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text: \n \n\n \n\n- 417 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 438 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 15. Dezember 2014, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 36 Personen des Einwohnerrates \n   7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Rosa Calicchio, Philippe Doppler,  \nMartina Häring, Dieter Schnetzer \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Benedikt Schmidt, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliches Postulat der FDP-Mitte-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„Korrekturen bei der Umsetzung von Tempo 30 und der Parkraumbewirt-\nschaftung“  \n \n\n2919 \n\n2.  Ersatzwahl Büromitglied als Stimmenzählerin für den Rest des Amtsjah-\nres bis 30. Juni 2015, Sylvie Anderrüti, SP, anstelle von Claudio Rossi  \n \n\n2913 \n\n3.  Ersatzwahl Büromitglied als Ersatzstimmenzählerin für den Rest des \nAmtsjahres bis 30. Juni 2015, Rosa Calicchio, SP, anstelle von Sylvie  \nAnderrüti  \n \n\n2914 \n\n4.  Darlehen Betriebsverein Spitex Pratteln-Augst-Giebenach – Ausfinanzie-\nrung Deckungslücke Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) \n \n\n2915 \n\n5.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 7‘204‘000 für den Neubau \nInfrastrukturgebäude Sandgruben und Sanierung Schwimmbadanlage mit \nSaisonrestaurant \n \n\n2897 \n\n6.  Aufgaben- und Finanzplan 2015-2019  \n- Bericht der RPK zum Aufgaben- und Finanzplan 2015-2019 \n \n\n2906 \n\n7.  Budget 2015  \n- Bericht der RPK zum Voranschlag 2015  \n \n\n2905 \n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 418 - \n\n \n\nBegrüssung durch Benedikt Schmidt, Präsident \n\nLiebe Gäste im Publikum, liebe Presse, lieber Gemeinderat und liebe Kolleginnen und \nKollegen im Einwohnerrat. Ich begrüsse sie zur 438. Sitzung des Prattler Einwohnerra-\ntes. Im Anschluss an die Sitzung findet der traditionelle Weihnachtsapéro statt und es ist \nebenfalls Tradition, dass die Dezembersitzung musikalisch eröffnet wird. Ich freue mich, \ndass einmal mehr die Schülerinnen und Schüler der Kreismusikschule dies übernehmen. \nHeute sind es Schülerinnen und Schüler des Musiklehrers Konrad Wiemann und wir \nfreuen uns auf die Darbietung. Es spielen und singen Ambra Bianchi, Moana Schwei-\nzer, Raffael Bühler, Stephan Urosevic und Philipp Schaub. Nach Beendigung ihrer \nMusikvorführung geht an die Spielenden ein grosser Applaus; sie werden mit einem klei-\nnen Präsent verabschiedet.  \n \nBenedikt Schmidt: Es ist bald Weihnachten, was bekanntlich ein Fest der Liebe ist und \nein guter Moment, etwas zu den Debatten im Einwohnerrat zu sagen. Ich habe von meh-\nreren Seiten gehört, dass die Debatten in letzter Zeit einige Male gehässig geführt wur-\nden. Ich bitte daher alle im Einwohnerrat, wieder zur Sachlichkeit zurückzukommen und \nauf solche Voten zu verzichten.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 19, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\n- Kurt Lanz hat den Rücktritt als Fraktionspräsident der SP per Ende Dezember 2014 \nbekannt geben. Der neu gewählte Fraktionspräsident heisst Mauro Pavan. \n\n- Die vorsorgliche Beschwerde des Gemeinderates gegen den Beschluss des Einwoh-\nnerrates zum Geschäft Nr. 2884 Sondervorlage Realisierung Quartierplan Bahnhof-\nplatz ist sistiert. Nach Ablauf der Referendumsfrist (29. Dezember 2014) wird die Be-\nschwerde zurückgezogen.  \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der FDP-Mitte-Fraktion, Andrea Klein, betreffend „Asylstrategie“ vom \n25.11.2014 \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Die ARA Rhein stinkt, was will \nPratteln tun?“ vom 8.12.2014 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nDas Büro schlägt vor, das Geschäft 2897 Sondervorlage Sandgruben als viertes Trak-\ntandum vor dem Budget zu behandeln; aus dem Einwohnerrat kommt der Vorschlag, \nzuerst den Finanzplan und anschliessend das Budget zu behandeln.  \n \n://: Der Rat stimmt den oben vorgeschlagenen Änderungen des Geschäftsverzeichnis-\n\nses stillschweigend zu.  \n \nWeiter liegt ein dringliches Postulat der FDP-Mitte-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„Korrekturen bei der Umsetzung von Tempo 30 und der Parkraumbewirtschaftung“ vom \n11.12.2014 vor und zuerst ist zu entscheiden, ob es dringlich behandelt wird oder nicht.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 419 - \n\n \n\nDiskussion zur Dringlichkeit \n \nAndreas Seiler: Ein grosser Teil der Prattler Bevölkerung ist offensichtlich mit der Um-\nsetzung von Tempo-30 und der Parkraumbewirtschaftung nicht zufrieden. Wir hoffen, \ndieses Mal nicht noch eine Stunde über dieses Thema zu diskutieren. Wir sind mit eini-\ngen Punkten der Umsetzung nicht einverstanden, sind der Meinung, dass man diese \nanders hätte umsetzen sollen oder können und möchten diese Forderungen beim Ge-\nmeinderat deponieren. Wir möchten dies noch vor der kurzen Winterpause erledigen, \nweil die nächste Einwohnerratssitzung erst wieder im Februar ist und auch die Umset-\nzung von Tempo-30 und der Parkraumbewirtschaftung schon weit fortgeschritten. Wir \nbitten darum den Einwohnerrat, der Dringlichkeit zuzustimmen, damit wir dieses Ge-\nschäft heute behandeln und im Einwohnerrat überweisen können. Zum Inhalt werde ich \nspäter Stellung nehmen.  \n \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit \n \n://: Der Rat stimmt mit 28 Ja zu 7 Nein bei 1 Enthaltung der Dringlichkeit zu (die \n\nZweidrittelmehrheit beträgt 24). \n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2919 Dringliches Postulat der FDP-Mitte-\n\nFraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„Korrekturen bei der Umsetzung von \nTempo 30 und der Parkraumbewirt-\nschaftung“ \n\n \nGR Ruedi Brassel: Der Gemeinderat ist bereit, auf die Dringlichkeit einzugehen und das \nPostulat entgegenzunehmen. Das Postulat rennt teilweise offene Türen ein. Wir befinden \nuns mitten im Prozess der Überprüfung und Anpassung. Zum Teil verlangt das Postulat \nRevisionen von Beschlüssen, die der Einwohnerrat getroffen hat, wie beim Parkierungs-\nreglement. Auch hier ist man daran, Lösungen zu finden und ich begrüsse es sehr, wenn \nder Einwohnerrat auch erkennt, dass gewisse Entscheide im Parkierungsreglement revi-\nsionsbedürftig sind. Wir nehmen das Postulat entgegen und werden es bearbeiten.  \n \nAndreas Seiler: Die Initiative Tempo-30 hatte ein einziges Hauptargument und dies war \ndie Sicherheit. Die Sicherheit wird unserer Meinung nach mit der jetzigen Umsetzung \nnicht erhöht und viele neu geschaffene Verkehrssituationen schaffen neue Unsicherhei-\nten. Bei der Parkraumbewirtschaftung war die Grundidee, dass in den von Fremdparkie-\nrern belasteten Quartieren, wo Ortsfremde das Auto parkieren, den ganzen Tag stehen \nlassen und mit dem öV in die Stadt fahren, sodass für die Quartierbewohner keine Park-\nplätze mehr vorhanden sind, das Dauerparkieren einzuschränken. Dies betrifft aber nicht \nalle Quartiere in Pratteln. Aus diesem Grund haben wir einige Forderungen gestellt, die \nwir dem Gemeinderat übergeben und bitten, sie zu prüfen und darüber zu berichten. \nForderung 1: Bei engen Strassen und steilen Strassenabschnitten sollen keine weiteren \nStrassenmarkierungen und Verlangsamungsmassnahmen ergriffen werden. In der \n\n\n\n \n\n \n\n- 420 - \n\n \n\nGrundlage des Bundes, der Verordnung über Tempo-30 und Tempo-20-Zonen steht in \nArtikel 5 Abs. 3 „Zur Einhaltung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit sind nötigen-\nfalls weitere Massnahmen zu ergreifen wie das Anbringen von Gestaltungs- und Ver-\nkehrsberuhigungselementen“. Es heisst „nötigenfalls“ und ich denke, in vielen Situatio-\nnen wäre dies nicht nötig gewesen. Forderung 2: Bei Verengung durch Parkflächen und \nandere Massnahmen ist darauf zu achten, dass auch grössere Fahrzeuge, wie Feuer-\nwehr, Schneeräumfahrzeuge, Möbeltransporter, Heizöllieferungsfahrzeuge usw. durch-\nkommen. Dies ist in der entsprechenden Bundesverordnung in Artikel 2 ebenfalls vorge-\nschrieben. An gewissen Orten wurde diesem nicht wirklich Rechnung getragen. Forde-\nrung 3: Auf versetzte Parkflächen ist grundsätzlich zu verzichten. Grundsätzlich bedeu-\ntet, dass wir uns bewusst sind, dass es nicht überall möglich ist, alle Parkflächen auf \neiner Strassenseite anzubringen, weil es beispielsweise Einfahrten gibt. Es gibt zahlrei-\nche Situationen, wo man die Parkplätze absichtlich so verteilt hat, um eine Schikane zu \nerrichten. Dies ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll und auch nicht nötig, weil schon alleine \ndie Verengung durch einseitige Parkplätze zu einer Verlangsamung führt. Forderung 4: \nWeiter haben wir Wohnquartiere, die nicht in der Nähe des Bahnhofes oder der Tramlinie \nliegen und dort wollen wir, dass grundsätzlich auf eine Beschränkung der Parkzeit ver-\nzichtet wird. Einschränkungen sollten nur dort vorgenommen werden, wo wirklich ein \nProblem vorhanden ist. Forderung 5: Bei Parkplätzen ohne Gebühr und Parkzeitbe-\nschränkung ist gemäss durch das vom Einwohnerrat verabschiedete Reglement und der \nVerordnung des Gemeinderates eine weisse Zone ohne Gebühr und Parkzeitbeschrän-\nkung vorgesehen, sollte grundsätzlich auf die Signalisierung „Zone Parkverbot“ verzich-\ntet und auch keine Parkplätze markiert werden; bisher hat es auch so funktioniert. Eine \nParkplatzmarkierung ist nur dann notwendig, wenn eine Bewirtschaftung oder Beschrän-\nkung stattfinden soll. Ergänzend erinnere ich an das Postulat von Philipp Doppler, der \ngefordert hat, dass man die Parkplätze so platziert, dass die Fussgänger nicht mitten auf \nder Strasse laufen müssen. Dies ist eine Ergänzung zu den Forderungen und schon \nüberwiesen. Wir haben das Gefühl, die jetzige Umsetzung laufe vor allem auf eine Schi-\nkanierung der Autofahrer hinaus und nicht unbedingt auf eine sinnvolle Umsetzung im \nHinblick auf