2005-01-24 Vopro.pdf

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category_de: Protokoll

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text: \n67  \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nProtokoll Nr. 341 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. Januar 2004, 19.00 Uhr \nin der Aula Fröschmatt II \n \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Priska Forter, Urs Lölinger, Alexander Martin,  \nGR Felix Knöpfel  \n\nAbwesend unentschuldigt  \n\nVorsitz Fredi Wiesner \n\nProtokoll Claudia May \n\nWeibeldienst Ermira Amiti \n\n____________________________________________________________________ \n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis  \n \n \n1.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2003 \n\n \n2357\n\n2.  Abgabe der Parzelle 4766 im Halte von 5'746 m2, Grundbuch Pratteln im \nBaurecht durch Bildung einer selbständigen Baurechtsparzelle \n \n\n2355\n\n3.  Interpellation von Urs Hess betr. „APH Madle: Pannen, Kosten und \nSchweigen“ \n \n\n2356\n\n4.  Mutation zum Strassennetzplan Nr. 25 „Niderfeld“ \n \n\n2358\n\n5.  Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof, Bericht der \nSpezialkommission, 1. Lesung \n \n\n2233\n\n6.  Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Abstellplätze (Ersatzab-\ngabereglement), 2. Lesung \n \n\n2345\n\n7.  Totalrevision des Reglements über die Hundehaltung (Hundereglement) \nder Gemeinde Pratteln, 1. Lesung \n \n\n2136\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \nNeuer persönlicher Vorstoss: \n \n- Kleine Frage von André Stöckli betr. „Asbest in öffentlichen Gebäuden“.  \n \n\n\n\n68  \n\nMitteilungen: \n \n- Alexander Martin (FDP) hat seinen Rücktritt als Einwohnerrat per 31. Januar 2005 \n\nbekannt gegeben. \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2357 Bericht der GPK zum Amtsbericht \n\n2003 \n \nAktenhinweis: \n- Bericht der GPK vom 16. Dezember 2004 \n \n \nChristine Von Arx: Wir haben uns mit dem Amtsbericht 2003 eingehend auseinan-\ndergesetzt. Dem Gemeinderat haben wir schriftlich Fragen gestellt und auch schrift-\nlich, für die GPK zufrieden stellende Antworten erhalten. Die GPK dankt dem Ge-\nmeinderat und den Mitarbeitern der Gemeinde Pratteln für die geleistete Arbeit. Der \nAmtsbericht 2003 war für die GPK eine Herausforderung. Es ist sinnvoll, dass man \ndie noch hängigen Geschäfte prüft und abschreibt. Beim Antrag zur Abschreibung \nvon diversen Geschäften, können wir uns durchaus vorstellen, noch mehr Geschäfte \nabzuschreiben. Die Gestaltung des Amtsberichts war in der GPK auch ein Thema. Ein \nZiel, welches mittelfristig umgesetzt werden soll. Es ist hilfreich ein Feedback des \nEinwohnerrats zu bekommen.  \n \nRös Graf: Der Einwohnerrat hat einen umfassenden Bericht über das Jahr 2003 er-\nhalten. Ich möchte mich beim Gemeinderat und den Mitarbeitern der Gemeinde Prat-\nteln für die grosse Arbeit, welche dahinter steckt, bedanken. Der Einwohnerrat hat ein \ngutes Nachschlagewerk erhalten, welches unsere Arbeit erleichtert. Die Statistiken \nund Tabellen sind sehr informativ. Die Anregung der GPK den Amtsbericht neu zu \ngestalten und strukturieren, unterstützt die SP-Fraktion. Wir würden es begrüssen, \nwenn die Zielsetzungen der einzelnen Abteilungen einfliessen würden. Ebenfalls wäre \nes gut, wenn die Gemeinderäte ihre Zielsetzungen und Vorschläge des jeweiligen \nDepartements formulieren würden. Wir reklamieren dann, wenn bei der Umgestaltung \ndes Berichtes nur noch kommentiert werden würde und Statistiken und Tabellen nicht \nmehr im jetzigen Umfang zu finden wären. Dem Antrag der GPK stimmen wir mehr-\nheitlich zu. Zufrieden sind wir mit dem Teil A, dass der Zwischenbericht der hängigen \nGeschäfte zurück gestellt wird und erst dann verhandelt wird, wenn der Detailbericht \nvorliegt. Zu einzelnen Kapitel haben wir noch Fragen und Bemerkungen. \n \n://: Der Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr auf das Geschäft einzutreten.  \n \nHeinz Schiltknecht: Im Jahre 2000 wurde unter der Rubrik „Personelles“ informiert, \nwie viele Mitarbeiter die Gemeinde Pratteln beschäftigt. Dies ist nicht mehr der Fall. \nEine relevante Information für den Einwohnerrat. Es erstaunt mich, dass diese Infor-\nmation nicht mehr erwähnt ist. Warum ist dies nicht mehr der Fall? Beim Kanton wird \njede einzelne Stelle mit Pensum aufgelistet. Ich bitte den Gemeinderat, diese Informa-\ntion im nächsten Amtsbericht wieder einzubringen.  \n \nStefan Löw: Die Subkommission hat früher dem Gemeinderat Aufträge erteilt, welche \nnoch hängig sind. Ich habe damals schon angeregt, dass Herr Kurt Lanz einmal ein-\ngeladen wird und er der GPK über die vergangenen 4 Jahre berichtet.  \n\n\n\n69  \n\nUrs Schneider: Auch wir haben den Amtsbericht eingehen studiert. Fragen konnten \nintern beantwortet werden. Unsere Fraktion wird den Anträgen der GPK zustimmen. \nDie 4 Geschäfte sind abzuschreiben und der Bericht wird genehmigt. \n \nGP Beat Stingelin: Der nächste Amtsbericht wird gestalterisch nicht verändert. Wir \nwerden uns jedoch für die zukünftigen Amtsberichte Gedanken für Verbesserungs-\nmassnahmen machen. Zum Punkt fünf des Berichtes der GPK möchte ich sie infor-\nmieren, dass der Gemeinderat letzten Freitag an einer ausserordentlichen Sitzung \ntagte und den Teil A überarbeitet hat. Wir werden den Antrag stellen, alte Geschäfte \nabzuschreiben. Es macht keinen Sinn Geschäfte nachzuführen, welche nicht mehr \nrelevant sind. Den Stellenplan werden wir im nächsten Amtsbericht einflechten. \n \nHeinz Schiltknecht: Es ist wichtig, dass alle Informationen im Amtsbericht kontinuier-\nlich enthalten sind. Auf der Seite 8 des Amtberichts wird erwähnt „künftig schalten \nwir…“ Wer ist wir? Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage wird dies vom Gemeinde-\nrat entschieden?  \n \nGR Rolf Wehrli: Dies ist ein Bericht des Gemeinderates und somit ist „wir“ der Ge-\nmeinderat. Die Betriebskommission macht Vorschläge, stellt Anträge an den Gemein-\nderat und dieser genehmigt die Vorschläge.  \n \nRuedi Brassel: Dem Antrag, das Geschäft 1876 abzuschreiben kann ich nicht zu-\nstimmen. Die IKEA kam vor 8 Jahren nach Pratteln. Das Thema „Luftbelastung“ wur-\nde im Einwohnerrat damals diskutiert. Die Luftbelastung ist heute nicht besser. In Sa-\nchen Temporeduktion wurden Massnahmen ergriffen, jedoch bezweifle ich, dass un-\nser Einwohnerrat, wie er heute zusammen gesetzt ist, heute noch den Mut und die \nEinsicht hätte, eine solche Motion zu unterstützten. Ich möchte gerne, dass dieses \nGeschäft nicht abgeschrieben wird.  \n \nDer Rat beschloss mit 25 :11 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Das Geschäfte 1876 wird abgeschrieben. \n\n \nDer Rat beschloss einstimmig: \n \n 2. Die Abschreibung der Geschäfte 2023, 2190 und 2221 wird genehmigt.  \n \n 3. Der Bericht des Gemeinderats an den Einwohnerrat über die Amtsführung im \n\nJahre 2003 wird genehmigt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2355 Abgabe der Parzelle 4766 im Halte \n\nvon 5'746 m2, Grundbuch Pratteln \nim Baurecht durch Bildung einer \nselbständigen Baurechtsparzelle \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 30. November 2004 \n \nGR Max Hippenmeyer: Es handelt sich bei dieser Parzelle um dieselbe wie beim \nDurchgangszentrum. Nach dem negativen Volksentscheid, hat sich der Gemeinderat \num eine weniger kontroverse Nutzung der Parzelle bemüht. Der Preis ist etwas tiefer \nangesetzt und basiert auf den aktuellen Landpreisen. Wir wollten die ganze Parzelle \nim Baurecht abgeben obschon die Nutzung durch die stark abfallende Böschung klei-\n\n\n\n70  \n\nner ist. Der ausgehandelte Preis steht nicht zur Debatte. Die Gegenpartei ist nicht \nbereit für Nachverhandlungen. Über die Dauer des Vertrags kann man jedoch reden. \nEntsprechende Rückfragen haben ergeben, dass er auch mit einer kürzeren Laufzeit \nund einer Verlängerung leben könnte. Unbestritten ist, dass wir Einnahmen brauchen. \nMit dem vorliegenden Baurechtsvertrag würden wir jährlich fast CHF 75'000.— ein-\nnehmen. Diese Summe entspricht einer Gemeindesteuer von 12 Personen mit einem \nsteuerbaren Jahreseinkommen von CHF 100'000.—. Jahrelang war es unser Bestre-\nben, gut verdienende Steuerzahler nach Pratteln zu holen. Mit diesem Baurechtsver-\ntrag haben wir das Problem aus finanzieller Hinsicht entschärft.  \n \nRös Graf: Die SP-Fraktion ist für die Vorlage des Gemeinderates und unterstützt den \nAbschluss dieses Baurechtsvertrags. Bei der heutigen finanziellen Lage der Gemein-\nde Pratteln sind wir um jeden Franken froh. Der Kanton hätte zwar wesentlich mehr \nBaurechtszins für das Durchgangszentrum bezahlt, jedoch hat die Bevölkerung auf \nGrund eines Referendums das Durchgangszentrum abgelehnt. Wir bekommen nun \nanstelle von Menschen weisse Parkfelder. Wieder ein paar Autos mehr, welche Prat-\nteln belasten.  \n \nPetra Ramseier: Auch die Fraktion der Grünen und Unabhängigen begrüsst dieses \nGeschäft. Wir haben jedoch einen Antrag zur Kürzung der Dauer, sind aber durchaus \nfür Eintreten. \n \nErika Schaub: Die SVP ist auch für ein Eintreten. Anfänglich standen wir dem Preis \nsehr kritisch gegenüber. Befragungen haben jedoch ergeben, dass der Preis gerecht-\nfertigt ist. Wir haben einen schriftlichen Antrag vorbereitet und möchten bei der Be-\nschlussfassung folgende Variante: „Dauer 49 Jahre, mit zwei mal Verlängerung“. \n \nStefan Löw: Auch die FDP-Fraktion stimmt diesem Baurechtsvertrag zu. Der Preis ist \ngerechtfertigt. Wir unterstützen den Antrag der SVP mit einer Dauer von 49 Jahren \nund 2-mal Verlängerung von 25 Jahren.  \n \n://: Der Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr auf das Geschäft einzutreten.  \n \nPetra Ramseier: In wenigen Jahren wird der Anschlusskreisel fertig. Kann es sein, \ndass man dann den Vertrag kündigt? Oder ist die Dauer gesetzt bis der Vertrag ab-\nlaufen wird? Wir möchten den Antrag stellen, die Dauer auf 20 Jahre zu verkürzen.  \n \nErika Schaub: Es gibt niemand Geld aus bei einer Dauer von 29 Jahren. Niemand \nwürde schliesslich ein Einfamilienhaus bauen mit einem Wissen, es nach 29 Jahren \nwieder abbrechen zu müssen.  \n \nPetra Ramseier: Wir wissen nicht, was in 30 oder 70 Jahren ist.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Der Kreisel hat keinen Einfluss auf die Landpreise. Der Krei-\nsel ist aus verkehrstechnischen Gründen gebaut worden. Diese Parzelle wollen wir \nseit über 20 Jahren an den Mann bringen. Zuerst wollten wir sie verkaufen aber die \nParzelle ist einfach sehr schlecht nutzbar. Die 20 Jahre sind wirklich nicht realistisch. \nKein Mensch investiert etwas, das er in 20 Jahren abschreiben kann. Dies wäre eine \nnegative Wirtschaftsförderung.  \n \nHeinz Schiltknecht: Im Normalfall bekommt der Einwohnerrat eine Kopie des Ver-\ntrags. Wir haben immer den kompletten Baurechtsvertrag im Einwohnerrat erhalten \nund nicht nur summarische Angaben. Wir wissen ja nicht, was schlussendlich be-\nschlossen wird. Der Vorlage könnte ich, so wie sie vorliegt, zustimmen. Ohne Bau-\nrechtsvertrag lehne ich sie ab.  \n \n\n\n\n71  \n\nGR Max Hippenmeyer: Ich denke, ihr könnt so viel Vertrauen in den Gemeinderat \nhaben. Es wird nicht etwas anderes beschlossen als im Einwohnerrat behandelt. Es \ngeht um eine rein formelle Sache. \n \nOlga Aeberhard: Hat der Punkt 3.2, Gültigkeit bis 30. Juni? \n \nUrs Hess: Ich möchte noch einmal Werbung für den gestellten Antrag der SVP-\nFraktion machen. Dauer: 49 Jahre mit einer Option 2 x Verlängerung von 25 Jahren. \nIch bitte sie, unserem Antrag zuzustimmen. \n \nGR Max Hippenmeyer: Der Punkt 3.2 ist eine Absicherung und braucht eine Baube-\nwilligung. Der Vertrag muss bis zu diesem Datum unterzeichnet sein. Wir hoffen aber \nschwer, dass der Vertrag sogar im Juni 2005 unterschrieben ist. \n \nNadia Maurer: Ich verstehe nichts von Baurechtsverträgen. Mich nimmt wunder, wa-\nrum in dieser Vorlage explizit von einer ersten Phase die Rede ist. Sind schon Ideen \nfür die zweite Phase bekannt? \n \nGR Max Hippenmeyer: Wir wissen im Moment noch nicht, was in einer zweiten Pha-\nse ist. Es kann durchaus sein, dass sich überhaupt nichts ändert. \n \nRös Graf: Ist es üblich, Baurechtsverträge gemäss dem Antrag der SVP-Faktion ab-\nzuschliessen? \n \nGR Max Hippenmeyer: Es spielt keine Rolle, ob die Dauer 99 Jahre beträgt oder 49 \nmit einer Verlängerung von 2 x 25 Jahren. Der Investor will einfach eine gewisse Si-\ncherheit haben.  \n \nErika Schaub: Seit längerem werden in diesem Gebiet Verträge mit einer Dauer von \n49 oder 52 Jahren abgeschlossen. Es hat niemand mehr einen Vertrag über 99 Jah-\nren.  \n \nPetra Ramseier: Ich ziehe meinen Antrag zurück. \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich möchte noch eine Ergänzung machen. Der Preis ist nicht \nfixiert auf 49 oder 99 Jahre. Der Preis basiert dem Landesindex der Konsumenten-\npreise und hat mit der Laufzeit nichts zu tun.  \n \nDer Rat beschloss einstimmig: \n \n://: 1. Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat zum Abschluss eines Bau-\n\nrechtsvertrages für die Parzelle 4766 im Halte von 5'746 m2 zu folgen Bedin-\ngungen: \n\n \n• Dauer: 49 Jahre / 2 x Verlängerung von 25 Jahren (mit grossem Mehr \n\ngegen 4 Stimmen) \n• Baurechtszins: CHF 13.-- / m2 und Jahr \n• Anpassung des Baurechtzinses alle fünf Jahre aufgrund des Landes-\n\nindexes der Konsumentenpreise \n• Indexstand bei Vertragsabschluss dient als Basis für die Erhöhung. \n\n \n2. Der Beschluss 1 ist gültig bis 30. Juni 2006. \n\n \n \n \n \n\n\n\n72  \n\nGeschäft Nr. 2356 Interpellation von Urs Hess \nbetr. „APH Madle: Pannen, \nKosten und Schweigen“ \n\n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Zu Frage 1: Ja. Zu Frage 2: Der Kanton Baselland betei-\nligt sich an den Kosten. Zu Frage 3: Die Finanzierung erfolgt durch die Stiftung. Es \nwerden keine Mehrkosten der Stiftung erforderlich. Die Gemeinde unterstützt die \nRentner wenn das Einkommen nicht ausreichend ist. In der Broschüre sehen sie, wer \nwas bezahlt. Zu Frage 4: Die Mehrkosten spielen für die Geschäftsleitung keine Rolle. \nZu Frage 5: Nein. Zu Frage 6: Vom Gemeinderat haben wir keine Vorgaben. Der Stif-\ntungsrat würde jedoch die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Zu Frage 7: \nNein. Zur Frage 8: Der Gemeinderat kann die Stiftungsurkunde nicht abändern. Für \ndie Änderung sind ausschliesslich nur die Stiftungsräte zuständig. Zu Frage 9: Ja. Zu \nFrage 10: Nein, sie hat nicht immer informiert. Dies wäre im Nachhinein gut gewesen.  \n \n://: Der Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion.  \n \nUrs Hess: Ich habe bereits im August nachgefragt, ob Mehrkosten entstehen. Wenn \nich die Broschüre studiere, dann stelle ich fest, dass eine Gesamtsanierung des \nHeims vorgesehen ist. Deshalb kann ich davon ausgehen, dass bei den 22 Mio. \nFranken die Sanierung enthalten ist. Die Aussage, welche ich aus den Mitteilungen \nder Presse entnommen habe ist falsch. Im Weiteren gehe ich davon aus, dass bei \ndem erstellen des Kostenvoranschlags das Geld ausgegeben worden ist. Die Unter-\nnehmen haben sehr günstig gearbeitet. Ich möchte gerne vom Stiftungsrat resp. vom \nGemeinderat wissen, ob die 28 Mio. Franken richtig gerechnet sind oder muss allen-\nfalls mit 30 Mio. Franken gerechnet werden? Hat der Kanton eine Beteiligung an den \nMehrkosten zugesagt? Bezahlt er, wie bereits für die 22 Mio. Franken, 45% der Kos-\nten? Unsere Stiftungsrätin des Gemeinderates hat ganz klar festgehalten, dass keine \nErhöhung der Taxen gefordert wird. Jetzt ist bereits die Rede von einer Erhöhung von  \nCHF 4. —. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Stiftungsrat massiv über das Ziel \nhinausgeschossen hat. Im Vergleich mit Altersheimen anderer Gemeinde bezahlt \nPratteln bereits CHF 22.— mehr pro Tag und Person.