text: \n \nAntrag \n \ndes Gemeinderates \n \nan den Einwohnerrat \n\n 2539  \n\n \n \n \n \n \n\nPratteln, 27. Mai 2008 \n \n \n \n \n \n \nAntrag zu \n- Totalrevision des Feuerwehrreglements (FWR) \n- Reglement über den Bevölkerungsschutz in der Gemeinde Pratteln (BSR) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas geltende Feuerwehrreglement stammt aus dem Jahr 1988. Einige Bestimmungen des \nReglements sind inhaltlich und sprachlich veraltet. Diese nicht mehr zeitgemässen Bestimmun-\ngen müssen den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst werden. Ferner ist der \nveränderten Organisationsstruktur und der Bundesgesetzgebung über die eingetragene Part-\nnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare Rechnung zu tragen. \n \nDa die Änderungen mehr als die Hälfte der Bestimmungen des geltenden Feuerwehrreglements \nbetreffen und einige neue Bestimmungen aufgenommen werden, wäre es gesetzestechnisch \nunzweckmässig eine Teilrevision vorzunehmen. Angesichts dieser Ausgangslage wird das Feu-\nerwehrreglement einer formellen Totalrevision unterzogen, die eine fortlaufende Nummerierung \nermöglicht. Der Wortlaut des bisherigen Feuerwehrreglements und der neuen Bestimmungen \nwerden in der beiliegenden Synopse dargestellt. \n \nIn formeller Hinsicht umfasst die Vorlage zwei in engem Zusammenhang stehende Reglemente, \ndas Feuerwehrreglement und das Reglement über den Bevölkerungsschutz in der Gemeinde \nPratteln, welches das Reglement betreffend die Führung in besonderen und ausserordentlichen \nLagen ersetzt. Grundlegend neu ist die Schaffung einer Sicherheitskommission, welche an die \nStelle der bisherigen Feuerwehrkommission tritt und zusätzlich weitere Aufgaben im Bereich \nSicherheit übernimmt. Damit wird erstmals eine Kommission geschaffen, deren Aufgabenbe-\nreich sämtliche Fragen der öffentlichen Sicherheit umfasst. Da sich der vorliegende \nReglementsentwurf vom bestehenden Reglement betreffend die Führung in besonderen und \nausserordentlichen Lagen sowohl im Aufbau wie im Inhalt zu grossen Teilen unterscheidet, wird \nauf eine Synopse verzichtet. Anstelle der Synopse wird das aktuelle Reglement beigelegt. \n \n \n\n\n\n2. Das Feuerwehrreglement \n \n2.1 Schwerpunkte des Entwurfs des Feuerwehrreglements \n \nDie wesentlichsten Änderungen betreffen die folgenden Punkte: \n \n\n Die Aufgaben der bisherigen Feuerwehrkommission sollen neu der Sicherheitskommis-\nsion übertragen werden. Die Sicherheitskommission ist für die Bereiche Feuerwehr, Poli-\nzei, Zivilschutz zuständig und trägt damit die Verantwortung für die Koordination der Ge-\nsamtsicherheit in der Vorbereitung auf mögliche Einsätze. Die operative Führung, die \nKoordination von Massnahmen zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen \nLagen ist Aufgabe des Gemeindeführungsstabs. Die Sicherheitskommission besteht \ndeshalb aus Mitgliedern des Gemeindeführungsstabs GFS und den Kommandanten der \nFeuerwehr und des Zivilschutzes. \n\n \n Die untere und obere Alterslimite für die Feuerwehrdienstpflicht wird erhöht, da die bishe-\n\nrige Regelung nicht mehr zweckmässig ist. Junge Erwachsene sind im Alter von 20 bis \n23 Jahren aufgrund ihrer verschiedenen Ausbildungsphasen (Schule, Lehre, z.T. Militär-\ndienst, Studium) und der ersten Arbeitsstelle sowie allenfalls der Familiengründung sehr \nmobil. Die in sie investierte Ausbildung bringt deshalb nicht den erwarteten Nutzen. Zu-\ndem sind auch immer weniger junge Erwachsene generell bereit, Feuerwehrdienst  zu \nleisten. Anderseits sind ältere Erwachsene heute körperlich und mental länger einsatzfä-\nhig und auch bereit, Dienst zu leisten. Eine Erhöhung des Pflichtalters auf 42 Jahre er-\nscheint deshalb angezeigt. Dazu sind spezielle Übergangsbestimmungen definiert. \n \n\n Anpassungen bei der verursachergerechten Verrechnung: Die Liste der verrechenbaren \nEinsatzkosten wird der heutigen Situation angepasst. \n\n \n Die Erhöhung der Geldbusse (von bisher max. CHF 100.-- auf CHF 5'000.--) und Anpas-\n\nsung des Strafverfahrens an das übergeordnete Gemeindegesetz (§ 81 – 83 GG). \n \n\n Die Kompetenz des Gemeinderats i.Z.m. Zahlungsschwierigkeiten von ersatzpflichtigen \nPersonen wird neu geregelt. \n \n\n Neue Führungsstruktur: Der Feuerwehrkommandant ist als Einsatzleiter im Milizsystem \nfür die Ereignisbewältigung und für die Durchführung der Übungen verantwortlich. Zu sei-\nnem Zuständigkeitsbereich gehören die Alarmorganisation, die Ausbildung, die Leitung \nder Offiziersrapporte, das Erstellen des Jahresprogramms und - in Koordination mit dem \nAbteilungsleiter Dienste/Sicherheit - die Inventarführung und Konzepterstellung. \n \nFür die internen planerischen und administrativen Aufgaben ist der Leiter der Abteilung \nDienste/Sicherheit zuständig. Das Aufgabengebiet umfasst die Aufsicht über die Be-\ntriebsfeuerwehren, die Abnahme von Brandmeldeanlagen, feuerwehrtechnische Aus-\nkunftserteilung bei Neubauten, die Organisation der Feuerschau, die Erstellung des jähr-\nlichen Abschlussrapports zuhanden der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung \n(BGV), die Weiterverrechnung der Einsatzkosten, die Planung/Überwachung des \nBudgets, die Verhandlungsführung mit Lieferanten und - in Koordination mit dem \nFeuerwehrkommandanten - die Ausarbeitung neuer Konzepte und die Material-\n/Inventarführung. Er trägt auch die Gesamtverantwortung für die Koordination zwischen \nFeuerwehr, Polizei, Zivilschutz und Gemeindeführungsstab GFS. \n\n \n\n\n\n2.