parent_type: meeting

name: 20240429 Alle Unterlagen ER-Sitzung, Teil 1

category_de: Unterlagen

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format: application/zip

text: \n3151 Beantwortung Postulat, FDP-Fraktion, Paul Dalcher,Initiierung.pdf\n\n\nGemeinde pratteln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 12.03.2024/ dl\n\n\n3151 Beantwortung Postulat, FDP-Fraktion, Paul Dalcher,Initiierung\n\n\neiner öffentlichen Ideensammlung Arco Verde\n\n\n \n\n\n1. Text des Postulats\n\n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2020 das Postulat der FDP-Fraktion,\n\n\nPaul Dalcher, betreffend „Initiierung einer öffentlichen Ideensammlung Arco Verde“ überwiesen.\n\n\nDas Postulat lautet:\n\n\n«1. Wege zu einer grünen Gemeinde\nUrbane grüne Freiräume im Ortskern der Gemeinde Pratteln haben viele Funktionen: Orte der\n\n\nBegegnung, Treffpunkte, Orientierungshilfe, Sozialer Zusammenhalt, kennenlernen, sich näher-\nkommen, Identitätsstiftend, Heimatgefühl vermitteln, Erholung und Bewegung, Freizeitgestal-\ntung, Orte für Sport und Spiel im Freien, Beitrag für die Gesundheit und das Wohlbefinden, För-\n\n\nderung des Naturverständnisses, Aufwertung Wohnumfelds, Wertbildend für Immobilen - und\n\n\nBodenwerte, Klimabeeinflussung, Wassersensibilität, Naturerfahrungsräume, Positive Auswir-\n\n\nkungen auf das Erscheinungsbild der Gemeindeetc.\n\n\nDiese Funktionen dienen in erster Linie uns Menschen. Sie befriedigen unsere Bedürfnisse in\n\n\nBezug auf Lebensqualität. Die grünen Freiräume im Ortskern könnenihre Funktionen nur dann\nwahrnehmen, wenn sie vor der übermässigen Beanspruchung bzw. Beeinträchtigung durch die\n\n\nMenschen auch geschützt werden. Sie sind eben auch Lebensräumefür Flora und Fauna. Sie\nunterstützen die biologischeVielfalt.\nGrüne Freiräumebilden eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige, lebenswerte und zu-\n\n\nkunftsfähige Städte und Regionen.\n\n\n2. Vision «ARCO VERDE»\nAuf dem nachfolgenden Planausschnitt ist ein symbolischer Bogen (grün) erkennbar.\n1 = Joerinpark / 2 = Burggarten - Grossmatt / 3 = Schlosswiese / 4 = Jugendhauswiese /5 =\n\n\nGottesacker:\n\n\n1/6\n\n\n\n\n\n\n\nm\n\n\nr “ co = # g 2 €\n\n\nai # ach ?Indumirkestrana Fe a - 3 &\n\n\nMena r En u #18 &\n\n\n= u ei Tuch air\n\\Aersirangn S er Binnen Bao\n\n\n>\n\n\nYe7 na ” ä\n\n\nR 5he Einr % ind N\nBen me De „ne a ti 3 2 CHsarfeicsir\n\n\nen rt en a ri\nu u w a % | #\n\n\n2 E & a a “7 5 u ’\nj 3 e 3 3 E 3 R .\n# E ä & ä m 4 % q Gpyiar, n\n\n\ngear ie E18 F Preer A: : | 2£ unSakrbeiraeen ul FE " ran are.5 E\n3 5 iu gs a\n\n\n> EezrtHrsg Ku RRaas OB\n\n\nu=] Ia\n"4 FR Geterer ;\n\n\nir\n\n\na 2\n& 2\nu Br\n\n\nFar £ wel ze el\n“e nz Pratteln a per\n\n\nee  , atein €\n1 w %\n\n\nDiese fünf Grundstücke liegen praktisch nebeneinander undlassen sich mit einfachen Mitteln\noptisch und physisch für Fussgängerverbinden. Die Begehren dieses Postulats sind es, diese\n\n\nfünf unüberbaubaren Grundstücke im Sinne der eingangs erwähnter Funktionen und Randbe-\ndingungen zu gestalten respektive zu aktivieren.\n\n\n«ARCO VERDE:»ist als Vision zu verstehen. Es geht namentlich darum, die zentralen Grün-\n\n\nräume im Ortskern zu qualifizieren und multifunktional zu gestalten. «ARCO VERDE»ist die\nräumliche Ausdehnung desjetzigen einzigartigen Joerinparks. Urbanes Grün und Freiflächen-\ngestaltung leisten einen wichtigen Beitrag zum Erscheinungsbild einer Gemeinde sowie zur\n\n\nErhöhung der Lebensqualität.\n\n\n3. Ideen gesucht- die Bevölkerung fragen\n\n\ndenkbar:\n\n\n1 Joerinpark\n\n\nNutzung unverändert = Familienpark\n\n\nPark mit Aktivierungsgeräten und Ruhezonen, Wasserspiel für Kinder...\n\n\n2 Burggarten, Grossmatt (inkl. südlicher Teil des Schulhausplatzes, grüner Streifen neu)\nElement Wasser: Stück des Talbachesöffnen, Biotop, Picnic-Plätze...\n\n\n3 Schlosswiese\n\n\nTeil des ehemaligen Weihers ums Schloss wieder sichtbar machen\nSkulptureninstallationen jährlich wechselnd, Geschichtslehrpfad...\n\n\n4 Jugendhauswiese\n\n\nNutzung neu: Platz für Spiel- und Sportarten\n\n\nz.B. Boules, Bodenschach, Beachvolley, Tischtennis...\n\n\n5 Gottesacker (ehemaliger Friedhof)\nThema Natur: Pflanzen und einheimische Tiere\n\n\nLehrpfad, Mini-Tierpark u.a.m...\n\n\nAus SichtderFDP - Fraktion sind aktuelldiefolgenden Nutzungsartengegebenund/oder\n\n\n216\n\n\n\n\n\n\n\nGesucht werden weitere Ideen für Nutzungsarten. Die Bevölkerung soll eingeladen werden,\nIdeen und Anregungen einzubringen.\n\n\n4. Der Gemeinderat wird beauftragt:\n4.1 Die Vision «ARCO VERDE» weiterzuverfolgen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren;\n\n\n4.2 «Urbanes Grün» und «Freiflächengestaltung» als nachhaltige städtebauliche Komponente\nder Stadtbau-Aufwertung zu berücksichtigen;\n\n\n4.3 Eine öffentliche Ideensammlung für Nutzungsarten dieser fünf gemeindeeigenen Grundstü-\ncke zuinitiieren und durchzuführen.\n\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\n\n2.1. Rückblick: Zwischenbericht vom 17. August 2021\n\n\nAm 17. August 2021 hat der Gemeinderat einen Zwischenbericht zur Beantwortung des Postu-\n\n\nlats zuhanden vom Einwohnerrat vorgelegt.\n\n\nDarin werden das grosse Potenzial der öffentlichen und öffentlich zugänglichen Freiräume so-\nwie die vielfältigen Nutzungsanforderungen in Pratteln dargestellt. Es wird darauf verwiesen,\n\n\ndass zahlreiche politische Vorstösse und private Anfragen, den Bedarf nach Freiflächen unter-\nstreichen.\n\n\nDer Gemeinderat hat darin angekündigt, dass die Weiterbehandlung des Anliegens in einem\n\n\nstrukturierten, fachlich abgestützten und partizipativen Verfahrenstattfinden sollte.\n\n\nDa im REK Pratteln ebenfalls ein Grün- und Freiraumkonzept erarbeitet werden soll, welches\n\n\ndie gleichen Themen wie das Postulat behandelt, bietet sich die Behandlung der Anliegen im\nRahmendes REK-Prozessesan.\n\n\n2.2. Ergebnisse REKPratteln\n\n\nVon Anfang 2022 bis Ende 2023 wurde das räumliche Entwicklungskonzept REK Pratteln erar-\nbeitet. Die Erarbeitung erfolgte in einem schrittweisen, strukturierten Prozess unter Einbezug\n\n\nder Bevölkerung. An vier öffentlichen Mitwirkungsveranstaltungen und anschliessenden Online-\n\n\nMitwirkungen wurde das REK intensiv diskutiert. Zu Analyse Handlungsbedarfen, Leitideen,\n\n\nZukunftsbild, Strategien und Massnahmen hat sich die Bevölkerung eingebracht. Das REK\n\n\nPratteln beinhaltet mit der Teilstrategie Siedlung und den dazugehörigen Massnahmendasin\nden Legislaturzielen vorgesehene Grün- und Freiraumkonzept. Das REK Pratteln wurde Ende\n\n\n2023 vom Gemeinderat zuhanden des Einwohnerrats verabschiedet und liegt nun dem Ein-\nwohnerrat zum Beschluss vor.\n\n\nZur Beantwortung des Postulats werden die wichtigsten Ergebnisse des REK Pratteln zum\n\n\nThema Freiräume im Siedlungsraum zusammengefasst. Diese haben im REK einen wichtigen\n\n\nStellenwert eingenommen.\n\n\nDie Analyse zeigt, dass das Freiraumnetz einen grossen Mehrwert bei Innenentwicklung schaf-\nfen kann (Kapitel 2.10). In Pratteln Mitte besteht ein gutes Freiraumangebot, welches aber un-\n\n\ngleich verteilt und in der Nutzung unklar ist, sowie ein grosses Nutzungs- und Aufwertungspo-\n\n\ntenzial aufweist (Kapitel 2.7.3). Zusammenmit öffentlichen und privaten Strassen, Plätzen und\n\n\nAussenräumenkanneine bessere Gestaltung erheblich zur «Stadtbau-Aufwertung» (2.7.4) bei-\ntragen.\n\n\n3/6\n\n\n\n\n\n\n\nDie Leitidee 3.1 «Landschaft und Grünräume erlebbar machen»(Kapitel 3.1) zeigt auf, dass die\n\n\nbestehenden und neu entstehenden Freiflächen zu einem Parkring in Pratteln Mitte zusam-\n\n\nmengeschlossen werden, unterschiedliche Nutzungsschwerpunkte erhalten und ökologisch\n\n\naufgewertet werdensollen. Im Zukunftsbild wird der Parkring nahegelegenen Grün- und Erho-\n\n\nlungsräume und Vernetzung im Siedlungsgebiet dargestellt (Kapitel 4).\n\n\nIn der Teilstrategie Freiraum (Kapitel 5.2), wird die Freiraumstruktur im Siedlungsgebiet weiter-\n\n\nentwickelt und mit der Teilstrategie Siedlung (5.1) abgestimmt. Die Strategie des Parkrings in\n\n\nPratteln Mitte wird konkretisiert. Es werden Grün- und Freiraumprofile definiert und den ver-\n\n\nschiedenen Räumen zugeordnet (5.2.7). Den Parkanlagen im Parkring (5.2.8) werden Vor-\n\n\nrangnutzungen, Zielgruppen und Gestaltungsthemen zugeordnet.\n\n\nIm Objektblatt 6.2.2 wird dargestellt, wie der Parkring durch rechtliche Sicherung, projektweise\n\n\nUmsetzung und Pflege der Grün- und Freiräumerealisiert werden soll. In den Handlungsemp-\nfehlungen wird auf die Fortschreibung des Freiraumportfolios verwiesen.\n\n\nMit untenstehendem Plan und der dazugehörigen Tabelle besteht ein fachlich fundiertes und\npartizipativ abgestimmtes Freiraumportfolio für den Parkring. In der vorgesehenen Umsetzung\n\n\nes REK als kommunaler Richtplan, kann das Vorgehen verankert werden.\n\n\nvan\nZunennnc\n\n\n71% zen Fu En\n\n\n \nAbbildung: Parkanlagen im Parkring (REK Pratteln, S. 125)\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nParkanlage Vorrangnutzung Zielgruppe Wichtige Gestaltungsthemen\n\n\n1. Jörinpark Multifunktional Allgemeinheit Denkmalpflege, Baumbestand, viele\n\n\n(Ökologie und Na- (zentrale Grün- Nutzergruppen (Aufenthalt, Sitzmöglich-\nturschutz) fläche), Kinder, keiten, Spiel, Erholung), NaturnahePflege,\n\n\nAltere, Beschäf- Prüfung Bereiche für die Förderung der\n\n\ntigte, Bewohnen- Biodiversität (z.B. Blumenwiese)\nde, Familien, Besu-\nchende\n\n\n2. Schlos- Repräsentation Reservefläche für Denkmalpflege, Gestaltungsqualität,\nspark (Ökologie und Na- Anlässe und Emp- Baumbestand, Nutzbarkeit, ggf. ergän-\n\n\nturschutz) fänge, Besuchende zende Ausstattung für den Aufenthalt/\nSitzmöglichkeiten, Neupflanzungen (z.B.\nSträucher oder Staudengarten), breit\nnutzbare Mergelfläche\n \n\n\n416\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n3. Jugiwiese Spiel- und Sport Jugendliche, Spiel und Sport in Zusammenhang mit\n\n\n(Ökologie und Na- Kinder Jugendhaus, Aufwertung Grün- und\nturschutz) Freiflächen, Klimaangepasste Gestaltung\n\n\nund Entsiegelung, Zugang und Adresse,\nErschliessung und Integration Parkie-\nrungsanlage (Begrünung), Ergänzung\n\n\nBaumbestand und ökologische Aufwer-\ntung, Sitzmöglichkeiten\n\n\n4. Gottesa- Aufenthalt und Ältere Baumbestand, Nutzungsmöglichkeiten,\ncker Rückzug (Ökologie ökologische Aufwertung (Biodiversität),\n\n\nund Naturschutz) Kontemplation, Sitzmöglichkeiten, Was-\nser/Brunnen\n\n\n5. Gleis- Aufenthalt und Allgemeinheit Sitzmöglichkeiten, Bäume und Vegetation,\nschlaufe Rückzug(Ökologie Aufenthalt, Trinkbrunnen\n\n\nund Naturschutz)\n\n\n6. Gar- Lineare Bewegung Familien, Velofah- Rundweg um Parkring, Gestaltung Stras-\ntenstrasse (Ökologie und Na- rende senräume, Wegverbindung, Beschilderung,\n\n\nturschutz) Ausstattung (Bänke, Trinkbrunnen), Vege-\ntation und Bäume, Retention\n\n\n7. Fröschmatt Schule Kinder, Schulkin- Sportfläche auch ausserhalb Schulbetrieb\nSpiel- und Sport der, Jugendliche, nutzbar, Klimaangepasste Gestaltung und\n(Ökologi dan Familien Entsiegelung, Ergänzung Baumbestand\n\n\n° Be 87 und ökologische Aufwertung,Sitzmöglich-\nturschutz keiten\n\n\n8. Gleisdrei- Aufenthalt und Allgemeinheit Integration Familiengärten, Aufenthalt\neck Rückzug und Erholung, Okologie, Bäume\n\n\n(Ökologie und Na-\nturschutz)\n\n\n9. Zuckersilo Aufenthalt und Familien, Kinder, Aufenthalt und Erholung, Sitzmöglichkei-\nRückzug Jugendliche, Be- ten =\n\n\n(Ökologie undNa- Schäftigte\nturschutz)\n\n\n10. Müncha- Schule, Spiel- und Kinder, Schulkin- Sportfläche auch ausserhalb Schulbetrieb\ncker Sport der, Jugendliche, nutzbar, Klimaangepasste Gestaltung und\n\n\n(Ökologie und Na- Familien Entsiegelung, Ergänzung Baumbestand\nturschutz) und ökologische Aufwertung,Sitzmöglich-\n\n\nkeiten\n\n\n11. Grünanla- Aufenthalt und Bewohnende, Klimaangepasste Gestaltung und Entsie-\ngen Rückzug Familien, Beschäf- gelung, Bäume und Vegetation, Ökologie,\nZentrale (Ökologie und Na- tigte Aufenthalt und Erholung, Sitzmöglichkei-\n\n\nturschutz)‘ ten, Retention\n\n\n12. Grüne Lineare Bewegung Familien, Beschäf- Rundweg um Parkring. Gestaltung Stras-\nPromenade Aufenthalt und tigte senräume, Querungen und Knotenpunkte,\nBredella Rückzug Wegverbindung, Beschilderung, Ausstat-\n\n\n(ökslogi dN tung (Bänke. Trinkbrunnen), Vegetation\n\n\nDIOEIEUNG ar und Bäume, Retention\nturschutz)\n\n\n13. Parkanlage Aufenthalt und Allgemeinheit, Aufenthalt und Erholung, Ökologie, Bäu-\nim Bredella Rückzug Beschäftigte me, Sitzmöglichkeiten, Retention\n\n\n(Ökologie und Na-\nturschutz)\n\n\n14. Parkanlage Begegnung Allgemeinheit, Platzsituationen, EG-Nutzungen,Klima-\num Indus- (Ökologie und Na- Beschäftigte angepasste Gestaltung und Entsiegelung,\ntriehallen turschutz) Ökologie, Bäume und Vegetation, Retenti-\nBredella on, Aufenthalt\n\n\n15. Grünanlage Begegnung Reservefläche für Platzsituationen, EG-Nutzungen,Klima-\nHaus der (Ökologie und Na- Anlässe und Emp- angepasste Gestaltung und Entsiegelung,\nWirtschaft turschutz) tänge, Beschäf- Okologie, Bäume und Vegetation, Retenti-\n\n\ntigte on, Aufenthalt\n\n\n16. Industrie- Ökologie und Na- Ökologische Flä- Aufenthalt und Erholung, Ökologie (natur-\npark turschutz che, Beschäftigte nahe Gestaltung, Lebensräume für Fauna\n\n\nund Flora), Bäume, Sitzmöglichkeiten,\nRetention\n\n\n17. Gleis Süd Aufenthalt und ‚ Bewohnende, Kin- Aufenthalt und Erholung, Okologie, Bäu-\nRückzug der, Familien me, Sitzmöglichkeiten, Retention, Gärt-\n\n\n(Ökologie und Na- nern, Spiel\nturschutz)\n\n\n18. Hexmatt Multifunktional Jugendliche, Aufenthaltsbereiche am Rand schaffen\nSpiel- und Sport Kinder, Familien, (z.B. Tische und Bänke, Pergola, Trink-\n\n\n(Ökologi AN Sporttreibende, brunnen,Tischtennis, etc.), mehr Bäume,\nt °a a Besuchende mehr Schatten,viele Nutzergruppen mit\nBESEnUEz FokusSpiel- und Sport\n\n\n19. Kirchge- Aufenthalt und Bewohnende, Sitzmöglichkeiten, Schatten, Bäume und\nmeinde und Rückzug Ältere Vegetation\n\n\nPost (Ökologie und Na-\nturschutz)\n\n\n \n\n\nAbbildung: Freiraumportfolio im Parkring: Parkanlagen, Vorrangnutzungen, Zielgruppen und\n\n\nGestaltungsthemenim Parkring (REK Pratteln, S. 125 ff).\n\n\n5/6\n\n\n\n\n\n\n\n2.3. Umsetzung\n\n\nMit Blick auf das Postulat ist vorgesehen, das Freiraumportfolio fallweise zu präzisieren (auszu-\n\n\narbeiten), umzusetzen und fortzuschreiben. Dies bedeutet, dass die einzelnen Parkanlagen\n\n\nschrittweise umgestaltet werden. In diesem Zug sollen die Nutzungen und. die Gestaltungen\n\n\ngestützt auf obenstehendesPortfolio konkretisiert werden. Es bietet sich an bei der konkreten\nPlanung die Bevölkerung bedarfsgerecht einzubeziehen. Die Umsetzung steht unter Vorbehalt\n\n\nder Finanzierungsbeschlüssebetreffend Planung und Realisierung.\n\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anliegen des Postulats wie folgt\n\n\n1. Die Vision «ARCO VERDE» weiterzuverfolgen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren\nPark Ring\n\n\nDer im REK vorgesehenenParkring greift das Anliegen des Postulats auf und hinterlegt es mit\neiner systematischen Analyse. Wie bereits im Zwischenbericht dargestellt ist das Potenzial\n\n\ndeutlich grösser als im Postulat angesprochen. Daher wurde das Anliegen Arco Verde als Park-\n\n\nring fortgeführt. Die Bevölkerung wurde im Rahmen des REK Pratteln fortlaufend einbezogen\nund informiert.\n\n\n2. «Urbanes Grün» und «Freiflächengestaltung» als nachhaltige städtebauliche Komponente\n\n\nder Stadtbau-Aufwertung zu berücksichtigen;\n\n\nAnlage, Aufwertung, Vernetzung von Grün- und Freiräumen sind integraler Bestandteil des REK\n\n\nPratteln, der vorgesehenen Strategien und Massnahmen. Gekoppelt an die Weiterentwicklung\nder baulichen Nutzung (Art und Mass der Nutzung) sind erhebliche Mehrwerte für Bevölkerung,\nGrundeigentümerschaften und Natur zu erwarten.\n\n\n3. Eine öffentliche Ideensammlung für Nutzungsarten dieser fünf gemeindeeigenen Grundstü-\n\n\ncke zuinitiieren und durchzuführen.\n\n\nMit dem REK Pratteln wurde eine systematische Erhebung der Potenzialflächen und der\n_  _Nutzungsanforderungenerarbeitet. Im begleitenden Mitwirkungsprozess wurdendie Ideen und\n\n\nWünsche der Bevölkerung abgeholt. Mit demFreiraumportfolio bestehteinegute undbge-\n\n\nstimmte Übersicht, die als Grundlage für die weitere Planung und Umsetzung verwendet wer-\n\n\ndensoll.\n\n\n \n\n\nEin Ideenwettbewerb zu den einzelnen Parks oder Freiräumen ist aber erst am konkreten Ob-\njekt sinnvoll, wenn auch ein Park oder Freiraum geplant wird. Im Zuge der Planung sind die\n\n\nverschiedensten Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, beispielsweise betreffend Nutzung,\n\n\nGestaltung, Denkmalschutz und Kosten etc. Gestützt darauf können Nutzung und Gestaltung\ngeplant werden. Um keine unnötige Enttäuschung zu verursachen, sollten erst in diesem Pro-\nzess die konkreten Wünsche, Bedürfnisse und Ideen der Bevölkerung abgeholt werden.\n\n\n4. Beschluss\n\n\nDas Postulat 3151 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n\n    ee\n«GemMeindepräsident FE\n\n\nSQ ei\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n\n6/6\n\n\n\n\n\n\n\n3151 neuer Antrag 20200518 POSTULAT ARCO VERDE.pdf\n\n\n\t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \nEinwohnerratsfraktion\t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   Pratteln,\t\r  11.