text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr.  506 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 16. Mai 2022, 18.00 Uhr \nim KUSPO  \n\n \n\nAnwesend        29/33/34/36 Personen des Einwohnerrates \n  7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Jasmine Bosshard, Karin Bosshard, Kurt Lanz \n\nund Patrick Ritschard  \n \nAnwesend ab: Sylvie Anderrüti 18.30 Uhr, Billie Grether 18.40 Uhr, Silvia Lerch \n\n18.15 Uhr, Rebecca Moldovanyi 18.10 Uhr, Fabian Thomi 18.40 \nUhr \n\n  \n\nVorsitz Christoph Zwahlen  \n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Interpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Steueraufkommen der \nPrattler Quartiere \n \n\n3324 \n\n2. Interpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Anreiz für energetische Sa-\nnierungen von Gebäuden mit Mietwohnungen \n \n\n3325 \n\n3. Beantwortung, Postulat, SVP, Simone Schaub, Kostenangaben   zu Vor-\nstössen des Einwohnerrates \n \n\n3265 \n\n4. Beantwortung, Postulat, SP, Kurt Lanz, Bahnhofplatz \n \n\n3290 \n\n5. Beantwortung, Postulat, SVP, Urs Schneider, Widerspruch im   Zonen-\nreglement Siedlung \n \n\n3253 \n\n6. Postulat, U/G, Billie Grether, Mehrfachnutzung bestehender Infrastruktu-\nren für Solarenergiegewinnung auf kommunalen Flächen – JETZT! \n \n\n3321 \n\n7. Interpellation, SP, Fabian Thomi, Schulbus Salina Raurica/Augst/Giebe-\nnach \n \n\n3331 \n\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\n8. Zwischenbericht, Postulat, U/G, Billie Grether, Ausbau der familienergän-\nzenden Betreuung in unmittelbarer Nähe der Schulen \n \n\n3282 \n\n9. Fragestunde \n \n\n506 \n\n \n\n \nBegrüssung \n\nChristoph Zwahlen: Guten Abend miteinander, ich begrüsse alle zur 506. Sitzung des Ein-\nwohnerrates. Wir feiern heute unser 50 Jahre Jubiläum. Mehr dazu dann später. Die Sitzung \nfängt um 18 Uhr an und geht bis um 20 Uhr. Dann schliessen wir die Themen ab, wenn wir \nnicht sowieso schon durchgekommen sind. Wir kommen zum Appell. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 29 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 15, \ndas 2/3 Mehr 20 Stimmen  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\n- Geschäft Nr. 3264 Motion, Benedikt Schmidt, U/G, Einführung einer Mehrwertabgabe \n \n\n   An der Sitzung vom 03.05.2021 hat der Einwohnerrat die Motion U/G, Benedikt Schmidt, \nEinführung einer Mehrwertabgabe als erheblich erklärt.  \n\nEine kommunale Regelung kann erst erarbeitet werden, wenn das kantonale Gesetz über \ndie Abgeltung von Planungsmehrwerten (GAP) revidiert wurde. Die Bau- und Umwelt-\nschutzdirektion BL hat kürzlich informiert, dass der Gesetzesentwurf im Sommer dem Land-\nrat überwiesen werden soll.  \n\nDer Erlass der kommunalen Regelung verzögert sich daher. Es ist aber zu beachten, dass \nin der Zwischenzeit weiterhin Infrastrukturbeiträge erhoben werden.  \n\n \n- Geschäft 3196 Nichtformulierte Einzelinitiative, Walter Biegger,  \n\nVerzicht auf Wohnbauten auf dem Prattler Perimeter von Salina Raurica \n \n Mit Datum vom 12. September 2019 hat Walter Biegger die Einzelinitiative zu Salina Rau-\n\nrica eingereicht. Der Initiant reicht die Initiative vorsorglich ein. Erst wenn die Volksinitiative \n«Salina Raurica Ost bleibt grün» nicht greift, soll die Einzelinitiative zum Zug kommen.   \n\nDer Initiant ist mittlerweile leider verstorben. Gemäss den Empfehlungen der Landeskanzlei \nentfällt das Rechtsinteresse an der Verfolgung der Einzelinitiative.  \n\n- Geschäft 3212 Nichtformulierte Volksinitiative "Salina Raurica Ost bleibt grün";  \n Prüfung der Rechtsgültigkeit \n\n \nAm 11. Mai 2020 hat der Einwohnerrat die nichtformulierte Volksinitiative "Salina Raurica \nOst bleibt grün" für ungültig erklärt. Dagegen haben die Initianten Beschwerde erhoben. \nNun hat das Kantonsgericht in zweiter Instanz die Beschwerde deutlich abgewiesen. Die \nRechtsmittelfrist beginnt erst mit der Zustellung des schriftlichen Urteils zu laufen. Der Ent-\nscheid ist daher noch nicht rechtskräftig. \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation, Fabian Thomi, SP, Pick-E-Bike in Pratteln \n- Postulat, Bernhard Zwahlen, U/G, Neue Busstation Längi braucht eine Anbindung an die \n\nLängi \n- Postulat, Bernhard Zwahlen, U/G, Zentrumsgestaltung vom Längiquartier \n- Postulat, Josef Bachmann, SVP, Anbindung des Rankackerquartiers ans Dorf \n- Postulat, Josef Bachmann, SVP, Betrifft oberer Rütschetenweg \n- Interpellation, Josef Bachmann, SVP, Parkieren auf dem Areal der alten Dorfturnhalle \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\n- Traktandum 7 Beheiztes Schwimmbecken im Sandgrubenbad Pratteln wird abtraktandiert,  \n  der Postulant Andreas Moldovanyi, SP, hat das Postulat zurückgezogen. \n\n \n\n \nEs sind zurzeit 33 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 17, \ndas 2/3 Mehr 22 Stimmen. \n \n\n \nBeschlüsse \n\n1. Nr. 3324 \n\nInterpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Steueraufkommen der Prattler Quartiere \n\nGR Christine Gogel: Andreas Seiler hat uns ein paar spannende Fragen gestellt. Gerne gebe \nich dazu Auskunft, soweit das Steuergeheimnis das zulässt. Wir haben eine Folie vorbereitet. \nDie Datenbasis für die Beantwortung der Fragen eins und zwei sind aus dem Zahlenfenster \ndes kantonalen statistischen Amtes genommen. Der Vergleich ist auf der Grundlage des pro \nKopf-Steueraufkommens erfolgt. \n \n\n \nFrage 1:  Wie hoch ist das durchschnittliche Steueraufkommen der natürlichen Personen in \nPratteln und wie hat es sich entwickelt? Wir haben die zweite Spalte von 2014 bis rechts rüber \nzu 2020 und dann oben links fängt es mit Pratteln an. Der Interpellant wollte einen Vergleich \nzu Muttenz, Augst, Frenkendorf, Füllinsdorf, Liestal und Binningen. Ganz unten ist dann noch \nder Durchschnitt von Baselland. Jetzt geht es erstmal um Pratteln: Für das Steuerjahr 2020 \nliegt das durchschnittliche pro Kopf-Steuereinkommen bei CHF 1'876. Seit 2014 bewegt sich \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\nder Wert zwischen CHF 1'738, das ist die Zahl ganz links oben, und CHF 1'876, ganz rechts, \nwobei keine konstante Bewegung nach oben oder nach unten zu erkennen ist.  \nFrage 2: Wie hoch ist das durchschnittliche Steueraufkommen der natürlichen Personen in den \nNachbargemeinden Muttenz, Augst, Frenkendorf, Füllinsdorf, Liestal, in der grössenmässig \nvergleichbaren Gemeinde Binningen und wie hat es sich entwickelt? Binnigen hat das höchste \npro Kopf Steueraufkommen mit Erträgen von ca. CHF 3'208, ganz links im 2014. Der höchste \nWert ist im 2019 mit CHF 5'215. Binningen ist also hier jetzt auf dieser Liste auf Platz eins. Alle \nanderen genannten Gemeinden auf dieser Liste bewegen sich im Bereich zwischen ungefähr \nCHF 2'000 bis 2'800. Bei den natürlichen Personen hat Pratteln im Vergleich zu diesen ge-\nnannten Gemeinden somit den tiefsten Wert. Augst, Frenkendorf und Pratteln sind sogar unter \ndem Kantonsdurchschnitt. Binningen ist Nummer eins, das zweithöchste Steuersubstrat hat \nLiestal, dann Füllinsdorf, Muttenz, Augst, Frenkendorf und zuletzt wie gesagt Pratteln.  \nDann gehen wir zur nächsten Folie. Hier sehr ihr die gleichen Werte nochmals anders darge-\nstellt. Oben aus schwingt Binningen. Die rote Linie ist der Durchschnitt von Baselland, diese \nist immer gerade so ein bisschen darunter oder darüber bei CHF 2'500. Ganz unten, die blaue \nLinie, ist Pratteln. Wie gesagt, wir sind nie grösser als CHF 2'000 pro Kopf-Einkommen. Fren-\nkendorf ist auch einmal leicht unter der CHF 2'000-Linie. Wir haben es nie geschafft, über \ndieser Linie zu sein. \n \n\n \n \nFrage 3: Wie hoch ist das durchschnittliche Steueraufkommen von den natürlichen Personen \nan den folgenden exemplarischen Adressen beziehungsweise Strassen? Der Interpellant \nwollte wissen: a) die neuen Hochhäuser z. B. Aquila, Helvetia Tower oder Ceres. Die Auskunft \nüber einzelne Hochhäuser kann ich leider nicht geben, weil das schon zu tief greifen und in \ndas Steuergeheimnis hineingehen würde. Aber wir haben es angeschaut über alle drei Hoch-\nhäuser zusammen. Alle drei Hochhäuser zusammen liegen im pro Kopf-Vergleich über dem \nkommunalen Durchschnitt von CHF 1'876. b) älteres Quartier, z. B. die Muttenzerstrasse: Die \nMuttenzerstrasse ist aufgrund ihrer Länge und der peripheren Durchquerung von mehreren \nQuartieren gar nicht so aussagekräftig. Darum haben wir dann für die Analyse Quartiere ge-\nnommen, welche an die Strasse angrenzen. Wir haben Aegelmatt angeschaut, Rosenmatt, \nHexmatt und Vogelmatt. Alle erwähnten Quartiere liegen im pro Kopf-Vergleich unter dem \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\nkommunalen Durchschnitt, wobei das Quartier Vogelmatt den tiefsten Wert und das Quartier \nHexmatt den höchsten Wert aufweist. c) Einfamilienhausquartier, z. B. der Höhenweg: Die pro \nKopf-Erträge der Bewohner vom Höhenweg sind höher als diejenigen von den Bewohnern der \ngenannten Hochhäusern. Das ist eine Aussage, welche man so machen kann. Man muss dann \naber beim Vergleich von einem Einfamilienhausquartier mit einem Hochhaus, respektive der \nAnalyse von den gesamten Steuererträgen pro Quartier auch die Verdichtung und damit den \nFiskalertrag pro m2 berücksichtigen. Darum kann man also so pauschal nicht sagen, dass in \nden Einfamilienhäusern-Quartieren das Steuersubstrat besser wäre als in den Hochhäusern. \nWie eingangs schon gesagt, ist das eine interessante Interpellation. Wir konnten aus unserer \ninternen Analyse zwei, drei aufschlussreiche Erkenntnisse daraus gewinnen und werden das \nsicher in der unmittelbaren Zukunft dann in andere Analyse noch einfliessen lassen. \n \n \nDer Interpellant wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser zu. \n \nAndreas Seiler: Es freut mich, dass GR Christine Gogel die Fragen so interessiert aufgenom-\nmen und beantwortet hat. Der Hintergrund ist natürlich: Wenn wir in Zukunft über Bauten oder \ndie Bebauung von Gebieten entscheiden, dass wir im Hinterkopf haben, was hat das für finan-\nzielle Auswirkungen und was können wir davon erwarten, was müssen wir allenfalls befürch-\nten. Nicht nur Wünsche sondern eben auch Fakten zu haben. Sind die Zahlen, welche präsen-\ntiert wurden, dann auch im Protokoll ersichtlich? Das wäre interessant, wenn die Daten schon \nvorhanden sind. \nBei der dritten Frage haben wir das absichtlich ein bisschen offen gelassen und z. B. geschrie-\nben, weil wir nicht wussten, wie detailliert ihr hier Antwort geben dürft und wo man allenfalls \ndie Grenzen ziehen kann, so dass das im System der Gemeinde herausgenommen werden \nkann. GR Christine Gogel hat immer gesagt, es ist höher oder tiefer als der Schnitt. Das ist \nnatürlich einmal die erste interessante Erkenntnis. Ich persönlich hätte schon gerne auch eine \nkonkrete Zahl oder einen Prozentsatz gehabt. Ist es 10% oder 50% über dem Schnitt? Das \nwäre dann auch richtig beantwortet, aber es ist schon ein Unterschied, ob man da von minimen \noder massiven Unterschieden redet. Falls du die Zahlen geben könntest zu diesen drei a bis \nb, wie gross denn der Unterschied ist zum Durchschnitt von der Gemeinde. So wie ich das \nverstanden habe, sind die neuen Hochhäuser über dem Schnitt, das ältere Quartier ist unter \ndem Schnitt und das Einfamilienhausquartier ist pro Person über dem von den Hochhäuser. \nAber auch da weiss ich natürlich nicht, ob das ein grosser oder ein kleiner Unterschied ist. \nInteressant finde ich eine Anmerkung zu den Quadratmetern. Das ist natürlich am Schluss \nauch entscheidend. Wenn es nur wenig Leute hat, die Steuern zahlen oder wenn es viele hat, \nmacht das natürlich einen Unterschied. Das haben wir so nicht gefragt, aber es ist gut, dass \ndas vielleicht auch noch Berücksichtigung findet. \n \nGerold Stadler: Für mich ist die Interpellation extrem polemisch. Schon wenn ich deine Ant-\nwort gehört habe, Andreas, ja aufschlussreich, wie gehen wir in Zukunft weiter? Eine Stadt/Ge-\nmeinde baut für Menschen und nicht für gutverdienende Steuerzahler. Ich brauche keine Zah-\nlen. Ich wünsche eigentlich vom Gemeinderat, dass nichts genauer erwähnt wird, weil noch \neinmal: Wir bauen für Menschen. Jeder Mensch darf nach Pratteln kommen, egal wieviel er \nverdient, egal wieviel Steuern er zahlt. Auf Deutsch gesagt: Deine Antwort, Hochhäuser haben \nam meisten pro Quadratmeter… Pflastern wir doch Pratteln