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text: \n \n\n \n\n- 794 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 411 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 21. November 2011, 19.00 Uhr in der \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 37/36 Personen des Einwohnerrates \n 6  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Patrick Freund, Dominik Holenstein,  \nRoland Kuny \n\n Gemeinderat: GP Beat Stingelin \n\nVorsitz Philippe Doppler, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Simon  \nSchärer, SVP, anstelle von Mirjam Gloor  \n \n\n2766\n\n2.  Teilrevision Personalreglement - 2. Lesung \n \n\n2752\n\n3.  Aufstockung Stellenplan um 330 Stellenprozente  \n \n\n2760\n\n4.  Sondervorlage Programm Projets urbains Phase 2, 2012-2015: Integrale \nGebietsentwicklung  \n \n\n2762\n\n5.  Ersatz Radargerät für Geschwindigkeitskontrollen \n \n\n2761\n\n6.  Bericht der BPK an den Einwohnerrat zum Geschäft "Quartierplanung \nBahnhofplatz" - 1. Lesung \n \n\n2732\n\n7.  Bericht der BPK an den Einwohnerrat zum Geschäft "Quartierplanung \nCeres" - 1. Lesung \n \n\n2733\n\n8.  Netzsanierung und -ausbau GGA  \n \n\n2759\n\n9.  Teilrevision des Reglements über die Kinder- und Jugendzahnpflege  \n- 2. Lesung \n \n\n2749\n\n10.  Neues Reglement über den Kreismusikschulfonds - 2. Lesung  \n \n\n2750\n\n11.  Teilrevision Zonenplan Landschaft mit Zonenreglement Mutationen  \nNr. 2 – 9, - 2. Lesung  \n \n\n2650\n\n12.  Sondervorlage Projekt Frühe Förderung  2763\n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 795 -\n\n \n\n \n \n \n13.  Reglement über die Gewährung von Förderbeiträgen an die Nutzung  \n\nerneuerbarer Energieträger (Energieförderreglement) - 1. Lesung \n \n\n2755\n\n14.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nBegrüssung durch Philippe Doppler, Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüsse sie zur \n411. Sitzung des Prattler Einwohnerrates heute am 21. November 2011. Ebenfalls be-\ngrüsse ich die Vertreter der Presse sowie auch die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhö-\nrer im Publikumsbereich, was davon zeugt, dass wir heute eine sehr interessensgelade-\nne Traktandenliste haben. Wie sie bereits auf der Einladung gesehen haben, hat das \nBüro des Einwohnerrates die Beratungsdauer bis um 23.00 Uhr angesetzt, weil der Ge-\nmeinderat noch einige dringende und budgetrelevante Geschäfte vorgelegt hat und auch \nverschiedene Investoren auf die Entscheide des Einwohnerrates zu den Quartierplänen \nwarten. Dem Büro des Einwohnerrates wurde vom Gemeinderat ursprünglich beantragt, \neine Doppelsitzung am heutigen Montag und morgigen Dienstag durchzuführen. Um die \nBeschlussfähigkeit sicherzustellen, hat das Büro entschieden, sich an die schon seit län-\ngerem bekannten Sitzungstermine zu behalten und diese jeweilen bei Bedarf zu verlän-\ngern. So behält sich das Büro des Einwohnerrates auch vor, die Sitzung im Dezember \nbis 23.00 Uhr anzusetzen, wenn die dringendsten Traktanden nicht schon früher abge-\nhandelt wurden. Im Geschäftsreglement des Einwohnerrates § 3.2.4.3 steht: „Alle sollen \nihr Votum klar und kurz zur Sache halten; Wiederholungen sind zu vermeiden.“ Ich hoffe, \nmit der Einhaltung dieses Paragrafen können wir erreichen, dass die Dezembersitzung \nnicht auch bis um 23.00 Uhr dauert. Um die kommenden 4 Stunden einigermassen er-\nträglich zu gestalten, hat das Sekretariat in Absprache mit dem Büro einen kleinen Im-\nbiss organisiert, der in Form von Sandwiches in der Pause angeboten wird. Herzlichen \nDank an das Sekretariat für die Organisation. Die Pause wird nach rund 2 Stunden an-\ngepeilt.  \n \n \nPräsenz \n\nEntschuldigt ist vom Gemeinderat GP Beat Stingelin. Es sind 37 Personen des Einwoh-\nnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 19, das \n2/3-Mehr 25 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\nDas Protokoll der letzten Einwohnerratssitzung enthält einen Tippfehler. In den meinem \neinleitenden Votum wurde protokolliert, dass „in Anbetracht der Wahlen vom kommen-\nden März … mit einigen persönlichen Verstössen zu rechnen sei“. Natürlich handelt es \nnicht um Verstösse, sondern um Vorstösse. Das Originalprotokoll wurde korrigiert, auf \neinen erneuten Versand wird verzichtet. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\nBis vor der Sitzung wurden keine neuen persönlichen Vorstösse eingereicht. Für die Fra-\ngestunde liegt 1 Frage vor, die nach der Pause behandelt wird.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 796 -\n\n \n\nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nDie Dringlichkeit einzelner Geschäfte schlägt sich in der Reihenfolge der Traktanden \nnieder. Darum bitten wir, die Reihenfolge so zu lassen, wie sie hier vorgesehen ist. Das \nBüro beantragt, auf Grund der Abwesenheit von Roland Kuny Traktandum 14 für heute \nabzusetzen; es handelt sich um ein von Roland Kuny eingereichtes Postulat.  \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2766 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Simon Schä-\nrer, SVP, anstelle von Mirjam Gloor \n\n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das \nWahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2012: \n \n://: Simon Schärer, SVP \n \n \nPhilippe Doppler gratuliert Simon Schärer und wünscht ihm spannende Wahlkämpfe.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2752 Teilrevision Personalreglement  \n\n- 2. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 2. September 2011 \n \nBruno Baumann: Ich erlaube mir, in der 2. Lesung den Antrag der SP noch einmal zu \nstellen. Dies hat überhaupt nichts mit Zwängerei zu tun, dafür haben wir die 2. Lesung. \nMit dem neuen Personalreglement profitieren alle Personen unter 60 Jahren von diesen \nMehrferien. Auf der Strecke bleiben leider die über Sechzigjährigen und daher stelle ich \nnoch einmal den Antrag, dass die über sechzigjährigen 32 Arbeitstage Ferien haben. \n\nAntrag von Bruno Baumann SP \n \nRolf Hohler: Auch ich bringe meinen Antrag noch einmal, auch nicht aus Trotz, sondern \nweil ich sage: Die Gemeinde muss zwar attraktiv für Arbeitnehmende werden bzw. blei-\nben, aber nichtsdestotrotz… Ich komme aus einem Betrieb, der dem Baugewerbe ange-\nschlossen ist und wir haben bis zum 50-igsten Altersjahr 22 Tage Ferien und ab 50 Jah-\nren 25 Tage. Ich begreife, dass die Gemeinde attraktiv bleiben will und hier ist ein Kom-\npromissvorschlag: Der Ferienanspruch beträgt 23 Tage pro Kalenderjahr. Er erhöht sich \nwie folgt: ab 30 – 49 Jahre: 25 Tage, ab 50 – 59 Jahre: 27 Tage, ab 60 Jahre: 30 Tage. \nDies sind mehr Tage, als in der Privatwirtschaft. Weiter bin ich immer noch sehr kritisch, \nob dies wirklich so kostenneutral sein soll, wie der Gemeinderat sagt, für mich geht dies \nnicht auf. Wenn von 100 Leuten alle mindestens 2 Tage mehr Ferien haben, soll er diese \nRechnung wirklich zeigen und ich verspreche auf nächstes Jahr, dass ihr alle sehen \nwerdet, dass es nicht kostenneutral sein kann.    Antrag von Rolf Hohler SVP \n\n\n\n \n\n \n\n- 797 -\n\n \n\nVerfahren zur Abstimmung \n1. Gegenüberstellung der Anträge von Bruno Baumann, SP und Rolf Hohler, SVP.  \n2. Gegenüberstellung des obsiegenden Antrages dem des Gemeinderates.  \n \n \nAbstimmung 1  \nGegenüberstellung der Anträge von Bruno Baumann, SP und Rolf Hohler, SVP \n \n://:  Der Antrag der SP erhält 12 Stimmen und der Antrag der SVP 19 Stimmen bei 6 \n\nEnthaltungen. Somit absiegt der Antrag der SVP.  \n \n \nAbstimmung 2  \nGegenüberstellung der Anträge von Rolf Hohler, SVP und dem des Gemeinderates  \n \nDer Antrag des Gemeinderates lautet: Der Ferienanspruch beträgt 25 Arbeitstage pro \nKalenderjahr. Er erhöht sich im Kalenderjahr, in welchem das 50. Altersjahr vollendet \nwird, auf 27 Arbeitstage und im Kalenderjahr, in welchem das 60. Altersjahr vollendet \nwird, auf 30 Tage. \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag des Gemeinderates mit 26 Stimmen gegenüber 11 \n\nStimmen bei 0 Enthaltungen zu.  \n \n \nDie 2. Lesung ist abgeschlossen und es folgt die Schlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr zu 8 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://:  Die Teilrevision des Personalreglements vom 24. Januar 2000 (Ordn. Nr. 02.01) \n\nwird gemäss Erlassentwurf verabschiedet. \n \nDas Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n27. Dezember 2011. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2760 Aufstockung Stellenplan um 330 Stel-\n\nlenprozente \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 24. Oktober 2011 \n \nGR Max Hippenmeyer: In Vertretung von GP Beat Stingelin, der in den wohlverdienten \nFerien weilt, gebe ich gerne einige Erläuterungen zu dieser Vorlage ab. Alle die mich \nkennen, wissen, dass ich in Personalfragen ein sogenannter Hardliner bin und zusätzli-\nche Stellenbedürfnisse immer kritisch hinterfrage. Als Finanzchef ist mir nämlich be-\nwusst, dass Personalkosten jährlich wiederkehrend und in unserem System nur schwer-\nlich zu reduzieren sind. Dies gesagt, muss ich Ihnen aber mitteilen, dass jetzt dringender \nHandlungsbedarf besteht und ich deshalb aus voller Überzeugung hinter diesem Antrag \nstehe. Es steht in der Vorlage geschrieben: Der Gemeinderat hat sich in den letzten Jah-\nren zusammen mit der Verwaltung sehr bemüht, den laufend zunehmenden Arbeitsanfall \ndurch Nutzung von Synergien, Rationalisierungen, organisatorische Optimierungen und \nAuslagerungen, mit den bestehenden Personalressourcen aufzufangen. Ein Blick auf die \nEntwicklung der Personalkosten für das Verwaltungspersonal beweist dies eindrücklich: \nSo sind die Kosten im Budget 2012 um CHF 388‘000 oder 3,6% tiefer als in der Rech-\nnung 2006, die neuen Stellen bereits mit eingerechnet. Und niemand hier will behaupten, \n\n\n\n \n\n \n\n- 798 -\n\n \n\ndass die Aufgaben und die Anspruchshaltung aus Bevölkerung und Politik in den letzten \n5 Jahren kleiner geworden sind. Aber jetzt ist die Zitrone ausgepresst und der Hand-\nlungsspielraum ist erschöpft. Neue oder zusätzliche – auch vom Einwohnerrat geforderte \n– Aufgaben und die dringend notwendige Ausweitung der Ressourcen im IT-Bereich \n(inkl. GGA) können nicht mehr bewältigt werden ohne Aufstockung des Stellenplans. Die \nOrganisation der Verwaltung liegt im Aufgabenbereich des Gemeinderates, der Einwoh-\nnerrat bewilligt dazu via Stellenplan „nur“ die notwendigen Ressourcen. Selbstverständ-\nlich soll der Einwohnerrat jedoch wissen, wie der Gemeinderat die angeforderten Stel-\nlenprozente einsetzen will. Das haben wir in der Vorlage im Detail aufgezeigt und be-\ngründet. Die Verlockung als Einwohnerrätin/Einwohnerrat ist natürlich gross, nun über \nSinn oder Unsinn und Umfang der beabsichtigten Verwendung der zusätzlich geforder-\nten Stellenprozente zu diskutieren. Aber eine solche Diskussion ist absolut nicht zielfüh-\nrend, weil es, wie gesagt, nicht in Ihrer Kompetenz liegt zu bestimmen, wie die verlang-\nten Stellenprozente verwendet werden sollen. Deshalb bitte ich Sie, davon abzusehen. \nSie können debattieren, ob 330% ausreichen oder ob das zu viel ist und in diesem Fall \neine Kürzung beantragen. Allerdings stellt sich für mich dann die Frage, wie dies aus der \nDistanz und ohne detaillierte Kenntnis der Abläufe auf der Verwaltung begründet werden \nkann, denn der Gemeinderat hat die Bedürfnisse aus nächster Nähe genauestens abge-\nklärt und ist zum Schluss gekommen, dass 330% tatsächlich nötig sind. Nicht mehr, aber \nauch nicht weniger. Eine allfällige Befristung der beantragten Aufstockung ist nicht sinn-\nvoll, da die neuen oder zusätzlichen Aufgaben einen permanenten Charakter haben und \nnicht Teil eines Projektes sind. Ausserdem ist die Rekrutierung bei befristeten Stellen in \nder Regel sehr schwierig. Die für diese Aufstockung erforderlichen Personalkosten in der \nHöhe von CHF 348‘000 sind im Voranschlag 2012 bereits enthalten. Der Anstieg gegen-\nüber dem Budget 2011 beträgt 1,5%. Diese CHF 348‘000 sind übrigens etwas mehr als \ndie Hälfte dessen, was wir jährlich für den Strassenunterhalt ausgeben wollen. Gemein-\nderat und Verwaltung wären bei einer Ablehnung dieses Antrages sehr enttäuscht, weil \ndadurch die operativen Gestaltungsmöglichkeiten arg beeinträchtigen würden. Die Um-\nsetzung eines Kommunikationskonzeptes und somit ein professionelle Kommunikation \nnach aussen und gegen innen (Image, Standortmarketing) wären nicht möglich. Ebenso \nwenig könnten wir die sehr guten Erfahrungen der Schulsozialarbeit auf Stufe Sekundar-\nschule nicht auf die stufen kindergarten und Primarschule herabbrechen. Und somit nicht \nan der Basis der meisten Probleme tätig werden. Auch der dringende Ausbau unseres \nIT-Teams könnte nicht umgesetzt werden und dort ist seit längerer Zeit eine Stellvertre-\ntung nicht gewährleistet. Ein Ausfall von Andy Hofer würde, gelinde gesagt, grosse Prob-\nleme verursachen, um nicht das Wort GAU zu erwähnen. Deshalb bitte ich Sie, auf die \nVorlage einzutreten und dem Antrag auf Aufstockung des Stellenplans um 330% zuzu-\nstimmen. \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung  \n \nEintreten  \n \nChristoph Zwahlen: Die Unabhängigen und Grünen haben die Vorlage angeschaut und \ngefunden, dass es eine gute Vorlage sei. Gut ausgeführt und detailliert und man hat alle \nInformationen, die es braucht. Das heisst aber nicht, dass wir mit dem Inhalt einverstan-\nden sind, besonders beim Kommunikationsbeauftragten und dem Schulsozialdienst. Dort \nplädieren wir für eine Befristung, damit man eine Evaluation macht und wir wieder etwas \nhören und es nicht einfach weiterläuft. Nicht, weil wir meinen, es sei sinnlos, aber sonst \nhört man nie wieder etwas davon.  \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion hat diese Vorlage auch kritisch angeschaut. \nWen man die Stellenbeschreibungen liest, machen sie in sich Sinn, aber man muss se-\nhen, dass es sich um einen Ausbau der Verwaltung handelt, der unbefristet ist. Wie es \nGR Max Hippenmeyer gesagt hat, geht es jährlich um über CHF 300'000, die mehr aus-\ngegeben werden. Die Rechnung von Pratteln sieht seit einigen Jahren sehr gut aus und \n\n\n\n \n\n \n\n- 799 -\n\n \n\nkaum hat man mehr Geld, wird wieder mehr ausgeben. Eine Frage: Dieses Jahr im Au-\ngust sind die Sekundarschulbauten an den Kanton übergegangen. Unserem Wissens-\nstand nach sollten damit auch verschiedene Abwartsstellen an den Kanton übergegan-\ngen sein. Wie viele Stellen sind von der Gemeinde an den Kanton über gegangen?  \n \nBruno Baumann: Auch die SP ist für Eintreten und Direktberatung und bedankt sich für \ndie gute und detaillierte Vorlage. Später kommen noch einige Bemerkungen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Die Frage von Christian Schäublin ist berechtigt. Tatsache ist, \ndass die Sekundarschulhäuser zum Kanton gewechselt haben und die Hauswartstellen \nnicht mehr neu belegt werden. Es betrifft dies 1 Stelle und die Ehefrau und diese Person \nwurde pensioniert und eine andere Stelle war bereits früher befristet und im Stundenlohn \nausgeführt und nicht im Stellenplan enthalten. Die Übertragung ist noch nicht rechtsgültig \nund darum wurde der Stellenplan noch nicht angepasst. Aus verfahrensökonomischen \nGründen machen wir dies in Einem. Diese Personen arbeiten nicht mehr bei der Ge-\nmeinde und fallen dem Stellenplan nicht mehr anheim; die vorliegende Kopie ist vom \nOktober. Was nicht mehr gebraucht wird, wird gestrichen und was wir zusätzlich brau-\nchen, wird beantragt. Wir haben also keine Tricks gemacht. Man hätte ja auch sagen \nkönnen, nun wird etwas frei, vielleicht bemerkt es Jemand, wir stellen Jemanden an und \nschauen, was passiert. Nein, wir spielen mit offenen Karten und der Stellenplan muss \nnoch um rund 170 – 180% angepasst werden. Die Abteilung Bau ist noch daran, dies \ngenau herauszufinden und nachher wird angepasst, im Amtsbericht publiziert und die \nGPK hat Gelegenheit, es nachzuprüfen. Weil es so ist, brauchen wir neue Stellen; wir \nsind hier nicht auf dem Bazar. Wir legen etwas auf die Seite, das wir nicht mehr gebrau-\nchen und wenn wir etwas Neues machen, wird es hier beantragt. \n \nDieter Stohler: Diejenigen, die in leitender Funktion tätig sind, haben diese Situation \nmanchmal vor sich. Es kommt ein Mitarbeiter oder Abteilungsleiter zu ihnen und sagt \n„Ich brauche mehr Personal“. In meinem Betrieb habe ich 2 Arten von Mitarbeitenden, \nwenn ich sie pauschalieren will. Der Eine kommt zu mir und sagt „Ich brauche eine \n100%-Stelle“ und ist dann zufrieden, wenn er eine 50%-Stelle hat. Hier wird das Doppel-\nte verlangt von dem, was er effektiv braucht. Der andere Mitarbeiter kommt, verlangt \n100% und braucht auch objektiv 100%. Als Vorgesetzter geht es euch vielmals auch so, \ndass man weit weg vom Geschütz ist und nicht genau beurteilen kann, wie viele Prozent \nes wirklich braucht. In dieser Situation befinde ich mich als Einwohnerrat auch. Wir kön-\nnen nicht beurteilen, für Was es wie Viel braucht und darum sagt die FDP, dass sie sich \nnicht an einem orientalischen Bazar beteiligt. Wir nehmen den Gemeinderat bei seiner \nVerantwortung, denn er hat in seiner Vorlage aufgelistet, warum es was braucht und wir \nhaben keinen Grund, daran zu zweifeln, dass es dies braucht und wir werden dieser Vor-\nlage zustimmen und sind auch für Eintreten. Eine generelle Bemerkung zu dieser Dis-\ntanz: Ob der Stellenplan von über 10’000% in der Summe richtig ist und ob über Umor-\nganisation usw. vielleicht reduziert werden könnte, möchten wir nicht in Abrede stellen, \ndies wäre durchaus möglich. Wir können es nicht beurteilen. Generell sind wir der Mei-\nnung, dass wir eh nicht über einen Stellenplan steuern sollen und damit schliesst sich \nder Kreis zu meinem Input an der letzten Sitzung - Steuern durch das Parlament über \nInput bzw. Ressourcen ist grundsätzlich falsch - dies sollte über Leistungen erfolgen: \nWas ist eine Aufgabe der Gemeinde und was ist keine und dies sollte unsere entschei-\ndende Frage sein. Stichwort Globalbudgetierung. Ich bitte sie um Zustimmung.  \n \nUrs Hess: In der Beilage 1 heisst es „Stellen am 11. Oktober 104.8 Stellen“ und „Stellen-\nbesetzung 101.04“. Dies heisst, dass 3.8 Stellen nicht besetzt und damit diese 3.3 Stel-\nlen bereits darin enthalten sind bzw. die Differenz ist ja noch grösser. Dazu möchte ich \nnoch eine Auskunft von GR Max Hippenmeyer. \n \nEmanuel Trueb: Die CVP ist für Eintreten und Direktberatung und wir danken für die \ngute Vorlage, ausführliche Stellenbeschreibung. Ich bin auch in der Rolle eines Vorge-\nsetzten und ich weiss, was es bedeutet, wenn jemand ein solches Gesuch stellt und ich \n\n\n\n \n\n \n\n- 800 -\n\n \n\ndas nötige Vertrauen in den Gemeinderat, dass er dann kommt, wenn er die Stellen \nbraucht und dass ist jetzt. \n \nGR Max Hippenmeyer: Die Differenz stellt sich so dar: Die Stellenbesetzungen sind \noffen, momentan nicht besetzt. 100% ist der Abteilungsleiter Finanzen, der am 1. März \nbeginnt, 50% ist eine Fachverantwortliche für die mobile Jugendarbeit, dort ist die Rekru-\ntierung im Gang, 20% sind in Hochbau, Tiefbau, Umwelt und Kataster. Diese Person ist \nmomentan zu 80% angestellt, später zu 100%, dies wird angepasst und 210% ist die \nbetriebliche Gebäudebewirtschaftung inklusive Schwimmbad, wo es auch Saisonstellen \ngibt. Diese Differenz war uns bewusst; es handelt sich um gegenwärtig unbesetzte Stel-\nlen, für die Personen angestellt sind. Wenn alle angestellt sind, geht es Null zu Null auf.  \n \n \nDirektberatung  \n \nPatrick Weisskopf: Wir von der Fraktion der Unabhängigen und Grünen haben den \nStellenplan mit der Aufstockung auch sehr gut angeschaut und hatten lange Diskussio-\nnen, besonders über den Kommunikationsberater. Wir sind der Meinung, Kommunikation \nist wichtig und darum möchten wir ihn nicht streichen. Wir haben aber gefunden, dass \nwir die Stellenprozente trotzdem kürzen müssen, weil im vorherigen Geschäft, dem Per-\nsonalreglement, versprochen wurde, es sei kostenneutral durchzuführen. Und im nächs-\nten Geschäft kommt trotzdem eine Aufstockung. Wir stellen darum den Antrag 1, dass \ndie Stellenprozente um 310 hinaufgesetzt werden auf 10'794. Bei den anderen Stellen \nhaben wir uns gefragt, wie ist es denn. Wir haben nun ein Geschäft, in dem es darum \ngeht, schon im Kindergarten das Steuer richtig zu stellen. Wir machen also schon sehr \nviel Aktion, bereits um die Kinder in die Spielgruppe zu bringen und mit HARMOS kom-\nmen noch grosse Änderungen auf uns zu. Wir sind dafür. Wir haben noch einen Antrag \n2 und sagen: Von diesen Stellenprozent, die wir jetzt bewilligen, unabhängig, ob der 1. \nAntrag angenommen oder abgelehnt wird, sollen 160 Stellenprozente auf 4 Jahre befris-\ntet werden. D. h. der Gemeinderat soll nach 3 Jahren abklären, ob es etwas gebracht hat \nund ob die Erwartungen erfüllt wurden. Dann lässt sich sagen, ob man diese anders ein-\nsetzen oder weiterziehen will. Wie der Gemeinderat die Stellenprozente aufteilt, ist ihm \nüberlassen, weil wir es ja nicht so detailliert beraten.  \n\nAntrag 1 und Antrag 2 von Patrick Weisskopf, Unabhängige und Grüne \n \nChristian Schäublin: An GR Max Hippenmeyer: Wenn wir dies nun ausrechnen, was du \ngesagt hast, diese 170 Stellenprozente, dann würdet ihr diese wieder abziehen, sobald \ndiese Stellen an den Kanton übergehen würden. Wir schlagen vor, dass man diese 170 \nStellenprozente schon jetzt von den 330 Stellenprozenten abzieht mit dem Vorteil, dass \nihr dann nicht mehr mit einer Vorlage kommen und kürzen müsst, sondern dies schon \njetzt einrechnet. Dies bedeutet, und dies ist unser Antrag, dass wir die Stellenprozente \num 160 statt auf 330 Stellenprozente erhöhen. \n\nAntrag von Christian Schäublin, SVP  \n \nBruno Baumann: Die Gemeindeverwaltung leistet sehr gute Arbeit und ihr gehört an \ndieser Stelle wirklicher Dank. Nun ist es leider so, dass die Gemeinde stellenprozent-\nmässig am Anschlag, wenn nicht sogar auf dem Zahnfleisch läuft. Eine Aufstockung um \ndiese 330 Stellenprozente, wie es diese gute Vorlage vorsieht, ist längst nötig gewesen. \nEndlich wird eine professionelle Kommunikationsstelle von 70% geschaffen. Klare und \nprofessionelle Aussagen von dieser Person zu und über die Gemeinde Pratteln und vor \nallem bei einem Ereignis -man kann bei dieser Person nachfragen- ist sehr wichtig und \nschafft Transparenz und Vertrauen. Längst nötig ist auch die Aufstockung dieser 160 \nStellenprozente bei der Schulsozialarbeit und Kinder- und Primarschule. Sind es doch \ngerade Kinder und Jugendliche, die überdurchschnittlich stark von sozialer Belastung \nwie Arbeitslosigkeit und anderen sozialen Situationen ihrer Eltern betroffen sind. Wir er-\nhoffen uns, dass mit der Schaffung dieser neuen Stelle die Lehrer von den sozialen \nProblemen ihrer Schülerinnen und Schüler entlastet werden. Die Gemeinde wächst und \n\n\n\n \n\n \n\n- 801 -\n\n \n\nwächst und spätestens nach den Neubauten Häringtower, CERES und Bahnhofplatz \nwird die Einwohnerzahl noch mehr ansteigen. D. h. dass auch die Infrastruktur ange-\npasst werden muss. Die Anzahl der IT-Benutzer ist stark gestiegen und als wir früher \nnoch 2 Server hatten, braucht es heute wesentlich mehr. Es kann und darf nicht sein, \ndass das IT-Team nur noch Fehlerbehebungen und die allerwichtigsten Arbeiten vor-\nnehmen kann, aber keine Ausbauten mehr. Wir sind auch froh, dass dies bereits im \nBudget enthalten ist und darum finden wir von der SP ganz klar, dass die Aufstockung \ndieser 330 Stellenprozente notwendig und zielorientiert ist. Zum Antrag der Unabhängi-\ngen und Grünen: Diesen lehnen wir aus denjenigen Gründen ab, die ich ihnen gerade \nerläutert habe und hoffe, dass ihr diesem Antrag nicht zustimmt. Ich beantrage diese \nAufstockung um 330 Stellenprozente als dringend notwendig.  \n \nEmanuel Trueb: Eigentlich handelt es sich um eine Situation, bei der man die Frage \nstellen muss, ob wir zum Gemeinderat Vertrauen haben, der dann kommt, wenn er wirk-\nlich einen Bedarf an Stellenprozenten ha. Ich muss sagen, so wie ich den Gemeinderat \nin dieser Zeit, in der ich im Einwohnerrat bin, kennen gelernt und geschaut habe, wie \nsorgfältig mit den Finanzen und auch dem Personalgeld umgegangen wird, habe ich die \nAuffassung, dass man nun Vertrauen haben sollte. Der Gemeinderat kommt und sagt, \nnun ist der Zeitpunkt da, an dem wir Stellenprozente brauchen. Ich gehe nicht darauf ein, \nob nun 70 oder 80% für die Kommunikation einzusetzen sind, dies ist in der Kompetenz \ndes Gemeinderates und er soll die Prozente dort einsetzen, wo er sie wirklich braucht. \nWenn der Gemeinderat sagt, dass er jetzt diese Stellenprozente braucht, muss man dies \nnicht à priori anzweifeln. Ich habe wirklich die Meinung, dass wir nicht damit zum Aus-\ndruck bringen müssen, dass die Arbeit auf der Gemeindeverwaltung ineffizient geleistet \nwird, sondern wir erleben die Arbeit der Gemeinde als wertvolle Arbeit und ich bin der \nMeinung, es sei nun an der Zeit, der Vorlage, so wie sie hier vor uns liegt, zuzustimmen. \nIch bitte daher, auf die Anträge Weisskopf und Schäublin nicht einzutreten.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich danke Emanuel Trueb für seine Worte, er hat mir aus dem \nHerzen gesprochen und wir sind nun mitten in der Debatte, wo wir eigentlich nicht sein \nsollten. Zu Patrick Weisskopf: Ob die Kommunikationsstelle 50 oder 70% sein soll, ist \nAufgabe des Gemeinderates. Wir haben 70% vorgeschlagen, weil diese Angabe auf \neinem professionellen Medienkonzept basiert, das CHF 14'000 gekostet hat und dieser \nWert ist nicht einfach aus der Luft gegriffen. Wenn ihr nun zu Kürzen beginnt, kann es \ngut sein, dass die Kommunikationsstelle trotzdem 70% ist und 20% an anderem Ort ein-\ngespart werden. Überlasst dies dem Gemeinderat. Zu Christian Schäublin: Macht kein \nDurcheinander. Wir haben auf der einen Seite einen Antrag und auch begründet, für was \nwir dies brauchen und auf der anderen Seite sind Funktionen und Aufgaben im Schul-\nhaus Fröschmatt weggefallen und dies wird gestrichen. Vermischt dieses nicht. Wir ha-\nben mit dem Kanton noch keine gültigen Verträge; ich kann aber zusichern, dass wir das \nEine und das Andere machen. Zur Befristung der Schulsozialarbeit: Daniela Berger kann \nmir sagen, dass dies nicht ein Phänomen ist, das in 3 oder 4 Jahren weg ist, die Ten-\ndenz ist eher zunehmend. Solche Stellen sind keine Lebensstellen. Die Leute an diesen \nPosten sind relativ schnell verbraucht und künden nach 3 oder 4 Jahren selber und wenn \ndann der Gemeinderat das Gefühl hat, man müsse dies nicht mehr machen, suchen wir \nNiemanden mehr. Auch dies könnt ihr getrost dem Gemeinderat überlassen und ich bitte \neuch, von einer Befristung abzusehen.  \n \nUrs Hess: Mein Vertrauen zum Gemeinderat ist auf dem Nullpunkt. Wenn ich denke, wie \ner uns das Feuerwehrmagazin für CHF 3 Mio. verkauft hat und nun stimmen wir über \nCHF 8 Mio. ab, habe ich gar kein Vertrauen mehr. Dann muss ich ganz klar sagen, dass \ndiese Abwarte seit dem 1. August beim Kanton angestellt sind und von daher kann man \nsie problemlos aus dem Stellenplan entfernen. Der Antrag der SVP-Fraktion berücksich-\ntigt, dass es mehr Leute braucht und diese 330% sind an anderem Ort dabei. Abgezo-\ngen werden diese anderthalb Abwartsstellen und so haben in diesem Fall noch 160% für \ndie Aufstockung. Wo der Gemeinderat die Leute einsetzt ist Sache des Gemeinderates. \n\n\n\n \n\n \n\n- 802 -\n\n \n\nIch nehme an, der Medienbeauftragte schreibt dann die Reden des Gemeindepräsiden-\nten und dann können wir diesem den Lohn etwas kürzen.  \n \nKurt Lanz: Mich hat erstaunt, dass Urs Hess besser Bescheid weiss über die Anstel-\nlungsverhältnisse auf der Verwaltung als die Verwaltung selber. Dieser Anschein ent-\nsteht nach der eben gemachten Aussage von Urs Hess. Ich bitte sie, der Vorlage so zu-\nzustimmen, wie es der Gemeinderat vorschlägt. GR Max Hippenmeyer hat nun mindes-\ntens 2-Mal erklärt, dass, wenn es eine Veränderung im Zusammenhang mit wegfallen-\nden Stellen gibt, dass diese gestrichen werden. Er hat dies schon in seinem Eintrittsvo-\ntum gesagt und aus diesem Grund muss ich sagen „Ich vertraue GR Max Hippenmeyer“ \nund zusätzlich haben wir seine Aussage noch im Protokoll. Und ich bitte sie, der Vorlage \nunverändert zuzustimmen, wie sie der Gemeinderat vorschlägt.  \n \n \nVerfahren zur Abstimmung \nEs liegen 2 Anträge zu unterschiedlicher Aufstockung der Stellenprozente und ein weite-\nrer Antrag zur Befristung von 160 Stellenprozenten auf 4 Jahre vor. Reihenfolge der Ab-\nstimmungen: \n1. Gegenüberstellung der beiden Anträge zur Aufstockung der Stellenprozente (Antrag 1 \n\nvon Patrick Weisskopf, Unabhängige und Grüne, gegen den Antrag von Christian \nSchäublin, SVP) \n\n2. Gegenüberstellung des obsiegenden Antrages dem des Gemeinderates.  \n3. Abstimmung über die Befristung von 160 Stellenprozenten (Antrag 2 von Patrick \n\nWeisskopf, Unabhängige und Grüne) \n \n \nAbstimmung 1  \nGegenüberstellung der Anträge von Patrick Weisskopf, Unabhängige und Grüne, und \nChristian Schäublin, SVP \n \nDer Antrag 1 von Patrick Weisskopf, Unabhängige und Grüne, lautet: „Der Stellen-\nplan der Gemeinde Pratteln wird per 1. Januar 2012 um 310 Stellenprozente von aktuell \n10'484 auf 10'794 aufgestockt.“  \n \nDer Antrag von Christian Schäublin, SVP lautet: „Der Stellenplan der Gemeinde Prat-\nteln wird per 1. Januar 2012 um 160 Stellenprozente von aktuell 10'484 auf 10'644 auf-\ngestockt.“ \n \n://:  Der Antrag der Unabhängigen und Grünen erhält 13 Stimmen und der Antrag der \n\nSVP 12 Stimmen bei 12 Enthaltungen.  \n \n \nAbstimmung 2  \nGegenüberstellung des Antrages 1 von Patrick Weisskopf, Unabhängige und Grüne dem \ndes Gemeinderates  \n \nDer Antrag des Gemeinderates verlangt eine Aufstockung um 330 Stellenprozente und \nder Antrag 1 der Unabhängigen und Grünen eine Aufstockung um 310 Stellenprozente.  \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag des Gemeinderates mit grossem Mehr gegenüber 9 \n\nStimmen zu.  \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: 27. \nDezember 2011. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 803 -\n\n \n\nAbstimmung 3  \nAbstimmung über die Befristung von 160 Stellenprozenten \n \nDer Antrag 2 der Unabhängigen und Grünen lautet: „Befristet sind 160% auf 4 Jahre.“ \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag mit grossem Mehr ab.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2762 Sondervorlage Programm Projets ur-\n\nbains Phase 2, 2012-2015: Integrale \nGebietsentwicklung  \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 25. Oktober 2011 \n \nGR Ruedi Brassel: Im März dieses Jahres hat Marcel Schaub als Projektleiter für das \nprojet urbain in diesem Saal vor dem Einwohnerrat das Projekt mit eindrücklichen Folien \nvorgestellt und der Einwohnerratspräsident Dieter Stohler hat damals gesagt bzw. es ist \nim Protokoll nachzulesen: „Ein Applaus im Einwohnerrat ist sehr selten und sie haben \ndamit gezeigt, dass das Reporting über dieses Projekt sehr gut angekommen ist.“ Ich \nwollte dies an den Anfang stellen, weil ich hoffe, dass wir heute nicht zwingend einen \nApplaus, aber eine Zustimmung des Einwohnerrates für die Verlängerung und Erweite-\nrung dieses Projektes erhalten, das seit 3 Jahren in unserer Gemeinde doch Einiges in \nBewegung gebracht hat. Vor 3 Jahren im August 2008 wurde dieses Projekt hier im Saal \ndem Einwohnerrat vorgestellt und es ging darum, die Projektierung zu bewilligen. Da-\nmals wurde es wohlwollend aufgenommen, aber auch Skepsis geäussert. Es war die \nRede von einem zahnlosen Papier- oder Projekttiger und wenn wir dieses heute an-\nschauen, so sehen wir, dass der scheinbar zahnlosen Projektskizze doch einige Zähne \ngewachsen sind. Ich nenne einige der Zähne bzw. Erfolge: Das „Forum Längi“ ist ent-\nstanden, eine Beteiligung aus dem Quartier. Es wurden der Spielplatz in der Längi auf-\ngebaut, die Anti-Littering-Kampagne „Abfall und Sauberkeit“ gestartet, die neue Wert-\nstoffsammelstelle in der Längi und der neu gestaltete Grüngürtel mit dem Bewegungs-\npark und ein Quartierbüro geschaffen. Weiter wiedererstand das Längifest, das nun zum \n2. Mal stattgefunden hat, der Kontakt und die Zusammenarbeit mit den Liegenschaftsbe-\nsitzern hat angefangen und die Frühförderung mit dem Projekt „Musik, Bewegung, Ge-\nschichten“, das auch eine Sprachförderung darstellt, was auch im Einwohnerrat stark \ngefordert wurde, das Forumtheater für Kinder und Jugendliche, die Socceranlage, das \nProjekt Begegnungszone, Dorfplatz an der Längistrasse … eine ganze Palette und man \nkönnte noch mehr aufzählen. Eine ganze Palette von Massnahmen, die gegriffen und die \nLeute aktiviert haben und wo nicht nur das Leben im Quartier verbessert wurde, sondern \nauch die Wahrnehmung des Quartiers. Diese Ziele sind erreicht und es ist gelungen, \nQuartierbewohner anzusprechen und zu aktivieren und zur Mitarbeit zu bewegen. Wenn \nman einen solchen Prozess auf den Weg bringt, ist klar, dass es nicht einfach zu Ende \nsein kann, es muss weiter gehen und das ist das Ziel der 2. Tranche des projet urbain. \nEs ist nicht nur gelungen, etwas im Quartier zu bewegen, auch in der Verwaltung, die da \nist, für diese Quartierentwicklung die Verantwortung zu übernehmen und mitzutragen. \nAuch in der Verwaltung hatte dieses Projekt starke Folgen. Es gab eine Zusammenarbeit \nüber die Abteilungen hinweg nicht nur in der Leitung, sondern auch im Konzeptuellen \nund man kann sagen, dass die Qualität zur Zusammenarbeit über die Abteilungen hin-\naus eine neue Kultur für gemeinsame Projekte entstehen liess und ich glaube, sie wird \nweiter über diese Quartierentwicklung hinaus für die Entwicklung der Gemeinde Pratteln \nwichtig sein. Vor 3 Jahren hat Stefan Löw bei der Beratung des Projektierungskredites \ndieses als sehr ambitiös bezeichnet und gesagt, es bestünde die Gefahr, dass dies eine \nBlase werden könnte und die Nachhaltigkeit schliesslich verloren gehe. Er ging sogar \n\n\n\n \n\n \n\n- 804 -\n\n \n\nnoch weiter und hat gefordert „Das Projekt müsse nach diesen 3 Jahren weiterlaufen \nund wir müssten später in irgendeiner Form Geld sprechen, sonst sei das Projekt ge-\nscheitert.