parent_type: affair

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text: \n \n\n 1 \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBau- und Planungskommission \n  \n Pratteln, 21.3.2016 \n \n \n\nBericht an den Einwohnerrat zum Geschäft Nr. 2947 \nZonenvorschriften Siedlung Mutation Salina-Raurica \n\n \n \n\n1. Auftrag \n \nMit Beschluss des Einwohnerrates vom 1. Februar 2016 wurde das Geschäft 2947 an die \nBPK zur Prüfung überwiesen. \n \n \n\n2. Mitglieder der Bau- und Planungskommission \n \nGert  Ruder (SP) Präsident \nAndreas Seiler (FDP)  Vizepräsident \nBenedikt Schmidt (UG) \nFredi Wiesner (SVP) \nKurt Lanz (SP) \n \nMartin Classen  Protokoll  \n  \n \n\n3. Allgemeine Bemerkungen \n \nDie Bau- und Planungskommission hat sich an drei Sitzungen gleichzeitig mit diesem \nGeschäft und dem Geschäft 2966 auseinandergesetzt. Diese Kommissionssitzungen wurden \nwie üblich durch Dieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, begleitet. An der Sitzung vom 23.2.2016 \nwar zusätzlich GP Beat Stingelin anwesend.  \n \n \n\n4. Bericht \n \n4.1. Ausgangslage \n \nDas Thema Salina-Raurica hat nun bereits eine Jahrzehntelange Vorgeschichte, dabei \nwaren diverse Planungsansätze und teils utopische Wunschvorstellungen vorhanden. Der \nGemeinderat und die Abt. Bau haben zusammen mit dem beauftragten Ingenieurbüro die \nPlanungen durchgeführt. Um einen durchgängigen Informationsfluss sicher zu stellen hat bis \nzum Abschluss der Planung und der Eröffnung des Mitwirkungsverfahrens im Herbst 2014 \neine Gemeinderätliche Begleitkommission existiert. Diese Begleitkommission hat sich aus \nVertretern aller ER Fraktionen und der Gewerbe- und Industrievereine zusammengesetzt.  \n \nIm Sommer 2015 waren die Arbeiten von GR und Verwaltung so weit fortgeschritten, dass \ndie ER Vorlage 2947 für die ER Sitzung vom 31.8.2015 bereit war. \n \nAn der Sitzung des Gemeinderates mit Vertretern des Regierungsrates vom 30.6.2015 \nmusste der GR zur Kenntnis nehmen, dass die ARA Rhein AG ihre Reserveparzelle 4589 \n„Steinhölzli“ für Erweiterungsbauten selbst in Anspruch nehmen will und diese ca. 2.5 ha \ngrosse Fläche nicht mehr für die weitere Planung der Salina-Raurica Entwicklung zur \n\n2947 \n\n\n\n \n\n 2 \n\nVerfügung steht. Diese neue Tatsache stand im kompletten Gegensatz zu den \nursprünglichen Aussagen des RR eben diese Fläche „Steinhölzli“ verplanen zu können. 1 \nZusätzlich wurde am 10. Dezember 2015, also noch einmal fast ein halbes Jahr später wie \ndie ARA, auch die Hardwasser AG bei der Gemeinde vorstellig, ihre Reserveparzelle 4584 \nim „Netziboden“ ca. 1.5 ha ebenfalls nur für Eigenbedarf nutzen zu wollen. Die \nReserveparzelle soll in der ÖW Zone belassen werden. Dabei muss erwähnt werden, dass \nsich die Hardwasser AG im Vorfeld nicht einmal an der öffentlichen Mitwirkung beteiligt hat. \nDamit waren Salina-Raurica plötzlich insgesamt ca. 4 ha der weiteren Entwicklungsplanung \nentzogen. \nDas hat den GR und die Abt. Bau der Not gehorchend gezwungen, die bisherige Planung \nunter den neuen Voraussetzungen zu überarbeiten und die entsprechenden Massnahmen \neinzuleiten. Es darf dabei erwähnt werden, dass alle involvierten und mitverantwortlichen \nPersonen dieser grossen Herausforderung und dem enormen Zeitdruck standgehalten \nhaben. Denn schon für die erste ER Sitzung vom 2016 war das Geschäft 2947 traktandiert. \nDer Vorwurf einer Verschleppung oder Verzögerung des Geschäftes muss sich der \nRegierungsrat gefallen lassen, denn alleine er hat plötzlich neue Planungsvoraussetzungen \ngeschaffen und zugelassen. \n \n \n4.2. Fragen an die der Abteilung Bau \n \nDie Fraktion der Unabhängigen wie auch die SP Fraktion haben z.H. des GR und der \nAbteilung Bau ihre Fragenkataloge eingereicht und auch umgehend schriftliche Antworten \nerhalten. Allerdings waren viele der Antworten in ihrer ersten Fassung nicht zufriedenstellend \nund bedurften kommissionsintern weiterer Kommentare und Erklärungen. Deshalb \nverzichten wir in diesem Bericht auf eine lückenlose und mehrere Seiten lange Darstellung \ndes F&A Kataloges. Das Ergebnis der BPK Beratungen kann den Kommentaren in den \nSchlussfolgerungen und den Beschlussentwürfen entnommen werden. \n \n \n4.3. Kommentare und Schlussfolgerungen  \n \nDie BPK ist sich einig, dass zwei wesentliche Entscheide des Regierungsrates dazu \nbeigetragen haben im Entwicklungsgebiet Salina-Raurica sowohl einen materiellen wie auch \nstädtebaulichen Minderwert zu verursachen. \nDabei steht an erster Stelle die Tatsache des RR Entscheides (Protokoll Nr.1265 vom 26. \nAugust 2014), die ARA Rhein am bisherigen Standort zu belassen und teilweise zu erneuern \nund nachzurüsten. An zweiter Stelle, wie bereits oben erwähnt, für diese Erweiterungen auch \ndas Reserveland der weiteren Planung zu entziehen.2 \nDie BPK ist der Meinung, dass eine Verschiebung der ARA, einerseits wohl hohe Kosten \nverursacht hätte, andererseits aber durch eine höherwertige Nutzungsmöglichkeit dieses 11 \nha grossen Geländes auch ein erheblichen Mehrwert, sowohl städtebaulich wie auch \nmateriell, generiert worden wäre. Den zu erwarteten Kosten für eine Neuinvestition an \nanderem Ort müssten auch der Mehrwert (Mutationsgewinn) und die so oder so technisch \nnotwendigen Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen in Rechnung gestellt werden. \nDer auf dem Steinhölzli Areal ursprünglich geplante „Immissionsschützende Gebäuderiegel“ \nweicht nun technischen Anlagen der ARA und wird lediglich durch eine Schutzbepflanzung \nersetzt. Diese Tatsache wertet die östlich an die Lohagstrasse grenzenden Parzellen nicht \nunerheblich ab, so dass dort z.B. die ursprüngliche vorgesehene Wohnnutzung fallen \ngelassen wurde.3 \nAufgrund der Tatsache dass neu ca. 4 ha der weiteren Planung entzogen waren, wurden \ndurch den GR die Nutzungsarten und –dichten völlig neu beurteilt. Konsequenz daraus war, \ndass eine neue Dichtestudie erstellt wurde. Damit wurde im Bereich westlich des Längiparks \n\n                                                \n1 Siehe dazu auch Votenprotokoll Nr.447 ER Sitzung 23.11.2015 Beantwortung Interpellation 2968 „Salina \nRaurica“ es harzt im Filet-Stück des Kantons Baselland \n2 Siehe dazu auch Fussnote 8 im Planungsbericht auf Seite 7 \n3 Siehe Anhang 3 Planungsbericht \n\n\n\n \n\n 3 \n\nder Teil mit Wohnen dicht+, durch Mischnutzung (Wohnen/Dienstleistung)dicht+ und \nArbeiten mit beschränkter Wohnnutzung ersetzt.4 Bis Ende 2014 wurde davon ausgegangen, \ndass im Planungsgebiet 3’000 Arbeitsplätze und Wohnraum für 3'000 Einwohner entstehen \nkann. Neu ist das Verhältnis 4'000 Arbeitsplätze und Wohnraum für 2'000 Einwohner \nmöglich. Durch den Wegfall der ca. 4 ha wurde östlich der Lohagstrasse eine höhere \nVerdichtung bei den Nutzungsarten in Kauf genommen. Allerdings hat so eine Dichtestudie \nnur orientierenden Charakter z.H. der späteren Testplanung und dient zur Abklärung, ob die \nmaximale Verkehrsentwicklung überhaupt bewältigt werden könnte.  \n \nEs wird in Zukunft die Aufgabe des Einwohnerrates sein in der Zone mit \nQuartierplanpflicht (ZQP) bei den Beratungen der zu erwartenden Quartierpläne darauf \nzu achten, dass bei dieser neuen möglichen Dichte auch westlich des Längiparks \ngenügend Freiraum und Wohnlichkeit entstehen kann. \n \nDie Nutzungsplanungsmutation Salina-Raurica ist in enger Koordination mit der \nStrassennetzplanung Pratteln Nord (ER Geschäft 2966) erfolgt. Der BPK ist es ein \ndringendes Anliegen hier zu erklären, dass die Hochwertigkeit des Planungsgebietes nur \nerhalten werden kann, wenn auch eine hochwertige verkehrliche Erschliessung sicher \ngestellt ist. Dazu gehören ein zukunftsgerichteter Modalsplit des Verkehrs unter \nBerücksichtigung aller Komponenten wie Langsamverkehr (Fuss-, Velo-), S-Bahn, Tram und \nBus. Damit die Hochwertigkeit des Planungsgebietes erhalten und gefördert werden kann \nund später mögliche Verkehrsprobleme gar nicht entstehen können, ist es unabdingbar und \nwichtig alle Hebel in Bewegung zu setzten, dass die Tramverlängerung bis nach Augst \nbereits mit der Realisierung der Sammel- und Erschliessungsstrassen in Angriff genommen \nwird. Dazu hat die BPK einen Beschlussantrag zum Geschäft 2966 (SNP) formuliert. \n \nDie Zurlindengrube Parzelle Nr. 4577 ist noch immer in der Liste der nicht definitiv \nbereinigten Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung aufgeführt (BL 98 \nZurlindengrube im Anhang 4 der Verordnung). Die Zurlindengrube darf erst verfüllt und als \nGewerbegebiet genutzt werden, wenn die Umsiedlung der Kreuzkrötenpopulation in das \nGebiet Klingental erfolgreich abgeschlossen und die langfristige Pflege sichergestellt ist. \nDazu hat die BPK einen Beschlussantrag formuliert. \n \n \n§ 24 des RBG regelt die Zuweisung von ÖW Zonen. \n \nRBG § 24 Zonen für öffentliche Werke und Anlagen \n \n1  Zonen für öffentliche Werke und Anlagen umfassen Gebiete, die zur Erfüllung \n\nöffentlicher Aufgaben durch: \na. die Gemeinwesen; \nb. andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; \nc. Inhaber staatlicher Konzessionen; \nd. Personen des privaten Rechts, die öffentliche Aufgaben erfüllen, benötigt werden. \n \n2 Zusätzlich sind in beschränktem Umfange andere Nutzungen zulässig, sofern sie mit \nder Erfüllung der öffentlichen Aufgaben verträglich sind \n \nDie BPK hat etwas erstaunt zur Kenntnis genommen, dass das Heizkraftwerk und das \nUnterwerk der EBL in der Gewerbezone belassen wurden, die Areale der ARA Rhein AG, die \nBiopower AG und der Hardwasser AG aber der ÖW Zone zugeordnet sind. Da diese \nTatsache trotz einer gewissen Ungleichbehandlung nicht von grosser Bedeutung ist und das \nHKW wie auch das UW der EBL ihre öffentliche Aufgabe auch im Gewerbegebiet erbringen \nkann, wird der ZPS so belassen.  \n \n  \n                                                \n4 vergleiche dazu Anhang 3 und 10 des Planungsberichtes \n\n\n\n \n\n 4 \n\nDer Robi Lohag wird durch die Verlegung der Rheinstrasse 3/7 nur marginal beschnitten und \nmuss deshalb nicht kurzfristig verlegt werden. Das Reglement beschreibt im Art 13 Abs. c \nunter anderem, dass für den Robinsonspielplatz ein neuer Standort definiert werden muss. \nDer BPK ist es in diesem Zusammenhang wichtig auf die folgenden Punkte hin zu weisen: \n• Das „Projet Urbain“ hat in der Längi deutlich aufgezeigt, dass der Robi Lohag wohl allen \n\nPrattler Kindern offen steht, aber dennoch als integrierter Bestandteil der Längi \nverstanden wird. Ein allfälliger späterer neuer Standort sollte sich auf jeden Fall \ninnerhalb des Raumes Salina-Raurica oder ggf. direkt anschliessend befinden. \n\n• Rein ökonomische Überlegungen zu einer Verlegung des Robi dürfen nicht im \nVordergrund stehen. \n\n \nDas Verständnis und der Umgang in der Planung und der alltäglichen Praxis von \ngeschützten Hecken, ökologischen Vernetzungsachsen und Schutzbepflanzungen sind nicht \nüber alle Zweifel erhaben. Die BPK hat deshalb zu diesem Thema ein Postulat formuliert.  \n \n \n4.4. Empfehlungen und Anträge der Bau- und Planungskommission: \n\n \nDie BPK empfiehlt dem Einwohnerrat das Postulat „Umgang mit Hecken, Schutz-\nbepflanzungen und ökologischen Vernetzungsachsen im Siedlungsgebiet“ an den \nGemeinderat zu überweisen. \n \nDie BPK empfiehlt dem Einwohnerrat die Lesung des Zonenreglement Siedlung Mutation \n„Salina Raurica“ durchzuführen und stellt dazu folgende Anträge: \n \n\nAnträge Änderungen im Reglement  \n\nWas neu ist, ist unterstrichen. Was weg soll, ist durchgestrichen.  \n\nArt. 4 Abs. 5  \n\n- Einfügen als Randbemerkung bei Kommentar/Hinweis: Zu beachten ist das Dokument \n„Informationsblatt I: Umgebungsgestaltung Pratteln Nord Grünflächen in der Rheinebene“.  \n\n- Pro 1'000 m2 Arealfläche ist mindestens ein Baum zu pflanzen und fachgerecht zu pflegen \n(kronenbildender Hochstamm).   \n\nArt. 8 Abs. 1 Bst c.) Ökologische Massnahmen  \n\n- Die ökologische Vernetzungsachse ist mit typischen Lebensräumen des Hochrheins \nausgestaltet. Insbesondere sind dies offene Kiesflächen und spärlich bewachsene Flächen \n(Mindestanteil von 50 % der Fläche) sowie Unterschlupfmöglichkeiten für Kleintiere wie \nAsthaufen, Steinhaufen, Klein- und Kleinstgewässer. Wo der Zone ökologische \nVernetzungsachse eine Pufferfunktion zwischen benachbarten Nutzungen mit \nKonfliktpotential zukommt, ist im Sinne des Immissionschutzes ist der Fokus auf eine \nBepflanzung mit Hochhecken und grossen Bäumen im Sinne des Immissionsschutzes zu \nlegen möglich. Hochhecken dürfen nicht mehr als die Hälfte der Breite der ökologischen \nVernetzungsachse ausmachen.   \n\n\n\n \n\n 5 \n\nArt. 13 Abs. 4 Bst c.) Rahmenbedingungen und richtungsweisende Vorgaben (Salina \nRaurica) \n\n- für die Grün- und Freiraumversorgung, -gestaltung und -ausstattung ist das Grün- und \nFreiraumkonzept und insbesondere dessen "Handlungsempfehlungen zur \nZonenplanrevision" richtungsweisend; -> Einfügen bei Kommentar/Hinweis: Zu beachten ist \ndas Dokument „Informationsblatt I: Umgebungsgestaltung Pratteln Nord Grünflächen in der \nRheinebene“.  \n\n \n\n5. Beschluss \n\nDer gemeinderätliche Beschlussentwurf vom 22.12.2015 wird wie folgt ergänzt: \n \n \n3.1. Der Gemeinderat setzt sich beim Regierungsrat dafür ein, dass ausreichend Gelder \nzur Pflege des Ersatzes (Klingenthal) des Amphibienlaichgebiets von nationaler Bedeutung \nZurlindengrube zur Verfügung stehen. Grundlage dafür ist die Landratsvorlage 2007-017. \nDer Gemeinderat berichtet dem Einwohnerrat über das Ergebnis. \n \n3.2. Der Einwohnerrat stimmt der Mutation Zonenvorschriften Siedlung „Salina Raurica“ \nzu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § \n31 RBG. \n \n \nFür die Bau- und Planungskommission \nDer Präsident \n \n\n \n \nGert Ruder \n  \n\n\n


text: \nGemeinde pratteln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 12.03.2024/ dl\n\n3151 Beantwortung Postulat, FDP-Fraktion, Paul Dalcher,Initiierung\n\neiner öffentlichen Ideensammlung Arco Verde\n\n \n\n1. Text des Postulats\n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2020 das Postulat der FDP-Fraktion,\n\nPaul Dalcher, betreffend „Initiierung einer öffentlichen Ideensammlung Arco Verde“ überwiesen.\n\nDas Postulat lautet:\n\n«1. Wege zu einer grünen Gemeinde\nUrbane grüne Freiräume im Ortskern der Gemeinde Pratteln haben viele Funktionen: Orte der\n\nBegegnung, Treffpunkte, Orientierungshilfe, Sozialer Zusammenhalt, kennenlernen, sich näher-\nkommen, Identitätsstiftend, Heimatgefühl vermitteln, Erholung und Bewegung, Freizeitgestal-\ntung, Orte für Sport und Spiel im Freien, Beitrag für die Gesundheit und das Wohlbefinden, För-\n\nderung des Naturverständnisses, Aufwertung Wohnumfelds, Wertbildend für Immobilen - und\n\nBodenwerte, Klimabeeinflussung, Wassersensibilität, Naturerfahrungsräume, Positive Auswir-\n\nkungen auf das Erscheinungsbild der Gemeindeetc.\n\nDiese Funktionen dienen in erster Linie uns Menschen. Sie befriedigen unsere Bedürfnisse in\n\nBezug auf Lebensqualität. Die grünen Freiräume im Ortskern könnenihre Funktionen nur dann\nwahrnehmen, wenn sie vor der übermässigen Beanspruchung bzw. Beeinträchtigung durch die\n\nMenschen auch geschützt werden. Sie sind eben auch Lebensräumefür Flora und Fauna. Sie\nunterstützen die biologischeVielfalt.\nGrüne Freiräumebilden eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige, lebenswerte und zu-\n\nkunftsfähige Städte und Regionen.\n\n2. Vision «ARCO VERDE»\nAuf dem nachfolgenden Planausschnitt ist ein symbolischer Bogen (grün) erkennbar.\n1 = Joerinpark / 2 = Burggarten - Grossmatt / 3 = Schlosswiese / 4 = Jugendhauswiese /5 =\n\nGottesacker:\n\n1/6\n\n\n\nm\n\nr “ co = # g 2 €\n\nai # ach ?Indumirkestrana Fe a - 3 &\n\nMena r En u #18 &\n\n= u ei Tuch air\n\\Aersirangn S er Binnen Bao\n\n>\n\nYe7 na ” ä\n\nR 5he Einr % ind N\nBen me De „ne a ti 3 2 CHsarfeicsir\n\nen rt en a ri\nu u w a % | #\n\n2 E & a a “7 5 u ’\nj 3 e 3 3 E 3 R .\n# E ä & ä m 4 % q Gpyiar, n\n\ngear ie E18 F Preer A: : | 2£ unSakrbeiraeen ul FE " ran are.5 E\n3 5 iu gs a\n\n> EezrtHrsg Ku RRaas OB\n\nu=] Ia\n"4 FR Geterer ;\n\nir\n\na 2\n& 2\nu Br\n\nFar £ wel ze el\n“e nz Pratteln a per\n\nee  , atein €\n1 w %\n\nDiese fünf Grundstücke liegen praktisch nebeneinander undlassen sich mit einfachen Mitteln\noptisch und physisch für Fussgängerverbinden. Die Begehren dieses Postulats sind es, diese\n\nfünf unüberbaubaren Grundstücke im Sinne der eingangs erwähnter Funktionen und Randbe-\ndingungen zu gestalten respektive zu aktivieren.\n\n«ARCO VERDE:»ist als Vision zu verstehen. Es geht namentlich darum, die zentralen Grün-\n\nräume im Ortskern zu qualifizieren und multifunktional zu gestalten. «ARCO VERDE»ist die\nräumliche Ausdehnung desjetzigen einzigartigen Joerinparks. Urbanes Grün und Freiflächen-\ngestaltung leisten einen wichtigen Beitrag zum Erscheinungsbild einer Gemeinde sowie zur\n\nErhöhung der Lebensqualität.\n\n3. Ideen gesucht- die Bevölkerung fragen\n\ndenkbar:\n\n1 Joerinpark\n\nNutzung unverändert = Familienpark\n\nPark mit Aktivierungsgeräten und Ruhezonen, Wasserspiel für Kinder...\n\n2 Burggarten, Grossmatt (inkl. südlicher Teil des Schulhausplatzes, grüner Streifen neu)\nElement Wasser: Stück des Talbachesöffnen, Biotop, Picnic-Plätze...\n\n3 Schlosswiese\n\nTeil des ehemaligen Weihers ums Schloss wieder sichtbar machen\nSkulptureninstallationen jährlich wechselnd, Geschichtslehrpfad...\n\n4 Jugendhauswiese\n\nNutzung neu: Platz für Spiel- und Sportarten\n\nz.B. Boules, Bodenschach, Beachvolley, Tischtennis...\n\n5 Gottesacker (ehemaliger Friedhof)\nThema Natur: Pflanzen und einheimische Tiere\n\nLehrpfad, Mini-Tierpark u.a.m...\n\nAus SichtderFDP - Fraktion sind aktuelldiefolgenden Nutzungsartengegebenund/oder\n\n216\n\n\n\nGesucht werden weitere Ideen für Nutzungsarten. Die Bevölkerung soll eingeladen werden,\nIdeen und Anregungen einzubringen.\n\n4. Der Gemeinderat wird beauftragt:\n4.1 Die Vision «ARCO VERDE» weiterzuverfolgen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren;\n\n4.2 «Urbanes Grün» und «Freiflächengestaltung» als nachhaltige städtebauliche Komponente\nder Stadtbau-Aufwertung zu berücksichtigen;\n\n4.3 Eine öffentliche Ideensammlung für Nutzungsarten dieser fünf gemeindeeigenen Grundstü-\ncke zuinitiieren und durchzuführen.\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\n2.1. Rückblick: Zwischenbericht vom 17. August 2021\n\nAm 17. August 2021 hat der Gemeinderat einen Zwischenbericht zur Beantwortung des Postu-\n\nlats zuhanden vom Einwohnerrat vorgelegt.