name: 3243 Beilage Offertvergleich Heizung.pdf

text: \nVergleich Heizungsersatz Gartenstrasse 13 03.09.2020\n\nKosten\n\nGasheizung mit WP-\n\nBoiler\n\nEBL Luft-Wasser-\n\nWärmepumpe mit \n\nWP-Boiler\n\nEBL \n\nPelletheizung mit \n\nWP-Boiler\n\nPreis Brutto 19'720.80\n\nRabatt 2 0.00\n\nSkonto 2 0.00\n\nMwst 7.7 1'518.50\n\nNetto 21'239.30 46'000.00 47'000.00\n\nFalls Platzmontage Mehrpreis* - 48'000.00 -\n\nSubvention ./. 0 7'850.00 6'850.00\n\nTotal mit Subvention 21'239.30 0.00 38'150.00 40'150.00\n\nUnvorhergesehenes Annahme 760.70 850.00 1'850.00\n\nAnnahme mit Subventionen und UVG 22'000.00 39'000.00 42'000.00\n\nEnergie und Klima 46'000 47'000\n\nIst-Verbrauch kWh 23'410\n\nØ Wärmekosten pro Jahr CHF 4'858 4'228 4'771\n\nCO2-Ausstoss pro Kopf/Jahr % 259% 47% 36%\n\nRessourcenverbrauch pro Jahr \n\nkWh kWh 29'263 8'169 24'413\n\n2'915 m3 4'500 kg\n\nTreibhausgasemmission CO2 5774 kg/pA\n\nEffizienzsteigerung 221.84%\n\nWirtschaftlichkeit, Amortisation und Unterhalt\n\nAmortisation 20 Jahre p.A. CHF 1'132 1'908 2'008\n\nEnergiekosten CHF 3'326 2'070 2'264\n\nBetrieb und Unterhalt CHF 400 250 500\n\nDiv. Aufwendung Hauswartung gering keine Betreuung Lieferung/Aschenleerung etc.\n\nØ Total Jahreskosten CHF 4'858 4'228 4'772\n\nTotalkosten auf 20 Jahre 20 97'160 84'560 95'440\n\n-13% -2%\n100% 87% 98%\n\nWeitere Empfehlungen\n\nEv. Beton-Waschmaschinensockel entfernen 1'000.00\n\nIsolation Kellerdecke gegen Erdgeschoss ca. 52 m2               ca. 8'000.00 ca. CHF 145.-/m2\n\nMittelfristig Fenstersanierung/-ersatz\n\n\n


parent_type: affair

name: 3243 Nachtragskredit von CHF 47000 Heizungsersatz.pdf

format: application/pdf

text: \nGemeinde p(@jjBlz\n\nAntrag\ndes Gemeinderates  an den Einwohnerrat\n\nPratteln,  22.09.2020/  ml\n\n3243  Nachtragskredit  von  CHF  47'000  für  Heizungsersatz  Garten-\nstrasse  13\n\n1.  Ausgangslage\n\nDie Liegenschaft  Gartenstrasse  13, mit Baujahr  1932,  wird im Finanzvermögen  der  Gemeinde\nPratteln  geführt.  Im Moment  wird das Gebäude  durch  die VorheiIschuIpädagogik  benutzt.  Das\nbestehende  Heizsystem  (Gasheizung)  ist defekt  und kann nicht  mehr  repariert  werden.  Der\nHeizungsersatz  muss  rasch  erfolgen,  da die nächste  Heizperiode  vor  der  Türe  steht.\n\n2. Erwägungen\n\nDie Abteilung  Bau, Verkehr  und Umwelt  hat bei der Elektra  Baselland  (EBL)  eine Impulsbera-\n\ntung für  den Heizungsersatz  durchführen  lassen.  Dabei  wurden  drei Varianten  geprüff:  Ein 1 :1\n\nErsatz  mit einer  Gasheizung  und  zugehörigem  Wärmepumpenboiler,  eine  Luft-Wasser-\n\nWärmepumpe  ebenfalls  mit zugehörigem  Wärmepumpenboiler  sowie  eine Variante  Pellethei-\n\nzung mit Wärmepumpenboiler.  Die Varianten  wurden  von der EBL in Beschaffung,  Verbrauch,\n\nAmortisation  und den Totalkosten  auf  20 Jahre  geschätzt  und verglichen.  Weiter  wurden  effek-\ntive Offerten  für  die drei  Varianten  eingeholt.\n\nAufgrund  des vorliegenden  Vergleichs  und unter  Berücksichtigung,  dass  der Einwohnerrat  Prat-\n\nteln die gemeindeeigenen  Liegenschaften  bis 2030  nicht  mehr  mit fossilen  Energieträgern  be-\n\ntreiben  möchte,  wird von der  Variante  Ersatz  Gasheizung  abgeraten.  Diese  ist in der  Anschaf-\nfung am günstigsten,  jedoch  irö 20-Jahre-Verg1eich  die teuerste  Variante.\n\nAuch  aufgrund  der  zu erwartenden  Betreuungskosten  bei der Pelletheizung  wird empfohlen,  die\n\nVariante  Luft-Wasser-Wärmepumpe  mit Gesamtkosten  von rund CHF  47'000  für  den Heizungs-\n\nersatz  Liegenschaft  Gartenstrasse  13 zu bevorzugen.  Für dieses  System  können  beim Kanton\nFördergelder  des Baselbieter  Energiepakets  in Höhe  von CHF  7'850  erwartet  werden.\n\n3. Beschluss\n\nDer Nachtragskredit  von CHF 47'000  für den Heizungsersatz  der Liegenschaft  Gartenstrasse\n13 wird  genehmigt.\n\nndepräsident erwa\n\nBeat  Thommen\n\ni /2\n\n\n\nBeilaqen\n\n- Offertvergleich  Heizung\n\n- EBL Beratungsdossier  Gartenstrasse  '13, Pratteln  Variante  Sanierung  mit Luff  Wasser  Wärmepumpe\n\n2/2\n\n\n


