Protokoll vom 28.04.03.pdf

text: \n- 571 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 320\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 28. April 2003, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder \n7 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt Petra Ramseier, Erika Schaub, 1 Vakanz (CVP)\n\nVorsitz Stefan Löw, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Überführung der befristeten 2.25 Stellenprozent in eine definitive Anstel-\nlung, Schaffung von neu 0.75 Stellenprozent und Anpassung des Stellen-\nplans\n\n2246\n\n2. Reglement über den Jörinparkfonds 2243\n\n3. Ersatzbeschaffung Polizeifahrzeug 2244\n\n4. Schulhaus Erlimatt I / Schulküchensanierung, Bewilligung eines Brutto-\nkredites von CHF 445'000.— \n\n2245\n\n5. Postulat von Christine von Arx betreffend „Verzeichnis von Reglementen\nund Beschlüssen“\n\n2221\n\n6. Fragestunde (nach der Pause)\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n- Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend „Schmiedeplatz“\n- Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend „Netzibodenstrasse 33“\n\nMitteilungen\n\nER-Präsident Stefan Löw orientiert:\n\n\n\n- 572 -\n\n- Der Gemeinderat hat ein Rauchverbot in allen Schulhäusern im generellen und für\nden Vorraum der Aula Fröschmatt II im speziellen beschlossen. Für die Rau-\ncher/innen steht ab sofort ein Aschenbecher beim Haupteingang zur Verfügung. \n\n- Samuel Wehrli (CVP) hat seinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat bekanntgege-\nben. \n\n- Im Namen des Einwohnerrates gratuliert er den Prattler Landräten Ruedi Brassel,\nUrs Hess, Philipp Schoch und Röbi Ziegler zu ihrer Wahl für die neue Amtsperi-\node 2003 - 2007. \n\nGeschäft Nr. 2246 Überführung der befristeten 2.25\nStellenprozent in eine definitive An-\nstellung, Schaffung von neu 0.75\nStellenprozent und Anpassung des\nStellenplans\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 15. April 2003\n- Stellenplan per 1.01.2003\n\nEintretensdebatte\n\nGP Willy Schneider: Der Gemeinderat möchte jetzt schon wissen, wie es mit den\nbefristeten Stellen ab dem 1. Januar 2004 weitergeht und möchte diejenigen, befristet\nangestellten Personen, welche sich bewährt haben, bereits in diesem Jahr unbefristet\nanstellen. Die Arbeiten auf der Verwaltung sind seit der letzten Vorlage nicht weniger\ngeworden und an einigen Stellen ist die Überlastung deutlich spürbar. Das führt zu\nResignation und krankheitsbedingten Ausfällen. Beim Stellenplan hat sich ein kleiner\nFehler eingeschlichen: Beim Stab sollte es GR/ER-Sekretär heissen und nicht Ge-\nmeindeverwalter-Stellverteter. Diese Stellvertretung wird zur Zeit vom Abteilungsleiter\nFinanzen ausgeübt. Ich bitte Sie dringend, diese 3.00 Stellen zu bewilligen, bevor es\nzu weiteren Ausfällen oder sogar Kündigungen kommen kann. \n\nUrs Hess: Wir möchten das Geschäft an den Gemeinderat zurückweisen. Den ent-\nsprechenden Antrag stellen wir nach dem Eintreten. \n\nHeinz Schiltknecht: Das Geschäft ist aus folgenden Überlegungen zurückzuweisen.\nWas tun Sie als Verantwortlicher eines Oeltankschiffes bei stockdickem Nebel und\nausgefallenem Navigationssystem ? Sie werfen den Anker aus und warten. In der\nGemeinde Pratteln ist das nicht so. Die Navigationssysteme der Gemeinde Pratteln\nsind einerseits der Finanzplan und anderseits die Rechnung. Wir haben beides nicht\nund wir kennen die Konsequenzen dieses Geschäfts nicht. In der Vorlage werden\nnoch mehrere andere Stellen angekündigt. Ich verstehe die Argumentation von Willy\nSchneider, aber wir haben hier eine Globalverantwortung betreffend der Finanzen.