Protokoll vom 22.04.02.pdf

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text: \n- 371 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 308\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 22. April 2002, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n___________________________________________________________________\n\nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder (ab 21.15 Uhr: 36)\n7 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt Urs Hess, Nelly Metzger, Rudolf Meury,\nArmin Streit (ab 21.15 Uhr)\n\nVorsitz Maya Wittwer Präsidentin\n\nProtokoll Ursula Wisselaar, Bruno Helfenberger (Aufnahme)\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Dringliche Interpellation von Philipp Schoch betreffend „üble Gerüche“ 2203\n\n2. Dringliche Interpellation von Priska Forter betreffend „Geruchsbelästigun-\ngen durch die Firma Rohner AG“\n\n2204\n\n3. Bewilligung eines Bruttokredites von CHF 375‘000.—für die Sanierung\ndes Kunststoffbelages der Aussenanlagen des Sekundarschulhauses \n\n2201\n\n4. Renovation Dorfturnhalle, Kreditbewilligung von CHF 300‘000.—für die\nBearbeitung des Bauprojektes (Bericht der Bau- und Planungskommissi-\non\n\n2158\n\n5. Bewilligung der Bruttokredite für die Erschliessungsanlagen „Am Zunftak-\nkerrain“\n\n2193\n\n6. Zukunft der Jugendarbeit der Gemeinde Pratteln, Kenntnisnahme des\nKonzepts Jugendarbeit und Grundsatzentscheid betreffend Weiterführung\nder Mandate Jugendbeauftragte und Familien- und Erziehungsberatung\n\n2200\n\n7. Quartierplanung „Bahnhofstrasse“, 2. Lesung 2183\n\n8. Teilrevision der Gemeindeordnung vom 23. August 1999, 1. Lesung 2199\n\n9. Wasserversorgungs-Regionenverbund 1-9-2, Genehmigung neuer Ver-\ntrag zwischen der Hardwasser AG und den beteiligten Gemeinden (Not-\nwasserbezug)\n\n2198\n\n10. Interpellation von Walter Biegger betreffend „Kostenaufwand für die Refe-\nrendumsabstimmung Raurica Nova“\n\n2191\n\n11. Postulat Florian Reischenböck betreffend „Infrastruktur in der Geisswald 2190\n\n\n\n- 372 -\n\nhütte“\n\n12. Fragestunde (nach der Pause)\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n- Dringliche Interpellation von Philipp Schoch betreffend „üble Gerüche“ (2203)\n- Dringliche Interpellation von Priska Forter betreffend „Geruchsbelästigungen\n\ndurch die Firma Rohner AG“ (2204)\n- Motion von Petra Ramseier und Alexander Martin betreffend „Mobilfunk – Infor-\n\nmation und Prävention“\n- Motion von Siegfried Siegrist und Dieter Stohler betreffend „Liberalisierung der\n\nÖlfeuerungskontrolle“\n- Interpellation von Ruedi Brassel betreffend „Stellvertretung in der JMS-Leitung“\n\nMitteilungen:\n\n- GP Willy Schneider informiert über die Orientierungsveranstaltung „Leitbildent-\nwicklung Erlebnisraum Augst – Pratteln“ vom 6. Mai 2002 im Kuspo. Unterlagen\nwerden an der Sitzung abgegeben. \n\n- Die Einwohnerratspräsidentin Maya Wittwer begrüsst die beiden neuen Ratsmit-\nglieder Herr Tobias Reichmuth (FDP) und Christian Schäublin (SVP).\n\n- GR Felix Knöpfel orientiert den Rat über den Einladungsbrief der Firma Rohner\nAG „Geruchssituation Rohner AG“. Termin: 29. April 2002, 17.00 Uhr im Perso-\nnalrestaurant der Firma Rohner.\n\nGeschäft Nr. 2203 Dringliche Interpellation von Philipp\nSchoch betreffend „üble Gerüche“\n\nAktenhinweis\n- Dringliche Interpellation 2203 vom 18. April 2002\n\n://: Der Rat beschliesst, die Interpellationen 2203 und 2204 gemeinsam zu behan-\ndeln.\n\nPhilipp Schoch: Ich möchte Ihnen die Dringlichkeit beliebt machen, da ich glaube,\ndass das Thema topaktuell ist. Es gibt einige offene Fragen, welche heute geklärt\nwerden müssten, um in Zukunft mit solche Situationen besser umgehen zu können.\nWir leben hier in Pratteln auf einem gefährlichen Terrain, auf welchem es solche\nSachen geben kann. Es ist mir durchaus bewusst, dass es wahrscheinlich auch in\nZukunft Zwischenfälle geben wird. Es geht heute Abend nicht darum, jemandem\nden „Schwarzen Peter“ zuzuschieben, weder der Firma Rohner noch der Gemeinde\nPratteln. Es geht darum, wie wir in Zukunft solche Probleme besser lösen. Ich bitte\nSie, der Dringlichkeit stattzugeben.\n\nGR Felix Knöpfel: Letzten Dienstag haben wir bei der Firma Rohner AG die Situa-\ntion angeschaut. Deshalb fühle ich mich in der Lage, mit Unterstützung von Willy\nSchneider, welcher auch dabei war, Antworten zu geben. Ich bitte Sie, der Dring-\nlichkeit zuzustimmen. \n\nWalter Biegger: Auch die SVP-Fraktion ist dafür, die Interpellationen zu behandeln.\nDa der Gemeinderat rechtzeitig ins Bild gesetzt worden ist, ist er in der Lage, die\nFragen zu beantworten.\n\n\n\n- 373 -\n\nAbstimmung\n\n://: Der Dringlichkeit wurde einstimmig stattgegeben.\nGR Felix Knöpfel:\n1. Wann und wie wurde die Gemeinde Pratteln seitens der Firma Rohner über das\nProblem informiert?\n\nWir haben seit Ende Januar Geruchsmeldungen durch die Securitas bekommen. Es\nwar nie ganz klar, woher der Gestank kommt. Am 14. März rief Herr Werner Muggli\nvon der Bauverwaltung direkt bei der Firma Rohner AG an mit der Frage, ob sie die\nVerursacher seien. Die Firma Rohner AG bejahte die Frage.\n\n2. Welche Massnahmen hat die Gemeinde Pratteln getroffen, als das Problem vom\n„Fischgestank“ bekannt wurde? Hat die Verwaltung die kantonalen Behörden infor-\nmiert?\n\nHerr Werner Muggli hat die Firma Rohner AG aufgefordert, etwas gegen diese Ge-\nrüche zu unternehmen. Er hat sie auch aufgefordert, der Gemeinde über den aktu-\nellen Stand zu berichten und die Nachbarn zu informieren. Am 27. März, also\n14 Tage nach der Aufforderung wurde dies gemacht. In der Vereinbarung vom No-\nvember 1989 über die Geruchsmeldestelle steht, dass über besondere Vorkomm-\nnisse die Gemeinde, die Firmen wie auch das Lufthygieneamt informiert werden\nmüssen. Seit geraumer Zeit wurde das nicht mehr so gehandhabt. Seit 1999 sind\nnur 19 Geruchsmeldungen eingegangen. Im Jahre 2000 waren es 27 und im 2001\nwiederum nur 19. In nur 2 Fällen hat man gewusst, woher es kam. Im Jahr 2002\nsind immerhin schon 73 Meldungen eingegangen, wovon 28 extern und 45 intern.\nDarum hat man die Vereinbarung nicht mehr so gehandhabt wie dies ursprünglich\nvorgesehen war und ich denke, da müssen wir eine gewisse Schuld auf uns neh-\nmen, dass das unterblieben ist.\n\n3. Ist der üble Geruch für Mensch und Umwelt gesundheitsschädigend?\n\nUns ist am 16. April versichert worden, dass die Leute in normalen Arbeitskleidern\nund ohne Atemschutz arbeiten. Daraus haben wir geschlossen, dass der Stoff nicht\ngesundheitsgefährdend ist. Sie arbeiten immerhin schon seit vier Monaten damit. \n\n4. Wusste die Gemeinde, dass über die Geruchsmeldestelle in diesem Jahr sehr\nviele Reklamationen eingingen?\n\nAuf der Gemeinde sind bis zum 14. rund 4 bis 5 Meldungen eingegangen. Nach\ndem 27. ist es dann ja publik geworden, dadurch dass die Firma Rohner die Nach-\nbarn angeschrieben hat. Seit man weiss, was es ist, hat es viel mehr Meldungen\ngegeben.\n\n5. Müssten die beteiligten Parteien (Verursacher, Gemeinde, Kanton) nicht eine\noffensivere Informationspolitik betreiben?\n\nIch denke die Kommunikation zwischen drei Parteien ist nicht immer optimal. Philipp\nSchoch hat recht und wir möchten auch nicht den „schwarzen Peter“ herumschie-\nben. Wir möchten diese 13-jährige Vereinbarung überarbeiten und wieder auf den\nneuesten Stand kommen. In der heutigen Zeit von Internet und E-mail sollte es ei-\ngentlich möglich sein, etwas besser zu kommunizieren. Ich habe am 16. April die\nzuständigen Personen bei der Firma Rohner gebeten, dass sie nicht nur die Nach-\nbarn, sondern die ganze Bevölkerung via Prattler Anzeiger aufklären sollen.\n\n\n\n- 374 -\n\n6. Ist es sinnvoll, dass die Geruchsmeldestelle Securitas (hohe Personalfluktuation,\nungenügende Ausbildung) einsetzt? Wäre die Gemeindepolizei nicht eine geeigne-\ntere Institution für solche Fragen?\nNein. Der Aufwand wäre unverhältnismässig, weil man immerhin 24 Stunden zur\nVerfügung stehen muss. Dieser Aufwand und auch das Personal könnten nicht\ndurch die Gemeinde übernommen werden. Ich denke, das ist bei der Securitas in\nrelativ guten Händen. Sie sind ja involviert und werden sich Gedanken machen\nmüssen.\n\n7. Ist die Vereinbarung GMP (Vereinbarung über die Organisation der Geruchsmel-\ndestelle Pratteln) noch aktuell?\n\nEigentlich schon. Aber wie gesagt, wir werden allfällige Anpassungen sofort nach\nder Analyse der Schwachstellen durchführen und dann in Rücksprache mit den be-\nteiligten Partnern überarbeiten und so dann wieder besser reagieren können.\n\nGeschäft Nr. 2204 Dringliche Interpellation von Priska\nForter betreffend „Geruchsbelästi-\ngungen durch die Firma Rohner AG“\n\nAktenhinweis\n- Dringliche Interpellation Nr. 2204 vom 19. April 2002\n\nGR Felix Knöpfel:\n1. Was hat der Gemeinderat unternommen, um die Situation bald möglichst zu be-\nreinigen ?\n\nEr hat die Situation, wie sie Priska Forter beschreibt, auf die Traktandenliste der\nSemesterinfo vom 16. April setzen lassen. Das ist eigentlich das, was wir unter-\nnommen haben.\n\n2. Die zahlreich bei der Geruchsmeldestelle und der Firma Rohner AG eingegange-\nnen Beschwerden wurden nicht ans Lufthygieneamt weitergeleitet. Ab welcher An-\nzahl Beschwerden, hält der Gemeinderat es richtig, dass die Geruchmeldestelle\ndiese als „relevant“ betrachtet ? \n\nBei der Gemeinde sind nicht sehr zahlreiche Meldungen eingegangen. Da aber am\n14. März der Geruchsemittent bekannt bekannt wurde, hat die Securitas die Mel-\ndungen direkt bei der Firma Rohner abgegeben. Das ist eigentlich üblich. Sobald\nman wusste, wer der Geruchsemittent ist, hat man den Leuten mitgeteilt, dass sie\ndirekt dort anrufen sollen, damit das dort registriert werden kann. Die Gemeinde ist\nsich allerdings - und da müssen wir uns auch an der Nase nehmen - über das wahre\nAusmass nicht ganz klar gewesen. Ansonsten hätte man anders reagiert. Wir wer-\nden in Zukunft ganz sicher wieder von der Securitas verlangen, dass sie uns auch\ndie Fälle wieder zustellen, die sie der Rohner gemeldet haben. Damit wissen auch\nwir, dass das sehr stark zugenommen hat.\n\n3. Welche Konsequenzen zieht der Gemeinderat aus der Meldepflichtvernachlässi-\ngung der Geruchmeldestelle ?\n\nDie Geruchsmeldestelle Securitas hat eigentlich die Meldepflicht nicht vernachläs-\nsigt. Damit wir über das Ausmass auf dem laufenden sind, werden wir veranlassen,\ndass alle Meldungen auch uns zugestellt werden.\n\n\n\n- 375 -\n\n4. Aus der Tatsache, dass die Behörden von den Beschwerden an die Geruchmel-\ndestelle keine Kenntnis erhielten, ist zu folgern, dass die Geruchmeldestelle mehr\nzur Verschleierung als zur Klärung beiträgt.\n\nDiese Folgerung können wir nach dem vorher gesagten nicht schliessen.\n\n5. Wäre es also nicht sinnvoll die Geruchmeldestelle als Zwischeninstanz abzu-\nschaffen und die Beschwerden direkt auf der Gemeinde entgegenzunehmen ?\n\nNein. Der Aufwand wäre unverhältnismässig und könnte mit dem zur Verfügung\nstehenden Personal nicht bewältigt werden. Es handelt sich um einen\n24-Stundenbetrieb; man müsste also Tag und Nacht der Geruchmeldestelle anrufen\nkönnen. \n\n6. Hat sich der Gemeinderat sachkundig gemacht, um welches Pflanzenschutzmittel\nes sich bei dieser Produktion der Firma Rohner AG handelt und welche Wirkstoffe\ndarin enthalten sind ?\n\nDa meine ich, dass die Interpellantin wahrscheinlich mehr weiss als wir. Wir haben\nKenntnis, dass in der Rohner Zwischenprodukte für Fungizide hergestellt werden.\nDiese werden dann im Gemüseanbau, Rebbau und bei der Kartoffelpflanzung ein-\ngesetzt. Das wissen wir von der Firma Rohner.\n\n7. Handelt sich bei den negativen Erscheinungen wirklich „nur“ um Gerüche?\n\nDie Firma Rohner hat anlässlich der Semesterinfo vom 16. April versichert, dass es\nnichts gesundheitsgefährdendes ist. Auch für die Leute die dort arbeiten. Es handelt\nsich tatsächlich nur um üble Gerüche.\n\n8. In welchem Produktionslokal der Firma Rohner AG wird das Mittel hergestellt ?\n\nUns ist angegeben worden, dass ein Teil im Lokal 9 und der andere im Lokal 39\nhergestellt wird.\n\n9. Ist der Gemeinderat darüber informiert, welche Schutzmassnahmen die Firma\nRohner AG ergreifen will ? Hält er diese für ausreichend ?