2006-09-25 Vopro.pdf

text: \n 298\n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 357 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. September 2006, 19.00 Uhr, in der Aula \nFröschmatt II \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Uwe Klein, GR M. Hippenmeyer (bis 20.20 Uhr) Rös \nGraf, Karin Hess, Erich Weisskopf \n\nVorsitz Siegfried Siegrist \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliche Interpellation von Gert Ruder betr. „Dürrenhübel, Niderfeldbo-\nden“ \n \n\n2443\n\n2.  Mutation zum Strassennetzplan Nr. 26 „Dürrenhübel“ \n \n\n2444\n\n3.  Interpellation von Benedikt Schmidt betr. „Unklare Kompetenzzuteilungen \nim Gemeinderat“ \n \n\n2438\n\n4.  Reglement über die Videoüberwachung, 1. Lesung \n \n\n2439\n\n5.  Quartierplanung „Geschäftshaus IKEA – Option Freizeit / Kino“ betreffend \nUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Option Freizeit / Kino,  \n1. Lesung \n \n\n2440\n\n6.  Tätigkeitsbericht der GPK 2005/2006  \n \n\n2441\n\n7.  Zonenplan Siedlung, Mutation Nr. 11 „Stockmatt“ \n \n\n2445\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Postulat von Gert Ruder betr. „Velosicherheit Pratteln Nord“ \n- Interpellation von Benedikt Schmidt betr. „Stromverbrauch der Strassenbeleuch-\n\ntung“ \n- Postulat von Stefan Löw betr. „Informationsweitergabe aus der Gemeinde oder \n\ndem Gemeinderat“ \n- Postulat von H. Schiltknecht und F. Wiesner betr. „Abrechnung des Sitzungsgel-\n\ndes“ \n\n\n\n 299\n\n- Interpellation von Eva Keller betr. „Verkehrsampel beim Schloss“ \n \n \n\n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n \n://: Auf Antrag von Rudolf Meury beschliesst der Rat, das Geschäft 2444 als Trak-\n\ntandum 2 zu behandeln. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2443 Dringliche Interpellation von Gert \n\nRuder betr. „Dürrenhübel, Nider-\nfeldboden“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Dringliche Interpellation von Gert Ruder vom 28. August 2006 \n \nGert Ruder, Benedikt Schmidt und Urs Baumann plädieren auf Dringlichkeit.  \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Dringlichkeit \n \n \nGR Rolf Wehrli: Die Bohrtürme haben bohrende Fragen ergeben. 1. Auf welcher \nGrundlage hat der Gemeinderat entschieden das Gebiet zwischen Autobahn und \nRheinstrasse erschliessungsplanerisch vorbereiten zu lassen? Eine Erschliessungs-\nplanung kann erfolgen, wenn sie die Umsetzung von Salina Raurica nicht erschwert \noder verunmöglicht. Eine Planungszone hat nichts mit einem Baustopp zu tun. Es \nwird überprüft, ob zukünftige Entwicklungen nicht im Widerspruch zu den laufenden \nGesuchen stehen. Die Erschliessungsplanung Dürrenhübel basiert auf dem aktuellen \nEntwurf des Spezialrichtplanes Salina Raurica und erfüllt zum heutigen Zeitpunkt die \nAuflagen der Planungszone. Sie erfolgt durch den Grundeigentümer die Schweizeri-\nsche Rheinsaline und ist mit dem Kantonalen Amt für Raumplanung abgesprochen. 2. \nWelche Interessen, private und/oder öffentliche, machen es möglich, dass der Pla-\nnungsstop in diesem Gebiet Niderfeldboden/Dürrenhübel umgangen werden kann? \nDie kantonale Planungszone, die über das Gebiet Salina-Raurica verhängt wurde, ist \nkein Planungs- oder Baustopp im Sinn von § 53 des kantonalen Raumplanungs- und \nBaugesetzes. Die Planungszone ist ein zusätzliches Prüfungsverfahren, in dem si-\nchergestellt wird, dass keine Projekte realisiert werden, die der Gesamtplanung im \nGebiet Salina-Raurica zuwiderlaufen. Teilweise müssen Baugesuche abgelehnt oder \nzurückgestellt werden, andererseits werden Baugesuche im Zeitraum der Planungs-\nzone ganz regulär genehmigt. 3. Wie und auf welcher gesetzlichen Grundlage ist es \nmöglich, dass die Schweizerische Rheinsaline ein für den Kanton Baselland  wichti-\nges industriehistorisches Bauobjekt von seinem ursprünglichen Standort einfach ver-\nsetzen kann? Am 9. Mai 2006 hat eine Besprechung mit Vertretern der Schweizer \nRheinsaline, der Gemeinde Pratteln und Vertreterinnen des ARP und der kantonalen \nDenkmalpflege stattgefunden. Es ging um die Verlegung der Bohrtürme. Normaler-\nweise wird der Produktionsschlamm als Nebenprodukt der Salzproduktion in die still-\ngelegten Kavernen verpresst. Die Rheinsalinen möchten die Kavernen unter den \nBohrtürmen untersuchen, ob diese auch für die Verpressung geeignet sind, da die \nübrigen Kavernen bald gefüllt sind. Zu diesem Zweck muss der Bohrturm versetzt \nwerden. Man hat entschieden, den Bohrturm während dieser Untersuchung neben ein \nanderes Bohrhaus zu stellen, so dass der Gesamteindruck "wieder stimmt". Der Bohr-\nturm soll dort bleiben, bis man sich für einen neuen Standort für das ganze Ensemble \nentschieden hat. 4. Die historischen und anerkannt schützenswerten Bohrtürme lie-\n\n\n\n 300\n\ngen auf dem Gemeindegebiet von Pratteln. Hat der Gemeinderat auf das Baugesuch \nder Rheinsalinen Einsprache erhoben? Wenn nein warum nicht? Nein, der Gemeinde-\nrat hat gegen das Baugesuch auf Grund der unter 1 bis 3 genannten Punkte keine \nEinsprache erhoben.  \n \nGert Ruder verlangt Diskussion. \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion  \n \nGert Ruder: Es ist schön und vielleicht auch gut und recht, was wir als Antwort erhal-\nten haben. Aber es ist seltsam, wenn man im Lauf des Jahres den Erläuterungsbe-\nricht zum Entwicklungsplan Salina Raurica erhält. Viele schöne Pläne, mit den spe-\nziell eingezeichneten Türmen und einer Grünzone. Ich finde das auch am richtigen \nOrt, wenn das ganze Gebiet Salina Raurica einmal überbaut sein wird. Es ist seltsam, \nwenn der Kanton alle zur Vernehmlassung einlädt, aber „hinterrücks“ etwas anderes \nmacht. Da komme ich mir als politisch engagierter Prattler und Steuerzahler etwas \nkomisch vor. Das ist die Politik von „Sand in die Augen streuen“ und moralisch zwei-\nfelhaft. Ich spreche hier im Wesentlichen das Verhalten der Regierung und vom ARP \nan. Ich war beim Einbezug der Öffentlichkeit dabei, wir haben das Gelände abge-\nschritten und das Ganze mit den Augstern besprochen. Darauf folgten weitere Termi-\nne und man hat gute Ergebnisse erzielt. Und jetzt wird einfach etwas anderes ge-\nmacht. Es mag sein, dass es nur eine Planungszone ist, aber ich finde es verwerflich, \nwenn die historischen Objekte in Form der Bohrtürme (so auch auf der Homepage der \nGemeinde erwähnt) irgendwo verschwinden sollen. Die heute bestehende Einheit \nwird wohl kaum mehr möglich sein, wenn nicht soviel Land herum verbleibt.  \n \nGP Beat Stingelin: Das neuste Blatt vom Kanton datiert vom 24. Januar 2006. Das \nganze heisst kantonaler Spezialrichtplan. Es ist tatsächlich so, dass dort etwas ande-\nres geplant war. Auf dem Plan steht: „Spezialrichtplan Salina Raurica, Pratteln Dür-\nrenhübel, Arbeitsplatzextensive Gewerbebetriebe. Die arbeitsplatzextensiven Gewer-\nbe stehen ausschliesslich Betrieben zur Verfügung, die aufgrund ihrer Grösse und \nTätigkeit über wenige Arbeitsplätze verfügen und auf eine schnelle Anbindung an die \nNationalstrasse angewiesen sind. Arbeitsplatzextensive Gewerbegebiete sind bei-\nspielsweise Logistikbetriebe, Lagerräume und Werkhöfe. Die Abgrenzung ist nicht \nparzellenscharf.“ Das ist der gleiche Kanton, der das gemacht hat. Der Landrat hat \nvor den Sommerferien über die Kröten abgestimmt. Die Kröten wären genau dort ne-\nben den Bohrtürmen. Der Landrat hat also bereits vor den Sommerferien gewusst, \ndass dies nicht mehr so ist und es ist also dann schon klar gewesen, dass die Kröten \nnicht dorthin kommen.  \n \nUrs Hess: Mir ist es gleich wie Gert ergangen. Ich muss ganz klar berichtigen, dass \nder Landrat die Angelegenheit „Kröten“ noch nicht behandelt hat. Das Geschäft wurde \nim Landrat zurück gestellt und ist nun bei der Umwelt- und Energiekommission. Der \nLandrat weiss also noch nicht, wo die Kröten hinzügeln. Eine Verschiebung der Bohr-\ntürme finde ich nicht wahnsinnig schlimm. Sie kommen aber nur zur Geltung, wenn \nsie in einem Grüngürtel stehen.  \n \nGR Rolf Wehrli: Wir stehen tatsächlich in einer Entwicklungsphase und es muss so \nsein, dass dies zu Diskussionen führt. Ich muss aber die Begriffe „Sand in die Augen \ngestreut, hinterrücks und verwerflich“ zurückweisen. Das ist keine Basis für eine ge-\nmeinsame Diskussion. Die Bohrtürme wurden immer wieder verschoben und man \nmuss der Rheinsaline zu gute halten, dass sie die Türme erhalten wollen. Aber die \nFirma muss sich auch weiterentwickeln und fortbestehen können. Das kommt auch \nuns zu gute. Niemand hat die Absicht, dass wir die Bohrtürme weghaben wollen, aber \nsie müssen in die Entwicklung hineinpassen. Wir kommen beim Geschäft Nr. 2444 \nnoch einmal darauf zu sprechen. Ich bitte Sie um eine sachliche Diskussion und es ist \n\n\n\n 301\n\nauch das Ziel des Gemeinderates, dass die Bohrtürme erhalten bleiben und dort wei-\ntere Arbeitsplätze geschaffen werden.  \n \nKurt Lanz: Es ist eine Mitsprache der Bevölkerung vorausgegangen. Es ist aber kei-\nne Basis, wenn man sagt, das Volk kann mitreden und bei einer Richtungsänderung \nkann das Volk nicht mehr mitreden. Die Politverdrossenheit kommt vielleicht davon. \n„Die machen ja sowieso was sie wollen.“ Und jetzt ist es auch so. Das ist das Prob-\nlem, welches Gert Ruder stört.  \n \nRudolf Meury: Das ist ja reine Vergangenheitsbewältigung. Wir müssen nach vorne \nschauen.  \n \nGert Ruder: An Ruedi Meury: es geht hier um eine Interpellation. Da werden Fragen \ngestellt und danach wird darüber diskutiert. Wir lehnen hier nichts ab. Zu den Bohr-\ntürmen: In dieser Interpellation stecken auch meine Emotionen und die Verletzung \nvon Gefühlen. Das heisst aber nicht, dass man nicht sachlich über das weitere Vor-\ngehen diskutieren kann. Ich weiss auch, dass die Türme in der Vergangenheit gezü-\ngelt wurden. Jetzt werden sie auch gezügelt und es ergibt eine Einheit, ein Bild, das \ndokumentiert, wie es früher gewesen ist. Wenn aber Logistik- und Gewerbegebäude \nrundum gebaut werden, dann wird diese Einheit zerstört und wir haben eine Situation \nwie beim Herrschaftshaus am Hohenrain. Ich will, dass die Türme in der Rheinebene \nso aussehen, wie wenn sie in Betrieb wären und in einer grösseren Grünfläche zu \nstehen kommen. Zu den Fröschen: Die SP hat in der Vernehmlassung klar Stellung \nbetreffend Zurlindengrube genommen. Sie soll dort bleiben, wo sie ist und bleibt somit \nein Teil der ökologischen Vernetzung. Dazu sparen wir etliche Millionen. In der Ver-\nnehmlassung wurde auch die Idee erwähnt, das Rheinbord zur Grube hin zu öffnen \nund damit eine Auenlandschaft entstehen zu lassen. Das ergäbe Erholungs- und Na-\nturschutzgebiet in Kombination.