\nDas Geschäft ist mit zwei Auflagen an den Gemeinderat zurückzuweisen: Alle anste-\nhenden Personalwünsche müssen mit den gesamten finanziellen Konsequenzen zu-\nsammen gefasst werden und bevor wir entscheiden muss zuerst die Rechnung und\nallenfalls der Finanzplan vorliegen. Wir können nicht blindlings handeln, ansonsten\nproduzieren wir „Gizzimist“. \n\nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. Die Beurteilung betreffend der Per-\nsonalressourcen ist eine ganz schwierige Angelegenheit. Zwischen den Zeilen ist zu\nlesen, dass es dem Personal wirklich schlecht geht. Nach Rücksprache mit einzelnen\nGemeinderäten kommen wir zum Schluss, dass wir auf diese Vorlage eintreten müs\n\n\n\n- 573 -\n\nsen. Wir haben nicht nur gegenüber den Finanzen eine Verantwortung, sondern auch\ngegenüber dem Personal der Gemeinde. Einsparungen am falschen Ort haben Schä-\nden zur Folge, welche langfristig teurer zu stehen kommen. \n\nRudolf Meury: Ich bin für Rückweisung und dafür, dass das Papier in der Schublade\nverschwindet und auch nicht mehr vorgelegt wird. Es ist einfach zu sagen, dass man\nmehr Leute braucht. Warum haben wir eine Homepage ? Damit weniger Anfragen an\ndie Gemeinde gerichtet werden und die einzelnen Stellen entlastet werden. Wenn das\nnicht passiert, dann muss die Homepage schnellstens vom Netz genommen werden.\nDie Politik muss lauten: Weniger Ausgaben, unbedingter Abbau von Dienstleistungen\n(Stichwort Steuererklärungen), weniger Staatsangestellte bei Bund, Kanton und Ge-\nmeinden und schlussendlich tiefere Steuern. \n\nMaya Wittwer, Stephan Ackermann und Heinz Mattmüller sind für Eintreten. \n\nGR Beat Stingelin: Ich bin entsetzt und enttäuscht über die Aussage von Heinz\nSchiltknecht, wonach die Vorlage „Gizzimist“ produziert. Wir reden hier von den An-\ngestellten der Gemeinde Pratteln. Zum Votum von Herrn Meury muss ich sagen:\nebenfalls ab in die Schublade! \n\n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Eintreten.\n\nDirektberatung:\n\nUrs Hess: Wir sind mit der Vorlage nicht glücklich, möchten aber ganz klar festhalten,\ndass das nichts mit der Qualität des Personals zu tun hat. Die Vorlage ist nicht voll-\nständig. Jetzt werden drei neue Stellen verlangt und allenfalls kommt auch im Schul-\nbereich und im Sozialbereich etwas auf uns zu. Da reiht sich „Salamirädchen“ an\n„Salamirädchen“. Aus diesem Grund können wir keine Gesamtbeurteilung vornehmen\nund weisen das Geschäft zurück. Die drei Stellen werden Kosten von\nCHF 300'000.— verursachen. Diese fixe Ausgaben haben in unserem Haushalt kei-\nnen Platz. Wenn wir hier mehr Personal bewilligen, dann ist das Thema Steuererhö-\nhung wieder aktuell. Wir fordern den Gemeinderat auf zu prüfen, welche Dienstlei-\nstungen angeboten werden müssen. Wir sind überzeugt, dass bei einer ganzheitli-\nchen Betrachtung der jetzige Personalbestand gehalten werden kann. Ich bitte Sie,\ndas Geschäft zur Gesamtbeurteilung an den Gemeinderat zurück zu weisen. \n\nMaya Wittwer: „Das Leiden kommt vom Wünschen“ (Zitat Max Hippenmeyer). In der\nVorlage ist vom Sozial- und Schulbereich die Rede. Auch das GIS braucht