\t\r  Dezember\t\r  2018\t\r  \n\t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  18.\t\r  Mai\t\r  2020\t\r  \n\n\nPOSTULAT\t\r  betreffend\t\r  \t\r   \t\r   \t\r   \t\r   \t\r  \n\n\nInitiierung\t\r  einer\t\r  öffentlichen\t\r  Ideensammlung\t\r  «ARCO\t\r  VERDE»\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\n\n1.   Wege\t\r  zu\t\r  einer\t\r  grünen\t\r  Gemeinde\t\r  \nUrbane\t\r  grüne\t\r  Freiräume\t\r  im\t\r  Ortskern\t\r  der\t\r  Gemeinde\t\r  Pratteln\t\r  haben\t\r  viele\t\r  Funktionen:\t\r  \nOrte\t\r  der\t\r  Begegnung,\t\r  Treffpunkte,\t\r  Orientierungshilfe,\t\r  Sozialer\t\r  Zusammenhalt,\t\r  kennenlernen,\t\r  sich\t\r  \nnäherkommen,\t\r  Identitätsstiftend,\t\r  Heimatgefühl\t\r  vermitteln,\t\r  Erholung\t\r  und\t\r  Bewegung,\t\r  \nFreizeitgestaltung,\t\r  Orte\t\r  für\t\r  Sport\t\r  und\t\r  Spiel\t\r  im\t\r  Freien,\t\r  Beitrag\t\r  für\t\r  die\t\r  Gesundheit\t\r  und\t\r  das\t\r  \nWohlbefinden,\t\r  Förderung\t\r  des\t\r  Naturverständnisses,\t\r  Aufwertung\t\r  Wohnumfelds,\t\r  Wertbildend\t\r  für\t\r  \nImmobilen-‐\t\r  und\t\r  Bodenwerte,\t\r  Klimabeeinflussung,\t\r  Wassersensibilität,\t\r  Naturerfahrungsräume,\t\r  \nPositive\t\r  Auswirkungen\t\r  auf\t\r  das\t\r  Erscheinungsbild\t\r  der\t\r  Gemeinde\t\r  etc.\t\r  \n\t\r  \nDiese\t\r  Funktionen\t\r  dienen\t\r  in\t\r  erster\t\r  Linie\t\r  uns\t\r  Menschen.\t\r  Sie\t\r  befriedigen\t\r  unsere\t\r  Bedürfnisse\t\r  in\t\r  Bezug\t\r  \nauf\t\r  Lebensqualität.\t\r  Die\t\r  grünen\t\r  Freiräume\t\r  im\t\r  Ortskern\t\r  können\t\r  ihre\t\r  Funktionen\t\r  nur\t\r  dann\t\r  \nwahrnehmen,\t\r  wenn\t\r  sie\t\r  vor\t\r  der\t\r  übermässigen\t\r  Beanspruchung\t\r  bzw.\t\r  Beeinträchtigung\t\r  durch\t\r  die\t\r  \nMenschen\t\r  auch\t\r  geschützt\t\r  werden.\t\r  Sie\t\r  sind\t\r  eben\t\r  auch\t\r  Lebensräume\t\r  für\t\r  Flora\t\r  und\t\r  Fauna.\t\r  Sie\t\r  \nunterstützen\t\r  die\t\r  biologische\t\r  Vielfalt.\t\r  \t\r  \nGrüne\t\r  Freiräume\t\r  bilden\t\r  eine\t\r  wesentliche\t\r  Voraussetzung\t\r  für\t\r  nachhaltige,\t\r  lebenswerte\t\r  und\t\r  \nzukunftsfähige\t\r  Städte\t\r  und\t\r  Regionen.\t\r  \n\t\r  \n\n\n2.   Vision\t\r  «ARCO\t\r  VERDE»\t\r  \nAuf\t\r  dem\t\r  nachfolgenden\t\r  Planausschnitt\t\r  ist\t\r  ein\t\r  symbolischer\t\r  Bogen\t\r  (grün)\t\r  erkennbar.\t\r  \t\r  \n1\t\r  =\t\r  Joerinpark\t\r  /\t\r  2\t\r  =\t\r  Burggarten-‐Grossmatt\t\r  /\t\r  3\t\r  =\t\r  Schlosswiese\t\r  /\t\r  4\t\r  =\t\r  Jugendhauswiese\t\r  /\t\r  5\t\r  =\t\r  \nGottesacker:\t\r  \n\t\r  \n\n\n\t\r  \n\t\r  \nDiese\t\r  fünf\t\r  Grundstücke\t\r  liegen\t\r  praktisch\t\r  nebeneinander\t\r  und\t\r  lassen\t\r  sich\t\r  mit\t\r  einfachen\t\r  Mitteln\t\r  optisch\t\r  \nund\t\r  physisch\t\r  für\t\r  Fussgänger\t\r  verbinden.\t\r  \t\r  \n\n\n1\n\n\n4\n2\n\n\n3\n\n\n5\n\n\n\n\n\n\n\n\t\r  \nDie\t\r  Begehren\t\r  dieses\t\r  Postulats\t\r  sind\t\r  es,\t\r  diese\t\r  fünf\t\r  unüberbaubaren\t\r  Grundstücke\t\r  im\t\r  Sinne\t\r  der\t\r  \neingangs\t\r  erwähnten\t\r  Funktionen\t\r  und\t\r  Randbedingungen\t\r  zu\t\r  gestalten\t\r  respektive\t\r  zu\t\r  aktivieren.\t\r  \n\t\r  \n«ARCO\t\r  VERDE»\t\r  ist\t\r  als\t\r  Vision\t\r  zu\t\r  verstehen.\t\r  Es\t\r  geht\t\r  namentlich\t\r  darum,\t\r  die\t\r  zentralen\t\r  Grünräume\t\r  im\t\r  \nOrtskern\t\r  zu\t\r  qualifizieren\t\r  und\t\r  multifunktional\t\r  zu\t\r  gestalten.\t\r  «ARCO\t\r  VERDE»\t\r  ist\t\r  die\t\r  räumliche\t\r  \nAusdehnung\t\r  des\t\r  jetzigen\t\r  einzigartigen\t\r  Joerinparks.\t\r  Urbanes\t\r  Grün\t\r  und\t\r  Freiflächengestaltung\t\r  leisten\t\r  \neinen\t\r  wichtigen\t\r  Beitrag\t\r  zum\t\r  Erscheinungsbild\t\r  einer\t\r  Gemeinde\t\r  sowie\t\r  zur\t\r  Erhöhung\t\r  der\t\r  \nLebensqualität.\t\r  \t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\n\n3.   Ideen\t\r  gesucht\t\r  -‐\t\r  die\t\r  Bevölkerung\t\r  fragen\t\r  \nAus\t\r  Sicht\t\r  der\t\r  FDP\t\r  –\t\r  Fraktion\t\r  sind\t\r  aktuell\t\r  die\t\r  folgenden\t\r  Nutzungsarten\t\r  gegeben\t\r  und/oder\t\r  denkbar:\t\r  \n\t\r  \n1\t\r  Joerinpark\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Nutzung\t\r  unverändert\t\r  =\t\r  Familienpark\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Park\t\r  mit\t\r  Aktivierungsgeräten\t\r  und\t\r  Ruhezonen,\t\r  Wasserspiel\t\r  für\t\r  Kinder...\t\r  \n\t\r  \n2\t\r  Burggarten,\t\r  Grossmatt\t\r  (inkl.\t\r  südlicher\t\r  Teil\t\r  des\t\r  Schulhausplatzes,\t\r  grüner\t\r  Streifen\t\r  neu)\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Element\t\r  Wasser:\t\r  Stück\t\r  des\t\r  Talbaches\t\r  öffnen,\t\r  Biotop,\t\r  Picnic-‐Plätze...\t\r  \n\t\r  \n3\t\r  Schlosswiese\t\r  \t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Teil\t\r  des\t\r  ehemaligen\t\r  Weihers\t\r  ums\t\r  Schloss\t\r  wieder\t\r  sichtbar\t\r  machen\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Skulptureninstallationen\t\r  jährlich\t\r  wechselnd,\t\r  Geschichtslehrpfad...\t\r  \t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \n4\t\r  Jugendhauswiese\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Nutzung\t\r  neu:\t\r  Platz\t\r  für\t\r  Spiel-‐\t\r  und\t\r  Sportarten\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  z.B.\t\r  Boules,\t\r  Bodenschach,\t\r  Beachvolley,\t\r  Tischtennis...\t\r  \n\t\r  \n5\t\r  Gottesacker\t\r  (ehemaliger\t\r  Friedhof)\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Thema\t\r  Natur:\t\r  Pflanzen\t\r  und\t\r  einheimische\t\r  Tiere\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Lehrpfad,\t\r  Mini-‐Tierpark\t\r  u.a.m...\t\r  \n\t\r  \nGesucht\t\r  werden\t\r  weitere\t\r  Ideen\t\r  für\t\r  Nutzungsarten.\t\r  Die\t\r  Bevölkerung\t\r  soll\t\r  eingeladen\t\r  werden,\t\r  Ideen\t\r  \nund\t\r  Anregungen\t\r  einzubringen.\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  \n\t\r  \n\n\n4.   Der\t\r  Gemeinderat\t\r  wird\t\r  beauftragt:\t\r  \n4.1\t\r  Die\t\r  Vision\t\r  «ARCO\t\r  VERDE»\t\r  weiterzuverfolgen\t\r  und\t\r  die\t\r  Öffentlichkeit\t\r  darüber\t\r  zu\t\r  informieren;\t\r  \n\t\r  \n4.2\t\r  «Urbanes\t\r  Grün»\t\r  und\t\r  «Freiflächengestaltung»\t\r  als\t\r  nachhaltige\t\r  städtebauliche\t\r  Komponente\t\r  der\t\r  \t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  Stadtbau-‐Aufwertung\t\r  zu\t\r  berücksichtigen;\t\r  \n\t\r  \n4.3\t\r  Eine\t\r  öffentliche\t\r  Ideensammlung\t\r  für\t\r  Nutzungsarten\t\r  dieser\t\r  fünf\t\r  gemeindeeigenen\t\r  Grundstücke\t\r  \t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \t\r  zu\t\r  initiieren\t\r  und\t\r  durchzuführen.\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nNamens\t\r  der\t\r  FDP-‐Fraktion\t\r  \n\n\n\t\r  \nPaul\t\r  Dalcher\t\r  \n\n\n\n\n\n\n\n3151 Zwischenbericht Postulat Arco Verde.pdf\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3240 Beantwortung Postulat UG Hitzeinseln in Pratteln.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln j\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 11.03.2024/ dl\n\n\n3240 Beantwortung Postulat, U/G, Petra Ramseier, Christoph Zwah-\n\n\nlen, Hitzeinseln in Pratteln - Klimaschutz im Wohngebiet\n\n\n \n\n\n1. Text des Postulats «Hitzeinseln in Pratteln - Klimaschutz im\n\n\nWohngebiet»\n\n\nDer Sommerwird jedes Jahr heisser. Wo kein Schattenist, kein Lüftchen weht, wird es rasch\n\n\nunerträglich. Vor allem dunkle versiegelle FFlächen, Steinwüsten und kahle Fassaden verstärken\ndie Hitzeentwicklung.\n\n\nUm dagegen anzugehen,braucht Pratteln ein Programm, um Hitzeinseln zu identifizieren, Mas-\n\n\nsnahmen zur Behebung zu definieren und diese möglichst zeitnah umzusetzen. Dabei müssen\ndie Bevölkerung und die Liegenschaftsbesitzer*innen eingebunden werden. Auch unkonventio-\n\n\nnelle Massnahmensollen möglich sein, denn oft erschweren Vorschriften wie die Grenzabstän-\nde zur Bepflanzung sinnvolle Standorte für schattenspendende Bäumezufinden.\n\n\nBei Bäumen auf Grundstücksgrenzensollen für den Unterhalt und die Pflege Verträge zwischen\nder Gemeinde und den Grundeigentümern abgeschlossen werden; allenfalls sind diese im\nGrundbuchfestzuhalten, damit nicht bei jedem Besitzerwechsel alles wieder über den Haufen\ngeworfen wird. Auch die Finanzierung der Massnahmendurch Private und die Gemeinde muss\ngeregelt werden.\n\n\nDie Gemeinde muss das Rad nicht neu erfinden. Viele Städte erarbeiten Lösungen zur Milde-\n\n\nrung von Hitzeinseln (Zürich, Basel, Publikation BAFU). Auf diesen kann die Gemeinde aufbau-\nen und rasch mit der Umsetzung beginnen.\n\n\nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie er folgende Anliegen umsetzen\nkann:\n\n\n1) Hitzeinseln sind am ehesten den jeweiligen Quartierbewohner*innen bekannt. Deshalb\nsollen als Erstes unter Einbezug der Bevölkerung und der Hausbesitzer*innen die prob-\nlematischen Stellen identifiziert werden. Für einen ersten Überblick können auch Wär-\nmebilder zugezogen werden.\n\n\n2) Es sollen - immer unter Einbezug der Betroffenen - Massnahmen zur Behebung der Hit-\nzeinseln erarbeitet werden. Dies können z.B. die Pflanzung grosskroniger, schatten-\nspendender Bäume sein, aber auch Entsiegelungen, Wasserflächen, Fassaden- und\nDachbegrünungen und Windkanäle freihalten oder anderes.\n\n\n3) Die Massnahmensollen zeitnah und gemeinsam mit den Betroffenen umgesetzt wer-\nden.\n\n\n1/4\n\n\n\n\n\n\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\n\n2.1. Zwischenbericht vom 26. Juli 2021\n\n\nAm 286. Juli 2021 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Zwischenbericht zur Umsetzung\n\n\ndes Postulats vorgelegt.\n\n\nDarin wurden dargestellt, dass die kommunale Klimaanpassungen im Rahmen des REK Prat-\nteln erarbeitet und dem Einwohnerrat vorgelegt werden.\n\n\nGrundsätzlich wurden zwei Ebenenunterschieden:\ne Gesamtstädtische und regionale Ebene, in der Kaltluftentstehung und Kaltluftströme ei-\n\n\nne zentrale Rolle spielen.\ne Quartierebene, auf der kleinräumig die Hitzeminderung, beispielsweise durch Beschat-\n\n\ntung und Kühlung durch Verdunstung im Vordergrundsteht.\n\n\n2.2. Ergebnisse REK Pratteln\n\n\nMit dem REKPratteln liegt eine stadtklimatische Analyse vor. Sie zeigt, dass die Umgebung der\nBahninfrastruktur, Arbeitsgebiete, Gebiete in geschlossener Tallage folgende Gebiete sowie\nAnlagen, Strassen und Plätze mit hohem Versiegelungsgrad besonders von einem Hitzeinsel-\nEffekt betroffen sind. Gebiete zwischen Dorf und Bahnhof sind wegen den Pflegeeinrichtungen\nbesonders vulnerabel. Hanglagen, Hardwald und Flusslandschaft sind wichtige Kaltluftentste-\nhungsgebiete.\n\n\nHandlungsbedarf besteht hinsichtlich (siehe Kapitel 2.8):\ne Nutzung von Kaltluftentstehungsgebieten und Kaltluftströmen (Juraausläufer Mayenfels,\n\n\nChäppeli, Zunftacker sowie Rhein);\n\n\ne Förderung der Beschattung, Anreize für Begrünung;\n\n\ne Entsiegelung von Bodenflächen, Förderung von Wasser im Stadtraum, Versickerung und\n\n\nRetention (auch im Strassenraum).\n\n\n2000000.DieErgebnisse sind themenübergreifendin denTeilstrategien Siedlung,Freiraum, Klima und\nMobilität umgesetzt. nn\ne Inder Teilstrategie Klima (Kapitel 5.3) werden Ziele, Vorgehen und Massnahmenzur Kalt-\n\n\nluftversorgung und zur klimaangepassten Gestaltung der Siedlungsräume dargestellt. Die\nKaltluftversorgung (5.3.2) wird durch bestehende und zu erhaltenden Kaltluftentstehungs-\n\n\ngebiete und -Leitbahnen sowie die Gestaltung der Siedlungsrändersichergestellt. In beson-\nders empfindlichen oder belasteten Orten soll Hitze prioritär gemindert werden (5.3.3). In\n\n\nden Kapiteln 5.3.4-7 werden Massnahmen zur Hitzeminderung vorgesehen, dies sind Anla-\nge von Grünflächen und Schatten, Umgang mit Oberflächenwasser(Versickerung, Retenti-\non, Verdunstung), Gestaltung der Oberflächen (Dächer, Fassaden, Freiräume) sowie Um-\n\n\nsetzung bei Planung und Bauentwicklung.\n\n\ne Inder Teilstrategie Siedlung (Kapitel 5.1) ist bei den Entwicklungszielen für die verschiede-\nnen Gemeindegebiete eine bessere Grün- und Freiraumversorgung berücksichtigt, bei-\nspielsweise in den Wohnquartieren oder den Arbeitsplatzgebieten.\n\n\n®e In der Teilstrategie Freiraum ziehen sich stadtklimatische Ziele durch alle Themenfelder\n\n\nMassnahmen, insbesondere betreffend die Gestaltung der Siedlungsränder (5.2.4), die\nAufwertung der Stadt- und Strassenräume (5.2.5) und ein Grünes Netz im gesamten\nGemeindegebiet(5.2.6).\n\n\ne In den Teilstrategien motorisierter Verkehr, öffentlicher Verkehr, Fuss- und Veloverkehr\n\n\nwerden stadtklimatische Aspekte bei der Gestaltung der Strassen und Plätze berücksichtigt\n(Kapitel 5.5-57).\n\n\n214\n\n\n\n\n\n\n\nDie Massnahmen werden in den Objektblättern umgesetzt, dies insbesondere in den Kapiteln\nFreiraum 6.2 und Klima 6.3. Auch hier sind die Massnahmen themenübergreifend abgestimmt.\n\n\nDie Umsetzung erfolgt gemäss Massnahmenblättern in gebündelten Prozessen und im laufen-\n\n\nden Geschäft (siehe Kapitel 7). Dabei sind insbesondere die Revision des Zonenplans Siedlung\n\n\nund die Planung der Strassen und Plätze relevant.\n\n\nDas REK Pratteln wurde schrittweise unter Einbezug der Bevölkerung erarbeitet. Bereits zu\nBeginn wurden die Orte und Herausforderung betreffend Hitzeminderung eingebracht.\n\n\n3. Beantwortung der Anliegen\n\n\nIm Folgenden wird konkret auf die einzelnen Anliegen des Postulats eingegangen:\n\n\n1. Hitzeinseln sind am ehesten den jeweiligen Quartierbewohner*innen bekannt. Deshalb sol-\n\n\nlen als Erstes unter Einbezug der Bevölkerung und der Hausbesitzer*innen die problemati-\nschen Stellen identifiziert werden. Für einen ersten Überblick können auch Wärmebilder zu-\n\n\ngezogen werden.\n\n\nund\n\n\n2. Es sollen - immer unter Einbezug der Betroffenen - Massnahmenzur Behebung derHitzein-\nseln erarbeitet werden. Dies können z.B. die Pflanzung grosskroniger, schattenspendender\n\n\nBäumesein, aber auch Entsiegelungen, Wasserflächen, Fassaden- und Dachbegrünungen\n\n\nund Windkanäle freihalten oder anderes.\n\n\nFazit: Mit den vorgenanntenArbeiten hat der Gemeinderat die Anliegen 1 und 2 des Postulats\n\n\nfachlich sauber und unter Einbezug der Bevölkerung bearbeitet.\n\n\n3. Die Massnahmen sollen zeitnah und gemeinsam mit den Betroffenen umgesetzt werden.\n\n\nDie konkrete Umsetzung erfolgt gebündelt in planungsrechtlichen Vorgaben (Revision Zonen-\nplan Siedlung), konkreten Projekten (Arealentwicklungen) oder im laufenden Geschäft.\n\n\nDa diese Ebenedeutlich konkreter ist, eignet sie sich besondersfür den Einbezug der Betroffe-\n\n\nnen. Allerdings ist die Betroffenheit je nach Projekt sehr unterschiedlich. Daher erfolgt der Ein-\n\n\nbezug der Betroffenenfallspezifisch.\n\n\nAktuelle Beispiele aus der Praxis\ne Arealentwicklungen Pratteln Mitte: Bei den Quartierplanungen Bredella-Areal West und\n\n\nGleis Süd sind stadtklimatische und Schwammstadt-Prinzipien berücksichtigt. Die Freiraum-\nkonzeption sieht Begrünung, Bäume und Schatten vor. Das Meteorwasserist zu versickern\n\n\noder der Retention zuzuführen. Freiflächen dürfen nur versiegelt werden, wenn dies unbe-\n\n\ndingt erforderlich ist. Die Arealentwicklungen erfolgen unter umfassender Mitwirkung der\nBevölkerung.\n\n\ne Umgestaltung der Begegnungszone Längistrasse (Umsetzung im laufenden Geschäft): An-\nlässlich von Werkleitungsarbeiten konnte ein Teil der Fläche entsiegelt und Bäumeund Be-\ngrünung gepflanzt werden. Die Bevölkerung, Grundeigentümerschaften und Schulkinder\nwurden bei der Planung einbezogen.\n\n\nDer Gemeinderat beabsichtigt, diese Erfahrungen fortzusetzen und die stadtklimatischen The-\nmen auch in den übrigen Planungen unter Abwägung der unterschiedlichen Interessen zu be-\nrücksichtigen. Auch hier erfolgt der Einbezug derBetroffenenfallspezifisch.\n\n\n3/4\n\n\n\n\n\n\n\n4. Beschluss\n\n\nDas Postulat Nr. 3240 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n\nee ent\ner\n\n\nfd\nu;\n\n\nin\n\n\nStephan Burgunder\n\n\n   \n\n\n414\n\n\n\n\n\n\n\n3240 Postulat UG Hitzeinseln in Pratteln.pdf\n\n\nUnabhängige\nPRATTELN\nwww.unabhaengigepratteln.ch\n\n\n324[)\n\n\nPostulat\n\n\nHitzeinseln  in Pratteln  -  Klimaschutz  im Wohngebiet\n\n\nDer Sommer  wird jedes  Jahr  heisser.  Wo kein Schatten  ist, kein Lüftchen  weht,  wird es rasch\nunerträglich.  Vor allem  dunkle  versiegelte  Flächen,  Steinwüsten  und kahle  Fassaden  ver-\n\n\nstärken  die Hitzeentwicklung.  '\n\n\nUm dagegen  anzugehen,  braucht  Pratteln  ein Programm,  um Hitzeinseln  zu identifizieren,\nMassnahmen  zur Behebung  zu definieren  und diese möglichst  zeitnah  umzusetzen.  Dabei\n\n\nmüssen  die Bevölkerung  und die Liegenschaftsbesitzer"innen  eingebunden  werden.  