text: \n \n\n \n\n- 38 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 419 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. September 2012, 19.00 Uhr in der \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35 Personen des Einwohnerrates \n   5 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Bruno Baumann, Christoph Pfirter,  \n Mario Puppato, Roger Schneider, Fredi Wiesner \n Gemeinderat: Emanuel Trueb, Rolf Wehrli \n\nVorsitz Mauro Pavan, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode,  \nPascal Schacher, Unabhängige Pratteln, anstelle Patrick Weisskopf \n \n\n2805\n\n2.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend \n"Flugzug-Halt in Pratteln" \n \n\n2747\n\n3.  Zonenplan Siedlung „Mutation Nr. 1 Hardmatt“ \n \n\n2802\n\n4.  Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend  \n„Veloparkplätze Bahnhof Pratteln“ \n \n\n2803\n\n5.  Postulat der SP-Fraktion, Claudio Rossi, betreffend „Strassenbeschilde-\nrung für Restaurants und B&B“ \n \n\n2804\n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nBegrüssung durch Mauro Pavan, Präsident \n\nGuten Abend liebe Kolleginnen und des Einwohnerrates, des Gemeinderats, Damen und \nHerren im Publikum und Vertreter der Presse. Ich begrüsse sie zur 419. Sitzung des \nPrattler Einwohnerrates nach dem Abstimmungswochenende. Ich bin nicht unglücklich, \nwenn ich nach der heutigen Sitzung nicht wieder so viel zu tun hätte wie nach der letz-\nten.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind 34 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfähig. Das \nabsolute Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 23 Stimmen. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 39 -\n\n \n\nMitteilungen \n\nTraktandenliste aus dem Prattler Anzeiger: Dort ist ein Fehler vorhanden. Das erste \nGeschäft auf der Traktandenliste ist nicht die Ersatzwahl von Irmgard Zwahlen anstelle \nvon Fabian Ferrari ins Wahlbüro – diese Wahl haben wir bereits im Dezember 2011 vor-\ngenommen und Irmgard Zwahlen ist im Amt. Für heute ist eine Ersatzwahl in die Sozial-\nhilfebehörde traktandiert. \n \nReferendum der letzten Sitzung: Alle Einwohnerräte haben einen eingeschriebenen \nBrief erhalten betreffend Referendum der letzten Einwohnerratssitzung. Das Referendum \nkam zwar zustande, wurde aber nach Abklärungen des Rechtsdienstes der Gemeinde \nund in Absprache mit der kantonalen Stabsstelle Gemeinden vom Büro für ungültig er-\nklärt, weil Nachtragskredite vom Referendum ausgenommen sind.  \n \nEintretensdebatte: Ich weise darauf hin, dass eine Eintretensdebatte nur auf Verlangen \nstattfindet. Ich werde also bei jenen Geschäften, bei denen eine Eintretensdebatte vor-\ngesehen ist, fragen, ob Eintreten bestritten wird. Wer sich schon vorher meldet, also bei \nden Erläuterungen des Gemeinderates, wird vom Vizepräsidenten in die Rednerliste für \ndie Direktberatung aufgenommen. Wenn ich frage, ob Eintreten bestritten wird, bitte ich, \ndass sich nur diejenigen melden, die einen Antrag auf Nichteintreten, Rückweisung oder \nÜberweisung an eine Kommission stellen. Dann wird über die Anträge diskutiert und \nentsprechend weitergefahren. Erfolgen keine Wortmeldungen, erkläre ich, dass eingetre-\nten wird.  \n \nPräsenz: Es sind neu 35 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist be-\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \n \nNeuer parlamentarischer Vorstoss \n\n- Interpellation Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n„Temperiertes Wasser in der Sandgrube“ vom 24. September 2012 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum zugestellten Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem vorliegenden Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2805 Ersatzwahl für die Sozialhilfebehörde \n\nfür den Rest der Amtsperiode, Pascal \nSchacher, Unabhängige Pratteln, an-\nstelle Patrick Weisskopf \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief 5. September 2012 \n \nPatrick Weisskopf ist per sofort aus der Sozialhilfebehörde ausgetreten, weil gemäss \nGemeindeordnung niemand gleichzeitig in der Sozialhilfebehörde und der GPK sein darf, \nweil die GPK eine Aufsichtsfunktion über die Sozialhilfebehörde hat.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 40 -\n\n \n\nWahl \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in die \nSozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode bis 31. Dezember 2012: \n \n://: Pascal Schacher, Unabhängige Pratteln \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2747 Beantwortung Postulat der SP-Frak-\n\ntion, Eva Keller-Gachnang, betreffend \n"Flugzug-Halt in Pratteln" \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 21. August 2012 \n \nGR Stefan Löw: Wie sie der Antwort entnehmen können, ist das Meiste gesagt und be-\nantwortet. Als Ergänzung: Der Spielraum der Gemeinden, hier etwas zu erreichen, ist \nsehr klein. Ein zusätzlicher Halt müsste über die Kantonsregierung erfolgen, die einen \ngrösseren Einfluss hat. Wir sind bereit, weitere Gespräche zu führen und dies über den \nrunden Tisch, an dem auch Regierungsvertreter anwesend sind. Dieses Anliegen wird \ndort deutlich deponiert und auch, dass der Bedarf für Pratteln immer noch gegeben ist \nund wir weiter an diesem Halt festhalten. Mit der Einführung von Doppelstockwagen