mehr Per-\nsonal und wir müssen in Zukunft klar deklarieren, dass EDV-Programme Personal\nbraucht und nicht nur Vorteile bringt. Hier geht es um Menschen, welche gute Arbeit\nleisten. Werden diese Menschen von uns getragen oder behandeln wir sie so, dass\nman sie bei Bedarf „wegschmeissen“ kann ? Es ist nicht das erste Mal, dass gesagt\nwird, dass unsere Leute nicht mehr „mögen“, nicht mehr motiviert sind und Überstun-\nden leisten müssen, weil sie überlastet sind. Wir müssen Verantwortung übernehmen\nund ich bitte Sie, das Geschäft zu behandeln, damit auf der Gemeinde gearbeitet und\ndas Personal geführt werden kann. \n\nDieter Stohler: Es ist nicht realistisch, dass man jetzt alle „Salamirädchen“ der näch-\nsten zwei Jahre zusammenstellt. Betreffend Dienstleistungen herrscht ein Konsens.\nWir können nicht alles unbesehen und auf unbestimmte Zeit weitertragen. Der Ge-\nmeinderat muss aufgrund der bereits überwiesenen Motion „über die Bücher gehen“\nund das Dienstleistungsangebot überprüfen. Stichworte: Leistungsvereinbarungen\nund Globalbudget. Der Gemeinderat berichtet immer wieder, dass er keine Mittel hat,\ndie besagte Motion zu behandeln. Das ist ein Alarmzeichen und wir müssen dem\nGemeinderat mindestens die Mittel zur Verfügung stellen, welche es ermöglichen, zu\n\n\n\n- 574 -\n\ndieser Motion eine Vorlage zu erarbeiten. Beim vorliegenden Antrag geht es nicht um\ndie Diskussion betreffend Abbau von Dienstleistungen. Hier geht es darum, die ad-\näquaten Mittel für beschlossene Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Bei einer unbe-\ngründeten Ablehnung verliert der Einwohnerrat bei dieser dramatischen Situation sei-\nne Glaubwürdigkeit. Als oberster Arbeitgeber müssen wir einerseits Führungsverant-\nwortung wahrnehmen und dürfen anderseits nicht laufend neue Ausgaben beschlie-\nssen. Wir lehnen ein parteipolitisches Hick-Hack auf Kosten des Personals ab und\nbitten Sie, der Vorlage zuzustimmen. \n\nGR Max Hippenmeyer: Der finanzielle Aspekt ist das eine. Es geht aber auch um\nMenschen. Wir schaffen keine neuen Stellen. Die gleiche Idee haben wir Ihnen be-\nreits im Juni 2001 unterbreitet und wir wollten schon damals permanente Stellen. An\nder Situation betreffend Belastung und Stress hat sich nichts geändert und die Pen-\ndenzen sind nach wie vor vorhanden. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen.\n\nGP Willy Schneider: Im Schulbereich kennen wir die Auswirkungen des neuen Bil-\ndungsgesetzes noch nicht. Wir erhoffen uns dort eine bescheidene Entlastung. Das\ngleiche gilt für den Sozialbereich, wo eine umfassende Strukturanalyse gemacht wur-\nde, in der Hoffnung, danach mehr Effizienz zu erreichen. Solche Annahmen in der\nVorlage zu erwähnen wäre unseriös. Die vorliegenden drei Stellen benötigen wir auf\nder Verwaltung und wir müssen aufpassen, dass uns die guten Leute eines Tages\nnicht „davonlaufen“. Wenn die nötigen Grundlagen für die anderen Bereiche vorlie-\ngen, dann sind wir in der Lage, mit der entsprechenden Vorlage an den Einwohnerrat\nzu gelangen. Das ist keine Salamitaktik und ich bitte Sie, die einzelnen Bereiche nicht\ngegeneinander auszuspielen. Es ist so einfach zu sagen, dass Dienstleistungen ab-\ngebaut werden sollen. Die Frage ist nur wo. \n\nHeinz Mattmüller: Wir haben vorausgesagt, dass das neue Bildungsgesetz zu enor-\nmen Mehrkosten führen wird. Dieses Thema dürfen wir aber nicht mit der heutigen\nVorlage vermischen. Wir lehnen den Rückweisungsantrag ab.