text: \n \n \n \n \n    \n \n\nPratteln, 10. Mai 2022 \n \n\nFragestunde: Spielplatz Gebiet Rankacker \n\nLetzten Monat wurde die Bevölkerung des Rankackers eingeladen, an der Umgestaltung des \nPlatzes vor dem Food Center mitzuwirken. Es ist schön, dass die Gemeinde etwas für das bisher \nvernachlässigte Quartier tun will und dass die Bevölkerung in den Prozess miteinbezogen wird. \nDurch die unterschiedlichen Nutzungsansprüche und die geringe Fläche wird es kaum möglich sein, \neinen modernen, kindgerechten Spielplatz. Daher ein paar weiterführende Fragen: \n \n\n- Ist dem Gemeinderat bewusst, dass die Spielplätze in diesem Quartier veraltet sind? \n- Hat sich der Gemeinderat Gedanken zu möglichen Orten für einen Spielplatz gemacht?           \n- Wurden die umliegenden Liegenschaften für eine Kooperation angefragt? \n- Ist dem Gemeinderat bewusst, dass Freizeitelemente in dem Quartier teils stark \n\nvernachlässigt sind und wenn ja, wurden die Liegenschaftsverwaltungen darauf \nangesprochen? \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFür die SP-Fraktion \n \nRebecca Moldovanyi \nElektronisch visiert \n\n\n\n \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '10':2 '2022':4 'an':17 'angefragt':103 'angesprochen':124 'bevölkerung':13,44 'bewusst':75,107 'bisher':36 'center':25 'daher':67 'darauf':123 'das':35 'dass':30,42,76,108 'dem':23,73,105,111 'den':46 'der':18,86 'des':14,20 'die':12,31,43,51,55,77,97,121,126 'diesem':80 'durc':50 'ein':68,101 'einen':63,93 'eingeladen':16 'elektronisc':132 'es':27,59 'etwas':33 'fläche':57 'food':24 'fragen':71 'fragestund':5 'fraktion':129 'freizeitel':109 'für':34,92,100,125 'gebiet':7 'gedanken':88 'gemacht':95 'gemeind':32 'gemeinderat':74,87,106 'gering':56 'hat':84 'ist':28,72,104 'ja':119 'kaum':60 'kindgerechten':65 'kooperation':102 'letzten':9 'liegenschaften':99 'liegenschaftsverwaltungen':122 'mai':3 'miteinbezogen':48 'mitzuwirken':26 'modernen':64 'moldovany':131 'monat':10 'möglic':61 'möglichen':90 'nutzungsansprüc':53 'orten':91 'paar':69 'platzes':21 'pratteln':1 'prozess':47 'quartier':38,81,112 'rankacker':8 'rankackers':15 'rebecc':130 'schön':29 'sein':62 'sich':85 'sind':83,116 'sp':128 'sp-fraktion':127 'spielplatz':6,66,94 'spielplätz':78 'stark':114 'teils':113 'tun':39 'umgestaltung':19 'umliegenden':98 'und':41,54,117 'unterschiedlichen':52 'veraltet':82 'vernachlässigt':37,115 'visiert':133 'vor':22 'weiterführ':70 'wenn':118 'will':40 'wird':49,58 'wurd':11 'wurden':96,120 'zu':89


parent_type: affair

name: Fragestunde SVP beschädigte Fahrräder.pdf

format: application/pdf

text: \nSVP ER Fraktion  \n\n \n \n\n \nPratteln, 31. August 2020 \n\n \n\n \nFragestunde \n  \n  \nBeschädigte und entwendete Fahrräder bei den Schulhäusern \n\n \n\n \nDas Fahrräder immer wieder bei den Schulen beschädigt werden, ist seit längerem bekannt und \ngab es bereits schon als ich zur Schule ging. Leider ist es immer noch so und scheint aus meiner \nSicht wieder zuzunehmen. \nDas Elterntaxi wird bekämpft und man möchte, dass die Kinder zu Fuss oder mit dem Fahrrad \nzur Schule kommen. \nWie kann man die Eltern vom chauffieren abhalten wenn sie wissen, dass möglicherweise die \nReifen zerstochen, Bremskabel zerschnitten oder die Fahrräder sogar gestohlen werden. \n \n\n \n\nZu den beschädigten Fahrrädern einige Fragen an den Gemeinderat: \n \n\n1.  Wird der Gemeinderat über Schäden an Fahrrädern bei Schulhäusern informiert? \n\n \n\n2. Gibt es bei den verschiedenen Schulhäusern prozentuale Unterschiede bei den \nBeschädigungen? \n\n \n\n3. Wurde in vergangener Zeit auch die Videokamera bei Schulhäusern eingesetzt? \n\n \n\n4. Was unternimmt der Gemeinderat, um die Fahrräder noch besser zu schützen? \n\n \n\n \nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich dem Gemeinderat. \n \n\n \n\n \n\nSVP Einwohnerrat \nUrs Schneider \n \n\n \n \n\n    \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n 1/1  \n\n \n\n \n\n \n\nFragestunde ER-Sitzung vom 28. Juni 2021 \n \n\nParkregime Schwimmbad \n\nBeim Schwimmbad Pratteln parkieren auch Autos auf der Wiese neben dem Skatepark. Das \nwird erst seit ein oder zwei Jahren so praktiziert. Gleichzeitig sind die Veloparkplätze im \nVergleich zu meiner Jugendzeit längst nicht mehr ausgelastet. Das zeigt, dass auch \nPrattlerinnen und Prattler vermehrt mit dem Auto statt mit dem Velo ins Schwimmbad fahren. \nDas vergrösserte Parkplatzangebot fördert dieses Verhalten zusätzlich. \n\n \n\nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen: \n\n• Warum erlaubt die Gemeinde Pratteln das Parkieren auf der Wiese vor dem \nSchwimmbad?  \n\n• Kann das wieder aufgehoben werden? \n• Kann die Gemeinde die Prattlerinnen und Prattler wieder für das Velo motivieren? \n\nZ.B. durch Erhöhen der Parkgebühren? \n\n \n\n \n\nPetra Ramseier, 22.6.2021 \n\nFraktion Unabhängige und Grüne \n\n\n


name: Fragestunde UG Sperrung für Fussgänger.pdf

text: \n \n \n\n  \n\n \n          29. August 2020 \n \n \nFragestunde vom 7. September 2020 \n \n \n\nWieder einmal: Sperrung für Fussgänger \n \nWieder einmal wurde ohne Ankündigung eine gut genutzte Fusswegverbindung im Raum \nSalina Raurica einfach so gesperrt! Zwischen Netziboden- und Rheinstrase wird ohne An-\nkündigung ein Strassenstück gebaut und dazu die Fuss- und Veloverbindung von der Heiss-\ngländ- zur Rheinstrasse auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Der südliche Teil davon wird \nunter anderem rege von Menschen genutzt, die mit dem Zug in Salina Raurica ankommen \nund im Bereich Hardwasser mit seinen vielen Arbeitsplätzen arbeiten. \nDas Vorgehen zeigt, dass weder der Kanton noch die Gemeinde etwas aus früheren Vor-\nkommnissen gelernt haben. Es stellt der ganzen Planung um Salina Raurica kein gutes \nZeugnis aus und untergräbt das Vertrauen in diese. \n \nDeshalb stelle ich  dem Gemeinderat folgende Fragen: \n \n\n Weiss der Gemeinderat überhaupt, dass da gebaut wird? \n\n Wie steht es mit der Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinde? Wird da gegensei-\ntig informiert, oder macht jede Partei, was sie gerade will? \n\n Ist das Strassenstück rechtskräftig bewilligt?  \n\n Was ist der Grund, dass dieses Strassenstück gerade jetzt gebaut wird? \n\n Warum wurde die Bevölkerung nicht über die Sperrung informiert, z.B. im PA oder \ndurch Tafeln? \n\n Warum wird keine Umleitung signalisiert? \n \nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \nChristoph Zwahlen \nUnabhängige und Grüne \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n\n


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text: \nBillie Grether \nEinwohnerrätin \nUnabhängige und Grüne \n \n \n \nBeantwortung der Frage zur Kommission für gesellschaftliche Entwicklung und Ingetration  \n(Geschäft Nr, 32139 \n \nGeschätzte Mitglieder des Gemeinderats \n \nAm 07.09.2020 wurde die Teilrevision des Verwaltungs- und \n0rganisationsreglements (Geschäft Nr. 3213) gutgeheissen, in der die neue Kommission für \ngesellschaftliche Entwicklung und Integration und deren Funktion beschrieben sind. Auf \npratteln.ch steht aktuell, dass die Kommission immer noch im Aufbau ist. Wo steht die \nEntwicklung dieser Kommission und wann kann sie ihren Dienst aufnehmen? Vielen Dank \nfür die Beantwortung der Frage durch den Gemeinderat. \n \n \nMit herzlichen Grüssen \n \n \n \nBillie Grether \n \n\n\n


