category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 503   \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 24. Januar 2021, 19.00 Uhr, im Kultur- und Sportzentrum \n(KUSPO) \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Sondervorlage CHF 1'250'000 Sanierung Abdankungshalle  \n\nFriedhof Blözen \n \n\n3300 \n\n2.  Interpellation, U/G, Delia Moldovanyi, Umweltbewusster Umgang mit  \nMobiliar für Verwaltungszwecke \n \n\n3312 \n\n3.  Interpellation, U/G, Delia Moldovanyi, Umweltbewusster Umgang mit \nelektronischen Geräten in der Verwaltung inkl. Kindergärten und Primar-\nschulen \n \n\n3311 \n\n4.  Interpellation, U/G, Delia Moldovanyi, Umweltbewusster Umgang mit Pa-\npier in der Verwaltung \n \n\n3313 \n\n5.  Postulat, U/G, Gerold Stadler, Schwimmunterricht für Prattler Primar-\nschülerinnen und Primarschüler \n \n\n3308 \n\n6.  Postulat, SP, Rahel Graf, Verkehrsübersichtlichkeit Einmündung  \nBlözenweg-Erliweg \n \n\n3310 \n\n7.  Postulat, SVP, Urs Schneider, Schwingkeller im Fröschmatt-Schulhaus \nin Pratteln \n \n\n3314 \n\n8.  Postulat, SP, Fabian Thomi, Windkraftanlage in Pratteln 3317 \n \n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n503 \n\n \n\n \n\n \n\nPratteln, 6. Januar 2021  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident  \nChristoph Zwahlen \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 22.09.03.pdf

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category_de: Beschlüsse

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text: \n- 121 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nBeschlussprotokoll Nr. 324\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 22. September 2003, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder\n6 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt GR Rolf Wehrli, Achille Babbi, Walter Biegger, Albert\nWilli\n\nVorsitz Aldo Pavan, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Dringliche Interpellation von Olga Aeberhard betr. „Kindertagesstätte\n„Cappuccetto Rosso“\n\n2273\n\n2. Ersatzwahlen in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode 2272\n\n3. QP Bahnhofplatz, 2. Lesung 2255\n\n4. Neufassung des Strassenreglements der Gemeinde: Bericht der Spezial-\nkommission zum Geschäft 2228, 1. Lesung\n\n2228\n\n5. Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, 2. Lesung 2250\n\n6. Neues Bildungsgesetz: Änderung der Gemeindeordnung, 1. Lesung 2258\n\n7. Interpellation von Priska Forter betreffend „JMS“ 2252\n\n8. Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Jugendhauskommission“ /\nschriftliche Antwort des Gemeinderates\n\n2263\n\n9. Motion von Siegfried Siegrist betreffend „Umnutzung Jugendhaus“ 2254\n\n10. Postulat von Urs Hess betreffend „Effizienter Mitteleinsatz bei der Ju-\ngendarbeit“\n\n2253\n\n11. Nachtragskreditbegehren über CHF 380'000.— infolge Budgetüber-\nschreitung bei der Betreuung von Sozialhilfefällen durch eine externe Fir-\nma (Konto 581.318)\n\n2269\n\n12. Überarbeitung der Erlasssammlung der Einwohnergemeinde Pratteln /\nAufhebung von hinfälligen Reglementen\n\n2262\n\n\n\n- 122 -\n\n13. Fragestunde (nach der Pause)\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n- Interpellation von Dora Ris betreffend „Absteckung für Leitungsführung“\n- Interpellation von Dora Ris betreffend „GSM-R Betriebsfunk-Antennen-Anlage der\n\nSBB“\n- Interpellation von Petra Ramseier betreffend „Antenne für Bahn-Mobilfunk in\n\nPratteln“\n- Interpellation von Ruedi Handschin betreffend „Willkür im Asybereich?“\n- Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend „Wohnung im Schloss“\n- Postulat von Heinz Schiltknecht betreffend „Leistungen der Gemeindeverwaltung\n\nohne gesetzliche Grundlage“\n- Motion von Rolf Wirz betreffend „Umbenennung der Tramhaltestelle „Güterbahn-\n\nhof“ in „Gempenstrasse“\n- Motion von Rolf Wirz betreffend „Umgehende Anpassung des Steuerreglements\n\nvon 1975 (!) an die heutige Gesetzgebung“\n\nBeschlüsse\n\nGeschäft Nr. 2272 Ersatzwahlen in das Wahlbüro\n\nIn stiller Wahl wurde in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode gewählt:\n\n://: Daniela Dürr\n\nIn stiller Wahl wurde als Ersatzmitglied in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode\ngewählt:\n\n://: Yvonne Meier\n\nGeschäft Nr. 2255 QP Bahnhofplatz, 2. Lesung\n\nDer Rat beschloss mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen:\n\n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt der Aufhebung der Quartierplanvorschriften „Bahn-\nhofplatz“ vom 17. März 1992 zu und beschliesst gleichzeitig die neuen Quar-\ntierplanvorschriften „Bahnhofplatz“ (19. Februar 2003) bestehend aus Regle-\nment und Pläne Nr. 1 bis 3.\n\n2. Das SBB-Areal und die Güterstrasse innerhalb des Quartierplanperimeters\nwerden von der Lärm-Empfindlichkeitsstufe IV neu der LES III zugeteilt. Der\nEinwohnerrat stimmt der Mutation Bahnhof zum Lärm-Empfindlichkeits-\nstufenplan zu.\n\n\n\n- 123 -\n\n3. Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat mit der Weiterführung des\nVerfahrens gemäss § 31 Raumplanungs- und Baugesetz des Kantons Basel-\nLandschaft.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendums-\nfrist: 27. Oktober 2003.\n\nDie Sitzung wurde um 22.10 Uhr abgebrochen.\n\nPratteln, 22. September 2003\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\nAldo Pavan Bruno Helfenberger\n\n\n


text: \n- 1 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nProtokoll Nr. 375 \n\nKonstituierende Einwohnerratssitzung vom Dienstag, 1. Juli 2008,  \n19.00 Uhr in der alten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 40 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt -- \n\nVorsitz Kurt Lanz (Alterspräsident) und Christian Schäublin \n\nProtokoll Bruno Helfenberger / Joachim Maass (Aufnahme) \n\nWeibeldienst Steve Fischer \n\n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten, Kurt Lanz, Genehmi-\ngung der Traktandenliste  \n \n\n2541\n\n2.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2008/2009 \n \n\n2542\n\n3.  Wahl der übrigen Büromitglieder und der Ersatzstimmenzähler für das \nAmtsjahr 2008/2009 \n \n\n- Erster Vizepräsident \n- Zweiter Vizepräsident \n- Zwei Stimmenzähler \n- Zwei Ersatz-Stimmenzähler(innen) \n \n\n2543\n\n4.  Wahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode vom \n1.7.2008 - 30.6.2012  \n \n\n- Geschäftsprüfungskommission (7) \n- Rechnungsprüfungskommission (9) \n- Bau- und Planungskommission (5) \n \n\n2544\n\n5.  Wahl von 6 Mitgliedern der Vormundschaftsbehörde für die Amtsperiode \nvom 1.7.2008 - 30.6.2012 \n \n\n2545\n\n6.  Wahl von 4 Mitgliedern des Kreismusikschulrates für die Amtsperiode \nvom 1.8.2008 – 31.7.2012 \n \n\n2546\n\n7.  Wahl von 6 Mitgliedern des Ortschulrates für die Amtsperiode vom \n1.8.2008 – 31.7.2012 \n \n\n2547\n\n8.  Wahl von 6 Mitgliedern des Kreisschulrates für die Amtsperiode vom \n1.8.2008 – 31.7.2012 \n \n\n2548\n\n\n\n- 2 - \n\n9.  Wahl von 3 Mitgliedern der Feuerwehrkommission für die Amtsperiode \nvom 1.7.2008 - 30.6.2012 \n \n\n2549\n\n10.  Wahl der Wahlbüro-Mitglieder und -Ersatzmitglieder für die Amtsperiode \nvom 1.7.2008 - 30.6.2012 \n \n\n2550\n\n \n \nKurt Lanz als Alterspräsident eröffnet die Sitzung: Geschätzte Anwesende, obwohl \nich mich noch nicht so alt fühle, begrüsse ich Sie heute als „Alterspräsident" zur kon-\nstituierenden Sitzung des Einwohnerrates Pratteln. Speziell begrüssen möchte ich die \nneuen Ratsmitglieder sowohl des Einwohnerrates wie auch des Gemeinderates. Ich \nwünsche Ihnen viel Befriedigung bei der Ratsarbeit und hoffe, dass Sie sich alle der \nVerantwortung bewusst sind, die Ihnen mit der Wahl in den einen oder den anderen \nRat auferlegt worden ist. Wir starten heute mit der 375. Sitzung die 10. Legislaturperi-\node seit Bestehen des Einwohnerrates.  \nIch möchte die Gelegenheit nutzen, die mir als „Alterspräsident" geboten wird, um Ih-\nnen meine Vorstellungen für den Ratsbetrieb in der kommenden Legislatur näher zu \nbringen. Da wäre zuerst die Vorstellung, was in diesem Rat eigentlich zu vertreten ist. \nGehen Sie doch einfach davon aus, dass Sie nicht für sich selbst das Beste wollen, \nsondern dass die Mehrheit oder die Schwächeren zum Zuge kommen sollten. Vertre-\nten Sie doch auch einmal die Meinung derer, die keine Lobby hinter sich haben. Ich \ndenke da an Jugendliche, Kinder, invalide oder kranke Menschen usw. Wenn es um \nGeld geht, sollte nicht Ihr Portemonnaie im Vordergrund stehen, sondern das Allge-\nmeinwohl, von dem Sie ja auch profitieren. Da Sie durch Ihr Handeln das Geschehen \nauf der Verwaltung, im Werkhof, in der Schule usw. beeinflussen, sollten Sie auch \nVerständnis für die an allen Stellen betroffenen Mitarbeiter unserer Gemeinde haben. \nUnd vergessen Sie nicht, Sie sind nicht nur verantwortlich für das, was Sie tun, son-\ndern auch für das, was Sie nicht tun. \nIch habe auch eine Vorstellung, wie in diesem Rat etwas zu vertreten ist. Versuchen \nSie bitte, die Auseinandersetzung sachlich und nicht persönlich zu führen. In einer \nDemokratie steht nicht die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund sondern die faire Aus-\neinandersetzung mit verschiedenen Meinungen. Bringen Sie also konstruktive Vor-\nschläge und vergessen Sie Recht und Gesetz nicht. Nicht Einzelpersonen, sondern \nimmer