name: 3433 Antrag Totalrevision Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen

text: \nGemeinde praffeln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 05.09.2024/ nt\n\n3433 Totalrevision Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbei-\nträgen - 1. Lesung\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Einführung (Darlegung der Thematik)\n\nMietzinsbeiträge reduzieren die finanzielle Belastung von Familien und Alleinerziehenden.\nFamilien und Alleinerziehende, die knapp die Schwelle des Sozialhilfeanspruches über- oder\n\nunterschreiten, werden damit finanziell unterstützt. Dadurch werden prekäre Einkommens- und\n\nLebenssituationen gemildert. Für diese Haushalte stellen die Mietkosten in der Regel den mit\nAbstand grössten Ausgabenposten dar. Ab der Geburt eines Kindes nehmen die Ausgaben zu\n\nund der Bedarf an Wohnfläche steigt. Wird noch das Arbeitspensum zugunsten der Kinderbe-\n\ntreuung reduziert, nimmt das frei verfügbare Einkommen weiter ab. Deshalb zielt der Kanton\n\nBasel-Landschaft mittels Mietzinsbeiträgen auf die Entlastung von Familien und Alleinerziehen-\nden im Bereich Wohnen.\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\nIm Juni 2020 verabschiedete der Regierungsrat Basel-Landschaft die «Strategie zur Verhinde-\nrung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft». Die vorliegende Totalrevision\n\ndes Mietzinsbeitragsgesetzes (MBG)ist ein Ergebnis aus dieser Strategie und dient als Gegen-\n\nvorschlag zur nichtformuliertenInitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Ein-\n\nkommen». DerGegenvorschlag wurde am 24. November 2019 vom Stimmvolk angenommen.\n\nDie Totalrevision des MBG wurde im Rahmen des Verfassungsauftrages Gemeindestärkung\n\n(VAGS) unter Mitwirkung der Gemeinden bearbeitet. Dadurch wurde sichergestellt, dass das\nKnow-how aus der Praxis in die Totalrevision einfliesst. Darüber hinaus wurde die Erarbeitung\n\nder Totalrevision durch das Forschungs- und Beratungsunternehmen econcept Wwissenschaftlich\n\nbegleitet |\n\nDie Totalrevision modernisiert und vereinheitlicht das Mietzinsbeitragsgesetz, in dem es kanto-\n\nnale Mindeststandards definiert und. Grundlagen für die zielgruppengerechte und transparente\nAusrichtung der Beiträge schafft. Weiter stellt die Einbettung im Gesamtsystem sicher, dass die\nMietzinsbeiträge der Sozialhilfe vorgelagert sind und schwächen den Schwelleneffekt beim Aus-\n\ntritt aus der Sozialhilfe ab.\n\nMit der Schaffung der kantonalen Rechtsgrundlage geht eine finanzielle Beteiligung des Kan-\n\ntons Basel-Landschaft einher. Der Kanton stellt dafür CHF 3.5 Mio. zur Verfügung, mit denen er\n\nsich hälftig an den Kosten der Gemeinden beteiligt. Übersteigt die Hälfte der Kosten der ausge-\nrichteten Mietzinsbeiträge aller Gemeinden CHF 3.5 Mio., beträgt der Kantonsbeitrag pro\n\nGemeinde weniger als 50 % der Kosten.\n\nDas revidierte Mietzinsbeitragsreglement der Gemeinde Pratteln ist im Juli 2020 in Kraft\ngetreten. Seither wurden die Haushalte in Pratteln wie folgt unterstützt:\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJahr Anzahl Haushalte Jährliche Beiträge\n\n20220 110 CHF 65'284\n\n2021 6 CHF 30'392\n\n2022 14 CHF 50'893\n\n2023 9 CHF 44'603      \nIm Aufgabenfeld 11 des Aufgaben- und Finanzplanes der Gemeinde Pratteln wird die Ablösung\n\nvon jährlich mindestens fünf Haushalten aus der Sozialhilfe mittels Mietzinsbeiträgen als Ziel\n\ndefiniert. Dieses Ziel wurde mit dem aktuell geltenden Reglement jeweils verfehlt. So konnte\nbeispielsweise im Jahr 2023 kein Haushalt mit Mietzinsbeiträgen aus der Soziahilfe abgelöst\nwerden.\n\n1.3 Gesetzliche Grundlage\n\nGemäss 8 10 Abs. 1 des kantonalen Mietzinsbeitragsgesetzes (SGS 844, MBG) vollziehen die\nGemeinden die Bestimmungen über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen. Gestützt auf diese\nVollzugsbestimmung trat das Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen vom\n24. November 1997 der EinwohnergemeindePratteln (hier Mietzinsbeitragsreglement) in Kraft.\n\nMittlerweile wurde das kantonale Mietzinsbeitragsgesetz bzw. MBG per1. Januar 2024 revi-\n\ndiert. Aufgrund der umfangreichen kantonalen Änderungen im MBGist das kommunale Miet-\n\nzinsbeitragsreglementeiner Totalrevision zu unterziehen.\n\n2. Erwägungen\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\nDurch das kantonale Mietzinsbeitragsgesetz werden umfangreiche Grundlagen geschaffen,\n\nwas den Spielraum für kommunale Entscheidungenstark einschränkt. In der Kompetenz der\nGemeindenverbleiben fünf Berechnungsgrössen, wobei auch hier kantonale Minimalvorausset-\n\nzungen vorgegebensind. Diese Berechnungsgrössen sollen neu auf Verordnungsebene gere-\n\ngelt werden,damitder Gemeinderat schneller Handeln kann im Falle, dass das neue Regle-\n\nrevision des kommunalen Mietzinsbeitragsreglements sowie die Einführung einer Verordnung\n\nbeantragt.\n\nDie Minimalansätze für den Mietzinshöchstbeitrag (8 2), die angemessene Jahresnettomiete (8\n2), die Einkommensgrenze(8 5), die Vermögensgrenze (8 6) sowie die anerkannten Ausgaben\n\n(8 10) im kommunalen Mietzinsbeitragsreglement werden durch den Kanton Basel-Landschaft\n\nfestgelegt. Somit ist der Gemeinderat nicht frei in der Ausgestaltung der Anspruchsvorausset-\nzungen. Die genauen Werte sind in der Verordnungfestgehalten.\n\nDie neuen Berechnungsgrundlagen sind sehr ähnlich wie diejenigen des aktuellen\nMietzinsbeitragsreglements. Eine wichtige Neuerung ist die Unterscheidung in Brutto- und\nNettokosten. Bisher ging Pratteln von den Nettokosten aus (ohne Nebenkosten) und wird\ngemäss kantonalen Vorgaben neu die Bruttomiete einrechnen (mit Nebenkosten). Weiter\n\nwerden neu die effektiien monatlichen KVG-Prämien berücksichtigt, anstatt die\n\ndurchschnittlichen KVG-Prämien nach Prämienregion. Neu werden selbstgetragene Kosten für\n\ndie notwendige familienexterne Kinderbetreuung sowie die ausgewiesenen AHV-Beiträge für\n\nNichterwerbstätige als anrechenbare Ausgabenanerkannt.\n\nHinzu kommt, dass der Kanton Basel-Landschaft bereits vieles im MBG geregelt hat. Daher\n\nfallen mit der geplanten Totalrevision unter anderem Bestimmungen zu den anspruchsberech-\ntigten Personen(alt 8 2, alt 8 3), Subsidiarität (alt $ 4), Voraussetzungen zur Wohnungsgrösse\n(alt $ 7), Monatseinkommen(alt $ 9), Höchstmieten (alt $ 11), Beitragshöhe (alt 8 12) sowie die\n\n214\n\n\n\nStrafbestimmungen (alt 8 17 und alt $ 18) aus dem Mietzinsbeitragsreglement der Gemeinde\n\nPratteln weg. | |\n\nEbensofallen die bisherigen Bestimmungen zum Motorfahrzeugbesitz (alt $ 8) und Eingabefris-\n\nten (alt $ 14) mit der Totalrevision weg, zumal sich diese Bestimmungen praxisgemäss nicht\n\nbewährt haben. Der Besitz eines Motorfahrzeuges soll neu kein Einwand in der Gewährung von\n\nMietzinsbeiträgen mehrdarstellen. Einerseits hat sich diese Einschränkung in der Praxis nicht\n\nals tauglich bewährt. Andererseits erscheint es als nicht adäquat für familienorientierte\n\nBedarfsleistungen eine derartige Einschränkung zu sprechen. Dies stellt eine Bevormundung\n\nvon Personenin wirtschaftlich prekären Verhältnissen dar.\n\nEine letzte Änderungbetrifft die Regelung der Antragsstellung und der Verfügungsdauer. Für\n\ndie Antragsstellung werden neu keine Fristen mehr gesetzt. Das Gesuch kann ganzjährig\n\neingereicht werden und ein alfälliger Anspruch ist ab Zeitpunkt der vollständigen\n\nGesuchseingabe gegeben. Der Anspruch wird bis Ende Kalenderjahr respektive bis Eintritt\n\neiner Änderung derfinanziellen Verhältnisse gewährt.\n\nFallbeispiele aktuelles Reglement und neues Reglement\n\nNachfolgend werden zwei Berechnungsbeispiele gemäss aktuellem und neuem Reglement\ndargestellt. Es wurden die neuen kantonalen Berechnungsgrundlagen verwendet. Im kantona-\n\nlen Mietzinsbeitragsgesetz ist das Minimum von 100 % des Grundbedarfes nach Sozialhilfever-\n\nordnung (SHV) als anerkannte Ausgabe definiert. Im Reglement der Gemeinde Pratteln gelten\n\naktuell 130 % des Grundbedarfes gemäss SHV als anerkannte Ausgabe.\n\nWird diese anerkannte Ausgabe mit dem neuen Minimum von 100 % berechnet, folgt eine we-\n\nsentliche Reduktion der Mietzinsbeiträge. Werden die 130 % gemäss dem aktuellen Reglement\n\nbeibehalten, erfolgt eine massive Steigerung der Mietzinsbeiträge. Damit sich die Mietzinsbei-\nträge in etwa in der jetzigen Höhe bewegen,ist eine Regelung bei 105 % des Grundbedarfes\nnachSHV angezeigt. |\n\nFallbeispiel 1\n\nDas Ehepaar A. lebt mit seinen vier Kindern im Alter zwischen drei und vierzehn Jahren seit\n\n2016 in Pratteln und verfügt über eine C-Niederlassungsbewilligung. Die Nettomiete liegt über\nden Richtlinien der Sozialhilfe Pratteln. Die Einnahmen der Familie bestehen aus dem Erwerbs-\n\neinkommendesVaters(100 %) zuzüglich der Kinderzulagen und der Prämienverbilligung.\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n \n\nAnspruch 2023 CHF 295.62\n\n‚Anspruch 2024 (100%) CHF 175.60\n\nAnspruch 2024 (105%) CHF 300.35\n\nAnspruch 2024 (110%) CHF 425.10\n\nAnspruch 2024 (115%) | CHF 549.85\n\nAnspruch 2024 (120%) CHF | 674.60\n\nAnspruch 2024 (130 %) CHF 924.10\n\nFallbeispiel 2\n\nDas Ehepaar W.lebt mit seinen drei Kindern im Alter zwischen fünf und zwölf Jahren seit 1999\n\nin Pratteln. Die Nettomiete liegt innerhalb der Richtlinien der Sozialhilfe Pratteln. Das Einkom-\nmen der Familie besteht aus dem Erwerbseinkommen des Vaters (100 %) zuzüglich der\n\nKinderzulagen und der Prämienverbilligung.\n\n3/4\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nAnspruch 2023 CHF 474.42\n\nAnspruch 2024 (100%) CHF 284.65\n\nAnspruch 2024 (105%) CHF 419.85\n\nAnspruch 5024 (110%) CHF 555.05\n\nAnspruch 2024 (115%) CHF 690.25\n\nAnspruch 2024 (120%) CHF 825.45\n\nAnspruch 2024 (130%) CHF 1'095.85   \n2.2 Personelle undfinanzielle Auswirkungen\n\nDie Änderung desMietzinsbeitragsreglements hat keine personellen Auswirkungen. Die finan-\n\nziellen Auswirkungen könnennicht abschliessend beziffert werden. Der Kreis der Antragsbe-\nrechtigten wird grösser, da alle Aufenthaltstitel grundsätzlich anspruchsberechtigt sein können.\n\nDie Berechnungsgrundlagen unterscheiden sich jedoch nicht stark zu den bisherigen. Die ers-\n\nten sechs Monate im Jahr 2024 haben keine Veränderung in den Aufwändenverursacht.\n\n3. Beschluss\n\n3.1 Der Gemeinderat genehmigt die Totalrevision des Mietzinsbeitragsreglements.\n\n-Gemeindepräsident\n\n—tN\n\nStephan Burgunder\n\nBeilagen\n\n- Änderungserlass\n- Synopse M\n\nGemeindeverwalter\n\n- Musterreglementüber die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen\n\n- Verordnung zum Miietzinsbeitragsreglement\n\n \n4/4\n\n\n\n\n


