 \n\ngelöst oder zumindest wesentlich entschärft. werden und keine neuen Konflikte ent-\nstehen. \n\nIm Rahmen der Studie wurden 5 Szenarien untersucht, wovon 3 einen reduzierten-\nPumpbetrieb am GWPW Löli/Remeli vorsehen, wobei der Ausfall entweder durch \nLieferungen Hardwasser AG oder der Gewinnung an einem neu zu erstellendem \nGWPW Leim kompensiert werden soll. Die Kombination Remeli/Löli entweder mit \neinem neuen Fassungsstandort Leimen oder mit einem Fremdbezug von der Hard-\nwasser AG wurde am besten bewertet und zur Weiterverfolgung empfohlen. \n\nBei den Bilanzierungen wurde die Möglichkeit eines Dauerbetriebes einzelner Brun-\nnen bis dato nicht in Betracht gezogen. Zudem wurden die Konsequenzen eines re-\nduzierten Pumpbetriebes für die technischen Einrichtungen wie auch die Folgen für \ndie Ausfallszenarien der regionalen Planung in angrenzenden Regionen (z.B. Re-\ngion 1, Szenarien 9 und 10) in der Studie nicht näher beleuchtet. Diese Lücken sol-\nlen im Rahmen einer weiteren Studie geschlossen werden. \n\nDie Ergebnisse der Variantenstudie zeigt sehr deutlich, dass der untersuchte Ver-\nzicht auf eine fortgesetzte Nutzung des HFB Remeli in Bezug auf die Schutzzone \nnur geringen Nutzen hat. Erhebliche Investitionskosten und eine stark einge-\nschränkte Flexibilität bei der Versorgung der Region bei Ausfallszenarien stehen ge-\nringe Einsparungen bei Notwendigkeit und Kosten von Massnahmen in den Schutz-\nzonen gegenüber. Dabei spielt es keine Rolle, ob von den verbleibenden Vertikalfil-\nterbrunnen 2 oder 3 weiter genutzt werden. \n\nVor diesem Hintergrund hat der Verfasser empfohlen, die Fassung im bisherigen \nUmfang zu nutzen und die dazu erforderlichen Schutzzonen raumplanerisch umzu-\nsetzen. Die Konflikte mit bestehenden Anlagen könne technisch gelöst werden. \n\nVor diesem Hintergrund wurden in der Folge in Zusammenarbeit mit Mitgliedern der \nIG sowie dem AUE die Massnahmen im Bereich gewerblich genutzter Flächen über-\nprüft und angepasst, sowie die Bedingungen für Ausnahmen vom Bauverbot in Zone \nS2 konkretisiert. \n\nDas Projekt Rauricastrasse ist bereits 2011 hinsichtlich des Schutzes von Grund- \nund Trinkwasser beurteilt worden. vor dem Hintergrund der Exposition der Fassun-\ngen und der künftigen Lage in Zone S2 des PW Löl / Remeli wurden Massnahmen \ndefiniert, die sicher stellten, dass in Bau und Betrieb eine Gefährdung der Fassung \nausgeschlossen werden konnte. Dazu gehören besondere bauliche Massnahmen \n(Abirrschutz aus New-Jersey-Elementen, ein dichter Strassenbelag, die Fassung \nund Ableitung des Strassenabwassers in Doppelrohren, ausreichend dimensionierte \nRückhaltemöglichkeiten) sowie die Überwachung der Ausführung. Da die Vorgaben \nin den Plänen umgesetzt wurden, konnte das Projekt bewilligt und unter strenger \nÜberwachung ausgeführt werden. \n\nUnter diesen Umständen darf die Rauricastrasse durchaus als beispielhaft gelten für \nkünftige Vorhaben in der Zone S2. \n\n1.3 Erforderliche Schutzzonenmutation \n\nDie vorliegende Revision bezieht sich auf die Ausweisung von Zonen S1, S2 und S3 \n\n\n\n \n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 9 \n\nfür das Grundwasserpumpwerk Löli/Remeli (41.A.4-7) anstelle der bisherigen Zonen \nIA, IB, II und III bzw. S2 der kommunalen Grundwasserschutzzonen (Gesamtrevi-\nsion). \n\n1.4 Einverständnis \n\n1.4.1 Grundeigentümer \n\nDie Mutation tangiert Grundeigentum verschiedener öffentlicher Körperschaften sowie \nzahlreicher Privatpersonen bzw. -gesellschaften auf dem Gemeindegebiet von Pratteln. \n\nDas Einverständnis der Einwohnergemeinde wird in Verbindung mit der Genehmigung \nder Schutzzonen beim Einwohnerrat eingeholt. \n\nBund, Kanton, (Bürger-)Gemeinde und Private werden im Rahmen eines Informations- \nund Mitwirkungsverfahren angehört. \n\n1.4.2 aktuelle Baurechtnehmer und Nutzer \n\nDie Einwilligung der Pächter und Nutzer müssen noch eingeholt werden. \n\nDa hierzu u.U. bestehende Verträge angepasst werden müssen, sind die jeweiligen \nGrundeigentümer für das Einholen der Einverständniserklärungen verantwortlich. \n\n\n\n \n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 10 \n\n2 ZIELSETZUNG \n\nZiel des vorliegenden Mutationsverfahrens ist es, rechtzeitig die Voraussetzungen \nfür eine Erneuerung der per Ende 2032 ablaufenden Konzession zu schaffen. \n\n3 ABLAUF DER PLANUNG \n\n3.1 Organisation \n\nFolgende Parteien sind an der Schutzzonenmutation beteiligt: \n\nPartei Rolle Aufgabe \n\nGemeinderat Pratteln Inhaber der Fassungen (ver-\nantwortlich für Ausscheidung \nSchutzzonen) \n\nBeantragung der Mutation \n\n Nutzer des Bereichs der auf-\nzuhebenden Schutzzone \n\n- \n\nHOLINGER AG Planungsbüro  Erstellung des Mutations-\nplans und Planungsberich-\ntes \n\nEinwohnerrat der Gemeinde Prat-\nteln \n\nStandortgemeinde (verant-\nwortlich für Ausscheidung \nSchutzzonen) \n\nDurchführung des raumpla-\nnerischen Verfahrens \n\nAmt für Umweltschutz und Ener-\ngie BL \n\nZuständige kantonale Amts-\nstelle \n\nPrüfung \n\n3.2 Ablauf der Planung \n\nFolgender Planungsablauf ist für die Schutzzonenmutation vorgesehen: \n\nTermin/Zeitraum Planungsschritt \n\n15. März 2024 Prüfung der Schutzzonenmutation durch AUE \n\n30. April 2024 Beschluss der Schutzzonenmutation durch den Gemeinderat \nPratteln \n\n24. Mai 2024 Durchführung Informations- und Mitwirkungsverfahren \n\n Beschluss der Schutzzonenmutation durch Einwohnerrat der \nGemeinde Pratteln \n\nPlanauflage \n\n Genehmigung der Schutzzonenmutation durch den Regierungs-\nrat des Kantons Basel-Landschaft \n\n \n\n\n\n \n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 11 \n\n4 INHALT DER PLANUNGSVORLAGE \n\nFür die Trinkwasserfassung Löli/Remeli der Wasserversorgung von Pratteln sollen \nZonen S1, S2 und S3 nach Massgabe der eidgenössischen Gewässerschutzverord-\nnung ausgeschieden werden. \n\nDie Zuweisung zu den Zonen basiert auf den Ergebnissen der hydrogeologischen \nUntersuchungen. \n\nDie Begrenzung der Zone S1 ist so gewählt, dass der Abstand vom äussersten \nRand der Fassungselemente (Vertikal- bzw. Horizontalfilterrohre) gemessen min-\ndestens 10 m weit reicht. \n\nDie Zone S2 ist so dimensioniert, dass die Fliessdauer des Grundwassers vom \näusseren Rand der Zone S2 bis zur Grundwasserfassung mindestens zehn Tage \nbeträgt und der Abstand von der Zone S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2 in \nZuströmrichtung mindestens 100 m beträgt. \n\nDer Abstand von der Zone S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2 in Zuströmrich-\ntung kann lediglich dann kleiner als 100 m sein, wenn durch hydrogeologische Un-\ntersuchungen nachgewiesen ist, dass eine durchgehende, gering durchlässige und \nnicht verletzte Deckschicht einen gleichwertigen Schutz gewährleistet. Entweder \nweist ein einstöckiges Grundwasservorkommen eine Deckschicht geringer Durch-\nlässigkeit (k <1×10-7 m/s) und einer Mächtigkeit von mindestens 5 Metern auf, oder \nes wird ein tiefes Stockwerk eines mehrstöckigen Grundwasservorkommens ge-\nnutzt. \n\nIm vorliegenden Fall wurde die Ausdehnung der Zone S2 anhand von gemessenen \nFliessgeschwindigkeiten bestimmt. Voraussetzungen für eine Verringerung der Aus-\ndehnung sind nicht gegeben. Die vorgesehene Abgrenzung ist von der kantonalen \nFachstelle als zweckmässig beurteilt worden. Der Gemeinderat hat bei der Abgren-\nzung der Schutzzonen keine weiteren Spielräume. Angesichts der Ausdehnung der \nSchutzzonen hat er jedoch Alternativen bzw. Varianten der Nutzung, die Einfluss auf \nAbgrenzung der Schutzzonen hätten, prüfen lassen, von deren Umsetzung wegen \ndes schlechten Verhältnisses der Kosten gegenüber dem Nutzen jedoch Abstand \ngenommen. \n\nIn der Zone S2 ist das Erstellen von Anlagen nicht zulässig; die Behörde kann aus \nwichtigen Gründen Ausnahmen gestatten, wenn eine Gefährdung der Trinkwas-\nsernutzung ausgeschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund hat die Ge-\nmeinde prüfen lassen, unter welchen Bedingungen Ausnahmen vom generellen \nBauverbot möglich sind. Das auf einer spezifischen, differenzierten Gefährdungsab-\nschätzung basierende Ergebnis der Prüfung ist in der vorliegenden Fassung des \nReglements festgehalten. In dieser Hinsicht hat der Gemeinderat die vorhandenen \nSpielräume voll ausgeschöpft. \n\nDie Begrenzung der Zone S3 entspricht der Anforderung, wonach der Abstand vom \näusseren Rand der Zone S2 bis zum äusseren Rand der Zone S3 mindestens so \ngross wie der Abstand von der Zone S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2. \n\nGleichzeitig mit der Ausscheidung der Schutzzonen sind die bestehenden, \n\n\n\n \n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 12 \n\naltrechtlichen, kommunalen Zonen IA, IB, II und III sowie die im Rahmen der Muta-\ntion 2018 ausgewiesenen Zone S2 des PW Löli/Remeli aufzuheben. \n\nDie Schutzzonenmutation soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt rechtskräftig werden. \n\n5 PLANUNGSINSTRUMENTE \n\nNach Vorliegen aller Planungsbeschlüsse, entsteht folgendes neues rechtsverbindli-\nches Schutzzonendossier, bestehend aus: \n\n- Schutzzonenreglement Gemeinde Pratteln für die Grundwasserfassungen Re-\nmeli und Löli (41.A.4-7) der Wasserversorgung Pratteln mit zugehörigem \nSchutzzonenplan 1: 2'500 (Plan Holinger AG Nr. 23/003) \n\nDer Konfliktplan (Plan Holinger AG Nr. 23/004) wie auch die Dokumentation der zu-\ngrunde liegenden Untersuchungen haben lediglich orientierenden Charakter. \n\n6 RANDBEDINUNGEN VON KANTON UND BUND \n\nDie Randbedingungen des Kantons und des Bundes, insbesondere die Vorgaben \nder Gewässerschutzgesetzgebung, sind gewährleistet. Die Ausscheidung der \nSchutzzone ist mit AUE vorbesprochen worden. \n\n6.1 Vorprüfung Kanton \n\nSämtliche zu genehmigenden Dokumente wurden am 29. Januar 2024 dem Kanton \n(AUE BL, Fachstelle Grundwasser) zur Vorprüfung eingereicht. Der Kanton nimmt \ndazu mit Brief vom 15. März 2024 (vgl. Anhang 1) wie folgt Stellung: \n\n\n\n \n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 13 \n\nDienststelle Hinweis Zwingende Vorgaben \n\nAmt für Raumpla-\nnung (ARP) \n\n- - \n\nAmt für Industrielle \nBetriebe (AIB) \n\n- - \n\nTiefbauamt (TBA) - - \n\nAmt für Liegen-\nschaftsverkehr (ALV) \n\n- - \n\nAmt für Wald (AfW) - - \n\nA\nm\n\nt \nfü\n\nr \nU\n\nm\nw\n\ne\nlt\n\ns\nch\n\nu\ntz\n\n u\nn\n\nd\n E\n\nn\ner\n\ng\nie\n\n \n\nFachstelle \nGrundwasser \n\n- In Art. 4 Abs. 2 steht: «Im vorliegenden Fall scheint eine Gefähr-\ndung unter folgenden Bedingungen ausgeschlossen:» Aus dieser \nUmschreibung geht unseres Erachtens zu wenig genau hervor, \ndass die nachfolgenden Bedingungen zwingend erfüllt sein müs-\nsen. Es braucht eine verbindliche Formulierung, z. B_: «Folgende \nAuflagen sind in der Schutzzone S2 bei neuen Bauten und Anla-\ngen neben den Nutzungsbestimmungen in Art. 3 zwingend einzu-\nhalten:» In Art. 9 werden die aufzuhebenden Dokumente aufge-\nzählt. Dabei wird der Plan mit der Inventarnummer 52/RDP/1/0 \nund das Reglement mit der Inventarnummer 52/ZP/2/1 erwähnt. \nGemäss unserer Ablage gibt es tatsächlich jedoch jeweils einen \nPlan und ein Reglement, sowohl unter 52/RDP/1/0 wie auch un-\nter 52/ZP/2/1. Zudem wurde mit dem RRB 2018/913 eine weitere \nMutation vorgenommen. Auch dieser Plan mit der Inventarnum-\nmer 52 WZ 02 00 inkl. Zugehörigem Reglement ist aufzuheben. \nArt. 9 ist in Bezug auf die vorgenannten Ausführungen zu über-\nprüfen und anzupassen. \n\nRessort Res-\nsourcenwirt-\nschaft und Anla-\ngen \n\nBeim Konflikt Nummer 20.4 im Anhang des Schutzzonenregle-\nments könnte ggf. noch auf die Tankanlagen für Chemikalien ein-\ngegangen werden. Denn auf dem Areal wird für die Anlage zur \nCr-Vl Reduktion eine grosse Menge an Chemikalien in Tanks \n\n- \n\n\n\n \n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 14 \n\nDienststelle Hinweis Zwingende Vorgaben \n\ngelagert. Beispielsweise könnte man dies an dieser Stelle mit \n«Tank für Chemikalien und Kohlenwasserstoffe» abdecken. \n\nRessort Altlas-\nten und Nachhal-\ntige Entwicklung \n\nIm Konfliktplan sind diverse belastete Standorte eingezeichnet. In \nder Massnahmenliste werden jedoch keine belasteten Standorte \nerwähnt. In der Grundwasserschutzzone S2 liegt ein belasteter, \nuntersuchungsbedürftiger Standort (Ablagerungsstandort KbS-\nNr. 2831910028). Aufgrund der Lage in einer Grundwasser-\nschutzzone besteht eine sehr hohe Priorität zur Durchführung der \nVoruntersuchung gemäss AltIV. Der Standortinhaber wurde im \nMai 2020 aufgefordert, eine Voruntersuchung durchzuführen. In-\nzwischen liegt ein vom AUE genehmigtes Pflichtenheft vom 9. \nJanuar 2023 für die technische Untersuchung vor. Die technische \nUntersuchung ist jetzt zwingend umgehend umzusetzen. \n\n- \n\nRessort Störfall-\nvorsorge und \nChemikalien \n\n- Unter der Parzelle 4672 (Grundwasserschutzzone S2) ist ein \n10'200 Liter Tankanlage registriert. Bei den Massnahmen ist des-\nhalb die Bemerkung «Überprüfung, ggf. Sanierung nach Mass-\ngabe Merkblatt KVU» aufzuführen. \n\nEbenrainzentrum für \nLandwirtschaft, Na-\ntur und Ernährung \n\nErgänzung zu Art. 4, Abs. 2 und Art. 5, Abs. 2: Bei allfälligen Sa-\nnierungen von bestehenden Bauten, Anlagen, Leitungen dürfen \ndie angrenzenden Naturschutzzonen (Ufergehölz Ergolz, kom-\nmunale Schutzzonen, Grünzonen) und geschützten Naturobjekte \n(wie Hecken, Baumreihen) nicht beeinträchtigt werden. Abgese-\nhen von diesem Hinweis sehen wir keine zusätzlichen Hinder-\nnisse für die Landwirtschaft oder Konflikte für Natur und Land-\nschaft. \n\n- \n\n\n\n \n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 15 \n\nDie zwingenden Vorgaben wie auch die unter Schlussbemerkungen geforderte \nDurchführung eines I+M-Verfahrens wurden in den Dokumenten konsequent umge-\nsetzt. \n\nDie Hinweise sind dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Die überarbei-\nteten Dokumente hat der Gemeinderat von Pratteln in seiner Sitzung vom 30. April \n2024 zu Handen der Mitwirkung genehmigt. \n\n7 INFORMATION UND MITWIRKUNG \n\nGemäss § 7 des Raumplanungs- und Baugesetzes soll das öffentliche Mitwirkungs-\nverfahren betreffend „Mutation Grundwasserschutzzonen PW Löli/Remeli“ durchge-\nführt werden. \n\nDie Bevölkerung kann im Rahmen des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens Einwen-\ndungen vorbringen und eigene Vorschläge einreichen, die - soweit sie der Sache \ndienen - zu berücksichtigen sind. \n\nDie Mitwirkungsauflage dauerte vom 24. Mai bis 14. Juni 2024. \n\nDie Auflage wurde am 24. Mai 2024 im Internet unter https://www.pratteln.ch/aktuel-\nlesinformationen, am 23. Mai 2024 im online-Amtsblatt Kanton Basel-Landschaft un-\nter Nr. RP-BL10-0000000278, sowie im Muttenzer & Prattler Anzeiger vom 24. Mai \n2024 publiziert. \n\nDie Unterlagen, bestehend aus \n\n Schutzzonenplan, \n\n Schutzzonenreglement, \n\n Konfliktplan und \n\n Planungsbericht \n\nkonnten während den Schalterstunden auf der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt, \nGartenstrasse 13, oder online eingesehen werden. \n\nInnerhalb der Frist konnten schriftlich und begründet Einwendungen erhoben und \nVorschläge eingereicht werden, welche bei der weiteren Planung berücksichtigt wer-\nden, sofern sie sich als sachdienlich erweisen. \n\n per Post an: Gemeinde Pratteln, Abt. BVU, Gartenstrasse 13, 4133 Pratteln \n\n per Mail an bau@pratteln.ch \n\nEs wurde fristgerecht lediglich eine Stellungnahme eingereicht, die sich jedoch auf \nmehrere Grundstücke im Eigentum von Mitgliedern der IG Hülften bezog. \n\nDer Gemeinderat hat die Stellungnahme vom 14. Juni 2024 (Anhang 3) behandelt \nund mit Schreiben vom 15. Oktober 2024 (Anhang 4) beantwortet. Darin wird \n\n Antrag 1 um Anpassung der Grössen der Schutzzonen abgelehnt, \n\n Antrag 2 nach Anpassung des Schutzzonenreglement gemäss anliegendem Ent-\nwurf hingegen zugestimmt. \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt mit der Formulierung von konkreten Bedingungen für \n\n\n\n \n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 16 \n\ndie ausnahmsweise Bewilligung der Erstellung von neuen Bauten und Anlagen in \nder Zone S2 im Reglement, den Erhalt und die Weiterentwicklung von Arbeitsplät-\nzen in Betrieben des Gewerbegebiets Wannen gewährleisten zu können. \n\nDa die Bedingungen für eine ausnahmsweise Bewilligung von neuen Bauten und \nAnlagen in Zone S2 in der Vorlage für die Mitwirkung bereits enthalten waren, sind \nweitergehende Anpassungen an den Schutzzonenunterlagen (Plan, Reglement) \nnicht erforderlich. \n\n8 BESCHLUSS- UND AUFLAGEVERFAHREN \n\nEs wurden noch keine Beschlüsse gefasst. \n\n \n\nOrt und Datum: \n\n \n\nDer Gemeinderat: \n\n\n


