parent_type: affair

name: AFP 26 Änderungen gegenüber Vorjahr - ER

format: application/pdf

text: \nBeilage zu Aufgaben- und Finanzplan 2026 - 2030 \n\n \n\nÄnderungen gegenüber dem Aufgaben- und Finanzplan 2026 – 2030 (AFP) sind \n\nnachfolgend ersichtlich. Es werden nur jene Bereiche aufgeführt, welche Änderungen \n\nerfahren. Passagen, die gelöscht wurden, sind gelb markiert und durchgestrichen. \n\nPassagen, die neu hinzugefügt wurden, sind gelb markiert. \n\n \n\n02 Allgemeine Verwaltung \n \n\nZiele und Plan (Beschluss)  \n\n \n\nDie Publikationsorgane der Gemeinde erscheinen in regelmässigem Rhythmus. \n\n– Die Verarbeitung von Anfragen und Anträgen erfolgt medienbruchfrei. \n\n– Mehr als die Hälfte der Umziehenden nutzt die Plattform E-Umzug.  \n\n \n\nDas Verwaltungspersonal ist erreichbar bzw. bei dessen Abwesenheit sind die \n\nAnliegen entgegengenommen und die Anrufenden erhalten innert 24 Stunden eine \n\nRückmeldung. \n\n– Prozesse sind optimiert, automatisiert und standardisiert.  \n\n \n\nDie Gemeindeverwaltung verfügt über aufgabengerechte Räumlichkeiten. \n\n– Das Gemeindezentrum mit Bibliothek und Ludothek ist neu gebaut. \n\n \n\nDie Mitarbeitenden sind gut ausgebildet und befähigt, ihre Aufgaben \n\nanforderungsgerecht zu erfüllen. \n\n– Weiterbildungsbedarf ist im Beurteilungs- und Förderdialog (BFD) festgehalten. \n\n \n\n \n\n03 Polizei \n \n\nUmschreibung \n\nDie Gemeindepolizei Pratteln sorgt während 7 Tagen/24h für Ruhe und Ordnung und erfüllt \n\nfolgende Aufgaben: \n\n– Kontrolle ruhender und rollender Verkehr (Radar, Parkraumbewirtschaftung) \n\n– Verkehrsmassnahmen (Signalisationen, Markierungen, Verkehrsspiegel) \n\n– Bewilligungen (Wirtschaftspatente, Veranstaltungs- und Ausnahmebewilligungen, \n\nGelegenheitswirtschaften) \n\n– Amtshilfe (Abklärungen für Amtsstellen intern und extern) \n\n– Verzeigungen (Hundewesen, Tierschutz, Flurpolizei, Lichtemissionen, Littering, Lärm) \n\n– Präventive Beratung (Hilfeleistungen, Informationen, Videoüberwachungen)  \n\n \n\nZiele und Plan (Beschluss) \n\n \n\nDie Verkehrsteilnehmenden verhalten sich korrekt. \n\n– Anzahl der allgemeinen Verkehrskontrollen des rollenden Verkehrs ist ≥30 pro Jahr. \n\n– Es erfolgen vermehrte Verkehrskontrollen für alle Verkehrsteilnehmenden beim \n\nBahnhofplatz sowie bei den Kindergärten und bei Schulen.  \n\n\n\n \n\nDie Ruhe und Ordnung ist gewährleistet und die Bevölkerung verhält sich im \n\nöffentlichen Raum rücksichtsvoll und korrekt. \n\n– Die Anzahl Kontrollen des ruhenden Verkehrs ist ≥250 pro Jahr. \n\n– Die Anzahl der Litteringkontrollen /-aktionen auf Schulwegen, am Bahnhof, an \n\nBushaltestellen, an Sammelstellen und weiteren Littering Hotspots ist ≥50 pro Jahr. \n\n– Die Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum sind reduziert. \n\n– Die Anzahl Radarkontrollen ist ≥200 pro Jahr. \n\n– Strassen mit Verkehr in Pratteln werden mindestens einer Radarkontrolle unterzogen. \n\n– Die Anzahl der Präventionsmassnahmen im Bereich Schulwegsicherheit/Velo ist > 5 pro \n\nJahr. \n\n \n\n \n\n04 Feuerwehr und Bevölkerungsschutz \n \n\nUmschreibung \n\nDie Feuerwehr (FW) gewährleistet den Ersteinsatz im Ereignisfall und den Schutz und die \n\nRettung von Personen und Gütern. Die Gemeinde Pratteln übernimmt die feuerpolizeilichen \n\nKontrollen und Abnahmen von Neubauten. Sie gewährleistet das Schiesswesen und plant \n\ndie Belegung der Truppenunterkunft in Zusammenarbeit mit der Armee. Der Führungsstab \n\nGemeindeführungsstab (GFS/RFS) übernimmt die Führung in ausserordentlichen Lagen. \n\nDer Die Zivilschutzorganisation RHEIN unterstützt die Blaulichtorganisationen und den \n\nFührungsstab GFS bei der Bewältigung von Ereignissen, steht unserer Bevölkerung in \n\nKatastrophen und Notlagen bei und kontrolliert die Schutzbauten und Zivilschutzanlagen.  \n\n \n\nZiele und Plan (Beschluss) \n\n \n\nDer Schutz bei Brand- und Schadensfällen ist gewährleistet. \n\n– Der Mannschaftsbestand umfasst mindestens 70 Angehörige der Feuerwehr (AdF).  \n\n \n\nDas Feuerwehrinspektorat beurteilt die Feuerwehr Pratteln bei den Inspektionen \n\npositiv. \n\n \n\nDie Bevölkerung nimmt den Zivilschutz positiv wahr. \n\n \n\nDie Schutzplätze für die Bevölkerung sind sichergestellt. \n\n– Die Schutzraumbilanz ist >110%.  \n\n \n\nFörderung aktiver Feuerwehrdienst bei Neuanstellungen von Mitarbeitenden. \n\n \n\nWichtige Projekte \n\n– Ersatzbeschaffung Hilfslöschfahrzeug HLF \n\n– Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes ZS/GFS aufgrund der kantonalen Vorgaben \n\n– Verbundlösung mit Zivilschutz Muttenz / Birsfelden / Augst \n\n– Verbundlösung mit Führungsstäben Muttenz / Augst \n\n– Ersatzbeschaffung Kommandofahrzeug \n\n \n\n \n\n\n\n05 Schulen \n \n\nZiele und Plan (Beschluss)  \n\n \n\nDie Schulinfrastruktur erfüllt die Anforderungen eines zeitgemässen Unterrichts der \n\nPrimarstufe und der Kreismusikschule.  \n\n– Der sukzessive Ausbau der IT-Infrastruktur auf das erforderliche Niveau ist erfolgt.  \n\n– IT-Standards auf der Primarstufe werden erhalten.  \n\n \n\nDas Bildungsangebot der kms entspricht dem aktuellen Bedarf.  \n\n \n\nSchulraumressourcen werden frühzeitig geplant und optimiert.  \n\n– Das SH und die Turnhalle Münchacker sind geplant. \n\n– Die Sanierung des Schulhauses Erli 2 ist geplant. \n\n– Die Sanierung der Schulanlage Aegelmatt ist geplant und die Realisierung des und der  \n\nErsatzneubaus des Kindergartens Aegelmatt sind geplant ist realisiert. \n\n– Das Schulhausmobiliar wird laufend erneuert. \n\n– Die Arbeitsgruppe Schulraumplanung plant die notwendigen Schulraumressourcen. \n\n– Die Raumstrategie «Moderne Schule Pratteln» wird nach finanziellen Möglichkeiten \n\numgesetzt. \n\n \n\nWichtige Projekte \n\n– Finalisierung des Schulwegnetzes \n\n– Reduktion der Elterntaxis \n\n– Projektierung Schulhaus und Turnhalle Münchacker \n\n– Schulraumprovisorium für Sanierungen Schulhaus Aegelmatt und Erli 2 \n\n– Realisierung Doppelkindergarten St. Jakobstrasse \n\n– Umsetzung Projekt Zukunft Volksschule \n\n \n\n \n\n06 Familienergänzende Angebote \n\n \n\nHandlungsspielraum der Gemeinde \n\n– Fachbereich Kindheit und Familie Frühe Kindheit, Schulische Tagesstrukturen, \n\nKindertagesstätten (Kitas), Mütter-Väter-Beratung \n\n– Ausgestaltung der Elternsubventionen für familien-ergänzende und schulergänzende \n\nKinderbetreuung \n\n– Ausgestaltung «Mittagstisch Primarstufe» \n\n \n\nZiele und Plan (Beschluss) \n\n \n\nEltern sind in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt.  \n\n \n\nDie schulischen Tagesstrukturen werden bedarfsorientiert weiterentwickelt. \n\n– Die «Schulischen Tagesstrukturen» mit Ausbauvarianten in Quartierschulhäusern werden \n\nlaufend umgesetzt.  \n\n \n\n\n\nFrühe Sprachförderung gemäss neuer kant. Gesetzgebung wird konzipiert und \n\numgesetzt. \n\n– Konzeption und Finanzierung «Frühe Sprachförderung» stehen und werden ab Frühling \n\n2025 umgesetzt. \n\n-  Die Prozesse des neuen Angebots «Frühe Sprachförderung» werden erprobt, evaluiert \n\nund gegebenenfalls angepasst. \n\n \n\n07 Kultur, Sport und Freizeit \n \n\nUmschreibung \n\nDie Gemeinde Pratteln fördert das gesellschaftliche Leben und den sozialen Zusammenhalt. \n\nWichtige Akteure dabei sind Sport- und Kulturvereine, Gemeindebibliothek und Ludothek, \n\nkulturelle Institutionen, die Quartierarbeit und Angebote der offenen Kinder- und \n\nJugendarbeit. Die Gemeinde bietet offene Kinder- und Jugendarbeit wie Jugendtreffpunkt, \n\nRobinsonspielplatz, und mobile Jugendarbeit und Feriendorf an. Mit der Quartierarbeit vor \n\nOrt fördert die Gemeinde das Zusammenleben und setzt sich für sichere und attraktive \n\nWohnumfelder ein. Die Gemeinde stellt Veranstaltungsorte (Kultur- und Sportzentrum, Alte \n\nDorfturnhalle) sowie Sport-, Freizeit- und Parkanlagen zur Verfügung (Sportanlagen in den \n\nSandgruben, Spielwiese Hexmatt) und betreibt Kulturförderung. \n\n \n\nZiele und Plan (Beschluss) \n\n \n\nDie Massnahmen «Kinderfreundliche Gemeinde» werden laufend umgesetzt. \n\n– Die Infokampagne zu Freizeitangeboten für Schülerinnen und Schüler Kinder, Jugendliche \n\nund Familien ist umgesetzt. \n\n– Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen sind optimiert. sind werden in \n\neinem Konzept systematisiert. \n\n– Das Mitwirkungs-Projekt «Sanfte Aufwertung der Jugiwiese für Kinder und Jugendliche» ist \n\nfinalisiert. \n\n– Das Leitbild zur Kinder-, Jugend- und Familienpolitik ist ausgearbeitet. \n\n– Das Unicef-Label «Kinderfreundliche Gemeinde» ist rezertifiziert. \n\n– Es werden Grundlagen zur informellen Mitwirkung an Projekten im öffentlichen Raum für  \n\nKinder, Jugendliche und Erwachsenen erarbeitet. \n\n \n\nWichtige Projekte \n\n– «Kinderfreundliche Gemeinde» (Unicef-Label) gemäss «Wegweiser für starke Familien und \n\njunge Menschen» Pratteln weiterentwickeln. \n\n– Umsetzung Massnahmen aus dem aktualisierten Kulturleitbild 2026 bis 2035. \n\n– Bau Multifunktionshalle \n\n \n\n \n\n08 Multimedianetz (MMN) \n \n\nUmschreibung \n\nDer Gemeinde Pratteln gehört das Kabelnetz (Glasfaser und Coaxial-Kabel), über welches \n\nsie der Bevölkerung multimediale Dienste anbietet. Die Genossenschaft-Kopfstation GGA \n\n\n\nbietet der Bevölkerung von Pratteln und weiteren Gemeinden das Radio- und \n\nFernsehangebot an.  \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n\n– Reglement MMN (Multimedianetz) MMN-Reglement (Reglement über das Mutimedianetz) \n\n \n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss) \n\n– Die Einwohnerinnen und Einwohner,sowie ortsansässigen Firmen und Institutionen sowie \n\nweitere Gemeinden können Radio- und Fernsehsignale, Internet und Festnetz-Telefonie \n\ngegen mindestens kostendeckende Verrechnung beziehen.  \n\n \n\nWichtige Projekte \n\n– Umsetzung Ersatzstandort Kopfstation, HUB Pratteln \n\n \n\n \n\n11 Soziale Unterstützung \n\n \n\nUmschreibung \n\nDie Gemeinde Pratteln richtet Mietzinsbeiträge an Familien, und Alleinerziehende, \n\nRentenbezügerinnen und Rentenbezüger in bescheidenen finanziellen Verhältnissen aus. \n\nPratteln bezahlt Ergänzungsleistungen zu AHV (Fixbetrag aufgrund des Finanz- und \n\nLastenausgleichs) sowie AHV-Beiträge für Nicht-Erwerbstätige. Die Gemeinde unterstützt im \n\nSinne von Soforthilfen Einwohnerinnen und Einwohner sowie Hilfsaktionen in der Schweiz \n\nund unterstützt private Organisationen mit finanziellen Beiträgen. \n\n \n\nWichtige Projekte \n\n– Totalrevision des Mietzinsbeitragsreglements ist umgesetzt. \n\n \n\n \n\n14 Verkehr und öffentliche Anlagen \n\n \n\nZiele und Plan (Beschluss) \n\n \n\nDas Strassennetz für den Langsamverkehr ist verbessert. \n\n– Die Unterführung Fröschmatt ist bis 2028 geplant ausgebaut. \n\n– Der Ersatzbau für die ehemalige Das Bauprojekt für den Ersatz der ehemaligen Coop-\n\nPasserelle ist in Ausführung initiiert. Diese wird durch einen den heutigen Bedürfnissen \n\n(velotauglich, gehbehindertengerecht) entsprechenden Neubau ersetzt. \n\n \n\nDie Strassen sind unterhalten und ausgebaut. \n\n– Unterhalts- und Instandsetzungsmassnahmen sind gemäss Strassenzustandskataster \n\numgesetzt. \n\n \n\nBeleuchtungen sind energietechnisch auf dem neusten Stand. \n\n– Die Umrüstung sanierter Strassenbeleuchtungen auf LED erfolgt laufend. \n\n \n\nDie Anzahl Bäume im Siedlungsgebiet wird bis ins Jahr 2031 um 20% erhöht (im \n\nVergleich zum Baumbestand im Jahr 2021). \n\n\n\n– Der Baumbestand wird systematisch erfasst \n\n \n\n \n\n22 Finanz- und Lastenausgleich \n\n \n\nUmschreibung \n\nDer Hauptpfeiler des Finanzausgleichs ist der Ressourcenausgleich zwischen den \n\nGemeinden: Die finanzkräftigen Gemeinden (Gebergemeinden) finanzieren die \n\nfinanzschwachen Gemeinden (Empfängergemeinden). Die Ausgleichszahlungen bemessen \n\nsich einzig an der Steuerkraft. Die Steuerkraft ist unabhängig von irgendwelchen Lasten \n\neiner Gemeinde. Sie drückt den Steuerertrag aus, den eine Gemeinde hätte, wenn ihr \n\nSteuerfuss für die natürlichen Personen und ihre Steuersätze für die juristischen Personen \n\ngenau dem kantonalen Durchschnitt (fiktiver Steuerfuss) entsprechen würden. Somit ist \n\ngewährleistet, dass der Finanzausgleich nicht durch die Erhöhung oder die Senkung der \n\nSteuern beeinflusst werden kann. \n\nDie Gemeinde Pratteln leistet einen Finanzbeitrag an den horizontalen Finanzausgleich, \n\ndamit ressourcenschwache Gemeinden zusätzliche Mittel von ressourcenstarken \n\nGemeinden erhalten.  \n\nDie Gemeinde Pratteln erhält durch die übermässigen Belastungen im Bereich Bildung und \n\nSozialhilfe SonderlLastenabgeltungen. \n\n \n\nZiele und Plan (Beschluss) \n\n \n\nPratteln ist solidarisch mit finanzschwachen Gemeinden. \n\n– Pratteln bleibt ist Gebergemeinde. \n\n \n\n \n\n23 Vermögens- und Schuldenverwaltung \n \n\nRechtsgrundlagen \n\n– Gemeindegesetz \n\n– Gemeindeordnung \n\n– Kompetenzverordnung \n\n– Baurechtsverträge \n\n– Konzessionsverträge \n\n– Kreditverträge \n\n– Finanzhaushaltsgesetz \n\n\n


