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text: \n- 310 -  \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nVotenprotokoll Nr. 391 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 14. Dezember 2009, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 39  Personen des Einwohnerrates  \n 6  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt ER Fredi Wiesner, GR Elisabeth Schiltknecht \n\nVorsitz Bruno Baumann, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Neues Reglement über den Sonderbeitragsfonds - 2. Lesung  \n\n \n2615\n\n2.  Aufhebung Winterdienst-Reglement - 2. Lesung 2626\n\n3.  Voranschlag 2010 \n- Bericht der RPK zum Voranschlag 2010 \n- Budgetpostulat der Unabhängigen Pratteln \n \n\n2630\n\n4.  Finanzplan 2010 - 2014  \n- Bericht der RPK zum Finanzplan 2010 - 2014 \n \n\n2629\n\n5.  Interpellation der SP-Fraktion betreffend "Wöchentliche Grüngutsamm-\nlung auch im November" \n \n\n2633\n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \n \nBruno Baumann als Präsident des Einwohnerrates begrüsst zur 391. Sitzung, ins-\nbesondere die heute sehr zahlreichen Gäste. Weiter begrüsst er den Längi-Chor 1. \nDies sind 4.- und 5.-Klässler aus dem Schulhaus Längi, die schon 3 bis 4 Jahre zu-\nsammen im gleichen Chor singen. Am Klavier werden sie von Evi Burkhalter, Klavier-\nlehrerin an der Kreismusikschule, begleitet und am Schlagzeug von Maurizio Illi. Unter \nder Leitung von Monika Illi singt der Chor verschiedene Lieder in verschiedenen Spra-\nchen, darunter auch Estnisch. Die musikalischen Leistungen werden mit Applaus und \neinem kleinen Präsent verdankt. \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten Bruno Baumann:  \nHeute nimmt Rudolf Meury das letzte Mal als Einwohnerrat an einer Sitzung Teil. Die \nVerabschiedung wird wie gewohnt am Schluss stattfinden.  \n \n\n\n\n- 311 -  \n \n\n \n\nPräsenz: Zurzeit sind 39 Personen des Einwohnerrates anwesend, das Einfache Mehr \nbeträgt 20, das Zweidrittelsmehr 26. \n \nFragen: Es sind keine Fragen eingegangen.  \n \nInformation über die Inkraftsetzung des Lohn- und Zulagenreglements: Der Ein-\nwohnerrat hat am 21. September 2009 die Revision des Lohn- und Zulagenreglemen-\ntes verabschiedet. Diese Revision wurde vom Kanton Basel-Landschaft am 6. Novem-\nber 2009 genehmigt. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2009 \ndie Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2010 beschlossen.   \n \nGR Felix Knöpfel: Pratteln ist Energiestadt. Wir haben vor 1 Woche Bescheid erhal-\nten, dass wir die Punktezahl von 50% mit 54.2 Punkten erreicht h, was nicht gerade \nüberragend ist. Eine Feier findet am 8. Februar im 19.00 Uhr im KUSPO statt.  \n \nGR Ruedi Brassel kommt heute später, weil er noch eine andere Sitzung hat. GR Eli-\nsabeth Schiltknecht ist krank.  \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n- Interpellation der SP-Fraktion vom 7. Dezember 2009 betreffend "Friedhofbus" \n- Interpellation der SP-Fraktion vom 8. Dezember 2009 betreffend "Veröffentlichung \n\nder Vorstösse und des Verlaufes der Geschäfte des Einwohnerrates auf der Ho-\nmepage der Gemeinde Pratteln“ \n\n- Postulat der SP-Fraktion vom 7. Dezember 2009 betreffend "Neues Festlokal im \nalten Pumpwerk Löli" \n\n- Postulat der SP-Fraktion vom 8. Dezember 2009 betreffend "Velostation beim \nBahnhof Pratteln" \n\n- Postulat der SVP-Fraktion vom 14. Dezember 2009 betreffend "Bessere Informati-\non über die Anlässe der Ortsvereine (IGOP)" \n\n- Postulat der SVP-Fraktion vom 14. Dezember 2009 betreffend "Parzelle 1081 \nStockmatt"  \n\n \nGeschäftsverzeichnis:  \nEs gibt zum Geschäftsverzeichnis keine Einwände und daher wird nach dem vorlie-\ngenden Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2615 Neues Reglement über den Sonderbei-\n\ntragsfonds  - 2. Lesung \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 18. August 2009 \n- 1. Lesung im Einwohnerrat Pratteln an der Sitzung vom 23. November 2009 \n \nDiskussion: \n \nGR Max Hippenmeyer: Der Einwohnerrat hat in der 1. Lesung das vorliegende Reg-\nlement ohne Änderungsanträge gelesen. Die damals gestellten Fragen der SVP-\nFraktion betreffen nicht das Reglement an sich, sondern die Verordnung über die Er-\nhebung dieser Beiträge und diese Fragen wird GR Rolf Wehrli beantworten.  \n \n\n\n\n- 312 -  \n \n\n \n\nGR Rolf Wehrli: Christian Schäublin und Benedikt Schmid haben je eine Frage ge-\nstellt. Christian Schäublin: Es geht um die Strassenverordnung auf Seite 2 § 4: „Der \nBasisbeitrag beträgt CHF 40.00 pro m2 der massgebenden Fläche“. Heute sind es \nCHF 70.00 pro m2. Wurden diese CHF damals wirklich erhoben und müssten diese Be-\nträge zurückerstattet werden? Weiter wurde eine Frage von Benedikt Schmid im Zu-\nsammenhang mit der Gebietseinteilung gestellt: Wie kamen die jeweiligen Gebietsfak-\ntoren zustande und welches sind die Kriterien? Im Gebiet Grüssen beispielsweise, se-\nhe ich den Faktor 1 und im Gebiet 5, in dem auch Einkaufszentren sind, den Faktor 0.5. \nWas waren seinerzeit die Grundlagen für die Festlegung der Gebietsfaktoren? In den \nvergangenen Jahren wurde x-mal über die Sonderbeiträge debattiert. Mit dem neuen \nStrassenreglement wurde der Gemeinderat beauftragt, eine entsprechende Verord-\nnung zu erarbeiten. Dies ist erfolgt; es handelte sich um eine komplexe Arbeit und es \nwurden externe Berater beigezogen, damit ein rechtssicheres und brauchbares Instru-\nment entstand. Mit der Verordnung wurde eine Berechnungstabelle nach alter und \nneuer Bemessung der Kostentragung Dritter erstellt und damit ein direkter Vergleich \nermöglicht. In den Gebieten 1 – 9 können gemäss Zonenreglement der Gemeinde bei-\ntragspflichtige Projekte nach Art. 33 Abs. 3 Strassenreglement realisiert werden. Die \nGebietsfaktoren berücksichtigen unter Anderem die Lage zum Autobahnanschluss d. h. \nje näher ein Projekt am Autobahnanschluss liegt, desto weniger Verkehr wird auf dem \nrestlichen Strassennetz verursacht. Weiter wirkt sich die Belastung südlich der Auto-\nbahn negativer aus als nördlich und östlich der Salinenstrasse negativer als westlich \ndurch die Beeinträchtigung der Wohngebiete. Um die Rechtsgleichheit zu sichern, wur-\nde darauf geachtet, dass die Kostentragung Dritter (Sonderbeiträge) im Vergleich zu \nbisherigen Praxis unter dem Strich gleich geblieben ist. Die neue Berechnung ist \nrechtssicherer, klarer, präziser und anwenderfreundlicher.  \n \nChristian Schäublin: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung. Es handelt \nsich um eine komplexe Angelegenheit, die Antwort erscheint plausibel und wir können \ndaher diesem Reglement zustimmen.  \n \n \n2. Lesung des Reglements über den Sonderbeitragsfonds: \n \n§ 1 Zweck des Sonderbeitragsfonds \n§ 2 Äufnung des Sonderbeitragsfonds \n§ 3 Verzinsung des Sonderbeitragsfonds \n§ 4 Verfügungsbefugnis (Finanz- und Ausgabenkompetenz) \n§ 5 Inkrafttreten \nEs gibt keine Wortmeldungen. \n \nDie 2. Lesung wird abgeschlossen und es folgt die Abstimmung über den Antrag des \nGemeinderates:  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das neue Reglement über den Sonderbeitragsfonds wird verabschiedet. \n \n \nDer Reglementsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Refe-\nrendumsfrist: 18. Januar 2010. \n \n\n\n\n- 313 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2626 Aufhebung Winterdienst-Reglement  \n - 2. Lesung \n \nAktenhinweis: \n- Bericht des Gemeinderates vom 2. Oktober 2009 \n- 1. Lesung im Einwohnerrat Pratteln an der Sitzung vom 23. November 2009 \n \nDiskussion: \n \nGR Rolf Wehrli: Ich möchte nicht wiederholen, was ich an der letzten Einwohnerrats-\nsitzung gesagt habe. Wir erachten auf Grund der Ausführungen im Bericht des Ge-\nmeinderates das Winterdienst-Reglement als obsolet und man kann es aufheben, weil \ndie uns zur Verfügung stehenden Instrumente bei weitem ausreichend sind und der \nWinterdienst durch die Gemeinde genau gleich weitergeführt wird wie bisher.  \n \nKurt Lanz: Mir geht es gleich wie GR Rolf Wehrli. Man muss nicht mehr sagen, weil ich \ndas Wesentlichste schon an der letzten Einwohnerratssitzung gesagt habe. § 1 ver-\npflichtet im bestehenden Reglement die Gemeinde Pratteln zu umweltgerechtem Win-\nterdienst und hinter dieser Aussage stehe ich immer noch. Das Strassenreglement \nverweist lediglich auf das kantonale Reglement und dort steht lediglich, dass die Ge-\nmeinde für die Gemeindestrassen zuständig ist. Darum bitte ich Sie, das Reglement \nnicht einfach aufzuheben und dem Antrag des Gemeinderates nicht zuzustimmen.  \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgt die Abstimmung über den Antrag \ndes Gemeinderates:  \n \nDer Rat beschliesst mit 24 Ja : 15 Nein bei 0 Enthaltungen: \n \n://: Das Winterdienst-Reglement vom 16. Dezember 1991 wird aufgehoben. \n \n \nDer Reglementsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Refe-\nrendumsfrist: 18. Januar 2010. \n \n\n \nGeschäft Nr. 2630 Voranschlag 2010 \n \nAktenhinweis: \n- Voranschlag 2010 \n- Bericht der RPK zum Voranschlag 2010 vom 17. November 2009 \n \nBruno Baumann informiert: Auf der Bühne beim Büro des Einwohnerrates hat Herr \nBernhard Stöcklin, Abteilungsleiter Finanzen, Platz genommen. Er wird die beschlos-\nsenen Änderungen des Budgets laufend nachführen, so dass am Schluss eine genaue \nZahl bekannt gegeben werden kann. Weiter informiert Bruno Baumann, dass das Büro \nbeschlossen hat, die beiden nächsten Geschäfte so oder so bis zur Erledigung zu be-\nhandeln und es erst nachher Essen und Trinken gibt.  \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung:  \n \nPhilippe Doppler (Präsident RPK): Der Voranschlag 2010 wurde der RPK am 23. Ok-\ntober 2009 zugestellt und an der Sitzung vom 27. Oktober 2009 durch GR Max Hip-\npenmeyer vorgestellt. Die RPK befasste sich nebst individueller Heimarbeit an fünf Sit-\nzungen mit dem Voranschlag. Erstmals wurde der Voranschlag mit der Software HI-\nSoft erfasst, womit eine gründliche Bereinigung verbunden war. Der detaillierte Voran-\nschlag, welcher der RPK als Arbeitsgrundlage dient, wurde von sämtlichen veralteten \n\n\n\n- 314 -  \n \n\n \n\nKommentaren befreit. Das Dokument präsentierte sich somit sehr übersichtlich und \nverständlich. Durch die bessere Übersicht waren einige Fragen bereits anhand der \nmeist klaren Kommentare beantwortet. Weitere Abklärungen wurden durch den Abtei-\nlungsleiter Finanzen, Herrn Bernhard Stöcklin, vorgenommen. Die RPK dankt allen am \nVoranschlag 2010 Beteiligten für ihre geleistete Arbeit, insbesondere Herrn Stöcklin für \ndie kompetenten Auskünfte und das grosse Engagement. Zum ersten Mal wurde der \nRPK der Finanzplan zusammen mit dem Voranschlag unterbreitet. Die RPK begrüsst \ndies. Weiter soll dies auch bessere Transparenz und Effizienz bringen. Ich möchte den \nFinanzplan schon jetzt erwähnen, obwohl er erst im nächsten Geschäft zur Debatte \nsteht. Der Vergleich vieler Positionen zwischen Finanzplan und Budget hat zu weitrei-\nchenden Diskussionen innerhalb der RPK geführt. An dieser Stelle ist zu erwähnen, \ndass der Finanzplan zur Beurteilung einzelner Budgetposten in keiner Weise zu be-\nrücksichtigen ist, weil der Finanzplan unrealistische Zahlen aufweist. Ich bitte Sie auch \nin den Diskussionen zu den einzelnen Budgetposten die Entwicklung des Finanzplanes \nnur am Rand zu berücksichtigen. Bemerkungen der RPK: Die finanzielle Situation der \nGemeinde ist komfortabel. Die Budgetierung sowohl auf der Einnahmen-, speziell aber \nauf der Ausgabenseite ist sehr vorsichtig erfolgt. Einzelne Positionen sind als gegeben \nzu betrachten bzw. auf Grund der Erfahrungen budgetiert und nicht oder kaum beein-\nflussbar. Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen wurden aufgrund der wirt-\nschaftlichen Lage um zusätzliche 2% gegenüber dem Voranschlag 2009 gesenkt, was \ndie RPK begrüsst. Der Sachaufwand ist im Vergleich zum Voranschlag 2009 um 4.3%, \nder Personalaufwand um 2.6% höher budgetiert. Die kantonalen Subventionen der \nLehrerlöhne fallen weg, werden jedoch durch Sonderlastenausgleich für die Bildung mit \ndem revidierten kantonalen Finanzausgleich teilweise kompensiert. Gemäss kantonaler \nVorgabe wurden keine Rückstellungen für die Pensionskassen-Deckungslücke gebil-\ndet. Die noch nicht bekannten finanziellen Auswirkungen der Übernahme der Sekun-\ndarschule durch den Kanton ergeben eine finanzielle Unsicherheit im Budget. Die aus-\nserordentlichen Abschreibungen in den vergangenen Jahren wirken entlastend. Der tie-\nfe Zinssatz und die geringe Verschuldung wirken sich bei den Passivzinsen günstig aus \nund verbessern das Budget. Die Nettoaufwendungen bei der Sozialhilfe sind steigend, \nkönnen jedoch mit Hilfe des revidierten kantonalen Finanzausgleich teilweise kompen-\nsiert werden. Auf den Steuerabschreibungen der natürlichen Personen wurden auf \nWunsch der ROD zusätzlich CHF 200‘000 budgetiert. Somit beläuft sich der Gesamt-\naufwand auf CHF 950‘000. Aufgrund von Erfahrungswerten muss mit einem solchen \nAufwand aber kaum gerechnet werden. Die Abschaffung des Rabatts bei der Wasser-\nkasse (bisher 12.5%) entspricht der Entwicklung dieser Spezialfinanzierung. Würde der \nRabatt weiterhin gewährt, sinkt die Kasse in ein starkes Defizit. Zudem ist im Zeitver-\nlauf das Eigenkapital stark reduziert worden und die finanziellen Auswirkungen des be-\nvorstehenden neuen Wasser-/Abwasserreglement sind noch unklar. Die Energiekosten \nsind weiterhin hoch budgetiert, dies auch aufgrund der CO2-Abgabe, welche sich ab \n2010 verdreifacht. Wie bereits mehrfach von der RPK erwähnt, ist der Fokus auf mögli-\nche Energiesparmassnahmen in gemeindeeigenen Gebäuden zu richten. Auf Grund \nder steigenden Energiekosten erachtet die RPK dieses Thema als dringend. Per Janu-\nar 2010 wird der kantonale Finanzausgleich neu geregelt. Anstatt dem vertikalen Aus-\ngleich mit Geldfluss vom/zum Kanton, wird neu horizontal direkt zwischen den Ge-\nmeinden ausgeglichen, basierend auf der effektiven Steuerkraft einer Gemeinde. Neu \nhinzu kommen Sonderlastenabgeltungen für Bildung, Sozialhilfe, Nichtsiedlungsflächen \nund kumulierte Sonderlasten. Hingegen fallen Beträge für den Jugendbereich, öffentli-\ncher Verkehr und Lehrersubventionen weg, zudem werden Beiträge an Ergänzungs-\nleistungen reduziert. Gesamthaft profitiert die Gemeinde Pratteln aufgrund ihrer Struk-\ntur von dieser Neuregelung. Fürs kommende Jahr ist ein Finanzausgleich von beinahe \nCHF 6.2 Mio. zu erwarten, nach alter Regelung, wäre ein Finanzausgleich von knapp \nüber CHF 4.8 Mio. zu erwarten gewesen. Somit ergibt dies einen Mehrertrag für Prat-\nteln von rund CHF 1.37 Mio. Zur Veranschaulichung zeigt der Bericht der RPK eine Zu-\nsammenstellung der zu erwartenden Ausgleichszahlungen für das Jahr 2010, im Ver-\ngleich dazu dieselbe Berechnung mit dem bisherigen System.  \n\n\n\n- 315 -  \n \n\n \n\nDies sind die wichtigsten Punkte und ich werde mich zu den anderen Sachverhalten \nspäter wieder melden.