parent_type: affair

name: 20241015 Fragestunde Offenlegung der Interessenbindung

format: application/pdf

text: \n \n\n Pratteln, 13.Oktober 2024 \n\n \n\nFragestunde \n \n\n \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrat – Offenlegung der Interessenbindung \n \n\n \n\nMit dem neuen Geschäftsreglement des Einwohnerrats wird im §7 die Offenlegung der Interessen-\n\nbindung der Ratsmitglieder gefordert. In der Einwohnerratssitzung vom 26. August 2024 wurden \n\ndie Ratsmitglieder durch den Einwohnerratspräsident aufgefordert, dass die Information bis spätes-\n\ntens eine Woche vor der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2024 an die Verwaltung zu sen-\n\nden sind, damit diese auf Vollständigkeit geprüft und publiziert werden kann. \n\n \n\nIch möchte daher das Büro bitten folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Sind alle Ratsmitglieder der Aufforderung nachgekommen? \n\n \n\n2. Wie definiert das Büro den Begriff der «unmittelbaren» Betroffenheit, welche im §8 Aus-\n\nstand genannt ist? \n\n \n\n3. Wurden die beruflichen Tätigkeiten und Mandate der Ratsmitglieder vom Büro auf allfällige \n\nUnvereinbarkeiten hin überprüft? \n\n \n\n4. Wurden dabei auch potenzielle unzulässige Interessens- und Loyalitätskonflikte in den Kom-\n\nmissionen angesehen und besprochen? Falls ja, welche? \n\n \n\n5. Wann und wo wird das Verzeichnis der Interessenbindung publiziert? \n\n \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Weisskopf \n\n\n


text: \n \n\n2864\n\nPratteln, 28. November 2013\n  \n\n \n \n \n \n\nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amts-\nperiode: Fabian Thomi, SP, anstelle von Thomas \nVogelsperger \n \n \n \n \n \n \n \nSteckbrief \n\nName:  Fabian Thomi \n\nGeburtstag:  1. Oktober 1993 \n\nWohnort: Dürrenmattweg 9, Pratteln \n\nBeruf:  Zivildienstleistender, Student \n\nZivilstand:  ledig \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':28 '1993':30 '2013':5 '28':3 '2864':1 '9':33 'amts':14 'anstell':19 'beruf':35 'das':8 'den':11 'der':13 'dürrenmattweg':32 'ersatzwahl':6 'fabian':16,25 'für':7,10 'geburtstag':27 'ledig':39 'nam':24 'november':4 'oktober':29 'period':15 'pratteln':2,34 'rest':12 'sp':18 'steckbrief':23 'student':37 'thom':17,26 'thomas':21 'vogelsperger':22 'von':20 'wahlbür':9 'wohnort':31 'zivildienstleistender':36 'zivilstand':38


