20240626 Vopro 524 (Konstituierung)

text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 524 \n\nKonstituierende Einwohnerratssitzung vom Mittwoch, 26. Juni 2024, 19 Uhr \n  \n\n \n\nAnwesend       34 Personen des Einwohnerrates \n      7 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Karin Bosshard, Billie Grether, Séline Gutknecht, \n\nDidier Pfirter, Gerold Stadler und Christian von Rotz \n  \nVorsitz Kurt Lanz (Alterspräsident) und Andreas Seiler \n\nProtokoll Nurhan Kizilyatak \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten, Kurt Lanz, Genehmi-\ngung der Traktandenliste, Vorstellung Erlirat und Aegelrat  \n \n\n \n\n2. Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2024/2025 \n \n\n3443 \n\n3. Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2024/2025 \n \n\n3444 \n\n4. Wahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode vom 1.7.2024 – \n30.6.2028 \n \n\n3445 \n\n5. Wahl von 4 Mitgliedern des Kreismusikschulrates für die Amtsperiode \nvom 1.8.2024 – 31.7.2028 \n \n\n3446 \n\n6. Wahl von 6 Mitgliedern des Ortsschulrates für die Amtsperiode vom \n1.8.2024 – 31.7.2028 \n \n\n3447 \n\n7. Wahl von 6 Mitgliedern des Kreisschulrates für die Amtsperiode vom \n1.8.2024 – 31.7.2028 \n \n\n3448 \n\n8. Wahl von 2 Mitgliedern der Sicherheitskommission (SIKO) Bevölke-\nrungsschutzreglement für die Amtsperiode vom 1.7.2024 – 30.6.2028 \n \n\n3449 \n\n9. Wahl der Wahlbüro-Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Amtsperiode \nvom 1.7.2024 - 30.6.2028 \n \n\n3450 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\n \nBegrüssung \n\nKurt Lanz: Ich begrüsse sie recht herzlich zur konstituierenden Einwohnerratssitzung nach dem \nneuen Geschäftsreglement, welches der Einwohnerrat vorgestern verabschiedet hat. Speziell be-\ngrüssen möchte ich die neuen Ratsmitglieder vom Einwohnerrat wie auch die neuen Ratsmitglie-\nder vom Gemeinderat. Selbstverständlich begrüsse ich auch recht herzlich alle Gäste und die \nPresse.  \nIch gehe davon aus, dass für alle klar ist, was für eine Verantwortung sie mit dem Einwohnerrats-\nmandat bekommen haben von der Bevölkerung. Es ist heute die 524. Sitzung in der 14. Legisla-\nturperiode. Seit dem Bestehen vom Einwohnerrat und wie bereits die letzten paarmal, wo ich als \namtsältestes Mitglied des Einwohnerrats die Eröffnungssitzung starten durfte, möchte ich auch \ndieses Jahr nicht allzu viel sagen. Ich habe ja in der kommenden Legislatur genug Zeit, um ihnen \nzu sagen, was ich ihnen gerne sagen würde. Ich stelle die heutige Zeit gerne einer Gruppierung \nzur Verfügung, welche ich sehr spannend finde. \nIn der Schweiz, mit unserer direkten Demokratie, kennen wir den Nationalrat und Ständerat, den \nLandrat und Einwohnerrat. Wer von ihnen hat aber gewusst, dass sogar die Primarschülerinnen \nund -schüler einen Rat haben? Das fand ich so spannend, dass sich dieser Rat heute bei ihnen \nvorstellt. Zum Start gebe ich das Wort an die Schulleiterin Regula Ineichen. Sie wird euch über \nden Rat erzählen und dann kommen wirklich die Schülerinnen und Schüler. \n \nRegula Ineichen: Ich bin Schulleiterin seit zehn Jahren hier in ihrer Gemeinde. Ich habe gerade \nam Anfang das Erli 1 und 2 übernommen. Wir haben dort mit dem neuen Bildungsgesetz 400 \nMittelstufenkinder begleitet. Vor zehn Jahren haben wir festgestellt, dass die Kinder ja auch ganz \nviel schon wissen und gewisse Sachen selbst entscheiden können. So haben wir vor acht Jahren \nden Erli-Rat gegründet, wo Schülerinnen und Schüler von allen Klassen drin sind. Vor zwei Jah-\nren hat sich dann noch der Aegelrat gebildet. Unser Ziel ist es, dass die Kinder eine Mitsprache \nbekommen bei Sachen, welche sie betreffen. Das sind vielleicht kleine Sachen, aber es ist wich-\ntig, dass sie lernen, was das heisst. Der Pausenplatz beim Erli wurde massgeblich vom Erli-Rat \nmitgestaltet. Armin Herzog, welcher seit zwei Jahren den Erli-Rat führt, wird noch ganz kurz etwas \nzur Einbettung in den Zielen sagen und ich freue mich jetzt sie einzuladen, kurz einen Einblick zu \nbekommen in Aegel- und Erli-Rat. \n \nKinder: Wir sind die Kinder vom Schülerrat und haben für euch einen Vers parat. Die Schule hier \nist die beste der Welt, weil hier unsere Meinung zählt. Wir haben Rechte und finden das toll und \ndie Erwachsenen nehmen uns für voll. Denn wir haben was zu sagen und statt uns hier zu bekla-\ngen: Mitmachen, mitlachen, mitdiskutieren, mitkreieren, Ideen bringen, Lösungen erringen, durch-\nsetzen und was wagen, einbringen und ertragen. All das ist ein Kinderrecht und an diesem Tag \nerst recht. \n \nArmin Herzog: Ich bin Teamleiter Schulsozialarbeit auf Primarstufe. Sie haben es gerade gehört, \ndas sind Kinder vom Schülerrat. Das sind Vertretungen von Kindern aus dem Aegelmatt-Schul-\nhaus und aus den beiden Erlimatt-Schulhäusern, welche sich im Rahmen der Schülerräte enga-\ngieren. Was das genau ist, wie sie gewählt werden, wie sie organisiert sind, mit was für Themen \nsie sich beschäftigen und was sie auch schon erreicht haben, aber auch was sie noch für Wün-\nsche an die Politik oder an die Verwaltung haben, das werden sie euch grad selbst erzählen. Ich \nbin in Begleitung von Frau Burtscher hier. Sie macht die gleiche Arbeit im Aegelmatt wie ich im \nErlimatt. Ganz viel von dem, was sie in den Schülerräten machen und die Kompetenzen, welche \nsie da erlernen, sind im Lehrplan 21 eingeflochten. Die Schule leistet auch ihren Beitrag, damit \nsie die Kompetenzen lernen können. Als Gemeindeangestellter bin ich eher von dieser Seite hier, \nweil der Gemeinderat ja vor ein paar Jahren das Massnahmenpaket zur UNICEF «Kinderfreund-\nlichen Gemeinde» verabschiedet hat und wir damit beauftragt sind, die eine oder andere Mass-\nnahme umzusetzen. Eine von diesen Massnahmen