name: Fragstunde ER 031125, Fraktion Die Mitte-EVP, Verkehrssicherheit

text: \n                                                                                \n\nFraktionsgemeinschaft – D. Häring (Fraktionspräsidentin), Timon Sommerhalder (Vize-Präsident), Silvio \nFareri (Einwohnerrat) \n\n23. Oktober 2025 \nFragestunde:    Verkehrserziehung von Schülerinnen und Schülern \n \nMit der Massnahme des absoluten Halteverbotes im Bereich Erlimatt kann zum Teil die Verkehrs-\nsicherheit ums Schulhaus aufgefangen werden. Was bei diesem Konzept jedoch völlig vergessen \nwird, dass Kinder auch Verkehrserziehung benötigen, um sich sicher im Strassverkehr zu bewe-\ngen. Gemäss dem Medienbericht in der bz vom 23.10.25 werden die Massnahmen mit dem Hal-\nteverbot eher als mässige Verbesserung gesehen. \n \nDie Kantonspolizei BL schult auf Ebene Primarschule die ersten Fahrradversuche, geht dabei \nauch auf viel befahrene Strassen, erklärt fachkundig die Gefahrenbereiche und zeigt so, wo es \nwichtig ist, sich korrekt im Strassenverkehr zu verhalten. Danach liegt es bei den Eltern, dies wei-\nterzuführen oder auf das korrekte Fahren zu achten. Leider passiert das nicht bei allen, und die \nnachhaltige Wirkung dieser Stunde fehlt. \n \nSo fahren Schülerinnen und Schülern (SuS) fröhlich auf Gehwegen, über Areale mit Fahrverbo-\nten, zwischen Häuserzeilen hindurch, immer mit der Gefahr nicht gesehen zu werden, andere \numzufahren oder zu erschrecken. Auf Hinweise zu solchen Schildern bekommt man ein lapidares \n*ist mir egal* als Antwort zurück. Beim Velofahren freihändig wird über Mobiltelefon gesprochen \noder einfach nicht auf den Weg geachtet. Mit fatalen Folgen und Ärger und Stress für andere. \n \nIn den USA fahren viel mehr Autos und da gibt es ein Projekt, das nennt sich «Bikebus», in der \nStadt Basel gibt es eine Lösung, die nennt sich «Pedibus». \nIn ersterem Fall, dem «Bikebus», fahren SuS mit Lehrpersonen/Eltern im Convoi auf ruhigen Ne-\nbenstrassen in die Schule. Sie lernen dabei das sichere Fahrradfahren, sie lernen die Vorfahrts-\nregeln und können auch den Spass beim Velofahren erleben und gewinnen Fahrsicherheit. \n \nBeim «Pedibus» handelt es sich um von Eltern begleitete Strassenzügen, auf dem sich SuS da-\nzugesellen und so sicher zu FUSS über verschiedene Strassenkreuzungen, Verkehrszonen und \nStrassen gelangen und die Sicherheit lernen, dabei auch Eigenverantwortung erleben und somit \nauch eigene Sicherheit erfahren. \n \nHierzu stellen sich uns folgende Fragen: \n \n\n Ist die Gemeinde Pratteln bereit, in Form eines Pilotprojektes den Bikebus zu versuchen? \n Wie sieht die Gemeinde die Möglichkeit des Pedibus? \n Wären auch beide Varianten möglich in zwei verschiedenen Schulhäusern? \n Welche Unterstützung würden hier die Primarschulen und die Schulleitung bieten kön-\n\nnen? \n Welche Massnahmen nebst der Velofahrstunde mit der KaPo gibt es sonst noch, um die \n\nVerkehrssicherheit zu lernen und nachhaltig zu behalten? \n \n\nVielen Dank für die Beantwortung. \n \nFür die Fraktion Die Mitte – EVP Pratteln \n \n \n \n \nDominique A. Häring     \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nQuartierplanung "LIDL" \n \n\nQuartierplan-Reglement \n \n\nStand: Beschlussfassung Einwohnerrat \n \n\n \n\nBeschluss des Gemeinderates: 28. März 2023 \n\nBeschluss des Einwohnerrates: … \n\nReferendumsfrist: … \n\nAbstimmung: … \n\nPublikation der Planauflage im Amtsblatt: Nr. … \n\nPlanauflage: … \n\n \n\nNamens des Gemeinderates  \n\nDer Gemeindepräsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nStephan Burgunder Beat Thommen \n\n \n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt  \nmit Beschluss Nr. …..      vom ……….. \n\nPublikation des Regierungsratsbeschlusses  \nim Amtsblatt Nr. …         vom ………. \n\n \nDie Landschreiberin: \n \n\n \n\n \n\n \n\nElisabeth Heer Dietrich\n\nE\nx\ne\nm\n\np\nla\n\nr \n\n \n\nIn\nv\ne\nn\nta\n\nr-\nN\n\nr.\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "LIDL" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Einwohnerrat Inhaltsverzeichnis \n\nInhaltsverzeichnis \n\nErlass   1 \n\n§ 1 Zweck und Geltungsbereich der Quartierplanung 1 \n\n§ 2 Art und Mass der Nutzung 1 \n\n§ 3 Bebauung 1 \n\n§ 4 Aussenraum (Nutzung und Gestaltung) 3 \n\n§ 5 Erschliessung 4 \n\n§ 6 Realisierung 5 \n\n§ 7 Archäologische Schutzzone 5 \n\n§ 8 Ausnahmen und Abweichungen 5 \n\n§ 9 Schlussbestimmungen 5 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "LIDL" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Einwohnerrat Seite 1 \n\nErlass \n\nDie Gemeinde Pratteln erlässt, gestützt auf §§ 2-7 und §§ 37 ff. des Raumplanungs- und Bau-\n\ngesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998, die Quartierplanung "LIDL". Diese Quartierplan-Vorschrif-\n\nten bestehen aus dem Quartierplan-Reglement (QPR) und dem Quartierplan (Situation und \n\nSchnitt, 1:500). \n\n§ 1 Zweck und Geltungsbereich der Quartierplanung \n\n1 Der Quartierplan "LIDL" bezweckt die Sicherstellung der Voraussetzungen zur gebäudeinternen \n\nErweiterung der vorbestandenen Verkaufsnutzung mit einem Warenangebot für den täglichen \n\nund/oder periodischen Bedarf. \n\n2 Die Quartierplan-Vorschriften gelten für das Areal innerhalb des Quartierplan-Perimeters. Plan-\n\nelemente ausserhalb des Quartierplan-Perimeters haben lediglich orientierenden Charakter. \n\n§ 2 Art und Mass der Nutzung \n\n1 Für das Quartierplan-Areal sind Verkaufsnutzung und dazugehörende Einrichtungen und Anla-\n\ngen (Erschliessung, Parkierung, Entsorgung, Warenumschlag usw.) sowie temporäre Aussen-\n\nverkaufsnutzungen (Weihnachtsmarkt u. dgl.) zulässig. \n\n2 Für das Areal gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe III nach Art. 43 Abs. 1 lit. b LSV. \n\n3 Es gelten folgende maximale Nutzungsmassbegrenzungen: \n\n Bruttogeschossfläche (BGF) nach § 49 Abs. 2 RBV:  1'900 m² \n\n Nettoladenfläche (NLF) nach § 24 RBV:  1'200 m² \n\n Aussenverkaufsnutzung: 60 m2 \n\n Die maximal bebaubare Fläche für Nebenbauten beträgt: \n\n für Typ A im Bereich Grünfläche: Gebäudetechnikanlagen wie Lüftungs- und \n\nKühlanlagen u. dgl.:  100 m2 \n\n für Typ B im Bereich Grünfläche: Archäologisches Schaufenster: 20 m² \n\n für Typ C im Bereich Verkehrsfläche: Gedeckte Zweiradabstellplätze, Entsorgungsein-\n\nrichtungen, gedecktes Depot für Einkaufswagen:  100 m2 \n\n§ 3 Bebauung \n\n1 Der im Quartierplan festgelegte Baubereich Hauptbaute bestimmt die Lage und die maximale \n\nAusdehnung der oberirdischen bebaubaren Fläche und die zulässige Gebäudehöhe. Unterirdi-\n\nsche, d.h.  oberirdisch nicht in Erscheinung tretende Bauten sind auch ausserhalb des Baube-\n\nreichs zulässig.  \n\n Am Gebäude angebrachte Verladerampen und Aussentreppen sowie Nebenbauten gemäss   \n\n§ 2 Abs. 3 lit. d QPR dürfen ausserhalb der Baubereichsbegrenzung erstellt werden. \n\n \n\nZweck \n\nGeltungsbereich \n\nNutzungsart \n\nLärmempfindlichkeitsstufe \n\nNutzungsmass \n\nLage und Höhe der Bauten \n\nMessweise  \n\nGebäudehöhen \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "LIDL" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Einwohnerrat Seite 2 \n\n2 Die zulässige Gebäudehöhe ist in Meter über Meer (m ü. M.) im Quartierplan definiert. Mess-\n\npunkt ist OK rohe Tragkonstruktion (Bauten, Bauteile und bauliche Anlagen gemäss § 3 Abs. 4 \n\nQPR ausgenommen). \n\n3 Die Dachflächen der Hauptbaute ist gemäss Planeintrag als Pult- bzw. Flachdach auszubilden. \n\nVordächer dürfen den Baubereich Hauptbaute sowie den Bereich Vorplatz maximal 1.0 m über-\n\nragen. \n\nDie Dachfläche des Pultdachs ist für die Energiegewinnung zu nutzen. Die Dachfläche des Flach-\n\ndachs ist extensiv zu begrünen und ebenfalls zur Energiegewinnung zu nutzen. Bei einem Er-\n\nsatzbau sind sämtliche Dachflächen extensiv zu begrünen und für die Energiegewinnung zu \n\nnutzen. \n\nDachbegrünungen sind nach ökologischen Kriterien mit natürlichem Substrat zu modellieren \n\nund mit Kleinstrukturen (Steinhaufen, Erdhügel etc.) auszustatten, um ein Mosaik an Kleinstle-\n\nbensräumen zu schaffen. \n\nBei Nebenbauten ist die Dachform grundsätzlich frei, hat jedoch bei solchen derselben Art ein-\n\nheitlich zu sein. \n\n4 Technisch bedingte Einrichtungen wie Entlüftungsbauteile, Lüftungsanlagen, Liftüberbauten, \n\nOberlichter, Sonnenenergie-Anlagen und dgl. können den Baubereich überragen, auch wenn \n\ndie zulässige Gebäudehöhe dadurch überschritten wird. Sie dürfen jedoch die zulässige Ge-\n\nbäudehöhe um max. 3.0 m überragen. \n\nAuf den Dachflächen platzierte Lüftungs- und Kühlanlagen oder anderweitige technische Ag-\n\ngregate sind in ihrer Höhe, sofern einsehbar, möglichst zu umwanden. Die Materialisierung der \n\nUmwandung muss sich gegenüber dem Gebäude unterordnen. \n\n5 Über den Vorplatz erfolgt der Haupteingang des Gebäudes (Ein-/Ausgang Kunden Verkaufs-\n\nnutzung). Auf dem Vorplatz ist die Anordnung von Veloabstellanlagen und Depots für Einkaufs-\n\nwagen zulässig. Der Vorplatz kann mit Fortsetzung des Gebäudepultdaches überdacht werden.  \n\n6 Nebenbauten können in Beachtung der Baulinien bzw. §§ 54/57 RBV, den Bestimmungen zum \n\nNutzungsmass und den Standortbeschränkungen gemäss § 2 Abs. 3 lit. d QPR sowie den Be-\n\nstimmungen zum Aussenraum gemäss § 4 QPR im Areal platziert werden. Die Nebenbauten \n\nmüssen der Funktion entsprechend an zweckmässigen Standorten platziert werden.  \n\nNebenbauten dürfen eine Gebäudehöhe von 3.5 m nicht überschreiten. Gemessen wird ab dem \n\nhöchsten Punkt des gestalteten Terrains bis Oberkante des fertigen Daches bzw. Dachrandes. \n\nEntsorgungseinrichtungen sind von der Höhenbegrenzung ausgenommen. \n\nVom öffentlichen Strassenraum her sichtbare Lüftungs- und Kühlanlagen u. dgl. sind einzuwan-\n\nden oder mit einer Bepflanzung zu verdecken. Davon ausgenommen sind Lüftungsanlagen u \n\ndgl., welche auf der Gebäuderückseite bzw. nordseitig und längs an das Gebäude erstellt wer-\n\nden. \n\n7 Glasfassaden und grossflächig verglaste oder transparente Bauteile sind vogelsicher zu gestal-\n\nten. An geeigneten Standorten sind Nistplätze für Fassadenbrüter vorzusehen. \n\n \n\nDachgestaltung \n\nTechnische Einrichtungen \n\nauf dem Dach \n\nBereich Vorplatz \n\n  \n\nNebenbauten \n\nVogelschutz und Nistplätze \n\nfür Fassadenbrüter \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "LIDL" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Einwohnerrat Seite 3 \n\n§ 4 Aussenraum (Nutzung und Gestaltung) \n\n1 Für die Gestaltung und Nutzung des Aussenraums gelten folgende Grundsätze: \n\n Die Gliederung und Nutzung des Aussenraums wird durch den Quartierplan vorgegeben. \n\nAbweichungen sind möglich, sofern die Funktionalität der Nutzung gewährleistet bleibt.  \n\n Für die Bepflanzung sind grundsätzlich einheimische und standortgerechte grosskronige \n\nBäume und Sträucher zu verwenden. Eine Bepflanzung mit Arten, die zu den sogenannten \n\ninvasiven Neophyten gezählt werden, ist nicht zulässig;  \n\n Pro 500 m2 Arealfläche ist mindestens ein Baum zu pflanzen (kronenbildender Hochstamm). \n\nBestehende kronenbildende Bäume sind anrechenbar; \n\n Bei Baumpflanzungen über unterirdischen Bauten ist eine der Baumart entsprechende \n\nÜberdeckung zu gewährleisten; \n\n Die Bepflanzung (inkl. der bestehende Baumbestand) sowie eine allfällige extensive Dach-\n\nbegrünung sind dauernd zu erhalten und fachgerecht zu pflegen. Bei Bedarf sind Ersatz-\n\npflanzungen vorzunehmen (Krankheit, Sicherheit, natürlicher Abgang bei Bäumen); \n\n Kleintierfallen sind zu vermeiden. Bauliche Massnahmen sind so auszuführen, dass die Ver-\n\nletzungsgefahr und Fallen für Kleintiere verhindert werden; \n\n Der Zweck und die Funktion sämtlicher Freiflächen und Aussenanlagen muss dauernd ge-\n\nwährleistet werden; \n\n Parkierungsflächen sind mit wasserdurchlässigen Belagsmaterialien zu gestalten und mit \n\nBäumen zu verschatten; \n\n Nebenbauten müssen an zweckmässigen Standorten platziert werden. \n\n Für mindestens 25 % der Arealfläche sind ökologische Massnahmen zu realisieren. Als ökolo-\n\ngische Massnahmen sind anrechenbar\n\n Begrünte Flächen mit einer hohen ökologischen Qualität wie z. B. Reptilienlebensraum, He-\n\ncken, Blumenwiesen, Ruderalflächen etc., zu 100%; \n\n Extensiv begrünte Flachdächer und Begrünung von vertikalen Bauteilen zu 25 %; \n\n Grosskronige Bäume (mittlerer Kronendurchmesser 8.0 m) zu 25 m² pro Baum, weitere kro-\n\nnenbildende Bäume zu 10 m² pro Baum; \n\n Kleinstrukturen wie Steinhaufen, Asthaufen etc. zu 10 m² pro Element; \n\n Trockenmauern zu 5 m² pro Laufmeter; \n\n Nisthilfen zu 2 m² pro Nisthilfe. \n\nDer Bereich Verkehrsfläche dient der Erschliessung des Areals und als Verkehrsfläche der Ver-\n\nkaufsnutzung. In Ergänzung zu den im Quartierplan festgelegten Standorten ist die Erstellung \n\nvon Erschliessungsflächen, Aufenthaltseinrichtungen, Nebenbauten vom Typ C gemäss § 2 \n\nAbs. 3 lit. d QPR und ungedeckten Zweiradabstellplätze zulässig. \n\n3 Der Bereich Parkierung dient als Stellfläche der Autoparkierung. \n\n4 Der Bereich Grünfläche ist als unverbaute bzw. unversiegelte Freihaltefläche anzulegen und ist \n\nextensiv zu begrünen. Schmale Streifen (< 1.0 m) entlang von Parkierungsflächen können auch \n\nals unbefestigte Flächen angelegt werden. Die Begrünung ist mit der Realisierung der Verkaufs-\n\nnutzung vollumfänglich vorzunehmen. Zulässig ist die Erstellung von Nebenbauten vom Typ A \n\nund B gemäss § 2 Abs. 3 lit. d QPR. \n\nGrundsätze \n\nBereich Verkehrsfläche \n\nBereich Parkierung \n\nBereich Grünfläche  \n\nStandort Firmenwerbung \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "LIDL" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Einwohnerrat Seite 4 \n\n5 Nicht an den Bauten und den Anlagen angebrachte Firmenwerbung (Fahne, Stelen, Schilder \n\netc.) ist an 3 Standorten im Aussenraum zulässig.  \n\n6 Die Aussenraumbeleuchtungen sind so zu konzipieren, dass sie die Umgebung nicht übermäs-\n\nsig beeinträchtigen. Die Beleuchtungsanlagen sind auf das Notwendige zu beschränken. \n\n7 Die Konkretisierung der Aussenraumgestaltung erfolgt in Absprache mit dem Gemeinderat vor \n\nEingabe des Baugesuchs. Im Rahmen des Baugesuchverfahrens ist der Nachweis zu erbrin-\n\ngen, dass die Vorgaben der Quartierplanung zur Aussenraumgestaltung eingehalten werden. \n\n8 Der Nachweis zur Aussenraumgestaltung beinhaltet bzw. stellt dar: \n\n Bestehendes und neu gestaltetes Terrain; \n\n Lage, Dimensionierung und Materialisierung aller geplanten baulichen Elemente und Anla-\n\ngen im Aussenraum (Erschliessungs- und Parkierungsflächen, Nebenbauten sowie Entsor-\n\ngungseinrichtungen, Firmenwerbung u. dgl.); \n\n Lage, Gestaltung und Art der Bepflanzungen im Aussenraum; \n\n Nachweis der ökologischen Massnahmen; \n\n Angaben zum Bodenaufbau sowie zur Oberflächenentwässerung. \n\n§ 5 Erschliessung \n\n1 Der Anschluss des Areals an das Strassennetz der Gemeinde erfolgt über die direkten \n\nAnschlüsse an den Kästeliweg (Ein- und Ausfahrt) und die St. Jakobsstrasse (Einfahrt) \n\ngemäss Quartierplan. \n\n2 Die interne Erschliessung wird im Quartierplan festgelegt und umfasst: \n\n Bereich Vorplatz \n\n Bereich Verkehrsfläche \n\n Bereich Parkierung (Abstellplätze Autos) \n\n Bereich Anlieferung \n\n Gebäudehaupteingang \n\n Lagebereich Veloabstellanlage \n\n Lagebereich Sammelstelle \n\n3 Die dafür erforderlichen Erschliessungsanlagen sind so anzulegen, dass sie den Anforderun-\n\ngen der Feuerwehr, gemäss der zum Zeitpunkt der Baueingabe gültigen Richtlinie für Feuer-\n\nwehrzufahrten, Bewegungs- und Stellflächen, entsprechen. \n\n4 Die Mindestanzahl an Abstellplätze für Auto richtet sich nach den kantonalen Vorschriften. Für \n\nVelos sind mindestens 30 Veloabstellplätze (gedeckt) einzurichten, davon sind mindestens  \n\n30 % als Abstellplätze für Lastenvelos vorzusehen. Im Quartierplan sind zwei Standorte für \n\ngedeckte Veloabstellanlagen festgelegt.  \n\nBei den Autoabstellplätzen sind mindestens zwei Elektroladestationen einzurichten. Die Stand-\n\norte für Elektroladestationen sind auszuschildern und zu markieren. Ebenfalls sind zwei Behin-\n\ndertenparkplätze, nahe dem Eingangsbereich, anzuordnen. \n\n5 Im Aussenraum sind mindestens 2 Sitzgelegenheiten für jeweils mindestens 3 Personen zu \n\nerstellen. Die Sitzgelegenheiten sind zu beschatten.  \n\nAussenraumbeleuchtung \n\nNachweis zur  \n\nAussenraumgestaltung \n\nNachweisinhalt \n\nArealerschliessung  \n\nInterne Erschliessung \n\nAnforderung Feuerwehr \n\nAbstellplätze \n\nFussverkehr \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "LIDL" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Einwohnerrat Seite 5 \n\n§ 6 Realisierung \n\n1 Alle Erschliessungs- und Parkierungsanlagen, Aussenraumflächen, -einrichtungen sowie Be-\n\npflanzungen innerhalb des Quartierplan-Perimeters sind durch die Grundeigentümerschaft, \n\nresp. Berechtigten zu erstellen und zu unterhalten. \n\n2 Bei einer baulichen Realisierung in Etappen sind die dazugehörenden Anlagen und Einrichtun-\n\ngen wie Zufahrten, Wege, Einrichtungen für Aufenthaltsnutzungen, Ver- und Entsorgungsanla-\n\ngen usw. so auszulegen, dass der Bedarf der jeweiligen Etappe gedeckt ist und die spätere \n\nRealisierung der Gesamtüberbauung gewährleistet bleibt. \n\n3 Parzellenmutationen sind zulässig, sofern Zielsetzung, Verwirklichung und Funktionalität der \n\nQuartierplanung gewährleistet bleiben. \n\n§ 7 Archäologische Schutzzone \n\n1 Archäologische Schutzzonen bezwecken den Schutz archäologischer Geschichtszeugnisse so-\n\nwie der zu ihrem Schutz notwendigen Umgebung. Diese sind aufgrund ihres wissenschaftlichen \n\nWertes als Bestandteil des kulturellen Erbes von Bedeutung. \n\n2 Vor Bodeneingriffen in einer Schutzzone ist die Bewilligung der zuständigen Behörde (Archäo-\n\nlogie Basel-Landschaft) einzuholen, welche gegebenenfalls eine archäologische Untersuchung \n\nanordnet. \n\n§ 8 Ausnahmen und Abweichungen \n\n1 In Abwägung öffentlicher und privater Interessen sowie in Würdigung der besonderen Um-\n\nstände des Einzelfalls kann die Baubewilligungsbehörde auf Antrag des Gemeinderates Aus-\n\nnahmen von diesen Quartierplan-Vorschriften gewähren. \n\n2 Für die Gewährung von Ausnahmen ist Voraussetzung, dass kein Widerspruch zum Zweck der \n\nQuartierplanung gemäss § 1 Quartierplan-Reglement vorliegt. Die durch den Quartierplan defi-\n\nnierte Gesamtkonzeption betreffend Überbauung, Aussenraum, Erschliessung und Parkierung \n\ndarf durch die Ausnahmen nicht beeinträchtigt werden. \n\n3 Grössere Abweichungen von der im Quartierplan definierten Gesamtkonzeption dürfen nur auf-\n\ngrund einer Mutation zur Quartierplanung erfolgen. \n\n§ 9 Schlussbestimmungen \n\n1 Der Gemeinderat überwacht die Anwendung der Quartierplan-Vorschriften. Das Baubewilli-\n\ngungsverfahren gemäss § 120 ff. RBG bzw. § 86 ff. RBV bleibt vorbehalten. \n\n2 Die Quartierplanung "LIDL" tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. Mit der \n\nInkraftsetzung werden die bisherigen Zonenvorschriften Siedlung aufgehoben. \n\nErstellung und Unterhalt \n\nEtappierung \n\nParzellenmutationen \n\nAusnahmen \n\nVoraussetzung für \n\nAusnahmen \n\nAbweichungen \n\nÜberwachung des  \n\nVollzugs \n\nInkrafttreten \n\n\n


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3035_Beilage Planungsbericht.pdf

text: \n \nZonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum \nMutation Gefahrenzonen \n \n \n \n \nPlanungsbericht \nBeschlussfassung Einwohnerrat \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n  \n\n1 Ausgangslage 1 \n\n2 Organisation und Ablauf der Planung 2 \n\n2.1 Projektorganisation 2 \n\n2.2 Planungsablauf 2 \n\n3 Kantonale Randbedingungen 3 \n\n4 Inhalt der Mutation 5 \n\n4.1 Mutation Zonenplan Siedlung und Teilzonenplan Zentrum 5 \n\n4.2 Mutation Zonenreglement Siedlung und Teilzonenreglement Zentrum 16 \n\n5 Öffentliche Mitwirkung 17 \n\n6 Kantonale Vorprüfung 18 \n\n7 Beschlussfassung 19 \n\n8 Auflage- und Einspracheverfahren 20 \n\n9 Beschlussfassung Planungsbericht 21 \n\n \n\nAnhang 1       Vorprüfungsbericht vom 19.10.2016 \n\n \n\nPRAT 2234   19.01.2017   PS\n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Mutation Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum, Planungsbericht 1 \n\nDie Überschwemmung des Laufener Stedtlis im 2007 hat vor Au-\n\ngen geführt, warum Naturgefahren auch im Kanton Basel-\n\nLandschaft ernst zu nehmen sind. Diesen entgegenzuwirken erfor-\n\ndert genaue Grundlagen zur Lage, Art und Intensität der Gefähr-\n\ndung. Der Kanton hat deshalb 2011 Naturgefahrenkarten mit orien-\n\ntierenden Gefahrengebieten veröffentlicht. Diese zeigen detailliert, \n\nwelche Siedlungsgebiete von welchen Naturgefahrenarten (Sturz-, \n\nRutsch- und Wasserprozesse) in welchem Ausmass gefährdet \n\nsind. Das Gefahrenpotential wird dabei von der Eintretenswahr-\n\nscheinlichkeit sowie von der Intensität bestimmt. Detaillierte Infor-\n\nmationen dazu sind in der kantonalen Wegleitung „Umsetzung der \n\nNaturgefahrenkarte in die kommunale Nutzungsplanung“\n1\n zu fin-\n\nden. \n\n \n\nIn Pratteln handelt es sich gemäss Naturgefahrenkarte \n\nhauptsächlich um Hochwassergefahren. \n\n \n\nDie kantonalen Gefahrengebiete haben keinen rechts-\n\nverbindlichen Charakter, bilden jedoch die Grundlage für \n\ngrundeigentümerverbindliche Gefahrenzonen im Zonenplan. Die \n\nFestlegung von Gefahrenzonen soll sicherstellen, dass sinnvolle \n\n                                                      \n1\n Siehe http://www.arp-\n\ndaten.bl.ch/arpdaten/publikationen/umsetzung_naturgefahrenkarte.pdf  \n\nMassnahmen zum Schutz vor Gefahren getroffen werden. Dies \n\nerfolgt in Form der vorliegenden Mutationen der Zonenvorschriften. \n\nEs werden zwei Planungen mutiert: die Zonenvorschriften \n\nSiedlung und die Teilzonenvorschriften Zentrum. \n\n \n\nDie Gefahrenzonen im Ortskern werden im Rahmen der laufenden \n\nRevision der Teilzonenvorschriften Ortskern beschlossen. Die \n\nGefahrenzonen im Zonenplan Landschaft in Gebieten mit \n\nBauzonencharakter bzw. sensibler Nutzung – betroffen sind \n\ninsbesondere die Sportanlagen in der Husmatt und die \n\nSchiessanlage in der Lachmatt – werden mit der Revision der \n\nLandschaftsplanung umgesetzt. \n\n \n\n \n\n1 AUSGANGSLAGE\n\nhttp://www.arp-daten.bl.ch/arpdaten/publikationen/umsetzung_naturgefahrenkarte.pdf\nhttp://www.arp-daten.bl.ch/arpdaten/publikationen/umsetzung_naturgefahrenkarte.pdf\n\n\n \n\nGemeinde Pratteln, Mutation Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum, Planungsbericht 2 \n\n2.1 Projektorganisation \n\nDie vorliegende Mutation wurde von Raumplanung Holzemer \n\nGmbH im Auftrag der Gemeinde Pratteln ausgearbeitet. \n\n \n\n \n\n2.2 Planungsablauf \n\nDie wesentlichen Schritte der Mutation sind im Folgenden darge-\n\nstellt: \n\n \n\n2014 Entwurf der Mutation \n\n26. Mai 2015 Freigabe der Mutation durch den \n\nGemeinderat für die kantonale \n\nVorprüfung und öffentliche Mitwir-\n\nkung \n\n05.06. – 06.07.2015 Öffentliche Mitwirkung \n\n15.06. – 07.09.2015 Kantonale Vorprüfung \n\nWinter 2015 –  \n\nSommer 2016 \n\nÜberarbeitung Mutation \n\n10. Januar 2017 Beschluss Gemeinderat \n\n \n\nFolgende Planungsschritte stehen noch bevor: \n\n \n\n1. Quartal 2017 Beschluss Einwohnerrat \n\n1. Quartal 2017 Referendumsfrist / Planauflage \n\n2. Quartal 2017 Genehmigung \n\n \n\n2 ORGANISATION UND ABLAUF DER PLANUNG \n\n\n\n \n\nGemeinde Pratteln, Mutation Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum, Planungsbericht 3 \n\nUmsetzung der kantonalen Naturgefahrenkarten \n\n \n\nDie kantonalen Naturgefahrenkarten unterscheiden grundsätzlich \n\nzwischen Gebieten mit erheblicher, mittlerer und geringer Gefähr-\n\ndung. Zudem kommen Gebiete mit Restgefährdung und Gefah-\n\nrenhinweisen vor. \n\nBei der Umsetzung der Naturgefahrenkarte in die Nutzungspla-\n\nnung sind alle ausgewiesenen Gefährdungen und Gefahrenhin-\n\nweise relevant und zu berücksichtigen. Die Überlagerung von Ge-\n\nfahrenzonen beschränkt sich dagegen in der Regel nur auf Gebie-\n\nte mit mittlerer sowie, bei der Gefahrenart Wasser, mit geringer \n\nGefährdung. Zonen, welche Bauten mit grossem Schadenpoten-\n\nzial ermöglichen, sind jedoch auch in Gefahrengebieten geringer \n\nGefährdung zu vermeiden. Ebenso Zonen sehr sensibler Nutzun-\n\ngen, welche der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die-\n\nnen, in Gebieten mit Restgefährdung und in Wirkungsräumen von \n\nGefahrenhinweisprozessen. Erhebliche Gefährdungen werden \n\nnur in Ausnahmefällen in weitgehend bebauten Bauzonen mit Ge-\n\nfahrenzonen überlagert. \n\nAlle relevanten Gefahrengebiete sind in den Mutationsplänen ori-\n\nentierend dargestellt. \n\n \n\nE r h e b l i c h e  G e f ä h r d u n g  ( V e r b o t s b e r e i c h )  \n\nBei Gebieten mit erheblicher Gefährdung ist mit Gefährdung von \n\nPersonen innerhalb und ausserhalb von Gebäuden sowie mit der \n\nZerstörung von Bauten zu rechnen.  \n\nNicht überbaute Baugebiete sind grundsätzlich auszuzonen. Bei \n\nteilweiser Gefährdung kann eine neue Baulinie festgelegt werden, \n\nso dass die betroffenen Flächen nicht überbaut werden können. \n\nBei überbautem Baugebiet sind in erster Linie Massnahmen an \n\nder Gefahrenquelle und dem Ausbreitungsweg vorzunehmen. \n\nFalls damit keine Reduktion der Gefährdung sichergestellt werden \n\nkann, ist das betroffene Gebiet mit der entsprechenden \n\nGefahrenzone zu überlagern. \n\nIn der Gemeinde Pratteln bestehen nur wenige Gebiete innerhalb \n\nder Bauzone, welche erheblich gefährdet sind. Der Umgang damit \n\nwird im Kapitel 4 erläutert. \n\n \n\nM i t t l e r e  G e f ä h r d u n g  ( G e b o t s b e r e i c h )  \n\nBei Gebieten mit mittlerer Gefährdung sind Personen innerhalb \n\nvon Gebäuden kaum gefährdet, jedoch ausserhalb davon. Mit \n\nSchaden an Bauten ist zu rechnen.  \n\nEs sind grundsätzlich keine neuen Einzonungen vorzunehmen. \n\nBei Neu- und Umbauten sind gefahrenspezifische Massnahmen \n\nzu treffen, welche die Gebäude vor den in den \n\n3 KANTONALE RANDBEDINGUNGEN \n\n\n\n \n\nGemeinde Pratteln, Mutation Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum, Planungsbericht 4 \n\nNaturgefahrenkarten ausgewiesenen Gefährdungen/Einwirkun-\n\ngen schützen.  \n\n \n\nG e r i n g e  G e f ä h r d u n g  ( H i n w e i s b e r e i c h )  \n\nBei Gebieten mit geringer Gefährdung sind Personen kaum ge-\n\nfährdet. Mit geringen Schäden an Bauten bzw. mit Behinderungen \n\nist zu rechnen. Erhebliche Sachschäden sind allerdings auch \n\nmöglich, insb. bei Überschwemmungen. Deshalb ist bei der Ge-\n\nfahrenart Wasser eine Gefahrenzone mit geringer Gefährdung \n\nfestzulegen. \n\nEinzonungen und Umzonungen sind grundsätzlich möglich. \n\nAllerdings sind Zonen, welche Bauten mit grossem \n\nSchadenpotential  ermöglichen, zu vermeiden. \n\nBei Neu- und Umbauten sind gefahrenspezifische Massnahmen \n\nzu treffen, welche die Gebäude vor den in den \n\nNaturgefahrenkarte ausgewiesenen Gefährdungen /Einwirkungen \n\nschützen. \n\n \n\nR e s t g e f ä h r d u n g  u n d  G e f a h r e n h i n w e i s e  \n\nBei Gebieten mit Restgefährdung sind alle oben beschriebenen \n\nGefährdungen möglich, jedoch mit sehr geringer Eintretenswahr-\n\nscheinlichkeit (seltener als einmal in 300 Jahren). Diese Gebiete \n\nwerden in der Regel nicht in der Nutzungsplanung umgesetzt. \n\nJedoch sind Zonen sehr sensibler Nutzung oder Nutzungen, wel-\n\nche der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dienen, in \n\nGebieten mit Restgefährdung und Wirkungsräumen von Gefah-\n\nrenhinweisprozessen zu vermeiden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nGemeinde Pratteln, Mutation Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum, Planungsbericht 5 \n\n4.1 Mutation Zonenplan Siedlung und Teilzonenplan \n\nZentrum \n\nG r u n d s ä t z e  \n\nGefahrenzonen werden grundsätzlich nur bei Bauzonen festge-\n\nlegt. \n\n \n\nDer Perimeter der Gefahrenzonen wird möglichst auf die Parzel-\n\nlengrenze gelegt. Werden Parzellen nur teilweise von einem Ge-\n\nfahrengebiet betroffen, sodass sich die Flächen mit und ohne Ge-\n\nfährdung eindeutig und geordnet voneinander trennen lassen, \n\nwird aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht die gesamte \n\nParzelle mit einer Gefahrenzone überlagert, sondern nur diejenige \n\nFläche, auf der die Gefährdung verzeichnet ist. \n\n \n\nParzellen mit öffentlichen Strassen, Tram- und Bahntrassees \n\nwerden nicht mit einer Gefahrenzone überlagert. \n\n \n\nDer gesetzliche Waldabstand wird in der vorliegenden Umsetzung \n\nberücksichtigt, sodass Gefahrengebiete, die innerhalb des \n\ngesetzlichen Waldabstands liegen, nicht zu einer Festlegung von \n\nGefahrenzonen führen. \n\n \n\n \n\nQuartierplanungen sind in einem separaten Planungsverfahren \n\nanzupassen. Sie werden nur bei Bedarf mutiert, da die allermeis-\n\nten Quartierplanungen bereits realisiert sind. Einzig die Quartier-\n\nplanung „Bahnhofstrasse“ auf der Parzelle Nr. 4042 ist noch nicht \n\nrealisiert. Die Parzelle ist jedoch von keinem Gefahrengebiet be-\n\ntroffen. Grössere bauliche Änderungen erfordern meistens eine \n\nPlanmutation. Die Gefahrenzonen können in diesem Verfahren \n\nfestgelegt werden.  \n\n \n\nBei den Zonen mit Quartierplanpflicht wird keine Gefahrenzone \n\nfestgelegt. Diese ist im Rahmen der Quartierplanung festzulegen.  \n\n \n\nWo verschiedene Gefährdungsstufen auf einer Parzelle vorhan-\n\nden sind, ist die höchste Stufe massgebend. \n\n \n\nBei der Festlegung einer Gefahrenzone auf einer Parzelle werden \n\nbestehende Baulinien berücksichtigt. Es sind demnach nur \n\ndiejenigen Gefahrengebiete für die Festlegung von \n\nGefahrenzonen relevant, die hinter einer bestehenden Baulinie \n\nvorhanden sind. Liegt z.B. zwischen Strasse und Baulinie eine \n\nhöhere Gefährdungsstufe, wird Letztere für die Festlegung der \n\nGefahrenzone auf der entsprechenden Parzelle nicht \n\nberücksichtigt. Ist der Bereich einer Gefährdungsstufe, der hinter \n\neiner Baulinie liegt, unwesentlich klein, wird aufgrund der \n\n4 INHALT DER MUTATION \n\n\n\n \n\nGemeinde Pratteln, Mutation Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum, Planungsbericht 6 \n\nVerhältnismässigkeit und sachlicher Vertretbarkeit keine \n\nGefahrenzone festgelegt. \n\n \n\nEbenfalls nicht berücksichtigt wird ein allfälliger Einfluss \n\nbestehender Bauten auf den Verlauf der Gefahrengebiete gemäss \n\nNaturgefahrenkarte, z.B. wenn ein Gefahrengebiet offensichtlich \n\ndurch eine Gebäudefassade begrenzt wird. Müsste bei der \n\nFestlegung einer Gefahrenzone der Verlauf des Gefahrengebiets \n\nohne das entsprechende Gebäude berücksichtigt werden, müsste \n\ngleichzeitig neu beurteilt werden, wie das Gefahrengebiet auf \n\nunbebautem Terrain verläuft. Ansonsten ist keine seriöse \n\nÜberlagerung mit Gefahrenzonen möglich. Dies würde aber eine \n\ngrössere Überarbeitung der Naturgefahrenkarte bedeuten. Dieser \n\nAufwand ist unverhältnismässig. \n\n \n\nBei der Festlegung von Gefahrenzonen auf einer Parzelle werden \n\nGefahrengebiete von Nachbarparzellen aufgrund unterirdischer \n\nVerbindungen nicht berücksichtigt. Denn einerseits ist nicht \n\nbekannt bzw. müsste für jedes Objekt einzeln abgeklärt werden, \n\nob die unterirdische Baute in einer Art und Weise durchlässig ist, \n\ndass sie für die zu beurteilende Parzelle zu berücksichtigen wäre \n\n(Verbindung könnte z.B. baulich unterbrochen sein), und \n\nandererseits sind allfällige Massnahmen auf der Nachbarparzelle, \n\ndie auf den Verlauf des Wassers einen Einfluss haben können, \n\nnicht bekannt bzw. müssten für jedes Objekt einzeln abgeklärt \n\nwerden. Dieser Aufwand ist unverhältnismässig. Ein allfälliger \n\nEinfluss ist im Baubewilligungsverfahren zu prüfen. \n\n \n\nBei der Auswahl von Massnahmen ist zu empfehlen, dass Grund-\n\neigentümer die kantonale Naturgefahrenkarte konsultieren, da \n\ndiese detaillierte räumliche Aussagen zur Gefährdung macht. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nGemeinde Pratteln, Mutation Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum, Planungsbericht 7 \n\nG e f a h r e n g e b i e t e  m i t  e r h e b l i c h e r  G e f ä h r -\n\nd u n g  \n\nParzellen Nr. 3051 und 3378 – Talweg 14 und 16 \n\n \n\nDie Naturgefahrenkarte Basel-Landschaft (NGK BL) der Gemein-\n\nde Pratteln weist auf den Parzellen Nr. 3051 und 3378 entlang \n\ndes Talbachs  eine erhebliche Gefährdung infolge Überschwem-\n\nmung aus. Die Fliesstiefenkarte für 300-jährliche Ereignisse bildet \n\nim fraglichen Bereich Ausuferungen des Talbachs ab, welche eine \n\nFliesstiefe von 0-25 cm aufweisen. Diese Fliesstiefen stehen im \n\nWiderspruch zu den Aussagen der Intensitätskarte für 300-\n\njährliche Ereignisse, welche im fraglichen Bereich eine starke In-\n\ntensität ausweist und aus der die erhebliche Gefährdung abgelei-\n\ntet ist. \n\n \n\nAuf Nachfrage bei der Basellandschaftlichen Gebäudever-\n\nsicherung (BGV) hat diese mit der Ingenieure Bart AG in St. \n\nGallen, welche die Naturgefahrenkarte der Gemeinde Pratteln \n\nerarbeitet hat, den Widerspruch wie folgt begründet: \n\nNach der Übersetzung der aus der Hochwasser-Modellierung \n\nresultierenden Fliesstiefenflächen in Intensitätsflächen wurden die \n\nIntensitätsflächen einer Kleinflächenbereinigung entsprechend \n\nden Vorgaben des Projekts unterzogen. Dabei wurden unter \n\nanderem Kleinflächen mit einer Fläche <100 m\n2\n mit \n\nangrenzenden Intensitätsflächen höherer Intensitätsstufen \n\n„verschmolzen“. Da an den Fliesstiefenflächen keine \n\nKleinflächenbereinigung erfolgte, können zwischen Fliesstiefen- \n\nund Intensitätskarten lokal widersprüchliche Aussagen enthalten \n\nsein. Die im vorliegenden Fall aus der Fliesstiefenfläche 0-25 cm \n\nabgeleitete Intensitätsfläche weist ein Ausmass von rund 79 m\n2\n \n\nauf. Daher wurde diese der Intensitätsfläche des Gerinnes, \n\nwelche eine starke Intensität aufweist, zugeschlagen. Aus der \n\nstarken Intensität resultiert die erhebliche Gefährdung. Die \n\nfragliche Fläche ist somit entsprechend den formellen \n\nProjektvorgaben korrekt ausgewiesen, entspricht aber nicht der \n\nrealen Gefährdung. \n\n \n\nIn Bezug auf die Umsetzungen der Fläche in der Nutzungspla-\n\nnung und deren Konsequenzen wird ein Festhalten an der Gefah-\n\nreneinstufung der NGK BL als nicht sachgerecht beurteilt. Die \n\nGemeinde stützt sich bei der Umsetzung in die Nutzungsplanung \n\nauf die Aussagen der Fliesstiefenkarte. Der Bereich, welcher nach \n\naktuellem Nutzungsplan als Grünzone ausgeschieden ist, ist von \n\nÜberbauungen freizuhalten. Dies berücksichtigend, verbleibt im \n\nbebaubaren Bereich der beiden Parzellen eine mögliche Fliesstie-\n\nfe von 0-25 cm im Zusammenhang mit einem 300-jährlichen \n\nHochwasserereignis (HQ 300). \n\nDie Parzelle Nr. 3378 wird deshalb mit einer Gefahrenzone gerin-\n\nger Gefährdung infolge Überschwemmung überlagert. Mit der ab \n\n\n\n \n\nGemeinde Pratteln, Mutation Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum, Planungsbericht 8 \n\n2017 geplanten Revision der Bau- und Strassenlinienpläne ist be-\n\nabsichtigt, auf der Parzelle Nr. 3378 eine