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2444 Mutation zum Strassennetzplan  \n\nNr. 26 „Dürrenhübel“ \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 5. September 2006  \n \nUrs Hess: Hier hat es schon noch einige Knackpunkte und wir beantragen, auf das \nGeschäft einzutreten und an die BPK zu überweisen.  \n \nBenedikt Schmidt beantragt, das Geschäft zurückzuweisen. Salina Raurica muss als \nEinheit behandelt werden und wir wollen keine Salamitaktik.  \n \nHeinz Schiltknecht: Die SP hat widerwillig beschlossen, auf das Geschäft einzutre-\nten. Nachdem uns der Gemeindepräsident die Leviten verlesen hat, sind wir auf seine \nLinie eingeschwenkt. Ich bitte Sie, den Vorschlag von Urs Hess zu unterstützen.  \n \nThomas Vogelsperger unterstützt den Antrag von Urs Hess.  \n \nAndré Stöckli: Ich verspreche Euch, dass die BPK das Geschäft speditiv behandeln \nwird.  \n \nGR Rolf Wehrli: Im Rahmen der Planungszone sind die Baugesuche überprüft wor-\nden. Diese laufen dem Spezialrichtplan nicht zuwider. Ich gebe zu bedenken, dass wir \nkeinen Wildwuchs haben, so lange die Planungszone besteht. Das Geschäft muss \nalso speditiv in der BPK behandelt werden. Nicht zuletzt hat das Prattler Gewerbe \n\n\n\n 302\n\nstarkes Interesse, dort unten zu bauen. Unterstützen Sie unser Gewerbe, welches \nArbeitsplätze schafft. Es handelt sich auch um ein in Arisdorf langjährig ansässiges \nUnternehmen, das qualifizierte Arbeitsplätze anbietet.  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen: \n \n://: Der Rückweisungsantrag von Benedikt Schmidt wird abgelehnt.  \n \n \nHeinz Schiltknecht: Zum Strassennetzplan: Uns stört, dass dort ein Bogen quer in \ndas Areal hineinläuft. Ich bitte die BPK, dieser Tatsache besondere Beachtung zu \nschenken. Wenn die Strasse so verlaufen soll, wie dies der Kanton momentan vor-\nsieht, dann wäre die Strassenführung logisch. Aber vielleicht a) überlegt es sich der \nKanton nochmals anders und b) Salina Raurica wird beerdigt. Wir sind ja verpflichtet, \ndas Land zu erschliessen, aber ich bitte Sie, auf eine logische und sinnvolle Art.  \n \nBenedikt Schmidt: Das Projekt Salina Raurica hat mindestens noch ein Manko: Es \nfehlt der Korridor für ein grossräumiges Biotop, wo Tiere auch passieren können. Die \nim SNP vorgesehenen Strassen würden einen solchen Korridor komplett zerschnei-\nden.  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: Das Geschäft Nr. 2444 wird an die Bau- und Planungskommission (BPK) über-\n\nwiesen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2438 Interpellation von Benedikt Schmidt \n\nbetr. „Unklare Kompetenzzuteilun-\ngen im Gemeinderat“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Interpellation von Benedikt Schmidt vom 22. Juni 2006  \n \n \nGP Beat Stingelin: 1. Wie kam es zu diesen unklaren Kompetenzzuteilungen in der \nAbteilung Bau? 2.Gibt es bei anderen Abteilungen ähnliche Fälle von unklaren Kom-\npetenzzuteilungen? 3. Seit wann ist sich der Gemeinderat bewusst, dass die Zutei-\nlungen unklar sind? 4. Beeinflussen die unklaren Kompetenzzuteilungen die Arbeit \ndes Gemeinderates und der Verwaltung negativ? Haben die unklaren Kompetenzzu-\nteilungen Auswirkungen auf die „Kunden“ der Gemeinde? 5. Falls die unklaren Kom-\npetenzzuteilungen die Arbeit des Gemeinderates und/oder Verwaltung negativ beein-\nflussen, wie und wann gedenkt der Gemeinderat die Situation zu verbessern? \nDer Gemeinderat hat die Augen aufgemacht und bei der Ausarbeitung der Vorlage die \nArgumente für und gegen eine Reduktion des Gemeinderates in verschiedenen Ge-\nmeinden geprüft. Der Gemeinderat hat die Argumente aus der allgemeinen Diskussi-\non, auch in den anderen Gemeinden, einerseits und die Argumente aus den Un-\nterschriftenbögen der FDP und aus der Motion 2349 anderseits in der Vorlage wie-\ndergegeben. Er hat nichts anderes als das getan, als aus dem Bogen der FDP zitiert: \n„Absurd, 7 Chefs für 5 Abteilungen“. Weiter: „Wenn 7 Chefs 5 Abteilungen führen so \nsind Aufgabenüberschneidungen und Koordinationsprobleme an der Tagesordnung. \nInneffizienz und unnötige Diskussionen sind die Folgen“. „Die Verantwortlichkeiten \nsind klar geregelt, wenn die Zahl der Departemente mit der Zahl der Abteilungen ü-\nbereinstimmt“. Das ist nicht die Meinung des Gemeinderates. Dann hat Dieter Stohler \nam 29. Mai 2006 gesagt: „So betreuen in der Abteilung Bau nicht weniger als vier \n\n\n\n 303\n\nGemeinderäte Aufgaben. Das ist ein kleinerer Skandal….“. Das haben wir aus dem \nProtokoll in der Vorlage wiedergegeben. Es ist ganz klar, dass in der Vorlage nicht die \nMeinung des Gemeinderates wiedergegeben wurde, sondern vorwiegend die Mei-\nnung der FDP.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich bedanke mich für die Beantwortung. Wenn das nicht die Mei-\nnung des Gemeinderates ist, was da geschrieben steht, sondern nur von der FDP \nabgeschrieben wurde, dann habe ich keine weiteren Fragen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2439 Reglement über die Videoüberwa-\n\nchung, 1. Lesung  \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 11. Juli 2006 \n \nDominik Strub: Wir sind nicht erbaut über die Vorlage, denn Videoüberwachung ist \ndas Eingeständnis für eine gewisse Ohnmacht. Man hat keine andere Möglichkeit \nmehr, ein Teil der Bevölkerung „im Griff zu haben“. Videoüberwachung ist ein Aus-\ndruck von Angst. Wir befinden uns zwar noch nicht in der Pariser banlieue, aber es ist \nder falsche Weg, den Kopf in den Sand zu stecken und überall Videokameras aufzu-\nbauen und so die hausgemachten regionalen Probleme wegzustecken. Wir sind für \nEintreten. \n \nDieter Stohler: Es ist ein gute Vorlage und es ist eine Interessenabwägung zwischen \nder persönlichen Freiheit von jedem Einzelnen und der Interessen der Gemeine Prat-\nteln, der Verhinderung von Straftaten und Verfolgung von Verbrechen und Vergehen. \nBeides ist sehr wichtig. Es geht hier nicht um Bagatelldelikte und die FDP gewichtet \ndas Interesse an der Sicherheit höher. Wir sind für Eintreten und für die Möglichkeit \nder Videoüberwachung. Der Gemeinderat beachtet sehr sorgfältig den Datenschutz \nund lässt die Überwachung nur unter ganz bestimmten Auflagen zu. Wir leben heute \nin einer Zeit, wo solche Massnahmen leider dazu gehören. Aber wir dürfen die Augen \nvor Straftaten nicht verschliessen und müssen mit angemessenen Massnahmen die \nVerantwortung übernehmen.  \n \nChantal Jenny: Die SVP will auf das Geschäft eintreten. Was es bringt, hat sich in \nder Pilotphase bereits gezeigt. Kriminalität und Straftaten sind zurückgegangen und \nes hat zum gewünschten Erfolg geführt. Wir werden dem Reglement so zustimmen.  \n \nGR Ruedi Handschin: Bis heute hatten wir ein Pilotprojekt und wir haben das Ziel \nklar erreicht. Heute schaffen wir die Rechtsgrundlage dazu. Sie haben aus der Vorla-\nge entnehmen können, was in Pratteln für unschöne Dinge geschehen sind. Von Ein-\nbruchdiebstahl bis hin zur Körperverletzung. Das sind Straftaten und wir haben ver-\nsucht, das in den Griff zu bekommen. Es sind vermehrt Polizeikontrollen gemacht \nworden. Kantonspolizei, Securitas, die Jugendbeauftragten und streetworker waren \nvermehrt vor Ort. Leider hatten wir damit nur beschränkt Erfolg. Ich habe immer mehr \ngehört, dass sich Personen an der Tramendstation bedroht fühlen. Das war für mich \nder Auslöser für das Handeln in Form der Videoüberwachung. Videoüberwachung ist \nheute omnipräsent. Im Autoverkehr, in der Bank und in Einkaufshäusern. Mit der Vi-\ndeoüberwachung haben wir das Ziel, potentielle Täter abzuschrecken und im Ereig-\nnisfall auch überführen zu können. Es hat gewirkt in Pratteln und zwar vom ersten \nTag an. Die Überwachung läuft folgendermassen: es ist eine stationäre Bildaufzeich-\nnung die fix an kritischen Orten eingestellt ist. Die Bilder werden „operatorlos“ aufge-\nzeichnet und es findet keine aktive Überwachung durch eine Person statt. Wenn \nnichts passiert, schaut kein Mensch die Bilder an und die Bänder werden wieder ge-\n\n\n\n 304\n\nlöscht. Eine persönliche Einschränkung findet nicht statt. Wir haben von Beginn weg \nmit dem Kanton gute Kontakte gepflegt. Am Runden Tisch haben wir mit allen Betei-\nligten das Thema besprochen und die Videoüberwachung für Pratteln unter Berück-\nsichtigung des Datenschutzes entwickelt. Dank dieser Vernetzung ist es möglich ge-\nwesen, dass wir heute ein besseres Bild von Pratteln haben. Wir sind nicht mehr so in \nden Schlagzeilen. Das Ziel ist erreicht: die Sicherheit haben wir erhöht, die Straftaten \nhaben sich reduziert und wir haben weniger Vandalismus. Eine hundertprozentige \nSicherheit gibt es natürlich nicht. Das Reglement ist massvoll, erfüllt alle Auflagen des \nKantons und ist vom Datenschutzbeauftragten abgesegnet worden. Ich bitte Sie, dem \nReglement zuzustimmen.  \n \nKurt Lanz: Ich sehe es ähnlich wie Dominik Strub und Videoüberwachung ist wohl \nein notwendiges Übel. „Big brother is watching you“. Wir bekämpfen damit nicht die \nUrsachen. Es ist ein Problem, wenn wir nur auf der Schiene fahren und „Pflästerli“ \nverteilen. Wir pflastern Wunden zu, anstatt zu schauen, dass man sich nicht schnei-\ndet. Für uns ist ganz klar, dass dies zurückhaltend angewendet werden muss. Es \nsteht zwar so im Reglement, aber vielleicht müsste man es noch zurückhaltender an-\nwenden. Es braucht nicht an jedem Fest eine Kamera. Die Anschrift muss sichtbar \nund offensichtlich sein. Ein kleines Schildchen reicht da nicht aus. Es ist wahrschein-\nlich auch so, dass am Standort der Kamera weniger vorfällt und dafür an einem ande-\nren Ort mehr.  \n \nDominik Strub: Tatsächlich ist weniger vorgefallen. Die Szene hat sich allgemein \nberuhigt, obwohl nirgends eine Kamera installiert ist. Es gibt verschiedene Hinweise, \ndass präventive und vorbeugende soziale Massnahmen nicht das nötige Gewicht er-\nhalten haben. Aus der Vorlage: „Vermehrte Kontrollen der Kantons- und Gemeindepo-\nlizei und der Einsatz von Securitas-Mitarbeitenden zeigten nicht die gewünschte Wir-\nkung. Daher beschloss man, zum Mittel der Videoüberwachung zu greifen. …. Die \nKameras haben also eine vorbeugende, d.h. präventive Wirkung.“ Ich arbeite im Prä-\nventivbereich und so etwas stösst schon „sauer auf“. Ich möchte noch auf eine Studie \nder eidgenössischen Ausländerkommission hinweisen. Da steht, dass geringe emoti-\nonale Wärme, Überforderung der Eltern, unangemessener Erziehungsstil und ganz \ngenerell die Gewalt in allen Formen die Hauptursache sind, dass Jugendliche Gewalt \nanwenden. Das zeigt, dass Prävention etwas ganz anderes bedeutet und wir müssen \ndort ansetzen. Niederschwellige Beratungsangebote, wie auf dem Robispielplatz, das \ngeplante Familienzentrum und die Entwicklungsförderung von potentiell gefährdeten \nKindern. Das wäre wichtiger denn je. Der Datenschutzbeauftragte hat auf der Check-\nliste ganz klar geschrieben, dass drei Elemente in Betracht gezogen werden müssen, \nbevor eine Videoüberwachung gemacht wird. Das sind bauliche, personelle und sozi-\nale Massnahmen. Soziale Massnahmen sind: Einrichtung eines Jugendtreffs, sozial-\npädagogische Einrichtungen, troubleshooting, Gassenarbeit und streetworking. Das \ngibt es in Pratteln. Die Frage ist nur. Reicht das, oder müssen wir hier nicht ausbau-\nen?  \n \nThomas Vogelsperger unterstützt die Aussagen von Dominik Strub.  \n \nGR Ruedi Handschin: Die Verbesserung in Pratteln ist nicht nur auf die Videoüber-\nwachung zurückzuführen. Die vernetzten Massnahmen mit dem Kanton, den Jugend-\nbeauftragten und mit der Schulleitung sind auch zu erwähnen. Ich bringe es auf den \nPunkt: Wer nichts zu verbergen hat, hat die Videoüberwachung auch nicht zu be-\nfürchten.  \n1. Lesung \n \n§ 3 \n \nDominik Strub stellt folgenden Antrag: Absatz 1 wie bisher, Absatz 2 neu: \n„Insbesondere präventiven sozialen Massnahmen müssen genug personelle und zeit-\n\n\n\n 305\n\nliche Ressourcen zur Wirkungsentfaltung eingeräumt werden.“ Absatz 3 wie bisher \nAbsatz 2.  \n \nUrs Hess und GR Ruedi Handschin lehnen den Antrag ab. Er widerspricht der Ein-\nheit der Materie.  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 9 Stimmen:  \n \n://: Der Ergänzungsantrag von D. Strub wird abgelehnt.  \n \n§ 7 \n \nDominik Strub stellt folgenden Antrag für eine Neuformulierung: „Die Videoaufzeich-\nnungen sind so lang aufzubewahren, wie sie für den Zweck nötig sind, maximal je-\ndoch 96 Stunden. Anschliessend sind sie automatisch zu vernichten oder zu über-\nschreiben, sofern sie nicht nach § 5 weitergegeben werden.“ Im Reglement des Da-\ntenschutzbeauftragten ist vorgesehen, dass die Daten automatisch vernichtet werden.  \n \nKurt Lanz: Es gibt Systeme mit Endlosbändern, die sich immer wieder automatisch \nüberschreiben. Wir müssen die Gewähr haben, dass nicht irgendwo Bänder gehortet \nwerden. Das wäre eine Lösung. \n \nDieter Stohler: Es passiert nichts automatisch. Es ist klar geregelt und das Band wird \nnach 96 Stunden gelöscht, es sei denn, es ist eine Straftat begangen worden. Wichtig \nist, dass es kontrolliert wird und auch tatsächlich gelöscht wird.  \n \nRudolf Meury: Technische Details gehören nicht in ein Reglement.  \n \nKurt Lanz: Ich bitte abzuklären, ob es solche Systeme für 96 Stunden gibt.  \n \nHeinz Schiltknecht: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Was passiert, wenn es \nnicht gelöscht wird. Ich verweise auf die Fichen-Affäre. Ich bitte den Gemeinderat \nabzuklären, ob der Vorschlag von Kurt Lanz realisierbar wäre. Dann könnte man das \nWort „automatisch“ einsetzen, denn die Möglichkeit des Missbrauchs ist gegeben.  \n \nThomas Vogelsperger: Es gibt auch servergestützte Systeme. Wichtig ist, dass eine \n„menschliche“ Kontrolle durchgeführt wird, dass die manuelle oder automatische Lö-\nschung auch funktioniert.  \n \nFredi Wiesner: Es gibt nichts „automatisches“. Mir ist wichtig, dass gewährleistet ist, \ndass die Bänder nach 96 Stunden gelöscht werden und das auch kontrolliert wird. \nWie auch immer.  \n \nGR Ruedi Handschin: Es läuft heute alles auf Disk. Die Überschreibung ist soft-\nwaregesteuert und nach 96 Stunden wird gelöscht. Ich kann Ihnen versichern, dass \nbei entsprechender Einstellung die Daten auch tatsächlich gelöscht werden.  \n \nHeinz Schiltknecht: Nach dem Votum von Ruedi Handschin kann man das Wort \nautomatisch auch in das Reglement nehmen.  \nWerner Graber: Im Öffentlichen Verkehr werden wir tagtäglich überwacht. Wenn kei-\nne Meldung kommt, dann wird automatisch gelöscht. Man schaut nur nach, wenn et-\nwas passiert ist.  \n \nDer Rat beschliesst mit 20 : 17 Stimmen:  \n \n://: Der Antrag von D. Strub wird abgelehnt.  \n \n\n\n\n 306\n\n \n§ 8 Abs. 3 \n \nDieter Stohler: Hier steht: „Im Übrigen bleiben die Datenschutzbestimmungen des \neidgenössischen Rechts und des Informations- und Datenschutzgesetzes vorbehal-\nten.“ Im kantonalen Recht steht nichts von Informationsgesetz. Ich bitte den Gemein-\nderat, das abzuklären und dann in der neuen Formulierung auch das kantonale Recht \nzu erwähnen.  \n \nDominik Strub: Wird die vom Datenschutzbeauftragten vorgeschlagene „automati-\nsche Verschlüsselung“ (verschwommene Gesichter) in Erwägung gezogen? Bei Be-\ndarf kann das entschlüsselt werden.  \n \nGR Ruedi Handschin: Wenn jemand ein Verbrechen begangen hat wollen wir die \nGesichter eigentlich erkennen.  \n \nEnde der 1. Lesung \n \n \n\n \nFragestunde \n \n\n Frage von Ch. Schäublin betr. „Be-\nnützung der Sportplätze“ \n\n \nGP Beat Stingelin: Welche (Rasen-)Sportplätze (Hexmatt, Fröschmatt, Sandgrube) \nund weshalb sind sie während den Sommerferien für die Öffentlichkeit gesperrt? Die \nPlätze werden von den Schulen und den Vereinen genutzt. In den Sommerferien wer-\nden diese nicht genutzt und wir können die Anlagen flicken. Die hauptsächlichen Nut-\nzer, der Fussballclub und der American-Football-Club, haben dann Sommerpause. \nNach den Ferien sind die Plätze dann wieder bereit. Wäre es nicht im Sinne von \n„Prattele bewegt“ (sich), wenn diese Sportplätze, vor allem von den Schülerinnen und \nSchülern während den Sommerferien, mehr benutzt werden könnten? Tatsächlich soll \ndas so sein und das geht auch. In den Sommerferien sind offen: In der Längi: Grün-\ngürtel mit Tischtennistisch, den Schulhausplatz mit Fussball und Basket. Gebiet Müh-\nleweg: Die eingezäunte Boniwiese bei der Barriere. Gebiet Erli: Vitaparcours und \nHartplatz beim Schulhaus. Gebiet Aegelmatt: streetsoccer, Kunststoffplatz mit Basket \nund eine kleine und grosse Wiese. Gebiet Dorf: Jugendhauswiese, Jörinpark, Gross-\nmattwiese, Schulhausplatz mit Basket und für die ganz Kleinen das Piratenschiff. Ge-\nbiet Fröschi und Münchacker je ein Kunststoffplatz. Gebiet Sandgruben: Dort haben \nwir das Schwimmbad, eine grosse Spielwiese mit Beachvolleyball, eine Skateranlage, \nBasket, streetsoccer und einen Fussballplatz, das sogenannte C-Feld, der das ganze \nJahr offen ist. Wenn man sich in Pratteln bewegt, dann kann man sich bewegen.  \n \n\nFrage von B. Baumann betr. „Ver-\nkehrs Ordnungsdienst auf Gemein-\ndeebene“ \n\n \nGR R. Handschin: Wer hat diesen Auftrag erteilt und was ist der genaue Inhalt? Das \nist der Kanton gewesen und zwar im Zusammenhang mit der Autobahnsanierung. Der \nVerkehrsdienst hat den Auftrag, bei Spitzenzeiten den Verkehr zu regeln und Staus \nzu verhindern. Wie lange dauert dieser Auftrag? Das hängt von der Autobahnsanie-\nrung ab. Aus welchem Grund wurden diese Ordnungsdienste beauftragt? Das habe \nich bereits beantwortet. Wer übernimmt die Kosten dieses Auftrages? Sämtliche Kos-\nten trägt der Kanton.  \n\n\n\n 307\n\n \nFrage von Ph. Doppler betr. „Ad-\nressverwaltung in der Gemeinde“ \n\n \nGR Max Hippenmeyer: 1. Wie viele verschiedene Adresslisten werden zurzeit auf \nder Gemeinde verwaltet? Folgende Adressdatenbanken werden elektronisch und au-\ntonom geführt: Einwohnerdienst, Schule (inklusive Musikschule und Kinder- und Ju-\ngendzahnpflege) und Sozialdienst. Ich kann mir vorstellen, dass die verschiedenen \nKommissionen und die Feuerwehr auch Adresslisten haben. Die Adressen der Man-\ndatsträgerinnen und – träger sowie der Lohnbuchhaltung werden ebenso jeweils au-\ntonom geführt. Bei der Lohnbuchhaltung hat sich gezeigt, dass eine Mehrheit der er-\nfassten Personen nicht in Pratteln wohnhaft ist. Eine Verknüpfung mit der Einwohner-\nkontrolle wäre nicht so sinnvoll. Daher wurde (mindestens vorläufig) auf die Schaffung \neiner Schnittstelle verzichtet. Dazu kommen Probleme betreffend Datenschutz dazu. \nIm Bereich der Werke, Steuern und allgemeine Debitoren wurden jedoch bereits Ver-\neinheitlichungen vorgenommen. Im Rahmen des Projektes KANADA hat der Kanton \nerhoben, dass im Kanton rund 25 Dienststellen mit vergleichbarem Adressinhalten \n(Rund 6 Millionen) geführt werden, die nicht elektronisch verknüpft sind. Man will Ab-\nhilfe schaffen und die Gemeinden werden selbstverständlich dort mitmachen. 2. Sind \nsich Gemeinderat und die Verwaltung der Unannehmlichkeiten von falsch adressierter \nPost (Bsp. Lohnbüro) bewusst? Ja, dass ist so und führt zu Unannehmlichkeiten. Wir \nbemühen uns aber und ich bin sicher, dass Adressmutationen in der Verwaltung ge-\nmeldet werden. 3. Weshalb wird in der heutigen Zeit von Datenbanken, Netzwerken \nund Emails nicht eine zentrale Datenbank für alle Büros eingerichtet? Das ist nicht so \neinfach, aber an einer ständigen Verbesserung der Verknüpfungen wird gearbeitet. \nDabei ist jedoch auch der Datenschutz zu gewährleisten. 4. Haben sich Gemeinderat \nund/oder Verwaltung schon mit diesem Thema auseinandergesetzt? Welche Überle-\ngungen und Schlüsse zog man daraus? Das habe ich bei der Frage 3 beantwortet. \n \n\nFrage von B. Schmidt betr. „Gross-\nprojekte in der Rheinebene“ \n\n \nGP Beat Stingelin: Passt dieses Projekt in das Konzept von „Salina Raurica“? Hier \ngeht es um die beiliegende „Zeitungsente“. Meine Antwort ist klar nein. Am 15. Sep-\ntember 2006 war der Gemeinderat bei der Novartis und wir haben dort nachgefragt. \nNovartis hat es auch aus der Zeitung erfahren. Ist ein derartiges Grossprojekt vor Ab-\nschluss der Planung „Salina Raurica“ sinnvoll? Das ist sicher nicht sinnvoll. Frau \nSchneider hat schon verschiedene Ideen gehabt, aber an der Geschäftsleitungssit-\nzung vom 20. September 2006 wurde das Projekt abgelehnt. Die Gemeinde Pratteln \nhatte, wie immer, keine Mitteilung darüber. Welche Meinung hat der Gemeinderat zu \ndiesem Projekt? Ein Kohlekraftwerk war schon vor rund 20 Jahren dort geplant und \nwurde auch ein Fasnachtssujet. Ich habe die schwarze Larve noch immer zu Hause. \nFrau Schneider hat wohl laut gedacht und die Rheinebene geht ja auch bis Holland. \nMeine Meinung: Hier ist ein Gasballon gestartet worden. Fertig.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2440 Quartierplanung „Geschäftshaus \n\nIKEA – Option Freizeit / Kino“ \nbetreffend Umweltverträglichkeits-\nprüfung (UVP) für die Option Frei-\nzeit / Kino, 1. Lesung  \n\n \nAktenhinweis: \n\n\n\n 308\n\n- Antrag des Gemeinderates vom 8 August 2006 mit verschiedenen Unterlagen.  \n \nDaniela Dürr, Petra Ramseier, Albert Willi und André Stöckli sind für Eintreten.  \n \nGR Rolf Wehrli: Der vorliegende Quartierplan ist bereits dem Einwohnerrat vorgele-\ngen. Auch mit der Option Freizeit/Kino. Nach der Beratung in der BPK war das Ganze \neine klare Sache. Heute geht es darum, dass der vom Regierungsrat verlangte UVP \nvorliegt. Ich bitte Sie, dieser formellen Sache betr. UVP und dem vorliegenden Quar-\ntierplan heute zuzustimmen. Seither hat sich nicht allzu viel verändert und bei der \nersten Beratung wurde ja bereits abgestimmt.  \n \nHeinz Schiltknecht: Ich möchte vom Gemeinderat für die 2. Lesung einen update der \nKreiselkosten und möchte wissen, ob das Geld im Topf überhaupt ausreicht. Die I-\nKEA hat ja schon einmal bezahlt und hier hat es einen Kreisel, der nicht von IKEA \ngesponsert wird.  \n \nPetra Ramseier: Die im UVP genannten 10 Prozent Mehrverkehr scheinen irrelevant \nzu sein. Nicht irrelevant ist jedoch die zeitliche Verteilung des Mehrverkehrs. Verkehr, \nder durch das Kino und Verkehr, der durch das Shoppingcenter generiert wird. Dazu \nhaben wir keine Informationen.  \n \nGR Rolf Wehrli: Das update der Kreisel werden wir Euch vorlegen. Zur Frage von \nPetra Ramseier kann ich im Moment keine Aussage machen. Das mache ich gerne \nan der 2. Lesung. In der Regel findet Kino am Abend statt.  \n \n1. Lesung \n \n6 Erschliessung und Parkierung \n \nPetra Ramseier (mit Hellraumprojektor): IKEA ist mit unseren Vorschlägen einver-\nstanden gewesen. Wir stellen folgenden Änderungsantrag beim 4. Abschnitt im Kapi-\ntel Öffentlicher Verkehr: Neu soll es dort heissen: „Der Betrieb des Shuttle-Busses \nergänzt die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, wie z.B. durch die Bus-\nlinien 80, 83 und 84 und wird parallel zu diesen geführt.“ Im Kapitel Parkierung möch-\nten wir einen neuen Abschnitt einfügen. Dieser heisst: „Das Geschäftshaus führt eine \nParkplatzbewirtschaftung ein. Dabei gilt der Mindestbetrag von Fr. 1.- pro Stunde, \nzahlbar ab der ersten Minute. Jede Form von Rückerstattung oder Rückvergütung an \ndie Kundschaft ist unzulässig. Diese Regelung wird beibehalten, bis ein kommunales \nund übergeordnetes Parkplatzreglement in Kraft tritt.“  \n \nAndré Stöckli: Wieso ist das nicht integriert worden, wenn IKEA das auch will. Mich \nüberraschen die beiden Anträge, weil wir das Ganze bereits nach vorne und nach \nhinten durchdiskutiert haben. Ich möchte geklärt haben, ob IKEA wirklich dafür ist. \n \nAlbert Willi: Wir lehnen beide Anträge ab.  \n \nKurt Lanz: Bei den Verhandlungen mit IKEA wurde gesagt, dass sie nichts dagegen \nhaben. Das heisst nicht, dass IKEA das hier niedergeschrieben haben will. Zweitens: \nAuch wenn wir zu einem Reglement ja gesagt haben, dann darf man bei einer erneu-\nten Vorlage auch schlauer werden und neue Beschlüsse fassen. Es ist legitim, die \ngleichen Anträge nochmals zu stellen.  \n \nGR Felix Knöpfel: Der Kanton wird keine Konzession bewilligen, wenn es die Busli-\nnien konkurrenziert. Das war ja in der Vergangenheit auch so.  \n \nAndré Stöckli: Das hat mit System zu tun und nicht mit „schlau werden“. Wir haben \neinen klaren Beschluss gefasst und ich möchte das so verabschieden.  \n\n\n\n 309\n\n \nThomas Vogelsperger: Wenn wir Probleme bekommen betreffend Shuttlebus dann \nstellen wir folgenden Antrag der SP: „Der Betrieb eines Shuttle-Busses oder des öf-\nfentlichen Verkehrs muss bis eine halbe Stunde nach Betriebsschluss aller Lokalitä-\nten gewährleistet sein.“ \n \nGP Beat Stingelin: Der Shuttle-Bus ist vom Kanton verneint worden, wenn man die-\nsen parallel laufen lässt. Liestal sagt, dass in den Zeiten, wo die Busse nicht fahren, \nder Shuttle betrieben werden kann. Das ist ein Schreiben im Zusammenhang mit \nPratteln-Mitte. Es macht keinen Sinn, das in einen Quartierplan einzupacken. Alle \nanderen haben das nicht und wir müssen alle gleich behandeln. Die Zusage von \nIKEA haben wir tatsächlich auch schriftlich. Wir haben aber auch Zusagen von Media-\nMarkt und Grüssen 4. Die Zusagen vom Grüssencenter haben wir nicht, weil die da-\nmals nicht dabei gewesen sind. Aber auch sie werden mitmachen.  \n \nGR Rolf Wehrli: Ich möchte ergänzen, dass der Einwohnerrat eine Motion im Zu-\nsammenhang mit dem Parkraumbewirtschaftungskonzept überwiesen hat. Die Reg-\nlemente sind in der Ausarbeitung und kommen so sicher wie das Amen in der Kirche. \nDort kann man das regeln. Nur der Kanton ist noch nicht so weit und müsste halt \nauch „den Finger aus dem Allschwilerweiher herausnehmen“ (Gelächter).  \n \nHeinz Schiltknecht: Eine Frage: Wann kommt das Parkraumbewirtschaftungsregle-\nment. Es muss schnell kommen, denn es wäre eine gute Einnahmequelle. Wie sieht \ndie Tendenz aus?  \n \nGR Rolf Wehrli: Es wird rechtzeitig kommen, das kann ich Euch versichern. Sicher \nim Jahre 2007. \n \nGP Beat Stingelin: In den Legislaturzielen steht es auch geschrieben und wir wollen \ndas einhalten, was dort geschrieben steht.  \n \nAbstimmungen: \n \nDie verschiedenen Anträge werden einander gegenübergestellt: \n \nAntrag SP: „Der Betrieb eines Shuttle-Busses oder des öffentlichen Verkehrs muss \nbis eine halbe Stunde nach Betriebsschluss aller Lokalitäten gewährleistet sein.“ \n \nAntrag Grünen/Unabhängige: „Der Betrieb des Shuttle-Busses ergänzt die Erschlies-\nsung mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, wie z.B. durch die Buslinien 80, 83 und 84 \nund wird parallel zu diesen geführt.“ \n \n://: Auf den Antrag der SP entfallen 12 Stimmen, auf den Antrag Grü-\n\nne/Unabhängige entfallen 18 Stimmen. 7 Enthaltungen.  \n \n://: Auf den Antrag Grüne/Unabhängige entfallen 15 Stimmen, auf den Antrag des \n\nGemeinderates entfallen 20 Stimmen. 2 Enthaltungen.  \n \nAntrag Grüne/Unabhängige: „Das Geschäftshaus führt eine Parkplatzbewirtschaftung \nein. Dabei gilt der Mindestbetrag von Fr. 1.- pro Stunde, zahlbar ab der ersten Minute. \nJede Form von Rückerstattung oder Rückvergütung an die Kundschaft ist unzulässig. \nDiese Regelung wird beibehalten, bis ein kommunales und übergeordnetes Parkplatz-\nreglement in Kraft tritt.“ \n \n://: Auf den Antrag Grüne/Unabhängige entfallen 15 Stimmen, auf den Antrag des \n\nGemeinderates entfallen 20 Stimmen. 2 Enthaltungen. \n \n\n\n\n 310\n\n \n7 Ver- und Entsorgung \n \nPetra Ramseier stellt folgenden Antrag im Abschnitt 2: „Das Geschäftshaus IKEA \nwird im Minergie-Standard gebaut.“  \n \nGR Rolf Wehrli: Es ist legitim, dass der Antrag wieder kommt. Es hat sich nichts ver-\nändert und ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.  \n \nDer Rat beschliesst mit 20 : 14 Stimmen und 3 Enthaltungen \n \n://: Der Antrag wird abgelehnt. \n \nEnde 1. Lesung \n \n \n \nGeschäft Nr. 2441 Tätigkeitsbericht der GPK 2005 / \n\n2006 \n \nAktenhinweis: \n- Bericht der GPK vom 22. August 2006  \n \nGert Ruder: Ich bin gerne bereit, allfällige Fragen zu beantworten bitte aber die GPK-\nMitglieder, die schon länger dabei sind, mich dabei zu unterstützen.  \n \nHeinz Schiltknecht: Wir finden den Bericht gut, speziell der selbstkritische Umgang \nmit sich selber, und dass sie die gemachten Fehler auch deklariert. Wir hoffen, dass \nder Gemeinderat das gleiche auch macht. Es fällt mir auf, wie viele Ein- und Austritte \nzu verzeichnen sind. Die Verweildauer hat abgenommen und das ist keine Einstel-\nlung. Wenn man ein Amt übernimmt muss es den Leuten bewusst sein, was es heisst, \nin einem Rat oder in einer Kommission tätig zu sein. Das ist mit Arbeit verbunden. Ich \nbitte alle, dass Sie ein gewisses Verharrensvermögen an den Tag legen. Wir sind alle \naufgerufen.  \n \nPetra Ramseier: Wir danken für den Bericht und sind froh, dass es wieder anläuft.  \n \nRudolf Meury: Die grossen Parteien wehren sich ständig für die Kommissionssitze. \nUnd jetzt haben wir den „Salat“. Den ständigen Austausch stelle ich schon seit ge-\nraumer Zeit fest. Wenn wir uns anerbieten heisst es immer, dass wir zu klein seien. \nJetzt könnt ihr Euch selber an der Nase nehmen.  \n \nUrs Hess: Wir sind froh, dass ein Präsidium da ist und dass wieder gearbeitet werden \nkann. Die GPK ist nicht für die Geschichtsschreibung da, sondern muss nah am Ge-\nschehen sein und schnell reagieren können. Wir danken der Kommission für den Ein-\nsatz.  \n \nStefan Löw: Wir danken den GPK-Mitgliedern für die Arbeit. Der Bericht ist jedoch \nkurz und ohne Aussage. Es liegt vor allem am Präsidium, eine solche Kommission zu \nführen. Was hat die Kommission 2005 und 2006 gemacht? Gemäss Bericht eigentlich \ngar nichts. Die GPK ist durchaus legitimiert, sehr heikle Angelegenheiten zu prüfen. \nIch lege der GPK ernsthaft ans Herz, den Gemeinderat sehr kritisch anzuschauen \nund auch zu beurteilen, was auf der Verwaltung passiert. Mit der neuen Besetzung ist \nzu hoffen, dass neuer Wind hineinkommt und meine Vorwürfe möchte ich nicht der \njetzigen Kommission in die Schuhe schieben.  \n \n\n\n\n 311\n\nKurt Lanz: Ich danke Stefan Löw für den letzten Satz. Dem jetzigen Präsident kann \nman das nicht vorwerfen. Ich bin überzeugt, dass es gut funktionieren wird und danke \nder jetzigen GPK. Ich möchte keine Schuldzuweisungen an Leute machen, die schon \ngar nicht mehr dabei sind.  \n \n://: Der Einwohnerrat nimmt den vorliegenden Tätigkeitsbericht der GPK zum \n\nAmtsjahr 2005/2006 zur Kenntnis.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2445 Zonenplan Siedlung, Mutation Nr. 11 \n\n„Stockmatt“  \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 5. September 2006  \n \nRolf Hohler: Die SVP-Fraktion hat grundsätzlich nichts gegen einen solchen Quar-\ntierladen. Wir sind für Eintreten. \n \nUrs Baumann: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und ich bitte Sie, daraus keine Lex \nLidl zu machen.  \n \nPetra Ramseier: Wir stellen den Antrag auf Nichteintreten. Die Umzonung ist ein Teil \nvon Pratteln-Mitte und wir sehen nicht ein, warum das Geschäft für Lidl vorgezogen \nwerden soll. Wir schaffen ein Präjudiz für Billig-Discounter. Das wollen wir absolut \nnicht.  \n \nGR Rolf Wehrli: Hier geht es um die Grundversorgung und nichts anderes. Jedes \nQuartier hat einen Anspruch auf diese Grundversorgung. Das Quartier hat immer ei-\nnen Laden gehabt und wir haben uns bemüht, dass dort auch weiterhin ein Laden \nbesteht. Die anderen Grossverteiler haben kein Interesse. Bei der Mutation hätten wir \ndie Grundversorgung in den Vordergrund stellen können, ohne zu sagen, wer dahin-\nter steht. Es geht um eine Mutation und nicht, wer dort hineingeht. Das entscheiden \nnicht wir. Die Grundversorgung muss in diesem Quartier gewährleistet sein, damit die \nLeute dort und nicht weit entfernt einkaufen können.  \n \nPetra Ramseier: Es ist unbestritten, dass es ein grosses Dilemma ist. Zwei Interes-\nsen stehen einander gegenüber. Einerseits die Notwendigkeit eines Quartierladens \nund anderseits ein Unternehmer, der bekannt ist, dass er mit den Landressourcen \nnicht sehr effizient umgeht. Ich verweise auf die geplanten Parkplätze. Es muss auch \nmit mehr Verkehrsaufkommen gerechnet werden. Diese Grundsatzdiskussion „Lex \nLidl“ muss geführt werden und zwar auch in der Diskussion von Pratteln-Mitte. Wenn \nwir das Geschäft heute vorziehen, dann kann das nicht mehr stattfinden.  \n \nGP Beat Stingelin: Im Zusammenhang mit Pratteln-Mitte wurde das diskutiert. Wir \nhaben nichts Neues erfunden, denn diese Zone wird auch in Pratteln-Mitte so ausge-\nwiesen. Wir haben hier eine Planung und wir können nicht sagen, wir machen nir-\ngends etwas. Die Versorgung steht im Vordergrund. Wir haben viele Schreiben erhal-\nten, so auch von Verein 3. Alter. Wir haben im Neubau an der Muttenzerstrasse einen \nLaden mit rund 250 Quadratmeter. Nur fehlt der Betreiber und es ist tatsächlich nicht \nattraktiv. Man hat Leute aus dem Gewerbe kontaktiert, aber nicht einmal als Franchi-\nsenehmer will jemand dort hinein. Ich bin enttäuscht. Der Betreiber des kleinen Kios-\nkes kann sich die Einrichtung eines Cafés vorstellen. Das ist aber keine Grundversor-\ngung. Stimmen Sie der Vorlage zu.  \n \n\n\n\n 312\n\nOlga Aeberhard: Es gibt ein grosses Bedürfnis. Wir wollen eintreten und zustimmen. \nDer Vorstoss von Christine von Arx zu diesem Thema wurde vor nicht allzu langer \nZeit eingereicht und behandelt.  \n \nBruno Baumann: Die SP ist der Meinung, dass es eine Aufwertung für das ganze \nQuartier bedeutet. Es gibt ältere Leute, die nicht mehr gut im Dorf einkaufen können. \nEs geht auch um den Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem \nQuartier. Das vermehrte Verkehrsaufkommen möchten wir auch nicht und deshalb \nwollen wir einen Quartierladen und nicht drei oder vier. Wir sind für Eintreten.  \n \nPetra Ramseier: In der Diskussion bei Pratteln-Mitte wurde auch immer gesagt, dass \nman keine Billig-Discounter will und sich der Gemeinderat dafür einsetzen wird.  \n \nUrs Baumann: Wenn kein anderes schweizerische Unternehmen wie Migros, Coop \noder Denner dort bauen will, dann sagen wir den Leuten einfach, sie müssen halt \nwegzügeln oder im Dorf einkaufen. Das kann nicht sein.  \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat setzt sich schon lange für den Laden ein. Ich \nverweise auf mein Votum vorhin. Uwe Klein hat tagelang versucht, einen Laden in das \nQuartier zu bekommen. Das wir uns nicht selbst in den Laden stellen und „Verkäufer-\nlis“ spielen ist wohl auch klar.  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Der Antrag für Nichteintreten wird abgelehnt. \n \n \nRolf Hohler beantragt, das Geschäft an die BPK zu überweisen. Es gibt Abweichun-\ngen zu Pratteln-Mitte. Der verschwenderische Umgang mit dem Land stört uns ein \nwenig. Es ist allenfalls eine Lösung mit einer Einstellhalle zu prüfen. Ob sich die Rö-\nmer darüber freuen, das sei dahin gestellt. Auch der Mehrverkehr gibt uns ein wenig \nzu denken und wir hoffen, dass bei einer Bebauung, das örtliche Gewerbe berück-\nsichtigt wird. Die tatsächlichen Verkaufspreise sehen wir dann erst, wenn der Laden \noffen ist.  \n \nUrs Baumann: Ich bitte Sie, den Überweisungsantrag abzulehnen. Die Mutation ist in \nPratteln-Mitte enthalten. Zur Landverschwendung: Der Laden und Parkplatz werden \ncirka so gross wie der bestehende Coop-Laden. Die ältere Bevölkerung wird froh sein \nüber einen Laden.  \n \nAndré Stöckli: Mir persönlich ist es auch nicht sympathisch, wenn am Dorfeingang \nein Billig-Discounter zu stehen kommt. Aber noch weniger sympathisch ist die Schaf-\nfung von Wohnraum. Dort schaffen wir Wohnraum für eine gewisse Bevölkerungs-\nstruktur. Mir ist aber sympathisch, dass dort ein Laden gebaut wird, Arbeitsplätze ge-\nschaffen werden und die Leute nicht im Ausland einkaufen. Ich bitte Sie den Überwei-\nsungsantrag abzulehnen. Das ist hier nicht nötig.  \n \nBenedikt Schmidt: Ein Laden mit 80 Parkplätzen oder noch mehr, das ist kein Quar-\ntierladen mehr. Der Kanton nennt es in seiner Stellungnahme eine Verkaufsfiliale ei-\nnes Grossverteilers.  \n \nKurt Lanz: Wir sind nicht generell gegen den Laden, aber ich unterstütze eine ge-\nnauere Prüfung durch die BPK. \n \nStefan Löw: Investitionen von Investoren sind nicht Sache des Einwohnerrates. Wir \nsind die Vertreter der Einwohner und wenn jemand einen Laden bauen will, dann \n\n\n\n 313\n\nmüssen wir dazu stehen. Wer diesen dann betreibt, ist nicht Sache des Einwohnerra-\ntes. Um einen Laden erfolgreich zu betreiben bedingt einen gewissen Umsatz.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Hier geht es um eine Umzonung und nicht um die Bewertung \neines Bauprojektes. „Netterweise“ haben wir in den Unterlagen das Projekt beigelegt. \nIch hätte Mühe, wenn in diesem Gebiet Wohnungen, mit Aussicht auf Schenectady, \nentstehen sollten.  \n \nIm Verlauf der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht.  \n \nDer Rat beschliesst mit 19 : 12 Stimmen und 6 Enthaltungen:  \n \n://: Das Geschäft Nr. 2445 wird an die Bau- und Planungskommission überwie-\n\nsen.  \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 21.55 Uhr beendet.  \n \n \nPratteln, 23. Oktober 2006 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nSiegfried Siegrist Bruno Helfenberger \n \n\n\n


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category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 482  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. August 2019, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 33   Personen des Einwohnerrates \n 6    Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Sebastian Enders, Dominique Häring, Eva \nKeller, Andreas Moldovanyi, Matthias Nebiker, Simone \nSchaub und Fredi Wiesner \n\n Gemeinderat:  Rolf Wehrli \n\nVorsitz Stephan Ebert \n\nProtokoll Evelyne Hefti \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ruftaxi an Hanglage – Prüfung und Antrag Nachtragskredit  \n(2. überarbeitete Vorlage)  \n\n \n\n3152 \n\n2.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Rebecca Moldovanyi betref-\nfend „Öffentliche Spielplätze“  \n\n \n\n3124 \n\n3.  Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Autofreie Sonnta-\nge“  \n\n \n\n3165 \n\n4.  Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Publizierung von \namtlichen Bestattungsanzeigen auf der Homepage www.pratteln.ch“  \n\n \n\n3167 \n\n5.  Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Abfallfrei leben“  \n\n \n3169 \n\n6.  Teilrevision Strassenreglement – 2. Lesung \n \n\n3162 \n \n\n7.  Teilrevision Lohn- und Zulagenreglement (LZR) ‒ 1. Lesung \n \n\n3161 \n\n8.  Stellungnahme zur Planungsmotion der Fraktion der U/G, Benedikt \nSchmidt, betreffend "Neues AFP-Aufgabenfeld Klimaschutz" \n \n\n3163 \n\n9.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend \n"Abfallsünder" \n \n\n3146 \n\n10.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend \n„Gesamtwohnraumplanung“  \n \n\n3173 \n\n11.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der U/G, Petra Ramseier,  \nbetreffend „Einbruch Steuerertrag juristische Personen“ \n \n\n3174 \n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\nhttp://www.pratteln.ch/\n\n\n \n\n \n\n- 134 - \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend „KG Zweien“ vom 18. August 2019 \n\n- Interpellation der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend „Konkrete Massnahmen zur \nKlimapolitik: Abkehr von fossilen Energieträgern für Gebäudeheizung“ vom 26. August \n2019 \n\n- Interpellation der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Bestand und Eigentumssta-\ntus der Kulturgüter (Fundus)“ vom 19. August 2019 \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Bundesasylzentrum in Prat-\nteln“ vom 26. August 2019 \n\n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3152 Ruftaxi an Hanglage – Prüfung und \n\nAntrag Nachtragskredit (2. überarbei-\ntete Vorlage) \n\n \n \nDer Rat beschliesst unter Namensaufruf mit 17 Ja-Stimmen (Sylvie Anderrüti-Boillat, \nJosef Bachmann, Kevin Beining, Stephan Bregy, Paul Dalcher, Tobias Henzen, Kurt \nLanz, Rebecca Moldovanyi, Mauro Pavan, Patrick Ritschard, Simon Schärer, Christian \nSchäublin, Urs Schneider, Erich Schwob, Fabian Thomi, Christine Weiss, Claude Weiss-\nkopf) zu 14 Nein-Stimmen (Urs Baumann, Marcial Darnuzer, Jens Dürrenberger, Ste-\nphan Ebert, Emil Job, Walter Keller, Christoph Pfirter, Petra Ramseier, Andreas Seiler, \nFranziska Senn, Thomas Sollberger, Gerold Stadler, Patrick Weisskopf, Christoph Zwah-\nlen) bei 2 Enthaltungen (Hasan Kanber, Benedikt Schmidt): \n \n://: Die Einführung eines zweijährigen Testbetriebs für ein Ruftaxi an den südlichen \n\nHanglagen für Total CHF 36‘000 (für zwei Jahre zu je CHF 18‘000) wird genehmigt. \n \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag von Urs Schneider, SVP-Fraktion, einstimmig folgende \nErgänzung 3.2: \n \n://: Nach einem Jahr Testbetrieb wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Zwi-\n schenbericht vorlegen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3124 Beantwortung Postulat der SP-\n\nFraktion, Rebecca Moldovanyi betref-\nfend „Öffentliche Spielplätze“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat Nr. 3124 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 135 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3165 Postulat der SP-Fraktion, Fabian \nThomi, betreffend „Autofreie Sonn- \ntage“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst bei 18 Nein zu 13 Ja bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 3165 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3167 Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dal-\n\ncher, betreffend „Publizierung von \namtlichen Bestattungsanzeigen auf \nder Homepage www.pratteln.ch“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 3167 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3169 Postulat der SP-Fraktion, Fabian \n\nThomi, betreffend „Abfallfrei leben“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 16 Ja zu 16 Nein bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Präsi-\ndenten: \n \n://: Das Postulat Nr. 3169 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3162 Teilrevision Strassenreglement –  \n\n2. Lesung \n   \n \nDie 2. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \nAuf Antrag von Mauro Pavan, SP-Fraktion, zur Durchführung einer 3. Lesung beschliesst \nder Rat mit 17 Ja zu 15 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Eine 3. Lesung wird durchgeführt. \n \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 136 - \n\n \n\nFragestunde \n \nFrage 1 „Überprüfung Legislaturziele: Werden \n\ndie Empfehlungen der Entwicklungs-\nkommission umgesetzt?“ \n\n (Benedikt Schmidt, Fraktion der Unabhängigen und \nGrünen) \n\n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte Nrn. 3161, 3163, 3146, 3173 und 3174 nicht behandelt. \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 21.55 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 27. August 2019 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nStephan Ebert Evelyne Hefti \n\n\n