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Feuerwehrreglements \n \nDie kantonale Verordnung über das Normalreglement für die Feuerwehr enthält verschiedene \nzwingende Vorgaben, die im kommunalen Reglement unverändert übernommen werden müs-\nsen. Diese Bestimmungen wurden als „Muss“ bezeichnet. Wo der Gemeinde Gestaltungsspiel-\nraum eingeräumt wurde, wurde dies erwähnt. \n \n \nI. Aufgabe der Feuerwehr, Dienst- und Ersatzpflicht \n \n§ 1 (= Muss) \nIn Abs. 1 entfällt die Gemeindehilfsstelle und in Abs. 2 wird ergänzend der Gemeindeführungs-\nstab GFS aufgeführt. Abs. 3 wurde sprachlich einfacher formuliert. \n \n§ 2 (Abs. 1 = Muss, die Alterslimiten sind jedoch frei definierbar) \nIn Abs. 1 werden die Alterslimiten für die Dienstpflicht um zwei Jahre erhöht und dazu in Abs. 3 \nweniger Einschränkungen formuliert. In Abs. 4 wird die Dispensation geregelt. \n \n§ 3 \nIn Abs. 1 wird die Rekrutierung neu auf September statt Dezember terminiert. Der bisherige Abs. \n2 ist in der heutigen Zeit nicht mehr umsetzbar. Das Einteilungsrecht liegt neu beim Gemeinde-\nrat (Abs. 2). \n \n§ 4 \nDie Kategorien der von der Dienstpflicht befreiten Personen werden reduziert. \n \n§ 5 (Abs. 1 - 4 = Muss) \nIn Abs. 2 wird die Bemessung nach dem Einkommen der ersatzpflichtigen Person präzisiert. Die \nErsatzabgabe ist neu fällig per Stichtag 31. Dezember (Abs. 4). \n \n§ 6 (Abs. 1b und 3 = Muss) \nAbs. 1 lit. c wird analog § 4 lit. a hinsichtlich Kleinkinder betreuender Personen ergänzt. \n \n§ 7 \nDiese neue Bestimmung regelt die bisherige Praxis und gewährt dem Gemeinderat einen ge-\nwissen Spielraum bei Zahlungsschwierigkeiten von ersatzpflichtigen Personen. \n \nII. Organe \n \n§ 8 (Abs. 1 und Abs. 2 lit. d = Muss) \nIn Abs. 2 lit. a werden die durch den Gemeinderat zu wählenden Funktionen um die neue Funk-\ntion Adjutant ergänzt. \n \n§ 9 \nDie Mitglieder der Sicherheitskommission werden gemäss dem neuen Reglement vom ..... über \nden Bevölkerungsschutz in der Gemeinde Pratteln definiert und gewählt. Diese Sicherheits-\nkommission tritt an die Stelle der bisherigen Feuerwehrkommission. Die Aufgaben der Sicher-\nheitskommission sind ebenfalls im neuen Bevölkerungsschutzreglement formuliert. Dieser Auf-\ngabenbereich deckt sich mit dem bisherigen der Feuerwehrkommission und geht darüber hin-\naus. Die Sicherheitskommission ist zuständig für alle Bereiche der öffentlichen Sicherheit (Feu-\nerwehr, Zivilschutz, Gemeindepolizei). \n \n\n\n\n§ 10 \nEs handelt sich um eine neue Bestimmung. Danach liegt die oberste administrative Verantwor-\ntung  bei der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Abteilung. \n \nIII. Organisation \n \n§ 11 \nDie Zusammensetzung von Kader, Mannschaft und Offiziersrapport wird genauer präzisiert. Das \nFeuerwehr-Organigramm ist vom Gemeinderat zu genehmigen. \n \n§ 12 \nIn Abs. 1 unterstehen auch die Löschgruppen der Aufsicht der Ortsfeuerwehr. In Abs. 2 wird neu \ndie mindestens einmal jährliche, gemeinsame Übung der Orts- und Betriebsfeuerwehr festge-\nschrieben. Deren Einsätze können verrechnet werden. \n \nIV. Funktion des Kaders \n \n§ 13 (Abs. 1 = Muss) \nGemäss Abs. 2 sind die Aufgaben des Kommandanten in einem Pflichtenheft festgelegt. \n \n§ 14 (Abs. 1 = Muss) \nGemäss Abs. 2 sind die Aufgaben des Kommandanten-Stellvertreters in einem Pflichtenheft \nfestgelegt. \n \n§§ 15 -  20 \nNeue Regelungen zur Definition des Kaders und der übrigen Funktionen. \n \n§ 21 (Abs. 2 bis 4 = Muss) \nAbs. 1 regelt, dass Voraussetzung für die Wahl in das Kader der erfolgreiche Besuch der ent-\nsprechenden Kurse ist. \nAbs. 5 hält fest, dass kein Anrecht auf Beförderung hat, wer die Voraussetzung für eine Kader-\nfunktion besitzt. \n \nV. Pflichten und Ausbildung \n \n§ 22 (= Muss) \nDie Mindestchargendauer beträgt neu fünf Jahre für Kaderfunktionen. \n \n§ 23 (= Muss) \nKeine Bemerkung. \n \n§ 24 (Abs. 1-3 = Muss) \nDer Offiziersrapport bezeichnet neu die Auszubildenden. \n \n§ 26 (Abs. 1 = Muss) \nAbs. 2 bestimmt, dass der Antrag auf Ausschluss aus der Feuerwehr durch den Gemeindefüh-\nrungsstab GFS auf Vorschlag des Offiziersrapportes