text: \n \n\n \n\n- 672 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 449 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 1. Februar 2016, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 37 Personen des Einwohnerrates \n   7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Patrick Ritschard, Erich Schwob und  \nFabienne Zahnd Birri \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Dominique Häring, Präsidentin \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend \n„Waidmanns-Unheil: Vetterliwirtschaft im Gemeinderat? Verpachtung der \nPrattler Jagd geht an Gemeinderatsmitglied“ \n \n\n2980 \n\n2.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Céline Dürr, \nSP, anstelle von Hêlin Deli Öztürk \n \n\n2979 \n\n3.  Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Schaffung von \nöffentlichen Wertstoffsammelstellen“ \n \n\n2976 \n\n4.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betref-\nfend „Klare Analyse der Personalaufstockung“  \n \n\n2977 \n\n5.  Beantwortung Postulat der BDP Pratteln, Marc Bürgi, betreffend „Dezent-\nrale Energieerzeugung“ \n \n\n2868 \n\n6.  Zonenvorschriften Siedlung Mutation Salina Raurica – 1. Lesung \n \n\n2947 \n\n7.  Sondervorlage Strassennetzplan Pratteln Nord  \n \n\n2966 \n\n8.  Antrag des Büros betreffend „Antrag der SP-Fraktion, Mauro Pavan, auf \nTeilrevision (Ergänzung) des Geschäftsreglements des Einwohnerrates“  \n– 1. Lesung \n \n\n2962 \n\n9.  Fragestunde (nach der Pause)  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 673 - \n\n \n\nBegrüssung durch Dominique Häring, Präsidentin \n\nLiebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Gemeinderäte, \nliebe Pressevertreter und liebe Gäste. Ich begrüsse sie zur 449. Sitzung. Neu im Rat ist \nMarc Weisskopf SVP, der anstelle von Roland Kuny im Rat sitzt. Am 1. Januar dieses \nJahres ist Kurt Walter Spörri in seinem 86-igsten Lebensjahr verstorben. Er nahm am 1. \nJuli 1981 Einsitz in den Einwohnerrat und hat während 13 Jahren sein Engagement im \nNamen der FDP und für das Wohl der Bevölkerung eingebracht. In Gedenken an ihn \nfolgt ein Schweigemoment.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 19, das 2/3-Mehr 25 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\n- Radio SRF hat gemäss Punkt 1.3.2 Geschäftsreglement des Einwohnerrates ange-\nfragt, ob bei der Debatte im Einwohnerrat eine Tonaufzeichnung gemacht werden \ndarf. Das Büro hat dies gestattet und die Fraktionen wurden am letzten Freitag via \nMail darüber informiert. Die Tonaufnahmen beginnen erst bei der Debatte zu den Zo-\nnenvorschriften Salina Raurica.  \n\n- Am 31. August 2015 hat der Einwohnerrat das Reglement über den Baumfonds \nbeschlossen. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2015 hat die Finanz- und Kirchendi-\nrektion des Kantons Basel-Landschaft den Erlass ohne Änderungen genehmigt. Der \nGemeinderat hat das neue Reglement per 1. 2. 2016 in Kraft gesetzt. \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Digitale Haltestellenanzeigen \nbeim 14er Tram“ vom 6. Januar 2016 \n\n- Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend „Waid-\nmanns-Unheil: Vetterliwirtschaft im Gemeinderat? Verpachtung der Prattler Jagd \ngeht an Gemeinderatsmitglied“ vom 29. Januar 2016 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, betreffend \n„Ortsbus“ vom 31. Januar 2016 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, betreffend \n„Aussagekräftige Mitwirkungsberichte“ vom 31. Januar 2016 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Petra Ramseier, betreffend \n„Zukunft der Wasserversorgung Pratteln und Wirtschaftsoffensive“ vom 31. Januar \n2016 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\n \n2980 Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend \n\n„Waidmanns-Unheil: Vetterliwirtschaft im Gemeinderat? Verpachtung der \nPrattler Jagd geht an Gemeinderatsmitglied“ vom 29. Januar 2016 \n\n \n \nVerfahren: Zuerst ist zu entscheiden, ob der Dringlichkeit zugestimmt wird; es folgt die \nDiskussion zur Dringlichkeit. \n\n\n\n \n\n \n\n- 674 - \n\n \n\nChristian Schäublin: Seit vielen Jahrzehnten ist der Jagdverein Pratteln Pächter des \nPrattler Jagdrevieres und kümmert sich professionell und gewissenhaft und Wild, Wald \nund die Jagd in der Gemeinde Pratteln und der Pachtzins wurde jährlich termingerecht \nüberwiesen. Nun hat der Gemeinderat am 19. Januar 2016 ohne Begründung und die \nbisherigen Pächter anzuhören, entschieden, die Jagd für die nächsten 8 Jahre neu zu \nvergeben. Dem bisherigen Jagdverein wurde dadurch die Existenzgrundlage entzogen. \nDies geht aus unserer Sicht so nicht. Es ist kein guter Stil und ein Affront gegenüber dem \ntraditionellen Verein, der die Jagdpacht bisher innehatte. Weshalb die Dringlichkeit? An-\nfangs April beginnt die neue 8-jährige Pacht und es bleibt nicht mehr viel Zeit. Ich per-\nsönlich bin mit dem Jagdverein seit klein auf verbunden und kenne auch alle Mitglieder \ndieses Vereines. Natürlich ist auch seit mehreren Jahren mein Vater Pächter dieses Re-\nvieres Pratteln. Ich bitte sie nun, die Interpellation als dringlich zu erklären. Danke.  \n \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit \n \n://: Der Rat stimmt mit klarer Zweidrittelmehrheit der Dringlichkeit zu (die Zweidrittel-\n\nmehrheit beträgt 25). \n \n \nGR Max Hippenmeyer beantwortet die Interpellation: Zu allererst möchte ich den Vor-\nwurf von Vetterliwirtschaft im Gemeinderat in aller Form zurückweisen. Die Neuverpach-\ntung der Jagd geht keineswegs wie im Titel geschrieben an ein Gemeinderatsmitglied. \nEmanuel Trueb ist lediglich ein normales Mitglied der Jagdgesellschaft Schauenburg, \nwelcher die Jagdpacht neu zugesprochen wurde. Selbstverständlich trat er in den Aus-\nstand bei der Beratung dieses Geschäfts. Umgekehrt könnte man eher von Befangenheit \nsprechen, denn der Interpellant ist der Sohn des Präsidenten des von der Pachtvergabe \nbetroffenen Jagdvereins, der das Nachsehen hat. Es wäre eleganter gewesen, einer \ndeiner Fraktionskollegen hätte die Interpellation eingereicht hätte. Die Antworten zu den \nFragen: Ist sich der Gemeinderat der Tragweite dieses Beschluss bewusst, dass er da-\nmit einem traditionellen Verein die Existenzgrundlage entzieht? Der Gemeinderat ist sich \nder Tragweite seines Beschlusses bewusst. Er orientiert sich an den gesetzlichen Vor-\ngaben und nicht an vereinsinternen Befindlichkeiten, sprich Querelen. Anzufügen ist, \ndass der Jagdgesellschaft Schauenburg 3 Mitglieder angehören, die teilweise jahrzehn-\ntelang Mitglieder des Jagdvereins Pratteln waren und im Juli 2014 ausgetreten sind. \nFrage: Weshalb wurde der Entscheid nicht begründet und warum wurde keine Anhörung \nmit dem Jagdverein Pratteln durchgeführt (dies gemäss Bundesverfassung Art. 29)? Die \nNeuvergabe der Pacht wurde - wie in anderen Jagdrevieren auch - öffentlich ausge-\nschrieben und der Entscheid erfolgte mit einer beschwerdefähigen Verfügung. Die Grün-\nde für die Vergabe wurden dem Präsidenten des Jagdvereins Pratteln mündlich erläutert \n(im Gegensatz zu den Aussagen von Christina Schäublin), zudem wurde in der Verfü-\ngung der entsprechende Paragraf aus dem Jagdgesetz zitiert, in welchem die Vergabe-\nkriterien definiert sind. Frage: Was waren die entscheidenden Kriterien für den Entscheid \nzugunsten der Jagdgesellschaft Schauenburg? Die massgebenden Kriterien für die \nVergabe sind im § 5 Abs. 2+3 des kantonalen Jagdgesetzes festgelegt und wurden wie \nvorhin erwähnt, den Betroffenen erläutert. Es ist im Weiteren nicht üblich, dass der Ge-\nmeinderat im Einwohnerrat Entscheide begründet, die in seiner Kompetenz liegen und \nder Einwohnerrat nichts dazu zu sagen hat. Frage: Ist sich der Gemeinderat bewusst, \ndass er sich damit dem Vorwurf der Vetterliwirtschaft aussetzt und man davon ausgehen \nmuss, dass Entscheid fragwürdig und einseitig zustande gekommen ist (auch wenn pro \nforma die Ausstandsregelung eingehalten wurde)? Der Vorwurf der Vetternwirtschaft \nentbehrt jeglicher Grundlage und ich verzichte auf einen weiteren Kommentar zur pole-\nmischen Formulierung deiner Frage. Frage: Ist der Gemeinderat nicht der Ansicht, dass \nes zielführender gewesen wäre, wenn man vorgängig das Gespräch mit beiden Vereinen \nund eine Lösung für alle Beteiligten gesucht hätte? Im August 2014, als es zu Spannun-\ngen und 3 Austritten im Jagdverein Pratteln gekommen war und unklar war, ob der \nJagdverein seine Aufgaben noch bewältigen konnte, hat auf der Gemeindeverwaltung \n\n\n\n \n\n \n\n- 675 - \n\n \n\nein Gespräch stattgefunden. Teilnehmer waren Vertreter der beiden Jagdgesellschaften \nund der Vorsteher Jagd und Fischerei vom Kanton. Die Spannungen waren dermassen \ndeutlich spürbar, und ob weitere Gespräche zwischen den beiden Gesellschaften zielfüh-\nrend gewesen wären, muss bezweifelt werden. Falls sie es gewesen wären, ist es nicht \nAufgabe des Gemeinderates, beide an einen Tisch zu bringen. Ausserdem wurde sei-\ntens Kanton festgestellt - und damit komme ich auf die vorhin festgestellte Professionali-\ntät - dass der Jagdverein Pratteln die „Abschussziele“ in den letzten Jahren nicht erreicht \nhat. Frage: Ist der Gemeinderat bereit, im Sinne einer einvernehmlichen Lösung den \nEntscheid zurückzunehmen und die unterlassene Begründung und Anhörung durchzu-\nführen, sowie das gemeinsame Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen? Die letzte \nFrage ist wohl nicht ernst gemeint. Der Entscheid wurde mit einer beschwerdefähigen \nVerfügung mit Rechtsmittelbelehrung erlassen und liegt nicht mehr in der Kompetenz \ndes Gemeinderates, sondern bei der Beschwerdeinstanz. \n \n \nChristian Schäublin wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser zu.  \n \nChristian Schäublin: Ich danke GR Max Hippenmeyer für diese ersten Antworten. Zum \nThema Befangenheit: Ich habe schon beim Eintretensvotum gesagt, dass ich keinen \nHehl daraus mache und dazu stehe. Wenn ich nun indirekt über eine andere Person \nagiert hätte, wäre es auf dasselbe herausgekommen. Schlussendlich ist es ein Verein, \nder sich im Dorf seit Jahrzehnten für die Jagd und die Hege und Pflege des Wildes ein-\nsetzt und dies in vielen ehrenamtlichen Stunden. Zu den nicht erfüllten Abschusszielen: \nBei anderen Gesellschaften ist es dasselbe und viele erfüllen diese Ziele nicht. Schluss-\nendlich ist es zugunsten der Tiere, dass man nicht immer so viele abschiesst, wie man \nsollte. Es handelt sich ja nicht um ein Schützenfest, sondern ein professionelles Anliegen \nund es wird dann geschossen, wenn man soll und kann und nicht einfach wild drauflos. \nZu den Antworten: Ich gebe den Ball bezüglich Polemik zurück, weil mich die Antworten \nnicht überzeugt haben. Es steht sogar in der Bundesverfassung, dass man ein Recht auf \nAnhörung und Begründung hat und was hier geliefert wurde und - dies wurde bereits \njuristisch abgeklärt - ist weder eine Begründung noch eine Anhörung. Dass sie zwischen \nTür und Angel stattgefunden hat, zählt auch nicht und dementsprechend bewegt sich der \nGemeinderat auf sehr dünnem Eis und einfach einen Artikel aufschreiben ist keine Be-\ngründung. Dies bedeutet auch nicht, dass man einen solchen Entscheid fällen muss, \nohne das Gespräch zu suchen. Ich habe sogar noch zwei Fragen gestellt und das Einzi-\nge, was GR Max Hippenmeyer gesagt hat, war, dass es überhaupt nicht infrage kommt. \nWas hat dagegen gesprochen, noch das Gespräch zu suchen und vielleicht eine ge-\nmeinsame Lösung zu finden? Dies hier ist ein sehr einseitiger und kompromissloser \nWeg, den der Gemeinderat gewählt hat. Zur Vetterliwirtschaft: Dies war lediglich eine \nFrage, aber wenn ich sehe, wer davon profitiert, sehe ich, dass ich davon nicht profitiere, \naber ihr habt tatsächlich ein Gemeinderatsmitglied, das in dieser neuen Jagdgesellschaft \nist und unmittelbar davon profitiert. Die Frage ist immer, mit was der Gemeinderat dies \nbegründet und wieso es keine Anhörung gab. Es ist richtig, dass es noch den Rechtsweg \ngibt, der voraussichtlich bestritten wird und dass es fertig ist und der Gemeinderat nicht \nnoch einmal auf den Entscheid zurückkommen will, darüber würde ich mich nicht zu früh \nfreuen, sondern abwarten, was passiert.  \n \nMauro Pavan: Ich bin etwas befremdet, weil deine Partei, Christian Schäublin, sonst \nsehr Wert darauf legt, dass die Ausstandspflicht eingehalten wird und versucht, sie auf \nalle möglichen Fälle auszudehnen. Inwieweit man davon reden kann, dass nun du selber \nbetroffen bist, weiss ich nicht. Aber du sagst ja selber, dass du keinen Hehl daraus \nmachst, dass du damit fest verbunden bist und die Ausstandspflicht umfasst auch, dass \nman keine eigenen Vorstösse oder Anträge zu diesen Themen bringt. Dann aber dem \nGemeinderat vorzuwerfen, er habe seine Ausstandspflicht vielleicht nur pro forma einge-\nhalten, finde ich ungebührlich. Zum Inhalt dieses Vorstosses äussere ich mich nicht.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 676 - \n\n \n\nGR Max Hippenmeyer: Es ist wenig zielführend, hier noch lange zu diskutieren. Im \nJagdgesetz ist definiert, dass der Gemeinderat die Jagdpacht nach klar definierten Krite-\nrien vergibt. Dies haben wir gemacht und fertig und Schluss. Wenn wir aus romantischen \noder anderen Gründen anders entschieden hätten, hätte die Jagdgesellschaft Schauen-\nburg Beschwerde gemacht und dann wären wir hundertprozentig unterlegen, weil wir die \nKriterien nicht eingehalten hätten. Der Einwohnerrat hat hierzu wirklich nichts zu sagen; \ndein Vater soll Beschwerde machen und dann beurteilt die nächste Instanz diesen Fall.  \n \nPatrick Weisskopf: Wir haben nun der Dringlichkeit zugestimmt und GR Max Hippen-\nmeyer hat vorhin gesagt, dass es klar definierte Kriterien seien. Da es sich um ein lau-\nfendes juristisches Geschäft handelt, konnte die GPK es nicht ansehen und darum finde \nich es als Einwohner gerecht, wenn man sagen könnte, welches die objektiven Kriterien \nwaren. War es das Durchschnittsalter des Vereines oder war es die Anzahl der Mitglie-\nder in Pratteln? Wenn wir diese Kriterien erfahren, wird es klar und die Gerüchteküche \nbrodelt nicht mehr und wir haben eine saubere Situation auf die nächsten Wahlen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Kriterien waren die Ortsansässigkeit und das Alter. Es sollen \nkeine Personen über 70 Jahre sein. Beim Jagdverein Pratteln waren zwei Mitglieder \nortsansässig und bei der Jagdgesellschaft Schauenburg fünf; bei den anderen Kriterien \nwar alles gleich und somit war der Entscheid klar.  \n \nChristian Schäublin: Dies war vielleicht ein einziges Kriterium. Ich habe die Kriterien \nauch studiert und wenn man sie anschaut, ergibt dies mindestens Gleichstand. Es ist \nüberhaupt nicht klar, dass es zugunsten der neuen Jagdgesellschaft Schauenburg aus-\nfällt. Zum Durchschnittsalter: Ich weiss auch, wer in der neuen Gesellschaft dabei ist und \nes sind mindestens zwei über 70 und schon bald 80 Jahre alt.  \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und die dringliche Interpellation ist beantwortet.  \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: Es gibt keine weiteren Bemerkungen zum \nGeschäftsverzeichnis und daher wird nach dem bereinigten Geschäftsverzeichnis ver-\nfahren. \n \n \n\n \n \n\nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2979 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Céline Dürr, \nSP, anstelle von Hêlin Deli Öztürk \n\n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl als \nErsatz-Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2016: \n \n://: Céline Dürr, SP \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 677 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2976 Postulat der SP-Fraktion, Marcial \nDarnuzer, betreffend „Schaffung von \nöffentlichen Wertstoffsammelstellen“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Schaffung von öffentlichen \n\nWertstoffsammelstellen“ vom 14. Dezember 2015 \n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat hat das Postulat angeschaut und würde es gerne \nentgegennehmen. Es handelt sich um ein Thema, das auch schon im Gemeinderat dis-\nkutiert wurde und wir geben ihnen später gerne Antwort.  \n \nMarcial Darnuzer: Ich danke dem Gemeinderat, dass er das Postulat entgegennehmen \nwill und hoffe, dass es der Einwohnerrat an den Gemeinderat überweist. Das Postulat \nentspricht einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung und liegt auch im nationalen und \ninternationalen Trend. Besonders das Sammeln und Recyceln von Plastik ist momentan \nsehr aktuell und so wurde kürzlich in Allschwil das Plastiksammeln und Entsorgen in \nspeziellen Säcken eingeführt. Ob dies auch für Pratteln eine Idee ist, bleibt abzuklären. \nKunststoff bedeutet Öl und dass es nicht unendlich vorhanden ist, ist Allen klar. Durch \nein gezieltes Sammeln und Recyceln von Plastik werden die natürlichen Ressourcen \ngeschont und durch jedes Kilogramm recyclierten Kunststoff wird 1 Liter Öl eingespart. \nSolche Sammelstellen und auch öffentliche Sammlungen werden gemäss Bundesamt für \nUmwelt von der Bevölkerung sehr gut genützt. So werden beispielsweise von 220 Kilo-\ngramm Papier, die jeder Einwohner im Jahr durchschnittlich verbraucht, fast 90 % weiter \nverwendet. 81 % der Petflaschen landen im Sammelbehälter statt im Abfall und 96 % der \nFlaschen und Gläser werden an Sammelstellen entsorgt. Nur bei Batterien und den all-\ngemeinen Kunststoffabfällen besteht grosser Handlungsbedarf. Die Schaffung solcher \nöffentlicher Wertstoffsammelstellen ist nötig und sinnvoll und bringt zusätzlich einen \nÖkobonus für Pratteln. Ich bitte sie, das Postulat an den Gemeinderat zu überweisen.  \n \nSimon Schärer: Die SVP-Fraktion ist gegen eine Überweisung. Wir sehen keinen Hand-\nlungsbedarf, weil PET und PE in jedem Grossverteiler gratis abgegeben werden können. \nStyropor kann man in jedem Elektronikgeschäft, Mediamarkt und IKEA zurückgeben. Ich \npersönlich finde, dass die Sammelstellen jetzt schon schlecht aussehen und was mit den \nKosten ist, haben wir uns auch gefragt.  \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Überweisung. Wir \nbegrüssen es, weil es eine gute Sache ist und bitten den Gemeinderat, auch zu prüfen, \nwarum Aarau damit aufgehört hat und warum Allschwil es einführt. Dies muss Hinter-\ngründe haben, die für uns interessant sind.  \n \nMauro Pavan: Zu Simon Schärer: Es handelt sich ja um ein Postulat und wie es mit den \nKosten ist, ist einer der Sachverhalte, die der Gemeinderat zu prüfen hat, wenn wir das \nPostulat denn überweisen. Wenn der Gemeinderat zum Schluss kommt, dass solche \nSammelstellen sinnvoll sind, wird er wahrscheinlich mit einer Vorlage kommen oder es \nmachen, je nach dem, ob es in seiner Kompetenz liegt oder nicht, und wenn der Ge-\nmeinderat zum Schluss kommt, dass es nicht sinnvoll ist, wird er es begründen. Gerade \ndarum ist dies ein Überweisungsgrund.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 32 Ja zu 5 Nein bei 0 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2976 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 678 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2977 Beantwortung Interpellation der SVP-\nFraktion, Christian Schäublin, betref-\nfend „Klare Analyse der Personalauf-\nstockung“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend „Klare Analyse der \n\nPersonalaufstockung“ vom 14. Dezember 2015 \n \n \nChristian Schäublin wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser zu.  \n \nChristian Schäublin: Danke für die schriftliche Beantwortung, die auf den erste Blick \nsehr ausführlich zu sein scheint. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass es sich um \neine Wiederholung dessen handelt, was bereits in der Vorlage stand, als es um diese \nStellen ging. Es ist auch weniger eine ausführliche Analyse, wie wir uns gewünscht hät-\nten. Wir haben noch Fragen: Man spricht immer von diesem renommierten Institut, das \ndie Untersuchungen durchführt. Woher kommt dieses Institut, wer ist dabei und ist es \nwirklich so renommiert oder beruft sich jeder darauf, weil es so am einfachsten geht? Zur \nFrage zwei hätten wir uns eine Gegenüberstellung der Anzahl Fälle gewünscht, die man \nals Vorgabe oder effektiv hat. Wie steht es von der Vorgabe zu den aktuellen Fällen? \nUns fehlt eine Entwicklung, die für die letzten 10 Jahre aufzeigt, wie sich die Abteilung \nentwickelt hat, wie es zur heutigen Situation kam und was heute an zusätzlichen Aufga-\nben speziell an Pratteln auf der Abteilung Soziales im Zusammenhang mit der Sozialhilfe \nsteht. Es fehlt uns also das Konkrete und uns fehlt auch eine Antwort, was der Gemein-\nderat plant, ob es weitere Stellenaufstockungen gibt oder wie es in der Zukunft aussieht.  \n \nGR Emanuel Trueb: Es wurde die Frage nach dem Institut für Sozialrecht gestellt. Es ist \neines der Institute im Sozialbereich, das aus den Hochschulen entstanden ist, an denen \nSozialrecht doziert wird. Wir verfügen über Bezugspersonen zu diesem Institut und las-\nsen uns in besonderen Punkten beraten. Zur Frage nach der Entwicklung im Sozialwe-\nsen bzw. im Sozialdienst. Ich verweise auf den Jahresbericht, in dem die Fallzahlen sau-\nber ausgewiesen sind. Weiter mache ich darauf aufmerksam, dass im Sozialwesen die \nSozialhilfebehörde eine ganz entscheidende Rolle spielt, denn dort werden schlussend-\nlich die Entscheidungen getroffen und dies ist ein vom Einwohnerrat gewähltes Kollegi-\num nach dem Parteienproporz und es ist nicht schlecht, sich für Detailfragen an die je-\nweilen Mitglieder zu wenden, sofern es sich nicht um Angaben handelt, die der Vertrau-\nlichkeit unterstehen. Diese Kontakte kann man gut selber herstellen; dies an die Adresse \nder SVP, die auch eine Person in der Sozialhilfebehörde hat.  \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2868 Beantwortung Postulat der BDP Prat-\n\nteln, Marc Bürgi, betreffend „Dezent-\nrale Energieerzeugung“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der BDP Pratteln, Marc Bürgi, betreffend „Dezentrale Energieerzeugung“ \n\nvom 22. November 2013 \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 679 - \n\n \n\nGR Stefan Löw: Als Erstes entschuldigt sich der Gemeinderat für die späte Beantwor-\ntung des Postulates. Es liegt eine ausführliche schriftliche Beantwortung vor ihnen. In der \nZwischenzeit hat sich auf dem Energiesektor einiges bewegt und verändert. Tagsüber ist \nsehr viel elektrische Energie vorhanden, teilweise sogar Überkapazitäten, und die Preise \nhaben sich massiv verändert. Biopower und EBL sind zwei juristisch eigenständige Un-\nternehmen, die wirtschaftlich autonom und der Gemeinde nicht angegliedert sind. Bi-\nopower produziert Biogas, von dem ein grosser Teil direkt in die Autobahnraststätte ge-\nliefert und zur Betankung von Gasfahrzeugen verwendet wird. Produktion und Abnahme \nsind also nahe beieinander.  \n \nMarc Bürgi: Ich danke dem Gemeinderat für die Antwort, auch wenn es etwas später \nwurde. Es war tatsächlich so, dass der Regierungsrat schneller war, etwas Ähnliches auf \nStufe Kanton zu beantworten und zwar Mitte September 2015. Bei dieser Beantwortung \nwird einerseits die kantonale Sichtweise dargelegt bezüglich dieser 60 ha von Salina \nRaurica, bezüglich den EBL bzw. dem Kraftwerk für den vorgesehenen Grosswärmever-\nbund. Meine Hintergründe des Postulates auf Ebene Gemeinde waren, dass auch die \nGemeinde auf diesem Gebiet tätig wird, die, was Salina Raurica betrifft, einiges schneller \ngearbeitet hat als der Kanton. Ich bin daher mit dieser Beantwortung zufrieden, weil sie \nnicht nur auf den Bericht des Landrates verweist, sondern auch auf die kommunale Ebe-\nne eingeht. Es ist erfreulich, dass Synergien nutzt werden und man darüber nachdenkt, \nwie erneuerbare Energien insbesondere für die Versorgung von Salina Raurica einge-\nsetzt werden können. Dies spricht für die Energiestadt Pratteln und ich danke noch ein-\nmal für die Beantwortung dieses Postulates.  \n \nKurt Lanz: Die SP-Fraktion ist auch der Meinung, dieses Postulat abzuschreiben. Wich-\ntig ist uns, dass der Kontakt zum Gemeinderat aufrechterhalten bleibt, weil die gesamte \nEnergieversorgung Salina Raurica und der Wärmeverbund der EBL auch im Zusam-\nmenhang mit der Abwärme der ARA gesehen werden muss. Dies muss man im Hinter-\nkopf behalten, weil die Energie nicht nur zum Kamin hinausgehen soll, sondern ge-\nbraucht wird. Die Energiestadt Pratteln muss hier am Ball bleiben.  \n \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 2868 wird abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2947 Zonenvorschriften Siedlung Mutation \n\nSalina Raurica – 1. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 22. Dezember 2015 \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung.  \n \nDieter Härdi, Abteilungsleiter Bau steht auf dem Referentenplatz für Fachfragen zur \nVerfügung. \n \nGP Beat Stingelin erläutert die Vorlage am Zonenplan Siedlung: Es handelt sich um \neine grosse Sache, die wir heute Abend hierin diskutieren dürfen. Es geht um Salina \nRaurica, ein Gebiet, über das in den letzten Jahren viel geschrieben und geredet wurde; \nvieles, das richtig war und auch solches, das falsch war. Wir hatten eine Begleitkommis-\nsion, die über Jahre in immer wieder anderer Zusammensetzung getagt hat, weil es über \n\n\n\n \n\n \n\n- 680 - \n\n \n\ndie Legislatur ging und im Einwohnerrat Änderungen stattfanden. Darum wissen einige \nPersonen nicht mehr, was zu Beginn war, was zwischendrin war und was geändert wur-\nde. Dazu kommt, dass der Kanton die Regeln zwei Mal geändert hat. Dies ist einmal im \nBereich der Kläranlage, wo sich die blaue Zone in Form eines sauberen Riegels erstre-\ncken sollte, was mit dem Kanton so vereinbart war. Er hat plötzlich gesagt, dass er die-\nses Areal für die Erweiterung der Kläranlage brauche und der Riegel, den wir dort ma-\nchen wollten, kommt nun weiter nach hinten (GP Beat Stingelin zeigt auf die entspre-\nchenden Flächen des Zonenplanes). Wir haben dies neu geplant und nun kam auf der \nWestseite von der Hardwasser AG eine Anfrage einer Unternehmung, die ab Coop bis \nzur Hardwasser AG alles erwerben wollte, aber dann hiess es von der Hardwaser AG \naus „Halt, das Ganze muss zurückgezont werden“. Wir hatten eine öffentliche Auflage, \naber sie haben es verschlafen. Der Kanton hat zwar Einsitz, war aber nicht dabei, als sie \ndabei sein mussten und wir mussten in eine öffentliche Zone zurückzonen. Bei den grü-\nnen Flächen handelt es sich um öffentliche Zonen. D. h. der Investor, der bis zur Hard-\nwasser AG hin bauen wollte, ist noch nicht abgesprungen und ist daran zu prüfen, ob er \nseine Sache hier bauen kann, aber dies ist unsicher. Bei der gelben Zone hinten handelt \nes sich um ein Gebiet mit Quartierplanpflicht, wo später über das Gesamtquartier abge-\nstimmt wird, wo etwas gebaut werden soll, was zum rosa gefärbten Teil im Norden - dies \nist die Gemeinde Augst und mit ihnen zusammen haben wir die Planung durchgeführt - \nharmonieren soll. Die Rheinstrasse muss verlegt werden und auch darum dreht sich die \nDiskussion. Es ist ein bedeutender Faktor damit die Sache in sich stimmt. Die Vorgaben \ndes Landrates sind auch gegeben. Das Tram, das nach Salina Raurica fahren soll, ist für \nuns ein absolutes Muss. Es darf nicht sein, dass man uns abspeist und sagt „Machen wir \nzuerst einen Bus und dann sehen wir weiter“ dann kommt das Tram sicher nicht. Der \nsog. Längipark gab immer zu diskutieren, vor allem Diskussionen über die Quadratme-\nter, d. h. wie lang und wie breit er sein soll. Der Landrat hat gesagt „circa“ und es wird \num jeden Meter gerungen, den man gewinnen könnte, aber wir haben klare Vorstellun-\ngen. Ich bin überzeugt, dass es eine gute Sache gibt. Nicht ganz sicher bin ich über die \nFragestellung heute Abend im Einwohnerrat. Ich habe schon viele Fragen und Mutmas-\nsungen gehört und ich frage mich, ob es nicht Sinn macht, den Zonenplan zusammen \nmit dem Strassennetzplan an die BPK zu überweisen. Alle 40 Personen des Einwohner-\nrates können Fragen an die BPK oder die Abteilung Bau stellen, sodass schlussendlich \nalles beantwortet wird. Ich habe festgestellt, dass es Fraktionen gibt, die etwas gefragt \nhaben und andere nicht. Es handelt sich um ein grosses Geschäft und wenn viele Detail-\nfragen kommen, wäre so seriöser. Es handelt sich um eine Zukunftsplanung, die man \ngenau festlegen muss. Gleichzeitig müssen wir auch vorwärts machen und es kann pas-\nsieren, dass jemand irgendetwas baut, was nicht in unserem Sinn ist. Nach jetzigem \nRecht kann ein Industriebau erstellt werden und wir können dagegen nichts unterneh-\nmen. Darum ist es, wenn es an die BPK geht, ein absolutes Muss, dass es so schnell \nwie möglich geht. Wir können die Grundstückbesitzer nicht immer zurückhalten uns sa-\ngen, dass wir bald so weit seien… Ich habe festgestellt, dass unserer BPK in den letzten \nJahren effizient und schnell gearbeitet hat. In meinem Innersten sage ich, dass es bes-\nser ist, wenn sich alle Personen des Einwohnerrates Gedanken machen, die Fragen \naufschreiben und so erhalten wir eine Auslegeordnung an Fragen und können diese be-\nantworten.  \n \nUrs Hess: Die SVP-Fraktion kann dieses Geschäft gut beraten und wir waren auch gut \nberaten mit unserem Mitglied dieser Kommission. Ich denke, dass der Weg über die \nBPK, den GP Beat Stingelin gerade aufgezeigt hat, für die meisten Fälle gut ist. Aber \nweil alle Mitglieder der BPK auch in der Begleitkommission waren, haben alle schon da-\nran gearbeitet und sind befangen. Wenn man diese Leute gefragt hat, hat man erfahren, \num was es geht. Mir kommt Salina Raurica vor, als ob wir ein Abfahrtsrennen fahren. \nMan hat beim Lauberhorn weit oben begonnen, ist heruntergefahren und nun langsam \nim Ziel. Ich habe den Eindruck, dass es nicht Abfahrer waren, die oben gestartet sind, \nsondern solche, die nicht über den Stemmbogen herauskommen. Man hat immer wieder \ngebremst und die Geschichte von Salina Raurica ist sicher 20 Jahre alt. Es hat damit \nbegonnen, das gewisse Kreise es dort zu einem Stopp bringen wollten, sodass man gar \n\n\n\n \n\n \n\n- 681 - \n\n \n\nnichts bauen darf, später durfte man etwas bauen. Dann folgte eine Planungszone des \nKantons und nun, endlich, endlich, geht wieder etwas. Wenn wir das Filetstück dort un-\nten behalten wollen und auch so verwenden, dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Es ist \nsowieso schon 20 Jahre zu spät und wir sollten blitzartig handeln, weil es dort ein gülti-\nges Zonenreglement gibt, das überhaupt nicht unseren Visionen entspricht, wie wir dort \nAnsiedlungen vornehmen wollen und das Gebiet überbauen. Darum können wir uns den \nWeg über die BPK sparen und das Geschäft direkt hier im Rat behandeln.  \n \nChristine Gogel: Es handelt sich um das grösste Entwicklungsprojekt im Kanton. Prat-\nteln steht vor der komplexesten Aufgabe, die es je hatte. Nach der Mitwirkung ist das \nProjekt zurückgegangen an den Kanton. Da gab es umfangreiche Änderungen bezüglich \nARA und Hardwasser und der Park wird um einen Sechstel kleiner. Die Begleitkommis-\nsion wurde aber nicht mehr zu diesen inhaltlich bedingten Änderungen eingeladen. Da-\nrum sind wir von der SP-Fraktion heute für eine Überweisung an die BPK. Wir lassen \nuns nicht drängen und winken diese riesige Kiste nicht einfach durch, weil es plötzlich, \nnachdem es lange Verzögerungen seitens des Kantons gegeben hat, pressiert. Dies \nwäre unseriös und über die Verlegung der Rheinstrasse hat der Landrat noch nicht ein-\nmal entschieden. Diese Vorlage verdient, dass sie von der BPK angeschaut wird. Umso \nbesser, wenn es darin Personen gibt, die schon in der Begleitkommissison waren. Dann \nhaben sie schon Vorwissen und müssen nicht bei null anfangen und können zackig hin-\nter unsere Fragen und diese abwickeln. Dies ist auch in unserem Sinn. Wir haben aber \nauch festgestellt, dass die Pläne teilweise fehlerhaft sind, die wir in dieser Vorlage ha-\nben. Wir müssen die umfangreichen Änderungen der wortbrüchigen Regierung nun ak-\nzeptieren. Wir haben Fragen, und diese hätten wir gerne behandelt.  \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt allen, die an die-\nser jahrelangen Planung beteiligt waren und wir freuen uns, dass das Planungsmonster \nendlich vor uns liegt. Ich habe in den Einwohnerratsakten gewühlt: Wir haben 2006 hier \nim Rat einen Planungskredit gesprochen. In der Vorlage stand, dass grosse Dringlichkeit \nbestehe, weil die Planungszone 2007 ausläuft. Mehr zum Tempo, die bei dieser Planung \nvorgelegt wurde, muss man nicht sagen. Im Jahr 2006 hat man von drei Teilzonenplänen \ngeredet, dafür das Geld bewilligt und heute haben wir etwas ganz anderes, das aber \nauch nicht schlecht ist. Wenn man sieht, wie das Projekt angekündigt wurde, muss man \nsagen, dass der Berg nun wirklich eine Maus geboren hat. Es gab eine grossartige An-\nkündigung und heute ist es zwar komplex und gross, aber nicht viel mehr als eine nor-\nmale Zonenplanung. Ursprünglich wurde etwas geplant, das zu einem Verkehrskollaps \ngeführt hätte und wir freuen uns, dass Änderungen vorgenommen wurden, dies zu ver-\nhindern. Zur ARA äussere ich mich nicht - darüber wurde schon genug geredet und eine \nVerlegung wäre nicht schlecht gewesen. Eine ARA, wie wir sie in den letzten Jahren \nerlebt haben, ist nicht eine tolle Nachbarin. Diese Zonenplanung ist auch eine Zonenpla-\nnung mit sehr vielen Unsicherheiten: Können wir die Planung auch so beschliessen, \nwenn viele Kernelemente wie beispielsweise die Verlängerung des Trams alles andere \nals sicher sind? Können wir dem Kanton glauben? Er braucht ja Geld für ein Tram und er \nhat erst letzte Woche CHF 30 Mio. eingesteckt, die eigentlich den Gemeinden zugestan-\nden wären. Ob er das Geld fürs Tram hat, ist also eine andere Frage. Wenn man die \nPläne anschaut, stellt man fest, dass recht frisch von der Leber weg geplant wurde. Dass \nein grosser Teil des Areales schon überbaut ist, wird im Planungsbericht am Rande er-\nwähnt und die bestehenden Bauten sind in allen Visualisierungen nicht zu sehen. Wie \nman das Geplante umsetzen will, hat man nicht gelöst und nennt es einfach Etappie-\nrung. Ich bin dann gespannt, wie die Etappierung herauskommt. Durch die Planung zieht \nsich wie ein roter Faden hindurch, dass viele Entscheide auf später verschoben wurden. \nMan hat Vieles angedacht und im Planungsbericht steht, dass es einen Anhang dazu \ngibt und dort steht, was man vielleicht machen will. Zum Thema 2‘000-Watt-Gesellschaft \nbeispielsweise gibt es schon Ideen, aber diese werden nicht im Zonenreglement fixiert, \nsondern soll später irgendwann gemacht werden. Ein für uns wichtiges Thema ist der \nRobinson-Spielplatz. Man weiss, dass er weg muss, hat aber keine Lösung, wo er hin \nsoll. Auch wir haben an der öffentlichen Mitwirkung teilgenommen, es wurde aber nur \n\n\n\n \n\n \n\n- 682 - \n\n \n\neine der acht Eingaben übernommen. Trotz allen ist die Fraktion der Unabhängigen und \nGrünen für Eintreten und für Überweisung an die BPK und wenn wir eingetreten sind, \nwerde ich erläutern, warum wir für Überweisung an die BPK sind.  \n \nAndreas Seiler: Die Fraktion der FDP und der Mitte-Parteien ist glücklich mit dieser Vor-\nlage und dass sie nun endlich bei uns auf dem Tisch ist. Auch wenn es teilweise sehr \nlange gedauert hat, was ich selber nicht verstehe, sollten wir nicht auch noch herumtrö-\ndeln, sondern die Arbeit speditiv erledigen. Wir sind für Eintreten und Direktberatung und \nich sehe nicht ein, dass es für die Beantwortung von Fragen die BPK braucht. Nach mei-\nnem Dafürhalten ist die BPK nicht ein Sekretariat, um die Fragen in einen Bericht zu fas-\nsen und dem Einwohnerrat zuzustellen. Wenn jemand Fragen hat, die spezifisch bei-\nspielsweise von Dieter Härdi beantwortet werden, hätte man ihm diese vorher schicken \nkönnen und jeder hätte sie heute auf dem Tisch. Falls die Vorlage an die BPK überwie-\nsen wird, braucht es einen klaren Auftrag, was die BPK abschauen soll und was konkret \nzu ändern ist. Solange es um die Beantwortung von Fragen geht, braucht es meiner \nMeinung nach die BPK nicht. Von unserer Seite aus sind keine zwingenden Fragen vor-\nhanden und von GP Beat Stingelin wurde bereits alles dargelegt, was sich in letzter Zeit \ngetan hat. Denken wir zurück: Es gab die Begleitkommissison, in der alle Fraktionen, \nParteien und auch Gewerbeverbände vertreten waren und man sich dort einbringen \nkonnte. Der Zonenplan sollte nun gut sein und wir sind der Meinung, dass er es ist.  \n \nGert Ruder: Zur Situation mit der Begleitkommission: Es ist so, dass alle Fraktion infor-\nmiert waren über den Planungsstand bis zu einem gewissen Punkt. Das Mitwirkungsver-\nfahren wurde abgeschlossen und die Unterlagen gelangten zur Vorprüfung an den Kan-\nton. Der Kanton ist nachher in einen Modus verfallen, den wir bestens kennen. Der Kan-\nton leidet unter einer Krankheit, die ich als „Politik der kalten Füsse“ bezeichne. Zuerst \ngibt er vor, dass hier und hier, wo die beiden Reserveflächen der ARA Rhein AG und der \nHardwasser AG sind, und ein riesiges Stück verwendet werden kann und hier wäre es \nhellblau und dort dunkelblau (Gert Ruder zeigt auf die entsprechenden Flächen im Zo-\nnenplan), und später, als die Öffentlichkeit nichts mehr erfahren hat, hat der derselbe \nKanton gesagt, dass sie diese Flächen nun doch brauchen. Der Kanton, der in beiden \nGesellschaften, in der ARA und in der Hardwasser AG, im Verwaltungsrat sitzt. Nun will \nsich der Kanton aus der Verantwortung herausschleichen – natürlich sagt er es nicht so, \naber schlussendlich ist es so. Vielleicht ist es auch gut so, weil er ja seine Arbeit nicht \ngemacht hat; der Gemeindepräsident hat dies auch so angetönt. Es ist auch nicht unty-\npisch, dass gerade die SVP-Fraktion und die FDP-Fraktion genau diese Regierungsräte \nin den Verwaltungsräten respektive in der Regierung sitzen haben, dann wundert es \nmich nicht, dass gerade ihr dieses Riesengeschäft direkt beraten wollt. In diesem Ge-\nschäft bzw. Plan gibt es diverse Fehler und wenn wir diese in der Direktberatung bereini-\ngen können, machen wir es. Ich empfehle aber, dass wir der SP-Fraktion und den Grü-\nnen folgen und das Geschäft der BPK geben. Das Einzige, was ich versprechen kann, \nist, dass wir mit Bestimmtheit keine Beschlussentwürfe generieren, die nachher der Ge-\nmeinderat überprüfen und uns noch einmal in die Schule schicken muss.  \n \nMarc Bürgi: Ich kann verstehen, dass man bei einer solchen Monstervorlage, die ich als \nehemaliges BPK-Mitglied des Landrates gewohnt bin, in Versuchung geraten kann, einer \nÜberweisung an die BPK zuzustimmen. Zu dieser Vorlage: Als Anhang haben wir noch \ndas Bundesgesetz zur Raumplanung, die eidgenössische Raumplanungsverordnung, die \nkantonale Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz, das Raumplanungs- und \nBaugesetz Basel-Landschaft und wir haben den kantonalen Richtplan, das Grün- und \nFreiraumkonzept und die Energieversorgung Salina Raurica mit dem Bericht der Regie-\nrung von letzten September. Ich habe das Glück, dass ich als damaliger Landrat und \nMitglied der BPK, bei dem Geschäft und den Beratungen - zu Beginn wurden sogar In-\nformationen unter Verschluss gehalten, während heute alles öffentlich abrufbar ist - eins \nzu eins bei der Erarbeitung dieses Monsterprojektes dabei sein konnte. Gleichzeitig zu \nden Vorbereitungen des Kantons hat die Gemeinde Pratteln nicht geschlafen und vor-\nwärts gemacht. Die mehrmals erwähnte Begleitkommission ist durchaus in der Lage, \n\n\n\n \n\n \n\n- 683 - \n\n \n\nnoch offene Fragen durch direkte Kommunikation zu klären. Es ist richtig, was Christine \nGogel gesagt hat, dass wir einen Sechstel des Parkes nicht so haben. Die ARA Rhein \nbraucht Platz, wobei es um Neu- und Umbau geht und wir alle wissen, wie es gestunken \nhat in Pratteln. Es geht um die Hardwasser AG, die auch Platz beansprucht. Selbstver-\nständlich ist dort der Kanton im Verwaltungsrat; es handelt sich aber um freie Unterneh-\nmungen. Wenn wir die Vorlage nun an die BPK überweisen wegen des Fehlers von ei-\nnem Sechstel, den weder wir noch der Kanton beeinflussen konnten, bremsen wir die \nanderen fünf Sechstel aus und das, meine Damen und Herren, finde ich unnötig. Wider-\nstehen wir darum der Versuchung, die BPK mit diesem Geschäft zu betrauen, weil wirk-\nlich alle Fragen geklärt sind. Du siehst, Gert Ruder, nicht nur die SVP und FDP sind ge-\ngen eine Überweisung an die BPK; es ist genug geredet und wir müssen vorwärts ma-\nchen, da hat Urs Hess recht. Bitte stimmen sie für die Direktberatung und geben sie der \nÜberweisung an die BPK eine Abweisung. \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Diskussion.  \n \nBenedikt Schmidt: Warum wir der Meinung sind, dass es eine Überweisung an die BPK \nbraucht und der Versuchung nachzugeben: Es gibt viele Fragen, die in der Vorlage nur \nandiskutiert sind und es schön wäre, eine klarere Aussage oder Antwort zu haben. Was \ndie BPK bearbeiten kann, wäre eine Grundlage für unseren Entscheid, damit wir für un-\nseren Entscheid wir gut informiert sind. Die BPK hat in der letzten Zeit immer sehr effi-\nzient und schnell gearbeitet und ich sehe bei einer Planung, die 20 Jahre vor sich hinge-\ndümpelt hat, nicht wirklich ein Problem, wenn es einige Wochen länger geht. Es gibt \nwirklich viele Fragen und wir haben vorgängig in der Fraktion einen Fragenkatalog von \n31 Fragen zusammengestellt und darauf sollten wir Antworten haben. Antworten zum \nTram beispielsweise: Hat der Kanton das Geld und welches sind seine Pläne? Auch die \nVerlegung Rheinstrasse ist immer noch nicht beschlossen und wie steht es um den \nRückbau der alten Rheinstrasse? Wer garantiert, dass die alte Rheinstrasse wirklich \nzurückgebaut wird? Wir wissen ja, wie der Kanton die Rückbauten von Strassen hand-\nhabt und hatten Diskussionen darüber, ob es so gemacht wurde, wie wir es uns vorge-\nstellt hatten. Wenn man auf Salina.ch nachschaut, stand dort gestern Abend „Voraus-\nsichtlich im Sommer 2015 wird eine Vorlage an den Landrat überwiesen, der sich zu \ndiesem Projekt äussert“. Dies erinnert mich ein wenig an den Basler Schnitzelbank, wo \njemand aufs Trämli wartet und das Trämli nicht kommt. Gibt es wirklich einen Zeitplan für \ndas Tram und auch eine gesicherte Finanzierung? GP Beat Stingelin hat auch gesagt, \ndass es am Schluss eine provisorische Lösung mit Bussen geben könnte und wir wissen \nja alle, dass Provisorien ziemlich dauerhaft sind und gerade dieses gilt es zu verhindern. \nEs gibt noch andere Fragen wie zum Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung \nZurlindengrube, das verlegt wurde. Hat man wirklich alles gemacht, was der Landrat \nseinerzeit beschlossen hat? Hat der Kanton ein Budget, um das neue Amphibienlaich-\ngebiet von nationaler Bedeutung zu pflegen? Es gibt die Zone mit Quartierplanpflicht, wo \nsich der Wert des Grundeigentums sehr stark erhöhen wird. Gibt es dort eine Mehr-\nwertabschöpfung und wenn ja, wie hoch? Ich habe schon den Robinson-Spielplatz er-\nwähnt und möchte hierzu klare Aussagen von der Gemeinde haben. Beim Eintreten ha-\nbe ich schon erwähnt, dass Vieles auf später verschoben wurde. Wie wird sichergestellt, \ndass die Schulhäuser und Kindergärten an gute Standorte kommen? Ich könnte hier \newig weitermachen und wir haben noch viele Detailfragen beispielsweise auch zu ökolo-\ngischen Vernetzungsachsen, Kleintierdurchlässen unter den Strassen. Sind diese wirk-\nlich auch am gleichen Ort? Wie will man es mit den ökologischen Ausgleichsflächen an-\nstellen, die im Zweifelsfall als Schutzbepflanzung auszuführen sind und wenn es eine \nSchutzbepflanzung ist, hat sie keinen ökologischen Wert mehr. Im Planungsbericht steht \nunter „Aktuell vorhandenen Naturwerten“, es sei noch offen, ob die Naturwerte auf dem \nCoop-Areal erhalten bleiben können. Warum ist es offen und warum kann Coop einmal \nmehr machen, was er will? Ich will nicht jede der 31 Fragen verlesen und könnte jede \nnoch 5 Minuten lang begründen, aber wir wollen ja später noch alle ein Bier trinken.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 684 - \n\n \n\nRoger Schneider: Wir dürfen uns nicht, weil die Planung nun schon bald 20 Jahre un-\nterwegs ist, unter Termindruck setzen lassen. Wir müssen uns bewusst sein, dass es \nsich hier um das grösste eingezonte Bauland in der Gemeinde Pratteln handelt, das \nnoch nicht überbaut ist – eventuell sogar im ganzen Kanton. Auf uns lastet also eine \ngrosse Verantwortung und wir dürfen die Planung, auch wenn sie von einer Kommission, \ndem Planer des Kantons und der Gemeinde sowie der Bauverwaltung erarbeitet wurde, \nbeschliessen. Dann geht es an den Kanton, der die Planung genehmigen und die Ein-\nsprachen behandeln muss. Wir 40 Personen hierin müssen hinter dieser Planung stehen \nund von den 40 hierin waren nur sehr wenige intensiver daran und ich empfehle darum \ndie Überweisung an die BPK sehr. Wir haben gehört, dass die BPK sehr effizient arbeitet \nund wenn sie Detailfragen erhält, kann sie gezielter und besser auf die Fragen bzw. \nAntworten eingehen. „Filetstück“ wurde oft erwähnt; schaut doch auf die Karte von Prat-\nteln. Wir müssen doch über den Tellerrand herausschauen und die gesamte Gemeinde \nanschauen. Für mich hat sich die Frage nach Gewerbe bzw. einer Gewerbezone gestellt. \nWir haben im Vierfeld-Areal Gewerbezone umgezont und das jetzige Coop-Areal wird \nwahrscheinlich auch umgewandelt. Es findet eine Transformation statt und auch andere \nBetriebe, die sehr nahe an den Wohnzonen sind, werden in Zukunft wahrscheinlich zu \nWohngebieten transformiert. Wo bleiben noch Flächen für Gewerbenutzung? Ich habe \nmich ernsthaft gefragt, ob dies wirklich die Lösung ist, die wir hier bringen und dies ist \nauch ein Punkt, den die BPK anschauen kann. Ist das Wohnen, wie hier im Plan darge-\nstellt, auch so gewünscht und verlangt? Dies ist eine der über 30 Fragen, mit denen sich \nunsere Fraktion wirklich intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt hat. Diese Fragen \nhätten wir gerne in der BPK behandelt. Seid euch der Verantwortung bewusst und ob es \neinen oder zwei Monate länger dauert, spielt keine Rolle mehr. In der BPK sind interes-\nsierte und fachlich kompetente Personen, die es für uns behandeln und antworten.  \n \nAndreas Seiler: Lieber Gert Ruder. Es ist etwas durchsichtig, wenn du als Vertreter der \nPartei, die seit Kurzem in der Kantonsregierung nicht mehr vertreten ist, ein solches Pa-\nlaver gegen die Kantonsregierung machst. Ich bin auch nicht mit allem zufrieden, was sie \nmacht, aber in vielen Bereichen und gerade im Bildungsbereich wird es besser. Die Fra-\nge ist nicht, ob der Kanton seine Aufgaben und Verantwortung wahrgenommen hat, son-\ndern die Frage ist, ob wir hier innen unsere Verantwortung wahrnehmen. Und wenn ich \nnun sehe, welche Fragen von den Grünen bzw. von Benedikt Schmidt gekommen sind, \nfrage ich mich, was für eine Relevanz die Antworten dann für eine Entscheidung zum \nZonenplan haben. Wir haben von der BPK aus schon einmal einen Brief an den Regie-\nrungsrat geschickt bezüglich Tram. Es kam eine Antwort zurück, in der es hiess, der \nLandrat habe noch nicht beschlossen und das wussten wir auch sonst schon. Termin-\npläne gibt es vielleicht schon, aber ob sie eingehalten werden, weil ein Parlamentsbe-\nschluss noch aussteht, weiss ich auch nicht und wenn wir hier noch lange weiter ma-\nchen, ist der Terminplan Makulatur. Es ist nun Zeit, dass wir uns entscheiden. Zum Ge-\nwerbegebiet: Der KMU-Pratteln war ja auch in der Begleitkommission vertreten und hät-\nten dies auch gesehen. Es ist nun so, dass es in der Schweiz und in Europa generell \nweniger Gewerbezone braucht und davor können wir uns nicht verschliessen. Darum \nsehe ich keinen wirklichen Grund, was die BPK erreichen soll, ausser darüber zu reden. \nOder wollt ihr die Gebiete, die man zu ARA und Hardwasser AG gegeben hat, wieder \nzurückzonen? Diese Möglichkeit könnte die BPK klären, aber ist es im Interesse von \nPratteln? Wir müssen ja schliesslich mit der ARA leben. Bei euren Fragen bleibt nicht \nviel Fleisch am Knochen und es wirkt wie eine Nebelpetarde oder wollt ihr es noch weiter \nverzögern, damit ihr sagen könnt, der Kanton mache nicht vorwärts? Es ist an uns, Ver-\nantwortung zu übernehmen und die Vorlage so, wie sie vor uns liegt, zu beurteilen. Ant-\nworten geben zu irgendwelchen Detailfragen, die später sowieso noch einen politischen \nEntscheid brauchen, ist wenig sinnvoll.  \n \nUrs Hess: Was jetzt hier passieren soll, kommt mir komisch vor. Dass man gegen die \nRegierung schiessen will, verstehe ich, wenn man in der Opposition ist; dies machen wir \nbeim Gemeinderat auch manchmal. Hier, meine ich, wird nun vermischt, was man nicht \nvermischen kann. Es gibt Aufgaben, die der Kanton wahrnehmen muss und diese hat er \n\n\n\n \n\n \n\n- 685 - \n\n \n\nmit seinem kantonalen Richtplan wahrgenommen und die Verlegung der Rheinstrasse ist \nTeil des kantonalen Richtplanes. Was der Landrat noch nicht beschlossen hat, ist der \nBaukredit dieser Umfahrungsstrasse. Wo sie hinkommt, ist klar und die Rahmenbedin-\ngungen hat der Kanton festgelegt. Ihr vermischt nun Aufgaben des Kantons mit denjeni-\ngen der Gemeinde. Wir sind ein Gemeindeparlament und nicht ein Kantonsparlament. \nWir beschliessen über denjenigen Teil, für den wir zuständig sind, die Zonenplanung und \nden Strassennetzplan. Dies liegt in unserer Hoheit und wir befinden darüber und beim \nAnderen können wir Wünsche äussern, aber beschliessen wird dies jemand anderes. Es \ngibt also zwei Ebenen hierin. Fragen kann man auch zur Ebene des Kantons stellen, \naber nicht beschliessen. Ich bin der Meinung, dass wir dieses Geschäft auch direkt bera-\nten können.  \n \nGP Beat Stingelin: Zu Benedikt Schmidt: Ob der Kanton das Geld hat, das Tram zu \nbauen, kann die Kommission auch nicht beantworten. Es ist nämlich der Bund, der das \nGeld sprechen muss und nicht der Kanton. Ob für die Verlagerung der Rheinstrasse das \nGeld vorhanden ist, wird die Kommission auch nicht sagen können. Ob der Rückbau \nrichtig gemacht wird, kann die Kommission auch nicht sagen. Zur Mehrwertabschöpfung: \nDies ist im Kanton nicht möglich. Münchenstein hat es versucht und auch wir in Pratteln \nhätten es gerne schon früher gehabt und so viel Geld verdient. Der Kanton hätte viel \nGeld verdient, weil sie es ja zuerst nehmen. Kindergärten: Für Kindergärten ist die Flug-\nhöhe noch zu hoch und wir haben über Freiflächen diskutiert. Zu Andreas Seiler: Es war \nschon der Kanton mit Frau Pegoraro, der dreingefunkt hat, was sich nicht wegdiskutieren \nlässt. Zu Urs Hess: Der Wirtschaftsförderer, Herr Weber, hat ein Stück weggenommen \nund auch dies schleckt keine Geiss weg und man muss es so zur Kenntnis nehmen und \ndazu stehen. Andererseits muss ich sagen: Bestimmt das, was hier auf dem Plan einge-\nzeichnet ist und diskutiert nicht über Mehrwertabschöpfung und Anderes. Dies bringt uns \nkeinen Schritt weiter. Wenn wir dem zustimmen, ob mit oder ohne Kommission, ist es \neine Verpflichtung für den Kanton. Wenn wir nichts machen, haben wir nichts gemacht.  \n \nMauro Pavan: Wahrscheinlich könnte man die über 30 Fragen der Fraktion der Grünen \nund Unabhängigen hierin schon heute Abend beantworten. Ist dies sinnvoll und effizient? \nFakt ist, dass wir eine extrem effiziente BPK haben. Dort wird sicher nichts verzögert und \nschnell und effizient bearbeitet und wir wissen später, was Sache ist. Stimmt darum dem \nAntrag auf Überweisung zu.  \n \nBenedikt Schmidt: Es lohnt sich schon, beim Kanton nachzufragen. Vielleicht wird es \nim Bildungsbereich tatsächlich besser und wo es momentan harzt, ist wirklich nicht der \nBildungsbereich, sondern die Baudirektion und, Andreas Seiler, du weisst ja, wer der \nVorsteher ist. Wir können dem Gemeinderat bzw. der Verwaltung unsere Fragen geben \nund dann werden sie auf die nächste Sitzung schriftlich beantwortet.  \n \nPetra Ramseier: Zu Andreas Seiler: Die Nebelpetarde liegt hier, bei dem gelben gros-\nsen Gebiet. Dieses sah bis letztes Jahr so aus, differenziert mit verschiedenfarbigen Zo-\nnen mit verschiedenen Angaben, was in welcher Zone kommt (Petra Ramseier zeigt den \nzum Anhang 10 gehörenden Plan). Jetzt sind es noch zwei Bereiche, einer hier und ein \nanderer dort, zwei Zonen mit neuen Regelungen (Petra Ramseier zeigt die Vorlage Zo-\nnenplan Siedlung, Zonen mit Quartierplanpflicht Nr. 3 und 4). Im Zonenreglement sehen \nwir, violett gleich neue Mutationen im Reglement (Petra Ramseier zeigt die Seiten 7 und \n8 des Papieres „Zonenreglement Siedlung, Mutation Salina Raurica, Zonen mit Quartier-\nplanpflicht“): Genau bei den Abschnitten zu den Zonen mit Quartierplanpflicht ist alles \nneu, was genau das gelbe Gebiet betrifft. Dies ist nicht ein Sechstel, sondern ein Drittel \ndes ganzen Gebietes und darüber wurde bis jetzt in keiner Kommission diskutiert. Zum \nBeispiel der Längipark: Dieser war vorher voll definiert und jetzt ist er wahrscheinlich \netwas kleiner und es steht in der Fussnote „kann in Varianten diskutiert werden“. Dies ist \nkeine Zonenbestimmung mehr, sondern bedeutet, dass wir irgendwann in der Zukunft \nschauen, was wir machen wollen. Klar ist im Moment dort überhaupt nichts und daher ist \nwichtig, dass die BPK die Zone anschaut. Nicht nur Grün und Blau (Zone für öffentliche \n\n\n\n \n\n \n\n- 686 - \n\n \n\nWerke und Anlagen, Gewerbezonen) sind anders, sondern auch das Gelbe wurde ganz \nneu aufgeschlüsselt. \n \nDieter Härdi: Die Differenzierung rührt daher, dass dies der Zonenplan ist und das an-\ndere sind Dichtestudien zum Zonenplan. D. h., der farbige Plan in Anhang 10 zeigt auf, \nwie viele Arbeitsplätze und Einwohner zukünftig in diesem Gebiet Platz hätten. Das Gel-\nbe zeigt das Fassungsvermögen und was wir dort haben, lässt alle Möglichkeiten offen, \nwenn wir eine gute städtebauliche Lösung erreichen wollen. Dies bedeutet, dass es spä-\nter ein Varianzverfahren bzw. Testplanverfahren gibt, wo mehrere Teams städtebauliche \nLösungen suchen. Aus diesen verschiedenen Lösungen wird die beste herausgesucht \nund schlussendlich liegt eine Lösung vor, die auf diesen basiert. Es handelt sich um die \nGrundlage für die Testplanung. Diese Unterlagen sind für den Nachweis für den Verkehr, \ndie Umwelt usw. bestimmt. Funktioniert es überhaupt, wie viel kann man in diesem gel-\nben Bereich überhaupt ansiedeln, war unter anderem die Fragestellung.  \n \nPatrick Weisskopf: Auch ich bin für Überweisung an die BPK. Warum noch einmal eine \nKommission? Wir müssten unterscheiden, dass diejenigen Kommissionen, die die Pla-\nnung bisher begleitet haben, Kommissionen des Gemeinderates sind und in diese Kom-\nmissionen wird man eingeladen. Es handelt sich um Kommissionen mit Interessensver-\ntretern. Wir als Einwohnerrat müssen schauen, dass wir die Interessen der Einwohner \nbeachten und daher haben wir auch eine starke, gewählte BPK. Auch wenn ich manch-\nmal etwas Streit mit Gert Ruder habe, hat sie immer einen guten Job gemacht und die \nSachen kritisch angeschaut. Und genau dies erwarte ich noch einmal. Die wirkliche poli-\ntische Diskussion, was Pratteln will, was die Parteien wollen, sollte in der BPK stattfinden \nund genau angeschaut und versucht werden, das Beste im Rahmen der gesetzlichen \nMöglichkeiten herauszuholen und dass man sich für die Prattler Einwohner einsetzt. Es \nhat bereits 2006 begonnen; wir haben Geld für drei Teilzonenplanungen gegeben. Die \nerste Planung ist völlig in die Hosen gegangen, weil dort unten etwas geplant wurde, was \neinen Verkehrskollaps verursacht hätte. Dann hat man die ganze Planung umgestellt \nund es kam das Desaster mit der ARA. Man hat verpasst, daraus ein Filetstück zu ma-\nchen. Der Kanton hat die Chance gehabt, die ARA nach Schweizerhalle zu verlegen, wo \nsie auch hingehört und die Chemie ist und es daher stinkt. Habt ihr gerne eine Kläranla-\nge als Nachbar? Filetstück? Sorry, neben der ARA wohnen; hoffen wir, dass es nicht \nmehr stinkt und aus diesem Filetstück das Beste herausholen. Macht nun diese Diskus-\nsion mit der BPK, denn was ihr hier seht, für das hätte man keine 10 Jahre an Planung \ngebraucht. Es ist nichts festgelegt und die alten Probleme wurden in die Zukunft in die \nQuartierpläne verschoben. Selbst die schönen Visualisierungen, die wir sehen, sind doch \nein Witz. Da sind Visualisierungen zu sehen, wo überbaut ist und es gar nicht so reali-\nsiert werden kann. Dies ist die Etappierung. Wie wird jetzt sichergestellt, dass überbaut \nwird, wie wir es wollen? Geschieht dies mit einem einzigen Quartierplan? Ist es eine \nSumme von kleinen Grundstücken mit einer Mindestgrösse, wo jeder seinen Quartier-\nplan macht? Stellt euch die Fragen vor. Der erste muss ein Stück an die Strasse geben \nund dann muss noch etwas fürs Schulhaus weg. Und den Längipark hat man noch ver-\ngessen und der Letzte ist der Arme, der alles bezahlen muss. Ich erwarte schon etwas \nmehr, dass man sagt, so sieht der Längipark aus und das wollen wir haben, also klare \nFakten schaffen. Aus meiner Sicht kann man auch Plätze aussondern, wo ein Schulhaus \nhinkommt oder ein Kindergarten und ich erwarte ein Schulzentrum an der besten Lage \nund zwar dort, wo die Kinder den Längipark nutzen können. Ich erwarte nicht, dass das \nSchulhaus dann an der unattraktivsten Lage bei der ARA ist. Setzt euch endlich für die \nPrattler Einwohner ein - sie haben es verdient. Wenn wir es nicht richtig machen und \nsalopp schnell darüber diskutieren, gibt es hier eine Wiederholung in grösserem Rahmen \nwie unser Parkraumbewirtschaftungskonzept.  \n \nRoger Schneider: Anhand der Voten unserer Fraktion seht ihr, dass wir uns wirklich \nintensiv mit diesem Geschäft beschäftigt haben. Es geht nicht darum, etwas zu verzö-\ngern oder links rechts oder Parteigeplänkel. Es handelt sich um ein wichtiges Stück Land \nund es wurden viele und gute Überlegungen gemacht. Aber es gibt einige Punkte, zu \n\n\n\n \n\n \n\n- 687 - \n\n \n\ndenen wir Fragen haben. Nehmt doch diese Fragen ernst und wenn wir sie hier im Rat \nbehandeln, ist es nicht effektiv. Ich fände es besser, wenn die fünf Personen der BPK \ndies behandeln und du, Andreas Seiler, bist ja auch dabei und ich übertrage dir hier eine \ngrosse Verantwortung und den anderen auch. Es sind gute Fragen und auch ihr und die \nSP werdet einige Fragen haben. Es geht um Zonenausscheidung und wenn wir schon \nwissen, wie viele Leute dort wohnen und arbeiten, wieso können wir die öffentliche Zone \nnicht schon jetzt ausscheiden? Wir brauchen eine Schule mit 12 Schulzimmern, es \nbraucht andere öffentliche Nutzungen und vom Längipark wissen wir genau, wie gross er \nsein soll. Das könnten wir doch alles schon hier ausscheiden. Viel Spielraum haben wir \ngar nicht. Warum zeichnen wir dies hier nicht mutig in den Plan und verschieben es nicht \nauf den Quartierplan? Wir schicken ja fast jeden Quartierplan durch die BPK und jetzt \nhandelt es sich um eine solche Riesenfläche und ist uns nicht wert, von einer Fachkom-\nmission der Einwohnerrates anschauen zu lassen? Da verstehe ich die Relationen nicht \nmehr. Den Quartierplan Bahnhofstrasse hat die BPK angeschaut und nun wollen wir \ndiese Riesenfläche in der Rheinebene direkt beraten. Dies kann ich nicht verstehen und \nich bitte dringend, der auch vom Gemeinderat und der Verwaltung unterstützten Runde \ndurch die BPK zuzustimmen. Den Bericht der BPK kann man wieder in der Fraktion an-\nschauen und dann ist diese Diskussion wahrscheinlich viel kürzer und wir können effizi-\nenter und schneller entscheiden. Stimmt also dem Antrag zur Überweisung an die BPK \nzu.  \n \nGert Ruder: Ich will nun auf einer anderen Ebene diskutieren: Philosophische Betrach-\ntungen wurden schon gemacht, politische Aussagen von mir und von anderen und ich \nkomme zurück auf den Plan. Petra Ramseier hat es vorgängig gesagt und GP Beat Stin-\ngelin hat auch gesagt: „Befasst euch mit dem Plan“. Der uns in den Unterlagen zugestell-\nte Plan ist ein Augentöter und wenn man mit der Lupe nachschaut, gibt es verschiedene \nIndex‘. Der Index Q ist vom 22.12.2015, aber einen Ausdruck haben wir vom 9.12.2015. \nWas ist jetzt Sache? Ist die Revision eingeflossen oder haben wir einen alten Ausdruck? \nIch denke, eher das zweite, weil es hier verschiedene Sachen gibt, die in der Realität \nschon existieren. Alle wissen, dass das Heizkraftwerk schon steht und auch das Unter-\nwerk der EBL. Man sieht nichts im Plan. ARA und Hardwasser sind gezeichnet, die be-\nstehenden Gebäude im Nordostteil sind auch eingezeichnet und dann gibt es Sachen im \nverbindlichen Planinhalt, die am völlig falschen Ort verlaufen. Dies sind die ökologischen \nVernetzungsachsen: Eine geht westlich an der ARA vorbei und gehörte heute westlich \nans Heizkraftwerk. Die andere geht quer durch die Parzelle 4671 oder 4677, was auch \nkeinen Sinn ergibt. Die ökologische Vernetzungsachse gehört an die Fuss- und Velo-\nwegverbindung. Dann gibt es einen unverbindlichen Planinhalt, den ich gerne verbindlich \nhätte. Dies ist die neue Schutzzone um die Parzellen herum, die der Kanton für die ARA \nzurückokkupiert hat. Schutzzone und Unverbindlichkeit finde ich das Toupet und einen \nriesigen Planungsfehler und wie wir nun in Direktberatung solche Sachen im Plan än-\ndern, weiss ich nicht, aber vielleicht hat jemand Anderes einen Vorschlag.  \n \nGP Beat Stingelin: Zu Patrick Weisskopf und Roger Schneider: Ihr redet von Quartier-\nplänen. So weit sind wir noch nicht. Wir haben gesagt, dass es einen Wettbewerb über \ndie gesamte quartierplanpflichtige Zone gibt. Dann wollt ihr wissen, wo die Kindergärten \nhinkommen. Roger Schneider, sagt, er wolle wissen, wohin dieses oder jenes kommt, \naber ich weiss nicht was. Auch ich weiss nicht, was du sagen wolltest. So weit auf dieser \nDetailstufe sind wir noch nicht und das werdet ihr auch von der BPK nicht erhalten. Wir \nmüssen zuerst den Wettbewerb durchführen und dann zeigt sich, was wohin kommen \nkönnte, wo das Schulhaus hinkommt und wo der Kindergarten. Wir wissen auch, und \ndies steht in der Vorlage, pro so-und-so-viele Einwohner braucht es so-und-so-viele \nSchulzimmer. Das wissen wir. Aber wo dies sein wird, wissen wir noch nicht und können \nwir noch gar nicht wissen. Ihr wollt bereits jetzt eine Quartierplanberatung machen, aber \ndas geht nicht und auch nicht in der BPK.  \n \nFredi Wiesner: Ich bin auch Mitglied der BPK seit Beginn Aufruf der Bevölkerung, zu-\nsammenzukommen und sich Gedanken zu machen, was man mit dem Stück Land dort \n\n\n\n \n\n \n\n- 688 - \n\n \n\nanfangen könnte. Es waren Bewohner von Augst dabei und viele von Pratteln. Es wur-\nden Visionen entworfen und schöne Pläne mit Gebäuden, wie es aussehen könnte. Mitt-\nlererweile hat sich alles verändert. Tatsache ist, dass sich mit jedem Monat oder Viertel-\njahr, das vergeht, der Plan wieder ändern wird. Darum ist wichtig, dass wir etwas in den \nFingern haben, das verbindlich ist und woran man dann schaffen kann. Die meisten Fra-\ngen der Unabhängigen und Grünen beantworten sich selber. Wenn ich höre, wer uns \ngewährleisten kann, dass das Tram auch wirklich kommt, ob das Geld vorhanden ist. Wir \nhaben im Brodbeckareal jahrelang das Trassee für ein Tram frei gehalten und dann ist \nes herausgekippt. Also können wir doch von niemandem eine Gewähr verlangen, dass \ndas Tram auch kommt. Dies ist Illusion. Aber was man wirklich machen kann, ist, dass \nman dieses hier bestätigt und dann haben wir etwas, womit man später weiterarbeiten \nkann. Auch im gelben Gebiet für die Quartierpläne kommt etwas und das kommt auch \nwieder in den Einwohnerrat und dann können wir sagen, wo die Kindergärten hin sollen. \nZuerst müssen wir ja mal etwas haben, damit etwas entstehen kann. Je länger wir war-\nten, gibt es dort unten Gebäude, die gebaut werden können, GP Beat Stingelin hat es \nbereits erwähnt, und dann gibt es eine neue Situation. Wenn wir diese Planung schon \nvor zwei Jahren bewilligt hätten, wären diese Zonen anderes gelegt. Darum ist es wich-\ntig, dass die wesentlichen Fragen gestellt und beantwortet werden und wir vorwärts ma-\nchen. Ich glaube nicht, dass die Kommission so schnell arbeitet, weil es ein dickes Dos-\nsier ist und einige Fragen vielleicht nicht zu beantworten sind. Ihr kennt den Kanton: \nWenn man dort eine Frage stellt, geht es relativ lange, bis man eine Antwort erhält und \nob sie stimmt, ist etwas anderes. Beantworten wir doch die Fragen direkt und behandeln \ndie Vorlage direkt und wenn es gar nicht geht, können wir das Geschäft immer noch an \ndie BPK überweisen.  \n \nAndrea Klein: Seit gefühlten 45 Minuten diskutieren wir jetzt relativ viel Theorie und es \nwurden Fragen gestellt, zu denen wir feststellen mussten, dass es kantonale Sachen \nsind. Wir sind jedoch ein Kommunalparlament und können nur über kommunale Angele-\ngenheiten entscheiden. Es ist die Frage, ob wir nun für die Bürger sind, wenn wir es an \ndie BPK überweisen, oder gegen die Bürger. Es ist die Frage, ob wir nicht mal etwas \neinschlagen wollen, damit wir etwas haben, und dass nicht die ganze Zeit daran herum-\ngefeilt wird. Darum beantrage ich, dass wir nun die Abstimmung vornehmen, ob die BPK \nzum Zug kommt oder nicht.  \n \nPetra Ramseier: Zu Fredi Wiesner: Das Problem ist, dass das Vertrauen fehlt. Ich war \nauch zu Beginn dabei, als die Mitwirkungsverfahren mit der Bevölkerung stattfanden und \nnachher war ich einige Jahre in der Begleitkommission. Zu Beginn wurde gesagt, es gä-\nbe einen grossen Längipark. Wir hatten den grossen Vernetzungskorridor an der Auto-\nbahn und auch noch anderes, was uns Grüne, Ökologen usw. zufriedengestellt hätte. \nDer gesamte Vernetzungsstreifen an der Autobahn ist der Verlegung der Rheinstrasse \nzum Opfer gefallen mit Null Ersatz. Der Längipark wird jedes Mal kleiner; ein Teil ist \nschon überbaut und der restliche Streifen wird immer schmaler. Und so geht es weiter \nund nun sollen wir wieder Vertrauen haben, dass mit den Quartierplänen alles gut \nkommt? Falls jemand von uns krank ist, wenn hierin über den Quartierplan abgestimmt \nwird, kann man sicher sein, dass alles weg ist. Dies ist das Problem, ob man euch und \nder Regierung noch glauben kann, dass irgendetwas von dem bleibt, was uns am An-\nfang zugesagt wurde. Was machen wir jetzt? Natürlich kann man sagen, dass wir die \nPflöcke einschlagen, aber es sind eure Pflöcke, unsere werden garantiert verschwinden.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 20 Ja zu 17 Nein bei 0 Enthaltungen: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2947 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 689 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2966 Sondervorlage Strassennetzplan Prat-\nteln Nord \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 3. November 2015 \n \n \nDas Büro empfiehlt Überweisung an die BPK.  \n \nGP Beat Stingelin: Die Konsequenz ist klar: Wenn die Zonenvorschriften zu Salina Rau-\nrica an die BPK geschickt werden, gehört auch diese Vorlage dazu. Es besteht ein direk-\nter Zusammenhang und es muss auch beides zusammen behandelt und beantwortet \nwerden. Beides separat zu diskutieren ergibt keinen Sinn; es gehört zusammen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 36 Ja bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2966 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2962 Antrag des Büros betreffend „Antrag \n\nder SP-Fraktion, Mauro Pavan, auf \nTeilrevision (Ergänzung) des Ge-\nschäftsreglements des Einwohnerra-\ntes“ – 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Büros des Einwohnerrates vom 11. November 2015 \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung.  \n \nMauro Pavan: Ich bedanke mich beim Büro, dass der Antrag so übernommen und aus-\nformuliert wurde und bitte den Einwohnerrat, dieser Teilrevision so zuzustimmen.  \n \nUrs Schneider: Das Problem wurde erkannt und man will es jetzt lösen. Dies ist auch in \nunserem Sinn. Wir haben Fragen dazu: Wie will man die Stellvertretung handhaben bei \nden Spezialkommissionen, bei den ständigen Kommissionen? Es kann ja nicht sein, \ndass sich bei jeder Sitzung eine andere personelle Zusammensetzung ergibt. Es kann \nauch nicht sein, dass man anruft und sagt: „Ich kann nicht gehen, kannst du gehen?