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text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 505  \n\n(Das Tonprotokoll kann unter: https://pratteln.recapp.ch/viewer/ \nHomepage: https://www.pratteln.ch/sitzungen, Link: Plattform für alle Tonprotokolle ange-\nhört werden)  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 4. April 2022, 19.00 Uhr \nim KUSPO  \n\n \n\nAnwesend         36/37/36  Personen des Einwohnerrates \n    7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Billie Grether, Andreas Moldovanyi, Rebecca \n\nMoldovanyi, Petra Ramseier ab 20.45 Uhr abwesend \n\n Gemeinderat:  - \n\nVorsitz Christoph Zwahlen  \n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Ersatzwahl für die Entwicklungskommission für den Rest der Amtsperi-\node bis 30. Juni 2024: Guido Schaub, SVP, anstelle von Simone Schaub \n \n\n3326 \n\n2. Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode bis 30. Juni 2024: Guido Schaub, SVP, anstelle von Si-\nmone Schaub \n \n\n3327 \n\n3. Ersatzwahl für die Spezialkommission Totalrevision ER Reglement als \nErsatzmitglied: Sebastian Enders, SVP, anstelle von Simone Schaub \n \n\n3328 \n\n4. Quartierplanung Gottesacker – 2. Lesung \n \n\n3297 \n\n5. Sondervorlage von CHF 22'500’000 (als Kostendach) für die Erstellung \ndes Neubaus Gemeindezentrum (Planung und Ausführung) und von \nCHF 25’000’000 (als Kostendach) für die Erstellung des Neubaus Ge-\nmeindezentrum und Bibliothek (Planung und Ausführung) \n \n\n3319 \n\n6. Motion, U/G, Emil Job, Kommunale Energieplanung \n \n\n3322 \n\n7. Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n505 \n\nhttps://pratteln.recapp.ch/viewer/\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n \n\n \n\n- 314 - \n\n \n\n8. Interpellation, parteilos, Paul Dalcher, Bezifferung des Mehrwertes für \ndie Öffentlichkeit bei rechtskräftigen und anstehenden Quartierplanun-\ngen \n \n\n3318 \n\n9. Interpellation, SP, Kurt Lanz, Buslinien 80,82 und 83. \n \n\n3309 \n\n10. Interpellation, FDP-Die Mitte, Silvia Lerch, Dreifachturnhalle beim Schul-\nhaus «Fröschmatt»? \n \n\n3320 \n\n11. Interpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Business-Case Berech-\nnung bei grossen Quartierplänen \n \n\n3323 \n\n \n\n \n\n \n\nBegrüssung \n\nChristoph Zwahlen: Ich begrüsse alle zur 505. Einwohnerratssitzung. \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\n- Keine Mitteilungen.  \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\n- Keine Mitteilungen. \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Dringliche Interpellation, SP, Fabian Thomi, Schulbus Salina Raurica/Augst/Giebenach \n \nChristoph Zwahlen: Es liegt eine dringliche Interpellation, SP, Fabian Thomi, Schulbus Salina \nRaurica, als Tischvorlage auf. \n \nGR Urs Hess: Die dringliche Interpellation über den Schulbus ist für uns schwierig, hat es doch \nein paar Fragen, welche nicht so einfach zu beantworten sind. Gerne klären wir das seriös ab \nund geben dann eine vernünftige Antwort. Aus diesem Grund bitten wir euch, die Dringlichkeit \nabzulehnen. \n \nFabian Thomi: Ich habe die dringliche Interpellation eingereicht, damit sie heute behandelt \nwird und wir darüber diskutieren können. Es geht darum, dass die Sekundarschüler/innen aus \nGiebenach/Augst und Salina Raurica momentan mit dem 83er Bus in die Schule fahren. \nDafür hat der Bus zusätzlich spezielle Fahrzeiten. Wie ich jetzt erfahren habe, sollen Sonder-\nfahrten im Rahmen des Fahrplanwechsels gestrichen werden. Das würde Menschen aus un-\nserer Gemeinde betreffen und direkt wahrscheinlich auch unsere Gemeinde. Darum finde ich \nes wichtig, dass das in unserem Rat ein Thema ist, bevor die Sache beschlossen wird. In \ndiesem Sinn bitte ich euch um eine Zustimmung von dieser Dringlichkeit. \n \n://: Mit 17 Nein- zu 16 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die Dringlichkeit abgelehnt. \n\n   (2/3 Mehrheit) \n \n- Postulat, SP, Andreas Moldovanyi, Beheiztes Schwimmbecken im Sandgrubenbad Pratteln \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 315 - \n\n \n\nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\n- \n \n\n \nEs sind nun 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, das \n2/3 Mehr 25 Stimmen. \n\nBeschlüsse \n\n1. Nr. 3326 \n\nErsatzwahl für die Entwicklungskommission für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2024: Guido Schaub, SVP, anstelle von Simone Schaub \n\n://: In stiller Wahl wird Guido Schaub, SVP, gewählt. \n \n\n2. Nr. 3327 \n\nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis \n30. Juni 2024: Guido Schaub, SVP, anstelle von Simone Schaub \n\n://: In stiller Wahl wird Guido Schaub, SVP, gewählt. \n \n\n3. Nr. 3328 \n\nErsatzwahl für die Spezialkommission Totalrevision ER Reglement als Ersatzmitglied: \nSebastian Enders, SVP, anstelle von Simone Schaub \n\n://: In stiller Wahl wird Sebastian Enders, SVP, gewählt. \n \n\n4. Nr. 3297 \n\nQuartierplanung Gottesacker – 2. Lesung \n\n \n\nLesung \n\n§ 1 \n§ 2 \n§ 3 \n§ 4 \n§ 5 \n§ 6 keine Wortmeldungen \n \n§ 7 \n \nGR Philipp Schoch: Da geht es um die Solaranlagen an den Fassaden. So wie es jetzt for-\nmuliert ist, wird es relativ rigide gehandhabt. Wir würden vorschlagen, dies ein bisschen auf-\nzuweichen und trotzdem können wir die Energiegewinnung an der Fassade machen. Aber \nnicht nur an der Südfassade, sondern dort wo es von der Ausrichtung und  der Architektur her \ngeeignet ist, es soll ein bisschen offener formuliert werden. \nDie genutzte Fläche soll möglichst gross sein, aber mindestens 50 % der fensterfreien Fläche \nbetragen, um einen besseren Wirkungsgrad zu erhalten. Zur Verbesserung des gestalteri-\nschen Gesamtbildes kann die Fläche auf die anderen Fassaden verteilt werden. Also nicht nur \nauf der Südfassade, sondern auf alle Fassaden verteilt werden. Die Idee ist, dass man das \nflexibler handhabt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 316 - \n\n \n\nChristoph Zwahlen: Der Gemeinderat stellt folgenden Antrag: § 7 Absatz 3 soll ergänzt wer-\nden. Jetzt kommt ein neuer Satz dazu, um einen besseren Wirkungsgrad zu erhalten. Zur Ver-\nbesserung des gestalterischen Gesamtbildes kann die Fläche auf die anderen Fassaden ver-\nteilt werden. \n \nFredi Wiesner: Ich hätte eine Verständnisfrage: Wenn das verteilt wird auf alle Fassaden ist \ndann immer noch die Meinung, dass wenn ich die Südfassade anschaue, dort hat es  Fenster \ndrin und fensterfreie Fläche, wird dann im Prinzip nur die Südfassade angeschaut für die 50%? \nDas heisst die 50% von der Südfassade, welche im Prinzip fensterfrei ist, kann auf alle Fassa-\nden verteilt werden oder gelten dann die anderen Fassaden, wo noch möglich wären auch in \ndie 50% hinein? Das müsste man einfach klar definieren, sonst besteht da meiner Meinung \nnach eine Unklarheit. \n \nEmil Job: Grundsätzlich sind wir mit diesem Vorschlag einverstanden, damit man ein bisschen \nbesser verteilen kann. Aber ich denke, man muss schon klarstellen, was jetzt da mit diesen \n50% gemeint ist. \n \nGR Philipp Schoch: Es geht grundsätzlich darum, dass man die Wirkung von dieser ganzen \nGeschichte anschaut. Die 50% sind eine Annahme, damit halt nicht die ganze Fassade mit \nSolarzellen zugepackt wird. Das wäre dann die Ausgangslage, um die anderen Flächen auch \nentsprechend zu bedecken mit Solaranlagen. Das Entscheidende ist, dass man an der Fas-\nsade Energie gewinnen kann und dort ist der Wirkungsgrad entscheidend. In den unteren Ge-\nschossen ist der Wirkungsgrad nicht so hoch wie weiter oben zum Beispiel. Die Fläche, die \nunten an der Südfassade eingespart wird, wird zum Beispiel oben an der Westfassade mon-\ntiert. Alle anderen Flächen die Sinn machen und einen hohen Wirkungsgrad haben sollen ge-\nnutzt werden. Dies kann nicht ganz genau aufgesplittet werden. Die 50% sind einfach einmal \nangenommen, damit man ungefähr eine Grössenordnung hat von dieser Südfassade. \n \nEmil Job: Mit dieser Definition können wir sehr gut leben. \n \nFredi Wiesner: Ich muss noch einmal darauf zurückkommen betreffend den 50%. Es heisst \nja, die genutzte Fläche soll möglichst gross sein, aber mindestens 50% der fensterfreien Fläche \nder Südfassade betragen, dann ist klar definiert, dass es nur die Südfassade betrifft. Oder die \n50% können auf andere Fassadenflächen verteilt werden. Dann ist es aber auch klar und steht \nnicht einfach 50%. \n \nKurt Lanz: Ich rede hier als Kurt Lanz und nicht als Präsident der Bau- und Planungskommis-\nsion. Bei diesem Vorschlag, den GR Philipp Schoch gemacht hat, ist mir nicht ganz klar, was \ngemeint ist. Wenn man die 50% der Südfassade wegnimmt, dann geht eine bestimmte Menge \nEnergie weg. Wenn man das zum Beispiel nur auf der Westseite oder auf der Ostfassade \nanhängt, dann geben die West- und Ostfassade vielleicht nicht mehr gleichviel Energie wie die \nSüdfassade ab. Wenn wir das jetzt verteilen, ist mir nicht klar, ob der «Peak» verteilt wird, also \ndas Maximum, das gemacht werden kann oder will man die Energiemenge verteilen? \n \nGR Philipp Schoch: Es geht darum, dass man Flexibilität reinbringt und nicht nur die Südfas-\nsade nimmt. Die war ja nicht ursprünglich so im Projekt. Die ursprüngliche Idee war, die Fas-\nsadenflächen zu nutzen, um Energie zu produzieren, nicht nur über die Dachfläche. Die Fas-\nsade soll nicht zugepflastert werden mit Solarzellen, darum eine Annahme von 50%. Das An-\nsinnen des Gemeinderast ist, mehr Flexibilität hinein zu bringen, keine mathematische Re-\nchenaufgabe zu machen. Generell mehr Fläche zu erschliessen, nicht nur die Südfassade und \nden Wirkungsgrad anschauen. Der Wirkungsgrad ist wesentlich bei einer Solaranlage. Die So-\nlarzellen sollen so auf die Fassadenflächen ausgerichtet sein, dass es auch wirklich Sinn \nmacht, energetisch und wirtschaftlich, im Sinne von Energiegewinnung/Energieerzeugung. Die \nMaterialien sollten klar sein und die Leute die das dann in diesem Projekt umsetzen werden, \nwissen, was auf sie zukommt. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 317 - \n\n \n\n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung zum Antrag des Gemeinde-\nrates. \n \nDer Antrag des Gemeinderates wird mit 35 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenom-\nmen. \n \n://: §7 Energie-Standard und Erzeugung \n\n§ 7 Abs. 3 lit. b wird ergänzt: \nUm einen besseren Wirkungsgrad zu erhalten und zur Verbesserung des gestalterischen \nGesamtbildes kann die Fläche auf die anderen Fassaden verteilt werden. \n\n \n \nLesung \n\n§ 8 Keine Wortmeldungen \n \n§ 9  \n \nGR Philipp Schoch: Das ist kein konkreter Antrag, sondern eine Pendenz aus der ersten \nLesung. Es ging darum, ob man die Tiefgaragen Vierfeld und Gottesacker miteinander verbin-\nden kann. Wir haben das nochmals eingehend geprüft. Grundsätzlich haben wir das letzte Mal \nschon darüber diskutiert. Es wäre möglich, dass man die Einstellhalle verbinden kann. Also \ntechnisch umsetzbar, aber die beiden Tiefgaragen sind auf unterschiedlichen Niveaus, so hat \nman dann noch einen Niveau-Unterschied zwischen den Hallen. Es würden Parkplätze weg-\nfallen sowohl im QP Gottesacker wie auch im Vierfeld. Es gäbe eine Art Tunnelbau, welchen \nman machen müsste. Der Durchstich zwischen diesen beiden Gebäuden, beziehungsweise \nzwischen diesen beiden Tiefgaragen, ist ein grosser technischer Aufwand. Selbstverständlich \nwäre es möglich. Betreffend Statik und Abdichtung wäre es ziemlich kompliziert. Natürlich wür-\nden hohe Kosten generiert, weil man dort auf einem ganz anderen anschliessenden Perimeter \nbauen müsste. Die Erschliessung ist eine weitere Frage. Man würde ja über die Zehnten-\nstrasse fahren und könnte nicht über die eigentliche Einfahrt so wie sie jetzt angedacht ist. Das \nbringt auch ein gewisses Problem für die Leute, die untendurch fahren, zum Beispiel mit dem \nVelo. Wir haben dort auch eine Radroute. Das sind alles Probleme, die wir mit dieser Zusam-\nmenlegung von diesen Einstellhallen beziehungsweise mit dieser Erschliessung der Einstell-\nhalle über das Vierfeld hätten. Die Einstellhalle heute auf dem Vierfeld wird durch ein Konsor-\ntium betrieben, das sind mehrere Eigentümer. Die Eigentümer müssen alle einverstanden sein, \nund das Parkleitsystem verändert werden. Wie gesagt, Parkplätze würden wegfallen und \nDienstbarkeiten müssten eingetragen werden. Wenn man das alles zusammenfasst, dann \nkommen wir zum Schluss, dass die Kosten zu hoch sind und es einen Qualitätsverlust gibt bei \nder Erschliessung. Es