text: \nAmtliche  Vermessung  Gde\n\n""' profieln @\n.0fi  a  3\n\nRheln\n\nr,\n\nA\n\n::\n\n:h. l :'i..! I suMlz -,'i\n\n:'  "'. Bl/he\n\nMassstab  1 : 1 0'OOO\n\nKoordinaten  2'619'2'19,  1'263'948\n\nFür  die Richtigkeit  und  Aktualität  der  Daten  wird  keine  Garantie  übernommen.\n\nEs gelten  die  Nutzungsbedingungen  des  Geoportals.\n\n23.02.2021\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n \n   \n\n \n\n   \n\nReferenznummer: 1925662  \n\n \n\n  \nFür die Bevölkerung – vor dem ESAF und bleibend danach! \nSieben kommunale Projekte rund um das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 \n \n \n \n\n \n \n \n\n \nDas Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022  \n\nzelebriert Lebendigkeit und Lebensfreude, Respekt und Gemeinschaft.  \nDieses Motto tragen die kommunalen Projekte weiter  \n\nund schaffen Nutzen für die Bevölkerung auch nach dem Fest.  \n\n\n\n \n\n \n2 \n\n \n \n \n \n \n \n\n1 Möblierung: Gemütlich zusammenkommen im öffentlichen Raum \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\nWozu? \n \n \n \n \n \n\nESAF-Gäste sollen sich bei uns wohlfühlen. Den ESAF- \nSchwung nehmen wir mit und erneuern und ergänzen in \nder ganzen Gemeinde an ausgewählten Orten die Möblie-\nrung. Damit wird der öffentliche Raum nachhaltig für unse-\nre Bevölkerung aufgewertet.  \n \n\nFür wen? \n \n \nWo?  \n \n\n- Prattler Bevölkerung von Jung bis Alt  \n- ESAF-Gäste \n \nMögliche Standorte: Mergelplatz KUSPO, Schulhaus  \nFröschmatt, Schulhaus Aegelmatt, Platz Gehren-\nacker/Rankacker, Jörinpark, Buholzmatte  \n \n\nWie? - Der Gemeinderat entscheidet über die Standorte des \nzu erneuernden/ergänzenden Mobiliars. \n\n- Die Realisierung gewisser Projekte soll in einem par-\ntizipativen Verfahren erfolgen. \n\n \n\nKosten Gemeinde ca. CHF 153‘000 \nGesamtkosten ca. CHF 200'000, Restfinanzierung durch \nSponsoringanfragen \n \n\n\n\n \n\n \n3 \n\n \n\n2 Bahnhof: Stolze Begrüssung der Schweiz bei uns \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n  \n\nWozu? \n \n \n \n \n \n\nDie nationalen und internationalen Gäste sollen mit einem \n„Pratteln-Schriftzug“ frisch und stolz am Bahnhof begrüsst \nwerden. Die Grossbuchstaben markieren am Bahnhof \nauch nach dem Fest unser Selbstverständnis als urbanes \nDorf. \n \n\nFür wen? - Ankommende in Pratteln \n- ESAF-Gäste \n \n \n\nWie? Der Schriftzug besteht aus einzelnen Buchstaben haben \neine Grösse von 1.5m und sind aus Stahl. Sie stehen auf \neinem Beton-Fundament. Durch die moderne Lichttechnik \nwird der Schriftzug zum Eye-Catcher.  \n \n \n\nKosten ca. CHF 30’000 (inkl. Fundament und Montage) \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n4 \n\n3 Lärmschutzwand: Wir sind Pratteln! \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nB \n\n  \n\nWozu? \n \n \n \n \n \n\nUnsere ESAF-Gäste gelangen entlang der Bahnlinie zur \nFestmeile. An den Lärmschutzwänden sollen sie über \nPratteln auf ansprechende Art mit Landschafts- wie \nPorträtbilder informiert werden. Die Plakate können später \nauch an anderen Standorten der Gemeinde gezeigt wer-\nden. \n \n\nFür wen? - ESAF-Gäste \n- Prattler Bevölkerung  \n \n\nWie? Landschafts- und Porträtbilder mit Text auf Aluverbund-\nplatten mit Druck, an der Lärmschutzwand verschraubt \n(Ok der SBB liegt vor) \n \n \n\nKosten Für Projektierung, Foto-Shooting, Material und Montage \nca. CHF 20’000  \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n5 \n\n4 Tradition: Wir zelebrieren unsere Vielfalt \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\nWozu? \n \n \n \n \n \n\nWir sind in Pratteln eine vielfältig zusammengewürfelte \nGemeinschaft. Nicht alle haben sofort Zugang zu den \nESAF-Themen. Über das Thema „Trachten“ können alle \nan Tradition interessierten PrattlerInnen erreicht und so \nauf das ESAF eingestimmt werden. Unsere Vielfalt kann \nzudem mit dem Trachtenfestival am ESAF-Festumzug \npräsentiert werden. \n \n\nFür wen? - Prattler Bevölkerung (Einzelpersonen, Vereine \n- ESAF-Gäste \n\n \n\nWie? - Mit dem Projekt „Trachtenfestival 2021-2022“ werden \nTrachten aus dem In- und Ausland von interessierten \nPrattlerInnen in einem Trachtenatelier restauriert oder \nhergestellt und u.a. am Umzug präsentiert.  \n\n- Das Museum Bürgerhaus gestaltet eine Ausstellung \nmit Vermittlungsprogramm zum Thema „Multikulturelle \nKleidergeschichten von Schwingen bis Streetstyle“ und \nstellt u.a. die im Projekt entstandenen Trachten aus.  \n\n- Das Projekt ist eine Zusammenarbeit der Gemein-\nde/Quartierarbeit, Museum Bürgerhaus und dem Ate-\nlier Rheindesign (Berufsbildungszentrum Fricktal) und \nder Universität Basel. \n\n \n\nKosten Gemeinde: CHF 40‘000. \nGesamtkosten (Trachtenatelier; Ausstellung im Museum; \nTrachtenpräsentation; Kommunikation): CHF 115‘000.  \nRestfinanzierung durch Bürgergemeinde, Stiftungsgesu-\nche, Sponsoringanfragen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n6 \n\n \n5 Vitaparcours: Sportliche Erinnerung an das ESAF 2022  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n \n  \n\nWozu? \n \n \n \n \n\nDer Schwingsport und sein Grossevent ESAF sollen auch \nnach dem Fest in Pratteln erlebbar bleiben. Neben einer \nESAF-Erinnerungstafel sollen Bewegungselemente zum \n„Schwung“ einladen. \n\nFür wen? Prattler Bevölkerung (Schwingsportfreunde, Familien, \nSportlerinnen und Sportler) \n \n\nWie? Auf dem Rastplatz angrenzend an den Vitaparcours wird \neine Erinnerungstafel mit einer grafischen Darstellung des \nFestgeländes und/oder Schwingern in Aktion inkl. Facts & \nFigures zum ESAF 2022 angebracht. Der Rastplatz selbst \nwird mit Bewegungselementen aus dem Schwingsport \neinerseits für Kinder, andererseits für Schwinger ergänzt. \n \n\nKosten Gemeinde: CHF 20‘000 \nGesamtkosten (Fundation, Tafel, Bewegungselemente \ninkl. Montagearbeiten). CHF 60‘000. \nFinanzierungsbeteiligung durch Bürgergemeinde und \nVerein ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet  \n \n \n\n\n\n \n\n \n7 \n\n6 Kommunikation: Vorfreude entfachen und die Schönheit unserer  \n                             Gemeinde zeigen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n \n  \n\nWozu? \n \n \n \n \n\nDas ESAF ist ein Event von nationaler Grösse. Pratteln \nwird über Monate im Schaufenster der medialen Aufmerk-\nsamkeit stehen. Entsprechend soll die Plattform dafür \ngenutzt werden, um Pratteln auf vielen Kanälen zu prä-\nsentieren.  \n \n\nFür wen? - Prattler Bevölkerung \n- ESAF-Gäste \n- Breite Öffentlichkeit \n \n \n\nWie? Konzeption einer Imagekampagne (mit Claim), Einsatz \neiner Pressewand, Imagefilm. \n \n \n\nKosten CHF 25’000 \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n8 \n\n7 Sponsoring: Mit Partnern unseren Auftritt sichern \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n \n\nWozu? \n \n \n \n \n\nEin Anlass in dieser Grösse kommt nicht ohne starke und \nengagierte Partner aus. Wir wollen einen einzigartigen \nAuftritt mit aussergewöhnlichen, nachhaltigen Projekten \nschaffen. Dabei sind wir auf Partner angewiesen.  \n \n\nFür wen? - Prattler Bevölkerung \n- ESAF-Gäste \n- Breite Öffentlichkeit \n \n\nWie? Ausarbeitung eines Sponsoring-Konzepts mit unterschied-\nlichen Kategorien. Als Gegenleistung stellen wir 50 Ta-\nges-ESAF-Tickets zur Verfügung, je nach Sponsoring-\nAufwand. 10 Tickets werden für die Öffentlichkeit verlost.   \n \n \n\nKosten CHF 12'000 für Tickets  \nRestfinanzierung Auftritt durch Sponsoring-Anfragen \n \n \n \n\n\n


