parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 487 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 03. Februar 2020, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n \n\n \nAnwesend 31/32/33 Personen des Einwohnerrates \n  7 Personen des Gemeinderates \n\nAnwesend entschuldigt Einwohnerrat: Alex Flück, Walter Keller, Rebecca Mol-\ndovanyi, Nebiker Matthias, Patrick Ritschard, Gerold Stad-\nler, Christine Weiss, \n\n Sylvie Anderrüti (ab 19.15 Uhr), Paul Dalcher (ab 19.50) \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Stephan Ebert \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Benedict \nSimon Breitinger, SP, anstelle von Carmen Zülli \n \n\n3211 \n\n2.  Motion der SVP-Fraktion, Joseph Bachmann, betreffend „Aufteilung \nJagdrevier Pratteln“  \n \n\n3207 \n\n3.  Digitalisierung der Einwohnerratssitzung; Teilrevision Geschäftsregle-\nment des Einwohnerrates – 1. Lesung (2. ergänzte Vorlage) \n \n\n3044/3143 \n\n4.  Beantwortung Motion Postulat der Fraktion der Unabhängigen und \nGrünen, Benedikt Schmidt, betreffend „Vogelschutz am Bau“  \n \n\n3148 \n\n5.  Postulat der SVP-Fraktion, Simone Schaub, betreffend „Hundespiel-\nplatz auf dem Gottesacker“  \n \n\n3199 \n\n6.  Postulat der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend „Steuerveranla-\ngung durch Kanton oder Gemeinde?“  \n \n\n3200 \n\n7.  Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Mögliche Depo-\nnie-Standorte für Aushub und Inertstoffe“  \n \n\n3205 \n\n8.  Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Elterntaxi – die \nSituation ist am ausarten“  \n \n\n3206 \n\n9.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend \n„Konzept für ein zielführendes Langsamverkehrswegnetz nach Prat-\nteln Nord“ – Zwischenbericht  \n \n\n3132 \n\n\n\n - 749 - \n\n10.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend \nInitiierung einer öffentlichen Ideensammlung „Arco Verde“  \n \n\n3151 \n\n11.  Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Umgestaltung \ndes Grossmattschulhausplatzes“  \n \n\n3203 \n\n12.  Fragestunde \n \n\n \n\n \n\n \n\nBegrüssung  \n\nStephan Ebert: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte, \n\ngeschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, liebe Herren der Presse, liebe Gäste \nund liebes Publikum. Ich begrüsse sie zur 487. Einwohnerratssitzung.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 31 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 16, das Zweidrittelmehr 21 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\nDie Antwort des Regierungsrates Basel Landschaft betreffend der dringlichen Resolution \n„Definitive Verlängerung der Bahnhofperrons im Hinblick auf das ESAF 2022 und Einfüh-\nrung eines definitiven Schnellzugshalt auf der SBB Linie in Pratteln“ ist eingetroffen. Die-\nse wurde den Mitgliedern des Einwohnerrates per E-Mail zugestellt. \n \nDie Teilrevision des Lohn und Zulagenreglements tritt per 1. Februar 2020 in Kraft. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\nkeine Mitteilungen \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\nkeine \n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n\nDie Geschäfte Nr. 3132, 3151 und 3203 wurden auf Wunsch von Paul Dalcher an den \nSchluss des Geschäftsverzeichnisses versetzt, weil er heute später kommt. Es gibt keine \nweiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach dem bereinigten \nGeschäftsverzeichnis verfahren.  \n \n  \n\n\n\n - 750 - \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 3211 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Benedict Si-\nmon Breitinger, SP, anstelle von Car-\nmen Zülli \n\n \n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 16. Januar 2020  \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das \nWahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2020: \n \n://:   Benedict Simon Breitinger, SP \n \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 3207 Motion der SVP-Fraktion, Joseph \n\nBachmann, betreffend „Aufteilung \nJagdrevier Pratteln“ \n\n \nAktenhinweis \n\n- Motion der SVP-Fraktion, Joseph Bachmann, betreffend „Aufteilung Jagdrevier Prat-\nteln“ vom 18. November 2019  \n\n \nGR Emanuel Trueb tritt in den Ausstand.  \n\n \nGR Christine Gogel: Der Gemeinderat bedankt sich bei Sepp Bachmann für diesen \nLösungsvorschlag. Wir anerkennen, dass er konstruktiv mithelfen will, einen Ausweg aus \ndieser stagnierenden Situation zu finden. Leider ist diese Motion nicht der richtige Weg \ndazu. Eine als erheblich erklärte Motion bedeutet, dass sie für den Gemeinderat verbind-\nlich ist und er innert nützlicher Frist dem Einwohnerrat eine schriftliche Vorlage unterbrei-\nten muss. Bei der Vergabe zur Jagdpacht sind wir jedoch in einem laufenden Verfahren \nbeim Kantonsgericht; darum liegt diese Sache auf Eis und uns sind die Hände gebun-\nden, irgendetwas zu unternehmen. Der Gemeinderat bittet euch daher, die Motion als \nnichterheblich zu erklären. Wir sind aber gerne bereit, dieses Anliegen als Postulat ent-\ngegenzunehmen, weil wir dann Auskunft zur Idee von Sepp Bachmann geben können.  \n \nSepp Bachmann (Motionär): Es geht mir nicht darum, jemanden zu diffamieren, mir \n\ngeht es ums sparen. Wir müssen unnötige Kosten sparen. Es geht nicht, dass wir fremde \nJäger im Dorf haben, die die Jagd machen sollen und wir müssen sie noch bezahlen \ndafür. Hingegen: Wenn wir die Pacht vergeben, haben wir zwei Jagdgesellschaften, die \netwas an die Gemeinde zahlen und so keine Kosten entstehen. Wie ich weiss, kann man \njedes Verfahren, das vor Gericht am Laufen ist, mit einem Antrag zurückziehen und be-\nhandeln oder aussergerichtlich regeln.  \n  \n\n\n\n - 751 - \n\n \n \nBeratung über die Erheblichkeit \n\n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen möchte nicht, dass die-\n\nse Motion als erheblich erklärt wird und wir sind auch nicht für ein Postulat. Es geht um \neine Aufspaltung des Jagdrevieres in zwei Hälften. Ich halte dies nicht für sinnvoll. Es \ngeht ja auch darum, die Wildbestände zu regulieren und wenn die Jagdreviere immer \nkleiner werden, lässt sich die Regulation der Bestände nicht mehr sinnvoll erledigen. Die \nWildbestände funktionieren sowieso auf einer grösseren Scala und bei zu kleinen Jagd-\nrevieren funktioniert dies nicht mehr. Was würde passieren, wenn sich eine dritte Jagd-\ngesellschaft melden würde? Würde das Jagdrevier dann gedrittelt, eventuell geviertelt? \nLassen wir also das Jagdrevier in seiner bisherigen Grösse und die beiden Jagdgesell-\nschaften, oder was sie auch immer sind, sollen sich selber einigen. Wir haben das The-\nma Jagd im Einwohnerrat schon mehrfach diskutiert und es wurde hierüber schon genug \ngeredet. Also warten wir ab, bis dieser und eventuell folgende Rechtsstreitigkeiten gelöst \nsind.  \n \nEva Keller: Einige Personen der SP-Fraktion würden ein Postulat wahrscheinlich unter-\n\nstützen, nicht aber eine Motion. Uns ist die Beendigung dieser unendlichen Geschichte \nunseres Jagdrevieres sehr wichtig, wobei wir eine Teilung des Jagdrevieres nicht als \nsinnvoll und praktikabel beachten, wie es Benedikt Schmidt gerade gesagt hat.  \n \nThomas Sollberger: Auch der FDP-Fraktion wäre es lieber, die Gemeinde würde mit \nder Verpachtung der Jagd Geld einnehmen und nicht für Jäger und Juristen - wie es seit \nlängerem ist - ausgeben müssen. Wie wir vorher gehört haben, ist das Verfahren immer \nnoch am Laufen und darum kann man nicht, wie GR Christine Gogel schon gesagt hat, \nwährend des Spieles die Spielregeln ändern. Dies ist ein politisches No-Go. Es hätte \nanders ausgesehen, wenn beide beteiligten Jagdgesellschaften den Vorschlag dieser \nMotion aufgenommen und gemeinsam gebracht hätten. Offensichtlich ist dies nicht der \nFall und darum ist die FDP-Fraktion für eine Nicht-Erheblichkeitserklärung dieser Motion.  \n \nJoseph Bachmann bleibt bei der Form der Motion.  \n\n \n \nAbstimmung \n\n \nDer Rat beschliesst mit 21 Nein-Stimmen zu 9 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: Die Motion wird als nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n \nEs sind nun 32 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 17, \ndas 2/3-Mehr 21 Stimmen.  \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 3044/3143 Digitalisierung der Einwohnerratssit-\n\nzung; Teilrevision Geschäftsregle-\nment des Einwohnerrates – 1. Lesung \n(2. ergänzte Vorlage) \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Büros des Einwohnerrates vom 3. Februar 2020  \n \n\n\n\n - 752 - \n\nAuf dem Referentenplatz nehmen Claudia Herzog (Bereich Recht) und Sandra Meier \n(Bereich Kommunikation) Platz. Die Fraktionen wurden vorab über die Vorlage orientiert.  \n \nSandra Meier: Das Büro des Einwohnerrates hat mich gebeten, die Vorlage in kurzen \nWorten zusammenzufassen. Ziel dieser Vorlage ist die einfache und medienbruchfreie \nAbwicklung der Einwohnerratsgeschäfte. Diese Vorlage fusst auf dem Legislaturziel 9.0, \ndas Gemeinderat und Einwohnerrat zu Beginn der Legislatur verabschiedet haben. Die \nVorlage besteht aus drei Teilen: Der erste Teil ist der papierlose Ratsbetrieb. Es handelt \nsich um eine digitale, geschützte Plattform, mit der sich die Einwohnerrätinnen und Ein-\nwohnerräte auf die Sitzungen vorbereiten. Beim zweiten Teil handelt es sich um das \nTonprotokoll mit einem ausführlichen Beschlussprotokoll, welches das Votenprotokoll \nersetzt. Beim dritten Teil handelt es sich um das Abstimmungssystem per Knopfdruck, \nwelches das Abstimmungsverhalten transparent macht.  \nAnschliessend an die Präsentationen in den Fraktionen haben wir noch einige zusätzli-\nche Abklärungen getroffen. Zum Tonprotokoll kann ich noch sagen: Auf der digitalen \nPlattform lassen sich Stichworte zu jedem Votum hinterlegen, nach denen man suchen \nkann. Dies können einzelne Wörter oder Wortgruppen sein und war ein Wunsch aus den \nFraktionen. Die Beschlagwortung der Tonprotokolle muss zwingend während der Sitzung \nvorgenommen werden. Eine digitale Spracherkennung hingegen gibt es nicht. Zum Ab-\nstimmungssystem per Knopfdruck: Die aufgezeigte Darstellung können wir zur Verfü-\ngung stellen. Die Darstellung der Abschlussabstimmungen muss während der Sitzung \nabgespeichert werden. Möchte man diese Darstellungen beispielsweise auch im Voten-\nprotokoll haben, ergibt dies einen administrativen Mehraufwand und zusätzlichen Pa-\npierverbrauch. Diese Vorlage begrüsst unumgängliche gesellschaftliche Veränderungen \nund kitzelt ein wenig an der Frage, mit wie vielen digitalen Medien der Einwohnerrat in \nZukunft arbeiten will.  \n \n \nDiskussion \n\n \nUrs Schneider: Ich danke für die überarbeitete Vorlage. Man hat nun einige Sachen in \ndie Vorlage gepackt, die wir schon hatten und alles ergänzt. Die Teilrevision des Ge-\nschäftsreglementes ist aber nicht nur positiv aufzufassen. In unserer Fraktion gab es \nviele Fragen, ob wir überhaupt so weit gehen können und ob wir dies auch wollen. Bei \nder Plattform handelt es sich sicher um eine gute Sache, die sich nutzen lässt. Auch im \nLandrat benutzen wir etwas ähnliches, wo man alles digital anschauen, herunterladen \nund damit arbeiten kann. Das funktioniert gut, aber man darf das Papier trotzdem nicht \nganz vernachlässigen. In der Vorlage wird viel über „Sparen und Nachhaltigkeit“ ge-\nschrieben bezüglich Finanzen und auch Papier. Diese Argumente zählen für mich nicht, \nweil eine Digitalisierung nie günstiger ist als etwas anderes. Wir sind ja beim Eintreten \nund werden später noch diverse Anträge stellen. Ich kann mir auch vorstellen, bevor \nman alles ausdiskutiert, das Geschäft an eine Spezialkommission zu überweisen. Wir \nwollen niemanden ausgrenzen und auch ich musste mich daran gewöhnen, im Landrat \nmit dem Laptop zu arbeiten, auch wenn ich es lieber in Papierform habe. Man muss je-\ndes Mal den Laptop hervornehmen und ob dies nachhaltig ist, glaube ich nicht. Ich habe \nlieber zu Hause auf dem Tisch oder dem Sofa ein Stück Papier und ich kann jederzeit \nlesen oder Bemerkungen anbringen, ohne die digitalen Mittel zur Hand zu nehmen. Zum \nVotenprotokoll: Ich bin sehr skeptisch, ob man es in dieser Form machen will und auch \nhier wäre für mich die Papierform einfacher. Dazu gab es auch bei uns in der Fraktion \nviele Fragezeichen. Zum Abstimmungssystem: Letztes Mal wurde bemängelt, dass man \nnicht sehe, wer wie abstimmt und nun befindet sich in der Vorlage ein System, dass uns \npasst. Hierzu haben wir später noch einen Antrag.  \n \n  \n\n\n\n - 753 - \n\n \nLesung  \n\n \n1.6.4  Sitzungen \n \nEmil Job: „Protokolle und Beschlüsse können digital aufbewahrt werden“ heisst es, in \n\nder Vorlage. Denkt daran, dass die Schriftform gewahrt und archiviert werden muss und \ndenkt auch daran, dass die elektronische Archivierung nicht einfach ist.  \n \nAndreas Moldovanyi: Auch ich bin der Ansicht, dass weiterhin normalerweise alle Un-\nterlagen in Papierform abgegeben werden und dass es jeder einzelnen Person des Ra-\ntes möglich ist, proaktiv auf die Zusendung von Papiermaterial zu verzichten. Dies würde \nnicht nur für umfangreiche Unterlagen gelten, sondern generell für alle Unterlagen.  \n \nUrs Schneider: Wir haben vorhin gehört, dass auch von anderer Seite aus der Wunsch \n\nnach der Papierform vorhanden ist. Dies muss man jetzt festlegen. Wenn es so durch-\ngeht wie hier geschrieben, erhalten wir die Unterlagen nicht mehr in Papierform. Daher \nsoll Ziffer 1.6.4 wie folgt ergänzt werden: „Auf Wunsch werden einem Einwohnerratsmit-\nglied die Unterlagen weiterhin in Papierform zugesendet“.         Antrag von Urs Schneider \n \nAndreas Moldovayi: Mein Antrag ist, dass die Unterlagen weiterhin in Papierform zuge-\n\nstellt werden, ausser man verzichtet explizit darauf. „Proaktive Verzichtmöglichkeiten auf \nUnterlagen“ lautet die Textergänzung.           Antrag von Andreas Moldovanyi  \n\n \n \nDiskussion über die beiden Anträge \n\n \nKevin Beining: Ich zeige hier mein Tablet und dazu gehört auch ein Stift, mit dem man \n\nwie auf Papier auf dem Tablet schreiben kann. Ich verstehe, wenn jemand wirklich Pa-\npier möchte und deswegen finde ich auch den Vorschlag gut, dass jemand die Papier-\nversion haben möchte. Ich bin aber nicht dafür, dass man es digital verlangen muss, \nsonst gibt es weiterhin Papier. Bei mir kommt das meiste Papier ins Altpapier. Man findet \nschon vieles elektronisch und was es so nicht gibt, erhalten wir als Papier. Ich bitte da-\nrum ein Zeichen zu setzen und wer weiterhin Papier will, kann dies verlangen und die \nAnderen erhalten es elektronisch. Damit wird etwas Papier gespart und auch Portokos-\nten.  \n \nAndreas Seiler: Es handelt sich um ein Geschäft des Büros des Einwohnerrates, in dem \n\nalle Fraktionen des Einwohnerrates vertreten sind und mit denen das Geschäft vorberei-\ntet und besprochen wurde. Darum bin ich erstaunt, dass von verschiedenen Fraktionen \nOpposition gegen den Kern dieses Geschäftes kommt und man es im Büro nicht oder zu \nwenig abgeklärt hat. Das Büro ist wie eine Kommission, wo alle Fraktionen vertreten sind \nund das Geschäft vorbereiten sollte. Wenn wir nun die Reglementsänderung zerpflü-\ncken, habe ich ein schlechtes Gefühl, ob am Schluss noch etwas Gutes resultiert. Es gibt \nnoch eine zweite Lesung, an der sich korrigieren lässt, aber wir von der FDP-Fraktion \nsind mit der Vorlage, wie sie hier vorliegt, einverstanden – mit Ausnahme der Abschaf-\nfung des Weibeldienstes. Wenn wir nun einer fundamentalen Änderung wie von der SP \nbeantragt - dass man grundsätzlich allen das Papier schickt und nur diejenigen, die da-\nrauf verzichten, erhalten es digital - stellt sich für mich die Frage nach Kosten und Nut-\nzen der digitalen Plattform. Wir sollten das annehmen, was uns das Büro vorbereitet hat \nund nicht ändern.  \n \nKurt Lanz: Natürlich kann man es sehen, wie man will und ich denke, es gäbe einen \n\nrelativ einfachen Mechanismus, um dem Antrag von Andreas Moldovanyi nachzukom-\nmen. Andreas Moldovanyi sagt ja nur, dass man es in Papierform haben kann. In weni-\nger als einem halben Jahr haben wir eine neue Zusammensetzung des Einwohnerrates \nund die Verwaltung kann jede Person fragen, wie sie die Unterlagen gerne hätte. Diese \n\n\n\n - 754 - \n\nPerson gibt Antwort und muss nicht darum betteln, es in Papierform zu erhalten. So, wie \nes Andreas Moldovanyi vorschlägt, ist es keine Hexerei, ausser, man will partout nicht.  \n \nBenedikt Schmidt: Mich verwundert nicht, dass es eine Diskussion gibt, weil die ge-\nsamte Vorlage unausgegoren ist. Man könnte 1.6.4 belassen, wie es ist. Dort steht näm-\nlich nur, dass die Einladungen zusammen mit einer Geschäftsliste mindestens 14 Tage \nvor der Sitzung zugestellt werden. „Zugestellt“ hiess früher, per Brief und warum heute \nnicht per Mail? Aus meiner Sicht müsste man das Reglement gar nicht ändern; die Un-\nterlagen müssen zugestellt werden und der Einwohnerrat meldet selber, in welcher Form \ner es hätte. Die ursprüngliche Lösung ist gar nicht schlecht. Dort steht einzig, dass die \nEinladung und die Geschäftsliste publiziert werden. Was mit den Geschäften geschieht, \nsteht nicht im Reglement. Ob wir die Geschäfte per Post erhalten oder ob sie auf der \nHomepage erscheinen, wird im Reglement nicht geregelt. Eigentlich müssten wir uns zu \nden Geschäften äussern, wie diese zugestellt werden. Urs Schneider hat sich zu einer \nSpezialkommission geäussert. Wenn ich die Diskussion zu dieser ersten Ziffer verfolge, \nwäre eine Spezialkommission nicht schlecht.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Urs Schneider  \n\n \nAuf Antrag von Urs Schneider, SVP, beschliesst der Rat mit grossem Mehr: \n \n://: Ziffer 1.6.4 wird wie folgt ergänzt: „Auf Wunsch werden einem Einwohnerratsmit-\n\nglied die Unterlagen weiterhin in Papierform zugesendet“. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Andreas Moldovanyi \n \nDer Antrag von Andreas Moldovanyi, SP, ist obsolet. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n\n \n \n1.9.4.2 Protokolle und Beschlüsse \n\n \nPetra Ramseier: Eine Frage: „Protokolle und Beschlüsse können digital aufbewahrt \nwerden“ steht hier. Können diese auch nicht aufbewahrt werden? Irgendwie müssen sie \nja archiviert werden. Wird auf Papier aufbewahrt, obwohl wir digital sind. Je nach Antwort \nwerde ich einen Antrag stellen. Ich hätte formuliert: „Protokolle und Beschlüsse werden \ndigital aufbewahrt“.  \n \nClaudia Herzog: Die Kann-Form wurde bewusst gewählt, weil wir nicht genau wussten, \n\nzu welchem Zeitpunkt die Digitalisierung der Archivierung so weit fortgeschritten ist, dass \nwir sicher sind, die bundesgesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Soweit es möglich ist, \nwerden wir digital archivieren. Wenn das System noch nicht so weit ist, wenn diese Re-\ngelung in Kraft tritt, werden wir in Papierform archivieren.  \n \nEmil Job: Ich bin erstaunt, dass bei dieser Überarbeitung „nur“ die bundesrechtliche \n\nVerordnung über Geschäftsbücher erwähnt ist und nicht auch das kantonale Archivie-\nrungsgesetz, das für uns viel wichtiger ist und inhaltlich weiter geht.  \n \nPetra Ramseier: Wie lange wird archiviert? Diese Angabe habe ich in der bundesrecht-\n\nlichen Verordnung nicht gefunden. Wird eine Mindestdauer definiert?  \n \nClaudia Herzog: Man hat die Vorgabe, dass sämtliche Beschlüsse und Protokolle der \n\nGemeindebehörden vollständig und dauerhaft zu archivieren sind.  \n\n\n\n - 755 - \n\n \n \nFortsetzung der Lesung  \n\n \n3.1.1  Vorlagen des Gemeinderates und der Kommissionen \n3.3.1.3  Berichterstattung           Keine Wortmeldungen  \n\n \n2.7  Protokoll \n\n \nPetra Ramseier: Wir sind klar dafür, dass es weiterhin ein Votenprotokoll gibt. Es muss \nnicht auf Papier sein, aber digital, d. h. die Voten müssen entsprechend festgehalten \nwerden. Sollte es zu einem Tonprotokoll kommen, sind unserer Meinung nach zwei Jah-\nre online zu wenig, weil wir doch recht oft in die Votenprotokolle schauen und viele Ge-\nschäfte länger laufen als zwei Jahre, siehe Salina Raurica. Ich habe im ältesten Protokoll \nnachgeschaut, das momentan online verfügbar ist – aus dem Jahr 2002 – und siehe da, \nes wird über Salina Raurica geredet. Wenn man jedes Mal auf die Gemeinde muss, wird \nes zu mühsam.   \n \nAndreas Moldovanyi: Im Wesentlichen ist das, was gerade gesagt wurde, auch unsere \n\nMeinung und deshalb mein schriftlich formulierter Antrag, das Reglement so anzupas-\nsen, dass sowohl Voten als auch Beschlüsse schriftlich festgehalten werden. Ich bin üb-\nrigens auch der Ansicht, dass man es zu einem späteren Zeitpunkt abhören will, keine \nSuchfunktion zur Verfügung hat. Wenn man es digital schriftlich ablegt, hat man diese \nFunktion und kann etwas Bestimmtes suchen. Wenn man alle Voten abhören muss, hat \nman diese Chance nicht. Der Antrag lautet: „Das Protokoll muss weiterhin auch schrift-\nlich vorliegen einschliesslich Diskussionen. Die gesamten Punkte unter Punkt 2.7 sind \ndahingehend anzupassen“.              Antrag von Andreas Moldovanyi \n \n \nDiskussion zum Antrag von Andreas Moldovanyi  \n\n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, dass man in Zukunft nur noch \n\ndie Beschlüsse schriftlich protokolliert und die Voten als Audiodatei zur Verfügung stellt. \nDies spart viel Arbeit auf der Gemeindeverwaltung ein, weil das Abtippen der Tonauf-\nnahmen ein riesiger Aufwand von vielen Stunden ist, den es nicht unbedingt braucht. \nMan kann es mit Schlagwörtern versehen, wie wir vorher gehört haben und man kann \nauch die einzelnen Geschäfte und sprechende Personen in den aufgeschalteten Audio-\ndateien anklicken. Die Frist von zwei Jahren erscheint mir persönlich auch etwas kurz, \naber im Grundsatz sind wir dafür, dass wir bei der neuen Version, den Audioprotokollen, \nbleiben und den Antrag, wieder zur alten Version zurückzugehen, ablehnen.  \n \nEmil Job: Man verlagert die Arbeit auf die Einwohnerräte: Nämlich abhören und selber \n\nherausfinden, was man braucht. Ausserdem ist es dann nicht mehr so einfach, ein Vo-\ntum zu zitieren, was auch gerne gemacht wird und darum sind wir der Meinung, dass \nEine machen und das Andere nicht lassen. Man darf gerne ein Audioprotokoll machen, \naber nicht ausschliesslich. Wir möchten ein Votenprotokoll, wir möchten es schriftlich, \naber es muss nicht auf Papier sein und darf gerne elektronisch vorliegen. Schriftlich \nheisst nicht, dass es auf Papier ausgedruckt sein muss und daher sind wir der Meinung, \nwir brauchen ein Votenprotokoll. Falls sich das Audioprotokoll bewährt, können wir bei-\nspielsweise in einem Jahr dies wieder ändern und anpassen. Aber heute sind wir nicht \nder Meinung, dass es eine gute Idee ist, sang- und klanglos auf das Votenprotokoll zu \nverzichten.   \n \nUrs Schneider: Wir haben uns zu Beginn mit dem Gedanken, dass es kein Votenproto-\nkoll mehr gibt, schwer getan und uns in der Fraktion durchgerungen, dass man gesagt \nhat, dass wir dies probieren und die Tonaufnahme zur Verfügung stellt. Wichtig ist, dass \nman es vernünftig findet und es wurde uns auch erklärt, dass man nach dem Namen \n\n\n\n - 756 - \n\nsuchen kann und auch wer wann was gesagt hat und damit sollte ein Tonprotokoll \nmachbar sein. So sind wir damit einverstanden, die Beschlüsse schriftlich zu machen \nund die Voten mittels Tonprotokoll festzuhalten. Damit können wir leben. Zu Punkt 2.7.5 \nhabe ich bereits einen Antrag abgegeben, die Frist von zwei Jahren auf zehn Jahre zu \nverlängern.  \n \nKurt Lanz: Es ist noch nicht lange her, da habe ich hierin einen Vorstoss gemacht und \nich mache es genauso, wie es Emil Job vorhin erklärt hat. Aus diesem Grund kommt für \nmich nicht in Frage, auf das schriftliche Protokoll zu verzichten. Auch für mich heisst \nschriftlich nicht, dass es in Papierform vorliegt - ich habe schon einmal früher gesagt, ich \nkönnte auf die Papierform verzichten. Wenn ich es im Internet als pdf finde und auf mei-\nne Maschine holen kann, ist dies für mich ausreichend und als Papier brauche ich es \nnicht. Mir ist klar, dass nicht beim Papier gespart wird, sondern beim Abtippen. Ich bin \nder Meinung, dass unsere Demokratie uns etwas wert sein darf und ein Einwohner-\nratsprotokoll ist wirklich nicht weit weg von der Demokratie. Zusätzlich bin ich gespannt, \nwelche Informationen ich jetzt noch erhalte. An der Fraktionssitzung haben auch wir \nnach der Suchfunktion gefragt und man hat uns gesagt, man würde dies noch genauer \nabklären. Aber ganz genau weiss ich es bis jetzt nicht. Kann ich in das File reden, damit \nes gleich tönt? Wie kann ich auf vernünftige Art finden, was ich suche? In einem pdf-\nDokument kann ich etwas quer lesen und sehr schnell einen Suchbegriff eingeben und \nmeine Maschine springt dann dorthin und ich kann es direkt lesen. Wie geht dies bei \neiner Tonaufnahme und wie packe ich die Tonaufnahme ein, wenn ich einen Vorstoss \nmache, der darauf beruht, dass hierin etwas gesagt wurde, das man nachher nicht ein-\ngehalten hat? Wie funktioniert dies? Ich weiss es nicht und aus diesem Grund vertrete \nich die Ansicht von Emil Job und bin der Meinung, man könne beides parallel laufen las-\nsen und anschauen, wie und ob es sich bewährt. Aber jetzt auf einmal auf die schriftliche \nVersion des Protokolls zu verzichten, geht mir zu weit. Daher bin ich der Meinung, eine \nLegislatur oder eine halbe Legislatur beides parallel laufen zu lassen und wir können \nherausfinden, wie es funktioniert. Dann können wir später über etwas diskutieren, das \nwir ausprobieren konnten. Aber bitte nicht so, wie es jetzt gedacht ist.  \n \nKevin Beining: Für ein Tonprotokoll sprechen zwei Pluspunkte: Erstens hat man das \n\nProblem mit der Verfälschung nicht. Jeder, der ein Interview schreiben musste, weiss, \ndass man etwas Gesagtes bis zu einem gewissen Grad verfälschen kann. Dies ist bei \neinem Votenprotokoll auch nicht anders. Mit einem Tonprotokoll ist dies grundsätzlich \nausgeschlossen, weil man die Originalstimme hat. Zweitens sparen wir Kosten, was ein \ngutes Argument ist und so können wir rund CHF 20‘000 sparen. Und wenn wir nicht bei \nuns anfangen, wo sollen wir sonst kürzen?  \n\n \n\n \nEs sind nun 33 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 17, \ndas 2/3-Mehr 22 Stimmen.  \n \n\n \nSandra Meier zur Suchfunktion: Es ist nicht so, dass man ins Votum redet. Die einzel-\n\nnen Voten werden beschlagwortet, man hinterlegt Stichwörter zu jedem einzelnen Vo-\ntum. Nach diesen Stichwörtern kann man nachträglich suchen, entweder über das ein-\nzelne Votum oder über alle Voten und Sitzungen hinweg. Zur Parallelität: Bei einem Pa-\nrallellaufen beider Protokolle - sowohl Tonprotokoll als auch Votenprotokoll - steigt der \nAufwand der Verwaltung extrem.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich bitte auch, das schriftliche Votenprotokoll beizubehalten. Ich \n\nbrauche es relativ häufig und finde es extrem praktisch, wenn man in der pdf-Datei su-\nchen kann und dann auch findet. Dazu, wie es beim Tonprotokoll genau aussieht, haben \nwir gerade einige Eigenschaften gehört und ich finde, wir kaufen hier die Katze im Sack, \nweil wir gar nicht wissen, was das Tonprotokoll wirklich kann und wie es sich mit dem \njetzigen Votenprotokoll vergleicht. Ich finde es falsch, das schriftliche Votenprotokoll ein-\n\n\n\n - 757 - \n\nfach aufzugeben. Wenn nach Sparmöglichkeiten gesucht wird, könnt ihr in der Synopse \nim alten § 2.7.2 nachlesen: „Die Hauptgesichtspunkte der Diskussion sind festzuhalten“. \nDas jetzige Reglement verlangt nicht, dass wir eine wortwörtliche Abschrift dessen ha-\nben, was jeder Einwohnerrat gesagt hat. Man könnte es jetzt schon vereinfachen und \nnur die Kernaussagen jeder einzelnen Person des Einwohnerrates protokollieren. Man \nkann also jetzt schon vereinfachen; deswegen müssen wir kein Tonprotokoll anschaffen.  \n \nPatrick Weisskopf: Es gibt ein Problem, wenn wir das schriftliche Votenprotokoll abset-\n\nzen. Wir schliessen eine ganze Bevölkerungsgruppe von diesem öffentlichen Anlass \naus. Ich habe heute mein Hörgerät vergessen und habe jetzt schon Mühe, gewisse Vo-\nten zu verstehen. Sicher geht es den Zuschauern auch so, dass sie gewisse Voten nicht \nverstehen und sich sehr stark auf das gesprochene Wort konzentrieren müssen. Dies \nspricht dafür, dass es weiterhin ein schriftliches Votenprotokoll gibt, weil es der einzige \nbarrierefreie Weg ist und niemanden ausschliesst. Alle Personen, die hör-handykapiert \nsind, können problemlos nachlesen und es gibt viel weniger Verständnisprobleme. So-\nweit ich weiss, gibt es ein Behindertengleichstellungsgesetz und die Abschaffung des \nVotenprotokolls würde wahrscheinlich damit kollidieren. Zur Archivsicherheit: Etwas, das \nschriftlich festgelegt ist, ist auch in einem Rechtsfall eher nachvollziehbar und wenn digi-\ntale Elemente nicht mehr vorhanden sind, weil es einen Interrupt gegeben hat, haben wir \nein Problem. Ich bin dafür, das schriftliche Votenprotokoll, auch von der Barrierefreiheit \naus, weiterhin beizubehalten.  \n \nPetra Ramseier: Ich füge an, dass das Tonprotokoll nie gewünscht wurde, weder von \n\nAndrea Klein in der ursprünglichen Vorlage, noch in der Umfrage der Verwaltung beim \nEinwohnerrat. Dort hat auch die Mehrheit ein Votenprotokoll gewünscht und trotzdem \nschlägt man nun etwas anderes vor. Ich bitte, auf das Votenprotokoll zurückzukommen. \nZur Fälschung: Man kann ja nachlesen und sagen, wenn einem etwas an den eigenen \nVoten nicht passt. Verfälschung ist hier keine Gefahr. Die Zeitersparnis vom Lesen zum \nHören ist enorm. Wenn man dies 40 mal rechnet, wiegt dies die Arbeit auf der Gemeinde \nfürs Protokoll wieder auf. Ich lege ans Herz, vorläufig wenigstens, das Votenprotokoll \nweiterzuführen.  \n \nAndreas Moldovanyi: Ich weiss nicht, ob ihr wisst, wie schnell man redet und wie \n\nschnell ein Abhörprotokoll zu hören ist. Ihr redet mit ungefähr mit 80 – 90 Wörtern pro \nMinute. Gelesen wird normal in der Durchschnittsbevölkerung mit 300 Wörtern pro Minu-\nte, also mindestens drei Mal schneller. Wer im Lesen etwas geübter ist, geht hinauf auf \n400 Wörter und wer einen Schnelllesekurs besucht hat, kommt auf 600 – 700 Wörter. \nRekordhalter im Schnelllesen war J. F. Kennedy mit rund 1‘200 Wörtern pro Minute. \nJetzt plädiert ihr auf ein drei Mal langsameres Verfahren, in dem auch noch die Such-\nfunktion fehlt oder völlig unbefriedigend ist und man alles Durchhören muss. Und das \nGanze nicht nur für eine Person – das Protokoll wird nur von einer Person verfasst – \nsondern für 50 Personen, was den Aufwand verfünfzigfacht. Und was dies für Kosten \ngeneriert bzw. nicht generiert, weil man es dann nicht mehr nachschaut, kam in den Vo-\nten bisher noch nicht zur Sprache.  \n \nAndreas Seiler: Es gibt Gemeinden, die beim Einwohnerrat schon ein Audioprotokoll \n\nhaben, wie beispielsweise Reinach und wenn man dies anschaut, kann man die einzel-\nnen Sitzungen anwählen, dann die einzelnen Geschäfte, anschliessend die einzelnen \nSprecher und man kann das gewünschte Votum abhören. Neunzig Prozent aller Voten \nwird nie jemand wieder anhören, weil sich die Geschäfte erledigt haben. Das Postulat ist \nüberwiesen und das nächste Interessante ist erst wieder, wenn es der Gemeinderat be-\nantwortet und eine Interpellation wird dann sowieso vom Gemeinderat direkt beantwor-\ntet. Das Schneiden dieser Audioprotokolle stellt auch einen gewissen Aufwand dar und \nwenn man dies macht, ist es einfacher, als abzuschreiben und so sparen wir. Ich warne \naber davor, beides zu machen, also der Verwaltung sagen, ihr müsst die Audioprotokolle \nschneiden und auf die Webseite laden bzw. verlinken und dann dazu auch noch eine \nAbschrift machen. Dann wird das Ziel der Arbeitseinsparung auf der Verwaltung ins Ge-\n\n\n\n - 758 - \n\ngenteil verkehrt und wir haben noch mehr Aufwand generiert bzw. weniger Arbeitskraft \nfür andere Sachen. Also empfehle ich euch sehr stark, dass ihr euch für das Eine oder \ndas Andere entscheidet, am liebsten fürs Audioprotokoll, aber sicher nicht für Beides. \nSonst hätten wir einen Rückschritt gemacht und nicht einen Fortschritt.  \n \nMauro Pavan: Wenn wir die jetzige Form beibehalten, haben wir keinen Rückschritt ge-\n\nmacht, vielleicht auch keinen Fortschritt, aber sicher nicht einen Rückschritt und wir blei-\nben, wo wir sind. Ich bin auch der Meinung, dass es schön wäre, das Audioprotokoll \nauszuprobieren. Wenn wir weiterhin ein schriftliches Votenprotokoll haben wollen, erüb-\nrigt sich auch der Aufwand mit dem Schneiden der Dateien, weil es ja reicht, dass man \ndas Audioprotokoll zur Verfügung stellt. Anhand des Votenprotokolls kann man ja schau-\nen, wohin man spulen muss, damit ich es wortwörtlich höre. Dies lässt sich schon jetzt \nrelativ einfach machen. Auch ich brauche relativ oft, an einer Sitzung und auch während \nder Sitzung, die Suchfunktion – das ist das Schöne an der Digitalisierung – wann dieses \nGeschäft oder ein ähnliches schon mal traktandiert wurde und ich kann dort suchen, wer \nwas dazu gesagt hat. Nach 10 Jahren weiss ich nicht mehr, wer dazu etwas gesagt hat \nund ich muss es tatsächlich lesen können. Ich kann schlecht während der Sitzung Kopf-\nhörer einstecken und das Protokoll abhören, dann bekomme ich nicht mit, was parallel \ndazu vorne gesagt wird. Parallel dazu lesen und die Suchfunktion benutzen, das kann \nich. Darum bin ich der Meinung, man müsse weiterhin ein schriftliches Votenprotokoll \nhaben. Um den Zeitaufwand etwas zu entschärfen - der Zeitaufwand besteht ja nicht nur \naus dem Abtippen alleine - bei kurz aufeinanderfolgenden Sitzungen war es immer ein \ngrosser Stress, alles rechtzeitig geschrieben und fertig gestellt zu haben. An die letzte \nSitzung kann ich mich noch relativ gut erinnern, wer was gesagt hat und ich kann es an-\nhören. Aber an die Sitzung vor fünf Jahren kann ich mich nicht erinnern. Ich bitte darum, \nden ganzen Paragrafen zu überarbeiten und eventuell kann man an der Frist für das \nAbliefern des Votenprotokolls noch etwas schrauben.  \n \nKurt Lanz: Es ist interessant, wenn man einfach zuhört. Mich interessiert noch zu wis-\n\nsen, um wie viel es teurer wäre, wenn man es parallel führt. Alles habe ich noch nicht \nganz verstanden. Es hiess, man müsse die Audiodatei schneiden. Ich müsste also zuhö-\nren, was ich gesagt habe, damit schlussendlich nicht das weggeschnitten wird, was mir \nam wichtigsten war. Ich bin davon ausgegangen, dass nichts geschnitten würde und \ndaher weiss ich nicht, wie gross die Arbeit fürs Schneiden ist. Oder ich muss noch \nschauen, dass meines nicht weggeschnitten wurde. Beim Lesen ginge dies viel schnel-\nler. Je mehr wir hier diskutieren, desto mehr geht mir durch den Kopf, dass wir es zuerst \nausprobieren müssen und die Mehrarbeit leisten, die ich nicht kenne. Die Mehrarbeit, die \nes gibt, wenn man die Audiodatei, die gerade jetzt entsteht, dem Netz zugänglich macht. \nWenn wir nichts machen, gibt es praktisch keinen Aufwand. Vieles ist mir nicht klar, ins-\nbesondere das Schneiden nicht, das so viel Zeit braucht. Darum bitte ich, beide Situatio-\nnen einzuführen, Audiodatei plus geschriebenes Votenprotokoll und in zwei oder vier \nJahren kann man das eine abschaffen, wenn man weiss, wie das andere funktioniert. \nAlles andere würdet ihr ja privat auch nicht machen – etwas ausprobieren, von dem man \nnicht weiss, wie es schlussendlich herauskommt.  \n \nEmil Job: Es wurde einiges über Sparen und Mehrkosten gesagt. Man vergisst immer \n\nwieder, dass etwas elektronisch machen nicht unbedingt sparen heisst. Es kann durch-\naus Mehrkosten verursachen, meistens an einem anderen Ort. Wenn wir nun aufs Vo-\ntenprotokoll verzichten, heisst es, dass beim Einwohnerrat und der Bevölkerung Mehr-\nkosten entstehen, denn wir müssen alles abhören und brauchen mehr Zeit dafür. Über-\nlegt euch gut, was Sparen und was Mehrkosten bedeuten. Meistens ist es nur eine Ver-\nlagerung der Kosten.  \n \nUrs Schneider: Ich bin etwas verwirrt. Man sagt immer, wir seien konservativ. Und jetzt, \nwo wir Hand bieten und überzeugt sind, Ressourcen zu sparen, weil es einen ganze \nWoche Aufwand gibt, das Protokoll abzuschreiben. Wir wollen mit einem Audioprotokoll \nsparen, und nun ist es auch wieder nicht richtig. Wir haben gesagt, dass wir damit leben \n\n\n\n - 759 - \n\nkönnen, obwohl wir es auch lieber schriftlich hätten. Ich verstehe die Argumentationen in \nallen Fällen; sie sind absolut nachvollziehbar. Wenn man es liest, ist es einfacher und \nverständlicher, weil jede Person etwas anders redet und wir hätten Hand zu einem Audi-\noprotokoll geboten. Ganz sicher bieten wir nicht Hand für eine Doppelführung. Dies wäre \nmit Sicherheit über das Ziel hinausgeschossen. Entweder machen wir das eine und las-\nsen das andere – aber beides: Nein. Die Verwaltung wollte Ressourcen sparen und wir \nwollen ihr nicht noch mehr auferlegen.  \n \nPetra Ramseier: Ich stimme Mauro Pavan zu, dass es auch uns nicht darauf ankommt, \n\ndass das Protokoll innerhalb von zwei Wochen und vor der nächsten Sitzung fertig ist. \nMir geht es gleich und ich weiss noch einigermassen über diese Sitzung Bescheid. \nManchmal ist es schön, aber dies ist nicht der springende Punkt und wenn man hier \nmehr Zeit braucht, ist es kein Problem. Kann man für das Schreiben des Votenprotokolls \nirgendwelche Programme zu Hilfe nehmen? Google versteht das Schweizerdeutsch \nmeiner Tochter und ich weiss nicht, ob es bei Stephan Bregy auch funktioniert. Es müss-\nte doch möglich sein, in einem ersten Durchlauf dies zu machen, dann nachzubessern \nund mit dem Schreiben nicht bei null anzufangen. Vielleicht ist dies ein Ansatz.  \n \nSandra Meier: Zum Tonprotokoll: Das Tonprotokoll ist seit längerem bei der Gemeinde \n\nReinach im Einsatz und auch bei der Gemeinde Herisau. Wir haben dort nachgefragt, \nwas es bedeutet und welcher Mehraufwand daraus entsteht. Sie reden von fünf bis acht \nStunden pro Sitzung, die für die Aufbereitung des Tonprotokolls investiert werden müs-\nsen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Andreas Moldovanyi  \n\n \nAuf Antrag von Andreas Moldovanyi, SP, beschliesst der Rat mit 15 Ja-Stimmen zu 14 \nNein-Stimmen und 4 Enthaltungen: \n \n://: Der Änderungsantrag des Büros zu Ziffer 2.7 wird abgelehnt. Im Reglement bleibt \nZiffer 2.7 unverändert. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n\n \n3.4.3 Stimmabgabe, Stichentscheid    keine Wortmeldung \n \n3.4.4 Namensaufruf \n\n \nPetra Ramseier: Ich wäre froh, uns würde noch einmal erklärt, wie die Erfassung der \npersonalisierten Abstimmung hier im Rat funktioniert, wie archiviert wird und wie es spä-\nter abrufbar ist.  \n \nSandra Meier: Wir haben ja Abstimmungseinheiten und je eine Abstimmungseinheit \n\nliegt auf dem Tisch. Der Abstimmungseinheit kann entweder eine Nummer oder ein Na-\nme zugewiesen werden und nach der Schlussabstimmung wird diese Darstellung über \nden Beamer angezeigt. In der Vorlage ist eine solche Darstellung abgedruckt. Diese \nDarstellung liegt als Bild vor und muss während der Sitzung abgespeichert werden. Je \nnach Anzahl der Schlussabstimmungen werden beispielsweise zehn solcher Bilder ab-\ngespeichert und zur Verfügung gestellt.  \n \nBenedikt Schmidt: Das Bild wird abgespeichert und erscheint dann wo? Ist es im Pro-\n\ntokoll enthalten und kann ich sehen, wer wie abgestimmt hat? Was wir hier gerade ge-\nstrichen haben, ist die Abstimmung unter Namensaufruf; das sind diejenigen Abstim-\nmungen, die man macht, wenn man wissen will, wer wie abgestimmt hat. Und diese In-\nformation muss erhalten bleiben.  \n\n\n\n - 760 - \n\n \nSandra Meier: Es handelt sich um ein Bild, einen Printscreen, der abgespeichert wird. \n\nWenn wir ein Beschlussprotokoll haben, können wir diese Darstellung in das Beschluss-\nprotokoll aufnehmen. Nimmt man diese Darstellung in ein Votenprotokoll auf, bedeutet \ndies bei zehn Schlussabstimmungen, dass zehn Bilder, Darstellungen, zusätzlich ins \nVotenprotokoll aufgenommen werden. Das Volumen des Votenprotokolls wird damit ver-\ngrössert. Diese Darstellung hat für euch wohl nur dann einen Mehrwert, wenn sie farbig \nist. Ist sie schwarz-weiss, kann man es weniger gut lesen.  \n \nEmil Job: Zum Datenvolumen: Diese paar jpegs abspeichern, macht ja überhaupt nichts \naus zu einem Tonprotokoll. Da muss man schon die Verhältnismässigkeit wahren.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n2.6 Präsenz      keine Wortmeldung \n\n \n2.8  Kanzlei / Weibeldienst \n\n \nUrs Schneider: Zwei Sachen: Ich hätte gerne auf das nächste Mal einen Sachverhalt \nabgeklärt, von dem ich nicht weiss, wo platzieren. Wir reden jetzt von der Digitalisierung, \nvon der Aufzeichnung und ich nehme an, es wird eine Leinwand stehen, an der man es \nsehen kann. Wenn wir schon eine Leinwand haben, sollten wir auch die Möglichkeit ha-\nben, die Anträge aufzulegen, damit man sie selber sehen und lesen kann. Wenn sie der \nPräsident einmal vorliest, ist es zwar verständlich, aber vielleicht will man den Antrag \nnoch selber lesen und sehen, sodass wir uns eine bessere Meinung dazu machen kön-\nnen. Dies könnt vielleicht der Weibel machen und auch deswegen möchte ich Punkt \n2.8.2 nicht aufgehoben haben. Der Weibeldienst soll bestehen bleiben. Ich habe den \nAntrag bereits so abgegeben. Der Antrag lautet: „Während den Sitzungen des Rates \nstellt der Gemeinderat einen Weibeldienst zur Verfügung, der dem Präsidenten/der Prä-\nsidentin des Rates untersteht“.           Antrag von Urs Schneider \n \nAndreas Moldovanyi: Der Weibeldienst wird einfach sang- und klanglos gestrichen, \n\nobwohl wir nicht wissen, wie in einer künftigen Sitzungsordnung mit dem papierarmen \nVorgehen ein Weibeldienst aussehen könnte. Ich bin dafür, eine lückenlose Tätigkeit der \nTätigkeiten des Weibels zu erstellen und erst dann zu entscheiden, welcher Punkt durch \nwen übernommen wird. Wenn der Weibeldienst einfach gestrichen wird, fehlt dies und \nniemand wird sich zuständig fühlen. Deswegen bin ich dafür, dass die Aufhebung des \nWeibeldienstes nicht stattfindet. Es handelt sich nicht um einen Antrag.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Urs Schneider \n\n \nAuf Antrag von Urs Schneider, SVP, beschliesst der Rat: \n \n://: Der Änderungsantrag des Büros zu Ziffer 2.8.2 wird einstimmig mit 1 Enthaltung \n\nabgelehnt. Im Reglement bleibt Ziffer 2.8.2 unverändert. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n\n \n1.9 Archivierung      keine Wortmeldung  \n\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n\n \n\n\n\n - 761 - \n\n \nGeschäft Nr. 3148 Beantwortung Motion Postulat der \n\nFraktion der Unabhängigen und Grü-\nnen, Benedikt Schmidt, betreffend \n„Vogelschutz am Bau“ \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag vom 5. November 2019  \n \nGR Stefan Löw: Die Beantwortung dieses Postulates ist vor längerem erfolgt und war \nbereits an vergangenen Sitzungen traktandiert. Insofern liegt es zeitlich etwas zurück, als \nes beantwortet wurde. Der schriftlichen Beantwortung könnt ihr entnehmen, dass der \nGemeinderat das Postulat abschreiben will. Den Fraktionen wurde am 2. Dezember letz-\nten Jahres von Benedikt Schmidt noch zusätzliche Ergänzungsfragen eingereicht. Ich \ngehe davon aus, dass diese in den Fraktionen behandelt wurden. Der Gemeinderat hat \nsich dementsprechend den Fragen gestellt und möchte ergänzend zu den Beantwortun-\ngen im Postulat noch folgende Antworten geben: Zu Frage 1: Kann man das Zonenreg-\nlement mit einem Artikel über Vogelschutz am Bau ergänzen? Wenn man dies will, \n\nbraucht es natürlich eine Revision des Zonenreglements, die letztendlich vors Volk muss \nund dementsprechend kein rollender Prozess ist. Abgesehen davon benötigt eine solche \nRevision relativ viel Zeit; eine Revision des Zonenreglements lässt sich nicht „husch-\nhusch“ abwickeln. Zu Frage 2: Kann man bei den Quartierplänen den Vogelschutz am \nBau berücksichtigen? ich kann mitteilen, dass wir in Zukunft sowieso in den Quartierplä-\nnen diese Ergänzungen einfliessen lassen, was auch in der schriftlichen Beantwortung \nenthalten ist. Der genaue Wortlaut ist: „Dem Vogelschutz ist Rechnung zu tragen und die \naktuelle Broschüre "Vogelfreundliches Bauen mit Glas und Licht“ der Schweizerischen \nVogelwarte Sempach ist zu berücksichtigen. Die Schweizerische Vogelwarte Sempach \nist in der Projektierung beratend beizuziehen. Der Gemeinde ist deren Bericht vorzule-\ngen und allfällige Massnahmen bekannt zu geben.