\n\nJa. Wir sind informiert, aber weil wir keine Chemiker sind, müssen wir dies den\nLeuten vom Lufthygieneamt überlassen. Ich habe gerade jetzt Kenntnis erhalten,\ndass sehr intensiv gearbeitet wird. Die Firma Rohner hat einen Versuch gemacht,\ndass fast eine Neutralisation stattfinden könnte. Das Problem ist leider, dass im\nganzen Areal der Rohner AG die Arbeiter in unmittelbarer Nähe das gar nicht rie-\nchen. Es stinkt eigentlich erst, wenn es oben zum Kamin rauskommt. Und auch da\nkann man nicht sagen, nach was es stinkt. Die Chemikalien sind nicht riechbar und\nirgendwo ist eine Verbindung, die sie noch nicht herausgefunden haben. Ich habe\nam letzten Freitag das Meldejournal bekommen und da ist tatsächlich nur noch eine\nMeldung eingegangen. Das Lufthygieneamt hat sowohl der Firma Rohner als auch\nuns schriftlich mitgeteilt, dass ein Produktionstopp verfügt werde, wenn die Gerüche\nnicht aufhören würden. Das Lufthygieneamt kann, wenn das nicht eruiert wird und\ndas Problem nicht beseitigt wird, die Einstellung der Arbeit verfügen. Das sind mei-\nne Informationen.\n\n://:  Der Rat beschliesst einstimmig Diskussion\n\n\n\n- 376 -\n\nPhilipp Schoch: Ich möchte Felix Knöpfel für seine Ausführungen danken. Es stinkt\nleider immer noch. Ich bin heute morgen um 8.45 Uhr an der Gempenstrasse gewe-\nsen und es hat dann in der ganzen Gempenstrasse nach Fisch gestunken. Ich habe\nHerrn Kneubühler angerufen. Ich habe mich selber davon überzeugt und bin 50 cm\nvon der Produktionsanlage entfernt gestanden und es stinkt dort drin wirklich nicht\nnach Fisch. Es stinkt nur draussen. Die Firma Rohner hat anscheinend mehrere\nAnstrengungen in die Wege geleitet. Man hat am Donnerstag als ich da war gerade\neine neue Anlage installiert, um die ganze Abluft zu reinigen. Anscheinend ist das\naber noch nicht ganz gut. Ich möchte aber nochmal auf meine Fragen zurückkom-\nmen. Ich denke, dass das Prozedere, das man ursprünglich einmal festgelegt hat,\nmit der Geruchsmeldestelle etwas eingeschlafen ist. Felix Knöpfel hat gesagt, es\nsind sehr wenige Meldungen eingegangen in den letzten Jahren und man hat das\nganze Problem mit den Gerüchen heute besser im Griff. Aber jetzt man hat nicht\nmehr so ganz genau gewusst, wie man mit der ganzen Sache umgehen soll. Das ist\nschlecht und muss in Zukunft verbessert werden. Mit der Beantwortung von Frage 3\nbin ich nicht einverstanden. Mit der Antwort bezüglich Gesundheitsgefährdung\nkonnte ich nichts anfangen. Zur Frage 5: Die Kommunikation zwischen Verursacher,\nGemeinde, Kanton und Securitas muss unbedingt, und zwar jetzt, verbessert wer-\nden. Es kann nicht sein, dass wenn man die Securitas anruft, dort erst „abgeputzt“\nwird. Das geht nicht. Untereinander muss die Kommunikation sehr viel verbessert\nwerden. Wenn die Securitas weiterhin die Geruchsmeldestelle betreut, dann muss\nman die Leute dringend ausbilden. Die Leute müssen wissen, was ihr Job ist. Als\nman die Geruchsmeldestelle eingeführt hat, wurden die Securitasleute ausgebildet.\nHeute sind das ganz andere Leute und auch aufgrund der grossen Personalfluktua-\ntion sind die Leute zuwenig gut ausgebildet für diesen speziellen „Schnüffeljob“.\nFelix Knöpfel hat gesagt, dass man die Vereinbarung mit der Geruchsmeldestelle\nsofort anpassen muss. Was heisst sofort ? Und dann hat er noch erklärt, dass wenn\nder Verursacher bekannt ist, dass man sich bei diesem melden soll. Diese Regelung\nmuss man dringend abschaffen. Der Druck ist dann zuwenig gross, welche sich die\nFirma selber auferlegt, um aktiv zu werden.\n\nErika Schaub: Ich finde es gut, dass wir über die Geruchsemissionen reden und\ndass die Öffentlichkeit informiert wird. Was ich aber überhaupt nicht gut finde, ist die\nArt und Weise wie man es gemacht hat. Das Vorgehen von Philipp Schoch ist purer\nPopulismus. Erst informiert er die Presse, dann das Fernsehen und erst als dann\nalles in der Öffentlichkeit breitgeschlagen war, hat Philipp Schoch, auf Bitte der Ge-\nschäftsleitung der Firma Rohner, die Situation vor Ort angeschaut. Das finde ich\neinen grossen Fehler. Ich war selber in der Rohner und man sollte doch erst beide\nSeiten anhören. Auch die Überschrift in der BAZ vom Mittwoch finde ich nicht gut.\nDas ist reine Blickmethode. Seit geraumer Zeit sind wir nach jeder Einwohnerrats-\nsitzung in den Negativzeilen. Dieser Journalismus ist das Sprachrohr einiger weni-\nger und ist überhaupt nicht neutral. Ich weiss, dass die Rohner AG sehr unzufrieden\nist mit dieser Geruchsemission und die Firma hat in den letzten Jahren pro Ange-\nstellten 10'000.— Franken in den Umweltschutz investiert. So geht man nicht mit\nihnen um. Dass es grauenhaft stinkt, das hat niemand abgestritten. Aber ist es rich-\ntig, dass man eine Firma so diffamiert ? Ich habe mit Bewohnern in der Nähe der\nFirma geredet. Sie haben bestätigt, dass es wieder gestunken hat. Sie wohnen aber\nschon seit Jahren dort und wissen, dass die Firma Rohner viel unternommen hat.\nDiesmal war es wirklich sehr penetrant, aber sie trösten sich damit, dass es vorbei\ngeht. Ich möchte appellieren, ein nächstes Mal doch ein bisschen vorsichtiger damit\numzugehen und zuerst mit den Leuten der Rohner AG zu reden, bevor man zum\nFernsehen geht. \n\nRuedi Brassel: Ich kann bestätigen, dass es heute morgen wieder gestunken hat.\nEs ist mir letzte Woche von Herrn Fricker versichert worden, dass man versucht,\ndas Ganze in den Griff zu bekommen. Es kann sicher nicht mehr angehen, dass\n\n\n\n- 377 -\n\nGeruchmeldungen einfach beim Verursacher enden und nicht mehr weitergehen. Es\nist ganz sicher richtig, dass die Gemeinde als Geschäftsstelle der Geruchmelde-\nstelle dafür verantwortlich ist, mindestens einmal monatlich dem Lufthygieneamt\nMeldung zu erstatten. Es ist auch dann angebracht, wenn keine Emissionen, keine\nMeldungen vorhanden sind. Das Lufthygieneamt hat ja den Auftrag, das über Jahre\nhinweg zu beobachten und allenfalls auch entsprechend Statistik zu führen. Das ist\neine wichtige Information, auch wenn es nichts mitzuteilen gibt. Etwas muss ich\naber noch Erika Schaub sagen. Es ist nicht der Fehler von Philipp Schoch, dass es\nseit Januar gestunken hat, dass die Gemeinde scheinbar seit Ende Januar Kenntnis\ndavon hatte und dass die Gemeinde erst am 14. März, also erst 1 ½ Monate später,\nKenntnis davon bekommen hat, wer das ist. Man kann sich auch fragen, was ist in\nden 1 ½ Monaten passiert mit dem Wissen, dass es immer wieder stinkt. Es ist nicht\nder Fehler von Philipp Schoch, wenn die Meldungen ab dem 14.3. bei der Rohner\neingegangen sind und dort einfach nicht mehr rausgegangen sind. Es ist das Ver-\ndienst von Philipp Schoch, dass das zu einem Thema wurde. Man darf nicht einfach\nsagen, das „going public“ ist a priori schlecht. Die Art und Weise, wie so etwas in-\nszeniert wird, da gehen die Geschmäcker vielleicht auseinander. Aber ich wehre\nmich dagegen, wenn man jetzt Philipp Schoch einfach den „Schwarzen Peter“ an-\nhängt. Und genauso muss ich mich dagegen wehren, dass sich der Einwohnerrat\näussert über die Berichterstattung in der Presse. Das ist nicht unsere Sache.\n\nPhilipp Schoch: Ich möchte ein paar Sachen erklären. Es sieht im Moment so aus,\nals hätte ich einfach aus irgendeiner Wut heraus die ganze Sache an die Öffentlich-\nkeit gebracht. Es ist leider nicht so und wenn ich etwas mache, dann überlege ich\nmir schon etwas dabei. Es ist so gewesen. Ich habe um den 20. März herum Herrn\nMuggli ein Mail geschickt und gefragt, was da so stinkt. Mir ist das seit Anfang Jahr\nimmer wieder aufgefallen. Er hat mir dann bald zurückgeschrieben, dass der Ge-\nstank von der Firma Rohner käme. Ich habe ihm dann wiederum mitgeteilt, dass ich\nan der Sache dranbleiben werde und ihn gebeten, das der Firma Rohner mitzutei-\nlen. Am Sonntag vor einer Woche bin ich mit dem Zug von Basel nach Hause ge-\nkommen. Ich bin am Bahnhof Pratteln ausgestiegen und bin mit diesem grausigen\nFischgestank empfangen worden. Dann bin ich nach Hause und habe der Firma\nRohner ein Mail geschickt. Ich habe dieses Mail gleichzeitig an das Schweizer Fern-\nsehen, an die BAZ, an den Prattler Anzeiger und an das Lufthygieneamt beider Ba-\nsel geschickt. So ist es gewesen.\n\nPriska Forter: Es ist nicht interessant was die Presse schreibt, es ist interessant,\ndass es nicht mehr stinkt. Die Interpellantin weiss selbstverständlich nicht besser,\nwas dort produziert wird. Das Recht das zu erfahren habe ich gar nicht, im Gegen-\nsatz zur Behörde. Ob jetzt der Geruch nur stinkt kann eigentlich nicht über die Ar-\nbeitskleidung der Leute die dort arbeiten festgestellt werden. Das hat null Aussage-\nwert zur Toxizität und das können wir erst dann wissen, wenn wir erfahren, was für\nWerkstoffe drin sind. Das im Lokal 9 und 39 produziert wird hätte den Gemeinderat\nirritieren sollen. Herr Mona vom Lufthygieneamt hat gesagt, er sei mehr als irritiert\ngewesen festzustellen, dass die Firma Rohner im Produktionslokal 9 (wo sie eine\nSonderbewilligung bis Ende dieses Jahres hat) eine neue Produktion angefangen\nhat. Ist das dem Gemeinderat nicht aufgefallen ?\n\nGR Felix Knöpfel: Wichtig ist festzuhalten, dass es keinen Sinn macht, den\n“Schwarzen Peter“ hin und her zu schieben. Was passiert ist, ist passiert. Es ist si-\ncher für die, die es „schmecken“ oder dort in der Nähe wohnen nicht angenehm. Ich\npersönlich kenne den Geruch nicht. Aber ich denke, dass es ein bestialischer Ge-\nstank ist. Das sieht man auch daran, dass die Firma Rohner eine Task Force einge-\nsetzt hat. Es ist immerhin von arbeitsinternen Leuten 45 mal gemeldet worden. Seit\nich im Amt bin, habe ich mit der Firma Rohner in diesem Sinne noch nie etwas ge-\nhabt und die Firma Rohner ist auch beim Lufthygieneamt kein „schwarzes Schaf“.\n\n\n\n- 378 -\n\nDie Firma Rohner engagiert sich stark und ich darf auch hier darauf hinweisen, dass\nsie ab Sommer immerhin 30 neue Arbeitsplätze schafft. Die monatlichen Meldun-\ngen, wie sie Ruedi Brassel erwähnt, sind natürlich sehr arbeitsintensiv und arbeits-\naufwändig. Man müsste das ja allen Firmen und dem Lufthygieneamt mitteilen. Jetzt\nsind wir gescheiter geworden und wir werden sicher immer wieder bei der Securitas\nnachfragen. Sie müssen das im Doppel melden. Das Lufthygieneamt hat die Firma\nRohner und die Gemeinde gerügt und verlangt, das Zukunft wieder besser in die\nHand zu nehmen. Wir wollen uns verbessern und wollen uns mit den Firmen, wel-\nche in diesen Vertrag eingebunden sind, zusammensitzen und eine Vereinfachung\ndieses Vertrages erreichen. Wir müssen vom Geschehenen lernen. Da bin ich ganz\nsicher.\n\nGP Willy Schneider: Ich möchte zu der jetzt bestehenden Geruchsmeldestelle\nnoch generell etwas sagen. Diese wurde vor 12 Jahren eingerichtet. Vorher ist diese\nvon den drei Industriebetrieben STIA, Rohner und Buss in Eigenregie geführt wor-\nden. Weil die Verursacher nicht die Meldestelle sein können hat man geprüft, wel-\nche Institution 24-Stunden lang garantieren kann, dass mindestens jemand das Te-\nlefon abnimmt. Die Vereinbarung hat jetzt immerhin 12 Jahre gehalten und folglich\nkann nicht alles falsch gewesen sein. Es geht natürlich nicht, dass die Person am\nTelefon die Meldung nicht neutral entgegennimmt. Sie hat keine Kommentare ir-\ngendwelcher Art zu machen. Das Gespräch muss entgegen genommen werden,\ndas Protokoll ausgefüllt und dann weitergeleitet werden. Generell musste bei jedem\nAnruf sofort ein Besuch beim Anrufer durchgeführt werden. Dann aber musste man\nselbstverständlich Ausnahmen stipulieren und eine der Ausnahmen ist: Bei Meldung\nderen Geruch in einem vom Verursacher bereits mitgeteilten Ereignis liegen. Also ist\nklar, dass man nicht ausrückt, nachdem man schon weiss, wer der Verursacher des\nGeruchs ist. Was es aber als Ergänzung zu dieser Vereinbarung braucht, ist ein\nVorgehen bei ausserordentliche Lagen. Das jetzt, das ist eine ausserordentliche\nLage und das Lufthygieneamt, die Firma Rohner und die Gemeinde müssen zu-\nsammensitzen. Dabei ist zu erörtern, wie gehen wir vor, wenn konstant und über\neine längere Zeit solche Meldungen eingehen. Ich bin froh, dass wir nicht den\n„Schwarzen Peter“ herumreichen. Weder die Gemeinde Pratteln, noch das Lufthy-\ngieneamt und die Securitas hätten Lösungen, wie man den Gestank endlich wegbe-\nkommt. Die Firma Rohner unternimmt alle Anstrengungen, die Situation zu behe-\nben. Auch die Firma Rohner hat noch keine Ahnung was für ein Molekül diesen Ge-\nruch auslöst. Sie haben auch mit Hilfe von Gaschromatographen das noch nicht\nfeststellen können. Hier geht es nicht um ein defektes Ventil oder Rohr, welches\nman repariert und der Fall ist erledigt. Hier geht es um eine Produktion, welche man\noffensichtlich noch nicht im Griff hat. \n\nWalter Biegger: Mein damaliger Chemielehrer Franz Bucherer hat das Chemiefach\nwie folgt definiert: „Chemie ist ein Fach, wos chlöpft und stinkt“. Damit ist eigentlich\nschon viel gesagt. Solange wir Chemiebetriebe in der Gemeinde haben wird es sol-\nche Zwischenfälle geben. Welche Lehren sind aber daraus zu ziehen ? Die zustän-\ndigen Stellen wie Gemeinderat, Securitas und Lufthygieneamt müssen in Zukunft\nschneller informieren und schneller reagieren. Wenn informiert wird, ist schon vieles\nvom Problem behoben. \n\nPriska Forter: Laut Lufthygieneamt stinkt es wahrscheinlich nach einer Mischung\naus einer Synthese von Amine und Mergatane. Mit einem Liter dieser Mischung\nkann man das St. Jakobs-Station so verstinken, dass man darin nicht mehr leben\nkann. Meine konkrete Frage: Am Freitag hat es geheissen, dass wenn es am Frei-\ntagnachmittag nicht aufhört zu stinken, will das Lufthygieneamt die Produktions-\nstillegung verlangen. In den letzten 15 Jahren ist es oft so gesagt worden, aber nur\nganz knapp in der Schweizerhalle durchgekommen. Sonst nie mehr. Was kann jetzt\n\n\n\n- 379 -\n\nder Gemeinderat machen, wenn es heute noch weiterstinkt und in einer Woche\nauch noch ?