text: \n 1 \n\nSynoptische Darstellung \n \n\nDie Paragrafen des Reglements über die Polizei (Polizeireglement) vom 26. April 2010 sind in vorliegender Synopse nicht numerisch \ngeordnet, sondern es erfolgt eine thematische Gliederung dem Entwurf des neuen Reglements entsprechend.  \n \nDas bisherige Reglement kann in der richtigen Reihenfolge unter http://www.pratteln.ch -> Reglements eingesehen werden.  \n \n \n\nBisheriges Recht Neues Recht  \n\nPolizeireglement (PolR) \nvom 26. April 2010 \n\nPolizeireglement \nEntwurf  \n\n \n\nDer Gemeinderat Pratteln \n\ngestützt auf § 40 Abs. 1 Ziffer 2 i.V.m. § 46 des Gesetzes \n\nüber die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden \n\nvom 28. Mai 1970 (Gemeindegesetz), \n\nbeschliesst: \n\nDer Gemeinderat Pratteln \n\ngestützt auf § 40 Abs. 1 Ziffer 2 i.V.m. § 46 des Gesetzes \n\nüber die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden \n\nvom 28. Mai 1970 (Gemeindegesetz), \n\nbeschliesst: \n\nunverändert \n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n \n\n§ 1 Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich  \n\nDieses Reglement regelt die polizeilichen Aufgaben der Ein-\n\nwohnergemeinde Pratteln, insbesondere den Schutz öffentli-\n\ncher Sachen, die Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und \n\nSicherheit und den Schutz vor Immissionen. \n\nDieses Reglement regelt die polizeilichen Aufgaben der Ein-\n\nwohnergemeinde Pratteln, insbesondere den Schutz öffentli-\n\ncher Sachen, die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ord-\n\nnung sowie den Schutz vor Immissionen. \n\n \n\n§ 2 Polizeiorgane § 2 Polizeiorgane  \n1 Oberstes Polizeiorgan ist der Gemeinderat. Er wird durch \n\ndas zuständige Gemeinderatsmitglied vertreten. \n\n2 Zur Wahrnehmung seiner polizeilichen Aufgaben stehen \n\n1 Oberstes Polizeiorgan ist der Gemeinderat. Er wird durch \n\ndas zuständige Gemeinderatsmitglied vertreten. \n\n2 Zur Wahrnehmung seiner polizeilichen Aufgaben stehen \n\nunverändert \n\nhttp://www.pratteln.ch/\n\n\n 2 \n\ndem Gemeinderat die Gemeindepolizei sowie weitere durch \n\nihn bezeichnete Organe zur Verfügung. \n\ndem Gemeinderat die Gemeindepolizei sowie weitere durch \n\nihn bezeichnete Organe zur Verfügung. \n\n§ 3 Grundsätze polizeilichen Handelns § 3 Grundsätze polizeilichen Handelns  \n1 Für das polizeiliche Handeln der Gemeindepolizei gelten die \n\nBestimmungen des kantonalen Polizeigesetzes. \n\n2 Fehlen besondere Bestimmungen, trifft die Polizei jene Mas-\n\nsnahmen, die zur Beseitigung einer erheblichen Störung oder \n\nzur Abwehr einer unmittelbar drohenden, erheblichen Gefähr-\n\ndung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für \n\nMensch, Tier und Umwelt notwendig sind.  \n\nFür das polizeiliche Handeln der Gemeindepolizei gelten die \n\nBestimmungen des kantonalen Polizeigesetzes und des Ge-\n\nsetz über die Organisation und die Verwaltung der Ge-\n\nmeinden (Gemeindegesetz). \n\n2 (aufgehoben) \n\n \n\n \n\n§ 13 Kostenersatz § 4 Kostenersatz  \n1 Die Einsätze der Gemeindepolizei sind grundsätzlich unent-\n\ngeltlich. \n\n2 Kostenersatz kann verlangt werden, wenn es dieses oder ein \n\nanderes Reglement ausdrücklich vorsehen. Der Gemeinderat \n\nregelt die Höhe des Kostenersatzes in einer Verordnung. Im \n\nEinzelfall legt der Gemeinderat den Kostenersatz mittels Ver-\n\nfügung fest. \n\n3 Kostenersatz wird insbesondere von Veranstaltern von An-\n\nlässen, die einen aufwendigen Polizeieinsatz erforderlich ma-\n\nchen und von Verursachern ausserordentlicher Aufwendun-\n\ngen verlangt. \n\n \n\n1 Die Einsätze der Gemeindepolizei sind grundsätzlich unent-\n\ngeltlich. \n\n2 Der Gemeinderat kann Kostenersatz verlangen: \n\na. von den Veranstaltenden von Anlässen, die einen \n\nPolizeieinsatz erforderlich machen; \n\nb. von den Verursachenden, insbesondere wenn der \n\nPolizeieinsatz vorsätzlich oder grobfahrlässig ver-\n\nursacht worden ist oder ein aufwändiger Einsatz \n\naufgrund vorwiegender privater Interessen des \n\nVerursachenden durchgeführt werden musste; \n\nc. für die Durchführung von Wohnungsabnahmen; \n\nd. für die Zustellung von Verfügungen und anderen \n\nUrkunden. \n\n3 Die Höhe des Kostenersatzes wird in der Gebührenver-\n\nordnung geregelt. \n\n \n\n\n\n 3 \n\n 2. Kapitel: Kompetenzen (neu)  \n\n§ 8 Polizeiliche Anordnungen und Vorladungen § 5 Polizeiliche Anordnungen und Vorladungen  \n1 Jede Person ist verpflichtet, polizeilichen Anordnungen und \n\nVorladungen Folge zu leisten. \n\n2 Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichenden \n\nGrund keine Folge, wird sie gebüsst und kann polizeilich vor-\n\ngeführt werden. In der Vorladung muss auf die Möglichkeit \n\neiner Busse und der Vorführung bei Nichtbeachtung hinge-\n\nwiesen werden. \n\n1 Jede Person ist verpflichtet, polizeilichen Anordnungen Folge \n\nzu leisten. \n\n2 Die Gemeindepolizei kann Personen unter Angabe des \n\nGrundes mündlich oder schriftlich zur Befragung einbe-\n\nstellen.  \n\n \n\n \n\n§ 7 Befragung § 6 Befragung  \n1 Die Polizeiorgane können Personen über Sachverhalte be-\n\nfragen, deren Kenntnis zur Erfüllung einer polizeilichen Auf-\n\ngabe von Bedeutung ist. \n\n2 Sie können Personen schriftlich oder mündlich unter Angabe \n\neines Grundes vorladen, wenn dies für die Durchführung einer \n\nBefragung erforderlich ist. \n\n1 Die Polizeiorgane können Personen über Sachverhalte be-\n\nfragen, deren Kenntnis zur Erfüllung einer polizeilichen Auf-\n\ngabe von Bedeutung ist. \n\n2 Sie können Personen schriftlich oder mündlich unter Angabe \n\neines Grundes vorladen, wenn dies für die Durchführung einer \n\nBefragung erforderlich ist. \n\nunverändert \n\n§ 5 Anhalterecht und Identitätsfeststellung § 7 Anhalterecht und Identitätsfeststellung  \n1 Das Recht der Gemeindepolizei zur Anhaltung und Identi-\n\ntätsfeststellung richtet sich nach den Bestimmungen des kan-\n\ntonalen Polizeigesetzes. \n\n2 Drängt sich eine Festnahme auf, ist die angehaltene Person \n\nunverzüglich der Kantonspolizei zu übergeben. \n\n1 Das Recht der Gemeindepolizei zur Anhaltung und Identi-\n\ntätsfeststellung richtet sich nach den Bestimmungen des kan-\n\ntonalen Polizeigesetzes. \n\n2 Drängt sich eine Festnahme auf, ist die angehaltene Person \n\nunverzüglich der Kantonspolizei zu übergeben. \n\nunverändert \n\n§ 6 Ausweispflicht der Gemeindepolizei § 8 Ausweispflicht der Gemeindepolizei  \n1 Jede angehaltene Person hat Anspruch darauf, Namen und \n\nDienststelle der handelnden Angehörigen der Gemeindepoli-\n\nzei zu erfahren.  \n\n1 Jede angehaltene Person hat Anspruch darauf, Namen und \n\nDienststelle der handelnden Angehörigen der Gemeindepoli-\n\nzei zu erfahren.  \n\nunverändert \n\n\n\n 4 \n\n2 Angehörige der Gemeindepolizei in Zivil weisen sich vor je-\n\nder Amtshandlung mit dem Polizeiausweis aus, sofern dies \n\ndie Umstände zulassen. \n\n2 Angehörige der Gemeindepolizei in Zivil weisen sich vor je-\n\nder Amtshandlung mit dem Polizeiausweis aus, sofern dies \n\ndie Umstände zulassen. \n\n§ 11 Störung der Sicherheitsorgane § 9 Wegweisung und Fernhaltung; Störung der Sicher-\nheitsorgane \n\n  \n\n1 Jede Störung der polizeilichen Tätigkeit ist verboten, insbe-\n\nsondere die Einmischung in die Dienstausübung der Polizei-\n\norgane. \n\n2 Die Gemeindepolizei kann vorübergehend Personen von \n\neinem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn sie: \n\na. ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind;  \n\nb. Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der \n\nöffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch Po-\n\nlizeikräfte, Feuerwehr oder Rettungsdienste, behindern; \n\nc. die Gemeindepolizei an der Durchsetzung vollstreckbarer \n\nAnordnungen hindern. \n\n1 Jede Störung der polizeilichen Tätigkeit ist verboten, insbe-\n\nsondere die Einmischung in die Dienstausübung der Polizei-\n\norgane. \n\n2 Die Gemeindepolizei kann vorübergehend Personen von \n\neinem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn sie Einsätze \n\nzur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der öffent-\n\nlichen Ordnung, insbesondere durch Polizeikräfte, Feu-\n\nerwehr oder Rettungsdienste, behindern. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 18 Wegweisung und Fernhaltung \n\nDie Gemeindepolizei kann Personen vorübergehend von ei-\n\nnem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn begründeter Ver-\n\ndacht besteht, dass sie die öffentliche Sicherheit oder Ord-\n\nnung gefährden, wie insbesondere bei Nachtruhestörung oder \n\nVerunreinigung öffentlichen Grundes. \n\n3 Feuerwehr, Zivilschutz, Sanität oder weitere eingesetzte \n\nRettungskräfte können Personen vorübergehend von ei-\n\nnem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn diese den Ein-\n\nsatz behindern oder gefährden. \n\n \n\n§ 9 Polizeiliche Durchsuchungen § 10 Polizeiliche Durchsuchungen    \n\nDie Gemeindepolizei ist befugt, Personen und bewegliche \n\nSachen zu durchsuchen. Die Zulässigkeit richtet sich nach \n\nden Bestimmungen des kantonalen Polizeigesetzes. \n\nDie Gemeindepolizei ist befugt, Personen und bewegliche \n\nSachen zu durchsuchen. Die Zulässigkeit richtet sich nach \n\nden Bestimmungen des kantonalen Polizeigesetzes. \n\nunverändert \n\n\n\n 5 \n\n§ 10 Zutrittsrechte § 11 Zutrittsrechte  \n1 Die Gemeindepolizei darf nicht-öffentliche Grundstücke und \n\nRäume ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten \n\nund durchsuchen, soweit es zur Abwehr einer unmittelbar \n\ndrohenden Gefahr erforderlich ist. \n\n \n\n2 Die Durchsuchung wird soweit möglich in Anwesenheit jener \n\nPerson durchgeführt, welche die Sachherrschaft ausübt. Ist \n\nsie abwesend, so muss ein Vertreter oder eine Vertreterin \n\noder ein Zeuge oder eine Zeugin beigezogen werden. \n\n1 Die Gemeindepolizei darf nicht-öffentliche Grundstücke \nund Räume ohne Einwilligung der berechtigten Person \nbetreten, soweit es zur Abwehr einer unmittelbar drohen-\nden Gefahr erforderlich ist und die Gemeindepolizei in \nErfüllung einer in ihrer Kompetenz liegenden Aufgabe \nhandelt. \n \n2 aufgehoben \n\n \n\n§ 12 Polizeilicher Zwang § 12 Polizeilicher Zwang  \n\nDie Gemeindepolizei ist befugt, im Rahmen der Verhältnis-\n\nmässigkeit polizeilichen Zwang anzuwenden. Die Zulässigkeit \n\nrichtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen Polizei-\n\ngesetzgebung. \n\nDie Gemeindepolizei ist befugt, im Rahmen der Verhältnis-\n\nmässigkeit polizeilichen Zwang anzuwenden. Die Zulässigkeit \n\nrichtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen Polizei-\n\ngesetzgebung. \n\nunverändert \n\n § 13 Delegation an Private (neu)  \n\n 1 Der Gemeinderat kann bestimmte nicht-hoheitliche Auf-\n\ngaben, insbesondere im Bereich der Aufsicht, der Ver-\n\nkehrsregelung und der Verkehrsüberwachung an Private \n\nübertragen. Dies muss schriftlich festgelegt werden. \n\n \n\n§ 4 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes § 14 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes  \n1 Unabhängig von einer Strafverfolgung kann der Gemeinderat \n\nunter Androhung einer Ungehorsamsstrafe gemäss Schwei-\n\nzerischem Strafgesetzbuch die Beseitigung vorschriftswidriger \n\nZustände verfügen. \n\n2 Sofern dieser Anordnung nicht innert der angesetzten Frist \n\nFolge geleistet wird, ordnet der Gemeinderat eine Ersatzvor-\n\n1 Unabhängig von einer Strafverfolgung kann der Gemeinderat \n\nunter Androhung einer Ungehorsamsstrafe gemäss Schwei-\n\nzerischem Strafgesetzbuch die Beseitigung vorschriftswidriger \n\nZustände verfügen. \n\n2 Sofern dieser Anordnung nicht innert der angesetzten Frist \n\nFolge geleistet wird, ordnet der Gemeinderat eine Ersatzvor-\n\nunverändert \n\n\n\n 6 \n\nnahme auf Kosten der beseitigungspflichtigen Person an. \n\n3 Bei Dringlichkeit kann die Gemeindepolizei die Beseitigung \n\nvorschriftswidriger Zustände auf Kosten der beseitigungs-\n\npflichtigen Person sofort selbst vornehmen oder vornehmen \n\nlassen. \n\nnahme auf Kosten der beseitigungspflichtigen Person an. \n\n3 Bei Dringlichkeit kann die Gemeindepolizei die Beseitigung \n\nvorschriftswidriger Zustände auf Kosten der beseitigungs-\n\npflichtigen Person sofort selbst vornehmen oder vornehmen \n\nlassen. \n\n2. Kapitel: Besondere Bestimmungen 3. Kapitel: Besondere Bestimmungen  \n\n1. Abschnitt: Schutz öffentlicher Sachen 1. Abschnitt: Schutz der öffentlichen Ordnung  \n\n§ 22 Öffentliches Ärgernis § 15 Öffentliches Ärgernis  \n1 Jede Person ist verpflichtet, Sitte und Anstand zu wahren. \n\nUngebührliches oder Ärgernis erregendes Verhalten in der \n\nÖffentlichkeit ist verboten. \n\n2 Betrunkene oder sonst in ihrer Urteilsfähigkeit erheblich ein-\n\ngeschränkte Personen können auf deren Kosten nach Hause \n\noder in Spitalpflege gebracht oder nötigenfalls vorübergehend \n\nin Gewahrsam genommen werden. \n\n1 Jede Person ist verpflichtet, Sitte und Anstand zu wahren. \n\nUngebührliches oder Ärgernis erregendes Verhalten in der \n\nÖffentlichkeit ist verboten. \n\n2 Betrunkene oder sonst in ihrer Urteilsfähigkeit erheblich ein-\n\ngeschränkte Personen können auf deren Kosten nach Hause \n\noder in Spitalpflege gebracht oder nötigenfalls vorübergehend \n\nin Obhut genommen werden. \n\n3 Das Stören öffentlicher Veranstaltungen ist verboten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 20 Schusswaffenähnliche Instrumente und Schiess-\npulver \n\n§ 16 Schusswaffenähnliche Instrumente und Schiess- \npulver \n\n \n\n1 Die Verwendung von schusswaffenähnlichen Instrumenten \n\nwie Paintball, Armbrust oder Sportpfeilbogen ist nur auf für \n\ndiese Zwecke besonders eingerichteten Anlagen gestattet. \n\n2 Die Verwendung von Böllerschüssen oder Schiesspulver ist \n\nnur für die Feier historischer Anlässe oder ähnlicher Bräuche \n\nerlaubt und bedarf einer Bewilligung. \n\n1 Die Verwendung von schusswaffenähnlichen Instrumenten \n\nwie Paintball, Armbrust oder Sportpfeilbogen ist nur auf für \n\ndiese Zwecke besonders eingerichteten Anlagen gestattet. \n\n2 Die Verwendung von Böllerschüssen oder Schiesspulver ist \n\nnur für die Feier historischer Anlässe oder ähnlicher Bräuche \n\nerlaubt und bedarf einer Bewilligung. \n\nunverändert \n\n\n\n 7 \n\n§ 21 Abbrennen von Feuerwerk § 17 Abbrennen von Feuerwerk   \n1 Das Abbrennen von Knallkörpern und Feuerwerk ist verbo-\n\nten, ausgenommen anlässlich der Bundesfeier am 31. Juli \n\nund am 1. August sowie in der Silvesternacht. \n\n2 Der Gemeinderat kann im Zusammenhang mit besonderen \n\nAnlässen Ausnahmen bewilligen. \n\n1 Das Abbrennen von Knallkörpern und Feuerwerk ist verbo-\n\nten, ausgenommen anlässlich der Bundesfeier am 31. Juli \n\nund am 1. August sowie in der Silvesternacht. \n\n2 Der Gemeinderat kann im