text: \nSchweizerische Eidgenossenschaft \nConfederation suisse \nConfederazione Svizzera \nConfederaziun svizra \n\nEidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, \nEnergie und Kommunikation UVEK \n\nBundesamt für Strassen ASTRA \nAbteilung Strasseninfrastruktur Ost \nFiliale Zofingen \n\n POST CH AG \nASTRA; Brühlstrasse 3 \n\n-7 \n4'14 ` \n\n47K6 \n\nCH-4800 Zofingen   \n\nGemeinde Pratteln \nHerr Urs  Hess \nGemeindepräsident  Sty. \nSchlossstrasse 34 \n4133 Pratteln  \n\nIhr Zeichen: 3483190 \nUnser Zeichen: ASTRA-A-A6653401/21 / Kor \nSachbearbeiter/in: Richard Kocherhans \nZofingen, 10. November 2021 \n\nErneute Anfrage / Wiedererwägung Autobahnausfahrten Pratteln \n\nSehr geehrter Herr  Hess \n\nMit der erneuten Anfrage / Wiedererwägung vom 16. Juli 202-1 haben Sie beantragt, die Autobahnaus-\n\nfahrt Nr. 7 Pratteln neu in «Pratteln West» und die Autobahnausfahrt Nr. 8 Liestal neu in «Pratteln Ost» \numzubenennen. \n\nWir haben den Kanton Basel-Landschaft gebeten, Ihren Antrag zu prüfen und eine Stellungnahme \ndazu abzugeben. Diese liegt uns mit Datum vom 15. Oktober 2021 vor. Der Kanton äussert sich nach \nRücksprache mit der Gemeinde Liestal wie folgt: \n«Die aktuelle Beschilderung resp. Benennung der Anschlüsse 7 und 8 sind aus unserer Sicht richtig \nund zweckmässig.» Der Kanton kann den Antrag der Gemeinde Pratteln zwar im Sinne eines Service \nnachvollziehen, rät aber aus verschiedenen Gründen davon ab. \n\nIn unserem Schreiben vom 3. Mai 2021 haben wir unsere ablehnende Haltung zu Ihrem Gesuch be-\nreits begründet. Aufgrund der unveränderten Ausgangslage und der Stellungnahme des Kantons leh-\nnen wir Ihr Ansinnen auf eine Änderung der Bezeichnung der Autobahnausfahrten Nr. 7 und Nr. 8 wei-\nterhin ab. Aus unserer Sicht ist die heutige Signalisation zweckmässig und benötigt keine Anpassun-\ngen. \n\nBundesamt für Strassen ASTRA \nRichard Kocherhans \nBrühlstrasse 3, 4800 Zofingen \nTel.  +41 58 482 75 01 \nrichard.kocherhans@astra.admin.ch \nhttps://www.astra.admin.ch \n\n ASTRA-A-A6653401/21 \n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-022.3-237/5/10/29 \n\nFreundliche Grüsse \n\nBundesamt für Strassen \n\nct_ \nRichard Kocherhans \nFiliale Zofingen \nFilialchef \n\nBeilage(n): \n- Schreiben Tiefbauamt Basel-Landschaft vom 15. Oktober 2021 \n\nKopie an: \n- Tiefbauamt Kanton Basel-Landschaft, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal \n— intern: Eth,  Sal,  Aro \n\nASTRA-A-A6653401/21 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


text: \n \n1 \n\nSynoptische Darstellung für die 2. Lesung  \n \n\nBisheriges Recht Entwurf neues Recht nach der 1. Lesung  \n \n\nReglement über die Hundehaltung \n\nvom 30. Mai 2005 (Stand am 26. Mai 2014) \n\nReglement über die Hundehaltung (Entwurf) \n  \n\n§ 9     Register \n\nDie Gemeinde führt ein Register aller auf dem \nGemeindegebiet gehaltenen Hunde. Im Register sind \nRasse, Geschlecht, Geburtsdatum, Mikrochipnummer und \nNummer des Gemeindekennzeichens sowie Namen und \nAdresse der Hundehalterin bzw. Hundehalters \nverzeichnet. \n\n \n\n§ 9     Register \n\nDie Gemeinde führt ein Register aller auf dem \nGemeindegebiet gehaltenen Hunde. Im Register sind \nRasse, Geschlecht, Geburtsdatum, Mikrochipnummer \nsowie Namen und Adresse der Hundehalterin bzw. \nHundehalters verzeichnet. \n\n \n\n \n\n§ 10bis Hundekurs \n\n1 Hundehaltende, welche sich erstmals einen Hund \nanschaffen, müssen bei der Anmeldung des Hundes den \nSachkundenachweis über die obligatorische, theoretische \nAusbildung für Hundehaltende erbringen.  \n\n2 Auf den Besuch eines theoretischen Kurses kann \nverzichtet werden, wenn nachgewiesen wird, dass die \nHundehaltenden bereits vor dem 1. Oktober 2008 einen \nHund gehalten haben  \n\n3 Hundehaltende müssen innert Jahresfrist nach der \nAnschaffung eines neuen Hundes der Gemeinde eine \nKursbestätigung über die Absolvierung eines anerkannten \nPraxiskurses über die Haltung von und den Umgang mit \n\n§ 10bis  Hundekurs (aufgehoben) \n \n\n\n\n \n2 \n\nHunden in Alltagssituationen zustellen. \n\n§ 11 Kennzeichnung  \n\n1 Alle Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, \nihre Hunde mit einem Mikrochip zu kennzeichnen.  \n\n2 Bei der Registrierung gibt die Gemeinde ein \nnummeriertes Dauer-Kennzeichen ab, welches stets \nsichtbar am Halsband des Hundes zu tragen ist.  \n\n3 Nicht mehr lesbare oder verlorene Kennzeichen sind \ninnert 10 Tagen zu ersetzen.  \n\n4 Das Kennzeichen kann auf einen anderen Hund \nübertragen werden. \n\n \n\n§ 11 Kennzeichnung  \n\n1 Alle Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, \nihre Hunde mit einem Mikrochip zu kennzeichnen.  \n\n2   aufgehoben \n\n3   aufgehoben \n\n4  aufgehoben \n\n \n\n \n\n\n


