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text: \n \n\n \n\n- 205 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 428 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. November 2013, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 37/38 Personen des Einwohnerrates \n        7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Stefan Bregy (ab 19.10 Uhr anwesend), \nMartina Häring, Karin Hess \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Roland Kuny, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Vignarajah \nKulasingam, SP, anstelle von Irina Vögtli \n \n\n2856 \n\n2.  Bericht der Bau- und Planungskommission zum Geschäft Quartierplanung \nFachmarkt Grüssenhölzli / Sondervorlage für Gemeindebeitrag Verlegung \nGasleitung von netto CHF 920'000.-- \n \n\n2840 \n\n3.  Bericht der Bau- und Planungskommission zum Geschäft Quartierplanung \nFachmarkt Grüssenhölzli / Sondervorlage für Gemeindebeitrag Entsor-\ngung Altlasten von netto CHF 5‘600‘000.-- \n \n\n2841 \n\n4.  Bericht der Bau- und Planungskommission zum Geschäft Quartierplanung \nFachmarkt Grüssenhölzli – 1. Lesung \n \n\n2839 \n\n5.  Aufstockung Stellenplan um 200 Stellenprozente \n \n\n2853 \n\n6.  Revision Wasserreglement – 2. Lesung \n \n\n2849 \n\n7.  Interpellation der SP-Fraktion, Christine Gogel, betreffend „Verlängerung \nder Tramlinie 14“ \n \n\n2851 \n\n8.  Motion der SP-Fraktion, Werner Graber, betreffend „Fussgänger- und \nVelo-Unterführung Fröschmatt“ \n \n\n2858 \n\n9.  Motion der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, betreffend „Schutz der \nSpiel- und Sportwiese Hexmatt“ \n \n\n2859 \n\n10.  Interpellation der SVP-Fraktion, Rolf Hohler, betreffend „Un“-sichere \nSchauenburgerstrasse \n \n\n2860 \n\n11.  Motion der FDP-Mitte, Thomas Sollberger, betreffend „Störende Pfosten \nan der Schauenburgerstrasse“ \n \n\n2861 \n\n\n\n \n\n \n\n- 206 - \n\n \n\n12.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2012 – 2013 \n \n\n2862 \n\n13.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \nBegrüssung durch Roland Kuny, Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüsse sie zur \n428. Sitzung des Prattler Einwohnerrates. Ebenfalls begrüssen möchte ich die Vertreter \nder Presse sowie auch die Zuhörerinnen und Zuhörer im Publikumsbereich. Weil die \nTraktandenliste heute sehr gut gefüllt ist, starte ich ohne Umschweife mit der Sitzung. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 19, das 2/3-Mehr 25 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\nRücktritt von Karin Hess aus dem Einwohnerrat per Ende 2013: Der Präsident ver-\nliest das Rücktrittsschreiben: „Geschätzter Präsident: In den letzten beinahe 10 Jahren \ndurfte ich im Einwohnerrat vieles über die politische Zusammenarbeit in unserm Dorf \nlernen. Ich bedanke mich, dass ich diese Erfahrungen bereits in jungen Jahren machen \nkonnte und am politischen Leben aktiv mitgestalten durfte. Nun bin ich seit einiger Zeit in \nmehreren Vereinen aktiv und es gibt in meinem Kalender leider immer mehr „Doppelbe-\nlegungen“ am Einwohnerratsabend. Deshalb habe ich mich entschieden, per Ende 2013 \naus dem Einwohnerrat zurückzutreten und meinen Platz im Einwohnerrat einem tatkräf-\ntigen Einwohner zur Verfügung zu stellen. Ich werde mich weiterhin am aktiven Dorfle-\nben beteiligen, jedoch nicht mehr auf der politischen Ebene. Ich wünsche dem Einwoh-\nnerrat eine gute Zeit mit vielen effektiven Geschäften, welche auf einer sachlichen Ebene \nzum Wohle der ganzen Prattler Bevölkerung diskutiert und umgesetzt werden. Freundli-\nche Grüsse, Karin Hess.“  \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „GLOBAL DENKEN – LOKAL \nHANDELN, Solidar Suisse Gemeinderating 2013“ vom 18. November 2013 \n\n- Interpellation der BDP Pratteln, Marc Bürgi, betreffend „Entsorgungsgebühren“ vom  \n18. November 2013 \n\n- Postulat der BDP Pratteln, Marc Bürgi, betreffend „Dezentrale Energieerzeugung“ \nvom 22. November 2013 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Mindestlohn statt Sozi-\nalhilfe“ vom 25. November 2013 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nDas Büro schlägt vor, die Traktandenliste wie folgt zu ändern: Geschäft 2839 (Quartier-\nplan) soll hinter das Geschäft 2841 (Altlastensanierung) geschoben werden. Das Büro ist \nder Meinung, dass die Verlegung der Gasleitung und die Altlastensanierung Grundlage \ndes Quartierplanes sind.  \n \n://:  Der Rat stimmt dem Vorschlag des Büros mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung zu. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 207 - \n\n \n\n \n\n \nPräsenz: Es sind nun 38 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr \nbeträgt 20, das 2/3-Mehr 26 Stimmen. \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2856 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Vignarajah  \nKulasingam, SP, anstelle von Irina \nVögtli \n\n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das \nWahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2016: \n \n://: Vignarajah Kulasingam, SP \n \n \n\n \nFür die Geschäfte 2839, 2940 und 2841 steht Dieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, für \nFachfragen zur Verfügung. \n \n\n \nGeschäft Nr. 2840 Bericht der Bau- und Planungskom-\n\nmission zum Geschäft Quartierplanung \nFachmarkt Grüssenhölzli / Sondervor-\nlage für Gemeindebeitrag Verlegung \nGasleitung von netto CHF 920'000.-- \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der BPK an den Einwohnerrat vom 23. September 2013 \n \nGert Ruder (Präsident der BPK) stellt den Bericht vor: Die BPK hatte im ersten Jahr der \nLegislatur ein regelrechtes Flohnerleben und erst mit dem Quartierplan Grüssenhölzli \nänderte sich dies schlagartig, weil wir vom Einwohnerrat ein Tripelpaket zur Bearbeitung \nerhalten haben. Zu diesen 3 Geschäften liegen nun die Berichte vor. Zuerst bedanke ich \nbei meinen Kollegen der BPK, die mit sehr hoher Professionalität bereit waren, ihre per-\nsönliche Agenden so anzupassen, dass wir in der Zeit vom 3. September bis 14. Oktober \nin 6 Sitzungen unsere Untersuchungen abschliessen und die Berichte verabschieden \nkonnten. Erwähnenswert ist, dass die BPK immer vollständig anwesend war. Weiter be-\ndanke ich mich im Namen der BPK bei Dieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, für die guten \nDienste seiner Abteilung und seine Unterstützung bei der Informationsbeschaffung und \nden Abklärungen. Ein weiteres Merci geht am GR Max Hippenmeyer, der sehr spontan \nbereit war, Termine wahrzunehmen und zu den Geschäften 2840 und 2841 die nötigen \nAuskünfte zu geben. Zum Geschäft: Der Bericht liegt vor. Die Argumente der Ratsdebat-\nte vom 26.8.2013 wurden kommentiert oder beantwortet. Die wesentlichste Änderung \nbefindet sich im Antrag zum Beschlussentwurf. Im Namen der BPK beantrage ich, ge-\nmäss Anträgen der BPK zu entscheiden und der Vorlage zur Verlegung der Gasleitung \nzustimmen.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 208 - \n\n \n\nBruno Baumann: Zuerst spricht die SP-Fraktion der BPK ein grosses Dankeschön für \ndie hervorragende Arbeit aus. Wie wir gehört haben, war die BPK immer vollständig an-\nwesend. Bei diesem Bericht haben wir gemerkt, dass Freude dahinter war und man mit-\neinander über die Fraktionen hinweg nach Lösungen gesucht hat. Die ausstehenden \nFragen wurden mit einbezogen und sind in die Diskussion eingeflossen, sodass auch \nLösungen gefunden wurden. Die BPK hat im Bericht Klarheit über die effektiven finanzi-\nellen Aufwendungen der Einwohnergemeinde geschaffen. Vor allem Punkt 3.2 führt nun \nzu Transparenz. Genau dieser Punkt hatte in der ersten Debatte dieses Geschäftes zu \nhitzigen Diskussionen geführt und nun haben wir Klarheit. Uns ist bewusst, dass alle drei \nGeschäfte zusammenhängen und dass ohne die Verlegung der Gasleitung kein Quar-\ntierplan Grüssenhölzli möglich wäre. Darum kann ich sagen, dass die SP-Fraktion den \nAnträgen der BPK klar zustimmen wird.  \n \nUrs Schneider: Auch ich danke der BPK im Namen der SVP-Fraktion. Wir sind froh, \ndass die Beschlussanträge von der BPK angepasst wurden und ich kann vorwegneh-\nmen, dass die Mehrheit unserer Fraktion zustimmen wird. Wir sind immer noch der Mei-\nnung, der Gemeinderat habe mit den IWB schlecht verhandelt - man könnte meinen, er \nhabe gar nicht verhandelt. Wir tragen nun alles und auch den Anteil der IWB an der Ver-\nlegung; eigentlich ist es eine neue Gasleitung und keine Verlegung, weil man eine neue \nGasleitung mit neuer Reduzierstation erstellen muss. Die Station, die nun an der Kraft-\nwerkstrasse entfernt wird, gehört dem Gasverbund Mittelland und wird durch diesen be-\nzahlt. Darum verstehe ich nicht, warum die IWB, die das Gas ja verkaufen wollen, nicht \nbereit sind, auch nur einen Franken daran zu bezahlen. Mit Vorschiessen alleine ist es \nauch nicht gemacht. Nun ist es so und wir können es nicht mehr ändern. Anscheinend \nhat IWB gar kein Interesse, Gas zu verkaufen, sonst hätten sie sich mehr daran beteiligt. \nWir werden den Anträgen grossmehrheitlich so zustimmen, wie sie die BPK vorschlägt.  \n \nPeter Häring: Auch wir von der FDP-Mitte danken der BPK für die ausgezeichnete Ar-\nbeit. Im Bericht 2840 begründet die BPK klar, wieso der Standort der DRM an der Ergolz \nvertretbar ist und es ist klar, wie viel die Verlegung der Gasleitung die Gemeinde effektiv \nkostet. Die Fraktion unterstützt die Anträge der BPK einstimmig.  \n \nEmil Job: Auch die Unabhängigen danken der BPK für die gute Arbeit. Wir sind mit dem \nResultat nicht sehr glücklich, werden aber trotzdem zustimmen, weil wir sehen, dass wir \nes machen müssen.  \n \nUrs Hess: Eine Frage: Im Bericht kann man lesen, dass die Gasleitung geduldet ist. Die \nGasleitung muss ja nur verlegt werden, weil die Abnehmerstation verlegt wird und die \nAbnehmerstation gehört dem GVM. Dieser zügelt seine Abnehmerstation und die IWB \nschliessen dort an. Warum soll IWB in diesem Fall Geld zugute haben? Wenn die IWB \nGas brauchen, müssen sie dort anschliessen, wo sie es abnehmen können und wenn \nder Abnahmepunkt ändert, müssen auch die IWB ihren Abnahmepunkt ändern und die \nLeitungen an einen anderen Ort legen. So gesehen bin ich nicht glücklich, wenn man \nden IWB noch Geld in der Höhe von CHF 1.8 Mio. nachwerfen will. \n \nGR Max Hippenmeyer: Wir müssen diese Geschichte heute nicht noch einmal aufrollen. \nMir wurde klar, dass wir das nächste Mal Kollegen aus dem Einwohnerrat zu den Ver-\nhandlungen mit den IWB schicken; vielleicht kommt es dann besser heraus. Die Druck-\nstation muss nicht verlegt werden, weil sie verlegt werden soll, sondern weil wir im Grüs-\nsenhölzli einen OBI-Markt aufbauen wollen. Dies ist Tatsache und die IWB bezahlen \nimmerhin CHF 240‘000 Planungs- und Projektierungskosten, was nicht Nichts ist. Wir \ndritteln den Betrag, was das letzte Mal schon diskutiert wurde. Wir schiessen einen Be-\ntrag vor, reden von „entgangenen Einnahmen“ und dies ist für mich nicht dasselbe, wie \nwenn man das Geld aus der Kasse nehmen muss.  \n \nMauro Pavan: Vielleicht begreife ich es wirklich nicht. Dritteln heisst für mich, dass jede \nPartei einen Drittel zahlt. Wenn die Gemeinde Pratteln zwei Drittel zahlt, jetzt oder später \n\n\n\n \n\n \n\n- 209 - \n\n \n\nin Form entgangener Einnahmen, kommt für mich über die Zeit gerechnet, auf dasselbe \nheraus.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 1. Der Einwohnerrat genehmigt den Nettobetrag zu Lasten der Einwohnergemeinde \n\nPratteln in Höhe von CHF 920‘000.-- an die Verlegung der Gasleitung mit Druck-\nReduzier-Messstation. \n\n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 2. Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass die Industriellen Werke Basel (IWB) \n\nmaximal CHF 920‘000.-- mit den der Einwohnergemeinde Pratteln zustehenden \nKonzessionsgebühren verrechnen kann. Die effektiven Aufwändungen der Ein-\nwohnergemeinde belaufen sich somit auf maximal CHF 1‘840‘000.--. \n\n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 3. Der Einwohnerrat genehmigt die Vereinbarung zwischen den Industriellen Wer-\n\nken Basel (IWB), der Genossenschaft Migros Basel sowie der Einwohnergemein-\nde Pratteln. \n\n \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n30. Dezember 2013. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2841 Bericht der Bau- und Planungskom-\n\nmission zum Geschäft Quartierpla-\nnung Fachmarkt Grüssenhölzli /  \nSondervorlage für Gemeindebeitrag \nEntsorgung Altlasten von netto  \nCHF 5‘600‘000.