Zusammenhang mit besonderen \n\nAnlässen Ausnahmen bewilligen. \n\nunverändert \n\n  \n\n \n\n2. Abschnitt: Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und \nSicherheit \n\n2. Abschnitt: Benützung und Schutz des öffentlichen Ei-\ngentums (neu) \n\n \n\n§ 19 Benützung öffentlichen Grundes § 18 Benützung öffentlichen Grundes  \n1 Die Benutzung öffentlichen Grundes für gesteigerten Ge-\n\nmeingebrauch, wie für Demonstrationen und andere Umzüge, \n\nfür das Errichten von Informations- und Verkaufsständen so-\n\nwie für Baustelleninstallationen und dergleichen, bedarf einer \n\nBewilligung. \n\n2 Das Sammeln von Unterschriften für Initiativen, Referenden \n\nund Petitionen auf öffentlichem Grund ist bewilligungsfrei. \n\n3 Veranstalter haben alle erforderlichen und geeigneten Vor-\n\nkehrungen zu treffen, damit keine Sach- oder Personenschä-\n\nden verursacht werden. Sie können für solche Schäden haft-\n\nbar gemacht werden. Die Bewilligung enthält einen Hinweis \n\ndarauf. \n\n4 Die vorübergehende Lagerung von Gegenständen auf öffent-\n\nlichem Grund ist höchstens während dreier Tage erlaubt. Der \n\nVerkehr darf durch die vorübergehende Lagerung nicht be-\n\nhindert werden. Gelagerte Gegenstände sind zu signalisieren \n\nund bei Nacht nötigenfalls zu beleuchten. \n\n1 Die Benutzung öffentlichen Grundes für gesteigerten Ge-\n\nmeingebrauch, wie für Demonstrationen und andere Umzüge, \n\nfür das Errichten von Informations- und Verkaufsständen so-\n\nwie für Baustelleninstallationen und dergleichen, bedarf einer \n\nBewilligung. \n\n2 Das Sammeln von Unterschriften für Initiativen, Referenden \n\nund Petitionen auf öffentlichem Grund ist bewilligungsfrei. \n\n3 Veranstalter haben alle erforderlichen und geeigneten Vor-\n\nkehrungen zu treffen, damit keine Sach- oder Personenschä-\n\nden verursacht werden. Sie können für solche Schäden haft-\n\nbar gemacht werden. Die Bewilligung enthält einen Hinweis \n\ndarauf. \n\n4 Die vorübergehende Lagerung von Gegenständen auf \n\nöffentlichem Grund ist bewilligungspflichtig. Ab dem 5. \n\nTag wird eine Gebühr erhoben. Der Verkehr darf durch \n\ndie vorübergehende Lagerung nicht behindert werden. \n\nGelagerte Gegenstände (z.B. Baumaterial, Mulden etc.) \n\nsind zu signalisieren und bei Nacht nötigenfalls zu be-\n\nleuchten. \n\n. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 8 \n\n § 19 Benützung von gemeindeeigenen Gebäuden und \nAnlagen (neu) \n\n \n\n 1 In allen gemeindeeigenen Gebäuden ist das Rauchen \n\nverboten.  \n\n2 Auf Schularealen ist das Rauchen von Montag bis Frei-\n\ntag von 7.00 - 18.00 Uhr verboten. \n\n3 Privaten ist das Befahren gemeindeeigener Anlagen mit \n\nmotorisierten Fahrzeugen verboten. \n\n4 Benutzung und Zutritt zu gemeindeeigenen Anlagen und \n\nGebäuden ist ohne Bewilligung ausserhalb der zulässi-\n\ngen Zeiten verboten. \n\n \n\n§ 14 Verunreinigung öffentlichen Grundes § 20 Verunreinigungen und Beschädigungen  \n1 Bei Verunreinigung des öffentlichen Grundes ist umgehend \n\nder ordnungsgemässe Zustand wieder herzustellen. \n\n2 Es ist verboten, Kleinabfälle wie Flaschen, Dosen, Kaugum-\n\nmi, Verpackungen oder Essensreste ausserhalb der dafür \n\nbestimmten Abfallbehälter zu entsorgen. \n\n3 Ladenlokale und Imbissbetriebe, welche Esswaren und Ge-\n\ntränke über die Strasse verkaufen, sind zur Sauberhaltung der \n\nnächsten Umgebung verpflichtet. \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\n1 Es ist verboten, Kleinabfälle wie Flaschen, Dosen, Kaugum-\n\nmi, Verpackungen oder Essensreste ausserhalb der dafür \n\nbestimmten Abfallbehälter zu entsorgen. \n\n2 Ladenlokale und Imbissbetriebe, welche Esswaren und Ge-\n\ntränke über die Strasse verkaufen, sind zur Sauberhaltung der \n\nnächsten Umgebung verpflichtet. \n\n3 Die Beschädigung öffentlichen Grundes oder öffentli-\n\ncher Sachen ist verboten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 23 Fahrende und Camping § 21 Fahrende und Camping  \n1 Der Gemeinderat legt Aufenthaltsorte fest, an welchen sich \n\nFahrende aufhalten dürfen. Er erstellt eine Benützungsord-\n\nnung und weist Fahrende den Aufenthaltsorten zu. Anderen \n\n1 Der Gemeinderat legt Aufenthaltsorte fest, an welchen Fah-\nrende Quartier nehmen dürfen. Er erstellt eine Benützungs-\nordnung und weist Fahrenden Aufenthaltsorte zu. Anderen \n\n \n\n\n\n 9 \n\nöffentlichen Grund dürfen sie nicht beanspruchen. \n\n2 Campieren auf öffentlichem Grund, insbesondere das Auf-\n\nstellen von Zelten, Wohnwagen und Mobilheimen bedarf einer \n\nBewilligung. \n\nöffentlichen Grund dürfen sie nicht beanspruchen. \n2 Campieren auf öffentlichem Grund, insbesondere das Auf-\n\nstellen von Zelten, Wohnwagen und Mobilheimen bedarf einer \n\nBewilligung. \n\n§ 17 Plakatierung § 22 Plakatierung  \n\nDas Plakatieren darf nur an den dafür bestimmten Stellen und \n\nObjekten erfolgen und bedarf einer Bewilligung. Ausgenom-\n\nmen ist die politische Information innerhalb von sechs Wo-\n\nchen vor Wahlen und Abstimmungen. \n\nDas Plakatieren darf nur an den dafür bestimmten Stellen und \n\nObjekten erfolgen und bedarf einer Bewilligung. Ausgenom-\n\nmen ist die politische Information innerhalb von sechs Wo-\n\nchen vor Wahlen und Abstimmungen. \n\nunverändert \n\n§ 16 Schneefall und Glatteis § 23 Schneefall und Glatteis  \n1 Grundeigentümer sind verpflichtet, bei Schneefall und Glatt-\n\neisbildung die an ihre Grundstücke anliegenden Trottoirs be-\n\ngehbar zu halten. \n\n2 Besteht die Gefahr, dass Schnee und Eis von Dächern auf \n\nöffentliche Strassen oder Wege herunterfallen könnten, haben \n\nsie die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. \n\n1 Grundeigentümer sind verpflichtet, bei Schneefall und Glatt-\n\neisbildung die an ihre Grundstücke anliegenden Trottoirs be-\n\ngehbar zu halten. \n\n2 Besteht die Gefahr, dass Schnee und Eis von Dächern auf \n\nöffentliche Strassen oder Wege herunterfallen könnten, haben \n\nsie die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. \n\n \n\n§ 15 Pflanzen und Zäune § 23 Pflanzen und Zäune  \n1 An öffentlichen Strassen dürfen überhängende Äste und \n\nZweige bis auf eine Höhe von 4.5 m und bei öffentlichen Trot-\n\ntoirs bis auf eine Höhe von 2.5 m nicht über die Parzellen-\n\ngrenze hinausragen. \n\n2 Pflanzen dürfen die Verkehrssicherheit, insbesondere die \n\nSicht auf Signale, öffentliche Beleuchtungen, Hausnummern \n\nund Hydranten, nicht beeinträchtigen und die Schneeräumung \n\nnicht behindern. \n\n3 Das Anbringen von Einzäunungen, die Personen oder Tiere \n\nschädigen können, wie insbesondere Stacheldraht, ist auf \n\n1 An öffentlichen Strassen dürfen überhängende Äste und \n\nZweige bis auf eine Höhe von 4.5 m und bei öffentlichen Trot-\n\ntoirs bis auf eine Höhe von 2.5 m nicht über die Parzellen-\n\ngrenze hinausragen. \n\n2 Pflanzen dürfen die Verkehrssicherheit, insbesondere die \n\nSicht auf Signale, öffentliche Beleuchtungen, Hausnummern \n\nund Hydranten nicht beeinträchtigen und die Schneeräumung \n\nnicht behindern. \n\n3 Das Anbringen von Einzäunungen, die Personen oder Tiere \n\nschädigen können, wie insbesondere Stacheldraht, ist auf \n\nunverändert \n\n\n\n 10 \n\ndem ganzen Gemeindegebiet verboten. Vom Verbot ausge-\n\nnommen sind Einzäunungen landwirtschaftlich genutzter \n\nViehweiden. \n\ndem ganzen Gemeindegebiet verboten. Vom Verbot ausge-\n\nnommen sind Einzäunungen