2004-12-13 Bepro.pdf

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category_de: Beschlüsse

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text: \n- 17 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 340 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 13. Dezember 2004, 19.00 Uhr \nin der Aula Fröschmatt II \n \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Dieter Stohler \n\nAbwesend unentschuldigt Urs Löliger \n\nVorsitz Fredi Wiesner \n\nProtokoll Bruno Helfenberger/Claudia May \n\nWeibeldienst Ermira Amiti/Hanspeter Hirt \n\n____________________________________________________________________ \n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis  \n \n1.  Ersatzwahl in die Vormundschaftsbehörde für den Rest der Amtsperiode \n\nbis 30. Juni 2008 \n \n\n*2352\n\n2.  Ersatzwahlen in das Einwohnerrats-Büro für den Rest des Amtsjahres bis \n30. Juni 2005 \n \n\n**2354\n\n3.  Renovation Dorfturnhalle: Bewilligung eines Netto-Kredites von  \nCHF 2'850'000.— für die Bauausführung, Bericht der Bau und Planungs-\nkommission \n \n\n2325\n\n4.  - Voranschlag 2005 *** \n \n- Genehmigung Voranschlag 2005 \n- Festsetzung der Gemeindesteuersätze für das Jahr 2005 \n- Festsetzung des Feuerwehrpflichtersatzes für das Jahr 2005 \n- Festsetzung der Wasserbezugsgebühr für das Jahr 2005 \n- Festsetzung der Abwasserreinigungsgebühr für das Jahr 2005 \n- Festsetzung der Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühr für \n\ndas Jahr 2005 \n \n\n2347\n\n *** \n- Budgetpostulat von Olga Aeberhard betr. Konto 540.365, Beitrag an das \n\nKindertagesheim „Rotchäppli“  \n- Budgetpostulat der SVP-Fraktion betr. Konto 581.318,  \n\nCHF 100'000.— für die Einführung eines Sozialhilfeinspektors \n- Postulat Nr. 2314 von Walter Biegger betr. „Aufhebung der Subventionskür-\n\nzungen zu ungunsten der Vereine im Budgetjahr 2005 \n \n\n5.  Abgabe der Parzelle 4766 im Halte von 5'746 m2, Grundbuch Pratteln im \nBaurecht durch Bildung einer selbständigen Baurechtsparzelle \n \n\n2355\n\n\n\n- 18 - \n\n \nOhne Akten: \n \n*  Ersatzwahl für den zurücktretenden Roland Horstmann, SP  \n** Ersatzwahl für die zurücktretende Stimmenzählerin Maya Wittwer, SP \n \n \n \nNeuer persönlicher Vorstoss: \n \n- Interpellation von Urs Hess betr. „APH Madle: Pannen, Kosten und Schweigen“ \n \n \n \nMitteilungen: \n \n- Philipp Schoch (Unabhängige/Grüne) hat seinen Rücktritt als Einwohnerrat per \n\n31. Dezember 2004 bekannt gegeben.  \n- Erika Schaub (SVP) hat ihren Rücktritt als Einwohnerrätin per 31. Januar 2005 \n\nbekannt gegeben. \n- Am 7. März 2005 ist eine Einschaltsitzung vorgesehen.  \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2352 Ersatzwahl in die Vormundschafts-\n\nbehörde für den Rest der Amtsperi-\node bis 30. Juni 2008  \n\n \n \nIn stiller Wahl wurde für den Rest der Amtsperiode in die Vormundschaftsbehörde \ngewählt:  \n \n://: Mauro Pavan (SP) \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2354 Ersatzwahlen in das Einwohnerrats-\n\nBüro für den Rest des Amtsjahres \nbis 30. Juni 2005 \n\n \n \nIn stiller Wahl wurde für den Rest des Amtsjahres in das Einwohnerratsbüro gewählt:  \n \n://: Aldo Pavan (SP) als Stimmenzähler \n Gert Ruder (SP) als Ersatz-Stimmenzähler \n \n \n\n \n\n\n\n- 19 - \n\nGeschäft Nr. 2325 Renovation Dorfturnhalle: Bewilli-\ngung eines Netto-Kredites von  \nCHF 2'850'000.— für die Bauausfüh-\nrung, Bericht der Bau und Pla-\nnungskommission  \n\n \n \nDer Rat beschloss mit 27 : 9 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Für die Ausführung des Bauprojekts „Renovation Dorf-Turnhalle“ wird ein \n\nNetto-Kredit von CHF 3'183'650.— bewilligt.  \n \n \nDer Rat beschloss mit 27 : 8 Stimmen und 2 Enthaltungen: \n \n 2. Der Investitionsbetrag wird vollständig über die mit der Rechnung 1999 ge-\n\nbildete Vorfinanzierung „Sanierung Schulbauten im Dorfkern (inkl. Dorf-\nTurnhalle)“ sichergestellt.  \n\n \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem obligatorischen Referendum. Der Gemeinderat legt \ndas Datum für die Volksabstimmung fest. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2347 Voranschlag 2005 \n \n \n1. Genehmigung der Voranschläge 2005 \n \n://: 1.1 Der Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:  \n \n Der Voranschlag für das Jahr 2005 wird unter Berücksichtigung der in der \n\nDetailberatung beschlossenen Änderungen mit einem Mehraufwand von \nCHF 18'400.— genehmigt. \n\n \n 1.2  Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n\nDie Investitionsrechnung, gemäss den Seiten 40 - 54, wird unter Berücksich-\ntigung der in der Detailberatung beschlossenen Änderungen genehmigt: \n \n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen sind die Ausgaben bis  \nCHF 1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.— je \nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt. Für die Investition \n651.503.02 werden die Gesamtkosten bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit \n\nfremden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die not-\nwendigen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n- Für die Aufstockung Verwaltungsbau (Konto 020.503.04) und das neue Feu-\n\nerwehrmagazin (Konto 140.503.01) sind Sondervorlagen auszuarbeiten.  \n \n \n \n\n\n\n- 20 - \n\n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2005 \n \n://: 2.1 Der Rat beschloss einstimmig: \n \n Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird \n\nauf 63.8 % des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n \n 2.2 Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerba-\n\nren Ertrages festgesetzt (unverändert).  \n \n 2.3 Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 5.5 ‰ festgesetzt. (un-\n\nverändert). \n \n 2.4 Der Rat beschloss einstimmig: \n \n Feuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages, mindes-\n\ntens aber CHF 60.— (unverändert).  \n \n \n3. Festsetzung der Wasserbezugsgebühr \n \n://:  Der Rat beschloss einstimmig: \n \n Die Wasserbezugsgebühr wird auf CHF 1.40 pro m3 bezogenen Wassers \n\nsowie Grundgebühr gemäss Wasserreglement, zuzüglich Mehrwertsteuer, \nfestgesetzt (unverändert). \n\n \n \n4. Festsetzung der Abwasserreinigungsgebühr \n \n://: Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n Gemeinde: CHF 0.50 pro m3  \n \n Kanton: CHF 1.25 pro m3 bezogenes Wasser und \n  CHF 0.50 pro m3 Sauberwasser aus Mischsystemen \n \n Alle Gebühren gemäss Reglement über Abwasseranlagen, zuzüglich Mehr-\n\nwertsteuer (unverändert). \n \nEs wird ein Rabatt auf die gesamten Abwasserreinigungsgebühren von 25 % \ngewährt (unverändert). \n\n \n \n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren \n \n://: Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n Die derzeit gültigen Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren werden \n\nfür das Jahr 2005 beibehalten. \n \n \n\n\n\n- 21 - \n\n CHF    2.50 / 35 Liter Sack \n CHF  44.— / 800 Liter Container \n CHF    2.50 / 6 kg Klein- und Grobsperrgut \n \n \n6. Prüfung der Gemeinderechnung \n \n://: Der Rat beschloss einstimmig: \n \n\nDie RPK zieht für die Prüfung der Gemeinderechnung 2005 die Firma ROD \nTreuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG, 3322 \nSchönbühl-Urtenen bei.  \n\n \n \n\n \n \nDie Sitzung wurde um 22.45 Uhr abgebrochen.  \n \nPratteln, 13. Dezember 2004 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\n \n\nFredi Wiesner Bruno Helfenberger \n \n \n \n \n \n\n\n


2003-11.10 Vopro 326.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n- 646 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 326\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 10. November 2003, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 36 Einwohnerrats-Mitglieder\n6 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt GR Rolf Wehrli, Priska Forter, Heinz Mattmüller,\nChristine von Arx, Fredi Wiesner\n\nVorsitz Aldo Pavan, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Neues Bildungsgesetz: Änderung der Gemeindeordnung, 1. Lesung 2258\n\n2. Interpellation von Priska Forter betreffend „JMS“ 2252\n\n3. Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Jugendhauskommission“ /\nschriftliche Antwort des Gemeinderates\n\n2263\n\n4. Motion von Siegfried Siegrist betreffend „Umnutzung Jugendhaus“ 2254\n\n5. Postulat von Urs Hess betreffend „Effizienter Mitteleinsatz bei der Ju-\ngendarbeit“\n\n2253\n\n6. Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2002/2003 2270\n\n7. Überarbeitung der Erlasssammlung der Einwohnergemeinde Pratteln /\nAufhebung von hinfälligen Reglementen\n\n2262\n\n8. Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, 2. Lesung 2250\n\n9. Antrag der RPK: Änderung von Ziff. 3.3.2.3.2 und Ziff. 3.3.2.3.3 des Ge-\nschäftsreglements des ER\n\n2271\n\nMitteilungen\n\n- Der Präsident begrüsst als neues Ratsmitglied Frau Daniela Dürr, SP\n\n\n\n- 647 -\n\nGeschäft Nr. 2258 Neues Bildungsgesetz: Änderung\nder Gemeindeordnung, 1. Lesung\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 3. Juni 2003\n\nEintreten\n\nRuedi Brassel: Es geht darum, ob der Schulrat auch in Zukunft vom Volk oder vom\nEinwohnerrat gewählt werden soll. Dieser Punkt betrifft die Substanz unserer Demo-\nkratie, weil die Volksschule und die Demokratie einen engen historischen und inhaltli-\nchen Zusammenhang haben. Dieses Zusammenspiel hat eine lange Tradition und\nwenn wir das Volk von der Wahl des Schulrates ausschliessen, dann brechen wir mit\ndieser Tradition. Die Schule würde zu einer Parteisache. Wir würden Kreise aus-\nschliessen, die jetzt und seit Jahren massgeblich die Schulen mitgestaltet und Ver-\nantwortung übernommen haben. Die parteiunabhängige Organisation „Schule und\nElternhaus“ hat in drei Wahlgängen zwischen 29 und 37 Prozent der Stimmen erhal-\nten. Wenn wir den Einwohnerrat als Wahlbehörde bestimmen, dann schliessen wir\ndiesen guten Drittel aus. Das ist ein schwerwiegender Vorgang und die Politikver-\ndrossenheit wird nicht abnehmen. Die SP-Fraktion ist mehrheitlich für den Vorschlag\ndes Gemeinderates.\n\nErika Schaub: Wie gross ist doch der Unterschied zwischen der SP Pratteln und der\nSP Allschwil. Auch die SVP ist für die Volksrechte. Ich habe jedoch die Einwohner-\nratsprotokolle von Allschwil gelesen und die Voten der SP für eine Wahl durch den\nEinwohnerrat haben mich mehr überzeugt. Es ist überhaupt nicht gesagt, dass im\nSchulrat Parteimitglieder sein müssen. In der Sozialhilfe- und in der Vormundschafts-\nbehörde ist das auch nicht so und das hat sich bewährt. Eine Wahl durch den Ein-\nwohnerrat tut der Qualität keinen Abbruch. Es geht auch nur um eine ganz kleine\nMinderheit von cirka 20 Prozent, welche bei den Schulratswahlen an die Urne geht.\nViele Leute wählen gar nicht, weil sie kinderlos oder die Kinder bereits erwachsen\nsind. Wir können auch die Vertreter von „Schule und Elternhaus“ berücksichtigen und\ndie Fraktionen und Parteien sind gefordert, gute Leute zu suchen. Ich möchte mit aller\nVehemenz sagen, dass ich absolut nichts gegen die zur Zeit im Schulrat engagierten\nPersonen unternehmen will. Die Lösung in Allschwil hat mich überzeugt.\n\nSiegfried Siegrist: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung.\n\n://: Eintreten ist unbestritten\n\nBeratung / 1. Lesung\n\nGR Beat Stingelin: Ich bin ganz klar der Meinung, dass ein Schulrat vom Volk ge-\nwählt werden soll. Warum ? Wir brauchen Leute, die sich auf freiwilliger Basis enga-\ngieren. Personen die aktiv in „Schule und Elternhaus“ oder „Agenda 21“ tätig sind.\nWarum sollen wir diese ausschliessen ? Wir müssen diese Leute nicht an eine Partei\nbinden. Die Kosten sind kein Argument, es zählt nur die Vernunft. Zur Grösse des\nSchulrates: Der Kreisschulrat der Sekundarschule soll gemäss Kanton anhand der\nBevölkerungszahl 11 Mitglieder zählen. Dort sind 720 SchülerInnen zu betreuen. Der\nSchulrat hat dies geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass 9 Mitglieder ausrei-\nchen. Je ein Mitglied von Augst und Giebenach und 7 Mitglieder, inklusive den Ver-\ntreter des Gemeinderates von Pratteln. Somit sind noch 6 Mitglieder zu wählen. Die-\nser Vorschlag ist der Regierung so unterbreitet worden.