parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 451   \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 25. April 2016, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n\n1.  Berichte der BPK betreffend „Zonenvorschriften Siedlung Mutation Salina \nRaurica“ – 1. Lesung \n \n\n2947 \n\n2.  Berichte der BPK betreffend „Sondervorlage Strassennetzplan Pratteln \nNord“ \n \n\n2966 \n\n3.  Aufstockung Stellenplan um 320 Stellenprozente \n \n\n2985 \n\n4.  Bewilligung eines Nachtragkredites von CHF 285‘000 für die Beschaffung \neines Schulpavillons Schulanlage Längi \n \n\n2988 \n\n5.  Antrag der Spezialkommission zur Optimierung der Politischen Steue-\nrung: Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats: Instru-\nmente des Einwohnerrats für die Einflussnahme auf den Aufgaben- und \nFinanzplan - 1. Lesung \n \n\n2989 \n\n6.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Das \nPfadilokal muss bleiben“ \n \n\n2871 \n\n7.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Fa-\nbienne Zahnd Birri, betreffend „Ersatz Piratenschiff beim Grossmattschul-\nhaus“ \n \n\n2987 \n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \n \nPratteln, 7. April 2016 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDie Präsidentin \nDominique Häring \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 466   \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 27. November 2017, 19.00 Uhr, im Kultur- und Sportzentrum \n\n \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Ersatzwahl für den Ortsschulrat für den Rest der Amtsperiode, anstelle \n\nvon Nadja Pavan, SP (folgt als Tischvorlage) \n \n\n3084 \n\n2.  Planungspostulat zum Aufgaben- und Finanzplan 2018/19 der Fraktion \nder Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen und Emil Job,  \n14 Verkehr und öffentliche Anlagen: Definitiver Betrieb eines Ortsbusses \nab Fahrplanwechsel Dezember 2018    \n \n\n3066 \n\n3.  Planungspostulat zum Aufgaben- und Finanzplan der Fraktion der Unab-\nhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, 14 Verkehr und öffentliche An-\nlagen: Schmittiplatz \n \n\n3082 \n\n4.  Planungspostulat zum Aufgaben- und Finanzplan der Fraktion der Unab-\nhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, 14 Verkehr und öffentliche An-\nlagen: Bahnhofstrasse \n \n\n3083 \n\n5.  Betriebsverein Spitex Pratteln-Augst-Giebenach – Neuer Finanzvertrag  \n \n\n3080 \n\n6.  Überführung der Grossgemeinschafts-Antenne (GGA) Kopfstation in eine \nGenossenschaft – 2. Lesung \n \n\n3078 \n\n7.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend \n„Hochwasserschutz in Pratteln“  \n\n1*)\n \n\n \n\n3058 \n\n8.  Beantwortung Interpellation der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend \n„Ludothek“ \n\n 1*)\n \n\n \n\n3072 \n\n9.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend  \n„Jugendfeuerwehr in Pratteln“ \n\n 1*)\n \n\n \n\n3073 \n\n10.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz“ \n\n 1*)\n \n\n \n\n3075 \n\n11.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen, \nbetreffend „Beschattung versiegelter Flächen in Pratteln“ \n\n 1*)\n \n\n \n\n \n\n1*)  \nUnterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n\n3077 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n \n\n12.  Antrag des Büros zum Geschäft „Antrag der SVP-Fraktion, Urs Schnei-\nder, auf Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates“  \n– 1. Lesung \n \n\n3045 \n\n13.  Postulat der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend „Zeit zum Handeln –\nGewalt und Krawalle von Fussball-Chaoten“ \n \n\n3079 \n\n14.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„Catch a Car“ in Pratteln  \n \n\n3019 \n\n15.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2016 – 2017 \n \n\n3081 \n\n16.  Fragestunde (nach der Pause)  \n\n \n\n \n \n\nIn der Beilage erhalten die Einwohnerräte den Aufgaben- und Finanzplan \n\n2018 ‒ 2022 mit Beilage, Geschäft Nr. 3074, welcher für die Sitzung vom \n\n18. Dezember 2017 vorgesehen und online auf www.pratteln.ch einsehbar \n\nist. \n  \n \n \n \nPratteln, 9. November 2017 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nEmil Job \n\nhttp://www.pratteln.ch/\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n- 558 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 444 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 31. August 2015, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 31/32 Personen des Einwohnerrates \n 6  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Marc Bürgi (anwesend ab 19.15 Uhr), Haci \nDeli, Werner Graber, Emil Job, Andrea Klein, Roland Kuny, \nDieter Schnetzer, Erich Schwob \n\n Gemeinderat: Emanuel Trueb \n\nVorsitz Dominique Häring, Präsidentin \n\nProtokoll Joachim Maass / Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Bericht der BPK zum Geschäft Quartierplanung Bahnhofstrasse  \n \n\n2920 \n\n2.  Postulat der BPK betreffend „Neuregelung für nicht, oder nur teilrealisierte \nQuartierpläne“ \n \n\n2943 \n\n3.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Ersatzzahlung für Bäume“ \n \n\n2952 \n\n4.  Reglement über den Baumfonds – 2. Lesung \n \n\n2925 \n\n5.  Teilrevision des Behörden- und Bevölkerungsschutzreglements bzgl. Ent-\nschädigung Gemeindeführungsstab bei Ernstfalleinsätzen – 2. Lesung \n \n\n2933 \n\n6.  Teilrevision Verwaltungs- und Organisationsreglement bzgl. Änderung der \nständigen Kommissionen und des Bussenanerkennungsverfahrens  \n– 1. Lesung \n \n\n2932 \n\n7.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Die ARA \nRhein stinkt, was will Pratteln tun? \n \n\n2918 \n\n8.  Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Einführung \neasyvote – Broschüre“ \n \n\n2938 \n\n9.  Postulat der BDP, Marc Bürgi, betreffend „Zustand der Gemeindestrassen \nin Pratteln“ \n \n\n2940 \n\n10.  Zonenvorschriften Siedlung Mutation 2014  – 1. Lesung \n \n\n2948 \n\n\n\n \n\n- 559 - \n\n \n\n \n11.  Sondervorlage: Nichtformulierte Volksinitiative "Sichere und saubere  \n\nFröschi-Unterführung" / Nachtragskredit für Vorprojekt und Projekt von \nCHF 135‘000 \n \n\n2946 \n\n12.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, be-\ntreffend „Sichere Fuss- und Veloverbindung von der Ergolzstrasse in die \nAugster-/Augsterheglistrasse – Verbindung des Quartiers südlich der \nBahnlinie mit der Längi“ \n \n\n2949 \n\n13.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, be-\ntreffend „Sichere Fussgänger- und Veloquerung der Frenkendörferstrasse \nbei der Einmündung der Poststrasse/Augsterheglistrasse“ \n \n\n2950 \n\n14.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, be-\ntreffend „Sichere Fussgänger- und Veloquerung der Frenkendörferstrasse \nbei der Einmündung der Giebenacherstrasse/Minigolf“ \n \n\n2951 \n\n15.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nBegrüssung durch Dominique Häring, Präsidentin \n\nLiebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Gemeinderäte, \nliebe Pressevertreter und liebe Gäste. Bevor ich die ordentliche Einwohnerratssitzung \neröffne, rufe ich zu einer Gedenkminute für eine Person des Einwohnerrates und eine \nder Gemeindeverwaltung auf. Albert Willi war seit dem 1. Juli 1987 im Einwohnerrat \ntätig und wurde bereits ein Jahr später zum zweiten Vizepräsidenten gewählt und zwei \nJahre später als Präsident. Während Jahren hat er als Mitglied in ständigen und auch \nSpezialkommissionen viel Arbeit geleistet, gehörte 1992 zum Wahlgremium und hat zu-\nletzt in der GPK geamtet. Die Abdankung findet am 8. September um 14.00 Uhr auf dem \nFriedhof Blözen in der Abdankungskapelle statt. Auch ist Mauro Fareri, der 24 Jahre bei \nder Wasserversorgung der Gemeinde tätig war, verstorben. Er war in Pratteln jedem \nbekannt. Mauro Fareri hinterlässt Frau und zwei Söhne. Seine Abdankungsfeier findet \nam 3. September ebenfalls um 14.00 Uhr auf dem Friedhof Blözen in der Abdankungs-\nkapelle statt. Beide Personen sind als Folge einer schweren Krankheit verstorben. Albert \nWilli und Mauro Fareri zu Ehren, gedenken wir beiden und wünschen der Familie viel \nKraft in diesen Stunden. Ich bitte alle, kurz aufzustehen. (Es folgt eine Gedenkminute.) \n \nDamit eröffne ich die 444. Sitzung des Einwohnerrates Pratteln. Neu im Einwohnerrat \nbegrüsse ich die neuen Einwohnerräte Christine Weiss-Rufer, SP (nachgerückt für \nBruno Baumann) und Andreas Moldovanyi, SP (nachgerückt für Rös Graf). Ein herzli-\nches Willkommen für beide.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 31 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 16, das 2/3-Mehr 21 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\nRücktritt aus dem Einwohnerrat per Ende Dezember 2015: Die Präsidentin verliest \ndas Rücktrittsschreiben „Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. \nNach etwas mehr als sieben Jahren im Einwohnerrat habe ich mich entschlossen, mei-\nnen Stuhl zu räumen. In meiner, im Vergleich zu anderen Ratsmitgliedern kurzen Rats-\n\n\n\n \n\n- 560 - \n\n \n\nzugehörigkeit durfte ich sowohl in Kommissionen als auch einfachen Mitglied aber auch \nals Präsident mitwirken und den Einwohnerrat sogar als Präsident leiten und in der Öf-\nfentlichkeit vertreten. In diesen sieben Jahren war das Klima öfters mal sehr rau. Aber \negal, wie kontrovers die Meinungen auch waren, im Anschluss an die Sitzung sass man \ngemeinsam an einem Tisch und sprach bei einem Bier über Gott und die Welt. Dabei \nhabe ich gemerkt, dass hinter der politischen Fassade manch gemeinsames Gesprächs-\nthema zum Vorschein kam. Ich wünsche dem Einwohnerrat, dass er weiterhin alle Ge-\nschäfte kritisch betrachtet und seine Entscheidungen zum Wohle der Prattler Einwohner \ntrifft. Mit freundlichen Grüssen, Roland Kuny.  \n \nSitzungsdaten 2016: Das Büro hat die Sitzungsdaten 2016 an seiner Sitzung vom 25. \nJuni 2015 verabschiedet. Den Fraktionen wurden diese zugestellt. Nachdem keine Ein-\nwände eingegangen sind, werden die Einwohnerrats-Sitzungsdaten 2016 heute an alle \nverteilt bzw. liegen auf. \n \nDas Präsidium der Fraktion FDP-Mitte wechselt jährlich zwischen der FDP und einem \nVertreter der Mitte-Liste. Seit Juli 2015 bis Juni 2016 übernimmt Andrea Klein das Frak-\ntionspräsidium FDP-Mitte. Andreas Seiler ist Vizepräsident der Fraktion. \n \nVorzeitige Pensionierung des Gemeindeverwalters, Bernhard Stöcklin, per Ende \nMärz 2016: „Nach interessanten, abwechslungsreichen und erfüllenden Jahren in Prat-\nteln habe ich mich dazu entschlossen, die Prioritäten in meinem Leben neu zu ordnen. \nUnter Nutzung der Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung werde ich meine Funktion \nper Ende März 2016 verlassen. Dies fällt mir nicht einfach, da mir die Gemeinde Prat-\nteln, deren Politik und die guten Kollegen und Kolleginnen sehr ans Herz gewachsen \nsind. Ich bin froh, einen Beitrag zur Entwicklung der Gemeinde geleistet zu haben und \nwünsche ihr alles Gute für die Zukunft. Bernhard Stöckli“. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, betreffend „Bio-\nlogische Rasenpflege“ vom 3. August 2015 \n\n- Dringliche Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend Vorprojekt eines „Hochhauses“ für die Verwaltung am jetzigen Standort \nder Gemeindeverwaltung aus den Siebzigerjahren vom 24. August 2015 \n\n \nPatrick Weisskopf erläutert die Dringliche Interpellation: Ich habe mich letzte Woche \nentschlossen, eine Interpellation zu schreiben mit Dringlichkeit. Die Dringlichkeit hat ih-\nren Grund. Ich bin der Meinung, dass wir, bevor wir auf das nächste Geschäft 2920 ein-\ntreten, eine Abklärung benötigen, weil die Bahnhofstrasse doch recht stark mit dem Pro-\njekt der Siebzigerjahre verbandelt ist. Damals war die Gemeinde stark am Wachsen und \nes gab ein gutes und tolles Projekt, und ich werde immer wieder darauf angesprochen, \nwas denn damit sei, denn damals wurde eine Gemeindeverwaltung mit sehr viel Platz \nbewilligt. Dann wurde dies aufs Eis gelegt und es ging nichts mehr, was viele Leute be-\ndauern. Der Zusammenhang mit der neuen Gemeindeverwaltung ist auch eine Aussage \nvon GP Beat Stingelin in der BAZ vom 20. April 2015, dass man am Evaluieren eines \nneuen Standortes sei. Daher wollen wir wissen, welches der Stand der Evaluationen ist, \nwo wir stehen und warum das Projekt der Siebzigerjahre nicht mehr im Gespräch ist. \nWeiter wollen wir wissen, ob der Gemeinderat bereit ist, uns das Projekt vorzustellen. \nDies würde uns Gelegenheit geben, hier im Rat die ganze Standortdiskussion offen zu \nführen und zu entscheiden, ob man Wohneigentum haben will oder einen eigenen Bau \nerstellen. Ich gehe nicht auf die Vor- und Nachteile ein, aber wichtig ist mir, dass dieses \nvor dem nächsten Geschäft diskutiert wird, bevor der Rat dem Quartierplan zustimmt \nund der Investor soll ein Recht haben, zu wissen, was wir planen. Ebenfalls wird bald \nwieder eine Abstimmung stattfinden und der Einwohnerrat soll das Recht haben, zu wis-\nsen, was geht und seine Meinung kundtun, wohin er gehen will.  \n\n\n\n \n\n- 561 - \n\n \n\nDiskussion zur Dringlichkeit \n \nAndreas Seiler: Beim traktandierten Geschäft Nummer 1 berichtet die BPK zur Quar-\ntierplanung Bahnhofstrasse und es geht nicht direkt um den Standort der Gemeindever-\nwaltung. Der Quartierplan kann auch realisiert werden, wenn die Gemeinde die Verwal-\ntung an einem anderen Standort baut. Es geht hier um eine baurechtliche Angelegenheit \neines privaten Investors. Der Planungskredit ist sowieso noch hängig und es braucht \nhierzu noch eine Volksabstimmung. Darum bin ich der Meinung, dass hier keine Dring-\nlichkeit vorliegt, die Interpellation vor dem Geschäft Quartierplanung Bahnhofstrasse zu \nbeantworten. Die Quartierplanung Bahnhofstrasse enthält keinerlei präjudizierenden \nAussagen zum Standort der Gemeindeverwaltung und kann auch realisiert werden, \nwenn die Gemeinde die Verwaltung an einem anderen Ort realisieren will.  \n \nPräsenz: Es sind nun 32 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr \nbeträgt 17, das 2/3-Mehr 22 Stimmen. \n \nKurt Lanz: Weil ich nicht alles wiederholen will, was Andreas Seiler schon gesagt hat, \nschliesse ich mich grundsätzlich seinem Votum an. Bei der ersten Beratung dieses Ge-\nschäftes hat die BPK klar gesagt, dass es nicht um die Gemeindeverwaltung gehe, die \nvielleicht oder allenfalls dorthin käme, sondern um die Planung dieses Perimeters und \ndies hat nichts, aber auch gar nichts, mit einer neuen Gemeindeverwaltung zu tun.  \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion sieht dies etwas anders. Es wurden berechtigte \nFragen gestellt und es sind auch solche, die bereits früher im Zusammenhang mit der \nGPK gestellt wurden, aber immer noch aus formaljuristischen Gründen des Gemeindera-\ntes unbeantwortet sind. Auch wenn man den Quartierplan ohne die Gemeindeverwal-\ntung realisieren kann, ist es doch miteinander verhängt und die Fragen sind berechtigt; \ndemnach können wir der Dringlichkeit zustimmen.  \n \nPatrick Weisskopf: Es gibt sehr wohl viele Zusammenhänge. Dies hat mit der Ge-\nschichte des Quartierplanes zu tun. Es gab einmal eine fixfertige Pfannenlösung für CHF \n220‘000. Es handelte sich um ein niedriges Gebäude. Plötzlich lief nichts mehr und in \neinem Protokoll stand, dass der Architekt Geld sehen will und es kam eine Sondervorla-\nge von CHF 300‘000. Es ist immer noch derselbe Architekt und dann kam ein Hochhaus \nmässig hoch und nun ein Hochhaus, das aus meiner Sicht nicht in diese Zone gehört. \nSo möchte ich wissen, wie ernst unser Gemeinderat an der Evaluation ist und wie tief er \ndort verstrickt ist.  \n \nKurt Lanz: Ich sehe immer noch nicht, warum eine Dringlichkeit vorliegen sollte und was \nhoch ist oder auch nicht, dazu wäre ich der Erste, der reklamiert. Ich mache dies aber \nnicht und im Bericht der BPK konnte man über die Höhe lesen. Für mich gibt es immer \nnoch keinen Grund, warum man dieses Geschäft dringlich behandeln sollte und ich bitte \nsie, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen. \n \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit der Interpellation von Patrick Weisskopf \n \n://:  Der Rat lehnt die Dringlichkeit ab. Das notwendige 2/3-Mehr von 22 Ja-Stimmen \n\nwird mit 13 Ja-Stimmen nicht erreicht.  \n\n\n\n \n\n- 562 - \n\n \n\nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nUrs Hess: Ich stelle den Antrag, das Geschäft Nr. 2948 heute von der Traktandenliste \nabzusetzen, weil es sich um ein grosses Geschäft handelt, dass diverse Abklärungen \nbenötigt. Wir möchten es direkt beraten und nicht an die BPK überweisen. Damit diese \numfangreichen Papiere gelesen und die Abklärungen getroffen werden können, sollte \ndieses Geschäft erst in einem Monat behandelt werden.  Antrag von Urs Hess \n \nGP Beat Stingelin: Ich sehe es nicht so. Es ist zwar viel Papier, aber das Geschäft \nwurde in der Begleitkommission behandelt und dieses Papier enthält nur die vom Regie-\nrungsrat vorgeschlagenen Änderungen. Das andere Papier haben wir hierin schon be-\nhandelt und abgestimmt und ich sehe daher nicht, warum es ein so riesiges Geschäft \nsein soll. Es gibt einige Sachen, die anzupassen waren und damit fertig. Es ist viel Pa-\npier aber viel Papier bedeutet nicht, dass man alles neu diskutieren muss. Die Begleit-\nkommissison hat die Probleme an vier Sitzungen im Jahr 2014 behandelt und in dieser \nForm verabschiedet. Deshalb bin ich der Meinung, man müsse es auf der Traktandenlis-\nte lassen. Es geht auch darum, Rechtssicherheit zu erlangen und wenn wir diese nicht \nhaben, kann heute jeder bauen wie vorher, wie in der Rheinebene geschehen (Scania). \nWir sollten Nägel mit Köpfen machen und dies festigen, ansonsten fuscht uns wieder \njemand hinein.  \n \nBenedikt Schmidt: Die Grünen hätten dieses Geschäft gerne an die BPK überwiesen, \naber letzte Woche habe ich erfahren, dass dies die meisten Fraktionen nicht möchten. \nDamit unterstütze ich den Antrag von Urs Hess, das Geschäft von der Traktandenliste \nabzusetzen.  \n \nAndreas Seiler: Eine Mehrheit der Fraktion FDP-Mitte ist für Direktberatung und eine \nMinderheit für eine Überweisung an die BPK. Ich bin jedoch auch der Meinung, dieses \nGeschäft auf die nächste Sitzung zu verschieben, statt an die BPK zu überweisen. Es \nbringt nichts, wenn es die BPK lesen muss. Es macht Sinn, wenn der Einwohnerrat die-\nse Zeit noch hat und dann eine Direktberatung erfolgt. Wenn man sieht, wie lange diese \nGeschichte schon läuft, wird der eine Monat auch kein Problem sein und falls es an die \nBPK überwiesen würde, wären wir auch nicht schneller. Eine Verschiebung auf die \nnächste Sitzung in einem Monat ist also sinnvoll, damit die Einwohnerräte dann mit gu-\ntem Gewissen zustimmen können.  \n \nMauro Pavan: Ich schliesse mich meinem Vorredner an. Unsere Fraktion ist eigentlich \nfür eine Direktberatung, aber wir sehen keinen Sinn, dieses Geschäft an die BPK zu \nüberweisen und um dies zu verhindern, stimmen wir der Absetzung zu. Wir haben eine \nBPK, die sehr effizient arbeitet, aber lieber erst in einem Monat behandeln, als in zwei \nMonaten.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Urs Hess \n \nAuf Antrag der SVP-Fraktion, Urs Hess, beschliesst der Rat mit grossem Mehr:  \n \n://:  Das Geschäft Nr. 2948 wird an der nächsten Sitzung behandelt. \n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n- 563 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2920 Bericht der BPK zum Geschäft Quar-\n\ntierplanung Bahnhofstrasse – 1. Le-\nsung \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der BPK vom 21.5.2015 \n \nAuf dem Referentenplatz sitzen Gert Ruder als Präsident der BPK und Dieter Härdi als \nAbteilungsleiter Bau für die Beantwortung von Fachfragen.  \n \nGert Ruder: Dieser Bericht der BPK wurde nicht wie der letzte durch äussere Einflüsse \nnegativ beeinflusst. Darum konnte er innert nützlicher Frist zu Handen des Einwohnerra-\ntes eingereicht werden. Ich bedanke mich bei den Kommissionskollegen für ihre kon-\nstruktive und immer sehr angenehme Zusammenarbeit und die allseits vorhandene Fle-\nxibilität bei der Terminfindung für die Sitzungen. Weiter danke ich auch dem Abteilungs-\nleiter Bau und Planung, der die BPK-Sitzungen begleitet, für die Beantwortung aller an-\nstehenden Fragen direkt zur Verfügung steht und nebenbei auch noch das Protokoll \nführt, falls es notwendig ist. Dankeschön, Dieter Härdi. Zum Bericht halte ich mich kurz \nund hebe nur zwei Punkte hervor. Ich gehe davon aus, dass sie, liebe Ratskolleginnen \nund Ratskollegen, den Bericht aufmerksam studiert haben und anderseits sind an den \nBPK-Sitzungen alle Fraktionen vertreten und diese Kollegen konnten sie bestens infor-\nmieren. Zum ersten Punkt des Hervorhebens: Hochhaus oder hohes Haus? Dazu ver-\nweise ich auf das Fazit der BPK zur Gebäudehöhe auf Seite 2 des Berichtes. Die Haupt-\nbaute B ist ein Hochhaus im vorliegenden Quartierplan Bahnhofstrasse. Aber auch im \nalten Quartierplan Grabenmatt war gemäss Definition ein Hochhaus geplant. Die BPK \nhat auf der Bauverwaltung verschiedene Modellvarianten mit der vorliegenden Variante \nverglichen. Dabei wurde deutlich, dass 35 m Höhe eine klare Restriktion gegenüber der \nHochhauszone bedeuten und durch die schlankere Form und neue Platzierung die Be-\nschattung der Nachbarparzellen positiv beeinflusst werden. Zum zweiten Punkt des Her-\nvorhebens, dem Coop-Parkplatz: Auch wenn diese Parkplätze auf der Parzelle 4042 \nnicht eingezäunt und quasi im Freien sind, sind sie, juristisch gesehen, keine öffentlichen \nParkplätze. Daran ändert sich auch nichts, wenn dies bis heute so praktiziert wurde und \nwird. Zu dieser Problematik entstand innerhalb der BPK das geflügelte Wort bzw. der \nBegriff „Es sind lediglich gefühlte öffentliche Parkplätze beim Coop an der Bahnhofstras-\nse“. In diesem Sinn bitte ich den Einwohnerrat, die Erklärungen der BPK zu den Park-\nplätzen auf Seite 3 zu respektieren. Bezüglich des Postulates der BPK betreffend „Neu-\nregelung für nicht, oder nur teilrealisierte Quartierpläne“ bedanke ich mich beim Büro und \ndem Einwohnerratssekretariat, dass es gerade anschliessend traktandiert wurde. Ich \nhoffe sehr, die BPK hat ihre Aufgaben im Sinne einer Mehrheit des Einwohnerrates erle-\ndigt und sehe einer weiteren Diskussion und Entwicklung zuversichtlich entgegen.  \n \nMauro Pavan: Ich danke im Namen der SP-Fraktion der BPK und Verwaltung für die \nArbeit und den übersichtlichen Bericht, insbesondere für die Beantwortung der offenen \nFragen. Wir werden uns den Anträgen weitgehend anschliessen und dem Reglement \nund Quartierplan zustimmen.  \n \nRoger Schneider: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen bedankt sich bei \nallen an diesem Bericht Beteiligten, insbesondere der BPK. Der Bericht ist sehr plausibel \nund gut verständlich ausgefallen und eine Mehrheit der Fraktion unterstützt dieses Ge-\nschäft der Quartierplanung.  \n \nAndreas Seiler: Die Fraktion FDP-Mitte ist grossmehrheitlich für Zustimmung zum Quar-\ntierplanreglement, wie es hier vorlegt und wie es die BPK empfiehlt.  \n\n\n\n \n\n- 564 - \n\n \n\nPatrick Weisskopf: Auch ich danke der BPK für die Beantwortung der Fragen. Ich habe \neinen grösseren Fragenkatalog abgegeben und bin auch nicht überall zufrieden mit den \nAntworten und werde mich daher einbringen. Meine Position muss nicht gerade die der \ngesamten Fraktion repräsentieren. Ich habe seinerzeit schon beim Eintreten reklamiert, \nweil man auf etwas eintritt, das juristisch fraglich ist. Es gibt eine zwingende Formulie-\nrung, die heisst, dass nach § 48 Änderungen im Quartierplan regelmässig anzusehen \nsind; dies hat man hier nicht gemacht. Man hat etwas herausgelöst und den Rest sein \nlassen. Merkwürdig ist auch, dass die Häuser in Perimeter 4 unter Schutz gestellt wer-\nden, was bedeutet, dass der Quartierplan nie und nimmer so umgesetzt wird und darum \nhätte man dies auch in einem Verfahren erledigen können, weil § 48 zwingend ist. Meine \nFrage dazu: Nach welchem Verfahren wird das Geschäft 2920 abgewickelt? Ist dies das \nordentliche Verfahren nach § 41 oder dem vereinfachten Verfahren nach § 42? Ich gehe \nnach der Definition des Hochhauses nach der Gebäudeversicherung und dies sind 25 m.  \n \nUrs Hess: Eingetreten sind wir schon lange und haben es an die BPK überwiesen. Die \nBPK hat dies überarbeitet und die Fragen beantwortet. Trotzdem sind wir geteilter Mei-\nnung, was mit dem Quartierplan geschehen soll. Auf der einen Seite wollen wir als wirt-\nschaftsfreundliche Partei einem Investor nicht im Weg stehen, auf der anderen Seite \nhaben wir dem Volk versprochen, dass wir Hochhäuser nur im Gebiet zwischen Tram \nund Bahn und auf der anderen Seite der Bahn noch, hinstellen und nun sind wir das ers-\nte Mal daran, an diesem zu rütteln und machen das Gebäude höher, machen es zu ei-\nnem Hochhaus. Dies passt einem Teil unserer Fraktion nicht und daher werden nicht alle \ndem Quartierplan zustimmen.  \n \nDieter Härdi: Zur Frage von Patrick Weisskopf, ob es das ordentliche Verfahren sei: Bei \neinem vereinfachten Verfahren käme es gar nicht in den Einwohnerrat. Die Vorprüfung \nist erfolgt und es ist alles rechtens.  \n \nKurt Lanz: Ich wiederhole mich. Eigentlich müsste ich gegen Hochhäuser ankämpfen, \nmache es aber nicht. Der Grund ist einfach: Es ist tatsächlich so, dass 25 m ein Hoch-\nhaus darstellt. Was mir nicht behagt, ist, dass sie 80 m hoch sein dürfen. Alle wissen, \ndass wir im Aegelmatt, Gehrenacker und Längi schon seit Langem andere Hochhäuser \nhaben. Wenn jemand glaubt, dass es in Pratteln keine Hochhäuser mehr geben soll, ist \ner auf dem Irrweg. Ich sage für mich, wenn sie nicht gerade 80 oder 90 m hoch sind, \nsondern 35 m und man macht deswegen Umtriebe, so verstehe ich nicht, wo das Prob-\nlem ist. Bei der Abstimmung, an der ich mich sehr engagiert habe, ging es um 80 m oder \num 90 m und bei 35 m hätte auch ich kein Theater gemacht. Nun mir ins Maul zu legen, \nich hätte nur diese drei Hochhäuser wollen, ist nicht wahr. Darum bitte ich sie, die Vorla-\nge in dieser Form, auch von der BPK, zu akzeptieren.  \n \nGert Ruder: Die BPK hat auf Seite 2 des Berichtes klar und deutlich dargestellt, welche \nÜberlegungen sie sich gemacht hat. Etwas unglücklich war, dass man zu Beginn von \nsogenannten „hohen Häusern“ geredet hat. Wir haben gesehen, und es ist eindeutig, \ndass ein Haus ab 25 m Höhe ein Hochhaus ist. Wenn man im Quartierplan Grabenmatt \nvor zig Jahrzehnten schon 30 m Höhe definiert hat, wollte man ein Hochhaus bauen. \nNun kamen zu diesen 30 m noch 5 m hinzu. Dafür ist es schlanker, nach Nordosten ver-\nschoben und weist eine viel günstigere Beschattungssituation auf. Im Bericht steht auch, \ndass der Gemeinderat grundsätzlich der Meinung ist, dass ab dem Hochhausperimeter \ndie Häuserhöhen abfallen sind gegen Süden, also gegen das Ortszentrum zu. Auch dies \nsteht im Bericht und ich bitte sie, diese Tatsachen zu respektieren. Die BPK ist der Mei-\nnung, dass es dort ein Hochhaus mit 35 m Höhe vertragen kann.  \n \nPatrick Weisskopf: Dass es in Pratteln hohe Häuser in der Aegelmatt usw. gibt, bestrei-\nte ich nicht. Man muss jedoch sehen, dass man hohe Häuser gebaut, aber rundherum \nGrün gelassen hat, was gut und verträglich ist. Dieses gilt auch für die Längi, wo die Kin-\nder im Grünen spielen können. Schaut nun hier: Es handelt sich einfach um eine Parzel-\nle, auf der man den öffentlichen Raum nach oben vermehrt nutzen darf und meine Frage \n\n\n\n \n\n- 565 - \n\n \n\nist, wo die Übermässigkeit beginnt. Wir laufen später alle vorbei, sehen den Himmel et-\nwas anders und die umliegenden Häuser sind in irgendeiner Form beschattet. Dies muss \nnicht ein direkter Schatten sein, es kann auch hell und dunkel sein. Darum ist in diesem \nFall für mich relevant, was rundherum ist. Damals, in den Siebzigerjahren, als diese Vor-\nschriften gemacht wurden, war ein umfangreicher Quartierplan vorgesehen und die \nGrundeigentümer sich einig, etwas zu realisieren. Mit der Zeit wurde dieses aufgegeben \nund nun will doch jemand bauen. Für mich ist dieser Kubus klar ausserhalb der sog. \nHochhauszone und für mich müsste das Abfallende innerhalb der Hochhauszone sein \nund anschliessend frei. Wenn wir solche Sachen zulassen, wird die Konsequenz sein, \ndass wir plötzlich einen Riegel von 35 m Höhe haben werden. wir wurden schon einmal \nüber den Tisch gezogen, als wir die unbegrenzte Höhe in den Zonenplan Siedlung \nbrachten; damals dachte niemand an Hochhäuser und es wurden dann Fakten geschaf-\nfen. Dies kann ich als Einwohner nicht tolerieren und die BPK kann schöne Konzepte \nmachen und Schönreden. Ich will das nicht und viele Prattler Einwohner wollen dies dort \nauch nicht. Dies muss deutlich gesagt sein. Es besteht ein Hochhauskonzept und um \nAkzente zu setzen, gibt es die 60 – 80 m. In der ersten Version waren es 40 – 60 m und \nman hat erhöht. Wo soll dies hinführen? Schaut die umliegenden Gebiete an: Es handelt \nsich um WG 3 und dort ist mit Dachschräge 12 – 14 m baubar. Ein Hochhaus von 35 m \nübertrifft dies bei Weitem und dieses klobige Ding passt nicht dorthin. Ich will nicht, dass \nder öffentliche Raum von der Aussicht her einfach so zubetoniert wird. Dies stellt eine \nPrivatisierung des öffentlichen Raumes in der dritten Dimension dar und dies will ich \nnicht. Wie viele solcher Gürtel, die die Sicht verbauen, wollen wir überhaupt? Ich will \nauch noch etwas in die Weite sehen.  \n \n \nLesung Quartierpan-Reglement \n \n§   1 Zweck und Ziele \n§   2 Geltungsbereich \n§   3 Zulässige Nutzungen  \n§   4 Nutzungsmass und zulässige Bruttogeschossfläche  \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zu den §§ 1 – 4. \n \n§   5 Baubereiche, Geschosszahl, Gebäudehöhen  \n\nPatrick Weisskopf: Sie haben in § 4 bereits gesehen, dass die Bruttofläche sehr stark \nerhöht wird und zwar von einem Faktor von 1.78 auf einen solchen von 2.75, was \n2‘616 m2 entspricht - und zusätzlich geht es noch in die Höhe. Ich bin der Meinung, dass \nwir bei der Höhe einen Abstrich machen können, weil bruttogeschossflächenmässig sehr \nviel Spielraum vorhanden ist und der Investor zum heutigen Bestand nichts verliert. Da-\nrum mein Antrag „Beschränkung der Haushöhe der Hauptbaute A auf H = max. 28.2 m \nstatt 34.6 m respektive 35 m gemäss den Texten oder 319.10 m ü.M.“ Dies ist exakt die \nHöhe, die auch im alten Quartierplan enthalten ist und damit ist der Bestand für den In-\nvestor gewährleistet. Dies würde auch aus meiner Sicht noch ganz knapp zum umlie-\ngenden Gebiet passen, aber 10 m höher, Nein.    Antrag von Patrick Weisskopf  \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat ist von diesem Projekt überzeugt, was auch heute \nAbend hier im Einwohnerrat klar zum Ausdruck kam, nicht zuletzt dank der profunden \nund professionellen Arbeit der BPK, die die Höhe der 35 m sauber begründet hat. Es \nwurden zuverlässige Abklärungen geführt, die vorher schon beim Kanton, der Arealbau-\nkommission usw. waren. Beim bestehenden Quartierplan können wir 30 m hoch bauen \nund nun neu 35 m. Um es auf den Punkt zu bringen: Im bildlichen Sinn habe ich lieber \nein schlankes, schönes Gebäude, das der heutigen Zeit entspricht und optisch passt, \nstatt einer etwas aufgedunsenen Bettflasche von 30 m. Die 5 m Mehrhöhe wiegen sich \ndurch die neue Gestaltung auf. Nicht zuletzt erwähne ich, dass nicht ein einziger Quad-\nratmeter grüne Fläche durch diesen Quartierplan dort weggenommen oder verbraucht \nwird.  \n\n\n\n \n\n- 566 - \n\n \n\nFredi Wiesner: Wir haben ein Gebäude, das in eine schlankere Form abgeändert wurde \nund dadurch etwas höher ist. Es ist eleganter und wirft weniger Schatten. Zur Grünflä-\nche: Wir konnten hierin einmal darüber abstimmen, ob Blözen überbaut wird oder nicht. \nWir haben gefunden, dass man die Grünfläche dort oben behalten soll, dafür an Tram, \nBahn und Bus dichter bebauen. Dies, statt ins Grüne zu bauen. Dies hier ist nun einfach \nverdichtetes Bauen und ich würde es schade finden, wenn dort nur ein kleines Gebäude \nhingestellt wird, wenn man schon die Möglichkeit hat, in die Höhe zu gehen. GR Rolf \nWehrli hat schon gesagt, dass man nach alten Quartierplan 30 m (auch schon ein Hoch-\nhaus) bauen könnte und die Nachbarn hätten den Nachteil von mehr Schattenwurf. Aus-\nserdem würde meiner Meinung nach der geplante Kubus weniger in die Gegend passen \nals der hier vorliegende. Stimmt darum zu und die Investoren können bauen, wie es ge-\nplant ist.  \n \nMauro Pavan: Kurt Lanz hat es vorhin schon erwähnt. Als es um ein Hochhaus von \n80 m Höhe ging, wurde ein Antrag gestellt, die Höhe auf 60 m zu begrenzen und diesen \nhabe ich auch unterstützt. Damals schienen mir die 80 m zu hoch aber bei einem 35-m-\nHaus einen Antrag zu stellen, 7 m zu verkleinern, sehe ich nicht ein und ich bitte sie, den \nAntrag abzulehnen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Patrick Weisskopf \n \n://:  Der Antrag von Patrick Weisskopf, die Haushöhe der Hauptbaute A auf H = max. \n\n28.2 m oder 319.10 m ü.M zu beschränken, wird mit grossem Mehr abgelehnt. \n \n00 56 39  \n \nFortsetzung der Lesung \n \n\n§   6 Materialien und Gestaltung der Bauten  \n\nRoger Schneider: Eine Bitte an die Entscheidungsträger, die über die Fassade ent-\nscheiden. Ich habe gelesen, dass Lärm je nach Fassadenmaterial reflektiert werden \nkann. Darum ist wichtig, dass es beispielsweise nicht eine Blechhütte gibt und der Schall \nvon Zug oder Tram nicht noch stärker weitergeleitet wird. Es sollte besser mit porösem \nMaterial gearbeitet werden, damit nicht dort ein Lärmproblem entsteht.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§   7 Energie-Standard \n§   8 Dachflächen, Dachaufbauten, Dachbegrünung \n§   9 Grundsatz \n§ 10 Öffentliche Bereiche \n Es gibt keine Wortmeldungen zu den §§ 7 – 10. \n \n§ 11 Parkplätze \n\nPatrick Weisskopf: Es geht darum, auf diesem Grundstück möglichst viel Parkraum zu \nschaffen. Es handelt sich hier um einen der zentralen Umsteigepunkte aufs Tram und er \nist sehr nahe beim Bahnhof. Die Mobilität der Prattler Bevölkerung wird nicht abnehmen; \ndie Art der Motorisierung wird sich jedoch ändern und zwar von Benzin- auf Elektromobil \nund für diese brauchen wir in Zukunft ebenfalls Parkraum.  Parkraum ist heute in Pratteln \nknapp, was wir auch aus dem Parkierungsreglement ersehen. Wenn wir den Prattlern \nMobilität ermöglichen wollen ohne Umwege zu Orten ohne Parkraumbewirtschaftung wie \nMuttenz, ist es sinnvoll, zu schauen, dass es genügend öffentlich zugänglichen Park-\nraum gibt, der 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche zugänglich ist. Dies stellt \neine Chance dar. Einerseits geben wir dem Investor die Möglichkeit, nach oben zu bau-\n\n\n\n \n\n- 567 - \n\n \n\nen als Geschenk der Öffentlichkeit, andererseits dürfen wir auch etwas dafür einfordern \nund nicht nur geben. Genau hier ist nun die Chance, etwas zu unternehmen und es wäre \nschlecht, diese Chance zu vergeben; so schnell ergibt sich keine mehr. Darum der An-\ntrag, das 3. Untergeschoss mit den 39 Abstellplätzen zu realisieren und nicht irgendwel-\nche Reduktionsfaktoren einzuführen.  Antrag von Patrick Weisskopf \n \nDieter Härdi: Ein baurechtlicher Hinweis zum Antrag von Patrick Weisskopf: Die Reduk-\ntionsfaktoren berechnen sich nach der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz \nAnhang 11 und an diese hat sich der Bauherr zu halten. Wenn weitere Parkplätze ge-\nschaffen werden sollen, können diese nicht durch Private erstellt werden; dies ist Aufga-\nbe der Öffentlichkeit und hat mit diesem Quartierplan meines Erachtens nichts zu tun.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Patrick Weisskopf \n \n://:  Der Antrag von Patrick Weisskopf, die Parkplätze im 3. UG zu realisieren, wird \n\nmit 19 Nein zu 7 Ja bei 6 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 12 Kostenbeiträge \n§ 13 Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung  \n§ 14 Wärmeerzeugung/Energie \n Es gibt keine Wortmeldungen zu den §§ 12 – 14. \n \n§ 15 Abfallbeseitigung \n\nPatrick Weisskopf: Eine Frage. Welche Art von Sammelstelle für Abfall ist vorgesehen? \nIst diese nur für die Personen, die in diesem Quartierplan-Perimeter wohnen oder betrifft \ndies auch den gesamten alten Quartierplan? In der Nähe befindet sich ja Coop mit einer \nrelativ grossen Sammelstelle. Ich möchte wissen, was mit dieser Sammelstelle sein wird, \nwo die Container sein werden und ich möchte, dass es nicht eine Sammelstelle nur für \ndie Hausbewohner wird.  \n \nDieter Härdi: Es geht um die Abfälle, die die Überbauung selber verursacht. Bei der \nöffentlichen Sammelstelle sind wir daran, Alternativen für einen neuen Standort im Zent-\nrum zu suchen. Es soll ein Ort sein, an dem sich die Leute begegnen und verschiedene \nVarianten sind in Abklärung.  \n \nPetra Ramseier: Ich sehe nicht, warum die Gemeinde nicht schauen kann, sich an die-\nsem Ort zu arrangieren. Es braucht ja nicht viel Platz im Vergleich zu den Parkplätzen \nund eine Sammelstelle sollte dort möglich sein.  \n \nDieter Härdi: Wenn man den Quartierplan anschaut, mit dem öffentlichen Platz Blick-\nrichtung Bahnhofstrasse ist es an diesem zentralen Ort sicher nicht einfach, eine Sam-\nmelstelle, auch unterirdisch, zu platzieren. Man hat auch andere Lösungen angeschaut \nund könnte mit der neuen Strassengestaltung bei Coop eine Lösung finden. Man könnte \ndies elegant mit der Aufhebung von zwei Parkplätzen lösen, aber es ist noch nicht \nspruchreif und es gibt auch noch andere Lösungsmöglichkeiten. Frontal zu diesem öf-\nfentlichen Platz ist die Sammelstelle nicht richtig platziert.  \n \nUrs Hess: Die Abfallsammelstelle ist sehr beliebt und ich glaube nicht, dass sie dorthin \ngehört, wo sie gerade ist. Wenn der Bauverwalter sagt, er kenne einige Orte, so soll er \ndiese doch bekannt geben, damit man weiss, in welche Richtung sich dies bewegt. Ein \nadäquater Standort muss auch gut erreichbar sein und dieser ist gut erreichbar, es kann \naber auch 50 oder 100 m entfernt sein. Wir möchten aber etwas wissen.  \n\n\n\n \n\n- 568 - \n\n \n\nPatrick Weisskopf: Der Antwort entnehme ich, dass es einfacher ist, etwas herauszulö-\nsen, einzeln mit Apéros zu behandeln, den Investoren Zugeständnisse zu machen und \nsich zu überlegen - es war einmal ein ganzer zusammenhängender Quartierplan - wie \nman am besten das lösen kann, dass das, das nun darauf ist, sauber gelöst ist. Wir \nschieben Sachen immer vor uns her und her, weil wir nie das gesamte Problem ange-\nhen. Es ist richtig: Keiner hat gerne eine Sammelstelle vor dem Haus. Wir kreieren den \nAbfall, müssen ihn dorthin zurückbringen, wenn wir einkaufen. Es ist am einfachsten, \nwenn man den Abfall dort zurückbringt, wo man ihn geholt hat. Dann kann man zum \nTram aussteigen, den Abfall entsorgen, neu einkaufen und der Kreislauf geht weiter. Es \nmuss also in der Nähe der Einkaufszentren eine Wertstoffsammelstelle geben und nicht \nirgendwo im Dorf, beispielsweise auf dem Schmittiplatz.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 16 Lärmschutz  \n§ 17 Quartierplan-Vertrag \n§ 18 Ausnahmen  \n§ 19 Schlussbestimmungen  \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zu den §§ 16 – 19. \n \n \nMarc Bürgi: Lärmschutz ist im Reglement enthalten. Was nicht enthalten ist, ist der \nBrandschutz. Ist dieser grundsätzlich nicht enthalten, weil man die kantonalen Brand-\nschutzbestimmungen übernimmt, wie beispielsweise diejenige, dass ab 25 m Höhe ein \nFeuerwehrlift vorgeschrieben ist?  \n \nDieter Härdi: Das Versicherungsamt kontrolliert und macht Auflagen; dies ist Bestandteil \ndes Baugesuchsverfahrens. Es kommt auch darauf an, wie viele Steigzonen man hat, \nwelche Baustoffe verwendet werden usw. Diese Aussagen sind für einen Quartierplan \nviel zu früh. Das Hochhaus kann nicht gebaut werden, wenn die Brandschutzvorschriften \nnicht eingehalten sind.  \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2943 Postulat der BPK betreffend „Neure-\n\ngelung für nicht, oder nur teilrealisier-\nte Quartierpläne“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der BPK betreffend „Neuregelung für nicht, oder nur teilrealisierte Quartier-\n\npläne vom 21. Mai 2015 \n \n \nGR Rolf Wehrli: Wir nehmen das Postulat sehr gerne entgegen.  \n \nGert Ruder: Das Postulat ist selbstredend und der Rat konnte die Begründung aus dem \nBericht des vorhergehenden Geschäftes entnehmen. Ich bitte sie um Überweisung.  \n \n \n\n\n\n \n\n- 569 - \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2943 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2952 Interpellation der Fraktion der Unab-\n\nhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Ersatzzahlung für Bäume“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n\n„Ersatzzahlung für Bäume“ vom 29. Juni 2015 \n \nGR Max Hippenmeyer: Bevor ich die Interpellation beantworte, stelle ich ein oder zwei \nSachen richtig. Der Interpellant redet hier von einem Kuhhandel, den der Gemeinderat \neingegangen sein soll und von weitreichenden Zugeständnissen und von einem öffentli-\nchen Interesse, das hier in den Hintergrund getreten sei. Das öffentliche Interesse ist \nsehr vielschichtig und ist weder Gott noch Weisskopf gegeben. Coop ist schon über 100 \nJahre in Pratteln und der Gemeinderat musste abwägen, ob die Firma wegziehen würde \nund 500 Arbeitsplätze verlustig gehen - diese Information en passant. Ich bitte daher \nPatrick Weisskopf, bei der nächsten Interpellation die Wortwahl weniger despektierlich \nauszuführen. Danke. Zu den Antworten: Frage a) Welche Reglemente und Gesetze re-\ngeln die Anzahl der zu pflanzenden Bäume in einem Bauprojekt? Dies ist im Zonenreg-\nlement Siedlung unserer Gemeinde umschrieben. Frage b) Unter welchen Bedingungen \nkann ein Antrag auf eine Ersatzzahlung genehmigt werden? Es müssen triftige Gründe \nvorliegen und der Gemeinderat entscheidet über Ersatzzahlungen abschliessend. Frage \nc) Wie viele Bäume will der Gemeinderat für diesen Betrag pflanzen und unterhalten (§ \n1, Baumfonds 1. Lesung)? Im Reglement über den Baumfonds ist die Rede von 49 \nBäumen; es könnten theoretisch auch mehr sein. Die Anzahl momentan genau festzule-\ngen ist schwierig, weil kein Zeithorizont festgelegt ist und wenn der Fonds leer ist, ist er \nleer. Frage d) Mit welchen „grauen" Kosten rechnet der Gemeinderat pro Baum? Unter-\nhalt auf die Lebenszeit des Baumes gerechnet? Wert des genutzten Landes (Fläche und \nQuadratmeterpreis). Bei der ersten Frage geht es nicht um graue Kosten, sondern um \ndie effektiven Kosten des Unterhaltes. Weil wir noch nicht wissen, welche Bäume wo \ngesetzt werden, sind wir von CHF 300.00 pro Jahr und Baum ausgegangen. Die andere \nFrage kann ich nicht beantworten, weil ich nicht verstehe, welchen Wert des genutzten \nLandes du meinst. Frage e) Ist es möglich, aus dem Fonds finanzierte Bäume auf Privat-\nland zu pflanzen oder werden sie nur auf öffentlichem Grund gepflanzt? Im Reglement \nist festgelegt, dass sie innerhalb der Bauzone gesetzt werden müssen und die Abteilung \nBau entscheidet gemäss § 5 Anspruchsvoraussetzungen. Ein Baum auf Privatland ist \ngrundsätzlich möglich. Falls dies nicht genehm sein sollte, kann in der 2. Lesung eine \nPräzisierung aufgenommen werden. Frage f) Welche Kriterien gelten für die Bäume? a. \nEinheimische, standortgerechte Arten, b. Alter, Grösse, c. Wie wird der Platzbedarf be-\nrechnet und welche Mindestabstände gelten? Es gelten die Voraussetzungen gemäss \n§ 5. Der Baum ist standortgerecht und passt in die nähere Umgebung. Bei den Abstän-\nden gelten die gesetzlichen Bestimmungen des ZGB. Die Naturschutzkommission hat \ndas Reglement auch geprüft und Änderungen angebracht, die hier berücksichtigt sind. \nFrage g) Was unternimmt der Gemeinderat und die Verwaltung damit bei der bewilligten \nCoop-Ersatzpflanzung 49 qualitativ hochwertige Bäume ohne Folgekosten für die Bevöl-\nkerung gepflanzt werden können und keine weiteren solche Ersatzzahlungen leichtfertig \nbewilligt werden? Der Werkhof verfügt über ein Gärtnerteam, das in der Lage sein wird, \nzu entscheiden, welche Bäume wo gesetzt werden können und ein Unterhalt von Bäu-\n\n\n\n \n\n- 570 - \n\n \n\nmen ist immer notwendig, der ebenfalls aus dem Baumfonds bezahlt werden kann. Zur \nzweiten Frage muss ich nicht viel sagen und betone noch einmal, dass die Ersatzzah-\nlungen nicht leichtfertig bewilligt wurden.  \n \n://:  Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion. \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke GR Max Hippenmeyer für die Beantwortung der Interpel-\nlation. Die Antworten haben mich nur teilweise zufriedengestellt und es verbleibt noch \nviel Offenes. Beispielsweise geht es mir um die Anzahl Bäume und den durch sie bean-\nspruchten Platz - dies war ja schlussendlich der Kuhhandel. Wir haben ja dieses Papier \nvon 200 Seiten, das Zonenreglement Siedlung heisst und auf das verwiesen wurde. Da-\nrin stehen auch die von mir geforderten Masse, 25 m2 Grünfläche pro Baum und diese \nFlächen müssen ja auch irgendwie finanziert werden. Damit hat Coop einen tollen Ge-\nwinn gemacht, weil er nicht die Grünfläche für einen Hochstammbaum zur Verfügung \nstellen muss. Zu den Abständen: Da fehlt es in der Gemeinde an einem Konzept. Weiter \nhat GR Max Hippenmeyer darauf hingewiesen, dass, falls der Fonds leer ist, man nicht \n49 Bäume setzt. Wir wollen 49 Bäume, die auf diesem Boden hätten stehen sollen. Dann \nmuss eine Nachzahlung kommen und dies erwarte ich. Ob Coop nun lange hier ist oder \nnicht, ist etwas anderes. Es mag einen Grund haben, dass der Filter diese Pollen nicht \nverträgt, aber auch hier gibt es Möglichkeiten, mehr oder weniger stark pollentreibende \nBäume zu verwenden. Wir sind in der Nähe der Rheinlehne; Pollen und Bäume sind in \nder Nähe und auch die Autobahn mit dem Feinstaub geht in die Schokolade? Ich verste-\nhe dies nicht und viele Leute in der Gemeinde haben auch Mühe, dies zu verstehen. \nDies tönt mir sehr nach Apéro, bei dem etwas abgemacht wurde. Beim Coop-Geschäft \nkommt mir die Galle hoch, weil man x-mal Zugeständnisse gemacht hat. Man wollte dort \nhochwertige Betriebe; eine Schokoladenfabrik schafft Arbeitsplätze, da stimme ich GP \nBeat Stingelin zu. Wir haben Arbeitsplätze geschaffen, aber auch nicht gerade das Beste \ngemacht, weil die Arbeitsplätze von einem anderen Ort hierhin gezügelt wurden. Umle-\ngung der Strasse: Coop will ja mit dem Zug transportieren und wir haben eine Strasse \nverlegt, zu der wir bereits Vorabinvestitionen geleistet haben und diese können wir uns in \nden Kamin streichen. Also schon zwei Mal draufgelegt und nun kommt noch dieses hier \nund das habe ich gar nicht gern. Entschuldigung, dass ich so ausufernd geworden bin.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 2952 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2925 Reglement über den Baumfonds –  \n\n2. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 4. März 2015, 1. Lesung vom 8. Juni 2015, Ausgabe \n\nfür die 2. Lesung vom 29. Juni 2015 \n \n \nLesung  \n \n§ 1 Zweck des Baumfonds  \n§ 2 Äufnung des Baumfonds  \n§ 3 Verzinsung des Baumfonds  \n§ 4 Verfügungsbefugnis (Ausgabenkompetenz)          keine Wortmeldungen \n \n§ 5 Anspruchsvoraussetzungen \n\n\n\n \n\n- 571 - \n\n \n\nPetra Ramseier: Eine Ergänzung zu Absatz b, dass neben standortgerecht auch „ein-\nheimisch“ einzufügen ist. Dies ist auch im Zonenreglement Siedlung so enthalten. Der \nAbsatz würde dann lauten „Der Baum ist in der Regel einheimisch und standortgerecht \nund passt in die nähere Umgebung“. Antrag 1 von Petra Ramseier \n\n \nGR Stefan Löw: Ich weise sie auf die klimatischen Veränderungen hin, die stattfinden. \nDie Stadtgärtnerei in Basel, die Baumanlagen im Strassenbereich betreut und auch neu \nplant, kommt zur Erkenntnis, dass bereits heute neu, nicht heimische Baumarten, anzu-\nsiedeln sind. Auch für die Gemeinde Pratteln ist wichtig, richtig zu reagieren. Wenn wir in \neinem sensiblen Raum eine Baumpflanzung machen und eine Lebenserwartung des \nBaumes vom 50 - 80 Jahren vorsehen, ist ganz wesentlich, welchen Baum wir aussu-\nchen bzw. auswählen können. Auch die Naturschutzkommission, die sich mit diesem \nReglement befasst hat, ist dieser Auffassung. „Einheimisch“ wurde auch dort diskutiert \nund darauf verzichtet. Ich bitte sie, diesen Antrag nicht zu unterstützen.  \n \nChristoph Pfirter: Die SVP-Fraktion hat einen Antrag zu § 5 Absatz a „Der Baum wird, \nwenn möglich, innerhalb der Bauzone gepflanzt“. Ziel ist in erster Linie die Bauzone, \naber wenn es stur bei Bauzone bleibt, kann der Fall auftreten, dass man einen Baum an \neiner nicht geeigneten Stelle pflanzt, nur weil es so sein muss.  \n\nAntrag von Christoph Pfirter \n \nPetra Ramseier: Ich möchte „in der Regel“ aus Absatz b streichen, weil ihr offensichtlich \nschon geplant habt, nichteinheimische Bäume zu pflanzen und auch schon wisst, wo. \nWenn man Anderen vorgibt, einheimische Bäume zu pflanzen, sollte man es auch selber \ntun und ich sehe keinen Grund, noch einheimische Bäume zu finden, die unser Klima \nvertragen.       