3465 Beilage Brief an Advokaturbüro

text: \nGemeinde Pratteln\nBau, Verkehr und Umwelt\nGartenstrasse 13 Gemeinde\nPostfach pratteln\n\n4133 Pratteln\n\n \n\nCarlo Pirozzi\nAbteilungsleiter\nTel. Nr. Abteilung: +41 61 825 23 11\n\nTel. Nr. direkt: +41 61 8252332 Zeller Dettwiler Advokatur & Notariat\nCarlo.Pirozzi@Pratteln.ch Wasserturmplatz 3\n\n4410 Liestal\nReferenznummer: 5282113\n\n17. Oktober 2024\n\nMutation GrundwasserschutzzoneLöli / Remeli öffentliche Mitwirkung\n\nIhr Schreiben namensderIG Hülften vom 14. Juni 2024\n\nSehr geehrter Herr Zeller\n\nDer Gemeinderat von Pratteln begrüsst es, wenn Betroffene im Rahmen der Mitwirkung\nkonstruktiv mitarbeiten. In casu haben wir weitreichende Anpassungen aufgrundIhrer vor-\nherigen Eingaben vorgenommen. Der Umfang Ihrer Forderung mit Eingabe vom 14. Juni\n2024 überrascht uns daher. Wir nehmen dazu wie folgt Stellung:\n\nDer Bau der Rauricastrasse in der Zone S2 wird wiederholt als Referenz für das Gewerbe-\ngebiet Wannen angeführt, wir möchten zunächst zu diesem Projekt folgendes berichtigen:\n\nIm Hinblick auf die ursprünglich geplante Anreicherung des Grundwassers mit Ober-\nflächenwasserist 1985 im Gebiet möglicher Versickerungsanlagen im Zuströmbe-\nreich des PW Löli / Remeli zeitgleich mit der kommunalen Schutzzone eine regiona-\nle Schutzzone ausgeschieden worden. Die Zonen| undII der regionalen Schutzzo-\nnen sind in Bezug auf Nutzungsbeschränkungen den ZonenI undIl der kommuna-\nlen Schutzzonengleichwertig.\nAufgrund der kurzen unterirdischen Aufenthaltszeit des Grundwassers auf der\nStrecke zwischen den geplanten Versickerungsanlagen und den bestehenden Fas-\nsungen wurde vom Vorhaben Abstand genommen. Die Aufhebung der regionale\nGrundwasseranreicherungszoneist zwar bereits mit LRB 2684/1015 vom 19. März\n2015 nebst der generellen Bewilligung des Projekts beschlossen worden,die Erlan-\ngung der Rechtskraft jedoch bis zum Zeitpunkt der Ausscheidung der selbigen Zone\nals Zone S2 ausgesetzt worden. Die Zone S2 wurde schliesslich mit RRB 2018-913\nvom 12. Juni 2018 beschlossen. Die Teilmutation wurde der Gesamtmutation des-\nwegenzeitlich vorgezogen, damit Planung und Realisierung der Rauricastrasse\nnicht verzögert wurde. Durch das Vorgehen wurde die kantonale Zone Anreicherung\nohne Planungslücke - wederörtlich noch zeitlich - von einer kommunalen Zone S2\nabgelöst.\nDas Projekt Rauricastrasse ist bereits 2011 hinsichtlich des Schutzes von Grund-\nund Trinkwasser beurteilt worden. vor dem Hintergrund der Exposition der Fassun-\ngen und der künftigen Lage in Zone S2 des PW Löl / Remeli wurden Massnahmen\n\n\n\ndefiniert, die sicher stellten, dass in Bau und Betrieb eine Gefährdung der Fassung\nausgeschlossen werden konnte. Dazu gehören besondere bauliche Massnahmen\n(Abirrschutz aus New-Jersey-Elementen, ein dichter Strassenbelag, die Fassung\nund Ableitung des Strassenabwassers in Doppelrohren, ausreichend dimensionierte\nRückhaltemöglichkeiten) sowie die Überwachung der Ausführung. Da die Vorgaben\nin den Plänen umgesetzt wurden, konnte das Projekt bewilligt und unter strenger\nÜberwachung ausgeführt werden.\nUnter diesen Umständendarf die Rauricastrasse durchausals beispielhaft gelten für\nkünftige Vorhaben in der Zone S2.\n\nZur Abgrenzung der Schutzzonen im Bereich der Wanneist folgendes zu sagen:\n\nGemäss Vorgaben von Bund und Kanton ist die Zone S2 bei Lockergesteins-\nGrundwasserleitern so zu dimensionieren, dass die Verweilzeit (Fliessdauer, Auf-\n\nenthaltszeit, Verweildauer) des Grundwassers vom äusseren Rand der Zone S2 bis\nzur Grundwasserfassung mindestens 10 Tage beträgt und der Abstand von der Zo-\nne S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2 in Zuströmrichtung mindestens 100 Me-\nter beträgt.\nDer Abstand von der Zone S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2 in Zuströmrich-\ntung kann lediglich dann kleiner als 100 m sein, wenn durch hydrogeologische Un-\ntersuchungen nachgewiesenist, dass eine durchgehende, gering durchlässige und\nnicht verletzte Deckschicht einen gleichwertigen Schutz gewährleistet. Entweder\nweist ein einstöckiges Grundwasservorkommen eine Deckschicht geringer Durch-\nlässigkeit (k <1x10-7 m/s) und einer Mächtigkeit von mindestens 5 Metern auf, oder\nes wird ein tiefes Stockwerk eines mehrstöckigen Grundwasservorkommens ge-\nnutzt.\nIm vorliegenden Fall wurde die Ausdehnung der Zone S2 anhand von gemessenen\nFliessgeschwindigkeiten bestimmt. Voraussetzungen für eine Verringerung der\nAusdehnung sind nicht gegeben. Die vorgesehene Abgrenzungist von der kantona-\nlen Fachstelle als zweckmässig beurteilt worden. Der Gemeinderat hat bei der\nAbgrenzung der Schutzzonen keine weiteren Spielräume. Angesichts der Ausdeh-\nnung der Schutzzonen hat er jedoch Alternativen bzw. Varianten der Nutzung, die\nEinfluss auf Abgrenzung der Schutzzonen hätten, prüfen lassen, von deren Umset-\nzung wegen des schlechten Verhältnisses der Kosten gegenüber dem Nutzen je-\ndoch Abstand genommen.\nIn der Zone S2ist das Erstellen von Anlagennicht zulässig; die Behörde kann aus\n\n \nwichtigen Gründen Ausnahmen gestatten, wenn eine GefährdungderTrinkwas--\nsernutzung ausgeschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund hat die Gemein-\nde prüfen lassen, unter welchen Bedingungen Ausnahmen vom generellen Bauver-\nbot möglich sind. Das auf einer spezifischen, differenzierten Gefährdungsabschät-\nzung basierende Ergebnis der Prüfung ist in der vorliegenden Fassung des Regle-\nments festgehalten. In dieser Hinsicht hat der Gemeinderat die vorhandenen Spiel-\nräumevoll ausgeschöpft.\n\nVor dem Hintergrund vorstehender Ausführungen nehmenwir zu ihren Anträgen wie folgt\nStellung:\n\n1. Die Anpassung der Grössen der Schutzzonen wird abgelehnt.\n\n2. Der Anpassung des Schutzzonenreglement wird gemäss beiliegendem Entwurf\n\nzugestimmt.\n\nDer Gemeinderat ist überzeugt mit der Formulierung von konkreten Bedingungenfür die\nausnahmsweise Bewilligung der Erstellung von neuen Bauten und Anlagenin der Zone S2\nim Reglement, den Erhalt und die Weiterentwicklung von Arbeitsplätzen in Betrieben des\nGewerbegebiets Wannen gewährleisten zu können.\n\nWir bitten Sie um Kenntnisnahme und weisen darauf hin, dass sie gegebenenfalls im Rah-\nmen der öffentlichen Auflage nach dem Einwohnerratsbeschluss mittels Einsprache auf\nIhre Einwände zurückkommen können.\n\nDen Planungsbericht werden wir für den nächsten Schritt der Vernehmlassung (Beschluss\nEinwohnerrat) entsprechend den vorstehenden Ausführungen konkretisieren.\n\nReferenznummer: 5282113 Seite 2 von 3\n\n\n\nFreundliche Grüsse\n\n„Gemeindepräsident\n\n  Stephan Burgunder\n\nKopie - GR Petra Ramseier\n\nReferenznummer: 5282113 Seite 3 von 3\n\n\n


text: \n \nFragestunde, Montag, 27.01.2014 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nFrage der FDP-Mitte Fraktion \n \nBundesrat Johann Schneider Ammann kündigte letzte Woche an, dass  \nAusländer und deren Angehörigen, welche in der Schweiz lediglich auf \nStellensuche sind, keine Sozialhilfe erhalten sollen. Der Bundesrat will \ndiese Regelung auch im Gesetz festschreiben. \n \nIrritierend an diesen Aussagen ist, dass ihm Rahmen des \nFreizügigkeitsabkommens (FZA) bereits gesetzlich vorgeschrieben ist, \ndass Bürger und deren Angehörigen aus den EU und EFTA-Staaten kein \nAnrecht auf Sozialhilfe haben, wenn sie in der Schweiz auf Arbeitssuche \nsind. \n \nScheinbar haben die Kantone diesen Grundsatz des FZA nicht \nkonsequent angewendet, so dass scheinbar bestimmte Gemeinden in \nder Schweiz den stellensuchenden Ausländern oder den Angehörigen \n„freiwillig“ Sozialhilfe ausbezahlt haben sollten. \n \nDie FDP-Mitte Fraktion bittet den Gemeinderat, folgende Fragen zu \nbeantworten: \n \n\n1. Hat die Gemeinde Pratteln, obwohl es das Gesetz generell nicht \nvorschreibt, an arbeitssuchende Ausländer oder deren \nAngehörigen aus der EU oder den EFTA-Staaten Sozialhilfe \nausbezahlt? \n\n \n2. Falls Ja: Um was für Beträge handelt es sich dabei? \n\n \n3. Falls Ja: War sich die Gemeinde bewusst, dass sie dies von \n\nGesetzes wegen nicht darf?  \n \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \nFür die FDP-Mitte \n \nMarc Bürgi \n\n\n