eine Mehrheit des Rates ist für ein Abstimmungsergebnis verantwortlich, das \nzustande gekommen ist. Da wäre noch die Vorstellung, was es bedeutet, in diesem \nRat zu sein. Ich meine, in diesem Rat zu sein bedeutet auch, Pratteln nach aussen zu \nvertreten. Versuchen Sie also sich fair zu verhalten, den anderen Rednern zuzuhören \nund sich neuen Gegebenheiten anzupassen. Vielleicht ist es auch einmal nötig, eine \ngefasste Meinung zu ändern und eine andere besser zu finden. \nDa wäre noch die Vorstellung, was von diesem Rat erwartet wird. Es ist sicherlich al-\nlen klar, dass es eine Kunst ist, die niemand beherrscht, allen alles richtig zu machen. \nEntscheide in diesem Rat führen in jedem Fall zu Veränderungen. Manchmal sind sie \ngross und manchmal klein. In jedem Falle aber werden diese Veränderungen von je-\nmandem wahrgenommen. Positiv oder negativ. Versuchen Sie doch deshalb bei Ent-\nscheiden Willy Brands Worte ernst zu nehmen, wenn er sagt, respektive gesagt hat: \n„Nur wer verantwortungsbewusst zu verändern versteht, kann bewahren, was sich \nbewährt hat." Nur so tragen wir ein Bild der Überlegenheit an die Öffentlichkeit. Neh-\nmen Sie sich diese Worte von Willy Brandt zu Herzen, wenn Sie Entscheide über die \nZukunft von Pratteln fällen. Er sagte ja nicht, man soll nicht verändern. In diesem Sin-\nne wünsche ich uns einen guten Start in die 10. Legislaturperiode. \n \nErwahrung: Gegen die Wahl des Einwohnerrates vom 24. Februar 2008 sind beim \nRegierungsrat keine Einsprachen eingegangen. Nach Ablauf der gesetzlichen Ein-\nsprachefrist wurde die Wahl des Einwohnerrates vom 24. Februar 2008 nach § 15 \nAbsatz 1 und 3 des Gesetzes über die politischen Rechte vom Gemeinderat am 4. \nMärz 2008 erwahrt. Die neue Amtsperiode dauert vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2012.  \n\n\n\n- 3 - \n\nAnwesenheitskontrolle: Es sind alle 40 Mitglieder des Einwohnerrates anwesend. \nDas absolute Mehr beträgt 21 Stimmen. \n \nGeschäftsverzeichnis: Im Traktandum 6 „Wahl von 4 Mitgliedern des Keismusik-\nschulrates …“ hat sich ein Schreibfehler eingeschlichen: Die Amtsperiode dauert wie \nbei allen anderen Schulbehörden von 1.8.2008 – 31.7.2012. \n \nKurt Lanz begrüsst Regierungsrat Jörg Krähenbühl als Gast. Es ist eine Ehre für \nPratteln, dass er die Wahlen im Einwohnerrat persönlich verfolgt.  \n \n \n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2542 Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums \n\nfür das Amtsjahr 2008/2009 \n \nUrs Hess stellt Christian Schäublin kurz vor: Frau Chantal Jenny hat sich aus berufli-\nchen Gründen aus dem Einwohnerrat zurückgezogen und ich freue mich, dass ich Ih-\nnen einen ebenso jungen wie dynamischen Präsidenten vorschlagen kann. Einen 29-\njährigen jungen Mann, der in seiner ganzen Jugend den Überblick über das Dorf ge-\nhabt hat. Aber nicht nur über das Dorf, sondern auch Weitblick über die Gemeinde-\ngrenze, die Kantonsgrenze und die Landesgrenze. Ein junger Mann, der sich für das \nDorfleben einsetzt. Sei es als Musiker oder in seiner „Kraftstoff 5“, wo manche Party \nauf im Ebnet durchgeführt werden konnte. Aber auch als Ökonom hat er grossen \nÜberblick und hat dies auch als Präsident der Rechnungsprüfungskommission bewie-\nsen. Es freut mich ausserordentlich, dass ich einen jungen und erfahrenen Christian \nSchäublin zum Einwohnerrats-Präsidenten vorschlagen kann.  \n \n \nBei einem absoluten Mehr von 20 Stimmen wird mit 37 Stimmen als Einwohnerrats-\nPräsident für das Amtsjahr 2008/09 gewählt: \n \n://: Christian Schäublin (SVP) \n \n \nChristian Schäublin als neu gewählter Einwohnerrats-Präsident hält folgende An-\ntrittsrede: Geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, geschätzte Frau Ge-\nmeinderätin und Herren Gemeinderäte, sehr geehrter Herr Regierungsrat Krähenbühl, \nliebe Prattlerinnen und Prattler, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer. Heute Nacht wurden \nerfolgreich die beiden Salzbohrtürme vom Gebiet Dürrenhübel ins Gebiet Löli gezü-\ngelt. Sie, liebe Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, haben mich nun ebenfalls ge-\nzügelt, und zwar vom Ratsplenum auf den Präsidentenstuhl, mit dem Unterschied, \ndass sie mich nicht zuerst, bevor ich gewählt wurde, auseinandergenommen haben \nwie die beide Bohrtürme. Ich danke Ihnen hiermit herzlich für Ihre Stimme und Ihr \nentgegengebrachtes Vertrauen. Seit Geburt lebe ich in Pratteln, aufgewachsen bin \nauf dem Hof Ebnet rund 100 Meter über dem Dorf, was ich oft vor allem beim Heim-\nweg feststellen musste. Vom Ebnet aus hat man einen guten Überblick über das Dorf \nPratteln. Ich denke gerade auch als Einwohnerrats-Präsident ist es wichtig den Über-\nblick behalten über den Ratsbetrieb und die Geschäfte im Einwohnerrat. In der Frei-\nzeit bin ich vor allem musikalisch mit der Tuba unterwegs. Jetzt als Einwohnerrats-\nPräsident darf ich dem Einwohnerrat ein bisschen den Marsch blasen. Ich denke der \nEinwohnerrat ist wie ein grosses Orchester, die Politik die Musik, jedes Mitglied spielt \nein anderes Instrument. Manchmal läuft der Ratsbetrieb eher ruhig im piano, manch-\nmal wird es richtig laut, und die Debatte steigert sich bis zu einem Fortissimo. Wie in \n\n\n\n- 4 - \n\neinem Musikstück gibt es schnelle und langsame Passagen, genau so wird es im \nEinwohnerrat laufen, gewisse Geschäfte sind schnell behandelt, andere dauern etwas \nlänger. Es gibt herausragende Solisten, die gekonnt und geschickt ihre politischen \nAnliegen vorbringen können, und es gibt die anderen, die dazu die genau so wichtige \nBegleitung machen. Ich habe jetzt die Ehre das Einwohnerrats-Orchester für ein Jahr \ndirigieren zu dürfen. \nFür mein kommendes Jahr als Einwohnerrats-Präsident wünsche ich mir interessante \nSitzungen, ein respektvoller Umgang untereinander. Aber auch fundierte und faire \nDebatten. Auch vom Gemeinderat erwarte ich eine positive und konstruktive Zusam-\nmenarbeit. Als Einwohnerrats-Präsident will ich offen sein und da sein für die Anlie-\ngen der Bevölkerung und vom Einwohnerrat und freue mich darauf die Einwohnerge-\nmeinde Pratteln an Anlässen zu repräsentieren. Der Einwohnerrat ist laut Gemeinde-\nordnung §17 die oberste gesetzgebende und kontrollierende Behörde der Einwohner-\ngemeinde Pratteln. Nehmen wir Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte also diese \nAufgabe nach bestem Wissen und Gewissen wahr und ernst und seien Sie kritisch. \nAn dieser Stelle heisse ich speziell alle neu oder wiedergewählten Einwohnerrätinnen \nund Einwohnerräte und den frisch gewählten Gemeinderat Ruedi Brassel Willkommen \nund wünsche Ihnen viel Befriedigung und Freude bei der neuen Tätigkeit als Einwoh-\nnerräte bzw. als Gemeinderat.  \nIm Anschluss an die Einwohnerratssitzung lade ich Sie alle, den Einwohnerrat, den \nGemeinderat und alle Zuhörerinnen und Zuhörer zu Speis und Trank auf den Hof Eb-\nnet ein.  \n \nIch erkläre das neue Amtsjahr als eröffnet.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2543 Wahl der übrigen Büromitglieder und \n\nder Ersatzstimmenzähler für das Amts-\njahr 2008/2009 \n\n \nKurt Lanz stellt Bruno Baumann kurz vor: Bruno Baumann ist am 20. November 1955 \ngeboren und seit dem Jahr 2006 im Einwohnerrat. Nach seiner Lehre als Konstrukti-\nonsschlosser, die er in Ebikon abgeschlossen hat, wechselte er 1976 zur damaligen \nFirma Schindler Waggon AG in Pratteln. Dort hat er sich Berufsbegleitend zum Be-\ntriebsfachmann weiter gebildet. Im Jahre 2000 hat er die Firma aus wohl bekannten \nGründen verlassen. Heute arbeitet Bruno Baumann als Gewerkschaftssekretär bei \nder UNIA. Mit Bruno Baumann schlagen wir Ihnen eine umsichtige und engagierte \nPerson für das Erste Vizepräsidium vor. Ich bitte Sie, ihm ihre Stimme zu geben. \n \n \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 31 Stimmen als erster Vizeprä-\nsident für das Amtsjahr 2008/09 gewählt: \n \n://: Bruno Baumann (SP) \n \n \n\n\n\n- 5 - \n\nStefan Löw stellt Dieter Stohler kurz vor: Die FDP-Fraktion schlägt ihnen Dieter Stoh-\nler für das Zweite Vizepräsidium vor. Er beginnt seine 3. Legislatur und die meisten \nhierin kennen ihn gut. Er ist Leiter der Pensionskasse Basel Stadt und als Jurist trägt \ner viel zu Versachlichung der Geschäfte bei. Er trägt auch zu mehr Klarheit bei und ist \nsehr hilfreich bei der Bearbeitung der Geschäfte. Er ist hochqualifiziert und eine star-\nke Persönlichkeit. Die FDP-Fraktion bittet Sie, seine Kandidatur zu unterstützen.  \n \n \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 32 Stimmen als zweiter Vizeprä-\nsident für das Amtsjahr 2008/09 gewählt: \n \n://: Dieter Stohler (FDP) \n \n \nRudolf Meury: Wir möchten eine Erklärung abgeben. Eigentlich wurde beschlossen, \ndass die CVP einen Bürositz erhält. Die CVP hat dankend abgelehnt. Erster Grund: \nDie CVP ist nur zu dritt und wenn bereits 1 Sitz dafür beansprucht wird, ist dies un-\ngünstig. Zweiter Grund: Mit einem Sitz im Büro bleibt man ausserhalb der „Laufbahn-\nplanung“ als Einwohnerrats-Präsident. Also wollt Ihr nicht, dass die CVP hier einbe-\nzogen wird. Es ist festzustellen, dass die SVP immer mehr Anspruch stellt. Ihr seid \nnicht die Stärksten, Ihr habt nur einen Drittel. Daher wehren wir uns immer, wenn \nMachtspiele getrieben werden. Siehe letztes Mal die Kommission Behördenregle-\nment: Auch dort wurde uns mitgeteilt, wir würden nicht in diese Kommission gehören. \nUnd dagegen wehren wird uns. Wir wollen Sachpolitik machen. Warum hat man Frak-\ntionen? Man hat diese, damit man in den grössten Kommissionen vertreten ist. Was \nist passiert? Wir sind in der RPK, dies ist der Vorschlag, aber in der GPK, ebenfalls \neine wichtige Kommission, gibt es keinen Einsitz. Wir wollen uns für Pratteln einset-\nzen. Darum der Verzicht auf den Bürositz. Dies ist eine reine Erklärung, mehr nicht. \n \nUrs Hess: Die Worte von Rudolf Meury haben mir nicht gefallen. Gerade hat er ge-\nsagt, wie er undemokratisch ist. Es wurden die Sitze miteinander ausgemacht und die \nCVP hat freiwillig auf den Bürositz verzichtet. Der Bürositz wurde von den anderen \nFraktionen untereinander ausgemacht. Als kleinste Fraktion Machtansprüche stellen, \nzeugt nicht von Demokratie.  \n \n \nIn stiller Wahl werden als Stimmenzähler für das Amtsjahr 2008/09 gewählt: \n \n://: Mauro Pavan (SP) \n Rolf Hohler (SVP) \n \n \nIn stiller Wahl werden als Ersatz-Stimmenzähler/in für das Amtsjahr 2008/09 ge-\nwählt: \n \n://: Gert Ruder (SP) \n Karin Hess (SVP) \n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \nGeschäft Nr. 2544 Wahl der ständigen Kommissionen für \n\ndie Amtsperiode vom 1.7.2008 - \n30.6.2012 \n\n \n \nIn die Geschäftsprüfungskommission werden in stiller Wahl gewählt: \n \n\n• Urs Schneider, SVP \n• Erich Schwob, SVP \n• Kurt Lanz, SP (Präsident) \n• Thomas Vogelsperger, SP \n• Patrick Freund, FDP \n• Stephan Ackermann, G/U \n• Roger Schneider, G/U \n\n \nIn die Rechnungsprüfungskommission werden in stiller Wahl gewählt: \n \n\n• Philippe Doppler, SVP (Präsident) \n• Christian Schäublin, SVP \n• Roland Kuny, SVP \n• Rös Graf, SP \n• Eva Keller-Gachnang, SP \n• Stephan Burgunder, FDP \n• Martina Häring, FDP \n• Emil Job, G/U \n• Rudolf Meury, CVP \n\n \nIn die Bau- und Planungskommission werden in stiller Wahl gewählt: \n \n\n• Fredi Wiesner, SVP \n• Urs Hess, SVP \n• Werner Graber, SP \n• Thomas Sollberger, FDP (Präsident) \n• Petra Ramseier, G/U \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 2545 Wahl von 6 Mitgliedern der Vormund-\n\nschaftsbehörde für die Amtsperiode \nvom 1.8.2008 - 31.7.2012 \n\n \n \nIn stiller Wahl werden in die Vormundschaftsbehörde gewählt: \n \n\n• Irène Hess, SVP (bisher) \n• Chantal Jenny, SVP  \n• Mauro Pavan, SP (bisher) \n• Andreas Moldovanyi, SP \n• Verena Suter, FDP (bisher) \n• Rolf Ackermann, G/U (bisher) \n\n \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \nGeschäft Nr. 2546 Wahl von 4 Mitgliedern des Kreismu-\n\nsikschulrates für die Amtsperiode vom \n1.8.2008 – 31.07.2012 \n\n \n \nIn stiller Wahl werden in den Kreismusikschulrat gewählt: \n \n\n• Rolf Hohler, SVP (bisher) \n• Martin Burgunder, SP (bisher) \n• Alexander Martin, FDP (bisher) \n• Anita Fiechter-Schöpfer, G/U (bisher) \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 2547 Wahl von 6 Mitgliedern des Ortschulra-\n\ntes für die Amtsperiode vom 1.8.2008 – \n31.7.2012 \n\n \n \nIn stiller Wahl werden in den Ortsschulrat gewählt: \n \n\n• Gaby Schwob, SVP (bisher) \n• Edith Schaub, SVP \n• Sibylle Bruttel, SP \n• Claudio Rossi, SP \n• Robert Schwald, FDP (bisher) \n• Marlies Hartmann, G/U \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 2548 Wahl von 6 Mitgliedern des Kreisschul-\n\nrates für die Amtsperiode vom 1.8.2008 \n– 31.7.2012 \n\n \nIn stiller Wahl werden in den Kreisschulrat gewählt: \n \n\n• Nathalie Schaub, SVP (bisher) \n• Andrea Schmidlin, SVP \n• Sarah Conte-Stingelin, SP (bisher) \n• Monica De Vito, SP \n• Elisabeth Löw, FDP (bisher) \n• Patrick Christ, G/U  \n\n \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \nGeschäft Nr. 2549 Wahl von 3 Mitgliedern der Feuerwehr-\n\nkommission für die Amtsperiode vom \n1.7.2008 - 30.6.2012 \n\n \n \nIn stiller Wahl werden in die Feuerwehrkommission gewählt: \n \n\n• Fredi Wiesner, SVP (bisher) \n• Kurt Lanz, SP (bisher) \n• Peter Widmer, FDP \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 2550 Wahl der Wahlbüromitglieder und \n\nWahlbüroersatzmitglieder für die Amts-\nperiode vom 1.7.2008 - 30.6.2012 \n\n \n \nIn stiller Wahl werden als Wahlbüro-Mitglieder gewählt: \n \nSVP \nKevin Beining \nStephan Ebert \nMirjam Gloor \nIrene Hess \nKarin Hess \nEveline Hohler \nPatricia Meyer \nMarkus Recher \nSilvia Schwob \nAdrian Stehrenberger \nClaudia Wiesner \n\nFDP \nRobert Gachnang \nRegine Furler \nBertha Puppato \nElisabeth Löw  \nThomas Sollberger \nSiegfried Siegrist \nHanna Moser \n\nSP \nClaudia Dürr \nDaniela Dürr \nAlain Guélat \nYael Graber \nBrigitte Pavan \nMauro Pavan \nTanja Rickenbacher \nThomas Vogelsperger \nCarmen Zülli \n \n\nG/U \nEmil Job \nFabian Ferrari \nSascha Silva \nStefan Künzli \nLara Vogt \nSilja Ramseier \n\nCVP \nSabine Restle \nIngrid Chenaux \n \n\n \n\n \n \nIn stiller Wahl werden als Wahlbüro-Ersatzmitglieder gewählt: \n \nSVP \nRoland Kuny \nMaya Meyer \nDaniel Pichler \n\nFDP \nMichael Löw \nChristoph Socin \n\nSP \nSimon Käch \nPascale Keller \nSabrina Keller \n\nG/U \nMadlen Zwahlen \nTanja Brönnimann \n \n\n \n\n\n\n- 9 - \n\n \n\n \nNeuer persönlicher Vorstoss: \n \n- Interpellation von Benedikt Schmidt betr. „Naturschutz-Massnahmen der Gemein-\n\nde Pratteln im Jahr 2007“ \n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 19.55 Uhr beendet \n \n \nPratteln, 1. Juli 2008 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär-Stv. \n\n \n\n \n\nChristian Schäublin Joachim Maas \n \n \n \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 468 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 29. Januar 2018, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35 Personen des Einwohnerrates \n  5 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Marc Bürgi, Christoph Pfirter, Benedikt \nSchmidt, Fabian Thomi und Claude Weisskopf \n\n  \n Gemeinderat: Emanuel Trueb und Rolf Wehrli \n\nVorsitz Emil Job \n\nProtokoll Evelyne Hefti \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Annick Matt, \nFDP, anstelle von Regina Furler \n \n\n3087 \n\n2.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz“  \n \n\n3075 \n\n3.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„Catch a Car“ in Pratteln  \n \n\n3019 \n\n4.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend „Schnell-\nzughalt in Pratteln“  \n \n\n3022 \n\n5.  Sondervorlage, Bewilligung Betrieb Ortsbusnetz mit Jahreskosten von \ninsgesamt brutto CHF 445‘800 für einen Weiterbetrieb von 2 Jahren mit \nder bisherigen Linienführung \n \n\n3089 \n\n6.  Mutation regionale Anreicherungszone im Gebiet Löli/Remeli – 1. Lesung \n \n\n3090 \n\n7.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n"Schaffung von öffentlichen Wertstoffsammelstellen" \n \n\n2976 \n\n8.  Postulat der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend „Überprüfung \nund Optimierung der ständigen beratenden Kommissionen“ \n \n\n3088 \n\n9.  Beantwortung kleine Anfrage der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend \n„Velochaos Bahnhof Nord“ \n \n\n3076 \n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 339 - \n\n \n\nBegrüssung  \n\nEmil Job: Liebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Ge-\nmeinderäte, liebe Pressevertreter, liebe Gäste und geschätztes Publikum. Ich begrüsse \nsie zur 468. Sitzung des Einwohnerrates. Speziell begrüsse ich Rebecca Moldovanyi, \nSP, als neue Einwohnerrätin. Die neue Sitzordnung liegt auf. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\n- Die SP-Fraktion hat Rebecca Moldovanyi als Ersatzmitglied in die Entwicklungs-\nkommission und Andreas Moldovanyi als Ersatzmitglied in die Geschäftsprüfungs-\nkommission nominiert. \n\n- Am 25. September 2017 hat der Einwohnerrat die Teilrevision des Behördenregle-\nments beschlossen (Geschäft 3036). Die Regelung zur Sozial- und Unfallversiche-\nrung wurde ergänzt. Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist sind die neuen \nRegelungen per 1. Januar 2018 in Kraft getreten. \n\n- Am 25. September 2017 hat der Einwohnerrat die Teilrevision des Personalregle-\nments (Geschäft Nr. 3041) und damit die Grundlagen für eine paritätische Vorsorge-\nkommission beschlossen. Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist hat der \nGemeinderat die Bestimmungen per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. \n\n- Im Artikel in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 20. Dezember 2017 wurde fälsch-\nlicherweise geschrieben, dass an der Einwohnerratssitzung vom 18. Dezember 2017 \nder Ausdruck „Scheiss FCB“ gefallen ist. Das war nicht der Fall und der Artikel ist so-\nmit nicht korrekt. Die bz wurde um eine Berichtigung gebeten und hat diese am \n23. Januar 2018 auf Seite 22 gedruckt. \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates  \n\nGP Stephan Burgunder: Am 21. Mai 2017 hat das Stimmvolk die nichtformulierte \nVolksinitiative „Grünflächen in Wohngebieten freihalten“ angenommen. In der Folge ha-\nben sich der Gemeinderat und die Verwaltung mit der Umsetzung beschäftigt. Für die \nUmsetzung ist eine Mutation des Zonenplans Siedlung resp. von den Nutzungsbezeich-\nnungen notwendig. Es ist vorgesehen, die Flächen, welche in der Initiative genannt wer-\nden, entsprechend zu schützen. Die Zweckdefinitionen des Jörinparks und der Sportwie-\nse Hexmatt verunmöglichen bereits heute eine Überbauung. Hier ist keine Änderung \nnotwendig. Der Jörinpark steht ausserdem unter kantonalem Schutz. Für den alten \nFriedhof Grossmatt und die Jugendhauswiese ist der Zweck zum Schutz der Flächen \nneu mit einer Mutation des Zonenplans zu definieren. Beim Kultur- und Sportzentrum ist \nanzufügen, dass die Spiel- und Freifläche zum Komplex gehört. Um eine klare Definition \nder Nutzung festzusetzen, soll folgender Wortlaut gelten: „Kultur- und Sportzentrum mit \nSpiel- und Freifläche“. Die Freifläche Grossmatt bedarf ebenfalls einer Zweckänderung \nund soll neu „Spiel- und Freifläche Grossmatt“ lauten. Freiflächen in Wohnquartieren: \nDas Zonenreglement Siedlung enthält mit Art. 29 Kinderspielplätze, Freiflächen in W- \nund WG-Zonen bereits eine klare Norm, welche die Schaffung von Spiel- und Erholungs-\nflächen vorschreibt. Dem Initiativbegehren wird mit diesem Wortlaut des Zonenregle-\nments bereits entsprochen. Aktuell wird die Mutation planerisch mit einem kurzen Pla-\nnungsbericht aufbereitet. Im Februar 2018 wird das öffentliche Mitwirkungsverfahren \ndurchgeführt; da kann man sich zum ersten Mal einbringen. Frühestens im März 2018 \nkommt die Vorlage wieder zurück in den Gemeinderat, wird nochmals bearbeitet und \n\n\n\n \n\n \n\n- 340 - \n\n \n\ndann an den Einwohnerrat überwiesen. Je nach Ausgang der Mitwirkung kann das Ge-\nschäft ab frühestens April 2018 im Einwohnerrat traktandiert werden. Danach erfolgt die \nöffentliche Auflage mit entsprechenden Einsprachemöglichkeiten. Diese müssen behan-\ndelt und anschliessend durch den Regierungsrat genehmigt werden. Man hat also drei \nMal die Möglichkeit, sich einzubringen. An der Dezembersitzung habe ich über die Met-\nron-Studie berichtet. Der Gemeinderat hat heute nochmals ein Geschenk: Die Vorlage \nFröschi-Unterführung wurde zuhanden des Einwohnerrats verabschiedet. Jede Fraktion \nerhält nachher eine vollständige Dokumentation inkl. Detailplänen. Die Einwohnerräte \nerhalten die entsprechenden Unterlagen mit dem normalen Versand der Traktanden für \ndie Sitzung vom 5. März 2018. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, betreffend „Abfalltrennung Bahnhof \nPratteln“ vom 23. Januar 2018 \n\n Andreas Moldovanyi: Als langjähriger Pendler stört es mich beim Aussteigen am \nBahnhof, dass ich meine Zeitung nicht fachgerecht in einem Altpapierkübel entsorgen \nkann. Mein Postulat zielt darauf ab, dass sich der Gemeinderat bei der SBB erkundigt, \nwas Kriterien für das Aufstellen von Recyclingbehälter sind. Der Aufwand wäre relativ \nklein, um diese zu leeren. Ich hoffe, dass die SBB bereit sind, solche Behälter aufzu-\nstellen. \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Stephan Ebert, betreffend „Sichere Fussgängerstreifen“ \nvom 29. Januar 2018 \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, Erich Schwob, betreffend „Behindertenlift im Gemeinde \neigenen Liegenschaft Rest. Zum Park“ vom 29. Januar 2018 \n\n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n\nAuf der Traktandenliste fehlt beim Geschäft Nr. 3090, Mutation regionale Anreicherungs-\nzone im Gebiet Löli/Remeli, der Vermerk 1. Lesung. \n\nDa der Interpellant an der heutigen Sitzung nicht anwesend ist, wird das Geschäft \nNr. 3075, Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Um-\nsetzung Behindertengleichstellungsgesetz“ auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \nAbstimmung über das bereinigte Geschäftsverzeichnis \n \n://: Der Rat stimmt dem bereinigten Geschäftsverzeichnis mit grossem Mehr und 1 \n\nGegenstimme zu.  \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 341 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3087 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Annick Matt, \nFDP, anstelle von Regina Furler \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 15. Dezember 2017 \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge. Der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das \nWahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2020: \n \n://:   Annick Matt, FDP \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3019 Beantwortung Postulat der FDP-\n\nFraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„Catch a Car“ in Pratteln \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, vom 2. Oktober 2016 \n- Antrag des Gemeinderates vom 2. November 2017 \n \nGR Urs Hess: Die Beantwortung des Postulates dauerte leider ein wenig länger, wobei \nder Verwaltung kein Vorwurf gemacht werden kann. Nach Erhalt haben wir sofort mit der \nFirma Catch a Car Kontakt aufgenommen, welche sich trotz mehrmaliger Aufforderun-\ngen über Monate hinweg nicht gemeldet hat und blieben uns damit die Antworten schul-\ndig. Im letzten Moment kam dann doch noch eine Reaktion, nach dem Motto, sie müss-\nten sich in der Stadt zuerst anders organisieren und Pratteln sei momentan kein Thema. \nWie es aussieht, entspricht das Konzept der Firma Catch a Car noch nicht ganz ihren \nVorstellungen und muss dementsprechend konsolidiert werden. Sobald ein Ausbau ihres \nAngebots mit Pratteln in Betracht gezogen wird, meldet sich die Firma bei uns. Der An-\ntrag ist zum Abschreiben. \n \nAndreas Seiler (Postulant): Ich danke dem Gemeinderat für seine Abklärungen und \nBemühungen, bin aber doch ein wenig erstaunt, dass es eine solche Firma lange nicht \nnötig hält, eine Antwort zu geben. Es ist ja nicht so schwierig, eine Absage zu erteilen. \nIch habe durchaus Verständnis, dass sie andere Prioritäten haben, das ist ihr gutes \nRecht. Mein Vorstoss ist beantwortet, entsprechend kann man das Postulat abschreiben. \n \nEva Keller: Mit Bedauern wird die Antwort von der SP-Fraktion zur Kenntnis genommen. \nCatch a Car ist doch eine tolle und praktische Einrichtung, damit viele Menschen wenige \nAutos benützen. Als ich die Beantwortung erhielt, habe ich mich selbst bei Catch a Car \nüber Facebook nach dem Sachverhalt für Pratteln erkundigt. Bereits innert 10 Minuten \nhabe ich eine Antwort erhalten. Das Unternehmen will sich zuerst an den bestehenden \nStandorten etablieren und optimieren. Zu einem späteren Zeitpunkt wird der Standort \nPratteln tatsächlich nicht ausgeschlossen. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in der \nVerwaltung und im Gemeinderat die nötigen Vorkehrungen treffen, um Catch a Car auch \neinführen zu können und nicht unnötig Steine in den Weg resp. Parkplätze gelegt wer-\nden. Wir sind auch für Abschreibung. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 342 - \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3019 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3022 Beantwortung Postulat der SP-\n\nFraktion, Eva Keller, betreffend \n„Schnellzughalt in Pratteln“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller, vom 7. November 2016 \n- Antrag des Gemeinderates vom 21. November 2017 \n \nGR Stefan Löw: Der Schnellzughalt in Pratteln ist ein Thema, welches der Gemeinderat \nimmer mit den Vernehmlassungen postuliert, sich gegenüber der Regierung kundtut und \nin dieser Beziehung eine Verbesserung für Pratteln beantragt. Die Sachlage ist beim \nKanton bekannt. Bei der Gesetzgebung ist die Einflussnahme sehr schwierig. Wir agie-\nren nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“. Wir sind gespannt, wie die Lösung \nbesonders im Hinblick auf das Schwingfest aussieht. Vielleicht zeichnet sich da eine \nMöglichkeit ab, damit wir mehr Druck ausüben können. Die Hoheit liegt beim Bund, der \ndas Ganze steuert. Das Begehren wurde dem Kanton weitergereicht und dieser hat es \nwiederum beim Bund eingereicht. Wir bedauern diese Verzögerungen, werden es aber \nimmer wieder vorbringen. \n \nEva Keller (Postulantin): Ich bin mit dieser Antwort absolut nicht zufrieden. Der Flugzug \nwurde in der Zwischenzeit sogar nochmals mit einem Halt im HB Zürich verlangsamt. \nDas Rollmaterial ist bestimmt nicht mehr das Gleiche wie im Jahr 2012. Der Tipp mit \ndem Umsteigen ist wertlos, denn genau das Umsteigen hält die Nutzer davon ab, den \nZug zu nehmen. Wenn ich dann noch erfahre, dass Pratteln mit durchschnittlich 7‘800 \nPassagieren pro Tag der drittgrösste Bahnhofsknotenpunkt in der Region ist und das \nnotabene nur mit Regionalzügen, dann stimmt mich das sehr bedenklich, dass wir immer \nnoch ohne Schnellzugshalt sind. Ich kann nur an den Gemeinderat sowie die zuständi-\ngen Abteilungsleiter appellieren, bitte wirklich dran zu bleiben. Pratteln wächst an Men-\nschen und der Autoverkehr nimmt zu, doch das Angebot des Zugverkehrs bleibt gleich. \nZähneknirschend stimmt die SP-Fraktion, einmal mehr, der Abschreibung des Postulates \nzu. Es ist halt schön blöd gewesen, dass sich Pratteln vor Jahren den Schnellzugshalt \nhat stehlen lassen.  \n \nStephan Bregy: Die FDP-Fraktion nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, was bei der Be-\nantwortung geschrieben steht. Danke an den Gemeinderat für die Antwort und danke an \nEva Keller für ihre Worte - sie redet mir aus dem Herzen. Die vorgebrachten Argumente \nsind deckungsgleich mit unseren. Wir sind sehr überrascht, dass die SBB sowie der Kan-\nton Baselland ausführen, es hätte keine einzige Änderung seit dem Jahr 2012 gegeben \n(damals Beantwortung Postulat Nr. 2747). Man muss nur mal genau hinschauen, was in \nunserer Gemeinde passiert: Die ganzen Neubauten und Ansiedlungen von Firmen. Dann \nstellt man fest, dass es eine faule Ausrede der SBB wie auch dem Kanton ist. Seit 15 \nJahren pendle ich zwischen Pratteln, Basel und Flughafen. Die Zeit des Flugzuges hat \nsich um 43 % verlängert. Irgendetwas stimmt bei dieser Aussage also nicht. Die Zugver-\nbindung als Pendler zum Zürich Flughafen ist viel schlechter geworden. In Olten zu war-\nten oder beim Zürich HB mit einem Koffer von Gleis 5 auf Gleis 20 umzusteigen, ist nicht \nganz so einfach. Das Angebot hat sich dramatisch verschlechtert. Der Zug, welcher di-\nrekt an den Flughafen fährt, hält in Frick (5‘000 Einwohner), in Brugg (11‘000 Einwoh-\n\n\n\n \n\n \n\n- 343 - \n\n \n\nner), in Baden (18‘000 Einwohner) und Rheinfelden (12‘000 Einwohner). Man kann doch \nnicht sagen, dass bei Pratteln mit 17‘000 Einwohnern die Wirtschaftlichkeit nicht gege-\nben ist. Das Einzugsgebiet in Pratteln ist sicher genauso gut oder sogar bedeutend hö-\nher als in Frick, d. h. auch dies ist eine von vielen Ausreden. Zum Rollmaterial nehme ich \nkeine Stellung, da gäbe es einige Investitionen zu tätigen. Auf der Webseite der SBB ist \nder Ausbauschritt 2030/35 veröffentlicht. Auf der Linie der Interregio 36 Basel-Zürich-\nFlughafen sind, man staune, neue Halte in Möhlin und Stein vorgesehen. Bei allem Res-\npekt, aber Möhlin ist für mich ein wenig Provinz. Damit ist ganz klar, es geht um Lob-\nbyarbeit und Liestal sowie der Kanton Baselland schlafen diesbezüglich. Der Kanton \nAargau macht ein viel besseres Lobbying und kriegt seine Halte und wir gucken in die \nRöhre. Auf Grund dessen müssen wir uns wirklich überlegen, was wir machen können, \nzusammen mit dem Gemeinderat, um das Lobbying zu vergrössern. Es ist unbestritten, \ndass die Anbindung der Nordwestschweiz, insbesondere von Pratteln, schlechter gewor-\nden ist. Die FDP-Fraktion stimmt der Abschreibung zu, es wird aber sicher noch eine \nNachfolgeaktivität geben, die wir zusammen mit der SP-Fraktion erarbeiten werden, da-\nmit auf Stufe Kanton der Druck erhöht wird. Da ist die Lobbyarbeit eindeutig nicht genü-\ngend. \n \nChristoph Zwahlen: Ich stimme Stephan Bregy zu, dass der Kanton Aargau diese Ar-\nbeit viel besser macht als der Kanton Baselland. Ich habe auch das Gefühl, dass der \nKanton Baselland sich für diese Linie überhaupt nicht interessiert. Die Halte der Ein-\nschaltzüge (S-Bahn) in Salina Raurica am Abend wurden gestrichen. Der Kanton reisst \nsich auch hier kein Bein aus. Zur Systematisierung des Fahrplans halten keine Züge \nmehr. Da sieht man, was der Kanton Baselland mit dieser Linie vorhat. Vor einer Woche \nwar ich an einer politischen Veranstaltung der SBB. Dort haben sie ein neues Konzept \nvorgestellt. Sie wollen in Zukunft „Mobilitätshubs“ einführen, damit nicht alle ins Zentrum \nfahren müssen. Verschiedenes wurde aufgezeigt, z. B. dass nicht alles in Basel SBB \nerledigt werden muss, sondern auch bei sogenannten „Knotenpunkten“ erledigt werden \nkönnte, wo auch Flixbusse oder anderes zur Verfügung steht. Da müsste man sich über-\nlegen, ob nicht Pratteln so ein Punkt sein könnte und muss wachsam sein, wenn die \nSBB mit entsprechenden Vorlagen an den Kanton gelangt. Ein solcher Knotenpunkt ist \nausserhalb der Agglomeration und hat eine gute Strassenanbindung. Bis sich etwas tut, \nkann noch lange dauern, wenn ich aber mehr dazu erfahre, melde ich mich wieder. \n \nAndreas Moldovanyi: Ich danke den Vorrednern und kann alles unterschreiben. Eine \nkleine Ergänzung: Es gibt zwei Interregios, die in Pratteln anhalten, einer von Zürich HB \num 06.43 Uhr und einer von Zürich Flughafen um 07.24 Uhr. Diese beiden Ausnahmen \ngibt es. Das zeigt auch, dass es möglich ist, solche Halte ohne Änderungen auf dem \nWeg zu machen. Die Züge fahren genau gleich weiter und stehen dann in Basel nur \nnoch 10 anstatt 15 Minuten. Das ist der wesentliche Unterschied. Zum anderen hat sich \nsehr wohl etwas geändert: Wenn ich mich recht erinnere, steht in den Ausführungen der \nSBB im Jahr 2012, dass in Pratteln die Perrons für Intercity-Züge zu kurz sind. Der Zug \nvom Flughafen Zürich nach Basel ist aber immer noch kein Intercity und die Züge sind \nzum Teil doppelstöckig und deutlich kürzer als die Perrons. Das Argument gilt nicht \nmehr. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3022 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 344 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3089 Sondervorlage, Bewilligung Betrieb \nOrtsbusnetz mit Jahreskosten von \ninsgesamt brutto CHF 445‘800 für ei-\nnen Weiterbetrieb von 2 Jahren mit \nder bisherigen Linienführung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 9. Januar 2018 \n \nAuf dem Referentenplatz befindet sich Dieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, Verkehr und \nUmwelt. \n \n \nGR Stefan Löw: Die Ziele im Aufgabenfeld 14 (Aufgaben- und Finanzplan 2018 – 2022, \nSeite 46) wurden dokumentiert, bereits diskutiert und es wurde beschlossen, dass wir ein \nGesamtkonzept ÖV erstellen werden. Diese Arbeiten sind bereits im Gang. Ergebnisse \nwerden ca. Mitte 2018 vorliegen. Um beim Gesamtkonzept Anpassungen und Änderun-\ngen vornehmen zu können, beantragt der Gemeinderat eine provisorische Weiterführung \ndes Ortsbusses für die nächsten zwei Jahre. Die Autobus AG hat mir auf meine Anfrage \nhin mitgeteilt, dass die Linie 82 im Jahr 2017 von insgesamt 190‘244 Personen benutzt \nwurde. Das entspricht einer Steigerung von 14‘061 Personen (8 %). Das zeigt, dass der \nOrtsbus akzeptiert wird und je länger je mehr wahrgenommen wird. Die Etablierung \nbraucht viel Zeit. Man sieht am Beispiel „Tempo-30-Zonen“ wie lange es wirklich dauert, \nbis die Tempolimite in den Köpfen der Autofahrer definitiv präsent ist. Der Gemeinderat \nbeantragt, die Weiterführung des Ortsbusses in diesem Rahmen. In der Vorlage ist die \nFinanzierung durch Anstösser des Grüssenzentrums und den Kanton von 25 % gege-\nben. Aufgrund der steigenden Fahrgastzahlen konnte die Autobus AG den Betrag um \nCHF 30‘000 senken. Für die Berechnung der Beiträge der Gewerbetreibenden im Grüs-\nsen wurde neu ein Schlüssel nach Verkaufsfläche erarbeitet. Die Zusammensetzung der \nBeträge sieht nun anders aus, bietet aber auch eine bessere Transparenz gegenüber \nden Beitragszahlern. Die Geschäfte haben dies positiv aufgenommen und die Zusiche-\nrung zur Mitfinanzierung gesprochen. Ich bin gespannt auf die weitere Diskussion und \nbeantworte gerne die Fragen mit Unterstützung vom Abteilungsleiter Bau, Verkehr und \nUmwelt. \n \nEintretensdebatte \n \nRolf Hohler: Die SVP-Fraktion hat das Geschäft geprüft und ist für Eintreten. Wir finden \nes richtig, dass es nochmals für 2 Jahre im gleichen Rahmen weitergezogen wird und \nsind auf das Gesamtkonzept gespannt. Die Streckenführung allgemein ist für die gros-\nsen Busse nicht unbedingt optimal; die Strassen in den Quartieren sind oftmals zu eng \nund wären mit kleineren Bussen besser zu bewältigen. Die Fahrgastzahlen steigen, aber \nleider wissen wir nicht in welchem Quartier und müssen abwägen, ob sich dieser Bus \nrentiert. Wenn wir ehrlich sind, scheint er nicht wirklich voll besetzt zu sein. Ohne die \nBeiträge vom Grüssenzentrum und Kanton wäre das sicher nicht tragbar. Da wir diese \nBeiträge aber erhalten, sind wir für Eintreten und werden diesen Kredit genehmigen. \n \nChristoph Zwahlen: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist auch für Eintreten \nund wird das Geschäft unterstützen. Es ist recht, wenn es kein Loch gibt und es im be-\nstehenden Rahmen weitergeführt wird, bis die Studien gemacht sind. Dazu habe ich \nnoch zwei Fragen: Bei den beitragsleistenden Parteien sind drei aufgeführt. Mich inte-\nressiert es, ob noch weitere Gewerbetreibende beitragspflichtig wären oder ob man an-\ndere angefragt hat und diese mit einem nein geantwortet haben. Das kann man der Vor-\nlage nicht entnehmen. Wenn schon auf dem Coop-Parkplatz bei der Kantonalbank ge-\nbaut wird, wäre es nicht sinnvoll, dass man gleichzeitig eine Haltestelle beim Tram in die \n\n\n\n \n\n \n\n- 345 - \n\n \n\nandere Richtung realisiert? Das kann man auch zwischendurch und es würde nicht viel \nFahrzeit kosten. \n \nUrs Baumann: Die FDP-Fraktion hat das Geschäft geprüft und ist ebenfalls für Eintre-\nten. Es ist sinnvoll, wenn das 2-jährige Provisorium verlängert wird, bis das Gesamtkon-\nzept des öffentlichen Verkehrs vorliegt, dann kann die Sache genau angeschaut und \ndefinitiv entschieden werden. \n \nChristine Weiss: Die SP-Fraktion ist auch für Eintreten. Ich schliesse mich meinem Vor-\nredner an. Es ist wichtig, dass es keine Lücke gibt und der Ortsbus nahtlos weitergeführt \nwird.  \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Direktberatung. \n \nGR Stefan Löw: Ich versuche, die zwei Fragen von Christoph Zwahlen zu beantworten: \nDie Firma Möbel Pfister ist auch ein Anstösser im Grüssen. Bei der Quartierplanverab-\nschiedung hat man jedoch verpasst, die zu bezahlenden Beiträge explizit dort reinzu-\nnehmen. Wir haben das Gespräch mit der Firma Möbel Pfister gesucht, doch leider ist \nman nicht mehr bereit, die bisher entrichtete Summe zu zahlen, hat aber einen kleinen \nBeitrag zur Weiterführung des Ortsbusses zugesichert. Hier haben wir keine Handha-\nbung, einen Beitrag einzufordern. Zur Bushaltestelle Seite Post, Richtung Dorf: Es ist \ngeplant, dass auf dem Coop-Parkplatz gebaut wird, dann ist dort eine Haltestelle nicht \nmöglich. Ausserdem haben wir geprüft, ob es zeitlich noch möglich wäre. Dies ist nicht \nder Fall. Es wird aber sicher im zu erarbeitenden Gesamtkonzept ein Thema sein. Es ist \njetzt zu spät, um dies noch einfliessen zu lassen. Das Thema ist bekannt und wurde \nauch schon diskutiert. Allenfalls kann Dieter Härdi dazu noch Ergänzungen machen. \n \nDieter Härdi: Ich habe dazu eigentlich keine Ergänzungen, kann aber sagen, dass die \nHaltestelle beim Altersheim in ca. 180 m Distanz ist. Wie GR Stefan Löw erklärt hat, ha-\nben wir in den nächsten Jahren eine Baustelle und es wird eine Bauwandumschliessung \num den ganzen Coop-Parkplatz geben. Das sind die Fakten. Für die Zukunft ist es sicher \nein Ansatzpunkt, dort in Richtung Dorf eine zusätzliche Haltestelle zu haben. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Der Kredit von brutto CHF 445‘800 (Jahreskosten und in der Erfolgsrechnung ab \n\n2019 zu budgetieren) für den Weiterbetrieb des Ortsbusses mit einer Dauer von 2 \nJahren und bisheriger Fahrroute wird genehmigt.  \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n5. März 2018. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 346 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3090 Mutation regionale Anreicherungszo-\nne im Gebiet Löli/Remeli – 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 9. Januar 2018 \n \nAuf dem Referentenplatz befindet sich Dieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, Verkehr und \nUmwelt. \n \n \nGR Stefan Löw: Es ist recht schwierig, die Vorlage genau zu verstehen und was die \nMutation bedeutet. Einfach dargestellt geht es grundsätzlich um die Verlegung der \nRheinstrasse im Zusammenhang mit Salina Raurica. Die bestehende Wasserschutzzone \nim Gebiet Löli/Remeli sind gegliedert in S1 (hohe Schutzzone), S2 und S3 (erweiterte \nSchutzzonen mit Angliederung an S1). Die Anreicherungszone (auf den Plänen gelb \nmarkiert) hat den gleichen Status wie eine S1, ist aber eine Anreicherungszone und so \nausgeschieden. Das hat der Kanton gemacht. Damals ging man davon aus, dass sich \nPratteln bis auf 50‘000 Einwohner erweitern wird und hat deshalb quasi einen Puffer zur \nBerieselung dieses Gebietes mit Wasser erschaffen. Dann hätte man das Wasser versi-\nckern lassen und damit mehr Wasser in der Fassung gehabt, welches man bei Bedarf \nauch wieder hätte von dort genommen werden können. Gemacht wurde das nie, wurde \naber vom Kanton so bestimmt. Um die Rheinstrasse verlegen zu können, bleibt die \nSchutzzone so wie sie ist, jedoch wird die Anreicherungszone aufgehoben und geht vor \neiner Gesamtüberprüfung der Wasserschutzzonen in eine S2 über, damit die Planung in \nSalina Raurica weiter gehen kann. Oft diskutiert und ein grosses Anliegen ist, dass es \nmit Salina Raurica keine Verzögerungen geben soll. Was geschieht grundsätzlich mit der \nWasserschutzzone? Das Büro Holinger hat die Wasserschutzzonen überprüft und dazu \neinen Bericht verfasst. Die Aussagen daraus erläutere ich jetzt im Detail jedoch nicht. \nSicher ist aber, dass die S2 nicht verändert wird, da sie in diesem Bereich weiterhin be-\nnötigt wird. Auch in diesem Zusammenhang hat sich eine Interessengemeinschaft IG \nHülften gebildet. Im Jahr 2030/32 wird die Anpassung der Grundwasserschutzzone ab-\ngeschlossen sein. Im AFP auf Seite 47 kann man auch nachlesen, was der Gemeinderat \nin den nächsten zwei bis drei Jahren beabsichtigt zu machen. Im Schutzzonenreglement \n(Anhang 1, Seite 5) sind gewisse Fristen von Massnahmen vorgegeben. In der Anrei-\nchungszone sind Sachen erstellt worden, die dort eigentlich nicht hingehören. Das ist \nschon länger so, ist falsch und muss korrigiert werden. Verschiedene Massnahmen wer-\nden bei dieser Mutation umgesetzt, u. a. müssen die alten Bohrtürme versetzt werden. \nDer neue Standort wurde bereits bestimmt und die Kosten werden vom Kanton über-\nnommen. Andere Massnahmen sind finanziell nicht sehr hoch, z. B. die Verschliessung \neines Wasserrohrs oder die Verlegung des Lagerplatzes. Diese Aufwendungen liegen in \nder Gemeindehoheit und werden entsprechend umgesetzt, sobald die Mutation durch ist.  \n \n \nEintretensdebatte \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung. Das Geschäft ist \nauf den ersten Blick relativ komplex, auf den zweiten Blick aber eine einfache Sache. Wir \nmüssen den roten Fleck auf dem Plan aufheben und mit einem gelben ersetzen. Für das \nbessere Verständnis wäre es vielleicht einfacher gewesen, das Ganze auf zwei Plänen \naufzuzeigen mit einem Ist-Zustand und einem neuen Soll-Zustand; dann wäre die Muta-\ntion ein wenig besser sichtbar gewesen. Wenn man es aber genau anschaut, ist es klar. \nIch danke dem Gemeinderat für die Auskunft über eventuelle Folgekosten bezüglich der \nerwähnten Massnahmen im Bericht. Somit sind wir für Eintreten und werden mehrheitlich \nzustimmen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 347 - \n\n \n\nFredi Wiesner: Die SVP-Fraktion ist auch für Eintreten und stimmt der Mutation prinzipi-\nell zu. Uns ist wichtig, dass die Grundwasserschutzzone erhalten bleibt, denn man hat \nauch schon gehört, dass dort ein „Park and Ride“ entstehen soll oder stillgelegt wird. \nDeshalb müssen wir vorwärts machen, damit die Grundwasserschutzzone erhalten bleibt \nund dann die Rheinstrasse verlegt werden kann. \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist auch für Eintreten und \nDirektberatung. Ich schliesse mich in meinem Votum demjenigen von Fredi Wiesner an. \nUns ist es auch wichtig, dass einerseits die Grundwassergewinnung in Zukunft gesichert \nist und weiter betrieben wird und dass die ganze Zone als Grundwasserzone erhalten \nbleibt, so dass ein Gespenst wie das „Park and Ride“ verschwindet und man auch nicht \nauf die Idee kommt, für das Schwingfest dort unten ein „Park and Ride“ einzurichten.  \n \nKurt Lanz: Alle sind der Meinung, dass wir eine eigene Grundwasserschutzzone wollen \nund niemand ist grundsätzlich dagegen. Das freut mich sehr. In diesem Zusammenhang \nhabe ich trotzdem noch Fragen an den Gemeinderat: Das Grundwasser ist mir tatsäch-\nlich etwas wert. Im Anhang zum Reglement sind verschiedene Sachen aufgelistet, wel-\nche wir in Angriff nehmen müssen im Zusammenhang mit einer neuen Konzession im \nJahr 2032, wenn ich das richtig verstanden habe. Verschiedene Parzellen sind angege-\nben und ich habe nachgeschaut, wo sich diese befinden. Bei einem grossen Teil der \nTabelle im Anhang sind keine Parzellennummern angegeben. Deshalb weiss ich nicht, \num was es sich hier handelt und wo die Orte sind, die es betrifft. Ich wäre froh, wenn ich \nvom Gemeinderat die Parzellennummern noch vor der zweiten Lesung erhalte, um mich \nins Bild setzen zu können. Im Weiteren hat GR Stefan Löw gesagt, dass in der Grössen-\nordnung von zwei bis drei Jahren mitgeteilt wird, wie es mit der ganzen Grundwasser-\nschutzzone weitergeht. Auch hier besteht die Konzession bis zum Jahr 2032 und muss \ndann erweitert werden. Dazu müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein, die jetzt \nnoch nicht erfüllt sind. Ich wünsche mir und schliesse mich dabei den Voten von Fredi \nWiesner und Petra Ramseier an, dass wir früh genug und unverzüglich die Sachen in \nOrdnung bringen, damit bereits in zwei oder drei Jahren die Grundwasserschutzzone so \nausgerichtet wird, wie sie im Jahr 2032 sein müsste. Möglicherweise möchte ja die IG \nHülften dort irgendwas nicht, dann braucht es Zeit zum Verhandeln und um zu diskutie-\nren. Darum ist es mir recht, wenn der Gemeinderat dies ganz zügig an die Hand nimmt. \n \n \nEintreten ist unbestritten. Wir sind bereits in der Direktberatung.  \n \nGR Stefan Löw: Die Sicherstellung der jetzigen Wasserschutzzone ist im Moment un-\nbestritten. Die Postulate von Landrat Christoph Buser sind in Bearbeitung beim Kanton \nund Alternativen werden geprüft. Der Landrat hat dem Kanton einen entsprechenden \nAuftrag gegeben, der Gemeinderat ist bei den Gesprächen miteinbezogen und wir hatten \nbereits schon drei Sitzungen. Der Regierungsrat war in dieser Sache auch schon bei uns \nund die Ergebnisse werden mit dem Gesamt-Gemeinderat offen diskutiert. Die ganze \nAusscheidung der Wasserschutzzone für 2030/32 ist in Bearbeitung und ein längerer \nProzess. Die Grundwasserschutzzone inkl. Reglement soll bis zum Jahr 2020 überarbei-\ntet werden (AFP Seite 48). Wir gehen aber nicht davon aus, dass die Grundwasser-\nschutzzone dann gegeben und alles schon unter Dach und Fach ist. Das wird voraus-\nsichtlich nicht möglich sein. Die weitsichtige Planung gibt uns jedoch Zeit, um intensiv \ndaran zu arbeiten. Auch mit der IG Hülften werden wir das Gespräch suchen und müs-\nsen dabei die Arbeitgeber und Geschäfte miteinbeziehen, die direkt involviert sind.  \n \nKurt Lanz: Ich wäre froh, wenn der Gemeinderat noch etwas zu den Altlasten sagen \nkönnte. Wie gross ist das Problem der vorhandenen Altlasten und auf was müssen wir \nuns gefasst machen? Müssen wir mit grösseren Folgekosten rechnen oder stellt das aus \nheutiger Sicht überhaupt kein Problem dar? \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 348 - \n\n \n\nGR Stefan Löw: Beim jetzigen Status ist wohlbekannt, dass Altlasten vorhanden sind. \nIm Moment sind diese versiegelt und man lässt sie so, wie sie sind. Nähere Details ent-\nziehen sich meiner Kenntnis. \n \nDieter Härdi: Auf Seite 12 des Planungsberichts sieht man unter „Amt für Umweltschutz“ \ndie Stellungnahme zum Ablagerungsstandort Wanneneusatz. Hier ist Untersuchungsbe-\ndarf vorhanden und im Altlastenkataster auch so vermerkt. Das ist der heutige Status. \n \nChristoph Zwahlen: Im Schutzzonenreglement (Anhang 1, Seite 5) steht als Massnah-\nme bei Parzelle 4917, Giebenacherstrasse: „Fahrverbot für den motorisierten Verkehr, \nausgen. Landwirtschaft & Wasserversorgung.“ Hier geht es um die Verbindungsstrasse \nvon der Längi ins Dorf. Diese Strasse ist ein Veloweg für die Schüler und Kleinmotorrä-\nder fahren darauf auch, ebenfalls mit Sonderbewilligung die Spitex und die Post. Man \nwürde also den direkten Weg von der Längi ins Dorf ziemlich abschneiden und die Fahr-\nzeuge über irgendeine grosse Strasse schicken; obenrum über die Wanne dürfen sie \nnicht, also müssen sie aussenrum bei der Saline kehren. Wenn man den ersten Plan \nansieht, sieht man in der Ecke den Punkt, wo man eigentlich beim Schwimmbad vorbei \nüber die Autobahn fährt und dann die Kurve untendurch beim Löli zum Robi. Was hat \nsich die Gemeinde überlegt, wie man hier trotzdem noch auf einem vernünftigen Weg ins \nDorf kommt?  \n \nGR Stefan Löw: Das sind die daraus resultierenden Massnahmen, welche im Zusam-\nmenhang mit dieser Mutation entstehen werden. Ich denke, das Fahrverbot wird auswei-\nsen, dass landwirtschaftliche und bisherige Fahrzeuge diese Strasse weiterhin werden \nbenützen dürfen. Der Gemeinderat wird dies genau prüfen und vielleicht gibt es dann \nauch Einschränkungen. Ob die Spitex dann noch passieren darf, weiss ich nicht. Was \nzulässig ist und was nicht, wird sicher entsprechend ausgeschildert. \n \nDieter Härdi: Auf dieser Achse besteht bereits heute ein Fahrverbot für den motorisier-\nten Verkehr. Mit dem 2-Gang-Töffli ist es ein Spezialfall, welcher wir im Rahmen der zu \nüberprüfenden Massnahmen entsprechend betrachten müssen. \n \n \nLesung Schutzzonenreglement: \n \n\nArt. 1  Geltungsbereich \nArt. 2  Zweck \nArt. 3  Nutzungsbestimmungen \nArt. 4  Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen \nArt. 5  Vollzug \nArt. 6  Entschädigungen \nArt. 7  Revision von Schutzzonen \nArt. 8  Schlussbestimmungen \n\n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und die 1. Lesung ist beendet. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 349 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2976 Beantwortung Postulat der SP-\nFraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n"Schaffung von öffentlichen Wert-\nstoffsammelstellen" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, vom 14. Dezember 2015 \n- Antrag des Gemeinderates vom 21. Februar 2017 \n \nGR Stefan Löw: Das Postulat wurde vom Gemeinderat zurückgenommen, um weitere \nAbklärungen zu treffen. Inzwischen waren wir in Bern an einer eidgenössischen Veran-\nstaltung, an welcher die Situation des Kunststoffsammelns in einem Workshop mit ge-\nsamtschweizerischer Beteiligung diskutiert worden ist. Das Sammeln des Kunststoffes \nhat der Bund von sich gewiesen und nimmt es nicht selbst in die Hand. Der Workshop ist \nin Eigeninitiative, ausserhalb des Bundes, entstanden. Weit über 300 Personen haben \ndiese Veranstaltung besucht. Es hat sich gezeigt, dass Kunststoffsammeln ein sehr kont-\nroverses Thema ist und es eigentlich noch keine Linie gibt. Es gab sowohl positive wie \nauch negative Voten. Der Bund hat die Aufgabe nach unten an die Kantone delegiert \nund dies wird dort entsprechend unterschiedlich gehandhabt. Unser Kanton ist leider \nsehr destruktiv, unternimmt wenig und hofft, dass die Gemeinden die Initiative ergreifen, \num selber eine Lösung zu finden und voranzutreiben. Das war auch ein Teil des Prob-\nlems bei der Beantwortung des Postulats. Grundsätzliches Sammeln von Abfällen ist \nsicher nicht falsch und hat seine Berechtigung. Sehr wichtig ist, was im Anschluss an die \nSammlung passiert: Nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“ kann sicher nicht \ndie Antwort des Gemeinderates sein und die Lösung kann auch nicht sein, alles zu \nsammeln und es dann jemandem weiterzugeben, der das Sammelgut anstatt weiterzu-\nverarbeiten einfach dort stehen lässt oder was auch immer. Die Aussagen dazu sind \nsehr widersprüchlich, was wirklich mit dem Abfall gemacht wird. Zum Teil wird in der \nSchweiz recycelt, zum Teil mit LKW oder Bahn weitertransportiert und am Bestim-\nmungsort entsprechend sortiert. Zur Problematik des Kunststoffes: Beim PET gibt es \nkeine Diskussion. Das funktioniert sehr gut, wobei auch hier die Verunreinigung zu-\nnimmt, da andere Kunststoffe ebenfalls in PET-Container eingeworfen werden. Die \nKunststoffsammlung als solches z. B. bei Shampoo-Flaschen und Waschmittelflaschen \nfunktioniert bei den Geschäftssammelstellen (Coop, Lidl usw.) ebenfalls ganz gut und die \nWeiterverwendung z. B. als Granulat ist möglich. Auch in der Industrie und im Gewerbe \nfunktioniert die Sammlung gut. Im Gegensatz dazu sind Verbundkunststoffe bzw. Nah-\nrungsmittelverpackungen nicht sauber, eine Foliendeckschicht kann bis zu 10 Schichten \nmit verschiedenen Anforderungen haben und ist dabei knapp 1 mm dünn. Dies ist im \nMoment nicht recycelbar. Der Aufwand dafür ist zu gross und hat keinen Sinn. Es be-\nsteht eine grosse Informationslücke: Die Bevölkerung müsste ans Sammeln herange-\nführt werden, um genau zu erklären, was für Kunststoff man in der Hand hat und wie \nkorrekt gesammelt wird. Irgendwann werden wir dies bestimmt erreichen. Im Moment \nerachtet der Gemeinderat eine solche Kunststoffsammlung jedoch als nicht sinnvoll. In \ndiesem Zusammenhang gibt es in Pratteln einen privaten Anbieter, der einen Recycling-\nPark betreiben wird. Das Projekt ist schon weit fortgeschritten und der Betrieb ab An-\nfangs März 2018 vorgesehen. An 6 Tagen/Woche (Samstag nur am Morgen) wird es \nmöglich sein, zusätzliche Abfälle, die bis jetzt nicht entsorgt werden konnten, hinzubrin-\ngen (u. a. Beleuchtungskörper, Kunststoffe, Metall, Sperrgut). In einem normalen Keh-\nrichtsack können Kunststoffe gesammelt und gegen ein kleines Entgelt abgeben werden. \nDie Sammelstelle wird bedient sein. Für den Recyclingpark braucht es noch die kantona-\nle Bewilligung, weil das Sammeln eigentlich Aufgabe der Gemeinde ist und wir diese \nnicht einfach einem privaten Anbieter übergeben können. Wir bleiben am Thema dran. \nAuch in der Abteilung Bau haben wir eigens dafür eine Sachbearbeiterin Abfall, die spe-\nziell auf das Thema sensibilisiert ist und die Aufgabe hat, das Thema zu betreuen. Wir \nbitten den Rat, das Postulat abzuschreiben. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 350 - \n\n \n\nMarcial Darnuzer (Postulant): Für die Beantwortung meines Postulates und den weite-\nren zusätzlichen Ausführungen bedanke ich mich recht herzlich beim Gemeinderat, ich \nhatte mir allerdings ein wenig mehr erhofft. Ich gebe mich aber vorerst damit zufrieden, \ndass der Gemeinderat das Anliegen mit grossem Interesse weiterverfolgen wird und in \ndieser Hinsicht etwas machen möchte und zwar so, dass Pratteln eine der Gemeinden \nvon den bis heute insgesamt 186 Gemeinden in der Schweiz sein wird, welche das \nSammeln von Wertstoffen als sinnvoll erachtet und auch macht. Wenn es niemand \nmacht, wird es mit dem Recycling nicht wirklich weitergehen. Aus meiner Sicht gibt es \nnämlich keinen Grund, die Bevölkerung daran zu hindern, freiwillig einen Beitrag zum \nUmweltschutz zu leisten und Plastik in Wertstoffsammelstellen zu sammeln. Schade \nfinde ich, dass die beiden Gemeinden in unserer Nähe, nämlich Allschwil und Lausen, \nnicht nach ihren gemachten Erfahrungen und Ergebnissen angefragt wurden. Ihre Er-\nkenntnisse wären sicherlich interessant gewesen und hätten den Handlungsbedarf sowie \ndas vorhandene Potenzial deutlicher aufgezeigt. Sehr erfreulich ist, dass in der Gemein-\nde Pratteln ab März 2018 eine Wertstoffsammelstelle im öffentlichen Bereich angeboten \nwerden soll. Das begrüsse ich sehr. Die SP-Fraktion stimmt zu, das Postulat als erfüllt \nabzuschreiben. \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt dem Gemeinderat \nfür die Antwort und den ausführlichen Abklärungen. Wir sind sehr an einer Lösung inte-\nressiert, die eine gute Öko- und Energiebilanz aufweist. Wir konnten sehen, wie unter-\nschiedlich die Meinungen und Erfahrungen zu diesem Thema sind. Wir haben auch kei-\nne fertige Lösung, motivieren den Gemeinderat aber auf jeden Fall dranzubleiben. Viel-\nleicht ergibt sich in nächster Zeit einen Weg, wo man klar sagen kann, dass sich das \nlohnt und die Ökobilanz dabei gut aussieht. Es gibt ja noch andere Wege: Die Verminde-\nrung von Verpackungen oder die Wertsetzung von Verpackungen. Den Abfall als Wert-\nstoff könnte man mit einem Depot belegen oder mit anderen Möglichkeiten die Motivati-\non Abfall zu reduzieren erhöhen. Auch diese Wege müssen im Auge behalten werden, \nsei das bei der