category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n- 885 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 414 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 12. März 2012, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n\n \nAnwesend 34/35 Personen des Einwohnerrates \n 7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Patrick Freund (ab 20.00 Uhr anwesend), \nMartina Häring, Karin Hess, Dominik Holenstein, Thomas \nSollberger, Fredi Wiesner \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Philippe Doppler, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Kommandant Zivilschutz, Parkraumbewirtschaftung und andere Verkehrs-\nmassnahmen - Befristete Stellenbesetzung \n \n\n2775\n\n2.  Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom 24. Juni 1981 mit der Helvetica  \nProperty Five AG \n \n\n2777\n\n3.  Bericht der BPK an den Einwohnerrat zum Geschäft Quartierplanung \nGeisseler \n \n\n2734\n\n4.  Bericht der BPK an den Einwohnerrat zum Geschäft Quartierplanung \nGrüssen 4a \n \n\n2735\n\n5.  Totalrevision Abwasserreglement - 2. Lesung  \n \n\n2698\n\n6.  Reglement über die Gewährung von Förderbeiträgen an die Nutzung  \nerneuerbarer Energieträger (Energieförderreglement) - 2. Lesung \n \n\n2755\n\n7.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend  \n"Energieverbrauch aber wie?"  \n \n\n2730\n\n8.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend \n"Rollstuhlgängig"  \n \n\n2746\n\n9.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend "Innovationspark"  \n \n\n2768\n\n10.  Motion der CVP-Fraktion, Dominique Häring, betreffend "Einheitliche Pla-\nkatierung Auftritt von Parteien anlässlich von Wahlen und Abstimmungen \n- Weniger ist manchmal mehr"  \n \n\n2769\n\n11.  Beantwortung Motion der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend "Änderung \nZonenplan Siedlung" \n\n2680\n\n\n\n \n\n \n\n- 886 -\n\n \n\n \n\n12.  Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Verkehrsgefähr-\ndende Strassenreklamen" \n \n\n2774\n\n13.  Beantwortung des Postulates der CVP-Fraktion, Emanuel Trueb, betref-\nfend "Aufwertung und Instandsetzung der Unterführungen Salinenstrasse \nund Gallenweg"  \n \n\n2665\n\n14.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \n \nBegrüssung durch Philippe Doppler, Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüsse sie zur \n414. Sitzung des Prattler Einwohnerrates heute am 12. März 2012. Ebenfalls begrüsse \nich die Vertreter der Presse sowie auch die Zuhörerinnen und Zuhörer im Publikumsbe-\nreich.  \nZuerst gratuliere ich allen neu gewählten und wieder gewählten Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräten und auch den Gemeinderäten und der Gemeinderätin zu ihrer Wahl. \nAuch den Personen des Bürgerrates und der neuen Bezirksrichterin gebührt mein Glück-\nwunsch. Wir wollen den politischen Schwung aus dem Wahlkampf nicht verlieren und in \ndie heutige Sitzung mitnehmen, um das zu machen, wofür wir alle 4 Jahre den Wahl-\nkampf betreiben, nämlich die politischen Geschäfte von Pratteln zu behandeln.  \nSpeziell begrüsse ich heute Abend den neuen Abteilungsleiter Finanzen, Herrn Beat \nThommen, der sein Amt am 1. März angetreten hat. Herzlich willkommen auf der Ge-\nmeinde Pratteln und viel Erfolg und Spass im neuen Amt.  \nDie Traktandenliste ist wiederum sehr abwechselungsreich und reichhaltig und daher \nstarten wir sofort mit der Parlamentsarbeit.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind 34 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfähig. Das \nabsolute Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 23 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\nWeil Martina Häring heute nicht anwesend ist, hat Stefan Löw beim Büro Platz genom-\nmen und wird die Stimmen zählen.  \n \nReglement über die Kinder- und Jugendzahnpflege: Mit Beschluss vom 21. Novem-\nber 2011 hat der Einwohnerrat die kommunalen Beitragsleistungen revidiert. Bei Regula-\ntionen werden neu keine Mindestbeiträge mehr ausbezahlt. Die Volkswirtschafts- und \nGesundheitsdirektion BL hat die Revision am 3. Februar 2012 ohne Änderung geneh-\nmigt. Die Änderung wurde per 1. März 2012 in Kraft gesetzt. \n \nReglement über den Kreismusikschulfonds: Am 21. November 2011 hat der Einwoh-\nnerrat das neue Reglement über den Kreismusikschulfonds beschlossen. Mit Verfügung \nvom 20. Februar 2012 hat die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-\nLandschaft das neue Reglement ohne Änderung genehmigt. Das Reglement wurde rück-\nwirkend per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. \n\n\n\n \n\n \n\n- 887 -\n\n \n\nParlamentarische Vorstösse  \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Tramwartehäuschen Station \nLachmatt in Richtung Pratteln?" \n\n \n \nFragen \n\nEs liegen 3 Fragen auf ihren Tischen, die nach der Pause behandelt werden.  \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach dem vorlie-\ngenden Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n \n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2775 Kommandant Zivilschutz, Parkraum-\n\nbewirtschaftung und andere Ver-\nkehrsmassnahmen  \n\n - Befristete Stellenbesetzung \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 26. Januar 2012 \n \nGR Ruedi Brassel: Herzliche Gratulation an Alle, die gewählt wurden. Es handelt sich \num eine Vorlage, die eine befristete Stelle schaffen will und gilt für die nächsten 4 Jahre. \nEs geht um eine Aufgabenkombination; verschiedene Aufgaben müssen in einer Stelle \nuntergebracht werden, weil im project urbain eine Entlastung des Abteilungsleiters \nDienste und Sicherheit gewährleistet werden muss. Es müssen Aufgaben im Kommando \nvom Zivilschutz und der Feuerschau neu besetzt werden, weil vom Einwohnerrat Gross-\nprojekte bewilligt wurden, nämlich die Parkraumbewirtschaftung, bei der Detailarbeiten \nund Abklärungen geleistet werden müssen. Die Beschreibungen hierzu sind in der Vor-\nlage enthalten und ich muss diese hier nicht wiederholen. Die Mittel dieser Stelle sind \nzum grössten Teil durch die Entlastungseffekte, wo bereits Mittel beim project urbain \neingestellt wurden und für den Zivilschutz und die Feuerschau, für die bereits separate \nMittel im Budget eingestellt sind. Die Mittel sind also zu einem guten Teil bereits vorhan-\nden und was dazu kommt, ist eine Aufgabe im Bereich Parkraumbewirtschaftung. Hier \nging man ursprünglich davon aus, dass die Realisierung dieses Grossprojektes durch \nexterne Kräfte erledigt wird. Mit der hier vorgeschlagenen Lösung kann man interne Kräf-\nte verwenden und dadurch erhebliche Kosten sparen. Es ist ein Glücksfall, dass wir die \nMöglichkeit haben, Jemanden anzustellen, der bereits provisorisch angestellt an dieser \nTätigkeit arbeitet und auch provisorisch das Kommando des Zivilschutzes übernommen \nhat. Es geht um Arthur Moosmann, längjähriger Offizier und Vizekommandant von Zivil-\nschutz und Feuerwehr. Jemand, der mit den Prattler Verhältnissen bestens vertraut ist, \nder die Sicherheitsanforderungen nicht nur im Bereich Feuerschutz und Zivilschutz, son-\ndern auch im Bereich Verkehr beurteilen kann, der bei der Katastrophenprävention sehr \ngute Arbeit gemacht hat, nämlich Konzeptarbeit, die kantonsweit von der Aufsichtsbe-\nhörde gelobt wurde. Es ist ein Glücksfall, dass wir hier so eine Person einbinden und die \nKompetenz nutzen und es keine Einarbeitszeit braucht und wir sofort loslegen können \nund eine Entlastung des Abteilungsleiters sofort eintritt. Eine Entlastung, die wir brau-\n\n\n\n \n\n \n\n- 888 -\n\n \n\nchen, damit wir beim project urbain vorankommen. Diese Vorlage und Stellenbesetzung \nkann uns in der Gemeinde enorm helfen und ich bitte sie daher um Zustimmung. \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung  \n \nEintreten \n \nEmil Job: Auch ich gratuliere allen, die wiedergewählt wurden und auch diejenigen, die \nneu gewählt wurden. Zum Geschäft: Ich beantrage Rückweisung an den Gemeinderat. \nEine solche Vorlage, der man die Kosten nicht einfach entnehmen kann, die keine sau-\nbere, schöne Darstellung aufweist, von allen zu erwartenden Kosten über die Jahre, dies \ngefällt mir nicht. Es gehört Alles anständig aufgestellt, damit man nicht alle Zahlen selber \nzusammensuchen muss. Es kann nicht sein, dass man alles selber ausrechnen muss \nund dann immer noch offene Fragen hat.  \n \nChristian Schäublin: Auch die SVP-Fraktion ist für Nichteintreten; wir sehen eine Not-\nwendigkeit für die zusätzlichen Aufgaben, sind aber der Meinung, dass man diese Stel-\nlen mit dem bestehenden Stellenplan besetzen soll und nicht mit neuen Stellen. Aus die-\nsem Grund sind wir für Nichteintreten. \n \nStefan Löw: Die FDP-Fraktion möchte auf dieses Geschäft eintreten. Wir sehen den \nBedarf und auch, dass es die Folge von Geschäften ist, die wir hier im Einwohnerrat ver-\nabschiedet und wir auch gewusst haben, dass es auf der Verwaltung gewisse Ressour-\ncen zur Umsetzung braucht. Wir stehen in der Schuld denjenigen gegenüber, die dies \nspäter ausführen müssen und darum treten wir auf dieses Geschäft ein und möchten das \nKreditbegehren bewilligen.  \n \nKurt Lanz: Die SP hat dieses Geschäft auch angeschaut und darüber diskutiert und ist \nzum Schluss gekommen, dass der Vorschlag des Gemeinderates ein guter Vorschlag ist \nund darum bitte ich sie, auf das Geschäft einzutreten. Es handelt sich um einen guten \nVorschlag, weil die gefundene Person gute Ortskenntnisse hat. Weiter ist der Mehrauf-\nwand ausgewiesen; es ist nicht so, dass man nicht weiss, was der Mehraufwand ist. Der \nGemeinderat hätte die verschiedenen Aufgaben auch extern übertragen können, was \nwahrscheinlich weniger gut gewesen wäre. Darum bitte ich sie a) auf das Geschäft ein-\nzutreten und b) dem Geschäft zuzustimmen.  \n \nEmanuel Trueb: Zuerst danke ich für die vielen Glückwünsche, die ich entgegenneh-\nmen konnte. Wir beantragen, dass man unbedingt auf das Geschäft eintreten soll. Das \nGeschäft ist gut dargestellt, man befindet sich hier in einer schwierigen und kritischen \nSituation und könnte mit dieser befristeten Stelle sehr rasch eine gute Lösung haben.  \n \nGR Ruedi Brassel: Zu Emil Job: Mich erstaunt deine Aussage ein wenig. Fehlt es an \nder tabellarischen Darstellung der Zahlen? Aber die Zahlen, die es braucht, sind im Text \nausgewiesen, in einem Absatz verpackt und klar vorhanden. Die Vorlage ist sehr trans-\nparent ausgeführt und es ist -Christian Schäublin- nicht möglich, diese Aufgaben im \nRahmen der bestehenden Stellen zu bearbeiten und gleichzeitig eine Entlastung herbei-\nzuführen Es kommt teuerer, man verliert Know-how, man kommt nicht vorwärts und ich \nbitte euch, der Vorlage zuzustimmen.  \n \nEmil Job: Alle Zahlen sind vorhanden -Ja. Man muss sich diese aber zusammensuchen, \nman muss sich zusammenreimen, was wo wie gemeint ist. Ausserdem stimmt der der \nWert von ca. CHF 49'000 pro Jahr für das 1. Jahr nicht. Also stimmt auch die Totalzahl \nnicht; da stimmen doch die Zahlen nicht.  \n \nGP Beat Stingelin: Zwei Sachen. Emil Job hat Bernhard Stöcklin schon 10 Fragen ge-\nstellt und die Antworten erhalten. Ich nehme an, dass er damit zufrieden war, weil ich \n\n\n\n \n\n \n\n- 889 -\n\n \n\nkein Mail mehr erhalten habe, dass er damit nicht zufrieden ist. Die Informationen, die du \nscheinbar nicht hattest, hast du nun erhalten. Der 2. Punkt betrifft die Mitarbeitenden der \nVerwaltung. Marcel Schaub ist hier anwesend. Er hat gesundheitlich ein schlechtes Jahr \ngehabt, er ist an der Grenze gelaufen und dies ist mit ein Grund, dass wir die Aufgaben, \ndie er hat, in den nächsten 4 Jahren noch auf andere Personen verteilen. Mir ist wichtig, \nund ich hoffe, euch auch, dass unsere Mitarbeitenden gesund bleiben. \n \n \nAbstimmungen \n \n://:  Der Rat lehnt einen Nichteintretens-Antrag von Urs Hess, SVP-Fraktion, mit 12 \n\nJa zu 20 Nein bei 2 Enthaltungen ab. \n \n://:  Der Rat lehnt einen Rückweisungsantrag von Emil Job, Fraktion Unabhängige \n\nPratteln, mit 16 Ja zu 18 Nein bei 0 Enthaltungen ab. \n \n \nDirektberatung \n \nUrs Hess: Es werden CHF 49'000.00 mal 4 Jahre ausgewiesen, was CHF 196'000.00 \nergibt, was die Umsetzung kosten soll. Zusätzlich wird noch argumentiert, dass man es \nso billiger als auf den freien Markt einkaufen würde. Diese Zahl stimmt schlichtweg nicht, \nein solches Konzept würde man für den halben Preis erhalten und damit wäre Geld ge-\nspart. Offensichtlich ist man nicht gewillt, hier einzusparen und dies war auch der Grund, \nwarum wir gesagt haben, man müsse gar nicht auf das Geschäft eintreten und daher die \nRückweisung. Nun ist das Geschäft da, aber ich bin der Auffassung, es würde viel zu \nteuer eingekauft und darum bitte ich euch, den Beschluss abzulehnen.  \n \nKurt Lanz: Jetzt macht der Gemeinderat etwas, das hierin mehr Anklang finden müsste. \nEr stellt Jemanden befristet an, einen klaren Auftrag zu erfüllen; er schafft nicht einfach \neine Stelle mehr. Der Gemeinderat hat sich also sehr wohl überlegt, dass Aufträge zu \nerledigen sind. Es geht nicht nur um die Erledigung von Konzepten, sondern auch um \ndie Erledigung von Angelegenheiten, die einfach gemacht werden müssen wie Zivil-\nschutzkommandant usw. und dies hat wirklich nichts mit dem Erstellen von Konzepten \nzu tun. Irgendjemand muss diese Aufgabe machen und der Gemeinderat schlägt uns \nbefristet Jemanden vor. Dies heisst, dass nach 4 Jahren diese Stelle wieder weg ist. In \ndiesem Rat habe ich schon oft gehört man, dass solche Stellen nachher nicht mehr weg-\nzukriegen seien, und nun macht der Gemeinderat eine befristete Stelle und dies ist auch \nnicht richtig. Ich verstehe nicht, was man denn sonst vom Gemeinderat will. Ich bitte sie \ndaher, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen.  \n \nGR Ruedi Brassel: Kurt Lanz hat es bereits gesagt: 1. handelt es sich um eine befriste-\nte Stelle und sie ist so befristet, dass der Auftrag der Umsetzung des Parkplatzreglemen-\ntes gewährleistet ist. Es geht nicht nur um Konzeptarbeit, sondern auch um die Umset-\nzung im Detail und auch die Verhandlungen mit den Leuten im Quartier usw. Dies ist \neine aufwändige Arbeit und sie soll richtig gemacht werden. Wenn sie nicht richtig ge-\nmacht wird, haben wir nachher Folgekosten, die möglicherweise einiges mehr auslösen. \nStimmen sie der Vorlage zu.  \n \nChristoph Pfirter: Wie viele befristete Stellen wurden schon zu festen Stellen auf der \nGemeindeverwaltung? Sind wir ehrlich; in 4 Jahren ist dies noch nicht vorbei… Grie-\nchenland lässt grüssen.  \n \nGR May Hippenmeyer: Es heisst immer, wir würden keine Transparenz schaffen. Ich \nmache darauf aufmerksam, dass ihr die Mittel für das 1. Jahr bereits im Budget bewilligt \nhabt. Wir könnten also jetzt anfangen und nächstes Jahr wieder fragen und ihr könntet \nstoppen. Dies ist vielleicht wie das Hornbergerschiessen; im Gemeinderat sind wir davon \n\n\n\n \n\n \n\n- 890 -\n\n \n\nausgegangen, die Karten auf den Tisch zu legen. In 4 Jahren ist diese Sache erledigt \nund, wie es Stefan Löw bereits vermerkt hat, handelt es sich lediglich die Ausführung \nvon Aufträgen, die der Einwohnerrat beschlossen hat. Wer hat das Parkraumreglement \nbeschlossen? Der Einwohnerrat und irgendjemand muss dies umsetzen und wenn ihr \ndies nicht wollt, bleibt es liegen.  \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Der Schaffung einer befristeten Stelle "Kommandant Zivilschutz/SachbearbeiterIn \n\nDienste/Sicherheit" ab Mai 2012 bis Ende 2015 und den dafür nötigen zusätzli-\nchen Personalkosten von insgesamt ca. CHF 196'000.- wird zugestimmt. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2777 Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom \n\n24. Juni 1981 mit der Helvetica Pro-\nperty Five AG \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 6. Februar 2012 \n \nGR Max Hippenmeyer: Ein Gebäude und zwei verschiedene Baurechte: Das ist die \nAusgangslage für das vorliegende Geschäft. Was man vor 31 Jahren bei der Begrün-\ndung der Baurechte versäumt hat, soll nun nachgeholt werden, nämlich die Gleichschal-\ntung der beiden Baurechtsverträge, respektive die Anpassung unseres Vertrages an \ndenjenigen der Bürgergemeinde. Konkret geht es um die Laufzeit und die Heimfallent-\nschädigung. Der Vertrag der Bürgergemeinde läuft 11 Jahre länger als derjenige der \nEinwohnergemeinde und sieht eine Heimfallentschädigung vor. Beim Vertrag der Ein-\nwohnergemeinde ist eine Heimfallentschädigung nicht vorgesehen. Dieser Ausschluss \nder Heimfallentschädigung hat jedoch zur Folge, dass die Baurechtsnehmerin keinerlei \nAnreiz hat, wertvermehrende oder zumindest werterhaltende Investitionen zu tätigen. \nUnd selbst wenn die Baurechtsnehmerin solche Investitionen tätigen möchte, bekommt \nsie keinen Bankkredit aufgrund der vorliegenden Vertragskonstruktion. Die logische \nKonsequenz wäre, dass sich der Zustand der Baute langfristig verschlechtert und \nschlussendlich zur Brache verkommen könnte. Da die Gebäudefläche zu 4/5 vom Bau-\nrechtsvertrag der Bürgergemeinde abgedeckt ist und nur zu 1/5 von uns, ist es nahelie-\ngend, dass die Modalitäten denjenigen der Bürgergemeinde angepasst werden. Als Ge-\ngenleistung zur Einführung der Heimfallentschädigung wird der Baurechtszins um fast \n61% erhöht (von CHF 11.50 auf CHF 18.50 pro m2). Zudem gehen sämtliche Gebühren \nfür Verurkundung und Grundbucheintrag zu Lasten der Baurechtsnehmerin und der Auf-\nwand der Einwohnergemeinde wird mit einer pauschalen Aufwandentschädigung von \nCHF 5'000.00 von der Helvetica Property AG abgegolten. Ich bitte Sie, den beantragten \nÄnderungen des Baurechtsvertrages zuzustimmen, damit die Baurechtsnehmerin ihr \ngeplantes Revitalisierungsprojekt für diese Bauten in Angriff nehmen kann.  \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung  \n \nEintreten \n \nEmil Job: Wir sind für Eintreten und Direktberatung und haben noch einige Fragen, ins-\nbesondere, weil sich Aussagen widersprechen. Herr Härdi hat mir per Mail geschrieben, \n\n\n\n \n\n \n\n- 891 -\n\n \n\ndass die Erhöhung des Baurechtszinses nichts mit der Gewährung der Heimfallentschä-\ndigung zu tun habe. Es steht jedoch anders im Antrag des Gemeinderates und auch GR \nMax Hippenmeyer hat gerade etwas anderes gesagt. Dies möchte ich geklärt haben und \nweiter auch, da wir es nun nachträglich einführen, mehr erhalten als die Bürgergemeinde \noder ob noch etwas nachgezahlt wird. Es kann ja nicht sein, dass wir es einfach nur \nschenken.  \n \n \nDirektberatung \n \nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion findet dies richtig angesichts der Verteilung dieses \nGebäudes, ist für Eintreten und steht auch hinter diesem Geschäft und beantragt Zu-\nstimmung. Trotzdem eine Kleinigkeit zur Beachtung: Auf die Gefahr hin, dass es als ju-\nristische Details abgelehnt wird, weise ich auf Seite 4 des Vertrages hin. Wo es um den \nHeimfall geht, heisst es „Die Vertragsbestimmungen sind im Sinne von Art. 779e ZGB im \nGrundbuch vorzumerken“. Art. 779e ZGB wurde per 1.1.2012 aufgehoben. Dieser Ent-\nwurf wurde natürlich vorher verfasst, das Inkrafttreten ist aber auf den 1. April 2012 vor-\ngesehen und dies hat zur Folge, dass man noch einmal über die Bücher muss. Generell \nhat unsere Fraktion herausgefunden, dass Vormerkungen weiterhin möglich sind, aber \nnicht Art. 779e. Es sind auch noch weitere Vormerkungen möglich namentlich bezüglich \nBaurechtszins und der Verfügungsbeschränkung gemäss bisherigen Art. 10 bisherigem \nBaurechtsvertrag. Unsere Empfehlung ist, den Vertrag bezüglich Vormerkungen zu \nüberarbeiten. Allgemein gesagt: Mit Vormerkungen entfalten die Rechte, die man vor-\nmerken lässt, eine stärkere Wirkung und erlangen Gültigkeit noch gegenüber später ein-\ngetragenen Rechten. Weil nun im Beschlussantrag steht „… wird gemäss anliegenden \nEntwurf bewilligt“ möchte ich sicher gehen und stelle einen Antrag, der sagt: „Der Nach-\ntrag zum Baurechtsvertrag vom 24. Juni 1981 mit der Helvetica Property Five AG wird \ngemäss Entwurf - allfällige gesetzlich erforderliche Anpassungen vorbehalten – bewilligt“. \nDies, damit es nicht heisst man hätte ja den vorliegenden Entwurf beschlossen und dürfe \nes nichts anders machen. So hat der Gemeinderat die Kompetenz, das Nötigste anzu-\npassen. Der guten Ordnung halber stelle ich diesen Antrag und danke für die Zustim-\nmung.              Antrag von Dieter Stohler \n \nChristopf Pfirter: Auch wir von der SVP-Fraktion stimmen diesem Vertrag zu; es macht \nSinn, dass alles gleich und gut geregelt ist. Weiter sollen wir dem zustimmen, was Dieter \nStohler soeben gesagt hat.  \n \nKurt Lanz: Die SP stimmt dieser Änderung grundsätzlich zu. Uns erstaunt, dass es vor \neinigen Jahren tatsächlich möglich war, Baurechtsverträge zwischen Bürgergemeinde \nund Einwohnergemeinde zu machen, die nicht deckungsgleich sind und es ist in Ord-\nnung, wenn es nun richtiggestellt wird.