2006-03-27 Bepro.pdf

text: \n- 59 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 353 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. März 2006, 19.00 Uhr, in der Aula  \nFröschmatt II \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 39 Einwohnerrats-Mitglieder \n 5 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Uwe Klein, GR Elisabeth Schiltknecht, Peter Friedli  \n\nVorsitz Werner Graber \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n____________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n19.00 Uhr: Geschäft Nr. 2408, Vorstellung des Konzepts durch Roland Gerber \n \n\n \n1.  Ausdolungs- und Renaturierungskonzept (Bachkonzept) für die Prattler \n\nFliessgewässer mit Vorschlägen für die Umsetzung  \n(nur Information, Traktandierung zur Beschlussfassung am 24.4.06) \n \n\n2408\n\n2.  Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission \n \n\n2424\n\n3.  Interpellation von Gert Ruder betr. „Schandflecken in Pratteln“ \n \n\n2400\n\n4.  Interpellation von Gert Ruder betr. „Verplakatiertes Pratteln“ \n \n\n2401\n\n5.  Postulat von Christine von Arx betr. „Güterstrasse“ \n \n\n2404\n\n6.  Interpellation von Christine von Arx betr. „Euro 08“ \n \n\n2409\n\n7.  Zonenvorschriften Landschaft, Mutation „Paradies“ \n \n\n2419\n\n8.  Nachtragskredit: Neubau und Anbau Tierkadaversammelstelle beim \nWerkhof – Massnahmen gegen Vogelgrippe \n \n\n2420\n\n9.  Nachtragskredit: Baurechtsparzelle Grüssenhölzli – Technische Altlasten-\nuntersuchung \n \n\n2421\n\n10.  Mutation Nr. 1 zum Quartierplan „FMC, Gewerbeareal Grüssen“ betr. Ver-\nkauf von Waren des täglichen Bedarfs, 1. Lesung \n \n\n2422\n\n11.  Mutation Nr. 2 zum Quartierplan „FMC“, Gewerbeareal Grüssen“ betr. \nWegfall des Bürogebäudes und Änderung des Perimeters, 1. Lesung \n \n\n2423\n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n\n\n\n- 60 - \n\nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Interpellation von Kurt Lanz betr. „Einwohnerkontrolle“ \n- Interpellation von Heinz Schiltknecht betr. „Bankgeschäfte der Gemeinde Pratteln“ \n- Postulat von Stefan Löw betr. „Plakataushang auf öffentlichem Grund“ \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2424 Ersatzwahl in die Geschäftsprü-\n\nfungskommission \n \n \nIn stiller Wahl wurde in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperi-\node gewählt:  \n \n://: Gert Ruder (SP) \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2404 Postulat von Christine von Arx betr. \n\n„Güterstrasse“ \n \n \n://: Christine von Arx zieht das Postulat Nr. 2404 zurück. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2419 Zonenvorschriften Landschaft, Mu-\n\ntation „Paradies“ \n \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr:   \n \n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt der Mutation Zonenvorschriften Landschaft „Para-\n\ndies“, Pratteln, zu. \n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n 2. Der Gemeinderat wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (gemäss \n\n§ 31 RBG) beauftragt.  \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendums-\nfrist: 28. April 2006.  \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n- 61 - \n\nGeschäft Nr. 2420 Nachtragskredit: Neubau und An-\nbau Tierkadaversammelstelle beim \nWerkhof – Massnahmen gegen Vo-\ngelgrippe  \n\n \n \n://: Der Gemeinderat zieht die Vorlage Nr. 2420 zurück. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2421 Nachtragskredit: Baurechtsparzelle \n\nGrüssenhölzli – Technische Altlas-\ntenuntersuchung  \n\n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://: 1. Der geplanten technischen Untersuchung bei den belasteten Baurechtsparzel-\n\nlen „Grüssenhölzli“ wird zugestimmt.  \n \n 2. Der Einwohnerrat bewilligt die maximalen Gesamtkosten von CHF 63'000.—\n\nfür die technische Untersuchung. Der Anteil der Gemeinde beträgt  \nCHF 58'000.—.  \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 2422 Mutation Nr. 1 zum Quartierplan \n\n„FMC, Gewerbeareal Grüssen“ betr. \nVerkauf von Waren des täglichen \nBedarfs, 1. Lesung \n\n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://: Das Geschäft Nr. 2422 wird an die Bau- und Planungskommission (BPK)  \n\nüberwiesen.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2423 Mutation Nr. 2 zum Quartierplan \n\n„FMC“, Gewerbeareal Grüssen“ \nbetr. Wegfall des Bürogebäudes \nund Änderung des Perimeters,  \n1. Lesung \n\n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://: Das Geschäft Nr. 2423 wird an die Bau- und Planungskommission (BPK)  \n\nüberwiesen.  \n \n \n \n \n\n\n\n- 62 - \n\n \nDie Sitzung wurde um 21.20 Uhr beendet \n \n \n \nPratteln, 27. März 2006 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\n \n\nWerner Graber Bruno Helfenberger \n\n\n


2006-04-24 Traktanden.pdf

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \nEINLADUNG / Nr. 354 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 24. April 2006, 19.00 Uhr,  \nin der Aula des Sekundarschulhauses Fröschmatt II. \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n \n\n1.  Ersatzwahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Yael Graber \nanstelle von Christine v. Arx (ohne Akten) \n \n\n2429\n\n2.  Ausdolungs- und Renaturierungskonzept (Bachkonzept) für die Prattler \nFliessgewässer mit Vorschlägen für die Umsetzung  \n \n\n2408\n\n3.  Teil-Revision des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \nder EWG Pratteln (Mietzinsbeitrags-Reglement), 2. Lesung \n \n\n2397\n\n4.  (Motion) Antrag von H. Schiltknecht betr. „Änderung von Ziff 3.3.2.4.2 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates“, 1. Lesung \n \n\n2410\n\n5.  Antrag von Urs Hess betr. „Änderung Ziff. 1.6.4 des Geschäftsreglements \ndes Einwohnerrates“, 1. Lesung \n \n\n2416\n\n6.  Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Tramschlaufe“ \n \n\n2417\n\n7.  Interpellation von Heinz Schiltknecht betr. „Bankgeschäfte der Gemeinde \nPratteln \n \n\n2426\n\n8.  Postulat von Stefan Löw betr. „Plakataushang auf öffentlichem Grund“ \n \n\n2427\n\n9.  Volksinitiative „Reduktion des Prattler Gemeinderates“ \n \n\n2428\n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \nPratteln, 11. April 2006 \n \nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \n \nWerner Graber \n\n\n