\n\nGR Felix Knöpfel: Ich zitiere den Schlusssatz aus dem Brief des Lufthygieneamtes\nvom 17. April 2002: „Wie Sie aus unserem Brief vom 16. April an die Rohner AG\n(das war ein Tag vorher, Kopie wurde Ihnen zugestellt), entnehmen konnten, wür-\nden wir bei einem allfälligen Misserfolg der geplanten Geruchsminderungsmass-\nnahmen eine vorübergehende Produktionseinstellungsverfügung in Betracht ziehen.\nFür eine erfolgreiche Intervention im obigen Sinne ist eine lückenlose Dokumentati-\non unabdingbar.“\n\nRuedi Brassel: Gedenkt denn der Gemeinderat einfach zu warten und möglichst\ndie Nase wegzuhalten, solange etwas schmeckt und bis irgendwann das Problem\ngelöst ist ? Oder findet es der Gemeinderat nicht sinnvoll, auch im Interesse der\nbetroffenen Bevölkerung, klare Signale zu geben und dass die Produktion gestoppt\nwerden soll, bis man das Problem lösen kann. \n\nGP Willy Schneider: Gemäss Information der Firma Rohner läuft die jetzige Pro-\nduktion noch 10 Tage im Maximum. Dann ist dieser Auftrag abgeschlossen. Es wä-\nre natürlich im Interesse der Sache und der Firma Rohner, dass man in den verblei-\nbenden 10 Tagen herausfinden würde, wo die Quelle dieser Gestankemission ist.\nWir als Gemeinderat können sowieso nicht sagen, die Produktion muss eingestellt\nwerden. Dazu haben wir kantonale Behörden, welche die Befugnis dazu haben. Die\nGemeinde ist es nicht. \n\nER-Präsidentin Maya Wittwer: Ich finde auch, dass dies ein wichtiges Thema ist,\naber ich bitte Sie, langsam aber sicher zum Ende zu kommen.\n\nStephan Ackermann: Ich bin recht schockiert über die sehr heikle und gefährliche\nSache und ich hoffe, dass man da in Zukunft wirklich anders vorgeht. Sowohl von\nSeiten der Gemeinde, als auch von Seiten der Betreiber, und dass diese dafür sor-\ngen, dass sie wissen was oben weggeht.\n\nGeschäft Nr. 2201 Bewilligung eines Bruttokredites von\nCHF 375‘000.— für die Sanierung des\nKunststoffbelages der Aussenanla-\ngen des Sekundarschulhauses Frö-\nschmatt\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 9. April 2002\n\nEintreten und Direktberatung:\n\nGR Denise Stöckli: Vielleicht waren vor fast 28 Jahren einige von Euch dabei, als\nman das Fröschi und seine Aussenanlagen eingeweiht hat. Mittlerweile ist die ganze\nAnlage in die Jahre gekommen und es ist so, dass man den roten Platz der Au-\nssenanlage sanieren muss. Er ist wegen der grossen Unfallgefahr dringend sanie-\nrungsbedürftig. Die Oberfläche ist abgenützt und auch die geflickten Stellen sind\nHolper- und Stolperhindernisse. Diese Aussenanlage wird von Jugendlichen in ihrer\nFreizeit viel benutzt. Im Projektbeschrieb sehen sie, dass man aufgrund einer che-\nmische Analyse festgestellt hat, dass dieser alte Kunststoffbelag Schwermetall ent\n\n\n\n- 380 -\n\nhält und als Sondermüll entsorgt werden muss. Darum kommt die ganze Sanierung\nteurer als im Budget angenommen. Ich möchte Sie trotzdem bitten, diesen Brutto-\nkredit zu bewilligen. Sie sehen auch, dass der Kanton bereit ist, ein Drittel dieser\nSanierungskosten zu übernehmen. Das sind doch immerhin 120'000.— Franken.\nWir möchten in den Sommerferien die ganze Anlage sanieren, damit man im Herbst\nwieder darauf spielen kann. \n\nHeinz Mattmüller: Ich habe eine ganz prinzipielle Frage und es ist keine Kritik. Sie\nhaben vielleicht gehört, dass der Kanton jetzt die Realschulen übernimmt. Dies ko-\nstet cirka 34 Millionen und es gibt Gemeinden, welche an den Realschulen nichts\nmehr sanieren, weil sie sich sagen, dass dies dann ja sowieso der Kanton machen\nmuss. Die Sekundarschulen gehören ja dem Kanton. Nun würde mich interessieren,\nwofür die Gemeinde denn zuständig ist. Das ist jetzt die Umgebung und eine\nSportanlage. Betrifft das denn nicht die Obliegenheit des Kantons und machen wir\ndenn jetzt mehr als wir müssten ? Wie sie sagen, bezahlt der Staat ein Drittel. Muss\ner das oder muss er das nicht ? Wie ist das Verhältnis ? Was muss der Staat zahlen\nund was müssen wir bezahlen ? Das ist mir nicht klar und das würde ich gerne wis-\nsen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gemeinde einfach von sich aus\nCHF 375'000.— zahlt, wenn es der Kanton tun würde. Was müssen wir machen und\nwofür sind wir verantwortlich ?\n\nGR Denise Stöckli: Das Schulhaus gehört ja immer noch der Gemeinde. Die Er-\nstellung erfolgte vor 30 Jahren durch die Gemeinde und wir sind noch immer im\nBesitz der Anlagen. Wenn wir sie weiterhin nutzen wollen, müssen wir sie jetzt sa-\nnieren. Wir wissen nicht, wann die Übernahme der Schulhäuser durch den Kanton\npassiert und wenn wir diese Sanierung jetzt nicht machen, müssen wir den Platz\nsperren. Das wäre schade, denn er wird in der Freizeit viel benutzt. Dieser Drittel ist\nnoch nicht definitiv zugesprochen, ist aber von Seiten des Kantons Usanz. Die spe-\nzielle Kommission hat diese Woche Sitzung und das Geschäft ist traktandiert. Tele-\nfonisch haben wir bereits die Auskunft bekommen, dass wir einen Drittel bekom-\nmen.\n\nGR Max Hippenmeyer: Es besteht dort ein Unfallrisiko und wir können es uns gar\nnicht leisten, wenn dort irgend etwas passieren würde. Es ist auch ganz klar, dass\ndie Häuser, welche nicht saniert sind und nicht in einem guten Zustand sind, einfach\nzu einem schlechteren oder billigeren Preis übernommen werden. Dort muss man\nkeine Angst haben, dass wir irgendwas zum Fenster hinaus werfen. Der Vorlage\nkönnen Sie also ohne weiteres zustimmen. \n\nDora Ris: Die SP-Fraktion steht hinter dieser Sanierung. Es ist wirklich dringend\nnötig, dass dort etwas geschieht. Ich würde Ihnen empfehlen, auf der Anlage zu-\nsätzliche Abfallkübel zu platzieren. Und zwar an geeigneter Stelle und nicht zu klein.\nDamit schaffen wir die Möglichkeit für ein bisschen mehr Ordnung. \n\nUrs Schneider: Auch die SVP-Fraktion steht hinter dem Projekt und wir werden die\nCHF 375'000.— bewilligen. Gut finde ich am Projekt, dass man von drei Laufbahnen\nauf zwei reduziert hat, dafür die vorgeschriebene Breite von 1.22 Meter einhalten\nkann und auf die Hochsprunganlage verzichtet. Ich finde nicht gut, dass es\nCHF 75'000.— mehr kosten soll als budgetiert gewesen. Die Fraktion der SVP\nempfiehlt den Bruttokredit von CHF 375'000.— zu genehmigen.\n\nAbstimmung:\n\nDer Rat beschliesst einstimmig:\n\n\n\n- 381 -\n\n://: Der Bruttokredit von CHF 375'000.— für die Sanierung des Kunststoffbelages\nder Aussenanlage des Sekundarschulhauses Fröschmatt wird genehmigt. \n\nGeschäft Nr. 2158 Renovation Dorfturnhalle, Kreditbe-\nwilligung von CHF 300‘000.— für die\nBearbeitung des Bauprojektes (Be-\nricht der Bau- und Planungskommis-\nsion \n\nAktenhinweis\n- Antrag des Gemeinderates vom 4. September 2001\n- Bericht der Bau- und Planungskommission 11. März 2002\n\nEintreten und Direktberatung\n\nKommissionspräsident Wolfgang Märki: Die Bau- und Planungskommission hat\ndas Geschäft sorgfältig angeschaut. Es geht jetzt nur um den Projektkredit, aber es\nist ja nicht sinnvoll, einem Projektkredit zuzustimmen, wenn man nicht bereit ist,\nnachher auch den Baukredit zu genehmigen. Ich habe noch ein paar Ergänzungen\nzum Bericht. Nach unserer Beurteilung ist die Dorfturnhalle jetzt renovationsbedürf-\ntig. Das heisst, man muss jetzt etwas machen und es reicht nicht, wenn man nur\nden Maler kommen lässt. Jetzt ist wirklich der Zeitpunkt gekommen, denn die Dorf-\nturnhalle ist auch renovationswürdig. In der letzten Einwohnerratsdebatte ist speziell\nnoch die Variantenfrage aufgetaucht. Die Bau- und Planungskommission unterstützt\nnach eingehendem Abwägen der beiden Varianten und nach den erhaltenen Infor-\nmationen der RETUSCH-Kommission die Variante Uno A. Wir sollten das ganze\nauch in einem grösseren Zusammenhang sehen. Man hat in den 80-er Jahren das\nDorfzentrum im Bereich der Schlossstrasse Süd / Schmittiplatz neu gestaltet und die\nFortsetzung Richtung Norden hat man dann gestoppt. Die Dorfturnhalle steht nach\nunserer Beurteilung für die Fortsetzung der Dorfzentrumsgestaltung nicht im Weg.\nIch verweise auf die Punkte 3 und 9 unseres Berichtes. Ich komme zum letzten\nPunkt. Auch das ist schon diskutiert worden und es geht ums Geld. Das Geld ist\nauch der Grund, warum unser Beschluss nicht einstimmig zustande gekommen ist.\nDie Betriebskosten haben wir im Bericht angegeben, so wie sie uns vorgelegt wor-\nden sind. Mit der vorgesehenen Finanzierung kann man dafür sorgen, dass die Ab-\nschreibungen nicht diesen grossen Sprung machen, wenn wir dieses Geld zu La-\nsten der Anlagerechnung nehmen müssen. Es ist aber ganz klar, diese 2,7 Millionen\nfinanziert werden müssen, das heisst verzinst und innert nützlicher Frist amortisiert\nwerden. Die Jahreskosten für Kapitaldienste, das heisst Verzinsung und betriebsko-\nstenmässige Amortisation plus die Betriebskosten selber belaufen sich in der Grö-\nssenordnung von CHF 200'000.— bis 250'000.— . Wie gesagt, die Kommission ist\nder Meinung man sollte das machen. Wichtig ist aber auch, dass man das der Be-\nvölkerung bekannt geben muss. Man kann nämlich den Betrag auch umrechnen.\nWenn man bedenkt, dass ein Verein, welcher die Dorfturnhalle einen Abend in der\nWoche benutzt (es kann auch irgend ein anderes Gebäude sein), dem steht ein\nAufwand der Gemeinde in der Grössenordnung von CHF 10‘000.— pro Jahr gegen-\nüber. Das kann ein Verein als Kostenbeitrag nie bezahlen. Wir sind deshalb absolut\nder Meinung, die Gemeinde soll das zur Verfügung stellen. Aber man darf das auch\nsagen, so dass sich die Leute dessen bewusst sind. Die Bau- und Planungskom-\nmission empfiehlt dem Einwohnerrat mit grossem Mehr, diesem Projektkredit zur\nRenovierung der Dorfturnhalle zuzustimmen. \n\n\n\n- 382 -\n\nWalter Biegger: Die SVP-Fraktion steht ganz klar hinter dieser Vorlage. Wir sind\nuns bewusst, dass da und dort noch weitergehende Begehrlichkeiten vorhanden\nwären und auch ich hätte vielleicht gerne Uno B gehabt. Es gilt, sich aber einfach\nnach der Decke zu strecken und sich nicht in Wunschvorstellungen zu verlieren,\nwelche die Realisierung um weitere Jahre verzögert. Dieser Schandfleck, wie sie die\nDorfturnhalle heute für die Gemeinde Pratteln darstellt, muss endlich saniert wer-\nden. Weitere Verzögerungen sind nach unserer Meinung nicht zu verantworten.