an den Gemeinderat erfolgt. \n \nVI. Bekleidung und Ausrüstung \n \n§ 27 \nBeim Austritt aus der Feuerwehr sind Bekleidung und Ausrüstung abzugeben. Gemäss Abs. 2 \n\n\n\nentscheidet der Feuerwehrkommandant über Ausnahmen. \n \n§ 28 (= Muss) \nKeine Bemerkung. \n \nVII. Aufgebot und Einsatz \n \n§ 29  \nKeine Bemerkung. \n \n§ 30 (Abs. 4 = Muss) \nIn Abs. 2 + 3 wird neu die Verantwortung für die Alarmorganisation (Offiziersrapport) und für das \nAlarmsystem (Gemeinderat) getrennt. \n \n§ 31 (Abs. 1 = Muss) \nKeine Bemerkung. \n \n§ 32 \nBei jedem grösseren Einsatz ist zusätzlich der Gemeindeführungsstab GFS zu orientieren. \n \n§ 33 (= Muss) \nIn Abs. 1 wird das Schadenplatzkommando umschrieben. Abs. 3 hält fest, dass der Einsatzleiter \nder Ortsfeuerwehr das Kommando über alle im Einsatz stehenden Feuerwehrleute führt. \n \n§ 34 (= Muss) \nKeine Bemerkung. \n \n§ 35 \nKeine Bemerkung. \n \n§ 36 (= Muss; Abs. 3 ergänzt) \nDie Einsatzkosten (Abs. 1) auf Gemeindegebiet gehen ohne Ausnahme zu Lasten der Ge-\nmeinde. Die zu verrechnenden Einsatzarten und deren Festsetzung werden in Abs. 3 präzisiert \nund ergänzt. Die Festsetzung und Erhebung der Einsatzkosten ist Sache des Gemeinderates \n(neu fixiert in Abs. 4). \n \nVIII. Besoldung, Entschädigung und Versicherung \n \n§§ 37 - 38 \nKeine Bemerkungen. \n \n§ 39 (= Muss) \nKeine Bemerkung. \n \nIX. Feuerwehr und Zivilschutz \n \n§ 40 \nKeine Bemerkung. \n \n\n\n\nX. Einsatzpläne, Schlüsselhülsen \n \n§ 41 \nNeu hat der Eigentümer für definierte Objekte Einsatzpläne nach kantonaler Vorgabe zu erstel-\nlen. \n \n§ 42 \nDie Erfordernisse für Schlüsselhülsen werden neu definiert. \n \n§ 43 \nDie Abnahmekontrollen können neu verrechnet werden. Die Regelung erfolgt durch den Ge-\nmeinderat. \n \nXI. Strafbestimmungen \n \n§ 44 (= Muss) \nDie Geldbusse wird erhöht (bis CHF 5'000.--). \n \n§ 45 (Abs. 1 lit. a + lit. b und 2 = Muss) \nDie grundlose Fehlalarmierung wird gemäss Art. 128bis des Strafgesetzbuches (StGB) bestraft \nund zur Übernahme der verursachten Kosten verurteilt. \n \n§ 46 \nFür das Strafverfahren vor dem Gemeinderat gelten die Bestimmungen der Gemeindegesetzge-\nbung und das Bussenanerkennungsverfahren. \n \nXII. Schlussbestimmungen \n \n§ 48 \nPräzisiert die Dienstpflicht für die Übergangszeit. \n \n§ 49 \nDas Reglement untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n\n\n\n2.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Reglements über den Bevölke-\nrungsschutz in der Gemeinde Pratteln (Bevölkerungsschutzreglement, BSR) \n \nVorbemerkung \nAls Grundlage des vorliegenden Entwurfs diente das vom Amt für Militär und Bevölkerungs-\nschutz erarbeitete Musterreglement. \n \n§ 1 Zweck \nAbs. 2: neu \nDie Sicherheitskommission als Ersatz der Feuerwehrkommission besteht grösstenteils aus Mit-\ngliedern des Gemeindeführungsstab GFS. Dadurch werden die Mitglieder des Gemeindefüh-\nrungsstabs GFS vermehrt in die Planung und in zu erarbeitende Lösungen in  Sicherheitsaufga-\nben eingebunden. Die Kernaufgaben des Gemeindeführungsstabs GFS im Bereich der Koordi-\nnation von Massnahmen zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und schweren Mangella-\ngen bleiben bestehen. Durch die Integration von GFS Mitgliedern in die Sicherheitskommission \nkönnen Synergien genutzt sowie die Fachkompetenz erhöht und gezielt eingesetzt werden. \n \nIm bisherigen Reglement war der Begriff der besonderen und ausserordentlichen Lage definiert \nworden. Eine Definition der neuen Begrifflichkeiten Katastrophe, Notlage und schwere Mangel-\nlage ist nicht erforderlich und entfällt, da sie bereits im kantonalen Gesetz enthalten ist. \n \n§ 2 Organisation \nKeine Bemerkung.  \n \n§ 3 Gemeinderat \nDiese Bestimmung entspricht inhaltlich § 2 des bisherigen Reglements  \n \n§ 4 Sicherheitskommission \nDie Sicherheitskommission (Siko) besteht aus 10 Mitgliedern. \n \n§ 5 Aufgaben der Sicherheitskommission \nDie Sicherheitskommission (Siko) übernimmt hauptsächlich den Aufgabenbereich der heutigen \nFeuerwehrkommission. Die Bereiche Gemeindepolizei und Zivilschutz, die bisher keiner Kom-\nmission zugewiesen waren, werden neu in die Sicherheitskommission (Siko) integriert. \nAbs. 1 enthält den Grundauftrag. Abs. 2 führt anschliessend diesen Grundauftrag näher aus. \nDabei wird der Aufgabenkatalog für sämtliche Bereiche aufgelistet (Ziff. 1). In Ziff. 2 und 3 wer-\nden jeweils die Zusatzaufgaben für die Bereiche Feuerwehr und Zivilschutz erwähnt. Für die \nGemeindepolizei und Sanität wird deshalb kein zusätzlicher Aufgabenkatalog angelegt, da die \nGemeindepolizei nicht über eine derartige Organisation verfügt und die Sanität nicht unter di-\nrektem Einfluss der Gemeinde steht. \nAbs. 3 stellt schliesslich klar, dass die Aufgabenumschreibung in Abs. 2 nicht abschliessender \nNatur ist. \n \n§ 6 