2006-03-27 Vopro.pdf

text: \n 239\n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 353 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. März 2006, 19.00 Uhr, in der Aula  \nFröschmatt II \n \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 39 Einwohnerrats-Mitglieder \n 5 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Uwe Klein, GR Elisabeth Schiltknecht, Peter Friedli  \n\nVorsitz Werner Graber \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n____________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n19.00 Uhr: Geschäft Nr. 2408, Vorstellung des Konzepts durch Roland Gerber \n \n\n \n1.  Ausdolungs- und Renaturierungskonzept (Bachkonzept) für die Prattler \n\nFliessgewässer mit Vorschlägen für die Umsetzung (Information) \n \n\n2408\n\n2.  Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission \n \n\n2424\n\n3.  Interpellation von Gert Ruder betr. „Schandflecken in Pratteln“ \n \n\n2400\n\n4.  Interpellation von Gert Ruder betr. „Verplakatiertes Pratteln“ \n \n\n2401\n\n5.  Postulat von Christine von Arx betr. „Güterstrasse“ \n \n\n2404\n\n6.  Interpellation von Christine von Arx betr. „Euro 08“ \n \n\n2409\n\n7.  Zonenvorschriften Landschaft, Mutation „Paradies“ \n \n\n2419\n\n8.  Nachtragskredit: Neubau und Anbau Tierkadaversammelstelle beim \nWerkhof – Massnahmen gegen Vogelgrippe \n \n\n2420\n\n9.  Nachtragskredit: Baurechtsparzelle Grüssenhölzli – Technische Altlasten-\nuntersuchung \n \n\n2421\n\n10.  Mutation Nr. 1 zum Quartierplan „FMC, Gewerbeareal Grüssen“ betr. Ver-\nkauf von Waren des täglichen Bedarfs, 1. Lesung \n \n\n2422\n\n11.  Mutation Nr. 2 zum Quartierplan „FMC“, Gewerbeareal Grüssen“ betr. \nWegfall des Bürogebäudes und Änderung des Perimeters, 1. Lesung \n \n\n2423\n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n\n\n\n 240\n\nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Interpellation von Kurt Lanz betr. „Einwohnerkontrolle“ \n- Interpellation von Heinz Schiltknecht betr. „Bankgeschäfte der Gemeinde Pratteln“ \n- Postulat von Stefan Löw betr. „Plakataushang auf öffentlichem Grund“ \n \n \n \nMitteilungen \n \n- Neuer Fraktionspräsident der SP Pratteln ist Kurt Lanz. \n- Der Einwohnerratspräsident bedankt sich bei allen Mitarbeitern des Werkhofs und \n\nder externen Firmen für den grossen und unermüdlichen Einsatz anlässlich der \ngrossen Schneeräumungen am Fasnachtssonntag und die Tage darauf.  \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2408 Ausdolungs- und Renaturierungs-\n\nkonzept (Bachkonzept) für die Pratt-\nler Fliessgewässer mit Vorschlägen \nfür die Umsetzung (Information)  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 17. Januar 2006  \n- Ausdolungs- und Renaturierungskonzept Fliessgewässer vom Dezember 2004 \n- Beamer-Präsentation von Roland Gerber \n \n \nRoland Gerber erläutert den Anwesenden das „Ausdolungs- und Renaturierungskon-\nzept Fliessgewässer“ anhand einer Beamer-Präsentation. (Die Präsentation wird als \nseparates Dokument an die Einwohnerräte verschickt) \n \nDas Geschäft wird an der Einwohnerratssitzung vom 24. April 2006 zur Beschlussfas-\nsung traktandiert.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2424 Ersatzwahl in die Geschäftsprü-\n\nfungskommission \n \n \nIn stiller Wahl wird in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode \ngewählt:  \n \n://: Gert Ruder (SP) \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2400 Interpellation von Gert Ruder betr. \n\n„Schandflecken in Pratteln“ \n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2400 vom 6. Dezember 2005  \n\n\n\n 241\n\n \nGR Rolf Wehrli: 1. Wann ist der Gemeinderat oder die zuständige Fachstelle der \nVerwaltung in dieser Angelegenheit bei Landeigentümern letztmals vorstellig gewor-\nden? Mit Schreiben des Gemeinderates am 15. Juni 2004. Ende Juni haben wir von \nder Admes-Holzimport ein Antwortschreiben erhalten. 2. Wie und in welcher Form hat \nder Gemeinderat von seinen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, auf diese Missstände \nkorrigierend einzuwirken? Der Gemeinderat hat sich intensiv damit auseinanderge-\nsetzt. In der ersten Hälfte des Jahres 2004 ist das Areal vollständig geräumt und alle \nNutzungen eingestellt worden. Infolge des defekten Zaunes wurde das Areal aber als \nAblagerungsplatz benutzt. Mit dem oe. Schreiben hat der Gemeinderat vom Grundei-\ngentümer eine Erneuerung der Umzäunung verlangt. Mit der Begründung, dass ein \nKontakt zu einem potentiellen Käufer bestehe, hat die Admes die Erneuerung des \nZaunes abgelehnt und erwähnt, dass ohne Erzielung eines Grundstückverkaufpreises \nkeine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen würden. Mit Schreiben vom Oktober \n2004 hat die Admes die Anmeldung des Konkurses mitgeteilt. Das Ganze hat es da-\nmit nicht leichter gemacht. Das Konkursamt hat den Gemeinderat im Dezember über \ndie Einstellung des Konkurses mangels Aktiven informiert. Eine Verwertung der Lie-\ngenschaft soll vorgenommen werden. 3. Hat der Gemeinderat in der Vergangenheit \nschon fehlbare Landeigentümer verzeigt und gebüsst? Wenn ja, war das letztmals? \nNein, das ist bis jetzt nicht der Fall gewesen. 4. Wie interpretiert der Gemeinderat die \neinschlägigen §§ im Polizeireglement? Soweit das Polizeireglement eine Handhabung \nbietet, ist die Gemeindepolizei tätig geworden. Paragraf 3 „Nichteinhalten der \nNachtruhe“. Die Gemeinde konnte bewirken, dass verschiedenen Mietern gekündigt \nwurde. Paragraf 25: „Verunreinigungen und Deponien“. Paragraf 24 regelt, dass \nStrassen, Plätze, Wege, öffentliche Anlagen, Allmend und Wald sauber zu halten \nsind. Das Lagern auf einem Betriebsgelände ist grundsätzlich nicht untersagt und wird \ndurch kantonale Vorgaben geregelt. Die Verwaltung hat die kantonalen Stellen aufge-\nfordert, Schritte gegen die Admes-Holzimport AG einzuleiten. Paragraf 39 regelt die \nWegschaffung von Fahrzeugen und bezieht sich auf den öffentlichen Grund. Trotz-\ndem wurde die Admes wiederholt aufgefordert, die abgestellten Fahrzeuge zu entfer-\nnen. Nach langen Verhandlungen wurde erreicht, dass eine Entsorgungsfirma auf \nRechnung diese Fahrzeuge fachgerecht entsorgt hat. 5. Ist der Gemeinderat willens \nbeim Eigentümer der ADMES Parzelle, oder aber bei einer allfälligen übergeordneten \nzuständigen Amtsstelle eine echte Abräumung der Abfalldeponien zu erwirken und \neine Umzäunung erstellen zu lassen, damit Unberechtigte wirklich keinen Zugang \nmehr zum Areal haben? In enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen ist das \nAreal im Jahre 2004 vollständig geräumt worden. Auch die Rattenplage wurde erfolg-\nreich bekämpft. Eine Umzäunung müsste die Gemeinde selber erstellen, weil sich das \nKonkursamt in Liestal dafür nicht verantwortlich fühlt. Wir hoffen, dass das Areal bald \neinem neuen Eigentümer zugeführt werden kann. Weil die Umzäunung mit beträchtli-\nchen Kosten verbunden wäre, hat die Gemeinde darauf verzichtet. Aufgrund von Re-\nklamationen hat der Werkhof vor Weihnachten 2005 eine weitere Räumung vorge-\nnommen. 6. Was gedenkt der Gemeinderat in der Zukunft zu tun, damit sich solche \nMissstände nicht wiederholen? Eine nachhaltige Verbesserung wird erst mit der Ver-\nwertung des Areals und einer neuen Nutzung möglich sein. Bis dann müssen wir mit \nregelmässigen Polizeikontrollen und periodischen Räumungen im Rahmen unserer \npersonellen Möglichkeiten versuchen, eine einigermassen akzeptable Ordnung zu \ngewährleisten.  \n \n://:  Mit grossem Mehr wird Diskussion beschlossen.  \n \nGert Ruder: Ich bedanke mich für diese ausführliche Antwort. Vielleicht ist dem Ge-\nmeinderat Rolf Wehrli entgangen, dass ich geschrieben habe: „Aber auch an anderen \nOrten in Pratteln gibt es unordentliche und ungepflegte Privatareale, die für Pratteln \neinen schlechten Eindruck hinterlassen.“ Ich habe zwei Telefonate von Einwohnern \nerhalten, die mich darauf aufmerksam gemacht haben, dass auch die alte Post ein \nSchandfleck ist. Verschalt mit Schaltafeln. Auch vor dem Laden im Gehrenacker sieht \n\n\n\n 242\n\nes eher aus wie in der Pariser banlieu. Dort gibt es eigentlich einen schönen Brunnen, \nnur liegt er seit vielen Jahren trocken. Es würde der Gemeinde gut anstehen, dort \nnachzusehen. In meiner Nachbarschaft an der Krummeneichstrasse 15 ist eine alte \nGarage. Das sieht dort sehr schlecht aus für eine Einfahrt in das Dorf. Auch hier wäre \nes angebracht, wenn der Gemeinderat oder die zuständigen Stellen einen Augen-\nschein vornehmen würden. Ebenfalls in diesem Gebiet hat es eine alte Gärtnerei und \nist ein Schandfleck von Pratteln. Ich habe zwar festgestellt, dass ältere Männer dort \ngearbeitet haben und sich die Situation ein bisschen gebessert hat. Ich wäre froh, \nwenn sich der Gemeinderat zusammen mit der Gemeindepolizei und der Abteilung \nBau dieser Sache vermehrt annimmt.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2401 Interpellation von Gert Ruder betr. \n\n„Verplakatiertes Pratteln“ \n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2401 vom 6. Dezember 2005  \n \n \nGR Rolf Wehrli: 1. Wer bewilligt das Aufstellen von Werbeplakatständern? Im aktuel-\nlen Reklamereglement der Gemeinde Pratteln wird in Art. 2 zur Bewilligung von Pla-\nkatanschlagstellen auf die kantonale Verordnung über Reklamen 481.12 vom \n29.10.1996 verwiesen. In dieser Verordnung sind gemäss § 13 „Fremdreklamen“ Pla-\nkatanschlagstellen zulässig. Der Gemeinderat erteilt auf Antrag der Abteilung Bau für \nPlakatanschlagstellen die notwendige Bewilligung. Die Frage 2 ist mit den obigen \nAusführungen beantwortet. 3. Wie lange ist so eine Bewilligung gültig? Eine Bewilli-\ngung für eine Plakatanschlagstelle ist in der Regel unbefristet. Mit den Bewirtschaf-\ntern (z.B. APG) von Plakatanschlagstellen auf öffentlichem Grund werden Verträge \nabgeschlossen, welche befristet sind und allenfalls wieder erneuert werden. 4. Wie \nbeurteilt der Gemeinderat die Wirkung dieser vielen Plakate auf das Ortsbild von Prat-\nteln? Der Gemeinderat verfolgt schon seit Jahren eine zurückhaltende Praxis bei der \nBewilligung von Plakatanschlagstellen. Auf öffentlichem Grund besteht eine langjähri-\nge bewährte Zusammenarbeit mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG). So wer-\nden z.B. Plakatanschlagstellen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen (ge-\nstützt auf das kant. Strassenverkehrsgesetz) oder das Ortsbild von Pratteln stören, \nnicht bewilligt. Dies gilt auch für Plakatanschlagstellen auf privatem Grund. 5. Wie \ngedenkt der Gemeinderat die zurzeit übertriebene Anzahl von Werbeplakatständer zu \nreduzieren? Der Vertrag zwischen der Gemeinde und der APG zur Aufstellung von \nWerbeplakatträgern ist Ende 2005 abgelaufen. Im Oktober 2005 wurden per 1.1.2006 \nneue Verträge für das Aufstellen von Plakatanschlagstellen (in reduzierter Form von \n48 auf 20 Plakate) auf öffentlichem Grund an sechs Standorten abgeschlossen, bzw. \nbewilligt. Diese Verträge werden auf drei Jahre befristet, mit jeweiliger Verlänge-\nrungsoption. Die APG beabsichtigt auch, die Plakatanschlagstellen auf privatem \nGrund von gegenwärtig 102 auf 30 bis 40 Plakate in Pratteln zu reduzieren. 6. Hat die \nEinwohnergemeinde, oder haben Private Einnahmen aus dem Aufstellen von Plaka-\nten? Die Einwohnergemeinde Pratteln erhält für sämtliche bewilligte Reklamen ge-\nmäss der vom Gemeinderat erlassenen Gebührenverordnung eine Bewilligungsge-\nbühr von CHF 50.- bis CHF 700.- (je nach Anzahl und Grösse), sowie eine Bearbei-\ntungsgebühr von CHF 50.