Gewässerbaulinie zu le-\n\ngen. \n\nDie Parzelle Nr. 3051 braucht nicht mit einer Gefahrenzone über-\n\nlagert zu werden, da die Fliesstiefenfläche ausserhalb der Grün-\n\nzone nahe genug an der Nachbarparzelle liegt, um durch die \n\nGrenzabstandsvorschriften von Überbauung frei gehalten zu wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Auszug Mutation Zonenplan Siedlung \n\nParzelle Nr. 2845 – Erliweg  \n\n \n\nDas Gefahrengebiet Überschwemmung erheblicher Gefährdung \n\nauf der Parzelle Nr. 2845 ist nicht nachvollziehbar. Die erhebliche \n\nGefährdung westlich des bestehenden Gebäudes dürfte auf einen \n\nLichthof zum Untergeschoss zurückzuführen sein. Die ausgewie-\n\nsene erhebliche Gefährdung im Gebäude selbst ist dagegen nicht \n\nbegründet. Einer Überlagerung mit einer „Gefahrenzone Über-\n\nschwemmung mittlerer Gefährdung“ ist aus fachlicher Sicht rich-\n\ntig. \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Ausschnitt Mutation Zonenplan Siedlung \n\n\n\n \n\nGemeinde Pratteln, Mutation Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum, Planungsbericht 9 \n\nParzellen Nr. 18, 19, 1663, 7012, 7168 und 7464 bis 7467 \n\n– Am Zunftackerrain \n\n \n\nAuf den Parzellen Nr. 18, 19, 1663, 7012, 7168 und 7464 bis \n\n7467 ragt ein Gefahrengebiet Rutschung erheblicher Gefährdung \n\nins Siedlungsgebiet hinein. \n\nDa es sich beim vorliegenden Gebiet “Zunftacherrain“ um ein \n\nweitgehend überbautes Baugebiet handelt,  kann in diesem Ge-\n\nbiet eine Gefahrenzone Rutschung mittlerer Gefährdung bis zum \n\nbestehenden Perimeter des Zonenplans Siedlung festgelegt wer-\n\nden (vgl. Abbildung 3). Auf die Festlegung von Baulinien kann \n\nverzichtet werden. \n\n \n\nDie entsprechenden Reglementbestimmungen für die \n\nGefahrenzone Rutschung stellen sicher, dass sie für sämtliche \n\nbaubewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen – also auch für \n\ndiejenigen, welche nicht dem ordentlichen, kantonalen  \n\nBaubewilligungsverfahren,  sondern dem kleinen \n\nBaubewilligungsverfahren der Gemeinde unterstehen (§ 92 RBV) \n\n– zur Anwendung kommen. \n\n \n\nWeiter kommt hinzu, dass für grössere Bauten ohnehin ein \n\nminimaler Abstand von 2.0 m zur Landwirtschaftszone \n\neingehalten werden muss. In diesen Grenzabstandsbereich fällt \n\nbereits ein Teil des Gebiets, für das eine erhebliche Gefährdung \n\nausgewiesen wird. \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Ausschnitt Mutation Zonenplan Siedlung \n\n \n  \n\n\n\n \n\nGemeinde Pratteln, Mutation Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum, Planungsbericht 10 \n\nB e r ü c k s i c h t i g u n g  d e r  F l i e s s t i e f e n k a r t e  \n\nParzelle Nr. 3370 – Fraumattstrasse 1 \n\n \n\nAuf der Parzelle Nr. 3370 zeigen die Fliesstiefenkarten ausser-\n\nhalb der Grünzone – innerhalb derer ohnehin nicht gebaut werden \n\ndarf – lediglich auf einer vernachlässigbaren Fläche von ca. 0.2 \n\nm\n2\n eine Fliesstiefe von 0-25 cm für ein 300-jähriges Ereignis (vgl. \n\nAbbildung 4), sodass auf der Parzelle aufgrund der Verhältnis-\n\nmässigkeit keine Gefahrenzone festgelegt wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 4: Ausschnitt geoview.bl.ch mit den Layern „Grundnutzung“ und „Fliess-\n\ntiefenkarten“ \n\n  \n\n\n\n \n\nGemeinde Pratteln, Mutation Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum, Planungsbericht 11 \n\nParzelle Nr. 1684 – Mayenfelserstrasse 59 \n\n \n\nAuf der Parzelle Nr. 1684 (gelb umrandet) zeigt lediglich die Ge-\n\nfahrenkarte (vgl. Abbildung 5) ein Gefahrengebiet hinter der be-\n\nstehenden Baulinie. Die entsprechenden Fliesstiefenkarten (vgl. \n\nAbbildung 6) zeigen in einigem Abstand zur bestehenden Baulinie \n\nFliesstiefen von 0-25 cm. Aufgrund der Verhältnismässigkeit wird \n\nkeine Gefahrenzone festgelegt. \n\n \n\n \n\nAbbildung 5: Ausschnitt geoview.bl.ch mit den Layern „Gefahrenkarte Wasser“ und \n\n„Baulinien“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 6: Ausschnitt geoview.bl.ch mit den Layern „Fliesstiefenkarten“ und \n\n„Baulinien“ \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nGemeinde Pratteln, Mutation Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum, Planungsbericht 12 \n\nParzelle Nr. 5483 – Oberemattstrasse 52 \n\n \n\nAuf der Parzelle Nr. 5483 zeigt die Gefahrenkarte in der nord-\n\nwestlichen Ecke ein Gefahrengebiet mittlerer Gefährdung von ca. \n\n0.35 m\n2\n. Ebenfalls sind die Gefahrengebiete geringer Gefährdung \n\ninnerhalb der Parzelle klein (vgl. Abbildung 7). Die Fliesstiefenkar-\n\nten zeigen in allen genannten Bereichen eine Fliesstiefe von 0-25 \n\ncm (vgl. Abbildung 8), sodass auf der Parzelle aufgrund der Ver-\n\nhältnismässigkeit keine Gefahrenzone festgelegt wird. \n\n \n\n  \n\nAbbildung 7: Ausschnitt geoview.bl.ch mit Layer „Gefahrenkarte Wasser“ \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nAbbildung 8: Ausschnitt geoview.bl.ch mit Layer „Fliesstiefenkarten“ \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nGemeinde Pratteln, Mutation Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum, Planungsbericht 13 \n\nParzelle Nr. 1596 – St. Albanstrasse 10 \n\n \n\nDie Parzelle Nr. 1596 weist im südwestlichen Bereich ein Gefah-\n\nrengebiet Überschwemmung geringer Gefährdung von unwesent-\n\nlicher Fläche auf (vgl. Abbildung 9). Die Fliesstiefen tangieren die \n\nParzelle überhaupt nicht (vgl. Abbildung 10). Deshalb wird auf die \n\nFestlegung  einer Gefahrenzone verzichtet. \n\n \n\n \n\nAbbildung 9: geoview.bl.ch mit Layer „Gefahrenkarte Wasser“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 10: Ausschnitt geoview.bl.ch mit Layer \n\n                       „Fliesstiefenkarten“ \n\n  \n\n\n\n \n\nGemeinde Pratteln, Mutation Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum, Planungsbericht 14 \n\nParzelle Nr. 1523 – Augstmattstrasse 3 \n\n \n\nDie Parzelle Nr. 1523 wird im nordöstlichen Teil von einem Gefah-\n\nrengebiet mittlerer Gefährdung tangiert (vgl. Abbildung 11). Da \n\naber die Fliesstiefenkarten im entsprechenden Gebiet lediglich ei-\n\nne Fliesstiefe von 0-25 cm aufweisen (vgl. Abbildung 12), wird die \n\nParzelle mit einer Gefahrenzone geringer Gefährdung überlagert. \n\n \n\n \n\nAbbildung 11: geoview.bl.ch mit Layer „Gefahrenkarte Wasser“ \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 12: Ausschnitt geoview.bl.ch mit Layer \n\n                       „Fliesstiefenkarten“ \n\n \n  \n\n\n\n \n\nGemeinde Pratteln, Mutation Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum, Planungsbericht 15 \n\n„ I m  W a s e n “  \n\nDie Parzelle Nr. 792 ist mit Beschluss des Regierungsrats vom \n\n25. Oktober 2016 nicht mehr mit einer Zone mit Quartierplan-\n\npflicht sondern neu mit einer Gewerbezone festgelegt. Die Parzel-\n\nle wird teilweise mit einer Gefahrenzone Überschwemmung ge-\n\nringer Gefährdung überlagert (vgl. Abbildung 13). \n\n \n\nDie Parzellen Nr. 994, 996, 997, 1502, 1552 und 6049 westlich \n\nder oben genannten Gewerbezone wurden mit gleichem Regie-\n\nrungsratsbeschluss  von der Industriezone neu in eine Zone mit \n\nQuartierplanpflicht überführt (vgl. Abbildung 13). Allfällige Gefah-\n\nrenzonen sind mit dem entsprechenden Quartierplanverfahren \n\nfestzulegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 13: Ausschnitt Mutation Zonenplan Siedlung \n\n \n\n\n\n \n\nGemeinde Pratteln, Mutation Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum, Planungsbericht 16 \n\n4.2 Mutation Zonenreglement Siedlung und \n\nTeilzonenreglement Zentrum \n\nIm Zonenreglement Siedlung sowie im Teilzonenreglement Zent-\n\nrum wird neu festgelegt, dass bei in Gefahrenzonen gelegenen \n\nNeubauten und -anlagen sowie bei wesentlichen Änderungen \n\nbestehender Bauten und Anlagen in Gefahrenzonen, Massnah-\n\nmen zu treffen sind, die die Bauten und Anlagen gegen die Aus-\n\nwirkungen der spezifischen Naturgefahren hinreichend schützen. \n\nDabei ist die Art und das Gefährdungspotential (erheblich, mittel \n\noder gering) der spezifischen Naturgefahr zu berücksichtigen. \n\nDie genaue Art der Massnahmen wird möglichst offen gelassen, \n\ndamit Bauherren erstens auf die spezifischen Gefahren reagieren \n\nkönnen und zweitens möglichst viel Spielraum für kreative \n\nLösungen haben. Bei der Gefahrenzone Überschwemmung \n\nverzichtet die Gemeinde darauf, massgebende Hochwasserkoten \n\nfestzulegen, da diese in einem topographisch komplexen Raum \n\nmit mehreren Gewässern wenig sinnvoll sind. \n\n \n\nDie Reglementsbestimmungen stammen grundsätzlich aus der \n\nkantonalen Wegleitung zur Umsetzung der Naturgefahrenkarte in \n\ndie kommunale Nutzungsplanung (Amt für Raumplanung, 2011). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nGemeinde Pratteln, Mutation Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum, Planungsbericht 17 \n\nDas Mitwirkungsverfahren gestützt auf § 7 des kantonalen \n\nRaumplanungs- und Baugesetzes (RBG) wurde vom 5. Juni bis \n\n6. Juli 2015 durchgeführt. \n\n \n\nDie Unterlagen konnten während den Schalterstunden im Korridor \n\nder Abteilung Bau der Gemeinde Pratteln, Schlossstrasse 34, \n\n1.Stock, oder im Internet unter www.pratteln.ch eingesehen \n\nwerden. \n\n \n\nAuf die Mitwirkung wurde im Amtsblatt Nr. 23 vom 4. Juni 2015, \n\nim amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde (Prattler Anzeiger) \n\nvom  5. Juni 2015, auf der Website der Gemeinde \n\n(www.pratteln.ch) sowie in den Schaukästen der Gemeinde auf-\n\nmerksam gemacht. \n\n \n\nEs sind keine Eingaben im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung \n\neingegangen. Folglich gibt es keinen gesonderten \n\nMitwirkungsbericht. \n\n5 ÖFFENTLICHE MITWIRKUNG \n\n\n\n \n\nGemeinde Pratteln, Mutation Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum, Planungsbericht 18 \n\nDie Unterlagen zur vorliegenden Planung, Stand 13. März 2015, \n\nbestehend aus: \n\n Zonenplan Siedlung – Mutation \n\n Zonenplan Siedlung – Neuer Zustand \n\n Zonenreglement Siedlung – Mutation \n\n Teilzonenplan Zentrum – Mutation und Neuer Zustand \n\n Teilzonenreglement Zentrum – Mutation \n\n Planungsbericht \n\n \n\nwurden am 15. Juni 2015 zur kantonalen Vorprüfung eingereicht. \n\nDie Stellungnahme des Kantons datiert vom 7. September 2015. \n\nAufgrund der Besprechung der Stellungnahmen mit der Gemein-\n\nde, dem Amt für Raumplanung (ARP) und der Basellandschaftli-\n\nchen Gebäudeversicherung (BGV) vom 7. Januar 2016 sowie \n\naufgrund des Entwurfs des Vorprüfungsberichts der Gemeinde \n\nhaben das ARP und die BGV die kantonale Stellungnahme mit \n\nSchreiben vom 20. Januar 2016 in bestimmten Punkten ergänzt. \n\nDaraufhin wurden die Zonenpläne und die weiteren Unterlagen \n\nabermals überarbeitet und am 21. September 2016 nochmals \n\ndem Kanton für eine informelle Prüfung unterbreitet, deren Er-\n\ngebnis mit Schreiben vom 28. September 2016 lediglich noch ge-\n\nwisse redaktionelle Korrekturen am Planungsbericht betraf, die \n\nvorliegend übernommen worden sind. \n\n \n\nDetails können dem beiliegenden Vorprüfungsbericht entnommen \n\nwerden (vgl. Anhang 1). \n\n \n\n6 KANTONALE VORPRÜFUNG \n\n\n\n \n\nGemeinde Pratteln, Mutation Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum, Planungsbericht 19 \n\nDer Gemeinderat hat die vorliegende Planung am 10. Januar \n\n2017 mit Ergänzungen im Planungsbericht beschlossen.  \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat die vorliegende Planung am XX.XX.XX mit \n\nkeiner / einer Änderung beschlossen: \n\n \n\nÄnderungen? \n\nAbgelehnte Anträge?  \n\n \n\nDie XXX wurde am XX.XX.XX dem Behördenreferendum unter-\n\nstellt. Das Referendum fand am XX.XX.XX statt. Die Stimmbe-\n\nrechtigten stimmten / lehnten der / die Planung mit XXXX zu \n\nXXXX Stimmen (XX% Zustimmung) deutlich zu /ab. \n\n \n\n7 BESCHLUSSFASSUNG \n\n\n\n \n\nGemeinde Pratteln, Mutation Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum, Planungsbericht 20 \n\nDie XX-tägige öffentliche Auflage gemäss §126 des Raumpla-\n\nnungs- und Baugesetztes des Kantons XX fand gemäss Gemein-\n\nderatsbeschluss vom XX.XX.XX im Zeitraum vom XX.XX.XX bis \n\nXX.XX.XX statt. \n\n \n\nWann war die Planauflage? \n\nWo wurde sie veröffentlicht? (Amtsblatt) \n\nWo wurde sie in der Gemeinde veröffentlicht? (Gemeindeblatt) \n\nWurden die auswertigen Grundeigentümer informiert? \n\n \n\n \n\nWährend der Auflagefrist sind keine Eisprachen erhoben worden. \n\nEntsprechend waren keine Änderungen an der Planung vorzu-\n\nnehmen. \n\n \n\nWährend der Auflagefrist sind XX Einsprachen erhoben worden. \n\nEntsprechend sind folgende Änderungen an der Planung vorzu-\n\nnehmen:  \n\n \n\nWie viele Einsprachen sind eingegangen? \n\nWie viele Stellungnahmen sind eingegangen? \n\nVerweis auf die Stellungnahme zu den Einsprachen \n\n \n\nZusammenfassung der (geringfügigen) Änderungen aufgrund der \n\nEinsprachen? \n\n \n\n \n\n8 AUFLAGE- UND EINSPRACHEVERFAHREN \n\n\n\n \n\nGemeinde Pratteln, Mutation Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Zentrum, Planungsbericht 21 \n\nDieser Planungsbericht wurde vom Gemeinderat Pratteln \n\n \n\nam 10. Januar 2017 \n\n \n\nzu Handen des Einwohnerrates verabschiedet. \n\n \n\n \n\nPratteln, den     \n\n \n\n \n\nDer Gemeindepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\n \n\n9 BESCHLUSSFASSUNG PLANUNGSBERICHT \n\n\n