Gemeindeführungsstab GFS \nDem bisherigen Reglement konnte nicht eindeutig entnommen werden, welche Personen dem \nGFS angehören. Im vorliegenden Entwurf wird die Zusammensetzung gemäss dem aktuellen \nStand aufgeführt. Wichtig ist, dass jede Funktion doppelt besetzt ist, damit ein 24-Stunden-Be-\ntrieb sichergestellt werden kann. \n \n§ 7 Aufgaben des Gemeindeführungsstabes \nAbs. 2 lit. a bis c werden unverändert aus dem bisherigen Reglement übernommen. Daran hat \nsich nichts geändert. Bei lit. d bis f handelt es sich um Zuständigkeitserweiterungen auf allge-\n\n\n\nmeine, laufende Sicherheitsaufgaben. \nAbs. 3 wird ebenfalls unverändert aus dem bisherigen Reglement übernommen. Einzig bei lit. a \nwird der Klarheit halber der Hinweis in die Klammer aufgenommen, dass es sich bei dieser Auf-\ngabe um die operative Führung handelt. \nUm die benötigte Flexibilität bezüglich des sich laufend verändernden Umfeldes zu gewährleis-\nten, werden Organigramm und Pflichtenhefte des Gemeindeführungsstabs GFS neu vom Ge-\nmeinderat in der Verordnung definiert (Abs. 4). \n \n§ 8 Stabschef oder Stabschefin \nDer Stabschef ist für die Funktionsfähigkeit des GFS verantwortlich. Deshalb soll er im Regle-\nment separat erwähnt werden. Der Stabschef soll sowohl dem GFS wie auch der Sicherheits-\nkommission vorstehen, damit die Koordination zwischen dem Führungsorgan und der beraten-\nden Kommission optimal erfolgen und unnötige Doppelspurigkeiten vermieden werden können. \n \n§ 9 Ausbildung und Training des Gemeindeführungsstabes \nDiese Bestimmung entspricht § 8 des bisherigen Reglements. \n \n§ 10 Führungsstufen \nDiese Bestimmung stammt aus dem Musterreglement. \n \n§ 11 Einsatzmittel \nDiese Bestimmung entspricht § 7 des bisherigen Reglements. Abs. 1 wurde neu formuliert, die \nAbs. 2 und 3 stimmen im Wortlaut mit der bisherigen Fassung überein. \n \n§ 12 Aufgebotskompetenzen \nBisher lag die Aufgebotskompetenz grundsätzlich beim Gemeinderat. Dass diese Kompetenz \nbeim strategischen Organ liegt, ist wenig sinnvoll. Entsprechend dem Musterreglement soll die \nKompetenz, die Zivilschutzkompanie aufbieten zu können beim Einsatzleiter, dem Schaden-\nplatzkommando und dem GFS liegen (Abs. 1). Abs. 2 entspricht dem bisherigen Reglement, \nwurde allerdings entsprechend dem Musterreglement formuliert. \n \n§ 13 Alarmierung und Information der Bevölkerung \nAlarmierung und Information der Bevölkerung soll neu dem GFS obliegen, da es sich um eine \noperative Tätigkeit handelt. Dies ist auch so im Musterreglement vorgesehen. \n \n§ 14 Pflichten der Bevölkerung \nEntspricht § 12 des bisherigen Reglements. \n \n§ 15 Material und Anlagen \nNeu: Diese sollen durch die Partnerorganisationen gemeinsam genutzt werden um materielle \nund finanzielle Synergien auszunutzen. \n \n§ 16 Anlagen und Schutzbauten \nNeu: Stammt aus dem Musterreglement \n \n§ 17 Entschädigung der Mitglieder des GFS \nDie Bestimmung im bisherigen Reglement (§ 9) wurde im vorliegenden Entwurf übernommen, \njedoch entflochten und auf mehrere Absätze verteilt. \nZusätzlich aufgenommen wurde in Abs. 2, dass von der Gemeinde beauftragte Dritte eine Ent-\nschädigung erhalten (Abs. 2). \nIn Abs. 3 wird klargestellt, dass eine doppelte Entschädigung von Mitgliedern des GFS, die \nzugleich bei der Gemeinde angestellt sind, nicht möglich ist. Solche GFS-Mitglieder werden aus-\n\n\n\nschliesslich nach den Bestimmungen der Personalgesetzgebung und nicht gemäss Behörden-\nreglement entschädigt.  \n \n§ 18 Entschädigung der Mitglieder der Siko \nNeu: Der Hinweis auf das Behördenreglement zur Festlegung der Entschädigung der Mitglieder \nder Siko erfolgt hier einzig der Vollständigkeit halber. \n \n§ 19 Versicherung \nEs handelt sich bei dieser Bestimmung um die letzten beiden Sätze von § 9 des bisherigen \nReglements. \n \n§ 20 Verordnung \nNeu: in die Verordnung sind namentlich die Organisation und die Pflichtenhefte des GFS aufzu-\nnehmen. \n \n§ 21 Aufhebung bisherigen Rechts \nDer vorliegende Entwurf ersetzt das bisherige Reglement betreffend die Führung in besonderen \nund ausserordentlichen Lagen. \n \n§ 22 Referendum und Inkrafttreten \nNeu. \n \n \n \n \n3. Antrag \n \n1. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, das Feuerwehrreglement gemäss beiliegen-\n\ndem Entwurf zu genehmigen. \n \n2. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, das Reglement über den Bevölkerungs-\n\nschutz in der Gemeinde Pratteln gemäss beiliegendem Entwurf zu genehmigen. \n \n \n \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident: Die Verwalterin: \n\nB. Stingelin  Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \n \nBeilagen: \nFeuerwehrreglement (Entwurf) \nReglement über den Bevölkerungsschutz in der Gemeinde Pratteln (Entwurf) \nSynopse FWR \nReglement betreffend die Führung in besonderen und ausserordentlichen Lagen \n\n\n