\n\nDarin werden das grosse Potenzial der öffentlichen und öffentlich zugänglichen Freiräume so-\nwie die vielfältigen Nutzungsanforderungen in Pratteln dargestellt. Es wird darauf verwiesen,\n\ndass zahlreiche politische Vorstösse und private Anfragen, den Bedarf nach Freiflächen unter-\nstreichen.\n\nDer Gemeinderat hat darin angekündigt, dass die Weiterbehandlung des Anliegens in einem\n\nstrukturierten, fachlich abgestützten und partizipativen Verfahrenstattfinden sollte.\n\nDa im REK Pratteln ebenfalls ein Grün- und Freiraumkonzept erarbeitet werden soll, welches\n\ndie gleichen Themen wie das Postulat behandelt, bietet sich die Behandlung der Anliegen im\nRahmendes REK-Prozessesan.\n\n2.2. Ergebnisse REKPratteln\n\nVon Anfang 2022 bis Ende 2023 wurde das räumliche Entwicklungskonzept REK Pratteln erar-\nbeitet. Die Erarbeitung erfolgte in einem schrittweisen, strukturierten Prozess unter Einbezug\n\nder Bevölkerung. An vier öffentlichen Mitwirkungsveranstaltungen und anschliessenden Online-\n\nMitwirkungen wurde das REK intensiv diskutiert. Zu Analyse Handlungsbedarfen, Leitideen,\n\nZukunftsbild, Strategien und Massnahmen hat sich die Bevölkerung eingebracht. Das REK\n\nPratteln beinhaltet mit der Teilstrategie Siedlung und den dazugehörigen Massnahmendasin\nden Legislaturzielen vorgesehene Grün- und Freiraumkonzept. Das REK Pratteln wurde Ende\n\n2023 vom Gemeinderat zuhanden des Einwohnerrats verabschiedet und liegt nun dem Ein-\nwohnerrat zum Beschluss vor.\n\nZur Beantwortung des Postulats werden die wichtigsten Ergebnisse des REK Pratteln zum\n\nThema Freiräume im Siedlungsraum zusammengefasst. Diese haben im REK einen wichtigen\n\nStellenwert eingenommen.\n\nDie Analyse zeigt, dass das Freiraumnetz einen grossen Mehrwert bei Innenentwicklung schaf-\nfen kann (Kapitel 2.10). In Pratteln Mitte besteht ein gutes Freiraumangebot, welches aber un-\n\ngleich verteilt und in der Nutzung unklar ist, sowie ein grosses Nutzungs- und Aufwertungspo-\n\ntenzial aufweist (Kapitel 2.7.3). Zusammenmit öffentlichen und privaten Strassen, Plätzen und\n\nAussenräumenkanneine bessere Gestaltung erheblich zur «Stadtbau-Aufwertung» (2.7.4) bei-\ntragen.\n\n3/6\n\n\n\nDie Leitidee 3.1 «Landschaft und Grünräume erlebbar machen»(Kapitel 3.1) zeigt auf, dass die\n\nbestehenden und neu entstehenden Freiflächen zu einem Parkring in Pratteln Mitte zusam-\n\nmengeschlossen werden, unterschiedliche Nutzungsschwerpunkte erhalten und ökologisch\n\naufgewertet werdensollen. Im Zukunftsbild wird der Parkring nahegelegenen Grün- und Erho-\n\nlungsräume und Vernetzung im Siedlungsgebiet dargestellt (Kapitel 4).\n\nIn der Teilstrategie Freiraum (Kapitel 5.2), wird die Freiraumstruktur im Siedlungsgebiet weiter-\n\nentwickelt und mit der Teilstrategie Siedlung (5.1) abgestimmt. Die Strategie des Parkrings in\n\nPratteln Mitte wird konkretisiert. Es werden Grün- und Freiraumprofile definiert und den ver-\n\nschiedenen Räumen zugeordnet (5.2.7). Den Parkanlagen im Parkring (5.2.8) werden Vor-\n\nrangnutzungen, Zielgruppen und Gestaltungsthemen zugeordnet.\n\nIm Objektblatt 6.2.2 wird dargestellt, wie der Parkring durch rechtliche Sicherung, projektweise\n\nUmsetzung und Pflege der Grün- und Freiräumerealisiert werden soll. In den Handlungsemp-\nfehlungen wird auf die Fortschreibung des Freiraumportfolios verwiesen.\n\nMit untenstehendem Plan und der dazugehörigen Tabelle besteht ein fachlich fundiertes und\npartizipativ abgestimmtes Freiraumportfolio für den Parkring. In der vorgesehenen Umsetzung\n\nes REK als kommunaler Richtplan, kann das Vorgehen verankert werden.\n\nvan\nZunennnc\n\n71% zen Fu En\n\n \nAbbildung: Parkanlagen im Parkring (REK Pratteln, S. 125)\n\n \n\n \n\n \n\nParkanlage Vorrangnutzung Zielgruppe Wichtige Gestaltungsthemen\n\n1. Jörinpark Multifunktional Allgemeinheit Denkmalpflege, Baumbestand, viele\n\n(Ökologie und Na- (zentrale Grün- Nutzergruppen (Aufenthalt, Sitzmöglich-\nturschutz) fläche), Kinder, keiten, Spiel, Erholung), NaturnahePflege,\n\nAltere, Beschäf- Prüfung Bereiche für die Förderung der\n\ntigte, Bewohnen- Biodiversität (z.B. Blumenwiese)\nde, Familien, Besu-\nchende\n\n2. Schlos- Repräsentation Reservefläche für Denkmalpflege, Gestaltungsqualität,\nspark (Ökologie und Na- Anlässe und Emp- Baumbestand, Nutzbarkeit, ggf. ergän-\n\nturschutz) fänge, Besuchende zende Ausstattung für den Aufenthalt/\nSitzmöglichkeiten, Neupflanzungen (z.B.\nSträucher oder Staudengarten), breit\nnutzbare Mergelfläche\n \n\n416\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Jugiwiese Spiel- und Sport Jugendliche, Spiel und Sport in Zusammenhang mit\n\n(Ökologie und Na- Kinder Jugendhaus, Aufwertung Grün- und\nturschutz) Freiflächen, Klimaangepasste Gestaltung\n\nund Entsiegelung, Zugang und Adresse,\nErschliessung und Integration Parkie-\nrungsanlage (Begrünung), Ergänzung\n\nBaumbestand und ökologische Aufwer-\ntung, Sitzmöglichkeiten\n\n4. Gottesa- Aufenthalt und Ältere Baumbestand, Nutzungsmöglichkeiten,\ncker Rückzug (Ökologie ökologische Aufwertung (Biodiversität),\n\nund Naturschutz) Kontemplation, Sitzmöglichkeiten, Was-\nser/Brunnen\n\n5. Gleis- Aufenthalt und Allgemeinheit Sitzmöglichkeiten, Bäume und Vegetation,\nschlaufe Rückzug(Ökologie Aufenthalt, Trinkbrunnen\n\nund Naturschutz)\n\n6. Gar- Lineare Bewegung Familien, Velofah- Rundweg um Parkring, Gestaltung Stras-\ntenstrasse (Ökologie und Na- rende senräume, Wegverbindung, Beschilderung,\n\nturschutz) Ausstattung (Bänke, Trinkbrunnen), Vege-\ntation und Bäume, Retention\n\n7. Fröschmatt Schule Kinder, Schulkin- Sportfläche auch ausserhalb Schulbetrieb\nSpiel- und Sport der, Jugendliche, nutzbar, Klimaangepasste Gestaltung und\n(Ökologi dan Familien Entsiegelung, Ergänzung Baumbestand\n\n° Be 87 und ökologische Aufwertung,Sitzmöglich-\nturschutz keiten\n\n8. Gleisdrei- Aufenthalt und Allgemeinheit Integration Familiengärten, Aufenthalt\neck Rückzug und Erholung, Okologie, Bäume\n\n(Ökologie und Na-\nturschutz)\n\n9. Zuckersilo Aufenthalt und Familien, Kinder, Aufenthalt und Erholung, Sitzmöglichkei-\nRückzug Jugendliche, Be- ten =\n\n(Ökologie undNa- Schäftigte\nturschutz)\n\n10. Müncha- Schule, Spiel- und Kinder, Schulkin- Sportfläche auch ausserhalb Schulbetrieb\ncker Sport