20240429 Vopro 522

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text: \nEinwohnerrat Pratteln\nVotenprotokoll Nr. \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 29. April 2024, 18.30 Uhr\nAlte Dorfturnhalle \n\nAnwesend         33/34/35 Personen des Einwohnerrates\n7 Personen des Gemeinderates\n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: \nvakant 1 Einwohnerrat der FDP, Dominique Häring, Rebecca \nMoldovanyi, Andrea Nägelin und Reto Ramstein\n\nGemeinderat:  -\n\nVorsitz Urs Schneider \n\nProtokoll Evelyne Hefti\n\nWeibeldienst Martin Suter \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Ersatzwahl für den Ortsschulrat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli \n2024: Stephan Ebert, SVP, anstelle von Reto Ramstein\n\n3434\n\n2. Quartierplanung Bredella-Areal West / Bericht BPK 3397\n\n3. Teilrevision Steuerreglement; 2. Lesung 3422\n\n4. Gründung Zivilschutzorganisation RHEIN 3430\n\n5. Baulinienplan Rheinlehne / Bericht BPK 3424\n\n6. Fragestunde 522\n\n7. Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates; 1. Lesung 3305\n\nBegrüssung\n\nUrs Schneider: Ich begrüsse Sie recht herzlich zur 522. Einwohnerratssitzung hier in der \nalten Dorfturnhalle.\n\n\n\n2\n\nPräsenz\n\nEs sind zurzeit 33 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 17, \ndas 2/3 Mehr 22 Stimmen.\n\nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\nUrs Schneider: Ich habe folgende Mitteilungen zu machen: Der Gemeinderat hat Mitte \nletzter Woche die Departementsverteilung vorgenommen. Da sich nur eine Person für das \nPräsidium interessiert und kandidiert hat, wurde der Gemeindepräsident für weitere vier \nJahre in stiller Wahl gewählt. Das Vizepräsidium übernimmt Marcial Darnuzer. Im Weitern hat \nam 17. April die Verteilung der Kommissionssitze stattgefunden. Das wurde an die \nFraktionspräsidenten verschickt. Ich bitte die Fraktionspräsidenten, bis am 30. Mai die \nSitzordnung ans Büro weiterzugeben wie auch die Kommissionsbesetzung mit den \nentsprechenden Personen, damit wir die Vorlagen vorbereiten können. Dann möchte ich \nmitteilen, dass die Einwohnerratssitzung vom 24. Juni ebenfalls um 18 Uhr 30 Uhr beginnen \nwird.\n\nMitteilungen des Gemeinderates\n\n- Keine Mitteilungen\n\nNeue parlamentarische Vorstösse\n\n- Motion Nr. 3438, SP, Rahel Graf Bianchi, Erreichbarkeit Friedhof Blözen für \nmobilitätseingeschränkte Menschen\n\n- Postulat Nr. 3439, U/P, Bernhard Zwahlen, «Verkehrs-Brennpunkt Bahnhofplatz Süd, ein \nübergeordnetes Verkehrskonzept für mehr Sicherheit»\n\nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses\n- Abtraktandierung des Geschäfts Nr. 3433 Teilrevision Reglement über die Ausrichtung \n\nvon Mietzinsbeiträgen\n- Abtraktandierung des Geschäfts Nr. 3406, Beantwortung Postulat, SP, Rebecca \n\nMoldovanyi, Entsiegelung von versiegelten Flächen\n\n://: Die Bereinigung wird stillschweigend genehmigt.\n\nPräsenz\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen.\n\nBeschlüsse\n\n1. Nr. 3434\nErsatzwahl für den Ortsschulrat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024: \nStephan Ebert, SVP, anstelle von Reto Ramstein\n\n\n\n3\n\nKeine Wortmeldungen.\n\n://: In stiller Wahl wird Stephan Ebert, SVP, gewählt.\n\n2. Nr. 3397\nQuartierplanung Bredella-Areal West / Bericht BPK\nGR Philipp Schoch: Sie erlauben mir, einige Folien zu zeigen. Ich versuche, mich kurz zu \nhalten, aber das ist bei einem so grossen und komplexen Geschäft nicht ganz einfach. Sie \nsehen auf dem Bild relativ gut die Region Basel, und Sie sehen hier im Mittelpunkt des Bildes \ndie strategisch beste Lage im Baselbiet, was Entwicklung angeht. Darum geht es heute. Das \nErscheinungsbild und die Ausnutzung an diesem top erschlossenen Ort ist, nett ausgedrückt, \nmässig. Heute haben wir dort Gewerbe. Ist Bredella einmal fertiggestellt, werden wir immer \nnoch gleich viel Gewerbefläche haben, aber zusätzlich viel mehr Wohnraum. Die Ausnutzung \ndieses top erschlossenen Gebietes wird wesentlich verbessert. Es entsteht eine einzigartige \nGelegenheit, einen Mehrwert zu schaffen für diesen Ort und schlussendlich auch für Pratteln \nund die Prattler Bevölkerung. Es bedeutet Siedlungsentwicklung am richtigen Ort. Alles, was \nich Ihnen heute Abend zeige, ist nicht die Arbeit oder die Idee einer Person oder von \njemandem, der auf der Verwaltung arbeitet, sondern es ist das Resultat von Dutzenden \nExpertinnen und Experten in Sachen Stadtplanung und Architektur.\nEin kurzer Überblick: Wo befinden wir uns? Das mit der guten Erschliessung habe ich Ihnen \nschon gesagt, das ist die rot schraffierte Gegend, und genau in diesen Bereichen entwickeln \nwir. Dort ist die Zentrale, dort ist Gleis Süd und dort ist Bredella. Wir wollen Verdichtung dort \nrealisieren, wo es perfekt erschlossen ist und nicht auf dem Blözen. Es hat ja auch schon \nIdeen gegeben vor etwa 20 Jahren, dort zu entwickeln oder in Lupsingen und damit noch \nmehr Zersiedelung herbeizuführen. Nein, im Zentrum, wo es gut erschlossen ist, am Bahnhof \nPratteln, mit Tram, mit Bus, mit Autobahnanschluss, dort muss die Entwicklung stattfinden. \nDas sagen nicht nur wir, das sagt auch der Kanton. Das ist auch in diesen ganzen \nPlanungen, die der Kanton angestellt hat, so festgehalten. Wir haben jetzt schlussendlich \nauch noch das REK darauf abgestimmt. Die Entwicklung in Pratteln Mitte ist am richtigen Ort.\nDie Entwicklung soll dort stattfinden, wo gute Erschliessungen sind, wo Bahnhöfe sind und \nmehrere Linien zusammentreffen. Das ist in Pratteln so gegeben.\nPratteln Mitte ist nicht mit Bredella entstanden. Wir sind seit 2012 unterwegs mit dieser \nThematik und haben es im letzten und im vorletzten Jahr mit dem REK noch weiter vertieft. \nAuch die Bevölkerung wurde eingebunden und im Mitwirkungsverfahren gefragt, ob das \nrichtig sei. Wir haben dort nichts Gegenteiliges gehört, sondern es wurde bestätigt. 2016 \nwurde der Teilzonenplan Pratteln Mitte genehmigt. Auch der Einwohnerrat hat dort \nteilgenommen, hat dort mitgemacht, hat dort mitentschieden. Es ist nicht einfach so, dass \nPratteln Mitte oder Bredella jetzt irgendwie vom Himmel gefallen ist, sondern es ist \neingebettet in die ganzen Planungsinstrumente, sowohl auf kommunaler wie auch auf \nkantonaler Ebene. Wir haben auf dem Gebiet Bredella eine Pflicht für die Quartierplanung; \njede neue Nutzung braucht eine neue Quartierplanung. Wie gesagt, ist es vorgesehen, eine \nMischnutzung zu schaffen mit 70% Wohnanteilen und 30% Gewerbeanteil. Es sollen auch \nöffentliche Räume entstehen. Allgemein soll es eine Aufwertung geben und \nZentrumscharakter haben. Wir gehen davon aus, dass sich dort dann relativ viele Leute \nbewegen werden; viele Leute werden dort wohnen und dort arbeiten. Es ist nahe am \nBahnhof, also wird es dort Frequenz geben und das ist auch so gewollt. Es ist also \nfolgerichtig und gewinnbringend, beim Bahnhof die Transformationsareale weiterzuführen.\nIch zeige ihnen jetzt auf diesen Folien, wie man städtebaulich darauf gekommen ist, Bredella \nso zu entwickeln, wie Sie es jetzt in diesem Quartierplan vor sich haben. Auf dem heutigen \nIndustrieareal stehen vor allem zwei grosse alte Hallen, die bestehen bleiben und mitgenutzt \nwerden sollen. Sie geben relativ viel von dieser Gestaltung vor. Auf dem gezeigten Bild sieht \nman die heutige Bebauung ein bisschen deutlicher. Heute gibt es natürlich keine \nDurchwegung, es ist ein abgeschlossenes Areal, komplett versiegelt, und das wollen wir \nändern.\nWie ist das Grundmuster der Bebauung entstanden? Sie sehen die Abgeschlossenheit des \nAreals, welches wir anbinden müssen, wenn es neu eine grosse Wohnnutzung, ein neues \n\n\n\n4\n\nWohnquartier von Pratteln sein soll. Wir müssen diesen Sprung über die Gleise schaffen, \nsowohl für Fussgängerinnen wie auch für Leute, die mit dem Velo dort durchfahren wollen. \nEs gibt aber auch die Richtung der Bahn entlang, und das soll das neue Wegnetz durch das \nAreal werden, die das ganze Quartier innerhalb des Quartiers erschliesst.\nDa sind die erwähnten alten Hallen, die bestehen bleiben, und ringsum wird die Entwicklung \nstattfinden. Ich finde das eine tolle Geschichte, und es ist nicht eine Bredella- oder eine \nPrattler Erfindung. Das sieht man in ganz vielen ehemaligen Industriequartieren, sei das in \nder Schweiz, in Deutschland oder in Frankreich, dass man den Bestand einbezieht und so \neine Basis legt für die neue Nutzung. Das kann ganz interessant aussehen nachher, wenn \ndas Quartier belebt und bewohnt ist.\nDa ist der Bahnhofsplatz auf der Nordseite, wo dann auch der Busbahnhof untergebracht ist. \nIm Untergrund wird es ein Veloparking haben. Die gute Einbindung aller Verkehrsträger ist \nwichtig. Es soll nicht ein Quartier werden, wo man mit dem Auto durchfährt, sondern das \nAuto wird zentral geparkt, und dann bewegt man sich zu Fuss durch das Quartier.\nEs hat nicht nur Gebäude, sondern es gibt auch Freiräume. Das sieht man hier mit diesen \ngrünen Flächen. Es soll nicht nur gelebt, gewohnt und gearbeitet werden, sondern man soll \nsich dort auch gut aufhalten können. Es soll eine gewisse Attraktivität bekommen, die es \nheute nicht hat.\nGehen wir nochmals zurück zur Verkehrserschliessung. Sie sehen hier violett die Strassen, \ngrün für Velos, und der blaue Platz ist wie gesagt der Busbahnhof. Für die ganzen \nInfrastrukturprojekte wird es sowieso eine Volksabstimmung geben. Die ist ungefähr im Jahr \n2026/27 geplant. Wir werden sowieso das Volk befragen müssen, denn das sind grosse \nInfrastrukturprojekte. Wir werden relativ viel investieren müssen in die Infrastruktur, aber \ndurch die Heraufsetzung der Nutzung im Quartier können wir bei den Investoren auch einen \nInfrastrukturbeitrag abholen. Zudem können wir die Projekte beim Agglomerationsprogramm \nanmelden. So bekommen wir relativ viel Infrastruktur für relativ wenig Geld, das die \nGemeinde Pratteln mitfinanzieren soll. Etwa 75% von diesen Investitionen werden durch \nDritte bezahlt.\nHier sieht man noch einmal die Verkehrserschliessung auf eine etwas andere Art. Da ist der \nKreisel vor der Salinenunterführung, wo man ins Quartier hineinfährt. Dort fahren auch Busse \nins Quartier hinein und Autos. Die anderen Striche sind Velo- und Fuss-Verbindungen, die \nman in diesem Quartier schaffen wird. Parkplätze sind auch immer eine wichtige Diskussion. \nWie erwähnt, sind wir dort an allerbester ÖV-Erschliessungsgüte, das heisst, man kann \nParkplätze reduzieren. Wir gehen hier von 0,7 oder 0,5 Parkplätzen pro Wohnung aus, das \nist so austariert. Dazu kommen 230 bis 355 Besucherparkplätze, die gebaut werden sollen. \nWeil wir an einer solchen Toplage sind, kann man eben die Parkplätze reduzieren. Das ist \nauch wichtig, damit wir das übergeordnete Verkehrsnetz nicht weiter belasten, denn das ist \nschon stark belastet. Also möchten wir auch Leute anziehen, die gerade wegen dieser Lage \ndorthin ziehen und vielleicht eher auf das eigene Auto verzichten. Es ist immer eine \nDiskussion, bei jedem Quartierplan und wird sicher auch heute Abend hier so sein. Ich kann \nIhnen einfach sagen, wir haben einen hohen Anteil an Leerstand in den bestehenden \nTiefgaragen Aquila, Albanhof und Vierfeld. Also macht es keinen Sinn, in dieser Umgebung \nweitere leere Tiefgaragenplätze zu bauen, denn davon haben wir schon genügend.\nWichtig wird, dass wir das Quartier auch vernetzen können mit der übergeordneten \nInfrastruktur von Pratteln, mit den anderen Quartieren. Es soll nicht ein weiteres \nAussenquartier werden, sondern soll wie gezeigt vernetzt werden mit diesen entsprechenden \nVerkehrsverbindungen. Wir werden generell mehr Raum schaffen. Wir werden gleich viel \nGewerbe haben wie heute, werden aber durch Verdichtung auch mehr Wohnraum anbieten \nkönnen an diesem bestens erschlossenen Ort.\nZur Diskussion steht auch, wie schnell das geht. Sie sehen auf dieser Folie: Es geht nicht \nsehr schnell, sondern es geht relativ lange, bis Bredella ganz entwickelt ist. Heute Abend \nsprechen wir nur über Bredella West. Da soll bis im Jahr 2028 schon mal was passieren. Die \nbeiden weiteren Schritte Mitte und Ost dauern dann bis in zehn Jahren, beziehungsweise bis \nin 20 Jahren. Also ist es eine relativ langsame Entwicklung, in welcher das Gebiet \ntransformiert werden soll.\nEine weitere Frage, die immer wieder gestellt wird: Weshalb beginnt man im Westen und \nnicht im Osten? Im Westen haben wir relativ viel Leerstand auf diesen heutigen \nIndustrieflächen. Im Osten ist das nicht der Fall. Dort haben wir relativ neue und grosse \n\n\n\n5\n\nGebäude, die gut noch lange genutzt werden können. Es hat auch etwas mit Nachhaltigkeit \nzu tun.\nSie sehen hier noch die Einwohnerzahl, wie viele Leute da kommen sollen. Auch das ist \nimmer ein Diskussionspunkt.\nWir haben die Präsentation bald geschafft.\nDas Freiraumkonzept habe ich schon angesprochen. Heute ist das Areal 100% versiegelt. \nNachher wird nur noch versiegelt, was unbedingt sein muss. Der Busbahnhof wird \nlogischerweise versiegelt sein, das ist technisch nicht anders möglich. Sonst aber werden wir \nso viel wie möglich entsiegeln. Es ist ein grosser Gewinn für das ganze Gebiet dort unten. \nSie erinnern sich vielleicht an die Karten aus dem REK, die Hitzeinsel. Wir haben vor allem \ndort um den Bahnhof herum sehr heisse Zonen. Zur weiteren Diskussion möchte ich sagen, \nSie werden ja dann im Juni schlussendlich den Entscheid fällen zum Quartierplan Bredella. \nHeute Abend werden wird alles beantworten, was wir schnell und einfach beantworten \nkönnen. Die anderen Fragen werden wir mitnehmen und Ihnen an der nächsten Sitzung, an \nder zweiten Lesung die Antworten bringen, vielleicht nochmals mit 2, 3 Folien, falls ich jetzt \nSie und den Einwohnerratspräsidenten zeitlich nicht allzu sehr überstrapaziert habe. Danke \nschön vielmals, ich freue mich auf die Diskussion.\n\nKurt Lanz: Philipp Schoch hat die ganze Geschichte sehr ausführlich noch einmal \ndargestellt. Das brauche ich so also sicher nicht mehr zu machen.\nIch habe wenig anzufügen. Die erste Angelegenheit ist, dass wir sehr, sehr viele Sitzungen \nbenötigt haben. Noch nie hat ein Geschäft so viel Zeit in Anspruch genommen, aber wir \nhaben uns eben auch die Mühe gemacht und die verschiedenen Sachen erforscht, und wir \nhaben Antworten bekommen. Sie haben das Ganze dem Bericht entnehmen können. Ich \nsage das, was ich immer sage: Eigentlich habe ich zum Bericht nichts mehr zu sagen, denn \nhätte ich jetzt noch viel zu sagen, so hätten wir Ihnen im Bericht irgendetwas unterschlagen. \nDas wäre nicht anständig, das machen wir nicht.\nSie haben auch gesehen, dass wir noch einige wenige Anträge haben, wo wir das \nQuartierplanreglement ergänzen oder anpassen möchten. Das werden wir, resp. das werde \nich dann bei der Lesung des Reglements vorbringen. Besten Dank.\n\nUrs Schneider: Das Büro hatte das Geschäft direkt an die Bau- und Planungskommission \nüberwiesen. Es ist jetzt zum ersten Mal im Einwohnerrat.\nDas bedeutet, wir sind bis jetzt noch nicht auf das Geschäft eingetreten. Das Büro empfiehlt \nEintreten und Direktberatung. Das Wort ist frei für die Eintretensdebatte.\n\nDieter Pfirter: Die FDP-Die Mitte-Fraktion ist für Eintreten. Die Mehrheit der Fraktion ist dem \nProjekt gegenüber positiv eingestellt, allerdings nicht einstimmig. Aber auch grundsätzlich \npositiv eingestellte Fraktionsmitglieder sind in einigen Punkt noch skeptisch und möchten \nverschiedene Fragen geklärt haben, bevor sie definitiv Position beziehen. Die Aspekte sind z. \nB. die Verkehrserschliessung, der Kreisel an der Salinenstrasse, insbesondere während der \nBauphase, die Anzahl Parkplätze, Verdichtungsgrad, Schattenwurf von Hochhäusern. Das \nheisst, allgemein ist uns einfach sehr daran gelegen, dass es attraktive Wohnungen gibt. \nDann die Frage der Kosten, welche auf die Gemeinde zukommen, eine allgemeine Kosten-\nNutzen-Rechnung für die Gemeinde, inklusive allfälligem positivem oder negativem Netto-\nBeitrag an die Gemeindefinanzen. Vielen Dank.\n\nBernhard Zwahlen: Wir von den Unabhängigen sind auch für Eintreten. Ich kann jetzt schon \nvorwegnehmen: Wir haben drei wirklich ganz kleine Änderungsanträge für das Reglement. \nIm Grossen Ganzen waren wir an jeder Mitwirkung dabei. Wir haben einen grossen \nMitwirkungsbericht geschrieben und sind sehr froh, wie es jetzt aktuell herausgekommen ist, \ngerade mit den Themen Parkplätzen und mit der Verkehrsführung.\nDaher bin ich sehr gut gestimmt, dass wir das so, wie es jetzt ist, annehmen können. Danke.\n\nRahel Graf: Die Fraktion der SP ist ebenfalls für Eintreten. Als allererstes möchte ich der \nBau- und Planungskommission grossen Dank aussprechen für die riesige Arbeit, die sie \ngeleistet hat.\n\n\n\n6\n\nAuch wir haben uns kritisch mit der Vorlage auseinandergesetzt. Es ist tatsächlich eine sehr \nausführliche Dokumentation mitgekommen, und wie Philipp sind auch wir der Meinung, dass \nder Standort des Projektes sehr attraktiv ist. Wir sind auch der Ansicht, dass wir als Pratteln \ndie Attraktivität des Standorts betonen und dass wir auch Forderungen stellen dürfen. Ich \ndenke, in diesem Quartierplan werden gewisse Forderungen gestellt, und die Bau- und \nPlanungskommission hat das noch ergänzt. Wir werden diesen Anträgen auch folgen. Ich \nmöchte darauf hinweisen, dass wir in der Vergangenheit nicht unbedingt immer ganz gute \nErfahrungen gemacht haben mit der Umsetzung von Quartierplänen. Uns ist sehr wichtig, \ndass man das nicht so handhaben wird, sondern ein Auge draufhat und verfolgt, dass es \ntatsächlich so umgesetzt wird wie versprochen. Ein kleines Beispiel für etwas nicht so gut \nGelungenes ist etwa das Wasserbecken beim Aquila. Wir haben hier auch schon darüber \ngesprochen.\nUns ist auch sehr wichtig, dass die Umsetzung dieser versprochenen Grünflächen kommt. \nDas ist tatsächlich ein sehr attraktives Angebot, das wir aber auch einfordern möchten, vor \nallem, weil das Projekt ja eben in mehreren Teilen erfolgt. Bei aufmerksamem Betrachten \nhabt ihr vielleicht gemerkt, dass die versprochenen Parks eigentlich erst im zweiten Teil \nkommen. Das heisst, wenn der zweite Teil kommt, dürfen wir dann nicht vergessen, dass \ndiese Parks versprochen worden sind.