\n\nHeinz Schiltknecht: 0.75 Stellen werden neu geschaffen. Ich frage die FDP, wie\ndenn das alles bezahlt werden soll ? Sowohl im Bildungsbereich als auch im Sozial-\nbereich gibt es Aufgaben, welche wir erfüllen müssen. Ob wir wollen oder nicht. Ge-\nmäss Gemeindeordnung bestimmt der Einwohnerrat die Anzahl Stellen und die Ver-\nteilung ist Sache des Gemeinderates. Wir müssen uns aber die Frage stellen, wie und\nwer das bezahlen soll. Wenn Sie mir diese Frage beantworten, dann kann ich dem\nAntrag auch zustimmen. Die wirtschaftliche Entwicklung verheisst keine Besserung\nund wir müssen auch die Steuerzahler von Pratteln vertreten. Wollen wir die Steuern\nerhöhen ? \n\nUrs Hess: Wir wollen sicher nicht den Sozialbereich, den Schulbereich und die Ver-\nwaltung gegeneinander auszuspielen. Es geht uns einzig und allein darum, dass wir\nnicht Geld ausgeben können, das wir nicht haben. Wir können uns das schlicht weg\nnicht leisten. \n\nFlorian Reischenböck: Im Gegensatz zu meinen Parteikollegen bin ich für Rückwei-\nsung.\n\nStephan Ackermann: Wir versprechen uns von diesen drei Stellen einiges. Es gibt\nvieles aufzuarbeiten und es gibt auch einige Dinge, welche in Zukunft Einsparungen\nbringen würden und Bereiche, welche mehr Geld generieren könnten. \n\nGR Max Hippenmeyer: Der gleiche Einwohnerrat hat in der Vergangenheit eine\nStellenaufstockung im Jugendbereich beschlossen. Wer übernimmt die Verantwor-\ntung, wenn der Betrieb nicht mehr läuft ? Wenn wir einen Ausfall in der EDV haben\n\n\n\n- 575 -\n\nwird niemand mit den Folgen leben wollen. Auch der Einwohnerrat nicht. Es ist zu\neinfach, die Vorlage zurück zu weisen. \n\nDieter Stohler: Wie viel Staat wir gewähren, das bemisst sich nicht an der Anzahl\nStellen, welche wir im Stellenplan haben, sondern an der Anzahl Aufgaben, welche\nwir dem Staat zuweisen. Es ist unser Ziel, ein ausgewogenes Verhältnis zu erreichen.\nDie Aufgaben müssen mit den entsprechenden Mitteln resp. mit den entsprechenden\nEinnahmen gedeckt werden. Um das zu beurteilen und zu steuern, braucht es In-\nstrumente wie WOV und NPM. \n\nPriska Forter: Ich habe immer zu bedenken gegeben, dass mit der Einführung von\nEDV-Programmen die finanziellen Vorteile gar nicht eintreffen. Ich befürworte die\nSchaffung der Stellen, weil noch viel mehr Arbeit auf die Verwaltung zukommen wird. \n\nHeinz Schiltknecht: Die Argumentation von Herrn Stohler tönt auf Papier irrsinnig\nund ist ein wunderbares theoretisches Gebilde. Die Realität von NPM sieht anders\naus. NPM hat immer mehr Kosten verursacht als angenommen. Wir steuern auf ein\nBilanzdefizit hin und irgendwann haben wir kein Eigenkapital mehr. Wir können nicht\nà discretion Stellen bewilligen. Ich will wissen, wie viele Stellen Pratteln im Total\nbraucht und uns somit ein Gesamtüberblick vorliegt. Wie viele Salamirädchen noch\nabgeschnitten werden ist mir nicht bekannt. \n\nAbstimmung:\n\n://: Mit 23 : 13 Stimmen und 1 Enthaltung wird der Rückweisungsantrag abgelehnt. \n\nUrs Hess möchte keine Festanstellungen und stellt folgenden Antrag:\n„Der Einwohnerrat verlängert die befristeten 2.25 Stellen und bewilligt eine befristete\nSchaffung von 0.75 Stellen.“\n\nMaya Wittwer, Ruedi Brassel, Kurt Lanz, und GR B. Stingelin lehnen den Antrag\nab. \n\nGR E. Schiltknecht: Das Personalreglement sieht gar keine befristeten Stellen vor.