-. Für Plakatanschlagstellen auf öffentlichem und privatem \nGrund erhielt die Gemeinde bis und mit Ende 2005 jährliche Gebühren-Einnahmen. \nPrivate Grundeigentümer erhalten vom Bewirtschafter ebenfalls eine Gebühr, wenn \nbewilligte Plakatanschlagstellen auf dessen Grundstück aufgestellt werden. Aufgrund \ndes Bundesgerichtsentscheides können ab 1.1.2006 für Plakatanschlagstellen nur \nnoch Gebühren auf öffentlichem Grund erhoben werden. 7. Wenn JA, werden diese \nEinnahmen durch Private versteuert und wo sind dies Einnahmen bei der Gemeinde \n\n\n\n 243\n\nverbucht? Die Einnahmen der Gemeinde von Plakatanschlagstellen auf öffentlichem \nGrund werden in der Jahresrechnung unter der Position Regalien und Konzessionen \nausgewiesen. Die Einnahmen von Privaten für Plakatanschlagstellen auf dem eige-\nnen Grundstück oder am Gebäude sind zu versteuern. \n \n://:  Mit grossem Mehr wird Diskussion beschlossen.  \n \nGert Ruder: Ich bedanke mich für die ausführlichen Antworten. Ich bin aber nicht \nganz glücklich über die Situation. Ist es richtig, dass die Anschlagstellen in einem \nnicht unerheblichen Ausmass reduziert werden? Aber es erstaunt, dass in den letzten \nWochen im Gebiet Gehrenacker an der Bushaltestelle zwei Neue aufgestellt wurden. \nEs wäre gut, wenn der Gemeinderat das von der Abteilung Bau überprüfen lässt. Ich \nhabe festgestellt, dass es immer mehr geworden sind. In der Verordnung über Re-\nklamen unterscheidet der Kanton zwischen Strassenreklamen, Firmenaufschriften, \nEigenreklamen, Fremdreklamen, temporäre Reklamen, Baureklamen, Plakatan-\nschlagstellen und Informationstafeln. Das Reglement der Gemeinde kennt jedoch nur \nvier: Firmenaufschriften, Eigenreklamen, Fremdreklamen und Bautafeln. Dieses Reg-\nlement muss gelegentlich den Tatsachen angepasst werden. Grundsätzlich freut es \nmich aber, wenn die Anschlagstellen reduziert werden. Das ist in meinem Sinn und \nsicher auch von vielen Einwohnern in Pratteln.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2404 Postulat von Christine von Arx betr. \n\n„Güterstrasse“ \n \nAktenhinweis: \n- Postulat Nr. 2404 vom 12. Dezember 2005  \n \n \nGR Ruedi Handschin: Mit dem ersten Satz im Postulat suggeriert man eine falsche \nAusgangssituation. Dort hat keine Strassensanierung stattgefunden, sondern es wur-\nde eine Wasserleitung neu verlegt. Die Bauarbeiten beginnen gemäss Auskunft im \nJuni/Juli. Es ist vorgesehen, dass während der Bauzeit die Güterstrasse als Installati-\nonsplatz benutzt werden kann und für den öffentlichen Verkehr gesperrt ist. Insbe-\nsondere ist geplant, während der Bauzeit provisorische Parkplätze entlang der Firma \nRohner zu erstellen. Wenn die Bauarbeiten abgeschlossen sind wird die Güterstrasse \nteilweise neu verlegt und im Rahmen des neuen Bahnhofplatzes auch neu gestaltet. \nAus diesen Gründen ist das Postulat abzuweisen. Wir müssten dort Strassenmarkie-\nrungen anbringen und Geld für ein Strassenstück ausgeben, wo gar kein Durch-\ngangsverkehr stattfindet. Besser ist es, jetzt abzuwarten. Ich bin sicher, dass die jet-\nzigen Probleme dann zumal gelöst sein werden.  \n \nChristine von Arx: Mir war nicht klar, dass dort gebaut wird. Betrifft eine Sperrung \nder Strasse auch die Fussgänger und Velofahrer? Das eigentliche Problem besteht \nim Abschnitt vor der Firma Rohner. Dort weiss man nicht, wo man fahren muss.  \n \nGR Ruedi Handschin: Für Fussgänger, Velofahrer und Mofas bleibt die Strasse of-\nfen. Verbesserungen sind geplant. Die Situation werden wir nach Bauende neu über-\nprüfen.  \n \nUrs Baumann ist gegen Überweisung des Postulats.  \n \nChantal Jenny: Die SVP-Fraktion hat für das Anliegen der Postulantin Verständnis. \nNach den Ausführungen von Ruedi Handschin lehnen wir jedoch eine Überweisung \ngrossmehrheitlich ab.  \n\n\n\n 244\n\n \n://: Christine von Arx zieht das Postulat Nr. 2404 zurück. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2409 Interpellation von Ch. von Arx betr. \n\n„Euro 08“ \n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2409 vom 10. Januar 2006  \n \n \nGR Ruedi Handschin: Die Interpellation kommt früh, denn bei einer Veranstaltung, \ndie in 2 Jahren stattfindet ist vieles noch nicht klar. Die in der Interpellation gestellten \nFragen konnten anlässlich des „runden Tisches“ mit Frau Regierungsrätin Pegoraro \nbesprochen werden. Intensive Vorbereitungen und Planungen sind im Gang, speziell \nder Sicherheit wird ein grosses Augenmerk geschenkt. Die Sicherheitsorgane der \nHost-City Basel werden von den Erfahrungen im Zusammenhang mit den Champions \nLeague Spielen und den Länderspielen im St. Jakobs-Park profitieren können. Aller-\ndings werden die Sicherheitsanforderungen für die EURO 08 nochmals eine Stufe \nhöher liegen. Zu den Fragen. 1. Hat sich der GR schon mit Fragen in Zusammenhang \nmit der Euro 08 befasst? Nein. 2. Wird es in Pratteln eine sog. Fan-Zone geben. \nWenn ja, wo wird sie sein (ev. beim Schiessplatz)? So genannte Fan-Zonen werden \nzur Verfügung gestellt. Wo sich diese befinden werden ist noch nicht definiert. 3. Mit \nwelchen Einschränkungen muss die Bevölkerung in der Umgebung einer allfälligen \nFan-Zone rechnen? Bei den Europameisterschaften in Portugal konnte man mit Fan-\nZonen sehr gute Erfahrungen machen. Es gab keine Schwierigkeiten. Man weiss be-\nreits jetzt, dass sämtliche Spiele der Schweizer Mannschaft in Basel abgehalten wer-\nden. Mit welchen Auswirkungen und damit verbundenen Einschränkungen zu rechnen \nist, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht abschätzen. Das Sicherheitsdispositiv ist \nnoch nicht bis in jedes Detail definiert. 4. Wann wird die Bevölkerung über diese Ein-\nschränkungen informiert? Wir bemühen uns, sofort zu informieren sobald Näheres \nbekannt ist. 5. Wird die Gemeinde Pratteln bzw. werden die Einwohnerinnen und Ein-\nwohner der Gemeinde für Sachbeschädigungen usw., welche durch gewaltbereite \nFans in Pratteln verursacht werden, durch die Organisatoren der Euro 08 entschä-\ndigt? Schliesslich ist es aussichtslos, einen Schadenersatz vom Täter erhältlich zu \nmachen? Leider ist es so, dass die Organisatoren nicht zur Rechenschaft gezogen \nwerden können. Bei Sachbeschädigungen sind die Täter gemäss dem Verursacher-\nprinzip verantwortlich. Für die Sicherheit ist die öffentliche Hand zuständig. Die Kos-\nten können nicht den Organisatoren, der UEFA, belastet werden. Das bedaure ich \npersönlich. 6. Was unternimmt der GR, damit die Einwohnerinnen und Einwohner von \nPratteln auch an Matchtagen sich sowohl frei in der Gemeinde als auch jederzeit in \ndie Stadt bewegen können, da der Durchgang beim Fussballstation St. Jakob (Tram \n14) vermutlich unzumutbar ist, ebenso die Benützung des Bahnhof SBB in Basel? Der \nGemeinderat hat keine Möglichkeit die Bewegungsfreiheit aller Prattler Einwohner in \nBasel und um das Fussballstadion oder im Tram zu gewährleisten. Sechs Spiele fin-\nden im Fussballstadion Basel am Abend statt. Es werden jeweils 40'000 Besucherin-\nnen und Besucher erwartet. In Basel und verschieden Gemeinden sollen zusätzlich \ndie Spiele auf Grossleinwänden verfolgt werden können. Die Gemeinden werden um-\nfassend informiert, sobald näheres bekannt ist. Auch wir werden informieren, so bald \nwir mehr wissen.  \n \n://:  Mit grossem Mehr wird Diskussion beschlossen.  \nChristine von Arx: Ich wollte mit der Interpellation erreichen, dass man sich rechtzei-\ntig um die Probleme kümmert. Wenn man an die Kosten für die Sicherheit denkt, dann \n\n\n\n 245\n\nkann man nicht davon ausgehen, dass es um die Fanzonen herum ruhig bleiben wird. \nMan muss auch an die Leute denken, die nichts mit dem Match zu tun haben.  \n \nPetra Ramseier: Was sind Fanzonen? \n \nGR Ruedi Handschin: Das sind Orte, wo auf Grossleinwänden die Spiele übertragen \nwerden und auch Feste stattfinden. Es ist klar, dass die genauen Orte frühzeitig defi-\nniert werden müssen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2419 Zonenvorschriften Landschaft,  \n\nMutation „Paradies“ \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 28. Februar 2006  \n \n \nGR Felix Knöpfel: Das Gebiet befindet sich im Adlerhof und die Grenze läuft auf ei-\nner Distanz von rund 400 Meter durch elf Parzellen hindurch. Jetzt will man das nicht \nmehr diagonal sondern rechtwinklig führen. Die Gemeinderäte von Pratteln und Fren-\nkendorf befürworten diese sinnvolle Korrektur. Auch die Naturschutzkommission hat \nkeine Einwände. Die Gemeindeversammlung von Frenkendorf hat noch nicht ent-\nschieden. Ich bitte Sie das Geschäft zu genehmigen.  \n \n://: Eintreten ist unbestritten \n \nBenedikt Schmidt: Was hat die Naturschutzkommission dazu gesagt? Die aktuelle \nNutzung entspricht nicht den Zonenvorschriften. Also ändert man die Zonenvorschrif-\nten. Würde man das anderswo gleich handhaben? Hat der Gemeinderat die Absicht, \nden Verlust der Naturschutzzone an einem geeigneten Ort zu kompensieren? \n \nGR Felix Knöpfel: Unsere Zone wird kleiner, aber in Frenkendorf bleibt das Gebiet \nNaturschutzzone und wird auch so übernommen.  \n \nBenedikt Schmidt: Bei uns gibt es aber weniger.  \n \nGR Felix Knöpfel: Wir haben vom Gemeinderat Frenkendorf schriftlich verlangt, dass \ndie Zone weiterhin Naturschutzzone bleibt. Das wurde von Frenkendorf bestätigt. Die \nNaturschutzkommission hat das eingehend studiert und ist damit einverstanden. \nBetreffend Zonenvorschriften: Eine Mutation muss eindeutig der Einwohnerrat be-\nschliessen.  \n \nUrs Hess stimmt dem Antrag zu. \n \nPetra Ramseier: Vorher war das Gebiet Naturschutzzone und die Idee wäre ja, die \nZone aufzuwerten. Warum wird das nicht in Betracht gezogen? \n \nGR Felix Knöpfel: Tut mir Leid, darauf kann ich Dir keine Antwort geben. Das ist bei \nden Verhandlungen gar nicht zur Diskussion gestanden.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt der Mutation Zonenvorschriften Landschaft „Para-\n\ndies“, Pratteln, zu. \n\n\n\n 246\n\n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n 2. Der Gemeinderat wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (gemäss \n\n§ 31 RBG) beauftragt.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2420 Nachtragskredit: Neubau und An-\n\nbau Tierkadaversammelstelle beim \nWerkhof – Massnahmen gegen  \nVogelgrippe  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 14. März 2006  \n \n \nGR Rolf Wehrli: Wir hoffen, dass wir von der Vogelgrippe verschont bleiben. Trotz-\ndem möchten wir Vorkehrungen treffen.  \n \nDominic Strub: In der Vorlage fehlt der Zusammenhang zur Vogelgrippe. Zudem \nfehlt der Stand beim Abfallkonzept. So weit ich informiert bin, soll es im Kanton Basel-\nland nur noch cirka 7 Stellen geben. Das würde bedeuten, dass man noch nicht \nweiss, wie die Kadaverstelle sein müsste. Es wäre sinnlos, eine so teure Anschaffung \nzu tätigen, wenn man dann merken würde, dass sie viel zu klein ist. Vogelgrippever-\ndachtsfälle gehören nicht in die Gemeindesammelstelle. Der Kantonstierarzt Ignaz \nBloch schreibt: „Vogelgrippeverdächtige Wildvögel werden von den Jagdaufseherin-\nnen und Jagdaufsehern behändigt. Verdächtiges Nutzgeflügel muss in jedem Fall \ndem Kantonstierarzt gemeldet werden und wird im Rahmen der Krisenorganisation \nentsorgt. Die Wasenmeisterinnen und Wasenmeister kommen also nicht unmittelbar \nmit verdächtigen Tieren in Kontakt.“ Weiter: „Das Bekämpfungskonzept sieht vor, \ndass sie nicht zum Einsatz kommen, sondern im üblichen Rahmen die Tierkörper-\nsammelstellen überwachen müssen.“ Darum ist der Zusammenhang mit der Vogel-\ngrippe überhaupt nicht gegeben. Es ist auch in jedem Fall nicht erlaubt, vogelgrippe-\nverdächtige Tiere in einer Sammelstelle der Gemeinde abzuliefern. In den Anforde-\nrungen an Gemeindesammelstellen im Kanton Basel-Landschaft steht: „Es braucht \neinen überdachten Platz, eine Abwasserkanalisation, eine ausreichende Beleuchtung \nund das Ganze muss abschliessbar sein.