\nEs braucht einen langen Atem, bis das alles einmal steht und ich denke, unsere Aufgabe wird \nauch sein, das zu beobachten. Danke schön.\n\nFredi Wiesner: Die Fraktion der SVP ist ebenfalls für Eintreten heute Abend. Ich möchte \naber zuerst der BPK Dank aussprechen für die umfangreiche Arbeit, die sie geleistet hat, um \nden Bericht zu erstellen über das Bredella-Areal West.\nWir werden diesen Änderungsanträgen und Beschlussanträgen mehrheitlich zustimmen. \nBedauerlich finden wir halt, dass kein grösserer Verkaufsladen möglich ist, so dass die \nPrattler Bevölkerung weiterhin in benachbarten Gemeinden einkaufen muss. Das generiert \nschlussendlich auch Verkehr.\n\nKurt Lanz: Es gibt noch ganz kurz einige Dinge zu sagen zu den Rednern, die jetzt hier ihr \nVotum losgeworden sind.\nErstens, als Präsident der Bau- und Planungskommission, ich denke aber auch als \nBauplanungskommission im Ganzen sind wir, bin ich froh, dass das Projekt nicht umstritten \nist, dass zumindest darauf eingestiegen wird und die erste Lesung erfolgt, dass man es nicht \nzurückweist.\nZweitens hat Philipp Schoch ja erklärt, dass es tatsächlich so ist: Das ist heute die erste \nLesung. Man kann heute vorbringen, was man gerne im Reglement haben möchte. Der \nGemeinderat hat uns in den Worten von Philipp Schoch versprochen, dass er Fragen, die \nnicht geklärt sind, auf die nächste Sitzung hin abklären wird, und wie Rahel Graf gesagt hat, \nist das eine länger dauernde Geschichte, die nicht in zwei Jahren fertig ist.\nDas dauert wirklich länger und darum ist es eben auch richtig, es jetzt in Angriff zu nehmen \nund gut zu begleiten, wie es gesagt wurde. Natürlich, es hat ganz viel Zeit in Anspruch \ngenommen. Der Wunsch der Prattler Bevölkerung ist tatsächlich, einen grösseren, besseren \nLaden zu haben als die zwei Läden, die es jetzt im Dorf gibt. Aber da hat halt alles nichts \ngenützt, wir haben es nicht geschafft, hier irgendeinen Weg zu finden für eine grössere \nVerkehrsfläche. Darum bin ich froh, dass wir jetzt einsteigen können. Danke vielmals.\n\nAbstimmung\n\n://: Eintreten wird mit grossem Mehr beschlossen.\n\nDieter Stohler: Der Quartierplan Bredella ist eine grosse Kiste, und wenn man in Betracht \nzieht, dass es nach dem Westteil ja noch weitergeht in den Osten, dann ist immer wieder die \nRede davon – und das muss man rechtzeitig planen –, dass Prattelns Infrastruktur direkt \nbetroffen ist. Sei es wegen Schulbauten, Spielplätzen, Strassenvorhaben, Zubringerstrassen, \nKreisel etcetera. Aber das Ganze, die Infrastruktur, birgt wohl nicht unwesentliche finanzielle \nKomponenten für Pratteln. In der Vorlage steht darüber herzlich wenig, um nicht zu sagen, \nnichts.\n\n\n\n7\n\nSechs Ziele stehen in der Vorlage und sind vorher auch von Gemeinderat Schoch wiederholt \nworden. Am Schluss des Absatzes 2.4 heisst es «die Finanzierung erfolgt gemeinsam durch \ndie Grundeigentümerschaft und die Gemeinde Pratteln. Ferner sind hohe Beträge durch \nBund, Agglomerationsprogramm und gegebenenfalls vom Kanton zu erwarten. Die \nBeschlüsse über die kommunale Finanzierung der öffentlichen Infrastrukturen der Gemeinde \nunterliegen den regulären Finanzkompetenzen». So steht das drin. Also ich weiss damit \nnicht, was auf die Gemeinde Pratteln in finanzieller Hinsicht zukommt. Wir haben unsere \nVertreterin in der BPK gebeten, hier für Klarheit und Transparenz zu sorgen. Im BPK steht \ndazu auch herzlich wenig, nämlich, dass die Infrastrukturen dank Bundesbeiträgen auf 25% \nreduziert werden können. Das klingt nach Schnäppchen, super, aber ich möchte wissen, \n25% von welchem Betrag? Mit welchen Kosten rechnen wir grob für Pratteln? Kann die \nGemeinde das stemmen, ohne sich weiter zu verschulden? Auch mir ist selbstverständlich \nklar, dass die Zahlen heute nicht präzise vorliegen, aber irgendjemand von der Gemeinde \nmuss mit Zahlen rechnen oder budgetieren oder mit Schätzungen beginnen, und daran \nmöchte ich einfach teilhaben. Sonst, wenn der Quartierplan eine reine Blackbox darstellt, \nkann ich diesem einfach nicht zustimmen. Immerhin ist ja die Finanzlage von Pratteln jetzt \nschon recht prekär. Man muss also jetzt gut planen und klären, was wir finanzieren wollen \nund können. In diesem Sinn bin ich weiterhin positiv eingestellt. Ich gehöre jetzt dem Ja-\nLager an – noch. Ich hoffe für das Projekt, dass das so bleibt, aber ich brauche zusätzliche \nAngaben zu den finanziellen Auswirkungen.\nMit den Äusserungen von Gemeinderat Schoch kann ich mich nicht zufriedengeben, erst \nrecht nicht mit dem, was jetzt schriftlich vorliegt. Für diese Hausaufgabe ist der Gemeinderat \nverantwortlich. Es reicht mir, auf die zweite Lesung hier Unterlagen mit entsprechend \nweiteren Informationen zu erhalten. Ich danke im Voraus dafür.\n\nPaul Dalcher: Beim Referat von Philipp Schoch habe ich mich an einen Mann in Liestal \nerinnert, der die gleiche Parteifarbe und die gleiche Schuhfarbe hat wie er. Das ist Isaac \nReber, der es genau gleich schon gesagt hat, auch mit derselben Präsentationsfolie. Auch er \nhat von riesigen Chancen etcetera geredet, was der Bahnhof alles ist und könnte und soll. \nIch sehe das ein bisschen anders. Darum habe ich euch, geschätzte Kolleginnen und \nKollegen, vor einer Woche noch einmal etwas zugeschickt mit meinen Überlegungen. Das \nmöchte ich jetzt hier nicht anbringen. Ich werde nicht auf die einzelnen Punkte eintreten, die \ndort aufgeführt sind. Ich werde jetzt einfach den Rückweisungsantrag, den ich schriftlich ans \nBüro gestellt habe, begründen und Ihnen beliebt machen. Die Kernaussage meines \nRückweisungsantrages ist: Kein Wohnen auf Bredella West noch Süd. Das Areal freihalten \nfür wertschöpfungsintensive Firmen, IT-Park, Campus-Konzept, \nDienstleistungsunternehmen, Gewerbe. Meine Damen und Herren, was in Allschwil und in \nArlesheim geht, sollte auch in Pratteln gehen. Man muss nur bereitmachen, muss nur richtig \npositionieren und entsprechend kommunizieren. Also, das wertvolle Land, das gut \nerschlossen ist zwischen Autobahn und Bahnhof und Gleisen sollte man freihalten für Arbeit, \ndenn damit ist Pratteln gross geworden. Die Toplage, welche erwähnt wurde ist, ist nicht nur \nzum Wohnen gut, sondern es ist doch auch für Arbeitsplätze gut und wichtig, dass dort \narbeitende Personen in der Nähe schnell den Zug nehmen können. Das ist die Kernaussage; \nkein Wohnen auf Bredella West und Süd.\nDann komme ich zum Bericht der Bau- und Planungskommission. Ich persönlich finde ihn ein \nbisschen mager nach 13 Sitzungen. Er verliert sich im Detail und bietet keine \nGesamtübersicht über das Ganze, keine entsprechende Würdigung. Was mich sehr gestört \nhat: Da sind die Befürworter zum Hearing eingeladen worden. Wahrscheinlich hat man \nnachher noch einen Apéro Riche gehabt, aber Fairplay wäre da gewesen, innerhalb einer \nparlamentarischen Kommission auch Personen anzuhören, die öffentlich eine andere \nMeinung vertreten. So laufen demokratische Spielregeln und nicht einfach nur – \nentschuldigen Sie das Wort – aufgeilen lassen von Investoren mit Hochglanzprospekten \netcetera. Das finde ich einfach nicht sehr geschickt von der Bau- und Planungskommission. \nEs ist halt doch ganz nach dem Gusto der classe politique. Ich habe auch den Eindruck, Ziel \ndieses Vorgehens sei es, das Geschäft möglichst schnell beim Volk durchzuschleusen.\nJetzt komme ich zur Vorlage des Gemeinderats. Ich habe sie wägen lassen beim abholen. \nGlücklicherweise habe ich einen SUV: 2’822 Gramm schwer war diese Vorlage, fast 3 Kilo. \nDazu kommen noch zahlreiche Hochglanz-Public Relations und Werbebotschaften, meist mit \n\n\n\n8\n\ndem Absender der Gemeinde etcetera als Sprachrohr des Investors. Dieser Investor schreckt \nnicht einmal zurück vor der Instrumentalisierung von Kindern für Politwerbung. Denken Sie \nan die Junioren Bambini-Ligen beim FC Pratteln. Alle haben dort das Logo von Bredella. Das \nist nach meiner Auffassung ethisch nicht ganz vertretbar.\nKonkret geht es doch jetzt darum - und das ist der Sinn meines Rückweisungsantrags – \nübergeordnet die »ob»-Frage zu stellen. Erst wenn wir die «ob»-Frage gestellt und \nbeantwortet haben, kommen wir zum «wie», kommen wir zum Detail und zu den 2’822 \nGramm. Ob wir ein neues Stadtquartier jenseits der Bahn überhaupt wollen, ob wir den \nBahnhof als neues Begegnungszentrum sehen. Ich weiss nicht, was uns da begegnen, was \ndas bringen sollte. Da sind sehr viele Güterzüge, darauf kommen wir noch. Es sind ein paar \nZüge, die halten und wieder wegfahren, aber das ist alles. Das ist doch nicht attraktiv, das \ngibt kein Zentrum. Ob wir das bestehende, organisch gewachsene Ortszentrum, das wir alle \nkennen, für das wir auch kämpfen und für welches wir schon eine Menge ausgegeben \nhaben, ob wir das einfach verschieben wollen oder sogar verreissen, zerreissen, denn das \nZentrum ist doch dort, wo das kulturelle Leben stattfindet. Ob der Prattler Bahnhof dazu die \nnotwendigen Kriterien überhaupt hat. Er ist ein Zubringerbahnhof, ein Drittklass-Bahnhof. Da \ngibt es nie Schnellzug-Halte. Er ist nicht attraktiv, er ist wie bereits gesagt ein Drittklass-\nBahnhof. Kürzlich habe ich in der Zeitung die Publikation der SBB gelesen, die gezeigt hat, \ndass die Prattler Bevölkerung eine unterdurchschnittliche Anzahl an Halbtaxabos und \nGeneralabos nutzt. Es fahren also sehr wenige Prattlerinnen und Prattler Zug, und jetzt \nwollen wir alles aufwerten mit dem Bahnhof, der von so wenigen Leuten genutzt wird – das \nentbehrt jeder Logik. \nOb wir als Gemeinde in diesem Areal-Pokerspiel mitmachen sollen, ist eine Frage. \nArealentwickler ziehen ein Planungsbüro bei, welches ein Phantom eines virtuellen \nspekulativen Renditemonsters skizziert, und der Hauptgewinner des Areal-Spiels dort unten, \nder ist nicht mehr da. Der hat schon kassiert. Jetzt kommt der nächste Player dran, der \ndurchziehen muss, was einmal versprochen wurde, ohne entsprechende Kompetenzen zu \nhaben. Er muss die 800 Wohnungen bauen, sonst geht die Rechnung nicht auf. Ob weitere \nähnliche Wohnungsangebote vom Standard her, Preis, Lage, Wohnqualität, Nebenzentrale – \nob das überhaupt sinnvoll ist. Gemeinderat Schoch hat einmal geschrieben, Pratteln sei \ndiesbezüglich einseitig unterwegs, aber das ist ja genau das, was wir machen. Sonst macht \nman gerade noch einmal eine sehr dichte, kasernenmässige Wohnüberbauung, was sicher \nnicht sehr gemütlich und qualitativ gut sein wird. Ob wir uns bewusst sind, dass der \nAusländeranteil heute mehr als 42% beträgt und absehbar ist, dass, wenn es so weitergeht, \nwie der Investor das will, der Anteil 50% überschreiten wird in Pratteln. Die Mehrheit in \nPratteln werden also ausländische Mitbürger darstellen. Die entsprechende Entwicklung kann \nman sich gut vorstellen. Ob wir das finanziell mit einem unterdurchschnittlichen Steuerertrag \npro Kopf und ohne Erneuerung der Steuer überhaupt leisten können. Ob wir ohne Not \nderartige Eingriffe in die Siedlungsentwicklung riskieren wollen. Das ist doch eine wichtige \nFrage. Solange wir diese «ob»-Fragen nicht sauber klären, verheddern wir uns im «wie», in \ndiesen 2’822 Gramm. Wir sind auf dem besten Weg dazu, wenn man dort weitermacht. \nDarum, stellen Sie sich doch diese «ob»-Fragen auch und unterstützen Sie meinen Antrag \nzur Rückweisung mit der Forderung «kein Wohnen auf Bredella West und Ost». Danke \nvielmals.\n\nUrs Schneider: Wir haben einen Rückweisungsantrag von Paul Dalcher und reden jetzt nur \nüber diesen Rückweisungsantrag.\n\nKurt Lanz: Ich habe jetzt sehr viel gehört von Paul Dalcher. Natürlich möchte ich Sie \nauffordern, dem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen. Was ich aber gerade jetzt und hier \nauch sagen will ist, nein, die Bau- und Planungskommission hat nie einen Apéro Riche \nerhalten. Danke vielmals für das Nicht-Zurückweisen.\n\nGR Philipp Schoch: Ich möchte nur schnell auf den Inhalt der Rückweisung eingehen. Paul, \ndu hast gesagt, es soll nur ein Gewerbegebiet sein und keine Wohnnutzung dort.\nWir sind der festen Überzeugung, dass es eine verpasste Chance wäre, dort nur Gewerbe zu \nrealisieren. Man kann das heutzutage sehr gut verbinden.\n\n\n\n9\n\nDie beiden Nutzungen Wohnen und Gewerbe kann man gerade an diesem Standort mit \ndieser Erschliessung ideal verbinden. Leute, die wohnen und Leute, die arbeiten brauchen \nbeide gute Verkehrsanbindungen. Das haben wir dort, und wir können beides unter einen Hut \nbringen. Gleichviel Gewerbe, d.h. gleichviel Fläche für das Gewerbe, wie wir es heute haben, \nkönnen wir auch mit Bredella weiterentwickeln. Zusätzlich können wir aber noch 70% \nWohnen realisieren. Also der Anteil ist 30% Gewerbe, derselbe Anteil wie heute, und dazu \nkommt noch einmal 70% Wohnanteil. Damit kann man den Ort entsprechend aufwerten und \nbeleben. Darum lehnen Sie bitte die Rückweisung ab. Es wäre eine verpasste Chance für \nPratteln, wenn man dort nur Gewerbe machen würde. Danke.\n\nAbstimmung\n\n://: Der Rückweisungsantrag von Paul Dalcher, parteilos, wird mit grossem Mehr abgelehnt.\n\nBernhard Zwahlen: Ich komme nochmals darauf zurück, weshalb der Quartierplan für uns \nsuper ist. Er ist an einer guten Lage. Wir haben schon ganz viel gehört von Philipp Schoch, \nwarum es wirklich optimal ist, dort Wohnungen zu bauen. Ich bin sehr froh, dass wir das jetzt \nnicht gerade abgelehnt haben.\nWegen Finanzen: Ja, die Gemeinde muss Sachen bauen und sie muss gewisse Sachen \nfinanzieren. Wenn aber jetzt auf die nächste Sitzung hin die Finanzen berechnet werden, \nwelche die Gemeinde ausgibt, so möchte ich, dass man auch rechnet, wieviel Geld \nreinkommt. Das wird schon wieder schwierig. Im BPK-Bericht steht, es sind recht viele \nEigentumswohnungen. Ich nehme an, das sind nicht ganz arme Leute, denn sonst könnten \nsie sich ja keine Eigentumswohnung leisten. Es ist also anzunehmen, dass sie Steuern \nzahlen, und wenn man Steuern zahlt, kann man vielleicht auch ein Schulhaus damit bauen.\nDer Investor: Ich denke, ihr wisst langsam, ich bin absolut nie auf der Seite des Investors. Ich \nmuss aber sagen, der Investor hat jetzt einen Quartierplan vorliegen, wie ich ihn in diesem \ndetaillierten Ausmass noch nie gesehen habe. Wir von den Unabhängigen haben \nMitwirkungsberichte geschrieben. Das hat allen hier offen gestanden und einige haben davon \nGebrauch gemacht. Ich muss sagen, von uns ist sehr, sehr, sehr viel eingeflossen, was den \nInvestor auch wirklich viel kostet, etwa Solarzellen an Fassaden. Ich meine, wenn der \nInvestor das nicht hätte zahlen wollen, hätte er dort mehr dagegen gesprochen. Er hat es \naber aufgenommen und sogar noch mit gewissen Fassaden definiert, wo es wirklich Sinn \nmacht. Es gibt Pärke für die Bevölkerung des Dorfs. Ich glaube, wir als hiesige Bevölkerung \nprofitieren davon und die zukünftige Bevölkerung ebenfalls. Also es ist wirklich nicht ein so \nschlechter Quartierplan.\n\n1. Lesung\n\nAllgemeine Bestimmungen\n§1, Masterplan\n§2, Zweck, Ziele und Geltungsbereich der Quartierplanung\n§3, Geltungsbereich und Inhalt  -  Keine Wortmeldungen\n\nArt und Mass der baulichen Nutzung\n§4, Art der Nutzung\n\nDieter Pfirter: Die Fraktion FDP-Die Mitte möchte beantragen, beim §4 Absatz 2 keinen \nMindestanteil von Wohnungen festzulegen, sondern nur den Maximalanteil. Bei diesen \nbeiden Paragrafen sind wir einverstanden mit dem jetzt schon bestehenden Maximum von \n100%.\nDie Begründung ist - wie das Paul Dalcher und auch andere schon gesagt haben – dass die \nLage an der Salinenstrasse nicht die beste Lage ist in diesem Gelände. Wenn die Investoren \nzum Schluss kommen, dass sie dort Wohnungen machen wollen, ist das ihre Sache. Aber \nwenn sie zum Schluss kommen, dass sie dort einen höheren Gewerbeanteil haben möchten, \nsehen wir nicht ein, warum man das verhindern sollte.\n\nMauro Pavan: Ich bitte, den Antrag abzulehnen. Wir haben im Moment eine \nWohnungsknappheit, und dort die Maximalzahl festzuschreiben, fände ich auch nicht richtig. \nWas ich grundsätzlich ein bisschen vermisse in diesem Quartierplan, ist ein Anteil an \n\n\n\n10\n\nerschwinglichen Wohnungen. Ich bin der Meinung, das sei ursprünglich einmal die Idee \ngewesen und wir werden uns vorbehalten, eventuell einen Antrag dazu in der zweiten \nLesung zu bringen. Ein gewisser Anteil an gemeinnützigem Wohnungsbau fehlt jetzt da \nkomplett, und darum würde ich sicher nicht in die andere Richtung gehen und den \nWohnanteil jetzt noch reduzieren wollen.\n\nBernhard Zwahlen: Ich habe es gerade nochmals kurz angeschaut. Der Antrag betrifft \nmeiner Meinung nach nur zwei Gebäudeteile, und zwar die Gebäudeteile A. Bei den anderen \nGebäudeteilen steht bei den Wohnungen schon geschrieben «maximal». Daher finde ich, es \ngibt Gebäude, die man komplett für Gewerbe nutzen kann und bei den anderen ist halt \nwirklich Wohnen vorgesehen.\nDas sind bewusst diejenigen, die ein bisschen entfernt sind von der Bahn. Ich glaube, das \nmacht Sinn und bitte euch, den Antrag nicht anzunehmen.\n\nAbstimmung\n\nÄnderungsantrag §4, Abs. 2: Mindestanteil an Wohnungen in a) A1 und b) A2a und A2b) ist \nzu streichen, maximal 100%\n\n://: Der Antrag von Didier Pfirter, FDP, wird mit grossem Mehr abgelehnt.\n\nFortsetzung der Lesung\n\n§5, Mass der baulichen Nutzung\nGestaltungsanforderungen und Qualitätssicherung\n§6, Gestaltungsanforderungen und Qualitätssicherung\nLage, Grösse und Gestaltung der Bauten\n§7, Baubereich, Gebäudehöhen und Dachgestaltung\nBauweise\n§8, besondere Bauweise Baubereiche A\n§9, Besondere Bauweise Baubereiche B1\n§10, Besondere Bauweise Baubereich C1\n§11, Energiestandard, Wärme- und Energieerzeugung\nFreiraum\n§12, Freiraumkonzept und Nachweis Umgebungsgestaltung  -  Keine Wortmeldungen\n\n§13, Grundsätze\n\nKurt Lanz: Die Bau- und Planungskommission macht Ihnen da einen Vorschlag. Ich denke, \nich muss es nicht vorlesen, er liegt ja allen schriftlich vor.\n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung zum Antrag der BPK\n\nÄnderungsantrag der BPK 5.1 zu §13 Grundsätze:\nAbs. 8 ist folgendermassen zu erweitern: Es ist eine öffentlich zugängliche Wasserfläche von \nmindestens 25 m2 zu erstellen, welche zweckmässig zu unterhalten und dauernd zu \nerhalten ist.\n\n://: Der Antrag der BPK wird mit grossem Mehr genehmigt.