“ Und genau an diesem Punkt stehen wir heute, wo es darum geht, die 2. Pha-\nse dieses Projektes einzuleiten. Eine 2. Phase, zu der uns der Bund eingeladen hat -der \nBund koordiniert die verschiedenen projets urbains in der ganzen Schweiz. In der 2. \nPhase geht es grob um die Konsolidierung und den Ausbau der Erfolge in der Längi und \num die Ausweitung dieser Erfolge auf 2 weitere Quartiere mit ähnlichen Strukturmerkma-\nlen wie die Längi. Es sind dies die Gebiete Rankacker/Gehrenacker und Egel-\nmatt/Stockmatt. Die Entwicklungsfelder bleiben dieselben wie im projet urbain 1 definiert, \nnämlich das Fördern des Zusammenlebens, von der interkulturellen Kommunikation, von \nder Sprach- und Sprechförderung in den Quartieren, vom Fördern von sozialen Aktivitä-\nten über Sport, Freizeit usw. Ein 2. Punkt ist die bessere Gestaltung der öffentlichen \nRäume in diesen Quartieren, die wir jahrelang, jahrzehntelang von Seiten der Gemeinde \nvernachlässigt haben, der Schaffung gemeinschaftlicher Infrastrukturen, Aufbesserung \ndes Wohnumfeldes und dies geht in das 3. über: Auch Anreize zu schaffen zur Verbes-\nserung der Wohnqualität in den betroffenen Liegenschaften und als Ergebnis von Allem \nauch eine Verbesserung des Image dieser Quartiere und für ganz Pratteln. Ambitiöse \nZiele auch diese, wenn wir auf die weiteren Quartiere schauen, aber ich denke, Pratteln \nhat in den vergangenen 3 Jahren gelernt, dass solche Ambitionen auch Erfolg haben \nkönnen. Dies braucht aber auch finanzielle und personelle Ressourcen und heute geht \nes letztlich darum, diese zu bewilligen. Personelle Ressourcen, die in den Abteilungen in \nden letzten Jahren unter Aufopferung wirklich der letzten Kräfte über alle Massen massiv \nEnergie in dieses Projekt gesteckt haben. Im Umfang von rund 40% konnten die Abtei-\nlungsleitungen entlastet werden, um hier in diesem Projekt stärker eingreifen und mitwir-\nken zu können. Ein weiterer Ressourcenteil ist der externe Support. Wenn sie die Unter-\nlagen anschauen, sehen sie, dass er zu Beginn relativ hoch war und nun langsam ab-\nsinkt und dies ist genau das Ziel. Der externe Support - wir sind sehr dankbar für das, \nwas Michael Emmenegger und seine Leute bei uns eingebracht haben - aber das Projekt \nmuss auf die eigenen Prattler Beine kommen; dies ist unsere Zielsetzung. Ein weiteres \nZiel ist auch, die Partizipation der Bevölkerung zu fördern und dafür braucht es Präsenz \nvor Ort. Diese haben wir mit dem Quartierbüro eingeführt, der Stellenanteil soll von 60 \nauf 80% für die Projektdauer erhöht werden und durch das soll auch die Möglichkeit vor-\nhanden sein, nicht nur als Quartierbüro für die Längi tätig zu sein, sondern auch in den \nanderen Quartieren Fuss zu fassen und auch dort die Entwicklungskoordination zu füh-\nren. Insgesamt ist das Projekt 2. Phase mit Kosten von CHF 1.28 Mio. für die nächsten 4 \nJahre verbunden und diese verteilen sich so, dass CHF 140'000 der Kanton übernimmt \nund CHF 200'000 vom Bund kommen und der grosse Rest wird durch die Gemeinde \nPratteln getragen. Machen, wenn wir heute Abend Ja sagen, Bund und Kanton mit? Ich \nhabe mir beim Kanton versichern lassen, dass das Geld im Budget 2012 eingestellt ist \nund es scheint mir auch nicht bestritten. Was den Bund betrifft, so läuft die Evaluation \nund ein Entscheid sollte Ende November vorliegen. Ich hatte heute noch Kontakt mit der \nEvaluationsstelle, die für den Bund untersucht und ich habe mir sagen lassen, dass Prat-\nteln in den Augen des Büros „Interface“ sehr gut unterwegs ist und angesichts dessen, \ndass es in Pratteln überhaupt keine Quartierstrukturen gab, auf die man aufbauen konn-\nte, einen sehr grossen Erfolg bei der Aktivierung der Leute in der Längi hatte. Wenn man \njetzt nicht weiterfährt und alle diese guten Ansätze kaputt gehen, ist dies gemäss Aussa-\ngen der Evaluationsstelle nicht sinnvoll. Der Boden ist nun vorbereitet und die Früchte \nkönnen eingefahren werden, indem man das Projekt weiterführt. Vorbildlich ist in diesem \nProjekt die Ausweitung auf andere Quartiere und die Ausstrahlung auf das ganze Dorf. \nMan kann zusammenfassen: Die Evaluationsstelle des Bundes sagt - sie geben es na-\ntürlich nicht schriftlich ab - es gäbe keine Gründe, Pratteln die Weitersubventionierung zu \nverweigern. Wir haben die Chance und auch gemerkt, dass es im Medienecho gewirkt \nhat und sogar das „Echo der Zeit“ hat über dieses vorbildliche Integrationsprojekt berich-\ntet. In anderen Medien und Echos haben wir gesehen, dass diese projets urbains nicht \nnur für die Quartiere und die dort betroffenen Personen wichtig sind, sondern für ganz \nPratteln eine Chance. Eine Chance, das Image zu verbessern und eine Chance vor al-\nlem, die Lebensraumbedingungen und das Wohnumfeld der Bevölkerung in 3 wichtigen \n\n\n\n \n\n \n\n- 805 -\n\n \n\nQuartieren, in denen insgesamt über 6'000 Personen von Pratteln leben, zu verbessern. \nWir machen mit anderen Projekten sehr viel für den Dorfkern und andere Quartiere und \nhier geht es um 3 Quartiere, die in den letzten Jahrzehnten stark vernachlässigt wurden \nund ich bitte sie, diese Chance für Pratteln zu packen und den Kredit zu unterstützen.  \n \n \nEintreten \n \nPeter Häring: GR Ruedi Brassel hat sehr ausführlich die Vorteile dieses Projektes erläu-\ntert. Wir von der FDP haben diesem nichts beizufügen. Die Erfolge des projet urbain in \nder Längi sind unbestritten und ebenso unbestritten ist, dass nun eine Konsolidierungs-\nphase folgen muss und ebenso unbestritten, dass in Rankacker/Gehrenacker und Egel-\nmatt/Stockmatt ähnliche Projekte anlaufen können, bei denen Synergien da sind, die es \nauszunutzen gilt. Das Ganze ist finanzierbar und wir sind für Eintreten und Direktbera-\ntung. \n \nErich Weisskopf: Die SVP-Fraktion ist hier ganz anderer Auffassung. Die sog. erreich-\nten Ziele des projet urbain sind für uns nicht überzeugend. Es fehlen uns klare und \nnachvollziehbare Fakten und Zahlen und auch klare Beurteilungen. Von Kanton und \nBund fehlen noch die sicheren Zusagen für das Geld. Wir wissen nicht genau, was mit \ndem vielen Geld erreicht wurde und nun will man schon wieder Geld für eine 2. Phase \nund weiss noch nicht einmal, wie erfolgreich die 1. Phase herausgekommen ist. Projet \nurbain schielt ja schon heute auf andere Quartiere von Pratteln. Wo führt dies hin und \nwas kostet es uns in Zukunft? Wir möchten zuerst Resultate sehen und darum weist die \nSVP-Fraktion diese Sondervorlage an den Gemeinderat zurück. Wir erwarten einen \nneuen, seriöseren Antrag über dieses Geschäft. Wir haben schon vor 3 Jahren gewarnt, \ndas projet urbain sei ein Fass ohne Boden  \n \nStephan Ackermann: Es ist schwierig, nach diesem vernichtenden Urteil wieder Fakten \nzu bringen. Das Votum von GR Ruedi Brassel hat aufgezeigt, was erreicht wurde; diese \nSachen sind immer schwierig zu messen und daher war sehr gut, dass ein Beirat das \nProjekt begleitet, sodass die politischen Entscheidungsträger, der Einwohnerrat, immer \nam Puls war und jede Fraktion ihre Vertretung im Beirat hatte. Dort wusste man auch, \nwie der Stand der Dinge war, wo die Erfolge sind, welche messbar sind und welche \nnicht. Wenn nun alle Faktionen jeweilen einen Vertreter geschickt bzw. teilgenommen \nhätten, wäre der SVP heute Abend vielleicht Einiges klarer gewesen. Zurück zum Positi-\nven: GR Ruedi Brassel hat gesagt „Auf eigenen Beinen stehen“ und da bin ich auch der \nÜberzeugung, dass die Gemeinde resp. Verwaltung noch nicht bei diesem Projekt auf \neigenen Beinen stehen kann und darauf angewiesen ist, weiterhin fachliche Unterstüt-\nzung zu haben, die wir auch in der 2. Phase brauchen und dass die Ausdehnung auf die \nbeiden weiteren Quartiere wichtig ist. Gefreut hat mich, dass der Gemeinderat die Be-\nreitschaft hat, dieses Projekt weiterzuführen und die Initiative dafür ergriffen hat. Vielen \nDank dafür. Ich bin der Meinung, dass man in der Längi in den letzten 3 Jahren mit vie-\nlen guten Projekten säen konnte und nun an dem Punkt sind, an dem wir die Keimlinge \npflegen müssen, damit sie nicht nur aufgehen, sondern auch wachsen und gedeihen. \nZentral ist, dass wir weitere Felder in unserer Gemeinde bestellen und das sind die \nQuartiere, die der Gemeinderat aufgelegt hat. Schliesslich wollen wir auch einmal ernten \nund ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Arbeit an den Wurzeln der Quartiere auch ern-\nten können, indem wir tolle, lebenswerte Aussenquartiere haben. Herzlichen Dank für die \nUnterstützung des Antrages des Gemeinderates. \n \nGert Ruder: Phase 1 des projet urbain hat uns damals schon ein wenig das Gefühl ge-\ngeben, es sei eine Katze im Sack. Aber nach dem Prinzip Hoffnung und Vertrauen, das \nheute Abend schon mehrfach mit unterschiedlicher Bewertung genannt wurde, haben wir \ndem projet urbain zugestimmt und heute bin ich ausserordentlich froh, dass wir es da-\nmals gemacht haben. Meine Wahrnehmung ist im Weitwinkel und nicht von Scheuklap-\npen gesteuert, wie gewisse Vorredner oder solche, die ganz geschlossene Augen ha-\n\n\n\n \n\n \n\n- 806 -\n\n \n\nben. Ich hatte auch Gelegenheit, das projet urbain im Beirat zu begleiten und bin fest \ndavon überzeugt, dass mehr Positives resultiert hat, als vor 3 Jahren erwartet. Die Katze \nist also schon längstens aus dem Sack, hat Junge und alle dort unten haben Freude \ndaran. Es ist logisch und konsequent, wenn man mit diesen Erfahrungen auch die ande-\nren Quartiere, die in derselben Zeit, nämlich in der Wachstumseuphorie der 60er- und \n70er-Jahre entstanden sind, sich auch diesen Quartieren annimmt und die Erfahrungen \naus der Längi versucht, dort umzusetzen. Dies wird eine sehr interessante Aufgabe sein, \nobwohl beide in derselben Zeit entstanden sind, sind doch jeweilen etwas andere Vor-\naussetzungen vorhanden. Ich bitte sie dringend, den Ausführungen des Gemeinderates \nund der Vorlage zu folgen und sie so, wie sie hier vorliegt, zu unterstützen.    \n \n \nAbstimmung zum Rückweisungsantrag von Erich Weisskopf, SVP \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag mit grossem Mehr ab.  \n \n \n \nDirektberatung \n \nKurt Lanz: Ich bin froh, dass das Geschäft nicht an den Gemeinderat zurückgewiesen \nwurde. Ich habe mir 4 Stichworte aufgeschrieben. Trotz, dass wir in Pratteln eine relativ \ngrosse Heterogenität von Leuten haben, die hier wohnen, wohnen wir hier eigentlich gut. \nVielleicht kommt dies nicht von ungefähr und vielleicht müsste man Sorge geben zu die-\nsem Gut, wie wir miteinander leben. Was der Gemeinderat auch schon gesagt hat: Es ist \nnicht richtig, wenn die Gemeinde nur im Dorfkern investiert und die Aussenquartiere sein \nlässt. In den Aussenquartieren wohnt wahrscheinlich der grössere Teil der Bevölkerung. \nDie 3 genannten Quartiere Längi, Rankacker/Gehrenacker und Egelmatt/Stockmatt ha-\nben wahrscheinlich die grösste Bevölkerungsdichte von ganz Pratteln und darum muss \nman für diese Quartiere auch etwas tun. Wenn wir jetzt den Wasserhahn zudrehen, wür-\nden diese Pflänzchen wahrscheinlich verdorren und ernten würden wir nie. Das falsches-\nte, was wir machen können, wäre, das Projekt jetzt nicht weiterzuführen und darum bitte \nich sie, an der Schlussabstimmung zuzustimmen und dem Gemeinderat zu folgen.  \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 1. Der Weiterführung der Gebietsentwicklung Projekt Projet urbain II für die Jahre \n\n2012-2015 wird zugestimmt. \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 2. Die Investitionsausgaben von CHF 1'280'000.-- und die Einnahmen von  \n\nCHF 340'000.-- werden für 2012 bis 2015 bewilligt. \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n27. Dezember 2011. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 807 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2761 Ersatz Radargerät für Geschwindig-\nkeitskontrollen \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 24. Oktober 2011 \n \nGR Ruedi Brassel: Es geht um den Ersatz eines 27-jährigen Veteranen, Radargerät \nMultinova, das vermutlich Einige hierin auf unbeliebsame Art kennen gelernt haben. Das \nGerät ist nicht mehr funktionsfähig. Es ist sinnvoll, weiterhin ein Gerät zu haben und Ge-\nschwindigkeitskontrollen sind sinnvoll. Das Gerät muss leicht einsetzbar und gut hand-\nhabbar sein, damit der Erfolg der letzten Jahre fortgesetzt werden kann. Der Erfolg be-\nsteht darin, dass die Einnahmen durch die Bussen abgenommen haben und dies ist \nletztlich die Zielsetzung. Dieses ist erreicht, wenn die Leute langsamer fahren und es \nweniger Bussen gibt, trotz gleicher Anzahl der Kontrollen. Diese Tendenz, so hoffe ich, \nhält an und trotzdem brauchen wir ein neues Gerät. Vorgesehen ist das Gerät „Leivtec“, \ndas knapp CHF 69'000 kostet. Ich bitte sie, diesem Ersatz zuzustimmen.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung  \n \nEintreten \n \nRös Graf: Es ist erfreulich, dass durch das regelmässige kontrollieren der Geschwindig-\nkeiten die Temposünder abgenommen haben. Trotz allem müssen wir präventiv die Ra-\ndarkontrollen zum Schutz und der Sicherheit unserer Aller im Strassenverkehr weiter \ndurchführen. Sie haben es gehört. Die jährlichen Bussen betragen rund CHF 70'000. \nDies sind Einnahmen nach dem Verursacherprinzip. Das neue Radargerät, das uns der \nGemeinderat vorschlägt, kostet CHF 69'000 und dazu kommen noch rund CHF 2'000 für \ndie Schulung. Die SP-Fraktion unterstützt diese Anschaffung, ist für Eintreten und der \nMeinung, dass die Geschwindigkeitskontrollen weiterhin bei der Gemeindepolizei bleiben \nsollen.  \n \nStefan Löw: Die FDP-Fraktion hat Verständnis dafür, dass die Gemeinde wieder ein \nsolches Messgerät anschaffen soll, umso mehr man die Beschlüsse des Einwohnerrates \ndann auch besser umsetzen und kontrollieren kann. Etwas Mühe haben wir damit, und \nwahrscheinlich auch andere, dass man die mit so einem Gerät getroffenen Einnahmen \nbudgetiert und dementsprechend an neuralgischen Punkten, wenn man sicher ist, dass \ndie Einnahmen generieren kann, Geschwindigkeitsmessungen vollzieht. In der Vorlage \nist erwähnt „Die Kontrollen werden gezielt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit z. B. \nSchulbereich eingesetzt sowie die Reklamationen aus der Bevölkerung berücksichtigt“. \nDie Erfahrungen der letzten Jahre zeigen auf, dass dies durchaus nicht immer der Fall \ngewesen ist. Ich habe Messungen erlebt, die in den Morgenstunden, um 6 Uhr herum, \nstattfanden, in der Lachmatt beim Schiessstand, unmittelbar dort, wo die Geschwindig-\nkeit erhöht werden kann, und die Einnahmen dort sind natürlich beträchtlich. In diesem \nZusammenhang bitte ich den Gemeinderat bzw. die Verwaltung, dass man die Messun-\ngen dort vornimmt, wo es wirklich gefährlich ist und die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. \nUnd zu Zeiten, wo sich die Verkehrsteilnehmer auch auf den Strassen bewegen und eine \nVerbesserung der Verkehrssicherheit auch wirklich erreicht wird. Ich bitte auch darum, \ndies nicht abhängig vom Ertrag zu machen, den man mit einem solchen Gerät erzielen \nkann, sondern dass in die Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer inves-\ntiert wird. Ansonsten stimmt die FDP-Fraktion dieser Vorlage zu und ist für die Anschaf-\nfung dieses Gerätes.  \n \nChristoph Pfirter: Stefan Löw und ich sind ähnlicher Meinung, was das Budgetieren \nanbelangt, wie viel zu schnell gefahren wird. Wenn man gegen Ende Jahr merkt, dass \nman das Budget noch nicht erreicht hat, kann man ja die Toleranz von 5 km/h auf 3 km/h \n\n\n\n \n\n \n\n- 808 -\n\n \n\nherabnehmen – dies geht einfach nicht und diese Zahlen kann man nicht budgetieren. \nDarum sind wir von der SVP grundsätzlich nicht dafür, dass man ein solches Gerät kauft. \nAn denjenigen Orten, die Stefan Löw vorhin erwähnt hat, kann man Geld machen und \ndas ist nicht in Ordnung. Es ist Jahre lang gegangen, bis man die Raser, die die \nSchlossstrasse hinauf und hinunter gefahren sind, gefasst hat. Jahrelang, nicht monate-\nlang. So etwas stört die Bevölkerung und nicht, wenn Einer bei der Salinenstrasse oder \nOberemattstrasse-Unterführung Richtung Krummeneich mit 55 km/h fährt. Dies ist kein \nVerbrechen und ich bezahle jedes Mal. Gegen das Rasen habe ich etwas, aber solche \nSachen sind echt bemühend. „Weiter ist das Kontrollwesen bei der Gemeindepolizei gut \neingespielt, IT-mässig gut unterstützt und verursacht vergleichsweise geringen Auf-\nwand“. Auch dort habe ich persönliche Erfahrungen gemacht, als ich auf der Gemeinde-\npolizei war und sie nicht einmal wussten, dass man bei Heckaufnahmen, wo sie nicht \nbeweisen können, wer gefahren ist, keine Rechnung stellen dürfen. Schult diese Leute, \ndie mit dem Gerät am Spielen sind. Die Polizei könnte man vermehrt für solche Leute \neinsetzen, die im Moment Einbrüche verursachen oder die Hosen auf den Schulhaus-\nplätzen herunterlassen.  \n \nRoger Schneider: Wir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für diese Vorlage, \ndie nachvollziehbar und vollständig ist. Bei uns gab es keine grossen Widerstände und \nwir sind für Eintreten und Direktberatung und auch für die Unterstützung dieser Vorlage. \nIch bin gegen Einschränkungen; ich selber wurde auch schon Innerorts geblitzt und war \nderjenige, der dies selber verursacht hat. Es hat mich genervt, aber man muss sagen, \nKontrollen dürfen keine Einschränkungen haben und über die Kontrollen entscheidet die \nPolizei selber. Zum Budget: Dies soll nicht aufgebauscht werden. Die Einwohnergemein-\nde budgetiert CHF 72 Mio. Ertrag und ihr könnt das Verhältnis dazu selber ausrechnen.  \n \nKurt Lanz: Auch ich wurde schon geblitzt. Ich bin einfach zu schnell gefahren und stehe \ndazu und weil ich schon einmal geblitzt wurde, ist dies kein Grund, kein Radargerät an-\nzuschaffen. Grundsätzlich hat der Gemeinderat gesagt, dass die Einnahmen eher zu-\nrückgegangen sind, was darauf schliessen lässt, dass man in Pratteln mittlerweile weiss, \nwie schnell man wo in Pratteln fahren kann. Wenn man an der nächsten Sitzung über \nden Steuerfuss diskutiert, stellt euch vor, wenn die Gemeinde Pratteln nur von dem le-\nben könnte, was jeder selber verursacht, indem er im Griff hat, nun 50 oder 60 zu fah-\nren… das wäre nicht so schlecht und man könnte mit den Steuern ein gutes Stück her-\nunter, dann spielen es diejenigen ein, die zu schnell fahren. Dann müsste sich die Ge-\nmeinde sogar anstrengen, solche Leute zu finden. Ich glaube nicht, dass es so ist, dass \nder Gemeinderat den Auftrag gibt, dass man 3 oder 5 km zu schnell fahren kann, je nach \nKassenlage; dies wird über das Strassenverkehrsgesetz geregelt. Weniger Polemik, ste-\nhen wir dazu, wenn wir einen Fehler gemacht haben und bezahlen und freuen uns dar-\nüber, dass die Gemeinde ein neues Radargerät kauft.  \n \n \nEintreten ist unbestritten; zur Detailberatung gibt es keine Wortmeldungen und es folgt \ndie Schlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Für die Beschaffung des Geschwindigkeitsmessgerätes Leivtec werden  \n\nCHF 68'938.-- zugunsten der laufenden Rechnung 2011 bewilligt. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 809 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2732 Bericht der BPK an den Einwohnerrat \nzum Geschäft "Quartierplanung \nBahnhofplatz" - 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 24. Oktober 2011 \n \nThomas Sollberger als Präsident der BPK: Die BPK hat zur Quartierplanung Bahn-\nhofplatz 21 Fragen an die Abteilung Bau gestellt. Es wurden alle beantwortet und eine \nAuswahl davon ist im Bericht der BPK aufgeführt. Sollte Jemand eine Frage haben, die \nweder im Bericht noch in der Fraktionssitzung beantwortet wurde, kann diese heute ge-\nstellt werden. Die intensivsten Diskussionen gab es zur Begegnungszone. Es ist der \nBPK leider nicht gelungen, eine gemeinsame Position zu finden. Einig sind wir aber, was \ndie Begegnungszone im Bereich der Güterstrasse anbelangt, denn diese wurde von nie-\nmandem bestritten. Eine Frage, die sich uns stellt und auch mit dem Verkehrsgutachten \nnicht schlüssig beantwortet werden konnte, ist, ob der zu erwartende Verkehr in der \nZehntenstrasse und Bahnhofstrasse, der durch die Begegnungszone geht, auch bewäl-\ntigt werden kann. Eine kleine Mehrheit der Kommission ist daher der Auffassung, der \nEntscheid solle erst im Rahmen einer separaten Vorlage getroffen werden. Wir reden \nhier ausschliesslich vom Bereich Zehntenstrasse – Bahnhofstrasse. Zusammenfassend \nkann man sagen: Der Quartierplan hat hohe architektonische und städtebauliche Quali-\ntäten, im QP-Reglement sind alle Punkte berücksichtigt und darum empfiehlt die BPK, \nden Quartierplan gutzuheissen.  \n \nUrs Hess: Wir haben die Vorlage in unserer Fraktion gut angeschaut. Wir haben gegen \ndas Gebäude nichts und sind der Auffassung, dass das Gebäude passt. Was aber gar \nnicht passt, der Quartierplan soll für ein Gebäude sein. Ein Quartierplan soll nicht einen \nVerkehr vorgeben, wo man als Gemeinderat sagt, wir packen dann bis an die Burggar-\ntenstrasse, Zehntenstrasse und Bahnhofstrasse ein, damit man dort eine Begegnungs-\nzone machen kann. Dies ist für mich in höchstem Mass unseriös, passt aber zum Ge-\nmeinderat. Man muss klar sehen, der Bahnhofplatz ist unbestritten und auch dass man \ndort eine Begegnungszone macht. Wir wissen aber noch nicht und der Gemeinderat hat \nauch nicht richtig vorgelegt, wie die Verkehrsflüsse sind mit den Anschlüssen beim Hä-\nringareal. Wir haben früher in der BPK einen Plan gesehen, in dem die Schlossgarten-\nstrasse zu ist, die Burggartenstrasse nicht ganz zu und der ganze Verkehr muss über die \nZehntenstrasse die Bahnhofstrasse hinauf in die Salinenstrasse fahren. Von mir aus \ngesehen, ist es überhaupt nicht seriös, wenn wir jetzt schon sagen, wir machen dort eine \nBegegnungszone. Wie schnell dort gefahren wird, wie man fahren kann und wie man \ndas machen soll, soll man ganzheitlich im Zusammenhang lösen mit einem Verkehrs-\nkonzept, dass wir zuerst noch hierin diskutieren und beschliessen. Darum ist der Antrag \nin der BPK auch gekommen, und darum stehen wir auch zum Antrag der BPK, dass man \nden Ausbaustandard zu einem späteren Zeitpunkt definiert, wenn man bei der Verbin-\ndung Bahnhofstrasse – Zehntenstrasse klar sieht, was es braucht. Wenn wir bis zur 2. \nLesung nicht fertig bringen, auf den Kompromissvorschlag der BPK einzugehen, werden \nwir wahrscheinlich über das Hochhaus abstimmen müssen. Weiter geht  es um die Er-\nschliessung der Freiflächen und Parkplätze. Die BPK hat klar gesehen, dass es nun we-\nniger Parkplätze gibt und die speziellen Kiss-and-ride-Parkplätze fehlen. Sie sind zwar \nim Reglement enthalten, auf den Plänen sieht man sie nicht und vermischt sie noch mit \nden Taxistandplätzen. Dann muss ich klar sagen, am Bahnhofplatz wollen wir umsteigen \nund die Leute zum Bahnhofplatz bringen. Es soll ein Umschlagplatz sein, wo man die \nLeute ausladen und wieder wegfahren kann. Man sollte auch hinfahren und jemanden \nvom Bahnhof abholen könne, dann wird dies ein attraktiver Umschlagpunkt und darum \ngehören diese Parkplätze wieder hinein, so wie es die BPK fordert. Wir treten auf das \nGeschäft ein und unterstützen die Anträge der BPK vollumfänglich.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 810 -\n\n \n\nKurt Lanz: Eine Frage zum Bericht der BPK: Auf der Seite 2, 2. Abschnitt, ist die Frage, \nob es sinnvoll ist, dass die kantonale Radroute über den Kreisel führt. Die Feststellung \nder BPK ist, dass die Radroute über den Kreisel führt. Es war jedoch eine Frage an die \nBPK, ob dies sinnvoll ist und die BPK hätte vielleicht sagen können, man wolle sich be-\nmühen, dass die Radroute einen anderen Weg nimmt. Aber wenn die BPK nur schreibt, \nwas wir schon alle wissen, hätten wir die Frage auch weglassen können. Was den Quar-\ntierplan grundsätzlich betrifft, was Urs Hess bereits angesprochen hat: Wir von der SP \nsind der Meinung, dass es ein Quartierplan ist und zu einem Quartierplan gehört mehr \nals nur ein Haus und daher muss der Quartierplan auch als ganzer Quartierplan ange-\nschaut werden. Ich, Urs Hess, würde mich noch freuen, wir könnten eine ganz komische \nund schräge Allianz machen, wenn du eine Volksabstimmung durchführen willst. Ich \nwürde wahrscheinlich mitmachen, nur wäre der Grund, warum wir dies nicht wollen, nicht \nderselbe bei dir und mir.  \n \nWerner Graber: Die Diskussionen in der SP sind gegensätzlich verlaufen. In einem sind \nwir aber gleicher Meinung: Die Begegnungszone wie sie der Quartierplan vorsieht, wird \neinstimmig gutgeheissen. Es ergibt sich für Pratteln die grosse Chance, den Bahnhofs-\nplatz und damit auch das Eingangstor am Bahnhof neu zu gestalten. Die vielen Pendler, \ndie tagtäglich nach Pratteln kommen, nehmen Pratteln dann ganz anders wahr als heute \nund für die Umgebung gibt es neue Impulse. Nehmen wir die Herausforderung an, städ-\ntebaulich etwas Schönes zu machen. Andere Orte und Städte haben es uns schon lange \nvorgemacht und bewiesen, dass es auch mit grösserem Verkehrsaufkommen funktio-\nniert. Die SP-Fraktion ist für die Begegnungszone und lehnt den Antrag der BPK ab.  \n \nRoger Schneider: Zuerst sprechen wir unseren Dank an die BPK aus, die sich in der \nletzten Zeit nicht über zu wenig Arbeit beklagen konnte. Die Forderung der BPK nach \neiner ganzheitlichen Betrachtung aller Verkehrsflüsse begrüssen wir ausserordentlich. \nWir waren schon immer dafür, dass man den Verkehr und die Verkehrsprobleme ganz-\nheitlich anschaut. Es geht nicht an, dass jeder Quartierplan von sich sagt, dass er die \nStrassen nicht belastet und wenn man alle hat, haben wir das Problem auf den Strassen. \nAuch die Parkierung ist ganzheitlich zu betrachten. Wenn man die Umgebung des Bahn-\nhofplatzes anschaut, stehen aus unserer Sicht genügend Parkplätze zur Verfügung, \nnämlich 42 oberirdische ohne Zehntenstrasse und Güterstrasse-Südseite, geschweige \ndenn Nordseite des Bahnhofes. Auch dort haben wir neue Parkplätze und auch Kiss-\nand-ride-Parkplätze. Man kann sie anders benennen, aber sonst keine weiteren Park-\nplätze. Zum Beschluss: Wir stimmen über einen Punkt ab, der im orientierenden Inhalt \nsteht und beschliessen ihn. Eigentlich handelt es sich nicht um einen Beschluss des Ein-\nwohnerrates, ist dies richtig? Ich finde gut, wenn man als BPK etwas kund tut - dass man \nan der Begegnungszone festhält - aber es ist nicht Beschlussinhalt, weil es im orientie-\nrenden Inhalt steht. Die Fraktion ist für Beibehaltung der Begegnungszone in dem Um-\nfang, wie sie im Plan eingezeichnet ist.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke der BPK für die Beantwortung der Fragen und möchte \ndas nächste Mal von der BPK etwas mehr Details wissen zu der Anzahl Fahrzeuge auf \ndem Kreisel pro Tag, weil ich schon alleine aus der Häringstudie auf ganz andere Zahlen \nkomme. Aber das sehen wir ja. Bitte das nächste Mal erläutern, um welche Studie es \nsich handelt, wann sie gemacht wurde, welche Zahlen darin stehen und ob sie mit oder \nohne Häring sind und ob auch das 3. Wohnhaus südlich der Bahnlinie enthalten ist. Das \nganze Hochhauskonzept südlich der Bahnlinie ist nicht gut durchdacht. Ihr habt es bei \nden Vorrednern gesehen. Die ganzen Verkehrsflüsse fehlen und man weiss gar nicht, \nwie man den Verkehr ableiten will. Eine Stadtplanung fängt dort an, dass man sich über-\nlegt, wie man den Verkehr weg bekommt. Jetzt wissen wir, dass ja noch sehr viele Sa-\nchen kommen, beispielsweise die Tramverlängerung, und auch dies wird auf Pratteln \neinen Impact haben. Bis jetzt sind vermutlich wenige Pendler von der Bahnhofstrasse \nnach Pratteln-Dorf gefahren. In Zukunft werden aber vermehrt Leute diese Verbindung \nnutzen, ins Grüssen zu kommen resp. nach Salina Raurica. D. h. die Verbindung vom \nBahnhof zur Tramstation Bahnhofstrasse wird immer wichtiger und vermutlich die meist-\n\n\n\n \n\n \n\n- 811 -\n\n \n\nfrequentierte Strasse, die wir haben. Schauen wir jetzt den Bahnhofplatz an. Wir steigen \nzum Zug aus und was sehen wir? Nein, wir sehen kein Tor, wir sehen eine grosse graue \nWand, die 60m hoch ist und uns richtig erdrückt. Es gibt nirgends so etwas. Ich habe \nnoch nie gesehen, dass man zum Bahnhof herauskommt und innert weniger Meter vor \neiner riesigen Wand steht. Es gibt sehr viele Städte, Grossstädte, die keine solch hohen \nBauten brauchen. Schaut dies noch einmal an. Aus meiner Sicht macht Pratteln hier den \ngrössten Fehler und zwar den grössten Fehler seit dem Rohnerbau. Dieser Platz wird \nnicht wirken; er wird uns erdrücken und wenn das 3. Hochhaus gerade bei der Bahn-\nhofstrasse kommt, haben wir dann das Tor, nämlich einen ganz engen Durchgang. \nEbenfalls möchte ich von der BPK wissen, ob der Verkehr mit dem Kreisel sinnvoll ist, \ndenn auch dieser erdrückt alles und macht es eng und nicht mehr so flüssig. Wie gesagt, \nwenn sich Leute für Unterschriftensammlungen und Behördenreferenden finden, dieser \nTurm und dieser Platz gehören vors Volk.  \n \nStefan Löw: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zu diesem Quartierplan \nund dies mit fester Überzeugung. Zur Begegnungszone: Wir setzen ein klares Votum ab \nund begrüssen, dass der Gemeinderat die Weitsicht hat und in solch einem sensiblen \nBereich eine Aufwertung machen will, indem man eine Begegnungszone schafft, in der \nsowohl der Verkehr als auch die schwächeren Benützer dieser Flächen ein gegenseiti-\nges Miteinander vollziehen und je nach Verkehrsaufkommen, wie es sich arrangiert, der \nVerkehrsfluss in die eine oder andere Richtung sich etwas besser bewegen kann. Wenn \nman der Begegnungszone zustimmt, kann man selbstverständlich auch die Gestaltung \ndes ganzen Platzes mit den Trassen, einfach die ganze Ausgestaltung, in einer anderen \nArt vollziehen, als wenn man eine straffe Strasse mit Trottoirs, Absenkungen usw. ma-\nchen müsste. Der Platz wird durch die Begegnungszone wesentlich aufgewertet, erwei-\ntert und das Erscheinungsbild des ganzen Areals wesentlich verbessert. Ich bitte sie, \ndem Quartierplan in der 1. Lesung zuzustimmen. \n \nEmanuel Trueb: Die CVP-Fraktion ist für Eintreten, Direktberatung und ich persönlich \nschliesse mich den Voten von Stefan Löw vollumfänglich an. Ich finde es wichtig, dass \nwir heute in der 1. Lesung den Quartierplan verabschieden können. Bemerkungen dazu: \nPersönlich bedaure ich natürlich ausserordentlich mit besonderen Blick auf die Bäume, \ndass die aktuelle Situation so nicht erhalten bleiben kann. Dies ist aber nicht jetzt zu dis-\nkutieren – dies hätte im Rahmen der Wettbewerbsbedingungen machen müssen. Zum \nThema Bäume usw. sage ich nachher noch etwas, aber ich möchte, dass man die Vor-\nlage direkt berät.   \n \nGR Rolf Wehrli: Ich danke der BPK für ihre umfangreiche Arbeit, dass wir heute die 1. \nLesung zu diesem Quartierplan durchführen können. Ich habe vorhin von Urs Hess ge-\nhört, dass der Gemeinderat nicht seriös sei, weil er dort eine Begegnungszone anlegen \nwill. Wenn nicht dort eine Begegnungszone, wo den sonst? Ich habe eher die Auffas-\nsung, dass es nicht seriös ist, wenn man keine Rücksicht nimmt auf die schwächeren \nVerkehrsteilnehmer und wenn man sieht, was am Bahnhof abgeht, wenn in Basel ein \nFussballspiel ist oder sei es im tagtäglichen Verkehr mit den öffentlichen Verkehrsmit-\nteln. Wenn man mit den Ladenbesitzern in diesem Bereich diskutiert, sind alle dafür und \nich hoffe, die Begegnungszone kommt und es wird so zugestimmt, wie es im orientieren-\nden Sinn ist. Schlussendlich muss die Verkehrspolizei des Kantons einer Begegnungs-\nzone noch zustimmen. Unseriös hat der Gemeinderat sicher nicht gehandelt – im Ge-\ngenteil.  \n \nUrs Hess: Ganz genau hat der Gemeinderat unseriös gehandelt. Er hat nur den Bahn-\nhofplatz angeschaut und nicht den Verkehr, der dort sonst noch passiert. Ich habe es \nvorhin klar gesagt: Er hat nicht berücksichtigt, was sonst mit neuen Bauten passiert, was \nCoopareal, Häringareal für Verkehr bringen. Patrick Weisskopf hat es noch gesagt und \nwir kommen dort noch mit einer Tramlinie vorbei und dies ergibt ein Verkehrsaufkommen \nvon teilweise mehr Verkehr und teilweise weniger Verkehr. Es gibt kein Konzept, wie der \nVerkehr geführt wird. Es gibt nicht nur Autoverkehr, es gibt öffentlichen Verkehr, es gibt \n\n\n\n \n\n \n\n- 812 -\n\n \n\nFussgängerverkehr usw. Es gibt verschiedene Verkehre und darum kann man nicht \nschon heute sagen „Es gibt dort partout eine Begegnungszone“ und man weiss noch gar \nnicht, wo man den anderen Verkehr durchführen will. Aus diesem Grund habe ich einen \nAntrag gestellt und diesen hat die BPK aufgenommen und beschlossen, dass man zu-\nerst schaut, wo welcher Verkehr ist und wenn es dann Platz gibt für eine Begegnungs-\nzone, bin ich nicht derjenige, der sagt „Es braucht keine“. Aber man kann nicht "pfläster-\nliweise" sagen, jetzt brauchen wir hier eine und dort eine und es passt schlussendlich \nnicht zusammen und dies ist nicht seriös.  \n \nGert Ruder: Für mich ist seriös genug, wie die Vorlage hier liegt. Insbesondere finde ich \nes ausgezeichnet und völlig richtig, dass der Gemeinderat eine Begegnungszone vor-\nschlägt, was offenbar ein Reizwort ist, aber dies ist die offizielle Terminologie. Man könnt \nauch Respektzone oder Toleranzzone sagen – wie auch immer. Gemeint ist, dass alle \nVerkehrsteilnehmer gleichberechtigt in diesem bezeichneten Gebiet miteinander umge-\nhen können. Es ist völlig richtig, dass man diese Zone ausweitet über die Burggarten-\nstrasse und Güterstrasse, in die Zehntenstrasse und dass sie auch in der Bahnhofstras-\nse bis über den Kreisel geht. Es ist der richtige Schluss, den der Gemeinderat zusam-\nmen mit den Planungsbüro gemacht hat und ich bitte euch dringend, kastriert nun nicht \ndiese gute Vorlage, nur weil vielleicht eine Abstimmung ins Haus steht - davon haben wir \nheute schon etwas gehört - oder weil demnächst Wahlen sind. Bedenkt, dass mit dieser \nBahnhofplatzplanung -und man kann noch darüber streiten, wie hoch das Hochhaus sein \ndarf- dass die Begegnungszone, so wie sie der Gemeinderat aufzeichnet, richtig ist. \nWenn man es noch dem Verfahren zuführt, wie es die BPK in dieser kleinen Mehrheit \nfestgelegt hat, kastriert man eine sehr gute Vorlage und zieht etwas in die Länge, das \nbesser nicht werden kann unabhängig davon, wo die zukünftigen Verkehrsflüsse durch-\ngehen. Ich als gelegentlicher Autofahrer und mehrheitlich Fussgänger und Fahrradfahrer \nbin froh, wenn sich die Entwicklung des Verkehrs mehr auf die öffentlichen Verkehrsmit-\ntel konzentriert und dies ist die Chance von Pratteln: Mit einem Bahnhof, in dem Züge \naus 2 verschiedenen Richtungen der Schweiz kommen und der eine nahe Anbindung \ndes Trams hat. Die Tramstation ist in der Bahnunterführung vorgesehen und man kann \ndirekt von den Geleisen dorthin und diese Leute müssen nicht mehr über den Bahnhof-\nplatz, wenn sie in die Salina Raurica wollen. Seit so gut und überlegt euch gut, ob ihr \ndiese gute Vorlage auf dem Tisch des Einwohnerrates opfern wollt, indem ihr die Begeg-\nnungszone nur teilweise realisieren wollt. Wenn sie nur teilweise gemacht wird, ist sie \nkastriert und nichts mehr wert.  \n \n \nLesung \n \nInhaltsverzeichnis des Quartierplanregelements §§ 1 bis 13. \n§ 1 Erlass \n§ 2 Zweck und Ziele der Planung \n§ 3 Geltungsbereich und Inhalt \n Keine Wortmeldungen. \n \n§ 4 Lage, Grösse und kubische Gliederung der Bauten  \n \nKurt Lanz: Mein Antrag zum Punkt 4.2: In Plan 3 ist gemeint, das Bauprofil 4 und in \nBauprofil 4 ist festgehalten, dass das Ding maximal 357.9m über dem Meer enden soll. \nMein Antrag lautet, dass das Ding 312.9m* über Meer enden soll. Diesen Antrag stelle \nich im Sinne von 47% der Einwohnerinnen und Einwohner von Pratteln, die zum Ab-\nstimmen gegangen sind. Dies würde etwa 18 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \nbedeuten, wenn man es umrechnen würde. Diese haben die Stimme verdient, weil sie \ngenau wie ich das Gefühl haben, ein solches Hochhaus ist nicht wirklich etwas, das in \nPratteln zwingend gebaut werden muss und darum mein Antrag auf eine Höhenbegren-\nzung von 312.9m* über dem Meer.           Antrag von Kurt Lanz, SP \n*Wird später durch Kurt Lanz auf 335.1m über Meer korrigiert.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 813 -\n\n \n\nDiskussion zum Antrag von Kurt Lanz, SP \n \nEmanuel Trueb: Ich habe mich schon in anderem Zusammenhang über die Höhe von \nHochhäusern geäussert, als wir das Hochhauskonzept besprochen haben. Man muss \nvorsichtig sein, dass man schon jetzt eine Höhendiskussion unabhängig von der Ge-\nsamtgestaltung des Hochhauses führt. Es gibt Hochhäuser, die zu kurz geraten sind und \nschlechte Proportionen aufweisen. Ein augenfällig schlechtes Beispiel ist das Hochhaus \nneben dem Joggelistadion. Nach Quartierplan könnte dies 30m höher sein, was aber aus \nverschiedenen Gründen nicht realisiert wurde. Heute wirkt dieses Haus wie ein Stumpen \nund hat nicht die Ausstrahlung, die es haben könnte. Man muss sorgfältig sein. Es gibt \ndie ästhetische, städtebauliche Komponente und eine eleganter Turm, der eine entspre-\nchende Höhe hat, wirkt anders, als ein gedrungener Körper. Dies ist eine Überlegung \nund eine andere ist die der Investoren, die selbstverständlich ein Haus so dimensionie-\nren, wie es ökonomisch sinnvoll ist und das dritte ist die Architektur. Die hierfür gewählte \nArchitektur hat sofort eine andere Prägnanz, wenn das Haus „kastriert“ bzw. verkürzt \nwird. Ich empfehle euch, nicht auf den Antrag Lanz einzutreten. Ich bin der Meinung, es \nhandle sich um ein optimiertes Projekt und sehe keinen Grund, jetzt eine nachgeholte \nHochhausdiskussion in diesem Zusammenhang zu führen.   \n \nStefan Löw: Die FDP-Fraktion dieselbe Auffassung wie Emanuel Trueb. Es ist wirklich \nso, dass, wenn man einen Baukörper dieser Art verändert, man andere Komponenten \nauch verändern muss. Eventuell müsste man ihn schmaler machen, dass er seine Wir-\nkung wieder erreicht oder eine andere Gestaltung wählen. Die Planer, die das Objekt so \ngeplant und gestaltet haben, haben sich überlegt, wie sich dies einfügt. Wir sind der Mei-\nnung, dass die jetzt geplante Höhe ästhetisch sehr gut ist und wir unterstützen den Quar-\ntierplan so, wie er ist.  \n \nKurt Lanz: Es ist mir klar, dass das Haus nachher nicht mehr gleich aussieht. Ich habe \njetzt nicht die Möglichkeit, auch noch über Breite und Tiefe zu diskutieren. Letztlich bin \nich nicht der Ausführende und wenn es tatsächlich in der Höhe so beschnitten wird, müs-\nsen diejenigen, die dort etwas bauen wollen, über die Bücher und sehen, wie es mit \nLänge und Breite aussieht, damit es wieder gesunde Proportionen gibt. Es ist nicht so, \ndass ich nicht sehe, dass die Proportionen nachher noch gleich sind. Ich habe jetzt keine \nandere Möglichkeit, als die Höhe zu begrenzen und wenn nachher die Personen dort \nbauen wollen, lässt sich der Plan noch ändern.  \n \nGR Rolf Wehrli: Ich bitte sie, dem Antrag von Kurt Lanz nicht zuzustimmen. Wir haben \nhier tatsächlich ein ausgereiftes Projekt auf dem Tisch, den Bericht der BPK und ver-\nschiedene Voten zum Antrag von Kurt Lanz. Für Pratteln sind diese Bauten eine beson-\ndere Herausforderung. Nicht, weil sie hoch sind, aber unsere Gemeinde muss in die Zu-\nkunft schauen und sich ein Stück weit modernisieren. Die Lage von Pratteln ist etwas \nspeziell: Wir haben einen schönen Dorfkern; es geht Richtung Bahnhof und Rhein hinun-\nter. Die Anforderungen an unsere Gemeinde gehen nicht mehr nur Richtung Dorf. Wir \nhaben einen sehr schönen Dorfkern, dem sehr gut geschaut wird. Wenn wir die Höhen \nder Hochhäuser rein bildlich beschränken wollen, sind sie schlussendlich gleich gross \nwie die Industriebauten und wenn man dieses Bild vor Augen hat – ich glaube, man \nmuss sich von den Industriebauten etwas absetzen und hier eine „Landmark“ am richti-\ngen Ort zu setzen. Dies ist die Herausforderung, die sich uns stellt und ich bitte sie, den \nAntrag Kurt Lanz abzulehnen.  \n \nPatrick Weisskopf: GR Rolf Wehrli hat es vorhin gesagt: Man will eine Landmark set-\nzen. Geht auf den Mayenfels und schaut, jetzt wo die Bäume weg sind, und ihr seht sehr \nviele Landmarks. Grosse Fabrikgebäude, Lager von Planzer schön rot in der Landschaft \nund auffallend. Jetzt kommen noch weitere Landmarks dazu. Sehr hoch, aber man will \ndies. Ich bin der Meinung, lasst die 60m nur drin, aber bringt es vors Volk. \n\n\n\n \n\n \n\n- 814 -\n\n \n\nAbstimmung zum Antrag von Kurt Lanz, SP \n \nDer Antrag von Kurt Lanz, SP, verlangt im Rahmen von § 4.2, dass beim Plan Nummer \n3, Bauprofil 4, die Höhe auf 335.1m über Meer begrenzt wird; die Höhe in der Vorlage \nbeträgt 357.9m über Meer. \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag mit grossem Mehr ab. Die Höhenbegrenzung bleibt bei \n\n357.9m über Meer. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 5 Art und Mass der Nutzung \n Keine Wortmeldungen \n \n§ 6 Gestaltung und Benützung der Freiflächen  \n \nEmanuel Trueb:  Mit der Gestaltung des Platzes kommt eine verhältnismässig grosse \nund neue Verantwortung auf die Gemeinde zu und zwar in Bezug auf den Unterhalt und \ndie Pflege der neuen Situation. Es sollen dort viele neue Bäume gepflanzt werden und \nmir ist wichtig, weil die Gemeinde am Schluss für alles verantwortlich ist und ein entspre-\nchendes Augenmerk auf die Details hat. Der grösste Teil dieses Platzes wird unterbaut \nsein – man sieht dies sehr gut im Schnitt und kann sich überlegen, wo diese Bäume \nwurzeln, d. h. die Bäume werden auf einer Tiefgarage gepflanzt. Technisch lässt sich \ndas machen, ist jedoch mit einem grossen technischen pflegerischen Unterhalt verbun-\nden. Dies könnte Kosten in einer Grössenordnung binden, die jetzt noch nicht ersichtlich \nsind. Dies darf man nicht aus den Augen verlieren und dasselbe gilt auch für das Was-\nserbecken.  \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 7 Erschliessung und Parkierung \n§ 8 Ver- und Entsorgung \n§ 9 Lärmschutz \n§ 10 Erdbebensicherheit \n Keine Wortmeldungen \n \n§ 11 Realisierung / QP-Vertrag  \n \nBenedikt Schmidt: Wir haben hierzu einen Antrag, der den Einwohnerräten schriftlich \nvorliegt. Er führt dies weiter, was Emanuel Trueb gesagt hat. Es geht um eine sorgfälti-\ngen Umgang mit den Bäumen. Bei allen Quartierplänen werden Bäume mitbeschlossen. \nDie Investoren bauen jeweilen die Gebäude und vergessen die Umgebungsgestaltung. \nWir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, in diesen Quartierplanverträgen den Inves-\ntoren klar mitzugeben, dass sie auch den Bäumen Sorge tragen müssen. Daher haben \nwir als Antrag einen zusätzlichen Punkt, der im QP-Vertrag eingefügt werden soll: „Pflan-\nzung und Pflege der Bäume nach den Grundsätzen der modernen Baumpflege (Bund \nSchweizer Baumpflege), so dass deren langfristiger Erhalt gesichert ist“. Es geht darum, \ndass sie sauber gepflanzt werden; Emanuel Trueb hat soeben gesagt, dass es in diesem \nFall besonders schwierig werden wird. Es geht aber auch darum, dass die Bäume lang-\nfristig erhalten bleiben und auch in einigen Jahren noch gut aussehen. Man hat sehr vie-\nle Quartierpläne mit vorgeschriebenen Bäumen und sehr viele dieser Bäume sind ir-\ngendwann verschwunden und diejenigen, die noch vorhanden sind, sehen häufig jäm-\nmerlich aus. Dies ist kein Zustand, der bleiben darf und daher ist hier etwas zu Gunsten \nder Bäume einzufügen. Darum bitte ich sie, den Antrag anzunehmen.   \n\nAntrag der Unabhängigen und Grünen  \n\n\n\n \n\n \n\n- 815 -\n\n \n\nGR Rolf Wehrli: Es scheint uns ein sinnvoller Antrag zu sein. Ich habe mich noch mit \neinigen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen abgesprochen; wir können ihn so an-\nnehmen, wie er auf dem Tisch liegt.  \n \nGert Ruder: Ich bin hoch erfreut, wie schnell und entschlussfreudig der Gemeinderat \neinen solchen Antrag entgegen nimmt. Auch ich bin der Meinung, der Antrag der Unab-\nhängigen und Grünen hat das Vertrauen des Rates verdient und ich bitte euch um Un-\nterstützung.  \n \nChristoph Pfirter: Ich habe nichts gegen Bäume und lebe auch von Bäumen. Aber dass  \nman sie in einen Quartierplan aufnimmt und einem Investor aufbrummt, dass er mit \nBäumen zu tun hat, gegen das bin ich. Die Gemeinde könnte unterstützend helfen, dafür \nbin ich, aber ich bin dagegen, dass man einem Investor aufbrummt, was er auf seinem \nGrund und Boden zu tun hat. Ich selber habe auch schon eine Liegenschaft unter Quar-\ntierplanbedingungen gebaut, dort war es nicht so schlimm, und wenn jemand etwas \ndurchziehen will, macht es selber – ist es echt mühsam.  \n \nUrs Schneider: Ich finde es grundsätzlich gut, aber was heisst „… so dass deren lang-\nfristiger Erhalt gesichert ist“? Was ist in 30 Jahren? Der Baum muss weg, sei es, weil er \nschlecht ist oder weil es eine neue Umgebungsgestaltung geben soll und der Baum \nmuss ersetzt werden. Wenn man dieses umsetzt, geht es schon fast in Richtung eines \nBaumschutzgesetzes. Und dies brummen wir nun jemandem auf, der einen Quartierplan \nmachen will und dies ist nicht der richtige Weg. Ich glaube, dass man die Bäume schüt-\nzen und pflegen muss, aber dass dies im Quartierplan steht, damit bin ich nicht einver-\nstanden.  \n \nBenedikt Schmidt: Gerade weil wir es nicht überreglementieren wollen, steht es nicht \nim Reglement, sondern kommt als Thema in den QP-Vertrag und ist hier auf der richti-\ngen Stufe. Wir beschliessen mit den Quartierplänen immer die Umgebungsgestaltung. \nDa darf man auch verlangen, dass sich die Leute daran halten.  \n \nGert Ruder: Zu Urs Schneider und auch zum Verständnis: Wir haben ja 2 gute Beispie-\nle, wie man mit schützenswerten Bäumen umgehen kann. Man fährt einfach ein paar Mal \nmit dem Lastwagen dagegen, dann geht die Linde auf dem Hohenrain ein und dann \nkann man sie beseitigen. Oder man macht es nicht fachmännisch und nicht gut, wie in \nder Wanne. Dort wurden die Bäume gepflanzt und man reisst sie aus und setzt sie nicht \nmehr neu; von der ganzen Reihe steht nur noch ein einziger. Wenn man nun eine solche \nVorschrift hat, wie die Unabhängigen und Grünen vorschlagen, wird dies weiter gepflegt \nund der Besitzstand wird gewahrt. Wenn ein Baum aus irgendwelchen Gründen nach 30 \nJahren kaputt ist, wird er auch ersetzt und so sollte es sein. So schwierig ist dies doch \nnicht.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag der Unabhängigen und Grünen \n \nDer Antrag lautet: Aufnahme eines zusätzlichen Punkt in den QP-Vertrag „Pflanzung \nund Pflege der Bäume nach den Grundsätzen der modernen Baumpflege (Bund Schwei-\nzer Baumpflege), so dass deren langfristiger Erhalt gesichert ist.“ \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag mit 25 Ja zu 9 Nein bei 3 Enthaltungen zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 12 Ausnahmen \n§ 13 Schlussbestimmungen \n Keine Wortmeldungen und Ende der Lesung  \n\n\n\n \n\n \n\n- 816 -\n\n \n\nAbstimmung zum Antrag der BPK \n \nDer Antrag der BPK lautet: „Der Plan Nr. 1 Erschliessung und Freiflächen ist mit zu-\nsätzlichen 4 Kiss & Ride-Parkplätzen zu ergänzen, sodass insgesamt 6 Kiss & Ride-\nParkplätze und 4 Taxistandplätze zur Verfügung stehen. Die Parkplätze müssen in un-\nmittelbarer Nähe zum Bahnhofzugang (Unterführung) angelegt werden“. \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag mit 23 Ja zu 12 Nein bei 2 Enthaltungen zu. \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2733 Bericht der BPK an den Einwohnerrat \n\nzum Geschäft "Quartierplanung Ce-\nres" - 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 27. Oktober 2011 \n \nThomas Sollberger als Präsident der BPK: Auch bei der Quartierplanung CERES \nwurden alle Fragen aus dem Einwohnerrat durch die Abteilung Bau beantwortet. Eine \nAuswahl ist im Bericht der BPK abgedruckt. Insgesamt waren es 17 oder 18 Fragen. An \ndieser Stelle wollte ich etwas zur Höhe der Hochhäuser sagen, verzichte aber nach der \nDiskussion von vorhin darauf und danke Emanuel Trueb für das, was er vorhin gesagt \nhat. Er hat mir damit das „Wort zum Mund herausgenommen“. Ausser, dass die BPK, \nwie man dem Antrag 1 entnehmen kann, bei der Gestaltung der Umgebung mehr Grün-\nfläche wünscht, gibt es am Quartierplan CERES nichts zu kritisieren. Antrag 2 mit den \nAusnahmen ist jetzt derselbe wie in der Quartierplanung Bahnhofplatz. Zusammenfas-\nsend lässt sich auch hier sagen: hohe architektonische und städtebauliche Qualität, um-\nfassende gut lesbare Unterlagen und alle wesentlichen Punkte sind im QP-Reglement \nabgehandelt. Darum empfiehlt ihnen die BPK, den Quartierplan CERES ebenfalls gutzu-\nheissen.  \n \nUrs Hess: Zu diesem Quartierplan haben wir nur lobende Worte. Wir haben den Quar-\ntierplan geprüft, als sehr gut empfunden und haben probiert herauszufinden, wie man \nden Verkehr durch die Hertnerstrasse vermindern kann und diese Überlegungen sind \neingeflossen. Sowie die Anträge der BPK sind, würde auch die SVP zustimmen.  \n \nMario Puppato: Wir sind der Auffassung, dass dies der beste Quartierplan ist, den wir je \nim Einwohnerrat behandelt haben. Wir haben die Fragen gesehen, die die BPK mithilfe \nvon Dieter Härdi beantwortet hat und sind überzeugt, dass es eine gute Sache ist und \nempfehlen Eintreten und werden dem Quartierplan zustimmen.  \n \nWerner Graber: Die SP-Fraktion ist für den Quartierplan. In der Beratung in der Frakti-\nonssitzung kam noch Diskussion darüber auf, wie es mit der geplanten Tramlinie im Be-\nreich des Hochhauses aussieht. Wir finden es schade, dass man nicht schon zum Vor-\naus Vorarbeiten für die Unterführung leisten kann. Nachher, wenn der ganze Komplex \nsteht, gibt es sehr grosse Verkehrsbehinderungen, wenn im Gallenweg das Tram in den \nBoden verlegt wird. Wir finden es schade, dass dies nicht schon im Zusammenhang mit \ndem Neubau des Hochhauses realisiert werden kann.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 817 -\n\n \n\nEmil Job: Auch die Unabhängigen und Grünen haben sich mit dem Quartierplan und \ndem Bericht der BPK beschäftigt. Wir danken der BPK für ihre Arbeit, können die Anträ-\nge unterstützen und finden den Quartierplan sehr gut. \n \nEmanuel Trueb: Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung dieses Quartier-\nplanes. Es handelt sich um eine gute Vorlage und herzlichen Dank an die Kommission, \ndie vorberaten hat. Persönlich gibt es den einen oder anderen Vorbehalt gegen die Ar-\nchitektur oder Aussenraumgestaltung, aber dies ist nicht Gegenstand des Quartierpla-\nnes.  \n \n \nLesung \n \nInhaltsverzeichnis des Quartierplanregelements Buchstaben A – H.  \n \nA Allgemeine Bestimmungen \nB Art der baulichen Nutzung \nC Mass der baulichen Nutzung \n Zu den Buchstaben A – C gibt es keine Wortmeldungen. \n \nD Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten \n \nDaniela Berger: Bei diesem Geschäft möchte ich es nicht unterlassen, einen Blick aus \nweiblicher Sicht auf die Hochhausbauten zu werfen. Im Einwohnerrat machen wir primär \nPolitik und diese sollte zu Gunsten der Prattler Bevölkerung oder zu Gunsten der Gesell-\nschaft allgemein sein. Sekundär finde ich, was die Wirtschaft meint, ob es für sie profita-\nbel ist bzw. wir sollten uns nicht nur primär den Investoren verpflichtet fühlen. Auch im \nHinblick darauf, dass 47% Nein gestimmt haben beim Häringhochhaus am 16. Februar \n2009. Es ist mir wichtig, auch diesen Teil des Stimmvolkes zu vertreten. Meine Fragen \nsind, rein sozial gesehen, was es für Auswirkungen hat, wenn man 1, 2 oder gar 3 Hoch-\nhäuser in Pratteln machen. Es gibt sicher die Auswirkung, dass wir ein Zeichen nach \naussen setzen. Wir bauen hoch hinaus, hoch hinauf und zeigen auch, dass wir viel Platz \nfür das Wohnen in Pratteln geben wollen. Ich frage mich daher, für wen ist der Platz att-\nraktiv und warum kommen wir als kleine Agglomerationsgemeinde dazu, grösser zu sein \nund mehr Hochhäuser zu haben, als die Stadt nebenan? Das sind Auswirkungen als \nZeichen und ich lasse mich nicht über städtebauliche oder architektonische  Planungen \naus; dazu haben wir schon genug dazu gehört und dies ist anscheinend als Frau oder \nPrattler Bürgerin nicht so wichtig. Andererseits hat es garantiert Auswirkungen auf die \nGemeinde, nämlich auf die Infrastruktur vor Ort. Wir bauen innert kürzester Zeit mit die-\nsen Hochhäusern - und es sind ja noch separate Wohnblöcke und Wohnsiedlungen da-\nmit zusammenhängend - hunderte von neuen Wohnungen. Dies bedeutet doch, und das \nhaben wir schon heute Abend gemerkt, dass es mehr Verwaltungspersonal braucht, \ndass das ganze Bildungswesen damit umgekrempelt wird, weil es mehr Schulen und \nAnderes braucht in Sachen Bildung und dass der Verkehr, und das haben wir auch \nschon gemerkt, immens anders sein und laufen wird und dass auch der Bereich Ge-\nsundheitswesen und Soziales total verändert wird. Wollen wir das Pratteln wirklich? In \nkurzer Zeit hunderte von Wohnungen, hunderte von neuen Mitbewohnern? Ist das sozi-\nal? Ist das nachhaltig? Die Auswirkung auf Pratteln bemerkt man auch an der Mikro-\nstruktur. Wer wohnt längerfristig in solchen Wohnräumen, frage ich mich. Wer findet es \nattraktiv, bei dem Lärm, den man hat, wenn man genau an der Bahn wohnt und mit toller \nAussicht auf die Autobahn? Ich spreche aus eigener Erfahrung. Wer findet es toll, die \nAnonymität zu geniessen, wenn man auf dem x-sten Stockwerk wohnt und nicht weiss, \nwer unten dran ist? Wer findet es toll, dass auch noch Büroräume vorhanden sind, die \ndie Anonymität noch mehr fördern? Für wen ist es attraktiv, sich in Aufzugsschluchten zu \nbewegen, den Veloraum und die Waschküche irgendwo weit weg zu finden? Ist das Att-\nraktiv für Familien, ist das wirklich attraktiv? Nachhaltig gesehen, für gut Betuchte oder \nsind es am Schluss doch nicht die Ärmeren, die mit solchem Wohnraum Vorlieb nehmen \n\n\n\n \n\n \n\n- 818 -\n\n \n\nmüssen? Wir haben heute Abend über das projet urbain geredet und denken daran, \nwenn man in so einem Hochhaus wohnt, hat man keine privaten Grünzonen, da hat man \nbestenfalls eine Begegnungszone und über diese haben wir heute Abend auch schon \ngestritten. Mir kommt das projet urbain in den Sinn und ich frage mich, ob wir hier das \nRisiko eingehen, in 20 Jahren ein projet urbain für Hochhäuser lancieren zu dürfen? Was \nfür Auswirkungen hat es auf Pratteln, wenn man längerfristig denkt und sich nicht nur \nstädtebaulich hinreissen lässt und meint, man sei nun die super Ausnahmegemeinde mit \nLandmarks. Investoren gehen und kommen, das lesen wir jeden Tag in der Zeitung und \ndie Globalisierung schaut nicht darauf, wie Pratteln in 10 oder 20 Jahren aussieht. Die \nFinanzen wechseln auch und manchmal unheimlich schnell. Hochhäuser - diese Türme- \nbleiben und wenn die Finanzen nicht mehr so gut sind und der Unterhalt nachlässt, wer \nwohnt dann darin und wer trägt die Folgekosten? Wir Prattlerinnen und Prattler, weil die \nInvestoren vom sozialen Aspekt nichts wissen wollen. Ist das das Image, das wir in Prat-\nteln aktiv und bewusst mit unserer Stimme unterstützen wollen? Das sind meine Gründe, \nden Antrag zu stellen, dass wir nur 45m hohe Hochhäuser zulassen, weil dies die Bau-\nhöhe ist, die wir bis jetzt auch zugelassen haben. Wie man das Ganze redimensionieren \nmuss, ist mir, ehrlich gesagt, egal. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es überhaupt nicht \nrentieren kann, sonst müssten ja sämtliche Investoren rundherum ihre Häuser abreissen. \nMein Antrag lautet, dass man bei der Hochhaushöhe statt 82m 45m einhalten muss. \nDies ist im Anhang 1 in der Nutzungstabelle so vorgemerkt.  \n \nGR Rolf Wehrli: Zur Diskussion der Höhe der Gebäude für CERES und Bahnhofplatz: \nEs geht auch um die Landnutzung, um die Landreserven und um die Verzettelung der \nLandschaft. Es geht um die bestehenden Landreserven innerhalb unserer Gemeinde \nund diese Reserven auch zu gebrauchen. Ganz falsch liegen wir nicht, wenn auch Kan-\nton und Bund in diese Richtung gehen, wie Pratteln geht. Es steht und fällt mit dem Un-\nterhalt und nicht, ob es sich um ein Hochhaus oder ein anderes Gebäude handelt, son-\ndern, ob das Gebäude unterhalten wird oder nicht. Wenn ich in die Längi schaue, wie \nlange haben wir dort gekämpft und sind noch immer daran, mit den Liegenschaftsbesit-\nzern zu kämpfen, die teilweise Versicherungen sind, an die man kaum herankommt und \ndie ihre Liegenschaften teilweise noch nicht einmal gemäss Quartierplan unterhalten \nsprich, es muss ein Kinderspielplatz erstellt werden. Dies hat mit der Höhe des Gebäu-\ndes überhaupt nichts zu tun. Es hat damit zu tun, wer das Gebäude führt, es betreut und \nunterhält und etwas investieren will. In der Längi und auch unseren Aussenquartieren \nhaben wir hierfür die besten Beispiele. In der Vergangenheit hat man dies bemerkt und \nstellt mehr Mittel zur Verfügung. Ich bitte sie, dem Antrag nicht zuzustimmen, sondern \ndie Höhe, wie sie hier vorgesehen ist, in diesem guten Quartierplan bei zu behalten. \n \nPatrick Weisskopf: Ihr wisst, dass ich kein Freund von hohen Häusern bin und dies ist \nauch hier der Fall. Es handelt sich um ein hohes Haus, das kommt. Sicher haben viele \nLeute in einem hohen Haus Freude und es wird immer wieder argumentiert, dass man \nLandreserven schont. In Pratteln sehe ich aber nicht, dass man Landreserven schont. \nWir bauen zwar wenige hohe Häuser in denen wenige Leute Freude haben, aber tau-\nsende rund herum müssen das Hochhaus anschauen und täglich damit leben. Zu den \nLandreserven: Wir haben in Pratteln viel Land gebraucht und mit vielen Gebäuden be-\nlegt, die wenige Arbeitsplätze schaffen, aber sehr platzintensiv sind. Wir haben viele Ge-\nbäude bewilligt, die niedrig sind, auch in Zonen, in denn man dichter bauen könnte. Das \nmit den „Landreserven schonen mit Hochhausbau“ geht nicht auf. Wenn man es konse-\nquent machen würde, könnte man überall ein Hochhaus bauen und zum nächsten \nHochhaus 250m Abstand haben. Aber da müsste man ganz anders planen.  \n \nEmanuel Trueb: Ich halte ein Plädoyer für Hochhäuser, nicht, weil ich unbedingt in ei-\nnem Hochhaus wohnen will. Wer mich kennt, weiss, dass ich andere Wohnformen vor-\nziehe. Wir dürfen uns dieser Realität aber nicht entziehen. Zu Daniela Berger: Ich habe \nsehr viel Respekt vor dem Referat von Daniela Berger, die den Mensch in den Vorder-\ngrund stellt. Dies ist sehr wertvoll und man darf es bei allem nicht vergessen. Aber: Es ist \nnicht die Stadt nebenan, die Hochhäuser bauen soll und wir wohnen hier im beschauli-\n\n\n\n \n\n \n\n- 819 -\n\n \n\nchen Land. Dies ist vorbei und funktional gehören wir schon lange zur Stadt. Die funktio-\nnale Stadt Basel beginnt in Lörrach, geht bis ins Leimental, bis nach Rheinfelden usw. In \ndiesem Raum bewegen wir uns und der Anspruch des Einzelnen in Bezug auf Quadrat-\nmeter Wohnfläche wächst von Tag zu Tag und die Anzahl der 1-Personenhaushalte \nebenfalls. Der Konsum von Wohnflächen ist im Wachsen begriffen und der Bedarf nach \ndieser Wohnform ist auch nicht umstritten, sonst gäbe es keine Investoren, die bereit \nsind, zu investieren. Mit diesem Engagement, das man erkennen kann, hoffe ich, dass \nman andere Gebiete entlasten und einen Beitrag gegen die Zersiedelung leisten kann \nund dies ist wesentlich. Wir wollen die Leute an den Verkehrsachsen konzentrieren und \nauch die Siedlungen den Zentren angliedern und nicht in den Landschaften draussen \nweitere Bebauungen zulassen oder zu ermöglichen. So habe ich Verständnis dafür, dass \nwir uns hier konzentrieren und nicht im Waldenburgertal oder in Langenbruck. \n \nDaniela Berger: GR Kurt Wehrli hat das Beispiel der Längi genommen, von den Liegen-\nschaftsbesitzern, die man dazu bringen musste, dass sie ihre Liegenschaften auf einen \nbesseren Stand bringen und es seien alles nur Verwaltungen und liessen es verlottern. \nDies stimmt; es war wirklich so, dass wir schlussendlich ganze Blöcke hatten, in denen \nnur Sozialhilfebeziehende wohnten, weil sie sich nicht getrauen, sich zu wehren oder \nihre Rechte nicht kennen. Und dies ist genau meine Befürchtung: Wenn die Investoren, \ndie es gebaut haben, nicht mehr da sind, und irgendeine Holding es aufgekauft hat, und \neine Liegenschaftsverwaltung probiert noch die grösstmögliche Rendite herauszuholen, \nhat man solche Türme mit genau diesen Effekten. Die Höhe ist nicht das einzige Prob-\nlem. Bei diesen 3 Hochhäusern sind 2 noch weitere verbunden mit weiteren Wohnungen, \nin die viele Leute aus Pratteln kommen könnten, auch wenn das Hochhaus gar nicht so \nhoch wäre. Und dann ist mein Bedenken, dass nachhaltig soziale Strukturen wachsen \nmüssen. Man kann nicht hunderte von Leuten plötzlich zusammenpferchen und meinen, \ndas klappe dann ohne Probleme. Es muss sich rentieren: So verstehe ich das auch. \nWenn ich Investor wäre und primär im Wirtschaftssystem handeln würde, würde ich mir \nauch überlegen, was Profit bringt und was allenfalls noch mehr Profit. Ich bin in meinem \nDenken vor allem Sozialem verpflichtet und ich weiss, Menschen denken zuerst sozial, \nund nicht, wie Emanuel Trueb gesagt hat, funktional. Wir sind sozial denkende Men-\nschen und handeln und funktionieren danach. Wenn die Anonymität erst einmal da ist \nund einen niemand mehr mitträgt, wird man egoistisch. Und genau diese Tendenzen, die \nEmanuel Trueb beschrieben hat mit zunehmender Vereinsamung, sprich mit den zu-\nnehmenden Haushalten, in denen nur noch 1 Person alleine wohnt, dem ist das nicht \nförderlich und kein Wunder, würden Emanuel Trueb und ich niemals in solch einem \nHochhaus wohnen, schon gar nicht im Alter, wo man noch mehr abgeschnitten ist. All \ndas sind Sachen, die mich bewegen und daher stehe ich hier vorne und gebe mein Vo-\ntum. Ich kann es sonst nicht verantworten, hier im Einwohnerrat zu sitzen. \n \nFredi Wiesner: Wir hatten hierin die Chance, den Hochhäusern entgegen zu wirken. Wir \nhaben hierin beschlossen, wir wollen „Blözen“ nicht überbauen, dort hätte es Einfamili-\nenhäuser mit Blöcken gegeben und ich habe dort oben keinen 60- oder 70m-Bau gese-\nhen. Wir haben seinerzeit das Argument gebracht, man müsse verdichtet bauen und \ndies im Zentrum, wo die Bahn- und Busverbindungen sind. Nun haben wir Investoren, \ndie bereit sind, ein Gebäude aufzustellen, das nicht nur 4 oder 5 Stöcke hoch ist, son-\ndern einiges höher. In Zukunft ist gegeben, dass wir zu den öffentlichen Verkehrsmitteln \ngehen müssen, damit wir den Autoverkehr minimieren können, dies ist ein Anliegen, \ndass wir haben und ich finde es komisch, wenn man nun dort, wo man alles zur Verfü-\ngung hat und kein Auto mehr braucht, sagt, nein, das wollen wir dort auch nicht. Man \ndarf die Hochhäuser, die hier gebaut werden sollen, nicht mit der Längi vergleichen, die \nin einer Zeit entstanden ist, als Visionen da waren, dass Pratteln 50'000 Einwohner ha-\nben sollte. Man hat dann etwas abseits sogenannte Ghettos gebaut. Seit kurzem gibt es \ndort einen Bahnanschluss, was toll ist und es gibt dann auch noch einen Tramanschluss, \nder Bus ist schon vorhanden und dann gibt es dort eine weitere Aufwertung und das Ge-\nbiet ist erschlossen. Hier sind wir wirklich im Zentrum und die Leute nahe beim öV. Dar-\n\n\n\n \n\n \n\n- 820 -\n\n \n\num lasst dies bauen und diskutiert nicht immer über Höhen von 40m; es wurde ja bereits \nabgestimmt und wenn es Leute gibt, die es bauen wollen, lasst sie bauen.  \n \nKurt Lanz: Ich musste lange warten, aber jetzt ist es passiert. Jetzt hat man mir tatsäch-\nlich gesagt, man hat darüber abgestimmt und nun ist es so. Genau bei dieser Abstim-\nmung hat man mir gesagt, es ist nur gerade der Quartierplan Coop/Häring und da gibt es \nkein Präjudiz. Ich habe immer von Präjudiz geredet und nun ist es da. Nun sagt man zu \nmir Okay, jetzt haben wir diesen Quartierplan Coop/Häring angenommen und zu einem \nHochhaus Ja gesagt, was stürmst du denn noch? Das Präjudiz, das ich vermutet habe, \nist eingetroffen und das bedaure ich sehr. \n \nMario Puppato: Lieber Kurt, ich war derjenige, der hier vorne gesagt hat, ein Quartier-\nplan ist kein Präjudiz für andere und zu Beginn hatten wir Skepsis, was noch kommt. Wir \nstehen hinter dem Quartierpan CERES, nicht aus Präjudiz, sondern weil wir glauben, \ndass es eine gute Sache ist. Was Daniela Berger gesagt hat - diese Ängste verstehen \nwir voll und ganz - aber es gibt auch viele Leute, die begeistert sind und darauf warten, \nso zu wohnen. Wenn wir das Ganze anschauen, hat Pratteln einen mehrfachen Gewinn: \nErhalt der Grünzone, weil wir sie nicht zersiedelt haben, es sieht städtebaulich gut aus \nund ich glaube nicht, dass es für Pratteln finanziell ein Risiko ist. Pratteln wird finanziell \nprofitieren, wird mehr Steuereinnahmen und nicht mehr Soziallasten haben, wenn es \ngebaut wird. Ich glaube, es wird uns gut tun. Wir haben kritisch abgewogen und als Gan-\nzes sehen wir dahinter und nicht, weil wir schon mal einem Quartierplan zugestimmt ha-\nben.  \n \nStephan Ackermann: Ich spreche Daniela Berger meinen Dank aus, dass sie diese \nPunkte auf den Tisch bringt, die für eine Gemeinschaft gerade wie Pratteln sehr zentral \nsind. Mich interessiert, wie sich der Gemeinderat zu der Entwicklung stellt, die Daniela \nBerger aufgezeigt hat, was dies für Auswirkungen auf unsere Bevölkerungsentwicklung \nhat und unsere doch wahrscheinlich rasante Zunahme. Wie stellt sich der Gemeinderat \ndie nähere Zukunft vor und wie ist der Gemeinderat darauf vorbereitet bezüglich Kinder-\ngärten, Altersfragen und aus meiner Sicht auch eventuellen sozialen Problemen, die es \ngeben könnte? Ich finde diese Beispiele Längi oder solche Hochhäuser oder Egel-\nmatt/Stockmatt sind nicht so von der Hand zu weisen, wie es Fredi Wiesner vorhin ge-\nmacht hat. Im Moment mag alles gut und recht aussehen, aber wie es in 30 Jahren aus-\nsieht, da habe ich auch meine Zweifel aus den Erfahrungen der Längi. Ob dann das \nGanze noch auf so gutem Fuss steht wie mit dem projet urbain, das wir vorhin diskutiert \nhaben, habe ich meine Zweifel.  \n \nStefan Löw: Ich habe eine Verständnisfrage zu diesem Quartierplan. Wenn ihr die \nSchnitte in dieser Vorlage aufschlägt, seht ihr, dass im Hochhaus Wohnraum sehr be-\ngrenzt ist. Es gibt in den oberen 3 – 4 Stöcken Penthauswohnungen und der Rest ist mit \nBüros besetzt. Die angrenzende Überbauung, geplant ist ein 3, 4 bis 5-stöckiger Häu-\nserkomplex, auf einer Höhe, auf der wir doch bereits Gebäude in unserer Gemeinde ha-\nben und die von der Wohnqualität absolut im Durchschnitt sind. Darum verstehe ich die \nDiskussion gar nicht, wenn wir nun nur über das Hochhaus reden. Schaut den Quartier-\nplan im Gesamten an, wie er ausgestaltet und ausgearbeitet ist und dies ist für mich ent-\nscheidend. \n \nGR Max Hippenmeyer: Stefan Ackermann wollte eine Antwort vom Gemeinderat. Es ist \nnicht ganz einfach zu sagen, wie die Welt in 30 Jahren aussieht und dementsprechend \nsind die Prognosen auch schwierig. Tatsache ist, dass wir im Rahmen der Entwicklung \nvon Pratteln eine Studie machen liessen. Tatsache ist, dass wir pro Jahr 150 neue \nWohneinheiten brauchen, damit wir unseren Bevölkerungstand auch nur halten können. \nD. h. wir können unsere bestehende Infrastruktur weiterhin so auslasten, dass es sich \ngelohnt hat, diese einmal zu erstellen. Wenn man dies nicht zulassen würde, hätten wir \nzu gross dimensionierte Infrastruktur. Im Übrigen gibt es dort nicht hunderte von Woh-\nnungen. Es gibt Hotel, Läden und Bürobetriebe, also eine gemischte Nutzung und so \n\n\n\n \n\n \n\n- 821 -\n\n \n\nhabe ich keine Bedenken, dass uns diese Sache über den Kopf wächst. Wir müssen es \nsituativ anschauen und wir stimmen nun über ein Projekt im Rahmen eines Quartierpla-\nnes ab, wo Investoren bereit sind, ihren Beitrag zur Weiterentwicklung von Pratteln zu \nleisten. Über die sozialen Aspekte diskutieren wir, wenn sie da und spruchreif sind. Jetzt \nsind sie noch nicht spruchreif.  \n \nPräsenz: Es sind 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das Einfache Mehr be-\nträgt 19, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Daniela Berger  \n \nDieser Antrag bezieht sich auf § 8 und möchte, dass im Anhang 1 Nutzungstabelle in \nder Spalte „zulässige Gebäudehöhen“ die Maximalhöhe dieses Gebäudes auf 45m fest-\ngelegt wird statt auf 82m.  \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag mit grossem Mehr ab.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \nE Nutzung und Gestaltung des Aussenraumes  \n\nHierzu liegt Antrag 1 der BPK vor. \n \n \nDiskussion zum Antrag 1 der BPK \n \nMario Puppato: Viel Grünfläche ist gut, aber es gehört nicht in den Quartierplan; dies \nsoll über die Baubewilligung geregelt werden. Sicher kann man damit leben, aber wir \nmöchten nur das im Quartierplan haben, was unbedingt sein muss und daher lehnen wir \ndiesen Antrag der BPK ab. \n \nUrs Hess: Wir bitten, dem Antrag der BPK zuzustimmen: Es handelt sich um einen aus-\ngewogenen Vorschlag. „Der Anteil der Grünfläche muss so gross als möglich sein“ ge-\nhört in § 18 und gleichzeitig gibt es den Anhang 3 mit Antrag 1b der BPK, wo wir die Leit-\nlinie für die Platzgestaltung festlegen. Dies hängt miteinander zusammen und ich bitte \neuch, dem Antrag der BPK zuzustimmen.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag 1a der BPK \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag mit grossem Mehr zu.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag 1b der BPK \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag mit grossem Mehr zu.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \nF Erschliessung und Parkierung  \nG Ver- und Entsorgung, Lärmschutz \n Es gibt keine Wortmeldungen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 822 -\n\n \n\nH Realisierung und Ausnahmen  \n \nBenedikt Schmidt: Auch bei diesem Quartierplan komme ich mit dem Antrag zu den \nBäumen. § 29 betrifft den QP-Vertrag und ich möchte beliebt machen, dass man wieder-\num wie vorhin die Aussage einbaut „Pflanzung und Pflege der Bäume nach den \nGrundsätzen der modernen Baumpflege (Bund Schweizer Baumpflege), so dass deren \nlangfristiger Erhalt gesichert ist“. Die Argumente dafür und auch die Gegenargumente \nhaben wir vorhin schon gehört.         