parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n\n


text: \n\n\n\n


text: \n \n \n \nFragestunde 27. August 2012  \n \n“Zukunft des SBB-Ticket-Schalters in Pratteln” \n \n \n \nWie man den Medien entnehmen konnte schliesst per Ende 2012 der SBB Ticket-Schalter in \nMuttenz. Der Verkauf von SBB-Tickets wird in Zukunft vom Personal des „avec“ Ladens vor-\ngenommen. Das Verkaufspersonal des Ladens wird aktuell in speziellen Kursen durch das \nSBB-Personal dazu ausgebildet.  \nAuf Grund dieser Schliessung fürchten sich viele EinwohnerInnen von Muttenz, vor allem \nältere Menschen vor einem Leistungsabbau und/odereiner Qualitätseinbusse beim Ticket-\nverkauf. Die SBB selber schliessen Qualitätseinbussen beim Ticketverkauf nicht aus.  \n \nDiese Entwicklung beschäftigt auch die BewohnerInnen von Pratteln die sich die Frage stel-\nlen, wie es mit dem SBB-Ticketschalter in Pratteln weitergehen wird. \n \nWir bitten den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n \na) Ist die Zukunft des SBB-Ticket-Schalters in Pratteln gesichert? \nb) Was unternimmt der Gemeinderat bezüglich des Weiterbeste-\n\nhens/Aufrechterhaltung des SBB-Ticket-Schalters in Pratteln? \n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n \nPratteln, den 20. August 2012 \n \n \nFür die Fraktion \n \n\n \n\n \n \n\n \nDominik Holenstein        \n\n\n


text: \n  \nEINWOHNERRAT \n \nBau- und Planungskommission  \n  \n  \n Pratteln, 08.12.2021 \n \n \n \nBericht zum Geschäft 3297 QP Gottesacker \n \n \n\n1 Auftrag \n \nDas Büro des Einwohnerrats hat am 26. August 2021 das Geschäft 3297  \nQP Gottesacker an den Einwohnerrat und gleichzeitig an die BPK zur Direktberatung \nweitergeleitet. \n \n \n\n2 Kommissionszusammensetzung \n \nDie BPK setzte sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: \n \nDominique Häring FDP - CVP \nSimon Käch SP \nKurt Lanz SP Präsident \nPetra Ramseier UG \nFredi Wiesner SVP  \n \nVerwaltung: Martin Classen (Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt) \n \n \n\n3 Allgemeine Bemerkungen \n \nDie Bau- und Planungskommission hat von September 2021 bis Dezember 2021 an vier \nSitzungen das Geschäft beraten. \nAnlässlich der Sitzungen stand uns Martin Classen (Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt) \nfür Fragen zur Verfügung. An der ersten Sitzung vom 22. September gab uns \nGemeinderat Philipp Schoch zu ersten Fragen Auskunft. \n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n4 Bericht \n4.1 Allgemeines \nFür diesen QP hat der Bauausschuss das Projekt begleitet. Die BPK nimmt zur Kenntnis, \ndass sich der GR trotz anfänglicher Skepsis vom Projekt hat überzeugen lassen, weil die \ninnere Verdichtung an diesem Ort als sinnvoll erachtet wird. Die Meinungen innerhalb der \nFraktionen sind offensichtlich nicht einheitlich.  \n \n \n\n4.2 Feststellungen der BPK \n \n\n• Das neue Gebäude wertet das Quartier gegenüber dem bestehenden \nGewerbebau auf. \n\n• Die Höhe der Gebäude: \nDas südliche Gebäude ist mit seinen 7 Stockwerken (ca. 21m) hoch. Das \nnördliche Gebäude weist mit seinen 5 Stockwerken ebenfalls höhere Masse auf, \nals die in der direkten Nachbarschaft stehenden Liegenschaften. Die Möglichkeit, \ndie Höhe der Gebäude zu reduzieren, wurde innerhalb der BPK intensiv diskutiert. \nIm Sinne der Verdichtung nach Innen und der Gesamtüberbauung hat sich eine \nMehrheit der Kommission für eine Beibehaltung der zulässigen Bauhöhe \nausgesprochen. \n\n• Die hohe Nutzungsziffer von 2,0 ergibt sich aus der Verdichtung bzw. der \nGebäudehöhe. \n\n• Die geplante Bebauung nimmt weniger Grundfläche in Anspruch als der \nbestehende Bau. Positiv ist die Aufwertung des Aussenraumes.  \n\n• Die BPK hat eine gemeinsame Einfahrt in die Tiefgarage via Zehntenstrasse – \nVierfeld besprochen. Diese ist nicht erwünscht. \n\n• Die Anzahl Parkplätze wurde aufgrund des Mobilitätskonzeptes reduziert. Die BPK \nwünscht, dass auf den bestehenden Aussenparkplätzen mindestens ein Car-\nSharing-Platz angeboten wird. \n\n• Die Wohnlage und das Quartier sind sehr geeignet für Familien mit Kindern. \n \n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n5 Änderungsanträge und Beschlussantrag \n5.1 § 1 Zweck, Ziele und Geltungsbereich der Quartierplanung \n\n \n§ 1 Abs. 2  Erweiterung um lit. f:  \n \nf. Realisierung von Wohnraum mit differenzierten Wohnungsgrössen. \n\n5.2 § 3 Art der Nutzung \n \n§ 3 Erweiterung um:  \n \nInnerhalb des Quartierplanperimeters sind unterschiedliche Wohnungsgrössen \nanzubieten, die verschiedene Wohnbedürfnisse abdecken und dadurch einen \nBeitrag zu einer sozial durchmischten Bewohnerschaft leisten. \n\n5.3 § 9 Erschliessung und Parkierung \n \n§ 9 Abs. 7  Erweiterung um lit. d:  \n \nd. Ein Car-Sharing-Angebot mit insgesamt mind. 1 Fahrzeug. \n\n5.4 Beschlussantrag \nDer Einwohnerrat stimmt der Quartierplanung Gottesacker mit den beschlossenen Änderungen \nzu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 31 \nRBG. \n \n\nIm Namen der  \nBau- und Planungskommission \nDer Präsident \n \n\n \nKurt Lanz \n\n \n \nBeilage: Visualisierung \n  \n\n\n\n4 \n\n \nVisualisierung Geschäft 3297 QP Gottesacker \n \n \n\n      \n Augenhöhe Süd Nord Augenhöhe West Ost \n\n      \n Süd Nord Nord Süd  \n \n\n      \n Ost West Ost West  \n \n \nQuelle: Echt3D GmbH Zürich  \n\n\n\tBau- und Planungskommission\n\tPratteln, 08.12.2021\n\n\t1 Auftrag\n\t2 Kommissionszusammensetzung\n\t3 Allgemeine Bemerkungen\n\t4 Bericht\n\t4.1 Allgemeines\n\t4.2 Feststellungen der BPK\n\n\t5 Änderungsanträge und Beschlussantrag\n\t5.1 § 1 Zweck, Ziele und Geltungsbereich der Quartierplanung  § 1 Abs. 2  Erweiterung um lit. f:   f. Realisierung von Wohnraum mit differenzierten Wohnungsgrössen.\n\t5.2 § 3 Art der Nutzung  § 3 Erweiterung um:   Innerhalb des Quartierplanperimeters sind unterschiedliche Wohnungsgrössen anzubieten, die verschiedene Wohnbedürfnisse abdecken und dadurch einen Beitrag zu einer sozial durchmischten Bewohnerschaft leis...\n\t5.3 § 9 Erschliessung und Parkierung  § 9 Abs. 7  Erweiterung um lit. d:   d. Ein Car-Sharing-Angebot mit insgesamt mind. 1 Fahrzeug.\n\t5.4 Beschlussantrag\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nAntrag Gemeinde Hraftteln |\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 14.12.2021/ jd\n\n‚3300 Sondervorlage CHF 1"250'000 Sanierung Abdankungshalle Fried-\nhof Blözen\n\n \n\n1. -Ausgangslage\n\nDerFriedhof Blözen wurde im Jahr 1962 erbaut. Ruhe und Grosszügigkeit werden durch schlichte\nArchitektur und authentische Materialien erreicht. Die Abdankungshalleist für die Hinterbliebenen\nein bedeutsamer Raum, um von den Verstorbenen Abschied zu nehmen.\n\nIm Investitionsprogramm 2022 — 2026 der Gemeinde Pratteln sind für die Sanierung der Abdan-\nkungshalle und der Heizungsersatz CHF 500'000 eingestellt worden.