Protokoll vom 26.05.03.pdf

text: \n- 581 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 321\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. Mai 2003, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder\n7 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt Ruedi Brassel, Rös Graf, 1 Vakanz (CVP)\n\nVorsitz Stefan Löw, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. SPITEX Pratteln-Augst-Giebenach: Neuorganisation / Verlängerung Fi-\nnanzvertrag\n\n2249\n\n2. Entwicklungskonzept „Pratteln Mitte“ / Strategie zur Entwicklung der Ar-\nbeitsgebiete\n\n2251\n\n3. Antrag auf Änderung der Ziffern 3.3.1.1.2 und 3.3.1.1.5 des Geschäfts-\nreglements des Einwohnerrates\n\n2250\n\n4. Neufassung des Strassenreglements der Gemeinde: Bericht der Spezial-\nkommission zum Geschäft 2228, 1. Lesung\n\n2228\n\n5. Fragestunde (nach der Pause)\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n- Interpellation von Priska Forter betreffend „JMS“\n- Postulat von Urs Hess betreffend „Effizienter Mitteleinsatz bei der Jugendarbeit“\n- Motion von Siegfried Siegrist betreffend „Umnutzung Jugendhaus“ (nicht vorgele-\n\nsen, da die Motion erst im Verlauf der Sitzung dem Büro abgegeben worden ist)\n\n\n\n- 582 -\n\nGeschäft Nr. 2249 SPITEX Pratteln-Augst-Giebenach:\nNeuorganisation / Verlängerung Fi-\nnanzvertrag\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 26. Mai 2003 mit Beilagen\n\nEintreten ist unbestritten\n\nGR Max Hippenmeyer: Eigentlich wollte ich dazu gar nichts mehr sagen, denn es\nsteht alles in der Vorlage. Aber beim Lesen der Basellandschaftlichen Zeitung vom\nSamstag habe ich den Eindruck erhalten, dass die Neuorganisation der Spitex im\nAuftrag des Gemeinderates erfolge. Das ist natürlich nicht korrekt: Die Spitex selbst\nhat die Reorganisation in Auftrag gegeben und auch die Beschäftigten der Spitex ha-\nben nichts mit der Gemeinde zu tun. Das Personal wurde seit jeher von der Spitex\nangestellt. Eine Übernahme in den neuen Betriebsverein tangiert uns nicht. Der Ge-\nmeinderat begrüsst die neue Organisationsform und will deshalb –die Ermächtigung\ndes Einwohnerrates vorausgesetzt– an der Gründung des neuen Betriebsvereines\nmitwirken. Die Leistungsvereinbarung wird durch diese Aufteilung in einen Förder-\nund einen Betriebsverein nicht tangiert und soll unverändert weitergeführt werden.\nDer Einwohnerrat muss hier lediglich das Einverständnis zur Übertragung auf den\nneuen Verein geben. Beim Finanzvertrag hingegen ist Handlungsbedarf gegeben,\ndenn dieser läuft Ende Jahr aus. Damit der Spitex weiterhin Mittel zur Verfügung ste-\nhen, bitte ich Sie, der Verlängerung um ein Jahr zu unveränderten Konditionen zuzu-\nstimmen. Vor Ablauf dieser Verlängerung, d.h. vor Ende 2004, sollten wir in der Lage\nsein, einen längerfristigen Vertrag mit einer festen Pauschale auszuhandeln und dem\nEinwohnerrat zum Beschluss vorzulegen.\n\nWalter Biegger: Die Freude an dieser Vorlage ist begrenzt und wir stellen einmal\nmehr fest, dass wir fremdbestimmt werden. Die gesetzlichen Grundlagen verpflichten\nuns, kostenintensive Leistungen zu erbringen. Kein Mensch kann voraussagen, wie\ndie finanzielle Belastung unserer Gemeinde in Zukunft aussehen wird. Die Professio-\nnalisierung der SPITEX-Organisation führt zwangsläufig zu höheren Kosten. Wir sa-\ngen aber Ja zu der Neuorganisation und zur Verlängerung des Finanzvertrages,\nmöchten aber den Gemeinderat beauftragen, bei der Aushandlung des definitiven\nFinanzvertrages die nötige Zurückhaltung auszuüben, damit die Kosten nicht au-\nsufern. Unter Umständen muss das Leistungsangebot ein wenig reduziert und auf\nkeinen Fall weiter ausgebaut werden, solange sich die finanzielle Situation unserer\nGemeinde nicht verbessert. Wir stimmen den Anträgen des Gemeinderates zu.\n\nDora Ris und Siegfried Siegrist begrüssen die Vorlage und können dieser im Na-\nmen ihrer Fraktion zustimmen.\n\nHeinz Mattmüller: Die Schweizerdemokraten sind mit der Neuorganisation einver-\nstanden und stimmen den Anträgen zu. Die SPITEX arbeitet rationell und mit Perso-\nnen, welche auch über menschliche Qualitäten verfügen. Die Lösung mit Pratteln,\nAugst und Giebenach ist eine gute Sache.\n\nOlga Aeberhard: Die CVP-Fraktion stimmt der Vorlage zu. Frage: Wie sieht der fi-\nnanzielle Verteilschlüssel zwischen den Gemeinden aus ?\n\nGR Max Hippenmeyer: Das wird nach der Bevölkerungszahl aufgeteilt. Der Löwen-\nanteil von 80 – 90 Prozent trägt natürlich Pratteln.\n\n\n\n- 583 -\n\nUrs Hess: Ich bitte den Gemeinderat, die Anstellungsverhältnisse des Personals zu\nüberprüfen und die Anstellungen allenfalls gemäss der Praxis unserer Gemeinde oder\nauf privatrechtlicher Basis vorzunehmen.\n\nAbstimmung:\n\nDer Rat beschliesst einstimmig:\n\n://: 1. Der Gemeinderat wird ermächtigt, an der Vereinsgründung des Betriebsver-\neins –in Vertretung der Einwohnergemeinde– mitzuwirken.\n\n2. Der bestehende Finanzvertrag für die Jahre 2002 und 2003 mit einem jährli-\nchen Pauschalbeitrag von CHF 500'000.— pro Jahr wird um ein Jahr bis zum\n31. Dezember 2004 verlängert.\n\n3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die gültige Leistungsvereinbarung, sowie\nden verlängerten Finanzvertrag auf den neuen Spitex-Betriebsverein zu über-\ntragen.