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text: \n Alle interessierten Trägerschaften \n \n\nAusschreibung  \nFührung des Tagesheimes Chäferhuus in Pratteln, Viaduktstrasse 5 \n \n \n \n \n \n1. Ausgangslage \nDie Gemeinde Pratteln führt seit 1965 das Tagesheim Chäferhuus. Im Rahmen der Neuorgani-\nsation der familienergänzenden Tagesbetreuung hat der Einwohnerrat dem Gemeinderat den \nAuftrag erteilt, eine private Trägerschaft für die Führung des Tagesheimes zu suchen. \nDie Gemeinde ist gleichzeitig bereit, die in Pratteln ansässigen Kindertagesstätten im Rahmen \neines Lesitungsvertrages mit einem leistungsorientierten Finanzierungsmodell zu subventionie-\nren. \n \nTassinari Beratungen hat die Gemeinde in einem intensiven Prozess begleitet und fachlich un-\nterstützt.  \n \n \n2. Konzeptionelle Rahmenbedingungen  \nFührung des Tagesheimes Chäferhuus \nDas Tagesheim soll von einer professionellen Betreiberin geführt werden. Mit der Gemeinde \nPratteln soll ein Leistungsvertrag unterzeichnet werden, der die Subventionierung der Tages-\nbetreuungskosten von Prattler Kindern regelt. Dieser muss im Detail in Zusammenarbeit mit der \nkünftigen Betreiberin noch erarbeitet werden. \n \nFinanzierungsmodell \nDie Finanzierung der Kindertagesstätte soll durch ein leistungsorientiertes Finanzierungsmodell \nauf der Basis von Betreuungsgutschriften erfolgen. Der zukünftige Träger kann davon ausge-\nhen, dass ein geleisteter Betreuungstag auf der Basis der Normkosten abgegolten wird (Eltern-\nbeitrag plus Subvention). \n \nBetreuungsangebot  \nDas Tagesheim soll Betreuungsplätze für Kinder im Vorschulalter und vorerst auch Betreu-\nungsplätze für Schülerinnen und Schüler (Schülergruppe) anbieten. Das aktuelle Leistungsan-\ngebot des Tagesheimes Chäferhuus liegt bei 30 Betreuungsplätzen. Das pädagogische Kon-\nzept baut bei der Betreuung von Kleinkindern auf dem Familiensystem auf. Optional sollen auch \nBetreuungsplätze für einen Mittagstisch von Schulkindern angeboten werden können.  \n \nRäumlichkeiten \nDas Tagesheim Chäferhuus führt seinen Betrieb in einer kommunalen Liegenschaft an der Via-\nduktstrasse 5 mit kindergerechtem und grosszügigem Umschwung. Die Räumlichkeiten weisen \neine für Kinder nutzbare Fläche von rund 210 m2 aus. Damit könnten theoretisch bis zu 35 \n\n\n\n - 2 - \n\nBetreuungsplätze angeboten werden. Die Räumlichkeiten sollen zu einem angemessenen Miet-\nzins und mit einem langfristigen Mietvertrag an den zukünftigen Träger vermietet werden. Der \nTräger kann davon ausgehen, dass der jährliche Mietzins bei rund CHF 50'000  liegen wird. \n \nAusbildungsort: \nDas Tagesheim Chäferhuus ist anerkannter Ausbildungsort und bietet zurzeit 3 Ausbildungs-\nplätze für das Fachpersonal Betreuung an. Ein Ausbildungskonzept besteht. \n \nÜbernahme Personal: \nDas Personal des Tagesheimes Chäferhuus ist sehr motiviert und sieht der Privatisierung mit \nZuversicht entgegen. Es wäre wünschbar, wenn der neue Träger das Personal in corpore über-\nnehmen kann. Zurzeit hat das Chäferhuus einen Stellenplan von 955 Stellenprozenten. Dabei \nsind 420 Stellenprozente mit pädagogisch-qualifiziertem Personal, 315 Stellenprozente mit pä-\ndagogisch nicht ausgebildetem Personal und die restlichen Stellenprozente mit Hauswirt-\nschafts- und Reinigungspersonal belegt.   \nDie jährliche Lohnsumme des angestellten Personals beläuft sich auf rund CHF 540'000 bzw. \nCHF 610'000 inkl. der Sozialversicherungsbeiträge. \n \nÜbergabe Inventar: \nDie Gemeinde Pratteln ist bereit, dem neuen Träger das ganze bestehende Betriebsmaterial \nkostenlos zu übergeben. \n \n \n3. Zielsetzung der Ausschreibung \nDie Gemeinde Pratteln sucht eine professionelle Trägerschaft, die den Betrieb des Tageshei-\nmes gewährleisten kann. Tassinari Beratungen führt im Auftrag der Gemeinde Pratteln die Aus-\nschreibung durch.  \n \nEingeladen für die Offertstellung sind alle interessierten Trägerschaften und auch Einzelperso-\nnen. Der Zuschlag für die Führung des Tagesheimes erfolgt durch den Einwohnerrat auf Antrag \ndes Gemeiderates Pratteln.  \n \nVon der Offertstellerin werden neben der konkreten betrieblichen Konzeption auch Aussagen \nerwartet zu folgenden Aspekten \n \n- Qualitätsanspruch im pädagogischen Bereich und seine Sicherstellung \n- Motivation, die Betriebsführung der Kindertagesstätte zu übernehmen \n- Perspektive der künftigen Entwicklung im Zusammenhang mit der Sicherstellung des Enga-\n\ngements \n- Erfahrungshintergrund der Betreiberin \n- Erwartungen an die Gemeinde Pratteln (konzeptionell, personelle Zusammensetzung, Kom-\n\npetenzregelungen, vertragliche Rahmenbedingungen, etc.) \n \n \n4. Einzureichende Unterlagen \n \n \n- Pädagogisches Konzept für eine Kindertagesstätte mit 30 – 35 Betreuungsplätzen inklusive \n\nStellenplan nach kantonalen Vorgaben oder Beurteilung des bestehenden Konzeptes (vgl. \nBeilage) \n\n- Businessplan \n\n\n\n - 3 - \n\n- Beispiel eines Betriebsreglements \n- Meilensteinplan ab Zeitpunkt der Zusage \n- Allfällig vorhandene Personal- und Lohnreglemente und Pflichtenhefte \n- Organisationsstruktur und Rechtsform, Leitbild, strategischen Ausrichtung und Zielsetzung,  \n- Angaben zur Personalpolitik  \n- Referenzprojekt und 2-3 Referenzadressen \n\n \n \n5. Beurteilungskriterien \nDie Offerten werden nach folgenden Kriterien beurteilt: \n \n- Professionalität und Erfahrungshintergrund der Offertstellerin \n- Kompatibilität der Offerte mit den vom Einwohnerrat gutgeheissenen Zielsetzungen  \n- Risikobereitschaft und Flexibilität der Offertstellerin \n- Engagement für eine langfristig angelegte Professionalisierung und Qualitätsentwicklung im \n\nBereich der familienergänzenden Kinderbetreuung \n \n \n6. Zum weiteren Projektverlauf \nIn den nächsten Monaten werden von Tassinari Beratungen folgende Unterstützungsleistungen \nim Auftrag der Gemeinde Pratteln durchgeführt: \n \n- Ausarbeitung des leistungsorientierten Finanzierungsmodells \n- Beratung der Offertstellerin bei der Eingabe der Offerte im Rahmen eines Hearings \n- Beratung der Gemeinde Pratteln bei der Auswahl der Betreiberin \n \n\nSobald der Grundsatzentscheid zur Bewerberin gefallen ist, wird diese in die weitere Projektar-\nbeit miteinbezogen. Werden im Verlauf der Ausschreibungsfrist für die Offertstellung relevante \nEntscheide getroffen, informiert Tassinari Beratungen die Offertstellerin umgehend.  \n \n \n7. Fristen, Entscheide und Ablauf \nDie Offerte muss bis spätestens am 30. Januar 2009 eingereicht werden an Gemeinde Pratteln, \nAbteilung Gesundheit/Soziales zHv. Frau Ursula Wälti, Schlossstrasse 34, 4133 Pratteln unter \nAngabe einer Kontaktperson. \n \nHearing: Die Offertsteller haben die Möglichkeit offene Fragen zur Ausschreibung zu stellen. \nDas Hearing findet statt am \n \nMittwoch, 14. Januar 2009. Wir bitten Sie, sich für das Hearing anzumelden. \n \nDer Entscheid über den Zuschlag erfolgt bis spätestens am 30. April 2009 und wird vom Ge-\nmeinderat Pratteln vorgenommen. Im Entscheidungsprozess ist es möglich, dass die Bewerbe-\nrinnen zu einer Offertpräsentation eingeladen werden.  \n \n \n8. Vertraulichkeit \nDie Ausschreibung ist öffentlich. Die potenziellen Betreiber sind an keine Geheimhaltungspflicht \ngebunden. Die Gemeinde Pratteln hingegen behandelt die eingegangenen Offerten vertraulich. \n \n \n\n\n\n - 4 - \n\n9. Ergänzende Auskünfte \nErgänzende Auskünfte erhalten die Bewerberinnen bei Tassinari Beratungen. Es stehen fol-\ngende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung: \n \n \n \n \nSergio Tassinari, Bahnhofstrasse 17, 5300 Turgi \nTelefon: 056 223 44 89 \nE-mail: sergio@tassinari.ch \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n \n\n- Grundrisspläne Viaduktstrasse 5 \n- Pädagogisches Konzept Tagesheim Chäferhuus \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


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name: 3245 Postulat Autobahnausfahrt Pratteln.pdf

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text: \n \n\n19 \n  \n\nIst-Zustand unverfüllter Kunstrasenteppich, Sportanlage Sandgruben \n\nAllgemein: \n\nFussballspieler eine akute Verletzungsgefahr dar.\n Aus Sicht der   \n\nUnfallprävention steht ein Austausch des Kunstrasenteppichs dringend an. \n\nVor Ort erkennt man den stumpfen Zustand des Kunstrasens sowie die abgelegten Monofil-\nfasern, die über keinen Ballwiederstand mehr verfügen.\n\n \n\n    \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n20 \n  \n\nDie vier Bilder oben zeigen auf, wie sich die weissen Spielfeldlinierungen vom Kunstrasen lösen. \nHier besteht eine akute Unfallgefahr für die Spieler. Viele Stellen wurden früher bereits immer \nwieder repariert. Die Reparaturintervalle werden zurzeit immer kürzer.  \n\n \n\nTechnischer Ist-Zustand: \n \n\n\n\n \n\n21 \n  \n\n \n\nDie Bilder oben zeigen den zum Teil defekten Maschendrahtzaun am Eingangsbereich  \n\n \n\n\n\n \n\n22 \n  \n\n  \n\n \n\nHier sollte man zwingend mit etwas Spritzbeton die Steine in den ersten zwei bis drei Stein- \nkorbreihen fixieren, damit diese nicht mehr lose vor dem Kunstrasenspielfeld liegen. \n\n \n\nSoll-Zustand:     \n\n erhöhten Verletzungsrisikos spätestens im Sommer \n2023 Kunstrasenteppich*\n\n\n\n \n\n23 \n  \n\nDa der Strompreis sich in \ndiesem Jahr sowie in der nahen Zukunft massiv verteuern wird, empfehlen wir beim \nKunstrasenspielfeld unbedingt einen Austausch der Halogen Lampen auf neue strom-\nsparende LED-Lampen im kommenden Jahr zu tätigen. \n\n \n\nMassnahmen: \n\nEmpfohlene Bauarbeiten und Massnahmen für den neuen Kunstrasenteppich  \n\n\n\n \n\n26 \n  \n\nBemerkung über Ökonomie und Ökologie des unverfüllten Kunstrasens \n\nIm \nAnhang 4\n\n \n\n \n\nDie Ökobilanz von einem unverfüllten Kunstrasen im Jahr 2022 \n\nnegative Fokus für die Umweltbelastung in erster Linie auf die verfüllten \nKunstrasensysteme zu richten.  \n\n \n\n\n\n \n\n27 \n  \n\nKosten Ersatz Kunstrasenteppich beim bestehenden Kunstrasenspielfeld \n\n \n\nSportanlage Sandgruben, Sanierung Kunstrasenfeld mit neuem Kunstrasenteppich \nMinimales 11er Spielfeld mit 96 x 64 Meter, Kostenschätzung  + / - 15 % \n\nGrundlagen Planungsstand vom 29.08.2022 von der rasenplan GmbH\n\nAusmass EP Total Betrag \n\nBKP\n\n401 Abbrucharbeiten\n\n1.00\n\nGenerelle Baustelleneinrichtung 1.00 1.00 17 000.00\n\n17 000.00\n\nUmgebungsarbeiten/Sandplatz\n\n401 Erdarbeiten Allgemein\nAbtrag und Entsorgung alter Kunstrasenteppich 6 144.00 6 144.00 m2 42 393.60\n\nm3\nm2\n\n42 393.60\n\n421.20 Unverfülltes Kunstrasenspielfeld \n\nEinbau Fundationsschicht mit Feinplanie \nDrainkies als Fundationsschicht inkl.Erweiterungsfläche to\nElastikschicht 2,5 cm to\nUnverfüllter Kunstrasen mit Linierung inkl. Einlegen in bestehende Klemmschinen 6 144.00 m2 337 344.00\n\n337 344.00\n\n422 Ballfang, Einfriedung \n\nNeuer Ballfang 2-6 m inkl. Erweiterungsflächen 150.00 m\n\nm\n\n423 Sportgeräte: Einbaugeräte und mobile Ausstattung\n\nTore\n\n2 Spielerbänke\n\n4 Eckfahnen und Cornerhülsen\n\n443 Beleuchtung\n\nSetzen von 2 bestehenden Masten mit LED Licht 120 Lux ganzes Feld, mIt Heli oder Kranwagen inkl. Fundamente 12.00 36 000.00\n\nAlle Verkablungsarbeiten, Elektroarbeiten mit neuen Kabel an den neuen Masten und Blitzschutz 1.00 6 135.00\n\n42 135.00\n\n445 Bewässerungsanlage\n\nEinbau einer neuen automatischen Bewässerungsanlage \n\nSteuerrungen /Technik, Zuleitung / Graben \n\n452 Neubau diverse Schächte\n\nNeubau diverse Schächte und Anschlüsse  1.00\n\n499 Planer, Bauleitung, Ausschreibung, Gebühren, Bewilligungen, Geometer, Nebenkosten 22 500.00\n\nReserven 38 627.40\n\nTotal Anlagekosten Austausch Kunstrasenteppich inkl. neuer LED Beleuchtung Total 500 000.00\n\nTotal inkl. Mwst Total inkl. MwSt 538 500.00\n\n\n


name: 3282 Beantwortung Postulat UG Ausbau familienergänzende Betreuung

text: \nGemeinde praffeln\n\n \n\nAntrag\n_ des Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 05.10.2023/ asu\n\n3282 Beantwortung Postulat Ausbau der familienergänzendenBe-\ntreuung in unmittelbarer Nähe der Schulen\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\nBeantwortung des Postulates Nr. 3282 der Unabhängigen und Grünen, Billie Grether vom\n3. Mai 2021. An der Sitzung vom 3. Mai 2021 hat der Einwohnerrat das Postulat überwiesen,\nam 16. Mai 2022 hat er einen Zwischenbericht zu Kenntnis genommen.\n\nPostulatstext: Die Gemeinde Pratteln wächst. Seit 2019 läuft das Pilotprojekt Fita in Pratteln.\n\nDasist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Doch die Vereinbarkeit von Familie und Er-\n\nwerbstätigkeit fordert uns als Eltern personell und finanziell heraus. Der Bund hat dies erkannt\nund für den Zeitraum von 2019-2023 Finanzhilfe für Gemeinden gesprochen\n(https://www.bsv.admin.ch/bsv/ de/homef/finanzhilfen/ kinderbetreuung. html). Auch Pratteln\n\nkonnte davon für das Projekt Fita profitieren. Das ist der passende Moment, um die familiener-\n\ngänzenden Strukturen in Pratteln zeitgemäss und zukunftsnah voranzutreiben. Dazu gehören\nMittagstisch, Nachmittagsbetreuung, Hausaufgabenhilfe, Blockzeiten, ev. Tagesschulen, u.a.\n\nVon Bedeutung ist eine Angebotspalette in unmittelbarer Nähe der Blockzeiten Schulen und\n\ngeradefür Teilzeitarbeitende Hilfsangebote vor 8.00 Uhr. Eine dezentrale familienergänzende\nBetreuung (auch stundenweise) ist ein Mehrwert und Standortvorteil für Pratteln, stärkt ein ge-\n\nsundes Heranwachsen unserer Kinder, entlastet uns Erwachsene und generiert keine unnöfti-\n\ngen Autofahrten, ist also auch nachhaltig. Y\n\nIch bitte die Gemeinde zu prüfen und zu berichten, wie sie den zeitnahen Ausbau der familien-\n\nergänzenden Betreuung in unmittelbarer Nähe der Schulen umsetzen kann, insbesondere:\ne Einen Zeitplan zu erstellen, in welchen Quartieren zu welchem Zeitpunkt Tagesstrukturen\n\nfehlen, bzw. wo sie eingeplant werden unter Berücksichtigung der grossen Bauprojekte und\n\nder prognostizierten Bevölkerungszunahme. |\n\ne Fehlende Angebote zeitnah zu ergänzen (Mittagstisch etc.)\n\ne Die nötigen Räume, Orte bereits jetzt zu definieren.\ne Bei der Planung von neuen Schulhäusern und Kindergärten oder deren Sanierung bereits\n\ngenügend Räumlichkeiten/Gebäude einzuberechnen, um Module z.B. über den Mittag.