3511 Änderungen gegenüber Vorjahr

text: \nBeilage zu Aufgaben- und Finanzplan 2026 - 2030 \n\n \n\nÄnderungen gegenüber dem Aufgaben- und Finanzplan 2026 – 2030 (AFP) sind \n\nnachfolgend ersichtlich. Es werden nur jene Bereiche aufgeführt, welche Änderungen \n\nerfahren. Passagen, die gelöscht wurden, sind gelb markiert und durchgestrichen. \n\nPassagen, die neu hinzugefügt wurden, sind gelb markiert. \n\n \n\n02 Allgemeine Verwaltung \n \n\nZiele und Plan (Beschluss)  \n\n \n\nDie Publikationsorgane der Gemeinde erscheinen in regelmässigem Rhythmus. \n\n– Die Verarbeitung von Anfragen und Anträgen erfolgt medienbruchfrei. \n\n– Mehr als die Hälfte der Umziehenden nutzt die Plattform E-Umzug.  \n\n \n\nDas Verwaltungspersonal ist erreichbar bzw. bei dessen Abwesenheit sind die \n\nAnliegen entgegengenommen und die Anrufenden erhalten innert 24 Stunden eine \n\nRückmeldung. \n\n– Prozesse sind optimiert, automatisiert und standardisiert.  \n\n \n\nDie Gemeindeverwaltung verfügt über aufgabengerechte Räumlichkeiten. \n\n– Das Gemeindezentrum mit Bibliothek und Ludothek ist neu gebaut. \n\n \n\nDie Mitarbeitenden sind gut ausgebildet und befähigt, ihre Aufgaben \n\nanforderungsgerecht zu erfüllen. \n\n– Weiterbildungsbedarf ist im Beurteilungs- und Förderdialog (BFD) festgehalten. \n\n \n\n \n\n03 Polizei \n \n\nUmschreibung \n\nDie Gemeindepolizei Pratteln sorgt während 7 Tagen/24h für Ruhe und Ordnung und erfüllt \n\nfolgende Aufgaben: \n\n– Kontrolle ruhender und rollender Verkehr (Radar, Parkraumbewirtschaftung) \n\n– Verkehrsmassnahmen (Signalisationen, Markierungen, Verkehrsspiegel) \n\n– Bewilligungen (Wirtschaftspatente, Veranstaltungs- und Ausnahmebewilligungen, \n\nGelegenheitswirtschaften) \n\n– Amtshilfe (Abklärungen für Amtsstellen intern und extern) \n\n– Verzeigungen (Hundewesen, Tierschutz, Flurpolizei, Lichtemissionen, Littering, Lärm) \n\n– Präventive Beratung (Hilfeleistungen, Informationen, Videoüberwachungen)  \n\n \n\nZiele und Plan (Beschluss) \n\n \n\nDie Verkehrsteilnehmenden verhalten sich korrekt. \n\n– Anzahl der allgemeinen Verkehrskontrollen des rollenden Verkehrs ist ≥30 pro Jahr. \n\n– Es erfolgen vermehrte Verkehrskontrollen für alle Verkehrsteilnehmenden beim \n\nBahnhofplatz sowie bei den Kindergärten und bei Schulen.  \n\n\n\n \n\nDie Ruhe und Ordnung ist gewährleistet und die Bevölkerung verhält sich im \n\nöffentlichen Raum rücksichtsvoll und korrekt. \n\n– Die Anzahl Kontrollen des ruhenden Verkehrs ist ≥250 pro Jahr. \n\n– Die Anzahl der Litteringkontrollen /-aktionen auf Schulwegen, am Bahnhof, an \n\nBushaltestellen, an Sammelstellen und weiteren Littering Hotspots ist ≥50 pro Jahr. \n\n– Die Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum sind reduziert. \n\n– Die Anzahl Radarkontrollen ist ≥200 pro Jahr. \n\n– Strassen mit Verkehr in Pratteln werden mindestens einer Radarkontrolle unterzogen. \n\n– Die Anzahl der Präventionsmassnahmen im Bereich Schulwegsicherheit/Velo ist > 5 pro \n\nJahr. \n\n \n\n \n\n04 Feuerwehr und Bevölkerungsschutz \n \n\nUmschreibung \n\nDie Feuerwehr (FW) gewährleistet den Ersteinsatz im Ereignisfall und den Schutz und die \n\nRettung von Personen und Gütern. Die Gemeinde Pratteln übernimmt die feuerpolizeilichen \n\nKontrollen und Abnahmen von Neubauten. Sie gewährleistet das Schiesswesen und plant \n\ndie Belegung der Truppenunterkunft in Zusammenarbeit mit der Armee. Der Führungsstab \n\nGemeindeführungsstab (GFS/RFS) übernimmt die Führung in ausserordentlichen Lagen. \n\nDer Die Zivilschutzorganisation RHEIN unterstützt die Blaulichtorganisationen und den \n\nFührungsstab GFS bei der Bewältigung von Ereignissen, steht unserer Bevölkerung in \n\nKatastrophen und Notlagen bei und kontrolliert die Schutzbauten und Zivilschutzanlagen.  \n\n \n\nZiele und Plan (Beschluss) \n\n \n\nDer Schutz bei Brand- und Schadensfällen ist gewährleistet. \n\n– Der Mannschaftsbestand umfasst mindestens 70 Angehörige der Feuerwehr (AdF).  \n\n \n\nDas Feuerwehrinspektorat beurteilt die Feuerwehr Pratteln bei den Inspektionen \n\npositiv. \n\n \n\nDie Bevölkerung nimmt den Zivilschutz positiv wahr. \n\n \n\nDie Schutzplätze für die Bevölkerung sind sichergestellt. \n\n– Die Schutzraumbilanz ist >110%.  \n\n \n\nFörderung aktiver Feuerwehrdienst bei Neuanstellungen von Mitarbeitenden. \n\n \n\nWichtige Projekte \n\n– Ersatzbeschaffung Hilfslöschfahrzeug HLF \n\n– Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes ZS/GFS aufgrund der kantonalen Vorgaben \n\n– Verbundlösung mit Zivilschutz Muttenz / Birsfelden / Augst \n\n– Verbundlösung mit Führungsstäben Muttenz / Augst \n\n– Ersatzbeschaffung Kommandofahrzeug \n\n \n\n \n\n\n\n05 Schulen \n \n\nZiele und Plan (Beschluss)  \n\n \n\nDie Schulinfrastruktur erfüllt die Anforderungen eines zeitgemässen Unterrichts der \n\nPrimarstufe und der Kreismusikschule.  \n\n– Der sukzessive Ausbau der IT-Infrastruktur auf das erforderliche Niveau ist erfolgt.  \n\n– IT-Standards auf der Primarstufe werden erhalten.  \n\n \n\nDas Bildungsangebot der kms entspricht dem aktuellen Bedarf.  \n\n \n\nSchulraumressourcen werden frühzeitig geplant und optimiert.  \n\n– Das SH und die Turnhalle Münchacker sind geplant. \n\n– Die Sanierung des Schulhauses Erli 2 ist geplant. \n\n– Die Sanierung der Schulanlage Aegelmatt ist geplant und die Realisierung des und der  \n\nErsatzneubaus des Kindergartens Aegelmatt sind geplant ist realisiert. \n\n– Das Schulhausmobiliar wird laufend erneuert. \n\n– Die Arbeitsgruppe Schulraumplanung plant die notwendigen Schulraumressourcen. \n\n– Die Raumstrategie «Moderne Schule Pratteln» wird nach finanziellen Möglichkeiten \n\numgesetzt. \n\n \n\nWichtige Projekte \n\n– Finalisierung des Schulwegnetzes \n\n– Reduktion der Elterntaxis \n\n– Projektierung Schulhaus und Turnhalle Münchacker \n\n– Schulraumprovisorium für Sanierungen Schulhaus Aegelmatt und Erli 2 \n\n– Realisierung Doppelkindergarten St. Jakobstrasse \n\n– Umsetzung Projekt Zukunft Volksschule \n\n \n\n \n\n06 Familienergänzende Angebote \n\n \n\nHandlungsspielraum der Gemeinde \n\n– Fachbereich Kindheit und Familie Frühe Kindheit, Schulische Tagesstrukturen, \n\nKindertagesstätten (Kitas), Mütter-Väter-Beratung \n\n– Ausgestaltung der Elternsubventionen für familien-ergänzende und schulergänzende \n\nKinderbetreuung \n\n– Ausgestaltung «Mittagstisch Primarstufe» \n\n \n\nZiele und Plan (Beschluss) \n\n \n\nEltern sind in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt.  \n\n \n\nDie schulischen Tagesstrukturen werden bedarfsorientiert weiterentwickelt. \n\n– Die «Schulischen Tagesstrukturen» mit Ausbauvarianten in Quartierschulhäusern werden \n\nlaufend umgesetzt.  \n\n \n\n\n\nFrühe Sprachförderung gemäss neuer kant. Gesetzgebung wird konzipiert und \n\numgesetzt. \n\n– Konzeption und Finanzierung «Frühe Sprachförderung» stehen und werden ab Frühling \n\n2025 umgesetzt. \n\n-  Die Prozesse des neuen Angebots «Frühe Sprachförderung» werden erprobt, evaluiert \n\nund gegebenenfalls angepasst. \n\n \n\n07 Kultur, Sport und Freizeit \n \n\nUmschreibung \n\nDie Gemeinde Pratteln fördert das gesellschaftliche Leben und den sozialen Zusammenhalt. \n\nWichtige Akteure dabei sind Sport- und Kulturvereine, Gemeindebibliothek und Ludothek, \n\nkulturelle Institutionen, die Quartierarbeit und Angebote der offenen Kinder- und \n\nJugendarbeit. Die Gemeinde bietet offene Kinder- und Jugendarbeit wie Jugendtreffpunkt, \n\nRobinsonspielplatz, und mobile Jugendarbeit und Feriendorf an. Mit der Quartierarbeit vor \n\nOrt fördert die Gemeinde das Zusammenleben und setzt sich für sichere und attraktive \n\nWohnumfelder ein. Die Gemeinde stellt Veranstaltungsorte (Kultur- und Sportzentrum, Alte \n\nDorfturnhalle) sowie Sport-, Freizeit- und Parkanlagen zur Verfügung (Sportanlagen in den \n\nSandgruben, Spielwiese Hexmatt) und betreibt Kulturförderung. \n\n \n\nZiele und Plan (Beschluss) \n\n \n\nDie Massnahmen «Kinderfreundliche Gemeinde» werden laufend umgesetzt. \n\n– Die Infokampagne zu Freizeitangeboten für Schülerinnen und Schüler Kinder, Jugendliche \n\nund Familien ist umgesetzt. \n\n– Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen sind optimiert. sind werden in \n\neinem Konzept systematisiert. \n\n– Das Mitwirkungs-Projekt «Sanfte Aufwertung der Jugiwiese für Kinder und Jugendliche» ist \n\nfinalisiert. \n\n– Das Leitbild zur Kinder-, Jugend- und Familienpolitik ist ausgearbeitet. \n\n– Das Unicef-Label «Kinderfreundliche Gemeinde» ist rezertifiziert. \n\n– Es werden Grundlagen zur informellen Mitwirkung an Projekten im öffentlichen Raum für  \n\nKinder, Jugendliche und Erwachsenen erarbeitet. \n\n \n\nWichtige Projekte \n\n– «Kinderfreundliche Gemeinde» (Unicef-Label) gemäss «Wegweiser für starke Familien und \n\njunge Menschen» Pratteln weiterentwickeln. \n\n– Umsetzung Massnahmen aus dem aktualisierten Kulturleitbild 2026 bis 2035. \n\n– Bau Multifunktionshalle \n\n \n\n \n\n08 Multimedianetz (MMN) \n \n\nUmschreibung \n\nDer Gemeinde Pratteln gehört das Kabelnetz (Glasfaser und Coaxial-Kabel), über welches \n\nsie der Bevölkerung multimediale Dienste anbietet. Die Genossenschaft-Kopfstation GGA \n\n\n\nbietet der Bevölkerung von Pratteln und weiteren Gemeinden das Radio- und \n\nFernsehangebot an.  \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n\n– Reglement MMN (Multimedianetz) MMN-Reglement (Reglement über das Mutimedianetz) \n\n \n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss) \n\n– Die Einwohnerinnen und Einwohner,sowie ortsansässigen Firmen und Institutionen sowie \n\nweitere Gemeinden können Radio- und Fernsehsignale, Internet und Festnetz-Telefonie \n\ngegen mindestens kostendeckende Verrechnung beziehen.  \n\n \n\nWichtige Projekte \n\n– Umsetzung Ersatzstandort Kopfstation, HUB Pratteln \n\n \n\n \n\n11 Soziale Unterstützung \n\n \n\nUmschreibung \n\nDie Gemeinde Pratteln richtet Mietzinsbeiträge an Familien, und Alleinerziehende, \n\nRentenbezügerinnen und Rentenbezüger in bescheidenen finanziellen Verhältnissen aus. \n\nPratteln bezahlt Ergänzungsleistungen zu AHV (Fixbetrag aufgrund des Finanz- und \n\nLastenausgleichs) sowie AHV-Beiträge für Nicht-Erwerbstätige. Die Gemeinde unterstützt im \n\nSinne von Soforthilfen Einwohnerinnen und Einwohner sowie Hilfsaktionen in der Schweiz \n\nund unterstützt private Organisationen mit finanziellen Beiträgen. \n\n \n\nWichtige Projekte \n\n– Totalrevision des Mietzinsbeitragsreglements ist umgesetzt. \n\n \n\n \n\n14 Verkehr und öffentliche Anlagen \n\n \n\nZiele und Plan (Beschluss) \n\n \n\nDas Strassennetz für den Langsamverkehr ist verbessert. \n\n– Die Unterführung Fröschmatt ist bis 2028 geplant ausgebaut. \n\n– Der Ersatzbau für die ehemalige Das Bauprojekt für den Ersatz der ehemaligen Coop-\n\nPasserelle ist in Ausführung initiiert. Diese wird durch einen den heutigen Bedürfnissen \n\n(velotauglich, gehbehindertengerecht) entsprechenden Neubau ersetzt. \n\n \n\nDie Strassen sind unterhalten und ausgebaut. \n\n– Unterhalts- und Instandsetzungsmassnahmen sind gemäss Strassenzustandskataster \n\numgesetzt. \n\n \n\nBeleuchtungen sind energietechnisch auf dem neusten Stand. \n\n– Die Umrüstung sanierter Strassenbeleuchtungen auf LED erfolgt laufend. \n\n \n\nDie Anzahl Bäume im Siedlungsgebiet wird bis ins Jahr 2031 um 20% erhöht (im \n\nVergleich zum Baumbestand im Jahr 2021). \n\n\n\n– Der Baumbestand wird systematisch erfasst \n\n \n\n \n\n22 Finanz- und Lastenausgleich \n\n \n\nUmschreibung \n\nDer Hauptpfeiler des Finanzausgleichs ist der Ressourcenausgleich zwischen den \n\nGemeinden: Die finanzkräftigen Gemeinden (Gebergemeinden) finanzieren die \n\nfinanzschwachen Gemeinden (Empfängergemeinden). Die Ausgleichszahlungen bemessen \n\nsich einzig an der Steuerkraft. Die Steuerkraft ist unabhängig von irgendwelchen Lasten \n\neiner Gemeinde. Sie drückt den Steuerertrag aus, den eine Gemeinde hätte, wenn ihr \n\nSteuerfuss für die natürlichen Personen und ihre Steuersätze für die juristischen Personen \n\ngenau dem kantonalen Durchschnitt (fiktiver Steuerfuss) entsprechen würden. Somit ist \n\ngewährleistet, dass der Finanzausgleich nicht durch die Erhöhung oder die Senkung der \n\nSteuern beeinflusst werden kann. \n\nDie Gemeinde Pratteln leistet einen Finanzbeitrag an den horizontalen Finanzausgleich, \n\ndamit ressourcenschwache Gemeinden zusätzliche Mittel von ressourcenstarken \n\nGemeinden erhalten.  \n\nDie Gemeinde Pratteln erhält durch die übermässigen Belastungen im Bereich Bildung und \n\nSozialhilfe SonderlLastenabgeltungen. \n\n \n\nZiele und Plan (Beschluss) \n\n \n\nPratteln ist solidarisch mit finanzschwachen Gemeinden. \n\n– Pratteln bleibt ist Gebergemeinde. \n\n \n\n \n\n23 Vermögens- und Schuldenverwaltung \n \n\nRechtsgrundlagen \n\n– Gemeindegesetz \n\n– Gemeindeordnung \n\n– Kompetenzverordnung \n\n– Baurechtsverträge \n\n– Konzessionsverträge \n\n– Kreditverträge \n\n– Finanzhaushaltsgesetz \n\n\n


parent_type: affair

name: 3517 Antrag Nachtragskredit Neue Coop-Passerelle

format: application/pdf

text: \nGemeinde pratteln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 20.11.2025/ pi\n\n3517 Nachtragskredit CHF 3.8 Mio. Neue Coop-Passerelle\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Einführung\n\nDie alte Coop-Passerelle überquerte die Bahnstrecken der Bözberg- und der Hauensteinlinien\n\nder SBB und verband die Zehntenstrasse mit der Wasenstrasse. Die Passerelle stammte aus\ndem Jahre 1913 und bestand weitgehend noch ausderoriginalen Eisenkonstruktion. Das Bau-\n\nwerk hatte das Ende seiner Lebensdauererreicht und musste Ende 2024 abgerissen werden.\n\nIm 2022 wurden die Kosten für die Planung und den Bau der neuen Coop-Passerelle mit\nCHF 6.985 Mio. (inkl. MwSt. Preisbasis 2022, Genauigkeit +/- 15%) voranschlagt. Für die\n\nGemeinde Pratteln waren Nettokosten von CHF 4.445 Mio. eingerechnet. Im Herbst 2023 hat\n\ndas Prattler Stimmvolk den Kredit für die Planung und den Bau des Bauwerkesin dieser Höhe\ngenehmigt.\n\nIm Verlauf derdetaillierten Projektierung im letzten und im laufenden Jahr mussteleider konsta--\ntiert werden, dass der genehmigte Betrag unzureichend ist. Gemäss der überarbeiteten\n\nKostenprognose muss von einer Summe von CHF 10.786 Mio. für die Realisierung des Bau-\n\nwerkes ausgegangen werden. Folgende Faktoren führen zu dieser Kostensteigerung:\n\nBahnanprall\n\nDie Sicherheit erfordert einen Anprallschutz von bahnnahen Konstruktionen. Gemäss den Vor-\n\ngaben der Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnverordnung ergeben sich die baulichen\n\nMassnahmenfür den Anprallschutz über eine Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsrechnung.\n\nFür das Auflageprojekt wurden Leitkanten und Verstärkungen der Fundamente der Abstützung\nder Passerelle erforderlich.\n\nAusbildung der Brückenkonstruktion, Rampen und Treppenabgänge\n\nIm Zuge der Detailplanung der Konstruktionen der Passerelle ergaben sich Mehraufwendungen\n\ngegenüber dem Projektstand der Studie 2022. Diese betreffen vor allem einen erhöhten Korro-\nsionsschutz und eine Brückenentwässerung.\n\nAufwandSicherheit\nDer Sicherheitsaufwand für das Erstellen der Konstruktionen im bahnnahen Bereich wurde in\n\nder Kostenschätzung von 2022 unterschätzt. So können die Konstruktionen nur in Betriebspau-\nsen der SBB in der Nacht oder am Wochenende in kleinen Etappen erstellt werden. Hierbei\nführen insbesondere auch die zusätzlich erforderlichen baulichen Massnahmen im Zusammen-\n\nhang mit dem Bahnanprall zu einer weiteren Kostensteigerung, wie z.B. der Schutz des Gleis-\n\nkörpers, das Sichern derfreigelegten Anlageteile der Bahnetc.\n\nBerührungsschutz gegenüberElektrizität\n\nAls Berührungsschutz gegenüber den elektrischen Anlagen, wie der Fahrleitung, müssen auf\n\nder Passerelle beidseitig ein Gewebe aus Stahldrähten mit einer engen Maschenweite einge-\nsetzt werden. Der Berührungsschutz zur überspannenden Hochspannungsleitung wird ebenfalls\n\nmit einem Gewebe aus Stahldrähten, das auf der Passerelle "über Kopf" angeordnetwird, nötig.\n\n\n\nDie Massnahmenfür den Berührungsschutz gegenüberden elektrischen Anlagen der Bahn und\n\nder überspannenden Hochspannungsleitung wurden in der Kostenschätzung von 2022 zu tief\nveranschlagt.\n\nEinhebender Hauptbrückenelemente .\nDie Übertragungsleitung, welche die Passerelle überquert, kann für das Einheben des\nBrückenelementes auf der Nordseite nicht ausgeschaltet werden. Die Übertragungsleitung ist\n\neine zentrale Verbindung der Stromversorgung der SBB-Anlagenin der Nordwestschweiz.\nAus diesem Grund ist ein Einheben mit einem Pneukran — wie ursprünglich geplant gewesen-\n\nnicht möglich, da der erforderliche Sicherheitsabstand zur Übertragungsleitung nicht eingehal-\nten würde. Auf der Nordseite muss darum die Montage des Brückenelementes mit einem Vor-\nschubsystem ausgeführt werden. Dazu ist eine Verschubkonstruktion aus Stahl erforderlich.