\nNach einer gewissen Zeit müssen befristete Stellen in eine feste Anstellung überge-\nhen. \n\nAbstimmung:\n\n://: Mit grossem Mehr wird der Antrag von Urs Hess abgelehnt. \n\nHeinz Schiltknecht: Der zweite Abschnitt im ersten Punkt gehört nicht dazu, weil der\nEinwohnerrat gar nicht darüber befinden muss. Das regelt die Gemeindeordnung. \n\nSchluss-Abstimmung:\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen vereinzelte Stimmen: \n\n://: 1. Der Einwohnerrat genehmigt per 1. Januar 2004 die definitive Schaffung von\n3.00 Stellen (Überführung der befristeten 2.25 Stellen in eine definitive An-\nstellung und die Schaffung von weiteren 0.75 definitiven Stellen). \n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt den entsprechend nachgetragenen Stellenplan,\nmit einem Gesamtbestand von 109.41 [bisher: 106.41] Stellen für die Verwal-\ntung.\n\n\n\n- 576 -\n\nGeschäft Nr. 2243 Reglement über den Jörinparkfonds\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 8. April 2003\n\nGR Max Hippenmeyer: Ich bitte Sie das Reglement zu genehmigen und auf eine\nzweite Lesung zu verzichten.\n\nKurt Lanz, Mike Wahli, Dieter Stohler, und Rudolf Meury stimmen im Namen ihrer\nFraktionen sowohl der Vorlage als auch dem Verzicht auf eine zweite Lesung zu.\n\nUrs Hess: Ich hoffe nur, dass wenn dieses Geld aufgebraucht ist, die Gemeinde die\nentsprechenden Konsequenzen wahrnimmt und den Unterhalt der Geräte einstellt. \n\nAbstimmung:\n\nDer Rat beschliesst mit 31 Stimmen:\n\n://: Auf eine zweite Lesung wird verzichtet. \n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen: \n\n://: Das Reglement über den Jörinparkfonds wird genehmigt und der Gemeinderat\nwird ermächtigt, nach erfolgter kantonaler Genehmigung, dieses in Kraft zu set-\nzen. \n\nGeschäft Nr. 2244 Ersatzbeschaffung Polizeifahrzeug \n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 1. April 2003\n\nPhilipp Schoch: Die Fraktion der Grünen/Unabhängige möchte die Vorlage an den\nGemeinderat zurückweisen. Anlässlich der Budgetdebatte wurde das Begehren sehr\ndeutlich abgelehnt. Ausser dem Scheibenbruch sind keine neuen Fakten dazuge-\nkommen. Wir machen den ernst gemeinten Vorschlag, dass anstatt eines Autos drei\nVelos beschafft werden. Das wird auch in anderen Städten wie Basel oder New York\npraktiziert. Damit erreicht man eine gewisse Bürgernähe. Bis anhin wurden mit dem\nAuto ca. 5‘000 km im Jahr zurückgelegt. Mit dem Velo ist das „easy“ zu bewältigen. \n\nGR Rolf Wehrli: Obwohl der Vorschlag sympathisch ist, bleibt der Gemeinderat bei\nseinem Antrag. Aufgrund der Erwägungen im Antrag ist es sicher vernünftig, dass der\nEinwohnerrat bereits heute wieder darüber entscheiden soll. In der Budgetdebatte\nwar die Beschaffung nicht nur bestritten. Der Vergleich mit New York und Basel ehrt\nuns. Doch der Vergleich hinkt insofern, als dass wir in Pratteln nur ein Fahrzeug ha-\nben. Ich bitte Sie, unseren vernünftigen Antrag zu unterstützen und die Beschaffung\nzu bewilligen. \n\n\n\n- 577 -\n\nUrs Baumann: Die FDP-Fraktion ist gegen den Rückweisungsantrag. Damit die Poli-\nzei ihren Auftrag erfüllen kann, braucht sie auch die entsprechenden Mittel und Aus-\nrüstungen. \n\nHeinz Mattmüller: Damit Beschädigungen nicht vorkommen gehört ein solches Auto\nin eine Garage. Das Auto hat erst 60'000 km und ist somit noch ein „junges“ Fahr-\nzeug. Warum hat man die Scheiben seit dem Vorfall bis heute noch nicht ersetzt ?