\n\nFortsetzung der Lesung\n\n§14, Freiraumtypologien\n\nPaul Dalcher: Zu Ziffer 2 habe ich noch zwei Bemerkungen. Das steht die Bezeichnung \n«neue Bahnhofstrasse». Im Mitwirkungsverfahren, im Bericht wurde gesagt, »neue \nBahnhofstrasse» wäre irreführend, das wäre ja die Verlängerung der jetzigen und dann \n\n\n\n11\n\n«neu». Das würde nur als Provisorium angesehen und entsprechend angepasst. Jetzt ist es \nimmer noch drin. Ist das ein Provisorium, oder wird man da nicht so ernst genommen?\nPunkt 3: Das klingt schon wahnsinnig romantisch, Talbachpromenade und Spillgässli und \nBrunngässli etcetera, aber mit dieser Dichte, dieser dichten Bauweise der Baukörper dort - \ngehen Sie einmal schauen, Münchackerstrasse 39, Ecke Hohenrainstrasse. Gehen Sie \neinmal abends oder nachts Richtung Ceres-Hochhaus, zwischen den beiden riesigen, \nlangen, dunklen und unfreundlichen Baukörpern. Ob man da sicher ist, ob eine Familie da \nsicher sein kann? Man muss auch ein bisschen realistisch sein und solche Sachen fragen,\nDann noch eine Frage zu Punkt 6, Bahnhofplatz dient als Busbahnhof: Wie viele neue \nBuslinien kommen?\nWenn Sie das noch abklären müssen, ist das okay. Die Parkierung für Taxis und Kiss and \nRide ist gut, aber sind wir uns dessen bewusst, dass es für alle, die südlich der Bahnlinie \nwohnen und arbeiten, dann eine Verschlechterung gegenüber dem heutigen Zustand \ndarstellt? Wir alle müssen weitere Wege gehen, um zum Bus zu gelangen oder zum Taxi \netcetera. Wir müssen die Gleise über- oder unterqueren oder weiss ich was. Es gibt also eine \nVerschlechterung für den Hauptteil der Bevölkerung bei uns.\n«Der Bahnhofplatz ist angemessen und nachhaltig zu begrünen» – etwa wie dort beim \nAquila, nehme ich an. Wenn man solche Floskeln hineinschreibt, nichtssagende Sachen, \nkann man nichts anfangen mit dem Reglement. Ich finde es schade, dass man da Süssholz \nraspelt. Man kann nicht prüfen, ob das eingehalten wird oder nicht. Diese Bestimmungen \nsind also sehr unscharf.\n\nBernhard Zwahlen: Jetzt komme ich mit zwei Anträgen: Der eine Antrag ist Bahnhofplatz \n§14.6. In Zukunft werden Busse elektrisch fahren und ich möchte, dass jetzt schon im \nQuartierplan Busladestationen bewilligt werden. Ich will nicht, dass der Investor oder die \nGemeinde die schon baut. Ich will, dass Platz dafür freigelassen und eingerechnet wird. Ich \nwill den Paragrafen folgendermassen abändern: Den ganzen Paragrafen, und am Schluss \n«Ladestationen für Elektrobusse sind zugelassen. Standorte dafür sind einzuplanen und \nbaulich freizuhalten». Ich hoffe, Sie können diesem Antrag zustimmen.\nDann habe ich noch einen zweiten Antrag. Ich habe in der Mitwirkung schon geschrieben, \ndass mir dieser Brunnen am Bahnhof sehr wichtig ist. Für Reisende ist es einfach gut, wenn \nman schnell eine Trinkwasserflasche füllen kann. Will man in Pratteln wandern oder einen \nAusflug machen, ist es auch gut, wenn man aus dem Zug aussteigen kann und nicht im Coop \neine Flasche kaufen muss, sondern sie an einem Brunnen füllen kann. Die BPK würde den \nBrunnen ebenfalls begrüssen, wie man gesehen hat, aber er ist nirgends definiert. Deswegen \nstelle ich einen Antrag: Nach dem Satz «der Bahnhofplatz ist angemessen und nachhaltig zu \nbegrünen» sollte noch stehen «und ein Brunnen ist vorzusehen».\n\nKurt Lanz: Ich würde gerne wissen, wie das Abstimmungsverfahren ist, denn wir haben ja \nauch noch einen Antrag. Stimmen wir über jeden einzelnen Punkt des Paragrafen ab? Dann \nstelle ich den Antrag der Bau- und Planungskommission noch her.\n\nUrs Schneider: Die Bau- und Planungskommission hat einen Antrag im Absatz 11.\n\nKurt Lanz: Darf ich vorschlagen, dass man über die einzelnen Nummern innerhalb dieses \nParagrafen einfach einzeln abstimmt. Dann kann ich unsere zwei Anträge nachher noch \neinmal stellen.\n\nAbstimmung\n\nÄnderungsantrag §14, Abs.6: \nAbs.6 ist folgendermassen zu ergänzen: (…) Ladestationen für Elektrobusse sind \nzugelassen. Standorte dafür sind einzuplanen und baulich freizuhalten (…).\n\n://: Der Antrag von Bernhard Zwahlen, U/G, wird mit grossem Mehr genehmigt.\n\nÄnderungsantrag §14, Abs.6: \nAbs. 6 ist folgendermassen zu ergänzen: (…) Der Bahnhofplatz ist angemessen und \nnachhaltig zu begrünen und ein Brunnen ist vorzusehen. (…) \n\n\n\n12\n\n://: Der Antrag von Bernhard Zwahlen, U/G, wird mit grossem Mehr genehmigt.\n\nKurt Lanz: Die Bau- und Planungskommission hat zwei Anträge zum §14. Der eine Antrag \nist eine Erweiterung in Absatz 11, das heisst, Absatz 11 steht da, und dann kommt der \nEinschub.\nDer zweite Antrag wäre eigentlich, dass wir noch einen Absatz 12 machen würden. Den Text \nhaben sie ja vor sich liegen.\n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung zum Antrag der BPK\n\nÄnderungsantrag der BPK 5.2 zu §14 Freiraumtypologien:\nErweiterung im Absatz 11: (…) Der Freiraum 11 dient auch als Retentionsfläche für das \nMeteorwasser des angrenzenden Freiraums 4 (Gleispromenade). Die Erstellung von \nLärmschutzwänden ist zulässig, wenn mit allen Massnahmen nachweislich kein \nausreichender Lärmschutz gewährleistet bzw. dies erst mit Lärmschutzwänden als letzte \nMassnahme nachweislich erreicht werden kann. Dabei sind die Lärmschutzwände auf das \nMinimum zu begrenzen und, dürfen nicht zu einer Verschattung des Freiraum 11 führen und \nsind «reptilienfreundlich» auszuführen. (…)\n\n://: Der Antrag der BPK wird mit grossem Mehr genehmigt.\n\nGR Philipp Schoch: Danke schön vielmals. Einige kurze Antworten an Paul Dalcher. Der \nGrundsatz, den wir bei Quartierplanungen anwenden, egal wie dieser Quartierplan heisst, ist, \nwir regeln sehr viel und wir regeln scharf. Das ist der Grundsatz, wie wir ihn anwenden. Du \nhast jetzt einen Paragrafen oder ein Wort herausgesucht, welches vielleicht nicht so scharf \nist, aber im Grundsatz regeln wir sehr scharf. Das sagen uns auch die Investoren immer. Sie \nfinden das eigentlich doof, wie wir das machen. Auch die Raumplaner sagen immer wieder, \nes ist nicht gut, wenn man alles so scharf, so exakt regelt. Das gilt dann auch in 50 Jahren \nnoch, was wir jetzt da im Quartierplan regeln, das gilt für die Zukunft. Das kann man dann \nnicht einfach so abändern. Das ist der Grundsatz, so gehen wir vor. Wir regeln sehr scharf.\nZur Buslinie hast du gefragt, wie viele Busse da kommen. Es kann leider heute niemand \nsagen, wie viele Buslinien es im Jahr 2043 geben wird. Heute haben wir drei Buslinien, zwei \nim Süden, also auf dieser Seite des Bahnhofs, und eine im Norden. Dass man das neu \nregeln will, darüber haben wir an der letzten Sitzung oder in den letzten Sitzungen auch \nschon diskutiert, dass der Bahnhofsplatz im Süden ein Problem ist. Wir wollen dort \nentflechten, wollen das besser organisieren. Wir wollen den Busbahnhof zentral im Norden \nneu regeln, zusammen mit dem Kanton. Das ist auch nicht irgendwie unsere Idee.\nDann brauchen wir wirklich – da hast du recht, da gebe ich dir jetzt wirklich 100% recht – \nandere Namen. Es kann nicht sein, dass das «Neue Bahnhofstrasse» heisst, es kann nicht \nsein, dass das «Bahnhofplatz Nord» heisst, das ist Quatsch. Wir müssen dort wirklich \nidentitätsstiftende Namen haben, irgendwas wie zum Beispiel Schlossgasse oder so etwas. \nWir brauchen gute Namen, um die Identifikation am Ort schaffen.\nDu hast noch die Sicherheit erwähnt. Wir wissen alle, dass wir nicht nur gute Beispiele \nrealisiert haben in den letzten Jahren, was die Stadtentwicklung in Pratteln angeht, das ist so. \nWir wollen es besser machen. Ich habe das schon ein paarmal gesagt und möchte schon \nbitten, nicht alles schlechtzureden. Ich trete an und möchte es eigentlich besser machen. Wir \nsind auf dem besten Weg dazu, gute Lösungen zu finden bei allen grossen Quartierplänen \nund auch bei Bredella. Merci.\n\nFortsetzung der Lesung\n\nVerkehr\n§15, Erschliessung  -  Keine Wortmeldungen\n§16, Ausmass der Parkierung\n\n\n\n13\n\nPaul Dalcher: Bezüglich Schärfe der Paragrafen, wie jetzt gerade Philipp Schoch gesagt hat, \nnimmt mich wunder, wie scharf das ist. Der Investor hat mittlerweile – nicht von Anfang an – \ndurchblicken lassen, dass hier Privat-Wohneigentum kommen sollte, dass er bereit wäre \ndazu.\nIst der Gemeinderat bereit, das scharf zu formulieren und auch zu sagen, so und so viel \nProzent muss für Privat-Wohneigentum reserviert und angeboten werden? Das ist scharf und \nnicht, in der Abstimmung oder im Vorfeld zu sagen, es komme, und kaum ist es soweit, ist es \ndann nicht so.\n\nDieter Pfirter: Die FDP-Die Mitte-Fraktion beantragt, den oberen Wert auf 0,9 und den \nunteren Wert auf 0,7 festzulegen statt jetzt 0,7 und 0,5.\n\nBernhard Zwahlen: Ich bitte euch, nichts an den Parkplatzzahlen zu ändern. Ich habe \nnämlich in der Mitwirkung schon hineingeschrieben, runter auf 0,4 mit den Parkplätzen. Es ist \nbeim Bahnhof. Es gibt Siedlungen, die komplett autofrei auskommen. Ich glaube, es ist ein \nKompromiss zwischen dem, was es braucht und dem, was Sinn macht. Ich glaube, ich kann \nmit beiden Zahlen leben. Am liebsten würden wir das 0,7 ganz streichen und 0,6 behalten.\nStimmen wir dem zu, komme ich mit anderen Anträgen und probiere, es ganz heraus zu \nlöschen. Also ich möchte, dass wir es so machen, weil ich der Meinung bin, es ist ein \nKompromiss. Danke vielmals.\n\nSimon Käch: Mein Votum geht eigentlich genau in die gleiche Richtung. Wir haben jetzt eine \nausgewogene Lösung.\nIch persönlich habe bei der ersten Variante gedacht, das sei viel zu viel. Man muss schon \nsehen, wir sind am Bahnhof Pratteln. Das ist eine der besterschlossenen Lagen des Kantons \nBaselland, was den ÖV betrifft.\nWir haben jetzt einen Viertelstundentakt bei der S-Bahn nach Basel. Das wird noch besser, \nwenn nachher ein Viertelstundentakt nach Liestal kommt. Dann haben wir eine noch bessere \nAnbindung direkt am Bahnhof SBB. Wir haben wirklich eine Toplage, was den ÖV anbelangt, \nund darum macht es keinen Sinn, dort die Parkplatzanzahl hinaufzusetzen. An diesem Ort \nmüssen wir darauf schauen, wirklich auf den ÖV zu setzen, damit dort nicht noch mehr MIV \nentsteht. Damit sind wir beim nächsten Problem. Wir haben jetzt schon stark belastete \nStrassen, das wissen Sie alle. Die Hohenrainstrasse ist am Abend zu Spitzenzeiten schon \nstark belastet. Wir werden dort eine Verdichtung haben. Wir werden zusätzliche \nEinwohnerinnen und Einwohner bekommen, müssen aber schauen, dass die Entwicklung \ndort sich nicht zu einer merklich starken Zunahme des MIV hinbewegt. Sonst haben wir \nwirklich ein Problem auf der Strasse. Dann ist alles verstopft und funktioniert nicht mehr. Das \nist übrigens etwas, das hört man häufig von Seite der Gewerbler. Es gibt solche, die auf das \nAuto angewiesen sind. Das ist eine Tatsache, die brauchen das Auto, das wissen wir auch. \nAber es ist ja dann auch im Sinn des Gewerbes, wenn diejenigen, die dort wohnen, nicht \nunbedingt das Auto brauchen. Dann haben wir Kapazitäten, die eben für das Gewerbe \nübrigbleiben, damit diese ihrer Tätigkeit nachgehen können. Also ich bitte euch wirklich, \ndiesen Anträgen nicht zuzustimmen und diesen Kompromiss so stehen zu lassen. Besten \nDank.\n\nDieter Stohler: Das jetzige als Kompromiss zu bezeichnen, ist natürlich eine sehr einseitige \nAngelegenheit. Es ist alles andere als ein Kompromiss. Wir schlagen mit dem Antrag von \nDidier Pfirter eine Kompromisslösung vor. Verdichtetes Bauen finden wir grundsätzlich in \nOrdnung, aber man kann es auch übertreiben. Der vorliegende Quartierplan ist unseres \nErachtens sehr, um nicht zu sagen zu sehr verdichtet. Wenn wir jetzt hier in Manhattan \nwohnen würden und eine Riesenstadt wären, wo die umliegenden Quartiere genau gleich \nverdichtet wären, würde ich nichts sagen. Die umliegenden Quartiere sind aber nicht so \nverdichtet, und irgendwann passt das nicht mehr zusammen.\nMan muss sich auch auf dem Bredella-Areal wie in den umliegenden Quartieren frei \nbewegen und, in meinen Worten gesagt, atmen können. Deswegen müssen wir jetzt aber \nnicht den ganzen Quartierplan umkrempeln, sondern eine an sich simple Anpassung \nmachen, wie das der Antrag ja ist: Die Mindestanzahl von Parkplätzen erhöhen, um eben \ndadurch ein bisschen mehr Freiraum, ein bisschen mehr Bewegungsfreiheit zu schaffen. Ich \n\n\n\n14\n\ndenke insbesondere an mehr Besucherparkplätze. Das ist für uns oder für mich persönlich \nder Haupttreiber.\nIch habe auch in Ziffer 8,1 des Mitwirkungsgewichts hier meine Fragen gestellt gehabt und \ngefragt, wie denn die Anzahl der Besucherparkplätze zu Stande komme, was eben nirgends \nsteht. Die Antwort war lapidar: Erstens, es gibt eine gesetzliche Mindestanzahl und an die \nhalten wir uns, darum müssen wir nichts ins Reglement hineinschreiben. Die zweite Antwort, \nhaltet euch fest, hat geheissen, Besucherparkplätze, die stehen in der Nacht halt oft leer. Ja, \ndas gehört halt zu den Besucherparkplätzen! Ein Coopladen, der am Abend geschlossen ist, \nsteht auch leer. Das ist eine genau gleichwertige Antwort. Also damit kommen wir natürlich \nschon nicht weiter. Wir stellen einfach fest, dass das Auto halt ein Feindbild ist und immer \nmehr hinausgedrängt wird. Sie wissen aber, ich habe nichts mit der Autolobby am Hut.\nAber nach meinen Vorstellungen gehören zu einem guten Zusammenleben auch gute \nZufahrtsmöglichkeiten. Man kann wohl sagen, dass man mit dem Quartier junge \nVelofahrerInnen ansprechen möchte. Das ist auch super, da ist nichts einzuwenden \ndagegen. Aber viele dieser Wohnungen haben nun einmal einen Handwerker nötig oder \neinen Küchenbauer oder einen, der eine neue Einbauküche liefert. Dann sind es gerade \nmehrere Handwerker, die einen Parkplatz suchen. Umgekehrt, das dort angesiedelte \nGewerbe möchte auch, dass der Kunde, der zum Coiffeur kommt, zum Zahnarzt, ins Yoga \ngeht oder ein Konzert besucht, mit dem Auto anreisen kann. Ein lebendiges Quartier lebt \nnicht nur von den eigenen Bewohnern, sondern auch von einer gewissen Zu- und Wegfahrt.\nIch bin zufällig privat gerade an einem Umbauprojekt in einem Einfamilienhaus, und einige \nHandwerker, mit denen ich jetzt in Kontakt stehe, haben mir erzählt, dass sie in Basel-Stadt \nnicht mehr gerne Aufträge ausführen würden. Das gibt mir zu denken. Ich habe dann nach \ndem Grund gefragt, und die Antwort war, wegen den Parkplätzen und den fehlenden \nZufahrtsmöglichkeiten. Darum legen wir Wert darauf, dass insbesondere die \nBesucherparkplätze gross sind. Ich bin ja wie gesagt nicht Bauspezialist, aber wenn es so ist, \nwie ich annehme, dass die Anzahl der Besucherparkplätze nur geändert werden kann, indem \nman auch die Standparkplätze anheben muss, dann ist das die einfache Möglichkeit, da ein \nbisschen korrigierend einzugreifen. Es ist ja eine wirklich kleine Änderung. Vielleicht einfach \nnoch zur Ergänzung und zum Abrunden des Themas: Es wird immer wieder erwähnt, \nheutzutage seien es immer weniger Autos. Die Jungen gehen nicht mehr in die Fahrstunde. \nDas mag sein, sie haben einfach ihr Auto fünf oder zehn Jahre später, die Familie haben sie \nvielleicht auch später. Ich möchte diesen Leuten einfach sagen, schaut einmal in die Statistik. \nDie Statistik der eingelösten Motorfahrzeuge, die habe nicht ich gemacht. Lassen wir auch \ndie Lastwagen weg. Seit 2005, was auf dem Blatt hier aufgelistet ist, haben die Zahlen \neinfach zugenommen. Sie haben noch einmal zugenommen zwischen 2020 und 2023. Im \nKanton Baselland waren es 2020 150’000 eingelöste Fahrzeuge, also Personenwagen, und \njetzt im Jahr 2023 sind es schon 153’000. Gesamtschweizerisch sehen die Zahlen gleich \naus. Also bitte berücksichtigen Sie das, wenn es irgendeine Lösung gäbe, diese Parkplätze \nsauber besser zu definieren. Damit man wirklich sagen kann, dass, wenn die Küche \numgebaut wird und gerade vier Handwerker vor der Türe stehen, diese irgendeine \nZufahrtsmöglichkeit haben, welche nicht einen Kilometer von dieser Wohnung entfernt ist. \nBesten Dank.\n\nPatrick Weisskopf: Ich werde dem Antrag mit den Parkplätzen zustimmen, das ist bei jedem \nQuartierplan bei mir das gleiche. Ich hätte nämlich gerne die Fahrzeuge von der Strasse. \nAusserdem müssen wir auch bedenken, dass noch andere Arten von Mobilität kommen \nwerden, etwa das Elektrofahrzeug oder ein Wasserstofffahrzeug.\nWir wollen aber auch Kleinfahrzeuge, Cargovelos, und die müssen auch irgendwo abgestellt \nund geladen werden. Dafür brauchen wir Parkplätze, und wenn die Bauten einmal gemacht \nsind, dann können wir nicht mehr neue Parkplätze erstellen. Also müssen wir einfach \nweiterdenken. Man stellt ja auch fest, es wird immer mehr gestohlen, und damit steigt auch \ndas Bedürfnis, irgendwo sein Fahrzeug, alles, auch ein Elektrovelo oder ein Cargovelo oder \nwas weiss ich, sicher abstellen zu können. In einer Einstellhalle hat man die Möglichkeit, \nsolche Parkplätze mit einem Gitter zu versehen. So kann man auch zusätzlich zu einer \nWohnung Abstellraum kriegen, und das ist wichtig, denkt auch daran. Darum reicht es mir \nnicht, dass man sagt, es ist gut erschlossen, es fährt ein Zug, wir können mit 0,4 Parkplätzen \nauskommen. Das Bedürfnis und der Platzbedarf werden kommen.\n\n\n\n15\n\nPetra Ramseier: Ich möchte euch bitten, den Berechnungsfaktor der Parkplätze nicht zu \nändern.\nDas ist nicht eine Kleinigkeit, sondern der Berechnungsfaktor der Parkplätze ist eine der \nzentralen Grössen bei den Berechnungen für einen Quartierplan. Es geht dort darum, wie \ndas Verkehrsaufkommen eingeschätzt wird, was für ein Verkehrskonzept daraus erfolgt und \ndaraus, wie gross die Ausnutzung des Geländes sein kann. Setzt man jetzt die Parkplätze \nhinauf, rechnet der Kanton mit mehr Verkehr. Das heisst, die Nutzung des Quartiers muss \neigentlich entsprechend heruntergesetzt werden, damit die angeschlossenen Strassen nicht \nzu stark überlastet werden. Das hängt alles zusammen, und wenn man jetzt daran zu drehen \nbeginnt, müssen wir in der Folge auch an der Ausnutzung drehen.