\nAuch nicht aus der Sicht der Vereine, welche sich am Dorffest 1997 für die Dorf-\nturnhalle massiv eingesetzt haben. Wir dürfen die Geduld dieser Leute nicht strapa-\nzieren. SVP-Fraktion kann sich weitgehend den Schlussfolgerungen und Empfeh-\nlungen der Bau- und Planungskommission anschliessen, insbesondere, dass die\nDorfturnhalle nicht mehr als eigentliche Turnhalle, sondern als Mehrzweckraum für\nSchule, Kultur, sanften Sport und multikulturell genutzt werden darf. Ich bitte Sie,\ndieser Vorlage zuzustimmen. \n\nSiegfried Siegrist: Der Bericht der Kommission liegt jetzt vor und mit dem Bericht\nkann sich auch die FDP-Fraktion einverstanden erklären und dem Kredit zustim-\nmen. Wir möchten den Gemeinderat und die Projektleitung darauf hinweisen, dass\nman jetzt unverzüglich hinter diese Angelegenheit gehen muss. Die Vereine und die\nBevölkerung erwarten von uns, dass wir jetzt vorwärts machen und der Schandfleck\nmitten im Dorf endlich einmal verschwindet. \n\nRös Graf: Auch die SP-Fraktion ist heute grossmehrheitlich für die Renovation der\nDorfturnhalle. Wir haben zwar anfänglich grosse Probleme gesehen bezüglich der\nFinanzierung. Für uns ist aber immer klar gewesen, dass diese Dorfturnhalle ge-\nbraucht wird und erhaltenswert ist. Die drei Gebäude Dorfturnhalle, Schlossschul-\nhaus und Burggartenschulhaus gehören ganz klar zusammen. Es ist aber auch\nganz klar, dass diese Renovation die Gemeindefinanzen jährlich mit\nCHF 250'000.— an Betriebs- und Kapitalkosten belasten wird. Wir können uns da\nnichts vormachen und die Schulden werden bestimmt wieder ansteigen. Wir wollen\ndie Dorfturnhalle und wir sind überzeugt, dass, wenn sie renoviert ist, auch rege\ngebraucht wird. Wir können also mit gutem Gewissen dem Projekt Uno A zustim-\nmen. \n\nHeinz Schiltknecht: Ich habe eigentlich nur eine Frage. Es betrifft Seite 2, Punkt 7\ndes Berichts. Was das heissen soll, soll mir jemand „ausdeutschen“, denn so ver-\nstehe ich das überhaupt nicht und so ist es sicher auch nicht richtig. \n\nFlorian Reischenböck: Wir von den Schweizer Demokraten finden, dass wir hier in\nPratteln das Kuspo haben, welches nicht ausgelastet ist. Wir finden es nicht nötig,\ndass man dann noch eine Konkurrenz dazu schafft. Aber wir sind auch der Mei-\nnung, dass man die Dorfturnhalle total renoviert, aber Eins zu Eins. So wie sie jetzt\nist, als Turnhalle und nicht als zweite Mehrzweckhalle und somit noch mehr unge-\nnützte Kapazität entsteht.\n\nStephan Ackermann: Die Dorfturnhalle ist in einem erbärmlichen Zustand. Eine\nRenovation ist überfällig. Das vorliegende Projekt Uno A besticht durch Einfachheit\nund im Vergleich mit der anderen Variante mit tieferen Kosten. Die Kosten sind nach\nSchätzungen bei CHF 2‘750'000.— plus CHF 300'000.— für die Planung. Das sind\n3 Millionen\n\nGP Willy Schneider: Das ist ein Teil von diesem Kredit.\n\nStephan Ackermann: Dann sind es knapp 3 Millionen. Die Bau- und Planungs-\nkommission rechnet uns vor, dass man mit CHF 50'000.— bis 100'000.— jährlichen\nBetriebskosten rechnen muss. Wie wir vorher gehört haben, muss man mit Kosten\n\n\n\n- 383 -\n\nbis CHF 250'000.— jährlich rechnen. Das ist sehr viel Geld für unsere Gemeinde.\nWir wissen alle, dass im Einwohnerrat über kleinere Beträge sehr lange gestritten\nund dann oft gespart wird. Genau das sparen macht mir weh, weil es sich um Pro-\njekte handelt, welche sozial und ökologisch sinnvoll sind. Ich fürchte, dass der Ver-\nteilkampf noch intensiver wird und die nötigen Investitionen zum Beispiel im Sozial-\nbereich zukünftig noch geringer ausfallen werden. Aus diesen Überlegungen kann\nich dem Projekt Dorfturnhalle heute nicht zustimmen. Solange die Rechnung nicht\ndeutlich im Plus abschliesst und sozial oder ökologisch sinnvolle Investitionen nicht\ngetätigt werden können, dürfen wir leider, und ich sage wirklich leider, dieser Sache\nnicht zustimmen. \n\nSamuel Wehrli: Ich glaube es ist unbestritten, dass man die Dorfturnhalle sanieren\nsollte. Die Bevölkerung hat am Dorffest wirklich massgeblich mitgeholfen, damit das\njetzt zustandgekommen ist. Wir alle hier wissen aber auch, dass wir mit den Finan-\nzen sorgfältig umgehen sollen. CVP/EVP-Fraktion ist im Grundsatz klar dafür, die\nDorfturnhalle zu sanieren, aber dies darf nicht zu einer Neuverschuldung führen.\nDeshalb stellen wir folgenden Zusatzantrag:\n„Die Finanzierung beziehungsweise Realisierung der Renovation Dorfturnhalle darf\nnicht zu einer Neuverschuldung der Gemeinde Pratteln führen.“\nIch bitte Sie diesem Antrag zuzustimmen.\n\nWolfgang Märki: Zur Frage von Heinz Schiltknecht. In einer Gemeinde führt man\nkeine Anlagenbuchhaltung. In einem Betrieb macht man das vielleicht. Da hat man\ndie einzelnen Objekte und das investierte Geld wird verzinst und abgeschrieben. So\nerhält man die genauen Kosten dieses Anlageteils. In der Gemeinde wird über alle\nAnlagen zusammen der Buchwert festgestellt und von diesem 10 Prozent abge-\nschrieben. Und wenn man jetzt das Geld vollkommen aufnehmen müsste, dann\nwürde der Buchwert der Anlagen um diesen Betrag ansteigen. Das heisst, von die-\nsem Differenzbetrag muss man zwingend jedes Jahr 10 Prozent abschreiben. Wenn\naber das Geld beschafft wird über Vorfinanzierungen oder über den Verkauf von\nLiegenschaften, die nicht mehr gebraucht werden, dann steigt der Anlagewert, der\nBuchwert nicht und folglich braucht es keine 10 Prozent Abschreibungen. Das ist die\nÜberlegung, welche dahinter steht. Jetzt hat man das Geld aber nicht auf einem\nSparkonto angelegt, damit man es für die Renovation holen kann. Das gäbe ja we-\nniger Zins, als wenn man dieses Geld vorübergehend braucht, um die Schuld zu\nreduzieren. Genau so, wie wenn man vorübergehend die Hypothekarschuld eines\nEinfamilienhauses reduziert, weil man Geld übrig hat. Wenn man dann das Bau-\nprojekt realisieren will, muss man das Geld wieder nehmen. Dann kann es passie-\nren, dass die Schuld wieder ansteigt. \n\nPhilipp Schoch: Ich finde den Antrag von Samuel Wehrli im Grundsatz gut. Ich\nweiss aber nicht, ob er zum richtigen Zeitpunkt kommt. Es geht jetzt ja erst um die\nProjektierung und noch nicht um den Baukredit. Man muss den Antrag jetzt erstmals\nso an den Gemeinderat weitergeben und die Verwaltung soll diese Überlegungen in\nder Vorlage über den Baukredit einbeziehen. \n\nWalter Biegger: Stephan Ackermann sagt, man müsste eigentlich sanieren aber in\nAnbetracht von anderen Aufgaben und sozialen Anliegen der Gemeinde, muss man\nnein sagen. Die Dorfturnhalle musste wirklich lange hinten anstehen und es ist ein\nSchandfleck in der Gemeinde Pratteln. Das finden sie nirgendwo im ganzen Kanton.\nSämi Wehrli sagt zwar ja zur Sanierung der Dorfturnhalle, will aber keine Neuver-\nschuldung. Das ist doch „blauäugig“. Dieses Projekt ist seit Jahrzehnten überfällig\nund es darf auch wieder einmal „Geld in die Hände genommen werden“.\n\nHeinz Schiltknecht: Mit einem Gesuch an den Regierungsrat – und vorausgesetzt,\ndass er das bewilligt – kann auch objektbezogen und individuell mit weniger als \n\n\n\n- 384 -\n\n10 Prozent abgeschrieben werden. So geschehen zum Beispiel beim KSZ und an-\nderen Objekten. Also man schreibt sehr wohl pro Objekt ab. Von daher ist die hier\ngemachte Aussage eigentlich nicht richtig. Wenn ein Objekt verkauft wird, dann ge-\nhört dies in das Finanzvermögen. Eine Dorfturnhalle ist Verwaltungsvermögen. Da\nwurden zwei Sachen zusammen vermischt. Das geht nicht so und man kann das\nnicht machen. Es braucht die klare Aussage, dass wir jährlich 10 Prozent abschrei-\nben. Das macht im Schnitt so und soviel und das wiederum erhöht die jährlichen\nBetriebskosten um den in den Ausführungen genannten Betrag. Das wäre korrekt\nund sauber gewesen. Aber das ist ziemlich „blauäugig“, wenn man den Leuten sug-\ngeriert, es kostet nur CHF 50'000.— bis 100'000.— . Es ist schlicht und einfach nicht\nwahr und es kostet einfach mehr. Wir müssen ja die Abschreibungen bezahlen und\ndas kostet die Gemeinde Pratteln CHF 200'000.— bis 250'000.— per Annum. \n\nHeinz Mattmüller: Unter Punkt 2 steht: „die Erhaltung der Dorfturnhalle ist eine\nZielvorstellung und ihre Nutzung steht nicht in Konkurrenz mit anderen Räumlich-\nkeiten“. Uns ist einfach nicht klar, wieso man die Dorfturnhalle so umbauen muss,\nwenn wir daneben noch das Kuspo haben. Wir sind ja auch nicht dagegen, dass\nman aus der Turnhalle wieder ein schönes Bild macht. Aber ich kann nicht für etwas\neinstehen, das mich nicht überzeugt und ich bitte Sie, dass man versucht, uns zu\nüberzeugen. Ich habe einfach das Gefühl, es hat hier Leute, die ein bisschen Re-\nspekt haben, weil es hier Zuschauer von Vereinen hat, die ihnen vielleicht nächstes\nMal ihre Stimmen nicht mehr geben.\n\nPriska Forter: Also ich habe zwei Verständigungsfragen. So wie ich informiert bin,\nsoll die Dorfturnhalle nicht als Konkurrenz zum Kuspo stehen und als show-room\ndienen, sondern auch für Primarschulklassen als Turnhalle zur Verfügung stehen.\nZum Punkt 2: Ist es richtig, dass man die Vorfinanzierung transparent genutzt hat,\num Schulden abzuzahlen ? Insofern ist es ja nicht unbedingt eine Neuverschuldung,\nsondern man muss das jetzt einfach wieder aufnehmen. \n\nMax Hippenmeyer: Ich möchte Sämi Wehrli bitten, den Antrag zurückzuziehen. Er\nist in der Praxis schlicht nicht durchführbar. Vor Jahren hatten wir noch fast 50 Mil-\nlionen Schulden gehabt. Mittlerweile haben wir aufgrund genügender Liquidität, kei-\nne anstehenden Projekte und der Sonderbeiträge von Baverim etc. die Schulden auf\n32 Millionen reduzieren können. Wenn man den Vorschlag von Sämi Wehrli befol-\ngen wollte, hätte man alles, was für die Dorfturnhalle vorgesehen wäre, auf ein se-\nparates Sparkonto legen müssen und es jetzt da wegnehmen. Die Absicht ist zwar\nlobenswert, aber wir haben das Problem Fremdverschuldung in den Legislaturzielen\nklar kommuniziert. 50 Prozent von den eigenen Mittel und da haben wir momentan\ngenügend Spielraum, so dass die Dorfturnhalle noch Platz hat. Zu Heinz Schilt-\nknecht: Es gilt zwischen buchhalterischen und liquiditätswirksamen Dingen zu un-\nterscheiden. Wenn wir Geld in eine Vorfinanzierung legen, dann fliesst bei einer\nHerausnahme kein Geld und ist nicht liquiditätswirksam. Die Finanzierung durch die\nVorfinanzierung soll analog der Sportanlagen Sandgruben gemacht hat werden. Die\n3 Millionen nehmen wir jetzt als ausserordentliche Abschreibung. Ergo wird sich der\nBuchwert des Ganzen nicht erhöhen, weil es ausserordentlich abgeschrieben wird\nin einem Plan der Vorfinanzierung, ergo fallen die von Heinz Schiltknecht erwähnten\n10 Prozent gar nicht an. Bezüglich der Liquidität ist folgendes zu sagen: Wir erhal-\nten zum Beispiel Anwänderbeiträge, welche wir gerade nicht ausgeben, dann ver-\nwenden wir das Geld um Schulden zu reduzieren. In der Rechnung konnten wir zum\nBespiel CHF 610'000.— an Passivzinsen einsparen. Dass wir das Geld für das eine\noder andere Projekt wieder einmal auf der Bank holen müssen, das dürfte auch klar\nsein. Das Ziel ist selbstverständlich nicht, wieder 50 Millionen zu erreichen, sondern,\ndass es sich bei 35 bis 37 Millionen einpendelt und wir danach wieder eine schöne\nDorfturnhalle besitzen. Ich war auch lange Zeit sehr skeptisch, aber nachdem ich\n\n\n\n- 385 -\n\neinen Einblick bekommen habe bin ich heute der Meinung, dass Pratteln sich das\nsogar leisten muss. Wenn wir ein bisschen Attraktivitäsgewinn erreichen und neue\nLeute anziehen wollen, dann müssen wir diesen Schandfleck sofort beseitigen.\n\nEinwohnerratspräsidentin Maya Wittwer mahnt die Anwesenden, sich kurz zu\nfassen und nur zweimal zum Geschäft zu reden (Ziffer 3.2.4 des Geschäftsregle-\nments).\n\nKurt Lanz: Es darf doch schon noch erlaubt sein, dass man einen Unterschied\nmacht zwischen Optik und Lebensqualität. Jeder sieht es anders und ich kann das\nnachvollziehen. Es wäre mir manchmal auch ein bisschen lieber, wenn man etwas\nmehr auf Wohnqualität schauen würde.\n\nDieter Stohler: Ich gehe davon aus und hoffe, dass wir zu diesem Kredit eine deut-\nliche Mehrheit erhalten und bitte sie, dem Antrag für den Projektierungskredit der\nDorfturnhalle klar zuzustimmen. Das sind wir der Gemeinde Pratteln und den Hun-\nderten am Dorffest engagierten Personen wirklich schuldig. Ich bin nicht der Mei-\nnung, dass die Dorfturnhalle eine Konkurrenz zum Kuspo ist und auch nicht, dass\ndas Kuspo unterbelegt ist. Stephan Ackermann hat gesagt, dass es Geld braucht für\nsoziale Anliegen. Genau diese Dorfturnhalle ist ein soziales Projekt und Anliegen,\nweil es von Schule, Sport und Kultur genutzt wird. Die vielen Pratteler Vereine en-\ngagieren sich und wenn sie eine gute Infrastruktur bekommen, dient das unter ande-\nrem dazu, dass mancher Jugendliche von der Strasse weggeholt werden kann und\neine sinnvolle Freizeitbeschäftigung findet. Zum Antrag von Sämi Wehrli: Für mich\nist das absolut undurchführbar. Neuverschuldung ist eine Sache der Liquidität. Die\neinzelnen Ausgaben sind nicht in einem einzelnen Vermögensdiagramm auf der\nAktivseite zugewiesen, sondern wenn die Neuverschuldung ansteigt, dann ist das\neine Sache der Gesamtrechnung. Der Antrag ist grundsätzlich so undurchführbar\nund ich bitte Sämi Wehrli diesen zurückzuziehen oder ihn klar abzulehnen.