\n\nDie Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat eine Zustandsanalyse erstellt und dement-\n\nsprechend den Projektbeschrieb mit Sanierungsmassnahmen und Kostenvoranschlag erhoben.\n\nDie Zustandsanalyse stützt sich auf den Beratungsbericht GEAK Plus sowie auf die Plan- und\n\nAugenscheinprüfung. Die Kantonale Denkmalpflege und die Friedhofskommission wurdenbeige-\n\nzogen, um sämtliche Bedürfnisse und Anregungen abzuholen.\n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass Massnahmen zur Wärmedämmung an der\n\nGebäudehülle benötigt werden und die Haustechnik wie auch das Inventar das Ende der Lebens-\ndauererreicht haben.\n\n2. Erwägungen\n\nMit dem Vorprojekt/Zustandsanalyse in Zusammenarbeit mit Ehrsam Beurret Partner AG, Grether\n\n+ Schäfer AG, Brunetti Architekten GmbH und der Kantonalen Denkmalpflege liegen die\nDokumentationen des Bestands, der Projektbeschrieb mit den Sanierungsmassnahmen sowie\ndie Kostengrundlagenvor.\n\nZusammenstellung der Gesamtkostenschätzung(gilt als Kostendach):\n\n \n\nBKP\n\n1 Vorbereitungsarbeiten CHF 23'000.00\n\n2 Gebäude CHF 1'040'000.00\n5  Baunebenkosten CHF 13'500.00\n\n8 Förderbeitrag / Rundung CHF - 56'500.00\n9 Ausstattung CHF 230'000.00\n \n\nTotal Kostenschätzung CHF 4'250'000.00\n\n \n\n1/2\n\n\n\nDiese Kostenschätzung der Gesamtkosten für das Jahr 2022 CHF 1'250'000 basiert auf der\n\nKostenberechnung des Vorprojektes. Die aufgeführte Summe gilt als Kostendach. Die Zahlen\n\nwurden aufgrund von Richtofferten und Vorausmasse von ähnlichen, bereits ausgeführten Pro-\n\njekten ermittelt. \\\n\nDie Mehrinvestitionskosten gegenüber dem Investitionsprogramm ergebensich aus den vertief-\n\nten Erkenntnissen und Abklärungendesbeiliegenden und ausgearbeiteten Vorprojektes. Die Dif-\n\nferenz der Investitionssumme ergibt sich insbesondere dadurch, dass die gesamte Haustechnik\n\nin ungenügendem Zustand ist und die Ersatzteile schwer zu beschaffen sind. Ausserdem ist das\n\nbestehende Mobiliar (Bestuhlung aus Holz/Metall/Leder).und die Orgel zum Teil von Holzschäd-\n\nlingen befallen und müssen ersetzt respektive restauriert werden. Aus bauphysikalischen und\n\nwirtschaftlichen Aspekten sollten zusätzliche energetische Wärmeschutzmassnahmen an der\n\nGebäudehülle erfolgen, um die Abdankungshalle für die nächsten Jahrzehnte zu erhalten. Be-\n\nschluss\n\n3.1 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat die Sondervorlage von CHF 1'250'000 (als\n\nKostendach) für die Sanierung Abdankungshalle Friedhof Blözen zu genehmigen.\n\nmeindepräsident\n\n \n\nTR_—\n\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\nBeilagen\n- Projektbeschrieb mit Sanierungsmassnahmen und Kostenvoranschlag\n\n- Beratungsbericht GEAK Plus\n\n- Pläne Stand Vorprojekt\n\n- Vorprojekt Grundrissplan Anbau Heizzentrale\n\n-Grobterminplan\n\n2/2\n\n\n


text: \n \n \nAntrag  \n \ndes Gemeinderates \n \nan den Einwohnerrat \n\n 2484 \n  \n \n \n \n\nPratteln, 15. Mai 2007 \n \n\n \nTeilrevision des Abfallreglements vom 25. November 2002: \n- Ausnahmen vom Entsorgungsmonopol bei siedlungsähnlichen \n\nAbfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben \n- Einführung des Bussenanerkennungsverfahrens \n \n\n \n\n1. Ausnahmen vom Entsorgungsmonopol \n\nAm 27. November 2006 hat der Einwohnerrat der Geltendmachung des Monopols für die \nEntsorgung der Siedlungsabfälle aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben zu-\ngestimmt und  in der Sitzung vom 11. Dezember 2006 die entsprechenden Entsorgungsge-\nbühren