\nDas zweite, das Problem Besucherparkplätze – Handwerker hat die BPK sehr ausführlich \ndiskutiert. Zu den Besucherparkplätzen haben wir noch einen Lösungsvorschlag im §17, den \nihr anschauen könnt. Damit sie näher bei den einzelnen Häusern sind, ist angedacht, einen \nTeil der Besucherparkplätze direkt zu den einzelnen Gebäuden zu verschieben. Wir haben \nüber Schleichverkehr beziehungsweise Hallenparkplätze und Aussenparkplätze diskutiert. \nDie Wahrnehmung ist so, wie Sie es jetzt da auch gesagt haben, aber die Tatsache, die wir \nfeststellen ist, dass es in den heutigen Quartierüberbauungen sehr viele Halleneinstellplätze \nhat. Es hat Leerbestand, der nicht genutzt wird. Also macht es einfach keinen Sinn, diese \nhochzusetzen, weil das Bedürfnis nicht da ist dafür. Darum bitte ich noch einmal, ändern Sie \nden Berechnungsfaktor für Parkplätze nicht.\n\nChristoph Zwahlen: Als Dieter Stohler angefangen hat zu rechnen, hatte ich einfach ein \nProblem, das zu verstehen. Seine Sorge um Besucherparkplätze und Handwerkerparkplätze \nverstehe ich. Aber die Parkplatzzahl erhöhen empfinde ich einfach als einen Hebel, die \nAusnutzungsziffer zu senken. Wenn das der Zweck ist, kann man das ja auch anders \nerreichen. Und sonst ist es für mich einfach eine komische Argumentation.\n\nBernhard Zwahlen: Nur kurz: Zufahrtswege waren unter §15. Wir sind jetzt bei §16. Es ist \nabsurd, dass wir jetzt über die Zufahrtswege diskutieren, wenn vorher kein Antrag \neingegangen ist, dass man die ändern will. Dann ist irgendetwas gekommen wegen \nbenötigten Fahrradparkplätzen. Veloparkplätze sind reglementiert, sie stehen drin, ich bin \nzufrieden damit. Aber es hat relativ viele und ist sogar für Cargoabstellplätze gerechnet. Wir \nreden jetzt von Autoabstellplätzen, und davon sind die meisten mit Elektroladestationen \nvorgesehen. Nein, nicht die meisten, aber ein Grossteil. Aber es müssen alle so gestaltet \nwerden, dass man sie noch erweitern kann.\nUnd dann noch zum dritten Argument, man könnte die Parkflächen als Lagerraum brauchen. \nDas ist brandtechnisch nicht möglich. Das weiss ich, weil ich auch in einer Mietwohnung \ngewohnt habe, und dort durfte man ja nicht einmal die Pneus in der Einstellhalle lagern. Also \ndas ist eine Argumentation, die auch nicht zieht. Danke.\n\nDieter Pfirter: Ich habe es vorher unterlassen, unseren Antrag zu begründen. Nach der \nlangen Diskussion ist das scheinbar doch noch notwendig. Gemeinderat Schoch und andere \nhaben beim Eintreten gesagt, das Gelände sei hervorragend gelegen zwischen Bahnhof und \nAutobahn. Auf die Autobahn gehen die meisten Leute nicht mit dem ÖV.\nZum anderen kenne ich viele Leute, auch ehemalige grüne Einwohnerräte aus dem \nFreundeskreis mit einem Generalabonnement, die trotzdem ein Auto haben. Es gibt \nSituationen, in denen man halt ein Auto braucht, und das muss auch irgendwo stehen. Und \nfast noch das wichtigste Argument: Es ist gesagt worden, es gebe dort einen sehr hohen \nAnteil an Eigentumswohnungen. Wenn jemand eine Eigentumswohnung kauft, denkt er an \ndie Zukunft. Wenn er eine mietet, kann er sich sagen: Ja, jetzt habe ich kein Auto, und wenn \nich dann mal eins habe, kann ich ja umziehen. Aber bei einer Eigentumswohnung gedenkt \nman zu bleiben, und vielleicht haben wir einmal Kinder, vielleicht ist man auch mal \ngehbehindert. Vielleicht ist man einmal einfach alt und braucht ein Auto, und dann will man \nauf Nummer sicher gehen und einen Parkplatz haben. Selbst mit unserem Antrag hat es \nnicht einmal für jede Wohnung einen Parkplatz, und es wird auch Leute geben, welche dort \nwohnen und zwei Autos haben.\n\n\n\n16\n\nVoilà, dann vielleicht noch schnell als Antwort an Christoph Zwahlen, der Dieter Stohler nicht \nverstanden hat. Dieter hat gesagt, dass anscheinend die Anzahl Besucherparkplätze an die \nAnzahl Bewohnerparkplätze gebunden ist, und wenn man mehr Besucherparkplätze will, \nman die Anzahl der Bewohnerparkplätze erhöhen muss. Das scheint der Mechanismus zu \nsein, es sei dann, wir hätten das falsch verstanden. Merci.\n\nStephan Ebert: Ich will mich kurz halten. Wir haben sehr viele Leute hier drin sind, die jung \nsind und dynamisch. Sie sind mit dem Velo unterwegs oder mit dem ÖV, aber irgendwann \neinmal werden sie älter. Dann wohnen sie schon einige Zeit dort und stellen den Antrag auf \neinen Parkplatz, weil sie auf ein Auto angewiesen sind. Aber sie bekommen dann keinen \nParkplatz mehr, weil die – wie viele sind es – Null Komma so uns so viele Plätze bereits seit \nJahren belegt sind. Keiner gibt dann einen Parkplatz zurück. Denken Sie an die Personen, \ndie irgendwann einmal ein Handicap haben, die ein Auto brauchen. Denken Sie an die Leute, \ndie beispielsweise Campingferien machen. Die benötigen ein Auto. Wir haben davon gehört, \ndass wir keinen grossen Laden haben. Dann fährt man halt nach Basel oder nach Muttenz \nzum Einkaufen. Den Grosseinkauf kann ich nicht mit dem Velo machen, denken Sie einfach \ndaran.\nEs wird immer Leute geben, die ein Auto brauchen, und es wird immer Autos haben. Wenn \nwir keinen Platz zur Verfügung stellen, würde ich dort keine Wohnung mieten.\n\nPetra Ramseier: Ich möchte einfach noch schnell ergänzen: Es gibt noch einen zweiten \nZusammenhang. Je tiefer der Parkplatz-Quotient ist, desto mehr Carsharingplätze müssen \nzur Verfügung gestellt werden. Also es wird auch für Leute, die jetzt keinen eigenen \nParkplatz oder kein eigenes Auto haben, die Möglichkeit geben, ein Auto zu nutzen.\nEs ist nicht so, dass die dann völlig auf dem Trockenen sitzen und nie zu einem Auto \nkommen, sondern Carsharingplätze werden erhöht, wenn die Parkplatzzahl gesenkt wird.\n\nGR Philipp Schoch: Es ist schon viel gesagt worden, ich versuche noch einmal \nzusammenzufassen.\nZu Didier Pfirter: Diesen Einwohnerrat der Grünen, den du gemeint hast, kenne ich glaube \nich auch. Der wohnt nicht am Bahnhof, das ist der grosse Unterschied, Der wohnt nämlich \ndort hinten, wo es den Hang hoch geht. Das ist eben der grosse Unterschied, wo man sich \nbefindet beziehungsweise wo man genau wohnt.\nAlso, wenn man so grosse Quartierpläne macht, dann braucht es Mobilitätskonzepte, es \nbraucht Verkehrsgutachten. Das ist nicht einfach deshalb, weil ich jetzt bei den Grünen bin \nund finde, es braucht weniger Parkplätze, dann ist das gut. Das ist nicht meine Meinung, \nsondern das ist die Meinung der Fachleute, welche sagen, an diesem Ort, mit dieser ÖV-\nErschliessungsgüteklasse kann man den Reduktionsfaktor für die Parkplätze anwenden. Wir \nsprechen da also von komplexen Berechnungen.\nWie ist das genau zustande gekommen? Das ist nicht einfach aus der Luft gegriffen, nur weil \njemand findet, wir müssen die Parkplätze reduzieren; weil man das Auto verteufeln will, wie \nvorher auch jemand gesagt hat. Wenn wir mehr Parkplätze schaffen, bedeutet das mehr \nverstopfte Strassen. Ich habe in ganz vielen Mitwirkungen immer wieder gehört, man muss \ndie Strassen schützen, man muss das Dorf schützen usw. Wenn man mehr Parkplätze baut, \ndann sind die Strassen einfach mehr und mehr verstopft, das ist die Quintessenz. Niemand \nkommt mehr rein und raus, Pratteln wird unattraktiver. Also bitte lassen Sie die Reduktionen \nso, wie sie jetzt sind.\nDieter Stohler spricht von kleinen Änderungen. Wenn wir den Faktor hinaufsetzen, ist das \neine riesige Änderung. Man muss die ganze Planung neu machen, also nicht nur das \nVerkehrsgutachten, sondern man muss die ganzen Gebäude neu planen, weil viel mehr \nParkplätze reinkommen. Dann noch ein Rechenbeispiel zu deinen Küchen. Eine Küche \nsaniert man etwa alle 25 Jahre. Wenn wir 355 Besucherparkplätze haben, könnte man also \n88 Küchen zeitgleich von vier Handwerksbetrieben sanieren lassen. Ich glaube, das ist ein \nRechenbeispiel, das aufzeigt, dass die Besucherparkplätze reichen, es braucht nicht noch \nmehr. Danke.\n\nAbstimmung\n\nÄnderungsantrag §16, Abs.3:\n\n\n\n17\n\nAbs. 3 ist folgendermassen abzuändern: (…) Entsprechend dem Mobilitätsgutachten gemäss \n§16 Abs. 2 werden für die Berechnungswerte der Wohnnutzung ein Oberwert von 0.9 (statt \n0.70) Stamm-PP pro Wohnung und ein Unterwert von (0.7) statt (0.50) Stamm-PP pro \nWohnung festgelegt. \n\n://: Der Antrag von Didier Pfirter, FDP, wird mit 16 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen bei 0 \nEnthaltungen abgelehnt.\n\nFortsetzung der Lesung.\n\n§17, Lage der Parkierung\n\nDieter Pfirter: Wir kommen zurück zu §16.\nIm Namen der FDP-Die Mitte-Fraktion möchten wir beantragen, Absatz 7 des §16 zu \nstreichen. Es scheint nicht sinnvoll, dass alte Leute weniger Parkplätze haben. Die haben \nmeistens, sagen wir kulturell, eher ein Auto oder sie haben ein Auto, weil sie gehbehindert \nsind. Es wird ja nicht ein Pflegeheim sein, und wenn schon, haben die jungen Leute und vor \nallem die Studenten weniger Autos. Also wenn man da Kategorien machen will, müsste man \nwenn schon bei den Studentenwohnungen einen geringeren Anteil vorsehen.\nAber auch das scheint uns nicht sinnvoll, denn man kann ja dann sowieso nicht sagen, Sie \nsind ein Student oder Sie sind alt. Sie bekommen keinen Parkplatz, obwohl es noch \nParkplätze hat, aber Ihre Quote ist ausgeschöpft. Also die Spezialregelung für ältere Leute \nwird gar nicht durchgesetzt werden können.\n\nBernhard Zwahlen: Da hätte ich noch lieber dem vorherigen Antrag zugestimmt als diesem \nhier. Wenn ich so alt bin, dass ich eine Alterswohnung brauche, aber gerade noch so fit, das \nist nicht ein Altersheim muss, dann wünsche ich mir, dass man nicht mehr Auto fährt. Also \ndann nimmt man den ÖV. Das ist genau der Punkt, wo man dann den ÖV nimmt. Ich glaube, \ndas machen auch die meisten Menschen so, wenn man ein bisschen anständig denkt, denn \ndann wird es wirklich gefährlich für den Strassenverkehr. Auch aus gesundheitlichen \nGründen für die wirklich älteren Leute empfehle ich, das abzulehnen. Danke.\n\nRahel Graf: Es geht um eine Berechnungsgrundlage. Es ist nicht so, dass man, wenn man \nein gewisses Alter erreicht hat, keine Parkplätze mehr erhält.\nEs geht um die Anzahl der Parkplätze, die in der Tiefgarage sind. Wenn man fit ist, darf man \nselbstverständlich auch im gesetzten Alter noch Auto fahren und einen Parkplatz haben.\n\nSebastian Enders: Lieber Bernhard, ich glaube, es obliegt nicht deiner Kompetenz zu \nentscheiden, wer Auto fahren darf und wer nicht. Was du machst, ist nicht zwingend das, was \ndie Allgemeinheit macht. Danke schön.\n\nKurt Lanz: Ich möchte Sie bitten, das so stehen zu lassen, denn hier steht wörtlich, «kann» - \nmuss aber nicht. Aber «es kann», und gerade weil es eine Kann-Formulierung ist, habe ich \ndas Gefühl, es wird am Schluss gar nicht so heiss gegessen, wie es jetzt hier im \nEinwohnerrat gekocht wird.\n\nAbstimmung\n\nÄnderungsantrag §16, Abs. 7 \nAbs. 7 ist zu streichen: Bei Alterswohnungen, welche den Anforderungen gemäss den \nPlanungsrichtlinien für altersgerechte Wohnbauten entsprechen, kann der Berechnungswert \nohne weitere Massnahmen auf 0.30 Stamm-PP pro Wohnung reduziert werden.\n\n://: Der Antrag von Didier Pfirter, FDP, wird mit 17 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen bei 1 \nEnthaltung mit dem Stichentscheid des Präsidenten genehmigt.\n\nFortsetzung der Lesung\n\n\n\n18\n\n§17, Lage der Parkierung\n\nKurt Lanz: Der BPK-Antrag zum §17 lautet ja, dass eben auch Parkfelder gemacht werden \nin den Bereichen A1 und A2 für die Besucher.\nDas wäre am Anfang nicht so vorgesehen gewesen, und darum möchten wir, dass Sie \nunserem Antrag zustimmen, damit Besucherparkplätze auch in den Baubereichen A1 und A2 \ninstalliert werden. Schliesslich bekommen auch diese Leute Besuch, und es wäre doch toll, \nwenn dieser Besuch nicht um das ganze Areal herumgehen müsste.\n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung zum Antrag der BPK\n\nÄnderungsantrag der BPK 5.4 §17 Lage der Parkierung:\nAbs. 5 Erweiterung um: Die Besucherparkplätze sind zu mindestens 60% in einem zentralen \nBesucherparking anzuordnen. In den Einstellhallen der Baubereiche A1, A2 und C1 sind \njeweils mindestens 10% des Bedarfs an Besucherparkplätzen zu erstellen, davon sind \nausreichend Plätze für mobiltätseingeschränkte Besucher, Spitex, Handwerker und \ndergleichen bereitzustellen und zu kennzeichnen.\n\n://: Der Antrag wird mit grossem Mehr genehmigt.\n\nFortsetzung der Lesung\n\nUmwelt\n§18, Lärmschutz\n§19, Störfall\n§20, Auflagen Umweltverträglichkeitsbericht  -  Keine Wortmeldungen\n\n§21, Ver- und Entsorgung\n\nBernhard Zwahlen: Das ist der dritte Antrag von uns, von den Unabhängigen. Eben, es ist \nein Quartierplan, der für die nächsten 50 Jahre besteht. Mir ist es wichtig, und es ist bei \nvielen Quartierplänen und insgesamt im Quartier ja immer wieder ein Thema: Die \nEntsorgung, Ich wünschte mir, dass auf diesem Areal, auch in Pratteln Grüngut in die \nGrüngutssammlung kommt, und das muss irgendwo vermerkt sein. Gleichzeitig haben wir \nauch schon darüber diskutiert, ob einmal eine Plastikentsorgung kommt oder nicht. Ich \nglaube, es schadet nicht, wenn dort Reserven dafür eingerechnet werden. Deswegen stellen \nwir den Antrag «§21.1 ist folgendermassen zu ergänzen: Container für Grünabfälleabfälle \nsind vorzusehen. Weiter sollen Reserve-Standorte für allfällige Plastikentsorgung eingeplant \nwerden». Einfach als Ergänzung zum Paragrafen, dass ein Konzept vorgelegt werden muss. \nDanke.\n\nAbstimmung \n\nÄnderungsantrag §21, Abs. 1 \nAbs. 1 ist folgendermassen zu ergänzen: (…) Container für Grünabfälle sind vorzusehen. \nWeiter sollen Reservestandorte für eine allfällige Plastikentsorgung eingeplant werden. (…)\n\n://: Der Antrag von Bernhard Zwahlen, U/G, wird mit grossem Mehr genehmigt.\n\nFortsetzung der Lesung\n\n§22, Vogelschutz\nRealisierung Ausnahmen\n§23, Realisierung\n§24, Quartierplanvertrag\n§25, Ausnahmen\nSchlussbestimmungen\n\n\n\n19\n\n§26, Schlussbestimmungen\nPlan\nKeine Wortmeldungen\n\nDie erste Lesung ist abgeschlossen.\n\n3. Nr. 3422\nTeilrevision Steuerreglement; 2. Lesung\n§3, Steuerveranlagung\n\nEmil Job: Da erwarte ich noch die Antwort des Gemeinderats. Wenn keine Antwort kommt, \nbeantrage ich, dass man das dahingehend ändert, dass die kantonale Steuerbehörde die \nVeranlagung vornimmt.\nDen Antrag habe ich per E-Mail ans Büro geschickt, an den Präsidenten und ans Sekretariat. \nIch habe leider kein Papier und Stift dabei. Merci.\n\nGR Christine Gogel: Mich dünkt fast, wir hätten den Antrag hören müssen, dass ihn \nirgendjemand vorliest, wie es denn lauten sollte. Ich wäre aber bereit für die Antwort.\n\nUrs Schneider: Der Antrag zum Artikel 3 lautet: Die Veranlagung erfolgt durch die kantonale \nSteuerbehörde.\n\nGR Christine Gogel: Diesem Änderungsantrag steht nichts im Weg. Das letzte Mal habt ihr \nzu diesem Punkt gesagt, ihr möchtet es einfach viel kürzer haben. Das kann man so machen. \nMan müsste einfach eine Präzisierung vornehmen. Ich mache beliebt, dass man \nreinschreiben würde «die Veranlagung für alle Steuersubjekte erfolgt durch die kantonale \nSteuerverwaltung». Das wäre zwingend. Also es ist keine Steuerbehörde, es ist eine \nSteuerverwaltung.\n\nDer Änderungsantrag von Emil Job zu §3 wurde zurückgezogen. \n\nAbstimmung\n\n§3 des Steuerreglements ist wie folgt anzupassen: Die Veranlagung für alle Steuersubjekte \nerfolgt durch die kantonale Steuerverwaltung. \n\n://: Die Änderung wird mit grossem Mehr genehmigt.\n\nFortsetzung der Lesung\n\n§3, Gemeindesteuerrechnung\n§6, Steuerbezug, Fälligkeit, Zinsen\n§7, Stundung und Steuererlass\n§7bis, Übergangsbestimmungen\nKeine Wortmeldungen.\n\nDie 2. Lesung ist abgeschlossen\n\nAbstimmung\n\n://: Die Teilrevision wird mit grossem Mehr genehmigt.\n\nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \nAblauf der Referendumsfrist: 29. Mai 2024\n\n\n\n20\n\nPräsenz\n\nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 23 Stimmen.\n\n4. Nr. 3430\nGründung Zivilschutzorganisation RHEIN\nGR Stefan Löw: Wir kommen zu einem Geschäft mit einem sehr langen Vorlauf bis jetzt. Es \nhat einiges gebraucht, bis wir beim Stand angelangt sind, den wir Ihnen hier vorlegen. Ich \nbringe zur Vorlage, wie Sie sie erhalten haben, noch ein paar Ergänzungen an, die sich bei \nden Beratungen ergeben haben. Ich hoffe, ich kann das ein bisschen deutlicher erklären. Es \ngeht zum Beispiel um die Frage, weshalb wir diesen Zusammenschluss grundsätzlich \nmachen. Das hängt zusammen mit der Revision des Bundesgesetzes für den \nBevölkerungsschutz im Zusammenhang mit dem Zivilschutz. Sie ist am 1. Januar 2021 in \nKraft getreten. Dort wurde die Herabsetzung der Altersobergrenze festgelegt und verkürzt \nund die maximale Dienstdauer dementsprechend reduziert. Das hat die Bestände der \nZivilschutzkompanien massiv geschwächt und auch zu einer Reduktion der Bestände \ngeführt. Diese fallen am Schluss unter den Bestand einer Kompanie. Für Pratteln betrifft das \nz. B. einen Ist-Bestand von 149 im Jahr 2022 auf einen prognostizierten Ist-Bestand im Jahr \n2026 von nur noch 58. Einen ganz kleinen Bestand also. Im Kanton Baselland sind in der \nZwischenzeit von 86 Gemeinden deren 82 in einem Verbund organisiert ausser Gebenach, \nAugst, Maisprach und Buus. Diese sind überkantonal verbunden. Wir sind eigentlich die \nletzten, welche jetzt so einen Verbund anstreben, um diese Bestände nachher so halten und \nentsprechend arbeiten zu können.\nIn den Statuten haben wir die entsprechenden Punkte abgebildet, wie wir das in Zukunft \nhandhaben wollen. Diese Statuten wurden vom Kanton und auch von den anderen \numliegenden Gemeinden, von den Gemeindebehörden, den Gemeinderäten so geprüft, \ngenehmigt und verabschiedet. Wir möchten Ihnen beliebt machen, dass Sie diesem Antrag \nso zustimmen. Danke schön.\n\nDas Eintreten ist unbestritten und es folgt die Direktberatung\n\nDieter Stohler: Die FDP-Die Mitte-Fraktion ist für dieses Geschäft. Sie ist aber grundsätzlich \nder Meinung, dass – und vielleicht wiederhole ich mich hier – Vorlagen immer eine Aussage \nhaben sollten über die finanziellen Auswirkungen. Das fehlt hier wieder. Beim Bund, beim \nKanton, in anderen Gemeinden ist das einfach Standard. Also meine konkrete Frage ist: Was \nfür finanzielle Auswirkungen, Plus oder Minus, hat das Geschäft auf die Finanzen der \nGemeinde Pratteln? Danke für die Antwort.