\n\nGR Beat Stingelin: Zu Heinz Mattmüller: In der Dorfturnhalle findet jetzt und auch\nnachher Turnen statt. Es ist also nicht so, dass sie einfach leer steht, denn sie wird\nbenutzt von den Schulen, den Turnvereinen, der Laienbühne, für das Altersturnen\nund von Gymnastikgruppen. Als weiteres hat die IGOP von der Primarschule die\nNachfrage erhalten, die Dorfturnhalle als Aula benutzen zu können. Die IGOP wird\nsich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Dorfturnhalle weiter rege benutzt\nwird.\n\nRuedi Brassel: Die Dorfturnhalle ist architektonisch gesehen ein sehr wertvoller\nBau und man darf ihn nicht schlechter machen als er ist. Es braucht aber mehr als\nnur eine Aussenrenovation, es braucht auch einen Nutzungszuwachs. Genau so,\nwie es Beat Stingelin vorher erwähnt hat. Wenn wir das Geld investieren wollen,\ndann müssen wir den Nutzungszuwachs erreichen. Sonst machen wir nur eine Hülle\nüber etwas, das wir eigentlich gar nicht richtig oder nicht adäquat gebrauchen kön-\nnen. Es ist wahr, Die Dorfturnhalle ist ein soziales Anliegen und sie dient dazu, so-\nziale und gesellschaftliches Treffen zu ermöglichen. Wichtig dabei ist aber, dass wir\nnicht einfach nur zustimmen, sondern auch sehen, dass auch die anderen sozialen\nAnliegen und Möglichkeiten zur Begegnung und zur Auseinandersetzung an einem\nanderen Ort geschaffen werden müssen. Diese beiden Sachen darf man nicht ge-\ngeneinander ausspielen. Wenn wir hier ja sagen, sind wir auch an einem anderen\nOrt in der Pflicht. Bezüglich dem Antrag von Samuel Wehrli kann ich mich in den\nmeisten Punkten Max Hippenmeyer anschliessen. Diesen Antrag können wir so\nnicht annehmen, sonst müssen wir ein ganz neues Abrechnungssystem einführen\noder wir könnten gar nichts mehr bauen. Wenn wir das Anliegen verwirklichen wol-\nlen, müssen wir eine Mehrverschuldung in Kauf nehmen. Ich bitte Euch zuzustim-\nmen. \n\n\n\n- 386 -\n\nEinwohnerratspräsidentin Maya Wittwer: Bezüglich Rednerliste ist zu sagen,\ndass nur Kommissionsreferenten, Gemeinderäte, Funktionäre, Postulanten von die-\nser Bestimmung ausgenommen sind. Fraktionssprecher haben nur zweimal das\nWort. \n\nStephan Ackermann: Ich habe meine Bedenken und befürchte, dass für andere\nProjekte plötzlich kein Geld mehr da sein wird. Für mich ist es so, dass wir hier eher\nsparen könnten als beim nächsten Geschäft Nr. 2200. Ich bin hier in der Minderheit,\naber auch die Minderheit muss die Gemeinde vertreten.\n\nGR Rolf Wehrli: Mich hat die Diskussion begeistert und überzeugter gemacht als\nich eigentlich vorher gewesen bin. Ich war eigentlich eher skeptisch und es gibt nur\nein Fazit: es ist soviel Herzblut da drin und man kann diesem Projekt nur einstimmig\nzustimmen. \n\nSamuel Wehrli: Zum Gemeinderat: Es ist gut, dass plötzlich Geld vorhanden ist für\nsolche Institutionen, denn 2,7 Millionen entsprechen praktisch einem jährlichen In-\nvestitionsvolumen der Gemeinde Pratteln im Schnitt der letzten Jahre. Betreffend\nder Finanzierung sollte sich der Gemeinderat auch über Desinvestitionen Gedanken\nmachen. Muss die Gemeinde Pratteln Besitzer eines Restaurants sein ? Bis heute\nhabe ich nichts mehr gehört, dass man sich über irgendwelche Desinvestitionen\nGedanken gemacht hat. Mir geht es nur darum, euch bewusst zu machen, dass hier\neine Neuverschuldung eintritt. Und gegen das wehren wir uns einfach, besonders in\neiner solchen Grössenordnung und man sich auch fragen kann, ob sie in Konkur-\nrenz zum Kuspo steht.\n\nMax Hippenmeyer: Es stimmt so nicht ganz. Der Gemeinderat hat sich sehr wohl\nGedanken gemacht. Wenn man die Legislaturziele liest und ich habe es hier drinnen\nbereits mehrere Male gesagt: wir müssen dort desinvestieren wo Mittel brach liegen\noder nicht mehr benötigt werden. Zum Beispiel die Liegenschaft Netziboden oder\nOberemattstrasse. Wir haben einen Kindergarten ins Finanzvermögen transferiert.\nDas ist alles im Gang und wir sind schon daran.\n\nWolfgang Märki: Solche Gedanken haben wir uns natürlich auch gemacht. Steht\ndiese Turnhalle in Konkurrenz zum Kuspo oder steht sie in Konkurrenz zu anderen\nObjekten ? Das haben wir schon durchdacht. Es ist uns gesagt worden, dass die\nTurnhalle als Mehrzweckraum und von der Schule genutzt wird. Es wird Verlage-\nrungen von einem Ort an den anderen geben. Dass es Geld kostet ist ganz klar und\ndie CHF 200'000.— bis CHF 250‘000.— Jahreskosten bestehend aus Betriebsko-\nsten und Kapitaldiensten. Verzinsung und Amortisation sind da und kosten uns et-\nwas. Wollen wir uns das leisten ? Wir von der Kommission finden: ja, wir wollen uns\ndas leisten.\n\nEinwohnerratspräsidentin Maya Wittwer lässt über den Antrag Wehrli am Schluss\nabstimmen.\n\nAbstimmung:\n\nDer Rat beschliesst mit 30 gegen 4 Stimmen und 3 Enthaltungen:\n\n://: 1. Der Kredit für die Bearbeitung des Bauprojekts Dorfturnhalle, Variante\nUno A, im Betrag von CHF 300'000.— wird bewilligt. \n\n\n\n- 387 -\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:\n\n://: 2. Der Investitionsbetrag wird vollständig über die mit der Rechnung 1999 ge-\nbildeten Vorfinanzierung „Sanierung Schulbauten im Dorfkern (inkl. Dorfturn-\nhalle)“ sichergestellt. \n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen und einigen Enthaltungen:\n\n://: 3. Der Antrag Samuel Wehrli wird abgelehnt.\n\nFragestunde\n\nFrage von Ruedi Brassel betreffend „Kriterien bei Entlassungen“ vom 16. April 2002.\n\nFragebeantwortung durch GR Beat Stingelin: \n\n1. Nach welchen Kriterien wird eine solche Kündigung ausgesprochen ?\nDas Kriterium ist das Personalreglement vom 24.01.2000; Paragraf 19 Absatz 2:\n„Die Anstellungsbehörde kann das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit kün-\ndigen, wenn triftige Gründe diese Massnahme rechtfertigen“. Was sind triftige Grün-\nde? Im Absatz 3b heisst es: „die Arbeitsstelle aufgehoben oder geänderten organi-\nsatorischen oder wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst wird und die Mitarbeite-\nrin oder der Mitarbeiter die Annahme des neuen oder eines anderen zumutbaren\nAufgabenbereichs ablehnt oder die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches nicht\nmöglich ist“. Und das ist in diesem Fall so.\n\n2. Welche Rolle spielt dabei das Anciennitätsprinzip, das die Treue von langjährigen\nMitarbeitern und Mitarbeiterinnen bewertet ?\nIm Paragraf 19 des neuen Personalreglements steht von dem nichts drin. Da ist\nüberhaupt nichts drin von einem Kündigungsschutz für langjährige Mitarbeiterinnen\nund Mitarbeiter. Das fehlt. \n\n3. Werden in den verschiedenen Institutionen des Bildungsbereichs unterschiedliche\nKriterien angewendet ?\nNein. In der Gemeinde Pratteln wird alles nach dem Paragrafen 19 des Personal-\nreglements gehandhabt. Die Kindergärtnerinnen sind von der Gemeinde Pratteln\nangestellt.\n\n4. Wer stellt im Kindergartenbereich den Antrag, wer zu entlassen sei ?\nDarauf gibt das Reglement keine klare Antwort. Die Anstellungsbehörde einer Kin-\ndergartenlehrperson ist der Gemeinderat auf Antrag der Kindergartenkommission.\nAlso handhaben wir die Entlassung gleich wie die Anstellung. Auf Antrag der Kin-\ndergartenkommission hat man zuerst den entsprechenden Kindergarten geschlos-\nsen und wiederum auf Antrag der Kindergartenkommission entlässt der Gemeinde-\nrat diejenige Person des Kindergartens, welcher geschlossen werden muss.\n\n5. Werden die Alternativen zu einer Entlassung geprüft ?\nDas hat man gemacht. Man hat versucht, dieser betroffenen Frau einen Kurs oder\nWeiterbildung anzubieten. Man hat geprüft, ob Kolleginnen oder Kollegen bereit\nwären, sich frühzeitig zu pensionieren oder ob zwei 50% Stellen aufgehoben wer-\nden können und ähnliches. Dazu ist aber bis jetzt niemand bereit gewesen und der\nKanton hat uns nicht erlaubt, die ganze Ausbildung zu machen.\n\n\n\n- 388 -\n\n6. Wie zeichnet sich die künftige Entwicklung der zu führenden Kindergärten ab?\nWelche Veränderungen ergeben sich aufgrund des zu erwartenden neuen Bil-\ndungsgesetzes?\nEs ist so, dass die Kinderzahlen im Moment tendenziell rückläufig sind. Das neue\nBildungsgesetz sagt, dass die Richtzahl neu 21 und die Höchstzahl 24 ist. Das steht\nim neuen Bildungsgesetz, welches jetzt im Landrat in Bearbeitung ist. Das neue\nBildungsgesetz sagt aber auch aus, dass sowohl im Kindergarten als auch in Pri-\nmar- und Sekundarschule ab und mit dem sechsten fremdsprachigen Kind in einer\nKlasse, die Kinder wieder doppelt gezählt werden. Das heisst, das sechste und je-\ndes nächste fremdsprachige Kind wird doppelt gezählt. Wenn das Gesetz verab-\nschiedet ist, ist es ganz sicher, dass es wieder mehr Kindergärten oder evtl. auch\nmehr andere Klassen geben müsste. Wenn man bedenkt, dass in der Längi, aber\nauch zum Teil an anderen Orten, praktisch keine Schweizer Kinder mehr im Kinder-\ngarten sind, kommt diese Klausel bei uns ganz sicher zum tragen. Das hilft dieser\nFrau aber im Moment nicht, da das Bildungsgesetz noch nicht in Kraft getreten ist.\nWenn das aber kommt, dann braucht es wieder mehr Kindergärten.\n\n7. Gibt es zusätzliche Alternativen zu einer Entlassung falls in absehbarer Zeit die\nZahl der Kindergärten wieder erhöht werden muss?\nEs ist so, dass die fachliche Kompetenz einer Kindergartenlehrkraft grundsätzlich\nauf die Betreuung von Kindern ausgerichtet ist. Man könnte sich vorstellen, dass im\nTagesheim oder im Robispielplatz eine solche Möglichkeit wäre. Aber im Moment\nsind in diesem Bereich keine Stellen frei. Das heisst, wir haben dort keine vakanten\nStellen und wenn man diese Kindergärtnerin weiter beschäftigen will, dann müsste\nder Einwohnerrat jetzt die entsprechende Stelle schaffen. Er müsste die Stelle in\nden Stellenplan aufnehmen und dazu die Mittel sprechen. Sonst geht es nicht. Wir\nhaben auch bei der Diskussion des Stellenplans diskutiert, dass wir die Kindergar-\ntenlehrpersonen separat ausweisen und dass der Gemeinderat diese nicht in die\nVerwaltung „reinmauscheln“ kann und dann machen was er will. Das sind die Ant-\nworten auf die Fragen von Ruedi Brassel. \n\nRuedi Brassel möchte zwei Zusatzfragen stellen. Zuerst möchte ich sagen, dass\nich nur sehr bedingt zufrieden bin mit der Beantwortung. Das, weil der Gemeinderat\neinen Zusammenhang herstellt zwischen dem Kindergarten der geschlossen wird\nund der Kindergärtnerin, die entlassen werden muss. Dieser Zusammenhang ist\nnicht zwingend und das wäre meine Frage: Warum geht der Gemeinderat davon\naus, oder analog Kindergartenkommission, dass dieser Zusammenhang zwingend\nist ?. Ist es nicht gerade so, dass im Schulbereich nicht automatisch die Lehrerin\noder der Lehrer entlassen wird, wo jetzt gerade eine Klasse wegfällt ? Die zweite\nFrage: Ist es nötig, dass provisorische Stellen für einen Spezialauftrag im Stellen-\nplan aufgenommen werden müssen oder gebe es nicht dort eine projektbezogene\nFinanzierung, ohne dass die Stelle in den Stellenplan aufgenommen werden muss ?\nDies durch einen Einwohnerratsbeschluss, respektive mit dem entsprechenden\nKredit. Im Bereich familienergänzende Kindererziehung und Betreuung sind sehr\nviele Projekte mit kantonaler und Bundesunterstützung möglich und sinnvoll. Es ist\nda einiger Handlungsbedarf und ich glaube, man könnte so eine Zwischenzeit sinn-\nvoll nutzen und jemanden so einsetzen.