für Container per 1. März 2007 im Rahmen des Budgets festgesetzt. \n\nBereits Mitte Oktober 2006 wurden die der Gemeinde bekannten Gewerbe-, Industrie- und \nDienstleistungsbetriebe in Pratteln darüber informiert, dass eine gewichtsabhängige Gewer-\nbekehrichtabfuhr für Siedlungsabfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe \neingeführt und das Entsorgungsmonopol durchgesetzt werden soll. Diese frühzeitige Infor-\nmation war notwendig, um dem Abfuhrunternehmen und der Verwaltung genügend Zeit für \ndie Umstellung einzuräumen und den betroffenen Gewerbeunternehmen die Kündigung von \nallfälligen Entsorgungsverträgen zu ermöglichen. Dem Informationsschreiben lag ein Anmel-\ndeformular bei. \n\nIm Anschluss an dieses Schreiben haben ca. 20 Unternehmen bei der Abteilung Bau Beden-\nken gegen die angekündigte Entsorgung durch das von der Gemeinde beauftragte Unter-\nnehmen angemeldet. Einige haben sinngemäss um eine Ausnahmebewilligung ersucht. § 9 \ndes Abfallreglements (Abfuhr von Siedlungsabfällen), der das Monopol regelt, sieht jedoch \nkeine Ausnahmen vor. Die betreffenden Unternehmen wurden informiert, dass das geltende \nAbfallreglement keine rechtliche Grundlage für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung vor-\nsieht und eine solche zu schaffen ist. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden (z.B. Reinach, \nOberwil) zeigt, dass deren Abfallreglemente vorsehen, dass der Gemeinderat Ausnahmen \nbewilligen kann. \n\n\n\nAbklärungen bei den betreffenden Unternehmen vor Ort haben gezeigt, dass es diverse \nSpezialfälle gibt, bei denen die Durchsetzung des Monopols nicht möglich oder nicht sinnvoll \nist. Es handelt sich dabei um folgende Fälle: \n\n Die Entsorgung von gemischten Siedlungsabfällen erfolgt nicht über die handelsüblichen \n800-Liter Container (nur diese oder kleinere Container können gewogen werden), son-\ndern beispielsweise über Spezial-, Press- und Grosscontainer. \n\n Die bestehende Infrastruktur (z.B. sehr enge Platzverhältnisse, gemeinsame Entsor-\ngungseinrichtungen mehrerer Unternehmen) oder spezieller Abfall (z.B. übergrosse Ab-\nfallstücke) lässt eine Entsorgung über 800-Liter Container nicht zu. \n\n Die Entsorgung ist aus hygienischen und betrieblichen Gründen mehrmals wöchentlich \nnotwendig (z.B. bei Lebensmitteln ist eine Abfallabfuhr mehrmals in der Woche notwen-\ndig); \n\n Die Entsorgung muss aus Datenschutz- und Missbrauchverhinderung besonderen Anfor-\nderungen genügen (z.B. bei alten Medikamentenverpackungen oder Fehlchargen müs-\nsen die Abfälle absolut sicher entsorgt werden). \n\n Die Entsorgung kann aus betrieblichen Gründen nicht im üblichen wöchentlichen Rhyth-\nmus erfolgen (z.B. bei Fehllieferungen oder Fehlchargen müssen die Abfälle kurzfristig \noder zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeholt werden); \n\n Die Menge der Siedlungsabfälle steht in einem krassen Missverhältnis zu dem von der \nGemeinde gratis und separat zu entsorgenden Papier und speziell Karton. \n\nEs handelt sich somit um Fälle, bei denen es aus den geschilderten Gründen für die Ge-\nmeinde gar nicht möglich oder sinnvoll ist, die Entsorgung zu übernehmen. Die Gewerbeun-\nternehmen haben eine eigene Lösung entwickelt und beanspruchen die Gemeindeinfrastruk-\ntur nicht. Wenn das Unternehmen sämtliche anfallenden Abfälle (d.h. auch diejenigen, wel-\nche von der Gemeinde gratis zu entsorgen wären) unabhängig von der