Antrag 2 von Petra Ramseier \n \nGR Stefan Löw: Kurz zu Absatz a: Auch hierüber hat die Naturschutzkommission disku-\ntiert und ist eindeutig der Meinung, die Baumpflanzung explizit auf die Bauzone zu be-\ngrenzen. Dies ist wohl eine strengere Auflage, aber Absicht und deutlich befürwortet. \n \nGert Ruder: Hat nun Petra Ramseier einen neuen Antrag gestellt? Ich selber bin Sym-\npathisant des ersten Antrages von Petra Ramseier, weil es dort heisst „Der Baum ist in \nder Regel einheimisch und standortgerecht“. Ich bin Befürworter von „in der Regel“, da-\nmit der Gemeinderat dann standortgerecht bewerten kann und der Baum vielleicht kein \neinheimischer ist. Wenn „in der Regel“ wegfällt, würde ich den Antrag von Petra Ram-\nseier nicht mehr unterstützen.  \n \nUrs Hess: Wir haben dies schon letztes Mal moniert und sagen, dass der Baum, wenn \nmöglich in der Bauzone gepflanzt werden soll. Vorhin haben wir gehört, dass ein Baum \n25 m2 Platz beansprucht, was total über 1‘200 m2 Land ergibt. In der Bauzone mal CHF \n500/m2 gerechnet, was günstig gerechnet ist, ergibt über CHF 600‘000 Landkosten, die \nwir für die Bäume aufwenden. Wenn man dann noch sagt, CHF 300 pro Jahr und Baum \nfür die Pflege, ergibt dies noch einmal CHF 15‘000 pro Jahr und so ist dieses Geld in 10 \nJahren schon aufgebraucht und man hat noch nicht einmal das Land gekauft.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Christoph Pfirter (Absatz a)  \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag mit 17 Ja zu 13 Nein bei 2 Enthaltungen zu. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Petra Ramseier (Absatz b) \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag mit 22 Ja zu 5 Nein bei 5 Enthaltungen zu.  \n \n\n\n\n \n\n- 572 - \n\n \n\n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 6 Verbot der Verpfändung und Abtretung  \n§ 7 Inkrafttreten \n keine Wortmeldungen \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Das neue Reglement über den Baumfonds wird verabschiedet. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n5. Oktober 2015 \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2933 Teilrevision des Behörden- und Be-\n\nvölkerungsschutzreglements bzgl. \nEntschädigung Gemeindeführungs-\nstab bei Ernstfalleinsätzen  \n–  2. Lesung \n\nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderats vom 7. April 2015, Ausgabe für die 1. Lesung vom 8. Juni \n\n2015  \n \n \nLesung Behördenreglement \n \n§ 4 Anspruchsberechtigung und Höhe \n Keine Wortmeldung  \n \n \nLesung Bevölkerungsschutzreglement \n \n§ 17  Entschädigung der Mitglieder des GFS und der SIKO \n Keine Wortmeldung  \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Die Teilrevision des Behördenreglements vom 24. Mai 2004 wird genehmigt. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n 2. Die Teilrevision des Bevölkerungsschutzreglements vom 23. November 2009 \n\nwird genehmigt. \n \n \n\n\n\n \n\n- 573 - \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n5. Oktober 2015 \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2932 Teilrevision Verwaltungs- und Organi-\n\nsationsreglement bzgl. Änderung der \nständigen Kommissionen und des \nBussenanerkennungsverfahrens –  \n1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderats vom 21. April 2015, Ausgabe für die 1. Lesung vom \n\n29. Juni 2015 \n \nGR Ruedi Brassel: Die Änderung im Verwaltungs- und Organisationsreglement wurden \nnötig, da die gesetzlichen Grundlagen im Gemeindegesetz sich geändert haben. Materi-\nell ist das wo hier vorliegt nicht eine Neuerung sondern es geht darum, dass die gemein-\nnützige Arbeit als Ableistung einer Busse oder Strafe wieder möglich sein soll. Früher ist \ndas im Gemeindegesetz so formuliert gewesen, dass es in der Gemeinde keine gesetzli-\nche Grundlage gebraucht hat, doch die neue Fassung im kantonalen Gemeindegesetz \nsieht jetzt aber vor und das klärt auch die Sache eindeutiger, dass eine reglementarische \nGrundlage dafür geschaffen werden muss, damit Strafen in gemeinnützige Arbeit einge-\nfordert werden. Ich gehe davon aus, dass dieser Sachverhalt sinnvoll und nicht umstrit-\nten ist. Es macht wirklich kein Sinn mit Bussen, Dritte zu strafen, die an einer Tat oder \nVergehen nicht beteiligt waren und pädagogische wertvollere Massnahmen nicht einzu-\nbringen. Darum brauchen wir diese Reglementsänderung und bitte Sie um Zustimmung. \nDie anderen Änderungen sind sprachlicher Art; wie der neue Begriff „Strafbefehl“ statt \n„Strafverfügung“. Oder einfach Vollzug von etwas das nicht mehr im Verwaltungs- und \nOrganisationsreglement verankert werden muss, weil es nicht mehr gebraucht wird, \nnämlich die Informatikkommission, bei der jetzt die Kompetenz durch die neue Organisa-\ntion im Informatikbereich in der Verwaltung selber liegt. Daher bitte ich euch, den Ände-\nrungen im Verwaltungs- und Organisationsreglement zuzustimmen und danke euch da-\nfür. \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung \n \nEintreten \n \nMauro Pavan: Die SP-Fraktion begrüsst die Änderungen zum VOR. Die Informatikkom-\nmission ist in der heutigen Zeit tatsächlich obsolet. Vorallem freut mich ganz persönlich \ndie Änderung im Bussenanerkennungsverfahren. Ich habe meine Bachelor-Arbeit über \nalternativen Strafvollzug geschrieben und gemeinnützige Arbeit schneidet in Punkto \nRückfallquote einfach am besten ab. Auch in meiner Zeit in der Vormundschaftsbehörde, \nkonnte die Vormundschaftsbehörde bei jugendlichen Straftätern solche Einsätze verhän-\ngen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung und wird den Änderung zu-\nstimmen.  \n \nPetra Ramseier: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen Pratteln ist für Eintre-\nten und Direktberatung. Wir werden dem Geschäft auch zustimmen und finden auch die \nÄnderungen sinnvoll aber haben noch eine Frage dazu, die wir stellen werden.  \n \nPhilipp Doppler: Auch die SVP-Fraktion ist für Eintreten. Wir finden auch, dass die Auf-\nhebung der Informatikkommission sinnvoll ist und Begrüssen auch die Einführung der \ngemeinnützigen Arbeit. Ich werde bei der Lesung das Eine oder Andere anbringen.  \n\n\n\n \n\n- 574 - \n\n \n\n \nAndreas Seiler: Die Fraktion FDP-Mitte ist für Eintreten und Zustimmung.  \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Direktberatung bzw. Lesung. \n \nLesung Verwaltungs- und Organisationsreglement \n \n§ 8 Ständige beratende Kommissionen \n keine Wortmeldung \n \n§ 13 Bussenanerkennungsverfahren \n \nPetra Ramseier: Wir möchten nur der Gemeinde mitgeben, dass die Personen, welche \ndie Arbeit und die Personen betreuen müssen, die Ausbildung und den Rückhalt dazu \nhaben, um solche Personen zu begleiten.  \n \nPhilippe Doppler: Zu § 13 Abs. 3 ist der neue Wortlaut widersprüchlich, weil, wenn die \nverzeigte Person keine Anhörung möchte, dann will sie auch nicht zu einer Zwangsanhö-\nrung erscheinen. Zudem stellt sich die Frage, was geschieht, wenn die Person nicht zur \nAnhörung erscheint. Deshalb beantragen wir, die bisherige Version (28. Februar 2011) \nunverändert zu übernehmen.   Antrag von Philippe Doppler  \n \nIm Abs. 5 ist nicht geregelt, wer die Umwandlung der Busse in gemeinnützige Arbeit be-\nantragen kann. Aus unserer Sicht sollte dies nur die verzeigte Person selber können. Da \nsehr wahrscheinlich der Gemeinde- oder der Bussenausschuss nicht direkt Einblick über \ndie finanzielle Situation hat. Darum beantragen wir die folgende Änderung: „Auf Antrag \nder oder des Verzeigten kann die Busse durch den Bussenausschuss in gemeinnützige \nArbeit bis zu 200 Stunden umgewandelt werden, wobei in der Regel 100 Franken Busse \n4 Stunden gemeinnütziger Arbeit entsprechen. 2. Antrag von Philippe Doppler \n \nPatrick Weisskopf: Wenn ich den Antrag von Philippe Doppler richtig verstanden habe, \nmöchte er die alte Lösung von § 13 haben. Ich verstehe die alte Lösung des Abs. 3 als \nZwang. Jetzt lässt das Abarbeiten einer Busse eine gewisse Freiwilligkeit zu. Das heisst, \nder Klient der die begangene Strafe nicht gezahlt hat, verpflichtet sich freiwillig die Busse \nabzuarbeiten. Das ist ein wesentlicher Punkt für die Mitarbeit in unserer Gemeinde, denn \njemand der alles verweigert ist sehr demotivierend und sehr negativ für unsere Ge-\nmeindsangestellten. Darum ist es wichtig, dass der Verzeigte angehört wird und sich zu \nder Umwandlung äussert, denn es braucht die Bereitschaft dazu.  \n \nGR Ruedi Brassel: Zum Votum von Petra Ramseier: Selbstverständlich muss eine qua-\nlifizierte Betreuung und Begleitung gewährleistet sein. Zum Antrag von Philippe Doppler \nzu § 13 Abs. 3: Es ist nicht ganz klar geworden, um was es hier geht. Diejenigen die ge-\nbüsst werden, bekommen einen provisorischen Strafbefehl, der dann gezahlt werden \nkann. Damit wäre die Sache erledigt. Wenn sie diesen nicht zahlen, dann müssten sie \neine Anhörung verlangen, weil sie entweder der Meinung sind, das Vergehen nicht be-\ngangen zu haben oder etwas anderes. Du kannst dich erinnern, als ER-Präsident warst \ndu im Bussenausschuss, gibt es manchmal die wundersamsten Geschichten. Wenn die \nPerson keine Anhörung verlangt, die Busse jedoch nicht bezahlt, muss es jedoch ir-\ngendwie weiter gehen. Jetzt könnte der Gemeinderat einfach eine definitive Strafverfü-\ngung erlassen. Heute ist das nicht mehr so, da das Strafverfahren neu zweistufig sein \nmuss. Es ist eine Verzeigung nötig und eine Anhörung ist zu verlangen. Dann kommt die \nKaskade gemäss Abs. 4 zu tragen; wenn die Anhörung stattfindet, kann der Bussenaus-\nschuss ein Urteil fällen. Erst wenn die Angezeigte Person bei der Anhörung bzw. Vorla-\ndung nicht erscheint, kann der Gemeinderat den definitiven Strafbefehl nach Massgabe \nvom provisorischen Strafbefehl erlassen. Diese Kaskade ist nötig und entspricht einem \nkorrekten Vorgehen und gibt dem Verzeigten die Möglichkeit seine Rechte durchzubrin-\ngen. Ich bitte deshalb dem Antrag zu Abs. 3 nicht zuzustimmen. Zu Absatz 5: Ich erachte \n\n\n\n \n\n- 575 - \n\n \n\nden formulierten Antrag als problematisch, denn es geht darum, dass man nicht dem \nVerzeigten zuliebe es so oder so macht, sondern der Bussenausschuss könnte zur Auf-\nfassung kommen, dass es der Person gut tun würde, gemeinnützige Arbeit zu leisten, \nauch wenn die Person diesen Antrag selber nicht stellen will oder die Eltern die Rech-\nnung des Verzeigten übernehmen. Der Bussenausschuss soll in so einem Fall die Mög-\nlichkeit haben zu sagen, dass das nicht geht. Selbstverständlich muss die betroffene \nPerson zustimmen. Nicht der Antrag des Bestraften soll das Verfahren bestimmen, son-\ndern seine Zustimmung und Einsicht. Dies ist ein wesentlicher Unterschied und die pä-\ndagogische Grundhaltung des § wäre bei einer Zustimmung des Antrags nicht gegeben, \ndeshalb bitte ich, den Antrag nicht anzunehmen.  \n \nMauro Pavan: Auch ich bitte die beiden Anträge abzulehnen. Der Antrag zu Abs. 3 auf-\ngrund übergeordnetem Recht, dass so vorgeschrieben ist. Aber vor allem der Antrag zu \nAbs. 5, weil ich es eben wichtig finde, dass man dies nachlegen könnte. Ein 15-/16-\njähriger findet es vielleicht bequem, wenn die Eltern zahlen. Aber vielleicht finden es die \nEltern auch eine gute Idee und nehmen entsprechend Einfluss auf den Jugendlichen. \nDarum lehnen sie den Antrag ab, damit der Bussenausschuss das auch selber verlan-\ngen kann. Der Bestrafte kann noch immer nein sagen, dann muss er eben schauen, wie \ner das Geld auftreibt.  \n \nKurt Lanz: Beim Abs. 3 bin ich auch nicht ganz schlau geworden. Ich bitte den Gemein-\nderat eine bessere Formulierung zu Abs. 3 für die Besprechung zur zweiten Lesung zu \nbringen, welche klar verständlich ist.  \n \nPhilippe Doppler: Beim Abs. 3 würde ich mir vom Gemeinderat wünschen, wo genau \ndas, über das zweistufige Verfahren steht. Wenn dies so formuliert ist, finde ich es scha-\nde, dass so ein Bürokratismus betrieben wird, weil meiner Meinung nach, kommt jemand \nnicht zur Anhörung, wenn nicht dazu gezwungen und verlangt. Wenn der Antrag abge-\nlehnt wird, bitte ich den Gemeinderat, darzulegen, wo dies beschrieben steht. Zu Abs. 5: \nIch bin nach wie vor der Meinung, dass das der oder die Verzeigte beantragen soll. Ich \nstelle mir vor, dass der Bussenausschuss dies der Person darlegt, wie es möglich wäre. \nDer Verzeigte kann dann noch immer entscheiden, ob er dies beantragen möchte oder \nnicht. Wenn wir es so belassen, wie es jetzt formuliert ist, kann nur der Bussenaus-\nschuss entscheiden, ob es zur Möglichkeit gemacht wird oder nicht. Das finde ich Rosi-\nnenspickerei und darum bitte ich sie den Antrag zu unterstützen.  \n \nAndreas Seiler: Ich bin mit den Ausführungen von GR Ruedi Brassel zufrieden und \nempfehle die beiden Anträge abzulehnen.  \n \n \nAbstimmung über die Anträge von Philippe Doppler \n \n://:  Der Antrag der SVP-Fraktion, Philippe Doppler, den § 13 Abs. 3 unverändert zu \n\nbelassen, wird mit grossem Mehr bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n://:  Der Antrag der SVP-Fraktion, Philippe Doppler, den Wortlaut von § 13 Abs. 5 \n\nabzuändern in „Auf Antrag der oder des Verzeigten kann die Busse durch den \nBussenausschuss…(Rest unverändert), wird mit grossem Mehr bei 4 Enthaltun-\ngen abgelehnt.  \n\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen.  \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n- 576 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2918 Beantwortung Postulat der SP-\nFraktion, Gert Ruder, betreffend „Die \nARA Rhein stinkt, was will Pratteln \ntun? \n\n \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 19. Mai 2015 \n \nGR Stephan Löw: Der Gemeinderat teilt den Unmut des Postulanten und der Bevölke-\nrung. In der Beantwortung des Postulates ist ausgeführt, dass der Kanton mit nur 13,8 \n%-Anteil eine Minderheitsbeteilung an der ARA AG hat. Gegenüber der ARA AG jedoch \ndennoch eine Aufsichtsfunktion hat und die Kontrollstelle ist. Bei Havarien steht der Kan-\nton in der Pflicht die nötigen Massnahmen einzuleiten, wie auch die Gemeinde als sol-\nches. Auch bezüglich eines Sperrkontos der Finanzausgleichszahlungen sehen sie in \nder schriftlichen Beantwortung des Postulates eindeutig, wie das vollzogen wird. Damit \nist das Postulat beantwortet und kann abgeschrieben werden.  \n \nGert Ruder (Postulant): Es ist gut, dass der Gemeinderat den Unmut der Bevölkerung \nteilt und den Druck auf die ARA Rhein aufrechterhält, damit die nachhaltige Sanierung \nzum Abschluss kommt. Die nachfolgenden Antworten resp. Erwägungen vom Gemein-\nderat scheinen mir jedoch fast ein bisschen oberflächlich, auch wenn in der Sache unbe-\nstritten. Eine politischere Aussage zur zweifelhaften Rolle des Regierungsrates hätte ich \nmir gewünscht und mit mir sicher auch viele Einwohner. Ich bin nicht der gleichen Mei-\nnung wie der Grünen-Unabhängigen Landrat Philippe Schoch, ehemaliger Einwohner-\nratskollege, welcher als Fluchthelfer für den Regierungsrat amtet, dass der Regierungs-\nrat den Verwaltungsrat verlassen soll. Ich bin der Meinung, dass der Regierungsrat im \nVerwaltungsrat bleiben, Verantwortung übernehmen und in diesem Fall innerhalb der \nARA regieren soll. Es ist sehr bedauerlich, dass der gleiche Regierungsrat entschieden \nhat, die ARA nicht zu verlegen, zum Beispiel in die Industriezone weiter westlich, son-\ndern dort zu belassen, wo sie heute ist. Es wundert mich nicht, dass eine bekannte Fir-\nma, jetzt in Luterbach SO bauen will, nachdem niemand sagen konnte, ob die ARA weg \nkommt. Bezüglich der möglichen Klageerheben gegen die ARA Rhein versteckt sich der \nGemeinderat leider nur hinter den geringen Erfolgsaussichten und einem nicht unerheb-\nlichen Prozessrisiko. Diesen Punkt hätte ich mir besser bearbeitet gewünscht. Denn wie \nsonst soll der Druck gegen die ARA Rhein aufrechterhalten werden? Diese Frage möch-\nte ich hier stehen lassen und sehe der weiteren Entwicklung der Geruchsbelästigung \noder hoffentlich Geruchsbewältigung interessiert entgegen. Ein grosses Ziel ist bereits \nmit der Überweisung des Postulates erreicht. Dafür bedanke ich mich. Damit hat die \nARA Rhein zu spüren bekommen, dass sich auch die Legislative um die verursachten \nBeeinträchtigungen Sorgen macht. Ich stimme der Abschreibung meines Postulates zu, \nmit der Möglichkeit, sollte die ARA Rhein ihre Anlagen erneut wieder nicht im Griff ha-\nben, mit einem neuen Vorstoss vorstellig zu werden.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2918 wird abgeschrieben. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n- 577 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2938 Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-\nGachnang, betreffend „Einführung \neasyvote – Broschüre“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Einführung easyvote – \n\nBroschüre“ vom 11. Mai 2015 \n \nGP Beat Stingelin: Ich denke, dass es etwas Sinnvolles ist. Wir möchten alle mehr Leu-\nte zum Abstimmen bringen. Dies kann hier niemand bestreiten. Aus diesem Grund ist \nder Gemeinderat bereit, das Postulat zu übernehmen. \n \nEva Keller (Postulantin): Eher per Zufall habe ich erfahren, dass es diese Broschüre \n„easyvote“ gibt. Ein paar Exemplare liegen auf und ich gehe davon aus, dass der Rat \ngenauso begeistert von dieser Abstimmungshilfe ist wie ich. Eigentlich gibt es keine Ge-\ngenargumente. In der Broschüre werden die Vorlagen kurz, verständlich und ganz wich-\ntig – politisch neutral – erklärt. Man will damit junge Bürgerinnen und Bürger gezielt poli-\ntisch sensibilisieren. Denn mehr von einer Sache zu verstehen, macht auch mehr Freu-\nde. Man will das Interesse an Politik wecken und zwar in der Sprache der Jugendlichen \nund junger Erwachsener. In Umfragen haben 50 % dieser Altersklasse angegeben, dass \ndie politische Sprache zu komplex ist. Die offizielle Abstimmungsbroschüre kommt leider \ntrocken und nicht wirklich „sexy“ oder „cool“ daher. Aus demokratischer Sichtweise müs-\nsen vor allem wir ein Interesse daran haben, dass sich diese Gruppe mehr einbringt. \nZurzeit ist nämlich eine unterdurchschnittliche Beteiligung an den Abstimmungen dieser \nAltersgruppe. Gerade wir hier sollten ein grosses Interesse haben, die jungen Bürgerin-\nnen und Bürger Für Abstimmungen und das einzigartige, direkt-demokratische System \nder Schweiz zu begeistern und zu interessieren. Die „easyvote“-Abstimmungshilfe wird \nvon über 120 Ehrenamtlichen aus der ganzen Schweiz produziert, mit verschiedenen \nberuflichen Hintergründen und im Alter von 15 bis 30 Jahren. Die Produktion läuft nach \neinem klar strukturierten Prozess ab. Das ist wichtig, damit die Neutralität gewährleistet \nist. Basis sind die offiziellen Abstimmungs- oder Wahlunterlagen. Ich habe auch noch \neinige Infobroschüren aufgelegt, aus dem sie entnehmen, dass das Unterstützungskomi-\ntee breit abgestützt durch alle Parteien ist. Ich bitte um Überweisung, damit sich der \nGemeinderat damit befassen kann und damit es vielleicht einmal für die Jungen einfa-\ncher wird, sich mit aktuellen politischen Themen zu befassen.  \n \nUrs Hess: Eva Keller hat viel Gutes über Demokratie gesagt, damit bin ich mit ihr einig. \nAber dann hört es langsam auf. Und zwar ist die SVP-Fraktion ganz klar der Auffassung, \ndass die Abstimmungsbroschüre geschrieben werden sollten, um es auch lesen und \nverstehen zu können. Es sind nicht nur die 30- oder 25-jährigen, sondern es hat auch \n50- und 70-jährige, die es nicht verstehen. Wir sind klar der Auffassung, dass man die \nAbstimmungsbroschüre vereinfachen muss. Dann gibt es eine Abstimmungsbroschüre \nund nicht eins von „easyvote“ und eins von der offiziellen Behörde. Deshalb finden wir \ndas nicht gut und sind gegen das Postulat.  \n \nAndreas Seiler: Die Fraktion FDP-Mitte unterstützt dieses Postulat. Wir sind gespannt \nauf die Antwort des Gemeinderates. Es macht Sinn diese Broschüre zu unterstützen und \nzu verschicken.  \n \nKurt Lanz: Ich möchte auf das Votum von Urs Hess reagieren: Das Votum hat irgendet-\nwas für sich, dass die Abstimmungsbroschüre ein bisschen kompliziert geschrieben ist, \naber was auch Sache ist, wir hier in Pratteln können die Broschüre nicht bis Kanton oder \nBundesbern beeinflussen. Was wir machen können ist, dass die Jugendlichen und viel-\nleicht auch die älteren Leute eine „easyvote“-Broschüre lesen und dann entsprechend \nverstehen. Darum bitte ich den Rat den Vorstoss zu unterstützen, denn das ist etwas \nwas wir wirklich bestimmen können. Möchten wir jemand etwas einfacher darlegen? \n\n\n\n \n\n- 578 - \n\n \n\nWenn wir sagen, dass wir grundsätzlich die Abstimmungsbroschüre verbessern sollten, \nist dies nur ein Lippenbekenntnis, denn wir können darauf nicht wirklich Einfluss neh-\nmen. Zumindest nicht auf Kantons- oder sogar auf Bundesebene.  \n \nEva Keller: Zum Votum von Urs Hess: Warum Jugend bevorzugt? Das ist direktdemo-\nkratisch um langfristig das Interesse zu wecken, nicht nur an Abstimmungen sondern \nauch an Politik. Wir möchten auch an die Bürgerpflichten der Jugendlichen appellieren. \nDas kann dazu führen, dass sie ein Mandat annehmen, weil sie verstehen was sie gele-\nsen haben. Warum Papier? Wenn man das Couvert öffnet, schaut man sich den Inhalt \nan „ach ja - das ist spannend“. Aber wenn es einem nicht interessiert, geht man es nicht \nauf der Website suchen. Es ist schon klar, es gibt ein gewisser Streuverlust, aber ich \ndenke, es wichtig, das zu machen. Ich zitiere dazu die Meinung von Lukas Reimann, \nNationalrat SVP: „Die Demokratie lebt von Mitdenkenden und gut informierten Bürgerin-\nnen und Bürger, easy-vote ist das richtige Mittel, um junge Menschen für Politik zu be-\ngeistern und um so die Stimmbeteiligung nachhaltig zu erhöhen.“ Und um das geht es. \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen unterstützt das Postu-\nlat. Ich danke Eva Keller für das letzte Votum. Es freut mich, dass auch Lukas Reimann \nab und zu etwas Schlaues sagt.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 26 Ja zu 2 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2938 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2940 Postulat der BDP, Marc Bürgi, betref-\n\nfend „Zustand der Gemeindestrassen \nin Pratteln“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der BDP, Marc Bürgi, betreffend „Zustand der Gemeindestrassen in Prat-\n\nteln“ vom 11. Mai 2015 \n \n \nGR Stephan Löw: Der Gemeinderat würde das Postulat gerne entgegennehmen. Die \nGemeindestrassen sind immer Bestandteil einer regelmässigen Überprüfung. Die Priori-\nsierung der Renovationen und Erstellungen erfolgen in einem ordentlichen Verfahren. \nIch kann hinzufügen, dass an der Hauptstrasse ein grosser Bedarf besteht. Auch die \nunteren Wege, die im Boden innen münden, müssen beachtet werden. Die Strassenpro-\nfile muss man im Zusammenhang mit den Gegebenheiten unter der Strasse sehen. Un-\nter der Hauptstrasse ist Bedarf angebracht, der dazu führt, dass wahrscheinlich bereits \nim Jahr 2016 Erneuerungen durchgeführt werden. Dabei muss auch der Dorfbach mit \ndem weiteren Verlauf unter der Strasse in Betracht gezogen werden. Der Gemeinderat \nnimmt das Postulat gerne entgegen.  \n \nMarc Bürgi (Postulant): Ich danke zu dem Entscheid das Postulat entgegenzunehmen. \nHinzufügen möchte ich noch, dass nicht sämtliche Strassen aufgeführt sind. Ein Aus-\nwahlkatalog wird dem Gemeinderat jedoch nicht zur Verfügung gestellt, da der Gemein-\nderat selber weiss, wo Bedarf ist. Ich bin auch sehr froh, dass die Sanierungen beson-\nders an der Hauptstrasse bereits geplant sind. Auch braucht es ganz klar im Rahmen der \nSanierungen Schloss- und Burggartenschulhaus eine Aufwertung der Parkiersituation. \nDanke auch dem Gemeinderat für die Information, dass die Strasse dort absinkt auf-\ngrund der Baumwurzeln, vom Bach und Unterwerk. Ich bitte darum den Einwohnerrat \n\n\n\n \n\n- 579 - \n\n \n\ndas Postulat zu überweisen, damit der Zustand überprüft wird und die Sanierungen in die \nWege geleitet werden können.  \n \nUrs Hess: Als die SVP-Fraktion das Postulat gelesen hat, hatten wir das Gefühl, da hät-\nte jemand ein Plagiat gemacht, wenn ich es böse sagen will, nur war das der SVP um-\nfassender, vielleicht weil die SVP das Dorf wahrscheinlich besser kennt. Nichts desto \ntrotz sind wir der Auffassung, das Postulat an den Gemeinderat überweisen zu können.