ist \nder Perron nicht mehr zu kurz und dieses Argument gilt dann nicht mehr. Sicher wird \nauch mit diesem Wagen ein rasches Ein- und Aussteigen erfolgen und damit lassen sich \ndie Haltezeiten verkürzen; so nehme ich es wahr, wenn ich mit Doppelstockwagen fahre. \nDer Gemeinderat bleibt an diesem Problem und postuliert bei jeder Gelegenheit den Halt \ndes Flugzuges. \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Direktberatung. \n \nEva Keller: Ich danke für die Erläuterung und bin natürlich über den Inhalt enttäuscht. \nTrotzdem ist für uns klar, dass wir das Postulat abschreiben. Dumm war, dass wir uns \ndamals den Schnellzugshalt von Rheinfelden wegschnappen liessen. Dass Pratteln, ver-\nglichen mit dem Oberbaselbiet, sprich Gelterkinden und Sissach, überhaupt keinen \nSchnellzugshalt als aufstrebende Gemeinde mehr hat, finde ich beschämend. Wir spü-\nren auch, dass die Nordwestschweiz im Allgemeinen nicht so gut behandelt wird wie der \nRest der Schweiz. Dies merkt man schon am Rollmaterial, dass auf gewissen Strecken \nab Basel gegen Süden eingesetzt wird. Dies sind wirklich alte Züge, die im Raum Zürich \nnie eingesetzt würden. Für mich ist auch nicht verständlich, warum in der Antwort der \nSBB Zürich steht. Ich weiss auch, dass man nur 1 Stunde 9 Minuten hat, aber der Flug-\nzug hält gar nicht in Zürich HB, er fährt nach Oerlikon und Altstetten und darum ging es \nin erster Linie und nun steigt man noch einmal mehr um und hat noch mal 20 Minuten \nlänger. Zum Trassee, wie es GR Stefan Löw bereits erwähnt hat: Diese lange Zugskom-\nposition will ich sehen, die dort halten bzw. nicht halten soll. Ich danke GR Stefan Löw \nschon jetzt, dass er bereit ist, mit dem Kanton weiterzukämpfen, dass der Zug wirklich \nnicht abgefahren ist. Wie ich zu Beginn erwähnt habe, das Postulat müssen wir ab-\nschreiben. \n \nAndreas Seiler: Ich halte mich kurz und wiederhole die Voten der Vorrednerin nicht. Wir \nvon der FDP-Fraktion und FDP/Mitte-Fraktion sind auch für Abschreiben. Der Gemeinde-\nrat hat die Anfrage gemacht und auch signalisiert, dass er mit dem Kanton weiter dran-\nbleiben wird und dies ist uns wichtig. Pratteln hat eine Bedeutung und wird mit der Ent-\nwicklung eine noch grössere Bedeutung haben, sodass wichtige und gute Verkehrsver-\n\n\n\n \n\n \n\n- 41 -\n\n \n\nbindungen nicht nur nach Zürich und auch in Richtung Fricktal und nach Brugg wichtig \nsind. Während Richtung Liestal der Viertelstundentakt zumindest mittel- bis langfristig \ngeplant ist, gibt es in Richtung Fricktal noch kein Ausbauvorhaben, das spruchreif ist und \ndies heisst, dass die S-Bahn nicht öfter fahren kann. Man kann aber einen Viertelstun-\ndentakt relativ einfach realisieren, indem die beiden Schnellzüge Flugzug und der Inter-\nregio nach Zürich HB in Pratteln halten. Dann hätten wir nach Rheinfelden, Stein und \nFrick bessere Verbindungen. Wie Stefan Löw schon gesagt hat, fallen mit den neuen \nZügen viele Argumente weg. Gerade das Argument des Marktes, dass die SBB auch \ngebracht hat, ist fadenscheinig, wenn man sieht, was in Pratteln für eine Entwicklung \nstattfinden wird und dies auch mit der Tramverlängerung mittel- bis langfristig. Ich hoffe, \ndass der Gemeinderat beim Kanton Druck macht, dass der Kanton bei der SBB Druck \nmacht. Wenn man zurückschaut, als der Flugzug gestartet wurde, fuhr er ohne Halt von \nPratteln bis Brugg. Seither sind im Kanton Aargau die Halte in Rheinfelden, Frick und \nDietikon dazugekommen und offensichtlich war dies kein Problem für den Fahrplan der \nSBB. Nur der eine Halt in Pratteln soll nicht möglich sein; dies scheint mir nicht logisch \nund hier muss man nachhaken.  \n \nUrs Schneider: Es gibt es nicht oft, dass alle Fraktionen derselben Meinung sind. Auch \nwir sind mit der Antwort der SBB nicht zufrieden, mit der Antwort des Gemeinderates \nschon. Wir wissen, wie wichtig der Halt für uns wäre, aber da können wir nichts machen \nund auch die Regierung kann nichts machen und die SBB muss dies selber merken. Wir \nhoffen, dass sich Pratteln in den nächsten Jahren so entwickelt, dass die SBB wieder \nInteresse hat, den Flugzug in Pratteln halten zu lassen. Wir schreiben das Postulat jetzt \nab.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 2747 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2802 Zonenplan Siedlung „Mutation Nr. 1 \n\nHardmatt“ \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 20. August 2012 \n \nGP Beat Stingelin: Die BPK hat dannzumal dieses Gelände der Industriezone zugewie-\nsen, nachher kam eine Anfrage der Gartenbaufirma Dehner und der Einwohnerrat hat in \nder Folge die Zone geändert. Warum dies? Dannzumal wurde argumentiert, dass Deh-\nner sehr grosse grüne Aussenflächen habe, die atmen und es kein reiner Verkaufstem-\npel sei. Es wurde geplant usw. und dann kam Dehner nicht. In der Folge kamen zahlrei-\nche Anfragen von anderen Firmen für „Bau und Hobby“ mit der Argumentation, es sei ja \nfast dasselbe. Ich war froh, dass die BPK diesem seinerzeit nicht zugestimmt hat. Es \nkamen auch Anfragen an den Präsidenten der BPK. Man hat mit ortsansässigen Firmen \ndiskutiert und nun hat die Firma Hans-Peter Gerber das Land gekauft. Es handelt sich \num einen Abschleppdienst; er kommt so von der Raststätte ins Dorf hinauf und hat \nschon lange etwas gesucht, weil