text: \nReglement über die Hundehaltung (Hundereglement) \n\n \n\n \n\nEntwurf \n\n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Reglement über die Hundehaltung vom 30. Mai 20051 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n§ 9     Register \n\n \n\nDie Gemeinde führt ein Register aller auf dem Gemeindegebiet gehaltenen Hunde. Im \n\nRegister sind Rasse, Geschlecht, Geburtsdatum, Mikrochipnummer und Nummer des \n\nGemeindekennzeichens sowie Namen und Adresse der Hundehalterin bzw. Hundehalters \n\nverzeichnet. \n\n \n\n§ 10bis  Hundekurs (aufgehoben) \n\n \n\n§ 11 Kennzeichnung  \n\n1 Alle Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, ihre Hunde mit einem Mikrochip \nzu kennzeichnen.  \n\n2   aufgehoben \n\n3   aufgehoben \n\n4  aufgehoben \n\n \nII. \n \nDiese Teilrevision tritt nach Genehmigung durch den Einwohnerrat unmittelbar in Kraft.  \n \n \n \n\nPratteln,  Namens des Einwohnerrates \n\n \n\n Der Präsident   Die Sekretärin \n\n \n\n Urs Baumann   Ulrike Schmid \n\n \n\n                                                \n1 Ord. Nr. 07.05  \n\n\n

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text: \nSynoptische  Darstellung\n\nBisheriges  Recht Entwurf  neues  Recht\n\nReglement  über  die  Hundehaltung\n\nvom  30. Mai  2005  (Stand  am 26. Mai  2014)\n\nReglement  über  die  Hundehaltung  (Entwurf)\n\n§ 1 0b'  Hundekurs\n\n' Hundehaltende,  welche  sich  erstmals  einen  Hund\n\nanschaffen,  müssen  bei der  Anmeldung  des Hundes  den\n\nSachkundenachweis  über  die obligatorische,  theoretische\n\nAusbildung  für  Hundehaltende  erbringen.\n\n2 Auf  den  Besuch  eines  theoretischen  Kurses  kann\n\nverzichtet  werden,  wenn  nachgewiesen  wird,  dass  die\n\nHundehaltenden  bereits  vor  dem  1. Oktober  2008  einen\nHund  gehalten  haben\n\n3 Hundehaltende  müssen  innert  Jahresfrist  nach  der\n\nAnschaffung  eines  neuen  Hundes  der  Gemeinde\n\neine  Kursbestätigung  über  die  Absolvierung  eines\n\nanerkannten  Praxiskurses  über  die  Haltung  von  und\n\nden  Umgang  mit  Hunden  in Alltagssituationen\n\nzustellen.\n\n§ 10b"" Hundekurs  (aufgehoben)\n\n1\n\n\n