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text: \n  \n\n \n3348 \n\n \n \n \n \n \n\nPratteln, 11. August 2022 \n  \n\n \n \n\n \n\nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amts-\nperiode bis 30. Juni 2024: Victoria Jorda, SP, an-\nstelle von Fabian Thomi \n \n \n \nSteckbrief \n\nName, Vorname Jorda Victoria \n\nGeburtsdatum  13. April 2000 \n\nWohnort Pratteln  \n\nBerufliche Tätigkeit Psychologiestudentin \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \n1/4 \n\nRechnungsprüfungskommission des   \nEinwohnerrates Pratteln \n \n \n \n\nBericht über die Prüfung der Gemeinderechnung 2007 \n \n \n1. Allgemeines \n\n \nAm 23. April 2008 wurde uns die Gemeinderechnung 2007 vom AL Finanzen Bernhard \nStöcklin kompetent präsentiert.  \nDie Ergebnisse zur  Prüfung wurden am 29. April 2008 von Herrn G. Schmied von der „ROD \nTreuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG“ (ROD) vorgestellt. \nDie RPK dankt allen involvierten Personen für ihre geleistete Arbeit und die Zusammenarbeit \nim vergangenen Jahr. \n \n2. Rechnungsergebnis \n\n \n\nDas Rechnungsergebnis 2007 weist einen Ertragsüberschuss von CHF 1'447'383.51 auf.  \n \nFolgende Faktoren hatten wesentlichen Einfluss auf das Rechnungsergebnis:  \n \n\n• Die Steuereinnahmen (natürliche und juristische Personen) sind um rund CHF 2 Mio.  \ngegenüber dem Vorjahr gesunken und rund CHF 1.3 Mio. tiefer als budgetiert. Dies als \nAuswirkung der kantonalen Steuergesetzrevision bei den natürlichen Personen. \n\n• Der Personalaufwand und der Sachaufwand sind um rund CHF 0.4 Mio. tiefer als im \nVorjahr und rund CHF 2.2 Mio. tiefer als budgetiert. Die Gründe sind unter anderem  \nvorübergehend unbesetzte Stellen und Budgetdisziplin.    \n\n• Die zusätzlichen Abschreibungen sind rund CHF 6 Mio. tiefer als im Vorjahr und CHF \n1.1 Mio. tiefer als budgetiert.   \n\n \nBemerkungen der RPK: \n \n\n- Die mittel- und langfristige Verschuldung hat um CHF 4 Mio. (minus 12%)  \nabgenommen.  \n\n- Die Steuerabschreibungen bei den natürlichen Personen sind gegenüber dem Vorjahr \num rund CHF 87’000 auf rund CHF 739'000 gestiegen.   \n\n- Die Nettoinvestitionen haben um rund CHF 8.6 Mio. gegenüber dem Vorjahr \nabgenommen.  \n\n- Die Spezialfinanzierung GGA hat mit einem Mehrertrag von rund CHF 167’000 \nabgeschlossen.  \nDie Spezialfinanzierung Wasser schliesst mit einem Mehraufwand von rund CHF \n199'000. \nDie Spezialfinanzierung Abwasser erzielte einen Mehrertrag von CHF 600’000.  \nDie Abfallrechnung weist bereits ein Jahr nach Einführung verbessernder Massnahmen \neinen Mehrertrag von CHF 254'337.03 aus, was insgesamt ein Vermögen von CHF \n30'159.36 per 31.12.2007 ergibt.   \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n2/4 \n\n3. Prüfungsarbeiten \n\n \n\nDie RPK hat die ROD mit der Prüfung der Gemeinderechnung 2007 beauftragt. \nDer ROD wurden folgende Zusatzprüfungen in Auftrag gegeben: \n\n• Rechnung der Gemeindebibliothek \n• Rechnung der Kreismusikschule \n• Verträge der drei Unternehmen, die in den letzten drei Jahren kumuliert die \n\nbedeutendsten Auftragssummen aufwiesen.  \n \nFolgende Pendenzen wurden im vergangenen Jahr durch den GR bereinigt: \n\n• Debitorenausstand \n• Abklärung BVG-Pflicht \n\n \nDie RPK fordert den GR auf, insbesondere die folgenden Pendenzen zügig zu erledigen: \n \n\n• Liegenschaftsverzeichnis und Liegenschaftsverkäufe \n• Wertberichtigung auf übrige Guthaben \n\n \nÄltere Pendenzen: \n\n• Nichtbilanzierte Geldbestände (2006) \n• Antwort des Gemeinderates zu den  Feststellungen und Empfehlungen in den Berichten \n\nzur Prüfung der Verpflichtungskredite 2005 (2006) \n• Einhaltung der bestehenden Reglemente, insbesondere des Feuerwehrreglements (2005) \n• Ergänzung Wasserreglement/ Kanalisationsreglement (2004) \n• Einhaltung der Kompetenzordnung (2004) \n\n \nDie RPK hat zusätzlich die Rechnung 2006 der Aufsichtskommission Schiessanlage Lachmatt \ngeprüft.  \n \n\n4. Feststellungen der RPK \n\n \n4.1 Bericht ROD vom 25. April 2008 \n\n \nGemäss Beurteilung der ROD entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung dem \nschweizerischen Gesetz und den rechtlichen Erlassen der Einwohnergemeinde Pratteln. \n \n\n4.2 Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung (Abfallrechnung) \n\n \nDie RPK ist sehr erfreut, dass die Abfallrechnung einen Mehrertrag ausweist und gleichzeitig \ndie Unterdeckung der Abfallrechnung beseitigt werden konnte. Die RPK war stets überzeugt, \ndass mit geeigneten Massnahmen die Abfallrechnung saniert werden kann – und dies ohne die \nAbfallgebühren zu erhöhen!  \n \n\n4.3 Nichtbilanzierte Geldbestände \n \nSeit Jahren hat die ROD und die RPK auf den Mangel hingewiesen, dass Geldbestände \nausserhalb der Gemeindrechnung geführt werden. Nun wurden auf den Jahresabschluss 2007 \nbereits einige dieser Geldbestände in der Gemeinderechnung aufgeführt, aber leider nicht alle. \nDie RPK fordert den GR auf, in der Jahresrechnung 2008 alle Geldbestände zu bilanzieren.   \n \n \n\n \n\n\n\n3/4 \n\nSteuerabschreibungen in % der Steuern der \n\nnatürlichen Personen\n\n0.00%\n\n0.50%\n\n1.00%\n\n1.50%\n\n2.00%\n\n2.50%\n\n3.00%\n\n3.50%\n\n1\n9\n\n8\n2\n\n1\n9\n\n8\n4\n\n1\n9\n\n8\n6\n\n1\n9\n\n8\n8\n\n1\n9\n\n9\n0\n\n1\n9\n\n9\n2\n\n1\n9\n\n9\n4\n\n1\n9\n\n9\n6\n\n1\n9\n\n9\n8\n\n2\n0\n\n0\n0\n\n2\n0\n\n0\n2\n\n2\n0\n\n0\n4\n\n2\n0\n\n0\n6\n\nJahre\n\n4.4  Steuerabschreibungen natürliche Personen \n \nDie RPK hat festgestellt, dass sich die Steuerabschreibungen in den letzten vier Jahren im \nVergleich zu den Steuereinnahmen von 1,5% auf über 3% verdoppelt haben (siehe Grafik; \nQuelle Jahresrechnungen 1982-2007, erstellt von H. Schiltknecht). \nDer GR wird aufgefordert sich Gedanken zu dieser Entwicklung zu machen und sich \nMassnahmen gegen diesen Trend zu überlegen.  \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4.5 Liegenschaftsverzeichnis und Liegenschaftsverkäufe \n\n \nDie Gemeinde Pratteln führt kein detailliertes Liegenschaftsverzeichnis, obwohl dies seit 1998 \nvom Kanton vorgeschrieben wird. Aufgrund des fehlenden Verzeichnisses liegen bei \nVerkäufen von Grundstücken und Liegenschaften keine Buchwerte vor. Der GR verbuchte bei \nden im vergangenen Jahr verkauften Grundstücken die Erlöse als Buchgewinn, und legte diesen \nin die Vorfinanzierung „Schulbauten im Dorfkern“ ein. Auf dem Bestandeskonto \n„Grundstücke“ wurden aber keine Abgänge gebucht.   \nDie RPK fordert den GR dringend auf, noch in diesem Jahr ein Liegenschaftsverzeichnis zu \nerstellen. \n \n4.6 Rechnung Gemeindebibliothek \n\n \nDie Rechnung wird separat durch die Bibliotheksleitung geführt. Der Aufwand der \nGemeindebibliothek ist in der Rechnung der Gemeinde Pratteln als Pauschalbeitrag enthalten, \nwomit faktisch eine Globalbudgetsituation ohne Leistungsauftrag besteht. Die RPK fordert den \nGR auf, aus Gründen der internen Kontrolle, Wahrung des Vollständigkeitsprinzips und der \nGleichbehandlung mit anderen Aufgaben der Gemeinde, die Rechnung Gemeindebibliothek \nvollständig in die Gemeinderechnung zu integrieren.  \n \n\n4.7 Rechnung Kreismusikschule (KMS) \n\n \nDie Rechnungsführung der KMS basiert auf verschiedenen Rechtsgrundlagen (Vertrag \nzwischen den Gemeinden Pratteln, Augst und Giebenach über die Führung der KMS; \n\n\n\n4/4 \n\nLeistungsauftrag; Bestimmungen zum JMS-Fonds). Die verschiedenen rechtlichen \nBestimmungen sind  widersprüchlich, es gibt Überschneidungen und begriffliche \nUngenauigkeiten. Die ROD hat festgestellt, dass die Gemeinde Pratteln vertraglich zustehende \nBeiträge von den Vertragsgemeinden nicht eingefordert hat. \n  \nDas Projekt „Wolf & Co.“ der KMS hatte einen Mehraufwand von rund CHF 23'000 zur Folge. \nDas Projekt war weder vom GR noch vom ER bewilligt worden. Die RPK unterstützt das \nVorgehen des GR, dass die KMS die fehlenden Mittel von CHF 10’790 selbst aufzubringen hat \nund dass diese Mittel nicht über das Gemeindebudget oder den JMS Fonds finanziert werden \ndürfen. \n  \nDie ROD hat zudem festgestellt, dass eine unklare finanzielle Forderung und rechtliches \nVerhältnis zwischen der Gemeinde Pratteln und einer angestellten Person der KMS besteht.  \n \nDer GR wird aufgefordert, die der Gemeinde Pratteln zustehenden Beiträge der \nVertragsgemeinden einzuverlangen und die verschiedenen rechtlichen Grundlagen anzupassen.   \n \n\n4.8 Submissionsregelung und Vergabeverfahren \n\n \nAnhand von drei Dienstleistungsverträgen prüfte die ROD stichprobenweise die Einhaltung der \nSubmissionsregelung und das Vergabeverfahren. Hierbei stellte die ROD fest, dass die Abläufe \ninnerhalb der Verwaltung und die Dokumentation des Verfahrens nicht genügend sind.  \n \nDie RPK fordert den GR auf, die Abläufe zu institutionalisieren und das Verfahren \nsystematisch zu dokumentieren. Insbesondere bei unbefristeten Dienstleistungsaufträgen und \nbei Verträgen mit Erweiterungsoptionen sollten Kostenprognosen erstellt werden.  \n  \n5. Prüfung Rechnung Aufsichtskommission Schiessanlage Lachmatt \n\n \nDie Prüfung der Rechnung 2005 der Aufsichtskommission Schiessanlage Lachmatt hat einige \nMängel in der Rechnungsführung aufgezeigt. Entgegen den Gepflogenheiten, die Rechnung nur \nalle zwei bis drei Jahre zu prüfen (!), wurde bereits die Rechnung 2006 wieder geprüft. Einige \nder von den RPK-Vertretern der drei Trägergemeinden geforderten Anpassungen wurden \neingeleitet und durchgeführt, andere sind noch umzusetzen. Da die Untersuchungen noch nicht \nabgeschlossen sind, behält sich die RPK weitere Feststellungen vor. Da es sich bei einem \nUmzug der Basler Schützen in die Lachmatt in Zukunft um grössere Beträge handeln wird, \nmuss der Kasse der Aufsichtskommission Schiessanlage Lachmatt vermehrt Beachtung \ngeschenkt werden. \n \n\n6. Antrag der RPK an den Einwohnerrat \n\n \nDie RPK beantragt, gestützt auf den beiliegenden Revisionsbericht der ROD vom 25.April \n2008, auf die Gemeinderechnung 2007 der Einwohnerkasse einschliesslich der \nSpezialfinanzierungen einzutreten und diese gemäss den Anträgen des GR zu genehmigen.  \n \n \n\nPratteln, 31. Mai 2008 \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission \ndes Einwohnerrates Pratteln \n \n \nChristian Schäublin, Präsident \n\n\n


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text: \nProjektbeschreibung \n\n \n\n  \nFlüchtlingshilfe in  Suruç in Kobané  \nAufbau eines „Schweizer Dorfes“  \n \nProjektträgerschaft \nDas Projekt wird von einem Unterstützungskomitee, bestehend aus Mitgliedern der \nVereine Schweizerisch Kurdische Gemeinschaft (SKG), Med Kulturzentrum und \nStädtepartnerschaft Basel-Van sowie vielen freiwilligen Personen aus verschiedenen \nAlters- und Berufsgruppen begleitet und umgesetzt. Vor Ort wird mit den Gemeinden \nin Nordkurdistan/Südosttürkei sowie Mitarbeitern des örtlich eingerichteten \nKrisenstabs zusammengearbeitet.  \n \n\nAusgangslage und Projektbeschreibung \nAngesichts heftiger Angriffe der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auf die \nnordsyrische Stadt Kobanê, mussten viele Kurden ihre Heimat verlassen. Viele von \nihnen (ca. 200.000) flüchteten in die Türkei, wo sie auf jegliche Hilfe angewiesen \nsind. Die Gemeinde Suruç versucht mit geringen Möglichkeiten und mit Hilfe vieler \nehrenamtlichen Unterstützung die Bedürfnisse von ca. 65.000 Flüchtlingen \nabzudecken. Die sehr prekären Umstände  im Krisengebiet und in den \nFlüchtlingslagern verschärfen sich mit den eisigen Temperaturen noch mehr.  \nDie Bedarfsliste ist  sehr lang;  man braucht jegliche Grundnahrungsmittel, \ninsbesondere auch Baby Nahrung sowie Decken, Matratzen, Winterkleider und \nHygieneartikel (z.B. Windeln, Damenhygiene etc.) \n \n \n\nZiele des Projekts  \nDie Vereine SKG (Schweizerisch Kurdische Gemeinschaft), Med Kulturzentrum und \nStädtepartnerschaft Basel-Van lancieren zusammen eine Hilfsaktion für die \nFlüchtlinge aus Kobanê. Dabei ist das Ziel für 100 Familien 100  Wohnbaracken \naufzubauen und damit „ein Schweizer Dorf" zu gründen.   Die Stadt Kobané wurde \nvor Kurzem befreit, die Terrortruppe des IS vertrieben. Auch wenn die Stadt zerstört \nist und kaum mehr bewohnbare Häuser für 200.000 Menschen existieren, ist ein \nenormer Wille der Bevölkerung vorhanden, ihre Stadt so schnell wie möglich wieder \naufzubauen. Aus diesem Grund soll dieses Projekt den Wiederaufbau von Kobanê \nunterstützen und ein Zeichen für die internationale Solidarität setzen.  \n \n\nDas Projekt beinhaltet zwei Teilprojekte.  \n1- Die Finanzierung des  Holzmaterials für 100 Wohnbaracken  \n2- Einen Beitrag zur Deckung der Grundbedürfnisse der Flüchtlinge zu leisten.  \n\n \n \nDie Kosten für die Realisierung des Projekts  „Schweizer Dorf“ sind etwa in der Höhe \nvon CHF 850.000:  \nMaterial für 100 Baracken : CHF 500.000 (CHF 5000 pro Baracke) \nInfrastrukturkosten (Wasser, Strom, Kanalisation): CHF 300.000 (wird von der \nGemeinde Suruc und Oberbürgergemeinde Diyarbakir übernommen.  \nProjektbegleitung, Verwaltung, Aufsicht: CHF 50.000.-  (Ehrenamtlich, wird von der \nSKG übernommen)   \n \n\n\n\nFür die Finanzierung der 100 Wohnbaracken werden Spendengelder gesammelt  \nDabei haben bereits folgende Kantone und Gemeinden ihren Beitrag geleistet: \n\n- Kanton Basel Stadt  \n- Kanton Baselland  \n- Gemeinde Riehen, Bettingen,  \n- Gemeinde Reinach   \n- Stadt Liestal   \n\nMit diesen Spenden konnten bereits CHF 123.000.- gesammelt werden.  An den \nKanton Solothurn, Kanton Aargau, Kanton Zug und an die 14 Basellandschaftlicher  \nGemeinde,  Gemeinde Frick, Gemeinde Rheinfelden wurden Anträge gestellt.   \n \n\nIm Rahmen des zweiten Teilprojekts werden die Vereine eine online Kampagne \nstarten, um für die  Kinder und Erwachsenen Grundnahrungsmittel, Hygiene \nUtensilien, Decken, Matratzen, Winterkleider usw. zur Verfügen zu stellen.  \nMittels Flyer und Veranstaltungen soll die Bevölkerung auf die Kampagne \naufmerksam gemacht werden. Mit den Spendengeldern werden die Materialien in der \nTürkei eingekauft und ausgeliefert. Bei der Verteilung von Materialien sowie dem \nAufbau der Wohnbaracken werden Vertretungen der Vereine jeweils vor Ort sein.  \n \n \nFür die Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. \n \nAttila Toptas \nBärenfeldstrasse 34 \n4057 Basel \nTel. 076 316 11 44 \n \n \n\n\n