Gemeinde, beim Kanton oder Bund. Wir waren sehr überrascht über den \ngeplanten Recycling-Park und sind nun sehr gespannt, was da kommt. Ist dieser kosten-\npflichtig, wenn man dort etwas abgibt oder kann man es so abgeben wie auf dem Werk-\nhof? \n \nPatrick Ritschard: Die SVP-Fraktion meint ebenfalls, dass recyceln Sinn macht, sei es \nMetall, Papier oder PET. Nur, wie weit soll das gehen? Die Kehrichtverbrennungsanla-\ngen kaufen jetzt schon Abfall ein und spritzen mittlerweile Ölprodukte ein, damit sie auf \nden Brennwert kommen. Wenn man sich mit Kunststoffen ein wenig auskennt, weiss \nman, dass Polyethylen und Polypropylen einen besseren Brennwert haben als Holz und \nsie sich emissions- und schadstofffrei verbrennen lassen. Jetzt wollen wir diese aus dem \nAbfall herausnehmen. Grundsätzlich ist das eine gute Idee, die Polyethylen und Polypro-\npylen lassen sich sehr gut wiederverwerten. GR Stefan Löw hat es angesprochen: Der \nKunststoff muss sauber getrennt werden, d. h. dass wir uns bewusst werden müssen, \nwie wir diesen entsorgen. Aufgrund der Verunreinigungen ist es teilweise schwierig die \nKunststoffe zu trennen. Bei näherem Betrachten sind einzelne Kunststoffarten für Nor-\nmalverbraucher erkennbar (PE, PP, PET), andere jedoch nicht. Für die saubere Wieder-\nverwertung ist die Reinheit eines Kunststoffes elementar. Könnt ihr den Unterschied zwi-\nschen einem Thermoplast und einem Duroplast erkennen? Der eine Kunststoff lässt sich \nsehr gut weiterverwerten, der andere nicht. Erst wenn man den Unterschied kennt, kann \nman darüber sprechen, das Ganze sauber zu trennen. 80 % von den hier Anwesenden \nwerden mir zustimmen, dass wir das nicht sauber unterscheiden können. Aus diesem \nGrund sollten die Kunststoffe Polypropylen (PP) und Polyethylen (PE) lieber verbrannt \nwerden, denn dann müssen die Verbrennungsanlagen weniger Öl einschiessen und we-\nniger Abfall dazukaufen. Wenn wir zu viel trennen, wird es nicht günstiger und man wird \nden allgemeinen Kunststoff auch nicht gratis abgeben können. Hinzu kommt, dass An-\nbieter der Wertstoffsammelstelle unter Umständen noch Geld mit dem nicht weiterverar-\nbeitbaren Abfall verdienen, indem dieser an die KVA verkauft wird, damit diese ihren \n\n\n\n \n\n \n\n- 351 - \n\n \n\nBrennwert und ihre Brennenergie halten können. Daher soll gut überlegt werden, wie \nweit so eine Trennung wirklich gehen soll. \n \nGR Stefan Löw: Ein durchsichtiger Sammelsack (60 Liter Inhalt) kostet in Bubendorf \nCHF 2.40, in Pratteln wird es in einem ähnlichen Rahmen sein. Die Güter, die bis jetzt \nmit einer Gebühr belastet sind, werden auch transparent aufgezeigt und in einem ähnli-\nchen Rahmen kostenpflichtig. Alles was bis jetzt umsonst abgegeben werden konnte, \nbleibt kostenlos. Der Abfallkalender 2018 bleibt bestehen und ist verbindlich; weiterhin \nkann man im Werkhof entsorgen. Eventuelle Anpassungen ab dem Jahr 2019 werden \ngeprüft. Dies wird auch damit zu tun haben, ob sich der Recycling-Park etablieren kann. \nWichtig ist für die Bevölkerung, dass vorerst keine Änderungen beim Sammeln vorge-\nnommen werden. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2976 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3088 Postulat der SVP-Fraktion, Christian \n\nSchäublin, betreffend „Überprüfung \nund Optimierung der ständigen bera-\ntenden Kommissionen“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, vom 18. Dezember 2017 \n \nGP Stephan Burgunder: Der Gemeinderat ist ebenfalls bestrebt, die Kommissionen zu \nüberprüfen und zu optimieren und nimmt das Postulat gerne entgegen. \n \nChristian Schäublin (Postulant): Ich danke dem Gemeinderat für die Entgegennahme \nmeines Postulates. Es geht darum, eine generelle Überprüfung und Optimierung der \nKommissionen vorzunehmen. Mit den neuen Schulhäusern entstehen neue Räume für \nneue Nutzungen, dies müsste man sicher miteinbeziehen. Darum bitte ich den Rat, mein \nPostulat zu überweisen. \n \nMauro Pavan: Die SP-Fraktion ist sicher nicht der Meinung, dass wir so viele Kommissi-\nonen wie möglich aufheben sollten, man aber generell mal schaut und überprüft, welche \nKommissionen noch sinnvoll sind. Wir sind für Überweisung. \n \nDieter Schnetzer: Es ist offensichtlich schon lange her, das man hier über die Bücher \nging. Somit kann es sicherlich nicht schaden, alle Kommissionen zu prüfen und zu opti-\nmieren, auch wenn wir dabei zum gleichen Resultat kommen sollten, wie es heute schon \nist. Die FDP-Fraktion ist für Überweisen. \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Überwei-\nsen. Uns ist es wichtig daran zu denken, dass die beratenden Kommissionen auch dazu \ndienen, eine tiefe Verankerung in der Bevölkerung durchzubringen, resp. die Bevölke-\nrung miteinzubeziehen. Unter diesem Aspekt soll man es anschauen. Gerade jetzt, wo \nzwei neue Gebäude entstehen, ist da vielleicht Bedarf vorhanden. \n\n\n\n \n\n \n\n- 352 - \n\n \n\nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3088 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3076 Beantwortung kleine Anfrage der  \n SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend \n\n„Velochaos Bahnhof Nord“ \n \nAktenhinweis \n- Kleine Anfrage der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Velochaos Bahnhof Nord“ \n\nvom 25. September 2017 \n- Beantwortung des Gemeinderates vom 9. Januar 2018 \n \nDie schriftliche Beantwortung liegt vor; bei kleinen Anfragen erfolgt keine Diskussion und \ndamit ist dieses Geschäft behandelt. Gegen den Widerstand des Einwohnerratspräsiden-\nten wird folgendes Votum abgeben:  \n \nGR Stefan Löw: Ich habe durchaus Verständnis für das Anliegen von Gert Ruder. Es ist \nauch für die Gemeinde ausserordentlich undankbar, was auf der Seite Bahnhof Nord \nvonstattengeht, teilweise auch südlich. Man kann nur an die Velofahrer appellieren, dass \nsie sich korrekt verhalten und die zuständigen Plätze, welche die Gemeinde zur Verfü-\ngung stellt, auch wie vorgesehen benützen. Es ist klar aufgezeigt, wo und wie man sein \nVelo abstellen kann und wie es gesichert werden soll. Das ist ein Appell an die Vernunft \nder Velofahrer. Für die Gemeinde ist es schwierig, dass es keine Vignettenpflicht mehr \nbei Velos gibt und somit nicht überprüft werden kann, wie lange ein Velo schon dort \nsteht. Nur mit Stichproben und fotografischer Dokumentation ist das möglich. Beim \nBahnhof Süd hat sich die Situation mit der neuen Anlage sehr verbessert und diese wird \nauch meistens richtig benutzt, aber auch dort steigt die Tendenz Richtung Treppenab-\ngänge. Mit der Entwicklung vom Wasenareal im Norden wird die ganze Situation und \neventuell notwendige Anpassungen nochmals geprüft. \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt die Beantwortung der kleinen Anfrage Nr. 3076 zur Kenntnis. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 353 - \n\n \n\nFragestunde \n \n\nFrage 1 „Update der Bauprojekte auf der  \nGemeindehomepage“ \n\n (Patrick Weisskopf, Fraktion der Unabhängigen und \nGrünen) \n\n \nGP Stephan Burgunder: Frage 1: Wann werden Informationen zu neueren Bauprojek-\nten aufgeschaltet? Es ist vorgesehen, dass wir die Informationen bis Mitte Februar 2018 \naktualisieren. Frage 2: Wie ist der Stand der Planung zum neuen Gemeindezentrum an \nder Schlossstrasse? Der Gemeinderat hat beschlossen, dass wir einen Architektur-\nWettbewerb für das Gemeindezentrum durchführen werden. Das notwenige Raumbuch, \nwelches die räumlichen Anforderungen und Flächenangaben definiert, ist kurz vor Fer-\ntigstellung. Die Wettbewerbs-Jury wurde vom Gemeinderat bestimmt. Die Jury besteht \naus 11 Personen, davon 6 Fachpreisrichter (1 Städteplaner, 1 Landschaftsarchitekt und \nArchitekten) und 5 Sachpreisrichter. Im Verlauf des Jahres 2018 soll der Wettbewerb \ndurchgeführt werden. Details dazu wurden noch nicht bestimmt. Frage 3: Wann ist eine \nVorstellung der Raumbedarfsplanung im neuen Gemeindezentrum für den Einwohnerrat \nvorgesehen? Das Raumprogramm ergibt sich einerseits aus der heutigen Nutzung sowie \neiner gemachten Prognose des Platzbedarfs im Jahr 2040. Zusätzlich zum Raumbedarf \nwird die Option Bibliothek und Kindergarten im Gemeindezentrum berücksichtigt. Der \nganze Prozess wird durch einen externen Organisationsplaner begleitet. Diese Firma ist \nim Bau von Gemeindezentren sehr erfahren und begleitet uns sehr intensiv bei der Erar-\nbeitung des Raumprogrammes. Gleichzeitig wird ein externer Architekt für die Begleitung \nbeigezogen. Dieser verfügt über die notwendige Erfahrung zur Durchführung des Wett-\nbewerbs. Der ermittelte Raumbedarf, wird ebenfalls zur Durchführung des Architektur-\nWettbewerbs dienen. Danach wird die Ausstellung der Projekte stattfinden, wo das de-\ntaillierte Raumprogramm zu sehen sein wird. Der notwendige Kredit für die Projektierung \nwird dann dem Einwohnerrat vorgelegt. \n \nPatrick Weisskopf: Wenn ich es richtig verstanden habe, ist nicht geplant, dass der \nEinwohnerrat das Raumprogramm vor dem Wettbewerb einsehen kann. Ist das richtig? \n \nGP Stephan Burgunder: Das ist richtig. \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 20.55 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 14. Februar 2018 \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nEmil Job Evelyne Hefti \n\n\n