text: \n \n\n \n\n- 443 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 439 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 9. Februar 2015, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 34 Personen des Einwohnerrates \n   7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Philippe Doppler, Dominique Häring, Martina \nHäring, Roland Kuny, Fredi Wiesner, Fabienne Zahnd Birri \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Benedikt Schmidt, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Christine Gogel, betreffend \n„Grünabfuhr auch im März wöchentlich“ \n \n\n2879 \n\n2.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Geruchsbelästigungen durch die ARA Rhein“ \n \n\n2907 \n\n3.  Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Die ARA Rhein stinkt, \nwas will Pratteln tun?“ \n \n\n2918 \n\n4.  Postulat der FDP-Mitte-Fraktion, Andrea Klein, betreffend „Archivierung  \n& Nachverfolgbarkeit“ von ER-Geschäften \n \n\n2909 \n\n5.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2013 – 2014 \n \n\n2911 \n\n6.  Interpellation der FDP-Mitte, Andrea Klein, betreffend „Asylstrategie“ \n \n\n2916 \n\n7.  Teilrevision Jugendreglement – 1. Lesung 2917 \n\n8.  Fragestunde (nach der Pause)  \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 444 - \n\n \n\nBegrüssung durch Benedikt Schmidt, Präsident \n\nLiebe Gäste im Publikum, liebe Presse, lieber Gemeinderat und liebe Kolleginnen und \nKollegen im Einwohnerrat. Ich begrüsse sie zur ersten Sitzung des Einwohnerrates im \nJahr 2015. Es handelt sich um die 439. Sitzung. Besonders begrüsse ich unseren neuen \nEinwohnerrat Haci Deli, der für Claudio Rossi nachgerückt ist. Ich hoffe, dass nach den \nkantonalen Wahlen, die doch einige Überraschungen, Verluste und Gewinne, brachten, \nsich nun alle auf die kommunale Politik konzentrieren.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 23 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\n- Reklamereglement: Das vom Einwohnerrat Pratteln am 27. Oktober 2014 beschlos-\nsene Reklamereglement (Geschäft Nr. 2096) wurde mit einer Ausnahme von § 32 \nAbs. 2 vom Regierungsrat BL genehmigt und damit allgemein verbindlich erklärt. Der \n§ 32 Abs. 2 betrifft das Rechtsmittel und muss bei einer nächsten Revision ange-\npasst werden, da es im Gemeindegesetz auf den 1. Januar 2015 eine Änderung gab. \nDas Reklamereglement wird per 1. März 2015 in Kraft gesetzt. \n\n- Die vorsorgliche Beschwerde des Gemeinderates gegen den Beschluss des Einwoh-\nnerrates zur Sondervorlage Realisierung Quartierplan Bahnhofplatz (Geschäft \nNr. 2884) wurde mit Verfügung der Finanz- und Kirchendirektion BL durch Rückzug \nals erledigt abgeschrieben. \n\n- Die vom Einwohnerrat Pratteln am 30. Juni 2014 beschlossene und am 30. Novem-\nber 2014 an der Urne angenommene Änderung der Gemeindeordnung (Geschäft \nNr. 2882) wurde vom Regierungsrat BL genehmigt und damit allgemein verbindlich \nerklärt. Die neue Gemeindeordnung ist rückwirkend per 1. Januar 2015 in Kraft getre-\nten. \n\n- Philippe Doppler ist für die Sitzung entschuldigt, weil heute sein Sohn zur Welt ge-\nkommen ist. Herzlichen Glückwunsch.  \n\n- Dominique Häring ist für die heutige Sitzung ebenfalls entschuldigt und daher hat \nStephan Bregy ihre Rolle übernommen.  \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- IInterpellation der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend „Grundwasserschutzzone Löli“ \nvom 5. Februar 2015. \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Christine Gogel, betreffend „Rückkehr der Firma Hä-\nring nach Pratteln“ vom 9. Februar 2015. \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betreffend \n„Sinnvolle Kindergarten- und Schulräume für die Quartiere“ vom 9. Februar 2015. \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum zugestellten Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem zugestellten Geschäftsverzeichnis verfahren.  \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 445 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2879 Beantwortung Postulat der SP-Frak-\n\ntion, Christine Gogel, betreffend \n„Grünabfuhr auch im März wöchent-\nlich“ \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 28. Oktober 2014 \n \nGR Stefan Löw: Der Beantwortung des Postulates können sie entnehmen, dass es er-\nfüllt wurde. Wir mussten seinerzeit bei der Einreichung des Postulates die Ausschrei-\nbung sowieso erneuern und haben dies in die Ausschreibung einfliessen lassen. Uns \nwurde eine kostenneutrale Ausführung zugesichert, sodass die wöchentliche Grünabfuhr \nauch im März durchgeführt werden kann. Dies wird so stattfinden und ich denke, das \nPostulat ist erfüllt.  \n \nChristine Gogel (Postulantin): Ich danke dem Gemeinderat für die positive Antwort und \nfreue mich, dass mein Vorschlag auf so fruchtbaren Boden gefallen ist und so schnell \numgesetzt wird.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2879 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2907 Interpellation der Fraktion der Unab-\n\nhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Geruchsbelästigungen \ndurch die ARA Rhein“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n\n„Geruchsbelästigungen durch die ARA Rhein“ vom 20. Oktober 2014 \n \nGP Beat Stingelin: Frage 1: Aus welcher Firma stammte das eingeleitete Produktions-\nabwasser? Die Ursache ist verschieden. Einleiter ist ganz klar CABB. Frage 2: Wo fand \ndie Produktion statt? Die Produktion der Geruchsstoffe selber fand in der ARA statt. Ba-\nsis für die Geruchsstoffe stammen von CABB. Frage 3: Welches Abfallprodukt stinkt so \nsaumässig? Die stark stinkenden Stoffe sind: Dimethylsulfid, Dimethyldisulfid, Stoffgrup-\npe der Methylmercaptane, Schwefelwasserstoff. Alle diese Stoffe sind extrem geruchsin-\ntensiv. Frage 4: Seit wann werden diese oder ähnliche Produktionsabwässer in die ARA \nin Pratteln eingeleitet? Das Produktionsabwasser wurde bereits seit 10 Jahren eingelei-\ntet, wobei die Mengen in den letzten 5 Jahren konstant waren. Frage 5: Wie lange dau-\nern die baulichen Massnahmen und wer kommt für die Kosten auf? Die baulichen Mass-\nnahmen dauern bis Ende 2016; die Kosten werden von der ARA-Rhein bzw. den betei-\nligten Chemiefirmen und auch dem Kanton übernommen. Frage 6: Wo wird das Produk-\ntionsabwasser nun zwischengelagert oder wurde die Produktion gestoppt? Es wird wei-\n\n\n\n \n\n \n\n- 446 - \n\n \n\ntergearbeitet. Das Produktionsabwasser wird bei CABB zwischengelagert. Eine Vorbe-\nhandlung in der AVORA des INFRAPARK BASELLAND zur Umwandlung in unkritische \nAbwasserkomponenten wurde geprüft und ist machbar. Frage 7: Wie wird die Gemeinde \nfür die massiven Geruchsbelästigungen der letzten Jahre entschädigt? Es sind keine \nEntschädigungsleistungen vorgesehen. Es ist einiges gegangen und geht weiter und ich \nkann sagen, dass der Gemeinderat anfangs März mit der ARA-Rhein zusammenkom-\nmen wird, an der er weitere Informationen erhalten wird und auch, welches der genaue \nZeitplan für die Sanierung sein wird. Im Moment haben wir Ruhe bzw. es stinkt nicht, \naber gerade letzte Woche hat es gerochen.  \n \n://: Der Rat beschliesst einstimmig Diskussion.  \n \n \nDiskussion \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke GP Beat Stingelin sehr für die Beantwortung dieser Fra-\ngen. Wie ihr wisst, wurden die Fragen im Oktober eingereicht, was ja schon etwas länger \nher ist. GP Beat Stingelin hat sich sehr stark eingesetzt, die Fragen zu beantworten und \nman konnte immer wieder etwas hören oder lesen, auch im Internet. Dies war vorbildlich. \nWen man in Pratteln herumhört, wird gesagt, dass wir schon seit mehreren Jahren einen \nähnlichen Geruch haben und die Antworten heute haben gezeigt, dass dieser Geruch \nseit 10 Jahren existiert bzw. die entsprechenden chemischen Stoffe, die Methylsulfide, \ndie schon in geringen Mengen stinken. Viele der Einwohner haben sich in Leserbriefen \nbeschwert oder die Geruchsmeldestelle angerufen, wurden nicht ernst genommen und \ndiesen Sommer ist das Fass übergelaufen. Ich habe die Frage gestellt, wo die Produkti-\non stattgefunden hat, habe aber nicht an die ARA selber gedacht, wo die Stoffe umge-\nsetzt werden und das Abwasser zum Kippen. Mich interessiert, ob es hier in der Region \nproduziert oder von der ARA zugekauft und hier gereinigt wird, weil unsere Abwasseran-\nlagen hierfür gut geeignet sind. Falls das Abwasser wirklich zugekauft wurde, bin ich \närgerlich, dass man nicht schon früher eingegriffen und die Gerüche verhindert hat. Es \nhat öffentlichen Druck gebraucht, was wir auch im Landrat gesehen haben, bis die In-\nformationen herausgetröpfelt sind. Man wollte dies lange Zeit unter den Tisch kehren. Ich \nhoffe, dass unser Gemeinderat im Namen der Einwohner dran bleibt, damit wir nächstes \nJahr in Ruhe auf den Sportplätzen Sandgruben und dem Schwimmbad ohne Gestank \nsein können und man nicht, wenn man in Pratteln am Bahnhof aussteigt, das berühmte \n„Eau de Toilette de Pratteln“ riecht.  \n \nGP Beat Stingelin: Die ARA kauft kein Fremdwasser dazu. Sie nimmt nur das Wasser \nan, das eingeleitet wird. Zukauf macht Clariant im INFRAPARK BASELLAND. Die ARA \nselber kauft keine Abwasser dazu; die Abwasser werden immer von einer anderen Firma \nder Chemie eingeleitet.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 2907 ist beantwortet. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 447 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2918 Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder, \nbetreffend „Die ARA Rhein stinkt, was \nwill Pratteln tun?“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Die ARA Rhein stinkt, was will \n\nPratteln tun?“ vom 8. Dezember 2014 \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat nimmt dieses Postulat gerne entgegen.  \n \nGert Ruder (Postulant): Es freut mich, dass der Gemeinderat bereit ist, das Postulat zu \nübernehmen und es würde mich noch mehr freuen, wenn auch ihr, liebe Ratskolleginnen \nund Ratskollegen, es ebenso macht. Ich nehme zu drei Punkten Stellung: 1. Vertrauen \nund Verantwortung, 2. Ruf und Image von Pratteln, 3. Regieren oder Nichtregieren.  \n1. Vertrauen und Verantwortung: Dies haben wir alle. Sie als gewählte Einwohnerrätin-\nnen und Einwohnerräte und dazu gehöre auch ich. Sie haben das Vertrauen ihrer Wäh-\nlerschaft und Verantwortung genau Denen gegenüber, die sie gewählt haben. Ge-\nschäftsleitung und Verwaltungsrat der ARA-Rhein hatten auch lange Zeit über Vertrauen \ngenossen. Sie haben das Vertrauen immer wieder strapaziert und nicht nur in den 10 \nJahren, die vorhin Patrick Weisskopf und der Gemeindepräsident erwähnt haben, son-\ndern auch in den 30 Jahren vorher. Es hat immer und immer wieder aus dieser ARA ge-\nstunken aus ganz verschiedenen Gründen: aus technischem Unvermögen, aus Fehlma-\nnipulationen oder was auch immer. Was jedoch letzten Sommer und Herbst passiert ist, \nhat alle Rahmen der Erträglichkeit gesprengt und war eindeutig zu viel. Die Eigenver-\nantwortung, die dieses Unternehmen für sich in Anspruch nimmt, indem alle einleitenden \nFirmen in der Geschäftsleitung und auch im Verwaltungsrat vertreten sind, ist offensicht-\nlich gescheitert. Es ist ein Unvermögen dieser Firma, wenn sie nach 40 Betriebsjahren \noder nach 10 Jahren üben immer noch nicht wissen, was man machen muss, wenn man \nder Medienmitteilung entnimmt, dass sie nach 40 Betriebsjahren noch externe Experten \nbrauchen, um ein technisches Problem zu lösen. Dies ist nicht das, was wir als Einwoh-\nner und politisch verantwortliche Person in den Funktionen als Einwohnerrat und Ge-\nmeinderat erwarten. Die ARA-Rhein hat das Vertrauen und die Verantwortung miss-\nbraucht und das Vertrauen verspielt. Was ist daraus entstanden? 2. Ruf und Image von \nPratteln: Der Ruf von Pratteln hat massiven Schaden erlitten. Bis Mitte letztes Jahr konn-\nte man sagen, dass sich Pratteln absolut positiv entwickelt und eine moderne, attraktive \nWohngemeinde im Agglomerationsgürtel von Basel wird. Mit dieser über Monate andau-\nernden Stinkerei hat sich dies wesentlich verändert. Ein Beispiel: Meine Frau kam im \nletzten Herbst nach Hause und hat erzählt, was sie im Tram gehört hat: Zwei Personen, \ndie sich schon längere Zeit nicht mehr gesehen haben, haben sich miteinander unterhal-\nten und eine Person sagt „Was, du wohnst auch in Pratteln, das wusste ich gar nicht“ \nund die andere sagt „Wenn es noch lange so stinkt, bin ich schnell wieder weg“. Dies ist \nFakt und Tatsache während der Stinkerei in Pratteln. Heute, wo intensiv gebaut wird und \nwir uns freuen können, wieder eine Bevölkerungszunahme zu haben, ist das, was die \nARA-Rhein gelistet hat, unter aller Würde. Der Ruf von Pratteln hat Schaden genommen. \nSchaden genommen hat auch, und da kommen wir zum dritten Punkt, der Regierung. 