landwirtschaftlich genutzter \n\nViehweiden. \n\n§ 24 Sammlungen und Betteln § 24 Sammlungen und Betteln  \n1 Geld- und Naturalgabensammlungen auf öffentlichem Grund \n\nsowie von Haus zu Haus bedürfen einer Bewilligung. \n\n2 Sammelnde haben die Sammlungsbewilligung und, sofern \n\nvorhanden, einen Ausweis ihrer Organisation mitzuführen. \n\n3 Betteln auf öffentlichem Grund ist verboten. \n\n1 Geld- und Naturalgabensammlungen auf öffentlichem Grund \n\nsowie von Haus zu Haus bedürfen einer Bewilligung. \n\n2 Sammelnde haben die Sammlungsbewilligung und, sofern \n\nvorhanden, einen Ausweis ihrer Organisation mitzuführen. \n\n3 Betteln auf öffentlichem Grund ist verboten. \n\nunverändert \n\n§ 25 Gelegenheitswirtschaftspatente § 25 Gelegenheitswirtschaftspatente  \n\nBewilligungen für Gelegenheitswirtschaftspatente mit oder \n\nohne Freinachtbewilligung erteilt die für die Sicherheit zustän-\n\ndige Abteilung. \n\nBewilligungen für Gelegenheitswirtschaftspatente mit oder \n\nohne Freinachtbewilligung erteilt die für die Sicherheit zustän-\n\ndige Abteilung. \n\nunverändert \n\n § 26  Videoüberwachung \n \n\n 1 Der Gemeinderat führt eine Liste der Videoüberwachungsin-\n\nstallationen und stellt sicher, dass diese Liste der Öffentlich-\n\nkeit zugänglich ist. \n\n2 Auf die Videoüberwachung ist durch geeignete Massnah-\n\nmen, beispielsweise durch deutlich sichtbare Hinweistafeln \n\nam überwachten Ort, hinzuweisen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Immissionsschutz 3. Abschnitt: Immissionsschutz  \n\n§ 26 Ruhezeiten § 27 Ruhezeiten  \n1 Von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr ist jede Nachtruhestörung ver-\n\nboten. \n\n2 An Sonn- und Feiertagen und während der Mittagsruhe von \n\n1 Als Nachtruhe gilt von Sonntag bis Donnerstag die Zeit \n\nzwischen 22.00-06.00 Uhr sowie am Freitag und Samstag \n\ndie Zeit zwischen 23.00-06.00 Uhr. Ausgenommen sind \n\n \n\n\n\n 11 \n\n12.00 Uhr bis 13.00 Uhr ist jede Lärm erzeugende Tätigkeit \n\nverboten. \n\ndie vom Gemeinderat bestimmten Fasnachtstage, die \n\nBundesfeier am 31. Juli, 1. August sowie Silvester. \n\n2 An Sonn- und Feiertagen und während der Mittagsruhe von \n\n12.00 Uhr bis 13.00 Uhr ist jede Lärm erzeugende Tätigkeit \n\nverboten. \n\n3 Der Gemeinderat ist berechtigt, Ausnahmen zu bewilli-\n\ngen. In diesen Fällen sind die Bewilligungsauflagen  \n\nmassgebend. \n\n§ 27 Lärmerzeugende Tätigkeiten § 28 Lärmerzeugende Tätigkeiten  \n1 Lärm erzeugende Berufsarbeiten sind bis 19.00 Uhr, Lärm \n\nerzeugende Privatarbeiten bis 20.00 Uhr erlaubt. \n\n2 Radio- und Fernsehapparate, Musikinstrumente, andere \n\nTonwiedergabegeräte, Lautsprecher und Verstärkeranlagen \n\ndürfen nur so benützt werden, dass Dritte nicht durch über-\n\nmässigen Lärm gestört werden. \n\n3 Bei Veranstaltungen dürfen Lautsprecher und Tonverstärker \n\naller Art im Freien nur mit Bewilligung des Gemeinderates \n\nbetrieben werden. \n\n1 Lärmerzeugende Berufs- und Privatarbeiten sind bis \n\n20.00 Uhr erlaubt. \n\n2 Radio- und Fernsehapparate, Musikinstrumente, andere \n\nTonwiedergabegeräte, Lautsprecher und Verstärkeranlagen \n\ndürfen nur so benützt werden, dass Dritte nicht durch über-\n\nmässigen Lärm gestört werden. Der Gemeinderat kann \n\nAusnahmen bewilligen. \n\n3 Bei Veranstaltungen dürfen Lautsprecher und Tonverstärker \n\naller Art im Freien nur mit Bewilligung des Gemeinderates \n\nbetrieben werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 28 Fasnacht, Marschübungen und Bummel § 29 Fasnacht, Marschübungen und Bummel  \n1 Die Prattler Fasnacht ist auf die Zeit vom Samstag vor bis \n\nSonntag nach der Basler Fasnachtswoche beschränkt. \n\n2 Acht Wochen vor Fasnacht sind Marschübungen ausserhalb \n\ndes Wohngebiets mit Bewilligung gestattet. Von dieser Bewil-\n\nligungspflicht ausgenommen sind ortsansässige Cliquen. \n\n3 An den festgelegten Bummelsonntagen ist das Musizieren \n\nim Freien unter Einhaltung der Mittags- und Nachtruhezeiten \n\n1 Die Prattler Fasnacht ist auf die Zeit vom Samstag vor bis \n\nSonntag nach der Basler Fasnachtswoche beschränkt. \n\n2 Acht Wochen vor Fasnacht sind Marschübungen ausserhalb \n\ndes Wohngebiets mit Bewilligung gestattet. Von dieser Bewil-\n\nligungspflicht ausgenommen sind ortsansässige Cliquen. \n\n3 An den festgelegten Bummelsonntagen ist das Musizieren \n\nim Freien unter Einhaltung der Mittags- und Nachtruhezeiten \n\nunverändert \n\n\n\n 12 \n\nmit Bewilligung gestattet. Von dieser Bewilligungspflicht aus-\n\ngenommen sind die ortsansässigen Cliquen. \n\nmit Bewilligung gestattet. Von dieser Bewilligungspflicht aus-\n\ngenommen sind die ortsansässigen Cliquen. \n\n§ 29 Abfallentsorgung § 30 Abfallentsorgung  \n1 Die Benutzung öffentlicher Wertstoff-Sammelstellen ist nur \n\nwerktags während der dafür vorgesehenen Zeiten erlaubt. \n\n2 In den Behältern dürfen nur zugelassene Wertstoffe depo-\n\nniert werden. Es ist verboten, Abfälle ausserhalb der dafür \n\nvorgesehenen Sammelstellen zu deponieren. \n\n3 Der Gemeinderat ist berechtigt, vorschriftswidrig entsorgte \n\nAbfälle zur Ermittlung der Täterschaft untersuchen zu lassen. \n\n1 Die Benutzung öffentlicher Wertstoff-Sammelstellen ist nur \n\nwerktags während der dafür vorgesehenen Zeiten erlaubt. \n\n2 In den Behältern dürfen nur zugelassene Wertstoffe depo-\n\nniert werden. Es ist verboten, Abfälle ausserhalb der dafür \n\nvorgesehenen Sammelstellen zu deponieren. \n\n3 Der Gemeinderat ist berechtigt, vorschriftswidrig entsorgte \n\nAbfälle zur Ermittlung der Täterschaft untersuchen zu lassen. \n\nunverändert \n\n§ 30 Lichtimmissionen § 31 Lichtimmissionen  \n1 Bei der Installation starker Lichtquellen ist auf Dritte Rück-\n\nsicht zu nehmen. Aussenbeleuchtungen müssen gegen oben \n\nabgeschirmt, nach unten ausgerichtet und zeitlich begrenzt \n\nsein. Die Beleuchtung von Objekten hat zielgerichtet und \n\nlichteffizient zu erfolgen. Davon ausgenommen sind Weih-\n\nnachtsbeleuchtungen vom 20. November bis 6. Januar. \n\n2 Zwischen 00.30 Uhr und 05.30 Uhr ist es verboten, Gebäude \n\nvon aussen und Schaufenster zu beleuchten oder äussere \n\nBeleuchtungsvorrichtungen brennen zu lassen.  \n\n3 Von den Regelungen gemäss Abs. 2 ausgenommen sind die \n\nStrassenbeleuchtungen sowie die Weihnachtsbeleuchtungen. \n\n4 Der Gebrauch von Skybeamern, Laser-Scheinwerfern oder \n\nähnlichen himmelwärts gerichteten Lichtquellen ist verboten. \n\n5 Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen \n\nbewilligen. \n\n1 Bei der Installation starker Lichtquellen ist auf Dritte Rück-\n\nsicht zu nehmen. Aussenbeleuchtungen müssen gegen oben \n\nabgeschirmt, nach unten ausgerichtet und zeitlich begrenzt \n\nsein. Die Beleuchtung von Objekten hat zielgerichtet und \n\nlichteffizient zu erfolgen. Davon ausgenommen sind Weih-\n\nnachtsbeleuchtungen vom 20. November bis 6. Januar. \n\n2 Zwischen 00.30 Uhr und 05.30 Uhr ist es verboten, Gebäude \n\nvon aussen und Schaufenster zu beleuchten oder äussere \n\nBeleuchtungsvorrichtungen brennen zu lassen.  \n\n3 Von den Regelungen gemäss Abs. 2 ausgenommen sind die \n\nStrassenbeleuchtungen sowie die Weihnachtsbeleuchtungen. \n\n4 Der Gebrauch von Skybeamern, Laser-Scheinwerfern oder \n\nähnlichen himmelwärts gerichteten Lichtquellen ist verboten. \n\n5 Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen \n\nbewilligen. \n\nunverändert \n\n\n\n 13 \n\n§ 31 Tierkadaver § 32 Tierkadaver  \n1 Tierkadaver sind der Kadaversammelstelle zu übergeben. \n\n2 Das Vergraben von Tierkadavern bis zu einem Gewicht von \n\nzehn Kilogramm ist auf privatem Grund erlaubt. \n\n1 Tierkadaver sind der Kadaversammelstelle zu übergeben. \n\n2 Das Vergraben von Tierkadavern bis zu einem Gewicht von \n\nzehn Kilogramm ist auf privatem Grund erlaubt. \n\nunverändert \n\n4. Abschnitt: Verkehr 4. Abschnitt: Verkehr  \n\n§ 32 Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen § 33 Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen  \n1 Für den Erlass von Fahrverboten und Verkehrsbeschrän-\n\nkungen sowie für Anordnungen von Signalen und Markierun-\n\ngen ist der Gemeinderat zuständig. Temporäre Verkehrsbe-\n\nschränkungen können durch die Gemeindepolizei angeordnet \n\nwerden. \n\n2 Bei Strassenarbeiten oder anderen Behinderungen des Ver-\n\nkehrs kann die Gemeindepolizei die Freihaltung von Durch-\n\ngängen und Ausfahrten anordnen. \n\n1 Für den Erlass von Fahrverboten und Verkehrsbeschrän-\n\nkungen sowie für Anordnungen von Signalen und Markierun-\n\ngen ist der Gemeinderat zuständig. Temporäre Verkehrsbe-\n\nschränkungen können durch die Gemeindepolizei angeordnet \n\nwerden. \n\n2 Bei Strassenarbeiten oder anderen Behinderungen des Ver-\n\nkehrs kann die Gemeindepolizei die Freihaltung von Durch-\n\ngängen und Ausfahrten anordnen. \n\nunverändert \n\n§ 33 Wegschaffen von Fahrzeugen und Gegenständen § 34 Wegschaffen von Fahrzeugen und Gegenständen  \n1 Die Gemeindepolizei kann die Wegschaffung folgender Ge-\n\ngenstände veranlassen:  \n\na. Vorschriftswidrig oder ohne Kontrollschilder auf öffent-\n\nlichem Grund abgestellte Fahrzeuge aller Art, wie Mo-\n\ntorfahrzeuge, Fahrräder, Anhänger oder Schiffe; \n\nb. Gegenstände, die öffentliche Arbeiten oder eine recht-\n\nmässige Benützung des öffentlichen Grundes behindern \n\noder gefährden. \n\n2 Wegschaffungen sind zulässig, wenn die Fahrzeughalter \n\noder Besitzer nicht auffindbar sind oder diese den Anweisun-\n\ngen der Polizeiorgane nicht Folge leisten. \n\n1 Die Gemeindepolizei kann im Rahmen des kantonalen \n\nStrassenverkehrsgesetzes die Wegschaffung folgender Ge-\n\ngenstände veranlassen:  \n\na. vorschriftswidrig oder ohne Kontrollschilder auf öffent-\n\nlichem Grund abgestellte Fahrzeuge aller Art, wie Mo-\n\ntorfahrzeuge, Fahrräder, Anhänger oder Schiffe; \n\nb. Gegenstände, die öffentliche Arbeiten oder eine \n\nrechtmässige Benützung des öffentlichen Grundes \n\nbehindern oder gefährden. \n\n2 Wegschaffungen sind zulässig, wenn die Fahrzeughalter \n\noder Besitzer nicht auffindbar sind oder diese den Anweisun-\n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 14 \n\n gen der Polizeiorgane nicht Folge leisten. \n\n3 Für die Entfernung und Unterbringung des Fahrzeuges \n\nwird eine Aufwandgebühr erhoben. Auslagen für den Bei-\n\nzug Dritter (Abschleppdienst etc.) werden zusätzlich in \n\nRechnung gestellt. \n\n4 Wird das entfernte Fahrzeug nicht innert Frist abgeholt, \n\nkann es verwertet und der allfällig resultierende Erlös mit \n\nden entstandenen Gebühren und Auslagen verrechnet \n\nwerden. \n\n5. Abschnitt: Feuerschutz 5. Abschnitt: Feuerschutz  \n\n§ 34 Rettungs- und Löscheinrichtungen § 35 Rettungs- und Löscheinrichtungen  \n\nRettungs- und Löscheinrichtungen, Brandmelder, Feuerlei-\n\ntern, Notausgänge und andere für Notfälle vorgesehene Ein-\n\nrichtungen dürfen nicht abgeändert, versperrt, blockiert oder \n\nfür andere Zwecke benützt werden. \n\nRettungs- und Löscheinrichtungen, Brandmelder, Feuerlei-\n\ntern, Notausgänge und andere für Notfälle vorgesehene Ein-\n\nrichtungen dürfen nicht abgeändert, versperrt, blockiert oder \n\nfür andere Zwecke benützt werden. \n\nunverändert \n\n3. Kapitel: Verfahrens- und Strafbestimmungen 4. Kapitel: Verfahrensbestimmungen (neu)  \n\n§ 35 Bewilligungen § 36 Bewilligungsverfahren (neu)  \n1 Gesuche sind in der Regel 14 Tage, bei Demonstrationen \n\nund anderen Umzügen sechs Wochen vor der Veranstaltung \n\nschriftlich und begründet beim Gemeinderat einzureichen. \n\nAusnahmsweise kann eine Bewilligung auch später erteilt \n\nwerden. \n\n \n\n \n2 Der Gemeinderat kann die Bewilligungskompetenz an eine \n\nVerwaltungsstelle delegieren. \n\n1 Gesuche sind in der Regel sechs Wochen vor der Veranstal-\n\ntung schriftlich und begründet beim Gemeinderat einzu-\n\nreichen. Ausnahmsweise kann eine Bewilligung auch später \n\nerteilt werden. \n\n2 Bei Nichteinhalten der in Abs. 1 genannten Fristen zur \n\nEinreichung eines Bewilligungsgesuchs kann ein Zusatz-\n\naufwand erhoben werden. \n\n3 Der Gemeinderat kann die Bewilligungskompetenz an eine \n\nVerwaltungsstelle delegieren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 15 \n\n3 Bewilligungen sind in der Regel gebührenpflichtig und kön-\n\nnen Bedingungen und Auflagen, insbesondere in Bezug auf \n\nRoute, Zeitpunkt oder Dauer einer Veranstaltung enthalten. \n\nDie Gebühren betragen max. Fr. 1'000.--. Die Höhe richtet \n\nsich nach dem Verwaltungsaufwand. Der Gemeinderat regelt \n\ndie Einzelheiten in einer Verordnung. Die Durchführung von \n\nKundgebungen und Versammlungen ist gebührenfrei. \n\n4 Bieten Veranstalter keine Gewähr für Sicherheit und Ord-\n\nnung, wird die Bewilligung mittels Verfügung durch den Ge-\n\nmeinderat verweigert. Er entzieht Bewilligungen, wenn die \n\nVoraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind \n\noder wenn Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten wer-\n\nden. \n\n4 Bewilligungen sind in der Regel gebührenpflichtig und kön-\n\nnen Bedingungen und Auflagen, insbesondere in Bezug auf \n\nRoute, Zeitpunkt oder Dauer einer Veranstaltung enthalten. \n\nDie Gebühren betragen max. CHF 1'000. Die Höhe richtet \n\nsich nach dem Verwaltungsaufwand. Der Gemeinderat regelt \n\ndie Einzelheiten in einer Verordnung. Die Durchführung von \n\nKundgebungen und Versammlungen ist gebührenfrei. \n\n5 Bieten Veranstalter keine Gewähr für Sicherheit und Ord-\n\nnung, wird die Bewilligung mittels Verfügung durch den Ge-\n\nmeinderat verweigert. Er entzieht Bewilligungen, wenn die \n\nVoraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind \n\noder wenn Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten wer-\n\nden. \n\n§ 36 Beschwerdeverfahren § 37 Beschwerdeverfahren  \n1 Gegen Verfügungen der für die Sicherheit zuständigen Abtei-\n\nlung kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet beim \n\nGemeinderat Beschwerde erhoben werden. \n\n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderats kann innert 10 Ta-\n\ngen schriftlich und begründet beim Regierungsrat Beschwer-\n\nde erhoben werden. \n\n3 Gegen Massnahmen der Gemeindepolizei, die zum Schutz \n\npolizeilicher Rechtsgüter sofort und ohne vorherige Anhörung \n\nvollzogen werden müssen, kann innert zehn Tagen seit \n\nKenntnis beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n\nDie Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes gel-\n\nten sinngemäss. \n\n4 Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeerhebung \n\nhaben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz \n\nkann auf Antrag der Beschwerde die aufschiebende Wirkung \n\n1 Gegen Verfügungen der für die Sicherheit zuständigen Abtei-\n\nlung kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet beim \n\nGemeinderat Beschwerde erhoben werden. \n\n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderats kann innert 10 Ta-\n\ngen schriftlich und begründet beim Regierungsrat Beschwer-\n\nde erhoben werden. \n\n3 Gegen Massnahmen der Gemeindepolizei, die zum Schutz \n\npolizeilicher Rechtsgüter sofort und ohne vorherige Anhörung \n\nvollzogen werden müssen, kann innert zehn Tagen seit \n\nKenntnis beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n\nDie Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes gel-\n\nten sinngemäss. \n\n4 Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeerhebung \n\nhaben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz \n\nkann auf Antrag der Beschwerde die aufschiebende Wirkung \n\nunverändert \n\n\n\n 16 \n\nzuerkennen, wenn der beschwerdeführenden Person ein nicht \n\nwieder gutzumachender Nachteil entstünde. \nzuerkennen, wenn der beschwerdeführenden Person ein nicht \n\nwieder gutzumachender Nachteil entstünde. \n\n 5. Kapitel: Strafbestimmungen (neu)  \n\n§ 37 Strafbestimmungen § 38 Strafbestimmungen  \n1 Wer diesem Reglement zuwider handelt, wird verzeigt und \n\nverwarnt oder mit einer Busse bis Fr. 5000. – bestraft. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es \n\nkommt das Bussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n\n1 Wer diesem Reglement zuwider handelt, wird verzeigt und \n\nverwarnt oder mit einer Busse bis CHF 5‘000 bestraft. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es \n\nkommt das Bussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n\nunverändert \n\n§ 38 Bussenanerkennungsverfahren aufgehoben  \n\n § 39 Ordnungsbussenverfahren (neu)  \n\n \n\n1 Übertretungen gegen Bestimmungen der Gemeindereg-\n\nlemente können im Ordnungsbussenverfahren geahndet \n\nwerden. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach § 81c Gemeindegesetz. \n\n3 Die Übertretungen und Bussenbeträge sind im Anhang \n\naufgeführt; sie werden vom Gemeinderat festgelegt. \n\n \n\n§ 39 Kautionen § 40 Kautionen  \n\nDie Gemeindepolizei ist ermächtigt, bei Zuwiderhandlungen \n\ngegen dieses Reglement von der fehlbaren Person Kautionen \n\nfür Bussen und entstehende Kosten im voraussichtlichen Um-\n\nfang einzufordern. Die definitive Festsetzung der Bussen und \n\nKosten bleibt davon unberührt. \n\nDie Gemeindepolizei ist ermächtigt, bei Zuwiderhandlungen \n\ngegen dieses Reglement von der fehlbaren Person Kautionen \n\nfür Bussen und entstehende Kosten im voraussichtlichen Um-\n\nfang einzufordern. Die definitive Festsetzung der Bussen und \n\nKosten bleibt davon unberührt. \n\n \n\n\n\n 17 \n\n4. Kapitel: Schlussbestimmungen 6. Kapitel: Schlussbestimmungen  \n\n§ 40 Änderung bisherigen Rechts   \n\nDas Strassenreglement der Gemeinde Pratteln vom  \n\n26. Januar 2004 wird wie folgt geändert: \n\naufgehoben \n \n\n§ 41 Aufhebung bisherigen Rechts § 41 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nDas Polizeireglement der Gemeinde Pratteln vom 21. No-\n\nvember 1977 wird aufgehoben. \n\nDas Polizeireglement der Gemeinde Pratteln vom 26. April \n\n2010 wird aufgehoben. \n\nDas Reglement über die Videoüberwachung der Gemein-\n\nde Pratteln vom 27. November 2006 wird aufgehoben. \n\n \n\n§ 42 Inkrafttreten § 42 Inkrafttreten  \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n \n\nAnhang (neu)  \n\nOrdnungsbussenkatalog \n\nZiffer Übertretung Bussenhöhe \n\n1 Störung Nachtruhe (§ 27 Abs. 1 PolR)  CHF  100 \n\n2 Lärmerzeugende Tätigkeit ausserhalb der erlaubten Zeiten (§ 28 Abs. 1)  CHF  100 \n\n3 Störung Dritter durch übermässigen Lärm von Radio- und Fernsehapparate, Musikinstrumente, ande-\n\nre Tonwiedergabegeräte, Lautsprecher und Verstärkeranlagen (§ 28 Abs. 2 PolR) \n\n CHF  100 \n\n4 Benutzung der öffentlichen Abfallsammelstelle ausserhalb der erlaubten Zeiten (§ 30 Abs. 1 PolR)  CHF  50 \n\n5 Deponieren von Abfall ausserhalb der dafür vorgesehenen Behälter bei der Sammelstelle (§ 30 Abs. 2 \n\nPolR) \n\n CHF  50 \n\n\n\n 18 \n\n6 Littering (§ 20 Abs. 1 PolR)  CHF  50 \n\n7 Beschädigung des öffentlichen Grundes oder öffentlicher Sachen (§ 20 Abs. 3 PolR)  CHF  60 \n\n8 Plakatierung ohne Bewilligung (§ 22 PolR)  CHF  60 \n\n9 Benutzung öffentl. Grundes für gesteigerten Gemeingebrauch ohne Bewilligung (§ 19 Abs. 4 PolR)  CHF  50 \n\n10 Zuwiderhandlung gegen befristeten Platzverweis, gegen Konsumations-, Zutritts- oder Aufenthaltsver-\n\nbot, gegen polizeiliche Anordnung (§ 5 und  9 PolR) \n\n CHF  50 \n\n11 Abbrennen von Feuerwerk ausserhalb der offiziell erlaubten Tage (§ 17 PolR)  CHF  100 \n\n12 Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 15 Abs. 1 PolR)  CHF  60 \n\n13 Sammeln ohne Bewilligung oder Betteln auf öffentl. Grund (§ 24 Abs. 1 und 3 PolR)  CHF  50 \n\n14 Marschübungen ausserhalb des Wohngebiets vor Fasnacht und ohne Bewilligung oder Musizieren im \n\nFreien an Bummeltagen ohne Bewilligung (§ 29 Abs. 2 und 3 PolR) \n\n CHF  50 \n\n15 Beleuchtung ausserhalb der zulässigen Zeiten (§ 31 Abs. 2 PolR)  CHF 50 \n\n16 Gebrauch von Skybeamern, Laser-Scheinwerfern oder ähnlichen himmelwärts gerichteten Lichtquel-\n\nlen (§ 31 Abs. 4 PolR) \n\n CHF  50 \n\n17 Nichteinhalten der Leinenpflicht (§ 6 Abs. 1 und 2 HundeR)  CHF  100 \n\n18 Verstoss gegen einen verfügten Leinenzwang (§ 6 Abs. 3 HundeR)  CHF  200 \n\n19 Verletzung der allgemeinen Zutrittsverbote für Hunde (§ 7 HundeR)  CHF  100 \n\n20 Nichtbeseitigen des Hundekots auf öffentlichem sowie fremdem privatem Areal (§ 8 Abs. 1 HundeR)  CHF 100 \n\n21 Unbeaufsichtigtes, freies Umherlaufen des Hundes (§ 5 Abs. 3 HundeR)  CHF  100 \n\n22 Abfälle liegenlassen, wegwerfen, verbrennen, in die Kanalisation einleiten oder an Orten lagern, die \n\ndafür nicht zugelassen sind (§ 4 Abs. 2 AR) \n\n CHF 50 \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nGemeinde  Pratteln\n\nAntrag\n\ndes Gemeinderates\n\nan den  Einwohnerrat\n\nPratteln,  26.  Mai  2015/dh\n\nSondervorlage,  Bewilligung  Betrieb  Ortsbusnetz  mit  Jahreskosten  von\n\ninsgesamt  brutto  CHF  483'000  für  einen  weiteren  Versuchsbetrieb  von  3\n\nJahren  mit  optimierter  Linienführung  und  weiteren  Varianten\n(Vermerk:  rot = Anderungen  gegenüber  erster  Vorlage)\n\n1.  Ausgangslage\n\nMit der  Volksabstimmung  vom 17. Juni 2012  ist der  Betrieb  eines  Ortbusnetzes  für einen  Ver-\n\nsuchsbetrieb  von 3 Jahren  mit Jahreskosten  von brutto  CHF  825'000  genehmigt  worden.  Am 9.\n\nDezember  2012  ist der  Ortsbusnetzbetrieb  aufgenommen  worden.  Der  Ortsbus  ist verhalten  ge-\n\nstartet,  der  Betrieb  verläuft  aber  stabil  und zuverlässig.  Aufgrund  der Fahrgastzählungen  ist fest-\n\ngestellt  worden,  dass  die Auslastung  weiter  gesteigert  werden  konnte.  Der  Ortsbus  beginnt  sich  zu\netablieren.  Die Zahlen  sehen  wie  folgt  aus:\n\nOrtsbus  Pratteln:  Entwicklunq  der  Nachfraqe  bis Oktober  2014\n\nDie Fahrgäste  des Ortsbusses  Pratteln  werden  von einem  automatischen  Fahrgastzählsystem\n\nerfasst.  Daraus  kann  die Entwicklung  der  Nachfrage  ermittelt  werden.  Weil  die Nachfrage  beim\n\nöffentlichen  Verkehr  starken  saisonalen  Schwankungen  unterliegt,  sind aussagekräftige  Werte\n\nüber  den  Jahresvergleich  zu bilden.\n\nDie beiden  Linien  des Ortsbusses  Pratteln  konnten  im Zeitraum  Januar  bis September  2014  einen\n\nFahrgastzuwachs  von  23%  gegenüber  dem  Vorjahreszeitraum  verzeichnen.