mehr Sicherheit und dies wollen wir korrigiert haben. In der Initiative stand \n„mehr Sicherheit, mehr Ruhe und mehr Lebensqualität“. Ziel des Parkierungsreglements \nist der Schutz vor dem Fremdparkieren und dies sollten wir auch als oberstes Ziel sehen \nund nicht möglichst viele Parkplätze zu verhindern oder möglichst wenige Parkplatze zu \nschaffen oder einzuschränken. Wir bitten den Gemeinderat, unsere Forderungen zu prü-\nfen, möglichst alle umzusetzen oder zumindest über die Umsetzung zu berichten. Wir \nsind uns bewusst, dass die Umsetzung in der Kompetenz des Gemeinderates liegt und \nwir schlussendlich nur Anregungen geben können. Mit dem überwiesenen Postulat muss \nder Gemeinderat schriftlich zu diesen Punkten Stellung nehmen und dann wissen wir \nauch mehr. Aus den jetzigen langen Diskussionen kam meiner Meinung nach am \nSchluss leider nicht viel heraus.  \n \nUrs Hess: Selbstverständlich sind wir für Überweisung dieses Postulates. Wir haben \nschon seit Langem Forderungen gestellt und der Gemeinderat wollte sogar ein Postulat \nabschreiben, dass man mit den Markierungsarbeiten aufhören sollte. Es wurde nicht \nabgeschrieben, passiert ist trotzdem nichts. Es wurden Tafeln aufgestellt und markiert \nund ich hoffe, dass es dieses Mal Wirkung zeigt.  \n \nMauro Pavan: Andreas Seiler hat erwähnt „nötigenfalls“. Das Anliegen mit den engen \nStrassen kann ich nachvollziehen, aber bei den steilen Strassenabschnitten finde ich \nVerlangsamungsmassnahmen wichtig, weil sich abwärtsfahrende Fahrzeuge sonst \nschnell nicht mehr an Geschwindigkeitsbeschränkungen halten. Auf versetzte Parkflä-\nchen grundsätzlich zu verzichten, finde ich fragwürdig, weil es eines der wirksamsten \nMittel ist, für die Einhaltung von Tempo-30 zu sorgen. Darum werde ich persönlich der \nÜberweisung nicht zustimmen.  \n \nChristoph Zwahlen: Es wohnt niemand von der Fraktion, die das Postulat eingereicht \nhaben, in der Längi, sonst würde Punkt 4 anders formuliert sein. Es mag sein, dass ums \n\n\n\n \n\n \n\n- 421 - \n\n \n\nTram herum ein Brennpunkt besteht, aber wenn man schaut, dass tagsüber in der Längi \nAutos mit AG-Nummern oder sonstige exotische Fahrzeuge herumstehen und dies \nmanchmal nicht nur für einen, sondern für mehrere Tage, kann ich nicht vollziehen, wa-\nrum man die Beschränkung der Parkzeit aufheben will. Die Anwohner haben mit ihrer \nParkkarte, die sie sowieso fürs Laternenparken besitzen, die Möglichkeit für unbe-\nschränktes Parkieren und dies ist, was wir wollen. Dem Punkt 4, wie er hier im Postulat \nsteht, kann ich nicht zustimmen.  \n \nBruno Baumann: Ich kann überhaupt nicht zustimmen. Zu Punkt 3, versetzte Parkflä-\nchen: Andreas Seiler plädiert doch für mehr Sicherheit. Und wenn wir nun Punkt 3 her-\nausnehmen, verstossen wir gegen das Gesetz, über das wir abgestimmt haben und zie-\nhen der ganzen Tempo-30-Sache die Zähne. Wenn nur auf einer Seite die Fahrzeuge \nparkiert sind, kann man doch genau gleich durchrasen. Schliesslich ist nicht jeden Tag \neine Kontrolle dort und darum bin ich absolut gegen Punkt 3. Man muss in der St. Ja-\nkobstrasse und der Esterlistrasse nachschauen. Weil Lidl nun offen ist, fahren Autos \ndurch die St. Jakobstrasse, weil sie hinten hinausfahren können. Dadurch passieren sehr \nviele Fahrzeuge die St. Jakobstrasse und die versetzten Parkfelder haben sich sehr gut \nbewährt. Es wird Rücksicht auf die Anderen genommen und man kann ausweichen. Es \nkommt nun nicht mehr auf, dass man mehr als 30 km/h fahren kann. Entweder haben wir \ndas Gesetz oder wir haben es nicht. Ich bitte euch, lasst den Gemeinderat nun arbeiten \nund schaut das Ergebnis an. Jedes Mal diskutieren wir genau über dasselbe und dies \nreicht.  \n \nAndreas Seiler: Zum Thema Längi: Wenn dort Fahrzeuge mehrere Tage stehen, haben \nwir das Nachtparkverbot, dass diesen Sachverhalt abgedeckt und eine Beschränkung \nauf drei Tage ist nicht notwendig wie in bestimmten Quartieren. Ich dachte vor allem ans \nQuartier um den Mühleweg herum, von dem aus man zum Bahnhof ungefähr 10 Minuten \noder eine Viertelstunde hat und sicher nicht umsteigt. In der Längi haben wir eine S-\nBahnhaltestelle und ich kann mir vorstellen, dass eine Beschränkung dort sinnvoll ist. \nZum versetzten Parkieren: Ich bin der Meinung, dass, wenn man die Parkplätze an einer \nStrasse einseitig anbringt, dort nicht mehr kreuzen kann und schon dadurch eine Ver-\nlangsamung entsteht, speziell, wenn Gegenverkehr herrscht. Natürlich kann man auch \nbei versetzten Parkplätzen mit mehr als 30 km/h durchfahren, wenn man will. Bei einer \nVerengung wird dies nicht gemacht, weil man weiss, dass man nicht mehr kreuzen kann, \nwenn etwas entgegenkommt.  \n \nRoland Kuny: Lieber Bruno Baumann. Ein Postulat heisst „prüfen und berichten“. Wenn \nder Gemeinderat prüft und sagt, wir brauchen an bestimmten Orten eine versetzte Par-\nkierung, dann hat er geprüft und berichtet. Also lassen wir doch diesen Punkt.  \n \nEva Keller: Beispiele zum seitlichen Parkieren: Neu in der Burggartenstrasse vor dem \nMigros gibt es seitliches Parkieren und ich finde es super. Es wird nun wirklich mehr auf-\ngepasst und auch für die Velofahrer und die Anderen ist es einfacher. Vorher fand dort \neine Raserei statt und nun funktioniert es sehr gut. Einseitiges Parkieren haben wir in der \nGrossmattstrasse schon lange und dort funktioniert es nicht. Es wird keine Rücksicht \ngenommen und so gefahren, dass die Velofahrer auf den Kompetenzstreifen auswei-\nchen müssen. Ich hatte dort auf versetztes Parkieren gehofft, aber leider ist es dort nicht \nvorgesehen. Ich bin für Überweisung und hoffe, dass der Gemeinderat dies endlich ge-\nsamtheitlich anschaut. Auch ich habe genug davon, an jeder Einwohnerratssitzung eine \nStunde lang darüber zu diskutieren. Der Gemeinderat soll alles anschauen, uns darüber \nberichten und ich hoffe, dass sich dieser Supergau dann auflöst.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 422 - \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 30 Ja zu 5 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat Nr. 2919 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2913 Ersatzwahl Büromitglied als Stim-\n\nmenzählerin für den Rest des Amts-\njahres bis 30. Juni 2015, Sylvie Ander-\nrüti, SP, anstelle von Claudio Rossi \n\n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und in stiller Wahl wird als Stimmenzählerin für \nden Rest des Amtsjahres bis 30. Juni 2015 gewählt: \n \n://: Sylvie Anderrüti, SP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2914 Ersatzwahl Büromitglied als Ersatz-\n\nstimmenzählerin für den Rest des \nAmtsjahres