\n\nSimon Käch: Wir von der SP werden dieser Vorlage oder diesem Zweckverband auch \nzustimmen. Letzten Endes haben wir eigentlich gar keine andere Wahl, wie Stefan Löw das \ngerade dargelegt hat. Wir haben noch kurz einige Fragen, und zwar zur \nSicherheitskommission und zum Ausschuss der Sicherheitskommission. Wir bitten um ein \npaar erläuternde Worte, wie sich die Sicherheitskommission zusammensetzt und wie sich der \nAusschuss der Sicherheitskommission zusammensetzt. Auch das Verhältnis zwischen \ndiesen beiden Organisationen ist uns nicht ganz klar geworden aus diesen Bestimmungen in \nder Vorlage. Besten Dank.\n\nFabian Mendelin: Auch wir von der SVP Pratteln sind dafür. Ich möchte mich meinem \nVorredner anschliessen bei der Frage nach einer Präzisierung der Zusammensetzung bei §4 \nAbsatz 2. Merci.\n\n\n\n21\n\nPatrick Weisskopf: Auch die Unabhängigen Pratteln haben das Geschäft angeschaut und \ndiskutiert und sehen das zustimmend.\nZivilschutz ist sicher etwas Nützliches, und die Nutzung von Synergien ist bestimmt von \nVorteil. Ebenfalls haben ja die Partnergemeinden Muttenz und Birsfelden hier bereits \nzugestimmt. Danke.\n\nKurt Lanz: Das ist jetzt nicht eine Aussage darüber, ob wir zustimmen oder nicht. Dieter \nschaut immer als erstes, wie es mit dem Geld aussieht, und meine erste Frage war, warum \nbrauchen wir das? Ich habe irgendwie nirgends gefunden, warum wir das brauchen, und \nwenn ich nicht weiss, warum wir es brauchen, brauchen wir es nicht. Das heisst im Klartext, \nich möchte den Gemeinderat inbrünstig auffordern, das nächste Mal als allererstes zu \nerklären, warum wir etwas brauchen. Und wenn wir es nicht brauchen, brauchen wir es nicht.\n\nGR Stefan Löw: Danke schön für die Fragen. Ich beginne mit den Finanzen. Wie Sie \nvermutlich alle wissen, sind wir sehr professionell organisiert jetzt in der Gemeinde. Wir \nhaben 100%-Stellen und noch die Einzelstellen, die den Bereich abdecken und die Tätigkeit \nvollbringen. Mit dem Zusammenschluss werden sich die Stellenprozente wesentlich \nreduzieren, Wir werden das entsprechend der Bevölkerungszahlen auch aufteilen, die Kosten \nje nach Einwohner, die wir haben. Das gibt dann einen Verteilerschlüssel.\nZurzeit sieht das so aus für Pratteln: Wir haben jetzt einen durchschnittlichen Aufwand von \nknapp CHF 325’000, und die Prognose bis 2029 ist noch bei etwa CHF 196’000. Also wir \nwerden in diesem Bereich den Aufwand gut über CHF 120’000 reduzieren können. Es mag \nsein, dass wir je nach Bewegungen oder Organisation in der Gemeinde noch irgendetwas \nwerden anpassen und korrigieren müssen. Aber es wird sicher nie mehr in dem Rahmen \nsein, wie wir jetzt Mittel zur Verfügung stellen.\nAuch bei den Beständen und dem Material hat man miteinander abgeglichen. Die \nvorhandenen Materialien und Bestände wurden bewertet. Dabei ging es vor allem um \ngrössere Sachen wie Pumpen, Fahrzeuge und so. In der Regel schreiben wir das ab, und am \nEnde bleibt der Abschreibungswert übrig. Das sind die Zahlen, die man miteinander \nausgeglichen hat. Hier wurde ein Schlüssel gefunden, wie man das macht. Da ist es nicht \ndarum gegangen, enorm viel Geld hin und her zu schieben, sondern eine sinnvolle Lösung \nzu finden. Bei den Fahrzeugen werden wir künftig eine Doppelnutzung haben in den \nGemeinden, sie werden sowohl für den Werkhof wie auch für andere Dienste gebraucht. Hier \nhaben wir geschaut, dass wir diese innerhalb ihrer Lebensdauer weiter nützen können und \nsie dem Zivilschutz zur Verfügung stehen, wenn beispielsweise Kurse laufen. Sie sollen aber \nauch sonst nicht nur ungenutzt herumstehen, nein, man will sie dann auch benützen.\nDann die Frage zur Sicherheitskommission. Diese setzt sich zusammen aus den drei \nDepartementsvorstehern der Gemeinden. Das sind Gemeinderäte. Dazu jeweils ein weiteres \nMitglied, ebenfalls aus den Gemeinderäten. Das sind dann also in diesen drei Gemeinden \nsechs Mitglieder, die diese Kommission bilden. Ist die Frage so beantwortet, Simon? –\nDen Ausschuss bilden auch wieder diese Gemeinderäte. Der Ausschuss kann noch \nzusätzliche Personen dazu nehmen, welche dann aber kein Stimmrecht haben. Das sind z. \nB. die Abteilungsleiter, die beratend beisitzen können oder weitere Personen, welche im \nAusschuss für die Entscheidungsfindung tätig sein können und dementsprechend gebraucht \nwerden. Stimmberechtigt sind aber nach wie vor die gemeinderätlichen Vertretungen der \nGemeinden, so ist das zurzeit vorgesehen.\nDann zur Frage vom Kurt Lanz nach dem Sinn: Der Sinn ist natürlich vorgegeben durch den \nKanton. In diesem Sinn braucht es den Bestand einer Kompanie, die auch wirklich \nhandlungsfähig ist. Nur so kann man tatsächlich eine Schadensbewirtschaftung machen. \nDementsprechend muss man jetzt die Verbände oder die Mitglieder einfach \nzusammenziehen, damit man eine saubere Kompanie hat, die man dann auch ganz klar \nstrukturiert einsetzen kann. Die man so organisieren kann, dass sie auch wirklich als \nMannschaft funktioniert. Wenn man im Bestand einer Gemeinde noch 60 Personen hat, da \nkönnen wir nichts mehr machen. Das funktioniert einfach nicht mehr. Das ist der Grund, \nweshalb wir gar nicht darum herumkommen, uns zusammenzuschliessen, wenn wir noch \neine sinnvolle Struktur wollen. Wenn sich die Verbände einmal wieder bessern und die \nKompanien sich erhöhen, dann ist es umso besser, wenn wir dann einen Verbund haben. Wir \n\n\n\n22\n\nsind dann noch handlungsfähiger und flexibler. Ich hoffe, ich habe das so beantworten \nkönnen.\n\nMauro Pavan: Also mir ist die Sache mit der Kommission noch nicht ganz klar. In meinem \nVerständnis ist ein Ausschuss normalerweise eine Untergruppe eines Gremiums, und wenn \ndiese deckungsgleich ist mit dieser Kommission oder allenfalls sogar noch grösser, dann \nleuchtet mir das nicht ganz ein. Ausserdem haben wir in Pratteln eine \nSicherheitskommission. Im Einwohnerrat wurde mehrheitlich bewusst daran festgehalten, \ndiese weiterhin zu behalten. Dort sind zwei vom Einwohnerrat bestimmte Mitglieder drin; die \nBevölkerung ist vertreten. Ich frage mich, ob das miteinander kollidiert; ob die Aufgaben \ndieser Sicherheitskommission mit der Prattler Sicherheitskommission in irgendeiner Form \nkollidieren. Ob Bestrebungen sind, die Siko abzuschaffen. Ich glaube, das sind Fragen, die \nnoch geklärt werden sollten. Darum beantrage ich eine zweite Lesung für das Geschäft.\n\nStephan Ebert: Ich habe nur eine Frage an Stefan Löw: Der Ortskommandoposten, den wir \nim Erli oben haben, bleibt der, oder wird er aufgelöst? Ich frage aus dem Grund, weil man \nmüsste ja auch von Pratteln aus Geschütze steuern können.\n\nFredi Wiesner: Wegen der Sicherheitskommission: Da haben wir ja die Statuten, und dort \nsteht im Absatz 2 «die Gemeinderäte der Mitgliedergemeinden delegieren jeweils ein Mitglied \naus ihrer Mitte in die Sicherheitskommission».\nWenn ich das richtig verstehe, haben wir im Moment drei Gemeinden. Das heisst, es sind \ndrei Delegierte in dieser Sicherheitskommission. Dann ist gesagt worden, dass wir noch \njemanden zusätzlich vom Gemeinderat dort drin haben. Das steht von mir aus gesehen \neinfach nicht in diesen Statuten drin. Wenn wir die Statuten genehmigen oder beschliessen, \nsollte das im Prinzip definitiv drin sein. Wenn ich das jetzt weiter anschaue, hätten wir dann \ndrei Gemeinderäte drin, das sind die Delegierten. Die haben dann je zwei Stimmen.\nWenn dann der Ausschuss aus den gleichen Personen besteht, haben wir auch im \nAusschuss drei Personen, und das finde ich einfach eine etwas komische Angelegenheit. Da \nmöchte ich schon gerne eine Antwort, ob da irgendwie noch etwas anderes vorgesehen ist, \noder ob man dann einfach machen kann, was man will. Das ist, denke ich, nicht im Sinn der \nEinwohnerräte.\n\nGR Stefan Löw: Ja, das ist ein bisschen so abgebildet in dieser Richtung, das stimmt, da \nhaben Sie recht. Ob das schlussendlich zielführend ist – wir gehen schon davon aus. Sonst \nsind auch Statuten natürlich immer anpassungsfähig, falls das nicht funktionieren würde.\nDas GFS als solches, das wir in Pratteln haben, und der Standort im Erli ist etwas anderes. \nDas beabsichtigen wir so weiter beizubehalten. Das hat keinen direkten Zusammenhang mit \ndem Zweckverband Zivilschutzorganisation.\n\nUrs Schneider: Wir kommen nachher zur Abstimmung. Es ist so, dass wir die Statuten \ngrundsätzlich nicht lesen werden. Gibt es aber Änderungsanträge zu einem einzelnen Punkt \nin den Statuten, so würden wir das beraten.\nWeil es aber drei Gemeinden betrifft, ist es halt schwierig, wenn wir jetzt beginnen, einzelne \nParagrafen in den Statuten zu ändern.\n\nGR Stefan Löw: Es tut mir leid, aber wenn wir das machen, gehen wir auf Feld eins zurück.\nDer Kanton hat die angeschaut, für gut befunden und verabschiedet. Sie waren in allen drei \nGemeinden und gehen nachher auch an Gemeindeversammlungen zur weiteren \nGenehmigung.\nDann müsste man Statutenkorrekturen wieder in die Gemeinden einbringen. Sie müssten \nwieder über den Kanton, und auch die Gemeinden würden nachher alle den ganzen Prozess \ndurchlaufen. Wir schaffen es dann unmöglich, Anfangs 2025 beginnen zu können mit dieser \ngemeinsamen Arbeit. Ich bitte Sie also wirklich, geben sie dem Zweckverband jetzt eine \nChance. Das funktioniert, das haben sehr viele Leute angeschaut. Ich denke, wir vergeben \nuns da wirklich nichts, und da wird überhaupt nichts passieren. Die Arbeiten werden \nweiterlaufen wie jetzt. Wir wollen uns möglichst gut organisieren, etwas Gutes daraus \nmachen und das wird auch so sein, das kann ich ihnen zusichern. Danke schön.\n\n\n\n23\n\nMauro Pavan: Ich habe ja einen Antrag gestellt auf eine zweite Lesung, weil ich eben jetzt \nnicht einen konkreten Änderungsantrag habe, sondern weil mir wie erwähnt gewisse Sachen \nunklar gewesen sind. Wenn ich jetzt sehe, dass Fredi Wiesner nur auf eine Interpretation \nkommt, der ich mich so wie er völlig anschliessen kann, während Stefan Löw zuerst aber auf \neine ganz andere Interpretation gekommen ist, wie sich die Sicherheitskommission \nzusammensetzt – ob da jetzt sechs Leute sind oder drei, und wie man das genau daraus \nherauslesen muss – dann ist das für mich wirklich eine Frage, die vor der Genehmigung der \nStatuten geklärt werden muss. Vielleicht reicht das ja, um mit den anderen Mitglieds-\nGemeinden zu kommunizieren, was sie denn für mögliche Interpretationen zur \nZusammensetzung dieser Kommission haben. Dann könnte man das auf eine zweite Lesung \nklar und deutlich kommunizieren und unter Umständen dann immer noch den Statuten \nvorerst so zustimmen.\nAber für mich kann es nicht sein, dass es heisst, wir müssen dem einfach so zustimmen, weil \nes irgendwann einmal so durchgegangen ist. Dann müssten wir es nicht hier drin beraten.\n\nKurt Lanz: Der Gemeinderat hat uns mitgeteilt, dass man wieder auf Feld eins zurück muss, \nwenn wir jetzt nicht zustimmen würden.\nMeine Frage an den Gemeinderat ist: Wann wären denn die Gemeindeversammlungen in \nden anderen Gemeinden? Die haben ja eine Gemeindeversammlung und nicht zwingend \neinen Einwohnerrat. Ich denke, wenn wir jetzt das Ganze ein bisschen verschieben und dann \nzwei, drei Monate später zustimmen, dann ist das auch okay, aber dafür ist es eine klare \nSache. Wir haben in dieser Gemeinde ja auch schon andere Verträge oder Statuten \ngenehmigt, wo wir mit Organisationen zusammengearbeitet haben, wo es dann ganz ganz \nmühsam war, weil man nicht ganz das Gleiche verstanden hatte. Ich muss sagen, das wäre \neher eine schlechte Variante, wenn wir heute, einfach nur, weil es jetzt einmal hier liegt, dem \nso zustimmen würden. Darum möchte ich Sie dazu ermuntern, Mauro Pavans Antrag \nzuzustimmen.\n\nDieter Stohler: Sie werden erstaunt sein, aber ich möchte Sie ebenfalls bitten, dem Antrag \nvon Mauro Pavan zuzustimmen.\nDas mit dem Feld eins, lieber Stefan, kommt glaube ich dann zum Tragen, wenn wir jetzt \nwirklich in der zweiten Lesung oder wann auch immer an den Statuten basteln würden. Dann \ngeht es wirklich auf Feld eins. Aber ich denke, es geht darum, die Fragen, die auch Fredi \nWiesner aufgebracht hat, sauber beantworten zu können und zu wissen, wie die \nSicherheitskommission funktioniert. Dann können wir mit einem viel besseren Gewissen \nvollumfänglich zustimmen. Dann kann das, auch wenn die zweite Lesung einen Monat später \nist als heute, ganz sicher immer noch rechtzeitig in Kraft treten. Danke.\n\nGR Stefan Löw: Okay, dann nehme ich aber nochmals einen Anlauf und versuche das noch \neinmal klarer zu präzisieren, wer den Ausschuss der Sicherheitskommission bildet. Im §8 \nhaben Sie dort Absatz 1 bis 3.\nDort im ersten Absatz A «dem Präsidium der Sicherheitskommission»: Das sind wie gesagt \ndie drei Gemeinderäte, die in erster Instanz den Abteilungen als Abteilungsvorsteher in \ndiesem Sinn beisitzen. Unter B «Mitglieder der Sicherheitskommission»: Das sind wiederum \ndie entsprechenden Gemeinderäte, die auch in die Sicherheitskommission hineingewählt \nworden sind. Dann unter 2, dort steht es eigentlich «an die Sitzungen des Ausschusses». \nDas ist in der Sicherheitskommission sonst nicht so. Das ist nur im Ausschuss dann so, dass \nman dort noch zusätzlich Personen dazu nimmt. Dort gilt eben als Beispiel, «die \nAbteilungsleitungen sind auch erwünscht», dass diese dort anwesend sind.\nDann unter 3 «die Mitglieder des Ausschusses» – das sind dann auch wieder Gemeinderäte. \nSo ist es eigentlich wirklich präzisiert und vorgesehen, es so durchzuführen. Jetzt war ja die \nFrage, wann dann die Gemeindeversammlungen sind. Die finden in Muttenz und in \nBirsfelden im Juni statt. Dann kommen die Vorlagen vor die Gemeindeversammlungen. Ich \nkann es nicht anders präzisieren als jetzt. Die Antwort, die Präzisierung kommt dann wieder \ngenau gleich, wenn sie es noch einmal hinausschieben.\n\nAbstimmung\n\n\n\n24\n\nAntrag für eine mehrfache Beratung des Geschäfts:\n\n://: Der Antrag von Mauro Pavan, U/G, wird mit 29 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \ngenehmigt. \n\nPräsenz\n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen.\n\n5. Nr. 3424\nBaulinienplan Rheinlehne / Bericht BPK\nKurt Lanz: Sie haben das Geschäft an der letzten Einwohnerratssitzung an die Bau- und \nPlanungskommission überwiesen. Es sind einige Fragen aufgetaucht, und die Bau- und \nPlanungskommission hat sich die Mühe gemacht und versucht, die gestellten Fragen im \nBericht, d.h. in dieser tabellarischen Zusammenstellung zu beantworten.\nDarin finden Sie die verschiedenen Antworten zu den Fragen, die im Einwohnerrat gestellt \nwurden. Wir haben gefunden, das Geschäft ist ein bisschen kompliziert und verworren. Man \nkann das ganz kurz zusammenfassen. Wie gesagt, ich rede nicht gerne viel, sondern es \nmüsste eigentlich im Bericht stehen. Es geht eigentlich darum, dass man noch in dieser \nLegislatur, oder halt einfach bis Ende Juni dieser Veränderung der Waldbaulinie zustimmen \nkann, um eine gute Lösung zu finden, wenn die ganze Sanierung dieser Arsengeschichte in \nder Rheinlehne stattfindet. Dass man allenfalls den Bau dieser Gebäude, die dort entstehen \nsollen, kombinieren kann mit dem Aushub. Das heisst, dass man eben vielleicht nicht die \nGruben saniert, alles ausgräbt, dann alles wieder auffüllt, um dann bei Baubeginn alles \nerneut auszugraben.\nAus diesem Grund wäre es wichtig, dass die Waldbaulinie verschoben wird, denn der Kanton \nbearbeitet das Baugesuch erst, wenn die Waldbaulinie verschoben ist. Würde man das \nganze Baugesuch abändern, würde das nie und nimmer reichen für die Bearbeitung durch \nden Kanton in dem Sinne, wie ich es jetzt gerade erklärt habe. Danke.\n\nBernhard Zwahlen: Zuerst ein ganz herzliches Dankeschön an die BPK. Ich bin sehr froh, \nhaben wir das Geschäft überwiesen. Man hat gesehen, es ist komplex und ich glaube, wir \nsind da jetzt an einem Schnellschuss vorbeigeschrammt.\nIch bin nicht ganz zufrieden, denn es geschieht wieder genau das: Die Waldbaulinie wird \neinfach für den Investor verschoben. Das ist einfach so, das haben wir vorher gehört. Er kann \ngrösser bauen, und die Gemeinde Pratteln hat gar nichts davon, ausser Wohnraum. Nicht \neinmal Gewerberaum, wenn wir wieder bei diesem Thema sind.\nAber wir können dem zustimmen, auch wenn wir nicht ganz zufrieden sind, weil noch eine \nQP ausstehend ist. Ich erhoffe mir, dass man dann im QP, wenn er dann tatsächlich im \nEinwohnerrat beraten wird, daran denkt, dass dort die Waldbaulinie reduziert wurde und \ndementsprechend auch eine gewisse Grünfläche schafft für die Prattler Bevölkerung – nicht \nfür den Investor, denn dort ist ja auch im REK die Rheinkrone geplant. Ich glaube, der QP \nwird hier reinkommen, und wir müssen ganz gut schauen, dass dann die Bevölkerung \nwirklich etwas davon hat, wovon jetzt im Moment nur der Investor etwas hat. Danke.\n\nMauro Pavan: Ich möchte mich im Namen der SP-Fraktion ebenfalls bei der BPK für das \ngenaue Studium dieser Akten und für diese Ausführungen bedanken.\nIch schliesse mich, wie auch Bernhard Zwahlen, der BPK an, wo sie mit dem zweiten Antrag, \n5.2, beantragt, dass es unbedingt eine schriftliche Vereinbarung geben müsse zur Einhaltung \ndes Quartierplanes, der noch nicht einmal existiert. Da das für uns die Bedingung ist, um \ndem Geschäft zustimmen, schlage ich vor, dass wir über 5.2 abstimmen, bevor wir über 5.1 \n\n\n\n25\n\nabstimmen, denn unsere Fraktion würde 5.1 nicht zustimmen, ohne die Forderung, dass es \ndie schriftliche Vereinbarung gibt. Es sei denn, ihr könnt uns bestätigen, dass diese schon \nexistiert und dass dort etwas vereinbart ist über einen Mehrwert, den man dann daraus \nbekäme.\nDann möchten wir auch noch unbedingt festgehalten haben, dass das nicht einen \nPräzedenzfall schaffen soll, die Waldbaulinie einfach beliebig verschieben zu können, \nsondern dass das eine Ausnahme ist.\n\nSilvia Lerch: Wir von der Fraktion FDP-Die Mitte bedanken uns ebenfalls bei der Bau- und \nPlanungskommission für die aufwändige Arbeit.\nWir würden grundsätzlich zustimmen, vor allem bei 5.1. Bei 5.2 wären wir noch froh um eine \netwas nähere Erklärung, einen Input. Uns ist hier der Zusammenhang nicht ganz klar. Vielen \nDank.\n\nFredi Wiesner: Auch die SVP-Fraktion kann sich diesen Vorrednern weitgehend \nanschliessen und wird diesen zwei Beschlussanträgen zustimmen. Persönlich möchte ich \neinfach den Gemeinderat fragen, ob Punkt 5.2 im jetzigen Zeitpunkt im Prinzip erfüllbar ist \noder nicht.