“ \nOffen ist auch, wie dies mit den Protokollen usw. ist. Erhält der Stellvertreter ständig alle \nProtokolle? Ich stelle den Antrag, den Vorschlag, wie er hier vor uns liegt, zu belassen \nund zu ergänzen, damit keine Willkür entsteht: „Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter \nkann erst bei einer längeren, geplanten Absenz des Kommissionsmitgliedes oder ab \nmehr als 2 ungeplanten oder absehbaren Absenzen hintereinander zum Einsatz kom-\nmen“.  Antrag von Urs Schneider \n \nEmil Job: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist dafür, dies so aufzunehmen. \nEin Stellvertreter macht keinen Sinn, wenn er nicht vollständig dokumentiert ist. Dies \ninsbesondere für die GPK, die auch sensitive Angelegenheiten bearbeitet. Wenn dort ein \n\n\n\n \n\n \n\n- 690 - \n\n \n\nStellvertreter nicht vollständig dokumentiert wird, macht es wenig Sinn, dass ein Stellver-\ntreter vorhanden ist.  \n \nMauro Pavan: Ich verzichte gerne darauf, Energie zu verschwenden, um Probleme zu \nlösen, die noch nicht existieren und empfehle daher, den Antrag von Urs Schneider ab-\nzulehnen. Sollte sich zeigen, dass dies tatsächlich zum Problem wird, kann man immer \nnoch eine Ergänzung vornehmen. Im Sinn eines schlanken Reglements würde ich auf \nden viel gerühmten und von euch oft zitierten gesunden Menschenverstand bauen, dass \nes sicher nicht die Idee ist, willkürliche Zusammensetzungen zu haben. Abgesehen da-\nvon, dass es auch bei der jetzigen Anzahl Mitglieder der Kommissionen jeweilen auf-\ngrund wechselnder Abwesenheiten bei jeder Sitzung eine andere Zusammensetzung \nsein kann.  \n \nUrs Hess: Es ist wichtig, einen solchen Passus ins Reglement aufzunehmen. Noch nicht \nklar ist, ob die Stellvertretung genau wie ein normales Mitglied zu Beginn der Legislatur \ngewählt wird. Die GPK ist ein sehr sensibles Gremium und ich mache euch beliebt - dies \nmuss aber nicht ins Reglement aufgenommen werden - dass man die Stellvertretung nur \ndann mit Unterlagen bedient, wenn sie wirklich nur bei diesem Geschäft, für das sie die \nStellvertretung macht, dabei ist. Dies ist die Regelung des Landrates und so geht alles \nsauber und in geordneten Bahnen. Es ist nicht gut, wenn die GPK-Protokolle auch an die \nStellvertretung gehen, weil diese Protokolle auch relativ heikle Passagen enthalten und \nes ist nicht gut, wenn es der Stellvertreter auch erhält, aber nicht dabei ist. Wenn der \nStellvertreter bei einem heiklen Geschäft dabei ist, aber das ordentliche Mitglied nicht, \ngilt der übliche Weg.  \n \nAndrea Klein: Wie haben dies in der Fraktion auch diskutiert und sind zum gleichen \nSchluss wie Mauro Pavan gekommen. Es braucht etwas, damit wir eine Basis haben, um \nspäter darauf zurückkommen, aber wir müssen es nicht unnötig verkomplizieren in einen \nZustand, von dem wir noch gar nicht wissen, ob es ihn überhaupt gibt. Es ist nicht im \nSinn der Sache, dass man Stellvertreter benennt und auch schickt. Sondern die in die \nKommission gewählten Personen sind primär in dieser Kommission und die Stellvertre-\nterfunktion wird nicht aus Vergnügen in Anspruch genommen und die Kommissionsmit-\nglieder wollen in erster Linie das Geschäft beraten. Lassen wir es so wie von Mauro Pa-\nvan vorgeschlagen. Dann haben wir später einen Erfahrungswert, wie es funktioniert und \nändern können wir es später immer noch.   \n \nKurt Lanz: Ohne Urs Hess Redezeit wegzunehmen: Wie ist es denn beim Landrat? Wie \nist es geregelt? Vielleicht ist es beim Landrat nicht geregelt, aber Usanz, wie es Mauro \nPavan auch vorgeschlagen hat. Dann können wir einfach zustimmen, wie es das Büro \nvorgelegt hat.  \n \nUrs Hess antwortet, dass es Usanz sei.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Urs Schneider  \n \n://:   Der Antrag von Urs Schneider wird mit grossem Mehr abgelehnt. \n \n \n1. Lesung \n \n3.3.1.2bis Stellvertretung (neu) \n\nDie Fraktionen bestimmen für jede Kommission neben den ihnen zustehenden \nMitgliedern einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin.  \n\n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und die 1. Lesung ist abgeschlossen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 691 - \n\n \n\nMauro Pavan: Aufgrund der nicht sehr komplexen Formulierung und damit es auch si-\ncher auf die neue Legislatur in Kraft treten kann, stelle ich Antrag auf Verzicht der 2. Le-\nsung.  Antrag von Mauro Pavan \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Mauro Pavan \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja zu 8 Nein bei 4 Enthaltungen (die Zweidrittelmehrheit be-\nträgt 25): \n \n://:   Dem Antrag von Mauro Pavan, SP-Fraktion, auf Verzicht auf die 2. Lesung wird \n\nzugestimmt. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 33 Ja zu 1 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Die Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates vom 27. Novem-\n\nber 1972 wird genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n7. März 2016. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n \nFrage 1 „Rheinlehne in den Startpflöcken“ \n\n (Christine Gogel, SP-Fraktion) \n \nGR Stefan Löw beantwortet die Fragen: Frage 1: Wird die Gemeinde involviert sein in \ndie Vorhaben in der Rheinlehne oder in die bevorstehende Sanierung der Altlasten? \nSelbstverständlich ist die Gemeinde im Rahmen des Baugesuchsverfahrens in das Bau-\nprojekt Rheinlehne involviert. Die Altlastenthematik auf diesem Grundstück ist schon \nlänger ein Thema. Das Amt für Umweltschutz und Energie, Fachstelle Altlasten, bearbei-\ntet und begleitet diese Angelegenheit im Detail in Absprache mit dem zuständigen Bun-\ndesamt und dem geotechnischen Institut Basel-Stadt. Mit dem Bau darf erst begonnen \nwerden, wenn die Altlastensanierung klar geregelt ist. Frage 2: Wer muss für die Sanie-\nrung aufkommen? Wie ist die Rechtsgrundlage bei privaten Grundstücken? Da der Ver-\nursacher nicht mehr existent ist, hat der Kanton voraussichtlich einen massgeblichen \nBeitrag an die Sanierung zu leisten. Beiträge des Bundes richten sich nach der VASA - \nVerordnung. Die Aufteilung der Kosten zwischen den Parteien (Bund, Kanton, Grundei-\ngentümer) ist noch offen. Gesetzliche Grundlage ist die Altlastenverordnung (AltV) und \ndie Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) sowie das USG. \nFrage 3: Kennt der Gemeinderat den Zeitplan für das gesamte Bauvorhaben? Der Zeit-\nplan für das ganze Bauvorhaben richtet sich nach dem Altlastensanierungskonzept, wel-\nches es noch abzuwarten gilt und vor Baubeginn vorliegen muss. Frage 4: Muss mit wei-\nterem verseuchtem Gebiet bei den angrenzenden Parzellen gerechnet werden? Die be-\nlastete Grundstücksfläche ist grösser als das Baufeld der Neubauten. Die belastete Flä-\nche ist lokal auf den früheren Betrieb zurückzuführen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 692 - \n\n \n\nChristine Gogel: Punkt 4 habe ich nicht ganz verstanden. Bei mir ist es folgendermas-\nsen angekommen: Das Grundstück Rheinlehne ist grösser als die vermutete Altlast. Es \nwird also in den angrenzenden Grundstücken keine arsenhaltigen Altlasten haben, die \njemand anderem gehören. So habe ich es verstanden.   \n \nGR Stefan Löw: Der Bereich der Verschmutzung ist im Altlastenkataster ersichtlich und \ndie Grösse lässt sich dort sehen. Soviel ich weiss, ist die Fläche grösser als das, was \njetzt überbaut wird. Man muss sowieso zuerst abklären, wie genau die Kontamination ist, \nwie man reinigt und was. Erst wenn dieser Ergebnisse vorliegen und die Sanierung er-\nfolgt ist, kann mit dem Bau begonnen werden. Vorher kann man dort nichts bauen.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 „Nasszellen Erlimattschulhaus, \nMünchackerschulhaus usw.“  \n (Eva Keller-Gachnang, SP-Fraktion) \n\n \nGR Rolf Wehrli beantwortet die Frage: Ich danke Eva Keller–Gachnang für die kurze \n\nFrage und versuche sie auch so zu beantworten. Frage: Wann ist mit der Sanierung \naller Nasszellen, in den gemeindeeigenen Schulhäusern zu rechnen? Die Erneuerung \nder Nasszellen in den Schulhäusern wird jeweilen im Rahmen grösserer Sanierungen \nrealisiert; zurzeit sind wird am Schulhaus Längi. Die Schulhäuser Erli und Münchacker \nwerden später saniert. Die Duschanlagen im Schulhaus Erli sind funktionstüchtig. Die \nKleinturnhalle Münchacker wird relativ wenig benutzt, was mir die Schulleitung auf der \nPrimarschulstufe bestätigt hat, weil die Schüler mehrheitlich die Sporthalle KUSPO be-\nnutzen. Ausserhalb von Sanierungen wird der normale Service der Nasszellen durchge-\nführt.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 21.20 Uhr beendet. \n \nPratteln, 22. Februar 2016 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT  PRATTELN \n\nDie Präsidentin Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDominique Häring Joachim Maass \n\n\n


2005-03-21 Traktanden.pdf

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category_de: Traktandenliste

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n\nEINLADUNG \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 21. März 2005, 19.00 Uhr,  \nin der Aula des Sekundarschulhauses Fröschmatt II. \n \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Antrag von Walter Biegger betr. „Prüfung von Massnahmen für eine bes-\n\nsere Integration der BPK in die ordentliche Ratsarbeit“ \n \n\n2324\n\n2.  Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Abstellplätze (Ersatzab-\ngabereglement), 2. Lesung \n \n\n2345\n\n3.  Quartierplanvorschriften „Geschäftshaus IKEA“ und Quartierplanvorschrif-\nten „Media Markt“, Bericht der Bau- und Planungskommission \n \n\n2346\n\n4.  Waldbaulinienplan „Unterer Rütschetenweg“ \n \n\n2364\n\n5.  Totalrevision des Reglements über die Hundehaltung (Hundereglement) \nder Gemeinde Pratteln, 1. Lesung \n \n\n2136\n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \n \n \n \nPratteln, 8. März 2005 \n \n\nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \n \n \nFredi Wiesner \n\n\n

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