text: \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 424 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. Mai 2013, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n\n \nAnwesend 34/33 Personen des Einwohnerrates \n        6 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Marc Bürgi (ab 20.00 Uhr), Werner Graber, \nMartina Häring, Andrea Klein, Kurt Lanz, Fredi Wiesner, \nAlbert Willi \n\n Gemeinderat: Rolf Wehrli \n\nVorsitz Mauro Pavan, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Fritz Schneider \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Beantwortung der kleinen Anfrage der Fraktion FDP-Mitte, Dieter Stohler, \nbetreffend Kriterien zur Festlegung der Baurechtszinsen \n \n\n2821\n\n2.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode:  \nSelina Schwob, SVP, anstelle von Patrizia Meyer \n \n\n2833\n\n3.  Legislaturziele des Gemeinderates 2013 – 2016 \n \n\n2823\n\n4.  Aufstockung Stellenplan um 50 Stellenprozente \n \n\n2828\n\n5.  Interpellation Bruno Baumann, SP, betreffend "Auswirkungen neues \nRaumplanungsgesetz" \n \n\n2829\n\n6.  Rechnung 2012 und Bericht der Rechnungsprüfungskommission \n(Versand Rechnung 13.5.2013 an Einwohnerrat erfolgt, Publikation auf Homepage) \n \n\n2831\n\n7.  Sondervorlage, Bewilligung eines Kredites von CHF 330‘000 für die  \nProjektierung Neubau Infrastrukturgebäude Sandgruben und Sanierung \nSchwimmbadanlage mit Saisonrestaurant \n \n\n2832\n\n8.  Zonenplan Siedlung - Mutation Schlossstrasse/Tramstrasse \nMotion der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Änderung Zonenplan \nSiedlung“ \n \n\n2680\n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 129 -\n\n \n\nBegrüssung durch Mauro Pavan, Präsident \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, Gemeinderätin und Gemeinderäte, Damen und Herren \nim Publikum und Vertreter der Presse. Ich begrüsse sie heute wieder einmal zu einer \nSitzung des Einwohnerrates. Es ist die 424. Sitzung und erst die zweite in diesem Jahr. \nHeute schien die Sonne und das Thermometer zeigte zwischenzeitlich 18° oder mehr – \nvielleicht wird es ja doch noch Sommer. Nachdem gestern die Meisterfeier des FC Basel \nsowie die angekündigte Freinacht spontan verschoben wurden, hoffe ich, dass dafür \nheute alle umso munterer sind. \n \nPräsenz \n\nVonseiten des Gemeinderates ist Rolf Wehrli entschuldigt und Stefan Löw wird eventuell \nspäter kommen. Es sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat \nist beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 23 Stimmen. \n \nMitteilungen \n\nDie öffentliche Orientierung über die Bauprojekte der Gemeinde wurde auf den \nDienstag, den 21. Mai 2013 anberaumt. Am Treffen des Gemeinderates mit den Frakti-\nons- und Parteipräsidien wurde bemängelt, dass der Termin am Dienstag nach Pfingsten \nnicht gut gewählt ist, da auch der Einwohnerrat interessiert daran wäre, teilzunehmen \nund an diesem Tag die Fraktionssitzungen stattfinden. Falls reges Interesse an dieser \nVeranstaltung besteht, würde der Gemeinderat vor der Juni-Sitzung um 18.00 Uhr für die \nEinwohnerräte die Orientierung abhalten. Das Sekretariat hat eine Namensliste vorberei-\ntet, welche momentan zirkuliert, damit Interessierte sich darin eintragen. Wenn mehr als \ndie Hälfte des Einwohnerrates dies wünscht, wird der Gemeinderat diese Orientierung \nvor der Juni-Sitzung vornehmen. \n \nRücktritt aus dem Einwohnerrat: Mauro Pavan verliest das Rücktrittsschreiben: Sehr \ngeehrter Herr Einwohnerratspräsident, lieber Mauro. Nach 15 Jahren Einwohnerrat ist \ndie Zeit gekommen, mich neuen Herausforderungen zu stellen und so lege ich mein Amt \nauf den 30. Juni 2013 nieder. Ich habe die Arbeit im Rat sehr genossen und mir fällt der \nAbschied nicht leicht. Im Wissen, das neue Kräfte nachrücken, fällt es mir viel einfacher. \nDie Zeit im Rat war lernreich und ich schätze die Zusammenarbeit über die Parteigren-\nzen hinweg sehr. Auch wenn ich oft auf der Seite der Minderheit gestanden bin, konnte \nich über die Jahre hinweg den Erfolg meiner Ratsarbeit sehen. Nun wechsle ich die Sei-\nte. Ich trete auf den 1. Juli 2013 ein Exekutivamt an. Auch diesbezüglich habe ich in den \nvielen Jahren einiges von den Gemeinderatsmitgliedern gelernt und hoffe nun, das Er-\nlernte in den Dienst der reformierten Landeskirche stellen zu können. Ich wünsche dir \nund dem Einwohnerrat weiterhin gutes Gelingen zum Wohle unserer prosperierenden \nGemeinde Pratteln. Ich freue mich, die Entwicklung der Gemeinde Pratteln nun aus einer \netwas grösseren Distanz zu verfolgen und bin überzeugt, dass ich meine kommunalen \nWurzeln nicht verlieren werde. Mit lieben Grüssen, Stephan Ackermann.  \nDa Stephan Ackermann noch an der Juni-Sitzung teilnehmen wird, findet die Verab-\nschiedung dann statt. Ich sage daher heute auch nicht mehr dazu als, dass ich deinen \nEntscheid natürlich nachvollziehen kann, aber persönlich dennoch bedauere, und dir nun \nviel Erfolg in deinem neuen Amt wünsche. \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation SP-Fraktion, Werner Graber, betreffend „Zehntenstrasse“ vom 21. Mai \n2013 \n\n- Motion der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend „Bewertung und finanzielle \nAuswirkungen von Investitionen“ vom 27. Mai 2013 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 130 -\n\n \n\nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum zugestellten Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem vorliegenden Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2821 Beantwortung der kleinen Anfrage der \n\nFraktion FDP-Mitte, Dieter Stohler, be-\ntreffend Kriterien zur Festlegung der \nBaurechtszinsen \n\n \nAktenhinweis \n- Kleine Anfrage der Fraktion FDP-Mitte, Dieter Stohler, betreffend Kriterien zur Fest-\n\nlegung der Baurechtszinsen vom 18. März 2013  \n \nDie Beantwortung der kleinen Anfrage liegt schriftlich vor und wurde damit vom Einwoh-\nnerrat zur Kenntnis genommen. Bei einer kleinen Anfrage findet keine Diskussion statt. \nDieter Stohler hat die schriftliche Beantwortung ebenfalls erhalten.  \n \nDer Einwohnerrat nimmt die Beantwortung der kleinen Anfrage zur Kenntnis. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2833 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Selina Schwob, \nSVP, anstelle von Patrizia Meyer \n\n \nAktenhinweis \n- Kurzsteckbrief  \n \nDas Wort wird nicht verlangt und es liegen keine weiteren Wahlvorschläge vor. Der Ein-\nwohnerrat wählt daher in stiller Wahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis \n30. Juni 2016: \n \n://: Selina Schwob, SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2823 Legislaturziele des Gemeinderates \n\n2013 – 2016 \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 20. März 2013 \n \nGP Beat Stingelin: Mit dem Legislaturwechsel haben wir uns Zeit genommen, die Legis-\nlaturziele mit den beiden neuen Gemeinderäten anzuschauen, d. h. die schon bestehen-\nden Legislaturziele zu überarbeiten und die neuen aufzugleisen. Dies erfolgte letztes \nJahr im November und dazu wurden auch die Abteilungsleitungen der Verwaltung einge-\n\n\n\n \n\n \n\n- 131 -\n\n \n\nladen. Für uns ist wichtig, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat die \nLegislaturziele erarbeitet und zwar so, dass klar ist, was der Gemeinderat will und man \nnicht erklären muss, was gemeint ist. Bei den Legislaturzielen 2009 – 2012 sehen sie auf \nSeite 2, dass nicht alles ausgeführt wurde. Wir sind überall daran und es bedeutet nicht, \ndass das, was wir nicht beendet haben, liegen bleibt. Wir sind daran und arbeiten es auf. \nBei den neuen Legislaturzielen sind wir etwas pragmatischer vorgegangen. Wir haben \nhier weniger unternommen, weil wir festgestellt haben, dass es zum Teil überladen war \nund der Gemeinderat bzw. die Verwaltung bei gewissen Sachverhalten in Not gekom-\nmen ist, dies überhaupt anzugehen. Wir haben also versucht, in kurzen Worten unsere \nneue Ausrichtung für die nächste Legislatur klarzulegen. Ich gehe jetzt nicht auf Details \nein und nehme an, dass hierzu noch Fragen kommen. Wir haben eine neue Broschüre \nerstellt, die wir allen Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung stellen. Es ist wich-\ntig, dass auch die Personen, die nicht im Einwohnerrat sind, die Absichtserklärungen des \nGemeinderates nachlesen und über den Einwohnerrat Einfluss nehmen können. Sie \nkönnen nachfragen, warum etwas noch nicht erledigt ist oder zu lange dauert. Die Legis-\nlaturziele sind relativ hoch gesetzt; dies ist dem Gemeinderat wichtig. Einfach schreiben, \ndass wir eine Strassen flicken wollen, ist zu wenig, dies erledigt die Abteilung Bau und \ndiese kann es besser als der Gemeinderat. Was strategisch ist, ist das, was wir hierin \ndem Einwohnerrat aufzeigen wollen und ich bin zuversichtlich, dass wir einen grossen \nTeil mit eurer Hilfe und der der Bevölkerung umsetzen können. Dies war in der letzten \nLegislatur ebenfalls so. Wir haben festgestellt, wenn wir etwas in den Einwohnerrat ge-\nbracht haben, die Sache thematisiert und vorbereitet war, war es für Verwaltung und \nGemeinderat einfacher, dies auch umzusetzen und gerade dies ist die Absicht des Ge-\nmeinderates. Nun kann man sagen, Dieses oder Jenes sei zu hoch gegriffen. Dies ist \ndurchaus möglich und auch durchaus gewollt. Wir wollen und müssen vorwärtskommen. \nWir haben in den letzten beiden Legislaturen gezeigt, dass wir für alle Bevölkerungs-\nschichten etwas erreicht haben. Dies ist die Stärke des Gemeinderates und dies wollen \nwir in der Legislatur 2013 – 2016 auch wieder tun. In diesem Sinn bitte ich sie, die Legis-\nlaturziele zur Kenntnis zu nehmen.  \n \nPatrick Freund: Ich danke dem Gemeinderat für dieses Papier. Wir von der Fraktion \nFDP-Mitte haben es sehr gut angeschaut und hatten grosse Freude dabei und denken, \ndass hier sehr gute Arbeit geleistet wurde, besonders, als wir gehört haben, dass auch \ndie Abteilungsleitung daran beteiligt war. Und dies war die richtige Vorgehensweise, \nnämlich aus der Schirmstrategie auch eine Abteilungsstrategie zu machen. Diese Vor-\ngehensweise ist sehr professionell. Dass Ziele ambitiös sind, habe ich auch gelernt. Zie-\nle sollen ambitiös und realistisch zugleich sein. Dies sehen wir hierin und das hat uns \nsehr gut gefallen und ein herzliches Dankeschön. Einen Punkt haben wir gefunden, zu \ndem wir eine andere Meinung haben. Es handelt sich um Punkt 6.1: Dort steht unter an-\nderem „Tempo-30 umsetzen“. Wenn man das Ergebnis jeder Volksabstimmung in eine \nStrategie aufnimmt, die eigentlich eine operative Umsetzung darstellt, müsste man dies \nunter Umständen 4-mal im Jahr ändern. Dies bedeutet nicht, dass man es nicht umset-\nzen soll und auch nicht, dass man das Ergebnis des Gutachtens nicht umsetzen und \nentsprechend den Empfehlungen handeln sollte. Aus unserer Sicht bedeutet es, dass \nvon ambitiös und realistisch, nur noch realistisch zutrifft. Dies ist ein wenig schade. Bei \nPunkt 6.1 „Verkehrsnetz für Langsamverkehr verbessern“ ist die Flughöhe sehr hoch – \ndas andere Extrem. Hier hätten wir uns eine Aussage über Interregioanschlüsse an den \nFlughafen Zürich vorstellen können. Dies ist ambitiös, kann aber auch realistisch sein \nund hier soll man das Lobbying nicht vergessen. Wenn wir nun die Autobahnanschlüsse \nbetrachten, die immer mehr zu einem Nadelöhr werden und der Stau ein Dauerzustand \nist, sind solche Sachen mit Interregioanschlüssen sehr, sehr wichtig, damit auch der an-\ndere Verkehrsfluss nicht zum Langsamverkehr wird. Ansonsten handelt es sich um ein \ntolles Papier und danke für diese tolle und wertvolle Arbeit.  \n \nErich Schwob: Gelobt wurde genug; wir haben auch einige kritische Angelegenheiten. \nDer Reihe nach von vorne: Zu einem attraktiven Wohnstandort gehört auch ein konkur-\nrenzfähiger Steuersatz. Laut Gemeinderat möchte er das Zentrum von Pratteln am liebs-\n\n\n\n \n\n \n\n- 132 -\n\n \n\nten in der Bahnhofstrasse – was sagt das Volk dazu? Schliesslich haben wir einen schö-\nnen Dorfkern und dieser wird plötzlich ins Abseits gedrückt und Tempo-30 oder Tempo-\n20 haben. Und das Dorfleben soll in der Bahnhofstrasse sein – vielleicht sollte man das \nVolk fragen, was sie hierzu meinen. Das Zonenreglement Dorfkern ist immer noch nicht \nfertig und wurde dem Einwohnerrat noch nicht vorgestellt. Es ist nötig, dass auch dieses \neinmal kommt. Es braucht nicht nur siedlungsorientierte Strassenräume, es braucht auch \nverkehrsorientierte Strassenräume und dies für Alle und nicht nur für den Langsamver-\nkehr. Man kann nicht den ganzen Verkehr um Pratteln herum leiten und das Gefühl ha-\nben, es werde dann schon für Alle passen.  \n \nDominik Holenstein: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat die Legislaturziele \nmit Wohlwollen zur Kenntnis genommen und wir sind dankbar, dass diese knapp und gut \nformuliert sind, teilweise fast zu knapp. Wir werden uns erlauben, mit eigenen Vorstös-\nsen unsere Anliegen im Einwohnerrat einzubringen. Wir denken, dass mit diesen Zielen \nund dem Bericht über die erreichten Ziele dies auf einem guten Weg ist und eine gute \nInformationsbasis vorliegt. Wenn es noch an die Bevölkerung geht, umso besser; dies \nergibt mehr Transparenz und vielleicht gibt es Anregungen und Forderungen daraus. \nBemerkungen: 2.2 „Standortqualität“: Wir fragen uns, wie die Bahnhofstrasse als Image-\nträger aussehen soll. Der Dorfkern ist uns ein wichtiges Anliegen und auch die noch vor-\nzulegende Ortskernplanung, damit man weiss, was vorgesehen ist. In Punkt 2.3 haben \nwir gelesen, dass die Interessen im Gemeinderat und der Verwaltung bereinigt werden. \nScheinbar gibt es Differenzen und es wäre spannend, darüber etwas zu hören. Punkt 4.1 \nQuartierentwicklung letzter Punkt „Entwicklung der neuen Quartiere mit qualitativ hoch-\nwertigem Wohnraum sicherstellen“: Hier haben wir uns gefragt, wo dieser neu entwickelt \nwerden soll und welche Quartiere es sein könnten. Kommt nun Blözen ins Spiel oder \nwird es in der Rheinebene sein? Da sind wir dankbar für mehr Informationen. 4.2 „Wohn- \nund Lebensqualität, Nutzung natürlicher Grünflächen“: Für uns ein wichtiges Anliegen \nund auch, dass es nicht nur in der Bauzone umgesetzt wird. Das Landschaftsentwick-\nlungskonzept ist am Laufen, es stellt sich die Frage, was mit dem alten Friedhof passiert. \nDas Augenmerk ist nicht nur auf die Bauzone zu legen, es sollen auch allgemein Fort-\nschritte erzielt werden. Punkt 4.4 „Sicherheit der Bevölkerung“: Hier nehmen wir zur \nKenntnis, dass man Vorsorgemassnahmen für den Fall eines Erdbebens treffen will; \nauch hier wären Details spannend zu hören. Wir haben in Pratteln grosse Chemiefirmen \nund es wäre interessant zu hören, welche Vorkehrungen hier vorgesehen sind. 5.1 \n„Standort Bibliothek und Ludothek verbessern“: Wir haben uns gefragt, was denn am \njetzigen Standort nicht gut ist und auch, wo das historische Archiv hinkommen soll. 5.3 \n„Die Prattler EinwohnerInnen sind wirtschaftlich weitgehend unabhängig“. Darunter konn-\nten wir uns nicht vorstellen, was gemeint ist. Gilt dies nur für die Teile der Bevölkerung, \ndie arbeitslos geworden sind oder gesundheitliche Probleme haben? Dies muss, auch \nfür die Bevölkerung, noch interpretiert werden. Punkt 6. „Sichere und beruhigte Ver-\nkehrssituation“: Dies nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis und sind froh, dass die wich-\ntigsten Punkte aufgeführt sind, insbesondere den Ortsbus optimieren, den Dauerbetrieb \nund den Schnellzugshalt. Diesen finden wir ein wichtiges Anliegen, weil es Pratteln durch \ndie gute Erschliessung und die neuen Einwohner möglich sein soll, direkt nach Zürich, \nBern usw. zu fahren. In diesem Sinn hoffen wir, dass noch Informationen kommen und \nder Gemeinderat es auch schafft, diese ambitiösen Ziele zu erreichen.  \n \nGert Ruder: Die SP-Fraktion nimmt wohlwollend und zustimmend von diesen Legisla-\nturzielen Kenntnis. Wir sind der Meinung, der Gemeinderat habe eine gute Arbeit ge-\nmacht. Es ist logisch, dass es relativ lang geht, bis es zu Beginn einer neuen Legislatur \nim Einwohnerrat und der Öffentlichkeit vorliegt. Der Gemeinderat hat sich Mühe gege-\nben, durchsichtige, übersichtliche und transparente Zielvorgaben zu liefern. Zu meinen \nVorrednern: Ich bin mit der Mitte-Fraktion einverstanden, dass man den Interregioan-\nschluss auch erwähnen dürfe. Zu Punkt 6.1 bin ich zusammen mit der SP-Fraktion aus-\nserordentlich froh, dass das Verkehrsnetz für den Langsamverkehr verbessert werden \nsoll. Erich Schwob sieht dies nicht ganz so und setzt andere Prioritäten. Für uns jedoch \nist sehr wichtig, dass der Langsamverkehr auch so gestaltet wird, dass er durch das ge-\n\n\n\n \n\n \n\n- 133 -\n\n \n\nsamte Dorf hindurch möglich ist. Dominik Holenstein hat Fragen in den Raum gestellt, \ndie aus meiner Sicht teilweise schon beantwortet sind und weitere Fragen könnt ihr vor \nder nächsten Einwohnerratssitzung stellen, wenn ihr erst dann Gelegenheit habt „Prat-\nteln im Wandel“ anzuhören. Die SP-Fraktion war flexibel genug und hat ihre Fraktionssit-\nzung am Pfingstmontag abgehalten und diejenigen, die am letzten Dienstag gehen konn-\nten, konnten ihre Informationen dort holen. Diese Veranstaltung wurde auch von der Be-\nvölkerung gut aufgenommen, und dass der Gemeinderat eingesehen hat, dass er mit \ndem Termin eine unglückliche Hand hatte, hat der Präsident schon gesagt. Dies ist nun \npassiert und das nächste Mal wird es besser. Die SP-Fraktion dankt dem Gemeinderat \nund nimmt zustimmend Kenntnis von den Legislaturzielen.  \n \nGP Beat Stingelin: Alle Fragen kann ich nicht beantworten, denn dann hätten wir die \nArbeit schon gemacht. Zu Patrick Freund und Tempo-30: Als wir das Ziel Tempo-30 auf-\ngestellt hatten, war die Abstimmung noch nicht durchgeführt. Wir haben es nicht gekippt, \nsondern weil wir es intensiv diskutiert hatten und auch so wollten. Zu Erich Schwob mit \nattraktivem Steuersatz: Wir sind schon fast so attraktiv wie Muttenz, wenn man Muttenz \nals Level nimmt, und vor noch nicht so langer Zeit waren wir meilenweit von Muttenz \nentfernt. Dorfkernplanung: Es stört mich tatsächlich, dass wir noch nicht weiter sind. Hier \nhat uns der Kanton immer wieder einen Bengel zwischen die Beine geworfen, sei es mit \nSolardächern oder anderm. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier in diesem Jahr einen \nRiesenschritt vorwärtskommen und es auch beenden. Dies ist auch für mich wichtig. Den \nDorfkern mit der Bahnhofstrasse in Verbindung zu bringen, ist nicht ganz richtig und \nauch nicht die Absicht des Gemeinderates. Der Kern ist für mich, wo der Kern ist und die \nBahnhofstrasse ist nicht der Kern. Aber es soll ein attraktives Zentrum geben und Kern \nund Zentrum sind nicht dasselbe. Zur Frage, ob die Interessen von Gemeinderat und \nVerwaltung nicht dieselben seien: Dies ist nicht so. Gemeint ist, dass Gemeinderat und \nVerwaltung gegenüber aussen, d. h. anderen Gemeinden oder dem Kanton sich gleich \näussern und sich gleich formulieren. Dies ist, was wir wollen. Wir wollen uns abgleichen, \nnicht dass ein Gemeinderat etwas erzählt und die Verwaltung erzählt etwas anderes. \n„Nachdrücklich nach aussen vertreten“ wollen wir; es ist nicht so, dass wir nicht mitei-\nnander auskommen. Zum Standort Bibliothek und Ludothek: Dieser ist gut, aber der Ort \nselber ist nicht optimal. Wenn jemand in die Bibliothek will, muss er wissen, wo sie ist \nund findet sie von sich aus nicht. Daher sind wir daran, einen besseren Standort zu fin-\nden und möchten, dass man bodeneben in Bibliothek und Ludothek kommt und so mehr \nLaufkundschaft erhält. Heute muss man dorthinauf und wissen, dass sie dort oben ist. \nDies ist ein Anliegen der Bibliothek selber und wir sind zusammen daran, eine bessere \nLösung zu finden. Hochwertiger Wohnraum im Blözen: Eine Einzonung von Blözen war \nim Gemeinderat nie ein Thema in den letzten Jahren und dieses Thema ist für uns ab-\ngehakt und wir haben Ersatz am Bahnhof. Ich bin überzeugt, dass auch am Bahnhof auf \ndem Coop/Häring-Areal hochwertiger Wohnraum entstehen kann. Dieser muss nicht \nunbedingt in der Höhe sein, sondern auch in der Ebene. Zunehmend wird hochwertiger \nWohnraum, gerade für ältere Personen, unten und nicht oben sein. Was ist hochwertig? \nEs ist die Erreichbarkeit von Einkauf, Park, Verwaltung und Tram oder Bahn. Dies ist mit \nhochwertig gemeint. Ich bin überzeugt, zu jedem Punkt wird es auch früher oder später \neine Vorlage geben, die hierin diskutiert wird und dort sind dann die Details aufgelistet \nbzw. behandelt. Ich bedanke mich für das Wohlwollen und möchte diesen Dank auch \nmeiner Kollegin und meinen Kollegen und der Verwaltung weitergeben, weil wir doch \neinen Tag lang intensiv hin und her diskutiert, verworfen und verbessert haben. Wir sind \nselber stolz, dass wir eine Broschüre haben, die euch im Grossen und Ganzen auch \ngefällt.  \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt die Legislaturziele 2013 - 2016 zur Kenntnis. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 134 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2828 Aufstockung Stellenplan um 50 Stel-\nlenprozente \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 19. März 2013 \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Wir haben hier eine Vorlage, zu der lange darüber nachge-\ndacht wurde, wie viele Stellenprozente für das Sekretariat vorzusehen sind. Nun liegt ein \nAntrag des Schulrates vor, der der Verordnung des Regierungsrates folgt und pro Klasse \neine Stunde Sekretariatsarbeit vorsieht. Eine Klarstellung: Wenn sie den Stellenplan an-\nschauen, sind dort bereits 130% enthalten, davon 80% für die Primarschule und 50% für \ndie Musikschule. Dies ergibt schlussendlich 180% im Stellenplan. Der Gemeinderat bit-\ntet, diesem Antrag zuzustimmen. Es handelt sich um eine Notwendigkeit, weil die Schul-\nleitungen viel mehr Arbeiten abgeben und sich ihrem eigentlichen Geschäft, dem Schule-\nleiten, widmen können, das immer komplizierter wird. \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung. Eintreten wird nicht bestritten und es \nfolgt die Diskussion zum Geschäft.  \n \nJens Dürrenberger: Ich spreche im Namen der Fraktion FDP-Mitte, als Mitglied des \nSchulrates und als Lehrer. Eigentlich sollte dieses Geschäft kein Problem sein und die \nnötige Zustimmung erhalten. Ich bin jedoch neu hier, und wie ich letztes Mal gemerkt \nhabe, kommt nicht alles durch, was für mich selber klar ist. Ich schliesse mich dem Ge-\nmeinderat an und befürworte die Vorlage. Nachdem die Schulleitung von Primarschule \nund Kindergarten zusätzliche Aufgaben und Kompetenzen aufgetragen erhielt, sollte \nlogisch sein, dass diese zusätzlichen Aufgaben nur mit zusätzlichen Sekretariatsres-\nsourcen ausgeführt werden können. Es mag unbefriedigend sein, dass wir über den \nVerordnungsweg gezwungen werden, den Stellenplan um 50 Stellenprozente zu erhö-\nhen, aber wir müssen hier in den sauren Apfel beissen. Die Folgen einer Ablehnung: Die \nzusätzlichen Aufgaben des Sekretariates bleiben und das Sekretariat wäre überlastet \nund Arbeiten würden liegen bleiben. Für eine funktionierende Schule ist jedoch ein funk-\ntionierendes Sekretariat unumgänglich. Schlussendlich leiden nicht nur die Schulleitung \ndarunter, sondern auch die Lehrer und schlussendlich die Schüler. In Namen aller dieser \nempfehle ich die Aufstockung des Stellenplanes um 50 Stellenprozente zur Annahme.  \n \nUrs Hess: Als wir die Vorlage beraten haben, kam bei uns Unmut auf, und zwar nicht \nwenig. Ich sage nichts gegen den Gemeinderat aber es ist typisch: Man bläst den Bil-\ndungsapparat auf und auf, und der Bildungsfranken geht überhaupt nicht zum Schüler \nund man unterstützt die Apparatschiks. Dies ist uns sauer aufgestossen. Typisch Har-\nmos. Wir haben uns gegen Harmos gewehrt, leider hat das Volk anders entschieden und \njetzt kommen die Auswirkungen mit den Kosten und es werden noch viel mehr Kosten \nauf uns zukommen. Darum haben wir in der Fraktion grossmehrheitlich gesagt, dass wir \ndieser Stellenaufstockung nicht zustimmen.  \n \nChristoph Zwahlen: Die Unabhängigen haben sich auch mit dieser Vorlage beschäftigt \nund sich auch die Frage gestellt, ob die Stellenaufstockung auch nötig ist. Wir unterstüt-\nzen im Grossen und Ganzen das, was Jens Dürrenberger gesagt hat. Leider ist es so, \ndass wir „müssen“ und ich verstehe auch den Ärger der SVP. Eine Ablehnung nützt \nnichts, weil wir Harmos zugestimmt haben und die Lehrer unterrichten müssen und nicht \nadministrative Angelegenheiten erledigen. In diesem Sinn stimmen wir der Vorlage zu.  \n \nChristine Gogel: Mit der neuen kantonalen Verordnung wird dem jahrelangen Kampf \num zusätzliche Ressourcen im Primarschulsekretariat endlich Rechnung getragen. Lan-\nge ist es gegangen und ich bin auch nicht glücklich, dass es nur eine Empfehlung ist. Es \nist nicht einzusehen, warum das Primarschulsekretariat mit einem Ansatz von einer hal-\n\n\n\n \n\n \n\n- 135 -\n\n \n\nben Stunde pro Klasse und Woche um die Hälfte tiefer dotiert ist, als Sekundarschulsek-\nretariate. Im Juni 2011 hat der Regierungsrat die Gemeinden ersucht, die Stunden in \nRichtung Sekundarschulstufe anzuheben und die Budgets anzupassen. Unsere Ge-\nmeinde hat zwar das Minimalpensum einer halben Stunde leicht erhöht, was aber abso-\nlut nicht ausreichend ist. Urs Hess: Es war schon vor Harmos im Argen und es wird nur \nnoch schlimmer. Wenn man die Studie der Fachhochschule anschaut und interpretiert, \nsieht man, wie sehr daneben die alten Berechnungen waren. Die Schulleitungen haben \nseit der Inkraftsetzung des neuen Bildungsgesetzes im Jahr 2003 und nicht erst seit der \nAbstimmung über Harmos, viele Zusatzaufgaben wie spezielle Förderung, Schulsozial-\narbeit, Umsetzung des Berufsauftrages, Französisch ab der 3. Klasse, Harmos, Schul-\nraumplanung usw. übernehmen müssen. Wenn mit dieser Pensenerhöhung des Sekre-\ntariates die Schulleitung von administrativen Arbeiten entlastet wird, ist dies sehr sinnvoll \nund der Fokus kann vermehrt auf Kernthemen gerichtet werden. Die SP-Fraktion wird \nder Erhöhung der Stellenprozente zustimmen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja zu 5 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://:  Der Stellenplan wird um 50 Stellenprozente von 11‘019 auf 11‘069 erhöht. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n1. Juli 2013. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2829 Interpellation Bruno Baumann, SP, be-\n\ntreffend "Auswirkungen neues Raum-\nplanungsgesetz" \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation Bruno Baumann, SP, betreffend "Auswirkungen neues Raumpla-\n\nnungsgesetz" vom 18. März 2013 mit Antwort des Gemeinderates vom 5. April 2013 \n \nGP Beat Stingelin: Die Beantwortung der Interpellation liegt schriftlich vor. Zu sagen ist, \ndass sehr Vieles noch nicht klar ist, weil es im Kanton noch nicht klar ist. Dies waren die \nAntworten des Kantons und mehr gab es hier noch nicht mitzuteilen. Diese Sachverhalte \nwerden ja noch politisch ausgeschlachtet und publiziert, was, wie und wann genau vor \nsich gehen wird.  \n \n \nDer Rat beschliesst stillschweigend Diskussion.  \n \nBruno Baumann (Interpellant): Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwor-\ntung dieser Interpellation. Es sieht ganz so aus, als ob ich die Interpellation zu früh ge-\nstellt habe, weil noch Vieles leider unklar ist. Darum frage ich den Gemeinderat, ob es \nihm möglich ist, sobald ein Gesetz oder eine Umsetzungsverordnung der RPG-Revison \nexistiert, uns im Einwohnerrat über die neue Gesetzgebung zu informieren und damit \nauch über die Interpellation. Ansonsten bin ich zufrieden.  \n \nGP Beat Stingelin: Informieren ist immer möglich. Ich denke, wenn es so weit ist, wird \ndurch den Kanton informiert, der Landrat wird informiert und ob der Gemeinderat dann \nnoch antworten muss, weiss ich nicht. Eine Frage betrifft speziell Pratteln und die Ant-\nwort hierzu können wir auf die Homepage der Gemeinde setzen in dem Sinn, was die \n\n\n\n \n\n \n\n- 136 -\n\n \n\nUmsetzung im Grossen und Ganzen für Pratteln bedeutet, aber nicht mehr die ganze \nInterpellation; diese ist heute beantwortet. Die entsprechende Information erhalten alle \nund nicht nur Bruno Baumann.  \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2831 Rechnung 2012 und Bericht der \n\nRechnungsprüfungskommission \n \nAktenhinweis \n- Gemeinderechnung 2012 \n- Bericht der RPK über die Prüfung der Gemeinderechnung 2012 vom 1. Mai 2013  \n \nThomas Sollberger als Präsident der RPK: Die Rechnung 2012 schliesst mit einem \nVerlust von CHF 80‘539.06. Dieses Ergebnis weicht nur um CHF 20‘000 vom Budget ab. \nDass dies trotz grossen Abweichungen bei verschiedenen Posten möglich war, zeigt, \ndass die Handlungsfreiheit der Gemeinde noch intakt ist. Die grössten Abweichungen \nliegen beim Finanzausgleich, beim Steuerertrag der natürlichen Personen und den Bei-\nträgen an private Haushaltungen. Genau hier bewegen sich die Einflussmöglichkeiten \nder Gemeinde zwischen fast null und ganz null. Darum ist auf den ersten Blick wichtig, \ndass diese Positionen realistisch und möglichst genau budgetiert sind, weil wir ja wissen \nwollen, was wir zahlen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass das Ziel ein ausgegli-\nchenes Budget bzw. eine ausgeglichene Rechnung ist, kann man dies erreichen, indem \nman budgetierte und damit auch bewilligte Ausgaben im Notfall streicht. Hat man nun \nbeispielsweise den Finanzausgleich höher budgetiert, als später zu bezahlen ist, kann \nman nicht einfach ein Projekt aus der Schublade ziehen, weil noch Geld vorhanden ist. \nDarum ist es sinnvoll, so zu budgetieren und dies auch in Zukunft. Wichtiger wäre, vor \nallem beim Finanzausgleich, dass man nicht erst Mitte Jahr erfährt, wie hoch er ausfällt, \ndamit noch Zeit zum Reagieren bleibt. Darum bitte ich um Verständnis, wenn es auch in \nZukunft grosse Abweichungen bei diesen Posten gibt, wie im vergangenen Jahr. Ich \nmöchte meine Ausführungen aber nicht ohne eine kritische Bemerkung abschliessen. \nDie RPK war erstaunt, dass der Gemeinderat die Medien über das Ergebnis informiert, \nnoch bevor er der RPK die Rechnung vorgestellt hat. Nicht weil wir meinen, wir seien \nschrecklich wichtig, sondern weil das, was uns der Gemeinderat vorstellt, als Entwurf \nanzusehen ist. Es könnte ja sein, dass die RPK etwas findet, was das Ergebnis verän-\ndert und es ist nicht im Sinn des Gemeinderates, einen Monat später eine Korrektur zu \nkommunizieren. Die RPK beantragt dem Einwohnerrat, auf die Rechnung einzutreten \nund gemäss Antrag des Gemeinderates zu genehmigen. Zum Schluss bedanke ich mich \nbeim Gemeinderat, dem Abteilungsleiter Finanzen, Beat Thommen, der Hauptbuchhalte-\nrin Sybille Fräulin und meinen Kolleginnen und Kollegen der RPK für die gute und kon-\nstruktive Zusammenarbeit.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Bevor ich auf die Rechnung 2012 eingehe, möchte ich allen am \nAbschluss Beteiligten meinen besten Dank für ihre wertvolle Arbeit aussprechen. Ein-\nschliessen in meinen Dank möchte ich auch die RPK für ihre speditive Kommissionsar-\nbeit. In diesen 12 oder 13 Jahren, in denen ich die Rechnung präsentiere, ist es erst das \nvierte Mal, dass wir die Rechnung schon im Mai beraten. Nach den Rekordabschlüssen \nder vergangenen 2 Jahre bewegen wir uns dieses Jahr wieder in normalen „Sphären“ \nund ziemlich genau im Rahmen des Budgets. Die RPK hat in ihrem Bericht die wichtigs-\nten Faktoren, die zu diesem Rechnungsergebnis führten, aufgelistet. Deshalb verzichte \nich auf eine Wiederholung und beschränke mich auf ein paar Ergänzungen aus meiner \nSicht. Wie gross ist eigentlich unser Einfluss auf der Aufwandseite? Lediglich 18% oder \nnicht ganz ein Fünftel entfallen auf den Sachaufwand. Der Rest ist weitgehend fremdbe-\n\n\n\n \n\n \n\n- 137 -\n\n \n\nstimmt und kaum beeinflussbar: 35% entfallen auf den Personalaufwand, wobei das \nVerhältnis Verwaltungspersonal und Lehrpersonal etwa 50:50 ist und weitere 34% unse-\nrer Ausgaben sind eigene Beiträge, vor allem Finanzausgleich und Sozialhilfe. Wie sich \ndie Ausgaben pro Einwohner auf die einzelnen Bereiche verteilen, ersehen sie aus der \nAufstellung, die der Abteilungsleiter Finanzen, Beat Thommen, noch ausgearbeitet und \nihnen heute mitgebracht hat. Beim Ertrag machen die Steuereinnahmen mittlerweile \nknapp 60% aus. Das Pro-Kopf-Steueraufkommen bei den natürlichen Personen ist in \nden letzten 5 Jahren um 6,5% gestiegen bei einer Zunahme der Bevölkerung von 1,5%. \nDas heisst also, die Qualität unseres Steuersubstrates bei den natürlichen Personen hat \nsich verbessert. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil der juristischen Personen am gesam-\nten Steuerertrag dank des Zuzuges zahlreicher Firmen von 28% auf 45% gestiegen. Das \nbedeutet eine grössere Abhängigkeit vom Wirtschaftsverlauf. Allerdings haben wir kein \nKlumpenrisiko, der Branchenmix ist sehr gut. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist seit 2007 \nvon CHF 2‘000 um 86% auf noch CHF 270 zurückgegangen, während gleichzeitig die \nflüssigen Mittel pro Kopf um 320% von CHF 474 auf CHF 1‘519 angestiegen sind. An \ndiesen beiden Kennzahlen sieht man, wie sich unsere Finanzlage gebessert hat in den \nletzten Jahren. Das Fazit, das die RPK in ihrem Bericht zum Rechnungsabschluss zieht, \nkann ich vollumfänglich unterschreiben. Insbesondere der letzte Punkt, dass jede Aus-\ngabe weiterhin auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen ist, soll trotz verbesserter Ausgangs-\nlage weiterhin unser finanzpolitisches Credo bleiben. Dass die Medien vor der RPK in-\nformiert wurden, ist durch die Schnelle der heutigen Medien bedingt; wir haben beides \ngleichzeitig angesetzt und offensichtlich waren die Medien schneller. Ich bitte sie, auf die \nRechnung einzutreten, wohlwollend zu beraten und den Anträgen des Gemeinderates \nzuzustimmen.  \n \nMario Puppato: Wenn man den Rechnungsabschluss anschaut, kann man sagen „Su-\nper, 0.8 Promille des Umsatzes seien Defizit, dachten wir und nun sind es 1.1 Promille, \ngehen wir weiter und es ist Geschichte“. Auf den zweiten Blick wird es etwas mulmig, \nwenn man die Abweichungen anschaut. Ich hake auf dem Finanzausgleich herum. Die-\nser kommt Mitte Jahr und denkt daran, dass wir hierin um CHF 50‘000 verhandeln und \nerst noch mit gehässiger und langer Debatte und später haben wir einfach CHF 3.5 Mio. \nMehrausgaben, ohne dass wir darüber reden können. In der heutigen Zeit im Jahr 2013 \nmuss es doch Möglichkeiten geben, den Finanzausgleich ganz anders zu planen. Wie \nwäre es mit einer Übergangslösung, wenn wir im Juni 2013 die Zahl festlegen, gilt diese \nfür das Jahr 2014, also das Folgejahr und dann können wir budgetieren und wissen ge-\nnau, wie gross der Finanzausgleich ist. Der einzige Haken ist, dass wir ein Übergangs-\njahr haben und da könnte man sagen, dass wir 70% Geber- und Nehmerbeiträge des \nlaufenden Jahres nehmen und im Jahr darauf haben wir eine saubere Planung. Dies ist \nein Lösungsvorschlag. GR Max Hippenmeyer ist bei diesem Gremium dabei; wir konnten \naber über dieses nicht reden. Es wäre gut, wenn wir hier einen mutigen Schritt mit einer \nbesseren Lösung machen könnten. Die heutige Abweichung ist zu gross. Zu den tieferen \nSteuereinnahmen der natürlichen Personen: Wenn man natürliche Personen sagt, denk \nman immer, dies seien wir. Zu den natürlichen Personen gehören auch Personengesell-\nschaften; Gesellschaften, die nicht unter die juristischen Personen fallen, von denen der \nKanton den Löwenanteil nimmt. Meine Frage: Sind hier grosse Firmen (Personengesell-\nschaften, Einzelgesellschaften, Kollektivgesellschaften) weggezogen oder haben diese \nsehr schlecht abgeschnitten? Die Erklärung „wir waren zu optimistisch“ reicht mir nicht \nund hier hätte ich mehr Details. Dass der Personalaufwand CHF 1 Mio. tiefer ist, ist in \nOrdnung. Wir haben Stellen bewilligt; diese Stellen haben Vakanzen und wir hatten Mü-\nhe, jemanden zu finden. Dies ist eine Erklärung, auf die ich nicht näher eingehen will. \nZum Sachaufwand: Auf 18% haben wir Einfluss und für uns stellt sich die Frage, ob man \nnun gespart hat und Sachen, die man hätte machen müssen, nicht gemacht hat. Oder \nhat man Reserven eingebaut oder wurden dieselben Sachen billiger? Schlecht wäre, \nwenn man durch den höheren Finanzausgleich Sachen gestrichen hätte, die man hätte \nmachen sollen. Wir danken allen, die hier mitgearbeitet und uns die guten Unterlagen \ngebracht haben. Die FDP ist für Eintreten und wird den Anträgen des Gemeinderates \nzustimmen und hofft auf gescheite Antworten.