\nDa hat der Vorredner bereits gesagt, er möchte das zuerst noch genau erläutert haben. \nWenn das nicht möglich ist, können wir nicht darüber befinden. Da wäre eine Erklärung noch \nnotwendig. Danke.\n\nGR Philipp Schoch: Danke schön für diese Frage. Das ist erfüllbar und sicher auch ein \nguter Weg, den die BPK gefunden hat, um die komplexe Geschichte dort unten mit \nverschiedenen Planungsinstrumenten ein bisschen sicherer zu machen. Damit wir auch die \ngesetzten Ziele erreichen können, nicht nur für die Bauperimeter, sondern eben auch für die \nPerimeter, wo dann Natur- und Erholungsraum entstehen werden. Danke.\n\nKurt Lanz: Bernhard Zwahlen hat es gesagt und es ist halt so, dass für uns damals an der \nBPK-Sitzung noch quasi eine stillschweigende Abmachung bestand.\nDer Quartierplanplan Rheinlehne existiert noch nicht. Aber eigentlich kann man den Inhalt \ndes Quartierplanes Rheinlehne dem Planungsbericht entnehmen, den es zum Geschäft dazu \ngegeben hat.\nDas ist eben ein etwas umfangreiches Dokument mit ganz vielen Punkten drin, wo wir auch \ndenken, es wäre für die Gemeinde Pratteln gut, wenn der QP etwa im Sinne des \nPlanungsberichtes umgesetzt werden könnte. Wenn das am Schluss einfach nicht möglich \nist, nur wegen dieser Baulinie, ja, das ist für mich ein wenig eine Güterabwägung. Jetzt \nmachen wir Ihnen den Vorschlag, dass wir eigentlich der Verkleinerung der Waldbaulinie \nzustimmen würden, dass wir aber halt vom Gemeinderat gerne möchten, dass quasi eine \nschriftliche Zusicherung da ist, dass der QP dann auch im Sinn wie im Planungsbericht \nbeschrieben umgesetzt werden könnte.\n\nPatrick Weisskopf: Persönlich werde ich dieser Umlegung nicht zustimmen. Das ganze \nGeschäft hat bei mir einfach den Anschein »gehetzter Teufel», möglichst jetzt alles noch \nreinzubringen. Wir hätten lange genug Zeit gehabt, das zu machen. Jetzt muss es einfach \nvorwärtsgehen, und das ist genau das, was ich als Vertreter der Prattler Bevölkerung nicht \nakzeptieren will.\nWir haben dort unten eine Langfristplanung vor. Ich habe letztes Mal erklärt, weshalb. Es \nsind Gründe genannt worden, warum man es nicht so machen will. Wir haben X Millionen \nvom Kanton bezahlt, um eine Strasse zu verlegen, um eben genau am Rhein vorne etwas \nmachen zu können. Jetzt verlegen wir östlich dieser Sanierung die Waldbaulinie, und aus \nmeiner Sicht wird da zu wenig Rücksicht genommen darauf, was wir langfristig dort unten \nhaben. Auch auf die Bedürfnisse der Natur, weil nämlich genau dieser Waldrand und der \nRhein eine Einheit bilden. Bauen wir jetzt dort näher, gibt das Lichtimmissionen für die Tiere, \ndie dort unten wohnen. Auch wenn wir höher bauen, hat das einen Einfluss. Wir bauen \nüberall verdichtet, wir packen Tausende von Leuten nach Pratteln, aber wir geben nie, kein \neinziges Mal etwas zurück an die Natur, oder einen Erholungsraum für die Menschen. Genau \ndas würde ich dort unten erwarten, und das erwarte ich auch von euch Einwohnerräten, dass \n\n\n\n26\n\nwir uns nicht unter Druck setzen lassen und nicht immer den Investoren folgen, sondern uns \nüberlegen: Was wollen wir dort unten, wo soll es langfristig hingehen? Wo wollen wir etwas \nverlegen, wo wollen wir nichts haben?\nIch behaupte, das Eisenbähnchen am Rhein ist nämlich dort unten, weil heute diese Situation \nist. Könnte man dort bauen, und noch näher hin bauen und nochmals näher und dann \nnochmals eine Ausnahme, um wiederum näher zu bauen, wie man es jetzt schon am \nQuartierplan sieht, der nicht vorliegt, dann »haut es mir einfach den Nuggi raus». Überlegt \neuch, was wir langfristig wollen. Ich behaupte, die jetzige Situation ist für uns als Prattler \nEinwohner viel interessanter als Zugeständnisse an die Investoren. Dankeschön.\n\nAbstimmung\n\n://: 5.2. Der Beschluss, die vorliegende Planung nur bei einer unterzeichneten Vereinbarung \nzur Umsetzung des QP Rheinlehne beim Regierungsrat zur Genehmigung einzureichen, \nwird mit grossem Mehr genehmigt.\n\n://: 5.1. Dem Baulinienplan Rheinlehne wird mit grossem Mehr zugestimmt und der \nGemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss §31 RBG beauftragt.\n\nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \nAblauf der Referendumsfrist: 29. Mai 2024\n\n6. Nr. 522\nFragestunde\n\nFrage 1:\nWie steht es um die Petition bezüglich Mehrweggeschirr an Anlässen in Pratteln?\n(Bernhard Zwahlen, U/G)\n\nGR Urs Hess: Die Fragestunde heisst, wegen diesen Anlässen: Ich bitte den Gemeinderat \num die Beantwortung folgender Fragen: Wurde die Petition behandelt? - Ganz klar, am 1. \nJuni 2023 ist ein Brief an die Petenten gegangen mit der Beantwortung.\nWie steht die Gemeinde zum Inhalt dieser Petition? Da kann ich klar sagen, die Gemeinde ist \nnicht befugt, von den Take-aways und Grossverteilern den Wechsel von Einweg- auf \nMehrweggeschirr einzufordern. Wir halten aber das Polizeireglement. Dort ist die \nVerpflichtung drin, dass Lokale und Imbisse, welche Esswaren und Getränke über die \nStrasse verkaufen, eine saubere Umgebung haben müssen, und daran halten wir auch fest. \nDie Gemeindepolizei führt auch regelmässig Litteringkontrollen durch, sei es auf den \nSchulwegen, Bahnhöfen, Bushaltestellen und anderen Hotspots. Es gibt halt immer solche. \nDer Werkhof ist schwer gefordert. Das finde ich eigentlich am meisten schade am Ganzen. \nDas hat aber nichts mit dem Mehrweggeschirr zu tun, sondern mit Leuten, die einfach \nSchweinigel sind, die ihr Zeug fallen lassen wie Hühner den Dreck und nichts wegräumen. \nDas ist das Schlimmste.\nGrundsätzlich kann man aber auch sagen, dass Mehrwegsysteme im Allgemeinen ein \nbisschen umweltfreundlicher sind als Einwegsysteme, wenn man sie vielfach \nwiederverwenden kann und auch kurze Transportwege hat zur Reinigung. Sonst macht es \nkeinen Sinn.\nDas wissen ja sicher alle, dass wir bei gemeindeeigenen Anlässen und den \nEinwohnerratssitzungen etcetera immer Mehrweggeschirr einsetzen. Auch alle \nRäumlichkeiten, die wir von der Gemeinde vermieten, haben eine Küche mit Geschirr drin, \ndas man benutzen kann, was selbstverständlich auch in hohem Mass gemacht wird. Dann \nsetzen wir natürlich auch unseren Massnahmenmix für die Umweltverbesserungen ein, und \nzwar sind das Sensibilisieren, Partizipation und Prävention. Wir unterstützen auch \nRaumpatenschaften, von denen wir übrigens sehr viele haben. Die Schulklassen können die \n\n\n\n27\n\ngemeindefinanzierten Abfall- und Umweltpädagogikkurse besuchen und haben auch den \nClean-Up-Day. Also von daher denke ich, wir machen eigentlich sehr viel.\nWann wird das ausgearbeitete Konzept vorgelegt und veröffentlicht? Es gibt keine \nErarbeitung eines Konzepts. Das Mehrweggeschirr, da habe ich euch erklärt, wie das geht. \nSomit geht es eigentlich um Sensibilisierung, darum, die Leute zu erziehen. Auch alle Eltern \nsind aufgefordert, ihre Kinder entsprechend zu erziehen und selber ebenfalls so zu handeln, \ndass wir das Littering mal endlich wegbringen. Besten Dank.\n\nBernhard Zwahlen: Zusatzfrage: Vielleicht zuerst einmal: Warum habe ich nachgefragt? \nWeil ich das vor zwei Jahren unterschrieben habe. Dann hat es letztes Jahr auf meine \nRückfrage geheissen, man macht ein Konzept und veröffentlicht es. Ich habe nichts von einer \nVeröffentlichung gehört. Scheinbar hat man es in diesem Fall dieser Schulklasse \nzurückgemeldet. Warum nicht mir, der ich unterschrieben habe? Wenn ich etwas \nunterschreibe, wünsche ich mir, dass ich dann eine Antwort bekomme.\nAlso: Warum informiert der Gemeinderat nicht die Bevölkerung, was auf eine Petition hin \npassiert ist?\n\nGR Urs Hess: Also ich kann dir nur sagen, ich habe den Brief hier vorliegen, den man da \ngeschrieben hat. Der ging ans Schulhaus Erli, Klasse 5D. Die beiden Damen, die dort \nunterschrieben haben, sind dabei. Ob du unterschrieben hast, entzieht sich meiner Kenntnis. \nAber wenn du den Brief willst, den wir da geschrieben hat, kannst du ihn selbstverständlich \nhaben.\n\nFrage 2:\nAnzahl Zugsdurchfahrten im Bahnhof Pratteln   \n(Paul Dalcher, parteilos)\n\nGR Urs Hess: Eine etwas spezielle Frage von Paul Dalcher. Er hat gefragt, wieviele Züge da \ndurchfahren, und der Gemeinderat musste sich auch erst schlau machen. Ich denke, es wäre \nwahrscheinlich sinnvoller, diese Frage der SBB zu stellen, aber wir können da \nselbstverständlich ebenfalls Hand bieten und über den Schatten springen und halt dann so \neine Auskunft selber einholen. In Pratteln fahren ab Dezember 2025 maximal 44 Züge pro \nStunde. Das sind 1’056 pro Tag.\nDavon sind 14 Güterzüge pro Stunde, sechs S-Bahnzüge pro Stunde – vier Richtung \nErgolztal, zwei Richtung Fricktal – und zwei Fernverkehrszüge, die zweimal durch das \nFricktal fahren. Das sind eigentlich die verfügbaren Trassen, die es gibt. Falls ihr mehr \nwissen möchtet: Im Jahr 2026 sind es rund 500 Züge, welche durch Pratteln durchfahren. \n228 S-Bahnen, 76 Schnellzüge und knapp 200 Güterzüge. Das sind die errechneten Werte, \ndie man bis jetzt herausgefunden hat und die wir euch hier mitteilen können.\nWenn man noch Genaueres und noch mehr wissen will, würde ich sagen, wäre die SBB der \nAnsprechpartner.\n\nDie Fragen sind beantwortet\n\nUrs Schneider: Ich wurde vorhin in der Pause darauf angesprochen, wie wir das handhaben \nwollen, weil die Anzahl Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die anwesend waren, nicht \nübereinstimmt mit denen, die abgestimmt haben.\nIch habe vorhin kurz mit Claudia besprochen, wie wir das lösen könnten, und es gibt zwei \nLösungsvarianten: Die eine wäre, dass man diejenigen, welche nicht abstimmen konnten, bei \nden Enthaltungen aufführen. Das wäre das einfachste. Glücklicherweise ist es nur bei \nAbstimmungen geschehen, die nicht so knapp ausgefallen sind. Die andere Variante wäre, \nzu schreiben «mit einem Mehr angenommen», oder eben «nicht angenommen». Ich wäre \ntendenziell eher für das erste, aber ich möchte doch darüber diskutieren, wie wir es lösen \nwollen.\n\n\n\n28\n\nJasmine Bosshard: Wir haben es vorher in der Fraktion ein bisschen besprochen. Das \nProtokoll bildet die Situation halt nicht korrekt ab, wenn bei der Abstimmung steht, 27 haben \nJa gestimmt, 4 Nein gestimmt und – ich weiss jetzt die Zahlen nicht korrekt – 6 haben sich \nenthalten. Das stimmt halt nicht, wenn vier von diesen sechs sich nicht enthalten haben, \nsondern nicht abstimmen konnten. Darum würden wir eher für die zweite Variante plädieren, \ndass man einfach schreibt, «mit grossem Mehr». Sonst wäre ich eher dafür, dass man halt \njede Abstimmung wiederholt. Ich sehe, dass das bei so einem Zeitplan nicht unbedingt \nförderlich ist. Aber das andere ist halt einfach nicht korrekt, und ich bin schon dafür, dass \nman korrekte Angaben hat, wenn man es auf die Zahl genau ins Protokoll schreibt.\n\nUrs Schneider: Danke schön, wir nehmen das einmal so zur Kenntnis und überlegen uns \ndas weitere Vorgehen noch.\n\n7. Nr. 3305\nTotalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates; 1. Lesung\nMauro Pavan: Ich möchte gar nicht allzu viele Worte verlieren. Ihr habt den Bericht der \nSpezialkommission alle erhalten und gelesen.\nBei den meisten wichtigen Fragen gab es am Schluss einen einstimmigen \nKommissionsbeschluss. Zu jenen Punkten, die in der Kommission nicht zu einer Einigung \ngeführt haben, kommen, glaube ich, Anträge aus den einzelnen Fraktionen. Ich werde mich \ngegebenenfalls noch dazu äussern, stehe aber natürlich für Fragen zur Verfügung, wenn es \nUnklarheiten oder Fragen an die Kommission gibt, wie Beschlüsse zustande gekommen sind.\n\nUrs Schneider: Das Büro empfiehlt Direktberatung, das Wort ist frei.\n\nKurt Lanz: Ich weiss nicht ganz genau, wie das jetzt vonstattengehen soll. Da wir in der \nRegel ja immer zuerst über den Bericht der Kommission oder des Gemeinderates oder was \nweiss ich reden, komme ich jetzt schon mit meinem Antrag, den ich dazu habe.\nWenn wir dieser Änderung des Geschäftsreglements zustimmen, ändern wir eigentlich zwei \nDinge, nämlich unser Geschäftsreglement, aber auch das VOR, also die Verordnung über die \nOrganisation der Gemeinde. Da der Beschlussantrag der Kommission beinhaltet «die \nTotalrevision des Geschäftsreglements» und «tritt am 1. Juli in Kraft» bin ich der Meinung, \ndass es noch einen weiteren Beschluss braucht, nämlich die «Teilrevision des Verwaltungs- \nund Organisationsreglements» und «tritt ebenfalls am 1. Juli in Kraft». Wie das Büro damit \numgehen will, weiss ich nicht.\n\nDieter Stohler: Die FDP-Die Mitte-Fraktion tritt ein, respektive stimmt diesen Reglements-\nÄnderungen zu – es sind ja mehrere, wie jetzt gerade darauf hingewiesen wird.\nWir werden vier kleine Änderungsanträge stellen, möchten aber noch drei grundsätzliche \nBemerkungen machen: Erstens freut uns ganz besonders, dass die Zusammenlegung \nzwischen Entwicklungskommission und GPK zustande gekommen und am Schluss dann in \nder Kommission einstimmig verabschiedet worden ist. Auf dieser Basis konnte jetzt eigentlich \nauch schon die Sitzverteilungsberechnung gemacht werden für die neue Legislatur. Das \nfinden wir eine gute Lösung, eine effiziente Lösung, aus verschiedenen Gründen, das konnte \nman lesen.\nDie zweite grundsätzliche Bemerkung: Unsere Fraktion war dafür, wie beim ursprünglichen \nKonzept der Kommission alle Kommissionsgrössen auf sieben festzulegen. Man hat dann \ngemerkt, dass – wenn wir das bei der RPK auch machen würden – es eine GO-Änderung \nbräuchte, und dafür braucht es eine Volksabstimmung. Den Antrag haben wir dann quasi \nzurückgezogen, um das in Inkrafttreten des neuen Reglements per 1. Juli nicht zu gefährden. \nIn diesem Sinn möchte ich einfach darauf hinweisen, dass wir den Antrag jetzt hier nicht \nstellen. In der neuen Legislatur werden wir dann aber mit grosser Wahrscheinlichkeit mit \ndiesem Antrag kommen, zumal auch von Seiten Gemeinderat oder Gemeindeverwaltung \nsignalisiert worden ist, dass es noch weitere Pendenzen gibt in der Gemeindeordnung, die \nman ändern möchte. Nur wegen des RPK-Antrags eine Volksabstimmung zu machen, wäre \n\n\n\n29\n\nein bisschen übertrieben, aber vielleicht gibt es eine generelle Revision der GO, und dann \nkönnte man das hineinnehmen. Dann werden wir den Antrag wieder stellen.\nZum Schluss: Ich will dem Kommissionspräsidenten das nicht vorwegnehmen, aber meine \nAntwort an Kurt Lanz wäre: das ist selbstverständlich richtig. Wir stimmen über beides ab, \negal ob man jetzt formal daraus zwei Beschlüsse macht oder, wie das auch bei \nBundesvorlagen üblich ist, nicht einen separaten Beschluss macht, sondern mit dieser \nZustimmung des Reglements automatisch auch dem VOR zustimmt. Das ist eine Sache für \ndie Formalisten, ob es jetzt da zwei separate Beschlüsse braucht oder nicht. Normalerweise \nwird das in einen reingepackt. Selbstverständlich kann man zu allem, auch zum VOR \nÄnderungsanträge stellen heute Abend und in der zweiten Lesung. Besten Dank.\n\nFabian Mendelin: Wir von der SVP Pratteln haben keine Ergänzungen zum Reglement und \nmöchten uns recht herzlich bei der Kommission bedanken für die Arbeit. Merci.\n\nChristoph Zwahlen: Beim Durchlesen des Ganzen bin ich immer wieder gestolpert, und \nzwar ist das vermutlich einer möglichst gender-gerechten Formulierung geschuldet, denn es \nwird immer vom Präsidium gesprochen. In der Regel ist ein Präsidium ein Gremium aus \nmehreren Personen. Wenn es heisst, man muss sich ans Präsidium wenden, so heisst das \neigentlich, man muss jemanden aus der Personengruppe ansprechen, die im Präsidium ist. \nWenn man sich dann aber plötzlich an das erste Präsidium oder ans erste Vizepräsidium. \nwenden muss? Ich weiss einfach nicht, ich bin immer wieder gestolpert bei der Frage: Ja, \nwer ist jetzt gemeint? Dort ist es wohl klar, aber wenn man vom Präsidium schreibt, dann ist \neinfach nicht mehr klar, wer gemeint ist, denn die Definition des Wortes Präsidium ist ein \nKollektiv. Das ist ein Gremium. Ich bin nicht so bewandert in der Sprache. Vielleicht gibt es \nein besseres Wort, bei dem man nicht jedes Mal stolpert beim Durchlesen.\nDas ist nicht ein Antrag, aber wenn man das noch einmal überarbeiten könnte, um einen \nbesseren Begriff zu finden, der wirklich klar und eindeutig ist, wäre ich nicht unglücklich.\n\nPatrick Weisskopf: Ich danke der Kommission für die Arbeit und sehe, dass man sich viele \nGedanken gemacht hat. Dennoch ist mir ein ganz schlimmer Gedanke gekommen, ein ganz \nschlechtes Bauchgefühl: Wir wollen eine GPK mit etwas zusammenlegen, das politische \nSteuerung macht.\nWas macht eine GPK? Eine GPK kontrolliert, ob Dinge richtig ablaufen. Eine GPK sollte \nunabhängig sein. Mir ist einfach ein ganz schales Bauchgefühl aufgekommen. Kann das \nsein, dass eine GPK dann politische Steuerung macht, also Kommissionsarbeit, und sich \nselber kontrollieren müsste? Das geht nicht, und ich weiss nicht, ob das die Kommission, \nwelche das Reglement erarbeitet hat, genügend bedacht hat.\nDas zweite ist die Frage mit der Volksabstimmung. Sind wir hier nicht plötzlich auf einem \netwas undemokratischen Weg? Wir forcieren etwas, damit wir das neue Reglement mit der \nneuen Stimmenanzahl sofort einsetzen können. Wir setzen etwas ausser Kraft, was jetzt \ngültig ist, aber mit dem anderen Reglement, welches ja dann die Gemeinderatskompetenzen \nverändert, warten wir zu. Das heisst, der Gemeinderat wird weiterhin mit der \nEntwicklungskommission arbeiten müssen, während dem wir die gar nicht mehr kennen, und \ndas ist eine Kommission, die sich selber kontrolliert. Entschuldigung, ich komme mir ein \nbisschen vor wie in Russland.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen \n\n1. Lesung\n\nA Beginn des Amtsjahres und Konstituierung\n§1 Amtsjahr und Periode \n§2 Konstituierung\nB Rechte und Pflichten des Ratsmitgliedes\n§3 Amtssprache\n§4 Teilnahme an Sitzungen \n§5 Mitwirkungsrechte\n§6 Auskunftsrecht  -  Keine Wortmeldungen\n\n\n\n30\n\n§7 Offenlegung der Interessenbindung \n\nDieter Stohler: Der erste von vier kleinen Änderungsanträgen: §7 Absatz 1. Grundsätzlich \nbegrüssen wir den Schritt. Auch aus Compliance-Gründen ist es heute zeitgemäss, dass \nInteressenbindungen dargelegt werden und öffentlich bekannt ist, wer wo in welchen \nGremien sitzt etcetera.