3. \nRegieren oder Nichtregieren: Ich sage, regieren oder nichtregieren oder regieren und \nsich nur präsentieren. Präsentieren dann, wenn es um Filetstücke in diesem Kanton \ngeht, wenn man zeitgünstig vor den Wahlen noch einen privaten Arealentwickler instal-\nliert, um das Gefühl in Pratteln zu verbreiten, man mache die Arbeit nicht richtig und man \nmüsse das Filetstück Salina Raurica, das zufälligerweise gerade neben der stinkigen \nARA ist, sofort vom Kanton aus entwickeln helfen. Als es aber gestunken hat, hat man \nvon den Regierungsräten nichts gehört, nur den Amtsvorsteher geschickt und als dieser \nseinen Job machen und der ARA die Betriebsbewilligung entziehen wollte, haben sie ihn \nwieder zurückgepfiffen. Wer hat die Verantwortung in der Regierung übernommen? \nNiemand. Der Gemeindepräsident hat sicher auch 155 Telefonanrufe erhalten und 155 \nTelefonanrufe gab es auch bei der Wirtschaftsförderung, allerdings nur Anfragen am \n\n\n\n \n\n \n\n- 448 - \n\n \n\nWelcomedesk über die Entwicklung von Salina Raurica. Von neuen Investoren usw. ha-\nben wir nichts gehört, aber das wundert nicht, wenn es so stinkt. Dann soll es noch län-\nger als ein Jahr dauern, also bis Ende 2016, bis die technischen Probleme gelöst sind. \nDies ist doch der Hammer und der Gipfel. So bitte ich euch, Kolleginnen und Kollegen, \nnehmt doch ihr eure Verantwortung den Prattler Wählern gegenüber wahr, unterstützt \ndas Postulat und lasst den Gemeinderat berichten, ob es nicht möglich ist, beim Kanton \nDruck aufzusetzen bei diesen drei von mir aufgezeigten Varia und daher bitte ich um \nÜberweisung des Postulates.  \n \nAndreas Seiler: Die Unzufriedenheit mit der ARA-Rhein können wir in der Fraktion-\nFDP-Mitte gut verstehen. Das Postulat jedoch, in dem eine Verbindung zum Finanzaus-\ngleich hergestellt wird, sehen wir als unseriös an. Der Finanzausgleich ist nicht eine Zah-\nlung an den Kanton, die wir zurückhalten sollen oder können. Erstens gibt es eine ge-\nsetzliche Grundlage und zweitens geht es hier um die Unterstützung von Gemeinden, \ndie ein weniger günstiges Steueraufkommen haben als wir in Pratteln. Wir sind darum \ndagegen, das Postulat zu überweisen, was nicht heisst, dass wir dagegen sind, Druck in \nder Sache ARA-Rhein zu machen, aber den Finanzausgleich bzw. diese Zahlung zu-\nrückzuhalten, ist keine gute Idee und ich weiss nicht, ob es gerade gestunken hat, als du \ndiese Idee hattest. Wir sind für Nichtüberweisung dieses Postulates.  \n \nPatrick Ritschard: Die SVP-Fraktion ist ebenfalls für Nichtüberweisung. 86 % der ARA \ngehört der Chemie und nicht dem Kanton. Wir reden hierin immer vom Verursacherprin-\nzip und wenn ich das Postulat anschaue, sehe ich, dass nicht auf die Chemie losgegan-\ngen, sondern versucht wird, nur den Kanton in die Pflicht zu nehmen, was für mich nicht \nder richtige Weg ist. Das Postulat ist abzulehnen, weil es nicht sein kann, dass man den \nFinanzausgleich versucht zu sperren, bei dem es sich um ein Ausgleichsinstrument unter \nden Gemeinde handelt und der Kanton sowieso nur 14 % an der ARA besitzt.  \n \nPatrick Weisskopf: Wir unterstützen das Postulat und sind für Überweisung. Die Be-\nantwortung der Fragen hat gezeigt, dass man das Abwasser behandeln kann und dies \nmit Kosten verbunden ist. Nun kann man sich fragen, ob der Kanton seine Aufsicht im \nVerwaltungsrat wahrnimmt und Druck auf seine Mitverwaltungsräte ausübt. In diesem \nFall wird es funktionieren und ich bin überzeugt, das Abwasser wird von der CABB be-\nhandelt. Wenn er diese Verantwortung jedoch nicht wahrnimmt und die Kosten optimie-\nren will, werden wir es wieder stinkend haben. Darum braucht es etwas, das beim Kan-\nton mehr Druck aufsetzt. Unglücklicherweise haben wir in unserem Abfallreglement kein \nInstrument, dagegen etwas zu unternehmen. Da gibt es nur etwas gegen Lärm, aber \nnicht gegen schlechte Gerüche.  \n \nKurt Lanz: Unbestritten ist, dass es Gert Ruder nicht darum geht, dass wir uns dem Fi-\nnanzausgleich verweigern. Der Finanzausgleich ist ein sozialdemokratisches Anliegen. \nWir haben ihn früher bezogen und geben ihn heute weiter. Wenn wir Schadenersatz wol-\nlen, ist es wie bei den Handwerkern: Wenn ich die Rechnung bezahlt habe, interessiert \nes niemanden mehr, ob mein Schaden in Ordnung kommt. Solange ich etwas zurückbe-\nhalte, wird die Arbeit in Ordnung gebracht und dann zahle ich den Rest. Dies ist das \nPrinzip, das Gert Ruder anwendet und nicht, dass wir als Gemeinde Pratteln den Fi-\nnanzausgleich nicht zahlen wollen; dies liegt uns Sozialdemokraten fern. Warum der \nVorwurf an die Regierung? Wer, wenn nicht die Vertreter der Regierung im Verwaltungs-\nrat, soll die Gemeinden vertreten? Dies ist etwas, dass wir vom Regierungsrat erwarten \ndass er seine Pflicht wahrnimmt und die Gemeinden vertritt. Da habe ich nicht gehört, \nwas ganz konkret vom Regierungsrat unternommen wurde, damit die ARA nicht mehr \nstinkt. Vielleicht hat man es im Oberen Baselbiet oder im Laufental nicht gerochen. Dies \nsind die Punkte, um die es Gert Ruder geht und nicht, den Finanzausgleich nicht zu zah-\nlen. Daher bitte ich um Überweisung des Postulates.  \n \nUrs Hess: Dass es stinkt und eine Sauerei ist, ist jedem klar und darüber haben wir hier-\nin schon früher diskutiert. Dass man Massnahmen eingeleitet hat, haben wir auch fest-\n\n\n\n \n\n \n\n- 449 - \n\n \n\ngestellt. Wenn nun Gert Ruder kommt und sagt, der Regierungsrat oder die Verwaltung \nwürden die ARA nicht einstellen und ihren Mann zurückbinden, wäre Gert Ruder der \nErste, der sagen würde „Warum sind 3’000 Arbeitsplätze frei geworden? Warum dürfen \ndiese Leute nicht mehr arbeiten?“ Für mich ist das Postulat ein Kindergartenvorstoss und \nich sage ehrlich. Wenn du mir nichts gibst, gebe ich dir auch nichts - es könnte sogar \neine Retourkutsche geben, weil der Kanton immer noch viel Geld an die Gemeinde Prat-\nteln zahlt. So wollen wir nicht miteinander umgehen und deshalb lehnen wir das Postulat \nab.  \n \nGert Ruder: Ich bedanke mich bei Urs Hess für sein pointiertes Votum. Wenn er sich im \nKindergarten fühlt, ist es sein Recht. Wir sind kein Kindergarten und haben Fug und \nRecht, Vorstösse zu machen und auch, uns hier zu äussern, ob es dir nun in den Kram \npasst oder nicht. Ich bitte sie noch einmal, überweisen sie das Postulat und geben sie \ndem Gemeinderat die Chance, eine fundierte Antwort zu geben. Der Gemeinderat erhält \nhiermit die Chance, ein kleines, bescheidenes Druckmittel zu erhalten genau der Regie-\nrung gegenüber, die ihren Job so gut in dieser Frage nicht gemacht hat.