text: \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 422 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 17. Dezember 2012, 19.00 Uhr in der \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 39/38 Personen des Einwohnerrates \n        6 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Claudio Contoli,  \n Werner Graber (ab 21.30 Uhr) \n Gemeinderat: Rolf Wehrli \n\nVorsitz Mauro Pavan, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Voranschlag 2013  \n- Bericht der RPK zum Voranschlag 2013  \n- Budgetpostulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend  \n„Finanzielle Unterstützung an Familien von Zwangsverschiebungen  \n(Sekundarschule Pratteln)“ \n \n\n2811\n\n2.  Finanzplan 2013-2017 \n \n\n2812\n\n3.  Postulat der Mitteparteien (BDP und CVP), Dominique Häring und Marc \nBürgi, betreffend „Die Gemeinde achtet auf eine effiziente Energienutzung \nbei gemeindeeigenen Objekten“ \n \n\n2817\n\n4.  Postulat der Fraktion FDP-Mitte, Dieter Stohler, betreffend „Globalbudge-\ntierung“ \n \n\n2818\n\n5.  Interpellation der SP-Fraktion, Claudio Rossi, betreffend „Erhalt der At-\ntraktivität der GGA“ \n \n\n2819\n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nBegrüssung durch Mauro Pavan, Präsident \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, Gemeinderätin und Gemeinderäte, Damen und Herren \nim Publikum und Vertreter der Presse. Ich begrüsse sie zur 422. Sitzung des Prattler \nEinwohnerrates. Im Anschluss an diese Sitzung findet der traditionelle Weihnachtsapéro \nder Gemeinde Pratteln statt. Es ist auch Tradition, dass die Dezembersitzung musika-\nlisch eröffnet wird und ich freue mich, dass dieses einmal mehr von Schülern der Kreis-\nmusikschule übernommen wird. Heute sind es Schüler des Schlagzeug- und Percussion-\nLehrers Konrad Wiemann.  \n \nDie Schüler spielen 3 Musikstücke, die mit grossem Applaus bedacht werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 2 -\n\n \n\nLied der Mallets (Gerd Bomhof) -  Floris Rochat (Marimbafon) \nClocks (Coldplay) -    Janis Dannmeyer und Nicola Steiner (Marimbafon) \nStranger (Konrad Wiemann) -  Floris Rochat (Vibrafon) \n \nMauro Pavan: Vielen Dank für diese schönen Klänge. Sie haben Schüler von Schlag-\nzeug- und Percussion-Lehrer Konrad Wiemann gehört.  \n \nDie Schüler werden mit Applaus verabschiedet und erhalten ein kleines Präsent.  \n \n \nPräsenz \n\nVonseiten des Gemeinderates ist GR Rolf Wehrli entschuldigt. Es sind 39 Personen des \nEinwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt \n20, das 2/3-Mehr 26 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\nFotoaufnahmen an der Einwohnerratsitzung vom 4. 2. 2013: Das Büro wurde von der \nGemeindeverwaltung angefragt, ob es in Ordnung ist, wenn an dieser Sitzung Fotoauf-\nnahmen gemacht werden, wo es um die Aktualisierung der Homepage der Gemeinde \ngeht. Das Büro hat dies genehmigt. An der Einwohnerratssitzung vom 4. Februar 2013 \nwerden also Fotoaufnahmen vom Ratsbetrieb gemacht.  \n \nBericht zur Gesellschaft Schiessanlagen Lachmatt: An der Sitzung vom 30. Januar \n2012 hat der Einwohnerrat eine Sondervorlage für ein Darlehen an die einfache Gesell-\nschaft Schiessanlagen Lachmatt bewilligt. Es war auch ein Zusatzantrag enthalten, der \nvorsieht, den Rat bis 31. 12. 2012 über den Stand der Dinge zu informieren. Dieser Be-\nricht liegt schriftlich vor. Dem Bericht ist auch zu entnehmen, dass eine entsprechende \nVorlage anfangs 2013 folgen wird.  \n \nGratulation 1: Mein Vorgänger als Präsident des Einwohnerrates hat mir in seiner \nAmtszeit zur Geburt meines Sohnes Elio gratuliert. Nun wurde auch Philippe Doppler vor \nkurzem Vater und ich gratuliere ihm an dieser Stelle im Namen des Einwohnerrates \nherzlich zur Geburt seiner Tochter Selina. \n \nGratulation 2: Einwohnerrat Andreas Seiler hat heute Geburtstag; herzliche Gratulation \nan ihn.  \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Kleine Anfrage der Fraktion FDP-Mitte, Dieter Stohler, betreffend „Kriterien zur Fest-\nlegung der Baurechtszinsen“ vom 17. Dezember 2012 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Bauruine an der Hardmatt-\nstrasse“ vom 16. Dezember 2012 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum zugestellten Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem vorliegenden Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 -\n\n \n\nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2811 Voranschlag 2013  \n \nAktenhinweis \n- Voranschlag 2013  \n- Bericht der RPK zum Voranschlag 2013 vom 20. November 2012 \n- Budgetpostulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Finanzielle Un-\n\nterstützung an Familien von Zwangsverschiebungen (Sekundarschule Pratteln)“ \n \nAuf der Bühne beim Büro des Einwohnerrates hat Beat Thommen, Abteilungsleiter Fi-\nnanzen, Platz genommen und steht für die Beantwortung fachlicher Fragen zur Verfü-\ngung und würde bei finanziellen Änderungen die entsprechenden Berechnungen durch-\nführen.  \n \nThomas Sollberger als Präsident der RPK: Der Voranschlag wurde der RPK am 20. \nOktober 2012 zugestellt und am 23. Oktober durch GR Max Hippenmeyer vorgestellt. \nDie RPK hat sich neben der Heimarbeit an insgesamt 5 Sitzungen mit dem Voranschlag \nbefasst. Die Detailunterlagen, die der RPK als Arbeitsunterlagen dienten, waren mit um-\nfangreichen Kommentaren versehen. Diese Kommentare waren so aussagekräftig, dass \neinige Fragen nach dem Studium der detaillierten Budgets schon beantwortet waren. Die \nrestlichen Fragen wurden durch den Abteilungsleiter Finanzen, Beat Thommen, beant-\nwortet. Die RPK dankt allen am Voranschlag Beteiligten, vor allem Herrn Beat Thom-\nmen, für die kompetenten Auskünfte. Dank Ausgabendisziplin und gesteigerten Steuer-\neinnahmen bei den juristischen Personen konnte das Eigenkapital in den vergangenen \nJahren gesteigert werden. Mit den Einlagen in die Vorfinanzierungen und den vorhande-\nnen liquiden Mitteln ist die Gemeinde auch für zukünftige grosse Investitionen gut gerüs-\ntet. Die RPK geht von einem weiteren Wachstum bei den juristischen Personen aus; die \nmöglicherweise steigenden Ausgaben im Sozialbereich werden durch Sonderlastenab-\ngeltung praktisch kompensiert. Wahrscheinlich hat auch die Senkung des Steuerfusses \neinen positiven Einfluss auf den Finanzausgleich. Darum spricht sich eine Mehrheit der \nRPK für eine Senkung des Steuerfusses auf 58.5% aus. Die wahrscheinlich grösste Un-\nsicherheit im Voranschlag 2013 ist der Finanzausgleich, weil dessen Höhe nicht nur von \nder Steuerkraft der eigenen Gemeinde, sondern auch von Faktoren abhängig ist, die erst \nnach Abschluss der Gemeinderechnung, d. h. Mitte 2013 bekannt sein werden. Die \nSchwierigkeit besteht darin, dass wir in einer Übergangsphase vom alten zum neuen \nFinanzausgleich sind und von einer Nehmer- zur Gebergemeinde geworden sind. Es ist \nzu hoffen, dass diese Unsicherheiten bis in 1- 2 Jahren verschwunden sind. Die RPK hat \nbetreffend der Revisionsgesellschaft keinen Wechsel vorgeschlagen; ein allfälliger \nWechsel wurde aber diskutiert. Mit der Umstellung der Rechnungslegung auf HRM2 \nkommen auf die Verwaltung neue bzw. geänderte Aufgaben zu und ein Wechsel der \nRevisionsgesellschaft würde nur zusätzlichen Aufwand verursachen, was wir vermeiden \nwollen. Revisionsgesellschaften, die auf Gemeinderechnungen spezialisiert sind, wach-\nsen auch nicht auf Bäumen. Die RPK wird sich in Zukunft damit befassen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Bevor wir uns mit dem Voranschlag befassen, möchte ich mich \nbei allen am Budgetprozess Beteiligten für ihren Einsatz bedanken. Der Aufwand ist be-\nträchtlich, denn unsere Rechnung umfasst mittlerweile gut 1‘400 Konti. Die Zusammen-\narbeit mit der RPK funktioniert auch in ihrer neuen Zusammensetzung wie gewohnt ein-\nwandfrei. Sämtliche Detailfragen konnten rasch und zufriedenstellend beantwortet wer-\nden. Ich habe in der Medienmitteilung, die sie auf Seite 62 des Voranschlags finden, die \nwichtigsten Eckpunkte des Budgets beschrieben, und verzichte hier auf eine Wiederho-\nlung. Zudem hat die RPK hat in ihrem Bericht die wesentlichen Aspekte aufgelistet und \ndeshalb beschränke ich mich lediglich auf ein paar wenige Ergänzungen. Pratteln ist \nheute finanziell gut aufgestellt, die Basis ist solide. Das haben wir uns über lange Jahre \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 -\n\n \n\ndurch eine sorgfältige, nach den vorhandenen Möglichkeiten ausgerichtete Finanzpolitik \nerarbeitet. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg der Richtige ist und wir auch in Zukunft \neine gute Balance zwischen dem Notwendigen und dem Wünschbaren finden und neue \nWünsche und Begehrlichkeiten kritisch hinterfragen, ganz nach dem Motto „Nicht so viel \nwie möglich, sondern so viel wie nötig“. Der Gemeinderat hat sich auch dieses Jahr zum \nZiel gesetzt, einen ausgeglichenen Voranschlag vorzulegen. Das ist uns gelungen: Das \nvorliegende Budget ist ausgewogen und berücksichtigt die verschiedenen Anliegen in \nangemessener Weise. Das wird untermauert durch die Tatsache, dass die RPK keinen \neinzigen Änderungswunsch hat. Das Budget wird geprägt durch vier grosse Einflussfak-\ntoren: Die Sachkosten, die Personalkosten, der Finanzausgleich und die Steuern. Drei \ndieser Faktoren können wir mehr oder weniger direkt beeinflussen, beim vierten, dem \nhorizontalen Finanzausgleich, ist es schwierig, denn er ist von zu vielen externen Fakto-\nren ausserhalb unseres Entscheidungsbereiches abhängig. Der horizontale Finanzaus-\ngleich (nicht zu verwechseln mit der Sonderlastenabgeltung) gibt einen Hinweis auf die \nFinanzkraft einer Gemeinde. Pratteln war 2012 die viertgrösste Gebergemeinde und hat \nrund 6,8 Mio. in den Ausgleichstopf beigesteuert. In den vergangenen Jahren haben wir \naber auch einiges erhalten. Die Sachkosten haben wir trotz Mehrkosten durch die Ein-\nführung der KESB und im Bereich Spitex dank guter Budgetdisziplin und Wirkungsüber-\nprüfung gut im Griff. Die Tatsache, dass dieser Kostenblock praktisch unverändert ist \ngegenüber dem Budget 2012 belegt das. Die Lohnkosten beim Verwaltungspersonal \nsind im Vergleich zum letztjährigen Budget um rund 3% gestiegen. Hauptverantwortlich \nfür den Anstieg sind die in der Novembersitzung bewilligten neuen Stellenprozente. Der \ngesamte Personalaufwand beläuft sich auf 37,6% des Gesamtaufwandes. Die Steuer-\neinnahmen sind mit gut CHF 45 rund 1 Mio. tiefer veranschlagt als 2012. Dies aufgrund \ndes Wegfalls eines Sonderfaktors aus dem letzten Jahr. Die Budgetierung basiert auf \nHochrechnungen und Steuerertragsprognosen des Kantons und liegt auf der vorsichtige-\nren Seite. Die beantragte Reduktion des Gemeindesteuersatzes ist bereits eingerechnet. \nGrundsätzlich sind unsere Steuererträge stabil. Der Beweis dafür ist die Tatsache, dass \ndas durchschnittliche Einkommen bei den natürlichen Personen in den letzten 5 Jahren \num mehr als CHF 1‘000 pro Steuerpflichtigen angestiegen ist. Bei den juristischen Per-\nsonen stellen wir eine Konsolidierung auf hohem Niveau fest. Das ist einerseits auf den \nnach wie vor guten Konjunkturverlauf zurückzuführen und anderseits auf den immer \nnoch zu beobachtenden Zuzug von Firmen. Zum eingereichten Budgetpostulat sowie zur \nbeantragten Senkung des Steuersatzes werde ich mich zum gegebenen Zeitpunkt bei \nder Detailberatung zum Wort melden. Ich bitte sie, auf das Budget einzutreten und es \ngemäss den Anträgen des Gemeinderates zu genehmigen. \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung.  \n \nEintreten \n \nStephan Ackermann: Es ist angebracht, dass man zu diesem Voranschlag etwas sagt \nund nicht einfach direkt zur Detailberatung geht. Die Fraktion der Unabhängigen nimmt \nden Voranschlag und auch den Finanzplan erfreut zur Kenntnis. Die finanzielle Situation \nentwickelt sich trotz Steuersenkungen bei den natürlichen und juristischen Personen \npositiv. Wertvolle Projekte sind bei wichtigen sozialen Anliegen angestossen und laufen \nals Versuch und befristet weiter. Auch der Ortsbus fährt jetzt mit einem dreijährigen Pro-\nbebetrieb auf einer halbherzigen Ortslinie. Pratteln scheut sich, in diesen Bereichen ei-\nnen definitiven Entscheid mit finanziellen Verpflichtungen einzugehen und Kompromisse \nwerden gesucht. Der Stellenplan wurde ausgebaut, das Feuerwehrmagazin wird gebaut, \nist bald fertig und auch abgeschrieben, Schulden sind abgebaut und noch immer stehen \nwir mit einer vollen Kasse da. Sehr schön ist dies und herzlichen Dank an alle Personen, \ndie zu diesem Erfolg beigetragen haben. Rechtfertigt diese Situation eine weitere Reduk-\ntion der Steuern? Letztes Jahr wurde unser Antrag auf eine Steuersenkung unter 60% \nabgelehnt und heute fordert der Gemeinderat eine Reduktion auf 58.5% und es wird uns \nvorgerechnet, dass dies zu einem Minderertrag bis zu CHF 150‘000 führen würde. Nicht \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 -\n\n \n\nmehr, weil wir auch weniger an den kantonalen Finanzausgleich zahlen müssen. Wir \nerwarten, dass der Gemeinderat hier richtig gerechnet hat, auch wenn das Ganze ziem-\nlich unsicher ist. So kostet es Pratteln CHF 150‘000, die Steuerlast für unsere Steuerzah-\nlerinnen und Steuerzahler auf den kantonalen Durchschnitt zu drücken. Darf es uns dies \nwert sein? Wie sieht die finanzielle Zukunft unserer Gemeindekasse denn wirklich aus? \nWieso blenden Gemeinderat und RPK die Pensionskassenlücke im Voranschlag und \nFinanzplan vollständig aus? Ist dies ehrlich? Mit welchem Geld soll das Loch der Pensi-\nonskasse von über CHF 30 Mio. für Pratteln gestopft werden? Da reichen unser CHF \n150‘000 der Steuersenkung bei Weitem nicht aus. Dann sind grössere und entscheiden-\ndere Schritte notwendig und es liegt kein Verwaltungsneubau mehr drin und die Schul-\ndenlast explodiert noch mehr, als sie nach dem vorliegenden Finanzplan schon in die \nHöhe schnellt. Dürfen wir dieses Risiko eingehen? Dass wir darüber diskutieren können, \ndie Steuern für die natürlichen Personen zu senken, liegt daran, dass Pratteln endlich \nvon den juristischen Personen ordentlich Steuern erhält und nicht bloss am Mehrverkehr \nerstickt. Doch so schnell, wie der Anteil juristischer Personen ansteigt, kann er auch wie-\nder sinken. Ittingen kann davon ein Lied singen. Da darf sich unsere Gemeinde nicht in \neine Abhängigkeit begeben. Durch eine Steuersenkung auf den kantonalen Durchschnitt \nspielen wir den Investoren der Hochhäuser ein weiteres Argument in die Hände, die vie-\nlen Wohnungen im attraktiven Pratteln zu vermieten. Wir hoffen sehr, dass auch die All-\ngemeinheit davon profitiert. Von der Fraktion der Unabhängigen kann eine Mehrheit der \nSteuersenkung auf 58.5% zustimmen, weil es Mindereinnahmen von „nur“ CHF 150‘000 \nnach sich zieht und die zukünftigen finanziellen Herausforderungen nicht von den 1.5% \nSteuersenkung, sondern von entscheidenderen Faktoren wie der konjunkturellen Ent-\nwicklung, dem Finanzausgleich, den Kantonsfinanzen im Allgemeinen, der Pflegefinan-\nzierung und der Pensionskasse abhängig sind, wo unser Einfluss viel geringer ist. Wir \nerwarteten vom Einwohnerrat und dem Gemeinderat, die aufgegleisten Projekte für ein \nwohnliches Pratteln weiter zu verfolgen und wenn nötig, die Steuern wieder zu erhöhen, \nbevor Gelder für wertvolle Quartierentwicklungen und die Prattler Schulen aus Spar-\ngründen gestrichen werden. In dem Sinn sind wir für Eintreten. Unsere Meinung zur \nSteuersenkung habe ich jetzt schon kundgetan und zum Voranschlag haben wir noch \nFragen und werden eventuell vereinzelte Anträge stellen.  \n \nMario Puppato: Zuerst den Dank der Fraktionsgemeinschaft FDP-Mitte an den Ge-\nmeinderat und die Gemeindeverwaltung für die gute Dokumentation um das Budget und \nauch Dank an die RPK für den Bericht, der knapp ist, aber das Wesentlichste sagt. Es ist \nein Zeichen der Zeit, wenn ich jetzt sagen kann, dass ich mich den Worten von Stefan \nAckermann anschliessen kann und dies sowohl im Positiven als auch im Negativen. Im \nGrossen und Ganzen sind wir vorwärtsgekommen und stabil. Die Finanzlage der Ge-\nmeinde ist gut und die Entwicklung stabil. Es stehen immer noch grosse Investitionen an, \ndie aus verschiedenen Gründen aufgeschoben werden mussten. Dank den sehr guten \nRechnungsabschlüssen der letzten Jahre haben wir einerseits CHF 25 Mio. flüssige Mit-\ntel und rund CHF 20 Mio. Rückstellungen. Klar haben wir mehr Schulden, wenn alle Inf-\nrastrukturvorhaben erledigt sind; dies ist normal. Es wäre nicht verantwortbar, wenn die \njetzige Generation sämtliche Infrastrukturaufgaben vorausbezahlt hätte, aber diese sind \nverkraftbar, wenn nichts Ausserordentliches passiert. Den Finanzplan werden wir dieses \nJahr das erste Mal nur noch zur Kenntnis nehmen und nicht darüber abstimmen. So, wie \nwir es gesehen haben, sind wir zuversichtlich; es sieht gut aus. Die Planung des Ge-\nmeinderats ist zurückhaltend, eher konservativ und wir sind zuversichtlich. Wir stehen \nhinter den Anträgen des Gemeinderats und stellen deshalb keine Änderungsanträge. \nBefremdend ist die Bemerkung der Minderheit der RPK, dass die Senkung des Steuer-\nfusses nicht spürbar sei. Wenn man die Senkungen der letzten Legislaturperiode und \nden jetzigen Antrag zusammenzählen, von 62.8% auf 58.5%, macht dies 6.8% der \nStaatssteuern aus und wenn wir die Statistik anschauen, wie viele Leute welche Steuern \nzahlen, ist dies für einen Grossteil sehr spürbar und willkommen. Noch mehr hat mich \ndie Aussage der Minderheit gestört, dass eine Widererhöhung der Steuern wegen der \nnotwendigen Zweidrittelmehrheit praktisch unmöglich sei und dies ist mir persönlich in \nden falschen Hals gekommen. Ich stand als Fraktionspräsident der FDP-Mitte zwei Mal \n\n\n\n \n\n \n\n- 6 -\n\n \n\nhier und habe gesagt, dass wir für eine Steuersenkung einstehen und wenn es nicht \ngeht, wird die FDP nicht blockieren, die notwendige Anpassung nach oben zu machen. \nIch habe diese Frage jetzt wieder gestellt, nicht der FDP, sondern der Fraktionsgemein-\nschaft FDP-Mitte, als alle anwesend waren inklusive den beiden Nachrückenden, die \ndemnächst kommen werden und alle haben gesagt, ich dürfe wieder sagen „Wenn es \nnötig ist, werden wir für eine Wiedererhöhung der Steuern dabei sein“. Wir glauben zwar \nnicht daran und hoffen, dass es gut geht und wir nun einige Jahre stabil bleiben. Nach \ndieser Legislaturperiode werden wir sehen, ob unliebsame Überraschungen kommen. \nNicht in 6 oder 8 Jahren, sondern wenn wir oder die meisten von uns hier noch zusam-\nmen sind, werden wir sehen, ob die Erwartungen des Gemeinderats richtig sind. Wenn \nsie richtig sind, bleiben wir bei diesen Steuern und wenn es nicht so ist, müssen wir zu-\nsammensitzen und sagen, dass wir uns getäuscht haben, dass grosse, ungeplante Auf-\ngaben gekommen sind. So müssen wir konsequent sein und Steuern erhöhen, wenn es \nnötig ist. Wir sind aber zuversichtlich, dass nicht nötig sein wird und wir stabil und gut \ndamit leben können. Wir sind für Eintreten und werden sämtliche Anträge von RPK und \nGemeinderat unterstützen.  \n \nPhilippe Doppler: Im Namen der SVP-Fraktion danke auch ich allen Personen, die an \nder Erstellung des Budgets beteiligt waren, und schliesse mich den Ausführungen und \nMeinungen der RPK mehrheitlich an. Wie von der SVP-Fraktion während mehrerer Jahre \nerwartet und immer wieder erwähnt, schlagen sich die Steuereinnahmen der juristischen \nPersonen sehr positiv nieder, was auch schon im Rechnungsabschluss 2011 sehr deut-\nlich ersichtlich war. Die Ertragsüberschüsse der Vorjahre haben bereits Vorfinanzierun-\ngen geleistet und eine stolze Eigenkapitalbasis angehäuft, ausserordentliche Abschrei-\nbungen getätigt und sehr viele Schulden abgebaut, was meine Vorredner schon bestätigt \nhaben. Durch diese luxuriöse Situation können die anstehenden Investitionen zum \ngrössten Teil mit Eigenkapital finanziert werden, wodurch weniger Fremdkapital aufge-\nnommen werden muss und die Schuldzinsen auf einem tiefen Niveau gehalten werden. \nDa die finanzielle Lage von Pratteln so erfreulich und komfortabel ist, bleibt die Senkung \ndes Steuersatzes für die SVP-Fraktion weiterhin ein zentrales Thema. Wir können nicht \njedes Jahr die Ausgaben erhöhen und neuen Begehrlichkeiten nachkommen, ohne auch \ndem Steuerzahler einen Batzen in Form einer Senkung des Steuersatzes zu lassen. \nSchliesslich bleibt dieser Batzen übrig, um private Ausgaben und Investitionen zu täti-\ngen, was wiederum die Wirtschaft ankurbelt. Es ist bekannt, wenn die Wirtschaft ange-\nkurbelt wird, sinkt die Arbeitslosigkeit und als Folge davon die Sozialkosten für die Ge-\nmeinde. Dies als kleiner wirtschaftlicher Exkurs, der aufzeigen soll, dass ein tiefer Steu-\nersatz auch sozialverträglich ist. Alles Weitere zum Steuersatz dann bei der Direktbera-\ntung. Die SVP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten und Direktberatung; während der Le-\nsung werden wir verschiedene Anträge einbringen und uns vorbehalten, falls die Steuer-\nsenkung heute Abend nicht angenommen wird, das Budget nicht anzunehmen.  \n \nKurt Lanz: Auch die SP-Fraktion hat sich mit dem Budget beschäftigt. An dieser Stelle \ndanke ich allen Beteiligten, der RPK, dem Gemeinderat, den Personen der Verwaltung –\ndas Budget ist immer ein grosser Aufwand, der schon Mitte Jahr beginnt. Wir hatten in \nder SP-Fraktion eine lange Diskussion und auch über verschiedene Anträge diskutiert. \nWir haben über die 58.5% diskutiert, über 59%, über überhaupt keine Steuersenkung; es \nwar eine sehr lange Sitzung. Eine Mehrheit der SP-Fraktion wird der Steuersenkung des \nGemeinderats zustimmen. Zum Zeitpunkt, wenn es um die Steuern geht, werde ich eini-\nge Bemerkungen dazu machen, damit auch klar ist, warum unsere Haltung so ist. Von \nMario Puppato habe ich gehört, dass die bürgerliche Seite einmal mehr auch dazu steht, \nfalls es nötig ist, die Steuern wieder anzuheben. Ich hoffe, dass wir uns dannzumal nicht \ndarüber streiten müssen, was nötig ist und was nicht, dies ist schliesslich ein dehnbarer \nBegriff. Wenn die SVP-Fraktion sagt, dass sie das Budget zurückweisen würde, kommt \nmir das in den falschen Hals. Wenn das Budget zurückgewiesen würde, nur weil der \nSteuersatz nicht stimmt, müsste ich entgegnen, dass die SVP-Fraktion dann wahrschein-\nlich am Status quo festhalten müsste, auch in einer allfälligen Januarsitzung. Was dies \nfür ein Desaster auslösen würde, müsste sich die SVP überlegen, wenn sie solche Aus-\n\n\n\n \n\n \n\n- 7 -\n\n \n\nsagen in den Raum stellt. Zum Bericht der RPK: Uns ist aufgefallen, dass es keine Be-\nmerkung zum Revisionsbüro gibt. Der Präsident hat zwar erwähnt, dass man in der RPK \ndarüber geredet hat und da es schon seit mehreren Jahren auch an der Budgetdebatte \nein Thema ist, finden wir es angebracht, wenn irgendeine Aussage zum Revisionsbüro \nim Bericht steht. Es ist immer ein ungünstiger Moment, irgendetwas zu wechseln. Ich \nkann es auch verstehen, wenn man nun bei der alten Rechnungslegung sagt, dass man \ndas Büro beibehalten will und wenn die neue Rechnungslegung kommt, ist es auch Ge-\nlegenheit, ein neues Büro zu nehmen. Ich habe sehr wohl gehört, dass die RPK sich \ndiesem Thema intensiver annehmen will und garantiert will ich nächstes Jahr wieder bei \nder Behandlung des Budgets wissen, wie es läuft. Vielleicht könnte es auch einen Antrag \ngeben, ob das Revisionsbüro gewechselt werden kann. Wir haben dies auch schon ge-\nmacht und es ist immer gut, wenn die Rechnungslegung einer Gemeinde aus einer neu-\nen Warte angeschaut wird.  \n \n \nEintreten ist nicht bestritten und es folgt die Direktberatung/Lesung. \nGelesen werden die einstelligen Titel der einzelnen fettgedruckten Budgetposten begin-\nnend auf Seite 7 bis Seite 34. Zu jedem einzelnen Budgetposten besteht Gelegenheit zur \nWortmeldung. Aufgeführt werden hier nur die Budgetposten mit Wortmeldung.  \n \n \nLaufende Rechnung \n \n0 Allgemeine Verwaltung  \n \n1 Öffentliche Sicherheit \n\nKonto 113.437 Bussen \n\nRolf Hohler: Im Budget ist ein Ertrag von CHF 130‘000 budgetiert. Ich stelle den Antrag, \ndiesen Posten um CHF 80‘000 auf CHF 50‘000 zu kürzen. Begründung: Die Rechnung \n2011 enthielt einen Betrag von CHF 50‘000. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass \nBusseneinnahmen nicht budgetiert werden sollten, sonst ist die Versuchung zu gross, \nnur um das Budget zu erreichen, wieder Bussen zu schaffen. Kontrollen sind für die Ver-\nkehrssicherheit da und nicht, um irgendwelche Budgeteinnahmen zu generieren. Laut \nAussage Gemeinderat, nachzulesen auf Seite 47, ist die Tendenz bei den Bussenein-\nnahmen rückläufig. Darum frage ich mich, warum es letztes Jahr nur CHF 120‘000 waren \nund trotz rückläufiger Tendenz dieses Jahr CHF 130‘000. Eine Rechnungsaufgabe: Ein \nErtrag von CHF 130‘000 bei einer Busse von CHF 60 im Durchschnitt, ergibt ca. 2‘000 \nBussen im Jahr und umgerechnet auf 365 Tage ergibt dies 6 Bussen pro Tag, die es \nauszustellen gilt. Weniger an den richtigen Stellen kontrollieren, würde es auch machen, \nund wenn es dort etwas mehr gibt, gibt es dort mehr. Einer Streichung um CHF 80‘000 \nauf neu CHF 50‘000 steht nichts im Wege.             Antrag von Rolf Hohler \n \nKurt Lanz: Ich kann den Ausführungen von Rolf Hohler folgen. Anderseits kann es nicht \nsein, dass wir keine Kontrollen mehr machen, wenn das Budget erreicht ist. Ich bin der-\nselben Meinung wie Rolf Hohler, dass man nicht eine Rechnung aufpolieren soll, indem \nman absichtlich vermehrt Kontrollen macht. Wenn die Gemeinde Pratteln etwas mehr \nKontrollen macht, kommt dies mir nicht in den falschen Hals. Wenn ich am Schluss eine \nBusse bezahlen muss, weil ich in eine Kontrolle geraten bin, war ich offensichtlich fehl-\nbar und muss dazu stehen. Aus diesem Grund ist es in Ordnung, wenn wir den Betrag \nso im Budget lassen, wie er hier vorgeschlagen ist.  \n \nStephan Ackermann: Ich selber unterstütze den Vorschlag von Rolf Hohler. Es ist nicht \nnötig, das Budget hier so aufzublasen, vor allem, wenn man die Erfahrungswerte sieht. \nAnderseits muss ich sagen, dass der Gemeinderat nicht Ende Jahr Polizisten an die \nStrasse stellt, und sagt, man solle Bussen eintreiben, weil man noch unter dem Budget \nist; die Zahlen für 2011 wurden ja nicht erreicht. Von meiner Seite aus habt ihr auf jeden \n\n\n\n \n\n \n\n- 8 -\n\n \n\nFall Unterstützung, den Betrag zu senken und von mir aus auch noch weiter. Wenn man \ndiesen Betrag senkt, hat man nun ein grösseres Defizit und kann die Steuersenkung \nnicht mehr so einfach durchwinken. Man muss aufpassen, wenn wir nun beginnen, Ein-\nnahmen zu streichen, aber ich habe auch noch Vorschläge, wo man Ausgaben streichen \nkönnte und deshalb wird sich dies am Schluss ausgleichen.  \n \nGR Ruedi Brassel: Es ist das Zeichen eines kurzen Gedächtnisses, was sich hier gera-\nde abgespielt hat. Wir haben letztes Mal Tadel erhalten, weil wir ein Radargerät bestel-\nlen mussten; ein Radargerät war ausgefallen und wir mussten eine Extravorlage ma-\nchen. Durch den Ausfall des Gerätes haben wir weniger Bussen erhalten und gehen jetzt \nwieder auf das Niveau der früheren Jahre. Nicht die ganzen CHF 130‘000 sind Ge-\nschwindigkeitsbussen; ca. CHF 40‘000 sind Ordnungsbussen. Unabhängig davon, was \nim Budget steht, werden wir diejenigen Kontrollen anordnen und durchführen, die für die \nGewährleistung der Sicherheit notwendig sind. Wenn es weniger Bussen als CHF 50‘000 \ngibt, bin ich noch so froh, weil dies bedeutet, dass die Leute verantwortungsbewusst und \nkorrekt fahren. Wenn es mehr Einnahmen gibt, als bei der vernünftigen angeordneten \nZahl von Kontrollen, ist offensichtlich Handlungsbedarf vorhanden und es braucht den \nFingerzeig, dass vernünftig gefahren wird. Mit dem Budgetbetrag reduziert man die Kon-\ntrolltätigkeit nicht; man hat eine ungefähre Angabe. Ob es nun CHF 50‘000 oder CHF \n130‘000 im Budget sind, wenn diese Beträge beispielsweise im August vorhanden sind, \nso hören wir nicht mit den Kontrollen auf, weil wir sonst eine schwierige Verkehrssituati-\non hätten. Ich bitte sie daher, den Antrag abzulehnen.  \n \nMario Puppato: Mein Gedächtnis funktioniert gut genug und ich wollte das sagen, was \nGR Ruedi Brassel gerade zum Radargerät gesagt hat. In einem anderen Zusammen-\nhang möchte ich diesen Betrag aber stehen lassen. Wir haben abgestimmt, dass wir das \nPrinzip von Tempo-30 in allen Wohnquartieren einführen wollen. Der Gemeinderat kann \nAusnahmen bestimmen. Ich bin dagegen, wenn man einfach eine Geschwindigkeitstafel \nhinstellt und die Leute trotzdem zu schnell vorbeifahren. Ich bin dafür, die Kontrollen in \njenem Gebieten, in denen wir Tempo-30 durchsetzen wollen, zu intensivieren. Ich wohne \nin einem Tempo-30-Gebiet und am Morgen erwache ich, wenn mit 70 oder 80 vorbeige-\nfahren wird und nachts auch. Ich bin der Meinung, wir müssen vernünftig sein. Es sind \nViele, die vernünftig fahren und diese sind nicht betroffen, es sind die Unvernünftigen. \nZurzeit sind es viele, die sich nicht daran halten, weil sie wissen, dass die Gemeinde nur \n1 Radargerät hat und zu wenig Polizisten, die im Büro sind und nicht draussen. Daher \nbin ich der Meinung, es könnten ruhig mehr Kontrollen sein. Tempo-30 kann man nicht \nnur mit Radarkontrollen realisieren, man muss auch die entsprechenden Verkehrsfüh-\nrungen machen. Ein Grund dafür, dass ich mich einsetze, ist auch, dass man an kriti-\nschen Stellen ruhig mehr Kontrollen vornehmen kann und wenn es dazu 1 Radargerät \nund 2 Polzisten mehr braucht, ist es mir egal. Dies ist meine persönliche Meinung und \nnicht die der Fraktion.  \n \nErich Schwob: Bis jetzt haben alle vom Geld geredet. Ist schon Mal jemand zur Ge-\nmeindepolizei gegangen und wollte etwas fragen? Da hiess es, für das hätten wir keine \nZeit. Wichtig ist, dass die Gemeindepolizei diejenigen Aufgaben übernimmt, für die sie \nda ist. Dass man in einer Tempo-30-Zone Geschwindigkeitskontrollen machen muss, ist \nklar, aber sie müssen nicht in der Oberemattstrasse und nicht in der Salinenstrasse ste-\nhen. Darum finde ich diese Reduktion gut und die Gemeindepolizei soll ihre Kernaufga-\nben wahrnehmen.  \n \nChristoph Pfirter: GR Ruedi Brassel hat es richtig gesagt. Auch bei mir hat das Kurz-\nzeitgedächtnis nicht funktioniert. Im Jahr 2011 hatten wir nur einen Ertrag von CHF \n50‘000, weil das Radargerät defekt war und noch keines neues vorhanden. In diesem \nFall und logisch gedacht, müssten wir 2011 ein Riesenchaos, viele Unfälle und Raser \ngehabt haben. Davon habe ich nichts gemerkt und ich habe 2011 auch hier gewohnt. \nMan kann es immer so machen, dass die Toleranz noch kleiner wird und schlussendlich \n\n\n\n \n\n \n\n- 9 -\n\n \n\nhaben wir das Problem, dass Jogger gestraft werden, wenn sie mit 32 km/h durchs Dorf \nlaufen.  \n \nPatrick Weisskopf: Wir haben nun immer nur über Verkehrsbussen geredet. Es gibt \nBussen, die gehen nur übers Portemonnaie und da denke ich ans Littering. Wer regt sich \nnicht auf über die vielen Abfallsäcke, die wild deponiert herumstehen und Sofas liegen \nauch draussen. Darum soll der Budgetbetrag beibehalten werden; er soll abschreckend \nwirken und gerade im Bereich des Littering glaube ich, dass man nicht um Bussen her-\numkommt, und zwar um Bussen in abschreckender Höhe. \n \nRolf Hohler: Auf Seite 47 steht deutlich, dass der Gemeinderat Dank der vermehrten \nKontrollen von einer rückläufigen Tendenz ausgeht. Darum meine Frage an den Ge-\nmeinderat „Warum wird für dieses Jahr mehr budgetiert als für letztes Jahr?“ Glaubt ihr \nselber nicht, was hinten steht? Die richtigen Raser, von denen hat die Gemeinde rein \nnichts; die Gemeinde erhält Ordnungsbussen bis zu CHF 250 und was darüber ist, geht \nan den Kanton. Zu Erich Schwob: Wenn man an den richtigen Stellen Kontrollen macht, \nvon mir aus auch vermehrt, und zwar dort, wo es ankommt, nicht in einer Unterführung, \nwo man gelernt hat, mit Ökodrive auslaufen zu lassen usw., dass man dort nicht immer \ndas Budget aufpolieren kann. Es sollten Schulhäuser sein, an Orten, wo es sein muss, \nund dies zu Zeiten, wenn die Schüler auch unterwegs sind und nicht mitten in der Nacht. \nDann werden wir das Budget von CHF 50‘000 erreichen, und wenn es CHF 55‘000, CHF \n60‘000 oder CHF 45‘000 sind, stört es mich auch nicht. Ein Budget muss wahrheitsge-\ntreu sein und für CHF 130‘000 müsst ihr jedem Traktor, der mit 35 zu schnell fährt, auch \neine Busse erteilen und ebenfalls allen Joggern und Flyern. Geht auf die CHF 50‘000 \nund macht die Kontrollen dort, wo es sich gehört.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Wir schweifen vom Thema ab und geraten in eine verkehrspoli-\ntische Diskussion, was nicht der Sinn einer Budgetdebatte ist. Rolf Hohler hat vorhin \ngesagt, das Budget solle wahrheitsgetreu sein. Der Betrag von CHF 130‘000 basiert auf \njahrelangen Erfahrungswerten und setzt sich aus CHF 90‘000 Geschwindigkeitsbussen, \nCHF 40‘000 mehr als letztes Jahr, als wir das Radargerät praktisch nie einsetzen konn-\nten und der Rest sind Ordnungsbussen für Abfallsünden usw., was in einem Postulat \nhierin von euch gefordert wurde. Man solle mehr Abfallsünder büssen und dies schlägt \nsich hier nieder. Wir alimentieren sicher nicht die Gemeindekasse mit Bussen; wir kön-\nnen auch nur den Betrag von CHF 1.00 einsetzen, dann haben wir mit höheren Einnah-\nmen das Budget überschritten. GR Ruedi Brassel hat es bereits gesagt; es ist sinnvoller, \nsich auf die Ausgaben zu konzentrieren und nicht auf Einnahmen, die sowieso kommen. \nLehnt den Antrag daher ab. \n \nStephan Ackermann: Ich ziehe meine Unterstützung für Rolf Hohler nach seinem Vo-\ntum zurück. Ich will mit diesem Budgetposten nicht kontrollieren, ob die Polizei Kontrollen \ndurchführen soll oder nicht. Die Kontrollen sollen unabhängig vom Budgetposten ge-\nmacht werden. So, wie es Rolf Hohler erklärt hat, will er Kontrollen und Bussen über das \nBudget steuern und dagegen bin ich. Daher folge ich dem Antrag von GR Max Hippen-\nmeyer, den Betrag so zu lassen, wie er ist.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Rolf Hohler \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag von Rolf Hohler, das Konto „113.437 Bussen“ um CHF \n\n80‘000 auf CHF 50‘000 zu reduzieren, mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen ab.  \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 10 -\n\n \n\nFortsetzung der Lesung \n \n2 Bildung  \n\nEs liegt ein Budgetpostulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Finanzi-\nelle Unterstützung an Familien von Zwangsverschiebungen (Sekundarschule Pratteln)“ \nvor. \n \nEva Keller: Als ich das erste Mal von Zwangsverschiebungen in grossen Gemeinden \ngehört habe, dachte ich „Mein Gott, was ist dies für ein Humbug“. Vielleicht gibt es ja \nfinanzielle Unterstützung an den öV oder das Mittagessen. Dies ist aber nicht so. Dies ist \nSache der Gemeinden und aus diesem Grund stehe ich hier. Ich bin der Meinung, dass \nwir die Verantwortung gegenüber den betroffenen Familien wahrnehmen müssen. Es \nkann nicht sein, dass zu der emotionellen Krise im Familienkreis auch noch eine finanzi-\nelle Mehrbelastung entsteht. Aus diesem Grund bitte ich euch, mein Budgetpostulat von \nCHF 2‘000 zu unterstützen. So kann die zuständige Stelle im Fall einer ausgewiesenen \nMehrbelastung finanzieller Art unbürokratisch Gelder sprechen. Dies ist auch gut fürs \nStandortmarketing. Wenn nun eine Familie nach Pratteln zieht und die Klasse voll ist, \nmuss es von Anfang an nach Muttenz, egal, ob es neben dem Fröschmattschulhaus \nwohnt. Setzen wir Zeichen, dass in einer aufstrebenden Gemeinde wie Pratteln jede ein-\nzelne Familie wichtig ist.             Budgetpostulat von Eva Keller \n \nGR Max Hippenmeyer: Der Titel bereitet mir Mühe. „Zwangsverschiebungen“ riecht für \nmich etwas nach Deportation und dies ist hier kaum der Fall. Ein Wort zur Verhältnis-\nmässigkeit; die Zahlen stammen von Regierungsrat Wüthrich: Beim letzten Schuljahr-\nwechsel sind 2‘500 Schülerinnen und Schüler in die neue Sekundarschule übergetreten. \n40 wurden schlussendlich einer anderen Gemeinde zugeteilt. Nach Gesprächen mit den \nbetroffenen Eltern haben 34 den Entscheid akzeptiert; die restlichen 6 haben Beschwer-\nde erhoben und der Entscheid ist noch hängig. Der Gemeinderat lehnt das Budgetpostu-\nlat aus folgenden Gründen ab: Die Sekundarschule fällt in den Zuständigkeitsbereich des \nKantons. Wenn wir aus diesem Grund in den letzten Jahren Lagerbeiträge gestrichen \nhaben, sehe ich nicht ein, warum wir nun das Feld auf einer neuen Ebene aufmachen \nsollen. Wichtiger ist, dass die rechtliche Grundlage fehlt. Welches sind die Kriterien für \nsolche Subventionen? Warum soll der Schulrat entscheiden und nicht der Gemeinderat? \nWie verhält es sich, wenn mehrere Schülerinnen und Schüler freiwillig nach Muttenz o-\nder Liestal wollen? Die vorgeschlagene Spesenabrechnung ist gut und recht; dies funkti-\noniert in der Privatwirtschaft, aber hier können wir dies nicht in dieser Form akzeptieren. \nEs wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet. Grundsätzlich ist der Schulweg von der Egel-\nmatt nach Muttenz zumutbar, weil man etwa gleich lang wie von der Längi ins Erli hat. Im \nÜbrigen handelt es sich nach meinen Informationen bei diesen Fällen absolut nicht um \nZwangsverschiebungen, sondern um Einteilungen im Einverständnis mit den Erzie-\nhungsberechtigten. Darum bitte ich, das Postulat abzulehnen.  \n \nAndreas Seiler: Mit dem Titel „Zwangsverschiebungen“ wird das Thema sehr emotional \naufgebaut und es wird suggeriert, die Kinder müssten irgendwo an Ende der Welt in die \nSchule gehen. Dies ist natürlich nicht der Fall, wie es GR Max Hippenmeyer bereits ge-\nsagt hat. Wenn jemand nach Muttenz in die Schule muss: Die Tramfahrt von der Halte-\nstelle Pratteln/Gempenstrasse bis Muttenz/Zum Park dauert gemäss Fahrplan 8 Minu-\nten. Die Busfahrt von Pratteln/Längi bis Pratteln/Lindli dauert 13 Minuten. Wenn Kinder \nauch von Augst und Giebenach nach Pratteln in Schule kommen, dauert es entspre-\nchend länger. In kleineren Gemeinden ist es üblich, dass man gar nicht in der eigenen \nGemeinde in die Schule kann und in die Nachbargemeinde fährt. Es ist also keine aus-\nsergewöhnliche Situation. Darum sind wir der Meinung, das Budgetpostulat abzulehnen. \nEs schlägt über das Ziel hinaus und es ist unverhältnismässig, den Aufwand für die we-\nnigen Betroffenen zu treiben.  \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 -\n\n \n\nAbstimmung zum Budgetpostulat von Eva Keller \n \n://:  Der Rat lehnt das Budgetpostulat mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen ab.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n3 Kultur und Freizeit  \n4 Gesundheit \n5 Soziale Wohlfahrt  \n6 Verkehr  Keine Wortmeldungen \n \n7 Umwelt und Raumplanung  \n\nKonten 770.318 und 790.318 Dienstleistungen, Honorare \n\nUrs Hess: Von mir aus gesehen sind hier 2 identische Posten vorhanden, die genau \ndasselbe wollen. Es handelt sich um das Konto 770.318, wo für Landschaftskonzept und \nAusdolung Erlibach einmal CHF 40‘000 und CHF 15‘000 vorhanden sind und im Konto \n790.318 kommt dasselbe noch einmal vor. Ich stelle den Antrag, an beiden Orten beides \nzu streichen. Es hat relativ viel Geld in beiden Konten und stellt eine massive Erhöhung \nbeider Konten dar und ich denke, man kann auf die Erhöhung beider Konten verzichten. \nEs ist genau derselbe Detailauszug sowohl im Konto 770.318 als auch im 790.318 vor-\nhanden und ich bitte daher, diese Punkte zu streichen.    