der, Jugendliche, nutzbar, Klimaangepasste Gestaltung und\n\n(Ökologie und Na- Familien Entsiegelung, Ergänzung Baumbestand\nturschutz) und ökologische Aufwertung,Sitzmöglich-\n\nkeiten\n\n11. Grünanla- Aufenthalt und Bewohnende, Klimaangepasste Gestaltung und Entsie-\ngen Rückzug Familien, Beschäf- gelung, Bäume und Vegetation, Ökologie,\nZentrale (Ökologie und Na- tigte Aufenthalt und Erholung, Sitzmöglichkei-\n\nturschutz)‘ ten, Retention\n\n12. Grüne Lineare Bewegung Familien, Beschäf- Rundweg um Parkring. Gestaltung Stras-\nPromenade Aufenthalt und tigte senräume, Querungen und Knotenpunkte,\nBredella Rückzug Wegverbindung, Beschilderung, Ausstat-\n\n(ökslogi dN tung (Bänke. Trinkbrunnen), Vegetation\n\nDIOEIEUNG ar und Bäume, Retention\nturschutz)\n\n13. Parkanlage Aufenthalt und Allgemeinheit, Aufenthalt und Erholung, Ökologie, Bäu-\nim Bredella Rückzug Beschäftigte me, Sitzmöglichkeiten, Retention\n\n(Ökologie und Na-\nturschutz)\n\n14. Parkanlage Begegnung Allgemeinheit, Platzsituationen, EG-Nutzungen,Klima-\num Indus- (Ökologie und Na- Beschäftigte angepasste Gestaltung und Entsiegelung,\ntriehallen turschutz) Ökologie, Bäume und Vegetation, Retenti-\nBredella on, Aufenthalt\n\n15. Grünanlage Begegnung Reservefläche für Platzsituationen, EG-Nutzungen,Klima-\nHaus der (Ökologie und Na- Anlässe und Emp- angepasste Gestaltung und Entsiegelung,\nWirtschaft turschutz) tänge, Beschäf- Okologie, Bäume und Vegetation, Retenti-\n\ntigte on, Aufenthalt\n\n16. Industrie- Ökologie und Na- Ökologische Flä- Aufenthalt und Erholung, Ökologie (natur-\npark turschutz che, Beschäftigte nahe Gestaltung, Lebensräume für Fauna\n\nund Flora), Bäume, Sitzmöglichkeiten,\nRetention\n\n17. Gleis Süd Aufenthalt und ‚ Bewohnende, Kin- Aufenthalt und Erholung, Okologie, Bäu-\nRückzug der, Familien me, Sitzmöglichkeiten, Retention, Gärt-\n\n(Ökologie und Na- nern, Spiel\nturschutz)\n\n18. Hexmatt Multifunktional Jugendliche, Aufenthaltsbereiche am Rand schaffen\nSpiel- und Sport Kinder, Familien, (z.B. Tische und Bänke, Pergola, Trink-\n\n(Ökologi AN Sporttreibende, brunnen,Tischtennis, etc.), mehr Bäume,\nt °a a Besuchende mehr Schatten,viele Nutzergruppen mit\nBESEnUEz FokusSpiel- und Sport\n\n19. Kirchge- Aufenthalt und Bewohnende, Sitzmöglichkeiten, Schatten, Bäume und\nmeinde und Rückzug Ältere Vegetation\n\nPost (Ökologie und Na-\nturschutz)\n\n \n\nAbbildung: Freiraumportfolio im Parkring: Parkanlagen, Vorrangnutzungen, Zielgruppen und\n\nGestaltungsthemenim Parkring (REK Pratteln, S. 125 ff).\n\n5/6\n\n\n\n2.3. Umsetzung\n\nMit Blick auf das Postulat ist vorgesehen, das Freiraumportfolio fallweise zu präzisieren (auszu-\n\narbeiten), umzusetzen und fortzuschreiben. Dies bedeutet, dass die einzelnen Parkanlagen\n\nschrittweise umgestaltet werden. In diesem Zug sollen die Nutzungen und. die Gestaltungen\n\ngestützt auf obenstehendesPortfolio konkretisiert werden. Es bietet sich an bei der konkreten\nPlanung die Bevölkerung bedarfsgerecht einzubeziehen. Die Umsetzung steht unter Vorbehalt\n\nder Finanzierungsbeschlüssebetreffend Planung und Realisierung.\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anliegen des Postulats wie folgt\n\n1. Die Vision «ARCO VERDE» weiterzuverfolgen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren\nPark Ring\n\nDer im REK vorgesehenenParkring greift das Anliegen des Postulats auf und hinterlegt es mit\neiner systematischen Analyse. Wie bereits im Zwischenbericht dargestellt ist das Potenzial\n\ndeutlich grösser als im Postulat angesprochen. Daher wurde das Anliegen Arco Verde als Park-\n\nring fortgeführt. Die Bevölkerung wurde im Rahmen des REK Pratteln fortlaufend einbezogen\nund informiert.\n\n2. «Urbanes Grün» und «Freiflächengestaltung» als nachhaltige städtebauliche Komponente\n\nder Stadtbau-Aufwertung zu berücksichtigen;\n\nAnlage, Aufwertung, Vernetzung von Grün- und Freiräumen sind integraler Bestandteil des REK\n\nPratteln, der vorgesehenen Strategien und Massnahmen. Gekoppelt an die Weiterentwicklung\nder baulichen Nutzung (Art und Mass der Nutzung) sind erhebliche Mehrwerte für Bevölkerung,\nGrundeigentümerschaften und Natur zu erwarten.\n\n3. Eine öffentliche Ideensammlung für Nutzungsarten dieser fünf gemeindeeigenen Grundstü-\n\ncke zuinitiieren und durchzuführen.\n\nMit dem REK Pratteln wurde eine systematische Erhebung der Potenzialflächen und der\n_  _Nutzungsanforderungenerarbeitet. Im begleitenden Mitwirkungsprozess wurdendie Ideen und\n\nWünsche der Bevölkerung abgeholt. Mit demFreiraumportfolio bestehteinegute undbge-\n\nstimmte Übersicht, die als Grundlage für die weitere Planung und Umsetzung verwendet wer-\n\ndensoll.\n\n \n\nEin Ideenwettbewerb zu den einzelnen Parks oder Freiräumen ist aber erst am konkreten Ob-\njekt sinnvoll, wenn auch ein Park oder Freiraum geplant wird. Im Zuge der Planung sind die\n\nverschiedensten Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, beispielsweise betreffend Nutzung,\n\nGestaltung, Denkmalschutz und Kosten etc. Gestützt darauf können Nutzung und Gestaltung\ngeplant werden. Um keine unnötige Enttäuschung zu verursachen, sollten erst in diesem Pro-\nzess die konkreten Wünsche, Bedürfnisse und Ideen der Bevölkerung abgeholt werden.\n\n4. Beschluss\n\nDas Postulat 3151 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n    ee\n«GemMeindepräsident FE\n\nSQ ei\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n6/6\n\n\n


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name: 3421 Sondervorlage von CHF 70'000 für die Finanzierung der angepassten Gemeindebeiträge für die familienergänzende Betreuung sowie Beantwortung Posutulat Nr. 3382