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 138 -\n\n \n\nPhilippe Doppler: Ich schliesse mich dem Dank meiner Vorredner an. Obwohl bei di-\nversen Konti die budgetierte Zahl weit verfehlt wurde, können wir mit dieser kleinen roten \nZahl zufrieden sein. Kritik zur Budgetierung bzw. dem Ergebnis der Steuereinnahmen: \nDie RPK schreibt, dass die Rechnung der Steuereinnahmen bei den natürlichen Perso-\nnen einen Minderertrag von CHF 2.6 Mio. gegenüber dem Budget ausweist und begrün-\ndet dies damit, dass die Budgetierung zu optimistisch erfolgt sei. Ich gehe davon aus, \ndass dies auch die Aussage des Gemeinderates gegenüber der RPK war und aus die-\nsem Grund so im Bericht steht. Wenn man es genau ansieht, so sind gegenüber der \nRechnung 2011 die Steuereinnahmen der natürlichen Personen insgesamt, d. h. inklusi-\nve Zahlungen der Vorjahre und der Quellensteuer sogar um CHF 3.6 Mio. tiefer. Wenn \nwir Quellensteuer und Zahlungen der Vorjahre ausser Betracht lassen und nur das Konto \n900.400 anschauen, ist gegenüber dem Budget ein Loch von fast CHF 4 Mio. entstan-\nden. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass, im Gegensatz zu den juristischen Perso-\nnen, bei den natürlichen Personen die Budgetierung der Steuereinnahmen anhand eini-\ngermassen konkreter Fakten vorgenommen werden sollte und das Loch von CHF 4 Mio. \nstellt einen Fünftel, wenn nicht gar einen Viertel der Gesamteinnahmen der natürlichen \nPersonen dar. Ein solcher Minderertrag, wie wir ihn hier in der Rechnung haben, muss \nbegründet werden wie beispielsweise eine zufällige gleichzeitige Abwanderung guter \nSteuerzahler oder mit einer anderen Art von Steuerausfällen. Die Aussage, es sei zu \noptimistisch budgetiert worden, ist bei einem solchen Betrag nicht akzeptabel. Darum \nmeine Frage an den Gemeinderat: Wurde eine entsprechende Analyse vorgenommen \noder hat der Gemeinderat die Absicht, eine solche Analyse noch zu machen? Falls es \nmöglich ist, eine Antwort noch heute zu geben, so bekämen wir diese gerne. Weiter ist \nmir aufgefallen, dass die Spezialfinanzierungen über sehr hohe Eigenkapitalbestände \nverfügen. Spezialfinanzierungen sind ja gebührenfinanziert und sollten mit ihren Gebüh-\nren die Ausgaben decken. Mit Kapitalbeständen von CHF 1 Mio. beim Abfall, CHF 1.6 \nMio. bei der GGA, CHF 3.2 Mio. beim Abwasser und nach der vorgeschlagenen Vorfi-\nnanzierung von immer noch CHF 2 Mio. beim Wasser, ist über Gebührenrabatte zur \nBudgetierung 2014 bereits jetzt ernsthaft nachzudenken. Auch wenn die Budgetierung \nheute nicht das Thema ist, gebe ich dem Gemeinderat mit, darüber nachzudenken. So-\nmit bleibt mir nichts anderes übrig, als mitzuteilen, dass auch wir für Eintreten sind und \ndie Rechnung genehmigen. Ich bitte den Gemeinderat um Antwort zu den Steuerein-\nnahmen.  \n \nStephan Ackermann: Auch wir schliessen uns dem Dank bezüglich den Leistungen \nüber die Rechnungsführung bis zum Bericht der RPK an. Wir danken dem Präsidenten \nfür den ausführlichen und verständnisvollen Bericht. Was auch bei uns für Stirnrunzeln \nbzw. Überraschung gesorgt hat, ist, wie man eine Rechnung schlussendlich ausgegli-\nchen erhalten kann, auch wenn man derart daneben budgetiert. Dies hätte ich zu Hause \nauch gerne aber vielleicht budgetiere ich dort besser und bin von Anfang an ausgegli-\nchen. Was mein Vorredner bereits auf den Punkt gebracht hat und dies finde ich auch \nsehr zentral, ist, wie es kommt, dass wir CHF 2.6 Mio. weniger Einnahmen bei den juris-\ntischen Personen haben. Wir haben Steuersenkungen beschlossen und jedem ist klar, \ndass wir nicht CHF 2.6 Mio. beschlossen haben. Wo ist das Geld auf der Strecke geblie-\nben? Die Antwort ist ja noch ausstehend. Wir haben dies an einer Fraktionssitzung dis-\nkutiert und dann bei der Verwaltung angefragt. Die Antwort war, dass es eigentlich bei \nden Abgrenzungen liege, die von Jahr zu Jahr neu gemacht werden. Wenn dies so stark \nschwanken kann und was bedeutet es für die Zukunft, wenn die Steuern dermassen zu-\nrückgehen? Hier erwarten wir ausführliche Antworten. Auch wir von der Fraktion der Un-\nabhängigen sind für Eintreten und Direktberatung und mit allergrösster Wahrscheinlich-\nkeit werden wir die Anträge des Gemeinderates unterstützen.  \n \nChristine Gogel: Die SP-Fraktion dankt allen beteiligten Personen für die Erstellung der \nvorliegenden Rechnung. Sie wird den vorliegenden Anträgen der RPK und des Gemein-\nderates zustimmen. Ich gehe davon aus, dass Eintreten unbestritten ist. Wir nehmen \nerfreut zur Kenntnis, dass trotz eines erblichen Mehraufwandes beim Finanzausgleich \ndie Rechnung praktisch ausgeglichen ist. Auch wir haben das Augenmerk auf den Rück-\n\n\n\n \n\n \n\n- 139 -\n\n \n\ngang der Steuereinnahmen der natürlichen Personen gerichtet und werden es auch in \nZukunft im Auge behalten. Eine Nivellierung ist unbedingt anzustreben und wir hoffen \nnicht, dass dies der Anfang eines Abwärtstrends ist. Wir begrüssen es, wenn ROD eine \nFolgeprüfung im Bereich Sozialhilfe durchführen würde. Es soll noch einmal geprüft wer-\nden, ob die bemerkten Schwachstellen korrigiert und die internen Abläufe verbessert \nwurden. Darum bittet die SP-Fraktion die RPK, dies im laufenden Jahr zu veranlassen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich gebe Antworten zu den Fragen und stelle fest, dass es in \nerster Linie um den Finanzausgleich und Steuern geht. Zum Finanzausgleich: Der Fi-\nnanzausgleich ist tatsächlich eine Blackbox und zwar nicht nur bei uns. Wenn sie die \nRechnungsabschlüsse der verschiedenen Gemeinden in den Medien etwas verfolgt ha-\nben, stellen sie fest, dass praktisch überall die Abweichungen zum Budget mit dem Fi-\nnanzausgleich erklärt wurden. Wir kriegen zwar Prognosen und ein Tool zum Berech-\nnen, aber das Problem ist, dass dort das Steueraufkommen der vergangenen Jahre hin-\nterlegt ist und bei der effektiven Berechnung dann auch die Zahlen des aktuellen Jahres \nmit einbezogen werden und zwar von allen 86 Gemeinden. Ich bin selbst Mitglied der \nregierungsrätlichen Konsultativkommission Finanzausgleich und das Problem ist er-\nkannt, aber die gute Lösung noch nicht gefunden. Mario Puppato hat vorhin einen Vor-\nschlag gemacht, den wir uns auch schon überlegt haben. Ein möglicher Ansatz wäre, \ndass man das aktuelle Jahr ausblendet, aber das würde bei grossen Schwankungen auf \nbeide Seiten nicht mehr der Realität entsprechen: Bei einem grösseren Einbruch wären \ndie zu leistenden Zahlungen im Folgejahr immer noch hoch und der vorhandene Cash \njedoch kleiner. Immerhin ist der Finanzausgleich für das laufende Jahr vor den Sommer-\nferien bekannt und so hat man bei massiven Abweichungen, wie bei uns der Fall war, \nnoch Zeit für allfällige Korrekturen im 2. Halbjahr. Dank unserer vorsichtigen Budgetie-\nrung wurde das uns erspart. Aber es kann natürlich nicht sein, dass wir zusätzliche Luft \nins Budget einbauen, nur um Überraschungen beim Finanzausgleich aufzufangen. Zu \nden Steuern: Vorweg ist festzuhalten, dass keine namhaften Abgänge zu verzeichnen \nsind, jedenfalls nicht so, dass sie derart ins Gewicht fallen würden. Die Abweichung zum \nBudget ist darin begründet, dass die Einnahmen dort etwas zu optimistisch budgetiert \nwurden und zwar aufgrund der Vorjahreszahlen. Der Veranlagungsstand ist nicht immer \nder Gleiche, und da wir seit Jahren keine Abgrenzungen mehr machen bei den Steuern, \nist die Differenz zum Vorjahr damit zu erklären, dass im Vorjahr mehr Personen bereits \ndefinitiv veranlagt worden sind. Ab Einführung HRM2 im nächsten Jahr ändert sich das, \nwir werden dann die Steuern abgrenzen müssen und die Differenzen sollten demzufolge \nverschwinden. Der Betrag von CHF 2.6 Mio. ist auch nicht auf die Konti der Gemeinderä-\nte als Boni geflossen. Zum Aufwand: Es wurde nicht übervorsichtig budgetiert, sondern \nnur vorsichtig. Tiefere Energiekosten aufgrund diverser Sanierungen, Einsparungen \nbeim baulichen Unterhalt durch Dritte, tiefere Abschreibungen und kleinere Aufwendun-\ngen im Kontobereich 318 / Dienstleistungen und Honorare waren die Ursachen. Wobei \ngerade beim letzten Posten einzelne Projekte ins neue Jahr verschoben wurden und \nKreditübertragungen restriktiver gehandhabt wurden als in früheren Jahren. Es musste \nalso nichts unter dem Finanzausgleich leiden; es wird alles nach Programm erledigt, \naber manchmal fehlen Ressourcen etwas im alten Jahr umzusetzen und dann wird es im \nneuen Jahr erledigt. Zu den Spezialfinanzierungen: Diese strotzen vor Eigenkapital und \nwir sind daran, dies durch Gebührensenkungen abzubauen. Wasser- und Abwasser sind \ndermassen hoch kapitalisiert worden durch die Anschlussbeiträge, die wir in den letzten \nJahren durch grosse Bauprojekte hatten. Aquabasilea hat beispielsweise CHF 3.5 Mio. \nAnschlussgebühren bezahlt und dies lässt sich am nächsten Tag nicht einfach so wei-\ntergeben. Wir arbeiten daran, dies den Bürgerinnen und Bürgern nach und nach zurück-\nzugeben.  \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 140 -\n\n \n\nLesung \n \nGelesen werden die einstelligen Kontenbezeichnungen. Fragen können bei den einzel-\nnen Konten gestellt werden.  \n \nLesung Laufende Rechung:  \n0 Allgemeine Verwaltung \n1 Öffentliche Sicherheit \n2 Bildung \n3 Kultur und Freizeit \n4 Gesundheit \n5 Soziale Wohlfahrt \n6 Verkehr \n7 Umwelt und Raumplanung \n8 Volkswirtschaft \n9 Finanzen und Steuern \n \nLesung Investitionsrechnung: \n0 Allgemeine Verwaltung \n1 Öffentliche Sicherheit \n2 Bildung \n3 Kultur und Freizeit \n5 Soziale Wohlfahrt \n6 Verkehr \n7 Umwelt und Raumplanung \n9 Finanzen und Steuern \n \nEs gibt keine Wortmeldungen und die Lesung der Rechnung 2012 ist beendet. Die RPK \nbeantragt, den Anträgen des Gemeinderates auf S. 84 zu folgen.  \n \n \nAbstimmungen \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Die Rechnung der GGA wird mit den vorgeschlagenen zusätzlichen Abschrei-\n\nbungen genehmigt. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig bei 2 Enthaltungen: \n \n 2. Die Wasserrechnung wird mit der vorgeschlagenen Einlage in die Vorfinanzie-\n\nrung genehmigt. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n 3. Gestützt auf den Revisionsbericht der ROD vom 8. April 2013 wird die Rechnung \n\n2012 der Einwohnerkasse einschliesslich der Spezialfinanzierungen genehmigt. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 141 -\n\n \n\nMitteilungen des Präsidenten Mauro Pavan nach der Pause:  \n \nPräsenz: Es sind nun 33 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das absolute Mehr \nbeträgt 17, das 2/3-Mehr 22 Stimmen. \n \nSpezialorientierung (Details bei den „Mitteilungen“): Es haben sich lediglich 5 Personen \nfür diesen Anlass eingeschrieben und ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat diesen \nAnlass nicht durchführen lassen wird.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2832 Sondervorlage, Bewilligung eines \n\nKredites von CHF 330‘000 für die Pro-\njektierung Neubau Infrastrukturge-\nbäude Sandgruben und Sanierung \nSchwimmbadanlage mit Saisonres-\ntaurant \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 4. April 2013 \n \nGR Emanuel Trueb: Der Gemeinderat unterbreitet ihnen die vorliegende Sondervorlage \nzur Bewilligung eines Kredits von CHF 330'000.00 für die Projektierung eines neuen Inf-\nrastrukturgebäudes Sandgrube und für die Sanierung der Gebäudeinfrastruktur des Gar-\ntenbads inklusive eines neuen Saisonrestaurants. Diese Vorlage wurde bereits anläss-\nlich der Budgetsitzung vom 17.12.2012 angekündigt und im kleinen Faltprospekt ist sie \nauch vorgestellt. Ich habe mich gestern, anlässlich der Schweizermeisterschaft im Roll-\nstuhlfahren, einmal mehr vom desolaten Zustand unserer Infrastruktur überzeugen kön-\nnen und auch etwas schämen müssen. Selbst wenn die Bahn der Sandgrube Pratteln \ngerade für diese Sportart zu den schnellsten Bahnen der Welt gehört, so gehören wir mit \nder baulichen Infrastruktur mit Abstand zum Miesesten, das wir anzubieten haben in Be-\nzug auf den baulichen Zustand, die hygienischen Verhältnisse, sanitären Einrichtungen \nusw. Jedes Mal, wenn die Rollstuhlfahrer die wenigen Meter auf die nächste Ebene soll-\nten, mussten sie über die sehr steile Rampe Anlauf nehmen. Dies alles hat mich be-\nschämt. Das muss ändern. Weder für den Fussball noch für die Leichtathletik, aber auch \nfür den Schulsport und den Behindertensport sind die Bauten tauglich und auch die Ba-\ndegäste unseres schönen Schwimmbades haben eine zeitgemässe Infrastruktur ver-\ndient. In den Unterlagen sehen sie, welchen Weg der Gemeinderat gewählt hat, um zu \neinem tragfähigen Projekt zu gelangen. Am 7. Dezember 2012 hat ein Expertengremium \naus fünf Vorschlägen den vorliegenden Entwurf zur Weiterbearbeitung und zur Umset-\nzung empfohlen. Neben den gestalterischen, funktionalen, bautechnischen und ökologi-\nschen Kriterien lag dieser Vorschlag am besten im Kostenrahmen, den der Gemeinderat \nvorgegeben hat. Damit wir dieses Wettbewerbsresultat nun in ein entscheidfähiges und \nbaubares Projekt überführen können, benötigt der Gemeinderat die aufgezeigten Mittel. \nMit dem Entscheid für die Projektierungskosten werden naheliegenderweise auch Vor-\nentscheidungen zum Projekt getroffen. Darum möchte ich sie auf drei Punkte besonders \nhinweisen. Saisonrestaurant: In einem ersten Raumprogramm der Sportanlage mit \nSchwimmbad (erarbeitet durch die Begleitkommission und gemäss den Fachnormen) \nwar auch ein kombinierter Restaurationsbetrieb Schwimmbad/Sportplatz enthalten. Der \nPlanungsperimeter umfasste die Infrastrukturbauten der Sportanlage, aber nicht des \nSchwimmbads. Diese sollten später technisch separat saniert werden. Vor der Durchfüh-\nrung des Wettbewerbs sind die Realisierungskosten für dieses Raumprogramm durch \neinen Kostenplaner gerechnet worden. Die Erneuerung mit einem kombinierten Stadion-\nbau, aber ohne die Erneuerung der eigentlichen Schwimmbadinfrastruktur belief sich auf \nca. CHF 7 Mio. Davon sind CHF 2.3 Mio. auf das Saisonrestaurant entfallen. Dies war \n\n\n\n \n\n \n\n- 142 -\n\n \n\nfür den Gemeinderat zu viel Geld und er hat das Raumprogramm zur Überarbeitung an \ndie Abteilung Bau und die Kommission zurückgegeben. Die Begleitkommission hat das \nRaumprogramm überarbeitet und den Restaurationsbetrieb in dieser Neubaute fallen \ngelassen. Ebenfalls ist das Clubhaus FC zu erhalten und das Restaurant als Ganzjah-\nresbetrieb aus folgenden Gründen zu streichen: Ein Betrieb über das ganze Jahr bringt \nzu wenig Umsatz und deshalb ist auch ein angemessener Pachtzins nicht zu erwarten. \nSelbst bei einer Verdoppelung des Umsatzes bei einem Ganzjahresbetrieb ergäbe sich \nkeine vernünftige Rendite. Weiter ist es keine Kernaufgabe der Gemeinde, ein zusätzli-\nches Restaurant zu betreiben. Die dezentrale Lage der Sportanlage Sandgruben abseits \nvom übrigen Siedlungsgebiet bringt keine anderen Besucher. Der Gemeinderat sieht ab, \ndem Einwohnerrat eine Vorlage zu unterbreiten, die ein Ganzjahresrestaurant vorsieht, \nsondern wirklich nur einen Restaurantbetrieb für den Sommer während der Badesaison. \nTechnische Anlagen für die Erwärmung des Badewassers: Sie haben festgestellt, dass \nkeine konkreten Aussagen zur Gewinnung von Sonnenwärme fürs Badewasser gemacht \nwerden, wie es in einem politischen Vorstoss im Einwohnerrat formuliert wurde. Dazu \nfehlen momentan die nötigen Anhaltspunkte. Die jetzige Planungsvorlage ist dahinge-\nhend ausgelegt, dass im Rahmen der Vorlage für den Baukredit präzisere Aussagen \ngemacht werden können. In der zu erwartenden und ausgewiesenen Bausumme sind \ndiese Kosten nicht berücksichtigt. Zugang vom Rütiweg zur Sportanlage: Die Planungs-\nkosten beinhalten die nötigen Mittel, um eine fundierte Aussage für einen Zugang vom \nRütiweg her machen zu können. Die Baukosten, welche sich ursprünglich auf eine auf-\ngelegte Treppenkonstruktion zu Kosten von über CHF 200'000 bezogen, sind nicht in \nden zu erwartenden Gesamtkosten enthalten. Präzisere Angaben sollen im Rahmen der \nVorlage für den Baukredit gemacht werden. In den jetzt ausgewiesenen Kosten ist diese \nInvestition also nicht berücksichtigt. Kosten: Die Aussagen zu den Baukosten sind als \nZielgrösse zu verstehen. Der Gemeinderat bezeichnet diese Zielgrösse mit CHF 6,525 \nMio. Im jetzigen Zeitpunkt besteht eine Ungenauigkeit von +/- 20%. \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung. Eintreten wird nicht bestritten und es \nfolgt die Diskussion zum Geschäft.  \n \nChristoph Pfirter: Vor 51 Jahren wurde in den Sandgruben der erste Match ausgetra-\ngen, Pratteln – Binningen 1:1. Seit 51 Jahren wurde dort mehr oder weniger nichts für \ndie Infrastruktur gemacht und es ist mehr als nötig, dass dort etwas unternommen wird. \nJeder andere Liegeschaftbesitzer, der an seiner Liegenschaft 50 Jahre nichts oder nur \nsehr wenig macht, wird als liederlicher Besitzer hingestellt. Wir waren uns auch in der \nSVP-Fraktion einig, dass man dort dringend etwas machen muss. Zufällig hatte ich mit \nGR Emanuel Trueb ein Gespräch dort unten und ich habe klar gesagt, dass wir dort \nbauen. Als ich nun die Unterlagen gesehen habe – CHF 6.5 Mio. +/- 20%. Meine Damen \nund Herren. Für CHF 6.5 Mio. baut man ein 10-Familienhaus mit Lift und Tiefgarage und \nnicht ein eingeschossiges Gebäude mit Duschen, WC und Garderobe. Ich weiss nicht, \nwas der Wettbewerbssieger bis anhin gemacht hat, ob er in Dubai Garderobengebäude \nmit Marmor und goldenen Duschköpfen geplant hat. Ich kann mir dies für CHF 6.5 Mio. \nnicht vorstellen. Wir sind für Eintreten und eine Überweisung an die BPK. Ich möchte \nnicht, nachdem es der Gemeinde Pratteln finanziell etwas besser geht, das Geld ver-\nschleudern. GR Max Hippenmeyer hat am letzten Dienstag am Infoabend gesagt, er \nwürde einmal in die Geschichte eingehen als ein Finanzchef, der zur Gemeinde ge-\nschaut hat und dies ist ihm bis heute gut gelungen. In schlechten Jahren hat man ge-\nschaut, dass es besser wird und nun mahne ich alle, aufzupassen, dass wir nicht das \nGeld verdummen, wenn es uns besser geht. Geld verdummen macht man immer, wenn \nes gut geht und in schlechten Zeiten passt man auf. Dort unten ist eine Sandgrube und \nkeine Goldgrube.  \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 143 -\n\n \n\nDamit liegt ein Antrag auf Überweisung an die BPK vor. Diskussion zum Antrag: \n \nSylvie Anderrüti: Die SP-Fraktion ist für Zustimmung zum Projektierungskredit, der \nwirklich nötig ist und man ist sich nach so vielen Jahren einig, dass man wirklich etwas \nmachen muss. Eine Frage: Das Clubhaus wird auf Kosten der Gemeinde sanft renoviert; \ngibt es nachher mit dem FC eine Leistungsvereinbarung?  \n \nAndreas Seiler: Auch die FDP-Mitte-Fraktion sieht den Bedarf, in der Sandgrube etwas \nzu machen. Wir haben die Vorlage genau studiert und sind der Meinung, dass sie gut \nausgearbeitet ist. Speziell gefallen hat uns, dass man die Kosten zwischen Schwimmbad \nund Sportplatz aufgesplittet hat, sodass man erkennt, welcher Bereich wie viel kostet. \nWir sind für Zustimmung und sehen keinen Grund, das Geschäft an die BPK zu überwei-\nsen. Wenn man sagt, es sei zu teuer, sollte man auch sagen, was für einen Preis man \nerwartet oder was man von der BPK erwartet. Soll sie sparen und wie viel soll sie spa-\nren? Darf es nur CHF 3 Mio. kosten? Welche Funktionen sollen eingespart werden? Ich \nweiss nicht, welche zusätzlichen Erkenntnisse herauskommen sollen, wenn man es der \nBPK gibt. Man müsste wissen, was man ändern will. Darum sind wir der Meinung, dem \nGeschäft so zuzustimmen und den Planungskredit zu genehmigen.  \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat das Geschäft \nangeschaut und ist klar für Eintreten. Wir haben gestaunt, wie teuer das Ganze schluss-\nendlich ist. Wir haben uns gefragt, was alles enthalten ist und versucht, es abzuleiten. \nFür einen Gemeindebau ist es sehr teuer. Uns hat die Vorlage gefallen, weil es ein Puzz-\nleteil mehr ist. Wir hätten gerne gesehen, wenn es ein Gesamtkonzept über die ganze \nSanierung geben würde – jetzt haben wir Teile dazu. Es wird aufgezeigt, was man ma-\nchen will, wo etwas gemacht werden soll und welche Investitionen notwendig sind. Es \nzeigt auch, wohin das Ganze geht. Für ein Gesamtkonzept hat uns noch gefehlt, wie es \nerschlossen wird. Zurück zum Studienauftrag Sandgruben. Im Dezember haben wir die \nWettbewerbe angeschaut und diskutiert. Für uns gab es nicht einen Gewinner. Es hatte \nin den einzelnen Projekten sehr gute Aspekte und ich habe mich gefragt, ob man even-\ntuell mehr herausholen könnte, indem man aus zwei von diesen Konzepten einige Sa-\nchen kombinieren könnte. Aufgefallen ist mir das Restaurant, das an eine Stelle verlegt \nwird, die etwas verkehrsintensiver und lärmiger ist. Vermutlich war die Idee, dass man \nvom Restaurant aus das Kinderschwimmbecken besser überwachen kann, was ein posi-\ntiver Aspekt ist, indem man schauen kann, ob jemand dort ist und etwas mit den Kindern \nanstellt oder Fotos macht. Dies kann aber auch eine Scheinsicherheit geben, in dem \nSinn, dass der Ertrinkungstod lautlos ist und wenn dort 2 Mütter oder Väter Kaffee trin-\nken, die Kinder doch nicht überwacht werden. Für viele Personen dürfte auch die Lage \ndes Restaurants lärmiger sein; heute ist es ruhig und man kann sich zurückziehen und \nunterhalten. Die Lage im heute bestehenden Konzept war, dass man im Zusammenhang \nmit der Leichtathletik schauen kann, was ist. Auf der anderen Seite enthält das Konzept \neinen sehr grossen Werkhof an der Stelle des heutigen Restaurants. Dies werden sich \nArchitekt und Raumplaner überlegt haben. Eine Kritik am Tribünengebäude: Uns ist auf-\ngefallen, dass die Tribüne sehr klein ist. Garderoben sind gut und wir hätten es gerne \ngesehen, wenn man auch für die Sportler etwas mehr Tribünenplatz hätte. 120 Personen \nhat man schon bei einer kleinen Veranstaltung. Wenn man in eine Sportanlage so viel \nGeld investiert und die Sportanlage auch hoffentlich zum Leben kommt und vielleicht gibt \nes auch wieder Leichtathleten, die Veranstaltungen machen, mehr Kinder, sodass man \ndie Sache dort vermehrt nutzen kann. Wenn man davon ausgeht, dass nicht allzugrosse \nVeranstaltungen stattfinden, reichen 120 Plätze aus. Wir würden es gerne sehen, wenn \nmit dem Planungskredit auch die Kommission, die die Planung macht, sich diese Fragen \nstellt. Müssen wir das Siegerprojekt 1:1 umsetzen oder können wir noch Ideen aufneh-\nmen und es etwas verbessern vielleicht mit Ideen der anderen Projekte und vielleicht \nwerden dann aus 2 plus 2 neu 5 statt 4.  \n \nGR Emanuel Trueb: Christoph Pfirter beantragt ihnen, dieses Geschäft einer Kommis-\nsion zuzuweisen aufgrund der Auffassung, dass der hier dargestellte Betrag sehr hoch \n\n\n\n \n\n \n\n- 144 -\n\n \n\nsei. Es ist ein hoher Betrag, aber sehr sorgfältig kalkuliert. Wir wollen verhindern, dass \nbei der nächsten Bearbeitungsphase eine unangenehme Überraschung kommt. So ist es \nein seriös kalkulierter Betrag und nicht alleine für das Tribünengebäude, sondern für die \ngesamte Infrastruktur und vor allem die technische Infrastruktur des Schwimmbades. Ich \nbin der Meinung, eine Überweisung an die BPK führt nicht zwingend zu einem anderen \nBetrag und daher empfehle ich ihnen, das Geschäft nicht an eine Kommission zu über-\nweisen.  \n \nBruno Baumann: Die SP-Fraktion ist klar gegen eine Überweisung an die BPK. Uns ist \nnicht klar, was dies bringen sollte. Der Gemeinderat hat verschieden Ausschreibungen \ngemacht und alles geprüft. Es sind viele Ideen eingegangen und der Gemeinderat hat \ndie beste Idee ausgesucht, die uns nun hier vorliegt. Man kann gegen alles sein, dies ist \nklar. Gegen was ist man denn, was wollt ihr? Dies fehlt mir einmal mehr und was soll die \nBPK abklären, was schon eine Profifirma untersucht hat? Was erwartest du, Christoph \nPfirter, von der BPK? Vielleicht kannst du uns umstimmen, was ich nicht glaube. \n \nChristoph Pfirter: Zu Bruno Baumann und was ich will. Nimm einmal eigenes Geld in \ndie Finger, investiere es und dann weisst du, was die Sachen kosten und dann schaut \nman zum Geld. Dasitzen und sagen, wir brauchen das, ist angenehm. Die Steuerzahler \nzahlen es und in Europa wird ein Riesenaufwand betrieben, um die Steuerhinterzieher \nhinter Gitter zu bringen. Wir verdummen sie ja nur, wenn sie mehr bezahlen. Uns pas-\nsiert nichts. Es ist einfach zu viel; es muss billiger sein. Für CHF 6.5 Mio. baut man ein \nHaus mit 10 Wohnungen und nicht Duschen und Garderoben eingeschossig. Es ist keine \nStatik dabei und daher kann diese Zahl nicht stimmen oder ich muss mich daran gewöh-\nnen, dass, wenn die öffentliche Hand baut, es doppelt so viel kostet. Ich habe Erfahrung \nim Bauen; wir haben nicht billig gebaut und es steht immer noch. Ich baue immer teuer, \naber nicht so teuer. Ich sage es noch einmal und habe es auch GR Emanuel Trueb ver-\nsprochen: Dort unten muss gebaut werden. Als ich die Zahlen gesehen habe, war ich \necht erschrocken. Es könnte auch eine andere Kommission sein, als die BPK, aber wir \nkönnen das Geschäft ja nur dorthin überweisen. Wir müssen zu unserem Geld Sorge \ntragen.  \n \nStephan Ackermann: Für mich persönlich gibt es noch einen Grund, das Geschäft an \ndie BPK zu überweisen: Dies ergibt eine Zusatzschlaufe, die dem Gemeinderat die Ge-\nlegenheit gibt, das Konzept Sandgruben endlich dem Einwohnerrat vorzulegen. Patrick \nWeisskopf hat schon 2 Jahre lang gefragt, wo das Konzept steht, wann es präsentiert \nwird und ich finde, dies ist ein wesentlicher Punkt um Entscheidungen zu fällen. Die BPK \nkann das Konzept, das hoffentlich fertig ist - sonst kann man solche Investitionen nicht \nplanen - mit einbeziehen und es kann auch dem Einwohnerrat vorgelegt werden, damit \nwir alle auf dem Laufenden sind und mit guten Gewissen etwas investieren. Wie viele \nMillionen es auch sind – wir streiten uns schlussendlich wohl um die Kaffeemaschine.  \n \nUrs Hess: Wir wurden aufgefordert, zu sagen, was wir wollen. Von unserer Seite her \ngesehen ist kein Konzept dahinter oder ein unklares Konzept. Ich frage mich, warum \nman das Restaurant an diesen Ort legen muss. Kann man nicht gerade den Eingang mit \ndem Restaurant kombinieren, dass, wenn es nicht viele Leute gibt und es Sommer ist, \njemand, der die Kasse bedient, auch noch das Selbstbedienungsrestaurant übernimmt? \nEs geht um die Kombination von Tätigkeiten und so lassen sich die Personalkosten sen-\nken. Solche Konzepte fehlen uns. Wir haben auch überlegt, ob es überhaupt ein \nSchwimmbadrestaurant und ein Sportplatzrestaurant braucht und ob man es nicht zu-\nsammenlegen könnte? Wir haben gehört, der Gemeinderat sei der Meinung, es gehe \nnicht. Dies sind Punkte, die man in einer BPK wirklich gut diskutieren kann. Es fehlt \nschlichtweg das Konzept, wie man in der Sandgrube auch mit günstigen Kosten fahren \nkann. Damit meine ich nicht unbedingt die Baukosten, sondern auch die Betriebskosten. \nDarum ist der Weg über die PBK der richtige.