\n\nNachfraqe  pro Quartal\n\nFahrgäste Linie  79 Linie  82 Summe\n\n1.Q  2013 13'300 1 8'900 32'200\n\n2.Q  2013 14'100 17'100 31'300\n\n3.Q  2013 12'400 15'900 28'200\n\n4.Q  2013 15'900 21'500 37'400\n\n1.Q2014 14'100 21'800 35'900\n\n2.Q  2014 1 5'300 24'800 40'100\n\n3.Q  2014 14'600 22'600 37'200\n\n1\n\n\n\n45'00ü\n\n40'ü[)0\n\n3'jüü0\n\n3C1üüC1\n\n25tX)ü\n\n20'0ü0\n\n15;000\n\n)ffClüO\n\nOrstbus  Pratteln  Quartalswerte  Einsteiger\n\na»  L79  X)13\n\n««  L79  2[)14\n\niL822D13\n\nffia  1)12 2014\n\n->czg+rs,i  2013\n\n-«-17")+L82  2014\n\n1.  Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal\n\nTrend\n\nAus  den  monatlichen  Nachfragezahlen  lässt  sich  ein  Trend  ableiten.  Die  nachfolgende  Darstellung\n\nzeigt  die  Entwicklung  seit  der  Einführung  im Dezember  2013.\n\nOrtsbus  Pratteln,  Fahrgäste  pro  Monat\n\n9mö\n\n8(X)ü\n\no\n\n,-,S ,% saS ,-,a% ,-,'. sa,'i o'a"  -,'i  ,-,! %'l %,'l -,') sa% ,k  sla ,-,> ,s!a %> slt ,% ,I-  .,tt %l>,  t)  Qi ,  ,0  ,  O t)  (i  Qi lI) ,  0  0  l:) 0  0\n!  % aL 'l  1  .  (.  ')  % "'h % !  1  .  !  1  l  al. ,!  !  %\n\n% o'- "  «  %\n\n"  "  ' + I e I li) lll  i  H! )12\n\n\n\n2.  Erwägungen\n\nFür die Weiterführung  des Ortsbusses  sind die bisherigen  Schwächen  untersucht  worden.  Auf-\ngrund  der gemachten  Erfahrungen  sind einige  Optimierungen  für eine weitere  Versuchsphase  von\n3 Jahren  vorgesehen.\n\nLinienführunq\n\nDie jetzige  Linienführung  79 erschliesst  das südliche  Gebiet  zwischen  Dorfkern  und Aegelmatt  nur\nam Rande.  Durch  die geographische  Nähe  der Linie 79 entlang  der Muttenzerstrasse  zur Tramli-\nnie 14 konkurrenzieren  sich diese  Angebote  des öffentlichen  Verkehrs.  Aus diesen  Gründen  ist ei-\nne Verlegung  der Linienführung  79 von der Muttenzerstrasse  in die Wartenbergstrasse  mit Anbin-\ndung an den Dorfkern,,SchmittipIatz"  vorgesehen.  Durch  die neue Linienführung  wird das südliche\nWohnquartier  besser  erschlossen  und auch der Dorfkern  an den Bahnhof  angebunden  und ver-\nnetzt.  Die Attraktivität  wird für  die Bevölkerung  und das Gewerbe  im Dorf  gesteigert.\n\nGeplante  neue  Fahrroute/Liniennetz\n\nDas vorgeschlagene  Ortsbusangebot  besteht  aus zwei Ästen Bahnhof-Breiti-SchmittipIatz  (Linie\n79) und Bahnhof-Zentrum  Grüssen  (Linie  82). Sie ergänzen  das bestehende  OV-Netz,  ohne  die-\nses zu konkurrenzieren.  Zentraler  Anschluss-  und Umsteigepunkt  ist der Bahnhof  Pratteln  mit Um-\nsteigemöglichkeiten  von und zu den Regio-S-Bahnlinien  S1 (Basel  - Frick/Laufenburg)  und S3 (OI-\nten - Basel  - Laufen  - Porrentruy)  sowie  den AAGL-Buslinien  80 (Basel  - Liestal)  und 83 (Pratteln\nRankacker  - Augst  - Arisdorf  - Liestal).  Ebenfalls  ist eine  geringe  Anbindung  des Friedhofes  vor al-\nlem bei Beerdigungen  vorgesehen.\n\nslö«sga--a\n\nffi,  ö -6\n\nZollmatt\n\n3\n\n\n\nLinie  AAGL Strecken Takt\nMo-Fr\n\nTakt\nSa\n\nTakt\nSo\n\n79\n\nBahnhof  Pratteln  (Nord)  - Bahnhofstrasse  -\nSchmittiplatz  - Wartenbergstrasse  -\nGempenstrasse  - Muttenzerstrasse  -\nBahnhofstrasse  - Bahnhof  Pratteln  (Nord)\n\n25/35\n(2x/h)\n\n25/35\n(2x/h)\n\n25/35\n(2x/h)\n\n82 Bahnhof  Pratteln  (Nord)  -  Zentrum  Grüssen 20/1 5/25\n(3x/h)\n\n20/1 5/25\n(3x/h)\n\nIm Tages-  und Wochenverlauf  ergeben  sich  folgende  ErschIiessungsfrequenzen:\n\nGebiet  Grüssen\n\nFahrten  pro Stunde Linie  80 Linie  82 Linie 83 Total\n\nMo - Fr 06:00  - 07:00 2 2 2 6\n\nMo - Fr 07:00  -  20:00 2 3 2 7\n\nMo - Fr 20:00  - 21 :OO o 3 1 4\n\nSa  06:00  - 07:00 o 2 2 4\n\nSa 07:00  - 20:00 2 3 2 7\n\nSa 20:00  - 2a1:30 o o 1 1\n\nSo 08:00  - 19:30 o o 1 1\n\nWohnquartier  entlanq  der  Muttenzerstrasse  - Schmittiplatz\n\nFahrten  pro Stunde Linie  79\n\nMo - Fr 06:30  - 21 :OO 2\n\nSa  06:30  - 20:00 2\n\nSo 09:00  - 20:00 2\n\nBetrieb  Ortsbus\n\nBisher  waren  zwei  Ortsbusse  im Einsatz,  welche  das Gebiet  Grüssen  und das Aquabasilea  mit\n\ndem  öffentlichen  Verkehr  erschlossen.  Da der  Betrieb  Aquabasilea  an den Ortsbus  nicht  wie  bisher\n\neinen  angemessenen  Beitrag  leisten  will und der  seinerzeitige  Quartierplanvertrag  diesbezüglich\n\nzu large  formuliert  ist, wird  die Ortsbusverbindung  zu diesem  Betrieb  gestrichen.  Dadurch  kann  ei-\n\nne Einbus-Strategie  verfolgt  werden,  womit  sich die Jahreskosten  wesentlich  verringern.  Damit\n\nkann  das Gewerbequartier  Grüssen  3 x stündlich  und das Dorfzentrum  2 x stündlich  angefahren\n\nwerden.  Das  Aquabasilea  ist selbständig  für  eine  gute  OV-Verbindung  verantwortlich.\n\nWichtiqste  Änderunqen  in Kürze\n\nDas überarbeitete  Ortsbuskonzept  bringt  trotz  reduzierten  Leistungen  gegenüber  heute  folgende\n\nVerbesserungen  und Veränderungen  mit  sich:\n\n*  Eine  noch  bessere,  auf  die S-Bahn  abgestimmte  Erschliessung  des  Zentrums  Grüssen  mit\n\ndrei  Fahrten  pro Stunde  (zusätzlich  zu der  Erschliessung  durch  die Linien  80 und 83).\n\n*  Haföstündliche  Erschliessung  des  alten  Dorfkerns  rund um den Schmittiplatz  durch  die neu\n\nkonzipierte  Linie  79.\n\n*  Durch  die Umlegung  der  Linie  79 auf  die Wartenbergstrasse/Gempenstrasse  werden  neue\n\nGebiete  erschlossen,  ohne  die bestehenden  zu vernachlässigen.  Das Quartier  Aegelmatt\n\nwird  neu über  die Haltestelle  Breiti  (anstelle  Aegelmatt)  erschlossen.\n\n*  Das  Aquabasilea  wird  nicht  mehr  durch  die Gemeinde  mit  dem  OV  erschlossen.\n\n4\n\n\n\nAnforderunqen  / ErschIiessunqsbedarf\n\nMit dem nachstehend  beschriebenen  und offerierten  ÖV-Angebot  werden  die folgenden  Bedürfnis-\nse bzw. Anforderungen  abgedeckt:\n\n*  Erschliessung  des Gebietes  Grüssen  mit mindestens  sechs  Fahrten  pro Stunde  gemäss  §\n22a RBV  (Ortsbus  und Regionalbuslinien)\n\n*  Erschliessung  der  Wohngebiete  entlang  der Muttenzer-/Wartenbergstrasse\n@ Erschliessung  des alten  Dorfkerns  mit dem OV\n\n*  Anbindung  der  obgenannten  Gebiete  an den übergeordneten  regionalen  ÖV\n\nBeiträqe  und Kosten\n\nIn Anwendung  von § 37 der Gemeindeordnung  sind neue  jährlich  wiederkehrende  Ausgaben  von\nmehr  als  CHF  50'000  gestützt  auf  Sondervorlagen,  ausserhalb  des  Voranschlages  zu\ngenehmigen.  Die Kosten  für den Busbetrieb  werden  im jeweiligen  Jahresbudget  der laufenden\nRechnung  belastet.\n\nFür die Weiterführung  des Ortsbusnetzes  liegt ein Angebot  der Autobus  AG Liestal  vor, das mit\nden kantonalen  Fachstellen  abgesprochen  worden  ist. Der Einsatz  des Ortsbusses  wird mit\nfolgenden  Anbindungen  kombiniert:\n\n*  Einkaufszentrum  Grüssen  (Betreiber  der  publikumsintensiven  Gewerbebetriebe)\n\n*  Einwohnergemeinde  Pratteln,  Dorf  (inkl. Friedhofbus)\n\nDie Gesamtkosten  der  Busverbindungen  belaufen  sich  auf  brutto  CHF 483'000  pro  Jahr.  Die\nVerhandlungen  mit den beteiligten  Parteien  bezüglich  der Kostenbeiträge  sind noch nicht ganz\nabgeschlossen.\n\nBeitragsleistende  Partei\n\nGrüssen-Center Beitrag  zugesagt\n\nIKEA Beitrag  zugesagt\n\nTop  Tip noch  offen\n\nMöbel  Pfister Beitrag  zugesagt\n\nBis Anfangs  2015 sind insgesamt  über CHF 200'000  durch private  Dritte zugesagt  worden.\nGemäss  dem Angebot  der Autobus  AG Liestal  hat der Kanton  Basel-Landschaft  signalisiert,  dass\nin den nächsten  beiden Jahren  ein Beitrag pro Jahr von ca. CHF 146'500  (Subvention  an\nOrtsbuslinie  79) zugesprochen  wird. Es kann  somit  erwartet  werden,  dass pro Jahr  Nettokosten  für\ndie Gemeinde  im Umfang  von ca. CHF 100 bis CHF 150'000  entstehen.