\nBeim Ortsschulrat Primarschule und Kindergarten ist der Gemeinderat der Meinung,\ndass dieser 7 Mitglieder zählen soll. Ein Mitglied von Amtes wegen und 6 Mitglieder,\ndie zu wählen sind. Dieses Gremium hat 1‘010 SchülerInnen zu betreuen. Einiges\nmehr als die Sekundarschule. Man könnte sagen, kleine Kinder kleine Probleme, gro-\n\n\n\n- 648 -\n\nsse Kinder grosse Probleme. Dem ist aber überhaupt nicht so. Die Probleme fangen\nbereits im Kindergarten an. Und das massiv. Wir brauchen einen Schulrat, der von\nder Basis kommt und die Probleme kennt. Dieser sollte nicht theoretisch und nach\npolitischen Gesinnungen arbeiten. In beiden Schulräten wird nicht politisch entschie-\nden, sondern zum Wohl der Kinder. Ich bitte Sie, den Anträgen des Gemeinderates\nzu zustimmen.\n\nFlorian Reischenböck: Die Schweizerdemokraten lehnen den Antrag der SVP ab.\nWir sprechen uns klar und deutlich für die Volkswahl und für die direkte Demokratie\naus.\n\nNadia Maurer: Die Fraktion Unabhängige/Grüne kann den Antrag des Gemeindera-\ntes unterstützen und ist ganz klar für eine Volkswahl. Die Zusammensetzung des jet-\nzigen Schulrates zeigt, dass doch einige Mitglieder vom politisch neutralen Verein\n„Schule und Elternhaus“ kommen. Der Schulrat darf nicht vorwiegend parteipolitische\nAnliegen vertreten. Das Wohl der SchülerInnen, der Eltern, der Lehrpersonen und\naller involvierten Personen soll im Vordergrund stehen. Die Mitglieder von „Schule\nund Elternhaus“ haben bei einer Volkswahl eine gute Chance gewählt zu werden. Bei\neiner Wahl durch den Einwohnerrat ist dies nicht der Fall.\n\nSiegfried Siegrist kritisiert das Vorgehen und bittet den Rat, die Voten bei den ent-\nsprechenden Paragrafen abzugeben.\n\nUrs Hess: Grundsätzlich bin ich dafür, dass das Volk mitreden kann. Ich habe aber\nden Eindruck, dass das Volk bei einer Schulratswahl nicht so gerne mitredet. Ich will\naber auch nicht, dass die Schule politisch wird. Bei einer Bestimmung des Schulrates\ndurch den Einwohnerrat, kann man problemlos auch parteilose Leute wählen. Ich\nmöchte aber nicht eine riesige Wahlveranstaltung durchführen, denn die Wahl durch\nden Einwohnerrat ist praktikabler.\n\nRoland Pfäffli: Die Kindergartenkommission war zwar eine einwohnerrätliche Kom-\nmission, aber so wie sie gewirkt und gearbeitet hat, muss diese vom Volk gewählt\nwerden. Politische Gedanken wurden weggelassen und wir haben immer auf das\nWohl des Kindes geschaut. Ich bitte Sie, den Antrag des Gemeinderates zu unterstüt-\nzen.\n\n§ 6 Wahlen\n\nAnträge der SVP-Fraktion: Der § 6 Wahlen lautet neu:\n\n1. Antrag: 1) Die Stimmberechtigten wählen:\nc) die Schulpflegen (gestrichen)\n\n2. Antrag: 2) Einwohnerrat und Schulpflegen werden wird nach dem Grundsatz\nder Verhältniswahl (Proporz) gewählt, ........\n\nRuedi Brassel bittet dem Vorschlag des Gemeinderates zu zustimmen.\n\nSiegfried Siegrist: Die Mehrheit der FDP Fraktion unterstützt den Antrag der SVP,\nweil wir der Meinung sind, dass der Einwohnerrat den Schulrat wählen soll. Es wird\nimmer schwieriger geeignete Kandidaten und Kandidatinnen zu finden. Mitglieder im\nSchulrat sollen eine hohe Kompetenz und eine gute Qualifikation haben.\n\nRudolf Meury: Wir brauchen die besten und die engagiertesten Leute für den Schul-\nrat. Ich verstehe beide Seiten und der Unterschied ist nicht so gross. Vermutlich er-\n\n\n\n- 649 -\n\nhalten wir bei einer Wahl durch den Einwohnerrat die besseren Leute, weil sich viele\nLeute nicht in der Öffentlichkeit präsentieren wollen.\n\nStephan Ackermann: Ich unterstütze das Eintretensvotum von Ruedi Brassel und\nden Antrag des Gemeinderates. Wir haben eine Volksschule und deshalb soll auch\ndas Volk weiterhin die Möglichkeit haben, den Schulrat zu wählen. Ich finde es nicht\ngut, wenn sich die parteipolitisch neutrale Gruppe „Schule und Elternhaus“ an die\nParteien anbinden lassen muss. Im Paragraf 45, Absatz 2 des Gemeindegesetzes\nsteht: „Änderungen der Gemeindeordnung, die die Behördenorganisation oder die\nWahlart betreffen, sind spätestens sechs Monate vor Beginn der neuen Amtsperiode\nzu beschliessen.....“ Somit müsste die Änderung der GO spätestens am 1. Februar\n2004 angenommen sein.\n\nStefan Löw: Es ist nicht einfach, geeignete Personen zu finden. Der Einwohnerrat\nkann sicher engagierte Personen hier nominieren. Die Gefahr besteht, dass sonst\nListenfüller gewählt werden. Im weiteren bedarf es einer Volksabstimmung betreffend\nder Änderung der Gemeindeordnung. Hier liegt die Entscheidung beim Volk.\n\nKurt Lanz: Die Suche nach Kandidaten wird auch hier stattfinden. Entsprechend dem\nProporz haben die Parteien ihre Stimmen zur Verfügung. Das kann wohl nicht sein,\nwenn es um die Schule geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Vertreter von\n„Schule und Elternhaus“ einmal bei der SVP und dann, je nach Sitzverteilung in der\nneuen Legislaturperiode, bei einer anderen Partei kandidieren. Die Mehrheiten wech-\nseln von Legislaturperiode zu Legislaturperiode und ich bitte Sie, einer Volkswahl zu\nzustimmen.\n\nErika Schaub: Bei den Schulräten besteht das Parteipolitische. Das kann nicht ein-\nfach wegdiskutiert werden, weil ja fast jede Partei eine Liste macht. Es wäre doch\neinfacher, wenn der Einwohnerrat die Schulräte wählt.\n\nGR Beat Stingelin: Allschwil ist die einzige Gemeinde, welche den grössten „Stunk“\ngehabt hat und nicht einmal eine Frau in den Schulrat gewählt hat. Das soll für uns\nein Vorbild sein ? Wir haben bereits jetzt engagierte Personen und wir müssen sie\nnicht suchen. Gebt diesen Leuten noch einmal eine Chance und wenn sie ihre Arbeit\ngut machen, dann werden sie auch wieder gewählt.\n\nHeinz Schiltknecht: Das Votum von Stephan Ackermann ist entscheidend und un-\nbedingt zu beachten. Haben wir dieses Jahr noch eine Volksabstimmung ?