\n\nTeuerung\nDie Teuerung für die Materialien wird. von der Kostenprognose 2022 bis heute (Baukostenindex\n\nApril 2025) mit rund CHF 250'000 veranschlagt (eigentliche Teuerung und Wechsel des MwSt.-\nSatzes).\n\nNeu ergebensich für die Realisierung der Passerelle für die Gemeinde folgende Kosten:\n\n \n\nPlanung und Ausführung CHF 10'786’059.00\n\nabzüglich Beitrag Agglo-Programm des Bundes CHF 1'200’000.00\n\nabzüglich Beitrag Infrastrukturabgabe aus Quartierplänen CHF 980’000.00\n\nabzüglich Beitrag der SBB CHF 1'340’000.00\n\nKosten netto CHF 7'266’059.00\n \n\nCHF 10.786 Mio. (+/- 5%) gegenüber den im 2022 in der Studie veranschlagten CHF 6.985 Mio.\n(+/- 15%) sind eine Kostensteigerung von 54.4% oder CHF 3.8 Mio.\n\nOder Netto-Mehrkosten für die Gemeinde:\nCHF 7.266 Mio. gegenüber den im 2022 in der Studie veranschlagten CHF 4.445 Mio. sind eine\n\nKostensteigerung von 63.5% oder CHF 2.821 Mio.\n\nUnverändert bleiben die geschätzten Kosten von ca. CHF 350'000für den Landerwerb. Diese\n\nwurden in der Abstimmungsbroschüre separat ausgewiesen.\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\nDasZiel dieser Vorlage ist, die Genehmigung derzusätzlichen Kostenfür die Realisierung der\nneuen Passerelle.\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\nVoraussetzung für die Realisierung der Passerelle ist u.a. die eisenbahnrechtliche Zustimmung\nnach Eisenbahngesetz (EBG), Art. 18m. Die Gemeinde hat von der SBB die eisenbahnrechtli-\n\nche Zustimmung, mit Auflagen, erhalten.\n\n2. Erwägungen\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\nDie Bauunternehmung muss sehr rasch mit der Detailplanung und Produktion der Brückenele-\n\nmente aus Stahl starten, ansonsten wird sie den straffen Terminplan nicht einhalten können.\n\nWenn der Terminplan nicht eigehalten wird, verstreichen die vom mandatierten Ingenieurbüro\nbei der SBB reservierten und nach intensiver und minutiöser Abstimmungsplanung genehmig-\nten Zeitfenster für die benötigten Nachtsperrungen der Gleisanlagen ungenutzt. In diesem Fall\n\nwürde das die Gemeinde unnötig Geld kosten. Neue Zeitfenster müssten bei der SBB beantragt\nwerden. Diese müssen jedoch lange Zeit im Voraus reserviert werden. Somit könnten sie der\n\nGemeindeerst in ferner Zeit (ca. 2030) wieder gewährt werden. Das Schienennetz in der Nord-\nwestschweiz ist.bekanntlich sehr ausgelastet.\n\n213\n\n\n\nAuch würde die Gemeinde die Gelder (CHF 1.2 Mio.) aus dem Agglomerationsprogramm des\n\nBundesverlieren.\n\nIn den CHF 10.786 Mio. nicht enthalten, sind ca. CHF 1.8 Mio. für diverse Werkleitungsumle-\n\ngungen (Kanalisation, Elektrizität, Gas, Fernwärme), welche die Fundamente der Passerelle\n\nnötig machen, insbesondere in der Zehntenstrasse. Die Kosten dieser Werkleitungsumlegun-\n\ngen gehenjedoch, gemäss $ 26 Kantonalem Strassengesetz, zu Lasten der Werkeigentümer.\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\nPersonelle Auswirkungengibt es keine,die finanziellen sind unter 1.1. aufgeführt.\n\n3. Beschluss\n\nDer Nachtragskredit von CHF 3.8 Mio. für die Realisierung der neuen Coop-Passerelle wird\n\ngenehmigt.\n\n+we\n\nee mnEn\n\nStephan Burgunder\n\n 3/3\n\n\n


name: 3519 Postulat, SVP, Urs Schneider, Prattler Fasnacht

text: \nSVP ER Fraktion\n\n \n\n \n\nPratteln, 10. Dezember 2025\n\nPostulat: Prattler Fasnacht\n\nDie Fasnacht hat in Pratteln eine Jahrzehnte lange Tradition. Sei es mit dem Butz, dem\nFasnachtsfeuer, dem Schneemannverbrennen oder mit dem Umzug am Fasnachtssonntag mit\n\nPfeiffern und Tamburen, Guggenmusik oder eben mit den schön gebauten Fasnachtswagenin\nallen Grössen und Varianten.\n\nDoch zukünftig könnte es sein, dass es immer weniger Fasnachtwagen am Umzug habenwird.\nDer Platz, um ihn zu bauen oder der Platz um ihn im Sommerzulagern, wird immer weniger.\nVerzweifelt suchendiverse Cliquen einen Stellplatz für ihre Wagen.\n\nWeil die Fasnacht auch für Pratteln wichtig ist, sehe ich auch die Gemeindein der Verantwortung\ndiese alte Tradition zu unterstützen undihr Dasein zu stärken.\n\nIm 8. Legislaturziel 2025-2028 steht:\nWir stärkendie Identifikation der Bevölkerung mit Pratteln, indem wir das Engagement von\n\nVereinen undprivatenInitiativen im Kultur- und Freizeitbereich unterstützen.\n\nUnd unter den Massnahmen:\n\nWertschätzung des Engagementsin der Gemeinde.\n\nIn diesem Zusammenhangbitte ich den Gemeinderat folgende Anliegen zu prüfen und zu\nberichten:\n\n- Wosieht der Gemeinderatallfällige mögliche Standorte, um so ein Sommerlagerfür einige\n\nWagenzu erstellen?\n\n- Kann die GemeindeStellplätze für die Wagen im Sommerzur Verfügung stellen?\n\nIch denke da konkret zb.an Areale an der Giebenacherstrasse.\n\n- Was gedenkt die Gemeinde zu unternehmen, um die Situation zu entschärfen und ihren\nBeitrag zu leisten?\n\nSelbstverständlich sollen diese Stellplätze nicht zwingend kostenlos zur Verfügung gestellt\n\nwerden.\n\nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten.\n\nSVP-Einwohnerrat\n\nDLhmeoST\nUrs Schneider\n\n\n


2005-05-30 Bepro.pdf

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

text: \n- 33 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nBeschlussprotokoll Nr. 345 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 30. Mai 2005, 19.00 Uhr \n\nin der Aula Fröschmatt II \n \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Elisabeth Schiltknecht, Karin Hess, Heinz \nSchiltknecht \n\nVorsitz Fredi Wiesner \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Ermira Amiti \n\n____________________________________________________________________ \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Postulat von Urs Hess betr. „Mehr Sicherheit und Ordnung an der Tram-\nendstation“ \n \n\n2348 \n\n2.  Quartierplanvorschriften „Gewerbeareal – Grüssen 4“, 2. Lesung \n \n\n2365 \n\n3.  Totalrevision des Reglements über die Hundehaltung (Hundereglement) \nder Gemeinde Pratteln, 2. Lesung \n \n\n2136 \n\n4.  Fragestunde (nach der Pause)  \n\n \n \n \nNeuer persönlicher Vorstoss: \n- Interpellation von Urs Hess betr. „Keine Übersicht beim Fussgängerstreifen  \n\nInterio“ \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2348 Postulat von Urs Hess betr. „Mehr \n\nSicherheit und Ordnung an der \nTramendstation \n\n \nDer Einwohnerrat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 2348 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n\n- 34 - \n\nGeschäft Nr. 2365 Quartierplanvorschriften „Gewer-\nbeareal – Grüssen 4“ 2. Lesung \n\n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen: \n \n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt den Quartierplanvorschriften „Gewerbeareal – \n\nGrüssen 4 mit den in der ersten Lesung beschlossenen Änderungen zu und \nbeauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens. \n\n \nDer Einwohnerrat beschliesst einstimmig: \n \n 2.  Die Auflagen der Unweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Gewerbeareals \n\nGrüssen 4 vom 30. September 2003 werden für verbindlich erklärt und gel-\nten als Bestandteil des Quartierplanreglementes „Gewerbeareal – Grüssen \n4“. \n\n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme: \n \n 3.  Die Ergebnisse resp. die Massnahmen seitens der Bauherrschaften (Tabelle \n\n8.1-1) in der Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkung (Verkehr, Luft, \nLärm) vom 5. Dezember 2003 werden für verbindlich erklärt und gelten als \nBestandteil des Quartierplanreglements „Gewerbeareal – Grüssen 4“. \n\n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendums-\nfrist: 4. Juli 2005. \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2136 Totalrevision des Reglementes über \ndie Hundehaltung \n\n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr gegen 4 Stimmen: \n \n://: 1. Der Einwohnerrat genehmigt das Reglement über die Hundehaltung (Hunde-\n\nreglement) mit den in der Detailberatung beschlossenen Änderungen. \n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit Grossem Mehr gegen 3 Stimmen: \n \n 2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, nach Genehmigung durch die Volkswirt-\n\nschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, das Inkrafttre-\nten zu bestimmen.  \n\n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendums-\nfrist: 4. Juli 2005. \n \n\n \nDie Sitzung wurde um 20.20 Uhr beendet.  \n \nPratteln, 30. Mai 2005 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\n\n\n- 35 - \n\nFredi Wiesner Bruno Helfenberger \n\n\n