mit Hochhäusern zu, weil wir dort \nam meisten Steuereinnahmen haben. Dann kommt wahrscheinlich noch dazu, dass es dort \nkeine Familien drin hat, dann müssen wir auch keine neuen Schulhäuser bauen. Das ist auch \nextrem gut, dann müssen wir kein Geld ausgeben. Also, nein. Diese Interpellation ist für mich \nein Hohn für alle, die in Pratteln leben. \n \nDieter Pfirter: Ich wollte eigentlich nicht auf das sehr aggressive Votum antworten, aber wenn \nich jetzt halt gerade der nächste Redner bin, komme ich nicht gut darum herum. Ich werde es \nnicht auf dem gleichen Niveau zurückgeben. Es ist befremdend zumindest. \nEs ging einmal nur um eine Information, um eine Entscheidungsgrundlage. Es ging ja nicht \ndarum, dass irgendjemand nicht nach Pratteln kommen darf. Ich bin völlig einverstanden mit \ndem Vorredner, dass Pratteln für die Menschen da ist. Aber ich bin der Ansicht, dass es für die \nMenschen da ist, welche schon da sind. Wie jede Ortschaft haben wir das Recht, dass wenn \n\n\n\n \n\n \n\n- 6 - \n\n \n\nwir die Ortschaft weiterentwickeln, wir eben Rücksicht nehmen auf die Leute, welche schon da \nsind und vielleicht eben nicht alles mit Hochhäusern zupflastern. Da bin ich der erste dafür \noder dagegen, wenn es um die Hochhäuser geht. Aber wir müssen gewisse Grundlagen ha-\nben. Ich bin auch nicht ganz einverstanden damit, dass man auf die Quadratmeter schauen \nmuss. In Pratteln sind die natürlichen Personen ein Kostenfaktor, welche von den Unterneh-\nmungen quersubventioniert werden. Das ist einfach eine Tatsache. Quadratmeter gehen nicht \nins Altersheim, in die Schule oder ins Schwimmbad und sind kein Kostenfaktor. Die allermeis-\nten Einwohner sind ein Kostenfaktor für die Gemeinde. Wenn eine Gemeinde trotz ausgezeich-\nneter Lage so weit unter dem kantonalen Durchschnitt ist, dann ist es durchaus legitim, dass \nwir probieren, uns dem Durchschnitt anzunähern. Es sagt ja niemand, wir wollen in Pratteln \nnur noch «Bonzen» und selbst wenn wir es sagen würden, wäre es aussichtslos. Das wir ein \nBestreben haben, uns dem kantonalen Durchschnitt anzunähern, ist jetzt absolut nicht Men-\nschenfeindlich, sondern im Gegenteil, es ist Menschenfreundlich für die Leute, welche schon \nin Pratteln wohnen. \n \nGR Christine Gogel: Zu den Fragen von Andreas Seiler: Die Vergleichsmasse ist halt teil-\nweise so gering, eben von Hochhäusern zu einer einzelnen Strasse oder so. Darum können \nwir hier wirklich nicht noch tiefer in die Nennung hineingehen. Man könnte dann zu schnell und \nzu fest auf einzelne Steuerzahler schliessen. Die Tabelle können wir gerne anfügen, das kann \nman dann im Votenprotokoll abbilden. Die Zahlen hat Philippe Doppler vom statistischen Amt \nentnommen und zusammengefügt. Dort sind alle Gemeinden abbildet. Das ist öffentlich. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n2. Nr. 3325 \n\nInterpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Anreiz für energetische Sanierungen von \nGebäuden mit Mietwohnungen \n\nStephan Burgunder: In der Interpellation 3325 von Andreas Seiler wird angeregt, dass es \nAnreize für energetische Sanierungen geben soll. Die sanierten Gebäude sollen um ein weite-\nres Stockwerk aufgestockt werden dürfen. Der Klimaschutz ist dem Gemeinderat ein grosses \nAnliegen, generell begrüsst er die energetischen Sanierungen dieser Liegenschaften. Ein in-\nteressanter Ansatz wäre der Anreiz einer Aufstockung für die energetische Sanierung. Gleich-\nzeitig dient der Ansatz auch dem haushälterischen Umgang des Bodens. Aber der Ansatz un-\nterliegt auch städtebaulichen und raumplanungsrechtlichen Anforderungen, das sind z. B. Ge-\nbäudehöhen und Abstände. Diese sind in den kommunalen Vorschriften des Zonenreglements \noder von kantonalen Bestimmungen im RPV geregelt. Im Rahmen dieser Bestimmungen sind \nAufstockungen heute möglich. \nBei den kommunalen Zonenvorschriftschriften handelt sich es um ein städtebaulich austarier-\ntes System. Werden diese dann pauschal um ein Geschoss erhöht, ändert sich beispielsweise \ndas Verhältnis von Gebäudehöhe zu Gebäudeabstand. Nachbarschaftsstreitgkeiten wären \nziemlich sicher vorprogrammiert. Es ist zwingend, solche Szenarien zuerst städtebaulich zu \nprüfen, anschliessend gestützt darauf, entsprechende Zonenvorschriften anzupassen. Zonen-\nvorschriften sind planungsrechtliche Bestimmungen mit Gesetzescharakter. Sie müssten im \nordentlichen Planerlassverfahren geändert und beschlossen werden. Das heisst: Öffentliche \nMitwirkung, kantonale Vorprüfung, politische Beschlüsse, allenfalls das Behördenreferendum, \nfakultatives Referendum und zum Schluss die Genehmigung durch den Kanton. Der Gemein-\nderat wird wie folgt vorgehen: Wir machen zuerst das REK, wo wir die städtebaulichen Ent-\nwicklungsziele für Pratteln definieren, darauf gestützt werden wir geeignete Umsetzungsmass-\nnahmen vorbereiten, dies allenfalls in einer Ortsplanrevision.  \nFrage 1: Wäre eine solche Regelung auf Gemeindeebene umsetzbar? Leider nein, heute gibt \nes für diese Regelung keine notwendige rechtliche Grundlage. Eine Umsetzung braucht ge-\neignete fachliche und rechtliche Grundlagen. Sie kann nicht so isoliert, sondern nur im Zusam-\nmenhang gesetzt werden. Dazu braucht es das ordentliche Planerlassverfahren gemäss \nRaumplanungs und Baugesetz Baselland.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 7 - \n\n \n\nFrage 2: Welche Reglemente oder Verordnungen müssten angepasst werden? Es müsste das \nZonenreglement Siedlung angepasst werden.  \nFrage 3: Unterstützt der Gemeinderat die Idee? Der Gemeinderat unterstützt die Idee im \nGrundsatz, er nimmt diese in die laufende Planung auf und prüft eine allfällige Umsetzung auf \nBasis vom REK. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 23 Stimmen. \n \n\n3. Nr. 3265 \n\nBeantwortung, Postulat, SVP, Simone Schaub, Kostenangaben zu Vorstössen des Ein-\nwohnerrates \n\nGR Christine Gogel: Der Gemeinderat ist der Meinung, dass wir schon länger, wenn immer \nmöglich bereits auf die Folgekosten hingewiesen haben. Wir sind darauf eingegangen und \nhaben diese, soweit bekannt, transparent aufgezeigt. Es ist in unserem ureigenen Interesse, \ndass der Rat weiss, was wie viel kostet, was hier drinnen «bestellt» wird. \n \nSebastian Enders: Besten Dank für die Beantwortung des Postulats. Wir von der SVP-Frak-\ntion sind grundsätzlich für Abschreiben. Wir möchten natürlich beim Gemeinderat weiterhin \nbeliebt machen, dass die Kostenfolgen von Vorstössen, die manchmal aus Ideen kommen, \naber vielleicht nicht immer von finanzieller Weise besonders tiefgründig untersucht wurden, \ndass dies viel direkter kommuniziert wird sowie auch der Einfluss auf die regelmässigen und \neinmaligen Kosten, die verursacht werden. Aber grundsätzlich bedanken wir uns für die Be-\nantwortung. \n \n \nAbstimmung \n \n://: Das Postulat wird mit 33 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n\n4. Nr. 3290 \n\nBeantwortung, Postulat, SP, Kurt Lanz, Bahnhofplatz \n\nGR Stefan Löw: Ich habe bei der Einreichung bereits schon Stellung genommen. Wir haben \nuns im Gemeinderat entschieden, dass ich den ersten Teil beantworte und GR Urs Hess den \nzweiten Teil mit der Zusatzfrage betreffend Wasserbecken. In der Beantwortung ist aufgeführt, \ndass bereits einiges gemacht wurde und sich in der Zwischenzeit verändert hat. Wir sind jetzt \nsoweit und haben die Möglichkeiten, Kontrollen in diesen Zonen mit kurzen Distanzen durch-\nzuführen. Wir haben nun ein Gerät, mit welchem wir die Distanzen berechnen und die Mes-\nsungen aufzeichnen können. Auf das ESAF werden wir auch Markierungen machen, dass \nmüssen wir noch abklären. Die Gemeinde selber kann nicht einfach auf der Strasse markieren, \ndies muss vom Strassenamt genehmigt werden und hat eine Vorlaufzeit. Dies haben wir be-\nreits gemacht. Sie wissen was wir wollen und werden es so umsetzen. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 8 - \n\n \n\nGR Urs Hess: GR Stefan Löw hat bereits viel gesagt, die Erklärung zum Wasserbecken wurde \nmitgeliefert. Ich gehe davon aus, dass diese gelesen und verstanden wurde. \n \nAndreas Seiler: Von meiner Seite eine persönliche Anmerkung: Ich gehe relativ viel über die-\nsen Platz und finde, die Begegnungszone ist schlecht markiert und es gibt viele Autofahrer, \naber vor allem auch E-Bike-Fahrer, welche sich nicht bewusst sind, dass erstens der Fussgän-\nger Vortritt hat und dass man nur mit 20 kmh fahren sollte. Es wäre wichtig, das mit gelben \nBodenmarkierungen, welche normalerweise auf den Langsamverkehrs-Fussgänger-Velo hin-\nweisen, zu verbessern. Im Moment gibt es eine weisse 20 am Boden und die offiziellen Be-\ngegnungszone-Schilder. Aber offenbar wird das von vielen Verkehrsteilnehmern übersehen, \nwenn sie aus dem Kreisel hinausfahren oder von der Zehntenstrasse her kommen. Sie haben \nbis zum Bahnhof schon vergessen, dass es ja bei der Burggartenstrasse das Begegnungs-\nzone-Schild gibt. Dies ist meine persönliche Beobachtung dort und ich denke, man könnte es \nmit einfachen Mitteln besser markieren, indem auf dem Boden irgendwelche Markierungen \nangebracht werden. Ich gehe davon aus, dass die Begegnungszone so bleiben wird. Fussgän-\ngerstreifen können dort logischerweise nicht gemacht werden, so wie früher, als es eine 50er-\nZone war. Man könnte da mit wenig Aufwand viel erreichen. \n \nGerold Stadler: Ich bin jetzt zu 100% mit Andreas Seiler einverstanden. Wir als U/G-Fraktion \nsind für Abschreiben, aber ich glaube, es ist wichtig, dass dort ein Signal hinkommt. Es fällt \nauf, dass die Autos dort zu schnell fahren. Ich erinnere mich, die ersten Spielstrassen wurden \nso gebaut, dass die Hälfte der Strasse blockiert war, mit irgendeinem Blumentopf. So musste \nman langsam drum herumfahren. Ich weiss, dort geht es nicht, macht auch keinen Sinn, aber \nman muss es sehen, man muss daran erinnert werden. Mein Vorredner hat alles richtig gesagt. \n \n \nAbstimmung \n \n://: Das Postulat wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n5. Nr. 3253 \n\nBeantwortung, Postulat, SVP, Urs Schneider, Widerspruch im Zonenreglement Sied-\nlung \n\nStephan Burgunder: Die schriftliche Beantwortung liegt vor. Einfach zusammengefasst: In \neiner W3 oder WG3 Zone sind drei Vollgeschosse zugelassen. Bei einem Satteldach darf man \nnoch eine Dachaufbaute machen. Bei einem Flachdach ist dies nicht zulässig. Das sind unsere \naktuell gültigen Zonenreglemente. \n \nUrs Schneider: Vielen Dank für die Beantwortung des Postulats. Nachdem es relativ lange \nging, bis das Postulat beantwortet wurde, hatte ich noch immer die Hoffnung, dass es eine \nandere Erkenntnis gibt. Jawohl, es besteht ein gewisser Widerspruch, man darf bauen mit \nSatteldach, wenn man ein Flachdach will, darf man nicht bauen. \nDas Postulat ist beantwortet und geprüft, deshalb kann ich nicht gegen eine Abschreibung \nsein. Aber wir haben gerade bei drei Geschäfte vorher darüber diskutiert, ob man in die Höhe \nbauen darf, damit man es anschauen kann, dass es einen anderen Beschluss braucht usw. \nund hier funktioniert es wieder einmal nicht. Ich finde dies schade, vor allem in der heutigen \nZeit, wo eigentlich verdichtet gebaut werden sollte, dass dies so nicht zulässig ist. Das beste \nfinde ich, dass in der Beantwortung steht, der Einwohnerrat habe das bewusst so gewählt. \nIch bin jetzt auch schon 2, 3 Jahre im Einwohnerrat und mir ist nicht bewusst, dass man das \nbewusst so gewählt hat. Ich würde eher sagen, der Gemeinderat hat das bewusst so vorgelegt \nund wir sind darüber gestolpert und haben es nicht bemerkt. Ich danke dem Gemeinderat für \ndie Beantwortung und werde das Postulat auch abschreiben. \n \nStephan Burgunder: Der Gemeinderat legt nicht bewusst so ein Zonenreglement vor. Ich \nhabe vorher gesagt wie der Ablauf ist von der Änderung eines Zonenreglements. Entschuldi-\ngung, es geht von Mitwirkung, also Bau- und Planungskommission, Einwohnerrat und dann \n\n\n\n \n\n \n\n- 9 - \n\n \n\nlegt der Gemeinderat einfach etwas hin und sagt ja, bei dreigeschossigen gibt es kein Dach-\naufbau und bei vier Geschossen, wenn es ein Satteldach hat, geht es. Dann legt der Gemein-\nderat dies vor und der Einwohnerrat winkt das einfach so durch. Genau, so haben wir das in \nden letzten 50 Jahren gemacht. \nAls das Zonenreglement damals angepasst wurde, war der Bauverwalter nicht dafür bekannt, \nnicht in die