er sich dort unten nicht entwickeln kann. Grundsätzlich \ngibt es Abstellplätze und im vorderen Teil links bei CoopPronto ein kleines Bürogebäude. \nSo sieht die Planung aus. Er ist sehr interessiert, diesen Standort zu nutzen, weil es ihm \nviel bringt. Es bringt ihm auch etwas für den Autovermietungsservice und dies gerade \nneben dem Hotel Marriott, das eine sehr sinnvolle Synergie bringt, wenn diese beiden \nPlayer nebeneinander sind. Sie arbeiten schon jetzt zusammen aber mit vielen Fahrten \n\n\n\n \n\n \n\n- 42 -\n\n \n\nin die Sandgrube. Wir meinen, es ergibt Sinn, wenn man das Gelände so nutzen kann \nund wir haben ein Gewerbe in Pratteln, das wir kennen. Nun habe ich Kenntnis von ei-\nnem Antrag der Unabhängigen Pratteln erhalten und zwar einen Antrag, dass die BPK \nprüfen soll. Ich sehe nicht, warum es die BPK noch einmal prüfen soll. Sie solle prüfen, \nob das Areal, ich nehme an, dass das Areal gemeint ist, auf dem sich Denner befindet, \nseitens Kanton unter Vorbehalt angenommen worden ist; dies ist es nicht. Warum ist es \nIndustriegebiet? Das Industriegebiet beginnt bei der Metallum und endet vor dem Aqua-\nbasilea. Das ganze Areal beim Hug-Gärtner, der Verzinkerei und selbst die Blöcke ste-\nhen im Industriegebiet; sie stehen am falschen Ort und die BPK weiss noch gut, wie lan-\nge wir hierüber diskutiert haben. Wir hatten sogar einen Juristen aus Bern, der dies an-\ngeschaut hat. Ursprünglich wurde es als Firmenwohnungen gebaut, weil es nahe zum \nArbeiten war. Man soll prüfen, ob man in diesem Areal eine neue Zone schaffen soll. Ich \nfinde dies nicht sinnvoll, den mit Pratteln-Mitte wurde dies gemacht und so von Regie-\nrungsrat kürzlich bestätigt. Ich glaube, wenn wir die Firma Gerber auf dieses Gelände \nbringen, haben wir einen guten Player und wir wissen, wen wir haben. Die Diskussion, \nwas nebendran passiert, wo Industriezone ist, ist die, dass wir seinerzeit den Grund-\nstückbesitzern schmackhaft machen wollten, dass sie alles in die Zentrumszone neh-\nmen. Aber man warf uns Industriefeindlichkeit vor, dass wir gewerbefeindlich seien. Ihr \nwisst, was bei der Metallum passiert ist. Aber die Juristen wollten dies so und hatten da-\nzu auch den Auftrag ihrer Firma und der Regierungsrat hat diesem zugestimmt. Es ist \nauch richtig so, denn sonst würden Signale an die Verzinkerei ausgesendet, dass man \nsie nicht mehr will und dies möchten wir nicht. Ich verhehle aber nicht, dass, wenn es \ndort eine Änderung gibt, man es nicht mit grossem Knurren ändert, weil eine Änderung in \nden nächsten 15 – 20 Jahren sinnvoll wäre und die Verzinkerei einen anderen Platz fin-\ndet. Im Moment ist es Industriezone bis nach unten; dies können wir nicht ändern und \nnicht überall kleine Stücke herausnehmen. Wenn nun diese Firma auf diese Fläche \nkommt, haben wir viel weniger Verkehr und die meisten Fahrzeuge, die dort hineinfah-\nren, sind huckepack auf einem grossen Fahrzeug (Abschleppdienst). Darum bitte ich, \nder Vorlage zuzustimmen.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung. \n \nEintreten ist nicht bestritten und es folgt die Direktberatung. \n \nPatrick Weisskopf: Wir haben die Ausführungen von GP Beat Stingelin gehört und nun \nerkläre ich, warum ich anderer Meinung bin. Wie die räumlichen Konzepte und die übri-\ngen räumlichen Pläne können Quartierpläne veralten, d. h. sie stimmen nicht mehr mit \nder tatsächlichen und der angestrebten räumlichen Entwicklung überein. Beim Quartier-\nplan handelt es sich um eine Allgemeinverfügung, welche für die Beteiligten grundsätz-\nlich verbindlich ist. Demzufolge kann ein Quartierplan nicht ohne Weiteres abgeändert \nwerden, es sei denn, in den betreffenden Quartierplanvorschriften ist bereits ein diesbe-\nzüglicher Vorbehalt enthalten. Dennoch ist die Abänderung eines rechtskräftigen Quar-\ntierplanes unter gewissen Voraussetzungen möglich. Die Hürde ist allerdings sehr hoch. \nEinmal abgesehen von den eigentlichen Revisions- und Widerrufsgründen erlaubt das \nVerwaltungsgericht, auf einen Quartierplan zurückzukommen, wenn dieser aufgrund der \nverflossenen Zeit nicht mehr den heutigen architektonischen oder städtebaulichen Vor-\nstellungen entspricht oder sich die Umstände seit dessen Erlass entscheidend verändert \nhaben. Auch private Investoren können die Meinung ändern und die Realisierung auf \nandere Weise vornehmen, wenn alle Beteiligten einverstanden sind. Nun ist es so und \nwas machen wir jetzt? Natürlich können wir den Quartierplan einfach ändern und einer \nanderen Zone zuweisen, aber ich bin für eine umweltschonendere Variante. Unabhän-\ngig, welcher Investor nun kommt, wir wissen nicht, ob er baut und was er baut. Er kann \ndas Land auch verkaufen. Wir haben gesehen, dass der jetzige Quartierplan begonnen \nund die Tankstelle erstellt wurde und den Rest hat man nicht gemacht. Ich finde aber, \ndass die Prattler Bevölkerung am Standort Hardmatt keine IS30-Zone braucht. Warum? \nWir wollen an diesem Standort keine Multiplexkinos, keinen zusätzlichen Erlebnis- und \n\n\n\n \n\n \n\n- 43 -\n\n \n\nFitnessbereich, keine Vergnügungsparks, keine kombinierten Konsum- und Freizeitanla-\ngen oder multifunktionale Zentren und wir wollen keine grossen Stadien mit Mantelnut-\nzung für Konsum, Sport und Fitness. Die Prattler Bevölkerung hat genug vom