2005-09-26 Vopro.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n 157\n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 348 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. September 2005, 19.00 Uhr \nin der Aula Fröschmatt II \n \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 39 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Olga Aeberhard \n\nVorsitz Werner Graber \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Ermira Amiti \n\n____________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Tätigkeitsbericht der GPK 2004/2005 \n\n \n2385\n\n2.  Volksinitiative „Einführung einer Tempo-30-Zone im Quartier Augstmatt-\nFröschmatt-Grossematt-Zweien“ \n \n\n2381\n\n3.  Gemeindeverwaltung „Neubau“: Bewilligung eines Nachtragskredites von  \nCHF 160'000.— für die Flachdachsanierung \n \n\n2382\n\n4.  Bewilligung eines Nachtragkredites von CHF 48'958.— zum Kauf einer \nArbeitshebebühne  \n \n\n2383\n\n5.  Reglement über die Gross-Gemeinschafts-Antennenanlage (GGA Regle-\nment) – Änderung von § 3 \n \n\n2384\n\n6.  Interpellation von Urs Hess betr. „Keine Übersicht beim Fussgängerstrei-\nfen Interio“ \n \n\n2368\n\n7.  Interpellation von André Stöckli betr. „Höhere Eigenmietwerte und Wegfall \ndes Mietkostenabzuges – Konsequenzen für die Gemeinde“ \n \n\n2374\n\n8.  Interpellation von Christine von Arx betr. „Spar Aegelmatt“ \n \n\n2377\n\n9.  Interpellation von U. Baumann betr. „Schülerzahlen, Sparpotential und \nTeamteaching“, schriftliche Antwort des Gemeinderates \n \n\n2375\n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \n \n\n\n\n 158\n\nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Interpellation der FDP-Fraktion betr. „Einsprachen des VCS gegen ERB Quartier-\n\npläne IKEA, Media-Markt und Gewerbeareal Grüssen“ \n- Interpellation von R. Graf betr. „Wohin mit den leeren PET-Flaschen im \n\nSchwimmbad Pratteln?“ \n- Interpellation von Ch. von Arx betr. „Umbau Bahnhof Pratteln“ \n \n \n \nBeschlüsse \n \n\nDringliche Interpellation der FDP-\nFraktion betr. „Einsprachen des \nVCS gegen ERB Quartierpläne I-\nKEA, Media-Markt und Gewerbe-\nareal Grüssen“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Dringliche Interpellation der FDP-Fraktion vom 22. September 2005  \n \n \nSiegfried Siegrist: Sie kennen die Berichterstattung betreffend der VCS-\nEinsprachen. Aufgrund der Aktualität hat die FDP-Fraktion diese dringliche Interpella-\ntion eingereicht und ich bitte Sie, der Dringlichkeit zu zustimmen.  \n \nPetra Ramseier: Wir sind gegen Dringlichkeit, weil die Fragen nicht unbedingt jetzt \nbeantwortet werden müssen und zu einem späteren Zeitpunkt traktandiert werden \nkönnen.  \n \nRös Graf: Es liegen interessante Fragen vor. Ein Grossteil der SP-Fraktion sieht kei-\nne Dringlichkeit, weil der Gemeinderat nicht alle Fragen abschliessend beantworten \nkann. Weder heute, noch in einem Monat, noch in zwei Monaten. Die SP-Fraktion ist \nmehrheitlich der Meinung, dass die Interpellation ordentlich traktandiert werden kann.  \n \nUrs Baumann: Die Dringlichkeit ist ganz klar gegeben. Das Thema brennt jetzt den \nLeuten unter den Nägeln.  \n \nUrs Hess: Wenn der Gemeinderat die Antworten bereit hat, können wir der Dringlich-\nkeit zustimmen und das Geschäft ist vom Tisch.  \n \nRudolf Meury ist für Dringlichkeit.  \n \nStefan Löw: Es erstaunt mich, dass von linker Seite der Dringlichkeit nicht entspro-\nchen wird. Das Thema ist aktuell, der Gemeinderat hält die Antworten bereit und ge-\nwisse Fragen können aus der Welt geschaffen werden.  \n \nKurt Lanz: Natürlich sind die Fragen interessant und aktuell. Jeder Vorstoss wird \ndann gemacht, wenn er interessant ist. Sonst gäbe es ja auch keine Vorstösse. Wenn \ndas dazu führt, dass wir alle Vorstösse zum vorneherein für dringlich erklären, dann \nbin nicht sicher, ob das der richtige Weg ist. Aus diesem Grund bin ich gegen die \nDringlichkeit.  \n \n\n\n\n 159\n\nGR Rolf Wehrli: Das Geschäft hat für die Gemeinde und die Region eine enorme \npolitische Bedeutung. Wenn man den Gemeinderat in seinen Bemühungen auch \nbetreffend der durchgeführten Verständigungsverhandlungen unterstützen will, dann \nist die Dringlichkeit gegeben. Ich verweise auf unsere Pressemitteilung. Es geht nicht \nzuletzt um ein politisches Signal und die Unterstützung des Gemeinderates durch den \nEinwohnerrat. Der Einwohnerrat hat die drei Quartierpläne genehmigt, nachdem diese \nin der BPK und im Kanton behandelt wurden und verschiedene Verfahren durchlaufen \nhaben. Verwaltung und Gemeinderat sind gewillt, die Interpellation heute zu beant-\nworten. Rechtlich sind wir am Ende, aber mit ihrem Beschluss zur Dringlichkeit unter-\nstützen Sie den Gemeinderat in seinen weiteren Bemühungen.  \n \nChristine von Arx: Der Gemeinderat darf und muss sich zu den Verfahren äussern. \nDer Einwohnerrat hingegen ist nicht der richtige Ort dafür. Eine politische Diskussion \nist gar nicht möglich, weil ich den Vorstoss erst jetzt erhalten habe. Das Geschäft \nmuss ordentlich traktandiert werden, damit sich jedes Ratsmitglied vorbereiten und \ndas Geschäft seriös diskutiert werden kann. Ich bitte Sie der Dringlichkeit nicht zu \nzustimmen.  \n \nUrs Baumann: Die Interpellation haben wir eingereicht und hat nichts mit dem Ge-\nmeinderat zu tun. Die Quartierpläne wurden mit einem mehr oder weniger geschlos-\nsenen Ja genehmigt. Es wurden Beschwerden eingereicht und ich bin doch erstaunt \nüber die Bedenken von linker Seite.  \n \n \n://:  21 Ratsmitglieder stimmen für die Dringlichkeit. Das 2/3-Mehr beträgt 26 \n\nStimmen. Der Dringlichkeit wurde damit nicht zugestimmt.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2385 Tätigkeitsbericht der GPK 2004/2005 \n \nAktenhinweis: \n- Tätigkeitsbericht der GPK vom 18. August 2005  \n \n \nGPK-Präsidentin Christine von Arx: Die personellen Wechsel haben dazu geführt, \ndass wir weniger in Subkommissionen gearbeitet haben. Das erste Jahr war geprägt \nvon der Aufarbeitung der Pendenzen. Dies haben wir zusammen mit dem Gemeinde-\nrat getan und die Sammelabschreibungsvorlage der letzten Sitzung war ein Resultat \ndavon. Wir bitten Sie, den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis zu nehmen.  \n \nEintreten ist unbestritten \n \nBrigitte Frei: Frage zum Punkt 6: Um was für Anregungen handelt es sich hier? Zum \nPunkt 8 haben wir eine Anregung: Wir finden es nicht so geschickt, dass Urs Schnei-\nder in der Subkommission Einsitz hat, weil in der Abteilung Öffentliche Sicherheit ein \nnaher Verwandter arbeitet. Dies ist weder für Urs Schneider noch für die Mitarbeiten-\nden eine ideale Lösung. Um Gewissenkonflikte zu vermeiden schlagen wir vor, dass \nein anderes Mitglied in der SubKo Einsitz nimmt.  \n \nUrs Schneider: Wir haben auch eine Anregung beim Punkt 6: Die RPK hat das The-\nma auch „unter die Lupe genommen“ und man sollte versuchen, die Sache zu koordi-\nnieren um „Zweispurigkeiten“ zu vermeiden. Zur Anregung von Brigitte Frei: Ich habe \nkein Problem damit, wenn jemand anderes in der SubKo Einsitz nehmen soll. Das \nmuss die GPK entscheiden. Auch wenn mein Bruder bei der Gemeindepolizei arbei-\ntet, habe ich das Ganze sehr objektiv betrachtet. \n\n\n\n 160\n\n \nChristine von Arx: Die SubKo konstituiert sich selbst und es wird niemand „zwangs-\nverpflichtet“ in einer SubKo mitzuarbeiten. Möglicherweise wird der Titel dieser Sub-\nkommission der eigentlichen Tätigkeit nicht gerecht. Wenn die GPK Interessenkollisi-\nonen feststellt, dann werden wir selbstverständlich entsprechend reagieren. Zum \nPunkt 6: Wir haben uns nicht um die Kosten gekümmert und wir hatten einen ganz \nanderen Ansatz. Die SubKo hat die Einhaltung des Abfallreglements überprüft und \nsich damit auseinandergesetzt, was gegen die Verslumung der Sammelstellen und \nAllmend getan werden kann. Wir haben nichts beanstandet sondern Anregungen für \nden Gemeinderat festgehalten.  \n \nGert Ruder: Der Bericht ist kurz und bündig. So wie der Bericht vorliegt, genügt uns \ndas und wir nehmen diesen zustimmend zur Kenntnis. Für detailliertere Auskünfte \nsteht die GPK den Fraktionen zur Verfügung. Zur Befangenheit: Hier muss sich natür-\nlich jeder im Rat bei den Diskussionen Gedanken machen, ob er aus Eigeninteresse \noder aus Gründen der Befangenheit politisiert. Wenn die Befangenheit zum Problem \nwird, dann wird der Betroffene genügend stark sein, eine Entscheidung zu treffen.  \n \nStefan Löw: Zum Punkt 8: Welcher Schulrat ist gemeint?  \n \nChristine von Arx: Der GPK ist sehr wohl bewusst, dass der Schulrat eine eigen-\nständige Behörde ist. Als Präsidentin des Schulrats eines Gymnasiums würde ich es \nwohl kaum zulassen, dass die GPK einer Gemeinde die Tätigkeit dieser Behörde  \nüberprüft.  \n \n://:  Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom vorliegenden Tätigkeitsbericht der GPK \n\nzum Amtsjahr 2004/2005 \n \n \n \nGeschäft Nr. 2381 Volksinitiative „Einführung einer \n\nTempo-30-Zone im Quartier \nAugstmatt-Fröschmatt-Grossematt-\nZweien \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 9. August 2005  \n- Änderungsantrag des Büros zur Beschlussfassung \n \n \nGR Rolf Wehrli: Grundsätzlich soll das Volk über die Einführung von Tempo 30 ent-\nscheiden. Unter Würdigung des Volksentscheides im Jahre 1997 kommt die vorlie-\ngende Volksinitiative einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 nahe. Der \nGemeinderat empfiehlt Ihnen Ablehnung des Begehrens, damit die Vorlage dem Sou-\nverän direkt unterbreitet werden kann.  \n \nDominic Strub: Die Initiative wurde auf Wunsch und aufgrund von Meldungen aus \ndem Quartier gestartet. Es zeigt sich, dass eine sehr grosse Zustimmung da ist. Es \nbraucht keine Volksabstimmung und wir sparen Kosten, wenn der Rat heute zu-\nstimmt.  \n \nAldo Pavan: Als Mitunterzeichner und betroffener Quartierbewohner empfehle ich \ndem Rat wärmstens, die Initiative anzunehmen. Ich möchte die Argumente der Ab-\nstimmung von 1997 nicht wiederholen. Aber mit der Schlussfolgerung des Gemeinde-\nrates bin ich nicht einverstanden. Das Quartier ist für die Einführung von Tempo 30 \ngeradezu prädestiniert. Wir haben in diesem Quartier die zwei grossen Schulhäuser \n\n\n\n 161\n\nGrossmatt und Fröschmatt, den Kindergarten Zweien, das Jugendhaus mit dem Mit-\ntagstisch und das neue Tagesheim Pumuckl. Nicht zuletzt grenzen auch der Jörinpark \nund der Ausgang des Altersheims am Weiherweg an das Quartier. Wenn man weiss, \nwie in der Schlossstrasse und Burggartenstrasse gerast wird, dann ist die Einführung \nvon Tempo 30 ein Gebot der Stunde. Ich bitte Sie eindringlich, der Initiative zu zu-\nstimmen. \n \nChantal Jenny: Die SVP hat sich im Jahre 1997 gegen die flächendeckende Einfüh-\nrung von Tempo 30 eingesetzt. Dieser „häppchenweisen“ Einführung können wir nicht \nzustimmen. Verschiedene Gründe sprechen dagegen, insbesondere die grosse Flä-\nche zwischen Bahnhofstrasse und Zweiengasse. Wir sind keine grundsätzlichen \nTempo 30 Gegner, aber das Gebiet erachten wir als zu gross. Im Weiteren ist auch \ndie ÖV-Linie betroffen, welche damit „ausgebremst“ wird. Leider können die Raser mit \nder Einführung nicht gebremst werden und wir appellieren an die Autofahrer, den ge-\nsunden Menschenverstand walten zu lassen und die Geschwindigkeit den Gegeben-\nheiten anzupassen. Die SVP lehnt die Initiative ab.  \n \nRudolf Meury: Die CVP ist für Tempo 30 und es ist für uns unverständlich, dass man \ndagegen sein kann. In einem Quartier wo Menschen wohnen ist Tempo 30 absolut \nnotwendig. Das Verfahren ist eigenartig. Bei einer Ablehnung kommt die Vorlage vor \ndas Volk. Der Einwohnerrat ist als Vertreter des Volkes gewählt worden, damit wir \nPolitik machen. Das ist eigenartig, wenn man jetzt ablehnt und das Volk entscheiden \nlässt. Haben Sie Angst, Verantwortung zu übernehmen? Ich bitte Sie, den Auftrag der \nWähler wahrzunehmen und bitte Sie, dafür zu stimmen.  \n \nStefan Löw: Wir nehmen die Aufgabe als Volksvertreter sehr wohl wahr und müssen \nden Volksentscheid von 1997 respektieren. Drei Tempo 30 Zonen wurden geschaffen \nund es ist nach 8 Jahren an der Zeit, dass wir das Volk wieder befragen. Wenn das \neinem Bedürfnis entspricht, dann wird die Vorlage problemlos eine Mehrheit finden. \nMan kann auch an die Eigenverantwortung appellieren, denn die massiven Über-\nschreitungen finden bei Tempo 30, 50, 80 oder 120 statt. Man darf sich mit einer \nTempobeschränkung nicht in einer falschen Sicherheit wiegen. Die Strasse bleibt \ngefährlich, alles andere ist eine Illusion. Wir sind auch bereit, einen Abstimmungs-\nkampf zu führen.  \n \nGR Rolf Wehrli: Das Volk hat 1997 eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 \nabgelehnt. Das ist nun so und es ist nicht mehr als recht, wenn man das Volk erneut \nbefragt. Wenn das Volk für dieses Quartier ja sagt, dann gilt es, dies zu akzeptieren.  \n \nStephan Ackermann: Die Abstimmung kostet rund CHF 20'000.—. Das ist extrem \nviel Geld und mit diesem Geld könnte man bereits eine Tempo 30 Zone schaffen. \n1997 ging es um eine flächendeckende Einführung. Jetzt geht es nicht um eine flä-\nchendeckende Einführung, es handelt sich um Quartierstrassen. Ich verweise auch \nauf das Votum von Aldo Pavan. Die grossen Zubringerstrassen sind noch nie in Tem-\npo 30 Zonen enthalten gewesen. Das wollen wir gar nicht. Bei der Unterschriften-\nsammlung haben die Leute sofort unterschrieben. Auch solche, die nicht in diesem \nQuartier wohnen, aber Tempo 30 auch in ihrem Quartier einführen möchten. Die Ein-\nführung bedeutet eine Erhöhung der Wohnqualität.  \n \nFredi Wiesner: Es ist vernünftig, wenn wir die Vorlage dem Volk unterbreiten. Die in \nder Vorlage enthaltene Zehntenstrasse ist eine Zubringerstrasse. Die heute mit Tem-\npo 30 belegte Baslerstrasse ist ebenfalls eine Zubringerstrasse. Tempo 30 in der \nBahnhofstrasse, Oberemattstrasse und Muttenzerstrasse bedeutet für diese Anwoh-\nner eine Mehrbelastung. Dort läuft bald gar nichts mehr. Die vorliegende Initiative be-\ndeutet bald eine flächendeckende Einführung.  \n \n\n\n\n 162\n\nUrs Baumann: Als Quartierbewohner stelle ich fest, dass die Quartierbewohner sel-\nber das Quartier tagsüber befahren und viele wie die Wahnsinnigen fahren. Mit Tem-\npo 30 lösen wir das nicht.  \n \nAldo Pavan: Ich stelle auch fest, dass es in diesem Quartier keine Trottoirs gibt. Eine \nPrattler Spezialität, die es in diesem Ausmass nirgends gibt. Zur Diskussion von \n1997. Dort wurde gesagt: weder Lärm, noch Abgase, noch Unfälle lassen sich mit \nTempo 30 vermindern. Im Weiteren hat man den Leuten gesagt, dass das Tempo 30 \nMillionen kostet und die Steuern erhöht werden müssten. Auf solche Argumente und \nDiskussionen können wir verzichten.  \n \n://: Mit grossem Mehr wird Eintreten beschlossen \n \nDominic Strub: Der Gemeinderat lehnt ab, damit man darüber diskutiert. Das ist eine \nspezielle Variante. Den Anwohnern ist es ein wichtiges Anliegen. Ich zitiere: „Im Wei-\nteren haben viele Privatpersonen auf ihrem Grundstück die gelben Schilder „Freiwillig \n30“ installiert und leisten damit freiwillig einen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit auf \nden Strassen.“ Offensichtlich findet auch der Gemeinderat, dass es sinnvoll ist, mit \nTempo 30 zu fahren. Ein Beispiel zum Reaktions- und Bremsweg: Bei Tempo 30 steht \ndas Auto bei schneller Reaktionszeit nach rund 13 Meter. Bei Tempo 50 bremsen Sie \nnach der Reaktionszeit erst bei 13 Meter und das Auto steht nach 25 Meter still. Mei-\nne Frage: Wo kann man in diesen Strassen problemlos mit Tempo 50 fahren? Das \ngibt es gar nicht. Wir haben Rechtsvortritt und unübersichtliche Stellen. Es gibt keinen \nGrund, die Initiative dem Volk vorzulegen, ausser man will viel Geld ausgeben. Ange-\nnommen wird sie vermutlich sowieso. Eine „light-Version“ kostet ein paar tausend \nFranken. Eine weitere Variante wären die subventionsberechtigten Massnahmen.  \n \nStefan Löw: Der Einbezug der Zubringerstrassen ist problematisch. In den letzten \nJahren ist in diesem Quartier nicht ausserordentlich viel mehr passiert. Mit der Einfüh-\nrung von Tempo 30 findet gar keine Veränderung statt. In der Hauptstrasse ist das \nganz extrem und fast jeder fährt zu schnell. Wir schaffen etwas, das nicht kontrollier-\nbar ist und sich die Bevölkerung in einer falschen Sicherheit wiegt. Bei einer Annah-\nme werden weitere Quartiere folgen.   \n \nEva Keller: Muss den immer zuerst etwas passieren? Ein schwerer Unfall oder ein \ntotes Kind? Wir müssen vorbeugend etwas unternehmen. Tempo 30 bedeutet Erhö-\nhung der Sicherheit des Langsamverkehrs. Es geht nicht gegen das Auto, aber die \nMenschen im Quartier würden Tempo 30 sehr schätzen. Tempo 30 kann auch ein \nAnreiz für Zuzüger sein.  \n \nBeatrice Künzli: Ich kann nicht verstehen, wenn man sagt, dass in den letzten Jah-\nren nichts passiert sei. Ich verstehe auch nicht, warum der Autofahrer mit Tempo 50 \nfahren muss und bei Tempo 30 stark eingeschränkt sein soll, wenn er auf Fussgän-\nger, Velofahrer und Kinder Rücksicht nehmen soll.  \n \nUrs Baumann: Die grösste Gefahr sind nicht die Autofahrer. Ein vernünftiger Auto-\nfahrer weiss, wie schnell er fahren muss. Die ganz grosse Gefahr sind die Velofahrer. \nEs ist die grössere Gefahr, wenn die Velofahrer rücksichtslos über den Stop bei der \nGottesackerstrasse/Oberemattstrasse hinausfahren. Mein siebenjähriger Sohn wurde \nbeinahe von einem Velofahrer überfahren. Nicht von einem Autofahrer. Hört doch auf, \ndie Autofahrer als die Bösen zu bezeichnen. Warum seid Ihr gegen eine Abstim-\nmung?  \nUrs Hess: Wir sind gegen eine Überreglementierung in unserer Gesellschaft. Hier \ngeht es um eine Neureglementierung und das Volk soll dazu Stellung nehmen. Im \nStrassenverkehrsgesetz steht, dass man mit einer angemessenen Geschwindigkeit \nfahren muss. Egal ob Velo oder Auto. Wir nehmen den Leuten die Verantwortung weg \nund somit ist die Initiative abzulehnen.  \n\n\n\n 163\n\n \nStephan Ackermann: Das Problem liegt bei den Kontrollen und der Durchsetzung \nvon Reglementen. In der Hauptstrasse besteht Handlungsbedarf. Wir haben Stras-\nsengesetze und wo ist die Präsenz der Polizei? Warum stehen sie am Schalter und \nnicht draussen auf der Strasse?  \n \nDominic Strub: Wo bleibt die Selbstverantwortung beim Fussgängerstreifen Interio?  \n \nRudolf Meury: Die Mehrheit fährt angemessen. Wenn eine Minderheit „übertreibt“ \nund sich nicht daran hält, dann brauchen wir Gesetze. Tempo 30 kann doch keine \nAuseinandersetzung zwischen Links und Rechts sein. Da gelten doch andere Wert-\nvorstellungen.  \n \nGert Ruder stellt den Antrag auf Schliessung der Rednerliste. \n \n://: Mit grossem Mehr wird die Rednerliste geschlossen \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 20 : 19 Stimmen:  \n \n://: 1. Die Einwohnerrat lehnt die Volksinitiative „Einführung einer Tempo-30-Zone im \n\nQuartier Augstmatt-Fröschmatt-Grossematt-Zweien“ ab. \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen vereinzelte Stimmen:  \n \n 2. Bei ablehnendem Entscheid wird die Initiative dem Souverän zur Abstimmung \n\nunterbreitet. Der Gemeinderat legt das Datum der Urnenabstimmung fest. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2382 Gemeindeverwaltung „Neubau“: \n\nBewilligung eines Nachtragskredi-\ntes von CHF 160'000.— für die \nFlachdachsanierung  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 5. Juli 2005 \n \n \nGR Rolf Wehrli: Wir haben lange genug gewartet und müssen das Flachdach sanie-\nren. Sie haben sicher schon gesehen, dass bei starkem Regenfall auf der Verwaltung \nPlastikkübel aufgestellt werden mussten. Das gibt kein gutes Bild. Die Lichtkuppeln \nsind brüchig und müssen ersetzt werden. Betreffend Wassereinbruch ist ein mögli-\nches Leck gefunden worden. Falls die besagte Stelle tatsächlich repariert und der \nWassereinbruch gestoppt werden kann, dann kann mit der Sanierung noch zugewar-\ntet werden. Ich bitte Sie der Vorlage zu zustimmen, damit wir handeln können.  \n \nRös Graf: Die SP-Fraktion stimmt beiden Beschlüssen in der Vorlage jetzt zu.  \n \nUrs Hess: Auch die SVP-Fraktion kann dem Kredit zustimmen. Uns würde interessie-\nren, wie lange die Gemeindeverwaltung am jetzigen Standort verbleibt. Der Wegzug \nder Verwaltung muss dringend an die Hand genommen werden. Stichwort Bahnhof-\nareal und Schaffung von Wohnraum am jetzigen Standort.  \n \nHeinz Schiltknecht: Warum heisst es hier Nachtragskredit? \n\n\n\n 164\n\n \nStephan Ackermann schliesst sich dem Votum von Urs Hess an. \n \nGR Rolf Wehrli: Nachtragkredit deshalb, weil wir im Unterhalt zu wenig budgetiert \nhaben. Was machen wir in Zukunft mit der Gemeindeverwaltung? Beim Bahnhofneu-\nbau wurde mit der SBB verhandelt, weil dort gemäss QP drei Stockwerke gebaut \nwerden könnten. Die SBB hat andere Pläne und der Quadratmeterpreis ist jenseits \nvon „Gut und Böse“. Die Idee beim Bahnhofneubau ist „gestorben“. Aber Alternativen \nund Vorstudien betreffend einem neuen Standort der Gemeinde werden geprüft und \ndiskutiert. Auch die Variante „unten Verwaltung und oben Wohnungen“ sind ein The-\nma.  \n \n://: Eintreten ist unbestritten \n \nBrigitte Frei: Die FDP-Fraktion unterstützt die Vorlage.  \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 1. Der Einwohnerrat genehmigt einen Nachtragskredit von CHF 160'000.— für \n\ndie Flachdachsanierung inklusive Lichtkuppeln für den Neubau der Gemein-\ndeverwaltung.  \n\n \n 2. Auf eine Betonsanierung wird verzichtet, bis über eine allfällige Aufstockung, \n\nrespektive die zukünftige Nutzung des Gebäudes entschieden worden ist.. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2383 Bewilligung eines Nachtragskredi-\n\ntes von CHF 48'958.— zum Kauf  \neiner Arbeitshebebühne  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 16. August 2005  \n \n \nGP Beat Stingelin: Die Arbeitshebebühne respektive die Teleskopfeder aus Alumini-\num wurde durch unsachgemässes Handling total beschädigt. Der Schaden war irre-\nparabel. Der entsprechende Mitarbeiter wurde verwarnt, weil er sich nicht an die Vor-\nschriften gehalten hat. Die Hebebühne wird mindestens einmal wöchentlich im Kuspo \ngebraucht und auch von anderen Schulhausabwarten eingesetzt. Ich bitte Sie, dem \nNachtragskredit zu zustimmen, damit nicht zuletzt auch die Arbeitssicherheit gewähr-\nleistet bleibt. \n \n://: Eintreten ist unbestritten \n \nDaniela Berger: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Zustimmung zum Nachtragskredit. \nWir hoffen, dass derartige Zwischenfälle in Zukunft nicht mehr vorkommen. Ich hätte \nes begrüsst, wenn ich als Einwohnerrätin vorgängig informiert worden wäre, was eine \nVersicherung oder ein Leasingvertrag für dieses Gerät kosten würde.  \n \nAlbert Willi: Die SVP-Fraktion muss dem Nachtragskredit zähneknirschend zustim-\nmen. Wir diese Hebebühne viel gebraucht? Gibt es keine günstigere Lösung? Ist es \nnicht möglich, etwas zu mieten oder eine Occasion zu kaufen? Gibt es keine Versi-\ncherung?  \n\n\n\n 165\n\n \nStephan Burgunder: Pleiten, Pech und Pannen. Wir hoffen, dass die richtigen \nMassnahmen ergriffen worden sind, damit solches nicht mehr vorkommt. Es erstaunt \ndoch sehr, dass ein solches Gerät nicht versichert ist. Die FDP stimmt der Vorlage \naber, wohl oder übel, zu.  \n \nGP Beat Stingelin: Massnahme: Mitarbeiter dürfen die Hebebühne nur noch benut-\nzen, wenn sie entsprechend geschult worden sind. Die Versicherung für ein solches \nGerät ist verhältnismässig teuer. Zum Gebrauch: sie wird mindestens einmal pro Wo-\nche gebraucht und auch in anderen Gebäuden eingesetzt. Deshalb ist die Miete nicht \nmöglich. Die Bühne muss eine gewisse Grösse haben, damit sie mit dem Lift versorgt \nwerden kann. Occasionen waren auf dem Markt nicht zu finden. Es war tatsächlich \neine Fehlbedienung und jeder hier hat irgendwann einmal etwas kaputt gemacht. \nMich persönlich hat das auch geärgert, aber unsere Mitarbeiter dürfen Fehler ma-\nchen, aber sicher nicht zwei Mal den gleichen. Ich hoffe, dass die Vereine akzeptie-\nren, dass keine Bedienung ohne Abwart möglich ist.  \n \nPeter Friedli: Wenn nur noch Personen das Gerät benutzen dürfen, die einen Kurs \nabsolviert haben, dann müssen Sie dafür besorgt sein, dass mehrere Personen fähig \nsind, das Gerät zu bedienen. Denn der Abwart, Ronny Abt, ist nicht tagtäglich anwe-\nsend.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://:  Der Einwohnerrat genehmigt gemäss §38 Abs. 2 der Gemeindeordnung zu \n\nLasten des Budgets 2005 einen Nachtragskredit von CHF 48'958.—für die Be-\nschaffung einer neuen Arbeitshebebühne. \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 2384 Reglement über die Gross-\n\nGemeinschafts-Antennenanlage \n(GGA Reglement) – Änderung  \nvon §3 \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 16. August 2005  \n \n \nGR Ruedi Handschin: Warum möchten wir die Änderung des Paragrafen 3? Die \nVorgeschichte betreffend Rechtsform kennen Sie ja. Wir haben mit Reinach intensive \nGespräche geführt. Reinach hat ein wesentlich grösseres Einzugsgebiet und fast \ndoppelt so viele Anschlüsse wie Pratteln und die angeschlossenen Gemeinden. Prat-\nteln hat ein voll ausgebautes Netz auf dem neuesten Stand. Reinach hat Pratteln für \neine Signallieferung angefragt. Ich bin froh, aber auch stolz, Ihnen die Vereinbarung \nheute präsentieren zu können. Die Zusammenarbeit mit Reinach bedingt aber eine \nkleine Änderung im Reglement und die Schaffung einer Koordinationskommission wie \nsie gemäss Ziffer 3 in der Vereinbarung vorgesehen ist. Die Koordinationskommission \nist für die technische Ausführung verantwortlich. Deshalb auch die neue und etwas \nbreitere Fassung von Paragraf 3 im Reglement. Die Einflussnahme des Einwohnerra-\ntes ist nach wie vor gleich und erfolgt über die Budgetgenehmigung.  \n \n\n\n\n 166\n\nHeinz Schiltknecht: In der Vorlage stehen Worte, die mich persönlich stören. Ich \nzitiere: „Im Hinblick auf die laufende Diskussion um die anvisierte Änderung der \nRechtsform der GGA ……“ Die Gemeinde Pratteln hat vor kurzem bei einer Volksab-\nstimmung gesagt, dass die bestehende Rechtsform gut sei. Und jetzt denkt man im-\nmer noch an andere Rechtsformen. Das kann nicht die Meinung einer Volksabstim-\nmung sein, wenn man zwei Jahre später wieder mit einer Änderung kommt. Ihr könnt \ndas versuchen aber ich bin sicher, dass das gleiche Ergebnis resultiert. Ich empfehle \ndem Gemeinderat, den Änderungsvorschlag der SP anzunehmen. Das würde der \nGemeinde Pratteln erlauben, mit allen Gemeinden partnerschaftlich zusammen zu \narbeiten und das aus einer starken Verhandlungsposition heraus. Die Leute dürfen \nbetreffend Rechtsform nicht im Zweifel gelassen werden. Das ist für die Partner eine \nunmögliche Situation. Wir behalten die bestehende Rechtsform bei und binden die \nPartnergemeinden über die Kommission ein. Die Preise sollen so tief wie heute gehal-\nten werden, oder allenfalls noch tiefer. Das macht Pratteln attraktiv und es ist der \nPreis der zählt. Pratteln muss modern bleiben. Ich bitte Sie, nicht wieder mit einer \nneuen Rechtsform zu kommen, damit wir den gleichen Kampf nochmals vor dem Volk \naustragen müssen. Im Übrigen empfehle ich dem Gemeinderat, das ganze Regle-\nment zu überarbeiten.  \n \nPetra Ramseier, Dieter Stohler und Erich Weisskopf plädieren für Eintreten.  \n \n://: Eintreten wird einstimmig beschlossen.  \n \nChristine von Arx stellt folgenden Beschlussantrag: „Bau, Betrieb und Verwaltung \nder Grossantennenanlage sind Sache der Gemeinde. Der Gemeinderat kann die Ver-\ngabe von Arbeiten an Spezialfirmen oder eine vertraglich begründete Kommission \nübertragen“. Die Formulierung „an Dritte“ geht zu weit und entspricht eigentlich auch \nnicht dem, was in der Vorlage steht. Der Gemeinderat, der noch weitere Vertragspart-\nner hat, will die Kompetenzen an eine Kommissionen übertragen. Wir möchten, dass \ndies so gemäss unserem Vorschlag formuliert wird. Wir haben bewusst auf das Wort \nKoordinationskommission verzichtet, falls später eine andere Bezeichnung gewählt \nwerden sollte. Ich bitte Sie, unseren Antrag anzunehmen. \n \nErich Weisskopf: Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderates und \nbefürwortet die Reglementsänderung.  \n \nPetra Ramseier stellt einen sinngemäss ähnlichen Antrag wie die SP-Fraktion.  \n \nDieter Stohler: Die FDP ist einstimmig für den Antrag des Gemeinderates. Das Mit-\nspracherecht, insbesondere das Vetorecht, finde ich gut. Da gibt man nichts aus der \nHand und ich kann dem vorbehaltlos zustimmen. Ich finde die Fassung des Gemein-\nderates die beste, kann aber auch mit dem Vorschlag der SP leben.  \n \nUrs Hess: Im Antrag der SP passt mir der Begriff „Spezialfirmen“ nicht. Es handelt \nsich sowieso um Spezialfirmen und ich bevorzuge die Fassung des Gemeinderates. \n \nPetra Ramseier zieht ihren Antrag zu Gunsten des SP-Antrags zurück.  \n \nHeinz Schiltknecht: In der ursprünglichen Fassung stand „Spezialfirmen“. Das Wort \n„Dritte“ ist sehr weit gefasst und man kann nicht genau festlegen, ob es sich um eine \nDrittfirma handelt, die etwas mit der GGA zu tun hat. Zusätzlich möchten wir der Ge-\nmeinde Pratteln ermöglichen, mit anderen Gemeinden Kommissionen zu schaffen. \nDie Fassung des Gemeinderates ermöglicht dies nicht zwingend. Mit unserem Vor-\nschlag ermöglichen wir beides, sie umfasst alles und schränkt nichts ein. Arbeiten an \nDritte heisst nicht unbedingt, dass es auch an eine Kommission delegiert werden \nkann. Ich bitte Sie, sich dies für die zweite Lesung gut zu überlegen.  \n \n\n\n\n 167\n\nGR Ruedi Handschin: Die Philosophien von Pratteln und Reinach sind völlig über-\neinstimmend. Der wichtigste Punkt dabei ist, dass wir die „letzte Meile“ nicht aus der \nHand geben wollen. Das physische Glasfasernetz soll im Besitz der Gemeinden Prat-\nteln und Reinach bleiben. Wir erleben in nächster Umgebung andere Bestrebungen, \nwo solche Anlagen verkauft werden sollen und am Schluss der Konsument mehr zu \nbezahlen hat. Ich spüre ein gewisses Misstrauen. Mit dem Wort „Dritte“ ermöglichen \nwir auch alles und ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen. \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Man muss sich überlegen, ob man das nicht mit einer \nfeineren Formulierung genauer umschreiben muss. Einerseits geht es darum, dass \nder Gemeinderat selber Arbeiten direkt vergeben kann und anderseits kann er die \nKompetenz abgeben, Arbeiten zu vergeben.  \n \nChristine von Arx: Unser Vorschlag ist nicht so offen und es sind klar zwei Dinge. An \n„Dritte“ ist einfach etwas unglücklich formuliert und es geht uns nicht darum, das als \nMisstrauensvotum verstanden zu wissen. Es geht um eine reine Präzisierung im Reg-\nlement.  \n \nGert Ruder: Es geht nicht um eine Vertrauensfrage oder Misstrauen. Es geht darum, \ndass man bei der Reglementsänderung festschreibt, was Praxis ist. Praxis und Tat-\nsache ist, dass der Gemeinderat die Entscheidungskompetenz hat, aber mit Be-\nstimmtheit nicht in allem die Fachkompetenz. Die Fachkompetenz wird übertragen. \nDer Gemeinderat nennt das „Dritte“. Das ist zu vage und zu wenig. Darum haben wir \nunsere Fassung vorgelegt und man sollte sich das für die zweite Lesung noch einmal \ngut überlegen.  \n \nStephan Ackermann: Es ist kein Misstrauensvotum, aber der Gemeinderat hat nun \ndie Möglichkeit, das noch einmal zu besprechen.  \n \nAbstimmung \n \nAntrag der SP-Fraktion: \nBau, Betrieb und Verwaltung der Grossantennenanlage sind Sache der Gemeinde. \nDer Gemeinderat kann die Vergabe von Arbeiten an Spezialfirmen oder eine vertrag-\nlich begründete Kommission übertragen. \n \nAntrag des Gemeinderates:  \nBau, Betrieb und Verwaltung der Grossantennenanlage sind Sache der Gemeinde. \nDer Gemeinderat kann die Vergabe von Arbeiten an Dritte übertragen. \n \n \n://:  Auf den Antrag der SP-Fraktion entfallen 18 Stimmen, auf den Antrag des \n\nGemeinderates entfallen 19 Stimmen, 2 Enthaltungen. \n \nEnde 1. Lesung \n \n \n\nGeschäft Nr. 2368 Interpellation von Urs Hess betr.  \n„Keine Übersicht beim Fussgänger-\nstreifen Interio“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2368 vom 28. April 2005  \n \n \n\n\n\n 168\n\nGR Ruedi Handschin: Die Krummeneichstrasse ist eine Kantonsstrasse. Wir haben \nAbklärungen vorgenommen und die Unfallstatistik in diesem Gebiet betrachtet. Es hat \nsich gezeigt, dass sich in den letzten 5 Jahren rund 20 Auffahrkollisionen, auch mit \nVerletzten, im Bereich des Fussgängerstreifens ereignet haben. Die Sicht war denk-\nbar schlecht. Eigentlich hätte bereits der Kanton aufgrund dieser Tatsachen reagieren \nund etwas unternehmen müssen. Im Dialog mit dem Kanton haben wir dann schnell \nfestgestellt, was man mit wenig Aufwand etwas machen kann. Zur ersten Frage: Die \nSammelstelle wurde um 170 cm zurückversetzt. Von 50 auf 220 cm. Die Übersicht ist \nnun wesentlich besser. Zur zweiten Frage: Es hat ein Augenschein stattgefunden und \naus der Sicht der Verkehrsanalysestelle ist eine zusätzliche Beleuchtung als nicht \nnotwendig erachtet worden. Zur dritten Frage: In der Zwischenzeit ist alles realisiert \nworden und ich habe einige positive Reaktionen erhalten. Ich danke dem Interpellant, \ndass mit seinem Vorstoss der entsprechende Druck gemacht und eine wesentliche \nVerbesserung der Sicherheit der Fussgänger erreicht werden konnte.  \n \n://: Mit grossem Mehr gegen 1 Stimme wird Diskussion beschlossen.  \n \nUrs Hess: Ich habe Diskussion verlangt, weil ich dem Gemeinderat für die speditive \nErledigung danken möchte. Obwohl scheinbar die Beleuchtung ausreichen soll, bitte \nich den Gemeinderat zu veranlassen, an den Bäumen einige Äste entfernen zu las-\nsen, damit man auch die dunkel angezogenen Personen besser sieht.