text: \n \n\nPersonalreglement  \n\n \n\n \n\nEntwurf \n\n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Personalreglement (PersR) vom 24. Januar 2000 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n§ 43bis Vaterschaftsurlaub (neu) \n\n1 Bei der Geburt eines eigenen Kindes wird dem Vater ein bezahlter Urlaub von 10 \nTagen gewährt. Der Lohnanspruch berechnet sich analog §43 dieses Reglements. \n \n\n43quater Betreuungsurlaub (neu) \n\n1 Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch auf eine \nBetreuungsentschädigung nach den Artikeln 16n–16s des Bundesgesetzes über den \nErwerbsersatz (EOG), weil ihr oder sein Kind wegen Krankheit oder Unfall \ngesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, so hat sie oder er Anspruch auf einen \nBetreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen. \n\n2 Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen. \nDie Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den das erste Taggeld bezogen wird. \n\n3 Sind beide Eltern Arbeitnehmende, so hat jeder Elternteil Anspruch auf einen \nBetreuungsurlaub von höchstens sieben Wochen. Sie können eine abweichende \nAufteilung des Urlaubs wählen. \n\n4 Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden. Der Arbeitgeber ist über \ndie Modalitäten des Urlaubsbezugs sowie über Änderungen unverzüglich zu \ninformieren. \n5 Der Lohnanspruch richtet sich nach den Bestimmungen des EOG. \n\nII. \n\nDiese Revision von § 43bis bis tritt per 1. Januar 2021 und diejenige von § 43quater tritt per 1. \n\nJuli 2021 in Kraft.  \n\n \n\nPratteln,  Namens des Einwohnerrates \n\n \n\nDer Präsident   Die Sekretärin \n\n \n\nUrs Baumann   Ulrike Schmid \n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde pratteln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 17.02.2022/ dpp\n\n3265 Beantwortung Postulat, SVP-Fraktion, Simone Schaub, Kosten-\n\nangaben zu Vorstössen des Einwohnerrates\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 3. Mai 2021 das Postulat der SVP-Fraktion, Simo-\nne Schaub,betreffend «Kostenangaben zu Vorstössen des Einwohnerrates» überwiesen.\n\nDas Postulat lautet:\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, aufzuzeigen, wie hoch die jeweiligen Kosten/Einsparungen\nvon parlamentarischen Vorstössen sind, dies in Bezug auf\n\ne Die Umsetzung des Vorstosses (im Falle einer Überweisung / Annahme durch den Ein-\nwohnerrat)\n\nDer Kanton Aargau ist hier Vorreiter. Dort werden bei der Beantwortung sämtlicher Vorstösse\ndie Kosten der Analyse sowie deren Umsetzung aufgeführt. Persönlich erachte ich die Kosten\nder Analyse nicht als zwingend, darüber kann aber gerne diskutiert werden.\n\nMit dem Wissen der Kostenfolge unserer Vorstösse könnten wir als Einwohnerräte unsere Ver-\nantwortung für das Globalbudget noch besser wahrnehmen.\n\nBis anhin werden Vorstösse überwiesen oder abgelehnt, meist ohne transparente Entschei-\ndungsgrundlagen.\n\nAus diesem Grund wird der Gemeinderat beauftragt, jeweils bei der Beantwortung der Vorstös-\nse eine plausible / realistische Abschätzung des Aufwands offen zu legen, und zwar für die\nUmsetzung sowieallfällig wiederkehrende Kosten des Vorstosses.\n\nIch bin überzeugt, dass es allen Einwohnerrätendient, über die finanziellen Auswirkungen ihres\n\nVorstosses informiert zu sein. Umso besser, sollte es sich um eine Einsparung handeln.\n\nWichtig: mit dieser Massnahme dürfen die parlamentarischen Rechte des Einwohnerrates nicht\nbeschnitten werden.\n\n2. Erwägungen\n\nDie Kostenfolge eines jeden politischen Vorstosses lässt sich in zwei Teile gliedern. Einerseits\nin die Analyse, Beantwortung und Beratung, andererseits in die Kostenfolge, welche einmalig\nund/oder wiederkehrend sowohlin personeller, wie auch sachlicher Ebenesein kann.\n\nDie Postulantin erwähnt, dass sie «.:.die Kosten der Analyse nicht als zwingend...» erachte. Zu\nden Kosten der Analyse sind in den vergangenen Jahren diverse Vorstösse in unterschiedli-\nchen kantonalen Parlamenten eingereicht worden. Sowohl im Luzerner Kantonsrat als auch in\n\n1/3\n\n\n\nden kantonalen Parlamenten von Bern, Zürich und Freiburg sind sämtliche Vorstösse, welche\nnach den Kostenfür die Beantwortung eines Vorstosses verlangten, abgelehnt worden. Im Ba-\nselbieter Landrat wurde ein Postulat zu dieser Thematik 2009 nicht überwiesen und im selben\nJahr hat auf Bundesebene der Ständerat einer parlamentarischenInitiative keine Folge geleis-\ntet.