Konsum-\nwahn, der sich in unserem Dorf bzw. abseits davon, breit macht. Wir möchten, dass ent-\nweder die Quartierplanpflicht weiter bestehen bleibt und ein neuer Vorschlag kommt, \noder gleich die für die Entwicklung von Pratteln korrekte Zone (Gewerbezone) geschaf-\nfen wird. Unsere Argumente sind: Der Investor müsste 5 Jahre warten, schliesslich hat er \nja angefangen, ausser, wir geben ihm die Möglichkeit. Auf der anderen Seite sagt ja \nauch der Gemeinderat, dass das Gewerbe Platz benötigt und darum bin ich der Mei-\nnung, machen wir es so, machen wir es gerade richtig. Heute haben wir in Pratteln-Mitte \neine Quartierplanung; es muss so oder so etwas geändert werden, ob es nun in die In-\ndustriezone kommt und man eine grosse Nutzung zulässt. Warum nicht gerade so um-\nsetzen, dass es eine Zonierung ist, die passt und der Verkehrsüberlastung in diesem \nGebiet Rechnung trägt. Weiter hat sich Pratteln verändert. So traurig es auch ist, Pratteln \nhat eine De-Industrialisierung und dies sehen wir. Wir versuchen ja krampfhaft Quartier-\npläne zu machen, die Nutzungen zulassen, wir machen Hochhäuser und machen alles \nund probieren das Land optimal zu nutzen und aus den Quadratmetern das Optimum \nherauszuholen. Holen wir wirklich aus diesem Standort das Optimum heraus? Das Ge-\nwebe braucht und fordert Gewerbezonen. Das haben wir bei den Anträgen bei der \nTramschlaufe gesehen. Die Prattler Bevölkerung hat auch genug vom Verkehr. Wer die-\nses Wochenende auf der Strasse war – man kam kaum zum Dorf hinaus, so verstopft \nwaren die Strassen. Darum mein Vorschlag, das Ganze an die BPK zu überweisen, die \nentsprechenden Fragen zu klären und uns zu sagten, ob wir mit dieser Zone weiterma-\nchen wollen oder den Quartierplan aufrechterhalten oder eine Gewerbezone daraus ma-\nchen. Die BPK soll sich einen Masterplan in den Kopf setzen und sich überlegen, wie \nsich Pratteln in den nächsten 25 Jahren entwickeln soll. Sie soll nicht an der Vergangen-\nheit festhalten, denn dies ist passiert und weg. Die Firmen haben es schwer und werden \nmöglicherweise nicht überleben. Es ist ein Wunder, dass Rohner noch da ist. Was ma-\nchen wir, wenn diese Firmen plötzlich nicht mehr da sind? Wir sollten an die Zukunft \ndenken, und dass wir dann nicht nur mehr Konsumtempel haben, sondern ein gutes und \nstabiles KMU-Gewerbe, dass wirkliche Chancen hat, etwas zu machen.  \n\nAntrag von Patrick Weisskopf (Überweisung an die BPK) \n \n \nDiskussion zum Antrag von Patrick Weisskopf \n \nUrs Hess: Ich bin nicht immer mit dem Gemeindepräsidenten einverstanden, aber heute \nhat er das Richtige gesagt. Wir haben hier das Prattler Gewerbe, das sich ausbreiten \nwill. Ein Prattler Gewerbe, das schon seit vielen Jahren mit unserem Dorf verbunden ist. \nWas machen wir nun mit diesem Quartierplan? De facto heben wir den Quartierplan auf \nund setzen den zonenplan Pratteln-Mitte in Kraft. Dies ist alles und für das brauchen wir \nsicher nicht eine Kommissionsberatung, das können wir hier direkt, wenn wir es wollen \nund dies wollen wir. Wenn ich Patrick Weisskopf höre, wie er erzählt, dass man dem \nGewerbe den Raum lassen soll und gleichzeitig sagt er, man wolle es doch nicht, es \ngäbe Autos und es seien Spekulanten. Dann ist dies schlichtweg eine freche Unterstel-\nlung gegenüber einem Gewerbe, das schon seit 30 Jahren in Pratteln zu Hause ist. Da-\nrum sage ich klar: Der Mutation stimmen wir zu, aber einer Überweisung an die BPK \nsicher nicht.  \n \nGert Ruder: Wie Urs Hess nicht immer mit unserem Gemeindepräsidenten einverstan-\nden ist, wisst ihr, dass ich nicht immer mit Urs Hess einverstanden bin. Aber in dieser \nFrage sind wir uns einig. Die SP-Fraktion ist grösstmehrheitlich der Meinung, dass wir \ndieses Geschäft durchaus direkt beraten können und der Gemeinderat die richtigen \nSchlüsse mit der Rückzonung in die ursprüngliche Zone gezogen hat. Patrick Weisskopf \nhat diese Sache aus meiner Sicht etwas zerredet: Man weiss ja, wer hierhin kommt und \nman kann abschätzen, was dies für Verkehrsvolumen ergibt. Es ist mit Bestimmtheit \nnicht das Verkehrsvolumen, das es vorher mit der Firma Dehner und dem Gartencenter \n\n\n\n \n\n \n\n- 44 -\n\n \n\ngegeben hätte. Es ist auch nicht das Verkehrsvolumen, das es anziehen würde, wenn es \nein Freizeitpark wäre. Der Investor ist bekannt, das Land ist offenbar schon gekauft, wie \nder Gemeindepräsident erklärt hat und wir erhalten hier wirklich nicht die Katze im Sack. \nIch denke, dass wir dieses Geschäft direkt hierin beraten können. Der Gemeinderat zieht \ndie richtigen Schlüsse und macht nichts anderes, als zurück an den Start und dieser \nMeinung ist die SP-Fraktion auch.