text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 504 \n\n(Das Tonprotokoll kann unter: https://pratteln.recapp.ch/viewer/ \nHomepage: https://www.pratteln.ch/sitzungen, Link: Plattform für alle Tonprotokolle ange-\nhört werden)  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 21. Februar 2022, .00 Uhr \nim KUSPO  \n\n \n\nAnwesend      37   Personen des Einwohnerrates \n  7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Patrick Ritschard, Dieter Stohler,  \n     Claude Weisskopf \n  \n\n Gemeinderat:  - \n\nVorsitz Christoph Zwahlen  \n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Quartierplanung Gottesacker -1. Lesung \n \n\n3297 \n\n2. Interpellation, SP, Fabian Thomi, Belastetes Material in Salina Raurica \n \n\n3316 \n\n3. Beantwortung Postulat, U/G, Gerold Stadler, Grünstadt Schweiz \n \n\n3236 \n\n4. Beantwortung, Postulat, FDP-CVP, Didier Pfirter,   Autobahnausfahrt \nPratteln Ost: Erwähnung des Namens der Standortgemeinde im   Namen \nder Autobahnausfahrt im Gebiet Löli-Wanne \n \n\n3245 \n\n \n\n \nBegrüssung \n\nChristoph Zwahlen: Guten Abend miteinander, ich begrüsse euch alle zur heutigen 504. Sit-\nzung des Einwohnerrats. Die Gespräche sind überall sehr angeregt. Ich hoffe, dass sie dann \nheute angeregt bleiben und zügig vorangehen. Wir kommen zuerst zum Appell. \n \n \n \n \n\nhttps://pratteln.recapp.ch/viewer/\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n \n\n \n\n- 293 - \n\n \n\nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 25 Stimmen. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\nChristoph Zwahlen: Heute ist Simone Schaub das letzte Mal im Einwohnerrat mit dabei. Wir \nwerden sie am Schluss der Sitzung verabschieden. Ihre Nachfolge wird Guido Schaub antre-\nten.  \n- Die Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2022, wie schon per E-Mail angekündigt, wird von \n18.00 bis 20.00 Uhr stattfinden. Anschliessend gibt es einen Apéro riche. Einerseits für den \nausgefallenen Weihnachtsapéro, andererseits würdigen wir dann auch das 50-jährige Beste-\nhen der Legislative in Pratteln. Zu diesem Anlass werden alle ehemaligen Einwohnerratsprä-\nsidenten eingeladen. \n \n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Interpellation, FDP-Die Mitte, Silvia Lerch, Dreifachturnhalle beim Schulhaus «Fröschmatt»? \n\n- Postulat, U/G, Billie Grether, Mehrfachnutzung bestehender Infrastrukturen für Solarenergie-\ngewinnung auf kommunalen Flächen – JETZT! \n\n- Motion, U/G, Emil Job, Kommunale Energieplanung \n\n- Interpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Business-Case Berechnung bei grossen Quar-\ntierplänen \n\n- Interpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Steueraufkommen der Prattler Quartiere \n\n- Interpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Anreiz für energetische Sanierungen von Ge-\nbäuden mit Mietwohnungen \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\n- \n \n\n \nBeschlüsse \n \n\n1. Nr. 3297 \n\nQuartierplanung Gottesacker - 1. Lesung \n\nGR Philipp Schoch: Der Quartierplan Gottesacker ist ein idealer Standort, um verdichtet zu \nbauen. Die Nutzungsziffer in dieser Vorlage ist mit 2,0 relativ hoch. Diese sollte man aber nicht \nso allein betrachten, weil sie nicht viel aussagt. Man muss die ganze Umgebung miteinbezie-\nhen und alles anschauen. In der Bevölkerung hört man viel darüber, dass die Entwicklung in \nPratteln zu rasch geht, zu viel ist und manchmal vielleicht auch zu hoch ist. Der Gemeinderat \nschlägt ihnen mit diesem Projekt aber nicht mehr vom Gleichen vor, sondern ein qualitativ \nhochstehendes Projekt an einem Ort, welches verkehrstechnisch auf allen Verkehrsträgern \noptimal erschlossen ist. Darum ist in diesem Projekt auch eine reduzierte Parkplatzzahl inbe-\ngriffen. Wenn man sich vorstellt, die Aussicht Richtung alter Gottesacker und im Hintergrund \ndie Prattler Hügel an einer zentralen, aber doch sehr ruhigen Lage, dann schaffen wir mit \n\n\n\n \n\n \n\n- 294 - \n\n \n\ndiesem Projekt eine gute Qualität, die wir nicht in jedem Projekt haben. Wenn man kurz die \nHöhen vergleicht, einfach damit wir das ein bisschen einordnen können, man redet viel von \nStockwerken, aber ich glaube, die Meteranzahl ist fast einfacher. Das Türmli an der Bahn-\nhofstrasse, welches jetzt neu eröffnet wurde, ist 35 Meter hoch (10 Geschosse). Beim QP \nGottesacker ist das höhere Gebäude 21 Meter hoch (7 Stockwerke) und im Vergleich: Das \nhöchste Gebäude in Pratteln ist der Ceres-Tower mit rund 82 Meter. In der Schweiz spricht \nman von einem Hochhaus ab 30 Meter. Es ist also nicht ein Hochhaus, welches beim Gottes-\nacker geplant ist, sondern ein höheres Haus. Der Gemeinderat empfiehlt ihnen den Quartier-\nplan zur Annahme und bittet sie, heute nicht allzu viele Änderungen einzubringen. Ich weiss \naber, dass ein paar Änderungen im Anmarsch sind. \n \nKurt Lanz: Es ist fast wie immer, wenn ich einen Bericht vorstellen muss: Es steht im Bericht, \nwas die Bau- und Planungskommission ihnen mitteilen möchte. Wenn wir es nicht hineinge-\nschrieben haben und ihnen trotzdem mitteilen möchten, wäre das nicht anständig von uns. \nWenn sie Fragen zum Bericht haben, gebe ich gerne Auskunft dazu. Es ist mir noch selten \npassiert, in all diesen Kommissionen, welche ich präsidiert habe, dass die Meinungen so un-\nterschiedlich waren und auch die verschiedenen Fraktionsvertreter/innen manchmal gar nicht \nso genau wussten, was ihre Fraktion schlussendlich gerne möchte. Also, das zeigt ja auch ein \nbisschen, wie schwierig das Projekt jetzt hier in der Bau- und Planungskommission diskutiert \nwurde. \n \nChristoph Zwahlen: Obwohl das Geschäft schon in der BPK war, müssen wir zuerst auf das \nGeschäft eintreten, denn das passiert nicht automatisch mit der Weiterreichung an die BPK. \nAlso zuerst reden wir zum Eintreten. Dann kommen wir zur Detailberatung und anschliessend \nwerden die Paragraphen des QP-Reglements und der Plan gelesen. Anträge zum Plan, das \nsage ich jetzt schon, sagt man entweder am Anfang der Detailberatung oder beim § 15 Plan \noder dann am Schluss. Das mit den Stockwerken steht nirgends in einem Reglement, das \nsteht nur mit Angabe der Höhen über Meer und wird auf den Plan verwiesen. \n \nAndreas Seiler: Die Fraktion FDP-Die Mitte ist für Eintreten. Wir danken dem Gemeinderat \nfür die Vorlage, die er hier ausgearbeitet hat. Wir danken auch der BPK für die Beratung, von \ndiesen doch gewiss vielen Punkten, die aus den Fraktionen eingegangen sind. Was wir aber \nfestgestellt haben, ist, dass der BPK-Bericht sehr knapp ist. Man hat kaum eine Begründung, \nwieso die BPK zum einen oder anderen Entscheid gekommen ist. Das finden wir etwas \nschade. Da hätte es vielleicht etwas mehr Text vertragen, auch zum Dokumentieren, was denn \ngenau die Beweggründe der BPK sind für das Eine oder Andere. Ich kann es schon vorweg-\nnehmen, dass wir den formulierten BPK-Anträgen grundsätzlich zustimmen können. Sie neh-\nmen die berechtigten Anliegen auf, sind aber genug offen formuliert. Nur beim letzten Antrag \nhaben wir noch eine Frage an die BPK. Wenn es die Meinung ist, dass man einen Parkplatz \nfür Carsharing zur Verfügung stellen kann, dann sind wir mit diesem Antrag der BPK einver-\nstanden. Wenn aber die Meinung ist, dass der Hauseigentümer auch ein Carsharingangebot \nzur Verfügung stellen muss, dann sehen wir das nicht ganz so. Wenn es einfach darum geht, \ndass ein Parkplatz hier steht für ein Carsharing-Angebot, dann wäre das für uns okay. Wir \nkommen dann später bei der Lesung noch mit einem Antrag zum Thema Stammparkplätze. \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist auch für Eintreten. Wie Kurt \nLanz schon gesagt hat, war es auch bei uns in der Fraktion eine schwierige Diskussion. Der \nQP Gottesacker zeigt genau das Dilemma, welches wir im Moment haben ohne Raumentwick-\nlungskonzept. Bei uns sind sowohl die nachhaltige Raumnutzung als auch die räumliche Ver-\ndichtung sehr wichtige Punkte. Aber eine massvolle und überlegte Verdichtung am richtigen \nOrt und mit genügend Ausgleichsflächen, ist genauso wichtig. Genau da waren wir im Di-\nlemma. Zum Teil widerspricht sich das unserer Meinung nach und eine übergeordnete Strate-\ngie wäre in diesem Fall enorm hilfreich gewesen. Wir hatten intensive Diskussionen auch in \nBezug auf die Gebäudehöhen. Die Meinungen in der Fraktion sind sehr geteilt. Es gibt keine \nFraktionsmeinung dazu. Wir werden uns die Diskussion einmal anhören. Wir haben zu ver-\nschiedenen anderen Punkten Anträge, ihr habt sie auf dem Tisch. Ich werde sie dann beim \nentsprechenden Paragraphen bringen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 295 - \n\n \n\nFredi Wiesner: Auch die SVP-Fraktion hat den QP-Gottesacker diskutiert. Wir sind eigentlich \nmit diesem, wie er vorliegt, mehrheitlich einverstanden. Es gab Diskussionen über die Höhen. \nDas war allgemein auch in der BPK so. Wir sind dort aber der Meinung, dass man ja seinerzeit \ndie Überbauung Blözen abgelehnt hat, mit der Auflage, dass man verdichtet baut. Hier haben \nwir jetzt etwas, das in das Quartier dort vorne hineinpasst und darum sollte das eigentlich so \numgesetzt werden, wie es geplant ist. \n \nRebecca Moldovanyi: Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Wir möchten uns herzlich bedanken \nbeim Gemeinderat und auch bei der BPK für die Arbeit, die sie geleistet haben. Auch bei uns \nhat es, ähnlich wie bei der U/G, zum Teil sehr unterschiedliche Meinungen gegeben, wo ein \nübergeordnetes Blatt dazu wirklich nicht schlecht wäre. Wir werden einen Antrag stellen be-\nzüglich der Preise der Wohnungen, sind aber sonst mehrheitlich einverstanden mit dem QP. \n \nPaul Dalcher: Auch ich habe das Geschäft intensiv studiert und komme zum Schluss, dass \nder Gemeinderat von seiner eigentlichen Rolle abgekommen ist und zwar vom Spielmacher \nzum Spielball der Investoren. Bei Quartierplanungen hat der Gemeinderat eigentlich eben die \nSpielmacherfunktion. Quartierplanverfahren haben den Zweck, sowohl für den Investor als \nauch für Gemeinden eine Win-Win-Situation anzustreben. Wo ist der Gewinn für die Ge-\nmeinde? Wo ist der Mehrwert für die Gemeinde? Das ist doch der Job vom Spielmacher. Doch \nalles schön der Reihe nach: Bei der Umzonung seinerzeit vor etwa zehn Jahren der Gebiete \nex. Häring/ex. Coop, wurden Spielregeln aufgestellt in Form von Quartierplänen und Quartier-\nplan-Reglementen, zum Beispiel das generelle Bebauungskonzept, Gebäudehöhen, Nut-\nzungsarten, Nutzungsmasse sowie Gebäudehöhenstaffelung Nord nach Süden und noch an-\nderes mehr. Der Helvetia-Tower und das Vierfeld sind realisiert und entsprechen den damals \nausgehandelten