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text: \nGemeinde Pratteln |\nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2022 — 2026\n\n \n\nBericht zum Aufgaben- und Finanzplan 2022 - 2026\n\n1. Allgemeines 3306\n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2022 - 2026 (AFP) wurde der Rechnungsprüfungs-\n— kommission (RPK) am 21. Oktober 2021 ausgehändigt und durch die Gemeinderätin\n\nChristine Gogel vorgestellt. Die RPKbedankt sich beiallen teilnehmenden Personenbeider\nErstellung des AFP 2022 - 2026 für ihre geleistete Arbeit.\n\nFür das Budget 2022 wurden die Zahlen der Rechnung 19 und des Budget 20 als\nReferenzwerte genommen, da das Budget 21 und die Rechnung 20 Covid-19 bedingt nicht\nrepräsentativ sind.\n\n \n\n   \n\nIm Budget 2022 wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF 311'350 gerechnet.\n\n2. Durchführung\n\nDie RPK befasste sich an 3 Sitzungen und zahlreichen Stunden im Selbststudium mit dem\nAFP 2022 - 2026.\n\nZur detaillierten Analyse wurden der Kommission die Details mit sämtlichen Budgetsaldi der\n\nEinzelkonti ausgehändigt. Diese Unterlagen wurden uns wieder digital zur Verfügung\ngestellt. Nach dem Selbststudium wurden diverse Fragen zum AFP schriftlich\nzusammengefasst und der Verwaltung zur Abklärung übergeben. Die offenen Fragen\nwurden termingerecht und. ausführlich beantwortet.\n\n3. Prüfungsgebiete der RPK\n\n3.1. AFP\n\nDie RPK stellt fest, dass noch immer in verschiedenen AF unter «Plan» eigentliche Ziele\n\ngenannt sind. Deshalb fordern wir vom GR, dass im nächsten AFP unter «Plan» effektiv\ngeplante Massnahmenzur Zielerreichung genannt werden.\n\nDie prognostizierten Schüler*innenzahlen wurdender RPK wie letztes Jahr gewünscht auf\nAnfrage mitgeteilt.\n\nSeite 1 von 5\n\n\n\nGemeinde Pratteln\nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2022 — 2026\n\n \n\n3.2. Spezialfinanzierungen\n\nDas Eigenkapital der Spezialfinanzierungenist für Ende 2022 wie folgt budgetiert:\n\n1.1.2022 31.12.2022\n\nWasserversorgung CHF 138 Mio + 0.25 Mio 14.05 Mio\n‘ Abwasserbeseitigung CHF 33.20 Mio - 0.43 Mio 32.77 Mio\n\nAbfallbeseitigung CHF 0.96 Mio - 011 Mio 0.85 Mio\nMMN CHF 5,2 Mio + 022 Mio 5.42 Mio\n\nDer Wasserbezug und die Abwassergebühren sollen mit 20% rabattiert werden. Das\n\nheisst nicht unbedingt, dass das Eigenkapital sinken wird, da wir regelmässig durch\n\nAnschlussgebühren wieder Erträge zu Gunsten der Spezialfinanzierungen haben.\n\nAbfallbewirtschaftung (AF17)\n\nDie Abfallkasse hat durch die Rabattierung der letzten Jahre das gewünschte Eigenkapital\n\nerreicht. Um dieses Niveau zu halten, ist auf nächstes Jahr (April 2022) eine\n\nGebührenehrhöhung um 25% (ausgenommen Container für Gewerbe-, Industrie- und\n\nDienstleistungsbetriebe / Häckseldienst und Grüngutcontainer) geplant.\n\n3.3. Investitionsprogramm\n\nDas hohe Investitionsvolumen von CHF 23.2 Mio. setzt sich aus Investitionen in folgenden\n\nBereichen zusammen:\nNeubau Gemeindezentrum, Gesamtsanierung Schulhaus Längi, Sanierung Schulanlage\nAegelmatt, Ausbau Netzibodenstrasse, BeitragKreisel Salina Raurica an Kanton, Umbau\n\nBahnhofstrasse und Unterführung Fröschmatt\n\n(Das Gesamtvolumenbis 2026 beträgt insgesamt CHF 85 Mio.).\n\n3.4. Finanzplanung\n\nDie RPK beurteilt die Finanzplanung für die Periode 2022 - 2026 wie folgt:\nDie Zahlen und getroffenen Annahmensind realistisch abgebildet.\n\nExterne Faktoren und langfristige Entwicklungen werden im Rahmender Möglichkeiten\n\nin der Planung berücksichtigt.\n\nDas Investitionsprogramm ist sehr ambitioniert und kostenintensiv (siehe 3.3.). Die\n\nErfahrung der letzten Jahre zeigt aber, dass jeweils nur ein Teil davon umgesetzt WIE,\n\nEs beläuft sich auf CHF 23.2 Mio. im Jahr 2022.\n\nSeite 2 von5\n\n\n\nGemeinde Pratteln\n\nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2022 — 2026\n\n \n\n3.5. Steuerentwicklung\n\nWir haben festgestellt, dass die Tendenz bei den Steuern der juristischen Personen laut\nPrognose für das Budget 2022 gegenüber dem Budget 2021 stagnierend ist. Bei den\njuristischen Personengibt es bis dato gemäss des GR keine negativen Auswirkungen durch\nCorona.\n\nBei den natürlichen Personenist es schwierig vorauszusagen, wie sich die Steuereinnahmen\nauf Grund der immer noch anhaltenden «Corona Situation» entwickeln werden.\n\n \n\n—Steuern natürliche Personen\n\nmoo Quellensteuern natürliche Personen\n\n= Steuern juristische Personen\n\n30000000\n \n\n \n\n \n\n  \n\n25’000’000 ANZ\n\n20'000'000\n\n15'000’000\n\n10'000'000\n\n5000000\n\n0\n°_° SP _D DI A gd\n\nPP APP AQ OT A P P\nake do do le oe RO o e\neS N N Ss go uf\nO CC CI\n\ngl ql ar €  \n \n \n\n# Steuern natürliche Personen\n\n# Queliensteuern natürliche Personen\n\n® Steuern juristische Personen\n\n   3'400'000;\n7% (+/-0%)  \n \n\nSeite 3 von 5\n\n\n\nGemeinde Pratteln\nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legistatur :2022 — 2026\n\n \n\n4. Ergebnisse\n\nDie wichtigsten Fakten des AFP lassen sich wie folgt zusammenfassen:\n\ne Viele budgetierte Ausgaben (zirka 4/5) sind nicht beeinflussbar.\n\nSämtliche Spezialfinanzierungen sind weiterhin gutbis sehr gut kapitalisiert.\n\nAufgrund der Hochrechnung 2021 unter Berücksichtigung der Vorjahresrechnung und\n\nder Konjunkturprognose wurden die Steuereinnahmen bei natürlichen Personen um\n\nCHF 960'000 höher und bei den juristischen Personen praktisch gleich budgetiert.\n\nWir erhalten weiterhin eine Lastenabgeltung (AF22) und budgetieren eine Zahlung von\n\n~ CHF 413’700 in den kantonalen Finanzausgleich (Gebergemeinde)\n\n5. Anträge der RPK\n\ne Die RPK beantragt dem Einwohnerrat das Budget AF 03 im Sachaufwand um CHF 15'000\n\nzu kürzen auf neu CHF 872’150. Wir erachten es als nicht nötig, dass die Polizei ein\n\nzusätzliches Auto beschafft.\ne Die RPK beantragt die Gebühren unter 6.c) Container für Gewerbe-, Industrie- und\n\nDienstleistungsbetriebe nach Leerung und Gewicht wie folgt zu ändern:\n\nPro Leerung CHF 13.50 (neu)\n\nPro Kilogramm CHF 0.216 (unverändert)\nDie Rabattierung soll für alle wieder aufgehoben werden. (Wert von vor 2016)\n\nSeite 4 von5\n\n\n\nGemeinde Pratteln\nRechnungspriifungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2022 — 2026\n\n \n\n6. Beschlussantrage des Gemeinderats fiirdas Jahr 2022\n\nDie RPK beantragt dem Einwohnerrat, die folgenden Beschliisse zu fassen:\n\n6.1.\n\n6.2.\n\n6.3.\n\n6.4.\n\n6.5\n\n6.6.\n\n6.7.\n\n6.8.\n\n6.9.\n\n7.\n\nDie Investitionsrechnung wird genehmigt\n\nFestsetzung der Steuersätze fürdas Jahr 2022\n\nFeuerwehrpflichtersatz\n\nWasserbezugsgebühren\n\nAbwassergebühren\n\nFestsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und\nGrüngutgebühren |\n\nTeuerungsausgleich\n\nGenehmigung Budget 2022\n\nKenntnisnahme Finanzpläne\n\nWeiteres\n\nPrüfung der Gemeinderechnung\n\ngemäss Antrag GR\n\ngemäss Antrag GR\n\ngemäss Antrag GR\n\ngemäss Antrag GR\n\ngemäss Antrag GR\n\ngemäss Antrag RPK\n\ngemäss Antrag GR\n\ngemäss Antrag RPK\n\n. gemäss Antrag GR\n\nDie RPK zieht für die Prüfung der Gemeinderechnung 2021 das Revisionsunternehmen\nPricewèterhouseCoopers AG, St. Jakobstrasse 25 in 4002 Baselbei.\n\nPratteln, 15. November 2021\n\nFür die Rechnungsprüfungskommission des\ninwonnerrates Pratteln\n\nan\n\nÈTr\n\n \n\nAn\n\neric Stadler (Präsident)\n\nSeite 5 von 5\n\n\n


text: \n \n\n1 / 2 \n\n \n \n\nAntrag \ndes Gemeinderates an den ER  \n\nmit Anpassungen der BPK \n\n \n\n \n \n \n \n\nPratteln, 10.05.2021/ pi \n            \n\n \n\n3285 Sondervorlage Kredit CHF 2'600'000 für den Ausbau light der \nNetzibodenstrasse  \n \n\n1.  Ausgangslage  \n\nZurzeit baut das Tiefbauamt BL im Gebiet Salina Raurica die neue Kantonsstrasse (Raurica-\nstrasse), welche die alte Kantonsstrasse (Rheinstrasse) ersetzen wird. Die Rauricastrasse wird \nEnde 2022 fertiggestellt. Im Jahr 2023 soll sie in Betrieb genommen werden. Die alte Kantons-\nstrasse wird ab dann - gemäss kantonalem Spezialrichtplan «Salina Raurica» - zu einer reinen \nLangsamverkehrsachse für Fussgänger und Velofahrer umgebaut und Teil des sogenannten \nRheinparks (Rheinpromenade) werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinde Pratteln \ndie, gemäss genehmigten Strassennetzplan, als ÖV-Achse (Bus- und Tramkorridor) vorgese-\nhene Netzibodenstrasse bis Ende 2022 ausbaut. Eine entsprechende Vereinbarung wurde  \nzwischen dem Kanton und der Gemeinde festgelegt. Die in der Vereinbarung festgeschriebe-\nnen Verpflichtungen der Gemeinde, stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den \nGemeinde- und den Einwohnerrat. \n\nGegenwärtig präsentiert sich die Netzibodenstrasse wie folgt: Im Westen entlang der Zurlinden-\ngrube bis zur ARA Rhein muss die Strasse von Grund auf erstellt werden (Abschnitt I). Im  \nAbschnitt ARA Rhein bis Lohagstrasse ist die Netzibodenstrasse bereits ein Provisorium, die \nGebrauchstauglichkeit als ÖV-Korridor ist aber nicht gegeben. In diesem Strassenabschnitt feh-\nlen die Strassenentwässerung, die öffentliche Beleuchtung, die Trottoirs etc. und zudem muss \neine Haltestelle erstellt werden (Abschnitt II). Ab Lohagstrasse in Richtung Osten beim Office \nWorld vorbei ist die Strasse ausgebaut, es fehlt einzig der sogenannte Deckbelag (Abschnitt III).  \n\nDie Gemeinde ist aber nicht nur aufgrund des geplanten ÖV-Korridors verpflichtet, die Netzibo-\ndenstrasse auszubauen, sondern auch damit das Gewerbebauland westlich und nördlich der \nARA Rhein rasch erschlossen werden kann, verkehrlich, aber auch mit den Medien Strom,  \nTelekommunikation, Wasser Ver- und Entsorgung etc.  \n\nDieses Gewerbebauland ist nicht im Perimeter Salina Raurica Ost und somit auch nicht Gegen-\nstand des laufenden, rechtlichen Verfahrens betreffend der Initiative Salina Raurica Ost bleibt \ngrün. \n\n2. Erwägungen \n\nDie Kosten für die Netzibodenstrasse light wurden mit CHF 2.6 Mio. für die Abschnitte I, II und \nIII voranschlagt. Wobei der jetzige Ausbaustandard des Abschnitts III ausreichend ist, bei die-\nsem Abschnitt fehlt lediglich der s.g. Deckbelag.  \n\nDie Kosten des Ausbaus light sind, gemäss § 26 des Strassenreglements, von der Gemeinde \nund der Grundeigentümerschaft, deren Grundstücke durch den Bau der Verkehrsanlage Vortei-\nle erlangen, anteilmässig zu tragen. \n\nMit dem Ausbau light sollte spätestens Ende 2021 begonnen werden, damit Ende 2022 die \nStrasse dem ÖV zur Verfügung steht, die neue Kantonsstrasse (Rauricastrasse) in Betrieb ge-\n\n\n\n \n\n2 / 2 \n\nnommen und die alte Kantonsstrasse (Rheinstrasse) zur Langsamverkehrsachse umgebaut \nwerden kann. \n\nDie bestehende Vegetationsstruktur mit Sträuchern und Bäumen z.B. entlang der ARA Rhein \n(Südseite) werden erhalten und auf der gegenüberliegenden Seite (Nordseite) wird eine Baum-\nreihe mit grosskronigen Laubbäumen in einem Grünstreifen gepflanzt. Der Grünstreifen und die \nBäume werden sukzessive angelegt resp. gepflanzt sobald jeweils eine Parzelle überbaut wird. \nDas Land für den Grünstreifen ist mit Landabtretungen zu sichern. Bereits beim Ausführungs-\nprojekt für die Variante light ist der Beizug landschaftspflegerischer Fachexperten geplant. Die \nökologischen Vernetzungsachsen in Nord-Süd-Richtung sind mit entsprechenden baulichen \nMassnahmen zu gewährleisten (z.B. Kleintierdurchlässe unter der Netzibodenstrasse). \n\n3. Beschluss \n\n3.1 Die Sondervorlage Kredit CHF 2.6 Mio. für den Ausbau light der Netzibodenstrasse Ab-\n\nschnitte I, II und III wird genehmigt. \n\n \n\nGemeindepräsident Gemeindeverwalter \n  \n  \n  \nStephan Burgunder Beat Thommen \n  \n\nBeilagen \n\n- Übersichtsplan Abschnitte I, II und III \n\n- Situationsplan Abschnitt West \n\n- Situationsplan Abschnitt Mitte \n\n\n