Antrag der Unabhängigen und Grünen \n \n \nAbstimmung zum Antrag der Unabhängigen und Grünen \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag mit 23 Ja gegen 9 nein bei 4 Enthaltungen zu. \n \n \nAntrag 2 der BPK: Dieser Antrag ergänzt § 30 Abs. 2 mit folgenden Satz: „Grössere \nAbweichungen vom städtebaulichen Konzept, vom architektonischen Erscheinungsbild, \nvon der Umgebungsgestaltung oder der Erschliessung dürfen nur aufgrund einer Quar-\ntierplanänderung erfolgen.“ \n \n \nDas Wort wird nicht ergriffen und es folgt die Abstimmung zu Antrag 2 der BPK \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \nAnhang keine Wortmeldungen \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2759 Netzsanierung und -ausbau GGA  \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 24. Oktober 2011 \n \nGR Ruedi Brassel: Es handelt sich eine technische Vorlage. Wir haben erläutert, dass \ndie GGA-Netzsanierung schon vor 4 Jahren angeplant wurde. Man hat sich damals \nschon überlegt, ob man die Aktivkomponenten im Netz erneuern will und hat seinerzeit \ndavon abgesehen. Dies zu Recht, weil die Aktivkomponente bis jetzt einigermassen \ngehalten hat. Nun sind sie 13 Jahre alt und man kann sehen, dass die erste Sanierung \ndieser Komponenten 1998 erfolgte, 13 Jahre nach der ersten Instandstellung 1985. Of-\nfenbar halten sich diese Komponenten an die Dreizehnjahre-Regelung und müssen jetzt \nwieder ersetzt werden. Für Anlagen in diesen Bereich ist 13 Jahre ein stattliches Alter. \nEs geht darum, mit diesem Ersatz der Aktivkomponenten und einem verfeinerten Netz \nunseren Glasfaseranteil erweitern zu können, sodass wir unser Netz so sanieren kön-\nnen, dass es von der Leistungsfähigkeit her das bringt, was heute auch FTTH bringen \nkann. Es gibt noch kein Fiber zu jeden Haushalt und Glasfaser führt noch nicht zu jedem \nHaus und auch noch nicht in jede Wohnung, aber die Leistungsfähigkeit ist neu so ge-\nwährleistet, dass kein Unterschied besteht und vor allem für die Phase, die nachher von \nden Haushalten ins Netz hinauf eine grössere Bedeutung erhält und für die Phase, die \nheute nicht vorhanden ist, wird man Glasfaser in beide Richtungen nutzen können. Für \n\n\n\n \n\n \n\n- 823 -\n\n \n\ndiese Phase sind wir optimal mit dieser Netzsanierung vorbereitet und können dann mit \nvergleichsweise geringen zusätzlichen Investitionskosten eine solche Erneuerung ma-\nchen. Dies steht aber sicher noch mehrere Jahre aus. Die Investitionen in die Glasfaser-\nnetzerweiterung in die Aktivkomponente, die wir mit dieser Vorlage realisieren, verlieren \nihren Wert nicht. Im Gegenteil, sie werden Grundlage für eine spätere Realisierung von \nGlasfaseranschlüssen in jeden Haushalt. Ich bitte sie, den Investitionskredit von CHF \n1.785 Mio. zu bewilligen, damit wir auch in Zukunft ein Glasfaser- und Kabelnetz, ein \nMultimedianetz haben, um das uns viele Gemeinden beneiden, und wo wir mit unserer \nKopfstation zusammen mit einer Partnergemeinde ein unvergleichbar günstiges Angebot \nan Dienstleistungen anbieten können zu Preisen, die man sonst praktisch nicht erreicht. \nDiesen Standard und Service wollen wir halten und dazu braucht es diese Investitionen, \ndie im Übrigen durch die Eigenkapitalbildung der GGA weitestgehend abgedeckt sind.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung  \n \nEintreten \n \nAlbert Willi: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung und wir werden dem \nKredit zustimmen. Unsere Kunden sollen weiterhin ein attraktives und günstiges Angebot \nerhalten. Wir müssen unbedingt unsere günstige Hausmarke schützen und darum müs-\nsen wir auch darin investieren.  \n \n \nEintreten ist unbestritten; es folgt die Direktberatung  \n \nKurt Lanz: Auch wir unterstützen diese Vorlage. Es scheint uns wichtig, dass wir eine \ngut funktionierende GGA haben oder ein gut funktionierendes Multimedianetz, wie es die \nFachleute lieber hören. Mir persönlich gefällt Punkt 2.2 am besten und weise an dieser \nStelle darauf hin, dass ich am 30. 3. 2009 einen Vorstoss zu „Fiber to the home“ ge-\nmacht habe und dort wurde bereits über dieses Thema geredet. Ich habe das Gefühl, \ndass in dieser Beziehung noch zu wenig gegangen ist und ich bitte den Gemeinderat, \nwenn man schon diesen Umbau macht, tatsächlich vermehrt auf die Glasfasern direkt \nzum Haus zu schauen. Dass man es nicht gerade überall machen kann, verstehe ich \nauch, aber wo sich Gelegenheit bietet, weil man sowieso ein Kabel wechseln muss, bitte \nich den Gemeinderat, dort mit der neueren Technologie vorwärts zu machen. In diesem \nSinn unterstützen wir diese Vorlage. \n \nAndreas Seiler: Telekommunikationsnetze sind heute wichtige Standortfaktoren und \naus diesem Grund ist die FDP-Fraktion für diese Vorlage. Wir wollen und haben hier \nkeine Luxuslösung, sondern den Stand der Technik und das, was man erwarten kann, \num gute Kommunikationsdienstleistungen zu einem vernünftigen und zahlbaren Preis zu \nerhalten. Darum unsere Zustimmung.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Der Investitionskredit von CHF 1'785'000.-- für die Sanierung und den Ausbau \n\ndes GGA-Netzes wird bewilligt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: 27. \nDezember 2011. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 824 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2749 Teilrevision des Reglements über die \nKinder- und Jugendzahnpflege  \n\n - 2. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 18. August 2011  \n- An die 1. Lesung angepasstes Reglement vom 26. Oktober 2011 \n \nDieter Stohler: Ich danke dem Gemeinderat für die Anpassungen der Reglements. Es \nist jetzt so in Ordnung, wie wir es uns vorgestellt haben und die FDP-Fraktion kann ein-\nstimmig zustimmen.   \n \nBruno Baumann: Auch die SP-Fraktion kann diesem Reglement so zustimmen und wir \ndanken dem Gemeinderat für diese Arbeit.  \n \n \nBei der 2. Lesung wird das Wort nicht ergriffen und es folgt die Schlussabstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Die Teilrevision des Reglements über die Kinder- und Jugendzahnpflege vom 15. \n\nDezember 1997 (Ord. Nr. 09.02) wird gemäss Änderungserlass verabschiedet. \n \nDas Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n27. Dezember 2011. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2750 Neues Reglement über den Kreismusik-\n\nschulfonds           - 2. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 25. August 2011  \n \n \nBei der 2. Lesung wird das Wort nicht ergriffen und es folgt die Schlussabstimmung  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Reglement über den Kreismusikschulfonds (Ord. Nr. 03.03.14) wird gemäss \n\nÄnderungserlass verabschiedet. \n \nDas Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n27. Dezember 2011. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 825 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2650 Teilrevision Zonenplan Landschaft \nmit Zonenreglement Mutationen  \nNr. 2 - 9         - 2. Lesung  \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 31. Mai 2011  \n- Tischvorlage der BPK vom 27. August 2011 \n- An die 1. Lesung angepasste Unterlage vom 20. Oktober 2011 \n \n \nBei der 2. Lesung wird das Wort nicht ergriffen und es folgt die Schlussabstimmung  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Der Einwohnerrat stimmt den Mutationen Nr. 2, 3, 5, 6, 7, 8 + 9 im Zonenplan \n\nLandschaft, dem Lärmempfindlichkeitsplan Landschaft sowie dem Zonenregle-\nment Landschaft zu. Der Gemeinderat wird mit der Durchführung des weiteren \nVerfahrens beauftragt. \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n27. Dezember 2011. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2763 Sondervorlage Projekt  \n Frühe Förderung \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 25. Oktober 2011  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Ich weiss nicht, ob eine Koordinations- und Informations-\nstelle Standort fördernd ist, aber es ist so, dass wir in unseren Kindergärten zunehmend \nKinder haben, die mit mangelnden sprachlichen, motorischen, sozialen Fähigkeiten ein-\ntreten. Dies hat zur Folge, dass man schon sehr früh Fördermassnahmen in die Wege \nleiten muss, was hohe Kosten verursacht. Der Gemeinderat hat aus diesen Erfahrungen \nund auch jenen des projet urbain, entschieden, ein Konzept „Frühe Förderung“ zu erar-\nbeiten. In dieser Sondervorlage sind diese Informationen sehr detailliert enthalten, was \nFrühe Förderung bedeutet, Informationen über das Gutachten und auch schriftliche In-\nformationen über das Projekt, das wir schrittweise realisieren wollen. Das Gutachten \nbestätigt uns ein vielseitiges Angebot, das wir in Pratteln vorfinden, aber es fehlt eine \nKoordinations- und Informationsstelle. Es fehlen Massnahmen, wo man benachteiligte \nPersonen und Familien mit Defizit, abholt und informiert, welche Angebote vorhanden \nsind und was sie als Eltern selber beitragen können. Wir haben auch keine oder nur sehr \nwenig Vernetzung unter den verschiedenen Akteuren und auch zu wenig Vernetzung \nzwischen Frühförderung und der Schule. In unserem Antrag für die Koordinationsstelle \nund für das schrittweise Programm verfolgen wir die Strategie, dass wir früh investieren, \ndamit wir nicht später reparieren müssen. Dies kann langfristig Kosten vermeiden, die \ndurch Sonderschulung oder spezielle Massnahmen entstehen und ermöglicht, dass wir \ndie Eltern auffordern, sich an der Erziehung zu beteiligen und nicht abzuwarten, bis dies \nin der Schule oder im Kindergarten erfolgt. Es ermöglicht uns auch, dass wir sozioöko-\nnomische benachteiligte Familien aufsuchen können und ihnen Unterstützung geben, \ndass sie ihren Beitrag leisten, damit ihre Kinder mit 4 Jahren fit für den Kindergarten sind \nund dort keine Defizite haben oder mindestens nicht nachholen müssen, damit sie den \nanderen Kindern folgen. Was bewirkt eine solche Informations- und Koordinationsstelle? \nSie verbessert die Familienstrukturen, sie ermöglicht Familien mit Kindern, die einen \n\n\n\n \n\n \n\n- 826 -\n\n \n\nNachholbedarf haben, dass man ihnen Unterstützung geben kann. Sie wissen, wo sie \nUnterstützung holen und welche Angebote es gibt, und sie können dies selbständig in \ndie Wege leiten und sich mit ihren Kindern an solchen Angeboten beteiligen. Es unter-\nstützt auch die Vernetzung und Diejenigen, die im Frühbereich tätig sind und auch die \nÖffentlichkeit weiss mehr über die Chancen und Möglichkeiten, die eine Frühförderung \nbeinhaltet. Damit wir dies einrichten können, benötigen wir eine Stelle von 40% und eine \nschrittweise Realisierung dieses Projektes. Nach 4 Jahren möchten wir evaluieren, ob \ndiese Stelle etwas gebracht hat und ob es der richtige Weg ist. Eine verbesserte Koordi-\nnation und Information kommt allen Eltern dieser Gemeinde zu gute; es ist nicht so, dass \nwir uns nur auf Familien fokussieren, die Defizite haben könnten, es ist auch für die An-\nderen wichtig, zu wissen, was es gibt und wie sie mit ihren Kindern daran beteiligen kön-\nnen. Weiter empfiehlt der Gemeinderat das Projekt „schritt:weise“. Dieses Programm \nläuft seit Jahren in verschiedenen Städten. In der Schweiz ist es in Bern, Winterthur usw. \nund auch in Liestal in Anwendung. Mich hat sehr erfreut und auch erstaunt, dass alle \nKinder, die mitgemacht haben, in diesen 18 Monaten Deutsch gelernt haben und auch \nso reden. Für alle Kinder ist ein Anschlussprogramm vorhanden (Spielgruppe oder eine \nandere Förderung) und alle Mütter haben ebenfalls gelernt, besser deutsch zu reden und \nalle Mütter sind nun in einem Deutschkurs. Alle Familien wissen auch, wie man mit Kin-\ndern umgeht und wie weit ein Kind sein muss. Sie haben gelernt, mit ihren Kindern zu \nspielen und sie in den Haushalt einzubinden, damit sie die Sprache lernen und auch mit \nihren Händen umzugehen. Dies sind ja die Hauptmerkmale, an denen wir feststellen, \ndass viele Kinder die wichtigen Mittel Sprache, Umgang, Spielenkönnen und sich kon-\nzentrieren, nicht haben. Und diese Mittel will man fördern. Die schrittweise Investition in \nein Koordinations- und Informationsstelle lohnt sich aus unserer Sicht, weil man die Kos-\nten für eine spätere Integration sparen kann und weil Eltern befähigt werden, ihre Kinder \nzu erziehen, weil wir eine bessere Koordination haben. Im Interesse dieser Kinder bitte \nich sie, auf die Vorlage einzutreten und diese Stelle und das Projekt zu bewilligen, befris-\ntet auf 4 Jahre.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung \n \nEintreten \n \nDominique Häring: Wir von der CVP haben uns auch Gedanken dazu gemacht und \nsind für Eintreten und Direktberatung. Eine Gedankenstütze: Im Jahr 2001 hat die OECD \neine Studie zum Thema „Starting strong“ gestartet und schon dort wurde nach 4 Jahren \nfestgestellt, dass es bei den 34 Mitgliedsstaaten, zu denen auch die Schweiz gehört, \nwichtig ist, in vorschulische Bildung und Erziehung zu investieren und dies auch zu fi-\nnanzieren.  \n \nErich Schwob: Wir haben uns in der Fraktion den Kopf darüber zerbrochen und sind \nnicht gleicher Meinung. Es hat wunderschön getönt, wie GR Elisabeth Schiltknecht ge-\nsagt hat „Alle Mütter haben besser deutsch gelernt; alle Kinder haben besser deutsch \ngesprochen“. Man muss dies so anschauen, dass es sich nur auf jene bezieht, die mit-\ngemacht haben. Diejenigen, die mitgemacht haben, sind diejenigen, die wollen und alle \ndie nicht wollen, fallen noch immer zwischen den Maschen hindurch. Das sind genau \ndiejenigen, für die in den Schulen das ganze Aufhebens gemacht wird und die zu den \nProblemfällen gehören, die nicht vorwärts kommen. Man kann einige Wenige auffangen, \nda gebe ich Recht, und ich kann auch einer Koordinationsstelle zustimmen, die denen \nsagt, dass es etwas gibt und dass es sie auch nützen sollen. Aber man kann Niemanden \ndazu zwingen; man müsste mit der Schule schon beginnen, wenn sie zur Welt kommen. \nSo gesehen, fallen immer noch sehr Viele durch die Maschen. Dann weiss ich, dass es \nschon einmal eine andere Version davon gegeben hat, die viel günstiger gewesen wäre, \naber der Gemeinderat wollte nicht darauf einsteigen und hat nicht einmal Antwort gege-\nben auf das, was er erhalten hat. Der Informationsstelle kann ich zustimmen, aber beim \n\n\n\n \n\n \n\n- 827 -\n\n \n\nKonzept muss ich Nein sagen. Wir sind für Direktberatung, werden das Ganze aber ab-\nlehnen.  \n \nStephan Ackermann: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr.“ Viel mehr \nmüsste man zu diesem Geschäft gar nicht sagen. Trotzdem ist die Unterstützung der \nFraktion der Unabhängigen und Grünen zum Antrag des Gemeinderates nicht aus voller \nÜberzeugung. Wir bezweifeln, und da sind wir mit dem Vorredner einig, dass die Basis \nder Freiwilligkeit zum Erfolg führt. Das bestätigen uns auch verschiedene Exponenten \nder Kinder- und Jugendarbeit in unserer Gemeinde. Genau die Familien, die es am drin-\ngendsten nötig haben, erreichen wir so leider nicht. Weiter stellen wir die Koordinations-\nstelle in diesem Umfang und in dem gesamten Zeitraum in Frage. Ist das wirklich nötig, \nweil wir mit der Koordinationsstelle noch Niemanden fördern? Aber dass man in der Ge-\nmeinden weiss, wo was angeboten wird, muss schon klappen, aber muss dies wirklich 4 \nJahre lang mit einer Stelle betreut werden? Das Konzept „schritt:weise“ konnte uns nicht \nganz überzeugen, ich bin jedoch froh, dass GR Elisabeth Schiltknecht es noch erläutert \nhat. Die Frage für uns war, wie denn ein holländisches Konzept auf unsere Verhältnisse \nund die Gemeinde Pratteln passt. Erwähnt wurde, wo dieses in der Schweiz angewendet \nwird und das Beispiel der Stadt Liestal gebracht. Ich finde dies ein sehr interessantes \nBeispiel und sehe auch Potential für Pratteln. Daher meine Frage „Wie weit hat man den \nAnsatzpunkt der Stadt Liestal weiter verfolgt? Ich weiss nicht, wie weit  dies \n„schritt:weise“ noch ist oder ob es etwas anderes ist. Die Stadt Liestal redet von einer \n„Frühförderung der Sprachkompetenz und der Basisfähigkeit“. Ist das vergleichbar oder \nist es etwas Anders? In Liestal werden alle bildungsfernen Familien angeschrieben, und \ndies von der Schulleitung selber und auch das Angebot hingewiesen und so ist der \nRücklauf viel grösser, weil es einen amtlichen Charakter hat. Die Rücklaufquote beträgt \nin der Stadt Liestal 76% und dann erhalten die Kinder zwei Mal in der Woche je 2 Lektio-\nnen Frühförderung und die Gesamtkosten für Liestal belaufen sich auf CHF 50'000. „Ist \ndies hier mit diesem vergleichbar oder was wurde in Liestal mit „schritt:weise“ ge-\nmacht?“. Es mag überraschen, warum die Fraktion der Unabhängigen und Grünen trotz-\ndem den Antrag unterstützt, wenn wir auch wirklich eintreten, aber das erzähle ich, wenn \nwir darauf eingetreten sind.  \n \nRosa Calicchio: Leider haben wir in Pratteln einige sozial benachteiligt Familien. Nicht \nnur Fremdsprachige, sondern auch Schweizer Familien sind betroffen. Das Programm \n„schritt:weise“ stärkt die vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen der Familien und \nfördert die Eigenverantwortung der Eltern. Kinder erhalten vielseitige Anregungen und \nwerden so spielerisch auf die Spielgruppe und den Kindergarten vorbereitet. Dies ist ein \nkleiner, aber wichtiger Schritt der Integration von Familien mit Kleinkindern in die Prattler \nGesellschaft. Dieser Schritt verhindert später offensichtliche Defizite und damit weit hö-\nhere Kosten. Damit ist der Motivator für dieses Programm, dass eventuelle Entwick-\nlungsrückstände frühzeitig erfasst werden. Eltern und Kind werden so gefördert, dass die \nsoziale, sprachliche, motorische und kognitive Entwicklung erfolgreich verlaufen kann. \nNie lernt der Mensch so schnell so Viel wie in ganz jungen Jahren. Verpassen wir also \ndiesen richtigen Zeitpunkt nicht. Warum eine Koordinationsstelle? Weil es in Pratteln so \nviele gute Angebote gibt, braucht es eine Koordinations- und Informationsstelle für die \nFrühe Förderung, um den Betroffenen die Angebote näher zu bringen und ihnen bei der \nWahl behilflich zu sein und nicht zuletzt auch, um die Angebote zu vernetzen. Bitte \nstimmen sie daher diesem zeitlich befristeten Projekt zu.