20250324 Vopro 530

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text: \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln   \nVotenprotokoll Nr. 530  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. März 2025, 19.00 Uhr \n  \n \nAnwesend      35/36  Personen des Einwohnerrates \n   7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat:  Séline Gutknecht, Sebastian Enders,  \n\n  Delia Moldovanyi, Timon Sommerhalder,  \n  Sylvie Anderrüti (ab 19.15 Uhr anwesend) \n\n  \n Gemeinderat:  - \n\nVorsitz  Andreas Seiler \n\nProtokoll  Nurhan Tasdelen \n\nWeibeldienst entschuldigt  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2028: Charles Henry Wolf, SVP, anstelle von Sebastian Enders \n \n\n3478 \n\n2. Ersatzwahl für die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode bis   \n31. Dezember 2028: Andreas Lerch, FDP, anstelle von Oliver Gloor \n \n\n3480 \n\n3. Sondervorlage Planungskredit CHF 3.2 Mio. für die Infrastrukturen «Mo-\nbilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln»  - Bericht der BPK \n \n\n3472 \n\n4. Revision Grundwasserschutzzonen Löli/Remeli, 1. Lesung  \n- Bericht der BPK \n \n\n3465 \n\n5. Nachtragskredit CHF 260'000 für die Elektrosanierung Schulhaus Gross-\nmatt \n \n\n3477 \n\n6. Reglement über die frühe Sprachförderung, 2. Lesung \n \n\n3474 \n\n7. Fragestunde \n \n\n530 \n\n8. Beantwortung Postulat, SP, Rahel Graf Bianchi, Velopumpstation für   \nPratteln \n \n\n3402 \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\n9. Motion, Fraktion Die Mitte-EVP, Dominique Häring, Eingeschränktes Ab-\nfeuern von Böllern, Feuerwerk und Knallkörpern durch Privatpersonen - \nFeuerwerksverbot für Privatpersonen \n \n\n3475 \n\n10. Postulat, Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Bernhard Zwahlen, \n«Buslinien in und für Pratteln, Bedarfsabklärung» \n \n\n3476 \n\n \n \nBegrüssung \nAndreas Seiler: Ich begrüsse euch zur 530. Sitzung des Einwohnerrats Pratteln. Wir kommen \nzum Appell. \n \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas ⅔ Mehr 24 und das ¾ Mehr beträgt 27 Stimmen. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n- Keine Mitteilungen. \n \nMitteilungen des Gemeinderates  \n- Keine Mitteilungen. \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n- Interpellation, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Labels der Gemeinde: Kosten-Nutzen? \n- Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Prüfung weiterer Kooperationen mit umliegen-\n den Gemeinden \n- Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Prüfung digitale Personaldaten der Gemein-\n deangestellten \n- Postulat, SVP, Urs Schneider, Kraftwerkbrücke \n- Interpellation, U/G, Patrick Weisskopf, Zweistöckiges Gebäude  \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n-  \n \n \nBeschlüsse \n\n1. Nr. 3478 \nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2028: Charles \nHenry Wolf, SVP, anstelle von Sebastian Enders \n \nEs gibt keine weiteren Vorschläge \n \n://: In stiller Wahl wird Charles Henry Wolf, SVP, gewählt. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\n2. Nr. 3480 \nErsatzwahl für die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode bis 31. Dezember \n2028: Andreas Lerch, FDP, anstelle von Oliver Gloor \n \nEs gibt keine weiteren Vorschläge \n \n://: In stiller Wahl wird Andreas Lerch, FDP, gewählt. \n \n \n \nEs sind jetzt 36 Personen anwesend, das einfache Mehr beträgt 19, ⅔ Mehr beträgt 24 und \ndas ¾ Mehr beträgt 27 Stimmen. \n\n3. Nr. 3472 \nSondervorlage Planungskredit CHF 3.2 Mio. für die Infrastrukturen «Mobilitätsdreh-\nscheibe Bahnhof Pratteln» - Bericht der BPK \nAuf dem Referentenplatz nimmt der Präsident der Bau- und Planungskommission, Simon Käch, \nPlatz \n \nGR Philipp Schoch: Im letzten Jahr hat das Prattler Stimmvolk deutlich ja gesagt zur Quartier-\nplanung Bredella West. Heute schlägt der Gemeinderat euch einen Planungskredit von rund \nCHF 3,2 Millionen für die sogenannte Mobilitätsdrehscheibe vor. Die beinhaltet eine Velounter-\nführung, ein Veloparking, einen Bushof und die Verknüpfung der bestehenden Fussgängerun-\nterführungen mit den neuen Bauten vor allem im Norden vom Bahnhof Pratteln. Mit dieser Vor-\nlage soll gute Planung resultieren und auch die Grundlage geschaffen werden für die Volksab-\nstimmung, die es für die Umsetzung von dieser Planung so oder so braucht. Wir müssen mit \ndem Bruttokredit vor das Volk. Die Gemeinde Pratteln trägt einen Viertel von dieser Gesamt-\nsumme inklusive diesen 3,2 Millionen von der Planung, die heute ihnen zur Abstimmung vorlie-\ngen. Der Kreisel Salinenstrasse ist nicht Bestandteil dieser Planung. Den Kreisel an der Sali-\nnenstrasse braucht es bereits ab 2027, damit das neue Quartier Bredella West überhaupt ge-\nbaut werden, beziehungsweise erschlossen werden und dann gebaut werden kann. Der Ein-\nwohnerrat hat selbstverständlich auch über die Genehmigung über die Investitionen für das Jahr \n2026 auch zum Kreisel die Entscheidungskompetenz. Der Gemeinderat bittet den Einwohnerrat \num die Zustimmung zu dieser Planung. Ich zeige ihnen jetzt noch kurz zwei Folien.  \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\nEs geht darum, dass wir das neue Quartier mit den übrigen Quartieren, auf den verschiedenen \nVerkehrsträgern auch verbinden, die sind da eingezeichnet. Es geht vor allem auch um den \nLangsamverkehr. Es sind gar nicht so viele Strassenprojekte für den Individualverkehr, sondern \nes sind mehr Langsamverkehrsmassnahmen beziehungsweise ÖV-Massnahmen. Das grosse \nProjekt kostet ca. CHF 40 Millionen. Das hören wir nachher sicher auch noch von eurer Seite, \ndass wir hier eine saubere Planung generieren können, damit wir eben nachher vor das Volk \ngehen können. Dann können wir auch ganz genau sagen, dort geht die Unterführung rein, dort \ngeht sie raus, so viele Veloparkplätze wird es geben, so viele Veloparkplätze werden verscho-\nben im Süden usw. All die Detailfragen, die man heute nicht beantworten kann, sollen mit dieser \nPlanung beantwortet werden. Auf dem rechten Bild wäre dann die Realisierung von dieser Ge-\nschichte, aber das kann erst dann erfolgen, nachdem das Volk ja gesagt hat zum Bruttokredit. \nWas beinhaltet der Bruttokredit bzw. wer zahlt was? Das sehen sie auf dieser Folie.  \n \n\n \n \nDer Bund zahlt rund CHF 10 Millionen. Die privaten Investoren zahlen rund CHF 20 Millionen \nund die Gemeinde CHF 9,6 Millionen, inklusive dieser CHF 3,2 Millionen, welche ihnen heute \nvorliegen zur Genehmigung. \n \nSimon Käch: Die Bau- und Planungskommission hat das Geschäft an drei Sitzungen behan-\ndelt. Dabei sind uns Gemeinderat Philipp Schoch und Dirk Lohaus von der Bauverwaltung für \nFragen zur Verfügung gestanden. \nSie haben uns die Fragen zur vollsten Zufriedenheit beantwortet und darum auch da an dieser \nStelle noch einen Dank für die gute Zusammenarbeit. Vorliegend geht es um einen Planungs-\nkredit für den neuen Ausbau der Infrastrukturen rund um den Bahnhof Pratteln. Mit dem «ja» \nzum Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) und zur QP-Zentrale hat der Einwohnerrat und \nmit dem «ja» zu Bredella West hat auch die Bevölkerung klar ja gesagt zur Entwicklung Pratteln \nMitte und zu Verbesserungen rund um den Bahnhof. Der Ausbau vom Bahnhof Pratteln, die \nErrichtung von dieser Mobilitätsdrehscheibe, ist immer integraler Bestandteil gewesen von der \nQuartierplanung Bredella-West und soll auch dementsprechend jetzt umgesetzt bzw. vorange-\ntrieben werden. Der Ausbau ist wichtig, weil der Bahnhof Pratteln mit der Zentrumsentwicklung, \naber auch mit dem Ausbau des Bahnangebots, Stichwort «Viertelstundentakt Liestal Basel», \nweiter an Bedeutung gewinnen wird. Ich halte es jetzt ein bisschen wie mein Vorredner. Ich \nwerde nicht auf alle Details eingehen, die wir noch besprochen haben in der Bau- und Planungs-\nkommission. Ich werde einzelne Punkte herauspicken. Intensiv diskutiert wurde der Anteil der \nGemeinde, was die Gemeinde an diesen Gesamtkosten leisten muss. GR Philipp Schoch hat \nvorher gezeigt, dass die Planung und Realisierung von diesem Infrastrukturprojekt rund CHF 40 \nMillionen kosten, davon CHF 3 Mio. in Pratteln in etwa 1/4, also sagen wir CHF 10 Mio. Heute \nbefinden wir über den Kredit von CHF 3.2 Mio. und wichtig ist dabei nochmals festzuhalten, und \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\ndas ist eben auch für die Bau- und Planungskommission wichtig gewesen, dass die CHF 3.2 \nMio. schon Teil vom Anteil ist, die die Gemeinde leisten muss sind, also die kommen dann \nspäter, wenn es um die Realisierung geht, nicht noch einmal dazu. \nEin weiterer Punkt ist die Erweiterung des Projektperimeters: Wäre es möglich, die Sanierung \nder gesamten bestehenden Personenunterführung sofort in Anspruch zu nehmen und auch die \nUnterführung Salinenstrasse in diesem Zusammenhang ebenfalls? Es gibt noch diverse Unbe-\nkannte gerade im Zusammenhang mit dem Ausbau vom Bahn Knoten Basel und darum ist es \nnoch schwierig, das jetzt gerade sofort in Angriff zu nehmen. Man konzentriert sich jetzt da \nbesser auf realisierbare Teilprojekte, die man sicher umsetzen kann, wo auch eine Finanzierung \nvorhanden ist. Das andere hätte einfach viele Risiken und würde je nachdem noch zu Verzöge-\nrungen führen. Wichtig für die Bau- und Planungskommission war die Zusammenarbeit mit der \nSBB. Wir alle wissen, gerade im Zusammenhang mit der Fröschi-Unterführung, dass es mit der \nSBB schwierig sein kann. Uns wurde von der Gemeinde versichert, dass man mit dieser Koor-\ndinationsgruppe jetzt einen guten Austausch hat mit der SBB und man da wirklich gemeinsam \ndie Projekte vorantreiben kann. Weiter diskutiert worden ist auch noch die zusätzliche Veloun-\nterführung, ob man die nicht noch verbreitern könnte, so dass es auch eine Personenunterfüh-\nrung ist oder allenfalls auch mit Zugängen zu den Perrons. Das ist nicht nötig, weil man ja die \nbestehende Personenunterführung hat und eine solche Erweiterung doch deutlich teurer kom-\nmen wird und darum das Preisleistungsverhältnis nicht stimmt. Alles in allem möchte ich fest-\nhalten: Die Vorlage war in der BPK unbestritten und darum beantragen wir einstimmig dem \nBeschluss des Gemeinderats zuzustimmen.  \n \nAndreas Seiler: Da das Geschäft direkt vom Büro an die Bau- und Planungskommission über-\nwiesen wurde, hat der Einwohnerrat noch nicht über das Eintreten beschlossen. Das Büro be-\nantragt das Eintreten und Direktberatung. Ist jemand gegen Eintreten und Direktberatung?  \n \nPatrick Weisskopf: Ich muss mich an dieser Stelle zu Wort melden und zwar zum Abklären, \nob es nicht einen Interessenskonflikt gibt. Ich war gestern auf der Homepage der Gemeinde \nPratteln, habe die Interessenssachen angeschaut und festgestellt, dass wir in der Rolle vom \nPräsidenten der Bau- und Planungskommission eventuell Interessenkonflikte haben und darum \nwill ich ihn fragen: Ist es richtig, Simon Käch, dass du beim Kanton angestellt bist? Es steht nicht \nauf der Homepage und du bist dort Regionalplaner. Kannst du mir bestätigen, dass du in deiner \nRolle als Regionalplaner, keinen Bezug hast zu dem, was in Pratteln geht und dass du auch in \nkeinem Interessenskonflikt zu deinem Vorgesetzten stehst bei diesem Geschäft? \n \nSimon Käch: Ich kann bestätigen, dass ich beim Amt für Raumplanung in Baselland angestellt \nund als Regionalplaner tätig bin. Ich habe bei meiner täglichen Arbeit mit der Gemeinde Pratteln \nin dem Sinne nichts zu tun und ich sehe hier auch keinen Interessenskonflikt. \n \nPatrick Weisskopf: Gut, dann sind meine Bedenken ausgeräumt. \n \nAndreas Seiler: Gibt es weitere Wortmeldungen zum Eintreten? Ich sehe keine. In dem Fall \nsind wir auf das Geschäft eingetreten und in der Beratung. \n \nRebecca Moldovanyi: Wir danken dem Gemeinderat für die Ausarbeitung von dem Projekt, \nauch der BPK und der Verwaltung. Wir werden für «Ja» stimmen. Es ist ein gutes, ausgewoge-\nnes Projekt, welches wir inhaltlich auf jeden Fall befürworten. Die Baustelle wird eine Weile \nanstrengend sein, aber danach haben wir einen grossen Mehrwert für die ganze Bevölkerung. \nEbenfalls sehen wir es als grosse Chance mit dieser Finanzierung von Bund, Kanton und den \nPrivaten. Wir hätten noch eine Bitte, dass es auch weiterhin oberirdische Veloständer geben \nwird und nicht nur unterirdische. Nicht für alle Leute ist es gleich angenehm in die Kellerregionen \nhinunter zu gehen. Gerade nebenan wäre die Salina Unterführung von der wir wissen, sie ist \nüberfällig und wird auch irgendwann in den nächsten Jahren kommen müssen. Hat man sich \nüberlegt, ob man das verbinden kann und wenn ja, warum hat man sich dagegen entschieden? \n \nDominique Häring: Die Fraktion Die Mitte-EVP setzt sich für den Planungskredit ein. Es ist gibt \nin keiner Gemeinde die Möglichkeit, so wie wir davon profitieren können, dass ein Privatinvestor \neinen Grossteil der Kosten übernimmt und da muss es einfach ein «go» geben.