name: Fragestunde SP Massnahmen Coronakrise.pdf

text: \n \n \n \n \n    \n \n\nPratteln, 31. August 2020 \n \n\nFragestunde \n\n \nMassnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen und \nsozialen Folgen der Coronakrise für natürliche Personen \n \n \nDie Coronakrise trifft einige Unternehmen sowie natürliche Personen hart und stellt sie vor \nexistenzielle Herausforderungen. Der Gemeinderat hat erste Massnahmen getroffen, die die KMU \nvon Pratteln in dieser schwierigen Lage unterstützen sollen, ihre Wirtschaftlichkeit zu erhalten. Nun \nstellt sich die Frage, ob natürliche Personen ebenfalls von der Gemeinde Unterstützung erhalten \nkönnen, wenn sie von Corona-bedingten Einbussen bedroht sind. Gerade für Familien, die schon \nvor der Krise nur knapp über die Runden gekommen sind, können die Folgen von Kurzarbeit oder \nArbeitsverlust verheerend sein. Es ist anzunehmen, dass ein Teil der Betroffenen sich bis anhin \nüber Erspartes oder Unterstützung aus dem Umfeld über Wasser halten konnte und daher noch \nkeine öffentlichen Gelder beantragen mussten. Es ist wahrscheinlich, dass künftig mehr Personen \neine vorübergehende Unterstützung brauchen. Es wäre im Sinne dieser Betroffenen sowie der \nGemeinde, wenn kurzfristige Unterstützung ohne ergänzende Sozialhilfe gewährt wird. Eine \nAnmeldung bei der Sozialhilfe hat immer wirtschaftliche und soziale Folgen für die Betroffenen und \nmacht den Wiedereinstieg nicht unbedingt einfacher. \n \n \n \nIch bitte den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n- Hat der Gemeinderat ein Konzept, wie in Folge der Corona-Krise armutsgefährdete \nPersonen kurzfristig unterstützt werden können, ohne sie von der Sozialhilfe abhängig zu \nmachen? \n \n\n- Was hat der Gemeinderat für natürliche Personen bereits unternommen? (Zahlen und \nFakten)  \n\n \n- Wird der Gemeinderat auch künftig Unterstützung für Personen anbieten, welche durch \n\nCorona armutsgefährdet sind? \n \n \n \nFür die SP-Fraktion \n\n \nRebecca Moldovanyi \n \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \n \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \n\n 2366 \n \n \n \n \n\nPratteln, 12. April 2005 \n \n \n \n \n \nBetriebsverein SPITEX Pratteln-Augst-Giebenach \n \nVERLÄNGERUNG FINANZVERTRAG  \n         ____________________ \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Beschluss des Einwohnerrates vom 26. April 2004, Geschäftsnummer 2313, wurde der \nFinanzvertrag der Gemeinden Pratteln – Augst – Giebenach mit dem Betriebsverein SPITEX \nmit einem Pauschalbeitrag von CHF 500'000.— wieder um ein Jahr bis zum 31.12.2005 ver-\nlängert. \n \nMit der Vorlage 2164 vom 26. Mai 2003 wurde kommuniziert, dass die aufzunehmenden \nneuen Vertragsverhandlungen mit dem Ziel geführt werden sollen, einen neuen Finanzver-\ntrag für die Dauer von mindestens drei Jahren abzuschliessen. In der Folge hat es sich aber \ngezeigt, dass der Zeitpunkt für eine verlässliche Finanzplanung noch verfrüht ist, da nach \nwie vor ungenügend gesicherte Daten vorlagen.  \nDas vom Betriebsvorstand genehmigte Budget 2006 weist ein Defizit aus. Zusammen mit \ndem budgetierten Mehraufwand für das Jahr 2005 wird sich das Betriebskapital beträchtlich \nverringern. \nBedeutende Unsicherheitsfaktoren sind die bevorstehenden Änderungen der Pflegefinanzie-\nrung des Bundes im Rahmen der Einführung des neuen Finanzausgleiches (NFA) und die \nAuswirkungen der generellen Aufgabenüberprüfung des Kantons Baselland (GAP). Diese \nNeuregelungen werden der SPITEX noch nicht bezifferbare Mehrkosten bereiten, welche \nauch durch ein weiterhin konsequentes Kostenmanagement nicht aufgefangen werden kön-\nnen. \nDie positiven Jahresabschlüsse des Betriebsvereins SPITEX Pratteln - Augst - Giebenach \nder letzten drei Jahre und der erfreuliche Zwischenabschluss 2005 erlauben jedoch die Ver-\nlängerung des Finanzvertrages um zwei Jahre mit einem gleich bleibenden Pauschalbetrag \nder Gemeinde. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 2\n\n \n2. Beschluss \n \nDer bestehende Finanzvertrag 2005 mit einem jährlichen Pauschalbeitrag von  \nCHF 500'000.— wird um zwei Jahre bis zum 31.12.2007 verlängert. \n \n \n \n \n(Die Gemeinden Augst und Giebenach werden vergleichbare Anträge zur Genehmigung \nvorlegen)  \n \n \n \n \n \n GEMEINDERAT PRATTELN \n  \n Der Präsident   Die Verwalterin \n \n \n \n \n B. Stingelin        Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nFinanzvertrag 2005 \n \n \n \n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 3305 Totalrevision des Geschäftsreglement des Einwohnerrates; 2. Lesung

text: \n \n\n1 / 1 \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n\nPratteln, 22.05.2024/ hec \n \n \n\n3305 Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates;  \n2. Lesung \n \n\nA   Einwohnerratssitzung vom 29. April 2024; 1. Lesung   \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 29. April 2024 erfolgte die erste Lesung der Totalrevision des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. Es wurden diverse Änderungsanträge genehmigt.  \n\nAlle Änderungen sind in der beiliegenden Synopse fett und kursiv hervorgehoben. Als weitere \n\nBeilage liegt der Änderungserlass bei.  \n\nBeilagen \n\n- Synopse für die 2. Lesung \n\n- Änderungserlass  \n\n \n\n\n\tText1\n\n


3213 Teilrevision VOR  - 2. Lesung.pdf

text: \n \n\n1 / 1 \n\n \n \n\nAntrag \ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n \n \n \n\nPratteln, 25.09.2020/ hec \n \n \n\n3213 Teilrevision  des  Verwaltungs-  und  Organisationsreglements \n(VOR) - 2. Lesung   \n \n\n \n\n1. Ausgangslange \n\nAn der Sitzung vom 7. September 2020 hat der Einwohnerrat die 1. Lesung der Teilrevision des \n\nVerwaltungs- und Organisationsreglement beendet. Auf Antrag der U/G wurde beschlossen, \n\ndass die Kommission für gesellschaftliche Entwicklung im Namen den Zusatz „und Integration“ \n\nhaben soll.  \n\n \n\nDie Synopse wurde für die 2. Lesung entsprechend ergänzt.  \n\n \n\n2. Beschluss    \n\nDie Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements wird genehmigt. \n\n \n\nBeilagen \n\n- Synopse für die 2. Lesung \n\n \n\n\n


3213 Beilage Änderungserlass.pdf

text: \nVerwaltungs-  und  0rganisationsreglement\n\nEntwurf\n\nDer  Einwohnerrat  Pratteln\n\nbeschliesst:\n\nl.\n\nDas  Verwaltungs-  und OrganisationsregIement'  vom  28. Februar  2011 wird  wie  folgt  geän-\n\ndert:\n\n§ 8 Abs.  1 (neu)  Ständige  beratende  Kommissionen\n\n' Folgende  ständige  Kommissionen  mit  ausschliesslich  beratender  Funktion  werden  einge-\n\nsetzt:\n\n- Kommission  für  gesellschaft1iche  Entwicklung\n\nII.\n\nDer  Gemeinderat  bestimmt  das  Datum  des  Inkrafttretens.\n\nPratteln, Namens  des  Einwohnerrates\n\nDer  Präsident  Die  Sekretärin\n\nOrd.  Nr. 01.04\n\n\n

doc_text_tsv_it: '01.04':62 '0rganisationsreglement':3 '1':25 '2011':17 '28':15 '8':23 'abs':24 'ausschliesslic':34 'berat':28 'beratender':35 'beschliesst':8 'bestimmt':47 'das':10,48 'datum':49 'der':5,45,56 'dert':22 'des':50,54 'die':58 'eing':38 'einwohnerrat':6 'einwohnerrates':55 'entwicklung':43 'entwurf':4 'febru':16 'folg':30 'folgt':20 'funktion':36 'für':41 'gemeinderat':46 'gesellschaft1iche':42 'geän':21 'ii':44 'inkrafttretens':51 'kommission':40 'kommissionen':29,32 'mit':33 'namens':53 'neu':26 'nr':61 'ord':60 'organisationsregiement':13 'pratteln':7,52 'präsident':57 'sekretärin':59 'setzt':39 'ständig':27,31 'und':2,12 'verwaltungs':1,11 'vom':14 'werden':37 'wie':19 'wird':18


text: \nCOOP\n\nRANDABSCHLUSS SIEHE DETAIL SCHNITT\n\nRANDABSCHLUSS SIEHE DETAIL SCHNITT\n\nBAHNHOFSTRASSE\n\nTOR\n\nPARKUHR\n\nWERBE-\nSÄULEORTBETON ORTBETON\n\nASPHALT\n\nBAUMINSEL\nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\nUND POLLER\n\nBAUMINSEL \nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\n\nBAUMINSEL\nCHAUSSIERUNG\nMIT SITZELEMENT\n\nBAUM \nBEST.\n\nBAUM\nBEST.\n\nBAUM \nBEST.\n\nBAUM \nBEST.\n\nBAUM\nBEST.\n\nBAUM\nNEU\n\nBAUM\nNEU\n\nBAUM\nNEU\n\nGEZEICHNET\n\nMASSSTAB\n\nDATUM\n\nLAYOUT\n\nBirsstrasse 16\n4052 Basel\nTel  061 312 16 22\nFax  061 312 16 09\nmail@fahrnibreitenfeld.ch\nwww.fahrnibreitenfeld.ch\n\nDATEI\n\nFORMAT\n\nG3\n\n0.604m / 0.291m\n\n \n\n02.12.2020\n\nGestaltung Strassenraum - Ausschnitt\n\n1387_Pratteln Bahnhofstrasse\n\n1387_Pr 01.vwx\n\nmw\n\n60x30cm\n\n\n\tG3 [Gestaltung Strassenraum - Ausschnitt]\n\t1/G6\n\n\n