3188 Postulat SP Sitzgelegenheiten.pdf

text: \nSPlä\nSozialdemokratische  Partel\nPratteln  '\n\n3188\n\nPratteln,  23. September  2019\n\nPostulat:,,Sitzgelegenheiten"\n\nDas Thema.Mobilität  der  älteren  Einwohnerinnen  und Einwohner  wurde  kürzlich  im Einwohnerrat\n\nlange  diskutiert.  In wenigen  Jahren  werden  in der  Schweiz  erstmals  mehr  als 50 % der  Bevölkerung\n\nüber  65 Jahre  alt sein,  was  neue  Herausforderungen  für  die Politik  bedeutet.  Der  Mobilservice,  ein\n\nVerein,  der  sich der  nachhaltigen  Mobilität  und dem MobiIitätsmanagement  widmet,  hat in seiner\n\n«Analyse  der  Fussgängerfreundlichkeit  und  der  Sitzgelegenheiten  für  ältere  Menschen»\n\ntierausgefunden,  dass  Sitzgelegenheiten  mind.  alle 300  m zur  Verfügung  stehen  sollten.  Die Reha\n\nRheinfelden  nimmt  sogar  200  m Gehen  ke5nnen,  als Reverenzgrösse  für  die  Mobilität  zu Fuss.\n\nDurch  genügend  Sitzmöglichkeiten  wird\n\n1.  die  Mobilität  von  Fussgängern  verbessert:  Ältere  Personen  sowie  auch  jüngere  mit\n\nkurzfristigen  als  auch  langfristigen  Problemen  mit  der  Ausdauer  (Atemprobleme,\n\nGehbeeinträchtigung)  erhalten  mehr  Freiheit,  den  vorhandenen  Raum  zu nutzen.  Kann  die\n\nwachsende  ältere  Bevölkerung  den  Wohnraum  unbeschwerter  nutzen,  profitiert\n\nschlussendlich  die ganze  Gemeinde  davon  und die Selbständigkeit  wird  unterstützt.\n\n2.  die Attraktivität  der  Gemeinde  gesteigert:  Sitzgelegenheiten  laden  zum  Verweilen,  Plaudern\n\nund Geniessen  ein. Die Gemeinde  Reinach  führt  aktuell  das Projekt  «Sitzbankkonzept»,\n\nwelches  beschreibt:\n\n<«Fussgänger  und Fussgängerinnen  nutzen  die öffentlichen  Strassen  nicht  nur  als Weg,  sie\n\nverweilen  auch.  Ohne  ausreichendes  Strassenmobiliar  wird  der  öffentliche  Raum  nur  bedingt\n\ngenutzt und der Ort wirkt trist und unzugpnglich. Ein dichtes Netz an Sitzb4nken ist ein\nQualitätsmerkmal  einer  fussgängerfreundlichen  Gemeinde.  Die  primäre  Aufgabe  einer\n\nSitzbank  als Element  des Stadtmobiliars  ist das Sitzen  oder  Liegen  zu ermöglichen  und\n\ndadurch  den  Aufenthalt  im öffentlichen  Raum  angenehmer  zu gestalten.  [...]  Eine  Sitzbank\n\nerfüllt  viele  verschiedene  Aufenthaltsaktivitäten  und bringt  dadurch  dem  öffentlichen  Raum\n\neinen  Mehrwert,  sei  es  in Bezug  auf  die  Urbanität  (Förderung  sozialer  Kontakte),\n\nLebensqualität  oder  Mobilität  (die  Sitzbank  als  Ausrüstung  für  die Mobilität).»\n\nDeshalb  bitten  wir  den  Gemeinderat  zu prüfen:\n\n1.  Ob in ganz  Pratteln  in regelmässigen  Abständen  (mind.  alle 300m)  Sitzgelegenheiten  zur\n\nVefügung  stehen,  in steilen  Gebieten  in entspreföend  kürzerem  Abstand.\n\n2.  Wo  es einen  Bedarf  an zusätzlichen  Sitzgelegenheiten  gibt.\n\n3. Ob  die  Ergonomie  der  aktuellen  Sitzgelegenheiten  für  Personen  mit  Geh-  resp.\nAufstehschwierigkeiten  geeignet  ist.\n\n4.  Ob  in den  aktuellen  Quartierplanungen  Sitzgelegenheiten  genügend  berücksichtigt  wurden.\n\nFür  die SP-Fraktion\n\nRebecca  Moldovanyi\n\n\n\nSitzbankkonzept  Gemeinde  Reinach,  November  2018,  S. 10:\n\n4  Mögliche  Sitzgelegenheiten\n\nEs gibt  eirie Vielzahl  an verschiedenen  Sitzbänken  und Anbietern.  Je nach Bedürfnis  und Nutzung  ist  eine\n\nSitzbank  J:iesser geeignet,  als eine andere. Im Folgenden werden mögtiche  Sitzbänke  wrgestellt  und deren\n\nNutzungsmöglichkeiten  tabellarisch  aufgezeigt.  Bei jedem genannten  F'rodukt gibt  es verschiedene  Kombina-\n\ntionsmöglichkeiten  der gleichen  Serie. Die vorgestellten  Sitzmöglichkeiten  sirid nicht  veribindlich,  sie dienen\n\nLedigliö  als Orientierungshilfe  ffir  die verschiedenen  Nutzungsansprüche.  Für jeden  Standort  wird situativ\n\nentsdiieden  und die Bänke entsprechend  den Anforderungen  gewähLt.\n\nProdukt / Serie Nutzung\n\nWlopa,  Ziegler  Verschiei\n\nMetakl  lich\n\n7  =i%  )1.... =]]\n\na;&a*\nQ !!QkN4'ff1 M fflffiff\n\nreo !alappsttz,\n\nBurri\n\nKlappsitz\n\nSchne.lle und spontane  Sitzpause\n\nEinfach anzubririgen\n\nM%liche Staridorte föld\n\nBusstationeri,  bei denerx\n\nBänke nicht m%lic?\nsind. Optirriit  für  Stand-\n\norte mit  wenig 8aum\n\nVivendi  Gerierati-\n\nonenbank,  Burri\n\nErgonomisch  rnit  Annlehne  und\n\nRundungen\n\nFür eingeschränkte  Personen\nnutzbar\n\nVerschiedene  Sitzpositionen  mög-\nlidi\n\nQuartierstrasseri,  Erho-\n\nlungsgebiete,  Parkari!a-\ngen, Altersheime,  Päe-\n\ngezentrum',  Arztpraxen\n\nWMi\nt-  '2 -M[ai  [ i I!nW\n\n:.:";»-  !! 4 !i!a\n\nü\n:T,)N& a\n\nLandscape, Sitz-\n\nlandschaften,\nBurri\n\nArrnlehne  anlagen,Altersheime,\n\nGeeignet  für Personen mit  Rotlator  Pflegezen'um' Ar'pra-\nxen\n\nVerschiedene  Anordnungen  mög-\nlich\n\nSechs Modutare Elezente  können  Schfüamagen,  Parkanal-\nmiteiriander  kombiniert  werden  gen, ErhoLungsgebiete\n\nVerschiedene  Nutzungen  mögtich\n\n\n


name: Fragestunde 20250512 FDP, Dieter Stohler, Passerelle

text: \n \n\n \n\n \n \nFDP.Die Liberalen Pratteln \nwww.fdp-pratteln.ch \n\n \n \nFragestunde an der Einwohnerrats-Sitzung vom 12. Mai 2025 \n \n \n\nWie ist der Stand der neuen Passerelle? \n \n \nDie Prattler Stimmbevölkerung hat am 22. Oktober 2023 die Erstellung einer neuen Passerelle \ngutgeheissen. Die alte, nicht mehr betriebstaugliche Coop-Passerelle wurde inzwischen abgerissen, \nseither fehlt diese Gleisquerung. Auf der Website pratteln.ch ist nachzulesen, dass die Passerelle \n«von 2023 – 2025» erneuert wird. In der Fragestunde der ER-Sitzung vom 18. März 2024 antwortete \nGR Hess in der Fragestunde (Frage von Simon Käch): «Also die Inbetriebnahme der Coop-\nPasserelle wird im Jahr 2025 erfolgen. Es ist jetzt im Moment noch schwierig abzuschätzen, ob es \nschon Mitte Jahr sein wird oder ein bisschen früher oder ein bisschen später. Aber das ist auf jeden \nFall das Ziel und wird auch so funktionieren.» (vgl. Votenprotokoll der ER-Sitzung vom 18. März \n2024). \n \nWenn ich heute den Geleisen entlang laufe, sehe ich keine Baustelle, auch nicht ansatzweise. So \nfrage ich mich, ob die neue Passerelle wie geplant im Jahr 2025 wirklich in Betrieb genommen \nwerden kann, und somit u.a. die mit 2-jähriger Vorlaufzeit für die Bauphase erfolgte Gleissperrung \numgesetzt und die Mitfinanzierung durch Dritte (SBB) erfolgen kann. \n \n \nMeine Fragen an den Gemeinderat: \n \n \n\n1. Wie ist die aktuelle (Zeit-)Planung bezüglich Realisation der neuen Passerelle? \n\n2. Wann rechnet der GR mit der Inbetriebnahme der Passerelle durch die Bevölkerung? \n\n3. Ist die Mitfinanzierung durch Dritte für dieses Projekt nach wie vor gesichert? \n\n \n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n \nDieter Stohler, Einwohnerrat FDP \n\nhttp://www.fdp-pratteln.ch/\n\n


3487 Beilage, Synopse, 2. Lesung

text: \n 1 \n\nSynoptische Darstellung \n \n \nBisheriges Recht \n \n\n \nNeues Recht \n\n \nReglement über die familienergänzende Kinderbetreuung \n(FEB-Reglement) \n \nvom 24. September 2018 (Stand am 1. Juli 2024) \n \n\n                                                                                \nReglement über die familienergänzende Kinderbetreuung \n(FEB-Reglement) \n \nvom 24. September 2018 (Stand am XX. Monat 20XX) \n \n\n \n§ 3 Beiträge der Gemeinde \n \n1 Die Gemeinde leistet auf Antrag Beiträge zur Vergünstigung der \nInanspruchnahme eines Angebots der familienergänzenden Kinderbetreuung: \n\na. im Frühbereich für den Besuch von Kindertagesstätten oder \nTagesfamilien auch ausserhalb des Standorts Pratteln; \n\nb. im Primarstufenbereich für den Besuch von Kindertagesstätten, \nTagesfamilien oder Tagesstrukturen für Schulkinder an den \nStandorten Pratteln und Augst. \n\n \n\n \nunverändert \n\n \n2 Die Beiträge bestehen aus einem Basissatz und einem Ausbildungszuschlag. \n \n\n \nunverändert  \n\n \n3 Die Beiträge decken inklusive der Kostenbeiträge der \nErziehungsberechtigten einen maximal zulässigen Verrechnungspreis \nzwischen CHF 112 und CHF 120 pro Tag bzw. CHF 11 und CHF 12 pro \nStunde. \n \n\n \n3 Die Beiträge decken inklusive der Kostenbeiträge der \nErziehungsberechtigten einen maximal zulässigen Verrechnungspreis \nzwischen CHF 112 und CHF 135 pro Tag bzw. CHF 11 und CHF 13.50 pro \nStunde. \n \n\n \n4 Liegt der Preis (Tagessatz), den das Angebot von den \nErziehungsberechtigten verlangt, über dem maximal zulässigen \nVerrechnungspreis, berechnet die Gemeinde ihre Beiträge dennoch aufgrund \ndes maximal zulässigen Verrechnungspreises. \n \n\n \nunverändert \n\n  \n \n\n\n\n 2 \n\n5 Der maximale Anteil der Gemeinde am Basissatz errechnet sich aus dem \nmaximal zulässigen Verrechnungspreis abzüglich des Grundbeitrags der \nErziehungsberechtigten. Der effektive Beitrag der Gemeinde an den Basissatz \nerrechnet sich aus diesem Wert (maximal zulässiger Verrechnungspreis minus \nGrundbeitrag) abzüglich des Leistungsbeitrags. \n \n\nunverändert \n\n \n6 Die Höhe der Beiträge der Gemeinde wird um allfällige Beiträge von Dritten \n(z.B. Arbeitgebern) an familienergänzende Kinderbetreuung vermindert. \n \n\n \nunverändert \n\n \n7 Kindertagesstätten und Tagesstrukturen für Schulkinder müssen, soweit \ngesetzlich vorgesehen, über eine gültige Betriebsbewilligung der zuständigen \nBehörde im Standortkanton verfügen. \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n\n\tReglement über die familienergänzende Kinderbetreuung\n\tReglement über die familienergänzende Kinderbetreuung\n\t(FEB-Reglement)\n\t(FEB-Reglement)\n\tvom 24. September 2018 (Stand am XX. Monat 20XX)\n\tvom 24. September 2018 (Stand am 1. Juli 2024)\n\n