-- \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der BPK an den Einwohnerrat vom 15. Oktober 2013 \n \nGert Ruder (Präsident der BPK) stellt den Bericht vor: Auch dieser Bericht liegt vor und \nwurde von ihnen interessiert studiert. Für die BPK war dieses Geschäft die schwierigere \nAufgabe. Es ist nicht üblich, dass der Rat und seine Kommissionen sich mit einer Vorla-\nge auseinandersetzen müssen, bei der es über etliche CHF Mio. geht und auf der Basis \nlediglich einer Kostenschätzung mit plus/minus 30% zu entscheiden ist. Zu den Kosten-\nschätzungen und der Kostengenauigkeit nimmt die BPK meiner Meinung nach genügend \nStellung. Schlussfolgerung daraus ist die Änderung des Beschlussentwurfes; wie dieser \neinstimmige Entscheid der BPK zustande kam, können sie Punkt 5 entnehmen. Der \nGemeinderat ging im ursprünglichen Beschluss zu diesem Geschäft vom Median der \nKosten, also von CHF 5.6 Mio. und +- 30% aus. Leider wurde die Mehrwertsteuer nicht \nberücksichtigt. Die BPK kam zum Schluss, dass neben der Korrektur von 8% für die \nMehrwertsteuer im Sinne der bestmöglichen Transparenz, auch im Hinblick auf einen \nEntscheid des Souveränes, die Bruttosumme, also CHF 8.51 Mio., in den Beschluss \naufzunehmen sind. Der BPK und auch ihnen, liebe Ratskolleginnen und -Kollegen, ist \n\n\n\n \n\n \n\n- 210 - \n\n \n\nklar, dass es 2 verschiedene Punkte gibt, ob der OBI-Markt realisiert werden kann, oder \nnicht. Erstens: Die spätere Reduktion auf 360 Parkplätze - wir nehmen dazu Bezug in \ndiesem Geschäft und auch im Geschäft 2839 - und zweitens die Bewilligung des Kredi-\ntes zur Entsorgung der Altlasten. Schlussendlich entscheidet der Souverän über den \nQuartierplan und auch über den Kreditantrag, sofern der Einwohnerrat damit einverstan-\nden ist. Erst nach einem positiven Entscheid des Souveränes und einer entsprechenden \nRealisierung des OBI-Marktes wird der Baurechtsvertrag seine nicht unerheblichen Er-\nträge für die Gemeinde Pratteln abwerfen. Bedenken und berücksichtigen sie auch dies. \nIch bitte sie, dem Antrag der BPK zu folgen: „Der Einwohnerrat genehmigt CHF \n8‘510‘000.-- für die notwendige Entsorgung der Altlasten auf der Parzelle 4558. Der Be-\nschluss des Einwohnerrates untersteht dem obligatorischen Referendum“. Dies ist der \neinstimmige Vorschlag der BPK.  \n \nBruno Baumann: Transparenz ist gross geschrieben und auch hier vielen Dank an den \nPräsidenten und die BPK. Eine wichtige Aussage des Berichtes ist, dass von einer Ent-\nsorgung von Altlasten geredet wird, und nicht von einer Deponiesanierung. Eine Depo-\nniesanierung wäre wesentlich teuerer. Weiter findet die SP-Fraktion Punkt 5 sehr aussa-\ngekräftig. Ich wünsche, wir hätten in Zukunft solche Aussagen über 30% plus, 30% mi-\nnus usw. immer in den Vorlagen. Es ist besser, auf diese Weise zu budgetieren, als spä-\nter zu sagen, dass es nun teuerer sei. Damit folgen Ärger und Schuldzuweisungen und \ndies kann man schon jetzt mit dem Antrag der BKP verhüten. Auch die Fragen zur Ab-\nfalldeponie konnte man in einem ausführlichen Bericht nachlesen, es waren viele \nFremdwörter darin und ich habe nicht alles verstanden. Die Firma CSD Ingenieure AG \nhat die Fragen beantwortet und auch dafür danken wir. Auch hier gilt, wie wir im vorher-\ngehenden Geschäft schon gesagt haben: Uns ist bewusst, dass wir ohne Entsorgung der \nAltlasten keinen Quartierplan Grüssenhölzli haben werden. Über die Parkplätze hat der \nPräsident der BPK bereits sein Votum abgegeben und ich gehe nicht weiter darauf ein. \nDie SP-Fraktion wird dem Antrag der BPK zustimmen.  \n \nPhilippe Doppler: Ich bedanke mich explizit bei der BPK für die Erwähnung, dass die \nMehrwertsteuer in der ursprünglichen Vorlage nicht enthalten war. Wie im Bericht der \nBPK erwähnt, steigen die Kosten für die notwendige Entsorgung der Altlasten im \nschlimmsten Fall incl. Mehrwertsteuer und 30%-plus auf CHF 10.6 Mio. Daran beträgt \nder Anteil der Gemeinde CHF 8.5 Mio. Dies sind nun beträchtliche CHF 3 Mio. mehr als \nin der ursprünglichen Vorlage des Gemeinderates. Wenn bei einem jährlichen Bau-\nrechtszins von CHF 750‘000 in der ursprünglichen Vorlage die Kosten innert 8 Jahren \namortisiert sind, beträgt die Amortisation nach meiner Milchbüchleinrechnung gemäss \ndem Worstcase-Szenario mehr als 11 Jahre. Während 11 Jahren sieht die Gemeinde \nalso keinen einzigen Rappen des Baurechtszinses. Ich habe grosse Mühe damit, dass \ndie Gemeinde inklusive der Verlegung der Gasleitung erst einmal CHF 10 Mio. in die \nHand nehmen muss, bevor ein Bau überhaupt gestartet werden kann. Ich habe in den \nUnterlagen nach möglichen Hinweisen gesucht, diese Kosten zu minimieren und bin \nleider nicht fündig geworden. Explizit habe ich nach der Variante gesucht, den Boden zu \nversiegeln d. h. nichts auszugraben und ein Parking auf dem Dach zu planen, analog der \nLösung, wie sie bereits beim Conforama vorhanden ist. Dies würde den aufwändigen \nund teuren Aushub und die entsprechende Entsorgung wegfallen lassen und man könnte \nso einige Millionen einsparen bzw. nicht ausgeben. Leider habe ich im Bericht der BPK \nzu dieser Variante nichts gelesen und auch im ursprünglichen Bericht des Gemeindera-\ntes nicht. Vielleicht kann dazu noch jemand heute Abend Auskunft geben, warum dies \nnicht möglich ist. Weiter würde mich interessieren, wie weit sich der Gemeinderat bei der \nPlanung des Gebäudes eingebracht hat, was allenfalls eine solche Variante möglich ge-\nmacht hätte.  \n \nPeter Häring: Auch hier hat die BPK sehr gute Arbeit geleistet. Die Bedenken von Phi-\nlipp Doppler verstehe ich sehr gut. Die Entsorgung der Altlasten kostet Geld und die BPK \nsagt nun zuhanden der Stimmbevölkerung, dass es nicht nur CHF 5 Mio., sondern CHF \n8.5 Mio. kosten könnte inklusive Mehrwertsteuer. Es ist an der Bevölkerung, zu ent-\n\n\n\n \n\n \n\n- 211 - \n\n \n\nscheiden, ob sie dies will oder nicht. Es ist Sache des Gemeinderates bzw. der Parteien, \ndies klar zu begründen. Die FDP-Mitte unterstützt die Anträge der BPK.  \n \nRoger Schneider: Im Namen der Fraktion der Unabhängigen und Grünen danke ich \nauch bei diesem Geschäft der BPK für den transparenten und gut verständlichen Bericht. \nWir sehen ein, dass es kostet, die Sünden der Vergangenheit aus dem Weg zu schaffen. \nWir haben schon bei der alten Vorlage gesehen, dass es um Entsorgung geht und nicht \num eine Deponiesanierung; dies war auch nie ein Thema. Die Frage von Philippe Dopp-\nler finde ich interessant und es wäre gut, eine Antwort zu erhalten. Mich interessiert \nnoch, dass die CHF 8.5 wirklich ein Kostendach sind. Ich weiss nicht, ob die 30% gut \ngenug geschätzt sind oder ob es mehr sein könnte. Das Kostendach darf einfach nicht \nüberschritten werden. Kann es auch mehr werden als die CHF 8.5 Mio.?  \n \nGert Ruder: Die BPK hat sich nicht um Varianten in Bezug auf dieses Geschäft geküm-\nmert. Ich selber gehe davon aus, dass Varianten sehr viel früher abgeklärt werden und \nBestandteil der Abklärungen der späteren Bauherrschaft ist.  \n \nDieter Härdi: Zu den Abklärungen: Sobald man wusste, welche Kosten bei der Altlas-\ntenentsorgung auf die Parteien zukommen könnten, hat man sehr intensiv zusammen \nmit den Architekten nach Lösungen gesucht. Ein Dachparking war tatsächlich eine Vari-\nante, die sehr genau geprüft wurde. Man hat gesehen, dass die Differenz vom Unterge-\nschoss bis ins Dach um die 20m beträgt (wenn man oben zufahren würde, 16m) und \nfestgestellt, dass es eine rund 200m lange Rampe geben würde. Technisch wurden ver-\nschiedene weitere Varianten durch die Bauherrschaft untersucht. Es hatte niemand Inte-\nresse, tief in den Boden zu gehen. Die Wunschvorstellung auch von uns war, das Ge-\nbäude ohne Aushub zu realisieren. Dies ist aber nicht möglich, weil das Dachparking \naufgrund der damit verbundenen Erschliessungsfunktionen so nicht möglich ist. Zu den \nKosten: Die Firma CSD hat mitgeteilt, dass die 30% eine sehr hohe Reserve seien und \nauch die 8% MwSt. hier untergebracht werden könnten. Aufgrund der Transparenz ha-\nben wir in der BPK gesagt, dass die 8% MwSt. sauber ausgewiesen sein sollen. Die \n30%-Reserve stellt gemäss Angaben CSD eine Höchstreserve dar.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Der Einwohnerrat genehmigt CHF 8‘510‘000.-- für die notwendige Entsorgung der \n\nAltlasten auf der Parzelle 4558. Der Beschluss des Einwohnerrates untersteht \ndem obligatorischen Referendum. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2839 Bericht der Bau- und Planungskom-\n\nmission zum Geschäft Quartierpla-\nnung Fachmarkt Grüssenhölzli –  \n1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der BPK an den Einwohnerrat vom 14. Oktober 2013 \n \nGert Ruder (Präsident der BPK) stellt den Bericht vor: Im Wissen, dass alle Fraktionen \nin der BPK vertreten sind und die BPK an allen Sitzungen vollständig war, gehe ich da-\nvon aus, dass alle Personen des Einwohnerrates bestens über die Arbeit der BPK orien-\ntiert wurden. Dies ist mit der Hoffnung verbunden, dass die Erklärungen und Kommenta-\n\n\n\n \n\n \n\n- 212 - \n\n \n\nre im Bericht für alle nachvollziehbar sind und den Anträgen der BPK zugestimmt werden \nkann.  \n \nUrs Hess: Die SVP-Fraktion steht hinter dem Quartierplan. Wir danken der BPK für ihre \nsaubere Arbeit, die sauberer als diejenige des Gemeinderates ist, der 8% Mehrwertsteu-\ner vergessen hat, aber bei einem Finanzer ist dies vielleicht kein Problem. Wir stimmen \nden Anträgen der BPK zu und danken für die Arbeit. \n \nBruno Baumann: Auch die SP-Fraktion wird dem Antrag zustimmen und herzlichen \nDank an die BPK. Als Einziges haben wir zu bemängeln, dass wir die Antwort des Kan-\ntons bzw. der Bau- und Umweltschutzdirektion nicht ganz begreifen. Sie gibt zwar Ant-\nwort, aber es ist etwas und doch wieder nichts und darum sind wir mit dieser Antwort \nnicht ganz zufrieden. Wir hätten lieber genauere zeitliche Angaben gehabt, die sagen, \nwann was geschehen soll. Aber die Direktion umschreibt und sagt „vielleicht, oder dann \nmachen wir und vielleicht auch nicht“ und dies ist uns zu wenig. Dies ist der einzige \nPunkt und wurde auch nicht von der BPK geschrieben.  \n \nPeter Häring: Auch bei diesem Geschäft danken wir der BPK für die saubere Arbeit. Wir \nwurden von unserem Mitglied der BPK beraten und informiert. Die Anträge der BPK wa-\nren jedoch schon ohne dies einleuchtend und die Fraktion wird sie unterstützen.  \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen wird dem Quar-\ntierplan zustimmen. Wir haben insbesondere zum § 10 noch Fragen; dies ist der Para-\ngraf mit den Parkplätzen. Uns geht es darum, zu wissen, wie Mitarbeiterparkplätze be-\nrücksichtigt werden. Ebenfalls interessieren uns die Kriterien zur Reduktion der Anzahl \nder Parkplätze.  \n \n \n1. Lesung \n\nGelesen werden die einzelnen Paragrafen.  \n \n§ 1 Zweck und Ziele      keine Wortmeldungen  \n§ 2 Geltungsbereich und Inhalt     keine Wortmeldungen \n§ 3 Zulässige Nutzungen  \n\nGert Ruder: Hier liegt ein Antrag der BPK vor, der auf Seite 2 Berichtes nachzulesen ist. \nDie BPK beantragt, den Abschnitt 1 „Nutzungsarten“ wie folgt zu ändern: „Innerhalb der \nQuartierplanung sind kundenintensive Verkaufseinheiten (RBV. Art. 21) mit Verkaufs- \nund Ausstellungsflächen für Fachmärkte, Verkauf für den täglichen Bedarf (ausser Le-\nbensmittel) sowie Büros, Lager, Personalräume, Nebenräume, Restaurant, Parkierung, \nzusätzliche Anlagen des Gasverbundes Mittelland und ähnliche Anlagen zugelassen“. \nHiermit wird eindeutig der Lebensmittelverkauf gestrichen, weil die Verkaufsflächen für \nLebensmittel innerhalb des Quartieres Grüssen als Ganzes bereits belegt sind und nicht \nnoch ein zweites Mal beansprucht werden können. Dieser Text entspricht sinngemäss \nauch den Quartierplänen Grüssen 4 und Geisseler. Daher bitte ich sie, diesem Antrag \nzuzustimmen.         Antrag der BPK \n \n \nAbstimmung über den Antrag der BPK \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag mit grossen Mehr zu. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 213 - \n\n \n\nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 4 Nutzungsmass (BGF)     keine Wortmeldungen \n§ 5 Baubereiche, Gebäudehöhen    keine Wortmeldungen \n§ 6 Materialien und Gestaltung der Fassaden   keine Wortmeldungen \n§ 7 Energie-Standard      keine Wortmeldungen \n§ 8 Dachflächen, Dachaufbauten, Dachbegrünung   keine Wortmeldungen \n§ 9 Grundsatz \n\nGert Ruder: Die BPK beantragt, gleich zu verfahren wie beim Quartierplan Geisseler \nund Grüssen 4. In Absatz 4 im letzten Satz soll „sofern statisch möglich“ gestrichen wer-\nden und lautet: „Schichtdicke des Bodensubstrates mind. 10 cm.