Quartierplanvorschriften zu einhundert Prozent. Nun will der Landeigentümer \nden Rest dieses Grundstücks auf dem Vierfeld plötzlich nach anderen Spielregeln bebauen. \nDas lässt sich der Gemeinderat einfach so gefallen. Er macht Ausnahmen und Ausnahmen, \nAusnahmen von Ausnahmen und so wird er zum Spielball von den Landeigentümern und den \nInvestoren. Die Spielmacherrolle wäre doch eine klare Signalgebung, um Eckwerte aufzuzei-\ngen, wohin die Reise gehen soll. Der Gemeinderat hätte den Investoren klarmachen sollen, \ndass nicht «a priori» das Renditeziel anstrebenswert ist, sondern die Bedürfnisse der Ge-\nmeinde nach massvoller Entwicklung und der städtebaulich gut verträglichen Integrierung von \nneuen Baukörpern. Insbesondere soll doch die Annäherung des südlichen Dorfkerns subtil \nvorgenommen werden. Offensichtlich zeigt sich, dass der Gemeinderat zu wenig dezidiert ist \noder lässt Investoren bei grösseren Projekten freie Hand, nach dem Motto «Darf es ein biss-\nchen mehr sein und darf es noch ein bisschen höher sein?». \nIch erinnere mich sehr an die Besprechung als Teilnehmer des Mitwirkungsverfahren im Au-\ngust 2021. Meine Frage an die dort anwesenden Vertreter der Arealentwickler, Gemeinde und \nInvestoren: Ob der Investor auch realisieren würde, falls das Gebäude Süd nur 4-geschossig \ngebaut werden dürfte. Die Antwort war ganz klar: Nein, dann sicher nicht. Jetzt sollen wir Ein-\nwohnerrätinnen und Einwohnerräte zustimmen, dass der Landeigentümer kräftig Kasse ma-\nchen kann. Das liegt sehr nahe an der Grenze zur Erpressung. Pratteln darf doch nicht zum \nEldorado für gierige «Gambler» werden. Es gilt doch Mass und Augenmass zu halten, zum \nWohl unserer Gemeinde als Lebensraum. Das braucht halt Rückgrat und Standhaftigkeit. Des-\nhalb rate ich sowohl dem Gemeinderat als auch der Mehrheit hier drin folgendes: Nehmt eure \nRolle als Spielmacher und nicht als Spielball wahr. Darum mein Antrag, dieser wird dann zu \ngegebener Zeit begründet, maximale Gebäudehöhe viergeschossig beim Baukörper B. Auch \nmit vier-, resp. fünfgeschossigen Gebäuden lassen sich hervorragende Lösungen konzipieren \nund realisieren. Der Unterschied besteht einfach darin, dass der Landeigentümer einen tiefe-\nren Bodenpreis anbieten muss. Ist das unser Problem? \nLiebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bitte sie, meinem Antrag zuzustimmen, vor allem dann, \nwenn euch die massvolle und organische Entwicklung von unserer Gemeinde am Herzen liegt. \n \nKurt Lanz: Zur Frage von Andreas Seiler: Ja Andreas, ich glaube, es ist so. Der Text müsste \nheissen: «Ein Carsharing-Parkplatz-Angebot» dann wäre alles klar. Es ist aber auch so ge-\nmeint. Es war nicht die Meinung, dass das Carsharing-Angebot von den Bauherren übernom-\nmen werden muss. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 296 - \n\n \n\n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Lesung. \n \n§ 1 \n \nKurt Lanz: Die Bau- und Planungskommission hat hier einen Antrag zur Erweiterung um die \nZiffer f: Realisierung von Wohnraum mit differenzierten Wohnungsgrössen. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung zum Antrag der BPK. \n \nDer Antrag der BPK, wird mit 34 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n://: § 1 Zweck, Ziele und Geltungsbereich der Quartierplanung \n § 1 Abs. 2 Erweiterung um lit. f: \n f. Realisierung von Wohnraum mit differenzierten Wohnungsgrössen. \n \n \nChristine Weiss: Ich würde gerne einen Antrag stellen für einen Punkt g unter diesem § 1 und \nzwar aus folgendem Grund: Hier fehlt mir ein wichtiges Ziel. Wann immer ich mit der Bevölke-\nrung über das Bauen in Pratteln rede, kommt der Wunsch nach günstigen Familienwohnun-\ngen. Es hat so viele Familien, die sich eine grössere Wohnung wünschen, eine bezahlbare, \ngrössere Wohnung und nicht fündig werden in Pratteln. Ich fordere einen Punkt g, welcher \nheisst: «Erstellung von günstigem, familienfreundlichem Wohnraum». Ich finde nicht, dass es \ndie Aufgabe von Einwohnerrat und Gemeinderat ist, dass wir einen Bau mit möglichst hoher \nRendite realisieren helfen, sondern dass wir einen Mehrgewinn haben für unsere Bevölkerung, \nfür unsere Familien. Es soll auch geschaut werden, dass es günstige Wohnungen sind. Wenn \nich den Bauriss dieser Wohnungen anschaue, sind es auch sehr viele kleine Wohnungen. Als \nich ausgezogen bin, hatte ich eine Zweizimmerwohnung. Die meisten von diesen Wohnungen \nsind Ein-/Zwei-Zimmerwohnungen, klein. Für mich macht das einfach den Eindruck, dass das \nein Wohnsilo für «Hoppers» wird, welche einfach kurz hier in Pratteln sind, bis sie etwas Bes-\nseres/Günstigeres gefunden haben. Für an dieser wirklich ausgesprochen guten Lage fami-\nlienfreundliche Wohnungen, hat es einfach viel zu wenig. Und darum möchte ich, dass dieser \nPunkt g hineingenommen wird. \n \nDidier Pfirter: Ich bin sehr für eine soziale Durchmischung. Ich habe mich mehrfach als Bot-\nschafter bei der Maturrede an Schweizer Schulen Hand und Mund verbrannt, weil ich kritisiert \nhabe, dass in den Schulen etwa 20% Schweizer sind und der Rest lauter Schüler/innen aus \nder obersten Oberschicht und das ist meines Erachtens keine schweizer Schule. Die soziale \nDurchmischung muss in beide Richtungen gehen. Wenn ihr die Statistik von Pratteln anschaut, \ndie Steuerkraft von natürlichen Personen, das Durchschnittseinkommen, was auch immer ihr \nanschaut, hat Pratteln bei den günstigen Wohnungen und bei Wohnungen für Leute mit gerin-\ngem Einkommen sicher kein Defizit im Vergleich zum kantonalen Durchschnitt, sondern wir \nhaben ein grosses Defizit bei einem höheren Standard. Wenn ihr eine soziale Durchmischung \nwollt, dann müssen die Leute ja auch irgendwo wohnen, welche teurere und noblere Wohnun-\ngen wollen, sonst hättet ihr einfach keine soziale Durchmischung, sondern nur noch Leute mit \ngeringem Einkommen. Wahrscheinlich ist dort eine der schönsten Lage in Pratteln, man macht \nihnen noch einen Gratispark vor die Nase. Wie gesagt Südaussicht und und und... Wenn wir \ndort keine einigermassen luxuriösen Wohnungen bauen dürfen, dann müssten wir es eigent-\nlich aufgeben, dass noch gute Steuerzahler nach Pratteln kommen und dass es dort je eine \nsoziale Durchmischung geben wird. Wir haben ja jetzt die grosse Zentrale beschlossen, wo es \nviel mehr Wohnungen geben und ausdrücklich auf Familienfreundlichkeit Wert gelegt wird so-\nwie eben auch Genossenschaftswohnungen. Jetzt an diesem Ort muss man halt zulassen, \ndass es vielleicht ein bisschen luxuriösere Wohnungen gibt, vor allem im Teil gegen Süden. \n \nBillie Grether: Ich unterstütze dieses Anliegen sehr und das Argument mit Geld und mangeln-\nder Durchmischung kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich denke, es wird vor allem für Sin-\nglehaushalte gross gebaut, aber die Familien werden überall einfach vernachlässigt. Ich \nglaube nicht, dass man Angst haben muss. Es gibt auch Familien, welche in der Mittelschicht \n\n\n\n \n\n \n\n- 297 - \n\n \n\nsind, nicht nur in der Unterschicht. Das heisst ja nicht, dass dort nur Familien in prekären \nWohnsituationen sind. Aber es ist tatsächlich eine Herausforderung, als Familie bezahlbaren \nWohnraum zu finden und ich bitte euch wirklich, diesen Antrag zu unterstützen. \n \nStephan Burgunder: Grundsätzlich finde ich die Durchmischung eine ganz gute Idee und ich \nglaube, wir müssen das bei Quartierplänen auch mal überlegen für die Zukunft (Beispiel Birs-\nfelden). Aber dann muss man einzelne Gebäude einer Genossenschaft abgeben. Wir haben \nein ganz grosses Genossenschaftgebäude bei der Zentrale, welches dann gebaut wird. Wenn \nman hier zwei Wohnungen einer Genossenschaft abgibt, dann wird dem einfach nicht wirklich \nRechnung getragen. Wir müssen über Gebäude diskutieren, Sachen die man abtrennen kann. \nMit diesem Quartierplan, welchen ihr vor euch habt, wird die soziale Durchmischung extrem \ngefördert. Es wird nämlich auch das genossenschaftliche Wohnen extrem gefördert mit diesem \nBau. Paul Dalcher hat vorher von diesem gierigen Investor gesprochen, welcher hier investiert. \nIch weiss nicht, ob ihr wisst, wem das Land heute gehört. Das Land gehört der Logis Suisse. \nSie hat das Land zusammen mit dem Grundstück der Zentrale erworben. Diesen Teil verkau-\nfen sie und mit dem Nettoerlös vom Land aus dem Quartierplan, investieren sie das Geld in \nsozialen Wohnungsbau. Sie machen also nichts anderes als das, was ihr wollt. Je mehr sie \ndort verdienen, desto mehr können sie bei der Zentrale die Wohnungen vergünstigen. Das ist \nein Teil von diesem Gesamtpaket, welches die Logis Suisse gekauft hat. Ihr könnt das nach-\nschauen, das Land gehört nicht irgendeinem Investor, sondern die Logis Suisse ist Eigentü-\nmerin. \n \nChristine Weiss: Das finde ich einen interessanten Ansatz, Stephan. Es ist einfach trotzdem \nschade, dass die Logis Suisse an dieser Stelle, die so zentral bei der Schule und wirklich ideal \ngelegen ist, ausgerechnet dort so kleine Wohnungen, so Singlehaushalte platzieren will. Es \nwäre jetzt wirklich ideal, um dort Familienwohnungen zu machen. Ich habe gesehen, dass sie \nsehr wenige Vierzimmerwohnungen dort anbieten, sprich es wird kaum Familien haben. Ich \nfinde das gehört auch dazu, dass man an solcher Stelle halt trotzdem den Finger draufhält und \nsagt, es muss für Familien an solch einer tollen Lage mehr haben und halt auch zumindest für \ndie Mittelschicht erschwinglich sein. \n \nStephan Burgunder: Der Investor ist nicht die Logis Suisse. Der Logis Suisse gehört das \nLand. Sie verkauft das Land und der Erlös investiert sie wieder in den genossenschaftlichen \nWohnungsbau. \n \nFredi Wiesner: Vorher wurde gesagt, es sollte günstigen Wohnraum geben oder man solle \ndie Mietzinse «deckeln». Das ist das eine, das habe ich jetzt verstanden unter dem Absatz g. \nDann kam man plötzlich mit grösseren Wohnungen und ich meine, wir haben ja mit dem Ab-\nsatz f «Realisierung von Wohnraum mit differenzierten Wohngrössen» dies so aufgenommen. \nIn der BPK haben wir festgestellt, dass dort wieder kleine Wohnungen, nur kleine Wohnungen, \ngemacht werden und darum haben wir diesen Absatz f hineingenommen, damit auch andere \nWohnungen gemacht werden sollten. Das ist jetzt dann in der Umsetzung anzupassen. Das \nandere mit dem Mietzins: Wie will man das machen, was ist ein günstiger Mietzins? Wenn ich \ndiese in Zürich anschaue, ist günstig eigentlich relativ hoch für Pratteln. Können wir so etwas \nda hineinschreiben? Mit diesem Absatz f haben wir gemacht, was sinnvoll ist und das andere \nsollte man im Prinzip nicht hineinnehmen. \n \nDominique Häring: Was ist günstig? Ist das messbar? Nein, ist es nicht. Bauen wir? Nein, wir \nbauen nicht. Es baut ein Investor. Ich will jemanden sehen, der sich, wenn er selber ein Haus \nbaut, reinreden lässt, wie viel was kosten darf. Also Entschuldigung, da müssen wir jetzt un-\nterscheiden, da geht es um einen externen Investor. Da geht es nicht um ein Gebäude, wel-\nches die Gemeinde Pratteln baut. Wir können noch so viel fordern, sein Entscheid wird sein, \nbaut er oder baut er nicht. Wenn er sagt, die reden mir viel zu viel drein, dann baue ich nicht, \ndann haben wir erstens kein Land verkauft an die Logis Suisse, sprich keine Gelder und zwei-\ntens passiert nichts auf diesem Grundstück, sondern es bleibt eine Ruine am Schluss. \n \nRahel Graf: Es tut mir leid, ich habe etwas Verwirrung gestiftet mit meinem Antrag, welcher \nnoch in der Pipeline ist und ich ehrlich gesagt nicht ganz genau gewusst habe, wo ich diesen \n\n\n\n \n\n \n\n- 298 - \n\n \n\nunterbringen soll. Wir haben uns entschieden, einen Beschlussantrag zu formulieren, einen \nneuen Beschlussantrag 5.4 und dieser kommt erst am Schluss. Ich möchte aber trotzdem \nklären, was dann bei diesem Antrag kommt. In diesem Antrag geht es tatsächlich um die Miet-\nkosten. Wir haben uns von Birsfelden inspirieren lassen, wo es bereits ein solches Reglement \ngibt. Die Gemeindeversammlung dort hat beschlossen, dass bei Quartierplänen die Gemeinde \nsehr wohl mitreden kann, was die Gemeinde will. Das ist nämlich der Sinn und Zweck von \neinem Quartierplan. Wir sind der Meinung, dass eine Gemeinde durchaus auch mitreden darf, \nwenn es um die Mietpreise geht. Die Leute wohnen in unserer Gemeinde und wir sind doch \ndarum bemüht, was für Leute wir in unserer Gemeinde haben möchten. Unser Antrag beinhal-\ntet, dass 20% der Wohnungen unter dem Medianwert von Prattler Mieten sein sollen, also der \nGemeinderat soll das an die Hand nehmen. Der Medianwert ist nicht der Durchschnitt, sondern \nbedeutet 50% von den Wohnungen kosten mehr und 50% kosten weniger. Der Medianwert \nsoll von einem anerkannten Immobilienschätzungsbüro ermittelt werden und für Prattler Woh-\nnungen sein. \n \nMauro Pavan: Ich möchte ergänzend zu meinen Vorredner/innen noch sagen: Natürlich ist \ndas messbar, also die unabhängigen Institute gibt es bereits. Die Sozialhilfebehörde lässt re-\ngelmässig den Median der Mietzinse überprüfen, holt eine Analyse ein und muss dann ent-\nsprechend auch die Mietzinsgrenzwerte für die Sozialhilfebezüger anpassen, das heisst, das \nMaximum was ein Sozialhilfebezüger an die Miete ausgerichtet bekommt, abhängig von der \nHaushaltsgrösse. Diese Zahlen liegen bereits vor. Die könnte man wahrscheinlich dem Ge-\nmeinderat und auch dem Investor zur Verfügung stellen. \n \nJosef Bachmann: Es ist eigenartig, jetzt diskutieren wir hier wegen diesem Areal. Wenn ich \ndas «Prattler Blättli» aufmache, ist ein Stück Land zu verkaufen, zum Überbauen. Es ist eine \nErbengemeinschaft 4/5/6 Stück, dann können sie plötzlich «heuschen», was sie wollen und \nderjenige, der darauf baut, muss nachher schauen, dass es sich rechnet. Da unten, wo wir \neine Möglichkeit hätten, eine gemischte Sache zu machen, «millimeterlen» wir. Ich kann es \nnicht anders sagen. Überlegt euch mal, wenn ich das «Prattler Blättli» öffne, ich sage es noch \neinmal, hat es immer wieder Sachen drin, die dir einfach zu denken geben, wie die Leute \nverkauft werden. Ein Beispiel: Auf der Breite wurde etwas verkauft. Jetzt gibt es zwei Einfami-\nlienhäuser darauf. Der Investor hat nicht gefragt, ob er so oder so viel «heuschen» darf, er \nbaut einfach und es ist schon verkauft. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung zum Antrag von Christine \nWeiss. \n \nDer Antrag der SP, wird mit 17 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen mit Stichent-\nscheid des Präsidenten abgelehnt. \n://: neu g, Erstellung von günstigem, familienfreundlichem Wohnraum \n \n \n \nLesung \n \n§2 Keine Wortmeldungen \n§3 \n \nKurt Lanz: Die Bau- und Planungskommission hat auch hier eine Erweiterung zum § 3: Inner-\nhalb des Quartierplan-Perimeters sind unterschiedliche Wohnungsgrössen anzubieten. Die \nverschiedenen Wohnungsbedürfnisse abdecken und darum einen Beitrag zu einer sozial \ndurchmischten Bewohnerschaft leisten. \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung zum Antrag der BPK. \n \nDer Antrag der BPK, wird mit 36 Ja- zu 1 Nein-Stimme angenommen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 299 - \n\n \n\n://: § 3 Art der Nutzung \n § 3 Erweiterung um:  \n Innerhalb des Quartierplanperimeters sind unterschiedliche Wohnungsgrössen anzubie-\n\nten, die verschiedene Wohnbedürfnisse abdecken und dadurch einen Beitrag zu einer so-\nzial durchmischten Bewohnerschaft leisten. \n\n \n \n \nLesung \n \n§ 4 Keine Wortmeldungen \n§ 5 \n \nPetra Ramseier: Das ist in § 5 nur eine ganz kleine Anpassung in der Formulierung. Im Pla-\nnungsbericht Seite 9, 4.2.3 Dachgestaltung, steht bereits: «Als Dachform der einzelnen Haupt-\nbauten wird das Flachdach festgelegt. Diese sind extensiv zu begrünen und/oder für Installa-\ntionen zur Energiegewinnung zu verwenden.» Das ist eigentlich schon absoluter formuliert, als \nes jetzt im Quartierplanreglement drinsteht und ich möchte es einfach auf das anpassen, dass \nes nicht heisst «Flachdächer sind generell zu begrünen und können für Installationen zur Ener-\ngiegewinnung genutzt werden, sondern WERDEN für Installationen zur Energiegewinnung ge-\nnutzt», also gleich, wie das schon im Planungsbericht steht. Ich bitte euch, diesem Antrag \nzuzustimmen. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung zum Antrag von Petra Ram-\nseier. \n \nDer Antrag der U/G, wird mit 34 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n://: § 5 Baubereich, Gebäudehöhen und Dachgestaltung \n §5 Abs.3 \n\nAls Dachform wird das Flachdach für die Hauptbauten festgelegt. Flachdächer sind \ngenerell zu begrünen und können werden für Installationen zur Energiegewinnung \ngenutzt werden. Ein Teil bzw. maximal ein Drittel der Dachflächen ist zum Aufenthalt, \nals Dachgarten etc. nutzbar zu gestalten. Unterhalb von Installationen zur \nEnergiegewinnung ist ebenfalls eine Begrünung vorzusehen. \n\n \n \nChristoph Zwahlen: Es wurden noch zwei weitere Anträge zum § 5, betreffend der Gebäu-\ndehöhe, eingereicht. Ich bitte jetzt die Antragsteller, ihre Anträge zu vertreten. Beide betreffen \nden Baukörper B, aber mit verschiedenen Gebäudehöhen. Die Höhen werden mit Meter über \nMeer angegeben. Die Anträge werden nachher einander gegenübergestellt. \n \nPaul Dalcher: Mir ist schon klar, der Präsident hat es richtig gesagt, als wir mit diesem Trak-\ntandum begonnen haben, im Prinzip könnte oder sollte man das dann beim Plan am Schluss \ndiskutieren und abstimmen. Wollen wir jetzt dabei bleiben oder am Schluss besprechen? \n \nChristoph Zwahlen: Wir können es auch hinten beim Plan nehmen, weil hier bei diesem Satz \nja nichts von der Gebäudehöhe steht. \n \nBeide Antragsteller sind damit einverstanden und die Anträge werden unter «Plan» behandelt. \n \n \n \nLesung \n \n§ 6 Keine Wortmeldungen \n§ 7 \n\n\n\n \n\n \n\n- 300 - \n\n \n\n \nPetra Ramseier: Die ganze Entwicklung rund um die alternative Energiegewinnung entwickelt \nsich rasant und das ist auch dringend nötig, damit die Klimaziele von Paris erreicht werden \nkönnen. Deshalb ist es unserer Fraktion sehr wichtig, dass bei Neubauten nicht nur der eigene \nEnergiebedarf ohne fossile Energie gedeckt werden kann, sondern dass auch weitere Freiflä-\nchen genutzt werden. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, einen neuen Absatz 3 zum \nThema Energieerzeugung (neuer Titel). Der neue Absatz 3 würde lauten: «Die Gebäude wer-\nden zur Energiegewinnung genutzt. a) die restlichen nicht als Dachgarten genutzte Dachflä-\nche, wird zur Energiegewinnung mit der Photovoltaik genutzt», also analog zum Absatz 3 von \nvorher. «b) an der Südfassade werden Module zur alternativen Energiegewinnung in die Ge-\nbäudehülle integriert». Das ist absichtlich relativ offen formuliert. Ob das Solarmodule sind \noder irgendeine andere Technik möchte ich offenlassen. «Die genutzte Fläche soll möglichst \ngross sein, aber mindestens 50% der freien Fläche betragen». Damit auch hier noch ein ge-\nwisser Spielraum besteht, wieviel von der Fassade dann genutzt wird. Ob das Gebäude jetzt \nvier, fünf oder sieben Stockwerke haben wird, sehen wir dann. Aber ich denke, die Südfassade \nwäre prädestiniert für das. Der alte Absatz 3 wird neu einfach Absatz 4, bleibt aber unverän-\ndert. Ich möchte euch bitten, diesen Antrag anzunehmen. \n \nDominique Häring: Die Fraktion FDP-Die Mitte kann dem Punkt 7 a) zustimmen, das finden \nwir gut. Bei Punkt b) stellt sich die Frage: Mindestens 50% von der Fensterfreifläche heisst, es \nkommt etwas zusätzlich an das Gebäude, heisst, die Statik verändert sich und heisst auf gut \nDeutsch, es müsste eine neue statische Berechnung gemacht werden und eine neue statische \nPrüfung. Wer bezahlt das? Also ich glaube, da gehen wir dann schon etwas weit. Ich denke, \nes sind gute Massnahmen, aber inwiefern lässt sich das dann noch finanzieren? Also a) defi-\nnitiv ja, b) finden wir kritisch. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung über den Antrag von Petra \nRamseier. \n \nDer Antrag der U/G, wird in 2 Schritten abgestimmt. Punkt a wird mit 30 Ja- zu 5 Nein-Stim-\nmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n://: § 7 Energie-Standard und Erzeugung \n\n§7Abs. 3: \nNeuer Seitentitel: Energieerzeugung \nDie Gebäude werden zur Energiegewinnung genutzt. \na. Die restliche, nicht als Dachgarten genutzte Dachfläche wird zur Energiegewinnung \n\nmit Photovoltaik genutzt. \n \n\nPunkt b wird mit 22 Ja- zu 13 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n\nb. An der Südfassade werden Module zur alternativen Energiegewinnung in \ndie Gebäudehülle integriert. Die genutzte Fläche soll möglichst gross sein, \naber mindestens 50% der fensterfreien Fläche betragen. \n \n\n→ Der alte Absatz 3 wird NEU Absatz 4. \nText unverändert. \n\n \n \nLesung \n \n§ 8 Keine Wortmeldungen \n§ 9 \n \nAndreas Seiler: Zuerst möchte ich Kurt Lanz noch für die Beantwortung danken, zum Punkt \nCarsharing, wir verzichten jetzt hier auf den Antrag. Wir könnten das immer noch auf die zweite \nLesung anschauen. Ich zeige ihm nachher unsere Idee. Wir haben einen Antrag zum § 9, da \ngeht es ja um «Erschliessung und Parkierung» und zwar geht es um die Anzahl \n\n\n\n \n\n \n\n- 301 - \n\n \n\nStammparkplätze. Der Vorlage liegt ein Verkehrsgutachten bei, welches die vom Investor ge-\nwünschte Reduktion von 0,95 auf 0,7 rechtfertigt. Nach kantonalem Recht ist es ja möglich, \naber nicht zwingend, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind, diese Reduktion zu machen. Wir \nstellen aber den Antrag, dass man das wieder auf 0,95 erhöht, so wie das im kantonalen Richt-\nplan für den inneren Korridor, wo Pratteln dazugehört, vorgesehen ist. Wie auch aus dem Ver-\nkehrsgutachten schon ersichtlich ist, ist ja der Motorisierungsgrad in Pratteln bei 495 Fahrzeu-\ngen pro 1'000 Einwohner. Das heisst, für eine 3 1/2-Zimmerwohnung mit zwei Personen ist \nsomit ein Parkplatz notwendig. Diverse Annahmen im Mobilitätsgutachen sehen wir teilweise \nals unrealistisch an. So wird zum Beispiel mit Allschwil verglichen, wo in einem Beispielobjekt \n0,75 vermietete Parkplätze pro Wohnung aufgeführt sind. 0,75 wären ja schon mehr als die \n0,7, die das jetzige QP-Reglement vorsieht. Dazu müssen wir auch noch feststellen, dass All-\nschwil deutlich näher an der Stadt liegt. Viel näher noch in Velo-Distanz, auch wenn das Wetter \nmal nicht so gut ist. Allschwil ist auf der Strasse sehr schlecht oder eher schlecht erreichbar, \noft hat es Staus. Darum muss man davon ausgehen oder gehen wir davon aus, dass es in \nPratteln eine höhere Anzahl Parkplätze braucht. Das sehen wir auch mit der jetzigen Statistik \nvon Pratteln, wo sicher auch einige Personen leben, die sich vielleicht gar kein Auto leisten \nkönnen, wenn man die Zusammenstellung der Bevölkerung anschaut. Was passiert, wenn wir \nzu wenig Parkplätze zur Verfügung stellen? Natürlich hat der Investor ein Interesse daran, \nmöglichst wenig zu bauen. Das kostet ihn weniger und hat weniger Vermietungsrisiko. Aller-\ndings geschieht dann Folgendes: Die Leute, die keinen Parkplatz mehr mieten können im ei-\ngenen Objekt, bestellen bei der Gemeinde eine Nachtparkkarte. Diese Autos stehen dann in \nden Quartieren, es gibt Suchverkehr. Diese wenigen Plätze im Quartier werden zusätzlich be-\nlegt durch Langzeitparkierer und stehen somit nicht mehr für die Besucher zur Verfügung. Eine \nnegative Entwicklung, die wir eigentlich so nicht wollen. Dazu kann ich selber sagen, ich wohne \nim Helvetia-Tower: Im zweiten UG, wo die Mieterparkplätze sind, hat es eigentlich nicht viel \nfreie Plätze. Es ist also nicht so, dass jetzt da viele Mieterparkplätze frei sind wie das zum Teil \ngesagt wurde. Besucherparkplätze sind dort effektiv oft frei. Das liegt aber auch daran, dass \nein grosser Teil der Gewerbeflächen noch gar nicht vermietet sind. Wenn das voll vermietet \nist, würde es dann zusätzlichen Bedarf geben, zum Beispiel für Firmenfahrzeuge. Also darum, \n0,95 ist ja eigentlich schon eine Reduktion der ursprünglichen Anzahl, die man beim Kanton \nhatte. Das ist sicher sinnvoll bei einer so zentralen Lage. Die gute ÖV-Erschliessung führt \nsicher dazu, dass es weniger Autofahrten gibt, heisst aber nicht zwingend, dass man auch \nkein Auto kauft. Wenn man das Auto weniger braucht, steht es mehr herum und dann ist es \naus unserer Sicht sinnvoll, wenn man es in der Tiefgarage versorgen kann und es nicht \ndraussen im Dorf herumsteht. Konkret heisst das, in § 9 im Abschnitt 6 ändert sich dann na-\ntürlich die Totalzahl von 76 auf 95, eben mit diesen 0,95 Stammparkplätzen auf 75 Wohnun-\ngen. Die Besucherparkplätze sind unverändert 23, gibt 95. Im Abschnitt 7, Punkt a) würde man \ndann 0,7 mit 0,95 Stamm-Parkplätze pro Wohnung ersetzen. \n \nGR Philipp Schoch: Ich wollte eigentlich erst nachher reden, weil die Geschichte halt schon \neinen gewissen Zusammenhang hat. Das was jetzt im Reglement drinsteht, ist eben eine aus-\ngewogene Geschichte. Die Reduktion an diesem Standort macht durchaus Sinn und Andreas, \nder Vergleich mit Allschwil, der ist also sehr vermessen. Allschwil ist verkehrstechnisch eine \nKatastrophe, das wissen alle. Beim Gottesacker ist das perfekt erschlossen, das ist einer der \nbest erschlossensten Standorte mit dem ÖV im ganzen Baselbiet, geschweige denn vom MIV. \nWir haben ab Fahrplanwechsel 2022 sechs Verbindungen in der Stunde nach Basel. Viel bes-\nser kann man das nicht mehr haben. Wenn man zur Türe hinausfällt, ist man eigentlich schon \nim Tram drin. Also, dieser Standort ist wirklich optimal erschlossen, besser geht's nicht, auf \njedem Verkehrsträger, egal wie man dorthin kommt. Der Gemeinderat bittet sie, beide Anträge \nabzulehnen, weil es eine ausgewoge Geschichte ist und nichts bringt, wenn wir hier noch rein-\npfuschen. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung zum Antrag von Andreas \nSeiler. \n \nDer Antrag der FDP-Die Mitte, wird mit 18 Nein- zu 17 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n\n\n\n \n\n \n\n- 302 - \n\n \n\n \n://: § 9 Erschliessung und Parkierung \n § 9 Abs. 7a: Für Wohnnutzungen gilt der Berechnungswert 0.95 Stamm-PP pro Wohnung. \n \n \nPetra Ramseier: Eine weitere Diskussion gab es bei uns zur Erschliessung des Areals. Die \nZufahrt auf die Gottesackerstrasse führt zu deutlich mehr Mehrverkehr auf den Quartierstras-\nsen. Das könnte einfach reduziert werden, wenn man die Zufahrt über die bestehende Tiefga-\nrage von der Zehntenstrasse her nochmals aufnehmen und anschauen würde. Das Problem, \nwelches dahinter steckt, ist, dass die Quartierpläne von Anfang an nicht komplett koordiniert \nwurden. Ich denke das ist etwas, worauf man in Zukunft ein Auge haben muss bei neuen \nPlanungen. Wir möchten nochmals den Ansatz bringen, dass man diese Erschliessung noch-\nmals anschaut von der Seite Zehntenstrasse und stellen den Antrag auf § 9, Absatz 1: «Der \nAnschluss das Quartierplanareals an das Strassennetz der Gemeinde erfolgt über die beste-\nhende Zufahrt und Tiefgarage via Zehntenstrasse/Vierfeld.» \n \nGR Philipp Schoch: Wie gesagt, der Gemeinderat bittet sie, diesen Antrag abzulehnen. Tech-\nnisch ist das theoretisch wahrscheinlich möglich, aber mega aufwändig, wenn wir die Er-\nschliessung so würden machen wollen. Klar, das wäre sicher einfacher lösbar gewesen, wenn \nman das gesamthaft angeschaut hätte, das war aber dort nicht möglich. Wir haben diesen \nzeitlichen Versatz jetzt halt darin. Wir bitten sie, diesen Antrag abzulehnen für die Erschlies-\nsung über die Zehntenstrasse. \n \nFredi Wiesner: Der Antrag, welcher jetzt vorliegt, den habe ich in die BPK hineingebracht, ob \nes nicht möglich ist, dass man das so verbinden kann, damit man die Gottesackerstrasse ent-\nlasten könnte. Wir haben das dort diskutiert und wurden darüber orientiert, wie aufwändig das \nist. Am Anfang hiess es, es sei nicht möglich und dann wäre es doch auf irgendeine Art und \nWeise realisierbar gewesen. Wie viel das kostet, ist wieder etwas anderes. Dann war noch, \ndass die Eigentümer dort vorne einverstanden sein müssten. Anscheinend ist das auch nicht \ngerade so auf fruchtbaren Boden gestossen und dann hat man das in der BPK verworfen. \nDarum bitte ich euch, lehnt dies jetzt ab. \n \nPatrick Weisskopf: Ich werde diesem Antrag zustimmen. Wir sind dem Investor schon ent-\ngegenkommen mit einer Reduktion der Parkplatzzahlen. Damit spart er erheblich Geld und es \nwäre schön, wenn wir die vorhandenen Synergien nutzen könnten. Die Nachbarschaft ist auch \nsehr dankbar, weil es ihnen von der Ausfahrt her ins Haus leuchten würde. \n \nGR Urs Hess: Diese Parzelle ist erschlossen. Wir als Gemeinde haben eine Erschliessungs-\npflicht für die Parzelle. Wir können nicht einfach sagen, ihr dürft nicht auf unsere Parzellen auf \ndie öffentliche Strasse erschliessen, die müsste über ein Privatareal. Da machen wir rechtlich \neinen kompletten Blödsinn und ist sicher anfechtbar. Das geht nicht mit diesem Antrag. Wenn \nihr sagt, kommt prüft einmal, kann man das überhaupt machen, dann ist das etwas anderes. \nAber ins Reglement hineinschreiben, könnt ihr das nicht. Das ist rechtens nicht haltbar. \n \nGR Philipp Schoch: Dankeschön Urs, für die Präzisierung. Ich bitte die Unabhängigen und \nGrünen den Antrag zurückzuziehen. Wir nehmen diese Frage aber mit und klären das für die \nzweite Lesung ab. \n \nPetra Ramseier: Ich ziehe den Antrag zurück und wir schauen bei der zweiten Lesung. \n \nDer Gemeinderat wird an der 2. Lesung die Abklärungen mitteilen: \n \n://: § 9 Erschliessung und Parkierung \n § 9 Abs. 1 Erschliessung des Quartierplansareals \n\n1 Der Anschluss des Quartierplanareals an das Strassennetz der Gemeinde \nerfolgt über die bestehende Zufahrt und Tiefgarage via Zehntenstrasse-Vierfeld \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 303 - \n\n \n\nChristoph Zwahlen: Somit fällt die Abstimmung zu diesem Antrag weg und wir kommen zum \nAntrag der BPK. \n \nKurt Lanz: Den Antrag der BPK haben sie vor sich liegen. Andreas Seiler sagte beim Eintre-\nten, dass er noch einen anderen Vorschlag hätte. Er hat mir diesen Vorgeschlag jetzt gezeigt. \nAls Präsident der Bau- und Planungskommission nehme ich in Anspruch, dass ich unseren \nAntrag zurückziehe und an Stelle von diesem, den Antrag von Andreas Seiler weitergebe ans \nBüro, damit er schriftlich vorliegt. Die Formulierung, die Andreas Seiler gemacht hat, ist eigent-\nlich viel schlauer, als die Formulierung der Bau- und Planungskommission. Aber inhaltlich ist \nes genau das, was die Bau- und Planungskommission wollte und darum gebe ich jetzt den \nschriftlichen Antrag von Andreas Seiler weiter. Wenn meine Kolleginnen und Kollegen der \nBau- und Planungskommission mit meinem Vorgehen nicht einverstanden sind, können sie \nmich an der nächsten Sitzung rügen. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung zum Antrag der BPK. \n \nDie BPK verzichtet auf ihren Antrag und übernimmt den Wortlaut des Antrags von der FDP-\nDie Mitte, Andreas Seiler. \n \nDer Antrag wird mit 32 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n://: § 9 Erschliessung und Parkierung \n § 9 Abs. 7 Erweiterung um lit. d: \n d. Mindestens ein Parkplatz für ein Car-Sharing Angebot (NEU) \n \n \nLesung \n \n§ 10 \n§ 11 \n§ 12 \n§ 13 \n§ 14 \n§ 15 Keine Wortmeldungen \n \nPlan \n \nPaul Dalcher: Es geht jetzt um die Gebäudehöhe, welche im Quartierplan definiert ist. Mein \nAntrag lautet, dass man das Gebäude B um drei Geschosse reduzieren würde, das heisst \nHöhenmeter über Meer von 302,5 Meter. Ich finde einfach, wir müssen sehr sorgfältig sein bei \nden Übergängen von neuen Bauteilen, von neuen Baukörpern gegenüber der historischen \nBausubstanz, sprich jetzt mal den historisch sehr wertvollen Friedhof und die ganze Umge-\nbung dort im Einfamilienhausstil mit Zweifamilienhäusern etc. Wir sollten dort nicht allzu starke \nÜbergänge machen, welche doch sehr störend sind. Ursprünglich hatten wir das im Planungs-\nbericht der Quartierpläne von Coop und Häring drin und dort war es über das ganze Gebiet, \nden ganzen Perimeter und auch der Parzelle, über die wir heute sprechen, enthalten. Dort \nsteht bei der Bebauungsstruktur ganz klar und durch das lasse ich mich leiten: «Abnehmende \nBaufeldgrössen von Norden nach Süden», das wurde gemacht und «Abnehmende Geschos-\nsigkeit von Norden nach Süden». Das steht drin, das ist nicht einfach nur so ein «Furz», son-\ndern das wurde dort überlegt. Und jetzt einfach so tun, als ob da nichts steht, finde ich an sich \nunverantwortlich und höchst problematisch. Das ist einmal eine Ausnahme, die die Gemeinde \neinfach gemacht und uns auf den Tisch geknallt hat. Das muss man dann schon nochmals \nanschauen. Es wäre richtig, man würde auf vier Stockwerke heruntergehen, so wie ich es hier \nformuliere. Die zweite Ausnahme und da haben wir auch noch nicht darüber gesprochen, ist \ndie Mischnutzung, welche ursprünglich vorgeschrieben war über den gesamten Bereich. Jetzt \nwird nur noch vom Wohnen geredet, die Mischnutzung ist verschwunden. Die Investoren vom \nersten Teil, sprich Helvetia-Tower und Vierfeld, die mussten mit der Auflage zurechtkommen, \n\n\n\n \n\n \n\n- 304 - \n\n \n\ndass sie 30% gewerblich nutzen müssen. Das war für sie auch nicht so einfach und jetzt wird \neinfach gesagt, das spielt keine Rolle mehr, das lassen wir weg. Das finde ich nicht sehr kon-\nsequent. Die Logis Suisse ist im Moment noch Eigentümerin, das weiss ich. Es ist eine inte-\nressierte Investorengruppe da, die da etwas machen will und das ist an sich gut. Was der \nGemeindepräsident sagte, dass die Logis Suisse den Mehrerlös aus dem Verkauf, wenn er \nsiebengeschossig bauen könnte, bei der Zentrale einfliessen lassen würde, finde ich nicht ge-\nrade sehr seriös. Warum steht nirgends etwas darüber, weder im Bericht noch im Antrag des \nGemeinderats? Wie verbindlich ist das? Ich meine, das ist einfach ein billiger Verkaufstrick für \nheute. Das kann doch nicht sein, dass die dort einfach mehr lösen wollen und nachher der \nGemeinde rüberschieben. Meine Damen und Herren, so konziliant habe ich die Logis Suisse \nnicht kennengelernt. Ich erinnere an das Gebäude VSK-Lager, welches ich gefordert habe und \nmitunter haben mich einige von euch unterstützt, dass man das freistellen würde, damit histo-\nrische und denkmalerische Aspekte besser zum Ausdruck kommen. Darauf sind sie dort gar \nnicht eingetreten. Also, ihr müsst aufpassen. Das ist doch eine Milchmädchenrechnung. Wenn \nwir dem Investor sagen, er darf siebengeschossig bauen, geht der Landpreis um das x-fache \nrauf. Wenn wir beschliessen, er soll bei vier Geschossen bleiben, die gleiche Raumgebäude-\nhöhe wie jetzt das Coop-Gebäude, ist es nachher einfach um das günstiger. Der Investor be-\nzahlt und das verteuert es. Je höher man baut, umso teurer wirds, statt billiger. Das Land wird \nals wie mehr wert, weil man höher bauen kann. Der Benefit, die echte Wertschöpfung/Mehr-\nwert haben nicht die Mieter oder Bewohner, sondern der jetzige Landeigentümer. Darum bitte \nich sie, diesem Antrag zuzustimmen, damit wir eine schöne Abstufung haben von Norden nach \nSüden, von hoch nach ein bisschen niedriger. Das würde harmonisch in unser Dorfbild hinein-\npassen. \n \nGR Philipp Schoch: Ich versuche einige Sachen einzuordnen. Wir sprechen hier nicht über \nden Quartierplan Vierfeld, wir sprechen über den Quartierplan Gottesacker. Das sind unter-\nschiedliche paar Schuhe. Im Quartierplan Vierfeld haben wir so festgelegt, im Quartierplan \nGottesacker können wir anders festlegen. Es gibt keinen direkten Zusammenhang. Paul Dal-\ncher hat jetzt ein paarmal von Ausnahmen geredet. In einem Quartierplan legt man Regeln \nfest. Man kann das als Ausnahme betiteln. Ich würde es nicht als Ausnahme betiteln, weil man \nin einem Quartierplan festlegen kann, wie man es machen will. Die Gemeinde kann das fest-\nlegen. Sie hier drin können das festlegen, so wie wir das vorher gemacht haben. Punkt für \nPunkt haben wir angepasst, das ist alles gut. Eine Mischnutzung, das kann man im Vierfeld \nanschauen gehen, wie gut das am Markt funktioniert und wie beliebt die Verkaufsflächen sind. \nDas ist einfach schwierig und hat sich im Verlaufe der Zeit entwickelt. Heute weiss man, wir \nbrauchen keine zusätzlichen Flächen mehr für irgendwelche Gewerbe oder Dienstleistungs-\nnutzungen. Ausserdem werden wir an der Bahn noch sehr viele Gewerberäume und Dienst-\nleistungsflächen bekommen mit den anderen Quartierplänen, weil man direkt an der Bahn \nnicht wohnen kann. Der Zusammenhang, welcher der Gemeindepräsident vorher gemacht hat, \nzwischen Logis Suisse, also zwischen Käuferin und Verkäuferin, den gibt es natürlich schon, \ngehört aber natürlich nicht in diesen Quartierplan. Die Grundbesitze sind öffentlich und kann \nman einsehen. Das gehört aber nicht in den Quartierplan hinein. Wir gehen davon aus, dass \nVerkäuferin und Käuferin sich geeinigt haben auf den Verkaufspreis, auf den Bodenpreis, und \nnicht, dass sie wie in einem Basar, nachdem der Einwohnerrat gesagt hat, wie viel Geschosse \noder wie viele Meter hoch das Gebäude wird, sie dann den Verkaufspreis nochmals abän-\ndern/festlegen. Von dem gehe ich nicht aus. So geht das Immobiliengeschäft auch in Pratteln \nnicht. Ich bitte sie, diesen Antrag abzulehnen. Ich habe vorher versucht ihnen zu erläutern, \nwarum es dort der richtige Ort ist, um diese 21 Meter zu bauen. Wir haben da wirklich eine \nsehr gute Lage mit einer sehr tollen, ruhigen Aussicht in den Park, ins Grüne, in den Prattler \nHügel. \n \nPatrick Weisskopf: Auch ich habe einen Antrag. Wir haben sehr viel über die Gebäudehöhe \ndiskutiert. Mir waren die Ausführungen von Paul Dalcher bekannt und darauf habe ich mich \nauch abgestützt. Es ist so, dass die ursprüngliche Planung dort ein Nord-Süd-Gefälle in der \nGebäudehöhe vorgesehen hat. Das war eigentlich eine städtebauliche Entscheidung, die man \ndamals machen wollte. Ich betone «städtebaulicher Entscheid» abfallend. Der Riegel mit den \nsechsstöckigen Gebäuden Richtung Bahn und dann nach innen abfallend, das hat man auch \nverwirklicht. Innen wurden drei- und viergeschossige Gebäude gemacht. Jetzt sind wir eben \n\n\n\n \n\n \n\n- 305 - \n\n \n\nan diesem Punkt, wo man am anderen Ende des Quartiers wieder etwas bauen will. Dieses \nQuartier ist ein bisschen ein grösseres Feld, nicht nur eine Parzelle. Deshalb bin ich der Mei-\nnung, man sollte hier die Regeln weiterhin anwenden. Mein Antrag ist, dass wir das Gebäude \nB auf fünf Geschosse reduzieren, das heisst die Gebäudehöhen von den Gebäuden A und B \nwären dann 16,10 Meter. Also das Gebäude A wie bisher, das Gebäude B minus zwei Stock-\nwerke. Das hat auch den Vorteil, dass es nicht so «klobig» aussieht, wenn man vom Friedhof \nher herschaut oder auch ein bisschen von der Höhe. Die riesige Fassade, die hohe Fassade \nsieht man einfach und es wirkt einfach übermächtig. Würde man diesen Antrag annehmen, \ndann hätte das zur Folge, dass wir im Quartierplan Gottesacker, im Reglement Planungsbe-\nricht, beim § 4, 3, 2 die Höhestaffelung aufheben müssten. \n \nAndreas Seiler: Wir haben in der Fraktion FDP-Die Mitte die Gebäudehöhen auch bespro-\nchen. Eine Mehrheit der Fraktion ist der Meinung, dass die Höhen, so wie sie jetzt im Quar-\ntierplanreglement drin sind, oder im Plan, richtig sind und eine Mehrheit möchte sie somit nicht \nändern. Ich persönlich bin auch dieser Meinung, ich bin eigentlich sehr überzeugt, dass es so, \nwie es jetzt ist, richtig ist. Ich finde es grundsätzlich immer ein bisschen schwierig, wenn wir \nhier eine Diskussion anfangen über irgendwelche Regeln, welche wir bei einem anderen Quar-\ntierplan irgendwann einmal aufgestellt und irgendwelche Pläne oder Konzepte gemacht ha-\nben. Schlussendlich machten wir damals einen QP mit dem Inhalt Vierfeld beziehungsweise \nHäring/Coop. Heute machen wir einen anderen Quartierplan und in diesen können wir grund-\nsätzlich hineinschreiben, was wir jetzt für richtig halten und innerhalb des gesetzlichen Rah-\nmens natürlich. Wie in der BPK ja auch schon besprochen wurde und im Bericht kurz erwähnt, \nhat man das architektonisch angeschaut und war der Meinung, dass es so eine bessere \n«Falle» macht, als wenn man nivellieren würde. Es ist natürlich auch so: Wenn man höher \nbaut, braucht man weniger Fläche. Ich finde es eigentlich gut, wenn man an dieser Lage eine \nVerdichtung hinbringt. Es ist nahe beim Bahnhof und wir sollten dem zustimmen. Welche Ver-\nträge zwischen dem Landeigentümer und dem zukünftigen Investor bestehen, wissen wir nicht \nund was da schon abgemacht ist. Ab wann der Investor baut und wenn er nicht bauen würde, \ndas wissen wir ja auch nicht. Aber ich denke, wir müssen etwas machen, was wir für Pratteln \nsinnvoll finden. Ich bin eigentlich nicht dafür, dass man hier jetzt runterkürzt. Schlussendlich \nmüssen wir auch sehen, wenn wir mehr Wohnfläche auf diesem Land hätten, welches ja eine \nfixe Landgrösse hat, gäbe es auch mehr Steuereinnahmen für Pratteln. Es gibt mehr Wohn-\nraum für Pratteln, ob das jetzt grosse oder kleine, teure oder günstige Wohnungen sind. Paul \nDalcher sagte bei seinem Eintretensvotum, der Gemeinderat sei statt Spielmacher, zum Spiel-\nball geworden. Wir sind hier in einem Spiel, bei welchem wir alle auf eine Art und Weise mit-\nspielen müssen, aber wir sollten nicht zum Spielverderber werden. Wenn das Spiel nicht mehr \nläuft, dann haben alle verloren. Der Gemeinderat hat hier gut mitgespielt und seine Karten \nrichtig ausgespielt und darum bitte, lasst es so und kürzt nicht. Das gilt für beide Anträge, so \nwie es der Gemeinderat vorschlägt. \n \nDidier Pfirter: Ich bin in der Minderheit in der FDP. Ich bin ein bisschen gespalten. Das ist \neine sehr attraktive Wohnlage und ist eigentlich für die Gemeinde wünschbar, dass an solchen \nOrten eben auch vielleicht Leute kommen, die einen Netto-Beitrag leisten an die Gemeindefi-\nnanzen. Das zum Anknüpfen an das, was ich vorher sagte zur sozialen Durchmischung. Das \nDorfbild ist noch wichtiger, als ob dort noch zwei, drei gute Steuerzahler mehr wohnen oder \nnicht. Damals, als man das Hochhaus baute, hat die Gemeindebehörde der Bevölkerung zu-\ngesichert, wie das gesagt wurde von Paul Dalcher, gegen Süden wird es niedriger. Das mag \nnicht schriftlich sein, das mag rechtlich nicht verbindlich sein, aber ich bin eigentlich der An-\nsicht, ein Wort ist ein Wort. Zweitens macht man jetzt einen schönen Park im Gottesacker und \nman ist gleich bei einem Einfamilienhausquartier, wenn ihr die Bilder im Bericht von der BPK \nanschaut. Gleich daneben ist die Gartenstrasse, welche übrigens Denkmalschutzgeschützt \nist. Das Türmli an der Bahnhofstrasse wurde erwähnt. Die Bahnhofstrasse ist kein Bijou. Ich \nfinde, man hat damals schon den Fehler mit dem Coop