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text: \nGemeinde p(@jiBlz\n\nAntrag\ndes Gemeinderates  an den Einwohnerrat\n\nPratteln,  10.05.2021/pi\n\n3285  Sondervorlage  Kredit  CHF  2'600'000  für  den  provisorischen\n\nAusbau  der  Netzibodenstrasse\n\n1.  Ausgangslage\n\nZurzeit  baut  das Tiefbauamt  BL im Gebiet  Salina  Raurica  die neue Kantonsstrasse  (Raurica-\nstrasse),  welche  die alte Kantonsstrasse  (Rheinstrasse)  ersetzen  wird. Die Rauricastrasse  wird\nEnde 2022  fertiggestellt.  Im Jahr  2023  soll sie in Betrieb  genommen  werden.  Die alte Kantons-\nstrasse  wird ab dann - gemäss  kantonalem  Spezialrichtplan  «Salina  Raurica»  - zu einer  reinen\nLangsamverkehrsachse  für Fussgänger  und Velofahrer  umgebaut  und Teil des sogenannten\nRheinparks  (Rheinpromenade)  werden.  Voraussetzung  dafür  ist, dass die Gemeinde  Pratteln\ndie, gemäss  genehmigten  Strassennetzplan,  als OV-Achse  (Bus-  und Tramkorridor)  vorgese-\nhene Netzibodenstrasse  bis Ende 2022 ausbaut.  Eine entsprechende  Vereinbarung  wurde\nzwischen  dem Kanton  und der Gemeinde  festgelegt.  Die in der Vereinbarung  festgeschriebe-\nnen Verpflichtungen  der Gemeinde,  stehen  unter  dem Vorbehalt  der Genehmigung  durch  den\nGemeinde-  und den Einwohnerrat.  Eine Realisierung  der Verlängerung  der Tramlinie  Nr. 14 ins\nGebiet  Salina  Raurica  erfolgt  frühestens  in den Jahren  2027 bis 2031. In der Zeit  von 2023  bis\n\n4.ur Inbetriebnahme der neuen Tramstrecke, also frühestens im Jahre 2031, sollen Busse die\nOV-Erschliessung  in diesem  Gebiet  gewährleisten.  Sollte  das Tramprojekt  an der Urne schei-\ntern, so würden  nur Busse  über  das Jahr  2031 hinaus  das Gebiet  erschliessen.  Dies bedingt,\nwie oben  erwähnt,  den Ausbau  der  Netzibodenstrasse.  Weil  ein definitiver  Ausbau  der Netzibo-\ndenstrasse  bis zur Inbetriebnahme  der Rauricastrasse  zeitlich  nicht  möglich  ist, soll die Netzi-\nbodenstrasse  vorerst  als Provisorium  ausgebaut  werden.\n\nGegenwärtig  präsentiert  sich die Netzibodenstrasse  wie folgt: Im Westen  entlang  der  Zurlinden-\ngrube bis zur ARA Rhein muss die Strasse  von Grund  auf erstellt  werden  (Abschnitt  l). Im\nAbschnitt  ARA  Rhein bis Lohagstrasse  ist die Netzibodenstrasse  bereits  ein Provisorium,  die\nGebrauchstauglichkeit  als OV-Korridor  ist aber  nicht  gegeben.  In diesem  Strassenabschnitt  feh-\nlen die Strassenentwässerung,  die öffentliche  Beleuchtung,  die Trottoirs  etc. und zudem  muss\neine Haltestelle  erstellt  werden  (Abschnitt  ll). Ab Lohagstrasse  in Richtung  Osten  beim Office\nWorld  vorbei  ist die Strasse  ausgebaut,  es fehlt  einzig  der  sogenannte  Deckbelag  (Abschnitt  Ill).\n\nDie Gemeinde  ist aber  nicht  nur aufgrund  des geplanten  ÖV-Korridors  verpflichtet,  die Netzibo-\ndenstrasse  auszubauen,  sondern  auch damit  das Gewerbebauland  westlich  und nördlich  der\nARA Rhein rasch erschlossen  werden  kann, verkehrlich,  aber  auch mit den Medien  Strom,\nTelekommunikation,  Wasser  Ver-  und Entsorgung  etc.\n\nDieses  Gewerbebauland  ist nicht  im Perimeter  Salina  Raurica  Ost und somit  auch nicht  Gegen-\nstand des laufenden,  rechtlichen  Verfahrens  betreffend  der Initiative  Salina  Raurica  Ost b1eibt\ngrün.\n\n2. Erwägungen\n\nDie provisorische  Netzibodenstrasse  soll so gebaut  werden,  dass  möglichst  viel für den später\ngeplanten  deTinitiven  Ausbau  (mit  oder  ohne  Tram)  genutzt  werden  kann.\n\n1 /2\n\n\n\nDie Kosten  für  die provisorische  Netzibodenstrasse  wurden  mit CHF  2.6 Mio.  für  die Abschnitte\n\nI und Il voranschlagt.  Der  jetzige  Ausbaustandard  des Abschnitts  Ill ist ausreichend.  Zirka  ein\n\nDrittel  der  Gesamtkosten  des Provisoriums,  also  ca. CHF  O.9 Mio.,  können  als Vorinvestition  für\n\nden späteren,  definitiven  Ausbau  der  Strasse  angesehen  werden.  Das heisst,  Teile  der  proviso-\nrischen  Strasse  können  so belassen  und direkt  für  den  definitiven  Ausbau  genutzt  werden.\n\nDas Projekt  - mit dazugehörendem  Kreditbegehren  -  für  den definitiven  Ausbau  der Netzibo-\n\ndenstrasse  wird  dem Einwohnerrat  in einem  späteren  Zeitpunkt  (voraussichtlich  2023/24)  zur\n\nGenehmigung  unterbreitet.  Die Planung  des definitiven  Strassenausbaus  kann  erst  fertig  erar-\n\nbeitet  werden,  wenn  klar  ist, ob auf  der  Netzibodenstrasse  dereinst  das  Tram  fahren  wird  oder\n\nnicht.  Zum  Zeitpunkt  des  Verfassens  dieses  ER-Antrages  ist das  noch  nicht  entschieden.\n\nDie Kosten  des definitiven  Ausbaus  sind,  gemäss  § 26 des Strassenreglements,  von der  Ge-\n\nmeinde  und der  Grundeigentümerschaft,  deren  Grundstücke  durch  den Bau der  Verkehrsanla-\nge Vorteile  erlangen,  anteilmässig  zu tragen.\n\nMit dem Bau des Provisoriums  sollte  spätestens  Ende  2021 begonnen  werden,  damit  Ende\n\n2022  die Strasse  dem OV zur  Verfügung  steht,  die neue  Kantonsstrasse  (Rauricastrasse)  in\n\nBetrieb  genommen  und die alte Kantonsstrasse  (Rheinstrasse)  zur Langsamverkehrsachse\n\numgebaut  werden  kann.\n\nDie bestehende  Vegetationsstruktur  mit Sträuchern  und Bäumen  z.B. entlang  der  ARA  Rhein\n\n(Südseite)  werden  erhalten  und auf  der  gegenüberliegenden  Seite  (Nordseite)  wird  beim  defini-\n\ntiven  Projekt  eine  Baumreihe  mit grosskronigen  Laubbäumen  in einem  Grünstreifen  gepflanzt.\n\nBereits  beim  Ausführungsprojekt  für das Provisorium  ist der Beizug  landschaftspfIegerischer\n\nFachexperten  geplant.  Die ökologischen  Vernetzungsachsen  in Nord-Süd-Richtung  sind mit\n\nentsprechenden  baulichen  Massnahmen  zu gewährleisten  (z.B. Kleintierdurchlässe  unter  der\n\nNetzibodenstrasse).\n\n3. Beschluss\n\n3.1 Die Sondervorlage  Kredit  CHF  2.6 Mio. für  den provisorischen  Ausbau  der Netziboden-\n\nstrasse  Abschnitte  I und Il wird  genehmigt.\n\n3.2 Etwa ein Drittel  der Gesamtkosten  des Provisoriums,  also rund CHF  O.9 Mio., sind als\n\nVorinvestition  an den späteren  definitiven  Ausbau  der  Strasse  anzurechnen,  die Genehmi-\n\ngung  und Realisierung  des  definitiven  Ausbaus  vorausgesetzt.\n\nndepräsident\n\nStephan  Burgunder Beat  Thommen-\n\nBeilaqen\n\n- Übersichtsplan  Abschnitte  I und ll\n\n- Situationsplan  Abschnitt  West\n\n- Situationsplan  Abschnitt  Mitte\n\n2/2\n\n\n


text: \np(3lto  2S"76\n\nPräzisierungen  zu meiner  Einzelinitiative  vom  12.06.2020\n\nUm dem  Anspruch  eines  Ausstellungslokal  gerecht  zu werden,  ist ein\n\nweitgehend  fensterloser  Baukörper  zu planen.  Dank  einstöckigem  Baukörper\nkann  das Tageslicht  durch  Glas-Einsätze  in der  Decke  eingefangen  werden.\n\nAls weiteren  Nutzungen  der  Lokalität  wären  denkbar:\n\nVorträge\n\nLesungen\n\nVersammlungen  aller  Art\n\nKleinkonzerte\n\nFilmvorführungen\n\nGesellschaftliche  Anlässe  (Bankette)\n\nUnd  vieles  mehr!\n\nPrioritär  sind  aber  Ausstellungen  zu berücksichtigen!\n\nDiese  Präzisierungen  gelten  als  weiterer  Bestandteil  meiner  Einzelinitiative\n\nWalter  Biegger!\n\nGemeinde  Pratteln\nEingegangen\n\n2 9, Juni 2Ü2[)\n\n\n

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text: \nGemeinde pratfeln\n\n \n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 04.12.2023/ dl\n\n3415 Räumliches Entwicklungskonzept (REK) Pratteln\n \n\n1. Ausgangslage\n\nIm August 2021 hat der Einwohnerrat der Sondervorlage 3295 mit Kreditantrag zur Erarbeitung\ndes Räumlichen Entwicklungskonzepts REK Pratteln zugestimmt. In der Vorlage waren Aufga-\nbenstellung, Vorgehen, Zeitplan und Submission abgebildet.\n\nNach Ausschreibung und Vergabe Ende 2021 hat das Projektteam mit Gemeinderat, Verwal-\ntung, einer politisch und zivilgesellschaftlich zusammengesetzten Begleitgruppe sowie ver-\nschiedenenDritten das REK Prattelnerarbeitet. Es wurdenvier öffentliche Mitwirkungen durch-\ngeführt.\n\nTermingerecht 24 Monate später liegen das Räumliche Entwicklungskonzept sowie ein Mitwir-\nkungsbericht vor.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, das REK Pratteln zu beschliessen und den\n\nGemeinderat zu beauftragen, gestützt auf das REK Pratteln, einen kommunalen Richtplan zu\nerarbeiten.\n\n2. Erwägungen\n\nDas REK bietet eine integrale Entwicklungsperspektive und Umsetzungsstrategie für das ge-\nsamte Gemeindegebiet: Das REK ist ein wichtiger Meilenstein. Es erfindet Pratteln nicht neu —\nzeigt aber erstmals integral auf, wie Pratteln besser werden kann:\n\ne Wie die regionalen und kommunalen Herausforderungenlokal umgesetzt werden können,\n\ne wie die regionale Entwicklungsdynamik für die Bedürfnisse Prattelns genutzt werden kann,\n\ne wie Pratteln sich in den kommenden20 Jahren zukunftsfähig für die heutige und zukünftige\nBevölkerung, für Wohnen, Wirtschaft und Natur entwickeln kann,\n\ne wie Pratteln seine Potenziale nutzt und für zukünftige Generationen Entwicklungsspielräume\noffenhält,\n\ne wie Pratteln sein Siedlungsbild harmonisiert und\n\ne wie es qualitative Verbesserungen und Wirtschaftlichkeit ins Gleichgewichtbringt.\n\nIm Folgenden werden die Aufgabe, Vorgehen, Inhalt und Ergebnisse, die Umsetzung und das\nweitere Vorgehen zusammengefasst. Die Inhalte, Meilensteine und Mitwirkungsergebnisse sind\nausführlich in beiliegenden Dokumenten dokumentiert (Bericht REK Pratteln, Mitwirkungsbe-\n\nricht) sowie unter https://mach-mit.pratteln.ch/group/5.\n\n2.1. Aufgabe und Stellenwert\n\nIn der Sondervorlage 3295 wurde die Aufgabenstellung beschrieben.\n\n\n\nMit dem REK möchte die Gemeinde Pratteln die qualitativen und quantitativen Ziele für ihre\nnachhaltige räumliche Entwicklung definieren und in einem partizipativ ausgestalteten Prozess\npolitisch abstützen.\n\nDazu werdenfolgende methodischen Ziele angestrebt:\n\ne Schaffung einer fundierten Grundlage für das gesamte Gemeindegebiet und die relevanten\nThemen |\n\nAufzeigeneinerstrategischen, tnemenübergreifenden Entwicklungsperspektive\n\nAktive Kommunikation und Beteiligung im Rahmendes Planungsprozesses\n\nErgebnisorientierung, politische Abstützung und Umsetzbarkeit der Massnahmen\n\nKoordination mit parallel zu bearbeitenden Projekten.\n\nFolgende Themensollen bearbeitet werden\n\ne Siedlung |\n\ne Freiraum, einschliesslich Grün- und Freiraumkonzept\n\ne Klima und Energie,einschliesslich Stadtklimaanalyse\n\ne Mobilität und Verkehr\n\nDer Stellenwert des REK wird wie folgt beschrieben: Das Räumliche Entwicklungskonzept REK\nermöglicht die aktive Steuerung der zukünftigen Entwicklung der Gemeinde Pratteln. Das\nRäumliche Entwicklungskonzeptist ein informelles Planungsinstrument. Das REKleistet einen\nBeitrag zur Entscheidungsfindung und Koordination, nimmt aber keine Entscheide von Gemein-\nderat, Einwohnerrat oder von den Stimmberechtigten vorweg. Auf die Grundeigentümerschaften\nwirkt es sich erst aus, wenn es später als behördenverbindlicher kommunaler Richtplan nach\n\nArt. 14 RBG BLpolitisch beschlossen oder als Grundlage für die zukünftige Nutzungsplanung\nangewendetwird. (vgl. REK Pratteln, Bericht S. 7)\n\n2.2. Vorgehen und Mitwirkungsergebnisse\n\nFür die Erarbeitung des REK wurdeneine Projektorganisation und ein Vorgehen bestimmt.\n\nEine langfristige Entwicklungsstrategie soll von politischen Organen, Behörden und der Be-\n\nvölkerung mitgetragen werden. Daherist der konsequente Einbezug der relevanten Fach-\nstellen,derPolitik (inkl. Einwohnerrat) undder Bevölkerungeinzentraler Bestandtelds\nREK. Die Projektorganisation ist auf S. 9 des REK Pratteln dargestellt und beschrieben.