text: \n- 345 -  \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nVotenprotokoll Nr. 392 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 1.Februar 2010, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 38/37 Personen des Einwohnerrates  \n  7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt ER Martina Häring, ER Thomas Vogelsperger \n\nVorsitz Bruno Baumann, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\nDie Geschäfte Nr. 2631 und 2639 werden von der Traktandenliste abgesetzt; neu ist \nGeschäft 1.1. \n \n \n1. \n \n \n1.1 \n\nErsatzwahl für den Kreisschulrat Pratteln-Giebenach-Augst für den Rest \nder Amtsperiode: Andreas Moldovanyi, SP, anstelle von Monica De Vito \nDi Lisa (ohne Akten) \n \nErsatzwahl in die RPK für den Rest der Amtsperiode: Claudio Contoli, \nCVP, anstelle von Rudolph Meury, CVP  \n \n\n2642\n\n2.  Voranschlag 2010 - überarbeitete Fassung \n \n\n2630\n\n3.  Finanzplan 2010 - 2014 - Version 2 \n \n\n2629\n\n4.  Beantwortung Postulat der SVP Fraktion „Prekäre und unsichere Platz-\nverhältnisse vor der Kreuzung Bahnhofstrasse zur Muttenzerstrasse  \n \n\n2514\n\n5.  Bericht der Spezialkommission Polizeireglement zum Entwurf des neuen \nPolizeireglements  \n \n\n2604\n\n6.  Beantwortung Dringliches Postulat der SVP-Fraktion betreffend "Prattler \nAnzeiger sichern"  \n \n\n2619\n\n7.  Postulat der SP betreffend Erdgas betriebene Fahrzeuge in der Gemein-\ndeverwaltung Pratteln  \n \n\n2631\n\n8.  Postulat der SVP-Fraktion "Wünschenswerte Parkplatz-Verhältnisse vor \nAlte Dorfturnhalle (ADH) und den Gewerbeliegenschaften an der Schloss-\nStrasse!  \n \n\n2632\n\n9.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion betreffend "Wöchentliche \nGrüngutsammlung auch im November"  \n \n\n2633\n\n\n\n- 346 -  \n \n\n \n\n10.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion betreffend "Friedhofbus"  \n \n\n2634\n\n11.  Postulat der SP-Fraktion betreffend "Neues Festlokal im alten Pumpwerk \nLöli"  \n \n\n2635\n\n12.  Postulat der SP-Fraktion betreffend "Velostation beim Bahnhof Pratteln" \n \n\n2636\n\n13.  Postulat der SVP-Fraktion betreffend "Bessere Information über die An-\nlässe der Ortsvereine (IGOP)" \n \n\n2637\n\n14.  Postulat der SVP-Fraktion betreffend "Parzelle 1081 Stockmatt" \n \n\n2638\n\n15.  Beantwortung der Interpellation der SP-Fraktion betreffend "Veröffentli-\nchung der Vorstösse und des Verlaufes der Geschäfte des Einwohnerra-\ntes auf der Homepage der Gemeinde Pratteln \n \n\n2639\n\n16.  ERB 2624 vom 23. November 2009: Streichung von 955 Stellenprozenten \naus dem Stellenplan der Gemeinde Pratteln \n \n\n2640\n\n17.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \n \nBruno Baumann als Präsident des Einwohnerrates begrüsst zur 392. Sitzung. Be-\nsonders begrüsst wird heute Abend Claudio Contoli, CVP, der für Ruedi Meury nach-\nrückt. Bruno Baumann wünscht ihm im Rat alles Gute, viele interessante Sitzungen, \nGeduld und dass er sich im Einwohnerrat rasch einleben wird.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten Bruno Baumann:  \nPräsenz: Zurzeit sind 38 Personen des Einwohnerrates anwesend; das Einfache Mehr \nbeträgt 20, das Zweidrittelsmehr 26. \n \nInformation über die Inkraftsetzung des Bevölkerungsschutzreglements: Der Ein-\nwohnerrat hat am 23. November 2009 das Bevölkerungsschutzreglement verabschie-\ndet. Das Reglement wurde vom Kanton Basel-Landschaft am 11. Januar 2010 geneh-\nmigt. Der Gemeindenrat hat an seiner Sitzung vom 26. Januar 2010 die Inkraftsetzung \nauf den 1. März 2010 beschlossen. Kurt Lanz dankt Bruno Baumann für die Mitteilung, \ndass das Bevölkerungsschutzreglement genehmigt wurde. Ihn interessiert zusätzlich, \nob es mit oder ohne Änderung genehmigt wurde.  \n \nFragen: Es ist eine Frage der SVP mit dem Titel „Prattler Anzeiger“ eingegangen, die \nnach der Pause von GP Beat Stingelin beantwortet wird.  \n \nWichtiger Hinweis: Gemäss Geschäftsregelement des Einwohnerrates sind Vorstösse \nschriftlich und unterschrieben dem Präsidium oder Sekretariat bis spätestens vor der \nSitzung einzureichen. Das letzte Mal gab es eine kleine Differenz, weil ein Vorstoss \nerst nach der Sitzung eingereicht wurde.  \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln betreffend "Aqua Basilea" \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln betreffend "Winterdienst" \n- Motion der Fraktion der Unabhängigen Pratteln betreffend "Überdachung der Au-\n\ntobahn im Gebiet von Salina Raurica" \n\n\n\n- 347 -  \n \n\n \n\n- Dringliche Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln betreffend "Se-\nkundarschulbauten"  \n\n- Motion der SVP-Fraktion betreffend "Vergütung für Einsitznahme in verwaltungsex-\nternen Gremien" \n\n \nGeschäftsverzeichnis:  \nDas Büro beantragt dem Einwohnerrat a) hinter Traktandum 1 ein weiteres Traktandum \n1.1. einzufügen: Ersatzwahl in die RPK für den Rest der Amtsperiode: Claudio Contoli, \nCVP, anstelle von Rudolph Meury, CVP. b) die Geschäfte Nr. 2631 und 2639 von der \nTraktandenliste abzusetzen, weil Einwohnerrat Thomas Vogelsperger heute nicht an-\nwesend sein kann.  \nDer Einwohnerrat stimmt der Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses stillschweigend \nzu und es wird nach der bereinigten Traktandenliste verfahren.  \n \n \nDringliche Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln betreffend "Se-\nkundarschulbauten":  \n \nDiskussion zur Dringlichkeit: \n \nStephan Ackermann: Wie man letzte Woche dem Amtsblatt entnehmen konnte, ist \nder Regierungsrat nun so weit und will die Übernahme der Sekundarschulbauten auf \nden August 2010 umsetzen. Das Ganze befindet zurzeit bei den Gemeinden in der \nVernehmlassung und uns interessiert, mit was für Kosten die Gemeinde Pratteln rech-\nnen muss und welche Kosten eingespart werden können. Dies ist für die laufende Bud-\ngetdiskussion heute Abend wesentlich und darum sind wir für Dringlichkeit. \n \nUrs Hess: Wenn man schon eine dringliche Interpellation starten will, ist es vernünftig, \nman könnte diese lesen. Der Text ist nicht vorhanden; ich persönlich konnte sie lesen, \nweil mir Bruno Baumann den Text vorher gezeigt hat. Ich kann ganz klar sagen, dass \ndieses Geschäft nicht dringlich ist, weil es sich bei der Regierung noch in der Vernehm-\nlassung befindet und der Gemeinderat darüber als hängiges Geschäft keine Auskunft \ngeben kann. Daher ist die Dringlichkeit nicht gegeben.  \n \nStephan Ackermann: Zum ersten Teil kann ich Urs Hess Recht geben. Es wäre gut, \nwenn es Allen vorliegen würde. Wir haben gerade von Bruno Baumann erfahren, wie \nman Vorstösse einreichen muss. Die dringliche Interpellation ist letzte Woche an das \nSekretariat des Einwohnerrates gegangen und dass es hier nicht vorliegt, liegt nicht in \nder Kompetenz der Fraktion, sondern es ist etwas schief gegangen, weil das Sekretari-\nat nicht immer besetzt und nicht geregelt ist, wie solche Post weiter geleitet wird. Ich \nhabe vorhin gehört, dass der Gemeinderat diese Interpellation möglicherweise nicht \nbeantworten könne, weil er sie erst jetzt gesehen hat. Andererseits sage ich zu Urs \nHess, wenn er sagt, es sei nicht dringlich - wir haben heute etwas auf der Traktanden-\nliste, wo sogar eine dringliche Motion bzw. ein dringliches Postulat eingereicht ist - so \netwas gibt es nach Einwohnerratsreglement eigentlich nicht.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich habe die dringliche Interpellation schon heute Nachmittag \ngesehen, das ändert nichts daran, dass wir dazu keine Stellung nehmen können und \naus folgenden Gründen. Ich selber habe die Vernehmlassung noch nicht gesehen, falls \nes überhaupt eine Vernehmlassung ist. Es geht darum, das Bildungsgesetz umzuset-\nzen, über das wir vor ein paar Jahren abgestimmt haben, und die Übernahme der Se-\nkundarschulbauten ist eine „never ending story“, die nun doch zu einem Ende kommt. \nDarum gibt es gegenwärtig höchstens Verhandlungen mit dem Kanton über den Über-\nnahmewert. Konkret geht es ums „Fröschi“ und diese Verhandlungen finden erst statt. \nDarum können wir dazu noch nichts sagen. \n \n\n\n\n- 348 -  \n \n\n \n\nStefan Löw: Mich interessiert, wie Stephan Ackermann die Dringlichkeit begründet, \nweil mir seine Ausführungen vorher nicht eingeleuchtet haben, und weil es sich um die \nUmsetzung des Bildungsgesetzes handelt, das wir vor langer Zeit verabschiedet ha-\nben. Eine weitere Frage ist, ob der Gemeinderat die Dringlichkeit bzw. die Fragen \nüberhaupt beantworten kann und weiter mache ich beliebt, der Dringlichkeit nicht zuzu-\nstimmen.  \n \nStephan Ackermann: Dringlichkeit ist für uns deshalb gegeben, weil wir heute Abend \nnoch den Voranschlag besprechen und es ist wesentlich, wie hoch ein solcher Posten \nsein könnte: Ob er sich in hunderttausenden von Franken bewegt, in den Millionen oder \nwenigen tausend. Dies ist entscheidend für die Diskussion heute Abend. Darum wäre \nich froh, wir könnten diese Information haben. Wenn es der Gemeinderat nicht beant-\nworten kann, können wir lange Dringlichkeit beschliessen. Trotzdem möchte ich die \nAbstimmung über die Dringlichkeit haben.  \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit:  \n \n://: Der Einwohnerrat lehnt die Dringlichkeit der Interpellation mit grossem Mehr ab.  \n \n \n \n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2642 Ersatzwahl für den Kreisschulrat Prat-\n\nteln-Giebenach-Augst für den Rest der \nAmtsperiode: Andreas Moldovanyi, SP, \nanstelle von Monica De Vito Di Lisa  \n\n \nEs gibt keine Gegenvorschläge oder Wortmeldungen, sodass der Einwohnerrat in stiller \nWahl in den Kreisschulrat Pratteln-Giebenach-Augst für den Rest der Amtsperiode \nwählt: \n \n://: Andreas Moldovanyi, SP  \n \n \n \n Ersatzwahl in die RPK für den Rest der \n\nAmtsperiode: Claudio Contoli, CVP, an-\nstelle von Rudolph Meury, CVP \n\n \nEs gibt keine Gegenvorschläge oder Wortmeldungen, sodass der Einwohnerrat in stiller \nWahl in die RPK für den Rest der Amtsperiode wählt: \n \n://: Claudio Contoli, CVP \n \n \n\n\n\n- 349 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2630 Voranschlag 2010 - überarbeitete Fas-\nsung \n\n \nAktenhinweis: \n- Vorlage des Gemeinderates vom 5. Januar 2010 \n- Voranschlag 2010 – überarbeitete Fassung \n- Bericht der RPK zur überarbeiteten Fassung Voranschlag 2010 vom 11. Januar \n\n2010 \n- Behandlung des Voranschlages 2010 im Einwohnerrat Pratteln an der Sitzung vom \n\n14. Dezember 2009 (Protokoll Nr. 391)  \n \nAuf der Bühne beim Büro des Einwohnerrates hat Bernhard Stöcklin, Abteilungsleiter \nFinanzen, Platz genommen. Er wird die beschlossenen Änderungen des Budgets lau-\nfend nachführen, so dass am Schluss eine genaue Zahl bekannt gegeben werden \nkann.  \n \nPhilippe Doppler als Präsident RPK: In der überarbeiteten Fassung des Voranschla-\nges 2010 sind sämtliche in der letzten Sitzung angenommenen Anträge berücksichtigt \nmit Ausnahme des Steuersatzes, der erneut mit 62% budgetiert ist. Die Kosten der \nSozialhilfe wurden um CHF 300'000 erhöht. Diese Erhöhung ist zu Lasten der budge-\ntierten Steuerabschreibungen, der Wertberichtigungen der allgemeinen Debitoren und \nder Abschreibung Netzibodenstrasse erfolgt. Wie im RPK-Bericht nachzulesen, ist die \nRPK mit diesen Korrekturen einverstanden. Zum Kunstrasen: Die RPK verzichtet auf \nihren ursprünglichen Antrag auf Streichung des Kredites für den Kunstrasen, auch \nwenn keine weiteren Informationen vom Gemeinderat geliefert wurden, die den Bau \nrechtfertigen würden. An der Dezembersitzung wurde über den Kunstrasen schon sehr \nviel diskutiert und heute Abend soll diese Diskussion nicht wieder entfacht werden. \nDem Einwohnerrat wird bei einer Nichtstreichung sowieso eine Sondervorlage unter-\nbreitet, die dann wahrscheinlich sehr ausgiebig diskutiert wird. Sollte der Kredit vom \nEinwohnerrat gestrichen werden, kann ihn der Gemeinderat auch im nächsten Jahr \nwieder budgetieren. Daher beantragt die RPK dem Einwohnerrat, den Kredit stehen zu \nlassen, fordert aber vom Gemeinderat, wie im Bericht ersichtlich, eine detaillierte und \nsauber ausgearbeitet Vorlage, welche die im Bericht angesprochenen Punkte enthält. \nDie RPK wird bei der Sondervorlage genau darauf achten, dass alle erwähnten Punkte \ndokumentiert und begründet sind. Zum Steuersatz: Auch in der 2. Fassung des Voran-\nschlages beantragt der Gemeinderat, den Steuersatz auf 62% zu senken. Beratungen \nder RPK zur überarbeiteten Fassung des Voranschlages haben keine neuen Ergebnis-\nse gebracht und die Mehrheit der RPK begrüsst die Senkung des Steuersatzes auf \n62% und dies aus denselben Gründen wie bis anhin. Weil der Voranschlag an der De-\nzembersitzung auf Grund der Diskussionen zum Steuersatz zurückgewiesen wurde, \nbeantragt die RPK, den Steuersatz als erstes zu behandeln; die restlichen Budgetpos-\nten waren an der Dezembersitzung kaum umstritten. Wenn der Steuersatz zu Beginn  \nbehandelt wird, könnten derart lange Diskussionen wie im Dezember vermieden wer-\nden und das Budget allenfalls in einer verkürzten Form oder überhaupt nicht gelesen \nwerden. Die RPK ist der Meinung, dass nach der Rückweisung in der letzten Sitzung \nwelche die Rückweisung verursachenden Posten direkt zu Beginn behandelt werden \nsollten, um lange Diskussionen zu vermeiden und über Anträge anstimmen zu lassen, \ndie nachher bei einer erneuten Rückweisung hinfällig würden. Mit der Behandlung des \nSteuersatzes zu Beginn kann diese Gefahr verringert werden. Ich bitte sie, im Sinne \nder Effizienz dem Antrag auf Behandlung des Steuersatzes gerade zu Beginn zuzu-\nstimmen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Zum Voranschlag gibt es keine neuen Erkenntnisse seit der \nDezembersitzung. Wir haben lediglich die im Dezember gefassten Beschlüsse nachge-\ntragen und die Aufwendungen für die Sozialhilfe um CHF 300'000 erhöht. Damit kommt \nder Gemeinderat einem in der Dezembersitzung geäusserten Wunsch nach. Die zu-\nsätzlichen Aufwendungen wurden kompensiert durch eine Reduktion von übervorsich-\n\n\n\n- 350 -  \n \n\n \n\ntigen Rückstellungen. Im Weiteren liegt noch ein Antrag vor ihnen, die Kosten für den \nPrattler Anzeiger zu reduzieren, bzw. den effektiven Aufwendungen anzupassen. Der \nGemeinderat bleibt nach wie vor der Ansicht, dass der Steuerfuss um 1,8% gesenkt \nwerden soll, denn es sind keine neuen Erkenntnisse aufgetaucht in der Zwischenzeit. \nDer ins Spiel gebrachte Kompromissvorschlag von einer Senkung von 1% ist meines \nErachtens ein halbherziger Schritt - ein typisch politischer Kompromiss - der keines-\nwegs mit fachlichen Argumenten zu begründen ist. Aber getreu der Devise „lieber den \nSpatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ kann ich mich ohne Begeisterung da-\nmit abfinden. Zu Verfahrensfragen, ob zuerst über den Steuerfuss abgestimmt werden \nund ob auf eine erneute Detailberatung verzichtet werden soll, will ich mich nicht äus-\nsern, dies ist Sache des Einwohnerrates. Eines aber möchte ich ihnen dringend ans \nHerz legen: Verabschiedet heute Abend den Voranschlag, denn andernfalls riskieren \nwir, dass der Kanton Massnahmen eingreift. Das Budget ist nicht referendumsfähig. \nDass sich der Kanton einmischt, wollten wir in schlechten Zeiten nicht und das wollen \nwir auch in guten Zeiten nicht.  \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion dankt allen, die am überarbeiteten Budget mit-\ngearbeitet haben und ist der Meinung der RPK und möchte diese unterstützen. Ebenso \ndie Anträge und insbesondere den Antrag, die Abstimmung über den Steuersatz vorzu-\nziehen. Die SVP-Fraktion ist immer noch überzeugt, wie es auch der Gemeinderat, die \nRPK, die Mehrheit des Einwohnerrates und auch der Kanton in seinen Ausführungen \nzum neuen Finanzausgleich ist. Bedenklich ist, dass gerade die SVP, ohne einen Sitz \nim Gemeinderat zu haben, das Budget mit der Steuersatzsenkung vom Gemeinderat \nunterstützt, während die SP mit ihren 3 Gemeinderäten, die sogar am Budget mitgear-\nbeitet und mitverbrochen haben, es nicht fertig bringen, ihre Gemeinderäte zu unter-\nstützen und ihnen scheinbar zu wenig Vertrauen schenken. Stattdessen wird die SP, so \nhört man im Dorf, heute einen aus der Luft gegriffenen Vorschlag zur Steuersatzsen-\nkung von 1% einbringen. Wir fragen uns, warum 1%? Es scheint, als ob die SP irgend-\neinen Prozentsatz ohne Hand und Fuss herausgreift, was unseriös ist und die Arbeit \nder Verwaltung und der eigenen Gemeinderäte disqualifiziert. Die SVP ist aber lö-\nsungsfähig, konsensorientiert und voll davon überzeugt, dass für die Einwohnerinnen \nund Einwohner von Pratteln eine Steuersatzsenkung wichtig ist. Deshalb wird die SVP \nheute Abend getreu dem Motto „lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem \nDach“ der Mini-Steuersatzsenkung von 1% zustimmen, falls der Antrag der RPK und \ndes Gemeinderates auf 1.8% keine Zweidrittelmehrheit erreicht. Wir bitten sie, die An-\nträge der RPK zu unterstützen und Folge zu leisten und möchten schon jetzt beantra-\ngen, bei erfolgreicher Annahme der Senkung des Steuersatzes auf die Lesung des \nBudgets zu verzichten.  \n \nMario Puppato: Seit letztem Dezember ist viel Wasser den Rhein hinunter geflossen \nund wir hatten unter allen Fraktionen zahlreiche Kontakte. Wir hatten nicht das Gefühl, \ndas Budget wurde das letzte Mal nicht abgelehnt, weil wir ungehalten waren, sondern \num eine Lösung zu suchen. Im Dezember waren wir uns einig und mit Mehrheiten wur-\nde das Budget bewilligt. Einziger Punkt war die Steuerfusssenkung. In den Fraktionen \nhaben wir gesagt, das Budget ist genehmigt und alle Änderungen beschlossen und \nlediglich die Steuerfusssenkung ist am Zweidrittelsmehr gescheitert. Wir haben von der \nFDP aus eine Lösung gesucht und hatten Kontakt mit den Fraktionspräsidenten und wir \nsind der Meinung, dass wir jetzt nicht mehr über einzelne Budgetpositionen verhandeln. \nDie FDP wird ungeachtet der Steuerdebatte keinerlei Anträge oder Veränderungen von \nBudgetpositionen einbringen. Sie wird auch keinem Antrag auf irgendeine Änderung \neines Budgetpostens zustimmen und will, dass das Budget so, wie wir es verabschie-\ndet haben, durchgewunken wird und nur über den Steuerfuss abgestimmt wird, ausser \nder erfolgsneutralen Änderung die der Gemeinderat als Antrag gestellt hat. Klar habe in \nder RPK auch wieder für eine Steuersenkung um 1.8% gestimmt. Man muss realistisch \nsein. Wir haben 2 Möglichkeiten: Entweder haben wir eine Steuersenkung von 1% oder \ngar keine. Wir können wieder 1.8% mit einfachem Mehr beschliessen und in der End-\nabstimmung scheitern wir wieder am Zweidrittelsmehr. Also ist für mich klar - Entschul-\n\n\n\n- 351 -  \n \n\n \n\ndigung Philippe Doppler, ich sollte so stimmen wie in der RPK - entweder 1% Senkung \noder Null Prozent. Daher stimme ich geschlossen mit der ganzen Fraktion für 1%. Wir \nhaben nun gute Jahre hinter uns und darum ist eine Steuersenkung wichtig. Ein einzel-\nnes Jahr hätte nicht ausgereicht und wir hoffen im Gegensatz zu einigen Pessimisten, \ndass wir weiterhin einige gute Jahre haben und dann kommt noch einmal ein Antrag \nauf Steuersenkung. Falls die pessimistischen Annahmen doch eintreten sollten und es \nmehrere Jahre schlecht aussehen würde, würden wir auch dann wieder zusammensit-\nzen und eine Lösung haben. Die FDP hat keinen Führungsanspruch, aber eine Mitver-\nantwortung, dass wir gesunde Gemeindefinanzen haben. Und dies in schlechten als \nauch in guten Jahren. Deswegen und um unnötige Reden zu verhindern, sind wir dafür, \ndem Kompromiss von 1% zuzustimmen und das Budget im Detail gar nicht zu behan-\ndeln und das Budget in der Fassung zu verabschieden, wie es der Gemeinderat vorge-\nlegt hat mit dem Unterschied, dass die Steuersenkung nicht 1.8% sondern 1% ist.  \n \nKurt Lanz: Für mich ist Frage, ob das Budget mit den Umbuchungen nun weniger zu-\nrückhaltend ist als vorher, denn letztendlich ist nicht mehr Geld gekommen, sondern es \nhandelte sich um Umbuchungen. Die Begründung der RPK lässt für mich zu wünschen \nübrig, weil ich bei den Begründungen der RPK kein einziges finanztechnisches Wort \ngehört habe, das die Abstimmung über den Steuerfuss zu Beginn rechtfertigt. Weiter \nhabe ich von der SVP gehört, dass nur bei einer Zustimmung auf die Erstbehandlung \ndes Steuerfusses verzichtet wird, das Budget zu lesen und das ist für mich schon fast \neine Erpressung und ich kann es nicht dulden. Darum stelle ich jetzt den Antrag, dass \nsie genau diesem Punkt 4.1. der RPK nicht zustimmen und das Budget behandelt wird. \nDies lässt sich sehr schnell behandeln und nach der Behandlung lässt sich über den \nSteuerfuss abstimmen. Ansonsten müsste ich die RPK fragen: Hat sich die RPK Ge-\ndanken gemacht, in Zukunft generell über den Steuerfuss abzustimmen und dann erst \nüber das Budget? Wenn wir zuerst über den Steuerfuss abstimmen, müssen wir dann \nnicht mehr über das Budget diskutieren? Am Schluss könnte man ja noch herausfin-\nden, ob man zu viel oder zu wenig Geld hätte und dann handelt es sich um eine politi-\nsche und nicht um eine finanztechnische Einschätzung. Eine Erklärung finanztechni-\nscher Art hat völlig gefehlt und daher habe ich das Gefühl, es sei eher eine repressive \nAngelegenheit. Christian Schäublin wollte ich noch mit auf den Weg geben: Wir haben \n3 Gemeinderäte und obwohl ich nicht Mitglied der RPK bin, habe ich das mit der Ma-\nthematik etwas auf der Platte und bei 7 Gemeinderäten braucht es 3, die natürlich kein \nabsolutes Mehr haben. D. h. 4 Gemeinderäte bestimmen und so weit ich das verstan-\nden habe, ist auch unser Gemeinderat eine Kollegialbehörde und als Kollegialbehörde \nist eine Minderheit dann eben still. Kurz zu Mario Puppato: Wenn das Budget mehrere \nJahre schlecht sei, hat er gesagt, mehrere sind für mich nicht 2. Und mehrere Jahre \nhaben wir gewartet, bis die Steuern tatsächlich gestiegen sind und ich erwarte, wenn \nes nur 2 Jahre schlecht geht, dass ihr dann auch wieder Hand für Korrekturen nach \noben bietet.  \n \nStephan Ackermann: Vielen Dank an meine Vorredner für die deutlichen Worte. Wir \nwissen jetzt, um was es geht und wo wir stehen. Beim neuen Budget geht es eigentlich \nnur um den Steuerfuss. Der Gemeinderat konnte budgetneutral den Posten der Sozial-\nhilfe um CHF 300'000 erhöhen. Weiterhin rechnet der Gemeinderat bei den Steuer-\neinahmen mit optimistischen Verhältnissen und für die Pensionskasse sind weiterhin \nkeine Rückstellungen vorgenommen. Wir danken der RPK für ihren Bericht und stim-\nmen dem Kommentar der RPK vollumfänglich zu, wo es um den Kunstrasen geht und \nerwarten, dass der Gemeinderat den Forderungen nachkommt. Ist dies nicht der Fall, \nwird diese Vorlage direkt wieder in den Gemeinderat zurückgegeben. Unser Stand-\npunkt zum Steuerfuss hat sich gegenüber Dezember nur unwesentlich geändert, weil \nsich der Finanzplan ja auch nur unwesentlich verändert hat. Somit ist unsere Fraktion \nfür Eintreten und Direktberatung und dafür, zuerst die Rechnung zu lesen und am \nSchluss über den Steuerfuss abzustimmen.  \n\n\n\n- 352 -  \n \n\n \n\nPhilippe Doppler als Präsident RPK: Ich möchte auf das Votum Kurt Lanz eingehen \nund mich gefragt hat, warum wir den Antrag der RPK finanztechnisch hinterlegen. Der \nRPK geht es hier nicht um Finanztechnik, alle finanztechnischen Voten wurden schon \ngemacht und der RPK geht es um das Verfahren. Es ist eine Effizienzfrage; man kann \nsicher den Steuerfuss auch erst am Schluss behandeln; aber wenn es dumm läuft, dis-\nkutieren wir 1 oder 2 Stunden über Anträge, die bei einer Rückweisung des Budgets für \nNichts gemacht wurden. Dies ist die Begründung, warum die RPK die Diskussion über \nden Steuerfuss an den Anfang stellt und nach der Abstimmung darüber weiss man Be-\nscheid und kann sich einige Diskussionen sparen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Zu den Fragen von Kurt Lanz. Bei den Änderungen des Bud-\ngets seit Dezember handelt es sich um Anpassungen an die Realität. Das Budget wur-\nde im September gemacht und anfangs Oktober verabschiedet. Den Wunsch, die So-\nzialhilfekosten etwas realitätsnäher abzubilden, haben wir vollzogen. Hier ist zu sagen, \ndass wir die Sozialhilfekosten mit CHF Null oder CHF 2 Millionen einsetzen könnten. \nDies hat überhaupt keinen Einfluss und die reellen Sozialhilfekosten müssen ausgege-\nben werden, ob der Betrag nun im Budget steht oder nicht. Das Budget stellt ein Füh-\nrungsinstrument dar und sollte möglichst nahe an der Realität sein, damit nicht nachher \nKritik kommt, man wäre viel zu weit neben der Realität gewesen. Dies war der Sinn und \nZweck der Änderungen und dass wir dies erfolgsneutral konnten, ist bewusst erfolgt, \nweil das Budget im Grundsatz so verabschiedet wurde und wir wollen nicht wieder die \nganze Sache neu aufrollen. Die reduzierten Abschreibungen Netziboden sind sowieso \nfreiwillig, weil wir nicht verpflichtet sind, Abschreibungen auf das Finanzvermögen zu \nmachen. Wir haben dies gemacht und sollte die Rechnung wieder erwarten sehr, sehr \ngut sein, lässt sich dies mit ausserordentlichen Abschreibungen nachholen. Zu Stephan \nAckermann möchte ich sagen, dass sein Budgetpostulat mit grossen Mehr gegen 8 \nStimmen abgelehnt wurde und ich frage mich daher, was hier für ein Demokratiever-\nständnis vorhanden ist. Auch ich muss damit fertig werden, wenn der Rat meine Anträ-\nge nicht annimmt; damit habe ich keine Mühe und daher keine Veranlassung gesehen, \nnoch einmal auf das Postulat einzugehen und hoffe nachher auf Ablehnung des Postu-\nlates.  \n \nMario Puppato: Ich möchte Kurt Lanz Antwort geben; er hat meine Aussage Wort für \nWort angehört. Ich habe gesagt „mehrere Jahre“, weil es mehrere Jahre gegangen ist, \nbis es so weit kam. Es ist nicht Meinung der FDP, jahrelang zu warten, wenn Korrektu-\nren nötig sind. Wir werden, auch wenn es in 2 Jahren ist und das Budget schlecht, da-\nbei sein, wenn es darum geht, zusammenzusitzen. Wir möchten Verantwortung auf \nbeide Seiten übernehmen und auch wenn es schlecht geht, sind wir bereit zu verhan-\ndeln.  \n \n \nAbstimmung über den Verfahrensantrag der RPK (RPK-Bericht Punkt 4.1): \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag der RPK mit 25 Ja zu 12 Nein bei 1 Enthaltung:  \n \n://: Die Abstimmung zum Beschlussantrag 4.2.2.a (Einkommens- und Vermögens-\n\nsteuer natürliche Personen) wird der Lesung vorgezogen.  \n \n \n \n\n\n\n- 353 -  \n \n\n \n\nDiskussion über den Steuerfuss (Einkommens- und Vermögenssteuer natürliche Per-\nsonen): \n \nMario Puppato: Es hat keinen Sinn, jetzt über eine Steuersenkung von 1.8% zu disku-\ntieren. Wenn wir dies probieren, haben wir schlussendlich nichts in der Hand. Politik ist, \ndas Mögliche machbar machen. Es gibt einen Kompromiss, den die Mehrheit der SP \nsignalisiert hat, sie würden zustimmen und deshalb stimmt die FDP einer Steuersen-\nkung von 1% zu, auch wenn sie lieber 1.8% gehabt hätten. Dies geschieht aus rein \npraktischen Gründen. Wir könnten jetzt eine lange Debatte haben und 1.8% mit einfa-\nchem Mehr durchbringen und bei der Zweidrittelmehrheit verlieren. Wenn wir 1% Sen-\nkung des Steuerfusses durchbringen, haben wir zwar materiell weder eine Riesenbe-\nlastung für die Gemeindefinanzen noch eine Riesenentlastung für die niedrigen Ein-\nkommen, aber wir können dies als Zeichen gegen aussen setzen für mögliche Zuzüger \nund dies ist ein gutes Zeichen, dass wir setzen können. Letztes Jahr wollten wir 0.8% \nals Steuersenkung, das ging nicht, und nun 1.8% und 1% Steuersenkung ist doch ein-\nguter schweizerischer Kompromiss. Ich bitte Euch daher, der 1%-igen Senkung des \nSteuerfusses zuzustimmen. Dies macht rund 1.5% der Gemeindesteuern aus.  \n \nKurt Lanz: Mario Puppato hat es erwähnt; wir haben mit einander geredet und ich be-\ndaure sehr, dass sich der Rat nicht zu einer ordentlichen Behandlung des Budgets \ndurchringen konnte. Wenn ich vom Präsidenten der RPK höre, dass sich die RPK keine \nfinanztechnischen Überlegungen macht, dann gibt mir dies eher zu denken. Damit das \ndann stattfindet, was Mario Puppato gesagt hat, muss jemand den Antrag stellen und \nweil dieser Vorschlag von uns kommt, stelle ich offiziell den Antrag namens der SP-\nFraktion, den Steuersatz um 1% zu reduzieren. Ich möchte ausdrücklich erwähnen, \ndass wir dies im Sinne eines gut-schweizerischen Kompromisses gemacht haben und \nnicht Freude hoch jauchzend hinter diesem Kompromiss stehen; es sind auch nicht alle \ndamit einverstanden, aber es ist ein grosser Teil, der dahinter steht.  \n \n \nAbstimmung zum Steuerfuss (Einkommens- u. Vermögenssteuer natürliche Personen): \n \nEs liegen 2 Anträge zur Senkung des Steuerfusses vor. Antrag der RPK zur Senkung \ndes Steuerfusses um 1.8% auf 62% des Staatsteuerbetrages; Antrag der SP zur Sen-\nkung des Steuerfusses um 1.0% auf 62.8% des Staatssteuerbetrages.  \n \n://: Der Rat beschliesst mit 23 Ja-Stimmen für den Antrag der SP bei 10 Ja-Stimmen \n\nfür den Antrag der RPK und 5 Enthaltungen, den Antrag der SP weiter zu verfol-\ngen. \n\n \n \n \nFür die Änderung des Steuersatzes wird eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates \nbenötigt (Gemeindeordnung § 17 Abs. 4), d. h. für eine Steuersenkung sind 26 Ja-Stimmen notwendig.  \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja zu 7 Nein bei 2 Enthaltungen:  \n \n://: Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf \n\n62.8% des Staatssteuerbetrages festgesetzt. \n \n \n\n\n\n- 354 -  \n \n\n \n\nLesung des Voranschlages 2010  \nGelesen werden die Haupttitel beginnend auf Seite 7 wie 0 Allgemeine Verwaltung \nusw. Zu jedem einzelnen Budgetposten besteht Gelegenheit zur Wortmeldung.  \n \n \nLaufende Rechnung  \n \n0 Allgemeine Verwaltung/Budgetpostulat der Unabhängigen: Rückstellung von \nCHF 230‘000.00 für künftige Pensionskassen-Ausfinanzierungskosten \n \nStephan Ackermann: Wir bringen das Postulat noch einmal; nach unserem Demokra-\ntieverständnis ist das völlig legitim, schliesslich liegt hier ein neuer Voranschlag auf \ndem Tisch. Aus unserer Sicht ist es immer noch sinnvoll, CHF 230'000 ins Budget auf-\nzunehmen, weil der Regierungsrat letztes Jahr gesagt hat, er würde den Gemeinden \nempfehlen, bei einem allfälligen Rechnungsüberschuss Rückstellungen für die Pensi-\nonskassen zu tätigen. Auch das Finanzdepartement hat letztes Jahr geschrieben, man \nmüsse nicht zwingend Rückstellungen machen. Dies heisst, dass es empfehlenswert \nist, diese zu machen, weil früher oder später die Gemeinde Pratteln für das Loch von \nCHF 13 Mio. in irgendeiner Form gerade stehen muss. Vorausschauendes Handeln \nund Denken ist hier nicht mehr als gerecht, damit nicht schlussendlich ein riesiges Loch \nvorhanden ist, das gestopft werden muss. Dies ist auch gegenüber den Versicherten \nkorrekt und mehr als recht. Es heisst ja „Spare in der Zeit, hast Du in der Not“ und des-\nhalb lege ich euch ans Herz, das Budgetpostulat zu überweisen. Es ist problemlos zu \nüberweisen, weil sich am Steuerfuss ja nichts mehr ändert.   \n \nPhilippe Doppler als Präsident RPK: Die RPK empfiehlt auch im zweiten Durchgang, \ndas Budgetpostulat abzulehnen. Die Begründungen sind dieselben wie im Dezember: \nDer Regierungsrat hat eine Empfehlung an alle Gemeinde herausgegeben. Empfeh-\nlungen sind dazu da, sich daran zu halten und wenn dies die Gemeinden nicht machen, \nbraucht es keine Empfehlungen mehr. Zudem haben wir nicht gehört, warum die Ge-\nmeinde Pratteln von dieser Empfehlung abweichen sollte. Darum bitte ich um Ableh-\nnung dieses Budgetpostulates.  \n \nMario Puppato: Wir haben im Dezember das Budgetpostulat abgelehnt. Seither haben \nwir keine neuen Erkenntnisse. Die FDP hat gute Beziehungen nach Liestal und zwar \nzum „Schmid“ und nicht zum „Schmidli“ und wir haben nichts Neues erfahren. Sicher \nist, dass die Pensionskassen den Deckungsbeitrag im Jahr 2009 massiv erhöhen konn-\nten. Ob sie nun bei 85% sind oder es gegen 90% geht, wissen wir nicht, die CHF 13 \nMillionen stimmen sicher nicht mehr. Wir wissen, dass jetzt in Liestal heftig am Sanie-\nrungskonzept gearbeitet wird. Jetzt kommt die Opfersymmetrie. Wie viel zahlen wir als \nArbeitgeber, wie viel zahlen die Rentner, werden die Beiträge erhöht? All dies wird jetzt \nausgehandelt und bevor wir neue Zahlen haben, möchte ich diesem Budgetpostulat \nnicht zustimmen. Wir wissen noch nicht einmal, was das Ziel ist. Ist es ein Deckungs-\nbeitrag von 95%, ist es einer von 100%? Zuerst soll das Konzept vor den Landrat. Dar-\num lehnen wir das Budgetpostulat ab. Eine Deckungslücke wird aber bestehen bleiben, \naber mit nichts machen sind wir nicht einverstanden. Jetzt ist der falsche Zeitpunkt, \nwarten wir die Gemeinderechnung ab. Diese wird voraussichtlich mit einem Über-\nschuss von CHF 1.4 – 1.5 Mio. abschliessen und wir können dem Gemeinderat beliebt \nmachen, CHF 500'000 für die Pensionskassendeckungslücke zurückstellen. Dann ist \ndas Budgetpostulat gerade zweimal erfüllt. Dann wissen wir auch mehr und wissen wie \nder Landrat Stellung genommen hat.  \n \nStephan Ackermann: Das Budgetpostulat wird zurückgezogen und wir sind gespannt, \nwie es beim Rechnungsabschluss aussieht.  \n \n \n\n\n\n- 355 -  \n \n\n \n\nKonto 020.310/Antrag des Gemeinderates: Das Konto 020.310 soll um CHF \n59'000.00 reduziert werden (Minderkosten für den Prattler Anzeiger).  \n \nGR Max Hippenmeyer: In der Zwischenzeit konnte ein neuer Vertrag abgeschlossen \nund die Kosten können um CHF 59'000 reduziert werden.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag des Gemeinderates:  \n \nDer Einwohnerrat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Konto 020.310 wird um CHF 59'000.00 reduziert. \n \n \nFortsetzung der Lesung der laufenden Rechnung:  \n \n1 Öffentliche Sicherheit  2 Bildung  3 Kultur und Freizeit  \n4 Gesundheit    5 Soziale Wohlfahrt  6 Verkehr \n7 Umwelt und Raumordnung  8 Volkswirtschaft 9 Finanzen und Steuern  \nZu 1 bis 9 gibt es keine Wortmeldungen.  \n \n \nLesung der Investitionsrechnung  \n \n0 Allgemeine Verwaltung   1 Öffentliche Sicherheit 2 Bildung \n3 Kultur und Freizeit   4 Gesundheit   5 Soziale Wohlfahrt  \n6 Verkehr    7 Umwelt + Raumordnung  8 Volkswirtschaft \n9 Finanzen und Steuern   Es gibt keine Wortmeldungen.  \n \n \nAbstimmungen:  \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2010 \n \n://:  Rat beschliesst einstimmig: \n \n\n- Die Investitionsrechnung (Seite 40 – 52) wird genehmigt. \n \n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis CHF \n1'000'000.- sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.- je Einzelfall \nohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit \n\nfremden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die not-\nwendigen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2010 \n \n://: Rat beschliesst einstimmig: \n \n 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerba-\n\n ren Ertrages festgesetzt (unverändert).  \n \n 2.3 Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 3.5 ‰ festgesetzt (unver- \n\n ändert). \n\n\n\n- 356 -  \n \n\n \n\n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nRat beschliesst einstimmig: \n \n://: Feuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages,  \n\nmindestens aber CHF 60.