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Zum Projekt „schritt:weise“, zu dem sich Stephan Acker-\nmann erkundigt hat: Es handelt sich um ein aufsuchendes Programm. Es richtet sich an \nEltern mit Kindern ab 18 Monaten und man sucht vor allem Familien auf, die ein Defizit \nhaben. Eltern, die nicht wissen, wie man mit Kindern spielt, wie man Kinder beschäftigt \nund Eltern mit schlechten Sprachkenntnissen. Es geht vor allem darum, dass man im \nersten Teil, dies sind neun Monate, wöchentliche Besuche in den Familien macht, wo \nman den Eltern erklärt, was sie mit ihren Kindern machen könnten, wie man mit ihnen \nspielt, wie sie ihre Kinder am Leben der Familie beteiligen können, indem sie helfen, \n\n\n\n \n\n \n\n- 828 -\n\n \n\nGemüse rüsten usw. Es geht auch darum, dass ihnen erste Sprachkenntnisse vermittelt \nwerden und dass man die Kinder auch darauf vorbereitet, dass sie nach 18 Monaten in \nder Lage sind, in eine Spielgruppe zu gehen und dass damit auch bekannt ist, dass es \nSpielgruppen gibt und dass sie sich in einer Spielgruppe so auf den Kindergarten vorbe-\nreiten können, dass sie denselben Entwicklungstand haben wie ein Kind, das unter Be-\ndingungen aufwächst, die wir uns alle wünschen, mit intakter Familie, einer Familie, die \neinem Kind Möglichkeiten geben kann, sich so entwickeln, dass es ohne Probleme in \nden Kindergarten und in die Schule geht. Es geht darum, Wissenslücken oder Entwick-\nlungslücken festzustellen und dann entsprechend zu fördern. Die Leiterin des \n„schritt:weise“ geht selber zu den Familien oder man erfährt es über den Kinderarzt, die \nMütterberatung oder andere Stellen.  \n \nPeter Häring: Was GR Elisabeth Schiltknecht gesagt hat, tönt gut und auch die Frühför-\nderung an sich ist unbestritten. Laut der Vorlage geht es darum, das Lernprogramm \n„schritt:weise“ innert 3 Jahren ca. 30 Eltern beizubringen. Diesen beizubringen, dass sie \nihre vorkindergarten-schulpflichtige Kinder auf den Kindergartenstand bringen. 30. Wir \nhaben dieselben Bedenken, die auch schon geäussert wurden: Es gibt sicher interessier-\nte Eltern, die nach Vorlage ein vielseitiges professionelles Angebot nutzen können. Wir \nfragen uns jetzt, wie auch schon gesagt wurde, wie können die Familien erreicht werden, \ndie es brauchen und wo die Kinder auch später erfahrungsgemäss Probleme machen, \naber eine Zusammenarbeit aus kulturellen Gründen strikte ablehnen und eine Zusam-\nmenarbeit verweigern? Hier haben wir später Probleme. Es ist eine gute Sache, zu koor-\ndinieren, wir haben heute schon das projet urbain 2. Tranche, abgesegnet. Ist es nicht \nmöglich, im Rahmen des projet urbain genau diese Informationen auch zu verbreiten? \nWir haben dann ja mehr Zentren und dies wäre möglich. Im Gegensatz zum Vorredner \nhaben wir Mühe mit den Finanzen. Es tönt noch relativ gut und ich glaube keinen Mo-\nment daran, dass der hier vorgeschlagene Betrag ausreichen wird. Man geht davon aus, \ndass die Aufsuchenden gemäss Vorlage intensiv auf ihre Arbeit vorbereitet werden, na-\nchher intensive Arbeit haben und das Alles ehrenamtlich machen. Ich glaube nicht, ob \ndies blauäugig ist und in diesem Sinn sind wir nicht für Eintreten.  \n \nUrs Hess: Als ich die Vorlage gelesen habe, kam sie mir etwas komisch vor. Es heisst, \n30 Familien und CHF 360'000 – dies sind CHF 12'000 pro Familie, die wir aus Steuer-\ngeldern weiter geben. Wer seine Kinder anständig erzieht und gut mit ihnen umgeht, \nverzichtet auf diverses Einkommen, wenn ein Elternteil zu Hause bleibt und zu den Kin-\ndern schaut. Und diejenigen, die ihren Kindern nicht schauen wollen - da kommen wir, \ndie brav arbeiten und Steuern zahlen - und erhalten noch gratis und franko, dass man \nsagt, wie es bei ihnen weitergehen soll. Hier sind wir in unserer Gesellschaft an einem \nPunkt angekommen, an dem ich mich Frage „Was ist denn hier sozial?“ Wenn man die \nLeute dazu zwingen muss, dass man sie etwas mit ihren Kindern machen? Ich frage den \nGemeinderat „Wie viel zahlt er an dies?“ Beim Nichteintreten mache ich absolut mit und \ndies ist wahrscheinlich das Beste. Bei 30 Familien, wir haben dies schon bei den Krip-\npenplätzen gehört - nachher braucht es 40, 60 oder 80 - dies ist ein Fass ohne Boden \nund dann werden die Aufträge sich noch selber zugeschoben, wo es auch noch eine \nFamilie gibt, der man helfen könnte. Für mich funktioniert das nicht und ich bin für Nicht-\neintreten.  \n \nDaniela Berger: Zum Aspekt der Freiwilligkeit/Nichtfreiwilligkeit: Wir haben in der Sozi-\nalhilfe vor allem Familien mit Migrationshintergrund, sei es im Asyl- oder normalen Sozi-\nalhilfebereich. Bis jetzt kommen nicht viele Anbieter, meistens ist es die Spielgruppe, die \nwir bis 2-mal in der Woche übernehmen. Ich bin sehr froh um ein solches Projekt bzw. \ndie Koordinationsstelle. Diese hilft nicht nur den 30 Familien, sondern hilft auch, uns zu \nentlasten, indem wir wissen, dass Fachwissen vorhanden ist, das weiterhelfen kann, was \ndas Kind/die Familie konkret braucht. Mit 30 Plätzen zu beginnen, tönt zuerst nach we-\nnig. Denkt daran, es sind vielfach Familien, die nicht nur 1 Kind haben und beim 1. Kind \nkann man anleitend zeigen, was dann bei den Geschwistern von alleine läuft. Auch ich \nals Mutter habe beim 1. Kind Fehler gemacht und beim 2. es sicher besser gemacht. Wir \n\n\n\n \n\n \n\n- 829 -\n\n \n\nhaben viele bildungsferne Familien in Pratteln und dies ist eine Tatsache, ob es Urs \nHess passt oder nicht Dann sollen wir auch dafür sorgen, dass sie sich integrieren kön-\nnen und darum bin ich froh um eine solche Koordinationsstelle, die uns auch Arbeit ab-\nnimmt und uns hilft, das Fachwissen denen zukommen zu lassen, die es brauchen. 30 \nPlätze zu Beginn sind besser als nichts und vielleicht reichen sie ja aus. Wir haben viele \nFamilien, die wir nicht ganz freiwillig, sondern mit sanftem Druck in diese Richtung drü-\ncken, weil wir an die Familien den Anspruch haben, dass sie sich integrieren sollen und \ndies heisst auch, dass sie unsere Kultur und unser Bildungssystem zuerst kennen lernen \nmüssen und dazu vielleicht sogar angeleitet werden. Zu den Kosten: Wenn gar nichts \nmehr geht, Urs Hess, dann kostet es in kurzer Zeit sehr viel mehr Franken, dies ist leider \nRealität und damit müssen wir leben.  \n \nKurt Lanz: Ich finde wichtig, dass die Koordinationsstelle geschaffen wird, weil wir schon \nverschiedene Angebote haben und diese miteinander vernetzt werden müssen und dies \nmuss jemand machen. Wenn es Niemand macht, findet die Vernetzung nicht statt. Zu \nden finanziellen Bedenken: Im Gegensatz zu allen anderen Vorstellungen, die heute \nschon erzählt wurden, handelt es sich um eine befristete Angelegenheit auf 4 Jahre und \nin 4 Jahren kann der Rat hierüber wieder befinden und es liegt ein Ergebnis vor, ob es \nnun eine gute oder nicht so gute Sache war. Es scheint mir etwas schräg, wenn man ein \nprojet urbain, das mit Quartierentwicklung zu tun hat, für die Förderung von Kindern ge-\nbrauchen will. Ich sehe hier keinen Zusammenhang, warum man dies miteinander ma-\nchen soll. Ich bitte sie, weil wir eine gute Integration wollen, dass sie auf die Vorlage ein-\ntreten und dieser auch zustimmen.  \n \nEmanuel Trueb: Auch wenn es schon spät ist, bin ich der Meinung, man solle auf das \nGeschäft eintreten. Nichteintreten würde bedeuten, die Türe zuzumachen und dies finde \nich gerade bei diesem Thema heikel. Ich rede hier aus einer gewissen persönlichen Er-\nfahrung. Wer mich kennt, weiss, dass die 1. Sprache, die ich gelernt habe, auch nicht \nSchweizerdeutsch war und ich hatte das Glück, im Kindergarten Schweizerdeutsch zu \nlernen. Ich hatte das Glück, in einer Familie aufzuwachsen, die nicht bildungsfern war, \nAndere hatten dieses Privileg nicht. Es geht darum, dass man die möglichen Problemfäl-\nle rechtzeitig erkennt und einer Förderung zuweist, damit sie sich später in unserer Ge-\nsellschaft bewegen wie wir, Urs Hess, uns das erhoffen und auch erwarten.  \n \nPeter Häring: Zu Kurt Lanz zum schrägen Bezug zum projet urbain: In der Vorlage steht \n„Synergien mit dem Quartierprojekt urbain werden angestrebt“. Daher meine Aussage. \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Natürlich nutzen wir Synergien mit dem projet urbain, aber \nwir können nicht einem Quartierbeauftragten oder der Abteilung Stab quasi Fähigkeiten \ngeben, dass sie sich auch noch um Kinderprobleme sorgen bzw. das Wissen für Klein-\nkinderfragen und deren Erziehung ist nicht vorhanden. Zur ehrenamtlichen Arbeit: In der \nVorlage steht, dass wir in 3 Jahren je CHF 43'000 ausgeben wollen, also CHF 129'000 \ntotal für das Programm „schritt:weise“ und das Rote Kreuz denselben Betrag leistet. D. h. \nes ist klar definiert, was „schritt:weise“ kostet und wenn wir 30 Familien erreichen und 60 \nKinder sind besser integriert, ist dies sicher ein grosser Nutzen. Eine spezielle Förderung \nin der Primarschule kostet gut und gerne CHF 10'000 – 15'000 pro Jahr und dieses Geld \nist sehr schnell ausgegeben und wir haben nichts mehr dazu zu sagen. Wenn ich \nschaue, wie viel wir im ganzen Kanton für Sonderschulen ausgeben, nämlich CHF 53 \nMio. und Pratteln schickt einige Kinder in diese Sonderschule, kostet uns dies auch und \nhierüber wird nicht abgestimmt, ob wir es brauchen oder nicht. Dort handelt es sich um \neine Massnahme, die finanziert wird. Wenn wir nun diesen Versuch „schritt:weise“ star-\nten mit besserer Koordination und mit Ansprüchen, die wir dann auch an die Anbieter \nstellen können, gibt es damit eine Möglichkeit, weniger Geld auszugeben und mögli-\ncherweise bessere Resultate zu erhalten. Vor allem geht es mir darum, dass ein Kind gut \nin die Schule kommt. Ihr müsst euch überlegen, was es für ein Kind bedeutet, immer im \nRückstand zu sein. dies kann man nicht mehr aufholen. Stephan Ackermann hat es ge-\nsagt „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr“ und dies ist wirklich Realität. \n\n\n\n \n\n \n\n- 830 -\n\n \n\n.Es geht darum, Kindern eine Chance zu geben, wenigstens am Anfang mitzukommen \nund die Schule normal bestreiten zu können und am Schluss einen Beruf zu erlernen \nund damit haben wir sie auch nicht auf dem Sozialdienst zur Unterstützung.  \n \n \nAbstimmung zum Eintreten/Nichteintreten \n \n://:  Der Rat beschliesst Eintreten (19 Stimmen für Eintreten, 17 Stimmen gegen Ein-\n\ntreten bei 0 Enthaltungen). \n \n \nDirektberatung \n \nDominique Häring: Zuerst vielen Dank an die Projektorganisation für diese umfassende \nSondervorlage. Trotzdem möchte ich ein paar Punkte nochmals erwähnen. Die ersten \nJahre der Kindheit gelten als Zeitfenster mit besonderen Entwicklungs- und Lernchan-\ncen. Die Vermittlung von Erfahrungen, Sprach- und Sozialkompetenzen bildet letztlich \nden Grundstock für die kognitive und seelische Bewältigung von zukünftigen schulischen \nHerausforderungen. Kinder gehen in der frühen Kindheit Beziehungen ein und lernen, \nihre Fähigkeiten zu entwickeln und sich ihre Lebenswelt anzueignen. Entwicklungs- und \nBildungsprozesse kleiner Kinder sind in jeder Hinsicht abhängig von der Lebensumwelt, \ndie ihnen ihre primären Bezugspersonen und andere Erwachsene bereitstellen. Spätes-\ntens ab dem dritten Lebensjahr, bedürfen Kinder aber neuer, den familiären Rahmen \nerweiternde und ergänzende Bildungsgelegenheiten. Es gibt viele Kinder, die beim Ein-\ntritt in den Kindergarten mangelhafte soziale Kompetenzen aufweisen, sich auffällig, un-\nruhig und unausgeglichen verhalten, ein ausgeprägtes Bedürfnis nach Zuwendung und \nkörperlicher Nähe haben und eine defizitäre Sprachkompetenz besitzen. Einige der Zah-\nlen aus der Vorlage 2760, bei der es um die Aufstockung des Schulsozialen Dienstes \ngeht, verdeutlichen diesen Umstand umso mehr. Wenn ich dies ausrechne, sind es etwa \n20% der Kinder aus dem Schuljahr 2010/2011, die dies betrifft. Warum also nicht den \nStier bei den Hörnern packen und jetzt tun, was wir in ein paar Jahren umso positiver \nspüren werden? Die Gemeinde verfügt über ein grosses Dienstleistungsnetz an unter-\nschiedlichen Angeboten für Kleinkinder, nur kommen diese Angebote nur da an, wo sich \ndie Eltern darum bemühen und sich diese Informationen holen oder über Mundpropa-\nganda darüber erfahren. Noch sind all diese Informationen unsortiert, unkoordiniert, teil-\nweise unvollständig oder nicht allumfassend vernetzt. Ich habe selber an zwei der Abklä-\nrungsveranstaltungen teilgenommen und war überrascht, wie viel die Gemeinde Pratteln \nbzw. verschiedene Vereine und Organisationen in dieser Hinsicht anbieten. Mit der \nSchaffung einer zentralen Anlaufstelle bzw. einer Stelle, die unter anderem für die \nVerbreitung der Informationen und Weitergabe von Unterlagen an die Zielgruppe beauf-\ntragt ist, erreichen wir weitaus mehr Eltern und bieten ihnen damit auch Hand, ihren Kin-\ndern weitere Chancen auf dem Weg zum Erwachsenwerden zu geben. Wir können die \nneuen Familienstrukturen und Werte nicht ändern, wir können uns aber dem Wandel \nanpassen und proaktiv etwas dafür tun und damit auch der Institution Familien eine neue \nChance geben. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist in der Vorlage ebenfalls enthalten. \nDie Fraktion der CVP ist für die Sondervorlage und unterstützt diese. \n \nStephan Ackermann: Wie ich beim Eintreten gesagt habe, möchte ich noch erklären, \nwarum die Fraktion für die Anträge des Gemeinderates ist, obwohl wir beim Eintreten \nunsere Bedenken geäussert haben. Wir denken, dass wir gerne bereit sind, uns eines \nBesseren belehren zu lassen, indem uns der Gemeinderat erklärt, dass es sinnvoll ist, \ndas Geld zu sprechen und wir hoffen, dass wir in 3 oder 4 Jahren sagen können, dass \nwir dieses Geld zum Glück bewilligt haben, weil es wirklich etwas bringt. Eine Randbe-\nmerkung: Ich lege dem Gemeinderat nahe, das Konzept oder Vorgehen von Liestal noch \neinmal anzuschauen, denn dieses läuft gut, wo man in dem Jahr vor dem Kindergarten-\neintritt, die Kinder, die es nötig haben, abholt und wirklich zu einem grossen Prozentsatz \n\n\n\n \n\n \n\n- 831 -\n\n \n\nin den Unterricht einführen kann und diese Kinder sind am 1. Kindergartentag wirklich so \nweit, wie sie sein sollten.  \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 19 Ja zu 17 Nein bei 0 Enthaltungen: \n \n://:  Das Projekt Frühe Förderung wird mit Investitionsausgaben von CHF 369'000.-- \n\nfür die Jahre 2012 bis 2015 bewilligt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n27. Dezember 2011. \n \n \n \n\nGeschäft 2755 nicht behandelt.  \n \n\n \n \nFragestunde \n \n\nFrage 1 Baumfällung im Siedlungsgebiet \n(Roger Schneider, Unabhängige Pratteln)  \n\n \nGR Felix Knöpfel: Frage 1: Nach welchen Kriterien werden Fällungen vorgenommen, \nnach welchen neue Bäume gepflanzt? Die im Prattler Anzeiger erwähnten Bäume leiden \nan Fäulnis. Der Werkhof ist bestrebt, wenn immer es geht, Bäume so lange als möglich \nzu erhalten. Wenn sie jedoch eine Gefahr darstellen oder umfallen könnten, müssen sie \ngefällt werden. Eine Fällung ist ganz klar die letzte Massnahme. Ersatzpflanzungen er-\nfolgen nach 3 Kriterien: 1. Es muss ausreichend Platz sein zu Liegenschaften und Stras-\nsen, d. h. wenn der alte Baum im Weg war, probiert man, ihn zurück zu nehmen oder \neinen schlankeren Baum zu setzen. 2. Geplante Bauten in den nächsten 3 – 5 Jahren \n(Strassen, Gebäude) sind ebenfalls einbezogen 3. Es gelten die Sicherheitsabstände zu \nTram und Bahngeleisen und den entsprechenden Fahrleitungen. Frage 2: Wieviele \nBäume werden insgesamt gefällt? Insgesamt werden 24 Bäume gefällt. Frage 3: Finden \nan allen Standorten Ersatzpflanzungen statt? Wenn nein, warum nicht? In der Regel \nerfolgt eine Ersatzpflanzung dort, wo der alte Baum gestanden ist, die Ausnahmen wur-\nden vorhin unter Frage 1 erwähnt. Frage 4: Kommen bei den Ersatzpflanzungen auch \nObstbäume in Frage? Im öffentlichen Raum pflückt Niemand das Obst. Dies würde auch \noft den Bereich einer Strasse treffen und das Obst auf die Fahrbahn oder das Trottoir \nfallen. Man muss sich vorstellen, was passiert, wenn die Leute ausrutschen. Auch 2-\nRadfahrzeuge kämen nicht ganz ungeschoren über die reifen oder unreifen Äpfel. Anlass \nzu Klagen gibt immer wieder, dass bei reifen Früchten Wespen kommen und in diesem \nBereich eine Wespenplage stattfinden könnte. Frage 5: Wird die Naturschutzkommission \neinbezogen? Der Werkhof hat genug Wissen um zu beurteilen, wann ein Baum gefällt \nwerden muss oder nicht. Bestehen Zweifel, wird ein Gutachten eines externen Sachver-\nständigen eingefordert und deshalb sieht der Werkhof davon ab, die Naturschutzkom-\nmission mit einzubeziehen.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 832 -\n\n \n\n \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 23.20 Uhr beendet. \n \nPratteln, 4. Dezember 2011 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nPhilippe Doppler Joachim Maass \n\n\n