Antrag von Urs Hess \n \nGP Beat Stingelin: Konto 770.318 ist für Pflegemassnahmen Grundwasserschutzzonen \nmit Vereinbarung mit dem Kanton bestimmt und lässt sich nicht so einfach streichen. Es \nmüssen beide im Budget belassen werden. Beim einen ist es der Architekturpreis CHF \n2‘500, Anpassung diverse Naturschutzpläne CHF 40‘000, Begutachtung von Publikatio-\nnen und ein Verkehrsgutachten als Auflage des Kantons von CHF 30‘000. Beide Konten \nsollten belassen werden, sonst werden die geplanten naturschützerischen Massnahmen \ngestrichen.  \n \nBenedikt Schmidt: Wir haben das Naturschutzbudget auch angeschaut, und wenn man \ndie Kommentare dazu auf Seite 58 genauer anschaut, sieht man, dass diverse dieser \nKommentare falsch sind: Es sind noch ein Litteringkonzept und die Wasenmeisterei ent-\nhalten. Wenn man das Detailbudget anschaut, sieht man, was dahintersteht, dieser \nKommentar stimmt einfach nicht. Darum ist der Antrag von Urs Hess abzulehnen. Einer-\nseits will der Einwohnerrat eine Steuersenkung, andererseits werden bei diesen The-\nmen, die für uns wichtig sind, Kürzungen beantragt. Lehnt diesen Antrag ab. \n \nUrs Hess: Wenn ihr auf Seite 58 und 59 beim Kommentar nachschaut, steht bei Konto \n770.318 CHF 50‘000 „Sanierung und Ausdolung Erlibach“ und bei der Raumplanung in \n790.318 noch einmal derselbe Text mit demselben Betrag. Also ist dieses 2 Mal im \nBudget enthalten und gehört sicher einmal weg. Dann kann man sich überlegen, ob Nut-\nzungspläne und Landschaftsentwicklungskonzept 2 Mal vorhanden sein müssen oder \nman doch etwas anderes macht. Dieses könnte man unter einen Posten nehmen und \ndaher kann man es ohne weiteres 1 Mal streichen.  \n \nGR Ruedi Brassel: Urs Hess; ich weise darauf hin, dass die Streichung des Postens \n790.318 die Streichung eines „Verkehrsgutachtens und Abklärungen Auflage Kanton“ \nCHF 30‘000 enthält. Es handelt sich um Auflagen, die dein Arbeitgeber vorschreibt. Im \nDetailbudget ist es so enthalten und so ergibt sich eine Überschneidung, die möglicher-\nweise bei der redaktionellen Bearbeitung des Budgets entstanden ist. In den mir vorlie-\ngenden Details gibt es diese Überschneidung nicht. Der Posten setzt sich zusammen, \nwie es GP Beat Stingelin erwähnt hat: CHF 2‘500 Architekturpreis, CHF 40‘000 Anpas-\nsung Nutzungspläne, CHF 20‘000 Begutachtung und Publikationen, CHF 30‘000 Ver-\nkehrsgutachten Auflagen Kanton, total CHF 92‘500. Dies sind die Fakten.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 -\n\n \n\nBenedikt Schmidt: Es ist tatsächlich richtig, dass der Erlibach 2 Mal im Budget enthal-\nten ist, aber die Kommentare beim Naturschutz sind ganz einfach teilweise falsch. Das \nhat GR Ruedi Brassel gerade gesagt und daher kann man den Antrag von Urs Hess \nablehnen.  \n \nThomas Sollberger: Es ist tatsächlich so, dass das Detailbudget, dass der RPK vorge-\nlegen ist, nicht so ist. Im hier vorliegenden Exemplar ist tatsächlich 2 Mal dasselbe ent-\nhalten und der Kommentar falsch.  \n \nStephan Ackermann: Ich nehme an, Urs Hess geht es zuerst ums Streichen. Besser 2 \nMal als gar kein Mal. Meine Frage: Im Budget ist es 2 Mal enthalten, aber im Voran-\nschlag nur 1 Mal. Bei den Kommentaren ist es falsch. Also haben wir es 1 Mal im Budget \nund 1 Mal bleibt es und den Kommentar vergessen wir, weil der Kommentar in den De-\ntailangaben korrekt ist. Es ist schade, dass sich hier Fehler eingeschlichen haben aber \ndies hat es auch schon an anderen Orten gegeben und wir klären bei den Kommentaren \nab, was nun wirklich stimmt und können den Voranschlag so weiterbearbeiten. \n \nGR Max Hippenmeyer: Es liegt hier tatsächlich ein Druckfehler vor. Wir haben einen \nneuen Abteilungsleiter, wir haben eine neue Mitarbeiterin, welche das Budget gemacht \nhat und wir haben einen neuen Departementschef. Dass hier in der Hitze des Gefechtes \nbei 1‘400 Konten irgendetwas bei copy-paste nicht ganz korrekt ist, ist menschlich und \nwo gearbeitet wird, passieren Fehler. Ich entschuldige mich hier in aller Form für diesen \nFehler, kann aber versichern, und die RPK hat dies auch schon getan, es ist kein einzi-\nger Posten doppelt enthalten. Im Konto 790.318 geht es um GIS und Dokumentenver-\nwaltung und die Anpassung von Nutzungsplänen und um Verkehrsgutachten. Es ist also \nkeine Doppelspurigkeit vorhanden. Das eine ist Naturschutz und das andere Strassen-\nbau. Ich bitte daher, das Budget so zu belassen, wie es ist.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Urs Hess zu Konto 770.318 \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag von Urs Hess, Senkung des Kontos 770.318 von jetzt \n\nCHF 208‘050 auf neu CHF 153‘050, mit grossem Mehr ab.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Urs Hess zu Konto 790.318 \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag von Urs Hess, Senkung des Kontos 790.318 von jetzt \n\nCHF 112‘500 auf neu CHF 57‘500, mit grossem Mehr ab.  \n \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n8 Volkswirtschaft \n9 Finanzen und Steuern \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und die Lesung der laufenden Rechnung ist ab-\ngeschlossen. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 -\n\n \n\nInvestitionsrechnung \nLesung: Auch hier werden die einstelligen Titel gelesen mit Beginn auf Seite 38. \n \n \n0 Allgemeine Verwaltung  \n\nKonto 503.10 Neubau Verwaltung \n\nStephan Ackermann: Hier sind für den Neubau Verwaltung CHF 300‘000 eingesetzt. \nIch habe schon vor den Sommerferien zu diesem Thema in der Fragestunde eine Frage \neingereicht, in der es darum ging, wie die Planung der Gemeindeverwaltung weiter läuft \nund ob das Geld, für mich ein Notkredit, schon ausgegeben ist. Die Planung hat sich ja \nverzögert und verzögert und noch weiter verzögert und es war doch nicht so dringend \nwie uns dort an der Einwohnerratssitzung mitgeteilt und wie schmackhaft es uns dort \npräsentiert wurde mit einer Superpräsentation. Ich bitte euch, dieses Geld wieder zu \nstreichen und wenn der Gemeinderat so weit ist und wieder mit einer Vorlage vor den \nEinwohnerrat kommt, damit wir es in Ruhe und fundiert anschauen können. Dies vor \nallem im Hinblick, wie die finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde aussehen kön-\nnen. Ich bin relativ pessimistisch, wie es mit der Pensionskasse weitergeht, welche Kos-\nten dort auf uns zukommen und ob wir uns dann wirklich unseren Gemeindeverwal-\ntungsneubau leisten können, bezweifle ich sehr. Deshalb müssen wir dieses Geld nicht \nschon jetzt hier ausgeben, sondern sauber aufzeigen, wie es laufen sollte und vielleicht \nwissen wir zu jenem Zeitpunkt schon, wie es mit der Pensionskasse weitergehen soll. \nHelft mir also, diese Sache hier zu streichen.      Antrag von Stephan Ackermann \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich habe Verständnis für die Einwände von Stephan Acker-\nmann. Ich kann aber versichern, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten. Wir hatten hier-\nin schon einmal ein Projekt, das die Arealbaukommission nicht ganz goutiert hat und wir \neine Zusatzschlaufe einlegen mussten. Wir brauchen diese Projektierungskosten. Es gibt \neine Vorlage, in der vorgesehen ist, alle unsere Investitionsvorhaben nach Prioritäten im \nRahmen der Legislaturziele euch zur Kenntnis zu bringen. Dies könnte zu Beginn des \nnächsten Jahres oder spätestens im März sein und dann sieht man, dass es ein Bedürf-\nnis ist. Sonst müssen wir eine zusätzliche Vorlage schreiben, aber aus verfahrensöko-\nnomischen Gründen ist es sinnvoll, es so zu lassen, wie es ist. Die Gemeindeverwaltung \nhat Priorität 1, das darf erwähnt sein, neben 2 – 3 anderen Bauvorhaben. Dies sehen \nwir, sobald alles aufgelistet und euch zur Kenntnis gebracht ist. \n \nUrs Hess: Man sollte diesen Betrag nicht aus der Investitionsrechnung streichen; ich \nstelle den Antrag, dies in Form einer Sondervorlage zu behandeln. Mit einem Betrag von \nCHF 300‘000 müsste es der Gemeinderat so bringen und mit 299‘000 muss er es nicht \nmehr so bringen. Der faire Weg ist eine Sondervorlage und wir können darüber reden \nund stimmen dieser Spezialvorlage zu.      Antrag von Urs Hess \n \nStephan Ackermann: Ich könnte meinen Antrag zugunsten von dem von Urs Hess zu-\nrückziehen, habe aber noch 1 Frage an den Gemeinderat. Damals in der Fragestunde \nhabe ich gefragt: „Muss der Gemeinderat für den Kredit nicht noch einmal vor den Ein-\nwohnerrat?“ und man hat gesagt, dass dieser schon einmal gesprochen wurde. Wenn \nder Gemeinderat noch immer der Meinung ist, der Einwohnerrat hat diesen Kredit freige-\ngeben, würde auch eine Sondervorlage nichts bringen, weil man sich drauf beruft, dass \nder Kredit schon einmal freigegeben wurde. Wenn der Gemeinderat dies nicht so aus-\nlegt, sondern wenn wir heute Abend eine Sondervorlage beschliessen bzw. ein Stern-\nchen machen, dann kommt diese Sondervorlage noch einmal, dann ist es gut und ich \nziehe meinen Antrag zurück.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Das ist so Stephan Ackermann; diese Vorlage kommt sowieso \nals Sondervorlage. Ihr habt schon einmal einen Planungskredit mit einer Sondervorlage \ngesprochen. Davon haben wir einen Teil gebraucht und wir machen eine Sondervorlage \nfür diese CHF 300‘000 und der Fall ist klar.   \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 -\n\n \n\nStephan Ackermann zieht seinen Antrag zurück.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Urs Hess \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n://: Konto 020 503.10 Neubau Verwaltung: Dem Rat ist eine Sondervorlage vorzu-\n\nlegen.  \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n1 Öffentliche Sicherheit Keine Wortmeldungen \n \n \n2 Bildung \n\nKonto 503.34 SH Aegelmatt, Harmos, Gr-Räume CH 240‘000 \n\nUrs Hess: Hier fehlt der Kommentar. Ich stelle den Antrag auf eine Sondervorlage, damit \nman sieht, was dort geht. Eine Frage zu Konto 296 Frühförderung: Was muss ich unter \nInvestition bei Frühförderung verstehen?      Antrag von Urs Hess \n \nBeat Thommen (Abteilungsleiter Finanzen): Es handelt sich um den Kredit, der im \nNovember 2012 für die Frühförderung bewilligt wurde. Es handelt sich um einen Investi-\ntionskredit, der auf 3 Jahre befristet ist. Dieser Verpflichtungskredit wird auf 3 Jahre in \nder Investitionsrechnung geführt.  \n \n \nKonto 503.35 Neubau Kindergarten Hexmatt CH 250‘000 \n\nPatrick Weisskopf: Für den Betrag von CHF 250‘000 erhalten wir keinen Kindergarten. \nAlso nehme ich an, dass es Planungen sind und dann habe ich das Gefühl, dass CHF \n250‘000 für eine Kindergartenplanung sehr viel sind im Vergleich zu einer ganzen Ge-\nmeindeverwaltung. Dazu wünsche ich ergänzende Auskünfte und je nach Antwort sehe \nich es in einer Sondervorlage. Zu meinem Vorredner Urs Hess: Dort hatten wir Harmos-\nAngelegenheiten. Ich frage Urs Hess, ob er nicht auch 503.36 Einbau Gruppenräume \nsieht, denn beides dürfte mit Harmos zusammenhängen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Zum Kindergarten Hexmatt CHF 250‘000: Dies wäre etwas viel \nfür 1 Kindergarten, aber wir müssen mehr als 1 haben. Wir machen eine Planung, die wir \nnachher multiplizieren können, daher ist dieser Betrag höher. Auch hier gibt es später \nVorlagen, es ist vorgesehen, ein Standardmodell zu entwerfen, das man nachher immer \nwieder fortsetzen kann. Daher ist dieser Posten so hoch. Man hätte es vielleicht so um-\nschreiben können: „Neubau Kindergarten Hexmatt und weitere“. Gruppenräume Harmos: \nDies ist von Harmos her so, dass man Gruppenräume machen muss. Da könnt ihr eine \nSondervorlage beschliessen und dazu Stellung nehmen. Viele Möglichkeiten gibt es \nnicht. Über das Bildungsgesetz wurde einmal abgestimmt, Harmos kommt und dies ist \ndie Umsetzung.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Urs Hess \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag mit 20 Nein zu 15 Ja bei 4 Enthaltungen ab.  \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 -\n\n \n\nFortsetzung der Lesung \n \n3 Kultur und Freizeit  \n\nKonto 501.01 Ausbau Sportanlagen Sandgruben CHF 300‘000 \n\nUrs Hess: Auch hier ist ein Betrag von CHF 300‘000 enthalten und ich verlange eine \nSondervorlage.         Antrag von Urs Hess \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Urs Hess \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n://: Konto 344 501.01 Ausbau Sportanlagen Sandgruben: Dem Rat ist eine Sonder-\n\nvorlage vorzulegen.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n5 Soziale Wohlfahrt  \n6 Verkehr \n7 Umwelt und Raumplanung  \n9 Finanzen und Steuern \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und die Lesung der Investitionsrechnung ist ab-\ngeschlossen. Zu den Anträgen schlägt Mauro Pavan in Rücksprache mit dem Präsiden-\nten der RPK, Thomas Sollberger, vor, die Abstimmung in der Reihenfolge des Gemein-\nderates vorzunehmen. Der Rat ist damit stillschweigend einverstanden.  \n \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2013 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die Investitionsrechnung wird genehmigt. \n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis  \nCHF 1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.—  \nje Einzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit frem-\n\nden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die notwendi-\ngen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2013 \n \nGR Max Hippenmeyer: Zum 3. Mal innert 4 Jahren steht eine Senkung des Gemeinde-\nsteuerfusses zur Diskussion. Gelte ich deswegen als Steuersenkungsturbo? Keines-\nwegs, denn erstens steht der Gemeinderat – wie bei den beiden vorangegangenen Sen-\nkungen – geschlossen hinter diesem Antrag und zweitens bevorzuge ich drei kleine, \naber sichere Schritte auf befestigtem Grund als einen grossen Satz auf eine weiche Un-\nterlage. Dieser befestigte Grund sieht folgendermassen aus: Unsere Finanzlage ist ge-\nsund und die Entwicklung stabil. Wir sind fast schuldenfrei, haben momentan rund CHF \n25 Mio. flüssige Mittel plus rund CHF 20 Mio. Rückstellungen (ohne Spezialfinanzierun-\ngen) für anstehende Investitionen. Dazu kommt ein Eigenkapital von über CHF 6,3 Mio. \nals Reserve zur Abdeckung allfälliger Defizite. Bei aller Vorsicht und Pessimismus: Diese \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 -\n\n \n\nPolster tragen uns weit und rechtfertigen unseren gegenwärtigen Steuerfuss in keiner Art \nund Weise! Jedes neue Vorhaben - vor allem im sozialen und gesellschaftspolitischen \nBereich - wird als Standortmarketing angepriesen. Das trifft auch vielmals zu. Aber es \nnützt nichts, wenn wir in gesellschaftspolitischen Belangen super aufgestellt sind und \nunsere bestehenden und potentiellen Kunden (und als solches muss man unsere Steu-\nerzahlerinnen und Steuerzahler bezeichnen) mit einem zu hohen Dienstleistungspreis, \nsprich Steuerfuss abschrecken. Lassen sie mich die im RPK-Bericht erwähnten Einwän-\nde kurz widerlegen: Die Senkung des Steuerfusses sei für den Einzelnen kaum spürbar \nhabe ich gelesen. Dazu Folgendes: Die beantragte Senkung macht effektiv für alle 2,5% \nder Gemeindesteuer aus. Der jetzige Satz ist 60% von 100% Staatssteuer und eine \nSatzreduktion von 1,5% ergibt demzufolge 2,5%.  Rund 44% unserer Steuerpflichtigen \nliegen in der Einkommensspanne zwischen 40‘000 und 80‘000 Franken. Die Steuerer-\nsparnis beträgt zwischen CHF 15 und CHF 60 für Verheiratete und CHF 45 und CHF \n111 für Alleinstehende. Auf dem durchschnittlichen steuerbaren Einkommen aller Steu-\nerpflichtigen beträgt die Ersparnis zwischen CHF 32 für Verheiratete und 72 für Allein-\nstehende. Das ist immerhin eine kleine Kompensation zu den steigenden Krankenkas-\nsenprämien und zusammen mit den vorgeschlagenen Gebührenreduktionen beim Was-\nser und beim Abfall eine spürbare Entlastung vor allem für die kleineren Einkommen. \nDarüber hinaus haben wir auch noch 1‘729 Steuerpflichtige (= 21,3%) die mehr als CHF \n80‘000 versteuern und hier ist die Ersparnis naturgemäss noch grösser. Aber für diese \nGruppe dürfen wir auch einmal ein Zeichen setzen. Aufgrund der wirtschaftlich unsiche-\nren Lage sei mit deutlich steigenden Kosten im Sozialbereich zu rechnen, steht da weiter \ngeschrieben. Kürzlich habe ich gelesen, dass die OECD für die Schweiz einen günstigen \nKonjunkturverlauf prognostiziert für die kommenden Jahre. Aber falls die sich irren, ist \ndas nicht das Ende. Steigende Sozialkosten - sofern sie nicht wie beabsichtigt durch die \nneu bewilligten Ressourcen aufgefangen werden können - werden zum grössten Teil \ndurch parallel steigende Sonderlastenabgeltungen kompensiert. Also ist auch dieser \nEinwand hinfällig. Weiter wird aufgeführt, dass eine allfällige Steuererhöhung durch die \nbenötigte 2/3-Mehrheit kaum möglich wäre. Der Umkehrschluss wäre, dass eine längst \nfällige Senkung heute folglich auch nicht möglich wäre. Das würde Stillstand bedeuten \nund Stillstand heisst mittelfristig bekanntlich Rückstand. Bei allem Verständnis: Die letz-\nten Steuererhöhungsdiskussionen fanden vor mehr als 20 Jahren statt und ich sehe \nnoch ganze 3 Herren, die damals schon dabei waren. Die Zeiten haben sich geändert. \nEine solche Argumentation stellt übrigens dem Einwohnerrat aus meiner Sicht ein \nschlechtes Zeugnis aus, denn das bedeutet ja, dass mindestens die Hälfte des Rates \nnicht in der Lage oder willens wäre, sachpolitisch sauber begründete Anliegen in verant-\nwortungsvoller Weise zu beschliessen. Ich fasse zusammen: Es gibt keine sachlichen \nGründe gegen eine Reduktion. Die heutigen 60% entsprechen in keiner Art und Weise \nder finanziellen Lage unserer Gemeinde und sind überhaupt nicht imagefördernd. Die \nvorgebrachten Einwände sind nicht stichhaltig. Aus diesen Gründen bitte ich euch, der \nvorgeschlagenen Senkung zuzustimmen damit diese unsäglichen Steuerdiskussionen \nfür mehrere Jahre beendet werden kann. Für mich ist klar: Nach dieser Senkung ist vor-\nderhand Schluss. Wir bewegen uns jetzt im Kantonsdurchschnitt und ich will in den \nkommenden Jahren die Entwicklung abwarten und die Lage konsolidieren. Ich bin nun \n12 Jahre für die Gemeindefinanzen verantwortlich. Ich habe mich in der Vergangenheit \nnie auf Experimente eingelassen und deshalb können sie auch jetzt meinem Urteilsver-\nmögen und meiner Kompetenz vertrauen. Aus diesem Grund soll auch kein Feilschen \nwie an einem Basar stattfinden um den „richtigen“ Steuerfuss. Der Vorschlag des Ge-\nmeinderats basiert auf fundierten Überlegungen und ist stichhaltig.  \n \nPhilippe Doppler: Ich habe bereits beim Eintreten die hervorragende finanzielle Lage \nder Gemeinde angesprochen. Dies bedeutet grosses Eigenkapitalpolster mit liquiden \nMitteln und hoher Vorfinanzierung, eine sehr tiefe Verschuldung, ausserordentliche Ab-\nschreibungen diverser Investitionen in den letzten Jahren, hohe Einnahmen bei den juris-\ntischen Personen. Dazu kommt, dass einige Bauten in Planung sind, in die weitere Fir-\nmen einziehen werden, was noch mehr Steuern durch juristische Personen zu erwarten \nlässt. GR Max Hippenmeyer hat anlässlich der Debatte zur Rechnung 2011 im Juni ge-\n\n\n\n \n\n \n\n- 17 -\n\n \n\nsagt, dass wir nun die Früchte unserer Entwicklungspolitik ernten könnten, denn der An-\nteil der Steuern der juristischen Personen an den gesamten Steuereinnahmen ist in den \nvergangenen 5 Jahren von 25% auf 44% gestiegen. Diese Faktoren alleine wären schon \nGrund genug, dem Antrag des Gemeinderats auf eine Senkung des Steuersatzes für \nnatürliche Personen von 60% auf 58.5% zuzustimmen. Damit noch nicht genug: In den \nletzten Jahren wurde mit sehr grosser Vorsicht budgetiert und entsprechend war der \nVoranschlag immer zu pessimistisch, um eine substanzielle Steuersenkung im Rat zu \nerwirken. Während die Voranschläge 2009 bis 2011 jeweils eine mehr oder weniger rote \noder schwarze Null auswiesen, hat der effektive Rechnungsabschluss jeweils komplett \nanders ausgesehen. Dies war in der Rechnung 2009 mit einem Ertragsüberschuss von \nCHF 8 Mio., in der Rechnung 2010 ein Ertragsüberschuss von rund CHF 3 Mio. und in \nder Rechnung 2011 einen solchen von sage und schreibe CHF 15.7 Mio. Man kann nun \nargumentieren, dass die Ertragsüberschüsse teilweise unerwartet waren oder ausseror-\ndentliche Erträge angefallen sind; dies haben wir in den letzten 3 Jahren immer wieder \ngehört. So sind in den letzten 3 Jahren total CHF 26.7 Mio. Ertragsüberschuss angefal-\nlen und der Steuersatz ist in dieser Zeit um magere 3.8% gesenkt worden, nämlich von \n63.8% auf 60%. Die SVP plädiert seit Jahren, den Steuersatz so anzusetzen, dass auch \nder Steuerzahler von der guten finanziellen Lage profitieren kann und das Geld nicht im \nTresor der Gemeinde gebunkert wird. Auf Seite der Gegner gibt es die Meinung, die SVP \nwürde sich vehement gegen eine Erhöhung des Steuersatzes wehren, wenn dies not-\nwendig würde. Was wäre überhaupt die Option, wenn die Gemeinde überhaupt keine \nliquiden Mittel mehr aufweisen würde und eine Erhöhung der Einnahmen notwendig wä-\nre? Entweder Leistungen abbauen und so die Ausgaben senken oder die Einnahmen \nüber die Steuern zu erhöhen; vermutlich beides und dies sieht auch die SVP, ohne ein \nVersprechen abzugeben. Anders, wenn es der Gemeinde finanziell sehr gut geht wie \njetzt, dann sollten auch die Gegner einer Steuersenkung den Tatsachen ins Auge blicken \nund eine substanzielle Senkung des Steuersatzes unterstützen. Als ich den Bericht der \nRPK gelesen habe, war ich über die Argumentation der Minderheit, die sich gegen eine \nSenkung des Steuersatzes ausspricht, gestolpert. GR Max Hippenmeyer hat es bereits \nerwähnt, die Argumente zur unsicheren wirtschaftlichen Lage sind dieselben, die wir \nschon in den letzten 3 Jahren gehört haben. Wenn die Befürchtungen der letzten 3 Jahre \nauch nur am Rand eingetroffen wären, wäre der Ertragsüberschuss von CHF 15.7 Mio. \nin der Rechnung des Jahres 2011 kaum möglich gewesen. Aus diesen Gründen stellt die \nSVP-Fraktion den Antrag auf Senkung des Steuersatzes auf 57%. Auch wenn Pratteln \nzu einer Gebergemeinde im Finanzausgleich geworden ist, hat sich die Gemeinde auf \nder Basis der juristischen Personen schon längstens so gut positioniert, dass dieser Ef-\nfekt mit sogar nur einem kleinen Teil der Steuern der juristischen Personen aufgefangen \nwerden kann. Im RPK-Bericht steht, dass die Senkung des Steuersatzes für den einzel-\nnen Steuerpflichtigen kaum spürbar sei. Diese Aussage kann ich als gewählter Volksver-\ntreter nicht akzeptieren, hingegen greife ich dieses Argument auf, um den Antrag der \nSVP zur Steuersenkung auf 57% zu untermauern. Wenn die Gemeinde einen Über-\nschuss von CHF 15.7 Mio. erzielen kann, kann sie auch eine Senkung des Steuersatzes \nder natürlichen Personen um 3% locker verkraften. Zudem sind diese 3% für jeden ein-\nzelnen Steuerpflichtigen noch spürbarer als nur 1.5%. Ich bitte sie, den Antrag auf 57% \nzu unterstützen, wir können es verkraften.    Antrag von Philippe Doppler  \n \nBruno Baumann: Wir haben es von GR Max Hippenmeyer gehört: 3 Mal innerhalb von \n4 Jahren und dies scheint mir ziemlich viel. Ich spreche für eine Minderheit unserer SP-\nFraktion. Ich bin gegen die Steuersenkung und natürlich auch den Antrag der SVP auf \n57%. Warum? Steigende Sozialkosten, Entlassungen in der Chemie, Entlassungen in \nder Maschinenindustrie und neuestens auch bei den Banken und dort nicht wenige. Mir \nist klar, dass neue Stellen geschaffen werden; dies ist immer so, aber leider nicht in dem \nAusmass, wie Leute auf die Strasse gestellt werden. Damit steigen unweigerlich auch \ndie Sozialkosten, was man auch im Budget sieht. Ein weiterer Punkt ist unsere kantonale \nPensionskasse. Diese muss saniert werden – es geht nicht anders. Wie man aus den \nMedien entnehmen kann, sind bereits verschiedene Gemeinden ausgestiegen oder ha-\nben vorsorglich gekündet. Ob dies rechtens ist, wird im Moment abgeklärt. Ich habe mir \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 -\n\n \n\nsagen lassen, dass unsere Gemeinde für dies CHF 2 Mio. auf die Seite gelegt hat; ob \ndies reicht, bezweifle ich. Hier muss die Gemeinde noch gehörig in die Kasse greifen \nund die Pensionskasse mithelfen zu sanieren. Andere Gemeinden haben ebenfalls \nSteuersenkungen vorgenommen. Die Stadt Luzern als Beispiel hat gestern die Steuern \nwieder mit 2/3-Mehr erhöht. Es ist schön, dass Pratteln finanziell gesund ist. Dies ist der \nVerdienst von Gemeinderat und Einwohnerrat, ein Verdienst der ganzen Gemeinde, aber \nes kann und darf nicht sein, dass man jetzt einfach sagt „Wir haben in den letzten 3, 4 \nJahren Überschuss gemacht“. Viele haben vergessen, dass wir noch vor wenigen Jah-\nren froh gewesen sind, dass wir vom Kanton Geld erhalten haben. Ich frage mich, ist es \nheute der richtige Zeitpunkt, die Steuern zu senken, wenn es uns gut geht und wir in der \nGemeinde die Gelegenheit haben, dem Kanton etwas zurückzuzahlen, das wir vor Jah-\nren über Jahre hinweg erhalten haben. Wenn wir nun die Steuern senken, heisst dies \n„Kanton, es geht uns nichts an, wie es bei euch weiter geht“. Vielleicht hat man Danke-\nschön gesagt, dass man Geld erhalten hat. Ich finde, dass wir in der Pflicht sind, dem \nKanton Geld zurückzugeben und damit auch den kleineren Gemeinden, die mit Zuzü-\ngern nicht so gesegnet sind, die ihre Investitionen mit dem Finanzausgleich tätigen kön-\nnen. Darum bitte ich euch, keiner der beiden Steuersenkungen zuzustimmen.  \n \nKurt Lanz: An GR Max Hippenmeyer: Wahrscheinlich hast du mit den 3 Herren, die Du \nangesprochen hast, auch den Alterspräsidenten gemeint; darum ist er ja Alterspräsident. \nIch habe sehr gut gehört, was du gesagt hast. Ich habe zu Beginn schon gesagt, dass \ndie SP-Fraktion sehr lange über diese Steuersenkung diskutiert hat. Es standen 3 Sa-\nchen zur Diskussion: Es waren dies 58.5%, 59% und, wie gerade von Bruno Baumann \ngehört, gar keine Steuersenkung. Eine Mehrheit der SP-Fraktion hat sich dazu bekannt, \ndass ein Gemeinwesen wie eine Einwohnergemeinde kein Finanzinstitut ist und darum \nauch kein Geld horten oder auf die Seite scheffeln soll, nur, weil es eingenommen wird \nund es schon gar nicht sinnlos ausgeben. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, \ndass es trotz allem verschiedene anstehende Investitionen gibt. Wir haben heute Abend \nvon der neuen Gemeindeverwaltung gehört, Schulhäuser werden auch saniert. Wir ha-\nben gesehen, dass Schulhausdächer enthalten sind und wenn man im Mehrjahrespro-\ngramm nachschaut, sieht man, dass noch mehrere Dächer vorhanden sind und es gibt \nStrassen, die zu sanieren sind. Weiter stellt sich die Frage, wie der Gemeinderat mit \nenergiesparenden Massnahmen an Gebäuden umgeht und auch dies sind Investitionen \nin die Zukunft, die man nicht machen kann, wenn man kein Geld hat. Also muss ich den \nGemeinderat anhalten, dass man gerade jetzt solche Sachen macht, wo Geld vorhanden \nist. Die Pensionskasse wurde angesprochen und man sieht, dass noch viel Arbeit auf die \nGemeinde wartet, was nicht alles gratis zu haben ist. Der Wegzug von juristischen Per-\nsonen wurde heute Abend erwähnt. Ich gehöre jetzt zu denen, Philippe Doppler, die sa-\ngen, wenn der Ertragsüberschuss budgetierbar gewesen wäre, hätte der Gemeinderat \ndies auch so budgetiert. Es gibt halt, auch auf der negativen Seite, Sachen, die sehr \nschwer zu budgetieren sind. Die SP-Fraktion ist nach langem Ringen und langen Dis-\nkussionen der Meinung, dass wir dem Vorschlag des Gemeinderats mit 58.5% folgen. \nWir haben aber auch sehr gut gehört, dass GR Max Hippenmeyer heute Abend an die-\nser Sitzung gesagt hat, dass er keine weitere Senkung vorhat und von „Konsolidieren in \nden nächsten Jahren“ geredet hat. Nur mit diesem Hintergrund konnten wir sagen „Ja, \naber dann wollen wir nicht schon wieder nächstes Jahr eine Diskussion über den Steu-\nersatz“, sondern nehmen den Gemeinderat beim Wort und weisen ihn auf dieses hin. \nWichtig ist das Abstimmungsprozedere: Von der SVP sind 57% gefordert. Wenn diese \n57% zur Abstimmung kommen, können wir dieser Steuersenkung nicht zustimmen. D. h. \nich bitte sie, die 57% der SVP abzulehnen, die für uns ein No-Go sind. Falls diese 57% \nbis zur Schlussabstimmung eine Mehrheit finden würden, wo wir mit 2/3-Mehr darüber \nabstimmen, ob 58.5% oder Nichts, dann würden wir uns für Nichts entscheiden. Ich bitte \ndaher um Ablehnung der 57% und stimmen sie den 58.5% des Gemeinderats zu und wir \nhaben die vom Gemeinderat vorgeschlagene Steuersenkung. Dies ist eine der besten \nLösungen, die heute Abend passieren kann.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 -\n\n \n\nStephan Ackermann: Kurt Lanz; dies verleitet mich fast zu einem weiteren Exkurs, wie \nman abstimmen soll, aber ich lasse es jetzt. Ich selber kann mit den vorgeschlagenen \n58.5% leben und deshalb bringe ich nicht den Vorschlag, wie man es aufgleisen müsste, \ndamit wir bei den 60% bleiben. Wir haben in der Fraktion lange hin und her diskutiert und \nauch gesagt, ob man nicht weiter hinunterkommen müsste als 58.5%. Man hat von 55% \nund 57% geredet. Immer, wenn man das Gesamte anschaut, und sich überlegt, wie si-\ncher und planbar dies alles ist. Ich habe bei meinem Eintretensvotum die kritischen \nPunkte erwähnt, auf die wir gar keinen Einfluss haben und gerade diese Sachen sind \nwesentlich und könnten unsere ganze Planung über den Haufen werfen. Dies wird die \nZukunft zeigen und dann werden wir nicht mehr um 1.5% reden, sondern um Anderes. \nWahrscheinlich wird der Kanton darüber reden, wie der kantonale Steuersatz ist und \ndann sind wir mit den 58.5% plötzlich höher als jetzt mit den 60%. Deshalb lege ich euch \nnahe, dem Vorschlag des Gemeinderats auf die 58.5% zu folgen. Aus meiner Sicht profi-\ntieren Steuerzahler nicht nur von Steuersenkungen, sondern jeder Steuerzahler und je-\nder Einwohner und jede Einwohnerin profitiert auf vielfältige Art vom Gemeinwesen der \nGemeinde Pratteln und dies müssen wir uns vor Augen halten. Der kantonale Durch-\nschnitt wurde angesprochen; ich glaube, dass wir mit dem Vorschlag des Gemeinderats \nplötzlich unter dem kantonalen Durchschnitt liegen werden und dies ziemlich schnell, \nohne auf 57% zu gehen. Landauf und landab haben nicht alle Gemeinden so tolle Mög-\nlichkeiten wie wir und diskutieren über eine Steuersenkung, sondern diskutieren über \neine Steuererhöhung und beschliessen sie sogar. Wir werden also kurzfristig unter dem \nkantonalen Durchschnitt liegen und dies ist toll. Zu einem Argument von Bruno \nBaumann: Wir haben vom Kanton profitiert; müsste man jetzt, wo es uns gut geht, auch \netwas an den Kanton zurückgeben? Klar geben wir etwas zurück. Wir könnten mehr zu-\nrückgeben, wenn wir mit den Steuern nicht heruntergehen würden. Deshalb kommen wir \n„nur“ auf die CHF 150‘000 und nicht auf CHF 450‘000. Ehrlich gesagt geben wir dem \nKanton sehr viel als Industrie- und Gewerbestandort. Indem wir diese Ansiedlungen in \nunserer Gemeinde haben und die Haupteinnahmen dieser Steuern an den Kanton flies-\nsen und nur ein Teil in Pratteln zurückbleibt, leisten wir einen genug grossen Beitrag. \nDeshalb bitte ich euch, dem Gemeinderat zu folgen. Sehr gespannt bin ich, wenn wir in \nkleinerem Kreis um Steuererhöhungen diskutierten und ich weiss, dass ich dem Votum \nvon Mario Puppato Glauben schenken kann. Ich glaube aber auch, was Benedikt \nSchmidt heute Abend gesagt hat: Wir werden dann über ganz kleine Sachen beginnen \nzu diskutieren wie der Streichungsantrag von Urs Hess im Umweltschutzbereich und das \nbedaure ich sehr. Ich bin der Meinung, dass man auch in diesem Bereich Geld investie-\nren soll und nicht um die Steuern tief zu behalten, dort kein Geld zu sprechen. Ich hoffe, \ndass dann auch die FDP-Mitte Hand bieten, gewisse ökologische Arbeiten aufrechtzuer-\nhalten und ich bin so ehrlich, von der SVP erwarte ich dies nicht.  \n \nMario Puppato: Ich habe beim Eintreten klar gesagt, was unsere Meinung und Haltung \nist. Ich habe von unserer Fraktionsabstimmung erzählt. Wir werden voll hinter dem An-\ntrag des Gemeinderats stehen und auch so stimmen. Wir wollen die 58.5%, dies ist ver-\nantwortbar und wir können uns dem Antrag der SVP von 57% nicht anschliessen um so \nmehr wir keine Chance auf ein 2/3-Mehr hätten. Zu meinem Wort: Ich werde als Frakti-\nonspräsident für eine geschlossene Fraktionsgemeinschaft sein, in der alle gesagt ha-\nben, wir müssen auf beide Seiten flexibel ein. Die Aussage von GR Max Hippenmeyer, \ndass wir in den nächsten Jahren keine Steuerdebatte haben werden, haben wir auch \ngehört. Wir unterstützen alle Anträge des Gemeinderates.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Es wurde sehr gut und sachlich diskutiert, danke dafür. Philippe \nDoppler: Ich gebe dir recht; es wurde pessimistisch budgetiert. In der Zwischenzeit \nmussten wir eine grosse unbekannte Komponente zur Kenntnis nehmen und dies ist der \nFinanzausgleich. Dieser schwankt und hängt von Faktoren ab, die wir nicht beeinflussen \nkönnen. Wir haben genug Polster im Eigenkapital und wenn 2 oder 3 Blackboxes auftau-\nchen würden, ist 57% ein doch etwas weicher Untergrund. Zum Finanzausgleich, Bruno \nBaumann: Du hast immer gesagt: „Dem Kanton etwas zurückgeben“. Der Finanzaus-\ngleich ist seit 2 Jahren neu geregelt und heisst „Horizontaler Finanzausgleich“. Und hori-\n\n\n\n \n\n \n\n- 20 -\n\n \n\nzontal bedeutet: Dies ist ein Topf, der unter den Gemeinden verteilt wird. Wir geben es \nnicht dem Kanton. Unsere juristischen Personen geben ihre Abgaben an den Kanton, \naber der Finanzausgleich stellt eine solidarische Angelegenheit unter den Gemeinden \nder auch nicht Sinn und Zweck hat, den oberbaselbieter Gemeinden oder wo auch im-\nmer, Investitionen zu finanzieren. Es handelt sich um einen Ausgleich, damit jede Ge-\nmeinde eine minimale finanzielle Ausstattung hat. Diese finanzielle Ausstattung hatten \nwir früher nicht und haben kassiert und jetzt haben wir sie über Gebühr und geben ab. \nZur Pensionskasse: Wir haben Rückstellungen von CHF 2.5 Mio. vorgenommen. Ich \nbitte euch, dies auszuklammern aus folgenden Gründen: Diese Angelegenheit ist der-\nmassen im Fluss; es steht eine Gemeindeinitiative im Raum, über die wir an der nächs-\nten Einwohnerratssitzung diskutieren. Die Finanzkommission des Landrates hat ver-\nschiedene Vorstellungen und ich wage zu behaupten, dass der Termin von 2014 nicht \neingehalten werden kann. Wir wissen also überhaupt nicht, was auf uns zukommt. Wir \nwissen, dass es uns Geld kostet und es ist schlussendlich nicht nur der Steuerzahler, der \ndies zahlt; es sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber und dies sehen wir, wenn die Fakten \nauf dem Tisch sind. Es ist nicht klug, wenn wir auf Zusehen hin denken, man könnte \ndann so und so viel zahlen. Lassen wir den Steuersatz wie vorgeschlagen. Wenn dann \nwegen der Pensionskasse Not am Mann sein sollte, in 4 oder 5 Jahren, sitzen wir wieder \nzusammen und diskutieren. Es gibt andere Gemeinden, die viel grössere Probleme ha-\nben als wir. Zu den Investitionen: Wir haben CHF 25 Mio. flüssige Mittel und CHF 20 \nMio. zurückgestellt. Mit CHF 45 Mio. können wir schon Vieles machen, und wenn ihr \nspäter den Finanzplan anschaut, können wir sogar bis CHF 80 Mio. gehen, wenn wir uns \nein wenig verschulden würden, was per se nichts Schlechtes ist. Investitionen für Schul-\nden sind immer gut, aber Schulden für den Konsum zu machen und strukturelle Defizite \nsind schlecht. Bei einer Verschuldung von CHF 40 Mio. würde dies bei den heutigen \nZinssätzen rund CHF 800‘000 kosten. Dies ist weniger als die Hälfte, was wir jährlich \neinsparen, weil wir CHF 20 Mio. zurückgestellt haben. Zum Steuerdurchschnitt: Hier ist \nder Durchschnitt des ganzen Kanton gemeint. Wenn man jedoch die Gebergemeinden \nanschaut, liegt er unter 52%. Warum ist er so hoch? Weil es Gemeinden gibt wie bei-\nspielsweise Aesch, Muttenz und Pratteln, die dies nach oben treiben. Die meisten Ge-\nbergemeinden haben eine 4 vor dem Komma: Pfeffingen 45%, Arlesheim und Binningen \n45%. Also sind wir noch weit weg; dies müssen wir auch nicht haben. Diese Angaben, \ndamit man es etwas auseinanderhält und nicht alles in denselben Kübel wirft.  \n \nPhilippe Doppler: Wir halten am Antrag 57% fest, insbesondere, wenn ich von GR Max \nHippenmeyer höre, dass der Steuersatz in Zukunft kein Thema sein soll. Dies geht in \nunseren Augen nicht. Wenn dies wirklich so ist, ziehst du dich aus der Verantwortung, \nweil der Steuersatz auch in der Verantwortung des Gemeinderates liegt und die Einnah-\nmen der Gemeinde steuert. Wenn wir nun, angenommen, in der Rechnung 2012 oder \n2013 wieder CHF 15 Mio. Gewinn haben und im folgenden Jahr wieder, alle Investitio-\nnen vorfinanzieren, Abschreibungen machen und alle Schulden zurückzahlen und am \nSchluss doch mehr Geld im Tresor haben und darin baden wie Dagobert Duck, ist dies \neine starre Finanzpolitik und geht nicht. Man kann sich als Gemeinderat nicht aus dem \nThema Steuersatzdiskussion ziehen und so hoffe ich, dass du auch in Zukunft bereit \nbist, über das Thema zu diskutieren und wenn es die finanziellen Verhältnisse erlauben, \nauch weiterhin Steuersenkungen beantragt werden. Wir halten am Antrag fest und ich \nbitte, die 57% zu unterstützen.  \n \n \n \nAbstimmungen \nAusgemehrt werden der Antrag der SVP auf 57% und den Antrag des Gemeinderats von \n58.5%. Im Anschluss wird über den obsiegenden Antrag mit dem notwendigen 2/3-Mehr \nabgestimmt.  \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag des Gemeinderats mit grossen Mehr gegen 11 \n\nStimmen zu.   \n\n\n\n \n\n \n\n- 21 -\n\n \n\nDer Rat beschliesst mit 35 Ja-Stimmen (2/3-Mehr = 26 Stimmen):  \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf  \n   58.5% des Staatssteuerbetrages festgesetzt (bisher 60%). \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95% des steuerbaren \n\nErtrages festgesetzt (unverändert).  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2.3 Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 2.75‰ festgesetzt (unverän-\n\ndert). \n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Feuerwehrpflichtersatz: 10.0% des Gemeindesteuerbetrages, mindestens \n\naber CHF 60.00 (unverändert).  \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20% gewährt (bisher kein \n\nRabatt). \n \n \n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n\nGebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren (inkl. MWSt. 8.%) \n\n unverändert  ab 1.3.2013 \n\na)  Gebührensäcke nach Volumen \n\n 17 Liter, maximal   3 kg CHF  1.10  CHF 1.00 \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF  2.20  CHF 2.00 \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF  4.40  CHF 4.00 \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF  6.60  CHF 6.00 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 22 -\n\n \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstücke \noder verschnürte Bündel nach Gewicht (Kleinsperrgut bis 50 x 50 x \n100cm pro Stück, grösser gilt als Grobsperrgut) \n\n pro  6 kg    1 Gebührenmarke CHF  2.20  CHF 2.00 \n\nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach \nLeerungen und Gewicht  \n\n pro Leerung CHF  16.75 CHF 13.50 \n pro Kilogramm CHF       0.259 CHF 0.216 \n\nd) Häckseldienst  \n\n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF  25.00  \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF  50.00 \n ab 11. Minute CHF  4.00  pro Minute \n\ne) Container für Grüngut  \n\n 120 Liter-Container CHF   78.00 \n240 Liter-Container CHF 148.00  \n770 Liter-Container CHF 448.00 \n\n \n \n6. Festsetzung der Nachtparkgebühr \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Gegenstimme: \n \n://: Die Nachtparkgebühr wird auf CHF 40.00 pro Monat festgesetzt (unverändert). \n \n \n7. Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 2 Gegenstimmen: \n \n://: Es wird keine Teuerungszulage gewährt. \n \n \n8. Genehmigung Voranschlag 2013 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Der Voranschlag für das Jahr 2013 wird mit einem Aufwandüberschuss von  \n\nCHF 71‘232 genehmigt. \n \n\n \n \n \n \n \n\nPrüfung der Gemeinderechnung: Mauro Pavan informiert, dass laut Gemeindegesetz \ndie Bestimmung der Revisionsstelle der RPK obliegt; es wird also im Einwohnerrat nicht \ndarüber abgestimmt. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 23 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2812 Finanzplan 2013 - 2017 \n \nAktenhinweis \n- Finanzplan 2013 - 2017 \n \nGR Max Hippenmeyer: Der Finanzplan liegt vor uns; in den letzten Jahren wurde viel \ndarüber diskutiert und jetzt darf ihn der Einwohnerrat zur Kenntnis nehmen und nicht \nmehr darüber befinden. Grosse Ausführungen zum Finanzplan sind nicht nötig. Für den \nGemeinderat ist es ein Wegweiser, wohin wir gehen, ob wir dieses oder jenes wollen \noder nicht. Die wichtigste Aussage befindet sich auf Seite 13 auf der zweituntersten Zeile \n„Eigenkapital CHF 6.482 Mio.“ – in etwa so viel wie jetzt. Dies zeigt uns, dass wir gut \nunterwegs sind und die vor uns liegenden Investitionen, die wir nun mit Volldampf in die \nWege leiten, ohne weiteres verkraften und dies mit einem Steuerfuss von 58.5%.  \n \nStephan Ackermann: Wir nehmen den Finanzplan zur Kenntnis und bedanken uns für \ndie Zusammenstellung. GR Max Hippenmeyer hat auf Seite 13 verwiesen und ich ver-\nweise auf Seite 12; die Schuldenlast bleibt ja nicht gleich, sondern steigt massiv im Jahr \n2017 an. Natürlich sind Investitionen geplant; wir sehen, wie sich die Zukunft entwickelt. \nDas Wesentliche ist vorher beim Voranschlag gesagt worden und Wiederholungen sind \nnicht nötig. Ich danke für den Voranschlag und wir nehmen ihn zur Kenntnis.   \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion dankt allen, die an den Finanzplanungen mit-\ngewirkt haben. Ich vermisse einen RPK-Bericht; dazu verweisen wir auf die Geschäfts-\nordnung des Einwohnerrates in Punkt 3.3.2.3.3. Dort steht, dass die RPK schriftlich Be-\nricht erstatten muss. Wahrscheinlich handelt es sich um ein Überbleibsel. Der Finanz-\nplan der Einwohnergemeinde zeigt, wie schon im Vorjahr, ein deutlich positiveres Bild als \nvor Jahren. Trotzdem nehmen wir an, dass die weitere Ansiedlung von Unternehmen \nunseres Erachtens in den Steuereinnahmen immer noch zu wenig berücksichtigt ist und \nplädieren für eine positivere Prognose für die künftigen Steuereinnahmen der juristischen \nPersonen.   \n \nAndrea Klein: Wir haben festgestellt, dass der Finanzplan nach bestem Wissen und \nGewissen erstellt wurde. Er enthält sehr viele positive Zeichen, zum Beispiel, dass die \nSteuersenkung machbar ist, dass wir auch Überdeckungen erzielen können und dass \ndie Bereiche Bildung, Kultur, Freizeit und soziale Wohlfahrt sehr konstant bleiben. Natür-\nlich wird auch gezeigt, dass der Investitionsbedarf sehr hoch ist und dies ist eine sehr \ngrosse Sache. Die Positionen sind hoch und werden Pratteln nachhaltig prägen; auch an \nihrem Standort und in ihrer Aussenwirkung. Dies ist ein gutes Zeichen für unsere Stadt, \nunser Dorf. In dem Sinn spricht die FDP-Mitte-Fraktion allen beteiligten Personen ihren \nDank für diese seriöse Arbeit aus.  \n \nThomas Sollberger als Präsident der RPK: Die RPK ist aufgrund der Änderung vom \nGenehmigen zur reinen Kenntnisnahme davon ausgegangen, dass sie zum Finanzplan \nkeinen schriftlichen Bericht abgeben muss. Falls dies gewünscht wird, können wir diesen \nzu einem späteren Zeitpunkt noch erstellen. \n \nUrs Hess: Von mir aus muss die RPK nicht mehr über diesen Finanzplan berichten; dies \nkann sie das nächste Mal zur richtigen Zeit machen und dann hat man ihn. Eine Frage \nan den Gemeinderat: Der Zusammenzug der laufenden Rechnung „Bildung“ ist in etwa \nähnlich und nimmt knapp CHF 2.5 Mio. zu. Ich möchte wissen, wenn ich an Harmos \ndenke und wir 1 Jahr mehr Schule geben, müssten doch die Kosten massiv steigen? \nWas hat nun der Gemeinderat in seinem Finanzplan dafür eingestellt?  \n \nGR Max Hippenmeyer: Die Kosten müssen nicht unbedingt steigen. Die Kinder gehen 6 \nJahre in die Primarschule und nur noch 3 Jahre in die Sekundarschule. Und dafür sind \nwir gerade dabei, die Minderkosten mit dem Kanton herab zu brechen. Man redet von \n\n\n\n \n\n \n\n- 24 -\n\n \n\neiner Grössenordnung von rund CHF 35 Mio. und dieses Geld fliesst hier ein. Kosten \nentstehen durch Gruppenräume, Schulräume, was wir im Investitionsprogramm gesehen \nhaben. Per se kostet Harmos nicht viel mehr und das zusätzliche Jahr Primarschule wird \nvom Kanton abgegolten. \n \nDer Finanzplan 2013 - 2017 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2817 Postulat der Mitteparteien (BDP und \n\nCVP), Dominique Häring und Marc \nBürgi, betreffend „Die Gemeinde ach-\ntet auf eine effiziente Energienutzung \nbei gemeindeeigenen Objekten“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Mitteparteien (BDP und CVP), Dominique Häring und Marc Bürgi, be-\n\ntreffend „Die Gemeinde achtet auf eine effiziente Energienutzung bei gemeindeei-\ngenen Objekten“ vom 19. November 2012 \n\n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat möchte das Postulat entgegennehmen und macht die \nBemerkung, dass es sich hierbei eher um eine Interpellation handle. Der Gemeinderat \nmacht beliebt, das Postulat entgegenzunehmen, zu beantworten und dann gleich abzu-\nschreiben.  \n \nDominique Häring: Es ist uns bewusst, dass diese Vorlage eher einer Interpellation \ngleichkommt und wir es auch in dieser Form hätten einreichen können. Wir haben die-\nsem Thema nach der Zustellung der Energiestadtbroschüre etwas mehr Nachdruck ver-\nleihen wollen. Im Hinblick auf den Erhalt des Labels und die Förderung alternativer \nEnergien und Energiequellen begrüssen wir es, wenn sich die Gemeinde Pratteln am \nProjekt, wie es SOPRA anleitet und umsetzt, auch beteiligt. Das Wesentliche haben wir \nim Postulat ausgeführt und dies reicht aus, es an den Gemeinderat zu überweisen.  \n \nUrs Hess: Die Interpellantin hat gemerkt, dass ihr Postulat eine Interpellation ist und \ndies ist schon viel wert. Nicht verstehe ich, dass es der Gemeinderat gerade beantwor-\nten will, wenn man schon den Vorstoss falsch gemacht hat. Ich denke, wir geben dem \nPostulat eine Chance und überweisen es, aber die Antwort kann das nächste oder über-\nnächste Mal kommen.  \n \nPräsenz: Neu sind 38 Personen des Einwohnerrates anwesend; das einfache Mehr be-\nträgt 20 Stimmen, das 2/3-Mehr 26 Stimmen.  \n \n \nAbstimmung zur Überweisung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2817 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \nStefan Löw beantwortet das Postulat: Frage 1: Inwiefern beteiligt sich die Gemeinde \nan den Kosten für den Bau bzw. die Installation der Anlage? Der Gemeinderat stellt das \nDach und die Installationen für die Solaranlage gratis zur Verfügung. Die Dachkonstruk-\ntion musste dementsprechend dimensioniert und angepasst werden und dies ist damit \nder Beitrag der Gemeinde. Frage 2: Wie wird dies im Budget verankert? Dafür braucht \n\n\n\n \n\n \n\n- 25 -\n\n \n\nes kein besonderes Budget; diese Kosten sind in den Baukosten für das Feuerwehrma-\ngazin enthalten. Frage 3: Ist die Gemeinde gewillt, sich mittels einer der Finanzierungs-\nvarianten bei der SOPRA einzubringen? Aus Präjudizgründen muss von einem Auftritt \nder Gemeinde als Investor abgesehen werden. Die Gemeinde beteiligt sich insofern an \nden Kosten, als sie das Dach zur Verfügung stellt. Frage 4: Wenn ja, welche der Varian-\nten würde vom Gemeinderat bevorzugt? Die Beantwortung dieser Frage erübrigt sich. \nFrage 5: Wie hoch kann die Finanzierung gesprochen werden? Siehe die Antwort auf \nFrage 3. Frage 6: Wenn Nein, wie gedenkt die Gemeinde Pratteln ihr Label weiterhin \nauszubauen? Die Ziele der Energiestadt sind klar definiert und werden bei Re-Audits auf \nihre Wirkung hin kontrolliert. In einem Zeitraum von 4 Jahren wird die Zertifizierung neu \nüberprüft und es gibt eine neue Prüfung und die Ausrichtung wird klar festgelegt und \ndefiniert. Die Stabilisierung des Gesamtverbrauches der Gemeinde wird immer wieder \nangeschaut und der Verbrauch analysiert. Der Anteil erneuerbarer Energieträger und der \nAbwärme ist zu erhöhen. Bei Ersatzbeschaffungen wird dies immer wieder berücksichtigt \nund geprüft. Der Energiebedarf für Raumwärme soll reduziert werden und dies jeweils \nmittels baulicher Massnahmen. Die gemeindeeigenen Gebäude werden energietech-\nnisch untersucht und die entsprechenden Massnahmen vorgeschlagen. Es wird eine \nEnergiebuchhaltung geführt und vor der Vergabe von Wettbewerben und Submissionen \nder Gemeinde werden diese Sachverhalte immer berücksichtigt. Vorgaben bei den Quar-\ntierplänen bzw. verdichtete Bauweise, Minergie, Abfallbewirtschaftung, Fahrradabstell-\nplätze, Anbindung an den öV sind immer klar festgelegte Ziele. Weiter streben wir die \nUmsetzung der 2‘000-Watt-Gesellschaft an und die Zusammenfassung der Wärmever-\nbünde bei neuen Quartierplänen. Weiter die Schaffung neuer Begegnungszonen, Förde-\nrung und Stärkung des Langsamverkehrs, Umsetzung von Tempo-30, Ausbau und Stär-\nkung von Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Es sind sehr viele Sachen, die unter \ndem Label der Energiestadt gemacht werden und auch im Vollzug sind. Im Zusammen-\nhang mit dem Gastauftritt an der Prattler Ausstellung fand eine Ausstellung zur Energie-\nstadt Pratteln statt und dabei entstand auch der Flyer, den sie einer breiten Öffentlichkeit \nweitergeben sollen und darauf aufmerksam machen. Frage 7: Welche Projekte sind ge-\nplant, erneuerbare Energien zu fördern? Mit der Einführung des neuen Energieför-\nderungreglements durch den Einwohnerrat haben sie aufgezeigt, in welche Richtung es \nweitergeht. Das Reglement hat seine Verbindlichkeit und darin ist auch das finanzielle \nEngagement der Gemeinde definiert. Ich bitte sie, das Postulat abzuschreiben.  \n \n \nAbstimmung zur Abschreibung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig auf Antrag von Gemeinderat Stefan Löw: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2817 wird abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2818 Postulat der Fraktion FDP-Mitte, Diet-\n\ner Stohler, betreffend „Globalbudge-\ntierung“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Fraktion FDP-Mitte, Dieter Stohler, betreffend „Globalbudgetierung“ \n\nvom 26. November 2012 \n \nGR Max Hippenmeyer: Dieter Stohler hat schon in seinem Postulat geschrieben, dass \nwir bereit seien, das Postulat entgegenzunehmen und auch bereit, neue Wege zu su-\nchen. Ich hoffe, es geht nicht mehr 12 Jahre, bis es erledigt ist, aber Dieter Stohler wird \n\n\n\n \n\n \n\n- 26 -\n\n \n\ndies hier nicht mehr erleben. Ich hoffe, seine Amtszeit hierin geht in 5 Minuten zu Ende. \nWir nehmen es gerne entgegen.  \n \nDieter Stohler: In der Traktandenliste ist ein Fehler: Es ist nicht ein Postulat der FDP-\nFraktion; diese gibt es nicht mehr. Neu heisst sie Fraktion FDP-Mitte, wir sind hier sehr \nwohl in der Mitte. Die gesamte Fraktion steht einstimmig hinter dem Postulat und daher \nbeantrage ich ihnen, dies auch zu unterstützen und zu überweisen. Mit grosser Freude \nhöre ich vom Gemeinderat, dass er bereit ist, es entgegenzunehmen. Warum ein Postu-\nlat und nicht eine verbindlichere Motion? Wie Figura zeigt, kann auch eine Motion unbe-\nantwortet bleiben und es geht nichts. Also kann man es auch mit einem Postulat versu-\nchen. Es geht uns darum, mit einem Postulat das, was den letzten Vorstoss zum Schei-\ntern gebracht hat, den Gemeinderat nicht einzuengen und nicht auf ein Modell zu fixie-\nren, zu dem der Gemeinderat sagt, es ist nicht mehr aktuell, es geht gar nicht oder man \nkann es nicht umsetzen. Also bewusste Freiräume für den Gemeinderat und dass er \nprüfen und berichten soll, wie es in einem Postulat sein soll. Der Gemeinderat soll die \nVor- und Nachteile aufzeigen und je nachdem beschliesst der Einwohnerrat das weitere \nVorgehen. Es handelt sich sicher um ein aufwendiges Projekt, wenn es schlussendlich \ndurchgeführt werden sollte, aber nun hat sich die Situation auf der Gemeinde bzw. Abtei-\nlung Finanzen stabilisiert. Da haben wir andere Zeiten erlebt, in denen wir Verständnis \nhatten, dass man nicht an der früheren Motion arbeiten konnte. Jetzt haben wir wirklich \neine andere Situation und unter diesen Rahmenbedingungen erhoffe ich mir eine kom-\nfortable Mehrheit, die für eine Überweisung ist. Zum Inhalt: Im Zentrum stehen Fragestel-\nlungen wie beispielsweise: Sollen sich die RPK und auch der gesamt Einwohnerrat über \n1‘400 Konten beugen und sich in Details verlieren, auf die Gefahr, dass man vor lauter \nBäumen den Wald nicht sieht, oder soll man nicht besser im Sinne eines top-down-\nAnsatzes sich auf das Wesentliche zu beschränken und dieses fundiert zu beleuchten? \nIch selber bin für die zweite Variante. Soll sich der Einwohnerrat drauf beschränken, eine \nInput-Steuerung vorzunehmen und aufzulisten, wo wie viel Geld ausgeben werden darf \nund wie viel vermutlich eingenommen wird? Oder soll der Gemeinderat dem Einwohner-\nrat die zur Verfügung gestellten Mittel systematisch an Leistungen oder Wirkungen knüp-\nfen? Ein aktuelles Beispiel: Ich finde es nicht sehr effizient, wenn der Einwohnerrat eine \nhalbe Stunde darüber diskutiert, wie viele Busseneinnahmen wir haben sollen. Wir ha-\nben vom Gemeinderat gehört, dass er eh dasselbe macht, egal welche Zahl im Budget \nsteht, es ist eine Zahl, die man wirklich nicht budgetieren kann. Solche Leerläufe könnte \nman damit vermeiden. Es macht Sinn, über eine stufengerechte Lösung zu diskutieren. \nDie Erfahrungen in Reinach und anderen Gemeinden sind offensichtlich sehr positiv. Ich \ndanke für die Unterstützung dieses Postulates.  \n \nChristine Gogel: Wir sehen die Vorteile. Die Verwaltung erhält mehr Handlungsspiel-\nraum in der Verwendung der Ressourcen. Wir haben aber auch Bedenken, dass der Rat \nmit dem Globalbudget geschwächt wird. Darum ist die Fraktion der Meinung, dass die \nMöglichkeiten eines Globalbudgets für Pratteln ausführlich geprüft werden sollen. Wir \ngehen davon aus, dass der Gemeinderat gemachte Erfahrungen anderer Gemeinden in \nseine Prüfung mit einbezieht, sodass wir ein ausgewogenes Bild erhalten. Die SP-\nFraktion ist für Überweisung. \n \nRoger Schneider: Auch unsere Fraktion hat dies an der letzten Sitzung besprochen. Wir \nfinden es wert, den Ansatz der wirkungsorientierten Verwaltungsführung genauer anzu-\nschauen. Wichtig ist, dass auf keinen Fall Kompetenzen des Rates eingeschränkt wer-\nden, auch wenn es so viele Konten sind, über die man diskutieren könnte; der Teufel \nsteckt im Detail, und da dürfen die Kompetenzen des Rates nicht eingeschränkt werden.  \n \nPhilippe Doppler: Wenn dieses Postulat, so wie der Vorgängervorstoss, die Motion \n2018, 12 Jahre lang beim Gemeinderat liegt, bleibt uns Dieter Stohler noch lange in \nschriftlicher Form erhalten. Wir haben dies in der Fraktion diskutiert; hatten verschiedene \nFragen und unter anderem auch, wie sich der Kompetenzbereich des Einwohnerrates \nverändern könnte. Wird er geschwächt, wird er gestärkt und genau dies ist Thema der \n\n\n\n \n\n \n\n- 27 -\n\n \n\nAbklärung des Postulates und es heisst prüfen und berichten und wir überweisen es \ngerne.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 2 Gegenstimmen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2818 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \n \nUrs Hess stellt einen Ordnungsantrag auf Schliessung der Sitzung, da die Zeit schon \nfortgeschritten ist.  \n \n://:  Der Rat lehnt den Ordnungsantrag mit 23 Nein zu 12 Ja ab. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2819 Interpellation der SP-Fraktion, Claudio \n\nRossi, betreffend „Erhalt der Attrakti-\nvität der GGA“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Claudio Rossi, betreffend „Erhalt der Attraktivität der \n\nGGA“ vom 28. November 2012 \n \nGR Ruedi Brassel: Es stehen 2 Fragen zu Beantwortung und beide Fragen gehen inei-\nnander über. Frage 1: Stehen Projekte der GGA a,n die die visionäre Stellung der GGA \nausbauen können? Vor 1 Jahr hat der Einwohnerrat eine Vorlage bewilligt, die einen \nNetzausbau und eine Netzsanierung der GGA enthalten hat. Es ist eine langandauernde \nStrategie, dass die GGA mit dem Glasfaserkabel immer weiter ins Quartier geht, ein im-\nmer feineres Netz macht und immer weniger Haushalte an einem Knoten anschliessen \nkann und so das Glasfaserkabel immer näher ans Haus kommt. Strategie ist, dadurch \neine Grundlage für die sanfte Migration zum Fiber-to-the-Home zu schaffen. Dies ist eine \nlangfristig ausgelegte Strategie und steht einer vollständigen Fiber-to-the-Home in Nichts \nnach, weil wir eine so feine Verästlung haben, die beim jetzigen Stand der Technik und \nnoch auf 5 – 10 Jahre ausreichen wird. Trotzdem wird es ausgebaut und immer mehr mit \ndem Glasfaserkabel verknüpft. Diese technische Seite findet ihren entsprechenden Aus-\nbau im Hub, der Kopfstation, wo die entsprechenden Ausbauten auch gemacht werden \nund die neuste Technologie Einzug gefunden hat und weiter finden wird. Diese Netzsa-\nnierungsphase läuft, im Investitionsprogramm sind entsprechende Ausbauten auch für \ndie kommenden Jahre vorgesehen sind. Frage 2: Wie will der Gemeinderat die Attraktivi-\ntät der GGA sichern? In der Kopfstation und unter dem Boden geschieht hier Vieles, was \naber nicht sichtbar ist und nicht realisiert wird. Realisiert wird aber, dass die Anzahl der \nKanäle wächst. So haben wir in diesem Jahr das Angebot an HD-Sendern mehr als ver-\ndoppelt; es sind über 30 HD-Sender über die GGA-Pratteln erhältlich, was absolut im \nRahmen der Mitkonkurrenten liegt, wenn nicht darüber. Wir haben 200 digitale Sender \nund analoge Sender sind auch zahlreicher vorhanden als bei anderen Anbietern. Wir \nhaben also ein sehr breites Angebot und halten auch daran fest, dass analoge Sender, \nobwohl sie sehr viel Platz im Kanalraster beanspruchen, solange wie möglich aufrecht-\nerhalten werden. Gerade ältere Personen, die nur analog empfangen, sollen auch eine \ngrössere Auswahl an Sendern haben und nicht abgeschottet/abgeschaltet werden, wie \nes bei anderen Mitkonkurrenten der Fall ist und auch bei der Swisscom, die analoge \n\n\n\n \n\n \n\n- 28 -\n\n \n\nSender zum Teil gar nicht mehr führen. Dass andere Anbieter, wie der Interpellant \nschreibt, aufgeholt haben, liegt daran, dass sie mit einem Kupferkabel derart im Rück-\nstand waren, dass sie aufrüsten mussten, weil sie ihre angebotene und verrechnete \nLeistung gar nicht erbringen konnten. Es ist logisch, dass der Quantensprung bei der \nSwisscom, die nun das ganze Dorf damit behelligt, kommen musste. Wenn man das \nPreis-Leistungs-Verhältnis anschaut, so ist klar, dass die GGA absolut konkurrenzlos ist. \nDies lässt sich an verschiedensten Tarifen und Beispielen belegen. Auch UPC-\nCablecom, die lokal kein Konkurrent, aber im Markt durchaus vergleichbar ist, ist mit den \nAngeboten, die sie in der letzten Woche propagiert haben, im Preis-Leistungsvergleich \nnicht konkurrenzfähig in Vergleich zum Angebot der GGA. Nächstes Jahr werden von \nder GGA neue Angebote lanciert. ImproWare AG, mit denen wir zusammenarbeiten, \nlanciert ein Kombiabo, das auch ein Mobiltelefon enthält, die Leistungen erhöht und bei \ngleichen Preisen das Modem zur Verfügung stellt, ein Angebot, das die Konkurrenten \nüberhaupt nicht anbieten. Wenn man das Preis-Leistungs-Verhältnis anschaut, wird die \nGGA in Zukunft erst recht on the top bleiben. Dazu kommt, dass die GGA weiterhin ihre \nProgramme ausbaut, den Preis klein behalten kann und versucht, den Kreis der ange-\nschlossenen Gemeinden zu erweitern, um auf dem Markt die besseren Preis-Leistungs-\nVerhältnisse zu haben, weil die Kosten auf mehr Angeschlossene verteilt werden. Wich-\ntig ist, dass wir in der Kommunikation unser Angebot bekannt geben, dass wir bekannt \nsind, dass wir den Leuten in Erinnerung rufen, dass die Angebote so preisgünstig sind, \nwie sie es sonst wo in der Region nicht erhalten und dies ist die wirklich grosse Heraus-\nforderung. Wir haben versucht, dieser zu begegnen durch die Werbe- und Informations-\nkampagne diesen Herbst mit Plakaten und Flyern, mit Gastauftritten und Artikelserien im \nAnzeiger. Wir werden dieses Engagement weiterführen und in dem Sinn verstehe ich \nauch die besorgte Anfrage im Einwohnerrat. Wir haben die Chance, auch hier zu kom-\nmunizieren, wie es um die GGA steht und man wegen der Konkurrenzfähigkeit und At-\ntraktivität der GGA nicht in Sorge sein muss. Man muss aber besorgt sein, dass diese \nInformation auch nach aussen geht und ich hoffe, dass auch ihr im Einwohnerrat einen \nBeitrag dazu leistet.  \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nEs liegen keine Fragen vor.  \n \n \nVerabschiedung von Dieter Stohler: Heute war Dieter Stohler an seiner letzten Sit-\nzung als Einwohnerrat. Mauro Pavan: Dieter, du bist für mich trotz Angehörigkeit der \nsogenannten „Politischen Gegenseite“ ein sehr wertvolles Mitglied des Ratsbetriebes \ngewesen und eine Bereicherung. In den gut 4 Jahren, in denen wir im Büro waren, konn-\nte ich viel von dir profitieren auch in Hinsicht auf die Ausübung meins jetzigen Amtes. Du \nhast den Rat sehr mit Witz und Charme gleitet und ich glaube, deine ausgeprägte Höf-\nlichkeit hat auch ein wenig auf den Rest des Rates abgefärbt. Mir fällt auf, dass der Um-\ngangston in den letzten Jahren angenehmer geworden ist. In deinen Voten habe ich dich \nstets als konstruktiv und sachlich erlebt, auch, oder gerade, wenn wir inhaltlich nicht der-\nselben Meinung waren. In deinem Präsidialjahr durftest du die 400. Einwohnerratssit-\nzung leiten und jetzt, 22 Sitzungen später, trittst du vorerst von der politischen Bühne ab. \nAls du am 27. Juni das Einwohnerratsbüro verlassen hast, hast du angekündigt, dass du \ndich darauf freust, wieder „nach unten“ zu gehen, um über Inhalte und Vorstösse zu re-\nden und diese Drohung hast du bis heute aufrechterhalten. Wir haben heute noch ein \nPostulat überwiesen und zu guter Letzt noch eine Kleine Anfrage entgegen genommen. \nLieber Dieter, ich danke dir im Namen der Gemeinde Pratteln für deine parlamentarische \n\n\n\n \n\n \n\n- 29 -\n\n \n\nTätigkeit und ganz persönlich für die Einführung des Pausenkaffees. Es würde mich \nfreuen, wenn wir uns dereinst auch wieder auf der politischen Bühne begegnen.  \n \nDieter Stohler erhält einen Blumenstrauss und wird mit Applaus verabschiedet.  \n \nDieter Stohler: Ich bedanke mich herzlich für die überaus nette Verabschiedung und \nrichte einige Worte zum letzten Mal an sie. Als ich vor 12 Jahren zum ersten Mal in die-\nsen Einwohnerrat eingetreten bin, war das politische Klima rauer als heute. Man hat \ndannzumal gezielt auf die Person gespielt, statt auf das politische Anliegen. Es ist heute \neine umgekehrte Entwicklung beim Kanton als auch bei der Gemeinde Pratteln. Wenn \nman der Rücktrittsmeldung von Herrn Balmer Glauben schenkt, haben wir beim Kanton \nheute ein schlechteres Klima. Die positive Entwicklung von Pratteln ist einerseits auf die \nguten Rahmenbedingungen zusammen mit dem entsprechend zur Verfügung stehenden \nHaushalt, über den wir heute grosszügig verfügen konnten, zurückzuführen. Pratteln \ngeht es heute wirklich viel besser als vor 12 Jahren. Steuerkräftige Unternehmen haben \nsich angesiedelt und die Auseinandersetzungen sind wahrscheinlich auch weniger heftig, \nwenn man genügend Geld hat, möglichst viele Bedürfnisse zu befriedigen. So sind heute \nviele Probleme gelöst, die Hausaufgaben gemacht, die Finanzen im Griff, sind Energie-\nstadt und haben bald Hochhäuser, Tempo-30 wird eingeführt und ein ausgebauter Sozi-\naldienst existiert. Es gibt Beiträge an externe Kinderbetreuung, bald ein neues Feuer-\nwehrmagazin und – ein neuer Rekord für die Gemeinde – schon seit über 1 Jahr densel-\nben Gemeindeverwalter, und zwar einen hervorragender Gemeindeverwalter. Zum \nSchluss ist es mir ein Anliegen, auch dem Gemeinderat zu danken. Ich habe euch viel \nkritisiert, möchte aber auch sagen, dass in den letzten Jahren wirklich kollegial und par-\nteiübergreifend geschafft worden ist. Es wurden viele gute Lösungen für Pratteln gefun-\nden, und das hängt – dies sagt mein Bauchgefühl – ganz wesentlich mit der Führung \nzusammen. Darum danke ich unserem Gemeindepräsidenten und seinem Stellvertreter \nherzlich und gratuliere ihm. Wenn in Pratteln alle Probleme mit Ausnahme der PK-Frage \ngelöst sind, kann ich beruhigt zurücktreten. Mein Familienkreis ist weiterhin mit einer \nsehr talentierten Politikerin im Rat vertreten und ich freue mich, meinen Sitz für die FDP-\nMitte einer jungen Dame mit dem Namen Sarah Knöpfel weiterzugeben. Wenn man \nKnöpfel heisst, hat man politisch selbstverständlich etwas zu sagen. Vielleicht wieder in \neiner anderen Funktion oder in 12 Jahren wieder in diesem Rat, aber erst nach meiner \nBerner Zeit. Ich wünsche allen frohe Festtage, alles Gute und weiterhin gute Lösungen \nfür Pratteln.  \n \n\n \nMauro Pavan beendet die Sitzung um 22.15 Uhr und lädt die Anwesenden ein, am \nApéro teilzunehmen. Mauro Pavan bedankt sich beim Weibel, beim Sekretariat und den \nAbwarten und speziell an Dominique Häring, die diese schöne Tischdekoration besorgt \nhat.  \n \n \n \nPratteln, 9. Januar 2013 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nMauro Pavan Joachim Maass \n\n\n