“ Das ist alles auf dem Werkhof vorhanden. \nAus diesen Gründen kommen wir zum Schluss, auf das Geschäft nicht einzutreten.  \n \nMandana Roozpeikar: Der Kanton schreibt in seinen Anforderungen vom 31. Januar \n2005: „Die Grösse der Sammelstelle richtet sich nach dem zu erwartenden Tierkör-\nperanfall.“ Bis jetzt hatten wir 3,9 Quadratmeter und nun soll das auf 11 Quadratmeter \nvergrössert werden. Im Weiteren steht: „Die Tierkörpersammelstelle muss gut zu-\ngänglich sein.“ Die Vorlage hat zu viele Lücken und muss überarbeitet werden.  \n \nUrs Schneider: Die SVP ist für Eintreten.  \n \nStefan Löw: Was sagt der Gemeinderat zu diesen Stellungnahmen?  \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat hat eine ganz andere Auffassung. Wir wollen han-\ndeln, ansonsten hätten wir den Antrag gar nicht gestellt. Dass der Zusammenhang mit \nder Vogelgrippe nicht gesehen wird, ist für mich unerklärlich. Wir haben vom Kanton \ndie Auflagen erhalten. Bei den Anforderungen vom 31. Januar 2005 sind weitere bau-\nliche Anforderungen aufgezählt, welche heute fehlen. Ich weisse nicht, ob jedermann \n\n\n\n 247\n\nerkennen kann, ob das verstorbene Tier an der Vogelgrippe erkrankt ist. Ich will nicht \nden Teufel an die Wand malen. Wenn der Einwohnerrat verzichtet, dann sparen wir \nGeld und wenn es trotzdem gemacht werden muss, dann ist auch eine Begründung \nmit der Rechung möglich.  \n \nBenedikt Schmidt: Die BAZ hat am Samstag folgendes berichtet: In der Schweiz \nwurden rund 800 tote Vögel getestet. Dass sie Ende Winter tote Vögel finden ist \nnichts Aussergewöhnliches. Von 26 an Vogelgrippe erkrankten Tieren haben 3 Vögel \ndie gefährliche Variante gehabt. Wir geben also für 3 Vögel CHF 60'000.— aus. In der \nSchweiz überwintern rund 500'000 Vögel.  \n \nGR Rolf Wehrli: Der Einwohnerrat trägt die Verantwortung für seinen Entscheid. Man \nkann geteilter Meinung sein und der Gemeinderat ist wie gesagt anderer Auffassung.  \n \nRudolf Meury: Es ist wie bei einer Versicherung. Wenn man sie nicht braucht, hat \nman Geld ausgegeben. Wenn die Vogelgrippe nicht kommt, dann bauen wir etwas, \ndas wir gar nicht brauchen. Es ist ein schwieriger Entscheid. Ich denke aber, dass wir \neher Vorsorge treffen müssen. Wenn dann etwas eintritt (ich erinnere an die Maul- \nund Klauenseuche von früher), dann sind wir bereit. Wir stimmten dem Antrag zu.  \n \nKurt Lanz: Hier steht: „Die Gemeinden haben entweder eigene Tierkörpersammel-\nstellen zu errichten oder sich an solche zu beteiligen.“ Hat sich der Gemeinderat in \nGemeinden erkundigt, ob er sich nicht allenfalls anschliessen könnte? \n \nDominic Strub: Der Gemeinderat stützt sich bei seiner Einschätzung sicher auf die \nUnterlagen von Herrn Bloch. Herr Bloch hat in der bz vom 22. März 2006 gesagt: \n„Nach dem heutigen Stand kann man den Stallarrest für Hühner am 1. Mai aufheben.“ \nIgnaz Bloch sagt auch mehrfach, dass es nicht passieren darf, dass ein vogelgrippe-\nverdächtiger Vogel in eine Gemeindesammelstelle gelangen darf. Und für etwas, das \nnicht passieren darf, kann man nicht CHF 60'000.— ausgeben.  \n \nGR Rolf Wehrli: Ich mache einen Vorschlag: Wir fragen den Kanton nochmals an \nund verzichten heute auf eine Kreditsprechung. Wenn es dann tatsächlich gemacht \nwerden muss, dann begründen wir die Ausgabe in der Rechnung.  \n \nUrs Baumann: Für diesen Winter ist die Vogelgrippe erledigt. Aber glauben Sie ja \nnicht und es wäre blauäugig zu glauben, dass es für die nächsten Jahre erledigt ist. \nUnsere Kadaversammelstelle ist schlicht weg katastrophal und es muss dort etwas \ngemacht werden.  \n \nHeinz Schiltknecht: Ich gratuliere dem Gemeinderat für den intelligenten Vorschlag. \nDieser ist vernünftig. Wir schieben die Verantwortung an den Kanton.  \n \nUrs Hess: So wie ich das jetzt verstehe, zieht der Gemeinderat das Geschäft zurück. \nDem Antrag für Nichteintreten können wir nicht zustimmen. Aber wenn der Gemeinde-\nrat das Geschäft zurückzieht, dann stimmen wir dem zu. Das Geschäft bleibt dann \nbestehen.  \n \nAndré Stöckli: Ich finde den Vorschlag von Rolf Wehrli gut und stimme dem so zu.  \n \nDominic Strub: Wir reden hier von einem „goldenen Käfig“ für die Kadaver. Es gibt \nsicher einfachere Lösungen. Darum habe ich etwas Mühe mit dem Vorschlag.  \n \nGR Rolf Wehrli: Wir ziehen die Vorlage zurück. Wenn der Kanton uns Auflagen \nmacht, dann werden wir allfällige Massnahmen mit der Rechnung begründen.  \n \n\n\n\n 248\n\nStephan Ackermann: Ich bitte den Gemeinderat eine günstigere Variante (zum Bei-\nspiel einen Container) zu prüfen.  \n \nPetra Ramseier: Ich bitte den Gemeinderat, die Beteiligung mit anderen Gemeinden \nzu prüfen.  \n \n://: Der Gemeinderat zieht die Vorlage Nr. 2420 zurück. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2421 Nachtragskredit: Baurechtsparzelle \n\nGrüssenhölzli – Technische  \nAltlastenuntersuchung  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 14. März 2006  \n \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass sich diese Untersuchung \nauch aufgrund der potentiellen Interessenten aufdrängt. Diese Verantwortung müssen \nwir übernehmen und wir wollen wissen, was dort im Boden ist.  \n \nDaniela Berger: Für die SP-Fraktion ist die Sachlage klar. Es kann nicht sein, dass \nandere wie IKEA und Möbel Pfister angehalten werden, die Altlastenverordnung ein-\nzuhalten und selber schlüpft man hindurch. Wenn auf dieser Parzelle zwischen 1959 \nund 1965 Aushubmaterial, Bauschutt und Sperrgut deponiert worden ist, dann muss \ndieses Areal, bevor etwas gebaut wird, technisch untersucht werden. Erst recht, wenn \nsich bereits gezeigt hat, dass Verunreinigungen des Grundwassers feststellbar sind. \nDas Areal soll ja im Baurecht abgegeben werden. Da sich bereits erste Interessenten \ngemeldet haben, müssen wir diese Untersuchung machen. Die Gemeinde muss mit \nbeispielhaftem Verhalten zeigen, wie man mit –notabene selbst gemachten- Altlasten \numgeht. \n \nPhilippe Doppler: Warum wurde der Betrag nicht im Budget 2006 vorgesehen? Er-\ngebnisse der historischen Untersuchung waren ja schon 2005 bekannt. Gibt es schon \nProjekte?  \n \nGR Max Hippenmeyer: Bei der Erstellung des Budgets war das noch nicht spruch-\nreif. In der Zwischenzeit ist es sehr spruchreif geworden und es ist die Rede davon, \ndass die betroffenen Sportclubs ein Jahr früher vom Vertrag zurück treten könnten. \nMit der Untersuchung können wir potentielle Investoren überzeugen. Die möglichen \nBaurechtszinseinnahmen werden rund zehn Mal so gross sein wie jetzt. Interessenten \ngibt es verschiedene. Weil aber noch nichts Konkretes vorliegt, kann ich hier keine \nNamen nennen.  \n \nPriska Forter: Was passiert, wenn es tatsächlich „verdreckt“ ist und was wären die \nFolgekosten?  \n \nGR Max Hippenmeyer: Es wurde eine Voruntersuchung gemacht. Jetzt gehen wir \neine Stufe weiter und ich gehe davon aus, dass es zu 95 Prozent kein Problem ist. \nWenn es wider erwarten sehr kontaminiert ist, dann liegt Handlungsbedarf vor und wir \nmüssen energisch handeln.  \n \n://: Eintreten wird einstimmig beschlossen \n \n \n\n\n\n 249\n\nStefan Löw: Die FDP-Fraktion stimmt dem Geschäft zu. Das Vorgehen ist erforder-\nlich und nachvollziehbar, auch wenn ein Restrisiko besteht. Nur so kann man mit der \nParzelle etwas machen. Was nimmt die Gemeinde zur Zeit ein und wie hoch sind die \nEinnahmen später? Wie sehen die momentanen Vertragsbedingungen aus?  \n \nGR Max Hippenmeyer: Die jetzigen Einnahmen belaufen sich auf rund CHF \n43'000.— und der jetzige Baurechtsvertrag läuft Ende 2007 aus. Die Option für eine \nVertragsverlängerung wurde aus verschiedenen Gründen nicht wahrgenommen. Die \nmeisten Clubs leiden unter einem Mitgliederschwund. Der einzige interessierte Sport-\nclub ist der Tennisclub der Kantonalbank. Das ganze Gebiet ist aber zu gross und es \nwird keine Abparzellierung geben. In den nächsten Tagen erwarten wir eine schriftli-\nche Verzichtserklärung. Die zukünftigen Einnahmen dürften rund ein Zehnfaches \nbetragen.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: 1. Der geplanten technischen Untersuchung bei den belasteten Baurechtsparzel-\n\nlen „Grüssenhölzli“ wird zugestimmt.  \n \n 2. Der Einwohnerrat bewilligt die maximalen Gesamtkosten von CHF 63'000.—\n\nfür die technische Untersuchung. Der Anteil der Gemeinde beträgt  \nCHF 58'000.—.  \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 2422 Mutation Nr. 1 zum Quartierplan \n\n„FMC, Gewerbeareal Grüssen“ betr. \nVerkauf von Waren des täglichen \nBedarfs, 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 14. März 2006  \n \n \nGR Rolf Wehrli: Auch diese geringfügige Mutation muss vor den Einwohnerrat. Die \nDetails ersehen Sie aus der Vorlage. Für Fragen stehe ich zur Verfügung.  \n \nPetra Ramseier: Heute sind zwei Mutationen traktandiert. Die in den beiden Vorlagen \ngenannten Flächen stimmen aber nicht überein. Wir möchten die Vorlage zur Abklä-\nrung an den Gemeinderat zurückgeben. In der Mutation 1 (Seite 3) wird von einer \nGrundfläche von 25'750 m2 und in der Mutation 2 (Tabelle 3.2) von einer Fläche von \n27’794m2 gesprochen.  \n \nKurt Lanz und Urs Hess sind für Eintreten.  \n \n://: Der Rückweisungsantrag von Petra Ramseier wird mit grossem Mehr gegen 8 \n\nStimmen abgelehnt.  \n \n \nUrs Hess stellt den Antrag, das Geschäft an die BPK zu überweisen.  \n \nKurt Lanz: Ich unterstütze den Antrag. Die Bedenken des Kantons sind in der Vorla-\nge erwähnt, weil die Bewilligung schon einmal an die Firma Geisseler erteilt worden \nist. Es ging um den Zonenplan Geisseler Lagerhaus AG, Parzelle 4548. Gemäss \n\n\n\n 250\n\nRaumplanungs- und Baugesetz kann der Gemeinderat nach fünf Jahren, sofern \nnichts realisiert worden ist, Antrag auf Aufhebung stellen. Ich leite das der BPK für \nden neuen Beschlussentwurf weiter.  \n \nAndré Stöckli befürwortet den Antrag von Urs Hess.  \n \nPetra Ramseier: Sind bei den Läden „Spezialisierungen“ möglich? Alkoholladen oder \nFischladen und so weiter. Diese Frage muss geklärt werden.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: Das Geschäft Nr. 2422 wird an die Bau- und Planungskommission (BPK)  \n\nüberwiesen.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2423 Mutation Nr. 2 zum Quartierplan \n\n„FMC“, Gewerbeareal Grüssen“ \nbetr. Wegfall des Bürogebäudes \nund Änderung des Perimeters,  \n1. Lesung \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 14. März 2006  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: Das Geschäft Nr. 2423 wird an die Bau- und Planungskommission (BPK)  \n\nüberwiesen.  \n \n \n \nVerabschiedung von Christine von Arx \n \nEinwohnerratspräsident Werner Graber verabschiedet Frau von Arx mit einem \nBlumenstrauss per Ende Monat aus dem Einwohnerrat. Christine von Arx ist am  \n1. Juli 2000 eingetreten und arbeitete in verschiedenen Kommissionen (RPK und \nGPK) mit. In der GPK war sie zuletzt Präsidentin. Anstelle des Mörsers spendet Frau \nvon Arx das Geld dem Verein Neustart.  \n(Applaus) \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 21.20 beendet.  \n \n \nPratteln, 11. April 2006 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n\n\n 251\n\n \n\n \n\nWerner Graber Bruno Helfenberger \n \n \n \n \n \nAnhang: \n \nDie Präsentation zum Geschäft Nr. 2408 von Roland Gerber wird dem Einwohnerrat \nmit separater Post zugestellt.  \n\n\n


20250512 Bepro 531