gemacht. Diese hat man halt versaut \nund ist jetzt so. Das ist kein Grund, dass man andere Quartiere auch noch versaut, auf Deutsch \ngesagt. Man ist dort wirklich ganz nahe an einem Einfamilienhausquartier. Schräg vis-à-vis ist \nder Gärtner Meier, ist ein Einfamilienhaus. An der Gartenstrasse entlang sind eigentlich alles \nEinfamilienhäuser und dort darf man etwas höher bauen. Mit fünf Stockwerken ist man immer \nnoch recht hoch, doppelt so hoch wie die Einfamilienhäuser. Ich finde, das reicht. \n\n\n\n \n\n \n\n- 306 - \n\n \n\n \nFredi Wiesner: Ich habe es am Anfang schon erwähnt, das war der Blözen, welchen wir nicht \nüberbaut und dort eigentlich festgelegt haben, dass man im Dorf innen verdichtet baut. Wenn \nman einen Quartierplan macht, möchte man ja gerne ausserhalb der Normen und Höhen, die \nvorgegeben sind, bauen. Aus diesem Grund macht man einen Quartierplan, sonst kann man \neinfach so viel bauen, wie vorgeschrieben ist. Wir haben hier einen Quartierplan vor uns lie-\ngen, welcher eigentlich ausgewogen ist. Man ging dort extra in die Höhe, damit wir unten nicht \nso breit werden und mehr Grünflächen haben. Wenn wir das jetzt von oben herunterholen, \nwird es unten einfach breiter, weil wir eine gewisse Nutzungsziffer haben und diese gerne \nausnutzen möchten. Was uns jetzt vorliegt, ist ein sinnvoller Bau. Immer wieder wurde gesagt, \nnach Süden abflachend. Wir sagen, man hat die vorderen Gebäude zu wenig hoch gemacht. \nWarum hat man nicht geschaut, dass diese höher werden? Denn wäre es nämlich jetzt auch \nnicht so schlimm. Das wurde dort nicht ausgenutzt. Auch das mit der Aussicht auf den Park, \nden wir dort haben, welcher gestaltet wird..... Wir brauchen im Prinzip einfach diese Wohnflä-\nche und dort ist sie gut. Wir haben Bahn, Tram und Bus dort unten und durch das gibt es sehr \nwahrscheinlich auch weniger Autos. Darum bauen wir doch dort, wo es gebraucht wird und wo \nes sinnvoll ist und nicht irgendwo ins Grüne hinaus. \n \nPatrick Weisskopf: Vorher haben wir über die Spielregeln gesprochen. Das ist gut, die Spiel-\nregeln haben wir und halten sie auch ein. Wir sind jetzt hier in der Legislative und genau um \ndas geht es ja, dass man eben das Reglement erlässt und dass es im Rahmen des Raumpla-\nnungsgesetzes so vorgesehen ist. Uns hat das Raumplanungsgesetz die Macht gegeben, \ndass wir als Legislative entscheiden, was gehen soll und damit wir sagen können, das ist das, \nwas die Prattler Bevölkerung will und so soll es aussehen. Auf der anderen Seite haben wir \ndie Exekutive, welche natürlich immer mit dem Investor verhandelt. Es ist klar, da kommt es \nhalt zu gewissen Spielen und da kann man vielleicht nicht mehr so neutral sein, wie man es \ngerne wollte oder sollte. Das ist einfach so. Wir haben die Spielregeln geändert, indem wir halt \nzuerst die Quartierpläne in die Bau- und Planungskommission geben und in der Kommission \ndiskutieren. Damit haben wir auch die öffentliche Diskussion ein bisschen unterdrückt und das \nist eben genau das wertvolle von diesem Einwohnerrat, dass man eben diese Sachen disku-\ntieren kann und herausspürt, was die Prattler Bevölkerung haben will. Will sie ein totales Ver-\ndichten haben, dann können wir überall auf 80 Meter hoch gehen und machen ein kleines \nManhattan. Wir haben viele gute Steuerzahler auf diesen Boden gebracht, aber haben wir \nwirklich Land gerettet? Nein, haben wir nicht, weil wir den Mehrwert nicht abschöpfen können. \nWenn wir den Mehrwert abschöpfen könnten, könnten wir Land zurückkaufen und es wirklich \nfreigeben. Diskussionen mit billigem Wohnraum können wir dann machen, wenn die Ge-\nmeinde oder die öffentliche Hand das Geld hätte, um Land kaufen zu können und im Baurecht \nabzugeben. Aber eben, das Land ist halt ein knappes Gut, darum gehen die Preise immer \nweiter rauf. Und dort sind wir dann wiederum der Spielball. Als Einwohnerrat können wir \nschauen, wie unser Umfeld aussehen soll, was wir haben möchten und wie es aussehen soll. \nOb wir einen Klotzbau, eine Staumauer oder einen Wolkenkratzer haben möchten. Das ist die \nAufgabe, die wir hier drin haben. Ich habe mir meine Meinung gemacht, wie es sein soll. Ich \nmöchte eine gewisse Höhe und diese soll nicht überschritten werden. Es ist mir lieber, man \nhat regelmässig eine gleiche Höhe. Wenn man mal Sachen abgemacht hat, dann möchte ich \nauch, dass man sie über längere Zeit hält. Das städtebauliche Konzept hatten wir ja nicht und \ndadurch sind die Spielregeln jetzt überall offen. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 307 - \n\n \n\n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung der beiden Anträge. Sie wer-\nden einander gegenübergestellt. \n \nGegenüberstellung der Anträge zum Plan: \n \n\nAntrag von Paul Dalcher, parteilos, zum \nPlan: \n\nAntrag von Patrick Weisskopf, U/G, zum \nPlan: \n \n\n://: Die zulässige Gebäudehöhe von Bau-\nbereich B beträgt maximal 302.5m ü.M. \n(4 Geschosse) \n\n \n\n://: Gebäude B: 16.10m GH 306.10m ü.M \n(5 Geschosse) \n\n2 Ja-Stimmen 30 Ja-Stimmen \n\n bei 5 Enthaltungen \n \n Der Antrag von Patrick Weisskopf wird nun dem Antrag des Gemeinderates gegenüber-\n\ngestellt: \n \n\nAntrag von Patrick Weisskopf, U/G, zum \nPlan: \n \n\nAntrag Gemeinderat zum Plan: \n\n://: Gebäude B: 16.10m GH 306.10m ü.M \n(5 Geschosse) \n \n\n://: gemäss Vorlage Plan  \n\n9 Ja-Stimmen 26 Ja-Stimmen \n\n     bei 2 Enthaltungen \n \nDer Vorlage des Gemeinderates zum Plan wird somit zugestimmt. \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n\n2. Nr. 3316 \n\nInterpellation, SP, Fabian Thomi, Belastetes Material in Salina Raurica \n\nGR Urs Hess: Ja, es hatte mal belastendes Material in Salina Raurica. Das Altlastenkataster \nzu führen, ist Sache des Kantons nach Bundesvorgaben und nicht Sache der Gemeinde. Aber \nich versuche, die Antworten trotzdem zu geben.  \nFrage 1: Wie wurde das besagte Gebiet im letzten Jahrhundert genutzt? Im letzten Jahrhun-\ndert wurde praktisch das ganze Gebiet hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt. Auf einem \nkleinen Teil des Areals wurde noch bis ca. 1970 ein Altmetallhandel betrieben und auch alte \nAutos hat man dort gelagert. Nach der Räumung wurde die Fläche rekultiviert. Das damalige \nWasserwirtschaftsamt, das ist heute das AUE, hat im Anschluss daran dem Betreiber bestä-\ntigt, dass er alle Auflagen erfüllt hat, dass alles in Ordnung ist. Die Bewilligung für solche Sa-\nchen erteilt jeweils das AUE, überwacht das nachher auch und gibt dann die entsprechenden \nFlächen frei, wenn sie in Ordnung sind.  \nFrage 2: Vor zwei Jahren sagte GR Urs Hess, dass der Bereich als Ablagerungsstandort ge-\nnutzt wurde. Von wem? Woher kommt das verschmutzte Material? Vorhin habe ich gesagt, \nwoher das verschmutzte Material kommt. Es hatte noch anderes Material von einer Firma, \nwelche es heute gar nicht mehr gibt.  \nFrage 3: Kann der GR versichern, dass für die Bevölkerung nie eine Gefahr durch den ver-\nschmutzten Boden bestand? (Sei es durch die landwirtschaftliche Nutzung des Gebiets oder \ndurch eine Verschmutzung des Grundwassers.) Das Gebiet ist im Strömungsbereich der \nGrundwasserfassung von uns. Das Grundwasser wird aber laufend überwacht. Mittlerweile \nkontinuierlich über ein elektronisches Grundwasser-Überwachungssystem. Auch durch die \n\n\n\n \n\n \n\n- 308 - \n\n \n\nlandwirtschaftliche Nutzung von diesem Gebiet gab es nie eine Gefahr. Von dem her kann ich \neuch beruhigen, dass dort alles rechtens ging. Das ist auch entsprechend mit dem Bauherrn, \nrespektive mit dem Kanton, für die Rauricastrasse, vereinbart.  \nFrage 4: Pratteln ist ein Industriestandort. Was unternimmt der GR, dass sich das Ausmass \nsolcher Funde zukünftig nicht erst durch grosse Bauprojekte offenbart? Da kann der Gemein-\nderat gar nichts unternehmen. Wie ich am Anfang sagte, ist der Kanton zuständig. Mit einem \naufwändigen Verfahren hat er alle bekannten und belasteten Standorte im Kanton aufgenom-\nmen. Diese sind auch im Altlastenkataster eingetragen. Der Kataster hat die Grundlage, wie \nman dies aufbereiten muss. Das sind die Vorgaben des Bundes, welcher die Altlastenverord-\nnung aufgestellt hat. Wir als Gemeinde sind selbstverständlich verpflichtet, den Kataster «bei-\nzuziehen». Wenn etwas eingetragen ist, kann man sich dann auf das abstützen und sagen: \nHier muss der Bauherr noch etwas machen, wenn er etwas anfasst. Aber primär ist das die \nSache des Amtes für Umweltschutz und Energie.  \nFrage 5: Sind beim Bau des Verteilerzentrums von COOP ebenfalls Altlasten aufgetaucht? \nDem Gemeinderat ist nichts bekannt, dazu kann ich nichts Weiteres sagen. \n \n \nDer Interpellant wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser zu. \n \nFabian Thomi: Ich möchte mich beim Gemeinderat herzlich bedanken für die Beantwortung \nder Interpellation und habe noch folgende Fragen/Bemerkungen. Ich verstehe, dass der Ge-\nmeinderat die Verantwortung auf den Kanton abschiebt, aber gleichzeitig finde ich es auch ein \nbisschen billig, weil es schlussendlich die Bewohner/innen von Pratteln betrifft. Zumindest eine \nInformation diesbezüglich von Seiten der Gemeinde wäre sicher wünschenswert gewesen. \nWoher weiss der Gemeinderat, dass es nie Gefahren bezüglich der Landwirtschaft gab? GR \nUrs Hess hat das jetzt einfach so gesagt. Es würde mich an dieser Stelle Wunder nehmen, ob \ner noch ein bisschen mehr dazu sagen könnte. \n \nGR Urs Hess: Ja, Fabian, also billige Antworten geben wir hier nicht, auch wenn du uns dies \nunterstellen willst. Das ist überhaupt nicht so. Das ist ganz klar Sache des Kantons, die ganze \nAltlastengeschichte. Die Hoheit liegt beim Kanton und nicht bei der Gemeinde. Wir haben \nselbstverständlich das Altlastenkataster, mit welchem wir wissen, in welchen Gebieten Altlas-\nten abgelagert sind. Du kannst übrigens selber nachschauen. Auf der Homepage des Kantons \nist unter «Geoview» das Altlastenkataster einsehbar. Dort wurde auch orientiert, als die Altlas-\nten im Bereich der Rauricastrasse hervorkamen. Bauherr ist der Kanton. Der Kanton hat da \nauch die Federführung übernommen und auch orientiert. Das ist nicht eine Sache der Ge-\nmeinde und des Gemeinderates, einfach damit das klar ist. Die Verhältnisse müssen klar ge-\nregelt sein. Die Landwirtschaft hat nichts verschmutzt, das ist schon lange ein Gebiet des \nGrundwasserschutzes. Das wird auch immer überprüft, aber nicht durch die Gemeinde, son-\ndern da hat der Kanton die Federführung. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n3. Nr. 3236 \n\nBeantwortung Postulat, U/G, Gerold Stadler, Grünstadt Schweiz \n\nGR Philipp Schoch: Durch den Klimawandel und den steigenden Druck auf Biodiversität wird \nder Handlungsbedarf gerade im dicht genutzten Raum, auch hier in der Region Basel immer \nwesentlicher. Mit der Bearbeitung dieser Themen, mit den Lösungsansätzen der Grünstadt, \nkönnen wir gerade auch als Gemeinde, dem aktiv entgegenwirken. Der Gemeinderat möchte \ndas ordentlich mit dem Budget 2023 aufnehmen und möchte dort, mindestens mit der Analyse \nund allfälligen weiteren Massnahmen, «hineingehen». Wenn wir das so umsetzen, dann kön-\nnen sie das Postulat jetzt als erfüllt abschreiben. Noch ein Wort zu den Labels: Wir haben zum \nBeispiel das Label Energiestadt. Man sagt ja auch oft bei den Labels, das ist Geldmacherei \nund so. Man würde die Massnahmen sowieso machen, auch ohne Label. Das stimmt nicht. \nDas sieht man bei der Energiestadt sehr gut. Die Energiestadtthemen sind sehr breit. Die \n\n\n\n \n\n \n\n- 309 - \n\n \n\nEnergiestadt ist auch eine Querschnittsaufgabe. Es sind ganz viele kleine, einzelne Massnah-\nmen in den verschiedensten Projekten, die wir tagtäglich umsetzen und dort ist es eben wich-\ntig, dass man erstens das was man macht bilanziert und zweitens ein Programm hat, wie man \nden Absenkpfad bearbeitet. Die ganze Bilanzierung bringt extrem viel, also dass man das \nGanze in einem Programm hat, wo wir eine Übersicht haben, wobei man alles auch zusam-\nmenfassen muss und sich überlegen, wie wir das bearbeiten und so weiter. Das sind alles \nextrem wichtige Schritte, um die Ziele erreichen zu können. Das macht man nie ohne Label. \nDas Label zwingt einem zudem ein stückweit, hält uns aber aktiv bei der Bearbeitung dieser \nThemen. Man ist also mit einem Label viel aktiver. Wir haben mit der Energiestadt sehr gute \nErfahrungen gemacht. Bei der Wiedereröffnung des Kuspo, bekommen wir die Rezertifizierung \nder Energiestadt überreicht. Wir werden das dann dort noch mit Zahlen und Fakten ausschmü-\ncken, was das genau heisst, eben ein konkretes Programm zu haben. Das bringt wirklich et-\nwas. Es ist nicht einfach nur eine Geldmacherei, sondern es hilft uns als Organisation, die \nThemen voranzutreiben. \n \nGerold Stadler: Ich möchte dem Gemeinderat ganz herzlich danken für die positive Beant-\nwortung von meinem Postulat. Ich freue mich, dass der Prozess beginnt, weil ich glaube, je \nKlimawandel, desto grüner muss eine Stadt sein und damit meine ich natürlich nicht nur die \nPolitik, sondern eben auch, wie es in der Stadt aussieht. Pratteln wächst. Wir hatten es gerade \nvorher im vorletzten Traktandum mit der Verdichtung. Genau solche Sachen machen es wich-\ntig, dass man das ganz genau anschaut und das eben begleitend macht. Ich bin überzeugt, \nwir haben ganz gute Leute in Pratteln, aber ich bin nicht sicher, ob das nötige Fachwissen \nwirklich immer vorhanden ist und da hilft eine solche Geschichte. Ich freue mich darauf und \nhoffe, dass das nicht nur ein erster Schritt sein wird, sondern auch ein zweiter und dritter. Ich \nwerde aber sicher genau hinschauen, wie es weitergeht und hoffe nicht, dass das nach dem \nersten Schritt dann schon versandet. \n \nUrs Baumann: Die FDP-Die Mitte ist ebenfalls für Abschreiben von diesem Postulat. Wir ha-\nben aber schon noch ein paar kritische Bemerkungen. Im Gegensatz zu GR Philipp Schoch \nsind wir der Meinung, dass diese Aufgaben auch ohne Zertifikat gehen können. Die Zertifikate \nund die Zertifizierung kosten Unmengen an Geld. Es sind jetzt einmal CHF 10'000 für das erste \nMal, welches man für das Jahr 2023 einsetzen möchte, aber das ist nur ein Teil. Da kommen \nenorme Verwaltungsaufwände dazu. Wir fragen uns, was schlussendlich der Nutzen für die \nBevölkerung ist und kann man das nicht günstiger machen? Wir denken, das Geld kann man \nsinnvoller einsetzen, in dem man es halt direkt für Projekte in der Gemeinde einsetzt und nicht, \ndass man das noch an eine Zertifizierungsstelle überweist. \n \nMauro Pavan: Im Gegensatz zu meinem Vorredner und seiner Partei begrüsst die SP natür-\nlich die Haltung des Gemeinderates und der Abschreibung von diesem Postulat können wir \nvorerst zuversichtlich zustimmen und hoffen, dass dann auch wirklich etwas geschieht. \n \nKurt Lanz: Im Gegensatz zu Urs muss ich sagen, dass ich es eigentlich gut finde, wenn Ach-\ntung «eine Aussensicht vorhanden ist». Natürlich könnte auch die Gemeinde selber schauen, \nwo wir was verbessern können, egal ob das im energetischen Bereich ist. Das Beispiel hat GR \nPhilipp Schoch gebracht. Aber letzten Endes finde ich, ist es eben wichtig, dass irgendjemand \nder nicht vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht, das macht, sondern dass wir eine \nAussensicht haben und die Aussensicht bringt uns manchmal viel weiter. Wenn die Gemeinde \nPratteln das Gefühl hat, die Aussensicht sei nicht gut, dann kann sie das stoppen. Wenn sie \naber die Aussensicht nicht hat, weil es eben niemand von aussen anschaut, dann gibt es nichts \nzu stoppen, sondern dann weiss man einfach etwas nicht und darum finde ich den Weg richtig, \nwelcher der Gemeinderat eingeschlagen hat. \n \nSebastian Enders: Ich möchte mich eigentlich ganz im Gegensatz zu anderen Personen Urs \nanschliessen. Ich bin auch der Meinung, dass Zertifikate in der Regel oder manchmal etwas \nbringen, manchmal eher weniger. Aber etwas bringen sie auf jedem Fall und das sind Kosten. \nZum Thema «Man kann sonst nichts machen oder erreicht die Ziele nicht» möchte ich ein \nkleines Beispiel von meiner alten Baustelle bringen: Wir hatten einen Industriebau. Dieser \nwurde ohne Anforderungen an Minergie oder DGNB etc. erstellt. Die Bauherrschaft kam dann \n\n\n\n \n\n \n\n- 310 - \n\n \n\nnach der abgeschlossenen Planung und hat gesagt: Nein, wir möchten das Gebäude zertifi-\nziert haben, einerseits Minergie und andererseits DGNB. Das ging so weit, dass wir im Prinzip \ndie Labels erreichten und zwar nicht nur DGNB Bronze, sondern Gold, und zwar unabhängig \ndavon, ob wir das in der Planung berücksichtigt hatten oder nicht. Wir setzten eigentlich die \ngesamten Baumassnahmen von Anfang an schon so um, dass die Labels anstandslos erreicht \nwurden. Aus diesem Grund möchte ich dir hier etwas widersprechen Philipp. Man kann sehr \nviel machen und das Geld auch von vorneherein so einsetzen, dass es eben zielführend ist \nund nicht einfach nur für eine Plakette, die man an der Gemeindeverwaltung anschrauben \nkann. Wir sind natürlich für Abschreiben von diesem Postulat. \n \n \nAbstimmung \n \n://: Das Postulat wird mit 36 Ja- zu 1 Nein-Stimme als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n4. Nr. 3245 \n\nBeantwortung, Postulat, FDP-CVP, Didier Pfirter, Autobahnausfahrt Pratteln Ost: Er-\nwähnung des Namens der Standortgemeinde im Namen der Autobahnausfahrt im Ge-\nbiet Löli-Wanne \n\nGR Stefan Löw: Bei der Beantwortung ist klar ersichtlich, dass wir nicht das erwirken können, \nwas wir wollen. Wir können den Antrag stellen. Das haben wir auch zweimal gemacht und das \nBegehren so eingereicht. Schlussendlich ist das ASTRA halt zuständig und ob sie das umset-\nzen und unser Bedürfnis einfliessen lassen. Wir hatten vor längerer Zeit, ich schätze sicher \nzehn Jahren oder sogar noch länger, dieses Begehren schon einmal. Wir haben es in dieser \nArt eingereicht und damals auch einen abschlägigen Entscheid bekommen. Das sieht man \nauch daran, dass die Ausfahrt immer noch gleich angeschrieben ist. Es mir leid, dass wir hier \nwirklich nichts bewirken konnten und bitte sie, das Postulat darum abzuschreiben. \n \nDidier Pfirter: Zuerst möchte ich dem Gemeinderat danken für sein Engagement, besonders \nGR Urs Hess und dass sie noch ein zweites Mal «nachgestossen» haben. Ein Skandal wird \noft ein wenig strapaziert heutzutage, aber ich glaube, hier ist es jetzt angebracht. Das ASTRA \nund unser Herr Bau- und Planungsdirektor fragte die Stadt Liestal, ob Pratteln, auf seinem \neigenen Grund und Boden, nebst Liestal auch noch erwähnt werden darf bei dieser Ausfahrt, \nbei welcher wir Land drangeben mussten und welche wahrscheinlich eine Mehrheit der Ein-\nwohner Prattelns privilegiert benützt. Also sicher einmal 1/6 der Einwohner, die in der Längi \nwohnen. Dort fährt man zuerst durch, bevor man auf Augst kommt, welches angeschrieben \nist. Auch ungefähr 1/6, die im Rankacker wohnen. Jedes Mal, wenn ich sie brauche, ich wohne \nziemlich im Zentrum des Dorfs, vorher haben wir oben beim Erli gewohnt, sind wir auch immer \ndort raus. Ein Grossteil der Prattler benützt diese Ausfahrt und diejenigen, welche zu Besuch \nkommen, sollten sie auch benützen. Abgesehen davon, dass es näher ist, entlastet es auch \ndie ganze Salinenstrasse und die Bahnhofstrasse. Die Unterführung und der Kreisel werden \nwahrscheinlich bald einmal überlastet sein, wenn wir die Bahnhofstrasse jetzt verschmälern \nund verlangsamen und wenn dann die ganzen «HIAG-Bewohner» auch noch dort durch müs-\nsen. Es gäbe ganz viele Gründe, warum dies für Pratteln wichtig wäre. Ja, man findet es auch \nmit dem GPS, auch Liestal findet man mit dem GPS. Das scheint der Herr Regierungsrat auch \nnicht bemerkt zu haben. Er findet dann auch noch, dass es ja eigentlich gar keine Ausfahrt sei, \nsondern eine Autobahnverzweigung zu einer Privatautobahn, die der Kanton bauen musste, \nweil die Stadt Liestal damals die Autobahn nicht wollte. Das andere Ende dieser Privatauto-\nbahn ist am Wohnort des Herrn Regierungsrats in Sissach. Diese Ausfahrt heisst Sissach und \nist ungefähr gleich weit weg vom Kantonsspital, wie diese in der «Hülften». Also Summa Sum-\nmarum: Das ist absurd, es sind faule Ausreden, es ist ein Skandal, viel machen können wir \nnicht. Ich hätte gerne noch etwas Unterstützung von euch, wenn ihr meine Meinung teilt, dass \ndas vielleicht ein wenig Eindruck macht und ich möchte meiner Hoffnung Ausdruck geben, \ndass sich der Gemeinderat dann einmal revanchiert, wenn der Kanton wieder etwas von uns \nwill. Wie damals als er uns die Dreckschleuder von Kohlekraftwerk anhängen wollte, auf \n\n\n\n \n\n \n\n- 311 - \n\n \n\nunserem Gemeindegebiet bauen oder Land abgeben oder sonst irgendetwas. Ich hoffe, wir \nlegen uns dann das nächste Mal quer. Das kann man ja dann in Liestal bauen. \n \nAndreas Moldovanyi: Wir haben das diskutiert und sind für eine Abschreibung. Es wäre \nschön gewesen, wenn Pratteln-Ost dort stehen würde. Wir können auch gut damit leben, wenn \nes nicht dasteht. Wir sind der Ansicht, dass wichtig ist, und das sieht man jetzt sehr gut bei der \nAusfahrt, dass das Spital Liestal gekennzeichnet ist und das soll auf keinen Fall gestört wer-\nden. \n \nPaul Dalcher: Ja, wir nehmen das zur Kenntnis. Ich habe jetzt trotzdem noch eine Anregung. \nIch hatte noch eine Idee, als ich das studierte: Statt der Tafel auf der Autobahn, warum