“  Antrag der BKP \n \n \nAbstimmung über den Antrag der BPK \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag mit grossen Mehr bei 1 Enthaltung zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 10 Erschliessung, Standortanforderungen ….. \n\nPatrick Weisskopf: Dies ist der Punkt, der mir auch mit den Erläuterungen der BPK \nnicht klar wurde. Ich habe verstanden, dass von der Fläche des Quartierplanes her 984 \nParkplätze notwendig wären. Weil das Quartier Grüssen mit dem öV gut erschlossen ist, \nkann man einen Reduktionsfaktor von 0.5 ansetzen und so kommt der Kanton auf 492 \nParkplätze. Der Kanton sagt, dass man in einem OBI-Markt sperrige Güter kauft und \nentsprechend mit dem Auto kommt. Das kann ich nachvollziehen, weil Tram und Bus \nkeine Güterwagen haben. Es gibt zwar einen Lieferservice, aber oftmals braucht man die \nBau- und Hobbysachen sofort und nimmt das Auto. Auch die Prattler werden oftmals mit \ndem Auto fahren, weil es dorthin mit dem öV kompliziert ist. Es gibt ein Parkleitsystem, \nund weil es mehrere solche Einkaufszentren gibt, können wir die Anzahl der Parkplätze \nnoch etwas reduzieren. Migros und Gemeinde sagen, dass 360 Parkplätze ausreichend \nsind. Diese Anzahl sieht man nun als absolutes Maximum an, und dies auch wegen der \nSanierung. Nun muss ich einwerfen: Wenn es ein Parkleitsystem gibt, wird dies sofort \ndazu führen, dass sich die Parkhäuser füllen und die Parkhäuser ohne Gebühren zuerst. \nTrotzdem wird es erheblichen Suchverkehr geben. Dementsprechend muss man es gut \nbetrachten und dies lege ich auch dem Gemeinderat ans Herz: Wie sieht es mit Zuliefe-\nrungszonen bzw. Ablieferungszonen aus? Weiter interessiert mich, was mit den Ange-\nstellten ist. Bei 984 Parkplätzen muss es auch Parkplätze für die Angestellten geben. Es \ngibt nur einen Paragrafen, der dazu sagt „Bei der Anlieferungszone kann es Mitarbeiter-\nparklätze geben“. Ich sehe ein grosses Problem, weil nirgends festgelegt ist, wie viele \nMitarbeiterparkplätze es gibt. Man spricht nur von 360 Parkplätzen für Besucher und ich \nzweifele, dass man im Bereich der Anlieferung genügend Parkplätze für die Mitarbeiter \nhat. Es ist nirgends eine begleitende Massnahme erkennbar, die sagt, dass Migros die-\njenigen Mitarbeiter fördern kann, die mit dem öV kommen. Bei diesen Baumärkten hat \nman oft Mitarbeiter aus dem nahen Ausland, die mit dem Auto unterwegs sind, weil wir \ngut erschlossen sind. Prüft dies bitte und ich fordere, dass wir an der 2. Lesung dazu \nmehr Informationen erhalten, wenn es heute nicht möglich ist. Vorhin wurde bereits an-\ngetönt: Man wollte die 2-stöckige Alternative wegen der Sanierung nicht bauen, weil es \nzu tief wird und ein 2-stöckiges Parkhaus mit einem Stock überirdisch hat man nicht an-\ngeschaut, vermutlich, weil es zu teuer wird. So sind wir nun bei einem Lausbubentrick. \nDer Kanton beharrt auf 500 Parkplätzen und der Gemeinderat darf reduzieren. Migros \nbeteiligt sich an den Kosten, weil vermutlich die ganze Kostenersparnis der Migros im-\nmer noch grösser ist, als wenn sie ein 2-stöckiges Parkhaus bauen müsste. Es ist ein \nNullsummenspiel für die Beteiligten, aber die anderen Stakeholder, wie man heute sagt, \nbezahlen die Zeche. Es werden vermutlich die umliegenden Gewerbeanrainer sein, die \n\n\n\n \n\n \n\n- 214 - \n\n \n\nvermehrten Suchverkehr haben, vermehrte Fremdparkierer und möglicherweise auch die \nAnwohner in den umliegenden Quartieren, die plötzlich sehr viele Parkplätze von Mitar-\nbeitern besetzt haben. Stau, Abgase und Abwanderung könnten die Folge sein und die \nUmsätze zurückgehen. Schaut dies noch einmal gut an. \n \nUrs Hess: Wenn wir nun im Einwohnerrat die Idee haben, statt 500 nun 360 Parkplätze \nzu erstellen, gibt es die Bewilligung nicht und es braucht 500: Kommt dann der Gemein-\nderat mit einem Nachtragskredit für die gesamte Entsorgung und dieser Aufwand wird \nwahrscheinlich noch einmal um 30% höher?  \n \nGert Ruder: Aus meiner Sicht und nicht der des Präsidenten der BPK, sondern aus der \nSicht des Gert Ruder, SP: Ich bitte dich, Patrick Weisskopf, zuhanden der nächsten Sit-\nzung auch mitzuteilen, ob die Unabhängigen und Grünen einen Strategiewechsel vorge-\nnommen haben und jetzt so viele Parkplätze wie möglich einfordern, oder ob es nicht \nauch im Sinne des Umweltschutzes und der Unabhängigen und Grünen ist, möglichst \nwenig Parkplätze zu haben. Zur Reduktion der Parkplätze: Zu dem, wie es zustande \nkam, haben wir im Bericht Stellung genommen und zu weiteren Details kann sich Dieter \nHärdi äussern.  \n \nDieter Härdi: Gemäss Parkplatznachweis sind 457 Parkplätze für Besucher vorgesehen \nund 35 Stammparkplätze für Personal, was einer Reduktion von 50% entspricht. Ohne \nReduktionsfaktoren wären rund 1‘000 Parkplätze notwendig. Gemäss der Verordnung \nzum Baugesetz (RBV § 70) darf die Reduktion an Parkplätzen für Betriebe mit sperrigen \nGütern 50% betragen. Der Gemeinderat kann aber im Baugesuchsverfahren eine weite-\nre Reduktion verlangen. Diese Reduktion hat mit der Qualität der Erschliessung mit dem \nöffentlichen Verkehr sowie der Umweltvorbelastung und einer möglichen Mehrfachnut-\nzung zu tun. Diese Reduktionen werden in den Faktoren R1 und R2 gewichtet. Beim \nQuartierplan Grüssenhölzli wird diese Gewichtung der Reduktion mit 0.35 beurteilt (R1 \n0.7 und R2 0.5). Damit sind also rechnerisch rund 350 bzw. 360 Parkplätze zu realisie-\nren. Diese doch erhebliche Reduktion kann mit der guten Erschliessung mit öffentlichem \nVerkehr (Bushaltestelle von der Tür und 10 Minuten-Takt des Shuttlebusses) begründet \nwerden. Im Gebiet Grüssen wurden bei den letzten Quartierplänen Reduktionsfaktoren \nvon 0.42 angewendet. Gemäss einem Entscheid des Kantonsgerichtes müssen die \nParkplätze im Gebiet Grüssen angemessen reduziert werden. Auf diese Art wurde die \nAnzahl von 360 Parkplätzen errechnet.  \n \nPatrick Weisskopf: An Gert Ruder. Ich kann dich beruhigen. Die Unabhängigen und \nGrünen haben ihre Strategie nicht gewechselt und fordern nicht mehr Parkplätze. Ich \nhabe nicht gesagt, man müsse die Zahl bei 500 belassen. Ich habe gesagt, dass ihr es \ngenau anschauen sollt, weil es um relativ viel Geld der Gemeinde geht und man sich \nrelativ stark leiten lässt. Es gibt heute schon genügend Leute, die sich über den Verkehr \naufregen. Auch ich bin ein Autofahrer und weiss, wie es ist. Auch aus Umweltschutz-\ngründen ist es geschickter, wenn ein Auto relativ schnell wieder in der Garage steht und \nnicht herumtuckert. Man hat Lenkungsabgaben und soll diese auch nutzen. Die erste \nMinute kostet CHF 4.00, damit die Abgabe lenkungswirksam ist. Dies habe ich nicht er-\nwähnt und es ist euch überlassen, ob ihr es machen wollt. Die Unabhängigen und Grü-\nnen stehen dahinter, wollen aber Klarheit, welche Überlegungen hier gemacht werden \nbzw. ob das Geld im Vordergrund steht oder das Wohl der Einwohner, vor allem derjeni-\ngen, die in Pratteln wohnen und auch mal gerne einen Parkplatz hätten.  \n \nKurt Lanz: Ich rede hier als Mitglied der BPK und möchte Patrick Weisskopf beruhigen. \nWenn wir doch noch darauf kämen, es wären zu wenig Parkplätze und wollten mehr da-\nvon, würde dies bedeuten, dass man 1 Stock mehr Aushub machen müsste und mög-\nlicherweise mehr Altlasten entsorgen. Dies bedeutet, dass die Altlastenentsorgung teurer \nwäre und auch, dass die Gemeinde Pratteln und Migros nicht mehr bereit wären, so viel \nGeld in die Hand zu nehmen. Ich kann dich beruhigen. Wenn du davon ausgehst, dass \n\n\n\n \n\n \n\n- 215 - \n\n \n\nschlussendlich noch mehr Parkplätze kämen, ist dies hier garantiert nicht so. Die 360 \nParkplätze kommen auch uns entgegen und 360 ist das Maximum, das es dort gibt.  \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 11 Wasserversorgung / Abwasserbeseitigung \n§ 12 Wärmeerzeugung / Energie \n§ 13 Lärmschutz \n§ 14 Altlasten  \n§ 15 Abfallbewirtschaftung  \n§ 16 Verschiedenes         zu den §§ 11 – 16 gibt es keine Wortmeldungen \n§ 17 Quartierplan-Vertrag  \n\nGert Ruder: Die BPK beantragt, § 17 mit 2 Punkten zu ergänzen. Punkt 1: Ersatz für die \nwegfallenden Lebensräume der Zauneidechse. Diese Eidechsen sind geschützt und das \nNatur- und Heimatschutzgesetz sieht die Schaffung von Ersatzstandorten vor. Es gibt \nBeispiele und hier wäre ein Ersatzstandort in unmittelbarer Nähe auf der Parzelle denk-\nbar, auf der später die Druckreduzierstation GVM entfernt wird und die Tramstation ste-\nhen sollte oder an einem anderen Ort der Gemeinde. Punkt 2: Es soll ermöglicht werden, \ndass Solaranlagen auf das Dach gestellt werden, sofern die Gesamtgrünflächenziffer \nnicht beeinträchtigt wird. Wir spielen nicht das Eine gegen das Andere aus, sondern be-\nrücksichtigen, dass die Grünflächenziffer ausgenutzt wird und falls es noch weitergehen-\nde Möglichkeiten gibt, sollen auch Solaranlagen berücksichtigt werden. Ich bitte sie, den \nbeiden Anträgen zuzustimmen.              Anträge 1 und 2 der BPK \n \nAntrag 1:   Ersatz für die wegfallenden Lebensräume der Zauneidechse gemäss NHG. \nAntrag 2: Ermöglichung von Solaranlagen, insofern die Grünflächenziffer nicht beein-\n\nträchtigt wird. \n \n \nAbstimmung über die Anträge der BPK \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag 1 mit grossen Mehr zu. \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag 2 mit grossen Mehr zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 18 Ausnahmen        keine Wortmeldungen \n§ 19 Schlussbestimmungen     keine Wortmeldungen \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 216 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2853 Aufstockung Stellenplan um 200 Stel-\nlenprozente \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag vom 30. Oktober 2013 \n \nGP Beat Stingelin: Bei einer Stellenaufstockung entstehen immer Diskussionen im Ein-\nwohnerrat. Gemeinderat und Verwaltung habe es sich bei dieser Vorlage nicht einfach \ngemacht. Die Aufgaben der Verwaltung - und da ist der Werkhof inbegriffen - werden \nimmer grösser und umfangreicher. Pratteln wächst und wenn ich gerade vom Werkhof \nrede: Dieser hat immer grössere Flächen zu bewirtschaften und dies bedingt mehr Per-\nsonal. Mehr Personal im Werkhof auch darum, weil die angesiedelten Industriebetriebe \nUnterhalt in Wasser und Abwasser brauchen. Der andere Teil ist die Gemeindepolizei. \nIch möchte jetzt nicht hören, dass sie dann mehr Bussen verteilen können. Es geht da-\nrum, dass der Kanton die Aufgabenverteilung geändert hat und die Gemeinde Pratteln \nwährend 24 Stunden an 365 Tagen zuständig ist. Alle Einwohnerratspräsidenten, die in \nden letzten 4, 5 Jahren schon hier oben gesessen sind, haben im Bussenausschuss \nselber festgestellt, was zusammenkommt an Lärm von Jugendlichen, an Lärm, den es \nsonst gibt und man merkt, dass es nötig ist. Der öffentliche Raum wird immer stärker \ngenutzt und es gibt immer mehr Friktionen mit den Anwohnern. Über die Gemeindepoli-\nzei wird im Detail GR Ruedi Brassel Auskunft geben und über den Werkhof GR Stefan \nLöw. Ich bitte sie, den 200 Stellenprozenten zuzustimmen.  \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung.  \n \nEintreten ist nicht bestritten und es folgt die Direktberatung.  \n \nChristoph Pfirter: 200 Stellenprozente mehr… GP Beat Stingelin hat uns empfohlen, \ndiesen 200 Stellenprozenten zuzustimmen. Die SVP-Fraktion ist darüber nicht ganz \nglücklich. In den letzten 3 Jahren haben wir rund 11 Stellen geschaffen und Pratteln ist \nimmer noch mehr oder weniger gleich gross. Der Ausgangswert im Jahr 2010 war \n10‘334 Stellenprozente und bis heute haben wir 1‘115 mehr geschaffen. Weiter stimmen \ndie Ausgangswerte bis heute nicht ganz: Wir kommen auf 11‘449 Stellenprozente und \nvon der Gemeinde her stehen hier 11‘069 Stellenprozente. Mancher KMU-Betrieb wäre \nfroh, er könnte einfach sagen, dass er eine Arbeitskraft mehr brauche. Viele haben mehr \nArbeit und viele haben mehr Arbeit, weil sie Formulare einer Verwaltung ausfüllen müs-\nsen. Wenn man nicht so viele Stellen hat, gibt es nicht so viele Stellen für KMU-Betriebe. \nDer Werkhof hatte noch nie eine Person mehr; dort können wir einer Person mehr zu-\nstimmen. Auf der Verwaltung nimmt es für mich ein Ausmass an, wo es zu einer riesigen \nVerwaltung kommt, die wir irgendwann nicht mehr bezahlen können. Zur Stelle bei der \nPolizei: GP Beat Stingelin hat erwähnt, dass die Präsenz nun durch die Gemeindepolizei \ngewährleistet sein muss an 365 Tagen während 24 Stunden. Dies ergibt nach meiner \nRechnung rund 8‘700 Arbeitsstunden. Wenn ihr so eine Person findet, soll sie sich bei \nmir melden; so eine Person suche ich schon lange. Man schafft nun ungefähr 2‘000 Ar-\nbeitsstunden und bräuchte eigentlich 4.38 Stellen. Wir können also gar nicht bewältigen, \nwas der Kanton will und wir bewilligen später wieder eine Stelle oder zwei oder drei. Dies \nsind Sachen, die uns an der ganzen Geschichte stören. Die Fraktion ist für den Werkhof, \naber die Verwaltung herunterfahren.  \n \nMarc Bürgi: Die FPD-Mitte hat das Geschäft genau angeschaut und die Rechnung mit \nden 365 Tagen ebenfalls angestellt. Die Polizei BL ist zuständig, die Sicherheit während \n365 Tagen zu 24 Stunden aufrechtzuerhalten. Erst dann, wenn eine Gemeinde eine \nGemeindepolizei will, wie beispielsweise Pratteln, ist die Gemeindepolizei für Ruhe und \nOrdnung zuständig. Dies bedeutet aber nicht, dass die Gemeindepolizei 365 Tage her-\numfahren muss, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Kantonspolizei ist ebenfalls \n\n\n\n \n\n \n\n- 217 - \n\n \n\npräsent und nach wie vor für die Sicherheit zuständig. Die bedeutet, dass die Abdeckung \nder 365 Tage schon vom Kanton gewährleistet ist. Wir sind der Meinung, dass die Auf-\nstockung der 200 Stellenprozente gerechtfertigt ist, nehmen den Gemeinderat aber beim \nWort, dass er auch eine Stelle wirklich bei der Gemeindepolizei einrichtet. Die Rechnung \nstimmt schon. Mit den jetzigen drei Mitarbeitern ist es schlichtweg nicht machbar, weil \nmit dem neuen Polizeigesetz mehr Aufgaben auf die Gemeinde zukommen. Klar ist, \ndass für die Sicherheit weiterhin die Kantonspolizei zuständig sein wird. Wenn zur Auf-\nrechterhaltung von Ruhe und Ordnung bereits 30 Stellenprozente einer privaten Firma \ngegeben wurden, die im öffentlichen Raum für Ordnung sorgt, sind wir auch der Mei-\nnung, dass eine Aufstockung gerechtfertigt ist. Die FDP-Mitte stimmt der Aufstockung \nder 200 Stellenprozente grossmehrheitlich zu.  \n \nEva Keller: Die SP-Fraktion wird dem Antrag für 200 Stellenprozente mehr zustimmen. \nZur Polizei: Das Aufgabengebiet ist riesig und wird wahrscheinlich unterschätzt. Dazu \nkommen das Wachstum der Gemeinde und höhere Ansprüche der Bevölkerung, die \nvermehrt die Polizei wegen Kleinigkeiten kontaktieren. Dies bewirkt auch einen administ-\nrativen Mehraufwand, der kaum mit mit den 3 vorhandenen Polizeistellen zu bewältigen \nist. Dazu muss muss man sich vorstellen, dass 1 Polizist den Schalterdienst macht, 1 \nPerson in den Ferien ist und jemand krank. 2014 kommt das neue kantonale Polizeige-\nsetz und es ist gedacht, dass die Gemeinden ein 24 x 7 Pikett haben. Dies ist unmöglich \nund es ist auch klar, dass mit 1 Person mehr dies nicht aufrechterhalten werden kann. Im \nVerbund mit der Kantonspolizei und First Choice und den 4 Gemeindepolizisten sind wir \nbesser aufgestellt. Persönlich wünsche ich mir mehr Polizeipräsenz auf dem Gemeinde-\ngebiet. Gemeint ist damit, dass man die Gemeindepolizei bei Anlässen, Schulweg, Ver-\nkehrsveränderungsmassnahmen usw. verstärkt wahrnimmt. Wenn die Polizei sichtbarer \nunterwegs ist, verändert sich auch das Verhalten aller Verkehrsteilnehmer. Mehr sichtba-\nre Präsenz verstärkt auch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. „Ist die Katze aus \ndem Haus, tanzen die Mäuse“. Dies ist sinnbildlich gemeint; keine Präsenz und jeder \nmacht, was er will. Mir ist auch klar, dass mehr Präsenz eine Umlagerung der administ-\nrativen Aufgaben bedeutet und ich bitte, dies bei der Umsetzung des neuen Polizeige-\nsetzes in Betracht zu ziehen. Zum Werkhof: Wir können die Begründungen nachvollzie-\nhen und daher empfiehlt die SP, dem Antrag von 200 Stellenprozenten mehr zuzustim-\nmen.  \n \nFabienne Zahnd: Auch die Unabhängigen stimmen der Aufstockung um 200 Stellenpro-\nzente zu. Uns ist eine kleine Unstimmigkeit aufgefallen: Die Umsetzung des Polizeige-\nsetzes soll für die Gemeinde grundsätzlich bindend sein; weiter unten im Antrag steht, \ndass diese 24 Stunden mit 4 Polizeipersonen nicht abgedeckt werden können. Es ist \nsicher eine Verbesserung und mich würde interessieren, ob noch andere Schritte geplant \nsind, dieser Anforderung nachzukommen.  \n \nAndreas Seiler: Ich tue meine persönliche Meinung kund und rede nicht für die FDP-\nMitte. Ich bin nun über 3 Jahre im Einwohnerrat. In dieser kurzen Zeit hatten wir mehrere \nVorlagen, die Stellenprozente zu erhöhen. Dass wir ganze 11 Stellen neu geschaffen \nhaben, wie Christoph Pfirter vorhin gesagt hat, wusste ich gar nicht. Ich finde, es sollte \nlangsam genug sein. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung immer mehr Personal \nbraucht, weil die Gemeinde Pratteln weder flächen- noch einwohnermässig wirklich ge-\nwachsen ist. Es gibt zwar Bauprojekte, aber diese sind erst am Entstehen und noch nicht \nfertig. Darum gibt es keinen Grund, warum es einen solch grossen Mehraufwand geben \nsollte. Die Begründung der 200 Stellenprozente ist einerseits bei der Gemeindepolizei. \nIch bin für die Gemeindepolizei und finde es wichtig, dass die Gemeinde eine eigene \nPolizei hat, die die Gesetze und hierin beschlossenen Reglemente auch durchsetzen \nkann. Wir haben viele Beispiele, die uns gefallen und andere, wie beispielsweise Tempo-\n30 oder das Parkierungsreglement, hätten wir lieber nicht gehabt und wir denken auch \nan die Lichtverschmutzung nachts. Schlussendlich muss es so sein, dass die von uns \nbeschlossenen Sachen auch umgesetzt werden und für alle gelten. Wenn dies nun damit \nbegründet wird, dass die Gemeindepolizei neu an 365 Tagen während 24 Stunden bereit \n\n\n\n \n\n \n\n- 218 - \n\n \n\nsein soll, so glaube ich dies nicht. Mit 4 Personen ist dies nicht machbar. Was ist der \nHintergrund? Kommt bald eine Vorlage, dass wir noch mehr Leute brauchen, oder gibt \nes einen Mischmasch, dass einmal die Gemeindepolizei zuständig ist und ein anderes \nMal die Kantonspolizei, je nachdem, ob es gerade 5 vor 6 oder 5 nach 6 ist? Damit ich \nhier zustimmen kann, müsste ich über die Strategie, was die Gemeindepolizei leisten \nsoll, informiert sein. So, wie es hier steht, kann ich nicht zustimmen.  \n \nUrs Hess: Über die Stellenprozente wurde schon viel geredet. Ich bin klar der Auffas-\nsung, die Schaffung von Stellen boomt ja wie in der Hochkonjunktur, wo man Stellen \nschafft und nicht mehr weiss, wo aufhören. Ich möchte vom Gemeinderat wissen: Wenn \nwir 1 Polizisten mehr anstellen, wird dann die unsägliche Privatfirma abgeschafft bzw. \nder Auftrag entzogen? Weiter möchte ich wissen, auf welcher Basis die Firma arbeitet. \nHat diese eine Umsatzbeteiligung, damit sie mehr Bussen einnimmt? Ich denke, klar \nbraucht es 1 Polizisten mehr und auch, dass in den bis jetzt bewilligten vielen Stellen-\nprozenten ein Polizist auch noch Platz hat und darum bitte ich euch, die 200 Stellenpro-\nzente nicht zu bewilligen.  \n \nKurt Lanz: Man kann es anschauen, wie man will. Zur Polizei: Natürlich kann man Auf-\ngaben extern vergeben, was der Gemeinderat jetzt auch macht. Das ist bei allen Aufga-\nben so. Damit würde dieser Betrag einfach auf einem anderen Konto erscheinen. Meine \nHaltung ist, dass das eigene Personal das grösste Interesse hat, dass es dem Arbeitge-\nber gut geht. Damit will ich sagen, dass, wenn eigene Leute etwas erledigen, sie dies \nbesonders gut machen. Wenn gefragt wird, warum wir mehr Polizisten brauchen, dann \nglaube ich Ja. Was immer der Kanton für eine Finanzpolitik hat - wenn er nun kein Geld \nmehr hat, ist es logisch, dass er Aufgaben delegiert und wenn es nun Aufgaben sind, die \nvorher die Kantonspolizei gemacht hat und nun die Gemeindepolizei machen muss, \ndann ist es so. Grundsätzlich könnten wir sehr viele Aufträge nach aussen vergeben. \nDiese Gelder erscheinen nicht mehr bei den Löhnen, dafür haben wir beim Aufwand \nmehr. Mir ist es lieber, wenn gerade Wasserversorgung und Sicherheit als für mich wich-\ntige Aspekte, auch auf der Verwaltung bzw. der Gemeinde angesiedelt sind.  \n \nClaudio Rossi: Mich interessiert, ob nach dem neuen Sozialhilfegesetz, das ab dem 1. \nJanuar in Kraft tritt, Sozialhilfebezüger gemeinnützig eingesetzt werden können. D. h., \ndie hier aufgelisteten Aufgaben des Werkhofes können auch durch Sozialhilfebezüger \nerledigt werden und dadurch werden Personalressourcen freigesetzt. Vom Gemeinderat \nmöchte ich wissen, ob dies mit in die Überlegungen einbezogen wurde, damit wir nicht \nschlussendlich, wenn wir Sozialhilfebezüger einsetzen, zu viel Personal eingestellt ha-\nben.  \n \nGR Ruedi Brassel: GP Beat Stingelin hat es bereits gesagt. Es ist dem Gemeinderat \nnicht einfach gefallen, die Stellenanträge zu stellen. Wir haben uns dies sehr gut überlegt \nund uns ist auch bewusst, dass in den letzten Jahren mehrere Stellen geschaffen wer-\nden mussten. Sie wissen, dass ein grosser Nachholbedarf bestand und wir in Pratteln in \neiner Entwicklungsphase stehen, die gerade in der Phase des Planens und Bauens viele \nFragen und auch Sicherheitsfragen auftauchen, die zu neuen Aufgaben führen. Das \nParkierungsreglement und Tempo-30 wurden hier erwähnt. Weiter sind wir mit immer \nhöheren Ansprüchen unserer Einwohner konfrontiert. Was Pratteln betrifft, waren wir bis \njetzt mit 300 Stellenprozenten unterwegs. Dazu ist zu sagen, dass wir gerne mehr un-\nterwegs und auf den Strassen wären. Die Polizeipatrouille auf der Strasse ist ein sehr \nwichtiger Faktor nicht nur für die Sicherheit der Leute im Hinblick auf Ruhe und Ordnung. \nEs führt auch dazu, dass sich die Leute allgemein wohler fühlen, wenn wir weniger Lit-\ntering und Vandalismus haben. Es ist so, dass wir relativ gut gefahren sind, kommen \naber mit dem neuen Polizeigesetz in eine neue Situation. Das Gesetz macht nun eine \nklare Unterscheidung zwischen der Zuständigkeit für die öffentliche Ordnung, die bei der \nGemeinde liegt, und für die öffentliche Sicherheit, die bei der Kantonspolizei liegt. Wenn \ndie Gemeinde eine Gemeindepolizei will, und ich freue mich, Andreas Seiler, dass du \ndies so betont hast. Wenn die Gemeinde eine Gemeindepolizei will, muss sie tatsächlich \n\n\n\n \n\n \n\n- 219 - \n\n \n\ndiesen Bereich der Wahrung der öffentlichen Ordnung über die gesamte Zeit abdecken. \nDies bedeutet aber nicht, dass jederzeit ein Polizist auf der Strasse sein muss. Das läuft \nüber Pikettorganisation, Kooperationen mit anderen Gemeinden und durch den Beizug \nvon privaten Sicherheitsorganisationen, wie wir dies in bewährter Art in den letzten Jah-\nren bereits praktiziert haben zu besonders heiklen Zeiten wie am Wochenende. Damit \nsind wir sehr gut gefahren und von einer unsäglichen Firma zu reden, wie dies Urs Hess \ntat, finde ich bedauerlich und ich hoffe, der Ausrutscher wird ihm verziehen. Wir sind auf \ndie Zusammenarbeit mit der Firma First Choice angewiesen und haben, wie gesagt, gute \nErfahrungen gemacht. Wir werden in der Form von verschiedenen Kooperationen diese \nAbdeckung erreichen. Selbstverständlich können wir mit 4 Personen auf der Polizei kei-\nne Rund-um-die-Uhr-Abdeckung erlangen, was auch nicht das Konzept ist und auch so \nin der Vorlage steht. Wenn gesagt wird, dass mit den bisherigen Stellenprozenten auch \ndiese Stellen unterbringen könnten, ist dies nicht möglich, wir können nicht Personen, \ndie im Sozialdienst engagiert sind, auf die Strasse stellen, damit sie für die öffentliche \nRuhe sorgen. Wir sind darauf angewiesen, gerade wenn wir als Wohnort attraktiv bleiben \nwollen, dass die öffentliche Ordnung als zentrales Gut dieser Gemeinde gewahrt werden \nkann. Dazu brauchen wir eine vierte Person auf der Polizei. Im Übrigen brauchen wir \neine zusätzliche Stelle auch im Werkhof und dazu sagt GR Stefan Löw noch mehr. \n \nGR Stefan Löw: Einige Ergänzungen zur Stellenaufstockung Werkhof: Steigende An-\nsprüche der Benutzer des öffentlichen Raumes bezüglich Ordnung und Sauberkeit ergibt \nwesentlich mehr Arbeit für den Werkhof. Der Aufwand für den Winterdienst steigt, weil \ndie Erwartungen der Einwohner und Einwohnerinnen grösser sind; dies führt zunehmend \nzu Überstunden. Die Unterhaltsarbeiten an Strassen und Wegen nehmen zu, weil die \ndafür notwendigen Sicherheitsarbeiten ständig zunehmen. Man muss alle Arbeiten min-\ndestens zu zweit oder zu dritt ausführen, damit der Raum, in dem sie arbeiten, gesichert \nist. Dies hängt stark mit dem zunehmenden Strassenverkehr zusammen. Wie alle wis-\nsen, ist dem Optimieren der Arbeiten Grenzen gesetzt. Nun ist man an einem Punkt an-\ngelangt, an dem sich die Optimierung mittels Maschineneinsatz nicht mehr verbessern \nlässt. Am 1. Januar 2012 hat man den Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmern zusätzli-\nche 5 Ferientage bewilligt, was beim Werkhof mit 120 Arbeitstagen zu Buche schlägt. \nÜberstunden am Samstag werden mit 150% entschädigt und am Sonntag sogar mit \n200%. Schon vor 5 Jahren hat sich gezeigt, dass die Ressourcen des Werkhofes sehr \nknapp bemessen sind und man versuchte, dies mit Optimierungen aufzufangen. Dies ist \nnun ausgeschöpft und führt zu einer hohen Anzahl von Überstunden, die kaum abzu-\nbauen sind und zu einer für die Mitarbeiter unangenehmen Situation. Weitere Gründe \nkönnen sie der Vorlage entnehmen und ich bitte sie, den Stellenprozenten zuzustimmen. \nZu Claudio Rossi, der angeregt hat, Sozialhilfebezüger vermehrt bei Tätigkeiten des \nWerkhofes einzubinden: Im Werkhof sind qualifizierte Personen tätig. Toni Wicki wird in \nrund 3 Jahren pensioniert und wir müssen sicherstellen, dass das ortsspezifische Wis-\nsen auch an den Nachfolger weitergegeben wird. Es darf kein Know-how verloren gehen \nund dies können wir mit Sozialhilfebezügern nicht abdecken.  \n \nClaudio Rossi: Einen Sozialhilfebezüger als Polizist habe ich nicht gemeint. Ich habe \ngemeint, dass das Mähen von Strassenrändern, Böschungen, Unterhalt von Spielanla-\ngen, Vitaparcours usw. von Sozialhilfebezügern übernommen werden kann. Es gibt auch \nSozialhilfebezüger, die aus dem Bereich der Technik kommen und auch für solche Tä-\ntigkeiten einsetzbar sind. Hiermit stelle ich Antrag auf 150 neue Stellenprozente: 100% \nfür die Polizei und 50% für den Werkhof.            Antrag von Claudio Rossi \n \nChristoph Pfirter: Als wir eine Ferienwoche zusätzlich bewilligt haben, machten wir da-\nrauf aufmerksam, dass es mehr Personal brauche. Soundsoviele Angestellte mal so vie-\nle Wochen braucht so viele Personen mehr. Damals wurde vom Gemeinderat deutlich \ngesagt, dass man es ohne mehr Personal ausgleichen könne. Falls wieder so etwas \nvorkommt, gebt doch zu, dass es mehr Personal braucht. Dies stört mich ein wenig.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 220 - \n\n \n\nStefan Löw: Zum Antrag von Claudio Rossi zur Streichung von 50 Stellenprozenten für \nden Werkhof: Die Arbeiten erscheinen teilweise sehr einfach. Man muss sich bewusst \nsein, dass Sozialhilfezüger, die zu solchen Arbeiten abbestellt werden, sehr intensiv zu \nbetreuen sind. Man muss sie schulen; man darf sie nicht einfach in den öffentlichen \nRaum schicken und dort arbeiten lassen. Bei Maschinen mit beweglichen Teilen müssen \nhohe Sicherheitsstandards beachtet werden und drehende Teile haben eine sehr hohe \nEnergie in sich. Es handelt sich nicht um Arbeiten, die man ohne Ausbildung so einfach \nerledigen kann. Auch in meinem Beruf, den ich sehr genau beurteilen kann, müssen die \nArbeiten seriös ausgeführt und gut betreut werden. Dies braucht Personal und Zeit und \ndaher lege ich ihnen ans Herz, 100 Stellenprozente zu bewilligen und nicht nur 50.  \n \nKurt Lanz: Man kann es anschauen, wie man will: Kurzfristig, längerfristig, zurück-\nschauend. Christoph Pfirter hat etwas kurzfristig zurückgeschaut - ich selber sehe län-\ngerfristig zurück. Es wird in den Neunzigerjahren gewesen sein, als die Gemeinde Prat-\nteln eine Studie von Ernst und Young verfassen liess. Nach dieser Studie wurden Stellen \ngerade auf dem Werkhof gestrichen mit dem Argument, man mache es anders und bes-\nser. Nun kommt der amtierende Gemeinderat dazu, dass es besser ist, Sachen wieder \nselber zu machen. Man hat die Situation erkannt, so schlecht war es nicht, als der Werk-\nhof noch mehr Stellen hatte. Ich habe eher das Gefühl, es sei schlechter gewesen, als \nder Werkhof weniger Stellen hatte. Aus diesem Grund bitte ich sie, nicht noch eine halbe \nStelle zu streichen, sondern dem Antrag des Gemeinderates für 200 Stellenprozente \nzuzustimmen.  \n \nGR Emanuel Trueb: Als Verantwortlicher für die Sozialhilfe ist es mir ein Anliegen, eini-\nge Sachen richtigzustellen. Früher hiess die Sozialhilfe „Armenpflege“. Dahinter verbirgt \nsich ein anderes Bild, das einzelne von ihnen haben. Auf jeden Fall ist es kein Stellen-\npool, aus dem man sich bedienen kann. Claudio Rossi hat bereits eine Vorlage überwie-\nsen, die wir mit der Verwaltung, vor allem der Sozialhilfebehörde, beantworten werden. \nEs ist tatsächlich so, dass in Ausnahmefällen einzelne von der Sozialhilfe abhängige \nMenschen mit Skills ausgestattet sind, die man in der Gemeinde brauchen kann. Dies \nstellt aber den absoluten Ausnahmefall dar. Von der Sozialhilfe abhängige Menschen \nhaben alles verloren, und man kann sie nicht als billige Arbeitskräfte beiziehen. Dies \nfunktioniert in der Regel auch nicht mehr. So gesehen ist es wichtig, dass man sehr \nsorgfältig mit der Idee ist, man könne diese Leute einfach beiziehen und so den Werkhof \nentlasten. Was wir heute brauchen, sind qualifizierte Fachleute für qualifizierte Arbeiten, \ndie uns zunehmend beschäftigen. Daher bitte ich sie dringend, die Stellenprozente, so, \nwie sie der Gemeinderat reiflich abgewogen hat, zu bewilligen. Wir wissen und sind uns \nsehr bewusst, dass Stellen Kostentreiber unserer Gemeinde sind und deponieren diesen \nAntrag bei ihnen sehr überlegt. Es geht um 200 Stellenprozente, von denen letztlich der \nGemeinderat entscheidet, wo sie verwendet werden. Aus Gründen der Transparenz und \ndamit sie wissen, wie es funktioniert, weisen wir aus, wie wir gedenken, diese 200 Stel-\nlenprozente einzusetzen. Wir bitten sie dringend, die 200 Stellenprozente so zu bewilli-\ngen, wie sie der Gemeinderat beantragt hat.  \n \nUrs Hess: Wir jammern auf hohem Niveau. Wenn ich den beigelegten Stellenplan an-\nschaue, sehe ich, dass 2.5 Stellen nicht besetzt sind, in denen diese 200 Stellenprozente \nPlatz hätten. Diese Stellen sind also noch frei und der Gemeinderat kann sie selber auf-\nteilen. Müssen wir denn unseren Verwaltungsapparat immer mehr aufblasen? Wenn \nman 3 Jahre vorher einen Nachfolger suchen muss, habe ich das Gefühl, dies sei des \nGuten zu viel. Wenn man jemanden 3 Jahre einschaffen will, stimmt etwas nicht. Dass \nes eine gewisse Überlappung geben muss, ist für mich klar, aber bei 3 Jahren bringe ich \ngrosse Zweifel an. In der Vorlage habe ich gelesen, dass man einen Chef für die Ge-\nmeindepolizei sucht. Dann sind sowieso nur 3 Personen draussen. Zurück an den Ge-\nmeinderat mit dieser Vorlage bzw. nicht bewilligen.  \n \nUrs Schneider: Auf 2.5 Seiten will der Gemeinderat von uns 200 Stellenprozente. 365 \nTage x 24 Stunden tönt gut und verlockend, und dass damit Ruhe und Ordnung geschaf-\n\n\n\n \n\n \n\n- 221 - \n\n \n\nfen werden könnte, hätten alle gerne. Hätten wir eine Person mehr im Einsatz, wenn wir \neine Stelle schaffen? Wenn wir davon ausgehen, dass sie auch Sonntagsdienst absol-\nvieren, fehlt er nachher gemäss unserem Reglement Montag und Dienstag. Es könnte \nalso sein, dass wir schlussendlich tagsüber weniger Polizisten haben, weil sie Überzeit \nkompensieren müssen, weil sie nachts arbeiten. Wir laufen also in eine Sackgasse. Weil \nwir schon lange darüber diskutieren, stelle ich den Antrag, dies an die GPK zu überwei-\nsen nicht. Die Abteilungen hätten sagen können, für was sie die Polizei wollen und wie \nsie sie einsetzen wollen. Dies wäre eine Möglichkeit gewesen. Ich denke, mit einem Po-\nlizisten mehr laufen wir in eine Sackgasse.  \n \nGR Ruedi Brassel: Zu Urs Schneider: Wenn es so wäre, wie du sagst und man schafft \ndie zusätzlichen 100% nicht, dann wäre es ja noch viel schlimmer. Man muss auf jeden \nFall etwas unternehmen. Es wird ist nicht so sein, dass die Mehrstellen durch Kompen-\nsation und Administration aufgefressen werden. Wenn du recht hättest, müssten wir um \nso mehr Stellen bewilligen.  \n \nGR Stefan Löw: Auf der letzten Seite des Stellenplanes sehen sie, dass bei der Abtei-\nlung Bau nicht alle Stellenprozente ausgenutzt sind. Dabei handelt es sich um temporäre \nStellen im Bereich Schwimmbad und Gebäudebewirtschaftung, die jetzt ausserhalb der \nBadesaison nicht besetzt sind.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Claudio Rossi \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag mit 10 Ja zu 23 Nein bei 5 1 Enthaltungen ab. \n \n \nAbstimmung über den Antrag des Gemeinderates \n \nDer Rat beschliesst mit 24 Ja zu 11 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://:  Der Stellenplan der Gemeinde Pratteln wird per 1. Januar 2014 um 200 Stellen-\n\nprozente von aktuell 11‘069 auf 11‘269 aufgestockt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n30. Dezember 2013. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2849 Revision Wasserreglement –  \n\n2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Revision Wasserreglement, Ausführung für die 2. Lesung, vom 29. Oktober 2013 \n \nGR Stefan Löw: Die Änderungen durch die 1. Lesung sind im vorliegenden Papier ent-\nhalten und auch sichtbar.  \n \nKurt Lanz: Als ich das Papier für die 2. Lesung erhalten habe, habe ich unsere Be-\nschlüsse gesehen. Ich wollte mehrere Male die Meinung des Gemeinderates hören und \ndiese kenne ich bis heute noch immer nicht. Ich weiss nur, was wir beschlossen haben \nund dies konnte ich auch dem Protokoll entnehmen. So gesehen bin ich enttäuscht. Ich \nhätte beispielsweise gerne gewusst, ob der Gemeinderat mit der Änderung von § 6 ein-\nverstanden ist und diese Aussage fehlt gänzlich.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 222 - \n\n \n\nEmil Job: Lieber GR Stefan Löw. Zuerst hätte ich gerne die Beantwortung der offenen \nFragen gehabt, damit wir diese kennen und nicht einzeln einfordern müssen.  \n \nGR Stefan Löw: Wenn ich mich richtig erinnere, war dies zu § 14 „Was würde es bedeu-\nten, wenn man das Eigentumsrecht der Anschlussleitungen der Gemeinde übergeben \nwürde?“ Ich beantworte nun diese Frage: Die Konsequenzen wären: Die Gemeinde wäre \nfür die Instandhaltung zuständig. Dies würde rund 45km Hauszuleitungen betreffen. Ana-\nlog den Hauptleitungen würde dies bedeuten, dass jährlich 1 bis 2% der Leitungen in-\nstand zu halten und zu erneuern sind, also jährlich rund 670m Hauszuleitungen. Damit \nmüssten jährlich Kosten von ca. CHF 800‘000 zusätzlich in das Budget der Wasserver-\nsorgung aufgenommen werden. Die Gemeinde müsste die Haftung von Schäden bei den \nLiegenschaften, die durch Leck an den Anschlussleitungen entstehen könnten, über-\nnehmen. Für die Kontrolle der Hausanschlussleitungen wäre neu die Wasserversorgung \nzuständig, die hierzu personell keine Ressourcen hat. Die in der ganzen Gemeinde reali-\nsierte Fernablesung der Wasseruhren, ohne das Gelände zu betreten, würde der Auf-\nsichtspflicht über die Hauszuleitungen widersprechen. Weiter müsste die Gemeinde eine \nHaftpflichtversicherung zu Schäden gegenüber Dritten abschliessen, die von den Haus-\nzuleitungen ausgehen würden. Nach unseren Recherchen sind nahezu alle Liegenschaf-\nten bei der Basel-landschaftlichen Gebäudeversicherung bereits gegen Wasserschäden \nversichert und die neue Regelung über die Hauszuleitungen würde dem Wasserregle-\nment widersprechen. Für die Hauszuleitungen sind gegenwärtig die Hauseigentümer \nzuständig. Bei einer Übertragung auf die Gemeinde kämen kurzfristig nicht kalkulierbare \nLasten auf die Gemeinde zu, dies insbesondere für die Erneuerung teurer Anschlusslei-\ntung bei Industrie und Gewerbe. Mittelfristige Folgen: Die Wasserversorgung stellt einen \nEigenwirtschaftsbetrieb dar. Mit einer Übernahme der Hauszuleitungen durch die Ge-\nmeinde müssten mittelfristig die Verbrauchsgebühren für das Wasser erhöht werden, \ninsbesondere wenn in Zukunft weniger Anschlussbeiträge von Neubauten zu erwarten \nsind. Zur Frage: „Was würde es für die Gemeinde bedeuten, wenn man die Kostenauftei-\nlung so machen würde, dass die Kosten für Kontrolle, Reparatur und Ersatz der Leitun-\ngen wie folgt aufgeteilt würden: Die Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin be-\nzahlen die Grabarbeiten sowie die Wiederherstellungsarbeiten und die Wasserversor-\ngung bezahlt den Leitungsbau“. Dies würde bei Industrie- und Gewerbebetrieben zu ho-\nhen Folgekosten für die Gemeinde führen. Als Beispiele zu erwähnen sind Planzer und \nKonsumneubau. Weiter wäre eine Ungleichbehandlung der Leitungsbesitzer je nach \nLänge der Leitung die Folge und es würde auch nicht der Systematik bei der Kanalisati-\non bzw. dem Reglement entsprechen. Die Hauszuleitungen sind im Eigentum und der \nVerantwortung der Privaten und die Kostentragung durch Private ist richtig. Die bisherige \nRegelung gab bisher keinen Anlass zu Diskussionen.  \n \nMauro Pavan: Zu GR Stefan Löw: Du scheinst deine Arbeit mindestens teilweise ge-\nmacht zu haben und auch Antworten zu einem Teil der Fragen zu haben, die wir vor 1 \nMonat gestellt hatten. Ich begreife nicht, warum wir diese nicht vor uns haben. Wenn es \nzeitlich nicht gereicht hat, diese in die 2. Lesung zu integrieren, hätte es zumindest für \neine Tischvorlage gereicht. Ich habe Mühe zu folgen, wenn lange Texte vorgelesen wer-\nden und werde mir daher vorbehalten, einen Antrag auf eine 3. Lesung zu stellen.  \n \nJens Dürrenberger: Ich spreche im Namen der FDP-Mitte-Fraktion. Wir haben die Vor-\nlage schon in der 1. Lesung unterstützt und unterstützen sie auch in der 2. Lesung. Mit \nden Neuerungen gegenüber der 1. Fassung können wir leben, ausser mit einem Wort \nnicht und dieses heisst „Verfügung“ in § 14.  \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 223 - \n\n \n\n2. Lesung  \n\nGelesen werden Kapitel und Abschnitte. \n \n1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen    keine Wortmeldungen  \n2. Kapitel Wasserabgabe     keine Wortmeldungen \n3. Kapitel Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung  keine Wortmeldungen \n4. Kapitel Anschlussleitungen  \n\n§ 14 Erstellung und Kosten \n\nGR Stefan Löw: Aufgrund der bisherigen Praxis stellt der Gemeinderat folgenden An-\ntrag zu § 14 Abs. 3: Streichung der Formulierung „mittels Verfügung“. In einer Verfügung \nmuss auch eine Rechtsmittlebeehrung enthalten sein, womit sich die betroffenen Grund-\neigentümer bei einer übergeordneten Instanz wehren können. Hier fragt sich allerdings, \ngegen was. Eine Verfügung ist nicht ein Informationsmittel, sondern eine Anordnung. \nWas soll denn hier verfügt werden? Es könnte lediglich um die Kosten der Leitungen \ngehen, die in jedem Fall dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin schon vor-\ngängig gemäss bisheriger Praxis mitgeteilt werden. Die zu erwartenden Kosten werden \ndurch den Brunnenmeister den Betroffenen rechtzeitig mitgeteilt. Die Kosten pro Laufme-\nter Rohr und der Personalaufwand werden jeweils gemäss Aufwand weiterverrechnet \nund dies nicht gewinnorientiert. Die bisherige Praxis in den letzten 30 Jahren hat zu gar \nkeinen Problemen geführt. Eine Verfügung ergibt mehr Bürokratie und ärgerliche Verzö-\ngerungen von Bauabläufen, ohne erkennbaren Sinn zu erzielen. Eine Verfügung könnte \nbei ganzen Leitungssystemen zu unliebsamen Problemen und Verzögerungen führen, \ndie auch die übrige Bevölkerung betreffen. Daher bitte ich sie, der Streichung der Verfü-\ngung zuzustimmen.           Antrag des GR \n \nJens Dürrenberger: Ich schliesse mich der Argumentation von GR Stefan Löw an. Eine \nVerfügung hat eine Rechtsmittelbelehrung und somit eine Einsprachemöglichkeit. Hier ist \nnicht definiert, auf was man eine Einsprachemöglichkeit hat. Also führt es zu Rechtsun-\nsicherheit und unter Umständen dazu, dass Projekte verschoben und teurer werden. Ein \nEinzelner könnte durch eine Einsprache das gesamte Projekt zu einer Verschiebung \nbringen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Einfachheit des Verfahrens sind wir \ndafür, das Wort „Verfügung“ zu streichen.  \n \nChristoph Zwahlen: Der Zweck des Textes „mittels Verfügung“ ist ja genau, dass man \neinsprechen kann, sonst hätte der Paragraf keinen Sinn. Nun ist es so, dass die Ge-\nmeinde befiehlt, der Besitzer des Hauses bezahlt und nichts machen kann. Wenn es so \nist, dass man informiert und eine kostenorientierte Abrechnung macht, wird auch nie-\nmand Einsprache erheben und alles ist in Ordnung. Wenn nun eine Rechnung angekün-\ndigt wird, man nicht einverstanden ist und meint, ein anderer mache es zum halben \nPreis, dann ist berechtigt, dass man einsprechen kann. Gegen eine Information kann \nman nicht einsprechen und deshalb muss es eine Verfügung sein und ich bin dafür, dass \nes so bleibt.  \n \nGert Ruder: Ich bitte sie, dem Antrag von Jens Dürrenberger bzw. dem Antrag des Ge-\nmeinderates zuzustimmen und nicht auf das einzugehen, was die Verfügung betrifft. Ich \nwohne nun seit 39 Jahren in Pratteln in der Liegenschaft Giebenacherstrasse 9 und un-\nter anderem musste auch unsere Wasserleitung ersetzt werden. Dies war ein sehr einfa-\nches Verfahren, so, wie es GR Stefan Löw erklärt hat. Wir erhielten eine Mitteilung der \nGemeinde, dass die alte Wasserleitung ersetzt wird, das Bauunternehmen ist gekommen \nund hat erklärt, wo es den Graben machen will. Die Leitung wurde zugunsten des Bu-\nchenhages ein wenig verschoben und dies geschah in einfacher Absprache mit dem \nUnternehmen. In Koordination mit der Wasserversorgung der Gemeinde erhielt ich einen \nneuen Hausanschluss und ich sehe hinten und vorne nicht, warum man Einsprache ma-\nchen können muss. Ich bitte sie, dem Antrag des Gemeinderates zu folgen und das Wort \n„Verfügung“ zu streichen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 224 - \n\n \n\nEmil Job: Dies war der Punkt, warum die anderen Fragen entstanden sind. Die Leitung \nsteht im Eigentum des Grundbesitzers und nur die Wasserversorgung darf etwas daran \nmachen. Ich habe absolut keine Chance, irgendetwas zu unternehmen, wenn sie meiner \nMeinung nach etwas machen, womit ich nicht einverstanden bin. Darum muss es eine \nVerfügung sein und ich habe dann die Möglichkeit, mich zu wehren. Es handelt sich \nnämlich um mein Eigentum, an dem die Wasserversorgung etwas machen will und es \nkann nicht sein, dass jemand etwas daran macht und ich nicht einverstanden bin. Dies \nist der wunde Punkt aus unserer Sicht und darum dem Antrag des Gemeinderates nicht \nnachgeben und das Wort „Verfügung“ belassen.  \n \nDieter Härdi: Grabarbeiten sind frei, d. h. sie können den Unternehmer absolut frei wäh-\nlen. Es ist normalerweise so, dass, wenn ein ganzer Strassenstrang ausgewechselt wird, \ndieser Unternehmer auch die günstigste Offerte unterbreitet hat. Es wird niemand ge-\nzwungen, eine neue Hauszuleitung zu machen, wenn sie noch dicht ist. Dann wird sie \nwieder angeschlossen und, soweit sie im Strassengebiet ist, wird die Gemeinde dies \nselber ausführen und beim Rest der Hauszuleitung wird niemand gezwungen, eine Er-\nneuerung vorzunehmen. Bei der Rohrleitung ist es etwas anderes. Dort geht es um Qua-\nlitätssicherung und es geht darum, dass die Wasserversorgung Pratteln eine hohe Quali-\ntät bei der Rohrlegung anstrebt. Hier wurde bereits gesagt, dass die Wasserversorgung \nmit ihrem Personal aufgrund des Reglements für das Legen der Rohrleitung zuständig \nist. Dies wird nicht gewinnorientiert durchgeführt und könnte einen Vergleich mit einer \nFirma der Privatwirtschaft durchaus bestehen.  \n \nUrs Hess: Es ist gut, wenn „Verfügung“ gestrichen wird. Vorher hat Emil Job gesagt, \ndann könne irgendjemand meine Wasserleitung machen. Wasser ist ein Lebensmittel \nund wenn der Hausanschluss durch irgendjemanden erstellt wird und dieser nicht in \nOrdnung ist, verseucht dies das Wasserleitungsnetz und man ist der Verursacher davon. \nAndererseits sollte die Wasserversorgung auch die Möglichkeit haben, eine Wasserlei-\ntung, die einen Verlust aufweist, zu ersetzen. Verluste bezahlen wir alle zusammen, \nwenn einer seine Wasserleitung nicht auswechseln will, die rinnt. Dies ist auch nicht in \nOrdnung und daher denke ich, dass es richtig ist „mittels Verfügung“ zustreichen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag des Gemeinderates („mittels Verfügung“ streichen): \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag mit grossem Mehr bei 2 Gegenstimmen zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n5. Kapitel Hausinstallationen      keine Wortmeldungen \n6. Kapitel Bewilligungs- und Meldepflicht   keine Wortmeldungen  \n7. Kapitel Wassermessung     keine Wortmeldungen \n8. Kapitel Finanzierung  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen  \n\nMauro Pavan: Im § 33 Abs. 2 würde ich gerne das Wort „Gemeinderat“ durch „Einwoh-\nnerrat“ ersetzen und er würde lauten: „Der Einwohnerrat legt die jährlichen Gebühren \n…“. Begründung: Wir legen im Budget jährlich viele Gebühren fest und haben dies bis \njetzt auch mit den Wasserbezugsgebühren so gemacht. Für mich ist bis jetzt kein Grund \nersichtlich, warum wir von dieser Regelung absehen sollten, zumal auch das Musterreg-\nlement dies so vorsieht. Ich finde es richtig, dass wir das letzte Wort zu den Gebühren \nhaben und ich bitte sie daher, dem Antrag zuzustimmen.           Antrag von Mauro Pavan \n \nFredi Wiesner: Was ich bringe, geht in dieselbe Richtung. Im Musterreglement heisst \nes: „Der Einwohnerrat legt die jährlichen Gebühren sowie die Gebühren für Bewilligun-\ngen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen im Anhang zu diesem Reglement fest“. \n\n\n\n \n\n \n\n- 225 - \n\n \n\nDies fehlt beim Antrag von Mauro Pavan und ich meine, dies müsse noch dazugefügt \nwerden. Im Abs. 1 heisst es auch „… im Anhang zu diesem Reglement fest“.  \n\nAntrag von Fredi Wiesner  \n \nDominique Häring: In Art. 35 ist ein Schreibfehler, der schon das letze Mal nicht korri-\ngiert wurde: „Die Anschlussgebühren werden … Anlagen der WV VW erhoben“.  \n \nMauro Pavan zieht seinen Antrag zu Art. 33 zurück.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Fredi Wiesner: \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n9. Kapitel Finanzierung  \n\n1. Abschnitt: Einmalige Gebühren  \n\nPatrick Weisskopf: Es geht um § 37 Abs. 2 Anschlussgebühren. Dort heisst es: „Bei \nUmnutzungen, Um- und Erweiterungsbauten wird die Anschlussgebühr für den gegen-\nüber dem ursprünglichen Brandversicherungswert erhöhten Teil erhoben“. Ich möchte \nergänzt haben: „Bei Umnutzungen, Um- und Erweiterungsbauten, welche den Wasser-\nverbrauch erhöhen, wird die Anschlussgebühr …“. Es geht mir darum, dass gebrochen \nwird, dass der Brandversicherungswert erhöht wird und anschliessend hohe Gebühren \nzu zahlen sind, auch wenn man nichts gemacht hat, was sich im Wasserverbrauch nie-\nderschlägt.                 Antrag 1 von Patrick Weisskopf  \n \nZu Abs. 6 möchte ich, dass man streicht: „wie insbesondere bei Industrie- und Gewerbe-\nbauten“. Dies soll ermöglichen, dass der Gemeinderat, wenn kein Zusammenhang mit \ndem Wasserverbrauch vorhanden ist, auf eine Erhöhung verzichten kann. Abs. 6 würde \ndann heissen: „Der Gemeinderat kann die Anschlussgebühren bei ausserordentlichen \nVerhältnissen angemessen erhöhen oder herabsetzen. Die Erhöhung resp. Herabset-\nzung darf maximal 50% betragen“. Lit. a und b bleiben unverändert.  \n\nAntrag 2 von Patrick Weisskopf \n \nKurt Lanz: Ich bin nicht ganz sicher, ob es korrekt ist, wenn § 37 Abs. 2 mit dem Was-\nserverbrauch geregelt wird. Wie ist es, wenn ein neues Haus gebaut wird, dann ist es ja \nauch nicht vom Verbrauch abhängig, sondern vom Brandversicherungswert. Aus diesem \nGrund bitte ich sie, § 37 Abs. 2 so stehen lassen, wie es im Reglement ist, weil ja tat-\nsächlich der Gemeinderat genau auf spezielle Verhältnisse eingehen kann und sagen \nkann, gut wir machen hier eine Reduktion oder Erhöhung, weil es ein spezieller Fall ist. \nIch bitte sie, den Text so zu belassen wie er hier steht, damit es nicht seltsame Verhält-\nnisse gibt zwischen einem teueren und einem günstig gebauten Haus, an dem man spä-\nter anbauen kann und nichts bezahlen muss. Dies ist nicht wirklich eine gute Lösung.  \n \nChristoph Pfirter: Ich finde es eine sehr gute Idee von Patrick Weisskopf und ich habe \nmich schon oft über dies geärgert. Es ist wirklich so, dass, wenn man umbaut und nicht \nwirklich mehr Wasser verbraucht, nun neu Anschlussgebühr bezahlt. Man hat einmal \nbezahlt, als man gebaut hatte und die Leitung wird nicht neu gemacht. Es wird immer \nwieder Geld geholt. Sonst schreibt „Anschlusssteuern“ und nicht „Anschlussgebühr“, \ndann stimmt es wieder und ich habe nichts dagegen.  \n \nKurt Lanz: Man muss gelegentlich plakativ werden, um zu erklären, wie man es sieht. \nDies würde also bedeuten, dass ich auf meiner Parzelle ein Gartenhaus errichte, das ja \nnichts kostet und die Gemeinde Pratteln bringt mir das Wasser. Wenn ich das Wasser \n\n\n\n \n\n \n\n- 226 - \n\n \n\nhabe, stelle ich mein Prunkhaus auf und bezahle keine Gebühr. Das kann es doch nicht \nsein. Dies sind solche Situationen, die daraus entstehen können; sonst müsste man es \nvon anderen Kriterien abhängig machen wie beispielsweise der Dicke des Rohres. Es \nkann nicht sein, dass wir keine Rücksicht darauf nehmen, wenn später ausgebaut wird \nund um das geht es.  \n \nGR Stefan Löw: Ich bitte sie, den Anträgen nicht Folge zu leisten. Es widerspricht auch \nder jetzigen Systematik, und wie schon von Kurt Lanz erwähnt, müssen wir bei wesentli-\nchen Änderungen die Gebühren entsprechend anpassen. Dies ist eine bewährte Praxis. \nZu § 37 Abs. 6: Beim Wegzustreichenden handelt es sich um eine Präzisierung, damit \nman weiss, welche Bauten gemeint sind. Dies sind vor allem Liegenschaften mit einem \nsehr hohen Anteil an Flächen, die in keiner Weise Wasser beanspruchen. Es kann nie \nsein, dass es für kleinere Liegenschaften oder Haushaltungen Anwendung findet; es \nmüssen sehr grossflächige Bauten sein.  \n \nDieter Härdi: Zum Wasserverbrauch: Wenn jemand ein Schlafzimmer anbaut, braucht \ner nicht mehr Wasser. Ist es auch so, wenn jemand ein WC anbaut? Braucht er dann \nauch mehr Wasser? Spekulationen und Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet. Wenn \njemand ein Schlafzimmer mehr hat, hat er dann eine Person mehr, die in diesem Haus \nwohnt und der Wasserverbrauch möglicherweise steigt? Dies ergibt eine Willkür in der \nBerechnung und folgt auch nicht der Systematik beim Abwasser und von der Verwal-\ntungsseite her ist es auch nicht mehr nachvollziehbar. Zu Abs. 6: Hier handelt es sich um \ndieselbe Formulierung wie beim Abwasserreglement und darum ist dieser Absatz 6 zu-\nsammen mit lit. a und b so richtig, wie er hier in der Vorlage steht. Es sollte derselbe \nWortlaut sein. Auch das Bundesgericht hat in dieser Sache bereits entschieden und die \nhier vorgeschlagene Formulierung hält stand.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag 1 von Patrick Weisskopf: \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag mit 21 Nein zu 12 Ja bei 5 Enthaltungen ab. \n \n \nAbstimmung über den Antrag 2 von Patrick Weisskopf: \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag mit 25 Nein zu 10 Ja bei 3 Enthaltungen ab. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n10. Kapitel Finanzierung  \n\n2. Abschnitt: Jährliche Gebühren   keine Wortmeldungen \n9. Kapitel Schlussbestimmungen    keine Wortmeldungen  \n \n \nDie 2. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \nKurt Lanz: Wie geht es weiter? Wir haben ja noch den Anhang, in dem wir den Preis \nfestlegen müssen, aber der Anhang ist noch offen.  \n \nMauro Pavan: Es macht nun Sinn, dass wir eine 3. Lesung durchführen. Der Gemeinde-\nrat kann sich Zeit nehmen, die Vorlage entsprechend auszuarbeiten, den Anhang zu \nergänzen und vielleicht bleibt noch Zeit, die übrigen offenen Fragen aus dem Protokoll \nder letzten Sitzung zu beantworten.              Antrag von Mauro Pavan \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 227 - \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag von Mauro Pavan: \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag mit grossen Mehr zu.  \n \nEs wird eine 3. Lesung durchgeführt. \n \n \n\n \nKurt Lanz stellt um 22.00 Uhr Antrag auf Schliessung der Sitzung.  \n \n://:  Mit Stichentscheid des Präsidenten (Ja) beschliesst der Rat mit 17 Ja zu 16 Nein \n\nbei 5 Enthaltungen, noch das Geschäft 2851 zu behandeln.  \n \n\n \nGeschäft Nr. 2851 Interpellation der SP-Fraktion, Chris-\n\ntine Gogel, betreffend „Verlängerung \nder Tramlinie 14“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Christine Gogel, betreffend „Verlängerung der Tramli-\n\nnie 14“ vom 3. September 2013 \n \nGP Beat Stingelin: Frage 1: Ist das Gesamtprojekt einer Verlängerung der Tramlinie 14 \nbis Salina Raurica durch diesen Entscheid gefährdet? Durch den Entscheid des Bundes \nist die Verlängerung der Tramlinie 14 nicht gefährdet. Die Realisierung im Massnahmen-\npaket A wäre 2015 – 2018 und im Paket B 2019 - 2022. Frage 2: Findet der Gemeinde-\nrat die Etappierung bis Grüssen sinnvoll? Nein. Der Gemeinderat hätte lieber eine Reali-\nsierung ohne Etappierung gesehen. Die Kosten waren kein Diskussionspunkt, weil wir \nkeine Etappierung wollten. Es könnte ja nicht sein, dass wir Mitte 2017 600 Arbeitsplätze \nhaben und das Tram 300m weiter oben aufhört. Man soll es weiterführen und zwar ohne \nEtappierung. Die Planung selber ging nicht nur bis Grüssen; die Planung ging weiter, \nman wollte nur den Bau etappieren. Frage 3: Wenn ja, besteht ein Plan B für die Finan-\nzierung ohne Bundessubventionen? Nein. Grundsätzlich will der Regierungsrat nicht auf \ndie Subventionen des Bundes verzichten und dieses Geld auf andere Art später einzie-\nhen. Frage 4: Wenn nicht: setzt er (der Gemeinderat) sich dafür ein, dass möglichst bald \ndie ganze Tramlinie realisiert wird? Gemeinde und Kanton wollen eine Realisierung. Es \nist nicht so, dass der Kanton sie nicht will. Wir wollen sie alle, aber Zeitpunkt und Geld \nspielen eine Rolle. Wir sind klar der Meinung, dies zu wollen. In einem der vorhergehen-\nden Geschäften lag das Schreiben von Frau Pegoraro bei, dass ebenfalls enthält, dass \nsie für die Tramlinienverlängerung ist.  \n \n \n://:  Der Rat beschliesst Diskussion. \n \nChristine Gogel: Ich danke für die Ausführungen. Ich habe das Gefühl, es finde ein \nHickhack statt und der Schwarze Peter wird reihum gegeben. Die Handelskammer will \ndas Projekt Salina Raurica rasch zur Baureife bringen und dem Bund noch einmal vorle-\ngen. Die Wirtschaftskammer will noch einmal von vorne beginnen und die gesamte Ver-\nkehrsplanung überarbeiten. Da staune ich sehr. Dabei handelt es sich um das Kernge-\nbiet der basel-landschaftlichen Wirtschaftsoffensive und einzig darin sind sich alle einig. \nOffensiv ist für mich anders. Ich habe den Eindruck, der Kanton ist mit dieser Eingabe \nder Etappierung beim Bund stark in die Defensive gerutscht. Leidtragend ist nun unsere \nGemeinde. Niemand wollte eine Etappierung, weder Pratteln noch der Kanton. Warum, \nfrage ich mich, wird es denn so eingegeben? Die Rechtfertigung des Kantons ist für mich \nabsolut nicht logisch. Das Argument ist, man könne nicht gleichzeitig beide Etappen \n\n\n\n \n\n \n\n- 228 - \n\n \n\nbauen. Fange ich denn bei einem Hausbau auch mit dem Keller und dem Dach gleich-\nzeitig an? Bei 5 Jahren Bauzeit muss man das Gesamtprojekt 2018 beginnen, und nicht \nerst, wie Frau Pegoraro schreibt - vielleicht frühestens. Die zeitintensive Arbeit ist zu \nBeginn. Es wurde gesagt, eine Etappierung sei nie vorgesehen. Was ist denn das für \neine Schlaufe, die ich hier im Quartierplan sehe? Ziel für Salina Raurica ist ein öV-Anteil \nvon 35% des Gesamtverkehrs. Bei so ambitiösen Zielen sind wir auf das Tram angewie-\nsen und will man Salina Raurica offensiv vorantreiben, muss man Vorinvestitionen täti-\ngen. Wo so viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden, muss man auch die notwendi-\ngen Rahmenbedingungen bieten und dies rechtzeitig. Ich finde es gut, wenn die BPK \naufgrund der Antwort von Frau Pegoraro die Vorgehensvariante 2 aus dem Begleitbe-\nricht als Verfahren vorschlägt. Allerdings: Die Aussagen von Frau Pegoraro kann ich \nnicht mehr ernst nehmen. Anfangs September hielt sie fest, die Tramlinienverlängerung \nwerde gebaut und das Projekt entsprechend vorangetrieben und es gehe einzig um die \nFinanzierung; der Kanton müsse allenfalls mehr oder weniger selber bezahlen. Die Ant-\nwort an unsere Gemeinde fällt jedoch im Oktober anders aus. Sie sagt, es sei fraglich, \nob der Kanton das Projekt ohne Bundesbeteiligung realisieren kann. Mein Eindruck ist, \ndass sich dieses Trämli ziemlich verfahren hat und vom Gleis abgekommen ist.  \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n \n \nFrage 1 „Wie weiter mit dem alten Gottes- \n   acker?“    (Eva Keller-Gachnang, SP-Fraktion) \n\n \nGR Stefan Löw: Frage: „Was ist dort (Friedhof Gottesacker) geplant?“ Konkret ist dort \nnichts geplant. Das Areal des alten Gottesackers liegt in der Zone für öffentliche Anlagen \nund Werke. Vonseiten des Gemeinderates bestehen Überlegungen, dieses Grundstück \nzukünftig der umliegenden Wohnzone zuzuführen und ebenfalls mit allenfalls altersge-\nrechten Wohnungen zu bebauen. Aus Pietätsgründen ist dies in die Zukunft gerückt. \nWarum ein Rückbau der alten Kapelle und der WC-Anlage? Beide sind in einem desola-\nten baulichen Zustand und werden deshalb abgebrochen. Insbesondere haben sich seit \neiniger Zeit Jugendliche eingeschlichen, was auch mit Ruhestörungen im Quartier und \nLittering verbunden war.  \n \nEva Keller: 1. Zusatzfrage: Der Metallzaun rostet langsam durch; wird dieser auch abge-\nrissen und das Mäuerchen stehen gelassen? 2. Zusatzfrage: Lässt sich das Areal besser \nnutzbar machen, eventuell mit Spielfeldern oder im Winter mit einem Eisfeld? \n \nGR Stefan Löw: Konkret kann ich keine Antwort auf die Zusatzfragen geben, weil der \nGemeinderat noch nichts geplant hat.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 229 - \n\n \n\nFrage 2 „Planung Salina Raurica“ \n   (Emil Job, Fraktion Unabhängige Pratteln) \n \nGP Beat Stingelin: Frage: Wie ist der aktuelle Stand der Planung (in welcher Phase ist \ndie Planung in Pratteln)? Der Entwurf der kommunalen Nutzungsplanung (Zonenplan \nund Zonenreglement) sind fast fertig ausgearbeitet und im nächsten Jahr im Frühling \n2014 wird die Planung dem politischen Prozess übergeben. Das begleitende kommunale \nGremium mit den politischen Vertretern ist bereits bestimmt. Frage: Wann ist mit dem \nAbschluss zu rechnen (wann kommt die Planung vor den Einwohnerrat)? Die Planung \nwird durch den Regierungsrat genehmigt und wann dies ist, kann ich nicht sagen. Die \nPlanung kommt voraussichtlich im Herbst 2015 in den Einwohnerrat. Frage: Welches \nsind die nächsten Meilensteine (wenn möglich mit Datum)? Im Frühjahr 2014 kommt die \nBegleitkommission zusammen, was für mich einen Meilenstein darstellt. Der nächste \nMeilenstein ist die kantonale Vorprüfung, möglicherweise anfangs 2015, falls die Kom-\nmission zügig vorwärtskommt. Ein nächster Meilenstein wird die öffentliche Mitwirkungs-\nauflage sein. Zum Terminablauf: Es ist wichtig, dass wir vorwärts machen, aber es ist \nnicht unbedingt wichtig, dass man sofort Baureife erzielt. Vielleicht schüttelt jetzt die eine \noder andere Person den Kopf. Ich bin immer noch der Meinung, dass wir es uns gut \nüberlegen und Zeit lassen können. Mit den Landbesitzern fand im letzten November ein \nTreffen statt und auch im Frühling. In der Zwischenzeit gab es von den Landbesitzern \nher eine neue Gruppierung, die sich bei der Wirtschaftskammer eingebracht und gegen \ndie Absichten der Wirtschaftskammer ebenfalls Opposition gemacht hat. Im Hintergrund \nläuft also einiges. Mit dem Kanton sind wir jeden Monat in Verbindung, vor allem die Ab-\nteilung Bau und Planung mit Dieter Härdi und 2-mal im Jahr bin ich mit anderen Perso-\nnen und Regierungsrätin Frau Pegoraro zusammen. Dies war auch Teil der Frage: Wel-\nches sind die Gründe, die die Planung (auf Gemeindeebene) so langwierig machen? Es \nist nicht langwierig; es soll überlegt sein. Wenn wir es schnell machen würden, wäre das \nAreal sofort überbaut, aber nicht mit dem, was wir wollen. Darum haben wir mit Augst \neine gute Zusammenarbeit. Wir wollen es sauber abwickeln und uns Zeit lassen. Wir \nwerden sicher nicht von weiteren Bauten überholt, die nicht dorthin passen. Die Gewähr-\nleistung des grössten Landeigentümers (Kanton) und zweitgrössten Eigentümers haben \nwir, dass sie dies mit uns zusammen durchziehen wollen.  \n \nEmil Job: Von aussen sieht es aus, als ob die Planung so lange dauern würde, weil man \nnichts hört. Dies ist der Hintergrund meiner Frage. Zusatzfrage: Beim Kanton soll eine \nMotion darüber eingereicht werden, dass die Planung an den Kanton übergeht. Weiss \nder Gemeinderat darüber etwas?  \n \nGP Beat Stingelin: Wir sind über jeden Schritt informiert, den der Kanton macht. Wenn \nwir auch nicht immer einverstanden sind, was der Kanton macht, informiert sind wir.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 3 „Zukunft des alten Feuerwehrmaga- \n   zins?