text: \nWalter  Biegger\niy.-+ai  lü  auurinli  I Q\n\nI'  a\n\nbs  ' -Ö'C\n41S\n\nJ L  lJ  I s-\n\nI\n\n13 Pr\n\n,j,,,%*5  I_I 5\n\nat-teln\n"SL\n\nÖV a a- '5k 'Ä:LBFK  kr»is\ni , =-=.\n\n.AL f-Ill  :\n\n,ca-lla ü  iI\n\n'Stat)--- ffii Personelles  -i =\n-i -'\n\n','E%)V1 i\nj\n\nGR-Ariir;ig (:;Ö-Summ:irisch Einwoh)i,ie@iy ' Stelluriqn:iian'ie\n\nE\nl,\nitigung\n\nBesprechung Lesestoff Ariti.h.ioi-(scrii-eii_ien\n\nF's" "34- 'l  lolo\n\noatum: .'ß, (p_lüZO Visum GV .I ,!,,\n\n12.06.2020\n\nAn die\n\nGemeindebehörden  von\n4133  Pratteln\n\nSehr  geehrte  Damen  und Herren\n\nSeit  längerer  Zeit  und  befeuert  durch  die im März  2019  lancierte  Schloss-\nInitiative  verfolgt  mich  eine  Vision,  die inzwischen  so ausgereift  ist, dass  ich sie\nhiermit  auf  den  Weg  bringen  muss.  Diese nicht  formulierte\n\nEINZEINITIATIVE gemäss  S 11,  Abs. 1 GO\n\nbetreffend  eine sinnvolle  und würdi@e Nutzung  der heute brachliegenden\nParzelle des ehemaliHen  Feuerwehr-Ma@azins  durch AussteIIunHsIokalität  und\nPark!  Damit  Sch1iessung  einer  unscfü5nen  Lücke  im Ortsbild,\n\nDie Schloss-lnitiative  kommt  kaum  vom  Fleck  und  wird  das anvisierte  Ziel einer\nbreiteren  Nutzung  nicht  erreichen  können.  Nicht  mal  das Erdgeschoss  ist\nbehinderten  gerecht,  denn  die Nebenräume  (ehemaliges  Wahllokal)weisen\nverschiedene  Niveaus  auf. Zur  Begründung:  Dieser  Initiative  mag  gut  gemeint\nsein greift  aber  zu kurz  und kann  aber  auch  nicht  mit  aufwändigem  Einbau\neines  Personenliftes  zum  gewünschten  Begegnungszentrum  werden.  Erstens\nwäre  es ein sehr  schmerzhafter  Eingriff  in das historische  Bauwerk,  wo  auf\nRücksicht  auf  eine  mögliche  Verschandelung  viel  Geld  verschleudert  werden\nkönnte,  ohne  viel  Nutzen  zu Gewinnen.  Wie  ungleich  teuer  die Preise  pro\nKubikmeter  umbautem  Raum  bei Eingriffen  in alte  Bausubstanz  gegenüber\nNeubauten  ist, hat  man  im Zusammenhang  mit  der  Renovation  der  beiden\nSchulhäuser(Burggarten  und  Schloss)  erfahren.  Erst recht  bei einem\nhistorischen  Baukörper,  wie  dem  Schloss,  wo  mit  besonderer  Vorsicht  ans Werk\ngegangen  werden  muss.  Davor  sei gewarnt.  Der Rittersaal  -  und nur  dieser  -\nkönnte  wohl  mit  dem  angestrebten  Personenlift  erschlossen  werden,  eignet\nsich aber  wegen  den  sehr  massiven  Stützen  mitten  im Raum  sehr  sch1echt  für\ndie meisten  Veranstaltungen.  Da das darüber  liegende  Dachgeschoss  aus den\nknappen  räumlichen  Gegebenheiten  kaum  mit  vertretbarem  Aufwand\nerschlossen  werden  kann,  lohnt  sich also  ein Lifteinbau  nicht.  Ausserdem  soll\n\n\n\nder Denkmalschutz  bereits  früher  schon mal einen Lifteinbau  abgelehnt  haben.\nAuch der in der Initiative  geforderte  Zutritt  zu allen Räumen für Jedermann  ist\nohne Aufsichtspersonal  undenkbar.  An was es in Pratteln  wirklich  mangelt,  ist\neineLokalität  für  Ausstellungen,  die diesen Namen auch verdient.  Und damit  zu\nmeiner  Initiative,  die als Gegenvorschlag  zur Schloss-lnitiative  betrachtet\nwerden  könnte,  aber auch als eigenständige  Initiative  gesehen  werden  kann.\n\nDie Initiative  schlägt die Erstellung  eines ebenerdigen,  einstöckigen,  dem\nKUSPO zugewandten  evtl.PaviIIonartigen  Baukörpers  auf  der  nördlichen\nParzellenhälfte  des ehemaligen  Feuerwehr-Magazins  vor.  Vorwiegend  als\nAusstellungslokal  gedacht,  würde  er aber auch andere Nutzungen  zulassen,\nDamit  hätten  wir  endlich  ein behindertengerechtes  Ausstellungslokal,  ganz,\noder teilweise  unterkellert,  bleibt  offen. Urn dem gerecht  zu werden,  müsste\nebenerdig  wenigstens  eine behindertengerechte  Toilette  vorgesehen  werden,\ndie Restlichenim  Sou-Sol. Mobile  Wände für grössere Ausstellungsflächen  oder\nals Trennwände  für GewerbeausstelIungen  könnten  mit  einem  einfachen\nKulissenlift  aus dem Sous-Sol gehievt,bzw.  wieder  versenkt  werden.\nDie südliche Parzellenhälfte  (Höhe Schloss bis Obermattstrasse)  wäre  parkartig\nzu gestalten  (evtl. mit Weiher,  Brunnen  Wasserspiele?).  Der Baukörper  im\nHintergrund  würde  dadurch  nicht  mehr  in Erscheinung  treten.  Dies ergäbe  ein\nsehr schönes Gesamtbild,  sehr zum Vorteil  von Schloss und  des gesamten\nDorfkerns.\n\nNur  Vor-,  keine  Nachteile:\n\n1. Unschöne Lücke im Dorfbild  wird geschlossen!\n2. Dass Schloss wird massiv aufgewertet!\n3. Kein Widerspruch  zurTeilzonenrevision  Ortskern!\n4. Keine Verschandelung  des historischen  Schlosses!\n5. Endlich behinderten  gerechte  Ausstellungsräume!\n6. Kaum, oder  vertretbare  Mehrkosten  gegenüber  massiven Eingriffen\n\nam Schloss!\n\n7. Grosser Zugewinn  an Nutzungsmöglichkeiten!\n8. Keine gegenseitige  Beeinträchtigung  beiderTeile  durch separate\n\nZugänge!\n\n9. Konzentration  der Ku1turen Einrichtungen  an einem Ort! (kurze Wege)\n\nMan ist geneigt,  von einem «grossen  Wurf»  zu sprechen!\nIch bitte  um wohlwollende  Prüfung  meiner  Initiative!\n\nMit  freundlichen  Grüssen\n\n. 7:7i(3 {let 'X/.o7=-\n\n\n