heisst eben auch, dass Kinder in Pratteln \neine Stimme bekommen sollen, dass sie mitüberlegen sollen, dass sie sich engagieren dürfen \nund auch mitreden und bei manchen Sachen auch mitbestimmen. \nWie ihr hört, komme ich ursprünglich von der anderen Seite des Rheins. Ich habe früher mit \nJugendlichen gearbeitet, und auch jetzt sage ich ihnen eigentlich immer, dass das eine wahnsin-\nnig tolle Chance ist, dass man in der Schweiz mit dieser direkten Demokratie sagen darf, was \nman sagen will und was man für wichtig findet. Wenn einem etwas nicht passt, gibt es dann auch \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\nInstrumentarien, wie man seiner Stimme Gewicht geben kann. Ich gebe das Wort nun weiter an \nNela vom Aegelmatt. Sie sagt euch etwas darüber, wie gewählt wird. Das ist auf Kinderstufe und \ndas «Pendant» zum Einwohnerrat. Und vielleicht sieht man manche von ihnen, welche jetzt schon \nso engagiert sind, in ein paar Jahren auch in diesen Reihen. Viel Spass beim Zuhören. \n \nNela: Hallo zusammen, gerne stelle ich ihnen heute den Schülerrat vor. Im Schülerrat werden \nWünsche und Anliegen der jeweils einzelnen Klassen besprochen. Einer dieser Wünsche war  \nz. B. die Anschaffung von neuen Fussball-Netzen. Kurz möchte ich euch erklären, wie der Schü-\nlerrat gewählt wird. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie gewählt wird. Hier präsentiere ich \neuch einige: In gewissen Klassen musste man sich bewerben, in anderen Klassen gab es eine \ndirekte Abstimmung ähnlich wie in der Politik. Der Weg wie ihr seht, ist verschieden, aber das \nZiel ist das gleiche, einen gemeinsamen Schülerrat zu bilden. Folgende Aufgaben hat der Schü-\nlerrat: In jeder Klasse werden die Wünsche und Anliegen der einzelnen Kinder besprochen und \nangeschaut. Diese werden dann die Delegierten in den Aegel- oder Erli-Rat bringen. Dort werden \nsie noch einmal besprochen und priorisiert. Jedes Thema wird ernstgenommen und da kommen \nwir auch schon zum Grund, wieso ich, wir alle, mit dem Herzen dabei sind. Unsere Stimme bewirkt \nwas und wir werden ernstgenommen. Genau das braucht jede Schule, denn wir Kinder haben \neine wichtige Stimme, die Menschen respektieren und hören müssen. Ich danke ihnen herzlich \nfür ihre Aufmerksamkeit. \n \nLinus und Noé: Hallo, ich bin der Linus und bin vom Erli-Rat. Hallo, ich bin der Noé und bin aus \ndem Erli-Rat. Wir sind Vorsitzende vom Erli-Rat. Beim Erli-Rat gibt es Vorsitzende, ein Protokol-\nlant, einen Zeitwächter und einen Regelwächter. Wir treffen uns immer eine Woche vorher für \neine Vorbereitungssitzung mit Herrn Herzog und zwei anderen Lehrpersonen. An dieser Vorbe-\nreitungssitzung machen wir dann immer ab, wer was sagt und der Protokollant schreibt das Pro-\ntokoll. Das Protokoll ist auch öffentlich und jeder kann es besichtigen. Wenn man vorsitzen will \noder ein anderes Ämtchen möchte, muss man sich in der ersten Erli-Ratssitzung dafür bewerben. \nDie Vorsitzenden leiten den ganzen Rat und die Erwachsenen machen ziemlich wenig.  \n \nJosue: Ich bin Josue aus dem Erli-Rat. Wir haben vor einem Jahr das Thema Elterntaxi behan-\ndelt, weil beim Erlihügel sehr häufig und viele Elterntaxi vorgefahren sind und das schlecht für die \nKinder und Umwelt ist. Deswegen haben wir einen Infoanlass veranstaltet, wo dann auch ein paar \nLeute gekommen sind. Bis jetzt ist noch nichts Grosses passiert, aber wer weiss, wir bleiben dran. \n \nLaurin: Hallo, ich heisse Laurin. Ich gehe in die dritte Klasse im Erlimatt. Eines von den Themen \nist Kiosk. Das ist in beiden Schulhäusern erwähnt worden. Bei uns im Erlimatt sind wir weiterge-\nkommen und haben abgemacht, dass immer zwei Kinder aus einer Klasse den Kiosk leiten.  \n \nMika: Hallo, ich heisse Mika. Ich bin aus der dritten Klasse aus dem Erli. Wir hatten das Thema \nÜberdachungen und Sitzmöglichkeiten. Wir haben vor vier Wochen Sitzmöglichkeiten gebaut, \nalso ganz viele Tribünen. Die eine steht beim roten Platz beim Maschendrahtzaun. Die Tribüne \nhaben wir aus 120 Paletten gebaut, welche die Firma Planzer gespendet hat. Bei den Überdach-\nungen sind wir noch nicht so weit gekommen, aber wir bleiben dran. \n \nElia: Hallo, ich bin Elia, und bin aus dem Erli-Rat. Ich habe das Thema «trash angel». Das sind \nKinder, welche in der Pause schauen, dass keine anderen Kinder Abfall auf den Boden werfen. \nWenn ein Kind erwischt wird, wie es eben Abfall auf den Boden wirft, muss es in der Mittwoch-\npause «fözzele».  \n \nEllis: Ich bin Ellis Fiechter und ich habe das Thema Freizeitmöglichkeiten. Es wäre mega cool, \nwenn man eine offene Turnhalle machen könnte, welche z. B. jedes Wochenende offen wäre. \nDas hat es auch einmal an einem Samstag gegeben. Ich war dort und andere haben auch mit-\ngemacht. Es ist einfach cool, wenn wir uns bewegen können ohne verregnet zu werden. Andere \nVarianten wären vielleicht auch noch ein Spiel-Estrich oder ein Spielraum wie es das in Basel bei \nder Kaserne gibt. Vielleicht könnte man auch einfach mal im Schloss ein paar Räume nehmen, \nwelche nicht so regelmässig genutzt werden. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\nBoris: Hallo, ich bin Boris von der 4. Klasse Aegelmatt und wünsche mir einen zweiten Fussball-\nplatz, weil die Sandgrube weit weg und oft von Vereinen besetzt ist. Der Fröschiplatz ist auch \nnicht gut, weil dort Basketballer sind und Kunstrasen ist besser als der rote Belag. Die Hexmatt \nist matschig und oft von Fussball- und Rugby-Training besetzt. Danke.  \n \nLeonardo: Hallo, ich bin Leonardo von der 5a vom Aegel-Rat und ich wünsche mir einen höheren \nZaun bei der Hexmatt, weil oft Bälle darüber fliegen.  \n \nEline: Hallo ich bin Eline von der 6d Erli-Rat und ich fände es toll, wenn wir in Pratteln einen \nPumptrack hätten.  \n \nMarin: Ich bin Marin aus dem Erli 1 und gehe in die 4e. Ich glaube, die meisten Kinder und \nJugendlichen würden gerne einen Sportplatz wünschen z. B. wie Fussballplätze, Basketballplätze \nund noch andere Sachen. \n \nJetzt kommen wir auch schon zum Abschluss. Wir möchten uns ganz herzlich bedanken, dass \nSie sich heute Abend Zeit genommen haben, um unsere Idee anzuhören. Vielleicht könnte man \nauch das eine oder das andere umsetzen. Das würde uns sehr freuen. Ich wünsche euch schöne \nSommerferien und einen schönen Abend. \n \nKurt Lanz: Ich habe jetzt schnell Dankeschön gesagt, damit es auch noch öffentlich passiert ist. \nDas war mir ein Anliegen, mich zu bedanken, bevor die Kinder draussen sind. Ich habe mich \ngefreut. Die Vorbereitung dazu war eben auch ganz toll. Ich habe wirklich die PrimarschülerInnen \nkennengelernt, welche sich sehr engagiert haben. Möglicherweise, und es würde mich freuen, ist \ndann der oder die eine oder andere irgendwann vielleicht in 20 Jahren auch in dem Rat und kann \ndann auch ein bisschen in der grossen Politik mitreden. Ich habe ihnen auch ein kleines Präsent \nüberreicht, damit sie irgendwo, vielleicht noch vor den Sommerferien, ein Glacé essen gehen \nkönnen oder sonst irgendetwas. \n \n \nMitteilungen des Alterspräsidenten \n \nKurt Lanz: Dann kämen wir zum offiziellen Teil. Zuerst ein bisschen Information, welche es halt \nbraucht. Gegen die Wahl vom Einwohnerrat vom 3. März 2024 sind beim Regierungsrat keine \nBeschwerden eingegangen. Nach dem Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist wurde die Wahl \nvom Einwohnerrat vom 3. März 2024 nach § 15 Absatz 1 und 3 des Gesetzes über die politischen \nRechte vom Gemeinderat am 12. März 2024 erwahrt. Die neue Amtsperiode dauert vom 1. Juli \n2024 bis am 30. Juni 2028. Ich bitte das Sekretariat um den Appell. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 34 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte anwesend. Das einfache Mehr beträgt \n18, das 2/3-Mehr 23. \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nKurt Lanz: Wir kommen zur Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses. Sie haben die Einladung \nbekommen und ich bitte sie, dort ganz kurz einen Blick auf das Traktandum drei zu werfen. Im \nTraktandum drei ist aufgeführt, dass es noch eine Wahl von Ersatzdelegierten gibt. Nach dem \nneuen Reglement, welches der Einwohnerrat vor zwei Tagen verabschiedet hat und ab 1. Juli \n2024 gültig ist, gibt es keine Ersatzstimmenzähler mehr. Aus diesem Grund werden die Ersatz-\nstimmenzähler jetzt sicher nicht gewählt. Gibt es sonst noch irgendeine Anmerkung zum Ge-\nschäftsverzeichnis? Ich stelle fest, dass das nicht so ist. Als Stimmenzähler habe ich, nach Ge-\nschäftsverzeichnis alt und neu, zwei Personen im Vorfeld informiert, dass sie das gerne machen \nsollen. Zugesagt haben mir Fredi Wiesner und Bernhard Zwahlen. Die würden jetzt als Stimmen-\nzähler funktionieren und zwar einfach für die Wahl vom Büro. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\n2. Nr. 3443 \n\nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2024/2025 \n\nKurt Lanz: Ich darf jetzt den Fraktionspräsidenten von der FDP bitten, den Wahlvorschlag für \ndas Präsidium vom Amtsjahr 2024 bis 2025 zu machen. \n \nDieter Stohler: Es freut mich und es ist mir eine Ehre im Namen von der FDP-Fraktion, euch als \nEinwohnerratspräsident 2024 bis 2025 Andreas Seiler vorzuschlagen. Andreas Seiler ist 42 Jahre \nalt und wohnt seit dem dritten Lebensjahr in Pratteln. Er ist im Quartier Gehrenacker aufgewach-\nsen, hat dann neun Jahre im Dorfkern gewohnt und wohnt heute in einem der Hochhäuser in der \nNähe des Bahnhofs. Er hat eine Berufslehre als Maschinenzeichner absolviert und an der Fach-\nhochschule Elektrotechnik studiert. Andreas Seiler arbeitet heute als Software und Elektronikent-\nwickler sowie Projektleiter in der Produktentwicklung bei einem mittelgrossen internationalen Un-\nternehmen mit Sitz in Basel. Er ist seit vier Jahren Präsident von der FDP.Die Liberalen Pratteln \nund ist auch vorher schon Mitglied gewesen vom Vorstand. Er ist auch in Gremien von der FDP \nBaselland und der FDP Schweiz tätig. Als Sektionspräsident der FDP Pratteln und aus dem Vor-\nstand wird er aber per Generalversammlung, welche im August 2024 stattfinden wird, zurücktre-\nten, um sich auf das Amt als Einwohnerratspräsident zu fokussieren. Andreas Seiler ist seit 14 \nJahren in diesem Rat Mitglied. Er war acht Jahre Mitglied der Bau- und Planungskommission, \ndavon vier Jahre als Präsident und die letzten vier Jahre war er Präsident der Entwicklungskom-\nmission. Nach zwei Jahren im Einwohnerratsbüro, zuerst als zweiter Vizepräsident und bis heute \neigentlich noch als erster Vizepräsident, schlägt die FDP-Fraktion euch Andreas Seiler als Präsi-\ndent des Einwohnerrats vor. Unser Kandidat ist ein engagierter und verantwortungsbewusster \nStaatsbürger, der sicher alles geben wird, dass der Einwohnerrat bestens funktioniert. Ich emp-\nfehle allen ganz herzlich Andreas Seiler die Stimme zu geben und danke euch dafür. \n \nKurt Lanz: Danke Dieter Stohler für die Vorstellung von Andreas Seiler. Sie haben auf ihrem \nPlatz drei Stimmzettel. Für das Präsidium würden wir jetzt den weissen Stimmzettel ausfüllen. \nNach Reglement ist die Wahl der Präsidien eine geheime Wahl, das heisst, sie würden jetzt den \nPräsidenten wählen, indem sie den Namen auf den weissen Zettel schreiben, welcher nachher \neingesammelt wird. \n \n \nBei einem absoluten Mehr von 14 Stimmen wird mit 26 Stimmen als Einwohnerrats-Präsident \ngewählt: \n \n://: Andreas Seiler, FDP \n \n \nAndreas Seiler: Ich möchte mich für die Wahl ins Einwohnerratspräsidium bedanken und für das \nVertrauen, welches sie mir