\n\nGeschäft Nr. 2251 Entwicklungskonzept „Pratteln\nMitte“ / Strategie zur Entwicklung\nder Arbeitsgebiete\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates und Mitwirkungsbericht vom 6. Mai 2003\n- Entwicklungskonzept „Pratteln Mitte“ vom 6. Mai 2003\n- Protokoll Nr. 312 vom 2. September 2002\n\nAnwesend:\n- Herr Hansueli Remund, Planteam S AG, 6203 Sempach\n- Herr Hans-Ruedi Braun, Abteilungsleiter Bau\n\nEintreten ist unbestritten\n\nGP Willy Schneider: Das Geschäft wurde am 2. September 2002 im Einwohnerrat\nund am 16. September 2002 anlässlich einer öffentlichen Orientierung vorgestellt. Die\neingegangenen Stellungnahmen sind im Mitwirkungsbericht aufgeführt. Die Ziele des\nKonzeptes sind unter Ziffer 4 in der Vorlage und im Konzeptplan im Massnahmenka-\ntalog K1 bis K8 formuliert. Es geht vor allem um die Sicherstellung der weiteren Ent-\nwicklung des Arbeitsgebietes Pratteln Mitte; Die Erschliessung durch den motorisier-\nten Individualverkehr weitgehend auf dem heutigen Strassennetzplan; Eine flächen-\ndeckende, attraktive Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr; Einbezug der na-\ntürlichen Voraussetzungen und Realisierung eines ökologischen Hauptvernetzungs-\nkorridors; Differenzierung der Nutzungen unter Berücksichtigung der Verkehrskapa-\nzität; Beschränkung von Bauten, welche übermässig Verkehr erzeugen; Städtebauli-\nche Akzentuierung im Bahnhofgebiet und Einbezug der Ergebnisse der Planung von\nSalina Raurica. Ich bitte Sie, das Entwicklungskonzept zur Kenntnis zu nehmen, da-\nmit die Weiterbearbeitung des Zonenplans an die Hand genommen werden kann.\n\nHansueli Remund erläutert dem Einwohnerrat die Änderungen aufgrund des Mitwir-\nkungsverfahrens seit der letzten Konzeptvorstellung.\n\n\n\n- 584 -\n\n2 Die Teilaspekte\nDie Punkte 11 und 12, Energie und Lärmschutz, sind neu. Die kantonalen Stellen und\nauch Private haben ausdrücklich gewünscht, dass diese beiden Punkte enthalten sein\nmüssen.\n\n9 / V 1.5\nHier sagen wir ausdrücklich etwas über die Parkplätze aus. Die Parkplätze von über-\nmässig verkehrserzeugenden Betrieben sind zu bewirtschaften. Grundsätzlich sollte\nman nicht nur aufgrund der UVB’s reagieren, sondern generell bei allen Projekten.\nDie UVB’s kommen ja nur bei cirka 5 Prozent des gesamten Bauvolumens in der\nSchweiz zum tragen.\n\n12 / V 2.5\nDer Langsamverkehr, insbesondere zwischen Zentrum und Pratteln Mitte, ist im Kon-\nzept aufzunehmen. Alle Verkehrsträger sind in der konzeptionellen Phase berück-\nsichtigt.\n\n15 / V 4.2 und V 4.3\nDer letzte Satz im V 4.2 ist neu: Damit der Biotop-Verbund funktioniert, sind Standorte\nfür Amphibien-Laichgewässer als Trittsteinbiotope vorzusehen. Der Kanton hat Vor-\nschläge gemacht, welche Sie im folgenden Plan „Teilaspekt 4“ ersehen.\n\n19 / V 6.2\nDer letzte Satz ist neu.\n\n21 / V 7.4\nAufgrund eines Bundesgerichtsurteils ist ein Satz eingefügt worden. Detailhandelsein-\nrichtungen müssen über eine attraktive Erschliessung MIV und ÖV verfügen. Dort wo\ndie Erschliessungsvoraussetzungen fehlen, darf man diese Betriebe nicht genehmi-\ngen.\n\n26 - 28\nDer ganze Teilaspekt 11, Energie, ist neu. Die Vorgaben finden Sie unter den Punk-\nten V 11.1 bis V 11.3. Dieser Teil ist nicht „raumrelevant“ und hat keine Auswirkung\nauf den Zonenplan, aber allenfalls auf die Zonenvorschriften.\n\n29\nDer Teilaspekt 12, Lärmschutz, ist neu. Wir haben Vorschriften in Bezug auf Stra-\nssenverkehr, auf die Eisenbahn und auf die Industrien. Es fehlt jedoch eine generelle\nÜbersicht. Der Kanton wünscht, dass man alle verschiedenen Grundlagen in einem\nsog. „Rahmen-Lärm-Gutachten“ zusammenfasst. Diese Lärmschutzmassnahmen sind\nzum Teil „Killerkriterien“, wenn man diese nicht rechtzeitig erkennt. Es ist wichtig,\ndass ein Projektverfasser diese Massnahmen kennt und frühzeitig darauf reagieren\nkann.\n\nKonzeptplan/Nutzungsdifferenzierungen (mit Hellraumprojektor)\nDas ist einer der wichtigsten Pläne mit den eingezeichneten unterschiedlichen Nut-\nzungen (Gebiet A – F*). Die ganzen Massnahmen zielen darauf ab, dass die Nutzun-\ngen auf die Verkehrskapazitäten des Strassennetzes und des ÖV ausgerichtet wer-\nden können. Die zentrale Frage ist, wieviel Publikumsverkehr verträgt das Verkehrs-\nnetz.\n\n39\nDie Ziele des Entwicklungskonzepts wurden mit Sätzen ergänzt, welche sich aus den\nAnträgen von kommunalen Institutionen ergeben haben. Es sind dies die Punkte 1, 3,\n5 und 6. Autobahnüberdeckungen sind wahrscheinlich die weitverbreitetste Forderung\nder Gemeinden. Die Autobahnen werden aber kaum, sowohl kurz- als auch mittelfri-\n\n\n\n- 585 -\n\nstig überdeckt. In Pratteln gibt es jedoch gewisse Rahmenbedingungen, wo man da-\nvon ausgehen kann, das Thema in bestimmten Gebieten weiterzuverfolgen. Ich denke\ndabei an die zentralen Gebiete, wo die Verbindung zwischen Rheinufer und Gemein-\nde verbessert werden kann (Es gibt ein Beispiel dafür in Altendorf, Kanton Schwyz,\nwo die SUVA den „Deckel“ der Autobahn finanziert hat, um darauf Wohnungen zu\nbauen).\nWenn man so etwas plant, dann sollte dies eine langfristige Vision sein und zwar un-\nter Berücksichtigung eines Gesamtkonzepts und der Planung Salina Raurica.\n\n40\nBei den Konzeptmassnahmen neu dazu gekommen sind: Beim K 4 der „Biotop-\nVerbund“ und beim K 6 die „übermässig Verkehr erzeugende Bauten“.