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Juni 2028: Vedat Fidanci, SP, Ersatzmitglied, anstelle \nvon Sylvie Anderrüti \n \n\n3494 \n\n3.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode, bis 30. Juni 2028: Emil Job, U/P, anstelle von Simon Affolter \n \n\n3489 \n\n4.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode, bis 30. Juni 2028: Nicola Steiner, U/P, Ersatzmitglied \n \n\n3491 \n\n5.  Ersatzwahl für die Bau- und Planungskommission für den Rest der Amts-\nperiode, bis 30. Juni 2028: Nicola Steiner, U/P, anstelle von Emil Job  \n \n\n3490 \n\n6.  Wahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2028: \nSybille Hugentobler, U/P \n \n\n3493 \n\n7.  Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode, bis 30. Juni 2028: Reto Ramstein, SVP, Ersatzmitglied \n\n3492 \n\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\n \n8.  Revision Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli, 2. Lesung \n\n \n3465 \n\n9.  Legislaturziele: Politische Gesamtplanung 2025-2035  \n \n\n3486 \n\n10.  Teilrevision des Reglements über das Bestattungswesen und den Friedhof, \n1. Lesung \n \n\n3457 \n\n11.  Revision Statuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal, 1. Lesung  3479 \n \n\n12.  Teilrevision FEB-Reglement und Nachtragskredit CHF 85'000 für die  \nFinanzierung eines Sockelbeitrages 2025 für Kindertagesstätten, 1. Le-\nsung \n \n\n3487 \n\n13.  Stellungnahme Motion, Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Bernhard \nZwahlen, Velostrassen für die Hauptrouten: Augst-Pratteln und Muttenz-\nFrenkendorf \n \n\n3388 \n \n\n14.  Beantwortung Postulat, U/P, Christoph Zwahlen, Sicherer Remeliweg – \nweniger Schleichverkehr \n \n\n3408 \n\n15.  Interpellation, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Labels der Gemeinde \nPratteln: Kosten-Nutzen? \n \n\n3481 \n\n16.  Interpellation, U/P, Patrick Weisskopf, Zweistöckiges Gebäude 3485 \n \n\n17.  Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Prüfung digitale Personal-\ndaten der Gemeindeangestellten \n \n\n3482 \n\n18.  Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Prüfung weiterer  \nKooperationen mit umliegenden Gemeinden \n \n\n3483 \n\n19.  Postulat, Fraktion SVP, Urs Schneider, Kraftwerkbrücke \n \n\n3484 \n\n20.  Fragestunde \n \n\n531 \n\n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 17, \ndas ⅔ Mehr beträgt 22 und das ¾ Mehr beträgt 25 Stimmen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n- Postulat, SP-Fraktion, Patrick Eichenberger, Verkehrssicherheit Kreuzung Bahnhof- und \n Muttenzerstrasse \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n- Das bereinigte Geschäftsverzeichnis wird ohne Gegenstimme genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \n1. Nr. 3495 \n \nErsatzwahl in den Ortsschulrat für den Rest der Amtsperiode bis zum 31. Juli 2028: \nNicole Lüscher, SVP, anstelle von Stephan Ebert \n \n://: In stiller Wahl wird Nicole Lüscher, SVP, gewählt. \n \n \n2. Nr. 3494 \n \nErsatzwahl in die Bau- und Planungskommission für den Rest der Amtsperiode bis \nzum 30. Juni 2028: Vedat Fidanci, SP, Ersatzmitglied, anstelle von Sylvie Anderrüti \n \n://: In stiller Wahl wird Vedat Fidanci, SP, gewählt. \n \n \nEs sind jetzt 34 Personen anwesend, das einfache Mehr beträgt 18, ⅔ Mehr beträgt 23 und \ndas ¾ Mehr beträgt 26 Stimmen. \n \n \n3. Nr. 3489 \n \nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode, bis \n30. Juni 2028: Emil Job, U/P, anstelle von Simon Affolter \n \n://: In stiller Wahl wird Emil Job, U/P, gewählt. \n \n \n4. Nr. 3491 \n \nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode, bis \n30. Juni 2028: Nicola Steiner, U/P, Ersatzmitglied \n \n://: In stiller Wahl wird Nicola Steiner, U/P, gewählt. \n \n \n5. Nr. 3490 \n \nErsatzwahl für die Bau- und Planungskommission für den Rest der Amtsperiode, bis \n30. Juni 2028: Nicola Steiner, U/P, anstelle von Emil Job  \n \n://: In stiller Wahl wird Nicola Steiner, U/P, gewählt. \n \n \n6. Nr. 3493 \n \nWahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode, bis 30. Juni 2028: Sybille Hugen-\ntobler, U/P \n \n://: In stiller Wahl wird Sybille Hugentobler, U/P, gewählt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\n7. Nr. 3492 \n \nErsatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode, bis \n30. Juni 2028: Reto Ramstein, SVP, Ersatzmitglied \n \n://:  In stiller Wahl wird Reto Ramstein gewählt. \n \n \nEs sind jetzt 36 Personen anwesend, das einfache Mehr beträgt 19, ⅔ Mehr beträgt 24 und \ndas ¾ Mehr beträgt 27 Stimmen. \n \n \n8. Nr. 3465 \n \nRevision Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli, 2. Lesung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Revision der Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli wird genehmigt und der Gemein-\n\nderat mit der Durchführung des Verfahrens gemäss § 31 RBG beauftragt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 11. Juni 2025 \n \n \n9. Nr.  3486 \n \nLegislaturziele: Politische Gesamtplanung 2025-2035  \n \n://: Die Politische Gesamtplanung wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n10. Nr. 3457 \n \nTeilrevision des Reglements über das Bestattungswesen und den Friedhof, 1. Lesung \n \n§15 Abs. 1 Gegenüberstellung der Anträge U/P und GR \n \nAntrag U/P, Patrick Weisskopf Antrag GR \n://: Beibehaltung des bisherigen Rechts:  \n«Für die Bestattung von Särgen und Urnen \nstehen auf dem Friedhof folgende Grabstät-\nten zur Verfügung: …..» \n\n://: Für die Bestattung von Särgen und Ur-\nnen stehen auf dem Friedhof Grabstätten \nzur Verfügung. Der Gemeinderat legt die \nEinzelheiten fest.  \n \n\n2 Ja 32 Ja  \n2 Enthaltungen   \n\n \nDer Antrag von U/P, Patrick Weisskopf, wird abgelehnt. \n \n§22 Abs. 2 Gegenüberstellung der Anträge Die Mitte und GR \n \nAntrag Die Mitte, Silvio Fareri  Antrag GR \n://: wie bisher: «Das aufgehobene Grab ist \nauf Kosten der Hinterbliebenen bis zur tur-\nnusgemässen Aufhebung mit einer Dauer-\nbepflanzung zu versehen.» \n\n://: Das aufgehobene Grab wird mit einer \nDauerbepflanzung versehen.  \n\n13 Ja 23 Ja  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\n \nDer Antrag von Die Mitte, Silvio Fareri, wird abgelehnt.  \n \nDie erste Lesung ist abgeschlossen.  \n \n \n11. Nr. 3479 \n \nRevision Statuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal, 1. Lesung \n \nAntrag, FDP, Dieter Stohler, Verzicht auf 2. Lesung \n \nDer Antrag wird mit 30 Nein- zu 5 Ja-Stimmen mit 1 Enthaltung abgelehnt.  \n \nDie erste Lesung ist abgeschlossen  \n \n \nEs sind jetzt 35 Personen anwesend, das einfache Mehr beträgt 18, ⅔ Mehr beträgt 24 und \ndas ¾ Mehr beträgt 27 Stimmen. \n \n \n12. Nr. 3487 \n \nTeilrevision FEB-Reglement und Nachtragskredit CHF 85'000 für die Finanzierung ei-\nnes Sockelbeitrages 2025 für Kindertagesstätten, 1. Lesung \n \nAntrag auf Rückweisung, FDP, Didier Pfirter \n \nDer Antrag wird mit 20 Nein- zu 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n \n§3 Abs. 3 Gegenüberstellung der Anträge Fraktion Die Mitte-EVP und GR \n \nAntrag Fraktion Die Mitte-EVP, D. Häring  Antrag GR \n://: Die Beiträge decken inklusive der Kos-\ntenbeiträge der Erziehungsberechtigten ei-\nnen maximal zulässigen Verrechnungspreis \nzwischen CHF 112 und CHF 135 pro Tag \nbzw. CHF 11 und CHF xx pro Stunde. (max. \nStundenansatz ist anzupassen im Verhält-\nnis zum Tagessatz)  \n\n://: Die Beiträge decken inklusive der Kos-\ntenbeiträge der Erziehungsberechtigten ei-\nnen maximal zulässigen Verrechnungspreis \nzwischen CHF 112 und CHF 125 pro Tag \nbzw. CHF 11 und CHF 12 pro Stunde.  \n\n18 Ja 15 Ja  \n2 Enthaltung  \n\n \nDer Antrag von der Fraktion Die Mitte-EVP, Dominique Häring, wird angenommen.  \n \nDie erste Lesung ist abgeschlossen.  \n \n \n13. Nr. 3388 \n \nStellungnahme Motion, Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Bernhard Zwahlen, \nVelostrassen für die Hauptrouten: Augst-Pratteln und Muttenz-Frenkendorf \n \n3.1 Gegenüberstellung der Anträge SVP und GR \n \nAntrag SVP, Fabian Mendelin  Antrag GR \n://: Die SVP Pratteln beantragt die Motion \nvollumfänglich abzuschreiben. Von einer \n\n://: Der Gemeinderat beantragt dem Einwoh-\nnerrat die Motion so lange stehen zu lassen, \n\n\n\n \n\n \n\n- 6 - \n\n \n\nweiteren Bearbeitung ist abzusehen. Die \nMotion ist nicht stehenzulassen, sondern \nformell als erledigt resp. abgeschrieben zu \nbetrachten.   \n\nbis die Rechtsgrundlage für die Umsetzung \nvorliegt.  \n\n13 Ja 20 Ja  \n2 Enthaltungen  \n\n \nAntrag Gemeinderat obsiegt. \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja- zu 10 Nein-Stimmen: \n \n://: 3.1 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat die Motion so lange stehen zu lassen, \n bis die Rechtsgrundlage für die Umsetzung vorliegt.  \n \nDer Rat beschliesst mit 31 Ja- zu 2 Nein-Stimmen zu 2 Enthaltungen: \n \n://: 3.2. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat die Motion gegebenenfalls auch mit \n Abweichungen der vom Motionär vorgeschlagenen Routen umzusetzen aber gestützt auf \n den alsdann überarbeiteten, genehmigten SNP.  \n \n \n14. Nr. 3408 \n \nBeantwortung Postulat, U/P, Christoph Zwahlen, Sicherer Remeliweg – weniger \nSchleichverkehr \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme: \n \n://: Das Postulat Nr. 3408 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n15. Nr. 3481 \n \nInterpellation, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Labels der Gemeinde Pratteln: Kos-\nten-Nutzen? \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet.  \n \n \n16. Nr. 531  \n \nFragestunde  \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \nDie Geschäfte Nrn. 3485, 3482, 3483 und 3484 wurden nicht behandelt. \n \n \nDie Sitzung wird um 22.30 Uhr beendet. \n \n \nPratteln 12. Mai 2025 \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 7 - \n\n \n\nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nAndreas Seiler    Nurhan Tasdelen  \n\n\n


Protokoll vom 27.05.02.pdf

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text: \n- 400 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 309\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. Mai 2002, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n___________________________________________________________________\n\nAnwesend 39 Einwohnerrats-Mitglieder \n7 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt Marlène Schwob\n\nVorsitz Maya Wittwer Präsidentin\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode\n\n1)2207\n\n2. Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode\n\n2)2210\n\n3. Rechnung 2001 2209\n\n4. Interpellation von Walter Biegger betreffend „Kostenaufwand für die Refe-\nrendumsabstimmung Raurica Nova“\n\n2191\n\n5. Quartierplanung „Bahnhofstrasse“, 2. Lesung 2183\n\n6. Teilrevision der Gemeindeordnung vom 23. August 1999, 1. Lesung 2199\n\n7. Wasserversorgungs-Regionenverbund 1-9-2, Genehmigung neuer Ver-\ntrag zwischen der Hardwasser AG und den beteiligten Gemeinden (Not-\nwasserbezug)\n\n2198\n\n8. Mutation Genereller BSP „Käferberg“, Parzelle 2923, Am Chäferberg 2208\n\n9. Postulat von Florian Reischenböck betreffend „Infrastruktur in der Geiss-\nwaldhütte“\n\n2190\n\n10. Interpellation von Ruedi Brassel betreffend „Stellvertretung in der JMS-\nLeitung“\n\n2206\n\n1) Ersatzwahl für den per 31. Mai 2002 zurücktretenden Aldo Pavan (SP), Wahlvorschlag SP: Achille\nBabbi\n\n2) Ersatzwahl für den per sofort zurücktretenden Samuel Wehrli (CVP), Wahlvorschlag CVP: Olga\nAeberhard\n\n\n\n- 401 -\n\nNeuer persönlicher Vorstoss:\n\n- Motion von Heinz Schiltknecht bereffend Erlass eines Reglements über die\nHandhabung der „Eigenleistungen Investitionen“ sowie des „verrechneten Per-\nsonalaufwandes“\n\nMitteilungen:\n\n- Frau Nelly Metzger (SVP) hat ihren Rücktritt aus dem Einwohnerrat per 30. Juni\n2002 bekannt gegeben.