Gemeinde entsorgt \nund das Angebot der Gemeinde für sortenreine Abfälle wie Papier, Karton, Weissblech, Alt-\neisen, Glas etc. nicht nutzt, wird die Abfallkasse der Gemeinde nicht belastet und einer Aus-\nnahme steht nichts entgegen. Bedingung für eine Ausnahmebewilligung muss somit  in je-\ndem Fall sein, dass die Entsorgung über das von der Gemeinde beauftragte Unternehmen \nnicht möglich ist, die Firma über eine angemessene Abfallbewirtschaftung verfügt und für die \nWertstoffentsorgung eine eigene Lösung hat. Im Rahmen der Ausnahmebewilligung würde \nvon diesen Unternehmen eine Bestätigung verlangt, dass für die Entsorgung des sortenrei-\nnen Abfalls die gemeindeeigenen Wertstoffsammlungen nicht benutzt werden. Zudem wird \nder Betrieb darauf aufmerksam gemacht, dass die kantonale Behörde im Rahmen ihrer Auf-\nsichtspflicht gestützt auf § 24 Abs. 3 des kantonalen Umweltschutzgesetzes die Abfallbewirt-\nschaftung des Betriebes überprüfen kann. \n\nNotwendig ist daher eine Regelung die den Gemeinderat ermächtigt, in bestimmten Fällen \nAusnahmen vom Monopol einzuräumen. § 9 Abs. 1 wird wie folgt mit einem zweiten Satz \nergänzt: \n\n1 Die Gemeinde besitzt das ausschliessliche Recht, Siedlungsabfälle abzuführen oder abfüh-\nren zu lassen. Der Gemeinderat kann bei Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben \nAusnahmen vom Abfuhrmonopol gewähren, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen \n\n\n\nund keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden. Die Ausnahmekriterien legt er in der \nVollzugsverordnung fest. \n\n2. Bussenanerkennungsverfahren \n\nSoll bei einem Verstoss gegen Bestimmungen des Abfallreglements (z.B. aufgrund fehlender \nGebührenmarken) ausgesprochen werden, ist gemäss den geltenden Verfahrensbestim-\nmungen vor Erteilung der Busse der Verzeigte vom Gemeinderat anzuhören. Diese Bestim-\nmung entspricht den Vorgaben von § 81 Abs. 1 Gemeindegesetz vom 28. Mai 1970 (SGS \n180). Eine Anhörung ist demnach auch notwendig, wenn der Verzeigte die Busse akzeptiert \nund bezahlt. Damit unbestrittene Fälle rasch und effizient erledigt werden können, bietet § 81 \nAbs. 4 Gemeindegesetz den Gemeinden die Möglichkeit, dass anstelle des Gemeinderates \nein Bussenausschuss die Einvernahmen vornimmt und die Busse ausspricht. Zudem kann \ngemäss Abs. 5 ein sogenanntes Bussenanerkennungsverfahren vorgesehen werden. In die-\nsem Verfahren wird ohne vorgängige Anhörung des Verzeigten eine provisorische Strafver-\nfügung ausgesprochen. Eine Einvernahme durch den Gemeinderat bzw. den Bussenaus-\nschuss findet nur statt, wenn der Verzeigte dies verlangt. Im Anschluss an diese Anhörung \nwird über die Anzeige definitiv entschieden. Dieses Verfahren entspricht in den Grundzügen \ndem Strafbefehl, wie er von den kantonalen Strafverfolgungsbehörden erlassen werden kann \n(vgl. §§ 131 ff. Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999, SGS 251). Für Bussen, die gestützt \nauf das Polizeireglement und das Hundereglement ausgesprochen werden, findet das Bus-\nsenanerkennungsverfahren in der Gemeinde bereits Anwendung (vgl. § 42 Polizeireglement \nund § 21 Abs. 2 Hundereglement, das über das Gemeindegesetz auf das Bussenanerken-\nnungsverfahren verweist). In diesen Verfahren beurteilt sodann ein Bussenausschuss beste-\nhend aus dem Einwohnerratspräsidenten, Gemeindepräsidentem sowie dem zuständigen \nDepartementschef, Verstösse gegen kommunales Recht. Es