\n\nZusammenfassung\nWir haben bewusst das Nordgebiet weggelassen und wir warten sehnsüchtig auf die\nErgebnisse von Salina Raurica. Die eingegebenen Projekte sind sehr unterschiedlich\nund werden zu sehr starken Diskussionen führen. Die Vor- und Nachteile müssen\nsorgfältig abgewogen werden. Alle Projekte in der engeren Wahl lassen sich aber mit\ndiesem Konzept kombinieren. Die gelben, blauen und orangen Gebiete sind für die\nEntwicklung von Pratteln enorm wichtig. Wenn man eine Aufwertung in der Ebene\nwill, dann muss diese Aufwertung auch im Gebiet Pratteln Mitte fortgesetzt werden\nund eine Einheit bilden. Mit diesem Konzept geben wir eine Richtung an. Betreffend\nder Zonenbestimmungen und Abgrenzungen der Zonen wird noch keine definitive\nEntscheidung gefällt. Der Einwohnerrat wird im Rahmen der Teilzonenplanung Prat-\nteln Mitte noch einmal eingehend diskutieren und beschliessen. Die Zonenplanung\nschlägt verschiedene Zonentypen und -inhalte vor. Wie gross diese Zonen werden\nund in welchem Gebiet die Entwicklung zugelassen wird, das wird hier entschieden.\nDie einzelnen Beschlüsse der Zonenplanung sind unabhängig voneinander, wie dies\nbei jeder Ortsplanung auch der Fall ist, ohne dass dabei das Gesamtkonzept in Frage\ngestellt werden müsste. Die Frage der Erschliessungen ist dabei ein zentrales The-\nma. Die bisherigen Verkehrsgutachten sollen der Entscheidungsfindung dienen.\n\nDiskussion/Fragestellungen\n\nHeinz Schiltknecht: Ein grosser Teil ist ja bereits überbaut. Es ist ein offenes Ge-\nheimnis, dass im Gebiet Brodtbeck eine Planung läuft. Rennen wir mit diesem Kon-\nzept nicht hinten nach, bis dann alles überbaut ist ? Gibt es Möglichkeiten für das\nParlament, um das zu verhindern ?\n\nUrs Hess: Erstens: Man möchte ja zu mehr Wohnraum kommen. Wird das bestehen-\nde Gewerbe fort gejagt ? Bei all den Einschränkungen nimmt bekanntlich auch der\nLandwert ab. Wir möchten ganz klar, dass das gewerblich genutzte Gebiet im glei-\nchen Rahmen weitergenutzt werden kann. Zweitens: Im Konzept sind bestehende\nWohngebiete eingezeichnet. Ein Konzept muss aber das Gesamte berücksichtigen.\nEs ist durchaus zu überlegen, dass das eine oder andere Wohngebiet am falschen\nOrt ist, im Konzept keinen Platz mehr findet und an einen anderen Ort zu stehen\nkommt.\n\nWolfgang Märki: Viele Fragen drängen sich nicht auf. Es ist wichtig, dass wir mit\nHilfe des Konzepts im voraus die Dinge an die Hand nehmen und nicht das geschieht,\nwas Heinz Schiltknecht eben gesagt hat. Die bestehenden Dinge können wir nicht auf\nden Kopf stellen. Gegenüber im September 2002 wurden einige Punkte präziser for-\nmuliert. Eine Warnung: Bestehende Überbauungen kann man, sollte es zu viel wer-\nden, nicht wieder korrigieren. Wenn der Verkehr zum Erliegen kommt, dann haben\nneben Pratteln auch die Investoren der bestehenden Bauten ein Problem. Der Ge-\nmeinderat muss vorsichtig an die Sache herangehen. Bezüglich dem güterver-\n\n\n\n- 586 -\n\nkehrsintensiven Gebiet D bitte ich Sie, die Erschliessung möglichst direkt von der\nAutobahn aus zu ermöglichen. Wir nehmen vom Konzept in zustimmenden Sinn\nKenntnis.\n\nHans-Ruedi Braun: In wieweit sind wir in der Lage, mit dem Konzept die zukünftige\nEntwicklung zu steuern ? Selbstverständlich haben wir nicht ein Konzept erarbeitet,\nwo wir keinen Einfluss nehmen können. Wenn wir in bestimmten Bereichen feststel-\nlen, dass die Entwicklung anders verläuft, dann müssen wir Einfluss nehmen und im\nGespräch mit den Bauinteressenten und –herrschaften eine konzeptkonforme Lösung\nfinden. Wir müssen das Konzept so schnell wie möglich in die Nutzungsplanung um-\nsetzen. Der Zonenplan Siedlung aus dem Jahre 1987 muss im Bereich Pratteln Mitte\nmutiert und angepasst werden. Erst dann kann verbindlich gesagt werden, was in den\neinzelnen Gebieten geschieht. Für die unverbauten Gebiete muss eine verbindliche\nNutzungsplanung vorliegen, bevor Projekte realisiert werden können.\n\nHeinz Schiltknecht: Was passiert, wenn jemand gemäss dem bestehenden gelten-\nden Recht bauen will ? Hat die Gemeinde eine Möglichkeit, Nein zu sagen ? Wenn\nnicht, welche Möglichkeiten gäbe es sonst noch für die Gemeinde ?\n\nHansueli Remund (mit Hellraumprojektor): Aus dem Konzept sollte man als wichtig-\nstes Ziel herauslesen, dass es nicht mit der Realisierung von Einzelprojekten und\nEinzelinteressen gehen darf. Die Abhängigkeit von Siedlung, Verkehr, Lärmschutz\nund weiteren Dingen ist dermassen komplex, dass sog. „Einzelschüsse“ immer falsch\nsind und sich am Schluss gegen sich selbst richten. Für den ÖV können wir nur noch\nunterirdisch ein Trasse freihalten. Ohne öffentlichen Verkehr können die Bauherren\nihre Nutzungen gar nicht realisieren. Sie versuchen jetzt mit viel Geld, solche Anlagen\nnachträglich in das Konzept einzubauen. Das darf nicht mehr passieren. Die Bauher-\nren, die Bewilligungsinstanzen und diejenigen, welche die Problematiken aufeinander\nabstimmen, müssen die wesentlichsten Punkte in einer Gesamtschau regeln und an-\nhand einer Grobkonzeption aufzeigen. So auch auf dem Brodtbeck-Areal. Was pas-\nsiert, wenn das nicht geschieht ? Der Gemeinderat hat einen klaren Planungsauftrag\nnach eidgenössischem Raumplanungsgesetz. Sie sind verpflichtet, dass es „rund\nläuft“ in Pratteln, Sie tragen die Verantwortung und haben die Planungshoheit. Nie-\nmand anderes. Sie dürfen erst eine Baubewilligung erteilen (in Kenntnis der konzep-\ntionellen Probleme), wenn Sie sicher sind, dass Sie im Rahmen der einzelnen Pro-\njekte diese Probleme „im Griff haben“. Ansonsten gibt es das Instrument der Pla-\nnungszone.