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2374 Interpellation von André Stöckli \n\nbetr. „Höhere Eigenmietwerte und \nWegfall des Mietkostenabzuges – \nKonsequenzen für die Gemeinde“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2374 vom 1. Juni 2005  \n \n \nGR Max Hippenmeyer: Grundsätzlich ist es schwierig, diese Interpellation zu beant-\nworten, da der Kanton selbst noch nicht Stellung zu dieser neuen Ausgangslage ge-\nnommen hat. Trotzdem will ich zu den gestellten Fragen Stellung zu nehmen. Mit wel-\nchen Mehreinnahmen rechnet der Gemeinderat bereits für das Jahr 2005? Da zum \ngegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht klar ist, zu welchem Zeitpunkt die Folgen des \nBundesgerichtentscheides in Kraft treten, budgetiert der Gemeinderat für das kom-\nmende Jahr die Steuereinnahmen auf der bisherigen Basis. Wäre in Pratteln die Ein-\nführung eines Steuerrabatts möglich? Grundsätzlich ja, wobei noch abgeklärt wird, ob \ndazu wie bei einer Änderung des Steuersatzes eine Zweidrittelmehrheit des Einwoh-\nnerrates nötig ist oder nicht. Wenn ja, ist der Gemeinderat bereit, diese Variante zu \nunterstützen? Angesichts unserer schmalen Eigenkapitalbasis sieht der Gemeinderat \nvorderhand keinen Spielraum für eine Steuersenkung, sei es in Form einer generellen \nReduktion des Steuersatzes oder mittels eines Rabatts. Vielmehr will er den bereits \neingeschlagenen Weg der Gebührenrabatte (Abwasser und später eventuell das \nWasser und die GGA) weiter verfolgen, da diese Spezialfinanzierungen ein solches \nVorgehen besser verkraften können. Sieht der Gemeinderat andere Möglichkeiten, \ndiese Steuererhöhung abzufedern? Siehe Antwort zur Frage 3. Falls eine Kompensa-\ntion nicht möglich ist: Wo will der Gemeinderat die nicht budgetierten Mehreinnahmen \neinsetzen? Wenn durch diese Mehreinnahmen ein Ertragsüberschuss erzielt wird, ist \nin erster Linie dringend unsere Eigenkapitalbasis zu verbessern. Könnte sich der Ge-\nmeinderat in diesem Fall vorstellen, die Mehreinnahmen zweckgebunden zur Werter-\nhaltung von gemeindeeigenen Gebäuden einzusetzen? Das ist durchaus möglich. Ich \nerinnere daran, dass noch über die Renovation des gelben Schulhauses zu be-\n\n\n\n 169\n\nschliessen ist und auch für das Feuerwehrmagazin in absehbarer Zeit ein Ersatz ge-\nfunden werden muss. Die oben erwähnten Mehreinnahmen, sollten sie dann eintref-\nfen, könnten ohne weiteres in eine entsprechende Spezialfinanzierung eingelegt wer-\nden. Dies zu beschliessen, liegt jedoch in der Kompetenz des Einwohnerrates.  \n \nAndré Stöckli bedankt sich für die Antworten.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2377 Interpellation von Christine von Arx \n\nbetr. „Spar Aegelmatt“ \n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2377 vom 27. Juni 2005  \n \n \nGP Beat Stingelin: Seit wann weiss der Gemeinderat von dieser Schliessung? Der \nGemeinderat weiss schon seit längerer Zeit, praktisch gleich lange wie alle Einwohne-\nrinnen und Einwohner, von der Schliessung. Was macht der Gemeinderat dagegen \nund wie hat er sich für den Erhalt des Ladens eingesetzt? Die Schliessung war be-\nschlossene Tatsache der Firma. Wir haben aber im Baugesuchsverfahren aufge-\nnommen, dass sie einen Nutzungsbonus erhalten aber ganz klar die Bedingung ge-\nstellt, dass dort wieder ein Laden eingebaut wird. Alle anderen Informationen sind \nfalsch. Dort wird es einen Laden geben. Weshalb wurde die Baubewilligung für die \nfragliche Liegenschaft nicht mit der Pflicht verknüpft, dort einen Laden zu führen? Das \nhaben wir gemacht und ich weiss nicht, warum es andere Informationen gibt. Was \ngeschieht mit den Angestellten? Ich habe gehört, dass die Leute versetzt wurden. \nBemüht sich der Gemeinderat darum, dass sich an diesem Standort erneut ein Laden \nansiedelt? Habe ich bereits beantwortet. Mit dem Nutzungsbonus ist es eine Pflicht, \nsonst kann man dort nicht bauen. Was tut der Gemeinderat im Allgemeinen, damit die \nAussenquartiere attraktiv bleiben? Ich nehme an, dass sich die Frage auf die Läden \nbezieht. Es finden Verhandlungen statt für das Gebiet Aegelmatt. Es gibt grössere \nFirmen, die etwas machen wollen und es gibt auch einheimisches Gewerbe, die Inte-\nresse am Laden haben. Wir werden versuchen, dass die Bewohner des Quartiers \nauch in Zukunft eine Einkaufsmöglichkeit haben. Man kann aber nicht alles abdecken. \nIm Rankacker, Gehrenacker und in der Längi gibt es Läden und selbstverständlich hat \nauch das Gebiet um die Stockmatt einen Anspruch auf eine Versorgung. Zur Frage 7 \nbetreffend Postzustellung: Wir sind froh, dass die Post noch dort ist. Das ist nicht so \nselbstverständlich, wo doch an vielen Orten Poststellen geschlossen werden. Mittler-\nweile wurde dort eine bescheidene Einkaufsmöglichkeit vor der Post geschaffen. Ich \nwundere mich über die Berichterstattung der bz vom 27. Juni und wenn man uns an-\ngefragt hätte, wäre die Interpellation nicht nötig gewesen.  \n \n://: Mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen wird Diskussion beschlossen.  \n \nChristine von Arx: Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen. Bis wann \nkann man mit einer Lösung rechnen? Im Moment sieht es ziemlich verwahrlost aus. \nEs ist ein Problem, dass die Post im Quartier nicht zugestellt wird und jedermann je-\nden Abend sein Postfach leeren muss. Es ist zwangsweise und es ist nicht so, dass \njeder freiwillig ein Postfach hat. Das hat mit Dienstleistungen zu tun. Das ist für ältere \nund gehbehinderte Leute sehr schwierig. Der Verkaufsanhänger verkauft nur die nö-\ntigsten Dinge wie Brot und Milch. Schwere Dinge wie Mineralwasser gibt es nicht. Es \nnimmt mich schon wunder, was der Gemeinderat zur ganzen Problematik findet. Es \nkann doch nicht sein, dass die Bürger von der Post schlicht nicht bedient werden, so \nwie jeder andere Bürger in diesem Land auch.  \n \n\n\n\n 170\n\nGR Uwe Klein: Betreffend der Postzustellung kann ich Ihnen raten, bei der Post ei-\nnen Antrag zu stellen und Sie erhalten die Post nach Hause. Das haben schon viele \ngetan und erhalten nun die Post in den Briefkasten. Der Sparladen wäre per 1. Januar \ngeschlossen worden. Der Gemeinderat hat sich eingesetzt und bemüht, dass der La-\nden bis zu Beginn der Bauarbeiten geöffnet bleibt. Als Quartierbewohner habe ich \nmich persönlich sehr eingesetzt. Nun ist die Baracke leer und es ist Sache der priva-\nten Käuferschaft, die Arbeiten weiterzuführen. Die Baubewilligung liegt vor und ist \ngültig. Das ist nicht das Problem des Gemeinderates und wir müssen abwarten. Spar \nwird nicht mehr kommen, weil die Fläche im neuen Gebäude zu klein ist.  \n \nGP Beat Stingelin: Betreffend Baubeginn zitiere ich aus dem Brief der k-werkstatt \n(Bauherr) vom 8. August 2005: „Derzeit befinden wir uns in der Submissionsphase \nund wir möchten demnächst mit den Bauarbeiten beginnen können. Der Bauphase \nsehen wir positiv entgegen. Wir suchen derzeit noch nach einem geeigneten Mieter \nfür den Quartierladen und hatten bisher Kontakt zu einigen bekannten Schweizer Un-\nternehmen. Aus verschiedenen Gründen ist es bis heute zu keinem Vertragsab-\nschluss gekommen. Wir bemühen uns weiterhin Mieter bzw. Betreiber zu finden. Ger-\nne werden wir Sie weiterhin über den Stand des Projektes informieren und stehen \nIhnen für Fragen selbstverständlich zur Verfügung.“ Sie sehen, wir versuchen Antwor-\nten zu erhalten aber zwingen können und wollen wir niemanden. Betreffend Post: Es \nist keine Postvorlage und die Interpellation betreffend Spar Aegelmatt haben wir zu \nbeantworten versucht.  \n \nChristine von Arx: Ich habe nie behauptet, dass der Gemeinderat nichts macht, da-\nmit wieder ein Laden in das Quartier kommt.