\n\nGeschäft Nr. 2207 Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungs-\nkommission\n\nRös Graf: Was braucht es, um in einer Geschäftsprüfungskommission mitarbeiten\nzu dürfen und welche Qualifikationen sind gefragt ? Es braucht Leute, die bereit\nsind, die Finger auf „wunde Punkte“ zu legen, hartnäckig nachfragen und nachfor-\nschen. Damit schafft man sich aber keine Freundinnen und Freunde. Wenn eine\nsolche Person seit Jahren im Einwohnerrat tätig ist und früher schon die GPK präsi-\ndiert hat, dann bringt diese Person sehr viel Basiswissen und einen riesigen Infor-\nmations- und Wissensvorsprung mit. Wir haben solche Leute in der SP. Der ge-\nnannte Wissensvorsprung stammt aber nicht von der Verheiratung mit einer Ge-\nmeinderätin. In anderen Fraktionen gibt es ähnliche persönliche Konstellationen, so\narbeitet Sämi Wehrli seit längerer Zeit in der GPK. Er ist heute ausgetreten und\nniemand hat diese Zusammensetzung (Zwillingsbrüder) in Frage gestellt. Damit hat\nsich die CVP elegant aus der Sache „geschlichen“. Wir von der SP haben noch nie\nreklamiert, wenn aus irgend einer Fraktion Personen vorgeschlagen worden sind.\nWir finden es eine Provokation, wenn sich die bürgerlichen Parteien zusammen\nschliessen und uns vorschreiben, wen wir in eine Kommission zu berufen haben.\nDiese Vorgehensweise muss ich verurteilen und ich bitte alle Seiten, solche Provo-\nkationen zu unterlassen. Heute schlagen wir Ihnen für die GPK einen jungen Juri-\nsten vor. Achille Babbi wird genau so hartnäckig nachfragen, wie dies Heinz Schilt-\nknecht machen würde und ich bitte Sie, ihn in die GPK zu wählen. \n\nIn stiller Wahl wurde in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtspe-\nriode vom 01.06.2002 – 30.06.2004 gewählt:\n\n://: Achille Babbi (SP)\n\nGeschäft Nr. 2210 Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungs-\nkommission\n\nIn stiller Wahl wurde in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtspe-\nriode vom 28.05.2002 – 30.06.2004 gewählt:\n\n\n\n- 402 -\n\n://: Olga Aeberhard (CVP)\n\nGeschäft Nr. 2209 Gemeinderechnung 2001\nAktenhinweis\n- Rechnung 2001\n- Bericht der RPK vom 7. Mai 2002 und Bericht der ROD Treuhandgesellschaft\n\nAG vom 18. April 2002\n\nER-Präsidentin Maya Wittwer bittet Herrn Philip Staub, AL Finanzen, am Refe-\nrententisch Platz zu nehmen.\n\nRPK-Präsident Urs Hess: Die RPK hat sich an 3 Sitzungen mit der Rechnung\n2001 auseinandergesetzt. Leider sind wir mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden.\nIch möchte allen RPK–Mitgliedern, dem Abteilungsleiter Philip Staub und seiner\nCrew herzlich danken für den grossen Einsatz. \nZum Rechnungsergebnis:\nLeider bewegt sich das Rechnungsergebnis der Rechnung 2001 im Rahmen des\nbudgetierten Verlustes. Bei genauer Betrachtung fällt auf, dass Mehreinnahmen bei\nden Steuern der juristischen Personen realisiert werden konnten, wodurch der Min-\nderertrag bei den natürlichen Personen kompensiert wurde. Der kantonale Finanz-\nausgleich fiel wiederum um 1 Million Franken tiefer aus als erwartet. Jedoch konn-\nten durch restriktive Sparpolitik und aktive Geldbewirtschaftung die Ausgaben für die\nSchuldzinsen um CHF 600 000.— gesenkt werden und dank der guten Liquidität\nseit Jahresende 1999 Schulden abgebaut werden. Das Eigenkapital beträgt\nCHF 2'938'667.25. Ein schmerzlicher Punkt sind die Mehraufwändungen bei den\nFürsorgekosten. Diese konnten teilweise durch Mehreinnahmen bei den Rücker-\nstattungen aufgefangen werden.\nDie RPK hat die ROD Treuhand AG mit der Prüfung der Gemeinderechnung beauf-\ntragt. Der Umfang der Revisionsarbeiten fand im üblichen Rahmen statt. Im weite-\nren hat die RPK das Überprüfungsrecht beim Asylfond wahrgenommen, der\nSchlussbericht steht aber noch aus. Die RPK widmet diesem spezielle Aufmerk-\nsamkeit. Die RPK hat das Verfahren bei Lohnerhöhungen durch die Revisionsstelle\nüberprüfen lassen und keine Verstösse gegen die Regelungen festgestellt. Die aus\nder Vorfinanzierung von Privaten bestehenden Verpflichtungen der Gemeinde sind\nbisher nicht bilanziert worden. Die RPK erteilt dem Gemeinderat den Auftrag, diese\nVorfinanzierungen von Privaten für Erschliessungsanlagen in der Rechnung 2002\nauszuweisen. Ferner sind zukünftig die nicht bilanzierten, extern verwalteten Ver-\nmögenswerte auszuweisen. Es handelst sich dabei aber meistens um sehr kleine\nBeträge. Die RPK hat den Gemeinderat darauf hingewiesen, dass Pendenzen, die\nlaut Revisionsbericht noch bestehen, im Laufe des Jahres 2002 erledigt werden\nsollten.\nZum Personalaufwand:\nHier fällt auf, dass der Personalaufwand unter dem budgetierten Betrag liegt, trotz-\ndem ist er um rund CHF 700‘000.— angestiegen. Die Begründungen sind: \n- Die vom ER beschlossenen Stellen im Jugendbereich.\n- Die Übernahme des Robi-Personals (bisher im Sachaufwand Robi enthalten).\n- Zusätzliche Kosten für den Mittagstisch im Jugendhaus.\n- Schwangerschaften, Krankheitsfälle und Frühpensionierungen.\nDann kommt ein Posten dazu, wo die Gemeinde gar keinen Einfluss hat. Nämlich\ndie kantonale Lohnrevision bei den Lehrkräften. Im weiteren ist zu erwähnen, dass\nkein zusätzliches Personal eingestellt wurde. Die RPK hat dem Gemeinderat klar\nmitgeteilt, dass eine konsequent einheitliche Verrechnung der Personalkosten bei\nder Spezialfinanzierung Abfallentsorgung erfolgen sollte.\n\n\n\n- 403 -\n\nDie RPK weist darauf hin, dass mit der Genehmigung der Rechnung gleichzeitig die\nEinlagen in die Vorfinanzierungen der Spezialfinanzierungen (CHF 50'000.— und\nGGA CHF 260'000.— Abwasserentsorgung) beschlossen werden.\nIm Rahmen der Finanzplanung erwartet die RPK im ersten Semester einen Finanz-\nplan. Die RPK hat mit dem Gemeinderat einen runden Tisch vereinbart, damit die\nanstehenden Probleme diskutiert werden können und bereits in den zukünftigen\nBudgets berücksichtigt werden. \nDie RPK beantragt, gestützt auf den beiliegenden Prüfungsbefund der ROD Treu-\nhand AG vom 18. 4. 2002, auf die Rechnung 2001 der Einwohnerkasse inkl. den\nSpezialfinanzierungen einzutreten und diese zu genehmigen.\n\nGR Max Hippenmeyer (mit Beamer): Ich möchte mich bei allen bedanken, die bei\nder Erstellung des Rechungsabschlusses mitgewirkt haben. Das Ergebnis liegt lei-\nder 13 Prozent unter dem Budget und ergibt einen Mehraufwand von\nCHF 447'296.—. Alle Spezialfinanzierungen schliessen mit einem Mehrertrag ab,\naber positive Überraschungen wie in den Vorjahren sind ausgeblieben. Trotzdem\nliegt der Abschluss im Rahmen der Erwartungen. Ein paar Schlagzeilen dazu:\nDer Finanzausgleich ist rund 1 Million Franken tiefer ausgefallen als budgetiert. Das\nliegt daran, dass wir höhere Steuereinnahmen gehabt haben und gleichzeitig ein\nabnehmende Bevölkerungszahl. Das ergibt ein höheres Pro-Kopf-Steuereinkom-\nmen. Das ist der einzige Faktor, welcher den Finanzausgleich bestimmt. Das be-\ndeutet auch, dass es uns ein wenig besser geht. Die Steuereinnahmen bewegen\nsich im Rahmen des Budgets. Dank dem markanten Schuldenabbau haben wir\nmehr als CHF 600'000.— weniger Schuldzinsen bezahlen müssen. Die Fürsorgeko-\nsten sind deutlich gestiegen. Den Sachaufwand haben wir „im Griff“ und der Perso-\nnalaufwand liegt unter dem Budget.\nNettoaufwand nach Funktionen: \nHier haben sich keine wesentlichen Verschiebungen gegenüber dem Vorjahr erge-\nben. Es fällt aber auf, dass der Anteil der Verwaltung immer kleiner wird. Das kann\nman interpretieren, wie man will.  \n\n\n\n- 404 -\n\nDer Nettoaufwand nach Funktionen\n\nSoz. Wohlfahrt\n16%\n\nKultur & \nFreizeit\n\n7%\n\nBildung\n43%\n\nUmwelt & \nRaumplanung\n\n2%\n\nGesundheit\n3%\n\nVerkehr\n12%\n\nAllg. \nVerwaltung\n\n13%\n\nOeffentl. \nSicherheit\n\n4%\n\nDie Steuern:\nDiese bewegen sich im Rahmen des Voranschlages. Die Entwicklung unseres\nSteuersubstrates bereitet mir aber etwas Sorge. Wir haben eine Abnahme der Be-\nvölkerungszahl und gleichzeitig eine tendenzielle Verschlechterung des Steuersub-\nstrates. 10 Prozent unserer Steuerpflichtigen versteuern ein Einkommen von unter\nCHF 1'000.—. Eine Kompensation ist eingetreten durch deutliche höhere Handän\n\n\n\n- 405 -\n\nderungs- und Erbschaftssteuern. Bei der Erbschaftsteuer gibt es noch Fälle, welche\nin die Zeit fallen vor der Abschaffung dieser Steuer. Erfreulich ist die Zunahme bei\nden juristischen Personen. Das kann man auf die Ansiedlung von neuem Gewerbe\nzurückführen.\nDie Schulden:\nMan sieht, dass die Balken kleiner werden und das ist doch sehr erfreulich. Aller-\ndings ist zu sagen, dass wenn wir an die Realisierung von grossen Investitionen\ngehen, wie zum Beispiel die Dorfturnhalle oder der Generelle Entwässerungsplan\n(GEP), dann wird dies ein leichter aber vertretbarer Anstieg der Verschuldung zur\nFolge haben. Erfreulich ist die Tatsache, dass sich der Zinsaufwand pro Einwohne-\nrin und Einwohner seit dem Jahre 1999 von CHF 230.— auf CHF 110.— mehr als\nhalbiert hat. \n\n\n\n- 406 -\n\nDie Schulden\n\n52,2\n55,2\n\n49,5\n46,5\n\n36\n32\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n1996 1997 1998 1999 2000 2001\n\nDie Spezialfinanzierungen:\nBei der GGA haben wir eine Einlage in die Vorfinanzierung von CHF 50'000.— ge-\ntätigt für die Digitalen Programme. Beim Wasser haben wir einen Überschuss, wo-\nbei einige Projekte in Folge von Personalknappheit noch nicht realisiert werden\nkonnten. Beim Abwasser haben wir einen Überschuss von CHF 18‘367.97 nach\nzusätzlicher Einlage in die Vorfinanzierung GEP von CHF 260'000.—. Beim Abfall\nhaben wir ebenfalls einen Überschuss von CHF 37'064.30 bei einem budgetierten\nVerlust von CHF 26'340.—. Das hat folgende wesentlich Gründe: Wir haben deut\n\n\n\n- 407 -\n\nlich tiefere Abfallmengen gehabt, die neue vertragliche Regelung ist zum tragen\ngekommen und wir haben wesentlich höhere Preise für das Altpapier erhalten. \nDer Personalaufwand wurde mit CHF 80'000.— verrechnet, gegenüber dem Vorjahr\nmit CHF 150'000.—. Wir haben die diesbezügliche Anregung der RPK aufgenom-\nmen.\nDie Investitionen:\nMit CHF 6,044 Millionen sind die Investitionsausgaben wesentlich höher als im Vor-\njahr. Der Grund liegt vor allem bei der Erneuerung der Sportanlagen In den Sand-\ngruben. Die ausserordentliche hohen Einnahmen bei der Wasserversorgung und\nAbwasserentsorgung von rund CHF 3 Millionen haben zu einem positiven Saldo bei\nder Investitionsrechnung geführt. \nFazit: \nDas Eigenkapital ist auf CHF 2,938 Millionen gesunken und die finanzielle Lage hat\nsich auf bescheidenem Niveau stabilisiert. Eine weitere Abnahme des Eigenkapitals\nist meines Erachtens unbedingt zu vermeiden, um den kleinen, mühsam erarbeite-\nten Handlungsspielraum nicht zu verlieren. \nDie Konsequenz:\nKeine Defizite. Die Ausgaben richten sich nach den Einnahmen. Zusätzliche oder\nneue Aufgaben müssen durch Verzicht oder Einsparungen in anderen Bereichen\noder durch Mehreinnahmen kompensiert werden. \nStellungnahme zum RPK-Bericht:\nDie festgestellten Mängel sind grundsätzlich als solche erkannt und wir arbeiten\ndaran. Es handelt sich ausnahmslos um Altlasten oder jahrelange, tolerierte Praxis.\nDurch den Wechsel der Revisionsstelle ist dies zu Recht wieder thematisiert worden\nund ich habe nichts dagegen einzuwänden. Bezüglich der Vorfinanzierung der Er-\nschliessungsstrassen möchte ich betonen, dass der Einwohnerrat vor zwei Jahren\neine mögliche Regelung zurückgewiesen hat. Wir werden diese jetzt aktivieren und\nin der Bilanz 2002 ausweisen. Dies hat zur Folge, dass ein zusätzlicher Abschrei-\nbungsbedarf von rund CHF 70'000.