text: \n30.03.2011 \n \n\nKanton Basel-Landschaft  \nGemeinde Pratteln \n\n \n\nQuartierplan Einkaufszentrum Geisseler \n\nQuartierplanreglement  \n\nParzelle Nr. 4548 (Baurechtsparzelle 4817) und  \nParzelle Nr. 4935 (Baurechtsparzelle 7090) \n\nÄnderungen nach 1. Lesung Einwohnerrat 12.03.2012 \n\nFormeller Änderungsantrag des Gemeinderates: § 6 Abs. 1 letzter Satz streichen da \n\ndoppelt formuliert \n \n\nExemplar ….. Inventar-Nr. \n\n   \n\nBeschluss des Gemeinderates: ...............................................................  \n\nBeschluss des Einwohnerrates: ...............................................................  \n\nReferendumsfrist: ...............................................................  \n\nUrnenabstimmung: ...............................................................  \n\nPublikation der Planauflage im Amtsblatt Nr. ...... vom.........................................................   \n\nPlanauflage: ...............................................................  \n\nNamens des Gemeinderates \n\nDer Präsident Der Gemeindeverwalter \n\n \n\nBeat Stingelin Bernhard Stöcklin \n  \n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt mit Beschluss Nr. ...  vom..........  \n\nDer Landschreiber: .............................................................................................  \n\nPublikation des Regierungsratsbeschlusses im Amtsblatt Nr. ...........  vom............................   \n\n \n\n___________________________________________________________________________\n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG I\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n\n \n\n \n\n30.03.2011 \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n§ 1 Zweck und Ziel der Planung 1 \n\n§ 2 Geltungsbereich und Inhalt 1 \n\n§ 3 Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten 2 \n\n§ 4 Art der baulichen Nutzung 2 \n\n§ 5 Mass der baulichen Nutzung 3 \n\n§ 6 Nutzung und Gestaltung des Aussenraumes 4 \n\n§ 7 Erschliessung und Parkierung 5 \n\n§ 8 Ver- und Entsorgung 7 \n\n§ 9 Lärmschutz 8 \n\n§ 10 Altlasten 9 \n\n§ 11 Realisierung / Quartierplanvertrag 9 \n\n§ 12 Ausnahmen 10 \n\n§ 13 Schlussbestimmungen 10 \n\nEinverständnis der Grundeigentümer mit den vorliegenden QP-Vorschriften 11 \n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 1\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n30.03.2011 \n \n\nERLASS \n\n \n\nBeschluss 1 Die Einwohnergemeinde Pratteln erlässt - gestützt auf § 2, § 37 ff. sowie § 51 \n\ndes kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 08. Januar 1998 \n\n(Stand 01. Februar 2009) - für die Parzellen Nr. 4548 (Baurechtsparzelle 4817) \n\nund Nr. 4935 (Baurechtsparzelle 7090) im Gebiet Grüssen Quartierplanvor-\n\nschriften. Diese bestehen aus: \n\n  \n� Pläne \n\n - Teilplan 1 "Bebauung / Aussenraum / Erschliessung" 1:500 \n\n - Teilplan 2: Schnitte  1:500 \n\n� Quartierplanreglement \n\nVerbindlichkeit 2 Die Teilpläne 1 und 2 sowie das Reglement sind grundeigentümerverbindlich. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 1 Zweck und Ziel der Planung \n\nZweck 1 Der Quartierplan Einkaufszentrum Geisseler bezweckt eine architektonisch \n\nund städtebaulich gute Überbauung mit einer der Umgebung angepassten Er-\n\nschliessung. \n\nZiele 2 Mit der Quartierplanung werden im Wesentlichen die folgenden Ziele verfolgt: \n\n  \n� Hohe Gesamtqualität der Überbauung \n\n� Gute Ausnutzung des hochwertigen Grundstücks  \n\n� Schaffung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit den Verkaufsflächen \n\n� Nutzen der Standortqualität für Einkaufszentren gemäss kantonalem \n\nRichtplan \n\n� Qualitativ hochwertige öffentliche und private Aussenräume \n\n� Berücksichtigung ökologischer Belange \n\n� Gute Erschliessung sowohl für den motorisierten Individualverkehr, den \n\nLangsamverkehr als auch für den öffentlichen Verkehr \n\n§ 2 Geltungsbereich und Inhalt \n\nGeltungsbereich 1 Die Quartierplanvorschriften gelten für das Areal innerhalb des \n\nQuartierplanperimeters gemäss Teilplan 1 "Bebauung / Aussenraum / \n\nErschliessung", 1:500.  \n\nInhalt 2 Die Vorschriften regeln insbesondere: \n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 2\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n30.03.2011 \n \n\n \n \n\n� Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten \n\n� Art und Mass der Nutzung \n\n� Erschliessung und Parkierung \n\n� Freiflächengestaltung \n\n� Realisierung und Vollzug der QP-Vorschriften \n\n� Ver- und Entsorgung \n\n§ 3 Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten \n\nZulässige  \n\nBauten \n\n1 Es dürfen nur diejenigen Bauten und Anlagen erstellt werden, die in den \n\nPlänen 1 und 2 enthalten sind. Ausserhalb des Baubereichs und der festge-\n\nlegten maximalen Gebäudekote sind nur Kleinbauten wie Velounterstände, \n\nContainerabstellplätze oder technisch bedingte Dachaufbauten wie \n\nbeispielsweise Liftmaschinenräume, Aufzugsschächte, Lüftungen, \n\nKlimaanlagen, Lichtschächte, Treppenhäuser, usw. zugelassen. \n\nBei den unterirdischen Bauteilen dürfen ausschliesslich die Rampen der \n\nTiefgarage die im Teilplan 1 dargestellten Baulinien überschreiten. \n\nLage und Grösse 2 Lage und Grösse der Bauten gehen aus den Plänen 1 und 2 hervor.  \n\nDie Anordnung des Baukörpers innerhalb des Baubereichs ist frei. \n\nGestaltung 3 Die Materialien und die Gestaltung der Fassaden sind so zu wählen und auf-\n\neinander abzustimmen, dass eine gute Gesamtwirkung erreicht wird. Im \n\nRahmen des Baugesuches ist ein Gestaltungskonzept einzureichen und \n\ndurch den Bauausschuss prüfen zu lassen. \n\nDachgestaltung 4 Für die Dachform und Gebäudehöhen ist der Teilplan 2 "Schnitte" massge-\n\nbend. Die Flachdächer sind - mit Ausnahme der Parkierflächen - extensiv zu \n\nbegrünen. \n\nBehindertenge-\n\nrechte Bauweise \n\n5 Bei der inneren und äusseren Erschliessung ist auf eine \n\nbehindertengerechte Bauweise zu achten. Insbesondere sind Bereiche mit \n\nPublikumsverkehr rollstuhlgängig auszuführen und es sind Behinder-\n\ntenparkplätze in unmittelbarer Nähe zu den Liftanlagen auszuweisen. \n\n§ 4 Art der baulichen Nutzung \n\nZulässige  \n\nNutzungen \n\n1 In der im Quartierplan festgehaltenen Bauten sind folgende Nutzungen ges-\n\ntattet: \n\n \n\n \n� Ausstellungsräume / Verkaufslager \n\n� Fachmärkte „Nonfood“ \n\n� Fachmarkt „Food“ (Nettoladenfläche maximal 500 m2)  \n\n� Mall \n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 3\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n30.03.2011 \n \n\n� Restaurant / Bistro \n\n� Lager und Umschlagsflächen \n\n� Büros \n\n� Gewerbe \n\n� Abwartswohnung \n\n� Parkplätze für Kunden und Mitarbeitende \n\nAusgeschlossene \n\nNutzungen \n\n2 Folgende Nutzungen sind ausgeschlossen: Umschlag, Lagerung und Verkauf \n\nvon Stoffen, Erzeugnissen, Sonderabfällen und Mikroorganismen oder \n\ngefährlichen Gütern im Sinne der Verordnung vom 27.02.1991 über den \n\nSchutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV). \n\n§ 5 Mass der baulichen Nutzung \n\nMaximale Fläche \n\nund Höhe \n\n1 Die beiden Parzellen Nr. 4548 (Baurechtsparzelle 4817) und Nr. 4935 (Bau-\n\nrechtsparzelle 7090) umfassen eine Grundfläche von 4'570 m2. Der Baukör-\n\nper wird durch die Baubereiche gemäss Teilplan 1 "Bebauung / Aussenraum \n\n/ Erschliessung" sowie die maximalen Gebäudekote gemäss Teilplan 2 \n\n"Schnitte" bestimmt. Das Gebäude verfügt über vier oberirdische (EG bis 3. \n\nOG) sowie maximal vier unterirdische Geschosse. Die maximale Höhe ist \n\nauf 306,00 m. ü. M. begrenzt.  \n\nMass der Nutzung 2 Das Mass der baulichen Nutzung wird durch die maximal zulässigen anre-\n\nchenbaren Bruttogeschossflächen (BGF) ausgewiesen. Die Definition erfolgt \n\ngemäss § 49 Abs. 2 RBV. \n\n3 Nicht zur anrechenbaren BGF zählen: Nicht anrechen-\n\nbare BGF \n\n \n� Flächen mit einer lichten Höhe unter 1.50 m \n\n� Neben- und Kleinbauten bis zu einer max. Grundfläche von 40 m2 \n\n� gedeckte oder offene Unterstände für Velos, Geräteabstellplätze und \n\ndergleichen \n\n� die offene Anlieferungshalle \n\n� die ungenutzte Fläche oberhalb der Mall \n\n� technische Bauteile auf dem Dach \n\n� die drei Untergeschosse (2. bis 4. UG) für die Parkierflächen \n\n� Die Zu- und Wegfahrtsrampen für das Parking \n\nAnrechenbare \n\nBGF \n\n4 Die zulässige anrechenbare BGF betragen maximal 20'000 m2, wobei die \n\nNettoladenfläche, ermittelt gemäss § 24 RBV, auf maximal 11'000 m2 be-\n\ngrenzt ist. Der Lebensmittelmarkt ist auf eine Nettoladenfläche von 500 m2 \n\nbeschränkt.  \n\nNutzungen 5 Die zulässige Parkplatzzahl beträgt 310 Parkplätze. Die Verteilung der \n\nverschiedenen Nutzflächen ist frei, sofern die zulässige Anzahl an Park-\n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 4\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n30.03.2011 \n \n\nplätzen nicht überschritten wird. Für den Nachweis ist eine Berechnung ge-\n\nmäss der kantonalen Wegleitung zur Bestimmung der Anzahl Abstellplätze \n\nfür Motorfahrzeuge und Velos/Mofas erforderlich. Dies gilt auch für spätere \n\nUmnutzungen und Umbauten.  \n\n§ 6 Nutzung und Gestaltung des Aussenraumes \n\nAussenraumflächen 1 Lage und Umfang der Grünflächen gehen aus dem Teilplan 1 "Bebauung / \n\nAussenraum / Erschliessung" hervor. Abweichungen von den festgelegten \n\nBereichen sind zulässig, wenn diese das Gesamtbild nicht beeinträchtigt \n\nund der Gemeinderat zustimmt. Eine Verschiebung der Abgrenzungen \n\nzwischen den Aussenbereichen ist zulässig, wenn dieses das Gesamtbild \n\nnicht beeinträchtigt und der Gemeinderat zustimmt. \n\nEnergiegewinnung \n\nauf Dachflächen \n\n2 Die Dachflächen sind extensiv zu begrünen, soweit sie nicht für Anlagen zur \n\nEnergiegewinnung oder für die Gebäudebelichtung benötigt werden. \n\nGrünflächenziffer 3 Es muss ein Grünflächenanteil von mindestens 10 % eingehalten werden. \n\nZur Grünfläche werden angerechnet: \n\n  \n� alle bewachsenen Flächen, einschliesslich der begrünten Flächen über \n\nTiefgaragen zu 100% \n\n� begrünte Flachdächer zu 50%  \n\n� sickerfähige Beläge zu 25%  \n\n� ein Hochstamm-Baum mit 25 m2 Grünfläche  \n\nPro 1'000 m2 Arealfläche ist mindestens ein Baum zu pflanzen \n\n(kronenbildender Hochstamm).  \n\nBepflanzungen sind mit standortgerechten, einheimischen Pflanzen vorzu-\n\nnehmen.  \n\nBegrünte Dächer 4 Das begrünte Dach ist nach ökologischen Kriterien zu modellieren und mit \n\nKleinstrukturen (Steinhaufen, Erdhügel etc.) auszustatten, um ein Mosaik \n\naus Kleinstrukturen zu schaffen. \n\nBegrünte Dächer ab einer Fläche von 500 m2 sind als ökologische \n\nAusgleichsflächen im Sinne des Bundesgesetzes über den Natur- und \n\nHeimatschutz auszuführen. Dabei ist folgendes zu beachten: \n\n  \n� Verwendung von natürlichem Bodensubstrat, vorzugsweise aus der \n\nRheinebene selbst \n\n� Ansaat mit einheimischem, standorttypischem Saatgut (z.B. Basler Mi-\n\nschung) \n\n� Schichtdicke des Bodensubstrats – sofern statisch möglich – mind. \n\n10 cm  \n\nUmgebungs- \n\ngestaltung \n\n5 Die Umgebungsgestaltung und die Projektierung der Fussgängerführung \n\nlängs des Rührberg- und des Grüssenhölzliweges haben in Absprache mit \n\nder Gemeinde Pratteln bzw. abgestimmt auf das übergeordnete \n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 5\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n30.03.2011 \n \n\nFusswegkonzept zu erfolgen. \n\nUmgebungsplan 6 Mit dem Baugesuch ist ein detaillierter Umgebungsplan einzureichen. Der \n\nUmgebungsplan beinhaltet Angaben zur Terraingestaltung, Gestaltung der \n\nAussenflächen (Anlieferungsbereich, Vorplatz, Zu- und Wegfahrt Parkhaus, \n\netc.) und Art der Bepflanzung, Beläge, oberirdische Parkplätze (Velos), \n\nErschliessung sowie die Lage von Ver- und Entsorgungsanlagen \n\n(Meteorwasser, Trafohäuschen, Container etc.). \n\nBeleuchtung 7 Die Beleuchtung, ausgenommen die Beleuchtung der öffentlichen Strasse, \n\nist Angelegenheit des Erstellers der QP-Überbauung und hat nach \n\neinheitlichem Konzept zu erfolgen. Die Lichtimmissionen sind auf ein \n\nMinimum zu beschränken.  \n\nReklame \n8 \n\nSchriften und Signete müssen in ihrem Format dem Reklamereglement der \n\nGemeinde Pratteln entsprechen. Im Übrigen dürfen Reklamen an den \n\nFassaden eine Fläche von 10 Prozent der Fassadenfläche nicht \n\nüberschreiten. \n\n§ 7 Erschliessung und Parkierung \n\nZufahrten und Er-\n\nschliessung \n\n1 Für die Zufahrten, die Erschliessungsflächen und Zugänge sowie die Parkie-\n\nrung ist der Teilplan 1 "Bebauung / Aussenraum / Erschliessung" massge-\n\nbend. Die Anlieferung erfolgt innerhalb der Anlieferungsbereichs, mit \n\nmaximal drei Andockstellen. \n\nStandortanforde-\n\nrungen \n\n2 Da das Gebiet Grüssen den erhöhten Standortanforderungen in Bezug auf \n\ndie Erreichbarkeit mit Öffentlichen Verkehrsmitteln gemäss § 22a RBV \n\ngenügen muss, wird die Gemeinde Pratteln die Erschliessung durch den \n\nEinsatz eines Orts-/Shuttlebusses verbessert. Des Weiteren werden die \n\nFusswege- und Veloverbindungen optimiert. \n\nDie Bauherrschaft und allfällige Rechtsnachfolger verpflichten sich, den Be-\n\ntrieb des Orts-/Shuttlebusses zusammen mit den übrigen Gewerbebetrie-\n\nben im Gebiet Grüssen zu finanzieren.  \n\nZur Erfüllung der guten Erreichbarkeit der Verkaufseinheit mit öffentlichen \n\nVerkehrsmitteln ist der Betrieb des Orts-/Shuttlebusses durch die \n\nBauherrschaft und allfällige Rechtsnachfolger mitzufinanzieren. \n\nDer Busbetrieb muss bei Inbetriebnahme des Centers umgesetzt sein. Der \n\nFahrplan des Orts-/Shuttlebusses ist gemäss § 22a Abs. 4 RBV auf die \n\nübergeordneten Verbindungen des öffentlichen Verkehrs abzustimmen. Die \n\nDetails werden im Quartierplanvertrag geregelt. \n\nAusserordentli-\n\ncher \n\nKostenbeitrag \n\n3 Gemäss Strassenreglement § 33 Abs. 3 (Kostenverteilung) werden \n\nausserordentliche Beträge erhoben. \n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 6\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n30.03.2011 \n \n\nDie ausserordentlichen Kostenbeiträge ergänzen die ordentlichen Beiträge \n\ngemäss Strassenreglement und helfen mit, die generelle Erreichbarkeit der \n\nArbeitsplatzgebiete zu verbessern (Ausbau von überlasteten Knoten, \n\nAusbau von Strassenverbindungen, ÖV-Haltestellen, Ausbau von ÖV-Linien \n\nusw.). Die Kostenbeiträge werden für den Ausbau und die Sanierung des \n\nVerkehrsnetzes verwendet.  \n\nGrundlage für die Erhebung der ausserordentlichen Kostenbeiträge bilden: \n\n  \n� § 19 Strassengesetz Kanton Basel-Landschaft vom 24. März 1986 \n\n� § 33 Strassenreglement der Gemeinde Pratteln vom 26. Januar 2004 \n\n� Verordnung zum Strassenreglement der Gemeinde Pratteln vom 26. \n\nFebruar 2008 \n\nBeitragspflichtig sind Betriebe mit mehr als 800 m2 Bruttogeschossfläche \n\n(BGF) mit publikumsintensiver und/oder transportorientierter Nutzung. Dar-\n\nunter fallen z.B. Verkaufsgeschäfte, Fachhandel, Freizeitanlagen und Logis-\n\ntikbetriebe. \n\nNach Berechnung der Kosten gemäss Berechnungsgrundlage (§ 5 der Ver-\n\nordnung zum Strassenreglement) erlässt der Gemeinderat die \n\nBeitragsverfügung. Die ausserordentlichen Kostenbeiträge sind zu einem \n\nDrittel nach Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung, zu einem Drittel \n\nbei Rohbauende und zu einem Drittel bei Inbetriebnahme des \n\nUnternehmens fällig. Das Bauprojekt ist gemäss der vorstehenden \n\nRechtsgrundlage zur Bezahlung eines ausserordentlichen Beitrags \n\nverpflichtet. \n\nParkierung \n\n \n\n4 Für das Einkaufszentrum Geisseler sind maximal 310 Parkplätze zulässig. \n\nDer Parkplatznachweis erfolgt gemäss der kantonalen Wegleitung. Bei jeder \n\nÄnderung der Nutzflächenanteile ist der Nachweis für eine ausreichende \n\nAnzahl Parkplätze zu erbringen und der Parkplatznachweis entsprechend \n\nanzupassen. Die zulässige Parkplatzzahl von 310 darf auch mit geänderter \n\nNutzung nicht überschritten werden. \n\nDachparking 5 Dachparkplätze werden nur eingerichtet, sofern die Erstellung eines 4. Teil-\n\nuntergeschosses aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar ist. Sie sind \n\nausschliesslich den Angestellten vorbehalten und werden durch einen \n\nAutolift erschlossen.  \n\nParkleitsystem 6 Das Parkhaus ist mit einem geschossweisen Leitsystem und einer entspre-\n\nchenden Anzeige "frei/besetzt" bei der Einfahrt auszurüsten. Die Kosten \n\nwerden entsprechend der Anzahl Parkplätze zwischen den verschiedenen \n\nZentren aufgeteilt. \n\nBehinderten- \n\nparkplätze \n\n7 In der Nähe der Aufzüge sind mindestens 5 - 8 Behinderten-Parkplätze zu \n\nmarkieren. \n\nBewirtschaftung 8 Die Bauherrschaft verpflichtet sich die für die KundInnen auf dem Areal vor-\n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 7\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n30.03.2011 \n \n\nParking gesehenen Parkplätze ab Eröffnung zu bewirtschaften. Ausgenommen sind \n\nhiervon die Parkplätze für das ständige Personal. Die Bewirtschaftung ist \n\nmindestens wie folgt umzusetzen: \n\n  \n� Erhebung einer Parkplatzgebühr ab der ersten Minute in Abstimmung \n\nmit den bestehenden Betrieben im Gebiet Grüssen. \n\n� Rückerstattungen von Parkgebühren sind nicht zulässig \n\nDie Bauherrschaft verpflichtet sich, im Falle der Übertragung der Quartier-\n\nplanbewilligung auf einen Investor/Betreiber die Parkraumbewirtschaftung \n\nmit zu übertragen. Diese Übertragung ist zu verknüpfen mit der Pflicht der \n\nWeiterüberbindung. \n\nHauslieferdienst 9 Es ist ein Hauslieferdienst anzubieten. \n\nVeloabstellplätze 10 Es ist eine ausreichende Anzahl an überdachten Velo-/Mofa-Abstellplätzen \n\nvorzusehen. Ein Grossteil sollte sich in unmittelbarer Nähe zum \n\nEingangsbereich befinden. Es sind Flächen auszuweisen, auf denen bei \n\nBedarf die Abstellflächen erweitert werden können. Der Nutzen dieser \n\nAbstellplätze muss regelmässig überprüft werden und beide einem \n\nentsprechenden Bedarf muss die Anzahl angepasst werden. \n\nUmsetzung 11 Sämtliche Massnahmen sind vor Inbetriebnahme des Centers zu realisieren. \n\n§ 8 Ver- und Entsorgung \n\nEntwässerung 1 Die Entwässerung erfolgt nach dem gültigen Generellen Entwässerungsplan \n\n(GEP) und dem "Teil-GEP Grüssen" sowie dem aktuellen Stand der Technik. \n\nDas Areal ist im Trennsystem zu entwässern. \n\nVersickerung Sau-\n\nberwasser \n\n2 Sofern technisch möglich ist das Sauberwasser zu versickern. \n\nWasser Ver- und \n\nEntsorgung \n\n3 Die Konzepte für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind in \n\nAbsprache mit Gemeinde und dem Amt für Umweltschutz und Energie \n\n(AUE) spätestens mit dem Baugesuch einzureichen. \n\nAbfall \n\n \n\n4 Für die Abfallbewirtschaftung im Rahmen des Quartierplan-Perimeters \n\ngelten die Bestimmungen auf Stufe Bund, Kanton (insbesondere Abschnitt \n\nD des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft) und der Gemeinde \n\n(Abfallreglement). \n\nEntsorgungskon-\n\nzept Betriebs-\n\nphase \n\n5 Für die im Rahmen der vorgesehenen Nutzung zu erwartenden Abfälle ist \n\nzusammen mit dem Baugesuch ein Entsorgungskonzept einzureichen. \n\nDieses muss aufzeigen, wo und in welchen Mengen Abfälle anfallen und wie \n\ndiese gemäss den gesetzlichen Vorgaben getrennt erfasst und zur \n\nVerwertung oder Entsorgung weitergeleitet werden. Im Weiteren muss \n\nersichtlich sein, wer für die Durchsetzung einer korrekten \n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 8\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n30.03.2011 \n \n\nAbfallbewirtschaftung zuständig ist. Gestützt auf dieses Konzept sind die \n\nStandorte für die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen (Container, \n\nPapierpresse etc.) in den Plänen im Baugesuch auszuweisen. \n\nEntsorgungskon-\n\nzept Bau \n\n6 Für die Bauphase ist den Behörden ein Entsorgungskonzept gemäss den \n\naktuellen Normen vorzulegen. \n\nEnergie 7 Für die Energieversorgung ist ein umweltfreundliches, energiesparendes \n\nKonzept vorzusehen, welches dem Gemeinderat und dem kantonalen Amt \n\nfür Umweltschutz und Energie (AUE) spätestens mit dem Baugesuch zur \n\nPrüfung und Bewilligung einzureichen ist. \n\nBei den Betriebseinrichtungen (Haushalt- und Bürogeräte) und diverser \n\nGebäudetechnik (Aufzüge und Speditionseinrichtungen, Hilfsenergie Raum-\n\nheizung und Warmwasser) sind die Anforderungen gemäss den aktuellen \n\nNormen einzuhalten. \n\nWärmedämmung \n\n/ Gebäudeausbau \n\n8 Die thermische Gebäudehülle ist so zu dämmen, dass die MINERGIE-\n\nPrimäranforderungen eingehalten werden können. Beim Gebäudeausbau \n\n(Beleuchtung und Lüftung/Klimatisierung) müssen die Zusatzanforderungen \n\ngemäss MINERGIE erfüllt werden. Dies gilt auch für die Mieterausbauten. \n\nWärmeerzeugung 9 Die Wärmeerzeugung für Raumwärme und Warmwasser hat mit einem \n\nenergiesparenden und umweltfreundlichen Heizsystem zu erfolgen (z.B. \n\nNutzung Abwärme, Anschluss an einen Wärmeverbund - betrieben mit \n\nhohem Anteil an erneuerbarer Energie - oder eine dezentrale \n\nWärmeerzeugung mit erneuerbarer Energie). \n\nSolarenergie 10 Vorrichtungen zur Gewinnung von Sonnenenergie sind zulässig. Die Bewilli-\n\ngung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben. \n\n§ 9 Lärmschutz \n\nGrenzwerte 1 Für das Quartierplanareal gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe (LES) III.  \n\nEinhaltung \n\nGrenzwerte \n\n2 \n\n \n\nDie Lärmimmissionen durch die Nutzung des Einkaufzentrums selbst (Lüf-\n\ntungs- und Klimageräusche, Einkaufsverkehr, Anlieferung usw.) haben aus-\n\nserhalb des Quartierplan-Perimeters die Planungswerte nach Anhang 6 der \n\nLärmschutz-Verordnung (LSV) einzuhalten. Als vorsorgliche Massnahme \n\nwird die Autoeinstellhallenzufahrt mit schallabsorbierendem Material \n\nausgestattet. \n\n 3 Innerhalb des Quartierplan-Perimeters ist der Immissionsgrenzwert an \n\nsämtlichen Fenstern einzuhalten. Die Lage der Büros ist auf die \n\nLärmbelastung auszurichten oder die Büros sind gemäss Art. 31 Abs. 1 LSV \n\ndurch die Anordnung der Räume auf der dem Lärm abgewandten Seite des \n\nGebäudes oder durch bauliche oder gestalterische Massnahmen zu \n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 9\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n30.03.2011 \n \n\nschützen. \n\nAuflagen 4 Allfällige Auflagen, welche sich aus Gründen des Lärmschutzes im Rahmen \n\nder Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ergeben, bleiben vorbehalten. \n\n§ 10 Altlasten \n\nBelasteter Aushub 1 Im Gewerbe- und Industriegebiet besteht auf wieder aufgefüllten Abbauflä-\n\nchen generell der Verdacht auf Belastungen. Die Auffüllungen der \n\nehemaligen Kiesgrube werden von der Überbauung voraussichtlich nicht \n\ntangiert. Da örtliche Belastungen nicht vollständig auszuschliessen sind, \n\nwird der kanto-nalen Fachstelle vor Baubeginn ein Vorgehenskonzept für \n\nden Rückbau und die Aushubarbeiten vorgelegt. Dieses zeigt sowohl die \n\nallfällig erforderlich Triage als auch die Entsorgung der Materialien auf. \n\n§ 11 Realisierung / Quartierplanvertrag \n\nParzellierung 1 Eine allfällige spätere Parzellierung des Areals ist zulässig, sofern die Ver-\n\nwirklichung und Zielsetzung der Quartierplanung nicht verändert bzw. in \n\nFrage gestellt wird. \n\nEtappierung 2 Wird die Überbauung etappenweise realisiert, so sind die Nebenanlagen wie \n\nParkierung, Freiflächen, Zufahrten und Wege usw. anteilsmässig so zu \n\nerstellen, dass ausschliesslich der Bedarf in der jeweiligen Etappe gedeckt \n\nist und eine spätere Realisierung der gesamten Überbauung nicht erschwert \n\noder verhindert wird. \n\nDie Anzahl an Parkplätze muss der jeweils realisierten Nutzfläche \n\nentsprechen. \n\n3 In einem Quartierplanvertrag sind insbesondere zu regeln: Quartierplanver-\n\ntrag \n \n\n� Landabtretungen für Erschliessungsflächen und öffentliche Bauten und \n\nAnlagen \n\n� Erstellung und Unterhalt von gemeinsamen Bauten und Anlagen \n\n� Öffentliche Geh- und Fahrrechte \n\n� Bau- und Durchleitungsrechte \n\n� Grenzbaurechte \n\n� Benutzungsrechte \n\n� Beiträge \n\n� Bewirtschaftungsgrundlagen, Tarife \n\n� Pflanzung und Pflege der Bäume nach den Grundsätzen der modernen \n\nBaumpflege (Bund Schweizer Baumpflege), so dass deren langfristiger \n\nErhalt gesichert ist \n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 10\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n30.03.2011 \n \n\n§ 12 Ausnahmen \n\nAbweichungen 1 In Abwägung öffentlicher und privater Interessen sowie in Würdigung der \n\nbesonderen Umstände des Einzelfalls kann der Gemeinderat der Baubewilli-\n\ngungsbehörde schriftlich begründet geringfügige Abweichungen von der \n\nvorliegenden Quartierplanung beantragen.  \n\nBedingungen 2 Voraussetzung dafür ist, dass kein Widerspruch zum Zweck und den \n\nZielsetzungen der Planung gemäss § 1 vorliegt. Das \n\nBaubewilligungsverfahren bleibt vorbehalten. \n\nGrössere Abwei-\n\nchungen \n\n3 Grössere Abweichungen von der Quartierplanung dürfen nur auf der Basis \n\neiner Quartierplanänderung erfolgen. \n\n§ 13 Schlussbestimmungen \n\nGenehmigung 1 Die Genehmigung der Quartierplanvorschriften durch den Regierungsrat setzt \n\nvoraus, dass der gemäss § 11 Abs. 3 erwähnte QP-Vertrag von den Vertrags-\n\nparteien allseits unterzeichnet und im Grundbuch vermerkt ist. \n\nErgebnisse UVP 2 Die Auflagen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung sind im Rahmen des \n\nBaubewilligungsverfahrens verbindlich. \n\nUmsetzung 3 Der Gemeinderat überwacht die Anwendung der Quartierplanvorschriften, \n\nunter Vorbehalt des Baubewilligungsverfahrens. \n\nMitsprache Ge-\n\nmeinde \n\n4 Die Gemeinde hat bei der Gestaltung der Gebäude und der Umgebung sowie \n\nder Ausführung und Platzierung von Reklameeinrichtungen ein \n\nMitspracherecht.  \n\nRechtskraft 5 Alle im Widerspruch zu den Quartierplanvorschriften stehenden früheren Zo-\n\nnenvorschriften gelten für das Areal als aufgehoben. Dies gilt insbesondere \n\nfür die Quartierplanvorschriften Geisseler Lagerhaus AG, genehmigt mit RRB \n\nNr. 1076 vom 3. Juli 2001. Die Quartierplanvorschriften treten mit der \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\nAufhebung QP 6 Sollte mit den Bauarbeiten für die Quartierplan-Überbauung nicht innerhalb \n\nvon fünf Jahren seit der Genehmigung dieses Quartierplans begonnen \n\nwerden, ist die Quartierplanung zu überprüfen und allenfalls anzupassen oder \n\naufzuheben.  \n\n\n\n \n\nGeisseler Lagerhaus AG 11\n\nQuartierplanreglement Einkaufszentrum Geisseler \n \n\n \n\n30.03.2011 \n \n\nEinverständnis der Grundeigentümer mit den vorliegenden QP-Vorschriften \n\nDie Erbengemeinschaft Wüthrich-Dietler Heinrich, bestehend aus Kistler-Wüthrich Ruth Elisabeth, \n\nWüthrich Eduard Heinrich und Wüthrich-Dietler Luise Maria, Erben (Erbengemeinschaft bestehend aus \n\nKistler-Wüthrich Ruth Elisabeth und Wüthrich Eduard Heinrich) als Grundeigentümerin der Parzelle \n\n4548 (Baurechtsparzelle 4817) erklären sich mit den vorliegenden QP-Vorschriften einverstanden. \n\nLiestal, ....................................... .............................................................. \n\n  Ruth Elisabeth Kistler-Wüthrich \n\nPratteln, .....................................  .............................................................. \n\n  Eduard Heinrich Wüthrich \n\nDer Grundeigentümer der Parzelle 4935 (Baurechtsparzelle 7090) Rolf Geisseler-Eller erklärt sich mit \n\nden vorliegenden QP-Vorschriften einverstanden.   \n\nSeltisberg, ................................. ..............................................................  \n\n  Rolf Geisseler-Eller \n\nDie Firma Ynos AG mit Sitz in Pratteln als Baurechtsnehmerin der Parzelle BR 4817 und BR 7090 \n\nerklärt sich mit vorliegenden Quartierplanvorschriften einverstanden.  \n\nPratteln, ..................................... ..............................................................  \n\n  Ynos AG \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n \n\n  \n \n\n \n \n \n \n \nAntrag \n \ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat 2451 \n\n \n \n \n \n \n \nPratteln, 3. Oktober 2006 \n\n \n \n\nÄnderung des Abfallreglements \nDurchsetzung des Monopols bei Siedlungsabfällen aus Industrie,  \nGewerbe- und Dienstleistungsbetrieben \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Abfuhr von Siedlungsabfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben wird in der \nGemeinde Pratteln durch verschiedene Abfuhrunternehmen auf eigene Rechnung durchgeführt. In \npraktisch allen grossen Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft wird jedoch die Abfallentsorgung \nvon Siedlungsabfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben im Auftrag der Ge-\nmeinde ausgeführt.  \n \nMit Schreiben vom 25. August 2005 hat die RPK dem Gemeinderat zur Sanierung der Abfallrech-\nnung u.a. empfohlen, das Entsorgungsmonopol für Siedlungsabfälle von Gewerbe und Industrie \ndurchzusetzen.  \n \nFür Siedlungsabfälle besitzen die Kantone gemäss Art. 31b des Bundesgesetzes über den Umwelt-\nschutz ein kantonales Entsorgungsmonopol, das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes \nden Kantonen erlaubt, ein an sich der privaten Erwerbstätigkeit offen stehendes Handlungsfeld un-\nter Ausschluss Privater auszuüben. Der Kanton Basel-Landschaft hat dieses bundesrechtlich vor-\ngesehene Entsorgungsmonopol mit § 21 des kantonalen Umweltschutzgesetzes an die Gemeinden \ndelegiert. § 9 Abs. 1 des Abfallreglements der Gemeinde vom 25. November 2002 hält explizit fest, \ndass die Gemeinde das ausschliessliche Recht besitzt, Siedlungsabfälle abzuführen oder abführen \nzu lassen.  \n \nSiedlungsabfälle sind die aus Haushaltungen stammenden Abfälle sowie andere Abfälle vergleich-\nbarer Zusammensetzung aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben. Gemäss bundes-\ngerichtlicher Rechtsprechung gelten unsortierte Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleis-\ntungsbetrieben, unabhängig von der Menge, als Siedlungsabfall und unterliegen somit dem kom-\nmunalen Entsorgungsmonopol. \n \n\n\n\n \n\nDer Gemeinderat wird daher, ab 1. März 2007 das Entsorgungsmonopol durchsetzen und ein Ab-\nfuhrunternehmen mit der Abfuhr von siedlungsähnlichen Abfällen aus Gewerbe-, Industrie- und \nDienstleistungsbetrieben beauftragen. Da die Kehrichtcontainer mit Containerchips versehen wer-\nden, sämtliche Gewerbebetriebe über die Durchsetzung des Monopols informiert werden und diese \nbestehende Verträge mit Abfuhrunternehmen kündigen müssen, ist ein früherer Zeitpunkt der Ein-\nführung nicht möglich. \n \n \n2. Gebühren für Entsorgung von Siedlungsabfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienst-\n\nleistungsbetrieben \n \n§ 11 Abs. 1 des Abfallreglements sieht vor, dass die Gemeinde für die Abfuhr von nicht wieder ver-\nwertbaren Siedlungsabfällen eine von der Menge abhängige Gebühr erhebt, welche die Kosten der \ngesamten Abfallbeseitigung deckt. Da ab 1. März 2007 die Gemeinde die Entsorgung von Sied-\nlungsabfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben durchführen wird, sind die Ge-\nbühren für diese Entsorgung vom Einwohnerrat festzusetzen. Zu bezahlen sind eine Andockgebühr \nje Containerleerung einschliesslich der Abfuhrkosten sowie die Entsorgungskosten pro Kilogramm \nAbfall. Beim Anheben bzw. beim Absenken des Containers wird das Bruttogewicht bzw. die Tara \nermittelt. Die Anzahl Containerleerungen sowie der gewogene Abfall werden den Industrie-, Ge-\nwerbe- und Dienstleistungsbetrieben von der Gemeinde quartalsweise in Rechnung gestellt. Die \nAndock- und Abfuhrgebühr beträgt CHF 19.90 je Containerleerung, dazu kommt die Entsorgungs-\ngebühr von CHF 0.258 je Kilogramm, inkl. MwSt. \n \nDie Gebührenhöhe (CHF 19.90 je Containerleerung zuzüglich CHF 0.258 je kg, inkl. MwSt) ent-\nspricht den Entsorgungspreisen, wie sie bis anhin von den Abfuhrunternehmen der Industrie, den \nGewerbe- und Dienstleistungsbetrieben in Rechnung gestellt wurden und beruht auf Angaben der \nAbfuhrunternehmer betreffend Anzahl Containerleerungen (10'310) sowie der abgeführten Tonna-\ngen (976). Nach einem Jahr werden diese Zahlen überprüft und die Gebühren allenfalls angepasst \nwerden.  \n \nDa inskünftig die Gebührenerhebung für Container der Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbe-\ntriebe gewichtsabhängig erfolgt, werden zum Zeitpunkt der Einführung des Monopols die bisherigen \nvolumenabhängigen Containerplomben aus dem Verkehr gezogen. \n \nNach Abs. 3 von § 11 Abfallreglement werden die Gebühren aufgrund der Abfallrechnung mit dem \nBudget festgelegt. Bisher beantragte der Gemeinderat dem Einwohnerrat bei veränderten Verhält-\nnissen anlässlich der Beratung des Budgets eine Anpassung der Gebühren.  \n \nIm Gegensatz zu anderen Gebühren, über die der Einwohnerrat ebenfalls auf Antrag des Gemein-\nderates anlässlich der Budgetberatung beschliesst, sind die Abfallgebühren in keinem Anhang zum \nAbfallreglement festgehalten. Mit der Geltendmachung des Monopols für die Entsorgung der Sied-\nlungsabfälle aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen muss per 1. März 2007 eine \nneue Gebühr (Andock- und Entsorgungsgebühr) eingeführt werden. Dies ist aus rechtsstaatlichen \nGründen im Rahmen des Budgets problematisch. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Transpa-\nrenz für die Einwohnerinnen und Einwohner drängt sich auf, auch beim Abfallreglement einen An-\nhang als integrierenden Bestandteil zum Reglement einzuführen, in dem sämtliche Gebühren auf-\ngelistet sind. Am Verfahren würde sich inskünftig nichts ändern, d.h. im Rahmen des Budgets würde \nder Gemeinderat Antrag auf Anpassung der Gebühren stellen (§ 11 Abs. 3 Abfallreglement). Im \nSinne der Verfahrensökonomie soll der Gemeinderat jedoch ermächtigt werden, den Anhang des \nAbfallreglements entsprechend dem jeweiligen Beschluss des Einwohnerrates anzupassen. Dies \nbedingt eine Änderung des § 11 des Abfallreglements.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n§ 11 wird wie folgt geändert: \n \n\n1, 2 und 3unverändert \n \n\n4 Die Gebühren werden im Anhang festgelegt.  \n \n5 Mit dem Beschluss über die Gebührenanpassung ermächtigt der Einwohnerrat den Gemeinderat, \nden Anhang dieses Reglements entsprechend dem Beschluss anzupassen. \n \nDem Abfallreglement wird inskünftig ein Anhang mit den geltenden Gebühren beigefügt. In diesem \nAnhang sind die bereits geltenden Gebühren aufgeführt sowie ab 1. März 2007 die neu einzufüh-\nrende \n \nAndock- und Abfuhrgebühr je Leerung: CHF 19.90 inkl. MwSt plus \nEntsorgungsgebühr je Kilogramm:         CHF   0.258 inkl. MwSt \n \n \n3. Anträge \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Änderung des Abfallreglements vom 25. No-\nvember 2002 Abfallreglement gemäss Entwurf zu beschliessen. \n\n \n \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident: Die Verwalterin: \n\nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \n \nBeilagen:  \n \n- Entwurf des Beschlusses \n- Anhang \n- Auszug aus dem Abfallreglement (Art. 11) \n\n\n\n \n\nEntwurf \n\n \n\n \n\nAbfallreglement \n \n \n \n \nÄnderung vom  \n \n \nDer Einwohnerrat beschliesst: \n \nI.  \n \nDas Abfallreglement vom 25. November 2002 wird wie folgt geändert: \n \n \n \n \n§ 11 Absatz 4 und 5 \n \n4 Die Gebühren werden im Anhang festgelegt.  \n \n5 Mit dem Beschluss über die Gebührenanpassung ermächtigt der Einwohnerrat den Gemeinderat, \nden Anhang dieses Reglements entsprechend dem Beschluss anzupassen. \n \n \n \nII.  \n \nDiese Änderung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. \n \n\n\n\n \n\nEntwurf \n\n \n\nAnhang zum Abfallreglement \n \n \n\n1. Kehrichtsack-, Sperrgut- und Containergebühren \n\na) Gebührenmarken für Kehrichtsäcke und Einweggebinde nach Volumen \n(maximal 25 kg Sack) \n\n Gebühr pro Einheit \n\nbis 17 Liter, maximal 25 kg CHF 1.25 \nbis 35 Liter, maximal 25 kg CHF 2.50 \nbis 60 Liter, maximal 25 kg CHF 5.00 \nbis 110 Liter, maximal 25 kg CHF 7.50 \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut \nals Einzelstücke oder verschnürte Bündel nach Gewicht \n(maximal 25 kg und 50 x 50 x 100 cm pro Stück) \n\nbis 6 kg 1 Gebührenmarke CHF 2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF 5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF 7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF 10.00 \n\nc) Gebührenmarken für Grobsperrgut  \nals Einzelstücke oder verschnürte Bündel nach Gewicht \n(maximal 25 kg) \n\nbis 6 kg 1 Gebührenmarke CHF 2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF 5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF 7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF 10.00 \n\nd) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe \n  nach Leerungen und Gewicht inkl. MwSt (in Kraft ab 1. März 2007) \n\n pro Leerung CHF  19.90 plus \npro Kilogramm CHF  0.258  \n\n2. Gebühr Häckseldienst nach Posten und Zeit  \n\npro Posten  bis 5 Minuten CHF 10.00 \npro Posten  von 5 bis 10 Minuten CHF 20.00 \nAb 10 Betriebsminuten werden für jede weitere \nMinute CHF 4.00 berechnet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \nAuszug aus dem Abfallreglement vom 25. November 2002 \n \n \n \n \n \n \n \n§ 11 Gebühren \n \n1 Die Gemeinde erhebt für die Abfuhr von nicht wiederverwertbaren Siedlungsabfällen eine von der \nMenge abhängige Gebühr, welche die Kosten der gesamten Abfallbeseitigung deckt. \n \n2 Für die Sammlung von wieder verwendbaren Gegenständen werden in der Regel keine Gebühren \nerhoben. Die Gemeinde kann jedoch der Verursacherin oder dem Verursacher die Kosten einer \nbesonders aufwändigen Sammlung und Entsorgung belasten. \n \n3 Die Gebühren werden aufgrund der Abfallrechnung mit dem Budget festgelegt. \n\n \n \n\n\n