\n\nDas Räumliche Entwicklungskonzept wurde von 2022 bis 2024 mit den in der Grafik abge-\nbildeten Arbeitsphasen und Mitwirkungsveranstaltungenerarbeitet.\n\nMimarkungi . Mitalkung 2 Mitairkung 3 Mitairkung 4\n\n \n\n2022 | : 2023 2024\n\n     \n \n\nRE0SEAHEHE\n\n \n\nAbbildung: Zeitachse mit Meilensteinen\n\nJede Mitwirkung bestand aus einer Öffentlichen Mitwirkungsveranstaltung und einer online-\nMitwirkung. Die Projektphasen, inhaltlichen Grundlagen und die Online-Dialoge sind auf der\nMitwirkungsplattform https://mach-mit.pratteln.ch/group/5 dokumentiert.\n\nDie Ergebnisse der vier öffentlichen Mitwirkungensind in das REKPratteln eingeflossen und im\nMitwirkungsbericht dokumentiert (vgl. Beilagen).\n\n2/9\n\n\n\ne Mitwirkung 1 Einführung, Analyse, Stimmungsbild (4. — 31. Mai 2022)\nSchwerpunkte derMitwirkung 1 waren die allgemeine Information über das REKPratteln,\ndas Vorstellen einer ersten Analyse und das Einholen eines Stimmungsbildes der Prattler\nBevölkerung zur Analyse. Infolge der Mitwirkung wurde die Analyse ergänzt, vertieft und be-\nreinigt. | |\n\ne Mitwirkung 2 Leitideen und Zukunftsbild (25. Oktober — 20. November 2022)\nIn der Mitwirkung 2 wurde die Analyse abgeschlossen sowie Leitideen undein erster Ent-\nwurf für das Zukunftsbild von Pratteln diskutiert. Infolge der Mitwirkung wurden Leitideen,\nZukunftsbild bereinigt und die Rückmeldungenin den Teilstrategien berücksichtigt.\n\ne Mitwirkung 3 Teilstrategien und Massnahmen(25. April — 21. Mai 2023)\nNachdem Analyse, Leitideen und Zukunftsbild breit. abgestützt sind wurde die Umsetzung in\nden Themen Siedlung, Freiraum, Klima, Energie und Mobilität in Teilstrategien und Mass-\nnahmenbearbeitet. Neben vertieften Diskussionen derTeilstrategien und Massnahmen\nwurde zur Rückmeldung zur bisherigen Arbeit eingeladen.Die inhaltliche Ausrichtung des\nREK und die Prozessführung stiessen auf einesehr positive Resonanz. Skeptischer waren\ndie Teilnehmenden bezüglich Erreichbarkeit der Ziele. Infolge der Mitwirkung wurdendie\nTeilstrategien und Massnahmenjustiert und der Bericht zum REK ausgearbeitet.\n\n_ e Mitwirkung 4 Information Projektabschluss und Umsetzung (20. November —3. Dezember\n2023)\nZur Mitwirkung 4 wurde das REKPratteln einschliesslich Objektblättern und Umsetzungs-\nstrategie ausgearbeitet. In der Mitwirkung standen Projektabschluss und Umsetzung im\nVordergrund. Das REK Pratteln wurde online aufgeschaltet und an der Mitwirkungsveran-\nstaltung präsentiert. An der Veranstaltung und über den Online-Dialog wurdendie Teilneh-\nmendeneingeladen, letzte Rückmeldungen und Hinweise zur Umsetzung mitzugeben.Die\nRückmeldungen können dem Mitwirkungsbericht entnommen werden.\n\nDurch den mehrstufigen Erarbeitungsprozess mit vier Mitwirkungen konnten die wichtigsten\nThemen zum REKPratteln eingebracht, diskutiert und korrigiert werden.\n\n2.3. Inhalte und Ergebnisse\n\n2.3.1. Analyse\n\nIn der Analyse zeigt sich Pratteln als Ort mit mehreren Seiten. Einerseits bestimmen das Dorf\nmit Schloss, Schmittiplatz und Jörinpark die beschauliche Seite. Sie sind wichtiger Bestandteil\nderIdentität. Andererseits zeigt sich nördlich der Bahn die wilde Seite von Pratteln mit durchei-\nnandergewürfelten Industrie-, Wohn-, Gewerbe- Freizeit- und Einkaufsgebieten. Dazwischen\n\nzeigt das Gemeindegebiet zahlreiche Zwischenstufen, welche historisch gewachsen, manchmal\nden Zusammenhang vermissen lassen oder den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht\nwerden. |\n\nPratteln ist zugleich eine zentral gelegene Gemeinde, welche sich aus regionaler Perspektive\nfür eine ressourcenschonende, verträgliche Entwicklung eignet. Entsprechend ist Pratteln in\nden übergeordneten Planungen der Agglomeration Basel und dem Kantonalen Richtplan ver-\nankert. Dies schlägt sich in einer hohen Entwicklungsdynamik und Projekten nieder.\n\nPrattelns Chancen und Herausforderungen kurz zusammengefasst(vgl. REK, Kapitel 2):\n\ne  _\\Wertvollem Ortsbild im Dorfkern stehen manchmalbeliebige und konflikthafte Siedlungs-\nstrukturen in anderen Gemeindegebieten gegenüber.\n\ne Bezüge zwischen Ortskern, Bahnhof und Arbeitsplatzgebietenfehlen.\n\ne Aktive, von Industrie, KMU, Handel und Logistik geprägte Wirtschaftsstruktur befindet sich\nim Wandelhin zu wertschöpfungsintensiveren Nutzungen.\n\n3/9,\n\n\n\ne Wenig vielfältiges Wohnungsangebotführt zu einer Bevölkerungsstruktur mit teils soZio-\nökonomisch Herausforderungen (Alterung, Einkommenssituation, Beteiligung, Integration\netc.).\n\ne  Entwicklungs- und Arbeitsplatzgebiete bieten grossen Chancenfür bessere Ausnutzung,\nSiedlungsbild, Erschliessung, Freiraum, neue Wohnungs- und Arbeitsplatzangebote.\n\nLandschaftliche Lage an Rhein, Ergolz und Jura als Chanceist wenig in Wert gesetzt.\n\nParks und Grünflächen im Siedlungsraum sind ein grosses aber unausgeschöpftes Kapial.\n\nMit Arealentwicklungen entstehen neue Grünräume auch nördlich der Bahn.\n\nDie öffentlichen Räume, Strassen und Plätze sind oft versiegelt.\n\nHitzeinseln bestehen an Bahnhof undin Arbeitsplatzgebieten.\n\nDie verkehrliche Lage bietet eine sehr gute MIV-Erschliessung. Zugleichist der Strassen-\nraum meistens MIV-orientiert und auch durch den regionalen Verkehr belastet.\n\ne Die ÖV Erschliessung am Bahnhofist hervorragend — mit Verbesserungspotenzial in der\nFläche und den Aussenquartieren.\n\ne Die grosse Verkehrsinfrastrukturen sind starke Barrieren im Siedlungsraum.\n\ne  \\Velo- und Fusswegenetz lückenhaft und oft unter Standard.\n\nGestützt auf die Analyse und die Rückmeldungenaus der Mitwirkung wurdenLeitideen undein\nintegrales Zukunftsbild erarbeitet, welche dann in thematischen Teilstrategien und Massnahmen\numgesetzt werden.\n\n2.3.2. Leitideen\n\nEs wurden acht Leitideen für die Entwicklung Prattelns formuliert und im Bericht erläutert (vgl.\nREKPratteln, Bericht Kapitel 3).\n\n1. Landschaft und Grünräume 2, Ortskern pflegen und Quartiere am 3. Pratteln im Einzugsgebiet der Bahn 4. Parallelverbindungen differenzieren\n\nerlebbar machen Hang sorgsam erneuern selbstbewusst weiterentwickeln und erkennbar machen\n\n   Hauptstrasse 7 We\n\n \n\n5. Den Jura mit dem Rhein verbinden 6. Knoten werden zu wichtigen 7. @uartierbildung mit prägenden 8. Gute Voraussetzungen für die\n\nOrientierungspunkten Treffpunkten / Begegnungsorten Gewerbeentwicklung schaffen\n\n \n\nAbildung: Räumliche LeitideenREK Pratteln.\n\n4/9\n\n\n\n2.3.3. Zukunftsbild\n\nZukunftsbild\n\nPratteln\n\n1:15°000 (A3)\n\n   \nAbbildung: Zukunftsbild Pratteln.\n\nDas Zukunftsbild beschreibt die Entwicklungsperspektive für das Gemeindegebiet. Es zeigt auf,\nin welche Richtung die Entwicklung gehensoll. (vgl. REK Pratteln, Bericht Kapitel 4)\n\nDas Zukunftsbild überträgt die wichtigsten Ziele und Leitideen auf das Gemeindegebiet. Es\nzeigt Siedlungsgebiet und Landschaftsraum. Die farblichen Abstufungen im Siedlungsraum\nskizzieren die Arbeit-, Einkaufs- und Wohngebiete und verdeutlichen den Unterschied zwischen\ndem historischen Dorfkern und den eherstädtischen Mischgebieten. Das Zukunftsbild zeigt, wo\nIndustrie- und Gewerbegebiete entwickelt, öffentliche Freiräume und Plätze aufgewertet und.\nbessere Velo- und Fussgängerverbindungen entstehen sollen. Zwischen Rhein und Dorf sticht\n«Pratteln Mitte» als Entwicklungsgebiet hervor.\n\nIm Kapitel 4 wird beschrieben, in welche Richtung sich die Teilräume entwickeln sollen.\n\n2.3.4. Strategie mit Teilstrategien, Massnahmen und Objektblätter\n\nDas Zukunftsbild mit seinen räumlich koordinierten Zielen wird in thematischen Teilstrategien\nmit Massnahmen umgesetzt und das Vorgehen in Onjekiblältenn beschrieben (vgl. REK Prat-\nteln, Bericht Kapitel 5-7).\n\nIm Sinne einer ausgewogenenEntwicklung wird bei den Teilstrategien und Massnahmendarauf\ngeachtet, dass sich WIIISEHBNNIENER, gesellschaftlicher und ökologischer Mehrwert imGleichge-\nwicht befinden.\n\nDies bedeutet bei der Entwicklung ein Umdenken, das sich durch alle Teilstrategien zieht: Im\nSinne einer partnerschaftlichen Entwicklung werden Spielräume und günstigere Ausnutzung\neröffnet und im Gegenzug Qualitätsanforderungen betreffend Freiraum, Ökologie und Er-\nschliessung gestellt.\n\n5/9\n\n\n\n1. Teilstrategie Siedlung\n\nGrundsätze\n\nPratteln wird schrittweise und systematisch weiterentwickelt. Siedlungsstruktur, Freiräume\nund Verkehrssystem werden so genutzt, dass ein möglichst hoher Mehrwert für Mensch und\nNatur entsteht.\n\nDas Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum erfolgt gestaffelt und ausgewogen.\n\nPrivate und öffentliche Akteure sind Partner, die felbvanioh Fachstellen von Kanton und\nGemeindearbeiten aktiv zusammen.\n\nDie Initiativen von Grundeigentümerschaftenin strategischen Bestandesgebieten werden\nunterstützt.\n\nDie Zwischenzustände und -Nutzungen machendie Stadträumebereits vor einer späteren\nEntwicklung attraktiv.\n\nDie Teilstrategie Siedlung umfasst folgende Ziele\n\nPratteln wächst ausgewogen,koordiniert und regional abgestimmt\n\nZentralitäten differenzieren und bessergestalten\n\nDen Dorfkern pflegen und sorgsam erneuern\n\nPratteln Mitte als selbstbewusstes Zentrumsgebiet stärken\n\nKnotenpunkte als Quartierscharniere entwickeln\n\nUrbanes Wohngquartierin mittlerer Dichte weiterentwickeln\n\nKleinteiliges, durchgrüntes Wohnquartier in moderater Dichte sichern\n\nKleinteiliges und durchgrüntes Wohnquartier in niedriger Dichte sichern\n\nGrosssiedlungenstabilisieren und weiterentwickeln\n\nArbeitsgebiete differenziert weiterentwickeln\n\nGewerbeflächen verdichten, aufwerten und Adressen schaffen\n\nEinkaufs- und Freizeitgebiet Grüssen weiterentwickeln\n\nLangfristiges Zielbild als Basis für eine qualitätsvolle und etappierte Entwicklung von Salina\nRaurica in Bausteinen umsetzen\n\nBaustein «Rheinkrone»als Arbeitsgebiet entwickeln\nBaustein «ARA»als strategische Entwicklungsreserve sichern\nBaustein «Tor zur Schweiz» als Arbeitsgebiet entwickeln\nBaustein «Salina Raurica Ost» (SRO) als strategisches Entwicklungsgebiet\nWohnen sichern |\n\n0\n0\n0\n0\n\nDie Ziele sind mit Massnahmenhinterlegt, welche in den Objektblättern genauer PESOhTIEDEN\nund definiert sind.\n\n2. Teilstrategie Freiraum\n\nGrundsätze\n\nDie ökologische und kulturlandschaftliche Qualität der äusseren Landschaft wird gestärkt.\n\nDie Gewässer und Uferräume von Rhein und Ergolz werdenin ihrer ökologischen Qualität\nerlebbar. | |\n\nDas Netz der inneren Stadt- und Grünräumewird sukzessive ausgebaut und in der Qualität\ngesteigert.\n\nDie Teilstrategie Freiraum umfasst folgende Ziele\n\nJura als Naherholungsgebiet aufwerten und erlebbar machen\n\nRheinlandschaft und Ergolz erlebbar machen\n\nSiedlungsränderdurchlässig, grün und für die Naherholung gestalten\n\nNetz der Stadt- und Strassenräume entwickeln und aufwerten\n\nGrünes Netz im gesamten Gemeindegebiet ausbauen\n\nFreiräume nach Nutzungsprofil differenzieren\n\nParkring ausbauen und vernetzen\n\nGrüne Route West\n\n6/9\n\n\n\n® Grüne Route Ost\n\ne Grüne Route Baslerstrasse\n\nDie Ziele sind mit Massnahmenhinterlegt, welchein den Objektblättern genauer beschrieben\nund definiert sind.\n\n3. Teilstrategie Klima\n\nGrundsätze |\ne Gegen die zunehmende Überhitzung infolge der Klimaerwärmung werden nebender Siche-\n\nrung von Kaltluftversorgung und Durchlüftung vor allem Massnahmenzur Entsiegelung,\nWassermanagement, Begrünung und Beschattung im Siedlungsraum getroffen. |\n\ne Bei neuen Planungen, Bauten und Sanierungen werdeneine gute Begrünungeinschliess-\nlich Dächer und Fassaden,eine klimaangepasste Materialisierung (zZ. B. helle oder begrünte\nFassaden, wasserdurchlässige Beläge im Aussenraum, wenig Unterkellerung, hohes Albe-\ndo etc.) sowie Retentions- und Versickerungsmassnahmen(wie Retentionsdächer, Rigolen-\nsysteme etc.) nach Schwammstadtprinzipien umgesetzt.