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Bevor wir uns mit dem Voranschlag befassen, möchte ich mich \nbei allen am Budgetprozess Beteiligten für ihren Einsatz herzlich bedanken. Der Ge-\nmeinderat hat sich bei der Budgetierung von seinen Legislaturzielen leiten lassen, die \nim Bereich Finanzen lauten: Ausgeglichene Budgets und sich bei den Steuern den kan-\ntonalen Mittel anzunähern. Beide Ziele sind - jedenfalls bis im Moment - erreicht. Die fi-\nnanzielle Lage unserer Gemeinde hat sich nochmals verbessert, trotzdem gilt es nach \nwie vor, eine gute Balance zwischen dem Notwendigen und dem Wünschbaren zu fin-\nden und nicht übermütig zu werden. Ich denke, das vorliegende Budget  ist ausgewo-\ngen und berücksichtigt die verschiedenen Anliegen in angemessener Weise. Die RPK \nhat in ihrem Bericht die wesentlichen Aspekte ausführlich dargelegt und ich verzichte \nauf eine Wiederholung. Hauptstreitpunkte sind wahrscheinlich der Kunstrasen und der \nSteuerfuss. Zu diesen Themen werde ich mich dann später nochmals zu Wort melden. \nDas Gleiche gilt für das eingereichte Budgetpostulat der Unabhängigen. Ich bitte Sie, \nauf das Budget einzutreten und im Detail zu beraten. \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion dankt zuerst allen am Budget Beteiligten und \nallen voran der Abteilung Finanzen und Herrn Bernhard Stöcklin mit seinem Personal. \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung. Wir dürfen heute über ein sehr \nerfreuliches Budget 2010 diskutieren und auch verabschieden. Das Budget wurde nach \ndem Vorsichtsprinzip erstellt und die aktuelle Wirtschaftssituation berücksichtigt. Die \nTendenz zeigt allgemein weltweit, für die Schweiz und für unsere Region eine langsa-\nme Besserung der wirtschaftlichen Situation. Die Prognosezahlen wurden bereits durch \ndie entsprechenden Institute vorsichtig nach oben korrigiert. Unsere Region mit ihrem \nLife-Science-Bereich ist relativ glimpflich davongekommen. Wie schon die Vorredner \ngesagt haben, wird das Hauptthema die Senkung des Steuersatzes auf 62% sein; dies \nwird auch die SVP-Fraktion einstimmig unterstützen. Aus unserer Sicht ist diese Steu-\nersenkung eine logische Konsequenz der finanziellen Entwicklung und längst überfällig. \nEs ist jetzt an der Zeit, ein Zeichen zu setzen und wir sind überzeugt, die finanzielle \nLage der Gemeinde Pratteln erlaubt dies ganz klar. Weiter nehmen wir die Bemerkun-\ngen und Feststellungen der RPK zustimmend zur Kenntnis und unterstützen die Anträ-\nge. Im Übrigen werden wir später noch eigene Anträge stellen.  \n \nMario Puppato: Auch ich muss Bernhard Stöcklin loben; es war super, mit ihm zu-\nsammen zu arbeiten. Ich war in vielen Budgetsitzungen dabei und muss sagen, so effi-\nziente Antworten haben wir selten auf unsere vielen Fragen erhalten. Unser Dank geht \nauch an alle, die „hinten dran“ waren. Das wichtigste sind die Steuereinnahmen. Der \nGemeinderat hat vorsichtig 2% weniger Steuereinnahmen budgetiert. Seither sind eini-\nge Monate verstrichen und wir kennen die Abschlüsse der ganz grossen Arbeitgeber \nund trotz Null-Inflation haben diese Salärerhöhungen beschlossen, die allerdings erst in \nJahr 2011 steuerwirksam werden. Dies ist ein Zeichen der Zuversicht. Uns hat Angst \neingejagt, dass von den 66 besten Steuerzahlern 16 nicht mehr in Pratteln sind. Ich sa-\nge nicht, dass alle wegen des hohen Steuersatzes weggegangen sind, aber wir hoffen, \ndies zu verhindern. Im Übrigen beurteilen wir das Budget wie die RPK – ihr Bericht sagt \nfast Alles aus – und nach Lob an Gemeinderat und Bernhard Stöcklin kommt Kritik am \nFinanzplan. Ich sehe mich als Mann vom Fach, aber diesen Finanzplan im Zahlenteil \nzu interpretieren ist sehr schwierig. Wenn der Gemeinderat in seinem Bericht schon \nselber sagt, es stimme nachher nicht, nützt es nichts, dass wir den Finanzplan gleich-\nzeitig mit dem Budget haben, wenn wir uns nicht auf diese Zahlen verlassen können. \nDer Finanzplan muss nachher separat diskutiert werden und wir werden schauen, ob \nwir ihn überhaupt annehmen oder nicht. Aber Eintreten ist unbestritten; wir haben ein \ngutes, positives Budget und die FDP wird den Anträgen des Gemeinderates folgen.  \n \nStephan Ackermann: Es geht um Geld, es geht um Steuern, um den Steuersatz und \nwenn ich in die Reihen der Zuschauer schaue, geht es wohl mehr um den Kunstrasen. \n\n\n\n- 316 -  \n \n\n \n\nDer Dank wurde bereits erwähnt und auch wir möchten uns dort anschliessen. Unser \nDank geht auch an die RPK für ihren intensive Arbeit. Die Fraktion der Unabhängigen \nund Grünen hat den Voranschlag 2010 beraten und wir begrüssen wie die RPK sehr, \ndass der Finanzplan zusammen mit dem Budget gekommen ist. Über die Qualität des \nFinanzplanes haben sich verschiedene Personen schon geäussert und ich möchte \nmich dazu nicht äussern. Wir begrüssen es, wenn in Zukunft Finanzplan und Budget \ngleichzeitig kommen. Was wir als Wunsch weitergeben ist, dass auch der Finanzplan \nallen Einwohnerräten zusammen mit dem Budget verteilt wird. Weiter erwartet unsere \nFraktion, dass im Voranschlag jeweilen die Budgetposten, zu denen es eine Anmer-\nkung gibt, gekennzeichnet werden. Dies erleichtert das Studium der Budgetposten \nsehr. Es hat sich Einiges geändert: Der neue kantonale Finanzausgleich kommt zum \nersten Mal zum Tragen und die Gemeinde Pratteln gehört zu den Gewinnern mit CHF \n1.3 Mio. mehr. Wir müssen uns bewusst sein, dass der Finanzausgleich nicht in Stein \ngemeisselt ist und sich, schneller als uns lieb ist, ändern könnte. Wir stellen fest, dass \nGemeinderat und RPK die Entwicklung der juristischen Personen sehr optimistisch \nplant. Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen teilt die Ansicht nicht, dass der vom \nKanton erwartete Rückgang der Steuereinnahmen der juristischen Personen von über \n1/3 vollumfänglich durch Neuansiedlungen ausgeglichen werden kann. Auch bei den \nSozialhilfekosten sehen wir ein etwas düstereres Bild als der Gemeinderat und deshalb \nstellen wir dort einen Antrag. Überrascht haben wir festgestellt, dass der Kunstrasen \nbereits wieder ein Thema ist, ich weiss noch, wie knapp das Ergebnis vor 2 Jahren \nausgefallen ist. Wieso kommt der Gemeinderat schon jetzt wieder mit diesem Anlie-\ngen? Was hat sich in diesen 2 Jahren geändert? Wo sind die neuen Argumente? Für \nuns haben die alten Argumente auch heute noch Gültigkeit. Wir sehen aber dringenden \nHandlungsbedarf in den Sandgruben und werden dazu in der Detailberatung Stellung \nnehmen. Enttäuscht sind wir über die Investitionen. Aus unserer Sicht sind dringend \nnachhaltige Investitionen in Gemeindeliegenschaften zu tätigen – es wurde gerade von \nder RPK angesprochen – und neu sind wir nun Energiestadt. Wir haben auch erfahren, \ndass wir relativ knapp Energiestadt geworden sind. Wir haben 54% erreicht und ich \nnehme an, dass 50% für dieses Label notwendig sind. Es geht mir nicht um das Label, \naber wenn man sieht, wie die Energiekosten explodieren, ist hier dringender Hand-\nlungsbedarf von Seiten der Gemeinde notwendig und wir sehen uns gezwungen, den \nGemeinderat im kommenden Jahr mittels Vorstössen zu Massnahmen zu verpflichten. \nUnsere Fraktion verlangt mittels Budgetpostulat die Aufnahme von CHF 230'000.00 ins \nBudget. Die Politik muss sich dem Pensionskassenloch stellen und nicht Vogel-\nStrauss-Politik spielen. Nicht unerwartet kommt der Gemeinderat mit einem Antrag zur \nSteuersenkung. Unsere Fraktion begrüsst eine Steuersenkung zum richtigen Zeitpunkt. \nIn den letzten Jahren haben sich unsere Gemeindefinanzen stabilisiert und positiv ent-\nwickelt. Wenn wir nun den Blick auf das finanzpolitische Planungsinstrument des Ge-\nmeinderates werfen, zeigt uns der Finanzplan, dass bereits im Jahr 2011 ein Defizit \ngeplant ist und die Schulden massiv ansteigen. Eine Steuersenkung liegt da nicht drin; \nwir dürfen die Gemeinde nicht in finanzielle Nöte treiben und werden bei der Detailbe-\nratung noch heiss darüber diskutieren. Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist \nfür Eintreten und Direktberatung.  \n \nKurt Lanz: Auch die SP-Fraktion schliesst sich dem schon ausgesprochenen Dank an \ndie Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung an. Auch die RPK leistet eine gewaltige Arbeit \nals Kontrollorgan auch des Einwohnerrates. Das Meiste in diesem Budget ist wohl un-\nbestritten und auch der Finanzplan wurde schon erwähnt. Für mich ist der Finanzplan \nein wichtiges Instrument und ich muss Philipp Doppler recht geben, wenn er sagt, man \nmüsse im Finanzplan nicht auf einzelne Posten schauen, aber der Finanzplan ist ein \nrichtungweisendes Instrument und ich muss auf die Hauptsache schauen. Die Haupt-\nsache haben wir gerade von Stephan Ackermann gehört, dass es in Zukunft eher ne-\ngativ aussieht. Zwei Entscheide werden heute Abend zu reden geben. Es handelt sich \num politische Entscheide und daher müssen diese Entscheide auch politisch ausge-\nfochten werden. Die SP-Fraktion tritt auf dieses Budget ein und wird sich zu gegebener \nZeit an der politischen Entscheidungshilfe beteiligen.  \n\n\n\n- 317 -  \n \n\n \n\n \nEintreten ist unbestritten, es folgt Direktberatung bzw. Lesung: \n \nBruno Baumann fordert den Einwohnerrat auf, sich bei den Voten kurz zu halten, da-\nmit möglichst Viele kurz zu diesem Thema reden können. Noch nicht eingereichte An-\nträge können zu gegebenem Zeitpunkt schriftlich eingereicht werden.  \n \n \nLesung des Voranschlages 2010  \nGelesen werden die Titel der einzelnen fettgedruckten Budgetposten beginnend auf \nSeite 7 wie 011 Einwohnerrat, 012 Gemeinderat/Kommissionen, 020 Gemeindeverwal-\ntung usw. bis Seite auf 39 mit 942 Liegenschaften des FV. Zu jedem einzelnen Bud-\ngetposten besteht Gelegenheit zur Wortmeldung. Aufgeführt werden hier nur die Bud-\ngetposten mit einer Wortmeldung.  \n \n \nLaufende Rechnung  \n \nKonto 020.305 Gemeindeverwaltung/Sozialversicherungsbeiträge:  \n \nBudgetantrag der Unabhängigen: Rückstellung von CHF 230‘000.00 für künftige Pen-\nsionskassen-Ausfinanzierungskosten \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich bitte Sie, das Budgetpostulat für eine Rückstellung für zu-\nkünftige Pensionskassen-Ausfinanzierungskosten abzulehnen und zwar aus folgenden \nGründen: Ausserordentliche Abschreibungen und/oder Rückstellungen werden nie \nbudgetiert. Diese werden allenfalls beim Rechnungsabschluss vorgenommen, quasi als \nGewinnverteilung. Die zitierte Deckungslücke von CHF 14 Mio. war der Stand \n31.12.2008. Es ist im Lichte der markanten Erholung an den Finanzmärkten davon \nauszugehen, dass sich auch die Situation der Pensionskasse erheblich verbessert hat. \nWie ich schon bei der Beantwortung einer Interpellation von Dieter Stohler im Mai 2009 \nerwähnt habe, sind die Verpflichtungen der Gemeinde Pratteln noch nicht bezifferbar. \nEine Arbeitsgruppe ist immer noch am Ausarbeiten von langfristigen Sanierungsmass-\nnahmen und ihr Bericht ist nach wie vor ausstehend. An meiner bereits früher geäus-\nserten Meinung, zuerst Fakten abzuwarten anstatt aufgrund von Hypothesen zu han-\ndeln, hat sich nichts geändert. Wohl auch vor diesem Hintergrund hat der Kanton die \nGemeinden ausdrücklich angewiesen, keine Rückstellungen für die PK-Sanierung zu \nbudgetieren. Ich habe damals auch erwähnt, dass sich die Gemeinde nicht um ihre \nVerpflichtungen drücken will, die eines Tages auf uns zukommen werden in dieser An-\ngelegenheit. Zu dieser Aussage stehe ich immer noch. Der Rechnungsabschluss 2009 \nwird uns erlauben, über eine entsprechende Rückstellung nachzudenken und gegebe-\nnenfalls im Sinne des vorliegenden Budgetpostulates zu handeln. Also erlegen wir den \nBär zuerst, bevor wir sein Fell verteilen! \n \nPhilippe Doppler (Präsident RPK): Im Bericht der RPK zum Voranschlag 2010 steht \nauf S. 1 unter Punkt 2 „Gemäss kantonaler Vorgabe wurden keine Rückstellungen für \ndie Pensionskassen-Deckungslücke gebildet.“ Im Postulat der Unabhängigen steht, der \nRegierungsrat empfehle schrittweise Rückstellungen von einem Drittel der Gesamten \nDeckungslücke zu tätigen. Allerdings ist nicht ersichtlich, wo und in welcher Form der \nRegierungsrat dies empfohlen hat. Die RPK hat deshalb Rücksprache mit der Abteilung \nFinanzen genommen und wie es GR Max Hippenmeyer schon gesagt hat, ist es eine \nkantonale Vorgabe und die Gemeinde Pratteln hat sich an die kantonalen Vorgaben \ngehalten und keine Rückstellungen gebildet. Auch die RPK ist Meinung, man solle sich \nan die kantonalen Vorgaben halten, sonst müsste es keine mehr geben. Daher emp-\nfiehlt die RPK, dem Antrag zur Bildung einer Rückstellung von CHF 230'000.00 nicht \nzuzustimmen und das Budgetpostulat abzulehnen.  \n \n\n\n\n- 318 -  \n \n\n \n\nStephan Ackermann: Ich möchte das Wort mit dem Bären und seinem Fell von GR \nMax Hippenmeyer aufnehmen und sagen, dass der Bär ziemlich nackt ist und kein Fell \naufweist, das wir je verteilen können. Es handelt sich um ein Loch, dass wir vor uns \nhaben. Ich muss Recht geben, und das ist im Budgetpostulat auch geschrieben, dass \nes für die Gemeinde keine Verpflichtung gibt, diese Rückstellungen vorzunehmen. Im \nletzten Schreiben von Regierungsrat Adrian Ballmer war die Empfehlung, allfällige Ge-\nwinne für solche Rückstellungen zu verwenden. Es wurde in der Beantwortung auch \ngesagt, dass der Gemeinderat auf die Empfehlung nicht eingeht und keine Rückstel-\nlungen tätigt. Dieter Stohler hat seinerzeit keinen Antrag für solche Rückstellungen ge-\nstellt; er weiss warum. Weiter ging im letzten August ein Schreiben von der Finanzver-\nwaltung an die Gemeinden, mit der Aussage, dass keine Verpflichtung für Rückstellun-\ngen vorhanden sei, aber die Empfehlung steht immer noch im Raum. Deshalb ist unse-\nre Fraktion der Meinung, es ist sinnvoll, jetzt Rückstellungen zu tätigen und wenn man \nirgendwann vor dem nackten Bär steht und wir ihm nichts zum Anziehen haben, ist er \nsehr bissig. Stabile Finanzen sind wir unseren Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen \nheute und in Zukunft schuldig. Ein Pensionskassenloch kommt vielleicht erst in 10 oder \n15 Jahren zum Tragen und ist auch dann ein riesiges finanzielles Loch. Und wenn es \ndann diejenigen Steuerzahler berappen müssen, die dann in unserer Gemeinde woh-\nnen, finde ich nicht in Ordnung. Fangen wir doch schon jetzt damit an, schliesslich ist \ndas Debakel schon 2008 passiert. Die Gemeinde hat auch eine Verantwortung gegen-\nüber den versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Pensionären \nund dieser Verantwortung müssen wir als politisches Gremium ebenfalls Rechnung tra-\ngen. Deshalb bitte ich, das Postulat zu unterstützen.  \n \nRös Graf: Die SP hat dieses Budgetpostulat auch diskutiert ist der Meinung, dass es \njetzt zu früh für eine solche Rückstellung ist. Wir folgen der RPK und den Ausführungen \nvon GR Max Hippenmeyer. Wir haben auch gehört, dass der Finanzdirektor Ballmer ei-\nne Arbeitgruppe eingesetzt hat. Die SP möchte nicht einfach eine Rückstellung ins Lee-\nre machen und will wissen, wie die Kasse saniert werden soll und dann können wir im \nnächsten Budget eine Rückstellung machen. Stimmen sie daher diesem Budgetpostu-\nlat nicht zu.   \n \nMario Puppato: Bevor wir Gelder sprechen, sollte ein Sanierungskonzept vorliegen. \nEs gab verschiedene Varianten, aber etwas Definitives fehlt heute. Selbstverständlich \nist nicht nur die Börse mitschuldig, aber zu einem grossen Teil und seit dieser düsteren \nPrognose hat sich der SMI und rund 50% erholt, wenn das Jahrestief verglichen wird. \nUnbestritten ist, dass wir die Lücke füllen müssen, wenn es so weit ist. Aber wie und ob \nes noch andere Träger gibt, diese Bürde zu übernehmen, wissen wir noch nicht. Daher \nbitte ich, das Budgetpostulat abzulehnen, auch wenn wir das Problem sehen und es \nauf uns zukommt.  \n \nAbstimmung zum Budgetantrag der Unabhängigen: \n \n://: Der Rat lehnt den Budgetantrag mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen ab. \n \n \nKonto 160.460 Zivilschutz/Beiträge von Bund:  \n \nAntrag 3.1 der RPK:  \nAntrag:  Erhöhung des Ertragsposten um CHF 67‘000 auf neu CHF 80‘400 \nBegründung:  Ging in der Budgetierung vergessen. Kontenzusammenhänge: \n 160.311 Umbau KP-Erlimatt: CHF 100‘000 \n 160.481 Entnahme aus Schutzraumfonds: CHF 100‘000 \n 160.381 Rückerstattung Bund, Einlage in Fonds: CHF 67‘000 \n 160.460 Beitrag von Bund: CHF 67‘000 \n \nPhilippe Doppler (Präsident RPK): Erläutert den Budgetantrag (siehe Begründung). \n\n\n\n- 319 -  \n \n\n \n\n \nAbstimmung zum Antrag 3.1 der RPK: \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \n \nKonto 302.365 Theater/Musik/Beiträge an private Institutionen:  \n \nAntrag der SP-Fraktion: Erhöhung des Kontos um CHF 3'000.00 zu Gunsten des Thea-\nters Basel \n \nThomas Vogelsperger: Erläutert den Antrag. Jedes Jahr gehen CHF 3'000.00 an den \nZoo Basel. Dies ist absolut gerechtfertigt und ich möchte den Betrag auch nicht infrage \nstellen. Die SP macht dem Rat beliebt, hier CHF 3'000.00 zu Gunsten des Theaters \nBasel einzusetzen. Ich weiss, ich wiederhole mich, weil ich diesen Antrag schon letztes \nJahr gebracht habe. Aber mit seinen 3 Sparten Schauspiel, Ballett und Oper, insbe-\nsondere jetzt, da wir einen Preis entgegnen nehmen konnten – Opernhaus des Jahres \n2009 – verdient das Theater den kleinen Betrag von CHF 3'000.00 als Anerkennung für \nseine Leistungen. Theaterkultur ist selbstverständlich Teil unserer Kultur und daher ge-\nniessen Schüler und Schülerinnen einen sehr reduzierten Eintritt. Wir haben heute zu \nBeginn einen jungen Chor gehört und vielleicht fängt so eine Karriere an. Ich danke \ndem Rat für Annahme des Antrages.  \n \nUrs Hess: Ich bitte, den Antrag abzulehnen. Thomas Vogelsperger hat das Argument \nselbst geliefert und gesagt, er finde es toll, wenn hier ein Chor auftritt, ein Chor aus un-\nserem Dorf und nicht des Theaters Basel. Dem Theater Basel geben wir über den Kan-\nton schon sehr viel Geld und die Gemeinde Pratteln zu gut daran, dies nicht noch wei-\nter zu erhöhen. \n \nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat ist nach wie vor der Meinung, vermehrt die Orts-\nvereine zu unterstützen und das Geld nicht zu verzetteln, denn CHF 3'000.00 sind für \nden Kanton ein Klacks und die Gemeinde Pratteln will sich hier nicht beteiligen.  \n \nAbstimmung zum Antrag der SP-Fraktion: \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit grossem Mehr ab. \n \n \nKonto 350.481 Jugendhaus/Entnahmen aus Fonds: \n \nAntrag der Unabhängigen: Streichung des Betrages von CHF 5'000.00 \n \nStephan Ackermann: Aus dem Jugendhausfonds sollen CHF 5’000.00 für das Projekt \n„Mitten unter uns“ genommen werden. Wir stellen nicht die CHF 5’000.00 für das wert-\nvolle Projekt in Frage, sondern möchten vom Gemeinderat wissen, wie er die Entnah-\nme aus dem Jugendhausfonds für dieses Projekt rechtfertigt. Denn aus unserer Sicht \nentspricht dies nicht dem Fonds Zweck und die CHF 5’000.00 sind anders zu beschaf-\nfen. Ausser der Gemeinderat kann uns dies noch erklären, plädieren wir für eine Strei-\nchung dieses Betrages und man müsste das Geld woanders her nehmen.  \n \nGR Uwe Klein: Mir ist das Reglement bekannt. Aber die CHF 5'000.00 sind nicht aus \ndiesem Fonds für „Mitten unter uns“, diese sind aus einem anderen Budgetposten und \nich weiss nicht, wo Stephan Ackermann diese Zahl her hat. \n \nStephan Ackermann: Ich schlage bei den Anmerkungen nach und finde diese Aussa-\nge dort. Also stelle ich den Antrag zur Streichung. \n \n\n\n\n- 320 -  \n \n\n \n\nAbstimmung zum Antrag der Unabhängigen: \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit 17 Ja : 8 Nein bei 13 Enthaltungen zu. \n \n \nKonto 540.65 Jugend/Beiträge an private Institutionen:  \n \nAntrag 1 der SVP-Fraktion: Kürzung um CHF 110'000.00 \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion bezieht sich auf die letzte Einwohnerratssit-\nzung, an der wir die Vorlage zur Subventionierung der Kinderbetreuung verabschiedet \nhaben. Die Mehrkosten für das Jahr 2010 bzw. ein halbes Jahr im Betrag von CHF \n110'000.00 können wir nicht unterstützen und stellen daher den Kürzungsantrag. Wir \nwollen auf mindestens dem jetzigen Niveau verbleiben.  \n \nMario Puppato: Das vor kurzer Zeit behandelte Anliegen war eigentlich ein altes FDP-\nAnliegen und wir haben an der Einwohnerratssitzung mehrheitlich zugestimmt und da-\nher haben wir ein gewisses Verständnis für die Sorgen der SVP. Wir haben beschlos-\nsen, heute Abend nichts zu ändern und unterstützen die Streichung nicht. Möglicher-\nweise beurteilen wir dies später anders, aber heute Abend nicht und wir bleiben bei \ndem, was wir gesagt haben.  \n \nKurt Lanz: Es ist das Recht der SVP, hier noch ein Mal zu reklamieren, aber der Rat \nhat sich für diese Form der Kinderbetreuung entschieden und der Rat muss aufpassen, \ndass er nicht zu einer Lachnummer verkommt, wenn er nun das Geld zu dem streicht, \nwas er erst kürzlich beschlossen hat. Darum bitte ich, dem Antrag nicht stattzugeben.  \n \nAbstimmung zum Antrag 1 der SVP-Fraktion: \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit grossem Mehr ab. \n \n \nStephan Ackermann: Wir sind noch bei den CHF 5'000.00, die wir soeben gestrichen \nhaben. Diese sind im Kommentar bei 540.318 wieder enthalten. Dort steht, dass die \nCHF 5'000.00 dem Fonds entnommen werden. Ich bin froh, wenn ich wüsste, woher \ndieser Betrag kommt.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Vorher wurde die Entnahme von CHF 5'000.00 aus dem Ju-\ngendhausfonds gestrichen. Diese waren irrtümlicherweise im Budget, das habe ich \neben erst festgestellt. Bei diesem Posten geht es darum, das Projekt „Mitten unter uns“ \nim Rahmen von CHF 5'000.00 zu verwirklichen. Weil der Rat nun vorhin die Fondsent-\nnahme richtigerweise gestrichen hat, erhöht sich dieser Aufwand um CHF 5'000.00.   \n \nStephan Ackermann stellt keinen Antrag.  \n \n\n\n\n- 321 -  \n \n\n \n\nKonto 581.366 Sozialhilfe/Beiträge an private Haushalte:  \n \nAntrag der Unabhängigen: Erhöhung des Aufwandpostens Beiträge an private Haus-\nhalte um CHF 500'000.00  \n \nPatrick Weisskopf: Unser Antrag ist eine Erhöhung des Aufwandpostens Beiträge an \nprivate Haushalte um CHF 500'000.00 auf CHF 8'756'500.00. Warum diese Erhöhung? \nAls das Budget nach 2 Quartalen des Jahres 2009 erstellt wurde, war es sehr optimis-\ntisch, weil die Aussteuerung der Arbeitslosen noch nicht durchgeschlagen hat. Jetzt \nzeichnet sich ab, dass Viele ausgesteuert werden und die Arbeitslosenzahlen noch ge-\nstiegen sind. Gesamtschweizerisch sind 4.2% arbeitslos; im Vormonat waren es noch \n4.0%. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die Arbeitslosigkeit ein halbes Prozent tiefer. \nDas ist, verglichen mit November 2008, 52% mehr. Wir stellen ebenfalls eine Verschie-\nbung in der Subsidiarität fest, d. h. die Invalidenrente wird gekürzt und es kommen im-\nmer mehr Leute zur Sozialhilfe, die bisher IV bezogen haben. Ebenfalls wurde im Nati-\nonal- und Ständerat das Arbeitslosengeld gekürzt, was zu einer weiteren Verschiebung \nder Subsidiarität führt. Das bringt im Jahr 2010 und 2011, dass vermehrt Menschen \nvon der Sozialhilfe abhängig sind. Es bringt auch eine signifikante Zunahme der Neu-\nanmeldungen bei der Sozialbehörde und bezogen auf Pratteln war das jeden Tag im \nNovember und Dezember eine neue Anmeldung. Ich bitte sie daher, dem Antrag statt-\nzugeben und das Budget um CHF 500'000.00 zu erhöhen.  \n \nGR Uwe Klein: Ich empfehle, dies abzulehnen. Klar ist, dass man nie abschätzen \nkann, was im nächsten Jahr läuft. Wir haben bereits die Rückerstattung vom Kanton \nreduziert und es ist Sache der Sozialbehörde, wie sie das sieht und es ist nicht sinnvoll, \ndas Budget jetzt zu ändern. Wir sollen es belassen, auf das Risiko hin, plus oder minus \nin diesen Budgetposten zu haben. Einfach auf Zusehen hin diesen Budgetposten zu \nerhöhen ist ein falsches Signal.  \n \nChristian Schäublin: Ich bitte um Ablehnung dieses Antrages. Wir haben mit der RPK \ndie Sozialhilfekosten geprüft und uns bei der Verwaltung rückversichert und können \nsagen, wir haben bei uns in der Region eine positivere Entwicklung als im Rest der \nSchweiz und auch dies ist zu berücksichtigen. Von Seiten der Verwaltung wurde be-\nreits Einiges berücksichtigt und es bringt nichts, das Budget hier zu frisieren. Wir sind \nuns bewusst, dass es heisse Zahlen sind und der Meinung, die Zahlen so stehen zu \nlassen und bitte um Ablehnung des Antrages. \n \nAbstimmung zum Antrag der Unabhängigen: \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 21 Nein . 17 ja bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nKonto 690.319 Übriger Verkehr/übriger Sachaufwand  \nKonto 690.436 Übriger Verkehr/Rückerstattungen \n \nAntrag der SP:  \nKonto 690.319 Übriger Verkehr/übriger Sachaufwand  + 19'550 auf neu 58’930 \nKonto 690.436 Übriger Verkehr/Rückerstattungen  + 19'550 auf neu 69'550  \n \nWerner Graber: Ich beantrage, beide Konten um je CHF 19'550.00 zu erhöhen. Mit \ndieser Erhöhung können 2 weitere Gemeinde-GA der Bevölkerung zur Verfügung ge-\nstellt werden. Die Auslastung beträgt 98% und die Einnahmen werden um denselben \nBetrag erhöht und ist daher budgetneutral.  \n \nChristian Schäublin: Ich bitte sie, den Antrag abzulehnen und zwar aus dem Grund, \nden wir schon seit 2 Jahren sagen: Eine Gemeinde muss keine GA stellen; es handelt \nsich nicht um eine Kernkompetenz. Billette verkaufen kann die SBB selber und dann \n\n\n\n- 322 -  \n \n\n \n\nkönnte die Gemeinde noch gerade einen Kiosk eröffnen, damit man am Sonntag dort \ndie Zeitung holen kann. Auch das Gemeinde-GA generiert Aufwand und aus diesem \nGrund ist der Antrag abzulehnen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Der Gemeinderat hat nichts gegen den Antrag und ich stehe \nihm positiv gegenüber. Die Auslastung war im schwächsten Monat 93.5% und bis 4. \nDezember gerechnet 95.9%. Es ist also ein echtes Bedürfnis und die 4 Tageskarten \nsind kostenneutral. Ich stimme mit Christian Schäublin überein: Es ist sicher keine \nKernaufgabe der Gemeinde, aber es stellt einen Bürgernutzen dar, der uns keinen \ngrossen Aufwand gibt, weil die Gemeinde-GA über das Internet bestellt und abgerech-\nnet werden. Die Gemeinde muss den Leuten lediglich das Gemeinde-GA aushändigen, \nwenn sie abgeholt werden. Die Gemeinde-GA sind nicht am Schalter zu kaufen; es \nhandelt sich um spezielle Billette ausschliesslich für Gemeinwesen.  \n \nRudolf Meury: Wir finden dies eine gute Sache und es ist ein echtes Bedürfnis der Be-\nvölkerung, diese Billette zu beziehen. Wie mein Vorredner schon gesagt hat, ist es kein \ngrosser Aufwand für die Gemeinde und wir stimmen daher zu.  \n \nKurt Lanz: Was immer Kernkompetenz einer Gemeinde ist – Kernkompetenz einer \nGemeinde ist, das Zusammenleben der Leute zu fördern und zu schauen, das es et-\nwas Positives für die Bevölkerung gibt. Wenn es nun ein sog. Gemeinde-GA, und nur \nfür und bei der Gemeinde gibt, dann weiss ich nicht, was die Gemeinde sonst noch soll. \nEs ist Kompetenz der Gemeinde, dieses GA abzugeben, weil es sonst niemand kann.  \n \nThomas Vogelsperger: An dieser Stelle Dankeschön für die Antwort des Gemeindera-\ntes. Es geht nicht um die Eröffnung eines Billettschalters auf der Gemeinde. Es ist eine \nerfreuliche Sache und man kann für relativ günstiges Geld eine solche Tageskarte ha-\nben. \n \nAbstimmung zum Antrag der SP Konto 690.319 Übriger Verkehr/übriger Sachaufwand \n+ 19'550 auf neu 58’930: \n  \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit grossem Mehr zu. \n \n \nAbstimmung zum Antrag der SP Konto 690.436 Übriger Verkehr/Rückerstattungen  \n+ 19'550 auf neu 69'550: \n  \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit grossem Mehr zu. \n \n \nKonto 770.318 Naturschutz/Dienstleistungen, Honorare \n \nAntrag 2 der SVP: Kürzung CHF 30'000.00 \n \nAlbert Willi: Die SVP-Fraktion beantragt, CHF 30'000.00 zu streichen. Es heisst bei \nden Bemerkungen „Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) CHF 30'000“. Wir sind der \nMeinung, dass nur geplant und nicht so viel gemacht wird und darum sind wir der Mei-\nnung, dieses zu streichen. Im Übrigen ist es nicht angemessen, dass Besitzer oder am \nPlanungsbüro NATECO Beteiligte noch in der Kommission sitzen.  \n \nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat möchte diesen Betrag im Budget belassen. Das \nGeld brauchen wir, damit wir mit der Gesamtüberarbeitung der Zonenvorschriften \nLandschaft weiter machen können. Wie möchten nächstes Jahr mit dem Leitbild anfan-\ngen und auch mit der Kommission eine Bestandesaufnahme dessen machen, was seit \n1991 passiert ist. Es sind 18 Jahre vergangen, ohne die neuen Sachen zu behandeln. \nWir haben Wildtierkorridore, Tier- und Pflanzenschutzzonen zu bestimmen und wir \n\n\n\n- 323 -  \n \n\n \n\nbrauchen das LEK zwingend. Auch der Kanton sagt, ohne das LEK werdet ihr nicht \nmehr weiterplanen, wie wir es uns wünschen und dass es flächenübergreifend ist. Es \nhat keinen Sinn, dass die Gemeinde Muttenz, die das LEK schon lange erarbeitet hat, \nnun nach 16 Jahren nicht weitermachen kann. Ich finde es nicht gut, wenn auf den \nMann gespielt wird. Roland Gerber schafft nicht bei der NATECO, er schafft für sich \nselber, kennt Pratteln in- und auswendig und ist für diese Arbeit einer der wesentlichs-\nten Leute neben den anderen 4 Mitgliedern in der Kommission, von denen eines, Ro-\nger Schneider, im Einwohnerrat sitzt und der andere, Ruedi Nebiker, von der Bürger-\ngemeinde ist. Also bitte, belasst die CHF 30'000 und streicht nicht etwas, für das wir \nwieder Kapazitäten haben und wir nächstes Jahr anfangen möchten.  \n \nBenedikt Schmid: „Alle Jahre wieder“ kann man sagen. Die SVP stellt jedes Jahr ei-\nnen Budgetantrag zu diesem Posten und ich empfehle den Antrag abzulehnen. Ein \nLandschaftsentwicklungskonzept ist eine sinnvolle Sache. Es darum, wie sich eine \nLandschaft entwickeln soll und wir können wir unsere Mittel zielgerichtet in der Land-\nschaft einsetzen. Das führt dazu, dass wir Gelder durchaus richtig einsetzen und dies \nist eine gute Sache auch im Sinn jener, die den Antrag gestellt haben.  \n \nRoger Schneider: Ich muss richtig stellen, dass ich nicht bei der NATECO arbeite und \nvielleicht hat Albert Willi eigentlich Felix Gerber gemeint. Wie GR Felix Knöpfel gesagt \nhat, ist er selbständig mit seinem Büro und schon lange der Landschaftsplaner in der \nGemeinde und ich bin als Vertreter der Natur- und Vogelschutzverein dabei und bezie-\nhe meinen Lohn aus den bescheidenen Sitzungsgeldern. Wir würden gerne mehr ma-\nchen im Bereich des Naturschutzes, wissen aber auch, wie träge Verhandlungen mit \nDirektbetroffenen sind und dort wird auch immer stark gebremst. Es braucht Ausdauer \nund Frustrationstoleranz in der Kommission; wir würden gerne schneller arbeiten und \nunsere Partner müssen auch mitmachen. Ausserdem funktioniert alles auf den Freiwil-\nligkeitsprinzip und das Geld wurde selten ausgeschöpft. Im Budget ist weniger enthal-\nten als im Vorjahr und ich plädiere, den Betrag zu belassen. Wir können nur das leis-\nten, was Andere zu leisten bereit sind und ein grosser Teil der Gelder ist ausserdem an \nVerträge für Unterhalt usw. gebunden.  \n \nEmanuel Trueb: Ich bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. Ich bin überrascht, dass \nein Konzept so viel Skepsis hervorruft, hat es doch etwas mit Denken zu tun. Wir wol-\nlen Vorausdenken, etwas machen, das richtungweisend ist und dies ist entscheidend. \nEin wichtiger Wert Prattelns ist die Landschaft, Wald, Flur, Reben, das angrenzende \nSiedlungsgebiet und wenn man Jemanden fragt „Was bedeutet Pratteln“ dann kommen \nBilder. Sicher der Dorfkern und ziemlich schnell kommt die Landschaft. Diese Land-\nschaft ist daran, sich zu verändern und Niemand weiss, wie es weiter gehen soll. Von \ndem her ist sehr wichtig, dass über die Landschaft nachgedacht und dies in einem \nKonzept festhalten wird. Daher bitte ich sie dringend, dem Antrag nicht zu folgen.  \n \nAbstimmung zum Antrag 2 der SVP: \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit grossem Mehr ab. \n \n \nKonto 790.318 Raumplanung/Dienstleistungen, Honorare \n \nAntrag 3 der SVP: Kürzung CHF 2'500.00 \n \nChristian Schäublin: Es geht um den Architekturpreis und bereits letztes Jahr haben \nwir gefunden, dass dies Pratteln nicht notwendig habe und beantragen aus diesem \nGrund, den Betrag von CHF 2'500.00 zu streichen. \n \nGR Rolf Wehrli: Pratteln ist nicht zuletzt erfolgreich und dynamisch im Zusammenhang \nmit seinem schönen Dorfkern, den Aussenquartieren und seiner Landschaft. Wir möch-\n\n\n\n- 324 -  \n \n\n \n\nten dies auch in Zukunft so halten und im Rahmen der Revision der Ortskernplanung \nhaben wir in Pratteln mit Bauausschuss, Gemeinderat, Architekten und Bauherren eine \nhohe Qualität der Bauten erreicht dank der guten Voraussetzungen in der Kernzone. \nMan sieht die Entwicklung der Kernzone und der übrigen Gebiete. Mit dem Architektur-\npreis möchte man etwas zurückgeben, d. h. Bauherren und Architekten zusätzlich mo-\ntivieren. Auch wenn es kein hoher Betrag ist; es gibt eine Preisverleihung, es gibt Krite-\nrien, die der Gemeinderat erlässt usw. und man kann an die Öffentlichkeit treten und \nvon sich reden machen. Dies steht uns gut an, besonders beim Döbelihaus. Dort läuft \nein Wettbewerb und demnächst findet die Jurierung im Januar oder Februar statt. Auch \nbeim Aernihaus geht etwas. Den Bauherren bzw. Architekten werden Auflagen zur Äs-\nthetik, Umgebungsplanung, Fassadengestaltung usw. gemacht. Wenn dort gute Quali-\ntät erreicht wird, können wir dies imagemässig verkaufen und dies tut unserer Gemein-\nde gut. Bitte belassen sie die CHF 2'500.00 im Budget.   \n \nUrs Hess: Architektur ist Geschmacksache und je nach Zusammensetzung der Kom-\nmission ist es mal ein Gebäude im Dorf, mal ausserhalb. Wenn ich mir vorstelle, einen \nArchitekturpreis von CHF 2'500.00 bei einem Architektenhonorar, das ein Mehrfaches \ndes Preises ist, dann braucht der Architekt den Preis nicht und dies ist ein falsches \nZeichen. Daher bitte ich, den Antrag anzunehmen und den Architekturpreis zu strei-\nchen. \n \nEmanuel Trueb: Vor 1 Jahr stand ich ebenfalls hier und habe zum gleichen Thema ge-\nredet. Ich bitte sie, dem Antrag nicht zu folgen. Ich bin der Auffassung, dass Architektur \nnicht Geschmacksache ist, sondern ein Beruf und eine Profession und daher verdient \nes besondere Aufmerksamkeit. Wir haben in Pratteln tatsächlich in nächster Zeit eini-\nger Veränderungen vor und möchten das in höchster Qualität machen. Daher ist ein \nWettbewerb das richtige Mittel und ebenso ein Preis. Aufs Jahresende wird das \nSchweizer Fernsehen wieder goldene, silberne und bronzene Hasen für die Gestaltung \ndes öffentlichen Raumes, für Architektur, für Design usw. verteilen. Es würde Pratteln \ngut anstehen, auch einen solchen Hasen zu erhalten.  \n \nAbstimmung zum Antrag 3 der SVP: \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit grossem Mehr ab. \n \n \nKonto 904.401 Ordentliche Steuern jur. Personen/Ertragssteuern \n \nAntrag der Unabhängigen und Grünen:  \nKürzung auf neu CHF 5'300'000.00 statt 6'200'000.00 \n \nStephan Ackermann: Ich habe im Eintretensvotum schon erwähnt, dass die Fraktion \nder Unabhängigen und Grünen die weitere Entwicklung der Steuern der juristischen \nPersonen nicht gleich optimistisch sieht wie der Gemeinderat. Der Kanton rechnet mit \neinem massiven Einbruch. Dies hat verschiedene Gründe. Einerseits sind dies Steuer-\nreformen, die das Volk verabschiedet hat und andererseits ist auch die wirtschaftliche \nLage der Unternehmen ein Grund. Es wurde schon gesagt, dass das Baselbiet, das \nUntere Baselbiet, in einer glücklicheren Situation steckt als der Rest des Kantons. \nTrotzdem gehen wir davon aus, dass auch die Gemeinde Pratteln nicht ganz unge-\nschoren bleiben wird. Dem wird im Voranschlag überhaupt nicht Rechnung getragen. \nDeshalb stellen wir den Antrag für eine realistische Planung mit Anpassung dieses \nBudgetpostens. Natürlich nicht um den Wert von 30% wie der Kanton, sondern in Prat-\nteln um lediglich 15% gekürzt. Daher die Reduktion auf CHF 5.3 Mio.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich bin etwas erstaunt, wie salopp so ein Antrag daher kommt. \nWir haben in der Abteilung Finanzen, auf der Steuerverwaltung, einen recht guten Ein-\nblick in die Firmen: Wie viel sie Steuern zahlen, wer hinzuzieht, wie viele weg gehen \n\n\n\n- 325 -  \n \n\n \n\nusw. Leider kann ich das hier nicht ausbreiten (Steuergeheimnis). Wir machen dies je-\ndoch seriös und unsere Annahmen entsprechen ziemlich der Realität. Woher nimmt \nStephan Ackermann die Information für eine Kürzung von 15%? In der Zeitung steht \nnoch viel. Glaube doch unseren Fachleuten und der RPK, dass wir hier wesentlich \nbesseres Insiderwissen haben als Aussenstehende. Daher bitte ich, das Budget so zu \nlassen. Bei Kapitalsteuer und der Unternehmenssteuer haben wir dies berücksichtigt \nund minus CHF 300'000.00 gerechnet.  \n \nPhilippe Doppler (Präsident RPK): Auch die RPK hat sich hierzu Gedanken gemacht \nund ich kann hier nicht mehr sagen als GR Max Hippenmeyer. In der RPK wurde dies \nebenfalls diskutiert. Es sind in Pratteln sehr viele juristische Personen dazu gekommen, \ndie auch hier gebaut haben. Ein Beispiel ist Aqua Basilea, das auch demnächst eröff-\nnet und Steuereinnahmen für die Gemeinde bringt. Man sieht auch im Budget, wenn \nman mit der Rechnung 2008 vergleicht, dass die Budgetierung für nächstes Jahr mehr \noder weniger gleich ist. D. h. die neu zugezognen Firmen werden sich mit den von Ste-\nphan Ackermann angesprochenen Steuerreformen die Waage halten. Daher bitte ich, \nden Antrag abzulehnen.  \n \nAbstimmung zum Antrag der Unabhängigen und Grünen: \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit grossem Mehr ab. \n \n \nKonto 942.314 Liegenschaften des FV/Baulicher Unterhalt durch Dritte \n \nAntrag 3.2 der RPK:  \nAntrag: Erhöhung des Aufwandposten um CHF 40‘000 auf neu CHF 103‘750 \nBegründung: Dringlicher Bedarf einer Erneuerung der Heizungsanlage Netziboden-\n\nstrasse 11 \n  \n \nGR Max Hippenmeyer: Die Heizungsanlage ist erst nach der Budgetierung ausgefal-\nlen, daher konnte dieser Posten nicht ins Budget aufgenommen werden.  \n \nAbstimmung zum Antrag 3.2 der RPK: \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \n \n \nDie Lesung der laufenden Rechung ist abgeschlossen. Es folgt die Lesung der  \nInvestitionsrechnung \n \nAufgeführt werden hier nur die Budgetposten mit einer Wortmeldung. \n \n \nKonto 344.503 Leichtathletik-/Fussballanlage/Kunstrasen                CHF 1‘375‘000 \nKonto 344.661 Leichtathletik-/Fussballanlage/Beiträge vom Kanton   CHF 300‘000 \n \nAntrag 3.3 der RPK:  \nAntrag: Streichung beider Positionen  \nBegründung: Gemäss Berichtspunkt 2.2  \n \nPhilippe Doppler (Präsident RPK): Wie schon zur Debatte des Voranschlages 2008, \ndas war 2007, ist neu ein Kunstrasen für CHF 1‘375‘000, budgetiert, wovon CHF \n300‘000 vom Kanton übernommen würden. Eine solche Anschaffung zieht enorme \njährliche Folgekosten mit sich. Jährlich würden eine zehnprozentige Abschreibung, \n\n\n\n- 326 -  \n \n\n \n\nRückstellungen für eine allfällige Sanierung, Unterhaltskosten und Passivzinsen die \nRechnung belasten. Es gibt noch immer kaum Erfahrungswerte über die Lebensdauer \nvon Kunstrasenfeldern, gemäss Experten soll ein solches keine 10 Jahre überdauern. \nIn Zahlen ausgedrückt würde dies jährliche Folgekosten von weit über CHF 100‘000 \nbedeuten. In der Sportanlage Sandgruben sind weitere Vorhaben in Planung (Sanie-\nrung Graderoben usw.), welche in ein Gesamtkonzept einfliessen sollen, um die ge-\nsamtheitliche Planung sowie Kosten-/Nutzenanalyse anschaulich zu machen. In ein \nsolches Konzept gehört auch der Kunstrasen. Die alleinige Budgetierung des Kunstra-\nsens ist gefährlich und nicht sinnvoll. Nach Meinung der RPK stehen in Pratteln andere \nwichtigere Investitionen an, wie zum Beispiel das neue Feuerwehrmagazin oder der \nNeubau der Gemeindeverwaltung, welche ebenfalls hohe Folgekosten mit sich ziehen, \njedoch aufgrund der aktuellen Situation notwendiger sind. Seit der Diskussion zu einem \nKunstrasen anlässlich der Budgetdebatte 2008, hat der Gemeinderat keine neuen Fak-\nten präsentiert, welche den Bau eines Kunstrasenfeldes rechtfertigen würden. Der Ge-\nmeinderat kennt die Argumente, warum der Kunstrasen vor 2 Jahren abgelehnt wurde \nund musste damit rechnen, dass die RPK diese Investition erneut unter die Lupe \nnimmt. Der Gemeinderat hätte also ausführen müssen, warum ein Kunstrasen zum jet-\nzigen Zeitpunkt gerechtfertigt ist. Auf ihrem Pult haben sie einen grünen Bericht liegen. \nDarin kann man lesen, dass ein Kunstrasen jährlich sogar mit 1‘300 Stunden bespielt \nwerden muss, damit er überhaupt wirtschaftlich wird. Dies bedeutet rechnerisch eine \ntägliche Belegung inklusive Feiertagen von 3.5 Stunden. Pratteln wird diesen Wert \nkaum erreichen, somit muss ein solches Vorhaben als nicht wirtschaftlich bezeichnet \nwerden. Neben den erwähnten Punkten mache ich sie noch auf weitere Argumente im \nRPK-Bericht aufmerksam. Aus all diesen Gründen ist die RPK gegen den Bau eines \nKunstrasens und bittet den Einwohnerrat, dem Antrag zur Streichung zu folgen. \n \nGP Beat Stingelin: Wenn die RPK sagt, sie weiss nichts Neues, dann hat sie Nieman-\nden gefragt. Man hat in der Betriebskommission lange darüber diskutiert. Die Betriebs-\nkommission kennt die Nutzung und deren Problematik sehr gut. Einige Zahlen: Die \nNutzungszeiten der Rasenplätze von Mitte März bis Mitte Juni sind 15 Wochen und von \nAugust bis Oktober 28 Wochen. D. h. während 28 Wochen kann man die Rasenplätze \nohne Probleme nutzen. Die Revision der Rasenplätze Mitte Juni bis anfangs August (6 \nWochen zu) und geschlossen wegen der Witterung von November bis Mitte März 18 \nWochen. D. h. 28 Wochen offen und 24 Wochen geschlossen. Darin nicht enthalten \nsind besondere Fälle wie ein nasser Sommer und die Rasenplätze sind geschlossen. \nWir haben in Pratteln Sportplätze der allerersten Generation, wo der Unterbau nicht \ndem entspricht, was bei neueren Rasenplätzen gebaut wird. Es liegt nicht mehr drin, \nauch wenn sich die Leute vom Werkhof alle Mühe geben. Warum die Sportplätze im \nSommer für die Jugendlichen gesperrt sind, war eine Frage der SVP, und heute wie \ndamals ist die Antwort „6-wöchige Revision der Anlagen“. Ich habe nachgeschaut, wie \nviele Trainings- und Fussballspiele stattfinden. Es ist der Fussballclub, American Foot-\nball, Firmensport (früher in der Rheinebene) mit total 4'000 Stunden. Dazu kommt der \nSchulsport mit rund 200 Stunden, das Sportamt Basel-Land mietet rund 100 Stunden \nund hat hierzu einen Vertrag abgeschlossen. D. h. es sind rund 4'300 Stunden Nutzung \nvon Jugendlichen und älteren Herren auf den Plätzen vorhanden. Die maximale Nut-\nzungszeit eines herkömmlichen Rasens beträgt rund 700 Stunden, die neuere Genera-\ntion rund 800 Stunden. Dies ist das Maximum im Jahr und mehr geht nicht. Wir haben \n4 Plätze in den Sandgruben, was eine maximale Nutzungszeit von 2'800 Stunden er-\ngibt. Wir haben die Hexmatt, die nur etwa 500 Stunden nutzbar ist (schlechter Unter-\nbau). Weiter haben wir in der Fröschi ein Plätzchen. Dies ergibt insgesamt 3'700 Stun-\nden Nutzungszeit, aber wir brauchen 4'300 d. h. es fehlen 600 Stunden und ich weiss \nnicht, warum die RPK sagt, es ist gar kein Nutzungsbedarf vorhanden. Der Nutzungs-\nbedarf ist eindeutig da. Vor 3 Wochen war ich an einer Tagung im St. Jakob-Park. Die \nschweizerischen Sportämter hatten eine Tagung über Rasenfelder, Kunstrasen und de-\nren Nutzung und es war überall dieselbe Problematik. Wir sind mit 700 Stunden Nut-\nzungsdauer recht weit vorne. Andere Reginen wie Ostschweiz und Graubünden sind \nviel tiefer, weil sie mehr Schnee, mehr Regen und andere Temperaturen haben und \n\n\n\n- 327 -  \n \n\n \n\nüberall werden Kunstrasen gebaut. Die Diskussion war auch „Wie lange hält der Kunst-\nrasen?“ Studien von überall zeigen, dass ein Kunstrasen der neuesten Generation \nmindestens 15 Jahre hält. In Birsfelden liegt ein Kunstrasen nun 10 Jahre Es ist ein \nbesserer Rasenteppich der 1. Generation und wird sehr stark gebraucht. Zum Unter-\nhalt. Der Unterhalt ist gleich hoch wie der für einen Rasen; er ist nicht billiger. Der Zu-\nlauf zum Fussballclub ist sehr gross und sogar grösser, als der Club aufnehmen kann \nund nach dem Weltmeistertitel der U17 noch mal stärker. Wir sind eine Gemeinde, in \nder nicht Alle Meier und Müller heissen, die wir aber von der Strasse wegnehmen und \ndie Fussball spielen und Sport machen. Es ist sinnvoll, 2-Mal in der Woche Training zu \nhaben und am Wochenende die Wettkämpfe und in den Wettkämpfen wird Anstand ge-\nlernt. Dies ist mit eine Begründung, Geld in einen Sportplatz zu investieren, damit es \nnicht für die Prävention ausgegeben werden muss. Ich habe heute ein Schreiben des \nFussballverbandes Nordwestschweiz erhalten und ihnen verteilt. Sie haben auch ein \nSchreiben der Sportplatzkommission erhalten. Heute Abend habe ich noch ein Schrei-\nben des Sportamtes Basel-Land erhalten. Ich lese daraus vor: „Ich möchte Ihnen mittei-\nlen, dass das Geschäft am kommenden Dienstag, 22. Dezember, im Regierungsrat \nthematisiert wird. Das Sportamt und die Fachkommission KASAK haben Antrag ge-\nstellt, der Regierungsrat möge ihr Gesuch gutheissen. Gemäss der gängigen KASAK-\nPraxis ist ein Betrag in der Höhe von CHF 304'128 beantragt. Es soll neben dem Fuss-\nballclub FC Pratteln mit seinen 22 Mannschaften unter anderem auch von den Gladia-\ntors, den Prattler Schulen, der Kreisschule Pratteln-Augst-Giebenach und dem Sport-\namt sowie von Privatpersonen benützt werden. Wie sie sehen, würde auch das Sport-\namt diesen Platz gerne benützen, wenn er denn gebaut würde und beispielsweise auch \nbeim „Spiel ohne Grenzen“ oder weiteren kantonalen Schulsportanlässen sowie auch \nbei Leiteraus- und Fortbildungen und bei weiteren Breitensportanlässen. In diesem \nSinne hoffen wir, dass der Einwohnerrat dem Projektkredit zustimmen wird. Das KA-\nSAK 2 wird Ende dieses Monats auslaufen und dann ist es sehr unwahrscheinlich, ob \nim KASAK 3, wenn es überhaupt kommt, Kunstrasenspielfelder eine Vorzugsbehand-\nlung wie bisher erfahren. Aus unserer Sicht würde die Sandgruben-Anlage mit dem \nBau des Kunstrasenspielfeldes eine enorme Aufwertung erfahren. Gerne hoffe ich, ih-\nnen mit diesem Mail gedient zu haben und danke ihnen für die Rückmeldung nach der \nEinwohnerratssitzung“. Die Rückmeldung ist nötig; wenn es heute Abend abgelehnt \nwird, muss der Regierungsrat nicht mehr darüber beschliessen. Freundliche Grüsse, \nSportamt, Willi Wenger, Stellvertretender Leiter“. Ich appelliere daher an Alle, stimmt \ndem Kredit zu. Die Anlage wird genutzt und wir haben viel Geld in Kunststofflaufbahnen \ninvestiert, die heute nur noch wenig von den Schulen, dem Fussballclub und 1 Mal im \nJahr für den Invalidensport genutzt wird. Sonst ist diese Investition nicht wirtschaftlich. \nBeim Kunstrasen wird dies mit Garantie nicht geschehen. Ich bin überzeugt, und das \nsteht auch im Schreiben des Fussballverbandes, es gibt in Muttenz keine Tageszeit, an \nder nicht Kinder oder Erwachsene auf dem Kunstrasenfeld sind und das gleiche gilt in \nSandgruben auch. Auch dort hinten sind schon jeden Tag Kinder und ich bin über-\nzeugt, dass noch mehr dorthin gehen werden, sodass es ein richtiges Tummelfeld gibt, \nwo sich die Jungen bewegen. Bitte berücksichtigt das, auch wenn ihr um Teil schon \nvorgefertigt Meinungen habt.  \n \nBruno Baumann begrüsst den Bürgerrat und dessen Präsidentin Frau Elsbeth Biel-\nser, der gerade zur Debatte eingetroffen ist.  \n \nRös Graf: Wenn man der Bericht der RPK liest, erhält man das Gefühl, die gesamte \nRPK will den Kunstrasen nicht. Das ist nicht so. Es gibt eine kleine Minderheit, die sich \nfür den Kunstrasen ausgesprochen hat und ich gehöre auch dazu. Die SP-Fraktion ist \nfast einstimmig für den Kunstrasen wie schon im Jahr 2007. Warum? Der Gemeinde-\npräsident hat vorhin viele Gründe erwähnt und wir Alle konnten uns über die Vor- und \nNachteile informieren und uns sehr gut von allen Seiten dokumentieren. Wir konnten \nauch die Sportanlagen Sandgruben besichtigen und uns vor Ort ein Bild des jetzigen \nZustandes machen. Viele Gemeinden im Baselbiet haben einen solchen Kunstrasen. \nBeispielsweise Birsfelden seit 10 Jahren und damit wurden gute Erfahrungen gemacht. \n\n\n\n- 328 -  \n \n\n \n\nIch selber war anfänglich sehr skeptisch wegen der Unterhaltskosten. Aber ein Kunst-\nrasen kann auch bei jeder Witterung und am Abend benutzt werden. Der Platz ist nicht \nnur für die diejenigen, die Fussball spielen, sondern auch öffentlich nutzbar. Es können \nalso auch Schulen, Vereine oder Jugendliche diese Plätze nutzen. Es ist so, wenn es \num Investitionen geht, muss die Jugend in aller Regel hinten anstehen. Wir wissen \naber, dass Sportförderung auch Prävention und Integration bedeutet. Geben sie doch \ngrünes Licht für den Kunstrasen und der Gemeinderat kann anschliessend eine drin-\ngend notwendige Vorlage für die Gesamtsanierung der Anlage bringen. Wir sind der \nMeinung, dass die Standortqualität der Gemeinde Pratteln auch durch eine gute Sport-\nanlage und nicht nur durch Steuersenkungen gewinnt.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Grünen und Unabhängigen stellt den Antrag auf \nUmbenennung der Investitionsposition von „Kunstrasen“ auf „Sanierung Sandgrube \nerste Phase“. Die Fraktion der „Unabhängigen und Grünen“ anerkennt die Leistungen \nder Prattler Spotvereine, welche diese oft ehrenamtlich erbringen und damit einer Viel-\nzahl Jugendlicher eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung ermöglichen. Wir sind aber der \nMeinung, dass mit dem Kunstrasen die Prioritäten falsch gelegt werden. Dafür geben \nwir dem Gemeinderate eine „gelbe Karte“. Im Rahmen der Gesamterneuerung der \nSportanlage Sandgrube muss zuerst die generelle Infrastruktur (Garderobe, Sanitär \nus.) verbessert werden. Von dieser verbesserten Infrastruktur sollen alle Vereine, \nSchulen und Veranstaltungen profitieren können. Wir hatten auch mit dem FC Pratteln \neine Sitzung und dort wurde uns ein Konzept vorgestellt und wir haben die Frage ge-\nstellt „Wenn ihr wählen könntet zwischen verbesserter Infrastruktur und Kunstrasen, \nwas würdet ihr nehmen?“. Man staune, herausgekommen ist, dass Garderoben und \nDuschen gewünscht wurden. Die Marke „Pratteln“ - wie sie von der Betriebskommissi-\non Sport genant wurde - profitiert gleichermassen von Veranstaltungen wie „Qualifikati-\nonsspiel Europameisterschaften im Frauenfussball U17 (22.10.2009) und auch den ge-\nplanten „Schweizermeisterschaften Leichtathletik der Körperbehinderten“ im Mai 2011. \nEs ist der Marke „Pratteln“ aber nicht zuträglich, wenn sich die Veranstalter für den \nbaulichen Zustand des Veranstaltungsortes entschuldigen müssen oder sogar in tem-\nporäre bauliche Massnahmen investierten müssen, damit den Sportlern zeitgemässe \nWettkampfbedingungen erst geboten werden können. Aus unserer Sicht gehört die \nEvaluation zum Bau eines Kunstrasens in das Gesamtkonzept zur Erneuerung der \nSportanlagen Sandgrube. In diesem sind die Wünsche aller involvierten Vereine aufzu-\nführen und klare Prioritäten zu setzten. Wir erwarten, dass die Alternative „Naturrasen“ \ngegenüber „Kunstrasen“ sauber aufgearbeitet ist (inkl. Verletzungsrisiko/Alterung) und \nein Betriebskonzept erstellt wird, wer wann welche Flächen nutzen kann, was frei wird \nund welche Vereine profitieren. Die Vereinslandschaft in Pratteln ist zum Glück keine \nMonokultur und es ist zu hoffen, dass die Kinder nach Talent in die entsprechenden \nSportarten kommen. Einer einseitigen Betrachtung mit übermässiger Bevorzugung ei-\nner einzelnen Sportart erteilen wir die „rote Karte“, sofern sich nicht substantielle Eigen-\nleistungen der bevorzugten Sportart oder des profitierenden Verbandes bei Finanzie-\nrung und Betrieb finden lassen. Dies umso mehr, wenn diese Verbände hochprofitabel \noperieren und sogar in mittelmässigem Spielniveau Löhne bezahlt werden. Mit diesem \nAntrag zur Umbenennung möchten wir es ermöglichen, dass der Gemeinderat die hän-\ngige Mängelliste „Sandgrube“ zügig bearbeitet und ein priorisiertes Sanierungskonzept \ndem Einwohnerrat vorlegt. Bei Annahme durch den Einwohnerrat stünden die Mittel für \neine erste Realisierungsphase bereit. \n \n\n\n\n- 329 -  \n \n\n \n\nAntrag der Unabhängigen und Grünen:  \nAntrag: Umbenennung der Investitionsposition Konto 344.503 Leichtathletik-/-\n\nFussballanlage/Kunstrasen von „Kunstrasen“ auf „Sanierung Sandgrube \nerste Phase“  \n\n \nDiskussion zum Antrag der Unabhängigen und Grünen: \n \nGP Beat Stingelin: Es tut mir weh, wenn man mit einem Antrag kommt, der nicht geht. \nSo kann man ihn bodigen. KASAK läuft am nächsten Dienstag ab und dann gibt es \nkeinen Kunstrasen mehr, an den der Kanton bezahlt. Ich finde es auch sehr penibel, \nwenn man sagt, man will nicht, dass es nur einem Verein nutzt. Es war nie die Mei-\nnung, dass nur ein Verein profitiert und man kann nicht dem Fussballclub die Schuld \ngeben, wenn die anderen Vereine nicht dorthin gehen oder die Leiter nicht haben. Sagt \nmir nicht, es sei wegen der Garderobe, sonst verstehe ich den Fussballclub nicht mehr, \nwarum sie dort hineingehen und duschen. Ich weiss, wie es ist, ich habe selber beim \nPlättlen geholfen und dass man jetzt kommt, ich kenne den Antrag, weil die Garderobe \nnicht richtig rollstuhlgängig ist, er ist auch an die Sportplatzkommission gekommen. \nDies vorzuschieben ist nicht der richtige Weg, Grüne und Unabhängige. Sagt doch ein-\nfach, ihr wollt es nicht und es ist weltfremd, den Fussball in eine Ecke zu stellen, wie ihr \ndas jetzt gemacht habt.  \n \nKurt Lanz: Baselland bewegt offensichtlich auch Pratteln. Ich bin der Meinung, man ist \ndafür oder dagegen. Es gibt Leute, die sind grundsätzlich dagegen. Im Gegensatz zur \nRPK habe ich nicht extra Gründe gesucht, um dagegen zu sein. Man könnte auch \nGründe suchen, um dafür zu sein. Wenn hier gesagt wird, man sei erstaunt, dass der \nGemeinderat wieder mit diesem Antrag kommt, dann sage ich, der Gemeinderat hat \nBestand, er wollte dies vor 2 Jahren und mit Stichentscheid des Präsidenten kam es \nnicht. Es ist korrekt, dass der Gemeinderat wieder kommt und es zeigt, dass der Ge-\nmeinderat vor 2 Jahren etwas wollte und es immer noch will. Dies ist gut so. Verschie-\ndene Meinungen, die verteilt wurden - ich hätte das Informationsblatt nicht gebraucht - \nich habe mich drauf verlassen, dass der Kanton nicht ein Projekt unterstützt, von dem \ner annimmt, dass es in die Hosen geht. Die Betriebskommission Sport hat auch Stel-\nlung dazugenommen und diese weiss, von was sie redet. GP Beat Stingelin hat es \nschon gesagt, man erhält jetzt noch von der KASAK die CHF 300'000.00, die es ab \nÜbermorgen nicht mehr gibt. D. h. wenn wir jetzt zum Kunstrasen Nein sagen, muss \nman dazu stehen, generell zum Rasen Nein zu sagen. Was die übermässige Verteilung \nvon Geldern angeht, wenn man den FC Pratteln anspricht: Der Rasen kann von mehre-\nren Verein genutzt werden und den FC kann nichts dafür, dass Fussball ein Brei-\ntensport ist. Der FC Pratteln kann nichts dafür, dass fast jede Person Fussball spielt \nund daher hat er so einen grossen Zulauf. Wenn man nun der FC mit seinen Jugendli-\nchen mit anderen Sportvereinen vergleicht, bin ich mir nicht sicher, ob dies ganz kor-\nrekt ist. Ich bitte sie inständigst, dem Kunstrasen zuzustimmen und den Antrag der \nRPK abzulehnen.  \n \nMario Puppato: Auch ich bin einer aus der Minderheit der RPK, der sich sehr stark für \nden Kunstrasen eingesetzt hat. Ich bin kein Fussballer von Haus aus; ich habe früher \nLeichtathletik und Handball gemacht und habe jedem kulturellen Verein geholfen, wenn \nes möglich war. Ich finde es schlimm, wenn man Vereine gegeneinander ausspielen \nwill. Mir geht es nicht um den Fussball, mir geht es um Pratteln. Es sind rund 260 - 270 \nJugendliche, die Fussball spielen und davon haben 2/3 einen Migrationshintergrund. \nDiejenigen, die dort unten Gelegenheit zum Spielen haben und nicht abgewiesen wer-\nden müssen – der Platz reicht nicht für Mehr – machen uns später viel weniger Prob-\nleme als die Abgewiesenen und auf die Strasse Geschickten. Klar haben wir Freude, \nwenn der FC Pratteln etwas erfolgreicher wäre, dies ist aber nicht das Thema heute. \nThema ist, dass wir den Jungen, die zum Fussball drängen, Gelegenheit zur Ausübung \ndieses Sportes geben. Zu den Kosten. Wir haben einige Papiere bekommen, auch wi-\ndersprüchliche. Diese Kosten sind schlimmstenfalls nicht so hoch, wenn wir mit dem \n\n\n\n- 330 -  \n \n\n \n\nverglichen, was wir sonst an Integrationszahlungen für Familienintegration, Sprachin-\ntegration usw. machen und Sozialarbeiter anstellen. Wenn ich den Effekt anschaue, \ndass der FC Pratteln in Fronarbeit hunderte von jugendlichen ausbildet, dann ist dies \neine sehr gute Investition. Daher bitte ich im Namen der FDP, dem Kunstrasen für un-\nsere jungen Leute, und nicht für den FC Pratteln, zuzustimmen \n \nPhilippe Doppler (Präsident RPK): Wir haben vorher vom Gemeindepräsident die \nAussage gehört, die RPK habe den Gemeinderat nie gefragt, warum der Kunstrasen \nwieder kommt und ob es neue Argumente für den Kunstrasen gibt. Dann haben wir von \nKurt Lanz gehört, der Gemeinderat sei beständig, weil er wieder mit dem Kunstrasen \nkommt und diese Beständigkeit auch zeigt. Die RPK ist auch beständig und es geht der \nRPK nach wie vor um dieselben Punkte wie vor 2 Jahren und dies sind die Kosten und \ndie finanziellen Auswirkungen, die auf uns zukommen. Es ist immer noch nicht klar, wie \nlange ein Kunstrasen hält und die ältesten Kunstrasen der Region sind für eine Beurtei-\nlung immer noch zu jung. Dies ist einer der Hauptpunkte, den die RPK bedenkt, bevor \nein solcher Kredit gesprochen wird. Ich möchte noch klar stellen. Der Gemeindepräsi-\ndent hat gemeint, die RPK habe den Nutzungsbedarf nicht erkannt. Das ist nicht so und \nhabe ich so nicht gesagt. Die Aussage der RPK ist, dass die Nutzung von 1'300 Stun-\nden auf 1 Feld, und damit ist das Kunstrasenfeld gemeint, nicht erreicht wird. Erst mit \ndieser Nutzung wird das Kunstrasenfeld wirtschaftlich. Die RPK bedenkt also diese \nWirtschaftlichkeit. Sie wissen auch, dass Biel-Benken im November darüber abge-\nstimmt hat bzw. nach der Gemeindeversammlung, die zugestimmt hat, das Referen-\ndum mit einer Volksinitiative ergriffen wurde und den Kunstrasen abgelehnt hat. Die \nBegründung ist mir nicht im Detail bekannt. Ich zitiere aus dem Artikel, den sie vor sich \nhaben und ich vermute, dass diese Aussage auch mit dem negativen Volksentscheid \nBiel-Benken zu tun hat: „Alle diejenigen Gemeinden, die sich einen Kunstasen geleistet \nhaben, laufen in ein Finanzierungsfalle hinein, und keiner will es wahr haben“. Die RPK \nhat das gesagt, geschrieben und ich bitte, das zu bedenken, falls bei einer Zustimmung \nheute Abend später finanzielle Probleme auftauchen würden. Die RPK hat heute \nAbend den Antrag gestellt, den Kunstrasen abzulehnen. \n \nBruno Baumann bittet den Rat, auf Wiederholungen zu verzichten und sich bei den \nVoten kurz zu halten. Es sind noch 9 Redner auf der Liste und wenn wir noch heute fer-\ntig werden wollen, braucht es speditive Arbeit. \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion wird den RPK-Antrag unterstützen und ich \nmöchte den Ball kurz an den Gemeinderat zurückgeben, als er sagte, wir hätten uns \nnicht darum gekümmert. Dies ist nicht richtig. Die RPK hat ja den Auftrag, die Rechung \nund auch die Wirtschaftlich zu prüfen. Dies haben wir vor 2 Jahren auch und die Situa-\ntion hat sich heute eher verschlechtert. Wir haben Mittlererweile mehr Informationen \nund Nachfragen beim Gemeinderat ergaben: „Nein, wir haben nichts Neues“. Daher \nweisen wir den Vorwurf vehement zurück, wir hätten uns nicht darum gekümmert. Wir \nfragen uns auch, wo die Beteiligung eines FC Pratteln, des Fussballverbandes der FI-\nFA usw. sein könnte. Sie äussern sich zwar, aber beteiligen sich nicht. Der Kanton be-\nteiligt sich und das Programm KASAK wird daher vermutlich nicht so schnell zu Ende \ngehen. Der Kantonsbeitrag ist wie Dünger für den Kunstrasen. In unserer Region ha-\nben wir die grösste Kunstrasendichte, was möglicherweise durch die KASAK bedingt \nist. Schlussendlich bezahlt aber der Steuerzahler und es stellt sich weiter die Frage, ob \nnicht auch andere Sportarten so etwas zu gute hätten. Wir sind der Meinung, es ist \nauch nicht der einzige Verein, der etwas für die Jugend und die Prävention macht, da \ngibt es noch zig andere Vereine. Diese Vereine machen ähnliche Arbeit zu einem tiefe-\nren Preis und auch dies ist nicht zu vergessen. Aus diesen Gründen ist die SVP-\nFraktion für die Streichung des Kunstrasens.  \n \nEmil Job: Im Budget zu diesem Jahr war ein Betrag für das Konzept Sandgruben ent-\nhalten. Und wenn schon der Kunstrasen kommt, hätte ich erwartet, dass das Konzept \n\n\n\n- 331 -  \n \n\n \n\nmit aufliegt und dies vermisse ich. Da wurden die Hausaufgaben nicht gemacht und \ndarum wollen wir euch die Chance mit der Umwandlung geben, dies nachzuholen.  \n \nThomas Vogelsperger: Wir reden hier nur von Fussball und eines vergessen wir: der \nKunstrasen ist nicht nur für den Fussballverein da, auch für Schulsport, anderen Sport \nund andere Sportvereine. Ich benutze ja das Wanderwegnetz und dies bezahlt die All-\ngemeinheit mit Steuern von hier. Sind wir doch nicht so knauserig. Auch wenn es nun \nCHF 1.3 Mio. kostet, ist es eine wichtige körperliche und soziale Prävention. Gebt den \nLeuten die Möglichkeit, einen gesunden Körper zu erhalten. Darum möchte ich bitten, \nstimmt dem Kunstrasen zu im Sinne „Nur ein gesunder Körper kann einen gesunden \nGeist haben“.  \n \nGert Ruder: Für mich reichen 3 Experten. Das Sportamt, die Betriebskommission und \nden Nordwestschweizerischen Fussballverband. Die anderen Berichte brauchte ich \nnicht und verlasse mich darauf, dass diese 3 wissen, um was es geht. Mit Bestimmtheit \nweiss der Gemeindepräsident auch noch, um was es geht und ich bedanke mich bei \nihm für seine Ausführungen und bei Mario Puppato für seine Ergänzungen. Wir treffen \nheute Abend ganz klar einen politischen Entscheid und was der RPK-Präsident macht, \nist auch Politik. Und ob der RPK-Präsident das in einer solchen Frage so machen soll-\nte, wage ich zu bezweifeln. Wenn sie nun Nein zum Kunstrasen sagen, sagen sie ein \nsehr selektives Nein. Sie selektieren nämlich innerhalb dieses Dorfes eine Sportart, die \nnicht zusätzlich gefördert werden sollte, obwohl immer mehr Jugendliche oder Kinder \ngenau diesen Sport ausüben wollen. Daher sollte man ihnen den Kunstrasen zur Ver-\nfügung stellen. Die Unabhängigen suchen ein Gesamtkonzept. So unabhängig seid ihr \nja gar nicht, wenn ihr euch vor solche Konzeptideen spannen lasst. Sie entscheiden \nheute politisch Ja oder Nein für oder gegen den Fussball. Sie entscheiden auch Ja \noder Nein gegen einen schönen Teil der Jugend, der Unterstützung zu Gute hätte.  \n \nStefan Löw: Wir reden jetzt 45 Minuten über die Streichung des Kunstrasens und ich \nstelle den Antrag, die Rednerliste zu schliessen. Die Meinungen sind gemacht und es \nliegt Alles auf dem Tisch. \n \nAbstimmung zum Antrag von Stefan Löw, die Rednerliste zu schliessen: \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit grossem Mehr zu. \n \n \nMauro Pavan: Der Rat hat vorhin unseren Antrag für einen Beitrag an das Stadttheater \nBasel abgelehnt und die Argumentation war, dass man ortsansässige Vereine unter-\nstützen wolle. Darum hätte ich, wenn nun der Kunstrasen abgelehnt wird, kein Ver-\nständnis dafür. Immer nur Integration fordern - man muss dann auch mal Geld dafür in \ndie Hände nehmen. \n \nKurt Lanz: Die RPK hat ihren Auftrag erledigt und die ganze Angelegenheit wirtschaft-\nlich begutachtet. Für mich stellt sich die Frage, ob Jugendbetreuung auch in die wirt-\nschaftliche Betrachtung eingeflossen ist, ob „Sport hält gesund“ auch in die Wirtschaft-\nlichkeitsberechnung eingeflossen ist, ich nehme an, eher nicht. Stefan Saladin hat sei-\nnerzeit im Einwohnerrat Liestal gesagt, ein Kunstrasen sei für alle Gemeinden ein Ge-\nwinn, weil sie die Jugend so unterstützen und dies wird in Pratteln auch der Fall sein. \nZu den Grünen und Unabhängigen: Ich wäre froh, wenn ihr das Projekt nicht einfach \nbodigt, indem ihr das Geld für etwas Anderes einsetzt. Eines ist klar, dort kommt das \nGeld nicht hin, es kommt dann nirgends hin und der FC Pratteln und Sandgruben gene-\nrell haben nichts davon. Es trifft nicht nur den FC Pratteln, weil auch andere Sportarten \nden Kunstrasen nutzen können und daher bitte ich, dem Antrag der RPK nicht zuzu-\nstimmen.  \n \n\n\n\n- 332 -  \n \n\n \n\nEmanuel Trueb: Wir befinden uns in einer heilen Phase der Diskussion. Es geht ja \ndarum, ob wir Kunstrasen für CHF 1.3 Mio. einkaufen. Ich bin der Auffassung, dass ein \nEntscheid auf Grund der jetzigen Informationslage gar nicht seriös getroffen werden \nkann. Wir haben einen Antrag der RPK, um diesen Betrag zu kürzen. Sie argumentiert, \ndass darum schon einmal diskutiert wurde – ich war seinerzeit noch nicht dabei – und \nwürde gerne nicht politisch, sondern sachlich entscheiden und dazu fehlt eine saubere \nAusgangslage. Wir werden dokumentiert und ich bin überrascht, auf welchem Weg wir \ndokumentiert werden. Wir werden von Kommissionen am Gemeinderat vorbei direkt in \ndie Legislative orientiert – ich habe ein anderes Verständnis der Gewaltentrennung. Ich \nbin der Meinung, es ist wirklich seriöser, wenn wir noch mal eine Vorlage bekämen, die \naufzeigt, was sind die sozialpolitischen Dimensionen, was sind die umweltpolitischen \nDimensionen, was passiert finanzpolitisch bei der Investition, was sind die Folgekosten \nusw. Im Moment sind wir in der Phase der Mutmassungen und alles was gesagt wurde, \nist bestimmt richtig, aber teilweise widersprüchlich. Von da her bin ich der Auffassung, \ndie RPK hat dies richtig erkannt und deshalb gefunden, man solle den Betrag jetzt he-\nrausnehmen, damit der Gemeinderat eine sorgfältige Vorlage bringen kann. Im Moment \nfinde ich es unseriös, auf Grund der Datenlage zu probieren, einen weitgreifenden Ent-\nscheid zu fällen. Damit ist nicht ein Votum gegen das Integrationsbemühen, was der \nFussball in Pratteln zweifelsohne macht und dafür bedanke ich mich, sondern ich bin \nder Auffassung, dass wir sehr viele Sachen nur halb wissen. Darum bitte ich, dem An-\ntrag der RPK zuzustimmen. \n \nErich Schwob: Es kam die Aussage, der Kanton bzw. das Sportamt würde doch nur \nSachen subventionieren, die gut sind. Ich sage, die Gemeinde Pratteln ist schon ein \nMal „dreingelaufen“ und zwar bei etwas, das sogar vom Sportamt geschenkt wurde. \nDie Gemeinde hat gesagt, ja wir nehmen 2 Street-Soccer-Anlagen, super, und nun \nmuss man sie ständig flicken. Sie sind immer kaputt, man musste Klötze machen, da-\nmit sie stehen und so sind wir in eine solche kleine Falle gelaufen. Darum muss man \nsich gut überlegen, ob wir dem Kunstrasen zustimmen.  \n \nPhilippe Doppler (Präsident RPK): Gert Ruder hat den RPK-Präsident freundlicher-\nweise unterstellt, er würde im Namen der RPK Politik im eigenen Interesse machen. \nDiese Unterstellung kann ich so nicht stehen lassen. Ich weiss nicht, was Gert Ruder \ngehört hat. Die von mir hervorgehobenen Argumente sind Argumente der RPK und \ndiese habe ich zu vertreten und diese können im Bericht nachgelesen werden.  \n \nStephan Ackermann: Ich bedaure, dass das Spiel in der Halbzeit abgeblasen wird, 45 \nMinuten haben wir geredet und wir dürfen nicht mehr. Die Diskussion ist spannend. Ich \nbin nicht grundsätzlich gegen einen Kunstrasen, aber die Frage ist „Wie bringen wir das \nin den Einwohnerrat?“ Und hier wurde in den letzten 2 Jahren nichts gemacht. Warum \nhat man nicht Informationen gebracht? Emanuel Trueb hat es gut gesagt. Wir bekom-\nmen von überall etwas Informationen, warum bekommen wir diese nicht konzentriert \nvom Gemeinderat? Andererseits, wenn wir dem Kredit zustimmen, gibt es später eine \nVorlage im Einwohnerrat und dann hat der Einwohnerrat alle Informationen und von ei-\nner Stelle erhalten. Wenn wir den Kredit ins Budget nehmen, heisst das für mich noch \nnicht, dass es auf jeden Fall einen Kunstrasen gibt. Gert Ruder sagt uns, entweder bist \ndu für Fussball oder dagegen. Für Fussball, wenn du ja zum Kredit sagst und gegen \nFussball bei einem Nein. Ein anderer Befürworter des Kunstrasens schaut es breiter \nan, er wird auch anders genutzt und öffnet das Feld für alle Beteiligten und so sehe ich \nes auch. Bei dieser Diskussion ist der von Patrick Weisskopf gestellte Antrag unter ge-\ngangen bzw. man hat ihn weggeschoben. Wenn man den Finanzplan anschaut, das \nhaben wir, auch wenn chaotisch ist, was darin steht, sind Kredite für Planungen zur \nSanierung Sandgruben vorhanden. Wir sind der Meinung, legt uns dies gesamthaft auf \nden Tisch und nicht Salamirad um Salamirad. Ich selber bin immer noch offen und ge-\nspannt, was für eine Stimme ich nachher abgebe.  \n \n\n\n\n- 333 -  \n \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag der Unabhängigen und Grünen:  \nUmbenennung der Investitionsposition Konto 344.503 Leichtathletik-/Fussballanlage/-\nKunstrasen von „Kunstrasen“ auf „Sanierung Sandgrube erste Phase“  \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit grossem Mehr ab. \n \n \nAbstimmung über den Antrag 3.3 der RPK:  \nStreichung der Position Konto 344.503 Leichtathletik-/Fussballanlage/Kunstrasen \nCHF 1‘375‘000 \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 19 Nein : 18 Ja bei 2 Enthaltungen ab. Dies bedeutet, \n\nder Kunstrasen bleibt im Budget.  \n \n \nUrs Hess: Früher hatten wir im Budget Sternchen bei den Positionen, für die es eine \nseparate Vorlage braucht. Ich stelle den Antrag auf eine separate Vorlage hierzu.  \n \nAbstimmung über den Antrag von Urs Hess:  \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit 26 Ja : 13* Nein bei 0 Enthaltungen zu. \n\n * mündlich werden aus Versehen 19 Nein mitgeteilt. \n \n \nGP Beat Stingelin: Zum Antrag KASAK. Wenn der Rat eine Vorlage will, weiss ich \nnicht, was ich morgen dem Sportamt schreiben soll. „Wurde angenommen unter Vor-\nbehalt“ dies ist eigenartig, kann aber wahrscheinlich nur so funktionieren. Der Regie-\nrungsrat muss das Geld morgen sprechen.  \n \nStephan Ackermann: Wenn wir über eine Investition von CHF 1.3 Mio. reden, muss \nman nicht darüber diskutieren, ob es eine Vorlage braucht. Das braucht eine Vorlage \nund es gibt eine Vorlage. Dafür haben wir unsere Gesetze und diese können wir nicht \neinfach aufheben, auch wenn wir den Antrag von Urs Hess abgelehnt hätten.  \n \nChristoph Zwahlen: Mich ärgert, wie wir hierin mit Zahlen umgehen. Eine Abstimmung \n26 zu 19 geht nicht. Und es geistert herum, morgen entscheidet der Regierungsrat und \nsolche Ungenauigkeiten stören mich. Wir gehen mit Zahlen ganz komisch um, und das \nwill ich hier deponieren. \n \nBruno Baumann erwähnt, dass nicht mehr neu abgestimmt werden müsse, da richtig \ngezählt, aber falsch mitgeteilt wurde.  \n \nAntrag 3.3 der RPK: \nStreichung der Position Konto 344.661 Leichtathletik-/Fussballanlage/Beiträge vom \nKanton CHF 300‘000. Eine Abstimmung hierüber ist obsolet. \n \n \nDie Lesung der Investitionsrechnung wird fortgesetzt, das Wort wird nicht ergriffen.  \n \n \n\n\n\n- 334 -  \n \n\n \n\nAbstimmungen zu den Beschlussanträgen des Gemeinderates zum Budget 2010  \n \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2010 \n \n://:  Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n\n- Die Investitionsrechnung (Seite 40 – 52) wird genehmigt. \n \n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis  \nCHF 1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.—  \nje Einzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit \n\nfremden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die not-\nwendigen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2010 \n \nThema: Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf \n62.0% des Staatssteuersatzes festgelegt (bisher 63.8%). \n \nGR Max Hippenmeyer: Wir sind zwar ein politisches Gremium, aber ich hoffe, dass die \nnachfolgende Diskussion auf sachlichen Argumenten beruht und dass sich Fachkom-\npetenz gegenüber Parteidoktrin durchsetzen darf. Der Gemeinderat ist nicht nur beim \nKunstrasen beständig, sondern auch beim Steuerfuss. Bekanntlich hat der Gemeinde-\nrat bereits letztes Jahr eine kleine Reduktion des Gemeindesteuersatzes vorgeschla-\ngen, die zwar eine Mehrheit gefunden hat im Rat, aber an der hohen Hürde der 2/3-\nMehrheit scheiterte. Eines der Hauptargumente der Gegner war: Wir wollen schauen, \nwie sich die Lage entwickelt und wenn die damals gemachten Prognosen tatsächlich \neintreffen sollten, könne man ja nächstes Jahr (also jetzt) über die Bücher. Ich muss \nEuch sagen: Die finanzielle Lage hat sich so viel weiter und vor allem nachhaltig ver-\nbessert, dass die letztes Jahr vorgebrachten Argumente nicht mehr stichhaltig sind.  Al-\nlein schon durch die zusätzlichen, ausserordentlichen Abschreibungen in den vergan-\ngenen Jahren und die Reduktion unserer langfristigen Schulden sparen wir nun jährlich \nmehr ein, als uns die Steuerreduktion kostet! Lassen Sie mich die wesentlichen Argu-\nmente wiederholen, die klar für eine moderate, ich betone moderate Senkung unseres \nSteuerfusses sprechen: 1. Wir müssen ein positives Zeichen setzen. Diese 1,8% Re-\nduktion sind das beste und billigste Standortmarketing für unsere Gemeinde. Seit ein \npaar Jahren wird hochwertiger Wohnraum erstellt in unserer Gemeinde für ein attrakti-\nves Steuersegment und ich muss feststellen, dass wir in den mittleren und höheren \nEinkommensgruppen seit ein paar Jahren einen stetigen und besorgniserregenden Ab-\ngang haben und zwar im zweistelligen Prozentbereich. Das mag viele Gründe haben \nund ich behaupte nicht, dass es nur steuerliche sind, aber eine Sogwirkung haben wir \nmit einem der höchsten Steuersätze in Kanton bestimmt nicht. Deshalb gilt es ein posi-\ntives Zeichen zu setzen. Ich bin nicht für einen Steuerwettbewerb bis zum geht nicht \nmehr, denn die individuellen Auswirkungen sind vielfach klein bis kaum wahrnehmbar. \nAber beim Tanken zum Beispiel sind die Auswirkungen auch kaum spürbar und wo \ntanken Sie wenn das Benzin an einer Tankstelle 1.60 kostet und vis-a-vis nur 1.57? \nSoviel zum Thema Standort. 2. Können wir uns das leisten? Yes we can! Durch den \nneuen Finanzausgleich profitieren wir in erheblichem Mass, weil unsere Sonderlasten \njetzt gerechter ausgeglichen werden. Die Mindereinnahmen durch die Steuersenkung \nmachen etwas mehr als die Hälfte aus, was wir mehr erhalten. Darüber hinaus wird die \nRechnung 2009 mit einem Mehrertrag im 7-stelligen Bereich (also 1 Mio. +) abschlies-\nsen. Die Liquiditätslage von Pratteln ist so komfortabel, dass wir grössere Investitionen \nwie das Feuerwehrmagazin oder auch die Gemeindeverwaltung aus eigenen Mitteln \n\n\n\n- 335 -  \n \n\n \n\nbestreiten können oder unsere Schulden auf unter CHF 10 Mio. reduzieren könnten \n(die haben feste Laufzeiten, sonst hätten wir das bereits gemacht). 3. Alle reden von \nKrise und verlangen Massnahmen. Voilà: Eine Steuerreduktion ist die beste Wirt-\nschaftsförderung, denn sie entlastet die Leute im Portemonnaie. Solche Massnahmen \nsind (zumindest in der Theorie) konsumfördernd und der Konsum ist die wichtigste \nStütze unserer Konjunktur, im Gegensatz zu Investitionsprogrammen, wo in der Regel \neinseitig die Baubranche profitiert. Immerhin verbleiben den Steuerzahlern durch diese \nMassnahme rund CHF 700'000 zum Konsum, oder als Kompensation für steigende \nKrankenkassenprämien oder die Mehrwertsteuererhöhung zur Sanierung der IV. 4. Bin \nich der festen Überzeugung, dass ein Gemeinwesen nur so viele Mittel beanspruchen \nsoll, wie sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Die Gemeinde ist keine Bank.  \nDer Finanzplan darf kein Argument sein für eine Ablehnung, denn er zeichnet ein \nschlechteres Bild als es in Tat und Wahrheit ist. Das liegt in der Systematik. Der Fi-\nnanzplan ist auch kein Businessplan, denn die Fristen und Entscheidungswege sind in \nder Politik ganz anders, sprich unberechenbarer, als in der Wirtschaft. Die vorgesehe-\nnen Investitionen lassen sich nie im angegebenen Zeitraum realisieren, man kann da-\nvon ausgehen, dass immer rund 30% hinausgeschoben werden. Es ist bewusst nicht \ndie Absicht des Gemeinderates, da herumzudoktern, sprich de Plnan zu beschönigen \nnur damit es besser aussieht. Der Finanzplan soll eher das Worst-case Szenario auf-\nzeigen als das Best-case. Und immerhin haben wir laut Finanzplan auch Ende 2014 \nnach all den aufgeführten Investitionen noch ein Eigenkapital von fast CHF 1.4 Mio., \nden Abschluss 2009 nicht eingerechnet. Ich bin der Meinung, dass der Steuerfuss ge-\nnerell flexibler gehandhabt werden muss. Die meisten hier im Rat können sich nicht er-\ninnern, wann die letzte Anpassung erfolgt ist, man könnte fast meinen, er sei in Stein \ngemeisselt. Aber der Steuersatz ist quasi der Preis für unsere Produkte. Wenn ich ei-\nnen Vergleich mache zur Privatindustrie oder zu den öV-Betreibern, stelle ich fest, dass \ndiese ihre Preise viel flexibler anpassen. Deshalb muss das auch für eine Gemeinde \ngelten. Warum sage ich das? Die 2/3-Mehrheit ist eine hohe Hürde und ich bitte die Be-\nfürworter einer Senkung hier und jetzt bei Bedarf in gleichem Mass Hand zu bieten für \neine allfällige Korrektur nach oben wie sie jetzt ein Entgegenkommen der Gegner einer \nSenkung erwarten. Werte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Steuersenkung \nmacht ihr nicht mir zu liebe. Sie sind Vertreter des Volks und das Volk will jetzt profitie-\nren von den Früchten unserer Finanzpolitik der letzten 10 Jahre! Davon konnte ich \nmich in unzähligen Reaktionen überzeugen. Die SP und die Unabhängigen haben kürz-\nlich gefordert, die Velovignetten gratis abzugeben. Mit ihrer Zustimmung zum neuen \nSteuersatz von 62% habt ihr das Ziel mehr als erreicht und der Personenkreis, der pro-\nfitiert, ist erst noch wesentlich grösser. Ich wiederhole, was ich anfangs gesagt habe: \nVergesst die in der Fraktion gefasste Parole und setzt Fachkompetenz und sachliche \nArgumente vor Parteidoktrin. \n \nPhilippe Doppler (Präsident RPK): Nachdem der Gemeinderat bereits letztes Jahr ei-\nne Steuersenkung von 63.8% auf 63% beantragt hatte und diese abgelehnt wurde, be-\nantragt er heute eine Senkung auf 62%. Erneut steht die RPK einer Senkung des \nSteuersatzes positiv gegenüber und die finanzielle Lage in Pratteln erlaubt eine Sen-\nkung. aus folgenden Gründen: Das Eigenkapital der laufenden Rechnung belief sich \nper Ende 2008 auf rund CHF 5 Mio., für das Jahr 2009 kann mit einem Gewinn von \nrund CHF 1.4 Mio. gerechnet werden. Die Budgetierung 2010 ist sehr vorsichtig erfolgt, \ndie Gemeinde profitiert durch den revidierten kantonalen Finanzausgleich von zusätzli-\nchen CHF 1.37 Mio. gegenüber dem Vorjahr. Dies sind die wohl markantesten Eckzah-\nlen, die eine Steuersenkung erlauben. Zudem muss die Gemeinde Pratteln attraktiver \nwerden und dies kann unter Anderem auch durch die Senkung des Steuersatzes erfol-\ngen. Die Gemeinde Pratteln hat im kantonalen Vergleich einen der höchsten Steuer-\nsätze. Die Gemeinden in unmittelbarer Nähe haben einen markant tieferen Steuersatz. \nViele gute Steuerzahler sind in den letzten Jahren möglicherweise auch aufgrund des \nSteuersatzes von Pratteln weg gezogen. Pratteln muss attraktiver werden, denn für vie-\nle potentielle Neuzuzüger ist der Steuersatz ein mitentscheidendes Kriterium. Setzt \nPratteln keine Zeichen in Form von Standortmarketing, besteht die Gefahr, dass neue, \n\n\n\n- 336 -  \n \n\n \n\ngute Steuerzahler ausbleiben und die noch in Pratteln wohnhaften abwandern. In den \nletzten Jahren ist hochstehender Wohnraum entstanden, entsprechende Steuerzahler \nsollen damit auch angelockt werden. Zuwarten und von einer positiven Entwicklung der \nSteuereinnahmen ausgehen ohne den Steuersatz zu senken, wäre der falsche Weg. \nVon einer Senkung des Steuersatzes profitiert auch die ganze Bevölkerung unabhän-\ngig von Familienstand, Hobby und Herkunft. Für den Entscheid zur Steuersenkung darf \nder Finanzplan nicht als Anhaltspunkt genommen werden, wie es GR Max Hippenmey-\ner bereits erklärt hat. Die RPK hat die Zahlen genau angeschaut und weiss, ob es die \nSteuersenkung verträgt oder nicht. Aufgrund dieser Überlegungen empfiehlt die RPK \ndem Einwohnerrat der Senkung des Steuersatzes für natürliche Personen von 63,8% \nauf 62,0% der Staatssteuer zuzustimmen. Dies bedeutet für die Gemeinde einen bud-\ngetierten Minderertrag von CHF 690‘000, was durch aus vertretbar ist.  \n \nMario Puppato: Im Protokoll der Einwohnerratssitzung Nummer 380 vom 15. Dezem-\nber 2008 ist die Aussage von Kurt Lanz: „Wir können warten, was der Finanzplan und \ndie Rechnung nächstes Jahr aussagen, dann können wir noch einmal diskutieren“ und \nvon Bruno Baumann „Wenn wir uns geirrt haben, bin ich sofort bereit, auf eine Steuer-\nsenkung wieder zurück zukommen“. Es gibt noch mehr ähnliche Aussagen in diesem \nProtokoll und gestört hat mich heute nur Eines: Von Anfang an haben wir gesagt, dass \nder Finanzplan nicht nur unrealistisch ist, sondern ein „Seich“. Wenn nicht einmal die \nZahlen des Budgets 2010 mit demjenigen im Finanzplan übereinstimmen, ist es nicht \ngut und trotzdem wurde heute Abend schon 3-mal erwähnt, dass die Zukunft wegen \ndes Finanzplanes schlecht aussieht. Die RPK hat geschrieben, man solle ihn nicht so \nernst nehmen, der Gemeinderat selber hat gesagt, er zeige ein zu schlechtes Bild und \ndaher bitte ich, die Fakten anzuschauen. Fakten sind ca. CHF 1.4 Mio. Gewinn dieses \nJahr und die Aussichten sind gut. Ich habe schon die Lohnerhöhungen erwähnt und die \nSteuersenkung ist ein Teil des Marketingmix’. Alleine reicht es nicht, das haben auch \nandere schon gesagt. Tolle neue Möglichkeiten zum Wohnen, der gute Anschluss an \nden öV und den privaten Verkehr, Sicherheit und Steuer, all das gehört zusammen. Ich \nbitte, der Steuersenkung zuzustimmen. Es geht niemandem von uns darum, ein wenig \nzu sparen, es ist etwas, das Pratteln gut tut und ich bin überzeugt, dass der Finanzplan \nin Wirklichkeit gute Abschlüsse zeigt.  \n \nDaniela Berger: Wie sie wissen, leite ich heute die Sozialhilfebehörde in Pratteln. Im \nSommer wird einem der Entwurf zum Budget vorgelegt und ich dachte, Ja, das ist gut \nso und die Zahlen haben schlüssig ausgesehen. Mein subjektives Gefühl hat sich seit-\ndem verändert und das muss ich nun sachlich überprüfen. D. h. ich habe nachge-\nschaut, was im Voranschlag 2009 bei den Beiträgen der Sozialhilfe an private Haushal-\nte gestanden ist. Was steht im Voranschlag 2010, habe ich ebenfalls geschaut und ge-\nsehen, es gibt eine Nettoerhöhung um etwa CHF 600'000.00. OK, habe ich gedacht, \ndie vielen Krankenkassenprämienerhöhungen können dies schon mal auffangen, aber \nkann es noch mehr auffangen? Was haben wir dieses Jahr tatsächlich auf diesem Kon-\nto alleine ausgegeben? Die effektiven Kosten des 1., 2. und 3. Quartals dieses Jahres \nergaben bis Ende November 2009 eine Zahl, die schon um CHF 100'000 über dem \nBudget lag. D. h. der Voranschlag für 2009 widerspiegelt nicht die Realität dieses Jah-\nres. Es ist höher. D. h. meine subjektive Erfindung, dass seit Oktober an jeder Sitzung \n(alle 14 Tage) mindestens 10 Neuanträge zu behandeln sind. Das sind 10-mal Famili-\nen, Einzelpersonen oder mehrere Personen, die neu Sozialhilfe haben müssen. Das ist \ndie Realität, die ich hier belegen kann im Gegensatz zur Prognose des KSA, das ge-\nsagt hat, die Überwälzung der Sozialhilfefälle aus der Finanzkrise wird erst im nächsten \nJahr 2010 so richtig anlaufen. Nämlich dann, wenn das RAV nicht mehr zahlt und das \nzeigt sich bei uns in Pratteln schon vorher. Wir haben in Pratteln viele Sozialhilfebezie-\nhende, die vorher arbeiten konnten, von den guten Jahren profitiert haben, aber in \ntemporären und anderen prekären Jobs waren und nun schnell zum Arbeitsprozess \ndraussen sind und nur wenig Arbeitslosentaggelder beziehen können. In Pratteln ha-\nben wir viele Personen, die nicht von anderen Sozialwerken profitieren können und \nschneller bei der Sozialhilfe sind. Wenn ich nun sehe, dass die Rechnung nicht stimmt \n\n\n\n- 337 -  \n \n\n \n\nund ich eine Hochrechung mache, und es so weiter geht, wie die Tendenz ist, dann \nmüssten im Voranschlag 2010 rund so viele Franken mehr enthalten sein, wie mit die \nSenkung des Steuersatzes ausmacht. Alleine dieser Grund ist für mich ein Grund, die \nSteuern nicht zu senken. Dazu kommt, dass wir in Pratteln einen wirklich hohen Steu-\nerfuss haben und es wäre mir auch Recht, er wäre tiefer. Mit Ausnahe von Liestal sind \nwir fast am höchsten. Wir erhalten aber auch mehr Finanzausgleich, weil wir eine ande-\nre soziale Struktur haben. Nur haben wir gleichzeitig lesen können, dass andere Ge-\nmeinden sehr wohl gemerkt haben, dass der Finanzausgleich bei ihnen nicht so toll ist \nund sie deswegen die Steuern erhöhen müssen. Dies sind Gemeinden mit einem tiefen \nSteuerfuss. In Zukunft wird der horizontale Ausgleich nicht mehr so günstig ausfallen \nund wird sich abflachen, aber wir haben unsere Sozialstruktur immer noch. Darum \nkann ich dem Steuerfuss aus diesem Grund alleine nicht zustimmen, weil er das weg-\nfrisst, was wir brauchen und wenn Mario Puppato erzählt, dass in den letzten Jahren 16 \nPersonen weggezogen sind, dann stimmt das. Die Liste reicht aber nur bis ins Jahr \n2005 zurück und damals waren es genau gleich viele. D. h. es sind Schwankungen von \nZuzügen und Wegzügen enthalten, deren Gründe wir nicht kennen und ich behaupte, \ndass wegen des Steuerfusses keiner nach Pratteln kommen wird und dass deswegen \nauch keiner wegzieht.  \n \nRudolf Meury: Ich entgegen meiner Vorrednerin. Sie hat gesagt, dass es CHF 600'000 \nMehrausgaben dieses Jahr gäbe. Andererseits werden wir dieses Jahr CHF 1.4 Mio. \ngegenüber dem Budget mehr einnehmen und ich verstehe daher nicht, wie man auf die \nIdee kommt, wir brauchen mehr Sozialleistungen und können die Steuern nicht senken. \nWir erhalten ja dieses Jahr schon mehr Geld. Was mich massiv stört, ist die „linke“ Hal-\ntung. Man redet von Schulden, von schlecht gehen und redet das Schlechte richtigge-\nhend herbei. Natürlich kann man in der Schweiz und in Europa sagen, es geht uns \nschlechter und noch mal schlechter und irgendwann glauben es die Leute. Drehen wir \nes doch um: So schlecht geht es uns gar nicht. Weiter stört mich: Seit Jahren habe ich \ngesagt, man könne die Steuern senken. Aus diesem Bereich kommen immer dieselben \nVoten: Der richtige Zeitpunkt ist noch nicht da. Ich bin überzeugt, der richtige Zeitpunkt \nwird nie kommen; den gibt es nicht und irgendwann muss man sagen „Jetzt ist der rich-\ntige Zeitpunkt“. Die gilt auch fürs Private. Zu einem Verfahrensfehler: Wenn ihr die \nSteuersenkung nicht wollt, hättet ihr früher bei den Steuereinnahmen auch kommen \nmüssen und diesen Budgetposten entsprechend erhöhen. Das habt ihr verpasst. Auch \nich bin in der RPK. Man hat dort hin- und her diskutiert und die Einnahmen bereits im \nBudget um 2% gesenkt. Im Budget ist diese Steuersenkung schon integriert und wir \nschliessen immer noch positiv ab. ROD hat empfohlen, den Betrag für Steuerverluste \n(für Leute, die ihre Steuern nicht bezahlen) auf CHF 950'000 heraufsetzen. Die Ver-\ngangenheit hat gezeigt, dass solche Werte nie erreicht werden und höchsten ein halbe \nMio. ausmachen wird. Wir könnten aus rein finanzieller Sicht die Steuern wesentlich \nstärker senken. Aber aus rein politischer Sicht geht es nicht, weil einige dagegen sind \nund daher diese moderate Steuersenkung. Ich hoffe sehr, diese Steuersenkung heute \nAbend durchzubringen; nicht für uns, sondern die Bevölkerung von Pratteln, von denen \nwir zu viel Geld verlangen. Wir würden sonst noch mehr Geld einnehmen, als wir aus-\ngeben. Wir sind keine Bank und müssen vernünftig sein.  \n \nMauro Pavan: Ich wundere mich, wie inkonsequent die RPK ist. Als es vorhin um den \nKunstrasen ging, sind grösste Bedenken zu den Kosten und Folgekosten genannt wor-\nden. Der Steuersenkung hingegen kann man bedenkenlos zustimmen. Das geht für \nmich nicht auf. Erich Schwob hat von einer Falle geredet, in die man läuft und in diese \nFalle laufen wir nicht.  \n \nStephan Ackermann: Ich kann jetzt nicht mehr die Fraktionsmeinung vertreten. Ver-\nschiedentlich wurde gesagt, dass Pratteln keine Bank ist und deshalb brauchen wir \nkeine Staatshilfe. Für mich gibt es noch offene Fragen. Wir haben bei der Budgetdebat-\nte erwähnt, wie sich die ganze Sache entwickelt. Daniela Berger hat dies mit den Sozi-\nalhilfekosten angesprochen, und diese Kosten werden ansteigen, da können wir hierin \n\n\n\n- 338 -  \n \n\n \n\nmachen, was wir wollen und diese Kosten werden unser ausgeglichenes Budget locker \nwegfressen. Ich habe mich von GR Max Hippenmeyer belehren lassen, die juristischen \nPersonen werden so gut für uns herauskommen, wie wir das budgetiert haben. Ein \nPunkt für mich ist die Privatwirtschaft; hier wird mehr Lohn bezahlt und auch Teue-\nrungsausgleich. Im Voranschlag haben wir keinen Teuerungsausgleich, der wird später \nkommen. Für mich als Laie ist ein Finanzplan etwas Wichtiges und wenn ich den Fi-\nnanzplan anschaue – ich habe Vertrauen zum Gemeinderat - dann muss ich sagen, es \nist ein Ding der Unmöglichkeit, die Steuern zu senken. Und jetzt höre ich vom Gemein-\nderat, wir mussten das machen und machen es nun so. Auf diese Weise kann ich der \nSteuersenkung nicht zustimmen. Wenn ihr mich dafür gewinnen wollt, dann legt mit ei-\nnen Finanzplan vor, dem ich auch folgen kann und aus dem man ablesen kann, so \nentwickelt sich finanziell unsere Gemeinde. Zum Wohnmarketing: Was macht unsere \nGemeinde attraktiv? Warum wohnen wir überhaupt noch hier, wenn der Steuersatz so \nschlimm ist? Warum ziehen immer noch Leute nach Pratteln? Was macht Pratteln le-\nbenswert? Warum gehen andere Leute? Ich bin nicht da wegen dem hohen Steuersatz, \ngehe aber auch nicht weg deswegen. Pratteln hat für mich andere Qualitäten und diese \nmüssen gefördert und ausgebaut werden. Eine attraktive Wohngemeinde ist für mich \nauch, wenn ich durchs Dorf laufe und es schön zum Wohnen und Dasein ist und dies \nnicht nur im Dorfkern, sondern auch weiter gefasst. Daher werde ich persönlich immer \nnoch gegen eine Steuersenkung sein und wenn ihr mich dafür gewinnen wollt, macht \nnächstes Jahr einen besseren Finanzplan.  \n \nStefan Löw: in der letzten Stunde haben wir den Voranschlag behandelt, eingehend \ndiskutiert und festgestellt, dass er trotz einer Reduktion des Steuerfusses mit einem \nÜberschuss abschliesst. Wir haben einen Finanzplan, der auf Annahmen, Erhebungen \nusw. beruht. Diesem Konstrukt kann man niemals eine Verbindlichkeit zusprechen. Es \nist ein unsicheres Instrument. Ich bin vorher herumgelaufen und habe nachgefragt, ob \nwir eine 2/3-Mehrheit erreichen. Das ist nicht so und damit wird der Steuersenkung \nnicht zugestimmt. Ich stelle daher den Antrag, die Rednerliste zu schliessen; weitere \nDiskussionen bringen nichts mehr.  \n \nAbstimmung zum Antrag von Stefan Löw, die Rednerliste zu schliessen: \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit grossem Mehr zu. \n \n \nKurt Lanz: Das ist so Rudolf Meury, die Linken und die Netten sehen dies anders. Zu \njetzigen Zeitpunkt ist eine Steuersenkung ok, hat Philipp Doppler gesagt, und damit \nmag er Recht haben, wenn ich genau wüsste, welches der richtige Zeitpunkt ist. Mario \nPuppato hat zurückgeschaut und das habe ich auch. Ich könnte allenfalls GR Max Hip-\npenmeyer helfen. Ich habe hier von 1985 bis 2001 die verschiedenen Steuern, um die \nwir diskutiert haben und selbstverständlich habe ich notiert, wie viel Anträge auf Steu-\nererhöhung gekommen sind, als es uns nicht so gut gegangen ist und darum bin ich \nsehr gut dokumentiert, wie oft die Steuererhöhungsanträge der Linken und Netten ab-\ngelehnt wurden, obwohl es auch damals häufig einfache Mehr’ gegeben hat, aber das \n2/3-Mehr nicht erreicht wurde. Dies heisst im Klartext, die Gemeinde Pratteln musste \nfast vom Kanton bevogtet werden, damit die Steuern erhöht wurden. Als die Einwoh-\nnerratsprotokolle noch A4 getippt wurden, hiess es „können jederzeit wieder korrigiert \nwerden“ und „nötigenfalls die Steuern auch wieder erhöht werden“. Wenn ich mir vor-\nstelle, was für eine Zeit ich erlebt habe, habe ich Mühe, der Steuersenkung zuzustim-\nmen, denn nachher braucht es auch wieder eine 2/3-Mehrheit. Ich habe in meinem Le-\nben gelernt, dass man Fehler machen darf, aber denselben nach Möglichkeit nicht 2-\nMal und aus diesem Grund kann ich heute der Steuersenkung nicht zustimmen.  \n \nBruno Baumann informiert, dass ein von 16 Einwohnerrätinnen, Einwohnerräten un-\nterschriebener Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf vorliegt und ist gültig ist (8 \nUnterschriften sind im Minimum notwendig). \n\n\n\n- 339 -  \n \n\n \n\n \nFür die Änderung des Steuersatzes wird eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder \ndes Einwohnerrates benötigt (Gemeindeordnung § 17 Abs. 4), d. h. für eine Steuersen-\nkung sind 26 Ja-Stimmen notwendig.  \n \n \nAbstimmungen zu : \n \n://: 2.1 Der Rat lehnt mit Abstimmung unter Namensaufruf mit 23 Ja : 16 Nein bei 0  \n\n Enthaltungen die Festsetzung der Einkommens- und Vermögenssteuer für  \n natürliche Personen auf 62.0% des Staatssteuersatzes ab, d.h. der Steuer- \n       satz bleibt bei 63.8%: \n\n \nAbstimmung unter Namensaufruf zur Steuersenkung: \n \nMit Ja haben gestimmt: Philippe Doppler, Patrick Freund, Regina Furler, Martina Häring, Domi-\nnique Häring, Peter Häring, Karin Hess, Urs Hess, Rolf Hohler, Roland Kuny, Stefan Löw, Rudolf \nMeury, Christoph Pfirter, Mario Puppato, Christian Schäublin, Thomas Sollberger, Dieter Stohler, \nUrs Schneider, Erich Schwob, Emanuel Trueb, Erich Weisskopf, Albert Willi, Zwahlen Christoph: \ntotal 23  \nMit Nein haben gestimmt: Stephan Ackermann, Bruno Baumann, Daniela Berger, Werner Gra-\nber, Rös Graf, Dominik Holenstein, Emil Job, Eva Keller, Kurt Lanz, Yvonne Meier, Mauro Pavan, \nGert Ruder, Benedikt Schmidt, Roger Schneider, Thomas Vogelsperger, Patrick Weisskopf:  \ntotal 16 \n\n \n \n://: Rat beschliesst einstimmig: \n \n 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95% des steuerba- \n\n ren Ertrages festgesetzt (unverändert).  \n \n 2.3 Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 3.5‰ festgesetzt  \n\n (unverändert). \n \n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nRat beschliesst einstimmig: \n \n://: Feuerwehrpflichtersatz: 10.0% des Gemeindesteuerbetrages,  \n\nmindestens aber CHF 60.