Höhe zu bauen und er war garantiert kein Flachdachgegner. Das er, zusammen \nmit dem damaligen Gemeinderat, dies dem Einwohnerrat einfach so untergejubelt haben soll, \nfinde ich, kann man denken, was man will. In einem Punkt muss ich Urs Schneider Recht \ngeben: Im Zusammenhang mit dem REK kann man das tatsächlich nochmals überprüfen und \nanschauen, wo man allenfalls ein bisschen mehr in die Höhe bauen darf, auch mit Flachdä-\nchern und selbstverständlich werden wir diesen Punkt aufnehmen. Ich will aber noch kurz et-\nwas zu diesen Skizzen sagen, welche dort dabei sind. Diese suggerieren auch gewisse Sa-\nchen. Man darf drei Vollgeschosse machen, man muss nicht zwei Vollgeschosse und eine \nAttika machen. Drei Vollgeschosse sind erlaubt. Es ist auch erlaubt, ein Sockelgeschoss zu \nmachen. Es gibt auch Läden, welche höhere Räume haben. Es gibt verschiedene Varianten \nund all das muss man im Reglement schlussendlich berücksichtigen und das Reglement muss \nall den verschiedenen Varianten gerecht werden. Es ist sicher richtig, dass man das an-\nschauen und überprüfen muss. Aber so ganz einfach ist es dann nicht, mit diesen Flachdä-\nchern in diesen Zonen. Wir schauen es gerne an. \n \n \nAbstimmung \n \n://: Das Postulat wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n6. Nr. 3321 \n\nPostulat, U/G, Billie Grether, Mehrfachnutzung bestehender Infrastrukturen für Solar-\nenergiegewinnung auf kommunalen Flächen – JETZT! \n\nStephan Burgunder: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n \nBillie Grether: Das freut mich sehr, dass ihr das entgegennehmen wollt. An der letzten Sitzung \nwurde ja der Energieplan angenommen. Das ist auch sehr erfreulich. Das ist als konkrete Er-\ngänzung zu verstehen. Ich muss nicht viele Worte verlieren, was die Energie und alternative \nEnergien im Moment für eine neue Bedeutung bekommen haben. Ich finde wirklich, Pratteln \nsollte diese Chance nutzen, die gemeindeeigenen Flächen wirklich einmal «durchzustrählen». \nIch hoffe, es kommt dann auch ins REK und zwar nicht nur die Dächer, welche ja immer so in \naller Munde sind, sondern dort auch Fassaden berücksichtigen oder eben die Überdeckung \nvon Parkplätzen. Es gibt da ganz tolle Modelle. Man kann ja die Energie speichern, selber \nbrauchen und mehrfach nutzen. Das heisst, man kann sie an kommunale Energie, Genossen-\nschaften auch weitergegeben. Ich würde euch sehr bitten, das zu unterstützen und freue mich \ndarüber, wenn wir eine noch bewusstere Energie-Gemeinde werden. \n \nAndreas Seiler: Die Fraktion FDP-Die Mitte unterstützt das Anliegen, dass man die Dächer \nder Gemeinde für die Solarstromerzeugung nutzt. Wir haben uns grundsätzlich gefragt, ob es \ndafür überhaupt Postulate braucht, weil das heute zum Teil auch schon gemacht wird und in \nZusammenarbeit mit der Solargenossenschaft Pratteln schon viele Projekte realisiert wurden. \nWir sind aber trotzdem der Meinung, dass der Gemeinderat das in der Gesamtheit prüfen kann, \nob Überdachungen von Parkplätzen Sinn machen und inwiefern es im Widerspruch steht zur \nMotion, welche überwiesen wurde, dass man mehr Bäume pflanzt. Das kann ja der Gemein-\nderat bei dieser Prüfung dann noch kritisch anschauen. Wir würden uns wünschen, dass man \nbei einer solchen Prüfung, gerade bei der Überdachung, auch das Preisschild anschaut. Was \nsind die Kosten und Nutzen? Bei Dächern besteht ja logischerweise schon eine entsprechende \nKonstruktion darunter. Ob es dann Sinn macht, eine neue Aufständerung zu machen... Aber \ndas kann ja der Gemeinderat prüfen. Darum sind wir mehrheitlich für überweisen und sind \ngespannt, wie der Gemeinderat das ganzheitlich mit Kosten, Energie und Umwelt prüft und \nberichtet. \n\n\n\n \n\n \n\n- 10 - \n\n \n\n \nRahel Graf: Das Postulat spricht der SP-Fraktion aus dem Herzen. Wir sind ebenfalls der Mei-\nnung, dass man sämtliche Register ziehen muss, um die Energiewende jetzt zu vollziehen. Wir \nsind absolut dafür und unterstützen, dass man die Stromlücken überbrücken muss. Die ge-\nsetzten Klimaziele müssen erreicht werden. Das ist ein sehr guter Ansatz, dass man das eben \ngenau anschaut, was da alles noch möglich ist und was schon gemacht wurde. Die Gemeinde \nPratteln als Energiestadt soll als gutes Beispiel vorangehen im Kanton. Wir unterstützen das \nPostulat und sind selbstverständlich für überweisen. \n \nFredi Wiesner: Die Fraktion der SVP findet das Postulat überflüssig. Wenn man zurückschaut, \nwurden bei den letzten Sanierungen eigentlich immer Photovoltaikanlagen darauf gebaut. Die \nGemeinde Pratteln ist ja Energiestadt und ist eigentlich bereit, dort wo man etwas macht, das \nauch umzusetzen. Da der Gemeinderat das Postulat entgegennehmen will, überweisen wir \ndas selbstverständlich. \n \n \nAbstimmung \n \n://: Das Postulat wird mit 35 Ja- zu 1 Nein-Stimme an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n7. Nr. 3331 \n\nInterpellation, SP, Fabian Thomi, Schulbus Salina Raurica/Augst/Giebenach \n\nGR Urs Hess:  \nFrage 1: Stimmt es, dass der Schulbus ab Dezember abgeschafft werden soll? Falls ja: a) Was \nsind die Gründe für die Abschaffung des Schulbusses? b) Wer ist verantwortlich für die Ab-\nschaffung? Falls nein: Die restlichen Fragen erübrigen sich. Den Schulbus gibt es gar nicht. \nDas ist nämlich ein ordentlicher Bus, welcher eine reguläre ÖV-Verbindung ist. Die Fragen hier \nbetreffen eigentlich die Gemeinde Giebenach und nicht die Gemeinde Pratteln. Es ist ein biss-\nchen komplizierter als das, was Fabian Thomi gemeint hat. Der Schulweg gehört zum Schul-\nangebot respektive zur Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Dort gibt es kein Schulwegkon-\nzept für das Schulhaus Fröschi mit den darauf abgestimmten Unterrichtszeiten. Aber es wird \nauf das reguläre ÖV-Angebot verwiesen, welches es gibt. Die Gemeinde Giebenach subven-\ntioniert das U-Abo für die Schüler. Für den ÖV selber ist die Bau- und Umweltschutzdirektion \nzuständig. Diesen Dezember findet der Fahrplanwechsel statt, das ist der 9. generelle Leis-\ntungsauftrag, welcher der Landrat auch verabschiedet hat und dieser führt zu einer Verbesse-\nrung des ÖV-Angebots im Raum Pratteln. Im speziellen Fall von