\n\nDie Begründungenzur ablehnenden Haltung waren jeweils ähnlicher Natur: Es wird nicht erwar-\ntet, dass die Anzahl der Vorstösse durch das Ausweisen der Kosten für die Analyse und Be-\nantwortung zu weniger Vorstössen führt. Die Kostenberechnung liesse sich auch kaum nach\nstets korrekten Kriterien durchführen, sie wäre nicht überprüfbar und würdeihrerseits erhebliche\nAufwände verursachen. Hinzu kommt, dass die Beratungsdauer in Gemeinde- und Einwohner-\nrat jeweils im Vorfeld nicht bekanntist. Daher könnendiese Sitzungsgeldernicht in eine Beant-\nwortungeinfliessen. Das transparente Ausweisen der Kosten pro Vorstoss kann auch dazu an-\nregen, kuriose Ranglisten der teuersten und billigsten Ratsmitglieder zu erstellen. Damit wird\nein unzutreffendes Bild der parlamentarischen Arbeit gezeichnet. Es darf, wie auch im Text\ndurch die Postulantin erwähnt, keine Beschneidung der parlamentarischen Rechte geben.\nDer Grosse Rat des Kantons Aargau ist gemäss aktuellen Recherchen das einzige kantonale\nParlament, bei welchem die Analysen der politischen Vorstösse finanziell ausgewiesen und\nauch im jeweiligen Jahresbericht publiziert werden. So sind dafür im Jahr 2020 CHF 260'600\nund im Jahr 2019 CHF 301'000 angefallen. Zur Ermittlung der Kosten wird ein einheitlicher\nStundensatz berechnet, unabhängig von der Person, die den Vorstoss bearbeitet. Hinzu kommt\neine Supportpauschale. Darin inbegriffen sind Leistungen wie Personalaufwand im Parlaments-\ndienst, Erfassen, Bearbeiten, Zuweisen in den Departementen, Traktandieren, Redaktionsle-\nsung, Vorbereitung und Beratung im Regierungsrat. Ob diese Ansätze ein korrektes Bild der\nAufwändedarlegen, kann nicht beurteilt werden. Hinzu kommt, dass auch die Kostenfür Bera-\ntungen im Parlament ausgewiesen werden müssten. Im Einwohnerrat Pratteln fallen für eine\nhalbstündige Beratung eines Vorstosses bereits über CHF 700 an Sitzungsgeld an, bei einer\nVollkostenrechnung unter Berücksichtigung aller Sachaufwände wäre der Betrag deutlich hö-\nher.\n\nDie Ermittlung der Analysekostenist ein komplexer und niemals korrekter Vorgang. Sie verur-\nsacht zudem einen Zusatzaufwandfür die Zeiterfassung. Ob das Ermitteln dieser Kosten dem\nKanton Aargau einenpolitischen und/oderfinanziellen Vorteil bringt, lässt sich kaum beurteilen.\nAusall den genannten Überlegungen, verzichtet der Gemeinderat auch in Zukunft auf die Erhe-\nbung und NennungderKostenfür die Analyse und Beantwortung von politischen Vorstössen.\n\nHingegen gewichtet der Gemeinderat die Kostenfolgen, die sich aus der Umsetzung vonparla-\nmentarischen Vorstössen ergeben, viel höher. So kann ein Vorstoss sowohl eine einmalige\nKostenfolge verursachen, aber auch wiederkehrende Kosten auslösen. Beides kann sich auf\n\nden Personal- und /oder Sachaufwand auswirken.\nDer Gemeinderat achtet darauf, dass die Kostentransparenzin jeden Antrag an den Einwohner-\nrat einfliesst und dort auch klar zum Ausdruck kommt. Beispielsweise wurde in der Sondervor-\nlage zum Kauf eines Schulraumprovisoriums (Nr. 3301, Dezember 2021) den finanziellen Aus-\nwirkungen auf zwei vollen Seiten grosses Gewicht gegeben. Auch auf Mehrkosten für den Un-\nterhalt und Betrieb und die nicht aufgeführten Kosten wurde eingegangen.\n\nAber auch in den Beantwortungenresp. Stellungnahmen von Postulaten und Motionen wird auf\n(Folge-) Kosten eingegangen. In der Beantwortung des Postulats Nr. 3252 zur Optimierung der\nHygiene-Massnahmen während der Coronapandemie sind die finanziellen Auswirkungen auf-\ngezeigt worden. Die Stellungnahme zur Motion Nr. 3250 für einen zeitgemässen Nachteilsaus-\ngleich für benachteiligte Ratsmitglieder hat dem Einwohnerrat die Folgekosten für einen Fahr-\ndienst deutlich gemacht. Auch in der Stellungnahme zur Motion Nr. 3239 für ein nachhaltiges\nPratteln «Bäume 20% plus» sind die finanziellen Auswirklungen für die Lieferung, Pflanzung,\nbaulichen Anpassungenund Pflege zum Ausdruck gekommen.\n\nDer Gemeinderatist sich bewusst, dass Einmal- resp. Folgekosten des Sach- und Personal-\naufwands für viele Ratsmitglieder ein wichtiges Entscheidungskriterium darstellen. Auch der\n\n2/3\n\n\n\nGemeinderat berücksichtigt in seinen Entscheidungen immer auch die finanziellen Auswirkun-\ngen. Insbesondere auch zur Erreichung des Legislaturziels 1, welches unter anderem ein aus-\ngeglichenes Budget sowiefinanziellen Spielraum für Werterhaltung und Entwicklung beinhaltet,\nist es wichtig, dass die Ratsmitglieder überfinanzielle Konsequenzenihrer Entscheide informiert\nsind.\n\nAuch wennin vielen Sondervorlagen und Beantwortungen resp. Stellungnahmen von Postula-\nten und Motionen bereits auf die Kosten eingegangen wird, achtet der Gemeinderat zukünftig\nnoch stärker darauf, dass die Kosten einerseits umschrieben sind, andererseits jedoch das Ge-\nschriebene kurzgehalten und verständlichist. Sollten die Kosten nicht ermittelbar oder marginal\nausfallen, wird dies entsprechend erwähnt.\n\n3. Beschluss\n\nDas Postulat Nr. 3265 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nu (\n\nN\nStephan Burgunder Beat Thommen“\n\n   \n\n3/3\n\n\n