Protokoll vom 25.03.02.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n- 358 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 307\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. März 2002, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n___________________________________________________________________\n\nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder\n6 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt GR Elisabeth Schiltknecht, Walter Biegger, Monika\nZimmermann \n\nVorsitz Maya Wittwer Präsidentin\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Ersatzwahl in die RPK für den Rest der Amtsperiode bis 30.06.2004 1) 2194\n\n2. Ersatzwahl in die GPK für den Rest der Amtsperiode bis 30.06.2004 2) 2195\n\n3. Ersatzwahl Ersatzstimmenzähler/in für den Rest des Amtsjahres bis\n30.06.2002\n\n3) 2196\n\n4. Interpellation von Ruedi Brassel betreffend „Lohneinstufungen“ 2189\n\n5. Interpellation von Stephan Ackermann betreffend „Zweifelhafte Lohnerhö-\nhung“\n\n2188\n\n6. Teilrevision Reglement über den Asylfonds, 1. Lesung 2192\n\n7. Totalrevision Abfallreglement (Bericht der Spezialkommission, 1. Lesung) 2132\n\n8. Bewilligung der Bruttokredite für die Erschliessungsanlagen\n„Am Zunftackerrain“ \n\n2193\n\n9. Renovation Dorfturnhalle, Kreditbewilligung von CHF 300‘000.— für die\nBearbeitung des Bauprojekts (Bericht der Bau- und Planungskommission)\n\n2158\n\n10. Postulat von Florian Reischenböck betreffend „Infrastruktur in der Geiss-\nwaldhütte“\n\n2190\n\n11. Fragestunde (nach der Pause)\n\n1) ohne Akten, Ersatzwahl für Monika Zimmermann. Wahlvorschlag FDP: Dieter Stohler\n\n\n\n- 359 -\n\n2) ohne Akten, Ersatzwahl für Dieter Eglin. Wahlvorschlag SVP: Albert Willi\n3) ohne Akten, Ersatzwahl für Dieter Eglin. Wahlvorschlag SVP: Urs Schneider\n\nNeuer persönlicher Vorstoss:\n\n- Interpellation von Stephan Ackermann betreffend „Informationsfluss“\n\nMitteilungen:\n\n- Erinnerung: Die Fragen für die Fragestunde müssen sechs Tage vor der Sitzung\nbis 12.00 Uhr beim Einwohnerrats-Sekretariat schriftlich eingereicht werden\n(Ziff. 3.1.9 Geschäftsreglement des Einwohnerrates vom 27.11.1972).\n\n- Der diesjährige Einwohnerratsausflug findet statt am Samstag, 11. Mai 2002. \n\nGeschäft Nr. 2194 Ersatzwahl in die Rechnungsprü-\nfungskommission\n\nIn stiller Wahl wurde in die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode vom 1.04.2002 – 30.06.2004 gewählt:\n\n://: Dieter Stohler (FDP)\n\nGeschäft Nr. 2195 Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungs-\nkommission\n\nIn stiller Wahl wurde in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtspe-\nriode vom 1.04.2002 – 30.06.2004 gewählt:\n\n://: Albert Willi (SVP)\n\nGeschäft Nr. 2196 Ersatzwahl Ersatzstimmenzähler/in \n\nIn stiller Wahl wurde als Ersatzstimmenzähler für den Rest des Amtsjahres gewählt:\n\n://: Urs Schneider (SVP)\n\nGeschäft Nr. 2189 Interpellation von Ruedi Brassel be-\ntreffend „Lohneinstufungen“\n\nAktenhinweis\n- Interpellation Nr. 2189 vom 26. Februar 2002\n\n\n\n- 360 -\n\nGP Willy Schneider: Frage 1: „Aufgrund des Artikels in der Basler Zeitung vom\n9. Februar 2002 konnte der Eindruck entstehen, der Gemeindeverwalter sei der\neinzige des Verwaltungspersonals gewesen, dem auf das Jahr 2002 eine Höherein-\nstufung in der Dienstalterszulage gewährt wurde. Trifft das zu?“ Die Antwort ist nein.\nFrage 2: „Wurde dem Verwaltungspersonal in der Regel jene „ordentliche“ Hö-\nhereinstufung gewährt, die den einzelnen je nach ihrem individuellen Dienstalter\nzustand?“ Die Antwort ist ja. Frage 3: „Trifft es zu, dass der Gemeindeverwalter der\neinzige des Verwaltungspersonals war, dem auf das Jahr 2002 eine beschleunigte\nHöhereinstufung (nach § 59 DGFR) gewährt wurde?“ Die Antwort ist ja. Frage 4:\n„War im Budget 2002 der für diese Lohnerhöhung einzusetzende Betrag bereits\nenthalten und hätte die RPK bereits bei der Behandlung des Budgets von einer ent-\nsprechenden Absicht Kenntnis erhalten können?“ Die Antwort ist ja.\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion.\n\nRuedi Brassel: Ich möchte dem Gemeinderat für die Antworten danken. Bezüglich\nder Frage 3 ist interessant, dass nur eine beschleunigte Höhereinstufung beschlos-\nsen wurde und es sich offensichtlich um eine spezielle Behandlung handelt. Bezüg-\nlich Punkt 4 ist zu sagen, dass der Einwohnerrat mit dem Budget Dinge bewilligt,\nüber die er Bescheid wissen sollte. Mit dem Ja des Gemeinderates wird deutlich\nerklärt, dass der Einwohnerrat zu diesen Fragen in irgendeiner Form etwas zu sa-\ngen hat. Es kann nicht die Rede davon sein, dass man dem Einwohnerrat generell\ndas Recht abstreitet, sich zu dieser Angelegenheit zu äussern. Es bleibt aber dabei,\ndass ein solcher Beschluss die Angelegenheit des Gemeinderates ist. \n\nGeschäft Nr. 2188 Interpellation von Stephan Acker-\nmann betreffend „Zweifelhafte Lohn-\nerhöhung“\n\nAktenhinweis\n- Interpellation Nr. 2188 vom 15. Februar 2002\n\nGP Willy Schneider: Zur Frage 1: „Welche ausserordentlichen Leistungen rechtfer-\ntigen die höhere Einstufung des Verwalters?“ Die Einstufung der Angestellten in die\nGehaltskategorien resp. deren Beförderungen liegt in der alleinigen Kompetenz des\nGemeinderates. Die Erörterung, welche Gründe den Gemeinderat zu seinem Ent-\nscheid bewogen haben, wäre allenfalls durch die GPK oder RPK im Rahmen ihrer\nOberaufsicht vorzunehmen. Sicher ist dies nicht hier in der Öffentlichkeit zu kom-\nmentieren. Zur Frage 2: „Kann die Einstufung bzw. Lohnerhöhung rückgängig ge-\nmacht werden? Wenn ja, wie?“ Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass sich die\nBeantwortung dieser Frage aufgrund der Beantwortung von Frage 1 erübrigt. \n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion.\n\nStephan Ackermann: Ich bin von der Beantwortung von Frage 1 enttäuscht. Ich\nstimme zu, dass dies von der RPK oder GPK geprüft werden kann, aber die ganze\nSache ist nun – wie auch immer - an die Öffentlichkeit gelangt. Wir stellen die Lohn-\nerhöhung nicht in Abrede aber die Öffentlichkeit hat das Anrecht zu erfahren, warum\nder Gemeindeverwalter mehr Lohn bekommt. Ich verstehe nicht ganz, warum sich\ndie Beantwortung von Frage 2 erübrigt. Die Antwort kann ich aus der vorherigen\nInterpellation ziehen und zwar mit der Möglichkeit, dass wir den separaten Posten\nim Budget kürzen können. \n\n\n\n- 361 -\n\nAlexander Martin: Es handelt sich nicht um eine Lohnerhöhung, sondern um eine\nBeschleunigung der Höhereinstufung. Anässlich der letzten Einwohnerratssitzung\nsind wir zur Ansicht gelangt, dass solche Interpellationen nicht zu den dringendsten\nGeschäften der Gemeinde Pratteln gehören. Einerseits sind in der Presse falsche\nSachen an die Öffentlichkeit getragen worden und andererseits haben wir nie an der\nEntscheidung des Gemeinderates gezweifelt, dem Gemeindeverwalter eine be-\nschleunigte Höhereinstufung zu gewähren. Wir sind überzeugt, dass wir einen sehr\nguten Gemeindeverwalter haben, und dass gute Leistungen auch eine gute Hono-\nrierung verdienen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es nicht richtig ist, dass\ndiese Angelegenheit überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen konnte. \n\nStephan Ackermann: Ich hätte vom Gemeindepräsidenten gewünscht, dass er hin\nsteht und klar zu dieser Indiskretion Stellung bezogen hätte. \n\nGeschäft Nr. 2192 Teilrevision Reglement über den\nAsylfonds\n\nAktenhinweis\n- Antrag des Gemeinderates vom 12. März 2002\n- Reglementsentwurf\n\nGP Willy Schneider: Nachdem wir an der letzten Sitzung relativ unkonventionell,\naber erfolglos versucht haben, das vorliegende Reglement dem Sozialhilfegesetz\nanzupassen, unterbreiten wir Ihnen heute ein Geschäft, das der rechtlichen Vorge-\nhensweise entspricht. Das Reglement hat eine einzige Änderung erfahren, indem\ndas Wort Fürsorgebehörde durch das Wort Sozialhilfebehörde ersetzt werden muss.\nIch bitte Sie, dem neuen Reglement zu zustimmen. \n\nER-Präsidentin Maya Wittwer empfiehlt im Namen des Büros Direktberatung und\ndie 1. Lesung vorzunehmen. \n\nUrs Hess stellt den Antrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\nAbstimmungen\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen:\n\n://: Auf eine 2. Lesung wird verzichtet. \n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:\n\n://: Die Teilrevision des Reglements über den Asylfonds wird genehmigt. \n\nGeschäft Nr. 2132 Totalrevision Abfallreglement (Bericht\nder Spezialkommission, 1. Lesung)\n\nAktenhinweis\n- Antrag es Gemeinderates vom 13. März 2001 (inkl. altes Abfallreglement und\n\nEntwurf neues Abfallreglement)\n- Postulat Nr. 2057 vom 27. März 2000\n- Bericht der Spezialkommission vom 5. Juli 2001\n\n\n\n- 362 -\n\nKommissionspräsident Heinz Schiltknecht: Was lange währt, wird endlich gut.\nIch möchte den Kommissionsmitgliedern und Herrn Muggli für die kooperative und\nerfreuliche Zusammenarbeit ein grosses Kompliment machen. Ich bitte Sie, die\nKommissionsanträge gutzuheissen. Einzig beim Paragraf 11 (Gebühren) gab es in\nder Kommission keine Einstimmigkeit. Als Vertreter der Mehrheit bin ich der Mei-\nnung, dass die Kompetenz bei der Festlegung der Abfallgebühren in die Hoheit des\nEinwohnerrates gehen muss. Das kantonale Gesetz wurde in dem Sinn gelockert,\ndass man - nicht mehr wie früher - zwingend alles auf die Abfallmarke umlegen\nmuss. Somit wird das zu einem politischen Entscheid und ich bitte Sie, dem Vor-\nschlag der Mehrheit in der Kommission zu folgen. \n\nGR Felix Knöpfel: Im Gegensatz zu Heinz Schiltknecht bin ich der Meinung, dass\n„Der Berg eine Maus geboren hat“. Die Kommission hat in zehn Sitzungen mit Ko-\nsten von über 3'500.