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich stelle richtig: Ich bin nicht gewerbefeindlich. Ich sage nur, bringt \nes in die richtige Zone und gebt eine Vision vor. Auf der einen Seite kommt ihr mit Hoch-\nhäusern, mit tollen Quartierplänen und versucht den Mehrwert abzuschöpfen und das \nOptimale herauszuholen. Und nun, in demselben Radius vom Bahnhof erzählt ihr mir, \ndass man dort keinen hochwertigen Quartierplan braucht und irgendeine Zone bleiben \nkann für Nutzungen, die wir Prattler Bürger möglicherweise gar nicht wollen. Ich stelle \nfest: Wir hierin vertreten die Prattler Bürger zu wenig und nehmen sie zu wenig ernst und \ndies ist sehr traurig. Zum Investor: Ist dies nicht beste Lage, ist dies nicht nahe am \nBahnhof in Fussdistanz? Es sind genau dieselben Argumente, die ich mir hierin vor 24 \nMonaten wegen Hochhäusern angehört habe. Es sind dieselben Gründe und jetzt kommt \netwas dorthin – nichts gegen den Investor – aber wir erreichen eine Quadratmeternut-\nzung, die unter allem ist. Wir könnten dort sehr viel mehr herausholen. Ein Autoverleih \nam Bahnhof oder Hotel: Super. Überlegt euch, wie viele Arbeitsplätze dorthin kommen. \nVorher hiess es, ihr müsst nahe am Bahnhof sein usw. Und hier plötzlich wieder eine \nUnternutzung, schade meine Herren. \n \nWerner Graber: Als Mitglied der BPK der letzten 8 Jahre war ich dabei, als wir die Pla-\nnung Pratteln-Mitte beraten und über das Gebiet nördlich der Bahn diskutiert haben, \nauch wegen den Wohnblöcken und was dort alles möglich ist. Wir können nichts ma-\nchen; wir können es in dieser Zone belassen. Wenn wir dort die Zone ändern, liefern wir \nArgumente gegen die ansässige Industrie. Diese erhält neue Auflagen wegen Sicher-\nheitsabständen usw. und plötzlich heisst es von der Fabrik „Wir können in Pratteln nicht \nmehr produzieren und gehen weg“. Genau dies war der Grund, warum man seinerzeit \ngesagt hat, dass man das ganze Gebiet zonenmässig nicht verändert und alles so be-\nlässt. Man hätte es noch so gerne anderen Zonen zugewiesen, damit man etwas ma-\nchen kann, das Pratteln verdient hat, aber das Risiko, dass man die Industrien verjagt, \nist zu gross.  \n \nGP Beat Stingelin: Zu Patrick Weisskopf: Du sagst, du seiest nicht gewerbefeindlich. \nDas Gewerbe will diese Zone und das Gewerbe hat diese Zone in Pratteln-Mitte vertei-\ndigt mit allem Anderen zusammen. Wenn du nicht gewerbefeindlich bist, musst du die-\nsem zustimmen. Sie wollen es so und ich finde gut, dass man dort eine Zone zulässt, in \nder wirklich noch Handwerker arbeiten können und darum ist es richtig, dem zuzustim-\nmen. Du sagst, man könne darauf viel mehr machen. Dies könnte man. Man könnte es \nin eine ganz andere Zone legen, beispielsweise eine Freizeitzone mit mehr Leuten und \nmehr Verkehr. Weil es nebendran noch Blöcke mit zahlbaren Mieten gibt, hat man ge-\nschaut, dass man dort jemanden ansiedelt, der am wenigsten Immissionen gegenüber \nden Leuten macht. Du weisst noch gut, als darauf nichts war, was für einen Aufschrei es \ngab mit Ratten darauf usw. Wenn wir nun jemanden haben, von dem wir wissen, dass er \nOrdnung auf dem Platz hat, dann geben wir diesem eine Chance. Stimmt der Vorlage \nzu.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Patrick Weisskopf  \n \n://: 1. Der Rat lehnt den Antrag auf Überweisung an die Bau- und Planungskommission \n\nvon Patrick Weisskopf, Fraktion der Unabhängigen Pratteln, mit 6 Ja zu 28 Nein \nbei 1 Enthaltungen ab. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 45 -\n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr zu 3 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: 2. Der Einwohnerrat stimmt der Mutation Nr. 1 Hardmatt zu und beauftragt den Ge-\n\nmeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 31 RBG. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n29. Oktober 2012. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2803 Interpellation der SP-Fraktion, Eva \n\nKeller-Gachnang, betreffend „Velo-\nparkplätze Bahnhof Pratteln“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Veloparkplätze \n\nBahnhof Pratteln“ 23. August 2012 \n \nGR Ruedi Brassel: Eva Keller stellt ein Thema zur Diskussion, das hierin schon mehr-\nfach besprochen wurde und ich muss zugeben, dass sie mit ihrer Anfrage zu einem \nGrossteil Recht hat. Es handelt sich um ein berechtigtes Anliegen und eine langwierige \nGeschichte und ich persönliche bringe dem grosses Verständnis auf, weil ich täglich mit \nderselben Situation als Velobenutzer am Bahnhof konfrontiert bin. Dass seit 8 Jahren \nnichts geschehen sei, entspricht nicht ganz den Tatsachen. Wir haben zumindest auf der \nSeite Bahnhof Nord Massnahmen ergriffen und auch auf der Südseite. Aber der Bedarf \nist gewachsen und die Situation ist höchst unerfreulich, insbesondere, wie in der ersten \nFrage, dass im Zusammenhang mit der Vignette, die nicht mehr vergeben wird, neue \nProbleme aufgetaucht sind. Zu den Fragen: 1. Zuständigkeit: Der grösste Teil der Velo-\nparkplätze befindet sich auf Parz. 395 und diese gehört der SBB und für die Kontrollen \ndort ist die SBB zuständig. Unsere Abklärungen haben ergeben dass dort 2 – 3-mal jähr-\nlich kontrolliert wurde – also eine sehr magere Kontrolltätigkeit, gerade weil die Proble-\nmatik dadurch verschärft wurde, dass die Velos heute nicht mehr per Vignette nachge-\nwiesen werden können. Wir wurden vorstellig und haben gebeten, mehr zu kontrollieren. \nFür den kleineren Teil auf der Bahnhofnordseite Parz. 992 und 824 und einen Teil auf \nder Südseite ist die Gemeinde zuständig. Dort kontrolliert die Gemeindepolizei regel-\nmässig im Abstand von rund 2 -3 Wochen und schaut, was sich machen lässt. Dies be-\ntrifft aber den kleineren Teil der Velos. Wir sind daran, diese ungefreute Situation so gut \nwie möglich in den Griff zu bekommen. 