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 145 -\n\n \n\nGR Emanuel Trueb: Folgendes wurde bisher gemacht, um zu den vorliegenden Aussa-\ngen zu kommen: Heute steht ein Planungskredit zur Diskussion und nicht einer für den \nBau selber, weil wir viele Sachen noch nicht präzise wissen. Gerade dies ist der Grund \nfür den Planungskredit. Das Projekt basiert zwar auf der Zielgrösse, die der Gemeinderat \ndefiniert hat und die sich auch durch das Wettbewerbsverfahren gezeigt hat. Wichtig ist: \nDie Rahmenbedingungen wurden bereits durch die Schwimmbad- und Sportplatzkom-\nmission geprüft. Es hat sich also bereits eine Fachkommission damit befasst. Weiter \nbetrachte ich auch die Jury als eine Fachkommission, die sehr sorgfältig geprüft hat, wie \nder Vorschlag in Bezug auf gerade die Fragen funktioniert, die Urs Hess aufgeworfen \nhat. Es sind dies die Funktionalität des Restaurants, die Allokation der Infrastruktur im \nBezug auf den Badebetrieb, Synergien der technischen Bereiche usw. Dies ist der \nGrund, warum wir von dieser Ausgangslage ausgehen und nicht von einer anderen Sa-\nche und heute ist nicht die Gelegenheit, wo der Einwohnerrat mit Projektieren beginnen \nsollte. \n \nChristian Schäublin: Eine Frage zur Überweisung an die BPK: Sylvie Anderrüti hat \nkonkret die Frage gestellt, was mit dem Clubhaus passiert. Hierzu sollten wir noch eine \nAntwort haben. Wir haben eine BPK, die sich nicht beklagen kann, zu viel Arbeit zu ha-\nben und seit Legislaturbeginn noch nie tagen musste. So gesehen ist es durchaus be-\nrechtigt, etwas an die BPK zu überweisen. Für etwas haben wir diese Kommission und \nes darf sich jeder damit befassen, vor allem diejenigen, die es thematisch angeht.  \n \nGR Emanuel Trueb: Zum Clubhaus: Wichtig ist die Feststellung, dass das Clubhaus \ndem FC gehört und zwar bis zur Bodenlinie; der Boden gehört der Gemeinde. Es ist im \nRahmen dieser Vorlage nicht vorgesehen, dort irgendetwas zu machen. Das Clubhaus \nsteht auch für Events zur Verfügung und lässt sich mieten.  \n \n \nAbstimmung zum Überweisungsantrag \n \n://:  Der Rat lehnt den Überweisungsantrag an die Bau- und Planungskommission \n\nvon Christoph Pfirter, SVP-Fraktion, mit 12 Ja zu 19 Nein bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nDirektberatung \n \nGP Beat Stingelin: Zum Clubhaus: Das Clubhaus wurde alleine vom FC gebaut. Später \nwurde der untere Teil der Gemeinde abgegeben, weil der FC dazumal Subventionen \nerhielt, nicht aber die Gemeinde. Der untere Teil gehört der Gemeinde und der obere \nTeil dem FC. Der FC hat, als der Umbau von der Kunststoffanlage war, mit dem Sport-\namt ein Abkommen getroffen, dass, wenn das Sportamt dort eine Veranstaltung abhält, \ndas Sportamt das Clubhaus als Rechnungsbüro udgl. benutzen kann. Dies war bei allen \nVeranstaltungen so und das Clubhaus wurde immer als Büro zur Verfügung gestellt. \nWenn ein Verein dort ist, der selber wirten will, kann er es, aber die Vereine wollen im-\nmer draussen mit einem Zelt wirten, obwohl die Clubhausmiete billiger wäre. Es kostet \nCHF 300 pro Tag, und wenn man ein Zelt mietet und aufstellt, ist es teurer. Am Invali-\ndensporttag wollten sie das Clubhaus gar nicht. Die Möglichkeit, das Clubhaus zu benut-\nzen ist gegeben und war schon immer da. Einzige Verpflichtung ist, dass man es dem \nSportamt immer geben muss. Dies ist so, weil sie seinerzeit die gesamte Anlage zu-\nsammen mit der Bürgergemeinde grosszügig finanziert haben.  \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 146 -\n\n \n\nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 23 Ja zu 3 Nein bei 7 Enthaltungen: \n \n://: 1. Der Kredit von CHF 330‘000 für die Planung des neuen Infrastrukturgebäudes \n\nSandgruben und die Sanierung des Schwimmbades mit Saisonrestaurant wird \ngenehmigt. \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n1. Juli 2013. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2680 Zonenplan Siedlung - Mutation \n\nSchlossstrasse/Tramstrasse / Motion \nder SVP-Fraktion, Urs Hess, betref-\nfend „Änderung Zonenplan Siedlung“ \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 10. April 2013 \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat wollte seinerzeit nicht auf diese Motion eingehen \naber der Rat hat hierin anders entschieden und der Kanton noch einmal anders. Der \nEntscheid des Kantons liegt vor; er stimmt der Mutation im Zonenplan Siedlung zu und \nwir nehmen es zur Kenntnis.  \n \nUrs Hess als Motionär: Der Gemeinderat wollte diese Mutation nicht entgegennehmen; \nder Gemeindepräsident hat es bereits gesagt. Ein wenig Hartnäckigkeit ist manchmal gut \nund es kann nicht sein, dass der Gemeinderat immer meint, er könne machen, was er \nwolle und das Volk an der Nase herumführen. Die Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt, die \nÄnderung ist vollzogen und man kann das Geschäft nun abschreiben. \n \nGert Ruder: Ich finde es nicht in Ordnung, wenn du, Urs Hess, nun dem Gemeinderat \nan den Karren fährst. Der Gemeinderat hat schliesslich die Vorschläge des Kantons in \ndiesen Rat gebracht und ein Teil des Rates ist diesen Vorschlägen gefolgt. In Liestal \nwurde ein Salto mortale gemacht und dafür kann der Gemeinderat wirklich nichts. Dass \ndu, Urs Hess, primär Partikularinteressen vertreten hast, kannst du jetzt an die Fahne \nschreiben, aber stolz sein musst du deswegen nicht.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Die Motion Nr. 2680 wird abgeschrieben. \n \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 147 -\n\n \n\nFragestunde \n \n \n\nFrage  „Informationspolitik für Pressemittei-\nlungen“                        (Dominique Häring, CVP) \n\n \nGR Beat Stingelin: Frage: Gibt es eine Informationspolitik bezüglich Pressemitteilun-\ngen? Massgebend ist § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderats: "Der Gemeinderat \ninformiert die Öffentlichkeit in geeigneter Form über seine Tätigkeit“. „Informieren“ ist in \nerster Linie der Amtsanzeiger, der das amtliche Organ darstellt, das jeden Monat in alle \nHaushaltungen kommt. In den Pressemitteilungen heisst es "Der Gemeinderat hat..." \nund dann kommt, was beschlossen wurde; die Publikationen befinden sich auch im In-\nternet. Frage: Ist zukünftig vorab oder gleichzeitig eine Information an den Einwohnerrat, \nseine Mitglieder bzw. die Parteien geplant? Dies ist relativ schwierig. Ab und zu erfolgen \nVeranstaltungen; möchten den Einwohnerrat vorher informieren, was aber nicht immer \ngelingt. Es gibt heute schon den Abo-Service für die News-Berichterstattung. Alles, was \nauf die Homepage aufgeschaltet wird, erhält man sofort mit einer SMS. Ich habe es ge-\ntestet: Es kommt zeitgerecht d. h. sofort. Neu gibt es einen Erinnerungsdienst für Abfall-\nsammlungen, wann ich mein Papier zusammenbinden muss und wann welche Veran-\nstaltungen sind. Dies ist eine heute übliche Informationsart und sollte genügen. Frage: \nWie erfährt die Bevölkerung, dass der entsprechende Beitrag auf der Homepage er-\nscheint und in der Presse publik gemacht wird? Wir können nicht jemanden mit einer \nGlocke durchs Dorf schicken, der sagt, dass etwas auf der Homepage sei. Alle sind sel-\nber aufgefordert, die Informationen abzuholen. Medial ist es so und wir haben vorhin \ngehört, dass die Presse schneller war als die RPK. Es ist nicht immer so und manchmal \nschreibt die Presse nichts oder später, wenn es für sie nicht interessant erscheint und in \nanderen Fällen schon vorher, wenn sie noch gar nicht wissen. Wir versuchen, unsere \nInformationen zeitgerecht herauszugeben und wir sind froh, dass wir medial besser dran \nsind als früher. Dass man sich verbessern kann, ist klar und Frau Sandra Meier ist stän-\ndig daran, die Informationen unserer Abteilungen zu holen, damit sie diese zeit- und \nfristgemäss ins Netz stellen kann. Wenn nun eine neue Information auf der Homepage \nist und die Presse unmittelbar danach anruft und am anderen Tag mehr in der Presse \nsteht, als ein Einwohner, der es gelesen hat, dann ist die Presse halt schneller, was wir \ngut finden. Wir versuchen immer, grössere Sachen so zu machen wie am vergangenen \nDienstag mit einer Information der gesamten Bevölkerung. Es hat sich gezeigt, dass eine \ngrosse Informationslust der Bevölkerung vorhanden ist. Auch als der Kanton über den \nKreiselbau informiert hat, kamen sehr viele Leute, obwohl ja alles auf der Homepage des \nKantons war. Es ist immer noch anders, wenn man es auf Papier hat, bildlich sieht und \nhört und vielleicht noch eine Broschüre nach Hause nehmen kann. Wir geben uns Mühe, \ndass die Informationspolitik so eingehalten wird, wie sie sein muss. Dies haben wir ge-\nmacht und waren bis jetzt immer fristgerecht, auch wenn bestimmte Personen das Ge-\nfühl haben, es sei nicht so gewesen. Wir haben unsere Informationen zeitgerecht auf die \nHomepage oder in den Prattler Anzeiger gebracht.  \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \nEinwohnerratsausflug:  \nDieser findet am 29. Juni 2013 statt. Eine schriftliche Einladung per Mail folgt.  \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 148 -\n\n \n\nDie Sitzung wird um 21.15 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 3. Juni 2013 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nMauro Pavan Joachim Maass \n\n\n