\n\nRudolf Meury: Die CVP ist für Eintreten und Bewilligung des Antrags. Ich stelle fol-\ngenden Zusatzantrag: Zusätzlich zum Auto werden drei Velos bewilligt. \n\nUrs Schneider: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und ich kann auch den drei Velos\ndurchaus etwas positives abgewinnen. \n\nAchille Babbi: Die SP-Fraktion ist für Eintreten und Bewilligung des Kredites. Auch\nich kann mir vorstellen, dass nebst dem Auto eine Veloausrüstung angeschafft wird.\nIch bitte den Gemeinderat diesen Vorschlag ernsthaft zu prüfen. \n\nGR Rolf Wehrli: Das Auto hat tatsächlich wenige Kilometer, ist aber bereits zwölfjäh-\nrig. Der Vergleich mit der Feuerwehr drängt sich auf, weil auch dort sehr oft nur kurze\nStrecken gefahren werden. \n\nPhilipp Schoch: Die Aufgaben der Polizei müssen zuerst definiert werden. Die Ge-\nmeindepolizei hat ganz klar den Auftrag das sogenannte „comunity-policeing“ zu er-\nfüllen. Für gewisse Arbeiten und Transporte kann man durchaus ein anderes Ge-\nmeindefahrzeug einsetzen. \n\nGR Rolf Wehrli: Unsere Polizei macht mit dem Velo auch Verkehrsschulung mit Kin-\ndern. Aber es gibt Aufgaben, welche nicht mit dem Velo erfüllbar sind. Mit der Grün-\ndung der Abteilung Öffentliche Sicherheit hat der Einwohnerrat auch ganz klar gewis-\nse und sogar mehr Aufgaben der Polizei übertragen. Das wurde in der Vergangenheit\nauch nie in Frage gestellt. \n\nHeinz Schiltknecht: Nach meinem Wissen hat die Gemeindepolizei nicht mehr viele\nhoheitliche Rechte. Ich habe bereits früher mit einer Motion die Abschaffung der Ge-\nmeindepolizei beantragt. Das ist durchaus möglich und wäre eine Möglichkeit, um\nGeld zu sparen. Das ist eine Aufgabe, welche die Gemeinde nicht mehr zwingend\nwahrnehmen muss. \n\nAbstimmung:\n\n://: Mit grossem Mehr wird der Rückweisungsantrag von Philipp Schoch abgelehnt. \n\nWolfgang Märki: Gibt es eine Möglichkeit, das neue Fahrzeug in einer Garage unter-\nzubringen ? \n\nGR Rolf Wehrli: Die Möglichkeit, eine Garage zu mieten ist sicher gegeben. Das ko-\nstet aber auch wieder Geld. \n\nUrs Schneider: Ich habe bereits anlässlich der Budgetdebatte vor weiteren Kosten\ngewarnt. Es macht doch keinen Sinn, Geld in ein Auto zu investieren, welches kaum\nnoch CHF 3'000.— wert ist. Das Polizeifahrzeug stand bis vor kurzem immer in einer\nGarage. Diese wurde auch aus Kostengründen gekündigt. Ich bitte Sie, den Kredit zu\nbewilligen. \n\n\n\n- 578 -\n\nWalter Biegger macht den Vorschlag, das Aufstellen einer Fertiggaragenbox zu prü-\nfen. Die Kosten belaufen sich auf ca. CHF 6'000.—. \n\nIm Verlauf der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht. \n\nAbstimmung:\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n\n://: Der Gemeinderat wird beauftragt, ein geeignetes Polizei-Vorführfahrzeug im Be-\ntrag von max. CHF 40'000.— (brutto) zu beschaffen. \n\nGeschäft Nr. 2245 Schulhaus Erlimatt I / Schulküchen-\nsanierung, Bewilligung eines Brut-\ntokredites von CHF 445'000.—\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 8. April 2003\n\nGP Willy Schneider: Im Budget sind bereits CHF 400’000.