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 17 Ja zu 16 Nein bei 1 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2918 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2909 Postulat der FDP-Mitte-Fraktion, An-\n\ndrea Klein, betreffend „Archivierung & \nNachverfolgbarkeit“ von ER-Geschäf-\nten \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der FDP-Mitte-Fraktion, Andrea Klein, betreffend „Archivierung & Nachver-\n\nfolgbarkeit“ von ER-Geschäften “ vom 20. Oktober 2014 \n \nGP Beat Stingelin: Auch dieses Postulat nimmt der Gemeinderat entgegen. Wir begrei-\nfen, dass man die Rückverfolgbarkeit der Geschäfte verbessern und die nötigen Links \neinbauen kann. Ob es möglich ist, alles im Postulat Gewünschte zu verlinken, bezweifle \nich. Andererseits kann man es machen. Wenn es bei den grossen Plänen den PC \nsprengt, ist das ein technisches Problem von euch und wenn ihr einen Plotter braucht, \nauch. Aber wir geben uns Mühe, es zu machen. \n \nAndrea Klein: Ich freue mich sehr, wenn auch der Rat zustimmen würde. Wer später ein \nProblem mit dem Ausdrucken der Pläne hat, kann zu mir kommen, weil wir Plotter im \nBüro haben. Es handelt sich um eine Kosten-Nutzen-Analyse und sie muss Sinn ma-\nchen. Ich habe doch bei meinen Recherchen als Neue hier im Rat viele Situationen er-\nlebt, in denen es keine Querverlinkungen gibt. Es würde nicht nur uns im Einwohnerrat \netwas bringen, sondern auch Transparenz für unsere Bewohner in Pratteln, wenn sie \netwas suchen und so schneller zum Ziel kommen. Sicher ist es so, dass die heutige \nWebseite einen sehr guten Anfang in Bezug auf elektronische Archivierung darstellt, \naber Technik und Möglichkeiten haben sich in der Zwischenzeit geändert und mit etwas \nmehr Anstrengung in diesem Bereich ist uns allen gedient.  \n \nMauro Pavan: Ich finde die Homepage, so, wie sie jetzt ist, recht gut und hatte auch \nschon Mühe, wenn ich nach einem wirklich alten Geschäft gesucht habe, vor allem, \n\n\n\n \n\n \n\n- 450 - \n\n \n\nwenn der genaue Titel nicht bekannt war und ich auch nicht wusste, wann es schon ein-\nmal traktandiert war. Vielleicht ist es übertrieben, sämtliche alten Geschäfte zu digitalisie-\nren, aber es handelt sich um ein Postulat und der Gemeinderat kann prüfen und berich-\nten, dass er es so und so umsetzen will. Wahrscheinlich wäre das Verlinken der alten \nGeschäfte wirklich aufwändig, weil einfache Scans nicht auseichend sind. Wünschens-\nwert wäre zumindest, wenn man eine vollständige Liste mit allen jemals behandelten \nGeschäften hätte und vielleicht die alten Traktandenliste. Wir sind für Überweisung die-\nses Geschäftes.  \n \nEmil Job: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist auch für Überweisung dieses \nGeschäftes. Auch wir haben manchmal Mühe, die Geschäfte wieder zu finden, vor allem \nin der Verlinkung zischen 1. und 2. Lesung oder wenn ein Geschäft nach Jahren wieder \nin den Einwohnerrat kommt, weil es irgendwo gelagert wurde. Es ist dann sehr schwer \nnachzuvollziehen und wir hätten schon oft eine solche Hilfe brauchen können. Heute \nmuss man alles über mühsame Recherchen herausfinden. Ob die alten Geschäfte so \naufgearbeitet werden können, bezweifeln wir. Aber der Vorschlag von Mauro Pavan, \nmindestens die Traktandenliste zu haben, ist sinnvoll,  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 2909 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2911 Tätigkeitsbericht der GPK zum Amts-\n\njahr 2013 – 2014 \n\n \nAktenhinweis \n- Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2013 – 2014 vom 3. November 2014 \n \nChristian Schäublin als Präsident der GPK: Vor ihnen liegt der Tätigkeitsbericht der \nGPK über den Zeitraum vom Juli 2013 bis Juni 2014. Wir hatten im vergangenen Amts-\njahr zwei personelle Wechsel in der Besetzung der Kommission. Neu kamen Rosa \nCalicchio und Albert Willi dazu. Der Bericht wurde von der GPK einstimmig verabschie-\ndet. Während des Amtsjahres hat die GPK an 10 Sitzungen verschiedene Geschäfte \nbehandelt. Das zweite Jahr dieser Legislatur war geprägt durch die Weiterführung be-\ngonnener Prüfungen, aber auch durch aktuelle Ereignisse, die die GPK beschäftigten \nund uns veranlasst haben, uns in weitere Prüfgebiete zu vertiefen. Einmal mehr haben \nsich die knappen zeitlichen Ressourcen bei den Mitgliedern der GPK bemerkbar ge-\nmacht und dementsprechend konnten wir verschiedene Themen und Prüfungen nur an-\nstossen. Ich danke allen Mitarbeitenden der Gemeinde Pratteln und dem Gemeinderat \nherzlich und auch meinen GPK-Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit \nim vergangenen Amtsjahr. Aus aktuellem Anlass rede ich zum Thema „Umsetzung Tem-\npo-30 und Parkierungsreglement“: Wir möchten damit zeigen, dass die GPK das Prob-\nlem auch erkannt hat und nicht untätig ist, wenn man sie auch lässt. Im Herbst hat die \nGPK aufgrund der Brisanz dieses Thema aufgegriffen und quasi als Plicht gesehen, im \nNamen der Prattler Bevölkerung das umstrittene Thema in den Fokus zu stellen und \nFragen zu zu stellen. Die Fragen wurden abgeschickt, aber bis heute durch den Ge-\nmeinderat nicht beantwortet. Dafür erhielten wir vom Gemeinderat ein juristisches Gut-\nachten, in dem stand, was die GPK darf und zu welchem Zeitpunkt wir Geschäfte prüfen \ndürfen und wann nicht. Dies im Hinblick auf laufende und abgeschlossene Geschäfte. \nFormaljuristisch mag der Gemeinderat damit recht haben. Ist es nicht so, dass, wenn \nman nur mit §§ argumentiert, meistens die Argumente fehlen oder man etwas zu ver-\n\n\n\n \n\n \n\n- 451 - \n\n \n\nheimlichen hat? Die GPK hat den Eindruck, dass sich der Gemeinderat hinter dem Ge-\nsetz versteckt, statt Auskunft zu geben und die Situation zu klären. Die gesamte GPK, \ndamit sind alle sieben Mitglieder gemeint, sind über dieses Vorgehen erstaunt, wollten \nsie doch Licht in das zweifellos umstrittene Thema bringen. Wir sind in diesem Fall mit \nder Haltung des Gemeinderates und dem Umgang mit der GPK nicht einverstanden und \nsehen dies als Behinderung der Arbeit der GPK an. Eine Aussprache mit dem Gemein-\nderat brachte auch keine Klärung. Wir sind als GPK enttäuscht und dass der Gemeinde-\nrat nicht kooperativer und konstruktiver mit diesem Thema umgeht. Wir werden dranblei-\nben.  \n \nRoger Schneider: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen Pratteln bedankt sich bei \nder GPK für ihren Tätigkeitsbericht und auch beim Präsidenten der Kommission für die \nArbeit zusammen mit den Subkommissionen. Wir haben gesehen, dass interessante und \nspannende Themen aufgegriffen werden und sind auf die Resultate in einem Jahr ge-\nspannt. Zum zweiten Teil äussere ich mich nicht gross, weil es nicht Bestandteil des Tä-\ntigkeitsberichtes bis Juni 2014 ist. Wir haben mit der realen Klimaveränderung genug zu \ntun und ich hoffe nicht, dass das Klima zwischen GPK und Gemeinderat schlechter wird. \nAls wir den Bericht zum Amtsbericht hierin besprochen haben, mussten wir feststellen, \ndass es zwischen GPK und Gemeinderat kein Treffen gab, was wir bedauert haben. Als \nich in der GPK war, war dies standardmässig jedes Jahr und ich hoffe, dass es in Zu-\nkunft zwischen GPK und Verwaltung weiter so läuft.  \n \nUrs Hess: Auch die SVP dankt der GPK für die Arbeit. Die GPK hat einen tollen Bericht \nabgeliefert, was nicht immer so war und man kann viel daraus entnehmen. Schade ist, \ndass der Gemeinderat die GPK als Oberaufsichtskommission nicht akzeptieren oder \nwahrhaben will. Dies zeugt von grosser Arroganz, aber das haben wir schon früher ge-\nsehen und es kommt immer vor und der Gemeinderat fühlt sich als König und ist nicht an \neinem Zusammenschaffen interessiert.  \nMauro Pavan: Gute Absichten in Ehren. Die GPK hat auch aus meiner Sicht eine Auf-\nsichtsfunktion über den Gemeinderat. Wenn die GPK unter der Führung der Law-and-\nOrder-Partei SVP anfängt, den Rechtsstaat infrage zu stellen, habe ich damit Mühe.  \n \nChristine Gogel: Die SP-Fraktion nimmt den Tätigkeitsbericht der GPK zur Kenntnis \nund wir sehen, dass innerhalb der Subkommissionen viel geschafft und geprüft wurde. \nFür dieses Engagement danken wir der GPK. Zu Punkt 4.3 „Geplante Prüfungen“ haben \nwir noch die Anmerkung, dass wir in der SP-Fraktion der starken Meinung sind, es sollen \nnur abgeschlossene Projekte geprüft werden. Der Tätigkeitsbericht geht bis zum Juni \n2014 und während einer Umsetzungsphase soll die GPK nicht eingreifen. Die geplanten \nPrüfungen zu Tempo-30 und dem Parkierungsreglement sollen daher erst nach der Ein-\nführung erfolgen. Gut finden wir auch die Überprüfung der KESB-Schnittstelle.  \n \nPeter Häring: Auch wir von der FDP-Mitte-Fraktion danken der GPK für ihre Arbeit und \nsind der Meinung, dass die abgeschlossenen und laufenden Prüfungen relevante The-\nmen aufgreifen. Gespannt bin ich aufgrund der Ausführungen des Präsidenten, was bei \nden „geplanten Prüfungen“ später resultieren könnte. Wir sind für Kenntnisnahme.  \n \nMarc Bürgi: Ich glaube, vorher ist Mauro Pavan ein wenig entgleist, was einerseits die \nFührung der GPK betrifft und auch die grundsätzliche Aufgabe. Es ist nicht die SVP, die \nirgendwie als Oberkontrollbehörde etwas bewegen will, was nicht dem Recht entspricht. \nIm Gegenteil. Es sind 7 Personen in der GPK und der Meinung, dass etwas nicht stimmt \nund ich sage nun auch warum: Im Gemeindegesetz steht klar, dass die GPK in alle Ak-\nten sämtlicher Organe Einsicht nehmen darf, soweit sie dies zur Erfüllung ihres gesetzli-\nchen Auftrages notwendig ist. Es ist richtig, dass man sagen kann, dass man in ein lau-\nfendes Geschäft keine Einsicht nehmen kann. Ich zitiere „Soweit es zur Wahrung \nschutzwürdiger privater Interessen, zum Schutze der Persönlichkeit oder aus Rücksicht \nauf ein hängiges Verfahren unerlässlich ist, können die Organe und Verwaltungsstellen \nanstelle der Herausgabe von Amtsakten einen besonderen Bericht erstatten“. In diesem \n\n\n\n \n\n \n\n- 452 - \n\n \n\nFall einer Umsetzung dessen, was die Bevölkerung beschlossen hat, kann man es nicht \nmit einem laufenden Verfahren vergleichen, und mit Verfahren ist in diesem Fall ein juris-\ntisches Verfahren gemeint. Dies ist die Wortklauberei, der wir in der GPK im Moment \nausgesetzt sind und wir behaupten, aufgrund dessen verweigere der Gemeinderat die \nAuskunft. Unter „Befugnis“ Abs. 2 steht auch klar „Die Mitglieder der Organe und der \nVerwaltungsstellen sind verpflichtet, der GPK Auskunft zu erteilen“ und mit diesem Wis-\nsen setzt die GPK als oberstes Aufsichtsorgan des Einwohnerrates ihre Tätigkeit um. In \nZukunft werden wir weiterhin in einer konstruktiven Zusammenarbeit versuchen, auf ei-\nnen gemeinsamen Nenner zu kommen. Ich betone, dass wir unsere Aufgaben wahr und \nernst nehmen und die vorher doch pauschale Aburteilung weise ich hier zurück. \n \nGP Beat Stingelin: Es ist nicht üblich, dass sich der Gemeindepräsident zum Tätig-\nkeitsbericht der GPK äussert. Es hat mit dem Amtsbericht begonnen. Beim Amtsbericht \nwollte die GPK keine weitere Meinung des Gemeinderates mehr wissen. Dies zu Roger \nSchneider. Wir haben die Fragen schriftlich beantwortet und wie üblich war der Gemein-\nderat bereit, nachher noch offene Fragen zu beantworten und die GPK hat „Nein, dies \nbrauchen wir nicht“ gesagt. Sieben Gemeinderäte haben sich Zeit genommen für die \nGPK und es kamen nur zwei Mitglieder der GPK. Dies ist die Arroganz, wie Urs Hess \nsagt. Schutzwirkung; Marc Bürgi: Du hast in Facebook geschrieben, dass der Gemeinde-\nrat der GPK keine Auskunft gebe. „Schutzwürdig“ in Anführungs- und Schlusszeichen. \nBis jetzt dachte ich, dass die GPK-Mitglieder eine gewisse Schweigepflicht haben, aber \nnein, es gibt Leute in der GPK, die „herausproleten“. Der Gemeinderat ist immer bereit, \nzu reden, aber die Voraussetzungen dazu müssen stimmen.  \n \n \nDer Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2013-2014 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \nGeschäft Nr. 2916 Interpellation der FDP-Mitte, Andrea \n\nKlein, betreffend „Asylstrategie“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der FDP-Mitte, Andrea Klein, betreffend „Asylstrategie“ vom 25. No-\n\nvember 2014 \n \nGR Emanuel Trub: Vor Beantwortung von dieser Interpellation möchte ich kurz erläu-\ntern, unter welchen Umständen diese Interpellation zustande gekommen ist. Wie sie \nwissen, sind die Interpellantin und ich selber Mitglieder der Behörde, welche mit der Be-\ntreuung von den uns zugewiesenen und in der Regel mittellosen Flüchtlingen befasst ist. \nEs wäre also ein Leichtes gewesen, diese Fragen im Rahmen unserer regelmässigen \nSitzungen zu beantworten. Jetzt hat sich Andrea Klein entschieden, diese Frage für ihre \nFraktion öffentlich zu formulieren, was mir wiederum angesichts der Wichtigkeit und \nTragweite des Themas die Möglichkeit gibt, die Fragen öffentlich zu beantworten und \ndamit dem Einwohnerrat einen kurzen Lagebericht zum Asylwesen zu geben. Besten \nDank also für die Fragen, die ich gerne beantworte. Frage 1: Wie viele Flüchtlinge (ge-\ntrennt nach Status bzw. NEE) leben heute in Pratteln? Stand am 23. 