text: \nGemeinde pratteln\n\n  \n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 18.01.2024/ asu\n\n3421 Sondervorlage von CHF 70'000 für die Finanzierung. der ange-\npassten Gemeindebeiträge für familienergänzende Betreuung sowie\nBeantwortung PostulatNr. 3382 FDP-Die Mitte, Dominique Häring\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\nDie fünf Prattler Kindertagesstätten haben am 29. November2022 einen Antrag um Erhöhung\nder Gemeindesubventionen gestellt. Es folgte am 8. Mai 2023 die Überweisung des Postulats\nNr. 3382, FDP-Die Mitte, DominiqueHäring, mit welchem ebenfalls die Erhöhung der Sockelbei-\nträge in Kindertagesstätten(Kitas) zur Prüfung beantragt wird.\n\nDie Kitas begründeten ihren Antrag mit steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten sowie\nsteigenden Personalkosten. Sieweisen zudem darauf hin, dass die Gemeinde mit ihrem mitfi-\nnanzierten Tagessatz von CHF 115 im Vergleich mit dem vom Verband Kinderbetreuung\nSchweiz(kibesuisse) empfohlenen Tagessatz die Kosten der Kindertagesstätte zu wenig mit-\n\nträgt. Gleichzeitig beantragten die Kindertagesstätten die Überprüfung der Subventionierung\nderMittagsmodule, da diese in Kindertagesstätten und schulischen Tagesstrukturen anders\ngehandhabt werden. .\n\nMit Postulat 3382 wird der Gemeinderat gebeten zu prüfen:\n1. Sicherstellung einer Gleichbewertung der Kitas für die Mittagstischbetreuung\n2. Erhöhung des Sockelbeitrages (Tagessatz) auf CHF. 120, gemäss maximalerBeitragshöhe\n\nnach FEB-Reglement\n3. Darlegung derfinanziellen Konsequenzen für die Gemeinde\n4. Aufzeigen der HöhederMittel, die über den Kanton abgeholt werden können\n5. Höhe der Sockelbeiträge (Tagessätze)|in anderen, mit Pratteln vergleichbaren Gemeinden\n\n2. Erwägungen\n\nZur Prüfung, inwiefern «eine Erhöhung des Sockelbeitrages angezeigt ist, wurde a) ein Bench-\nmark mit. vergleichbaren Gemeinden erarbeitet, b) ein Abgleich mit den Empfehlungen vonki-\nbesuisse erstellt, c) die Teuerung berücksichtigt sowie d) die Situation hinsichtlich Bundes- und\nKantonsbeiträgen einbezogen, e) die finanzielle Lage der Kitas geprüft. Auch wurde f) die\nFinanzierung der Mittagsmodule überprüft. |\n\n2. 1 Ergebnisse der Überprüfungen\n\n2. 1 1. Benchmark mit anderen, grösseren Baselbieter Gemeinden\n\nGrundsatz: Kitas können ihre Tagessätze selber festlegen. Die Gemeinde subventioniert jedoch\nnur bis zum maximal zulässigen Verrechnungspreis (Tagessatz). Istein Tagessatz höher, muss\ndie Kita die restlichen Kosten ohne Subvention an die Erziehungsberechtigten weiterverrech-\nnen. Kitas in Pratteln richten sich deshalb grundsätzlich nach dem maximal zulässigen Verrech-\nnungspreis. (Es gibt wenige kostenpflichtige Zusatzmodule wie’ Früh- oder Spätdienst, die ohne\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSubventionen an die Erziehungsberechtigten weiterverrechnet werden. Diese für Eltern Kost-\nspielige Variante wird selten genutzt. )\n\nTagessatz Pratteln: In Pratteln wird bis zu einem Tagessatz von CHF 115 mitsubventioniert.\nDavon übernehmen die Erziehungsberechtigten mindestens CHF 17 und die Gemeinde maxi-\nmal CHF 98. (Die Betreuung von Kindern unter 18 Monaten wird mit Faktor 1.3 gewichtet,\n\nSchulkinder in Kitas mit Faktor 0.8.) Die Subventionierungerfolgt einkommensabhängig bis zu\neinem massgebenden Einkommen von CHF 120000. Ä\n\nVergleich: Verglichen wurde diese Subventionierung mit den Gemeinden Binningen, Reinach,\nBirsfelden und Liestal. Gemäss Stand 2023 subventionieren diese in ähnlicher Höhe wie Prat-\nteln. Die kantonale Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion / Amt für Kind, Jugend und Behinder-\ntenangeboteberichtet zudem, dass der durchschnittliche Gemeindebeitrag im. Kanton Baselland\n2023 an die Betreuung von Kindern über 18 Monaten bei ungefähr CHF 110/Tag und«ungefähr\nbeiCHF120/Tag für Kinder unter:18 Monaten liegt. | |\n\n»>hın Pratteln liegt der Gemeindebeitrag beimax. CHF 98/Tag für Kinder über 18 Monate\nund CHF 132.50/Tag für Kinder unter 18 Monaten(Faktor 1.3) und Isist somit im kantona-\nlen Vergleichnichtauffällig.\n\n2.1.2: Empfehlungen des Verbandes Kinderbetreuung Schweiz kibesuisse\n\nDer Verband kibesuisse hat in seiner Mustervorlage «Jahresbudget» Vollkosten in der Höhe\nvon CHF 132 pro Betreuungstag ausgewiesen. Der Sozialversicherungsaufwandunddie Lei-\n\ntungslöhne sind allerdings relativ hoch angesetzt. Auch sind Bundesbeiträge für den Aufbau\nvon Plätzen nicht aufgeführt, jedoch Refinanzierungen für Verluste des 1. Betriebsjahres. Nach\n\n| Bereinigung dieser verzerrenden Angabenresultiert ein Ansatzvon rund CHF 125 pro Betreu-\n\nungstag. Die Deckung der Vollkosten ergibt sich aus dem Elternbeitrag (rund CHF 10) und dem\nGemeindebeitrag (rund CHF 115). Unbesehen, ob es sich um ein Kind unter oder über 18 Mo-\nnaten handelt. | Ä |\n\n> Im Vergleich mit den(bereinigten) Gemeindeansätzen des Verbandes kibesuisse von\n\nCHF 125 pro Tag hat die Gemeinde Pratteln mit ihren Ansätzen Nachholbedarr.\n\n2.1.3. Teuerung\n\nDas FEB-Reglement trat 2019 in Kraft und wurde seither unverändert angewendet. Die Kon-\n\n| sumentenpreise sind von 2019bis November2023 um 6.3% gestiegen.\n\n=> Eine Anpassung des Tagessatzes um + 5%auf CHF 120 wäre auf dieser Basis ange- |\n_ messen. | |\n\n2.1.4. Bundes- und Kantonsbeiträge\n\nAuf nationaler wie kantonaler Ebeneist Bewegung in der Familienpolitik hinsichtlich. Finanzier-\nbarkeit familienergänzender Betreuung. Allerdings ist mit konkreten Resultaten und effektiven\nfinanziellen Entlastungen von Familien und Gemeindenerst ab 2026zu rechnen.\n\ne Der Nationalrat hat im März 2023 einemGesetzesentwurf «Bundesgesetz über die Unter-\nstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantonein ihrer Politik der\nfrühen Förderung von Kindern» .(UKibeG) zugestimmt (mit Änderungsanträgen). Der\nGesetzesentwurf enthält zwei Teile (1. Senkung Elternbeiträge über dauerhaften Bundes-\nbeitrag an die Betreuungskosten von 10-20% mit Abwicklung über die Kantone und\n2. fakultative Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen für verschiedene\n\nFördermassnahmen FEB und Frühe Förderung). Das Geschäft wurde an den Ständerat\nweitergegeben. Im Sommer 2023 hat die zuständige Kommission des Ständerats (WBK-S)\nentschieden, dass sie ein Alternativmodell für die Senkung derElternbeiträgeprüfen will\n\n (Betreuungszulagen nach dem Vorbild der Familienzulagen). Der aktuelle Stand hierzuist,\ndass die WBK-S an ihrer Sitzung im Januar 2024 einen Vernehmlassungsbericht verab-\n\n2/4\n\n\n\nschieden will und die Vernehmlassungzum von ihr ausgearbeiteten «Konzeptfür die\nBetreuungszulage nach.Massgabe .des Familienzulagegesetzes» eröffnen wird. Wie es mit\ndem Entwurf des Bundesgesetzes UKibeG weitergeht, ist offen. Sicher ist, dass es noch\nlänger dauern wird, bis ein allfälliges neues: Bundesgesetz bzw. Unterstützungsformen für\n\n” die Eltern durch den Bundiin Kraft treten können. Ä |\n\no Auf kantonaler. Ebene wurde das Projekt«Weiterentwicklung der familien- und schuler- |\ngänzendenKinderbetreuungund Tagesschulen» lanciert mit Federführung beider Sicher- .