\n\nGR Beat Stingelin: Der Kanton schreibt: „Die Neuwahlen der Schulräte ist vom Re-\ngierungsrat auf den 16. Mai 2004 festgelegt worden. Allfällige Nachwahlen sind auf\nden 13. Juni 2004 angesetzt. Die Amtsperiode dauert vom 1. August 2004 bis 31. Juli\n2008“.\n\nRuedi Brassel: Die nächste Volksabstimmung müsste am 30. November 2003 statt-\nfinden. Auch bei einer Abstimmung am 8. Februar 2004 reicht die Zeit nicht aus.\n\nAbstimmungen\n\n://: 1. Mit 18 : 16 Stimmen und 2 Enthaltungen wird der 1. Antrag der SVP abgelehnt\n\n2. Mit 16 : 13 Stimmen und 7 Enthaltungen wird der 2. Antrag der SVP abgelehnt\n\n§ 211 Schulräte\n\n\n\n- 650 -\n\nSiegfried Siegrist: Wir stellen folgenden Antrag: „Der Ortsschulrat besteht aus 5 Mit-\ngliedern.“ Das Neue Bildungsgesetz sieht vor, dass viele Aufgaben im operativen Be-\nreich der Schulleitung übertragen werden. Insbesondere fallen die Schulbesuche\nweg. Die Bearbeitung der strategischen Ziele und Aufgaben verlangt eine hohe Quali-\nfikation und Kompetenz. Dafür reichen 5 Mitglieder aus. Im Sinn einer effizienten und\nschlanken Organisation bitte ich Sie, den Antrag, den viele Gemeinden auch be-\nschlossen haben, zu unterstützen.\n\nGR Beat Stingelin: In der jetzigen Phase der Umbauarbeit und mit den Aufgaben in\nnaher Zukunft brauchen wir ganz klar 7 Mitglieder. Wenn wir in vier Jahren sehen,\ndass 7 Mitglieder zuviel wären, dann kann man immer noch darauf zurückkommen.\n\nRuedi Brassel: In diesem Bereich waren bis jetzt 14 Personen zuständig. In der jet-\nzigen Umstrukturierungsphase gibt es genügend Bereiche, welche diskutiert und ge-\nregelt werden müssen. Das braucht eine breite Abstützung.\n\nErika Schaub: Es ist doch klar, dass bei der Umstrukturierung 7 Mitglieder nicht mehr\ndie gleiche Arbeit tun wie vorher 14 Personen. Sie wissen ganz genau, dass ein Zu-\nrückkommen auf einen Beschluss weder beim Kanton noch bei den Gemeinden ein-\nfach ist. Die Erfahrung zeigt, dass Abbauen nie mehr geht.\n\nGR Beat Stingelin (mit Hellraumprojektor): Das ist eine Behauptung. Grundsätzlich\nist die Unsicherheit zur Zeit, welche vom Kanton aus kommt, sehr gross. Wenn man\nklüger wird, dann ist eine Veränderung möglich. Wir haben hier 1'010 SchülerInnen zu\nbetreuen. Der Regierungsrat hat sich bei der Festsetzung der Anzahl sehr wohl etwas\nüberlegt.\n\nStefan Löw: Mehr Mitglieder kommen nicht einfach zu besseren Entscheiden. Weni-\nger ist hier Mehr und das tragende Element in diesem Gremium ist sicher der Ge-\nmeinderat. Entscheide werden effizienter und schneller gefällt.\n\nKurt Lanz: Mehr Leute können mehr Aufträge in kürzerer Zeit erledigen.\n\nDieter Stohler: Warum schlägt der Regierungsrat 11 und der Gemeinderat in Abwei-\nchung davon nur 7 vor ?\n\nGR Beat Stingelin: Der Regierungsrat schlägt 11 Mitglieder für den Kreisschulrat vor.\nDie Sekundarschule schlägt jedoch 9 Mitglieder vor. Jetzt geht es um den Ortsschul-\nrat.\n\nAbstimmung\n\n://: Der Antrag der FDP wird mit 20 : 16 Stimmen abgelehnt.\n\n§ 212 und 213 Schulräte\n\nkeine Wortbegehren\n\n§ 214 Schulräte\n\nAntrag der SVP:\n„6 Mitglieder des Ortsschulrates und die frei zu wählenden Prattler Mitglieder des\nKreisschulrates werden vom Einwohnerrat gewählt.“\nAbstimmung:\n\n://: Der Antrag der SVP wird mit 19 : 14 Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.\n\n\n\n- 651 -\n\nRolf Wirz: Ich finde diesen Absatz überflüssig, weil das schon im Paragraf 6 geregelt\nist.\n\nRuedi Brassel: Es ist zwar redundant aber nicht ganz überflüssig, weil hier die An-\nzahl 6 genannt wird.\n\n§ 215 Schulräte und § 216 Schulräte\n\nkeine Wortbegehren\n\nEnde der 1. Lesung\n\nGeschäft Nr. 2252 Interpellation von Priska Forter be-\ntreffend „JMS“\n\nAktenhinweis:\n- Interpellation Nr. 2252 vom 22. Mai 2003\n\nGR Felix Knöpfel: 1. Was sind diese juristischen und administrativen Gründe ? Bis\nanhin wurde das Abmeldesystem angewendet. Von 5 – 10 Personen wurde die Ab-\nmeldung jeweils „verlauert“. Das Kind blieb auf der Schülerliste angemeldet und der\nLehrer hat den Lohn erhalten. Beim Versuch das Schulgeld mittels Mahnungen und\nBetreibungen einzufordern hat es Beschwerden, Rekurse bis hin zu Gerichtsver-\nhandlungen gegeben. Das war mit einem grossen Zeit- und Administrationsaufwand\nverbunden. Jetzt wird das Anmeldesystem angewendet und die Eltern müssen das\nKind bis zum 15. November oder 15. Mai anmelden. 2. Ist es im Zusammenhang mit\nder Reduzierung von Dienstleistungen und im Sinne von Sparmassnahmen sinnvoll\nhunderte von SchülerInnenanmeldungen alle halbe Jahre neu zu bearbeiten ? Die\nAnmeldung wird von den Lehrpersonen direkt den Kindern zu Handen der Eltern ab-\ngegeben. Es entstehen keine Portokosten. Der Vorteil dieses Systems ist, dass der\nLehrer mit dem Kind eine Standortbestimmung machen muss. 3. Warum reicht der\nbürokratisch sehr viel kleinere Aufwand Abmeldungen zu verlangen, nicht mehr aus ?\nWir verlieren damit weniger Geld, weil der bürokratische Aufwand, wie bereits unter\nPunkt 1 dargelegt, geringer ist. 4. Was ist mit SchülerInnen, die seit Jahren Unterricht\nnehmen und nun diese Neuanmeldung verpasst haben ? Werden die jetzt von der\nJMS ausgeschlossen ? Der Kreismusikschulrat hat beschlossen, während eines Jah-\nres Toleranz walten zu lassen und diese Kinder im nachhinein zu berücksichtigen.\nDer Systemwechsel wurde von der damaligen Kommission einstimmig beschlossen.\nDas System hat sich nun gut bewährt und ich sehe keinen Grund, das anders zu ma-\nchen.\n\nErika Schaub beantragt im Auftrag von Priska Forter Diskussion: Wie viele Kinder\nmüssen sich anmelden ?\n\nGR Felix Knöpfel: Das sind rund 850 Kinder.\nErika Schaub: Lohnt sich der Systemwechsel, wenn sich 10 nicht abgemeldet haben\nund dafür müssen sich 850 neu anmelden ?\n\n\n\n- 652 -\n\nDieter Stohler bemängelt das formale Vorgehen in dieser Sache und verweist auf\ndas Geschäftsreglement Ziffer 3.1.7.4, wonach nur die Interpellantin Diskussion ver-\nlangen kann.\n\nGR Felix Knöpfel: Wir verschieben lediglich die Administration von zwei angestellten\nPersonen an die Eltern von 850 Kindern.