entgegenbringen. Gerne nehme ich die Wahl an und freue mich da-\nrauf, während den nächsten zwölf Monaten die Sitzungen vom Einwohnerrat Pratteln leiten zu \ndürfen. Das heisst, sie werden mich die nächsten zwölf Monate noch ein paarmal reden hören an \nden Sitzungen. Trotzdem ist es ja üblich, dass man nach der Wahl zum Präsidenten noch etwas \nsagt. Ich habe mir da auch überlegt, was ich da Schlaues über den Ratsbetrieb sagen will. Mein \nVorgänger hat auf einen effizienten Ratsbetrieb gesetzt. Das ist mir grundsätzlich auch wichtig, \ndass wir effizient arbeiten. Für mich ist aber auch wichtig, dass der Einwohnerrat eine Plattform \nfür die politischen Diskussionen ist und die Mitglieder des Einwohnerrats/die Fraktionen ihre Ar-\ngumente austauschen können. Das ist für mich wichtig bezüglich der Transparenz gegenüber \nden Wählerinnen und Wählern. Sie sollten ja entweder als Zuschauer an den Ratssitzungen oder \nüber die Medienberichte der anwesenden Medienschaffenden erfahren können, was die von \nihnen gewählten oder nicht gewählten Einwohnerräte machen/entscheiden, warum und wie. \nMir ist aber auch wichtig, dass wir als Einwohnerrat, auch nach kontroversen politischen Debat-\nten, z. B. über Parkplätze, das ist so ein beliebtes Thema, vom Montag kennen wir das noch, \nnachher auch in der Beiz zusammen ein Bier oder anderes Getränk trinken können. Ich möchte \nauch mit dieser Tradition weiterfahren, dass das Büro jeweils ein Restaurant auswählt, wo man \nnach den Sitzungen zusammen hingeht. Nach dieser Einwohnerratssitzung findet wie üblich ein \nApéro statt, welcher vom Einwohnerratspräsident organisiert wird. Nach dem Banntag ist jemand \n\n\n\n \n\n \n\n- 6 - \n\n \n\nauf mich zugekommen mit der Idee, man könnte ja den Apéro beim Hagenbächlein oben machen. \nVon dort oben hat man nämlich einen guten Überblick über das Siedlungsgebiet von Pratteln. \nMan hat den Weitblick und ich denke, der Überblick und dieser Weitblick tut jedem Einwohnerrat \ngut. Allerdings habe ich mich jetzt aus praktischen Gründen entschieden, den Apéro hier in oder \nvor der Dorfturnhalle zu machen, damit wir nicht alle zuerst dort hinauflaufen müssen. Es kann \naber jede Einwohnerrätin und jeder Einwohnerrat selbst an einem freien Tag einmal einen Spa-\nziergang machen und vom Hagenbächlein runter auf Pratteln schauen. Je nach Wetter, im Mo-\nment sieht es gut aus, findet der Apéro draussen oder drinnen statt. \nDie Lebensmittel und Getränke vom Apéro stammen von der Organisation Schweizer Tafel. Die \nhat auch einen Standort in Pratteln für die Nordwestschweiz. Schweizer Tafel sammelt täglich 25 \nTonnen einwandfreie überschüssige Lebensmittel im Detailhandel bei Grossverteilern und Indust-\nrie ein und verteilt sie grundsätzlich an soziale Institutionen. Die Lebensmittel und Getränke, wel-\nche wir nachher also geniessen können, wären, wenn sie nicht gerettet worden wären, entsorgt \noder vernichtet worden. \nDer Apéro wird angerichtet vom Restaurant Coeur, welches ihre Waren von der Schweizer Tafel \nbezieht. Das ist ein Beschäftigungsprogramm für Asylsuchende. \n \n\n3. Nr. 3444 \n\nWahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2024/2025 \n\nAndreas Seiler: Es folgt die Wahl des ersten Vizepräsidenten des Einwohnerrats. Auch diese \nWahl erfolgt in geheimer Wahl. Ich bitte den Fraktionspräsidenten der Unabhängigen Pratteln \nihren Kandidaten vorzustellen. \n \nEmil Job: Bevor ich zur Vorstellung komme, noch schnell eine Anmerkung dazu. Bei uns in der \nFraktion haben sehr viele aus Zeitgründen oder weil sie das Gefühl hatten, noch nicht so weit zu \nsein, abgelehnt ins Präsidium zu gehen. Darum mussten wir auf eine «zweite» Wahl zurückgrei-\nfen. Das ist schade für uns, aber ich denke, wir haben trotzdem einen sehr guten Kandidaten, \nwelcher auch schon einmal im Büro war, das Vizepräsidium und das Präsidium gemacht hat. \nDarum freue ich mich im Namen der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen als erster Vize-\npräsident vorzustellen. Seit 29 Jahren ist er in Pratteln wohnhaft und hat im Längiquartier beim \nQuartierverein mitgewirkt, auch lange Zeit als Präsident. Er kam ca. vor 17 Jahren in den Ein-\nwohnerrat. Christoph Zwahlen hat mit seiner Frau sieben Kinder aufgezogen, welche alle inzwi-\nschen erwachsen sind. Er ist aktiv im Chor der reformierten Kirche Pratteln-Augst und singt auch \nim Cantabile-Chor. Seit einem Jahr ist er auch im Vorstand des Cantabile-Chors tätig. Er hat \nverschiedene Berufe gemacht und zuletzt, seit 18 Jahren, war er Zugchef bei der SBB. Seit zwei-\neinhalb Jahres ist er nun pensioniert und hat seither auch mehr Zeit für andere Sachen. \n \nDieter Stohler: Ich gratuliere Andreas Seiler zur Wahl und verspreche ihm, seine Anweisungen \nzu befolgen. Zum jetzigen Wahlvorschlag möchte ich im Namen der FDP-Fraktion eine Frakti-\nonserklärung abgeben. Der Wahlvorschlag der Unabhängigen, Christoph Zwahlen zum ersten \nVizepräsidenten zu machen, befremdet uns. Es ist noch keine zwei Jahre her, als wir Christoph \nZwahlen als Einwohnerratspräsident 2021/22 verabschiedet und verdankt haben. Ich habe das \nselber machen dürfen und kann mich noch gut erinnern. Jetzt tritt er wiederum als erster Vize-\npräsident an und könnte in einem Jahr bereits zum zweiten Mal Einwohnerratspräsident werden. \nEin Novum in der Geschichte vom Einwohnerrat. Zuerst zum Formellen, dass es klar ist und der \nguten Ordnung halber: Es ist nicht verboten, es kann jemand zweimal oder fünfmal oder zehnmal \nzum Einwohnerratspräsident gewählt werden. Meine Kritik am Vorgehen der Unabhängigen rich-\ntet sich explizit nicht gegen die Person von Christoph Zwahlen. Er weiss das, ich konnte vorher \nnoch mit ihm reden. Wir stellen auch nicht den Sitzanspruch der Unabhängigen auf