\n\nGR Beat Stingelin: Es ist immer tragisch, wenn man jemanden entlassen muss. Ich\nkann mir aber nicht vorstellen, dass ich einer Frau sage, dass es eigentlich sie tref-\nfen würde, aber wir nehmen eine andere. Mit dem gleichen Recht würde die andere\nFrau sagen, dass der Kindergarten ja da ist und die Frage stellt, warum gerade sie\ngehen muss. Ich denke es ist sehr schwierig. Man hat den Kindergarten nicht ein-\nfach ausgesucht, weil man der Kindergärtnerin künden will, sondern weil es in die-\nsem Kindergarten klar keine Kinder hat. Das ist der Grund, warum die Kommission\n\n\n\n- 389 -\n\nden Antrag so gestellt hat. Bei den Projekten muss ich sagen, dass ich persönlich\nnicht weiss, wann das neue Bildungsgesetz verabschiedet wird. Ich kann mir das\nJahr 2003/2004, wahrscheinlich eher das Jahr 2004 vorstellen. Mir ist kein Projekt\nbekannt, wo uns jetzt soviel Geld vom Kanton zur Verfügung gestellt wird und wir\ndie Kindergärtnerin weiterbeschäftigen könnten. \n\nGeschäft Nr. 2193 Bewilligung der Bruttokredite für die\nErschliessungsanlagen „Am Zunft-\nackerrain“\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 12. März 2002\n\nGR Denise Stöckli (mit Hellraumprojektor): Der Zunftackerrain ist eine Strasse, die\nman vielleicht nicht so kennt in Pratteln. Wenn man in die Mergelstrasse hineinfährt,\nfährt man in eine Sackgasse ohne Kehrplatz und auf dem Plan sehen sie, dass die\nStrasse plötzlich aufhört. Die Leute, die am Ende der Strasse wohnen, müssen ei-\nnen grossen Umweg machen, wenn sie ins Dorf gelangen wollen. Sie könnten aber\nauch über den Gartenhag, müssen aber aufpassen, dass sie dann am Schafbock\nvorbeikommen, der da weidet. Beides ist sehr umständlich und deshalb möchten wir\njetzt diese Strasse endlich ausbauen. Man kann sich fragen, warum wollen wir diese\nStrasse jetzt ausbauen, es ist bis jetzt doch auch gegangen ? Wir haben dort ein\nprivates Bauvorhaben, erneuerungsbedürftige Werkleitungen und einen ganz\nschlechten Strassenzustand, wo wir immer wieder Unterhaltsarbeiten ausführen\nmüssen. Für die Anwohnerschaft ist es mühsam. Auch der Winterdienst kann nur\nbedingt erledigt werden und die Kehrichtabfuhr kann nicht bis nach oben fahren. Die\nLeute müssen ihre Kehrichtsäcke unten an die Mayenfelserstrasse stellen. Wir wol-\nlen hier gemäss dem GEP das Trennsystem bei der Kanalisation einführen. Wir\nmöchten auch die jedes Jahr anfallenden Unterhaltskosten verringern und vor allem\nwollen wir für die Leute, die dort oben wohnen einen direkten Weg ins Dorf erstellen.\nVorausgegangen sind zwei Orientierungsversammlungen, wo man alle Anwohne-\nrinnen und Anwohner eingeladen hat. Man hat ihnen das Projekt vorgestellt und die\nfinanziellen Folgen erläutert. Nach der heutigen Sitzung kann die Planauflage mit\nEinsprachemöglichkeiten gemacht werden. Danach sollen die Landerwerbsverfah-\nren und die Ausarbeitung der Kaufverträge an die Hand genommen werden. Erst\nnach den Landabtretungen können wir zur Submission und Arbeitsvergabe gehen.\nWir möchten im Sommer mit den Bauarbeiten beginnen und ich bitte Sie, der Vorla-\nge so zuzustimmen.\n\nPhilipp Schoch: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen sind für diese Vorla-\nge. Wir möchten diese Strasse gerne erschliessen und bauen. Wir finden diese\nStrasse mit über 1 Million sehr teuer, sind aber trotzdem für die Realisierung und\nhoffen natürlich, dass die Million unterschritten wird.\n\nRös Graf: Bei der SP Fraktion ist diese Vorlage unbestritten. Wir werden also dem\nBau dieser Strasse und den dazugehörigen Erneuerungen der verschiedenen Lei-\ntungen zustimmen. Es ist allerdings ein sehr stolzer Betrag. Positiv aufgefallen ist\nuns, dass die Entwässerung jetzt im Trennsystem durchgeführt wird, was ja das\nEntwässerungskonzept seit dem Jahre 1996 verlangt. Ich hätte eigentlich gerne\ngewusst, ob ich in Zukunft mit 50 oder nur mit 30 Stundenkilometer durchfahren\nkann. Ich meine, dass auf so einem Strässchen nur mit 30 Stundenkilometer gefah-\nren werden darf. Aber vielleicht ist dieses Anliegen schon lange in der Pipeline der\n\n\n\n- 390 -\n\nGemeindepolizei. Keine Angst, ich stelle keinen Antrag für Tempo 30. Ich denke das\nist ohnehin Sache der Anwohnerinnen und Anwohner.\nWolfgang Märki: Auch wir von der FDP Fraktion stimmen dieser Vorlage zu. Wir\nfinden es ein sinnvolles Projekt. Die Strassenbreite von 4.60m ist etwas wenig. Aber\ndie Anwohner haben anscheinend zugestimmt und der Einwohnerrat hat den Bau-\nund Strassenlinienplan vor eineinhalb Jahren genehmigt.\n\nGR Rolf Wehrli: Ich möchte bezüglich Wasserleitung noch eine Ergänzung ma-\nchen. Im Plan ist die Dimension falsch angegeben, aber in der Vorlage ist es mit\n100mm richtig. Ich möchte das entschuldigen.\n\nAlbert Willi: Die SVP Fraktion stimmt dieser Vorlage ebenfalls zu. Klar ist der Preis\netwas hoch für diese Strasse, aber in diesem Gelände und mit den vielen Arbeiten\ndie man zusätzlich machen muss, wird es wohl diesen Preis kosten. Auch wir hof-\nfen, dass wir günstiger abrechnen können.\n\nGR Denise Stöckli: Bezüglich der Breite von 4.60m ist zu sagen, dass dies ein\nEntscheid der Anwohnerschaft ist. Es wird durch das auch etwas günstiger. Wir\nkönnen nicht einzelne Strassen mit 30 Stundekilometern belegen. Neu ist, dass man\nmit sogenannten Begegnungszonen das Tempo 20 einführen kann. Diese Zonen\nlösen die bekannten Wohnstrassen ab. Ich meine, dass dieses Ansinnen von der\nAnwohnerschaft kommen muss. \n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst einstimmig:\n\n://: 1. Dem Bau der Erschliessungsanlagen „Am Zunftackerrain“ wird zugestimmt.\n\n2. Die dazu notwendigen Bruttokredite von\n\nCHF 230'000.— Für die Erneuerung der Kanalisation (Konto Nr.\n710.501.12)\n\nCHF 160'000.— Für die Ringerschliessung der Wasserleitung (Konto\nNr. 700.501.12)\n\nCHF 680'000.— Für den Neubau der Erschliessungsstrasse inkl. Lander-\nwerb (Konto Nr. 620.501.12)\n\nwerden bewilligt.\n\nGeschäft Nr. 2200 Zukunft der Jugendarbeit der Ge-\nmeinde Pratteln. Kenntnisnahme des\nKonzepts Jugendarbeit und Grund-\nsatzentscheid betreffend Weiterfüh-\nrung der Mandate Jugendbeauftragte\nund Familien- und Erziehungsbera-\ntung\n\nAktenhinweis\n- Antrag des Gemeinderates vom 9. April 2002\n\n\n\n- 391 -\n\nEintretensdebatte:\n\nGR Felix Knöpfel: Die Kommission für Jugendfragen hat im September 2001 dem\nGemeinderat den Antrag gestellt, die Stellen von Deborah Fischer und Afra\nWüthrich zu verlängern und wenn es irgendwie geht, sogar auf 120 Prozent aufzu-\nstocken. Der Gemeinderat hat dann aber deutlich mitgeteilt, dass die 50 Prozent die\nes mehr kostet nicht „drinliegen“. Wir haben dann eine Arbeitsgruppe gebildet und\ndie Mitglieder ersehen Sie auf Seite 2. Der Auftrag lautete, eine Aufstockung auf\n120 Prozent zu erreichen, ohne Mehrkosten zu verursachen. Sie sehen aber auf\nden Seite 22 bis 32, dass die Arbeitsgruppe zu einem anderen Resultat gekommen\nist als es der Gemeinderat gewünscht hat. Die Arbeitsgruppe wurde von sich aus\n„handlungsaktiv“ und hat das von sich aus dann wieder gekürzt. Allerdings haben\nwir uns nicht festgelegt, dass die Einsparung im Jugendhaus oder im Robispielplatz\nerfolgen muss und haben diese Entscheidung offengelassen. Ich bin gerne bereit,\nFragen zu beantworten. Ich bitte Sie, die Anträge so anzunehmen wie sie auf Seite\n38 aufgelistet sind. \n\nNadia Maurer: Die Fraktion der Unabhängigen ist eigentlich der Meinung, dass das\nGeschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen ist. Das aus folgenden Gründen. Die\nArbeitsgruppe hat ein umfangreiches Konzept ausgearbeitet. Wir haben das Kon-\nzept gelesen und eingehend studiert und kommen zu einer ganz anderen Schluss-\nfolgerung als der Gemeinderat. Wir stimmen der Anstellung der Jugendbeauftragen\nvon temporär zu fest zu. Zudem können wir auch die Aufstockung der Stellenpro-\nzente der Jugendbeauftragten von 70 auf 120 Prozent nachvollziehen. Das darf\naber nicht zu Lasten des Robispielplatzes, beziehungsweise des Jugendhauses\npassieren. Ich zitiere aus dem Konzept: „Das Angebot in seiner Vielfalt beibehalten\nund die volle Stellenbesetzung müsste kontinuierlich gewährleistet sein“. Und zum\nRobispielplatz folgendes: „Es ist äusserst wichtig, dass die Stellen durch qualifizierte\nMitarbeiter/Innen besetzt sind. Die Stellenprozente sind im unteren Bereich ange-\nsetzt“. Solche Aussagen genügen um die Widersprüchlichkeit der Schlussfolgerung\ndes Gemeinderates aufzuzeigen. Wir verzichten auf die Zurückweisung, weil wir\nüberzeugt sind, dass es sinnvoll ist jetzt über das Geschäft zu debattieren, vor allem\nweil wir mit dem Beschluss Punkt 7b 1 und 2 und 7c des Gemeinderates gleicher\nMeinung sind. Wir hoffen, dass der Einwohnerrat die Einsicht hat, dass das gemein-\nderätliche Fazit nicht folgerichtig ist und dass der Fehler „ausgebadet“ werden kann,\nindem man der Erhöhung des Stellenplans von der Abteilung Bildung, Kultur und\nSport um 120 Prozent zustimmt.\n\nAlexander Martin: Die FDP ist für Eintreten. Wir möchten den Antrag des Gemein-\nderates vollumfänglich unterstützen und die 120 Stellenprozente schaffen, Aber die\nFinanzen lassen nichts anderes zu, als 50 Stellenprozente abzubauen. \n\nOlga Aeberhard: Ich bin seit 10 Jahren wieder in der Kommission für den Ro-\nbispielplatz. Ich habe das Papier intensiv studiert und ich bin zum gleichen Schluss\ngekommen. Wenn man das richtig studiert, kann man gar nicht zu dieser Quintes-\nsenz kommen, dass man zwar irgendwo etwas aufstockt und am anderen Ort etwas\n„abklemmt“. Das ist doch widersinnig. \n\nKurt Lanz: Für mich ist es der Start der Umsetzung der damaligen Studie Wettstein,\nwo wir uns schon einmal Gedanken über Jugendfragen der Gemeinde Pratteln ge-\nmacht haben. Ich habe freudig zur Kenntnis genommen, dass verschiedene Stellen\ninvolviert waren, sprich Schulleitung, Gemeindepolizei, Fürsorgebehörde und so\nweiter. Wir sind selbstverständlich auch für Eintreten und ich möchte gerne jetzt und\nan dieser Stelle den Leuten danken, die an dem umfangreichen Konzept mitgehol\n\n\n\n- 392 -\n\nfen haben. Wenn man es wirklich recht machen will, würde das bedeuten, dass man\ndie 120 Stellenprozente bewilligen müsste und nicht die 70 Stellenprozente, welche\nder Gemeinderat vorschlägt.\n\nAbstimmung\n\n://:  Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Eintreten und Direktberatung\n\nAlexander Martin: Wir möchten den vorliegenden Bericht verdanken und finden es\ngut, dass damit eine umfassende Übersicht über die Jugendarbeit vorliegt. Ein paar\nkritische Bemerkungen dazu. Wir halten die Institution Jugendhaus mit seinen jährli-\nchen hohen Kosten im momentanen Zustand nicht für effizient. Wir werden uns\nüberlegen, was für Massnahmen man da ergreifen soll. Das Jugendhaus steht aber\nnoch nicht zur Debatte und werden darum hier keine Anträge stellen. Wir sind auch\nfroh, dass wir von diesem Bericht nur Kenntnis nehmen und nicht voll umfänglich\nzustimmen müssen. Der Punkt 3.7 kommt dem freisinnigen Gedankengut nicht so\nentgegen. Da heisst es: „das Zielpublikum des Jugendhauses hat wie alle anderen\nBevölkerungsgruppen das Recht auf Betreuung“. Da sind wir als Freisinnige nicht\neinverstanden und meinen nicht, dass das vollumfängliche Recht auf Betreuung\njeder Einzelperson in der Gemeinde besteht. Das Recht ist im Sozialhilfegesetz ge-\nregelt. Es gibt auch Pflichten. Die Pflicht der Eigenverantwortung, welche in der\nheutigen Zeit vermehrt betont werden soll. Im grossen und ganzen sind wir einver-\nstanden, dass die eingeführte Jugendarbeit sinnvoll zu sein scheint, dass sie offen-\nbar effizient ist und dass sie auch Früchte getragen hat. Wir möchten deshalb die\nAnträge des Gemeinderates unterstützen. \nWir möchten für den neuen Punkt d folgende Antrag stellen:\n„Der Gemeinderat wird beauftragt, die Angebote im Bereich der Jugendarbeit und\nderen Wirkung laufend zu überprüfen und dem Einwohnerrat mindestens alle 2 Jah-\nre einen neuen Bericht darüber vorzulegen. Dies kann im Rahmen des Amtsberichts\ngeschehen. \nDamit bezwecken wir, dass in regelmässigen Abständen Rechenschaft abgelegt\nwird, ob die Investitionen effizient sind und weiter Früchte tragen.\n\nStephan Ackermann: Im Grundsatz kann ich den Antrag der FDP unterstützen:\nNur, was bringt er ? Wir sehen ja, was von dieser Kommission erarbeitet worden ist.\nAber so, wie ich den Gemeinderat verstanden habe, ist das Ziel vorher klar gewe-\nsen. Man hat die Kommission arbeiten lassen und man kommt jetzt zum Entschluss,\nden man vorher schon gehabt hat, nämlich sparen. Die Fachleute der Kommission\nkommen zum Schluss, dass man ausbauen muss. Ich kann dem Antrag des Ge-\nmeinderates genau aus diesem Grund nicht zustimmen. Wenn ich das richtig ver-\nstanden habe, müssen wir entscheiden, ob wir beim Jugendhaus oder Robispiel-\nplatz einsparen sollen. Aber das einzige Wissen, welches wir diesbezüglich haben\nsteht in diesem Bericht. In dem Bericht steht ganz klar, wir dürfen weder im Jugend-\nhaus noch beim Robispielplatz einsparen. Wie sollen wir da entscheiden ? Die\nFakten, die man aus diesem Bericht ziehen kann zeigen ganz klar auf, dass man\n120 Stellenprozente neu schaffen muss. 70 Stellenprozente, die wir bis jetzt tempo-\nrär hatten und 50 Stellenprozente – und das sieht der Gemeinderat auch so - für die\nmobile Jugendarbeit „Streetwork“. \n\nMax Hippenmeyer: Jetzt kommt aber trotzdem noch einmal das Thema Geld zur\nSprache. Vorher haben wir von Investitionen in einen Bau geredet, jetzt schlagen\nsich die Kosten in der laufenden Rechnung nieder. Ich erinnere an die Diskussion,\nwo es darum gegangen ist, etwas mehr Personal auf der Verwaltung zu haben. Das\nist aufs vehementeste bekämpft worden. Nicht zuletzt mit dem Argument, dass wir\ndann jedes Jahr CHF 300’00.