\n\nHeinz Schiltknecht: Ich finde das neue System einen „Humbug“. Da wird eine Admi-\nnistration kreiert, welche absolut nicht notwendig ist. Es ist sicher nicht die Aufgabe\nder Gemeinde, Personal anzustellen, um diese Formularflut zu kontrollieren und zu\nbearbeiten. Ich vermute, dass es teurer kommt.\n\nGR Felix Knöpfel: Warum müssen wir das Rad neu erfinden, wenn alle anderen\nGemeinden genau nach diesem neuen Verfahren arbeiten ? Ausser von Priska Forter\nhabe ich noch keine einzige Reklamation erhalten.\n\nStefan Löw und Alexander Martin können die Ausführungen von GR F. Knöpfel un-\nterstützen und den Systemwechsel gutheissen.\n\nGeschäft Nr. 2263 Interpellation von Stephan Acker-\nmann betreffend. „Jugendhaus-\nkommission“ / schriftliche Antwort\ndes Gemeinderates\n\nAktenhinweis:\n- Interpellation Nr. 2263 vom 18. August 2003\n- Schriftliche Antwort des Gemeinderates vom 9. September 2003\n\nStephan Ackermann bedankt sich für die schriftliche Antwort und verzichtet auf eine\nDiskussion.\n\nGeschäft Nr. 2254 Motion von Siegfried Siegrist be-\ntreffend „Umnutzung Jugendhaus“\n\nAktenhinweis:\n- Motion Nr. 2254 vom 26. Mai 2003\n\nSiegfried Siegrist: Ich will das Jugendhaus nicht schliessen, sondern umnutzen. Um\ndie Gemeindefinanzen steht es nicht gut und wir müssen sparen. Bei der Bewilligung\nder 120 Stellenprozent wurde, leider entgegen den Äusserungen, an einem anderen\nOrt nicht gespart. Wir können uns eine so teure Institution für eine wirklich kleine Min-\nderheit nicht leisten. Das Machbare muss vom Wünschbaren getrennt werden. Ande-\nre Gemeinden haben auch Jugendhäuser, geben aber einiges weniger aus als wir.\nWir geben für das Jugendhaus und für das streetwork rund eine halbe Million Franken\naus. Allschwil gibt CHF 237'000.— (inklusive mobiler Jugendarbeit), Binningen CHF\n172'000.—, Birsfelden CHF 240'000.— und Muttenz CHF 203'000.— (alle drei ohne\nstreetwork) aus. Wir wollen den Betrieb im Jugendhaus anders gestalten, optimieren\nund besser auslasten. Herr Kraus von Allschwil hat ausgesagt, dass er eine wesent-\n\n\n\n- 653 -\n\nlich bessere Durchmischung erreicht hat. Dort besuchen Lehrlinge, Studenten, Be-\nrufsschüler und sonstige Schüler das Jugendhaus. Wir müssen, wie andere Gemein-\nden auch, einen Schritt in die richtige Richtung tun und das Reglement anpassen.\n\nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat beantragt, den Vorstoss von Siegfried Siegrist\nals Postulat entgegen zu nehmen. Auch wir sind der Meinung, dass eine Umnutzung\ndurchführbar wäre. Wie das zu tun ist, muss mit den Kommissionen (Jugendkommis-\nsion, Betriebskommission Jugendhaus und allenfalls mit der Betriebskommission Ro-\nbi) besprochen werden.\n\nWalter Biegger: Wir anerkennen durchaus, dass im Jugendhaus eine seriöse Arbeit\ngeleistet wird. Allerdings für eine relativ kleine Gruppe von Jugendlichen, die zum Teil\nnicht einmal in Pratteln wohnhaft sind. Die Kosten gemäss Budget 2003 von rund\nCHF 430'000.— sind sehr hoch. Es wäre schön, wenn wir uns diese Ausgabe leisten\nkönnten. Dem ist aber leider nicht so, wie der Finanzplan mit aller Deutlichkeit auf-\nzeigt. Wir können uns das schlicht und einfach nicht mehr leisten. Die SVP-Fraktion\nunterstützt inhaltlich das gestellte Begehren. Derartige Einschnitte sind sicher\nschmerzhaft, aber es ist unvermeidbar.\n\nStephan Ackermann: Die Motion ist dubios verfasst. Wenn man reinen Wein ein-\nschenken würde, dann heisst das, dass man das Jugendhaus schliessen soll. Das\nJugendhaus würde, nach einer Trennung von der Gemeinde Pratteln, einer privaten\nTrägerschaft übergeben. Gleichzeitig würde man der privaten Trägerschaft Auflagen\nerteilen. Zu diesen Vorstellungen hat der Motionär noch nichts gesagt. Die Vorstösse\nzeigen, dass das Jugendhaus für viele Leute in Pratteln ein Dorn im Auge ist. Doch\ngerade der Einwohnerrat weiss über die Wichtigkeit der geleisteten Arbeit im Jugend-\nhaus. Dieser Rat hat im Jahre 2002 das ausführliche Papier „Zukunft der Jugendar-\nbeit der Gemeinde Pratteln“ zur Kenntnis genommen. Deshalb ist es für die Unab-\nhängigen/Grünen nicht verständlich und nachvollziehbar, dass man diese Motion un-\nterstützen kann. Pratteln muss und darf sich eine gute Jugendarbeit leisten. Ich bin\nabsolut dagegen, bei einer solchen Institution den Rotstift anzusetzen, wo Jugendli-\nche, die keine Lobby haben, sich zu Hause fühlen. Vor allem ausländische Jugendli-\nche haben überhaupt keine Lobby und Unterstützung. Die gesamte Jugendarbeit (Ju-\ngendhaus, Robi, streetwork) ist sehr gut und leistet einen grossen Beitrag zum guten\nZusammenleben in unserer Gemeinde. Es wird nicht möglich sein, das Jugendhaus\nprivat zu führen. Hingegen können wir unterstützen, dass die Räume und die Infra-\nstruktur einer breiteren Bevölkerungsschicht zur Verfügung stehen sollen. Aber ganz\nklar ohne Einschränkung der Arbeit, welche von der Jugendhausleitung geleistet wird.\nBestimmt könnte die Jugendhauskommission auf dieses Ziel hinarbeiten, wenn alle\nbeteiligten Personen am gleichen Strick ziehen würden. Ich hege jedoch Zweifel, dass\ndie Motion am gleichen Strick zieht, geschweige denn in die gleiche Richtung. Wir\nweisen darauf hin, dass im Jugendhauskonzept steht, dass die Räume möglichst\numfassend und flexibel genützt werden. Diese Mehrfachbenützung wäre also schon\nmöglich und bringt positive Synergien. Das Budget wird jedoch kaum gross entlastet.\nIch bin überzeugt, dass der positive Aspekt der Jugendarbeit die Jugendlichen nach-\nhaltig beeinflusst, und somit bei anderen Budgetposten Geld gespart werden kann.\nWir fordern die FDP auf, die Motion wie folgt zu ändern: „Antrag an den Gemeinderat:\nDas Reglement für das Jugendhaus Pratteln vom 27.10.1997 und das Konzept für\ndas Jugendhaus Pratteln vom 12.8.1997 umgehend zu überarbeiten mit dem Ziel,\ndass das Jugendhaus auch die Funktion einer Begegnungsstätte für eine breite Be-\nvölkerungsschicht als Treffpunkt und Veranstaltungsort übernimmt. Ohne gravierende\nEinschränkung des heutigen Jugendhausbetriebes.