text: \nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 483 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. September 2019, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 33/34  Personen des Einwohnerrates \n 5    Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Sylvie Anderrüti, Alex Flück, Rebecca Mol-\ndovanyi (ab 19.45 Uhr), Christoph Pfirter, Patrick Ritsch-\nard, Benedikt Schmidt und Franziska Senn \n\n Gemeinderat: Stefan Löw und Emanuel Trueb \n\nVorsitz Stephan Ebert \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Beantwortung der dringlichen Interpellation der Fraktion der Unabhän-\ngigen und Grünen, Petra Ramseier, betreffend „Was passiert auf dem \nAreal von Rohner?“ \n \n\n3185 \n\n2.  Tischvorlage Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperio-\nde: Leea Moser, U/G, anstelle von Elia Affolter \n \n\n3183 \n\n3.  Teilrevision Strassenreglement – 3. Lesung \n \n\n3162 \n\n4.  Teilrevision Lohn- und Zulagenreglement (LZR) ‒ 1. Lesung  \n \n\n3161 \n\n5.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend \n"Abfallsünder" \n \n\n3146 \n\n6.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend \n„Gesamtwohnraumplanung“  \n \n\n3173 \n\n7.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der U/G, Petra Ramseier,  \nbetreffend „Einbruch Steuerertrag juristische Personen“  \n \n\n3174 \n\n8.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend  \n„KG Zweien“ \n \n\n3175 \n\n9.  Beantwortung Interpellation der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend \n„Bestand und Eigentumsstatus der Kulturgüter (Fundus)“ \n \n\n3177 \n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 656 - \n\n \n\nBegrüssung  \n \nStephan Ebert: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte, \ngeschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, liebe Herren der Presse, liebe Gäste \nund liebes Publikum. Ich begrüsse sie zur 483. Einwohnerratssitzung.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 33 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 17, das Zweidrittelmehr 22 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\n- Das neue Einwohnerratsmitglieds Alex Flück, FDP (nachgerückt für Jens Dürrenber-\nger) können wir heute nicht begrüssen. Er ist ferienhalber noch abwesend. Die neue \nSitzordnung liegt auf. \n\n- Das Büro macht den Vorschlag, die Sitzungstermine des Einwohnerrates per Out-\nlookeintrag vom Sekretariat zu verschicken. Dies ersetzt jedoch die Papierform nicht. \nWer zukünftig die Sitzungstermine per Outlook wünscht, kann dies auf der vorbereite-\nten Liste so vermerken.  \n\n- Vor der Sitzung vom 18. November 2019 um 18:30 Uhr werden Thomas Beugger, \nVizepräsident OK ESAF 2022 und Matthias Hubeli, Geschäftsführer ESAF 2022 mit \neiner Präsentation den Rat über das Eidg. Schwing- und Älplerfest 2022 in Pratteln in-\nformieren.  \n\n- Der Beamer steht an der Oktober-Sitzung nicht zur Verfügung, da wir die Dorfturnhal-\nle mit der Laienbühne teilen und wegen der Berufsschau nicht ins Kuspo ausweichen \nkönnen. Die November-Sitzung findet dann im Kuspo statt. \n\n- Bemerkung des Büros zu den Stimmkarten: Bitte die Stimmkarten nur für Wortmel-\ndungen und Abstimmungen verwenden. Bei den Wortmeldungen die Stimmkarte oben \nhalten, bis der Vizepräsident euch deutlich signalisiert, dass er gesehen hat, dass ihr \neine Wortmeldung wünscht.  \n\n- Die Personen der GPK sollen sich in der Pause bei Kurt Lanz melden.  \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Dringliche Interpellation Nr. 3185 der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Petra \nRamseier, betreffend „Was passiert auf dem Areal von Rohner?“ \n\n \n Petra Ramseier (Interpellantin): Man hat sehr viel gehört, das Konkursverfahren \n\nläuft und es könnte weitergehen. Wer entscheidet darüber, ob es weitergeht? Wir wis-\nsen, dass sich gerade die Anwohner sehr viele Gedanken machen und für sie ist es \nein Anliegen, dass sich der Gemeinderat hierzu äussert, ob und wie es mit der Roh-\nner AG weitergeht und wie er sich einsetzen kann, dass dort nicht wieder ein Che-\nmiebetrieb entsteht.  \n\n \n GP Stefan Burgunder: Der Gemeinderat ist bereit, die Interpellation als dringlich zu \n\nübernehmen und zu beantworten. Ihr könnt aber auch BZ-Online lesen und ihr wisst \netwas mehr.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 657 - \n\n \n\n- Interpellation Nr. 3180 der SP-Fraktion, Tobias Henzen, betreffend „Barrierefreie \nTramhaltestellen“ vom 18. August 2019 \n\n- Postulat Nr. 3181 der SP-Fraktion, Tobias Henzen, betreffend „Kreuzung Gehren-\nacker-Mühleweg“ vom 18. August 2019 \n\n- Interpellation Nr. 3182 der SP-Fraktion, Hasan Kanber, betreffend „Verkehrsübersicht-\nlichkeit Einmündung Schlossstrasse-Schlossstrasse“ \n\n- Postulat Nr. 3184 der SP-Fraktion, Christine Weiss, betreffend „Intelligente Strassen-\nbeleuchtung“ \n\n- Motion Nr. 3187 der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Einführung einer Min-\ndestquote für privates Wohneigentum in Neubauten innerhalb von Quartierplanperi-\nmetern“ \n\n- Postulat Nr. 3188 der SP-Fraktion, Rebecca Moldovanyi, betreffend „Sitzgelegenhei-\nten“ \n\n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n \n \nAbstimmung über die Dringlichkeit der Interpellation Nr. 3185 \n \n://: Der Rat stimmt mit 30 Ja zu 1 Nein bei 2 Enthaltungen der Dringlichkeit zu (die \n\nZweidrittelmehrheit beträgt 22). \n \n \nAntrag des Büros zum Geschäftsverzeichnis \n \nAls zweites Traktandum ist die Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperio-\nde: Leea Moser, U/G, anstelle von Elia Affolter, vorgesehen.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird als ers-\ntes Traktandum die dringliche Interpellation Nr. 3185 behandelt, anschliessend als zwei-\ntes Traktandum die Ersatzwahl für das Wahlbüro und in der Folge die weiteren Geschäf-\nte.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 658 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3185 Beantwortung der dringlichen Inter-\n\npellation der Fraktion der Unabhän-\ngigen und Grünen, Petra Ramseier, \nbetreffend „Was passiert auf dem \nAreal von Rohner?“ \n\n \nAktenhinweis \n- Dringliche Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen vom 18. Sep-\n\ntember 2019  \n \nGP Stephan Burgunder: Frage 1: Was ist der aktuelle Stand der Dinge? Das Konkurs-\nverfahren wurde Ende 2019 über die Rohner AG Pratteln eröffnet. Mit der Konkurseröff-\nnung hat die Sicherheitsdirektion die Verantwortung für die Sicherheit auf dem Gelände \nder Rohner AG übernommen. Um die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt zu \ngewährleisten, hat das AUE in Zusammenarbeit mit dem Konkursamt noch vor der Kon-\nkurseröffnung die notwendigen Massnahmen vorbereitet. Dies enthält auch die Anstel-\nlung ausgewählter ehemaliger Rohner-Mitarbeiter. Es sind rund 25 Mitarbeiter, die zur-\nzeit mit Rundgängen die Sicherheit garantieren, Reparaturarbeiten leisten und mit dem \nAufräumen und Entsorgen von Abfällen beschäftigt sind. Ein Teil der Mitarbeitenden ist \nmit dem Verkauf der gelagerten Rohstoffe beauftragt. Die Firma Securitas ist im Auftrag \ndes Konkursamtes für die Arealsicherung und die Sicherheitsrundgänge in der Nacht \nund am Wochenende zuständig. Die Produktion steht still, was bedeutet, dass kein In-\ndustrieabwasser mehr ins Abwassersystem der Rohner AG eingeleitet wird. Frage 2: Hat \ndie Firma Rohner bei der Gemeinde Schulden? Wie hoch sind diese? Wie gross sind die \nChancen, dass die Schulden im Rahmen des Konkursverfahrens bezahlt werden? Alle \nAusstände zusammen belaufen sich momentan auf CHF 380‘000, wovon der Grossteil, \nrund CHF 290‘000, offene Wasserrechnungen sind. Bei Wasserrechnungen hat die Ge-\nmeinde ein gesetzliches Pfandrecht auf das Grundstück und wir haben dies bei der HI-\nAG Immobilien Holding AG entsprechend platziert und werden uns bezüglich dieser For-\nderung mit der Firma HIAG unterhalten. Die restlichen Ausstände von CHF 90‘000 set-\nzen sich aus einem Feuerwehreinsatz und den definitiven Steuern, ca. CHF 40‘000 und \nCHF 50‘000 provisorische Steuern aus den Jahren 2018 und 2019, zusammen. Die Aus-\nsicht auf eine Konkursdividende erachten wir hier als gering, weil wir in der dritten Klasse \nkolloziert werden. Frage 3: Welche Entwicklung bevorzugt der Gemeinderat? Teilt er die \nAnsicht, dass an diesem Standort die Option ,,Wohnen" gegenüber der Option ,,Chemie-\nbetrieb" zu bevorzugen ist? Der Gemeinderat hat noch keine