— zu Lasten der laufenden Rechnung geht. Die\nfrüher gehandhabte Praxis bezüglich der Vorfinanzierung wird bestimmt nicht mehr\nso angewendet. Bei den extern verwalteten Vermögenswerten handelt es ich\ngrösstenteils um Lagerkassen der Schulen oder Spendenkässeli mit kleinen und\nkleinsten Guthaben. Der Spezialfall JMS wird geregelt und im nächsten Jahr in der\nRechnung erscheinen. Die Kulturkommission ist neu dazu gekommen und auch hier\nwerden wir eine Regelung anstreben. Ich halte aber fest, dass wir über die externen\nVermögenswerte genau Bescheid wissen. Diese sind alle in einer Vollständigkeits-\nerklärung zuhanden der Revisionsstelle festgehalten. Die personellen Ressourcen,\nim speziellen in meiner Abteilung, sind seit längerem mehr als ausgeschöpft. Der\nHinweis der RPK, dass die bestehenden Pendenzen im Jahre 2002 erledigt werden\nsollten, wird in dieser Formulierung zur Kenntnis genommen. Eine Garantie kann ich\nmit den zur Verfügung stehenden Mitteln keine abgeben. Ich danke Euch für die\nAufmerksamkeit. \n\n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Direktberatung\n\nWalter Biegger: Die SVP-Fraktion hat von der Gemeinderechnung 2002 Kenntnis\ngenommen. Wenn nur schon allein der Kantonale Finanzausgleich rund 1 Million\ntiefer ausfällt als budgetiert, dann ist dies kaum mehr wett zu machen. Das Ergebnis\nzeigt mit aller Deutlichkeit, dass wir mit unseren Finanzen noch lange nicht über\ndem Berg sind und wir auch in Zukunft haushälterisch mit unseren Mitteln umgehen\nmüssen. Wir danken an dieser Stelle allen, welche sich bemühen, zumindest eine\nausgeglichene Rechnung zu erreichen. Wir danken auch der Rechnungsprüfungs-\nkommission für ihre umfangreiche Arbeit. \n\n\n\n- 408 -\n\nHeinz Mattmüller: Die Schweizer Demokraten nehmen die Rechung mit Befriedi-\ngung zur Kenntnis. Es freut uns, dass der Schuldenberg weiter abgebaut werden\nkonnte. Wenn aber die Dorfturnhalle in der geplanten Form renoviert wird, dann\nmacht die Gemeinde wieder einen Schritt rückwärts. Die genau ausgewiesenen\nSteuereingänge sind bei näherer Betrachtung Wunschdenken oder Spekulation.\nDenn bis heute hat noch niemand eine definitive Steuerrechnung erhalten und viele\nLeute haben noch gar nicht einbezahlt. Ich möchte analog meinem Vorstoss im\nLandrat wissen, wie gross die Einbusse für die Staatskasse ist, weil viele Ausländer\nweggehen, ohne ihre Steuern zu bezahlen. Die Gemeinde Pratteln weist Steuerab-\nschreibungen in der Höhe von CHF 300'000.— aus. Ob es sich nur um Ausländer\nhandelt, sei dahingestellt. Es liegt auch nicht in unserer Linie, wie Jagd auf das\nPortemonnaie der Autofahrer gemacht wird und es freut uns ein wenig, dass die\nbudgetierten CHF 200'000.— an Bussengeldeinnahmen nicht erreicht worden sind.\nBedenklich sind die hohen Kosten im Sozialwesen. Die verschiedenen Kässeli und\nsogenannte Fonds verunsichern uns ein wenig. Ein trauriges Kapitel ist die Tatsa-\nche, dass die Gemeinde für uneinbringlichen Krankenkassenbeiträge gerade stehen\nmuss. Wir verstehen auch nicht, dass die Gemeinde Pratteln allein CHF 1,5 bis 2\nMillionen für das Asylwesen ausgibt. Auch wenn das vom Bund zurückbezahlt wird,\nmuss man sehen, dass hier ein unverhältnismässiger, ja luxuriöser Aufwand betrie-\nben wird. Wir werden der Rechnung, nicht ohne Bedenken, zustimmen. \n\nStephan Ackermann: Wesentlich und wichtig ist der Schuldenabbau. Für unsere\nFraktion erscheint uns ein Punkt als sehr wesentlich. Der Gemeinderat hat der Öf-\nfentlichkeit kommuniziert, dass der Zuwachs bei den juristischen Personen aufgrund\nder Neuansiedlung von Gewerbe zu verdanken ist. Das kann so nicht sein. Und\nwenn dies so wäre, will ich wissen, woher der Gemeinderat das weiss. Denn bis\nanhin konnte der Gemeinderat auf diese Frage im Einwohnerrat nie antworten. Ich\nmöchte zudem darum bitten, dass man in Zukunft wieder einen Vermerk bei den\neinzelnen Posten betreffend der Erläuterungen am Schluss der Rechnung anbringt.\nDies würde das Studium der Rechnung wesentlich vereinfachen. \n\nDieter Stohler: Das Rechnungsergebnis löst klarerweise keine „Freudentänze“ aus.\nDie Gemeinde hat, soweit man dies kann, die Ausgaben gut im Griff. Sorge bereitet\nuns das geringe Eigenkapital. Immerhin bestehen Vorfinanzierungen und Rückstel-\nlung, welche es erlauben, zweckgebunden Geld zu investieren. Der FDP-Fraktion ist\nes wichtig, dass die von der RPK gemachten Auflagen auch erfüllt und die Penden-\nzen aufgearbeitet werden. Wir zählen dabei auf den Gemeinderat und auf die Ver-\nwaltung, dass hier weitere Fortschritte erzielt werden. Es darf auf die Dauer nicht die\nLösung sein, dass man sagen muss, dass man keine personellen Ressourcen hat.\nIrgendwann haben wir ein Desaster und die Aufarbeitung kommt uns teurer zu ste-\nhen, als rechtzeitig allfällige Personalbegehren zu stellen. Die FDP-Fraktion hält\nfest, dass das Kostenbewusstsein bei allen Stellen in der Gemeinde, auch beim\nEinwohnerrat und Gemeinderat, sehr gut entwickelt ist. Dafür möchten wir dem Ge-\nmeinderat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Kompliment aussprechen.\nWir dürfen uns einfach nicht mehr leisten, als das es unsere Finanzen zulassen.\nGestützt auf diese Feststellungen und den Bericht der ROD beantragen wir, die\nRechnung zu genehmigen. \n\nRös Graf: Die SP-Fraktion wird der Rechnung zustimmen. Mir fällt die sehr strenge\nSparpolitik auf und dass sehr wenig investiert worden ist. Was passiert, wenn die\ngeplanten Projekte realisiert werden, wie sieht die längerfristige Finanzplanung aus\nund was für Ideen hat der Gemeinderat ? \n\nGR Max Hippenmeyer: Ein Beispiel hat der Gemeinderat letztes mal vorgeschla-\ngen, indem man bei der Bewilligung einer Stelle, eine andere hätte einsparen müs-\nsen. Mehreinnahmen sind sicher auch die Parkgebühren, aber bekanntlich hat der\n\n\n\n- 409 -\n\nEinwohnerrat das Reglement zurückgewiesen. Es stimmt, dass wir im Vergleich zu\nanderen Gemeinden wenig investieren. Ich verweise aber auf die Legislaturziele, wo\nwir erwähnen, dass wir uns von Sachen trennen wollen, welche wir überhaupt nicht\nbrauchen und nutzen können. \n\nER-Präsidentin Maya Wittwer: Das Büro schlägt vor, nicht Seite für Seite zu lesen,\nsondern bestehende Fragen laufend zu beantworten. \n\nSeite 8: 438 + 490\n\nHeinz Schiltknecht: Wenn wir die Verrechnung des Personalaufwandes anschau-\nen, dann stellt man fest, dass es nicht einheitlich gehandhabt wird. So kann man die\nNettokosten sehr gut reduzieren. Das Anliegen der RPK habe ich schon lange for-\nmuliert, das heisst, dass man die Eigenleistungen der Investitionen und der ver-\nrechnete Personalaufwand klar regeln soll. Ich verweise auf die heute eingereichte\nMotion. \n\nRPK-Präsident Urs Hess: Das Anliegen ist nicht neu. Es ist aber schwierig, die\nEigenleistungen festzulegen, wenn zum Bespiel die Gemeinde eine Bauleitung sel-\nber macht. \n\nGR Max Hippenmeyer: Die Praxis hat sich in den letzten Jahren nicht verändert\nund eine gewisse Kontinuität ist gewährleistet. Auch die ROD hat das geprüft und\nman kann nicht sagen, dass die Handhabung nicht einheitlich ist. \n\nSeite 13: 311\n\nHeinz Schiltknecht: In der Rechnung werden Ausgaben von CHF 47'000.— aus-\ngewiesen, obwohl nur CHF 8'000.— budgetiert worden sind. Der Gemeinderat hat\neine Kompetenz von CHF 25'000.—. Waren das mehrere Geschäfte ? \n\nGPK-Präsident Urs Hess: Das waren mehrere Geschäfte und es hat keine Kom-\npetenzüberschreitung stattgefunden. \n\nSeite 13: 481\n\nArmin Streit: Ist die Entnahme von CHF 100'000.— gleichbedeutend mit einer\nBudget- respektive Kompetenzüberschreitung ? \n\nRPK-Präsident Urs Hess: Der Gemeinderat kann ausserhalb des Budgets über\nCHF 25'000.— in eigener Kompetenz beschliessen. Die CHF 100'000.— sind bud-\ngetiert. \n\nHeinz Schiltknecht erklärt bei dieser Position die Vorgehensweise und weist darauf\nhin, dass die Vorgehensweise bei diesen Positionen eigentlich zweistufig vorge-\nnommen werden müsste; das heisst mit einer Vorlage an den Einwohnerrat. \n\nSeite 32\n\nHeinz Schitlknecht: Ich stelle fest, dass der Asylfonds erwähnt wird. Dieses Geld\nwird ja einem Dritten (der Firma ABS) als Darlehen gegeben und von dieser Firma\nverwaltet. Meine Frage: Wo ist das in der Rechnung ? Natürlich ergibt das Null zu\nNull. Aber es muss ausgewiesen werden und ich kann das nirgends finden. \n\nAL Finanzen, Philip Staub: Das vom Kanton erhaltene und an die Firma ABS\nweitergeleitete Geld finden wir auf Seite 32 unter der Position 585 365. Der gleiche\n\n\n\n- 410 -\n\nBetrag finden Sie wieder unter der Position 585 451. Das Geld kommt zu uns und\nwird weitergeleitet. Die Bildung des Asylfond finden wir unter der Position 585 381.\nEine Übersicht über die Fonds finden Sie auf Seite 83. Zusätzlich verfügt die Firma\nABS über einen Betriebskostenvorschuss, welcher in der Bestandesrechnung aus-\ngewiesen wird. Ab 1. Januar 2002 wird dieser Betrag unter den Darlehen ausgewie-\nsen. Dieser dient dazu, die Bevorschussungen im Asylwesen abzudecken. Die Fir-\nma ROD hat das gesamte Asylwesen in einer zweitägigen Prüfung detailliert analy-\nsiert und keine Beanstandungen gemacht. \n\nSeite 38: 390\n\nHeinz Schiltknecht: Wer hat dem Gemeinderat die Kompetenz gegeben, bei den\nverrechneten Personalkosten CHF 80'000.— einzusetzen, wenn im Budget Null\nsteht ? Wer autorisiert das ? Das ist fragwürdig, weil das Gesetz dies klar regelt. \n\nGR Max Hippenmeyer: Das ist keine Ausgabe, sondern eine Verrechnung. \n\nHeinz Schiltknecht: Wir können die Rechnung erst genehmigen, wenn die Kredite\nmit dem Budget genehmigt sind. \n\nRPK-Präsident Urs Hess: Die RPK hat das entsprechend kommentiert und ich\ndenke, dass hier „ein springender Hase aufgescheucht wurde“. \n\nSeite 45\n\nRuedi Brassel: Angesichts der Entwicklung bei den natürlichen und juristischen\nPersonen möchte ich den Gemeinderat fragen, ob tatsächlich aufgrund der vorlie-\ngenden Zahlen bei den natürlichen Personen CHF 2,3 Millionen und bei den juristi-\nschen Personen CHF 1,8 Millionen mehr zu erwarten sind. Hält der Gemeinderat\ndiese Annahme für realistisch ? \n\nGR Max Hippenmeyer: Die Zahlen sind gut recherchiert worden. Wir haben den\nWechsel zur Gegenwartsbesteuerung gehabt und nach Rückfrage beim Statisti-\nschen Amt sind wir überzeugt, dass die Berechnungen stimmen. Es geht überhaupt\nnicht darum, etwas zu beschönigen. \n\nSeite 41: 785\n\nKurt Lanz: Es erscheint mir massiv, wenn man über die Hundehalter\nCHF 20‘000.— verdient. Ich gehe davon aus, dass diese Rechnung ausgeglichen\nsein muss. \n\nGR Max Hippenmeyer: Es ist sicher so, dass die Gebühren zweckgebunden und\nkostendeckend sein müssen. Wir passen unsere Gebühren den Gegebenheiten an\nund werden selbstverständlich die Hundegebühren anpassen, wenn die Aufwän-\ndungen zu hoch eingesetzt worden sind. \n\nKurt Lanz: Ich rechne aber fest damit, dass man demnächst die nötigen Anpassun-\ngen vornimmt. \n\nSeite 41: 390\n\nHeinz Schiltknecht: Auch hier sind CHF 88'000.— im Budget und verrechnet wor-\nden sind CHF 48'550.—. Da fehlt mir die klare und saubere Linie, damit dies auch\nnachvollzogen werden kann. \n\n\n\n- 411 -\n\nRPK-Präsident Urs Hess: Genau bei dieser Position kann man die Rechnung 2000\nmit der Rechnung 2001 vergleichen und wir sehen in etwa die gleiche Grössenord-\nnung. Ich verweise auch auf den Kommentar auf Seite 111. \n\nGR Max Hippenmeyer: Man muss beachten, dass alle Hundetoiletten aufgehoben\nworden sind und dadurch ein wesentlicher Aufwand weggefallen ist. \n\nAL Finanzen, Philip Staub: Beim Verrechnen des Personalaufwandes haben wir\neine klare Struktur und wird immer nach den gleichen Grundsätzen gehandhabt. Für\nden Aufwand der Polizei wurde eine Pauschale und beim Personal des Werkhofes\nwurden die Stunden aufgrund der Stundenrapporte verrechnet. Im Hundewesen\nfindet keine volle Kostenverrechnung statt. Alle von der Verwaltung geleisteten Ar-\nbeiten werden nicht verrechnet. Ich verweise auch auf das noch gültige Hunde-\nreglement, wo es nur heisst: „Die Kosten sollten gedeckt werden“.  \n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst einstimmig:\n\n://: Die Gemeinderechnung 2001, einschliesslich der Einlagen in die Vorfinanzie-\nrungen der Spezialfinanzierungen (CHF 50'000.— GGA und CHF 260'000.—\nAbwasserentsorgung) wird genehmigt. \n\nGeschäft Nr. 2191 Interpellation von Walter Biegger be-\ntreffend „Kostenaufwand für die Refe-\nrendumsabstimmung Raurica Nova“\n\nAktenhinweis\n- Interpellation Nr. 2191 vom 4. März 2002\n\nGR Max Hippenmeyer: Der Kostenaufwand für die Referendumsabstimmung zu\nRaurica Nova beziffert sich für die Einwohnergemeinde Pratteln auf CHF 23'086.50.\nDieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:\nDruckkosten: CHF 16'379.—, Porto-Mehrkosten zu einem „normalen“ Versand:\nCHF 1'997.50, Mehraufwand Einpacken durch Altersverein: CHF 732.— und Mehr-\naufwand Wahlbüro: CHF 950.—, Personalkosten Verwaltung: CHF3‘028.—. \n\nWalter Biegger: Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, diese Zahl zu erfahren\nund ich bitte das Einwohnerratssekretariat, diese in geeigneter Form zu veröffentli-\nchen. \n\nKeine Diskussion verlangt. \n\nGeschäft Nr. 2183 Quartierplanung „Bahnhofstrasse“,\n2. Lesung\n\nAktenhinweis:\n- Ergänzungsvorlage des Gemeinderates vom 9. April 2002\n\n\n\n- 412 -\n\nGP Willy Schneider: Die Korrekturen aus der 1. Lesung sind in die Vorlage einge-\nflossen. Es ist auch für uns überraschend, dass nach der 1. Lesung ein Landeigen-\ntümer  der Parzelle 913 nicht bereit gewesen ist, beim Quartierplanverfahren mitzu-\nmachen und sich zurückgezogen hat. In der Folge mussten alle Nutzungsberech-\nnungen neu gemacht werden, weil eine kleinere Perimeterfläche zur Verfügung ge-\nstanden ist. Das hat bei der Nutzung lediglich eine Differenz von 22 m2 zur Folge.\nIch habe für die heutige Lesung alle Unterschriften verlangt und diese sind jetzt in\nKopie vorhanden. Wenn der Einwohnerrat diesem Quartierplan so zustimmt, dann\nkann nur dieser Quartierplan realisiert werden. Weitere Änderungen bedingen ein\nneues Verfahren, was kaum im Interesse der Promotoren ist. \n\nDas Büro empfiehlt Direktberatung\n\nRuedi Brassel: Die Reduktion des Nutzungsmasses in der Etappe 1 von 3378 m2\nauf 2930 m2 ist nicht unerheblich. Es ist völlig unklar, wo sich diese Reduktion bei\nder konkreten Nutzung niederschlägt. Darüber müssen wir Bescheid wissen. Man\nkann nicht die alten Pläne verabschieden, im Wissen, dass das Nutzungsmass klei-\nner ist. Ich will eine klare Erklärung, bevor ich auf das Geschäft eintreten kann. \n\nGP Willy Schneider: In der Ergänzungsvorlage ist ein Plan beigelegt, der Architekt\nweil nach dem Wegfall der Parzelle 913 nur einen Plan mutieren musste. Alle ande-\nren Pläne werden selbstverständlich angepasst. Der Teil B wird einfach wesentlich\nkleiner, als gegenüber der Vorlage bei der 1. Lesung. \n\nRuedi Brassel: Warum kann nur der Teil B, also die 2. Etappe, kleiner werden,\nwenn in der ersten Etappe das Nutzungsmass um einen Zehntel zurückgeht ? Diese\nFrage, respektive die rechtlichen Grundlagen müssen geklärt sein. \n\nGP Willy Schneider: Die Parzelle 913 fällt weg. Damit reduziert sich die maximale\nNutzungsziffer um 1,4 Prozent von 133,5 auf 132,1 Prozent. Weil sich aber die\nGrundstückfläche der 1. Etappe nicht ändert, ergibt das bei der 1. Etappe lediglich\n22 m2 weniger Nutzung. Die Fläche der 2. Etappe hat sich um eine ganze Parzelle\nreduziert. Dies ergibt der grosse Verlust an Nutzungsfläche selbstverständlich bei\nder 2. Etappe. Der Bonus ist von 16,1 Prozent auf 14,9 Prozent zurück gegangen.\nGesamthaft resultiert daraus eine Reduktion von 3378 m2 auf 2930 m2 auf den\nganzen Perimeter bezogen. \n\nRuedi Meury: Für wen spielen den die 22 m2 eine Rolle ? Das ganze ist reine „Erb-\nsenzählerei“. \n\nHeinz Schiltknecht: Wenn sich an den Plänen 2 – 6 etwas verändert, dann kann\nrechtlich gesehen der Einwohnerrat nicht etwas verabschieden, das er gar nicht hat.\nEs wird ja laufend auf diese Pläne verwiesen. \n\nUrs Hess: Es handelt sich um 22 m2 und die jetzt geführte Debatte ist eine reine\nVerzögerungstaktik. Man kann hier wirklich einfacher verfahren. \n\nRuedi Brassel: Es ist keine Verzögerungstaktik, sondern ein Versuch, Klarheit dar-\nüber zu erhalten, über was wir heute abstimmen sollen. Die „Erbsenzählerei“ ist\nvorgegeben durch das Baugesetz, durch Quartierplanvorschriften und Regelungen\nder Nutzungsziffern. Rechtssicherheit im Bereich des Bauens ist ein sehr hohes\nGut. Gemäss Ergänzungsbericht sind die Pläne 1 – 7 aufgelistet, wobei wir aber nur\nden Plan 1 bekommen haben. Die Änderungen sind also nicht ersichtlich. \n\nChristine von Arx: Wir sind dafür da, dass das Geschäft fair und rechtstaatlich ab-\nläuft. Um wie viel reduziert sich der Bonus, wenn weitere Eigentümer aussteigen ? \n\n\n\n- 413 -\n\n(Pause)\n\nMarkus Dalcher: Nach Meinung der FDP-Fraktion reicht die Darstellung der Nut-\nzungsreduktion im Plan 1 aus. Das reicht völlig und wir benötigen keine weiteren\nPläne. Die Behörden müssen bei der Ausführung der Etappe 2 jedoch darauf ach-\nten, dass der Nutzungsplan und der Quartierplan eingehalten werden. \n\nHeinz Schiltknecht: Kann der Einwohnerrat den Quartierplan verabschieden ohne\ndie integralen Bestandteile der Vorlage, das heisst die Pläne 2 – 7, zu besitzen ? \n\nChristine von Arx: Meine Frage lautet: Wenn ein Eigentümer der Parzelle 911, 912\nund 918 nicht unterschreibt, um wie viel kleiner ist dann der Bonus bei der ersten\nTranche und welche Auswirkungen hätte dies auf den Bau ?\n\nGP Willy Schneider: Nach Rücksprache mit dem Architekten wäre es unvernünftig,\nso viele Kopien zu erstellen, da die bestehenden Pläne auch vom Regierungsrat\nnoch genehmigt werden müssen. An der Etappe 1 ändert sich nichts, ausser dass\n22 m2 weniger zur Verfügung stehen. Diese 22 m2 sind als marginal zu bezeichnen.\nDie Frage von Christine von Arx wurde bereits an der letzten Debatte abgehandelt.\nDie zweite Etappe muss nicht zwingend erfolgen, aber nach Auskunft der Promoto-\nren besteht nach wie vor die Absicht, diese Etappe zu realisieren. Ich habe von den\nGrundeigentümern der Parzellen 911, 912 und 918 die Unterschrift in Kopie vorlie-\ngen. Wenn die 2. Etappe nicht realisiert würde, dann erhält die 1. Etappe einen be-\nscheidenen Bonus mehr. Wenn alles realisiert wird, dann wird die 1. Etappe nie vom\nBonus der Parzelle 918 profitieren. \n\nRuedi Brassel: Warum reduziert sich die Nutzung nur um 22 m2, wenn die Reduk-\ntion des Nutzungsmasses in der Etappe 1 um 448 m2 von 3378 m2 auf 2930 m2\nbeträgt ? Bezüglich der Pläne habe auch ich mit dem Architekten gesprochen. Bei\neiner Fläche von 22 m2 verzichte ich auf die fehlenden Pläne, weil im Baubewilli-\ngungsverfahren die Einhaltung der Nutzungsmassvorschriften überprüft werden\nmuss. \n\nGP Willy Schneider erklärt die Berechnung am Tisch von Ruedi Brassel. \n\nAbstimmung\n\n://: Der Rat beschliesst 24 : 9 Stimmen die 2. Lesung durchzuführen. \n\nDetailberatung 2. Lesung\n\nZiffer 8.1\n\nPetra Ramseier möchte einen Zusatz in Ziffer 8.1 und stellt folgenden Ergänzungs-\nantrag: „Die Dachflächen auf dem Gebäude, Etappe 1, sind im Sinne des ökologi-\nschen Ausgleichs mit einheimischer, standortgerechter Vegetation zu bepflanzen.“ \n\nUrs Hess: Das kann auch bei der Baubewilligung abgehandelt werden und bitte\nSie, den Antrag abzulehnen. \n\nAbstimmungen\n\n://: Der Rat stimmt dem Antrag Ramseier mit 18 : 13 Stimmen und 8 Enthaltungen\nzu. \n\n\n\n- 414 -\n\nDer Rat beschliesst mit 27 : 5 Stimmen:\n\n://: 1. Die Quartierplanvorschriften „Bahnhofstrasse“ werden genehmigt. \n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:\n\n://: 2. Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat mit der Weiterführung des\nVerfahrens gemäss § 31 Raumplanungs- und Baugesetz des Kantons Basel-\nLandschaft.\n\nGeschäft Nr. 2199 Teilrevision der Gemeindeordnung\nvom 23. August 1999, 1. Lesung\n\nAktenhinweis\n- Antrag des Gemeinderates vom 2. April 2002\n\nEintretensdebatte\n\nGR Max Hippenmeyer: Nichts ist so beständig wie der stete Wandel. So könnte die\nÜberschrift dieser Vorlage heissen. Seit bald zwei Jahren ist die neue Gemeinde-\nordnung in Kraft und erste Erfahrungen konnten gesammelt werden. In der Praxis\nzeigt es sich nun, dass gewisse Aspekte  – die übrigens in dieser Form schon bei\nder Totalrevision zur Debatte standen – nochmals erwägt werden sollten um eine\nbessere Effizienz zu erreichen. Kernpunkt dieser Vorlage sind sicher die Kompeten-\nzen im Finanzbereich. Dabei geht es allerdings keineswegs um die Einschränkung\nder Kompetenz des Einwohnerrates. Nein, im Paragraf 7 ist beispielsweise das Ge-\ngenteil der Fall, indem die Grenze des obligatorischen Referendums nach oben ver-\nschoben wird. Der Einwohnerrat kann also ohne obligatorisches Referendum über\nmehr Ausgaben beschliessen als bisher. Das fakultative Referendum ist ja selbst-\nverständlich jederzeit weiterhin möglich. Persönlich wäre ich bei einer Anhebung\ndieser Limite auf 5 Millionen nicht unglücklich. Die Abstimmungen über das Madle\noder die Sportanlagen Sandgruben hätten wir uns dann sparen können. Weiter geht\nes um eine Präzisierung und Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Finanz-\nvermögen. Insbesondere die vorgeschlagenen Änderungen im Paragraf 39 schaffen\nda die nötige Klarheit. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Kompetenz für\nVeräusserung von Vermögenswerten gleich hoch sein soll, wie derjenige für den\nErwerb. Es kann ja nicht sein, dass wir zwar alles kaufen dürfen (sofern natürlich\ndas Geld vorhanden ist) und auf der Gegenseite nichts verkauft werden kann. Ich\nmöchte auch darauf aufmerksam machen, dass ich mehrmals in diesem Rat klar\nkommuniziert habe, dass gewisse Neuinvestitionen (z.B. Dorfturnhalle oder\nSchlossschulhaus) nur mit einem Verkauf von nicht oder nicht mehr benötigten Lie-\ngenschaften (z.B. Netziboden, Oberemattstrasse etc.) realisiert werden können. Die\nheutigen Bestimmungen in der Gemeindeordnung erschweren das, gelinde gesagt,\nganz erheblich. Potentielle Interessenten sprechen sogar von einer Verhinderung.\nIch bitte Sie deshalb, auf dieses Geschäft einzutreten.\n\nWalter Biegger: Die Fraktion hat die Teilrevision genau unter die Lupe genommen\nund kommt zum Schluss, dass das Begehren aufgrund gesetzlicher Änderungen\nund vertraglicher Neuregelungen seine Berechtigung hat. Die Erhöhung der Ge-\nmeinderatskompetenz geht uns aber entschieden zu weit. Es ist unmöglich die De-\nbatte in einer Direktberatung zu führen und wir stellen den Antrag, eine 9-er Spe-\nzialkommission mit der Beratung dieses Geschäfts zu beauftragen. \n\n\n\n- 415 -\n\nStephan Ackermann: Es überrascht uns, dass dies bereits wieder auf dem Tisch\nliegt. Redaktionelle Änderungen sind sicher nötig, aber die Änderungen im Finanz-\nbereich können wir so nicht akzeptieren. Ich verweise auf das Protokoll bei der To-\ntalrevision der Gemeindeordnung und es ist zu erwähnen, dass die jetzt gültige\nGemeindeordnung mit klaren Beschlüssen im Einwohnerrat zu Stande gekommen\nist. Wir sind für Rückweisung verbunden mit dem Auftrag an den Gemeinderat, die\nnötigen redaktionellen Änderungen vorzunehmen. \n\nChristine von Arx: Die SP-Fraktion beantragt Nichteintreten. Einerseits sind wir mit\nden Änderungen der Finanzkompetenzen nicht einverstanden und andererseits ist\nes nicht der Wert und der Aufwand wäre viel zu gross, eine Volksabstimmung we-\ngen redaktionellen Änderungen durchzuführen. Die vorgeschlagenen Aufgaben und\nBefugnisse der Gesamtbehörde und die Delegationskompetenzen halten rechtlich\nso nicht stand. Im übrigen finde ich es psychologisch ungeschickt, wenn der Finanz-\nchef diese Vorlage vertritt. \n\nDieter Stohler: Wir haben uns sachlich mit den Argumenten des Gemeinderates\nauseinandergesetzt und stellen fest, dass man Reglemente und Ordnungen dann\nändern soll, wenn es sinnvoll ist. Aus Sicht einer effizienten Organisation der Demo-\nkratie stellt sich die Frage, ob bei völlig unbestrittenen Geschäften ausschliesslich\nwegen des obligatorischen Finanzreferendums extra und immer eine Volksabstim-\nmung durchgeführt werden muss. Der Ausbau des APH Madle und der Stadionneu-\nbau sind dabei etwas unglückliche Beispiele, weil hier die Grenze auch nach neuer\nGO höher liegt. Das Ziel, welches der Gemeinderat bei gewissen Bestimmungen\nund der Festsetzung der Limiten verfolgt hat, ich zitiere: „....die Rechtssystemati-\nsche Balance zwischen den Behörden zu wahren...