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\n \nGery Stadler: Auch wir von der Fraktion der Unabhängigen unterstützen den Kredit. Es ist sehr \nviel Geld, auch nachher noch die CHF 10 Millionen die dazukommen. Es ist wichtig, dass man \nnachher für die Abstimmung ein positives Zeichen gegenüber der Bevölkerung geben kann, weil \nauf dieser Abstimmung ein Betrag von CHF 40 Millionen +/-25% steht. Es könnten auch CHF \n50 Millionen draufstehen. Die Bevölkerung soll wirklich merken, was Pratteln zahlen muss und \nwas andere zahlen, damit die Abstimmung nicht «Bach ab» geht, weil dann die CHF 3.2 Millio-\nnen auch verloren sind. Des Weiteren erwarte ich, dass die Gemeinde alles macht, dass die \nSBB ein guter, verlässlicher Partner ist. In den letzten Jahren war es immer sehr schwierig mit \nder SBB und hier in diesem Projekt ist die SBB auch involviert.  \n \nFredi Wiesner: Die Fraktion der SVP bedankt sich bei der Bau- und Planungskommission für \nden detaillierten Bericht und allen, die an der Vorlage gearbeitet haben. Die Stimmbevölkerung \nhat «ja» gesagt zu Bredella West. Jetzt ist der nächste Schritt der Planungskredit, der unbedingt \nnötig ist, damit die Entwicklung vom ganzen Projekt weiterlaufen kann. Darum stimmen wir die-\nsem auch zu. \n \nChristian von Rotz: Wir von der FDP unterstützen den Kredit ebenfalls. Es ist jetzt eigentlich \nschon alles gesagt. Wir können uns allen Meinungen nur anschliessen, auch der von Gery Stad-\nler. Es ging mir auch durch den Kopf mit diesen CHF 3.2 Millionen, welche man dann allenfalls \nhalt in den Sand setzt. Die 25% +/- sind halt einfach eine Ungewissheit, die man hat. Bei der \nPlanung sollte angeschaut werden, dass die Velounterführung nicht missbraucht wird von Fuss-\ngängern, welche nachher dort unten durchschleichen und allenfalls gefährliche Situationen mit \nsich bringt.  \n \nGR Philipp Schoch: Es geht nicht nur um die Erschliessung von Bredella, es geht generell \ndarum, dass man den Norden mit dem Süden besser verbindet. Dort ist nicht nur die Mobilitäts-\ndrehscheibe, sondern es gibt auch noch weitere Projekte, die wir am Umsetzen sind, wie z. B. \ndie Passerelle oder Fröschi-Unterführung. Wenn wir im Norden entwickeln wollen, dann müssen \nwir den Norden besser an den Süden hinbringen und für das ist die Mobilitätsdrehscheibe ein \nganz wichtiges Element. Eine Frage ist noch gekommen, was mit den Velos oberirdisch pas-\nsiert: Ja, ich bin ganz einverstanden, Rebecca Moldovanyi, wir brauchen oberirdische Velopark-\nplätze. Wir haben heute im Süden sehr viele Veloparkplätze, die sind auch nicht alle benutzt vor \nallem die doppelstöckigen nicht. Dort haben wir wahrscheinlich ein bisschen zu viel. Wir brau-\nchen aber auch zusätzliche Veloabstellplätze für die neue Bevölkerung, die im Norden wohnen \nwird und dort wird es mit dieser Velo-Tiefgarage dann viele Plätze geben. Wir werden sicher \nnicht oberirdisch alles wegnehmen und im Süden schon gar nicht. \nDann zur Frage der Salinenunterführung: Diese gehört der SBB und sie planen den Bahnhof \nPratteln nicht jetzt neu, sondern wahrscheinlich in etwa 15 Jahren. Das sind die Signale, die wir \nvon ihnen gehört haben. Wir haben nicht wahnsinnig viel Spielraum, wo der Bahnhof dann sein \nsoll. Das hat vor allem auch mit den Unterführungen zu tun, also mit der Personenunterführung, \ndie heute bestehend ist. Die könnten sich theoretisch um ein paar Meter verschieben. Wenn wir \nin Richtung Westen gehen, dann ist die Salinenunterführung dann eben auch tangiert.  \n \nUrs Schneider: Ich habe zwei Fragen, die auch mit Bredella zusammenhängen: Der «Return \nof Investment» ist relativ hoch gegenüber diesen Investitionen, die man vorgängig tätigen muss. \nJetzt haben wir aus der Zeitung erfahren, dass im Bredella Ost vielleicht sogar noch andere \nIdeen stattfinden. Wir reden da von einer möglichen Spitalplanung. Was heisst das jetzt schluss-\nendlich in Bezug auf das Geld, dass wieder reinkommen sollte? Ich gehe davon aus, dass die \nWertschöpfung einiges kleiner sein wird, wenn die halbe Fläche des ganzen Areals am Schluss \nnicht zum Wohnen und für Geschäfte zur Verfügung stehen wird. Diese Frage kann jetzt noch \nnicht beantwortet werden. Es hiess, man muss aufpassen, dass der Kredit auch vor dem Volk \ndurchgeht. Werden die CHF 3,2 Millionen von uns vorgeschossen oder sind da schon Private \ndabei, die mitfinanzieren? Anders gefragt: Falls es abgelehnt wird, ist nur unser Geld verloren \noder auch von Privaten? \n \nPatrick Weisskopf: Meine Fragen gehen in die ähnliche Richtung. Es ist ja erst wenige Monate \nher, als wir die Abstimmung zu Bredella hatten. Trotzdem ist in der Zwischenzeit sehr viel \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\npassiert. Man hat eigentlich bei der Abstimmung gesehen, dass die Bevölkerung eher dagegen \nist, wie die Stimmung im Einwohnerrat. Jetzt haben wir sehr viele Steuereinnahmenquellen, die \nkommen sollen. In der Zwischenzeit gab es eine Veränderung der Inhaberschaft. Jetzt gehört \nalles der INA Invest und sie fusioniert mit der Cham Group. Das wird jetzt am 31. März 2025 \nbekanntgeben. Dabei stellt sich mir die Frage, ob die Cham Group bereits eine Verpflichtung \nabgegeben hat, um das Projekt so weiterzuführen, wie es eigentlich jetzt vorgeschlagen ist oder \nhat das in ihrem Portfolio vielleicht doch nicht so grosse Priorität? Das hat mich stutzig gemacht, \nweil nämlich in der Zwischenzeit das Spitalprojekt gekommen ist, obwohl das zwei Standorte \nhätten sein können. Das hängt natürlich extrem zusammen mit dem was wir bei der Abstimmung \ngehört haben und der Annahme, die wir hatten. Also für mich verdichten sich eigentlich meine \nBefürchtungen, die ich während dem Abstimmungskampf hatte. Ja, wir haben hier die neue \nEinwohnerschaft, wir haben den Gemeindepräsident, welcher freudig dem Spitalprojekt entge-\ngensieht. Ich wäre froh, wenn wir von dir hören würden, ob du das in der Längi siehst, respektive \nSalina Raurica oder am Bahnhof. Vor kurzem haben wir ein Schulhaus abgelehnt, respektive \nkleine Erweiterungen mit einer Gefahrenzone. Da habe ich mich dann auch gefragt, wie sich \ndenn das plötzlich weiterverträgt? In der Zeitung habe ich gelesen, dass die Ina Invest sich ein \nbisschen stört, respektive die Cham Group an der Aufteilung mit den hohen Büroflächen, weil \nBüroflächen unbeliebt sind und die Bewohner besser geeignet wären. Das Gebiet ist nicht so \ngeändert und dann haben wir die vielen Fragen von der SBB. Was mich dann noch weiter stört, \nist eben der Betrag. Wir sind gut CHF 800’000 unter dem Referendum für die Bevölkerung und \ndoch hat GR Philipp Schoch gerade vorher gesagt, man muss das Ganze als Achse betrachten. \nDas ist nur ein Stück daraus. Wenn es als eine Achse betrachtet werden soll, dann sollte man \ndoch das zuerst übergeordnet machen und dann die Detailplanung. Das ist auch mit hineinzu-\nnehmen. Dementsprechend zeigt es einfach wieder einmal eine «Salamitaktik». Man versucht \nes zurechtzuschneiden, so dass man bei der Bevölkerung durchkommt. Kann man das Geld \nausgeben, kann man etwas machen und ja es steckt für mich sehr viel Prinzip und Hoffnung da \ndrin. Ich finde es eigentlich schade, dass der Gemeinderat jetzt nicht den Mut hatte zu sagen, \nso jetzt nehmen wir die gesamte Planung hier an die Hand und wir schauen die ganzen Stücke \nan. Wir warten auf die pendente Fröschi-Unterführung, wir haben das Bredella-Areal, wir haben \ndie nicht konforme Salinenstrasse-Unterführung, die man mit einem Kreisel bauen will. Der Krei-\nsel wird nötig sein, weil man eine Strasse aufgehoben hat wegen Bredella. Aus dem Grund \nwerde ich die Sache ablehnen und bitte den Einwohnerrat, es abzulehnen. Dann kann das \nnochmal neu betrachtet werden, weil wir nicht unter Zeitdruck sind. Der Gemeinderat soll hier \neinmal eine Türklappe aufmachen, gross rausschauen und dann mit dem richtigen Vorschlag \nkommen. \n \nGR Philipp Schoch: Zuerst zur Frage «Vorschiessen»: Ja, wir würden den Betrag vorschies-\nsen, beziehungsweise dieser ist integraler Bestandteil von unserem Viertel, welches wir an der \nGesamtinvestition zahlen würden. Das Risiko ist schlussendlich bei der Einwohnergemeinde, \ndas ist richtig. «Return of invest»: Wir sind ganz weit weg von einer Spitalrealisierung am Bahn-\nhof Pratteln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Baselbieter Volk einer Ein-Standortlösung \nzustimmen wird. So mutig ist das Baselbieter Volk wahrscheinlich nicht, aber das wird ja nicht \nhier beschlossen. Wenn wir tatsächlich bei Bredella Ost ein Spital bauen würden, dann würde \nder einfach länger dauern. Wir haben ihnen versucht, das aufzuzeigen. Es wurde sehr kritisiert, \nunter anderem von ihnen hier drinnen, als wir versucht haben, das zu berechnen. Die aufge-\nstellte Rechnung würde sich verlängern, wenn das Spital dort hinkommt. Ein Spital hätte für uns \nals Standortgemeinde auch Vorteile, auch wenn es sich hier jetzt nicht in der monetären Ge-\nschichte niederschlagen würde. Zur «Salamitaktik»: Das machen wir überhaupt nicht und das \nist auch nicht eine Geschichte, die der Gemeinderat alleine vorantreibt. Wir haben einen Grund-\nsatzentscheid vom Volk. In dieser ganzen Geschichte gibt es keinen Perimeter im Kanton, wel-\ncher so gut geplant ist, wie Pratteln Mitte. Wir planen nicht einfach aufs Blinde hinaus irgend-\nwelche Unter-/Überführungen. Das ist sicher nicht so. Wir haben dieser ganzen Geschichte das \nRäumliche Entwicklungskonzept zugrunde gelegt. Das ist sehr breit abgestützt, und ihnen hier \ndrinnen bestens bekannt. Verträge: Wir haben relativ viel Erfahrung, wenn die Grundeigentümer \nwechseln, also wenn eine neue Firma, das Eigentum übernimmt. Das haben wir schon einmal \ndurchgemacht. Bredella hat jemand anderem gehört, jetzt gehört es der INA Invest und nachher \nkommt bald die Cham Group. In den bestehen Verträge, welche wir damals mit Hermann Beye-\nler ausgehandelt haben, stehen ja die CHF 20 Millionen drin und das bleibt weiterhin bestehen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\nSie müssen die Verträge übernehmen und können sie nicht neu verhandeln. Auch wenn die \nGrundeigentümerschaft ändert, haben wir diese Sicherheit auf unserer Seite. \n \nPatrick Weisskopf: Sind wir abgesichert, falls der Quartierplan nicht realisiert und nach fünf \nJahren dann aufgehoben wird, dass wir nicht auf den Kosten sitzen bleiben? Das wäre möglich, \nwenn die Ina Invest oder die Cham Group den Quartierplan doch nicht realisieren will. Wir hatten \nnämlich die gleiche Situation mit einem Baurechtsvertrag. Dieser hätte jährlich CHF 300'000 \nreinspielen sollen, hat es leider aber nicht, weil der Bagger nie aufgefahren ist. \n \nGR Philipp Schoch: Sehr gute und interessante Frage. Es ist so, dass die Kosten für die Infra-\nstruktur mit der ersten Etappe, also mit Bredella West, fällig werden und nicht erst irgendwann \nim 2045, wenn dann vielleicht Bredella Ost fertig umgesetzt ist. Wir haben das vertraglich auch \nso abgesichert, dass wir diese Zahlung in der ersten Etappe drin haben. Wenn sie jetzt in den \nnächsten zwei, drei Jahren etwas anderes machen wollen, dann müsste man schauen, was mit \nder Realisierung von diesen ganzen Elementen ist. Im Juni werdet ihr dann die Wettbewerbs-\nresultate sehen von Bredella West. Die sind wir mit Vollgas dran. Bredella West wird realisiert \nund für die erste Etappe brauchen wir auch die ganzen Verbindungen, so wie wir es jetzt heute \nihnen aufgezeigt haben. Dann fliesst auch das Geld. Sobald die Baubewilligung da ist für die \nBredella West, werden die Zahlungen fällig. Also edie Sicherheit haben wir. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme: \n \n://: Die Sondervorlage Planungskredit von CHF 3'200'000 inkl. MwSt. (Preisstand 2024) für die \nInfrastrukturen «Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln» wird genehmigt.  \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 23. April 2025 \n \n\n4. Nr. 3465 \nRevision Grundwasserschutzzonen Löli/Remeli, 1. Lesung  \nGR Petra Ramseier: Wir haben letztes Mal schon diskutiert über das Geschäft zur Revision der \nGrundwasserschutzzone Löli/Remeli. Die Grundwasserschutzzone muss revidiert werden in \nden nächsten Jahren, damit die Gemeinde die Lizenz für die Trinkwassergewinnung auch in \nZukunft noch bekommt. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat die Revision der Grund-\nwasserschutzzone Löli/Remeli anzunehmen. Die BPK hat das ganze Geschäft in zwei Sitzun-\ngen diskutiert. Wir bitten euch, auf das Geschäft einzutreten. \n \nSimon Käch: GR Petra Ramseier und Carlo Pirozzi, AL BVU, sind an unseren Sitzungen für \nFragen zur Verfügung gestanden und konnten sie zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwor-\nten. Auch hier besten Dank für die Zusammenarbeit. \nIch möchte da eigentlich jetzt nicht mehr allzu weit ins Detail gehen. Wir sehen im Bericht, was \nwir alles diskutiert haben. Noch wichtig zum Festhalten: Die Beantwortungen, zu den an der \ndamaligen Einwohnerratssitzung gestellten Fragen, haben wir schriftlich zugestellt bekommen, \nWir haben die Antworten im Anhang zum Bericht von der Bau- und Planungskommission hin-\neingenommen. In der Beratung hat sich auch gezeigt, dass die Gemeinde verpflichtet ist, die \nGrundwasserschutzzone aufgrund der eidgenössischen Gesetzgebung anzupassen. Die Vor-\ngaben sind eindeutig, wie die Schutzzonen auszuscheiden sind und was die Gemeinde zu ma-\nchen hat. Das hat sie dementsprechend auch gemacht. Das Optimum oder das Maximum wur-\nden wirklich herausgeholt. Einerseits ist der Trinkwasserschutz gewährleistet und auf der ande-\nren Seite können gerade die Gewerbebetriebe, welche jetzt neu in den Schutzperimeter hinein-\nkommen, weiterhin dort bestehen bleiben. Sie können sich auch weiterentwickeln indem sie \nausbauen oder Neubauten machen. Die Kommission beantragt einstimmig dem Beschluss des \nGemeinderats zuzustimmen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\nAndreas Seiler: Der Einwohnerrat ist an einer früheren Sitzung schon auf das Geschäft einge-\ntreten und hat es der Bau- und Planungskommission überwiesen. Wir kommen jetzt zur allge-\nmeinen Diskussion, bevor wir zur Lesung kommen. Gibt es Wortmeldungen? \n \nEmil Job: Wir von den Unabhängigen Pratteln unterstützen das Geschäft. Dem Grundeigentü-\nmer wurde maximal möglich entgegengekommen. Wenn wir die Grundwasserkonzession ver-\nlängern wollen, dann müssen wir die Schutzzone anpassen. Wir sollten die Schutzzone anpas-\nsen, weil Pratteln ein ganz wichtiger Teilnehmer des regionalen Trinkwassernetzes ist. \n \nOlivier Bally: Wir von der FDP-Fraktion sind auch für die Schutzzonenerweiterung. Es ist ein \nsehr komplexes Dokument gekommen. Wir danken der Bau- und Planungskommission, dass \nsie das durchleuchtet hat. Eigentlich ist es klar, wir müssen die Zone schützen. Die Fliessge-\nschwindigkeit ist jetzt höher geworden. Dementsprechend müssen wir natürlich die Reaktions-\nzeit auch verkürzen, indem man die Zone entsprechend erweitert.  \n \nHasan Kanber: Auch wir von der SP-Fraktion sind für die Revision der Grundwasserschutzzone \nLöli/Remeli aus den vorher genannten Gründen. Das wichtigste Gut Trinkwasser soll langfristig \ngesichert werden. Herzlichen Dank an den Gemeinderat beziehungsweise an die BPK, welche \ndie Fragen in zwei Sitzungen beantworten liess. Daher machen wir beliebt, dieser Revision zu-\nzustimmen und dem Gemeinderat den Auftrag zu geben, das Weitere zu beschliessen. \n \n \nDie erste Lesung ist abgeschlossen. \n \n\n5. Nr. 3477 \nNachtragskredit CHF 260'000 für die Elektrosanierung Schulhaus Grossmatt \nGR Philipp Schoch: Sie fragen sich sicher, wieso ein Nachtragskredit? Gerne erläutere ich \nihnen den Sachverhalt. Unsere Liegenschaften werden neu alle fünf Jahre überprüft. So sieht \nes das Gesetz vor, vorher waren es alle zehn Jahre. Das ist wichtig für den weiteren Verlauf. \nDie letzte Überprüfung war im Jahr 2019. Wir haben dann im 2020 FI Schutze im Elektroverteiler \neingebaut, damit wir dort die Sicherheit erhöhen können. Im 2023 hätte die Beleuchtung etap-\npiert ersetzt werden sollen. Das Vorhaben ist aber durch interne Budgetkürzungen auf das Jahr \n2024 verschoben worden und dann in einer der Etagen umgesetzt worden. Seit dem Sommer \n2024 gilt die fünfjährige Überprüfung. Im Herbst 2024 ist es zu einem Steckdosenbrand gekom-\nmen. Das Resultat dieser ganzen Geschichte ist jetzt der Nachtragskredit. Umsetzen würden \nwir es in den Frühlings- und Sommerferien von diesem Jahr. Der Gemeinderat beantragt dem \nEinwohnerrat CHF 260'000 zur dringlichen Sanierung der Elektroinstallationen im Grossmatt-\nSchulhaus. \n \nFredi Wiesner: GR Philipp Schoch Hat schon fast alles gesagt, was wichtig ist. Der grösste Teil \nder Installationen entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Wir haben dort drin \nimmer noch Schema 3, das heisst es hat keine Erdleiter in der Leitung drin. Weiter hat es noch \ndie mit Baumwolle umwickelten Drähte und das ist eigentlich das grosse Problem. Sie sind ma-\nrode und können eben zu Störungen führen. Was vielleicht auch zu den Störungen geführt hat, \nist der Bau des neuen Gemeindegebäudes. Dabei gibt es Vibrationen und Installation, welche \nnoch Schrauben drin haben, haben das nicht so gerne. Deshalb sollte eigentlich die Installatio-\nnen saniert und gleichzeitig die Beleuchtungskörper ersetzt werden, weil das in einem zu geht. \nDarum bitten wir euch, diesem Kredit zuzustimmen. \n \nDominique Häring: Ich stimme dem Nachtragskredit zu und möchte an dieser Stelle fragen, ob \ndas auch bei den restlichen Schulhäusern in die Planung aufgenommen wurde. \n \nChristian von Rotz: Die Frage zur maroden Elektroinstallation ist mehr oder weniger beantwor-\ntet. Man muss es natürlich machen, es geht um die Sicherheit von Schülern und Lehrpersonen. \nPositiv zu bewerten ist sicher, dass man zuerst fragt, ob der Nachtragskredit bewilligt wird. Die \nFrage ist einfach, ob es wirklich ein Nachtragskredit ist oder ob es ein neues Geschäft ist. Per \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\nDefinition natürlich gesagt. Das muss man im Detail neu anschauen, dass man offerieren kann, \ndass man Anfragen machen kann. Allenfalls gibt es dann sicher Varianten, vielleicht dass wir \ndort das als Kostendach fixieren können. Das war ein Gedanke noch von mir. Grundsätzlich \nsind wir selbstverständlich auch dafür, dass man die Elektroinstallationen dort saniert. Das ist \nein Muss. Die anderen Schulhäuser sollte man vielleicht auch im Detail anschauen, ob es ma-\nrode Installationen gibt, so dass nichts passiert. \n \nSimon Affolter: Vieles ist jetzt schon gesagt worden, was wir auch genau gleich sehen, also \nganz klar diesem Nachtragskredit zustimmen. Grundsätzlich bin ich auch sehr froh, dass man \ndas jetzt von zehn Jahren auf fünf Jahre verkürzt hat mit diesen Kontrollen der Gebäude, weil \ndas eigentlich nicht passieren sollte. Jetzt war es der Steckdosenband, das nächste Mal ist dann \nvielleicht das ganze Schulhaus weg. Wenn man das jetzt auf die fünf Jahre verkürzt, ist das \nsicher schon einmal gut. Vielleicht macht es auch Sinn, einmal alle alten Gebäude zu checken \nweil es schon zehn Jahre her ist. \n \nGR Philipp Schoch: Wieso ein Nachtragskredit? Die Sache ist nicht im Budget und wenn wir \nes nicht im Budget haben, dann liegt die Hoheit beim Einwohnerrat. Was ist mit den anderen \nSchulhäusern? Die älteren Schulhäuser sind das Aegelmatt und Münchacker. Beide haben ei-\nnen hohen Sanierungsbedarf. Das Aegelmatt wird neu gebaut und beim Münchacker werden \nwir bald kommen mit einer Sanierung für das bestehende Gebäude. Dann müssen wir im Nor-\nden Schulraum schaffen, der Bestand im Münchacker reicht nicht. Im Erli hatten wir immer \ngrosse Probleme mit der Heizung, weil sie nicht mehr so recht funktioniert hat. Dort haben wir \nja umgestellt auf Fernwärme. Ich kann jetzt nicht jedes Schulhaus einzeln aufzählen, wann die \nElektroüberprüfungen stattgefunden haben. Unsere Infrastruktur ist relativ alt und wir haben ei-\nnen grossen Gebäudepark, den wir unterhalten müssen und dort ist nicht ganz alles up to date, \nda wir relativ kleine Budgets für die jährliche reguläre Sanierung haben. Trotzdem kann immer \nwieder etwas Unvorhergesehenes vorkommen. Das können wir nicht ganz ausschliessen, aber \nes hilft sicher, wenn wir die Fünfjahreskontrollen haben. Wir haben z. B. auch alte Luftschutz-\nkeller die der Gemeinde gehören, z. B. unterhalb des Kirchgemeindehauses. Dort hat es auch \nnoch ganz alte Elektroinstallationen. Diese müsste man auch dringend machen. Beim Alstge-\nbäude haben wir es jetzt gerade machen können, weil wir dort auch Geld bekommen haben \nvom Kanton beziehungsweise vom Bund für eine allfällige Notunterkunft. Wir haben ganz viel \nvon der Beleuchtung auch neu gemacht. Wir haben jetzt Led Beleuchtung dort drin. Die Notbe-\nleuchtungen wurden ersetzt usw. Wir sind ständig dran, aber wir sind noch lange nicht fertig. \n \nUrs Schneider: Der Eindruck lässt mich nicht ganz los, dass man solche Investitionen vielleicht \nauch hätte budgetieren sollen oder eben auch voraussehen können. Im Budgetprozess ist ein \nKampf um jeden Franken, jede Abteilung streitet mit der anderen, welche Projekte im Budget \nbleiben dürfen und welche nicht. Es ist leider nicht der erste Nachtragskredit. Ich habe irgendwie \nein bisschen ein schlechtes Gefühl, dass man halt im Budget schauen muss und dann kommt \nman und gibt uns im Einwohnerrat die Verantwortung ab und sagt, man müsse einen Nach-\ntragskredit haben, sei es für das Kuspo usw. In der letzten Zeit hatten wir es ein paarmal so und \nich bitte den Gemeinderat, weitsichtig zu denken und zu planen, so dass man nicht drei- bis \nviermal im Jahr einen Nachtragskredit bewilligen muss. \n \nGR Philipp Schoch: Urs Schneider, du hast absolut recht, ich bin mit dir einverstanden. Ich \nhabe das Geld nicht gekürzt und auch der Gemeinderat nicht. Das sind andere Prozesse gewe-\nsen, die dort funktioniert haben. Der Gemeinderat, aber vor allem der Einwohnerrat sagt immer, \nes braucht ausgeglichene Budgets. Wir fahren zu knapp mit diesen Sanierungsbudgets. Wir \nhaben einen gewissen Prozentsatz, den wir pro Gebäude einsetzen für die Budgetierung. Es \ngibt so einen Automatismus, der dort drin ist und an dem Satz schraubt man halt, wenn man \ndas Budget ausgleichen will, das ist so. Vielleicht müssen wir halt die Transparenz auch her-\nstellen und dem Einwohnerrat auch aufzeigen, wo man gespart hat, wo man etwas herausge-\nnommen hat im Budgetprozess, damit ihr dann auch seht, was überhaupt alles passiert ist. Du \nhast das Beispiel gebracht vom Kuspo. Das ist ein ganz anderer Fall. Beim Kuspo haben wir \nhier drinnen einen Kredit abgeholt für die Sanierung. Dann ist die Sanierung aus schlechtem \nControlling heraus ein bisschen aus dem Ruder gelaufen. Das ist so. Ich habe mich hier für das \nentschuldigt, das ist kein gutes Beispiel wie das mit dem Kostencontrolling beziehungsweise mit \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\ndem Projektcontrolling funktioniert. Das ist nicht gut gelaufen. Ich war vielleicht auch ein biss-\nchen naiv gewesen. Es war eines von meinen ersten Projekten gewesen, den ich als Gemein-\nderat vertreten habe und ich war auch nicht über jedes Detail informiert. Man hat einfach ge-\nmacht und das ist sicher nicht gut. Das jetzt mit dem Grossmatt-Schulhaus ist ein anderer Fall. \nDas kann man nicht vergleichen. Ich habe hier drin nicht um Geld gebeten, das nicht gereicht \nhat und würde jetzt noch einmal kommen. Das ist nicht so ein Fall. Wir haben jetzt eine drin-\ngende Sanierung, die wir machen müssen. Wir hätten jetzt gerne