name: 3433 Beilage Synoptische Darstellung Totalrevision Mietzinsbeitragsreglement 2. Lesung

text: \n 1 \n\nSynoptische Darstellung für die 2. Lesung \n \nErläuterungen: \n§ a1 = § 1 geltende Version  \n§ n1 = § 1 Entwurf neues Reglement \n \n\n \nBisheriges Recht \n \n\n \nNeues Recht \n\n \nBemerkungen \n\n \nReglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen \n(Mietzinsbeitragsreglement) \n \nvom 3. Dezember 2019 \n\n \n\n                                                                                \nReglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen \n(Mietzinsbeitragsreglement) \n \n\n \n\n \n\n \nDer Einwohnerrat Pratteln,  \n \ngestützt auf § 47 Absatz 2 des Gesetzes über die \nOrganisation und die Verwaltung der Gemeinden \nvom 28. Mai 1970 (Gemeindegesetz) und § 9 des \nGesetzes über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 20. März 1997, \n \nbeschliesst:  \n \n \n\n \nDer Einwohnerrat Pratteln,  \n \ngestützt auf § 115 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Ziff. 2 \nGemeindegesetz1 sowie § 10 des Gesetzes über \ndie Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen2 und § 1 \nAbs. 1 der Verordnung zum Mietzinsbeitrags-\ngesetz3, \n \nbeschliesst: \n\n \n\n \n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§ a1 Zweck \n \nDieses Reglement normiert die \nAnspruchsvoraussetzungen und die Höhe der \nkommunalen Mietzinsbeiträge. \n \n\n \n§ n1 Zweck \n \nDieses Reglement regelt den Vollzug der \nBestimmungen über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen. \n \n\n \nKonkretisierung der Bestimmung in § 10 Gesetzes \nüber die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n(MBG). Der grundsätzliche Zweck der \nMietzinsbeiträge ist gemäss Definition in § 1 MBG \ndie Entlastung von Familien und Alleinerziehenden \nin bescheidenen finanziellen Verhältnissen. \n\n                                                \n1 SGS 180, Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz [GemG]) vom 28. Mai 1970 \n2 SGS 844, Mietzinsbeitragsgesetz (MBG) vom 1. Dezember 2022 \n3 SGS 844.11, Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz (Vo MBG) vom 30. Mai 2023 \n\n\n\n 2 \n\n \n\n \n§ a2 Anspruchsberechtigte Personen \n \n1 Familien, Alleinerziehende, Rentenbezügerinnen \nund Rentenbezüger in bescheidenen finanziellen \nVerhältnissen mit Wohnsitz in Pratteln haben bei \nübermässig hoher Mietzinsbelastung im Verhältnis \nzum Einkommen Anspruch auf Mietzinsbeiträge. \n \n\n \ngestrichen \n \n \n\n \nBereits in § 3 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n \n2 Anspruchsberechtigt sind Schweizerinnen und \nSchweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer mit \nNiederlassungsbewilligung C, die seit mindestens \nzwei Jahren Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft \nhaben. \n \n\n \ngestrichen \n \n\n \nBereits in § 3 Abs. 2 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n \n\n \n§ a3 Anspruch mehrerer in einem Haushalt \nlebender Personen \n \nDie jeweilige Anspruchsberechtigung von \nPersonen, die miteinander in einem Haushalt leben \nund eine gemeinsame Haushaltsführung \naufweisen, wird gemeinsam ermittelt und verfügt. \n \n\n \ngestrichen \n \n\n \nBereits in § 4 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n \n\n \n\n2. Kapitel: Anspruchsvoraussetzungen \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§ a4 Subsidiarität  \n \n1 Voraussetzung für die Inanspruchnahme von \nLeistungen nach diesem Reglement ist die \nAusschöpfung aller Möglichkeiten zur Erzielung \neines den persönlichen Verhältnissen \nentsprechenden Einkommens \n \n\n \ngestrichen \n \n\n \nBereits in § 2 Abs. 1 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n \n \n \n\n \n2 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können \ndurch die kommunalen Vollzugsorgane angehalten \nwerden, vor Inanspruchnahme einer Leistung \n\n \ngestrichen \n \n\n \nBereits in § 2 Abs. 1 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \nGesetzlich ist es nicht vorgesehen, dass Personen \nvom Bezug von Mietzinsbeiträgen ausgeschlossen \n\n\n\n 3 \n\ngemäss diesem Reglement, alle möglichen \nDrittleistungen abzuklären. \n \n\nwerden, wenn sie andere Leistungen \n(Prämienverbilligung etc.) nicht beziehen wollen. \n\n \n3 Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen nach \ndiesem Reglement können durch die kommunalen \nVollzugsorgane verpflichtet werden, sich um eine \npreisgünstigere Wohnung zu bemühen oder eine \nVerminderung der Wohnkosten auf anderem Wege \nzu erreichen. \n \n\n \ngestrichen \n \n\n \nDie Gemeinde regelt die Höhe des maximalen \nMietzinsbeitrages, vgl. Bemerkungen zu § n2. \n\n \n4 Leistungen nach diesem Reglement können nur \nauf der Basis des Mietvertrages für den von der \nGesuchstellerin oder vom Gesuchsteller selbst \nbewohnten Mietraum erfolgen. \n \n\n \ngestrichen \n \n\n \nBereits in § 2 Abs. 1 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n \n \n\n  \n§ n2 Mietzinshöchstbeitrag \n \n(neu) 1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt \nmindestens 75 % und maximal 90 % 100% der \nJahresnettomiete zuzüglich 20 % als \nNebenkosten bzw. der angemessenen \nJahresnettomiete. \n\n \nFestlegung des maximalen Mietzinsbeitrages, \nabgestützt auf das kantonale Gesetz und die \nkantonale Verordnung (vgl. § 5 und 10 Abs. 2 Bst. \na MBG und § 1 Vo MBG): Die Gemeinde kann eine \nFormulierung von … bis ... wählen, wobei der \nMinimalbetrag bei 75% liegt, und die genaue \nFestlegung des Betrages auf Verordnungsstufe an \nden Gemeinderat delegieren. \n \nDie angemessene Jahresnettomiete muss \nmindestens dem festgelegten Mietzinsgrenzwert in \nder Sozialhilfe zuzüglich 20% als Nebenkosten \nentsprechen. Die Gemeinde kann auch einen \nhöheren Wert festlegen, seien es 110%, 115% \noder mehr des von der SHB festgelegten \nMietzinsgrenzwertes plus 20% NK. Je höher die \nangemessene Jahresnettomiete zu liegen kommt, \ndesto mehr Haushalte werden einen Anspruch auf \nMietzinsbeiträge geltend machen können. Den \ndamit verbundenen Mehrkosten stehen \nSubstitutionseffekte bezüglich der Sozialhilfe \ngegenüber (siehe Landratsvorlage 2022/386 vom \n21.6.2022, Abschnitt 2.11.2, S. 25f): Neueintritte in \ndie Sozialhilfe von Haushalten mit einem geringen \nUnterstützungsbedarf können verhindert und \n\n\n\n 4 \n\nHaushalte mit einer geringen Deckungsquote aus \nder Sozialhilfe abgelöst werden. \n \n\n  \n(neu) 2 Die angemessene Jahresnettomiete \nentspricht mindestens 100 % und maximal 120 \n% der durch die Sozialhilfebehörde festgelegten \nMietzinsgrenzwerte in der Sozialhilfe zuzüglich \n20 % der Nettowohnungskosten als \nNebenkosten. \n \n\n \nFestlegung der angemessenen Jahresnettomiete, \nabgestützt auf das kantonale Gesetz (vgl. § 5 und \n10 Abs. 2 Bst. b MBG). Die Gemeinde kann aber \nhier eine Formulierung von … bis … wählen, wobei \nder Minimalbetrag bei 100% liegt, und die genaue \nFestlegung des Betrages auf Verordnungsstufe an \nden Gemeinderat delegieren. \n \n\n  \n(neu) 3 Der genaue Prozentsatz des maximalen \nMietzinsbeitrages und der angemessenen \nJahresnettomiete werden durch den \nGemeinderat in der Verordnung geregelt. \n \n\n \nDelegationsnorm, siehe Bemerkung zu § n2 Abs. \n(neu) 1 und (neu) 2. \n\n \n§ a5 Einkommenshöchstgrenze \n \nÜbersteigt das massgebende Monatseinkommen \ndie Summe der nachfolgenden monatlichen Kosten \num mehr als 5 %, besteht kein Anspruch auf \nMietzinsbeiträge:  \n\n- Grundbedarf gemäss Sozialhilfeverord-\nnung (SHV); \n\n- angemessenen Wohnungskosten gemäss \nSHV; \n\n- Durchschnittsprämie gemäss EG KVG. \n \n\n \n§ n3 Einkommensgrenze \n \n(neu) 1 Der zur Berechnung der Einkommens-\ngrenze verwendete allgemeine Lebensbedarf \nentspricht mindestens 130 % und maximal 150 \n% des Grundbedarfs gemäss § 9 der \nSozialhilfeverordnung4. \n \n\n \nEs existiert auf kantonaler Ebene (§ 2 Vo MBG) ein \nMindestansatz der Berücksichtigung des \nallgemeinen Lebensbedarfs (130%). Daher muss \neine Formulierung im kommunalen Reglement \ngewählt werden, welche diesen Mindestansatz \neinhält: von … bis oder von mindestens 130 %. \n \nKonkretisierung der Bestimmungen in § 6 MBG \ni.V.m. § 2 Abs. 1 Vo MBG: Die Gemeinde muss \nden Faktor festlegen, mit welchem der \nGrundbedarf gemäss Sozialhilfegesetzgebung (§ \n9 Sozialhilfeverordnung [SHV, SGS 850.11]) als \nallgemeiner Lebensbedarf in die Berechnung der \nEinkommensgrenze einfliesst. Der Faktor ent-\nspricht mindestens 130%. Je höher der Faktor \nfestgesetzt wird, desto höher ist die \nEinkommensgrenze und desto mehr Personen \nhaben potenziell Anspruch auf Mietzinsbeiträge. \nAuch hier gilt, dass den damit verbundenen \nMehrkosten Substitutionseffekte bezüglich der \nSozialhilfe gegenüberstehen. \n \n\n   \n\n                                                \n4 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n\n\n\n 5 \n\n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen \nProzentsatz der Einkommensgrenze in der \nVerordnung fest. \n \n\n \nDelegationsnorm \n\n \n§ a6 Vermögenshöchstgrenze  \n \n1 Das Reinvermögen darf den geltenden, um den \nFaktor fünf multiplizierten Vermögensfreibetrag \ngemäss SHV, nicht überschreiten. \n \n\n \n§ n4 Vermögensgrenze  \n \n1 Die Vermögensgrenze entspricht mindestens \ndem 5-fachen der freien Vermögensbeträge \ngemäss § 16 Abs. 2 der Sozialhilfeverordnung5. \n\n \nEs existiert auf kantonaler Ebene ein \nMindestbetrag (5-fache) vgl. § 3 Abs. 1 Vo MBG. \nDaher muss eine Formulierung im kommunalen \nReglement gewählt werden, welche diesen \nMindestansatz einhält: von … bis … oder \nentspricht mindestens dem 5-fachen. \n \nKonkretisierung der Bestimmungen in § 7 MBG \ni.V.m. § 3 Vo MBG: Der minimale Faktor beträgt 5, \ner kann aber auch 6, 7 oder mehr betragen. Je \nhöher die Gemeinde den Faktor festsetzt, desto \nhöher ist die Vermögensgrenze und desto mehr \nPersonen haben potenziell Anspruch auf \nMietzinsbeiträge. Eine höhere Vermögensgrenze \nwirkt präventiv. Personen mit geringem \nEinkommen müssen nicht ihre Reserven \naufbrauchen und werden darin unterstützt, ihre \nLebenssituation zu stabilisieren. Ein späterer \nEintritt in die Sozialhilfe kann so gegebenenfalls \nfrühzeitig verhindert werden. Auf die Ablösung von \nbestehenden Sozialhilfefällen hat die \nVermögensgrenze keinen Einfluss. \n \n\n  \n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen Faktor \ndes Vermögensfreibetrags in der Verordnung \nfest. \n \n\n \nDelegationsnorm \n\n \n2 Kindesvermögen wird bei der Feststellung der \nAnspruchsberechtigung nicht berücksichtigt. \n \n\n \n(neu) 3 Kindesvermögen wird bei der Feststellung der \nAnspruchsberechtigung nicht berücksichtigt. \n \n\n \n\n \n§ a7 Angemessenheit der Wohnungsgrösse \n \nMietzinsbeiträge werden nur ausgerichtet, wenn die \nZahl der Zimmer jene der Bewohnerinnen oder der \n\n \ngestrichen \n \n\n \nVgl. § 2 Musterreglement Kanton BL: \nDer Gesetzgeber hat explizit keine Festlegung der \nZimmergrösse geregelt. Eine Steuerung findet \nüber den maximalen Beitrag der Gemeinde statt. \n\n                                                \n5 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n\n\n\n 6 \n\nBewohner nicht um mehr als zwei Zimmer \nübersteigt oder aus gesundheitlichen Gründen ein \nWohnungswechsel nicht zumutbar ist. \n \n\n \n§ a8 Motorfahrzeugbesitz \n \nAn Besitzerinnen und Besitzer eines \nMotorfahrzeugs werden keine Mietzinsbeiträge \nausgerichtet, sofern die Benützung des \nMotorfahrzeugs aus gesundheitlichen oder \nberuflichen Gründen nicht unabdingbar ist. \n \n\n \ngestrichen \n \n\n \nBis jetzt wurde dies kulant gehandhabt bzw. \ngesetzlich wurde dies bisher minimal geregelt. \nGemäss Praxis wurde bisher noch niemand \nabgelehnt aufgrund dieser Bestimmung (§ a8).  \n \n\n \n\n3. Kapitel: Berechnungsgrundlagen \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§ a9 Massgebliches Monatseinkommen \n \n1 Das massgebliche Monatseinkommen setzt sich \nzusammen aus sämtlichen Einkünften aller \nPersonen, die miteinander in einem Haushalt leben \nund eine gemeinsame Haushaltsführung \naufweisen. \n \n\n \ngestrichen \n\n \nBereits in § 8 Abs. 1 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n \n2 Als Einkünfte gelten sämtliche Einkommen und \nEntschädigungen, namentlich der Nettolohn \ninklusive des anteilsmässigen 13. Monatslohns, \nallfällige Sozialversicherungsleistungen, \nStipendien, Alimente, Lehrlings- oder \nPraktikumslöhne und freiwillige Zuwendungen \nDritter \n \n\n \ngestrichen  \n\n \nBereits in § 8 Abs. 3 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n  \n \n \n\n \n\n \n§ a10 Anrechenbare Ausgaben \n \n1 Als Ausgaben gelten: \n\n- Grundbedarf gemäss SHV zuzüglich 30 %; \n- Wohnungskosten; \n\n \n§ n5 Anerkannte Ausgaben \n \ngestrichen  \n\n \nDie anerkannten Ausgaben werden bereits in § 9 \nMBG definiert. Verzicht auf Doppelnennungen. \n \n \n\n\n\n 7 \n\n- Nebenkosten gemäss Mietvertrag; \n- Durchschnittsprämie gemäss EG KVG. \n\n \n\n \n2 Die als Ausgaben angerechneten \nWohnungskosten dürfen die Höchstmieten gemäss \n§ 11 nicht überschreiten. \n \n\n \n(neu) 1 Der zur Berechnung der anerkannten \nAusgaben verwendete allgemeine Lebensbedarf \nentspricht mindestens 100 % und maximal 120 \n% des Grundbedarfs gemäss § 9 der \nSozialhilfeverordnung6.  \n\n \nEs existiert auf kantonaler Ebene ein \nMindestansatz (100 %; vgl. § 5 Vo MGB). Daher \nmuss eine Formulierung im kommunalen \nReglement gewählt werden, welchen diesen \nMindestansatz einhält: von … bis … . \nJe höher der Faktor ist, desto stärker fallen die \nAusgaben bei der Berechnung des tragbaren \nMasses der Mietzinsbelastung ins Gewicht. Die \nMietzinsbeiträge fallen entsprechend höher aus. \nDen damit verbundenen Mehrkosten stehen \nSubstitutionseffekte bezüglich der Sozialhilfe \ngegenüber.  \n \n\n  \n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen Faktor \nin der Verordnung fest.  \n \n\n \nDelegationsnorm \n\n \n§ a11 Höchstmieten  \n \n1 Die jeweilige Höchstmiete entspricht den von der \nSozialhilfebehörde ermittelten und dem kantonalen \nSozialamt gemeldeten angemessenen \nWohnungskosten zuzüglich 30 %. \n \n\n \ngestrichen \n\n \nBereits in § 5 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n \n2 Beträgt der Mietzins mehr als 35 % des \nmassgebenden Monatseinkommens, besteht kein \nAnspruch auf Mietzinsbeiträge. \n \n\n \ngestrichen  \n\n \nBereits in § 5 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n \n§ a12 Beitragshöhe \n \n1 Der Mietzinsbeitrag entspricht der Differenz \nzwischen dem massgeblichen Monatseinkommen \ngemäss § 9 und den anrechenbaren Ausgaben \ngemäss § 10. \n \n\n \ngestrichen  \n\n \nBereits in § 5 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n                                                \n6 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n\n\n\n 8 \n\n \n2 Der zugesprochene Mietzinsbeitrag darf ¾ der \nmonatlichen Nettomiete nicht überschreiten. \n \n\n \ngestrichen \n\n \nBereits in § 5 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n \n\n4. Kapitel: Verfahren \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§ a13 Allgemeine Verfahrensbestimmungen \n \n1 Gesuche sind der Abteilung Gesundheit / Soziales \nunter Beilage der für die Beurteilung der \nAnspruchsberechtigung notwendigen Unterlagen \neinzureichen. \n \n\n \n§ n6 Allgemeine Verfahrensbestimmungen \n \n1 Gesuche um Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen sind zusammen mit den \nnotwendigen Unterlagen der Abteilung \nGesundheit und Soziales einzureichen. \n \n\n \n \n \nSprachliche Präzisierung \n\n \n2 Als notwendige Unterlagen gelten: \n\n- sämtliche Angaben zum Einkommen und \nzum Vermögen gemäss aktueller \nSteuerveranlagung; \n\n- Einkommensnachweise der letzten drei \nMonate; \n\n- Krankenkassenpolicen und Prämienrech-\nnungen der letzten drei Monate; \n\n- Mietvertrag und aktuelle Nebenkosten-\nabrechnung;  \n\n- Angaben zur aktuellen Wohnsituation. \n \n\n \ngestrichen \n \n\n \nNeu auf Verordnungsebene:  \nDiese Bestimmung wird somit neu vom \nGemeinderat in der Verordnung geregelt. Somit \nkönnen diese Voraussetzungen künftig bei \nveränderten Umständen durch den Gemeinderat \nschneller angepasst werden. \n\n \n3 Die Zusicherung erfolgt für das laufende Halbjahr, \nlängstens jedoch bis zum Eintritt einer Veränderung \nder massgebenden Einkommens- und/oder \nVermögensverhältnisse. \n \n\n \n \n \n \n \n \n2 Werden die Unterlagen nicht oder nur \nunvollständig eingereicht, setzt die \nGemeindeverwaltung eine angemessene Frist \ninnert der die fehlenden Unterlagen \nnachgereicht werden können. Geschieht dies \nnicht oder werden unwahre Angaben gemacht, \nkann der Antrag abgelehnt werden. \n \n\n \nRegelung aus dem alten Recht neu formuliert in § \nn6 Abs. 4. \n \n \n \n(neu) 3: Regelung zur formalen Antrags-\neinreichung.   \n\n   \n\n\n\n 9 \n\n4 Veränderte Einkommens- und/oder \nVermögensverhältnisse sind der Abteilung \nGesundheit / Soziales von den Bezügerinnen und \nBezüger umgehend zu melden und bewirken für die \nlaufende Anspruchsperiode eine Neuberechnung \ndes Mietzinsbeitrages. \n \n\ngestrichen Dies wird bereits in § 12 Abs. 2 MBG geregelt. \nVerzicht auf Doppelnennungen. \n\n  \n\n(neu) 3 Im Falle eines zustimmenden Entscheides \nwerden die Beiträge ab dem Monat der \nvollständigen Einreichung des Antrages \ngewährt. \n \n\n \n \n\n \n5 Die Auszahlung erfolgt monatlich. \n \n\n \n4 Die Zusicherung gilt jeweils bis zum Ende des \nlaufenden Kalenderjahres, längstens jedoch bis \nzur Veränderung eines Berechnungsfaktors. Die \nAuszahlung erfolgt jeweils auf Monatsende mit \nGültigkeit für den nächstfolgenden Monat. \n \n\n \nVorschlag gemäss Münchenstein, § 12 Abs. 4 \n \nMit der neuen Formulierung könnten Unklarheiten \nbezüglich Auszahlung vermieden werden. \n \n\n \n§ a14 Eingabefristen \n \n1 Vollständige Gesuche um Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge für die Periode vom 1. Januar bis \n30. Juni sind bis zum 31. März einzureichen. \n \n\n \ngestrichen \n\n \nIn der Praxis hat sich dies nicht bewährt. Doppelter \nAufwand für die Verwaltung insb. wenn die \nAnspruchsgruppe künftig grösser wird Aufwand \nwäre grösser als Ertrag. \n\n \n2 Vollständige Gesuche um Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge für die Periode 1. Juli bis 31. \nDezember sind bis zum 31. Juli einzureichen. \n \n\n \ngestrichen  \n\n \n\n \n3 Gesuche, die verspätet eingegangen sind, werden \nab dem Monat der vollständigen Gesuchs-\neinreichung berücksichtigt. \n \n\n \ngestrichen \n\n \nSiehe § n6 Abs. (neu) 4 \n\n \n§ a15 Zuständigkeit \n \n1 Die Abteilung Gesundheit / Soziales prüft die \nGesuche und verfügt die Anspruchsberechtigung. \n \n\n \n§ n7 Zuständigkeit \n \n1 Der Gemeinderat delegiert den Erlass der \nMietzinsbeitragsverfügungen zu diesem \nReglement an die Abteilung Gesundheit und \n\n \nErgänzung der Delegation \n\n\n\n 10 \n\nSoziales. Diese prüft die Gesuche und verfügt die \nAnspruchsberechtigung. \n \n \n\n  \n(neu) 2 Die Gemeinde informiert die \nEinwohnerinnen und Einwohner in geeigneter \nForm über die Anspruchsvoraussetzungen und \ndas Vorgehen zur Antragstellung zum Bezug \nvon Mietzinsbeiträgen. \n \n\n \n§ 10 Abs. 3 des MBG verlangt die Information der \nEinwohnerinnen und Einwohner durch die \nGemeinde. \n\n \n2 Liegt ein persönlicher Härtefall vor, kann der \nGemeinderat eine abweichende Regelung \nbewilligen. \n \n\n \n(neu) 3 Liegt ein persönlicher Härtefall vor, kann der \nGemeinderat eine abweichende Regelung \nbewilligen. \n \n\n \n \n\n  \n(neu) 4 Der Gemeinderat ist ermächtigt, die für den \nVollzug dieses Reglements erforderliche \nVerordnung zu erlassen. \n \n\n \nEs ist notwendig, die Kompetenz des \nGemeinderats hier generell festzuhalten. Dies \nermöglicht die Regelung von Vollzugsdetails auf \nVerordnungsstufe. \n \n\n \n§ a16 Beschwerdeverfahren \n \n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Gesundheit / \nSoziales kann innert 10 Tagen seit Mitteilung beim \nGemeinderat Beschwerde erhoben werden \n \n\n \n§ n8 Rechtsmittel \n \n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Gesundheit \nund Soziales kann innert 10 Tagen seit Zustellung \nschriftlich und begründet beim Gemeinderat \nBeschwerde erhoben werden. \n \n\n \nTitelanpassung: neu Rechtsmittel, denn je nach \nInstanz (Abteilung Gesundheit und Soziales \nODER Gemeinderat) kann entweder eine \nBeschwerde ODER eine Einsprache erhoben \nwerden.  \n \nSprachliche Konkretisierung \n\n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann \ninnert 10 Tage seit Mitteilung beim Regierungsrat \ndes Kantons Basel-Landschaft Beschwerde \nerhoben werden. \n \n\n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann \ninnert 10 Tage seit Zustellung schriftlich und \nbegründet beim Gemeinderat Einsprache \nerhoben werden. \n \n\n \nNach § 11 Abs. 2 MBG sind erstinstanzliche \nVerfügungen der Gemeinden durch Einsprache \nanfechtbar. \n \n\n  \n(neu) 3 Gegen Beschwerde- und Einsprache-\nentscheide des Gemeinderates kann innert 10 \nTagen seit Zustellung schriftlich und begründet \nbeim Regierungsrat Beschwerde erhoben \nwerden. \n \n\n \nIm Anschluss an den kommunalen Rechtsweg \nerfolgt der kantonale Rechtsweg. \n\n\n\n 11 \n\n \n\n5. Kapitel: Strafbestimmungen \n \n\n \n\ngestrichen \n \n\n \n\n \n§ a17 Folgen des unrechtmässigen Bezuges \n \nWer durch unwahre Angaben oder in anderer Weise \ndie unrechtmässige Ausrichtung eines Beitrages \nerwirkt, hat den zu Unrecht bezogenen Beitrag \nzurückzuerstatten. \n \n\n \ngestrichen \n\n \nBereits in § 13 Abs. 3 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennung. \n\n \n§ a18 Strafbestimmungen \n \n1 Wer diesem Reglement zuwiderhandelt, wird \nverzeigt und verwarnt oder mit einer Busse bis CHF \n5‘000 bestraft. \n \n\ngestrichen  \nMit Blick auf die Mitwirkungspflicht (§ 12 MBG) und \nRegelung zur Rückerstattung in bestimmten Fällen \n(§ 13 MBG) sind § a18 Abs. 1 und 2 nicht mehr \nnotwendig. \n\n \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem \nGemeindegesetz. Es kommt das \nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n \n\n \ngestrichen \n\n \nVgl. Bemerkung zu § a18 Abs. 1 \n\n \n\n6. Kapitel: Schlussbestimmungen \n \n\n \n\n5. Kapitel: Schlussbestimmungen \n \n\n \n\n \n§ a19 Aufhebung des bisherigen Rechts \n \n1 Das Reglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 24. November 1997 \n(Mietzinsbeitragsreglement) wird aufgehoben. \n \n\n \n§ n9 Aufhebung des bisherigen Rechts \n \nMit Inkrafttreten dieses Reglements wird das \nReglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 3. Dezember 2019 \n(Mietzinsbeitragsreglement) aufgehoben. \n \n\n \nDas Mietzinsbeitragsreglement vom 03.12.2019 \nwird totalrevidiert. \n\n \n§ a20 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement wird nach der Genehmigung \ndurch die Volkswirtschafts- und \nGesundheitsdirektion des Kantons Basel-\nLandschaft vom Gemeinderat in Kraft gesetzt. \n \n\n \n§ n10 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement wird nach der Genehmigung \ndurch die Finanz- und Kirchendirektion des \nKantons Basel-Landschaft vom Gemeinderat in \nKraft gesetzt. \n \n\n \n\n \n\n\n