\nheitsdirektion (Fachbereich Familien). Kathrin Schweizer und Regula Meschbergersind die\n\n. . Co-Auftraggeberinnen. Im Rahmen des Projekts mussein GegenvorschlagzurInitiative der\n' SP Baselland «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» ausgearbeitetwerden.Mit\n\n| einerVolksabstimmung ist gemäss jetzigem Stand frühestens 2025 zu rechnen. Ä\n\n| 2. 1.5, FinanzielleLage derPrattler Kitas | | | |\n\n| Die Prüfung der eingereichten Zahlen der fünf Prattler Kitas zeigte auf, dass dieBudgets aller\nKitas für 2023 Defizite auswiesen, die grösstenteils auch realisiert wurden. DieKitas sind. ge-\n\nzwungen, ihre Rücklagen aufzulösen und/oderim Personalbestand klare Abstriche zu. machen,\n"was sichauf die Betreuungsqualität auswirkt undzugleich aufdem umkämpften Arbeitsmarkt zu\nRekrutierungsproblemen führt. Zudem findetdasFachpersonal in den Schulen undimKanton\n\nBasel-Stadt bessere Anstellungsbedingungen/Entlöhnung. Eine Kitahatper Frühling 2024 die -\nBetriebsaufgabegemeldet. Ä\n\nDie Situation in Pratteln spiegelt die gesamtschweizerische Lage wieder: In einer2023.\n\n. durchgeführten Studie des Institutes INFRAS für Forschungund Beratung zeigt sich, dass 1/3\nder Kitas defizitär ist, 1/3 erwirtschaftet Gewinn und 1/3ist ausgeglichen oder machtkeine .\n\n. ‚Angaben. Eslässt sich aus der Studie ableiten, dass die; Führung, von Kitas mit. hohem\nwirtschaftlichem Risiko belastet ist.\n\n>Eine Anhebungdes Tagessatzes von CHF 115 auf CHF 120 ist ‚lemeniskonform und\n| hinsichtlich. der angespannten finanziellen Lageder Kitas adäquat. .\n\n2 1.6 Finanzierung derMittagsmodule\n\nGleichbehandlung Kitas und Fita ..\nBeantragt wird die Gleichbehandlung der Subventionierung Mittagsmodulin Kitas undschuli- |\nscher Tagesstrukturen. Aktuell gilt bei den Kitas der reduzierte Faktor von 0.8bei der Berech-\n\nnung des Tagessatzes. In derAnnahme, dass das AngebotderKitas auf Kleinkinder‚ausgerich-\n\ntet ist und SchülerInnen nur punktuell betreut werden. Diessollten in. den Alltagdes Kitabetrie-\n‚besintegriert werdenund durchihr Alter weniger.Betreuung benötigen. Allerdingshatsich die\n\n“Realitätin den Kitas in den letzten Jahren verändert: Kitas betreuen heuteSchülerInnenin\nSchülerInnengruppen, in welchenaufdie spezifischen Bedürfnisse dieser Altersgruppe einge-\n\n. . gangen werdenkann.Die Betreuungisist deshalb vergleichbar mitderjenigen in den schulischen\nÄ Tagesstrukturen. | | Ä |\n\n> Der Antrag, den Faktor auf 1 zu"erhöhen: und somit eine, Gleichbewertung der Schüler- |\n\n‚Innen-Angeboteiin Kitas und schulischen Tagesstrukturen zu erwirken, ist begründet.\n\n| Grundsätzliche Subventionierung des Mittagsmoduls, max. Elternbeitrag von CHF 18füralle\nDas Mittagsmodul ist grundsätzlich für Selbstzahler teuer (CHF 28)..Schon langebesteht das\n‚Anliegen, auch bei den Selbstzahlern eine Subvention vom CHF 10 zu gewähren, sodass das\n'Mittagsmodulfür alle max. CHF 18 kostet. Die Umsetzung dieser neuen Subventionierung KoS- .\ntet, gerechnet mit der aktuellen Anzahl an Selbstzahlern, CHF60'000. Eine Zunahmeder Mit-\n\n-.... tagsmodul-Buchungenbeitieferem Preis für die Eltern ist jedoch wahrscheinlich, es muss mit-\n= teifristig mitMehrkosten von CHF70'000gerechnetwerden. | |\n\n314\n\n\n\n \n\n> Die Subventionierung vonallenMittagsmodulenmit CHF40ergibtMehrkosten vvon\n\n.CHF70’000. | Be M | |\n\n| 22 Anpassung der.FEB-Verordnung, Anhebung,desTagessatzes und Gleichbewer- |\n\ntung der Mittagsmodule _ . | |\n\n| Aufgrundder vorgenommenen Überprüfungen derVerwaltung hat der Gemeinderat am 6. Feb-\n. ruar 2024 die FEB-Verordnung. angepasst und damit die Erhöhungdes Tagessatzes auf\n\n5 CHF 120, die Gleichbewertung der Mittagsmodule in Kitas und schulischen Tagesstrukturen\nsowiedie Subventionierungder Mittagsmodule mit CHF 10auchfür Selbstzahler beschlossen.\nDie durchdiese Anpassungen entstehenden Mehrkosten werden je zur Hälfte von der Gemein--\ndeund denErziehungsberechtigten getragen. Davon ausgenommenistdie generelleSubventi- 5 \\\n\n onierungder Mittagsmodule (für alleEinkommen). Deshalb entstehen für dieGemeinde Kosten |\n‘Ander Höhe von rund CHF 140000pro Jahr. 2 | u |\n\n| Die revidierte FEB-Verordnung soll per 1. Juli 2024 in Kraft treten. Somitwerden für das laufen- .\nde Jahr Mehrkosten in der Höhe vongeschätzt CHF 70'000 erwartet. Diese werden in dieser\n\n \n \n\n \n\n- Sondervorlage dem EinwohnerratzurGenehmigung vorgelegt. Gleichzeitig:seidas Postulat “\nNr3382 als erfüllt abzuschreiben. | M u. - | :\n\n3 Beschluss\n\n| . 3.1 Die zusätzlichen Kosten in‘der Höhe von CHF 70'000 im Bereich Gemeindebeiträge für\n familienergänzende. Betreuung (Kindertagesstätten Konto 1.5451.3637.01, schulischeTa- . .\n\nu . gesstrukturen Konto 2180.3636.01)werden fürdas Jahr2024‚genehmigt.\n\n32DasPostulat:Nr.3382 wird als erfülltItabgeschrieben. |\n\n   \nmeindepräsident nn-„Someindeverwaliyar . .\n\nStephan Burgunder 2... Beat Thommen\n\n"Beilagen\n\n--Änderungsertass FEB-‚Verordnung Ä\n\n"4/4\n\n\n


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name: 3467 Postulat, Mauro Pavan, SP, Kunststoff-Recycling