text: \nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2016 – 2020 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 1 von 5 \n\nBericht zur Prüfung der Rechnung 2018 \n\n 3164 \n1. Allgemeines \n\nDie Rechnung 2018 wurde der RPK am 02. Mai 2019 ausgehändigt und durch \nGemeinderätin Christine Gogel und dem Abteilungsleiter Finanzen Philippe Doppler \nvorgestellt. \n \nVorgängig zur Beratung der Rechnung in der RPK hat die Revisionsstelle \nPwC (PricewaterhouseCoopers) die Rechnung 2018 geprüft. Nach der Beurteilung \nder PwC entspricht die Gemeinderechnung für das am 31. Dezember \nabgeschlossene Geschäftsjahr 2018 den gesetzlichen Vorschriften und der \nGemeindeordnung der Gemeindeverwaltung Pratteln sowie allgemein anerkannten \nkaufmännischen Grundsätzen.  \n \n\n2. Bemerkungen der RPK \nDie RPK befasste sich nach intensivem Studium an 4 Sitzungen mit der Rechnung \n2018. Fragen aus der RPK sind dem Abteilungsleiter Finanzen schriftlich zugestellt \nund durch ihn an den Sitzungen kompetent und zur Zufriedenheit der Kommission \nbeantwortet worden. Zusätzlich zu den mündlichen Erläuterungen hat die RPK die \nAntworten auch in schriftlicher Form erhalten. \nDie RPK dankt allen beim Rechnungsabschluss involvierten Personen für ihre \ngeleistete Arbeit und die hervorragende Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. \nFür die zukünftige Entwicklung der Gemeinde wäre es interessant zu wissen, wie die \nzurückgegangenen Steuererträge der juristischen Personen prozentual auf \nUmsatzausfälle oder auf Investitionen verteilt sind. \n \n\n3. Rechnungsergebnis \nDas Rechnungsergebnis 2018 weist einen Aufwandüberschuss von CHF 789‘573 auf \n(vgl. Budget 2018: Mehraufwand CHF 354‘800). Somit schliesst die Erfolgsrechnung \num CHF 434‘773 schlechter ab als budgetiert. \n \nDer Aufwandüberschuss von rund CHF 6.5 Mio., wurde durch erfolgswirksame \nSondereffekte grösstenteils kompensiert. Die Sondereffekte sind: \n\n• Teilauflösung der Rückstellungen Vorsorgeeinrichtung von CHF 3 Mio. \n• Nicht budgetierte einmalige Zahlung des Kantons in der Höhe von CHF 1.65 \n\nMio. für die Kompensation der EL-Entlastung \n(Fairness-Initiative vom 4. März 2018) \n\n• Entnahme von rund CHF 1 Mio. aus dem Sonderbeitragsfonds für die \nVerkehrsplanung und Strassenunterhalt. Im Fonds verbleibt noch ein Saldo \nvon CHF 2.52 Mio. \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2016 – 2020 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 2 von 5 \n\nIn der Bilanz wurde viele Jahre lang eine privatrechtliche Zweckbindung für die \nAbgeltung der Nationalstrasse N2 (heute A2) ausgewiesen. \nMit einem Gemeinderatsbeschluss wurde der Betrag umgebucht für eine \nVorfinanzierung der Strasseninfrastruktur, davon ist bereits ein kleiner Teil zur \nEntlastung der Abschreibungen von Investitionen in die Strasseninfrastruktur \nverwendet worden. \n \nHauptgrund für den hohen Aufwandüberschuss ist der CHF 5.83 Mio. unter dem \nBudget liegende Fiskalertrag wegen Rückgängen im Steuerertrag juristischer \nPersonen. Der Ertrag von juristischen Personen liegt CHF 11 Mio. unter der \nRechnung 2017. Gründe für diesen Rückgang sind Restrukturierungen, schlechtere \nGeschäftsverläufe von Firmen und/oder hohe Investitionen. \n \nDer Steuerertrag natürlicher Personen liegt CHF 1.3 Mio. unter dem Budget und \nCHF 4.3 Mio. über der Rechnung 2017. \nDer Sach- und der übrige Betriebsaufwand liegt CHF 0.6 Mio. unter dem Budget. \n \n \n\n• Die Spezialfinanzierung GGA hat mit einem Mehrertrag von \nCHF 301‘126 abgeschlossen. Das Eigenkapital GGA beträgt CHF 4.79 Mio. \n\n• Die Spezialfinanzierung Wasser schliesst mit einem Mehrertrag von \nCHF 1.22 Mio. ab. Das Eigenkapital Wasserversorgung beträgt CHF 4.57 Mio. \n\n• Die Spezialfinanzierung Abwasser schliesst mit einem Mehrertrag von \nCHF 2.23 Mio. ab. \nDas Eigenkapital Abwasserbeseitigung beläuft sich auf CHF 10.99 Mio. \n\n• Die Spezialfinanzierung Abfall weist einen Aufwandüberschuss von \nCHF 83‘086 aus. Aufgrund der Gebührensenkung im Frühling 2016 wurde ein \nAufwandüberschuss angestrebt, um das aktuell vorhandene Eigenkapital zu \nreduzieren. Das Eigenkapital Abfallbeseitigung beträgt CHF 2 Mio. \n\n• Das Eigenkapital der Spezialfinanzierungen beträgt CHF 22.37 Mio. \n• Das Eigenkapital (ohne Spezialfinanzierungen) beträgt CHF 60.89 Mio. \n\n \n \nDie RPK hält fest, dass im restlichen Jahr 2019 mit unseren Finanzen sehr \ntreuhändisch und haushälterisch umgehen und uns zweimal überlegen sollten, \nwelche Projekte oder Begehrlichkeiten realisiert werden können oder müssen, damit \nwir im Budget 2019 geplant abschliessen können. \n \nWenn wir einem Ausblick wagen, stellen wir fest, dass sich der horizontale \nFinanzausgleich verändern wird. Durch das gefallene Steuersubstrat werden wir \nsicherlich weniger in den Finanzausgleich zahlen müssen. Es besteht sogar die \nMöglichkeit, dass wir wieder zu einer Nehmergemeinde werden können. \n \n \n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2016 – 2020 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 3 von 5 \n\n4. Fazit der RPK zum Rechnungsergebnis \nDie RPK nimmt den negativ ausgefallenen Rechnungsabschluss zur Kenntnis.  \n \nEntwicklung Steuereinnahmen \n2009 – 2018 \n\n \nQuelle: Gemeinde Pratteln \n \n\n5. Prüfungsarbeiten \nDie RPK hat die PwC mit der Prüfung der Gemeinderechnung 2018 beauftragt. Bei der  \nPrüfungsarbeit wurde folgendes festgestellt: \n\n• Schwerpunktprüfung der Projektabrechnungen – Bauverwaltung: \n- zeitliche Verzögerungen \n- Ausfall von Mitarbeitern \n- Stellvertretung nicht gewährleistet \n\n \nEmpfehlungen aus der Prüfung der Gemeinderechnung: \n \n\n• Vorjahresvergleich der Transitorischen Abgrenzungen \n- Update aus der Prüfung 2017 \n\n• Vorjahresvergleich der Transitorischen Abgrenzungen \n - Stundenlöhne \n• Schwerpunktprüfung Sitzungsgeldabrechnungen \n - Fehlende Prozessbeschreibung \n - Vollständigkeit der Abrechnungen & periodengerechte Abrechnung \n - Verbuchung Spesenbelege \nDie Verwaltung hat nach der Zwischenrevision vom 11./12. Dezember 2018 bereits \nreagiert und auf den 1. Januar 2019 die Empfehlungen der PwC angepasst und/oder \numgesetzt. \n\n -      \n\n 5’000’000      \n\n 10’000’000      \n\n 15’000’000      \n\n 20’000’000      \n\n 25’000’000      \n\n 30’000’000      \n\n 35’000’000      \n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 \n\nNatürliche Personen \n\nJuristische Personen \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2016 – 2020 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 4 von 5 \n\n• Die Prozessbeschriebe wurden erstellt und es werden die offenen finalen \nProzesse noch im Laufe des Jahres fertiggestellt. \n\n \n6. Feststellungen der RPK zu den Prüfungsarbeiten \n\nVorgehen \nDer Prüfungsablauf wurde mit PwC und dem RPK-Präsident vorgängig besprochen. \nPrüfungsinhalte und Schwerpunkte wurden zu diesem Zeitpunkt bereits festgelegt. Die \nPrüfungen sind in der Zeit vom 11./12. Dezember 2018 (Zwischenrevision) und vom 03. \n- 05. April 2019 (Schlussrevision) erfolgt. \nDer vorgelegte Bericht wurde für die RPK ausführlich und leserlich gestaltet. \n \n\n7. Bericht PwC \nFrau Stohler von der PwC hatte den Bericht vorgängig dem RPK Präsidenten zur \nDurchsicht und Ergänzung zugestellt. Der RPK-Präsident hatte keine Änderungen \nund/oder Anpassungen zum Bericht. \n \n\n8. Berichte aus Subkommissionen \nKESB \nDie Rechnung wurde von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \nKESB Kreis Liestal am. März 2019 geprüft. \nVorgängig am 28. Februar 2019 hat die RD Revision und Treuhand AG (Revisionsstelle) \ndie Jahresrechnung mit Bilanz, Erfolgsrechnung geprüft. \nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) KESB Kreis Liestal \nbeantragt die Rechnung 2018 zu genehmigen. \n \nLachmatt \nDie Rechnung wurde von den Delegationen der Rechnungsprüfungskommissionen \n(RPK) der Gemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln der EGSA Lachmatt am \n28. Mai 2019 geprüft. \nDie Buchhaltung wurde wie die Vorjahre durch die Abteilung Finanzen der Gemeinde \nMuttenz mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt. \nDie RPK-Delegationen beantragen die Rechnung 2018 zu genehmigen. \n \nPrüfung Kreditabrechnungen \nMit einer Subkommission prüft die RPK Pratteln laufend die Abrechnung von \nInvestitionskrediten auf der Gemeinde. \nAm Mittwoch 10. April und Mittwoch 25. April 2019 prüfte die Subkommission total \n20 Geschäfte und verfasste für die 2 Prüfungsdaten je einen Bericht. \n \n \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2016 – 2020 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 5 von 5 \n\n9. Anträge des GR \nDie RPK beantragt die Anträge zu bewilligen. \n   \n\n9.1 \n\nGGA Kopfstation 2017 \nKlimatisierung der Kopfstation \n„Kreditüberschreitung“ \n(CHF 8'989.15) \n\ngemäss Antrag GR \n\n9.2 \n\nWasserversorgung \n(CHF 1'215’313.80) \nEinlage Vorfinanzierung Wasseraufbereitung \n(CHF 1'200’000.00) \nEinlage Eigenkapital Spezialfinanzierung \n(CHF 15’313.80) \n\ngemäss Antrag GR \n\n9.3 \n\nJahresergebnis 2018 \nAufwandüberschuss vor Abschluss \n(CHF 789’572.93) \nEntnahme aus Eigenkapital (Bilanzfehlbetrag) \n(CHF 789’572.93) \n\ngemäss Antrag GR \n\n   \n   \n   \n   \n\n10. Antrag der RPK an den Einwohnerrat \nDie RPK beantragt, gestützt auf den Revisionsbericht der PwC vom 30. April 2019, auf \ndie Gemeinderechnung 2018 einschliesslich der Spezialfinanzierungen einzutreten und \ndiese gemäss den Anträgen des GR zu genehmigen.  \n \n \nPratteln, 04.06.2019  \n  \nFür die Rechnungsprüfungskommission \ndes Einwohnerrates Pratteln  \n\n \n \n\nClaude Weisskopf, Präsident  \n \n\n\n


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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nG E S E L L S C H A F T S V E R T R A G \n \n \n\nÜBER  DIE  NUTZUNG  DER \n\nSCHIESSANLAGEN IN DER LACHMATT \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGesellschaftsvertrag  Seite 2 \nüber die Nutzung der Schiessanlagen Lachmatt \n_________________________________________________________________________   \n\n  \n\nPräambel \n \nDer Bund regelt das Schiesswesen ausser Dienst. Die Rechtsgrundlagen verpflichten die Gemeinden \nden Vereinen und Schützen, die Schiessanlagen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. \n \nDie heutige Organisationsstruktur der Schiessanlage Lachmatt ist im Gesellschaftsvertrag der \nEinwohnergemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln vom 2.12.1954 geregelt. Der Vertrag hält fest, \ndass die Gesellschaft für den Bau und Unterhalt der Anlage zuständig ist. Der Betrieb wird von den \neinzelnen Trägergemeinden in eigener Kompetenz, Struktur und finanzieller Verantwortung \norganisiert. Die für heutige Gegebenheiten zu grosse Schiessanlage kann dadurch nur bedingt \noptimal genutzt werden. Es besteht zudem ein erheblicher Nachholbedarf an werterhaltenden \nInvestitionen. Der bisherige Vertrag lässt eine gemeinsam koordinierte, zukunftsorientierte Nutzung \nder Gesamtschiessanlage Lachmatt nicht zu.  \n \nDie Nutzung der Anlage soll daher optimiert werden. Ziel der Vertragsgemeinden ist es, \nwerterhaltende Investitionen sowie die jährlich anfallenden Betriebskosten auf das Notwendige zu \nbeschränken und die Belastung infolge Schiesslärm zu limitieren. Die Mitgliedsgemeinden Birsfelden, \nMuttenz und Pratteln beschliessen zu diesem Zweck den Vertrag vom 2.12.1954 aufzulösen und \ndiesen neuen Vertrag abzuschliessen. \n \n \n \n\nAllgemeines \n \n \n \n1.  Rechtsform, Sitz \n \n\nDie Einwohnergemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln (nachfolgend Mitgliedsgemeinden \ngenannt), vertreten durch die Gemeinderäte, diese vertreten durch die Gemeindepräsidenten und \nGemeindeverwalter bilden zusammen eine einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR. \n\n \n Sitz der Gesellschaft ist Muttenz. \n \n \n \n2.  Zweck \n \n\nDer Zweck der Gesellschaft ist die Verwaltung, der Betrieb und Unterhalt sowie die Erneuerung der \nSchiessanlagen in der Lachmatt, im Weiteren die Instandhaltung der Zufahrtsstrassen, der Umgebung und \nder Infrastruktur. \n\n \nDie Gesellschaft stellt den Schiessvereinen die Schiessanlagen zur Verfügung und organisiert einen \ngeordneten Schiessbetrieb. \n\n \n \n \n3.  