2. Warum keine Veloparkplätze auf der Westsei-\nte? Auch der Bereich westlich des Bahnhofgebäudes ist Bestandteil der Parz. 395 und \ngehört der SBB und die SBB will dort Parkplatzvermietungen haben und ist trotz ver-\nschiedener Anfragen nicht interessiert, dort Veloparkplätze einzurichten. Uns sind dort \ndie Hände gebunden. Wir haben es verschiedentlich versucht und werden es auch wei-\nter machen. Wir haben eine Zeit lang weiter südlich beim Albanhof provisorische Velo-\nständer eingerichtet, die aber sehr schlecht benutzt wurden und die Sauerei auf der an-\nderen Seite bestand trotzdem und sie wurden später wieder weggeräumt. 3. Wie werden \ndie Velos in Zukunft aussortiert? Diese können nur durch diejenigen aussortiert werden, \ndie kontrollieren. Wenn dies nur 2 – 3-mal im Jahr passiert, geht es lange und auch hier \nkönnen wir probieren, die Kontrolltätigkeit der SBB häufiger erfolgen zu lassen. Wir von \nder Gemeinde schauen, dass wir in dem Bereich, in dem die Gemeinde zuständig ist, in \nregelmässigeren Rhythmen zu machen. 4. Kurzfristige Lösung? Wir versuchen, die Pro-\nvisorien umzusetzen, die vermutlich bis Herbst 2013 dauern werden. In ca. 1 Jahr wird \nmit der Umgestaltung begonnen und bis dann schauen wir, dass wir eine Notlösung für \n\n\n\n \n\n \n\n- 46 -\n\n \n\nzusätzliche, nicht überdachte Veloabstellplätze auf der Westseite des Bahnhofgebäudes \nrealisieren, Zustimmung der SBB vorbehalten. Es tut mir leid, dass die Auskunft nicht viel \nerfreulicher ist, aber es ist eine Situation, die erst behoben ist, wenn mit dem neuen \nBahnhofplatz rund 500 neue Abstellplätze zur Verfügung stehen und wir freuen uns auf \ndas.  \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2804 Postulat der SP-Fraktion, Claudio \n\nRossi, betreffend „Strassenbeschilde-\nrung für Restaurants und B&B“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Claudio Rossi, betreffend „Strassenbeschilderung für Res-\n\ntaurants und B&B“ vom 24. August 2012 \n \nGR Ruedi Brassel: Claudio Rossi verlangt mit einem Postulat, dass der Gemeinderat \nprüft, ob eine Strassenbeschilderung umsetzbar ist, die auf Restaurants und \nBed&Breakfasts hinweist. Wir haben eine provisorische Prüfung vorgenommen und ge-\nlangten zur Ansicht, die bei der Umfrage, die auch an die Gemeinde gerichtet war, be-\nreits mitgeteilt wurde: Eine Reihe von Gründen sprechen gegen dies. Zuerst steht die \nStrassenverkehrssicherheit im Vordergrund; es gilt in der Beschilderung einer Vielzahl \nvon Geschäften in Pratteln eine Übersichtlichkeit zu wahren, damit die Aufmerksamkeit \nnicht über Gebühr beansprucht wird und gefährliche Situationen entstehen. Es geht um \nden Streit des knappen Platzes, der logischerweise bei der Dichte der Unternehmungen \nin Pratteln vorhanden ist. Der knappe Platz muss sinnvoll genutzt werden und wir versu-\nchen dies mit Kollektivbeschilderungen. Wir wollen Streit zwischen den Unternehmungen \nvermeiden, wer wo, wann, wie viel beschildern darf. Es gilt auch eine Eskalation zu ver-\nhindern, die damit einsetzt, dass man an der ersten Kreuzung Richtung Geschäft ein \nSchild anbringt und nachher noch an der Kreuzung oder Abzweigung 200 m weiter vor-\nne, bis man an das Schild gelangt, wo es wirklich abzweigt. Wir sehen hier eine Reihe \nvon Problemen auf uns zukommen, die keinen Sinn machen. Es ist so, wie das Postulat \nsagt, dass eine Umfrage ungefähr 5 – 7 Interessenten ergeben haben. So, wie wir die \nBetriebe in Pratteln kennen, müssen wir davon ausgehen, dass, wenn die 5 – 7 Schilder \nhängen, sehr schnell die 25 – 47 nächsten Schilder verlangt werden. Es wird sich viel-\nleicht um die anderen Restaurants handeln, es werden der Coiffeur, das Nagelstudio und \nusw. dazukommen. Wir haben viele Betriebe hier und wir können schlicht und einfach \nvon Gebot der Gleichbehandlung her nicht für alle ein Schild aufstellen. Der Wildwuchs \nwird jetzt schon bekämpft; das Reklamereglement ist in Revision und dieses wird auch in \nden Einwohnerrat kommen. Vielleicht kann man in diesem Rahmen die eine andere Re-\ntusche vornehmen, sodass das Anliegen aufgenommen werden könnte. Es gibt aber \nnoch etwas anders: Wir leben heute im digitalen Zeitalter, sodass die Orientierung auf \nder Strasse nicht mehr durch fixe Beschilderungen erfolgt, sondern die Leute, die mit \nGPS, Smartphone usw. unterwegs sind, ihren Weg auf ganz andere Weise finden. Es \nmacht keinen Sinn, dass man gerade in der Zeit, in der man dazu die Möglichkeiten hat, \ndies nicht nutzt und es zu einem Schilderwald im Dorf kommt. Ein Schilderwald, der die \nSchönheit des Dorfes verschandelt. Dass die Unternehmen zum Erfolg kommen, hängt \nnicht von den Schildern ab, sondern von guten Geschäften und da haben sie einen gu-\nten Ausweis und kommen ohne die Schilder auch weiter. Ich bitte den Einwohnerrat, \neine weitere Prüfung dieses Postulates nicht mehr anzuregen. Eine Überweisung würde \nPrüfungsleerlauf produzieren, der in den Augen des Gemeinderates nicht notwendig ist.  \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 47 -\n\n \n\nDiskussion zum Geschäft \n \nClaudio Rossi: Ich bin nicht ganz deiner Meinung, Ruedi, die du gerade geäussert hast. \nWenn sie den Prattler Kalender anschauen oder im Internet auf www.pratteln.ch gehen, \nden Veranstaltungskalender anschauen, ist dies nur ein kleiner Teil dessen, was in Prat-\nteln läuft – Pratteln lebt. Pratteln hat auch viele Besucher, die ortsunkundig sind. Es \nmüssen auch nicht öffentliche Veranstaltungen sein. Ich erlebe auch bei Unterschriften-\nsammlungen Leute, die aus einem anderen Dorf zum Einkaufen kommen. Es geht nicht \ndarum, mit GPS das Restaurant in Pratteln zu suchen, sondern es geht um die sponta-\nnen Besucher in Pratteln. Es sind mehrere Tausend Besucher, die ortsunkundig sind, die \njedes Jahr nach Pratteln kommen. Und diese wollen wir schnappen, indem man ihnen \nsagt „Herzlich willkommen in Pratteln, hier gibt es das Restaurant x und y“. Im Verein \nPrattler Gewerbe sind wir der Ansicht, dass die Gastronomie für Pratteln ein wichtiger \nPunkt ist. Ohne die Gastronomie in Pratteln würde es ziemlich trist werden. Der Erfolg \nder Restaurants hängt ganz klar nicht nur von den Schildern ab, aber wenn man die eine \noder andere Person packen und in ein Restaurant verführen kann, umso besser. Weiter \nkommt hinzu, dass es in Pratteln bereits solche Beschriftungen für Hotels gibt. Ich sehe \nabsolut keinen Grund, warum das Hotel Etap, das man wirklich mit GPS finden kann, \nweil es keine spontane Übernachtung ist, eine Beschriftung haben kann. Eine Überbe-\nschilderung, wie von GR Ruedi Brassel erwähnt, dass man zuerst 7 und dann 40 hat, \nkann es nicht geben, weil wir nur 25 Restaurants in Pratteln haben. Zusätzlich kommt \ndazu, dass man nicht schon am Ortseingang Schilder anbringt, sondern einer Durch-\ngangstrasse drauf hinweist, dass es auch in Nebenstrassen Gastronomie gibt. Eine Es-\nkalation finde ich nun einen komischen Ausdruck. Im Postulat ist klar geschrieben, dass \nes um Restaurants und Bed&Breakfast geht und keine anderen Betriebe. Restaurants \nhaben eine andere Ausgangslage als ein Coiffeur; man geht bewusst zum Coiffeur und \nins Restaurant, weil man im Ort ist. Ich bitte sie, auf dieses Postulat einzutreten. Für die \nGastronomie stellt es einen wichtigen Punkt dar und ich werde regelmässig darauf ange-\nsprochen und möchte gerne darüber diskutieren.  \n \nErich Schwob: Wir haben dieses Thema auch diskutiert und sind für Eintreten und \nÜberweisung. Ich gebe zu bedenken, dass es kontrolliert werden muss und nachher \nnicht doch noch alle Anderen kommen und wir viele Schilder aufhängen müssen. Es \nmuss klar sein, dass es bei den Restaurants bleibt; Claudio Rossi hat es gut begründet \nund deshalb sind wir dafür.  \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat Sympathie für \ndieses Postulat. Wir finden toll, dass etwas unternommen wird, Leute ins Dorf zu bringen \nund ermuntern beide Gewerbevereine, an diesem Thema zu bleiben. Heute haben wir \nviele Tausend Besucher, die nach Pratteln kommen, aber nur das Grüssencenter, das \nAquabasilea usw. kennen. Der Ansatz muss also dort stattfinden, dass man ihnen sagt, \ndass es hier noch ein Dorf gibt und dass dort etwas los ist. Dies ist Voraussetzung dafür, \ndass die Leute überhaupt erst ins Dorf kommen. Wir haben schon heute riesige Proble-\nme mit den Plakaten. Sogar die freie politische Meinungsäusserung können wir nicht \nganz frei durchziehen, weil wir uns ans Strassenverkehrsgesetz halten müssen. Ich bin \ndurch Pratteln gefahren und habe sehr viele Plakate der Allgemeinen Plakatgesellschaft \ngesehen, die bewilligt sind, Festinstallationen, die in keiner Hinsicht mit dem Strassen-\nverkehrsgesetz gedeckt sind. Da freue ich mich, dass das Reklamereglement überarbei-\ntet wird. Wie sollten diese Schilder aussehen? Ich gehe davon aus, dass es sich um die \nkleinen braunen Schilder handelt und nicht um die grossen mit dem roten Punkt. Einem \nsolchen braunen Schild können wir Sympathie entgegenbringen, dass man weiss, in \nwelche Richtung es geht. Man kann damit auch einem Auswärtigen zeigen, da hinten ist \nnoch etwas und dies können wir unterstützen.  \n \nUrs Hess: Ich rede für die Minderheit der SVP-Fraktion und bin gegen die Überweisung \ndieses Postulates. Es handelt sich um einen schwierigen Fall und gibt einen Wildwuchs. \nLeute holt man nicht mit solchen Wegweisern ins Dorf, sondern indem man sonst attrak-\n\n\n\n \n\n \n\n- 48 -\n\n \n\ntiv ist. Wenn ein Restaurant oder Bed&Breakfast bekannt ist, gehen die Gäste auch \nsonst ohne Probleme dorthin und es braucht keinen Schilderwald im ganzen Dorf. Neben \ndem, dass wir auch noch das Strassenverkehrsgesetz einhalten müssen, ergibt eine \nsolche Beschilderung wenig Sinn. Darum bin ich klar gegen das Postulat.  \n \nDieter Stohler: Der Erfolg von Pratteln hängt nicht unbedingt von diesem Postulat ab; \nich habe Sympathien für dieses Anliegen. Natürlich sehe ich die Schwierigkeiten aus der \nVerwaltungssicht, die GR Ruedi Brassel dargelegt hat, aber er hat auch gesagt, dass \nman allenfalls im Reklamereglement gewisse Retuschen anbringen könnte. Wenn wir \nnun das Postulat ablehnen, passiert diesbezüglich sicher nichts, aber ich stimme zu, \ndamit mindestens im Reklamereglement gewisse Retuschen im Sinn dieses Anliegens \nangebracht werden.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 21 Ja zu 7 Nein bei 7 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2804 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n \n\nFrage „Wann ist ein Kredit ein Nachtrags-\nkredit?