\nDiese Vorlage  muss heute dem Einwohnerrat  bereits  vorgelegt  werden,  obschon  noch einzelne\nBeitragszusicherungen  offen  sind bzw. fehlen,  weil die Weiterführung  des Ortsbusses  lückenlos\nauf den Fahrplanwechsel  im Dezember  2015 geplant  ist. Zudem  sind intensive  Vorarbeiten\nnotwendig  (Fahrplanentwurf,  Einrichtung  bzw. Anpassung  von Haltestellen  etc.).\n\nWeiterführunq  der  Versuchsphase  für  3 Jahre  im Dezember  2015  (auf  Fahrplanwechsel)\nDie heute  3-jährige  Versuchsphase  endet  im Dezember  2015.  Der Versuchsbetrieb  soll für  weitere\ndrei Jahre  bis Ende  Jahr  2018  weitergeführt  werden.\n\n5\n\n\n\nDetaillierte  Anqaben  zur  Offerte  der  Busbetreiberin\n\nDie Gesamtkosten  für den Jahresbetrieb  belaufen  sich auf  CHF. 483'000.  Dabei  ist auch  eine\n\nAnbindung  des Friedhofes  Blözen  eingerechnet  (CHF  10'OOO pro Jahr),  obwohl  diese  Buslinie\n\nbisher  schlechte  Frequenzzahlen  aufwies.\n\nDie Einnahmen  aus dem  Erlös  des Billetverkaufs  sind bereits  einkalkuliert  und werden  wie bisher\n\ndurch  die Busbetreiberin  vereinnahmt  (Risiko  Busbetreiberin).  Der  offerierte  Preis  der  Autobus  AG\n\nLiestal  kann  um die aufgelaufene  Teuerung  (lndexierung)  angepasst  werden.  Der  ganze  Betrieb  ist\n\ndem Tarifverbund  Nordwestschweiz  (TNW)  angeschlossen,  d.h. die Umwelt-  und andere  Abos\ngelten  ebenfalls.\n\nMit dem Betrieb  des Ortsbusnetzes  müssen  zusätzliche  Haltestellen  geschaffen  oder  angepasst\n\nwerden.  Die geringen  Kosten  dafür  gehen  zu Lasten  der  Einwohnergemeinde  und können  dem\nlaufenden  Budget  2015  belastet  werden.\n\nDer Busbetrieb  ist ebenfalls  mit der  kantonalen  Fachstelle  abgesprochen  worden.  Die Erteilung\n\neiner  Konzession  ist zu erwarten.  Eine Subvention  der Ortsbuslinie  79 ist für zwei  Jahre  in\n\nAussicht  gestellt  worden.  Ein Beitrag  für  das  dritte  Jahr  ist dannzumal  wieder  zu verhandeln.\n\nZukünftiqer  Ortsbus  kombiniert  mit  Shuttlebus\n\nNach Ablauf  der wiederum  vorgeschlagenen  3-jährigen  Versuchsphase  mit neuer  Fahrroute.\n\nkönnen  die Fahrgastbelegungen  und damit  auch  der  Erfolg  des Ortsbusses  quantifiziert  werden.\n\nEs ist zu erwarten,  dass  bis dann  auch  die weitere  bauliche  Entwicklung  im Gebiet  Grüssen\n\nnahezu  abgeschlossen  sein  wird,  der  Busbetrieb  nochmals  optimiert  werden  und  eine\n\nverursachergerechte  Kostenaufteilung  unter  den  publikumsintensiven  Geschäften  erfolgen  kann.\n\nDer  Gemeinderat  ist überzeugt,  dass  auch  die optimierte  Busroute  mit  dem  halbstündigen  Takt  der\n\nreinen  Ortsbuslinie  den Anforderungen  der  Bevölkerung  genügen  wird.  Die für  publikumsintensive\n\nBetriebe  notwendige  hohe Güteklasse  in Bezug  auf die  Erschliessung  mit dem  öffentlichen\n\nVerkehr  kann  damit  ebenfalls  erfüllt  werden.\n\nSitzunq  des  Einwohnerrates  vom  11.  Mai  2015\n\nAnlässlich  der  Sitzung  des  Einwohnerrates  vom  11.  Mai  2015  ist das  Geschäft  Nr.  2921\n\nausgesetzt  worden  bis zur  nächsten  Sitzung.  Der  Gemeinderat  ist dabei  beauftragt  worden,  an der\n\nnächsten  Sitzung  darzulegen,  wie  die  neuerlichen  Beschlüsse  des  Einwohnerrates  in das\n\nbestehende  Konzept  des  Ortsbusses  integriert  werden  können.\n\nDer  Gemeinderat  hat die  Sachlage  nochmals  eingehend  zusammen  mit den  zuständigen\n\nFachleuten  geprüft  und kann  dazu  Folgendes  berichten:\n\nErschIiessunqsfrequenzen\n\nAufgrund  der  Fahrzeiten  könnten  beide  nachstehenden  Fahrrouten  mit  den  bisherigen\n\nErschIiessungsfrequenzen  realisiert  werden.\n\nVoraussetzunqen\n\nDa der Beschluss  des Einwohnerrates  für die Weiterführung  des Ortsbusses  sich verzögert,\n\nmusste  beim  Bundesamt  für  Verkehr  (BAV)  ein Gesuch  um Verlängerung  der  Eingabefrist  gestellt\n\nwerden.  Eine  Antwort  ist gemäss  der  Busbetreiberin  noch  ausstehend.\n\n6\n\n\n\nFahrrouten\n\nVariante  1\n\nOrtsbus:  Linienführung  wie bei der ursprünglichen  Vorlage,  zusätzlich  die Haltestellen\n\nB,a2rqhofs5r,asse (süd,lich Tramlj ,nie) u,; Rüj5berBweg\n\n(y"  BByz;  Rühibergiveg 3\n\nl'  Lmie82:\n\n14iia@*  s\n\n(nur Richtung Brihnhofi\n\n;  ,  I  ,.  .,"'..l'\n\n",  FrledhüfBlozen\n\na""';;"Wsenma" ';iA""""a"" 7':11'a1"' S:ui"i':o'a'ei"ai'ä!\n\nVariante  2\n\nOrtsbus:  Linienführung  über  Bahnhofstrasse,  Muttenzerstrasse,  Wartenbergstrasse,\nGempenstrasse,  Muttenzerstrasse,  Bahnhofstrasse  (ebenfalls  zusätzliche  Haltestellen\n\nGruisen\n\npraneln  Bahnhoi\n\n',ä41aii,ig\n\nÖ\n\nAegelmatt\n\nRtIiiChetln j Q l,  I,i  Schmlttlplati :  ;  P\n\n\n\nVariantenverqleich\n\nGemäss  den  Vertretern  der  Fachstelle  für  den  öffentlichen  Verkehr  (BUD)  und  auch  der\nBusbetreiberin  sprechen  folgende  Vorteile  für  die Variante  1 :\n\n*  Die Variante  2 bis zur  Aegelmatt  ist aufgrund  der  erhöhten  Fahrzeit  verspätungsanfäIIiger\nals die Variante  1\n\n*  Die Variante  1 bis zur  Breiti  verläuft  nicht  parallel  zum  Tram  und konkurrenziert  dieses  so-\nmit nicht\n\n*  Die südlichen  Gebiete  werden  bei der  Variante  1 direkter  und besser  erschlossen\n\nMeinunq  des  Gemeinderates\n\nDer Gemeinderat  teilt die Ansicht  der  Fachleute.  Die  Fahrroute  Variante  1 mit den  zwei\n\nzusätzlichen  Haltestellen  ist deshalb  zu  favorisieren.  Zudem  wäre  es  schade,  wenn  das\n\nDorfzentrum,,SchmittipIatz"  nicht  durch  die neue  Route  erschlossen  werden  könnte.  Das  Anfahren\n\nder  Aegelmatt  in Kombination  mit  einer  Route  über  das  Dorfzentrum  ist aus  zeitlichen  Gründen  mit\n\neinem  Bus nicht  möglich.  Für  solche  längeren  Fahrrouten  müssten  zwei  Busse  im Einsatz  stehen,\n\nweshalb  sich  die  jährlichen  Kosten  praktisch  verdoppeln  würden.\n\nRahmenbedinqunqen  Erschliessunq  Gebiet  Grüssen\n\nGemäss  § 22a  der  Verordnung  zum  Raumplanungs-  und Baugesetz  BL ist eine  gute  Erreichbarkeit\n\nmit  dem  öffentlichen  Verkehr  gegeben,  wenn  bei  einer  Fusswegdistanz  zwischen  der\n\nVerkaufseinheit  und der  Haltestelle  von bis zu 350 m eine  Kursfolge  von mindestens  10 Minuten\n\nals Grundangebot  vorgesehen  ist.\n\nDas  Gebiet  Grüssen  mit  besuchs-  und verkehrsintensiven  Betrieben  soll für  eine  Verbesserung  der\n\nErschliessung  durch  den öffentlichen  Verkehr  mit dem  Ortsbus  3 x pro Stunde  angefahren  werden\n\n(bisher  2 x pro Stunde).  Die beiden  Bushaltestellen  am Salinenweg  und an der  Hohenrainstrasse\n\nkönnen  aufgrund  der Distanzen  über  350 m zu den einzelnen  Einkaufscentern  nicht  kumuliert\n\nangerechnet  werden.  Die  beitragswilligen  Betriebe  im  Gebiet  Grüssen  haben  ihre\n\nKostenzusicherungen  aufgrund  des neuen  Fahrplanentwurfes  und einer  3-ma1igen  Anfahrt  des\nOrtsbusses  gegeben.\n\n3.  Beschluss\n\nDer  Kredit  von brutto  CHF  483'000  (Jahreskosten  und in der  laufenden  Erfolgsrechnung  ab 2016\n\nzu budgetieren)  für  den  Betrieb  eines  Ortsbusnetzes  wird  für  einen  weiteren  Versuchsbetrieb  von 3\n\nJahren  mit  der  Fahrroute  Variante  1 qenehmigt.\n\nFüR  DE  GEMEINDERAT\n\nDer  \\/a räsident  Der  Vemalter-Stv.\n\nM. Hippenmeyer B. Thommen\n\n8\n\n\n