ein Präsidium \nwährend dieser Legislaturperiode in Frage. \nWarum hat es das in den letzten 52 Jahren im Einwohnerrat noch nie gegeben? Warum hat es \ndas mindestens in den letzten 50 Jahren, weiter zurück habe ich nicht recherchiert, weder beim \nNationalratspräsidium noch beim Ständeratspräsidium und wahrscheinlich auch in vielen kanto-\nnalen Präsidien noch nie gegeben? Warum kommt es nicht vor? Nicht weil es etwa verboten ist, \nsondern weil das hohe Amt auch eine grosse Ehre und Verantwortung darstellt. Es ist das wich-\ntigste Amt im Rat. Dass jetzt niemand aus der Fraktion der Unabhängigen Interesse zeigt, alle \n\n\n\n \n\n \n\n- 7 - \n\n \n\nhaben zu viel zu tun und was auch immer, das ist für uns von der FDP-Fraktion eine Geringschät-\nzung dem Rat gegenüber. Offenbar kommt bei einigen, ausser bei Christoph Zwahlen, das par-\nteipolitische Interesse vor der Gesamtverantwortung dem Rat gegenüber. \nEs gibt wahrscheinlich Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte heute Abend, welche anwesend \nsind aus anderen Fraktionen, die das Amt von einem Einwohnerratspräsidenten gerne machen \nwürden und das aber jetzt nicht können, weil eine Fraktion, welche dieses Amt nur halbpatzig \nbesetzen will, im Weg steht. Dazu passt nicht oder vielleicht passt es eben gerade dazu, dass bei \nder Verteilung der Büro- und Kommissionssitzen die Linksgrüne Seite kompromisslos die Wün-\nsche der bürgerlichen Seite beiseite gewischt hat, zum Ärger von mehreren auch heute anwe-\nsenden Einwohnerratsmitgliedern. Ich bin an dieser Sitzung auch dabei gewesen und weiss wo-\nvon ich rede. Man will also möglichst viele und tolle Kommissionssitze, nimmt aber dann die Ge-\nsamtverantwortung für den Rat nicht wahr. Das ist störend und gibt deiner Kandidatur lieber Chris-\ntoph leider einen unguten Beigeschmack. Die Ausrede, wir haben niemand anderes gefunden, \nwo Zeit hat, befremdet uns. Jetzt höre ich euch aber schon sagen, es geht ja gar nicht um den \nPräsidenten heute, sondern um den Vizepräsidenten. Man könnte nächstes Jahr immer noch \neinen anderen Kandidaten/in präsentieren. Ja, das ist richtig, aber es ist keineswegs gut. Es hat \nsich über die Jahre immer wieder bewährt und war immer unbestritten, dass eine künftige Ein-\nwohnerratspräsidentin oder -präsident vorher als zweiter Vize und dann als erster Vize und dann \nals Präsident amtet. So wird er oder sie in die Materie eingearbeitet, was für das Funktionieren \nvon diesem Rat sehr wichtig und sehr dienlich ist. Es wäre also auch das wiederum eine Gering-\nschätzung gegenüber dem Rat, wenn im nächsten Jahr ein Präsidiumsneuling kurzfristig und auf \nAnhieb als Präsident oder Präsidentin installiert werden würde. Ich danke euch für die Kenntnis-\nnahme unserer Fraktionserklärung. Ich möchte einfach der Vollständigkeit halber noch einmal \nklarstellen: Christoph, ich gebe dir die Stimme. Wenn ich das nicht tue, würde ich die Falschen \ntreffen. \n \nEmil Job: Ich finde die Unterstellung von Geringschätzung und halbpatzig ziemlich heftig. Wenn \ndas so wäre, dann würden wir nicht Christoph Zwahlen aufstellen. Das ist keineswegs eine halb-\npatzige Lösung, sondern eine, die funktioniert. Wir werden ganz sicher nicht irgendjemanden in-\nstallieren wollen, welche/r direkt ins Präsidium muss. Ausserdem, wer vorher im Büro war für die \nFraktion, ist jetzt im Gemeinderat und darum hat diese Lösung halt eben nicht funktioniert. Merci \nfür die Kenntnisnahme. \n \nRebecca Moldovanyi: Was über die Sitzung mit der Sitzverteilung gesagt wurde, ist ein rechter \nAffront. Es ging darum, dass die Mitte und die EVP nicht wirklich die attraktiven Sitze haben. Aber \nso wie ich mich erinnern kann, haben weder die FDP noch die SVP, welche auf der gleichen Seite \nwären, irgendeinen Sitz freimachen oder etwas freigeben wollen. Und jetzt erwarten sie, dass die \nUP oder SP einen Sitz freigeben. Das ist also schon ein sehr schwacher Vortrag hier vorne. \n \nAndreas Seiler: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Wahl vom ersten \nVizepräsidium. Vorgeschlagen ist Christoph Zwahlen von den Unabhängigen Pratteln. Diese \nWahl findet schriftlich statt. Wir nehmen die gelben Wahlzettel. \n \nBei einem absoluten Mehr von 14 Stimmen wird mit 26 Stimmen als erster Vizepräsident ge-\nwählt: \n \n \n://: Christoph Zwahlen, UP \n \n \nAndreas Seiler: Wir würden weiterfahren, es ist noch der zweite Vizepräsident zu wählen. Ich \ngebe das Wort dem Fraktionschef der SVP. \n \nUrs Schneider: Auch ich will dir recht herzlich zu deiner Wahl zum Einwohnerratspräsidenten \ngratulieren und wünsche dir in diesem Jahr so viel Freude, wie es mir auch gemacht hat. Die \nFraktion der SVP hat gemäss Sitzverteilung im ersten Jahr der neuen Legislatur Anspruch auf \ndas Amt vom zweiten Vizepräsidenten. Es freut mich, dass ich ihnen mit Sebastian Enders unse-\nren Kandidaten vorstellen kann. Sebastian Enders ist 33 Jahre alt und hat schon einiges gesehen, \n\n\n\n \n\n \n\n- 8 - \n\n \n\nzumindest auch was Wohnorte anbelangt. Im schönen Bayern geboren und auch gewohnt, an-\nschliessend nach Frenkendorf gezügelt, dann einen Abstecher nach Pratteln gemacht, dann wie-\nder zurück ins schöne Bayern. Danach hat er sein Zuhause hier in Pratteln im 2013 definitiv \ngefunden. Seit 2017 ist er im Einwohnerrat und Mitglied der Rechnungsprüfungskommission. \nWeiter ist er politisch aktiv als Präsident der SVP-Sektion Pratteln. Als studierter Bauingenieur \narbeitet er zurzeit als Kalkulator des Baumeisters bei der Implenia in Basel. In seiner Freizeit ist \ner sehr engagiert in der Feuerwehr Pratteln und hat kürzlich auch einen Offizierskurs gemacht. \nSebastian Enders ist ein leidenschaftlicher Hobbyfotograf und oft auch in der Natur beim Wan-\ndern anzutreffen. Er ist also