\n\nDie Teilstrategie Klima umfasst folgende Ziele\n\nKaltluftsystem und Durchlüftung sichern\n\nAn besonders empfindlichen oder belasteten Orten Hitze prioritär mindern\n\nMit Grünflächen und Schatten Hitze mindern\n\nWasser verdunsten, zurückhalten und verfügbar machen\n\nOberflächen gezielt einsetzen\n\nDen Einfluss bei Klanung und Bauentwicklung nutzen\n\nDie Ziele sind mit Massnahmenhinterlegt, welche in den Objektblättern genauer beschrieben\nund definiert sind.\n\n4. Teilstrategie Energie\nGrundsätze\n\ne Die Gemeindeleistet ihren Beitrag zur Klimaneutralität. Die Klimaziele von Bund und Kanton\nwerden in den Planungenberücksichtigt und umgesetzt.\n\ne Die Gemeinde undalle ihre Einwohnerinnen und Einwohnertragen zum sparsamen Um-\ngang mit Energie und zur Steigerung der Energieeffizienz bei. Der Anteil erneuerbarer\nEnergien wird erhöht.\n\nDie Teilstrategie Energie umfasst folgende Ziele\ne _Energieversorgung ressourcenschonendgestalten und auf die Entwicklung abstimmen\n\nDen Energieverbrauchreduzieren\n\nDie Versorgung mit erneuerbarer Energie ausbauen\n\nDie erneuerbare Wärme nutzen\n\nDen Einfluss bei Planungs- und Bauentwicklung nutzen\n\nDie Ziele sind mit Massnahmenhinterlegt, welche in den Objektblättern genauer beschrieben\nund definiert sind. !\n\n5. Teilstrategie Motorisierter Individualverkehr\nGrundsätze\n\ne Die direkte Erreichbarkeit der Zentralitäten und der Quartiere wird sichergestellt.\n\ne Für eine nachhaltige Mobilität und die Verminderung von negativen externen Effekten\n(Lärm, Luftschadstoffbelastung) wird der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Ge-\nsamtverkehrsaufkommenreduziert.\n\nDie Teilstrategie Motorisierter Individualverkehr umfasst folgende Ziele\n\n719\n\n\n\ne  Unnötige Fahrten durch eine gute Abstimmung der Siediungsentwicklung und der verschie-\ndenen Verkehrsmitte vermeiden\n\ne Klare Strassenhierarchie fördern, damit der Verkehr rasch und wenig belastend geführt wird\n\ne Strassenverkehrverträglich gestalten, damit die verschiedenen Verkehrsteilnehmerihren\nnötigen Raum erhalten |\n\nDie Ziele sind mit Massnahmenhinterlegt, welche in den Objektblättern genauer beschrieben\nund definiert sind.\n\n6. Teilstrategie öffentlicher Verkehr\nGrundsätze\n\ne Das Potenzial der Bahn für den regionalen Verkehr und Binnenverkehr an den Prattler S-\nBahnhöfen wird besser genutzt und ausgebaut.\n\ne Um ein möglichst hohen Modal-Split-Anteil des ÖV zu erreichen, werden geeignete, auch\ninnovative, Öffentliche Verkehrsträger evaluiert und realisiert.\n\ne Das Zentrumsgebiet und die Quartiere werden optimal und möglichst direkt mit dem öffentli-\nchen Verkehr erschlossen. Die Verbindungendesöffentlichen Verkehrs werden über den\nBahnhof Pratteln als Umsteigeort geführt.\n\nDie Teilstrategie öffentlicher Verkehr umfasstfolgende Ziele\n\ne Aktiv Optimierungsvorschläge für den ÖV einbringen, da der Kanton für Planung und Finan-\nzierung des OV zuständig ist\n\ne Haltestellenbereiche und Umsteigebeziehungenaufwerten, damit die Umsteige und Nut-\nzungsqualität verbessert wird\n\ne  Ausbauschritte der starken ÖV-AchsePratteln Mitte-Grüssen-Rheinebene-Längi aufwärts-\nkompatibel konzipieren\n\nDie Ziele sind mit Massnahmen hinterlegt, welche in den Objektblättern genauer beschrieben\nund definiert sind.\n\n7. Teilstrategie Fuss- und Veloverkehr\nSrundsätze\n\nDie Lücken im bestehenden Fuss- und Veloverkehrsnetz sollen geschlossen werden.\n\nDie Fuss- und Veloverbindungenmüssen einen hohenStandard aufweisen, dieser wird un-\nter Berücksichtigung der jeweiligen funktionalen und örtlichen Anforderungen definiert.\n\nDie Teilstrategie Fuss- und Veloverkehr umfasst folgende Ziele\n\ne Netz schliessen und ausbauen, insbesondere Nord-Süd-Verbindungensind zu verbessern\n\ne Starke Fuss- und Veloverbindungen umsetzen\n\ne Qualitätsstandards definieren und ortsspezifisch umsetzen\n\nDie Ziele sind mit Massnahmenhinterlegt, welche in den Objektblättern genauer beschrieben\nunddefiniert sind.\n\n2.3.3. Umsetzung\n\nDas REK ist als informelles Planungsinstrument zunächst unverbindlich. Als abgestimmtes\nKonzept bietet es aber eine fachliche Grundlage für die Entwicklung in den nächsten 20 Jahren.\n\nDaher wird empfohlen, gestützt auf das REK einen kommunalen Richtplan zu erarbeiten.\nDadurch wird das REK für Behörden undDritte verbindlich. Das REK ist dann für weitere Pla-\nnungen zu konsultieren.\n\nDie weitere Umsetzung des REKPratteln ist in folgenden Bausteinen geplant:\n\n8/9\n\n\n\ne Umsetzungin Projekten anderer Behörden: Zahlreiche Massnahmenliegen in der Zustän-\ndigkeit kantonaler Behörden. Mit einem kommunalenRichtplan könnendie Inhalte des REK\nkoordiniert werden und sind für Dritte verbindlich zu berücksichtigen.\n\ne Revision Ortsplanung/Zonenplan Siedlung: Die anstehende Revision oder Revisionen der\nOrtsplanung sollte genutzt werden, um einen grösseren Teil der Massnahmen umzusetzen\n\ne Revision Strassennetzplan und Strassenreglement zur Verankerung des Strassennetzes\nund geeigneter Standards, welche situativ umgesetzt werden können |\n\ne Revision Energiesachplan zur Koordination der entsprechenden Massnahmen\n\ne Planungsprozesse von Dritten (wie Grosssiedlungen, Grüssen): Bei komplexen Gebieten\n\nmit grossem Koordinationsbedarf sind eine Perspektive und ein Anstoss durch die Ge-\n\nmeinde wichtig, damit die privaten Akteure gemeinsam arbeiten können.\n\ne Strategische Einzelprojekte: Einige wenige Einzelprojekte der Gemeinde habeneinen gros-\nsen Hebelfür die Quartierentwicklung.\n\ne Einflussnahmeim Bereich SBB, insbesondere dem Bahnhof und den Gleisquerungen.\n\ne Umsetzung im laufenden Geschäft: Beispielsweise bei Arealentwicklungen oderStrassen-\nsanierungen können die Vorgaben aus dem REKortsspezifisch umgesetzt werden.\n\n2.4. Weiteres Vorgehen\n\nIn einem ersten Schritt sollte die Verankerung in einem kommunalen Richtplan angegangen\nwerden. Das Planungsverfahrenrichtet sich nach dem kantonalen Raumplanungs- und Bauge-\nsetz und erfordert weitere Planungsschritte (kantonale Vorprüfung, Mitwirkung, Beschluss durch\nEinwohnerrat). Weil das REK in der Struktur bereits auf eine kommunale Richtplanung ausge-\nlegt und mit kantonalen Stellen vorabgestimmtist, sollten diese Schritte einiach erfolgen kön-\nnen.\n\nParallel lassen sich weitere übergeordnete Planungsinstrumente revidieren (Strassennetzplan\nund -Reglement, Energiesachplan). Ebenso sollte eine Strategie für die Überarbeitung der Zo-\nnenplanung erarbeitet werden.\n\n3. Beschluss\n\n3.1 Das Räumliche Entwicklungskonzept REK Pratteln wird genehmigt.\n\n3.2 Der Gemeinderat wird beauftragt, gestützt auf das REK Pratteln, einen kommunalen Richt-\nplan zu erarbeiten und hierfür eine Vorlage mit Kreditantrag zu unterbreiten.\n\n<Gemeindepräsident Gemeindeverwalter\n\n  ————sssn\n\nStephanBurgunder\n\n \n\nBeilagen\n\n- REK Pratteln Bericht\n\n- REK Pratteln Mitwirkungsbericht\n\n9/9\n\n\n


name: 3474 Beilage Reglement; Entwurf für die 2. Lesung

text: \nOrd. Nr.  \n\n \n\nG E M E I N D E  P R A T T E L N  \n\nReglement  \nüber die frühe Sprachförderung \n\nEntwurf für die 2. Lesung im ER \n\n \n \n\n\n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n§ 1 Zweck und Geltungsbereich .............................................................................................................. 1 \n§ 2 Begriffe .............................................................................................................................................. 1 \n§ 3 Beitrag der Gemeinde (Sprachfördergutschein) ................................................................................ 1 \n§ 4 Anspruchsvoraussetzungen .............................................................................................................. 2 \n§ 5 Abgabe der Sprachfördergutscheine ................................................................................................. 2 \n§ 6 Auszahlung der Beiträge der Gemeinde ........................................................................................... 2 \n§ 7 Sistierung von Beiträgen ................................................................................................................... 2 \n§ 9 Verfügungszuständigkeiten ............................................................................................................... 2 \n§ 10 Rechtsmittel ...................................................................................................................................... 2 \n§ 11 Vollzug .............................................................................................................................................. 2 \n§ 12 Inkrafttreten ....................................................................................................................................... 3 \n\n \n \n\n\n\n \n\n 1 \n\n \n\nReglement über die frühe Sprachförderung \n \n \n\nEntwurf \n\n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln beschliesst gestützt auf §§ 46 und 47 Abs. 1 Ziff. 2 des Gemein-\ndegesetzes vom 28. Mai 1970 sowie § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die frühe Sprachförde-\nrung und § 1 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz über die frühe Sprachförderung:  \n\n \n\n§ 1 Zweck und Geltungsbereich  \n1 Dieses Reglement regelt die frühe Sprachförderung und bildet die Grundlage für die finanzi-\nelle Unterstützung der Frühen Sprachförderung.  \n2 Die frühe Sprachförderung fördert die Sprachkompetenzen in Deutsch. Dadurch sollen die \nBildungschancen von Kindern mit Förderbedarf in Deutsch verbessert werden. \n3 Es regelt die Beiträge der Gemeinde an die Erziehungsberechtigten.  \n\n§ 2 Begriffe   \n1 Frühe Sprachförderung im Sinne dieses Reglements umfasst Massnahmen zur Förderung \nder sprachlichen Entwicklung von Kindern im Schuljahr vor dem Kindergarteneintritt. \n2 Kinder mit Sprachförderbedarf Deutsch im Sinne dieses Reglements sind Kinder mit Auf-\nenthalt in Pratteln, die unabhängig von ihrer Erstsprache oder Nationalität im Hinblick auf die \nEinschulung über unzureichende Deutschkenntnisse gemäss Ergebnis der kantonalen \nSprachstanderhebung verfügen. \n3 Träger für Angebote der Sprachförderung sind Institutionen, insbesondere Spielgruppen \nund Kindertagesstätten, welche von der Gemeinde gemäss den in § 3 des Gesetzes über die \nfrühe Sprachförderung definierten Kriterien für die Sprachförderung akkreditiert wurden.  \n4 Erziehungsberechtigte sind Eltern oder weitere Personen, welche für die Betreuung von \nKindern zuständig sind.   \n\n§ 3 Beitrag der Gemeinde (Sprachfördergutschein) \n1 Erziehungsberechtigte von Kindern, bei denen gemäss den Angaben des Kantons ein \nSprachförderbedarf festgestellt wurde, erhalten Gutscheine für den Besuch des Kindes eines \nAngebotes der frühen Sprachförderung in Pratteln (Sprachfördergutscheine). \n2 Der Gutschein wird angerechnet für den Besuch eines anerkannten Angebots an mindes-\ntens 2 Tagen (bzw. mindestens 5 Stunden) pro Woche.  \n3 Der Gemeinderat regelt die Verfahren, die Anerkennung von Spielgruppen und Kinderta-\ngesstätten sowie den Gegenwert des Gutscheines. \n\n\n\n \n\n 2 \n\n§ 4 Anspruchsvoraussetzungen  \n1 Nur Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in der Gemeinde Pratteln haben Anspruch auf \nSprachfödergutscheine. Wenn die Erziehungsberechtigten nicht beide in der Gemeinde \nwohnhaft sind, muss das Kind den Wohnsitz in der Gemeinde Pratteln haben. \n2 Die Anspruchsberechtigung erlischt, wenn das Angebot nicht regelmässig 2-mal pro Woche \nbesucht wird.  \n3 Der Sprachförderbedarf des Kindes muss durch den Kanton ausgewiesen sein.  \n4 Die Sprachfödergutscheine können ausschliesslich im Schuljahr vor dem Kindergartenein-\ntritt eingelöst werden.  \n\n§ 5 Abgabe der Sprachfördergutscheine \n1 Die Verwaltung ist zuständig für die Prüfung der Bezugsberechtigung, den Versand der \nSprachfördergutscheine und die Auszahlung der genutzten Sprachfördergutscheine an die \nTräger.  \n2 Es erfolgt keine rückwirkende Zahlung bei verspäteter Abgabe der Dokumente.   \n\n§ 6 Auszahlung der Beiträge der Gemeinde   \nDie Träger reichen die von den Erziehungsberechtigten abgegebenen Sprachfördergutschei-\nne der Gemeinde zur Vergütung ein.  \n\n§ 7 Sistierung von Beiträgen  \nBei nicht regelmässigem Besuch sistiert die Gemeinde die Gültigkeit der Gutscheine. \n \n\n§ 8             Datenschutz  \n\nDie Erziehungsberechtigten erklären sich mit dem Einsatz der Sprachfördergutscheine damit \neinverstanden, dass die Gemeinde und die Träger der Sprachförderangebote soweit Informa-\ntionen austauschen dürfen, als diese zur Klärung der Beitragsberechtigung und der Abrech-\nnung nötig sind.  \n\n§ 9 Verfügungszuständigkeiten   \n1 Die Abteilung Bildung, Freizeit und Kultur der Gemeindeverwaltung verfügt die Bezugsbe-\nrechtigung, die Zeitdauer und die Sistierung. \n2 Übrige Verfügungen werden vom Gemeinderat erlassen.   \n\n§ 10 Rechtsmittel  \n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Bildung, Freizeit und Kultur kann innert 10 Tagen seit \nEröffnung beim Gemeinderat schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.   \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderats kann innert 10 Tagen seit Eröffnung beim Regie-\nrungsrat des Kantons Basel-Landschaft schriftlich und begründet Beschwerde erhoben wer-\nden.   \n\n§ 11 Vollzug \n1 Der Gemeinderat regelt den Vollzug dieses Reglements in einer Verordnung. \n\n\n\n \n\n 3 \n\n2 Er ist befugt, für Einzelpersonen oder Personengruppen in Ausnahmefällen spezielle Rege-\nlungen zu bewilligen. \n\n§ 12 Inkrafttreten  \nDieses Reglement tritt nach Genehmigung durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion per \n1. Juli 2025 in Kraft.  \n\n \n\n \n\nPratteln,       Für den Einwohnerrat   \n\n Präsident Sekretariat  \n\n   \n\n \n\n\n\tReglement  über die frühe Sprachförderung\n\tEntwurf für die 2. Lesung im ER\n\t§ 1 Zweck und Geltungsbereich\n\t§ 2 Begriffe\n\t§ 3 Beitrag der Gemeinde (Sprachfördergutschein)\n\t§ 4 Anspruchsvoraussetzungen\n\t§ 5 Abgabe der Sprachfördergutscheine\n\t§ 6 Auszahlung der Beiträge der Gemeinde\n\t§ 7 Sistierung von Beiträgen\n\t§ 9 Verfügungszuständigkeiten\n\t§ 10 Rechtsmittel\n\t§ 11 Vollzug\n\t§ 12 Inkrafttreten\n\n


text:
\n \n\nNeubau Gemeindezentrum Pratteln \nPhasenabschluss Überarbeitung Vorprojekt \n\nBern, 01.03.2022 \n\nL E I S M A N N  Seite  von 1 10\n\nL E I S M A N N\n\na r c h i t e k t u r   s t a d t p l a\n n u\n\n n\n g\n\nen\nge\n\nha\nld\n\nen\nst\n\nr. \n2 0\n\n | 3\n0 1 2  bern | 0 3 1  3 3 2  8 0  2 0  | office@\n\nleism\nann.ch\n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Impressum \n\n2 Einleitung \n2.1 Ausgangslage \n2.2 Arbeitsstand \n2.3 Ziele Phasenabschluss überarbeitetes Vorprojekt \n2.4  Phasenabschluss \n\n3  Projektbeschrieb \n3.1 Städtebau \n3.2. Umgebung \n3.3. Gemeindezentrum \n3.4 Bibliothek  \n3.5 Einstellhalle \n3.6 Behaglichkeit \n3.7  Materialkonzept \n3.8 Tragwerk \n3.9  Gebäudehülle \n3.10 Energiekonzept \n3.11 Nachhaltigkeit \n3.12  Brandschutz \n3.13 Heizung Lüftung Klima (HLK) \n3.14 Elektro \n3.15 Sanitär \n3.16 Sicherheit \n\nL E I S M A N N  Seite  von 2 10\n\n\n\n1. Impressum \n\nAuftraggeber \nEinwohnergemeinde Pratteln \nSchlossstrasse 34 \n4133 Pratteln \n\nGeneralplanung \nARGE LEISMANN | AKERET \nEngehaldenstrasse 20, 3012 Bern \n\nPlanungsteam \n\nArchitektur     Baumanagement \nLEISMANN AG     AKERET BAUMANAGEMENT AG \nEngehaldenstrasse 20, 3012 Bern   Sandrainstrasse 3, Postfach 27, 3000 Bern 13 \n031 332 80 20      031 331 01 31 \n\nLandschaftsarchitektur     \nextra Landschaftsarchitekten AG    \nSchönburgstrasse 52, 3013 Bern    \n031 330 45 00      \n\nBauingenieur     Holzbauingenieur \nWMM Ingenieure AG    Makiol Wiederkehr AG Ingenieure \nFlorenzstrasse 1D, 4142 Münchenstein  Industriestrasse 9, 5712 Beinwil am See \n061 339 90 90     062 765 15 35 \n\nHLK-Planung + Fachkoordination HLKSE  Sanitärplanung \neicher + pauli Liestal AG    Sanplan Ingenieure AG \nEichenweg 6, 4410 Liestal    Gewerbestrasse 2, 4415 Lausen \n061 927 42 74     061 927 20 00 \n\nElektroplanung \nHKG Engineering AG \nHohenrainstrasse 12A, 4133 Pratteln \n058 360 68 00 \n\nBauphysik \nWeber Energie und Bauphysik AG \nGutenbergstrasse 14, 3011 Bern \n031 302 65 55 \n\nBrandschutz \nWälchli Architekten Partner AG \nBilderatlasse 50, 3006 Bern \n031 941 10 22 \n\nVerkehrsplanung \nRudolf Keller & Partner Verkehrsingenieure AG \nNeue Bahnhofstrasse 160, 4132 Muttenz \n061 466 68 00 \n\nTürfachplanung \nSafeSolution GmbH \nRütschibrunnen 8, 3622 Homberg \n078 718 56 06 \n\nFassadenplanung \nSutter + Weidner Fassadenplanung GmbH \nSpitalstrasse 27, 2502 Biel/Bienne \n032 322 73 13
\n\nL E I S M A N N  Seite  von 3 10\n\n\n\n2. Einleitung  \n\n2.1. Ausgangslage \n\nMit dem Projekt “captus” hat LEISMANN AG den Projektwettbewerb Neubau Gemeindezentrum gewonnen und \nerhielt den Zuschlag für die Planung und Ausführung des Projekts. Das entsprechende Vorprojekt wurde im Mai \n2020 abgegeben. 2021 wurde der Wunsch nach einer Überarbeitung des Vorprojekts geäussert, mit dem Ziel die \nbeiden Nutzungen Gemeindezentrum und Bibliothek, zu entflechten sowie die Kosten weiter zu optimieren. Der \nPhasenabschluss des von der Gemeindeverwaltung beauftragten überarbeiteten Vorprojekts liegt nun zur \nPrüfung vor. \n\nDas vorliegende überarbeitete Vorprojekt beruht auf folgenden Grundlagen: \n- Vorprojekt vom 27.05.2020 \n- ER Antrag vom 22.03.2021 \n- GR Antrag vom 25.05.2021 \n- Rückmeldungen und Entscheide der Bauherrschaft. \n\n2.2. Arbeitsstand \n\nIn das überarbeitete Vorprojekt sind sowohl die Rückmeldungen aus dem Vorprüf- und Kurzbericht wie auch die \nErkenntnisse aus den Bauausschuss-Sitzungen mit Betreiber, Nutzer und Fachberater in den aktuellen \nProjektstand eingeflossen. Für diese Bearbeitung wurde eine Projektbegleitgruppe definiert: \n\n-Philipp Schoch, Gemeinderat, Ressort Hochbau, Quartierplanung, Umwelt \n-Michael Linder, Teamleiter Hochbau, Abteilung BVU, Gemeinde Pratteln \n-Thomas Keller, Bauherrenberatung, Glaser Saxer Keller AG, Bottmingen  \n\nMit dem Phasenabschluss Überarbeitung Vorprojekt liegt nun ein über alle Gewerke harmonisierter Projektstand \nvor. Details sind in den jeweiligen Anhängen zu entnehmen. \n\n2.3. Ziele Phasenabschluss überarbeitetes Vorprojekt \n\nAufgrund der angestrebten Meilensteine und Termine bildet das überarbeitete Vorprojekt die Basis für den \nKostenvoranschlag von ±15%. Ebenso ist es die Grundlage für einen frühen Einbezug der Bevölkerung für die \ngeplante Volksabstimmung. Vertiefte Abklärungen während der Planung, insbesondere hinsichtlich Brandschutz \nsowie der haustechnischen Installationen, sorgen für eine solide Basis der ermittelten Baukosten. \n\n2.5. Genehmigung Phasenabschluss \n\nDer vorliegende Phasenabschluss Überarbeitung Vorprojekt wird der Bauherrschaft am 03.03.2022 in \nelektronischer Form zur Vorprüfung abgegeben.   \n\nFolgende Termine sind für die Genehmigung vorgesehen: \n\n 03.03.2022 Abgabe Phasenabschluss in elektronischer Form. \n 22.02.2022 Gemeinderatssitzung \n 04.04.2022 Einwohnerratssitzung \n 25.09.2022 Volksabstimmung \n\nL E I S M A N N  Seite  von 4 10\n\n\n\n3. Projektbeschrieb \n\n3.1.Städtebau \n\nDas zu planende Areal für das neue Gemeindezentrum mit Bibliothek befindet sich in einer baulich offenen \nStruktur mit mehrheitlicher Wohnnutzung. Westseitig begrenzt durch die Burggarten- sowie ostseitig durch die \nSchlossstrasse, schliesst das im Süden liegende Grossmattschulhaus die Situation räumlich ab. Die angrenzende \nBebauung wird, mit Ausnahme der Migros, vorwiegend durch kleinmassstäbliche Gebäude gebildet. Die \nÜbergänge zwischen öffentlichem und privatem Grund werden durch Grünflächen definiert, wodurch die Gebäude \nzurückversetzt zu den Strassen stehen. \n\nDie bisherige Gemeindeverwaltung, bestehend aus Alt- und Anbau sowie Pavillon, wird vollständig abgebrochen, \nsodass die im Norden liegende Verbindungstrasse für den Gegenverkehr ausgebaut werden kann. In diesem \nZusammenhang wird die Planung einer verkehrsberuhigten Verbindung im Süden ermöglicht und steht nur noch \ndem Langsamverkehr zur Verfügung. Das neue Gemeindezentrum ist Teil einer übergreifenden \nGebäudekomposition in die auch das Schulhaus Grossmatt mit eingebunden wird. Zwischen letzterem und den \nzwei neuen Volumen wird ein öffentlicher Platz mit hohem Grünanteil gebildet, der einerseits als zentraler \nVerteiler und andererseits als Aufenthaltsort für das Quartier dienen kann. Das Gemeindezentrum steht leicht \nzurückversetzt an der Burggartenstrasse und entwickelt sich in die Tiefe. Die Bibliothek, ein eingeschossiges \nPavillongebäude mit Walmdach, übernimmt die Position des Altbaus und schliesst den Park zur Schlossstrasse \nab. An der Kreuzung Schloss- und Verbindungsstrasse vermittelt ein kleiner Platz zwischen dem leicht erhöht \nliegenden Gemeindezentrum und dem Quartier im Norden. Den westlichen Parkabschluss bildet das \nZugangsgebäude zur öffentlichen Einstellhalle, unter dessen Vordach sich zugleich gedeckte \nFahrradabstellplätzen befinden. Die Durchwegung erfolgt durch den zentralen Park und verbindet die \nSchlossstrasse mit der Burggartenstrasse. Durch seine Körnung und Höhenstaffelung fügt sich das Ensemble \nselbstverständlich in die Umgebung ein. Der Bereich, der zuvor lediglich als Verkehrs- und Erschliessungsachse \nzwischen Gemeindeverwaltung und Schulhaus genutzt werden konnte, schafft nun neue räumliche Synergien, \nindem er das bestehende Schulgebäude in den neu geschaffenen, städtischen Park einbindet. \n\n3.2. Umgebung \n\nZwischen dem bestehenden Schulhaus, dem Neubau der Gemeindeverwaltung und der Bibliothek wird ein \nöffentlicher Freiraum aufgespannt. Diese Fläche, eine Mischung aus Platz und Park, die sowohl für die \nSchulkinder als Pausenfläche als auch für die Öffentlichkeit als Aufenthaltsfläche und Durchgangsort zur \nVerfügung steht, bietet ruhige und schattige Aufenthaltsbereiche. Durch die intensive Durchgrünung und einen \ngrossen Anteil an entsiegelten Belagsflächen wird ein attraktiver Ort mit hoher Aufenthaltsqualität geschaffen.  \nDie freien Formen der begrünten Bereiche sind so geformt, dass der Ort möglichst grün erscheint, gleichzeitig \naber auch direkte Wegeverbindungen ermöglicht werden. Es entstehen unterschiedliche Nischen und Bereiche \nfür Spiel und Aufenthalt. Ein Sonnensegel nordöstlich des Schulhauses schafft einen weiteren Schattenplatz und \neinen regengeschützten Ort im Aussenraum. Ein Trinkbrunnen im Zentrum erfrischt an heissen Sommertagen \nund frei platzierte Tische und Stühle beleben den Ort über alle Jahreszeiten. \n\nDie Bäume, die über der Einstellhalle liegen, werden in grosszügigen Baumringen, die ebenfalls als Sitzbänke \ngenutzt werden können, gepflanzt. Es werden mehrheitlich einheimische Baumarten verwendet, die mit den \nvorherrschenden Standortbedingungen und der zu erwartenden Klimaerwärmung zurechtkommen. Durch eine \nMischung aus verschiedenen Baumarten entsteht atmosphärisch, über das ganze Jahr, eine grosse Lebendigkeit. \nDie Grünflächen werden mit einer Kombination aus einer artenreichen Blumenwiesenansaat und ökologisch \nwertvollen Stauden und Kleingehölzen begrünt. Bei der Begrünung wird grossen Wert auf Biodiversität gelegt. \n\nDer Platz ist allseitig erschlossen: Von der Burggartenstrasse über einen niveaugleichen Zugang, von der \nSchlossstrasse über eine Rampe und von der nördlichen Grossmattstrasse über eine kleine Treppenanlage. An \nder Burggartenstrasse sind zwischen der Baumreihe fünf BesucherInnenparkplätze angeordnet. Ebenso erfolgt \ndie Anlieferung des Gemeindehauses von der Burggartenstrasse aus. Die Erschliessung der Tiefgarage und des \nVeloraums erfolgt rechtwinklig zur erneuerten Schlossstrasse auf der Nordseite zum Gemeindehaus als auch \nüber einen Zugang in der Bibliothek. Ungedeckte Veloabstellplätze sind direkt am Trottoir unter den zwei \ngrosskronigen Bäumen entlang der Schlossstrasse platziert. Die Veloabstellplätze der Schule werden gedeckt \nbeim Ab- und Aufgang zur Einstellhalle platziert. In der Nähe zu den Gebäudeeingängen des Gemeindehauses \nund der Bibliothek sind jeweils Velobügel platziert, die als Kurzzeitveloparkierung benutzt werden können. Nachts \nwird der Freiraum angemessen ausgeleuchtet. Zur Verhinderung einer Lichtverschmutzung werden Kandelaber \nverwendet, deren