diesen Schülern ist zu sagen, \ndass die Buslinien Pratteln, Augst, Giebenach und Liestal neu in Augst getrennt werden. Das \nermöglicht zwischen Pratteln und Augst eine Taktverdichtung auf 15 Minuten und mehr Fahr-\nplanstabilität. Die Buslinie 74 Augst/Liestal verkehrt über Giebenach im Halbstundentakt. Aus \ndiesem Grund muss man dann auch auf der Strecke Giebenach/Pratteln in Kaiseraugst um-\nsteigen. Zur Sicherung von diesen Anschlüssen hat man auch die Abfahrtszeiten angepasst. \nWas bedeutet das aber für die Schülerinnen und Schüler von Giebenach? Die Sekundarschü-\nler von Augst und der Längi kommen selbstverständlich normal weiterhin in die Schule mit der \nS-Bahn oder mit dem Velo. Für diese gibt es eigentlich keine Änderungen, sondern nur einen \nbesseren Takt im Fahrplan. Diejenigen von Giebenach müssen in Kaiseraugst umsteigen und \ndas gibt zum Teil etwas längere Fahrzeiten. Vor allem in der Mittagspause wird es etwas kurz \nund darum hat die Gemeinde Giebenach bei der Bildungsdirektion die Anpassung der Schul-\nzeiten beantragt. Die Anpassung wurde jedoch abgelehnt. \nFragen 2 und 3: Welche zeitlichen und organisatorischen Folgen hätte dies für die Schüler:in-\nnen aus Augst, Giebenach und Salina Raurica? Welche zeitlichen und organisatorischen Fol-\ngen hätte dies für die Schulen? Wie gesagt, die Bildungsdirektion hat diesem Gesuch nicht \nstattgegeben und damit gibt es keine Änderungen für die Schule.  \nFrage 4: Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass der Schulbus erhalten bleiben soll? Falls \nja: Was wird er gegen die Abschaffung des Schulbusses unternehmen? Falls nein: Wieso \nnicht? Nein, weil es gar keinen Schulbus gibt. Es war einfach immer ein öffentlicher Bus. Wie \ndie Busse verkehren ist Sache des Kantons und nicht der Gemeinde. \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\nDer Interpellant wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser zu. \n \nFabian Thomi: Zuerst finde ich es wahnsinnig gnädig von GR Urs Hess, dass er meine Inter-\npellation beantwortet hat. Ich fände es wichtig, egal ob der Schulbus jetzt Schulbus genannt \nwird oder wie man einen Bus, welcher während den Ferien nicht fährt, auch sonst nennen \nmöchte, wie es im Fahrplan zu erkennen ist, weiterhin erhalten bleibt. Zusatzfrage: Wie sieht \ndas mit dem Mittagstischangebot aus. Muss die Gemeinde irgendetwas verändern? Also, ob \ndas den Schülerinnen und Schülern aus Giebenach dann reicht, um über den Mittag nach \nHause zu gehen bei den regulären Schulzeiten oder ob es dann zu Engpässen kommen kann \nin der Gemeinde? \n \nGR Urs Hess: Wenn es einen Mittagstisch geben soll, weil die Mittagspause zu kurz ist, dann \nwäre das eine Finanzierung von einer Kompensationsmassnahme und wäre eigentlich durch \ndie Bildungsdirektion zu leisten. Da haben wir als Gemeinde Pratteln gar keine finanziellen \nAuswirkungen zu erwarten. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n8. Nr. 3282 \n\nZwischenbericht, Postulat, U/G, Billie Grether, Ausbau der familienergänzenden Be-\ntreuung in unmittelbarer Nähe der Schulen \n\nGR Roger Schneider: Sie haben das alles schriftlich bekommen und der Zwischenbericht ist \nnicht wahnsinnig lange. Ihr seht, wir haben so ein Zielbild. Das ist alles noch etwas offen, am \nTun und der Gemeinderat wird sich weiter mit dieser Frage intensiv beschäftigen, weil das \nThema auch ein Legislaturziel ist. Es ist deponiert und auf dem Radar bei uns, aber noch nicht \nganz konkret ausgestaltet. \nDie Zahlen bei den bestehenden Tagesstrukturen, wie wir sie von der Fita umsetzen lassen, \nsind steigend. Gewisse Module sind auch schon ziemlich voll oder fast voll. Das heisst, der \nBedarf ist vorhanden, aber nicht bei allen Modulen (siehe Darstellungen). Das müssen wir halt \nbedarfsgerecht anschauen und auf den Standort anpassen, wenn möglich in Schulhausnähe. \nIch hoffe, das reicht vorerst. Wir sind gerade knapp innerhalb eines Jahres mit der Beantwor-\ntung und werden, sobald wir konkrete Antworten haben, damit wieder in den Einwohnerrat \nkommen. \n \nBillie Grether: Ich bedanke mich herzlich bei GR Roger Schneider für die Teilbeantwortung \nund den Zwischenbericht. Die Zahlen müssen dringend aktualisiert werden und wenn ich mei-\nnen Fragenkatalog durchschaue, gibt es da doch noch Nachholbedarf. Es braucht Zeit, das ist \nrichtig. Ich finde es toll, dass die Gemeinde da vorwärts macht und hier eine Vorreiterfunktion \nwahrnehmen wird. Die Bedürfnisse für die Tagesstrukturen werden garantiert steigen. Zum \nGlück haben wir auch noch das REK daneben. Ich bin sehr gespannt auf den Schlussbericht. \nMan hat es z. B. auch beim Längi-Schulhaus gesehen, als es eigentlich noch gar nicht so drin \nwar, dass geschaut wird, ob es aussenherum Tagesstrukturmöglichkeiten gibt. Diesen Fehler \nkönnen wir ja jetzt bei den nächsten Projekten aushebeln. Von dem her bin ich gespannt, wie \nes weitergeht. Was nicht sein sollte: Ich habe beim Erli gesehen, dass das Musikzimmer als \nTagesstruktur angeboten wird. Ich hoffe nicht, dass das dann in Konkurrenz mit der Musik \nsteht, was ja auch ein ganz wichtiger Teil ist. \n \nGR Philipp Schoch: Ich muss etwas korrigieren. Billie Grether hat ein bisschen etwas ver-\nmischt. Es ist nicht so, dass wir das Musikzimmer im Erli für Tagesstrukturen hergeben wollen \nund haben dann kein Musikzimmer mehr. In der Längi war das der Fall. Wir haben der Schule \noffen gelassen, was sie wollen: Entweder die Tagesstruktur oder das Musikzimmer. Sie haben \nsich für das Musikzimmer entschlossen. Im Erli sind wir noch gar nicht so weit. Dort haben wir \nnoch nicht entschieden. Es gibt ja noch gar kein Sanierungsprojekt im Erli. Wir haben dort \ngarantiert genug Platz, um auch eine Tagesstruktur zu integrieren. Wir haben dort leerstehen-\nde Räumlichkeiten, welche man gut umnutzen und auch alle Bedürfnisse umsetzen kann. \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\n \nBillie Grether: Ich will nicht lange machen, es steht aber tatsächlich auf Seite 4, bei Satelliten \nab 2023 im Schulhaus Erlimatt «im heutigen Musikzimmer». Deshalb habe ich auf das Bezug \ngenommen. Ich bin erleichtert, dass es dort genug Platz hat. \n \n \n://: Der Zwischenbericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n9. Nr. 506 \n\nFragestunde \n\n \nFrage 1 \n\n► Sanierung Bahnhofstrasse \n(Kurt Lanz, SP) \n \nGR Urs Hess: Wird die Sanierung der Bahnhofstrasse vor dem ESAF fertiggestellt? Ja, das \nist sicher. «Da die Konturen von Strasse und Trottoir jetzt klar ersichtlich sind, stellt sich die \nFrage, ob die Planung tatsächlich detailliert genug war. Die Trottoirbreite von 1,05 m ist zur \nPassage mit einem Rollstuhl nahezu unmöglich. Je nach Bepflanzung wird dieser Durchgang \nzusätzlich noch schmaler.» \nFrage 1: Teilt der Gemeinderat die Meinung des Fragestellers? Absolut nein. Die Baumrabat-\nten, welche es dort hat, werden nicht bepflanzt ausser der Baum in der Mitte. Dort kommt ein \nsogenannter «Stabilizer-Muschelkalkbelag» rein, welcher wasserdurchlässig, aber selbstver-\nständlich begehbar und befahrbar für Rollatoren usw. ist. Die Trottoirbreite muss ja mindestens \n1,50 m aufweisen und das werden wir überall haben. Das ist jetzt noch nicht eingebaut. Am \nSchluss ist alles gleich eben.  \nFrage 2: Ist dem Gemeinderat die Nähe zu den beiden Altersheimen Madle und Nägelin be-\nwusst? Wir kennen selbstverständlich die Lage von beiden. \nFrage 3: Ist der Gemeinderat bereit, in eine missliche Situation nach während der Bauphase \nzu beheben und den Durchgang auf das mögliche Maximum zu verbreitern? Der Deckbelag \ndes Trottoirs Ost (entlang dem Madle) wurde am 12. Mai und der Deckbelag des Trottoirs West \n(entlang dem Nägelin) am 13. Mai 2022 eingebaut. Der Stabilizerbelag wird so bald wie mög-\nlich auch noch eingebaut und dann sind die ganzen Trottoirbereiche fertig. Anfangs Schulferien \nwird auch noch die Strasse fertiggestellt. \n \nRebecca Moldovanyi: Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung. Wir sind \nnatürlich froh, dass der Platz dann tatsächlich auch breit genug wird und gut geeignet ist für \nRollatoren und Rollstühle. Wir haben ein paar Strassen und Trottoirs in Pratteln, welche gar \nnicht gut geeignet sind für solche Gefährte. Ich kenne jetzt diesen Bodenbelag nicht, aber ich \ngehe davon aus, dass uns GR Urs Hess in dem Fall garantieren kann, dass der Boden auch \nmit dem Übergang gut geeignet ist. \n \n \nFrage 2 \n\n► Personal Gemeindeverwaltung und Digitalisierung und ihre Auswirkungen \n(Paul Dalcher, parteilos) \n \nStephan Burgunder: Frage 1: Aktuelle Anzahl Verwaltungsangestellt im Innendienst inklusive \nSchulleitung, jedoch exklusive Werkhof, Aussendienst, Lernende, Praktikantinnen, Praktikan-\nten und Volontariat? Aktuell haben wir 92 Personen. Davon sind fünf Personen von der Schul-\nleitung, welche durch den Kanton angestellt sind. Vielleicht noch eine Bemerkung: Auch die \nLernenden, Praktikanten und Volontariat brauchen Arbeitsplätze. \nFrage 2: Davon Anzahl Personen mit Pensum 50 oder weniger Stellenprozente? Das sind \naktuell zwölf Mitarbeitende.  \nFrage 3: Wie viele Personen arbeiten aktuell von zu Hause aus und wie beurteilt der Gemein-\nderat mittelfristig den Homeofficemodus für Verwaltungsangestellte? Es sind verschiedene \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\nPersonen, die teilweise Homeoffice betreiben. Gesamthaft reden wir hier von 450 Stellenpro-\nzent in unterschiedlichen Abteilungen. \nFrage 4: Gemäss Legislaturziel 12 will der Gemeinderat unter anderem die Digitalisierung der \nGemeindeverwaltung «progressiv» umsetzen. Dazu will er Arbeitsplätze «modernisieren». \nWas versteht der Gemeinderat darunter? Aktuell sind wir daran, alle Arbeitsplätze mit Note-\nbooks auszurüsten. Wir sind an einer neuen Telefonie dran, wo man kein festes Telefongerät \nmehr hat. Wir beschaffen auch Software mit zusätzlichen Tools für Online-Möglichkeiten. Das \nZiel sind weniger Ausdrucke und weniger Papier. \nFrage 5: Mit welchen konkreten Auswirkungen ist personell und räumlich sowohl in quantitati-\nver als auch qualitativer Hinsicht zu rechnen? Wir sind erst am Anfang von diesen Prozessen \nund die Folgen sind noch nicht absehbar. Da sind verschiedene Stakeholder wie Bund, Kanton, \nSoftware-Firmen, Verbände, Ämter usw. involviert. Es wäre nicht seriös, zum jetzigen Zeitpunkt \nAussagen zu treffen, wohin die Reise in qualitativer oder auch quantitativer Hinsicht gehen \nwird. \n \n \nFrage 3 \n\n► Zwischennutzung Schulhaus-Provisorium für Flüchtende \n(Silvia Lerch, FDP-Die Mitte) \n \nGR Marcial Darnuzer: Frage 1: Wie viele Schutzsuchende können im Provisorium unterge-\nbracht werden? Es sollen maximal 100 Personen untergebracht werden.  \nFrage 2: Ab wann sind die Räume bezugsbereit? Geplant ist die Bereitstellung bis anfangs \nJuni 2022. Wann die ersten Unterbringungen erfolgen, ist aktuell noch unklar, da der Bund die \nPersonen den Kantonen zuweist.  \nFrage 3: Werden Personen einquartiert, welche bereits in Pratteln untergebracht sind, z. B. in \nprivaten Haushalten? Es kann sein, dass dies in Einzelfällen Sinn macht, je nach Auslastung \nder Unterkunft, der Situation in den Privathaushalten oder auf die Bedürfnisse der Beteiligten \nausgerichtet.  \nFrage 4: Gibt es mittlerweile genauere Angaben, wie viele Flüchtlinge Pratteln aufnehmen kann \nbeziehungsweise wird? Wie sind die Vorgaben vom Kanton? Die Vorgaben des Kantons liegen \nmomentan bei 2,6% der Einwohnerzahlen. Das sind rund 440 Personen, welche bei uns auf-\ngenommen werden sollten. Aktuell könnten wir aber diese Anzahl Plätze nicht bereitstellen. \n \n \nFrage 4 \n\n► Spielplatz Gebiet Rankacker \n(Rebecca Moldovanyi, SP) \n \nGR Roger Schneider: Frage 1: Ist dem Gemeinderat bewusst, dass die Spielplätze in diesem \nQuartier veraltet sind? Im Mitwirkungsprozess zum Rankackerplätzli, konnten zusätzliche In-\nformationen der Bevölkerung zum umliegenden Wohnumfeld aufgenommen werden. Die \nQuartierarbeit sortiert diese Rückmeldungen und wird dann auf die zuständigen Liegenschafts-\nverwaltungen zugehen. Die sind ja dann für den Unterhalt von den Spielplätzen zuständig und \nnicht die Gemeinde. \nFrage 2: Hat sich der Gemeinderat Gedanken zu möglichen Orten für einen Spielplatz ge-\nmacht? Die Gemeinde verfügt nicht über eigene Liegenschaften, wo Spielplätze gebaut wer-\nden könnten.  \nFrage 3: Wurden die umliegenden Liegenschaften für eine Kooperation angefragt? Die Eigen-\ntümerin des Rankackerplätzlis und der angrenzenden Liegenschaften ist in den Prozess ein-\nbezogen. Hinsichtlich Instandhaltungsarbeiten der Spielgeräte werden die Liegenschaftsver-\nwaltungen informiert.  \nFrage 4: Ist dem Gemeinderat bewusst, dass Freizeitelemente in dem Quartier teils stark ver-\nnachlässigt sind und wenn ja, wurden die Liegenschaftsverwaltungen darauf angesprochen? \nDa verweise ich auf die Antworten von vorher. \n \nRebecca Moldovanyi: Ich danke dem Gemeinderat sehr herzlich für die Antworten. Es ist im \nQuartier sehr gut angekommen, dass man dort so eine grosse Mitwirkung wirklich gesucht hat. \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\nMan ging immer wieder auf die Bevölkerung zu und auch für alle anderen Leute in Pratteln war \nes möglich zum Teilnehmen. Jetzt ist das Plätzli halt einfach ein kleiner Teil des Rankackers. \nDort gibt es noch ganz andere Teile, welche sehr fest vernachlässigt und zum Teil wirklich in \neinem ganz miserablen Zustand sind. Noch eine Zusatzfrage: Mir sind die Anwohnenden wich-\ntig, welche über Jahre hinweg dort sind. Hat man wirklich mit diesen Liegenschafts-Eigentümer \nauch einmal probiert auszuhandeln, dass wenn die Gemeinde Pratteln etwas investieren \nwürde, sie dann auch bereit wären etwas zu machen/renovieren? Dort hat es z. B. einen Ort \nmit Boden aus Pflastersteinen. Das war einmal ein Boden, welchen man einfach auseinander-\ngenommen hat und jetzt liegen dort seit Jahren Pflastersteine herum. Jetzt, gerade hinblicklich \nauf das ESAF, ist das Rankacker das Quartier, welches dann tatsächlich unser Aushänge-\nschild wird. Jeder Besuchende wird direkt im Quartier drin sein. Hat man sich Gedanken dazu \ngemacht, dass dieses Quartier das Aushängeschild von Pratteln ist? \n \nGR Roger Schneider: Betreffend Aushängeschild kann ich jetzt nicht gerade darauf antwor-\nten. Die Gemeinde unterstützt die Liegenschafts-Eigentümer, wenn sie selber auch mitma-\nchen. Das ist beim Rankackerplätzli der Fall und jetzt können wir dort etwas umsetzen bis zum \nFest hin. Es ist noch etwas angedacht im Gehrenacker (Buholzwiese). Dort glaube ich, kann \ndie Umsetzung nicht stattfinden. Beim Rankacker wüsste ich jetzt nichts mehr. Das Anliegen \nvon dir nehme ich mit, inwieweit die Gemeinde da noch unterstützend wirken könnte... Es ist \naber schon so: Beim Rankackerplatz gab es eine Aufwertung von einem Spielplatz. Wichtig \nwäre, dass der Unterhalt richtig gemacht würde, dass man dran bleibt. Aber das kennt man \nauch aus anderen Quartieren. Das ist ja überall und nicht nur in Pratteln so. Wenn die Kinder \ndann weg sind, kommt eine Generation ohne Kinder. Dann wird halt einfach nicht mehr so gut \ngeschaut bis vielleicht wieder neue Familien mit Kindern kommen. \n \nGR Urs Hess: Natürlich ist das Rankackerquartier gerade neben dem Schwingfest. Die Fest-\nmeile befindet sich auf der Krummeneichstrasse und somit ist das Quartier von dieser fernge-\nhalten, damit man nicht das ganze Publikum vom Schwingfest auch noch im Quartier hat. Ob \ndas Plätzli vor dem Schwingfest bereit ist oder nicht, würde ich jetzt noch ein bisschen in Frage \nstellen. Es müssen noch Wasserleitungen und gewisse Einigungen mit Grundeigentümern ge-\nmacht werden. Aber es läuft. Die Buholzwiese wird während dem Schwingfest zum Teil als \nVeloparkplatz gebraucht. Das Ganze wird vom Schwingfest eingehagt und nachher wieder \nzurückgebaut und -gegeben. \n \n \nFrage 5 \n\n► Gift Prattler Grundwasser \n(Andreas Moldovanyi, SP) \n \nGR Urs Hess: 5'000 Tonnen hochgiftige Erde sind im Prattler Grundwasser, war in der BaZ \nvom 4. Mai 2022 zu lesen. Das war nicht im Grundwasser, nur ein Teil davon. \nFrage 1:  Ist das Grundwasser verunreinigt? Wenn ja, womit und in welchem Ausmass? Ganz \nim Gegenteil, unserer Grundwasser war gar nie verunreinigt. Das war immer sauber.  \nFrage 2: Wie steht es um die Qualität von Haushaltswasser? Haushaltswasser gibt es in die-\nsem Sinne nicht, es gibt Trinkwasser. Das ist die Lebensmittelverordnung/Lebensmittelgesetz-\ngebung. Das Trinkwasser von Pratteln wird laufend überwacht und beprobt vom kantonalen \nLabor. Die Ergebnisse sieht man auf der Homepage der Gemeinde Pratteln und ab und zu \nauch noch im Prattler Anzeiger. Wir haben eine sehr gute Trinkwasserqualität.  \nFrage 3: Sind die Pumpwerke wieder in Betrieb? Die Pumpwerke hat man im 2019, als reine \nSicherheitsmassnahme, kurzzeitig abgestellt. Es ging genau um zweimal drei Tage, weil man \ndamals Proben genommen hat und auf das Analyseergebnis warten musste. Danach konnte \nman sie wieder starten. Eine Analyse braucht halt ihre Zeit. \nFrage 4: Wurde die Bevölkerung über die Kontamination informiert? Wenn ja, wann und wie? \nSelbstverständlich, das war am 28. Oktober 2019. Die Medienmitteilung hatte die Bau- und \nUmweltschutzdirektion gemacht, als die Bodenbelastungen im Perimeter der Baustelle von der \nneuen Rauricastrasse gefunden wurden. Die Medienmitteilung war am 1. November im Prattler \nAnzeiger und auch auf der Homepage von der Gemeinde Pratteln publiziert. \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\nFrage 5: Gibt es Empfehlungen zum Gebrauch von Leitungswasser? Das Trinkwasser kann \nohne Einschränkungen, bedenkenlos getrunken werden. Es braucht keine speziellen Empfeh-\nlungen, nichts. Unser Wasser entspricht bestens der Lebensmittelverordnung des Bundes. \n \nAndreas Moldovanyi: Das ist der Zeitungsartikel vom 4. Mai von diesem Jahr: 5'000 Tonnen \nhochgiftige Erde im Prattler Grundwasser. Ohne einen Anhaltspunkt, dass das im 2019 war. \nWenn ich hier die Liste/Tabelle der Wasserproben mit den Kontrollen anschaue, sind sämtliche \nSubstanzen, welche in der Zeitung aufgeführt wurden, wie Zink, Nickel, Kupfer und Blei, als \nMesswerte nicht drin. Wie ist das erklärbar? \n \nGR Urs Hess: Das ist einfach zu erklären: Sie liegen unter dem Grenzwert, den es braucht. \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 19.30 Uhr beendet. \n \nPratteln, 16. Juni 2022 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nChristoph Zwahlen Ulrike Schmid \n\n\n