“     (Urs Hess, SVP-Fraktion) \n\n \nGR Ruedi Brassel: Es handelt sich um einen Nachtrag zum Nachtragskredit der letzten \nSitzung. Dort wurden verschiedene Fragen aufgeworfen. Frage 1: Aufgrund welcher ge-\nsetzlichen Grundlage wurde das neue Begehren als Nachtragskredit bezeichnet? Ge-\nmäss § 162 Abs. 1 lit. a. Gemeindegesetz und § 38 Abs. 1 lit. a. Gemeindeordnung hat \nder Gemeinderat einen Nachtragskredit – unter Vorbehalt seiner Finanzkompetenz – ein-\nzuholen, wenn „das Budget eine Ausgabe nicht vorsieht, für welche dieses Budget \nRechtsgrundlage sein muss.“ Gemäss § 39 Abs. 1 lit. a. Gemeindeordnung ist die Aus-\ngabenkompetenz des Gemeinderats ausserhalb des Voranschlags auf CHF 25‘000 pro \nEinzelausgabe bis zu einem gesamten jährlichen Höchstbetrag von CHF 250‘000 limi-\ntiert. In Pratteln wurden in verschiedensten Fällen unangefochten solche und ähnliche \nVorlagen mit Nachtragskrediten vor den Einwohnerrat gebracht wie beispielsweise die \nLichtsignalanlage Oberemattstrasse, der Nachtragskredit zur Planung des Neubaus der \nVerwaltung der Gemeindeverwaltung. Es ist durchaus üblich, diese Vorlagen als Nach-\ntragskredit zu bezeichnen. Es fragt sich, ob der Gemeinderat allenfalls eine Sondervor-\nlage hätte einbringen müssen. Sondervorlagen werden gemäss Gemeindegesetz § 59 \nAbs. 1 nötig für ungebundene Ausgaben, die im Budget des laufenden Jahres nicht vor-\ngesehen sind. Was ist gebunden, was ist ungebunden? Gebunden sind nach § 157 a \ndiejenigen Ausgaben, die betreffend ihrer Tätigung gemacht werden müssen, d. h. keine \nHandlungsfreiheit durch den Gemeinderat besteht. Wenn die Ausgaben durch höheres \nRecht zwingend vorgeschrieben sind, sind sie als gebunden zu bezeichnen. Ausgaben \nim Rahmen von gebundenen Aufgaben stellen, wenn sie nach dem Budget eingereicht \nwerden müssen, stellen Nachtragskredite dar. Im Fall der Tempo-30-Vorlage und der \nUmsetzung handelt es sich darum um eine gebundene Ausgabe, weil das Strassenver-\nkehrsgesetz zwingend vorschreibt, dass die Studie zur Einführung von Tempo-30 ge-\nmacht werden muss. Der Gemeinderat hat keine Möglichkeit zu sagen „Wir machen \nTempo-30 ohne die Studie“, sondern wenn man auf dieses Geschäft eintritt, ist es eine \nzwingende Ausgabe, die getätigt werden muss – eine gebundene Ausgabe und darum \n\n\n\n \n\n \n\n- 49 -\n\n \n\nist es als Nachtragskredit so richtig. Frage 2: Ist der Gemeinderat bereit zukünftig bei \nsämtlichen neuen Vorlagen, welche einen Finanzbedarf haben, diesen als Kredit beim \nEinwohnerrat zu beantragen, damit die Volksrechte gewahrt werden können? Die Vor-\ngaben des Finanzrechtes sind klar. Neue einmalige Ausgaben von mehr als CHF \n300‘000 und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als CHF 50‘000 sind \nunter Vorbehalt von § 36 Absatz 2 als Sondervorlage zu beschliessen, wenn sie unge-\nbunden d. h. nicht durch zwingendes Recht vorgeschrieben sind. Diese Vorschrift lässt \nSpielraum für die Interpretation, dass auch tiefere Ausgaben als Sondervorlagen be-\nschlossen werden. Falls eine Ausgabe also freiwillig vom Gemeinderat oder vom Ein-\nwohnerrat explizit als Sondervorlage bezeichnet wird, untersteht sie somit auch dem \nReferendum. Der Wille des Rates muss aber im Beschluss resp. im Protokoll deutlich \nerkennbar sein. Frage 3: Das Gutachten für die Einführung von Tempo 30 hängt kausal \nmit dem ER-Beschluss die Volksinitiative abzulehnen zusammen. Ist der Gemeinderat \nbereit, dieses Gutachten erst nach einem Volksentscheid in Auftrag zu geben? Dies ist \nso vorgesehen. Es ist wenig sinnvoll, ein Gutachten zu erstellen, das bei einem negati-\nven Volksentscheid gar nicht benötigt wird. Wir warten die Volksabstimmung ab, und \nwenn sie für Tempo-30 positiv ausfällt, gilt der Kredit für das Gutachten als gesprochen \nund der Auftrag für das Gutachten kann erteilt werden. Bei einem negativen Volksent-\nscheid wird das Gutachten nicht nötig sein.  \n \nUrs Hess: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen. Die Antwort zu \nFrage 3 beruhigt mich und die Antworten zu den beiden anderen Fragen beruhigen mich \nüberhaupt nicht. Dazu stelle ich fest, dass es im Ermessen des Gemeinderates ist, dass \ner unter CHF 300‘000 etwas als Sondervorlage bezeichnet. Wenn man eine Vorlage \nbringt und Geld will und dies immer mit Nachtragskredit mit vielen Paragrafen begründet, \nwie es GR Ruedi Brassel gemacht hat, stinkt es für mich danach, dass man den Volks-\nwillen umgehen will. Meine Zusatzfrage: Ist der Gemeinderat bereit, aus den Nachtrags-\nkrediten Kredite zu machen, damit wir sie wirklich hierin verabschieden respektive dem \nReferendum unterstellen können? \n \nGR Ruedi Brassel: Der Gemeinderat hat überhaupt kein Interesse, den Volkswillen oder \nVolksentscheid zu umgehen und hält sich bei der Ausgestaltung der Kredite und bei der \nBezeichnung Nachtragskredite oder Sondervorlage an die Vorgaben des Finanzrechtes. \nDie Tatsache, dass wir den Volkswillen nicht umgehen wollen, wird dadurch bewiesen \ndass wir mit dem Erteilen des Auftrages für das Gutachten abwarten. Es findet keinerlei \nEinschränkung des Volksrechtes statt – wir halten uns an die gesetzlichen Vorgaben.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 20.15 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 1. Oktober 2012 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident   Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nMauro Pavan   Joachim Maass \n\n\n