hat sich in der Praxis gezeigt, \ndass die Anwendung verschiedener Strafverfahren in der Gemeinde wenig praktikabel ist. Da \nes sich bei Übertretungen von Bestimmungen des kommunalen Rechts um weniger schwer-\nwiegende Verstösse handelt und als Sanktion nur Bussen ausgesprochen werden dürfen, ist \ndie Regelung zweier Strafverfahren (ordentliches Verfahren vor dem Gemeinderat bzw. Bus-\nsenausschuss und Bussenanerkennungsverfahren) nicht zweckmässig. Im Zuge der Revisi-\non des Gemeindegesetzes vom19. Juni 2003 wurden die Maximalbeträge der in den Regle-\nmenten und Verordnungen angedrohten Bussen erhöht. So können gemäss § 46a Abs. 1 lit. \na in Reglementen Bussenhöhen bis CHF 5'000.00 angedroht werden. Die geltende Bussen-\nhöhe von CHF 1'000.00 ist demnach auf CHF 5'000.00 zu erhöhen. \n\n§ 15 ist daher wie folgt zu ändern: \n\n1 Wer gegen dieses Reglement oder eine darauf gestützte Verfügung verstösst, wird vom \nGemeinderat mit einer Busse von bis zu CHF 5'000.-- bestraft. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bussenanerkennungsverfahrens. \n\n \n\n\n\n3. Antrag \n\nDem Einwohnerrat wird beantragt, die Änderung des Abfallreglements vom 25. November \n2002 gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen. \n\n \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident: Die Verwalterin: \n\nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen:  \n- Entwurf des Reglementstextes \n- Auszug aus dem Abfallreglement (§§ 9 und 15) \n \n\n\n\nBeilage 2 zur Teilrevision des Abfallreglements vom 25. November 2002 \n\n \n\nAuszug aus dem Abfallreglement vom 25. November 2002 \n\n \n\n§ 9 Abfuhr von Siedlungsabfällen \n1 Die Gemeinde besitzt das ausschliessliche Recht, Siedlungsabfälle abzuführen oder abfüh-\nren zu lassen. \n2 Die Gemeinde organisiert eine Abfuhr für alle Siedlungsabfälle, für die eine Separatsamm-\nlung nicht möglich ist. Die Abfuhr erfasst alle Wohn- und Geschäftshäuser, die öffentlichen \nGebäude sowie Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe.  \n3 Die Abfälle müssen gut zugänglich entlang der Abfuhrroute bereitgestellt werden. Dies darf \nfrühestens am Abend vor dem Abfuhrtag erfolgen. \n4 Die Abfuhr erfolgt im Baugebiet mindestens einmal wöchentlich. Die Gemeinde kann in be-\ngründeten Fällen und für Gebäude, die ausserhalb des Baugebietes liegen, abweichende \nRegelungen treffen. \n5 Die Gemeinde kann die Sammelformen und Gebindearten vorschreiben. \n\n \n\n§ 15 Strafbestimmungen \n1 Wer gegen dieses Reglement oder eine darauf gestützte Verfügung verstösst, wird vom \nGemeinderat mit einer Busse von bis zu CHF 1'000.— bestraft. Bevor der Gemeinderat eine \nBusse ausspricht, ist die oder der Verzeigte anzuhören. \n2 Gegen die Bussenverfügung des Gemeinderates kann die oder der Betroffene innert zehn \nTagen beim zuständigen Strafgerichtspräsidium die Appellation erklären. Dieses entscheidet \nendgültig. \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n\n1 / 1 \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n\nPratteln, 10.12.2024/ hec \n \n \n\n3455 Teilrevision des Feuerwehrreglements; 3. Lesung \n \n\n  \n \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 11. November 2024 wurde die Teilrevision des Feuerwehr-\n\nreglements anlässlich der zweiten Lesung verabschiedet.   \n\n Folgende Änderungsanträge wurde gutgeheissen: \n\n§ 14 Feuerwehrpflichtersatzabgabe  \n\n1 Wer feuerwehrdienstpflichtig ist und keine persönliche Feuerwehrdienstleistung erbringt, ent-\n\nrichtet, bis zum 45. Lebensjahr, eine jährliche Feuerwehrpflichtersatzabgabe. Sofern die \n\nDienstdauer nicht erfüllt ist. \n\n2 Für die Feuerwehrpflichtersatzabgabe massgebend ist in der Regel das inner- und ausserhalb \n\nder Gemeinde steuerbare Einkommen, abzüglich gewährter Kinderabzüge. Als Basis dient die \n\nStaatssteuertaxation. Bei Ehepaaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft bemisst sich \n\ndie Ersatzabgabe pro Person nach der Hälfte des steuerbaren Gesamteinkommens.  \n\n3 Die Ersatzabgabe wird in Prozenten des Gemeindesteuerbetrages erhoben. Die Höhe der \n\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 10% des Gemeindesteuerbetrages. Die Ersatzabgabe \n\nbeträgt pro Person mindestens CHF 100.  \n\n4 Die Ersatzabgabe wird durch Verfügung des Gemeinderates festgelegt.  \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Synopse für die 3. Lesung  \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':1,2,36 '10':118 '10.12.2024':4 '100':128 '11':16 '14':34 '2':60 '2024':18 '3':10,104,142 '3455':6 '4':129 '45':49 'abzüglic':77 'als':80 'an':12 'anlässlic':25 'ausserhalb':72 'basis':81 'bei':85 'beilagen':138 'bemisst':92 'beträgt':117,123 'bis':47 'chf':127 'das':69 'der':13,26,67,73,99,115 'des':8,22,101,110,119,135 'die':20,55,62,83,94,105,113,121,130,141 'dienstdauer':56 'dient':82 'durc':133 'ehepaaren':86 'ein':51 'eingetragener':90 'einkommen':76 'einwohnerratssitzung':14 'ent':45 'erbringt':44 'erfüllt':58 'erhoben':112 'ersatzabgab':95,106,122,131 'festgelegt':137 'feuerwehr':23 'feuerwehrdienstleistung':43 'feuerwehrdienstpflichtig':38 'feuerwehrpflichtersatzabgab':35,53,63,116 'feuerwehrreglements':9 'folg':30 'für':61,140 'gemeind':74 'gemeinderates':136 'gemeindesteuerbetrages':111,120 'gesamteinkommens':103 'gewährter':78 'gutgeheissen':33 'hec':5 'hälfte':100 'höhe':114 'inner':70 'ist':39,59,65 'jährlic':52 'kein':41 'kinderabzüg':79 'lebensjahr':50 'lesung':11,28,143 'massgebend':64 'mindestens':126 'nach':98 'nicht':57 'november':17 'paaren':88 'partnerschaft':91 'person':97,125 'persönlic':42 'pratteln':3 'pro':96,124 'prozenten':109 'regel':68 'reglements':24 'richtet':46 'sich':93 'sofern':54 'staatssteuertaxation':84 'steuerb':75 'steuerbaren':102 'synops':139 'teilrevision':7,21 'und':40,71,87 'verabschiedet':29 'verfügung':134 'vom':15 'wer':37 'wird':107,132 'wurd':19,32 'zum':48 'zweiten':27 'änderungsanträg':31


text: \nSozialdemokratische Partei\nPratteln  \n\n330:\n \n\nPratteln, 17.11.2021\n\nInterpellation: Buslinien 80, 82 und 83\n\nDie Buslinien 80, 82 und 83 verkehren auf dem GemeindegebietvonPratteln.\nViele ältere Einwohnerinnen und Einwohner, welche nicht (mehr) über ein\n\neigenes Fahrzeug verfügen, wären froh, wenn sie für nur diese Buslinien nicht\n\nein „vollwertiges” U-Abo für 670.00 pro Jahr lösen müssten. Ein Orts-Abo wäre\n\nda ein geeignetes Angebot. Ein solches Abo könnte von der\nGemeindeverwaltung an Einwohnerinnen und Einwohner von Pratteln zu\n\neinem günstigenPreis (ca. sFr 150.00) abgegeben werden.\n\nIn diesem Zusammenhangstelle ich dem Gemeinderat folgende Fragen:\n\n» Hat sich der Gemeinderat schon einmal Gedanken über ein Abo,\n\nwelches nur auf dem Gemeindegebiet von Pratteln Gültigkeit hat\ngemacht?\n\n» Mit welchem Preis müssten Personen, welche diese Dienstleistung\nnutzen wollen, rechnen? |\n\nFür die SP-Fraktion\n\nKurt Lanz\n\n \n\n\n