Grundeigentum \n \n Die Mitgliedsgemeinden sind Eigentümerinnen zu gesamter Hand folgender Grundstücke: \n  \n Grundbuch Muttenz: Parzelle 3444 haltend  11’088 m2 \n     Parzelle 3445 haltend  18’630 m2 \n     Parzelle 2612 haltend  22’563 m2 \n Grundbuch Pratteln: Parzelle 1888 haltend    5’782 m2 \n \n \n \n \n\n\n\nGesellschaftsvertrag  Seite 3 \nüber die Nutzung der Schiessanlagen Lachmatt \n_________________________________________________________________________   \n \n4.  Kompetenzen  \n \n\nDie Gesellschaft kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Wahrung der Interessen alle \nRechtshandlungen vornehmen, welche durch diesen Vertrag nicht ausdrücklich den \nMitgliedsgemeinden zugewiesen sind.   \n \n \n \n\nOrgan der Gesellschaft \n \n \n \n5. Organ \n \n Handelndes Organ der Gesellschaft ist der Leitungsausschuss (LA). \n \n \n \n6.  Zusammensetzung / Wahl / Amtsdauer \n \n Der LA besteht aus je einem Vertreter der Mitgliedsgemeinden. \n \n\nDie Vertreter im LA werden von den Gemeinderäten der Mitgliedsgemeinden gewählt. Die \nAmtsdauer der Vertreter entspricht derjenigen der Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden. \n\n \n \n \n7.  Einberufung und Beschlussfassung \n \n Der LA tritt zusammen: \n \n\na) ordentlicher Weise zu einer Sitzung im Frühjahr, Sommer und Herbst \nb) auf schriftlichen Antrag eines Vertreters  \n\n \n Der LA fasst seine Beschlüsse einstimmig. Der Vollzug des Vertragszweckes darf dadurch nicht \nbe- und verhindert werden. \n\n \n \n \n8.  Aufgaben \n \n Der LA vollzieht den Vertragszweck. Der LA hat folgende Aufgaben: \n \n\na) die Erteilung der nötigen Weisungen sowie Vorgaben zur Gesellschaftsführung \nb) die Abnahme der Bilanz und Erfolgsrechnung \nc) Festlegen der Kostenbeteiligung \nd) die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung \ne) die Ernennung und Abberufung der Geschäftsführung und damit betrauter Personen \n\nsowie die Regelung der Zeichnungsberechtigung \nf) die Oberaufsicht über die Geschäftsführung und Entlastung der Geschäftsführung \ng) die Erstellung des Geschäftsberichtes zu Handen der Mitgliedsgemeinden \n\n \n \n\nDer LA vertritt die Gesellschaft nach aussen. Er schliesst im Namen der Gesellschaft die dafür \nnotwendigen Verträge ab. Insbesondere sind dies: \n \n \n \n \n\n\n\nGesellschaftsvertrag  Seite 4 \nüber die Nutzung der Schiessanlagen Lachmatt \n_________________________________________________________________________   \n\n \n \n \n \n \na) Nutzungsverträge mit Schiessvereinen und übrigen Nutzern unter Vorbehalt von Punkt 12. \nb) Verträge mit Dritten im Rahmen der operativen Tätigkeit \nc) Arbeitsverträge mit Angestellten \n\n \n \n \n9.  Geschäftsführung \n \n\nDer LA beauftragt für die Umsetzung der Aufgaben oder teile davon eine Geschäftsführung. \nDiese besteht aus einer oder mehreren Personen, die nicht Mitglieder des LA sind. Aufgaben, \nBefugnisse und Kompetenzen werden in einer Geschäftsführungsordnung festgehalten.   \n\n \n \n \n \n\nVorgaben zur Gesellschaftsführung \n \n \n10.  Verwaltungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten \n \n\nDie Mitgliedgemeinden tragen den Nettoaufwand aus Verwaltung, Betrieb (exkl. Schiessbetrieb) \nund Unterhalt der Schiessanlagen in der Lachmatt.   \n\n \nDie jährlichen Beiträge der Mitgliedsgemeinden berechnen sich auf Basis der Anzahl der in den \njeweiligen Mitgliedsgemeinden wohnhaften Obligatorischschützen per 1. Januar des \nRechnungsjahres. \n\n \n Die Vereine der Mitgliedsgemeinden entrichten ein angemesssenes Benützungsentgelt. \n \n \n \n11. Finanzierung des Unterhaltes \n \n\nZur Finanzierung des Unterhaltes (werterhaltende Massnahmen und Investitionen) bildet die \neinfache Gesellschaft Rückstellungen in der Bilanz in der Höhe bis zu CHF 150'000.--.  \n\n \nJede Mitgliedsgemeinde leistet bis zur Erreichung dieses Betrages einen jährlichen Beitrag von \nhöchstens CHF 10'000.--. \n\n \n \n \n12.  Nutzungsrecht von Nichtmitgliedsgemeinden und auswärtige \n\nSchiessvereine  \n \n\n Für einzelne Schiesshalbtage kann der LA Nichtmitgliedsgemeinden und auswärtigen Vereinen \nein Schiess- und Mitbenützungsrecht an den Schiessanlagen in der Lachmatt gewähren, sofern \ndie Nutzungs- und Betriebsvorgaben eingehalten sind. \n\n \n Schiess- und Mitbenützungsrechte über längere Zeiträume müssen vertraglich geregelt werden. \nDie Nichtmitgliedsgemeinden und auswärtigen Vereine haben sich anteilmässig einzukaufen und \nentrichten an den Unterhalt sowie die Erneuerung der mitbenutzten Schiessanlagen \nangemessene Beiträge. Die entsprechenden Verträge bedürfen der Genehmigung durch die \nGemeindeversammlungen respektive Einwohnerräte sämtlicher Mitgliedsgemeinden.  \n\n \n \n\n\n\nGesellschaftsvertrag  Seite 5 \nüber die Nutzung der Schiessanlagen Lachmatt \n_________________________________________________________________________   \n \n \n \n \n\n Nichtmitgliedsgemeinden und auswertige Vereine haben ein angemessenes Benützungsgeld zu \nentrichten, analog Punkt 10.2. \n\n \n \n13.  Schiessbetrieb \n \n\nDie Mitgliedsgemeinden stellen den Schiessvereinen die Schiessanlage Lachmatt an 80 \nSchiesshalbtagen pro Jahr, inkl. Schiessanlässe regionaler und nationaler Bedeutung, zur \nVerfügung. Die Reduktion der Schiesshalbtage tritt per 1. April 2007 in Kraft. \n\n \nDie Schiessvereine haben das Recht, an der Gestaltung und Organisation des Schiessbetriebes \nmitzuwirken. Insbesondere sind dies: \n\n \na) die Erstellung des Belegungsplanes \nb) Organisation der Schiessprogramms für Obligatorisch-Schützen \nc) Mitsprache beim Festlegen der Kostenbeteiligung \n\n \nDer Schiessplan ist jedes Jahr 2 Monate vor Beginn des Schiessbetriebs durch den LA zu \ngenehmigen und zu veröffentlichen. \n\n \n \n \n\nSchlussbestimmungen \n \n \n14.  Anwendbares Recht \n \n\nSoweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde, gelten die Bestimmungen des \nOR über die einfache Gesellschaft. \n\n \n \n \n\n15.  Vertragsänderungen  \n \n Vertragsänderungen bedürfen der Zustimmung der Mitgliedsgemeinden. \n\n \n \n \n\n16.  Austritt \n \n\nJede Mitgliedsgemeinde kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren jeweils auf \ndas Ende eines Kalenderjahres aus der Gesellschaft austreten. Der Austritt einer \nMitgliedsgemeinde löst die Gesellschaft nicht auf. \n\n \n \n \n \n \n\n17.  Auflösung  \n \n Die Gesellschaft kann nur bei Zustimmung aller Mitgliedsgemeinden aufgelöst werden. \n \n\nIm Falle einer Auflösung des Vertrages bleiben die in Punkt 3 aufgeführten Landparzellen als \nGesamteigentum im Besitz der drei vertragsschliessenden Mitgliedsgemeinden. \n\n \n \n\n\n\nGesellschaftsvertrag  Seite 6 \nüber die Nutzung der Schiessanlagen Lachmatt \n_________________________________________________________________________   \n \n \n \n18.  Finanzielle Folgen bei Austritt \n \n\nBei Austritt aus dem Vertrag haben die Mitgliedsgemeinden auf Basis des Verkehrswertes \nAnspruch auf eine angemessene Rückerstattung der von ihr geleisteten finanziellen Beiträge an \ndie Erstellung der Anlage und die werterhaltenden Massnahmen. \n\n \nVorbehalten bleiben die Verpflichtungen der austretenden Mitgliedsgemeinde, \nNichtmitgliedsgemeinden und auswärtigen Vereine, sich an Sanierungen der von ihnen mit \nverursachten Altlasten zu beteiligen. \n\n \n \n \n19.  Finanzielle Folgen bei Auflösung \n\n \nIm Falle einer Auflösung kann die Anlage von einer oder mehreren Mitgliedsgemeinden zum \ndannzumaligen Verkehrswert erworben werden.  \n\n \n \n \n20.  Aufhebung bestehender Verträge und Reglemente \n \n\nDer vorliegende Vertrag ersetzt den Vertrag von 2. Dezember 1954.  Das vorhandene Kapital der \naufgelösten Gesellschaft wird als Stammeinlage der Gesellschafter auf die neue Gesellschaft \nübertragen. \n\n \nDer Nutzungsvertrag mit der Gemeinde Binningen vom 8. Juni 1999 – laufend bis am 31.12.2009 \n– wird auf die neue Gesellschaft übertragen und entsprechend den Bestimmungen dieses \nGesellschaftsvertrages angepasst. \n\n \n \n\n \n21.  Streitigkeiten / Gerichtsstand \n \n\nAlle Streitigkeiten die aus diesem Vertrage entstehen, werden von einem Schiedsgericht beurteilt. \nDas Schiedsgericht besteht aus 7 Mitgliedern. Jede Mitgliedsgemeinde ernennt zwei Mitglieder. \nDen Vorsitz führt die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichts des Kantons Basel-\nLandschaft. Der oder die Vorsitzende erlässt die Weisungen.  \n\n \n \n \n\n22.  Dauer des Vertrages \n \n Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.  \n\n \n \n \n\n23.  Inkrafttreten \n \n\nDer Vertrag tritt in Kraft nach Genehmigung durch alle Gemeindeversammlungen respektive \nEinwohnerräte der Mitgliedsgemeinden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGesellschaftsvertrag  Seite 7 \nüber die Nutzung der Schiessanlagen Lachmatt \n_________________________________________________________________________   \n \n \n \n \n \n \nEINFACHE  GESELLSCHAFT  SCHIESSANLAGEN  LACHMATT \nDIE  GESELLSCHAFTER \n \n \n \n \nOrt/Datum: Für den Gemeinderat Birsfelden: \n \n \n.............................................  .............................................................  \n (Herr Claudio Botti, Gemeindepräsident) \n (Herr Walter Ziltener, Gemeindeverwalter) \n \n \n \n \nOrt/Datum: Für den Gemeinderat Muttenz: \n \n \n.............................................  .............................................................  \n (Herr Peter Vogt, Gemeindepräsident) \n (Herr Urs Girod, Gemeindeverwalter) \n \n \n \n \nOrt/Datum: Für den Gemeinderat Pratteln: \n \n \n.............................................  .............................................................  \n (Herr Beat Stingelin, Gemeindepräsident) \n\n (Frau Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann, \n Gemeindeverwalterin) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


3192 ISOS Erläuterungen.pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 3217 Postulat Standorte Bibliothek und Ludothek.pdf

text: \nFDP\nDie Liberalen\n\nEinwohnerratsfraktion\n\n3217\n4. Mai 2020  / PD\n\nPOSTULAT\n\nbetreffend  '\n\nEvaluation  optionaler  Standorte  für  die  Gemeindebibliothek  und  Ludothek\n\nIn den Legislaturzielen  2017  bis 2020  führt  der  Gemeinderat,  als eine  von  vielen  Massnahmen,  die\n\nStandortevaluation  von Bibliothek  und  Ludothek  auf.  In seinem  Jahresbericht  2017  informiert  er,\n\ndass er  sich entschieden  habe,  die Gemeindebibliothek  und  die Ludothek  als Teil  des neuen\n\nGemeindezentrums  zu planen.  Vor  Jah resfrist  stellte  er vier  Varianten  für  das neue  Gemeinde-\n\nzentrum nördlich des Grossmatt-Schulhauses  vor. In drei der vier ist die Option Bibliothek/Ludothek\n\nenthalten.  Die approximativen  Baukosten  werden  mit  ca. 2,5 Mio.  Franken  geschätzt.  Gemäss  Papier\n\ndes Gemeinderates  vom  13.  Mai  2ü19  ist die Präsentation  des Vorprojektes  in absehbarer  Zeit  zu\n\nerwarten.\n\nBei diesem  Postulat  geht  es in keiner  Weise  darum,  materiell  zum Projekt  eines  neuen  Gemeinde-\n\nzentrums,  sowohl  mit  oder  ohne  BibIiothek/Ludothek,  Stellung  zu beziehen.  Viel  mehr  geht  darum,\n\nalternative  Varianten  zum Standort  resp.  zur Unterbringung  der  Bibliothek/Ludothek  zu themati-\n\nsieren,  zu prüfen  und  letztlich  darüber  zu entscheiden.  Dazu sind die Bevölkerung  respektive  der\n\nEinwohnerratfrühzeitig  miteinzubeziehen.\n\nEine vielversprechende  Alternative  ist die Liegenschaft  Hauptstrasse  7. Es handelt  sich dabei  um das\n\nWohn-/Ökonomiegebäude  neben  dem  Restaurant,,zum  Park"  auf  dem  joerin-Areal.  Dieses  Gebäude\n\nweist  einen  grösseren  Renovationsstau  auf.  Der heutigen  Nutzung  kommt  marginale  Bedeutung  zu.\n\nDer  Gemeinderat  wird  beauftragt,  den  Standort  Hauptstrasse  7 für  die  Unterbringung  der\n\nBibliothek/Ludothek  zu prüfen  und zeitgleich  mit  der Präsentation  des  Vorprojekts  des\n\nGemeindezentrums  dem  Einwohnerrat  darüber  zu berichten.\n\nDieses  Begehren  basiert  auf  den  folgenden  Überlegungen:\n\n* Die Liegenschaft  Hauptstrasse  7 muss  gemäss  Unterhalts-  resp.  Sorgfaltspflicht  der  Gemeinde\n\nals Eigentümerin  in absehbarer  Zeit  saniert  und isoliert  werden.  Diese  Pflicht  bestünde  auch\n\nbei einer Realisierung  der Variante  Bibliothek/Ludothek  im Gemeindezentrum.\n\n* Die Liegenschaft  Hauptstrasse  7 ist ideal  gelegen  und  trüge  zur  Belebung  des Dorfkerns  spürbar  bei.\n\nSie ist  gut  erschlossen.  Eine nach den  heutigen  Bedürfnissen  und Erkenntnissen  ein-  und  ausge-\n\nrichtete  Bibliothek  an diesem  Standort  würde  die Palette  an.kommunalen  Freizeiteinrichtungen\n\nideal  ergänzen.\n\n* Und letztlich  geht  es um den haushälterischen  Umgang  mit  den Gemeindefinanzen.  Und zwar\n\nmittels  Substitution  des heutigen  Mietverhältnisses  an der  Bahnhofstrasse  und  durch  die\n\nUnterbringung  in eine  gemeindeeigene  Liegenschaft.\n\nNamens  der  FDP-Fraktion\n\n/)OL// Dalcher\n\n\n