“\n\nHeinz Schiltknecht: So wie das Papier vorliegt ist es weder eine Motion noch ein\nPostulat, weil im letzten Absatz ein Termin genannt und die Ausserkraftsetzung eines\nReglements verlangt wird. Das geht nicht und ist unzulässig. Der letzte Satz muss\ngestrichen werden, ansonsten kann man gar nicht darauf eintreten.\n\n\n\n- 654 -\n\nKurt Lanz: Der Vorstoss ist für mich nicht akzeptabel. Die Jugendhauskommission\nhat über die verschiedenen Vorstösse, über die Aussagen der Jugendanwaltschaft\nund der Kantonspolizei gesprochen. Es hat sich gezeigt, dass es schwierig ist, die\nJugendarbeit in einer „geldwerten“ Darstellung zu präsentieren. Wir sind aber über-\nzeugt, dass Prävention Geld spart. Der Mittagstisch mit Arbeitslosenprojekt findet\nauch im Jugendhaus statt und die Leiter leisten noch andere Arbeit. Als Beispiel sei\ndie Jungbürgerfeier erwähnt. Eine optimale Nutzung des Hauses kann auch ohne\nparlamentarische Vorstösse geprüft werden. Das Jugendhaus bietet Möglichkeiten\nsich zu treffen, zu plaudern, Musik zu hören, zu spielen und sich ohne Konsumzwang\nan einem Ort aufhalten zu können. Das Jugendhaus bietet Informations- und Bera-\ntungsmöglichkeiten an und ist Anlaufstelle in Krisensituationen. Es ist ein Raum, um\nmit den Regeln der Gesellschaft konfrontiert zu werden, für Persönlichkeitsentfaltung,\nden Umgang mit fremden Kulturen kennen zu lernen und Sinnfragen zu klären.\nWas meint die gemeinderätliche Kommission für Jugendfragen dazu ? Es stellt sich\nvorab die Frage, ob die Gemeinde noch etwas zu sagen hat, wenn das Jugendhaus\nvon einer privaten Trägerschaft betrieben wird. Eine Schliessung des Jugendhauses\nist nicht realistisch und die Jugendbeauftragten können nicht alles auf der Strasse\nauffangen. Man möchte klären, was ein Jugi alleine kostet, ohne Löhne der Jugend-\nbeauftragten. Im Erli hat es 75 Prozent fremdsprachige Schülerinnen und Schüler pro\nKlasse. Das Konfliktpotential ist sehr hoch. Wenn diese Jugendlichen nicht aufgefan-\ngen werden, sind grosse Schäden, Vandalismus, etc. in Pratteln zu erwarten. Eine\nsoziale Bombe tickt. Die Kommission findet eine zusätzliche Nutzung positiv und\nmöchte auch, dass die Kosten transparenter werden. Sie hat grundsätzlich nichts\ndagegen einzuwänden, wenn man Sparmöglichkeiten prüft.\nLeider haben wir keine repräsentative Studie oder Diplomarbeit gefunden, welche den\nfinanziellen Aufwand einer Gemeinde in diesem Bereich untersucht hat. Im Jugend-\nhaus treffen verschiedene Nationen aufeinander. Diese Gruppen brauchen einen Ort,\nwo sie versuchen, miteinander auszukommen und eine wertvolle Chance erhalten,\num Konfliktfähigkeit zu üben und Werte der Toleranz und gegenseitigen Akzeptanz zu\nverinnerlichen. Gerade in einer Zeit in welcher sich Gruppierungen tendenziell mehr\noder weniger aggressiv von einander abgrenzen, ist es wichtig einen Ort zu haben, an\ndem ein multikulturelles Nebeneinander konkret ausprobiert und gelebt werden kann.\nMit der Schliessung des Jugendhauses wird kein “Ausländerproblem“ gelöst. Das\nJugendhaus ist ein wichtiger Knotenpunkt im Netzwerk der Pratteler Jugendarbeit.\nHier laufen Informationen der Jugendbeauftragten, der Schule, der Gemeinde, vom\nRobi, aus Elternhäuser und der Polizei zusammen. Hilfesuchende Jugendliche kön-\nnen hier Kontakte knüpfen.\nAus Sicht der Jugendanwaltschaft BL wäre bei einer Schliessung des Jugendhauses\ntendenziell mit einem Anstieg der Jugendgewalt zu rechnen. Sie sagt aber auch fol-\ngendes aus: dem zeitweise von den Medien verbreiteten Bild, wonach Pratteln (und\ndie Längi) einfach mit Jugendgewalt gleichzusetzen sind, können wir nicht zustim-\nmen. Wir müssen also schauen, dass das so bleibt mit einem Jugendhaus wie es ist.\n\nFlorian Reischenböck: Die Schweizerdemokraten sind für Überweisung. Besonders\ngut gefällt mir die Idee einer privaten Trägerschaft und ich könnte mir da sehr gut den\nGewerbeverein vorstellen.\n\nOlga Aeberhard: Das Jugendhaus hat mich überzeugt. Die Fraktion ist der Meinung,\ndass das Jugendhaus noch besser genutzt werden könnte. Wir können den Vorstoss\nals Postulat überweisen.\n\nUrs Baumann: Als ehemaliger Jugendhausbesucher möchte ich die Vorteile gar nicht\nabstreiten und die geleistete Arbeit ist gut. Wir sagen nicht, dass das Jugendhaus\ngeschlossen werden muss. Wir wollen eine effizientere Nutzung. Die Frage ist er-\nlaubt, warum wir doppelt so viel Geld ausgeben als alle anderen repräsentativen Ge-\nmeinden. Als Anwohner kann ich Ihnen versichern, dass die Stimmung bei der An-\n\n\n\n- 655 -\n\nwohnerschaft nicht sehr gut ist. Es hat ein bisschen gebessert aber nach wie vor ver-\nkehren Autos mit ausserkantonalen Nummernschildern vor dem Jugendhaus. Diese\nbenutzen die Gottesackerstrasse als Rennpiste. Auch wird an Festen weiterhin Alko-\nhol ausgeschenkt und konsumiert und die leeren Flaschen stehen in der Gegend her-\num, obwohl das gemäss Reglement verboten ist.\n\nSiegfried Siegrist: Ich wiederhole: Ich will das Jugendhaus nicht schliessen, sondern\numnutzen. Ich bin der Meinung, dass der Inhalt meines Vorstosses rechtens ist, denn\nsonst hätte ich es nicht so geschrieben. (Gelächter)\n\nMaya Wittwer: In der Motion wird eine vorübergehende Schliessung erwähnt. Auch\neine vorübergehende Schliessung ist eine Schliessung. Ich möchte wissen, wie die\nKosten zusammengesetzt sind und was sie beinhalten. Sind die Kosten der Schulso-\nzialarbeit enthalten ? Ein Vergleich mit anderen Gemeinden ist nur möglich, wenn\nErbsen und Äpfel nicht vermischt werden.\n\nGR Felix Knöpfel: Die Schulsozialarbeit gehört in das Ressort von Beat Stingelin. Ich\nkann die Frage nicht beantworten.\n\nGR Beat Stingelin: Der Kanton sagt, dass die Schulsozialarbeit übernommen wird.\nWir brauchen aber noch Zeit, um die vielen Fragen mit dem Kanton zu klären.\n\nKurt Lanz: Ich zitiere aus dem Jugendkonzept: Ist Jugendpolitik aktiv oder reaktiv ?