text: \n  \n\n \n3277 \n\n \n \n \n \n \n\nPratteln, 8. April 2021 \n  \n\n \n \n\n \n\nErsatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission \nfür den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2024:  \nAndrea Nägelin, U/G, anstelle von Franziska Senn \n\n \n \n \n \nSteckbrief \n\nName, Vorname Nägelin Andrea \n\nGeburtsdatum  Jg. 1974 \n\nWohnort Pratteln (Gartenstrasse 29) \n\nBerufliche Tätigkeit Projektleiterin Werbung \n\n \n \n\n \n\n\n


name: 3512 Antrag Formulierte Gemeindeinitiative Bankgewinn Initiative

text: \nGemeinde praffteln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 29.09.2025/ dpp\n\n3512 Formulierte Gemeindeinitiative "Bankgewinn-lnitiative"\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Einführung\n\nDie Regelung hinsichtlich Besteuerung der Kantonalbankenist schweizweit sehr unterschiedlich\n(keine Steuerbefreiung, kantonale Steuerbefreiung und kommunale Steuerpflicht, Steuerbefrei-\nung mit Gewinnverteilung an Kanton und Gemeindenetc.). Im Kanton Basel-Landschaft besteht\neine banken- und kantonsfreundliche Lösung: Die BLKB ist im Gegensatz zu anderen Unter-\nnehmen im Finanzsektor von den Steuern befreit, benötigt allerdings Platz und Infrastruktur in\n\nden Gemeinden. Der Kanton erhält eine Abgeltung der Staatsgarantie von 3% des Reingewinns\n\nbzw. mindestens CHF 3.5 Mio. (81 Verordnung zum Kantonalbankgesetz [SGS 371.11]). Zu-\ndem erhält er eine jährliche Gewinnausschüttung auf dem eingebrachten Dotationskapital (CHF\n\n160 Mio.). Die Gemeindenerhaltennichts.\n\nDer Reingewinn der BLKBfür das Jahr 2024 belief sich auf CHF 185.8 Mio. Für das Geschäfts-\njahr erfolgte eine Ausschüttung (inkl. Abgeltung der Staatsgarantie) von CHF 72.8 Mio. Wie\n\ndem Geschäftsbericht der BLKB entnommenwerden kann, wurde die Staatsgarantie mit CHF\n5.5 Mio. entschädigt. CHF 67.2 Mio. wurden an den Kanton Baselland ausgeschüttet. Weitere\nCHF 67.2 Mio. wurden den gesetzlichen Reserven zugewiesen.\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGewinnverwendung\n\nJahresgewinn 185799 155855 29943 19,21\n\nGewinnvortrag 21926 21547 380 1,76\n\nBilanzgewinn 207725 177402 30323 17,09\n\nAusschüttungen auf dem Zertifikatskapital -23940 -22800 -1140 5,00\n\nAbgeltung Staatsgarantie 5574 -4676 -898 19,21\n\nAblieferung on den Kanton BaseHLandschaft -67200 -64000 -3200 5,00\n\nZuweisung an die gesetzliche Gewinnreserve -67200 -64000 -3200 5,00\n\nGewinnvorlrag 43811 21926 21885 99,81\n \n\nQuelle: BLKB-Geschäftsbericht 2024, S. 119\n\nDie Abgeltung für die Staatsgarantie an den Kanton ist unbestritten. Allerdings gehen die\n\nGemeinden leer aus, während von anderen Unternehmen Steuererträge an die Gemeinden\n\nfliessen. In anderen Kantonen - beispielsweise Zürich — werden die Gemeinden an den Gewin-\n\nnen der Kantonalbank beteiligt. Es ist nicht einzusehen, weshalb dies nicht auch im Kanton\nBasel-Landschaft der Fallist.\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\nElf Gemeinderäte habensich entschlossen, ihren Gemeindeversammlungen bzw. Einwohnerrä-\nten die im Folgenden beschriebene Gemeindeinitiative vorzulegen. Für die Gültigkeit der Initia-\n\n\n\ntive braucht es die Zustimmung von mindestens fünf Gemeindeversammlungen/ Einwohnerrä-\nten. Idealerweise sollten es siebenbis achtsein.\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\n\nVerfassung des Kantons Basel-Landschaft, SGS 100, 849\nGesetz über die politischen Rechte (GpR), SGS 120, 864\nGesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG),\nSGS 180, 847 Abs.1 Ziff. 17\nKantonalbankgesetz (GS 35.0241; SGS 371)\n\n2. Erwägungen\n\n2.1 BegründungderInitiative\n\nDie Steuerbefreiung der BLKB beigleichzeitiger Gewinnausschüttung lediglich an den Kanton\n\nerscheint heute nicht mehr zeitgemäss. Die Gemeindenprofitieren zwar von den Aktivitäten und\nInitiativen der BLKB undihrenInstitutionen. Dies gilt aber auch für den Kanton. Die indirekte\nWertschöpfung ausArbeitsplätzen erfolgt auch bei anderen Unternehmenmit Mitarbeitenden.\nDiese Unternehmen unterliegen aber im Unterschied zur Basellandschaftlichen Kantonalbank\n\nder Steuerpflicht für Kanton und Gemeinden.\n\nImmer mehr Gemeinden sehen sich ausserstande, die ihnen zugewiesenen und teilweise vom\n\nKanton und Bund regulierten Aufgaben zufinanzieren. Die Kosten in Bildung und Alter nehmen\n\nstark zu und werden weiterhin stark zunehmen. Die Finanzierung dieser Aufgaben ist kaum\n\nnoch durch die Steuererträge der natürlichen Personen zu stemmen. Ein frappanter Unter-\n\nschied zwischenfinanziell erfolgreichen und weniger erfolgreichen Gemeindenzeigt sich gera-\n\nde bei den Steuereinnahmenausjuristischen Personen.