ist kompliziert und ein langwieriges Verfahren. Schlussendlich resultiert \neine Kostenrisikogarantie auch gegenüber den Nachbarn. Das sind nachher die Nachbarn im \nVierfeld und QP Gottesacker. Aus diesen Gründen empfehlen wir die Erschliessung der Ein-\nstellhalle QP Gottesacker nicht über die bestehende Einstellhalle im Vierfeld. \n \nPetra Ramseier: Ich danke dem Gemeinderat für die Abklärungen. Wir stellen den Antrag nicht \nmehr. \n \nAndreas Seiler: Ich stellte im Namen der Fraktion FDP/Die Mitte an der letzten Sitzung einen \nAntrag, die Stammparkplätze von 0,7 auf 0,95 pro Wohnung zu erhöhen. \nIch möchte den Antrag nochmals stellen. Wir haben das in unserer Fraktion und auch mit der \nSVP nochmals besprochen. Gemeinsam sind wir zum Schluss gekommen, dass wir den An-\ntrag im Einwohnerrat jetzt für die zweite Lesung nochmals vorlegen. Das ist ja auch der Sinn \nder zweiten Lesung, dass wir es nochmals genau anschauen können. Ich habe letztes Mal \nschon diverse Details aus dem Verkehrsgutachten zitiert, dies wiederhole ich jetzt nicht noch \neinmal. Aber die Hauptmotivation für den Antrag ist, dass wir befürchten, wenn man zu wenig \nParkplätze baut, dann wird das mehr abgestellte Autos im Quartier geben. Es hat mehr Such-\nverkehr und es ist grundsätzlich auch für das Orts- oder Quartierbild nicht sinnvoll, wenn überall \nviele Autos herumstehen, wenn man sie im Untergrund versorgen könnte. Das ist aus unserer \n\n\n\n \n\n \n\n- 318 - \n\n \n\nSicht besser und es gibt auch weniger Besucherverkehr. Das ist unsere Hauptmotivation und \nich denke der Investor hat mit der höheren Nutzung auf dem Grundstück, durch höheren Bau, \nalso in einer normalen Wohnzone, durchaus einen Mehrwert. Er muss nicht grundsätzlich auch \nnoch einen Bonus haben, dass er weniger Parkplätze realisieren muss. Abgesehen davon \nzeigt sich ja auch, wenn man den Durchschnitt von Pratteln anschaut, dass man die entspre-\nchende Anzahl durchaus braucht. Ich selber wohne im Helvetia Tower und dort ist die Mieter- \nTiefgarage im zweiten UG eigentlich recht voll. Das heisst konkret beim § 9 Absatz 7 Punkt A \nsteht jetzt: 0,7 Stamm-Parkplätze pro Wohnung. Neu würde es heissen: Für Wohnnutzung gilt \nder Berechnungswert von 0,95 Parkplätze pro Wohnung. Die Zahl kommt aus dem kantonalen \nRichtplan. Entsprechend würde man dann im vorherigen Abschnitt 6 «die Maximalanzahl sind \n95 Autoabstellplätze» anpassen. Ich bitte sie, unserem Antrag zuzustimmen. \n \nEmil Job: Wir bitten, diesen Antrag abzulehnen, weil die Überbauung an einem so guten Ort \nmit dem öffentlichen Verkehr gut abgedeckt ist. Die Leute brauchen an diesem Ort kein Auto. \nDas kommt auch ganz klar aus diesen Untersuchungen heraus.  \n \nGR Philipp Schoch: Das Projekt ist nicht auf die 0,9 Parkplätze dimensioniert. Wir befinden \nuns nicht in einem Spiel mit LEGO, wo man einfach ganz nach Belieben etwas dazunehmen \nund wegnehmen kann. Wir sind jetzt in der zweiten Lesung. Wir können mit dem Investor auch \nkeine Rücksprache nehmen. Ich nehme an, er wird keine Freude haben. Das Projekt ist di-\nmensioniert auf die 0,7 Parkplätze und nicht auf irgendetwas anderes. Zu Bedenken gilt der \nStandort. Wir befinden uns dort an einem extrem gut erschlossenen Standort: Tram und Bahn-\nhofbusse gerade vor dem Haus. Wie gesagt, die kantonale Radroute ist auch gerade vor dem \nHaus. Also viel besser erschlossen, kann etwas nicht sein. Darum gehen wir davon aus, dass \nman die Parkplätze auch reduzieren kann. Lehnen sie bitte den Antrag ab. \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung zum Antrag von Andreas Sei-\nler. \n \nDer Antrag der FDP-Die Mitte, wird mit 18 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ange-\nnommen. \n \n://: § 9 Erschliessung und Parkierung \n § 9 Abs. 7a: Für Wohnnutzungen gilt der Berechnungswert 0.95 Stamm-PP pro Wohnung. \n \n \nLesung \n§ 10 \n§ 11 \n§ 12 \n§ 13 \n§ 14 Keine Wortmeldungen \n \nPlan \n \nPaul Dalcher: Ich erlaube mir, einen Antrag zu stellen zum Plan. Ich habe ihnen diesen vor \nder Fraktionssitzung zukommen lassen, damit man es am besten studieren kann. Wenn der \nSchnitt aus der Vorlage genommen wird und mein Schema danebenliegt, dann sieht man die \nVeränderung vom Antrag. Zwar bin ich nach wie vor der Meinung, der südliche Teil sollte we-\nniger hoch werden als der nördliche Teil. Ganz im Sinne von dieser Höhe darf es abnehmen \nvon Norden nach Süden. Das Gebäude B mit vier Geschossen bleibt genauso hoch wie jetzt \ndas Gebäude von Coop. Aber, und das scheint mir noch wichtig, das Gebäude A wird etwas \nhöher um zwei Geschosse. Dieses gewinnt sehr an Panoramaausblick und ist eine eindeutige \nVerbesserung der Qualität dieser Wohnlage im Teil A. Ich habe die Geschossflächen ausge-\nrechnet, weniger beim B mehr beim A, das gibt ein Saldo von 700 m2 Bruttogeschossflächen, \ndie es weniger ausmacht. Ich glaube, das kann man sicher verkraften. Zumal wir ja auch die \nBauherrschaft oder die Investoren entbunden haben von einer Misch-/Nutzungspflicht Arbei-\nten/Wohnen. Dann kommt noch etwas ganz Entscheidendes in dieser ganzen Konstellation. \n\n\n\n \n\n \n\n- 319 - \n\n \n\nEs besteht nämlich absolut kein automatischer Anspruch auf Zonenänderung mit dem Ziel, \nRenditen zu maximieren. Im Gegenteil, was ist der Benefit für die Gemeinde? Das müssen wir \nuns schon fragen. Ich würde gerne beliebt machen mit diesem Antrag, dass man eine gewisse \nPraxis entwickelt in Pratteln, was doch eine gewisse konstante Bauordnung nach sich ziehen \nwürde. Wie schon gesagt, wenn man das mit der abnehmenden Höhenstaffelung von Norden \nnach Süden jetzt stipulieren würde, hätte das auch Signalwirkung für die HIAG und dem Roh-\nner-Areal. Es wäre dann sicher sinnvoll, dass die hohen Bauten nördlich sind und die niedrigen \nBauten südlich und nicht, dass wir jetzt ein Exempel statuieren, dass es gerade umgekehrt \ngehen sollte. Meine Motion, welche der Einwohnerrat überwiesen hat, betreffend Verpflichtung \nHöhenprofile hat nach meiner Auffassung diese Überweisung eine gewisse Rechtskraft und \nauch eine gewisse superprovisorische Wirkung. Ich frage den Gemeinderat in diesem Zusam-\nmenhang, wo diese ist und wie er das sieht. Stimmen sie dem Verbesserungsantrag jetzt zu, \ndas gibt sicher eine schönere und bessere Sache dort neben dem Gottesacker. \n  \nGR Philipp Schoch: Ich stimme dem Antragsteller Paul Dalcher sicher zu, dass es eine Bau-\nordnung braucht in Pratteln. Deswegen machen wir aktuell auch gerade das Räumliche Ent-\nwicklungskonzept (REK). In diesem Perimeter, wo jetzt diskutiert wird, gibt es schon eine ge-\nwisse Grundlage mit «Pratteln Mitte». Von dort her kommt auch die Ausrichtung, welche du \nangesprochen hast, dass es Richtung Süden, Richtung Dorf/Dorfzentrum, abflacht. Der Grund-\nsatz ist sicher richtig und gut und man kann es auch so stehenlassen. Es kann aber nicht für \njedes Projekt als Sakrosankt hingezogen werden. Das ist nicht ein Gesetz. Es ist eine Richtli-\nnie, eine Orientierungshilfe. Im Grundsatz sicher korrekt, aber in diesem Fall gehen wir davon \naus, dass es eben genau so richtig ist, dass man das Gebäude im Süden auf den Gottesacker \nausrichtet mit Blick in den Süden, dass das eben auch eine entsprechend gute Qualität bietet \nund das ist gerade das Gute an diesem Projekt. Ich habe in der ersten Lesung schon gesagt, \nwir wollen besser werden und wir sind überzeugt, dass man mit diesen sieben Stockwerken \nRichtung Süden auch eine bessere Qualität/Wohnqualität von diesem Projekt erreicht. Deshalb \nbitten wir, den Antrag abzulehnen.  \nNoch ein Wort zur Profilierung: Wir sind im regen Austausch zu dieser Geschichte, also min-\ndestens auf dieser Ebene haben wir das schon durchgespielt. Wir werden die Motion umset-\nzen. Ich kann jetzt nicht versprechen, dass dann überall die Profile herumstehen. Der Prozess \neiner Planung ist lange. Wir müssen dann auch noch festlegen, zu welchem Zeitpunkt die Pro-\nfile stehen. Wir können nicht über Jahre, die eine Planung dauern kann, bei jedem Prozess-\nschritt der Planung die Profile stehenlassen oder aufstellen und abbauen. Das würde nicht \nfunktionieren. Wir werden mit einer pragmatischen Lösung kommen, die den Bestand, die Zu-\nkunft und das Projekt gut darstellt.   \n  \nPatrick Weisskopf: Wir haben uns in der ersten Lesung ausführlich über den Quartierplan \nund die Höhe unterhalten. GR Philipp Schoch hat uns erklärt, dass die Nutzungsziffern mit 2,0 \nrelativ hoch sind und man das nicht allein betrachten sollte, sondern die ganze Umgebung \nmiteinbeziehen. Wir haben sehr viel gehört, weil es optimal erschlossen ist. Man hätte die \nParkplatzzahl reduzieren können. Die Aussicht auf den Prattler Gottesacker oder den "Hügel". \nDer schöne Hügel ist genannt worden, was dem Projekt Qualität gibt. Es gibt Qualität für die \nInvestoren. Es ist dort auch der Vergleich mit den Hochhäusern in Pratteln. Und es ist ja nur \nein Hochhaus, wenn man sieht wie die Grenze sich verschiebt und das ist das, was mich stört. \nEs wird immer wieder die Grenze verschoben zugunsten der Investoren. Ein Hochhaus war \nursprünglich einmal ein Gebäude mit 20 Metern. Dann wurde es wegen dem Brandschutz \nmöglich, 25 Meter hoch zu bauen und seit 2015 sind es offiziell 30 Meter. GP Stephan Burgun-\nder hat uns erzählt, wem das Land gehört und das ist mit hohen Renditen, dass dies dann \nanders eingesetzt werden könnte, also je teurer umso besser. \nAlso man hört einfach nur Rendite, verdichtet und je höher umso besser. Was mir da auffällt \nist, dass eigentlich immer wieder die Allgemeinheit, die Einwohner, die Nachbarschaft auf der \nStrecke bleiben, Ich bin auch dafür, dass es nach vorne runtergeht und man nicht so einen \nKlotz hat, dass vom Friedhof oder von der Höhe her die Sicht ins Dorf besser ist und nicht nur \nFassaden zu sehen sind. Darum wäre es mir lieber, es würde niedriger gebaut. Es hat immer \nso Ausnahmegenehmigung auf der Verwaltung gegeben, ich erinnere an ex. Beyeler. Man hat \nein Hochhausperimeter gesprochen und dann hat Beyeler gesagt, er möchte das lieber näher \nan der Strasse haben und da wir haben das auch wieder zurückgenommen. Für mich ist es \n\n\n\n \n\n \n\n- 320 - \n\n \n\neinfach unausgewogen, was die Verwaltung macht gegenüber der Bevölkerung und den An-\nwohnern. Ja, das sieht man auch im  Mitwirkungsbericht. Es wird immer für den Investor gere-\ndet und immer mehr für die Rendite gemacht. Also dann ist das halt die sehr tolle ruhige Aus-\nsicht auf einen Park ins Grüne. Der Investor kriegt viel mit der Aussicht auf den Prattler Hügel. \nDie Nachbarparzellen, welche keine Sonderrechte haben, die schauen dann wieder ein. Ich \nfinde das geht auch ein bisschen bei diesem Quartierplan verloren.   \n \nAndreas Seiler: Ich bin grundsätzlich nicht der Meinung, dass die Verdichtung nur dem Inves-\ntor etwas bringt. Ich glaube, es bringt auch der Gemeinde und den Einwohnern etwas, wenn \nman attraktiven Wohnraum an zentraler Lage bauen kann und möglichst viel Wohnfläche mit \nmöglichst wenig Landverbrauch. Das ist einmal eine grundsätzliche Überlegung, aber ich \nglaube, und da geht es ja gar nicht prinzipiell um das Allgemeine, sondern es geht eigentlich \nmehr darum, ob jetzt der Gebäudeteil A oder B höher ist. Eine Mehrheit der Fraktion ist gegen \nden Antrag von Paul Dalcher. Obwohl ich schon nachvollziehen kann, was er sich überlegt hat. \nEin Konzept, welches gemacht wurde, kann nicht dem Quartierplanungsprozess vorwegge-\nnommen werden und deshalb finde ich den Quartierplan so wie er jetzt vorliegt mit dem höhe-\nren Bau im Süden qualitativ besser. Es sieht auch eleganter aus, weil das kleinere Gebäude \nhöher ist und nicht der Breite. Ein breiterer Block bringt auch eine bessere Wohnlage mit Blick \nauf den Park neben dem Gottesacker. Man sieht dann direkt hinüber und im Vorschlag von \nPaul Dalcher hat man ja die Wohnungen im anderen Gebäudeteil bei welchen die Sicht aufs \nDach unten wäre. Das ist sicher nicht optimal. Also die Mehrheit meiner Fraktion wird dem \nAntrag nicht zustimmen und wir möchten bei der jetzigen Variante bleiben. \n \nGR Philipp Schoch: Es müssen ein paar Sachen richtiggestellt werden. Es stört mich sehr, \nwenn der Verwaltung etwas zugeschoben wird. Die Verwaltung kann nichts dafür, hier müssen \nein paar Sachen unterschieden werden. Ceres ist eine andere Geschichte. Dort waren auch \nandere Leute beteiligt. Die Leute die hier sitzen, sind unsere Raumplanerinnen und Raumpla-\nner und ich lege die Hand ins Feuer für diese Leute. Die machen ihren Job richtig und sie \ndienen uns zu. Sie machen keine Politik, die machen wir mit euch Einwohnerräten zusammen. \nEs geht nicht, dass man Verwaltungsangestellte beschuldigt. Sie haben keine Ausnahmen ge-\nwährt, man will euch nichts unterjubeln. Das ist nicht so und es ist auch nicht zu vergleichen \nmit Ceres, das ist eine ganz andere Geschichte. Das dort nicht alles richtig gelaufen ist, das \nist Vergangenheit. Der Gemeinderat, die Verwaltung und mit euch wollen wir es jetzt besser \nmachen und das muss unser gemeinsames Ziel sein. Es geht nicht um Rendite, es geht um \ngute Lösungen. Es geht nicht darum, dass Stephan Burgunder gut dasteht als Gemeindeprä-\nsident oder irgendjemand aus dem Gemeinderat eine schöne Büste bekommt auf dem Sch-\nmitti-Platz, sondern dass wir gemeinsam alle zusammen gute Lösungen finden. \n \nRahel Graf: Wir möchten einen zusätzlichen Beschlussantrag stellen und zur Erklärung, \nmöchte ich ein bisschen ausholen und würde gerne anfangen mit dem dritten Legislaturziel. \nIch zitiere: «Wir evaluieren die Sozial- und Wohnraumsituation als Grundlage einer aktiven und \ngezielten Wohnpolitik für eine ausgewogene Bevölkerungsdurchmischung.» \nJetzt bekommt man eine aktive, eine ausgewogene Bevölkerungsdurchmischung. Die Ge-\nmeinde muss sich aktiv und bewusst einbringen und kann nicht erwarten, dass das Ziel eintritt, \nwenn man das Feld den gewinnorientierten Investoren überlässt. Wir müssen also unsere ei-\ngenen Spielregeln machen. Die Frage jetzt, was wenn man «double income no kids» neu geht,  \ndie eine gewisse Zeit in Pratteln wohnen, möglicherweise gute Steuern zahlen und sich aber \nnicht mit der Gemeinde identifizieren. Sie gehen arbeiten, wohnen hier und bringen sich nicht \nweiter in der Gemeinde ein. Oder wollen wir Familien die integriert sind, die aktiv am Dorfleben \nteilnehmen, die in den Vereinen aktiv sind, in Pratteln leben und nicht nur wohnen. \nWenn wir vermehrt die zweite Gruppe ansprechen möchten, dann muss die Gemeinde Pratteln \ndafür sorgen, dass der entsprechende Wohnraum zur Verfügung steht. Das heisst, wir dürfen \nnicht nur schicke Dreizimmerwohnungen bauen, sondern es müssen auch erschwingliche \nFünfzimmerwohnungen darunter sein. Und die müssen auch in den entsprechenden Gebieten \ndie interessant sind für Familien entstehen. Jetzt kann eine Gemeinde private Investoren be-\neinflussen. Ja, das kann sie nämlich genau mit einem Quartierplan, wie andere Gemeinden \nauch schon gezeigt haben, z.B. Birsfelden oder Arlesheim. Das ist eben genau möglich, wenn \nes um eine Quartierplanung geht. Daher beantragen wir einen weiteren Beschlussantrag zum \n\n\n\n \n\n \n\n- 321 - \n\n \n\nQuartierplan Gottesacker in Anlehnung an das Reglement, welches es in Birsfelden bereits \ngibt und am 16. Dezember 2019 verabschiedet wurde. Unser Antrag lautet: Der Gemeinderat \nstellt sicher, dass mindestens 20% des neu erstellten Wohnraums, Anzahl der Wohnungen bei \nder Anfangsmiete oder beim Kaufpreis unter dem von einem anerkannten Immobilienschät-\nzungsinstitut publizierten Medianwert für Kaufpreise oder Mieten von Neuwohnungen in Prat-\nteln liegen. \n  \nGR Philipp Schoch: Theoretisch stimmt das alles was du gesagt hast. In der praktischen \nUmsetzung ist es ein bisschen komplexer und wir haben uns vertieft mit dieser Geschichte \nauseinandergesetzt, das Feld ist auf dem Papier gut in der Umsetzung sieht es ein bisschen \nanders aus. Das ist nicht ganz so einfach, den richtigen Mechanismus einzusetzen, damit es \ntatsächlich einen Effekt hat, auf den günstigeren Wohnraum. Der Gemeinderat strebt in seinem \nLegislaturziel eine ausgewogene sozial und demografische Bevölkerungsdurchmischung an. \nDas gerade in Anknüpfung an deine Äusserungen. Wir wollen eine Durchmischung und dann \nwird es auch stabil die ganze Geschichte. Also "double income no kids", mit einer Familie jetzt \nim grossen Topf zu sehen, macht das Sinn? Das eine ist instabil und das andere auch. Das \neine bringt Probleme und das andere auch. Wenn man es aber zusammen führen könnte, \nbringt es eine Durchmischung in Diversifizierung. Von Leuten, die hier wohnen, leben und ar-\nbeiten, haben wir als Gemeinde gewonnen. Das ist auch der Hintergrund vom Legislaturziel. \nDass das in der Umsetzung nicht ganz so einfach ist, ist allen klar. Es handelt sich wie gesagt \num ein komplexes Thema, es wird schweizweit diskutiert und ist nicht nur ein Phänomen in \nPratteln. Wir haben in Pratteln schon diverse Angebote: Wir haben Einfamilienhäuser, Hoch-\nhäuser, Aussenquartiere, die dichter sind, wir haben eine alte Struktur im Dorfkern und so \nweiter. Die Vorgaben zum Wohnungsangebot bei Mieten und Kaufen haben einen grundlegen-\nden Einfluss auf jedes Projekt, sowohl Marktwirtschaftlich wie auch in der Ausführung des Pro-\njektes. Solche Anliegen sind möglichst früh mit dem Investor oder mit diesen Leuten, welche \ndie Idee haben, egal in welcher Grösse auszuhandeln. Wir sind jetzt relativ weit in diesem \nProjekt und kommen jetzt mit mehr Parkplätzen und mit günstigem Wohnraum, mit Solarzellen \noder Fassaden und so weiter. Selbstverständlich darf das Parlament das alles machen, aber \ndie Punkte, welche so entscheidend sind auf das ganze Design von diesem Projekt muss man \nganz früh im Prozess aushandeln und einspielen. Dann gibt es auch gute Lösungen. Wenn wir \njetzt im Projekt noch etwas einbringen, dann muss das umgesetzt werden. Aber ob dann die \nLösung so eine Toplösung ist, das wird sich noch zeigen. Uns ist es auch wichtig, dass wir die \nganze Entwicklung, die wir jetzt durchgemacht haben in diesen verschiedenen Quartierplänen, \ndass wir die auch sichern können. Mitnehmen für die nächsten Projekte. Ich habe das Gefühl, \nwir sind immer besser geworden, in der schlussendlich die Gesetzgebung oder in der Regle-\nmentierung der Quartierpläne. Die Investorinnen und Investoren müssen wir auch mitnehmen \nauf diesem Weg. Die wollen wissen, was die Spielregeln sind und es gibt eben Spielregeln. \nDas ist uns im Gemeinderat auch wichtig, dass wir verlässliche Partner sind. Zurück zum An-\ntrag. So eine Regelung wie du sie vorschlägst, wäre möglich, sofern sie verhältnismässig ist. \nDas ist ein Rechtssatz, sie muss also auch als Rechtssatz formuliert sein, dass es dann \nschlussendlich auch die Wirkung entfalten kann. Es ist die Aufgabe des Gemeinderats den \nganzen Quartierplan zu überprüfen, zusammen mit der Verwaltung. Übrigens wie das umge-\nsetzt wird, also das was wir jetzt hier bereden, wenn das dann tatsächlich umgesetzt wird in \nBeton und das auch so gelebt wird. Das geht über Fenstergrössen bis zur Nutzung. Was in \ndiesen Räumlichkeiten drin ist, wenn das definiert ist als Wohnnutzung, dann ist eine Wohn-\nnutzung drin und nicht plötzlich ein Büro. Der Medianwert wird da angesprochen. Der Median-\nwert bezieht sich auf das was wir jetzt haben, also auf eine relativ überhitzte Geschichte in \ndiesen Mietpreisen. Das soll aber dann wiederum preisgünstigen Wohnraum generieren. Dass \nsich das beisst wissen wir auch aus Beispielen. Wir haben extra nachgefragt, was es für Re-\ngelungen gibt, weil man die Wohnungen nicht losbekommen hat, ist man dann sogar von die-\nsen Regelungen, wie es jetzt da auch vorgeschlagen wird, wieder weggekommen und die \nMietpreise sind noch tiefer geworden. Das sind Mechanismen wie sie dann tatsächlich im Alltag \npassieren, welche nichts mit der theoretischen Auseinandersetzung zu dieser Thematik zu tun \nhat aber trotzdem so passieren. Wir beziehen uns auf das Legislaturziel. Wir stehen zudem für \neine ausgewogene Bevölkerungsdurchmischung, wir wollen diversifizieren. Das wollen wir \nselbstverständlich auch im Wohnungsangebot, aber wir lehnen den Antrag trotzdem ab, weil \nwir zuerst saubere Grundlagen schaffen, welche weitergehen wie das Beispiel das wir jetzt \n\n\n\n \n\n \n\n- 322 - \n\n \n\nhier auf dem Tisch haben und auch weitergehen wie die Regelung in Birsfelden, weil wir nicht \ndavon ausgehen, dass die etwas bringt, sondern wir wollen von Anfang an gute Lösungen \neinbringen. Also sprich beim nächsten Projekt das Bessermachen von Anfang an.   \n \nChristine Weiss: Ich werde den Antrag ganz sicher unterstützen. Weil ich auch die Höhe un-\nterstützt habe, die jetzt geplant ist. Ich finde, dass man höher bauen sollte aber durchaus For-\nderungen stellen darf an günstigen Wohnraum, an familienfreundlichen Wohnraum und das \nwürde der Antrag von Rahel Graf eben fördern. GR Philipp Schoch hat gesagt, da muss man \nviel früher anfangen. Wir sind aber Einwohnerräte und wir können jetzt etwas machen. Ich \nsehe einfach eine Liegenschaft, welche am besten Ort für Familien ist, ganz nahe am Jörin-\npark, mit wenig Verkehr. Ja, wenn nicht da, wo sonst sollen familienfreundliche, grosse Woh-\nnungen gebaut werden? Das ist genau der Ort, wo es stattfinden müsste und darum finde ich, \nmacht man halt jetzt eine Korrektur, vielleicht für den Investor ein bisschen zu spät, aber es ist \nder frühestmögliche Zeitpunkt, wo ich als Einwohnerrätin noch etwas machen kann und ich \nhoffe, sie unterstützen den Antrag von Rahel Graf. \n \nDieter Stohler: Wir stehen zum Legislativziel Nummer 3, aber mit dem vorliegenden, sozialis-\ntisch planwirtschaftlichen Antrag kann ich wirklich nicht viel anfangen. Er greift in die Vertrags-\nfreiheit ein, bringt, wie wir gehört haben vom grünen Gemeinderat, Leerstand etc. Also das \nerstaunt mich nicht, dass der Gemeinderat noch ein bisschen längere Vorlaufzeit dafür \nbrauchte. Wir lehnen den Antrag ab. Im Übrigen fühle ich mich noch persönlich angegriffen. \nDie gleichen linken Leute, welche auswärts Arbeiten und in Pratteln einfach nur schlafen? Und \nFamilien gleich Engagement für das Dorf, die möchte ich einfach hier zurückweisen. Alle die \nmeine Frau und mich kennen, wissen, dass wir in Pratteln arbeiten und uns engagieren an \nverschiedenen Orten für das Dorf, also bitte auch das berücksichtigen bei der Argumentation. \n \nJosef Bachmann: Ich frage mich so langsam wo das noch hinführen soll. \nWir haben in Pratteln so viele Baugenossenschaften und Leute, welche in Wohnungen woh-\nnen, die gar nicht dorthin gehören. Man könnte auch dort schauen, für eine soziale Durchmi-\nschung, nicht nur dem Investor sagen. Er will ein Geschäft machen, auch ihr, wenn ihr Land \nhabt, wollt ein Geschäft machen. Vergessen wir das nicht. Es ist einfach so, es ist ein bisschen \nMissgunst im Moment. Überlegt das gut, was wir da machen wollen. \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung zum Antrag von Rahel Graf. \n \nDer Beschlussantrag der SP, Rahel Graf, wird mit 19 Nein- zu 16 Ja-Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen abgelehnt. \n://: 3.1 Neuer Beschlussantrag 5.4 zum Geschäft 3297 QP Gottesacker (der bestehende Be-\nschlussantrag 5.4 wird neu zu 5.5) \nDer Gemeinderat stellt sicher, dass mindestens 20% des neu erstellten Wohnangebotes (An-\nzahl Wohnungen) bei der Anfangsmiete oder dem Kaufpreis, unter dem von einem anerkann-\nten Immobilien-Schätzungsinstitut publizierten Medianwert für Kaufpreise oder Mieten von \nNeuwohnungen in Pratteln liegen \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Beschlussantrag der BPK, wird mit 31 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ange-\nnommen. \n://: 3.2 Der Einwohnerrat stimmt der Quartierplanung Gottesacker mit den beschlossenen Än-\n\nderungen zu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des Weiteren Verfah-\nrens gemäss § 31 RBG. \n\n \n \nDie Reglementsänderung unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referen-\ndumsfrist: 4. Mai 2022 \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 323 - \n\n \n\n \n\n5. Nr. 3319 \n\nSondervorlage von CHF 22'500’000 (als Kostendach) für die Erstellung des Neubaus \nGemeindezentrum (Planung und Ausführung) und von CHF 25’000’000 (als Kosten-\ndach) für die Erstellung des Neubaus Gemeindezentrum und Bibliothek (Planung und \nAusführung) \n\nGR Philipp Schoch: Es ist ja nicht das erste Projekt, welches man in den letzten zehn Jahren \ndiskutiert hat betreffend Neuregelung des Gemeindezentrums. Der Handlungsdruck ist gross \nund das ist auch anerkannt. Was wir Ihnen heute vorstellen, ist ein massgeschneidertes Pro-\njekt, welches auf unsere Bedürfnisse passt. Es ist kein Luxus. Es ist kein Leuchtturm, was zum \nBeispiel der Gebäudestandard anbelangt. Das ist überhaupt nicht zu vergleichen mit dem \nneuen Amt für Umwelt in Baselstadt. Trotzdem werden wir mit dem neuen Gemeindezentrum \ndem Minergie-Ecostandard realisieren können. Es gibt keine Doppelgeschossige teure Tiefga-\nrage, sondern eine Tiefgarage, welche ihren Zweck erfüllt und die Kosten nicht überborden. \nEs gibt kein Dorfpallast mit 300 Räumen, inklusive Reserve für die nächsten 100 Jahre. Aber \nein sinnvolles Ganzes mitten in Pratteln und das wird einen Mehrwert generieren. Ein toller \nPlatz zwischen Grossmatt und im Gemeindezentrum mehr Platz unterirdisch. Für Kundinnen \nund Kunden, Mitarbeitende, Anwohnerinnen und Anwohner. Abgerundet wird das neue Zent-\nrum mit einer neuen Gemeindebibliothek, welche den aufgewerteten Ort noch mehr belebt. \nSprich, ein ausgewogenes Gesamtpaket für Pratteln. Der Gemeinderat hat ein Kostendach \nvon CHF 25 Mio. festgelegt und in diesem Rahmen bewegt sich jetzt das Projekt in der vorlie-\ngenden Planung, entweder CHF 25 Mio. inklusive Bibliothek oder CHF 22,5 Mio. ohne Biblio-\nthek. Eine neue Bibliothek in einem neuen Gebäude ist für CHF 2,5 Mio. sicher ein guter Preis. \nOder anders gesagt, ein neues Gebäude gibt es wohl kaum günstiger. Der Gemeinderat \nwünscht sich, dass der Einwohnerrat eintritt auf das Geschäft und dass das Geschäft an die \nBau- und Planungskommission zur vertieften Vorberatung oder in eine allfällige Variante der \nBPK überwiesen wird. Wesentlich ist dem Gemeinderat, dass es eine breite Diskussion gibt, \nwelche auch entsprechend politisch abgestützt ist. Das ist jetzt nicht einfach, eine kleine Sache \nauch entsprechend Rechnung trägt und das entsprechende Gewicht gibt. Wir müssen in eine \nVolksabstimmung mit dem Projekt und wir haben schon einmal vor dem Volk verloren und das \nmöchten wir selbstverständlich mit diesem Projekt vermeiden.  \n \nChristoph Zwahlen: Das Büro hat länger darüber diskutiert und wir beantragen dem Einwoh-\nnerrat, auf das Geschäft einzutreten und anschliessend Überweisung an eine Neunerkommis-\nsion. Ich begründe kurz, warum wir zu diesem Beschluss gekommen sind: Die BPK besteht \naus 5 Mitgliedern. Es hat sich aber in der Diskussion gezeigt, dass eigentlich eine Mehrheit \ndenkt, es wäre besser, wenn es breiter abgestützt würde, auch wenn das Reglement dies so \nnicht vorsieht. Deswegen unser Vorschlag an sie. Jetzt geht es nicht um eine Direktberatung. \nEs geht jetzt um eine Eintretensdebatte, wo man sagen kann, warum man eintreten will oder \nwarum nicht, aber keine Detailberatung. Anschliessend stimmen wir ab, ob wir eine erweiterte \nKommission bilden wollen oder nicht. Je nachdem wird es dann an diese Überwiesen oder der \nAntrag kommt an die bestehende BPK.  \n \nMauro Pavan: Ich sehe nicht unbedingt ein Problem mit dem Reglement, aber trotzdem nicht \nwirklich eine Begründung dazu. Wenn wir das in einer Neunerkommission beraten, sind letzt-\nendlich ein paar Meinungen mehr vertreten. Das kann sich aber trotzdem unterscheiden und \ndas hat die Vergangenheit auch gezeigt zu den Meinungen, welche nachher im Rat da sind. \nDie BPK hat genau den Zweck, dass Bauvorlagen bearbeitet. Alle Fraktionen sind in der BPK \nvertreten. Von dem her sehe ich keinen Grund, da eine andere Kommission einzusetzen und \nbitte darum, den Antrag abzulehnen und das Geschäft stattdessen an die BPK zu überweisen. \n \nDieter Pfirter: Die FDP-Die Mitte Fraktion ist für Eintreten auf das Geschäft und für die Über-\nweisung, nicht an eine neue Kommission, so wie wir das verstanden haben, sondern an eine \nErweiterung, der BPK. Das ist auch administrativ viel einfacher. Das Präsidium der BPK bleibt \nalles bleibt eigentlich. Es hat einfach vier für dieses Geschäft Mitglieder mehr. Wie der Ge-\nmeinderat gesagt hat, ist das sinnvoll, um möglichst einen breiten Konsens zu erreichen. Wir \n\n\n\n \n\n \n\n- 324 - \n\n \n\nmöchten auch den Gemeinderat beglückwünschen. Ein Gemeindezentrum ohne Bibliothek \nund eine mit Bibliothek. Das scheint uns sehr salomonisch, dass man auch dem Volk die Mög-\nlichkeit gibt, die Entscheide so zu fällen. Nach dem letzten Mal, hatten wir einen Scherbenhau-\nfen. Das ist jetzt über zehn Jahre oder noch mehr her. Wir müssen unbedingt verhindern, dass \nes wieder einen Scherbenhaufen gibt oder dass das Geschäft mit einer knappen Mehrheit \nüberwiesen wird. Das würde eine Nachricht von Spaltung und Uneinigkeit senden. Wir sollten \nmöglichst einstimmig hinter dieser Vorlage stehen können und das Volk wird dann entschei-\nden, ob es das Zentrum mit oder ohne Bibliothek will. Jedenfalls können alle die für das Zent-\nrum sind, auch ja sagen und sagen gewiss nicht nein, weil sie keine Bibliothek wollen oder sie \nsagen nein, weil sie eine Bibliothek wollen und die Bibliothek fehlt. Das scheint uns wirklich \nsehr unglücklich.  \n  \nSebastian Enders: Das Eintreten ist ja anscheinend unbestritten, dann rede ich dazu auch \nnicht grossartig. GR Philipp Schoch es beruhigt mich, dass wir kein zweites Amt für Umwelt \nbauen, schliesslich haben wir nicht CHF 215 Mio. Überschuss zu Lasten der Steuerzahler. \nAber das ist ein anderes Thema. Wir unterstützen den Antrag für die Überweisung an die Bau- \nund Planungskommission und zwar an eine erweiterte Bau- und Planungskommission, wie sie \ndas Büro vorgeschlagen hat. So eine Baustelle haben wir jetzt nicht jedes Jahr und wir denken, \ndass die breiter abgestützte Meinung des Einwohnerrats sicher nicht verkehrt ist.  \n \nGerold Stadler: Ich persönlich bin dagegen, die Bau- und Planungskommission zu erweitern \nund ich glaube, auch reglementarisch ist das nicht möglich. Ich möchte eine saubere juristische \nAbklärung haben, bezüglich des Reglements. Da steht ganz klar, dass es Spezialkommissio-\nnen gibt für Sachen welche nicht durch die ständigen Kommissionen abgedeckt sind und es \nsteht noch irgendetwas von einer Vergrösserung. Ich glaube nicht, dass das möglich sein wird. \nZweitens sind in dieser Bau- und Planungskommission fünf Mitglieder. Jede Fraktion ist dort \nvertreten. Ich wüsste nicht, wie man das noch breiter abstützen könnte. Jede Fraktion hat die \nMöglichkeit, ihren Fraktionsmitgliedern die Meinung der Fraktion weiter zu geben und das ist \ndann die Aufgabe dieser Fraktionsabgeordneten, diese zu vertreten. Eine zweite Sache, wel-\nche mir jetzt gerade noch so ein bisschen aufgestossen ist: Ich bin nicht sicher, müssen wir \ndem Volk beide Möglichkeiten vorweisen? Ich fände es viel schlauer, dass wir als Einwohnerrat \nuns für eine entscheiden und das Volk über diese abstimmen kann. So können wir als Einwoh-\nnerrat eine Einigkeit zeigen. Wollen wir das Gemeindezentrum oder wollen wir das Gemeinde-\nzentrum mit Bibliothek. Wir sind uns gar nicht sicher von wegen Einigkeit, das ist der entschei-\ndende Punkt und darum werde ich mich ganz dezidiert gegen die Vergrösserung auch wehren. \n \nSylvie Anderrüti: Wir sind auch zum Schluss gekommen, dass wir das Geschäft der BPK-\nKommission überweisen wollen und nicht erweitern. Also die gleiche Meinung wie Gery Stadler \nvorhergesagt hat. Wir würden gerne ein Gemeindezentrum als Gesamtprojekt mit der Biblio-\nthek zur Abstimmung bringen. Für uns ist es so, dass das Projekt uns überzeugt. Das harmo-\nnische Zusammenspiel von beiden Gebäuden und die offene Gestaltung des neuen Platzes \nzwischen Grossmatt-Schulhaus und den neuen Gebäuden gefällt uns und wir sind überzeugt, \ndass durch den Neubau auch dort ein Mehrwert für unsere Gemeinde entsteht. Vor allem durch \ndas Zusammenspiel von Verwaltung und Bibliothek. \n \nMauro Pavan: Ich sehe wie gesagt nicht wirklich ein Reglements-Problem, sondern inhaltlich. \nMan könnte natürlich kleinlich sein, so wie Gery Stadler gesagt hat und sagen, an die Spezial-\nkommission können nur Geschäfte überwiesen werden, welche nicht in den Bereich einer stän-\ndigen Kommission fallen. Wenn es etwas tatsächlich nicht gibt, ist es eine erweiterte Bau- und \nPlanungskommission. Die Bau- und Planungskommission ist gewählt für vier Jahre und be-\nsteht aus fünf Leuten. Aus meiner Sicht kann man eine Spezialkommission bilden, die aus den \ngleichen Mitgliedern besteht plus vier weiteren. Das ist reglementarisch möglich. Inhaltlich bin \nich trotzdem dagegen. \n \nDieter Stohler: Merci Mauro, für die Klarstellung auch vom juristischen gesehen, De facto ist \nes dann eine Spezialkommission, aber das ist jetzt etwas für die Formalisten. Es ist in der \nTheorie eine Spezialkommission, welche einfach nur für das Geschäft gebildet wird und die \nmeisten Leute sind schon gestellt, schon delegiert, die in der BPK sind. Zusätzlich haben wir \n\n\n\n \n\n \n\n- 325 - \n\n \n\nmindestens in der Fraktion uns vorbereitet. Inhaltlich, will ich einfach hier noch mal wiederho-\nlen, was Einzelne schon gesagt haben, insbesondere auch der Gemeinderat. Wir müssen wirk-\nlich aufpassen, dass es nicht einen Scherbenhaufen gibt. Das spricht eben für eine neuner \nKommission. Ihr wisst alle, die FDP-Fraktion ist kritisch eingestellt gegenüber der Bibliothek \nfür CHF 2,5 Mio. Es ist einfach wichtig, dass diese Frage dem Volk vorgelegt wird. Das finde \nich fair, dass das Volk auswählen kann. Sonst kann es passieren, dass wir ein Referendum \nergreifen müssten und das wollen wir alles eigentlich nicht. Mit einer neuner Kommission ha-\nben wir einfach Gewähr, das ist kein Misstrauensvotum gegenüber der BPK, Herr BPK-Präsi-\ndent, sondern wir haben dann Gewähr, dass es noch breiter abgestützt ist. Man sieht zum \nBeispiel jetzt an der fünfer Kommission Büro, wie breit der Antrag jetzt abgestützt ist, indem \ndas Büro anders argumentiert als einige Fraktionen hier drin und genau das möchten wir ver-\nmeiden. \n \nPetra Ramseier: Ich bin der gleichen Meinung wie meine Fraktion, dass eigentlich die BPK \neine fünfer Kommission ist und eine Spezialkommission sich eben um Geschäfte kümmert, die \nnicht durch die klassischen Kommissionen abgedeckt sind. Das Gemeindezentrum ist ganz \nund gar klassisch. Von dem her sehe ich nicht viel Spielraum. Zum anderen, wenn es einfach \ndarum geht, die CHF 2,5 Mio. zu sparen bräuchten wir die Tiefgarage nicht. Wir haben jetzt 20 \nParkplätze mehr an der Gottesackerstrasse weiter vorne und durch das können wir jetzt ei-\ngentlich die Tiefgarage locker einsparen. \n \nFredi Wiesner: Jetzt ist die Bau- und Planungskommission eine fünfer Kommission. Ich bin \nein Teil dieser Kommission. Die Kommission ist so wie sie ist nicht schlecht zusammengestellt. \nWir haben alle Meinungen vertreten und wir haben auch schon das erste Geschäft, also die \nerste Vorlage, studiert, auseinandergenommen und in den Einwohnerrat gebracht. Unsere Ar-\nbeit ist nicht so schlecht herausgekommen, die wir dort gemacht haben. Wenn man jetzt hier \ndie Kommission erweitert, was anscheinend nicht geht, gibt es eine Spezialkommission? Geht \nman einfach davon aus, dass die Bau- und Planungskommissionsmitglieder in der Spezial-\nkommission sind. Da bin ich mir nicht ganz sicher. Ich weiss ja nicht, ob ich mir das antun will, \nwenn wir dort eine neuner Kommission sind und wieder ganz vorne anfangen müssen, von \nAdam und Eva alles auseinandernehmen. Wenn neue Mitglieder dazukommen, gibt es viel-\nleicht Fragen, die wir schon behandelt haben, die wir gar nicht behandeln müssen, sondern \nwir können das vielleicht auch von einer ganz anderen Warte her beurteilen und sicher die \nSachen auseinandernehmen. Ich selber bin nicht überzeugt, ob das etwas bringt. Wenn wir \njetzt hier eine neuner Kommission einsetzen, es sind alle Parteien in dieser Kommission ver-\ntreten. Wenn jetzt einfach jemand nicht mehr drin ist, weiss ich nicht, ob es das bringt. Über-\nweist dieses Geschäft an die Bau- und Planungskommission dann können wir das anschauen.  \n \nUrs Schneider: Das, was wir jetzt diskutieren, habe ich ein stückweit angestossen. Vorgängig \nin der Fraktion und im Büro letzten Donnerstag. Ich will nicht im Geringsten sagen, dass die \nBau- und Planungskommission nicht im Stande wäre und ich will nie sagen, dass sie keine \ngute Arbeit leisten. Ich will wirklich sagen, weshalb ich auf die Idee gekommen bin die Kom-\nmission zu erweitern oder das Geschäft an eine Spezialkommission zu überweisen, wie auch \nimmer, dass es dann formell richtig wäre. Wir haben es gehört heute, es ist ganz heikel. Man \nhat das gesehen, wenn die Leute anfangen zu mobilisieren. Wenn die Leute anfangen können \nzu mobilisieren, dann fällt das Gemeindezentrum in Birsfelden auf den «Ranzen». Und das ist \ndas, was wir hier verhindern wollen. Ich wollte nur, dass man die Fraktionen und die Parteien \nnoch mehr abholt mit Inputs. Vielleicht gibt es wirklich eine Bau- und Planungskommission \noder eine Sitzung mehr am Schluss. Vielleicht wird mehr und länger diskutiert, aber ich ver-\nspreche mir wirklich, dass man auch noch breiter abgestützt in die Abstimmung vor das Volk \ngeht. \n \nPaul Dalcher: Ich finde das toll, dass wir heute ein so tolles Projekt schon mal diskutieren \ndürfen. Ich möchte daran erinnern: Vor 35 Jahren hatte ich die Rolle von GR Philipp Schoch \nbeim KUSPO, bei dem hatte ich eine Volksabstimmung für CHF13 Mio. Ich habe dadurch eine \ngewisse Erfahrung, diese möchte ich ihnen jetzt als Empfehlung weitergeben. Wir müssen \nunbedingt schauen, dass wir eine Debatte in der Bevölkerung führen, nicht im Einwohnerrat \nund nicht in der Bau- und Planungskommission, sondern in der Bevölkerung ankurbeln. Ein \n\n\n\n \n\n \n\n- 326 - \n\n \n\npolitischer Proporz greift zu kurz. Unbedingt öffentliche Veranstaltungen zur Meinungsbildung \nzwingend einleiten und forcieren. Das Thema muss zum Dorfgespräch werden. Es ist nämlich \nein Prozess und muss laufen und der Prozess findet nicht nur hier innen statt unter uns, son-\ndern das muss herausgetragen werden und muss draussen gemacht werden. Jetzt müssen \nwir die Zeit nutzen, wenn die Bau- und Planungskommission das entsprechend prüft, ist das \nin Ordnung. Aber draussen muss es weitergehen. Draussen muss der Dialog, die Meinungs-\nbildung anfangen. Wir müssen das unbedingt im Zeitplan aufnehmen, das habe ich vermisst. \nDas müssen wir unbedingt dort aufnehmen bis zum 25. September. Es ist sehr wichtig, nutzen \nwir die Zeit. Wir können schon heute wählen, Debatte oder Debakel. \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Antrag vom Einwohnerratsbüro, das Geschäft soll an eine 9er- Kommission überwiesen \nwerden, wird mit 19 Ja- zu 18 Nein-Stimmen angenommen. \n \n://: Das Geschäft wird an eine 9er- Kommission überwiesen. \n \n\n \n \n\n6. Nr. 3322 \n\nMotion Postulat, U/G, Emil Job, Kommunale Energieplanung \n\nGR Philipp Schoch: Der Gemeinderat unterstützt selbstverständlich den Inhalt des politischen \nVorstosses. Wir möchten das Ansinnen aber lieber als Postulat entgegennehmen. \nAktuell haben wir gerade das Räumliche Entwicklungskonzept angestossen. In Abstimmung \nmit dieser wesentlichen Planung kann sich der Gemeinderat im nächsten Jahr vorstellen, die \nEnergieplanung an die Hand zu nehmen, auf einer sauberen Grundlage und budgetiert. \n \nEmil Job: Es geht darum, dass wir eine Motion gemacht haben, wo es darum geht, dass der \nGemeinderat jetzt handelt, dass jetzt die Energieplanung auf den neuesten Stand gebracht \nwird und die Energiestrategie 2050 und Netto-Null Strategie vom Kanton ausrichtet. Es geht \nnicht darum, dass wir das irgendwann einmal gemacht haben möchten, sondern wir möchten \nganz klar den Auftrag an den Gemeinderat geben, dass er das macht. Es geht nicht darum, \ndass er eine Frage anschaut und dann etwas beantwortet, sondern es soll ein Auftrag sein. \nSolch eine Planung wird auch Pratteln als Energiestadt weiterbringen. Dazu kommt noch, dass \nder Kanton die Planung der Gemeinde innert nützlicher Frist haben möchte. Und darum macht \nes auch keinen Sinn, so eine Planung herauszuschieben. Es ist jetzt wichtig, eine solche Pla-\nnung anzupacken, bevor wieder die das machen müssten, die anderweitig verplant sind. \n \nFabian Thomi: Das Klima wartet leider nicht auf uns. Darum finde ich es absolut sinnvoll, die \nMotion jetzt zu überweisen und dem Energiesachplan von Pratteln der aktuellen Energiestra-\ntegie 2050 und Netto-Null Emissionsziele anzupassen. Die SP-Fraktion ist für eine Überwei-\nsung. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 327 - \n\n \n\n \nUrs Schneider: Energieplanung geht jeden etwas an das ist richtig. Jeder Einzelne kann zu-\nhause etwas machen. Eine Gemeinde kann etwas dafür machen, der Kanton muss etwas dafür \nmachen und der Bund macht etwas dafür, jeder auf seiner Stufe. Zitiert wird der Energiepla-\nnungsbericht, der Landrat ist im Moment bei der Beratung, bei der Massnahme 17, dass die \nGemeinde auch gewisse Massnahmen und Planungen machen soll. Der Bericht wird zur \nKenntnis genommen, ist aber im Moment noch nicht bereit. Die Strategie kommt im Herbst. \nDiese haben wir im Kanton auch noch nicht, sie ist noch nicht fertig. Die Gemeinde hat eigent-\nlich schon relativ viel gemacht bis jetzt. Wir sind Energiestadt. Wir haben ein gutes Wärmever-\nbundnetz. Wir haben diverse Sachen, welche man schon eingeleitet hat. Man bekommt etwas, \nwenn man eine PV-Anlage auf das Dach macht und so weiter. Aus diesem Grund sehen wir \ndies im Moment als unnötig, die Motion zu überweisen. Wir würden allenfalls das Postulat \nüberweisen, aber die Motion würden wir nicht überweisen. \n \nDominique Häring: Die Fraktion FDP-Die Mitte ist gegen eine Überweisung der Motion, aber \nwürde ein Postulat unterstützen. Warum? Eine Motion muss innert kürzester Frist erledigt wer-\nden. Können wir das? Nein, es sind gewisse Grundlagen noch nicht da. Urs hat gesagt, im \nLandrat wird es noch besprochen und wir können die Gemeinden einfach nicht dazu bringen, \ninnert kurzer Zeit irgendetwas zusammen zu kratzen, auf gut Deutsch gesagt. Die Gemeinde \nwill das ordentlich machen, will das sauber machen. Sie muss die Basis erarbeiten und auch \nin die Zukunft gehen. Deswegen sagen wir nein zur Motion, aber ja zu einem Postulat. \n \nEmil Job: Wir möchten, dass das überwiesen wird. Wenn der Gemeinderat das gerne als \nPostulat annehmen würde, ändere ich die Motion ab in ein Postulat. \n \n://: Das Postulat wird mit 33 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Gemeinderat \n\nüberwiesen. \n \n\n \nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n\n7. Nr. 505 \n\nFragestunde \n\nFrage 1 \nErhalt der SBB Bahnüberführung Pratteln 2 (Passerelle) \n(Hasan Kanber, SP) \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Gehört diese Passerelle nicht zu einer öffentlichen Verbindung, welche \nvon den SBB dauernd offengehalten werden muss? Die Passerelle ist im kommunalen Stras-\nsennetzplan als Fussverbindung eintragen. Es gibt aber kein Gesetz oder etwas, die SBB war \nverpflichtet, den Übergang dauernd und ohne Unterbruch begehbar zu halten. Von dem her, \nmacht die SBB jetzt Untersuchungen, was sie überhaupt für die Passerelle wollen. \nFrage 2: Wie ist die Gemeindeverwaltung derzeit mit den SBB hinsichtlich der Sperrung ab \n27.03.2022 verblieben? Hat der Gemeinderat den SBB allenfalls ihre sofortige Mithilfe bei der \nBeurteilung, bzw. möglichen Instandstellung der Passerelle angeboten? Wenn nein, gedenkt \ndie Gemeinde aktiv hierbei mitzuwirken, damit eine rasche Öffnung wieder möglich gemacht \nwerden kann? Die Verwaltung und auch der Gemeinderat hat von der SBB mit Nachdruck \nverlangt, dass die Passerelle so in Stand gestellt ist oder wird, dass man diese mindestens \nnoch 2 Jahre nutzen kann. Das soll das Ziel sein, bis man einen Ersatz für diese Passerelle \nhat. Die Spezialisten von der SBB haben vorher gesagt, sie untersuchen die Passerelle. Die \nGemeinde ist daran nicht beteiligt. Das macht die SBB selber. Es geht um die Bauweisekon-\ntrollen, auch dass nichts auf ihre Züge hinunterfällt. \nFrage 3: Ist die SBB allein verantwortlich für den Betrieb und Unterhalt dieser Passerelle? \nDa gibt es eben wie gesagt, einen Vertrag von 1911. Dort ist es eigentlich so geregelt, dass \ndie Gemeinde 2/3 und die SBB-1/3 der Erstellungs- und Unterhaltskosten bezahlt. \n\n\n\n \n\n \n\n- 328 - \n\n \n\nFrage 4: Zur Diskussion anstelle der Passerelle steht auch eine Fussgänger-/Velounterfüh-\nrung? Was ist hier der Projektstand und bis wann kann mit einer Realisierung gerechnet wer-\nden? Wir sind schon länger daran, einen Ersatz zu planen. Wir haben eigentlich gedacht, wir \nmachen das mit einer Personenunterführung, prüfen aber auch den Ersatz der Passerelle \ndurch eine neue, wo man selbstverständlich sämtliche Anforderungen an Velo-Behinder-\ntentauglichkeit erfüllt. \nFrage 5: Was wären der Kostenteiler bei einer FG-/Velounterführung zwischen SBB und Ge-\nmeinde?  Den kann ich nicht bekanntgeben. Es ist noch Gegenstand der Verhandlung zwi-\nschen der Gemeinde und der SBB. Da sind wir jetzt noch am Aushandeln. \n \nFrage 2 \nPlanungsstand zur Bushaltestelle Längi \n(Bernhard Zwahlen, U/G) \n \nGR Urs Hess:  Frage 1: Wie ist der derzeitige Stand bezüglich dieser Thematik? \nGeplant ist, dass der Bus auf der Netzibodenstrasse bis zur Querspange Längipark fährt, dann \nweiter auf der Rheinstrasse bis zum Bushof Ecke Rhein-/ Frenkendörferstrasse. Weil aber die \nNetzibodenstrasse erst ca. im Herbst 2023 fertig gebaut sein wird, muss der Bus von Mitte \nDezember 2022 an bis zur Fertigstellung der Netzibodenstrasse provisorisch auf dieser noch \nnicht rückgebauten Rheinstrasse fahren. \nFrage 2: Wird die Station Längi (Zentrum Quartier) aufgehoben bzw. verschoben? \nDer Bus fährt weiter untendurch, aber der Privatverkehr läuft über die neue Rauricastrasse. \nDarum wird man jetzt im Moment auf dieser Strasse wo jetzt noch ist, eine provisorische Hal-\ntestelle einrichten, bis man dann die Netzibodenstrasse fertig hat und dann kann man dann die \ndefinitiven Haltestellen in Betrieb nehmen. \nFrage 3: Trifft dieser Fall ein, auf welchen Fahrplanwechsel beziehungsweise per wann ist \ndamit zu rechnen? \nBeim Fahrplanwechsel in diesem Jahr ab Mitte Dezember 2022. \n \nBernhard Zwahlen: Ich habe jetzt nicht mitbekommen, wird die Busstation Längi aufgehoben? \nJa oder nein? \n \nGR Urs Hess: Die Bushaltestelle, am jetzigen Standort kann nicht mehr angefahren werden. \nIn der Nähe ist eine Bushaltestelle geplant. \n \nFrage 3 \nUnterbringungsplätze für Asylsuchende in Pratteln \n(Bernhard Zwahlen, U/G) \n \nGR Marcial Darnuzer:  Frage 1: Hat die Gemeinde Pratteln zu wenig Unterbringungsplätze \nfür Asylsuchende gemäss den Berechnungen des Kantons? Der Kanton Baselland gibt mo-\nmentan eine Quote von 1,4 Prozent. Das wären aktuell 235 Personen für Pratteln. Pratteln \nerreicht momentan eine Quote von rund 0,95 Prozent. Das sind 160 Personen. Es sind somit \nrund 0,5 Prozent, also 84 Plätze weniger vorhanden, als der Kanton momentan vorgibt. Wir \nhaben heute erfahren, dass der Kanton die Quote erhöht auf 2,4 bis 2,8 Prozent. Das heisst \nnach wie vor, wir haben weniger Unterbringungsmöglichkeiten als der Kanton vorgibt. \nFrage 2: Wenn ja, warum und was wird unternommen, um dieser Anzahl in den nächsten Wo-\nchen gerecht zu werden? Die Gemeinde Pratteln verfügt über wenig bis keine gemeindeeige-\nnen Liegenschaften, die zur Verfügung gestellt werden könnten. Liegenschaften werden aber \nnicht prophylaktisch angemietet, da die Auslastung bis jetzt von diesen 1,4 Prozent in den \nletzten Jahren nicht in Anspruch genommen wurde. Die Verwaltung ist jetzt aber aktuell daran, \nMassnahmen zu prüfen, um die vorübergehende Zwischennutzung möglich zu machen. \nWie ausgelastet sind die derzeitigen Schutzplätze in der Gemeinde? \nMomentan ist niemand in den Schutzräumen einquartiert.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 329 - \n\n \n\n \nFrage 3: Greift die Gemeinde auf private Platzangebote zurück, wenn ja über welche Platt-\nform? Die Gemeinde hat die Bearbeitung und der Vollzug vom Asylwesen an eine private Or-\nganisation ausgelagert namens Convalere. Convalere ist vertraglich verpflichtet, angemes-\nsene Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde unterstützt diese \ndabei intensiv.  \nFrage 4: Was hat die Gemeinde Pratteln in den letzten Wochen unternommen, um der derzei-\ntigen Fluchtthematik gerecht zu werden? Die Verwaltung hat eine Anlaufstelle eingerichtet, wo \nsich Privatpersonen sowie betroffene Personen wenden können. Die Anlaufstelle dient der all-\ngemeinen Auskunftserteilung und Triage. Auch die Kommunikation an die Bevölkerung erfolgt \nin den nächsten Tagen oder ist bereits erfolgt. Die bestehenden Strukturen im Asylbereich sind \nbis auf die Anzahl Unterkünfte, aktuell in ausreichendem Mass vorhanden.  \nFrage 5: Stellt die Gemeinde für die Kinder, Schulklassen und für die Erwachsenen Deutsch-\nförderkurse oder ähnliches zur Verfügung beziehungsweise ist etwas in Planung? Für die Er-\nwachsenen, nein. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Gemeinde, da gibt es genug andere \nInstitutionen, welche das machen. Unter anderem organisiert das auch Convalere zusammen \nmit dem Kanton. Von der Schule betreffend der Kinder der Schulklasse: Bis jetzt ist die beste-\nhende Fremdsprachenklasse, welche wir in der Primarschule haben noch nicht ausgelastet. In \nder Planung ist aber eine Aufstockung, falls der Bedarf noch kommen sollte. Die Kindergarten-\nkinder werden, wie alle fremdsprachigen Kinder in diesem Alter, im Kindergarten eingeschult. \nSie verstehen in der Regel rasch die wichtigsten Begriffe. \n \nFrage 4 \nRichtlinien der Sozialhilfebehörde Pratteln \n(Bernhard Zwahlen, U/G) \n \nGR Marcial Darnuzer: Frage 1: Gibt es einen Grund, weswegen die Richtlinien nicht öffentlich \neinsehbar sind? Es geht um die Richtlinien der Sozialhilfebehörde Pratteln. Die Richtlinien sind \nein Arbeitsinstrument und dienen der Sozialhilfebehörde für den Vollzug des Sozialhilfegeset-\nzes und der Sozialhilfeverordnung. Klienten und Klientinnen werden jeweils individuell auf die \nsie betreffenden Richtlinien aufmerksam gemacht. Mittels Auflagen und Weisungen in den be-\nschwerdefähigen Verfügungen, werden die Klienten und Klientinnen über die Richtlinien infor-\nmiert.  \nFrage 2: Wer hat bis heute Zugriff auf diese Richtlinien beziehungsweise wer kann diese ein-\nsehen? Das ist die Sozialhilfebehörde und die Mitarbeitenden der Abteilung Gesundheit und \nSoziales. \nFrage 3: Werden die Richtlinien öffentlich zugänglich gemacht? Nein. Arbeitsinstrumente die-\nnen nicht der Informationsvermittlung und werden deshalb nicht publiziert.  \nFrage 4: Wer erstellt diese Richtlinien? Die Sozialhilfebehörde Pratteln in Zusammenarbeit \nrespektive mit der Unterstützung der Verwaltung, der Abteilungsleitung, der Teamleitung und \ndem Rechtsdienst. \nFrage 5: Auf welchen Grundlagen bauen die Richtlinien und wie wird deren Einhaltung und \nRechtsgültigkeit überprüft? Die Grundlage ist die kantonale Gesetzgebung, wie gesagt das \nSozialhilfegesetz und die dazugehörige Sozialhilfeverordnung. Die Einhaltung und Rechtsgül-\ntigkeit überprüfen a) Mitarbeitende der Abteilung Gesundheit und Soziales, b) Sozialhilfebe-\nhörde sowie c) bei einer Einsprache einer Beschwerde des kantonalen Sozialamtes. Darüber \nhinaus finden regelmässige Audits des kantonalen Sozialamtes statt. \n \nFrage 5 \nAktuelle Situation Z7 \n(Silvia Lerch, FDP-Die Mitte) \n \nGR Roger Schneider: Frage 1: Wie sieht der aktuelle Wissensstand des Gemeinderates aus \nbezüglich geplanter Schliessung? Wir wissen nichts Neues, das ist schon seit dem letzten \nSommer eigentlich kommuniziert. Wir hatten dazu eine Interpellation von Rebecca Moldovanyi, \nwelche wir ausführlich diskutiert und beantwortet haben. Wir wissen nichts, der Plan ist schein-\nbar immer noch so, dass sie per Ende 22 schliessen, sofern sie nicht die bekannte Anzahl \n\n\n\n \n\n \n\n- 330 - \n\n \n\nParkplätze irgendwie noch finden. Im Rahmen einer Diskussion an der letzten Einwohnerrats-\nsitzung sind Lösungsansätze besprochen worden, daraus hat sich nichts ergeben. \nFrage 2: Im Rahmen einer Diskussion an einer der letzten ER-Sitzungen wurden Lösungsan-\nsätze besprochen. Hat sich daraus nichts ergeben? Wir haben eine Sitzung organisiert. GR \nPhilipp Schoch war auch dabei. Mit der Ikea sassen wir zusammen und haben später auch \nnoch selber Gespräche geführt. Dort gibt es eine Möglichkeit, aber nicht in diesem Umfang, \nwie man sich dies vielleicht vorgestellt hat. Wie der aktuelle Stand jetzt ist zwischen den beiden \nVerhandlungspartnern weiss ich jetzt nicht. Wir treffen uns nächste Woche wieder.  \nFrage 3: Welche Abklärungen hat die Gemeinde bezüglich Vermittlung unternommen? Wie hat \ndie Z7-Leitung darauf reagiert? Wir haben auch andere Kontakte, auch den von dir Silvia Lerch \nweitergegeben. Auch von anderen Arealen im Grüssen haben wir Kontakte an Z7 angegeben. \nDas Resultat kenne ich nicht. Viele Abklärungen hat die Gemeinde bezüglich Vermittlungen \nunternommen. Wie gesagt wurden Vermittlungen unternommen. Die Leitung des Z7 war sehr \ninteressiert und dankbar. Eine tragfähige Lösung haben wir noch nicht. Wir sind nach wie vor \ndaran. Wir diskutieren auch im Gemeinderat hin und wieder. Das Thema lässt uns nicht in \nRuhe, aber der Ball liegt beim Z7. Sie müssen hier vorwärtsmachen und wirklich eine tragfä-\nhige Lösung finden für den Betrieb. \n \nFrage 6 \nKreuzung Rhein-/Frenkendörferstrasse: Was wird hier gebaut? \n(Delia Moldovanyi, U/G) \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Was wird hier gebaut? Die Parzelle, gehört dem Kanton. Der Kanton \nplant dort den provisorischen Bushof. Man hat der Abteilung Bau informiert, dass die Archäo-\nlogen schauen, ob es noch irgendwelche Römertöpfe vergraben hat. \nFrage 2: Warum wurde die Öffentlichkeit nicht orientiert? Die Pläne des provisorischen Bushof \nwerden vom Kanton öffentlich aufgelegt. Die Planauflage wird dann in den gängigen Publika-\ntionsorganen auch publiziert. Das ist das Amtsblatt, Prattler Anzeiger etc. Nach den Frühlings-\nferien sollte eigentlich die Planauflage starten und dann kann man die Pläne auch auf den \nGemeindeverwaltungen von Augst und Pratteln anschauen. \nFrage 3: Wird das Bauprojekt, das nach den archäologischen Grabungen kommt, publiziert \nund ausgesteckt? Dass das Projekt publiziert wird, habe ich gesagt, wann habe ich auch ge-\nsagt und dann wird das Bauprojekt ausgeführt.  \nFrage 4: Wann wird das Bauprojekt ausgeführt? Das habe ich bereits bei der Fragestunde \nPlanungsstand Bushaltestelle beantwortet. Der prov. Bushof muss bis spätestens zum Fahr-\nplanwechsel in Betrieb genommen werden können d.h. Mitte Dezember 2022.  \nFrage 5: Wann wird es selbstverständlich, dass bauliche Veränderungen auf Prattler Boden \nnach dem Bring-Prinzip öffentlich kommuniziert werden? Es ist selbstverständlich gesetzlich \nvorgeschrieben, dass man die Bauvorhaben vor der Ausführung kommuniziert. Wie gesagt, \ndas ist kein Projekt der Gemeinde. Das ist ein Projekt des Kantons. Die Baugesuche werden \nim kantonalen Amtsblatt und im Prattler Anzeiger publiziert. Die Pläne können auf der Gemein-\ndeverwaltung eingesehen werden. Es ist klar, dass Reparaturarbeiten, z.B. Wasserleitungs-\nbruch etc. nicht kommuniziert wird. \n \nFrage 7 \nSituation der Geflüchteten des Ukraine-Krieges in Pratteln \n(Jasmine Bosshard, SP) \n \nGR Marcial Darnuzer: Frage 1: Wie viele Geflüchtete hat Pratteln bis jetzt aufgenommen? \nStand heute sind es 44 Schutzbedürftige davon 12 schulpflichtige Kinder.  \nFrage 2: Wie ist die aktuelle Situation der Unterbringung? Wir haben relativ wenig Angebote. \nEs werden aber immer wieder Angebote von Privaten und Immobilienfirmen zu guten Konditi-\nonen an die Verwaltung herangetragen. Bisher ist ausreichend Platz vorhanden. Auch werden \nweitere Möglichkeiten geprüft. Der Gemeinderat wird morgen darüber orientiert, welche Ideen \nwir haben. \nFrage 3: Wie viele Personen sind bei Privatpersonen untergebracht und wie lange können die \nGeflüchteten bei diesen bleiben? Wir wissen es nicht genau, aktuell sind es 25 Personen, wel-\nche bei Privaten untergebracht sind und über die Sozialhilfe unterstützt werden. Die Dauer ist \n\n\n\n \n\n \n\n- 331 - \n\n \n\nuns nicht bekannt. Wir hoffen, die haben sich das gut überlegt und betreuen die Schutzbedürf-\ntigen auch eine Zeit lang. \nFrage 4: Wie viele Plätze sind zurzeit noch frei? Es stehen aktuell noch fünf Wohnungen zur \nVerfügung. zwei sind eingerichtet und drei weitere werden noch übernommen. Und wie bereits \nerwähnt, sind weitere in Aussicht. \nFrage 5: Wie viele der Geflüchteten sind schulpflichtige Kinder? Aktuell haben wir wie gesagt \nzwöfl schulpflichtige Kinder. Momentan sind allerdings erst zwei eingeschult. Eines im Kinder-\ngarten und eines in der Primarschule. In der Sekundarstufe wissen wir die Zahlen leider noch \nnicht genau. \nFrage 6: Ist die zeitnahe Integration im Schulsystem sichergestellt? Die Kinder, die aus ande-\nren Ländern zu uns kommen, werden in der Regel innerhalb von fünf Tagen eingeschult. Diese \nZeit brauchen wir, um alles zu organisieren. Das ist zeitnah. Sowohl für die ukrainischen Kinder \nwie aber auch für andere Zuziehende.  \nFrage 7: Gibt es Unterstützung für die betroffenen Lehrpersonen und Klassen? Die Schullei-\ntung ist im intensiven Austausch mit den betroffenen Lehrpersonen. Kantonale Angebote und \nInformationen werden genutzt. Aktuell besteht allerdings keine Überforderung der Lehrperso-\nnen oder der Klassen. Wir sind uns das gewohnt, dass fremdsprachige Kinder bei uns einge-\nschult werden. \nFrage 8: Gibt es ein Angebot von Deutschkursen für die Geflüchteten? Deutschkurse werden \nvon den bisher tätigen Profit- und Nonprofitorganisationen angeboten. Die Strukturen sind be-\nreits vorhanden und werden nun laufend auf- und ausgebaut. \nFrage 9: Wie ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für die Geflüchteten? Personen mit Schutzstatus \nS haben den direkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Es gibt keine dreimonatige Wartefrist.  \nFrage 10: Werden sie bei der Suche unterstützt? Die Unterstützung der Arbeitssuche wird von \nden bereits vorhandenen Profit- und Nonprofit-Organisationen ebenfalls angeboten. Die Struk-\nturen sind vorhanden und werden auch laufend auf- und ausgebaut. Personen, die mit Sozial-\nhilfe unterstützt werden, sind zur Arbeitssuche zusätzlich verpflichtet. \nFrage 11: Gibt es ein Betreuungsangebot für die Kinder und wenn die Eltern eine Arbeitsstelle \nfinden? Betreffend den Kitaplätzen: Wir haben fünf Kindertagesstätten. Die schulischen Ta-\ngesstrukturen Fita sind zwar gut besucht, jedoch nicht voll ausgelastet. Es können nach wie \nvor Kinder aufgenommen werden.  \nFrage 12: Viele der Geflüchteten sind traumatisiert. Stehen genügend Angebote für deren psy-\nchologische Betreuung zur Verfügung? Leider nein, die Situation der psychologischen und \npsychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten ist bereits seit den letzten beiden Jahren sehr an-\ngespannt. Sowohl die ambulanten, aber auch die stationären Therapieplätze sind rar und wei-\nsen teilweise lange Wartefristen auf. Positiv ist zu erwähnen, dass unsere Arztpraxen in Prat-\nteln mit russischsprachigen Ärzten und Ärztinnen arbeiten und dieses Angebot laufend ausge-\nbaut wird. \nFrage 13: Werden zurzeit Spenden benötigt und sollte es eine Spendenaktion geben? Die \nFrage kann der Gemeinderat nicht beantworten. Die bekannten Hilfswerke koordinieren Spen-\nden und Spendenaktionen. Es sind bisher keine Anfragen für Spenden direkt an die Gemeinde \ngerichtet worden. \nFrage 14: Ist Pratteln darauf vorbereitet, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen und die Unter-\nbringung dieser über längere Zeit zu gewährleisten? Wie gesagt, die Kapazitäten sind bisher \nnicht ausgelastet und die Unterbringung und Betreuung konnten zeitnah vorgenommen wer-\nden. Die Strukturen in der Gemeinde Pratteln funktionieren sehr gut und sind belastbar. \n \nJasmine Bosshard: Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung. Ich habe noch eine Frage \nzur psychologischen Betreuung. Diese ist im Moment nicht zufriedenstellend. Unternimmt die \nGemeinde etwas für den Ausbau von Angeboten? \n \nGR Marcial Darnuzer: Wir können noch einmal sagen, dass wir mit unseren Ärzten und Kin-\nderärzten wirklich gut ausgestattet sind. Diejenigen, die russische Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeiter in den Arztpraxen haben, können den psychologischen Dienst soweit aufrechterhalten \nwie nötig. Bei der kantonalen Psychiatrie haben wir relativ wenig Einfluss. \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 332 - \n\n \n\n8. Nr. 3318 \n\nInterpellation, parteilos, Paul Dalcher, Bezifferung des Mehrwertes für die Öffentlich-\nkeit bei rechtskräftigen und anstehenden Quartierplanungen \n\nGR Philipp Schoch: Komplexe Fragen, komplexe Antworten. In der Einleitung wird die Rolle \nder Quartierplanung erwähnt. Dazu möchte ich unterstreichen, dass es grundsätzlich Son-\ndernutzungsplanungen sind. Im Kanton Baselland heissen die eben Quartierplanungen und \nstehen abweichend zur Regelbauweise und soll eine Nutzungsplanung darstellen. Das ist im \nkantonalen Raumplanungs- und Baugesetz geregelt. Wie man mit Quartierplänen umgeht: \nQuartierpläne werden dann angewendet, wenn besondere Planungsaufgaben beachtet wer-\nden müssen. Art und Mass und Mass der Nutzung, die eben von der Regelbauweise abwei-\nchen, also, wenn die Gebäudehöhe