die gute Viertelmillion von \neuch, weil es einfach dringend ist. \n \nDieter Stohler: Jetzt hat sich das fast erledigt mit der Antwort von GR Philipp Schoch. Das \nletzte Mal habe ich hier recht auf den Tisch gehauen, als man mit dem Nachtragskredit Kuspo \ngekommen ist. Damals hat man einfach noch mehr Geld ausgegeben und danach ist man ge-\nkommen mit einem Nachtragskredit. Das hat dann zu diesen Entschuldigungen geführt, wie du \njetzt auch bereits gesagt hast. Wir sind froh, um etwas Positives sagen, dass wir jetzt die Ver-\nantwortung haben, hier ja oder nein zu sagen. Wenn nicht, dann werden die Leitungen und die \nSteckdosen nicht ersetzt und wenn ja, dann werden sie ersetzt. Eine Klammerbemerkung: Da \ndas Geld noch nicht ausgegeben wurde, können wir jetzt darüber abstimmen. So einfach ist \ndas. \n \nFredi Wiesner: Ich hätte von mir aus noch ein Anliegen und zwar zum Beschluss, die \nCHF 260’000 sind +/- 10%. Ich möchte im Rat beliebt machen, ein Kostendach von \nCHF  260'000, inklusive Mehrwertsteuer, zu beschliessen. Ich habe das angeschaut. Meiner \nMeinung nach müssten die CHF 260’000 reichen, um das zu machen. Die +/- 10% könnte man \nvon mir aus weglassen und sonst muss man halt schauen, dass man gewisse Sachen einfacher \nmachen kann. Aber der Betrag sollte eigentlich reichen. Aber das ist ein Antrag von mir und \nnicht von der SVP, das konnte ich nicht mehr mit ihnen absprechen, da war ich zu spät dran. \n \nAndreas Seiler: Der Gemeinderat hält an seinem ursprünglichen Antrag fest, somit werden wir \nzuerst den Antrag vom Fredi Wiesner, dem Antrag des Gemeinderats gegenüberstellen und \ndann über den obsiegenden Antrag abstimmen. Das Wort ist jetzt frei zum Antrag von Fredi \nWiesner. \n \nMartin Stohler: Ich habe das Gefühl, dass wir das Thema Kostendach jedes Mal diskutieren. \nWas ich nicht verstehe, ist, warum man nicht eine Offerte einholen oder eine Anfrage machen \nkann und das vielleicht ein bisschen genauer und dann das nachher deckeln, in dem die 10% \noder 25% schon drin sind. Dann müssten wir nicht jedes Mal darüber diskutieren. Das heisst, \nwenn der Gemeinderat mit CHF 280’000 Kostendach gekommen wäre, dann wäre dies ein An-\nsporn für alle zusammen, das Budget einzuhalten. So ist es ein bisschen wie ein Freipass. Ich \nhabe einen Fixlohn pro Monat, der ist nicht variabel und mit dem muss ich auch zurechtkommen \nund muss all das Zeug zahlen. Das wäre dann auch eine Richtlinie für die Gemeinde selbst, \ndass man hier mal etwas gradliniger fährt und nicht so ein bisschen herumschlittelt mit mal 25%, \n10% oder 15%. Das ist für mich etwas wie ein Slalom. Ich wäre für eine Abfahrt. Dann sind wir \nnämlich auch schneller am Ziel. \n \n \nGegenüberstellung der Anträge: \n \nAntrag, SVP, Fredi Wiesner Antrag GR \n://: Der Nachtragskredit mit einem Kosten-\ndach von CHF 260’0000 inkl. MwSt. für die \nElektrosanierung Schulhaus Grossmatt wird \ngenehmigt. \n\n://: Der Nachtragskredit von CHF 260'000, \nmit einer Kostengenauigkeit von +/-10%, für \ndie Elektrosanierung Schulhaus Grossmatt \nwird genehmigt.   \n\n13 Ja  21 Ja  \n \nbei 2 Enthaltungen \n \nDer Antrag Gemeinderat obsiegt.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 21 - \n\n \n\n \nSchlussabstimmung \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Der Nachtragskredit von CHF 260'000, mit einer Kostengenauigkeit von +/-10%, für die \nElektrosanierung Schulhaus Grossmatt wird genehmigt.   \n \n\n6. Nr. 3474 \nReglement über die frühe Sprachförderung, 2. Lesung \nGR Rahel Graf: Das ist die zweite Lesung vom Reglement zur frühen Sprachförderung. Wir \nhaben zum besseren Verständnis die Verordnung noch beigelegt, damit sie nachvollziehen kön-\nnen, wie wir das Umsetzen möchten. Es sind zusätzlich auch noch ein paar Erläuterungen an-\ngefügt worden. Ich hoffe, sämtliche Fragen sind dadurch beantwortet. Ich möchte die Gelegen-\nheit nutzen und noch ein paar Updates zum Rücklauf der Sprachstandeserhebung beifügen. \nDazu gibt es ganz erfreuliche Mitteilungen. Es ist so, dass sämtliche Baselbieter Gemeinden \ndie Sprachstanderhebung gemacht haben und der Rücklauf im Baselbiet betrug 92%. Ich darf \nmit Freude mitteilen, dass wir für einmal in Pratteln sogar noch besser gewesen sind. Der Rück-\nlauf in Pratteln war 92.64%. Es wurden 163 Bögen versendet. Das Resultat von dieser Sprach-\nstanderhebung ist folgendes: 54.6% von diesen Kindern haben einen ausgewiesenen Förder-\nbedarf, das heisst auch, und das finde ich wirklich interessant, dass tatsächlich nicht nur fremd-\nsprachige Kinder betroffen sind. In Pratteln haben wir bekannterweise einen Ausländeranteil \nvon 40%, trotzdem sind auch deutschsprachige Kinder betroffen. Das räumt wenigstens diese \nBedenken aus. 23.9% von den Kindern, die diesen Bedarf ausweisen, sind bereits jetzt in einer \nKita oder in einer Spielgruppe und werden demnach wahrscheinlich auch in Zukunft weiterhin \nso eine Institution besuchen. Es gibt dann auch noch Abstufungen, wie der Bedarf oder wie der \nBedarfswert ist. Es geht von sehr hoch bis zu ganz gering und 16% der Kinder weisen einen \nsehr hohen Förderbedarf aus. Das ist nicht wahnsinnig viel, aber es ist doch ein bedeutender \nAnteil. Es gibt noch ein paar ausstehende Fragebögen und die versuchen wir im Moment noch \neinzufordern. Ich möchte noch erwähnen, dass wir auch bereits zwei Spielgruppen akkreditiert \nhaben, dass sie das entsprechende Personal haben, die die Förderungen gewährleisten kön-\nnen. Wir sind daran, dass noch weitere Spielgruppen, das auch ausweisen können. Ich sage es \nnochmal, alle akkreditierten sind auf der Webseite vom Kanton Baselland. \n \nBillie Grether: Wir von der Fraktion der Unabhängigen sind dafür, dass das Reglement so \ndurchkommt, damit nichts mehr im Weg steht für eine gute erste Umsetzung. \n \nMartin Stohler: Wir haben das letzte Mal gut diskutiert und ein paar Fragen gestellt. Danke, \ndass wir die Antworten bekommen haben und die gewissen Erläuterungen. Unsere Fraktion \nwird dem zustimmen. \n \nDieter Stohler: Wir bedanken uns für die Unterlagen und werden uns, wie schon letztes Mal \ngesagt, bei der Schlussabstimmung enthalten. Die FDP hat das nicht oder noch nicht einführen \nwollen und ist im Einwohnerrat unterlegen. Darum können wir jetzt diesem Reglement so nicht \nzustimmen, wie wenn wir immer Feuer und Flamme gewesen wären für das Projekt. Aber wir \nbedanken uns auch für die zusätzlichen Erläuterungen. Wir bedanken uns insbesondere auch, \ndass wir die Verordnung im Entwurf hier bekommen haben und die Fragen, die ich gestellt habe, \nsind das letzte Mal bei der ersten Lesung eigentlich zu unserer Zufriedenheit beantwortet wor-\nden oder haben sich für mich geklärt. Eine Frage ist noch neu aufgetaucht, die ich da stellen \nmöchte, wir machen ja keine Lesung der Verordnung, darum darf ich sie hier stellen. \nEin Punkt, den ich ja hinterfragt habe, ist die Ausnahmeregelung durch den Gemeinderat, dass \ndas nicht irgendwie willkürlich sein darf und die Ausnahmeregelungen sehe ich jetzt in der Ver-\nordnung im § 4, wo es klar definiert ist. Wann kann man eigentlich eine andere Regelung an-\nwenden als im Reglement ist, was an und für sich natürlich speziell ist und da heisst es, und \ndas ist matchentscheidend, eine schriftliche Bedarfsabklärung durch eine Fachperson oder \n\n\n\n \n\n \n\n- 22 - \n\n \n\nauch im § 4 Absatz 3 von der Verordnung braucht es einen Antrag von einer Fachperson. Wer \nzählt als Fachperson? Was für ein Diplom oder einen Ausbildungsnachweis muss diese Person \nhaben? Kann ich auch eine Fachperson sein, wenn ich grosse Menschenkenntnisse habe, \ngrosse Sprachkenntnisse und grosse didaktische Fähigkeiten? Es geht zwar nicht um mich aber \nwen erkennt ihr als eine Fachperson? Sind das objektive Kriterien oder was ist das? \n \nDominique Häring: Dankeschön für die Ergänzungen mit der Verordnung und Dieter Stohler \nhat es schon gesagt, die Verordnung wird ja nicht gelesen. Deswegen stelle ich auch da die \nFrage: Jetzt kommen wir mit sechs unentschuldigten Tagen. Wo ist hier der Massstab? Wieso \nsechs? Ich finde das übertrieben. Eigentlich kann man dann alle zwei Monate fehlen und hat für \ndas ganze Jahr das Geld bekommen. Also das müsste man vielleicht noch definieren und vor \nallem verringern. \n \nGR Rahel Graf: Ich sage jetzt einfach einmal, was ich unter einer Fachperson verstehen würde, \naber es ist eigentlich ein guter Hinweis. Man könnte das vielleicht abschliessend festlegen, wer \ndas ist. Ich würde jetzt mal sagen darunter gehören Kinderärzte/innen und Logopäden/innen. \nDas kann man gerne noch abklären. Bei sechs Tage wären das meiner Meinung drei Wochen. \nWie gesagt, es ist die Verordnung und wir müssen das auch mal laufen lassen mal schauen, \nwie viele Fälle das überhaupt betreffen würde und so. In der Verordnung könnten wir ja immer \nnoch anpassen, falls wir sehen, dass das komplett aus dem Ruder läuft. \n \n \nLesung \n\n§ 1 Zweck und Geltungsbereich \n§ 2 Begriffe \n§ 3 Beitrag der Gemeinde (Sprachfördergutschein) \n§ 4 Anspruchsvoraussetzungen \n§ 5 Abgabe der Sprachfördergutscheine \n§ 6 Auszahlung der Beiträge der Gemeinde \n§ 7 Sistierung von Beiträgen  \n§ 8 Datenschutz \n§ 9 Verfügungszuständigkeiten \n§ 10 Rechtsmittel \n§ 11 Vollzug \n§ 12 Inkrafttreten keine Wortmeldungen \n \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen: \n \n://: Das Reglement über die frühe Sprachförderung wird genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 23. April 2025 \n \n\n7. Nr. 530 \nFragestunde \n \nFrage 1 \nMülleimer / Hundekotsäcke – Standorte verringert \nDominique Häring, Die Mitte-EVP \n \nGR Petra Ramseier: Frage 2 und 3: Wie viele Standorte betrifft es? Wo befinden sich diese \nStandorte? Es sind insgesamt zwei Standorte, bei denen die Abfallkübel entfernt wurden: Gem-\npenstrasse etwa in der Mitte bei der Nummer 35 und bei der Lidl Sammelstelle. \n\n\n\n \n\n \n\n- 23 - \n\n \n\nAn den Sammelstellen überlegt sich der Werkhof auch allenfalls überall Mistkübel wegzuneh-\nmen, weil es jedes Mal bei allen ein Problem ist. \nFrage 1: Aus welchen Gründen wurden diese entfernt? Der Lidl-Abfallmistkübel ist entfernt wor-\nden wegen illegaler Abfalldeponie und derjenige an der Gempenstrasse wurde versetzt an die \nSt. Jakob-Strasse 43, also bei der Fita, wegen Geruchsbelästigung. \nFrage 4: Sind alternative Entsorgungsmöglichkeiten für die Hundekotsäcke geplant? Nein, man \nist der Meinung, es hat genügend andere Abfalleimer zum Entsorgen. \nFrage 5: Sind alternative Standorte für den Bezug der Hundekotsäcke geplant? Dementspre-\nchend sind auch keine weiteren Bezugsstellen für die Säcke geplant. \nFrage 6: Plant die Gemeinde im Zuge einer Aufklärungskampagne den Umgang mit Müll bei der \nBevölkerung zusätzlich zu schulen (IGSU Clean-Up Day im September)? Der clean up day wird \ndieses Jahr nicht gemacht. Das hat man auch schon gemacht in der Gemeinde, aber es ist \nverschiedenes anderes geplant. Jetzt aktuell läuft gerade noch der Aktionstag Zigaretten im \nRahmen der internationalen Zigarettenstummelchallenge, die diese Woche noch bis morgen \nläuft. Raumpaten und Raumpatinnen, Werkhofmitarbeitende und die Gruppe der Arbeitsintegra-\ntion sammeln Zigarettenstummel an den Hotspots. Zusätzlich gibt es dann im Mai an diesen \nHotspots eine Verteilaktion von kostenlosen und portablen Taschen-Aschenbecher. Im August \nist dann noch eine Littering-Aktion von der IGSU (Schweizerisches Kompetenzzentrum gegen \nLittering), auch mit dem Fokus Zigarettenstummel. Dieses Jahr liegt der Fokus mehrheitlich bei \nden Zigarettenstummeln. \n \n \nFrage 2 \nSynergien nutzen – Zusammenarbeit Gemeindepolizei \nDominique Häring, Die Mitte-EVP \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Aus wie vielen Personen besteht diese neue Zusammensetzung? Bei \ngewissen Spät- und Nachtschichten wird es grundsätzlich eine Zusammenarbeit von zwei Poli-\nzisten/innen geben. Eine Person aus Pratteln und eine aus Muttenz. Bei geplanten und grösse-\nren Aktionen und Kontrollen können das aber bis zu neun Polizisten/innen sein, das wären dann \nvier aus Pratteln und fünf aus Muttenz. \nFrage 2: Was passiert mit den bisher beauftragten externen Sicherheitsfirmen? Die Telefon-\nzentrale und verschiedene Aufträge wie z. B. Nacht-Park-Kontrollen, Unterstützung bei Ver-\nkehrsdiensten während der Fasnacht und anderen Veranstaltungen, gehören weiterhin zu den \nAufgaben von externen Sicherheitsdiensten. Das haben wir so in Auftrag gegeben. Hingegen \nfallen gemeinsame Patrouillen in Pratteln, die wir mit dem Sicherheitsdienst und der Gemeinde-\npolizei machen, grundsätzlich weg und werden auch nicht mehr in Auftrag geben an die exter-\nnen Firmen. \nFrage 3: Gibt es eine Aufgabenliste, die eine Priorität der Einsätze definiert? Nein, das haben \nwir im Moment noch nicht. Wir fangen jetzt zuerst mit der Zusammenarbeit an und können dann \nevtl. daraus heraus das Potenzial erkennen, was wir machen können, die Priorisierung festlegen \nund das dann auch so definieren. Das lassen wir noch auf uns zukommen. \nFrage 4: Was sind personalintensive Einsätze? Als personalintensive Einsätze gelten z. B. Fahr-\nverbotskontrollen, Grosskontrollen z. B im Bereich der Schulwegsicherheit, Elterntaxi, Haltever-\nbote, Velolichtkontrollen und weitere Sachen, die wir da jetzt noch nicht aufführen. \nFrage 5: Gibt es ein vordefiniertes Ziel z.B. Erhöhung der Busseneinnahmen, Verminderung der \nRuhestörungsmeldungen usw.? Das Ziel ist, mit vermehrten Spät- und Nachtdiensten, und das \nvor allem bei den helleren und warmen Monaten im Jahr, eine höhere Präsenz zu haben in der \nÖffentlichkeit. Durch die Gemeindepolizei auf den Strassen, sollte ein höheres Sicherheitsgefühl \nbei der Bevölkerung entstehen. Das ist eigentlich das Ziel, welches wir erreichen wollen.  \n \n \nFrage 3 \nParkplatzbewirtschaftung – zu wenig Platz für private Fahrzeuge \nDominique Häring, Die Mitte-EVP \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Plant die Gemeinde die Parkraumbewirtschaftung neu zu überden-\nken? Nein, das ziehen wir zurzeit nicht in Betracht. Die Erhebung der Nachtparkgebühren ist \n\n\n\n \n\n \n\n- 24 - \n\n \n\ngrundsätzlich eingeführt worden, um die Einwohner dazu zu motivieren, private Parkplätze zu \nschaffen oder zu mieten damit möglichst viele öffentliche Parkplätze zur Verfügung stehen. Der \nGrundgedanke enthält auch, dass private Parkplätze besser genutzt werden und möglichst we-\nnige Fahrzeuge auf der öffentlichen Allmend parkiert werden müssen. Allerdings ist in der Ge-\nsamtschweiz eine generelle Zunahme der Fahrzeuge zu verzeichnen, was diese Bestrebungen \nnatürlich immer erschwert. Es wird irgendwann einmal zu wenig Parkplätze geben, das ist an-\nzunehmen. Zusätzlich werden diese Fahrzeuge auch immer breiter und grösser, was die Prob-\nlematik natürlich zusätzlich noch erschwert. Im Moment haben wir aber in Pratteln noch genug \nParkplätze. \nFrage 2: Gibt es Pläne, für Transporter geeignete Parkzonen zu definieren (z. B. abends auf \ndem Lidl-Parkplatz, Hexmatt, Güterstrasse)? Es gibt keinen derartigen Plan. Gerade in den \nQuartieren, in denen am meisten Parkplatznot besteht, eben in der Längi und Rankacker, gibt \nes auch keine derartigen Plätze und Möglichkeiten, für Lieferwagen einen Raum bereitzustellen. \nDie Gemeinde kann natürlich auch nicht über private Parkplätze verfügen. \nFrage 3: Gibt es Zahlen über die Anzahl Transporter mit Parkkarte? Im Moment haben wir etwa \n700 aktive Bewilligungen und regelmässig etwa 200, die zeitweise bezogene Parkkarten haben. \nVon all diesen Bewilligungen haben wir 65 Lieferwagen und sechs Fahrzeuge in dem Zusam-\nmenhang sind von der Firma Kleinrad, das ist ein Behinderten-Organisationstransporter. \nFrage 4: Wie oft werden Firmenfahrzeuge ausserhalb der weissen Zone gebüsst? Dazu haben \nwir keine separate Erhebung, das machen wir auch nicht. Alle Fahrzeuge, die ausserhalb von \nParkfelder parkieren und gesichtet werden, werden natürlich verzeigt. \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n8. Nr. 3402 \nBeantwortung Postulat, SP, Rahel Graf Bianchi, Velopumpstation für Pratteln \nGR Petra Ramseier: Wir haben eine Möglichkeit gefunden, uns die Pumpstation mit der SBB \nzu teilen. Die SBB übernimmt den Unterhalt. Für uns ist das eine gangbare, günstige und sinn-\nvolle Lösung, die wir so unterbreiten würden und hoffen, das findet Anklang im Rat. \n \nEva Keller-Gachnang: Ich danke auch im Namen der Postulatverfasserin für die äusserst er-\nfreuliche Beantwortung des Postulates. Die SP-Fraktion ist für Abschreibung, sofern dem Be-\nschluss 3.1 dann auch zugestimmt wird. An dieser Stelle möchte ich noch einen Hinweis ma-\nchen, dass man dann bei diesen beiden Stationen vermerkt, wer bei einem Schadenfall kontak-\ntiert werden muss, ob das die SBB ist oder dann die Gemeindeverwaltung.  \n \nSilvio Fareri: Auch Die Mitte-EVP-Fraktion steht der Abschreibung des Postulates grundsätz-\nlich positiv gegenüber. Wir haben aber noch Fragen zum Vorgehen: 1. Warum beschliesst der \nEinwohnerrat und nicht der Gemeinderat die Velopumpstationen? Wir reden da über Kosten in \nder Höhe von ungefähr CHF 2’500? 2. Unter dem Kapitel 2.2 steht oder ist festgehalten, dass \ndie Gemeinde die Kosten hälftig teilt mit der SBB. Am 27. Februar ist aber auf der Webseite der \nGemeinde Pratteln etwas anderes kommuniziert worden. Zumindest habe ich es so in Erinne-\nrung, dass dort von einer vollständigen Kostentragung durch die SBB die Rede gewesen ist. \nDie Mitteilung ist aber in der Zwischenzeit gelöscht worden.  \n \nGR Petra Ramseier: Das war ein Irrtum, der Post wurde wieder gelöscht. Ich habe den auch \nnoch ganz kurz gesehen und habe es auch nicht ganz verstanden. Ich glaube nicht, dass das \nwirklich geplant gewesen war. Zur zweiten Frage: Wir wollten dem Einwohnerrat nochmals auf-\nzeigen, was wir machen. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 33 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen: \n \n://:  Die Gemeinde lässt zwei Veloreparaturstationen (Velopumpe und Reparaturwerkzeug) bei \n\nden Bahnhöfen durch die SBB montieren.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 25 - \n\n \n\n \n://:  Das Postulat wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n9. Nr. 3475 \nMotion Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP, Dominique Häring, Eingeschränktes Abfeuern \nvon Böllern, Feuerwerk und Knallkörpern durch Privatpersonen - Feuerwerksverbot für \nPrivatpersonen \nDominique Häring: Vor sieben Wochen bin ich schon einmal hier gestanden, da ging es um \ndie Dringlichkeit. Mittlerweile ist viel passiert. Letzte Woche hat die BZ über die Nachbargemein-\nden berichtet, wie man dort mit Feuerwerksverbot umgeht. Wir haben einen Ball ins Rollen ge-\nbracht und ich freue mich über die Aktivitäten. Wenn Bern das anfasst, braucht es ewig, weil \nder Bundesrat sich auf eine nicht existierende Tradition beruft und es entsprechend ablehnt. Wir \nim Baselbiet können jetzt einfach ein Zeichen setzen. Warum ein Verbot für Privatpersonen? \nAlso ich fordere ja nicht ein komplettes Verbot, sondern nur für Privatpersonen. Es gilt ein ganz-\njähriges Feuerwerksverbot in Wohngebieten. Es darf bereits heute nicht im Wohngebiet abge-\nschossen werden und was passiert? Laufend ein Geknalle und Feuerwerk, das dann einfach \nentsprechend im Wohngebiet passiert. Das geltende Recht schränkt die Nutzung sehr vage ein. \nPatrouillen, die gemacht werden, können das gar nicht regeln, weil sie kein Zeitmass haben. \nSie wissen nicht ab wann man darf oder ab wann man nicht mehr darf. \nGemäss Polizeireglement ist es den Privatpersonen sowieso nur am Nationalfeiertag, nämlich \nam 31. Juli und am 1. August erlaubt, also an zwei Tagen. Auch das ist nicht wirklich klar wann. \nUnd Silvester heisst Silvesternacht. Ab wann beginnt die Nacht? Wenn es dunkel wird? Wenn \nes 20.00 Uhr ist? Auch das ist eine Auslegeordnung. Der Umgang mit Feuerwerk wird jedes \nJahr weniger sicher. Bereits minderjährige Kinder werden von den Eltern dazu verleitet, das \neinmal auszuprobieren und abzufeuern. Hier gilt bei jeder Kategorie frühestens mit zwölf Jahren \ndarf man das anfassen. \nDer Verkauf von Feuerwerken wird bereits, gemäss Importeur, erst ab 18 Jahren erlaubt. Auch \nhier gehen halt die Eltern einkaufen und es spielt dann auch keine Rolle, ob die Kategorie eins \noder drei, weil da ist das Alter geregelt. Die Kategorien selber regeln die Handhabung und das \nist vielen Leuten gar nicht bekannt. Es wird auch beim Verkauf nicht ermahnt, entsprechende \nAufklärungskampagnen fehlen und die von der Polizei Baselland, welche man extra für Pratteln \ngemacht hat, haben auch keine Abhilfe geschaffen. Es braucht bis spätestens im Dezember ein \nrechtsgültiges Reglement, damit künftig das Feiern stressfrei für Mensch und Tier ist und im \ngesunden Mass der Umwelt zuliebe stattfinden kann. Der Ordnungsbussen-Katalog ist im Mo-\nment noch zu wenig abschreckend. Damit verfehlen wir auch manchmal das Budget, weil die \nAufwände, die wir für die Entsorgung des Litterings haben, für Bussen, die man eigentlich aus-\nstellen müsste für das Ausrücken, die werden nicht gedeckt. Mit der Revision kann Pratteln eine \nVorzeige-Gemeinde sein und ein Konzept ausarbeiten, wie man gemeinsam solche Feiern be-\ngehen kann unter gewissen Sicherheitsaspekten und auch schadenfrei ein Abfeuern zu organi-\nsieren, zugunsten der Um- und Tierwelt. Es können sich Vereine einbringen und das aktive \nzusammen feiern zusätzlich fördern, was im Sinne der SVP den Zusammenhalt untereinander \nzu fördern, sicher entgegenkommt. Ich habe ja mittlerweile eine Umfrage laufen und ich bin \nüberwältigt, wie schnell die Antworten kommen. So wünschen sich von den Unterstützenden \nbeim Abfeuern nicht vor 22.00 Uhr, das sind 43%. 52% sagen längstens bis um 00.30 Uhr und \nals geeigneter Ort sehen viele die Sandgruben, das sind 61%. Alle sind der Meinung, es soll \nAufgabe der Gemeinde sein, so etwas zu organisieren. Das sind sage und schreibe 86%, die \ndas unterstützen würden. Für eine Aufklärungskampagne sind viele bereit, Freizeit zu opfern, \nalso Freiwilligenarbeit zu leisten, in den Quartieren und in den Schulen entsprechende Aufklä-\nrung zu betreiben oder eben Patrouillen zu laufen an diesen besagten Orten, wo man dann \neben nicht abschiessen darf als Privatperson. Das heisst, man kennt jemanden im Quartier, die \nsind unterwegs, sprechen jemanden an und im Extremfall können sie auch die Gemeindepolizei \nhinzurufen, dass dann auch eine Busse ausgesprochen wird. Mit dem schonen wir auch das \nentsprechende Budget. Das wird sicher auch die SP-Mitglieder motivieren, ihr soziales Enga-\ngement auch dort mit ins Boot zu legen. \nUm auch künftige Verfehlungen und eine Abschreckung zu zeigen, müsste man eben die Bus-\nsen anheben. Nur so können wir die Zusatzkosten decken, die wegen der Entsorgung von \n\n\n\n \n\n \n\n- 26 - \n\n \n\nliegengelassenem Abfall oder Fremd Littering oder sogar Schäden entstehen. Sachschäden \nkann man decken und ich denke, das ist auch im Sinne der FDP, dass wir den Finanzhaushalt \nder Gemeinde ein bisschen schonen können. An dieser Stelle möchte ich schon sagen, je nach \nDiskussionsverlauf wäre ich bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und entsprechend \nmitarbeiten. Das wäre dann die Forderung dahinter, dass aus der Unterstützungsgruppe auch \nLeute bei der Ausarbeitung dabei sind.  \n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat hat Verständnis für das Anliegen. Die mediale Präsenz ist \nsehr hoch in diesem Zusammenhang und da ist wirklich eine gewisse Dringlichkeit. Es ist nicht \nso, dass sich der Gemeinderat noch gar nie damit befasst hat. Wir haben uns im Vorfeld auch \nschon Gedanken darüber gemacht und auch ein bisschen verfolgt, was in den umliegenden \nGemeinden alles gemacht wird. Grundsätzlich zu den Bussen: Wenn man eine Busse ausspre-\nchen will, muss natürlich die Person, die man büssen will, wirklich genau dann erwischt werden, \nwenn sie diesen Feuerwerkkörper anzündet. Wenn sie ihn nur in den Händen hält, also mitführt, \ndann kann man überhaupt nichts machen. Wenn es mehrere sind, vermummt und in der Dun-\nkelheit um 22.00 Uhr, kann man sich ja vorstellen, wie schwierig das wird, etwas zu machen. \nBei Littering ist es eigentlich genau das Gleiche. Wir können erst dann eine Busse aussprechen, \nwenn sie sich vom liegengelassenen Abfall entfernen. Dann muss es noch genau dem Verur-\nsacher zuordnet werden, denn sonst geht das nicht. Dann können sie Einsprachen erheben und \ndie Bussen können wir nicht aussprechen. Es ist ausserordentlich schwierig da überhaupt etwas \nzu vollziehen. Der Kontrollaufwand ist entsprechend hoch und auch schwierig zu bewerkstelli-\ngen. Es ist auch nicht durchsetzbar, an Silvester nicht vor 21.00 Uhr Feuerwerke ablassen zu \nkönnen. Das geht gar nicht, abgesehen davon ist es um 17.00 Uhr schon stockdunkel. Das \nGleiche gilt dann auch für den Sommer: Bis um 22.00 Uhr zu warten bis der erste etwas ablässt, \ndas ist unmöglich, dass wir das durchsetzen können. Zudem haben wir schon einiges, das auch \nso geregelt und verboten ist. Wenn wir den Bussenkatalog erhöhen, müssen wir auch davon \nausgehen, dass es dann auch mehr Einsprachen geben wird. Ein Teil könnte das dann auch \ngar nicht mehr zahlen. Wir rechnen dort also nicht unbedingt mit einer Verbesserung oder einer \ngrossen Wirkung, die wir damit erzielen könnten. Der Gemeinderat ist bereit, das Anliegen zu \nprüfen und dem Einwohnerrat Berichte und Anpassungen allenfalls zu unterbreiten. Wir möch-\nten aber die Motion nicht entgegennehmen und bitten darum, die Motion in ein Postulat umwan-\ndeln, so dass der Gemeinderat dann mehr Spielraum bei der Ausarbeitung und der Prüfung hat.  \n \nDidier Pfirter: Grundsätzlich ist die FDP als liberale Partei tendenziell gegen Verbote. Die Situ-\nation ist aber in der Tat unbefriedigend und es gibt Leute, und vor allem auch Tiere, die gewisse \nBehinderungen haben und besonders darunter leiden. Insofern sind wir eigentlich mit der Stoss-\nrichtung einverstanden. Persönlich möchte Dominique Häring danken, dass sie das einmal auf-\ngebracht hat in Pratteln. Ich glaube, es ist es wert, dass wir darüber reden. Die Motion als solche \nist allerdings für unseren Geschmack zu detailliert und zu restriktiv. Ich bin nicht unbedingt ein-\nverstanden mit diesen Beispielen, die GR Stefan Löw gebracht hat. Man kann durchaus verbie-\nten, dass man vor 21.00 oder 22.00 Uhr ein Feuerwerk zündet. Auch wenn es schon dunkel ist, \nsehe ich das Problem nicht. Mit einem Verkaufsverbot sind wir nicht einverstanden. Erstens \nstellt sich die Frage, ob die Gemeinde überhaupt zuständig ist für das. Selbst wenn, mit dieser \ngeographischen Lage die Pratteln hat, man muss keine Zeichnung machen, wie weit die Läden \nin anderen Gemeinden entfernt sind. Das ist einfach ein Witz. Wir sind trotz allem immer noch \ngespalten in der Fraktion. Die Hälfte von uns würde ein Postulat unterstützen, wenn die Motion \nin ein Postulat umgewandelt würde und zwar in dem Sinn wirklich, dass dann auch etwas ge-\nmacht wird und nicht noch einmal geschaut wird, ob man könnte, sondern wirklich als Auftrag. \nDie andere Hälfte hat Zweifel bezüglich Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit von so einem Verbot. \nEs gibt ja noch andere Gesetze, die auch nicht wirklich durchgesetzt werden und trotzdem sind \ngewisse Sachen verboten.  \n \nMauro Pavan: Ich rede jetzt da sowohl als Sprecher der Fraktion wie auch ganz persönlich. \nGanz persönlich rennt Dominique Häring bei mir eine offene Tür ein mit dieser Motion und ich \nwürde mir wünschen, dass man die Motion als Motion erheblich erklären könnte, damit es für \nden Gemeinderat auch wirklich verbindlich ist, etwas zu machen. Das Problem dabei ist wahr-\nscheinlich, dass es nur möglich ist, wenn man auf den abschliessenden Bussenkatalog und die \nErhöhungen verzichtet. Als Motionärin kannst du auch den Wortlaut der Motion ändern und dem \n\n\n\n \n\n \n\n- 27 - \n\n \n\nGemeinderat steht es immer noch frei, er ist ja dann verpflichtet eine Vorlage zu bringen, wie z. \nB. das Polizeireglement geändert wird, dass er dort dementsprechend darauf eingehen könnte. \nDann würde ich, wenn du auf den Bussenkatalog verzichtest, deiner Motion zustimmen und \nwahrscheinlich der Grossteil von unserer Fraktion auch. Wenn du an dem festhältst, dann hat \ndas wahrscheinlich keine Chance bei uns. Als Postulat würden wir das wahrscheinlich bedin-\ngungslos überweisen. Wir sehen auch einen Handlungsbedarf und dann ist der Gemeinderat \nvöllig frei. Bei einem Postulat habe aber auch die Befürchtung, dass man dann zum Schluss \nkommt, ja die bestehenden Gesetze reichen. Eigentlich hätten wir relativ einschränkende be-\nstehende Gesetze, die umgesetzt werden müssten und das Problem, die Leute zu erwischen, \nist schwierig. Ich würde sehr darauf plädieren, dass der Gemeinderat dort mehr Gewicht darauf \nlegt um diese Tage herum, speziell vor Silvester. Dort ärgert es mich persönlich massiv, wenn \nam Heiligabend Böller abgelassen werden. Dann sollte man versuchen, die Leute zu erwischen. \nEs braucht keine Erhöhung des Bussenkatalogs, man müsste überhaupt Bussen aussprechen \nkönnen an die Leute, die dagegen verstossen. \nEntweder du änderst die Motion, indem du auf den Bussenkatalog verzichtest oder du wandelst \nsie in ein Postulat um, dann hast du auf jeden Fall unsere Unterstützung. \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Unabhängigen haben das Thema recht ausführlich diskutiert. Wir \nhaben am 2. Januar bereits einen Chat gestartet und haben Varianten ausgearbeitet. Dann ist \nuns die Motionärin zuvorgekommen. Die Knallerei geht vielen auf den Wecker und es polarisiert \nhalt. Einigen gefällt es, anderen gefällt es halt nicht. Auf der anderen Seite haben wir halt auch \ndie Umweltverschmutzung, die vielen Kleinteile, die übrig bleiben und das ganze Aufräumen. \nDa fragt man sich, was ist jetzt das? Tradition? Die einen sagen Tradition und dann wäre es bei \nuns einfach der 1. August. Während meiner Kindheit war das so. Irgendwann hat man dann in \nFrankreich festgestellt, dass es lässiger ist am Vortag zu feiern, weil man dann am Feiertag \nausschlafen kann. So hat sich das auf den 31. Juli verschoben. Als Kind kann ich mich nicht \nerinnern, dass es an Silvester ein Feuerwerk gegeben hat. Das ist sicher mal das eine, was \nman sich fragen kann oder wenn man auf Tradition setzt. Was bedeutet das? Wie will man es \nhaben nebst den Zeiten, von wann bis wann darf es knallen? Die Motion ist uns zu hart. Das \nmuss man einfach diskutieren und etwas ausarbeiten. Der Besitz von Feuerwerk ist schon \nschlimm aber erst das Abfeuern? Am Schluss kommt man einfach darauf, dass es eigentlich \nein Verkaufsverbot braucht, weil es sonst einfach ein Ausweichen auf andere Stationen gibt. So \nPlätze zum Abbrennen auf der Hexmatt oder Sandgruben z. B. finden wir dann auch wieder \nblöd, dann haben wir plötzlich wieder einen beschädigten Kunstrasen. Ein Verkaufsverbot für \nPratteln das ist sicher nicht realistisch, ein Besitzverbot auch nicht, aber wenn man das auf \nkantonaler Ebene machen würde, könnte man vielleicht ein bisschen schneller sein als der \nBund. Das wäre ein Aufruf an unsere Landräte. Bringt das auch bitte im Landrat ein und zwar \nrecht zügig, so dass man im Baselbiet das Zeug nicht mehr kaufen kann und dann ist es für alle \nGemeinden geregelt und wir haben nicht den ganzen Abführtourismus. Was wir auch noch fest-\ngestellt haben: Es sind jugendliche Gruppen, die sich einen Spass daraus machen, die Polizei \nein bisschen zu veräppeln mit dem Telefon oder eben in der Masse auftreten, damit sie ja nicht \nerwischt werden können. Wenn man etwas dagegen machen möchte, muss man sich gut über-\nlegen, wie man das machen will und kann. Auch da spricht vieles wieder eher für ein generelles \nVerbot. Ich will dann nicht solche Szenen sehen, wie in Deutschland, wo die Ordnungskräfte \nangegriffen werden oder auf Krankenwagen geschossen wird. Ich habe übrigens auch schon \nbeobachtet, dass von der Hexmatt auf die Trams geschossen wird. Auch das spricht wieder für \nhärtere Massnahmen zum Durchgreifen. So haben wir einfach einmal zwei Varianten ausgear-\nbeitet. Ich bin gerne bereit, diese auch einzubringen, wenn wir das als Postulat behandeln und \ndann auf eine Lösung kommen würden. Wir stimmen dem Postulat sicher zu. \n \nThomas Puppato: Die Argumente in dieser Motion sind eigentlich alle oder sicher primär, dass \ngegen das heutige Gesetz verstossen wird. Das erste grosse Argument ist, dass das Feuerwerk \nausserhalb von den heute erlaubten Tagen, also nicht am 31. Juli, 1. August oder 31. Dezember, \nabgefeuert wird, sondern, dass mehrere Tage vorher oder auch danach Geknalle und Feuer-\nwerke abgelassen werden, was verboten ist. Was würde ein Verbot ändern, weil es ja bereits \nheute verboten ist? Dann würde das an dieser Situation gar nichts ändern. Das zweite Argument \ngeht um den Abfall und das Littering. Auch da besteht ein Verbot, das nicht durchgesetzt werden \nkann. Dem Abfallsünder wird nicht wirklich nachgegangen, weil es kaum möglich ist. Ein Gesetz \n\n\n\n \n\n \n\n- 28 - \n\n \n\nhilft da wahrscheinlich auch wenig. Ich würde vielleicht einen lustigen Vergleich machen. Man \nmüsste mit dem gleichen Argument auch Grillieren verbieten. Die Metzgereien dürfen kein Grill-\nfleisch mehr verkaufen und private Leute dürfen im Garten nicht grillieren. Wenn ich im Sommer \nin den Geisswald gehe, sehe ich dort immer einen Haufen Littering von Leuten, die dort Grillie-\nren. Es wird einfach sehr schwierig, so etwas durchzusetzen mit einem anderen Verbot nebst \ndem, dass an 362 Tagen im Jahr das Abfackeln von Feuerwerk bereits verboten ist. Ich persön-\nlich liebe Pyrotechnik. Wenn ich eine Umfrage mache bei meinen Freunden oder eine Seite \naufschalte für pyrobegeisterte Leute und Kinder, bekomme ich wahrscheinlich auch eine hohe \nProzentzahl von Leuten die sagen, dass sie eher befürworten würden. Bitte versteht mich nicht \nfalsch. Ich verstehe die Leute, die es nicht schön finden, verstehe die Tierhalter, deren Tiere \ndarunter leiden oder auch Leute darunter leiden. Aber eben darum gibt es heute schon Verbote \nund ich finde, wir müssen eher darüber reden wie wir sicherstellen können, dass diese Verbote \nvon heute durchgesetzt werden können. Ich kann Feuerwerke ablassen ohne die Gesetze zu \nbrechen und ohne, dass ich Abfall liegen lasse. Wenn er noch heiss ist, kann man noch bisschen \nwarten und am nächsten Morgen das wieder wegräumen, was auf der Strasse gewesen ist. Ich \npersönlich bin dagegen, irgendetwas daran zu ändern, was wir heute haben. Von der SVP-\nFraktion sind wir grossmehrheitlich dagegen und würden auch ein Postulat nicht unterstützen. \nEs wäre sicher sinnvoll, über die Wege zum Einhalten vom heutigen Gesetz zu reden, aber \nweiter würden wir hier nicht gehen. \n \nDominique Häring: Dass das Thema die Gemüter spaltet, ist mir klar gewesen. Das gängige \nGesetz wird nicht geahndet. Das Tierschutzgesetz regelt ganz klar, man darf die Tiere nicht \nüber mehrere Tage hinweg schädigen. Die Wildtiere sind aufgeschreckt, können nicht mehr \nschlafen und finden kein Futter mehr in dieser Zeit. Das geht mehrere Tage. Dieses Jahr am \n27. Dezember ist mir der «Nuggi» rausgefallen, weil genau dann ist es losgegangen. Ich habe \neinen Böller in die Garage geschossen bekommen und mein Hund ist durchgedreht. Geht’s \nnoch! Ja, es ist ein gängiges Gesetz. Es ist ein gängiges Verbot und es wird nicht geahndet. Ich \nhabe gesehen, wer es war, konnte die Person aber nicht in sein Haus verfolgen, weil das meh-\nrere Stockwerke gewesen sind. Sonst hätte ich ihn nämlich an den Ohren genommen. \nEs ist ein gängiges Gesetz, das jetzt schon geregelt sein soll. Es tut mir leid, aber es ist eine \nAusrede, dass man es nicht ahnden kann. Es gibt Patrouillen, die verstärkt laufen müssen. \nWenn mir aber der Notdienst oder das Telefon des Bereitschaftsdienstes sagt, ja, wir haben ein \nProblem, aber keine Handhabung, weil wir keine Zeitangaben haben ab wann es gilt, dann \nheisst das, das Gesetz ist nicht scharf genug. Ja 362 Tage, an denen das Verbot gilt und es hält \nsich, sorry für den Ausdruck, «keine Sau» daran. Wir sind ganz viele Tierbesitzer. Müssen wir \nflüchten wegen ein paar Banausen, die nicht wissen, wie damit umgehen? Ich rede hier nicht \nüber ein komplettes Verbot, sondern es geht darum, das ganze Thema an einen Ort zu verla-\ngern, welcher nicht im Wohngebiet ist. Ich bekomme täglich Mails von Anwohnern, deren Autos \nkaputt