\n\nDie Gemeinden sind allerdings der Meinung, dass eine Besteuerung der Kantonalbank nicht\nzielführendist. Sie wollen den Erfolg «unserer Baselbieter Bank» nicht mit neuen Bürdenriskie-\n\nren. Da allerdings keine Steuererträge für die Leistungen der Gemeindenfliessen, sehen die\nGemeinden Gewinnbeteiligung über den Anteil des Kantons als angebracht an. Diese Anpas-\n\nsung muss über eine Gesetzesanpassung des Kantonalbankgesetzes (SGS 371) in Form einer\nformuliertenInitiative erfolgen.\n\nBei der Erarbeitung der Initiative wurden zahlreiche Verteilmechanismen geprüft (Anzahl\n\nGeschäftsstellen, Betriebsstätten, Anzahl Mitarbeitende pro Gemeinde etc.). Am einfachsten\n\nund zielführendsten erscheint die Aufteilung nach Einwohnerinnen und Einwohnern pro Ge-\nmeinden. Dieser Mechanismus wird auch bei zahlreichen anderen Instrumenten im Rahmen\ndes Finanzausgleichs angewendet. Basierend auf den vorstehenden Zahlen würde bei Annah-\nmenderInitiative ein Drittel der CHF 67.2 Mio. an die Gemeindenfliessen. Das entspricht CHF\n\n22.4 Mio. bzw. rund 74 Franken pro Einwohner/in.\n\nDie Finanzen des Kantonszeigen sich solide genug, um einen solchen Beitrag an die Gemein-\n\nden zu meistern. In extremis könnte der Kanton die Zuweisung andie gesetzliche Gewinnreser-\n\nve vorübergehend reduzieren, um in einer Übergangsfrist weiterhin auf seinen Gewinnanteil zu\n\nkommen. Das Kantonalbankgesetzlässt dies in 816 Absatz 3 zu.\n\nDamit orientiert sich die Initiative an der Gewinnverteilung und entsprechenden Rechtsgrundla-\nge des Kantons Zürich, der ebenfalls eine Verteilung eines Gewinnanteils vorsieht. Im vergan-\n\ngenen Jahr wurden die Zürcher Gemeindenmit 105 Franken pro Einwohner/in entschädigt.\n\n21/4\n\n\n\n2.2 Inhalt derInitiative\n \n\nFormulierteInitiative über die gerechte Verteilung derstaatlichen Bankengewinne\n«Bankgewinn-lnitiative» gemäss 8 49 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft\n\nvom 17. Mai 1984 und $ 64 des Gesetzes überdie politischen Rechte vom 7. September\n1981\n\nDie Einwohnergemeindenxy (im Folgenden: Initiativgemeinden) stellen das folgende formu-\nlierte Begehren:\n\n.\nDas Kantonalbankgesetz vom 24. Juni 2004 (GS 35.0241; SGS 371) wird wie folgt geändert:\n\n& 16 Reingewinn\n\n* Deröffentlichen Hand zustehende Ausschüttungen gemäss Absatz 3 fallen zu zweiDritteln\ndem Kanton und zu einem Drittel den Einwohnergemeindenim Verhältnis zu ihrer Einwohner-\nzahlzu.\n\nll.\nDiese Gesetzesänderungtritt nach Annahmedurch das Volk am ersten Tag des auf die\nVolksabstimmungfolgenden Kalendermonatsin Kraft.\n\nRückzugsklausel\n\nDie Gemeinderäte derInitiativgemeinden sind ermächtigt, die Initiative zurückzuziehen.\n\nFederführende Gemeinde\n\nDie federführende Gemeindeist Liestal.\n\nGemeindebeschlüsse\n\nDie Gemeindeinitiative wurde gemäss 8 47 Abs.1 Ziff. 17 des Gesetzes überdie Organisation\n\nund die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 von folgenden Gemeindenbeschlos-\nsen: 1. Gemeinde... Beschlussdatum:\n\n2. Gemeinde... Beschlussdatum:\n3. Gemeinde ... Beschlussdatum:\n\n4. Gemeinde... Beschlussdatum:\n\n5. Gemeinde... Beschlussdatum:\n\n6. Gemeinde... Beschlussdatum:\n\nT. Gemeinde... Beschlussdatum:   \n2.3 Personelle undfinanzielle Auswirkungen\n\nDie AnnahmederInitiative hat keine personellen Auswirkungenauf die Gemeinde Pratteln.\n\nFür die Finanzierung eines allfälligen Abstimmungskampfes soll ein Antrag an den Verband\nBasellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) gestellt werden. Dieser hat in den vergangenen Jah-\n\nren einen Fonds für Abstimmungskampagnen geäufnet. Falls nur ein Teilbetrag oder nichts\n\nbezahlt würde, würden die restlichen Kosten anteilsmässig nach Einwohnendenverteilt werden.\n\nEs sind in diesem Falle mit maximal 2 Franken pro Einwohnendezu rechnen.\n\n3/4\n\n\n\nIm Falle der Zustimmung durch das Volk kann mit Zusatzerträgen von rund 60-80 Franken pro\n\nEinwohner/-in gerechnet werden. Das Beispiel der Gewinnverwendung 2024 hätte Pratteln zu-\n\nsätzliche Einnahmen von CHF 1.24 Mio. erbracht.\n\n3. Beschluss\n\n3.1 Der formulierten Initiative über die gerechte Verteilung der staatlichen Bankengewinne\n\n«Bankgewinn-Initiative» wird zugestimmt und der Gemeinderat dazu ermächtigt, die Initiati-\n\nve bei Bedarf zurückzuziehen.\n\n    \n\n \n\n —egpandepräedent _Gemeindevenw Iter\n\nA j\n\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\nBeilagen\n\n- BankgewinnInitiative — finanzielle Auswirkungen 2024\n\n414\n\n\n