text: \nENTWURF \n\n \n\nG E M E I N D E  P R A T T E L N  \n\nAbwasserreglement \n\n(AWR) \n\nEntwurf  \n\n \n\n\n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1. Kapitel: Allgemeines .......................................................................................................................... 1 \n§ 1 Zweck und Grundlagen .....................................................................................................................1 \n§ 2 Zusammenarbeit, Information und Sorgfaltspflichten ........................................................................1 \n§ 3 Technische Ausführung ....................................................................................................................1 \n§ 4 Schadendienst ..................................................................................................................................1 \n\n2. Kapitel: Abwasseranlagen der Gemeinde........................................................................................ 2 \n§ 5 Genereller Entwässerungsplan .........................................................................................................2 \n§ 6 Projektierung und Bau.......................................................................................................................2 \n§ 7 Enteignung........................................................................................................................................2 \n§ 8 Betrieb und Unterhalt ........................................................................................................................2 \n§ 9 Haftungsausschluss ..........................................................................................................................2 \n\n3. Kapitel: Private Abwasseranlagen.................................................................................................... 2 \n\n1. Abschnitt: Bewilligungspflicht...................................................................................................... 2 \n§ 10 Bewilligungspflicht.............................................................................................................................2 \n\n2. Abschnitt: Abwasserentsorgung.................................................................................................. 3 \n§ 11 Liegenschaftsentwässerung..............................................................................................................3 \n\n3. Abschnitt: Erstellung, Betrieb und Unterhalt, Stilllegung ......................................................... 3 \n§ 12 Grundsatz..........................................................................................................................................3 \n§ 13 Unterhaltspflicht ................................................................................................................................3 \n§ 14 Bauaufsicht und Schlussabnahme....................................................................................................4 \n§ 15 Haftung .............................................................................................................................................4 \n§ 16 Duldungs- und Auskunftspflicht.........................................................................................................4 \n\n4. Kapitel: Finanzierung ......................................................................................................................... 4 \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen ........................................................................................ 4 \n§ 17 Grundsatz..........................................................................................................................................4 \n§ 18 Festlegung der Beiträge....................................................................................................................5 \n§ 19 Vorfinanzierung und Selbsterschliessung .........................................................................................5 \n§ 20 Zahlungsmodalitäten.........................................................................................................................5 \n§ 21 Verjährung.........................................................................................................................................5 \n\n2. Abschnitt: Anschlussgebühr ........................................................................................................ 5 \n§ 22 Anschlussgebühr...............................................................................................................................5 \n\n3. Abschnitt: Abwassergebühren ..................................................................................................... 6 \n§ 23 Jährliche Abwassergebühr................................................................................................................6 \n§ 24 Mengengebühr Regenwasser ...........................................................................................................6 \n§ 25 Bei der Gebührenerhebung zu berücksichtigende Wassermengen ..................................................6 \n§ 26 Stetig fliessendes nicht verschmutztes Wasser ................................................................................7 \n\n5. Kapitel: Schlussbestimmungen........................................................................................................ 7 \n§ 27 Vollzug ..............................................................................................................................................7 \n§ 28 Rechtsschutz.....................................................................................................................................7 \n§ 29 Strafbestimmungen ...........................................................................................................................7 \n§ 30 Aufhebung bisherigen Rechts ...........................................................................................................7 \n§ 31 Übergangsbestimmungen .................................................................................................................8 \n§ 32 Inkraftsetzung....................................................................................................................................8 \n\n \n \n\n\n\n \n\n 1 \n\nAbwasserreglement \n\n(AWR) \n\n \n\nEntwurf  \n\nDer Einwohnerrat Pratteln, \n\ngestützt auf § 47 Abs. 2 i.V.m § 115 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung \nder Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 28. Mai 19701, \n\nbeschliesst: \n\n1. Kapitel: Allgemeines \n\n§ 1 Zweck und Grundlagen \n\nDieses Reglement regelt Planung, Bau, Betrieb, Unterhalt und Finanzierung der Abwasseran-\nlagen der Gemeinde und von Privaten. \n\n§ 2 Zusammenarbeit, Information und Sorgfaltspflichten \n1 Die Gemeinde arbeitet beim Gewässerschutz mit dem Kanton und den Nachbargemeinden \nzusammen. \n2 Sie fördert durch gezielte Information und Öffentlichkeitsarbeit den Schutz der Gewässer \nvor nachteiligen Einwirkungen. \n3 Behörden, Bevölkerung und Betriebe beachten bei ihrem gesamten Verhalten folgende \nSorgfaltspflichten: \n\na. Sie vermeiden Abwasser, indem sie Wasser überlegt und dosiert verwenden. \n\nb. Sie wenden, wenn möglich keine Stoffe an, die Abwassersysteme oder Gewässer gefähr-\nden und sie leiten diese Stoffe nicht in die Kanalisation ein. \n\nc. Sie gehen mit Wasser gefährdenden Stoffen, die sich nicht vermeiden lassen, besonders \nzurückhaltend und vorsichtig um. \n\n4 Die Gemeinde ist bestrebt, bei ihren eigenen Bauten und Anlagen Wasser sparende bzw. \nAbwasser vermindernde Massnahmen durchzuführen. \n\n§ 3 Technische Ausführung \n1 Für die technische Ausführung der Anlagen zur Sammlung, Versickerung und Ableitung des \nAbwassers sind die gesamtschweizerischen Normen und Richtlinien der Fachverbände in der \nRegel verbindlich. Abweichungen sind zu begründen. \n2 Wo gesamtschweizerische Normen und Richtlinien fehlen, sind die Euro Norm (EN)-\nRegelwerke und -Richtlinien richtungweisend. \n\n§ 4 Schadendienst \n\nDie Gemeinde unterstützt den Kanton bei der Verhinderung und Bekämpfung von Gewässer-\nverunreinigungen. \n\n                                                 \n1  SGS 180 \n\n\n\n \n\n 2 \n\n2. Kapitel: Abwasseranlagen der Gemeinde \n\n§ 5 Genereller Entwässerungsplan \n\nDer Generelle Entwässerungsplan (GEP) bildet die Grundlage für die Erstellung und die Be-\nwirtschaftung der Abwasseranlagen und die Art der Entwässerung der Einzuggebiete. \n\n§ 6 Projektierung und Bau \n\nDie Gemeinde erstellt die Anlagen zur Sammlung und Ableitung des Abwassers im Rahmen \ndes GEP. \n\n§ 7 Enteignung \n1 Die Gemeinde hat das für die Erstellung der Anlagen zur Sammlung und Ableitung des Ab-\nwassers benötigte Areal oder Durchleitungsrecht zu erwerben. Soweit keine Verständigung \nüber den Erwerb des Areals oder des Durchleitungsrechtes möglich ist, ist vom Gemeinderat \ndas Enteignungsverfahren durchzuführen. \n2 Für die Planauflage und das Enteignungsverfahren gelten die Bestimmungen des Enteig-\nnungsgesetzes2. \n\n§ 8 Betrieb und Unterhalt \n\nDie Gemeinde sorgt für den ordnungsgemässen Betrieb, den Unterhalt und den Ersatz der \nAbwasseranlagen. Sie überprüft die Anlagen regelmässig auf ihre Funktionstüchtigkeit und \nergreift die erforderlichen Massnahmen. \n\n§ 9 Haftungsausschluss \n\nDie Gemeinde haftet nicht für Schäden, die trotz ordnungsgemässer Erstellung, Betrieb und \nUnterhalt durch die Abwasseranlagen entstehen. \n\n3. Kapitel: Private Abwasseranlagen \n\n1. Abschnitt: Bewilligungspflicht \n\n§ 10 Bewilligungspflicht \n1 Für den Anschluss einer Liegenschaft an die öffentliche Kanalisation, für die Erweiterungen \noder Änderungen des Entwässerungssystems sowie für die Versickerung oder die Einleitung \nvon nicht verschmutztem Abwasser in ein oberirdisches Gewässer ist eine Bewilligung der \nGemeinde, in bestimmten Fällen zudem eine Bewilligung des Kantons notwendig. \n2 Soll das Abwasser einer Liegenschaft gemäss dem GEP direkt in einen nicht kommunalen \nKanal geleitet werden, so stellt die Gemeinde die Unterlagen dem Werkeigentümer zur Prü-\nfung und Stellungnahme zu. Der Gemeinderat erteilt die Kanalisationsbewilligung unter Be-\nrücksichtigung der Auflagen des Werkeigentümers. Vorbehalten bleibt die kantonale Abwas-\nserbewilligung gemäss § 7 Abs. 2 und § 9 des Gesetzes über den Gewässerschutz3. \n\n \n\n                                                 \n2  SGS 410 \n3  SGS 782 \n\n\n\n \n\n 3 \n\n2. Abschnitt: Abwasserentsorgung \n\n§ 11 Liegenschaftsentwässerung \n1 Von bebauten Grundstücken ist gemäss den Vorgaben des GEP \n\na. verschmutztes Abwasser abzuleiten; \n\nb. nicht verschmutztes Abwasser abzuleiten oder versickern zu lassen. \n2 Grundeigentümerinnen und -eigentümer oder Baurechtsnehmerinnen und -nehmer sind \nverpflichtet, die notwendigen Massnahmen zur Umsetzung von Abs. 1 Buchstabe b zu treffen \n\na. bei der Errichtung von Neubauten oder Umbauten, die einem Neubau gleichkommen; \n\nb. spätestens bei Erneuerung oder Umbau der Hausanschlussleitung oder \n\nc. spätestens 10 Jahre nach Erneuerung der sie betreffenden kommunalen Abwasseranla-\ngen. \n\n3 Nicht verschmutztes Abwasser soll wo möglich auf dem Grundstück selbst versickert wer-\nden. Der Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer hat abzuklären, ob das nicht verschmutzte \nAbwasser versickert werden kann. Auf Verlangen der Gemeinde ist ein geologisches Gutach-\nten beizubringen. \n4 Die Gemeinde kann bei Regenwasser-Nutzungsanlagen und bei privater Wasserversorgung \ndie Installation von messtechnischen Einrichtungen zur Erfassung der genutzten Wasser-\nmenge (Wasserbezug) verlangen. \n\n3. Abschnitt: Erstellung, Betrieb und Unterhalt, Stilllegung \n\n§ 12 Grundsatz \n1 Die private Abwasseranlage endet nach dem Anschlussstück an die öffentliche Kanalisation. \n2 Der Grundeigentümer bzw. die Grundeigentümerin oder die Baurechtsnehmerin bzw. der \nBaurechtsnehmer trägt die Kosten für die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt der priva-\nten Abwasseranlagen sowie für deren fachgerechten Anschluss an die Abwasseranlagen der \nGemeinde. \n3 Der Anschluss an die Abwasseranlagen der Gemeinde darf nur von fachlich ausgewiesenen \nUnternehmen ausgeführt werden. Der Gemeinderat kann einen oder mehrere geeignete Un-\nternehmer bestimmen. \n4 Die Gemeinde kann ungenützte Anschlussleitungen gestützt auf eine rechtskräftige Stillle-\ngungsverfügung abtrennen. Die Kosten gehen zu Lasten des Eigentümers der Anschlusslei-\ntung. \n\n§ 13 Unterhaltspflicht \n1 Private Abwasseranlagen sind so zu unterhalten, dass sie gemäss den Bestimmungen des \nGewässerschutzgesetzes4 betrieben werden können. \n2 Die Gemeinde kann von den Liegenschaftseigentümern bzw. Liegenschaftseigentümerin-\nnen den Nachweis verlangen, dass ihre Abwasseranlagen dicht sind. \n3 Der Gemeinderat kann finanzielle Beiträge für Kontrollen der privaten Anschlussleitungen \nentrichten. \n\n                                                 \n4  SGS 782 \n\n\n\n \n\n 4 \n\n§ 14 Bauaufsicht und Schlussabnahme \n1 Abwasseranlagen, die an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind, werden durch die \nGemeinde kontrolliert und abgenommen. Bei Abwasseranlagen ausserhalb der Bauzone ent-\nschiedet das kantonale Amt für Umweltschutz und Energie über die Anschlusspflicht.  \n2 Gewerbliche und industrielle Abwasseranlagen werden durch die Gemeinde kontrolliert und \nabgenommen. Abwasserbehandlungsanlagen sowie Abwasseranlagen innerhalb des GEP \nSchweizerhalle werden durch das kantonale Amt für Umweltschutz und Energie kontrolliert, \nabgenommen und beaufsichtigt.  \n3 Die Inbetriebnahme der Anlage oder einzelner Teile ist erst nach der Schlussabnahme zu-\nlässig. \n4 Die Pläne der ausgeführten Abwasseranlagen müssen genau und massgerecht mit der Aus-\nführung übereinstimmen und sind bei der Schlussabnahme der Gemeinde abzugeben. \n\n§ 15 Haftung \n\nDer Grundeigentümer bzw. die Grundeigentümerin oder die Baurechtsnehmerin bzw. der \nBaurechtsnehmer haftet für alle Schäden, die durch ihre privaten Abwasseranlagen verur-\nsacht werden. \n\n§ 16 Duldungs- und Auskunftspflicht \n\nFür Kontrollzwecke ist den Gemeindebehörden und den von ihnen beauftragten Personen \nder Zutritt zu den Abwasseranlagen zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte sind zu \nerteilen. \n\n4. Kapitel: Finanzierung \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 17 Grundsatz \n1 Das Kanalisationswesen der Gemeinde wird im Rechnungswesen als Spezialfinanzierung \ngeführt, die mittelfristig ausgeglichen gestaltet werden muss. \n2 Die Kosten der Gemeinde für Bau, Betrieb, Unterhalt und Ersatz ihrer Abwasseranlagen \nsowie die vom Kläranlagenbetreiber überbundenen Kosten werden wie folgt weiterbelastet: \n\na. den Grundeigentümerinnen bzw. den Grundeigentümern oder den Baurechtsnehmerinnen \nbzw. den Baurechtsnehmern in Form einer einmaligen Anschlussgebühr für den An-\nschluss an die Abwasseranlagen der Gemeinde; \n\nb. den Abwasserlieferantinnen bzw. Abwasserlieferanten in Form von jährlichen Abwasser-\ngebühren; \n\nc. in Form von Gebühren für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen \n3 Im Falle einer Änderung der Eigentums- oder Besitzverhältnisse veranlasst die Grundeigen-\ntümerin oder der Grundeigentümer bei der Gemeinde die Ermittlung der bis zum Eigentums - \nbzw. Besitzübergang angefallenen Abwassergebühren. \n4 Die bisherige Grundeigentümerin oder der bisherige Grundeigentümer haftet der Gemeinde \nbei Änderung der Eigentumsverhältnisse für die Abwassergebühren, die bis zum Zeitpunkt \ndes Eigentumsübergangs angefallen sind. Bei Änderung der Besitzverhältnisse (Miete, \n\n\n\n \n\n 5 \n\nBaurecht) haftet die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer für die Abwassergebüh-\nren, die bis zum Zeitpunkt des Besitzüberganges angefallen sind. \n\n§ 18 Festlegung der Beiträge \n1 Der Einwohnerrat legt die Ansätze für die Berechnung der Anschlussgebühren im Anhang \nzu diesem Reglement fest. \n2 Der Gemeinderat legt die jährlichen Abwassergebühren sowie die Gebühren für Bewilligun-\ngen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen fest. \n3 Die Gemeinde erhebt die Abwassergebühren