gerichtete Leuchtkörper den Weg beleuchten. \n\nL E I S M A N N  Seite  von 5 10\n\n\n\n3.3. Gemeindezentrum \n\nDas Gemeindezentrum ist übersichtlich auf vier Obergeschossen und einem begehbaren Dachgeschoss \norganisiert und wird südseitig vom neuen Platz erschlossen. Über eine grosse Eingangshalle mit angrenzender \nEmpfangstheke wird die sich im Atrium befindende, öffentliche Wendeltreppe erreicht. Der Luftraum als zentrales \nElement über alle Geschosse sorgt für natürliches Licht im Inneren und unterstützt die Orientierung im Haus für \ndie BesucherInnen. Ein Treppenkern ist mit dem Lift gekoppelt und dient als vertikale Erschliessung für die im 2. \nund 3. Obergeschoss platzierten Nachtnutzungen. \n\nIm 1. Obergeschoss befindet sich die Abteilung Gesundheit und Soziales, die mit zweckmässigen Einzelbüros für \ndie KlientenInnengespräche, aufgeteilt in Arbeits- und Besprechungszonen, organisiert ist. \nDas 2. Obergeschoss ist in zwei unterschiedliche Zonen aufgeteilt. In der Tagzone befinden sich die Abteilungen \nBau, Verkehr und Umwelt und die Abteilung Bildung, Freizeit und Kultur. Die sich in der Nachtzone befindende \nSchulleitung Primarschule Pratteln ist auch ausserhalb der Öffnungszeiten zugänglich. Das 3. Obergeschoss \nfunktioniert ähnlich: Eine Tagzone für Stab und eine Nachtzone für Konferenz und Pausen. Ausserdem befinden \nsich hier das Büro des Gemeindeverwalters und das Foyer, das auch für Ausstellungen genutzt werden kann. Für \ndas Personal steht auf dem Dach eine Aussenzone zur Verfügung. \n\nDas klare Erschliessungsprinzip der Gemeindeverwaltung und die räumliche Ausgestaltung ermöglichen eine \nZonierung innerhalb des Gebäudes, die intuitiv wahrgenommen wird. Das Herzstück des Gebäudes bildet die \nHalle im Erdgeschoss, von der die öffentliche Treppe und der Lift erreicht werden können. Der Zugang auf den \nBürogeschossen erfolgt jeweils über eine Galerie am Atrium, wo sich die jeweiligen Schalter und Wartezonen \nbefinden.  \n\nAus nachhaltigen Überlegungen wird die Geschossfläche maximal ausgenutzt. Mit dieser Strategie erfüllen alle \nder geforderten 108 Arbeitsplätze die SECO Empfehlungen. Die Nutzungsflexibilität ist durch eine \nanpassungsfähige Raumaufteilung und ein effizientes Tragwerk gewährleistet. Darüberhinaus stehen zusätzliche \nAnschlusspunkte im Fassadensystem für spätere Anpassungen zur Verfügung. \n\n3.4. Bibliothek \n\nDie Bibliothek ist als separates, unabhängiges Gebäude ausgebildet. Der Zugang erfolgt platzseitig, durch ein \ngrosszügiges Vordach. Ausgehend von einem zentralen Eingangsbereich ist die Bibliothek ebenerdig erschlossen. \nIm Untergeschoss befindet sich ein Veranstaltungsraum für 50 Personen mit Belichtung gegen die \nSchlosssstrasse. Das Raumkonzept der Bibliothek entspricht einer Leselandschaft, die eine flexible Möblierung \nzulässt. Des Weiteren wird die Treppen- und Liftanlage, deren Zugang von der Bibliotheksnutzung entkoppelt \nwerden kann, zur Erschliessung der Einstellhalle genutzt. \n\n3.5. Einstellhalle  \n\nDie Einstellhalle ist kompakt über ein Geschoss organisiert und verfügt über einen direkten Zugang ins \nGemeindezentrum und in die Bibliothek. Insgesamt stehen 44 Plätze zur Verfügung, davon drei für Personen mit \nBeeinträchtigung. \n\n3.6. Behaglichkeit \n\nTageslicht \nDurch die Positionierung der Arbeitsplatzbereiche entlang der Fassade wird das natürliche Licht gut genutzt. \nHohe Fenster ermöglichen einen tiefen Lichteinfallswinkel und somit eine optimale Ausnutzung des Tageslichts \n\nSommerlicher Wärmeschutz \nNeben der effizienten Gebäudehülle sind der aussenliegende, mobile Sonnenschutz, die Eigenverschattung der \nausladenden Fassade sowie die Nachtauskühlung durch Lüftungsflügel und der Aktivierung der thermischen \nSpeichermasse im Innern massgebend. \n\nRaumakustik \nMit akustischen Massnahmen an den Decken, der Möblierung sowie dem Linoleumbelag werden die \nAnforderungen an die Raumakustik erreicht. \n\nL E I S M A N N  Seite  von 6 10\n\n\n\n3.7. Materialkonzept \n\nDas Materialisierungskonzept sieht rohe, naturbelassene Oberflächen vor. Die Böden in den Begegnungszonen \nsind aus Kunststein und in den Büros aus Linoleum geplant. Die Decken sind aus Sichtbeton oder werden mit \neiner Akustik-Metallstruktur abgehängt. Die Trennwände im Inneren sind in Leichtbauweise als Gipswände mit \neiner Oberfläche aus Raufasertapete vorgesehen. Die Büros befinden sich hinter Wänden aus zementgebundenen \nSpanplatten, die durch raumhohe Türen aus Glas rhythmisiert werden. \n\n3.8. Tragwerk \n\nWährend die Bibliothek ein Erdgeschoss besitzt und hauptsächlich in Holzbauweise ausgeführt wird, besitzt das \nVerwaltungsgebäude vier Obergeschosse und wird in Hybridbauweise mit Massivdecken und Holzelementfassade \nausgeführt.  \n\nGemeindezentrum
\nIn der Fassadenebene liegen die Decken auf einem Stützenring und werden im Inneren des Gebäudes durch \nweitere Stützen als auch durch die Kernwände getragen. Als Tragwände im Gebäudeinnern werden die \ndurchlaufenden Kernwände angesetzt. Die vertikale Tragstruktur läuft entlang der gesamten Fassadenhöhe \ndurch. Im Erdgeschoss werden die Lasten über Wandscheiben auf die Tragstruktur im 1. Untergeschoss \numgelagert. In der Gebäudemitte befindet sich ein Lichthof, der vom Erdgeschoss bis in das 3. Obergeschoss \ndurchläuft und die Geschosse mit einer Wendeltreppe aus Stahl verbindet. Der Abschluss des Lichthofs wird \ndurch ein Glasbetondach gebildet.  \n
\nBibliothek \nDie Bibliothek als Pavillon mit Walmdach, ist als vollständiger Holzbau geplant. Der Dachraum wird als offene, \nsichtbare Konstruktion erstellt und trägt dadurch zum Raumerlebnis bei. Das Dach ruht auf einem Stützenraster \nund den Kernwänden. Im Untergeschossss läuft die Holzkonstruktion bis auf die Bodenplatte durch.  \n\nEinstellhalle \nDer Deckenbereich über der Einstellhalle wird in Stahlbeton ausgeführt, ebenso die Wand zwischen Einstellhalle \nund Untergeschoss sowie die Aussenwände. \n\n3.9 Gebäudehülle \n\nBeide Gebäude wurden kompakt gestaltet. Die Fenster mit grossen Glasflächen erlauben eine optimale \nAusnutzung der Sonneneinstrahlung. Der sommerliche Wärmeschutz wird durch Rahmen mit niedrigem U-Wert, \neiner 3-fach Isolierverglasung, einer vollflächigen, mobilen Beschattung und geringen internen Lasten erreicht. \n\nDie Fassade des Gemeindebaus verbindet Betondecken mit Holz- und Stahlelementen. Die ausladenden Decken \nsind aus Ortbeton und werden von feinen Stahlstützen gehalten, die zwischen Innen- und Aussenraum \nalternieren. Die Aussenwand bildet ein Holzelement mit Brüstung und einfachen Metallfenstern. \n\nBei der Fassadenplanung werden die Erkenntnisse und Vorgaben zum Vogelschutz am Bau berücksichtigt. \n\n3.10 Energiekonzept  \n\nDie Gestaltung der Gebäudehülle und das Energiekonzept wurden parallel entwickelt und aufeinander \nabgestimmt. Der Energiebedarf wird durch bauliche Massnahmen, wie eine kompakte Gebäudeform, \nSonnenschutz und eine hochwertige Isolation minimiert. Für die Wärmeversorgung wird Fernwärme genutzt. Eine \nPV-Anlage auf dem Dach versorgt das Gebäude mit Strom. \n\nErschliessung Gebäudetechnik (HLKS) \nDie Medien Heizung, Lüftung und Sanitär werden in beiden Gebäude über die Technikräume im Untergeschoss \nerschlossen. Zwecks optimaler Auslegung der Schächte und Minimierung der Luftwege erfolgt die Luftverteilung \nvia Untergeschoss. Die Steigzonen sind in den Kernen angeordnet. Die Verteilung wird in der abgehängten Decke \nin den Korridoren geführt. Dies ermöglicht eine gestalterisch kontrollierte Installation und gewährleistet jederzeit \nZugang für Betrieb und Unterhalt ohne Beeinträchtigung der Bürozonen. Die Wärmeabgabe erfolgt durch \nBodenheizung, die kontrollierte Lüftung über die Korridore in die Büros. Mit Ausnahme der IT-Technikräume, \nerfolgt die Kühlung durch Nachtauskühlung.  \n\nL E I S M A N N  Seite  von 7 10\n\n\n\nErschliessung Elektro \nDie Stromversorgung erfolgt über die Technikräume im Untergeschoss. Die Steigzonen in den Kernen führen die \nInstallation in jedes Geschoss, wo ein Brüstungskanal die Flexibilität des Gemeindezentrums und der Bibliothek \ngewährleistet. Es wird mit einem Anschluss für einen externen Generator geplant. \n\n3.11 Nachhaltigkeit \n\nDas Gebäude wird nach dem Minergie-Standard erstellt (keine Zertifizierung vorgesehen). Zusätzlich gelten die \nEmpfehlungen der KBOB für Nachhaltiges Bauen sowie der Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) im \nHochbau als Leitfaden. Letzteres stellt ein übergreifendes Konzept für nachhaltiges Bauen dar und deckt das \nGebäude an sich und den Standort im Kontext seines Umfeldes ab. So wird sichergestellt, dass die Bedürfnisse \nder Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt gleichermassen und umfassend in Planung, Bau und Betrieb mit \neinbezogen werden. Voraussetzung hierfür ist die Sicht auf den gesamten Lebenszyklus einer Immobilie. \nAuf den beiden Dächern werden PV-Anlagen eingerichtet. \nDurch die Flachfundation und das geometrisch einfach ausgebildete Untergeschoss wird das Aushubvolumen \nstark minimiert. Neben diesen Massnahmen trägt auch die Verwendung von RC-Beton zu einer wesentlichen \nReduktion der grauen Energie bei. \nDas Brauchwarmwasser wird ganzjährig über die Fernwärme erzeugt. \nAusserdem wird Holz als konstruktives sowie als gestalterisches Element eingesetzt. \nBei den eingebauten Geräten wird auf eine gute Energieeffizienz geachtet. \n\n3.12 Brandschutz \n\nDas neue Gemeindezentrum besteht aus einem viergeschossigen Baukörper mit einer unterirdischen \nEinstellhalle. Ebenfalls ist eine Bibliothek als Nebenbau auf dem Areal geplant. \n  \nRahmenbedingungen \n- Gebäudekategorie: Gemeindezentrum= mittlere Höhe (ca. 17.50m)  \n- Bibliothek= geringe Höhe (ca. 6.60m) \n- Nutzung: Büro \n- Qualitätssicherung: QSS 1 \n  \nZielsetzung Brandschutz \nDas Konzept beabsichtigt mit verhältnismässigen baulichen, technischen und organisatorischen Massnahmen ein \nBrandereignis möglichst gering zu halten und dessen Ausbreitung einzuschränken. Durch bauliche und \ntechnische Massnahmen sollen die Personen das Gebäude jederzeit sicher verlassen können. Die betrieblichen \nInteressen dürfen durch diese Massnahmen nicht gehindert oder eingeschränkt werden. \n  \nBaulicher / technischer Brandschutz \nDas Brandschutzkonzept für die Gemeindeverwaltung sowie für die Bibliothek sind als bauliches Konzept geplant. \nDie Schutzabstände zu den Nachbargebäuden sind eingehalten und somit sind keine weiteren Massnahmen \nnotwendig. Beide Gebäudetrakte weisen ein vertikales Fluchttreppenhaus auf, die in einen sicheren Ort ins Freie \nführen. \n\nDas Gebäude der Gemeindeverwaltung wird mit einem zentralen Luftraum verbunden. Um die Definition eines \nAtriums zu vermeiden (≤3 Geschosse, ≤11m Atriumhöhe, < 3’600m2 zusammenhängende Brandabschnittsfläche), \nwird das oberste Geschoss mit einem Brandabschnitt abgetrennt. Um die Brandabschnittsfläche in den weiteren \nGeschossen zu begrenzen, werden die Bürobereiche als Brandabschnitt ausgebildet. Eine Brandmeldeanlage \n(Vollüberwachung) ist nicht erforderlich, wird aber empfohlen und ist berücksichtigt. Es ist eine natürliche \nEntrauchung vorgesehen (Abströmung im Bereich des Atriumdachs. Nachströmung im Bereich des \nHaupteingangs). In der Einstellhalle ist die Entrauchung mit Lüfterkonzept (LRWA) ausgearbeitet worden. \n  \nAbwehrender Brandschutz \nDie Feuerwehrzufahrt erfolgt über die Burggartenstrasse oder Schlossstrasse via der Verbindungsstrasse. Diese \nweist keine Parkplätze auf und ist somit immer befahrbar/frei. Die Stellfläche kann auf der ganzen Länge der \nNordfassade des Gemeindezentrums platziert werden. \nDie Feuerwehr Hauptzugänge sind pro Gebäudetrakt vorgesehen. Zusätzliche Zugänge sind über die ESH-Rampe \noder das süd-westliche Treppenhaus der Einstellhalle (Eingang ESH) FW-Zugänge möglich. \n\nL E I S M A N N  Seite  von 8 10\n\n\n\n3.13 Heizung Lüftung Klima (HLK) \n\nZur Energieversorgung des Anlageprogramms ist ein Anschluss an den Gross-Wärmeverbund Pratteln \nvorgesehen. Die Übernahme der Heizwärme erfolgt nach den geltenden technischen Anschlussbedingungen der \nEBL. Im Untergeschoss des Gemeindezentrums wird eine Fernwärme-Hausstation zur ganzjährigen, indirekten \nÜbernahme der Fernwärme eingerichtet. Das Brauchwarmwasser wird ganzjährig über die Fernwärme erzeugt.  \nDie Hauptleitungen werden ab jeweiliger Heizgruppe bis in die Stockwerke bzw. bis zu den Unterverteilern \ngeführt. Die Beheizung des Gemeindezentrums sowie der Bibliothek erfolgt über eine Fussbodenheizung.  \nDie Aussenluft für die Anlagen Gemeindezentrum und Einstellhalle wird auf dem Dach des Gemeindezentrums \nangesaugt und in die einzelnen Lüftungszentralen geführt. Die Fortluft wird von den Lüftungszentralen über das \nDach des Gemeindezentrums ins Freie geleitet.  \nDie Lüftung in der Bibliothek erfolgt natürlich, durch manuell öffenbare Fenster. \n\n3.14 Elektro \n\nDie sekundäre Energieverteilung im Gebäude erfolgt ab der Niederspannungs- Hauptverteilung im \nUntergeschoss. Diese wird als eine Anlage konzipiert und, unmittelbar an die Aussenwand angrenzend, in einem \ndafür vorgesehen Raum eingebaut. Die Netzeinspeisung erfolgt durch die Genossenschaft Elektra Baselland \n(EBL) mittels Niederspannungsleitung.  \n\nDie Unterverteilung IT dient zur Normalnetzversorgung der Racks im IT-Raum und zur tertiären USV-\nEnergieverteilung im Gebäude. Die Versorgungen der USV-berechtigten Verbraucher im Projekt erfolgen direkt ab \nder Unterverteilung IT im IT-Raum Untergeschoss.  \n\nDie allgemeinen Verbraucher im Gebäude werden ab den separaten dezentralen Unterverteilungen, die in den \nGeschossen und/oder Bereichen platziert sind, versorgt. Die Versorgungen der allgemeinen Unterverteilungen \nerfolgen jeweils mit Einspeisungen ab der Niederspannungs-Hauptverteilung im Untergeschoss mit \nMehrleiterkabeln.  \n\nZum energieeffizienten Betrieb der Beleuchtung wird diese in Bereichen mit hohen Mitarbeiterfluktuationen über \nBewegungs-/ Präsenzmelder gesteuert. Die Realisierung der Raumbeleuchtungen erfolgt mit LED-Leuchten. Die \nBeleuchtungsstärken entsprechen den Anforderungen gemäss geltenden Richtlinien und Normen.  \nDie Türzugänge funktionieren praktisch alle identisch. Der Eintritt erfolgt über einen Badgeleser und der Austritt \nüber einen Austrittstaster oder Elektroschloss. Die Türen sind mit einem Magnetkontakt, der mit Anschluss an die \nZutrittskontrollanlage überwacht wird, gegen Türaufbruch geschützt (keine Einbruchmeldeanlage). Die \nNotaustritte aus den Gebäuden im EG werden mit speziellen Notaustrittstastern ausgerüstet.  \n\nDie Flachdachfläche auf dem Gemeindehaus bietet optimale Voraussetzungen zur Platzierung einer \nPhotovoltaikanlage. Basierend auf folgenden groben Daten wurden Eigenverbrauch, Autarkie, \nElektrizitätsbedarf/-ertrag, etc. ermittelt.  \n\nPVA Basiswerte Wert\n\nInstallierte Leistung 50 kWp \n\nPanelausrichtungen Ost - West \n\nPanelneigung 10° \n\nKalkulationszinssatz 0.02\n\nInvestitionskosten CHF 90’000\n\nFörderbeitrag CHF 17’200.00\n\nNutzungsdauer 25 Jahre \n\nL E I S M A N N  Seite  von 9 10\n\n\n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Rendite und Amortisation der Photovoltaikanlage auf den PVA Basiswerten mit \ndem Förderungsbeitrag.  \n\nDie Photovoltaikanlage kann das Projekt nicht autark versorgen. Der Autarkiegrad der Photovoltaikanlage beträgt \n15.4 %. Der Elektrizitätsverbrauch kann mit dem Ertrag der Photovoltaikanlage nicht abgedeckt werden.  \n\n3.15 Sanitär \n\nDie Hauptverteilung der Sanitärleitungen erfolgt über die Schächte in den Kernen. \n\nKaltwasser \nDas Kaltwasser wird ab einer 3-teiligen Verteilbatterie im Technikraum abgenommen und wie folgt verteilt: \nStrang 1: Gartenventile  \nStrang 2: Wassererwärmer  \nStrang 3: Kaltwasseranschlüsse  \nSämtliche Abgänge ab der Verteilleitung werden mit Abstellungen und Entleerungen sowie mit \nBezeichnungsschildern versehen. \n\nWarmwasser \nDas Warmwasser wird am Wassererwärmer im Technikraum abgenommen. Um die Warmwasser- Ausstosszeit in \nGrenzen zu halten, ist ein Zirkulationssystem vorgesehen. Die Betriebszeiten der Zirkulationspumpe werden über \neine Zeitschaltuhr geregelt. \n\nSchmutz-Abwasser \nEs sind vier Fallstränge vorgesehen, die über das Dach entlüftet werden. Die Fallstränge werden an die \nGrundleitungsanschlüsse angeschlossen. Die Apparate im Untergeschoss werden direkt an die bestehende \nKanalisation angeschlossen. \n\nRegenabwasser \nDas Dach des Gemeindezentrums wird mittels vier innenliegender Fallstränge über die Dachwassereinläufe \nentwässert. Bei der Bibliothek erfolgt die Entwässerung über aussenliegende Spengler Rohre. \n\n3.16 Sicherheit \n\nDas Gebäude ist im Tagesbetrieb für die BesucherInnen frei zugänglich. Die oberen Geschosse sind mit dem Lift \noder über eine der beiden Treppen erreichbar. Ausserhalb der Gebäudeöffnungszeiten ist die Aussenhülle \nabgeschlossen und nur noch für berechtigte Personen zugänglich. Der Personaleingang und Lift (EG, 2.OG und \n3.OG) kann für spezielle Anlässe wie Elternabende freigeschaltet werden, damit die BesucherInnen sich innerhalb \ndieses Sektors (Nachtzone) frei bewegen können. Bürotüren, Sitzungszimmer und Technikräume sind mit einer \noffline Beschlagslösung (SALTO XS4 one) abgeschlossen und nur mit Badge zu öffnen. Bei Bedarf können die \nBeschläge freigeschaltet werden.  \n\nDie Fluchttüren in der Einstellhalle werden mit einem Fluchtsteuerterminal ausgerüstet, sodass im Notfall, \nanhand eines Nottaster, die Türe freigegeben werden kann. Ausserdem wird ein akustischer Alarm ausgelöst und \nder technische Dienst per SMS oder E-Mail benachrichtigt.\n\nPVA Rendite und Amortisation Wert\n\nKapitalwert CHF 82’213.00\n\nRendite 0.11\n\nRückzahlungsdauer 11.7 a \n\nJahresertrag Netto CHF 3’289.00\n\nGestehungskosten pro Nutzungseinheit 0.11\n\nL E I S M A N N  Seite  von 10 10\n\n\n


text: \nGemeinde  Pratteln\n\nAntrag  '\n\ndes  Gemeinderates\n\nan den  Einwohnerrat\n\nPratteln,  10. April  2018/MS\n\nBeantwortung  des  Postulates  der  SVP-Fraktion,  Urs  Schneider,  be-\n\ntreffend,,Einhaltung  der  Schutzziele  auch  Tagsüber"\n\n1.  Ausgangslage\n\nAm  28. August  2017  hat  der  Einwohnerrat  das  Postulat  überwiesen.\n\nDas MiIizfeuerwehrsystem  hat sich in den vergangenen  Jahrzehnten  nicht  nur in unserer\n\nGemeinde  bewährt.  Die Schutzziele  (innert  10 Min. 10 Angehörige  der  Feuerwehr  auf  dem\n\nSchadenplatz)  konnte  in den  allermeisten  Fällen  erreicht  werden.  Da der  Druck  aus  der  Wirt-\n\nschaft auf die Arbeitnehmer  zunimmt  und auch nicht mehr so viele  Feuerwehrleute  wie früher\nden Arbeitsplatz  in Pratteln  haben,  wird  der  Druck  auf  die Feuerwehr  zunehmen.  Es wäre\n\nmöglich,  dass  wir  in Zukunfi  nicht  mehr  auf  genügend  Feuerwehrleute  den Tag  durch  zu-\n\nrückgreifen  können.\n\nAndere  Gemeinden  haben  ihre Probleme  mit Verbundfeuerwehren  temporär  gelöst.  Somit\n\nkönnen  sie auf  eine  grössere  Anzahl  Feuerwehrangehörige  zurückgreifen.  In Pratteln  ist so\n\nein Verbund  aus  meiner  Sicht  nicht  möglich,  da die zunehmende  Anzahl  Einsätze  und der\n\nVerbund  mit einer  anderen  grossen  Gemeinde,  den Druck  auf  die Feuerwehrangehörigen\n\nund auf  die  Arbeitgeber  erhöhen  würde.\n\nDie Gemeinde  als Arbeitgeber  sollte  somit  mit gutem  Beispiel  voran  und Personen  für den\n\nFeuerwehrdienst  zu Verfügung  stellen.\n\nDie Feuerwehr  Pratteln hat bei der Instanz einen guten und verlässlichen  Ruf. Dies soll auch\nso bleiben.\n\nDer  Gemeinderat  wird  deshalb  gebeten  konsequent  aktiv  zu werden  und zu berichten:\n\n1.  Wie  können  Angestellte  der  Gemeinde  verpflichtet  werden  Feuerwehrdienst  zu leis-\n\nten?\n\n2.  Bei Neu-Anstellungen  wird  der  Angestellte  verpflichtet  Feuerwehrdienst  zu leisten.\n\n2.  Erwägungen\n\nDer  Gemeinderat  ist sich  dieser  Problematik  bewusst  und  unterstützt  deshalb  eine  Attraktivi-\n\ntätssteigerung  des  Feuerwehrdienstes  für  GemeindeangestelIte.  Eine  generelle  Verpflichtung\n\nvon GemeindeangesteIlten  für  den  Feuerwehrdienst  ist aus  Sicht  des Gemeinderates  nicht\n\nmöglich.  Für  eine  generelle  Verpflichtung  zum  Feuerwehrdienst  müsste  das Personalregle-\n\nment  und die Anstellungsverträge  entsprechend  angepasst  werden.  Persona1rechtlich  be-\n\n1 /2\n\n\n\nstünden  aber  auch dann noch Bedenken,  da es sich um eine sogenannte  sachfremde  Tätig-\n\nkeit handelt.  Folgende  Massnahmen  kann  sich der  Gemeinderat  vorstellen:\n\n*  Die kantonale  Grundausbildung,  sowie  kantonale  Kaderkurse  gelten  im Rahmen  der\n\nWeiterbildung  als Arbeitszeit  (ohne  zusätzliche  Feuerwehrtagesentschädigung).\n\n*  Übungen  nach 'l 7.00 Uhr und an Samstagen  gelten  nicht  als Arbeitszeit  und werden\n\nmit dem Feuerwehrsold  abgegolten.\n\n*  Bis zu 3 Spezialübungen  im Jahr  können  tagsüber  auf Arbeitszeit  durchgeführt  wer-\n\nden (ohne  zusätzliche FeuerwehrsoIdentschädigungen).\n*  Einsätze  zwischen  06.00  -  18.00  uhr  werden  als Arbeitszeit  verbucht,  mit zusätzli-\n\ncher  Feuerwehrsoldentschädigung.\n\n*  Einsätze  zwischen  18.00  - 06.00 Uhr werden  durch  den Feuerwehrsold  abgegolten\n\n(ohne  Arbeitszeit)\n\n*  Es wird  eine  jährliche  Zulage  von CHF  500 entrichtet.  a\n\n*  Die Anpassung  der  Erfahrungsstufe erfolgt wenn:\n\no  Bei Eintritt  wird bereits  geleisteter  Feuerwehrdienst  für  die Ermittlung  der Er-\n\nfahrungsstufe  angerechnet.\n\no  Die Erfahrungsstufe  wird nach erfolgten  Weiterbildungen  (Kursen)  der  Feuer-\n\nwehr  angepasst.  Es wird  ein entsprechender  Katalog  erstellt.\n\ndie*  Bei einer  Neuausschreibung  soll darauf  hingewiesen  werden,  dass Personen\n\nFeuerwehrdienst  leisten  und Fachlich  gleichwertig  sind, bevorzugt  werden:\n\no Bei Stellenausschreibungen  soll neu vermerkt  werdÖn\n\n,,Feuerwehrdienst  in Pratteln  ist erwünscht"\n\n*  Die Vorgaben  sollen  auch für  den Gemeinderührungsstab gelten.\n\nFür die Umsetzung  der aufgeführten  Massnahmen  sind Anpassungen,  Revisionen  des Lohn-\n\nund Zulagenreglements,  der Personalverordnung  und der  Verordnung  zum Behördenregle-\n\nment  notwendig.\n\n3.  Beschluss\n\nDas Postulat  Nr. 3053  wird  als erfüllt  abgeschrieben\n\nFüR  DEN  GEMEINDERA\n\nVerwalter\n\nStÖphan  Burgunder  BeatThommen\n\nBeilagen\n\nPostulat  Nr. 3053\n\n2/2\n\n\n\nSVP ER Fraktion\n3053\n\nPratteln, 03.Apri1 2017\n\nPostulat:  «Einhaltung  der  Schutzziele»  auch  Tagsüber\n\n.Das MiIizfeuerwehrsystem  hat sich in den vergangenen  Jahrzehriten  nicht nur in unserer\nGemeinde  bewährt.  Die 8chutzzie1e  (innert  IO min. IO Angehörige  der Feuerwehr  auf dem\nSchadenplatz)  konnte in den allermeisten  Fällen erreicht  werden,  Da der Druck aus der\nWirtschaft  auf  die Arbeitnehmer  zunimmt  und auch nich't mehr  so vie)e Feuerwehrleute  wie frÜher\nden Arbeitsplatz  in Pratteln haben,  Wird der Druck auf die Feueiwehr  zunehmen  und es wäre\nmöglich das wir in Zukunft  nicht mehr auf genügend  Feuerwehrleute  den Tag durch\nzurückgreifen  können.\nAndere  Gemeinden  haben ihre Probleme  mit Verbundfeuerwehren  temporär  gelöst. Somit\nkönnen sie auf  eine grössere  Anzahl  Feuerwehrangehöripe  zurÜckgreifen.  In Pratteln ist so ein\nVerbund  aus meiner  Sicht  nicht möglich, da die zunehmende  Anzahl  Einsätze  und der Verbund\nmit einer anderen  grossen  Gemeinde,  den Druck auf die Feuerwehrangehörigen  und auf die\nArbeitgeber  erhöhen  würde.\nDie Gemeinde  a(s Arbeitgeber  sollte  somit  mit gutem Beiispiel voran und Personen  für den\nFeueiwehrdien3t  zu Verfügung  stellen.\nDie Feuerwehr  Pratteln hat bei der Instanz  einen guten und verfösslichen  Ruf. Und die soll auch\nso bleiben.\n\nUm das Risiko bereits  jetzt  zu entspannen,  bitte ich den Gemeinderat  zu prüfen und zu berichten.\n\n1. Wie können  Angestellte  der Gemeinde  verpflichtet  werden  Feuerwehrdienst  zu leisten ?\n\n2. Bei neu Anstel)ungen  wird der Angestellte  verpflichtet  Feuerwehrdienst  zu leisten.\n\nIch danke dem Gemeinderat  für das Prüfen und Berichten.\n\nSVP Einwotinerrat\n\nurs Schneid\n\n\n