name: 3413 Korrigendum zu AFP Seite 67 2024-2028

text: \n67\n\nAFP 2024–2028\n\nAnträge des Gemeinderates\n\nBeschlussanträge des Gemeinderates\n\n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2024\n\n://:\t Die Investitionsrechnung wird genehmigt\n\nFür Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die \nAusgaben bis CHF 1'000'000 sowie für alle übrigen In- \nvestitionen bis CHF 300‘000 je Einzelfall ohne Sondervor-\nlagen, mit dem Budget bewilligt.\n\nDie vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eige-\nnen als auch mit fremden Mitteln finanziert. Der Gemein-\nderat wird hiermit ermächtigt, die notwendigen Fremd-\nmittel aufzunehmen.\n\n2. Festsetzung der Steuerfüsse für das Jahr 2024\n\n://:\t 2.1 \tDie Einkommens- und Vermögenssteuer für \nnatürliche Personen wird auf 58.5% des Staats- \n\n\t steuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n\n://: \t 2.2\t Die Ertrags- und Kapitalsteuer sowie der \nSondersatz für ehemalige Statusgesellschaften \nwird auf 55% des Staatssteuerbetrages festge-\t\n\n\t setzt (unverändert). \n\n3. Feuerwehrpflichtersatz\n\n://:\t\t 10% des Gemeindesteuerbetrages, mindestens \naber CHF 60.00 (unverändert).\n\n4. Wasserbezugsgebühren\n\n://:  Auf den Abwasserbezugsgebühren wird ein \nRabatt von 20% gewährt (unverändert).\n\n5. Abwassergebühren\n\n://:\t\t Auf den Abwasserbezugsgebühren wird ein \nRabatt von 20% gewährt (unverändert).\n\n6. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-,\nContainer- und Grüngutgebühren\n\n://:   Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:\n\t\t Gebührensacke, Sperrgutmarken und Container-\t\n\t gebühren (inkl. MwST 8.1%)\n\na) Gebührensäcke nach Volumen (neu ab 1. April 2024)\n17 Liter, maximal 3 kg CHF 1.20 (bisher CHF 1.00)\n35 Liter, maximal 6 kg CHF 2.40 (bisher CHF 2.00)\n60 Liter, maximal 12 kg CHF 4.80 (bisher CHF 4.00)\n110 Liter, maximal 18 kg CHF 7.20 (bisher CHF 6.00)\n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grob-\nsperrgut als Einzelstücke oder verschnürte Bündel\nnach Gewicht (Kleinsperrgut bis 50 x 50 x 100 cm\npro Stück, grösser gilt als Grobsperrgut) pro 6 kg 1\nGebührenmarke CHF 2.40 (bisher CHF 2.00)\n\nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleis-\ntungsbetriebe nach Leerungen und Gewicht\n\npro Leerung CHF 16.20 (bisher CHF 13.50)\npro Kilogramm CHF 0.260 (bisher CHF 0.216)\n\nd) Häckseldienst\nGrundgebühr bis 5 Minuten \t CHF 25.00 (unverändert)\nGrundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00 (unverändert)\nab 11. Minute (pro Minute) \t CHF 4.00 (unverändert)\n\ne) Container für Grüngut\nbis 140 Liter-Container CHF 90.00 (bisher 88.20)\nbis 240 Liter-Container CHF 172.90 (bisher 169.50)\nbis 770 Liter-Container CHF 528.20 (bisher 517.80)\n\n7. Teuerungsausgleich\n://: \t Es wird eine Teuerungszulage von 2.5% gewährt. \n\n8. Genehmigung Budget 2024\n://: \t Das Budget für das Jahr 2024 wird mit einem Auf-\t\n\nwandüberschuss von CHF 323'700 genehmigt.\n\n9. Kenntnisnahme Finanzpläne\n://: \t Die im Aufgaben- und Finanzplan 2024 – 2028 \n\nintegrierten Finanzpläne werden zur Kenntnis\n\t genommen.\n\nPratteln, 26. September 2023\n\nGemeinderat Pratteln\n\nDer Präsident Der Verwalter\n\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\nKorrigendum: Der Fehler hat sich bei den \nBeschlussanträgen Punkt 2.2 eingeschlichen. \nBeiliegend die korrekte Formulierung (gelb markiert). \nDes Weiteren haben wir bei der Erhöhung der \nGebührensäcke «ab 1. April 2024» vergessen.\n\nsta028\nHervorheben\n\nsta028\nHervorheben\n\nsta028\nHervorheben\n\nsta028\nHervorheben\n\n\n\n\n


text: \n \n \nAntrag  \n \ndes Gemeinderates \n \nan den Einwohnerrat \n \n\n 2536 \n  \n \n \n\n \n \n\nPratteln, 29. April 2008 \n \n \nAntrag        \ndes Gemeinderates  \nan den Einwohnerrat \n \n \n \n \n \n \n \n\nPratteln, 29. April 2008 \n \n \n \n \n \n \n \n„Chäferhuus“ - Konzept für eine private Trägerschaft für die Führung des Tages-\nheims  und Neuausrichtung der Subventionierung von familienergänzenden \nBetreuungsangeboten  \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Auftrag des Einwohnerrates \nDer Einwohnerrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 26. November 2007 dem Gemeinderat fol-\ngenden Auftrag erteilt: \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat für das Tagesheim Chäferhuus ein Konzept \nfür eine private Trägerschaft vorzulegen, welches Angaben zur Betriebsgrösse, zu Finanzie-\nrungsmodellen, zu jährlichen Kosten und Leistungszielen umfasst. \n \nDer Gemeinderat nimmt diesen Auftrag zum Anlass, die Subventionierung von Tagesheimen, \nKindertagesstätten und des Tagesfamilienvereins in Pratteln grundsätzlich neu zu überdenken \nund dem Einwohnerrat ein umfassendes Konzept zu unterbreiten.  \n \nZurzeit wird das Tagesheim „Chäferhuus“ als Gemeindebetrieb geführt und finanziert. Gleichzeitig \nsubventioniert die Gemeinde Pratteln den Tagesfamilienverein Pratteln/Augst mit einem jährlichen \n\n\n\n 2 \n\nObjektbeitrag. Weitere Kindertagesstätten bzw. Betreuungsverhältnisse in Kindertagesheimen \nwerden grundsätzlich nicht subventioniert. Das bedeutet, dass Prattler Eltern, welche ihre Kinder \naus wirtschaftlichen Gründen in einem anderen  Prattler Tagesheim betreuen lassen müssen, die \nvollen Betreuungskosten entrichten müssen. Diese Ungerechtigkeit gilt es zu beseitigen. Es soll \ndeshalb ein Konzept vorgeschlagen werden, bei dem die Steuerpflichtigen der Gemeinde Pratteln \ndie Möglichkeiten haben sollen, die Betreuungseinrichtung frei zu wählen. Dem Gemeinderat ist \nes ein Anliegen, dass alle Steuerpflichtigen der Gemeinde Pratteln die gleichen Zugangsbedin-\ngungen zu Betreuungsangeboten haben, welche über Betriebsbewilligungen des Kantons Basel-\nLandschaft verfügen. Dabei wird ein Finanzierungskonzept vorgeschlagen, dass sich an der Sub-\njektfinanzierung orientiert. Nur so kann gewährleistet werden, dass das bereitgestellte Betreu-\nungsangebot optimal genutzt wird und die finanziellen Mittel der Gemeinde (Steuergelder) den \nSteuerpflichtigen der Gemeinde Pratteln zu Gute kommen.  \n \n1.2. Vorgehen des Gemeinderates \nDer Gemeinderat hat für die Bearbeitung dieses Auftrages eine externe Beratungsfirma hinzuge-\nzogen, die im Bereich der familien- und schulergänzenden Tagesbetreuung über ausreichend \nErfahrung verfügt und durch vorangegangene Aufträge des Kantons Basel-Landschaft auch die \nSituation in Pratteln sowie im Kanton Basel-Landschaft bestens kennt. \n \n \n2. Grundsätzliche Haltung des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat ist grundsätzlich der Ansicht, dass die Führung einer Kindertagesstätte nicht die \nKernaufgabe einer Verwaltung ist. Die Rolle der Gemeinde besteht darin, Kindertagesstätten bzw. \nSteuerpflichtige von Pratteln, die auf die familienergänzende Betreuung angewiesen sind, zu sub-\nventionieren, sofern damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden kann. Die \nanspruchsberechtigten Eltern sollen sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an den \nBetreuungskosten beteiligen (Stichwort: Subjektfinanzierung).  \n \nBei der Finanzierung von Kindertagesstätten setzt sich in der Schweiz die Subjektfinanzierung \ngegenüber der Objektfinanzierung durch. Die neuste Initiative von Bundesrat Pascal Couchepin \nzu den Betreuungsgutscheinen ist ein deutlicher Beleg dafür1. Auch die Vorlage des Regierungs-\nrates des Kantons Basel-Landschaft möchte die familien- und schulergänzende Betreuung neu \nregeln2. Deshalb ist der Gemeinderat der Meinung, dass das Leistungsangebot einer Kinderta-\ngesstätte gezielt unterstützt werden soll, indem die Leistung des Betriebes finanziert werden soll. \nDie Leistung einer Kindertagesstätte ist in erster Linie der geleistete Betreuungstag. Der Gemein-\nderat ist der Ansicht, dass grundsätzlich alle Betreuungsverhältnisse von Prattler Steuerpflichtigen \nin vom Kanton Basel-Landschaft bewilligten Kindertagestätten mitfinanziert werden sollen \n(Gleichheitsprinzip), sofern sie die Betreuungskosten nicht selbst bezahlen können. Mit den Trä-\ngerschaften der Betreuungsangebote sollen Leistungsvereinbarungen erstellt werden, die die \nDetails der Subventionierung regeln. \n \nBevor weitere wichtigen Strukturmerkmalen aufgelistet werden, soll die Frage der Trägerschaft \ndes Tagesheimes „Chäferhuus“ diskutiert werden.  \n \n \n3. Vorgehen bei der Suche einer privaten Trägerschaften für die Führung des Tagesheimes \n\n„Chäferhuus“ \n \nIn der Schweiz existieren die unterschiedlichsten Trägerschaftsformen, die Kindertagesstätten \nführen. Das kann ein Verein, eine Stiftung, eine GmbH, eine Aktiengesellschaft oder auch eine \nEinzelfirma sein. Für den Gemeinderat ist es unerheblich, welche Trägerschaftsform die Leistung \n„Kinderbetreuung“ erbringt. Wichtiger ist dem Gemeinderat, dass die Leistung in guter Qualität \n\n                                                \n1 Bundesamt für Sozialversicherung: Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung \n2 Vgl. Vernehmlassung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung vom 23. Oktober \n2007) \n\n\n\n 3 \n\nerbracht wird und von einem Träger erbracht wird, der über einschlägiges Know-How im Bereich \nder Kinderbetreuung verfügt. Zudem muss die Leistung des Tagesheimes „Chäferhuus“ weiterhin \nden Prattler Steuerpflichtigen zur Verfügung stehen. In diesem Sinne schlägt der Gemeinderat \nvor, die Führung des Tagesheimes „Chäferhuus“ öffentlich auszuschreiben. Bei der Ausschrei-\nbung sollen wichtige Eckwerte festgelegt werden.  \n \nWichtige Eckwerte aus der Sicht des Gemeinderates sind folgende: \n\n \n- Der neue Träger muss bereit sein, das bisher angestellte Personal zu übernehmen \n- Der neue Träger soll über Erfahrung in der Führung von Kinderbetreuungsangeboten ver-\n\nfügen \n- Der neue Träger muss ein Betreuungskonzept vorlegen, welches den kantonalen Richtli-\n\nnien für die Betriebsbewilligung entspricht, insbesondere sollen weiterhin Betreuungsplät-\nze für Säuglinge angeboten werden (grösste Nachfrage) \n\n- Der neue Träger muss bereit sein, mit der Gemeinde Pratteln einen Leistungsvertrag ein-\nzugehen. \n\n- Die Gemeinde Pratteln seinerseits ist bereit, den neuen Träger für die Betreuung von \nPrattler Eltern mit Subjektbeiträgen zu subventionieren. Dies wird im erwähnten Leis-\ntungsvertrag geregelt. \n\n- Der neue Träger muss bereit sein, für die Liegenschaft einen angemessenen Mietzins zu \nleisten \n\n- Der Gemeinderat erlässt ein Elternbeitragreglement, welches die Kostenbeteiligung der \nSteuerpflichtigen der Gemeinde Pratteln regelt und für den Träger bindend ist. \n\n \nFür die Realisierung der Auslagerung ist mit 1,5 Jahren zu rechnen, so dass die neue Träger-\nschaft auf den 1.1.2010 die Führung des Chäferhuus übernehmen könnte. \n \n \n4. Neues Finanzierungsmodell für die Tagesbetreuung in Pratteln   \n \n4.1 Wechsel von der defizit- zur leistungsorientierten Finanzierung, Einführung von Betreuungs-\n\ngutschriften \nGleichzeitig mit der Auslagerung des Tagesheimes ist der Gemeinderat der Ansicht, dass die \nGemeindefinanzierung von der Objekt- zur Subjektfinanzierung wechseln soll. Das Tagesheim \n„Chäferhuus“, die Tageseltern (vom Tagesfamilienverein Pratteln/Augst) und die weiteren beste-\nhenden Betreuungsangebote in Pratteln sollen nach leistungsorientierten Kriterien (Subjektfinan-\nzierung) erfolgen. Solche Finanzierungsmodelle liegen in verschiedenen Gemeinden bereits vor \n(Stadt Basel, Stadt Aarau, Stadt Baden). Ausgehend von diesen Finanzierungsmodellen soll für \nPratteln ein analoges Modell ausgearbeitet werden. Das Modell ist mit den Bestrebungen des \nKantons Basel-Landschaft (Gesetz Kinderbetreuung) kompatibel. Mit einem solchen Finanzie-\nrungsmodell ist gewährleistet, dass die öffentlichen Mittel effektiv und effizient eingesetzt werden.  \n \nDie wichtigsten Zielsetzungen des Finanzierungsmodells sollen folgende sein: \n\n- Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde erfolgt nach dem Modell der Subjektfinanzierung \n- Anspruchsberechtigte sind Steuerpflichtige der Gemeinde Pratteln, die den Nachweis der \n\nVereinbarkeit von Familie und Beruf/Studium/Ausbildung erbringen oder anspruchsbe-\nrechtigt gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz (Stichwort: Vermittelbarkeit) sind \n\n- Die maximalen Kosten für einen Betreuungstag werden auf der Basis von Normkosten \nermittelt. Wegleitend sind dabei die Stellenplanvorgaben des Kantons Basel-Landschaft \n(Bewilligungsbehörde) \n\n \nBeurteilung des Finanzierungsmodells: \nDas vorgeschlagene Finanzierungsmodell für das Betreuungsangebot in Tagesheimen und bei \nden Tageseltern ist ein leistungs- und wirkungsorientiertes Modell, welches auf der Basis der \nSubjektfinanzierung kommunale Beiträge ausrichtet. Das Merkmal eines solchen Modells ist, dass \ndie effektiv erbrachte Leistung (=Betreuungstage bzw. Betreuungsstunden) entschädigt wird. Der \nSubventionsbetrag der Gemeinde ergibt sich aus dem garantierten Leistungsbeitrag pro geleiste-\n\n\n\n 4 \n\nten Betreuungstag abzüglich der Elternbeiträge. Der garantierte Leistungsbeitrag (Preis eines \nBetreuungstages) wird aufgrund der vom Kanton Basel-Landschaft vorgegebenen Richtlinien für \ndie Betriebsbewilligung ermittelt. Das Finanzierungsmodell hat als Wirkung, dass die Trägerschaf-\nten abhängig von den für das einzelne Kind geleisteten Betreuungstagen kommunale Beiträge \nerhalten. Einrichtungen mit einer geringeren Betreuungsleistung erhalten weniger als solche mit \neiner hohen Betreuungsleistung.  \n \nEin solches Modell bietet die Gewähr, dass ein Betreuungsangebot bedarfsgerecht ausgebaut ist. \nIst die Nachfrage nach Betreuungsplätzen nicht mehr vorhanden oder geringer, schlägt sich dies \nin einer tieferen Auslastung nieder. Eine tiefere Auslastung hat zur Folge, dass die Trägerschaft \nnach Lösungen suchen muss, ihr Angebot bedarfsgerecht auszurichten.  \n\n \n4.2 Neues Elternbeitragsreglement \nDer Gemeinderat hat ein vitales Interesse daran, ein einheitliches Elternbeitragsreglement zu \nentwickeln, welches sicherstellt, dass alle subventionierten Eltern (=steuerpflichtige der Gemein-\nde Pratteln) nach gleichen Kriterien in den Genuss von Unterstützungsleistungen (sprich: Betreu-\nungsgutschriften) kommen. Es kann nicht angehen, dass in der Gemeinde Pratteln unterschiedli-\nche Tarifreglemente bestehen, die vom Gemeindrat nicht verändert werden können. Mit einem \neinheitlichen vom Gemeinderat erlassenen Elternbeitragsreglement kann der Gemeinderat die \nbereitgestellten finanziellen Mittel besser steuern. Der Gemeinderat möchte deshalb ein einheitli-\nches Elternbeitragsreglement ausarbeiten lassen, welches für alle subventionierten Betreuungs-\nangebote zur Anwendung gelangen soll und sich an folgenden Zielsetzungen orientiert: \n \nA) Das Elternbeitragsreglement soll auf der Basis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der El-\n\ntern bzw. der Erziehungsberechtigten entwickelt werden. Die Definition der wirtschaftlichen \nLeistungsfähigkeit richtet sich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozial-\nhilfe (SKOS-Richtlinien). \n\n \nB)  Das Elternbeitragsreglement berücksichtigt das steuerbare Einkommen und einen Teil des \n\nsteuerbaren Vermögens. \n \nC) Das Elternbeitragsreglement soll nach einheitlichen Kriterien bei den subventionierten Betreu-\n\nungsangeboten (Tagesheime, Tageseltern, später auch Mittagstische und andere schulische \nTagesstrukturen) zur Anwendung gelangen.  \n\n \nD) Das Elternbeitragsreglement soll transparent, einfach, nachvollziehbar und so weit wie möglich \n\ngerecht sein. Die Ermittlung der Einkommens- und Vermögensdaten soll möglichst zuverläs-\nsig, regelmässig, einfach und kostengünstig sein. \n\n \nE) Der administrative Aufwand für die Trägerschaften und die Verwaltung soll angemessen sein. \n \nF)  Die Kostenintensität der Betreuungsangebote und die zeitliche Beanspruchung der Kinder soll \n\nin den Tarifen angemessen berücksichtigt werden. \n \nG)  Kinderreiche Familien sollen angemessen entlastet werden. \n \nH) Tarifermässigungen in ausgewiesenen Härtefällen sollen auf Antrag möglich sein. \n \n4.3 Leistungsvertrag \nDer Gemeinderat beabsichtigt mit den Trägerschaften der Betreuungsangebote Leistungsverträge \nabzuschliessen. Die Leistungsverträge sollen grundsätzliche Regeln der Zusammenarbeit, die \nZielsetzungen des Leistungsangebotes und die Informations- und Auskunftspflicht der Leistungs-\nanbieter und der Verwaltungsstellen festhalten (Reporting). Des Weiteren sollen sie die Art und \ndie Höhe der Subvention regeln, den Preis und die Qualität für die zu erbringende Leistung fest-\nlegen (Ein Beispiel ist in der Beilage). \n \n\n\n\n 5 \n\nGemäss der wirkungsorientierten Verwaltungslehre werden die Leistungsvereinbarungen für ei-\nnen Zyklus von 4 Jahren festgelegt (Rahmenvereinbarung), wobei die Leistungsmengen und die \nWirkungsmessung jeweils für 1 Jahr festgelegt werden (Jahresvereinbarung).  \n \n4.4. Aktueller Bedarf nach Betreuungsplätzen: \nZurzeit ist der Bedarf nach Betreuungsplätzen in der Gemeinde Pratteln ausgewiesen. Dies bele-\ngen die Wartelisten in den bestehenden Kindertagesstätten. Der Bedarf kann auch aufgrund der \nneusten Forschungsergebnisse hergeleitet werden. \n \nEine Nationalfondsstudie3 kam zum Schluss, dass 50% aller Familien in der Schweiz die Kinder-\nbetreuung privat lösen. Die andern 50% sind auf familienergänzende Kinderbetreuung an durch-\nschnittlich 2,5 Tagen pro Woche angewiesen. In der Gemeinde Pratteln leben zurzeit rund 750 \nKinder im Alter von 0-5. Werden die Ergebnisse der Nationalfondsstudie angewandt, so ergibt \ndies für die Gemeinde Pratteln einen Bedarf von rund 190 Betreuungsplätzen (750:2:2), die von \nrund 380 Kindern genutzt würden. Die bisherigen Tagesheim-Anbieter bieten insgesamt rund 90 \nBetreuungsplätze an und betreuen damit rund etwa 150 – 180 Kinder. Der Tagesfamilienverein \nbietet rund 30 Betreuungsplätze (=Kinderanzahl) an. Der Bedarf nach Betreuungsplätzen ist also \nausgewiesen.  \n \n4.5. Erste Kostenschätzung \nIn Pratteln bestehen neben dem gemeindeigenen Tagesheim noch weitere Tagesheime, die ins-\ngesamt rund 90 Betreuungsplätze anbieten. Hinzu kommen noch die Betreuungsplätze beim Ta-\ngeselternverein Pratteln/Augst, die bisher ebenfalls mitsubventioniert worden sind. Im vergange-\nnen Jahr hat die Gemeinde (inkl. dem Beitrag an den Tageselternverein) rund CHF 525'000 auf-\ngewendet. Für die Umstellung auf die Subjektfinanzierung und einer genauen Kostenauswirkung \nauf die Gemeinde Pratteln liegen heute noch zu wenig Daten vor. Es ist aber davon auszugehen, \ndass der Nettoaufwand der Gemeinde Pratteln bei rund CHF 800'000 sein wird.  \n \nFür diese Kostenschätzung ging der Gemeinderat von folgenden Annahmen aus: \n \n\n- Subventionierung von  30-40% der Betreuungsplätze bzw. von rund 80 - 100 Kindern (1 \nBetreuungsplatz wird von mehreren Kindern belegt, Teilzeitplatzierungen) in Tagesheimen \nund von rund 30 Kindern beim Tagesfamilienverein \n\n- Die restlichen bestehenden Betreuungsplätze in den Tagesheimen werden von Prattler \nund Nicht-Prattler Eltern belegt, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die \nVollkosten entrichten \n\n- Bruttotovollkosten von rund CHF 100 pro Platz und Tag \n- Durchschnittlicher Kostendeckungsgrad der Eltern 40% der Vollkosten \n\n \n \n5. Erwägung \n \n5.1. Grundsätzlicher Nutzen eines Tagesheimes \nKindertagesstätten sind heute ausgesprochen familienergänzender und nicht etwa familienerset-\nzender Natur. Die durchschnittliche Betreuungszeit von Kindern in Kindertagesstätten beträgt \ngesamtschweizerisch 2,5 Betreuungstage.  Dies ist in den Tagesheimen in Pratteln nicht anders. \nDen grössten Teil der Woche verbringen die Kinder demnach in den Familien. Die Kindertages-\nstätten ergänzenden so die Erziehungsarbeit in den Familien. Kindertagesstätten ermöglichen, \nden meist gut ausgebildeten Eltern, einer Arbeitstätigkeit nachzugehen und im Arbeitsprozess \nintegriert zu bleiben. Damit erzielen die umfangreichen staatlichen Bildungsinvestitionen einen \nhöheren Wirkungsgrad. Dies nahm der Arbeitgeberverband im Jahr 2000 zum Anlass seine Fami-\nlienplattform4 ins Leben zu rufen, um auf dem Arbeitsmarkt genügend qualifizierte Arbeitskräfte zu \nfinden. \n \n\n                                                \n3 Krippen und Tagsfamilien in der Schweiz. Aktuelle und zukünftige Nachfragepotenziale. Bern 2006 \n4 Schweizerischer Arbeitgeberverband: Familienplattform, Zürich 2001 \n\n\n\n 6 \n\nVon Seiten der Erziehungsberechtigten gibt es eine Reihe von Beweggründen, ihre Kinder famili-\nenergänzend betreuen zu lassen. Zu nennen sind die Erwerbstätigkeit der Eltern, ungenügendes \nEinkommen, soziales Lernen der Kinder, Sorge um die Tragfähigkeit der Familie, belastende Fa-\nmiliensituation, vernachlässigte Kinder, etc.  \n \nQualifizierte familienergänzende Kinderbetreuung wie sie ein Tagesheim oder auch die Betreuung \nbei Tageseltern bieten, kann ihre präventive Wirkung auf verschiedenen Ebenen entfalten: Zum \neinen in einer Ergänzung des elterlichen Erziehungsverhaltens, zum andern wirkt die familiener-\ngänzende Kinderbetreuung präventiv, indem sie die Eltern durch Gespräche zum Überdenken \nihrer Haltung gegenüber dem Kind veranlasst. Besondere Bedeutung kommt dieser Funktion der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung bei jenen Kindern zu, die unter erschwerten psychosozia-\nlen und familiären Bedingungen aufwachsen oder bei Kindern, die diesbezüglich gefährdet sind. \nInstitutionelle Kinderbetreuung aktiviert ausserdem die gegenseitige Hilfe von Familien. Rund um \neine Betreuungseinrichtung entsteht ein soziales Netz unter den Eltern der Kinder, das Eigenakti-\nvität für gegenseitige Kontakte und Hilfestellungen fördert und dadurch die Familien selber tragfä-\nhiger macht. Nicht zu unterschätzen ist die präventive Bedeutung für das multikulturelle Zusam-\nmenleben von Schweizer- und Ausländerkindern. Die Kinder unterschiedlicher Nationen und Men-\ntalitäten lernen sich kennen und akzeptieren. Die fremdsprachigen Kinder lernen zudem auch die \nhiesige Sprache besser, was sich bei der Schulung der fremdsprachigen Kinder in geringeren \nSprachstützkursen niederschlägt. \n \nDie familienergänzende Tagesbetreuung verursacht namhafte Kosten, löst aber auch einen nicht \nzu unterschätzenden volkswirtschaftlichen Nutzen aus. Eine Studie in der Stadt Zürich aus dem \nJahre 2001 kommt zum Ergebnis, dass von einem gesamthaften Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1 \nzu 3,5 bis 1 zu 4 ausgegangen werden kann. Demnach fliessen pro Franken, der in Kindertages-\nstätten investiert wird, gesamthaft wieder bis zu vier Franken an die Gesellschaft zurück. Rein \nfiskalisch5 ergibt sich in der Stadt Zürich ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1 zu 1,6. Der Kanton \nund der Bund profitieren zudem auch von diesem fiskalischen Nutzen (Kantons- bzw. Bundes-\nsteuer). Folgestudien in der Westschweiz und in Bielefeld (D) haben die Zürcher Resultate bestä-\ntigt, wenn auch die Faktoren tendenziell etwas tiefer liegen. \n \nDas Vorhandensein von Tagesbetreuungsangeboten in einer Gemeinde trägt grundsätzlich zur \nAttraktivität  eines Wohn- und Lebensortes für Familien bei. \n \n5.2. Haltung des Gemeinderates \nDer Gemeinderat ist der klaren Meinung, dass die Gemeinde Pratteln alle Steuerpflichtigen von \nPratteln, die angewiesen sind auf eine familienergänzende Kinderbetreuung mitsubventionieren \nsoll (Subjektfinanzierung).  \n \nDie Eltern bzw. Steuerpflichtigen der Gemeinde Pratteln sollen sich mit einkommensabhängigen \nTarifen an den Kosten beteiligen.  \n \nDie Übergabe des bisher gemeindeeigenen Tagesheimes an eine private Trägerschaft wird vom \nGemeinderat zum Anlass genommen, die Subventionierung der Gemeinde auch bei den andern \nbestehenden Tagesheimen neu zu regeln. Der Gemeinderat beabsichtigt mit all diesen Trägern \neinen Leistungsvertrag einzugehen, um so Dienstleistungen für Steuerpflichtige der Gemeinde \nPratteln einzukaufen. \n\n                                                \n5 Steuerertrag der Eltern und des in Kindertagesstätten arbeitenden Personals, Einsparungen bei den Sozialhilfe-\nkosten \n \n\n\n\n 7 \n\n \n \n6. Beschlussantrag  \n \n6.1 Der Einwohnerrat stimmt dem Übergang von der Objekt- zur Subjektfinanzierung in der fa-\n\nmilienergänzenden Kinderbetreuung zu. \n \n6.2 Der Einwohnerrat stimmt der Auslagerung des bisher gemeindeeigenen Tagesheim Chä-\n\nferhuus auf den 1.1.2010 an einen privaten Träger zu und beauftragt den Gemeinderat, die \nFührung des Tagesheimes „Chäferhuus“  öffentlich auszuschreiben.  \n\n \n6.3 Der Gemeinderat wird beauftragt, ein detailliertes Konzept für den Wechsel von der Objekt- \n\nzur Subjektfinanzierung zu erstellen sowie ein Elternbeitragsreglement und einen Leis-\ntungsauftrag auszuarbeiten. \n\n \n6.4 Der Gemeinderat wird beauftragt, das Verhandlungsergebnis der öffentlichen Ausschrei-\n\nbung und die neuen Instrumente (Finanzierungsmodell, Elternbeitragsreglement, Leistungs-\nauftrag) sowie die zu erwartenden Kosten dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung vorzu-\nlegen und, gleichzeitig mit dem Antrag, die Aufhebung des bisherigen Reglements zu bean-\ntragen. \n\n \n \n \n \n \n \n \nGemeinderat Pratteln \nDer Vizepräsident       Die Verwalterin \n \n \n \nM. Hippenmeyer           Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n- Muster Rahmenvertrag/Leistungsvereinbarungtrages  \n\n\n