sind, weil ein Feuerwerk darauf gelandet ist, der Dorfbrunnen verdreckt ist, weil man das \nDing einfach hinein spediert hat. Wenn ihr die Bilder sehen würdet, würdet ihr euch schämen, \ndass das nicht geahndet wird, weil man das nachverfolgen kann. Genau aus dem Grund habe \nich das angestossen. Genau aus dem Grund gibt es über 300 Leute, die das unterstützen und \ndas sind Bürger, die euch gewählt haben. Jetzt einfach zu sagen, es gibt ja schon ein Gesetz \naber es wird nicht geahndet, ist eine Ausrede und das kann es nicht sein. Ja, es muss schärfer \nsein, ja, es muss geregelt sein. Ich lasse mit mir reden über den Ordnungsbussenkatalog und \nich verstehe, dass man dann Einsprachen macht, aber das ist die Gesellschaft, die einfach \ngegen alles motzt, obwohl sie den Vogel abgeschossen haben. Hier geht es darum, Feuerwerk \nabzuschiessen. Es geht nicht um ein Verkaufsverbot, weil man das nicht verbieten kann. Es ist \neine freie Marktwirtschaft. Die Bieler haben dazu ein Zeichen gesetzt, weil sie den Standort für \nden Verkauf gekündigt haben. Sie wollen den Verkauf von Feuerwerk nicht mehr auf ihrem \nGrund. Also, setzt ein Zeichen. Wir müssen entsprechend arbeiten und die Anfrage wegen der \nGemeindepolizei kommt nicht von ungefähr. Genau dort sind Prioritäten zu setzen. Wir haben \n362 Tage im Jahr, an welchem das Verbot gilt und es gibt Tage, die nicht klar sind, ab wann \netwas passieren darf. Genau für das braucht es eine Einschränkung und Privatpersonen einfach \nmal an den Ohren nimmt und sagt sorry, du weisst nicht wie damit umgehen aber wir können \nes zeigen. Deswegen bin ich bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Aber ich will nicht \neinfach eine Antwort, die mit Ausreden kommt. Dann muss man halt aufstocken und in dieser \nZeit Leute hinkriegen, die die Patrouillen, Kontrollen und Bussen machen können.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 29 - \n\n \n\n \nThomas Puppato: Wenn ich dich richtig verstanden habe, hast du vorhin gesagt, du würdest \nes nicht wollen, dass es viel restriktiver ist als sonst oder nicht gänzlich verbieten. Aber ich habe \nverstanden, Privatpersonen sollen keine Möglichkeit für Ausnahmen mehr bekommen und das \nist für mich ein gänzliches Verbot für etwas, das bis jetzt eben bereits schon verboten ist, ausser \nan diesen zweieinhalb Tagen und da kann man sich daranhalten. Aber es nimmt mich Wunder, \nwie man das ändern würde. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist es ein Totalverbot für \nPrivatpersonen. \n \nMauro Pavan: Um mich meinem Vorredner Thomas Puppato anzuschliessen, mir geht es auch \nso. Persönlich finde ich Feuerwerk «geil». Das sollte es geben. Ich mag Pyrotechnik und gerne \nkann es die Gemeinde organisieren und ein Feuerwerk machen zum 1. August. Von mir aus \nauch zu Silvester, so ähnlich wie man das in Basel auch hat. Wenn man das bewilligungspflich-\ntig machen möchte, was ich sehr sinnvoll fände, dann würde ich das gerne auch so ausgeweitet \nhaben, dass es die Möglichkeit für eine Bewilligung auch für Privatpersonen gibt und nicht nur \nfür Organisationen und Vereine. Ich sehe nicht ein, warum man quasi pseudomässig ein Verein \ngründen müsste «Feuerwerk-Freunde Pratteln», um eine Bewilligung einzuholen. Das dürfen \nvon mir aus auch Privatperson machen, die gerne das 1. August Feuerwerk für Pratteln spon-\nsern möchten. Es wäre sinnvoll, wenn du das jetzt in ein Postulat umwandeln würdest, dann \nkönnen wir die Diskussion abkürzen. Das wird wahrscheinlich eine Mehrheit finden und über-\nwiesen werden und dann soll der Gemeinderat mit einem vernünftigen Vorschlag kommen, was \nfür Anpassungen man machen könnte, um die bestehenden Gesetze durchzusetzen und dem \nTierschutz und allen Gemütern Rechnung zu tragen, ohne dass man ein komplettes Verbot \nmacht. \n \nDidier Pfirter: Ich schliesse mich Mauro Pavan an. Ich glaube, dass eine Motion keine Chance \nhätte. Dann wäre das Anliegen einfach abgelehnt und verabschiedet im Traktandum. Ich würde \ndas sehr bedauern. Im Interesse deines Anliegens, möchte ich dich auch auffordern, das in ein \nPostulat umzuwandeln. \n \nPatrick Weisskopf: Auch wir unterstützen, wenn es in Richtung Postulat geht. Wir haben eine \nVariante, die wir einbringen können beim Durchsetzen der Massnahme. Eigentlich haben wir \nheute schon die Handhabung an diesen 362 Tage, wo man etwas machen kann. Die Schwie-\nrigkeit ist eben, die Leute zu erwischen. Ein Denunziantentum oder so eine geheime Staatspo-\nlizei, die das melden, werden wir vermutlich nicht hinkriegen, ist auch nicht der Wunsch. Aber \nden Bussenkatalog könnte man relativ einfach anpassen, indem man sagt «Abbrennen von \nKnallkörper und Feuerwerk ausserhalb der offiziell erlaubten Zeiten» mit einer Busse dann zu \nbelegen. Es würde dann auch nicht unbedingt gerade alle Bussen hinaufschrauben. Man kann \ndann die Missachtung von der behördlichen Anordnungen bei Trockenheit auch noch einbrin-\ngen. Die Frage ist dann auch, ist das Steigenlassen von Himmelslaternen nicht auch schon eine \nArt von Verschmutzung, weil die unkontrolliert hin und her fliegt und könnte im Sommer dann \nauch ein Feuer verursachen. Das wäre auch so ein Punkt zum Diskutieren. Dann gäbe es die \nMöglichkeit zur Zeiteinschränkung oder auch Einschränkung der Feuer- und Knallkörper. Was \nsicher erlaubt sein soll, sind lautlose Tischfeuerwerke, Wunderkerzen, bengalische Zündhölzer, \nrömische Lichter, Vulkanfackeln und Feuershows. Das würde den privaten Bereich recht gut \nabdecken. Man hätte doch eine Freude und es ist kinderfreundlich. Die anderen Regeln, ob man \njetzt da irgendwo zentral dann an einem Tag eine Knallerei haben will oder ein offizielles Feu-\nerwerk an einem offiziellen Fest mit professionellem Feuerwerker, das ist dann sicher etwas, \nwas mit Bewilligungen eigentlich möglich wäre. Das haben wir ja heute schon drin. Man kommt \nsicher auf eine gute Lösung. Durchsetzen kann man schon recht schnell, wenn man sich über-\nlegt, wie man es machen kann. Bussen kann man auch schon verteilen. Die Frage ist dann halt \ndie Höhe, aber das ist eine Frage von Aufwand und Ertrag. \n \nDominique Häring: In Therwil ist an der Gemeindeversammlung ein gesamtes Verbot durch-\ngekommen. Ich wäre bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Das würde ich jetzt ma-\nchen und dann hoffe ich, dass die zugesagte Unterstützung auch kommt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 30 - \n\n \n\nAndreas Seiler: Wir behandeln das Geschäft jetzt als Postulat weiter. Es gibt aber noch Wort-\nmeldungen, die noch offen sind. \n \nJosef Bachmann: Habt ihr auch daran gedacht, dass wir in sechs oder sieben Wochen den \nBanntag haben. Wollt ihr den dann auch verbieten? Das knallt auch. Überlegt euch das mit den \nVerboten einfach. \n \nAndreas Seiler: Es ist ein Ordnungsantrag vom Mauro Pavan gekommen, die Rednerliste zu \nschliessen. Der einzige, der jetzt noch darauf ist, wäre Dieter Stohler, er könnte dann noch \nreden. Das heisst, man müsste jetzt über die Schliessung der Rednerliste abstimmen. Ist je-\nmand gegen das Schliessen der Rednerliste? Es hebt niemand die gelbe Karte auf. Somit ist \ndie Rednerliste geschlossen. \n \nDieter Stohler: Danke Dominique Häring für die Umwandlung, damit ist unter anderem meine \nZustimmung natürlich gesichert. Interessanterweise wurde ein Argument gar nicht genannt \nheute Abend. Ich bin nicht Ehrenmitglied bei den Grünen, aber die Feinstaubbelastung, die ein \nFeuerwerk verursacht, ist heute Abend offenbar kein Thema gewesen, sondern das Tier, der \nLärm und die Gefährdung der Personen. Ich habe in einer Studie gelesen, dass die Feinstaub-\nbelastung in Deutschland durch das Feuerwerk etwa gleichviel verursacht wie zwei Monate Au-\ntoverkehr in ganz Deutschland. Das ist gewaltig, was wir hier in die Luft hinauf jagen und darum \neinfach, dass dieses Argument auch irgendwo deponiert ist in dieser Einwohnerratsdebatte. \nDanke für die Kenntnisnahme. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 28 Ja- zu 8 Nein-Stimmen: \n \n://: Das Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n\n10. Nr. 3476 \nPostulat, Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Bernhard Zwahlen, «Buslinien in und \nfür Pratteln, Bedarfsabklärung» \nGR Petra Ramseier: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ich möchte \ndie Gelegenheit nutzen, um vielleicht schnell aufzuzeigen, was die Gemeinde in Bezug auf ei-\nnen Ortsbus bisher unternommen hat. Das ist jetzt doch schon eine längere Geschichte, wo wir \ndran sind. Im Sommer ist der Vernehmlassungsentwurf für den 10. generellen Leistungsauftrag \nder GLA gekommen. Wir haben dort erfahren, dass der Kanton, seine Beiträge am Bus 82 zu \nstreichen plant. Ende September ist Eingabefrist gewesen von der Mitwirkung, indem die Ge-\nmeinde Stellung genommen und verlangt hat, dass die Beiträge wiederaufgenommen werden. \nIm November haben wir dann erfahren, dass der Regierungsrat nicht darauf eingegangen ist. \nWir haben im November und im Januar Besprechungen gehabt mit den kantonalen ÖV-Planern. \nWir haben dann aber jetzt Ende Februar auch die Landräte und Landrätinnen in unserem Wahl-\nkreis über unsere Haltung informiert. Auf der Basis dieser Information haben wir dann anfangs \nMärz eine Dokumentation an die Bau- und Planungskommission des Landrats geschickt, weil \ndie Bau- und Planungskommission im Moment der 10. GLA berät. Wir wissen jetzt noch nicht, \nwas rauskommt. Wir hoffen natürlich stark, dass wir so überzeugend gewesen sind und die Bau- \nund Planungskommission beschliesst, dass der 82er Bus wichtig ist und weiter unterstützt wird \nvom Kanton. Falls das nicht der Fall ist, müsste man dann direkt in den Landrat gehen, Lobbying \nmachen und schauen, dass vielleicht der Landrat noch den Kanton überzeugt. Das wird voraus-\nsichtlich im Mai der Fall sein. Mit den Fragen von Bernhard Zwahlen sind wir jetzt sehr stark \nbeschäftigen und darum können wir sie auch gerne entgegennehmen und dann beantworten. \n \nBernhard Zwahlen: Warum das Postulat? Es ist nicht einfach nur, dass es jetzt den Ortsbus \nnicht mehr geben sollte, weswegen da ein Postulat gestellt wird, sondern es gibt generelle Sa-\nchen am ÖV-Busverkehr vor allem in Pratteln, die mich stören. Ich sehe sehr häufig leere Bus-\nlinien z. B. der 83er zwischen neu Längi-Stundenglas und Kaiseraugst ist immer leer und er \nfährt und er könnte im gleichen Rhythmus weiterfahren, wenn er statt von der Längi nach \n\n\n\n \n\n \n\n- 31 - \n\n \n\nKaiseraugst von der Längi in Gehrenacker oder Rankacker irgendwie dort hinfahren und eine \nRunde durch das ganze Dorf kehren würde. Ich kann das schon mehrmals eingegeben beim \nKanton und der Kanton sagt, die Gemeinde Pratteln hat keinen Bedarf und wegen dem kommen \nso Fragen von mir. Ich will, dass man den ganzen Bedarf abklärt unabhängig was mit dem \nOrtsbus passiert und auf Grundlage von dem vielleicht wenn man die anderen Buslinien schlau \nführt, braucht es keinen Ortsbus mehr z. B. die Buslinie 80 die könnte man einfach anstatt von \nPratteln-Bahnhof zu der Saline herunterfahren lassen durch Pratteln durch das Dorf durchzie-\nhen und dann bei Muttenz durch die Rothausstrasse runter, dann hätte man nämlich den Dorf-\nbus gespart und man hätte eine Superverbindung sogar direkt aus dem Dorfkern nach Basel. \nAlso es gibt verschiedene Optionen, die zu prüfen sind und wegen dem möchte ich Informatio-\nnen haben, weil wenn ich das nächste Mal wieder dem Kanton schreibe und es heisst, die Ge-\nmeinde hat keinen Bedarf, dann will ich mindestens gewusst habe, dass die Gemeinde keinen \nBedarf hat. \n \nDieter Stohler: Das ist schon gut und ich möchte den Überlegungen des Postulanten auch nicht \nzu nahe treten. Es ist wichtig, dass man das Ganze weiterentwickelt. Trotzdem, wir sind ein-\nstimmig gegen die Überweisung des Postulates. Warum? Der Postulant hat es eigentlich gerade \ngesagt, dass es nicht um den 82er, sondern generell um den ganzen ÖV, die ganze Bedarfs-\nabklärung geht. Wenn das das Ziel ist, dann muss ich dazu sagen, dass diese Überlegungen in \nden letzten drei Jahren mit intensivem Einbezug der Bevölkerung von Pratteln gemacht wurden. \nWir haben ein 180-seitiges