\nBetreffend Wohngebiete: Ein Wohnanteil ist nur zwischen Bahn und Tram vorgese-\nhen. Nördlich davon wäre das für die Aufrechterhaltung der Gewerbebetriebe kata-\nstrophal. Bei der richtigen Interpretation des Planes sehen Sie die Gebiete, wo\nWohnanteil noch möglich wäre (dunkelbraun).\n\nStephan Ackermann: Mit dem Konzept liegt eine Gesamtplanung vor und ich hoffe\nnur, dass dies auch wirklich umgesetzt wird. Baubewilligungen dürfen erst dann erteilt\nwerden, wenn das Konzept auch eingehalten wird. Wir haben mit Freude festgestellt,\ndass die Mitwirkung der Unabhängigen zu einem grossen Teil eingeflossen ist. Wir\nkönnen das Konzept unterstützen und zur Kenntnis nehmen. Wo ist die Bushaltestelle\nSalinenstrasse eingezeichnet ?\n\nMike Wahli: Im Brodtbeck-Areal ist etwas grösseres geplant. Kann diese bekannte\nFirma ihr Konzept durchziehen oder kann der Einwohnerrat noch Einfluss nehmen ?\n\nHans-Ruedi Braun: Die Haltestelle wird gebaut, fehlt aber hier deshalb, weil das\nKonzept längerfristig ausgelegt ist. Die Haltestelle in der Salinenstrasse wird noch\nviele Jahre bestehen, bis die im Konzept mit einem Punkt markierte Haltestelle reali-\nsiert werden kann. Zur Frage von Herr Hess: Wir haben primär die Arbeitsgebiete\nangeschaut. Betreffend der bestehenden Wohnungen kann das Konzept keine ver-\n\n\n\n- 587 -\n\nbindlichen Aussagen machen. Das ist Aufgabe der Nutzungsplanung. Im Paragraf\n109 des RBG ist jedoch die Besitzstandsgarantie geregelt, wonach auch zonenfrem-\nde Bauten stehen gelassen werden. Es wird niemand vor der Konsequenz stehen,\ndass sie aussiedeln oder ausziehen müssen.\n\nHansueli Remund: Zum Brodtbeck-Areal aus planerischer Sicht: Bevor eine Baube-\nwilligung erteilt werden kann, müssen die Fragen bezüglich Grösse des Areals, Er-\nschliessungsmöglichkeiten, Öffentlicher Verkehr und städtebauliche Aspekte beant-\nwortet werden. Über des ganze Areal muss man sich gesamthafte Gedanken betref-\nfend der Entwicklung machen. Meine Erfahrung zeigt, dass man Probleme nicht hin-\nausschieben kann. Die Probleme müssen gelöst werden und aufgrund dieser Ergeb-\nnisse kann eine Baubewilligung erteilt werden. Wenn man sich die „Gesamtgedan-\nken“ nicht macht, wird die Arbeitsplatzentwicklung in Pratteln wieder behindert. Ich will\nnicht, dass man ein Projekt nicht bewilligen kann. Aber eine bestimmte Abfolge von\nProblemlösungen muss eingehalten werden, damit man dann zu einer Bewilligung\nkommt. Wenn das nicht geschieht, dann liegt man falsch.\n\nChristine von Arx: Wie kann man verhindern, damit keine sog. „Schnellschüsse“\npassieren ? Gibt es eine rechtliche Handhabung oder Druckmittel, damit sich die in-\nvolvierten Parteien, Gemeinde und Grundeigentümer, an einen Tisch setzen und ge-\nmeinsam verhandeln ? Damit gewinnt man Zeit, das Konzept auch umzusetzen.\n\nUrs Hess: Der Wohnraum in den weissen Flächen muss doch im Konzept Eingang\nfinden. Im weiteren treten wir dafür ein, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben.\n\nPhilipp Schoch: Wann wird die Bushaltestelle an der Salinenstrasse gebaut ? Ich will\nwissen, was für ein Projekt auf dem Brodtbeck-Areal geplant ist ?\n\nFredi Wiesner: Muss sich Salina Raurica an den Konzeptplan Pratteln halten, oder\numgekehrt ?\n\nEinwohnerratspräsident Stefan Löw bittet den Rat, über das Entwicklungskonzept\nPratteln zu diskutieren und nicht über Detailplanungen in kleineren und mittleren Ge-\nbieten zu beraten.\n\nGP Willy Schneider: Betreffend der unterirdischen Erschliessung möchte ich, dass\nnicht falsche Eindrücke entstehen. Beim Quartierplan IKEA 2 (offensichtlich neben\nIKEA 1) muss der Projektverfasser in Kenntnis der technischen Vorgaben über das\ngeplante Trasse bauen. Von diesem Moment an ist es unterirdisch. Wenn IKEA Kel-\nlerräume baut, so breit wie zwei Busse und so hoch wie ein Tram, dann sind die Vor-\naussetzungen dafür geschaffen und bis zur Installation und Realisierung des Öffentli-\nchen Verkehrs können die Räume als Lager genutzt werden.\n\nHansueli Remund: Zu den Wohngebieten gibt es zwei Möglichkeiten: Wir lassen die\nWohngebiete bestehen und die angrenzenden Konzepte nehmen darauf Rücksicht.\nAufgrund der Lärmschutzverordnung haben diese Gebiete Vorrang mit einer tieferen\nVerbindlichkeitsstufe. Alle, welche rundum bauen, müssen sich den Wohngebieten\nanpassen. Andererseits ist es sehr schwierig, solche Wohngebiete einfach zu elimi-\nnieren. In einem solchen Fall müsste man mit den Grundeigentümern eine Lösung\nfinden und zwar in Form eines etappenweisen Ersatzes. Weiss wird dann zu Gelb\noder Orange. Betreffend Salina Raurica: Es wird ein sowohl als auch sein. Es kann\nnicht sein, dass etwas aufgezwungen werden muss. Das können Sie entscheiden,\nsobald diese beiden Dinge nebeneinander stehen.\n\nHans-Ruedi Braun: Die Bushaltestelle wird nach den Sommerferien gebaut und vor-\naussichtlich im Herbst dieses Jahres in Betrieb genommen.