bis 30. Juni 2015, Rosa \nCalicchio, SP, anstelle von Sylvie  \nAnderrüti \n\n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und in stiller Wahl wird als Ersatz-Stimmenzäh-\nlerin für den Rest des Amtsjahres bis 30. Juni 2015 gewählt: \n \n://: Rosa Calicchio, SP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2915 Darlehen Betriebsverein Spitex Prat-\n\nteln-Augst-Giebenach – Ausfinanzie-\nrung Deckungslücke Basellandschaft-\nliche Pensionskasse (BLPK) \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 19. November 2014 \n \n \nDas Büro schlägt Eintreten und Direktberatung vor. \n \nGR Max Hippenmeyer: In der Vorlage ist beschrieben, um was es geht: Spitex tritt \nebenfalls aus der basel-landschaftlichen Pensionskasse aus, muss den Deckungsbeitrag \nbegleichen und hat aufgrund der Bonität nicht dieselben Konditionen wie die Gemeinde. \nDarum nimmt die Gemeinde das Darlehen auf und gibt es an die Spitex weiter. Dies \nspart uns mögliche Erhöhungen beim nächsten Finanzvertrag; es ergibt keinen Sinn, \ndass die Spitex 2 oder 3 Prozent Zins bezahlt und wir einen höheren Beitrag beim Fi-\nnanzvertrag sprechen müssten. Es handelt sich um eine pragmatische Lösung, die allen \ndient und ich bitte euch, so zuzustimmen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 423 - \n\n \n\nEintreten \n \nUrs Hess: Die SVP-Fraktion ist klar für Eintreten auf dieses Geschäft. Wir finden die \nVorlage sinnvoll und werden dem Geschäft zustimmen. Eine Frage: Es gibt eine Diffe-\nrenz im Zinssatz. Will der Gemeinderat profitieren oder wie kommt diese Differenz zu-\nstande?  \n \nGR Max Hippenmeyer: Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde für ihren Aufwand ein \nwenig Entschädigung zugute hat. Man muss kontrollieren, Rechnungen verschicken, \nZahlungseingänge überwachen usw. und da ist ein kleiner Aufschlag gerechtfertigt.  \n \nBruno Baumann: Auch die SP-Fraktion ist einstimmig für die Gewährung dieses festen \nDarlehens. Wir finden die Spitex eine gute und wichtige Organisation und stimmen dem \nDarlehen einstimmig zu.  \n \nEmil Job: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist auch für dieses Darlehen an \ndie Spitex. Wir sind der Meinung, dass es sich um eine gute Sache handelt und darum \nunterstützenswert ist.  \n \nJens Dürrenberger: Die Fraktion FDP-Mitte ist auch dafür. Es entsteht eine typische \nWinwin-Situation: Spitex profitiert von tieferen Zinsen und die Gemeinde verdient ein \nwenig. Vor allem wird, wie wir schon gehört haben, später im Finanzvertrag keine Ge-\nbühr erhöht wird. Das Risiko der Gemeinde ist relativ klein, weil wir durch unsere Zah-\nlungen immer wieder Zugriff haben und könnten, falls keine Amortisation erfolgen würde, \nmit diesen Zahlungen verrechnen.  \n \n \nEintreten ist unbestritten; zur Vorlage selber gibt es keine Wortmeldungen und es folgt \ndie Abstimmung. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Der Gewährung eines festen Darlehens von CHF 1.6 Mio. zu den vorgenannten \n\nKonditionen an den Betriebsverein Spitex Pratteln-Augst-Giebenach wird zuge-\nstimmt. \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n19. Januar 2015. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2897 Sondervorlage Bewilligung Baukredit \n\nvon CHF 7‘204‘000 für den Neubau \nInfrastrukturgebäude Sandgruben und \nSanierung Schwimmbadanlage mit \nSaisonrestaurant \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 28. Oktober 2014 \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung.  \nAuf dem Referentenplatz nehmen der Architekt, Urs Gramelsbacher und der Abteilungs-\nleiten Bau, Dieter Härdi, Platz. Beide Personen stehen für Fachfragen zur Verfügung.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 424 - \n\n \n\nGR Emanuel Trueb: Den Weg, den dieses Projekt bzw. diese Vorlage genommen hat, \nwar ein Varianzverfahren. Dies bedeutet, das zuerst die Rahmenbedingungen festgelegt \nwurden, was wir brauchen und mit diesen Informationen einen Wettbewerb durchgeführt \nwurde. Der Wettbewerb hat verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, wie man das existie-\nrende Gebäude sanieren könnte. Die Wahl fiel auf das hier stehende Modell, das sie \nvorher anschauen konnten. Zusätzlich zu den Unterlagen haben sie noch eine Visualisie-\nrung erhalten, die hier auch projiziert wird. Es wurde gesagt, dass eine Vermassung der \nVisualisierung vermisst wurde. Man bewusst auf eine Vermassung in diesem Massstab \nverzichtet, weil für die heutige Diskussion sorgfältig vermasste Pläne zur Verfügung ste-\nhen. In Bezug auf weitere Teilprojekte wurde das Projekt abgegrenzt wie beispielsweise \nzur Sonnenkollektoranlage. Wunsch war, mit einer solchen Anlage Warmwasser zuzube-\nreiten in einer Menge und zu einem Zeitpunkt, dass man in der Vor- und Nachsaison das \nSchwimmwasser im Becken um einige Grad wärmen könnte. Dies ist ein sehr interes-\nsanter Ansatz. Wir haben diesen eingehend untersucht und uns durch Fachbüro beraten \nlassen. Dieses hat festgestellt, dass, um das Schwimmwasser um 2 – 3° zu wärmen, \nunverhältnismässig grosse Investitionen zu tätigen wären. Aufgrund dieser Abklärungen \nkam der Gemeinderat dazu, die Vorlage nicht noch mit CHF 200‘000 (Grössenordnung) \nzu belasten. Aufwand und Ertrag stehen nach Auffassung des Gemeinderates in einem \nMissverhältnis. Das zweite, in diesem Zusammenhang anzuschauende Thema ist eine \nFusswegverbindung aus dem Gebiet Jumbo/Interio den Hang hinunter ins Gebiet Sand-\ngruben. Auch hier hat der Gemeinderat festgestellt, dass es sich bei genauerer Betrach-\ntung nicht um ein kleines Projekt handelt, sondern ein grösseres, das auch in einem \ngrösseren Zusammenhang angeschaut werden muss, nämlich mit der Entwicklung Sali-\nna Raurica. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat entschieden, auch dieses \nTeilprojekt zurückzustellen, obwohl die Erwartungen in den Quartieren enorm gross sind. \nWir haben auch im Rahmen der Quartierentwicklung festgestellt, dass die Bevölkerung \neine hohe Erwartung hat, dass man eine Fusswegverbindung aus den Quartieren in die \nSandgruben machen würde. Auf die Schnelle dort einen Murks zu bauen möchten wir \nnicht, aber zugegebener Zeit mit einem Projekt kommen, das hält, was es verspricht. \nWeiter besteht die Erwartung, dass die Versorgung mit Wärme so organisiert werden \nkönnte, dass man an die Fernwärme anschliessen könnte, die früher oder später dort \nerrichtet wird. Im Moment ist eine Insellösung vorgesehen, was die Energieversorgung \nbetrifft, mit der Option, in Zukunft einen Anschluss an eine Fernwärmeversorgung erstel-\nlen zu können. Die Vorlage