Räumliches Entwicklungskonzept, in welchem auf vier ganzen Sei-\nten eine Teilstrategie des öffentlichen Verkehrs angeben ist, also ziemlich genau drinsteht, wel-\nche Buslinien eigentlich welche Funktionen haben in diesem Dorf. Und jetzt stellt man das \nGanze wieder in Frage, also ist die ganze REK-Arbeit völlig für die Katze. Das ist für mich die \nFrage und insofern würde ich den Postulanten ermuntern, seine Fragen präzise zu stellen und \nsagen, der Bus soll halt irgendwo anders fahren. Das soll man dann mit einem Vorstoss prüfen, \naber nicht einfach generell alles neu abholen. Wenn man sich das auf der Zunge zergehen lässt, \nwenn da steht: «Die Busse sollen die Bevölkerung - insbesondere mobilitätseingeschränkte \nPersonen - aus den Quartieren in das Ortszentrum, aber auch ohne Wartezeiten und Umsteigen \nauf kurzen Wegen in andere Gemeindegebiete, Quartiere, zu Einkaufsmöglichkeiten und Nah-\nerholungsgebieten bringen.» Dieser Wunschkatalog ist ja einfach zu fantastisch und dass nicht \nauch ein 3-Minutentakt vorgegeben ist, ist für mich eine Überraschung. Keine Überraschung ist \nhingegen, dass kein Wort steht, dass man vielleicht auch noch die finanzielle Machbarkeit in die \nAbklärungen einbeziehen sollte. Also für uns bringt das Postulat keinen Mehrwert. Der 82er ist \ngenerell in Prüfung, da wird hinter den Kulissen ganz intensiv gearbeitet und für den Rest haben \nwir die Arbeit gemacht im REK. Darum bitte ich sie, das nicht zu überweisen. \n \nBernhard Zwahlen: Ich muss leider widersprechen. Es steht schon im REK, was möglich ist \nund was man sich wünscht. Das Problem ist, die Gemeinde Pratteln muss dies dem Kanton \nmitteilen. Man muss mit dem Kanton an den Tisch sitzen und schauen, wie man die Buslinien \nbesser führen kann. Der Kanton will den Ortsbus nicht mehr bezahlen. Auch wenn er im REK \nsteht, zahlt das der Kanton nicht. Also plädiert Dieter Stohler jetzt gerade persönlich dafür, dass \ndie Gemeinde Pratteln den Ortsbus bezahlt, weil es so im REK die Idee ist. Man kann aber auch \nprobieren, die vom Kanton bezahlten Linien so zu legen, dass es für die Gemeinde Pratteln und \nfür die Bevölkerung optimal ist. Der Gemeinderat muss dazu mit dem Kanton Gespräche führen. \nDann soll er hier berichten, was er jetzt ausgehandelt hat, wie er es ausgehandelt hat und auf \nwas für einer Grundlage. Dann können sie von mir aus schreiben, es ist im REK. Sie können \nauch sagen, sie haben eine neue Überprüfung gemacht oder sie haben eine Überprüfung vom \nKanton beigezogen. Dann weiss ich, wenn ich den Leistungsauftrag anschaue, wo die Ge-\nmeinde was verhandelt hat. Das weiss ich alles nicht und deswegen schreibe ich blind meine \nBeschwerde an den Kanton, wo es ja extra ein Tool dafür gibt und bekomme die Antwort, die \nGemeinde Pratteln hat es nicht bestellt. Das will ich ändern und darum möchte ich, dass das \nPostulat überwiesen wird. \n \nDidier Pfirter: Das Anliegen, welches Bernhard Zwahlen jetzt hier vertritt, finde ich zumindest \nprüfenswert und interessant, vor allem falls der Ortsbus nicht mehr bezahlt werden sollte. Aber \ndas steht einfach nicht in deinem Postulat. Persönlich kann ich jetzt diesem Postulat nicht zu-\nstimmen, weil du jetzt quasi etwas anderes sagst, als in diesem Postulat steht. Aber ich möchte \n\n\n\n \n\n \n\n- 32 - \n\n \n\ndich ermutigen, falls das nicht überwiesen wird, dann ein neues Postulat in diesem Sinn einzu-\nreichen. Die Gemeinde sollte einmal anschauen, ob man den Ortsbus durch die kantonalen \nLinien ersetzen könnte. Das wäre meines Erachtens sinnvoll. Der Ortsbus hat ja schon vorher \nimmer fast das Gnadenbrot gegessen, die Selbsttragung war immer ganz knapp noch gegeben. \n \nUrs Schneider: Bernhard Zwahlen, ich kann dich beruhigen, dieses Postulat wird überwiesen. \nEs macht Sinn, dass man diese Bedarfsabklärung macht, auch im Zusammenhang mit der mög-\nlichen Streichung des 82er. Darum Postulat prüfen und berichten. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen (1 nicht abgestimmt): \n \n://: Das Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.42 Uhr beendet. \n \nPratteln, 08. Mai 2025 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nAndreas Seiler    Nurhan Tasdelen  \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 460   \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 3. April 2017, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n\n \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n\n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Noah \nMensch, Unabhängige Pratteln, anstelle von Gertrud Breitinger \n \n\n3047 \n\n2.-5. Bericht der BPK zu den vier Doppelkindergärten:  \n\n - Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘264‘000 für  \nDoppelkindergarten Münchacker, Parzelle Nr. 686 \n\n \n\n3028 \n\n - Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘214‘000 für  \nDoppelkindergarten Jugendhauswiese, Parzelle Nr. 310 \n\n \n\n3029 \n\n - Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘385‘000 für  \nDoppelkindergarten Zweien, Parzelle Nr. 426 \n\n \n\n3030 \n\n - Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘307‘000 für  \nDoppelkindergarten Gehrenacker, Parzelle Nr. 629 \n\n \n\n3031 \n\n6.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend \n„Kindergarten im neuen Verwaltungsgebäude“ \n \n\n2992 \n\n7.  Bericht und Antrag der Spezialkommission betreffend „Überprüfung  \nParkierungsreglement“ – 1. Lesung \n \n\n2912 \n\n8.  Zonenvorschriften Siedlung – Mutation Gefahrenzonen – 2. Lesung \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n3035 \n\n9.  Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Schnell-\nzugshalt in Pratteln“  (Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage \npubliziert) \n\n \n\n3022 \n\n10.  Postulat der Unabhängigen und Grünen, Fabienne Zahnd, betreffend \n„Sicherer Schulweg zum Grossmattschulhaus, vom Weiherweg her \nkommend“  (Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n\n \n\n3023 \n\n11.  Beantwortung des Postulates der Bau- und Planungskommission \nbetreffend „Neuregelung für nicht, oder nur teilrealisierte Quartierplä-\nne“ \n \n\n2943 \n\n12.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n"Schaffung von öffentlichen Wertstoffsammelstellen" \n\n2976 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n \n\n13.  Beantwortung Postulat der BPK, Gert Ruder, betreffend „Umgang mit \nHecken, Schutzbepflanzungen und ökologischen Vernetzungsachsen \nim Siedlungsgebiet“ \n \n\n2993 \n\n14.  Teilrevision des Personalreglements – 1. Lesung  \n \n\n3041 \n\n15.  Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Aktuelle Fröschi-\nUnterführung als Ort der Gestaltung und legaler Graffitikunst“ \n \n\n3040 \n\n16.-18. Verfahrensanträge zur Änderung des Geschäftsreglements des Ein-\nwohnerrates: \n \n\n \n\n - Motion der CVP, Andrea Klein, betreffend „Automatische Überwei-\nsung von Geschäften an die Bau- und Planungskommission (BPK)“ \n\n \n\n3042 \n\n - Motion der CVP, Andrea Klein, betreffend „Änderung der ständigen \nMitglieder in der Bau- und Planungskommission (BPK)“ \n\n \n\n3043 \n\n - Verfahrensantrag der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend \n„Vorberatung Vorlagen durch BPK – Änderung des Geschäftsreg-\nlements“ \n\n \n\n3045 \n\n19.  Postulat der CVP, Andrea Klein, betreffend „Digitalisierung der Ein-\nwohnerratssitzungen“ \n \n\n3044 \n\n20.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \n \nPratteln, 16. März 2017 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nJens Dürrenberger \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 23.06.03.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n- 114 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nBeschlussprotokoll Nr. 322\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. Juni 2003, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 40 Einwohnerrats-Mitglieder\n7 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt --\n\nVorsitz Stefan Löw, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n____________________________________________________________________\n\nGeschäftsverzeichnis\n\n1. Entwicklungskonzept „Pratteln Mitte“ / Strategie zur Entwicklung der Ar-\nbeitsgebiete / Ergänzungsvorlagen\n\n2251\n\n2. Wahl der Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2003 bis\n30. Juni 2004\n- Präsidium\n- 1. Vizepräsidium\n- 2. Vizepräsidium\n- zwei Stimmenzähler/innen   - zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen\n\n*2257\n\n3. Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend „Netzibodenstrasse 33“ 2247\n\n4. Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend „Schmiedeplatz“,\nschriftliche Antwort\n\n2248\n\n5. Rechnung 2002 2256\n\n6. Neues Bildungsgesetz: Information und Beschlussfassung für die Berei-\nche Kindergarten und Schulrat sowie Änderung der Gemeindeordnung,\n1. Lesung\n\n2258\n\n7. Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, 2. Lesung 2250\n\n8. QP Bahnhofplatz, 1. Lesung 2255\n9. Neufassung des Strassenreglements der Gemeinde: Bericht der Spezial-\n\nkommission zum Geschäft 2228, 1. Lesung\n2228\n\n10. Interpellation von Priska Forter betreffend „JMS“ 2252\n\n11. Fragestunde (nach der Pause)\n\n\n\n- 115 -\n\nNeuer persönlicher Vorstoss:\n\n- Motion von Siegfried Siegrist betreffend „Umnutzung Jugendhaus“\n\nBeschlüsse\n\nGeschäft Nr. 2251 Entwicklungskonzept „Pratteln Mit-\nte“ / Strategie zur Entwicklung der\nArbeitsgebiete\n\nDer Rat beschloss mit grossem Mehr:\n\n://: 1. Der Einwohnerrat nimmt das Entwicklungskonzept „Pratteln Mitte“ vom 6. Mai\n2003 zur Kenntnis.\n\n2. Der Einwohnerrat erteilt dem Gemeinderat den Auftrag für die Umsetzung des\nEntwicklungskonzeptes "Pratteln Mitte" (Erarbeitung der Nutzungsplanung und\ndes Strassennetzplanes).\n\n3. Bei Bauvorhaben innerhalb des Gebietes „Pratteln Mitte“, welche die Verwirk-\nlichung der laufenden Planung (Entwicklungskonzept, ER-Geschäft Nr. 2251)\nverunmöglichen oder erschweren könnten, wird der Gemeinderat aufgefordert,\nden Erlass einer Planungszone (gemäss § 53 RBG BL) zu prüfen.\n\nGeschäft Nr. 2257 Wahl der Büromitglieder für das\nAmtsjahr vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni\n2004\n\nBei einem absoluten Mehr von 19 Stimmen wurde mit 33 Stimmen als Einwohner-\nratspräsident für das Amtsjahr 2003/2004 gewählt:\n\n://: Aldo Pavan (SP)\n\nBei einem absoluten Mehr von 19 Stimmen wurde mit 36 Stimmen als erster Vize-\npräsident für das Amtsjahr 2003/2004 gewählt:\n\n://: Ruedi Handschin (SVP)\n\nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wurde mit 34 Stimmen als zweiter Vize-\npräsident für das Amtsjahr 2003/2004 gewählt:\n\n://: Werner Graber (SP)\n\n\n\n- 116 -\n\nAls Stimmenzähler für das Amtsjahr 2003/2004 wurden gewählt:\n\n://: Roland Stebler (FDP) und Florian Reischenböck (SD)\n\nAls Ersatz-Stimmenzähler für das Amtsjahr 2003/2004 wurden gewählt:\n\n://: Urs Baumann (FDP) und Armin Streit SD)\n\nGeschäft Nr. 2256 Rechnung 2002\n\nDer Rat beschloss mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen:\n\n://: Die Gemeinderechnung 2002 wird genehmigt.\n\nGeschäft Nr. 2258 Neues Bildungsgesetz: Information\nund Beschlussfassung für die Be-\nreiche Kindergarten und Schulrat\nsowie Änderung der Gemeindeord-\nnung, 1. Lesung\n\nDer Rat beschloss mit grossem Mehr:\n\n1. Kindergarten\n\n://: 1.1 Der Einwohnerrat hebt das Kindergartenreglement vom 25. Mai 1992 per\n31. Juli 2003 auf.\n\n2. Schulrat\n\n://: 2.1 Der Einwohnerrat löst die Kindergartenkommission per 31. Juli 2003 auf und\nsetzt für die Wahrung der im Bildungsgesetz und in der Verordnung für den\nKindergarten und die Primarschule geschilderten Aufgaben die bisherigen\nMitglieder der Primarschulpflege ein.\n\n://: 2.2 Die Primarschulpflege wird ab 1. August 2003 unter der Bezeichnung Orts-\nschulrat geführt.\n\n://: 2.3 Der Einwohnerrat nimmt in zustimmendem Sinn Kenntnis, dass die bisherigen\nMitglieder der Kindergartenkommission dem Ortsschulrat bei Fragen aus dem\nBereich Kindergarten bis Ende der Amtszeit in beratender Funktion zur Seite\nstehen.\n\n\n\n- 117 -\n\nDie Sitzung wurde um 22.25 Uhr abgebrochen.\n\nPratteln, 23. Juni 2003\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\nStefan Löw Bruno Helfenberger\n\n\n