name: Fragestunde 20250512 SP, Eva Keller, Akustik_Abdankungshalle

text: \n \n\n \nPratteln, 6. Mai 2025 \n\nFragestunde 12. Mai 2025 \n\n \n\nBrief an die Friedhofskommission betreffend \nAkustik in der Friedhofskapelle / Abdankungshalle \n \n\nAls Synodale der Evang.-ref. Kirchgemeinde Pratteln-Augst wurde mir an der letzten \n\nSitzung der Kirchenpflege mitgeteilt, dass das Pfarrteam einen Brief an die \n\nFriedhofskommission geschickt hat betreffend die ungenügende Tonqualität in der \n\nFriedhofskapelle/Abdankungshalle. \n\nSeit einigen Monaten erhält das Pfarrteam entsprechende Rückmeldungen von \n\nAngehörigen, dass das gesprochene Wort an der Trauerfeier teilweise kaum zu \n\nverstehen ist. Diese Rückmeldungen reichen von bedauernden Bemerkungen bis hin \n\nzu verärgerten Reaktionen.  \n\nIch möchte an dieser Stelle betonen, wie wichtig eine gut funktionierende, klare und \n\nverlässliche Tonanlage in der Kapelle ist. Gerade in Trauergottesdiensten spielt das \n\ngesprochene Wort eine zentrale Rolle. \n\nMeine Fragen dazu: \n\n1. Kennt der Gemeinderat das Problem und hat dieser Kenntnis vom Schreiben \n\ndes Pfarrteams? \n\n2. Ist geplant, die Anlage durch die darauf spezialisierte Firma muribär AG in \n\nBüron prüfen zu lassen. \n\n3. Oder was ist das weitere Vorgehen? \n\nBesten Dank im Voraus für die Beantwortungen. \n\nFür die SP-Fraktion \n\n \n\nEva Keller-Gachnang \n\n\n


name: 3487 Beilage, Änderungserlass, 2. Lesung

text: \nReglement über die familienergänzende Kinderbetreuung \n(FEB-Reglement) \n\n \n\nEntwurf \n\n \n\n \n\n \nI. Das Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Reglement) vom \n\n24. September 2018 wird wie folgt geändert: \n \n\n§ 3 Beiträge der Gemeinde \n\n1 Die Gemeinde leistet auf Antrag Beiträge zur Vergünstigung der Inanspruchnahme eines \n\nAngebots der familienergänzenden Kinderbetreuung: \n\na. im Frühbereich für den Besuch von Kindertagesstätten oder Tagesfamilien auch \n\nausserhalb des Standorts Pratteln; \n\nb. im Primarstufenbereich für den Besuch von Kindertagesstätten, Tagesfamilien oder \n\nTagesstrukturen für Schulkinder an den Standorten Pratteln und Augst. \n\n2 Die Beiträge bestehen aus einem Basissatz und einem Ausbildungszuschlag. \n\n3 Die Beiträge decken inklusive der Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten einen maximal \nzulässigen Verrechnungspreis zwischen CHF 112 und CHF 135 pro Tag bzw. CHF 11 und \nCHF 13.50 pro Stunde. \n\n4 Liegt der Preis (Tagessatz), den das Angebot von den Erziehungsberechtigten verlangt, über \ndem maximal zulässigen Verrechnungspreis, berechnet die Gemeinde ihre Beiträge dennoch \naufgrund des maximal zulässigen Verrechnungspreises. \n\n5 Der maximale Anteil der Gemeinde am Basissatz errechnet sich aus dem maximal zulässigen \n\nVerrechnungspreis abzüglich des Grundbeitrags der Erziehungsberechtigten. Der effektive \n\nBeitrag der Gemeinde an den Basissatz errechnet sich aus diesem Wert (maximal zulässiger \n\nVerrechnungspreis minus Grundbeitrag) abzüglich des Leistungsbeitrags. \n\n6 Die Höhe der Beiträge der Gemeinde wird um allfällige Beiträge von Dritten (z.B. \n\nArbeitgebern) an familienergänzende Kinderbetreuung vermindert. \n\n7 Kindertagesstätten und Tagesstrukturen für Schulkinder müssen, soweit gesetzlich \n\nvorgesehen, über eine gültige Betriebsbewilligung der zuständigen Behörde im \n\nStandortkanton verfügen. \n\n \n\n \n\nII. Der Gemeinderat entscheidet über das Datum des Inkrafttretens.  \n\n \n\n \n\nPratteln,       Für den Einwohnerrat \n\n \n\n       Der Präsident  Das Sekretariat \n\n\n


name: 3494 Ersatzwahl für die BPK (Ersatzmitglied)

text: \n  \n \n\n3494 \n \n \n \n \n \n\nPratteln, 12. Mai 2025 \n  \n\n \n \n \nErsatzwahl für die Bau- und Planungskommission \nfür den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2028:  \nVedat Fidanci, SP, Ersatzmitglied \n \n \n \n \nSteckbrief \n\nName, Vorname Fidanci Vedat  \n\nGeburtsdatum  18. 05.1971 \n\nWohnort Pratteln (Mayenfelserstr. 6) \n\nBeruf Jurist/Betreuer \n \n \n \n\n\n


text: \n\n


3497 Ersatzwahl für die RPK

text: \n  \n \n\n3497 \n \n \n \n \n \n\nPratteln, 23. Juni 2025 \n  \n\n \n \n \nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission \nfür den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2028:  \nAndreas Seiler, FDP \n \n \n \n \nSteckbrief \n\nName, Vorname Seiler Andreas  \n\nGeburtsdatum  17.12.1981 \n\nWohnort Pratteln (Schlossstr. 1) \n\nBeruf Elektroingenieur FH \n \n \n \n\n\n


name: 3479 Antrag Revision Statuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal; 2. Lesung

text: \n1 / 1 \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n\nPratteln, 20.05.2025/ nt \n \n \n3479 Revision Statuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal;  \n2. Lesung \n \n \n\n1. Ausgangslage  \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 12. Mai 2025 erfolgte die erste Lesung der Revision der Sta-\ntuten des Zweckverbands Versorgungsregion Rheintal. \n \nDabei ist aufgefallen, dass der Titel zu § 12 nicht stimmt. Daher erfolgte eine formale Korrektur.  \n \nFolgende Änderung wird nun beantragt: \n \n§ 12 Zuständigkeiten und Aufgaben Protokoll \n \n1 Über jede Delegiertenversammlung ist ein Protokoll zu führen, welches vom Präsidium und \nder protokollführenden Person unterschrieben wird. \n \n2 Das Protokoll ist den Delegierten und dem Vorstand zuzustellen. \n \n\nBeilagen \n- Entwurf revidierte Statuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal \n- Synoptische Darstellung - Statuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\n


name: 3487 Antrag Teilrevision FEB-Reglement und Nachtragskredit

text: \nGemeinde praffeln |\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 24.03.2025/ asu\n\n3487 Teilrevision FEB-Reglement(1. Lesung) und Nachtragskredit\nCHF 85'000 für die Finanzierung eines Sockelbeitrages 2025 für Kin-\ndertagesstätten\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Einführung\n\nSeit August 2024 ist im Kanton Basel-Stadt die Kita-Reform in Kraft. Das Massnahmenpaket\n\nsetzt Lohnerhöhungenfür das Betreuungspersonal, einen Ausbau des Stellenplans zur Verbes-\nserung der Betreuungsqualität sowie einen regelmässigen Teuerungsausgleich um. Im Kanton\n\nBasel-Landschaft gehen die Bemühungenin eine ähnliche Richtung. Allerdingsist erst 2027 mit\n\nneuen gesetzlichen Grundlagen für die Ausrichtung eines Sockelbeitrages an die Kitas durch\nden Kanton zu rechnen.\n\nDie Kitas Baselland stehenseit der Kita-Reform Basel-Stadt insbesondere vor dem Problem,\n\nnicht mehr genügend Fachpersonal rekrutieren zu können, da die Löhne mit denjenigen des\nKantons Basel-Stadt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Die Kita-Allianz, gegründet von den Kitas\n\nBaselland, hat deshalb im August 2024 eine kantonale Offensive gestartet. In Folge dieser ha-\n\nben die Prattler Kitas einen Antrag auf einen Sockelbeitrag von CHF 200 / Platz gestellt. Die für\n\ndie Gemeinde entstehenden jährlichen Mehrkosten würden sich bei 140 Plätzen auf rund\n\nCHF 335'000 belaufen, was einem Anstieg der jährlichen Ausgabenfür Kitas um 25% gleich-\nkäme. In einem Gespräch mitden lokalen Kitas wurde dargelegt, dass eine Unterstützung in\ngeforderter Höhe nicht geleistet werden kann. Im Januar 2025 reichten die Prattler Kitas einen\nüberarbeiteten Antrag ein, mit welchem sie einen Sockelbeitrag von CHF 100 / Platz fordern,\n\nwas einer Erhöhung des bestehenden Tagessatzes um CHF 5 annähernd gleichkommt. Damit\n\nwürden der Gemeinde Mehrkosten in der Höhe von rund CHF 165'000 / Jahr entstehen.\n\n1.2 Ziel der Vorlage\nFür die Wahl des Wohnorts ist ein gutes Netz und eine Auswahl an familienergänzenden Be-\n\ntreuungsplätzen von grosser Wichtigkeit. Weitere Schliessungen von Kitas würde sich negativ\nauf die Familienfreundlichkeit der Gemeinde auswirken. Die finanzielle Situation der Kitas soll\n\ngestärkt werden.In erster Linie soll mittels Nachtragskredit eine Erhöhung des Tagessatzes um\n\nCHF 5 auf neu CHF 125 für die Monate Juli bis Dezember 2025 mit Kosten von CHF 85'000\nfinanziert werden. Zudem soll die Bestimmung von 8 3 Absatz 3 des Reglements über die fami-\n\nlienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Reglement) im Rahmen einer Teilrevision angepasst\nwerden.\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\n\nDie finanzielle Unterstützung eines Angebots der familienergänzenden Kinderbetreuung durch\n\ndie Gemeinde ist im FEB-Reglement und in der dazugehörigen Verordnung (FEB-Verordnung)\ngeregelt.\n\n\n\n2. Erwägungen\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\nDurch die kantonale Offensive der Kita-Allianz haben sich seit Herbst 2024 mehrere Gemein-\nden mit der Thematik auseinandergesetzt. Es gibt keine einheitlichen Lösungen. So hat Sissach\nauf Grund der neuen Situation den Sockelbeitrag angehoben, Gemeinden aus dem Leimental\n\nführen einen Sockelbeitrag von CHF 5 / Tag und Kind ein oder Muttenz hat die Subventionsbei-\n\nträge angepasst.\n\nDass die Lage der Kitas wirtschaftlich prekär ist, wird vom Verband Basellandschaftlicher Ge-\nmeinden, vom Kanton und von vielen Gemeindenals besorgniserregend erachtet. Um die Ver-\nsorgung mit Kita-Plätzen in der Gemeinde zu gewährleisten, und somit die Vereinbarkeit von\n\nBeruf und Familien weiterhin zu unterstützen, ist vorübergehendeine finanzielle Unterstützung\n\nder Kitas durch die Gemeinde notwendig. Bereits letztes Jahr musste eine Prattler Kita ihren\n\nBetrieb aus wirtschaftlichen Gründenschliessen.\n\n2.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\nDie Unterstützung soll temporär sein und von derin Aussicht stehenden kantonalen Förderung\n\nab 2027 einfach abgelöst werden können. Deshalb soll der maximal mitsubventionierte Tages-\n\nsatz (Verrechnungspreis) im Reglement um CHF 5 auf CHF 125 erhöht werden.\n\nAuf Grund der im Nachgang anzupassenden Verordnung könnendie Subventionenbis zur Ein-\n\nführung von kantonaler Förderung mit diesem neuen Höchstbetrag ausgezahlt werden. Danach\n\nkann der max. zu finanzierende Tagessatz (Verrechnungspreis) über die Verordnung wieder\n\nreduziert werden.\n\nFür 2025 wird mittels Nachtragskredit ein Sockelbeitrag für Juli bis Dezember mit Kosten von\nCHF 85'000 beantragt. Damit wird die Erhöhung vollständig von der Gemeinde getragen, die\n\nEltern werdenfinanziell nicht mehrbelastet.\n\nIm Zuge derTeilrevision soll deshalb $ 3 Absatz 3 FEB-Reglement dahingehend geändert wer-\n\nden, als dass neu ein maximal zulässiger Verrechnungspreis zwischen CHF 112 und CHF 125\n\n(vorher: CHF 120) pro Tag festgelegt wird.\n\nFür die Gemeinde entstehen keine personellen Auswirkungen.\n\n2.3 Positive Auswirkungen auf die Kindertagesstätten\n\nUm das bestehende Personal halten und neues Personal rekrutieren zu können, müssen die\n\nKitas Lohnanpassungen vornehmen und den Lohn jenem des Kanton Basel-Stadt annähern.\n\nMit der beantragten Erhöhung des Tagessatzesist es den Kitas möglich, diese Lohnerhöhung\n\nvorzunehmen und so die Lücke zwischen den Anstellungsbedingungen von Basel-Stadt und\nPratteln zu verringern. Dies wird es den Kitas ermöglichen, die Abwanderung von Fachpersonal\nzu bremsen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Prattler Kitas wird gestärkt.\n\n3. Beschluss\n\n3.1 Die Teilrevision des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB Reg-\n\nlement) wird genehmigt.\n\n3.2 Der Nachtragskredit von CHF 85'000 für die Finanzierung des erhöhten Tagessatzes für\n\nKindertagesstätten wird genehmigt.\n\n213\n\n\n\nZr\n\n: _\n\nStephan Burgunder\n\nBeilagen\n\n- Änderungserlass FEB-Reglement\n\n- Synopse FEB-Reglement\n\n 3/3\n\n\n