\n\n\n\n- 588 -\n\nHeinz Schiltknecht: Auf dem Plan gibt es noch vier freie Gebiete: Admes, Brodtbeck,\nSpaini und das Gebiet beim Bussparkplatz. Meine konkrete Frage: Was kann der\nEinwohnerrat rechtlich unternehmen, damit diese Gebiete dem Konzeptplan unter-\nworfen werden ? Wenn wir etwas unternehmen können, dann bitte ich um die ent-\nsprechende Antwort. Wenn wir nichts unternehmen können, dann lassen wir die\nschöne Planung sein.\n\nHansueli Remund: Die Umsetzung des Konzepts passiert mit dem Zonenplan und\nmit den Zonenvorschriften. Der Teilzonenplan hätte dann vier verschiedene Zonen.\nDie Industrie- und Gewerbezone wird differenziert und gewisse Nutzungen werden\nzugelassen, gewisse nicht. Siehe Nutzungsdifferenzierung/Städtebau auf dem Kon-\nzeptplan. Wenn ein Betrieb zu einem späteren Zeitpunkt die Nutzung ändert oder\naufgibt, wie zum Beispiel auf dem Brodtbeck-Areal, dann werden neue Baugesuche\nnach diesen Zonenbestimmungen beurteilt und bewilligt. So lange ein bestehender\nBetrieb vorhanden ist, so ist der Bestand und eine angemessene Erweiterung ge-\nwährleistet. Soll man jetzt eine Quartierplanpflicht erlassen oder nicht ? Es kommt\nnicht auf die Quartierplanpflicht an, sondern darauf, dass man mit den Grundeigentü-\nmern gesamtkonzeptionell die Gedanken und Grundlagen erarbeitet. Wenn Projekte\nden Zonenbestimmungen zuwiderlaufen, dann muss der Gemeinderat und der Ein-\nwohnerrat die Möglichkeit haben, dieses Projekt abzulehnen. Anhand der freien Ge-\nbiete sehen Sie, wie kurzfristig heute in der Wirtschaft entschieden wird. Was heute\nüberbaut ist, kann morgen schon zur Verfügung stehen. Die Gemeinde muss Zonen-\nvorschriften erlassen, welche zu jedem Zeitpunkt „greifen“. Die Umsetzung des vor-\nliegenden Konzepts im Rahmen der Ortsplanung ist eine vordringliche Aufgabe.\n\nWalter Biegger: Zum Teilaspekt 12, Lärmschutz: Wird das Rahmen-Lärm-Gutachten\nerstellt oder wird darauf verzichtet ? Mit welcher Begründung beantragt die erwähnte\nvorberatende Kommission auf dieses Gutachten zu verzichten ?\n\nHansueli Remund: Ich nehme an, dass die Kommission Bedenken hatte, ein neues\nInstrument zu schaffen. Nach Rücksprache mit den kantonalen Stellen hat sich erwie-\nsen, dass die heute schon bestehenden Grundlagen in einer übersichtlichen Einheit\ndargestellt werden sollten. Wenn das der Fall ist, wird auch die Kommission Ja dazu\nsagen.\n\nPhilipp Schoch: Ich will wissen, ob auf dem Brodtbeck-Areal ein Lastwagenterminal\ngebaut wird. Wird die Baubewilligung demnächst erteilt ? Ja oder Nein.\n\nEinwohnerratspräsident Stefan Löw: Wenn noch kein Baugesuch eingereicht wor-\nden ist, hat der Einwohnerrat auch nicht darüber zu diskutieren.\n\nChristine von Arx: Was machen wir in der Zeit bis die Zonenpläne vorliegen und wir\nallenfalls gezwungen sind, Entscheidungen zu fällen, welche noch nicht ganz durch-\ndacht sind ?\n\nHansueli Remund zitiert den Paragrafen 53 aus dem RBG: „Während der Zeit, in\nwelcher der Erlass oder die Änderung von Richt- und Nutzungsplänen und den dazu-\ngehörigen Reglementen vorbereitet wird, können Planungszonen für das ganze Ge-\nmeindegebiet, Teile davon oder einzelne Parzellen beschlossen werden, um Vorkeh-\nren zu verhindern, welche die Verwirklichung der laufenden Planung verunmöglichen\noder erschweren könnten.“ Deutlicher kann das Gesetz nicht formuliert sein. Im Mo-\nment wo die Gemeinde den Willen hat, eine Planung durchzuziehen, muss sie ver-\nhindern, dass durch private Einzelmassnahmen diese Planung verunmöglicht wird.\nDafür gibt es die Planungszone.\n\nHeinz Schiltknecht: Ich danke für die Antwort.\n\n\n\n- 589 -\n\nHans-Ruedi Braun: Gemäss dem RBG gibt es zudem die Möglichkeit der Sonder-\nnutzungsplanung. Konkret heisst das Quartierplan. Es ist also durchaus möglich, dass\nüber Teilgebiete Quartierpläne bearbeitet werden können.\n\n(Pause)\n\nPriska Forter: Erstens: Steht der Gemeinderat hinter diesem Konzept, oder handelt\nes sich um Lippenbekenntnisse ? Zweitens: Auf Seite 19 steht: „Längerfristig ist an-\nzustreben, dass im Bereich zwischen Tramlinie und Eisenbahn keine neuen stören-\nden Betriebe angesiedelt werden.“ Wie lang ist längerfristig ? Drittens habe ich die\ngleiche Frage wie Philipp Schoch.\n\nStephan Ackermann: Werden Baubewilligungen erteilt, welche nicht dem Konzept\nPratteln Mitte entsprechen ? Hat der Gemeinderat vor der heutigen Sitzung Kenntnis\ndavon gehabt, dass auf dem Brodtbeck-Areal ein Lastwagenterminal geplant ist ?\n\nPhilipp Schoch: Ich habe als Gerücht vernommen, dass die Firma Planzer ein Last-\nwagenterminal bauen will. Ganz unten in der Nutzungsdifferenzierung ist ein Häck-\nchen in Klammern. Das bedeutet für den Begriff „güterverkehrsintensiv“: zulässig,\naber nicht erwünscht. Das heisst, wenn die besagte Firma dort etwas bauen will, dass\ndies zwar zulässig, aber nicht erwünscht ist. Das ist doch der Diskussionspunkt und\nich bitte den Gemeinderat, wenn er das Baugesuch behandelt, dass auch der Ein-\nwohnerrat bei diesem Grossprojekt noch Stellung beziehen kann, resp. das Quartier-\nplanverfahren eingeleitet wird.\n\nGP Willy Schneider: Zur ersten Frage von Stephan Ackermann: Das ist nicht beab-\nsichtigt und es gibt natürlich auch Rechtsmittel. Zur zweiten Frage: Ja, wir haben\nKenntnis von dieser Planung.\n\nWolfgang Märki: Wann bekommen wir die Nutzungsplanung vorgelegt ?