“, ist ihm nicht immer ganz ge-\nlungen. Die FDP wird fünf Abänderungsanträge stellen und ist deshalb für Eintreten. \n\nGR Max Hippenmeyer: Zum Rückweisungsantrag: Es ist für mich unverständlich,\nwarum die Linke einen Rückweisungsantrag stellen kann, bzw. überhaupt nicht auf\ndas Geschäft eintreten will. So verhindert sie eine Diskussion, bei der das Stimm-\nvolk sowieso das letzte Wort hat. Sie nehmen für sich also in Anspruch, am Souve-\nrän vorbei zu entscheiden. Ich mag mich aber sehr gut an gewisse andere Ge-\nschäfte erinnern, wo explizit eine Entscheidung der Stimmbürgerinnen und Stimm-\nbürger gefordert wurde. Das ist wenig konsequent. Anderseits sind Sie gewählte\nVolksvertreter. Es wird also erwartet, dass Sie in Vertretung derjenigen die sie ge-\nwählt haben, gewisse Entscheidungen treffen. Wenn Sie diese Kompetenz nicht\nwollen, so stellt sich für mich ernsthaft die Frage, wozu der Einwohnerrat dann noch\nlegitimiert ist. Ich bitte Sie, der Rückweisung nicht zu zustimmen. Ich kann ihnen\nversichern, dass einige Überlegungen dahinter stecken, die es zumindest Wert sind,\ndiskutiert zu werden. Am Schluss nimmt der Souverän mit seinem Entscheid die\nVerantwortung darüber ab, ob Sie dem Gemeinderat zuviel Spielraum gelassen\nhaben oder nicht. Es geht nicht nur um redaktionelle Änderungen. Es geht um Fi-\nnanzkompetenzen, welche der Praxis angepasst werden müssen. \n\nRuedi Brassel: Als ehemaliger Präsident der Spezialkommission möchte ich dazu\nfolgendes sagen: Die damalige Kommission hat sehr ernsthaft über die Finanzkom-\npetenzen diskutiert und beraten. Dabei wurde eine massvolle Erhöhung von 25 Pro-\nzent bei der Ausgabenkompetenz beschlossen. Der Rat hat beschlossen, im Be-\nwusstein, was er schützen will. Nämlich die Volksrechte und die Beteiligungsmög-\nlichkeit des Parlamentes. Max Hippenmeyer spricht davon, dass der Einwohnerrat\ndie Legitimation verliert, wenn er nicht auf das Ansinnen des Gemeinderates eintritt.\nDiese Argumentation möchte ich mir verbitten, denn sie ist lächerlich und treibt ei-\nnen „Spaltpilz“ zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat. Es ist nicht legitim, nach\n\n\n\n- 416 -\n\nso kurzer Zeit an einem klar geäusserten Volkswillen „herum zu hanteln“. Materiell\nbesteht keine Notwendigkeit, auf das Geschäft einzutreten. \nStephan Ackermann: Ich ziehe meinen Antrag für Rückweisung zurück, denn es ist\nsinnvoller, gar nicht auf das Geschäft einzutreten. \n\nGR Rolf Wehrli: Es ist eine Vorlage des Gesamtgemeinderates. Ich bin der Mei-\nnung, dass wir heute einen Kompromiss finden müssen. Es geht nicht um eine „Lex-\nHippenmeyer“ oder „Lex-Gemeinderat“, sondern es geht um eine „Lex-Pro-Pratteln“.\nAufgrund der gemachten Erfahrungen ist der Gemeinderat verpflichtet, diesen vor-\nliegenden Antrag so zu stellen. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, damit wir\neinen Schritt weiterkommen. \n\nUrs Hess: Ich bitte Sie einzutreten und das Geschäft anschliessend an eine Kom-\nmission zu überweisen. \n\nKurt Lanz: Wo und wie viele Male ist der Gemeinderat in der jetzigen Regelung\nkonkret „angestanden“ ? Es ist eine „Zwängerei“ und es braucht auch keine Kom-\nmissionsberatung. Es ist nicht notwendig und deshalb sind wir für Nichteintreten.\n\nRuedi Meury stellt den Antrag, das Geschäft an die Rechnungsprüfungskommissi-\non zu überweisen, weil es sich hauptsächlich um Finanzfragen handelt. \n\nChristine von Arx: Es ist keine finanzpolitische Vorlage, auch wenn sie finanzpoli-\ntisch motiviert ist. Auch ich möchte konkrete Beispiele vom Gemeinderat erfahren\nund wissen, wer was aufgrund der bestehenden Gemeindeordnung nicht machen\nkonnte. Die Gemeinde hat noch nicht einmal alle Erlasse an die Gemeindeordnung\nangepasst, diese nachgeführt und systematisch erfasst. Die Ressourcen der Ver-\nwaltung sollten dafür eingesetzt werden, das Gesamtpaket der Erlasse auf die Ge-\nmeindeordnung abzustimmen. \n\nGR Max Hippenmeyer: Wir reden vom obligatorischen Referendum. Die Kompe-\ntenz des Einwohnerrates wird in keiner Art und Weise geschmälert und es geht dar-\num, dem Gemeinderat ein bisschen mehr Handlungsfreiheit zu geben. Der dringen-\nde Verkauf der Liegenschaft Netziboden kann man unter den heutigen Vorausset-\nzungen schlicht weg vergessen. Es gibt keine Interessenten, welche ein Jahr lang\nwarten. Es besteht reglementarisch ein Ungleichgewicht zwischen Kaufen und Ver-\nkaufen und eine aktive Bewirtschaftung ist schlicht nicht möglich. \n\nWalter Biegger: Der Souverän hat in jedem Fall das letzte Wort.\n\nGP Willy Schneider: Es geht ja nur darum, dass unbestrittene Vorlagen nicht auch\neine Volksabstimmung benötigen. Das fakultative Referendum und das Behörden-\nreferendum sind nach wie vor möglich. \n\nRuedi Brassel: Bezüglich der Diskussion über Referendum und Volksabstimmung\nschlage ich ein in die Zukunft gedachtes Vorgehen vor. Es wäre zu prüfen, ob im\nEinwohnerrat nicht ein sogenanntes Quorum eingeführt werden könnte. Wenn der\nEinwohnerrat ein Geschäft mit einer 4/5-Mehrheit verabschiedet, dann entfällt das\nobligatorische Referendum. Beim Kanton wird dies bereits beim Erlass von Geset-\nzen so gehandhabt. \n\nIm Verlauf der weiteren Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht. \n\nAbstimmung\n\n\n\n- 417 -\n\n://: Der Rat beschliesst mit 20 : 17 Stimmen und 2 Enthaltungen Eintreten.\n\nStephan Ackermann: Ich bin für Direktberatung und gegen die Überweisung an\neine Spezialkommission.\n\nUrs Hess: Das ist kein Reglement, welches die RPK bearbeiten kann und ich bitte\nRuedi Meury, seinen Antrag zurück zu ziehen. Ich bitte Sie, das Geschäft an eine\n9er-Kommission zu überweisen.\n\nWalter Biegger: Die Eintretensdebatte hat gezeigt, dass eine Direktberatung ins\n„Chaos“ führt und ich bitte Sie, der Bildung einer Spezialkommission zu zustimmen. \n\nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion ist für Direktberatung, weil wir die Sache nicht\nallzu akademisch, sondern pragmatisch und effizient angehen wollen. \n\nChristine von Arx: Die SP-Fraktion ist für die Bildung einer Spezialkommission. \n\nIm Verlauf der weiteren Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht. \n\nRuedi Meury zieht seinen Antrag zurück.\n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit 26 : 9 Stimmen:\n\n://: Das Geschäft Nr. 2199 wird an eine 9er-Spezialkommission überwiesen. \n\nBildung der 9-er Spezialkommission „Teilrevision Gemeindeordnung“\n\nDie Fraktionspräsidien haben nach der ordentlichen ER-Sitzung folgende Zusam-\nmensetzung der Spezialkommission bestimmt:\n\n- Siegfried Siegrist, FDP (Präsidium)\n- Urs Baumann, FDP\n- Dora Ris, SP\n- Heinz Schiltknecht, SP\n- Christine von Arx, SP\n- Walter Biegger, SVP\n- Christian Schäublin, SVP\n- Olga Aeberhard, CVP\n- Nadia Maurer, Unabhängige/Grüne\n\nDie Sitzung wurde um 22.15 Uhr abgebrochen.\n\nPratteln, 10. Juni 2002\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\n\nDie Präsidentin: Für das Protokoll:\n\n\n\n- 418 -\n\nMaya Wittwer Bruno Helfenberger \n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tProtokoll Nr. 309\n\tBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\t\n\tGeschäft Nr. 2207Ersatzwahl in die Geschäftsprü�\n\tGeschäft Nr. 2210Ersatzwahl in die Geschäftsprü�\n\tGeschäft Nr. 2183Quartierplanung „Bahnhofstrasse \n\n\tAbstimmung\n\tDetailberatung 2. Lesung\n\tZiffer 8.1\n\tAbstimmungen\n\tGeschäft Nr. 2199Teilrevision der Gemeindeordnun�\n\n\tAktenhinweis\n\tAntrag des Gemeinderates vom 2. April 2002\n\tEintretensdebatte\n\tAbstimmung\n\n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n     \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 509  \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 26. September 2022, 19.00 Uhr, im Kultur- und Sportzentrum \n(KUSPO) \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n\n2024: Victoria Jorda, SP, anstelle von Fabian Thomi*) \n \n\n3348 \n\n2.  Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode bis 30. Juni 2024: Rahel Graf Bianchi, SP, anstelle von Fabian \nThomi \n \n\n3351 \n\n3.  Mutation OeWA-Zone 18 (ARA) \n \n\n3352 \n \n\n4.  Gesamtrevision Zonenvorschriften Landschaft; 1. Lesung \n \n\n3349 \n \n\n5.  Interpellation, SVP, Josef Bachmann, Parkieren auf dem Areal der alten \nDorfturnhalle*) \n \n\n3341 \n\n6.  Postulat, U/G, Bernhard Zwahlen, neue Busstation Längipark braucht \neine Anbindung an die Längi *) \n \n\n3337 \n\n7.  Postulat, U/G, Bernhard Zwahlen, Zentrumsgestaltung vom  \nLängiquartier *) \n \n\n3338 \n\n8.  Postulat, SVP, Josef Bachmann, Anbindung des Rankackerquartiers ans \nDorf *) \n \n\n3339 \n\n9.  Postulat, SVP, Josef Bachmann, Betrifft oberer Rütschetenweg *) \n \n\n3340 \n\n10.  Interpellation, SP, Rebecca Moldovanyi, Steuerreformen 3342 \n \n\n11.  Interpellation, U/G, Andrea Nägelin, Sicherere Schauenburgerstrasse*) \n \n\n3343 \n\n12.  Postulat, SP, Sylvie Anderrüti, Küchenabfälle ökologisch entsorgen*) \n \n\n3345 \n\n13.  Postulat, SVP, Josef Bachmann, Reduzierter Schwimmbadeintritt ab \n17.00 Uhr*) \n \n\n3346 \n\n14.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n509 \n\n \n\n*) Unterlagen bereits auf der Homepage (Zip Ordner) hochgeladen und zugestellt. \n\n \n\nPratteln, 4. August 2022  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nDie Präsidentin \nJasmine Bosshard \n\n\n


2020-11-23 Traktanden 493.pdf

text: \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 493   \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 23. November 2020, 19.00 Uhr, im Kultur und Sportzentrum \n(KUSPO) \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Bericht der BPK zur Sondervorlage Bewilligung Planungskredit von \n\nCHF 1‘500‘000 für das Bauprojekt Neubau Gemeindezentrum mit Bib-\nliothek/Ludothek \n \n\n3224 \n\n2.  Postulat der U/G, Benedikt Schmidt, Pumptrack 3241 \n\n3.  Postulat der FDP-CVP, Didier Pfirter, Autobahnausfahrt Pratteln Ost: \nErwähnung des Namens der Standortgemeinde im Namen der Auto-\nbahnausfahrt im Gebiet Löli-Wanne \n \n\n3245 \n\n4.  Beantwortung Interpellation der U/G-Fraktion, Petra Ramseier, Suchen \nund Finden – das Parking im Albanhof *1) \n\n \n\n3234 \n\n5.  Beantwortung Interpellation der U/G, Benedikt Schmidt, Photovoltaik \nauf den neuen Kindergärten \n \n\n3244 \n\n6.  Beantwortung Postulat Paul Dalcher, Publizierung von amtlichen Be-\nstattungsanzeigen auf der Homepage www.pratteln.ch *1) \n\n \n\n3167 \n\n7.  Beantwortung Postulat der SP, Marcial Darnuzer, Elterntaxi die Situati-\non ist am ausarten *1) \n\n \n\n3206 \n\n8.  Beantwortung Postulat der SP, Christine Weiss, Intelligente Strassen-\nbeleuchtung \n \n\n3184 \n\n9.  Fragestunde nach der Pause \n \n\n493 \n\n \n\n*1) Unterlagen bereits auf der Homepage hochgeladen und zugestellt. \n\n \n\nDer AFP 2021 – 2025 wird den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten zum Studium per \nPost zugestellt und auf der Homepage publiziert. \n\n \n\nPratteln, 5. November 2020  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nUrs Baumann \n\n\n