\nDas heisst, werden im politischen Bericht selber Vorstellungen und Aktivitäten für Ju-\ngendliche entworfen oder reagiert die Politik in diesem Bereich nur auf Druck von Au-\nssen ? .... Leider wird Jugendpolitik oft als aktiv formuliert aber reaktiv praktiziert.\n\nIm Verlauf der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht.\n\n://: Auf Antrag von Siegfried Siegrist wird eine „Auszeit“ beschlossen.\n\nSiegfried Siegrist wandelt die Motion in ein Postulat um. Weiter wird der letzte Satz\naus Zeitgründen gestrichen: „Sollte sich die Umsetzung dieser Motion nicht bis Ende\n2003 realisieren lassen, ist eine Ausserkraftsetzung des Reglements verbunden mit\neiner vorübergehenden Schliessung in Betracht zu ziehen.“\n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit 20 : 14 Stimmen und 2 Enthaltungen:\n\n://: Das Postulat Nr. 2254 wird in abgeänderter Form an den Gemeinderat überwie-\nsen.\n\nGeschäft Nr. 2253 Postulat von Urs Hess betreffend\n„Effizienter Mitteleinsatz bei der\nJugendarbeit“\n\nAktenhinweis:\n- Postulat Nr. 2253 vom 18. Mai 2003\n\nUrs Hess: Jugendarbeit ist nicht eine leere Worthülse, sondern diese Arbeit muss\ngeleistet werden. Ich bin aber überzeugt, dass die Jugendarbeit viel besser in den\n\n\n\n- 656 -\n\nVereinen geleistet werden kann. Mit dem hier eingesparten Geld können wir die Ver-\neine effizienter unterstützen. Ich will kein Geld für auswärtige Jugendliche ausgeben.\nWir müssen die Prattler Jugend pflegen und ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen.\n\nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat beantragt Ihnen, das Postulat nicht zu überwei-\nsen. Wir wollen das Jugendhaus nicht schliessen, sondern umnutzen. Die angefrag-\nten Vereine sind gar nicht erpicht darauf, mit Geld unterstützt zu werden und es ist\nauch gar nicht erwiesen, dass in den Vereinen nur Kinder von Pratteln mitwirken.\nDeshalb ist das Argument gar nicht zutreffend.\n\nPhilipp Schoch: In Anbetracht der Überweisung des Vorstosses Nummer 2254 bitte\nich Urs Hess, das Postulat zurückzuziehen.\n\nKurt Lanz: Die Jugendarbeit in den Vereinen ist nicht vergleichbar mit der Jugendar-\nbeit des Jugendhauses. Im übrigen spielen auch Jugendliche von Pratteln in Vereinen\nanderer Gemeinden. Eine solche Regelung würde wohl kaum verstanden.\n\nPetra Ramseier: Ich bin nicht überzeugt, dass die Vereine über die Regelung glück-\nlich wären und die Jugendlichen des Jugendhauses für die Betreuung übernehmen\nmüssten.\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Man kann nicht davon ausgehen, dass es keine Ju-\ngendarbeiter oder Sozialarbeiter braucht, wenn die Vereine Geld bekommen. Auch\ndie Jugendlichen mit Problemen treiben Sport. Der Vorstoss schützt nicht vor Proble-\nmen in der Familie oder in der Schule. Die Trainer in den Sportvereinen sind keine\nFachleute in diesem Bereich.\n\nRuedi Handschin: Es sind die widersprüchlichsten Besucherzahlen publiziert wor-\nden. GR Felix Knöpfel hat von 20 bis 30 gesprochen, die Jugendhausbetreuer reden\nvom Doppelten. Mein Gesamteindruck ist, im Gegensatz zu Olga Aeberhard, nicht\nsehr positiv gewesen. Ich attestiere den Leuten aber, dass sie sehr gute Arbeit lei-\nsten. Die geforderte Durchmischung ist aber nicht realisiert und die Besucher sind, mit\nein paar Ausnahmen, ausländischer Herkunft. Die Integration ist das oberste Ziel,\nfindet aber zu wenig statt und ist eine reine Alibiübung. Beim Besuch im Jugendhaus\nkam es mir vor, wie an einem grossen Bahnhof mit vielen Autos. Von mir aus kann\nman das Jugendhaus schliessen. Eine allfällige Weiterführung muss aber an klare\nVorgaben geknüpft sein. Integration muss verwirklicht werden. Nur für eine bestimmte\nGruppe hat das Jugendhaus keine Berechtigung. Eine weitere Frage ist die Altersbe-\nschränkung. Die Zielgruppe soll bis 20 Jahre sein.\n\nUrs Hess: Wir haben folgende Aufgabe zu erfüllen: einerseits eine effiziente Ju-\ngendarbeit zu leisten und anderseits auf die Gemeindefinanzen zu schauen. Es kann\nnicht sein, dass wir für 20 Personen CHF 300'000.— bis CHF 400'000.— ausgeben.\nDie Angelegenheit muss überprüft werden.\n\nErika Schaub: Ich möchte von Felix Knöpfel wissen, welcher Verein kein Geld\nbraucht. Das Jugendhaus soll eine Begegnungsstätte wie früher sein. Wir können es\nuns nicht leisten, für so wenig Leute, für eine kleine Randgruppe, so viel Geld auszu-\ngeben.\nKurt Lanz: Wir brauchen konstruktive Ideen, um die angestrebte Durchmischung zu\nerreichen. Wenn der Ort, wo das versucht werden soll, geschlossen wird, dann\nmöchte ich wissen, wo den diese Durchmischung angestrebt werden soll. Zu den Be-\nsucherzahlen: das hängt von verschiedenen Faktoren und den angebotenen Anläs-\nsen ab. Zum Alter: es gibt auch Leute mit 20 Jahren, welche noch nicht erwachsen\nsind. Das Jugendhausteam arbeitet auch bei anderen Projekten mit wie zum Beispiel\nbei Schulprojekten, an der Mündigkeitsfeier, beim Kinder- und Jugendtag, bei der Al-\nkoholprävention des Kantons und beim Mittagstisch.\n\n\n\n- 657 -\n\nMaya Wittwer: Wir verlangen von den Jungen, dass sie sich integrieren sollen. Die\nErwachsenen müssen aber mit gutem Beispiel vorangehen. Der Grossteil der Vereine\nist kaum bereit, auf Kosten der Jugendhaus-Schliessung, mehr Geld zu erhalten.\nPunkt zwei des Postulats ist gar nicht umsetzbar.\n\nStephan Ackermann: Das Postulat ist ehrlich verfasst. Ich kann es aber trotzdem\nnicht unterstützen und verweise auf meine Ausführungen zum Geschäft Nummer\n2254.\n\nStephan Löw: Der Einwohnerrat muss die Rahmenbedingungen festlegen und es\ndrängt sich eine Überarbeitung des Reglements auf. Geben Sie mit diesem Postulat\ndem Gemeinderat den Auftrag, das Reglement zu überdenken und zu überarbeiten.\n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit 18 : 13 Stimmen und 5 Enthaltungen:\n\n://: Das Postulat Nr. 2253 wird nicht überwiesen.\n\nDie Sitzung wurde um 22.05 Uhr abgebrochen.\n\nPratteln, 24. November 2003\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär:\n\nAldo Pavan Bruno Helfenberger\n\n\n


20241021 Bepro 526