1. 2015: insgesamt \n109 Personen. Das Soll bei Quote 0.8 % gemessen 15‘500 Einwohner beträgt 124 Per-\nsonen. 77 Personen werden betreut durch ABS und sind bedürftig. 37 Personen besitzen \neine Bewilligung F (vorläufige Aufnahme). 22 Personen besitzen den Status N und be-\nfinden sich in einem laufenden Asylverfahren. 21 Personen haben den Status NEE \n(Nichteintretensentscheid) und beziehen Nothilfe. 32 Personen sind ohne Betreuung, \nweil sie nicht bedürftig sind. Frage 2: Wie viele sind vom Gebäudeabbruch betroffen? Es \ngeht um die Zehntenstrasse 106. Das Gebäude muss nicht zwingend abgebrochen wer-\nden, aber total saniert. Es handelt sich um 10 Wohnungen mit einer Kapazität bis zu 50 \nPersonen. Frage 3: Werden zwischen der Gemeinde und dem Kanton konkrete Gesprä-\nche zur Aufnahme von Flüchtlingen geführt und wenn ja, welche Flüchtlinge (Status, \n\n\n\n \n\n \n\n- 453 - \n\n \n\nHerkunft und wieviele?) Der Kanton sucht im Auftrag des Bundes die Bundes- und Ver-\nfahrenszentren. In den Medien wurde spekuliert, ob auch Pratteln eine solche Standort-\ngemeinde sei. Im Moment führt die Gemeinde Pratteln keine konkreten Gespräche mit \ndem Kanton. Der Kanton hat an Pratteln keine Anfrage gestellt. Frage 4: Hat der Ge-\nmeinderat ein konkretes Asylkonzept ausgearbeitet, auf welches er bei der Kontingents-\nzuteilung sofort darauf zugreifen könnte und welches auch in Zukunft anwendbar ist? \nDer Gemeinderat stützt sich auf das geltende Konzept; für die Betreuung der Asylsu-\nchenden ist eine private Leistungserbringerin beauftragt, die ABS. Angesichts der geopo-\nlitischen Lage und der zu erwartenden Zuspitzung der Lage für die Gemeinden wird der \nGemeinderat demnächst die Anpassung der Strategie verabschieden. Bei einer verstärk-\nten Zuwanderung in die Schweiz erhöht sich auch die Aufnahmequote der Kantone und \nGemeinden. In diesem Fall wird die Gemeinde die Unterbringung und Betreuung zusätz-\nlicher Flüchtlinge sicherstellen müssen. Die angemessene Unterbringung ist nur eine der \nHerausforderungen, welche die Gemeinde bewältigen muss. Fragen der Gesundheits-\nversorgung, Bildung, Sicherheit und Integration sind weitere. Frage 5: Wo gedenkt er die \nFlüchtlinge kurz- und mittelfristig unterzubringen? Die Firma ABS ist zurzeit mit der Asyl-\nund Flüchtlingsbetreuung beauftragt. Es bestehen entsprechende Verträge und Leis-\ntungsvereinbarungen und kurzfristig soll an diesem System nichts geändert werden. Die \nFlüchtlinge sind in Individualunterkünften untergebracht, die durch die ABS gemietet \nsind. Mittelfristig ist geplant, die Situation der Unterbringung zu überdenken. Es geht \ndarum, zu überprüfen, ob es weiterhin Individualunterkünfte braucht oder allenfalls Kol-\nlektivunterkünfte oder eine Kombination von beidem. Im Moment können wir dies noch \nnicht abschliessend beurteilen und der Gemeinderat wird im Rahmen der angepassten \nAsylstrategie darüber entscheiden. Frage 6: Wo werden die bereits hier wohnhaften Per-\nsonen mit Asylstatus untergebracht, wenn das Wohnhaus abgerissen wird? Es scheint \nnoch nicht klar zu sein, ob es abgerissen oder saniert wird. Wahrscheinlich möchte die \nneue Eigentümerin die Liegenschaft sanieren und neu vermieten. Die Firma ABS als \nMieterin hat eine Fristerstreckung erwirkt. Ein erneutes Erstreckungsgesuch bis zum \n31.9.2018 ist am Gericht hängig. Die Verhandlung wird demnächst angesetzt. Frage 7: \nWie und mit welchen konkreten Massnahmen wird der Gemeinderat eine Betreuung der \nFlüchtlinge (Betreuung, Integration, Arbeits-und Wohnungssuche) sicherstellen? Kurz-\nfristig wie bisher in Individualunterkünften, gemietet durch die ABS. Langfristig sind wir \nam Ausarbeiten von Varianten und Möglichkeiten, über die der Gemeinderat beschliesst. \nFrage 8: Wie will er die Bevölkerung informieren? Der Gemeinderat wird alle geeigneten \nInformationswege nützen, um den Einwohnerrat und die Bevölkerung zeitgerecht und \numfassend zu benachrichtigen. Es kann im Moment nicht ausgeschlossen werden, dass \ndie Gemeinde in Infrastruktur zur Unterbringung von Flüchtlingen investieren muss. Der-\nartige Projekte würden dem Einwohnerrat auf dem ordentlichen Weg unterbreitet. Frage \n9: Mit welchen Kosten ist für die Gemeinde zu rechnen (die ersten 5 Jahre und danach)? \nÜber die Kosten können im Moment noch keine Angaben gemacht werden, weil das \nKonzept noch nicht fertig ist. Es ist noch nicht klar, ob es bei den Kosten nur um Betreu-\nungskosten geht, oder ob allenfalls mögliche Investitionen zu berücksichtigen sind. Fra-\nge 10: Wenn der Gemeinderat kein Konzept vorliegen hat, wird er ein entsprechendes \nKonzept erarbeiten und es dem Einwohnerrat vorstellen? Wann? Der Gemeinderat ar-\nbeitet weiterhin am oben erwähnten Konzept und wird dieses an die aktuelle Lage an-\npassen. Die Überarbeitung ist in Arbeit, beansprucht aber wesentlich mehr Zeit als ur-\nsprünglich angenommen. Wir werden bis zu den Sommerferien bereit sein, sodass eine \nInformation nach dem Sommerferien erfolgen kann. Die Überarbeitung des Konzepts soll \nAufschluss geben über: Zukünftige Entwicklung (Trends, Prognose Flüchtlingszahlen, \nNeuorganisation auf Bundesebene); Analyse des Istzustandes, Bestimmung des Sollzu-\nstandes; mögliche Varianten aufzeigen (Asyl und Flüchtlinge extern, teilweise extern, \nVerwaltung intern); Vor- und Nachteile der Varianten; klare Aussage zu den Kosten; Fra-\ngen der Unterbringung beantworten (Individualunterkunft, Kollektivunterkunft, Kombinati-\non je nach Ethnie und/oder Herkunft und Zusammensetzung der Gesellschaft; mögliche \nStandorte aufzeigen und das weitere Vorgehen aufzeigen, damit eine Vorstellung be-\nsteht, wie das Asylwesen in Zukunft sichergestellt werden soll. Sie sehen, dass es sich \num einen Werkstattbericht handelt und wir uns mitten in der Arbeit befinden.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 454 - \n\n \n\n \n://: Der Rat beschliesst stillschweigend Diskussion. \n \n \nAndrea Klein: Ich danke für die ausführliche Beantwortung dieser Interpellation. Ich ha-\nbe diese Interpellation eingebracht, weil bilaterale Gespräche in der Sozialhilfe eine an-\ndere Schiene darstellen, als wenn der Einwohnerrat auf offiziellem Weg informiert wird. \nIch finde gut, dass sich nun Gemeinderat und Verwaltung entschieden haben, ein wirkli-\nches Konzept auszuarbeiten. Dieses ist wichtig und stellt einen strategischen Punkt dar, \nwie sie auch mit Sozialhilfeklienten umgehen will und ich gespannt darauf, was wir Mitte \nJahr hören werden.