\n\nGP Willy Schneider: Zum Begriff längerfristig: Es handelt sich nicht nur um kommu-\nnale Projekte, wo die Gemeinde die Finanzen sprechen muss. Bei der Vernetzung\ndes öffentlichen Verkehrs handelt es sich um grössere Millionenbeträge, wobei der\nLandrat das Konzept zur Kenntnis nehmen und den Kredit sprechen muss. Eine\nEtappierung ist sicher notwendig. Aus diesem Grund kann man keine verbindliche\nAussage machen.\n\nHans-Ruedi Braun: Zu Herrn Märki: Die Nutzungsplanung können wir Ihnen in\nca. 1 ½ Jahren unterbreiten, unter der Voraussetzungen, dass es keine grösseren\nVerzögerungen gibt.\n\nGR Denise Stöckli: Zur Frage von Frau Forter: Der Gemeinderat steht ganz sicher\nhinter diesem Konzept. Willy Schneider und ich waren in der Arbeitsgruppe und ha-\nben die Arbeit begleitet. Mit dem Mitwirkungsbericht hat man auch die Meinung der\nBevölkerung aufgenommen und in das Konzept einfliessen lassen.\n\nGP Willy Schneider: Die bereits fast fertig erstellten Quartierpläne (IKEA 2, Media-\nmarkt etc.) sollen dem Einwohnerrat zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt wer-\nden. Diese müssen mit dem Konzept konform sein und sollen nicht warten, bis die\nNutzungsplanung vorliegt.\n\nEinwohnerratspräsident Stefan Löw verliest den Antrag von Heinz Schiltknecht:\nNeuer Beschluss unter Punkt 8.2:\n„Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat, eine Planungszone über das Gebiet\nPratteln Mitte zu erlassen.“\n\n\n\n- 590 -\n\nHeinz Schiltknecht: Das Gebiet Pratteln Mitte ist ganz klar definiert. Mit der Pla-\nnungszone kann gewährleistet werden, dass alles in der Richtung des Konzepts geht.\n\nUrs Hess: Ich habe zwar Verständnis für den Antrag, kann diesem aber nicht ganz\nfolgen. Damit „schütten wir das Kind mit dem Bade aus“. Bei einer Planungszone\nkann kein einziger bestehender Betrieb Veränderungen vornehmen. Das wäre scha-\nde.\n\nWolfgang Märki: Das ist eine „Bleihammer-Methode“, weil über alle farbigen Flächen\neine Planungszone errichtet wird. Das ist beschwerdefähig. Wenn das Konzept in\neinem Gebiet unterlaufen wird, dann soll konkret in diesem bestimmten Bereich eine\nPlanungszone gemacht werden. Vor dem Erlass einer Planungszone sollte das Ge-\nspräch mit der Bauherrschaft gesucht werden.\n\nHansueli Remund: Die Grundeigentümerschaft von Salina Raurica hat mit dem\nKanton eine Vereinbarung getroffen und für fünf Jahre eine Planungszone akzeptiert.\nDort haben wir aber nichtüberbaute Areale. Ich möchte Ihnen folgende Formulierung\nzur Kenntnis bringen: „Die Planungszone umschreibt, welche baubewilligungspflichti-\ngen Vorkehren während der Dauer der Planungszone zu unterlassen sind.“ Zuständig\nfür den Erlass ist der Gemeinderat. Mit einer Planungszone können Sie ein totales\nBauverbot für fünf Jahre erlassen. Es ist auch denkbar, dass ganz bestimmte Nut-\nzungen als solche Massnahmen bezeichnet werden. Wenn sich der Eigentümer die-\nsen Weisungen unterzieht, dann darf er bauen. Das ist wie ein provisorisches Inkraft-\ntreten des Konzepts. Die zweite Möglichkeit als Drohgebärde lautet wie folgt: „Der\nGemeinderat wird verpflichtet, alles zu unternehmen, damit das Konzept nicht unter-\nlaufen wird. Notfalls mit einer Planungszone.“ Ein Grundeigentümer kann bauen, so\nlange er sich dem Konzept unterzieht. Wenn er das nicht macht, erlässt der Gemein-\nderat punktuell für diese Gebiete eine Planungszone. Eine Planungszone kann man\nnur erlassen, wenn man den Text dazu kennt und individuell für die farbigen Gebiete\nunterschiedlich formuliert.\n\nDieter Stohler: Ich lehne den Antrag ab, möchte aber wissen, wie der Gemeinderat\nzum Antrag Stellung nimmt.\n\nGP Willy Schneider: Ich glaube im Namen des Gemeinderates sagen zu können,\ndass die zweite Variante von Herr Remund angewendet werden sollte, falls es Bau-\nvorhaben gibt, welche das Konzept unterlaufen. Die Planungszone muss punktuell\nund nicht über das ganze Gebiet erlassen werden. Bei Salina Raurica war die Pla-\nnungszone ein Wunsch der Landeigentümer. Damit hat man die Gewähr, dass nach\nfünf Jahren weitergearbeitet werden kann. Der Antrag kann durchaus als Motion ein-\ngereicht werden.\n\nChristine von Arx: Genau die angekündigten Quartierpläne wollen wir nicht. Die\nNutzungsplanung kommt in ca. 1 ½ Jahren und in der Zwischenzeit kommen einzelne\nQuartierpläne. Wir können doch nicht eine Konzeptplanung machen und ständig der\nRealität nachrennen.\n\nHeinz Schiltknecht: Die Aussagen von Herr Remund sind klar und Willy Schneider\nkann damit leben. Unser Antrag will genau dasselbe. Wir geben dem Gemeinderat\nden Auftrag, eine Planungszone mit den entsprechenden Einschränkungen zu erlas-\nsen. Es geht nicht um‘s Verhindern, sondern es geht darum, dass nicht Dinge ge-\nmacht werden, welche wir nicht wollen und nicht in den Rahmen des Konzepts pas-\nsen.\n\nStephan Ackermann: Ich wäre bereit, dem Gemeinderat das Vertrauen entgegen zu\nbringen. Deshalb ist der Antrag nicht nötig. Der Mitwirkungsbericht für die Einwohner-\n\n\n\n- 591 -\n\nräte hat keine Geschäftsnummer. Wie wissen wir in Zukunft, welches Mitwirkungspa-\npier Gültigkeit hat ?\n\nUrs Hess stellt folgenden Antrag: „Der Einwohnerrat verschiebt die Beschlussfassung\nauf die nächste Sitzung.