nicht, \ndas würde uns etwas bringen, eine touristische Signalisationstafel anbringen? Das sind die \nbraunen Tafeln mit schönen Fotos darauf: Liestal historische Altstadt, Reigoldswil Wasserfal-\nlen, Basel Museumstadt, Wildenstein Schloss, Bottmingen Schloss. Pratteln könnte das auch \nmachen. Wir haben in Pratteln ein Schloss und bald ein Weiherschloss. \n \nGerold Stadler: Mein Vorredner hat es gesagt: Man kann schon damit leben, aber für mich ist \ndie Antwort des Kantons ein wenig stossend. Was der Bund sagt, da hat Pratteln wahrschein-\nlich etwas kurze Spiesse gegen das ASTRA. Aber wieso der Kanton etwas dagegen hat, dass \ndort auch Pratteln draufsteht? Dass das Spital darauf steht, versteht man und ist wichtig. Das \nist ein Zeichen, das Kreuz mit der Schlange, das ist wichtig, aber ich glaube, für Pratteln hat \nes auch noch Platz. Als ich letztens durchgefahren bin, dann habe ich Augst gesehen und mir \ngedacht: Ja, also Augst ist so klein und der Name steht so gross dort. Die Längi ist viel grösser, \nman müsste eigentlich die Längi anschreiben, oder? Ich weiss auch nicht, was wir machen \nkönnen, aber irgendwie finde ich es doch nicht wirklich richtig, dass sich der Kanton hier nicht \nauf die Seite von Pratteln stellt. Das eine tun und das andere nicht lassen, wäre schon möglich \ngewesen. Mit ein bisschen Unterstützung hätte es wahrscheinlich geklappt. \n \n \nAbstimmung \n \n://: Das Postulat wird mit 33 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung als erfüllt abgeschrie-\nben. \n \n\n \nFragestunde \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 312 - \n\n \n\n \nVerabschiedung \n \nChristoph Zwahlen: Simone Schaub ist heute zum letzten Mal im Einwohnerrat. Ihr Schreiben \nhabe ich schon verlesen. Sie ist seit dem 1. Januar 2014 Einwohnerrätin. Sie hat in verschie-\ndenen Kommissionen, wie zum Beispiel der Entwicklungskommission oder in der Rechnungs-\nprüfungskommission mitgearbeitet und auch in der Spezialkommission Teilrevision Parkie-\nrungsreglement. Im Amtsjahr 2015/2016 sass sie als Stimmenzählerin auch hier vorne. Si-\nmone ist immer gut vorbereitet auf die Geschäfte und setzt sich mit ihnen auseinander. Ich \nhabe sie in der Spezialkommission Teilrevision Parkierungsreglement erlebt und sie hat es \ndort wirklich kompetent und engagiert geleitet. Ich habe gerne mit ihr zusammengearbeitet. \nAls Hundehalter schätze ich auch ihr Engagement für das Wohl der Hunde im Dorf. Das nimmt \nsie auch privat als Präsidentin der Jacqueline-Zbinden-Stiftung zum Wohle von Mensch und \nTier wahr. Simone, ich danke dir im Namen des ganzen Einwohnerrats für deine Arbeit. Wir \nwünschen dir alles Gute für deine Zukunft, mache es weiterhin gut. \n\n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 21.30 Uhr beendet. \n \nPratteln, 11. März 2022 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nChristoph Zwahlen Ulrike Schmid \n\n\n


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category_de: Beschlüsse

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text: \n \n\n \n\n- 51 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln    \n\nBeschlussprotokoll Nr. 429 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 16. Dezember 2013, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 37 Personen des Einwohnerrates \n   6 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Christine Gogel, Martina Häring,  \n Fredi Wiesner \n Gemeinderat: GP Beat Stingelin \n\nVorsitz Roland Kuny, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Fabian \nThomi, SP, anstelle von Thomas Vogelsperger \n \n\n2864\n\n2.  Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode, Rosa Calicchio, SP, anstelle von Claudio Rossi  \n \n\n2866\n\n3.  Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode: Albert Willi, SVP, anstelle von Rolf Hohler \n \n\n2870\n\n4.  Budget 2014  \n- Bericht der RPK zum Budget 2014  \n \n\n2854\n\n5.  Aufgaben- und Finanzplan 2014-2018  \n- Bericht der RPK zum Aufgaben- und Finanzplan 2014-2018 \n \n\n2855\n\n6.  Bericht der Bau- und Planungskommission zum Geschäft Quartierplanung \nFachmarkt Grüssenhölzli – 2. Lesung  \n \n\n2839\n\n7.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2012 – 2013 \n \n\n2862\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nNeuer parlamentarischer Vorstoss \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Das Pfadilokal muss bleiben“ vom 16. \nDezember 2013 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 52 -\n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2864 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Fabian Thomi, \nSP, anstelle von Thomas Vogelsperger \n\n \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis \n30. Juni 2016: \n \n://: Fabian Thomi, SP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2866 Ersatzwahl für die Geschäftsprü-\n\nfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode, Rosa Calicchio, SP,  \nanstelle von Claudio Rossi  \n\n \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest \nder Amtsperiode bis 30. Juni 2016: \n \n://: Rosa Calicchio, SP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2870 Ersatzwahl für die Geschäftsprü-\n\nfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode: Albert Willi, SVP, anstel-\nle von Rolf Hohler \n\n \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest \nder Amtsperiode bis 30. Juni 2016: \n \n://: Albert Willi, SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2854 Budget 2014 \n \n \nBei der Lesung der Investitionsrechnung fasst der Rat folgende Beschlüsse:  \n \n://:  Der Antrag von Philippe Doppler, SVP, auf eine Sondervorlage zu Konto 2178. \n\n5040.09 (Neubau Kindergarten Hexmatt), wird mit grossem Mehr abgelehnt. \n \n://:  Dem Antrag von Philippe Doppler, SVP, auf eine Sondervorlage zu Konto 3414. \n\n5040.01 (Neubau Infrastrukturbau Hexmatt), wird mit grossem Mehr zuge-\nstimmt. \n\n\n\n \n\n \n\n- 53 -\n\n \n\n \n://:  Der Antrag von Philippe Doppler, SVP, die Konten 6230. 5640.01 (Ortsbus) und \n\n6230 6350.01 (Beiträge an Ortsbus) in das Konto 6230 der Erfolgsrechnung zu \nverschieben, wird mit 17 Nein zu 13 Ja bei 7 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2014 \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossen Mehr bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Die Investitionsrechnung wird genehmigt. \n\n \n - Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis  \n\nCHF 1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.—  \nje Einzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit frem-\n\nden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die notwendi-\ngen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2014 \n \n \nDer Rat beschliesst mit Grossem Mehr bei 2 Enthaltungen: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf \n\n58.5 % des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n\n://: 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerbaren \nErtrages festgesetzt (unverändert).  \n\n \n://: 2.3 Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 2.75 ‰ festgesetzt (unver-\n\nändert). \n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Feuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages, mindestens \n\naber CHF 60 (unverändert).  \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20% gewährt (unverän-\n\ndert). \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 54 -\n\n \n\n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n\nGebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren  \n(inkl. MWSt. 8.0 %) unverändert   \n\na) Gebührensäcke nach Volumen \n\n 17 Liter, maximal   3 kg CHF  1.00 \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF  2.00 \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF  4.00 \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF  6.00 \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstü-\ncke oder verschnürte Bündel nach Gewicht (Kleinsperrgut bis  \n50 x 50 x 100 cm pro Stück, grösser gilt als Grobsperrgut) \n\n pro  6 kg    1 Gebührenmarke CHF  2.00 \n\nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach \nLeerungen und Gewicht  \n\n pro Leerung CHF  13.50 \n pro Kilogramm CHF         0.216 \n\nd) Häckseldienst  \n\n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF  25.00  \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF  50.00 \n ab 11. Minute CHF  4.00  pro Minute \n\ne) Container für Grüngut  \n\n         120 Liter-Container CHF  78.00 \n         240 Liter-Container CHF  148.00  \n         770 Liter-Container CHF  448.00 \n\n \n \n6. Festsetzung der Nachtparkgebühr \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Die Nachtparkgebühr wird auf CHF 40.— pro Monat festgesetzt (unverändert). \n \n \n7. Teuerungsausgleich \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://: Es wird keine Teuerungszulage gewährt. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 55 -\n\n \n\n8. Genehmigung Budget 2014 \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Budget für das Jahr 2014 wird mit einem Ertragsüberschuss von  \n\nCHF 56‘120 genehmigt. \n \n\nDer Rat beschliesst mit 20 Ja zu 12 Nein bei 5 Enthaltungen folgenden Antrag von Kurt \nLanz, SP, zum Bericht der RPK: \n \n://: 6. Prüfung der Gemeinderechnung \n\nDie RPK schlägt dem Einwohnerrat im ersten Quartal des Jahres 2014 eine Al-\nternative zum Revisionsbüro ROD Treuhandgesellschaft des Schweizerischen \nGemeindeverbandes AG, 3322 Schönbühl-Urtenen, für die Prüfung der Ge-\nmeinderechnung 2014 vor.  \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2855 Aufgaben- und Finanzplan 2014-2018 \n \n \nDer Aufgaben- und Finanzplan 2014-2018 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2839 Bericht der Bau- und Planungskom-\n\nmission zum Geschäft Quartierpla-\nnung Fachmarkt Grüssenhölzli  \n– 2. Lesung  \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Der Einwohnerrat stimmt der Quartierplanung „Fachmarkt Grüssenhölzli“ zu und \n\nbeauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens ge-\nmäss § 31 RGB. \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n20. Januar 2014. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2862 Tätigkeitsbericht der GPK zum Amts-\n\njahr 2012-2013 \n \n \nDer Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2012- 2013 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 56 -\n\n \n\nFragestunde \n \nFrage 1 „Abschaffung Haushaltsvorstand“ \n (Fabienne Zahnd Birri, Unabhängige Pratteln) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.10 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 17. Dezember 2013 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nRoland Kuny Joachim Maass \n\n\n