\nWir finden aber aus Praktikabilitätsgründen, es geht doch ein bisschen zu weit. Ich war \nMitglied in der Kommission. Wir haben da heftig darüber gestritten, aber dann entschieden, \njetzt mal damit in den Rat zu gehen. So können die einzelnen Fraktionen Anträge stellen, und \nich stelle jetzt den Antrag, den Buchstaben E einfach ersatzlos zu streichen. Dass man sagt, \nwo man im Verwaltungsrat sitzt und welche wichtigen Ämter und ganz wichtigen beruflichen \nAusführungen man hat - das ist wichtig, das soll Priorität haben. Hingegen beim Buchstaben \nE geht es um Führungsfunktionen von Vereinen, also um jeden Vereinsvorstand. Wenn ich \nim Vorstand des Museumsvereins bin, zählt das auch dazu. Das bedeutet sehr viele \nMutationen, welche ja auch irgendwie gemanagt und erfasst werden müssen. Da finden wir, \nman kann das ein bisschen schlanker machen. Das wäre also unser Antrag, die Streichung \ndes Buchstabens E. Merci.\n\nKurt Lanz: Ich finde das eigentlich okay so, wie es im Vorschlag der Kommission drinsteht. \nIch gehe davon aus, dass die Mutationen, welche Dieter angesprochen hat, nicht so masslos \nsein werden. Ich weiss, ich bin halt einfach schon uralt und schon ewig lange hier drin, aber \nich erinnere mich, was für eine Diskussion das war, als darüber abgestimmt wurde, ob der \nFC Pratteln in der Sandgrube einen Kunstrasen kriegt. Auf einmal stand genau die Frage des \nVereines im Zentrum; wer überhaupt welche Interessen vertritt. Aus diesem Grund möchte \nich Sie bitten, den Vorschlag dieser Kommission so zu übernehmen, wie er jetzt dasteht.\n\nSilvio Fareri: Also ich möchte Ihnen beliebt machen, dem Antrag vom Dieter Stohler \nstattzugeben. Es ist zu bedenken, dass alle vier Jahre wieder Gesamterneuerungswahlen \nstattfinden. Dann muss man das Ganze auch wieder erfassen und verarbeiten. Da frage ich \nmich, wo denn wirklich der Mehrwert ist. Es wird sicher einen Mehraufwand bereiten für die \nVerwaltung, das alles zu erfassen. Den Mehrwert erachte ich jedoch als sehr gering, vor \nallem, wenn man auch den §9, betrachtet wo es dann um die Ausstandspflicht geht. Man gibt \nja hoffentlich in Eigenverantwortung bekannt, wenn man irgendwo eine Interessensbindung \nhat, und tritt dort dann entsprechend in den Ausstand. Merci vielmals.\n\nDelia Moldovanyi: Jetzt ist häufig der Aufwand vorgebracht worden. Ich sehe da keinen \nMehraufwand, wenn man sowieso schon die Informationen von Buchstaben A bis D angeben \nmuss. Dann ist das kein grösserer Aufwand, auch noch die Funktion, welche man in einem \nVerein ausübt, anzugeben. Das sind zwei Wörter mehr auf dem Datenerfassungsblatt, und \nes sind auch zwei Wörter mehr, welche die Verwaltung pro Person einfügen muss.\nDas ist kein grosser Mehraufwand. Von daher kann man es aus unserer Sicht definitiv so drin \nlassen.\n\nKurt Lanz: Okay, was auch immer, also das schreiben wir jetzt noch in die \nInteressensbindungsliste. Es erscheint vielleicht im Internet. Delia Moldovanyi hat es gesagt, \nder Aufwand ist, denke ich, nicht sehr gross. Die andere Variante wäre, dass bei den Wahlen \nsowieso alle aufschreiben, in welchen Vereinen sie sind, damit man von dort Stimmen erhält. \nMan wüsste es also eigentlich, es ist sogar schon erhoben. Also stimmt bitte dem Vorschlag \nso zu, wenn die Kommission das vorschlägt.\n\nAbstimmung\n\nÄnderungsantrag §7, Abs. 1:\nIm Abs. 1 ist der Buchstabe e zu streichen\n\n://: Der Antrag von Dieter Stohler, FDP, wird mit grossem Mehr abgelehnt. \n\nFortsetzung der Lesung\n\n\n\n31\n\n§8 Ausstand\n\nDieter Stohler: Ich habe nicht etwas zu §8, sondern zu §7 Absatz 2. Nachdem wir den \nanderen abgelehnt haben, passt der neue Antrag umso besser.\nIch möchte noch darauf hinweisen, Kurt Lanz, wenn du sagst, das ist ja dann einmal in vier \nJahren eine Erfassung, wenn Wiederwahlen sind. Das ist genau das, was man nicht will. Man \nmöchte à-jour sein. Wenn du unterjährig ein neues Amt annimmst, sollte man das wissen. \n«Änderungen sind dem Büro mitzuteilen» - in diesem Absatz 2 würde ich einfach gerne aus \nPraktikabilitätsgründen und aus Rechtssicherheitsgründen noch das Wort «jährlich» \neinfügen: «Änderungen sind dem Büro jährlich mitzuteilen». Also ich stelle mir das so vor, \ndass wir als Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte jährlich ein Formular erhalten von der \nGemeinde, der Verwaltung. Da können wir unsere Interessensbindungen oder die \nMutationen angeben. Wenn wir aber im Lauf eines Jahres dreimal den Verein wechseln, \nmüssen wir nicht alle zwei Monate der Gemeinde eine E-Mail schicken. Das ist also vor allem \naus Praktikabilitätsgründen: «Änderungen sind dem Büro jährlich mitzuteilen»; der zweite \nunserer vier Anträge. Merci.\n\nAbstimmung\n\nÄnderungsantrag §7, Abs. 2:\nDer Abs. 2 ist zu ergänzen (…) Änderungen sind dem Büro jährlich mitzuteilen\n\n://: Der Antrag von Dieter Stohler, FDP, wird mit grossem Mehr genehmigt. \n\nFortsetzung der Lesung\n\n§8 Ausstand\n§9 Entschädigung\n§10 Rücktritt\n§11 Öffentlichkeit, Publikationen\nC Organisation des Einwohnerrates\n1 Allgemeines\n§12 Organe des Einwohnerrates\n§13 Aufgaben des Präsidiums\n§14 Aufgaben des Vizepräsidiums  -  Keine Wortmeldungen\n\n§15 Aufgaben des Büros\n\nKurt Lanz: In der neuen Version, die uns hier vorliegt, habe ich leider nirgends mehr \ngefunden, wie das funktionieren soll, wenn die Presse irgendetwas schreibt, was überhaupt \nnicht zutrifft. Im alten Reglement war klar, da musste das Büro intervenieren und die Presse \nzur Richtigstellung auffordern. Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen, dass im §15 noch \nPunkt 8 aufgenommen wird, der lauten soll: Stellt das Büro in den Medien unrichtige \nAngaben über die Ratsverhandlungen fest, verlangt es eine Berichtigung.\nDas ist derselbe Text wie im alten Reglement. Ich finde es aber wichtig, dass klar ist, dass \ndas Büro von der Presse, von den Medien eine Richtigstellung verlangt. Wer soll es denn \nsonst machen?\n\nMauro Pavan: Ich kann dazu sagen, dass das wohl nicht ein Entscheid in der Kommission \nwar; dass man das bewusst herausgestrichen hat. Ich glaube, das ist tatsächlich eher einfach \nverlorengegangen.\n\nDieter Stohler: Da haben wir eine halbe Stunde darüber diskutiert. Du hast das in der \nVernehmlassung bereits verlangt, und wir haben in der Kommission über den Antrag \ndiskutiert und ihn abgelehnt, vielleicht mit einem Mehrheitsentscheid. Also vergessen haben \nwir das nicht.\nIch möchte dich fragen, Kurt Lanz, wie oft haben wir das gebraucht in den letzten 20 Jahren, \nwann ist das wirklich zum Tragen gekommen? Wir haben auch gesagt, das Büro hat diese \nKompetenz, ohne dass es im Reglement steht. Zudem, wenn etwas falsch in den Medien \n\n\n\n32\n\nsteht, ist es ja oftmals personenbezogen. Eine politische Seite fühlt sich politisch nicht richtig \nwiedergegeben, und das ist ja dann eben nicht Sache des Büros, das zu korrigieren. Da \nmuss jede politische Kraft selbst dafür sorgen, dass ihr Standpunkt besser dargelegt wird. In \ndem Sinn haben wir gefunden, das ist nicht eine falsche Sache, aber es ist unnütz, und \nhaben da ein bisschen entschlankt. Das war der Stand der Diskussion in der Kommission.\nAlso ich stimme nein zum Antrag.\n\nKurt Lanz: Wenn ich mir bei einem Werk wie diesem Einwohnerreglement dauernd die \nFrage stellen würde, wie oft dieses und jenes schon passiert ist, muss ich am Schluss sagen, \nalso in den letzten 10 Jahren oder 20 Jahren ist das nicht oder nicht mehr passiert. Aus \ndiesem Grund schreiben wir es nicht rein.\nIch will euch die Gründe nennen, warum man solche Gesetze oder Reglemente eben macht. \nIch pflege es jeweils so zu sagen: «Wir erarbeiten es in Friedenszeiten, damit klar ist, wie wir \nin Unfriedenszeiten damit umzugehen haben». Darum bitte ich Sie, diesen Antrag \nanzunehmen. Es stehen ja dort einfach zwei Zeilen mehr drin, aber dafür ist es geregelt. Ich \nweiss nicht, weshalb man das jetzt nicht reinschreiben sollte. Vielleicht könnte man ein \nbisschen Toner sparen, aber heute druckt es ja eh niemand mehr aus.\n\nAbstimmung\n\nÄnderungsantrag §15: \n§15 ist mit dem Punkt 8 zu ergänzen: (…) Stellt das Büro in den Medien unrichtige Angaben \nüber die Ratsverhandlungen fest, verlangt es eine Berichtigung (…)\n\n://: Der Antrag von Kurt Lanz, SP, wird mit 24 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \ngenehmigt.\n\nFortsetzung der Lesung\n\n§16 Fraktionen\n§17 Ratsdienste\n2. Kommissionen\n§18 Aufgaben\n§19 Rechte\n§20 Protokollführung\n§21 Verfahren\n§22 Ersatzmitglieder\n§23 Beschlussfassung\n§24 Berichterstattung\n§25 Rückstellung\n§26 Rückweisung oder Nicht Eintreten\n3. Ständige Kommissionen  -  Keine Wortmeldungen\n\n§27 Bestand, Wahl, Amtsdauer\n\nDelia Moldovanyi: Ich bringe jetzt diejenigen Sachen vor, welche die GPK – EK betreffen an \ndieser Stelle.\nDie Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat den vorgesehenen Übergang der EK in die \nGPK ausführlich besprochen.\nNach dieser Vorlage, wie wir sie jetzt vorliegen haben, geht der gesamte Aufgabenkatalog, \nden bisher die EK übernommen hat, ohne Änderung an die GPK über. Grundsätzlich kann \nder Grossteil der Fraktion dieser Fusion zustimmen. Wenn wir aber jetzt sowieso eine \nTotalrevision vornehmen, haben wir dies zum Anlass genommen, ganz grundsätzlich über \ndie Aufgaben der EK zu diskutieren. Der Aufgabenkatalog der EK findet sich in dieser \nrevidierten Vorlage nur noch im Verwaltungs- und Organisationsreglement. Auf Ebene des \nGeschäftsreglements werden der EK keine Aufgaben mehr zugewiesen. Ich kann jetzt schon \ndarauf hinweisen, dass wir bei den Bestimmungen zum Verwaltungs- und \nOrganisationsreglement am Ende der Synopse den Antrag stellen werden, den \nAufgabenkatalog der EK ersatzlos zu streichen und damit die EK gesamthaft abzuschaffen. \n\n\n\n33\n\nAn dieser Stelle hier können wir aber dem personellen Übergang von der EK in die GPK \nzustimmen.\n\nPatrick Weisskopf: Wie ich vorher schon geäussert habe, haben wir hier aus meiner Sicht \nvermutlich einen Bock geschossen. Ich bitte den juristischen Dienst der Gemeinde, das auf \ndas nächste Mal hin abzuklären, damit wir hier hundertprozentig sicher sind. Das Reglement \ndes Kantons, die Gemeindeordnung, regelt ja im §101 die Geschäftsprüfungskommission \nsehr stark und schreibt vor, was diese machen muss. Wir reden von der Übergabe an die \nGeschäftsprüfungskommission. Das ist aber eine Überwachungsfunktion, und aus meiner \nSicht kann und darf diese nicht die politische Steuerung wahrnehmen. Die \nEntwicklungskommission haben wir ursprünglich einmal als Werkzeug ins Leben gerufen, um \ngenau die Diskussion zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat am Anfang stärken zu \nkönnen, langfristig in eine gewisse Rolle hineinzukommen. Und so würde jetzt, wenn die \nGPK das wahrnehmen würde, sie plötzlich beginnen, sich selbst zu kontrollieren. Das geht \naus meiner Sicht nicht, das müsste man überprüfen. Deshalb wäre jetzt mein Antrag an \ndieser Stelle, dass Punkt D beim Paragrafen dazukommt, weil die Entwicklungskommission \nreinkommt.\nWenn wir das ablehnen, wird der nächste Antrag dort erfolgen, wo das GPK-Reglement \ngemacht wird. Dort möchte ich dann wörtlich im Text drin haben, was heute die EK macht, so \nwie es beim Gemeinderat auch ist. Nun bin ich gespannt auf die Antwort, die der \nGemeinderat, respektive dessen Vertreter nächstes Mal bringt; wie das juristisch aussieht, \nwas der Kanton dazu meint.\n\nDieter Stohler: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Ich antworte jetzt nicht als Jurist der \nGemeinde, denn der bin ich nicht, sondern als politisch denkender Einwohnerrat. Man muss \nsehen, lieber Patrick, die Entwicklungskommission übernimmt überhaupt nicht die politische \nSteuerung. Die politische Steuerung war immer beim Einwohnerrat und bleibt immer beim \nEinwohnerrat, und zwar beim Gesamtgremium. Die Entwicklungskommission macht insofern \ndas gleiche wie die Geschäftsprüfungskommission; sie schaut dem Gemeinderat auf die \nFinger. Sie hat ihm auf die Finger geschaut, ob bei den vorgegebenen Legislaturzielen \nvorwärts gemacht wurde etcetera. In diesem Sinn sehe ich hier keine Bedenken und finde \nden Antrag nicht annehmenswürdig. Ich mache eine Klammer, damit ich nicht jedes Mal ans \nMikrofon kommen muss: Da dünkt mich dann der Antrag von Delia Moldovanyi doch viel \nprüfenswerter, ob man an den Aufgaben der Entwicklungskommission überhaupt festhalten \nmöchte oder sie nicht ersatzlos streichen könnte. Da bin ich im Moment sehr nahe bei einem \nJa zu diesem Antrag, der aber später kommt.\n\nSilvio Fareri: Ich habe eine Frage beziehungsweise eine Aussage zu den Bemerkungen, die \nbeim Paragrafen stehen. Dort, wo die Aufsicht genauer definiert ist, wo es heisst, die Aufsicht \nbeinhaltet auch die Kontrolle der hängigen Geschäfte bei der GPK.\nIch frage mich, ob das Usanz ist, denn normalerweise prüft man ja eher abgeschlossene \nGeschäfte und nicht laufende. Darum möchte ich da schon noch genauer wissen, was das \nbeinhaltet. Danke vielmals.\n\nBernhard Zwahlen: Ich habe eine Anfrage an das Büro. Ich glaube, der Antrag von Patrick \nmacht erst Sinn, wenn wir wissen, ob die EK überhaupt die Aufgaben an die GPK übergibt. \nDeswegen schlage ich vor, dass wir, bevor wir weiter das ganze Reglement durchgehen, \nzuerst schnell den Antrag «EK abschaffen» vorverlegen. Dann wüssten wir, ob wir die EK \nüberhaupt wollen oder nicht, und dementsprechend können wir auf den Antrag von Patrick \nreagieren.\n\nUrs Schneider: Ich denke, wir werden jetzt zuerst über diesen Antrag abstimmen, der die \nEntwicklungskommission wieder als ständige Kommission aufnehmen will. Ob man die \nAufgaben der EK dann am Schluss komplett streichen oder in die GPK übergehen lassen, \nhat grundsätzlich nichts miteinander zu tun.\nAlso, wir werden jetzt darüber abstimmen, ob wir das komplett aufnehmen wollen.\nWir haben jetzt diesen Antrag auf dem Tisch. Wenn das jetzt da wiederaufgenommen wird, \nso wird sie danach nicht abgeschafft.\n\n\n\n34\n\nDieter Stohler: Ja, ich weiss nicht, ob ich mich beliebt mache, aber es herrscht jetzt ein \nbisschen Konfusion. Es ist nicht klar, was wirklich dein Antrag ist, Bernhard. Entweder ist er \nklipp und klar und wird noch schriftlich deponiert. Dann wissen wir, worüber wir diskutieren. \nSonst ist die Empfehlung: Wir haben ja zu diesem Geschäft auf jeden Fall eine zweite \nLesung. Also kann man bei der Taktiererei oder beim Formulieren von Anträgen auch alles \nauf die zweite Lesung verlegen. Dann haben wir auch noch die Antwort der Gemeinde zu \ndiesem vermeintlichen juristischen Bock, welcher meines Erachtens nicht existiert. Aber \ngewisse Sache könnten wir einfach effizienter in der zweiten Lesung erledigen als jetzt X-mal \nhin und her.\n\nBernhard Zwahlen: Ich muss vielleicht meine Meinung sagen, damit ihr versteht, warum ich \ndas will. Wenn die EK bestehen bleibt, soll sie separat im Reglement sein. Ich finde die EK \naber nicht nötig und würde sie abschaffen. Wenn jetzt wir die EK ablehnen, müsste ich an \nder nächsten Sitzung ganz bewusst wieder das Gegenteil stimmen von jetzt. Wenn wir jetzt \nentscheiden, behalten wir die EK, diesen Aufgabenkatalog, oder nicht, so können wir jetzt \neffektiv entscheiden: Wollen wir das, so wie Patrick es drinstehen haben möchte, oder nicht? \nAndersrum, nehmen wir es jetzt rein oder nicht – dann müsste ich aber nächstes Mal wieder \nPatricks Antrag stellen. Deswegen sind wir schneller, wenn wir jetzt das VOR hervorholen, \nden Aufgabenkatalog diskutieren und dann besprechen, wie wir es im Reglement haben \nwollen. Ich denke, der Antrag muss nicht schriftlich sein, denn es ist eine Änderung der \nTraktandenliste.\n\nMauro Pavan: Grundsätzlich kann ich mich der Vorgehensweise von Bernhard anschliessen. \nVor allem, wenn wir jetzt noch lange diskutieren, worüber wir zuerst abstimmen, sind wir \nsicher nicht schneller fertig. Man könnte auch jetzt über den Antrag abstimmen, die EK da \nwieder reinzuschreiben. Wenn am Schluss der gesamte Aufgabenkatalog der EK gestrichen \nwird, dann wird damit der Antrag, sie jetzt wieder reinzuschreiben, hinfällig und obsolet. Also \naus meiner Sicht geht beides.\nIm Übrigen schliesse ich mich dem Vizepräsidenten der Kommission an. Auch ich sehe da \nkeinen juristischen Bock. Der Rechtsdienst der Gemeinde war an den meisten Sitzungen \ndieser Spezialkommission dabei, und solange ich nicht auf die nächste Lesung hin \ngegenlautenden Bescheid erhalte von Claudia Herzog, glaube ich, kann man das so regeln. \nDie Frage ist, was die Mehrheit des Einwohnerrats will, ob sie den Aufgabenkatalog immer \nnoch will oder nicht.\n\nAbstimmung\n\nÄnderungsantrag §27 \n§27 ist folgendermassen zu erweitern: Die Entwicklungskommission wird als eigenständige \nKommission geführt.\n\n://: Der Antrag von Patrick Weisskopf, U/G, wird mit grossem Mehr abgelehnt.\n\nFortsetzung der Lesung\n\n§28 Geschäftsprüfungskommission\n\nPatrick Weisskopf: Also wenn wir die Synopsen lesen auf Seite 14, so steht da beim §28: \nDie Kommission hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die bisherige \nEntwicklungskommission aufzuheben und deren Aufgaben der GPK zu übertragen. Ihr habt \njetzt vorhin auch gesagt, wir brauchen keine eigene Kommission, seid also der Kommission \ngefolgt. Aber da steht jetzt «… die und deren Aufgaben der GPK zu übertragen». Das heisst, \nich möchte jetzt einen Antrag stellen, dass die Aufgaben, welche der EK zugeordnet waren, \neins zu eins bei der Geschäftsprüfungskommission angehängt werden, also ein Punkt 6 und \nquasi eine 7. Der Text heisst: Sie erarbeitet zusammen mit dem Gemeinderat die \nPerspektiven «Pratteln in zehn Jahren» sowie deren Entwurf der Legislaturziele.\n\n\n\n35\n\nZweitens: Sie nimmt zusammen mit dem Gemeinderat im 2. und 4. Jahr der \nLegislaturperiode eine Überprüfung und Beurteilung der Perspektiven «Pratteln in zehn \nJahren» sowie der Legislaturziele vor.\nDas ist eins zu eins der Text, der da reinkommt.\n\nMauro Pavan: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Es macht das Reglement nicht \nschlanker, wenn man die Aufgaben an zwei Orten regelt. Im VOR müssen sie nach meinem \nRechtsverständnis sowieso drinstehen, und auf Wiederholungen sollte man möglichst \nverzichten.