zum Beispiel überschritten wird. \nQuartierpläne sind öffentliche Planwerke mit Gesetzcharakter. Sie regeln für das Gemeinwe-\nsen die ganze Geschichte und haben also nicht allein einem privatwirtschaftlichen Partikula-\nrinteresse zu entsprechen. \nFrage 1: Welches ist der erreichte Mehrwert respektive der Nutzen für die Gemeindebevölke-\nrung bei den folgenden rechtskräftigen Quartierplanungen? Häring Schlossstrasse, Zehnten-\nstrasse, Coop-Strassen: Aquila Bahnhofplatz in Ceres, Bahnhofstrasse-Zentrale? Vier von die-\nsen sechs aufgeführten Quartierplänen liegen in einer Zone mit Quartierplanpflicht, also gar \nkeine Wahl. Dort muss man das Quartierplanverfahren sowieso anwenden. Die aufgeführten \nQuartierplanungen stammen aus einer Zeitspanne von 2011 (QP Coop/Häring) bis heute QP \nGottesacker, der QP Zentrale wurde 2021 genehmigt. Die Planungsstandards und die öffent-\nlichen Anforderungen entwickeln sich in den letzten Jahren sehr rasch weiter: Beispiel günsti-\nger Wohnraum, Beispiel Solaranlage, Beispiel Parkierung: Der Gemeinderat und die Verwal-\ntung sind bemüht, die Standards und Prozesse fortlaufend zu evaluieren und zu verbessern. \nDas haben wir heute Abend schon am Live-Beispiel erlebt. Die genannten Quartierplanungen \nsind inhaltlich sehr unterschiedlich, weil es auch unterschiedliche Gebäude sind beziehungs-\nweise unterschiedliche Nutzen. Die jeweiligen Eigenschaften der Planung sind in den QP-Un-\nterlagen QP-Plan QP-Reglement und Planungsbericht zu entnehmen, sie sind alle öffentlich. \nGenerell ist zu sagen, dass meistens im QP eine höhere Ausnutzung, das Nutzungsmass, \nfestgelegt wird. Einerseits wird das Interesse der Grundeigentümerschaft und andererseits das  \nübergeordnete Interesse des haushälterischen Umganges mit dem Boden, in so einem Quar-\ntierplan integriert. Es ist nicht so, dass es irgendwie einseitig ist, dass es nur um die Investorin \ngeht, sondern es geht auch darum, Qualität zu schaffen und eine gute Nutzung des Bodens \nzu erzielen, vor allem wenn es Quartierpläne sind, welche so gut erschlossen sind, wie die, die \nwir jetzt aktuell gerade behandelt haben oder wir in Zukunft noch behandeln werden, Stichwort \nHIAG. Quartierpläne sind für die Gemeinde eine Chance, abweichend von der Regelbauweise \nprojektspezifische Nachhaltigkeit und Siedlungsqualität genauer zu bestimmen. Darunter fal-\nlen insbesondere die Abstimmung der Nutzungsart, also zum Beispiel eine Nutzungsmischung \noder eben explizit nur eine Nutzung, zum Beispiel die Wohnnutzung wie jetzt im heutigen QP \nGottesacker. Eine Belebung Erdgeschosszonen, Festlegung des Wohnungsangebots. Eine \nbessere Gestaltung von Freiraum wird immer wichtiger. Wir sind zurzeit gerade an der Frei-\nraum- und Gestaltungsplanung zum QP Bredella, wo der Einwohnerrat sich auch nächstens \ndamit befasst. Optimierte Lösungen für Verkehr/Erschliessung haben wir heute Abend auch \ndiskutiert. Ökologischer Ausgleich und energetische Aspekte sind auch immer wichtiger. Zu-\ndem erwachsen aus der Nutzung meist auch höhere Steuererträge für die Gemeinde.  \nFrage 2: Wie wurden diese Werte deklariert und wann wurde die Öffentlichkeit darüber infor-\nmiert? Die inhaltlichen Werte und Beiträge von einem Quartierplan werden in den Planungs-\nunterlagen dargelegt und rechtlich dort verankert. Die Öffentlichkeit wird gemäss Raumpla-\nnungs- und Baugesetz BL spätestens im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zum Quartier-\nplan über die Inhalte und Mehrwerte der Planung informiert. Das ist aber so der Standard, \ndiesen überschreiten wir meistens, indem man halt eben schon bevor es zur Mitwirkung \nkommt, die Bevölkerung schon miteinbezieht in den Dialog, zum Beispiel bei der HIAG. Damit \nsolche Entwicklungen auch mit der Bevölkerung gemacht werden. Beim Beispiel HIAG gab es \njetzt schon drei Veranstaltungen, öffentliche Veranstaltungen trotz Pandemie. Man hat das \numgesetzt, zweimal Online und einmal physisch. Einen Teil von euch hat dort teilgenommen. \nZumindest bei den grösseren Planungen werden zu diesem Zeitpunkt auch Informationsver-\nanstaltungen durchgeführt. Die finanziellen Mehrwerte der Planung werden in Infrastruktur- \n\n\n\n \n\n \n\n- 333 - \n\n \n\nund Quartierverträgen privatrechtlich vereinbart. Die sind nicht öffentlich, da können wir nicht \ndiskutieren, wie viel Geld man beim jeweiligen Quartierplan ausgehandelt hat. Ich kann Ihnen \naber sagen, das ist kein schlechtes Geschäft für unsere Gemeinde. Wir finanzieren mit diesem \nGeld ganz verschiedene Sachen. Die ganze Infrastruktur wie Schulbauten- und Verkehrsinfra-\nstruktur wird aus diesen Töpfen mitfinanziert. Das ist auch ganz wichtig, dass wir gerade bei \ndiesen grossen Quartierplänen, welche wir in Pratteln aktuell am Umsetzen, beziehungsweise \nam Planen sind, dass wir dort die Vernetzung gut machen.  \nFrage 3: Auf welche Art und Weise gedenkt der Gemeinderat die Öffentlichkeit bei anstehen-\nden Quartierplanverfahren über die jeweils mit den Investoren vereinbarte win-win Strategie \nzu informieren? Wir versuchen, die Öffentlichkeit eigentlich permanent zu informieren bezie-\nhungsweise wenn die entsprechenden Punkte anstehen. Sicher ist es so, dass wir da noch \nmehr machen können, dass man da noch transparenter informiert und vor allem auch was der \nGewinn ist. Zum Beispiel bei der Verkehrserschliessung oder bei der übrigen Infrastruktur der \nSchule etc. Dort können wir sicher noch besser werden. \nFrage 4: Nach welchen Kriterien oder Prioritäten gestaltet der Gemeinderat der Katalog für die \nvom Investor zu erbringenden Gegenleistungen? Die Gegenleistungen ergeben sich aus fol-\ngenden Kriterien: Erhöhter Qualitätsstandard innerhalb des überbauten Areals im Vergleich \nzur ordentlichen Bauzone. Dann öffentliche Infrastrukturen, die durch die Planung direkt oder \nindirekt nötig werden. Wir brauchen mehr Schulhäuser, wir brauchen mehr öffentliche Plätze, \nökologische Flächen usw. planungsbedingten Wertsteigerungen des Bodens. Gibt es eine \netablierte und anerkannte Methode, die wir auch anwenden. Der Kanton ist ja dort auf der \ngesetzgeberischen Ebene noch daran, dass man das besser regelt, denn heute ist es noch \neine Grauzone. Da wird es sicher noch ein besseres Regelwerk geben, die aber von Seite des \nKantons kommt. \n \nPaul Dalcher: Ich möchte zuerst GR Philipp Schoch recht herzlich danken für die fundierten \nAntworten. Diese sind sehr gut, sehr zutreffend, auch wenn man inhaltlich nicht damit einver-\nstanden ist, aber einfach gut vorbereitet. Besten Dank, das finde ich gut. In diesem Zusam-\nmenhang habe ich jetzt einfach noch eine Überlegung gemacht: Unsere Gemeinde ist in den \nletzten zehn Jahren um 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen, das sind rund 7 %. \nDie Bautätigkeit und nicht nur bei Quartierplanobjekten, bei jedem Quartier, hat es neue Woh-\nnungseinheiten gegeben. Ich komme auf 1'000 Wohnungen, die erstellt wurden in den letzten \nzehn Jahren. Das sind nicht nur die drei Hochhäuser, das sind verschiedene Mehrfamilienhäu-\nser, neue Einfamilienhäuser, etc. etc. rund 1'000 Wohneinheiten von der Einzimmerwohnung \nbis zu Fünfeinhalbzimmerwohnung oder noch mehr. Jetzt ist meine Frage, da stimmt doch \netwas nicht. 1'000 Personen wohnen in Pratteln innerhalb von zehn Jahren mehr hier und wir \nhaben 1'000 Wohnungen gebaut. \nEine mögliche Antwort könnte durchaus sein: Wir haben viele kleine Wohnungen, die nur an \nWerktagen genutzt bzw. bewohnt werden durch auswärtige Arbeitnehmer. Die gehen am Frei-\ntagabend nach Hause. Fliegen oder Fahren nach Hause übers Wochenende. Zahlen ihre Steu-\nern zu Hause und am Montag kommen sie wieder. Über das Wochenende sind die Wohnungen \nsehr oft leer und unbewohnt. Meine Besorgnis ist eigentlich, dass die Gewinner in den meisten \nFällen die auswärtigen Investoren und Landeigentümer sind. Denen spielt es keine Rolle, ob \ndie Wohnungen leer sind oder nur über das Wochenende etc. Die Verlierer sind wir, die Ge-\nmeinde, wir bleiben auf einer praktisch konstanten Zahl von Steuerpflichtigen sitzen und das \nbeschäftigt mich sehr. Der Gegenwert gegenüber der Gemeinde muss noch verbessert wer-\nden, wenn wir weiterhin Hand bieten wollen für neuen Wohnraum hier in Pratteln. \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n9. Nr. 3309 \n\nInterpellation, SP, Kurt Lanz, Buslinien 80,82 und 83. \n\nGR Urs Hess: Frage 1: Hat sich der Gemeinderat schon einmal Gedanken über ein Abo, \nwelches nur das Gemeindegebiet von Pratteln abdeckt, gemacht? Wir sind da gar nicht zu-\nständig. Besteller des öffentlichen Verkehrs ist der Kanton. Er ist ebenfalls für die Finanzie-\nrung und Tarifabwicklung zuständig. Früher einmal, diejenigen die schon länger in der Politik \n\n\n\n \n\n \n\n- 334 - \n\n \n\nsind, wissen vielleicht noch, dass die Hälfte der ungedeckten Kosten vom öffentlichen Ver-\nkehr die Gemeinden bezahlt haben, mit einem riesigen komplizierten Verteilschlüssel. Dann \nhat man das aufgehoben und jetzt ist der Besteller vom öffentlichen Verkehr zu 100 % der \nKanton und dieser ist auch für die Finanzierung und die Tarifabwicklung zuständig. Die regio-\nnalen Tarife und alle Geldflüsse werden über den Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) or-\nganisiert und dort sind die verschiedenen Kantone und die Betreibergesellschaft des ÖV ver-\ntreten. Ein allfälliger politischer Vorstoss zur Einrichtung von kommunalen Abos im TNW \nmüsste über den Landrat eingebracht werden. Allenfalls müssten die Kantone anschliessend \ngemeinsam das Thema diskutieren und eine Umsetzung in die Wege leiten. Dies ist aber vo-\nraussichtlich politisch chancenlos. Selbst in Basel ist ein ähnlicher Vorstoss bereits geschei-\ntert. In Basel-Stadt wurde früher mal ein Abo für Basel von einzelnen Personen gefordert. \nHierfür fand sich aber kantonal und interkantonal keine Machbarkeit.  \nFrage 2: Mit welchem Preis müssten Personen und die Dienstleistungen der Nutzen rech-\nnen? Dazu können wir gar keine Auskunft geben, das habe ich vorweg schon gesagt. Das \nkönnen wir weder ermitteln noch abschätzen und liegt in der Tarifhoheit vom Tarifverbund \nNordwestschweiz. \n \nKurt Lanz: Zuerst einmal Danke für die Antwort, welche ich bekommen habe. Selbstverständ-\nlich ist diese für mich nicht befriedigend. Ja, wenn die Gemeinde halt jetzt einfach sagt, wir \nsind nicht zuständig. Ich bin eigentlich auf die Idee vom Vorstoss gekommen, weil ich von \nBewohnerinnen und Bewohnern von Pratteln gefragt worden bin, ob es nicht eine Möglichkeit \ngäbe, sie nicht gerade ein U-Abo brauchen, nur weil sie kein Autobillet haben, aber trotzdem \nsich im Ort bewegen wollen. Sorry liebe Kolleginnen und Kollegen, wer, wenn nicht die Ge-\nmeinde ist zuständig für die Leute, die hier wohnen und hier alt werden? Ich kann nur zur \nGemeinde gehen und kann nicht zur Regierung oder zum Regierungsrat. Hat der Gemeinderat \nvielleicht beim Regierungsrat einmal gefragt, was es für Möglichkeiten gibt? Mit wem war er in \nKontakt, wenn er das gemacht hat? Hat sich die Gemeinde überlegt, was es sonst für Möglich-\nkeiten gibt, für eben ältere Leute so ein U-Abo oder so eine Fahrgelegenheit zu organisieren? \nWir werden immer weniger mobil mit den individuellen Verkehrsmitteln. Was ja eigentlich toll \nist und ich bin schon der Meinung, dass halt die Gemeinde schaut, was man für Einwohnerin-\nnen und Einwohnern unternehmen kann, damit sie mit den ÖV günstiger fahren können und \nnicht ein teures U-Abo brauchen. Die Leute, die mich gefragt haben, wollen nicht nach Rei-\ngoldswil gehen, darum brauchen sie kein U-Abo. Die möchten in Pratteln einkaufen gehen und \nam Schluss beim Aegelmatt-Schulhaus wieder aussteigen oder im Gehrenacker oder auf die \nVerwaltung gehen oder sonst etwas machen. Die wollen nur in Pratteln herumfahren. Irgend-\neinen Vorstoss oder irgendeine Vorstellung könnte man schon noch überlegen, dass der Ge-\nmeinderat bei der Regierung irgendetwas probiert zu arrangieren. Ich bin nicht zufrieden mit \nder Antwort und nehme sie zur Kenntnis. \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n10. Nr. 3320 \n\nInterpellation, FDP-Die Mitte, Silvia Lerch, Dreifachturnhalle beim Schulhaus "Frö-\nschmatt"? \n\nGR Roger Schneider: Frage 1: Unterstützt der Gemeinderat die Idee, beim Schulhaus Frö-\nschmatt eine Dreifachturnhalle zu bauen. Das ist ja schon längere Zeit ein Thema und ja, der \nGemeinderat hat Kenntnis der Auslastungs-Situation der Dreifachturnhalle. Wir haben ja nur \neine da und das Kuspo, diese sind sehr gut belegt. Eine Dreifachturnhalle am Standort Frö-\nschmatt im Rahmen der Erneuerung des Neubaus der Sekundarschule durch den Kanton Ba-\nsellandschaft, wäre aus Sicht des Gemeinderats sehr wünschenswert. \nFrage 2: Wird sich der Gemeinderat im Kanton dafür einsetzen? Ja, der Gemeinderat wie auch \ndie Verwaltung haben dieses Anliegen auf verschiedenen Ebenen mehrmals schon einge-\nbracht und werdem sich auch weiterhin dafür einsetzen.  \nFrage 3: Wurde der Gemeinderat vom Kanton in das Projekt einbezogen, wenn ja wie? Der \nGemeinderat ist in meiner Person beim Projektwettbewerb vom Kanton als Sachpreisrichter \nim Jury-Team vertreten. In der Ausarbeitung des Architektur-Wettbewerb-Programmes ist der \n\n\n\n \n\n \n\n- 335 - \n\n \n\nGemeinderat nicht einbezogen. Jedoch wurden diverse Schnittstellengespräche, auch bezüg-\nlich des Standortes der Kopfstation MMN geführt, bei welchem auch die Dreifachturnhallen-\nSituation durch den Gemeinderat dargelegt wurde. \nFrage 4: Ist ein Pflichtenheft des Baus einer Dreifachturnhalle zwingend vorgeschrieben? Nein, \nes ist so, dass durch die Grösse des Sek-Standorts eine zusätzliche Halle benötigt wird. Die \nVorgabe war einfach: Vier Turnhallen wie diese angeordnet werden, war dem Wettbewerbs-\nteam freigestellt. Der Kanton plant eigentlich streng genommen die Halle nur für die Schulnut-\nzung, er schaut jetzt nicht links und rechts. Aber er hat das von uns schon gehört. Ich habe \ndas auch selber nochmals betont an der Jury Sitzung, ob es eine Möglichkeit gibt, dass sich \ndie Gemeinde an diesem Projekt beteiligt und somit Einfluss auf den Bau nehmen kann. Der \nGemeinderat ist in der Wettbewerbsjury vertreten und wird zusätzlich weiterhin auf verschie-\ndenen Ebenen das Anliegen einbringen. Bauherr, Grundeigentümer und Besteller ist und bleibt \nder Kanton Baselland.  \n \nSilvia Lerch: Was mir jetzt nicht ganz klar war, ist die Beteiligung der Gemeinde, dass man \nsich einbringt. Es würde eine Lösung gefunden, wenn sich die Gemeinde finanziell mitbeteiligt. \nEs wäre ja für die Gemeinde die günstigere Lösung im Dorf eine Dreifachhalle zu bauen, als  \neine andere Lösung zu finden. Eine zusätzliche Dreifachhalle braucht es dringend, es ist in \nZukunft ein grosses Begehren, berücksichtigt man die Zuwanderung der vielen neuen Mieter. \nDas Problem wird nicht weniger, es wäre eine Möglichkeit, dass man da auch für die Gemeinde \nfinanziell eine gute Lösung finden könnte. \n \nGR Roger Schneider: Das war nicht das Thema. Es ist so, dass der Kanton wirklich den \nWettbewerb macht und die Vorgaben mit vier Turnhallen. Es war nie die Idee, dass sich die \nGemeinde finanziell beteiligen kann, dass wir eine Dreifachhalle kriegen oder zwei Doppelhal-\nlen. Wie es schlussendlich wird, kann ich jetzt nicht sagen. Der Kanton wird rechtzeitig kom-\nmunizieren wie die Lösung aussieht. Wir werden uns dafür einsetzen, aber eine finanzielle \nBeteiligung stand nie zur Debatte. \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n11. Nr. 3323 \n\nInterpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Business-Case Berechnung bei grossen \nQuartierplänen \n\nGR Philipp Schoch: Auch das ist ein komplexes Thema. Ich versuche die Fragen relativ \nkurz zu beantworten, habe aber einen längeren Einleitungsteil, um das Ganze ein bisschen \nzu erläutern. Zum Teil sind es auch Wiederholungen, weil wir die Thematik heute Abend \nschon sehr eingehend diskutiert haben. Die Interpellation möchte gerne Business-Case Be-\nrechnung bei grossen Quartierplänen durchführen, um den durch die Gemeinde zu finanzie-\nrenden Investitionen die voraussichtlichen Mehreinnahmen bei den Steuern gegenüberzu-\nstellen. Der Gemeinderat erachtet die langfristige Betrachtung von Einnahmen und Erträgen \nals wichtige Grundlage für stabile Gemeindefinanzen. Ein Business-Case ist eine ganz \ngrundsätzliche Analyse, welche hinsichtlich der Rentabilität der vorhandenen benötigten In-\nvestitionen angeschaut wird. In der Immobilienwirtschaft erfolgen solche Betrachtungen bei \nder Landwertermittlungen mit Discout-Cashflow-Methoden (DCF). Diese stellen auf 30 Jahre \nden notwendigen Kosten (Investitions-, Finanzierungskosten etc.) die zu erwarteten Erträge \naus Vermietung oder Verkauf gegenüber. Die erwarteten Erträge stützen sich auf Marktana-\nlysen der jeweiligen Makro- und Mikrolage. Aus der Rentabilität einer Entwicklung (als immo-\nbilienwirtschaftlicher Business-Case) wird der daraus entstehende Landwert abgeleitet. Erste \nAbklärungen bei der Hochschule Luzern und der Ostschweizer Fachhochschule haben ge-\nzeigt, dass solche Betrachtungen wegen erheblichen Unsicherheiten auf kommunale Planun-\ngen kaum anwendbar sind. Entsprechend ist den Hochschulen keine Gemeinde bekannt, in \ndenen solche Betrachtungen angewendet werden. Business-Cases setzen nämlich voraus, \ndass sich einigermassen exakt berechenbare Aufwände und Erträge gegenüberstehen. Dies \nist bei kommunalen Planungen nicht der Fall. Aufgrund der Ertragsseite lässt sich die Bevöl-\nkerung und die Unternehmenszusammensetzung in der Überbauung und der Steuerertrag \n\n\n\n \n\n \n\n- 336 - \n\n \n\nnicht genau prognostizieren. Ein Quartierplan legt Art und Mass von der Nutzung fest. Grund-\nlage ist ein städtebauliches Konzept. Allenfalls können bei geeigneter Grundlage ein grober \nWohnungsmix oder die Gewerbeflächen präzisiert werden. Der genaue Wohnungsspiegel mit \nQualitäten, Mietpreis, Eigentumsverhältnissen und Wohnungsbelegung kann aber nicht fest-\ngelegt werden. Die zukünftige Bewohnerschaft und Gewerbebetriebe sind also nicht zu ermit-\nteln Ein Gebäude hat ein Lebenszyklus von über 50 Jahren. Auf diesen Zeitraum sind hinrei-\nchend genaue Aussagen unmöglich. Auf der Aufwandseite ist meist nicht klar, welche Er-\nschliessungs-, Bildungs- und Sozialinfrastruktur-Aufwendungen aus einer Quartierplanung \nentstehen und wie diese von sonstigen Bedürfnissen der Gemeinde abgegrenzt werden kön-\nnen. Grössere Quartierplanungen müssen Verkehrsgutachten erarbeiten, in denen die Aus-\nwirkungen auf das umliegende Verkehrsnetz analysiert werden. Das Strassennetz in Pratteln \nist grossmehrheitlich gebaut. Allfällige notwendige Ausbauten werden im Projekt jeweils mit \ndem Infrastrukturbeitrag abgerechnet. Klar braucht es dann, gewisse Anpassungen, um ge-\nwisse Verkehrsträger noch besser zu fördern und die Quartiere untereinander besser zu ver-\nhängen, gerade wenn man jetzt wie gesagt den Sprung über die Bahn machen möchte. \nSchwierig wird es bei der sozialen und schulischen Infrastruktur. Die Auswirkungen der gros-\nsen Arealentwicklungen auf die Schülerzahl wurde in einer Schulraumprognose geschätzt. \nDie Bereitstellung von ausreichenden Schulräumen ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand. \nEtliche Schulhäuser in Pratteln müssen in den nächsten Jahren renoviert werden. In diesem \nRahmen wurde auch der sich in den letzten 50 Jahren veränderte Platzbedarf an Schulräu-\nmen analysiert. Der grosse Investitionsbedarf in die Schulhäuser ist somit nicht primär auf die \nArealentwicklungen zurückzuführen. Eine Aufschlüsselung nach Quartierplan ist problema-\ntisch. Stattdessen sollten attraktive Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Privatper-\nsonen und Unternehmen angeboten werden, so dass sie florieren, Steuern zahlen und (wirt-\nschaftlich) schwierige Phasen überwinden können. In der Gemeinde- und Arealentwicklung \nsollte auf eine haushälterische Nutzung des Bodens geachtet werden, weil bei Mehrfamilien-\nhäusern die Steuererträge der einzelnen Haushalte addieren und fast immer über den Erträ-\ngen aus Einfamilienhäusern liegen (selbst bei sehr privilegierter Lage). In der Gemeinde- und \nArealentwicklung sollte ein ausgewogener, standortgerechter Mix unterschiedlicher Wohnun-\ngen und Gewerbeeinheiten berücksichtigt werden, die im kommunalen Markt anschlussfähig \nsind oder diesen ergänzen, weil sich so Haushalte und Unternehmen verändern (älter wer-\nden, wachsen, sich wieder verkleinern etc.) und in Pratteln bleiben können. Schlussendlich \ngeht es also um soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Das soll Basis sein für eine gute \nProsperität einer Gemeinde. Das ist das, was wir ansprechen, nicht zuletzt auch mit diesen \ngenannten Legislaturzielen, die wir uns gesetzt haben. \nFrage 1: Hat die Gemeinden Pratteln bisher bei Quartierplänen oder Arealentwicklungen Bu-\nsiness Case-Berechnung durchgeführt? Nein, und gemäss unseren Informationen wurde das \nauch noch nie in der Schweiz gemacht.  \nFrage 2: Wird die Gemeinde die in Zukunft tun? Bei welchen QPs beziehungsweise bei wel-\nchen Arealen? Die Gemeinde erachtet dies weder als umsetzbar noch als sinnvoll. Aus die-\nsen Gründen, weil Areale maximal sind und die Grundlagen unsicher und die Langfristigkeit \nnicht besser macht. Stattdessen müssen wir versuchen, dass man die soziale und wirtschaft-\nliche Nachhaltigkeit in der Entwicklung berücksichtigt und alles so baut, dass es stabil und \nlangfristig ausgelegt ist.  \nFrage 3: Welche Kriterien werden in die Berechnung miteinbezogen? Das machen wir ja \nnicht und ich habe versucht dies im Allgemeinen Teil schon zu beantworten.  \nFrage 4: Können diese Business-Case-Berechnungen mit dem QP dem Einwohnerrat zu-\ngänglich gemacht werden? Nein, weil wir sie nicht machen. Ausserdem sind die finanziellen \nAussagen bereits in den bei der Infrastrukturbeiträgen privatrechtlich zu vereinbaren und sind \nnicht öffentlich. Das habe ich bei der vorherigen Interpellation schon gesagt, das ist relativ \nschwierig. Es bleibt uns eigentlich nur, langfristig zu denken, nachhaltig zu denken, damit wir \nauch eine nachhaltige Entwicklung für unsere Gemeinde haben.  \n \nAndreas Seiler: Ich danke GR Philipp Schoch für die ausführliche Beantwortung. Allerdings \nbin ich inhaltlich doch ein bisschen enttäuscht. Die Idee der Business-Case-Berechnung bei \nden Quartierplänen war eigentlich, dass man das aus Gemeindesicht macht, also mit diesen \nAusgaben und Einnahmen, welche die Gemeinde hat, da ja die Gemeinde in der Regel nicht \nGrundeigentümer ist und auch nicht das Gebäude erstellt bei diesen QP, die wir in der letzten \n\n\n\n \n\n \n\n- 337 - \n\n \n\nZeit behandelt haben. Da fallen ja Landpreise und Gebäudeinvestitionen eigentlich nicht hin-\nein. Es ist oft so, dass wir Erschliessungspflichten haben oder Erschliessungen realisieren \nmüssen und da wäre es doch als Einwohnerrat schon interessant, dann auch die Folgekosten \nund die entsprechenden Einnahmen, die daraus entstehen zu sehen.  \nIch verstehe, dass man gewisse Abmachung, welche in den Verträgen stehen nicht öffentlich \nmachen kann. \nDarum hätte ich ja auch verstanden, wenn man bei der Frage vier gesagt hätte, man kann das \nnicht vollumfänglich dem Einwohnerrat zur Verfügung stellen. Aber es wäre vielleicht wichtig, \ndass der Gemeinderat da einen Plan hat sich und nicht einfach dahinter versteckt. Es ist so-\nwieso unsicher. Das ist mir jetzt doch ein bisschen einfach. Natürlich sind es immer Modell-\nrechnungen oder Annahmen und es kann natürlich anders kommen, wenn es eine Wirtschafts-\nkrise gibt oder mehr Arbeitslose hat, gibt es logischerweise auch weniger Steuereinnahmen \nvon Firmen und Privatpersonen. Wenn die Wirtschaft wächst, dann umgekehrt. Trotzdem \nmüsste man sich überlegen, wenn man einen gewissen Investitionsbeitrag an so einen Quar-\ntierplan leisten muss. Wie lange es geht, bis das wieder zurückkommt. Ich habe die Befürch-\ntung, welche teilweise in der Bevölkerung auch da ist und zu einer kritischen Haltung für grös-\nsere Projekte führt, in vielen Gemeinden der Schweiz oder in Basel, ist, dass man halt viel \nGeld, unser Steuergeld, ausgeben muss, was uns ja nicht unbedingt direkt zu Gute kommt, \nindirekt vielleicht schon, weil wir ja schon hier wohnen. Wenn man das ein wenig transparent \nmachen könnte, Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellen, wäre das besser. Dankeschön \nfür die Beantwortung, auch wenn ich inhaltlich nicht ganz zufrieden bin. \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 3324, 3325, 3265, 3290, 3253 nicht behandelt. \n \n\n \nDie Sitzung wird um 21.58 Uhr beendet. \n \nPratteln, 08. April 2022 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident   Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nChristoph Zwahlen    Ulrike Schmid \n\n\n