- (unverändert).  \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nRat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird kein Rabatt mehr gewährt (bisher 12.5%). \n \n \n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren (unverändert) \n \nRat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n\nKehrichtsack-, Sperrgut- und Containergebühren \n\na) Gebührenmarken für Kehrichtsäcke und Einweggebinde nach Vo- \n lumen (maximal 25 kg Sack) \n\nGebühr pro Einheit \nbis 17 Liter, maximal 25 kg CHF   1.25 \nbis   35 Liter, maximal 25 kg CHF   2.50 \nbis 60 Liter, maximal 25 kg CHF   5.00 \nbis 110 Liter, maximal 25 kg CHF   7.50 \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut als Einzelstücke oder ver- \n schnürte Bündel nach Gewicht  \n (maximal 25 kg und 50 x 50 x 100 cm pro Stück) \nbis 6 kg 1 Gebührenmarke CHF    2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF    5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF    7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF  10.00 \n\nc) Gebührenmarken für Grobsperrgut als Einzelstücke oder ver- \n schnürte Bündel nach Gewicht (maximal 25 kg) \nbis      6 kg 1 Gebührenmarke CHF    2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF    5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF    7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF  10.00 \n \n \n\nRat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Gegenstimme: \n \n://: Die Gebühren für Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbe-\n\ntriebe folgt festgelegt: \n\n d) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe  \n nach Leerungen und Gewicht inkl. MwSt. (in Kraft ab 1. März 2007) \npro Leerung CHF 19.90 plus \npro Kilogramm CHF   0.258  \n\n\n\n- 357 -  \n \n\n \n\n6. Festsetzung der Nachtparkgebühr \n \nRat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Nachtparkgebühr wird auf CHF 40.- pro Monat festgesetzt (unverändert). \n \n \n7. Teuerungsausgleich \n \nRat beschliesst mit grossem Mehr bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Es wird keine Teuerungszulage gewährt. \n \n \n8. Genehmigung Voranschlag 2010 \n \n://: Der Rat genehmigt den Voranschlag für das Jahr 2010 mit einem Ertragsüber-\n\nschuss von CHF 424'193.00. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2629 Finanzplan 2010 - 2014, Version 2 \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 9. Januar 2010 \n- Bericht der RPK zum Finanzplan 2010 - 2014, Version 2 vom 11. Januar 2010 \n- Behandlung des Finanzplanes im Einwohnerrat Pratteln an der Sitzung vom 14. \n\nDezember 2009 (Protokoll Nr. 391) \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung: \n \nPhilippe Doppler als Präsident RPK: Die RPK hat den Finanzplan 2. Version über-\nprüft und festgestellt, dass sich inhaltlich keine Veränderungen ergeben haben. Von \nder Forderung der RPK, die zeitliche Planung der Investitionen zu überarbeiten, um \nden Finanzplan realistischer abzubilden, wurde vom Gemeinderat in einer simplen Lö-\nsung umgesetzt, indem er die geplanten Investitionen kollektiv um 30% reduziert hat. \nAus dieser Pauschalreduktion müsste geschlossen werden, dass der Gemeinderat bei \njeder Investition mit 30% weniger Kosten rechnet, was sicherlich nicht im Sinne des \nGemeinderates ist. Der Einwohnerrat hat zur Überarbeitung des Finanzplanes insbe-\nsondere auch gefordert, dass die Planung der Investitionen überdacht und zu Gunsten \neiner realistischen Planung angepasst wird. In der zeitlichen Verteilung hat sich aber \ngar Nichts geändert. Somit muss festgehalten werden, dass der überarbeitete Finanz-\nplan wiederum nicht dem entspricht, was von einem Finanzplan erwartet wird. Die zu-\nkünftigen Zahlen verbessern sich zwar, aber es darf nicht mit weniger hohen Investiti-\nonskosten gerechnet werden. Ein Finanzplan, der für die Zukunft ausgeglichener ist, \nmüsste daher mit einer Korrektur der zeitlichen Verteilung der Investitionen erfolgen \nund nicht der Pauschalreduktion. Auch dieser Finanzplan ist unbrauchbar und es wäre \nverwunderlich, wenn er in dieser Form beim Gemeinderat als Planungsinstrument Ver-\nwendung finden würde. Es scheint eher, dass der Finanzplan nur erstellt wurde, weil er \nerstellt werden muss. Wie im Bericht erwähnt, muss der Gemeinderat den Finanzplan \ndem Einwohnerrat zur Genehmigung vorlegen. Im Bericht ist auch erwähnt, dass dieser \nPassus in der Gemeindeordnung überdacht und allenfalls korrigiert werden könnte. \nHätte dieser unbrauchbare Finanzplan eine direkte Auswirkung auf die Geschäfte des \nEinwohnerrates, müsste er erneut zurückgewiesen werden. Weil der Finanzplan aber \nlediglich als Planungsinstrument des Gemeinderates dient, empfiehlt die RPK, den Fi-\nnanzplan in der vorliegenden Fassung förmlich zu genehmigen und damit ist das Ge-\nschäft erledigt.  \n\n\n\n- 358 -  \n \n\n \n\n \nGR Max Hippenmeyer: Auch hier haben wir das Rad nicht neu erfunden. Wie im De-\nzember gewünscht, haben wir das Bild etwas aufgehellt und das Investitionsvolumen \nnäher der Realität angepasst. Zum RPK-Bericht muss ich bemerken, dass es nicht in \nder Kompetenz des Gemeinderates ist, eine Priorisierung der Investitionen vorzuneh-\nmen. Für den Gemeinderat sind alle aufgeführten Vorhaben wichtig. Eine Neuplanung \ndes Investitionsprogramms steht für den Gemeinderat nicht zur Diskussion. Das "Wie", \n"Wann" und "Wie viel" bestimmt der Einwohnerrat; der Gemeinderat macht lediglich \nVorschläge. Der Finanzplan soll lediglich die mittelfristigen Konsequenzen aufzeigen, \nwas passiert, wenn wir so viele Investitionen oder so viele Investitionen machen, wenn \nwir so viel oder andere Steuern einnehmen usw. Nicht die einzelnen Vorhaben, bei-\nspielsweise das Feuerwehrmagazin, werden um 30% billiger, sondern die Erfahrung \nzeigt, dass durch zeitliche Verzögerungen im Bewilligungs- und Ausführungsprozess \njährlich rund 30% in die Zukunft verschoben werden. Im Übrigen basiert der vorliegen-\nde Finanzplan auf einem Steuerfuss von 62% und ist folglich bereits nicht mehr aktuell. \nDies zeigt auf, dass der Einwohnerrat den Finanzplan nie und nimmer genehmigen, \nsondern lediglich zur Kenntnis nehmen sollte. Ihr könnt den Finanzplan genehmigen, \nzurückweisen; es passiert überhaupt Nichts. Massgebend und verbindlich ist das Bud-\nget. Auf Seite 1 seht ihr, dass wir im Jahr 2014 trotz aller Investitionen immer noch ein \nEigenkapital von CHF 4. Millionen haben. Dies ist Sinn und Zweck des Finanzplanes \nder Gemeinde. Ich habe schon das letzte Mal gesagt „Wir sind aus verschiedensten \nGründen nicht in der Lage, einen Businessplan aufzustellen, weil eine Gemeinde ganz \nanders funktioniert als eine Firma“. Bevor ich den Schirm aufmache, bitte ich darum, \ndass die Kritik sachlich ist und vor allem der Einwohnerrat sagt, was er sich unter ei-\nnem Finanzplan vorstellt. Es ist leicht zu sagen „Er ist unbrauchbar“, aber immerhin ist \ner für uns brauchbar und ich will wissen, was ihr vom Finanzplan erwartet.  \n \nMario Puppato: Die FDP stört am Finanzplan am meisten, dass er nicht für das ver-\nwendet wird, für was er gedacht ist. Wir wissen, dass der Finanzplan ein Arbeitsinstru-\nment des Gemeinderates ist und der Einwohnerrat ihn genehmigen soll. Wir kennen die \nDetails nicht, die Hintergründe nicht und können nicht nachvollziehen, wann was \nkommt. Ich komme von der Wirtschaft her und bin von dort gewohnt, dass für die Inves-\ntitionen ein Zeitplan mit Wahrscheinlichkeiten aufgestellt wird; es ist klar, dass eine \nGemeinde kein Wirtschaftsunternehmen ist und nicht so funktionieren kann. Aber wenn \nder Finanzplan dem Gemeinderat so dient, wie GR Max Hippenmeyer gesagt hat, ist \ndas gut und recht. Aber dann dürfen wir als Einwohnerrat den Finanzplan nicht als Ba-\nsis für eine Budgetdebatte nehmen und wenn wir die Gemeindeordnung das nächste \nMal ändern, werden wir von der FDP mit aller Vehemenz darauf dringen, dass der Fi-\nnanzplan dem Einwohnerrat nur zur Kenntnis vorgelegt nicht und nicht zur Genehmi-\ngung. Für eine Genehmigung brauchen wir viel, viel mehr Informationen. Wir nehmen \nalso zur Kenntnis, der Gemeinderat kann damit schaffen und dient ihm - uns dient er \nweniger - und die FDP wird bei der Abstimmung sich mehrheitlich der Stimme enthal-\nten. Dies heisst, wir haben ihn zur Kenntnis genommen und für eine Genehmigung sind \nwir nicht kompetent.  \n \nRoland Kuny: Auch die SVP-Fraktion hat die zweite Version des Finanzplanes behan-\ndelt. Wir finden die Senkung der Investitionen um 30% phantasielos und unseriös und \ndieser Finanzplan ist gleich unbrauchbar wie der erste. Bei einer Abänderung der Ge-\nmeindeordnung, den Finanzplan nur noch zur Kenntnis zu nehmen, wären wir sofort \ndabei. Diesen Finanzplan lehnen wir ab. Ich nehme an, die Gemeinde hat ein Investiti-\nonsprogramm über mehrere Jahre und man müsste sagen, welche Investitionen auf die \nnächsten Jahre hinausgeschoben werden und wir hätten gesehen, bei den 30% han-\ndelt es sich um diese oder jene Investitionen, die wegfallen.  \n\n\n\n- 359 -  \n \n\n \n\nThomas Sollberger: Wir müssen den Finanzplan anschauen wie eine Wetterprogno-\nse. Und was macht man mit einer Wetterprognose? Man richtet sich danach und so \nsollte es auch mit dem Finanzplan sein. Im Gegensatz zur Wetterprognose, wo die Ein-\ntretenswahrscheinlichkeit bei über 80% liegt, ist dieser Prozentsatz beim Finanzplan \nnicht annähernd so hoch, weil er schlicht und einfach technisch falsch ist. Hierzu einige \nBeispiele: Der Vergleich zwischen dem Budget 2010 und dem Finanzplan zeigt auf den \nersten Blick eine Differenz von CHF 200'000 im Investitionsprogramm bei den Schullie-\ngenschaften. Eine Differenz wie zusätzliche Abschreibungen von CHF 1.38 Mio. und \ndie laufende Rechnung nach Arten stimmt mit den Zahlen im Budget nicht überein. Die \nlaufende Rechnung nach Funktionen weist für das Konto 240 Schulliegenschaften von \nden Jahren 2009 bis 2014 einen Aufwand von jeweils rund CHF 2.5 Mio. auf. Die zu-\nsätzlichen Abschreibungen im Finanzplan für das Jahr 2011 von CHF 2.4 Mio. müssten \ndort eigentlich berücksichtigt sein, was sie aber nicht sein können, weil der Aufwand \nsonst nur CHF 79'000 wäre. Das gleiche gilt für alle anderen zusätzlichen Abschrei-\nbungen; sie sind nicht berücksichtigt. Nachdem die Fehler in der ersten Version des \nFinanzplanes schon enthalten waren, habe ich erwartet, dass die zweite Version korri-\ngiert wäre. Das ist nicht so. Die einzige Korrektur ist die Pauschalreduktion von 30% im \nInvestitionsprogramm. Weil ja keiner von uns glaubt, dass die Investitionskosten um \n30% billiger werden „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, muss man diese Methode \nals Humbug bezeichnen oder der Gemeinderat will etwas aus dem Programm strei-\nchen, aber nicht sagen, was. Zusammengefasst kann man sagen, der Gemeinderat ist \nseiner Verpflichtung in Sachen Finanzplan formell nachgekommen, der Informations-\ngewinn für den Einwohnerrat ist aber nahezu Null. Darum bitte ich den Gemeinderat, \nuns den Finanzplan technisch richtig mit der abgeschlossenen Rechung 2009 noch \neinmal vorzulegen.