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen Pratteln ist auch für Überweisung \ndes Postulates. Wir finden es gut, dass die Gemeinde den Strassenzustand prüft. Wie \nauch von Urs Hess erwähnt, hatten wir schon Vorstösse in dieser Hinsicht, uns ist jedoch \nwichtig, dass alle Strassen angesehen werden, dass es ein Inventar hat und man weiss, \nwas es auch für andere Verkehrsteilnehmer an bestimmten Stellen braucht. Als Velofah-\nrer hat es oft Strassenzustände die prekär sind, sei es von Schlaglöchern durch aufge-\nsprungenen Belag oder bei Regen von tiefen Dohlen gefüllt mit Wasser. Deshalb ist es \nwichtig ganzheitlich alle Strassen anzusehen, ein Inventar zu machen, alle Strassen und \nVerkehrsteilnehmer zu berücksichtigen, damit man weiss, wo man steht. \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2940 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2946 Sondervorlage: Nichtformulierte \n\nVolksinitiative "Sichere und saubere \nFröschi-Unterführung" / Nachtrags-\nkredit für Vorprojekt und Projekt von \nCHF 135‘000 \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 29. Juni 2015 \n \nAuf dem Referentenplatz sitzt Dieter Härdi als Abteilungsleiter Bau für die Beantwortung \nvon Fachfragen.  \n \n \nGR Stefan Löw: Die nichtformulierte Volksinitiative ist rechtens und klar zum Ausdruck \ngekommen. Man muss sich einfach bewusst sein, dass wenn man dieses Projekt reali-\nsieren möchte, mit sehr hohen Kosten gerechnet werden muss. Wir gehen davon aus, \ndass ca. CHF 4 Mio. nicht absurd ist und in diesem Bereich stattfinden wird. Auch benö-\ntigt eine Realisierung einen zusätzlichen Flächenbedarf von privatem Eigentum, was zu \nschwierigen und langfristigen Verhandlungen führen kann. Was sie auch je nachdem \nmachen können ist, wenn die politische Steuerung in Kraft tritt, solche Sachen zu ge-\nwichten und zu priorisieren.  \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung. Diskussion zum Eintreten. \n \nGert Ruder: Die SP-Fraktion ist natürlich für Eintreten und Direktberatung. Ich gehe da-\nvon aus, dass das Eintreten auf eine gültige und zustande gekommene Volksinitiative \nunbestritten ist. Darum möchte ich sofort meine Erläuterungen zu diesem Geschäft ma-\nchen. Am Anfang eine kleine Korrektur zu Punkt 1 der Ausgangslage, hier ein Verschrei-\nber: Die Initiative wurde am 19. Januar 2015 eingereicht. Ich danke dem Gemeinderat für \ndie sehr speditive Bearbeitung der Initiative. Die Ausführung zum Geschäft ist kurz und \n\n\n\n \n\n- 580 - \n\n \n\nbündig und zeigt den notwendigen Sachverhalt genügend auf. Das ist einerseits die Tat-\nsache; dass über FABI abgestimmt wurde und die SBB für die Linie Pratteln-Olten keine \nAusbaupläne hat. Damit werden die Hauptargumente, die zur knappen Nicht-\nErheblichkeitserklärung der Motion Graber vom 27. Januar 2014 führten, entkräftet. An-\ndererseits weist die Vorlage auch darauf hin, dass die Planung der Unterführung Frö-\nschmatt einiges an Aufwand erzeugt und darum eine Sondervorlage nötig ist. Der GR \nStefan Löw hat auch auf andere Punkte hingewiesen. Die nichtformulierte Initiative wur-\nde bewusst gewählt, damit im Sinn des Gemeindegesetzes § 122 Abs. 4 beschlossen \nwerden kann. Dort heisst es: „Mit dem nichtformulierten Begehren wird dem Einwohner-\nrat beantragt, im Sinne des Begehrens zu beschliessen.“ Dadurch hat die SP mit ihrer \nInitiative die Planungshoheit der Gemeinde nicht eingeschränkt, sondern wollte alle Mög-\nlichkeiten offen lassen, um im Interesse einer schnellen, wirkungsvollen, pragmatischen \nsowie kostengünstigen Lösung vorwärts machen zu können. Es ist der SP-Fraktion und \nden Initianten natürlich klar, dass gewisse Landerwerbskosten nicht vermeidbar sind. \nDas betrifft auf der Süd-Seite möglicherweise Arealteile vom am Kanton übergebenen \nFröschmattschulhaus und auf der Nord-Seite privaten Landanteile. Entgegen einem in \nden sozialen Medien verbreiteten „Shit-Strom“, hat sich die SP-Fraktion und das Initiativ-\nkomitee wirklich und schon lange vor der Unterschriftensammlung Gedanken gemacht, \nwie eine fussgänger- oder behindertengerechte Unterführung auf der Nord-Seite zu ge-\nstalten ist. Damit der grosse Landerwerb nicht nötig sein wird, stellen wir den Antrag, \ndass Beschluss 3.3 wie folgt ergänzt wird: „… Dabei soll auch eine Variante Lifteinbau \nauf der Nord-Seite geprüft werden.“ Wer sich den bescheidenen Raumbedarf für einen \nsolchen Lifteinbau nicht vorstellen kann, dem empfehle ich einen Spaziergang zum \nBahnhof Kaiseraugst, wo vor längerer Zeit einen solchen Lifteinbau realisiert wurde. Im \nNamen der SP-Fraktion bitte ich auf das Geschäft einzutreten und die Beschlüsse 3.1., \n3.2. und gemäss Antrag ergänzten Beschluss 3.3. zu genehmigen.  Antrag Gert Ruder \n \nAndreas Seiler: Die Gültigkeit der Initiative wird von der Fraktion FDP-Mitte nicht bestrit-\nten. Wir möchten jedoch der Initiative nicht Folge leisten. Die finanziellen Kosten sind, \nman kann nicht sagen nicht absehbar, aber enorm. Es ist viel Geld für relativ wenig was \nman dafür bekommt. Ausserdem gibt es diverse Übergänge oder Unterführungen unter \noder über der Bahnlinie. Ich glaube es ist nicht sinnvoll hier nochmal so viel Geld auszu-\ngeben, damit wir auch die letzte Unterführung oder nochmal eine Unterführung auf einen \nsehr hohen Standard bringen, wobei es dies nicht für alle Leute zwingend braucht. Des-\nhalb lehnen wir den Kredit von CHF 135‘000 ab, unabhängig vom Antrag, ob der Be-\nschluss abgeändert wird oder nicht. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie auch Velofahrer \ndie Bahnlinie zum Beispiel bei der Obermattstrasse oder beim Gallenweg unterqueren \nkönnen. Auch beim Bahnhof gibt es eine behindertengerechte Unterführung. Wenn man \ndas Velo schiebt, kann auch bei der jetzigen Fröschi-Unterführung das Velo runter- und \nraufgeschoben werden, auch ich machte das früher so. Wenn auch die Unterführung \nheute nicht so einen guten Eindruck macht, gibt es sicher Möglichkeiten diese schöner \nzu gestalten. Das muss jedoch nicht 2 - 3 Mio. kosten, wie es in dieser Vorlage heisst. \nDarum sind wir der Meinung, diese Initiative abzulehnen und wenn die Vorlage zur Ab-\nstimmung kommt, sehen wir, wie das Volk entscheidet und ob sie wirklich so viel Geld für \ndiese Unterführung ausgeben möchten. Zu der Variante mit Lift: Ich denke auch einen \nLift zu bauen ist an sich nicht günstig. Die dazukommenden Betriebskosten sind auch \nnicht zu unterschätzen, abgesehen von den Kosten, die vielleicht durch Vandalismus \nentstehen, was bei einem Lift kritischer ist als wenn wir eine Rampe oder Treppe aus \nBeton machen. Darum stimmt die Fraktion FDP-Mitte dazu nicht zu.  \n \nChristian Schäublin: Es sind ja bereits mehrere Postulate und Motionen eingereicht \nworden, die mehr oder weniger abgeschrieben oder abgelehnt wurden und haben nun \ndie Initiative und Sondervorlage des Gemeinderates um darüber zu diskutieren. Wir den-\nken auch, dass es eine sehr teure Lösung ist, sehen aber durchaus, dass die Lage so \nwie sie jetzt ist, ungünstig ist und haben uns trotz allem bei der Vorlage gewünscht, dass \nein bisschen mehr Informationen enthalten sind. Wann denkt die SBB an einen mögli-\nchen Ausbau oder wie viele Jahre geht das oder hat die SBB bereits einen Plan? Was \n\n\n\n \n\n- 581 - \n\n \n\nhat man bereits für Abmachungen mit der SBB gemacht? Gibt es Beteiligungen wie viel \ndie Gemeinde Pratteln tragen soll? Hat es dazu schon Gespräche gegeben? Weiss man \nda schon mehr?  \n \nChristoph Zwahlen: Wie der Rat weiss, habe ich mich bereits mit dem Thema beschäf-\ntigt. Auch sind bei der erwähnten Vorlage im 2009 auch Zeichnungen, die am Anfang \nnoch gefehlt haben. Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen unterstützen die Vorla-\nge und finden es gut, wenn man die Initiative gültig erklärt und Folge leistet. Das was ich \nüber den Lift gehört habe, überzeugt mich nicht ganz. Ich wäre eher für einen richtigen \nAusbau. Wenn wir hier sparen, spart man wieder einmal bei den Schülern, von denen wir \ngerne hätten, sie kämen mit dem Velo in die Schule. Leider merkt man, dass die Schüler \nimmer weniger Velo sondern Bus fahren, auch um gleichzeitig mit dem Handy Korres-\npondenz zu führen, und sich ausserdem weniger bewegen. Der Weg über die Obere-\nmattstrasse ist nicht sicher und der andere mögliche Weg ein Umweg, der auch nicht \nüber verkehrsfreundliche Strassen führt. Wieder einmal stellt man die schwächsten Glie-\nder in den Regen und denkt die anderen und fitteren kommen auch so durch. Ich bitte \num Eintreten und den Beschlüssen Folge zu leisten.  \n \nDer Rat beschliesst stillschweigend Diskussion. \n \nMauro Pavan: Andreas Seiler; schade dass du so denkst. Natürlich kann man das Velo \ndort runter- und wieder raufstossen, wenn man halbwegs gesund und kräftig ist, dann \ngeht das. Mit einem Kinderwagen wird es schon schwieriger, vor allem wenn man alleine \nunterwegs ist. Wie man dort mit einem Rollstuhl runter- und wieder raufkommen soll, \nmüsstest du mir wirklich erklären. Ausserdem möchte ich einem Rollstuhlfahrer keinen \ngrossen Umweg zumuten. Die Notwendigkeit einer Unterführung an dieser Stelle ist von \nden meisten Anwohnern bejaht worden. Aber da es im Einwohnerrat offensichtlich be-\nstritten wird, verlangen wir beim Abstimmungspunkt 3.2. einen Namensaufruf.  \n Antrag Mauro Pavan \n \nKurt Lanz: Diese Unterführung ist eine zentrale Verbindung von der Längi über das \nSchwimmbad ins Dorfzentrum. Und schon alleine wegen dem, müsste man bei diesem \nDurchgang irgendwie grosszügig sein. Was wir auch anstossen möchten ist tatsächlich \neine langfristige oder längerfristige Planung. Es ist tatsächlich so, dass man eine solche \nUnterführung nicht ohne das Einverständnis der SBB sanieren oder neugestalten kann, \naber wir müssten damit einmal anfangen. Wir müssten das Bekenntnis machen, dass \nder Langsamverkehr sicher vom Zentrum in ein anderes mögliche Zentrum Längi oder \nSalina Raurica gelangt. Ich finde es wichtig, wenn das tatsächlich stattfindet. Der Kredit \nwürde auch zeigen, wie die längerfristige Planung aussieht und so hoffe ich auch zu er-\nfahren, was es denn kosten würde. Für alle diejenigen die Angst haben, dass es zuviel \nkostet: Wenn es so ist, wie GR Stefan Löw gesagt hat, dass man mit CHF 4 Mio. rech-\nnen muss, dann gibt es sowieso noch eine Volksabstimmung. Aber wenn man schon bei \nder Planung sagt, dass man das gar nicht möchte, sich darüber Gedanken zu machen, \neine gute Unterführung zu bauen, das haben die Leute die eher zu den schwächeren in \nunserer Gesellschaft gehören, nicht verdient. Deshalb bitte ich sie, dass sie dieser Initia-\ntive Folge leisten. \n \nPatrick Weisskopf: Bei dieser Initiative schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Auf der \neinen Seite kennen wir die beengten Platzverhältnisse und möchten es zu einer befahr-\nbaren Unterführung machen. wenn ich mir das so vorstelle, dann stelle ich mir so was \nvor wie zum Park in Pratteln wo man wirklich mit dem Velo durchfahren kann, aber auch \nmit dem Rollstuhl, mit einem Veloanhänger mit einem Kinderwagen. Dort ist mir der Initi-\nativtext ein bisschen zu eng gefasst und geht sehr stark nur auf Behinderte ein. Ich \nmöchte gerne, dass man das nochmal anschaut und sagt; hier ist ein Schulhaus in der \nNähe, hier sind Jugendliche, wo vielleicht auch Übermut haben und entsprechen eine \nRampe nutzen. Der Platz muss da sein und alle Sicherheitsaspekte berücksichtigt wer-\nden. Vielleicht muss man die Unterführung auch grösser machen, vielleicht auch mit ei-\n\n\n\n \n\n- 582 - \n\n \n\nner Kurve unter der Bahnlinie…ich habe keine Ahnung, wie dies aussehen soll, aber \ngerade das ist das Reizvolle. Deshalb finde ich, dass wir den Planungskredit genehmi-\ngen sollten. Die Bevölkerung hat gesagt, wir möchten was machen, die Unterschriften \nsind zusammengekommen, man hat verdient, dass man es angeht. Darum bitte ich den \nRat der Initiative zuzustimmen und zu schauen, was uns die Planung für kreative Ideen \nbringt, die uns weiterbringen. \n \nGR Stefan Löw: Das gesproche Begehren für eine Projektierung von CHF 135‘000 be-\ntrachtet der Gemeinderat als erheblich und möchte zu bedenken geben, dass es sehr \nviele andere Projekte wie die Dorfgebäudegestaltung, Kindergartenbauten und Schul-\nhaussanierungen in der Planung gibt, die in der Priorität recht weit vorne liegen. Ich \nmöchte zu bedenken geben, dass es durchaus sein kann, dass wir schlussendlich eine \nPlanung zwar realisieren, diese jedoch je nach dem erst in 10 Jahre oder später tatsäch-\nlich realisiert werden kann. Dann muss vielleicht je nachdem was dann ist, von vorne \ngeplant oder die Planung eventuell ergänzt werden. Eine Absichtserklärung ist gut und \nrecht, aber wenn schon CHF 135‘000 