durch eine Verfügung. \n\n§ 19 Vorfinanzierung und Selbsterschliessung \n1 Werden Bauzonen nicht fristgerecht erschlossen oder werden im Rahmen von Erschlies-\nsungsprogrammen Etappierungen vorgesehen, können Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer ihr Land nach Projekten, die sich auf den GEP stützen und die vom Gemeinderat \nzu genehmigen sind, selbst erschliessen (Selbsterschliessung) oder die Erschliessung be-\nvorschussen (Vorfinanzierung). \n2 Wollen Dritte die gemäss Abs. 1 erstellten Abwasseranlagen mitbenützen, so müssen sie \ndaran vor der Erteilung der Baubewilligung einen Beitrag leisten, der ihrer Mitbeanspruchung \nentspricht. Der Gemeinderat legt die Höhe des Beitrags fest und zieht ihn zuhanden der Be-\nrechtigten ein. \n3 Hat der Einwohnerrat den ausstehenden Kredit bewilligt, so zahlt die Gemeinde die vorge-\nschossenen Mittel den Berechtigten unter Verrechnung der geschuldeten Erschliessungsbei-\nträge und Anschlussgebühren zinslos zurück. \n\n§ 20 Zahlungsmodalitäten \n1 Die Anschlussgebühren werden nach erfolgtem Anschluss der privaten Abwasseranlagen \nan die öffentlichen Abwasseranlagen erhoben. Massgebend ist der Zeitpunkt der Abnahme. \n2 Anschlussgebühren sind innert 60 Tagen, die jährlichen Abwassergebühren sind innert 30 \nTagen nach der Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. \n3 Bei Überschreitung des Fälligkeitstermins wird ein Verzugszins erhoben. \n4 Der Gemeinderat kann bei der Erteilung der Anschlussbewilligung bzw. bei der Erteilung der \nBaubewilligung eine Sicherstellung (Vorauszahlung, Sperrkonto, Bankgarantie) für den mut-\nmasslichen Anschlussbeitrag, berechnet aufgrund der mutmasslichen Baukosten, verlangen. \nDie Sicherstellung ist spätestens vor Baubeginn zu leisten. \n\n§ 21 Verjährung \n\nDer Anspruch auf Anschlussgebühren verjährt nach 5 Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem sie \nerhoben werden können. \n\n2. Abschnitt: Anschlussgebühr \n\n§ 22 Anschlussgebühr \n1 Die Anschlussgebühr wird aufgrund des Brandversicherungswerts des Gebäudevolumens \nerrechnet. \n\n\n\n \n\n 6 \n\n2 Bei Umnutzungen, Um- und Erweiterungsbauten wird die Anschlussgebühr für den gegen-\nüber dem ursprünglichen Brandversicherungswert erhöhten Teil erhoben. \n3 Reduziert sich der Brandversicherungswert, erfolgt keine Rückerstattung früher bezahlter \nBeiträge. \n4 Die nachgewiesenen Kosten für subventionierte Massnahmen zur Reduktion des Energie- \noder des Wasserverbrauchs werden bei der Ermittlung der Anschlussgebühr in Abzug ge-\nbracht. \n5 Bei einer Vergrösserung der Grundstückfläche oder wenn ein bisher unüberbautes Grund-\nstück überbaut wird, werden früher bezahlte Anschlussgebühren nominal angerechnet. \n6 Der Gemeinderat kann die Anschlussgebühren bei ausserordentlichen Verhältnissen, wie \ninsbesondere bei Industrie- und Gewerbebauten, angemessen erhöhen oder herabsetzen. \nDie Erhöhung resp. Herabsetzung darf maximal 50 % betragen. \n\na Eine Erhöhung der Anschlussgebühren kann bei Gebäuden, die aufgrund der Nutzung \neinen ausserordentlich hohen Abwasseranfall aufweisen, vorgenommen werden (z.B. \nWaschanlagen etc). \n\nb Eine Reduktion der Anschlussgebühren kann bei Gebäuden vorgenommen werden, die \naufgrund der Nutzung einen ausserordentlich geringen Abwasseranfall ausweisen (z.B. \nreine Lagergebäude etc). \n\n 3. Abschnitt: Abwassergebühren \n\n§ 23 Jährliche Abwassergebühr \n\nDie Abwassergebühr wird in Rechnung gestellt in Form \n\na. einer Schmutzwasser-Mengengebühr aufgrund der jährlichen Wasserbezugsmenge; \n\nb. einer Regenwasser- Mengengebühr in Abhängigkeit von der entwässerten Fläche. \n\n§ 24 Mengengebühr Regenwasser \n1 Die Mengengebühr für die Ableitung von Regenwasser bemisst sich nach der Menge (m³) \nWasser, die von der tatsächlich angeschlossenen Fläche (m²) eingeleitet wird, abhängig von \nder privaten Entwässerung (Mischsystem oder Trennsystem). \n2 Die Abwassermenge wird berechnet aus der angeschlossenen abflusswirksamen Fläche \nmultipliziert mit der mittleren jährlichen Niederschlagsmenge von 1'000 mm pro Jahr. \n\n§ 25 Bei der Gebührenerhebung zu berücksichtigende Wassermengen \n1 Werden mehr als 100 m³ / Jahr der verbrauchten Wassermenge nachweislich nicht in die \nSchmutz- oder Mischwasserkanalisation abgeleitet, wird diese Menge bei der Gebührener-\nhebung in Abzug gebracht. \n2 Die Nachweise für die nicht gebührenpflichtige Abwassermenge sind durch die Wasserbe-\nzügerinnen bzw. Wasserbezüger in der Regel durch von der Gemeinde abgenommene Was-\nserzähler zu erbringen. \n3 Regenwassernutzungen von mehr als 200 m³ / Jahr werden bei der Gebührenerhebung be-\nrücksichtigt. Für die Erhebung dieser Abwassermenge ist die Gemeinde zuständig. \n\n\n\n \n\n 7 \n\n4 Abwassermengen aus privaten Wasserversorgungen (Quellen, Grundwasser) werden bei \nder Gebührenerhebung berücksichtigt. Für die Erhebung dieser Abwassermenge ist die Ge-\nmeinde zuständig. \n\n§ 26 Stetig fliessendes nicht verschmutztes Wasser \n1 Für die Ableitung stetig fliessenden unverschmutzten Abwassers einer Liegenschaft, aus \nKühlsystemen, Brunnen und vergleichbaren Einrichtungen, muss eine Mengengebühr ent-\nrichtet werden, sofern die Menge erheblich ist. Die Mengengebühr bemisst sich nach der \nMenge (m³) Wasser, die eingeleitet wird, abhängig von der privaten Entwässerung (Mischsy-\ntem oder Trennsystem). \n2 Die Menge ist dann erheblich, wenn Sie mehr als 100 m³ / Jahr ausmacht. \n3 Der Nachweis erfolgt durch die Gemeinde zulasten der Grundeigentümer. \n\n5. Kapitel: Schlussbestimmungen \n\n§ 27 Vollzug \n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und wacht über dessen Einhaltung durch Be-\nhörden, Betriebe und Bevölkerung. Für die Rechnungsstellung ist die Gemeindeverwaltung \nzuständig. \n2 Kommt der Eigentümer oder die Eigentümerin eines Grundstückes den gesetzlichen Pflich-\nten trotz Aufforderung des Gemeinderates nicht nach, so kann dieser die nötigen Massnah-\nmen auf dem Weg der Ersatzvornahme ergreifen. \n\n§ 28 Rechtsschutz \n1 Gegen Verfügungen der Verwaltung, die sich auf dieses Reglement stützen, kann innert 10 \nTagen seit der Eröffnung beim Gemeinderat Beschwerde erhoben werden. \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates, die sich auf dieses Reglement stützen und Beiträ-\nge oder Gebühren betreffen, kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung beim Steuer- und Ent-\neignungsgericht, Abt. Enteignungsgericht Beschwerde erhoben werden. \n3 Gegen alle übrigen Verfügungen des Gemeinderates, die sich auf dieses Reglement stüt-\nzen, kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben wer-\nden. \n\n§ 29 Strafbestimmungen \n1 Wer fahrlässig oder vorsätzlich diesem Reglement zuwider handelt, wird 'mit einer Busse bis \nFr. 5000. – bestraft. \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz5. Es kommt das Bussenanerken-\nnungsverfahren zur Anwendung. \n\n§ 30 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDas Reglement über die Abwasseranlagen vom 21. März 19836 und die Tarifordnung vom \n27. Oktober 19977 werden aufgehoben. \n\n                                                 \n5  SGS 180 \n6  SGS 04.03 \n7  SGS 04.03.01 \n\n\n\n \n\n 8 \n\n§ 31 Übergangsbestimmungen \nFür bewilligte und vor Inkrafttreten diese Reglements erstellte Anschlüsse wird die An-\nschlussgebühr nach dem alten Reglement erhoben. \n\n§ 32 Inkraftsetzung \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\nPratteln,       Namens des Einwohnerrates \n\n Der Präsident: Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n Ph. Doppler K. Künzli \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 9 \n\nAnhang zum Abwasserreglement  \n\nGemäss § 18 des Abwasserreglements der Gemeinde Pratteln legt der Einwohnerrat folgen-\nde Gebühren fest:  \n\n \nAnschlussgebühr (§ 22 Reglement) \n \nDie einmaligen Beiträge sind indexiert. Als Index gilt der „Zürcher-Index der Wohnbaukosten“, \nBaukostenplan Kapitel Nr. 51 (Bewilligungen/Gebühren), Indexstand bei Inkrafttreten des \nReglements …….. \n \nDer Anschlussbeitrag beträgt 2.5 % des Brandversicherungswertes des Volumens.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n1 / 4 \n\n \nAntrag \n \ndes Gemeinderates  \n \nan den Einwohnerrat \n \n \n\n2510 \n \n \n\nPratteln, 3. Juni 2008 \n \n\n \nTeilrevision des Abfallreglements vom 25. November 2002; \n3. Lesung \n \n\n \n\n1. Gebühr für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung \n\nDie Beratung anlässlich der 2. Lesung hat gezeigt, dass insbesondere zur Regelung der \nGebührenerhebung für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung Unklarheiten bestehen. Im \nFolgenden soll dazu nochmals auf einzelne Punkte eingegangen werden. \n\n1.1 Gebührenerhebung \n\nIn der Debatte wurde eingewendet, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Gemeinde \neine Gebühr erheben kann, obwohl sie durch die Ausnahmegewährung vom Entsor-\ngungsmonopol gerade keine Leistung mehr erbringt. Deshalb seien die Abs. 6 und 7 zu \n§ 11 zu streichen. Diese Auffassung übersieht, dass die Gemeinde auf die Durchsetzung \ndes Entsorgungsmonopols zugunsten eines Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbe-\ntriebes verzichtet. Dies macht sie allerdings nur dann, wenn der betreffende Betrieb ein \nGesuch einreicht und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme erfüllt sind. \nDie Gemeinde wird nicht von Amtes wegen einem Betrieb eine Ausnahme bewilligen. Liegt \nkein Gesuch vor, erfolgt die Abfallentsorgung im Rahmen der wöchentlichen Abfuhr durch \ndie Gemeinde. Es liegt damit jeweils im Ermessen des Gewerbetreibenden, ob er um eine \nAusnahmebewilligung ersuchen will oder nicht. Dieser kann vor Einreichung eines Gesu-\nches die Situation sorgfältig prüfen, allfällige Kosten abschätzen und beurteilen, ob die Vor-\nteile einer allfälligen Ausnahmebewilligung überwiegen.  \n\nWeiter wird eingewendet, dass es extra koste, wenn ein Geschäft aus datenschützerischen \nVorschriften genötigt sei, den Abfall nicht über die kommunale Abfallsammlung zu entsor-\ngen. Die Gemeinde sei nicht fähig oder willens, trotz des Monopols einmal pro Woche eine \nzusätzliche separate Entsorgung anzubieten. Dass eine Ausnahmebewilligung erteilt wird, \nhängt nicht vom Willen oder der Fähigkeit der Gemeinde ab, eine ausreichende Abfallent-\n\n\n\n2 / 4 \n\nsorgung anzubieten, sondern steht vielmehr im Zusammenhang mit dem Betrieb, in dem \naus bestimmten Gründen täglich grosse Abfallmengen anfallen und deshalb andere Ab-\nfallwege notwendig werden. Dies soll anhand zweier Beispiele zum Datenschutz erläutert \nwerden: \n\nEinem Betrieb, in dem nicht oft mit sensiblen Daten gearbeitet wird, ist es ohne weiteres \nmöglich, diese Dokumente zu schreddern und auf dem üblichen Weg über die kommunale \nAbfallsammlung zu entsorgen. In einem Betrieb, der täglich hunderte von sensiblen Daten \nbearbeitet, vermag hingegen mit einem einfachen Schredder die erheblich grössere Menge \nan zu vernichtenden Dokumenten nicht mehr in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen  \nbewältigt werden. Als weiteres Beispiel können die Spitäler, Alters- und Pflegeheime ge-\nnannt werden, wo beispielsweise die mit den Namen der Patienten beschrifteten Medika-\nmentenverpackungen ebenfalls aus Gründen des Datenschutzes vernichtet werden müs-\nsen. Die aus Glas oder Kunststoff hergestellten Verpackungsmaterialien (Beutel für Infusi-\nonen, Ampullen für Spritzen etc.) können nicht wie Papier geschreddert und in den Abfall \ngeworfen werden. In diesen beiden aufgeführten Fällen sind andere Vernichtungs- und \nEntsorgungswege gefordert. Auch mit der Einführung einer zusätzlich zur wöchentlichen \nEntsorgungstour durchgeführten Sammlung könnte nicht die erforderliche Abhilfe geschaf-\nfen werden, da sich der Bedarf nach einer abweichenden Lösung aus dem Betrieb selbst \nergibt und nicht mit dem Dienstleistungsangebot der Gemeinde zusammenhängt. \n\n1.2 Bemessung der Gebühr \n\nEs wurde verlangt, dass der Gemeinderat konkrete Angaben zur Höhe der Gebühr für die \nErteilung einer Ausnahmebewilligung macht. Diese Gebühr ist eine sogenannte Verwal-\ntungsgebühr. Solche Gebühren sind geschuldet, wenn jemand durch sein Verhalten eine \nAmtshandlung verursacht oder veranlasst. Im vorliegenden Fall wird die Verwaltung auf-\ngrund des Gesuchs einer Unternehmung um Erteilung einer Ausnahmebewilligung tätig. \nBei der Bemessung dieser Gebühr ist zwingend das Kostendeckungsprinzip einzuhalten. \nDies ist einer der abgaberechtlichen Grundsätze, die vom Bundesgericht in ständiger \nRechtsprechung angewendet werden. Der Gesamtertrag der erhobenen Gebühr darf die \nGesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder höchstens geringfügig \nübersteigen. Massgeblich für die Bemessung von Verwaltungsgebühren sind der bean-\nspruchte Personal- und Materialaufwand. Wie hoch diese Gebühr im Einzelfall ausfallen \nwird, kann hier mangels Vorliegen von Erfahrungswerten nicht abschliessend gesagt wer-\nden. Neben dem Kostendeckungsprinzip muss stets auch das Äquivalenzprinzip, ebenfalls \nein vom Bundesgericht entwickelter Grundsatz, beachtet werden. Danach darf die erhobe-\nne Abgabe im Einzelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches \nMissverhältnis treten und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Dieser Grundsatz \nstellt sicher, dass das Verhältnis von Abgabe und Leistung im konkreten Fall ausgeglichen \nist. Das Äquivalenzprinzip wird etwa auch als gebührenrechtliche Ausgestaltung des all-\ngemeinen Rechtsgrundsatzes des verhältnismässigen Verwaltungshandelns bezeichnet. \nInsbesondere dieses Prinzip setzt der Gebührenbemessung gewisse Grenzen. \n\nDamit ist sichergestellt, dass sich die Gebühr für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen \nin einem angemessenen Rahmen bewegen wird. \n\n\n\n3 / 4 \n\n1.3 Einmalige Gebühr \n\nOb eine Gebühr einmalig oder wiederkehrend zu entrichten ist, ergibt sich aus der Natur \nder Leistung, an die sie gekoppelt ist. Ist die Leistung einmalig, wird auch eine einmalige \nGebühr erhoben. So sind zum Beispiel Gebühren, die bei der Erteilung einer Baubewilli-\ngung, Reklamebewilligung, eines Führerscheins und dergleichen erhoben werden einmali-\nge Gebühren. Wird eine Leistung regelmässig erbracht, wird dementsprechend eine wie-\nderkehrende Gebühr erhoben, wie z.B. die wiederkehrende Gebühren für die Wasserliefe-\nrung oder den Radio- und Fernsehempfang. \n\nDie hier in Frage stehende Gebühr für die Ausnahmebewilligung soll den Verwaltungsauf-\nwand decken, der durch die Prüfung eines Gesuches (Abklärungen, Besprechungen mit \nden Gesuchstellern, Augenscheine etc.) und der Entscheidfällung entsteht. Diese Leistung \nerfolgt einmalig, womit auch die Gebühr einmalig zu entrichten ist. \n\nBei der Redaktion von Erlassen ist schliesslich auch der sprachlichen und textlichen Quali-\ntät eines Normtextes Rechnung zu tragen. So ist insbesondere in eine Norm nur aufzu-\nnehmen, was wirklich notwendig ist. Was nichts zur besseren Verständlichkeit einer Norm \nbeiträgt, soll auch nicht in die Norm aufgenommen werden. Die Bezeichnung der Gebühr \nals einmalige Gebühr trägt zum Normverständnis nichts Zusätzliches bei, was sich nicht \nbereits aus dem Wesen der Gebühr ergeben würde.  \n\nDa sich die Einmaligkeit der Gebühr bereits aus der einmaligen Natur der mit der Gebühr \nabzugeltenden Leistung ergibt und die ausdrückliche Bezeichnung der Gebühr als einmali-\nge Gebühr nichts zur besseren Verständlichkeit der Bestimmung von § 9 Abs. 1 beiträgt, ist \neine Ergänzung von § 9 Abs. 1 mit dem Wort "einmalig" nicht notwendig. \n\n \n\n2. Redaktionelle Änderung in § 9 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 \n\nDas Mengenzeichen ">" in der Klammerbemerkung von § 9 Abs. 1 lit. c ist aus darstelleri-\nschen Gründen wie folgt auszuschreiben: \n\n1. wenn bedeutend grössere Mengen an Siedlungsabfällen als bei Haushalten an-\nfallen und die Sammlung durch Spezial-, Press- oder Grosscontainer (mehr als \n800 Liter Inhalt) erfolgt; \n\n \n\n\n\n4 / 4 \n\n3. Antrag \n\n \n://: \n\nDem Einwohnerrat wird beantragt, die Änderung des Abfallreglements vom 25. November \n2002 gemäss Entwurf zu beschliessen. \n\n \n \n \n \nFür den Gemeinderat \n \nDer Präsident:  Die Verwalterin: \n \n \n \nB. Stingelin  Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nReglementsentwurf nach 2. Lesung. \n\n\n