text: \n   \n  \n\nBr5kornamaesua\n\nS> Sozialdemokratische Partei\nPratteln\n\nPratteln, 21. Oktober 2024\n\nPostulat: „Kunststoff-Recycling“\n\nNachdem der Gemeinderat es bereits mehrfach abgelehnt hatte, analog zu anderen Gemeindenin\n\nBL ein eigenes Konzept für Kunststoffrecycling umzusetzen, können wir nun der Presse entnehmen,\n\ndass die Non-Profit-Organisation Recypac zusammen mit u. a. Migros und Coop ein System einführt,\n\nbei welchem Kunststoff in Säcken gesammelt wird.\n\nZur Umsetzung braucht es jeweils eine Konzession der Gemeinde an Recypac.\n\nIch lade den Gemeinderat dazu ein, eine Konzession an Recypac zu vergeben, damit endlich auch\n\ndie Prattler Bevölkerung am Kunststoff-Recyling partizipieren kann.\n\nFür die SP-Fraktion\n\nMauro Pavan\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2024':9 '21':7 'abgelehnt':20 'am':92 'an':72,82 'analog':22 'anderen':24 'auch':88 'bei':56 'bereits':18 'bevölkerung':91 'bl':26 'br5kornamaesua':1 'braucht':65 'coop':52 'damit':86 'dass':39 'dazu':78 'den':76 'der':15,36,70 'die':40,89,99 'eigenes':28 'ein':27,53,68,79,80 'einführt':55 'endlic':87 'entnehmen':38 'es':17,66 'fraktion':102 'für':30,98 'gemeind':71 'gemeindenin':25 'gemeinderat':16,77 'gesammelt':61 'hatt':21 'ich':74 'jeweils':67 'kann':97 'konzept':29 'konzession':69,81 'kunststoff':12,58,94 'kunststoff-recycling':11 'kunststoff-recyling':93 'kunststoffrecycling':31 'können':33 'lad':75 'maur':103 'mehrfac':19 'migros':50 'mit':47 'nachdem':14 'non-profit-organisation':41 'nun':35 'oktober':8 'organisation':44 'parte':4 'partizipieren':96 'pavan':104 'postulat':10 'pratteln':5,6 'prattler':90 'press':37 'profit':43 'recycling':13 'recyling':95 'recypac':45,73,83 's':2 'sozialdemokratisc':3 'sp':101 'sp-fraktion':100 'system':54 'säcken':60 'u':48 'umsetzung':64 'umzusetzen':32 'und':51 'vergeben':85 'welchem':57 'wir':34 'wird':62 'zu':23,84 'zur':63 'zusammen':46


text: \nSsP | Sozialdemokratische Partei\nPratteln\n\n \n\nPratteln, 29.03.2022\n\nDringlicheInterpellation\n\nSchulbus Salina Raurica/Augst/Giebenach\n\nSoweit ich informiert bin, will der Kanton den Bus der AAGL-Linie 8 im Rahmen der\nFahrplanänderung ab Dezember2022nicht mehr als Schulbus zwischen den Gemeinden Giebenach,\nAugst und Pratteln verkehren lassen.\n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung derfolgenden Fragen:\n\n1. Stimmt es, dass der Schulbus ab Dezember abgeschafft werdensoll?\nFalls ja:\n\na) Was sind die Gründefür die Abschaffung des Schulbusses?\nb) Werist verantwortlich für die Abschaffung?\nFalls nein: Die restlichen Fragen erübrigensich.\n\n. Welchezeitlichen und organisatorischen Folgen hätte dies für die Schüler:innen aus Augst,\nGiebenach und Salina Raurica?\n\nWelchezeitlichen und organisatorischen Folgen hätte dies für die Schulen?\nIst der Gemeinderat auch der Meinung, dass der Schulbus erhalten bleiben soll?\nFalls ja: Was wird er gegen die Abschaffung des Schulbusses unternehmen?\nFalls nein: Wieso nicht?\nWelche finanziellen Folgen hätte die Abschaffung des Schulbusses für die Gemeinde\n(Stichwort Mittagstisch)?\n\nFür die SP-Fraktion\n\nFabian Thomi\n\nElektronisch visiert\n\nAnhang: Busfahrplan Längi/Augst/Giebenach 2021/22\n\n\n\n \n\nBusfahrplan Längi/Augst/Giebenach 2021/22 ,\n(gültig ab 12.12.2021) kennen\n\nUND BEGLEITEN\n \n\n \n\nBuslinie 83: Giebenach - Augst - Längi- Pratteln\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                  \n \n\n \n\nGiebenach, Lindenplatz |06:38°] 06:52| 07:26] 07:56| - |08:56| -- «. 12:26] 12:56/13:10% 13:26| 13:56] -- 14:56\n\nGiebenach, Rainweg 06:39] 06:53] 07:27| 07:57| - 08:57) -- «= 12:27| 12:57]13:119 13:27] 13:57| - 14:57\n\nAugst BL, Schwarzacker |06:42°] 06:56] 07:30| 08:00| - 09:00] -- “| 12:30| 13:00]13:14 13:30] 14:00| -— 15:00\n\nKaiseraugst, Liebrüti 06:44°] 06:59] 07:33] 08:03] 08:33] 09:03| 09:33| ... 12:33] 13:03]13:16% 13:33] 14:03| 14:33] 15:03\n\nKaiseraugst, Bahnhof 06:47] 07:06| 07:36] 08:06] 08:36| 09:06| 09:36] ... 12:36] 13:06] | 13:36| 14:06] 14:36] 15:06\n\nAugst BL 06:49°| 07:09| 07:39] 08:09] 08:39| 09:09| 09:39| ... 12:39] 13:09]13:19% 13:39| 14:09| 14:39] 15:09\n\nPratteln, Längi 06:50%] 07:10| 07:40] 08:10] 08:40| 09:10| 09:40| ... 12:40| 13:10]13:20% 13:40| 14:10| 14:40| 15:10\n\nPratteln, Hardwasser 06:52® 07:12] 07:42| 08:12] 08:42| 09:12] 09:42] _... 12:42] 13:12|13:22% 13:42] 14:12] 14:42] 15:12\nPratteln, Grüssen 06:55] 07:15| 07:45| 08:15] 08:45] 09:15] 09:45] ... 12:45| 13:15|13:25% 13:45] 14:15] 14:45| 15:15\nPratteln, Bahnhof 06:59° 07:20] 07:50] 08:20| 08:50| 09:20] 09:50] ... 12:50] 13:20|13:28% 13:50| 14:20| 14:50] 15:20\nPratteln, Schlossstrasse |07:00°| 07:21] 07:51| 08:21] 08:51| 09:21] 09:51| ... 12:51] 13:21]13:29% 13:51] 14:21[| 14:51] 15:21\n\n[Lektionsbeginn |] [07:30]08:15] 09:10 | [10:15]\n\n \n\n \n\n \n\n \nBuslinie 83: Pratteln - Längi - Augst - Giebenach\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                 \n \n \n \n\n \n\nPratteln, Schlossstrasse 11:04] 11:34|11:57% 12:04] 12:34] 13:04| 13:34| 14:04] 14:34| 15:04] 15:34| 16:04] 16:34) 17:04| 17:34\n\nPratteln, Bahnhof 11:07| 11:37|12:00° 12:07| 12:37] 13:07] 13:37] 14:07| 14:37] 15:07| 15:37| 16:07] 16:37| 17:07| 17:37\n\nPratteln, Grüssen 11:09] 11:39]12:02% 12:09| 12:39] 13:09] 13:39] 14:09] 14:39] 15:09] 15:39] 16:09] 16:39| 17:09| 17:39\n\nPratteln, Hardwasser 11:12] 11:42|12:05°] 12:12] 12:42] 13:12] 13:42] 14:12] 14:42] 15:12] 15:42] 16:12] 16:42| 17:12| 17:42\n\nPratteln, Längi 11:14| 11:44]12:073 12:14| 12:44] 13:14] 13:44] 14:14| 14:44| 15:14] 15:44] 16:14] 16:44| 17:14| 17:44\n\nAugst BL 11:16] 11:46|12:09%] 12:16] 12:46] 13:16] 13:46] 14:16] 14:46] 15:16] 15:46] 16:16] 16:46| 17:16| 17:46\n\nKaiseraugst, Bahnhof 11:19] 11:49| | 12:19] 12:49| 13:19] 13:49| 14:19] 14:49] 15:19] 15:49] 16:19] 16:49| 17:19] 17:49\n\nKaiseraugst, Liebrüti 11:39*] 11:53] | 12:21] 12:53] 13:21] 13:53] 14:21] 14:53] 15:21] 15:53|16:38% 16:53|17:38*| 17:53\n\nAugstBL, Schwarzacker - 11154] | 12:22] 12:54| 13:22] 13:54| -- ]14:54| -- 15:54|16:39| 16:54| 17:39] 17:54\n\nGiebenach, Rainweg - 11:57]12:179 12:25] 12:57|13:25] 13:57] -- |14:57| -- 15:57] 16:42] 16:57] 17:42 17:57\n\nGiebenach, Lindenplatz |11:42 11:58| | 12:26 12:58|13:26|13:58| -- |14:58] -- 15:58] 16:43 16:58] 17:43] 17:58\n\nGiebenach, Oberdorf - -_j12:189 _-- = = - = = ze = = = - -\n\n* Umsteigen 133% eye Bei Lektionsendeder4.\nund 5. Morgenlektion\n\n® Mo-Fr, fährt nicht l =” Do und der letzten Lektion\nor\n\n   \n\n \n\n \n\n    \n  \n\noO\n\nwährend den Schul- 00) am Nachmittag müssen\nferien | i |. die Schülerinnen und\n\n; 5 [ Schüler pünktlich aus\n. 10 hs D dem Unterricht entlassen\n\nwerden, damit es ihnen\n7 ar ce] ” auf den Bus reicht.\n\n4 a2 62 8°2 AR H Q 0) U as a\n\nasL_) |1as 2I Flal-N en! =\n\nZusammengestellt durch die Schulleitung der Sek Pratteln - 11.12.2021\n\n      \nQuelle https://www.sek-pratteln.ch/infos-a-z/bus\n\n \n\n\n