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Es ist immer gut, wenn man noch einen Juristen dabei hat. \nHerzlichen Dank an Dieter Stohler für den Hinweis. Wir werden dies überprüfen. Die Vor-\nlage wurde im letzten Jahr geschrieben, hat sich etwas in die Länge gezogen und unsere \nRechtsabteilung wird überprüfen, was in der Zwischenzeit geändert hat und dieses wird \nangepasst. Der Beschlussantrag von Dieter Stohler ist sinnvoll und man kann diesem \nzustimmen. Zu Kurt Lanz: Warum gab es 2 verschiedene Baurechtsverträge? Vor 31 \nJahren war die Zusammenarbeit der verschiedenen Gremien noch nicht so gut wie heu-\nte. Zu Emil Job: Der Baurechtszins wird nun angepasst, weil wir den Vertrag ändern und \ndies hat nichts mit der Heimfallentschädigung zu tun. Wir haben gesagt, wenn wir dies \nschon einbauen, wollen wir einen aktuellen Baurechtszins auf demselben Niveau wie die \nBürgergemeinde. Dies war unsere Forderung und sie waren damit einverstanden.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 892 -\n\n \n\nAbstimmungen \nDer Antrag von Dieter Stohler wird dem des Gemeinderates gegenüber gestellt und über \nden obsiegenden Antrag die Schlussabstimmung durchgeführt.  \n \n \n://: Der Rat entscheidet sich mit grossem Mehr für den Antrag von Dieter Stohler. \n \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag der FDP-Fraktion, Dieter Stohler, mit grossem Mehr: \n \n://: Der Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom 24. Juni 1981 mit der Helvetica Proper-\n\nty Five AG wird gemäss Entwurf - allfällige gesetzlich erforderliche Anpassungen \nvorbehalten - bewilligt. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2734 Bericht der BPK an den Einwohnerrat \n\nzum Geschäft Quartierplanung Geis-\nseler - 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der BPK vom 8. Februar 2012 \n \nThomas Sollberger (Präsident der BPK) ist abwesend und wird durch Werner Graber \nvertreten.  \n \nWerner Graber: Die BPK hat die beiden Quartierpläne noch im letzten Jahr bearbeitet, \ndie Erstellung des Berichtes dauerte etwas länger. Aus dem vorliegenden Bericht möch-\nte ich eine Besonderheit hervorheben, die erst bei der Schlussabstimmung kommt und \nnicht bei der Lesung: Bei der Begutachtung des Fusswegkonzeptes „Grüssen" ist uns \naufgefallen, dass auf der Südseite des Rührbergweges kein Trottoir vorgesehen ist. \nAuch im derzeit gültigen Strassennetzplan ist dies nicht vorgesehen. Da in diesem Be-\nreich des Rührbergweges vorwiegend Handwerksbetriebe mit wenig Kundenverkehr \nangesiedelt sind, ist ein Trottoir wenig sinnvoll. Damit man diesen Raum sichern kann, \nhaben wir zusammen mit Herrn Härdi, Abteilungsleiter Bau und den beiden Baurechts-\nnehmern eine Vereinbarung treffen, dass sie 2m ihres Landes in eine öffentliche Zone \ngeben. Dies ergibt statt 2m nun 4m Trottoir und eine öffentliche Zone, in der man später \nnoch den Raum hat, auf der Südseite ein Trottoir zu erstellen oder ein breiteres Trottoir, \nfalls der Fussgängerverkehr dort stärker wird.  \n \n \nAllgemeine Voten \n \nUrs Hess: Ich rede zu beiden Quartierplänen, die praktisch identisch sind. Sie sind rela-\ntiv oberflächlich gehalten und es waren diverse Retouchen notwendig. Es ist klar, dass \nman den Rührbergweg auch als Eingangstor zum ganzen Grüssenzentrum machen will \nund daher die Überlegung, dieser Strasse dasselbe Gesicht zu geben wie den anderen \nwie dem Grüssenweg, damit wir einen schönen Einstieg finden. Weiter haben wir festge-\nstellt, dass wir die Anlieferungszone so gestalten müssen, dass die LKW nicht auf der \nStrasse stehen und das Bild trüben – und dies konnten wir erwirken, was einen grossen \nVorteil darstellt. Wir sind mit allen Änderungsanträgen der BPK einverstanden und wer-\nden diesen zustimmen. Wenn die Änderungen auch so einfliessen, werden wir beiden \nQuartierplänen zustimmen. Man hat versucht, die Reglemente so anzupassen, dass sie \ngleich sind wie beispielsweise bei Möbel Pfister; dies betrifft die Mall. Selbstverständlich \ngibt es, wie wir hierin früher beschlossen haben, für dieses Quartier nur 1 Laden zu \n\n\n\n \n\n \n\n- 893 -\n\n \n\n500m2 und daher waren wir auch der Auffassung der BPK, dass man den Laden he-\nrausstreicht. Ich bitte euch, beiden Quartierplänen so zuzustimmen, wie sie in der Fas-\nsung der BPK vorliegen. \n \nBenedikt Schmidt: Auch ich rede zu beiden Quartierplänen, weil sie sehr ähnlich sind. \nUrs Hess hat schon vieles gesagt und ich muss nicht mehr viel sagen. Uns freut, dass \nein Quartierplan kommt, der die Parkplatzbewirtschaftung einführt und ich hoffe, dass \nsich dies auf die anderen Betriebe ausbreiten wird. Ich werde später noch einen Antrag \nstellen, der bereits auf dem Tisch liegt. \n \nSylvie Anderrüti: Die SP-Fraktion bedankt sich bei der BPK für die gute Arbeit und be-\nantragt Zustimmung. Wichtig war, dass bei den Trottoirs die Überlegung gemacht wurde, \nweiter in die Zukunft zu denken.  \n \nMario Puppato: Die BPK hat gute Arbeit geleistet und wir stehen voll hinter ihren Anträ-\ngen. Auch ich rede für beide Quartierpläne, die identisch sind. Wir sind dafür, es so zu \nmachen wie hier vorgeschlagen.  \n \n \nLesung  \n \n§   1 Zweck und Ziel der Planung  \n§   2 Geltungsbereich und Inhalt  \nZu diesen Paragrafen gibt es keine Wortmeldungen.  \n \n \n§  3 Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten  \n \n\nWerner Graber zu Antrag 1 der BPK: Die BPK schlägt eine Änderung von Abs. 2 „Lage \nund Grösse“ vor. Statt der bestehenden Formulierung soll es neu heissen: „Lage und \nGrösse der Baute geht aus den Plänen 1 und 2 hervor. Die Anordnung des Baukörpers \ninnerhalb des Baubereichs ist frei“ \n \n://:  Der Rat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.  \n \n \n§   4 Art der baulichen Nutzung  \n \n\nWerner Graber zu Antrag 2 der BPK: Die BPK schlägt eine Änderung von Abs. 1 „Zu-\nlässige Nutzungen“ vor: „In den der im Quartierplan festgehaltenen Bauten sind folgende \nNutzungen gestattet: \n- Ausstellungsräume / Verkaufslager \n- Fachmärkte „Nonfood" \n- Fachmarkt „Food" (Nettoladenfläche 500m2)  \n \n://:  Der Rat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.  \n \n \n§   5 Mass der baulichen Nutzung \n \n\nWerner Graber zu Antrag 3 der BPK: Die BPK schlägt eine Änderung von Abs. 3 \n„Nicht anrechenbare BGF“ vor. Bei „Nicht zur anrechenbaren BGF zählen“ ist „die unge-\nnutze Fläche oberhalb der Mall“ zu streichen.  \n \n://:  Der Rat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 894 -\n\n \n\nWerner Graber zu Antrag 3bis der BPK: Die BPK schlägt eine Änderung von Abs. 4 \n„Anrechenbare BGF“ vor. Zu streichen ist „Der Lebensmittelmarkt ist auf eine Nettola-\ndenfläche vom 500m2 beschränkt“.  \n \n://:  Der Rat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.  \n \n \n§   6 Nutzung und Gestaltung des Aussenraumes  \n \n\nWerner Graber zu Antrag 4 der BPK: Die BPK schlägt eine Änderung von Abs. 4 „Be-\ngrünte Dächer“ vor. Zu streichen ist bei der Formulierung „Schichtdicke des Bodensub-\nstrates -sofern statisch möglich- mind. 10 cm.“ \n \n://:  Der Rat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.  \n \n \nWerner Graber zu Antrag 5 der BPK: Die BPK schlägt eine Änderung bzw. andere \nFormulierung von Abs. 7 „Beleuchtung“ vor. „Die Lichtverschmutzung immissionen ist \nsind auf ein Minimum zu beschränken.“ \n \n://:  Der Rat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.  \n \n \n§   7 Erschliessung und Parkierung  \n \n\nWerner Graber zu Antrag 6 der BPK: Die BPK schlägt eine Änderung bzw. andere \nFormulierung von Abs. 1 „Zufahrten und Erschliessung“ vor. „Die Anlieferung erfolgt in-\nnerhalb des Anlieferungsbereichs, mit maximal drei Andockstellen.“ \n \n://:  Der Rat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.  \n \nWerner Graber zu Antrag 7 der BPK: Die BPK schlägt eine Änderung bzw. andere \nFormulierung von Abs. 2 „Standortanforderungen“ vor: „Da das Gebiet Grüssen den er-\nhöhten Standortanforderungen in Bezug auf die Erreichbarkeit mit Öffentlichen Ver-\nkehrsmitteln gemäss § 22a RBV genügen muss, wird die Gemeinde Pratteln die Er-\nschliessung durch den Einsatz eines Orts-/Shuttlebusses vorbessern verbessert.“ Dies, \ndamit nicht jemand auf die Gemeinde zurückgreifen und sagen kann, dass dies die Ge-\nmeinde machen muss.   \n \n://:  Der Rat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.  \n \n \n§   8 Ver- und Entsorgung  \n§   9 Lärmschutz \n§ 10 Altlasten \nZu diesen Paragrafen gibt es keine Wortmeldungen.  \n \n \n§ 11 Realisierung / Quartierplanvertrag  \n \nBenedikt Schmidt: Zu diesem § stellen Emanuel Trueb und ich einen Antrag, den wir \nschon bei den Quartierplänen Bahnhofplatz und Ceres gestellt haben. Wir möchten, \ndass in den Vorschriften über den Quartierplanvertrag ein Passus eingefügt wird, dass \nman Bäume so pflanzen muss, dass sie auch eine Chance haben, zu wachsen. Dies ist \nkein Baumschutz; man darf die Bäume auch fällen, wenn es notwendig ist, aber man soll \nwenigstens die Grundlagen für ein gesundes Wachstum schaffen. Der Antrag in § 11 \nAbs. 3 lautet: „Pflanzung und Pflege der Bäume nach den Grundsätzen der modernen \n\n\n\n \n\n \n\n- 895 -\n\n \n\nBaumpflege (Bund Schweizer Baumpflege), so dass deren langfristiger Erhalt gesichert \nist“. Ich bitte euch, diesem Antrag zuzustimmen.  \n \n://:  Der Rat stimmt diesem Antrag mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung zu.  \n \n \n§ 12 Ausnahmen  \n§ 13 Schlussbestimmungen  \nZu diesen Paragrafen gibt es keine Wortmeldung und die 1. Lesung ist abgeschlossen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2735 Bericht der BPK an den Einwohnerrat \n\nzum Geschäft Quartierplanung Grüs-\nsen 4a - 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der BPK vom 8. Februar 2012 \n \nThomas Sollberger (Präsident der BPK) ist abwesend und wird durch Werner Graber \nvertreten.  \n \nWerner Graber: Die BPK schlägt ihnen verschiedene Änderungen vor. Wir haben die \nbeiden Quartierpläne miteinander behandelt und auch geschaut, dass sie identisch sind \nund wir nicht auf kleinem Raum 2 verschiedene Quartierpläne haben. Ich bitte sie, den \nAnträgen der BPK zuzustimmen.  \n \n \nAllgemeine Voten: Das Wort wird nicht ergriffen und es folgt die Lesung \n \n§   1 Zweck und Ziel der Planung  \n§   2 Geltungsbereich und Inhalt  \nZu diesen Paragrafen gibt es keine Wortmeldungen.  \n \n \n§  3 Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten  \n \n\nWerner Graber zu Antrag 1 der BPK: Die BPK schlägt eine Änderung von Abs. 2 „Lage \nund Grösse“ vor. Statt der bestehenden Formulierung soll es neu heissen: „Lage und \nGrösse der Baute geht aus den Plänen 1 und 2 hervor. Die Anordnung des Baukörpers \ninnerhalb des Baubereichs ist frei“ \n \n://:  Der Rat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.  \n \n \n§   4 Art der baulichen Nutzung  \n \n\nWerner Graber zu Antrag 2 der BPK: Die BPK schlägt eine Änderung von Abs. 1 „Zu-\nlässige Nutzungen“ vor: „In den der im Quartierplan festgehaltenen Bauten sind folgende \nNutzungen gestattet: \n- Ausstellungsräume / Verkaufslager \n- Fachmärkte „Nonfood" \n- Fachmarkt „Food" (Nettoladenfläche 500m2)  \n \n://:  Der Rat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 896 -\n\n \n\n§   5 Mass der baulichen Nutzung \n \n\nWerner Graber zu Antrag 3 der BPK: Die BPK schlägt eine Änderung von Abs. 4 „An-\nrechenbare BGF“ vor. Zu streichen ist „Der Lebensmittelmarkt ist auf eine Nettoladenflä-\nche vom 500m2 beschränkt“.  \n \n://:  Der Rat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.  \n \n \n§   6 Nutzung und Gestaltung des Aussenraumes  \n \n\nWerner Graber zu Antrag 4 der BPK: Die BPK schlägt eine Änderung von Abs. 4 „Be-\ngrünte Dächer“ vor. Zu streichen ist bei der Formulierung „Schichtdicke des Bodensub-\nstrates -sofern statisch möglich- mind. 10 cm.“ \n \n://:  Der Rat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.  \n \nWerner Graber zu Antrag 5 der BPK: Die BPK schlägt eine Änderung bzw. andere \nFormulierung von Abs. 7 „Beleuchtung“ vor. „Die Lichtverschmutzung immissionen ist \nsind auf ein Minimum zu beschränken.“ \n \n://:  Der Rat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.  \n \n \n§   7 Erschliessung und Parkierung  \n \n\nWerner Graber zu Antrag 6 der BPK: Die BPK schlägt eine Änderung bzw. andere \nFormulierung von Abs. 1 „Zufahrten und Erschliessung“ vor. „Die Anlieferung erfolgt in-\nnerhalb des Anlieferungsbereichs, mit maximal drei Andockstellen.“ \n \n://:  Der Rat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.  \n \nWerner Graber zu Antrag 7 der BPK: Die BPK schlägt eine Änderung bzw. andere \nFormulierung von Abs. 2 „Standortanforderungen“ vor: „Da das Gebiet Grüssen den er-\nhöhten Standortanforderungen in Bezug auf die Erreichbarkeit mit Öffentlichen Ver-\nkehrsmitteln gemäss § 22a RBV genügen muss, wird die Gemeinde Pratteln die Er-\nschliessung durch den Einsatz eines Orts-/Shuttlebusses vorbessern verbessert.“ Dies, \ndamit nicht jemand auf die Gemeinde zurückgreifen und sagen kann, dass dies die Ge-\nmeinde machen muss.   \n \n://:  Der Rat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.  \n \n \n§   8 Ver- und Entsorgung  \n§   9 Lärmschutz \n§ 10 Altlasten \nZu diesen Paragrafen gibt es keine Wortmeldungen.  \n \n \n§ 11 Realisierung / Quartierplanvertrag  \n \nBenedikt Schmidt: Zu diesem § stellen Emanuel Trueb und ich einen Antrag hinsicht-\nlich Pflanzung und Pflege der Bäume. Ich bitte euch, diesem Antrag zuzustimmen.  \n \n://:  Der Rat stimmt diesem Antrag mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung zu.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 897 -\n\n \n\n§ 12 Ausnahmen  \n§ 13 Schlussbestimmungen  \nZu diesen Paragrafen gibt es keine Wortmeldung und die 1. Lesung ist abgeschlossen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2698 Totalrevision Abwasserreglement  \n\n- 2. Lesung  \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 15. Dezember 2011 \n- Totalrevision Abwasserreglement für die 2. Lesung, vom 1. Februar 2012 \n \nGR Felix Knöpfel: Neu enthält § 17 die Planung, die der Einwohnerrat das letzte Mal \nverlangt hat. Zu § 9 bzw. alt § 7, bin ich noch eine Antwort schuldig. Die Formulierung \nbetreffend „Haftung“ meint dasselbe. Nur ist es in der neuen Fassung besser umschrie-\nben. Ein Beispiel. Haftungsausschluss von Seiten der Gemeinde besteht dann, wenn es \neine Katastrophe wegen Hochwasser oder Erdbeben odgl. gibt und dann eine Über-\nschwemmung, die durch einen Rückstau in der Kanalisation bedingt ist und die Keller \nüberschwemmt würden. Es würden Dolendeckel gehoben und alles käme in den Keller – \ndies wird nicht von der Gemeinde, sondern der Gebäudeversicherung bezahlt. Von Sei-\nten der Gemeinde gibt es nur dann eine Haftung, wenn es wirklich ein Fehler bei der \nErstellung ist. Meine Erkundigungen haben ergeben, dass dies noch nie vorgekommen \nist. Sonst habe ich keine weiteren Ergänzungen und schlage eine Behandlung so vor, \nwie im Beschlussentwurf enthalten. \n \nPräsenz: Es sind nun 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das absolute Mehr \nbeträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. Der Abteilungsleiter Bau, Dieter Härdi, ist anwe-\nsend und steht für Auskünfte zur Verfügung. \n \n \nAllgemeine Voten: Das Wort wird nicht ergriffen und es folgt die Lesung. \n \n1. Kapitel: Allgemeines   \n2. Kapitel: Abwasseranlagen der Gemeinde  \n3. Kapitel: Private Abwasseranlagen \n4. Kapitel:  Finanzierung \n5. Kapitel:  Schlussbestimmungen  \nZu den Kapiteln 1 – 5 gibt es keine Wortmeldungen. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Abwasserreglement (AWR) wird gemäss Erlassentwurf verabschiedet. \n \nDas Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n16. April 2012. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 898 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2755 Reglement über die Gewährung von \nFörderbeiträgen an die Nutzung er-\nneuerbarer Energieträger (Energie-\nförderreglement) - 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 1. Oktober 2011 \n- Motion „Förderung von Solaranlagen“ der FDP-Fraktion, Dieter Stohler vom 26. No-\n\nvember 2007 \n- Energieföderreglement für die 2. Lesung, vom 15. Februar 2012 \n \nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat hat eure Wünsche bzw. Beschlüsse aufgenommen \nund umgesetzt. Dies entspricht dem, was ihr verlangt habt und sollte allen kritischen Au-\ngen genügen. Was sicher noch nicht erfüllt ist, ist der 2. Teil der Motion, d. h. wir können \neuch noch keine Empfehlung abgeben, dass man in der Kernzone auch Solar- und an-\ndere erneuerbare Energien montieren könnte. Hier ist der Kanton noch nicht so weit; \ntrotzdem möchten wir euch beliebt machen, die Motion abzuschreiben und wenn es wirk-\nlich so weit ist, ist der Gemeinderat sehr schnell und umgehend bereit, dies aufzuneh-\nmen. Dann lässt sich in der Kernzone planen und bewilligen.  \n \n \nAllgemeine Voten \n \nDieter Stohler: Ich danke den Gemeinderat. Er hat die Signale aus der 1. Lesung nicht \nnur aufgenommen und nicht nur das Minimum gemacht, sondern noch überlegt, was für \nweitere Änderungen notwendig sind, damit das Reglement wieder in sich stimmig ist. Der \nlangen Rede kurzer Sinn: Wir stehen nun voll hinter dem Reglement inklusive aller Ände-\nrungen, die in rot, grün und blau verfasst sind. Der erste Teil der Motion ist damit erfüllt, \nbesten Dank, und die FDP wird zustimmen. Was ist nun mit dem 2. Teil der Motion? Der \nBeschlussantrag des Gemeinderates lautet, die Motion als erfüllt abzuschreiben. Wir \nhaben länger darüber diskutiert, ob man dies so machen kann, nachdem „die bestehen-\nden Zonen- und Bauvorschriften entsprechend zu liberalisieren“, wie es in der Motion \nheisst, keineswegs erfüllt ist. Die FDP-Fraktion kam nach erfolgter Diskussion zum \nSchluss, wir würden auch dem Abschreibungsbeschluss zustimmen. Wir sehen, dass \ndem Gemeinderat momentan die Hände gebunden sind - er kann nicht mehr machen, \nsolange der Landrat nicht vorwärts gemacht hat. Wir werden jetzt zustimmen, aber allzu \nlange werden wir nicht warten. Wenn über Jahre in diesem Bereich nichts geht, würden \nwir mit einem neuen politischen Vorstoss kommen. In diesem Sinn bitte ich sie, den An-\nträgen des Gemeinderates zuzustimmen und das Reglement zu erlassen. \n \nBenedikt Schmidt: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt dem Ge-\nmeinderat für die Bearbeitung des Reglements gemäss unseren Wünschen aus der 1. \nLesung. Wir finden es gut, sowie es ist und werden dem Reglement zustimmen. Wir \nkönnen auch mit einer Abschreibung der Motion leben und hoffen, dass der Gemeinderat \nschnell reagiert, wenn ihm die Hände nicht mehr gebunden sind.  \n \nRolf Hohler: Wie auch in der 1. Lesung sind wir immer noch der Auffassung, dass die \nursprüngliche Version des Gemeinderates wesentlich einfacher ist und werden nachher \nden Antrag stellen, § 3 Abs. 2 lit. f zu streichen. Wir wollen alles, was mit der Photovol-\ntaik hineingerutscht ist, nicht. Der Betrag von CHF 30'000, der hier gesprochen wird, ist \nin kürzester Zeit aufgebraucht, wenn die Photovoltaikanlagen dabei sind. Das wissen wir \nalle. Die Administration ist wesentlich einfacher, wenn wir es so lassen, ohne diese An-\nlagen. Dann können wir nach den Gesuchen des Kantons verfahren. Die Investitionsent-\nscheide für eine Photovoltaikanlage sind von anderen Faktoren bestimmt, als diesem \nReglement, der Einspeisevergütung usw. Wir sind der Meinung, wenn dies gestrichen \nwird, dass der Gemeinderat mehr über die Fördertöpfe von Bund und Kanton informieren \n\n\n\n \n\n \n\n- 899 -\n\n \n\nsoll. Wir sind nicht für eine Abschreibung der Motion; im Landrat ist dies gegenwärtig in \nder BPK und wird im ersten Halbjahr dieses Jahres noch passieren und ich bitte den \nGemeinderat und den Einwohnerrat durch Nicht-Abschreiben dieser Motion den Druck \nauf den Kanton aufrecht zu erhalten.  \n \nKurt Lanz: Die SP-Fraktion stimmt dem Vorschlag des Gemeinderates zu inklusive den \nPhotovoltaikanlagen. Wenn die FDP eine Abschreibung dieses Geschäftes in Ordnung \nfindet, dass man im entscheidenden Moment wieder einen Vorstoss macht, finde ich dies \nauch in Ordnung. Die FDP hat diesen Vorstoss gemacht und daher ist es auch ihr, ob sie \nmit dem Abschreiben zufrieden ist. Darum unterstützen wir den Abschreibungsvorschlag  \n \nGP Beat Stingelin: Es geht um die Abschreibung der Motion und dass wir im Gemein-\nderat schauen sollen, dass etwas geht. Am 6. März waren wir mit Regierungsrätin Pego-\nraro zusammen und haben genau diese Diskussion geführt und untermauert, dass wir \ndie Ortskernplanung noch offen haben und dass wir endlich vorwärts kommen wollen. Ihr \nkönnt dies gut abschreiben; wir sind am Ball und werden dies auch bleiben. Man muss \nuns also nicht wecken für das. \n \n \nLesung  \nGelesen werden alle Paragrafen incl. Änderungsanträge und Vorschläge des Gemeinde-\nrates in der vorliegenden Version.  \n \n§ 1 Zweck \n§ 2 Allgemeines  \nZu diesen Paragrafen gibt es keine Wortmeldungen. \n \n§ 3 Grundsatz \n \nRolf Hohler: Ich bitte euch, im § 3 den Abs. f „Photovoltaikanlagen“ zu streichen. Wie \nvorher erwähnt, macht dieser Abschnitt das Ganze schwerfällig, nicht so gut handhabbar \nund die Beitragsgesuche werden ins Uferlose gehen, was die Papierflut anbelangt. Ich \nbitte euch, dies zu streichen und so zu belassen wie vorher.      Antrag von Rolf Hohler \n \nBenedikt Schmidt: Es wurde gesagt, dass der Buchstabe f mit den Photovoltaikanlagen \nhereingerutscht sei. Dies ist eine falsche Wortwahl. Es war ein sehr bewusster und guter \nEntscheid. Die Schweiz hat sich schliesslich dafür entschieden, aus dem Atomstrom \nauszusteigen, also müssen wir Strom nun auf andere Art herstellen und es ist gut und \nrecht, wenn sich die Gemeinde daran beteiligt und die Produktion von Solarstrom unter-\nstützt. Wer die anderen Argumente lesen will, kann dies in den Voten von Dieter Stohler \nim letzten Protokoll. Ich bitte euch, den Antrag abzulehnen.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Rolf Hohler \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag von Rolf Hohler, SVP-Fraktion, § 3 Abs. 2 lit. f (Photo-\n\nvoltaikanlagen) zu streichen, mit grossem Mehr ab. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 4 Voraussetzungen \n§ 5 Beitragsgesuch  \n§ 6 Höhe der Beiträge  \n§ 7 Reduktion der Beiträge  \n§ 8 Rückforderung von Beiträgen \n§ 9 Verordnungskompetenz  \n\n\n\n \n\n \n\n- 900 -\n\n \n\n§ 10 Inkrafttreten \nZu diesen Paragrafen gibt es keine Wortmeldungen. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 23 Ja zu 4 Nein bei 8 Enthaltungen: \n \n://: 1. Das Reglement über die Gewährung von Förderbeiträgen an die Nutzung erneu-\n\nerbarer Energie (Energieförderreglement) wird gemäss Erlassentwurf verab-\nschiedet. \n\n \nDas Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n16. April 2012. \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 2. Die Motion Nr. 2511 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2730 Beantwortung Postulat der FDP-Frak-\n\ntion, Stefan Löw, betreffend "Energie-\nverbrauch aber wie?" \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 4. Januar 2012 \n \nGR Felix Knöpfel: Die ausführliche Beantwortung dieses Postulates liegt vor. Zwei Er-\ngänzungen: Bei der Homepage der Gemeinde Pratteln wird ein Button der Energiestadt \neingerichtet (blaues Wölklein). Zurzeit passiert dort nach Betätigung des Buttons nichts, \naber bald kommt dann alles Wissenswertes über die Energiestadt Dies ist ein Punkt, den \nwir verbessern, und als zweiten Punkt hat der Gemeinderat beschlossen, dass wir uns \nvom 12. – 14. Oktober an der GAST (Gewerbeausstellung in Pratteln) mit einem Stand \npräsentieren werden. Dort wird die Energiestadt präsentiert  \n \nStefan Löw: Auch ich bedanke mich für die vielen Glückwünsche herzlich. Es ist gerade \n1 Jahr her, seit der tragische Unfall passiert ist. Wir haben gesehen, dass die Problema-\ntik bei Weitem noch nicht abgehandelt ist und die Diskussion in vollem Gang ist. Damals \nsollte das Postulat auch in diese Richtung zielen, dass wir uns einige Kilometer entfernt \nder Tragik und Problematik bewusst sind und uns Gedanken machen, wie jeder einzelne \nin seinem Kreis etwas bewirken und Energie sparen und effizienter Nutzen kann. Be-\nstrebungen sind im Gang und es wurden durchaus wesentliche und sinnvolle Impulse \ngemacht. Mir fehlen allerdings Impulse, die ins Kleine, ins Detail gehen, dort ist ein sehr \ngrosses Potential vorhanden. Ich sehe aber auch, dass es nicht ganz einfach ist, an die \nBevölkerung heran zu kommen und ein Bewusstsein zu entwickeln, dass man im tägli-\nchen Gebrauch sich überlegt, wie man dies energieeffizient verbessern könnte, was für \nMöglichkeiten man dort hat und wie man versuchen könnte, die Spitze des Energie-\nverbrauches herunter zu drücken. Eine Möglichkeit wäre, wenn ein gewisser Teil der \nBevölkerung später Essen würde und so die Spitze drücken und Kapazitäten frei ma-\nchen könnte. Dies ist in Ansätzen vorhanden; allerdings vermisse ich, dass dies von der \nVerwaltung genauer gemacht wird. Ich verspreche mit der Einstellung eines Kommunika-\ntionsbeauftragten, dass man auch in dieser Hinsicht Impulse aus und für die Bevölke-\nrung aufschalten und mit dem „Wölklein“ ins Bewusstsein rufen kann. In diesem Sinn \n\n\n\n \n\n \n\n- 901 -\n\n \n\ndanke ich dem Gemeinderat für die Beantwortung meines Postulates und schlage Ab-\nschreibung vor.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 2730 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2746 Beantwortung Postulat der SP-Frak-\n\ntion, Eva Keller-Gachnang, betreffend \n"Rollstuhlgängig" \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom Dezember 2011 \n \nGR Rolf Wehrli: Die Beantwortung des Postulates ist klar und deutlich. Wir konnten \nschnell handeln und möchten auch in Zukunft weitere Probleme beheben, wie in der Be-\nantwortung des Postulates geschrieben. Daher beantrage ich das Postulat als erfüllt ab-\nzuschreiben.  \n \nEva Keller: Ich war sehr erstaunt, als ich 1 Monat nach meinem Postulat wieder dort \nvorbeikam und es wirklich schon erledigt war. Danke viel Mal. Ich hoffe, dass dies auch \nin Zukunft ernst genommen wird und in der Gemeinde weiterhin die bestehenden Hürden \nfür Leute mit Rollstühlen behoben werden. Ich werde dies sehr gut beobachten und mei-\nne weiteren Hürden der Gemeinde melden. An wen muss ich dies melden? Ich möchte \nhierzu keine Postulate mehr einreichen; in diesem Sinn schreiben wir das Postulat ab \nund ich hoffe in Zukunft, dass solche Probleme wieder so schnell erledigt werden, wenn \nich ein Mail schreibe. Etwas schneller, als bei meiner ersten Interpellation vor 8 Jahren \nzu meinen lieben Veloparkplätzen am Bahnhof; dies ist noch nicht erledigt.  \n \nChristoph Zwahlen: Die Unabhängigen und Grünen sehen das Postulat auch als erfüllt \nan. Es wird in der Antwort des Gemeinderates wieder auf die Schwachstellenanalyse \nverwiesen. Uns interessiert, ob man diese auch einmal präsentiert erhält? Auch an der \nöffentlichen Veranstaltung hat man davon gehört und erhielt ein Häppchen daraus ser-\nviert, aber die ganze Analyse hat auch der Einwohnerrat noch nie gesehen und wir bitten \nden Gemeinderat, dass wir diese sehen und wissen, was darin steht und wir nicht häpp-\nchenweise Postulate einreichen müssen, um etwas zu erreichen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 2746 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 902 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2768 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\ngen Pratteln, Benedikt Schmidt, be-\ntreffend "Innovationspark" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, betreffend "In-\n\nnovationspark" vom 28. November 2011 \n \nGP Beat Stingelin: Ein Innovationspark ist eine gute Sache, findet der Gemeinderat. Wir \nsind für Entgegennahme des Postulates. Wir haben auch hier am 6. März an Frau Pego-\nraro Vorinformationen abgegeben, dass hier noch etwas kommt, wenn es denn vom Ein-\nwohnerrat bewilligt wird, sodass sie schon „vorgewarnt“ ist. Wir nehmen das Postulat \ngerne entgegen. \n \nBenedikt Schmidt: Es freut mich, dass der Gemeinderat das Postulat entgegennehmen \nwill. Es scheint klar, dass es eine gute Sache gibt. Wenn es einen Innovationspark in \nDübendorf gibt und dann einen Ableger in der Region Basel, sollten wir dafür sorgen, \ndass wir ihn in Pratteln erhalten. Daher bitte ich euch, dem Postulat zuzustimmen.  \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion findet dies eine gute Idee. Einerseits, dass ein Able-\nger in die Nordwestschweiz kommt und andererseits, dass Pratteln sicher der ideale \nStandort ist. Wir sind dafür, das Postulat zu überweisen.  \n \n \nAbstimmung zur Überweisung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2768 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2769 Motion Postulat der CVP-Fraktion, \n\nDominique Häring, betreffend "Ein-\nheitliche Plakatierung Auftritt von \nParteien anlässlich von Wahlen und \nAbstimmungen  \n\n - Weniger ist manchmal mehr" \n \nAktenhinweis \n- Postulat der CVP-Fraktion, Dominique Häring, betreffend "Einheitliche Plakatierung \n\nAuftritt von Parteien anlässlich von Wahlen und Abstimmungen - Weniger ist manch-\nmal mehr" vom 12. Dezember 2011 \n\n \nGR Ruedi Brassel: Wir haben einen Wahlkampf hinter uns, der nicht zuletzt durch Tur-\nbulenzen um Plakate geprägt wurde. Die Motion, die schon vorher in weiser Voraussicht \nverfasst wurde und wahrscheinlich auf die Turbulenzen vom vorletzten Wahlkampf zu-\nrückgeht, schlägt vor, dass wir eine Regulierung in Pratteln ähnlich anderen Gemeinden \nmachen. Der Gemeinderat ist bereit, diesen Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen; \nnicht als Motion, weil es Punkte in der Auflistung hat, die, wenn sie als Motion gebracht \nwerden, zwingend wären, aber so nicht umsetzbar sind. Darum möchten wir den An-\nstoss, die Zielrichtung übernehmen, aber uns nicht genau auf diese und jene Massnah-\nmen fixieren, sondern offen sein. Wir nehmen es gerne als Postulat entgegen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 903 -\n\n \n\nDominique Häring: Wir haben festgestellt, dass Plakate plötzlich verschwunden sind -\ndie Leute sind trotzdem Wählen gegangen. Manchmal ist Weniger eben doch Mehr. Ich \nübernehme den Antrag des Gemeinderates, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und \nwerde meine Punkte entsprechend als Fragstellung formulieren und 2 Punkte streichen. \nIch bitte daher, den Antrag, dies in ein Postulat umzuwandeln, anzunehmen.  \n \nAndreas Seiler: Wir möchten diese Forderung weder als Postulat noch als Motion über-\nweisen. Wir möchten keine zusätzlichen Regeln, weile es schon genug Regelungen gibt, \nwie man Plakate aufhängen darf oder nicht. Diese waren auf der Homepage der Ge-\nmeinde verlinkt. Es waren vielleicht etwas viele Dokumente und der Eine oder Andere \nhat nicht alles verstanden und offensichtlich auch nicht die Gemeindepolizei. Wenn man \ndiese Unterlagen etwas anschaut, sind sie ausreichend. Ziel dieser Regelungen ist, die \nVerkehrssicherheit zu gewährleisten, damit die Sicht nicht verdeckt wird. Weitere Rege-\nlungen einzuführen, finden wir nicht gut. Es gibt nicht nur Gemeindewahlen und Ge-\nmeindesektionen, die plakatieren. Bei Abstimmungen und kantonalen Wahlen gibt es \nauch kantonale Sektionen oder Kantonalparteien. Bei mir, speziell den Jungfreisinnigen, \nwo es keine Gemeindesektion gibt, haben wir mehrmals plakatiert und wenn man in je-\nder Gemeinde zuerst anmelden müsste, ob man überhaupt aufhängen dürfte, ähnlich \nwie es mit dem Propagandaversand in Pratteln funktioniert, wird dies sehr kompliziert. Es \ngibt ja im Baselbiet 86 Gemeinden und wenn immer mehr Gemeinden eigene Vorschrif-\nten hätten, gäbe es einen Riesenaufwand und dies ist nicht Ziel der Sache. Wenn es \nVolksabstimmungen und Wahlen gibt, ist es auch Aufgabe der Parteien, zu informieren \nund das Aufhängen von Plakaten ist eine sehr günstige und effektive Variante, der Be-\nvölkerung etwas zu zeigen. Man sieht das Plakat mehrmals, wenn man vorbeiläuft. Ein \nInserat im Prattler-Anzeiger als Vergleich, das nicht soviel Leute erreicht und weniger \nWirkung zeigt, ist viel teurer. Darum denke ich bleiben wir bei der heutigen Regelung. \nDiese ist ausreichend und wir überweisen weder eine Motion noch ein Postulat.  \n \nUrs Hess: Auch die SVP-Fraktion lehnt die Motion ab und würde sie auch als Postulat \nnicht überweisen. Es ist zu viel reglementiert und man sieht ja, was passiert. Es braucht \ngar keine Regelungen; der Gemeinderat macht sowieso was er will. Er lässt seine Plaka-\nte aufhängen, macht an einer Gemeinderatssitzung eine Regelung, dass nichts an die \nKandelaber darf, und die Gemeinderäte, die schon im Gemeinderat sind, hängen ihre \nnatürlich an die Kandelaber, lassen sie eine ganze Woche hängen, die anderen müssen \nalle weg. Diese Putinmethode kennen wir bereits, aber wir brauchen nicht noch weitere \nRegelungen und darum ist für uns klar, dass hier gar nichts hin gehört, die Reglementie-\nrung muss weg. Der Wahlkampf wurde bis jetzt von allen Parteien gut geführt. Die Plaka-\nte wurden von allen Parteien anständig aufgehängt, aber scheinbar gibt es in diesem \nGemeinderat übereifrige Reglementierer, die sich hinter der Gemeindepolizei versteckt \nund gesagt haben, sie wären es nicht gewesen. Es tut mir furchtbar leid, was bei diesen \nWahlen und dieser Plakatiererei gegangen ist, spottet jeder Beschreibung.  \n \nStefan Löw: Ich gehe dies eher sachlich an und nehme auch keine Schuldzuweisungen \nvor. Ich gehe davon, dass Sicherheit und Polizei Eigeninitiative ergriffen haben und \nschlussendlich war es schwierig, abzugrenzen, was man zulässt und was nicht. Es gibt \nverschiedene schwierige Punkte. Einerseits plakatieren auch die kantonalen Parteien, \ndie zu eidgenössischen und kantonalen Vorlagen ihre Plakate in den Aushang bringen \nund dies teilweise gar nicht über die Sektionen. Diese vollziehen es oft an den Kantons-\nstrassen und wer ist verantwortlich, wenn dies nicht richtig gemacht wurde und wen kann \nman zur Rechenschaft ziehen und büssen? Es gibt also schwierige Punkte. Warum rede \nich zu diesem Thema, wenn schon Andreas Seiler dazu geredet hat? Ihr erinnert euch \nvielleicht, dass ich vor 6 Jahren ein Postulat eingereicht habe, in dem ich den Gemeinde-\nrat bitten wollte, dass er eine gewisse Anzahl Standplätze in der Gemeinde bestimmen \nwürde, die von der Reglementierung her in Ordnung wären, seien es nun 4, 6 oder 8 \nPlätze. Für das braucht man weder eine Motion noch ein Postulat, die kann der Gemein-\nderat so erlassen und diese Standorte sind gesichert. Die anderen würden entsprechend \nder Verordnung und den Weisungen von Verwaltung und Polizei sein. Ich bitte sie, dies \n\n\n\n \n\n \n\n- 904 -\n\n \n\nweder als Postulat noch als Motion zu überweisen und fordere den Gemeinderat auf, \nsolche Standplätze zu bezeichnen. \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat die Motion gut \nangeschaut. Es gibt einige Punkte, die wir unterstützen können, aber im Titel steht’s \n„Weniger ist manchmal Mehr“. Darum lehnen wir die Vorlage als Motion und als Postulat \nab. In Pratteln wurde durch die Parteien sauber plakatiert; sie haben sich Mühe geben \nund es gab kein Durcheinander und wenn die Gemeindepolizei nicht ein Exempel statu-\niert hätte, wäre es auch gut herausgekommen. Unser Problem ist, dass wir im Verwal-\ntungsrecht sind und im Verwaltungsrecht bedarf es keiner Auslegungsmethodik. Zur An-\nwendung dürfen gelangen: Nach grammatikalischer, historischer, zeitgemässer, syste-\nmatischer und theologischer Auslegung, Reglemente und Gesetze und diese haben wir. \nLeider ist es so, dass in der Gemeinde Pratteln an verschiedenen Stellen gegen die be-\nstehenden Gesetze verstossen wird und noch nicht einmal von den politischen Parteien. \nEs sind dies die dauerhaften Werbungen. Diese müssten sich auch nach dem Strassen-\nverkehrsgesetz richten und wenn man die publizierten Reglemente anschaut, so gehört \ndazu auch ein Merkblatt der interkantonalen Arbeitsgruppe. Diese hat Beispiele ge-\nmacht, wie man etwas aufzeigen und darstellen kann, damit es Jeder versteht. Die Ver-\nwaltung hat sich auf dieses Merkblatt gestützt. Die Kantonspolizei hat das Merkblatt \ndeutlich ausformuliert, Sachen herausgenommen und mit Distanzen und Sichtbereichen \nergänzt. Wenn man dies befolgt hat, war für jeden schnell erkennbar, was gilt und was \nnicht. Darum ist meine Empfehlung, das Merkblatt der Kantonspolizei in Kraft zu setzen. \nJetzt unterscheidet der Gesetzgeber weiter zwischen Werbung, die dauerhaft hängt und \nder Sondernutzung, die eine grössere Nutzung des öffentlichen Raumes darstellt und \ndeshalb bewilligt werden muss. Bewilligt werden muss auch der Kehrausball, auch die-\nser macht Werbung und geht relativ informell über die Bühne. Aber bei der politischen \nWerbung macht der Gesetzgeber eine grosse Ausnahme: Diese ist bewilligungsfrei. Wei-\nter sagt der Gesetzgeber zur politischen Werbung nicht Werbung, sondern „politische \nInformation“ und schützt somit noch etwas mehr. Ich fühle mich mehr abgelenkt durch \neine H&M-Werbung oder eine von Tally-Weil, die dauernd im Strassenverkehr ist, eine \nAutofahrerin mit einer Espressowerbung mit George Clooney, als eine Werbung mit Ste-\nphan Ackermann darauf. Auf Grund dieser Auslegungen müsste eigentlich die Verwal-\ntung dies so deuten, dass sie das nimmt, was am besten zur Verfassung passt. Die Ver-\nfassung schützt die politische Werbung oder politische Information. Dies ist die Mei-\nnungsfreiheit, die in der Kantonsverfassung und verschiedensten Reglementen enthalten \nist und wir haben die übermässige Nutzung des öffentlichen Raumes mit Strassenver-\nkehrsverordnung und den Reglementen für die Plakatierung. So bin ich sofort einver-\nstanden, wenn man Plakate, die nicht durch die Strassenverkehrsordnung geschützt \nsind, wegnehmen muss. Wo hört dies auf, wo fängt es an? Der Kandelaber ist das Mus-\nterbeispiel dieses Mal. Es steht im Reglement, man darf nicht ankleben und nicht anna-\ngeln bei Kandelabern und Trafohäuschen. Damit hat der Gesetzgeber festgelegt, dass er \nkeine Beschädigungen wünscht. Anbinden ist nicht verboten und die heutigen Kabelbin-\nder beschädigen Nichts. Es ist einfach, billig und zweckmässig. Darum kann es nicht \nKernkompetenz einer Verwaltung sein, Sachen zur Verfügung zu stellen, um zu Plakatie-\nren. Weiter hat die Verwaltung mit ihren Aufstellungsaktionen auch gegen die Strassen-\nverkehrsordnung verstossen, weil hier im Merkblatt der interkantonalen Arbeitsgruppe \nStrassenverkehrsgesetz Art. 6 Abs. 1 steht „in dichter Folge“. Ich habe mehrfach in der \nLachmatt oder beim Geisseler gesehen, dass die aufgestellten Plakate in sehr dichter \nFolge aufgestellt waren. Eine verwirrende Sache. Bei der Durchführung des Reglements \ngab es Ermessensfehler, die sogar im Bereich der Willkür lagen, weil für den Einzelnen \nnicht mehr nachvollziehbar war, was jetzt gilt und was nicht. Man erhielt ein Foto ohne \nRechtsmittelbelehrung, man hat die Plakate gesehen, sie waren aufgehängt verbotener-\nweise und dies war 5m entfernt vom nächsten Plakat. Damit kann ich beim besten Willen \nnicht mehr behaupten, dass die Verkehrspolizei systematisch gearbeitet hat. Sie hat \nwahrscheinlich geschafft auf Anordnungen, als jemand angerufen hat -aber systematisch \nund gleich gemessen für Jeden, hat nicht stattgefunden. Ich kann auch akzeptieren, \nwenn man in Pratteln andere Plakatregeln hat als in Muttenz, das macht den Unter-\n\n\n\n \n\n \n\n- 905 -\n\n \n\nschied zwischen den Gemeinden aus. Aber ich muss erwarten, dass ein Polizeiregle-\nment, das man durchsetzen will, für Alle gleich gilt und gleich weiterverfolgt wird. Darum \nhoffe ich, dass in Zukunft, wenn man die Plakatsachen anschaut, die gesamte Werbung \nanschaut und nicht nur die politischen Reglemente anpasst und damit auch der Werbe-\nflut im öffentlichen Raum Einhalt gebietet und einen Haufen dieser Dauerwerbeplakat-\nständer in verkehrsgefährdenden Situationen weg kriegt.  \n \nKurt Lanz: Was die Werbung generell betrifft, hoffe ich, dass wir noch Auskunft vom \nGemeinderat bei der Interpellation von Gert Ruder erhalten, die auch noch auf der Trak-\ntandenliste steht. Ich bin nicht sicher, ob es mit der Parteizugehörigkeit zu tun hat, dass \ndie FDP dies sehr frei und liberal sieht und jeder es so machen kann, wie er will. Das \nnehme ich zu Kenntnis. Wir sehen dies nicht ganz so. Natürlich haben auch wir das Ge-\nfühl, eine Motion sei etwas deftig und würden sie nicht unterstützen, aber bei einer Um-\nwandlung in ein Postulat können wir sehr gut damit leben. Was ist ein Postulat? Postulat \nheisst nichts anderes als „Prüfen und Berichten“. Wir möchten doch genau das und \nwenn der Gemeinderat am Schluss bei „Prüfen und Berichten“ dazu kommt, dass man in \nZukunft das Merkblatt des Kantons brauchen will, und zwar jenes, das vermasst ist, dann \nist dies etwas wert und darum bitte ich sie, wenn der Gemeinderat es schon entgegen-\nnehmen will, prüft der Gemeinderat und berichtet und am Schluss sind wir etwas schlau-\ner. Dass man heute sagt, es sei schon alles geregelt und es sei zu kompliziert, wenn die \nGemeinde Pratteln auch noch etwas macht -man muss sich heute schon an die „Verord-\nnung über das Anbringen und Aufstellen von Wahl- und Abstimmungsplakaten in der \nGemeinde Pratteln“ halten. Es wird nicht komplizierter, aber der Gemeinderat hat nach-\nher ausführlich Stellung dazu bezogen und dies ist auch wichtig. \n \nGR Ruedi Brassel: Grundsätzlich können sie die in ein Postulat umgewandelte Motion \nüberweisen oder auch nicht. Ich versichere, dass sich der Gemeinderat auf jeden Fall \ndieser Sache annehmen wird und er muss es auch. Dies wurde aus verschiedenen Aus-\nführungen klar. Erstens muss sich eine klare Praxis etablieren und zweitens muss diese \nPraxis reglementarisch abgestützt sein und die Kommunikation muss eindeutig werden. \nIn den bestehenden reglementarischen Grundlagen wie Polizeigesetz, Verordnung und \nReklameverordnung usw. gibt es Unklarheiten, begriffliche Unzulänglichkeiten. Wir wer-\nden dies auf jeden Fall anschauen, der Gemeinderat wird dies machen und einen Vor-\nschlag bringen, ob sie diesen Vorstoss nun überweisen oder nicht, sonst haben wir das \nnächste Mal dieselben Unklarheiten und das wollen wir vermeiden. Dies zur Klärung der \nSituation.  \n \nDieter Stohler: Zu Kurt Lanz: Da prallen tatsächlich unterschiedliche Weltanschauungen \naufeinander. Ich weiss nicht, ob es mit der Parteizugehörigkeit zu tun hat oder nicht. Ich \nmöchte nicht, dass der Gemeinderat prüft und berichtet, schlichtweg nicht und wenn ich \naus den Punkten der Motion herauslese, diese nur anschaue, dann brauche ich keine \nKontingentierung, ich brauche keine einheitliche Bannergrösse und ich will nicht, dass \ndie Gemeinde die Wahlen bzw. diese Sachen organisieren muss. Man muss Montagehil-\nfen zur Verfügung stellen, dass man es rechtzeitig einreichen muss… das möchte ich \nalles nicht und darum muss es der Gemeinderat auch nicht prüfen. Ich bin nicht für eine \nPlakatplanwirtschaft. Ich sage auch zu Stefan Löw, wenn du nachher als Gemeinderat \neinheitliche Standorte willst, würde ich mich als Einwohnerrat dagegen wehren, auch das \nmöchte ich nicht.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2769 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 906 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2680 Beantwortung Motion der SVP-Frak-\ntion, Urs Hess, betreffend "Änderung \nZonenplan Siedlung" \n\n \nAktenhinweis \n- Motion der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend "Änderung Zonenplan Siedlung" vom \n\n10. Januar 2012 \n \nGP Beat Stingelin: Die Beantwortung der Motion liegt schriftlich vor Euch. Wir haben \nmit dem Kanton einige Male diskutiert, waren vor Ort und haben gefragt, und es hiess: \n„Schickt es uns zum Prüfen“. Zurück kam ein vernichtender Bericht, dass es nicht zuge-\nlassen wird. Nicht zugelassen, weil wir dort die Planung Pratteln-Mitte haben und sie \nnicht dulden, dass man in eine Planung hinein Teilplanungen packt. Es ist klar, wir haben \nlaufend solche Anfragen, bald monatlich und der Kanton ist dagegen. Sie haben im Aus-\nzug gelesen, dass man es in 5 oder 6 Jahren wieder anschauen kann. Für mich ist klar, \ndass die Planungslänge von 15 – 20 Jahren, die wir mit Pratteln-Mitte hatten, zu lange ist \nund dass wir dieses verkürzen müssen. Dies ist die Situation an der Schlossstrasse, die \nnicht die einzige Anfrage ist und darum bitten wir euch, die Motion abzuschreiben. \n \n \nDiskussion \n \nUrs Hess: Mit der Argumentation des Gemeindepräsidenten kann ich mich nicht an-\nfreunden. Der Gemeinderat hat vom Einwohnerrat den Auftrag gefasst, eine Mutation \ndes Zonenplanes auszuführen. Der Gemeinderat hat dies, von mir aus gesehen, halb-\nherzig gemacht. Ich weiss nicht, ob es der ausführende Gemeinderat nicht wollte oder ob \nsie dem Bauverwalter zugehört haben, der es nicht wollte. Wenn man die Stellungnahme \ndes Amtes für Raumplanung durchliest, sieht man, dass die Unterlagen mangelhaft ge-\nliefert wurden und so kann man die Mutation eines Zonenplanes nicht vorlegen. Darum \nhat der Gemeinderat diese Aufgabe nicht richtig durchgeführt. Der Auftrag des Einwoh-\nnerrates ist klar; er muss dort eine Zonenplanänderung herbeiführen und die Mittel muss \ner auch einsetzen, um diese Zonenplanänderung durchzusetzen. Das Mitwirkungsver-\nfahren wurde ja durchgeführt, dort gab es keine wesentlichen Einsprachen und so kann \nman annehmen, dass die Zonenplanänderung in unserem Dorf unbestritten ist. Darum \nerwarte ich vom Gemeinderat, dass er weiterhin am Ball bleibt, die richtigen Unterlagen \nabliefert und damit wird auch diese Zonenplanänderung vom Amt für Raumplanung und \nauch vom Regierungsrat genehmigt. Aus diesem Grund bitte ich euch, die Motion nicht \nabzuschreiben, sodass der Gemeinderat weiterhin die Aufgabe hat, die Zonenplanmuta-\ntion durchzuführen, so wie wir ihn beauftragt haben. \n \nDaniela Berger: Die SP begrüsst den Beschluss, diese Motion abzuschreiben. Die \nGründe liegen aus unserer Sicht auf der Hand. Eine Zonenplanänderung auf Grund von \nPartikularinteressen ist generell abzulehnen. Die konkrete Änderung wäre für das zentral \ngelegene Wohnquartier -es ist nicht nur ein Gewerbequartier- keine Aufwertung, auch im \nHinblick auf spätere Bauten nicht. Der Eigentümer, der angefragt hat, kann auch bei ei-\nner Abschreibung bauen; er ist nicht benachteiligt, er muss sein Projekt zonenkonform \nbringen und das ist in Ordnung. Aus all diesen Gründen und um Rechtssicherheit zu \ngeben, sind wir von der SP erfreut, dass mit dieser Antwort eine klare Stellungnahme \nvorhanden ist und begrüssen die Abschreibung und im Hinblick darauf, dass es in die-\nsem Gebiet nicht nur Gewerbezone, sondern auch Wohnzone hat. Denken wir daran, die \nneuen Wohnenden kommen erst noch ins Häringareal, in dem wir verdichtetes Wohnen \nmachen. Aus diesen Gründen ist die SP für Abschreibung dieser Motion.    \n \nMario Puppato: Ich gehe nicht sachlich darauf ein, sondern eher formell. Wenn gesagt \nwird, es sei eine klare Sache, finde ich dies schon übertrieben. Im ersten Satz der Vorla-\nge des Gemeinderates ist bereits ein Fehler: „Der Einwohnerrat hat am 25. Februar 2008 \n\n\n\n \n\n \n\n- 907 -\n\n \n\ndie Motion überwiesen“. Dies ist sehr lange und meiner Meinung nach war es am 25. \nOktober 2010. Weiter heisst es, Auslöser sei die Firma Max Wagner, die Eigentümerin \nder Parzelle sei. Nicht einmal dies habt ihr fertig gebracht, wer der Eigentümer dieser \nParzelle ist. Die Firma Wagner ist nicht Eigentümerin, sie ist Mieterin. Es ist 11 Monate \ngegangen und der Gemeinderat hat die Unterlagen zur Vorprüfung eingeschickt. Nun \nheisst es „klarer Bescheid“. Der Kanton schreibt aber „Vonseiten des Kantons stehen \ndem Vorhaben keine grundsätzlichen Einschränkungen gegenüber“. Sie schreiben spä-\nter, die Planungsunterlagen seinen unvollständig gewesen und wenn diese unvollständig \nsind, kann man es nicht genehmigen. Da macht man es sich schon etwas leicht. Meiner \nMeinung nach hat der Gemeinderat diese Aufgabe nicht erfüllt, ich bin für Nichteintreten \nund der Gemeinderat soll es zurücknehmen und die Aufgabe, die er vom Souverän er-\nhalten hat, beenden und dann noch einmal kommen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 13 Ja zu 21 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Die Motion Nr. 2680 wird nicht abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2774 Interpellation der SP-Fraktion, Gert \n\nRuder, betreffend "Verkehrsgefähr-\ndende Strassenreklamen"  \n\nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Verkehrsgefährdende Stras-\n\nsenreklamen" vom 24. Januar 2012 \n \nGR Ruedi Brassel: Es geht um Strassenreklamen, die offensichtlich in den Brennpunkt \ngerückt sind. Frage 1: Wie ist es möglich, dass in Pratteln diese Situation mit einer „ver-\nminderten Erkennbarkeit des Fussgängerwarteraumes" entstehen konnte? Dies wurde \nseinerzeit geprüft und bewilligt. Damals war üblich, Plakate in die Rabatte zu platzieren \ndies entgegen dem Reglement, dass das Aufstellen in Rabatten verbietet. Frage 2: Wie \nerklärt der Gemeinderat die Ungleichbehandlung der Ortsparteien und ortsansässigen \nFirmen in der Umsetzung der oben genannten polizeilichen Vorschrift? Somit war es \ndamals nicht ein Widerspruch in der Praxis, aber ein Widerspruch zum Reglement, das \nnicht adäquat umgesetzt wurde. Dies ist eine der Unzulänglichkeiten, die, wie ich im vor-\nherigen Votum erklärt habe, beseitigt werden muss in Klärung der reglementarischen \nGrundlagen im Bereich der Politwerbung und der Werbeplakatierung. Wir haben dies \nvon der Kantonspolizei überprüfen lassen und die Kantonspolizei erachtet, nicht zur \nFreude der Verwaltung und Gemeindpolizei, den Standort dieses Paneels als korrekt. \nFrage 3: Gibt es aus Sicht des Gemeinderates Widersprüche im Polizei- und/oder Re-\nklamereglement, die solche Ungleichbehandlungen zulassen? In der Praxis gibt es sol-\nche Widersprüche innerhalb der reglementarischen Grundlagen, die nicht sauber geklärt \nsind und dies müssen wir genauer anschauen. Es ist nicht akzeptabel, dass wir hier in \neiner unsicheren Sphäre handeln und Andere Plakate aufstellen lassen, die wieder de-\nmontiert werden. Dies kann es nicht sein und man muss saubere und klare Grundlagen \nschaffen. Frage 4: Wenn JA, was gedenkt der Gemeinderat zu tun, dass wieder „Glei-\nches Recht für Alle" gilt? Es muss gleiches Recht für Alle entstehen. Das Beispiel, das \nGert Ruder in seinem Vorstoss bringt, ist Beispiel für mehrere und auch Patrick Weiss-\nkopf hat darauf hingewiesen, dass an anderer Stelle offizielle und anerkannte Plakat-\nstandorte bestehen, die nicht über jeden Zweifel erhaben sind, was die Beeinträchtigung \ndes Verkehrs und der Verkehrssicherheit betrifft. Wir werden auch diese Standorte ge-\nnau anschauen und überprüfen, damit gleiches Recht für Alle gilt in dem Rahmen, in \n\n\n\n \n\n \n\n- 908 -\n\n \n\ndem es gleiches Recht gibt. Dies ist für uns ein unverrückbarer Grundsatz. Es ist aber \nso, und da hat Patrick Weisskopf Recht, für die politische Plakatierung besteht separates \nRecht, es bestehen hier erweiterte Rechtsgrundlagen und auch dies wird berücksichtigt. \nFrage 5: Wenn NEIN, ist der Gemeinderat bereit dieses Firmenschild unverzüglich ent-\nfernen zu lassen? Die Auskünfte der Kantonspolizei besagen, dass es offenbar korrekt \nist und der Gemeinderat kann es nicht entfernen lassen. Wir werden in der Bewilligungs-\npraxis vermehrt darauf achten, dass fragliche Standorte von uns von vorne herein ver-\nmerkt und auch nicht bewilligt werden.  \n \n://:  Der Rat beschliesst stillschweigend Diskussion. \n \n \nGert Ruder: Ich kann mich überhaupt nicht zufriedengeben mit der Beantwortung dieser \nInterpellation. Sie ist mehrfach in sich selber widersprüchlich. Widersprüchlich nicht nur \ndas, was der Gemeinderat sagt und was er letzte Woche getan hat, sondern auch wider-\nsprüchlich zu dem, was die Polizei auf einem Merkblatt schreibt und jetzt eine komplett \nandere Antwort gibt. Wenn man Bezug auf das Merkblatt „verkehrsgefährdende Stras-\nsenreklamen“, Patrick Weisskopf hat es hier; wo das Bild der Fussgängerstreifen ist, darf \nes 10m in der Tiefe, also nach hinten, nichts haben und 20m auf jeder Seite und seht \nman mal die Fotografie an. Dies ist nur 1 zufälliges Beispiel, das beim Coop steht und es \nsteht übrigens noch nicht so lange wie GR Ruedi Brassel klar machen wollte. Es gibt \nnoch ganz andere Beispiele. Ganz aktuell, wo der Gemeinderat oder die Bauverwaltung \nselber schuld ist, sind die Informationstafeln der Gemeinde beim Fussgängerstreifen \nbeim Bahnhof. Diese stehen rechts und links vom Fussgängerstreifen; sichteinschrän-\nkend die Informationstafel der Gemeinde. Vor einigen Jahren wurde von mir eine Inter-\npellation „verplakatiertes Pratteln“ eingereicht und man hat schon damals vor Jahren \nkritisiert, dass immer mehr gewerbliche Plakate aufgestellt wurden. Anstoss für mich für \ndie Interpellation war damals, dass ich mir Hoffnung gemacht habe, wenn man dem Ge-\nmeinderat so etwas aufzeigt, könnte dies eine Anregung sein, in Zukunft Vernunft walten \nzu lassen, auch den politischen Parteien gegenüber. Mittlerweile ist aus der ganzen Sa-\nche eine Groteske geworden oder fast eine Schildbürgerei. Wenn ich den Gemeinderat \nund die involvierten Personen des Werkhofes bewerte, würde ich ihnen ein Rating geben \neines dreifachen „i“, nicht eines dreifachen „A“, was modern ist, wenn man Staaten be-\nwertet, als „Intolerant, Inkompetent und Inkonsequent“. Einmal ist es so und ein anderes \nMal so. Gehüpft wie gesprungen miteinander. Sie sind weggekommen, sie sind hinge-\nkommen, die einen durften hängen bleiben, die anderen kamen weg -auf jeden Fall nicht \nnachvollziehbar, wo die Führungsaufgabe des Gemeinderates geblieben ist, ich bin der \nMeinung, gar nicht. Irgendwo auf der Verwaltung oder im Werkhof ist eine Eigendynamik \nentstanden, die so nicht sein dürfte. Es ist nicht verständlich, es sind 2 Wahlgänge vo-\nrangegangen, wir haben den Landrat gewählt, den National- und Ständerat und nun bei \nden Gemeindewahlen - wir waren ja Alle selber Kandidaten - hat man sich selber ins \nKnie geschossen. Als Mitglied meiner Partei war ich über 20 Jahre verantwortlich für das \nPlakatieren und so etwas wie dieses Jahr habe ich wirklich noch nie erlebt. Es besteht \ndringendster Handlungsbedarf, dass die Widersprüche, die bestehen, auch bei der Poli-\nzei, tatsächlich geklärt sind. Es kann nicht sein, dass es ein Merkblatt der Kantonspolizei \ngibt, das mit Bilden beschreibt, was sein darf und dieselbe Polizei sagt, dass das, was \nhier steht und auch an anderen Orten, sei korrekt und dies ist für mich nicht nachvoll-\nziehbar. Ich tue meinem Unmut kund und bin mit der Situation gar nicht zufrieden, hoffe \naber, dass aus diesen Diskussionen etwas entsteht und der Gemeinderat etwas fertig \nbringt, das in Zukunft Hand und Fuss hat und Alle, nämlich Parteien und Vereine, gleich \nbehandelt wie Gewerbetreibende und Firmen.  \n \nUrs Hess: Gert Ruder hat es gut gesagt, es war ein Trauerspiel. Auf der einen Seite \nfährt die Gemeinde Plakate ein, auf der anderen Seite stellt dieselbe Gemeinde Litte-\nringplakate an Kreuzungen auf, man kann nicht mehr mit einem Rollstuhl aufs Trottoir \nund diese Plakate stehen heute noch. Ich weiss nicht, ob sich der Gemeinderat als Sau-\nbermänner herausstellen will oder wie er sich dies überhaupt vorstellt. Wenn es darum \n\n\n\n \n\n \n\n- 909 -\n\n \n\ngeht, wie man Plakate aufstellen oder Reklame machen soll, glaube ich der Verkehrsab-\nteilung der Kantonspolizei BL eindeutig mehr, weil es ihr Beruf ist; der Gemeinderat will \nsich vielleicht einen Job machen, wahrscheinlich ist jetzt die ganze Plakatierungsübung, \ndie er bei den Gemeindewahlen torpediert hat, wirklich in die Hosen gegangen.  \n \nBenedikt Schmidt: Eine Frage an GR Ruedi Brassel: Du hast gesagt, die Kantonspoli-\nzei findet das Schild in Ordnung. Hat sie auch gesagt, warum sie dies in Ordnung findet \nund diesen Entscheid begründet?  \n \nGR Ruedi Brassel: Es wurde uns so mitgeteilt. Ich werde in der Verwaltung nachschau-\nen und dir die Begründung später zustellen.  \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2665 Beantwortung Postulat der CVP-Frak-\n\ntion, Emanuel Trueb, betreffend "Auf-\nwertung und Instandsetzung der Un-\nterführungen Salinenstrasse und Gal-\nlenweg"  \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 10. Februar 2012 \n \nEmanuel Trueb: Ich danke dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung meines \nPostulates. Als ich das Postulat geschrieben habe, bin ich davon ausgegangen, man \nwürde dies mit einem Kessel Farbe und einigen Leuchten lösen. Ich habe im Traum nicht \ndaran gedacht, dass ich allenfalls eine Investition von CHF 400'000 bis zu einigen Millio-\nnen auslösen würde. Dies war nicht meine Absicht. Ich bin froh, dass das Postulat so \nausführlich beantwortet wurde, weil ich nun weiss, was in 3 – 4 Jahren dort alles passie-\nren soll. Was passiert bis in 3 Jahren? Müssen wir die „Löcher“, für mich sind es „Löcher“ \nals Eingänge zu unserem Dorf weiterhin so dulden, oder sollten wir nicht im Sinne einer \nÜbergangslösung den berühmten Kessel Farbe in Aktion bringen und einige vernünftige \nLeuchten anbringen und die Radmarkierung vernünftig anbringen? Dies kostet den \nBruchteil des Vorgeschlagenen und in dem Sinn bin ich der Meinung, man solle es noch \nnicht abschreiben. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2665 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 910 -\n\n \n\nFragestunde \n \n \nFrage 1 "Nicht reglementskonformes Plakat"  \n\n(Benedikt Schmidt, Unabhängige Pratteln) \n \nGR Ruedi Brassel: Frage 1: Entspricht das Plakat den Vorschriften? Insbesondere der \nVorschrift, dass ein Plakat der offiziellen Signalisation nicht ähnlich sein soll? Nein. Es ist \ntatsächlich so, dass mit diesem Plakat vorgespiegelt wird, es handle sich um ein offiziel-\nles Verkehrssignal. Dies ist nicht der Fall; so etwas ist verboten und darf nicht aufgestellt \nwerden. Frage 2: Wenn das Plakat nicht den Vorschriften entspricht, was hat die Ge-\nmeinde unternommen, um dieses Plakat zu entfernen? Nun ist es so, dass nicht der \nGemeinderat kontrolliert, was die APG plakatiert und was nicht. Dies muss die APG in \nSelbstkontrolle machen. Wir haben die APG aufmerksam gemacht, dass dort etwas nicht \nin Ordnung ist und sie hat erklärt, dass sie dies in Ordnung bringt, was noch zu erledigen \nist.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 "Schwachstellenanalyse Langsam-\nverkehr" (Roger Schneider, Unabhängige Pratt.) \n\n \nGR Ruedi Brassel: Fragen 1 und 2: Werden die Ergebnisse und die Massnahmen der \nBevölkerung im Detail präsentiert? Wenn ja, wann? Wenn nein, weshalb? Wurden be-\nreits Massnahmen umgesetzt? Wenn ja, wurde die Öffentlichkeit darüber informiert? Am \n19. Januar fand die Präsentation statt und dort wurden einige Sachverhalte zur \nSchwachstellenanalyse beschrieben. Eine eigene Veranstaltung zur Schwachstellenana-\nlyse ist nicht vorgesehen, weil der Aufwand relativ gross. Ist. Wir stellen die Ergebnisse \nder Schwachstellenanalyse zur Verfügung. Diese können in der Abteilung Bau eingese-\nhen werden und werden sie auch auf das Netz aufschalten, was bereits geplant ist. Es \nsind in diesem Jahr 10 Einzelmassnahmen geplant und diverse weitere. Auf bereits rea-\nlisierte Sachen sind wir schon eingegangen (Rollstuhlgängigkeit) und werden auch an \nähnlichen Stellen Massnahmen ergreifen. Neben verschiedenen Projekten, die wir auch \nam 19. Januar erwähnt haben, werden wir vor allem 1 grösseres Projekt in Angriff neh-\nmen. Dies ist die Schauenburgerstrasse, die langsamverkehrsgerecht saniert werden \nsoll. Diese Vorlage ist in Vorbereitung bzw. die Massnahmen werden geplant, die Mittel \nsind im Budget enthalten. Gerade dieses Wochenende war dort wieder ein Personenun-\nfall und es ist dringend notwendig, dort Massnahmen zu ergreifen. Daneben gibt es in \nverschiedenen Bereichen an verschiedenen Stellen Massnahmen, die dieses Jahr um-\ngesetzt werden. Ich möchte diese nicht alle vorlesen. Es lässt sich auf der Abteilung Bau \nnachfragen und wir werden dies aufs Internet schalten. Ich wiederhole, was ich an der \nVeranstaltung im Januar gesagt habe: Wir wollen über die Webseite nicht nur eine Ein-\nwegkommunikation, sondern auch ein Rückmeldeformular erstellen, auf dem Anregun-\ngen gegeben werden können und man auch ein Dankeschön platzieren kann. Frage 3: \nWie sieht die zukünftige Planung aus? Es werden Jahr für Jahr aus dem Massnahmen-\npaket der Schwachstellenanalyse Massnahmen realisiert. Es ist klar, dass wir hier ein \nSchwergewicht legen werden müssen und ich hoffe, dies dient der ganzen Bevölkerung.  \n \nRoger Schneider: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen. Ich bin \nnicht ganz zufrieden. Ich habe gesehen, dass sich viele Leute an der Veranstaltung im \nJanuar interessiert gezeigt haben und diese haben ein Anrecht, dass man wieder zu-\nsammenkommt und einen Abschluss der Analyse präsentiert. Der Aufwand wäre tragbar; \nman muss nicht jede einzelne Massnahme besprechen. Es sollte aber eine Abrundung \ndieses Anlasses vorhanden sein. Es handelt sich um eine Empfehlung an den Gemein-\n\n\n\n \n\n \n\n- 911 -\n\n \n\nderat. Es sind Leute, die sich freiwillig für etwas interessieren und aktiv mitgemacht ha-\nben.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 3 "Ortsbus: Wann und wie geht's wei-\nter?"    (Benedikt Schmidt, Unabhängige Pratteln) \n\n \nGR Felix Knöpfel: Frage 1: Wann wird über den Ortsbus abgestimmt? Die Abstimmung \nüber den Ortsbus ist auf den 17. Juni 2012 terminiert. Frage 2: Wann nimmt der Ortsbus \nden Betrieb auf? Der Betrieb kann nach positivem Ausgang der Abstimmung auf den \nFahrplanwechsel im Dezember 2012 aufgenommen werden. Frage 3: Braucht es eine \nneue Einwohnerratsvorlage? Wenn ja, wann legt der Gemeinderat diese dem Einwoh-\nnerrat vor? Nein, der Einwohnerrat hat die Vorlage ja gutgeheissen; es braucht Unterla-\ngen zur Abstimmung.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.45 Uhr beendet. \n \nPratteln, 23. März 2012 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nPhilippe Doppler Joachim Maass \n\n\n