— Franken einen Entwurf erarbeitet, welcher vom Kanton mit\nBeanstandungen zurückgewiesen wurde. In Zukunft sollte man den gleichen Weg\neinschlagen, wie dies bei der JMS-Vereinbarung geschehen ist. Ich möchte von\nHeinz Schiltknecht eine Erklärung dafür, wieso in der Kommission acht Mitglieder\nmitgearbeitet haben, obwohl eine Kommission mit sieben Mitgliedern vorgesehen\nwar. \n\nPhilipp Schoch: Wir wissen alle, dass Demokratie etwas kostet. Wir haben ein mo-\ndernes Reglement auf dem Tisch und mein Postulat wurde im Reglement umge-\nsetzt. Auch mich erstaunt ein wenig, dass acht Mitglieder in der Kommission mitge-\narbeitet haben. \n\nRös Graf: Wir sind mit dieser Revision grossmehrheitlich sehr zufrieden und finden\nes eine faire Lösung, dass sowohl Private als auch das Gewerbe und die Industrie\nfür Siedlungsabfälle die gleichen Gebühren zu bezahlen haben. Im weiteren sind wir\nder Meinung, dass die Festlegung der Gebühren klar in der Kompetenz des Ein-\nwohnerrates bleiben muss. \n\nHeinz Schiltknecht: In einer 7er-Kommission hat entweder die CVP oder die SD\neinen Sitz. Da im Einwohnerrat weder die CVP noch die SD den Sitz beanspruchte,\nhaben wir in der Kommission entschieden, beide Parteivertreter einzuladen. Im üb-\nrigen sind einzelne Punkte des Reglements von Herrn Muggli laufend dem Kanton\nunterbreitet worden und wir waren sehr erstaunt, dass der Kanton Dinge beanstan-\ndet hat, welche schon im alten Reglement fest geschrieben waren. \n\nDieter Eglin: Die Vorgehensweise bei der JMS-Vereinbarung war ein Einzelfall und\nist eigentlich nicht normiert. Beim Abfallreglement wäre diese Vorgehensweise aus\ndemokratischen Gründen heikel gewesen. Ich bin aber doch erstaunt und ich finde\nes eine Missachtung des einwohnerrätlichen Auftrages, wenn aus einer 7er-\nKommission eine 8er-Kommission gebildet wird. Wenn sich zwei Fraktionen nicht\neinigen können, dann muss das ausgehandelt werden; im äussersten Fall mittels\nLosentscheid. \n\nErika Schaub: Das Gewerbe konnte bis anhin nicht billiger entsorgen, aber ge-\nrechter nach Kilogramm. Ich hoffe, dass dies im neuen Reglement auch so ist. \n\nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion möchte Sie bitten, beim Paragraf 11 den Minder-\nheitsantrag zu unterstützen. Es handelt sich ganz klar um den Erlass eines Tarifs\nund gehört in die Kompetenz des Gemeinderates. Mich erstaunt hingegen, dass\nauch der Gemeinderat noch Änderungsanträge einbringen wird, um so mehr, als\ndass in den Kommissionssitzungen jeweils ein Vertreter der Gemeinde dabei gewe-\nsen ist. \n\n\n\n- 363 -\n\nGR Max Hippenmeyer: Was wäre wohl passiert, wenn sich der Gemeinderat über\neinen Entscheid des Einwohnerrates hinweg gesetzt hätte ? Ich finde es völlig de-\nplaziert, dass Heinz Schiltknecht sich einfach das Recht herausnimmt, eine 8er-\nKommission zu bilden. \nRuedi Brassel: In Bezug auf die Effizienz der parlamentarischen Arbeit in Kommis-\nsionen ist folgendes zu sagen: Es handelt sich dabei um eine legislative Arbeit. Es\nkann nicht sein, dass man eine Gesetzgebungsweise zu einem ordentlichen Verfah-\nren erhebt, das keine demokratische Legitimation hat. Ich glaube nicht, dass die\nKommissionsarbeit ineffizient gewesen ist, wenn man berücksichtigt wie viele Male\ndas Geschäft auf der Traktandenliste gestanden und zwei Mal gar nicht traktandiert\nworden ist. Das Resultat hat „Hand und Fuss“. Es ist ein richtiges Vorgehen, wenn\nman bei der Ausschaffung von Reglementen Kommissionen einsetzt. Es ist die billi-\ngere Variante, wenn wir in Kommissionen fundiert arbeiten, als wenn solche Aufträ-\nge an externe Berater vergeben werden. \n\nAlbert Willi: Die Kommission hat sich redlich Mühe gegeben bei Ihrer Arbeit und\nhat darauf geachtet, dass der Gemeinderat auch gewisse Spielräume hat. Die Fest-\nsetzung des Abfalltarifs ist eine Aufgabe des Einwohnerrates und gehört nicht zur\nHoheit des Gemeinderates.\n\nGR Felix Knöpfel: Ich bin nicht an die Kommissionssitzungen eingeladen worden. \n\nUrs Hess: Wenn der Gemeinderat und die Kommission ein Reglement gemeinsam\nberaten, würde dies die Aufhebung der Gewaltentrennung bedeuten. \n\nChristine von Arx: Das Parlament ist verantwortlich dafür, wie die Beratungen im\nEinwohnerrat und in Kommissionen durchgeführt werden. Nicht der Gemeinderat.\nDie Vorgehensweise beim JMS-Geschäft habe auch ich nicht ganz glücklich gefun-\nden. \n\nArmin Streit: Ich vermisse im Reglement ganz klar das Verursacherprinzip. Ich bitte\nSie, das Reglement an den Gemeinderat zurückzuweisen. \n\nAbstimmungen\n\n://: Der Rückweisungsantrag von Armin Streit wird mit grossem Mehr abgelehnt.\n\n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr mit der Detailberatung 1. Lesung zu be-\nginnen. \n\nDetailberatung 1. Lesung\n\n§ 2\n\nGR Felix Knöpfel: Ich beantrage im Absatz 2 als letzten Satz anzufügen: „Sie gel-\nten nicht als Siedlungsabfälle“. Damit haben wir eine klare Unterscheidung zwischen\nProblemabfällen und Siedlungsabfällen. \n\n://: Der Antrag wird mit grossem Mehr abgelehnt.\n\n§ 4 Absatz 2\n\n\n\n- 364 -\n\nGR Felix Knöpfel: Ich beantrage den Absatz 2 zu streichen, weil es sich um eine\nWiederholung des kantonalen Umweltschutzgesetzes handelt. \n\nHeinz Schiltknecht: Das wurde in der Kommission eingehend besprochen und wir\nmöchten diesen Passus beibehalten. \n\nAlexander Martin: Gerade weil Abfälle liegengelassen und unsachgemäss entsorgt\nwerden ist es gut, wenn dies im lokalen Reglement festgehalten wird. Damit haben\nwir auch eine bessere Handhabung gegen Leute vorzugehen, die der Sorgfalts-\npflicht nicht nachkommen. \n\nGR Felix Knöpfel: Unser Reglement kennt keine Bussen bis 40'000.— Franken,\nsondern höchstens bis 1'000.— Franken. Wir wiederholen kantonale Bestimmungen\nund die Problematik ist, dass dies nicht gemäss unserem Reglement strafbar ist. \n\n://: Der Streichungsantrag wird mit grossem Mehr abgelehnt.\n\n§ 4\n\nGR Felix Knöpfel: Wir möchten den Absatz 5 streichen, mit § 7 Absatz 1 zusam-\nmenführen und diesen neu formulieren. \n\nHeinz Schiltknecht: Im Wissen darum, dass es eine Doppelspurigkeit ist, haben wir\ndas trotzdem in unsere Reglement belassen. Im § 4 regeln wir die Sorgfaltspflicht\nder Bevölkerung und wir haben damit eine vollständige Liste aller möglichen Abfälle\nund eine Aufzählung, was damit geschehen soll. \n\nGR Felix Knöpfel: § 7 würde wie folgt lauten: „Problemabfälle sowie Gifte dürfen\nnicht mit den Siedlungsabfällen vermischt werden. Sie müssen den Verkaufsstellen\nzurückgegeben werden.“ \n\nChristine von Arx: Reglemente sind dazu da, damit diese von der Bevölkerung\ngelesen und verstanden werden. Das rechtfertigt es auch, dass gewisse Sachen\ndoppelt aufgeschrieben werden. \n\n://: Der Streichungsantrag wird mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen abgelehnt.\n\nRuedi Handschin: Ich vermisse in diesem Paragrafen die Vorschrift, welche genau\nregelt, wie lange vor der eigentlichen Abfuhr der Abfall nach Draussen gestellt wer-\nden darf. Praxis ist, dass Abfallsäcke bereits am Freitagabend abgestellt werden,\nobwohl die Abfuhr erst am Montag erfolgt. \n\nHeinz Schiltknecht: Alle Detailregelungen müssen in einer Verordnung festgehal-\nten werden. Diese Verordnung ist Sache des Gemeinderates. Dieser hat dann auch\ndie Aufgabe, Kontrollen durchzuführen, Missbräuche zu bekämpfen und allenfalls\nBussen auszusprechen. Es ist nicht die Aufgabe des Einwohnerrates, mögliche zeit-\nliche Vorgaben oder polizeiliche Kontrollen zu regeln. \n\nChristine von Arx: In § 9 Absatz 3 steht: „Die Abfälle müssen gut zugänglich ent-\nlang der Abfuhrroute bereitgestellt werden. Dies darf frühestens am Abend vor dem\nAbfuhrtag erfolgen.“ Damit ist die Frage von Ruedi Handschin vorläufig erledigt. \n\nHeinz Schiltknecht: Die genaue Uhrzeit muss in einer Verordnung festgehalten\nwerden. \n\n\n\n- 365 -\n\nDieter Eglin: Ich beantrage, dass der Absatz 3 von § 9 wörtlich in den § 4 über-\nnommen wird. Dieser Absatz wirkt im § 9 wie ein Fremdkörper.\n\nKurt Lanz: Ich verweise auf § 13, wo auf die entsprechende Vollzugsverordnung\nerwähnt wird. \nStephan Ackermann: Ich finde den Vorschlag von Dieter Eglin gut und ich bitte\nSie, den Antrag zu unterstützen. \n\nDieter Stohler: Ich bitte Sie, den Antrag von Dieter Eglin aus systematischen Grün-\nden abzulehnen. \n\n://: Der Antrag von Dieter Eglin wird mit 22 : 12 Stimmen abgelehnt.\n\n§ 6 Absatz 1\n\nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, die Klammerbemerkung „(Mö-\nbel, Textilien etc.)“ ersatzlos zu streichen. Es ist unnötig, gefährlich und gesetzgebe-\nrisch „unschön“ mit Aufzählungen zu arbeiten.\n\nHeinz Schiltknecht: Wissen die Leute, was ein wiederverwendbarer Gegenstand\nist ? Wenn das klar ist, kann man die Klammerbemerkung weglassen. Ich verstehe\nden Einwand, aber ich tendiere dazu, die Bemerkungen stehen zu lassen. \n\nUrs Hess und Ruedi Brassel können den Antrag unterstützen, weil eine Aufzäh-\nlung in eine Verordnung gehört. \n\n://: Der Streichungsantrag von Dieter Stohler wird mit grossem Mehr gegen\n1 Stimme angenommen. \n\n§ 7\n\nGR Felix Knöpfel: Wir beantragen im Absatz 2 den letzten Satz wie folgt zu erset-\nzen: „Sie meldet dem Kanton, wenn die Verkaufsstellen ihre Pflichten nicht einhal-\nten“. Damit haben wir die Möglichkeit, diesen Absatz zu präzisieren und dem Kanton\ndiejenigen Geschäfte zu melden, welche das nicht einhalten. \n\nRuedi Meury: Ich stelle den Antrag, im Absatz 1 den zweiten Satz wir folgt zu for-\nmulieren: „Sie müssen den Verkaufs- oder Sammelstellen zurückgegeben oder an\nden dafür bezeichneten Orten entsorgt werden.“ \n\nHeinz Schiltknecht: Der Antrag von Felix Knöpfel ist nicht „geschickt“. Es ist Sache\nder Gemeinde gemäss Umweltschutz so zu handeln. \n\nDieter Eglin: Bezüglich dem Antrag von Ruedi Meury ist zu sagen, dass „sind zu-\nrückzugeben“ gleichbedeutend ist wie „müssen zurückgegeben werden“. Bezüglich\nVorschlag von Felix Knöpfel: Die Reglementsfassung ist eine generelle Formel, wel-\nche den Vorschlag von Felix Knöpfel beinhaltet. Dieser Absatz kann so belassen\nwerden.\n\nHeinz Mattmüller kann den Antrag von Felix Knöpfel unterstützen.\n\nFelix Knöpfel: Wenn Sie im Umweltschutzgesetz den Paragrafen 48 Absatz 3 le-\nsen, sollten Sie zum gleichen Schluss wie ich kommen. \n\n\n\n- 366 -\n\nRuedi Brassel: Sollte die kantonale Gesetzgebung ändern, müssten wir auch das\nReglement ändern. Mit dem vorliegenden Reglement haben wir eine flexible Formu-\nlierung, welche andere Varianten auch abdecken würde. Im weiteren möchte ich\nfesthalten, dass es nicht an der Kommission liegt, dass Unklarheiten entstehen,\nsondern wegen der bisher wenig erfolgreich gestellten Anträge. \nRuedi Meury zieht seinen Antrag zurück.\n\nIm Verlauf der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht. \n\n://: Der Antrag wird mit grossem Mehr gegen 4 Stimmen abgelehnt. \n\n§ 8 \n\nAldo Pavan: Im März 2001 hat der Rat mit grossem Mehr dem Antrag von Alexan-\nder Martin betreffend einer Grünabfuhr durch die Gemeinde zugestimmt. Ich wunde-\nre mich, dass jetzt nichts im Reglement steht und ich bin nach wie vor der Meinung,\ndass eine Grünabfuhr sinnvoll wäre. Ich stelle den Antrag, im § 8 neu den Absatz 4\neinzufügen der lautet: „Die Gemeinde organisiert eine Grünabfuhr“. \n\nUrs Hess: Ich bitte Sie, dem Antrag nicht zu zustimmen. Wir sind der Auffassung,\ndass die Grünabfuhr sehr teuer ist und es ist die bessere Lösung, wenn das im pri-\nvaten Rahmen vernünftig gehandhabt wird. \n\nHeinz Mattmüller: Ein solcher Absatz bedingt eine Vielzahl von neuen Regelungen\nund ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.