text: \nZonenreglement Siedlung , Auszug \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                            \n1 Für die Gewerbe- und die Industriezonen gelten die Bestimmungen im Anhang \n\n2 Auch unter Beachtung von: Anhänge 11/1 und 11/2 RBV, gültige VSS Normen, kantonale Massnahmenplanung \n\n \n\nArt. 7 \nGewerbezonen und \n\nIndustriezonen\n1\n\n1 In den Gewerbe- und Industriezonen gelten die Nutzungs-\nbestimmungen gemäss § 23 RBG mit den nachfolgenden \nNutzungseinschränkungen und Massvorschriften. \nDer Gemeinderat erlässt dazu ergänzende Richtlinien. \n \n\nGrundsatz der Nutzungs-\ndifferenzierungen \n\n2 Die zulässigen Nutzungen gemäss § 23 RBG werden gebiets-\nweise differenziert.  \n\n 3 Die Zulässigkeit von publikumsintensiven Einrichtungen (PE) gilt \nimmer unter Vorbehalt des Nachweises2, dass die Verkehrs-\nkapazitäten auf dem massgebenden Strassennetz ausreichen, \ndie Vorgaben des übergeordneten Rechts an die Erschliessung \nmit dem öffentlichen Verkehr und die Luftreinhalteverordnung \neingehalten werden können. \n \n\nGebietsweise geltende \nVorschriften \n \n\n4 Die folgenden Nutzungsbestimmungen gelten nur gebietsweise \ngemäss Zonenunterteilung im Zonenplan Siedlung und der \nnachfolgenden Tabelle: \n \n\nVerkaufsflächen für über-\nkommunalen Besucher-\nkreis \n \n\n  I. Verkaufsflächen für Güter mit überkommunalem Besu-\ncherkreis sind in den bezeichneten Gebieten zugelassen. \nVerkaufsflächen für den täglichen Bedarf bis 500 m² \nNettoladenfläche und Fitnesscenter bis 1`000 m² gelten \nnicht als Betriebe für  überkommunale Besucherkreise. \nDer Verkauf von an Ort produzierten Waren (Fabrikläden) \nist gestattet. Bei vergleichbaren Nutzungen bestimmt die \nBaubewilligungsbehörde die Zonenzulässigkeit im \nEinzelfall. \n\n \nVerkehrsintensive Freizeit-\nnutzungen \n\n  II. Verkehrsintensive Freizeitnutzungen sind nur in den \n  bezeichneten Gebieten zugelassen \n \n\nTransportorientierte Nut-\nzungen \n \n\n  III. In den bezeichneten Gebieten sind Transport-, Verteil- \n  und Logistiknutzungen zulässig. In den restlichen Ge- \n  bieten der Gewerbe- und Industriezone ist diese Nutzung \n  nur zulässig, wenn sie einem Produktionsbetrieb an Ort \n  als Nebenfunktion dient. \n\n   \n\n\n\n Nutzungsmög\nlichkeiten \n\nZ\no\n\nn\ne\n \n\nG\ne\n\nb\nie\n\nt \ng\ne\n\nm\nä\n\ns\ns\n \n\nZ\no\n\nn\ne\n\nn\np\n\nla\nn\n\n S\nie\n\nd\nlu\n\nn\ng\n\n**\n \n\nI.\n V\n\ne\nrk\n\na\nu\n\nfs\nfl\nä\nc\nh\n\ne\nn\n\n f\nü\n\nr \n\nG\nü\n\nte\nr \n\nm\nit\n \n\nü\nb\n\ne\nrk\n\no\nm\n\nm\nu\n\nn\na\n\nle\nm\n\n \n\nB\ne\n\ns\nu\nc\nh\n\ne\nrk\n\nre\nis\n\n \n\nII\n. \n\nV\ne\n\nrk\ne\n\nh\nrs\n\nin\nte\n\nn\ns\niv\n\ne\n \n\nF\nre\n\niz\ne\n\nit\nn\nu\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\ne\nn\n\n  \n\nII\nI.\n\n T\nra\n\nn\ns\np\no\n\nrt\no\n\nri\ne\n\nn\nti\ne\n\nrt\ne\n\n \n\nN\nu\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\ne\nn\n \n\nG\ne\n\nw\ne\n\nrb\ne\n\nz\no\nn\n\ne\n \n\n  Ga(15)*** X X  \n\n  Gb(18)*** X X  \n\n  Gc(15)    \n\n  Gf(18)    \n\n  Gg(18)   X \n\n  Gh(30)*    \n\nIn\nd\n\nu\ns\ntr\n\nie\nz\no\n\nn\ne\n    Ir(24)***  X  \n\n   Is(30)***  X  \n\n   It(18)    \n\n   Iv(30)   X \n\n   Iw(30)    \n\n  \n* Im Gebiet Gh (zentrumsnahes Areal) ist bei einer grundlegenden Veränderung der bestehenden Nutzungen eine \n\n Umzonung in eine Zentrumszone mit Wohnanteil erwünscht. \n\n** Die Zahl in Klammer verweist auf die Gebäudehöhe gemäss Nutzungsvorschriften im Anhang. \n\n*** Die planungs- und umweltschutzrelevanten Anforderungen gemäss Kantonsgerichtsentscheid vom 19.12.07 in Sachen \n\n Quartierplanung Grüssen 4 sind im Rahmen der Quartierplanungen und Baubewilligungen zu beachten. \n\n \n\n \n\nKt. Raumplanungs- und Baugesetz (RBG), Auszug \n\n \n\n§ 23 Gewerbezonen und Industriezonen \n1 Gewerbezonen umfassen Gebiete, die insbesondere der Aufnahme von mässig stö- \n   renden Betrieben vorbehalten sind. \n2 Industriezonen sind insbesondere für Betriebe bestimmt, die wegen ihrer stark stö- \n   renden Einflüsse nicht in anderen Zonen zugelassen sind. \n3 Die Gemeinden sorgen dafür, soweit dies möglich und verhältnismässig ist, dass die  \n   Gewerbe- und Industriezonen mit Anschlussgeleisen erschlossen werden  \n   können. \n4 Die Gemeinden sorgen im Rahmen der Nutzungsplanung dafür, dass Gewerbe und  \n   Industriezonen unter Beachtung der Gebäude- und Umgebungsgestaltung  \n   intennsiv genutzt werden können. \n5 In den Gewerbe- und Industriezonen sind ausschliesslich Wohnungen für Betriebs- \n   inhaberinnen und Betriebsinhaber, für standortgebundenes und in beschränktem  \n   Umfang für betriebseigenes Personal zugelassen. Ausnahmsweise können zeitlich \n   befristete provisorische Unterkünfte im Zusammenhang mit grösseren Bau- \n   vorhaben bewilligt werden. \n \n \n\n \n\nGebietsweise \nDifferenzierung der \nNutzungen \n\n\n


text: \nwww.unabhaengigepratteln.ch\n\nFragestunde 26. September 2011\n“ Resolution ”\n\nOhne Gegenstimme, bei einer Enthaltung, verabschiedete der Einwohnerrat Pratteln am\n\n22. August 2011 die Resolution zum französischen Atomkraftwerk Fessenheim, in der die\n\nStilllegung des AKW’s gefordert wird. Die Exekutiven der Gemeinden werden aufgefordert\n\ndieses Anliegen in geeigneter Weise zu unterstützen.\n\nMit welchen Massnahmen setzt der Gemeinderat nun die Forderung der\nResolution um?\n\nPratteln, den 19. September 2011\n\nFür die Fraktion\n\nStephan Ackermann\n\nhttp://www.unabhaengigepratteln.ch/\n\n

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text: \n2720 \n\nPostulat Trinationaler Atom-Schutzverband (TRAS) \n\nAls Reaktion auf Sicherheitsrisiken, die von dem pannenanfälligen, altersschwachen und \nerdbebengefährdeten Atomkraftwerk Fessenheim ausgehen, wurde am 17. Juni 2005 in \nBasel der Trinationale Atom-Schutzverband (TRAS) gegründet. TRAS will sich über die nati\nonalen Grenzen hinweg für den Schutz der Bevölkerung von bestehenden Atomrisiken ein\nsetzen und neue Atomkraftwerke mit allen verfügbaren Rechtsmitteln verhindern. Zentrales \nAnliegen ist die Stilllegung des pannenanfälligen AKWs Fessenheim. \n\nDer Trinationale Atom-Schutzverband wird von den Regierungen der Kantone BS, BL und \nJura materiell und ideell unterstützt. Weiter sind verschiedene Gemeinden wie z.B. Aries\nheim, Binningen, Birsfelden, Liestal, Münchenstein, Reinach und Therwil dem Schutzver\nband angeschlossen. \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat prüft und berichtet über den Beitritt der Gemeinde Pratteln zum \nTrinationalen Atom-Schutzverband. \n\nPratteln, den 21. März 2011 \n\nFür die Fraktion \n\n_~/~O'/""/?' \nStephan Ackermann \n\n\n

doc_text_tsv_it: '/~o':135 '17':24 '2005':26 '2011':131 '21':129 '2720':1 'ackermann':137 'akws':70 'allen':59 'als':8 'altersschwachen':16 'am':23 'angeschlossen':109 'anliegen':64 'antrag':110 'aries':97 'atom':5,32,75,125 'atom-schutzverband':4,31,74,124 'atomkraftwerk':19,57 'atomrisiken':52 'auf':10 'ausgehen':21 'band':108 'basel':28 'beitritt':118 'berichtet':115 'bestehenden':51 'bevölkerung':49 'binningen':99 'birsfelden':100 'bl':84 'bs':83 'dem':14,106 'den':46,79,117,128 'der':29,48,72,81,111,119 'des':68 'die':12,40,66,133 'ein':53 'erdbebengefährdeten':18 'fessenheim':20,71 'fraktion':134 'für':45,132 'gegründet':35 'gemeind':120 'gemeinden':94 'gemeinderat':112 'grenzen':43 'heim':98 'hinweg':44 'ideell':89 'ist':65 'jun':25 'jur':86 'kanton':82 'liestal':101 'materiell':87 'mit':58 'märz':130 'münchenstein':102 'nati':41 'neu':56 'onalen':42 'pannenanfälligen':15,69 'postulat':2 'pratteln':121,127 'prüft':113 'reaktion':9 'rechtsmitteln':61 'regierungen':80 'reinac':103 'schutz':47 'schutzverband':6,33,76,126 'schutzver':107 'setzen':54 'sich':38 'sicherheitsrisiken':11 'sind':92 'stephan':136 'stilllegung':67 'therwil':105 'tras':7,34,36 'trinational':30,73 'trinationalen':123 'trinationaler':3 'und':17,55,85,88,104,114 'unterstützt':90 'verfügbaren':60 'verhindern':62 'verschieden':93 'von':13,50,78 'weiter':91 'wie':95 'will':37 'wird':77 'wurd':22 'z.b':96 'zentrales':63 'zum':122 'über':39,116


name: 3422 Beilage Änderungserlass Steuerreglement

text: \nSteuerreglement (vom 27. Januar 1975)  \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln \n\nbeschliesst: \n \nI.  Das Steuerreglement vom 27. Januar 19751 wird wie folgt geändert: \n \n§ 3 Steuerveranlagung \nDie Veranlagung der Unselbständigerwerbenden erfolgt durch den Kanton. \nUnselbständigerwerbende, nicht Erwerbstätige, Selbständigerwerbende natürliche und \njuristische Personen sowie Spezialfälle gemäss § 12 Vo StG werden durch die kantonale \nSteuerverwaltung veranlagt. \n \n§4 Gemeindesteuerrechnung \n1 Für die Gemeindesteuer ist die rechtskräftige Staatssteuerveranlagung massgebend (§ 185 \nStG). Der Bezug der Gemeindesteuern erfolgt zusammen mit der Staatsteuer durch die \nkantonale Steuerverwaltung (§ 138 Abs. 2 StG.). \n \n2 Für die Gemeindesteuer können Vorausrechnungen gestellt werden, welche später durch \ndie definitiven Rechnungen zu berichtigen sind. Im Steuerjahr wird eine provisorische \nRechnung vorgenommen. Grundlage dazu sind die Zahlen der letzten Veranlagung oder \nder mutmassliche Steuerbetrag für das laufende Steuerjahr. \n \n3 (neu) Die provisorische Rechnung wird durch eine entsprechend berichtigte definitive \nSteuerrechnung ersetzt, sobald die rechtskräftige Staatssteuerveranlagung vorliegt. \n \n§ 6 Steuerbezug, Fälligkeit, Zinsen \n1 Die Gemeindesteuern werden am 30. September des Steuerjahres fällig. Der Steuerbezug, \ndie Fälligkeit der Gemeindesteuer sowie die Höhe des Zinssatzes für den Vergütungs- \nund Verzugszins richten sich nach den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \nfür die Staatssteuer. \n \n2 – 7 gestrichen \n \n§ 7 Stundung und Steuererlass \n1 Bei Zahlungsschwierigkeiten können für alle durch die Gemeinde einzuziehenden Steuern \nStundung oder andere Zahlungserleichterungen gewährt werden. Die \nZahlungserleichterungen und der Steuererlass richten sich nach den Bestimmungen \ndes kantonalen Steuergesetzes für die Staatssteuer. \n \n2 gestrichen \n \n(neu) § 7bis Übergangsbestimmungen \n1 Die nachfolgenden Bestimmungen in Abs. 2 bis Abs. 7 gelten für die Steuerjahre bis \nund mit dem Steuerjahr 2024. \n \n2 Ist die Zahlung der Steuern, Zinsen und Gebühren innert der vorgeschriebenen Frist \nfür die zahlungspflichtige Person mit einer erheblichen Härte verbunden, können \ndurch den Gemeinderat Stundung oder andere Zahlungserleichterungen gewährt \nwerden.  \n \n\n                                                \n1 Ord. Nr. 03.01 \n\n\n\n3 Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung \nabhängig gemacht werden.  \n \n4 Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen \noder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.  \n \n5 Eine Ratenzahlungsvereinbarung umfasst maximal 10 monatliche Raten. \n \n6 Über weitergehende Zahlungserleichterungen entscheidet der Gemeinderat auf \nGrund eines schriftlichen Gesuchs. \n \n \n \nII.  Die Teilrevision tritt per 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\nPratteln,  \n\n \n\n \nEinwohnerratspräsident Sekretärin \n  \n\n  \n \n\n  \n\nUrs Schneider Ulrike Schmid \n  \n\n \n\n\n