für die Planung ausgegeben werden, das ist sehr \nviel muss ich sagen, soll man auch was machen und nicht nur zeigen, dass man Interes-\nse hat oder es wichtig wäre, etwas zu machen. Denn für das finde ich und ich denke \nauch der gesamte Gemeinderat, den Betrag beachtlich. \n \nGert Ruder: Alles was du jetzt gerade gesagt hast Stefan Löw würde mich interessieren, \nob das die Mehrheitsmeinung des Gemeinderates ist oder nur deine. So wie du gerade \ngeredet hast, hast du deine eigene Vorlage gerade in der Luft verrissen. Dies ist kein \nfairer Umgang im politischen Geschäft. Von den Prioritäten haben die Initianten noch \nnicht geredet. Wenn du deinen Prioritätenplan so hast, hoffe ich natürlich, dass du in 10 \nJahren nicht noch Gemeinderat bist. Andreas Seiler möchte ich noch folgendes erwi-\ndern: Mauro Pavan hat es schon erwähnt, es ist nur einfach mit einem Velo dort durch-\nzugehen, wenn man fit genug ist. Wenn man aber einen beladenen Einkaufskorb, einen \nKindersitz oder sogar einen Veloanhänger hat, ist dies nicht mehr so einfach. Ich bitte \nden Rat, überlegt euch, wen wir alles in der nächsten Umgebung innerhalb der Familie \nund Verwandtschaft haben, die nicht mehr so gut zu Fuss unterwegs sind oder vielleicht \nsogar mit dem Rollstuhl unterwegs sind. In diesem Fall, gibt es nur an wenige ausge-\nwählte Stellen die Möglichkeit unter die Bahn auf die andere Seite zu kommen. Eine di-\nrekte Verbindung gibt es für diejenigen, die schlecht zu Fuss sind, nicht. Es geht uns \ndarum, dass man die modernen, geltenden Vorschriften auch behindertengerecht aus-\nführt. Das Geld kann für alles der Killer sein und ich könnte sagen, dass CHF 135'000 \nder Gemeinderat vielleicht selber gewählt hat. Hätte er nämlich CHF 100‘000 genom-\nmen, hätte er dies in eigener Kompetenz machen können. Aber ich bitte nun den Rat, \nden Beschlüssen zuzustimmen und die über 700 Einwohner, die Mitunterzeichnet haben, \nsoweit zu unterstützen, dass sie wenigstens wissen, für was sie abstimmen, wenn es zu \neiner Abstimmung kommt. Das ist der fairer Teil vom Gemeinderat, wenn er mit den \nCHF 135‘000 eine Vorlage ausarbeitet, wo der Stimmbürger sagen kann: „Ja, das ist gut, \ndas wollen wir und ist kostengünstig und effizient.“ Wenn es dann soweit ist, kann man \nals Initiativkomitee auch die Initiative zurückziehen. Aber gar nichts machen ist nicht \nausserordentlich gut für die Gemeinde, denn so stösst man einige hundert Menschen, \ndie auf der anderen Seite der Bahn wohnen, richtiggehend vor den Kopf.  \n \nChristoph Pfirter: Liebe SP-Fraktion und Grüne, manchmal ist es schon schade, dass \ndie Gemeinde wieder Geld hat, ansonsten würde man mit der Solidarität gar nicht kom-\nmen. Dann hätten wir keine Chance überhaupt irgendetwas zu machen. Ich wundere \nmich immer wieder, wie salopp mit Geld umgegangen wird. Dass es CHF 135‘000 \nbraucht um etwas richtiges zu machen, ist mir klar, aber man weiss jetzt schon, dass es \nzwischen 2 und 4 Mio. kostet. Und das ist einfach zu viel. Und dort wohnen jetzt nicht auf \neinmal mehr Menschen als zu meiner Schulzeit, sondern gleichviel. Und wenn jemand \nder dort wohnt einkaufen will, geht er beim Bahnhof untendurch, denn beim Fröschi hat \nes keinen Laden. Es ist für mich eine Zwängerei. Christian Schäublin hat es treffend ge-\nsagt, wie oft wir hier schon „Nein“ gesagt haben. Ihr kommt mir so vor, als seid ihr kleine \n\n\n\n \n\n- 583 - \n\n \n\nKinder, die stampfen und deubelen, bis am Schluss „Ja“ gesagt wird. Wir geben einfach \nCHF 135‘000 aus für etwas, und da gebe ich GR Stefan Löw recht, wofür wir eigentlich \ngar kein Geld haben. Lieber sollten wir die Schulhäuser machen oder die Gebühren für \nVereine senken, dann hätten auch viele Menschen was davon. Die Menschen dort sind \nnicht abgeschnitten, sie müssen einfach vom Velo steigen. Ich hoffe ja nie, dass ich ei-\nnen Rollstuhl brauchen werde, aber leider ist es einfach nicht möglich, für alle eine \nStrasse zu bauen, nur um einfacher auf die andere Seite zu gelangen.  \n \nMarc Bürgi: Wir können froh sein, dass wir aufgrund der SBB-Schätzung wissen, dass \nKosten zwischen CHF 2 und 3 Mio. entstehen werden. Daher können wir es uns sparen, \nder Projektofferte zuzustimmen. Der einfache Vorschlag ist, dass wir jetzt der stimmbe-\nrechtigten Bevölkerung die nichtformulierte Volksinitiative vorlegen, damit darüber abge-\nstimmt werden kann. Es ist das Einfachste, wenn alle Stimmberichten da zustimmen, \ndieses Projekt durchzuführen und die CHF 135‘000 in vollem Bewusstsein ausgeben, \ndass es schlussendlich CHF 3 Mio. kosten könnte. Selbstverständlich trifft es am Meis-\nten die Bevölkerung die dort wohnt, zahlen wird jedoch die gesamte Bevölkerung. Sehr \nviele andere, die nicht unterzeichnet haben, gehen am Liebsten nicht den ganzen Um-\nweg für runter zum Schwimmbad, sondern würden dort gerne eine Unterführung benüt-\nzen. Deshalb lasst auch die ganze Bevölkerung darüber entscheiden und stimmt dem \nAntrag 3.1. zu, aber noch nicht 3.2. beim Beschluss. \n \nChristine Gogel: Christoph Pfirter; wenn wir salopp mit den Finanzen umgehen, gehen \nwir aber nicht salopp mit der Sicherheit der Schüler um. Auch möchte ich etwas erwäh-\nnen, wo noch gar nicht thematisiert wurde: Vielleicht ist es dem Rat nicht bewusst, dass \ndiese Unterführung seit 17. August 2015 eine grosse Mehrbenutzung erfahren hat. Das \nMünchackerschulhaus ist nur noch mit 1. und 2. Klässlern gefüllt. Vom ganzen Quartier \nnördlich von dort, gehen alle Kinder der 3., 4. und 5. Klasse ins Erlischulhaus. Das sind \ndrei Klassen mit ca. 60 Schülern, die vier Mal am Tag diese Unterführung benützen. Wer \nwill hier Mami-Taxis? Wer will einen guten und direkten Schulweg vom Münchackerquar-\ntier zum Erli? Wir müssen auch nicht an die Sekundarschüler denken, wo gerne Bus \nfahren, oder dass es für Badi-Benutzer praktisch wäre. Ich bin der Meinung, alleine für \ndiese 60 Schüler würde es sich lohnen.  \n \nKurt Lanz: Ich bin nicht sicher, dass man von deubelen reden kann, weil es einen Un-\nterschied gibt, zu all dem was vorher gegangen ist. Wir haben im Rat versucht zu einer \nvernünftigen Querung der Bahnlinie zu kommen. Das hat jedoch nie geklappt. Was ha-\nben wir also gemacht? Wir haben eine Volksinitiative gemacht. Jetzt sind es 700 Men-\nschen, die gesagt haben: „Doch, wir möchten das gerne.“ Und wegen dem kann grund-\nsätzlich nicht von deubelen die Rede sein. Zum Votum von Marc Bürgi: Im Initiativtext \nheisst es: „Der Gemeinderat wird gestützt auf das Initiativrecht beauftragt, eine entspre-\nchende Vorlage auszuarbeiten und dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorzulegen.“ \nDas heisst, Grundsätzlich geht es jetzt noch gar nicht um den Gesamtkredit, dass wir \nüber die 2 oder 4 Mio. abstimmen müssten, sondern es kommt darauf an, wie gross der \nBetrag dann tatsächlich wäre, ob es dann überhaupt zu einer Volksabstimmung kommt. \nDer Gesamtkredit ist nicht Inhalt dieser Volksinitiative. Ich betone nochmal, es sind rund \n700 Stimmberechtigte, die wollen, dass der Gemeinderat eine Vorlage darüber macht.  \n \nAndreas Seiler: Zu den erwähnten Schülern kann gesagt werden, dass diese wie auch \nin der Schule durchaus die Treppen benützen können. Wenn wir alle Unterführungen auf \neinen maximalen Standard mit Rampe usw. ausbauen sollen, ist dies nicht finanzierbar. \n \nChristian Schäublin: Ich habe zwei Fragen gestellt: Wenn ist der Ausbau der SBB ge-\nplant und lohnt sich die Investition dann überhaupt noch? Gibt es eine Beteiligung der \nSBB? \n \nDieter Härdi: Die Gemeinde hat selbstverständlich zu diesem Zeitpunkt noch keinen \nweiteren Kontakt mit der SBB. Wir wissen jedoch, dass die Linie nicht ausgebaut wird. \n\n\n\n \n\n- 584 - \n\n \n\nGleichzeitig wissen wir auch, dass es ein kommunales Bauwerk ist. Wir sind in diesem \nBereich geduldet. Alles andere bringt die weitere Projektierung. \n \n \nAbstimmungen zu Antrag 3.1 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die nichtformulierte Volksinitiative „Sichere und saubere Fröschi-Unterführung“ \n\nwird als gültig erklärt. \n \n \nVon der SP-Fraktion liegt ein Antrag auf Abstimmung von Antrag 3.2 unter Namensaufruf \nvor. Dazu sind 8 Unterschriften notwendig; die SP-Fraktion hat 9 Unterschriften erreicht. \nDies beutet, dass die Abstimmung zu Antrag 3.2 unter Namensaufruf erfolgt.  \n \n \nAbstimmung zu Antrag 3.2 \n \nDer Einwohnerrat beschliesst unter Namensaufruf mit 16 Ja (Sylvie Anderrüti-Boillat, \nRosa Calicchio, Jens Dürrenberger, Christine Gogel, Eva Keller, Kurt Lanz, Andreas \nMoldovanyi, Mauro Pavan, Petra Ramseier, Gert Ruder, Benedikt Schmidt, Roger \nSchneider, Christine Weiss-Rufer, Patrick Weisskopf, Fabienne Zahnd Birri, Christoph \nZwahlen) zu 16 Nein (Stephan Bregy, Marc Bürgi, Philippe Doppler, Dominique Häring, \nMartina Häring, Peter Häring-Keller, Urs Hess, Walter Keller, Christoph Pfirter, Patrick \nRitschard, Simone Schaub, Christian Schäublin, Urs Schneider, Andreas Seiler, Thomas \nSollberger, Fredi Wiesner) mit Stichentscheid der Präsidentin:  \n \n://:  Der nichtformulierten Volksinitiative „Sichere und saubere Fröschi-Unterführung“ \n\nwird nicht Folge geleistet. \n \nDa der nichtformulierten Volksinitiative nicht Folge geleistet wurde, erübrigt sich die Ab-\nstimmung zu Antrag 3.3. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage „Wie gut kennen Sie Pratteln? – Wer-\n\nbebrief des Schweizerischen Blinden- \nund Sehbehindertenverbandes vom \n15. Juli 2015“ (Christine Gogel, SP-\nFraktion)  \n\n \nGP Beat Stingelin: Frage 1: Wusste der Gemeinderat vom Vorhaben des SBV’s? Nein. \nEs gibt im Internet diverse verschiedene Gemeindewappen, die unterschiedlich ange-\nwendet werden und heruntergeladen werden könnten. Es gibt weder eine Rechtsnorm, \nnoch die Möglichkeit einer durchgehenden Kontrolle, um die Verwendung des richtigen \nGemeindewappens durchzusetzen. Frage 2: Falls nein, hat „die Gemeinde“ etwas unter-\nnommen, um auf diesen Fehler aufmerksam zu machen? Der Firma direkt wird man ei-\nnen Brief schreiben und bei Wikipedia ist die Richtigstellung deponiert und wir hoffen, \ndass der falsche mit dem korrekten Adler ausgetauscht wird. Mehr als eine Richtigstel-\nlung kann man leider nicht machen. Frage 3: Was unternimmt der Gemeinderat um sol-\nche Missbräuche unseres Wappens in Zukunft zu verhindern? Der Gemeinderat sieht \n\n\n\n \n\n- 585 - \n\n \n\nleider keine Möglichkeit einzugreifen, da keine rechtliche Basis dazu besteht um so et-\nwas durchzusetzen. Wenn das Wappen jedoch gebraucht wird um sich damit einen Vor-\nteil zu erschaffen, dann würden wir eingreifen. Das gleiche würde auch bei der Benut-\nzung unseres gemeindeeigenen Logos passieren, damit darf niemand werben. Da je-\ndoch das Wappen nicht geschützt ist, steht es jedem Verein und Club frei dies zu brau-\nchen. Auch ich fand es nicht toll, als ich die Abziehbilder erhalten habe. Auch muss man \nsich dann nicht wundern, dass einige Leute statt zu erfreuen, verärgert hat und dement-\nsprechend vielleicht die Spendenfreudigkeit aussieht.  \n \nChristine Gogel: Ich danke dem Gemeinderat für die Ausführungen und möchte darauf \nhinweisen, dass der Brief durchaus amtlichen Charakter hatte. Beim Couvert dachte ich \nzuerst es kommt von der Gemeinde, die irgendeine Umfrage startet. In dem Sinn finde \nich es gut, wie reagiert wurde und dass die Richtigstellung bei Wikipedia platziert wurde. \nGenau darum ging es mir, denn je mehr der falsche Adler im Umlauf kommt und man \nsich an dieses Bild gewöhnt… und dann haben wir es. Unser Adler ist der (zeigt auf \nFahne) und den soll man benutzen. Niemand hat etwas dagegen, wenn der richtige Ad-\nler benutzt wird; je mehr je besser - dann merkt man auch, welcher der Richtige ist. Dann \nmöchte ich noch Werbung für den VVPA machen; dort kann man die richtigen Abziehbil-\nder bestellen (CHF 1.00 für Mitglieder, CHF 2.00 für Nichtmitglieder).  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \n\nGeschäfte 2948, 2949, 2950 und 2951 nicht behandelt. \n \n\n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.10 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 31. August 2015 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsidentin   Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDominique Häring   Katarina Hammann \n\n\n