\n\nUrs Schneider: Wir stimmen gleich darüber ab. Wer möchte, dass der Text, so wie er bisher \nin der Entwicklungskommission gestanden ist, eins zu eins in §28 bei der \nGeschäftsprüfungskommission übertragen wird, soll das mit Taste eins machen, wer das \nnicht will, drückt Taste zwei und wer sich enthält, Taste drei.\nSie haben bei fünf Ja gegen 28 Nein diesem Antrag nicht zugestimmt.\n\nAbstimmung\n\nÄnderungsantrag §28\n§28 ist folgendermassen zu ergänzen: Die EK erarbeitet zusammen mit dem Gemeinderat \ndie Perspektiven «Pratteln in 10 Jahren» sowie den Entwurf der Legislaturziele. Sie nimmt \nzusammen mit dem Gemeinderat im zweiten und vierten Jahr der Legislaturperiode eine \nÜberprüfung und Beurteilung der Perspektiven «Pratteln in 10 Jahren» sowie der \nLegislaturziele vor. \n\n://: Der Antrag von Patrick Weisskopf, U/G, wird mit grossem Mehr abgelehnt.\n\nFortsetzung der Lesung\n\n§29 Rechnungsprüfungskommisison\n§30 Bau- und Planungskommisison\n4. Spezialkommissionen\n§31 Auftrag, Wahl und Amtsdauer\nD Geschäfte\n1. Allgemeines\n§32 Geschäfte des Einwohnerrates  -  Keine Wortmeldungen\n\n§33 Vorlagen des Gemeinderates\n\nDieter Stohler: Unsere Fraktion schlägt vor, im §33 gewisse dort erwähnte Punkte zu \nstreichen. Grundsätzlich finde ich es einen Fortschritt, dass wir jetzt drin haben, was eine \nVorlage enthalten muss. Gerade von meiner Seite her wurde heute Abend mehrmals \nangesprochen, dass man die finanziellen und vielleicht auch personellen Auswirkungen in \nden Vorlagen drin haben müsste, und das finde ich auch gut so. Wir kritisieren aber \nBuchstaben B, das Verhältnis der Vorlage zum Aufgaben- und Finanzplan und zu den \nLegislaturzielen.\nDas ist einfach ein bisschen zu sehr Bürokratie und erhöht den Aufwand der Verwaltung \nmeines Erachtens unnötig. Auch bei Buchstaben A könnte man es etwas schlanker machen, \nindem man sich dort auf die gesetzliche Grundlage beschränkt und nicht auch noch das \nVerhältnis zu übergeordnetem Recht anfügt. Das ist für Jus-Studenten wunderbar, und \nselbstverständlich muss die Verwaltung wissen, ob das eine Grundlage hat, aber wir könnten \nes etwas schlanker machen. Deshalb schlagen wir vor, 33 A «die gesetzlichen Grundlagen» \ndrin zu lassen und ab da zu streichen, B ganz streichen, womit C dann neu zu B wird. \nInhaltlich würden wir C drin lassen. Das ist unser Antrag. Besten Dank für die Zustimmung.\n\nAbstimmung\n\nÄnderungsantrag §33, lit a, b und c\nDie gesetzlichen Grundlagen a sowie der Buchstabe b ist zu streichen. Im Weiteren wird c\n\n\n\n36\n\nneu zu b: die personellen und finanziellen Auswirkungen der Vorlage auf die Gemeinde. \n://: Der Antrag von Dieter Stohler, FDP, wird mit einem Mehr genehmigt.\n\nFortsetzung der Lesung\n\n§34 Vorstösse\n\nDieter Stohler: Unser letzter Antrag betrifft §34 Absatz 9. Diesen möchten wir streichen, und \ndamit wird Absatz 10 neu zu Absatz 9. Es geht ja darum, wie und wann und dass eine \nVorschrift da ist; dass der Gemeinderat Stellung nehmen muss zu Motionen und Postulaten. \nEs geht nicht um deren Beantwortung, sondern darum, Stellung zu nehmen; ob man bereit \nist, ein Postulat, das in Bearbeitung ist beim Einwohnerrat, zu überweisen, \nentgegenzunehmen.\nIm Gespräch mit dem Gemeinderat oder mit einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats ist uns \nklargeworden, dass das einfach nicht praktikabel ist. Die Gemeinderatssitzungen finden am \nDienstag vorher statt. Die Siebentagefrist kann man da gar nicht einhalten, es sei denn, man \nbringt das Geschäft einen Monat später. Jetzt haben wir also die Wahl, dass es in der Praxis \nso abläuft, dass eine Antwort des Gemeinderats einen Monat später kommt, oder wir bringen \nein bisschen mehr Flexibilität in das Reglement hinein. Damit lassen wir die Möglichkeit zu, \ndass halt die Antwort, so wie es heute auch schon geschieht, an der Sitzung manchmal \nspontan gegeben wird, «wir sind aus diesen und diesen Gründen gegen die Überweisung \ndieser Motion oder dieses Postulats». Das ist die Begründung, warum wir - auch mit \nRücksicht auf den Gemeinderat, auf den man ja auch einmal Rücksicht nehmen darf - da ein \nbisschen mehr Flexibilität und Freiheiten ins Reglement hineinlassen wollen: Streichung von \n§34, Absatz 9.\n\nAbstimmung\n\nÄnderungsantrag §34, Abs. 9\nAbs. 9 ist zu streichen, Absatz 10 wird dadurch neu zu Absatz 9 \n\n://: Der Antrag von Dieter Stohler, FDP, wird mit grossem Mehr genehmigt.\n\nFortsetzung der Lesung\n\n2. Vorstösse\n§35 Motionen\n§35 Postulate\n§37 Behandlung von Motionen und Postulaten\n§38 Erfüllung und Abschreibungen von Motionen und Postulaten  -  Keine \nWortmeldungen\n\n§39 Interpellationen\n\nSimon Käch: Ich finde die Anpassung, dass man Interpellationen auch schriftlich verlangen \nkann, grundsätzlich eine sehr gute Sache. Ich bin jetzt seit vier Jahren in diesem Rat und \nhabe es von Anfang an speziell gefunden, dass die Interpellationen mündlich beantwortet \nwerden. Wenn man die Antwort erst hier drin im Rat erhält und mündlich irgendwelche \nInformationen hat, finde ich es extrem schwierig, darauf zu reagieren und nachher eine \nwirklich zielgerichtete gute Diskussion zu führen. Darum hätte ich am liebsten, wenn sie nur \nschriftlich wären. Es ist für mich aber okay, wenn man es mündlich und schriftlich macht. In \nder jetzt vorliegenden Form ist aber vorgesehen, dass ich sie, wenn sie in schriftlicher Form \nkommt, vor der Sitzung hingelegt bekomme und sie dann während der Sitzung lesen kann. \nDas ist ja dann auch wieder nicht im Sinn dieser Sache. Ich möchte sie vorgängig haben, \ndamit ich sie vorgängig studieren und mir Gedanken dazu machen kann. Damit ich es auch \nmit der Fraktion besprechen und danach in die Diskussion starten kann. Darum würde ich \nbeliebt machen, Absatz 2 hier nochmals anzupassen und zwar dahingehend, dass es \ngrundsätzlich so bleibt wie bis jetzt, dass also die Interpellationen mündlich beantwortet \n\n\n\n37\n\nwerden bis zur nächsten Sitzung. Man kann die Antwort aber schriftlich verlangen. Es ist klar, \ndass es in diesem Fall schwierig ist für die Verwaltung, für den Gemeinderat, das direkt bis \nzur nächsten Sitzung zu machen. Wenn die Antwort schriftlich verlangt wird, setzt man \ndeshalb eine Frist von drei Monaten für den Gemeinderat. Damit hat er drei Monate Zeit für \ndie Beantwortung, und nach drei Monaten kommt eine schriftliche Antwort, mit der man in die \nDiskussion starten kann.\n\nAbstimmung\n\nÄnderungsantrag §39, Abs. 2\nAbs. 2 wird folgendermassen abgeändert: (…) Die Antwort erfolgt mündlich, sofern nicht eine \nschriftliche Beantwortung verlangt worden ist. Bei mündlicher Beantwortung antwortet der \nGemeinderat in der Regel in der nächsten Sitzung. Bei schriftlicher Beantwortung antwortet \nder Gemeinderat innerhalb von 3 Monaten und er beschränkt seine mündlichen \nAusführungen auf eine kurze Zusammenfassung seiner Beantwortung (…). \n\n://: Der Antrag von Dieter Stohler, FDP, wird mit grossem Mehr genehmigt.\n\nFortsetzung der Lesung\n\n§40 Dingliche Behandlung\n\nMauro Pavan: Da dem Antrag vom Simon Käch zugestimmt wurde, bin ich nicht ganz sicher, \naber ich überlege hier vielleicht auf die zweite Lesung, ob man im §40 reinschreiben müsste, \ndass logischerweise eine dringliche Behandlung einer Interpellation, bei der man eine \nschriftliche Antwort verlangt, nicht möglich ist.\n\nFortsetzung der Lesung\n\n§41 Planungsmotion\n§42 Planungspostulat\n§43 Planungsantrag\n§44 Verfahrenspostulat\n§45 Resolution\n§46 Fragestunde\n§47 Schriftliche Anfragen\nE Sitzungen des Einwohnerrates\n1. Allgemeines\n§48 Einberufung  -  Keine Wortmeldungen\n\n§49 Protokoll\n\nDelia Moldovanyi: Zum §49 würden wir gerne zwei Anträge stellen: Erstens soll das \nTonprotokoll nicht nur fünf Jahre im Internet zugänglich sein, also publiziert werden, sondern \nzehn Jahre. Besonders wir hier drin sind auf eine möglichst lange und einfache \nZugänglichkeit zu den Geschäften angewiesen. Darum finden wir fünf Jahre zu kurz und \nwürden das gerne auf zehn Jahre verlängern.\nZweitens finden wir, es kann zu Fehlschlüssen führen, wenn ausdrücklich erwähnt wird, wie \nlange das Tonprotokoll im Internet publiziert werden soll, nicht aber, wie lange das schriftliche \nVotenprotokoll im Internet zugänglich sein soll. Deswegen stellen wir den Antrag, bei §49 \neinen Absatz 5 einzufügen, welcher lautet: Das schriftliche Protokoll wird mindestens \nwährend 20 Jahren im Internet publiziert. Die 20 Jahre orientieren sich an der aktuellen \nPraxis. Wenn man nämlich auf der Homepage von Pratteln sucht, kann man das \nVotenprotokoll bis Anfang der Nullerjahre finden. Das soll auf jeden Fall so beibehalten \nwerden.\n\nAbstimmung\n\nÄnderungsantrag §49, Abs. 4\n\n\n\n38\n\nAbs. 4 wird folgendermassen abgeändert: (…) Die Diskussion während der Sitzung wird auf \nTonträger aufgezeichnet und während zehn Jahren im Internet publiziert. \n\n://: Der Antrag von Rahel Graf Bianchi, SP, wird mit grossem Mehr genehmigt.\n\nÄnderungsantrag §49, Abs. 5\nAbs. 5 wird folgendermassen ergänzt: (…) Das schriftliche Protokoll wird mindestens \nwährend zwanzig Jahren im Internet publiziert. \n\n://: Der Antrag von Rahel Graf Bianchi, SP, wird mit 23 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 0 \nEnthaltungen genehmigt.\n\nRahel Graf: Ich bin mir nicht ganz sicher, aber möglicherweise erübrigt sich mein Antrag jetzt \ngerade. Ich hätte nämlich beantragt, den §49 Ziffer 4 folgendermassen zu ergänzen: Von der \nSitzung wird ein schriftliches Wortprotokoll angefertigt. Meines Erachtens ist das gar nicht \ndrin. Mit diesem zweiten Antrag von Delia wurde es aber, glaube ich, reingeschmuggelt.\n\nMauro Pavan: Ich sehe das auch so. Ich habe verstanden, dass es so gemeint war mit \nDelias Antrag.\n\nRahel Graf: In diesem Fall ziehe ich meinen Antrag zurück.\n\nFortsetzung der Lesung\n\n§50 Sitzordnung\n§51 Sanktionen gegenüber Sitzungsteilnehmenden\n1. Beratung\n§52 Bereinigung der Traktandenliste\n§53 Eintretensdebatte\n§54 Durchführung der Beratung\n§55 Redeordnung\n§56 Ordnugnsanträge\n§57 Schliessung der Rednerliste\n§58 Schluss der Beratung\n§59 Rückkommen\n3. Abstimmungen\n§60 Anträge\n§61 Abstimmungsreihenfolge\n§62 Stimmabgabe, Stichentscheid\n§63, Besonderer Abstimmungsmodus\n§64 Erforderliches Mehr\n§65 Behördenreferendum\n7. Wahlen\n§66 Stille Wahlen\n§67 Geheime Wahlen\n§68 Ermittlung der Wahlresultate\n§69 Einzelwahl\n§70 Listenwahl\n§71 Mehrere Wahlen\n§72 Einwände gegen Wahlverfahren\nF Schlussbestimmungen  -  Keine Wortmeldungen\n\nVerwaltungs- und Organisationsreglement VOR\n§9a Perspektiven\n\nAndreas Seiler: Ich möchte als EK-Präsident einen Kommentar abgeben. Im §9A hat man ja \neins zu eins die Aufgabenstellung der EK auf die Geschäftsprüfungskommission \n\n\n\n39\n\nübernommen. Es ist aber so, dass bei einem dieser Punkte, der eigentlich die Ausgangslage \noder der Startpunkt war für die Revision, die Formulierung lautete «zusammen mit dem \nGemeinderat». Jetzt steht da «der Gemeinderat erarbeitet zusammen mit der \nGeschäftsprüfungskommission des Einwohnerrats zu Beginn der Legislatur die Perspektiven \nPratteln in zehn Jahren und legt diese dem Einwohnerrat zur Kenntnis vor.»\nDa ist überhaupt nichts geregelt zur Zusammenarbeit, zur Beschlussfassung, wer wann wie \nwas bestimmt. Es wäre für den zukünftigen GPK-Präsidenten oder allgemein sinnvoll, man \nwürde das jetzt regeln. Es war offenbar nicht möglich, das in dieser Zeit noch zu erledigen, \naber das ist jetzt für mich nicht ein Grund, das abzulehnen. Es handelt sich einfach um einen \nKommentar von mir. Ich denke, man müsste eigentlich ein Verfahren definieren, dass z. B. \nder Gemeinderat das zuerst ausarbeitet und dann der EK oder der GPK zur Begutachtung \ngibt, so wie das bei anderen Gemeinden abläuft, bei denen das Geschäft ebenfalls liegt. Aber \neine gemeinsame sieben plus sieben Kommissionen ist ja so eigentlich nicht sinnvoll.\nDas ist einfach ein Kommentar aus der Praxis, die wir mit der EK bisher gehabt haben. Es \nwurde nicht angegangen; vielleicht geht man das später einmal an. Ich glaube, es gibt genug \nandere Punkte in diesem Geschäft, bei denen wichtig ist, dass wir sie verabschieden. Dieser \nPunkt ist aus meiner Sicht noch nicht gelöst.\n\nDelia Moldovanyi: Wie vorher angekündigt, kommt jetzt der Antrag auf Streichung des \nAufgabenkatalogs der EK. Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir die EK gesamthaft \nstreichen wollen, das heisst, wir wollen auch den ganzen Aufgabenkatalog ersatzlos \nstreichen. Folgende Gründe haben uns zu dieser Entscheidung bewogen: Trotz \nmehrjährigem Bestehen hat die EK in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat keine \nmessbaren Ziele entwickeln können. Das hatte zur Folge, dass auch keine tatsächliche \nÜberprüfung hat stattfinden können. Auch wenn seitens EK in der Zukunft der Wille da sein \nsollte, messbare Ziele zu entwickeln, denken wir nicht, dass die Kommission als Organ der \nLegislative überhaupt in der Lage dazu ist, messbare Ziele festzulegen. Welche konkreten \nMassnahmen ergriffen werden müssen, um ein Ziel zu erfüllen, liegt komplett im Erachten \nder zuständigen Gemeinderätin oder des zuständigen Gemeinderats. Dasselbe gilt für die \nZielerreichung. Als EK können wir wohl darauf hinweisen, dass wir z. B. finden, das \nLegislaturziel XY sei gar nicht erreicht worden. Konsequenzen hat das aber nicht. Ohne \nUmsetzungswille vom Gemeinderat sind die Legislaturziele totale Leerläufe. Besteht beim \nGemeinderat ein Umsetzungswille für ein bestimmtes Legislaturziel, gehen wir davon aus, \ndass der Gemeinderat dieses auch ohne Mitwirkung der EK umgesetzt hätte. Ohne \nUmsetzungswille ist die Arbeit der EK leider einfach eine Zeitverschwendung. Besonders die \nehemaligen und aktuellen EK-Mitglieder aus unserer Fraktion haben sich für die Abschaffung \nder EK ausgesprochen. Wir haben sehr viel Zeit in die Erarbeitung von Legislaturzielen \ngesteckt, haben uns lange gefragt, wie wir was priorisieren wollen und wo es noch innovative \nLösungen braucht. Leider ist es dann sehr ernüchternd, wenn wir bei der Überprüfung \nfeststellen müssen, dass praktisch alle Massnahmen, die der Gemeinderat für die \nZielerreichung getroffen hat, Massnahmen sind, welche so oder so umgesetzt worden wären, \nInputs der EK hin oder her. Die Massnahmen, die der Gemeinderat trifft, können, um genau \nzu sein, mit der richtigen Begründung auch unter ganz andere Ziele subsumiert werden, egal \nwie wir die Aufgaben der EK umformulieren. Die Abhängigkeit vom Gemeinderat bleibt immer \nbestehen. An dieser Stelle möchte ich auch noch anmerken, dass der Gemeinderat nie für \ndie Einführung der EK gewesen ist und sich mehrmals auch wieder für eine Abschaffung \nausgesprochen hat. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass sich der Gemeinderat \nteilweise vielleicht ein bisschen absichtlich quer gegen die EK gestellt hat, und so funktioniert \ndas Zusammenarbeiten einfach nicht.\nWir erhoffen uns, dass durch die Abschaffung der EK der Gemeinderat in Zukunft Ziele \nformuliert, die messbar sind, denn nur so haben sie wirklich Gewicht.\nWir wollen die EK per Inkrafttreten des neuen Geschäftsreglements abschaffen und bewusst \nnicht erst zu einem späteren Zeitpunkt, so dass weder eine EK noch jetzt neu die GPK \nanfangs der neuen Legislatur die Legislaturziele erarbeiten muss. Diese Arbeit können wir \nuns sparen. Danke.\n\nDieter Stohler: Es ist glaube ich noch nie vorgekommen, dass ich gesagt habe, ich gratuliere \nden Unabhängigen zu einer Lösung, und wirklich, dieser Vorschlag braucht ein bisschen Mut.\n\n\n\n40\n\nWir haben ihn nicht gehabt in unserer Kommission. Sauber formuliert, perfekt begründet. \nEine Kurzumfrage in meiner Fraktion hat gezeigt, dass wir dem, ich sage jetzt einmal mit \ngrosser Mehrheit, lieber Andreas, zustimmen werden. Danke für diesen Vorschlag, liebe \nDelia.\n\nAbstimmung\n\nÄnderungsantrag §9a und §9bVOR):\n§9a und 9b des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR) sind zu streichen. \n\n://: Der Antrag von Delia Moldovanyi, U/G, wird mit grossem Mehr genehmigt.\n\nDie 1. Lesung ist abgeschlossen\n\nUrs Schneider: Ich hatte gehofft, dass wir heute noch ein bisschen weiter kommen würden, \naber ich werde jetzt nach über vier Stunden die Sitzung schliessen. Ich kann aber sagen, \ndass die Geschäfte, welche wir heute nicht behandelt haben, nicht alle Platz finden werden \nauf der nächsten Einwohnerratssitzung oder auf der Liste. Wir haben noch ziemlich viele \nVerabschiedungen an der nächsten Sitzung, sei es von den Gemeinderäten oder seien es \nEinwohnerräte. Darum will ich nächstes Mal nicht eine Sitzung machen bis um 23 Uhr.\n\nSilvia Lerch: Ich hätte einen Antrag für die nächste Sitzung. Ich weiss nicht, ob das \nangebracht ist oder überhaupt geht, aber wäre es nicht möglich, dass man den nächsten \nRedner mit Kopfnicken des Vizepräsidenten bereits auf den Weg schicken kann? So \nmüssten wir nicht jedes Mal warten, bis jemand nach vorne gegangen ist, sondern sich hier \naufreihen und nacheinander reden, damit wir ein bisschen speditiver vorwärtsmachen \nkönnen.\n\nAndreas Seiler: Das können wir schon machen. Ich kann jeweils, wenn ich jemanden \naufrufe, schon sagen, wer der Nächste ist, sofern sich die oder derjenige schon gemeldet \nhat.\n\nSilvia Lerch: Wie auch immer, es wäre einfach nicht schlecht, wenn wir ein bisschen \nvorwärtsmachen könnten.\n\nUrs Schneider: Ich habe mir diese Gedanken auch schon gemacht. Das Problem ist oftmals, \ndass sich immer erst wieder jemand meldet, wenn ein Vorredner fertig ist. Es ist nicht eine \nTraktanden- oder eine Sprecherliste, wo fünf, sechs Leute darauf sind, sondern immer nur \neiner, und es tröpfelt dann immer langsam rein.\nAlso wenn Sie sich melden, dass wir eine richtige Liste machen können, ist es auch möglich, \nfrüher mit aufrufen zu beginnen und zu sagen, wer als nächstes drankommt Merci.\nDie Sitzung ist geschlossen.\n\nGeschäfts-Nr: 3436, 3431, 3432, 3368, 3412, 3151, 3240 wurden nicht behandelt.\n\nDie Sitzung wird um 22.45 Uhr beendet.\n\nPratteln, 10. Mai 2024\n\nFür die Richtigkeit\n\n\n\n41\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat\n\nUrs Schneider\n\n\n