“\n\nErika Schaub: Ich bin nicht in der Lage über etwas abzustimmen, das nicht schriftlich\nvorliegt.\n\nGR Beat Stingelin: Ihr müsst uns doch glauben, dass wir sicher nicht Quartierpläne\nvorlegen, welche dem Konzept nicht entsprechen. Ich bitte Sie, den Antrag abzuleh-\nnen.\n\nDieter Stohler: Ich lehne den Antrag ab und erinnere an die Verhältnismässigkeit der\nBeschlussfassung. Wir nehmen das Konzept zur Kenntnis und bestimmen nichts.\n\nHeinz Schiltknecht: Auch über Anträge, welche nur zur Kenntnis genommen wer-\nden, muss abgestimmt werden. Ich unterstütze den Antrag von Urs Hess und ich bitte\ndie Fraktionen, sich über den Inhalt meines Antrages Gedanken zu machen. Es geht\n(ausnahmsweise) nicht gegen den Gemeinderat, sondern soll ihm den Rücken stär-\nken.\n\nEinwohnerratspräsident Stefan Löw: Das Büro ist klar der Auffassung, dass eine\nKenntnisnahme gar nicht verweigert werden kann. Ich werde darüber nicht abstimmen\nlassen.\n\nGP Willy Schneider: Der Antrag von Heinz Schiltknecht ist in Bezug auf die von ihm\ngemachten Aussagen widersprüchlich. Ich bitte ihn, den Antrag neu zu formulieren.\n\nKurt Lanz unterstützt den Antrag von Urs Hess.\n\nGR Beat Stingelin: Wer stellt den entsprechenden Antrag an der nächsten Sitzung ?\n\nKurt Lanz: Die Fraktionen.\n\nIm Verlauf der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht.\n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit 20 : 12 Stimmen und 5 Enthaltungen:\n\n://: Der Einwohnerrat verschiebt die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung.\n\nFragestunde\n\nFrage von Urs Hess betreffend „Neues Orchester Basel“ und „Umzäu-\nnung Garten Schulhaus Längi“\n\n1. Frage\n\nGR Max Hippenmeyer: Das Neue Orchester Basel hat ein Subventionsgesuch ge-\nstellt. Der Gemeinderat hat im Rahmen seines im Budget zur Verfügung stehenden\n\n\n\n- 592 -\n\nBetrages CHF 2'500.— für das Konzert vom 10. Mai 2003 in Pratteln bewilligt und das\nPatronat übernommen. Das gleiche haben wir schon 1998 gemacht.\n\nUrs Hess: Gibt es für solche Beschlüsse ein Konzept ?\n\nGR Max Hippenmeyer: Es handelte sich dabei um einen kulturellen Anlass, welcher\nder Gemeinde Pratteln gut ansteht. Hier hat meine eine Institutionen unterstützt, wel-\nche auch junge Musiker fördert. Dass dieses Konzert mit dem Muttertagskonzert der\nMusikgesellschaft kollidierte, ist wohl als unglücklich zu bezeichnen.\n\n2. Frage\n\nGP Willy Schneider: Beim „Abwartswechsel“ hat man rund CHF 50'000.— für die\nSanierung der Wohnung investiert. Der Budgetbetrag reichte nicht aus, um einen\nneuen Zaun im Garten zu errichten. Der Abwart hat gesagt, dass er die Arbeit selber\nausführen werde. Dieser hat dann eine Rechnung von CHF 1'291.— präsentiert, wo-\nbei die Gemeinde CHF 700.— übernommen hat. Eine provisorische Reparatur wäre\netwa auf diesen Betrag gekommen. Zudem hat der Aussendienst den Beton für die\nVerankerung der Pfosten geliefert.\n\nGeschäft Nr. 2250 Antrag auf Änderung der Ziffern\n3.3.1.1.2 und 3.3.1.1.5 des Ge-\nschäftsreglements des Einwohner-\nrates\n\nAktenhinweis:\n- Antrag von Urs Baumann vom 22. April 2003\n\nUrs Baumann: Ich bin seit 18 Monaten in diesem Rat und habe oft das Gefühl ge-\nhabt, dass das Geschäftsreglement nicht so effizient ist. Zur Ziffer 3.3.1.1.5: Wir\nmussten mehrmals hören, dass die Fraktionen nicht wissen dürfen, was in den Kom-\nmissionen diskutiert wird. Das ist nicht sehr effizient. Die Fraktionen sollen wissen,\nwas dort diskutiert wird. Selbstverständlich gilt nach wie vor die Schweigepflicht nach\nAussen, aber eine Aufhebung der Schweigepflicht gegenüber den Fraktionen würde\ndie Effizienz sehr steigern. Das entspricht der gängigen Praxis in den anderen Parla-\nmenten. Zur Ziffer 3.3.1.1.2: Der zuständige Gemeinderat sollte an den Sitzungen\nteilnehmen, damit auch diese Seite ihren Antrag vertreten kann. Sämtliche Parla-\nmente sehen diese Möglichkeit vor. Ich sehe keinen Grund, eine gesamtschweize-\nrisch gängige Praxis nicht auch in Pratteln einzuführen. Die Ausnahme bleibt die\nGPK. Ich bitte Sie, meinen Anträgen zuzustimmen.\n\nMaya Wittwer: Der ersten Änderung kann ich nicht zustimmen. Wir haben hier eine\nRegelung, welche es erlaubt, einen Gemeinderat in die Kommission einzuladen. Das\nhat in der Regel bis jetzt, mit einer Ausnahme, immer geklappt. Nur weil es einmal\nnicht geklappt hat, muss man nicht gleich das Geschäftsreglement ändern. Vor nicht\nallzu langer Zeit haben wir festgestellt, dass wir keine Ressourcen auf der Gemeinde\nhaben und jetzt sollen sie noch zusätzlich in die Kommissionssitzung kommen. Die\ngültige Regelung ist genügend. Im weiteren sollte die Formulierung geschlechtsneu-\ntral sein. Zur Ziffer 3.3.1.1.5: Hier können wir zustimmen.\n\nNadia Maurer: Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die beiden Ziffern nicht geän-\ndert werden sollen. Die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative muss\n\n\n\n- 593 -\n\nbestehen bleiben. Der Gemeinderat kann ja an die Sitzung eingeladen werden, wenn\ndies notwendig ist. Für die GPK und RPK kann das so gar nicht realisiert werden. Die\nAufhebung der Schweigepflicht den Fraktion gegenüber betrachten wir als kritisch.