name: Fragestunde 20250512, Fraktion Die Mitte-EVP, Krähenplage in der Längi

text: \n \n\nFraktionsgemeinschaft – D. Häring (Fraktionspräsidentin), Timon Sommerhalder (Vize-Präsident),  \nSilvio Fareri (Einwohnerrat) \n\nFragestunde \n \n\nKrähenplage im Längi-Quartier – weitere Massnahmen? \n \n\n \nDie Krähenplage im Längi-Quartier, insbesondere entlang der Wyhlenstrasse, ist dem \nGemeinderat bekannt. Gemäss der Mitteilung vom 23. Januar 2025 nennt er bereits \neinige Massnahmen (Baumschnitt, Entfernung der leeren Nester, Verschliessen von \nMülltonnen usw.), welche vor der Brutzeit ergriffen wurden. \n \nDa die Krähenplage weiterhin besteht, bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n \n1. Wie schätzt der Gemeinderat die Wirksamkeit der Massnahmen ein? \n2. Welche weiteren Massnahmen will der Gemeinderat ergreifen? \n3. Wann ist der geeignete Zeitpunkt dafür? \n \nFür die Beantwortung der Fragen danke ich bestens. \n \n \nPratteln, 5. Mai 2025 \n \nFür die Fraktion Die Mitte-EVP \n \n \n \nSilvio Fareri, Die Mitte \n\n\n


name: 3487 Antrag Teilrevision FEB-Reglement und Nachtragskredit CHF 85'000, 2. Lesung

text: \n1 / 1 \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n\nPratteln, 20.05.2025/ asu \n \n \n3487 Teilrevision FEB-Reglement und Nachtragskredit CHF 85'000 für \ndie Finanzierung eines Sockelbeitrages 2025 für Kindertagesstätten; \n2. Lesung \n \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 12. Mai 2025 erfolgte die erste Lesung der Teilrevision des \nReglements über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Reglement).  \n \nFolgender Änderungsantrag wurde gutgeheissen: \n \n§ 3 Absatz 3 FEB-Reglement \n\nDie Beiträge decken inklusive der Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten einen maximal zu-\nlässigen Verrechnungspreis zwischen CHF 112 und CHF 135 pro Tag bzw. CHF 11 und CHF \n13.50  pro Stunde. \n\nBeilagen \n- Änderungserlass FEB-Reglement \n- Synopse FEB-Reglement \n\n\n


3489 Ersatzwahl für die RPK

text: \t\n\t\n\n3489\n\n\n\n\n\nPratteln, 12. Mai 2025\n\n\n\t\n\n\n\nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode, bis \n30. Juni 2028: Emil Job, U/P\n\n\nSteckbrief\nName, Vorname\tJob Emil\nGeburtsdatum\t30.04.1973\nWohnort\tPratteln (Zehntenstr. 58)\nBeruf\tICT System Engineer\n\n\n\nimage1.png\n\n


3495 Ersatzwahl für den Ortsschulrat

text: \n  \n \n\n3495 \n \n \n \n \n \n\nPratteln, 12. Mai 2025 \n  \n\n \n \n \nErsatzwahl für den Ortsschulrat für den Rest der \nAmtsperiode bis 31. Juli 2028: Nicole Lüscher, SVP \n \n \n \n \nSteckbrief \n\nName, Vorname Lüscher Nicole   \n\nGeburtsdatum  04.10.1978 \n\nWohnort Pratteln (Schauenburgerstr. 24A) \n\nBeruf diplomierte kosmetische Fusspflegerin  \n \n \n \n\n\n


text: \n \n \n\nFragestunde 30. Juni 2014 \n\n \n„Neu Schauenburg“ \n \nIm Zusammenhang mit dem am 22. Mai im Amtsblatt publizierten Baugesuch \nNr. 0900/2014 und dem am 1. Juni in der Schweiz am Sonntag publizierten Artikel \n"Wellnesskönig kauft Neu Schauenburg" bitten wir den Gemeinderat um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Neu Schauenburg befindet sich in einem wichtigen Naherholungsgebiet von \nPratteln. Wie schätzt der Gemeinderat den Einfluss des zu erwartenden \nMehrverkehrs auf dieses und auf die Wohnquartiere im Dorf? \n\n2. Ist das Projekt mit sieben neuen Wohnungen, Wellness-Bereich, Büro und \nPraxis im Landwirtschaftsgebiet zonenkonform? \n\n3. Ist ein, gemäss Zeitungsartikel, geplanter Hofladen trotz Aufgabe des \nlandwirtschaftlichen Betriebes zulässig? \n\n4. Entstehen der Einwohnergemeinde durch das Projekt finanzielle \nAufwendungen (z.B. durch Winterdienst-Mehraufwand oder Ausbau der \nErschliessung, Strassenbeleuchtung etc.)? \n\n5. Fördert das Projekt nicht eine unerwünschte Zersiedlung der Landschaft? \n6. Ist die geplante Umgestaltung der Umgebung und der Gärten \n\nlandschaftsbildverträglich? \n7. Wie steht der Gemeinderat grundsätzlich zum Projekt? \n\n \n \n \nDanke für die Beantwortung der Fragen. \n \n \nPratteln, 23. Juni 2014 \n \nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen \n \n\n \n \nEmil Job \n\n\n


text: \n \n\n \n\nSVP-Fraktion Pratteln, 23.06.2014 \n\n \n\n \n\nFragestunde \n\nVerkehrssituation am Bahnhof \n\nSeit wenigen Wochen wird, zusätzlich zum Aquila, in der Zehntenstrasse zwischen Bahnhof- und \n\nSchlossstrasse gebaut (Einbau Fernwärmeleitung). Mit dem Baubeginn von Aquila wurden teilweise \n\nVeloparkplätze aufgehoben und der Zugang zu den übrigen erschwert. Mit der neuen Baustelle in der \n\nZehntenstrasse erfolgt der Zugang zu den Veloparkplätzen Süd und Südost ausschliesslich via \n\nFussgängerstreifen bei der Einmündung Bahnhofstrasse. Dieser schmale  Zugang wird jedoch auch \n\nnoch von den Fussgängern benützt (seit 22.06. maximal noch 2 Meter breit). Erschwerend kommt \n\nhinzu, dass der Durchgang zu den Abstellplätzen bei der Bushaltestelle zwischen den Veloboxen und \n\nder Baustellenabsperrung äusserst eng ist. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n-Musste die Fernwärmeleitung unbedingt im selben Zeitraum erstellt werden wie die Hochbauten. \n\nWäre eine zeitversetzte Ausführung (zeitgleich mit dem Bahnhofplatz) nicht besser gewesen? \n\n-Wer hat diese neue Baustelle beziehungsweise die Fussgängerströme vor Öffnung der Baustelle \n\nanalysiert und bewilligt? \n\n-Ist es möglich, dass eine Zufahrt von Seite Burggartenstrasse zu den Abstellplätzen Ost/ \n\nBushaltestelle mittels Grabenbrücke erstellt wird? \n\n \n\nFür die Beantwortung danke ich im Voraus. \n\n \n\n \n\nPhilippe Doppler \n\n\n


3498-3499 Präsidium und übrige Büro

text: \n  \nPratteln, 23. Juni 2025 \n\n  \n \n\n           3498 \n \n \nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2025/2026 \n \n \n \nWahlvorschlag: Christoph Zwahlen, U/P \n \n \n \n\n           3499  \n \n \nWahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2025/2026 \n \n \n \nWahlvorschläge:  \n \n1. Vizepräsidium Sebastian Enders, SVP \n2. Vizepräsidium Rebecca Moldovanyi, SP \nzwei Stimmenzähler/innen Sylvie Anderrüti, SP \n Dieter Stohler, FDP \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '/innen':41 '1':29 '2':34 '2025':4 '2025/2026':14,27 '23':2 '3498':5 '3499':19 'amtsjahr':13,26 'anderrüt':43 'büromitglieder':23 'christoph':16 'das':12,25 'der':21 'des':7 'dieter':45 'einwohnerrats':9 'einwohnerrats-präsidiums':8 'enders':32 'fdp':47 'für':11,24 'jun':3 'moldovany':37 'pratteln':1 'präsidiums':10 'rebecc':36 'sebastian':31 'sp':38,44 'stimmenzähler':40 'stohler':46 'svp':33 'sylvi':42 'u/p':18 'vizepräsidium':30,35 'wahl':6,20 'wahlvorschlag':15 'wahlvorschläg':28 'zwahlen':17 'zwe':39 'übrigen':22


text: \n     \n\n \nFDP.Die Liberalen Pratteln Fragestunde 20250819 FDP, Olivier BallyBaselstrasse.docx \n www.fdp-pratteln.ch  \n\n 1/2   \n\nFragestunde \n \nZustand Baselstrasse zum Hof Schauenburg \n \n \n \n\n \n \nDie in Rot eingekreiste Strasse ist in einem teilweise desolaten Zustand, siehe Bilder \n(es ist nur ein kleiner Ausschnitt; die Bilder widerspiegeln leider das Ausmass nicht, \nwie es vor Ort aussieht) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n                              \n \n \n \nMeines Erachtens beklagen sich die Anwohner sowie die Post (Zufahrt zum Hof von \nPrattler Seite) zu Recht, dass diese Zufahrt zunehmend zum Risiko wird, im Speziellen \nim Winter. Die Zufahrt befindet sich nicht nur auf Prattler Boden, sondern wie auf der \nKarte eingezeichnet, auch auf dem Frenkendörfer Boden.  \n \n\nGde Frenkendorf \n\nGde Pratteln \n\nhttp://www.fdp-pratteln.ch/\n\n\n     \n\n \nFDP.Die Liberalen Pratteln Fragestunde 20250819 FDP, Olivier BallyBaselstrasse.docx \n www.fdp-pratteln.ch  \n\n 2/2   \n\nEs besteht eine Vereinbarung mit der Bürgergemeinde, datiert 1. 1. 2022 über die \nWaldnutzung und deren Strassen und Wege. In dieser, unter Pos. 33, ist vermerkt, \ndass der Asphalt-Strassenunterhalt der Gemeinde obliegt.   \n \n \nFragen an den Gemeinderat: \n \n1. Ist dieser Zustand bekannt? \n2. Sind bereits Massnahmen in Betracht gezogen worden? \n\n2.1. Wenn Ja, wann?  \n2.2. Wenn nein, wie sieht das weitere Vorgehen aus? \n2.3. Wie sieht die Zusammenarbeit mit Frenkendorf aus? \n\n \n \nPratteln, 19. August 2025 \n \nFür die Fraktion FDP \n\n \n      \nOlivier Bally, FDP \n\nhttp://www.fdp-pratteln.ch/\n\n