Szenarien beraten, weil die \nGemeinde bezüglich Fortführung oder Entwicklung in Richtung Wohnen nicht der Ent-\nscheidungsträger ist. Diese Entscheidung obliegt primär den Landeigentümern und dies \nist die HIAG Holding AG. Persönlich bevorzuge ich die Entwicklung des Grundstückes in \neine Mischnutzung Wohnen/Gewerbe. Frage 4: Welche Möglichkeiten hat der Gemein-\nderat, aktiv auf die Entwicklung Einfluss zu nehmen? Ist beispielsweise eine Umzonung \ndenkbar? Eine Umzonung bzw. Nutzungsänderung ist über das Quartierplanverfahren \ndenkbar und ich bin diesbezüglich in Kontakt mit der HIAG AG. Momentan werden je-\ndoch Themen wie die zeitnahe und fachgerechte Entsorgung der restlichen Abfälle und \nRohstoffe auf dem Areal behandelt. Im Weiteren arbeitet man an einem Konzept der \nChemie-Freimachung der Produktionsanlagen. Auch die Sicherheitsrundgänge und die \nArealsicherung werden im Auftrag der HIAG AG weiterhin durchgeführt werden müssen. \nDies alles wird durch das AUE eng begleitet und überwacht. Wie bereits erwähnt, sind \n25 ehemalige Rohner-Mitarbeiter durch den Kanton angestellt. Nach Abschluss des \nKonkursverfahrens müsste zumindest ein Teil von ihnen durch die Firma HIAG AG über-\nnommen werden. Frage 5: Nimmt der Gemeinderat aktiv Einfluss auf die Entwicklung? \nWenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Der Gemeinderat wird zu gegebener Zeit Ein-\nfluss auf die Entwicklung nehmen. Aktuell stehen die Gemeindeverwaltung und ich mit \n\n\n\n \n\n \n\n- 659 - \n\n \n\nder HIAG AG und den ehemaligen Rohner-Mitarbeitenden in engem Kontakt. Wie bereits \nerwähnt, stehen momentan die aktuellen Herausforderungen im Vordergrund. Bei der \nFirma HIAG AG handelt es sich um einen professionellen Arealentwickler und sie hat \ndas Areal auch zum Zweck der Entwicklung gekauft. Erste Gespräche haben gezeigt, \ndass sich die Entwicklungsabsichten der HIAG AG und der Gemeinde grundsätzlich de-\ncken. Wir sind uns auch einig, dass die Gemeinde aktiv am Entwicklungsprozess mitar-\nbeiten und diesen unterstützen wird. Wann und wie die Entwicklung startet, ist noch of-\nfen. Die laufenden Kosten für den Betrieb dürften nicht unerheblich sein und darum dürf-\nte das Interesse der HIAG AG an einer raschen Entwicklung entsprechend hoch sein. \nFrage 6: Falls sich ein Chemiebetrieb ansiedeln sollte: Wie wird für die Sicherheit von \nBevölkerung, Mitarbeitenden und Umwelt gesorgt? Werden mehr Kontrollen durchge-\nführt als bei Rohner oder eine Einschränkung heikler Stoffe? Bis heute Nachmittag war \nnicht sicher, ob sich allenfalls ein Chemiebetrieb ansiedeln wird oder nicht. Es war aller-\ndings von Anfang an klar, dass für die Übernahme der Anlagen der Firma Rohner AG \neiniges stimmen müsste. Weiter hätten sowohl das Konkursamt als auch die HIAG AG \neinverstanden sein müssen. Heute hat sich nun bestätigt, was ich längst vermutet habe \nund auch die BZ recherchiert hat: Die Verhandlungen sind gescheitert und es gibt keine \nNachfolgelösung mit einem Chemiebetrieb. Frage 7: Gibt es eine dritte Option? Bei-\nspielsweise Ansiedlung von KMU, deren Arbeit neben einem Wohnquartier unproblema-\ntisch ist? Oder eine Mischnutzung Wohnen/Arbeiten? Aktuell konzentriert man sich auf \ndie geschilderten Sofortmassnahmen und es wurden noch nicht alle Optionen ausgelo-\ntet. Grundsätzlich ist vieles möglich. Gemäss den ersten Gesprächen dürfte es in Rich-\ntung einer Mischnutzung Wohnen/Arbeiten gehen. Frage 8: Werden Altlasten entsorgt, \nehe ein neuer Betrieb die Produktion aufnimmt? Es wird kein Betrieb die Produktion auf-\nnehmen. Altlast ist ein klar definierter Begriff; dies sind sanierungsbedürftige belastete \nStandorte. Wir haben nach wie vor Produktionsabfälle und abgelaufene Rohstoffe auf \ndem Areal und diese werden zeitnah entsorgt. Das Grundwasser, das durch die Indust-\nriewasserhavarie im Energieleitungstunnel der Rohner AG verunreinigt wurde, wird un-\nabhängig einer allfälligen Wiederaufnahme der Produktion abgepumpt und der ARA \nRhein zur Reinigung zugeführt. Die korrekte Schadstoff-Entfrachtung der Gebäude und \nein eventueller Rückbau werden ebenfalls durch das AUE eng überwacht. Zudem gibt es \nnoch Altlasten im Boden, deren Sanierung bereits läuft und diese würde auch bei einer \nWiederaufnahme der Produktion, was sich jetzt erübrigt, weiterlaufen und ständig ge-\nmäss neuesten Erkenntnissen optimiert.  \n \n \nDie dringliche Interpellation Nr. 3185 ist beantwortet.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3183 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Leea Moser, \nU/G, anstelle von Elia Affolter \n\n \nAktenhinweis \n- Tischvorlage Steckbrief vom 13. September 2019 \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das \nWahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2020: \n \n \n://:   Leea Moser, U/G \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 660 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3162 Teilrevision Strassenreglement –  \n3. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 5. September 2019 \n \nGR Urs Hess: Das letzte Mal wurden noch Fragen gestellt. Zu den Kosten habe ich \nschon damals gesagt, dass Kaffeesatzlesen einfacher ist. Ich probiere es trotzdem. In \nGebieten, die neu mit Quartierplänen erschlossen werden, lassen sich die Strassen in-\nnerhalb des Quartierplanreglementes bauen und finanzieren. GP Stephan Burgunder hat \nin der letzten Sitzung bereits erwähnt, dass es bei der Zentrale so ist und weitere Quar-\ntierpläne sollen genau gleich behandelt werden und auch bei Bredella ist dies der Fall. \nWenn wir nun in die Längi bzw. nach Salina Raurica schauen, wird es komplizierter. Es \ngibt Strassen, die schon gebaut sind, die man vielleicht ausbauen muss. Diese Anwen-\nder haben die Beiträge schon bezahlt und werden nicht noch einmal zur Kasse gebeten. \nDie Netzibodenstrasse wird die nächste sein, die realisiert werden soll. Diese ist in jenem \nGebiet, in dem später der Bus, eventuell das Tram fahren soll, wenn die Rheinstrasse \nzurückgebaut ist. Dort gehört das Land auf beiden Seiten dem Kanton und untereinander \nist man nicht kostenpflichtig. Dies bedeutet, dass das Reglement, bis das Land veräus-\nsert ist, gar nicht angewendet werden kann. Im weiteren Gebiet, das nun entwickelt wird, \nkönnen wir noch gar nicht sagen, wie viele Strassen es gibt und wir wissen auch nicht, \nwie viele Quartierpläne es gibt. Bei den Quartierplänen versucht der Gemeinderat, die \nKosten in den Quartierplänen zu platzieren. Wenn es keine Quartierpläne gibt, greift das \nnormale Beitragsreglement beim Wohnen und wenn wir Gewerbe haben, trifft die hier \nvorliegende Änderung zu. Zum Gerichtsentscheid: Dies ist 2010 und 2011 passiert. Da-\nbei wurde ein Fall durchgezogen und das Gericht und hat klar gesagt, man solle die an-\nderen Fälle adaptieren und Einigungen treffen, weil sonst viel mehr Kosten entstehen \nwürden, weil die anderen Fälle genau gleich gelagert sind. Das Gericht hat dem Ge-\nmeinderat auch gesagt, wie der Verteiler sein muss. Ich kann euch sagen, dass der hier \nvorgeschlagene Verteiler, es im ganzen Gemeindegebiet gleich zu machen, für die Ge-\nmeinde lukrativer ist. Ich meine, dass nun eine Lösung gefunden wurde, der der Einwoh-\nnerrat zustimmen kann.  \n \n \nLesung \n \n\n§ 31 Verteilung Baukosten \n\n \nMauro Pavan: Ich bedanke mich bei GR Urs Hess für die Antworten. Wir begrüssen \nauch die Antwort des Gemeinderates, bei Quartierplanregelungen darauf zu achten, \ndass das Geld über Infrastrukturbeiträge wieder hereingeholt wird. Trotzdem kommt die \nSP-Fraktion nach reiflicher Überlegung zum Schluss, dass wir hier nicht eine Präzedenz \nschaffen, wegen eines Gerichtsurteiles, dass explizit nicht als Präzedenz zu verstehen \nist, wie ich es gelesen habe. Weil in Zukunft wahrscheinlich höhere Kosten bei den Er-\nschliessungsstrassen auf uns zukommen, beispielsweise durch das Quartier Salina Rau-\nrica, sind wir nicht bereit, das Kostenrisiko alleine zu tragen und schlussendlich auf den \nSteuerzahler zu überwälzen. Deshalb wird die Mehrheit der SP-Fraktion der Revision \nnicht zustimmen.  \n \nPetra Ramseier: Wir hatten ähnliche Diskussionen wie die SP und darum muss ich hier \nnicht viel sagen und wir schliessen uns dem Votum von Mauro Pavan an.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 661 - \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 19 Ja zu 12 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Die Teilrevision des Strassenreglements wird genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n27. Oktober 2019. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3161 Teilrevision Lohn- und Zulagenregle-\n\nment (LZR) ‒ 1. Lesung \n\n \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 2. Juli 2019 \n \nGP Stephan Burgunder: Es wird immer schwieriger - wir haben es bereits früher gehört \n- das Schutzziel, dass 10 Angehörige der Feuerwehr innerhalb von 10 Minuten auf dem \nSchadenplatz eintreffen, zu erreichen. Der Gemeinderat hat am 10. April 2018 das Pos-\ntulat von Urs Schneider betreffend „Einhaltung der Schutzziele auch Tagsüber“ ange-\nnommen und auch Massnahmen vorgeschlagen. Der Einwohnerrat hat das Postulat da-\nmals als erfüllt abgeschrieben. Was nun hier vorliegt, ist die konkrete Umsetzung der \nMassnahmen und wir möchten als Gemeinde einen Beitrag leisten, dass die Schutzziele \nauch in Zukunft gewährleistet werden. Aus diesem Grund schlägt der Gemeinderat vor, \ndass wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die regelmässig an Übungen und Einsätzen \nder Feuerwehr teilnehmen, einen kleinen, jährlichen Zuschlag entrichten. Mit dieser Zu-\nlage möchten wir die Attraktivität des Feuerwehrdienstes für Gemeindeangestellte erhö-\nhen und für das muss das Lohn- und Zulagenreglement in § 22 entsprechend angepasst \nwerden. Aus den Unterlagen erseht ihr auch, welche Anpassungen in der Verordnung \nvorgenommen würden. Wir beabsichtigen, Mitarbeitende im Mannschaftsgrad mit jährlich \nCHF 600 zu entschädigen, Unteroffiziere mit CHF 800 und Offiziere mit CHF 1‘000. Ich \nbitte euch, den Änderungen so zuzustimmen.  \n \n \nEintreten \n \nMarcial Darnuzer: Die SP-Fraktion ist für Eintreten und wird dieser Teilrevision so zu-\nstimmen. Wir danken dem Gemeinderat für die Arbeit und sind soweit zufrieden, dass er \neine Zulage gewählt hat und nicht eine kuriose Bedingung im Arbeitsvertrag. \n \nPetra Ramseier: Auch wir sind für Eintreten auf diese Vorlage. Für uns wären die finan-\nziellen Konsequenzen noch interessant; vielleicht lässt sich ein Rahmen dazu auf die 2. \nLesung feststellen.  \n \nWalter Keller: Auch wir von der FDP-Fraktion sind für Eintreten und die 1. Lesung.  \n \nSebastian Enders: Auch die SVP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Ausarbeitung \nder Teilrevision und ist im Sinne der Sicherheit der Gemeinde Pratteln für Eintreten. \n \n \nDas Eintreten ist unbestritten, es folgt die Direktberatung. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 662 - \n\n \n\nGP Stephan Burgunder: Ich beantworte die Frage von Petra Ramseier: Heute haben \nwir niemanden, der in der Feuerwehr tätig ist. Wenn wir nun tatsächlich beispielsweise \nzwei Personen einstellen, die Feuerwehr im Mannschaftsgrad machen, so sind dies \nCHF 1‘200 pro Jahr. Ich glaube auch, wenn wir so viele Feuerwehrleute hätten, dass wir \ngenug sind, könnten wir dies wieder aus der Verordnung entfernen. Man ist froh um jede \nPerson, die dabei ist und wenn wir mit vier Personen zu je CHF 600 rechnen oder mit \neinem Unteroffiziersgrad, so sind dies Beträge unter CHF 5‘000 pro Jahr.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Lesung. \n \n\n§ 22 bis Jährliche Zulage für die Teilnahme an Übungen und Einsätzen der  \n    Feuerwehr Pratteln \n\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3146 Beantwortung Postulat der SVP-\n\nFraktion, Urs Schneider, betreffend \n"Abfallsünder" \n\n \n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion vom 26. November 2018 \n- Beantwortung des Gemeinderates vom 6. August 2019 \n \nGR Urs Hess: Die Antwort liegt schriftlich vor und ihr habt sie gelesen. Abfall ist leider \nimmer wieder ein Thema – leider immer mehr ein Thema. Die Leute nehmen sich nicht \nselber an der Nase und nehmen ihre Sachen zusammen. Wir kennen die nicht ganz le-\ngalen Abfallsäcke; ihr habt aber auch gelesen, dass diesem nachgegangen wird. Es ist \nsehr schwierig, die Abfallsünder zu büssen. Wichtig ist eine Identifikation, was mit relativ \nvielem Kontrollaufwand verbunden ist. Trotz sind wir daran interessiert, den Kontrollauf-\nwand auf uns zu nehmen, damit man an möglichst vielen Personen ein Exempel statuie-\nren kann, damit das Littering endlich etwas zurückgeht. Vor einiger Zeit haben wir hierin \nüber Littering diskutiert, als Fredi Wiesner einen solchen Vorstoss unternahm. Man hat \nschon damals Kontrollen eingeführt und gerade heute hat die eigene Farbe des Abfall-\nsackes schon viel geholfen. Wir haben geprüft und berichtet und ich bitte euch, das Pos-\ntulat abzuschreiben.  \n \nUrs Schneider (Postulant): Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung des Pos-\ntulates. Natürlich hätten wir gerne noch andere Antworten zu besseren Massnahmen, \nwas möglich wäre usw. gehört. Das Problem ist schon länger bekannt und es gab immer \nwieder einen Vorstoss zu diesem Thema. Ich danke und würde das Postulat als erfüllt \nabschreiben.  \n \nWalter Keller: Die Fraktion der FDP ist auch für Abschreiben des Postulates. Wir wissen \nauch, dass es schwierig ist, im Littering den Verursacher festzustellen und viel mehr als \ndas, was der Gemeinderat bis anhin aufgezeigt hat, können wir nicht machen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 663 - \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 3146 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3173 Beantwortung Interpellation der SP-\n\nFraktion, Kurt Lanz, betreffend „Ge-\nsamtwohnraumplanung“ \n\n \n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion vom 22. Juni 2019 \n \nGP Stephan Burgunder: Frage 1: Werden die drei ,,EntwickIungsorte" gleichzeitig vo-\nrangetrieben oder etappiert? Alle drei Entwicklungsorte werden gleichzeitig vorangetrie-\nben, sind aber auf der Zeitachse in einem unterschiedlichen Entwicklungsprozess. Zent-\nrale: Die öffentliche Mitwirkung und die Vorprüfung durch den Kanton sind am Laufen; \ndieses Projekt ist auf der Zeitachse am weitesten fortgeschritten. Es sind rund 500 Woh-\nnungen geplant; die Bautätigkeit soll innerhalb des Quartierplanes etappiert werden und \ndie Erstbezüge von Wohnungen sind frühestens 2025 zu erwarten. Bredella: Dort laufen \ndie Arbeiten zur Erarbeitung des Quartierplanes und des zugehörigen Reglements. \nGleichzeitig werden die Infrastrukturbeiträge verhandelt. Auch hier wird etappiert: Der \nEndausbau zeigt rund 940 Wohnungen. Es gibt einen ersten Quartierplan mit rund 380 \nWohnungen und auch hier ist der Wohnungsbezug frühestens 2025 möglich. Die ande-\nren beiden Quartierpläne sind später. 200 Wohnungen frühestens 2029 und die restli-\nchen 360 Wohnungen vielleicht 2034. Salina Raurica: Gemäss städtebaulichem Studi-\nenauftrag sind rund 1‘200 Wohnungen geplant. Auch hier wird etappiert und die Realisie-\nrung soll im Bereich 2026/27 stattfinden. Frage 2: Wird bereits versiegelte Fläche beim \nÜberbauen prioritär behandelt? Bei der Entwicklung Pratteln Mitte, Zentrale und Bredella \nwerden sämtliche versiegelte Flächen aufgebrochen und neu gestaltet. Die Entwicklung \nPratteln Mitte liegt zeitlich voran und dementsprechend werden dort die versiegelten Flä-\nchen auch prioritär behandelt. Frage 3: Um wie viele Personen soll Pratteln in den \nnächsten 30 Jahren total zunehmen? Gemäss Perspektiven Pratteln 2027 sind 19‘000 \nEinwohnerinnen und Einwohner geplant. Diese Zahl kann mit den drei Entwicklungsorten \nund den privaten Planungen in etwa erreicht werden. Mit Blick auf die nächsten 30 Jahre \nkönnte die Bevölkerung auf rund 22‘000 Personen ansteigen. Frage 4: Welche notwen-\ndige Infrastruktur muss in den verschiedenen ,,Entwicklungsorten" erstellt werden? Im \nEntwicklungsgebiet Pratteln Mitte sind ein Schulhaus mit Mehrfachturnhalle sowie ein \nKindergarten geplant. Im Entwicklungsgebiet Salina Raurica ist ebenfalls ein Schulhaus \nmit Mehrfachturnhalle vorgesehen. Frage 5: Reicht unsere Wasserversorgung für die \ngeplante Zunahme der Bevölkerung? Die geplante Zunahme der Bevölkerung und die \ndamit zusammenhängende Steigerung des Wasserverbrauchs wurde in einer Studie \nvom AUE untersucht. In dieser Studie „Regionale Wasserversorgungsplanung Pratteln \nbis Liestal“ wurde auch das Szenario Vollausbau Salina Raurica berücksichtigt. Das Re-\nsultat zeigt, dass die Wasserversorgung Pratteln über grosse Reserven verfügt und die \nzukünftige Steigerung des Wasserverbrauches problemlos bewältigen kann. Frage 6: Mit \n(für) welchen Personen wird geplant (DINK)? Im Richtprojekt zum Quartierplan Zentrale, \ndas als Grundlage für den Quartierplan dient, ist folgender Wohnungsmix vorgesehen:  \n- Single (Jung und Alt, eventuell Clusterwohnen, 1 – 1.5 Zimmerwohnungen) ca. 30 %. \n- Paar (Jung und Alt, Kleinfamilie 3.5-Zimmerwohnungen) ca. 30 %.  \n- Familie (4.5-Zimmerwohnungen) ca. 30 %.  \n- Familie und Wohngemeinschaften (5.5 – 6-Zimmerwohnungen) ca. 10 %.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 664 - \n\n \n\nDer Wohnungsmix soll während der laufenden Projektentwicklung mit dem aktuellen Be-\ndarf abgestimmt werden. Logis Suisse ist in Kenntnis, dass eine grosse Nachfrage nach \nAlterswohnen besteht und wird dieses Anliegen ebenfalls prüfen und plant zusätzlich ein \nspezielles Angebot für Wohnen im Alter mit ergänzender Infrastruktur einzubauen, falls \ndies nachgefragt wird. In den beiden anderen Entwicklungsorten Bredella und Salina \nRaurica soll ebenfalls ein gesunder Mix von Wohnungen entstehen. Soweit sind wir heu-\nte noch nicht, dass wir über Details diskutieren. Die Gemeinde strebt eine hohe Wohn-\nraumqualität an. Frage 7: Wie hoch ist der aktuelle Leerstand von Wohnraum in Pratteln \nund was lässt sich über die Fluktuation sagen? Kürzlich wurde die neue Leerstandser-\nhebung publiziert. Laut statistischem Amt liegt der Leerwohnungsbestand in Pratteln bei \n84 Wohnungen, was 1.04 % entspricht. Der Durchschnitt des Kantons beträgt 1.1 %. Die \naktuellen Zahlen der Gesamtschweiz liegen im Durchschnitt bei 1.66 %. In Bezug auf die \nrege Bautätigkeit in Pratteln ist der Leerwohnungsbestand sehr tief. In Zürich, wo immer \nvon Wohnungsnot geredet wird, beträgt der Leerwohnungsbestand 0.9 %, liegt also ganz \nleicht unter dem Wert von Pratteln. Zur Fluktuation: Jährlich ziehen rund 1‘250 Personen \nnach Pratteln und 1‘000 wieder weg. Über die letzten Jahre ist Pratteln jährlich um 250 \nPersonen gewachsen. Es gibt weitere Schwankungen durch Todesfälle, Geburten usw. \naber die Zu- und Wegzüger ergeben einen durchschnittlichen Zuwachs von 250 Perso-\nnen pro Jahr. Frage 8: Wer ist für eine ganzheitliche Betrachtung dieser Entwicklung von \nPratteln zuständig und welche Hürden sind zu erwarten? Gemeinderat und Verwaltung \norientieren sich an den Legislaturzielen und am Aufgaben- und Finanzplan. Darin enthal-\nten sind die Vorgaben, die mit der Entwicklungskommission zusammen erarbeitet und \nvom Parlament verabschiedet wurden. Wie im AFP aufgeführt, planen wir ein Siedlungs-\nentwicklungskonzept zu erarbeiten und in diesem Zusammenhang möchten wir dann \nauch die Fragen zur räumlichen Entwicklung beantworten sowie allfällige Hürden aufzei-\ngen. Mit dem Vorgehenskonzept starten wir jetzt im Oktober.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 3173 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3174 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion der U/G, Petra Ramseier, be-\ntreffend „Einbruch Steuerertrag juris-\ntische Personen“ \n\n \n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Unabhängigen und Grünen vom 23. Juni 2019 \n \nGR Christine Gogel: Frage 1: Wie verteilen sich die zurückgegangenen Steuererträge \nder juristischen Personen prozentual auf Umsatzausfälle oder auf Investitionen? Die \nVeranlagungen werden vom Kanton vorgenommen und die Steuererträge hängen immer \nvom Geschäftsverlauf der Firmen ab inklusive den variablen Faktoren. Diese sind, wie \nder Name schon sagt, variabel. Darum kann der effektive Steuerertrag nur nach auf-\nwendigem Zurückrechnen ohne die Einmaleffekte wie Investitionen oder Umsatzausfälle, \neruiert werden. Unser regelmässiger Austausch mit dem Kanton hat ergeben, dass auch \nihm die Ertragserwartungen einzelner Unternehmungen normalerweise nicht bekannt \nsind und aus diesen Gründen kann die Frage auch nicht detaillierter beantwortet werden. \nFrage 2: Ist der Gemeinderat gewillt, der RPK detaillierter Auskünfte zu den Steueraus-\nfällen der juristischen Personen zu geben, so dass diese darauf gestützt dem Einwoh-\nnerrat Empfehlungen machen kann? Die RPK hat im Rahmen ihrer Kommissionsarbeit \ngewisse Möglichkeiten, Daten abzufragen. Bei diesen Kompetenzen geht es immer um \ndie Prüfung von Buchungsvorgängen, jedoch nie um eine materielle Bewertung. Gemäss \n\n\n\n \n\n \n\n- 665 - \n\n \n\ndem Steuergesetz BL § 111 haben Personen, die in amtlicher Tätigkeit Kenntnisse der \nVerhältnisse Steuerpflichtiger haben, darüber Stillschweigen zu bewahren. Eine Schwei-\ngepflichtverletzung ist strafbar. Also darf auch die RPK keine Informationen weitergeben. \nEs stellt sich noch die Frage, was der Einwohnerrat mit diesen Informationen anfangen \nwürde, wenn er den entsprechenden Namen der Firma x oder y kennt. Frage 3: Schätzt \nder Gemeinderat diese Steuerausfälle als einmaligen ,,Ausrutscher" ein oder als ein Er-\neignis, das jederzeit wieder eintreten kann oder wird die Situation zum Dauerzustand? \nSolche Ausrutscher können immer wieder passieren, sich aber auch in eine positive \nRichtung entwickeln, was auch schon passiert ist und vom Einwohnerrat jedoch nicht \nsonderlich bemerkt wurde. Es gab in der Vergangenheit Umstrukturierungen, die damals \nzu höheren Fiskalerträgen geführt haben, weil beispielsweise stille Reserven erfolgs-\nwirksam aufgelöst werden mussten. Solche Umstrukturierungen bzw. Wechsel von Ge-\nsellschaftsformen sind jedoch selten mit grossen Änderungen der Fiskalerträge verbun-\nden. Viel wahrscheinlicher ist das Szenario, dass Investitionen von den Erträgen abge-\nzogen werden oder dass schlechter Geschäftsverlauf zu tieferen Erträgen geführt hat. \nFrage 4: Auf welchem Niveau werden sich die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren \nvoraussichtlich einpendeln? Solche Vorhersagen sind schwierig. Gemäss Erläuterungen \nim Geschäftsbericht ist aufgrund der negativen Vorjahressteuer das ausgewiesene Er-\ngebnis rund CHF 3 Mio. tiefer als das effektive. Wir im Gemeinderat beurteilen dies als \nSonderfaktoren mit einmaliger Wirkung. Was die Firmen planen, welche Umstrukturie-\nrungen oder Investitionen sie in Zukunft tätigen werden, werden wir auch in den nächs-\nten Jahren nicht zum Voraus wissen. Frage 5: Wie wird der Gemeinderat auf diese \nSteuerausfälle reagieren? Der Gemeinderat war in den letzten Jahren stetig mit den Un-\nternehmungen in Kontakt, wobei der Fokus auf die grössten Unternehmungen gelegt \nwird. Dies belegt auch das Legislaturziel 6.1, das auf die Kontaktpflege zu bestehenden \nFirmen fokussiert ist und Firmenbesuche als Massnahmen vorsieht. Die Zielerreichung \nwird jeweils im Geschäftsbericht unter dem Aufgabenfeld 20 dokumentiert. Die Zukunfts-\nplanung eines Unternehmens ist durch den Gemeinderat nur marginal beeinflussbar. Oft \nsind Entscheidungen schon gefällt, bevor der Gemeinderat, wenn überhaupt, Kenntnis \ndavon erhält. Für die Unternehmen steht die eigene Profitabilität im Vordergrund und \nnicht der Fiskalertrag der Gemeinde. Der Gemeinderat hat auf die Steuerausfälle bereits \nreagiert und die Budgetgrundsätze für 2020 entsprechend angepasst. Frage 6: Hält der \nGemeinderat das Legislaturziel, die Steuereinnahmen von natürlichen und juristischen \nPersonen auf ein Verhältnis von 50:50 zu treiben, noch als sinnvoll und erreichbar ein? \nAufgrund der aktuellen Situation ist die Erreichung dieses Zieles bis Ende der Legislatur \nkaum mehr möglich. Ich kann keinen Gemeinderatsbeschluss vorwegnehmen, aber die \nZiele des AFP befinden sich momentan im laufenden Budgetprozess, zu dem wir mor-\ngen einen Beschluss fällen werden. Die Ansiedlung steuerstarker juristischer Personen \nist ein langfristiger Prozess. In den vergangenen Jahren hat sich das Verhältnis bei 55 zu \n45 % eingependelt. Ob dies in Zukunft noch realistisch ist, kann heute schlecht abge-\nschätzt werden. Firmen, die hohe Abzüge durch Investitionen oder schlechte Geschäfts-\nverläufe haben, können mit Jahresrechnung 2019 bereits schon wieder bessere Steu-\nererträge generieren. Das wissen wir aber aktuell nicht und so geht es auch den Unter-\nnehmen. Wir stehen in Kontakt mit dem Kanton und die Signale, die von dort kommen, \nbedeuten - so viel der Kanton weiss - dass es in diesem Stil weitergehen wird.  \n \n \n\n \nPräsenz: Es sind nun 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr \nbeträgt 18, das Zweidrittelmehr 23 Stimmen.  \n \n\n \n \nPetra Ramseier wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser einstimmig zu. \n\n\n\n \n\n \n\n- 666 - \n\n \n\nPetra Ramseier (Interpellantin): Ich danke GR Christine Gogel für die Beantwortung \nder Interpellation. Es handelt sich um einen finanzpolitischen Blindflug, was wir nicht \nändern können. Ich denke, der Gemeinderat kennt die Steuerunterlagen und konnte \nauch schon Aussagen dazu machen. Was ich betone: Wir sind nicht an Namen interes-\nsiert, überhaupt nicht, uns geht es darum zu wissen, auf was für einer Basis man mög-\nlichst realistische Annahmen treffen kann, damit wir etwas näher ans Realbudget heran-\nkommen, als letztes Jahr offensichtlich geschehen. Um das geht es uns und so sind wir \nfroh, wenn die RPK möglichst viele Informationen erhält, nicht unbedingt Namen, da ist \nsie sowieso an die Schweigepflicht gebunden. Es geht darum, Abschätzungen zu ma-\nchen, miteinander einen Weg zu finden, wie man Pratteln nicht in die roten Zahlen führt. \nEs geht uns wirklich nicht um die Namen. Ich danke noch einmal für Beantwortung und \ndies wird wohl ein Thema bleiben.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke für die Beantwortung dieser Fragen. GR Christine Gogel \nhat eine wichtige Frage gestellt, nämlich, was der Einwohnerrat mit den Informationen \nmacht. Für uns ist wesentlich, dass wir die Auswirkungen verstehen, was die Zusam-\nmenhänge sind und dass wir wissen, was passiert, wenn wir Abstimmungen auf eidge-\nnössischer Ebene haben und welches die langfristigen Einflüsse auf unsere Steuerein-\nkommen sind. Petra Ramseier hat es schon gesagt: Wir versuchen, die volkswirtschaftli-\nchen Zusammenhänge zu verstehen und wir wollen auch wissen, wie gross das Klum-\npenrisiko bei unseren grossen juristischen Personen ist. Was machen beispielweise \n20 % der Einnahmen aus und ist es tatsächlich wahr, dass 50 % der KMU’s keine Steu-\nern zahlen? Dies könnte möglich sein, wenn es sich um Auffanggesellschaften handelt \nund so bekämen wir ein Bild, wie sich unsere Prattler Wirtschaft zusammensetzt, wenn \nwir die Steuern anschauen. GP Stephan Burgunder hat gesagt, dass wir an vielen Ecken \nsparen. Dies ist richtig. Wir treffen viele Sparmassnahmen und streichen irgendwo \nCHF 2‘000. Heute hatten wir ein Geschäft, bei dem wir nicht wussten, welche Auswir-\nkungen der Strassenbau hat. Sind dies CHF 100‘000 oder CHF 200‘000 oder sogar \nCHF 300‘000 pro Jahr? Nun kann sich jeder selber ausrechnen, wie oft man dafür \nCHF 2‘000 streichen muss. Genau die Streicherei von CHF 2‘000 geht irgendwann nicht \nmehr auf. Dann möchten wir auch wissen, was für Auswirkungen es hat, wenn in Salina \nRaurica das Kantonsspital kommt. Ein Kantonsspital hat viele Angestellte, die uns Steu-\nern zahlen, wenn sie in Pratteln wohnen. Und wenn wir dort noch Industrie und Gewerbe \nhaben, bezahlen diese auch Steuern und das Ziel ist immer noch, ein ausgewogenes \nVerhältnis zu haben. Ich persönlich sehe das ausgewogene Verhältnis nicht mehr als \nrealistisch und ich möchte, dass uns der Gemeinderat mindestens diese Tendenz bestä-\ntigen kann, dann können wir auf einer sauberen Basis unsere Annahmen treffen. Es ist \nwichtig, dass wir dies haben. Auf der Verwaltung gibt es einen Informationsvorsprung; \nsie hat täglich damit zu tun und auch einen Zugang vom Amtsgeheimnis her. Wir im \nEinwohnerrat haben immer ein Informationsdefizit und genau dieses Defizit wollen wir \nnicht mehr und darum kommen diese Vorstösse, dass wir bessere und fundiertere Infor-\nmationen erhalten. Wenn ich einen Vortrag höre, wie gerade eben, wo immer nur ge-\njammert wird, so kann ich sagen „OK, ich bin immer noch verwirrt, einfach auf einem \nhöheren Level“. Genau das will ich nicht. Ich möchte hier herausgehen und sagen, „Jetzt \nhabe ich ein tieferes Verständnis bekommen“. Dies war auch der Hintergrund dieser An-\nfrage. Ich hoffe, dass wir dies noch erhalten und auch langfristig in den Kommissionen \nmit diesen Daten und Informationen arbeiten können. Was kommt in der nächsten Zeit \nauf uns zu, was bedeutet das Steuergeschenk, das wir gemacht haben, greifen die \nSteuerreformen wirklich und bringen sie das Erwartete? Wenn sie es nicht bringen, ha-\nben wir das nächste Päcklein und es geht weiter abwärts usw. und irgendwann ist der \nBoden erreicht.  \n \nAndreas Seiler: Wie ich erwartet habe, konnten wir nicht viel Konkretes erfahren zur \nZusammensetzung der Steuereinnahmen der juristischen Personen. Im Geschäftsbericht \nsteht ja schon, mit welchen Steuereinnahmen wir langfristig rechnen können, sofern das \njetzt schon bekannt ist. Das Abschätzen von Steuerreinnahmen ist nie einfach, auch \nnicht für die Spezialisten in der Steuerverwaltung, die eine Prognose fürs nächste Jahr \n\n\n\n \n\n \n\n- 667 - \n\n \n\nmachen müssen. Es geht ja nicht nur darum, herauszufinden, was letztes Jahr war, son-\ndern für uns ist das Jahr 2020 wichtig, damit wir wissen, was ins Budget kommt. Ich den-\nke, dass wir als Einwohnerrat uns auf die Abschätzung der Verwaltung verlassen, denn \nwirklich in die Tiefe nachkontrollieren können wir sowieso nicht. Es gibt aber allgemein \nBekanntes. Erstens ist Pratteln bekannt dafür, einen sehr hohen Anteil an Steuerein-\nnahmen von juristischen Personen zu haben. Steuereinnahmen von juristischen Perso-\nnen sind allgemein sehr variabel und können viel stärker steigen und sinken, als bei na-\ntürlichen Personen. Die Steuerkraft, die mit einem Durchschnittssteuersatz berechnet \nwird, damit die Gemeinden untereinander und auch zum Kantonsdurchschnitt vergleich-\nbar sind, ist in Pratteln bei den juristischen Personen, pro Einwohner, von CHF 1‘326 auf \nCHF 643 gesunken, was massiv ist. Der kantonale Durchschnitt hingegen ist von \nCHF 399 auf CHF 366 gesunken. Wir liegen also noch immer massiv über dem kantona-\nlen Durchschnitt bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen, fast beim Doppel-\nten. Bei den natürlichen Personen liegen wir mit CHF 1‘500 bis CHF 1‘700 massiv unter \ndem Durchschnitt von CHF 2‘500 und die „guten“ Gemeinden haben einen Durchschnitt \nvon CHF 5‘000. Hier fehlt das Geld und dies ist der Grund, warum wir feilschen müssen, \nwo sparen und nicht bei den juristischen Personen. Darüber muss man sich im Klaren \nsein und wenn man über Steuereinnahmen redet, sollte man auch gerade im Zug der \nSiedlungsentwicklung schauen, dass man es auch dort verbessern kann. Bei den juristi-\nschen Personen werden die Einnahmen immer schwanken und ich hoffe, dass diese \nSteuereinnahmen steigen, wenn wir neue Firmen ansiedeln. \n \nUrs Schneider: Zum Ausrutscher: GR Christine Gogel hat gesagt, es könne immer Aus-\nrutscher geben; es kann auch Ausrutscher in die andere Richtung geben. Sie hat auch \nausgeführt, dass man nun im Budgetprozess ist und sparen muss und auch spart. Gibt \nes nun im Jahr 2019 Hochrechnungen, die man berücksichtigt und ob man weiss, dass \ndie Steuereinnahmen juristischer Personen in einem ähnlichen tiefen Rahmen sein wer-\nden? Weiter wünsche ich, wenn eine so komplizierte Interpellation beantwortetet wird, \ndies Zahlen usw. auch schriftlich ausgehändigt wird.  \n \nPetra Ramseier: Ich danke Andreas Seiler für seine Ausführungen. Ich habe viel gelernt \nund finde es wertvoll. Man könnte auch sagen, man hätte es selber machen können, \naber man muss zuerst wissen, was machen. Mein Fazit ist, dass 50/50 keine so gute \nIdee mehr ist, weil wir auch bei einem durchschnittlichen Steuerertrag von CHF 1‘500 für \nnatürliche Personen noch immer höher sind als die CHF 600, die offensichtlich juristi-\nschen Personen haben. Ich denke, wir streben daher lieber ein anderes Verhältnis als \n50/50 an. \n \nKevin Beining: Es geht mir um 50/50. Ich finde es nicht grundsätzlich eine schlechte \nIdee. Man muss aufpassen, dass schnell passieren kann, dass eine Gemeinde zu einer \nreinen Wohngemeinde wird und dann noch volatiler wird. Wenn man aufhört, für junge \nLeute zu sorgen und eher ältere anzieht, weil diese höhere Steuern zahlen, kann eine \nGemeinde richtiggehend ausbluten. Wenn man aber Gewerbe hat, auch wenn es sich \nvon den Zahlen her direkt nicht lohnt, ist die Chance höher, dass die Leute dort, wo sie \narbeiten, auch wohnen und im erwerbstätigen Alter bringen diese meistens ihre Familie \nmit. So kann die Gemeinde auch auf längere Frist überleben. Sich nur auf das Wohnen \nin einer Gemeinde zu konzentrieren, finde ich eine ganz schlechte Idee. Es gibt Gemein-\nden, beispielsweise im Kanton Zürich, die gezeigt haben, wie absolut schief dies laufen \nkann. 50/50 ist vielleicht zu ehrgeizig, aber schauen wir, dass ein gewisser Anteil von \nGewerbe erhalten bleibt. Gesamtheitlich ergibt dies viel mehr Sinn. Im Zusammenhang \nmit der Rohner AG höre ich immer nur von Wohnen.  \n \nStephan Bregy: Ich bin ziemlich frustriert. Es geht um sehr viel heute Abend und viele \nPlanungen in die Zukunft und um die Möglichkeit, dass diese Gemeinde in Zukunft weiter \nin die roten Zahlen rutschen wird. Meine Vorrednerin und Vorredner haben bereits alles \nauf den Punkt gebracht. Wir brauchen einfach mehr Daten und die Beantwortung dieser \nInterpellation hat zu wenig Fleisch am Knochen. Wir müssen doch analysieren, wie es \n\n\n\n \n\n \n\n- 668 - \n\n \n\nder Gemeinde geht. Lassen sich nicht doch anonymisierte Daten vom Steuersubstrat \njuristischer Personen liefern? Dann können wir aufschlüsseln, ob es ein Klumpenrisiko \ngibt und ob man mit diesen Firmen geredet hat. Mal reden und fragen, wie es in den \nnächsten Jahren wirtschaftlich aussieht. Dann weiss man, ob etwas auf uns zukommt. \nSonst machen wir eine Planung und investieren und dann ist das notwendige Steu-\nersubstrat nicht mehr vorhanden. Ich finde es einfach gefährlich und bei einem solchen \nwichtigen Thema müssten aus meiner Sicht viel mehr Analysen und Daten vorhanden \nsein, damit wir für die nächsten fünf Jahre einen Ausblick haben, was in etwa der Reali-\ntät entspricht. Ausreisser wird es immer geben. Meine Frage an den Gemeinderat: Ha-\nben diese Gespräche und Analysen stattgefunden oder werden sie noch gemacht? Na-\ntürlich immer unter dem Mantel der Vertraulichkeit. Mein Wunsch ist, hier noch nachzu-\nlegen; man kann die Interpellation noch nicht ad acta legen. \n \nGR Christine Gogel: Zu Petra Ramseier und der realistischen Basis für die Annahmen: \nLetztes Jahr zu diesem Zeitpunkt waren die Zahlen realistisch und deshalb haben wir sie \nja auch so vorgeschlagen und ins Budget gestellt. Es gibt Veränderungen, die uns einho-\nlen und wir kennen auch nicht alle Daten und schlussendlich kommt es anders heraus \nals geplant. Wir erhalten eine Prognose des Kantons und einen Budgetbrief mit Parame-\ntern, mit denen wir rechnen sollen. Philippe Doppler hat ein Tool, das der Kanton zur \nVerfügung stellt, dass mit der Wirtschaftsprognose und mit Daten der Gemeinde gefüttert \nwird und heraus kommt ein erwarteter Steuerertrag, den wir kritisch anschauen, analy-\nsieren und im Gemeinderat diskutieren. Nachher kommt dieser Betrag in den AFP und \nsteht dort. Diese Zahl könnt ihr hierin diskutieren und ich glaube, die Diskussion bewegt \nsich auf einem guten Weg und genau diese Diskussion muss stattfinden; ihr habt die \nRPK und Vertreter in der RPK. Zu Stephan Bregy, der sagt, solche Daten müssten ano-\nnymisiert vorhanden sein: Die RPK kann diese Daten erhalten, aber die RPK muss diese \nDaten erfragen, was eine Holschuld darstellt. Ihr müsst anfragen und wir können, sofern \nvorhanden, der RPK gewisse Daten zur Verfügung stellen, die sie analysieren und \nRückschlüsse daraus ziehen kann. Reden mit Firmen: Es ist bei den juristischen Perso-\nnen wie bei den Privaten. Wer erzählt schon herum, wie viel Steuern er zahlt? Dies ist in \nder Schweiz ein heikles Thema und wenn wir Firmen treffen und diskutieren, steht nicht \nzuvorderst, dass sie sagen, nächstes Jahr würden sie weniger Steuern bezahlen. Da \nkann man nicht gut planen und wenn man mit diesen Firmen zusammensitzt, redet man \nüber anderes und wenn man heraushört, dass es Investitionen gibt, wird man hellhörig \nund denkt, dort könnte etwas passieren. Es ist nicht so, dass auf der Besprechungsliste, \nwenn wir uns mit Firmen treffen, das Thema „Steuererträge nächstes Jahr“ darauf steht. \nIm AFP, an dem wir im Moment mit Hochdruck arbeiten, werden neue Ziele stehen und \nneue Pläne und eine neue Umsetzung dazu. Jetzt ist der Einwohnerrat warm gelaufen \nund ihr müsst einsetzen bzw. korrigieren und sagen, was euch nicht gefällt. Unsere Vor-\nschläge kommen so, wie wir es sehen und einschätzen. 50/50 war ein Legislaturziel; es \ngibt in anderen Aufgabenfeldern andere Legislaturziele, die man auch nicht erreichen \nkonnte. Dies war schon in der Vergangenheit so und wird immer so sein. Man setzt sich \nZiele und einen Teil davon erreicht man oder eben nicht. 50/50 ist, wie ich eingangs er-\nwähnt habe, für dieses Aufgabenfeld Steuern nicht mehr realistisch. Ein neuer Vorschlag \nhierzu wird kommen und auch für die neue Legislatur muss man es anschauen. Die Dis-\nkussion dazu muss und soll dann auch stattfinden.  \n \nGerold Stadler: Herzlichen Dank an GR Christine Gogel für die Beantwortung. Mir \nstösst sauer auf, was der Einwohnerrat mit den Informationen macht. Es ist nicht ein \nProblem der Exekutive, was die Legislative mit den Informationen macht und darum \nwerde ich diese Informationen weiterhin verlangen. GR Christine Gogel hat gesagt, die \nRPK solle diese Fragen weiterhin stellen und ich bin überzeugt, ich habe diese Frage in \nder letzten RPK-Sitzung klar gestellt und dies wurde mir nicht beantwortet. Das finde ich \nbefremdend. Ich habe diese Frage und solche, die heute gekommen sind, gestellt und \nkeine Antwort erhalten. Ich werde diese Fragen ganz sicher in den nächsten Phasen \nstellen, bis ich die Antworten erhalte. Man könnte sich überlegen, warum Pratteln die \nSteuererhebung nicht selber macht; vielleicht wüsste man dann mehr. Es gibt Gemein-\n\n\n\n \n\n \n\n- 669 - \n\n \n\nden im Kanton, die dies selber machen. Vielleicht ist das eine Idee. Kostet sicher, aber \ndem Kanton zahlen wir auch etwas dafür. Dann hätten wir die Informationen direkt und \nmüssten nicht immer beim Kanton nachfragen. Dies ist für mich eine weitere Überlegung \nwert.  \n \nGR Christine Gogel: Gerold Stadler hat gesagt, dass die Fragen nicht beantwortet wur-\nden. Dann wundert es mich schon, wenn im RPK-Bericht zum Geschäftsbericht steht \n„Die Fragen wurden kompetent beantwortet“.  \n \nGP Stephan Burgunder: Ich versuche, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Ich weiss \nnicht, wer schon einmal die Steuererklärung einer juristischen Person gesehen hat. Dort \nsind drei Angaben enthalten: Gewinn, Kapital und Reserven. Dies ist alles und mehr als \ndas kann man nicht auswerten und die Beilage hinter der Steuererklärung ist die Jahres-\nrechnung mit Bilanzen und Erfolgsrechnung. Jetzt müsste man all die 1‘000 - wir haben \nin Pratteln 1‘000 Firmen - Jahresabschlüsse auswerten und schauen, was ist eine Inves-\ntition und bei wem ist der Umsatz zurückgegangen, um diese Frage zu beantworten. \nLanger Rede kurzer Sinn: Dies kann niemand beantworten und wird nicht statistisch er-\nfasst. Selber machen: Wir sind daran, dies zu überprüfen. Ich kann aber jetzt schon sa-\ngen, dass wir dies bei den juristischen Personen vergessen können. Die Sachverhalte \nsind so komplex, dass wir Steuerspezialisten brauchen. Dann stellen wir eine Person für \ndie grossen Firmen ein, einen weitere Person für die kleinen und bei der Landwirtschaft \nist es noch einmal anders. Dann brauchen wir noch Stellvertretungsregelungen – gerade \nim Firmenbereich ist dies ein Ding der Unmöglichkeit. Wir haben internationale Konzerne \nmit Steuerausscheidungen und wir haben eine Firma, die hat eine Steuerausscheidung \ndurch das Gebäude hindurch und für das Spezialisten einstellen, lohnt sich leider nicht. \nWir haben relativ wenige Angaben, das ist so. Wir erhalten die anderen Angaben schon, \naber es bringt wenig, wenn wir selber 1‘000 Bilanzen analysieren müssen. Aus der Sta-\ntistik kann man entnehmen - letzthin gab es eine Interpellation von Klaus Kirchmayer im \nLandrat - zahlen 56 % aller Firmen keine Ertragssteuern und 90 % aller Firmen zahlen \nweniger als CHF 10‘000 Ertragssteuern. Die Zahlen sind schweizweit identisch und es ist \nin Pratteln oder im Kanton Basel-Land nicht anders. Wenn es umgekehrt formuliert wird: \n10 % aller Firmen bezahlen praktisch alle unsere Steuern. Wenn ich Firmenbesuche \nmache, fokussiere ich mich eher auf die Firmen, die Steuern zahlen und von diesen ha-\nbe ich auch die Auskünfte, dass sie investieren. Wir haben tolle Firmen, die in Pratteln \ninvestieren. Aber die Firmen legen mir nicht die Steuererklärung hin und sagen, dass sie \nim Jahr 2019 mehr oder weniger Steuern zahlen. Wir müssen jetzt für 2020 budgetieren \nund es ist äusserst schwierig, im Januar 2019 über das Jahr 2020 zu reden. Es ist wich-\ntig, dass wir in Pratteln auf beides achten. Es braucht Wohnen und Gewerbe, wir brau-\nchen unbedingt beides. Wenn wir im Gleichschritt wachsen, das müssen nicht unbedingt \ndie Steuereinnahmen sein, haben wir ein gesundes Wachstum und die Leute finden ei-\nnen Job in Pratteln und ziehen dann hoffentlich auch hier hin.  \n \nStephan Bregy: Ich danke GP Stephan Burgunder und GR Christine Gogel für die Er-\ngänzungen. Insbesondere, was GP Burgunder gesagt hat, gibt etwas mehr Licht in diese \nThematik. Ich selber bin sehr dafür, dass wir den starken Wirtschaftsstandort Pratteln \nbeibehalten und nicht nur eine Wohngemeinde entsteht. Wir wollen nicht, dass mit 1‘000 \nFirmen geredet wird. Vorhin wurde ja gesagt, dass viele dieser Firmen gar keine Steuern \nzahlen und daher geht es darum, die grossen Blöcke kennenzulernen und die Analyse \nmit diesen zu machen. Die Verwaltung muss sich die Zeit nehmen, Auswertungen zu \nmachen und Trends zu erkennen aus den relevanten Daten. Dies ist das Paretoprinzip \n80/20, dann halt nur mit 20 Firmen, die einen grösseren Block darstellen. Mit diesen \nwerden Analysen gemacht und mit diesen kommt man ins Gespräch. Kenne deine Pap-\npenheimer hier, was bedeutet, dass man Standortmarketing betreibt. Von GP Stephan \nBurgunder weiss ich, dass er es macht und auch will und es noch vermehrt machen will. \nWas habt ihr für Pläne in den nächsten fünf Jahren? Wollt ihr investieren? Warum? \nWenn sie sagen, sie investieren nichts und bauen 10 % der Belegschaft ab, dann wisst \nihr, dass es zu einem Klumpenrisiko kommen könnte. Im Gespräch kann man doch her-\n\n\n\n \n\n \n\n- 670 - \n\n \n\nausfinden, was die Firmen machen wollen und eine Plausibilisierung der Zahlen errei-\nchen. Zusammen mit dem Tool des Kantons erreicht man doch ein viel besseres Gefühl, \nwas man langfristig machen kann. Ich rede nicht vom nächsten Jahr, sondern von fünf \nJahren.  \n \nGP Stephan Burgunder: Euch ist nicht bewusst, um was für Arten von Firmen wir hier \nreden. Es handelt sich um internationale Konzerne, die in Pratteln ein Standbein haben. \nDer Manager kann mir am Tisch alles erzählen und schon morgen erhält er einen Ent-\nscheid, der ganz anderes ist. So ist es dort. Was heute erzählt wird, kann morgen Maku-\nlatur sein und ich werfe es weg. Zu den internationalen Konzernen: Eines der grossen \nRisiken ist, dass sie international gesteuert sind. Wenn die Steuerreform nicht kommt, \nund davon sind unsere grossen Firmen betroffen, dann, sagen sie, werden sie es schwer \nhaben. Sie sind mittlerweile auf einer internationalen grauen Liste, d. h. sie müssen im \nMutterhaus, das in einem anderen Land zu Hause ist, zusätzliche Informationen und \nRevisionen und Audits abliefern, wenn sie hier in der Schweiz tätig sind. Diese Firmen \nmüssen ganz anders rapportieren, als wenn sie über die Grenze beispielsweise nach \nDeutschland gehen würden. Darum ist wichtig, dass wir diese Vorlage annehmen. Für \nuns in Pratteln ist es positiv, wenn wir es annehmen. Wenn wir es nicht annehmen, \nkönnte es bei den international tätigen Firmen schwierig werden und davon haben wir in \nPratteln mehrere.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke meinem Vorredner und GP Stephan Burgunder für seine \nAusführungen. Ich kann mich den meisten Ausführungen anschliessen. Wichtig in Prat-\nteln ist auch die Bevölkerungsstruktur. Wir sind eine Arbeitergemeinde, die dementspre-\nchend teilweise anonym ist und wir haben eine hohe Abhängigkeit von Unterstützungen. \nDies hat sicher auch einen Einfluss auf die Steuereinnahmen der natürlichen Personen. \nWenn wir nun ein zweites Legislaturziel anschauen, mit dem eine ausgeglichene Rech-\nnung angestrebt wird, so stellt sich nun die Frage, ob wir uns darauf einstellen, dass die \nRechnung nicht mehr im Gleichgewicht ist. Wenn nun 50/50 auch aus dem Rahmen fällt, \nmüssen wir über einen Steuererhöhung diskutieren? Falls dies der Fall ist, weil die Struk-\nturen auseinanderfallen, müssen wir vielleicht schon früher darüber diskutieren. Es ist \nein heisser Apfel und man verbrennt sich die Finger daran, aber andere Gemeinden ste-\nhen auch vor dieser Frage.  \n \nUrs Schneider: Es steht die Frage im Raum: Hat eine Hochrechnung der juristischen \nPersonen dieses Jahr schon einen Einfluss auf die Budgetierung 2020 oder lässt sich \ndazu noch nichts sagen? \n \nGR Christine Gogel: Wir lassen alle Parameter, die wir momentan kennen, in die \nBudgetierung 2020 einfliessen.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 3174 ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 671 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3175 Beantwortung Interpellation der SP-\nFraktion, Kurt Lanz, betreffend „KG \nZweien“ \n\n \n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion vom 18. August 2019 \n \nGR Rolf Wehrli: Frage 1: Was hat die generelle Überprüfung der GR ergeben? Die Be-\ngleitkommission Neubau Kindergärten hat anlässlich verschiedener Sitzungen Abklärun-\ngen zu den möglichen Photovoltaikanlagen (PV) bei den Kindergärtenneubauten disku-\ntiert. So wurden bei den Abklärungen von Seiten des Planers folgende Fakten der Be-\ngleitkommission erläutert: Eine vollflächige Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kin-\ndergärten wirft jährlich einen Stromertrag von 34‘800 kWh ab. Der Kindergartenbetrieb \nbenötigt pro Jahr lediglich 5‘500 kWh. Demgegenüber stehen Investitionskosten von \nCHF 100‘000 und ein jährlicher Ertrag für die Gemeinde von CHF 3‘300. Zusätzlich fallen \nfür die Erstellung der Einspeiseleitung weitere Kosten an. Eine Photovoltaikanlage für die \nWarmwasseraufbereitung an Standorten, bei welchen kein Fernwärmeanschluss und \nsomit kein Betrieb mit nachhaltiger Energie möglich ist, ist hingegen von Seiten der Ge-\nmeinde gewünscht. Grundsätzlich sind PV-Anlagen zur Stromproduktion von gemeinde-\neigenen Bauten bei einem grösseren Stromverbrauch als die Kindergärten sinnvoll. Das \nVerhältnis der Kosten grösserer Einspeiseleitungen, die bereits festgelegte Investitions-\nsumme der Kindergärten ohne entsprechende PV-Anlagen und der geringe Verbrauch in \nden Kindergärten führte zum Verzicht der PV-Anlagen zur Stromproduktion. Frage 2: \nWarum wurde auf die Erstellung der Photovoltaik verzichtet? Aufgrund der in Punkt 1 \naufgeführten Investitionskosten gegenüber dem erwarteten Ertrag wurde auf eine vollflä-\nchige PV-Anlage verzichtet. Im Rahmen der Bestellung des Kindergartens Zweien wurde \njedoch die Warmwasseraufbereitung mittels PV-Anlage bestellt. Die Umsetzung der In-\nstallation der PV-Anlage zur Warmwasseraufbereitung konnte leider nicht vor Inbetrieb-\nnahme erfolgen und die Installation wird unter Berücksichtigung von Schulferien und \nWetter zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt. Im Umsetzungsprozess wurde vonseiten \ndes Heizungsplaners eine Optimierung der Warmwasseraufbereitung ohne Rücksprache \nmit der Bauherrschaft respektive der Bauherrenvertretung durchgeführt. Das hat dazu \ngeführt, dass die bestellte PV-Anlage zur Warmwasseraufbereitung noch nicht montiert \nwurde. Dies wurde im Abnahmeprotokoll festgehalten und bemängelt. Frage 3: Um wel-\nchen Betrag wird die Bauabrechnung wegen des Verzichts unterschritten? Zum jetzigen \nZeitpunkt sind die Abrechnungssummen des Kindergartens Zweien noch nicht vorlie-\ngend. Die terminlichen und finanziellen Folgen der fehlenden PV-Anlage sind Teil der \nVerhandlungen zwischen der Gemeinde und dem Totalunternehmer. Da die vollflächige \nPV-Anlage nicht Bestandteil der Investitionssumme ist, kann diese in der Bauabrech-\nnung nicht abgezogen werden. Die Ergänzung der PV-Anlage zur Warmwasseraufberei-\ntung wird für die Gemeinde keine Kostenauswirkungen haben, weil sie so bestellt wurde.  \n \n \nKurt Lanz wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser mit grossem Mehr zu. \n \nKurt Lanz (Interpellant): Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen. \nEinige Bemerkungen: Ja, es stimmt. Wir, die Solargenossenschaft Pratteln, haben im \nZusammenhang mit dem Münchacker-Schulhaus geschaut, wie teuer eine solche Anla-\nge wird. Sie beläuft sich auf CHF 120‘000 – 130‘000. Ja, es ist teuer. Wir dachten, man \nkönne vielleicht nur auf einer Seite eine Anlage erstellen, was für die Architekten nicht in \nFrage kam, weil es schrecklich aussehen würde. Wenn ich heute dort stehe, finde ich es \ngar nicht schlimm. Mich interessiert, ob der Gemeinderat sagen kann, wie viel mehr die \nEinspeisungsleitung kosten würde. Wir haben nur gehört, dass es mehr kosten würde. \nIch stelle die Behauptung auf, dass die EBL die Einspeiseleitung zum jetzigen Zeitpunkt \nals Folge des neuen Energiegesetzes vergrössern müsste. Aus Kostengründen haben \n\n\n\n \n\n \n\n- 672 - \n\n \n\nwir beim Münchacker-Schulhaus gesagt, wir hätten gerne eine Aufdach-Anlage. Diese \nAnlage wird auf das Dach montiert, wenn das Dach schon fertig ist. Dort wurde uns ge-\nsagt, dies käme nicht infrage und es gäbe nur eine Indach-Anlage und diese Indach-\nAnlagen sind zwischen 10 – 20 % teurer. Schlussendlich musste die Solargenossen-\nschaft sagen, dass sie dies nicht finanziere und nun höre ich vom Gemeinderat, dass im \nKindergarten Zweien nachträglich auf das fertige Dach – ich habe mir viel Mühe ge-\nmacht, das Dach anzuschauen, obwohl man es schlecht sieht – eine Aufdach-Anlage \nmontiert wird. Bei der Solargenossenschaft Pratteln hat man gesagt, dies käme über-\nhaupt nicht infrage. Wenn ich den Bericht der BPK anschaue, bin ich sehr enttäuscht. \nDer Einwohnerrat hat einer PV-Anlage zugestimmt (die entsprechenden Passagen aus \ndem Protokoll der Sitzung 460 sind in der Interpellation enthalten) und nun wird es nicht \nso ausgeführt. Ich finde, so sollte der Gemeinderat nicht mit dem Einwohnerrat umge-\nhen.  \n \nGR Rolf Wehrli: Auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole: Die Kosten stehen in keinem \nVerhältnis zum Ertrag einer vollflächigen Anlage. Zur Einspeiseleitung: Im Oktober 2017 \nhat die Sopra ein Angebot gemacht, und gesagt, sie müsse die Einspeiseleitung finan-\nzieren – ich weiss nicht, wie viel sie kostet. Die Sopra hat dies aus Kostengründen abge-\nlehnt. Beim Kindergarten Zweien handelt es sich um eine relativ kleine Anlage, und ob \nsie auf oder ins Dach kommt, kann ich nicht beantworten, weil ich es nicht weiss.  \n \nKurt Lanz: Die Sopra geht in der Regel davon aus, dass der Return einer Anlage in ei-\nner Grössenordnung von 25 – 30 Jahren liegt. Die Gemeinde Pratteln könnte noch etwas \nmehr herausholen, auch wenn es so ist, dass der Kindergarten nicht viel Strom braucht. \nWenn wir sieben oder zehn Rappen erhalten, kann die Gemeinde Pratteln einen Gross-\nteil des Energiebezuges des Kindergartens direkt abrechnen und hier rechnet man mit \n15 – 20 Rappen pro Kilowattstunde. Ich gehe davon aus, dass für die Gemeinde der \nReturn zwischen 15 und 20 Jahren liegt und da erscheinen mir die CF 3‘300 Verdienst \npro Jahr eher zu tief gerechnet, aber ich weiss nicht, woher diese Zahl kommt.  \n \nAndreas Seiler: Ich stehe als Präsident der BPK hier, der am Bericht vom 12. März \n2017, der zitiert wurde, mitgearbeitet hat. Dieses Thema wurde ja in der BPK behandelt; \nBericht Kapitel 4.8 Photovoltaikanlagen auf dem Dach. Wie man in der Interpellation le-\nsen kann, ging es darum, die Dachkonstruktion so stabil zu bauen, dass sie eine PV-\nAnlage tragen kann. Leider haben wir hier nicht geschrieben, ob man sie ins Dach oder \nauf das Dach bauen muss. Wichtig ist aber auch die Auskunft, die uns damals gegeben \nwurde, dass, weil dort keine Fernwärme möglich ist und eine Gasheizung eingebaut \nwird, dann zwingend eine PV-Anlage erstellt werden muss. Eine solarthermische Anlage \nwürde auch einer Kompensation entsprechen. Allerdings bin ich nun erstaunt, dass uns \ndamals gesagt wurde, eine Kompensation sei zwingend und heute muss es noch nach-\ngebaut werden. Wenn es damals als zwingend angeschaut wurde, hätte man es ja gleich \nmachen müssen. Ich frage mich daher, wer hier nicht richtig aufgepasst hat und schluss-\nendlich haben wir von der Gemeinde aus ja die Baukommission, die den Finger darauf \nlegen muss. Die Gemeinde war sich ja diesem Thema bewusst, weil es in der BPK be-\nhandelt wurde. Ich hätte also gerne eine Antwort von GR Rolf Wehrli, warum das, was \ndamals der Abteilungseiter Bau gesagt hat, nicht gerade in der BPK durchgesetzt wurde, \ndamit es mit der Fertigstellung des Gebäudes entsprechend ausgeführt wird.  \n \nGR Rolf Wehrli: Die Anlage wurde von der Gemeinde bestellt und die Gemeinde darf \ndann davon ausgehen, dass die Anlage auch so ausgeführt wird. Dies wurde nicht ge-\nmacht und nun wird sie nachträglich montiert und produziert den Strom für die Wärme-\npumpe. Eine Wärmepumpe ist noch moderner und stellt die bessere Variante dar.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 3175 ist beantwortet. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 673 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3177 Beantwortung Interpellation der FDP-\nFraktion, Paul Dalcher, betreffend \n„Bestand und Eigentumsstatus der \nKulturgüter (Fundus)“ \n\n \n \nAktenhinweis \n- Interpellation der FDP-Fraktion vom 19. August 2019 \n \nGR Roger Schneider: Die Beantwortung dieser Interpellation hat nach Rücksprache mit \nder Bürgergemeinde stattgefunden, die Eigentümerin der Sammlung bzw. des Fundus ist \nund auch dafür verantwortlich. Frage 1: Aus was besteht dieser Fundus? Die Sammlung \n(Fundus) besteht aus Schenkungen, Leihgaben und vereinzelten Ankäufen. Frage 2: \nWelche Exponate sind dies? Es sind Exponate aus der Dauerausstellung und aus der \nSammlung. Die Exponate gehören den folgenden Kategorien an: Altes Handwerk, Haus-\nhaltsgegenstände, Bekleidung (z. B. Trachten), Brauchtum (z. B. Hörner), Industrielles \n(z. B. Messgeräte), Vereinsleben, Weinbau. Im Gegensatz dazu werden Dokumente im \nhistorischen Dokumentenarchiv der Gemeinde aufbewahrt. Frage 3: Sind diese nachher \nöffentlich zugänglich? Über das Kulturgüter-Portal www.kimweb.ch sind viele der Expo-\nnate per Bild zugänglich. Ebenfalls kann die Sammlung bei konkreten Anfragen im Depot \nin der Zivilschutzanlage Fröschmatt besucht werden. Der eine oder andere Gegenstand \nwird auch in der Ausstellung sichtbar sein. Das Konzept dazu kenne ich nicht, weil es die \nBürgergemeinde macht. Frage 4: Es handelt sich ja auch um Exponate, die seinerzeit ins \nMuseum eingeliefert wurden, die im Bürgerhaus als Dauerleihgabe, Schenkung oder zur \nAusleihe waren. Sind die Eigentumsverhältnisse mit den damaligen Besitzern bzw. \nSpenderinnen und Spendern geklärt? Schenkungen und Ankäufe sind im Eigentum der \nBürgergemeinde, Leihgaben gehören den Leihgebern. Frage 5: Gibt es noch Vorbehalte \nvon Seiten der Einlieferer aus dem Jahr 1988? Im Zuge der digitalen Inventarisierung der \nSammlung erfasst das Archivteam die ganze Kartei neu. Bis anhin wurden keine Vorbe-\nhalte festgestellt. Sollte dies der Fall sein, wird sich das Archivteam mit den entspre-\nchenden Personen in Verbindung setzen. Bei Rückfragen steht das Archivierungsteam \n(Bürgergemeinde) zur Verfügung.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 3177 ist beantwortet. \n \n \n\n \nFragestunde: Es sind keine Fragen eingegangen. \n\n \n \n \nDie Sitzung wird um 20.45 Uhr beendet. \n \nPratteln, 24. Oktober 2019 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nStephan Ebert Joachim Maass \n\n\n


Präsentation 3509 Teil 2

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text: \nMMN Pratteln, 30.10.2025 – Jack Bralig 1\n\nEinrichtung HUB\n\nLWL (Lichtwellenleiter / Glasfasertechnik):\nEinspeisung der Signale von der GGA-Kopfstation über redundante Glasfaserverbindungen\nOptische Sender (Laser) zur Signalübertragung auf die Glasfaserstrecken\nPatchfelder zur Verteilung auf optische Empfangseinheiten (Nodes)\n\n· HF-Technik (Koaxialtechnik):\nOptische Empfänger zur Umsetzung der Lichtsignale in HF-Signale\nRückwärtsverstärker zur Übertragung der Rückkanäle (z. B. Internet, Telemetrie, Monitoring) zurück zur \nKopfstation\nVerstärker, Splitter und Messpunkte für die TV- und Internetverteilung im Koaxialnetz\nVerbindung zu Strassenverteilern, Gebäuden und Hausanschlüssen\n\n· Racks und aktive Komponenten:\nStandardisierte 19"-Racks für HF- und Netzwerktechnik\nSwitche, Router und Monitoring-Systeme zur Steuerung und Überwachung\nStrukturierte Verkabelung (LWL, Kupfer und HF)\n\n\n\nMMN Pratteln, 30.10.2025 – Jack Bralig 2\n\nKosten HUB\n\n2 Gebäude 368’842.00\n23 Elektroanlagen inkl. Planung, Leitungsführung 130’315.00\n24 HLK-Anlagen Heizung, Lüftung, Kälteanlagen, inkl. Planung 166’027.00\n27 Ausbau 1 Türen und Schliessanlage 6’000.00\n28 Ausbau 2 Boden und Wände (Doppelboden /Hydrophobierung) 15’500.00\n29 Honorare Architekt / Projektleitung / Bauleitung / Bauingenieur 51’000.00\n5 Baunebenkosten 2’500.00\n51 Bewilligungen 1’000.00\n52 Muster, Modelle, Kopien 500.00\n53 Versicherungen 1’000.00\n8 Rundung 9’124.50\n9 Lieferungen, Betriebseinr. 819’533.50\n93 Betriebseinrichtungen HUB Material und Dienstleistung, inkl. Planung 819’533.50\n\nTotal 1’200’000.00\n\n\n\tEinrichtung HUB\n\tKosten HUB\n\n