— bis 400'000.— mehr laufende Kosten haben. Ich\n\n\n\n- 393 -\n\nkann die 120 Stellenprozente gerne befürworten, aber nur, wenn man die aufge-\nstockten 50 Stellenprozente des „Streetworking“ irgendwo anders wegnimmt. Nur\ndie 70 Stellenprozente, welche wir schaffen kosten uns im Jahre 2002 noch\nCHF 30'400.— .Das ausserhalb des Budgets, weil diese nur bis zum August budge-\ntiert gewesen sind. Nächstes Jahr betragen die 70 Stellenprozente immerhin\nCHF 80'900.—. Warum sind wir auf 120 Stellenprozente gekommen ? Wir sind der\nMeinung. dass das sinnvoll ist, weil sich die Jugendarbeit auf die Strasse verlagert\nhat. Die Leute muss man dort abholen, wo sie sind. Ich kann voll dahinter stehen,\naber der Kuchen ist in „Gottesnamen“ immer noch gleich gross wie vorher und er ist\nnicht grösser geworden. Darum bitte ich euch, an einem Ort aufzustocken und das\nam anderen Ort wegzunehmen. Ob das klug ist, wenn man das Jugendhaus jetzt\ngegen den Robispielplatz ausspielt, das ist eine andere Frage.\n\nOlga Aeberhard: Ich stelle einen Gegenantrag. Ich gehe mal vom Robispielplatz\naus. Dort sind zwei Menschen mit 75 Stellenprozenten angestellt. Seit dem neuen\nJahr ist eine Person weg und wir haben vom Jugendhaus sogar jemanden abgezo-\ngen. Also stellt euch das grosse Areal des Robispielplatz vor und es kommen cirka\n20 – 50 Kinder. Was geschieht, wenn nur das kleinste passiert und es ist nur eine\nPerson anwesend ? Die einen Kinder wollen klettern die anderen wollen zeichnen\noder bei den Tieren sein. Da braucht es einfach zwei Personen. Der Robispielplatz\nist nicht etwas neues, besteht seit 20 Jahren und funktioniert sehr gut. Dafür haben\nwir ja auch die Betriebskommission. Zum Jugendhaus: Da wird ja auch schon seit\n1984 gestritten und hat es bekämpft. Ich denke, dass es diese Institution braucht.\nUnd jetzt haben wir Frau Afra Wüthrich als Jugendbeauftragte. Alle sind mit ihrer\nArbeit zufrieden und deshalb wollen wir die Stelle aufstocken. Sie macht eine sinn-\nvolle Arbeit, geht zu den Kindern und will sie von der Strasse wegbringen. Aber wo-\nhin ? Sie will sie ins Jugendhaus bringen und ich habe mir von kompetenten Leuten\nsagen lassen, dass um vier Uhr nachmittags 30 – 40 Kinder da sind. Was machen\ndiese, wenn ihr jetzt die Öffnungszeiten erst ab 18.00 Uhr festlegt ? Ich möchte fol-\ngenden Antrag stellen: \n„Der Einwohnerrat setzt das Pensum der Jugendbeauftragten auf 120% fest ohne\nAbstriche bei den bestehenden Institutionen Jugendhaus und Robinsonspielplatz.“\nSollte es dann nicht möglich sein, dann stelle ich folgenden zweiten Antrag:\n„Der Einwohnerrat setzt das Pensum auf die bisherigen 70% der Jugendbeauftrag-\nten fest, ohne Abstriche bei den bestehenden Institutionen Jugendhaus und Robin-\nsonspielplatz.“\nIch hoffe ich konnte Euch überzeugen.\n\nKurt Lanz: Ich will einfach sagen, das wir bei der Dorfturnhalle wiederkehrende\nKosten in der Grössenordnung von CHF 100'000.— haben. Das darf man nicht ver-\nschweigen. Man kann es dort nicht einfach wegstreichen und hier jetzt sagen, es ist\nwiederkehrend. \n\nRuedi Brassel: Hier geht es auch um eine Investition und es ist eine Investition in\ndie Gesellschaft. Aufgrund der gemachten Erfahrungen mit den jetzigen 70 Stellen-\nprozenten, möchte man das ausbauen. Der Bericht sagt aus, dass der ganze Kom-\nplex der Jugendarbeit nötig, sinnvoll und unverzichtbar ist. Es geht doch nicht an, in\ndiesem Bereich zu deinvestieren, wenn wir wissen, dass die Probleme nicht kleiner\nwerden und wir nachher gezwungen werden, Schäden abzudecken welche mögli-\ncherweise höher sind. Vielleicht sind sie an einem anderen Ort, vielleicht sind sie\nnicht alle in Pratteln. Aber wir können doch nicht die Augen verschliessen. Das\nmacht doch überhaupt keinen Sinn. Es kommt noch etwas dazu. Das neue Bil-\ndungsgesetz sieht auch Schulsozialarbeit vor und wird mit grösster Wahrscheinlich-\nkeit im Schuljahr 2003 oder 2004 in Kraft treten. Daraus ergibt sich eine Möglichkeit,\nmit dem Kanton in Verhandlung zu treten und zu schauen, wie viel dort allenfalls in\ndiesem Rahmen übernommen werden könnte. Es ist nicht einfach so, dass wir jetzt\n\n\n\n- 394 -\n\nals Gemeinde alleine diese Kosten im gesamten Umfang übernehmen müssen.\nZum Antrag der FDP: Ist es nötig, dass man einfach die Jugendarbeit herausnimmt\nund sagt, das Pflänzchen schauen wir jetzt regelmässig besonders hart an und an-\ndere Sachen, die nicht weniger teuer sind, die laufen einfach normal weiter ? Es ist\nrichtig, in jedem Amtsbericht dem genügend Beachtung zu schenken und über die\nJugendarbeit zu berichten. Es gibt auch gutes zu berichten. So kann man mit der\nJugendarbeit nicht umgehen und man muss diesen Antrag ablehnen.\n\nPetra Ramseier: Wir haben vorhin grosszügigerweise über CHF 50'000.— bis\n250'000.— an laufenden Kosten kreiert. Das ist keine Ausnahmesituation, wenn wir\ndas hier auch machen. Die von der FDP erwähnte Kostenberechnung im Jugend-\nhaus kann man auch anders machen. Zum Beispiel pro Stunde in der das Jugend-\nhaus offen hat. Dann sieht es schon wieder ganz anders aus und die Unterschiede\nsind nicht mehr so gross. Auch ich möchte den Bericht verdanken, denn es ist eine\ngrosse Arbeit geleistet worden. Auf Seite 36, Punkt 6 steht: „Im Verlaufe des Som-\nmers wird der Gemeinderat zudem prüfen, ob die Beiden Betriebskommissionen\nJugendhaus und Robinsonspielplatz aufgelöst werden können.“ Ich fordere den\nGemeinderat auf, diese beiden Kommissionen nicht in einen Topf zu werfen, son-\ndern differenziert anzuschauen und differenziert zu entscheiden. \n\nSamuel Wehrli: Der Rat hat in den letzten Jahren viel für die älteren Leute der Ge-\nmeinde investiert. Auch das betrifft die laufende Rechnung. Das Konzept auf dem\nTisch hat jetzt Hand und Fuss. Das haben wir auch gewollt. Wir können doch nicht\nauf der einen Seite zustimmen, aber wieder einen negativen „Touch“ geben und auf\nder anderen Seite wieder etwas wegnehmen. Ich kann dem zustimmen, wenn die\nFDP sagt, dass man Rechenschaft haben möchte. Ich war und bin immer noch\nskeptisch in Bezug auf das Jugendhaus. Das steht aber jetzt nicht zur Diskussion.\nJetzt müssen wir gesamtheitlich ja sagen zu dem, was wir vor Jahren beschlossen\nhaben, ohne auf der anderen Seite abzuspecken. Ich bitte Sie, dem Antrag von Ol-\nga Aeberhard zuzustimmen.\n\nPriska Forter: Es irritiert mich immer wieder, wie schnell über eine Strasse oder ein\nNeubau beschlossen wird. Die Jugendarbeit kostet viel weniger, das sind läppische\nKosten im Vergleich dazu. Ich möchte mich für den „tollen“ Bericht vielmals bedan-\nken. Mich irritiert jedoch das Fazit in diesem 37-seitigen Bericht. Das gefällt mir\nnicht. \n\nWalter Biegger: Ich begleite den Robinsonspielplatz seit mindestens 25 Jahren. Als\nehemaliges Mitglied der damaligen Betriebskommission für den Robinsonplatz be-\nschränke ich mich darauf, zu dem zu reden, worüber ich wirklich profunde Kenntnis\nhabe. Ich war auch Mitglied dieser Arbeitsgruppe, die diese Vorlage ausgearbeitet\nhat. Ich muss heute sagen, der Robinsonspielplatz war in den letzten Jahren immer\nfern von jedem Skandal und hat nie negative Schlagzeilen gemacht. Dank den gu-\nten Leiterinnen und Leiter, die diesen Robinsonspielplatz geführt haben und immer\nnoch führen. Der Dank gebührt aber auch dem Quartierverein Längi. Wenn Sie\nStellenprozente beim Robinsonspielplatz wegnehmen, dann heisst das gleichzeitig\nBetriebszeiten einschränken und reduzieren. Auf dem Robinsonspielplatz wird ge-\nhandwerkt, genagelt, gebaut und so weiter. Da gibt es einfach Unfälle und da muss\nimmer eine zweite Person vorhanden sein, falls irgendein Kind zum Doktor oder ins\nSpital gebracht werden muss. Der Abbau bedeutet Einschränkungen der Zeiten und\ndie vielen Kinder können nicht mehr auf den Platz kommen und betreut werden.\nBezugnehmend auf das Gesagte von Olga Aeberhard möchte ich Euch das zu be-\ndenken geben und bitte Sie: Nehmt dort keine Stellenprozente weg. \n\nGR Rolf Wehrli: Der Bericht ist auch ein Produkt, ein gutes Produkt aus den Vor-\nkommnissen beim damaligen Fröschi-Fest. Die heutige gesellschaftliche Entwick\n\n\n\n- 395 -\n\nlung findet einen gewissen Ausdruck in der Jugendarbeit. Sie macht heute etwas\nanderes, bei der auch mehr investiert werden muss. Die Gesellschaft und die Ent-\nwicklung können wir hier nicht gross beeinflussen. Aber wir können etwas dafür tun.\nEs ist ja nicht Sinn und Zweck, dass man Ausgaben generiert nach dem Giesskan-\nnenprinzip. Wir stellen eine Trendwende fest und das kommt in diesem Bericht auch\nbezüglich der guten Arbeit der Jugendbeauftragten Frau Wüthrich tatsächlich zum\nAusdruck. Man darf das auch würdigen. Aber das heisst doch nicht, dass man das\nandere einfach stehen lässt. Man kann das doch überprüfen und sich fragen, ob das\nnoch den Tatsachen entspricht, wenn man eine Trendwende in der Jugendarbeit\nfeststellt. Man kann die Jugendlichen auf der Strasse nicht einfach nur ins Jugend-\nhaus oder auf den Robinsonspielplatz schicken. Man könnte sie zum Beispiel auch\nin die Vereine schicken und dort Kontakte knüpfen. Das wird ja auch sicher ge-\nmacht. Ich stelle mir auch die Frage, ob der „Vater Staat“ für die soziale Entwicklung\nund alles was in dieser Gesellschaft passiert verantwortlich gemacht werden kann\nund seine Sozialaufgaben aufgrund der sozialen Entwicklung ausbaut. Man darf\nsicher auch sagen, was man nicht gut findet und was man gut findet. Ich will nicht\npolemisieren aber ich glaube, der Auftrag und die Aufgabe des Gemeinderates ist,\nPrioritäten zu setzen und der Einwohnerrat kann darüber diskutieren und eine ande-\nre Entscheidung fällen. Wir sehen das so und dies mindestens im Gesamtinteresse\ndieser Gemeinde und nicht im Einzelinteresse nur für die Jugend oder die Jungen.\nIm Robi sind sicher jüngere Kinder anwesend als im Jugendhaus. Da darf man\ndurchaus eine differenzierte Haltung haben und man kann auch sagen, wo man\neinsparen will. Es muss uns aber bewusst sein, dass wir im jetzigen Moment über\nden Ausbau unserer Sozialausgaben diskutieren. Bei der Dorfturnhalle hat man sich\nauf die günstigere Variante geeinigt. Obwohl im Herzen alle gerne die teurere ge-\nhabt hätten. So muss man Prioritäten setzen und ich glaube nicht, dass man eine\nJugendarbeit machen kann, ohne dass man Flanken und Rahmenbedingungen\nsetzt. Der Jugendliche hat es auch nicht gern, wenn man ihm die Grenzen nicht\naufzeigt.\n\nMax Hippenmeyer: Ich möchte festhalten, dass es nicht darum geht die Dorfturn-\nhalle gegen die Jugendbeauftragte, gegen den Robinsonspielplatz oder gegen was\nauch immer auszuspielen. Es ist erwähnt worden, dass man keine Desinvestition\nwill. Das ist jetzt wirklich ganz falsch, was da gesagt worden ist. Wir reden von\n70 Stellenprozenten, welche wir neu schaffen. Wir reden von der neugeschaffenen\nFamilienberatung. Das sind Kosten von CHF 100’000.— im Jahr. Die 50 Stellenpro-\nzente sind lediglich eine Verschiebung von einem Bereich in den anderen und wir\ninvestieren hier so oder so. Ob wir das vom Jugendhaus wegnehmen oder dort las-\nsen. Auch bei der Dorfturnhalle haben wir gesagt, dass das eine soziale Investition\nist, welche den Vereinen dient. Und das ist auch Jugendarbeit. \n\nErika Schaub: Auch wir sehen nicht eine „Abschränzung“, sondern eine Verlage-\nrung. Das überlassen wir den Fachleuten. Unser Antrag lautet: „Der Einwohnerrat\nsetzt das Pensum der Jugendbeauftragten auf 70% fest; 50 Stellenprozente gehen\nzu Lasten des Jugendhauses und / oder des Robinsonspielplatzes.