text: \n  \n\n \n2889 \n\n \n \n \n\nPratteln, 7. Oktober 2014 \n  \n\n \n\n \n \nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission \nfür den Rest der Amtsperiode, Walter Keller, FDP-\nMitte, anstelle von Martina Häring \n\n \n \n \n \n \n \nSteckbrief \n\nName:  Walter Keller \n\nGeburtstag:  12. Februar 1958 \n\nWohnort: Breiteweg 16, Pratteln \n\nZivilstand verheiratet, 2 Kinder \n\nBeruf:  Technischer Kaufmann \n\n \n\nWalter Keller ist seit jeher politisch interessiert, seine Hauptanliegen sind im Bereich \n\nWirtschaft, Finanzen & Familie. \n\n\n

doc_text_tsv_it: '12':28 '16':33 '1958':30 '2':37 '2014':5 '2889':1 '7':3 'amtsperiod':14 'anstell':19 'bereic':53 'beruf':39 'breiteweg':32 'den':11 'der':13 'die':8 'ersatzwahl':6 'famil':56 'fdp':17 'febru':29 'finanzen':55 'für':7,10 'geburtstag':27 'hauptanliegen':50 'häring':22 'im':52 'interessiert':48 'ist':44 'jeher':46 'kaufmann':41 'keller':16,26,43 'kinder':38 'martin':21 'mitt':18 'nam':24 'oktober':4 'politisc':47 'pratteln':2,34 'rechnungsprüfungskommission':9 'rest':12 'sein':49 'seit':45 'sind':51 'steckbrief':23 'technischer':40 'verheiratet':36 'von':20 'walter':15,25,42 'wirtschaft':54 'wohnort':31 'zivilstand':35


text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: Fragestunde 20251103 FDP, Dieter Stohler, Aufteilung Steuerzahlungen

text: \n \n\n \n\n \n \nFDP.Die Liberalen Pratteln \nwww.fdp-pratteln.ch \n\n \n \nFragestunde an der Einwohnerrats-Sitzung vom 3. November 2025 \n \n \nAufteilung der Steuerzahlungen zwischen Kanton und Pratteln \n \n \nZur Bezahlung der Staats- und Gemeindesteuern 2025, welche am 30. September 2025 fällig \nwurden, hatte ich einen Einzahlungsschein vom Kanton zugestellt erhalten. Gemäss diesem musste \nich die Staats- und die Gemeindesteuern 2025 gesamthaft in einem Betrag einzahlen, musste \n(konnte) somit nicht mehr zwischen der Kantons- und der Gemeindesteuer unterscheiden. Dies kann \nman auch als Vereinfachung für den Bürger sehen; und mir ist klar, dass seit kurzer Zeit der Kanton \nauch für das Inkasso der Gemeindesteuern von Pratteln zuständig ist (Auftragsverhältnis). \n \nEs stellt sich für mich jedoch die Frage, wie nun der einbezahlte Betrag zwischen dem Kanton und \nder Gemeinde Pratteln aufgeteilt wird. Als Einwohner von Pratteln ist es mir ein Anliegen, dass \nPratteln dabei nicht zu kurz kommt. Auf meine telefonische Anfrage bei der Steuerverwaltung BL \nerklärte man mir, dass die Aufteilung «proportional» erfolge. \n \n \nMeine Fragen an den Gemeinderat: \n \n\n1. Wurde das offenbar neu „zusammengefasste“ Inkasso mit dem Kanton abgesprochen? Wurde \ndarüber informiert? \n\n2. Wie erfolgt die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Kanton und der Gemeinde Pratteln, \nwenn die Staats- und Gemeindesteuern von den Einwohnenden nur noch in einem \nGesamtbetrag einbezahlt werden? \n\n3. Was bedeutet eine proportionale Aufteilung? Im Verhältnis zur im betreffenden Steuerjahr \nanfallenden Steuer oder im Verhältnis zur effektiven Steuerschuld? (Anmerkung: Es könnte ja \nsein, dass ich bei der Gemeinde aufgrund der Vorjahre einen positiven Saldo habe und beim \nKanton einen negativen Saldo oder umgekehrt: Wie könnte ich dann einen Ausgleich \nvornehmen, insbesondere auch um Verzugszinsen zu vermeiden?) \n\n4. Macht die Gemeinde Pratteln eine Prüfung / Plausibilisierung der Aufteilung oder muss \nPratteln einfach nehmen, was ihm der Kanton an Steuereinnahmen zuteilt? \n\n5. Ist der Gemeinderat der Ansicht, dass der aktuelle Modus funktioniert und die Gemeinde \nPratteln somit insgesamt den „richtigen“ Anteil an den konsolidierten Steuerzahlungen \nzugeteilt erhält? \n\n \n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n \nDieter Stohler, Einwohnerrat FDP \n\nhttp://www.fdp-pratteln.ch/\n\n


3511 Beilage RPK-Bericht

text: \nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 1 von 6 \n\nBericht zum Aufgaben- und Finanzplan 2026 - 2030 \n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2026-2030 (AFP) wurde der Rechnungsprüfungs-\n\nkommission (RPK) am 23. Oktober 2025 ausgehändigt und durch die Gemeinderätin Silvia \n\nLerch und Finanzverwalter Philippe Doppler vorgestellt. Die RPK bedankt sich bei allen \n\nteilnehmenden Personen, welche bei der Erstellung des AFP 2026-2030 mitgewirkt haben. \n\nFür das Budget 2026 wurden die Zahlen der Rechnung 2024 und des Budgets 2025 als \n\nReferenzwerte genommen. \n\n \n\nIm Budget-Entwurf des Gemeinderats (GR) für 2026 wird mit einem Aufwandüberschuss \n\nvon CHF 2’157’600 gerechnet. Der Aufwandüberschuss wird durch den Teuerungsausgleich \n\ngemäss Kanton BL noch steigen. \n\n \n \n\n2. Durchführung \n\n \nDie RPK befasste sich an vier Sitzungen und zahlreichen Stunden im Selbststudium mit dem \n\nAFP 2026-2030. \n\n \nZur Analyse wurden der Kommission die Details mit sämtlichen Budgetsaldi der Einzelkonti \n\nausgehändigt. Diese Unterlagen wurden digital zur Verfügung gestellt. Nach dem \n\nSelbststudium wurden diverse Fragen zum AFP schriftlich zusammengefasst und der \n\nVerwaltung zur Abklärung übergeben. Die offenen Fragen wurden termingerecht und \n\nausführlich beantwortet. \n\n \n\n \n\n3. Prüfungsgebiete der RPK \n\n \n3.1. Aufgaben- und Finanzplan \n\n \nDie Aufgabenfelder vom AFP haben die Mitglieder RPK in Arbeitsblöcke aufgeteilt und \n\nFragen dazu an den Abteilungsleiter Finanzen übermittelt, welcher die Antworten dann an \n\nder darauffolgenden Sitzung der RPK beantwortet hat. \n\n \n\n \n  \n\n3511 \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 2 von 6 \n\n3.2. Spezialfinanzierungen \n\n \nDas Eigenkapital der Spezialfinanzierungen ist für Ende 2026 wie folgt budgetiert: \n\n \n  01.01.2026    31.12.2026 \nWasserversorgung CHF 12.10 Mio + 0.11 Mio 12.21 Mio \n\nAbwasserbeseitigung CHF 32.20 Mio - 0.95 Mio 31.25 Mio \nAbfallbeseitigung CHF 0.49 Mio + 0.09 Mio 0.58 Mio \nMMN CHF 5.80 Mio - 0.63 Mio 5.17 Mio \n\n \n\n• Der Wasserbezug und die Abwassergebühren sollen weiterhin mit 20% rabattiert werden. \n\nDas heisst nicht unbedingt, dass das Eigenkapital sinken wird, da die Gemeinde Pratteln \n\nregelmässig durch Anschlussgebühren wieder Erträge zu Gunsten der \n\nSpezialfinanzierungen erzielt.  \n\n \n\n• MMN \n\nDie Verluste in dieser Spezialfinanzierung werden nur vorübergehend erwartet. Damit die \n\nInvestitionen in den Umzug der Kopfstation von der Genossenschaft getragen werden \n\nkönnen, wird die jährliche Ausschüttung der Genossenschaft an die Genossenschafter, \n\nalso die Gemeinden, reduziert. \n\n \n \n\n3.3. Investitionsprogramm \n\n \nDas hohe Investitionsvolumen von CHF 30.0 Mio. im Jahr 2026 setzt sich hauptsächlich aus \n\nInvestitionen in folgenden Bereichen zusammen: \n\n• Neubau Gemeindezentrum mit Bibliothek \n\n• Schulinfrastrukturen Münchacker & Aegelmatt \n\n• Multisporthalle Sandgruben \n\n• Passerelle SBB \n\n• Planung Mobilitätsdrehscheibe \n\n \n\nDas Gesamtvolumen der Investitionen bis 2030 beträgt CHF 93 Mio. \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 3 von 6 \n\n \n\n3.4. Finanzplanung \n\n \nDie RPK beurteilt die Finanzplanung für die Periode der Jahre 2026-2030 wie folgt: \n\n• Die Zahlen und getroffenen Annahmen sind nachvollziehbar abgebildet, und entsprechen \n\nder Prognose des Kantons Basel-Landschaft. \n\n• Externe Faktoren und langfristige Entwicklungen werden im Rahmen der Möglichkeiten \n\nin der Planung berücksichtigt. Ein Bevölkerungswachstum wurde nicht explizit \n\nberücksichtigt, da die angewendeten Konjunkturfaktoren einen generellen Zuwachs \n\nbereits berücksichtigen. \n\n• Das Investitionsprogramm ist sehr ambitioniert und kostenintensiv (siehe 3.3.).  \n\n• Wir begrüssen das Engagement des Gemeinderats, mit der Aufgabenüberprüfung und \n\ndaraus resultierenden Massnahmen die finanzielle Lage zu verbessern. Die Transparenz \n\nüber die getroffenen Massnahmen fehlt jedoch weitgehend, was eine Beurteilung nicht \n\nmöglich macht. \n\n• Der Selbstfinanzierungsgrad ist bei nahe 0 %. Bis Ende 2026 steigt die Verschuldung auf \n\nca. CHF 100 Mio. Folglich nimmt die Zinsbelastung merklich zu. \n\nDie RPK nimmt die Entwicklung der Verschuldung und folglich der Zinsbelastung mit \n\ngrosser Besorgnis zur Kenntnis. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 4 von 6 \n\n \n\n3.5. Steuerentwicklung \n\n \n\no In der Rechnung 2024 waren die Steuereinnahmen erfreulicherweise ausserordentlich \n\nhoch aufgrund vieler Vorjahressteuern. \n\no Bei den juristischen Personen ist 2026 ein Rückgang der Erträge gegenüber Budget \n\n2025 zu erwarten. \n\no Das Budget für 2026 ist auf dem Niveau der Rechnung 2023. \n\no Die Unsicherheit in Bezug auf die geopolitischen Ereignisse bleibt aus unserer Sicht \n\nbestehen. \n\n \n\n \n  \n\nBudget 2025: 54.54 Mio \n \n\n \n\nBudget 2026: 49.7 Mio \n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 5 von 6 \n\n \n\n4. Ergebnisse \n \n\nDie wichtigsten Fakten des AFP lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\n \n\n• Viele budgetierte Ausgaben (zirka 4/5) sind nicht beeinflussbar. Eine \n\nAufgabenüberprüfung wurde 2023 durch den Gemeinderat durchgeführt. Daraus \n\nresultierend wurden für 2026 finanzielle Einsparungen in der Höhe von rund CHF 0.53 \n\nMio. vorgesehen. \n\n• Die vier Spezialfinanzierungen sind gut bis sehr gut kapitalisiert. \n\n• Die Steuereinnahmen bei natürlichen Personen wurden um CHF 1.09 Mio. tiefer und die \n\nder juristischen Personen um 3.75 Mio. CHF tiefer budgetiert. \n\n• Die Gemeinde Pratteln erhält weiterhin eine Lastenabgeltung (AF22) und budgetiert \n\neine Auszahlung vom kantonalen Finanzausgleich (Nehmergemeinde). Der Ertrag aus \n\ndem Finanz- und Lastenausgleich von CHF 8'728'100, inklusive der Lastenabgeltung, \n\nführt somit in diesem Jahr nach Budget zu einer Überdeckung der Einzahlungen der \n\nGemeinde (CHF 219'650) und zum Saldo von 8’508’450. \n\n• Der Aufwandüberschuss von CHF 2’157’600 ist mit dem heutigen Eigenkapital \n\nverkraftbar. \n\n \n\n5. Anträge der RPK \n\n \n\nDie RPK folgt den Anträgen des Gemeinderats. \n\n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 6 von 6 \n\n \n\n6. Beschlussanträge des Gemeinderats für das Jahr 2026 \n \n\nDie RPK beantragt dem Einwohnerrat, die folgenden Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\n6.1. Das Investitionsbudget wird genehmigt gemäss Antrag GR \n\n6.2. Festsetzung der Steuerfüsse für das Jahr 2026 gemäss Antrag GR \n\n6.3. Feuerwehrpflichtersatz gemäss Antrag GR \n\n6.4. Wasserbezugsgebühren gemäss Antrag GR \n\n6.5. Abwassergebühren gemäss Antrag GR \n\n6.6. \nFestsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und \nGrüngutgebühren \n\ngemäss Antrag GR \n\n6.7. Teuerungsausgleich gemäss Antrag GR \n\n6.8. Genehmigung Budget 2026 gemäss Antrag GR \n\n6.9. Kenntnisnahme Finanzpläne gemäss Antrag GR \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n7. Weiteres \n\n \nPrüfung der Gemeinderechnung \n\n \nDie RPK zieht für die Prüfung der Gemeinderechnung 2025 das Revisionsunternehmen \n\nPricewaterhouseCoopers AG, St. Jakobstrasse 25 in 4002 Basel bei. \n \nFremdkapitalisierung \n\n \nDie RPK plant eine Vertiefung der Thematik steigender Fremdkapitalisierung und wird mit \ndem Abteilungsleiter Finanzen einen separaten Termin vereinbaren. \n\n \n \n \n\nPratteln, 17. November 2025 \n\n \nFür die Rechnungsprüfungskommission des \n\nEinwohnerrates Pratteln \n\n \n \n\n \n \nThomas Puppato (Präsident) \n\n\n\t\tthomas.puppato@aveniq.ch\n\t2025-11-27T11:00:10+0000\n\tThomas Puppato\n\n\n\n\n