\nDie bestehende Praxis hat sich bewährt und in der Kommissionssitzung wird ja fest-\ngelegt, was der Schweigepflicht untersteht und was an die Fraktionen weitergegeben\nwerden kann. Ich gehe davon aus, dass dies auch so gehandhabt wird. Bei den mei-\nsten Parteien nehmen die Gemeinderäte ja an den Fraktionssitzungen teil. Bei Infor-\nmationen aus den Kommissionen müsste der jeweilige Gemeinderat die Sitzung ver-\nlassen.\n\nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion lehnt beide Änderungsanträge ab. Der Ge-\nmeinderat muss nicht gezwungenermassen an den Sitzungen teilnehmen. Die beste-\nhende Regelung ist flexibler. Auch bei der zweiten Ziffer können wir gut mit der be-\nstehenden Regelung leben.\n\nHeinz Mattmüller: Im Landrat ist das im Paragraf 18 Abs. 3 wie folgt geregelt: Die\nKommissionen können beschliessen, auf die Teilnahme von Mitgliedern des Regie-\nrungsrates zu verzichten. Die bestehende Regelung reicht aus und eine Änderung\ndrängt sich nicht auf. Beim zweiten Antrag steht: Gegenüber der eigenen Fraktion ist\ndie Schweigepflicht aufgehoben. Da steht aber nicht, dass man immer und nichts hin-\naustragen kann. Es heisst nur in allen Angelegenheiten vertraulichen Charakters.\nWenn es nicht vertraulich ist, dann kann man informieren, ja man muss sogar infor-\nmieren. Beide Ziffern beruhen auf einer langjährigen Praxis und können so belassen\nwerden.\n\nDieter Stohler: Ich stimme dem Antrag von Urs Baumann vollumfänglich zu. Es ist\nfalsch, wenn gesagt wird, dass es einmal nicht geklappt hat. In den letzten drei Jah-\nren hat es mehrere Male nicht geklappt. Betreffend der erwähnten Ressourcen des\nGemeinderats und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bitte ich Sie, eine Vollkosten-\nrechnung zu machen. Ich erinnere an die Rückweisungen von Geschäften an den\nGemeinderat und mehr Kommissionssitzungen. Die Geschäfte gehen hin und her und\nes wäre effizienter, wenn der zuständige Gemeinderat an der Kommissionssitzung\nanwesend wäre. Kommissionen befinden in aller Regel über Anträge des Gemeinde-\nrates und es ist richtig, dass der Gemeinderat die entsprechenden Erläuterungen und\nDetailinformationen vor Ort abgeben kann. Das ist im Sinne eines effizienten, fairen\nund partnerschaftlichen Verfahrens. Bei der GPK ist, als einziger Fall, ein zurückhal-\ntender Gebrauch zu machen.\n\nWalter Biegger: Ich bitte Sie, die beiden Anträge abzulehnen. Das Geschäftsregle-\nment beruht auf einer dreissigjährigen Erfahrung und die beantragten Änderungen\nwerden schon geregelt. Es ist eine Überforderung, wenn der Gemeinderat an jeder\nSitzung teilnehmen müsste. Auch die RPK hat gewisse geheime Beratungen. Mit der\nheutigen Regelung besteht die Möglichkeit, in den Fraktionen zu informieren. Das gilt\nauch für die Spezialkommissionen.\n\nKurt Lanz: Wer bestimmt beim Passus „nimmt in der Regel an der Sitzung der Kom-\nmissionen teil“ ? Meine Interpretation sagt, dass dies der Gemeinderat tut. Ich kann\nden Gemeinderat nicht als persona non grata bezeichnen. Die Gewaltentrennung ist\nein ganz wichtiger Punkt. Schon aus diesem Grund kann ich der Änderung der ersten\nZiffer nicht zustimmen.\n\nPriska Forter: Der ersten Ziffer kann ich nicht zustimmen. Wir machen eine ganz\nandere Kommissionsarbeit als im Landrat. Die zweite Ziffer muss zwingend geändert\nwerden, weil a) dies eine „verlogene“ Ziffer ist und b) die Kommissionsarbeit resp. die\nInformation die Basis bildet, um sinnvoll in der Fraktion zu diskutieren. Die Möglichkeit\nbesteht ja, etwas als vertraulich zu bezeichnen.\n\n\n\n- 594 -\n\nRudolf Meury: Ich stelle fest, dass die eigenen Parteien ihre Gemeinderäte des öfte-\nren „im Regen stehen lassen“. Im Sinne von mehr Transparenz macht es Sinn, dass\nalle an einen Tisch sitzen. Bei der zweiten Ziffer legalisieren wir etwas, das bereits\nüblich ist.\n\nErika Schaub: Man wäre schon öfters froh gewesen, wenn man in den Fraktionen ein\nThema aus der Kommission hätte diskutieren können. Es ist schon vorgekommen,\ndass ich ein als „geheim“ deklariertes Dokument der GPK erhalten habe und am glei-\nchen Tag das Thema in der Tageszeitung lesen konnte. Das darf nicht passieren. Ich\nkann der Änderung der zweiten Ziffer zustimmen.\n\nStephan Ackermann: Im Geschäftsreglement regelt die Ziffer 3.3.1.2.5 folgendes:\n„Die Unterlagen und Protokolle der Kommissionen stehen, sofern sie nicht vertrauli-\nchen Inhaltes sind, den übrigen Mitgliedern des Rates auf Verlangen zur Verfügung.“\n\nAbstimmung:\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen:\n\n://: 1. Der Änderungsantrag zu Ziffer 3.3.1.1.2 des Geschäftsreglements des Ein-\nwohnerrates wird abgelehnt.\n\nDer Rat beschliesst mit 16 : 16 Stimmen und 5 Enthaltungen mit Stichentscheid des\nPräsidenten:\n\n.//: 2. Der Änderungsantrag zu Ziffer 3.3.1.1.5 des Geschäftsreglements des Ein-\nwohnerrates wird angenommen.\nZiffer 3.3.1.1.5 lautet neu:\nDie Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich. Die Mitglieder sind wie\ndie Mitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung zur Verschwiegenheit in allen\nvertraulich erklärten Angelegenheiten verpflichtet. Gegenüber der eigenen\nFraktion ist die Schweigepflicht aufgehoben. Die Fraktionen sind gegenüber\naussen zur Verschwiegenheit verpflichtet.\n\nDie Sitzung wurde um 22.05 abgebrochen.\n\nPratteln, 18. Juni 2003\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\nStefan Löw Bruno Helfenberger\n\n\n