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Unabhängigen Pratteln nehmen vom Finanzplan Kenntnis. Für \nuns ist er ein wichtiges Instrument, weil er hilft, das Budget, das auf 1 Jahr ausgelegt \nist, zu ergänzen und zu zeigen, wohin sich die Gemeinde bewegt. Er soll aufzeigen, \nwas der Gemeinderat plant und den Einwohnerrat und die Gemeinde informieren, wo \nbei den Investitionen Schwergewichte gelegt werden. Er gibt dementsprechend eine \nLeitlinie vor, wie man sich bewegen soll und es hilft langfristig, die Umsetzung zu ma-\nchen. Für uns ist wichtig, wenn wir von Steuern reden, was braucht die Gemeinde? Wir \nhaben jetzt auf Grund einer Momentaufnahme entschieden, die Steuern zu senken, d. \nh. ich habe als Privatperson CHF 50 gespart und freue mich. Gleichzeitig machen wir \nInvestitionen, verschulden uns und dementsprechend engt sich die Gemeinde immer \nweiter ein. Budget und Finanzplan hängen zusammen, weil das, was jetzt im Finanz-\nplan steht, nächstes Mal Vorlage für das Budget ist und damit gibt es eine Spirale nach \nunten. Wir können uns auf der einen Seite zu Tode sparen und nichts mehr investieren, \nauf der anderen Seite in Situationen kommen, wo plötzlich ein Investitionsüberhang \nexistiert. Beide Sachen sollen sich ergänzen und Budget und Finanzplan sollen in Zu-\nkunft gelebt werden.  \n \n \nAbstimmung zum Finanzplan 2010 – 2014 Version 2: \n \nDer Rat beschliesst mit 13 Ja zu 8 Nein bei 17 Enthaltungen: \n \n://: Der Finanzplan Einwohnergemeinde und die Finanzpläne Spezialfinanzierun-\n\ngen (Gemeinschaftsantennenanlage, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, \nAbfallbeseitigung) 2010 - 2014 Version 2 werden genehmigt. \n\n \n \n\n\n\n- 360 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2514 Beantwortung Postulat der SVP Fraktion \n„Prekäre und unsichere Platzverhält-\nnisse vor der Kreuzung Bahnhofstrasse \nzur Muttenzerstrasse“  \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat der SVP Fraktion „Prekäre und unsichere Platzverhältnisse vor der Kreu-\n\nzung Bahnhofstrasse zur Muttenzerstrasse“ vom 26. November 2007 \n- Behandlung im Einwohnerrat Pratteln an der Sitzung vom 22. September 2008 \n\n(Protokoll Nr. 377) \n- Antrag des Gemeinderates vom 25. Januar 2010 \n \nGR Rolf Wehrli: In den Unterlagen befindet sich ein Plänchen, wie wir uns eine Lö-\nsung dieses Problems vorstellen. Fachingenieure haben diese Lösung erarbeitet. Auf \nAnregung des Postulenten wurde das breite Trottoir etwas verschmälert und gibt uns \ndie Möglichkeiten gemäss beiliegendem Plänchen. Ich bitte sie, das Postulat als erfüllt \nabzuschreiben.  \n \nErich Weisskopf: Ich bin froh, dass mein Postulat nun Früchte trägt und sehe der \nRealisierung mit wachen Augen entgegen, bin aber der Meinung, dass ich erst für eine \nAbschreibung bin, wenn ich das Werk fertig gestellt sehe.  \n \nGert Ruder: Die SP-Fraktion kann dieser Abschreibung zustimmen; ich erlaube mir \naber noch einige Worte. Der Gemeinderat zeigt eine akzeptable Teillösung auf. Er zeigt \naber auch - und da bin ich ihm zu Dank verpflichtet - er zeichnet Lastwagen in das \nPlänchen. Wenn sie sich jetzt vorstellen, wo der Fahrradfahrer ist, zwischen Lastwagen \nund Trottoir, wenn er von der Hauptstrasse in die Bahnhofstrasse einbiegt und wie viel \nPlatz ihm noch bleibt. Das Plänchen zeigt doch deutlich auf, wie viel mehr Rücksicht \nman eigentlich im Strassenbau nehmen müsste, um den Fahrradfahrern auch eine \nChance zu geben, gut und sicher vorwärts zu kommen. Wir haben nun diese Teillösung \nim Stoppsack, die hier sicher für Fahrradfahrer gut ist, aber an vielen anderen Stellen in \nPratteln hätten die Strassen auch solche Korrekturen nötig. Wir sind für Abschreiben \ndes Postulates.  \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist auch der Meinung, \ndas Postulat abzuschreiben. Die hier vorgeschlagene Lösung befriedigt und allerdings \ngar nicht und ich möchte zusätzlich zu Gert Ruder noch nennen, dass wir noch einen \nschön gelb eingezeichneten Fussgängerstreifen haben, an dem ich regelmässig stehe \nund die Muttenzerstrasse überqueren will. Die Autofahrer, die Richtung Muttenz abbie-\ngen wollen, schauen auf die eine Seite und fahren auf die andere Seite los. D. h. sie \nsehen, dass kein Auto kommt, fahren los und merken erst in letzter Sekunde, dass \nschon jemand auf dem Fussgängerstreifen ist. Das sind Sachen, die man bei dieser \nNeugestaltung eigentlich auch hätte berücksichtigen können und eine bessere Lösung \nwäre eine Art Kreisel gewesen. Er wäre nicht ganz rund geworden, sondern etwas ge-\nquetscht, hätte aber funktioniert.  \n \nGR Rolf Wehrli: Ich merke, dass es grundsätzlich ankommt und man das Postulat ab-\nschreiben kann. Erich Weisskopf hat geschrieben „Ich bitte den Gemeinderat zu prüfen, \nwie eine optimale Verkehrslage an dieser belebten Kreuzung … bald möglichst neu zu \ngestalten ist oder auch durch einen geeigneten Kreisel … zu entschärfen“. Wir haben \ndies geprüft und Bericht erstattet und man kann das Postulat abschreiben. Ein Kreisel \nwäre uns auch lieber gewesen, aber bei einer Volksabstimmung vor einiger Zeit wurde \ndieser abgelehnt. Mit der hier vorgeschlagenen Lösung ist es möglich, in x Jahren \ntrotzdem einen Kreisel zu erstellen.  \n \n \n\n\n\n- 361 -  \n \n\n \n\nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat 2514 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2604 Bericht der Spezialkommission Polizei-\n\nreglement zum Entwurf des neuen Poli-\nzeireglements – 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis: \n- Vorlage des Gemeinderates vom 15. Mai 2009 \n- Behandlung im Einwohnerrat Pratteln an der Sitzung vom 22. Juni 2009 (Protokoll \n\nNr. 386)  \n- Bericht der Spezialkommission Polizeireglement mit Entwurf Polizeireglement  \n \nPeter Häring als Präsident der Spezialkommission: Ich danke zuerst dem Gemein-\nderat und der vorbereitenden Arbeitsgruppe für den sorgfältig ausgearbeiteten und gut \nkommentierten Entwurf des neuen Polizeireglements und auch den Mitgliedern der \nSpezialkommission und der Aktuarin, Ariane Liebrich, für ihre engagierte Mitberatung \ndes Entwurfs. Zur Entstehung des Entwurfes: Das neue Polizeireglement ist nötig, weil \ndas alte von 1977 in vielen Punkten überholt ist und nicht mehr aktuellem Recht ent-\nspricht. An der Erarbeitung sind Mitarbeiter der Abteilung Dienste, Sicherheit wesent-\nlich beteiligt und diese Personen müssen auch die neuen Bestimmungen leben und \numsetzen. Der nun vorliegende Entwurf setzt auf verantwortungsbewusste Polizistin-\nnen und Polizisten und auf kompetente und achtsame Kontrollorgane Gemeinderat und \nEinwohnerrat. Das neue Reglement regelt nicht mehr wie das alte den Einzelfall, wo \nund wann man beispielsweise Minigolf spielen kann und wo man Modellautos in Be-\ntrieb setzen kann, sondern zeigt Grundlagen, Möglichkeiten aber auch Grenzen des \nHandelns der Gemeindepolizei auf und wo die Rechte des Einzelnen bei oder vor poli-\nzeilichen Eingriffen zu schützen sind. Der Entwurf ist knapper gefasst als das alte Poli-\nzeireglement von 1977 und neu listet es nur in Ausnahmefällen auf, was im übergeord-\nneten Recht geregelt ist wie beispielsweise im Gemeindegesetz oder Polizeigesetz. Die \nSpezialkommission hat den Entwurf beraten und diskutiert. Sie ist grundsätzlich damit \neinverstanden, hat einige Änderungsanträge, die alle im Kommissionsbericht aufgeführt \nund bereits schriftlich kurz begründet sind. Die Kommission beantragt, das Reglement \ngemäss ihrem Entwurf zu genehmigen.  \n \nGR Ruedi Brassel: Polizeireglement tönt nach Polizeistaat, nach Reglementierung \nund man hört immer wieder Klagen über die Gesetzesflut und Überreglementierung. \nMan fragt sich: Wo bleibt die Selbstverantwortung, wo die Freiheit, wo die Aufgabe der \nErziehung und wo die Toleranz? Es stellt sich auch die Frage: Wo muss eingeschritten \nwerden und wo gibt es kein Pardon? Die sind heikle Aufgaben, die sich bei der Erarbei-\ntung eines Polizeireglements stellen und auf die man Antworten finden muss. Der \nKommissionspräsident hat es gesagt: Im alten Reglement mit 56 Paragrafen waren \neinige nicht mehr zeitgemässe Inhalte, wo die entsprechenden gesetzlichen Grundla-\ngen und Bestimmungen überholt waren. Dies wurde berücksichtigt und während der \nÜberarbeitung gab es 4 Arten von Herausforderungen: 1. Keine Überreglementierung: \nWir konnten das neue Gesetzeswerk mit knapp über 40 Paragrafen weniger regelungs-\nintensiv gestalten, sind aber von einem Katalog von über 100 Paragrafen ausgegan-\ngen, die während der Überarbeitung auf das Wesentliche zusammengestrichen wur-\nden. 2. Der Selbstverantwortung Rechung tragen: Das heisst, das Reglement soll nicht \neinfach sagen, Du darfst nicht Dieses oder Jenes, sondern es sollen Grundsätze ent-\nhalten sein, nach denen sich das polizeiliche Handeln richtet, aber auch den Grundsät-\n\n\n\n- 362 -  \n \n\n \n\nzen entspricht, das von der Bevölkerung erwartet wird. 3. Berücksichtigung des gesell-\nschaftlichen Wandels: Das Polizeireglement soll so gefasst werden, dass nicht bei \nkünftigem Wandel immer wieder etwas am Polizeireglement geändert werden muss. D. \nh. es sind allgemeine Grundsätze zu fassen, die auf eine spezifische Reglementierung \nverzichten und Forderungen und Kompetenzen so formulieren, dass sie eine gewisse \nZeit bestand haben. 4. Legitimation des polizeilichen Handelns und wenn nötig durch \nZwangshandlungen für die Sicherheit in unserer Gemeinde. Dafür braucht es eine adä-\nquate gesetzliche Legitimation und diese soll das Reglement auf Basis des kantonalen \nPolizeigesetzes und weiter übergeordneter Rechtsgrundlagen darstellen. Es gilt ein \nVerzicht auf einen detaillierten Katalog von Verboten wie beispielsweise Spucken usw., \nin Gegensatz ist darauf hinzuweisen, dass das Erregen von öffentlichem Ärgernis und \ndas Verunreinigungen mit allgemeinen Begriffen umschrieben und auf einzelne Nen-\nnungen verzichtet wird. Dies hat auch den Grund darin, dass man nie einen abschlies-\nsenden Katalog dessen formulieren kann, was verboten sein sollte. Wenn man dieses \nbeginnt, findet sich immer irgendetwas, das fehlt und auch noch reguliert werden müss-\nte. Wenn es heisst, das Polizeigesetz ist in einigen Punkten etwas ungenau, unpräzis, \nes sind Allgemeinbegriffe vorhanden – dies ist Absicht und damit soll eine Überregle-\nmentierung vermieden werden und dem polizeistaatlichen Gedanken, jeden einzelnen \nPunkt in den Griff zu bekommen, entgegen wirken und den gesunden Menschenvers-\ntand im Vollzug den nötigen Spielraum lassen. Sicher lässt sich im Einzelfall über die \nFormulierungen diskutieren; ich bin überzeugt, dass man nie auf die allerpräziseste \nFormulierung kommt, weil dieser Spielraum nicht nur im polizeilichen Handeln, sondern \nauch in der Gesetzgebung bereits vorbereitet werden muss. Auch in der Auslegung \nmuss ein gewisser Spielraum sein. Es ist ein Gesetz, das gelebt werden muss und wo \nnicht Alles im Vorneherein in kleinste Schachteln und Schächteli sortiert wird. Ich danke \nder Kommission für die sorgfältige Sichtung einer sorgfältigen Vorlage. Den von der \nKommission vorgenommen Änderungen an der Vorlage des Gemeinderates können \nwir weitgehend zustimmen. Es wird im Einzelfall eine Debatte geben und es ist verdan-\nkenswert, dass einzelne Präzisierungen vorgenommen wurden und ich freue mich auf \ndie nachfolgende Debatte.  \n \nWerner Graber: Die SP-Fraktion hat das Reglement gelesen und möchte als erstes \nder Kommission und den beteiligten Personen der Gemeinde danken. Wir von der SP \nhaben noch 2 kleinere Wünsche, die in der Lesung eingebracht werden und geben der \nHoffnung Ausdruck, dass das Reglement in der vorliegenden Form verabschiedet wer-\nden kann und das Initiativkomitee der Lichtinitiative die Initiative nach der Verabschie-\ndung dieses Reglements im Einwohnerrat zurückziehen kann.  \n \nUrs Schneider: Auch die SVP-Fraktion dankt der Kommission für die geleistete Arbeit. \nWir habend das Reglement kritisch angeschaut und insbesondere § 30, der noch zu \ndiskutieren geben wird. Wir sehen dem Reglement vom Juni 2009 und sowie es heute \nvorliegt, an, mit seinen 13 Änderungsanträgen, dass es gut ausgearbeitet ist. Wir sind \nfür Direktberatung bringen die eine oder andere Änderung noch ein. \n \nChristoph Zwahlen: Auch die Unabhängigen und Grünen haben das Polizeireglement \ndurchgesehen und sind für Direktberatung und ergänzen den einen oder anderen \nPunkt noch.  \n \n \nEintreten ist unbestritten; es folgt die Lesung:  \n \n§ 1 Geltungsbereich \n§ 2 Polizeiorgane \n§ 3 Grundsätze polizeilichen Handelns \n§ 4 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes \n§ 5 Anhalterecht und Identitätsfeststellung \n§ 6 Ausweispflicht der Gemeindepolizei \n\n\n\n- 363 -  \n \n\n \n\n§ 7 Befragung \n§ 8 Polizeiliche Anordnungen und Vorladungen \n§ 9 Polizeiliche Durchsuchungen \n§ 10 Zutrittsrechte \n§ 11 Störung der Sicherheitsorgane \n§ 12 Polizeilicher Zwang \n§ 13 Kostenersatz \nZu den §§ 1 – 13 gibt es keine Wortmeldungen.  \n \n \n§ 14 Verunreinigung öffentlichen Grundes \n \nUrs Hess stellt einen Antrag: Mir ist ein Dorn im Auge, wie viel Kaugummi immer am \nBoden liegt und wie die Strasse damit verunreinigt sind. Darum möchte ich die Kau-\ngummis explizit hierin erwähnt haben: „Es ist verboten, Kleinabfälle wie Flaschen, Do-\nsen, Kaugummi, Verpackungen oder Essensreste ausserhalb der dafür bestimmten \nAbfallbehälter zu entsorgen“. Ich bitte um Zustimmung dieses Antrages.  \n \n \nDiskussion zum Antrag von Urs Hess:  \n \nGR Ruedi Brassel: Bekannt sind die gesetzlichen Gummiartikel und nun bekommen \nwir einen gesetzlichen Kaugummiartikel. Es ist klar, dass Kaugummi im Absatz 2 mit-\ngemeint ist. Die Gefahr ist, dass Jemand kommt und sagt: Kaugummi ist verboten aber \nDieses und Jenes nicht und ganz bewusst ist hier ein Allgemeinbegriff enthalten. Aber \nwenn es dem Zweck dient und dann vielleicht 1 Kaugummi weniger auf der Strasse \nliegt, kann man es aufnehmen. \n \nPatrick Weisskopf: Für mich sind Kaugummi eigentlich Essensreste. Trotzdem habe \nich  etwas gefunden, das mich stört. Es geht um Zigarettenstummel, diese könnte man \nauch noch aufnehmen.  \n \nAuf Nachfrage des Präsidenten Bruno Baumann erklärt Patrick Weisskopf, dass dies \nkein Antrag, sondern eine Bemerkung sei.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Urs Hess: \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag von Urs Hess mit 16 Ja zu 10 Nein bei 12 Enthal-\n\ntungen zu. \n \n \n§ 15 Pflanzen und Zäune \n \nEva Keller: Beim Durchlesen war ich erschrocken, als ich unter § 15 Abs. 3 gelesen \nhabe „Vom Verbot ausgenommen sind Einzäunungen landwirtschaftlich genutzter \nViehweiden“. Hier ist die Rede vom Stacheldraht und ich stelle den Antrag, diesen Satz \nherauszustreichen, um wieder die ursprüngliche Fassung ohne diesen Satz zu haben. \nStacheldraht hat seinen Ursprung 1873. Ein Cowboy hat ihn entwickelt, damit die Indi-\naner nicht sein Land betreten und die anderen Cowboys nicht ihr Vieh darüber treiben. \nAllgemein gesehen gibt Stacheldraht in der Tierhaltung viele schwere Verletzungen, \nauch schon mit tödlichem Ausgang. Auch unter Menschen habe ich schon einen ganz \nschlimmen Unfall gesehen: Ein Kind, das beim Schlitteln in den Stacheldraht geraten \nist. Stacheldraht symbolisiert Gefängnis, Konzentrationslager, Berliner Mauer, Unter-\ndrückung und Unfreiheit. Stacheldraht ist ein Relikt aus vergangener Zeit und heute \ngibt es kostengünstigere und sicherere Arten für Nutz- und Wildtiere. Ich habe sogar \nauf der Webseite des Tierschutzes etwas gefunden und schicke diesen Link gerne wei-\n\n\n\n- 364 -  \n \n\n \n\nter. Schliesslich ist zu beachten, dass sogar der Kanton Graubünden mit einem riesi-\ngen Bestand an Nutz- und Wildtieren den Stacheldraht verboten hat. Verzichten wir auf \nschlimme Verletzungen an Mensch und Tier und kommen endlich im 21. Jahrhundert \nan. Stacheldraht, der veraltete und unsinnige Zaun, hat auf unserem Gemeindegebiet \nabsolut nichts verloren, es gibt keinen einzigen Grund dafür. Mein Antrag lautet also \nauf Streichung des letzten Satzes von § 15 Abs. 3.  \n \nUrs Schneider: Dieser Satz ist wegen mir hier drin. Nicht, weil ich noch viele Kühe und \nRinder zu Hause habe, die eingezäunt sind, sondern weil es einfach noch solche Zäu-\nne gibt. Warum hat man solche Zäune? Sie sollen kein Konzentrationslager für die Tie-\nre sein, es geht darum, zu wissen, wo die eigenen Tiere sind und dass diese wissen, \nwo sie hingehören. Ob es kostengünstigere Zäune gibt, bin ich nicht sicher. Stachel-\ndraht ist sehr effizient. Man muss ihn nicht immer wieder flicken und er wird nicht immer \ndurchgeschnitten wie ein normaler Stromdraht. Wenn wir schon beim Strom sind. Ich \nnehme an, dass dieser deiner Meinung nach eine einfachere und kostengünstigere \nVariante ist. Es ist wahnsinnig angenehm, wenn am Sonntagmorgen um 9 Uhr ein Te-\nlefonanruf der Polizei kommt, die Rinder laufen frei herum. Glocken darf man auch kei-\nne anlegen – also muss man die Rinder irgendwo suchen. Warum sind die Rinder \ndraussen? Weil einige Jugendliche am Abend vorher bei der Rückkehr von einem Fest \nnoch den Viehhüteapparat entfernen und den Draht abhängen. Die Tiere merken so-\nfort, wenn kein Strom mehr auf dem Draht  ist und gehen sofort raus. Diese Probleme \nhat man beim Stacheldraht nicht. Ihr müsste keine Angst haben. Wenn der Satz drin \nbleibt, wird es nicht so sein, dass wir innerhalb kürzester Zeit überall Stacheldraht ha-\nben werden. Er ist auch bei uns eher am Verschwinden, weil er zum Montieren nicht \nimmer angenehm ist. Zur Verletzungsgefahr. Man kann sich grundsätzlich verletzen \nkann; das ist richtig. Man muss aber darüber klettern wollen und ein Tier kommt 2 oder \n3-Mal daran und dann weiss es, das es nicht daran darf, genau wie beim Strom auch. \nZudem haben wir auch auf Gemeindegebiet Stacheldraht, der der Gemeinde gehört \nund dies ist ein viel gefährlicher Stacheldraht. Dieser ist aber auf 2m Höhe oben und \nauch dieser wird angebracht, dass man nicht drüberklettert. Ich bitte sie, den Satz so \nzu belassen.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Eva Keller: \n \n://: Der Rat lehnt den Streichungsantrag von Eva Keller mit 19 Nein zu 14 Ja bei 5 \n\nEnthaltungen ab. \n \n \n§ 16 Schneefall und Glatteis \n§ 17 Plakatierung \n§ 18 Wegweisung und Fernhaltung Benutzung öffentlichen Grundes \n§ 19 Benutzung öffentlichen Grundes \n§ 20 Schusswaffenähnliche Instrumente und Schiesspulver \n§ 21 Abbrennen von Feuerwerk \n§ 22 Öffentliches Ärgernis \n§ 23 Fahrende und Camping \n§ 24 Sammlungen und Betteln \n§ 25 Gelegenheitswirtschaftspatente \n§ 26 Ruhezeiten \nZu den §§ 16 – 26 gibt es keine Wortmeldungen. \n\n\n\n- 365 -  \n \n\n \n\n§ 27 Lärmerzeugende Tätigkeiten  \n \nKurt Lanz stellt den Antrag, den letzten Satz in Abs. 3 zu streichen „Im privaten Rah-\nmen ist ihr Gebrauch im Freien verboten“. Es geht um Radio, das man im Freien in \nprivatem Rahmen nicht mehr laufen lassen sollte. Ich bin der Meinung, § 27 Abs. 2 \n„Radio- und Fernsehapparate, Musikinstrumente, andere Tonwiedergabegeräte, Laut-\nsprecher und Verstärkeranlagen dürfen nur so benützt werden, dass Dritte nicht durch \nübermässigen Lärm gestört werden“ ist ausreichend und es muss daher nicht grund-\nsätzlich im Freien verboten werden.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Kurt Lanz: \n \n://: Der Rat stimmt dem Streichungsantrag von Kurt Lanz einstimmig zu. \n \n \n§ 28 Fasnacht, Marschübungen und Bummel/Absatz 1 \n \nRolf Hohler stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, § 28 Abs. 1 wie folgt zu än-\ndern: „Die Prattler Fasnacht ist auf die Zeit vom Samstag 18.00 Uhr bis Donnerstag \n04.00 Uhr und auf Samstag Abend der Basler Fasnachtswoche beschränkt“. Warum? \nDie Fasnacht steht vor Türe, hat schon angefangen und die nächste Sache ist die Er-\nöffnung der Fasnacht am Samstag. Wenn schon im Reglement steht, von wann bis \nwann Fasnacht ist, dann soll es auch richtig geschrieben sein.  \n \nPatrick Freund: Wir von der FDP-Fraktion haben hier eine ähnliche Meinung wie die \nSVP-Fraktion. Fasnacht ist eine Pflanze auf Kulturebene, die gut gedeiht, aber immer \nwieder Veränderungen bedarf. So ist zum Beispiel dieses Jahr der Butz schon vor der \nFasnacht und auch der Kehrausball gehört eigentlich noch zur Fasnacht. Was in dieser \nWoche passiert, hat schon mehrmals Änderungen erfahren, der Ball war auch schon \nam Mittwoch und in Zukunft könnte dies auch mal der Donnerstag sein. Entsprechend \nwürden wir diesen Satz offener gestalten und stellen, den Antrag auf folgenden Wort-\nlaut: „Die Prattler Fasnacht ist auf die Zeit vom Samstag vor der Basler Fasnacht bis \nSonntag nach der Basler Fasnachtswoche beschränkt.“  \n \nGR Ruedi Brassel: Ich hoffe, dass die Prattler Fasnacht nicht gesetzlich reguliert wer-\nden muss, sondern sich lebendig über solche Regelungen hinwegsetzen kann. Diese \nRegelung ist nicht dazu da, in der Fasnachtswoche dem närrischen Treiben Schranken \naufzulegen. Es geht darum, dass sich die Fasnacht nicht übers ganze Jahr erstreckt. \nSo kann ich sagen: Von mir aus kann es eine Begrenzung auf 1 Woche sein und es \ngibt schon vorher Veranstaltungen in diesem Rahmen und nachher auch noch einige. \nAber die Fasnacht als solche hat eine gewisse Beschränkung und geht nicht über das \nganze Jahr, auch wenn man sich das ganze Jahr darauf freuen kann.   \n \nRolf Hohler zieht seinen Antrag zu Gunsten des Antrages der FDP-Fraktion zurück. \n \n \nIn der Abstimmung werden der Antrag der FDP-Fraktion zu § 28 Abs. 1 und die Fas-\nsung gemäss Vorschlag der Spezialkommission gegenüber gestellt:   \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag der FDP-Fraktion mit grosser Mehrheit zu. \n \n \n\n\n\n- 366 -  \n \n\n \n\n§ 28 Fasnacht, Marschübungen und Bummel/Absatz 2 \n \nChristoph Zwahlen: Eine redaktionelle Bemerkung. Wir haben soeben beschlossen: \n„Die Prattler Fasnacht ist auf die Zeit vom Samstag vor der Basler Fasnacht bis Sonn-\ntag nach der Basler Fasnachtswoche beschränkt.“ Es heisst vor der Basler Fasnacht \nund nach der Basler Fasnachtswoche. Dies ist inkonsequent und es müsste heissen: \n„Die Prattler Fasnacht ist auf die Zeit vom Samstag vor (…) bis Sonntag nach der Bas-\nler Fasnachtswoche beschränkt.“ \n \nBruno Baumann: Der Vorschlag ist gut, aber zu spät und kann das nächste Mal als \nÄnderungsantrag gestellt werden.  \n \n \n§ 28 Fasnacht, Marschübungen und Bummel/Absatz 3 \n \nChristian Schäublin (SVP) stellt den Antrag, diesen Absatz 3 zu streichen. Wie be-\nreits GR Ruedi Brassel dargelegt hat, möchten wir nicht überregulieren und die Bum-\nmelsonntage sind dann überreguliert. Wenn man jedes Mal eine Bewilligung braucht, \nschafft dies mehr Bürokratie; weil man jedes Mal einen Brief schreiben muss, die Ge-\nmeinde ihn auspacken muss, zurück schreiben – hierlässt sich mit gutem Gewissen \nstreichen und etwas sparen. \n \nGR Ruedi Brassel: Es geht nicht um eine Überreglementierung, sondern um eine mi-\nnimale Koordination, wie viele wo sind. In anderen Gemeinde wird sogar dafür etwas \nverlangt; aber hier wurde eindeutig davon abgesehen. Es soll möglich sein und man \nmuss wissen, wer wann und unter Beschränkung auf Zeiten, in denen es nicht störend \nist. Dass es in den Tageszeiten beschränkt ist, ist klar und muss erhalten bleiben. Man \nkann das Reglement so belassen, wie hier vorgeschlagen und das engt Niemanden \nein. Die Bewilligungspflicht, die nicht für Prattler gilt, behalten wir bei, damit vermieden \nwird, gerade weil wir im Gegensatz zu anderen Gemeinden nichts verlangen, dass sich \nalles im Pratteln tummelt und konzentriert. Sonst ist Ärger mit gewissen Teilen der Be-\nvölkerung vorprogrammiert.   \n \nStefan Löw (FDP): Wir haben gerade gesagt, wie offen wir für die Fasnacht sind und \nwie gerne wir sie haben und im gleichen Paragrafen sagen wir, dass sie für Bummel-\nzüge eine Bewilligung einholen müssen. Ich bin auch der Meinung, dass die entspre-\nchenden Ruhezeiten einzuhalten sind. Was passiert, wenn Jemand keine Bewilligung \neingeholt hat? Wer stellt das fest? Wer weist weg? Wer macht das? Man wird sie ak-\nzeptieren und den Anlass durchlaufen lassen. Ich stelle, den Antrag, die Bewilligung zu \nstreichen und die Ruhezeiten zu belassen, d. h. „mit Bewilligung“ zu streichen.  \n \nEmanuel Trueb: Dies scheint wirklich ein Thema von staatserhaltender Bedeutung zu \nsein. Ich bitte, den Voten von GR Ruedi Brassel gut zuzuhören. Es geht hier mehr um \nordnenden Charakter und nicht darum, Bummelzüge zu verhindern, sondern um eine \nKoordination. Wer schon mal solch einen Bummelzug organisiert hat, kommt nicht dar-\num herum, eine Bewilligung einzufordern und dies ermöglicht den lokalen Behörden zu \nwissen, wer eigentlich Gast an diesem Sonntag ist. Sind es 3, 5 oder 12 Cliquen, die \nbei uns sind? Es ist mehr dieser Charakter, der im Vordergrund steht und nicht um Ein-\nschränkungen. Daher sollte dieser Paragraf belassen werden.   \n \n \nAbstimmung zum Antrag der SVP-Fraktion:  \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 22 Nein zu 12 Ja bei 4 Enthal-\n\ntungen ab. \n\n\n\n- 367 -  \n \n\n \n\nAbstimmung zum Antrag von Stefan Löw (FDP):  \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 17 Nein zu 13 Ja bei 8 Enthaltungen ab. \n \n \nChristian Schäublin zu § 28 Abs. 3: Wir haben noch eine Variante 2 als Antrag, falls \nVariante 1 abgelehnt wurde, was sie ja ist. Diese Variante 2 lautet: „An den festgeleg-\nten Bummelsonntagen ist das Musizieren im Freien unter Einhaltung der Mittags- und \nNachtruhezeiten mit Bewilligung gestattet. (Zusätzlich) Von dieser Bewilligungspflicht \nausgenommen sind die ortsansässigen Cliquen.“  \n \n \nDas Wort wird nicht ergriffen; es folgt die Abstimmung zum Antrag von Christian \nSchäublin:  \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit grossem Mehr zu. \n \n \n§ 29 Abfallentsorgung: keine Wortmeldung  \n \n \n§ 30 Lichtimmissionen/Abs. 2 \n \nUrs Schneider (SVP): Im Abs. 2 steht: „Zwischen 00.00 Uhr und 06.00 Uhr ist es ver-\nboten, Gebäude von aussen und Schaufenster zu beleuchten oder äussere Beleuch-\ntungsvorrichtungen brennen zu lassen.“ Uns stört sehr, dass dies drinsteht, sind aber \nbereit, Kompromisse einzugehen und möchten Abs. 2 wie folgt abschwächen: „Zwi-\nschen 01.00 Uhr und 05.00 Uhr ist es verboten, Gebäude von aussen und Schaufens-\nter zu beleuchten oder (…) brennen zu lassen.“ Äussere Beleuchtungsvorrichtungen \nhaben unseres Erachtens auch etwas mit Sicherheit zu tun und hier ist nicht genau \ngeregelt, was man mit „äussere Beleuchtungseinrichtungen“ meint.  \n \nPatrick Freund: Wir von der FDP-Fraktion sehen dies ganz ähnlich und haben folgen-\nde Kompromisslösung bereit: „Zwischen 01.00 Uhr und 05.00 Uhr ist es verboten, Ge-\nbäude von aussen und Schaufenster zu beleuchten oder äussere Beleuchtungsvorrich-\ntungen brennen zu lassen“. Es gäbe eine Flut von nicht notwendigen Bewilligungen, \nwenn dies so stehen bleiben würde und denken an Bäckereien, Bankomaten, Einbre-\ncherschutz, Tram, Bahn, öffentlichen Verkehr (Warteräume), Gastronomie usw. Wir \nziehen aber diesen Antrag zu Gunsten des Antrages der SVP zurück.  \n \nChristoph Zwahlen: Es heisst vor allem nicht „dauernd“, denn eine äussere Beleuch-\ntung muss ja nicht die ganze Nacht aus Sicherheitsgründen leuchten und kann bei-\nspielsweise mit einem Bewegungsmelder versehen sein. Wenn sie von 01.00 bis 05.00 \nUhr nicht brennt, nützt sie auch da nichts. Wenn sie ein- und ausschaltet, ist das nicht \nverboten und bei der Diskussion zu bedenken. \n \nGR Ruedi Brassel: Ich rufe in Erinnerung, dass es sich hier um eine Formulierung \nhandelt, bei der es um die Lichtinitiative geht, die im Einwohnerrat behandelt wurde und \nman gesagt hat, man bringe diese Inhalte in das Polizeireglement ein. Ich weiss nicht, \nob die Initianten die Initiative zurückziehen, wenn stark daran herumgeschraubt wird. \nFür uns ist wichtig; es geht nicht darum, dass eine Bäckerei den Eingang nicht beleuch-\nten darf, wenn der Bäcker morgens um 3 Uhr hinein geht. Natürlich kann er das Licht \neinschalten, aber die Bäckerei muss nicht ununterbrochen bis um 6 Uhr beleuchtet \nsein, wenn dort gearbeitet wird und die Kundschaft erst morgens um 7 Uhr kommt. Ge-\nnau um solche Sachen geht es. Die äusseren Beleuchtungseinrichtungen brennen las-\nsen, ist auch nicht nötig in einer Zeit zwischen 5 und 6 Uhr am Morgen; man wird dies \nkurz brauchen, wenn man sich auf den Weg macht und nachher braucht man es nicht \n\n\n\n- 368 -  \n \n\n \n\nmehr. Eine automatische Abschaltung kann montiert werden. Ich bitte sie, die Fassung \nso stehen zu lassen, weil sie in keinster Weise einengt, aber Sicherheit möglich macht \nund keinen unnötigen Lichtverbrauch schafft.  \n \nKurt Lanz: Aus Sicherheitsgründen wäre es besser, das Licht würde an- und ausge-\nhen, wenn Jemand ums Haus schleicht. Ich bitte sie, die äusseren Beleuchtungsanla-\ngen zu belassen und ob es nun 00 Uhr oder 01 Uhr oder 05 oder 06 Uhr sind – da lässt \ndas Initiativkomitee sicher mit sich diskutieren. Wir nehmen mit, was hierüber befunden \nwird. Im Moment hat das Komitee befunden, wenn es so schlussendlich im Reglement \nsteht, könnte man die Initiative zurückziehen. An der nächsten Einwohnerratssitzung \nkann man darüber informieren, wie das Komitee entschieden hat.  \n \nPräsenz: Neu sind 37 Personen des Einwohnerrates anwesend, das Einfache Mehr \nbeträgt 19, das Zweidrittelsmehr 25 \n \n \nAbstimmung zum Antrag der SVP-Fraktion:  \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 19 Nein zu 16 Ja bei 2 Enthal-\n\ntungen ab. \n \n \n§ 31 Tierkadaver \n§ 32 Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen \n§ 33 Wegschaffen von Fahrzeugen und Gegenständen \n§ 34 Rettungs- und Löscheinrichtungen \n§ 35 Bewilligungen  \n§ 36 Beschwerdeverfahren  \n§ 37 Strafbestimmungen \n§ 38 Bussenanerkennungsverfahren \n§ 39 Kautionen \n§ 40 Änderung bisherigen Rechts \n§ 41 Aufhebung bisherigen Rechts \n§ 42 Inkrafttreten  \nZu den §§ 31 – 42 gibt es keine Wortmeldungen.  \n \n \nDie 1. Lesung wird abgeschlossen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2632 Postulat der SVP-Fraktion "Wünschens-\n\nwerte Parkplatz-Verhältnisse vor Alte \nDorfturnhalle (ADH) und den Gewerbe-\nliegenschaften an der Schloss-Strasse! \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat der SVP-Fraktion "Wünschenswerte Parkplatz-Verhältnisse vor Alte Dorf-\n\nturnhalle (ADH) und den Gewerbeliegenschaften an der Schloss-Strasse! \n \nGR Ruedi Wehrli: Der Gemeinderat möchte das Postulat überwiesen haben.  \n \nKurt Lanz: Es ist toll, dass der Gemeinderat das Postulat entgegennehmen will. Wenn \ndas Postulat bearbeitet wird, sollte man auch noch auf Veloparkplätze achten.  \n\n\n\n- 369 -  \n \n\n \n\nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist nicht für Überwei-\nsung des Postulates. Es fängt gut an; Stolpersteine lassen sich entfernen und in dieser \nEcke des Dorfes herrscht keine Parkplatznot und mit zusätzlichen Parkplätzen wird \ndieser Teil des Dorfes nicht attraktiver gestaltet.  \n \nErich Weisskopf: Ich bin anderer Meinung und verkehre in diesem Gebiet. Mein Pos-\ntulat wurde eingegeben, weil ich mich sehr über die Situation aufgeregt habe. Ich habe \nweiter festgestellt, dass hier ein erweitertes Parkplatzangebot angezeigt wäre. Dies ist \nsicher möglich. Vor den Gewerbe treibenden Geschäften sind sehr breite Trottoirs, die \nnicht benötigt werden. Weiter habe ich festgestellt, dass die Gewerbetreibenden ihre \nFahrzeuge in der blauen Zone abstellen und dann wieder umstellen. Es ist nicht Sinn \nder Sache, dass Leute, die einkaufen wollen, keine Parkplätze haben. Das Umstellen \nder Parkscheibe könnte umgangen werden, wenn man auf dem breiten Trottoir nach \nder Cafeterrasse 3 neue Parkplätze anbringen könnte. Fussgänger, die vom Schmit-\nteplatz herunter laufen, laufen auf der Strasse und nicht auf dem Trottoir und darum ist \ndas breite und abgesperrte Trottoir praktisch unbrauchbar. Möglicherweis handelt es \nsich um Privatareal und deshalb wären dort auch eigene Parkplätze für ihre Mieter usw. \ndenkbar. Dies würde bis zur Einfahrt in den Parkplatz zum Museum funktionieren. Dies \nwäre eine saubere Lösung und auch dem vorderen Platz könnten die Ketten noch hän-\ngen bleiben aber eine Verbesserung wäre sehr gut. Sicher sind 3 Parkplätze möglich \nund ich hoffe, dass der Gemeinderat das Problem gut anschaut und eine gute Lösung \nfindet.  \n \nKurt Lanz: Ich war tatsächlich erschrocken, als ich gehört habe, dass offensichtlich \nGewerbetreibende die blaue Zone benutzen - man müsste ihnen sagen, dass sie ihren \npotentiellen Kunden Parkplätze wegnehmen - und dann gerade noch die Parkscheibe \nverstellen. Vielleicht hat dies jemand von der Gemeindepolizei gehört. Parkscheibe \nverstellen ist sowieso verboten. Und aus diesem Grund noch mehr Parkplätze zu ma-\nchen - nein - das muss ich garantiert nicht haben. Dass die Stolpergefahr weg ist, un-\nterstütze ich sehr und darum soll man das Postulat überweisen. Aber für Gewerbetrei-\nbende, die die blaue Zone für ihre eigenen Fahrzeuge missbrauchen und die Park-\nscheibe verstellen, dass man diesen entgegenkommt, damit habe ich einige Mühe.  \n \nStephan Ackermann: Für mich geht dies zu weit und Trottoirs abschaffen - Mutten-\nzerstrasse ist der Anfang und dann noch wo anders Trottoirs kappen und Parkplätze \nmachen. Ich habe eine ganz andere Vorstellung, was ein attraktiver Dorfkern ist und \nwenn wir schon einen attraktiven Dorfkern haben, müssen wir diesen nicht noch mit \nParkplätzen voll bauen und Blechkisten hinstellen.  \n \nRolf Hohler: Ich bin hauptsächlich für Überweisung des Postulates, damit man die \nSchwellen Boden eben machen kann. Ich schimpfe mich einen guten Autofahrer und \nhabe ein grosses Auto und war schon oft froh, dass ich Schiebetüren habe, denn sonst \nkann man dort nicht aussteigen. Auch die Felgen sind nicht sehr dankbar über die ko-\nmischen Randsteine. Ohne diese Randsteine wäre es kundenfreundlicher, man könnte \nnäher an den Randstein fahren und besser aussteigen, auch die Kinder.  \n \n \nAbstimmung zur Überweisung:  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat 2632 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n\n\n- 370 -  \n \n\n \n\nThema ist der Prattler Anzeiger. Geschäft Nr. 2619 und die Frage werden daher ge-\nmeinsam behandelt. \n \nFragestunde Frage der SVP-Fraktion: „Prattler Anzei-\n\nger“ \n \nGeschäft Nr. 2619 Beantwortung Dringliches Postulat der \n\nSVP-Fraktion betreffend "Prattler Anzei-\nger sichern" \n\n \nAktenhinweis: \n- Dringliches Postulat (ehemals Dringliche Motion) der SVP-Fraktion betreffend \n\n"Prattler Anzeiger sichern" vom 21. September 2009 mit Behandlung im Einwoh-\nnerrat an der Sitzung vom 21. September 2009 (siehe Protokoll Nr. 388) \n\n- Antrag des Gemeinderates vom 28. Dezember 2009 \n \nGP Beat Stingelin äussert sich zum Postulat: Es liegt eine schriftliche Antwort vor \nund aus dieser schriftlichen Antwort entstanden Fragen. Frage 1: Wie sieht der Vertrag \nim Wortlaut aus? Der Vertrag wird nicht vorgelesen oder aufgelegt, weil solche Verträ-\nge Sache des Gemeinderates sind und dieser verpflichtet ist, die Verträge vorzulegen. \nDafür ist die GPK oder die RPK da, welche die Verträge einsehen können. Frage 2: \nWie oft sind die 5 Seiten der Gemeinde bezahlt (nur Amtsanzeiger oder 50 Ausgaben \npro Jahr)? Da bisher keine schriftliche Vereinbarung bestand, kann dazu keine Aussa-\nge gemacht werden. Mit der finanziellen Grundabgeltung von CHF 66'000.00 ist in je-\nder Ausgabe der offizielle Teil der Gemeinde Pratteln mit maximal 5 Seiten abgedeckt. \nEs sind 5 Gemeindeseiten (= Gemeindeinformationen) und die anderen Seiten sind \nhierin nicht enthalten. Meistens wird ungefähr 1 Seite von der Gemeinde gefüllt, die \nanderen Seiten werden durch die Redaktion, eingesandt usw. gefüllt. Muttenz benötigt \nviel mehr Seiten und bezahlt auch mehr. Leistungsumfang des neuen Vertrags ist: \n„Sämtliche Mitteilungen des Gemeinderates und amtliche Bekanntmachungen im An-\nzeiger zu veröffentlichen, den Muttenzer- und Prattler Anzeiger 1 Mal wöchentlich he-\nrauszugeben und sämtlichen Abonnenten bzw. Abonnentinnen zuzustellen, den Anzei-\nger als Amtsanzeiger lückenlos sämtlichen Haushaltungen der Gemeinde Pratteln kos-\ntenlos zuzustellen. In der Regel findet dies 12-mal jährlich statt. Die Daten der Amtsan-\nzeiger-Ausgaben müssen im Einvernehmen mit der Gemeinde Pratteln im Herbst für \ndas kommende Kalenderjahr festlegt werden“. Ein weiterer Punkt ist die Berichterstat-\ntung über das lokale Geschehen. Es ist nicht so, dass der Prattler Anzeiger nur 5 Sei-\nten hat. Zusätzliche Seiten für offizielle Mitteilungen der Gemeinde würden gemäss \nVertrag mit CHF 500.00 je Seite verrechnet. Dieser Bedarf lag in der jüngeren Vergan-\ngenheit gemäss den Abrechungen nicht vor. Frage 3: Wie sieht das Konzept der zu-\nkünftigen Ausgaben aus? Grundsätzlich werden das Erscheinungsbild und der Aufbau \ndes Anzeigers nicht verändert. Dass wie bisher nach Bedarf noch weitere, durch die \nGemeinde nicht zu bezahlende Seiten mit dem Geschehen aus den Prattler Vereinen, \nKunst Kultur oder Artikel zu Wirtschaftlichen oder gesellschaftliche Themen die Ausga-\nben füllen, liegt in der journalistischen Verantwortung der Herausgeberin. Frage 4: Wie \noft erscheint der Prattler Anzeiger in Zukunft pro Jahr? Der Anzeiger erscheint in der \nRegel jede Woche ohne Sommerferien, die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr \nca. 47-Mal im Jahr, je nach Lage der Feiertage. Während der Sommerferienzeit sowie \nzwischen Weihnachten und Neujahr ist nicht jede Woche eine Ausgabe geplant. Frage \n5: Wie wird die Lokalredaktion gestärkt? Der Unternehmer selber stärkt die Redaktion. \nAus Kostengründen plant die Herausgeberin in der nächsten Zeit keine Aufstockung \nder personellen Ressourcen. Die Redaktion besteht wie bisher aus einem Team unter \nder Leitung vor Lorenzo Vasella. Je Gemeinde trägt eine Journalistin oder ein Journa-\nlist die Verantwortung für die Beiträge. Im Falle von Pratteln ist dies Frau Verena Fiva. \nUnterstützend oder stellvertretend stehen alle anderen Mitarbeitenden des Redaktions-\n\n\n\n- 371 -  \n \n\n \n\nteams, insbesondere Peter Gschwind, zur Verfügung. Im Prattler Anzeiger hat die Ge-\nmeinde Pratteln auf Stelleninserate einen Rabatt von 20%. Im Vertrag steht aber auch, \ndass es Preisanpassungen geben kann, wenn beispielsweise Porto oder Papierpreise \nsteigen. Das war bisher nicht der Fall. Der Einwohnerrat hat gesehen, dass der Antrag \nursprünglich CHF 125'000 lautete und die Gemeindepräsidenten von Muttenz, Birsfel-\nden, Allschwil und Pratteln vehement dagegen gekämpft haben mit dem Ergebnis von \nCHF 66'000 jährlich, CHF 6'000 mehr als bisher, aber nach 15 Jahren vertretbar, weil \nwir während 15 Jahren immer denselben Betrag von CHF 60'000 bezahlt haben. Der \nVerlag hat es aus uns unbekannten Gründen unterlassen, die zwischenzeitlichen \nPreiserhöhungen an uns weiterzugeben. \n \nUrs Hess: Ich danke dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung. Die Antwort \nauf mein Postulat war relativ oberflächlich und ich konnte auch nicht erkennen, wie es \nweitergeht. Für mich ist klar, dass der Vertrag Sache des Gemeinderates ist und nicht \ndes Einwohnerrates und das Wichtigste hat der Gemeindepräsident eben mitgeteilt. Mir \ngeht darum, den Prattler Anzeiger sicher zu erhalten und wie der Druck dieses Postula-\ntes gezeigt hat, haben es die Gemeindepräsidenten doch noch fertig gebracht, zu-\nsammen an einem Tisch zu sitzen und zu schauen, dass die Kosten nicht davon ga-\nloppieren. CHF 125'000 hätten mich nicht gestört, wenn sie im Budget für die Redakti-\non zur Verfügung gestanden wären und wenn man dies auch mit einem kleineren Be-\ntrag machen kann, habe ich nichts dagegen. Mir geht es vor allem darum, den redakti-\nonellen Teil über unser Dorf zu erhalten und kann auch der Abschreibung meines Pos-\ntulates zustimmen.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \nAbstimmung zum Postulat:  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat 2619 wird abgeschrieben. \n \n \n \nGert Ruder stellt den Ordnungsantrag, die Sitzung angesichts der vorgerückten Zeit \nzu schliessen. Der Einwohnerrat und das Büro stimmen stillschweigend zu.  \n \nGeschäfte 2633, 2634, 2635, 2636, 2637, 2638, 2640:  \nnicht behandelt.  \n \n \nDie Sitzung wird um 22.05 Uhr beendet. \n \nPratteln, 16. Februar 2010 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Einwohnerratssekretär-Stv. \n\n \n\nBruno Baumann  Joachim Maass \n\n\n


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category_de: Beschlüsse

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text: \n \n\n \n\n- 148 -\n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nBeschlussprotokoll Nr. 407 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. Juni 2011, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n\n \nAnwesend 33/34/35/36 Personen des Einwohnerrates \n 7   Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Claudio Contoli, Christoph Pfirter, Gert Ru-\nder, Albert Willi \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Dieter Stohler, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2011/2012  \n \n\n2741\n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2011 bis  \n30. Juni 2012  \n\n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n2742\n\n3.  Ersatzwahl für den Kreismusikschulrat Pratteln-Augst-Giebenach für den \nRest der Amtsperiode: Claudia Keller, SP, anstelle von Martin Burgunder \n \n\n2737\n\n4.  Sondervorlage, Bewilligung Betrieb Ortsbusnetz mit Jahreskosten von \ninsgesamt brutto CHF 825'000.-- für einen Versuchsbetrieb von 3 Jahren  \n \n\n2719\n\n5.  Quartierplanung Bahnhofplatz  \n \n\n2732\n\n6.  Quartierplanung Ceres  \n \n\n2733\n\n7.  Quartierplanung Geisseler  \n \n\n2734\n\n8.  Quartierplanung Grüssen 4a  \n \n\n2735\n\n9.  Teilrevision des Reglements für die Hundehaltung (Hundereglement) \n- 1. Lesung \n \n\n2736\n\n10.  Beantwortung Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan \nAckermann, betreffend "Trinationaler Atom-Schutzverband (TRAS)" \n \n\n2720\n\n\n\n \n\n \n\n- 149 -\n\n \n\n \n11.  Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend "Lichtimmissi-\n\nonen" \n \n\n2728\n\n12.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Emil Job, betreffend \n"Solarkataster für Pratteln" \n \n\n2738\n\n13.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Roger Schneider, \nbetreffend "Sicheres Überqueren der Oberemattstrasse für Kindergarten-\nKinder" \n \n\n2739\n\n14.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Resolution des Einwohnerrates Pratteln zum französischen Atomkraftwerk Fessen-\nheim vom 23. Juni 2011 \n\n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2741 Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums \n\nfür das Amtsjahr 2011/2012 \n \n \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 34 Stimmen als Einwohnerrats-\nPräsident für das Amtsjahr 2011/2012 gewählt: \n \n://: Philippe Doppler, SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2742 Wahl der übrigen Büromitglieder für \n\ndas Amtsjahr vom 1. Juli 2011 bis  \n30. Juni 2012  \n\n \n \nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 25 Stimmen als erster Vizepräsi-\ndent für das Amtsjahr 2011/2012 gewählt: \n \n://: Mauro Pavan, SP \n \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 27 Stimmen als zweiter Vizepräsi-\ndent für das Amtsjahr 2011/2012 gewählt: \n \n://: Roland Kuny, SVP \n \nIn stiller Wahl werden als Stimmenzählerinnen für das Amtsjahr 2011/2012 gewählt: \n \n://: Eva Keller, SP \n Martina Häring, FDP \n\n\n\n \n\n \n\n- 150 -\n\n \n\nIn stiller Wahl werden als Ersatz-Stimmenzähler für das Amtsjahr 2011/2012 gewählt: \n \n://: Gert Ruder, SP \n Stefan Löw, FDP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2737 Ersatzwahl für den Kreismusikschul-\n\nrat Pratteln-Augst-Giebenach für den \nRest der Amtsperiode: Claudia Keller, \nSP, anstelle von Martin Burgunder \n\n \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in den Kreismusikschulrat Pratteln-Augst-\nGiebenach für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2012: \n \n://: Claudia Keller, SP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2719 Sondervorlage, Bewilligung Betrieb \n\nOrtsbusnetz mit Jahreskosten von \ninsgesamt brutto CHF 825'000.-- für \neinen Versuchsbetrieb von 3 Jahren  \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 24 Ja zu 10 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: 1. Der Kredit von CHF 825'000.-- brutto (Jahreskosten und in der laufenden Rech-\n\nnung ab 2012 zu budgetieren) für den Betrieb eines Ortsbusnetzes wird für einen \nVersuchsbetrieb von 3 Jahren genehmigt.  \n\n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 3 Enthaltungen: \n \n://: 2. Der Versuchsbetrieb für 3 Jahre wird nur gestartet, wenn mindestens die Hälfte \n\nder Bruttokosten durch Beiträge Dritter gedeckt sind. \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem obligatorischen Referendum.  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 3. Das Postulat Nr. 2664 der CVP-Fraktion, Emanuel Trueb, betreffend "Einführung \n\neines Ortsbusses" wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 151 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2732 Quartierplanung Bahnhofplatz \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2732 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2733 Quartierplanung CERES \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2733 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2734 Quartierplanung Einkaufszentrum \n\nGeisseler \n \n \n://:  Der Rat lehnt einen Rückweisungsantrag von Christoph Zwahlen, Unabhängige \n\nPratteln, mit 8 Ja zu 28 Nein bei 0 Enthaltungen ab. \n \nDer Rat beschliesst mit 32 Ja zu 2 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2734 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2735 Quartierplanung Einkaufszentrum \n\nGrüssen 4a \n \n \n://:  Der Rat lehnt einen Rückweisungsantrag von Patrick Weisskopf, Unabhängige \n\nPratteln, mit 8 Ja zu 28 Nein bei 0 Enthaltungen ab. \n \nDer Rat beschliesst mit 32 Ja zu 2 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2735 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2728 Interpellation der SP-Fraktion, Bruno \n\nBaumann, betreffend "Lichtimmissio-\nnen" \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 152 -\n\n \n\n \n\nGeschäfte 2720, 2736 2738 und 2739 nicht behandelt.  \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 "Buchsbaumzünsler"  \n (Benedikt Schmidt, Unabhängige Pratteln) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 "Einweihung Kunstrasen" \n (Urs Hess, SVP) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 3 "Inkrafttreten AVIG" \n (Bruno Baumann, SP) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.40 Uhr beendet. \n \nPratteln, 28. Juni 2011 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDieter Stohler Kristin Künzli \n\n\n