“ Dort steht klar, dass wir erwarten \n\nund verlangen, eine Reaktion zu erhalten. Auch bei den einfacheren Verfahren beabsich-\ntigt der Gemeinderat, Empfehlungen abzugeben. Der genaue Wortlaut ist: „Zum Schutz \nvor Vogelkollisionen empfehlen wir bei transparenten oder spiegelnden Verglasungen \nMassnahmen gemäss dem Leitfaden "Vogelfreundliches Bauen mit Glas und Licht“ der \nSchweizerischen Vogelwarte Sempach, vorzunehmen“. Wir werden also diese Ergän-\nzungen bei den Bewilligungen anfügen, damit diese Sachverhalte Beachtung erhalten \nund in die Realisierung der Projekte einfliessen. Das Objekt, das bildlich dargestellt wur-\nde, wurde bereits mit Massnahmen versehen und es handelt sich heute nicht mehr um \nspiegelndes Glas, sondern um einen grauen Hintergrund. Ich unterstütze dies auch per-\nsönlich, es liegt mir sehr viel daran und auch der Verwaltung der Gemeinde Pratteln. Wir \nwollen den Schutz der Vögel so gut wie möglich gewährleisten und es tut mir weh, die \nVögel am Boden zu sehen. Zusammen mit diesen Ergänzungen beantragen wir, das \nPostulat abzuschreiben.  \n \nBenedikt Schmidt (Postulant): Als ich die schriftliche Antwort auf dieses Postulat erhal-\nten habe, war ich nicht sehr zufrieden. Nun mit den neuen Anträgen von GR Stefan Löw \nkann ich einer Abschreibung dieses Postulates zustimmen. Im Quartierplan Zentrale hat \nman meiner Meinung nach eine gute Lösung gefunden, wie man so etwas in ein Regle-\nment einbringen kann. Dies ist nun auch in der zweiten Mitwirkung so und wir werden \nsehen, ob es diese überlebt. Die andere Antwort des Gemeinderates, dass man dies in \neinen Gesamtrevision des Zonenplanes Siedlung berücksichtigen würde, hat mich nicht \nbesonders befriedigt, weil eine Gesamtrevision nirgends, auch nicht im AFP, vorgesehen \nist. Wenn ich sehe, wie viele Aufgaben die Bauverwaltung in den nächsten Jahren hat, \nhalte ich es für fraglich, auch noch eine Gesamtrevision der Zonenvorschriften Siedlung \ndurchzuführen. Dies dürfte zu viel sein. Mit dem, was GR Stefan Löw gerade gesagt hat, \nfinde ich es gut, weil sich diese Problematik nicht nur bei grossen Überbauungen stellt, \nsondern auch bei einzelnen Häusern, wo Sachen gebaut werden, die aus vogeltechni-\n\n\n\n - 762 - \n\nscher Sicht nicht gut sind. Es gibt am Talweg ein solches Haus und ich habe letzthin \nauch ein solches am Höhenweg gesehen. Solche vogelunfreundlichen Bauweisen sind \nrelativ oft verbreitet und lassen sich im Dorf beobachten. Wenn es so gemacht wird, wie \nes GR Stefan Löw beschrieben hat, kann man das Postulat abschreiben.  \n \nPaul Dalcher: Es ist alles richtig und auf gutem Weg. Die Massnahmen sowohl kurz- als \n\nauch mittelfristig scheinen mir sehr realistisch. Eine Idee: Es wäre doch schick vom Ge-\nmeinderat wenn er heute zusichern könnte, ab sofort bei allen gemeindeeigenen Neu- \nund Umbauten mit Glasfassaden Massnahmen gegen Vogelkollisionen zu realisieren. \nKurzfristig mit gutem Beispiel vorangehen ist besser als später auf Paragrafen zu warten. \nWir Freisinnige unterstützen den Antrag zum Abschreiben.  \n \nChristoph Pfirter: GR Stefan Löw hat vorhin gesagt, es tue ihm weh, die Vögel am Bo-\n\nden zu sehen, die in die Scheibe geflogen sind. Passt auf, dass ihr nicht so viele Vor-\nschriften macht, dass auf einmal die Bauherren am Boden liegen, weil sie vor lauter Vor-\nschriften bald nicht mehr vorwärts und rückwärts wissen. Ich war an den letzten drei Sit-\nzungen nicht dabei, und dies war mit ein Grund, warum ich nicht gekommen bin, weil ich \ndie Schnauze voll hatte von Bauvorschriften.  \n \nBenedikt Schmidt: Dem Votum von Christoph Pfirter kann ich entnehmen, dass du die \nBroschüre der Vogelwarte nie angeschaut hast. Die dort vorgeschlagenen Massnahmen \nsind sehr einfach zu realisieren und dies wird der Bauherr gut überleben.  \n \n \nAbstimmung \n\n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat Nr. 3148 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 3199 Postulat der SVP-Fraktion, Simone \n\nSchaub, betreffend „Hundespielplatz \nauf dem Gottesacker“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion, Simone Schaub, vom 25. Oktober 2019  \n \nGR Urs Hess: Wir sehen einen gewissen Handlungsbedarf, dass man den Hundebesit-\nzern Platz gibt, dass sie miteinander reden und Kontakte pflegen und ihre Hunde laufen \nkönnen. Das sehen wir ein. Hier im Rat haben wir letzthin einen Kredit für ein Städtebau-\nliches Entwicklungskonzept bewilligt und darin ist auch ein Grünraumkonzept enthalten. \nIm Zusammenhang mit diesem würden wir auch einen Hundespielplatz prüfen. Ob der \nStandort nun am Gottesacker ist und mit gerade diesen Einbauten, die Simone Schaub \naufgezeigt hat, glaube ich nicht unbedingt. Wir nehmen das Postulat gerne entgegen, \nprüfen und berichten und dann gibt es eine schlaue Antwort.  \n \nSimone Schaub (Postulantin): Was sind die Gründe für mein Postulat? Ich danke dem \n\nGemeinderat grundsätzlich, dass er es entgegennimmt und ich möchte noch einige Wor-\nte sagen, warum ich überhaupt mit diesem Postulat gekommen bin. Freilaufende Hunde \nsind im öffentlichen Raum meistens nicht gerne gesehen. Trotzdem müssen ihnen ge-\nmäss Tierschutzgesetz täglich genügend Auslauf und Sozialkontakte gewährt werden. \nMit der Einrichtung eines Spielplatzes auf dem Gottesacker – notabene nur auf einem \nViertel des ganzen Geländes – könnten wir ihnen genau diesen Freiraum bieten. Auch \nHundehaltern ist der soziale Kontakt untereinander wichtig. Sie tauschen sich aus über \n\n\n\n - 763 - \n\nihre Vierbeiner, aber auch über Gott und die Welt. Nicht zu vergessen ist ein anderer \nsozialer Aspekt, der mir seit meiner 5-jährigen Stiftungsarbeit beinahe täglich begegnet: \nältere, alleinstehende Menschen haben oft ihr Haustier als einzige Stütze im Leben. Sie \nhaben einen Grund, raus zu gehen und es gibt ihnen die Möglichkeit, Kontakte zu \nGleichgesinnten zu knüpfen. Sind sie nicht mehr gut zu Fuss, ermöglicht ihnen der \nSpielplatz, weil zentral, eine wichtige Alternative zu den oft zu weit entfernten Prattler \nWäldern. Der Platz kann ebenso gut dazu dienen, Ängste gegenüber Hunden abzubau-\nen, genau deshalb soll er ja eingezäunt werden. Der Gemeinderat plant sowieso, den \nGottesacker aufzuwerten, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und der Hundespiel-\nplatz kann ein einmaliger Teil davon werden. Jährlich bezahlen Prattler Hundehalter für \nihre 650 Hunde CHF 120, davon werden 80% für Robidogs und ähnliches verwendet. Es \nbleiben also pro Jahr rund CHF 15'000 als Reserve. Die Einzäunung ist der teuerste Teil \ndes Ganzen. Durch den genannten Überschuss jedes Jahr sollte das aber drin liegen. \nDer Aufbau kann natürlich in mehreren Schritten erfolgen und mein Plan ist nur eine \nIdee. Eine Möglichkeit, Kosten einzusparen, wäre dass die IG Hundespielplatz Pratteln \nlokale Tierbedarfsfirmen um Spenden wie ältere, aber brauchbare Spielgeräte anfragt. \nUnd warum auf dem Gottesacker? Der Gottesacker liegt sehr zentral, ist zu Fuss und per \nÖV sehr gut erreichbar. Er steht seit unzähligen Jahren leer, der Spielplatz nähme bloss \nein Viertel der Fläche ein. Das sollte doch machbar sein und den zahlreichen Hundebe-\nsitzern zugestanden werden. Drei Viertel wären ja nach wie vor frei für alle anderen Vor-\nhaben. Ein Platz irgendwo ausserhalb des Zentrums wäre sinnlos, da er schlicht nicht \ngenutzt würde. Und falls jemand Vorbehalte wegen Lärm hat: Auf einem Hundeplatz \ngeht es nicht laut zu. Die Hunde rennen und toben untereinander, aber sie sind dabei in \nder Regel ruhig. Von April bis Ende Juli müssen die Hunde an der Leine sein im Wald – \ndas wäre im Sommer aber der einzige Ort, wo es für die Hunde nicht zu heiss ist. Genau \ndann wäre der Gottesacker perfekt – der tägliche Sozialkontakt und Auslauf wäre somit \nauch während der Schonzeit gewährleistet und die Bäume spenden Mensch und Tier \nSchatten. Nicht zu vergessen: mit jeder Nutzung dieses Platzes – sofern er zentral ist – \nkönnte der restliche Teil von Pratteln noch sauberer werden. Ich bitte euch, unterstützt \ndas Postulat, damit der Gemeinderat innerhalb des Freiraumkonzeptes abklären kann. \nPratteln würde, einmal mehr, eine Vorreiterrolle im Kanton BL übernehmen. Im Kanton \nAG und in der Stadt gibt es dies bereits.  \n \nPetra Ramseier: Die Bedürfnisse, die Grünflächen in Pratteln zu nutzen und zu bespie-\nlen, sind gross. Auch wir haben sehr viele Ideen, möchten alles sammeln und in ein \nGrünflächenkonzept integrieren. Darum möchten wir dieses Postulat nicht überweisen, \nsondern den Gemeinderat auffordern, dies als weitere Idee aufzunehmen und im Ge-\nsamtüberblick zu prüfen, was wo Platz hat und wo welche Bedürfnisse vorhanden sind. \nIn dem Sinn werden wir das Postulat nicht überweisen, aber unsere Ideen dem Gemein-\nderat abgeben – ich lese es jetzt nicht vor. Auch wir haben Ideen, was man wo realisie-\nren könnte und ich bin mir nicht ganz sicher, wie es mit dem Grünflächenkonzept abläuft \nund darum geben wir nun unsere Ideen ab, damit sie deponiert sind.  \n \nAndreas Moldovanyi: Wir haben ein Familienmitglied namens Duffy und Duffy ist ein \nHund. Um Duffy zu sozialisieren, als er jung war, sind wir mit ihm in die Hundeschule in \nPratteln gegangen, was eine sehr gute und professionelle Begleitung war und es Inter-\nventionsmöglichkeiten gab, wenn es Probleme unter den Hunden geben sollte. Es sind \nja sehr unterschiedliche Hunde dort; die einen sind kräftig, die anderen klein und \nschwach. Duffy hat sich sehr gut sozialisiert und wir gehen mit ihm regelmässig spazie-\nren in der Umgebung von Pratteln und auch in den Wald. Dort begegnen wir regelmässig \nanderen Hundebesitzern und tauschen uns über die Hunde aus. Ich bin der Ansicht, \ndass ein so wertvolles Grundstück wie der Gottesacker einer sehr guten Planung bedarf, \nbevor man irgendetwas entscheidet. Deswegen sind wir gegen eine Überweisung. Ich \nkann aber nachvollziehen, dass ein Hundespielplatz Sinn für Leute macht, die nicht Ge-\nlegenheit haben, in den Wald hinauf zu gehen und für diese Leute muss eine Alternative \ngesucht werden. Insgesamt muss zuerst ein Konzept vorhanden sein, bevor man alles \ngenauer anschaut. Wenn wir jetzt in Singapur wären, wo es in der Umgebung keinen \n\n\n\n - 764 - \n\nWald oder einen Ort gibt, wo man mit dem Hund hin kann, bräuchte es Sofortmassnah-\nmen, aber wir wohnen ja nicht in Singapur. Deswegen sind wir gegen eine Überweisung.  \n \nPaul Dalcher: Die FDP-Fraktion hat sehr grosse Sympathie für die Idee eines Hunde-\nspielplatzes, aber wir können nur zustimmen, wenn die Standortverbindlichkeit wegfällt. \nDarum frage ich nun die Postulantin an, ob sie bereit wäre, auf die Standortverbindlich-\nkeit zu verzichten. Falls nicht, sind wir gegen das Postulat.  \n \nSimone Schaub: Vielen Dank für die leider negativen Voten; ich nehme dies so entge-\n\ngen. Wenn ich eine Alternative habe - und im Zentrum sehe ich keine Alternative - wären \nwir bereit, darauf zu verzichten. Uns hinauf an den Wald zu schicken, ist nicht Sinn der \nSache.  \n \nSepp Bachmann: Auch ich habe einen Hund und festgestellt, dass nur jüngere Leute \noben durchlaufen. Die alten Leute gehen mit dem Hund vors Haus, weil sie nicht auf den \nBerg laufen mögen. Denkt daran, dass der Hund eine soziale Institution ist. Wir reden \nimmer davon, Leute in die Gemeinde zu integrieren und dort fängt es an. Meine Frau \nkannte früher niemanden im Dorf und seitdem wir einen Hund haben, kennt sie viele \nLeute und man redet miteinander. Wenn wir sagen, dass wir nichts machen, würde ich \nes sehr schlecht finden.  \n \n \nAbstimmung \n\n \nDer Rat beschliesst mit 15 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 3199 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 3200 Postulat der FDP-Fraktion, Andreas \n\nSeiler, betreffend „Steuerveranla-\ngung durch Kanton oder Gemeinde?“ \n\n \nAktenhinweis \n\n- Postulat der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, mit Eingang vom 28. Oktober 2019  \n \nGR Christine Gogel: Ich danke dem Postulanten Andreas Seiler für die Zustellung die-\n\nser interessanten Fragen. Es ist in der Tat so, dass der Gemeinderat darüber berichten \nkann, weil wir bereits Abklärungen in diese Richtung getätigt haben und eine Machbar-\nkeitsstudie vorliegt. Darum würde der Gemeinderat dieses Postulat gerne entgegenneh-\nmen.  \n \nAndreas Seiler (Postulant): Wie bekannt ist, wird in Pratteln die Steuerveranlagung \ndurch den Kanton gemacht und andere Gemeinden machen dies selber. Die von mir \ngestellten Fragen zielen darauf ab, was es beim Kanton kostet, was es kostet, wenn wir \nes selber machen, welches die Vor- und Nachteile aller Varianten sind und ob man es \nallenfalls mit anderen Gemeinden zusammen machen könnte. Es ist ein Postulat, der \nGemeinderat soll ergebnisoffen prüfen und berichten, damit wir informiert sind, wie die \nSituation aussieht und welche Lösung für die Gemeinde Pratteln und den Steuerzahler \nwelche Vor- und Nachteile hat. Es freut mich, dass der Gemeinderat das Postulat gerne \nbeantwortet und ich hoffe, dass es der Einwohnerrat auch überweist und wir vom Ge-\nmeinderat eine entsprechende Antwort erhalten.  \n \n\n\n\n - 765 - \n\nMauro Pavan: Es ist ein relativ klares Postulat und wir sind für Überweisung, insbeson-\n\ndere, weil, wie GR Christine Gogel bereits gesagt hat, der Grossteil der Arbeit schon ge-\nmacht ist. \n \nEmil Job: Auch wir haben das Postulat angeschaut und sind der Meinung, man solle es \n\nprüfen und berichten und sind deshalb auch für Überweisung.  \n \n \nAbstimmung \n\n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 3200 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3205 Postulat der SVP-Fraktion, Urs \n\nSchneider, betreffend „Mögliche De-\nponie-Standorte für Aushub und  \n\n Inertstoffe“ \n \nAktenhinweis \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, vom 18. November 2019  \n \nGP Stephan Burgunder: Grundsätzlich sind Deponien eine kantonale Angelegenheit. \nWir haben dies im Gemeinderat diskutiert und ich glaube, gerade in Pratteln, wo wir so \nviel produzieren und entwickeln, sollten wir auch beim Entsorgen unsere Verantwortung \nwahrnehmen und aus diesem Grund sind wir auch bereit, das Postulat entgegenzuneh-\nmen, nur alternative Standorte zu prüfen. Mich persönlich interessiert, welches die Be-\nweggründe des Postulanten sind. Sind es finanzielle Anreize für die Gemeinde? Welches \nist der Hintergrund, damit wir auch in die richtige Richtung schaffen, wenn wir allenfalls \nschauen, welche Möglichkeiten es auf unserem Gemeindegebiet geben könnte?  \n \nUrs Schneider (Postulant): Ich danke dem Gemeinderat für die Bereitschaft, das Pos-\n\ntulat so entgegenzunehmen und zu beantworten. Zu den Beweggründen: Wenn der Kan-\nton etwas plant, denkt er offener und weiter, weil er ja für Mehr mitdenken muss. Meis-\ntens werden die geplanten Deponien so gross, dass sie überall auf Widerstand stossen, \nsei es wegen des Verkehres, der Gefährdung des Trinkwassers usw. So denke ich, wir \nmüssen eher wieder kleiner werden und nicht so grosse Deponien planen, sondern mit \nkleinen und überall verteilt, sodass man das Material mit einer kurzen Strecke ablagern \nkann. Ich habe keine Ahnung, ob es irgendwo auf Prattler Boden gehen würde und ich \nhabe mir hierzu nicht allzu viele Gedanken bzw. Pläne gemacht, und darum würde es \nmich sehr interessieren und auch die Bereitschaft von Muttenz und Frenkendorf. Finan-\nziell: Derjenige, dem das Land gehört, der hat am Schluss etwas davon, was ein positi-\nver Nebeneffekt ist.  \n \nFabian Thomi: Die SP-Fraktion ist ebenfalls für Überweisung dieses sinnvollen Postula-\n\ntes. \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion ist gegen Überweisung, weil dies nicht eine Gemein-\n\ndeaufgabe ist und der Gemeinderat andere, wichtige Aufgaben hat, als sich um das zu \nkümmern. Die Überlegungen, die Urs Schneider vorhin vorgetragen hat, kann sich der \nKanton ja auch machen, damit er bei einer kleineren Planung mehr Chancen hat, zu ei-\nnem Ergebnis zu kommen. Daher sehe ich auch nicht, dass der Gemeinderat mit den \nNachbargemeinden verhandeln oder irgendwelche Standorte suchen muss. Dies ist Kan-\ntonsaufgabe. Beschränken wir uns auf die Sachen, die für die Gemeinde wichtig sind \n\n\n\n - 766 - \n\nund überlassen dem Kanton seine eigenen Aufgaben. Darum sind wir gegen das Über-\nweisen.  \n \nFranziska Senn: Die Unabhängigen haben das Postulat auch geprüft und sind zum \nSchluss gekommen, es nicht zu überweisen. Gründe wurden schon genannt: Der Kanton \nist zuständig und er muss den Bedarf für Deponievolumen auf 10 – 15 Jahre im Voraus \nberechnen. Er hat diese kürzlich deutlich um 32% nach unten korrigiert und aus diesem \nGrund ist beispielsweise auf den Standort Diegten-Isenthal verzichtet und im Vernehm-\nlassungsbericht gestrichen worden. Bennwil ist Deponie Bruggtal und hat bereits zum \ndritten Mal aufgestockt; dort hat man scheinbar keine Einwände gegen den Verkehr und \nein weiterer potenzieller Standort im Oberbaselbiet wurde vom Kanton zur Evaluation \naufgenommen. Aus diesen Gründen werden verschiedene Standorte schon jetzt über-\nprüft und wir sehen in Pratteln von der Erschliessung her nur Deponiestandorte, die über \nGemeindestrassen erschliessbar sind, was aus unserer Sicht ein No-Go ist. Falls dieses \nGeschäft dennoch überwiesen werden sollte, sind wir dafür, dass die persönlichen Ei-\ngentümer von potenziellen Standorten in den Ausstand treten.  \n \n \nAbstimmung  \n\nDer Rat beschliesst mit 20 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung:  \n \n://: Das Postulat Nr. 3205 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 3206 Postulat der SP-Fraktion, Marcial \n\nDarnuzer, betreffend „Elterntaxi – die \nSituation ist am ausarten“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, vom 18. November 2019  \n \nGR Stefan Löw: Elterntaxi ist ein bekanntes Problem, das sowohl in unserer Gemeinde, \n\nwie auch in anderen Gemeinden und beim Kanton ein Thema ist. Die Abteilung Diens-\nte/Sicherheit hat schon einige Analysen und auch Versuche unternommen, wie man die-\nses Problem in den Griff bekommen könnte. Wir befassen uns also immer wieder einge-\nhend mit dieser Situation. Es besteht auch die Gefahr, dass, wenn man bestimmte Mas-\nsnahmen ergreift, diese eine Verlagerung des Elterntaxis zur Folge haben. Die Zusam-\nmenarbeit mit der Schulwegsicherheit funktioniert und wir haben konkrete Massnahmen \nin Absicht. Man muss sehen, wie man diese am besten umsetzt. Wir haben vielleicht \neine Handhabung bei den Eltern mit dem Klimawandel, der uns hier einige neue Aspekte \ngibt und auch Möglichkeiten, dass die Vernunft der Eltern irgendwann zum Tragen \nkommt und sie das System, wie sie die Kinder zur Schule schicken, ändern könnte. In \ndiesem Sinn nehmen wir das Postulat gerne entgegen. Dasselbe Thema wurde bereits \nfrüher schon besprochen. Wir nehmen die Situation erneut auf und werden dem Einwoh-\nnerrat einen entsprechenden Bericht abgeben.   \n \nMarcial Darnuzer (Postulant): Ich danke dem Gemeinderat, dass er die Situation mit \n\ndem Elterntaxi ein weiteres Mal angehen will, mein Postulat prüfen und darüber berich-\nten will. Ich sage deutlich, dass es bei diesem Postulat nicht um Schikanen für bzw. ge-\ngen die Eltern geht, sondern absolut um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler, \nder Kindergärtler und aller betroffener Fussgänger.  \n \nStephan Bregy: Unsere Fraktion ist für Überweisung. Es ist klar und unbestritten, dass \ndie Sicherheit unserer Kinder ein zentrales Anliegen ist. Wir plädieren aber auch für Au-\ngenmass, Verständnis und Toleranz. Es ist wirklich nicht so, dass alle Kinder in nur we-\n\n\n\n - 767 - \n\nnigen Metern zur Schule gehen können. Es gibt Kinder, das weiss ich aus eigener An-\nschauung, die von der Gempenstrasse bis ins Erli laufen müssen, was etwa 25 Minuten \npro Schulweg ergibt. Wenn man dies pro Tag vier Mal macht, sind diese Kinder teilweise \nrecht lange unterwegs. Hier gäbe es die Möglichkeit, Ganztagestrukturen zu bieten, da-\nmit die Kinder nicht immer über Mittag nach Hause müssen. Dies ist aber nur eine \nRandbemerkung. Ich persönlich fahre am Morgen auf meinem Arbeitsweg an den Schul-\nhäusern vorbei und ich sehe nicht ein, warum ich meinen Kindern nicht die Möglichkeit \neiner Mitfahrgelegenheit bieten sollte. Zum Umweltschutz: Ich fahre sowieso, also kön-\nnen die Kinder mitkommen. Wir sind für überweisen, aber gegen Verbote und Schikanie-\nrungen und da nehme ich das Wort von Marcial Darnuzer gerne auf, dies mit Augen-\nmass durchzuführen.  \n \nPetra Ramseier: Auch wir sind für Überweisung und finden es ein sehr wichtiges Thema \n\nbei den Unabhängigen und Grünen. Ich glaube nicht, dass das Wort Klimawandel bei \ndieser Klientel ziehen wird, denn dann würden sie schon gar nicht mit dem Auto kom-\nmen. Ich gebe den Tipp, an einem Regenmorgen mal hinzustehen. Als ich gerade an der \nSchule morgens um 8 Uhr vorbei musste, als es geregnet hat, ist eine Mutter entgegen \nder Einbahnstrasse bei der Gemeindeverwaltung gefahren, um ihr Kind abzugeben. Die \nandere Mutter ist rückwärts aus dem Parkplatz gefahren und hat mich fast überfahren. \nWenn ich ein Kind gewesen wäre, hätte sie mich nicht gesehen. Es ist teilweise wirklich \ngefährlich und die Polizei sollte auch mal dort vorbei, um diejenigen, die gefährlich fah-\nren, schmerzhaft darauf aufmerksam zu machen. Dies finde ich auch wichtig.  \n \n \nAbstimmung \n\n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3206 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 3132 Beantwortung Postulat der FDP-\n\nFraktion,  Paul Dalcher, betreffend \n„Konzept für ein zielführendes Lang-\nsamverkehrswegnetz nach Pratteln \nNord“ – Zwischenbericht \n\n \nAktenhinweis \n\n- Antrag vom 20. November 2019  \n \nGR Urs Hess: Wir hätten euch gerne komplett informiert, wie wir eigentlich wollten. Lei-\n\nder haben wir einen Player an Bord, der zwingend ist – die SBB. Ich habe mit der SBB \nseit über einem Jahr Kontakt und wir haben Wege zu ihnen gesucht. Die SBB hat mir \nauch gesagt, ich könne im Einwohnerrat sagen, dass die SBB Schuld ist, dass nichts \ngeht, weil sich die SBB sehr schwer mit einem Entscheid der Querung des Bahntrassees \ntut. Wir müssen ja das Bahntrassee irgendwie queren. Wahrscheinlich habt ihr den Be-\nricht in der bz gesehen, der die Passerelle behandelt. Die SBB wollte sie beseitigen, \naber gewisse Denkmalpfleger, nicht nur die von der SBB, sondern auch vom Bund, ha-\nben das Gefühl, man solle sie doch noch behalten. Und bevor nicht ein Entscheid zur \nPasserelle ergeht, gibt uns die SBB kein grünes Licht, um irgendwelche Querungen zu \nrealisieren. Wir haben ja noch ein Volksbegehren zur Fröschiunterführung, aber auch \nhier muss die SBB einwilligen. So gesehen haben wir unsere Arbeit gemacht und wollen \nsie umsetzen, aber die SBB steht im Moment quer. Ich hatte einen Termin für eine Ant-\nwort auf den letzten September gesetzt und Ende September hiess es, es werde sicher \n\n\n\n - 768 - \n\nJahresende. Dann hiess es, es sei viel komplizierter und schwieriger und es werde Ende \ndieses Jahres (2020), bis wir Bericht von der SBB erhalten, was gehen soll. Die Situation \nist für uns absolut unbefriedigend, nicht nur für den Gemeinderat, sondern auch für die \nganze Bevölkerung. So sind uns die Hände gebunden und wir können hier lediglich ei-\nnen Zwischenbericht abgeben. Wir beantragen, das Postulat stehen zu lassen.  \n \nPaul Dalcher (Postulant): Ich danke dem Gemeinderat für den Zwischenbericht und ich \ndanke auch für seinen Antrag, das Postulat stehen zu lassen. Die Positionen sind bezo-\ngen. Die SBB braucht die Passerelle nicht mehr und sie ist ohne Nutzen für den Bahnbe-\ntrieb. Die Gemeinde möchte eine kleine Unterführung für den Langsamverkehr an einem \noptimalen Ort machen und die Entfernung der sanierungsbedürftigen Passerelle ist die \nlogische Konsequenz. Jetzt auf einmal soll die Passerelle stehenbleiben, mit dem Argu-\nment, sie sei schutzwürdig. Bis jetzt hat noch keine Behörde dazu Stellung genommen. \nDenkmalschutz sollte ja im öffentlichen Interesse liegen und es muss eine Güterabwä-\ngung gemacht werden, wo das grössere Interesse ist. Für uns, die Gemeinde Pratteln, \nhängt sehr viel, nämlich konzeptionell, zeitlich und finanziell an dieser Gleisunterquerung \nund auch am Quartierplan Zentrale und letztendlich OBI, der mit der Linie des Langsam-\nverkehrs erschlossen werden soll. Und auch dort geht es bekanntlich um viel Geld. Ich \nfasse zusammen: Wir müssen dem Gemeinderat den Rücken stärken, ihn unterstützen, \ndass er seine Position gegenüber der SBB gut vertreten kann und das Postulat und den \nAuftrag stehen lassen.  \n \nKurt Lanz: Auch wir von der SP sind der Meinung, es sei richtig, das Postulat stehen zu \n\nlassen. GR Urs Hess hat ganz, ganz wenig gesagt zur Fröschiunterführung, die bei uns \nauch zum Langsamverkehr gehört. Müssen wir nun mit der Fröschiunterführung so lange \nwarten, bis die Geschichte mit der Passerelle gelöst ist oder liegt dort mehr Druck vor? \nEs gab ja eine Volksabstimmung und eigentlich müsste die Gemeinde schauen, dass die \nFröschiunterführung bzw. deren Sanierung subito vorangetrieben werden kann. Das wir \ndort noch einmal so lange warten, bis generell neue Abklärung zur Passerelle getroffen \nsind, ist für mich ein Unding.  \n \nStephan Bregy: Ich beziehe Stellung zu meinem Lieblingsthema, dem Schnellzugshalt \n\nin Pratteln. Es ist wirklich nervig. Wir sind auf die SBB angewiesen und die SBB reagiert \neinfach nicht, weist immer wieder Sachen zurück und mauert; die Sache ist sehr unbe-\nfriedigend. Ich glaube, wir sind, um die Entwicklung der Gemeinde voranzutreiben, auf \neine kooperative SBB angewiesen und ihr habt sicher die Antworten zu den Interpellatio-\nnen vom Chef der SBB, Andreas Meier, respektive der Regierung, zur Kenntnis genom-\nmen. Man merkt, dass sich die SBB immer wieder in Widersprüchlichkeiten verfängt und \nimmer noch wie eine geschützte Werkstatt agiert. Wenn die SBB sagt, wir brauchen drei \nJahre um einen Perron zu verlängern, weil die Planungsprozesse so langsam sind, dann \nmuss ich sagen, dass sie aufwachen müssen. Ich glaube, wir kommen hierin politisch \nnicht mehr weiter und wir müssen überlegen, ob wir vielleicht mit der Presse reagieren \nund mit Isaac Reber Kontakt aufnehmen. Wir sind auf eine kooperative SBB angewie-\nsen, die versteht, dass wir unzufrieden sind und dass die Gemeinde weiterentwickelt \nwerden muss und dass die SBB eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang hat. Die \nSBB muss endlich aufwachen.  \n \nGR Urs Hess: Leider ist auch die Fröschiunterführung von dem Ganzen betroffen. Die \n\nFröschiunterführung gehört eben nicht alleine der Gemeinde, denn auch die SBB ist da-\nran beteiligt und die SBB muss auch einen Beitrag daran sprechen bzw. sie muss auch \ndort mitmachen, wenn wir an dieser Unterführung etwas machen wollen. Es sind Pläne \nvorhanden, die auch schon in der BPK diskutiert wurden und auch im Einwohnerrat wa-\nren. Ich kann hier keinen anderen Bericht machen: Ich habe versucht, die SBB mindes-\ntens hierher zu bringen, aber es geht einfach nichts von der SBB aus. Der Druck vom \nGemeinderat Pratteln ist da und auch der Druck des Unterhaltes der SBB, aber sie wol-\nlen zuerst über die Passerelle geredet haben. Zur Passerelle gibt es einen Vertrag von \n1913. Pratteln zahlt zwei Drittel der Unterhaltskosten und für uns ist eine Passerelle \n\n\n\n - 769 - \n\nheutzutage nicht der richtige Weg. Wir haben die Passerelle mit einem Gitter sicherer \ngemacht, obwohl dies die SBB eigentlich nicht wollte. So ergab es einen sicheren \nSchulweg. Es liegt nicht am Gemeinderat; der Druck ist vorhanden und wird auch auf-\nrecht gehalten. Um mit der SBB zu verhandeln gibt es verschiedene Wege, aber leider, \nleider muss ich auch bei der Fröschiunterführung sagen, von uns aus könnte man star-\nten, aber von der SBB aus noch nicht.  \n \nFredy Wiesner: Die Fraktion der SVP ist dafür, das Postulat stehen zu lassen. Wie von \n\nGR Urs Hess gehört, handelt es sich um einen Zwischenbericht. Wir sollten ermöglichen, \nwenn das mit der SBB abgeschlossen ist, das Konzept definitiv zu erstellen.  \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist dafür, das Pos-\n\ntulat stehen zu lassen. Es gab eine Initiative für die Fröschiunterführung, wo wir vorwärts \nmachen müssen. Auf jeden Fall ist wichtig, dass man SBB und Denkmalschutz aufzeigt, \nwas die Situation bedeutet, die wir heute haben. Bahn und auch Autobahn teilen Pratteln \nin kleine Teile und wenn man städtebaulich anschaut, wie sich Pratteln entwickelt, sieht \nman, dass Querverbindungen nötig sind und etwas gemacht werden muss. Es sollte \nnicht sein, dass Sachen von 1913 im Wege stehen, denn 1913 war Pratteln extrem klein \nund hatte andere Bedürfnisse. Dies muss klar gemacht werden, auch mit Hilfe des Kan-\ntons, eventuell von National- und Ständerat, damit es vorwärts geht. Wir alle wissen, \ndass wir begrenzte Mittel haben, mit diesen Mitteln haushälterisch umgehen müssen und \neine Planung machen, die uns vorwärts bringt. Wir sollten also dem Gemeinderat den \nRücken stärken, dass auch hier etwas geht und der Druck aufrecht gehalten wird.  \n \n \nAbstimmung \n\n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3132 wird stehen gelassen. \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 3151 Beantwortung Postulat der FDP-\n\nFraktion, Paul Dalcher, betreffend Ini-\ntiierung einer öffentlichen Ideen-\nsammlung „Arco Verde“ \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag vom 5. November 2019  \n \nGR Urs Hess: Die schriftliche Antwort liegt vor. Wir haben die Auffassung, dass mit die-\n\nsem städtebaulichen Entwicklungskonzept, von dem das Grünraumkonzept ein Bestand-\nteil ist, auch die Ideensammlung Arco Verde darin Platz findet. So sind wir der Auffas-\nsung, das Postulat erfüllt zu haben und ich bitte, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.  \n \nPaul Dalcher (Postulant): Ich danke GR Urs Hess für die Stellungnahme des Gemein-\n\nderates. Der Hinweis zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept ist aus freisinniger Sicht \ndoch ein wenig zu hinterfragen, weil wir das methodische Vorgehen des Gemeinderates \nwidersprüchlich finden. In der Beantwortung des Postulates zitiert der Gemeinderat „Pfle-\nge der Grün- und Freiräume ist stark von der Nutzung abhängig“. Darum wollen wir zu-\nerst die Wünsche der Bevölkerung bezüglich Nutzungsarten mittels einer Befragung er-\nfassen und nicht umgekehrt. Was wollen die Anspruchsgruppen, die sehr vielfältig zu-\nsammengesetzt sein werden? Erst dann kann man auf die Frage eintreten, was die Ge-\nmeinde dort macht und wie es weitergeht. Sonst laufen wir Gefahr, dass wir Varianten \nund Entscheidungen haben, die er für die besten hält, aber die Akzeptanz in der Bevöl-\nkerung ist sehr ungewiss. Der Vorstoss des Postulates hat drei Anträge. Die freisinnige \n\n\n\n - 770 - \n\nFraktion befürwortet grundsätzlich die drei Anträge. Ich persönlich bin eher der Meinung, \nman solle dem Abschreiben nicht zustimmen. Auf jeden Fall bleiben wir dran.  \n \nGR Urs Hess: Lieber Paul. Ich kann dir versichern, dass dies der Gemeinderat nicht im \nstillen Kämmerlein macht, weil genau das städtebauliche Entwicklungskonzept ein Mit-\nwirkungsverfahren hat, wo alle diese Bedürfnisse abgeholt werden und man sie so un-\ntereinander abwägen kann. Dies muss nicht separat gemacht werden.  \n \nFranziska Senn: Wir von der Fraktion der Unabhängigen und Grünen haben das Postu-\n\nlat geprüft und finden die grundsätzlichen Überlegungen sehr gut. Der Einbezug der Be-\nvölkerung hat sich ja auch beim Schulhaushausplatz bestens bewährt. Wie wir schon \ngesagt haben, sollte man es nicht einzeln betrachten, sondern integrieren und als Gan-\nzes betrachten. Trotzdem sind wir für Überweisung.   \n \nErich Schwob: Wir haben dies auch diskutiert und sind der Meinung, es sei gut erfüllt \n\nund dem Anliegen wird mit dem Grünraumkonzept und dem städtebaulichen Entwick-\nlungskonzept Rechnung getragen. Wir sind dafür, abzuschreiben.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung: \n \n\n://:  Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 3203 Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dal-\n\ncher, betreffend „Umgestaltung des \nGrossmattschulhausplatzes“ \n\n \nAktenhinweis \n\n- Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, vom 11. November 2019  \n \nGR Urs Hess: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Wie wir es \n\nvorhin bei Arco Verde und auch dem Hundespielplatz hatten, gehört dies alles in das \nGrün- und Freiraumkonzept des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes. Das Geld für \ndas städtebauliche Entwicklungskonzept wurde bereits gesprochen; es wird demnächst \nstarten und darum packen wir auch dieses da ein, denn so macht es Sinn. Wir nehmen \ndas Postulat entgegen.  \n \nPaul Dalcher (Postulat): Dank an GR Urs Hess. Ich bin froh und dankbar, dass der \n\nGemeinderat zum Schluss gekommen ist, das Postulat entgegenzunehmen. Dies ist eine \nwichtige Sache und wir müssen auf dem ganzen Gemeindegebiet schauen, dass wir \nnach Möglichkeit versiegelte, asphaltierte Flächen entfernen und wasserdurchlässig ge-\nstalten. Dies kommt unserem Kleinklima sehr zugute und hat auch für die Benutzung \ndurch die Bevölkerung einen grossen Wert. In dem Sinn sind wir gespannt, was für Ideen \nkommen und diese sehen wir später wieder hierin.  \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist auch für Überwei-\n\nsung dieses Postulates. Wir haben uns auch schon hierzu geäussert, dass man Mass-\nnahmen braucht um den Effekt der Klimaveränderung abzumildern. Dies ist ein Vor-\nschlag, der vielleicht funktioniert und daher wert, ihn zu prüfen. Zur Vorgehensweise: \nMan kann es so machen, wie GR Urs Hess gesagt hat, und baut es, wie so viele andere \nSachen, auch in das Grün- und Freiraumkonzept ein, das wiederum Teil des städtebauli-\n\n\n\n - 771 - \n\nchen Entwicklungskonzeptes ist. Uns interessiert, wie schwer das Konzept schlussend-\nlich wird.  \n \n \nAbstimmung \n\n \nDer Rat beschliesst mit 28 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n\n://:  Das Postulat Nr. 3203 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Zustand der Wege im Jörinpark“ \n  (Benedikt Schmidt, UG-Fraktion) \n  \nGR Urs Hess: Frage 1: Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass die Wege im Jörinparkk \nin schlechtem Zustand sind? Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Wege im Jörin-\npark in einem schlechten Zustand sind. Frage 2: Wann werden die Wege in Stand ge-\nstellt und neu gemergelt? Die Wege werden sehr viel genützt und einige wurden vom \n\nintensiven Gebrauch in Mitleidenschaft gezogen. Mergelwege benötigen einen gewissen \nUnterhalt. Ich teile mit, dass die Wege letztes Jahr kontrolliert wurden und dass bereits \nMassnahmen getroffen wurden, sodass in der Grössenordnung zweite Hälfte März die \nWege in Stand gestellt werden, das Wasser auch wieder an den richtigen Ort läuft und \nman sie gut benützen kann. Wir werden dort eine Mischung aufbringen, wie sie in grös-\nseren Städten verwendet wird und anschliessend sollten wir wieder über einige Jahre \nRuhe haben und man kann die Wege bestens benutzen.  \n \n \n\nFrage 2 „Müssen diese Autospuren auf der \nWiese bei Salina Raurica sein?“ \n\n      (Christoph Zwahlen, U/G) \n \nGR Urs Hess: Es geht um den Bahnhof Salina Raurica. Daneben befindet sich eine \n\nWiese, auf der ab und zu Spuren sind, was scheinbar ein Problem darstellt. Frage 1: \nKennt der Gemeinderat den Zustand der oben genannten Wiese? Bis jetzt hat es der \n\nGemeinderat nicht gewusst und es stellt für ihn kein weltbewegendes Problem dar. Die \nWiese wurde gemäht. Frage 2: Ist der Gemeinderat bereit, Abhilfe zu schaffen, z. B. \ndurch einige Steinblöcke oder ähnlichem entlang der Augsterstrasse, die ein Befahren \nverunmöglichen? Der Werkhof hat bei der Dienststelle der SBB interveniert und die SBB \n\nhat zugesichert, dass die Chauffeure dieser Firma, die den Getränkeautomaten belie-\nfern, nicht mehr über die Wiese fahren dürfen und dies wird auch entsprechend kontrol-\nliert. Frage 3: Ist es nach Ansicht des Gemeinderates möglich, die Fussgängerspuren als \nnatürliche und sinnvolle kürzeste Verbindung z. B. als Mergelwege oder mit Häcksel auf-\nzuwerten? Manchmal nehmen die Leute auch Abkürzungen, die nicht unbedingt sinnvoll, \naber kurz sind. Aber auch dies werden wir in Zukunft anschauen und wenn es wirklich \nSinn macht, werden wir dort einen Trampelpfad anlegen und Mergel ausbringen. Wir \nschauen dies zuerst an.  \n \n  \n\n\n\n - 772 - \n\n \n\nFrage 3 „Bleibt die Giebenacherstrasse of-\nfen?“ \n\n      (Christoph Zwahlen, U/G) \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Ist dem Gemeinderat die Bedeutung der Verbindung der Längi \nzum Dorf via Giebenacherstrasse bewusst? Die Giebenacherstrasse ist auch für den \n\nGemeinderat wichtig, weil es die einzige Langsamverkehrsverbindung zwischen Längi \nund dem Dorf ist, die man sinnvoll nützen und nicht unterbrechen kann. Selbstverständ-\nlich hat dies der Gemeinderat dem Kanton gegenüber mitgeteilt, als es um die Diskussi-\non der Baustelle ging und gefordert, dass dieser Durchgang immer offen bleiben muss. \nFür uns ist diese eine sehr wichtige Verbindung, die nicht unterbrochen werden darf. \nFrage 2: Ist dem Gemeinderat bewusst, dass diese Verbindung nebst dem Anschluss \nder Längi ans Dorf auch der Schulweg der Sekundarschüler von Giebenach und Augst \nist? Selbstverständlich. Es handelt sich um eine wichtige Langsamverkehrsverbindung \n\nund darum sind wir sehr bemüht, mit dem Kanton eine Lösung zu finden, dass dort im-\nmer offen ist. Frage 3: Garantiert der Gemeinderat, dass die Verbindung für Fussgänger, \nVelos und Mofas während der ganzen Bauzeit gewährleistet ist? Was der Gemeinderat \n\nmachen kann, macht er. Es ist bereits mit dem Tiefbauamt abgesprochen, das diese \nStrasse als Bauherr realisiert, dass während der ganzen Bauzeit, in der diese Unterfüh-\nrung erstellt wird, eine Hilfsbrücke zur Verfügung. Es kann sein, dass man einige Tage \ndas Velo stossen muss, aber diese Verbindung muss immer offen bleiben und dies ist \nbeim Kanton auch so eingegangen.  \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 20. Februar 2020 \n \n \n\nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT  PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nStephan Ebert Joachim Maass \n\n \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 437   \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates am \n\nMontag, 24. November 2014, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\n \n\n \n \n\nZu Beginn der Sitzung findet eine Präsentation des Zwischen-\n\nberichts Quartierentwicklung statt (15 Minuten). \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Kunst im Wannenkreisel“ \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2902 \n\n2.  Motion der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Emil Job, betreffend \n„Neuregelung Entschädigung Gemeindepräsidium“ \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2903 \n\n3.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2013 \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2904 \n\n4.  Beantwortung dringliches Motion Postulat der SVP-Fraktion, Roland \nKuny, betreffend „Sofortiger Stopp aller Markierungsarbeiten“ \n \n\n2900 \n\n5.  Wiedererwägung des Einwohnerratsbeschlusses Ziffer 1 vom 29. Sep-\ntember 2014 zum Geschäft Nr. 2884 (Sondervorlage: Realisierung Quar-\ntierplan Bahnhofplatz, Verpflichtungskredit von CHF 1‘872‘000 für Stras-\nsenausbauten im Rahmen der Neugestaltung Bahnhofplatz Süd) \n \n\n2884 \n\n6.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 7‘204‘000 für den Neubau \nInfrastrukturgebäude Sandgruben und Sanierung Schwimmbadanlage mit \nSaisonrestaurant \n \n\n2897 \n\n7.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Christine Gogel, betreffend \n„Grünabfuhr auch im März wöchentlich“ \n \n\n2879 \n\n8.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Geruchsbelästigungen durch die ARA Rhein“ \n \n\n2907 \n\n\n\n 2 \n \n \n \n \n9.  Postulat der FDP-Mitte-Fraktion, Andrea Klein, betreffend „Archivierung & \n\nNachverfolgbarkeit“ von ER-Geschäften \n \n\n2909 \n\n10.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2013 – 2014 \n \n\n2911 \n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n Die Beratung des Voranschlages 2015 ist an der Einwohnerrats-\n\nSitzung vom 15. Dezember 2014 vorgesehen. Nach Ziffer 3.1.6 des \n\nGeschäftsreglements sind allfällige Budgetpostulate an der Sitzung \n\nvom 24. November 2014 einzureichen. \n \n\n \n \n \n \nPratteln, 6. November 2014 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nBenedikt Schmidt \n\n\n


text: \n \n\n \nEINLADUNG / Nr. 370 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 28. Januar 2008, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Ersatzwahlen für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Siegfried \n\nSiegrist, FDP, anstelle von U. Reber und Lara Vogt, Unabhängige und \nGrüne, anstelle von S. Jungen (ohne Akten) \n \n\n2517\n\n2.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2006 \n \n\n2516\n\n3.  Benützungsvertrag mit Hürlimann Informatik AG / Software HISoft \n \n\n2520\n\n4.  Reglement über den Robifonds, 1. Lesung \n \n\n2521\n\n5.  Quartierplanvorschriften „Geschäftshaus Geisseler“, Bericht der BPK,  \n1. Lesung \n \n\n2497\n\n6.  Reglement für die Jugendarbeit, 2. Lesung \n \n\n2501\n\n7.  Teilrevision des Abfallreglements vom 25. November 2002: \n- Abkürzung des Titels - Ausnahmen vom Entsorgungsmonopol bei sied-\nlungsähnlichen Abfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbe-\ntrieben - Einführung des Bussenanerkennungsverfahrens, 1. Lesung  \n \n\n2510\n\n8.  Motion der GPK betr. „Reglement über die Archivierung“ \n \n\n2518\n\n9.  Motion der SVP-Fraktion betr. „Vermehrtes Wohnen in der Kernzone“ \n \n\n2512\n\n10.  Postulat der FDP-Fraktion betr. „Koordination der Mittagstische in Prat-\nteln“ \n \n\n2513\n\n11.  Postulat der SVP-Fraktion betr. „Prekäre und unsichere Platzverhältnisse \nvor Kreuzung Bahnhofstrasse zur Muttenzerstrasse“ \n \n\n2514\n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \nPratteln, 8. Januar 2008 \n \nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nStephan Ackermann \n\n\n