\n\n(Mittagstisch, Küche, Nachmittagsbetreuung, Hausaufgabenhilfe) anbieten zu können. Oft\n\nweisen Schulhäuser einen Platzmangel auf. Dies würde verhindern, dass adäquate Struktu-\nren aufgegleist werden können. |\n\ne Innovation zu fördern und die Strukturen unter Berücksichtigung der aktuellen Forschungs-\nergebnisse zum Wohle der Kinder auszuarbeiten. Gerade bei einer Ganztagesbetreuungist\n\nes wichtig, hier genau hinzuschauen und den Kindern den richtigen Rahmenzu bieten.\n\ne  Empfangszeit: Entwickeln von Strukturen für arbeitende Eltern, die es erlauben, das Unter-\nstufenkind bereits vor 8.00 Uhr in Kindergartennähe oder im Kindergarten oder Schule ab-\nzugeben.\n\n\n\ne  Regelmässig Updates zu publizieren. Es wäre wünschenswert, einen für die Bevölkerung\n\nzugänglichen Überblick zu schaffen, wie die Massnahmen in den nächsten zwei, fünf, zehn,\n\nzwanzig Jahren implementiert werden.\n\n2. Beantwortung\n\nMit dem Pilotprojekt Fita Tagesstrukturen (Laufzeit August 2019 bis Juli 2023) sammelte die\n\nGemeinde Erfahrungen, wie Eltern und Erziehungsberechtigte Tagesstrukturen für Schulkinder\n\nnutzen und wie ihre Bedürfnisse sind. Der Anbieter, die Stiftung Jugendsozialwerk, hat eine\n\nEvaluation zu den Fita Tagesstrukturen vorgelegt. Parallel zu diesem Prozess prüften die Ver-\n\nwaltungsabteilungen Bildung, Freizeit und Kultur (BFK) und Bau, Umwelt und Verkehr (BVU)\nmögliche Standorte in Schulhausnähe für den etappierten dezentralen Ausbau der schulischen\nTagesstrukturen.\n\nZielbild: Die schulischen Tagesstrukturen werden bedarfsorientiert, modular und dezentral im\n\nSchulhaus oder in Schulhausnähe angeboten. Die Angebote der schulischen Tagesstrukturen\n\nwerden im Rahmen von Sanierungen und Neubauten von Schulhäusern und Kindergärtenein-\n\ngeplant. Diese Projekte werdeneinzeln erarbeitet und politisch verabschiedet.\n\nDie «Entwicklungsplanung schulische Tagesstrukturen» sieht folgende Etappenvor:\n\nHauptstandorte\nKriterien Hauptstandorte: 40 bis 50 Plätze, 400 m? Flächenbedarf, Angebotaller Module,inkl.\nFrühmorgenbetreuung.\n\n \n\n \n \n\n \n \n\nStandort Bis 2025 . Ab 2025 Ab 2028\n\nHauptstandort 1 St. Jakobstrasse 43 Schulhaus Aegelmatt\n\nHauptstandort 2 | Schulhaus Münchacker     \n \n\nHauptstandort 1\n\nBis Sommer 2025 bleibt der Hauptstandort 1 an der St. Jakobstrasse 43 bestehen. Ab Sommer\n\n2025 soll der Hauptstandort ins Schulhaus Aegelmatt verlegt werden. Im Schulhaus mit seinen\n\nmind. 12 Klassen von Kindergarten bis 6. Klasse soll ein umfassendes Angebot mit Frühmor-\n\ngenmodul, Mittagsmodul und Nachmittagsmodulen zur Verfügung gestellt werden. Die dazu\n\nnotwendigen Flächen von ca. 400 m? könnenals Aufstockung Kindergarten im zuge der Sanie-\nrung geschaffen werden.\n\nHauptstandort 2\n\nAb 2023 sind laut Schulraumbedarfsanalyse im Neubau Schulhaus Münchacker 2 komplette\n\nKlassenzüge von Kindergarten bis zur 6. Klasse zu planen (12 bis 14 Klassen). Deshalb soll\n\nhier ein 2. Hauptstandort eingerichtet werden. Für die schulischen Tagesstrukturen sind im\n\nEndausbau Flächen von ca. 400 m? eingeplant. Es sollen an diesem Standort alle Module,inkl.\n\nFrühmorgenmodul, angeboten werden. Dieses Tagesstrukturangebot kann auch in Etappen\n\naufgebaut werden, abhängig von der Entwicklung und Grösse der Schule.\n\nSatelliten\n\nKriterien Satelliten: rund 20 Plätze, 200 m? Flächenbedarf, Mittagsmodul und bei Bedarf Nach-\n\nmittagsmodule.\n\n \n\n  \n \n\n \n\nStandort Seit März 2023 Ab August 2023 Ab 2030\n\nSatellit 1 | Schulhaus Erlimatt\n\nSatellit 2 Vereinshausstrasse 9 (Räumlichkeiten der Chrischona-\nGemeinde)     \n \n\n213\n\n\n\n \nSatellit 3 Ä i Kindergarten Schulhaus Längi\n\nAls Überbrückung von 2024/25 bis\n2030 werden Provisorien geprüft.     \n\nSatellit 1\n\nSeit März 2023 bestehtein Satellit mit Mittagsmodul mit 25 Plätzen im Schulhaus Erlimatt. Ein\n\nmöglicher Ausbau mit Nachmittagsmodulen kann bedarfsorientiert erfolgen. Das Angebotrichtet\n\nsich an Schülerinnen und Schüler der 3. bis 6. Primarstufe.\n\nSatellit 2\nSeit August 2023 besteht ein Satellit an der Vereinshausstrasse 9. Hier kann die Fita ein Mit-\ntagsangebot und Nachmittagsmodule v.a. für die Unterstufe aus dem Dorfzentrum (Kindergar-\nten und 1. und 2. Klassen) anbieten. Dieses Angebot ist für die Jungen Schülerinnen und Schü-\nler einfach zu erreichen.\n\nSatellit 3\nUrsprünglich war dieser Satellit innerhalb des Projektes Sanierung Kindergarten Längi 2027\n\ngeplant. Da dieses Projekt mit dem Investitionsprogramm 2024 auf die Zeit nach 2028 verscho-\n\nben wurde, müssen neue Varianten abgeklärt werden. Zur Diskussion stehen die Mitnutzung\ndes Kirchgemeindehauses Romana sowie die Erstellung eines Provisoriums in Schulhausnähe\noder beim Quartiertreffpunkt Längi.\n\n3. Beschluss\n\nDas Postulat wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nG——\nBer\n\nBI\n\n< Gemeindepräsident „Gemeindeverwa\n   \n\n  \nae\n\nsuntasten\n\n \n\n \n\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n313\n\n\n