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2375 Interpellation von U. Baumann betr. \n\n„Schülerzahlen, Sparpotential und \nTeamteaching“, schriftliche Antwort \ndes Gemeinderates \n\n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2375 vom 27. Juni 2005 \n- Schriftliche Antwort des Gemeinderates vom 13. September 2005 \n \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Die Interpellation von Urs Baumann haben wir an den \nSchulrat weitergegeben. Die schriftliche Antwort liegt nun vor.  \n \nUrs Baumann: Ich bin nicht zufrieden mit der Antwort und verlange Diskussion.  \n \n://: Einstimmig wird Diskussion beschlossen.  \nUrs Baumann: Ich danke dem Gemeinderat für die rasche Beantwortung, aber ich \ndachte die Antwort käme vom Gemeinderat. Es ist tatsächlich so und die höchsten \nRichtzahlen stehen sehr abschliessend im Bildungsgesetz. Ich habe festgestellt, dass \nwir im Jahre 2004 eine Kindergartenklasse und 3 Primarklassen zuviel geführt haben. \nDas sind 4 Klassen und kostet rund eine halbe Million. Zum Teamteaching: Das \nTeamteaching kostet die Gemeinde CHF 450'000.— im Jahr. Den Sinn des Teamtea-\nching will ich nicht in Frage stellen. Das ist sicher eine gute Sache und in den Aus-\nsenquartieren sicher nötig. Ich setze aber ein Fragezeichen, wenn für 4 fremdspra-\nchige Kinder eine Kindergärtnerin einen halben Tag angestellt wird. Das ist „Geld aus \ndem Fenster geworfen“. Mein Vorschlag wäre, das Teamteaching in den Zentrums-\nkindergärten zusammen zu legen. Ich bestreite nicht, dass die Kinder Deutschunter-\nricht brauchen, aber es muss effizient gestaltet sein. Das Geld fehlt an allen Ecken \n\n\n\n 171\n\nund Enden und ich habe das Gefühl, dass Stellen für Lehrkräfte geschaffen werden, \ndamit diese ein gutes Auskommen haben. Welches sind die Kriterien, damit Kinder \nden Deutschunterricht erhalten? Es gibt ein grosses Sparpotential, aber man muss \ngewisse Dinge ernsthaft überprüfen. Ich bin enttäuscht von der Antwort und ich bitte \nden Gemeinderat, die Zahlen genau zu überprüfen.  \n \nRolf Hohler: Auch wir stellen das Teamteaching nicht in Frage, weil wir damit sicher \n3 Schulklassen sparen. Eine Zusammenlegung ist jedoch zu überprüfen, wie dies Urs \nBaumann schon erwähnt hat. Der Einwohnerrat sollte die genauen Zahlen betreffend \nDoppelzählung kennen, damit er sich ein Bild davon machen kann. Sie schreiben, \ndass in 3 Kindergärten nur an einem Vormittag Teamteaching stattfindet. Das sind die \nim Dorf. Wenn man diese wegzählt, dann kommen wir auf 41 Teamteachingblöcke in \n11 Kindergärten. Das ergibt im Durchschnitt etwas mehr als vier in einer Woche. Hier \nwollen wir mehr Aufschluss betreffend Zusammensetzung der Zahlen.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Es liegen viele Fragen von Urs Baumann vor und die \nhälfte davon habe ich nicht verstanden. Man muss klar sagen, dass der Schulrat be-\nstimmt, wie man die Klassen einteilt. Ohne Teamteaching-Modell hätten wir mehr \nKindergartenklassen und wir haben hier wenig Sparpotential. Ich bitte Sie, die zusätz-\nlichen Fragen genau zu formulieren, damit diese dem Schulrat weitergeleitet werden \nkönnen. Zu den Zahlen von Urs Baumann: Die Berechnung ist korrekt erfolgt. Die \nBerechnung geht vom Schulrat an den Kanton und wird dort geprüft. Man kann auch \nnicht Kinder vom Dorf in die Längi versetzen. Der Gemeinderat hat das Teamteaching \nsehr genau überprüft und ist der Ansicht, dass dies für Pratteln ein Gewinn bedeutet. \nEinerseits für die Förderung der Kinder und anderseits auch bei den Kosten. Wir \nschaffen hier keine komfortablen Stellen für Kindergärtnerinnen, sondern eine gute \nAusgangslage für unsere Kinder bei der Einschulung. Mit einer grösseren Sprach-\nkompetenz kann die Einteilung in eine Kleinklasse verhindert werden. Eine Regel-\nklasse ist immer noch billiger als eine Kleinklasse. Sprachförderung mit Teamteaching \nheisst auch Prävention. Pratteln tut gut daran, Prävention zu betreiben um später \nKosten zu sparen.  \n \nUrs Baumann: Es tut mir leid, dass Sie mich nicht verstanden haben. Ich bin gerne \nbereit eine weitere Interpellation einzureichen und die Fragen detailliert aufzuführen. \n \nGP Beat Stingelin: Die Rechnung ist nicht einfach zu machen und nur mit „geteilt \ndurch“ funktioniert das nicht. Mit dem neuen Bildungsgesetz, und das müssen Sie \neinfach zu Kenntnis nehmen, hat der Gemeinderat wahrlich nicht viel zu sagen. Wir \nhaben die Klassenzahlen im Gemeinderat diskutiert, obwohl dies gemäss Bildungs-\ngesetz gar nicht vorgesehen ist. Der Schulrat beschliesst. Sie haben Vertreterinnen \nund Vertreter im Schulrat und ich bitte Sie, ihre Leute dort zu befragen, was und wa-\nrum sie so entscheiden. Das ist der richtige Weg und ich will hier nicht diskutieren, \nwas der Gemeinderat zu tun hat. Der Gemeinderat kann nur zur Kenntnis nehmen, \nwas der Schulrat bestimmt und die Schulleitung umsetzt.  \n \nKurt Lanz: Auch ich bitte Sie, sich bei Fragen zur Bildung an den Schulrat zu wen-\nden.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Ein Weg ist tatsächlich, an den Schulrat zu gelangen. \nDer Einwohnerrat ist schon auch der richtige Ort, um Fragen zu stellen, aber man \nkann nicht vom Gemeinderat erwarten, dass er abschliessend Stellung nehmen kann \nzu Fragen, welche die Schule betreffen. Der Gemeinderat ist nur „Briefträger“ in die-\nser Sache. Im Kindergarten haben wir ein Modell, wo die Gemeinde günstiger fährt, \nals wenn sie die übliche Form wählen würde. Hier liegt eine Spezialbewilligung vor.  \n \nStefan Löw: Ich bitte die GPK, diese Fragestellungen wahrzunehmen und die Fragen \nals Auftrag entgegen zu nehmen.  \n\n\n\n 172\n\n \nIm Verlauf der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht.  \n \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 21.35 Uhr beendet.  \n \nPratteln, 11. Oktober 2005 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nWerner Graber Bruno Helfenberger \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 431   \nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 31. März 2014, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Totalrevision Reklamereglement - 1. Lesung \n \n\n2096\n\n2.  Interpellation der Fraktion FDP-Mitte, Dominique Häring und Andreas Sei-\nler, betreffend „SKOS“ \n \n\n2872\n\n3.  Interpellation der CVP, Andrea Klein, betreffend „Fassadenreklame bei \nPlanzer“ \n \n\n2874\n\n4.  Interpellation der Fraktion FDP-Mitte, Andrea Klein, betreffend „Neue Re-\ngionenzugehörigkeit der Gemeinde Pratteln“ \n \n\n2875\n\n5.  Teilrevision des Reglements über die Hundehaltung - 1. Lesung \n \n\n2876\n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \n \n \nPratteln, 13. März 2014 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nRoland Kuny \n\n\n