— (unverändert).  \n \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nPhilippe Doppler (Präsident RPK): Im Bericht der RPK vom letzten Jahr wurde dies \nbereits so angekündigt. Ausgehend von diesem beantragt die RPK, dem Antrag des \nGemeinderates zu folgen.  \n \nRat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird kein Rabatt mehr gewährt (bisher 12.5%). \n\n\n\n- 340 -  \n \n\n \n\n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren (unverändert) \n \nRat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n\nKehrichtsack-, Sperrgut- und Containergebühren \n\na) Gebührenmarken für Kehrichtsäcke und Einweggebinde nach Vo \n lumen (maximal 25 kg Sack) \n\nGebühr pro Einheit \nbis 17 Liter, maximal 25 kg CHF   1.25 \nbis   35 Liter, maximal 25 kg CHF   2.50 \nbis 60 Liter, maximal 25 kg CHF   5.00 \nbis 110 Liter, maximal 25 kg CHF   7.50 \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut als Einzelstücke oder ver- \n schnürte Bündel nach Gewicht  \n         (maximal 25 kg und 50 x 50 x 100 cm pro Stück) \nbis 6 kg 1 Gebührenmarke CHF    2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF    5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF    7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF  10.00 \n\nc) Gebührenmarken für Grobsperrgut als Einzelstücke oder ver- \n schnürte Bündel nach Gewicht (maximal 25 kg) \nbis      6 kg 1 Gebührenmarke CHF    2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF    5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF    7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF  10.00 \n \n \n\nRat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Gegenstimme: \n \n://: Die Gebühren für Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbe-\n\ntriebe folgt festgelegt:  \nd) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe  \n nach Leerungen und Gewicht inkl. MwSt. (in Kraft ab 1. März 2007) \npro Leerung CHF 19.90 plus \npro Kilogramm CHF   0.258  \n \n\n \n6. Festsetzung der Nachtparkgebühr \n \nRat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Nachtparkgebühr wird auf CHF 40.— pro Monat festgesetzt (unverändert). \n \n \n7. Teuerungsausgleich \n \nRat beschliesst mit grossem Mehr bei 5 Gegenstimmen: \n \n://: Es wird keine Teuerungszulage gewährt. \n\n\n\n- 341 -  \n \n\n \n\n8. Genehmigung Voranschlag 2010 \n \nMario Puppato: Wir lehnen das Budget ab und weisen es zurück. Als nächstes ist der \nFinanzplan zu besprechen und auf den treten wir gar nicht ein und geben ihn zurück an \nden Gemeinderat. Dann kann der Gemeinderat beides noch Mal bringen, das Budget \nunverändert und den Finanzplan revidiert. Dies ist mein Vorgehensvorschlag.  \n \nChristian Schäublin: Auch die SVP-Fraktion unterstützt dieses Vorgehen d. h. das \nBudget zurückzuweisen und Nichteintreten auf den Finanzplan.  \n \nKurt Lanz: Ich verstehe ihren Unmut. Wenn sie das Budget jetzt nicht genehmigen und \nan den Gemeinderat zurückweisen, frage ich mich „Was für einen Auftrag sollen sie \ndem Gemeinderat geben?“. Eigentlich sind sie ja zufrieden mit dem, was der Gemein-\nderat gemacht hat. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer Lachnummer ver-\nkommen. Sie weisen das Budget an den Gemeinderat zurück und der Gemeinderat \nkann nichts anderes machen, als das gleiche Budget wieder zu bringen. Haben sie das \nGefühl, wenn das Budget das nächste Mal kommt, es werde sich bei den Linken und \nNetten irgendetwas verändern? Dass man den Finanzplan, wenn wir ihn behandeln, an \nden Gemeinderat zurückweisen, und sagen, wir wollen etwas Anderes haben, mit dem \nkann ich leben. Aber das mit dem Budget durchziehen – das ist fast einen Artikel im \nNebelspalter wert.  \n \nRudolf Meury: Wir schliessen uns dieser Vorgehensweise an. Wenn gefragt wird, was \nsoll der Gemeinderat machen, die Gemeinde nimmt CHF 700'000 mehr ein als im Bud-\nget, und das ist für euch Nichts? Da verstehe ich euch nicht mehr. Schliesslich wurde \ndie Steuersenkung abgelehnt und beim Zurückweisen des Budgets heisst es, man \nmüsse gar nichts daran ändern. Das stimmt nicht und irgendwo müssen CHF 700'000 \nausgewiesen werden. Den Finanzplan nehmen wir überhaupt nicht zur Kenntnis.  \n \nStephan Löw: Ich bitte, auch hier nicht eine lange Debatte zu machen. Schlussendlich \nbehandelt nicht der Gemeinderat das Budget, sondern der Einwohnerrat und das hat er \ngemacht. Anscheinend muss man das Budget noch einmal überarbeiten und in welche \nRichtung, werden wir sehen. Vielleicht kommen wir doch noch zu einem Ergebnis, dass \nwir sagen, das Budget sieht so gut aus, dass wir der Steuersenkung doch noch zu-\nstimmen können. Weiter verlangt ihr einen besseren Finanzplan und vielleicht wird die-\nser ja den neuen Zahlen angepasst und dann ist er allen genehm und wir können auch \nder Steuerreduktion zustimmen. Wir müssen nicht mehr lange diskutieren, stimmt ab, \nder Finanzplan wird eh zurückgewiesen.  \n \nMauro Pavan: Jetzt macht ihr euch lächerlich. Ihr habt ein ernsthaftes Problem mit \ndemokratischen Entscheiden. Rudolf Meury, ich möchte dich hören, wenn die Steuer-\nsenkung angenommen worden wäre und ich dann mit dieser Argumentation das Bud-\nget zurückweisen würde. Das ist lachhaft.  \n \nKurt Lanz: Daniela Berger hat aufgezeigt, wo von unserer Seite her das Budget nicht \nganz zutrifft. Es wurde den ganzen Abend gesagt, dass es sich um ein Budget handelt \nund das Budget ist eine Annahme. Mir ist klar, dass es nun einen Überschuss gibt, weil \nwir es so beschlossen haben. Man könnte das Budget mit dem Überschuss so laufen \nlassen wie beschlossen. Ich wiederhole mich; ich habe nicht gesagt, dass ich einen \nanderen Finanzplan will. Ich habe mit Mario Puppato und Max Hippenmeyer in der Ge-\nschichte gegraben und dies war meine Begründung, warum ich Mühe habe und mehr \noder weniger gute Mine zu bösem Spiel gemacht habe und die Zahlen aufgeschrieben \nhabe. Wir mussten früher auf sehr viele Sachen verzichten. Das ist im Januar nicht an-\nders, wenn wir das Budget bringen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Zu Mauro Pavan möchte ich sagen, es waren immerhin 23 Be-\nfürworter zu 16 ablehnenden Stimmen. Das wir keine 2/3-Mehrheit erhalten haben, liegt \n\n\n\n- 342 -  \n \n\n \n\nin unserer Gemeindeordnung. Vielleicht müsste man sich Gedanken machen, diese \nabzuändern. Ich nehme zur Kenntnis, dass das Budget zurückkommt und denke, dass \nes die logische Konsequenz ist von denjenigen, die einen Steuersatz von 62% wollten \nund ich hätte als Einwohnerrat wahrscheinlich auch nicht anders entschieden. Es ist lo-\ngisch und konsequent und wir brauchen logische und konsequente Politiker. So der so. \nWie geht es weiter? Der Gemeinderat hat ein Budget vorgelegt, das allgemein auf Ak-\nzeptanz gestossen ist bis auf einen Punkt. Ich kann schon jetzt sagen, dass das Bud-\nget unverändert in den Einwohnerrat kommt und das gleiche Spiel noch einmal beginnt. \nVielleicht wird auch das Volk entscheiden. Zum Finanzplan: Es ist nichts leichter als \nden Finanzplan so anzupassen, dass die Steuersenkung geschluckt wird. Ist das die \nLösung? Seid ihr wirklich so stur, und könnt nicht über euren Schatten springen und \ndiesem zusprechen? Ein Finanzplan ist nicht wie in einer Firma ein Businessplan, wo \nman genau entscheiden kann, dann und dann fällt Dieses an und später Jenes. Hier \nhaben wir Referenden, Rückweisungen, Einsprachen usw. So lassen sich die Ausga-\nben/Investitionen nie genau voraussagen und dies im Gegensatz zu einer Firma. Ich \nhabe schon erwähnt, dass wir vor uns eine Welle von rund 30% herschieben; das kann \nich ohne weiteres abändern. Aber es ist nicht ehrlich, wenn wir im Vorfeld einen Fi-\nnanzplan erstellen, damit ihr der Steuersenkung zustimmt. Ich bin dafür, eher pessimis-\ntisch zu sein und dies ist mein zehntes Budget, das ich präsentiere. Seit 35 Jahren wä-\nge ich beruflich Chancen und Risken ab und bin gut gefahren dabei und genau gleich \nverhalte ich mich als Politiker für die Gemeinde Pratteln. Es ist einiges nachgedacht \nhinter dem Budget und vielleicht wäre eine Lösung gewesen, einen Rückkommensan-\ntrag zu machen und nur die Senkung des Steuerfusses zu behandeln. Dies wäre etwas \nkürzer im Verfahren. Sonst kommt ein geschönter Finanzplan, der euch sämtlichen \nWind aus den Segeln nimmt.  \n \nStephan Ackermann: Die Meinungen sind gemacht. CVP, SVP, FDP sind für Rück-\nweisung und man müsste nicht lange diskutieren. GR Max Hippenmeyer hat gesagt, \nauf was es hinauskommt und dann ist es verlorene Liebesmühe und wir können hier \nsitzen bleiben bis zur nächsten Einwohnerratssitzung. Eigentlich müssten jetzt so bud-\ngetieren, denn 1/3 des Einwohnerrates hat ja der Gemeinde Pratteln mehr Geld zur \nVerfügung gestellt und daher könnte man dies auch budgetieren. Und wenn das Bud-\nget zurückkommt, darf es auf keinen Fall wieder gleich auf den Tisch kommen, weil bei \ndenjenigen Zahlen, die von der Sozialhilfe kommen, nicht diejenigen genommen wer-\nden können, die vor den Sommerferien bekannt waren, sondern die aktuellen. Ich kann \nauch zustimmen, dass das Budget wieder zurückkommt, aber dann mit überarbeiteten \nZahlen und nicht wieder dasselbe Papier.  \n \nAbstimmung zur Genehmigung Voranschlag 2010:  \n \n://: Der Rat beschliesst mit 22 Nein : 17 Ja bei 0 Enthaltungen Rückweisung des \n\nVoranschlages 2010. \n \n \n \nAbstimmung zur Prüfung der Gemeinderechnung \n \nRat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die RPK zieht für die Prüfung der Gemeinderechnung 2009 die Firma ROD \n\nTreuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG, 3322 \nSchönbühl-Urtenen bei. \n\n \n\n\n\n- 343 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2526 Finanzplan 2010 - 2014  \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 23. November 2009 \n \nMario Puppato: Im Namen der FDP plädiere ich für Eintreten und Rückweisung.  \n \nEintreten: \n \nStephan Ackermann: Wir haben in der Fraktion lange diskutiert, ob man auf den Fi-\nnanzplan kann und soll eintreten und schlussendlich gesagt, man könne eintreten. Der \nGemeinderat hat uns mehrfach erläutert, wie er einen solchen Finanzplan aufbaut und \num was es ihm geht. Das vorliegende Planungsinstrument des Gemeinderates treibt \nunsere Gemeinde aus unserer Sicht ganz klar in den Ruin. Den vom Gemeinderat ein-\ngeschlagenen Weg können wir nicht akzeptieren und sind vom Gemeinderat ent-\ntäuscht, dass er ein solches Papier an den Einwohnerrat als Finanzplan abgibt. Diesem \nFinanzplan werden wir nicht zustimmen. Wir wollen, dass unsere Gemeinde auch in \nZukunft auf einem stabilen Finanzfundament steht. Wir zweifeln ernsthaft daran, dass \nder Gemeinderat sein Planungsinstrument Finanzplan und den Einwohnerrat ernst \nnimmt. Der Gemeinderat führt Pratteln wissentlich und bewusst in den Ruin, weil be-\nreits 2011 mit einem Minus gerechnet wird und das ist erst der Anfang des geplanten \nFiasko, auf das sich der Gemeinderat ohne äussere Zwänge einlässt. Die Schulden \nsteigen von CHF 14 Mio. auf CHF 50 Mio. im Jahr 2014. Er ist bereit, bei einem Zins-\nsatz von 2,5% CHF 1.2 Mio. von Steuergeldern als Schuldzins aus dem Fenster zu \nwerfen. Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er einen Finanzplan vorlegt, der realis-\ntisch ist und keine Berge vor sich hin schiebt. Im Finanzplan ist aufzuzeigen, wie Aus-\ngaben und Investitionen zu finanzieren sind, damit der Finanzhaushalt im Lot bleibt. \nWenn dem Antrag auf Rückweisung statt gegeben wird, kann der Gemeinderat unsere \nWünsche und Anregungen mitnehmen. Es geht nicht darum, dass der Gemeinderat \ndies schön darlegt, damit er uns auf seiner Seite hat, sondern dass man den Finanz-\nplan als vernünftiges Planungsinstrument gebrauchen kann.  \n \nDiskussion zur Rückweisung:  \n \nPhilippe Doppler (Präsident RPK): Der Finanzplan ist das erste Mal mit Hilfe der \nROD erstellt worden und präsentiert in einem neuen und übersichtlichen Layout. Ich \nbedanke mich, dass der letztes Mal von der RPK bemängelte Punkt erledigt ist und ein \nDokument vorliegt, das einfacher lesbar ist. Zudem begrüsst die RPK, dass im Finanz-\nplan die Spezialfinanzierung Abfall schon ausgearbeitet ist. Ich gehe nicht weiter auf \ndie Qualität des Finanzplanes ein, dazu wurde schon sehr viel gesagt. Auch der RPK \nist unerklärlich, wie man einen solchen Finanzplan vorlegen kann, der Berge vor sich \ntürmt. Wir haben im Bericht der RPK geschrieben, dass der Finanzplan grundsätzlich \ndem Einwohnerrat zur Kenntnis vorgelegt werden sollte und nicht zu Genehmigung. \nWenn der Einwohnerrat einen Finanzplan ablehnt oder annimmt, hat dies keinerlei Ein-\nfluss auf die Finanzgeschäfte der Gemeinde. Einfluss nimmt der Einwohnerrat bei Son-\ndervorlagen oder beim Voranschlag. Von dem her äussere ich mich im Namen der RPK \nnicht, ob wir jetzt für oder gegen eine Rückweisung sind. Zudem haben die Fraktionen \nihre eigenen Meinungen und die RPK wenig Einfluss.  \n \nRoland Kuny: Die SVP-Fraktion ist auch für Zurückweisung.  \n \nAbstimmung zur Rückweisung: \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n://: Der Finanzplan 2010 bis 2014 wird an den Gemeinderat zurückgewiesen.  \n \n\n\n\n- 344 -  \n \n\n \n\nVerabschiedung von Rudolf Meury durch Bruno Baumann: Liebe Einwohnerrä-\ntinnen, liebe Einwohnerräte, lieber Ruedi. Die Stationen von Rudolf Meury im Einwoh-\nnerrat waren schwer zu eruieren und darum sind auch meine Ausführungen nicht ab-\nschliessend. Er ist am 1. 1. 1986 in den Einwohnerrat eingetreten und am 30. 6. 1988 \nausgetreten. Am 1. 7. 1995 ist er für Uwe Klein nachgerückt mit Austritt am 30. 9. 1999. \nAm 1. 7. 2009 ist Rudolf Meury wieder gekommen, weil er für Paul Geiser nachgerückt \nist mit Austritt am 31. 12. 2009. Bürotätigkeiten hat er zwei Mal ausgeführt: Stimmen-\nzähler vom 1. 7. 1986 – 30. 6. 1987 und vom 1. 7. 2001 – 30.6.2002. Kom-\nmissionstätigkeiten hat er in der Fürsorgebehörde von 1985 – 1988 und in der RPK war \nvon 21. 8. 1995 – 30. 9. 1999 und auch in der GPK. Bei der Spezialkommission Behör-\ndenreglement und anderen Spezialkommissionen hat er ebenfalls mitgewirkt. Ruedi, \nDu hat zuhört, Dich engagiert und wenn Dir etwas nicht gepasst hat, hast du deine \nMeinung im Einwohnerrat gesagt und zwar lautstark und deutlich. Als Einwohnerrat \nhast Du immer das Wohl der Gemeinde im Fokus gehabt und vehement - wirklich ve-\nhement - vertreten. Ruedi, im Namen aller Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte dan-\nken wir für Alles, was Du im Rat gemacht hast. Der Einwohnerrat wünscht Ruedi alles \nGutes auf seinem weiteren Lebensweg und natürlich das Allerwichtigste: gute Gesund-\nheit. Ich bin mir fast sicher, dass mein Nachfolger Dich wieder irgendwo in unserer \nGemeinde begrüssen darf.  \n \nRuedi Meury verzichtet auf dem Mörser und spendet das Geld der Stiftung Altes Bell-\nwald. Er erhält einen Blumenstrauss und wird mit Applaus verabschiedet. \n \n \n \nGeschäfte Nr. 2633    nicht behandelt.  \n \n \n \nSchlusswort von Bruno Baumann: Auch im nächsten Jahr warten grosse und kleine \nAufgaben auf uns. Lösen wir diese mit Freude. Wichtig ist, was wir in der Gegenwart \nund in der Zukunft bewegen können. Ich bedanke mich bei meinen Kollegen beim Ein-\nwohnerratsbüro für die gute und kooperative Zusammenarbeit. Ich wünsche ein erfreu-\nliches Weihnachtsfest, und für das neue Jahr alles erdenkliche Gute. Ich lade Euch \njetzt noch zu einem Schlummertrunk und Imbiss ein. Danke. Die Sitzung ist geschlos-\nsen. \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 23.45 Uhr beendet. \n \nPratteln, 10. Januar 2010 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Einwohnerratssekretär-Stv. \n\n \n\nBruno Baumann  Joachim Maass \n\n\n