text: \n \n\n \n\n- 137 -\n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nBeschlussprotokoll Nr. 405 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 18. April 2011, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n\n \nAnwesend 37 Personen des Einwohnerrates \n 5 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Karin Hess, Erich Schwob, Emanuel Trueb \n Gemeinderat: Uwe Klein, Felix Knöpfel \n\nVorsitz Dieter Stohler, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Teilrevision Reglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei \nWahlen und Abstimmungen - 2. Lesung \n \n\n2713 \n\n2. Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend "Werter-\nhaltung in der Strasseninfrastruktur" \n \n\n2672 \n\n3. Bericht der BPK: Mutation Strassennetzplan Nr. 27 (Niederfeld),  \nÄnderung der Strassenführung \n \n\n2641 \n\n4. Sondervorlage, Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 950'000.--  \nfür die Erneuerung der Schwimmbadfolie sowie neuer Steuerschrank \n \n\n2715 \n\n5. Interpellation der SP-Fraktion, Rös Graf, betreffend "Evakuierungspläne" \n \n\n2722 \n\n6. Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, \nbetreffend "Trinationaler Atom-Schutzverband (TRAS)" \n \n\n2720 \n\n7. Postulat der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend "Beitritt zum TRAS  \n(Trinationaler Atomschutzverband)" \n \n\n2723 \n\n8. Interpellation der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend "Ba-\nsellandschaftliche Pensionskasse in Unterdeckung" \n \n\n2725 \n\n9. Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 138 -\n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Velosicherheit Zehntenstras-\nse" vom 16. April 2011 \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Daniela Berger, betreffend "Überdachte Veloständer an der \nBahnhofstrasse und im Dorfzentrum" vom 16. April 2011 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend "Lichtimmissionen" vom \n18. April 2011 \n\n- Postulat der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend "Aktives Energiesparen anstatt \nBeitritt in TRAS" vom 14. April 2011 \n\n- Postulat der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend "Energieverbrauch aber wie?" \nvom 14. April 2011 \n\n- Interpellation der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend "Ist die öffentliche Sicherheit \nin Pratteln weiterhin gewährleistet?" vom 14. April 2011 \n\n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2713 Teilrevision Reglement über die Un-\n\nterstützung der politischen Parteien \nbei Wahlen und Abstimmungen  \n- 2. Lesung \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Reglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen und \n\nAbstimmungen (Ord. Nr. 01.07) vom 23. November 2009 wird gemäss Erlass-\nentwurf geändert. \n\n \n \nDas Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n23. Mai 2011. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2672 Beantwortung Postulat der SVP-\n\nFraktion, Roland Kuny, betreffend \n"Werterhaltung in der Strasseninfra-\nstruktur" \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit Mehrheit: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2672 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 139 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2641 Bericht der BPK: Mutation Strassen-\nnetzplan Nr. 27 (Niederfeld), Ände-\nrung der Strassenführung \n\n \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag von Gert Ruder einstimmig die Aufnahme von folgendem \nPassus: \n \n://: Für die spätere Planung und Ausführung ist ein kreuzungsfreier Radweg (Persil-\n\nweglein/Salinenweglein) zwingend vorzusehen. \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt der Mutation Nr. 27 (Niederfeld) des Strassennetzpla-\n\nnes zu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Ver-\nfahrens. \n\n \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n23. Mai 2011. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2715 Sondervorlage, Bewilligung eines \n\nNachtragskredites von CHF 950'000.-- \nfür die Erneuerung der Schwimmbad-\nfolie sowie neuer Steuerschrank \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Der Nachtragskredit von CHF 915'500.-- für die Erneuerung der Bassinfolie und \n\neinen neuen Steuerschrank im Schwimmbad wird genehmigt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2722 Interpellation der SP-Fraktion, Rös \n\nGraf, betreffend "Evakuierungspläne" \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 140 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2720 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\ngen Pratteln, Stephan Ackermann, be-\ntreffend "Trinationaler Atom-Schutz-\nverband (TRAS)" \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 27 Ja zu 9 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat Nr. 2720 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2723 Postulat der SP-Fraktion, Mauro Pa-\n\nvan, betreffend "Beitritt zum TRAS \n(Trinationaler Atomschutzverband)" \n\n \n \nNach Überweisung des Geschäftes Nr. 2720 an den Gemeinderat, ist, gestützt auf Ziffer \n3.1.3.1 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, die Abstimmung über das Ge-\nschäft Nr. 2723 nicht möglich. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2725 Interpellation der Unabhängigen Prat-\n\nteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n"Basellandschaftliche Pensionskasse \nin Unterdeckung" \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 "Sek-Schüler müssen in Muttenz zur \n\nSchule?" \n (Eva Keller-Gachnang, SP) \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 "Übernahme Bibliothekspersonal" \n (Stephan Ackermann, Unabhängige Pratteln) \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 141 -\n\n \n\nFrage 3 "Gesamtkonzept Sportanlage Sand-\ngruben" \n\n (Patrick Weisskopf, Unabhängige Pratteln) \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.35 Uhr beendet. \n \nPratteln, 19. April 2011 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDieter Stohler Joachim Maass/Kristin Künzli \n\n\n


2007-01-29 Vopro 361.pdf

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text: \n 364\n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 361 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 29. Januar 2007, 19.00 Uhr, in der Aula \nFröschmatt II \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 35 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Sepp Burch, Brigitte Frei, Christian Schäublin, André \nStöckli, Toklu Kalender  \n\nVorsitz Siegfried Siegrist \n\nProtokoll Bruno Helfenberger \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Ersatzwahl in die GPK für den Rest der Amtsperiode: P. Freund, FDP, \n\nanstelle von U. Baumann, FDP (ohne Akten) \n \n\n2466\n\n2.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2005 \n \n\n2462\n\n3.  Waldbaulinienplan „Blözenweg“ \n \n\n2463\n\n4.  Teilrevision der Gemeindeordnung vom 23. August 1999, 1. Lesung \n \n\n2464\n\n5.  Postulat von Gert Ruder betr. „Velosicherheit Pratteln Nord“ / Bericht und \nAntrag des Gemeinderates \n \n\n2446\n\n6.  Vereinbarung zwischen den Schiessplatzgemeinden Lachmatt, dem Kan-\nton Basel-Stadt und den Basler Schützen / Neuer Gesellschaftsvertrag \nzwischen den Schiessplatzgemeinden Lachmatt  \n \n\n2465\n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Motion der CVP Pratteln betr. „e-governement: Vorwärts mit konkreten Angebo-\n\nten!