text: \n 1\n\nAbfallreglement Entwurf\n\n \n\nÄnderung vom  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln \n\nbeschliesst: \n\n1. \n\nDas Abfallreglement vom 25. November 20021 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nEinführung einer Abkürzung des Titels \n\nAR \n\n \n\n§ 9 Abs. 1 \n1 Die Gemeinde besitzt das ausschliessliche Recht, Siedlungsabfälle abzuführen oder \nabführen zu lassen. Der Gemeinderat kann bei Industrie-, Gewerbe- und \nDienstleistungsbetrieben Ausnahmen vom Abfuhrmonopol gewähren, wenn besondere \nVerhältnisse es rechtfertigen und keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden. Die \nAusnahmekriterien legt er in der Vollzugsverordnung fest. \n\n \n\n§ 11 Abs. 6 und 7 (neu) \n6 Die Gemeinde erhebt für die Erteilung von Ausnahmen vom Abfuhrmonopol gemäss § 9 \nAbs. 1 dieses Reglements eine kostendeckende Gebühr. \n7 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einer Gebührenverordnung. \n\n \n\n§ 15 \n1 Wer gegen dieses Reglement oder eine darauf gestützte Verfügung verstösst, wird vom \nGemeinderat mit einer Busse von bis zu CHF 5'000.-- bestraft. \n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das \nBussenanerkennungsverfahren. \n\n \n\n                                                 \n1 Ord. Nr. 09.08 \n\n\n\n 2\n\n2. \n1 Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum. \n2 Der Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nPratteln, ... Namens des Einwohnerrates \n\n Der Präsident: Der Sekretär: \n\n \n\n ... B. Helfenberger \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n 1\n\nAntrag  \n \ndes Gemeinderates \n \nan den Einwohnerrat \n\n 2496 \n  \n \n \n \n\nPratteln, 10. Juli 2007 \n \n \n \nBetriebsverein SPITEX Pratteln-Augst-Giebenach \nVerlängerung Finanzvertrag  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Beschluss des Einwohnerrates vom 25. April 2005, Geschäftsnummer 2366, wurde \nder Finanzvertrag der Gemeinden Pratteln - Augst - Giebenach mit dem Betriebsverein \nSPITEX mit dem jährlichen Pauschalbeitrag von CHF 500'000.- erstmals um zwei Jahre \nbis zum 31.12.07 verlängert. Damit konnte die Forderung nach einem mehrjährigen \nVertrag erfüllt werden.  \n \nMit der eingangs erwähnten Vorlage wurde bereits kommuniziert, dass die \nbevorstehenden Änderungen der Pflegefinanzierung des Bundes im Rahmen der \nEinführung des neuen Finanzausgleichs (NFA) und die Auswirkungen der generellen \nAufgabenüberprüfung des Kantons Baselland (GAP) Unsicherheitsfaktoren in der \nFinanzplanung der SPITEX darstellen und daraus künftig Mehrkosten für die Gemeinden \nin der Höhe von ca. CHF 1 Mio. (Finanzplan) resultieren werden.    \n \nBereits im Rahmen der GAP erfolgte auf kantonaler Ebene eine Entflechtung der \nAufgaben in dem Sinne, dass die Gemeinden die vollständige Verantwortung für die \nSPITEX zu übernehmen haben, da diese eine traditionelle Gemeindeaufgabe darstellt. \nFolgerichtig ist sie auch vollumfänglich durch die Gemeinden zu finanzieren. Diesem \nGrundsatz entsprechend wurde auch das Spitexgesetz aufgehoben. Regelungen der \nAufgaben von Kanton und Gemeinden im Bereich der SPITEX sollen im \nGesundheitsgesetz klar umschrieben werden.  \n \nMit der Genehmigung des Gesetzes über die Umsetzung des NFA und die \nLastenverteilung durch den Landrat am 21. Juni 2007 sind die finanziellen Auswirkungen \nauf die Gemeinden bekannt.  \n \nDies bedeutet, dass die Gemeinden mit Inkrafttreten des NFA per 01. Januar 2008 nebst \ndem Wegfall der Bundessubventionen von CHF 6.362 Mio. auch die finanzielle \nMehrbelastung durch GAP in der Höhe von CHF 2.817 Mio. zu tragen haben. \n \n\n\n\n 2\n\nAufgrund dieser Mehrbelastung ergibt die Finanzplanung des SPITEX-Betriebs für die \ndrei nächsten Jahre einen jährlichen Finanzierungsbedarf durch die Vertragsgemeinden \nvon CHF 980'000.-.  \n \nEntsprechend dem Landratsbeschluss über die Lastenverteilung vom 21. Juni 2007 wird \ndiese Mehrbelastung über die Reduktion des EL-Schlüssels von 68% auf 56.6% \nkompensiert (Anteil der Gemeinden an den gesamten Aufwendungen für die \nErgänzungsleistungen zur AHV und IV). Das heisst, dass der künftigen Mehrbelastung \nder Gemeinden von CHF 480'000.- eine Entlastung von 479'180.- (Basis Zahlungen \n2007) gegenübersteht. \n \n \n2. Beschluss \n \nDer bestehende Finanzvertrag 2006/2007 wird um drei Jahre bis zum 31. Dezember \n2010 verlängert. Der jährliche Pauschalbetrag wird auf CHF 980'000.- festgelegt. \n \n \n \n \n\nFür den Gemeinderat \nDer Präsident Die Verwalterin \n \n \n \nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \nBeilage: \n- Finanzvertrag 2008/2009/2010 \n \n \n \n \n(Die Gemeinden Augst und Giebenach werden ihren Gemeindeversammlungen analoge \nAnträge zur Genehmigung vorlegen). \n \n\n\n