“ \n   (Roger Schneider, Fraktion Unabhängige Pratteln) \n \nGR Rolf Wehrli: Ich habe eine längere und eine kürzere Variante. Zuerst zur kürzeren. \nFrage 1: Was hat der Gemeinderat mit dem alten Magazin vor? Nichts. Frage 2: Sind \nauch Alternativen geprüft worden? Wenn ja: welche, wenn nein: weshalb? Nein/Grün-\nfläche. Frage 3: Kommt für den Gemeinderat auch eine Umnutzung des Gebäudes in \nFrage, z. B. für Vereine und oder Kultur-Angebote? Nein. Nun zur längeren Variante. Wir \nwissen alle, dass das bestehende Feuerwehrmagazin seinen Zweck erfüllt hat und das \nneue mit einem tollen Fest eingeweiht wurde. Es ist auch bekannt, warum man über-\nhaupt ein neues bauen musste. Der Zustand des Gebäudes ist äusserst bedenklich und \n\n\n\n \n\n \n\n- 230 - \n\n \n\ndie bauliche Sicherheit ist nicht mehr 100%-ig gewährleistet. Man hat das Gebäude be-\nreits zusätzlich sichern müssen und auch im Raum oberhalb des Magazins darf sich nur \neine definierte Anzahl Personen aufhalten. Dies war mit der Grund, warum eine neues \nFeuerwehrmagazin gebaut wurde und ist der Hauptgrund, warum wir mit dem alten Ge-\nbäude nichts vorhaben bzw. das Gebäude abgerissen wird. Ein entsprechender Betrag \nist im Budget 2014 enthalten. Alternativen haben wir aus den eben aufgeführten Grün-\nden nicht geprüft und eine Umnutzung sehen wir erst recht nicht. Wir möchten diese Flä-\nche in Zukunft frei halten und sehen eine zum Schloss und zum Kultur- und Sportzent-\nrum gehörende Grünfläche. Für spätere Zeiten sind wir offen; man könnte sich unterir-\ndisch etwas vorstellen aber zurzeit ist nichts geplant. Oberirdisch soll es grün bleiben.  \n \nRoger Schneider: 2014 soll das alte Feuerwehrmagazin abgerissen werden. Zusatzfra-\nge: Gibt es die Möglichkeit einer Zwischennutzung bis zum Abriss?  \n \nGR Rolf Wehrli: Wenn das Budget von Einwohnerrat genehmigt ist, wird das Gebäude \n(wahrscheinlich) im Frühling 2014 abgebrochen. Eine Zwischennutzung ist auch nicht \nvorgesehen, dies ergibt sich aus den vorherigen Ausführungen. Es dauert noch 3 bis \nMonate, bis dort eine Grünfläche ist.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 4 „Tempo 30 in Pratteln – Stand der  \n   Umsetzung?“ \n   (Roger Schneider, Fraktion Unabhängige Pratteln) \n \nGR Ruedi Brassel: Frage 1: Wurde das für die Umsetzung des Begehrens notwendige \nGutachten schon erstellt? Das für die Umsetzung notwendige Gutachten ist in der End-\nüberarbeitung und sollte noch dieses Jahr fertiggestellt werden. Anschliessend wird es \nnach einer ersten Sichtung weiter an die Sicherheitsdirektion geleitet, die das Gutachten \nbeurteilen muss; die Reaktionen werden eingearbeitet. Vorgesehen ist, dass im Frühling \n2014 eine öffentliche Veranstaltung dazu stattfindet, um von der Bevölkerung Echos zu \nerhalten. Auch dies wird nachher weiterverarbeitet und im Sommer könnte eine definitive \nFassung beschlossen werden. Nachher geht es ziemlich zügig an die Realisierung. Ge-\nnaue Termine und Etappierungen kann man noch nicht sagen. Dies wird in den detaillier-\nten Massnahmenplan einfliessen und Grössenordnung Mitte 2015 sollte Tempo-30 ein-\ngeführt sein. Frage 2: Ist schon bekannt, welche Strassen von der Tempo 30 Regelung \nausgenommen werden? Grob lässt sich sagen: Industrie- und Gewerbegebiete, Kan-\ntonsstrassen im Gemeindegebiet bzw. innerorts, der grösste Teil der Salinenstrasse, die \nOberemattstrasse und die Muttenzerstrasse. Frage 3: Wie sieht die konkrete Terminpla-\nnung für die Umsetzung der Initiative aus? Die wesentlichen Angaben wurden bereits \nvorher gemacht. Frage 4: Wann ist in Pratteln Tempo 30 flächendeckend eingeführt? Es \nhandelt sich um Mitte 2015.  \n \nRoger Schneider: Der Gemeinderat hat früher gesagt, er würde dies mit der Parkraum-\nbewirtschaftung koppeln. Zusatzfrage: Ist dies immer noch so? \n \nGR Ruedi Brassel: Selbstverständlich ist dies so und muss koordiniert werden. Wenn \nirgendwo bauliche Massnahmen notwendig sind, und man diese beispielsweise durch \ndas Definieren von versetzten Parkplätzen realisieren kann, spielt die Koordination eine \ngrosse Rolle. Auch bei anderen notwendigen baulichen Massnahmen ist das Parkierre-\ngime involviert und muss berücksichtigt werden. Dies ist schon heute sehr eng aufeinan-\nder bezogen und wir hatten gemeinsame Sitzungen dazu.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 231 - \n\n \n\n \n\n \nGeschäfte 2858, 2859, 2860, 2861 und 2862 nicht behandelt. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.15 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 10. Dezember 2013 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nRoland Kuny Joachim Maass \n\n\n


2005-08-29 Traktanden.pdf

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n\n \n \nEINLADUNG \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 29. August 2005, 19.00 Uhr,  \nin der Aula des Sekundarschulhauses Fröschmatt II. \n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Ersatzwahl in die Rechnungsprüfungs-Kommission für den Rest der \n\nAmtsperiode (ohne Akten: Philippe Doppler anstelle von M. Wahli) \n \n\n2379\n\n2.  Vorfinanzierung von Erschliessungskosten durch die Firma Möbel Pfister \nAG im Gebiet Grüssen \n \n\n2378\n\n3.  Geschäftsprüfungskommission: Abschreibungsvorlage \n \n\n2380\n\n4.  Volksinitiative „Einführung einer Tempo-30-Zone im Quartier Augstmatt-\nFröschmatt-Grossematt-Zweien“ \n \n\n2381\n\n5.  Gemeindeverwaltung „Neubau“: Bewilligung eines Nachtragskredites von \nCHF 160'000.— für die Flachdachsanierung \n \n\n2382\n\n6.  Bewilligung eines Nachtragkredites von CHF 48'958.— zum Kauf einer \nArbeitshebebühne  \n \n\n2383\n\n7.  Reglement über die Gross-Gemeinschafts-Antennenanlage (GGA Regle-\nment) – Änderung von § 3 \n \n\n2384\n\n8.  Interpellation von Urs Hess betr. „Keine Übersicht beim Fussgängerstrei-\nfen Interio“ \n \n\n2368\n\n9.  Interpellation von André Stöckli betr. „Höhere Eigenmietwerte und Wegfall \ndes Mietkostenabzuges – Konsequenzen für die Gemeinde \n \n\n2374\n\n10.  Interpellation von Christine von Arx betr. „Spar Aegelmatt“ \n \n\n2377\n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \n \n\n\n\n 2\nPratteln, 16. August 2005 \n \nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nWerner Graber \n\n\n


2005-04-25 Bepro.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n- 30 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 344 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. April 2005, 19.00 Uhr \nin der Aula Fröschmatt II \n \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Hess Karin, Strub Dominic \n\nVorsitz Fredi Wiesner \n\nProtokoll Bruno Helfenberger / Claudia May \n\nWeibeldienst Ermira Amiti \n\n____________________________________________________________________ \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Betriebsverein Spitex Pratteln-Augst-Giebenach: Verlängerung Finanzver-\n\ntrag \n \n\n2366\n\n2.  Motion der FDP-Fraktion betreffend „Gemeinderat“ \n \n\n2349\n\n3.  Motion der SVP-Fraktion betr. „Blockzeitenreglement“ \n \n\n2363\n\n4.  Quartierplanvorschriften „Geschäftshaus IKEA“ und Quartierplanvorschrif-\nten „Media Markt“, 2. Lesung \n \n\n2346\n\n5.  Quartierplanvorschriften „Gewerbeareal – Grüssen 4“, 1. Lesung \n \n\n2365\n\n6.  Totalrevision des Reglements über die Hundehaltung (Hundereglement) \nder Gemeinde Pratteln, 2. Lesung \n \n\n2136\n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \n \nNeuer persönlicher Vorstoss: \n- Interpellation von Aldo Pavan betr. „Pratteln West oder Pratteln Worst“ \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 31 - \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2366 Betriebsverein Spitex Pratteln-\n\nAugst-Giebenach: Verlängerung Fi-\nnanzvertrag \n\n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr gegen 4 Stimmen: \n \n://:  Der bestehende Finanzvertrag 2005 mit einem jährlichen Pauschalbeitrag \n\nvon CHF 500'000.— wird um zwei Jahre bis zum 31.12.2007 verlängert. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n30. Mai 2005. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2349 Motion betreffend Gemeinderat \n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit 18 : 16 Stimmen und 2 Enthaltungen:  \n \n://:  Die Motion Nr. 2349 wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2363 Motion der SVP betr. „Blockzeiten-\n\nreglement“ \n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit 19 : 19 Stimmen mit Stichentscheid des Präsiden-\nten: \n \n://:  Die Motion Nr. 2363 wird erheblich erklärt. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2346 Quartierplanvorschriften „Ge-\n\nschäftshaus IKEA“ und Quartier-\nplanvorschriften „Media Markt“ \n\n \n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr gegen vereinzelte Stimmen: \n \n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt den QP-Vorschriften „Geschäftshaus IKEA“ inklusi-\n\nve der Option Freizeit / Kino und den QP-Vorschriften „Media Markt“ zu und \nbeauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens. \n\n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme: \n \n://: 2. Die Auflagen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Geschäftshauses \n\nIKEA vom 30.9.03 werden für verbindlich erklärt und gelten als Bestandteil \ndes QP-Reglementes Geschäftshaus IKEA. \n\n \n \n\n\n\n- 32 - \n\n \n \n 3. Die Ergebnisse resp. die Massnahmen seitens der Bauherrschaften (Tabelle \n\n8.1-1) in der Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen (Verkehr, Luft, \nLärm) vom 5.12.03 werden für verbindlich erklärt und gelten als Bestandteil \nder QP-Reglemente Geschäftshaus IKEA und Media Markt. \n\n \n 4. Im Zusammenhang mit den QP-Vorschriften stimmt der Einwohnerrat folgen-\n\ndem Knotenausbau zu: Kreisel Grüssenweg – Direkterschliessung. Die Fi-\nnanzierung erfolgt über die Vorfinanzierung mittels Sonderbeitrag. Der Ge-\nmeinderat wird mit der Ausarbeitung des entsprechenden Bau- und Stras-\nsenlinienplanes beauftragt. \n\n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 5. Für die generelle Bewirtschaftung der Parkplätze auf Gemeindeebene ist \n\neine Rechtsgrundlage auszuarbeiten. \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendums-\nfrist: 30. Mai 2005. \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wurde um 21.45 Uhr abgebrochen.  \n \nPratteln, 26. April 2005 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\n \n\nFredi Wiesner Bruno Helfenberger \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 446  \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates am \n\nMontag, 26. Oktober 2015, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Beantwortung der dringlichen Interpellation der Fraktion der Unabhängi-\ngen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend Vorprojekt eines „Hochhau-\nses“ für die Verwaltung am jetzigen Standort der Gemeindeverwaltung \naus den Siebzigerjahren (Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2956 \n\n2.  Zonenvorschriften Siedlung Mutation 2014 – 2. Lesung \n \n\n2948 \n\n3.  Bericht der BPK zum Geschäft Sondervorlage Bewilligung Baukredit von \nCHF 3‘260‘000 für die Sanierung und den Umbau des Schlossschulhau-\nses \n \n\n2935 \n\n4.  Bericht der BPK zum Geschäft Sondervorlage Bewilligung Baukredit von \nCHF 4‘595‘000 für die Sanierung und den Umbau des Burggartenschul-\nhauses \n \n\n2936 \n\n5.  Totalrevision Feuerwehrreglement – 1. Lesung \n \n\n2958 \n\n6.  Motion der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Antrag auf Teilrevision \n(Ergänzung) des Geschäftsreglements des Einwohnerrates“ \n \n\n2962 \n\n7.  Bericht der Spezialkommission zum Geschäft Nr. 2912 „Teilrevision des  \nParkierungsreglements“ \n \n\n2912 \n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \nPratteln, 8. Oktober 2015 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDie Präsidentin \nDominique Häring \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n     \n\nEINLADUNG / Nr. 516  \nEinwohnerratssitzung \nMontag, 28. August 2023, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Waldbaulinie Talbach \n\n \n3393 \n\n2.  Nachtragskredit von CHF 100'000 für die Entwicklung Grüssenhölzli 3395 \n \n\n3.  Motion, U/G, Bernhard Zwahlen, «Velostrassen für die Hauptrouten: \nAugst-Pratteln und Muttenz-Frenkendorf» \n \n\n3388 \n\n4.  Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Evaluation aller bekannten Varianten \nfür Nord-Süd-Verbindungen für den Langsamverkehr \n \n\n3394 \n\n5.  Motion, FDP-Die Mitte, Dieter Stohler, Streichung der inexistenten \n«Kommission für Gesundheitsfragen» \n \n\n3398 \n\n6.  Beantwortung Postulat, U/G, Gerold Stadler, Schwimmunterricht für \nPrattler Primarschülerinnen und Primarschüler \n \n\n3308 \n \n\n7.  Beantwortung Postulat, SVP, Josef Bachmann, Reduzierter \nSchwimmbadeintritt ab 17.00 Uhr \n \n\n3346 \n\n8.  Ruftaxi an Hanglage: Berichterstattung nach Testbetrieb und Antrag zur \nEinstellung des Betriebes  \n \n\n3152 \n\n9.  Beantwortung Postulat, SVP, Josef Bachmann, Anbindung des \nRankackerquartiers ans Dorf \n \n\n3339 \n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n516 \n\n \n \nPratteln, 10. August 2023  \n \nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \nUrs Schneider \n\n\n\tEINLADUNG / Nr. 516\n\n