name: 3516 Interpellation, UP, P. Weisskopf, Kunst ums und im Fröschmattschulhaus

text: \nUnabhängige\n\nPratteln, 03. November2025\n\n \n\nInterpellation\n\nKunst ums und im Fröschmattschulhaus\n\nSehr geehrter Gemeinderat\n\nVerschiedeneArtikel in der Presse informierten uns über denAbriss des uns allen bekannten\n\n«Fröschi»-Schulhauses und überdie Erstellung des ausgezeichneten Neubaus «Lungo».\n\nWas aber nirgendwo zu lesen war, was aber mit den zahlreichen Kunstobjekten ums und im\n\nFröschmattschulhausgeschehensoll. Es ist und bewusst, dass die Kunstobjekte, die in den 50er\n\nJahren sehr viel Prattler Steuergeld kosteten, nun dem Kanton gehören.\n\nFolgendeFragenstellen sich dazu:\n\n1. Hat die Gemeinde punkto Kunstobjekte mit dem Kanton ein Abkommenbetreffend\n\nWiederverwertungder Objekte gemacht? Falls nein, warum nicht?\n\nWas passiert mit dem «Fröschibrunnen»von Hans Bürgin und den zwei anderen Brunnen\n\nvon den Bildhauerinnen Salathe und Elsy Hegnauer?\n\nWas wird aus den wunderschönen Glasmalereine vom Otto Staiger und Hans Hermann\n\n(beide aus Basel)?\n\nWaspassiert mit dem Sgraffito an der Turnhalle-Nordwand von Jaques Düblin (Oberwil)?\n\nWaspassiert mit den Sgraffiti von Walter Eglin?\n\nAuf der Ostseite der Aula (aussen)ist das grosse Relief «Kalligraphie» von Helen und Lorenz\n\nBalmer(Basel). Dieses alleine hat rund CHF 100°000.- gekostet undist es «Wert» einen\n\nneuenPlatz zu bekommen. Was geschieht damit?\n\nBesten Dank für die Beantwortung\n\nPatrick Weisskopf\n\nUnabhängige Pratteln\n\n\n


text: \n 1 \n\n2906 \n \nRechnungsprüfungskommission des              Pratteln, 21. November 2014 \nEinwohnerrates Pratteln \n\n \n \nBericht zum Aufgaben- und Finanzplan 2015-2019  \n \n1. Allgemeines \n\n \nDen Aufgaben- und Finanzplan der Einwohnergemeinde und die Finanzpläne Spezialfinanzierungen \n(Gemeinschaftsantennenanlage, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung) 2015-2019 hat die \nRPK am 29. Oktober 2014 erhalten. Fragen zum Aufgaben- und Finanzplan wurden der RPK durch den \nAbteilungsleiter Finanzen, Herrn Beat Thommen, erläutert oder zur Abklärung aufgenommen. Die RPK dankt Herrn \nBeat Thommen und allen Beteiligten für die Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans. \n \nDer Finanzplan 2015 - 2019 wurde, entgegen den geäusserten Absichten des GR, erneut durch die Firma ROD \nTreuhandgesellschaft AG erstellt. \n \n2. Inhalt \n\n \nDie RPK beurteilt den Finanzplan der Einwohnergemeinde und der Spezialfinanzierungen \n(Gemeinschaftsantennenanlage, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung) wie folgt: \n \n\n- Die Zahlen und getroffenen Annahmen für die Erfolgsrechnung sind realistisch abgebildet. \n- Externe Faktoren und langfristige Entwicklungen wurden in der Planung berücksichtigt. \n- Die Teuerungsraten und die Entwicklung der Passivzinsen scheinen plausibel. \n- Das Investitionsprogramm ist ambitionierter als in den Vorjahren.  \n- Von den geplanten Nettoinvestitionen 2015 über insgesamt CHF 18.6 Mio entfallen rund CHF 4.7 Mio auf \n\ndie Spezialfinanzierungen. \n \n\n \n3. Darstellung \n\n \nDie Kritik der RPK an der Darstellung des Aufgaben- und Finanzplans 2014 – 2018 wurde nicht aufgenommen. Der \nFinanzplan 2015 – 2019 kann die ihm zugedachten Funktionen als Führungsinstrument der politischen Steuerung \nvon Finanzen und Leistungen für den Gemeinderat und die Verwaltung zwar übernehmen, zur Beurteilung des \nBudgets 2015 durch den Einwohnerrat ist er jedoch noch immer nur beschränkt tauglich.   \n \nDass der Gemeinderat aufgrund des angelaufenen Projektes zur Optimierung der politischen Steuerung den \nAufgaben- und Finanzplan noch nicht wieder selbst erstellen wollte, kann die RPK nachvollziehen.  \n \nWarum aber noch immer Kommentare fehlen und die Spaltenbezeichnungen teilweise falsch sind, ist für die RPK \nnicht zu verstehen. So handelt es sich bei den Zahlen, welche mit „Budget 2014“ überschrieben sind in Tat und \nWahrheit um die Hochrechnung 2014 die Spalte „2015“ ist keine Prognose, sondern die Zahlen entsprechen dem \nBudget 2015.  \n \nDie zusätzlich eingefügten Grafiken bringen keine Verbesserung. Anstelle der Grafiken zur Entwicklung der \nSpezialfinanzierungen wären zum Beispiel die Entwicklungen des Verwaltungsvermögens, des Fremdkapitals, des \nEigenkapitals und die Entwicklung des Cash Flow hilfreicher gewesen. \n \n \n4. Antrag \n \n\nDie RPK beantragt den Aufgaben – und Finanzplan und die Finanzpläne Spezialfinanzierungen \n(Gemeinschaftsantennenanlage, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung) 2015 - 2019 zur \nKenntnis zu nehmen. \n \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission \ndes Einwohnerrates Pratteln \n \n\n \n\n \n\nThomas Sollberger \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n\n       Pratteln, 8.Dezember 2014 \n \n \n \n \n\nFragestunde vom 15. Dezember 2014 \n \nMit Erstaunen haben viele Menschen in der Längi bemerkt, dass mit \ndem Aufstellen der neuen Tempo-30- und Parkier-Tafeln an den Einfahr-\nten zum Quartier die bisherigen Blumentröge entfernt worden sind. \nDiese werden vermisst, waren sie doch geschätzt, gut unterhalten und \neine Visitenkarte der Gemeinde. \n \nIch habe dazu folgende Fragen: \n \n\n Warum konnten die neuen Tafeln nicht anstelle der alten Tafeln \nunter Beibehaltung der Blumentröge montiert werden? \n\n Ist Ersatz für die Blumentröge geplant? \n\n Wenn ja: wann? \n\n Wenn nein:  \no Wieviel spart die Gemeinde durch die Entfernung? \no  Ist eine andere Aufwertung der Quartiereingänge geplant? \n\n Wie sehen Sie die Entfernung der Blumentröge in Bezug auf die \nBemühungen zur Quartieraufwertung? \n \n\nBesten Dank für die Antworten. \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFür die Unabhängigen Pratteln: \nChristoph Zwahlen \n \n \n\n\n


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RPK-Bericht.pdf

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text: \n  \n\n2941 \n\n \n \n \n \n \n\nPratteln, 11. Juni 2015 \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl Sozialhilfebehörde für den Rest der \nAmtsperiode: Gertrud Breitinger, Unabhängige  \nPratteln, anstelle von Pascal Schacher \n\n \n \n \n \nSteckbrief \n\nName:  Gertrud Breitinger \n\nGeburtsdatum:  Jg. 1963  \n\nWohnort: Fröschmattstrasse 20, Pratteln \n\nZivilstand verheiratet \n\nBeruf:  lic. phil. Psychologin \n\n eidg. anerkannte Psychotherapeutin \n \n\n \n\n \n\n\n

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