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Die Ausgangslage basierte auf einem ersten Projekt. \nDanach wurde beschlossen, was man bauen will. Dies kommt klar aus den Unterla-\ngen hervor. Es gibt günstigere Altersheime. Aber nicht alle Altersheime bieten gleich \nviel. Alle Altersheime im Kanton, welche einen Umbau hinter sich haben, haben als \nFolge höhere Pensionstaxen. Es wird aber auch mehr geboten.  \n \nUrs Hess: Ist die Zustimmung des Kantons betreffend der Kostenüberschreitung ge-\nwährleistet? Mit einer dermassen grossen Kostenüberschreitung kann ich nichts an-\nfangen.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Ein Gesuch ist beim Kanton eingereicht worden. Er wird \nuns bei der Gesamtabrechnung mitteilen, mit wie viel er sich beteiligt.  \n \nStefan Löw: Es ist bedauerlich wenn man die Kosten in einem solchen Ausmass  \nüberschreitet.  \n \nChristine Von Arx: Der Stiftungsrat ist selbständig. Der Gemeinderat ist nicht der \nStiftungsrat. Dieser ist eine ganz andere Behörde. \n \nUrs Hess: Wir sind im Stiftungsrat als grösste Gemeinde vertreten. Es kann nicht \nsein, dass der Träger, welcher das Geld bringt, nichts zu sagen hat. Man kann dem \nGemeinderat den Auftrag geben, dass die Stiftungsurkunde abgeändert wird. \n \n\n\n\n73  \n\nGert Ruder: Die Information sind umfassend und genügend. Wir haben einen Fi-\nnanzexperten im Gemeinderat und auch er ist Mitglied in diesem Stiftungsrat. Ich \nmöchte ihn bitten, uns zu sagen ob er an Stiftungsratbeschlüssen teilgenommen hat. \nIst er der Meinung, dass das Beste für das APH Madle vollzogen wurde?  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Zwischen 80-90% der Kosten werden von den Pensio-\nnären selbst bezahlt.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich sehe keinen Anlass gegen den Stiftungsrat zu opponie-\nren. Ich bin 1/9 des Stiftungsgremiums. Meine Voten sind jeweils auf der sparsamen \nSeite.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2358 Mutation zum Strassennetzplan  \n\nNr. 25 „Niderfeld“  \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 28. Dezember 2004 \n \n \nGR R. Wehrli: Aus der Vorlage gehen die wichtigsten Details, welche zum Be-\nschlussantrag des Gemeinderates führen hervor. Es geht um eine planerische Grund-\nlage. \n \nPetra Ramseier: Geht es beim Inhalt effektiv nur um das, was farbig eingezeichnet \nist? Im Gebiet Kuenimatt hat es viele Strassen eingezeichnet, welche in der Realität \nnicht existieren. Sind diese einfach neu im Strassennetzplan integriert oder wurde \ndarüber schon abgestimmt? Betreffend Fussgängerzone wird gesagt, dass eine \nFussgängerzone bei der Saline entstehen wird. Wird dies ein Veloweg? Wie sieht die \nErschliessung vom Bahnhof zur Kuenimattkreuzung aus? Die öffentliche Verkehrs-\nverbindung Richtung Schweizerhalle muss ausgebaut werden. Wer finanziert diesen \nAusbau?  \n \nRös Graf: Die SP-Fraktion unterstütz die Mutation des Strassennetzplans mehrheit-\nlich. Ich habe im Vorfeld mit dem Gemeinderat telefoniert. Die Firma Planzer baut ihr \nLogistikcenter. Es braucht dazu Ein- und Ausfahrten wie zum Beispiel den vorge-\nschlagenen Kreisel auf der Hardstrasse, damit der Auto- und Lastwagenverkehr rei-\nbungslos funktionieren kann. Die Mehrheit der SP-Fraktion findet es richtig, dass jetzt \nschon die Erschliessung für dieses Gebiet geplant und ausgeführt wird. Ebenso soll \nauch die Führung des öffentlichen Verkehrs resp. die Linienführung festgelegt wer-\nden. Für uns ist es auch sehr wichtig, dass die Velo- und Fussgängerwege geplant \nund auch ausgeführt werden, wie das im vorgelegten Plan festgelegt worden ist. Auf \nder Seite 3 der Vorlage wird erwähnt, dass das Gebiet Pratteln Mitte ohne Förderung \ndes öffentlichen Verkehrs nicht mehr funktionieren kann. Wir sind über diese Erkennt-\nnis glücklich und hoffen um eine baldige Umsetzung.  \n \nAlbert Willi: Die SVP-Fraktion hat den Plan genau studiert. Es sind Fragen aufge-\ntaucht. Wir haben neben der Eisenbahnbrücke einen schönen grossen Pfeil. Dort soll \neine Brücke entstehen. Wer bezahlt diese Kosten? Wir haben gewisse Unklarheiten \nim gesamten Plan und stellen deshalb den Antrag, das Geschäft an die Bau- und \nPlanungskommission zu überweisen. \n \nRös Graf: Ich kann diesem Antrag zustimmen. Die SP-Faktion war zuerst auch für \neine Überweisung an die BPK. Der vom Gemeinderat zugesicherte Plan ist nicht vor-\nhanden.  \n\n\n\n74  \n\nGP Beat Stingelin: Es stimmt nicht ganz, dass kein Plan vorliegt. Wir stimmen über \ndie Kreisel sowie über die Ein- und Ausfahrten ab. Dieses Material ist vorhanden. En-\nde Oktober tagten wir zusammen mit dem Kanton. An dieser Sitzung ging es darum, \nalle Beteiligten auf denselben Informationsstand zu bringen und die weiteren Pla-\nnungsschritte abzusprechen. Es geht heute nicht darum, wo ein Kreisel gesetzt wer-\nden soll, sondern wo der Verkehr einmünden soll. Grundsätzlich habe ich nichts da-\ngegen, das Geschäft an die Bau- und Planungskommission zu überweisen aber dies \nist sinnlos, da die Planung noch nicht soweit ist. Der BZ möchte ich sagen, dass der \nGemeinderat Einspruch erhoben hat weil er nicht wollte, dass eingefahren wird. Wir \nverlangten Sonderbeiträge und dies ist auch in der Pressemiteilung erwähnt. Die Ein-\nfahrt in das Areal war zwischen der IKEA und der Ausbuchtung der Bushaltestelle \ngeplant. Dies ist in unseren Augen nicht