“ \n- Interpellation von H. Schiltknecht betr. „Teuerungsausgleich“ \n- Postulat von M. Roozpeikar betr. „Anpassung der Stellenprozente in der Sozialhil-\n\nfe“ \n \n \n \n\n\n\n 365\n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2466 Ersatzwahl in die GPK für den Rest \n\nder Amtsperiode \n \n \nIn stiller Wahl wird in die GPK gewählt:  \n \n://: Patrick Freund, FDP  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2462 Bericht der GPK zum Amtsbericht \n\n2005 \n \nAktenhinweis: \n- Bericht der GPK zum Amtsbericht 2005 vom 4. Dezember 2006  \n \nGert Ruder: Sie haben den Bericht der GPK zum Amtsbericht 2005 vor ihnen und ich \ngehe davon aus, dass sie sich mit dem Amtsbericht und dem Bericht der GPK dazu \nauch genügend auseinandergesetzt haben. Deshalb möchte ich mich kurz fassen und \nnur auf wenige Punkte noch einmal eingehen. Der Amtsbericht ist und bleibt ein wich-\ntiges Informationsmittel und Nachschlagewerk für den Einwohnerrat und die interes-\nsierte Bevölkerung. Das wird auch in Zukunft so sein, wenn das neue Gestaltungs-\nkonzept umgesetzt ist. Denn so wie das der Gemeinderat der GPK in der Vernehm-\nlassung dargestellt hat, wird der Amtsbericht wohl moderner in der Ausführung, aber \ndas vollkommen ohne Substanzverlust. Sorgen und Stress hat den Machern des vor-\nliegenden Berichtes lediglich die Tatsache bereitet, dass nicht rechtzeitig zum Redak-\ntionsschluss alle Berichte vorgelegen sind. In einem Fall sogar mit massiver Verzöge-\nrung. Die GPK wünscht sich, dass die damals säumigen den guten Beispielgebern \nfolgen werden und damit die redaktionelle Arbeit für den Amtsbericht 2006 terminge-\nrecht aufgenommen werden kann. Die GPK bedankt sich ausdrücklich bei allen am \nBericht beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie auch den \nBehörden für die geleistete Arbeit. Die GPK beantragt der Abschreibung des Ge-\nschäftes 2289 zuzustimmen. Für die Beantwortung von allfälligen Fragen und not-\nwendige Präzisierungen steht der Gemeinderat aber auch die GPK sicher gerne zur \nVerfügung. \n \nUrs Schneider: Die aus dem Amtsbericht hervorgegangenen Fragen konnten intern \nbeantwortet werden. Es wäre gut, wenn der Amtsbericht früher erledigt werden könn-\nte. Eine Verzögerung reicht aus und wir haben den Bericht ein bis zwei Monate spä-\nter. Ein weiterer Grund für die Verspätung ist die Tatsache, dass wir ihn gründlich \nstudiert und rund 100 Fragen zusammengestellt haben. Weitere Fragen wurden an-\nlässlich einer gemeinsamen Sitzung erörtert. Unsere Fraktion stimmt dem Geschäft \nzu.  \n \nEva Keller: Die SP-Fraktion stimmt beiden Beschlüssen zu. Wir danken der GPK für \ndie grosse Arbeit. Der Amtsbericht ist nicht nur „Schnee von gestern“, sondern ist ein \nwichtiges Arbeitsmittel und die Entwicklung der diversen Bereiche ist gut ersichtlich. \nWir freuen uns auf den in neuer Form erscheinenden Amtsbericht 2006 und hoffen, \ndass der Abgabetermin von allen eingehalten wird.  \n \nStefan Löw: Die FDP-Fraktion bedankt sich in erster Linie bei der Verwaltung und bei \nder GPK für die geleistete Arbeit. Der Amtsbericht ist nicht nur Pflicht, sondern ein \nInstrument, das auch später studiert werden kann. Als Präsident der ehemaligen Sub-\n\n\n\n 366\n\nkommission freue ich mich sehr auf das neue Layout und die neue Struktur des \nAmtsberichts 2006. Wir stimmen den beiden Anträgen zu.  \n \nPetra Ramseier: Wir verdanken den Bericht und die geleistete Arbeit. Der Bericht hat \naber wenig Substanz. Wir hätten gerne mehr gewusst über Pendenzen und Abma-\nchungen, damit man auch sieht, was wirklich gearbeitet wurde. Wir genehmigen den \nBericht.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Der Bericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat über die Amtsführung im \n\nJahre 2005 wird genehmigt. \n \n 2. Der Abschreibung des Geschäfts Nr. 2289 wird zugestimmt.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2463 Waldbaulinienplan „Blözenweg \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 19. Dezember 2006  \n \nKurt Lanz: Wie beim Rütschetenweg im 2005 möchten wir Sie bitten, auf das Ge-\nschäft nicht einzutreten. Es kann nicht sein, dass man bei gewissen Leuten die Wald-\nbaulinie verschiebt und bei anderen nicht. Die Gleichbehandlung der Einwohnerinnen \nund Einwohner ist uns wichtig.  \n \nBenedikt Schmidt: Wir sind für Eintreten möchten aber den Gemeinderat bitten, die \nAnregung des Kantons (in Ziffer 3.3 der kantonalen Vorprüfung beschrieben) die \nWalbaulinie in einem grösseren Zusammenhang anzusehen. Der Aufwand für eine \nkleine Zick-Zack-Linie ist ja riesig gross.  \n \nStefan Löw: Beim Geschäft im Jahre 2005 handelte es sich um ein noch nicht ge-\nbautes Gebäude. Hier reden wir von einem bestehenden Haus. Allein aus umwelt- \nund wärmetechnischen Gründen macht es Sinn, die Dächer zu verändern. Wir wissen \nalle, dass Flachdächer energietechnisch nicht gerade der Hit sind. Ich bitte Sie, die \nRückweisung abzulehnen.  \n \nAlbert Willi: Wir sind für Eintreten und bitten Sie, dem Antrag von Kurt Lanz nicht \nstattzugeben.  \n \nKurt Lanz: Ich sehe keinen Unterschied zwischen schon gebaut und noch nicht ge-\nbaut. Mir ist die Gleichbehandlung wichtig und ich sehe nicht ein, warum jemand ein \nVorrecht hat, wenn das Haus schon steht. Es geht nicht nur darum, das Dach schrä-\nger zu machen, sondern es geht auch um die Erweiterung von Wohnraum. Das ist \ngleich zu setzen, wie wenn etwas Neues gebaut wird. Damit kein Präjudiz geschaffen \nwird, bitte ich Sie, auf das Geschäft nicht einzutreten.  \n \nRudolf Meury: Wir sind für Eintreten. Es ist eine absolute Sturheit, wegen dieser La-\npalie nicht einzutreten.  \n \nHeinz Schiltknecht: Hier geht es um ein zusätzliches Stockwerk. Wir haben eine \nhöhere Ausnutzung und es braucht die Veränderung der Waldbaulinie. Dann haben \nwir das Gleiche wie beim Rütschetenweg. Die Waldbaulinie muss beibehalten wer-\nden. Wenn wir heute zustimmen, dann haben wir das Problem, dass der nächste und \n\n\n\n 367\n\ndann wieder der nächste kommt und es läuft auf eine reine Lotterie hinaus. Wir müs-\nsen das generell anschauen und alle Einwohner haben das Recht, gleich behandelt \nzu werden.  \n \nGR Rolf Wehrli: Wir haben Ihnen eine vernünftige Vorlage, im Rahmen der gesetzli-\nchen Möglichkeiten, unterbreitet. Nach der Vorprüfung durch den Kanton kann man \ndem Geschäft auch zustimmen. Das bestehende Gebäude hat einen Waldabstand \nvon 13 – 16 Meter. Wir haben einen Bauherren, der ein Satteldach machen und den \nWohnraum vergrössern möchte. Das passt auch besser dort hin. Den Hinweis von \nHerrn Schmidt nehmen wir zustimmend zur Kenntnis. Wir müssen flexibel sein und \nuns im zugestandenen gesetzlichen Rahmen auch bewegen können. Denken Sie \ndaran, dass wir hier ein bestehendes Gebäude haben. Ich bitte Sie, den Antrag von \nKurt Lanz abzulehnen und danach dem Geschäft zuzustimmen.  \n \nUrs Hess: Ich staune, dass man gar nicht auf das Geschäft eintreten will. Einerseits \nwill man den Blözen nicht überbauen und anderseits wird die Schaffung von Wohn-\nraum verhindert. Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen. \n \nDieter Stohler: Eigentlich sind Bauvorschriften sowieso etwas Unnützes. Bauvor-\nschriften etc. sind dann Anwendungsgegenstand wenn Nachbarschaftsrechte betrof-\nfen sind. Den Fall Rütschetenweg kenne ich sehr gut. Damals ging es darum, einem \nEigentümer, der noch nicht gebaut hat, Sonderrechte einzuräumen. Die anderen ha-\nben unter anderen Gegebenheiten gebaut und durch diesen Bau wären sie beein-\nträchtigt worden. Hier wird niemand tangiert und ich lehne den Antrag ab.  \n \n://: Der Antrag von Kurt Lanz wird mit 20 : 11 Stimmen und 2 Enthaltungen abge-\n\nlehnt.  \n \nHeinz Schiltknecht: In der Vorlage steht: „Das Bauvorhaben wird im Rahmen eines \nordentlichen Baugesuches ebenfalls hinsichtlich allfälliger Grundbucheinträge über-\nprüft“. Wir beschliessen über die Waldbaulinie, obwohl das Baugesuch hinsichtlich \nder Konformität der Zone noch nicht geprüft worden ist. Das ist komisch. Was pas-\nsiert, wenn wir zustimmen und die Aufstockung nicht konform ist? Warum steht das in \nder Vorlage? Ist es geprüft oder nicht? \n \nKurt Lanz: Ich stelle folgenden Zusatzantrag: „Der Gemeinderat wird aufgefordert, \neine generelle Reduktion der Waldbaulinie zu prüfen“.  \n \nGR Rolf Wehrli: Wie wäre es gewesen, wenn der Gemeinderat dem eingereichten \nBaugesuch zugestimmt hätte und der Einwohnerrat anschliessend über die Waldbau-\nlinie hätte beschliessen müssen? Zuerst geht man in das Parlament. Wir haben das \nvorgeprüft und das ordentliche Baugesuch wird dann eingereicht, wenn die Rahmen-\nbedingungen da sind. Wir können nicht eine Bewilligung erteilen, bevor nicht der Ein-\nwohnerrat die Waldbaulinie beraten hat. Der Antrag von Kurt Lanz geht in die Rich-\ntung von Herrn Schmidt, das Ganze in einem grösseren Zusammenhang anzuschau-\nen. Ich nehme das Anliegen entgegen.  \n \nDer Rat beschliesst mit 22 : 11 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Der Waldbaulinie „Blözenweg“ wird zugestimmt.  \n \n 2. Der Gemeinderat wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss \n\n§ 31 RBG beauftragt.  \n \n \n \nZum Antrag Kurt Lanz \n\n\n\n 368\n\n \nRudolf Meury: Der Antrag von Kurt Lanz gehört nicht zum heutigen Geschäft.  \n \nUrs Hess: Ich wäre froh, wenn Kurt Lanz den Antrag zurückzieht. Er entspricht nicht \ndem Raumplanungs- und Baugesetz. Dort sind die 20 Meter erwähnt und Ausnahme-\nbewilligungen sind möglich. Wir würden gegen ein kantonales Gesetz verstossen.  \n \nGert Ruder: Gemeinderat Wehrli hat ja gesagt, dass er das entgegen nimmt. Der \nAntrag von Kurt Lanz will den Status rund um das Siedlungsgebiet überprüfen. An \ngewissen Orten haben wir Diskussionen und an anderen Orten nicht. Stimmen Sie \ndem Antrag zu und wir erhalten einen Bericht vom Gemeinderat. \n \nGR Rolf Wehrli: Der dritte Beschluss spielt für das vorliegende Geschäft keine Rolle, \naber ich nehme ihn entgegen. Allenfalls ist es besser, wenn Kurt Lanz an der nächs-\nten Sitzung ein Postulat zu diesem Thema einreicht.  \n \nKurt Lanz: Die Festlegung der Waldbaulinie hat ja nichts damit zu tun, ob der Wald \nvor- oder zurück wächst. Da könnte man an verschiedenen Orten messen. Mein An-\ntrag ist nicht verknüpft mit den heutigen Beschlüssen und man kann den Auftrag dem \nGemeinderat erteilen.  \n \nUrs Hess: Ein Postulat wäre sinnvoller.  \n \nStefan Löw: Überprüfen kann man alles. Wir müssen nicht dem Gemeinderat und der \nVerwaltung Arbeiten auftragen, wenn ja gar keine Begehrlichkeiten da sind. Ich bitte \nSie, auch ein allfälliges Postulat nicht zu unterstützen. Ich sehe nicht ein, wieso Rolf \nWehrli hier aktiv werden will.  \n \nHeinz Schiltknecht: Das Amt für Raumplanung schreibt: „Wir empfehlen der Ge-\nmeinde Pratteln, die Waldbaulinien künftig über ganze zusammenhängende Gebiete \nfestzulegen“. Das ist das, was Kurt Lanz will und wir hätten eine einheitliche Aussage. \nDas ist nicht auf unserem Mist gewachsen.  \n \nDaniela Berger: Wir haben keine Kriterien dafür, wann und wo eine Ausnahme Sinn \nmachen würde. Ich bitte den Gemeinderat, die Kriterien mitzuteilen, wann Ausnahmen \nbewilligt werden können. Eine Gleichbehandlung ist wichtig und es kann ja schon \nsein, dass Ausnahmen Sinn machen, oder eben nicht. Wir brauchen einen Kriterien-\nkatalog dazu.  \n \nKurt Lanz zieht seinen Antrag zurück. Es ist mir aber ein Anliegen, dass man alle \nPersonen gleich behandelt. Gleichbehandlung heisst, eine gleiche Baulinie für alle.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2464 Teilrevision der Gemeindeordnung \n\nvom 23. August 1999, 1. Lesung \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 15. Dezember 2006  \n \n \n1. Lesung \n \nPetra Ramseier: Wir haben erst vor kurzem eine Abstimmung gehabt. Hätte man \ndiese Änderungen dort nicht mit einbeziehen können? Kommt nochmals eine Volks-\nabstimmung?  \n\n\n\n 369\n\n \nGP Beat Stingelin: Wir haben Ihnen mitgeteilt, warum das nicht gegangen ist. Die \nneue GO ist auch noch nicht auf dem Netz, weil sie der Regierungsrat noch nicht ge-\nnehmigt hat. Hier geht es um Begriffsänderungen und ich bitte Sie, den Änderungen \nzuzustimmen.  \n \nChantal Jenny: Hier geht es ausschliesslich um redaktionelle Änderungen. Wir stim-\nmen der Vorlage so zu.  \n \n§ 22 Abs. 4 und § 10 Abs. 1 (VOR) \nRolf Hohler: Was kann von diesem Gremium bei einer Anstellung im Sozialdienst \nerwartet werden? Ich frage mich, ob bei der Mitwirkung dieses Gremiums überhaupt \nnoch effizient gearbeitet werden kann. Ich bitte den Gemeinderat, meine Frage bei \nder zweiten Lesung zu beantworten.  \n \nEnde der 1. Lesung \n \nStephan Burgunder stellt den Antrag auf die 2. Lesung zu verzichten.  \n \nGert Ruder: Das geht schlecht, weil Rolf Hohler eine Frage gestellt hat, welche noch \nnicht beantwortet worden ist. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nDieter Stohler: Die Frage von Rolf Hohler hat absolut nichts mit der Vorlage zu tun. \nEs geht hier nur um redaktionelle Anpassungen.  \n \nGR Uwe Klein: Bewerberinnen und Bewerber für den Sozialdienst werden vor ein \nGremium eingeladen. Dieses Gremium besteht aus Personen der SHB, VB und dem \nentsprechenden Gemeinderat. Anschliessend geht eine Empfehlung an die Verwal-\ntung. Das ist eine vernünftige Lösung und wird seit rund 20 Jahren auf Antrag der SP \npraktiziert. Es hat sich bewährt und die Behörden haben die Personen gesehen, mit \ndenen sie dann zusammenarbeiten. Ich empfehle Ihnen, das so zu belassen.  \n \n \n://: Der Antrag von Stephan Burgunder wird mit 15 : 11 Stimmen angenommen. \n\nDie 2/3-Mehrheit wird aber nicht erreicht.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2446 Postulat von Gert Ruder betr. „Ve-\n\nlosicherheit Pratteln Nord“ / Bericht \nund Antrag des Gemeinderates \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat Nr. 2446 vom 30. August 2006  \n- Bericht des Gemeinderates vom 9. Januar 2007  \n \nGert Ruder: Aus der Sicht des Postulierenden möchte ich ein paar Bemerkungen \nanbringen, das heisst sowohl Lob, aber auch eine kleine Portion Kritik aussprechen. \nVorab aber das Gute: in vorbildlicher Art und Weise, vor allem aber sehr schnell hat \nder Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung seine Abklärungen gemacht und \nschon heute liegt der GR-Bericht und Antrag zu meinem Postulat vor. Diese Tatsache \nist sicher lobenswert, denn in der Vergangenheit sind immer wieder Postulate auf der \nlangen Bank oder sonst irgendwo liegen geblieben. Viele davon wurden dann, nach \njahrelanger „Überlagerung“, im Zusammenhang mit den Amtsberichten durch den \nEinwohnerrat abgeschrieben. Was nun aber den Inhalt des GR-Berichtes betrifft, so \nkann ich nicht in allen Punkten zufrieden sein. So vermisse ich insbesondere ein deut-\n\n\n\n 370\n\nliches Statement des Gemeinderates für die Sicherheit der Velofahrer und damit für \neinen wichtigen Teil des umweltschonenden Langsamverkehrs. Der GR-Bericht zu \nmeinem Postulat hätte in dieser Sache wirklich eine Plattform sein können. Bezüglich \nder Velostreifenrealisierung auf der Rheinstrasse wird lediglich auf einen unbestimm-\nten Termin nach 2008 verwiesen. Wie ernst es dem Kanton in dieser Angelegenheit \nder Velofahrersicherheit wirklich ist, geht leider nicht aus dem GR-Bericht hervor. \nDass sich die Salinenstrasse insbesondere nördlich der Kunimattkreuzung schlecht \nfür den Veloverkehr eignet bestreite ich nicht. Natürlich ist es mir auch bekannt, dass \ndie Nord-Süd Verbindung über das Persil- und Salinenweglein verläuft. Es ist nämlich \nein Teil meines täglichen Arbeitsweges und ich verfüge über genügend Ortskenntnis-\nse. Allerdings fehlt auf dieser Radroutenverbindung aber auch jegliche Beschilderung. \nHier würde ich mir auch eine Verbesserung für alle anderen Velofahrer wünschen. \nFür die Süd-Nord Querung der Bahnlinie gibt es verschiedene Möglichkeiten für Velo-\nfahrer, aber nur wenige davon sind bequem. Aber die Unterführung Salinenstrasse \n„topt“ alles was an Gefährlichkeit und potenziellen Unfallgefahren für Velofahrer mög-\nlich sind. Dazu fehlt eine differenzierte Aussage des Gemeinderates in seinem Bericht \ngänzlich. Nicht zuletzt auch darum bin ich etwas enttäuscht. Ich fordere den Gemein-\nderat deshalb auf, dass im Zusammenhang mit der Überbauung Bahnhofplatz die \nVeloführung durch die Salinestrassenunterführung wenn immer möglich mit allfälligen \nTiefbauarbeiten koordiniert wird und eine rasche Verbesserung angestrebt wird. Die \ndamalige Lösung Mattenweg würde sich beispielsweise anbieten. Oder aber, dass \nspätestens dann, wenn eine Sanierung der Unterführung Salinenstrasse durch die \nSBB anstehen sollte, eine entsprechende Verbesserung für die Velofahrer, sprich \nseparate Velofahrspuren in beiden Richtungen, realisiert werden. Denn es gibt nörd-\nlich der Bahn neben den Fachmärkten auch Wohngebiete, die man übrigens beide \nauch mit dem Velo sicher und bequem erreichen können sollte. Nun ich gehe davon \naus, dass der Abschreibung dieses meines Postulates „Velosicherheit Pratteln Nord“ \nwohl zugestimmt wird, d.h. die nötige Mehrheit im Rat zum GR-Antrag vorhanden ist. \nIch würde mich aber auch freuen, wenn aus dem Rat meine kritischen Überlegungen \nzu Handen des Gemeinderates etwas Unterstützung erhalten würden. \n \nDer Rat beschliesst mit 22 : 2 Stimmen und 11 Enthaltung:  \n \n://: Das Postulat Nr. 2446 wird als erfüllt abgeschrieben.