— enthalten. Inzwischen\nwurden verschieden Abklärungen gemacht und wir haben ein Schreiben der Erzie-\nhungs- und Kulturdirektion erhalten, wonach unbestritten ist, dass die Sekundarschule\nin Pratteln drei Schulküchen braucht. Pro 12 Klassen braucht es eine Schulküche. Die\ngeplante Küche erfüllt alle Auflagen, legt aber keinen Wert auf architektonische „hig-\nhlights“, sondern baut auf Materialien, welche eine lange Lebensdauer haben. Die\nArbeiten möchte man grösstenteils in den Sommerferien ausführen und ich bitte Sie,\nder Vorlage zu zustimmen. \n\nWalter Biegger: Es besteht kein Zweifel, dass die Schulküche nach 37 Jahren sa-\nniert werden muss. Die Fraktion ist bereit, den Kredit zu bewilligen. Aufgefallen sind\nuns aber die sehr hohen Kosten bei den Schreinerarbeiten. Die erhaltenen Begrün-\ndungen bei dieser Position haben uns überzeugt und dennoch bitten wir den Gemein-\nderat zu prüfen, in wieweit dieser Betrag noch reduziert werden kann. Beispielsweise\nmittels Verwendung von Normmöbeln beim Raumteilungsmobiliar. Bei den Positionen\nRohbau 2 und Ausbau 1 sind die Posten Diverses, Unvorhergesehenes ein wenig\nstark strapaziert worden und das Architektenhonorar liegt mit CHF 27'852.— an der\noberen Grenze. \n\nMaya Wittwer: Die Schulküchensanierung ist unbestritten und vor allem dringend\nnötig. Normalerweise liegt die Lebenserwartung bei einer Küche zwischen 20 und 25\nJahren. Die Schulküche wird sehr stark benützt und man darf diese nicht mit der Kü-\nche zu Hause vergleichen. Ich bitte Sie, der Vorlage zu zustimmen. \n\nFlorian Reischenböck: Die Vorschriften sind sehr streng und die Sanierung ist un-\nerlässlich. Wir empfehlen Ihnen, auf das Geschäft einzutreten und hoffen, dass der\nBetrag ausreichen wird. \n\nSiegfried Siegrist: Wir sind überzeugt, dass der Sanierungsbedarf besteht und auch\nunbestritten ist. Auch wir finden den Posten Schreinerarbeiten sehr hoch, stimmen\naber dem Kreditbegehren zu. \n\n\n\n- 579 -\n\nOlga Aeberhard: Die CVP-Fraktion ist einverstanden, dass die Schulküche saniert\nwerden muss. Ich finde es aber eigenartig, dass der Küchenboden mit Kautschuk\nausgestattet wird und ich bin nicht sicher, ob das den Hygienevorschriften entspricht. \n\nRudolf Meury: Wie sieht die Auslastung durch die Schulen aus ?\n\nGP Willy Schneider: Ich gehe davon aus, dass die Planungsfachleute Materialien\nwählen, welche den heutigen Bedürfnissen punkto Hygiene und Reinigungsmöglich-\nkeiten entsprechen. Ich werde mich betreffend dem Bodenbelag und den Schrei-\nnerarbeiten noch vor der Vergabe informieren. \n\nMaya Wittwer: Die Küche wird von den Schulen an fünf Tagen am morgen und am\nnachmittag benützt.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nNadia Maurer: Die Sanierung ist unbestritten, wir stellen aber den Antrag, dass der\nBetrag auf CHF 400'000.— wie budgetiert gekürzt wird. \n\nGP Willy Schneider: Wir müssen uns bewusst sein, dass es sich um eine Sanierung\nhandelt und immer wieder Unvorhergesehenes geschehen kann. Wir können nicht\nheute kürzen und danach mit einem Zusatzkredit vor den Einwohnerrat treten. \n\nPhilipp Schoch: Ich gehe davon aus, dass die CHF 400'000.— richtig budgetiert\nworden sind und wir möchten es bei diesem Betrag belassen. Vorhänge für eine\nSchulküche im Betrag von CHF 3'289.— sind „vergoldete“ Vorhänge. Das kann es\nnicht sein und wir können uns das nicht leisten. \n\nMaya Wittwer, Urs Hess, Urs Baumann und Heinz Schiltknecht lehnen den Antrag\nab. \n\nAbstimmungen:\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen: \n\n://: Der Antrag von Nadia Maurer wird abgelehnt. \n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen: \n\n://: Für die Schulküchensanierung im Schulhaus Erlimatt I werden CHF 445'000.