sehr aktiv in und auch für Pratteln unterwegs. Ich empfehle ihnen, \nSebastian Enders ins Amt des zweiten Vizepräsidenten zu wählen. \n \nAndreas Seiler: Gibt es Wortmeldungen oder andere Wahlvorschläge? Wenn das nicht der Fall \nist, dann kommen wir zur Wahl. Auch diese Wahl muss schriftlich erfolgen. Man verwendet dazu \nden blauen Wahlzettel. \n \nMauro Pavan: Da wir jetzt gerade auf die Resultate warten, auch von mir herzliche Gratulation \nzur Wahl als Einwohnerratspräsident. Im Baselland zählen die leeren Stimmen nicht zu den gül-\ntigen Stimmen und darum auch nicht zur Ermittlung vom absoluten Mehr. Ich möchte an dieser \nStelle jetzt einfach schon einmal angemerkt haben, dass ich erwarte, dass das im Protokoll ent-\nsprechend berücksichtigt wird und das absolute Mehr korrekt ausgewiesen wird. \n \nAndreas Seiler: Dankeschön für diesen Hinweis. Ich gehe davon aus, dass das auch so im Reg-\nlement steht. Die Stimmenzähler und das Sekretariat sind gerade draussen und haben es nicht \ngehört. Ich werde ihnen das aber noch mitteilen. \n \n \nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 29 Stimmen als zweiter Vizepräsident ge-\nwählt: \n \n://: Sebastian Enders, SVP \n \n \nHinweis: Die leeren Stimmzettel wurden im Protokoll zur Bestimmung des absoluten Mehrs \nnicht mitgezählt (siehe auch Voten Mauro Pavan und Andreas Seiler). \n \n \nAndreas Seiler: Ich habe nachgeschaut, was Mauro Pavan vorher gesagt hat. Gemäss § 68 \nErmittlung der Wahlresultate im Geschäftsreglement des Einwohnerrats Abschnitt 5 «bei Wahlen \nfallen für die Berechnung des absoluten Mehrs leere und ungültige Stimmen ausser Betracht». \nSomit wird das absolute Mehr bei den ersten zwei Wahlen korrigiert. Auf das Wahlergebnis hat \nes aber keinen Einfluss. \n \nWir kommen nun zur Wahl der Stimmenzähler für das Amtsjahr 2024/25. Wie Kurt Lanz vorher \nschon angemerkt hat, werden gemäss neuem Geschäftsreglement des Einwohnerrats keine Er-\nsatzstimmenzähler mehr gewählt. Zu wählen sind zwei Stimmenzähler. Es ist ein Wahlvorschlag \neingegangen, Kurt Lanz, SP. Gibt es noch weitere Wahlvorschläge oder Wortmeldungen? \n \nDieter Stohler: Ich habe nicht nachgeschaut, aber welche Fraktion wäre jetzt an der Reihe, um \nden zweiten Stimmenzähler zu stellen? Das haben wir alles abgemacht an der Sitzung. Wer kneift \nda? Es kann ja nicht sein, dass wir den Rat hier nicht statutarisch besetzen können. \n \nMauro Pavan: Dieter Stohler, das Votum stimmt mich jetzt schon ein bisschen nachdenklich. Wir \nwaren beide an dieser Sitzung. Vorher haben wir ein Statement von dir im Namen der FDP-\nFraktion gehört, wo es um Geringschätzung dem Rat gegenüber ging und nicht bereit sein, die \nGesamtverantwortung zu übernehmen. Den Stimmenzählersitz hat die Die Mitte-EVP-Fraktion. \nOffenbar haben sie bis heute niemand benennt. Sie wollten den Sitz nicht und haben an dieser \nSitzung inständig darum gebeten, dass wir als linke politische Gegner den Sitz nehmen zuguns-\nten von einem anderen Kommissionssitz. Ich habe an dieser Sitzung an die FDP und SVP \n\n\n\n \n\n \n\n- 9 - \n\n \n\nappelliert, dass sie doch mit euch darüber diskutieren sollen, wenn sie den Bürositz nicht beset-\nzen wollen und als kleinste Fraktion wählen möchten, wo dass die ihnen insgesamt zwei zu-\nstehenden Kommissionssitze Zustandekommen. \n \nAndreas Seiler: Als Einwohnerratspräsident kann ich mitteilen, dass wir am 17. April 2024 auf \nEinladung vom damaligen Einwohnerratspräsident Urs Schneider eine Sitzung mit allen Partei- \nund Fraktionsvorstehenden hatten und die Sitzverteilung auf die Kommissionen/Behörden und \nauf das Büro besprochen haben. Gemäss den bisher auch üblichen Usanzen ist dort bei der \nVerteilung herausgekommen, dass Die Mitte-EVP-Fraktion einen Sitz im Büro zugute hat. Sie \nhaben bis jetzt keine Kandidatur gestellt. \n \nDieter Stohler: Ich bin konsequent in meinen Ausführungen. Wir sind an dieser Sitzung unterle-\ngen und dann hat es leider zu diesem Verteiler geführt. Es gab weder Einsprachen noch Klagen, \nalso gilt der Verteiler jetzt. Ich stehe dazu und fordere Die Mitte auf, hier den Sitz zu besetzen.  \n \nSilvio Fareri: Ich möchte zuerst im Namen der Fraktion Die Mitte-EVP dem neu gewählten Prä-\nsidium gratulieren, dem Vizepräsidenten wie auch dem zweiten Vizepräsidenten und wünsche \nsehr viel Geduld und erfolgreiche Sitzungsführung für das nächste Jahr. Eingangs haben wir ei-\nnige Sachen gehört, welche mich persönlich auch sehr erstaunen. Grundsätzlich war sehr vieles \nwas die Verteilung von diesen Sitzen anbelangt, nicht bestritten. Man hat der Fraktion Die Mitte-\nEVP zwei Sitze in der Verteilung zugesprochen und alles Weitere ist ja dann eigentlich Aushand-\nlungssache. Ich möchte einfach feststellen, dass bei der Einladung schon Sachen schiefgelaufen \nsind. Von unserer Partei ist lediglich eine Vertreterin eingeladen worden und uns war nicht be-\nkannt, dass man auch Leute hätte delegieren können, so wie das andere Parteien gemacht ha-\nben. Das ist Feststellung Nummer 1 und dann die zweite Feststellung: Da werde ich jetzt halt \npersönlich, Dieter Stohler. Wir hatten im Vorfeld Sitzungen, wo besprochen wurde, wie wir vertieft \nzusammenarbeiten möchten. Die bürgerliche Seite hätte es darum in der Hand gehabt, die Sitz-\nverteilung so vorzunehmen, wie es für uns stimmig gewesen wäre. Das ist leider nicht passiert. \nWir waren der Auffassung, weil wir den Wahlsieger auf unserer Seite haben, das ist der EVP-\nSitz, welcher so gewonnen werden konnte für die nächste Legislatur, dass wir hier nicht weniger, \naber auch nicht mehr Rechte haben wie jetzt die grösste Fraktion hier im Rat. Die Diskussion wer \nwo Einsitz nimmt, ist halt leider nicht passiert und das ist jetzt darum die Konsequenz davon. Ich \nmöchte