name: 3513 Antrag Nichtformulierte Gemeindeinitiative zwischen Kanton und Gemeinden

text: \nGemeinde pratfeln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 29.09.2025/ dpp\n\n3513 Nichtformulierte Gemeindeinitiative über die faire Verteilung von\n\nAufgaben und finanziellen Mitteln zwischen Kanton und Gemeinden\n(«Werbefiehlt, zahlt!-Initiative»)\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Einführung\nDiejenige Staatsebene, die über eine Aufgabe entscheidet, sollte eigentlich auch die Kostenfol-\n\ngen tragen. Bereits heute ist dieser Grundsatz indirekt in $47a der Verfassung festgehalten.\nAllerdings kann eine Abweichung von diesem hehren Grundsatz heute nicht eingeklagt werden.\nDeshalb soll künftig eine Gesetzesanpassung wenigstens präziser festhalten, wie mit Kosten-\n\nsteigerungen zu Lasten der Gemeinden aufgrund von Kantonsentscheiden umgegangen wer-\n\ndensoll.\n\n1.2 Ziel der Vorlage\nElf Gemeinderäte haben sich entschlossen, ihren Gemeindeversammlungen bzw. Einwohnerrä-\n\nten die im Folgenden beschriebene Gemeindeinitiative vorzulegen. Für die Gültigkeit derInitia-\ntive braucht es die Zustimmung von mindestens fünf Gemeindeversammlungen/ Einwohner-\nräten. Idealerweise sollten es siebenbis achtsein.\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\nVerfassung des Kantons Basel-Landschaft, SGS 100, 849\n\nGesetz über die politischen Rechte (GpR), SGS 120, 865\nGesetz über die Organisation und .die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, Gem6),\n\nSGS 180, 847 Abs. 1 Ziff. 17\n\n2. Erwägungen\n\n2.1 Begründung der Initiative\nIn der Praxis kommt es immer wieder zu Abweichungen vom «Werbefiehlt, zahlt!»-Grundsatz\n\nzu Ungunsten der Gemeinden. Ein bekanntesBeispiel ist die Abstimmung im Landrat über die\n\nKlassenlehrfunktion. Die Abänderung des Ergebnisses des VAGS-Projekts durch den Landrat\n\nhat dazu geführt, dass die Gemeindendie Stellenpläne in den Schulen erhöhen mussten, was\nzu Mehrkosten von insgesamt rund CHF 5'500’000 geführt hat. Dies kann dem Kanton aber\negal sein, da er nicht dafür aufkommen muss. Fremdes Geld gibt manleichter aus als das eige-\n\nne.\n\nÄhnliche, für die Gemeinden negative Entscheide betreffen die spezielle Förderung in den\n\nSchulen zu Lasten der Gemeinden, das Führen der Musikschulen (obwohl mehrheitlich Sekun-\n\ndarschülerinnen und -schüler diese besuchen) und viele mehr.\n\nSolche Kostensteigerungen zu Lasten der Gemeinden aufgrund eines Kantonsentscheids gab\n\nes in denletzten Jahren immer wieder. Dies erhöht den Druck auf die ohnehin angespannte\n\n1/3\n\n\n\nFinanzlage der Gemeinden. Stabile Gemeinden sind jedoch das Rückgrat unseres politischen\nSystems. Deshalb soll in Ergänzung zum Verfassungsartikel $47a der «Wer befiehlt, zahlt!»-\nGrundsatz auf Gesetzesebene genauer verankert werden.\n\nInsbesondere soll der Regierungsrat künftig in denjenigen Vorlagen an den Landrat, die die\nGemeinden betreffen, die Auswirkungen auf die Gemeindeebeneaufzeigen und erläutern sowie\ndie konkreten Kostenfolgen für die Gemeinden dem Landrat zur Kenntnis bringen (Transpa-\n\nrenz). Die Initiative geht aber noch weiter: Für Aufgaben, bei denen die Gemeinden Träger sind,\nsoll der Kanton die Mehrkosten tragen, die durch den Kantonsentscheid für die Gemeinden\n\nentstehen.\n\n2.2 Inhalt derInitiative\n \n\nNichtformulierte Initiative über die faire Verteilung von Aufgaben undfinanziellen Mit-\nteln zwischen Kanton und Gemeinden(«Wer befiehlt, zahlt!-Initiative») gemäss\n8& 49 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 und $ 65 des Ge-\nsetzes über die politischen Rechte vom 7. September 1981\n\nGestützt auf 8 49 Abs. 1 der basellandschaftlichen Kantonsverfassungstellen die unterzeich-\nnenden Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft folgendes Begehren(nichtformulierte Initi-\native nach $ 28 Abs. 3 KV und 8 65 Abs. 1 GPR):\n\nDiejenige Staatsebene, die über eine Aufgabe entscheidet, soll auch die Kostenfolgen tragen.\n\nBereits heute ist dieser Grundsatz in $47a der Verfassungfestgehalten. In der Praxis kommt\nes aber immer wieder zu Abweichungen zu Ungunsten der Gemeinden. Stabile Gemeinden\nsind das Rückgrat unserespolitischen Systems. Deshalb soll der «Wer befiehlt, zahlt!»-\n\nGrundsatz auf Gesetzesebene genauerverankert werden. Insbesonderesoll Folgendesfest-\ngelegt werden:\n\n1. Der Regierungsrat erläutert in denjenigen Vorlagen an den Landrat, die die Gemeinden be-\ntreffen, die Auswirkungen auf die Subsidiarität und begründet die Vor- und Nachteile der\nÄnderung für die Gemeindeebene.\n\n2. In den Vorlagen an den Landrat werden nicht nur die finanziellen Folgen für den Kanton,\n\nsondern auchdie finanziellen Folgen für die Gemeinden aufgezeigt.\n\n3. Für Aufgaben, bei denen die Gemeinden Träger sind, werden die Mehrkosten, die durch\n\neinen Kantonsentscheid auf Gemeindeebeneentstehen, in der Summe durch den Kanton\n\ngetragen. Der Regierungsrat zeigt in der Vorlage an den Landrat die Form der Rückerstat-\n\ntung an die Gemeindenauf.\n\nRückzugsklausel\nDie Gemeinderäte derInitiativgemeinden sind ermächtigt, die Initiative zurückzuziehen.\n\nFederführende Gemeinde\n\nDie federführende Gemeindeist Liestal.\n\nGemeindebeschlüsse\n\nDie Gemeindeinitiative wurde gemäss $ 47 Abs.1 Ziff. 17 des Gesetzes überdie Organisation\n\nund die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 von folgenden Gemeindenbeschlos-\nsen:\nGemeinde... Beschlussdatum:\n\nGemeinde... Beschlussdatum:\n\nGemeinde... Beschlussdatum:\n\nGemeinde... Beschlussdatum:\n\nGemeinde... Beschlussdatum:\n\nGemeinde... Beschlussdatum:\n\nGemeinde... Beschlussdatum:   \n213\n\n\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\nDie AnnahmederInitiative hat keine personellen Auswirkungen auf die GemeindePratteln.\n\nFür die Finanzierung eines allfälligen Abstimmungskampfes soll ein Antrag an den Verband\n\nBasellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) gestellt werden. Dieser hat in den vergangenen Jah-\n\nren einen Fonds für Abstimmungskampagnen geäufnet. Falls nur ein Teilbetrag oder nichts\nbezahlt würde, würden die restlichen Kosten anteilsmässig nach Einwohnendenverteilt werden.\n\nEs sind in diesem Falle mit maximal 2 Franken pro Einwohnendezu rechnen.\n\nIm Falle der Zustimmung durch das Volk kann damit gerechnet werden, dass die Gemeinden\nfinanziell entlastet werden. Je nach Thematik und Aufgabe kann sich die Entlastung unter-\n\nschiedlich auswirken. Daher kann diese derzeit nicht beziffert werden.\n\n3. Beschluss\n\n3.1 Der nichtformulierten Initiative über die faire Verteilung von Aufgaben und finanziellen\n\nMitteln zwischen Kanton und Gemeinden («Wer befiehlt, zahlt!»-Initiative) wird zugestimmt\n\nund der Gemeinderat wird dazu ermächtigt, die Initiative bei Bedarf zurückzuziehen.\n\nmeindepräsident CE\n\nStephan Burgunder 5=\n\n3/3\n\n\n