—zu\nLasten der Investitionsrechnung 2003, Konto Nr. 240.503.33, bewilligt. \n\nGeschäft Nr. 2221 Postulat von Christine von Arx be-\ntreffend „Verzeichnis von Regle-\nmenten und Beschlüssen“\n\nAktenhinweis:\n- Postulat von Christine von Arx vom 15. Juni 2002\n\nGP Willy Schneider: Das Postulat rennt offene Türen ein. Wir sind daran, Regle-\nmente, Verordnungen, Erlasse, Richtlinien und für die Öffentlichkeit relevante Be-\nschlüsse zu überarbeiten und auf unserer Homepage zu publizieren. Viele dieser Pa-\npiere sind noch nicht in elektronischer Form vorhanden. Diese müssen von einer Per-\nson im Beschäftigungsprogramm abgeschrieben werden. Unser temporär angestellter\n\n\n\n- 580 -\n\njuristischer Mitarbeiter ist daran, alle Reglemente und Verordnungen systematisch zu\nordnen. Vor allem aufgrund der personellen Ressourcen konnte diese Arbeit nicht\nschneller erledigt werden. Ich bin überzeugt, dass diese Arbeiten in absehbarer Zeit\nrealisiert werden können und es geht nicht schneller, weil ein Postulat eingereicht\nworden ist. Der Gemeinderat ist aber bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. \n\nChristine von Arx: Ich bin mir auch bewusst, dass diese Arbeit nicht schnell erledigt\nwerden kann. Im Einwohnerrat und auch in den Kommissionen besteht ein gewisses\nProblem, weil es schwierig ist, an die aktuell geltenden Unterlagen zu kommen. Ich\nbin auch nicht sicher, ob es auch immer um die aktuelle Version handelt. Ich erinnere\nan die ominöse Diskussion betreffend Plakataushang oder auch an die laufende Ar-\nbeit in der Spezialkommission für die Revision des DGFR. Ich bitte Sie, das Postulat\nzu überweisen und damit zu zeigen, dass es ein Anliegen unsererseits ist. \n\nDieter Stohler: Wenn man den letzten Satz des Postulats wortwörtlich auslegen will,\ndann geht das sehr weit, resp. zu weit. Für die Arbeit des Einwohnerrates ist es aber\nganz wichtig, dass wir ein Instrument und Zugriff auf ein Verzeichnis der gültigen ge-\nnerell abstrakten Erlasse haben. Ein Teil ist auf dem Internet publiziert, aber leider\nnoch nicht alles. Wir stimmen der Überweisung zu, wenn das Anliegen nicht extensiv,\nsondern auf das Kerngeschäft konzentriert wird. \n\nChristine von Arx: Es ist klar, dass Gemeinderatsbeschlüsse mit Verfügungscha-\nrakter gemäss Datenschutz nicht veröffentlicht werden dürfen. Nur Beschlüsse mit\nOrganisations- und Verordnungscharakter. Mit der Revision des Gemeindegesetzes\nwird meine Forderung sowieso auch von Seite des Kantons an die Gemeinden heran\ngetragen. \n\nAbstimmung:\n\nDer Rat beschloss mit grossem Mehr: \n\n://: Das Postulat Nr. 2221 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\nEnde der Sitzung: 21.30 Uhr \n\nPratteln, 22. Mai 2003\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\nStefan Löw Bruno Helfenberger\n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tProtokoll Nr. 320\n\t\n\t\n\tGeschäft Nr. 2246Überführung der befristeten 2.�\n\n\n\tEintretensdebatte\n\t\n\tGeschäft Nr. 2243Reglement über den Jörinparkfo�\n\tGeschäft Nr. 2244Ersatzbeschaffung Polizeifahrze�\n\tGeschäft Nr. 2245Schulhaus Erlimatt I / Schulküc\n\tGeschäft Nr. 2221Postulat von Christine von Arx �\n\n\n\n\n