text: \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln \nBeschlussprotokoll Nr. 526 \n\nTonprotokoll: https://www.pratteln.ch/sitzungen \n  \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 21. Oktober 2024, 19.00 Uhr, \nim Kuspo \n \nAnwesend        35/36 Personen des Einwohnerrates \n      7 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt ER   Patrick Eichenberger, Rebecca Moldovanyi,  \n\n  Susanne Puppato, Christian von Rotz,  \n   Silvio Fareri (anwesend ab 20.50 Uhr) \n GR  0  \n    \nVorsitz Andreas Seiler  \n \nProtokoll Nurhan Kizilyatak \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Wahl von 6 Mitgliedern der Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode vom \n\n1.1.2025-31.12.2028 \n \n\n3459 \n\n2.  Nachwahl eines Mitgliedes in das Wahlbüro für die Amtsperiode vom \n01.07.2024-30.06.2028: Weisskopf Cédric \n \n\n3464 \n\n3.  Nachtragskredit CHF 598'480 Sanierung Haustechnik KUSPO \n \n\n3436 \n\n4.  Formulierte Gemeindeinitiative Änderung Finanzausgleichsgesetz \n \n\n3454 \n\n5.  Totalrevision Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen –  \n1. Lesung \n \n\n3433 \n\n6.  Totalrevision Reglement über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle –  \n1. Lesung \n \n\n3453 \n\n7.  Teilrevision des Feuerwehrreglements – 1. Lesung 3455 \n\n8.  Teilrevision des Bevölkerungsschutzreglements, 1. Lesung \n \n\n3456 \n\n9.  Beantwortung Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Initiierung einer öffentli-\nchen Ideensammlung Arco Verde  \n \n\n3151 \n\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\n10.  Beantwortung Postulat, U/G, Petra Ramseier, Christoph Zwahlen, Hitzein-\nseln in Pratteln – Klimaschutz im Wohngebiet \n \n\n3240 \n\n11.  Fragestunde 526 \n\n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n- Interpellation, Reto Ramstein, SVP, Rauchfreie Zonen im Schwimmbad Pratteln \n- Interpellation, Bernhard Zwahlen, UG, Schulraumplanung Münchacker (Zentrale) \n- Postulat, Mauro Pavan, SP, Kunststoff-Recycling \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \nDas bereinigte Geschäftsverzeichnis wird ohne Gegenstimme genehmigt.  \n \n \n \nBeschlüsse \n \n1. Nr. 3459 \n \nWahl von 6 Mitgliedern der Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode vom 1.1.2025-\n31.12.2028 \n \nIn stiller Wahl gewählt: \n \n://: Catak Kanber Irem, SP \n     Ebert Stephan, SVP \n      Gloor Oliver, FDP \n     Grether Billie, UP \n     Pavan Mauro, SP \n     Weisskopf Claude, SVP  \n \n \n \n2. Nr. 3464 \n \nNachwahl eines Mitgliedes in das Wahlbüro für die Amtsperiode vom 01.07.2024-\n30.06.2028: Weisskopf Cédric \n \nIn stiller Wahl gewählt:  \n \n://: Weisskopf Cédric, UP \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\n3. Nr. 3436 \n \nNachtragskredit CHF 598'480 Sanierung Haustechnik KUSPO \n \nDer Antrag FDP, Olivier Bally, wird mit grossem Mehr abgelehnt. \n://: Überweisung des Antrags an die Rechnungsprüfungskommission zur detaillierten Über-\nprüfung der Mehrausgaben nach der Budgetbewilligung von 2.884 Mio. CHF. \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Der Nachtragskredit von CHF 598'480 für die Sanierung Haustechnik KUSPO wird geneh-\nmigt.   \n \n \n \n \n4. Nr. 3454 \n \nFormulierte Gemeindeinitiative Änderung Finanzausgleichsgesetz \n  \nDer Rat beschliesst mit 32 Ja- zu 1 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Der Gemeindeinitiative für eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes wird zuge-\n\nstimmt.  \n \n \n://: Der Antrag FDP, Dieter Stohler, zu Beschlussziffer 3.2 wird einstimmig angenommen:  \n Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Initiative notwendigenfalls zurückzuziehen. Diesfalls \n\norientiert der Gemeinderat den Einwohnerrat über die Gründe des Rückzugs. \n \n \n \n5. Nr. 3433 \n \nTotalrevision Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen –  \n1. Lesung \n \nDer Antrag der FDP, Olivier Bally, wird mit 22 Nein-, 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen  \nabgelehnt.  \n://: Überweisung an eine 7er Spezialkommission zur Erläuterung des Antrags, mit bisheriger \nPraxis und zukünftige Praxis der Zuschüsse an die Betroffenen.  \n \nDer Antrag der SVP, Fabian Mendelin, wird mit 14 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen \nangenommen. \n://: § 2 Abs. 1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt 100% der Jahresnettomiete zuzüglich \n20% als Nebenkosten beziehungsweise der angemessenen Jahresnettomiete. \n \nDie erste Lesung ist abgeschlossen. \n \n \nEs sind jetzt 36 Personen anwesend, das einfache Mehr beträgt 19, 2/3 Mehr beträgt 24 \nStimmen. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\n6. Nr. 3453 \n \nTotalrevision Reglement über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle –  \n1. Lesung \n \nDer Antrag der FDP, Olivier Bally, wird mit 25 Nein-, 7 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abge-\nlehnt.  \n://: §9 Abs. 3, 1Ster Holz ist zu ersetzen durch 6Ster Holz  \n \nDie erste Lesung ist abgeschlossen.  \n \n \n7. Nr. 3455 \n \nTeilrevision des Feuerwehrreglements – 1. Lesung \n \nDie erste Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n \n \n8. Nr. 3456 \n \nTeilrevision des Bevölkerungsschutzreglements – 1. Lesung \n \nDie erste Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n \n9. Nr. 3151 \n \nBeantwortung Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Initiierung einer öffentlichen Ideen-\nsammlung Arco Verde  \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme: \n \n://:  Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben.  \n \n \n10. Nr. 3240 \n \nBeantwortung Postulat, U/G, Petra Ramseier, Christoph Zwahlen, Hitzeinseln in  \nPratteln – Klimaschutz im Wohngebiet \n \nDer Rat beschliesst ohne Gegenstimme: \n \n://: Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n11. Nr. 526 Fragestunde  \n \nDie Fragen sind beantwortet.  \n \n \nDie Sitzung wird um 21.50 Uhr beendet. \n \nPratteln 21. Oktober 2024 \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nAndreas Seiler    Nurhan Kizilyatak \n\n\n