“ \n\nAlexander Martin: Vor etwa zwei Jahren hat der Einwohnerrat bewusst beschlos-\nsen, neue Stellen zu schaffen, 70 Stellenprozent aufgestockt und die Mehrausgaben\ngenehmigt. Mich stört, dass die Kosten bei den Sozialausgaben buchstäblich explo-\ndieren. Sie explodieren leider auch, weil nicht mehr alle Leute ihre Eigenverantwor-\ntung wahrnehmen. Das gilt auch unter den Jugendlichen. Ich glaube, dass man dem\nStreben nach immer mehr Betreuung, mehr Hängematte und immer weniger Selb-\nstinitiative nicht einfach unbeschränkt nachgeben, sondern dass man auch hier ei-\nnen Kostenrahmen setzen sollte. Ich möchte noch einmal dafür plädieren, dass man\ndas bei den 70 Prozent belässt, respektive die Gassenarbeit auf 120 Prozent auf-\nwertet, aber an einem anderen Ort die 50 Prozent einspart. Die Aussagen von Wal\n\n\n\n- 396 -\n\nter Biegger und Olga Aeberhard kann ich auch bestätigen. Mich stört aber die Effizi-\nenz des Jugendhauses mit Kosten von CHF 2'300.— pro betreute Person und Jahr.\nIch stelle deshalb den Antrag, dass man den Beschluss 7c 2. so lässt wie er ge-\nschrieben ist, aber den letzten Passus: und / oder des Robinsonspielplatzes streicht\nund nur das Jugendhaus belässt. \n\nRuedi Handschin: Wir haben jetzt den zweiten Antrag gehört, der besagt 70 Pro-\nzent fest und 50 Prozent an einem anderen Ort einsparen. Ich will nicht sagen, dass\nwir unbedingt sparen müssen. Aber mit den jährlichen wiederkehrenden Kosten\nschlagen wir eine falsche Richtung ein und wir zementieren das auf die nächsten\nJahrzehnte. Wir haben ein Provisorium geschaffen und es hat sich bewährt. Also\nmachen wir aus diesem Provisorium ein Definitivum und lassen es bei diesem 70\nProzent. Der Robinsonspielplatz ist x-mal vehement verteidigt worden, weil das si-\ncher eine gute Organisation ist. Ich bin aber nicht in allen Punkten gleicher Meinung.\nWarum müssen da unten zwei Leute von der Gemeinde angestellt und bezahlt wer-\nden um die Jugendlichen oder Kinder zu beaufsichtigen. Grundsätzlich unterstütze\nich das auch, aber wo bleibt da die Eigenverantwortung der Eltern dieser Kinder ?\nEs wäre einfach zu organisieren, dass jeder Elternteil einmal an einem Nachmittag\nmit dabei sein würde. Erst vor zwei Jahren war der Robinsonspielplatz eine privat-\nrechtliche Instanz gewesen und privatrechtlich geführt worden. Verein und die Ge-\nmeinde haben etwas daran gezahlt. Jetzt wird es der Gemeinde voll übertragen und\nsofort braucht es zwei Leute. Die Kosten explodieren und sie belaufen sich heute\nwahrscheinlich auf das Dreifache. Ich beantrage, das für ein weiteres Jahr bei den\n70 Prozent zu belassen und dann wieder darüber zu befinden.\n\nRuedi Brassel: Der Antrag von Erika Schaub läuft dem Bericht nun definitiv und\nabsolut diametral entgegen und ist deshalb abzulehnen.\n\nKurt Lanz: Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass natürlich die Leute, die sich\nmit Jugendlichen auseinandersetzen diese Jugendlichen eben auch motivieren\nsollten, etwas zu machen. Es ist falsch, wenn irgend jemand jetzt sagt, man würde\nmit solcher Arbeit die Jugendlichen dazu verleiten, einfach in die Hängematte zu\nliegen. Die Leiter arbeiten so, dass die Jugendlichen nicht nur konsumieren. Sie\nstrengen sich auch an, die Jugendlichen zu motivieren etwas zu machen. Das ist\nsicher nicht vergleichbar mit einer Hängematte. Die von Rolf Wehrli kurz angespro-\nchene Geschichte bezüglich der Gewaltprävention im Zusammenhang mit dem Frö-\nschi-Fest zeigt, dass das Jugendhaus eigentlich doch gute Dienste erwiesen hat. Es\nist um diejenige Person gegangen, welche im Jugendhaus einen sehr guten Zugang\nhatte und wenn es Probleme mit der Polizei gegeben hat, dann hat jeweils eine gute\nZusammenarbeit zwischen dem Jugendhaus und der Polizei stattgefunden. Diese\nSachen gehen, wenn sie nicht mehr aktuell sind, ganz schnell vergessen. Danach\nfragen alle, warum ist das passiert und hätte es nicht eine Möglichkeit gegeben, um\nirgendetwas zu verhindern ?\n\nNadia Maurer: Alle Gegenargumente orientieren sich ganz klar an den finanziellen\nMitteln. Die Orientierung an der Sache fehlt mir. Die Orientierung an den Kindern\nund Jugendlichen. Ich kann wirklich nicht glauben, dass ein solch umfangreiches\nKonzept ausgearbeitet worden ist und jetzt nur Undank erntet. Das Jugendhaus und\nder Robinsonspielplatz sind zwei unterschiedliche Institutionen. Man kann sie nicht\nvergleichen miteinander und auch nicht gegeneinander ausspielen. Ich bin über-\nzeugt, dass beide Institutionen ihre Richtigkeit haben. Man kann nicht sagen, dass\ndas eine wichtiger ist als das andere, weil das Angebot auf verschiedene Bedürfnis-\nse und verschiedene Alter ausgerichtet ist. Zu den professionellen Mitarbeiterinnen\nmöchte ich aus dem Konzept zitieren: „Es ist äusserst wichtig, dass die Stellen\ndurch qualifizierten Mitarbeiterinnen besetzt sind, gerade auf dem Robinsonspiel-\nplatz“. Es geht nicht an, dass eine professionelle Stelle durch ehrenamtliche Arbeit\n\n\n\n- 397 -\n\nersetzt wird. Es ist unbedingt nötig, den Stellenplan auf 120 Prozent zu erhöhen,\nohne Abstriche in einem anderen Bereich. \n\nSamuel Wehrli stellt den Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste.\n\n://:  Mit 19 gegen 7 Stimmen wird dem Ordnungsantrag stattgegeben.\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Ich möchte die Personen, die wieder einmal an die\nEigenverantwortung der Leute appellieren daran erinnern, dass es einfach so ist,\ndass diese Leute teilweise schon Eigenverantwortung für die Erziehung ihrer Kinder\nübernehmen wollen. Wenn sie aber den ganzen Tag arbeiten, damit sie das nötige\nGeld heimbringen können, dann kann man einfach auch keine Kinder hüten. Und es\nhat auch immer wieder Leute, die einfach nicht in der Lage sind, ihre Kinder zu er-\nziehen. Wenn ihr jetzt hier spart, dann kann ich Euch mit Garantie sagen, dass man\ndiese Kosten an ganz anderen Orten und ohne dass wir das wollen, auch wieder\nausgibt. Wir haben derart viele unbetreute Kinder und viele auffällige Jugendliche\nmit grossen Problemen. Es ist sinnvoller, Geld in die Prävention zu investieren, als\nlaufend „Feuerwehrübungen“ zu machen. Wenn Sie Kinder aus ihrem Milieu her-\nausnehmen, dann bedeutet das horrende Kosten. Es kostet einfach und Prävention\nwar schon immer und in jedem Fall das bessere. Überlegt Euch das, wenn ihr nach-\nher abstimmt. \n\nOlga Aeberhard: Herr Handschin hat gesagt, dass der Robi seit der Übernahme\ndurch die Gemeinde mehr kostet. Das stimmt gar nicht. Vorher hat der Quartierver-\nein mit vielen Freiwilligen die ganze Organisation selber gemacht und es hat die\nGemeinde nichts gekostet Die Löhne und Betriebskosten sind genau gleich ange-\nfallen. Seit cirka 1993 kann der Quartierverein, weil er nicht mehr soviel Einnahmen\nhat, jedes Jahr CHF 3'000.— an die Betriebskosten zahlen. Seit der Überführung an\ndie Gemeinde sind die Kosten dadurch nicht gestiegen. Nur, jetzt merkt ihr es bes-\nser. Im weiteren kann ich die Worte von Frau Schiltknecht bestätigen. Die Kinder\nund Jugendlichen haben gerne eine Art Führungs- und Beziehungsperson, wenn sie\nzuhause schon eine relativ lose Erziehung haben.\n\nWalter Biegger: Ich muss meinem Parteikollegen Ruedi Handschin vehement wi-\ndersprechen, wenn er sagt, dass mit dem Übergang des Robinsonspielplatzes in die\nGemeindeobhut eine Kostenexplosion stattgefunden hat. Das ist überhaupt nicht\nder Fall und man muss sich erst informieren, bevor man irgend etwas “in die Welt\nsetzt“. Man kann für spezielle Aktionen einmal die Eltern aufbieten, aber man kann\nmit diesen Eltern nicht ständig einen solchen Betrieb aufrecht erhalten. Das ist doch\neine Illusion. \n\nDieter Stohler: Wenn ich mich als Nicht-Profi an dieser Sache orientieren will, dann\nnehme ich diesen Bericht als Grundlage. Wenn man den ganzen Bericht liest mit\ndem Fazit, kommt man zum Schluss, dass man keinen Grund findet, dem Gemein-\nderat zu misstrauen. In dem Sinn bin ich auch voll einverstanden mit den Ausfüh-\nrungen von Gemeinderätin Elisabeth Schiltknecht. Da darf man nicht sparen und\nman muss diese Investition tätigen. Mit dem Deinvestitionsantrag der SVP kann ich\nmich nicht einverstanden erklären. Auf der richtigen Linie liegen die Anträge des\nGemeinderates und ich bitte Sie, diesen zuzustimmen, mit der Ergänzung, dass\nman in zwei Jahren einen neuen Bericht bekommen möchte.\n\nGR Felix Knöpfel: Es zeigt sich einmal mehr, dass befristete Stellen eigentlich sehr\nschlecht zu bewerten sind. Bis die Person eingesetzt ist, ist mit der Ausschreibung,\nWahl und Einstellung schon ein halbes Jahr vergangen. Pratteln ist eine der ersten\nGemeinden gewesen, welche Streetwork gemacht hat und wir sind sehr schnell zum\n\n\n\n- 398 -\n\nSchluss gekommen, dass das sehr gut ist. Aber die kurze Zeit hat nicht gereicht, um\ndie Stelle allenfalls in das Budget aufzunehmen und konkrete Lösungen zu finden.\nWir haben in dieser Arbeitsgruppe auch sehr gute Ansätze gesehen, wie es bei fast\ngleicher oder sogar gleicher Leistung ein bisschen günstiger werden könnte. Ob wir\ndie 50 Prozent schlussendlich einsparen, das ist im Moment noch nicht eruierbar.\nEs ist natürlich klar, dass im Bericht auf Seiten 22 bis 32 die Meinung der Mehrheit\nenthalten ist und nicht die der Minderheit. Die Minderheit hat man nicht berücksich-\ntigt. Das muss man einfach mal ganz klar sehen. Man könnte noch effizienter wer-\nden und wir könnten uns noch verbessern. Ich bin total dagegen, dass Sachen wel-\nche auf privater Basis „angezogen“ worden sind und dann aus Gründen des fehlen-\nden Geldes und der fehlenden Motivation der Leute, irgendwann dann bei der Ge-\nmeinde landen. Versuchen Sie nicht auf diesem Weg weiterzufahren, sondern ver-\nsuchen Sie weiterzudenken. Die Idee der Jugendarbeit ist nicht vor fünf Jahren ste-\nhengeblieben, denn sie setzt sich immer und immer wieder fort. Wir müssen flexibel\nsein, um vielleicht noch bessere Lösungen zu finden. In der Kommission für Ju-\ngendfragen werden wir uns weiter damit beschäftigen und mit guten Lösungen an\nden Einwohnerrat gelangen. \n\nAbstimmungen\n\n://: Der Rat nimmt einstimmig Kenntnis vom Konzept „Zukunft der Jugendarbeit\nder Gemeinde Pratteln“.\n\nDer Rat beschliesst einstimmig:\n\n://: 1. Die Stelle „Familien- und Erziehungsberatung“ in der Gemeinde Pratteln wird\ndefinitiv und unbefristet bewilligt.\n\n2. Das Kostendach für diese Dienstleistung wird auf CHF 18‘300.— jährlich\nfestgelegt. Die Anstellung erfolgt auf Honorarbasis.\n\n3. Die Stelle der Jugendbeauftragten der Gemeinde Pratteln wird definitiv und\nunbefristet bewilligt.\n\nGegenüberstellungen\n\nAntrag Erika Schaub (SVP):\n„Der Einwohnerrat setzt das Pensum der Jugendbeauftragten auf 70% fest;\n50 Stellenprozente gehen zu Lasten des Jugendhauses und / oder des Robinson-\nspielplatzes.“\n\nAntrag Olga Aeberhard (CVP) und Unabhängige Pratteln:\n„Der Einwohnerrat setzt das Pensum der Jugendbeauftragten auf 120% fest ohne\nAbstriche bei den bestehenden Institutionen Jugendhaus und Robinsonspielplatz.“\n\n://: Der Antrag Aeberhard und Unabhängige obsiegt mit 23 gegen 6 Stimmen\nund 7 Enthaltungen\n\nDer Rat beschliesst mit 20 gegen 15 Stimmen und 1 Enthaltung:\n\n4. Das Pensum der Jugendbeauftragten wird auf 120 % festgesetzt.\n\n5. Die Erhöhung des Stellenplanes der Abteilung Bildung, Kultur und Sport um\n120 Stellenprozente wird bewilligt. \n\n\n\n- 399 -\n\nDer Rat beschliesst mit 24 gegen 7 Stimmen:\n\n6. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Angebote im Bereich der Jugendarbeit\nund deren Wirkung laufend zu überprüfen und dem Einwohnerrat minde-\nstens alle 2 Jahre einen neuen Bericht darüber vorzulegen. Dies kann im\nRahmen des Amtsberichts geschehen.\n\nDie Sitzung wurde um 23.05 Uhr abgebrochen.\n\nPratteln, 23. Mai 2002\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\n\nDie Präsidentin: Für das Protokoll:\n\nMaya Wittwer Ursula Wisselaar\n\nBruno Helfenberger (Aufnahme)\n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tProtokoll Nr. 308\n\tBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\t\n\tGeschäft Nr. 2201Bewilligung eines Bruttokredite�\n\n\tAbstimmung:\n\tGeschäft Nr. 2158Renovation Dorfturnhalle, Kredi�\n\n\tAktenhinweis\n\tAntrag des Gemeinderates vom 4. September 2001\n\tEintreten und Direktberatung\n\tGeschäft Nr. 2193Bewilligung der Bruttokredite f�\n\n\tAbstimmung\n\tGeschäft Nr. 2200Zukunft der Jugendarbeit der Ge�\n\n\n\n\n