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text: \n  \nEINWOHNERRAT \n \n\nBau- und Planungskommission  \n\n  \n\n  \n\n Pratteln, 01.03.2021 \n\n \n \n \nBericht zum Geschäft 3258  \nSondervorlage Kredit von CHF 2'500'000 Bahnhofstrasse \n \n \n\n1 Auftrag \n \nDas Büro des Einwohnerrats hat am 29. Dezember 2020 die BPK informiert, dass \ndas Geschäft 3258 „Sondervorlage Bewilligung Kredit von CHF 2'500'000 \nBahnhofstrasse“ direkt an die Bau- und Planungskommission zur Prüfung \nüberwiesen wurde. \n \n \n\n2 Kommissionszusammensetzung \n \nDie BPK setzte sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: \n \nDominique Häring FDP - CVP \nSimon Käch SP \nKurt Lanz SP Präsident \nPetra Ramseier UG \nFredi Wiesner SVP  \n \nVerwaltung: Carlo Pirozzi (Abteilungsleiter BVU, Auskunft und Protokoll) \n \n \n\n3 Allgemeine Bemerkungen \n \nDie Bau- und Planungskommission hat von Januar 2021 bis März 2021 an 3 \nSitzungen das Geschäft beraten. \nAnlässlich der Sitzungen stand uns Carlo Pirozzi (Abteilung Bau, Verkehr und \nUmwelt) für Fragen zur Verfügung. An der ersten Sitzung gab uns der Gemeinderat \nzu ersten Fragen Auskunft. \n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n4 Bericht \n\n4.1 Allgemeines \nDie BPK nimmt zur Kenntnis, dass der Bund nur bei Umsetzung bis Ende 2022 einen \nDrittel der Kosten (ca. 40‘000 CHF) für den lärmmindernden Deckbelag übernimmt. \nVerschiedene Werkleitungen  werden im Zuge der Strassensanierung ebenfalls \nsaniert oder ersetzt. Diese Kosten gehen direkt zu Lasten der Werkeigentümer und \nsind nicht Bestandteil dieses Kredits. \nDie Strasse wird so ausgestaltet (Verkehrsinseln, schmälere Fahrbahn, \nVerschwenkungen), dass die Signalisation Tempo 30, wenn nötig, jederzeit \numgesetzt werden kann. \nBei der Sanierung wird auf 4 vorhandene öffentliche Parkplätze  \nverzichtet (8 statt 12).  \nFür das Parkieren der Velos sind Veloständer wie vor dem Eingang des Schloss-\nschulhauses geplant. \nDie Einmündung Tramwägli in die Bahnhofstrasse muss mit einem Stoppschild \nversehen werden. \nBeim Lärmschutz des Tramübergangs wird von der BLT noch Nachbesserung \nverlangt. \nDie ehemalige Wertstoffsammelstelle auf dem COOP-Parkplatz kann nicht ersetzt \nwerden. Die Gemeinde sucht ausserhalb der Bahnhofstrasse einen neuen Standort. \n \n\n4.2 Feststellungen der BPK \n \n\n Eine Trottoir-Überfahrt (durchgehendes Trottoir über die Querstrasse) ist nur \nbei der Einmündung Weiherweg auf Wunsch der Anwohner*innen geplant. Bei \nden übrigen Einmündungen von Querstrassen wird aus Gründen der \nÜbersichtlichkeit auf eine Trottoir-Überfahrt verzichtet. Die Fussgänger*innen \nwerden mit Fussgängerstreifen geleitet. \n\n Bei der Trottoir-Überfahrt wird der Absatz wie bei den Fussgängerstreifen \nabgeschrägt, um die Sturzgefahr für Fahrradfahrer*innen zu vermindern. Die \nBPK wünscht auf der ganzen Länge, sofern technisch möglich und gesetzlich \nzulässig einen absatzlosen Übergang von der Fahrbahn zum Trottoir. \n\n Der Weiherweg ist ein wichtiger Schulweg und mit einer Breite von 4 m sehr \nschmal. Es wird geprüft, ob der Weiherweg als Einbahnstrasse geführt werden \nsoll.  \n\n Der ursprünglich angedachte Kreisel bei der Kreuzung Bahnhofstrasse - \nMuttenzerstrasse ist aus zeitlichen und finanziellen Gründen nicht geplant. \nEine Verlängerung der Einspurstrecke im Bereich der Bahnhofstrasse zur \nbestehenden Kreuzung ist nicht möglich. \n\n Die Trottoirs und Fahrbahn sollen mit Schwarzbelag ausgeführt werden. Auf \neine helle Einfärbung zur Hitzereduktion wird verzichtet. Die Schatten der \nBäume sind da wirkungsvoller. \n\n Die aktuell geplanten Bauvorhaben (Hochhaus Sutter und Überbauung \nAugstmatt) führen nicht zu erneuten Grabarbeiten an der Bahnhofstrasse. \n\n Durch die Verschiebung eines geplanten neuen Baums vor dem Bankomat \nnach Süden, kann vor dem gut frequentierten Bankomaten der BLKB ein \nzusätzlicher Parkplatz erstellt werden. \n\n Eine Mehrheit der BPK möchte die Signalisation auf Tempo 30 bereits bei der \nUmsetzung realisiert haben. \n\n\n\n3 \n\n Eine Bushaltestelle in Südrichtung vor der Parzelle 4042 Grabenmatt ist \nwünschenswert. \n\n Eine Abstellmöglichkeit für Motorräder und Cargobikes sollte zusätzlich \neingeplant werden. \n\n \n \n\n5 Änderungsanträge und Beschlussantrag \n\n5.1 Planänderung \nVor dem bestehenden Bankomaten der BLKB wird der geplante Baum \nverschoben und ein zusätzlicher Parkplatz erstellt. \n\n5.2 Absatzlose Übergänge \nAuf der ganzen Länge wird, sofern technisch möglich und gesetzlich zulässig \nein absatzloser Übergang von der Fahrbahn zum Trottoir erstellt. \n\n5.3 Signalisierung \nDas Tempolimit auf der Bahnhofstrasse soll nach der Sanierung 30 km/h \nbetragen. Eine entsprechende Signalisation ist im Rahmen der Sanierung \numzusetzen. \n\n5.4 Beschlussantrag \nDie Sondervorlage Bewilligung Kredit von CHF 2'500'000 für die Sanierung und \nNeugestaltung der Bahnhofstrasse wird genehmigt. \n\n \n \n \n \n\nIm Namen der  \nBau- und Planungskommission \nDer Präsident \n \n\n \n \nKurt Lanz \n\n\n