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 2916 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2917 Teilrevision Jugendreglement –  \n 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 9. Dezember 2014 \n \n \nDas Büro schlägt Eintreten und Direktberatung vor.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Bei der Teilrevision dieses Reglements geht es hauptsäch-\nlich um Präzisierungen oder Anpassungen. Präzisierung der Bezeichnung dieser Arbeit, \nPräzisierung der Aufgaben und Grösse der Kommission. Hier sind wir zum Schluss ge-\nkommen, dass beim heute vorliegenden Aufgabenvolumen gut mit drei Kommissionsmit-\ngliedern gearbeitet werden kann. Falls wieder mehr Arbeit vorliegen sollte, könnte eine \nErgänzung bis auf 5 Mitglieder inclusive zuständigen Gemeinderat möglich sein. Ich bitte \nsie, diesen Änderungen zuzustimmen. Was die Anstellung von Personal für den Robin-\nson-Spielplatz oder im Jugendhaus betrifft: Die Betriebskommission ist die einzige \nKommission in der Gemeinde, die Personal anstellt, was heute wenig Sinn macht. Es \nsoll künftig so sein, wie in allen Abteilungen der Gemeinde heute schon.  \n \n \nDiskussion zum Eintreten \n \nKurt Lanz: Nach Rücksprache mit Personen aus der Kommission und ausführlichen \nDiskussionen innerhalb der Faktion können wir der Änderung dieses Reglements so zu-\nstimmen, wie es uns der Gemeinderat vorschlägt.  \n \nChristoph Zwahlen: Die Unabhängigen und Grünen sind zu einem anderen Beschluss \ngekommen und haben nicht vor, auf diesen Beschluss einzutreten. Wir fragen uns, wa-\nrum man so viel Aufwand macht und Geld ausgibt dafür, dass nicht das ändert, was wir \ngerne geändert haben wollen. Oder steckt noch irgendetwas dahinter? Diesen Verdacht \nhaben wir, weil man das „Jugendhaus“ nicht mehr „Jugendhaus“ nennen kann. Will man \nes abschaffen, ersetzen oder kann es auch die Tramendstation sein? Warum x-mal den \nNamen ändern? „Pro Juventute“ nennt sich auch nicht um in „Pro Bambinitute“; im Wort \n„Jugend“ ist allen Unmündige enthalten und daher sehen wir nicht ein, warum es geän-\ndert werden soll und wollen nicht darauf eintreten.  \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. Wir sehen, dass es grössten-\nteils formelle Anpassungen sind, sehen aber auch in § 6, dass die Kompetenzen der \n\n\n\n \n\n \n\n- 455 - \n\n \n\nKommission im Vergleich zu heute zugunsten Gemeinderat gestutzt werden, was aber \nzugleich eine Anpassung an die anderen Kommissionen ist. Wir treten ein und stimmen \ndem Geschäft so zu.  \n \nAndrea Klein: Die Fraktion FDP-Mitte ist mit dem Grossteil der Änderungen einverstan-\nden und ist auf für Eintreten. Allerdings sehen wir die Kompetenzbeschneidung in Art. 6 \nd als sehr einschneidend und unlogisch mit dem Einleitungssatz verbindend und würden \ndort gerne eine Korrektur anbringen.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Zur Frage der Grünen zur Offenen Kinder- und Jugendar-\nbeit: Es handelt sich um einen heute in der ganzen Schweiz gängigen Begriff. In allen \nKantonen setzt sich „Offene Kinder- und Jugendarbeit“ in der ganzen Schweiz im Ge-\nmeinwesen ein, damit die Kinder bzw. Jugendlichen integriert sind und grenzt sich von \nschulischen und verbandlichen Formen. Diese Bezeichnung gilt für Jugendarbeit, die \nnichts mit der Schule oder Verbänden oder Vereinen zu tun hat und man kann diese \nbesuchen, frei von irgendwelchen Verpflichtungen, wie man sie in der Schule oder dem \nVerein hat. Es handelt sich um die offizielle Bezeichnung dieser Tätigkeit. „Jugendtreff-\npunkt“ ist die Bezeichnung, wie es heute die Jugendlichen selber nennen. Es handelt \nsich um ein Haus und sie selber nennen es „Jugendtreffpunkt“. Es ist nichts dahinter \nversteckt; es geht lediglich um eine neue Bezeichnung, wie sie heute gängig ist.  \n \n \nAbstimmung zum Eintreten \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Eintreten. \n \n \nDiskussion zum Geschäft bzw. Lesung \n \n§   1 Gegenstand \n§   2 Ziele der Jugendarbeit  keine Wortmeldungen \n\n§  3 Organisation  \n\nChristoph Zwahlen: Die Gemeinde Pratteln befindet sich in einem grossen Umbau und \nUmbruch. Wenn man sieht, wie viele Einwohner in Salina Raurica angesiedelt werden \nsollen, haben wir uns die Frage gestellt: Wenn man schon das Reglement anpasst, hät-\nten wir gerne eine Änderung in Punkt 2 „Die Gemeinde führt die zur offenen Kinder- und \nJugendarbeit erforderlichen Betriebe, namentlich einen oder mehrere Jugendtreffpunkt \nund Robinson-Spielplätze…“ Je nach Platzierung in der Gemeinde nützt es den Einen \noder Anderen nichts und wenn man annimmt, dass doch einige tausend neue Einwohner \nkommen, die auch Kinder mitbringen, braucht es ein grösseres Angebot und „einen“ ist \nsehr restriktiv. Dies bedeutet nicht, dass es mehrere sein müssen, aber es ist wenigstens \nenthalten.        Antrag von Christoph Zwahlen  \n \nGert Ruder: Ich danke Christoph Zwahlen für den Vorschlag und denke, dass er in sich \nschlüssig ist und ebenso die Begründung und bitte sie, den Vorschlag zu unterstützen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Christoph Zwahlen \n \n://:  Dem Antrag von Christoph Zwahlen, Unabhängige Pratteln, den Text bei § 3 Abs. \n\n2 auf „einen oder mehrere Jugendtreffpunkte und Robinson-Spielplätze“ zu än-\ndern, wird mit 17 Ja zu 15 Nein bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 456 - \n\n \n\nFortsetzung der Lesung  \n \n§   4 Zusammensetzung \n§   5 Konstituierung  keine Wortmeldungen \n\n§   6 Aufgaben  \n\nAndrea Klein: „Die Kommission für Jugendarbeit berät den Gemeinderat … und ihr ob-\nliegen insbesondere folgende Aufgaben: a, b, c und d „Mitwirkung und Antragstellung bei \nAnstellungen“. Wenn nun „d“ ersatzlos gestrichen wird, wäre auch die Einleitung über-\nflüssig oder falsch. Daher stellen wir den Antrag, dass „d“ im Reglement bleibt und die \nKommission weiterhin eine Mitwirkung in der Personalauswahl hat, aber nicht unbedingt \neine Antragstellung und somit würde „d“ neu heissen „Mitwirkung bei Anstellungen“.  \n\nAntrag von Andrea Klein  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Ich bitte sie, den Antrag abzulehnen. Es ist ja genau das, \nwas wir bis jetzt hatten und sehr mühsam war. Man kann ja nicht eine Kommission ein-\nberufen, um jemanden anzustellen, während alle anderen Personen ein normales An-\nstellungsverfahren mit Personalbüro und Abteilungsleitung haben und nur beim Jugend-\nhaus bzw. Jugendtreffpunkt und dem Robinson-Spielplatz soll dies nicht so sein. Ich be-\nantrage eher, dass man „personell“ aus der Einführung streicht. Das Verfahren verlang-\nsamt sich, wir haben auf der Gemeinde Personen, die ausgebildet sind, Personal anzu-\nstellen und die Kommission ist dazu nicht nötig. Dies war früher so, als es noch keine \nAbteilungsleitung gab und wir nicht so gut organisiert waren wie heute.  \n \nUrs Hess: Ich finde es schlecht, wann man in der Einführung „personelle Beratung“ \nstreicht. Für das setzt ja der Gemeinderat die Kommission ein, damit er nicht immer sel-\nber dabei sein muss. Die Leute der Kommission sind nah bei den Jugendhausleitern und \nwissen, was vor sich geht und gerade hier sollen sie doch dem Gemeinderat einen Tipp \ngeben können und gerade diese personelle Beratung des Gemeinderates darf nicht ge-\nstrichen werden. „Mitwirkung bei der Anstellung“ erscheint mir auch nicht optimal, weil \ndie Kommission ja niemanden anstellen kann, aber dem Gemeinderat einen Antrag stel-\nlen. Wenn man will, dass sie bei einer Anstellung weiterhin mitwirken, sollte man den \nalten Absatz so bestehen lassen, wie er ist.  \n \nChristoph Zwahlen: Es kann ja nicht sein, nur weil jemand es mühsam findet, es nicht \nso zu machen, dass es sinnvoll ist. Wenn es die einzige Abteilung ist, die dies so macht, \nso ist es kein Grund, dies abzuschaffen. Jede Abteilung ist anderes und was Urs Hess \ngesagt hat, kann ich voll unterstützen. Gerade in der Zusammenarbeit der Personen, die \nmit Kindern und Jugendlichen umgehen, ist wichtig, dass es harmoniert und dass sie \neinen Vorschlag für die Stellenbesetzung machen können oder melden, wenn etwas \nnicht stimmt. Dies ist dringend wichtig, denn sonst merken die Jugendlichen sehr schnell, \ndass es Spannungen gibt, was sie geschickt ausnützen. Das Reglement ist nicht alt; es \nstammt aus dem Jahr 2008. \n \nAndrea Klein: Das Anstellungs- und Auswahlverfahren kann ohne Probleme durch die \nVerwaltung erledigt werden. Die Formulierung „Mitwirkung bei Anstellungen“ entspricht \nauch der Gemeindeordnung § 22 Abs. 4 betreffend der Sozialhilfebehörde, die auch eine \nMitwirkung hat. Wie sie dies ausgestaltet ist eine Frage der Kommunikation. Schlussend-\nlich muss ich sagen, dass es auch schon Fälle gegeben hat, in denen die eine oder an-\ndere Behörde froh darum war, dass sie dezidiert sagen konnte, was gut oder eben nicht \ngut war und wir dürfen dies der Kommission nicht wegnehmen.  \n \nMauro Pavan: Ich rede nicht für die Fraktion, sondern für mich persönlich. Ich habe vor-\nhin schon dazu tendiert, dieser Streichung nicht zuzustimmen und soeben wurde ich \nüberzeugt. Wenn es schon in der Gemeindeordnung steht, warum nicht? Ich finde es \nsinnvoll.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 457 - \n\n \n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Wir reden von einer Betriebskommission und nicht von \neiner Behörde wie einer Sozialhilfebehörde. Eine Behörde hat ganz andere Befugnisse \nund hier geht es um die Mitarbeiter zweier Betriebe, die räumlich nicht direkt auf der \nVerwaltung angesiedelt sind. Die Auswahl wird auf der Verwaltung durchgeführt, die \nLeute werden dort von den Personalfachleuten geprüft und die Kommission wird noch \nbefragt. Die Kommission kann ja höchstens noch mitwirken, wenn man ihnen die Unter-\nlagen zustellt. Ist die richtig, wenn schon die Abteilungsleitung, das Personalbüro und die \nLeitung vom Jugendtreffpunkt oder Robinson-Spielplatz beteiligt waren, muss nun eine \nKommission die Unterlagen noch anschauen. Der Gemeinderat schaut auch nicht aller \nPersonen an, die wir auf der Gemeinde anstellen; wir erhalten Anträge. Früher gab es \nkeine Abteilungsleitungen und wir waren nicht so strukturiert, wie wir heute sind. Von \ndort her war die Betriebskommissionen damit ausgestattet, dass sie das Personal von \nder Ausschreibung bis zur Anstellung auswählen und Antrag stellen konnte. Dies ist heu-\nte ganz anders und ich bitte euch, dieser Vereinfachung zuzustimmen, damit das Verfah-\nren so läuft wie für alle Anderen auf der Gemeinde.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Andrea Klein \n \n://:  Dem Antrag von Andrea Klein, FDP-Mitte, dass bei § 6 Abs. 2 d. „Mitwirkung bei \n\nAnstellungen“ heissen soll, wird mit grossem Mehr zugestimmt. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§   7 Sekretariat keine Wortmeldung \n\n§   8 Aufgaben  \n\nMarc Bürgi: Durch die vorherige Änderung in § 3 stelle ich den Antrag, dies (Anpassung \nan die Mehrzahl) in § 8 Abs. a und b ebenfalls zu machen.   Antrag von Marc Bürgi  \n \nUrs Hess: Es geht ja nur darum, weil wir vorne nun die Mehrzahl haben, hinten auch die \nMehrzahl zu schreiben. Dies kann man auch in die bereinigte Fassung für die 2. Lesung \nhineinschreiben und ist viel einfacher, als jetzt abzuwarten.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Marc Bürgi \n \n://:  Dem Antrag von Marc Bürgi, FDP-Mitte, den Text bei § 8 Abs. 2 a. und b. analog \n\nder Änderung bei § 3 Abs. 2 anzupassen, wird mit grossem Mehr zugestimmt. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§   9 Personal \n§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts  \n§ 11 Referendum und Inkrafttreten   keine Wortmeldungen  \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 458 - \n\n \n\nFragestunde \n \n \nFrage 1 „Auswirkungen des Euro-\n\nWechselkurses auf die Gemeinde \nPratteln“ (Kurt Lanz, SP-Fraktion) \n\n \nGR Max Hippenmeyer: Der Euro-Wechselkurs hat primär keine Auswirkungen auf die \nFinanzen der Gemeinde Pratteln, weil die Gemeinde weder Schulden noch Guthaben in \nEuro in ihrer Bilanz führt. In zweiter Linie wird es Auswirkungen geben, auf die wir keinen \nEinfluss haben, indem Importeure von beispielsweise Büromaterial ihre Preise nach un-\nten anpassen und wir dementsprechend günstiger einkaufen.  \n \nKurt Lanz: Ich danke GR Max Hippenmeyer für die Beantwortung. Ich nehme an, dass \nder Gemeinderat nicht selber im Euroraum einkaufen wird, um vom günstigen Euro zu \nprofitieren.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 20.40 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 20. Februar 2015 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nBenedikt Schmidt Joachim Maass \n\n\n