realisierbar und deshalb machten wir den \nvorliegenden Vorschlag. Der Kanton sowie auch die Firma Brodtbeck haben dem zu-\ngestimmt. Ebenfalls hat die Firma Brodtbeck resp. Planzer einer Finanzierung des \nKreisels und der Einfahrt zugestimmt. Das rot gekennzeichnete Trasse ist der öffentli-\nche Verkehr. Sicherlich habt ihr alle bereits vom Kanton vernommen, dass eine Ver-\nlängerung des Trams Nr. 3 von Birsfelden nach Pratteln geplant ist. Deshalb ist die \nBrücke eingezeichnet. Wenn der Kanton diese Illusion hat, dann soll er sie haben. Wir \nmüssen diesen Platz freihalten, damit allenfalls bei einer Verlängerung der Tramlinie \nder Raum nicht verbaut ist. Persönlich glaube ich nicht, dass das Tram in den nächs-\nten 30 Jahren weiter gezogen wird. Wahrscheinlich der Kanton auch nicht. Betreffend \nFahrradweg haben wir die Zusicherung und das ist wichtig. Die Verbindung zum \nGrüssen ist nicht optimal. Die Bau- und Planungskommission hat diese Thematik dem \nKanton bereits mitgeteilt. Diese beiden Punkte haben wir erreicht und das Geld ist \nzugesichert. Die Rechnung ist bereits gestellt.  \n \nHein Schiltknecht: Wir sind gegen eine Überweisung an die Bau- und Planungs-\nkommission. Ich wäre schon froh, wenn der Gemeinderat im Stande wäre, uns jeweils \neinen aktuellen Strassennetzplan und die vollständigen Mutationen abzugeben. Es \nkann nicht angehen, dass wir veraltete Pläne erhalten. Wozu haben wir in sämtlichen \nJahren so viel Geld bewilligt, damit bei der Bauverwaltung die Pläne automatisiert \nwerden können und wir effizienter werden? Dies stört mich an dieser Vorlage. Im \nMoment geht es um nichts anderes, als den Platz freizuhalten. Ich möchte sie bitten, \nnicht auf den Überweisungsantrag einzutreten.  \n \nGert Ruder: Ich möchte mich Herrn Schiltknecht anschliessen. Dieser Plan ist \nschlecht und unvollständig. Auf der einen Seite sind bereits Strassen eingezeichnet \nund auf der anderen Seite sind Strassen gar nicht gekennzeichnet, welche bereits \nexistieren. So wie zum Beispiel die Unterführung zur IKEA. Ich bitte den zuständigen \nGemeinderat, dass er uns zukünftig einen aktuellen Plan zustellt. Wenn man auf den \nPlänen das Geschäft nachvollziehen kann, dann kann man dieser Vorlage zustim-\nmen. \n \nGR Rolf Wehrli: Es geht um die Sicherstellung des öffentlichen Verkehrs. Dies wurde \nauch in der BPK besprochen und kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet wer-\nden. Heute erarbeiten wir die Grundlage zu diesem Geschäft. Eine Überweisung \nbringt nichts. Ich bitte sie, eine Grundlage zu schaffen, damit weiter geplant werden \nkann. Es wird später eine separate Vorlage über die einzelnen Punkte geben.  \n \nStephan Ackermann: Ich möchte gerne noch einmal über die Brücke sprechen und \ndanach entscheiden, ob das Geschäft überwiesen werden soll oder nicht. Der Ge-\nmeindepräsident hat gesagt, dass diese Brücke das Tram wäre, welches allenfalls nie \nkommen wird. Warum ist die Brücke gelb gekennzeichnet? Normalerweise sind gelbe \nKennzeichnungen Sammelstrassen. Dies ist verwirrend. Reden wir von einer Sam-\nmelstrasse oder wirklich vom Tram? Mir ist sehr wichtig, dass das Geld, welches von \nder Firma einfliesst für den Kreisel und die Einfahrt sowie den öffentlichen Verkehr \nreicht. Es muss auch für den langsamen Verkehr etwas gemacht werden.  \n\n\n\n75  \n\nPetra Ramseier: Reden wir von Sammelstrassen und der öffentliche Verkehr ist Ne-\nbensache? \n \nRös Graf: Die Erklärung von Beat Stingelin hat mich überzeugt. Mir ist wichtig, dass \ndieser Kreisel gebaut werden kann.  \n \nAndré Stöckli: Es geht nicht um eine Brücke oder eine Strasse. In Zusammenhang \nmit den Quartierplänen sind wir mit dem Kanton zusammen gesessen. Ich möchte sie \nbitten, dem Antrag der SVP nicht zuzustimmen, weil es keinen Sinn macht. Es wäre \nunnütze Arbeitsbeschaffung.  \n \nGP Beat Stingelin: Dies ist ein Plan und zeigt planerische Voraussetzung um zu rea-\nlisieren, was möglich wäre. Wenn die Gelder von der Firma Planzer nicht reichen und \nder Verkehr uns zu anderen Massnahmen zwingt, wird die Firma Planzer verpflichtet \nsein, Sonderbeiträge zu zahlen. Mit den jetzigen Geldern der Firma Planzer können \nwir schon viel finanzieren.  \n \nRuedi Brassel: Ich kann dieser Mutation problemlos folgen. In den Fraktionen \nherrscht offenbar ein unterschiedlicher Informationsstand und Fragen müssen ernst \ngenommen werden. Die Kommissionsberatung kann und soll dazu dienen, solchen \nFragen nachzugehen. Ich unterstütze den Antrag, das Geschäft an die Kommission \nzu überweisen. Persönlich finde ich diese Mutation richtig.  \n \nUrs Hess: Der Plan kam zu kurzfristig und ich konnte mich bis zur Fraktionssitzung \nnicht schlau machen. Es wurde viel erklärt. Trotzdem möchte ich das Geschäft an die \nBau- und Planungskommission überweisen.  \n \nUrs Baumann: Die FDP-Fraktion ist für den Antrag und ich denke, dass das Geschäft \nnicht an die BPK überwiesen werden muss. Wir haben vom Gemeinderat genügend \nInformationen erhalten.  \n \n://:  Der Überwesungsantrag der SVP wird mit 24 : 13 Stimmen abgelehnt. \n \nDer Rat beschloss mit 25 : 2 Stimmen und 10 Enthaltungen: \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt der Mutation zum Strassenplan Nr. 25 „Niderfeld“ zu \n\nund beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfah-\nrens. \n\n \n \n\n \nFragestunde Frage von Erika Schaub: „Sicher-\n\nheit an der Fasnacht 2005“ \n \nGR Ruedi Handschin: Zu Frage 1: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Dieses \nJahr wurden diverse Sicherheitsmassnahmen getroffen. Der Kanton hilft auch mit. An \neiner Sitzung sassen die Regierungsrätin Sabine Pegoraro, der Gemeinderat und \nVertreter der Sekundar- und Primarschule sowie alle involvierte Personen, welche mit \nder öffentlichen Sicherheit zu tuna haben an einen runden Tisch, um sich mit den \nProblemen auseinander zu setzen. Am 2. Februar findet die nächste Sitzung im Hin-\nblick auf die Fasnacht statt. Der Kanton hat signalisiert, dass er uns helfen wird. Dies \nfunktioniert nur, wenn die Bevölkerung mithilft. Den Vorwurf, die Polizei würde nichts \nunternehmen, kann ich nicht gelten lassen. Auch mit den Schulen haben wir verein-\nbart, mit der Polizei vermehrt zusammen zu arbeiten. Die Polizei arbeitet mit uns und \nnicht gegen uns. Wichtig ist auch, dass die Hauswarte orientiert sind und wissen, wie \nsie sich zu Verhalten haben.  \n\n\n\n76  \n\nGP Beat Stingelin: Zu Frage 2: Als Hausherr und Gemeindepräsident habe ich am \nGrümpelturnier tatsächlich eine Ausnahme gemacht. Herr Aziz ist tatsächlich erschie-\nnen. Er hat mir gesagt, er hätte Geburtstag. Ich habe ihn auf Anraten der Polizei ein-\ngelassen. Die Polizei sagte, wenn jemand mit Hausverbot komme, sollte man diese \neinlassen aber begleiten. Genau dies habe ich gemacht. Ich habe ihn eingelassen \nund an der Bar in knapp 20 Minuten erklärt, warum er Hausverbot hat und warum er \ndas Lokal verlassen muss. Danach habe ich ihn hinaus begleitet. Am Grümpelturnier \nhatten wir keine Probleme und wir brauchten keine Polizei. Herr Aziz ist zweifellos ein \nSchlitzohr. An der Fasnacht ist die Sicherheit gewährleistet. Ich mache selber Fas-\nnacht und werde nicht sehen können, ob er eingeht oder nicht. Dies überlasse ich \ndieses Mal andern. Es ist jedoch nicht nur Herr Aziz. Es handelt sich um vier Perso-\nnen, aber man kennt nur einen. \n \nGR Ruedi Handschin: Zu Frage 3: Jede Anzeige wird weiterverfolgt, wenn diese \nVerstösse auch gemeldet werden. Es braucht dazu zwei Personen, welche bezeugen \nkönnen wer, wann und wo eingetreten ist. Im letzten Halbjahr sind vier solche Ver-\nstösse zur Anzeige gemeldet worden. Zu Frage 4: Es wird kein Unterschied gemacht \nob vorgeschoben oder nicht. Jede Gewalt und jede Übertretung wird von der Polizei \nmit den nötigen Massnahmen behandelt. Ich kann versprechen, dass die zuständigen \nPersonen und Stellen nicht nur davon reden, sondern auch durchgreifen werden.  \n \nErika Schaub: Ich möchte mich für die Beantwortung bedanken. Es gibt ein Mann, \nwelcher ein Schlitzohr ist. Persönlich kenne ich ihn nicht. Er hat Hausverbot bekom-\nmen und man schaut einfach darüber hinweg. Wir haben Gesetze, welche eingehal-\nten werden müssen und wir schauen einfach darüber hinweg. Dies wird ausgenützt. \nIch habe mit der Polizei telefoniert und diese gab mir zur Antwort, dass sie nicht han-\ndeln kann, wenn sie keine Anzeige erhalten. Ob unser Gemeindepräsident dort Haus-\nherr war oder nicht; dieser Mann hat Hausverbot und es befremdet mich, wenn man \nsich darüber hinwegsetzt. Wenn wir unser Recht nicht ausschöpfen, dann wird er uns \nimmer wieder hinters Licht führen.  \n \nGP Beat Stingelin: Erika Schaub kennt Herrn Aziz nicht. Aber ich kenne ihn gut. Ich \nhabe an einem 1. August eingegriffen, als er Raketen ins Kuspo warf. Ich weiss, was \nich gemacht habe und ich weiss, wie man sich mit einer solchen Person auseinander-\nsetzt.  \n \nErika Schaub: Ist es richtig, dass man nach einem Führerausweisentzug sagen \nkann, dass er noch einmal fahren darf?  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2233 Reglement über das Bestattungs-\n\nwesen und den Friedhof, Bericht \nder Spezialkommission, 1. Lesung  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 11. Februar 2003 \n- Reglementfassung der Spezialkommission vom 27. September 2004 \n \n1. Lesung: \n \n§2 \n \nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion schlägt ihnen vor, die „Alternative 1“ zu wählen. \nBeim §2 Abs. 2 fünf Mitglieder anstelle von 7.  \n \n\n\n\n77  \n\nRuedi Brassel: Die SP-Fraktion ist auch für die „Alternative 1“. Es ist sicher sinnvoll \nwenn die Verwaltungsmitglieder eine beratende Stimme mitbringen können, jedoch \nbeim Entscheidungsprozess nicht involviert sind.  \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion ist für die „Alternative 2“. Wir finden, dass die \nSachverständigen und die beiden involvierten Verwaltungsabteilungen mit dabei sind. \n \nUrs Hess: Wenn man dem Antrag „Alternative 2“ nicht zustimmt, dann würde ich den \nAntrag stellen, in der „Alternative 1“ das Wort „ständig“ in „beratend“ zu ändern. \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt dem Antrag „Alternative 1“ mit 27 : 9 Stimmen und \n\neiner Enthaltung zu. \n \nRuedi Brassel: Es ist eine ständige beratende Kommission, das heisst, dass jede \nAmtsperiode vom Gemeinderat neu bestätigt werden muss. Diese Ergänzung ist nicht \nnötig und ich bitte sie, diesen Antrag nicht anzunehmen. \n \nUrs Hess zieht den Antrag zurück. \n \n \n§18 \n \nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion schlägt ihnen „die Alternative 2“ vor. Beim §18 Abs. \n3 geht es um eine Verwaltungshandlung. Ein operatives Geschäft der Gemeindever-\nwaltung.  \n \nRuedi Brassel: Die SP-Fraktion ist für die „Alternative 1“. Es geht hier um eine klare \nRegelung. Beim §18 geht es um vernachlässigte Gräber. Die Gemeindeverwaltung \nmuss mit den Hinterbliebenen Kontakt aufnehmen und sie mahnen und die Aufhe-\nbung dieser Zustände in die Wege leiten. Es kann ein heikler Eingriff sein und daher \nsoll bei der Kommission Rücksprache eingeholt werden. Es ist nicht so, dass dies ein \nTagesgeschäft ist. Es geht hier um eine absolute Ausnahmesituation. Darum ist es \nwichtig und richtig, dass man diese Schlaufe über die Kommission macht.  \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion ist für die „Alternative 2“. „Die Alternative 1“ \nist für uns zu umständlich.  \n \nKurt Lanz: Als Direktbetroffener möchte ich ihnen nahe legen, dass sie sich für die \n„Alternative 1“ entscheiden. Ich habe diese Situation persönlich schon erlebt und ha-\nbe mich daran gestossen, dass ich verwaltet worden bin. Darum möchte ich dies der \nKommission überlassen.  \n \nRuedi Meury: Ich kann mit beiden Alternativen leben. Die einfachere Alternative wä-\nre, dass dies direkt von der Verwaltung aus geschieht. Wir werden der „Alternative 2“ \nzustimmen. \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt dem Antrag „Alternative 1“ mit 19 : 18 Stimmen zu. \n \n \n§ 21 \n \nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion ist beim §21 Abs. 4 für die „Alternative 2“.  \n \nKurt Lanz: Ich denke, die Gemeinde soll darüber verfügen und nicht die Abteilung. \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt dem Antrag „Alternative 1“ mit 19 : 17 Stimmen und 1 \n\nEnthaltung zu. \n\n\n\n78  \n\n§§23/24 \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion ist für die „Alternative 1“. Beim betrachten \nder Verordnung, kommen wir zum Schluss, dass bei der „Alternative 2“ für den Ge-\nmeinderat massiv höhere Gebühren entstehen. Wir können diese massiven Gebüh-\nren nicht unterstützen. Es handelt sich um eine verdeckte Steuererhöhung.  \n \nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion kann dem gar nicht zustimmen. Wir unterstützen \ndie „Alternative 2“. Grundsätzlich finden wir es richtig, dass beim §23 der Abs. 1 er-\nwähnt ist. Gebühren sind in allen anderen Reglementen Sache des Gemeinderates. \nIn der „Alternative 2“ ist dies erfüllt und die Notwendigkeit des §24 würde entfallen.  \n \nHeinz Schiltknecht: Persönlich bevorzuge ich die „Alternative 1“. Ich kann das Ar-\ngument von Christian Schäublin aufnehmen. Jede Gebühr, welche die Gemeinde \nPratteln zusätzlich erlässt, ist eine versteckte Steuererhöhung. Ich bitte Sie, der „Al-\nternative 1“ zuzustimmen.  \n \nRuedi Brassel: Die SP-Fraktion ist ganz klar für die „Alternative 1“. Tatsächlich kann \nder Gemeinderat eine Gebühr festlegen, aber im Rahmen von Vorgaben, welche der \nEinwohnerrat bestimmt. Die Gebührenerhöhung, welche wir vom Gemeinderat erhal-\nten haben bedeutet eine Verfünffachung der jetzigen Gebühren. Die ist massiv hoch \nund in diesem sensiblen Bereich wirklich viel. Ich bitte sie, bei den §§ 23 und 24 der \n„Alternative1“ zuzustimmen. \n \nGR Max Hippenmeyer: Heute haben wir schon Gebühren von CHF 1'000. —. Bei \nweniger Kosten werden einfach die Dienstleistungen abgebaut. Den §24 kann man \nstehen lassen aber im §23 muss man beim Abs. 2 die Gebühren von CHF 750.— \naufstocken.  \n \nDieter Stohler: Ich gehe durchaus mit Ruedi Brassel einig. Ich verlange nicht das \nFünffache der Gebühren. Ich habe Vertrauen in den Gemeinderat. Im §23 stehen \nzwei ganz wichtige Vorgaben. Das Wort „kostendeckend“ und im Abs. 2 in welchem \nFall es „kostenlos“ ist. Zusammenfassend finde ich diese Lösung die stufengerechte-\nre.  \n \nHeinz Schiltknecht: Ich möchte ganz klar zu Protokoll geben, dass es nicht angeht, \ndass der Gemeinderat einfach das Gefühl hat, im Falle einer Nichtzustimmung von \n„Alternative 2“, die Dienstleistungen abzubauen. Die Meinung ist, dass wir die Leis-\ntungen, welche wir bis anhin erbracht haben, weiterhin erbringen. Generell gesehen \nfinde ich es wichtig, dass wir die „Alternative 1“ wählen. Die Kommission berücksich-\ntigt andere Aspekte als der Gemeinderat. Ich betone noch einmal, dass ich gegen \njegliche Steuererhöhung auf Kosten von Gebühren bin. Wir müssen das Geld an an-\nderen Orten suchen. Ich bitte Euch, der „Alternative 1“ zuzustimmen. Im §24 kann \nunter Abs. 2 über eine allfällige Änderung der Maximalgebühren diskutiert werden.  \n \nStephan Ackermann: Ich bin auch für die „Alternative 1“.  \n \nStefan Löw: Wir überweisen das Geschäft an eine Spezialkommission. Dies in der \nAbsicht, dass diese abklärt und uns Bericht erstattet. Keiner kann uns aber sagen, \nwas ein kostendeckender Betrag wäre. Die Interessensvertreter haben einfach ver-\nsucht, ihre Interessen durchzubringen.  \n \nRuedi Brassel: Die Kommission hat sich durchaus Gedanken gemacht. Wir haben \ndiverse Abklärungen getroffen. Es handelt sich um eine wesentliche Erhöhung bei \n„Alternative 2“. Der Vorschlag ist sehr wohl überlegt und lang diskutiert worden. \n \n\n\n\n79  \n\nGR Max Hippenmeyer: Ich möchte einfach noch einmal erwähnen, dass die jetzigen \nKosten zum Teil überschritten worden sind.  \n \nKurt Lanz: Der Betrag von CHF 750.— kann erhöht werden. Da hat wohl niemand \netwas dagegen.  \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt dem Antrag §23 „Alternative 1“ mit 29 : 7 Stimmen und \n\n1 Enthaltung zu. \n \n \n§24 \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich beantrage, dass die Grabstättengebühren im §24 Abs.2 \nauf maximal CHF 1500.— gesetzt werden, damit wir mindestens im jetzigen Rahmen \nweiterfahren können. \n \nHein Schiltknecht: Ich beantrage eine Erhöhung von CHF 500. —.  \n \nDieter Stohler: Wir gehen mit dem Antrag des Gemeinderats einig. Ich möchte gerne \ndaran erinnern, dass es sich um eine Maximalgebühr handelt. In der Gebührenord-\nnung, welche seit 1990 In Kraft ist, haben wir CHF 1000. —. Wir finden CHF 1'500.— \nsind massgerecht. \n \nUrs Hess: Wir sind für CHF 750.—.  \n \nRuedi Brassel: Man muss wissen, dass selbst die CHF 750.— im Schnitt gesehen \neine Erhöhung bedeuten. Gebühren von CHF 1'000. — wurden nur bei den Urnenni-\nschengräbern und bei neu eingerichteten Gräbern belastet. Die bisherigen Gräber \nsind gebührenfrei geblieben. Dies hat eine Ungleichheit geschaffen, welche bei der \nKommission auf sehr wenig Akzeptanz gestossen ist. Es betrifft ja auch nur die Leute, \nwelche in Pratteln gelebt haben. Für alle andern tritt „b“ in Kraft.  \n \nOlga Aeberhard: Ich möchte darauf hinweisen, dass das Begräbnis für in Reinach \nwohnhaft gewesene unentgeltlich ist. In Allschwil ist das nicht anders.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Wir reden nicht von Steuern sonder von Gebühren. Haltet \nEuch an die Vorgaben. Gebt uns das Vertrauen, die Gebühren auf CHF 1'500.— zu \nsetzen, damit das Reglement nicht schon bald wieder geändert werden muss. Wenn \nman ein neues Reglement in Kraft setzt, sollte es ja für eine gewisse Zeit gültig blei-\nben. Dies ist der einzige Sinn und Zweck.  \n \nHeinz Schiltknecht zieht seinen Antrag zurück.  \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt dem Antrag der Kommission auf Festlegung der Ge-\n\nbühr auf CHF 750.— mit 22 : 9 und 6 Enthaltungen zu.  \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt dem Antrag §24 „Alternative 1“ mit grossem Mehr ge-\n\ngen 4 Stimmen zu. \n \nEnde der 1. Lesung \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n80  \n\nPratteln, 9. Februar 2005 \n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Die Sekretärin-Stv. \n\n \n\n \n\nFredi Wiesner Claudia May \n\n\n


20240205 Traktanden 520

category_de: Traktandenliste

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n     \n\nEINLADUNG / Nr. 520  \nEinwohnerratssitzung \nMontag, 5. Februar 2024, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  \n \n \n \n\nSondervorlage Kredit von CHF 4'000'000 für den Ersatzneubau \nKindergarten Aegelmatt \n-  Bericht der BPK \n\n3369 \n\n2.  Teilrevision Verwaltungs- und Organisationsreglement (VOR); 1. Lesung 3420 \n \n\n3.  Aufhebung des Reglements über die Gewährung von Förderbeiträgen an \ndie Nutzung erneuerbarer Energien (Energieförderreglement); 1. Lesung \n\n3418 \n \n \n\n4.  Dringliche Interpellation, SP, Andreas Moldovanyi, Eiskunstlauf auf \nPratteler Trottoirs \n \n\n3416 \n\n5.  Interpellation, U/G, Christoph Zwahlen, Baumfällungen südlich der \nNetzibodenstrasse vis-à-vis Promena-Gebäude \n \n\n3417 \n\n6.  Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von versiegelten \nFlächen \n \n\n3406 \n\n7.  Beantwortung Postulat U/G, Billie Grether, Ausbau der \nfamilienergänzenden Betreuung in unmittelbarer Nähe der Schulen \n \n\n3282 \n\n8.  Beantwortung Postulat, SVP, Séline Gutknecht, Verbesserung des \nSpazierwegs für Rollstühle und Rollatoren - Mergelkiesweg von der \nBurggarten - zur Bahnhofstrasse innerhalb der Jörinparkanlage \n \n\n3359 \n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n520 \n\n \n \nPratteln, 19. Januar 2024 \n \nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \nUrs Schneider \n\n\n\tEINLADUNG / Nr. 520\n\n

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n     \n\nEINLADUNG / Nr. 513  \nEinwohnerratssitzung \nMontag, 27. März 2023, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Teilrevision Steuerreglement, 2. Lesung 3367 \n\n \n2.  Testphase Digitalisierung der ER-Sitzungen; weiteres Vorgehen,  \n\n2. Lesung \n \n\n3364 \n\n3.  Beantwortung Interpellation, FDP-Die Mitte, Silvio Fareri, Bibliothek \nPratteln: Quo Vadis? \n \n\n3374 \n\n4.  Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Befestigte Trampelpfade für \nFussgänger \n \n\n3371 \n\n5.  Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Fussgängerstreifen über die \nAugsterheglistrasse \n \n\n3372 \n\n6.  Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Verkehrsscheide  \nSalina Raurica – Realisierung? \n \n\n3373 \n\n7.  Motion, U/G, Petra Ramseier, Tempo 30 auf dem Gallenweg \n \n\n3368 \n\n8.  Motion, U/G, Patrick Weisskopf, Änderung des Reklamereglements vom \n27. Oktober 2014 \n \n\n3375 \n\n9.  Beantwortung Postulat, SP, Rahel Graf, Verkehrsübersichtlichkeit \nEinmündung Blözenweg-Erliweg  \n \n\n3310 \n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n513 \n\n \n \n \n \n \n \nPratteln, 9. März 2023  \n \nEinwohnerrat Pratteln \nDie Präsidentin \nJasmine Bosshard \n\n\n\tEINLADUNG / Nr. 513\n\n