auch anmerken, dass wir bei der Gemeindeverwaltung Ergänzungen zum Protokoll de-\nponiert haben und diese gemäss Rücksprache mit dem Präsidium nicht erfasst wurden. Ja dann \nmuss ich halt sagen, das ist Pech, sorry. Wir haben uns gemeldet, dass wir mit der Sitzverteilung \nnicht einverstanden sind. \n \nMauro Pavan: Danke Dieter Stohler für deine konsequente Schlussfolgerung, das ehrt dich und \nalles andere hätte mich von dir auch überrascht. Ich möchte mich gerne anschliessen und Die \nMitte an dieser Stelle auffordern, einen Stimmenzähler zu nominieren. Wir haben an dieser Sit-\nzung auch besprochen, dass es aufgrund der elektronischen Stimmanlage eigentlich keine Not-\nwendigkeit mehr gibt, dass die Stimmenzähler oben sitzen. Das Argument von euch war, dass \nihr nicht möchtet, wenn ihr nur aus drei Leuten bestündet als Fraktion noch jemanden dort hinauf \nabkommandiert. Das Problem wäre damit ja behoben. Darum fordere ich euch auf, jemanden als \nStimmenzähler zu benennen, welcher im Notfall bei Ausfall der Stimmanlage dort oben Platz \nnimmt. Ansonsten kündige ich hiermit an, damit der Rat konstituiert werden kann, dass wir als \nstärkste Fraktion einen Stimmenzähler nominieren, wenn ihr den Anspruch, welcher euch zu-\nsteht, nicht wahrnehmen möchtet. \n \nAndreas Seiler: Ich weise darauf hin, dass vorherige Absprachen eine gewisse Usanz haben, \naber schlussendlich ist die Wahlbehörde der Einwohnerrat. Zurzeit steht ein Einwohnerratsmit-\nglied als Stimmenzähler zur Wahl. Abklärungen haben ergeben, dass das Büro auch mit einer \nVakanz beschlussfähig ist. Für die Geschäfte, welche wir heute noch zu behandeln haben, ist in \nder Regel eine stille Wahl zu erwarten und für die erste Sitzung in der neuen Legislatur, wird sich \ndas Büro dann noch überlegen, beziehungsweise mit den Fraktionen in Kontakt kommen, wie wir \ndas Thema lösen wollen, um das Büro dann zu komplettieren. \n\n\n\n \n\n \n\n- 10 - \n\n \n\nGemäss Geschäftsreglements des Einwohnerrats ist es so, dass wenn gleich viel oder weniger \nKandidaturen als Sitze eingegangen sind, dass dann eine stille Wahl erfolgen kann. Gibt es noch \nweitere Wortmeldungen? \n \nRebecca Moldovanyi: Im Sinne des Ratsbetriebs und auch von unserer Verantwortung würden \nwir ansonsten Sylvie Anderrüti nominieren, wenn Die Mitte oder die EVP jetzt nicht neu «bestellt». \n \nAndreas Seiler: Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich muss darauf hinweisen, dass wir jetzt zwei \nnominierte Kandidaturen haben und somit diese in stiller Wahl gewählt werden, wenn es keine \nweiteren Kandidaturen gibt. Ich sehe keine Wortmeldungen. \n \n \nEinstimmig werden als Stimmenzähler gewählt: \n \n://: Sylvie Anderrüti, SP  \n     Kurt Lanz, SP  \n \n\n4. Nr. 3445 \n\nWahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode vom 1.7.2024 – 30.6.2028 \n\nAndreas Seiler: Wir wählen die Geschäftsprüfungskommission mit sieben Mitgliedern, die Rech-\nnungsprüfungskommission mit neun Mitgliedern und die Bau- und Planungskommission mit, ent-\ngegen der Traktandenliste, wo fünf steht, gemäss neuem Reglement auch sieben Mitglieder. \nSie haben schriftlich die Wahlvorschläge bekommen. In der neusten Ausführung sind für die Ge-\nschäftsprüfungskommission, die Rechnungsprüfungskommission und die Bau- und Planungs-\nkommission jeweils so viele Kandidaturen gemeldet worden, wie es Mitglieder hat. Es sind auch \njeweils Ersatzmitglieder aufgeführt. Da ist aber in der Vorlage ein Fehler: Bei der Geschäftsprü-\nfungskommission ist Dieter Stohler doppelt aufgeführt. Selbstverständlich hat die FDP ein Ersatz-\nmitglied. Damit geht es dann auch auf, dass jede Fraktion jeweils ein Ersatzmitglied hat, welches \ngemäss Nomination Einsitz hat. Gemäss neuem Reglement werden ebenfalls Präsidien und Vi-\nzepräsidien durch den Einwohnerrat gewählt. Die Präsidien und Vizepräsidien sind mit Ausnahme \nvom Vizepräsidium der Geschäftsprüfungskommission aufgeführt. Diese Wahlen können in stiller \nWahl erfolgen, wenn es keine weiteren Wahlvorschläge gibt. \n \nDieter Stohler: Eine Mutation in letzter Sekunde. Bei den Ersatzmitgliedern, wo ich eben zweimal \naufgeführt bin, mich bitte an beiden Stellen streichen und als Ersatzmitglied von unserer Fraktion \nfür die GPK Oliver Gloor nominieren. \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion schlägt als Ersatzmitglied für die Geschäftsprüfungskommis-\nsion statt Dieter Stohler, wie es in der Vorlage steht, Oliver Gloor vor. Das Vizepräsidium der \nGeschäftsprüfungskommission muss später noch gewählt werden. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge oder Wortmeldungen \n \nIn die Geschäftsprüfungskommission werden einstimmig gewählt: \n \n://:  Stadler Gerold, UP, Präsident \n Bachmann Josef, SVP \n Gutknecht Séline, SVP \n Kanber Hasan, SP \n Moldovanyi Rebecca, SP \n Moldovanyi Delia, UP \n von Rotz Christian, FDP \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\nIn die Rechnungsprüfungskommission werden einstimmig gewählt: \n \n://:  Puppato Thomas, SVP, Präsident \n Eichenberger Patrick, SP, Vizepräsident \n Affolter Simon, UP \n Bally Olivier, FDP \n Fareri Silvio, Die Mitte \n Keller Eva, SP \n Kulasingam Vignarajah, SP \n Mendelin Fabian, SVP \n Stohler Dieter, FDP \n \n \nIn die Bau- und Planungskommission werden einstimmig gewählt: \n \n://:  Käch Simon, SP, Präsident \n Pfirter Didier, FDP, Vizepräsident \n Job Emil, UP \n Pavan Mauro, SP \n Stohler Martin, SVP \n Wiesner Fredi, SVP \n Zwahlen Bernhard, UP \n \n \n\n5. Nr. 3446 \n\nWahl von 4 Mitgliedern des Kreismusikschulrates für die Amtsperiode vom 1.8.2024 – \n31.7.2028 \n\n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge oder Wortmeldungen \n \nIn den Kreismusikschulrat werden einstimmig gewählt: \n \n://: Bernoulli Karin, FDP \n Brönnimann Weisskopf Tanja, UP \n Fasler Raoul, SP \n Karin Berger, SVP \n \n \n\n6. Nr. 3447 \n\nWahl von 6 Mitgliedern des Ortsschulrates für die Amtsperiode vom 1.8.2024 – 31.7.2028 \n\n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge oder Wortmeldungen \n \nIn den Ortsschulrat werden einstimmig gewählt: \n \n://:  Russo-Kunz Tino, SVP \n Ebert Stephan, SVP \n Henzen Tobias, SP \n Salmon Emmanuel, FDP \n Stingelin-Holowka Chantal, SP \n vakant, UP \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\n7. Nr. 3448 \n\nWahl von 6 Mitgliedern des Kreisschulrates für die Amtsperiode vom 1.8.2024 – 31.7.2028 \n\nAndreas Seiler: Es sind auf ihrer Vorlage fünf Mitglieder aufgeführt. Zusätzlich haben wir die Info \nbekommen, dass die Fraktion der Unabhängigen Pratteln Patrick Christ als bisheriger wieder no-\nminiert.  \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge oder Wortmeldungen \n \nIn den Kreisschulrat werden einstimmig gewählt: \n \n://:  Catak Kanber Irem, SP \n Christ Patrick, UP \n Conte-Stingelin Sarah, SP \n Enders Katharina Patricia, SVP \n Puppato Susanne, FDP \n Schneider Urs, SVP \n \n \n\n8. Nr. 3449 \n\nWahl von 2 Mitgliedern der Sicherheitskommission (SIKO) Bevölkerungsschutzreglement \nfür die Amtsperiode vom 1.7.2024 – 30.6.2028 \n\n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge oder Wortmeldungen \n \nIn die Sicherheitskommission (SIKO) werden einstimmig gewählt: \n \n://:  Käch Simon, SP \n Schneider Urs, SVP \n \n \n\n9. Nr. 3450 \n\nWahl der Wahlbüro-Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Amtsperiode vom 1.7.2024 - \n30.6.2028 \n\nAndreas Seiler: Es sind weniger Kandidaturen als Sitze zu vergeben sind.  \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge oder Wortmeldungen \n \n://: In das Wahlbüro werden einstimmig gewählt: \n \n\nSVP  \nBerger-Hess Karin, bisher \nWeisskopf Claude, bisher  \nEbert Stephan, bisher \nEnders Sebastian, bisher  \nGutknecht Séline, bisher  \nHohler-Hummer Sibylle, bisher \nRamstein Reto  \nRitschard Patrick, bisher \nSchäublin-Pellegrino Tiziana, bisher \nStehrenberger Adrian \nTschan Tobias, bisher \nWiesner-Zehntner Doris, bisher  \n\nSP \nPavan Mauro, bisher  \nMeier-Bosshard Ueli, bisher \nSezis Ebru, bisher \nKulasingam Vignarajah, bisher \nBianchi Ambra, bisher \nBianchi Leandro, bisher \nJorda Victoria, bisher \nIngold Martin, bisher \nDürr Cyrill, bisher \nDürr Claudia, bisher \nRowedder Hendrik, bisher \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\n Ersatz: Osman Mahammad \nErsatz: Moldovanyi Rebecca \nErsatz: Kopf Julia  \n \n \n\nFDP \nFlück Alex, bisher \nGachnang Nives, bisher \nGachnang Robert, bisher \nKeller Walter, bisher  \nMatt Annick, bisher \nMatt Nicole, bisher  \nSollberger Thomas, bisher \nHirt Manuela \n \n \n\nUP \nJob Emil, bisher \nBrönnimann Tanja, bisher \nBrogli Milena, bisher \nMaurer Lino \nSkinner Colin, bisher \nSteiner Nicola, bisher \nWeisskopf Maurice, bisher \nErsatz-Vakanz (wird im Oktober besetzt) \nErsatz-Vakanz \n  \n\nDie Mitte \nChenaux Ingrid (bisher) \nEaswarapalan Yashintan \n \n\n \n\n \n \nAndreas Seiler: Nun sind wir am Ende der Traktandenliste. Das ist jetzt ein bisschen länger \ngegangen als wir eigentlich erwartet haben oder wie es sonst üblich ist an den konstituierenden \nSitzungen. Das macht aber nichts. Wie ich angekündigt habe, findet der Apéro draussen statt. \nIch danke allen fürs Erscheinen. Alle Anwesenden sind herzlich zum Apéro eingeladen, wie ich \nschon bei meiner Antrittsrede angekündigt habe. Somit ist die Sitzung geschlossen. \n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 20.20 Uhr beendet. \n \nPratteln, 08. Juli 2024 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nAndreas Seiler    Nurhan Kizilyatak \n\n \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n     \n\nEINLADUNG / Nr. 511  \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 12. Dezember 2022, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Aufgaben- und Finanzplan 2023-2027 (AFP) \n\n(Der AFP und die Synopse wurde dem Einwohnerrat bereits zugestellt und ist \nauf der Homepage publiziert) \n\n- Bericht der Rechnungsprüfungskommission zum AFP 2023-2027 \n \n\n3356 \n \n\n2.  Planungspostulat, parteilos, Paul Dalcher, Optimierung des Gebietes \nPratteln Nord durch Verlegung der Kläranlage ARA aus dem Gemeinde-\ngebiet sowie durch Mutierung bisher Zone OeWA in neu Zone für Indust-\nrie \n \n\n3358 \n\n3.  Zwischenbericht EK-Überprüfung der Legislaturziele 2021- 2024 3362 \n \n\n4.  Postulat, SVP, Séline Gutknecht, Verbesserung des Spazierwegs für \nRollstühle und Rollatoren - Mergelkiesweg von der Burggarten - zur \nBahnhofstrasse innerhalb der Jörinparkanlage \n \n\n3359 \n\n5.  Postulat, SVP, Séline Gutknecht, Zeitgemässe Bestattungsorte für Ge-\nmeinschaftsgräber mit und ohne Inschrift \n \n\n3360 \n\n6.  Interpellation, SVP, Josef Bachmann, Erdsonden in Pratteln \n \n\n3361 \n\n7.  Stellungnahme Motion, parteilos, Paul Dalcher, Visualisierung \ndes Umfangs von Bauvorhaben durch Baugespanne zu Beginn des \nMitwirkungsverfahrens bei Quartierplanungen \n \n\n3287 \n\n8.  Beantwortung Postulat, U/G, Petra Ramseier Anpassung Tempolimite: \nTempo 30 auf dem Gallenweg \n \n\n3304 \n\n9.  Beantwortung Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Neupositionierung des \nPrattler Schloss \n \n\n3302 \n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n511 \n\n \nZu Beginn der Sitzung findet eine musikalische Darbietung der KMS statt. \n  \nIm Anschluss an die Sitzung des Einwohnerrates wird ein kleines Nachtessen  \nserviert, zu dem alle Anwesenden eingeladen sind. \n\n \n\nPratteln, 24. November 2022  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nDie Präsidentin \nJasmine Bosshard \n\n\n