\n\nPhilipp Schoch: Weil wir eine Gemeinde mit vielen Quartieren und grossen Wohn-\nblocks sind, wäre eine Grünabfuhr sinnvoll und eine gute Sache. In diesen Wohn-\nblocks besteht meistens keine Möglichkeit, den Grünabfall zu entsorgen. \n\nArmin Streit: Im Paragraf 5 ist das bereits geregelt. \n\nDieter Stohler: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Die Kommission hat sich sehr\nausgiebig über die Grünabfuhr unterhalten und Vor- und Nachteile abgewogen. Das\njetzige Reglement lässt es offen und ermöglicht dem Gemeinderat, eine Grünabfuhr\ndurchzuführen oder zu dulden. Ich verweise auf die Paragrafen 5 und 6. \n\nAldo Pavan: Ich wundere mich über den Gesinnungswandel und halte am Antrag\nfest. \n\nAlexander Martin: Ich habe in der Zwischenzeit eine gespaltene Meinung. Eine\nGrünabfuhr ist einerseits sicher sinnvoll, verursacht aber andererseits hohe Kosten.\nZudem läuft im Moment eine Grünabfuhr auf privater Basis und wir sollten abwarten,\nwie sich diese entwickelt. Allenfalls könnte man zu einem späteren Zeitpunkt wieder\nauf das Thema zurückkommen. \n\nHeinz Schiltknecht: Die Kommission hat sich nicht über den Entscheid des Ein-\nwohnerrates hinweggesetzt. Im Paragraf 6 haben wir eine offene Formulierung ge-\nwählt, welche eine Grünabfuhr ermöglicht. Auch im Kommissionsbericht erwarten\nwir vom Gemeinderat, dass er verschiedene Möglichkeiten (analog der Städte Zug\nund Zürich) prüft. \n\n\n\n- 367 -\n\nGR Felix Knöpfel: Wir sollten das Resultat des Versuchs der laufenden Grünabfuhr\ndurch die Firma Pfirter abwarten und allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt darauf\nzurück kommen. \n\nGR Max Hippenmeyer: Die RPK hat ein Postulat betreffend Dienstleistungsabbau\neingereicht. In diesem Fall bietet eine private Firma diese Dienstleistung an und ich\nbitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n\nKurt Lanz: Im Paragraf 6 besteht die Möglichkeit, eine Grünabfuhr durchzuführen\nund ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n\n://: Der Antrag von Aldo Pavan wird mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen abge-\nlehnt. \n\n§ 9 Absatz 3\n\nHeinz Mattmüller stellt den Antrag, im Absatz 3 den zweiten Satz wie folgt zu for-\nmulieren: „Dies soll nach Möglichkeit am Abend vor dem Abfuhrtag erfolgen“. \n\n://: Der Antrag von Heinz Mattmüller wird mit grossem Mehr gegen 7 Stimmen ab-\ngelehnt.\n\n§ 10\n\nArmin Streit: Sind alle im Absatz 1 aufgeführten Punkte in der Gemeinderechnung\nunter Position 72 zu finden ? Die Auflistungen der verschiedenen Abfallarten in un-\nserer Rechnung schreibt der Kanton gar nicht vor. Ich möchte wissen, ob man nach\ndem Kanton verfährt oder führen wir etwas eigenes ? \n\nHeinz Schiltknecht: Alle Einnahmen und Ausgaben müssen gemäss Kanton in\neinem Konto geführt werden. Diese Abfallrechnung bildet dann die Grundlage für\ndie Festlegung der Gebühren. \n\nGR Max Hippenmeyer: Gemäss dem neuen Gemeindefinanzgesetz gibt es ganz\nklare Vorschriften. Die Handhabung ist wie bis anhin und es ist nicht so, dass die\nSackgebühr plötzlich 5 Franken kosten würde. \n\n§ 11 Absatz 1\n\nRuedi Brassel: Im Absatz 1 ist der Begriff gesamte Abfallbeseitigung unklar, weil\ngemäss Paragraf 2 von Siedlungsabfällen und Problemabfällen die Rede ist. Hier\ngeht es um die wiederverwertbaren und nicht wiederverwertbaren Siedlungsabfälle.\nIch schlage folgende Formulierung vor: „Die Gemeinde erhebt für die Abfuhr von\nnicht wiederverwertbaren Siedlungsabfällen eine von der Menge abhängige Gebühr,\nwelche die Kosten der Beseitigung der wiederverwertbaren und der nicht wieder-\nverwertbaren Siedlungsabfälle deckt“. \n\nDieter Stohler: Ich teile diese Interpretation nicht. Das Reglement ist vom Kanton\ngeprüft worden. Im Paragraf 18 der Gemeindefinanzordnung heisst es: „Als Spezial-\nfinanzierungen sind zu führen: c) die Abfallbeseitigung“. Es heisst nicht die Abfallbe-\nseitigung von wiederverwertbaren Abfällen usw.. Ich bitte Sie, den Antrag abzuleh-\nnen. \n\n\n\n- 368 -\n\nHeinz Mattmüller: Ich möchte wissen, ob die Strassenreinigung und die Leerung\nder Abfallkörbe auch darin enthalten sind. \n\nHeinz Schiltknecht: Im Gegensatz zu Herrn Stohler kann ich dem Antrag Brassel\nzustimmen. Gesamt heisst alles. Es kann aber nicht die Meinung sein, dass wir alles\nmittels Abfallgebühren bezahlen. \n\nDieter Eglin: In dieser Frage bestehen Unklarheiten. Ich stelle den Antrag, dass die\nKommission bis zur zweiten Lesung diesen Absatz 1 nochmals überprüft und disku-\ntiert. \n\nRuedi Brassel zieht seinen Antrag zurück.\n\n://: Der Antrag von Dieter Eglin wird mit grossem Mehr angenommen. \n\n§ 11 Absatz 2\n\nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion beantragt, den Absatz 2 ersatzlos zu streichen.\nDamit wird das Reglement klarer und schlanker. Es braucht keine Absichtserklärung\ndafür, wo keine Gebühren erhoben werden. \n\nKurt Lanz: Entscheidend ist der zweite Teil. Damit hat die Gemeinde die Möglich-\nkeit, bei speziellen Sammlungen gewisse Kosten einem Verursacher zu belasten.\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n\n://: Der Streichungsantrag von Dieter Stohler wird mit grossem Mehr abgelehnt.\n\n§ 11 Absatz 3\n\nDieter Stohler: Ich bitte Sie, der Variante B zu zustimmen. Variante B ist die\nschlankere, effizientere und wahrscheinlich auch die kostengünstigere Variante. Der\nSpielraum für den Gemeinderat ist sehr eng und er kann nicht einfach überhöhte\nGebühren verlangen. Es bestehen klare kantonale Richtlinien, welche besagen,\ndass die Spezialfinanzierungen mittelfristig ausgeglichen sein müssen. Variante B\nist eine ordnungspolitisch sinnvolle und stufengerechte Lösung. Ich bitte Sie, dem\nMinderheitsantrag: „Die Gebühren werden vom Gemeinderat in einer Vollzugsver-\nordnung zu diesem Reglement aufgrund der Abfallrechnung festgelegt beziehungs-\nweise angepasst“ zu zustimmen.\n\nPhilipp Schoch: Ich bitte Sie, der Variante A „Die Gebühren werden aufgrund der\nAbfallrechnung mit dem Budget festgelegt“ zu zustimmen. Heutzutage ist man nicht\nnur Steuerzahler, man ist auch Tarif- und Gebührenzahler. Das ganze ergibt ein\nBild, was der Einwohner einer Gemeinde alles zu bezahlen hat und wie hoch die\njährliche Belastung für eine Familie ist. Darum ist die Festsetzung der Gebühren\nmittels Budget die bessere Variante. \n\nHeinz Schiltknecht: Die Einführung der Sackgebühr war letztendlich eine „ver-\nkappte“ Steuererhöhung. Die Gebühren haben eine politische Komponente und sind\nSache der Legislative. Wenn das Budget behandelt wird, muss auch die Abfallrech-\nnung vorliegen. Bei der Festlegung des Wasserzinses geschieht dies ja auch so. \n\nUrs Hess: Variante A ist die richtige, weil die Budgethoheit beim Einwohnerrat liegt.\nSelbstverständlich stellt der Gemeinderat den entsprechenden Antrag. \n\n\n\n- 369 -\n\nIm Verlauf der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht. \n\n://: Für die Variante A werden 26 Stimmen und für die Variante B werden 9 Stim-\nmen abgegeben. Somit verbleibt nach der 1. Lesung Variante A im Regle-\nmentsentwurf. \n\n§ 13\n\nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat beantragt Ihnen, in den Absätzen 1 + 2 das\nWort Vollzugsverordnung zu streichen und durch das Wort Verordnung zu ersetzen. \n\n://: Der Antrag wird mit grossem Mehr gegen 4 Stimmen angenommen. \n\n§14\n\nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat beantragt Ihnen, diesen Paragrafen wie folgt\nzu formulieren: „Gegen Verfügungen des Gemeinderates, die sich auf dieses Re-\nglement oder die vom Gemeinderat erlassene Verordnung stützen, kann innert zehn\nTagen seit der Eröffnung Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden“. \n\nChristine von Arx, Dieter Stohler und Ruedi Brassel lehnen den Antrag ab. \n\n://: Der Antrag wird mit grossem Mehr abgelehnt.\n\nEnde der 1. Lesung\n\nAus Gründen der Einheitlichkeit und besseren Lesbarkeit beim Geschäft Nr. 2132 ist\ndie Fragestunde am Schluss protokolliert.\n\nFragestunde\n\nFrage von Christine von Arx betreffend „Veloboxen beim Bahnhof Pratteln“\n\nFragebeantwortung durch GR Felix Knöpfel:\n\nZur Frage 1: Die geplanten Lärmschutzwände tangieren tatsächlich den Standort\nder Veloboxen. Wir sind überzeugt, dass die Veloboxen einem Bedürfnis entspre-\nchen und wir haben mit der SBB bereits gesprochen, um einen neuen Standort zu\nfinden. \nZur Frage 2: Die Lärmschutzwände müssen bis in das Jahr 2005 erstellt sein. So-\nbald wir den Zeitpunkt für den Baubeginn kennen, werden wir die Mieter informie-\nren. \nZur Frage 3: Wir suchen gemeinsam mit der SBB nach sinnvollen Standortmöglich-\nkeiten.\nZur Frage 4: In den Mietverträgen besteht eine Kündigungsfrist von 3 Monaten auf\nEnde Jahr. \n\n\n\n- 370 -\n\nZur Frage 5: Es ist eine Warteliste vorhanden aber es zeigt sich auch, dass die\nFluktuationen sehr gross sind. Die aktuelle Warteliste bedingt zum jetzigen Zeit-\npunkt nicht, weitere Boxen anzuschaffen. \n\nChristine von Arx stellt zwei Zusatzfragen. 1. Mein Mietvertrag ist jeweils auf Jah-\nresende kündbar. Ist die Gemeinde in der Lage, die Kündigungsfristen einzuhalten?\n2. Ich hätte gerne mehr über die Ersatzlösungen und die möglichen Standorte ge-\nwusst. \n\nGR Felix Knöpfel: Die erste Frage wurde bereits beantwortet. Beim Thema der\nStandortfrage der Veloboxen sind drei Gemeinderäte involviert. \n\nGP Willy Schneider: Wenn wir in der Planung soweit sind, dass wir einen geeig-\nneten Standort gefunden haben, dann werden wir dies sicher kommunizieren. Ich\nbin zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit, „irgend etwas zu erfinden“.\n\nGR Denise Stöckli: Wir werden uns bemühen, einen attraktiven Standort in unmit-\ntelbarer Nähe zu den Geleisen zu finden. \n\nVerabschiedung von Monika Zimmermann und Dieter Eglin \n\nMit Worten des Dankes und der Anerkennung verabschiedet Präsidentin Maya\nWittwer die Einwohnerrätin Monika Zimmermann (heute abwesend) und Einwohner-\nrat Dieter Eglin. Nach mehrjähriger Rats- und Kommissionstätigkeit darf Dieter Eglin\nden traditionellen Mörser in Empfang nehmen. Unter dem Motto „Das eine Tun und\ndas andere nicht lassen“ hat Dieter Eglin zudem der „Aktion Denk an mich“ eine\nSpende zukommen lassen. Herzlichen Dank !\nBeide Ratsmitglieder werden mit einem herzlichen Applaus verabschiedet. \n\nDie Sitzung wurde um 22.00 Uhr abgebrochen.\n\nPratteln, 12. April 2002\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\n\nDie Präsidentin: Der Sekretär:\n\nMaya Wittwer Bruno Helfenberger\n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tProtokoll Nr. 307\n\tBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\t\n\tGeschäft Nr. 2194Ersatzwahl in die Rechnungsprüf\n\tGeschäft Nr. 2195Ersatzwahl in die Geschäftsprü�\n\tGeschäft Nr. 2196Ersatzwahl Ersatzstimmenzähler/\n\tGeschäft Nr. 2189Interpellation von Ruedi Brasse�\n\tGeschäft Nr. 2188Interpellation von Stephan Acke�\n\tGeschäft Nr. 2192Teilrevision Reglement über den\n\tGeschäft Nr. 2132Totalrevision Abfallreglement \\\n\tVerabschiedung von Monika Zimmermann und Dieter Eglin\n\n\n\n\n