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2465 Vereinbarung zwischen den \n\nSchiessplatzgemeinden Lachmatt, \ndem Kanton Basel-Stadt und den \nBasler Schützen / Neuer Gesell-\nschaftsvertrag zwischen den \nSchiessplatzgemeinden Lachmatt \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 9. Januar 2007  \n \n \nER-Präsident Siegfried Siegrist: Das Büro hat nach langer Diskussion und nach \ndiversen feedbacks aus den Parteien beschlossen, dem Rat zu empfehlen das Ge-\nschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen.  \n \nDieter Stohler (mit Hellraumprojektor): Der Vertrag mit den Basler Schützen ist als \nrecht gut zu bezeichnen. Der neue Gesellschaftsvertrag ist aber nicht wesentlich bes-\nser geworden als in der ersten Vorlage. Zu unserer Enttäuschung sind die Bemerkun-\n\n\n\n 371\n\ngen des Einwohnerrates im RPK-Bericht praktisch überhaupt nicht eingeflossen. Ich \nzitiere aus dem Bericht: „Insbesondere muss das Finanzierungsrisiko noch oben limi-\ntiert sein und die Mitgliederbeiträge der Gemeinden müssen aufgeführt werden.“ Die-\nse Anforderungen sind nicht erfüllt und das Ganze bleibt, finanziell gesehen, un-\ndurchsichtig. Das kann ein Fass ohne Boden sein. Wir unterstützen den Antrag des \nBüros. Das Ziel der nächsten Vorlage muss sein, dass wir finanzielle Klarheit haben \nund die Kostenrisiken muss die Gemeinde Pratteln im Griff haben. Die Einstimmigkeit \ndes Leitungsausschusses ist gut und recht, reicht aber nicht. Ich erläutere Ihnen mei-\nne Ausführungen mit Folien. Voranschlag 2006: Von CHF 20'000 im Jahre 2004 und \nCHF 15'000 im Jahre 2005 haben wir plötzlich CHF 70'200. Der Kommentar des Ge-\nmeinderates lautete: „Gemeindebeitrag für den Unterhalt Schiessanlage Lachmatt auf \nder effektiven Höhe sowie die geforderten Nachzahlungen für die Vorjahre. Die Aus-\ngaben werden nach dem Mehrheitsprinzip durch die Kommissionen beschlossen.“ \nDas heisst: zahlen, wie viel auch immer. Der Betrag wurde mit einer Sondervorlage \nwiderwillig gesprochen. Das Vermögen der alten soll ja übergehen in die neue Ge-\nsellschaft. Das ist bis heute nicht bestimmt und wir wissen nicht, wie viel Rückstellun-\ngen und Eigenkapital da sind. Es liegt keine saubere Bilanz vor und die Revisoren \nhaben ja einiges Unschönes festgestellt. Drittens: Man redet immer noch von einem \naufgestauten Unterhalt. Da läutet es bei mir so nach dem Motto „Da kommen noch \nweitere Jahre dazu und wir können nur „blechen“. Zu den Zahlungen. Wenn wir eine \nDienstleistung einkaufen bei einer verselbständigten Institution, dann bin ich der Mei-\nnung, dass man wissen muss, was die Dienstleistung kostet. Der Betrieb eines \nSchiessstandes sollte mehr oder weniger planbar sein, auch wenn Änderungen bei \nden Obligatorischen anstehen. Der neue Gesellschaftsvertrag: Wer bezahlt was? Die \nMitgliedsgemeinden tragen die Verwaltungs-, die Betriebs- und die Unterhaltskosten. \nUnd zwar proportional zu den „Obligatorisch-Schützen“. Das ist nur der Verteilschlüs-\nsel und heisst nicht, wie hoch das es ist. Das einzige was limitiert ist, ist der jährliche \nUnterhalt von CHF 10'000. Alle anderen Sachen sind ohne Limitierung. So heisst es: \nanteilsmässiger Einkauf, angemessene Beiträge, angemessenes Benützungsentgelt. \nUnser Kritikpunkt ist, dass die Wechselwirkung dieser Beträge nicht klar ist. Je nach \nEinnahmen bei den Schiessvereinen und den Nichtmitgliedsgemeinden verändert \nsich der Betrag. Ich habe Verständnis, dass man nicht alles zum vorneherein festle-\ngen kann, aber es braucht eine Limite. Sonst beschliesst der Leitungsausschuss mit \nabsolut freier Hand die Kosten. Uns bleibt nur noch zu bezahlen. Fazit: Wir haben \neine unlimitierte Beitragspflicht ohne dass die Gemeinde die Kosten beeinflussen o-\nder gar reduzieren kann. Das ist ein Blankocheck. Ich hoffe, dass meine Ausführun-\ngen dem Gemeinderat einen Ansporn geben, in welche Richtung es gehen muss. Wir \nwollen die finanziellen Risiken begrenzen. Zwei Möglichkeiten haben wir: Wir könnten \neine Kostendach in den Gesellschaftsvertrag einfügen oder wir lassen das Betriebs-\nbudget von Gemeinden im Einwohnerrat bewilligen. Das Geschäft müssen wir an den \nGemeinderat zurückweisen. Insbesondere nicht wegen des Vertrages mit den Basler \nSchützen, sondern wegen dem neuen Gesellschaftsvertrag. Wir erklären uns bereit, \nan einem runden Tisch mitzumachen.  \n \nGR Ruedi Handschin: Ich bin absolut nicht dieser Meinung. Im Radio habe ich heute \nvon der „unendlichen Geschichte Lachmatt“ gehört. Ich hätte erwartet, dass der Ein-\nwohnerrat auf das Geschäft eintritt und die einzelnen Paragrafen genauer anschaut. \nWir haben die Punkte der RPK sehr wohl aufgenommen und dem vorliegenden Ver-\ntrag kann man zustimmen. Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten. Bis jetzt haben \nwir eine einseitige Meinung gehört, die so nicht standhält.  \nPhilippe Doppler: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. Wir sind uns sehr wohl bewusst, \ndass nicht alle Vorschläge der RPK berücksichtigt worden sind. Gewisse Dinge sind \naber eingeflossen. Die Situation mit den Basler Schützen ist sicher sehr speziell. Wir \nsind der Meinung, dass wir nicht allzu lange zuwarten dürfen, weil diese irgendwann \nzurück krebsen. Dann gehen uns die CHF 750'000 verloren, die für eine Sanierung \nzwingend notwenig wären. Ohne Vertag werden auch die Schiesshalbtage nicht re-\n\n\n\n 372\n\nduziert und bedeutet eine weitere Lärmbelastung für die Anwohner. Wir sollten ge-\ngenüber den Basler-Schützen ein Zeichen setzen.  \n \nHeinz Schiltknecht: Die Fraktion ist einstimmig der Ansicht, nicht auf das Geschäft \neinzutreten und das mit der gleichen Argumentation, die von Dieter Stohler vorgetra-\ngen wurde. Wir verlangen, dass zwei von der RPK verlangten Punkte berücksichtigt \nwerden. Erstens: Das Finanzierungsrisiko der Gemeinde muss nach oben limitiert \nsein. Das muss erfüllt sein. Wenn die drei Herren der Geschäftsleitung der einfachen \nGesellschaft etwas beschliessen, dann müssen die Gemeinden zahlen und können \nnichts dagegen unternehmen. Ein solcher Vertrag bedeutet eine Verpflichtung. Die \nRPK hat es Deutsch und deutlich geschrieben. Zweitens: Bei den Investitionen haben \nwir einen „dirty-trick“. Der vorliegende Vorschlag sieht die verlangte Limitierung nicht \nvor. Hier gehen wir ein Risiko ein und die RPK hat das so erwähnt. Der Einwohnerrat \nhat dies unterstützt und an den Gemeinderat zurückgegeben. Wir geben heute die \nVorlage an den Gemeinderat zurück, damit er unsere Forderungen erfüllen kann. Sie \nkönnen auch, gemäss Vorschlag von Dieter Stohler, Leute vom Einwohnerrat beizie-\nhen. Wir sind dazu bereit.  \n \nStefan Löw: Der Vertrag muss in aller Ruhe überarbeitet werden. Die „springenden“ \nPunkte sind die 10, 11 und 12. Das im Gremium zu diskutieren führt nicht zum Ziel \nund es verwundert mich, dass der Gemeinderat nicht bereit ist, das Geschäft zurück-\nzunehmen. Ich möchte betonen, die Rückweisung betrifft nicht die Vereinbarung mit \nden Basler Schützen. Hier können wir alle dahinter stehen.  \n \nDominik Strub: Ruedi Handschin kann uns wohl nicht überzeugen und wir sind auch \nfür Rückweisung.  \n \nUrs Hess: Das Büro hat einen unbegründeten Antrag für Rückweisung gestellt. Wenn \nwir Eintreten, dann hat der Gemeinderat die Möglichkeit, auf die offenen Punkte zu \nreagieren.  \n \nGR Ruedi Handschin: Wir können die Vorlage diskutieren. Es ist eine sehr heikle \nSituation. Sie können die Vorlage zurückweisen, aber dann besteht die Gefahr, dass \nwir den Basler Schützen keine klaren Signale geben können und alles scheitert. Wir \nsollten den Basler Schützen klar sagen, dass sie in der Lachmatt Willkommen sind. \nWenn wir das heute nicht beschliessen, dann riskieren wir alles. Wir riskieren die CHF \n750'000 und wir leben in den nächsten Jahren mit dem alten Vertrag. Das muss sich \nder Einwohnerrat ganz klar bewusst sein.  \n \nHeinz Schiltknecht: Ich glaube nicht, dass Ruedi Handschin heute Abend klarlegen \nkann, wie das finanzielle Risiko zu begrenzen ist. Im Vertrag ist es nicht begrenzt und \ndas ist eine der beiden Schlüsselforderung der RPK. So lange diese Forderung nicht \nerfüllt ist, können wir den Vertrag nicht annehmen. Das Tempo hat uns doch sehr \nüberrascht. Der Vertrag mit den Basler Schützen ist einwandfrei und kein Problem.  \n \nER-Präsident Siegfried Siegrist: Ich habe deutlich gesagt, dass der Beschluss im \nBüro nach langer Diskussion und nach diversen feedbacks aus den Parteien getroffen \nwurde.  \n \nGR Ruedi Handschin: Es ist mir klar, dass ich gegen eine Mauer laufe. Die Themen \nder RPK wurden sofort diskutiert. Zu den CHF 10'000. Die Gemeinde zahlt diesen \nBetrag an den Unterhalt. Das ist plafoniert auf CHF 150'000 und wird relativ schnell \nerreicht. Die anderen Gemeinden zahlen auch und die Basler zahlen CHF 40'000 \njährlich. Wir zahlen nie mehr als CHF 10'000 und wie man das anders interpretieren \nkann begreife ich nicht. Ich bitte Sie, den Vertrag mit den Basler Schützen zu geneh-\nmigen, damit wir ein Signal geben können. Das wäre mir sehr wichtig. Wenn dies \n\n\n\n 373\n\nnicht der Fall ist, dann garantiere ich für nichts. Meinetwegen können wir den anderen \nVertrag in einer zweiten Lesung diskutieren.  \n \nHeinz Schiltknecht: Das von Ruedi Handschin verlangte Signal können wir mit der \nGenehmigung des Vertrages mit den Basler Schützen aussenden.  \n \nUrs Hess: Dem Vertrag mit den Basler Schützen können wir zustimmen und ich ma-\nche Ihnen beliebt, diesen zu genehmigen. Aber ich möchte ganz klar sagen, dass wir \nauch mit dem neuen vorliegenden Vertrag leben können. So lange dieser nicht unter-\nschrieben ist, zählt der alte Vertrag. Beim alten Vertrag haben wir überhaupt keine \nAbsicherung. Unsere Fraktion kann dem neuen Vertrag zustimmen.  \n \nDieter Stohler: Ich bitte Gemeinderat Handschin alle Sachen vorzulegen, die für ein \nEintreten sprechen. Wenn Sie mich überzeugen, dass die finanziellen Risiken nicht \nda sind, dann bin ich der erste, der für Eintreten ist. Zum Signal an die Basler Schüt-\nzen: Mehrere Fraktionen haben das Signal bestätigt und das ist auch bei den Medien \nangekommen. Dieser Vertrag ist OK und baut auf dem alten Gesellschaftsvertrag auf. \nDas ist aber kein Hindernis. Die Mehrheit der Fraktion möchte aber den Vertrag mit \nden Basler Schützen trotzdem nicht verabschieden. Der Gemeinderat soll diese Pen-\ndenz erledigen und deshalb möchten wir die ganze Vorlage zurückweisen.  \n \nKurt Lanz: Es bleibt uns nicht anderes übrig, als das Geschäft zurückzuweisen. Es \ngeht nicht um den Vertrag mit den Basler Schützen, aber der Gesellschaftsvertrag \nmuss überarbeitet werden.  \n \nGR Ruedi Handschin: Ohne Basler Schützen bezahlt Pratteln CHF 28'800. Die Ba-\nsis ist die Anzahl der verteilten Scheiben. Im neuen Vertrag ist nicht mehr die Schei-\nbenzahl, sondern die Anzahl der Obligatorisch-Schützen massgebend. Wir mussten \nalle Gemeinden auf ein gleiches Niveau bringen. Die Schützen mussten sehr viel \nnachgeben mit der Reduktion auf 80 Schiesshalbtage. Ohne das Einverständnis und \nEntgegenkommen der Basler Schützen wäre das nicht möglich gewesen. Ich kann \ngarantieren, dass der eingestellte Betrag sicher nicht höher wird. Sie können das \nBudget festlegen und der Betrag wird nur noch zurückgehen. Wir reden allen von der \nAufhebung des Obligatorischen. Was passiert dann? Die CHF 10'000 für Investitionen \nsind fix und werden nicht erhöht. Mehr kann es gar nicht werden. Im Artikel 10 steht: \n„Die Mitgliedergemeinden tragen den Nettoaufwand aus Verwaltung, Betrieb (exkl. \nSchiessbetrieb)…..“. Alles was mit dem Schiessbetrieb zusammenhängt ist Sache der \nSchützen. Wir bezahlen nur noch werterhaltende Aufwändungen bis zu einem Maxi-\nmalbetrag von CHF 10’000. Wir haben auch ein Reglement über die Benützung der \nSchiessanlage Lachmatt vom 2. April 1957. Es wundert mich, dass das die RPK nie \nerwähnt hat. Auch dieses Regulativ muss eingehalten werden. Artikel 7 sagt: „Der \nbauliche Unterhalt der gesamten Schiessanlage ist Sache der Einwohnergemeinde \nPratteln. Die Schützengesellschaften übernehmen den gesamten Unterhalt für das \nScheibenmaterial, die Scheibenrahmen, die Zeigerutensilien, Heizung, Licht und \nWasser, der Signalanlagen ohne Kabelanlage, sowie aller mit dem Schiessbetrieb \nzusammenhängenden Anlagen.“ Der Schiessbetrieb ist nun nicht mehr gemeint und \ndie Gemeinde muss nur noch den Unterhalt und Investitionen bezahlen. Für das ü-\nbernehme ich die Garantie. Auch die RPK hätte das erwähnen dürfen. Die im Jahre \n1954 gebaute Schiessanlage Lachmatt war damals eine wegweisende Einrichtung. \nEs sind drei Gemeinden beteiligt und das kann auch ein Nachteil sein. In Muttenz \n„ticken die Uhren etwas anders“. Das hat die Gemeindeversammlung gezeigt. Wenn \nwir einen Artikel oder Paragrafen ändern, dann ist alles ungültig und wir fangen von \nvorne an. Irgendjemand findet immer ein Haar in der Suppe und ich meine, dass es \nden perfekten Vertrag gar nicht gibt. Wir haben hier den bestmöglichen Kompromiss \nerreicht und ich möchte diesen nicht riskieren. Wenn die Basler Schützen aussteigen, \ndann zahlen wir alle Kosten. Die Unterhaltskosten von rund CHF 400'000 fallen so-\nwieso an und der Hauptanteil fällt auf die Scheibensanierung im Stand Pratteln. Der \n\n\n\n 374\n\nganze Hang muss als Sondermüll abgeführt und entsorgt werden. Die Scheibenanla-\ngen von Muttenz und Birsfelden haben das hinter sich. Dort kann „sauber“ geschos-\nsen werden, weil die Kugeln in einem Kugelfang gesammelt und danach recycliert \nwerden können. Der Scheibenstand von Pratteln soll ja stillgelegt werden und als 25-\nMeter-Stand eingerichtet werden. Aber die Hangsanierung muss gemacht werden. \nVon den CHF 40'000 jährlich der Basler Schützen würden einige Franken ganz be-\nstimmt auch dort einfliessen. Wenn nicht, dann bezahlt die Gemeinden alles.  \n \nStephan Burgunder: Aktuell zahlen wir CHF 28'000 und danach wird es weniger. Im \nArtikel 10 steht die Basis, aber was die Obligatorisch Schützen bezahlen ist nirgends \nfestgelegt. Wenn man dort ein Maximum festgelegt hätte, dann hätten wir eine Limitie-\nrung nach oben. Wir reden von Rückstellung von CHF 10'000 pro Mitgliedsgemeinde. \nIm Vertrag steht „höchstens CHF 10’000“. Eine allfällige Aufteilung müsste nach An-\nzahl Obligatorisch Schützen erfolgen. Im Budget haben wir einen Überschuss oder \nMindergeld, das wieder in die Rückstellungen fliesst. Am Schluss hat die Gesellschaft \nKapital und man weiss nicht, wem das Kapital gehört. Nach dem letzten Abschluss \nhaben wir ein Kapital von rund CHF 90'000. Gehört das Kapital je zu einem Drittel den \nGemeinden oder anteilsmässig je nach unterschiedlichen Einzahlungen? Wir wissen \nheute nicht, wie viel Kapital Pratteln gehört und man wird es in Zukunft mit diesem \nVertrag auch nicht wissen. So lange das nicht geregelt ist kann man dem Vertrag \nnicht zustimmen.  \n \nDieter Stohler: Ich empfehle dem Gemeinderat, bei der nächsten Vorlage auch das \nvon Herr Handschin zitierte Reglement mitzuliefern. Hier haben wir eine weitere Pen-\ndenz entdeckt.  \n \nDer Rat beschliesst mit 24 : 9 Stimmen und 2 Enthaltungen:  \n \n://: Das Geschäft Nr. 2465 wird an den Gemeinderat zurückgewiesen. \n \n \n\n \nFragestunde B. Schmidt betr. „Grossprojekt in \n\nder Rheinebene“ \n \nGP Beat Stingelin: In welchem Zusammenhang steht das Grossprojekt zu Salina \nRaurica und/oder der Pratteln Nord? Bei Pratteln Nord „alt“ ist dort alles möglich. Bei \nPratteln Nord „neu“ haben wir noch nicht begonnen und ich kann auch keine Aussa-\ngen machen. Wo in der Rheinebene ist das Grossprojekt geplant? Östlich von der \nSalinenstrasse. Sie konnten das schon mehrmals in der Presse lesen. Beeinträchtigt \ndas Grossprojekt die Zurlindengruben? Das kann ich so nicht sagen. Das Projekt hat \ncirka eine Grösse von 300 auf 400 Meter. Ich kann nicht sagen, wo es genau hin-\nkommt, weil die Gespräche nicht so sehr in die Details gegangen sind. Was mit der \nZurlindengrube geschehen soll konnten Sie ja aus der Landratsvorlage entnehmen. \nMehr kann ich dazu nicht sagen. Das Projekt ist eine Idee von Investoren. Es ist ja \nimmer so: wenn man über etwas informiert, dann ist es manchmal zu wenig und \nmanchmal zu viel. Manchmal sollte man nicht informieren und wenn man nicht infor-\nmiert, dann hätte man doch informieren sollen.  \n \nBenedikt Schmidt: Ist der Gemeinde bewusst, dass dort erst gebaut werden darf, \nwenn der Kanton einen Ersatzstandort für die Zurlindengrube gefunden hat.  \n \nGP Beat Stingelin: Das muss sich vor allem der Kanton bewusst sein, wenn er un-\nbebaubares Land verkaufen will. Der grösste Teil gehört dem Kanton. Ein kleiner Teil \ngehört der Saline.  \n \n\n\n\n 375\n\n \n \nDie Sitzung wurde um 20.50 Uhr beendet \n \n \nPratteln, 9. Februar 2007 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nSiegfried Siegrist Bruno Helfenberger \n\n\n