Auch\n\n\nunkonventionelle  Massnahmen  sollen  möglich  sein, denn oft erschweren  Vorschriffen  wie die\nGrenzabstände  zur Bepflanzung  sinnvolle  Standorte  für schattenspendende  Bäume  zu  fin-\n\n\nden. Bei Bäumen  auf  GrundstücKgrenzen  sollen  für den unterhalt  und die Pflege  Verträge\nzwischen  der Gemeinde  und den Grundeigentümern  abgeschlossen  werden;  allenfalls  sind\ndiese  im Grundbuch  festzuhalten,  damit  nicht  bei jedem  Besitzerwechsel  alles  wieder  über\nden Haufen  geworfen  wird. Auch die Finanzierung  der Massnahmen  durch Private  und die\nGemeinde  muss geregelt  werden.\n\n\nDie Gemeinde  muss  das Rad nicht neu erfinden.  Viele  Städte  erarbeiten  Lösungen  zur Mil-\nderung  von Hitzeinseln  (Zürich,  Basel, Publikation  BAFLl).  Auf  diesen  kann die Gemeinde\naufbauen  und rasch mit der Umsetzung  beginnen.\n\n\nWir  bitten  den Gemeinderat  zu prüfen  und  zu berichten,  wie  er folgende  Anliegen  um-\nsetzen  kann:\n\n\n1) Hitzeinseln  sind am ehesten  den jeweiligen  Quartierbewohner"innen  bekannt.  Des-\nhalb sollen als Erstes  unter  Einbezug  der Bevölkerung  und der Hausbesitzer"innen\ndie problematischen  Stellen  identifiziert  werden.  Für einen ersten  Überblick  können\n\n\nauch Wärmebilder  zugezogen  werden.\n\n\n2) Es sollen  -  immer  unter  Einbezug  der Betroffenen  -  Massnahmen  zur Behebung  der\nHitzeinseln  erarbeitet  werden.  Dies können  z.B. die Pflanzung  grosskroniger,  schat-\ntenspendender  Bäume  sein, aber  auch Entsiegelung,  Wasserflächen,  Fassaden-  und\nDachbegrünungen,  Windkanäle  freihalten  oder  anderes.\n\n\n3) Die Massnahmen  sollen  zeitnah  und gemeinsam  mit den Betroffenen  umgesetzt  wer-\n\n\nden.\n\n\nPratteln,  den 6.9.2020\n\n\nFür die Fraktion der Un@bhängigenund  Grü  n\n\n\n\n\n\n\n\nUnabhängige\nPRATTELN  ,.\nwww.un'ab)ia'ähqiqepratteln.ch\n\n\nLinks\n\n\nPublikation  BAFLJ, Hitze  in Städten:\n\n\nhttps://naturwissenschaffen.ch/service/pubIications/1  08525-hitze-in-staedten\n\n\nCH:\n\n\nhttps://www.srf.ch/kuItur/geseIIschaft-reIiqion/klimaerwaermung-in-der-stadt-wie-schweizer-\nstaedte-das-hitzeprobIem-Ioesen\n\n\nBasel:\n\n\nhttps://www.kIimaschutz.bs.ch/kIimawandel/foIgen-des-klimawandels/stadtklimaanalyse.  htm1\n\n\nhttps://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/schIuss-mit-waermeinseIn-basel-wird-jetzt-zur-\ngrossen-wetterstation-135957j  04\n\n\nhttps://www.bs.ch/nm/201  9-kIimaanaIyse-kanton-basel-stadt-Iiegt-vor-rr.html\n\n\nZürich:\n\n\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/\n\n\ngud/de/index/departement/strategie  politik/umweltpolitik/klimapolitik/klimaanpassung.html\n\n\nSion,  Projekt  ACCLIMATASION:\n\n\nhttps://www.sion.ch/  docn/2379476/Revue  KLIMA  7-8.2018.pdf\n\n\nhttps://www.sion.ch/accIimatasion\n\n\n\n\n\n\n\n3240 Zwischenbericht Postulat Hitzeinseln.pdf\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3305 Kommissionsbericht Totalrevision ER-Gesch�ftsreglement.pdf\n\n\nTotalrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrates \n\n\nBericht der Spezialkommission zum neuen Reglement \n\n\nAusgangslage \n\n\nAn der Sitzung vom 22.11.2021 überwies der Einwohnerrat das Geschäft 3305, Total-\nrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates einstimmig an eine 7erSpezial-\nkommission. Am 19.1.2024 übergab die Spezialkommission den Reglementsentwurf \nden Einwohnerrats-Fraktionen und dem Gemeinderat zur Vernehmlassung.  \n\n\nAuftrag \n\n\nDa nur schon die notwendigen formalen Anpassungen (Terminologie, sprachliche \nGleichbehandlung, Gliederung) erheblich waren, war eine Totalrevision angezeigt. \nDie Kommission gab sich das Ziel, das Reglement zu modernisieren und verschlanken. \nAuf Wiederholungen von übergeordnetem Recht wurde bei der Überarbeitung weit-\ngehend verzichtet, ausser wenn diese zur besseren Verständlichkeit notwendig \nschienen. \n\n\nZusammensetzung der Kommission \n\n\nMauro Pavan (Präsidium); SP \nDieter Stohler (Vizepräsidium); FDP-Die Mitte \nJasmine Bosshard; SP \nEmil Job; U&G \nDelia Moldovanyi; U&G \nChristian Schäublin; SVP \nUrs Schneider; SVP \n\n\nDank \n\n\nDie Spezialkommission Geschäftsreglement spricht den Mitarbeitenden der \nVerwaltung, insbesondere der Juristin Frau Claudia Herzog Bee, für Vorbereitung, \nAbklärungen und Aus- sowie Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs ihren \nbesonderen Dank aus. \nEbenfalls zu danken ist den Fraktionen und dem Gemeinderat für die Rückmeldungen \naus der Vernehmlassung. \n\n\nBeratung \n\n\nDie Spezialkommission setzte sich vor der Vernehmlassung an insgesamt 9 Sitzungen \nintensiv mit dem Reglement auseinander. Nach der Vernehmlassung überarbeitete die \nKommission an 2 weiteren Sitzungen anhand der Rückmeldungen den Reglements-\nentwurf nochmals. \n\n\n\n\n\n\n\nAus den Fraktionen und dem Gemeinderat eingebrachte Anliegen wurden teilweise \nkontrovers diskutiert, insgesamt herrschte aber über die vorliegenden Änderungsanträge \nund den Reglementsentwurf insgesamt weitgehend Einigkeit in der Spezialkommission, \nin welcher sämtliche Fraktionen vertreten waren. \n\n\nZur Erläuterung einzelner Änderungen und Anträge verweist die Kommission auf die \nBemerkungen in der rechten Spalte der synoptischen Darstellung.  \n\n\nAuf eine gewichtigere inhaltliche Änderung sei an dieser Stelle hingewiesen: \n§28-§30: Wie im Vernehmlassungsbericht erwähnt, wollte ursprünglich eine Kom-\nmissionsmehrheit die Rechnungsprüfungskommission (RPK) und die Entwicklungs-\nkommission (EK) von 9 auf 7 Sitze verkleinern sowie die Bau- und Planungskommission \n(BPK) von 5 auf 7 Sitze erweitern. Die Grösse der RPK (und der GPK) sind in der Gemeinde-\nordnung geregelt, welche nur per Volksabstimmung geändert werden kann. Da die \nSpezialkommission einstimmig beabsichtigt, das vorliegende Reglement mit allfälligen \nÄnderungen des Einwohnerrates auf Beginn der nächsten Legislatur, 1.7.2024, in Kraft zu \nsetzen, wurde nun auf eine Änderung der Sitzzahl der RPK verzichtet. Eine Kommissions-\nmehrheit sprach sich für eine Vergrösserung der BPK auf 7 Sitze aus. Einstimmig fiel auch \nder Beschluss aus, die Entwicklungskommission in der derzeitigen Form abzuschaffen \nund ihre Aufgaben unverändert der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu übertragen. \nDie daraus folgende Änderung des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR) \nfindet sich am an Ende der synoptischen Darstellung. Die Kommission kam zu diesem \nSchluss, da die EK bisher vor allem am Anfang und gegen Ende der Legislaturperiode \nzusammenkam, während die GPK eher unregelmässig tagt. \n\n\nBeschluss \n\n\n://: Die Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates wird genehmigt. \n\n\n://: Das neue Reglement tritt am 1. Juli 2024 in Kraft. \n\n\n \n\n\nFür die Spezialkommission \n\n\n \n\n\nMauro Pavan \n\n\n\n\n\n\n\n3305 Synopse Totalrevision ER-Gesch�ftsreglement.pdf\n\n\n1 \n \n\n\nTotalrevision des Geschäftsreglement des Einwohnerrates - Synoptische Darstellung  \n\n\n \nBisher \n \n\n\n \nNeu \n\n\n \nBemerkungen \n\n\n  \n\n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates  \n \nvom         \n \nGestützt auf § 117 des Gesetzes über die Organisation und die \nVerwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) erlässt \nder Einwohnerrat der Gemeinde Pratteln das nachstehende \nGeschäftsreglement. \n \n \n\n\n \nBisherige Bestimmungen = ALT Ziffer […] \n \n \nNeue Bestimmungen = § […] \n \n \nNeue Nummerierung mit Paragrafen statt \nZiffern  \n \n\n\n \n \n2. Organisation \n \n2.1 Amtsperiode und Amtsjahr \n \n2.1.1 Die Amtsperiode des Einwohnerrates \ndauert vier Jahre (§ 12 Abs. 1 des \nGemeindegesetzes).  \n \n2.1.2 Das Amtsjahr des Einwohnerrates beginnt \nam 1. Juli und endet mit dem 30. Juni des \nfolgenden Jahres. \n \n\n\n \n\n\nA. Beginn des Amtsjahres und Konstituierung \n \n§ 1 Amtsjahr und -periode \n \n1 Das Amtsjahr des Einwohnerrates beginnt am 1.Juli und endet \nam 30. Juni des folgenden Jahres.  \n \n2 Die Amtsperiode des Einwohnerrates dauert vier Jahre. \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n6. Konstituierende Sitzung \n \n6.1 Einladung und 1. Traktandenliste \n \n6.1.1 Zur ersten Sitzung einer Amtsperiode lädt \nder Gemeinderat, nach Rücksprache mit den \nParteien, ein. \n \n6.1.2 Der Gemeinderat erstellt, nach \nRücksprache mit dem/der gemäss Ziffer 6.2 \nfestgestellten Alterspräsident/in und den \n\n\n \n§ 2 Konstituierung  \n \n1 Zur konstituierenden Sitzung einer Amtsperiode wird der \nEinwohnerrat durch den Gemeinderat eingeladen. Der \nGemeinderat erstellt nach Rücksprache mit dem amtsältesten \nRatsmitglied die Traktandenliste der konstituierenden Sitzung. \n \n2 Die konstituierende Sitzung kann bereits vor Beginn der \nAmtsperiode einberufen werden. \n \n\n\n \nReihenfolge geändert. \nSprachliche Überarbeitung.  \n \n\n\n\n\n\n\n\n2 \n \n\n\nausserordentlichen Stimmenzähler/innen, die \nTraktandenliste für die erste Sitzung. \n \n6.2 Sitzungsleitung \n \nDen Vorsitz führt bis zur Wahl des/der \nEinwohnerratspräsident/in das amtsälteste, bei \ngleicher Amtsdauer das älteste \nEinwohnerratsmitglied als Alterspräsident/in.  \nDiese(r) bildet mit 2 von ihm/ihr bestimmten \nausserordentlichen Stimmenzähler/innen das \nprovisorische Büro. \n6.3 Aufgaben des/der Alterspräsident/in \n \nDer/die Alterspräsident/in eröffnet die Sitzung, \nlässt die Traktandenliste genehmigen und gibt \ndem Rat Bericht über die erfolgten Wahlen \naufgrund der Protokolle und \nErwahrungsbeschlüsse. \n \n6.4 Leitung Wahl des/der Ratspräsident/in \n \nAnschliessend führt der/die Alterspräsident/in \ndie Wahl des/der Einwohnerratspräsident/in \ndurch. \n6.5 Übergabe an Ratspräsident/in \n \nNach seiner Wahl übernimmt der/die \nEinwohnerratspräsident/in die Leitung des \nRates und führt die weiteren Wahlen gemäss \nZiffer 2.2.1 mit den beiden ausserordentlichen \nStimmenzähler/innen fort \n \n\n\n3 Bis zur Wahl des Präsidiums führt das amtsälteste Ratsmitglied \nden Vorsitz. Zwei von ihm bestimmte Mitglieder zählen bis zur \nWahl des Büros die Stimmen aus. \n \n4 Das Präsidium führt die Wahl des Vizepräsidiums und der zwei \nStimmenzählenden durch.  \n \n5 Der Rat bestimmt in der letzten ordentlichen Sitzung des \nAmtsjahres aus seiner Mitte das Präsidium, das Vizepräsidium \nund die zwei Stimmenzählenden für das nächste Amtsjahr. \n \n  \n\n\n \n \n1.2 Amtssprache \n \nDie Amtssprache im Einwohnerrat ist \nSchriftdeutsch oder Mundart. \n \n\n\n \n\n\nB. Rechte und Pflichten des Ratsmitgliedes \n \n§ 3 Amtssprache \n \nDie Amtssprache im Einwohnerrat ist Schriftdeutsch oder \nMundart. \n \n\n\n \n \n \n \n\n\n   \n\n\n\n\n\n\n\n3 \n \n\n\n2.6 Präsenz \n \n2.6.1 Zu Beginn jeder Sitzung werden das \nNamensverzeichnis der Mitglieder und allfällige \nEntschuldigungen für Absenzen verlesen. Die \nMitglieder haben pünktlich zur Sitzung zu \nerscheinen. Wer nach dem Appell kommt, wird \nin die Präsenzliste eingetragen. \n \n2.6.2 Nach dem Verlesen des \nNamensverzeichnisses stellt der/die \nPräsident/in die Beschlussfähigkeit des Rates \nfest. \n \n\n\n§ 4 Teilnahme an Sitzungen \n \n1 Die Ratsmitglieder sind zur regelmässigen Teilnahme an den \nSitzungen verpflichtet. Wer verhindert ist, hat sein Fernbleiben vor \nSitzungsbeginn dem Sekretariat des Einwohnerrates zuhanden \ndes Präsidiums zu entschuldigen. \n \n2 An- und Abwesenheiten werden im Protokoll festgehalten. \n \n3 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Sitzungen des \nBüros und der Kommissionen. \n \n4 Das ordentliche Kommissionsmitglied ist für das Aufgebot des \nErsatzmitgliedes verantwortlich. \n \n\n\n  \n\n\n \n \n\n\n \n§ 5 Mitwirkungsrechte \n \nDie Ratsmitglieder können Anträge zur Sache oder zum \nVerfahren stellen, wie auch Rückweisungen oder Überweisungen \nan eine Kommission beantragen und Vorstösse einreichen. \n \n\n\n \n \n\n\n \n \n\n\n \n§ 6 Auskunftsrecht \n \n1 Jedes Ratsmitglied erhält zur Wahrnehmung seiner amtlichen \nAufgaben Auskunft beim Sekretariat des Einwohnerrates und bei \nden einzelnen Geschäftsbereichen der Gemeindeverwaltung. \nAusgeschlossen davon sind Sachverhalte und Akten, die dem \nAmtsgeheimnis unterstehen oder die noch vor der \nBeschlussfassung durch den Gemeinderat stehen. \n \n2 Bestehen über den Umfang des Akteneinsichtsrechts \nMeinungsverschiedenheiten, entscheidet das Büro nach \nAnhörung des Gemeinderates.  \n \n \n\n\n \n\n\n  \n§ 7 Offenlegung der Interessenbindung \n \n1 Jedes Ratsmitglied gibt bei Amtsantritt seine \nInteressenbindungen dem Büro schriftlich bekannt. Zu diesen \nzählen: \n\n\n \nDie Kommission ist – insbesondere auch \nnach Vergleich mit anderen \nEinwohnerratsreglementen – der Ansicht, \ndass eine schriftliche Regelung der \n\n\n\n\n\n\n\n4 \n \n\n\na. die berufliche Tätigkeit;  \nb. die Mitgliedschaft in Leitungs- oder Aufsichtsgremien \n\n\nwirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und \nStiftungen des privaten und öffentlichen Rechts;  \n\n\nc. Mitgliedschaft in leitenden Gremien wirtschaftlicher, \nberuflicher und politischer Organisationen;  \n\n\nd. Ausübung politischer Ämter in Bund, Kanton und Gemeinde;  \ne. Führungsfunktionen in Vereinen und ähnlichen \n\n\nKörperschaften. \n \n2 Änderungen sind dem Büro mitzuteilen. \n \n3 Das Verzeichnis der Interessenbindungen wird publiziert. \n \n\n\nOffenlegung von Interessensbindungen in \ndas Geschäftsreglement gehört. \n\n\n1.8 Ausstand \n \nDie Mitglieder des Rates treten bei Geschäften, \ndie sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand. \nDie Ausstandspflicht gilt für Vorbereitung, \nBeratung und Beschlussfassung. \n \nSie können in solchen Angelegenheiten auch \nkeine Motionen, Postulate, Interpellationen und \nKleine Anfragen einreichen. \n \n\n\n \n§ 8 Ausstand \n \n1 Die Ratsmitglieder treten bei Geschäften, die sie unmittelbar \nbetreffen, in den Ausstand. Die Ausstandspflicht gilt für \nVorbereitung, Beratung und Beschlussfassung. \n \n2 Sie können in solchen Angelegenheiten auch keine \n\n\npersönlichen Vorstösse einreichen. \n\n\n \n3 Das Ratsmitglied tritt auch dann in den Ausstand, wenn seine \nEhegattin bzw. sein Ehegatte oder seine Lebenspartnerin bzw. \nsein Lebenspartner im Sinne von Abs. 1 unmittelbar betroffen \nsind.  \n \n4 In Streitfällen entscheidet der Rat.  \n \n\n\n \n \n\n\n4. Entschädigungen \n \n4.1 Die Entschädigung für die Amtstätigkeit der \nMitglieder des Einwohnerrats wird im \nBehördenreglement geregelt. \n \n4.1.1 bis 4.1.6  \n \n4.2 Mitglieder, die durch die Teilnahme an den \nSitzungen einen Erwerbsausfall erleiden, \nhaben Anspruch auf einen angemessenen \nAusgleich, der vom Büro festgesetzt wird. \n\n\n \n§ 9 Entschädigung \n \nDie Entschädigungen der Ratsmitglieder werden im Reglement \nüber die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und \nNebenfunktionen der Gemeinde Pratteln festgelegt. \n \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n5 \n \n\n\n \n\n\n1.5 Rücktritt \n \nWer während der Amtsperiode aus dem Rate \nzurücktreten will, hat dies dem Präsidium \nschriftlich anzuzeigen. Dieses gibt dem Rat \nvom Rücktritt Kenntnis und leitet das Schreiben \nan die Gemeindeverwaltung weiter, zur \nFeststellung des nachrückenden Mitgliedes \nnach den Bestimmungen des Gesetzes über \ndie politischen Rechte. \n \n\n\n \n§ 10 Rücktritt \n \nAustritte aus dem Rat während einer Amtsperiode sind dem \nPräsidium schriftlich mitzuteilen. Dieses gibt das Schreiben dem \nRat bekannt und leitet es an die Gemeindeverwaltung zur \nFeststellung der oder des Nachrückenden weiter. \n \n\n\n \n \n\n\n1.3 Öffentlichkeit der Ratsverhandlungen \n \n1.3.1 Die Verhandlungen des Einwohnerrates \nsind öffentlich. \n \n1.3.2 Ton- und Bildaufnahmen sind nur mit \nZustimmung des Büros gestattet. \n \n1.3.3 Die Zuhörerinnen und Zuhörer und die \nVertreterinnen und Vertreter der Presse haben \nsich auf den ihnen zugewiesenen Plätzen \naufzuhalten. Sie haben sich jeder Störung und \nEinmischung in den Ratsbetrieb zu enthalten. \nWer gegen diese Ordnung verstösst, kann auf \nAnweisung des Präsidiums durch den \nWeibeldienst oder die Polizei weggeführt \nwerden. \n \n1.3.4 Stellt das Büro in den Medien unrichtige \nAngaben über die Ratsverhandlungen  \nfest, verlangt es eine Berichtigung. \n \n\n\n \n§ 11 Öffentlichkeit, Publikationen \n \n1 Die Sitzungen des Einwohnerrates sind öffentlich.  \n \n2 Ton- und Bildaufnahmen sind nur mit Zustimmung des Büros \ngestattet.  \n \n3 Ort und Zeit der Sitzungen werden zusammen mit der \nTraktandenliste publiziert, ebenso die Beschlüsse und Wahlen \ndes Einwohnerrates.  \n \n4 Der Rat kann zur Wahrung schützenswerter Interessen die \nÖffentlichkeit für die Behandlung eines bestimmten Geschäfts \nausschliessen. \n \n5 Den Zuhörerinnen und Zuhörer stehen die zugewiesenen Plätze \nzur Verfügung.  \n \n6 Wer die Verhandlungen stört, kann nach vorheriger Ermahnung \nauf Anweisung des Präsidiums vom Ratsdienst weggewiesen \noder von der Polizei weggeführt werden.  \n \n\n\n \n \n \n \n\n\n \n\n\n \n2.2 Präsident/in, Vizepräsident/innen, \nStimmenzählerinnen \n \n2.2.1 Der Rat bestimmt in der letzten \nordentlichen Sitzung des Amtsjahres für das \nkommende Amtsjahr: \n \n\n\n \nC. Organisation des Einwohnerrates \n \n\n\n1. Allgemeines \n \n§ 12 Organe des Einwohnerrates  \n \n\n\n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n6 \n \n\n\n2.2.1.1 in geheimer Wahl (Ziffer 3.5.1.3) \n2.2.1.1.1 den Präsidenten/die Präsidentin des \nEinwohnerrates; \n \n2.2.1.1.2 den 1. Vizepräsidenten/die 1. \nVizepräsidentin; \n \n2.2.1.1.3 den 2. Vizepräsidenten/die 2. \nVizepräsidentin. \n \n2.2.1.2 gemäss Ziffer 3.5.1 \n \n2.2.1.2.1 zwei Stimmenzähler/innen; \n \n2.2.1.2.2 zwei Ersatzstimmenzähler/innen. \n \n2.2.2 Zu Beginn einer Amtsperiode gelten die \nBestimmungen über die konstituierende \nSitzung, Ziffer 6. \n \n\n\nDie Organe des Einwohnerrates sind: \na. Präsidium \n\n\nb. Vizepräsidium \n\n\nc. Büro \n\n\nd. Kommissionen \n\n\ne. Fraktionen \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n2.2.3 Ausschluss der Wiederwählbarkeit \n \n2.2.3.1 Der Präsident/die Präsidentin ist für die \nfolgenden drei Jahre nicht mehr als Präsident/in \noder Vizepräsident/in wählbar. \n \n2.2.3.2 Sinngemäss kann das gleiche \nRatsmitglied nur während zwei \naufeinanderfolgenden Jahren als \nVizepräsident/in gewählt werden. In den darauf \nfolgenden vier Jahren ist dieses Mitglied nicht \nmehr als Vizepräsident/in wählbar. \n \n2.2.3.3 Angebrochene Jahre, soweit sie \nweniger als 7 Monate betragen, zählen bei der \nFestsetzung der Wählbarkeit gemäss Ziffer \n2.2.3.1 und 2.2.3.2 nicht mit. \n \n2.2.3.4 Das gleiche Ratsmitglied kann während \neiner Amtsperiode höchstens zweimal als \nStimmenzähler/in gewählt werden. \n \n\n\n \n \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n7 \n \n\n\n \n2.2.4 Aufgaben des Präsidenten / der \nPräsidentin \n \n2.2.4.1 Der Präsident/die Präsidentin bestimmt \nim Einvernehmen mit dem Gemeinderat die \nGeschäftsliste für jede ordentliche Sitzung. Die \nBeschlüsse des Rates bleiben vorbehalten. \n \n2.2.4.2 Er/sie leitet die Sitzungen des Rates und \ndes Büros und handhabt das \nGeschäftsreglement. Er/sie unterzeichnet die \nProtokolle der Sitzungen und die vom Rat \nausgehenden Akten. Ferner überwacht er/sie \ndie Tätigkeit der Kommissionen. \n \n2.2.4.3 Er/sie vertritt den Einwohnerrat nach \naussen. Er/sie empfängt alle an den \nEinwohnerrat gerichteten Eingaben und \nBegehren und gibt dem Rat davon Kenntnis. \n \n\n\n \n§ 13 Aufgaben des Präsidiums \n \n1 Das Präsidium bestimmt nach Rücksprache mit dem \nGemeinderat die Traktandenliste für jede ordentliche Sitzung. Die \nBeschlüsse des Einwohnerrates bleiben vorbehalten. \n \n2 Das Präsidium leitet die Sitzungen des Einwohnerrates und des \nBüros und handhabt das Geschäftsreglement. Es unterzeichnet \ndie Protokolle der Sitzungen und die vom Einwohnerrat \nausgehenden Akten. Ferner überwacht es die Tätigkeit der \nKommissionen. \n \n3 Das Präsidium vertritt den Einwohnerrat nach aussen. Es \nempfängt alle an den Einwohnerrat gerichteten Eingaben und \nBegehren und gibt dem Rat davon Kenntnis. \n \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n2.2.5 Aufgaben der \nVizepräsidenten/Vizepräsidentin \n \n2.2.5.1 Der/die erste Vizepräsident/in ist \nerste(r) und der/die zweite Vizepräsident/in ist \nzweite(r) Stellvertreter/in des Präsidenten/ der \nPräsidentin. Der/die Stellvertreter/in führt die \nRednerliste und erteilt das Wort. \n \n2.2.5.2 Hat der/die zweite Vizepräsident/in eine \nSitzung zu leiten, bestimmt der Rat eine(n) \nStellvertreter/in. Sind Präsident/in und \nVizepräsident/innen verhindert, eine Sitzung zu \nleiten, bestimmt der Rat die Stellvertreter/innen. \nDiese Wahlen leitet ein Mitglied des Büros. \n \n\n\n \n§ 14 Aufgaben des Vizepräsidiums \n \n1 Das Vizepräsidium ist die Stellvertretung des Präsidiums. Es \nbesteht aus zwei Vizepräsidien: \n\n\na. Erstes Vizepräsidium  \nb. Zweites Vizepräsidium \n\n\n \n2 Das Vizepräsidium führt die Rednerliste und erteilt das Wort. \n \n\n\n \n \n\n\n \n2.3 Büro \n \n\n\n \n§ 15 Aufgaben des Büros \n \n1 Das Präsidium, das Vizepräsidium und die Stimmenzählenden \nbilden das Büro.  \n\n\n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n8 \n \n\n\n2.3.1 Der/die Präsident/in, die \nVizepräsident/innen und die beiden \nStimmenzähler/innen bilden das Büro. \n \n2.3.2 Das Büro wählt auf Vorschlag der \nFraktionen die Mitglieder und das Präsidium der \nSpezial-kommissionen. \n \n2.3.3 Es überweist die Vorlagen des \nGemeinderates sowie Eingaben und Begehren \nan den Einwohnerrat. Es schlägt dem Rat die \nBildung von Spezialkommissionen oder direkte \nBehandlung vor. Es prüft und genehmigt die \nProtokolle der Sitzungen und behandelt \nÄnderungsanträge. \n \n2.3.4 Es hat die Aufgaben zu erledigen, die ihm \ndurch das Geschäftsreglement oder den Rat \nübertragen sind. \n \n2.3.5 Die allgemeinen Bestimmungen für die \nKommissionen gelten auch für das Büro. \n \n\n\n \n2 Das Büro wählt auf Vorschlag der Fraktionen die Mitglieder der \nSpezialkommissionen. Fraktionslosen Mitgliedern soll ein Sitz \nangeboten werden, wenn das Geschäft auf ihre Initiative \nzurückzuführen ist. \n \n3 Das Büro überweist die Geschäfte an den Einwohnerrat. Es \nberät die Traktandenliste und schlägt dem Rat Direktberatung \noder Überweisung an eine Kommission vor. \n \n4 Das Büro kann Geschäfte einer ständigen Ratskommission oder \neiner speziellen Ratskommission direkt zur Vorberatung zuteilen. \nMit der Überweisung erfolgt die Publikation. \n \n5 Sind Präsidium und Vizepräsidium verhindert, eine Sitzung zu \nleiten, bestimmt das Büro für beide eine Stellvertretung aus den \nMitgliedern des Rats.  \n \n6 Es prüft und genehmigt die Protokolle der Sitzungen und \nbehandelt Änderungsanträge. \n \n7 Die allgemeinen Bestimmungen für die Kommissionen gelten \nauch für das Büro. \n \n \n\n\n \n2.4 Fraktionen \n \n2.4.1 Drei Mitglieder des Rates haben das \nRecht, eine Fraktion zu bilden. Diese hat dem \nBüro die Namen des/der Präsident/in, des/der \nVizepräsident/in und ihrer  \nMitglieder schriftlich mitzuteilen. \n \n2.4.2 Die Fraktionen sind bei der Wahl der \nKommissionen und des Büros gemäss ihrer \nzahlenmässigen Stärke zu berücksichtigen. \nIn den ständigen Kommissionen und im Büro \nerhält jede Fraktion insgesamt so viele Sitze, \nwie dies ihrem proportionalen Anspruch auf die \nSumme aller Sitze dieser Kommissionen \nentspricht. \n \n\n\n \n§ 16 Fraktionen \n \n\n\n1 Drei Mitglieder des Einwohnerrates können eine Fraktion bilden. \nDem Büro sind die Fraktionspräsidien und die Mitglieder \nschriftlich mitzuteilen. \n \n2 Bei der Wahl der Kommissionen und des Büros sollen die \nFraktionen nach Möglichkeit gemäss ihrer Mitgliederzahl \nberücksichtigt werden. In den ständigen Kommissionen und im \nBüro erhält jede Fraktion insgesamt so viele Sitze, wie dies ihrem \nproportionalen Anspruch auf die Summe aller Sitze dieser \nKommissionen entspricht. \n \n3 Wer seine Fraktionszugehörigkeit ändert oder verliert, scheidet \nmit Datum der Austrittserklärung respektive des \nAusschlussschreibens aus den Kommissionen aus und es \nerfolgen Ersatzwahlen. \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n9 \n \n\n\n2.4.3 Der/die Einwohnerratspräsident/in kann \ndie Fraktionspräsident/ innen zu einer Sitzung \nzusammenrufen, um Fragen der Durchführung, \nVerschiebung oder Behandlung von \nGeschäften vorzubesprechen. \n \n\n\n \n4 Das Präsidium kann die Fraktionspräsidien zu einer Sitzung \nzusammenrufen, um Fragen der Durchführung, Verschiebung \noder Behandlung von Geschäften vorzubesprechen. \n\n\n2.8 Kanzlei / Weibeldienst \n \n2.8.1 Die Kanzleiarbeiten des Rates und der \nKommissionen werden von der \nGemeindeverwaltung besorgt. Diese führt ein \nVerzeichnis aller erledigten und hängigen \nGeschäfte. \n \n2.8.2 Während den Sitzungen des Rates stellt \nder Gemeinderat einen Weibeldienst zur \nVerfügung, der dem Präsidenten/der \nPräsidentin des Rates untersteht. \n \n\n\n \n§ 17 Ratsdienste \n \n1 Die Kanzleiarbeiten des Rates und der Kommissionen werden \nvom Sekretariat des Einwohnerrates resp. von Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern der Verwaltung besorgt. \n \n2 Während der Einwohnerratssitzung stellt der Gemeinderat eine \nPerson für Weibeldienste zur Verfügung. Diese untersteht dem \nPräsidium. \n \n\n\n \n \n\n\n3.3 Kommissionen \n \n3.3.1 Allgemeines \n \n3.3.1.1 Rechte und Pflichten \n \n3.3.1.1.1 Geschäfte des Gemeinderates kann \nder Rat an eine ständige oder an eine \nSpezialkommission zur Vorberatung \nüberweisen. \n \n3.3.1.1.2 An den Sitzungen der Kommissionen \nhat auf Einladung der/die Vorsteher/in des \nzuständigen Departements teilzunehmen. \nDiese(r) kann Sachbearbeiter/innen beiziehen \noder sich im Einverständnis mit dem/der \nKommissionspräsident/in durch solche \nvertreten lassen. \n \n3.3.1.1.3 Die Kommissionen können auch \nMitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung und \nSachverständige zuziehen. Davon ist dem/der \nzuständigen Departementsvorsteher/in \nKenntnis zu geben. \n\n\n \n\n\n2. Kommissionen \n \n§ 18 Aufgaben \n \nDie Kommissionen sind beauftragt, dem Einwohnerrat zu den \nihnen überwiesenen Geschäften schriftlich Bericht zu erstatten \nund Antrag zu stellen. Diese Berichte werden allen \nRatsmitgliedern zugestellt. \n \n \n\n\n \n \n\n\n \n§ 19 Rechte \n \n1 Die Kommissionen können innerhalb ihres Zuständig-\nkeitsbereiches aus eigener Initiative Probleme aufgreifen und \nVorstösse einreichen. \n \n2 Die Kommission können im Rahmen ihrer Aufgaben nach \nAnhören des zuständigen Gemeinderatsmitgliedes: \n\n\na. die Akten einsehen, auf welche die Vorlagen des \nGemeinderates Bezug nehmen.  \n\n\nb. vom Gemeinderat Auskünfte und Unterlagen verlangen.  \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n10 \n \n\n\n \n3.3.1.1.4 Auf Verlangen stellt der Gemeinderat \nden Kommissionen einen/eine \nProtokollführer/in zur Verfügung. \n \n3.3.1.1.526 Die Sitzungen der Kommissionen \nund deren Protokolle sind nicht öffentlich.  \nSoweit eine Kommission zur Wahrung \nschützenswerterprivater oder wichtiger \nöffentlicher Interessen nichts anderes \nbeschliesst, sind die Kommissionsmitglieder \nberechtigt, in den Fraktionen über die \nVerhandlungen der Kommission zu orientieren.  \nDie Fraktionen sind gegenüber Aussen zur \nVerschwiegenheit verpflichtet. \n \n3.3.1.1.6 Die Kommissionen können vom \nGemeinderat bzw. vom zuständigen \nDepartement weitere Unterlagen oder \nergänzende Berichte verlangen. \n \n3.3.1.1.7 Die Kommissionen können zur \nBeratung von Vorlagen, die interkommunale \nProbleme betreffen, mit den entsprechenden \nGremien anderer Gemeinden gemeinsame \nSitzungen abhalten. \n \n \n\n\nc. Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung zum Geschäft \nbefragen. \n\n\nd. Besichtigungen vornehmen. \n \n3 Die Kommissionen können zur Beratung von Vorlagen, die \ninterkommunale Probleme betreffen, mit den entsprechenden \nGremien anderer Gemeinden gemeinsam Sitzungen abhalten. \n \n4 Die Kommissionen können vom Gemeinderat bzw. vom \nzuständigen Geschäftsbereich weitere Unterlagen oder \nergänzende Berichte verlangen. \n \n\n\n \n \n \n \n \n\n\n  \n§ 20 Protokollführung \n \n1 Die Kommissionen sind für die Protokollführung verantwortlich,  \ndie Verwaltung stellt hierfür eine Mitarbeiterin oder einen \nMitarbeiter zur Verfügung. Die Protokolle werden von den \nKommissionen genehmigt. \n \n2 Die nicht vertraulich erklärten Protokolle werden folgendem \nPersonenkreis zugestellt: \n\n\na. den Kommissions- und deren Ersatzmitgliedern; \nb. auf Verlangen auszugsweise den an der Sitzung \n\n\nteilnehmenden, kommissionsfremden Personen zur \nKontrolle ihrer Aussagen; \n\n\nc. den übrigen Ratsmitgliedern im Einzelfall auf Verlangen;  \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n11 \n \n\n\n \n3 Die für vertraulich erklärten Protokolle werden folgendem \nPersonenkreis zugestellt: \n\n\nd. den Kommissionsmitgliedern und den an der Sitzung \nanwesenden Ersatzmitgliedern; \n\n\ne. auf Verlangen auszugsweise den an der Sitzung \nteilnehmenden, kommissionsfremden Personen zur \nKontrolle ihrer Aussagen; \n\n\nf. einem durch die Kommission zu bestimmenden \nPersonenkreis. \n\n\n \n4 Die Protokolle der Kommissionen werden von der \nGemeindeverwaltung archiviert. \n \n\n\n3.3.1.2 Verfahren \n \n3.3.1.2.1 Der/die Kommissionspräsident/in \nlässt die Mitglieder zu den Sitzungen durch das \nSekretariat schriftlich einladen. \n \n3.3.1.2.2 Sofern ein Geschäft zwei oder \nmehreren Kommissionen zugewiesen worden \nist, sollen sich deren Präsident/innen über eine \nAufteilung der Aufgaben oder über eine \ngemeinsame Behandlung und \nBerichterstattung verständigen. \n \n3.3.1.2.3. Für die Beratungen in den \nKommissionen gelten sinngemäss die für den \nRat aufgestellten Bestimmungen des \nGeschäftsreglementes. \n \n3.3.1.2.4 Der/die Präsident/in ist für eine zeit- \nund sachgerechte Erledigung der Aufgaben der \nKommission verantwortlich. \n \n3.3.1.2.527 Die Unterlagen und Protokolle der \nKommissionen stehen, sofern sie nicht \nvertraulichen Inhaltes sind, den übrigen \nMitgliedern des Rates auf Verlangen gemäss § \n12 des kantonalen Archivierungsgesetzes zur \nVerfügung. \n \n\n\n \n§ 21 Verfahren \n \n1 Das Kommissionspräsidium lädt die Mitglieder zu den Sitzungen \nschriftlich ein. \n \n2 Sofern ein Geschäft zwei oder mehreren Kommissionen \nzugewiesen worden ist, sollen sich deren Präsidien über eine \nAufteilung der Aufgaben oder über eine gemeinsame Behandlung \nund Berichterstattung verständigen. \n \n3 Für die Beratungen gilt das Geschäftsreglement des \nEinwohnerrates sinngemäss.  \n \n4 Das Kommissionspräsidium ist für eine zeit- und sachgerechte \nErledigung der Aufgaben der Kommission verantwortlich. \n \n5 Die Sitzungen der Kommissionen und deren Protokolle sind \nnicht öffentlich. Soweit eine Kommission zur Wahrung \nschützenswerter privater oder wichtiger öffentlicher Interessen \nnichts anderes beschliesst, sind die Kommissionsmitglieder \nberechtigt, in den Fraktionen über die Verhandlungen der \nKommission zu orientieren. Die Fraktionen sind gegenüber \nAussen zur Verschwiegenheit verpflichtet. \n \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n12 \n \n\n\n3.3.1.2bis Stellvertretung \n \nDie Fraktionen bestimmen für jede Kommission \nneben den ihnen zustehenden Mitgliedern \neinen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. \n \n\n\n \n§ 22 Ersatzmitglieder \n \n1 Jede in einer Kommission vertretene Fraktion stellt für jede \nKommission ein Ersatzmitglied, das bei Verhinderung eines \nordentlichen Mitgliedes einspringen kann. \n \n2 Den Ersatzmitgliedern sind die Traktandenlisten und die \nKommissionsunterlagen ebenfalls zuzustellen. \n \n3 Die Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag der Fraktionen vom \nEinwohnerrat gewählt.  \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n  \n§ 23 Beschlussfassung \n \n1 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer \nMitglieder anwesend ist. \n \n2 Zur Beschlussfassung ist die Mehrheit der Stimmen erforderlich. \nDie Sitzungsleitung stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gibt sie den \nStichentscheid und kann ihn kurz begründen. \n \n\n\n \n \n\n\n3.3.1.3 Berichterstattung \n \n3.3.1.3.1 Nach Abschluss der Beratungen \nhaben die Kommissionen dem Rat schriftlich \nBericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \nDiese Vorlagen werden für die Mitglieder \naufgeschaltet. \n \n3.3.1.3.2 Berichterstatter/in der Kommission ist \nin der Regel der/die Kommissionspräsident/in. \nLiegen Minderheitsanträge vor, kann die \nKommission mehrere Berichterstatter/innen \nbestimmen. Die Minderheitsanträge sollen \nunmittelbar nach den Mehrheitsanträgen \nbegründet werden. \n \n\n\n \n§ 24 Berichterstattung \n \n1 Nach Abschluss der Beratungen haben die Kommissionen dem \nEinwohnerrat schriftlich Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \nDiese Vorlagen werden für die Mitglieder aufgeschaltet. \n \n2 Das Kommissionspräsidium erstattet in der Regel Bericht. \nLiegen Minderheitsanträge vor, kann die Kommission weitere \nBerichterstatter und Berichterstatterinnen bestimmen. Die \nMinderheitsanträge sollen unmittelbar nach den \nMehrheitsanträgen begründet werden. \n \n3 Die Präsidien der nichtständigen beratenden Kommissionen \nhaben dem Präsidium jährlich einen Bericht über den Stand der \nKommissionsarbeit abzugeben. \n \n\n\n \n  \n\n\n3.3.1.1.8 Beschliesst eine Kommission, eine \nVorlage auf bestimmte Zeit zurückzustellen,  \n\n\n \n§ 25 Rückstellung  \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n13 \n \n\n\nhat sie dem Rat unter Angabe der Gründe \ndavon Kenntnis zu geben. \n \n \n\n\nBeschliesst die Kommission, ein Geschäft auf bestimmte Zeit \nzurückzustellen, so hat sie dem Einwohnerrat unter Angabe der \nGründe davon Kenntnis zu geben. \n \n\n\n3.3.1.1.9 Rückweisung oder Nichteintreten auf \neine Vorlage ist dem Rat zu beantragen.  \nNur dieser kann einen entsprechenden \nBeschluss fassen. \n \n\n\n \n§ 26 Rückweisung oder Nichteintreten \n \nRückweisung oder Nichteintreten auf eine Vorlage ist dem Rat zu \nbeantragen. Nur dieser kann einen entsprechenden Beschluss \nfassen. \n \n\n\n \n\n\n3.3.2 Ständige Kommissionen \n \n3.3.2.1 Bestand, Wahl, Amtsdauer \n \n3.3.2.1.1 Die ständigen Kommissionen des \nEinwohnerrates sind: \n1) die Geschäftsprüfungskommission \n2) die Rechnungsprüfungskommission \n3) die Bau- und Planungskommission \n4) die Entwicklungskommission \n \nDie ständigen Kommissionen werden in der \nersten Sitzung jeder Amtsperiode für deren \nDauer gewählt. Präsident/in und \nVizepräsident/in werden auf Vorschlag der \nFraktionen vom Büro bestimmt. Deren \nWiederwahl in der folgenden Amtsperiode ist \nnicht zulässig, es sei denn, ihre Amtsdauer \nhabe weniger als die Hälfte der Amtsperiode \nbetragen. \n \n3.3.2.1.2 Wenn ein Mitglied während zwei \naufeinanderfolgenden Amtsperioden einer \nständigen Kommission angehört hat, scheidet \nes aus und kann während der vier folgenden \nJahre nicht mehr in die gleiche Kommission \ngewählt werden. \n \n3.3.2.1.3 Für die Ermittlung der zulässigen \nAmtszeit werden angebrochene Amtsperioden \nvoll gezählt, es sei denn, ihre Amtsdauer habe \n\n\n \n\n\n3. Ständige Kommissionen \n \n§ 27 Bestand, Wahl, Amtsdauer \n \n1 Die ständigen Kommissionen des Einwohnerrates sind: \n\n\na. die Geschäftsprüfungskommission \nb. die Rechnungsprüfungskommission \nc. die Bau- und Planungskommission \n\n\n \n2 Die Mitglieder der ständigen Kommissionen inkl. \nKommissionspräsidium und Vizepräsidium werden auf Vorschlag \nder Fraktionen an der konstituierenden Sitzung vom Rat gewählt.  \n \n3 Wenn ein Mitglied während drei aufeinanderfolgenden \nAmtsperioden einer ständigen Kommission angehört hat, \nscheidet es aus und kann während der vier folgenden Jahre nicht \nmehr in die gleiche Kommission gewählt werden. \n \n4 Für die Ermittlung der zulässigen Amtszeit werden \nangebrochene Amtsperioden voll gezählt, es sei denn, ihre \nAmtsdauer habe weniger als die Hälfte der Amtsperiode \nbetragen. \n \n5 Die Kommissionen können sich in Subkommissionen aufteilen. \nDie Kommission wählt deren Präsidien. Die Subkommissionen \nerstatten der Kommission Bericht und stellen ihr Antrag.  \n \n\n\n \nUm dem Umstand Rechnung zu tragen, \ndass zur Einarbeitung in eine Kommission \nund gegebenenfalls Übernahme des \nPräsidiums in einer folgenden Legislatur \nbei einigen Ratsmitgliedern das Bedürfnis \neiner längeren Vorlaufzeit besteht, hat die \nKommission die Amtszeitbeschränkung in \nden Kommissionen von 2 auf 3 \nLegislaturperioden erhöht. \n\n\n\n\n\n\n\n14 \n \n\n\nweniger als die Hälfte der Amtsperiode \nbetragen \n\n\n3.3.2.2.1 Die Geschäftsprüfungskommission \nbesteht aus 7 Mitgliedern. \n \n3.3.2.2.2 Ihr werden der Jahresbericht des \nGemeinderates sowie die Amtsberichte der \nöffentlich-rechtlichen Anstalten der Gemeinde \nzugewiesen, sofern deren Berichte nicht von \nanderen Behörden geprüft und genehmigt \nwerden müssen. \n \n3.3.2.2.3 Ihr obliegt die Prüfung der Berichte \nund die Überwachung der Geschäfte der \nBehörden, der Verwaltung und der Anstalten. \nSie kann von allen Behörden und Amtsstellen \njederzeit Auskünfte einholen. \n \n3.3.2.2.4 Die Geschäftsprüfungskommission \nerstattet dem Einwohnerrat jeweils innert 6 \nMonaten Bericht über ihre das abgeschlossene \nAmtsjahr betreffenden Feststellungen. Im \nletzten Amtsjahr einer Amtsperiode ist dieser \nTätigkeitsbericht dem Einwohnerrat noch vor \nLegislaturschluss vorzulegen. \n \n3.3.2.2.5 Bei schweren Pflichtverletzungen \nbeantragt sie die Anhebung eines \nDisziplinarverfahrens. \n \n3.3.2.2.634 Die Wahlen des Gemeinderates \nund des Gemeindepräsidiums werden durch \ndie Geschäftsprüfungskommission erwahrt. \n \n\n\n \n§ 28 Geschäftsprüfungskommission \n \n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 7 Mitgliedern. \n \n2 Die Aufgaben und Befugnisse der \nGeschäftsprüfungskommission richten sich insbesondere nach \nden §§ 101 des Gesetz über die Organisation und die Verwaltung \nder Gemeinden (SGS 180) und dem Verwaltungs- und \nOrganisationsreglement (Ord. 1.1.2). \n \n3 Darüber hinaus übt sie die parlamentarische Oberaufsicht über \nden Gemeinderat, die Kommissionen mit behördlichen \nBefugnissen und die Gemeindeverwaltung sowie deren \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. \n \n4 Bei schweren Pflichtverletzungen beantragt sie die Anhebung \neines Disziplinarverfahrens. \n \n5 Die Wahlen des Gemeinderates und des Gemeindepräsidiums \nwerden durch die Geschäftsprüfungskommission erwahrt. \n \n\n\n \n \nDie Kommission hat sich einstimmig dafür \nausgesprochen, die bisherige \nEntwicklungskommission aufzuheben und \nderen Aufgaben der GPK zu übertragen. \nDies hat eine Änderung des Verwaltungs- \nund Organisationsreglement zur Folge. \n \n \n \nDie Aufsicht beinhaltet auch die Kontrolle \nder hängigen Geschäfte.  \n\n\n3.3.2.3 Rechnungsprüfungskommission \n \n3.3.2.3.1 Die Rechnungsprüfungskommission \nbesteht aus 9 Mitgliedern. \n \n3.3.2.3.235 Die \nRechnungsprüfungskommission prüft das \ngesamte Rechnungswesen der Einwohner-\ngemeinde und ihrer Anstalten. Ausserdem \n\n\n \n§ 29 Rechnungsprüfungskommission \n \n1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus 9 Mitgliedern. \n \n2 Die Rechnungsprüfungskommission prüft die Rechnungslegung \ngemäss §§ 99 des Gemeindegesetzes.  \n \n\n\n \nDie Änderung der Grösse der RPK hat eine \nÄnderung der Gemeindeordnung zur \nFolge, welche einer Volksabstimmung \nbedarf. \n\n\n\n\n\n\n\n15 \n \n\n\nbegutachtet sie den Voranschlag und den \nFinanzplan. \n \n3.3.2.3.336 Über das Ergebnis der Prüfungen \nund Begutachtungen erstattet sie einen \nschriftlichen Bericht und unterbreitet dem \nEinwohnerrat zugleich ihre Anträge. \n \n3.3.2.3.4 Der Einwohnerrat kann der \nRechnungsprüfungskommission auch \nEinzelgeschäfte finanzieller Natur zur \nVorbereitung überweisen. \n \n3.3.2.3.5 Die Rechnungsprüfungskommission \nkann ein im Revisionswesen tätiges \nUnternehmen mit einzelnen Prüfungsarbeiten \nbeauftragen. \n \n3.3.2.3.6 Die Rechnungsprüfungskommission \nkann in die das Rechnungswesen betreffenden \nAkten sämtlicher Behörden, \nVerwaltungszweige und Anstalten der \nEinwohnergemeinde Einsicht nehmen. Sie \nkann auch jederzeit und unangemeldet den \nKassenbestand überprüfen. Dieselben \nBefugnisse stehen dem beauftragten \nRevisionsunternehmen zu. Das Personal des \nRevisionsunternehmens untersteht derselben \nSchweigepflicht wie die Mitglieder der \nRechnungsprüfungskommission. \n \n3.3.2.3.7 Die Behörden und die \nMitarbeiter/innen der Einwohnergemeinde sind \nverpflichtet, der Rechnungs-\nprüfungskommission auf jede sich auf das \nRechnungs-wesen beziehende Frage Auskunft \nzu erteilen. \n \n\n\n3 Der Einwohnerrat kann der Rechnungsprüfungskommission \nauch Einzelgeschäfte finanzieller Natur zur Vorbereitung \nüberweisen. \n \n \n\n\n3.3.2.4 Bau- und Planungskommission \n \n3.3.2.4.1 Die Bau- und Planungskommission \nbesteht aus 5 Mitgliedern. \n \n\n\n \n§ 30 Bau- und Planungskommission \n \n1 Die Bau- und Planungskommission besteht aus 7 Mitgliedern. \n \n\n\n \nDie Zahl der Mitglieder der BPK wurde auf \n7 erhöht, damit die ständigen \nKommissionen jeweils dieselbe Grösse \nhaben und die Fraktionen in allen \n\n\n\n\n\n\n\n16 \n \n\n\n3.3.2.4.2 Die Bau- und Planungskommission \nprüft Vorlagen, die Tief- und Hochbau, \nStrassen- und Baulinien, den Erwerb von Land \nund Liegenschaften für Bauvorhaben und \nFragen der Orts- und Raumplanung betreffen. \nDie Vorlagen werden in der Regel durch das \nBüro der Bau- und Planungskommission zur \nVorberatung überwiesen. \n\n\n2 Die Bau- und Planungskommission prüft Vorlagen, die Tief- und \nHochbau, Strassen- und Baulinien, den Erwerb von Land und \nLiegenschaften für Bauvorhaben und Fragen der Orts- und \nRaumplanung betreffen.  \n\n\nKommissionen gleichmässig vertreten \nsind. \n\n\n3.3.2.5 Entwicklungskommission \n \n3.3.2.5.1 Die Entwicklungskommission besteht \naus 9 Mitgliedern. \n \n3.3.2.5.2 Sie erarbeitet zusammen mit dem \nGemeinderat die Perspektiven „Pratteln in 10 \nJahren“ sowie den Entwurf der Legislaturziele. \n \n3.3.2.5.3 Sie nimmt zusammen mit dem \nGemeinderat im zweiten und im vierten Jahr der \nLegislaturperiode eine Überprüfung und \nBeurteilung der Perspektiven „Pratteln in 10 \nJahren“ sowie der Legislaturziele vor. \n \n\n\n \n \n\n\n \n \n\n\n3.3.3 Spezialkommissionen \n \n3.3.3.1 Auftrag, Wahl, Amtsdauer \n \n3.3.3.1.1 Zur Vorberatung von Vorlagen und \nGeschäften, die nicht in den Bereich der \nständigen Kommissionen fallen, kann der Rat \nSpezialkommissionen bestellen. \n \n3.3.3.1.2 Die Grösse der Spezialkommissionen \nwird durch den Rat bestimmt. Das Büro wählt \nauf Vorschlag der Fraktionen die Mitglieder und \ndas Präsidium der Spezialkommissionen. Im \nübrigen konstituieren sich die Kommissionen \nselbst. \n \n3.3.3.1.3 Das Büro kann ein \nKommissionsmitglied auf dessen Begehren \ndurch ein anderes Mitglied der gleichen \nFraktion, auf deren Vorschlag hin, ersetzen. \n\n\n \n\n\n4. Spezialkommissionen \n \n§ 31 Auftrag, Wahl und Amtsdauer \n\n\n \n1 Zur Vorbereitung von Geschäften, die nicht in den Bereich der \nständigen Kommissionen fallen, kann der Rat \nSpezialkommissionen bestellen. Die Grösse der \nSpezialkommissionen wird durch den Rat bestimmt. \n \n2 Die Aufgabe einer Spezialkommission ist mit der Erledigung des \nihr zugewiesenen Geschäftes erfüllt. Die Kommission gilt damit \nals aufgelöst. Ist ihre Aufgabe nach Ablauf einer Amtsdauer nicht \nbeendet, ist eine Neuwahl vorzunehmen. Die bisherigen \n\n\nMitglieder sind wieder wählbar. \n \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n17 \n \n\n\n \n3.3.3.1.4 Die Aufgabe einer Spezialkommission \nist mit der Erledigung des ihr zugewiesenen \nGeschäftes durch den Rat erfüllt. Dann ist die \nKommission aufgelöst. Ist ihre Aufgabe nach \nAblauf einer Amtsdauer nicht beendet, ist eine \nNeuwahl vorzunehmen. Die bisherigen \nMitglieder sind wieder wählbar. \n\n\n \n3. Betrieb \n \n3.1 Vorlagen, Vorstösse \n \n3.1.1 Vorlagen des Gemeinderates und der \nKommission \n \n3.1.1.1 Sämtliche Vorlagen (Anträge, Berichte \nund Beschlussentwürfe) des Gemeinderates \nund der Kommissionen sind allen Mitgliedern \ndes Rates spätestens 14 Tage vor der Sitzung \nzugänglich zu machen. Die Verwaltung wird \numfangreiche Arbeitsunterlagen weiterhin in \nPapierform zustellen. Auf Wunsch werden den \nRatsmitgliedern die Unterlagen in Papierform \nzugesandt. \n \n3.1.1.2 Die Einwohnerrats-Vorlagen können auf \nder Gemeindeverwaltung entgeltlich bestellt \nwerden. \n \n\n\n \n\n\nD. Geschäfte \n \n\n\n1. Allgemeines \n \n§ 32 Geschäfte des Einwohnerrates \n \n1 Der Gemeinderat bereitet in der Regel die Geschäfte des \nEinwohnerrates vor und stellt Antrag in Form einer Vorlage oder \neines Berichtes. Ausgenommen sind diejenigen Geschäfte, \nwelche sich aus der Oberaufsicht über die Verwaltung ergeben \noder innere Angelegenheiten des Einwohnerrates betreffen. \n  \n2 Die Berichte bestehen aus den Anträgen und den begründeten \nschriftlichen Erläuterungen. \n\n\n \n3 Der Rat kann auf Antrag des Gemeinderates, des Büros oder \neiner Kommission mit einer Mehrheit von drei Vierteln der \nanwesenden Ratsmitglieder die Behandlung nicht fristgerecht \nzugestellter Geschäfte beschliessen. \n \n4 Die Unterlagen zu den Geschäften des Einwohnerrats können \nauf der Gemeinde-verwaltung entgeltlich bestellt werden. \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n  \n§ 33 Vorlagen des Gemeinderates \n \nIn den Vorlagen des Gemeinderates an den Einwohnerrat werden \ninsbesondere folgende Fragen erläutert: \n\n\na. die gesetzliche Grundlage, das Verhältnis zum \nübergeordneten Recht  \n\n\nb. das Verhältnis der Vorlage zum Aufgaben- und \nFinanzplan und zu den Legislaturzielen  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n18 \n \n\n\nc. die personellen und finanziellen Auswirkungen der \nVorlage auf die Gemeinde.  \n\n\n  \n§ 34 Vorstösse  \n \n1 In einem Vorstoss wird verlangt, dass: \n\n\na. der Gemeinderat eine Massnahme trifft (Motion, Postulat) \nb. der Gemeinderat eine Auskunft erteilt (Interpellation, \n\n\nFragestunde und kleine Anfrage) \n \n2 Ein Vorstoss, der sich auf Fragen der Parlamentsorganisation \nund des parlamentarischen Verfahrens bezieht, richtet sich an \ndas Büro des Einwohnerrates. \n \n3 Jedes Ratsmitglied, jede Fraktion und jede Ratskommission \nkann folgende Vorstösse einreichen: \n \n\n\na. Motion \nb. Postulat \nc. Interpellation \nd. Planungsmotion  \ne. Planungspostulat  \nf. Planungsantrag  \ng. Verfahrenspostulat \nh. Resolution \ni. Fragestunde \nj. Schriftliche Anfrage \n\n\n \n4 Vorstösse sind schriftlich dem Präsidium oder dem Sekretariat \ndes Einwohnerrates einzureichen. \n \n5 Ist das verfassende Mitglied eines Vorstosses nicht persönlich \nanwesend oder nicht mehr im Rat, wird der Vorstoss nach \nMöglichkeit von der betreffenden Fraktion vertreten. \n \n6 Das Präsidium gibt dem Rat zu Beginn der Sitzung über neu \neingereichte Vorstösse Kenntnis. \n \n7 Vorstösse werden verlesen, wenn sie nicht vervielfältigt \nvorliegen oder publiziert wurden. Sie können von der Verfasserin \noder vom Verfasser mündlich begründet werden. \n \n\n\n \nDie Reglementierung über die \npersönlichen Vorstösse wurde neu \nstrukturiert, um mehr Klarheit zu schaffen \nund Wiederholungen zu vermeiden. \n\n\n\n\n\n\n\n19 \n \n\n\n8 In der Regel werden Vorstösse an der folgenden Sitzung \ntraktandiert. Auf Antrag des Gemeinderates kann das Präsidium \ndie Beratung an einer späteren Sitzung festlegen. Das Präsidium \nhat den Rat über solche Fälle zu informieren. \n \n9 Der Gemeinderat nimmt in der Regel zu Motionen und \nPostulaten bis spätestens sieben Tage vor der Sitzung kurz \nStellung. \n \n10 Die hängigen Vorstösse werden mit dem Geschäftsbericht \npubliziert.  \n \n\n\n \n3.1.2 Motionen \n \n3.1.2.1 Motionen sind selbständige Anträge von \nMitgliedern oder Kommissionen, die den \nGemeinderat verpflichten wollen, dem Rat eine \nVorlage zur Änderung oder Ergänzung der \nGemeindeordnung, zur Änderung, Ergänzung \noder zum Erlass eines Reglementes oder eines \nEinwohnerratsbeschlusses zu unterbreiten. \nMotionen sind nicht zulässig zu Geschäften, die \nvom Einwohnerrat bereits beim Gemeinderat \nhängig gemacht worden sind. \n \n3.1.2.2 Motionen sind schriftlich und \nunterzeichnet dem Präsidium oder dem \nSekretariat bis spätestens vor der Sitzung \neinzureichen. Sie werden dem Rat durch \nVerlesen des Titels sofort mitgeteilt und können \nmündlich begründet werden. \n \n3.1.2.3 Sofern nicht Überweisung an eine \nKommission beschlossen wird, sollen Motionen \nin der nächsten Sitzung im Anschluss an die \nStellungnahme des Gemeinderates beraten \nwerden. Der Rat entscheidet, ob die Motion \nerheblich erklärt wird. \n \n3.1.2.4 Erheblich erklärte Motionen sind für den \nGemeinderat verbindlich. Er ist verpflichtet, \ndem Rat innert nützlicher Frist eine \n\n\n \n\n\n2. Vorstösse \n \n§ 35 Motionen \n \n1 Motionen sind Anträge von Ratsmitgliedern, Kommissionen oder \nFraktionen. \n \n2 Mit der Motion kann der Einwohnerrat den Gemeinderat \nverpflichten: \n\n\na. Eine Vorlage zur Änderung oder Ergänzung der \nGemeindeordnung zu erarbeiten; \n\n\nb. Eine Vorlage zur Ergänzung, Änderung oder zum Erlass \neines Reglements oder eines Einwohner-\nratsbeschlusses zu erarbeiten; \n\n\nc. Vorlagen für andere, in die Zuständigkeit des Rats \nfallende Beschlüsse zu erarbeiten. \n\n\n \n3 Motionen sind nicht zulässig zu Geschäften, die vom Rat bereits \ndurch eine andere Motion beim Gemeinderat anhängig gemacht \nworden sind. \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n20 \n \n\n\nentsprechende schriftliche Vorlage zu \nunterbreiten. \n \n\n\n \n3.1.3 Postulate \n \n3.1.3.1 Postulate sind selbständige Anträge von \nMitgliedern oder Kommissionen, die den \nGemeinderat verpflichten wollen, einen noch \nnicht in Beratung stehenden Gegenstand zu \nprüfen, dem Rat darüber zu berichten und \neventuell Antrag zu stellen. \nFerner kann der Gemeinderat zu einem \nbestimmten Vorgehen oder Verhalten auf dem \nGebiet der Verwaltung eingeladen werden. \n \n3.1.3.2 Postulate sind schriftlich und \nunterzeichnet dem Präsidium oder dem \nSekretariat bis spätestens vor der Sitzung \neinzureichen. Sie werden dem Rat durch \nVerlesen des Titels sofort mitgeteilt und können \nmündlich begründet werden. \n \n3.1.3.3 Postulate sollen in der nächsten Sitzung \nim Anschluss an die Stellungnahme des \nGemeinderates beraten werden. Der Rat \nentscheidet, ob ein Postulat überwiesen wird. \n \n3.1.3.4 Überwiesene Postulate verpflichten den \nGemeinderat zur Prüfung und schriftlichen \nBerichterstattung innert eines Jahres. \n \n\n\n \n§ 36 Postulate \n \n1 Postulate sind Anträge von Ratsmitgliedern, Kommissionen \noder Fraktionen. \n \n2 Mit dem Postulat kann der Einwohnerrat den Gemeinderat \nverpflichten: \n\n\na. einen noch nicht in Beratung stehenden Gegenstand zu \nprüfen, dem Rat darüber zu berichten und eventuell \nAntrag zu stellen; \n\n\nb. zu einem bestimmten Vorgehen oder Verhalten im \ngemeinderätlichen Kompetenzbereich einladen. \n\n\n \n3 Postulate sind nicht zulässig zu Geschäften, die vom Rat bereits \ndurch eine Motion oder ein anderes Postulat beim Gemeinderat \nanhängig gemacht worden sind. \n\n\n \n \n \n \n\n\n \n3.1.4 Behandlung von Motionen und \nPostulaten \n \n3.1.4.1 Der Gemeinderat begründet die \nEntgegennahme oder Ablehnung von Motionen \nund Postulaten. \n \n3.1.4.2 Der/die Antragsteller/in kann den \nWortlaut einer Motion oder eines Postulates \nwährend der Beratung ändern. Er/sie kann \n\n\n \n \n§ 37 Behandlung von Motionen und Postulaten \n \n1 Der Einwohnerrat berät Motionen und Postulate und \nentscheidet, ob die Motionen und Postulate an den Gemeinderat \nüberwiesen werden. Er kann sie jedoch vor diesem Entscheid an \neine Kommission überweisen. \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n21 \n \n\n\nferner eine Motion in ein Postulat umwandeln. \n \n3.1.4.3 Sofortige Behandlung kann nach der \nmündlichen Begründung auf Antrag des \nMotionärs/der Motionärin oder des \nPostulanten/der Postulantin von zwei Dritteln \nder anwesenden Mitglieder beschlossen \nwerden. In diesem Fall hat der Gemeinderat \nsofort Stellung zu nehmen. Dann wird die \nBeratung durchgeführt und über die \nErheblicherklärung bzw. Überweisung \nabgestimmt, sofern der Rat nicht anders \nbeschliesst. \n \n3.1.4.4 Falls der Gemeinderat einer Motion \noder einem Postulat nicht innert eines Jahres \nseit Erheblicherklärung bzw. Überweisung \nFolge geben kann, ist er gehalten, über den \nStand der Behandlung schriftlich Bericht zu \nerstatten. \n \n\n\n2 Das verfassende Ratsmitglied kann den Wortlaut einer Motion \noder eines Postulats während der Beratung ändern. Es kann \nferner eine Motion in ein Postulat umwandeln. \n \n3 Ist der Gemeinderat bereit, eine Motion oder ein Postulat \nentgegenzunehmen, findet eine Beratung nur auf Antrag statt.  \n \n4 Ergeht kein Antrag auf Änderung oder Nichtüberweisung, wird \ndie Motion oder das Postulat überwiesen. \n \n5 Ist der Gemeinderat bereit, eine Motion oder ein Postulat \nentgegenzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben, so hat er \nden Antrag auf Abschreibung schriftlich zu begründen. \n \n6 Der Gemeinderat ist verpflichtet, zu überwiesenen Motionen und \nPostulaten innert eines Jahres dem Rat entsprechende Vorlage \nresp. einen Bericht zu unterbreiten. \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n3.1.5 Abschreibung \n \nMotionen und Postulate, die seit mehr als 4 \nJahren erheblich erklärt bzw. überwiesen, aber \nnoch nicht erledigt worden sind, können \ngestützt auf den jährlich vom Gemeinderat \nunterbreiteten Geschäftsbericht vom \nEinwohnerrat abgeschrieben werden. \n \n\n\n \n§ 38 Erfüllung und Abschreibung von Motionen und \nPostulaten \n \n1 Motionen und Postulate gelten als formell erfüllt, wenn der \nGemeinderat einen Bericht unterbreitet. Die materielle \nUmsetzung des Geschäftes wird im Geschäftsbericht erwähnt. \n \n2 Bei der Behandlung des Berichts entscheidet der Einwohnerrat, \nob die Motion oder das Postulat abzuschreiben sind. \n \n3 Wird die Abschreibung abgelehnt, so bleibt der Auftrag an den \nGemeinderat bestehen. \n \n4 Falls der Gemeinderat einer Motion oder einem Postulat nicht \ninnerhalb der angesetzten Frist Folge leisten kann, so ist er \ngehalten, einen Zwischenbericht über den Stand der Beratung zu \nerstatten. \n \n \n\n\n \n \n\n\n3.1.7 Interpellationen \n \n\n\n§ 39 Interpellationen \n \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n22 \n \n\n\n3.1.7.1 Mit der Interpellation kann jedes Mitglied \nvom Gemeinderat Auskunft verlangen über \njede die Verwaltung oder das öffentliche \nInteresse der Gemeinde betreffende \nAngelegenheit. \n \n3.1.7.2 Interpellationen sind schriftlich und \nunterzeichnet dem Präsidium oder dem \nSekretariat bis spätestens vor der Sitzung \neinzureichen. Sie werden dem Rat durch \nVerlesen des Titels sofort mitgeteilt und können \nmündlich begründet werden. \n \n3.1.7.3 Der Gemeinderat antwortet in der Regel \nan der nächsten Sitzung mündlich, sofern nicht \nzwei Drittel der anwesenden Mitglieder \nsofortige Behandlung beschliessen. In diesem \nFall hat der Gemeinderat noch an der gleichen \nSitzung zu antworten. \n \n3.1.7.4 Der/die Interpellant/in kann lediglich \nerklären, ob er/sie von der Antwort befriedigt ist \noder nicht. Eine Diskussion findet nur auf \nAntrag des/der Interpellant/in und auf \nBeschluss des Rates statt. \n \n\n\n1 Mit der Interpellation können die Ratsmitglieder, die \nKommissionen oder Fraktionen vom Gemeinderat Auskunft \nverlangen über jede die Verwaltung oder das öffentliche Interesse \nder Gemeinde betreffende Angelegenheit. \n \n2 Der Gemeinderat antwortet in der Regel in der nächsten Sitzung. \nDie Antwort erfolgt wahlweise mündlich oder schriftlich, sofern \nnicht eine schriftliche Beantwortung verlangt worden ist. Bei \nschriftlicher Beantwortung wird diese spätestens zu Beginn der \nRatssitzung an die Ratsmitglieder publiziert, und der \nGemeinderat beschränkt seine mündlichen Ausführungen auf \neine kurze Zusammenfassung seiner Beantwortung. \n \n3 Die verfassende Person kann in einem kurzen Votum erklären, \nob sie von der Antwort befriedigt ist oder nicht. Eine Diskussion \nfindet nur auf Antrag der verfassenden Person und auf Beschluss \ndes Rates statt. \n \n4 Interpellationen gelten nach ihrer Beratung im Einwohnerrat als \nbeantwortet. \n \n\n\n \n \n \n \nNeu sollen die Antworten entweder \nmündlich oder schriftlich erfolgen. \nSchriftliche Antworten werden publiziert. \n\n\n  \n§ 40 Dringliche Behandlung \n \nDie dringliche Behandlung einer Motion, eines Postulates oder \neiner Interpellation kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der \nanwesenden Mitglieder beschlossen werden. Dies geschieht auf \nAntrag des einreichenden Ratsmitglieds nach mündlicher \nBegründung vor der Bereinigung der Traktandenliste. In diesem \nFall hat der Gemeinderat noch an der gleichen Sitzung Stellung \nzu nehmen. \n \n\n\n \nDringliche Behandlung (bisher «sofortige \nBehandlung») ist neu in einem separaten \nParagraphen definiert für sämtliche \nVorstösse. \n\n\n \n3.1.6 Anträge zum Aufgaben- und \nFinanzplan \n \n3.1.6.1 Planungsmotion \n \n\n\n \n§ 41 Planungsmotion \n \n1 Planungsmotionen sind selbständige Anträge von Mitgliedern \noder Kommissionen, die den Gemeinderat verpflichten wollen, \ndem Rat einen Aufgaben - und Finanzplan zu unterbreiten, \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n23 \n \n\n\n3.1.6.1.1 Planungsmotionen sind selbständige \nAnträge von Mitgliedern oder Kommissionen, \ndie den Gemeinderat verpflichten wollen, dem \nRat einen Aufgaben - und Finanzplan zu \nunterbreiten, welcher eine Änderung oder \nErgänzung in der Gliederung der \nAufgabenfelder im Rahmen der HRM2-\nGliederung erfahren hat. \n \n3.1.6.1.2 Planungsmotionen sind schriftlich und \nunterzeichnet dem Präsidium oder dem \nSekretariat bis spätestens vor der Sitzung \neinzureichen. Sie werden dem Rat durch \nVerlesen des Titels sofort mitgeteilt und können \nmündlich begründet werden. Der Gemeinderat \nhat anschliessend eine schriftliche \nStellungnahme zu erarbeiten. \n \n3.1.6.1.3 Sofern nicht Überweisung an eine \nKommission beschlossen wird, sollen \nPlanungsmotionen nach Vorliegen der \nschriftlichen Stellungnahme des \nGemeinderates beraten werden. Der Rat \nentscheidet mit zwei Drittel-Mehrheit, ob die \nPlanungsmotion erheblich erklärt wird. \n \n3.1.6.1.4 Erheblich erklärte Planungsmotionen \nsind für den Gemeinderat verbindlich. Er ist \nverpflichtet, die Anträge spätestens im \nübernächsten Aufgaben- und Finanzplan \numzusetzen. \n \n\n\nwelcher eine Änderung oder Ergänzung in der Gliederung der \nAufgabenfelder im Rahmen der HRM2-Gliederung erfahren hat. \n \n2 Sofern nicht Überweisung an eine Kommission beschlossen \nwird, sollen Planungsmotionen nach Vorliegen der schriftlichen \nStellungnahme des Gemeinderates beraten werden. Der Rat \nentscheidet mit zwei Drittel-Mehrheit, ob die Planungsmotion \nerheblich erklärt wird. \n \n3 Erheblich erklärte Planungsmotionen sind für den Gemeinderat \nverbindlich. Er ist verpflichtet, die Anträge spätestens im \nAufgaben- und Finanzplan im Folgejahr umzusetzen. \n \n\n\n \n3.1.6.2 Planungspostulat \n \n3.1.6.2.1 Planungspostulate sind selbständige \nAnträge von Mitgliedern oder Kommissionen, \nwelche den Gemeinderat verpflichten, eine \ninhaltliche Änderung des Aufgaben- und \nFinanzplans zu prüfen und dem Rat darüber zu \nberichten. \n \n\n\n \n§ 42 Planungspostulat \n \n1 Planungspostulate sind selbständige Anträge von Mitgliedern \noder Kommissionen, welche den Gemeinderat verpflichten, eine \ninhaltliche Änderung des Aufgaben- und Finanzplans zu prüfen \nund dem Rat darüber zu berichten. \n \n2 Planungspostulate können laufend eingereicht werden, sind \njedoch spätestens bis an der letzten Sitzung (in der Regel \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n24 \n \n\n\n3.1.6.2.2 Planungspostulate können laufend \neingereicht werden, sind jedoch spätestens bis \nan der letzten Sitzung (in der Regel November) \nvor der Beratung des Aufgaben- und \nFinanzplans schriftlich und unterzeichnet dem \nPräsidium oder dem Sekretariat einzureichen. \nSie werden dem Rat durch Verlesen des Titels \nsofort mitgeteilt und können mündlich \nbegründet werden. \n \n3.1.6.2.3 Planungspostulate werden im \nAnschluss an die Stellungnahme des \nGemeinderates behandelt, spätestens an der \nletzten Sitzung der Beratung des Aufgaben- \nund Finanzplans (in der Regel Dezember). \n \n3.1.6.2.4 Überwiesene Planungspostulate \nverpflichten den Gemeinderat zur Prüfung und \nschriftlichen Berichterstattung spätestens bis \nzur Behandlung des Aufgaben- und \nFinanzplans im Folgejahr. \n \n\n\nNovember) vor der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans  \ndem Präsidium oder dem Sekretariat einzureichen.  \n \n3 Planungspostulate werden im Anschluss an die Stellungnahme \ndes Gemeinderates behandelt, spätestens an der letzten Sitzung \nder Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (in der Regel \nDezember). \n \n4 Überwiesene Planungspostulate verpflichten den Gemeinderat \nzur Prüfung und schriftlichen Berichterstattung spätestens bis zur \nBehandlung des Aufgaben- und Finanzplans im Folgejahr. \n \n\n\n \n3.1.6.3 Planungsantrag \n \n3.1.6.3.1 Anlässlich der Beratung des \nAufgaben- und Finanzplans in der Dezember-\nSitzung können sämtliche Mitglieder Anträge \nstellen zu: \n- Zielgruppen und Wirkungen \n- Ziele und Planwerte \n- Globalbudgets (Erfolgsrechnung) \n- Investitionen unter CHF 300‘000 \n- Steuerfuss \n- Teuerungsausgleich \n- Gebühren \n \n3.1.6.3.2 Der Gemeinderat nimmt Stellung. \nPlanungsanträge werden danach direkt \nberaten. \n \n3.1.6.3.3 Beschlossene Planungsanträge sind \nbudgetrelevant. \n\n\n \n§ 43 Planungsantrag \n \n1 Anlässlich der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans in der \nDezember-Sitzung können sämtliche Mitglieder Anträge stellen \nzu: \n\n\na. Zielgruppen und Wirkungen \nb. Ziele und Planwerte \nc. Globalbudgets (Erfolgsrechnung) \nd. Investitionen unter CHF 300‘000 \ne. Steuerfuss \nf. Teuerungsausgleich \ng. Gebühren \n\n\n \n2 Der Gemeinderat nimmt Stellung. Planungsanträge werden \ndanach direkt beraten. \n \n3 Beschlossene Planungsanträge sind budgetrelevant. \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n25 \n \n\n\n \n\n\n  \n§ 44 Verfahrenspostulat \n \n1 Verfahrenspostulate sind selbständige Anträge von \nRatsmitgliedern, von Fraktionen oder Kommissionen, die eine \nÄnderung des Geschäftsreglements oder die Durchführung einer \ndie inneren Angelegenheit betreffenden Massnahme bezwecken. \n \n2 Verfahrenspostulate können mündlich begründet werden. Das \nBüro hat an der folgenden Sitzung dazu Stellung zu nehmen. \n \n3 Der Einwohnerrat überweist Verfahrenspostulate an das Büro \noder eine Kommission. Das Büro oder die Kommission ist \nverpflichtet, dem Einwohnerrat innert sechs Monaten entweder \ndie verlangte Vorlage zu unterbreiten oder Bericht zu erstatten. \n \n\n\n \nBislang gab es ausser für die Revision des \nGeschäftsreglements kein Instrument, um \neinen Antrag an jemand anderes als den \nGemeinderat zu stellen. \n\n\n \n3.1.8 Resolutionen \n \nResolutionsbegehren sind Anträge, die eine \nMeinungsäusserung des Einwohnerrates zu \nwichtigen Ereignissen bezwecken. Sie werden, \nfalls der Einwohnerrat dies beschliesst, sofort \nberaten. Die Resolution gilt als zustande \ngekommen, wenn ihr zwei Drittel der \nRatsmitglieder zugestimmt haben. Vom \nEinwohnerrat beschlossene Resolutionen \nwerden veröffentlicht und den Adressaten oder \nden Adressatinnen zugestellt. \n \n\n\n \n§ 45 Resolution \n \nResolutionsbegehren sind Anträge, die eine Meinungsäusserung \ndes Einwohnerrates zu wichtigen Ereignissen bezwecken. Sie \nwerden, falls der Einwohnerrat dies beschliesst, sofort beraten. \nDie Resolution gilt als zustande gekommen, wenn ihr zwei Drittel \nder Ratsmitglieder zugestimmt haben. Vom Einwohnerrat \nbeschlossene Resolutionen werden veröffentlicht und den \nAdressaten oder den Adressatinnen zugestellt. \n \n\n\n \n \n\n\n \n3.1.9 Fragestunde \n \nDer Gemeinderat beantwortet in der \nFragestunde kurze schriftliche Fragen von \nRatsmitgliedern aus dem Bereich der \nGemeindepolitik. \n \nDie Fragen müssen sechs Tage vor der Sitzung \nbis 12.00 Uhr beim Einwohnerrats-Sekretariat \nschriftlich eingereicht werden. \n \n\n\n \n§ 46 Fragestunde \n \n1 Der Gemeinderat beantwortet in der Fragestunde kurze \nschriftliche Fragen von Ratsmitgliedern aus dem Bereich der \nGemeindepolitik. \n \n2 Die Fragen müssen sechs Tage vor der Sitzung bis 12.00 Uhr \nbeim Sekretariat des Einwohnerrates schriftlich eingereicht \nwerden. \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n26 \n \n\n\nDer Fragesteller oder die Fragestellerin ist \nberechtigt, nach der Antwort bis zu zwei \nZusatzfragen zu stellen. Eine Diskussion findet \nnicht statt. \n \nDie Fragestunde dauert maximal ½ Stunde. \nNicht behandelte Fragen werden schriftlich \nbeantwortet. Die Antwort wird der Fragestellerin \noder dem Fragesteller zugestellt. \n \n\n\n3 Der Fragesteller oder die Fragestellerin ist berechtigt, nach der \nAntwort bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Eine Diskussion \nfindet nicht statt. \n \n4 Die Fragestunde dauert maximal ½ Stunde. Nicht behandelte \nFragen werden schriftlich beantwortet. Die Antwort wird der \nFragestellerin oder dem Fragesteller zugestellt und publiziert.  \n\n\n \n3.1.10 Kleine Anfrage \n \n3.1.10.1 Mit der Kleinen Anfrage kann jedes \nMitglied vom Gemeinderat Auskunft verlangen \nüber jede die Verwaltung betreffende \nAngelegenheit. \n \n3.1.10.2 Kleine Anfragen sind schriftlich und \nunterzeichnet dem Präsidium einzureichen. \nDieses gibt dem Rat durch Verlesen des Titels \ndavon Kenntnis und leitet sie an den \nGemeinderat zur schriftlichen Beantwortung \ninnert 3 Monaten weiter. Eine Diskussion findet \nnicht statt. \n \n\n\n \n§ 47 schriftliche Anfragen \n \n1 Mit der schriftlichen Anfrage kann jedes Mitglied vom \nGemeinderat Auskunft verlangen über jede die Verwaltung oder \ndas öffentliche Interesse der Gemeinde betreffende \nAngelegenheit.  \n \n2 Das Präsidium gibt dem Rat durch Verlesen des Titels davon \nKenntnis und leitet sie an den Gemeinderat zur schriftlichen \nBeantwortung innert 3 Monaten weiter.  \n \n3 Die schriftliche Antwort wird publiziert.  \n \n \n \n\n\n \n\n\n1.6 Sitzungen \n \n1.6.1 Der Einwohnerrat versammelt sich \nregelmässig zu ordentlichen Sitzungen, die \nvom Büro in einem Jahresplan festgelegt \nwerden. \n \n1.6.2 Als ausserordentliche Sitzungen gelten \njene, die ausserhalb der im Jahresplan \nbestimmten Daten anberaumt werden. Eine \nausserordentliche Sitzung findet statt: \n \n1.6.2.1 Wenn der Rat dies beschliesst. \n \n1.6.2.2 Wenn das Büro und die \nFraktionspräsidien in gemeinsamer Sitzung \ndies mehrheitlich beschliessen. \n\n\n \n\n\nE. Sitzungen des Einwohnerrates \n \n\n\n1. Allgemeines \n \n§ 48 Einberufung \n \n1 Der Einwohnerrat versammelt sich regelmässig zu ordentlichen \nSitzungen, die vom Büro in einem Jahresplan festgelegt werden. \n \n2 Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen \ndes Einwohnerrates von Amtes wegen mit beratender Stimme teil \nund haben das Recht, Anträge zu stellen. \n \n3 Die Mitglieder des Einwohner- und des Gemeinderates werden \nzu jeder Sitzung durch das Präsidium schriftlich eingeladen. Die \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n27 \n \n\n\n \n1.6.2.3 Wenn ein Drittel der Mitglieder mit \nAngabe der zu behandelnden Geschäfte dies  \nverlangt (GG § 17 Abs. 2). \n \n1.6.2.4 Wenn der Gemeinderat dies aufgrund \nvon § 128 Abs. 1 (GG) des Gemeindegesetzes \nbeschliesst. \n \n1.6.3 Die Mitglieder des Gemeinderates \nnehmen an den Sitzungen des Einwohnerrates \nvon Amtes wegen mit beratender Stimme teil \nund haben das Recht, Anträge zu stellen (GG § \n127 Abs. 1). \n \n1.6.4 Die Mitglieder des Einwohner- und des \nGemeinderates werden zu jeder Sitzung durch \ndas EinwohnerPräsidiumschriftlich eingeladen. \nDie Einladungen werden zusammen mit dem \nGeschäftsverzeichnis mindestens 14 Tage vor \nder Sitzung publiziert. Auf Wunsch werden \neinem Einwohnerratsmitglied die Unterlagen \nweiterhin in Papierform zugesendet. \n \n\n\nEinladungen werden zusammen mit der Traktandenliste, dem \nProtokoll und den Geschäftsunterlagen mindestens 14 Tage vor \nder Sitzung publiziert. In dringlichen Fällen kann das Büro des \nEinwohnerrats die Publikationsfrist auf 10 Tage verkürzen. Auf \nWunsch werden einem Mitglied die Unterlagen in Papierform \nzugesendet. \n \n4 Als ausserordentliche Sitzungen gelten jene, die ausserhalb der \nim Jahresplan bestimmten Daten anberaumt werden. Eine \nausserordentliche Sitzung findet statt: \n\n\na. Wenn der Einwohnerrat dies beschliesst. \nb. Wenn das Büro und die Fraktionspräsidien in \n\n\ngemeinsamer Sitzung dies mehrheitlich beschliessen. \nc. Wenn ein Drittel der Mitglieder mit Angabe der zu \n\n\nbehandelnden Geschäfte dies verlangt (§ 17 Abs. 2 \nGemeindegesetz). \n\n\nd. Wenn der Gemeinderat dies aufgrund von § 128 Abs. 1  \ndes Gemeindegesetzes beschliesst. \n\n\n \n\n\n \n \n2.7 Protokoll \n \n2.7.1 Das Protokoll der Sitzungen des Rates \nund des Büros wird von einer Mitarbeiterin / \neinem Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung als \nProtokollführer/in geführt. Diese(r) untersteht, \nsoweit er/sie für den Einwohnerrat tätig ist, dem \nEinwohnerrats-Büro. \n \n2.7.2 Im Protokoll sind unter Hinweis auf die \nAkten die zur Beratung gebrachten Geschäfte, \ndie Anträge, die Beschlüsse, die Ergebnisse \nvon Abstimmungen und Wahlen sowie die \nMitteilungen des Präsidenten/der Präsidentin \nvollständig und genau aufzuführen. Die \nHauptgesichtspunkte der Diskussion sind \nfestzuhalten. \n\n\n \n \n§ 49 Protokoll \n \n1 Das Protokoll des Rates wird vom Sekretariat des \nEinwohnerrates geführt. Im Verhinderungsfalle sorgt die \nVerwaltung für Ersatz. \n \n2 Im Protokoll wird festgehalten: \n\n\na. Anwesenheit der Sitzungsteilnehmenden \nb. Mitteilungen des Präsidiums \nc. zur Beratung gebrachte Geschäfte oder Anträge \nd. Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen (inkl. \n\n\nNamenliste) \ne. Hauptgesichtspunkte der Diskussion \nf. Beschlüsse \n\n\n \n3 Das Protokoll wird spätestens mit der Einladung zur nächsten \nSitzung publiziert. Einsprachen gegen das Protokoll sind bis \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n28 \n \n\n\n \n2.7.3 Jedes Mitglied kann verlangen, dass \nseine vom Mehrheitsbeschluss abweichende \nStellungnahme im Protokoll festgehalten wird. \n \n2.7.4 Das Protokoll jeder Sitzung wird mit dem \nfolgenden Geschäftsverzeichnis publiziert. \n \n2.7.4.1 Einsprachen sind schriftlich \nanzubringen. Bei Nichtberücksichtigung durch \nden / die Protokollführer/in entscheidet über die \nEinsprachen das Büro. Wenn das Büro einen \nÄnderungsantrag ablehnt, hat es dem/der \nAntragsteller/in davon Kenntnis zu geben. \nDiese(r) kann den Entscheid des Rates \nanrufen. \n \n2.7.4.2 Die Protokollberichtigungen können \nsich nur auf die Fassung, auf Irrtümer oder \nAuslassungen beziehen. Niemals darf unter \ndem Vorwand einer Protokollberichtigung eine \nSchlussnahme des Rates geändert werden. \n \n2.7.4.3 Nach Ablauf der Publikationsfrist von 14 \nTagen und Erledigung der Einsprachen wird \ndas Protokoll vom Präsidenten/von der \nPräsidentin und vom/von der Protokollführer/in \nals genehmigt unterzeichnet.  \n \n2.7.4.4 Das Protokoll der letzten Sitzung einer \nAmtsperiode wird 30 Tage nach Publikation \nvom/von der Präsident/in und vom/von der \nProtokollführer/in als genehmigt unterzeichnet, \nwenn keine Einsprachen erfolgt sind. \n \n2.7.5 Das Protokoll kann auf der \nGemeindeverwaltung entgeltlich bestellt \nwerden. \n \n2.7.5bis Die Diskussion während der \nEinwohnerrats-sitzung wird auf Tonträger \naufgezeichnet und zehn Jahre lang im Internet \nzur Verfügung gestellt. \n\n\nspätestens 10 Tage nach Publikation beim Büro anzubringen. \nVom Büro angenommene Änderungen sind im folgenden \nProtokoll festzuhalten. Wenn das Büro einen Änderungsantrag \nablehnt, hat es dem/der Antragstellenden davon Kenntnis zu \ngeben. Dieser/diese kann den Entscheid des Rates anrufen. \n \n4 Die Diskussion während der Sitzung wird auf Tonträger \naufgezeichnet und während fünf Jahren im Internet publiziert.  \n\n\n\n\n\n\n\n29 \n \n\n\n \n\n\n2.5 Sitzordnung \n \nÜber die Sitzordnung im Einwohnerratssaal \nverständigen sich die Fraktionen. Bei \nUneinigkeit entscheidet das Büro. \n \n\n\n \n§ 50 Sitzordnung \n \nÜber die Sitzordnung im Einwohnerratssaal verständigen sich die \nFraktionen mit dem Büro. Bei Uneinigkeit entscheidet das Büro. \n \n\n\n \n\n\n5. Disziplinarmassnahmen \n \n5.1 Verweis \n \nAls Disziplinarmassnahme über seine \nMitglieder steht dem Einwohnerrat als \nGesamtbehörde der Verweis mit \nProtokolleintrag zu. \n \n\n\n \n§ 51 Sanktionen gegenüber Sitzungsteilnehmenden \n \n1 Das Präsidium ruft zur Ordnung, wenn \n\n\na. unaufgefordert das Wort ergriffen wird; \nb. die Redezeit über Gebühr beansprucht wird; \nc. nicht zur Sache gesprochen wird; \nd. sich jemand in beleidigender Weise äussert; \ne. jemand durch unsachliche Bemerkungen die \n\n\nVerhandlungen stört; \nf. generell gegen das Geschäftsreglement verstossen wird. \n\n\n \n2 Muss eine Person zum zweiten Mal zur Ordnung gerufen \nwerden, so ist ihr das Wort zu entziehen.  \n \n3 Erhebt das Mitglied Einsprache gegen Ordnungsruf oder \nWortentzug, entscheidet der Rat. \n \n4 Bei fortgesetzter Störung kann der Einwohnerrat mit einer \nMehrheit von zwei Dritteln diese Person von der Sitzung \nausschliessen. \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n3.2 Beratung \n \n3.2.1 Bereinigung der Geschäftsliste \n \n3.2.1.1 Nach der Begründung und allfälligen \nBehandlung der neuen persönlichen Vorstösse \nwird die Geschäftsliste bereinigt. \n \n3.2.1.2 Hat der Rat die Geschäftsliste \ngenehmigt, kann in einem späteren Zeitpunkt \nnur noch davon abgewichen werden, wenn dies \nmit einem Mehr von zwei Dritteln der Stimmen \nbeschlossen wird. \n\n\n \n\n\n2. Beratung \n \n§ 52 Bereinigung der Traktandenliste \n \n1 Nach der Begründung und allfälligen Behandlung der neuen \npersönlichen Vorstösse wird die Traktandenliste bereinigt. \n \n2 Hat der Einwohnerrat die Traktandenliste genehmigt, kann in \neinem späteren Zeitpunkt nur noch davon abgewichen werden, \nwenn dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden \nMitglieder beschlossen wird. \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n30 \n \n\n\n \n\n\n \n3.2.2 Eintretensdebatte \n \n3.2.2.1 Zu jedem Geschäft führt der Rat eine \nEintretensdebatte und beschliesst Eintreten, \nRückweisung oder Nicht-Eintreten. \n \n3.2.2.2 Nach beschlossenem Eintreten \nbeschliesst der Rat Direktberatung oder \nÜberweisung an eine Kommission. \n \n\n\n \n§ 53 Eintretensdebatte \n \n1 Ergeht kein Antrag auf Nicht-Eintreten, ist der Rat auf das \nGeschäft (exkl. Vorstösse gemäss § 34 Abs. 2) eingetreten.  \n \n2 Nach dem Eintreten beschliesst der Rat Direktberatung, \nÜberweisung an eine Kommission oder Rückweisung an den \nGemeinderat. \n\n\n \n\n\n \n3.2.3 Durchführung der Beratung \n \n3.2.3.1 Besteht eine Vorlage nur aus einem \nAntrag, findet eine Gesamtberatung und am \nSchluss die Abstimmung statt. \n \n3.2.3.2 Zerfällt eine Vorlage in mehrere Artikel \noder enthält sie mehrere Anträge, wird artikel- \noder abschnittweise beraten. \n \n3.2.3.3 Bei Beratung gemeinderätlicher \nVorlagen, die bereits durch eine Einwohnerrats-\nKommission vorberaten wurden, wird zuerst \ndem/der Berichterstatter/in der Kommission das \nWort erteilt. Er/sie soll auf Wiederholungen des \nschriftlichen Berichtes verzichten und sich nur \nauf die Darlegung und Begründung der \nMeinung der Kommission beschränken, soweit \nsie von der Vorlage des Gemeinderates \nabweicht. \n \n3.2.3.4 Dasselbe Vorgehen gilt bei der \nBeratung von Kommissionsvorlagen. \nSinngemäss hat auch hier der/die \nBerichterstatter/in die Vorlage nur soweit zu \nerläutern und zu begründen, als dies in den \nschriftlichen Unterlagen nicht bereits erfolgt ist. \n \n3.2.3.4.1 Alle Anträge zu Reglementen und zu \nÄnderungen der Gemeindeordnung werden \n\n\n \n§ 54 Durchführung der Beratung \n \n1 Besteht eine Vorlage nur aus einem Antrag, findet eine \nGesamtberatung und am Schluss die Abstimmung statt. \n \n2 Zerfällt eine Vorlage in mehrere Artikel oder enthält sie mehrere \nAnträge, wird artikel- oder abschnittweise beraten. \n \n3 Alle Anträge zu Reglementen und zu Änderungen der \nGemeindeordnung werden mindestens zweimal beraten. \n \n4 Die mehrfache Beratung kann auch für andere Vorlagen \nbeschlossen werden. \n \n5 Die Schlussabstimmung über die Annahme oder Verwerfung \neines Reglementes, einer Änderung der Gemeindeordnung oder \nanderer Vorlagen findet nach der letzten Lesung statt. \n \n6 Der Rat kann mit 2/3-Mehrheit nach Abschluss der ersten \nLesung Verzicht auf eine weitere Lesung beschliessen und die \nSchlussabstimmung vornehmen. \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nRegelungen über das Redeverhalten der \nRatsmitglieder wurden zu Redeordnung \nverschoben. \n \n\n\n\n\n\n\n\n31 \n \n\n\nmindestens zweimal beraten (erste, zweite, \nevtl. dritte Lesung). \n \n3.2.3.4.2 Die mehrfache Beratung kann auch \nfür andere Vorlagen beschlossen werden. \n \n3.2.3.4.3 Die Schlussabstimmung über die \nAnnahme oder Verwerfung eines Reglementes, \neiner Änderung der Gemeindeordnung oder \nanderer Vorlagen findet nach der zweiten oder \ndritten Lesung statt. \n \n3.2.3.4.4 Der Rat kann mit 2/3-Mehrheit nach \nAbschluss der ersten Lesung Verzicht auf eine \nweitere Lesung beschliessen und die \nSchlussabstimmung vornehmen. \n \n\n\n \n3.2.4 Redeordnung, Ordnungsruf \n \n3.2.4.1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates und \ndes Gemeinderates, das sprechen will, meldet \nsich beim/bei der ersten Vizepräsident/in, \nder/die das Wortbegehren in die Rednerliste \neinschreibt und dann das Wort in der \nReihenfolge der Eintragungen erteilt. \nVorangemeldete Fraktionssprecher/innen \nhaben zuerst das Wort. \n \n3.2.4.2 In der Regel wird einem Mitglied über \nden gleichen Gegenstand nur zweimal das \nWort gestattet. Die Kommissionsreferent/innen \nund der/die Sprecher/in des Gemeinderates, \nsowie Motionäre/Motionärinnen und \nPostulanten/Postulantinnen, sind von dieser \nBestimmung ausgenommen. \n \n3.2.4.3 Alle sollen ihr Votum klar und kurz zur \nSache halten. Wiederholungen sind zu \nvermeiden. \n \n3.2.4.4 Verletzt ein/e Redner/in die \nGeschäftsordnung oder die dem Rat oder den \n\n\n \n§ 55 Redeordnung \n \n1 Wer in der Beratung das Wort ergreifen will, hat sich bei den \nVizepräsidien zu melden. Dieses führt eine Redeliste.  \n \n2 Bei der Beratung eines Geschäftes gilt bei der Worterteilung \nfolgende Reihenfolge der Rednerliste: \n\n\na. das zuständige Kommissionsmitglied bei der Beratung \neines Kommissionsberichtes; \n\n\nb. das zuständige Gemeinderatsmitglied; \nc. die Verfasserin oder der Verfasser eines persönlichen \n\n\nVorstosses; \nd. die zuständigen Fraktionsvertretungen; \ne. die Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher. \n\n\n \n3 In der Regel wird einem Ratsmitglied zum gleichen Gegenstand \nnur zweimal das Wort gestattet. Von dieser Einschränkung sind \nausgenommen:  \n\n\na. das zuständige Kommissionsmitglied bei der Beratung \neines Kommissionsberichtes; \n\n\nb. die Mitglieder des Gemeinderates und  \nc. die Verfasserin oder der Verfasser eines persönlichen \n\n\nVorstosses. \n4 Alle sollen ihr Votum klar, kurz und zur Sache halten. \nWiederholungen sind zu vermeiden. \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n32 \n \n\n\nMitgliedern des Einwohnerrates gebührende \nAchtung oder den parlamentarischen Anstand \noder entfernt er/sie sich zu sehr von der Sache, \nruft ihn der Präsident/die Präsidentin zur \nOrdnung. Muss ein/e Redner/in zweimal zur \nOrdnung gerufen werden, ist ihm/ihr das Wort \nzu entziehen. Bei fortgesetzter Störung kann \nder Rat ein Mitglied von der Sitzung \nausschliessen. \n \n3.2.4.5 Erhebt das Mitglied Einsprache gegen \nOrdnungsruf oder Wortentzug, entscheidet der \nRat. \n \n\n\n \n \n\n\n \n3.2.5 Ordnungsantrag \n \nWird während der Beratung ein \nOrdnungsantrag auf Rückweisung, \nVerschiebung oder Überweisung des \nGeschäftes an eine Kommission gestellt, wird \ndie Beratung bis zur Erledigung des \nOrdnungsantrages unterbrochen, in besonders \nwichtigen Fällen jedoch mit Zustimmung des \nRates weitergeführt. \n \n\n\n \n§ 56 Ordnungsanträge \n \n1 Ordnungsanträge betreffen das Beratungsverfahren und \nkönnen jederzeit als Zwischenruf eingebracht werden. Diese \nlauten auf: \n \n\n\na. Verschiebung der Beratung; \nb. Überweisung des Geschäfts an eine     \nKommission; \nc. Rückweisung von Vorlagen nach beschlossenem \n Eintreten; \nd. Schluss der Rednerliste; \ne. Rückkommen auf gefasste Beschlüsse; \nf. Unterbrechung oder Abbruch der \nEinwohnerratssitzung. \n\n\n \n2 Wird ein Ordnungsantrag während der Beratung eines \nSachgeschäftes gestellt, so ist die Beratung auf diesen \nOrdnungsantrag zu beschränken und darüber abzustimmen, \nbevor die allgemeine Beratung weitergeführt wird. \n \n \n\n\n \n\n\n \n3.2.6 Ordnungsantrag auf Schluss der \nDiskussion \n \nSchluss der Diskussion kann jederzeit \nbeschlossen werden. Danach kann nur noch \n\n\n \n§ 57 Schliessung der Rednerliste \n \nSchluss der Diskussion kann jederzeit beschlossen werden. \nDanach kann nur noch den in der Rednerliste Eingetragenen das \nWort erteilt werden. \n\n\n\n\n\n\n\n33 \n \n\n\nden in der Rednerliste Eingetragenen das Wort \nerteilt werden. \n \n\n\n \n3.2.7 Schluss der Diskussion \n \n3.2.7.1 Wenn niemand mehr das Wort verlangt, \nerklärt der/die Präsident/in die Diskussion für \ngeschlossen. Danach kann das Wort zur eben \ndiskutierten Sache nicht mehr verlangt werden. \n \n\n\n \n§ 58 Schluss der Beratung \n \nWenn niemand mehr das Wort verlangt, erklärt das Präsidium die \nBeratung als geschlossen, vorbehältlich eines Schlusswortes \ndes/der Antragstellenden. Danach kann das Wort zur selben \nSache nicht mehr verlangt werden. \n\n\n \n3.2.8 Rückkommen \n \nAm Schluss der Beratung eines Geschäftes \nkann auf Beschlüsse zurückgekommen \nwerden, wenn dies der Rat beschliesst. \n \n\n\n \n§ 59 Rückkommen \n \nNach Abschluss der Beratung eines Geschäftes kann bis zum \nEnde der Sitzung auf Beschlüsse zurückgekommen werden, \nwenn der Rat dies beschliesst. \n\n\n \n3.4 Abstimmungen \n \n3.4.1 Anträge \n \n3.4.1.1 Anträge sind dem Präsidium in der \nRegel schriftlich und unterzeichnet \neinzureichen. \n \n3.4.1.2 Vor der Abstimmung gibt der/die \nPräsident/in die Anträge bekannt und schlägt \ndem Rat vor, in welcher Weise er/sie \nabstimmen lassen will. \n \n3.4.1.3 Wird gegen die vorgeschlagene \nAbstimmungsweise eine Einwendung erhoben, \nder sich der/die Präsident/in nicht anschliesst, \nentscheidet der Rat. \n3.4.1.4 Unbestrittene Anträge kann der/die \nPräsident/in als angenommen erklären. \n \n\n\n \n\n\n3. Abstimmungen \n \n§ 60 Anträge \n \n1 Anträge sind dem Präsidium in der Regel schriftlich \neinzureichen. \n \n2 Vor der Abstimmung gibt das Präsidium die Anträge nochmals \nbekannt und schlägt dem Rat vor, in welcher Weise abgestimmt \nwerden soll. \n \n3 Wird gegen die vorgeschlagene Abstimmungsweise eine \nEinwendung erhoben, dem sich das Präsidium nicht anschliesst, \nso entscheidet der Rat. \n \n4 Unbestrittene Anträge kann das Präsidium als angenommen \nerklären. \n\n\n \n \n\n\n \n3.4.2 Reihenfolge \n \n\n\n \n§ 61 Abstimmungsreihenfolge \n \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n34 \n \n\n\n3.4.2.1 Über Unteränderungsanträge ist vor \nden Änderungsanträgen und über diese vor den \nHauptanträgen abzustimmen. Entscheide über \nUnteränderungsanträge bzw. \nÄnderungsanträge gelten nur bei Annahme der \nentsprechenden Änderungs- bzw. \nHauptanträge. \n \n3.4.2.2 Über den Antrag der Kommission oder \nbei direkter Beratung über jenen des \nGemeinderates wird immer zuletzt abgestimmt. \n \n\n\n1 Die Abstimmungsreihenfolge der Anträge ist so auszugestalten, \ndass von den Anträgen mit der kleinsten inhaltlichen Differenz \nschrittweise bis zu denjenigen mit der grössten Differenz \naufgestiegen werden kann. \n \n2 Kann nach den Kriterien nach Absatz 1 keine klare Reihenfolge \nbestimmt werden, so werden mittels Eventualabstimmung \nnacheinander die Anträge der Mitglieder, der Fraktionen und  \nder Kommissionen und schliesslich der Antrag des Gemeinderats \ngegeneinander ausgemehrt. \n \n3 Über den Antrag der Kommission oder bei direkter Beratung \nüber jenen des Gemeinderates wird immer zuletzt abgestimmt. \n \n\n\n \n3.4.3 Stimmabgabe, Stichentscheid \n \nDie Stimmabgabe erfolgt normalerweise \nelektronisch. Der Präsident oder die Präsidentin \nkann mitstimmen. Bei Stimmengleichheit gibt er \nresp. sie den Stichentscheid. \n \n\n\n \n§ 62 Stimmabgabe, Stichentscheid \n \nDie Stimmabgabe erfolgt in der Regel elektronisch. Das \nPräsidium kann mitstimmen. Bei Stimmengleichheit gibt das \nPräsidium den Stichentscheid. \n\n\n \n\n\n \n3.4.4 Namensaufruf \n \nAbstimmung durch Namensaufruf findet statt, \nwenn acht anwesende Mitglieder dies schriftlich \nverlangen. In diesem Falle sind die Namen mit \ndem Entscheid der Stimmenden zu \nprotokollieren. \n \n\n\n \n \n§ 63 besonderer Abstimmungsmodus  \n \nWird von einem Mitglied ein besonderer Abstimmungsmodus \n(z.B. geheime Abstimmung) verlangt, so entscheidet hierüber der \nRat. \n \n \n\n\n \n\n\n \n3.4.5 Geheime Abstimmung \n \nGeheime Abstimmung findet statt, wenn acht \nanwesende Mitglieder dies schriftlich \nverlangen. \n \n\n\n \n\n\n \n3.4.6 Verfahren, wenn 3.4.4 und 3.4.5 \ngleichzeitig \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n35 \n \n\n\nWird sowohl Namensaufruf wie auch geheime \nAbstimmung verlangt, so werden beide Anträge \neinander gegenübergestellt. Das obsiegende \nVerfahren gelangt zur Durchführung. \n \n\n\n \n3.4.7 Erforderliches Mehr \n \nBei jeder Abstimmung entscheidet die Mehrheit \nder Stimmenden, sofern nicht Gesetz, \nGemeindeordnung oder Geschäftsreglement \netwas anderes bestimmen. \n \n\n\n \n§ 64 Erforderliches Mehr \n \nBei jeder Abstimmung entscheidet die Mehrheit der Stimmenden, \nsofern nicht Gemeindeordnung oder Geschäftsreglement etwas \nanderes bestimmen. \n\n\n \n\n\n \n3.4.8 Referendum \n \n3.4.8.1 Ergreifen im Einwohnerrat \n \n3.4.8.1.1 Gegen einen dem fakultativen \nReferendum unterstehenden \nEinwohnerratsbeschluss kann ein Drittel der \nanwesenden Mitglieder das Referendum \nergreifen. \n \n3.4.8.1.2 Das Begehren ist schriftlich, mit den \nnötigen Unterschriften versehen, bis zum Ende \nder Einwohnerratssitzung dem Präsidium \neinzureichen. \n \n3.4.8.1.3 Zur Feststellung des Quorums kann \nder/die Präsident/in den Namensaufruf \ndurchführen. Anschliessend stellt er/sie fest, ob \ndas Referendum zustande gekommen ist oder \nnicht. \n \n3.4.8.1.4 Das zustandegekommene \nReferendum leitet der/die Präsident/in sofort an \nden Gemeinderat weiter, der den Urnengang \nfestsetzt. \n \n3.4.8.1.5 Die unterzeichneten Einwohnerräte \nbilden das Referendumskomitee. Falls nichts \nanderes bezeichnet wird, gilt der \n\n\n \n§ 65 Behördenreferendum  \n \n1 Der Einwohnerrat kann einen Beschluss der Urnenabstimmung \nunterstellen, wenn dies ein Drittel der anwesenden Mitglieder \nbeschliesst (§ 121 Gemeindegesetz). \n \n2 Hat der Einwohnerrat das Behördenreferendum gegen einen \nBeschluss ergriffen, stellt das Büro sicher, dass der gegnerische \nStandpunkt in der Abstimmungszeitung gemäss den rechtlichen \nVorgaben dargestellt wird. \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n36 \n \n\n\nErstunterzeichnete als Präsident. Dem \nReferendumskomitee obliegt das Verfassen der \ngegnerischen Standpunkte in den \nAbstimmungs-erläuterungen.  \n \n3.4.8.1.6 Das Referendumskomitee kann innert \neiner Frist von 14 Tagen nach Publikation des \nAbstimmungstermins das Büro ersuchen, die \nDarstellung der gegnerischen Standpunkte zu \nkoordinieren. \n \n\n\n \n3.4.8.2 Ausschluss des Referendums \n \nZwei Drittel der Anwesenden, jedenfalls aber \ndie Hälfte aller Mitglieder des Einwohnerrates, \nkönnen ein auf der Geschäftsliste als dringlich \nbezeichnetes Geschäft, das dem fakultativen \nReferendum untersteht, davon ausschliessen. \n \n\n\n Da dies im Gemeindegesetz geregelt ist, \nwird auf eine Wiederholung im \nGeschäftsreglement verzichtet. \n\n\n3.5 Wahlen \n \n3.5.1 Verfahren, Stille Wahl \n \n3.5.1.1 Wahlen erfolgen schriftlich und geheim. \n \n3.5.1.2 Wenn die Zahl der Vorgeschlagenen \nnicht grösser ist als jene der zu Wählenden, \nerfolgt Stille Wahl, sofern der Rat nichts \nanderes beschliesst. Der/die Präsident/in \nerklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. \n \n3.5.1.3 Die Stille Wahl ist ausgeschlossen bei \nder Wahl des/der Präsident/in und der \nVizepräsident/innen des Einwohnerrates. \n \n\n\n4. Wahlen \n \n§ 66 Stille Wahlen \n \n1 Wenn die Zahl der Vorgeschlagenen nicht grösser ist als jene \nder zu Wählenden, erfolgt Stille Wahl, sofern der Rat nichts \nanderes beschliesst. Das Präsidium erklärt die Vorgeschlagenen \nals gewählt. \n \n2 Die stille Wahl ist ausgeschlossen bei der Wahl des Präsidiums \nund der Vizepräsidien.  \n \n\n\n \n \n\n\n \n§ 67 Geheime Wahlen \n \nWahlen durch den Einwohnerrat erfolgen schriftlich und geheim, \nsofern nicht offene Durchführung beschlossen wird. \n \n\n\n  \n§ 68 Ermittlung der Wahlresultate \n \n1 Vor jeder Wahl werden die Mitglieder gezählt. \n\n\n\n\n\n\n\n37 \n \n\n\n \n2 Die Ermittlung des Wahlresultates erfolgt durch die \nStimmenzählenden. \n \n3 Die Stimmenzählenden stellen die Zahl der eingelegten \nWahlzettel fest. Übersteigt diese die Zahl der vor der Wahl \ngezählten Mitglieder, ist die Wahl ungültig und nochmals \nvorzunehmen. \n \n4 Das Wahlresultat ist durch das Präsidium zu eröffnen. Wird \ndieses angefochten, hat das Büro eine Nachkontrolle \ndurchzuführen. Der Entscheid des Büros ist endgültig. \n \n5 Bei Wahlen fallen für die Berechnung des absoluten Mehrs leere \noder ungültige Stimmzettel ausser Betracht. \n \n \n\n\n \n3.5.2 Einzelwahl \n \n3.5.2.1 Bei der Einzelwahl ist gewählt, wer mehr \nals die Hälfte der gültigen Stimmen (Absolutes \nMehr) erreicht hat. \n \n3.5.2.2 Wird das Absolute Mehr von \nkeinem/keiner Kandidat/in erreicht, ist gewählt, \nwer in einem zweiten Wahlgang am meisten \nStimmen (Relatives Mehr) erhalten hat. \n \n3.5.2.3 Bei Stimmengleichheit findet ein dritter \nWahlgang statt. Sind auch dann die Stimmen \ngleich, zieht der/die Präsident/in das Los. \n \n\n\n \n§ 69 Einzelwahl \n \n1 Bei der Einzelwahl ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der \ngültigen Stimmen (Absolutes Mehr) erreicht hat. \n \n2 Erreicht im ersten Wahlgang keine der Kandidierenden das \nabsolute Mehr, entscheidet beim zweiten Wahlgang das relative \nMehr. \n \n3 Bei Stimmengleichheit findet ein dritter Wahlgang statt. Sind \nauch dann die Stimmenzahlen gleich, so zieht das Präsidium das \nLos. \n \n\n\n3.5.3 Listenwahl \n \n3.5.3.1 Die gleichzeitige Wahl von mehreren \nPersonen (Kommissionen und dergleichen) \nerfolgt auf einer Liste, die mindestens einen \nNamen zu enthalten hat und höchstens so viele \nNamen aufweisen darf, als Personen zu wählen \nsind. Überzählige Namen werden am Schluss \nder Liste gestrichen. \n \n\n\n \n§ 70 Listenwahl \n \n1 Die gleichzeitige Wahl von mehreren Personen (Kommissionen \nund dergleichen) erfolgt auf einer Liste, die mindestens einen \nNamen zu enthalten hat und höchstens so viele Namen \naufweisen darf, als Personen zu wählen sind. Überzählige Namen \nwerden am Schluss der Liste gestrichen. \n \n2 Das Absolute Mehr wird wie folgt errechnet: \n\n\n\n\n\n\n\n38 \n \n\n\n3.5.3.2 Das Absolute Mehr wird wie folgt \nerrechnet: \nDie Zahl der gültigen Stimmen wird durch die \nverdoppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die \nauf den Quotienten folgende höhere ganze Zahl \nist das Absolute Mehr. \n \n3.5.3.3 Erreichen mehr Personen als zu wählen \nsind das Absolute Mehr, sind jene mit der \ngrösseren Stimmenzahl gewählt. Bei \nStimmengleichheit entscheidet das Los. \n \n3.5.3.4 Erreichen weniger Personen als zu \nwählen sind das Absolute Mehr, entscheidet  \nin einem zweiten Wahlgang die Mehrheit der \nStimmen (Relatives Mehr) und bei \nStimmengleichheit das Los. \n \n\n\nDie Zahl der gültigen Stimmen wird durch die verdoppelte Zahl \nder zu Wählenden geteilt. Die auf den Quotienten folgende \nhöhere ganze Zahl ist das Absolute Mehr. \n \n3 Erreichen mehr Personen als zu wählen sind das Absolute Mehr, \nsind jene mit der grösseren Stimmenzahl gewählt. Bei \nStimmengleichheit entscheidet das Los. \n \n4 Erreichen weniger Personen als zu wählen sind das Absolute \nMehr, entscheidet in einem zweiten Wahlgang die Mehrheit der \nStimmen (Relatives Mehr) und bei Stimmengleichheit das Los. \n \n\n\n3.5.4 Mehrere Wahlen \n \nSind gleichzeitig verschiedene Wahlen zu \ntreffen, kann der Rat die Vornahme mehrerer \noder aller Wahlen in einem Wahlakt \nbeschliessen. \n \n\n\n \n§ 71 Mehrere Wahlen \n \nSind gleichzeitig verschiedene Wahlen zu treffen, kann der \nEinwohnerrat die Vornahme mehrerer oder aller Wahlen in einem \nWahlakt beschliessen. \n \n\n\n  \n§ 72 Einwände gegen Wahlverfahren \n \nWerden gegen ein Wahlverfahren Einwände erhoben, \nentscheidet der Einwohnerrat darüber, ob ein neuer Wahlgang \nvorzunehmen ist. \n \n\n\n \n \n\n\n \n7. Revision \n \n7.1 Verfahren \n \n7.1.1 Die Änderung oder Ergänzung dieses \nGeschäftsreglementes kann von jedem Mitglied \noder vom Büro schriftlich beantragt werden. \n \n\n\n \n \n\n\n \nVorgehen neu unter Verfahrenspostulat \ngeregelt (s.o.) \n\n\n\n\n\n\n\n39 \n \n\n\n7.1.2 Bei Zustimmung des Rates hat das Büro \noder eine Spezialkommission eine \nentsprechende Vorlage zu unterbreiten. \n \n7.1.3 Über Änderungs- oder \nErgänzungsanträge beschliesst der Rat mit \neinfachem Mehr. \n \n\n\n \n8. Schlussbestimmung \n \n8.1 Inkrafttreten \n \nDieses Geschäftsreglement tritt am 27. \nNovember 1972 in Kraft. \n \n\n\n \n\n\nF. Schlussbestimmung \n \n \nDieses Geschäftsreglement tritt am 1. Juli 2024 in Kraft. \n \n\n\n \n\n\n   \n\n\n  \nVerwaltungs- und Organisationsreglement  \n(VOR) \n \n\n\n \n\n\n   \n\n\n§ 9a Perspektiven  \n \n1 Der Gemeinderat erarbeitet zusammen mit \nder Entwicklungskommission des \nEinwohnerrats zu Beginn der Legislaturperiode \ndie Perspektiven "Pratteln in 10 Jahren" und \nlegt diese dem Einwohnerrat zur \nKenntnisnahme vor. \n 2 Die Perspektiven "Pratteln in 10 Jahren" \nzeigen die voraussichtliche gesellschaftliche, \nwirtschaftliche und finanzielle Entwicklung der \nGemeinde in den folgenden zehn Jahren auf.  \n3 Der Gemeinderat nimmt zusammen mit der \nEntwicklungskommission des Einwohnerrats im \nzweiten und im vierten Jahr der \nLegislaturperiode eine Überprüfung und \nBeurteilung der Perspektiven "Pratteln in 10 \nJahren" vor und erstattet dem Einwohnerrat im \nRahmen des Jahresberichts Bericht. \n\n\n§ 9a Perspektiven  \n \n1 Der Gemeinderat erarbeitet zusammen mit der \nGeschäftsprüfungskommission des Einwohnerrats zu Beginn \nder Legislaturperiode die Perspektiven "Pratteln in 10 Jahren" und \nlegt diese dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vor. \n \n 2 unverändert \n3 Der Gemeinderat nimmt zusammen mit der \nGeschäftsprüfungskommission des Einwohnerrats im zweiten \nund im vierten Jahr der Legislaturperiode eine Überprüfung und \nBeurteilung der Perspektiven "Pratteln in 10 Jahren" vor und \nerstattet dem Einwohnerrat im Rahmen des Jahresberichts \nBericht. \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n40 \n \n\n\n \n\n\n§ 9b Legislaturziele  \n \n1 Der Gemeinderat erarbeitet zusammen mit \nder Entwicklungskommission des \nEinwohnerrats zu Beginn der Legislaturperiode \ndie Legislaturziele und legt diese dem \nEinwohnerrat zum Beschluss vor.  \n2 Der Gemeinderat nimmt jährlich eine \nBeurteilung der Umsetzung der Legislaturziele \nvor und erstattet dem Einwohnerrat im Rahmen \ndes Jahresberichts Bericht.  \n3 Der Gemeinderat nimmt zusammen mit der \nEntwicklungskommission des Einwohnerrats im \nzweiten und im vierten Jahr der \nLegislaturperiode eine Überprüfung und \nBeurteilung der Legislaturziele vor und erstattet \ndem Einwohnerrat im Rahmen des \nJahresberichts Bericht \n\n\n§ 9b Legislaturziele  \n \n1 Der Gemeinderat erarbeitet zusammen mit der \nGeschäftsprüfungskommission des Einwohnerrats zu Beginn \nder Legislaturperiode die Legislaturziele und legt diese dem \nEinwohnerrat zum Beschluss vor.  \n \n \n2 unverändert  \n \n \n \n \n3 Der Gemeinderat nimmt zusammen mit der \nGeschäftsprüfungskommission des Einwohnerrats im zweiten \nund im vierten Jahr der Legislaturperiode eine Überprüfung und \nBeurteilung der Legislaturziele vor und erstattet dem \nEinwohnerrat im Rahmen des Jahresberichts Bericht \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\t\tt-0--t-5--a-61--p-1\n\n\t\tt-0--t-5--a-61--p-2\n\n\t\tt-0--t-5--a-61--p-3\n\n\t\tt-0--t-5--a-61--p-4\n\n\t\tt-0--t-5--a-62\n\n\t\tt-0--t-5--a-62--p-3\n\n\t\tt-0--t-5--t-5‐2--a-55--p-3\n\n\t\tt-0--t-5--t-5‐2--a-55--p-4\n\n\t\tt-0--t-1--a-4--p-2\n\n\t\tt-0--t-1--a-4--p-7\n\n\t\tt-0--t-3--a-17--p-2\n\n\t\tt-0--t-4--t-4‐4--a-56a--p-1\n\n\n\n\n\n3305 Totalrevision Gesch�ftsreglement ER.pdf\n\n\nGemeinde pratteln\n\n\n \n\n\nAntrag\ndes Büros an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 22.10.2021/ hec\n\n\n3305 Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\nDas aktuell gültige Geschäftsreglement des Einwohnerratesist seit dem 27. November 1972 in\nKraft. Die politische Diskussion in den vergangenen Monaten hat gezeigt, dass in verschiede-\n\n\nnen Bereichen ein Revisionsbedarf besteht. Dies betrifft u.a. die Regelungen zu den Vorstoss-\n\n\narten - hier fehlt z.B. das Verfahrenspostulat — oder es sind diverse Normen zum Geschäfts-\nund Sitzungsablauf (Fublikationszeitpunkt, Appell) zu überprüfen.\n\n\nDas Reglement enthält weiter teilweise veraltete Regelungen, die in der Praxis nicht mehr an-\n\n\ngewendet werden und Regelungen, die bereits im übergeordneten Gesetz über die Organisati-\non und die Verwaltung der Gemeinden abschliessend enthalten sind.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nGemässZiffer 7.1ff. des Geschäftsreglements des Einwohnerrates kann das Büro die Änderung\noder Ergänzung des Geschäftsreglements schriftlich beantragen. Bei Zustimmung des Rates\nhat das Büro oder eine Spezialkommission eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.\n\n\nDa nur schon die formalen Anpassungen (Terminologie, sprachliche Gleichbehandlung, Gliede-\n\n\nrung) erheblich sind, ist eine Totalrevision angezeigt. Eine Spezialkommission mit 7 Ratsmit-\ngliedern soll eine Revisionsvorlage erarbeiten.\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3.1 Das Geschäft Nr. 3305 wird an eine 7er-Kommission überwiesen.\n\n\n \n\n\nEinwohnerratsprasident Sachbearbeiterin Politik\n\n\nChristoph wä Kll LeVu\n\n\n\n\n\n\n\n3368 Beantwortung Postulat, U_G, Petra Ramseier, Tempo 30 auf dem Gallenweg.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 22.02.2024/ sd\n\n\n3368 Beantwortung Postulat, U/G, Petra Ramseier, Tempo 30 auf dem\n\n\nGallenweg\n\n\n \n\n\n1. Text des Postulats\n\n\nDer Gallenweg wurde bei der Umsetzung derVolksinitiative «Tempo 30 im Wohnquartier» aus-\n\n\ngespart, mit der Begründung, dass die Lastwagen ungehindert zur Coop-Verteilzentrale zufah-\n\n\nren müssen.\n\n\nIn der Zwischenzeit wurde die Coop-Verteilzentrale umgenutzt, unter anderem mit Freizeitan-\ngeboten, die auch von Kindern und Jugendlichen besucht werden. Und bald beginnt die lange\n\n\nBauphasefür das Projekt Zentrale. Gerade im Hinblick auf den Bauverkehrmit vielen erwarte-\n\n\nten Lastwagenfahrtenist es auf dieser eher schmalen Strasse und in der engen Unterführung\n\n\nwichtig, dass Tempo 30 eingeführt wird.\n\n\nAntrag an den Gemeinderat:\n\n\nDer Gemeinderat führt auf dem Gallenweg zwischen Schlossstrasse und Hohenrainstrasse\n\n\nmöglichst vor Beginn der Bauphase Tempo 30ein.\n\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\n\nBei der Umsetzung der Zone 30 in Pratteln wurde der Gallenweg aufgrund der Coop Verteil-\n\n\nzentrale ausgenommen und die Geschwindigkeit bei 50 km/h belassen. Mit dem Start.der Bau-\n\n\nstelle «Zentrale Pratteln» wurde nach Rücksprache mit dem Verkehrsplaner beschlossen, dass\n\n\ndie Umsetzung der Zone 30 mit dem Baubeginn einhergehensoll. Die Erweiterung der Zone 30\n\n\ndrängt sich auf, damit die Sicherheit der zukünftigen Anwohner der entstehenden Überbauung\n\n\nsowie die der Schüler und Schülerinnen gewährleistet und erhöht werden kann.\n\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\n\nFür die Umsetzung der Zone 30 wurden durch den Verkehrsplaner zwei Messungender gefah-\n\n\nrenen Geschwindigkeit am Gallenweg durchgeführt. Die Erweiterung der Zone 30 auf den Gal-\n\n\nlenweg und der damit verbundene Zusammenschluss der bestehenden Zonen via Wasenstras-\n\n\nse wurde am 27. Februar 2024 durch den Gemeinderat bewilligt. Auf die Einführung eines\n\n\nRechtsvortritts von der Wasenstrasse in den Gallenweg wird vorerst verzichtet.\n\n\n\n\n\n\n\nA. Beschluss\n\n\nDas Postulat Nr. 3368 wird als erfüllt abgeschrieben\n\n\nai Beerwalte:\n\n\n(\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n\nca\n\n\n  \n212\n\n\n\n\n\n\n\n3368 Motion, U_G, Petra Ramseier, Tempo 30 auf dem Gallenweg.pdf\n\n\nUnabhängige\nPRATTELN\nwww.unabhaengigepratteln.ch\n\n\n \n\n\n \nMotion\n\n\nTempo 30 auf dem Gallenweg\n\n\nDer Gallenweg wurde bei der Umsetzung derVolksinitiative «Tempo 30 im Wohnquartier»\nausgespart, mit der Begründung, dass die Lastwagen ungehindert zur Coop-Verteilzentrale\n\n\nzufahren müssen.\n\n\nIn der Zwischenzeit wurde die Coop-Verteilzentrale umgenutzt, unter anderem mit Freizeit-\nangeboten, die auch von Kindern und Jugendlichen besucht werden. Und bald beginnt die\nlange Bauphase für das Projekt Zentrale. Gerade im Hinblick auf den Bauverkehrmit vielen\nerwarteten Lastwagenfahrtenist es auf dieser eher schmalen Strasse und in der engen Un-\nterführung wichtig, dass Tempo 30 eingeführt wird.\n\n\nAntrag an den Gemeinderat:\nDer Gemeinderat führt auf dem Gallenweg zwischen Schlossstrasse und Hohenrainstrasse\nmöglichst vor Beginn der Bauphase Tempo 30ein.\n\n\nPratteln, den 12. Dezember 2022\n\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen\n\n\nFauSeer\nPetra Ramseier\n\n\n \n\n\n\n\n\n\n