wurde sehr sorgfältig ausgearbeitet. Wir sind uns bewusst, \ndass es sich nicht um eine prix-garantie-Lösung handelt. Wir möchten ein Projekt zeigen, \ndass einerseits im Standortwettbewerb, in dem wir mit anderen Gemeinden stehen, hält \nund von dem wir der Auffassung, sind, dass es eine nachhaltige Lösung ist, weil es auf \nmehrere Jahrzehnte angesetzt ist und weil wir der Auffassung sind, dass Bauten, die \nGemeinden erstellen, auch eine gewisse ästhetische Qualität haben sollen und sich zei-\ngen lassen. Dies ist nun das Resultat aus dem Wettbewerb und einer vertieften Prüfung \nin Bezug auf Qualitäten sowie Wirtschaftlichkeit und Benutzbarkeit, Ästhetik, baulichem \nAblauf usw. Dies ist im vorliegenden Projekt optimiert und Inhalt der Vorlage. Wenn sie \nnun im Rahmen der Debatte technische Fragen haben, stehen zwei Fachpersonen zur \nVerfügung. Dieter Härdi hat in der ganzen Zeit bis anhin die Interessen der Bauherr-\nschaft, als von uns allen, vertreten und Herr Gramelsbacher ist der beauftragte Architekt, \nder die Entwürfe und den ganzen Prozess mit uns durchgeführt hat. Es würde mich sehr \nfreuen, wenn sie heute Abend den Gemeinderat beauftragen, das Projekt umzusetzen, \nwir müssen mit dieser Vorlage ja noch vor das Volk und auch dies benötigt Zeit. Im Wis-\nsen darum, dass der heutige Zustand der Sandgrube desolat ist, bin ich froh um jeden \nTag, an dem wir nicht bangen müssen, dass wieder eine Wasserleitung bricht oder Zu-\nstände aufrechterhalten bleiben, die vor allem aus Sicht unserer Sportler und Sportlerin-\nnen untragbar geworden sind. Im Sinn eines Schrittes in die Zukunft bitte ich sie, der \nVorlage zuzustimmen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 425 - \n\n \n\nEintreten \n \nRoger Schneider: Hierinnen ist klar und unbestritten, dass etwas in der Sandgruben \npassieren muss, was wir schon früher verschiedentlich gehört haben. Es könnte eine \nDiskussion über die Höhe dieses Betrages geben, was auch schon bei der Debatte um \nden Projektierungskredit der Fall war. Nun haben wir einen noch höheren Betrag, als \ndamals grob geschätzt. Trotzdem ist unsere Fraktion für Eintreten und Direktberatung.  \n \nChristoph Pfirter: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten, beantragt aber, das Geschäft der \nBPK zu übergeben und dies aus demselben Grund, den Roger Schneider vorhin bereits \nausgeführt hat: Der Preis liegt am oberen Limit; es ist keine prix-garantie-Lösung, aber \nes muss auch nicht unbedingt Luxus sein; es gibt noch etwas dazwischen.  \n\nAntrag von Christoph Pfirter  \n \nAndreas Seiler: Die Fraktion FDP-Mitte ist für Eintreten und Direktberatung. Es ist uns \nbewusst, dass es sich um einen hohen Betrag handelt, sind aber der Meinung, dass die \nInfrastruktur Sandgruben für die Gemeinde Pratteln wichtig ist und darum dem Betrag \nzustimmen können.  \n \nEva Keller: Die SP-Fraktion ist auch für Eintreten und Direktberatung. Grundsätzlich \nunterstützen wir dieses Projekt und denken, dass das Projektteam eine gute Arbeit ge-\nmacht hat. Wir sind auch für Zustimmung zum Beschluss und empfehlen, den Betrag \nvon CHF 7‘204‘000 zu bewilligen.  \n \nUrs Hess: Ich habe das Gefühl, der Gemeinderat hat es schon vorher gesagt, es sei ein \nProjekt nice-to-have. Einen gewissen Anteil brauchen wir sicher, und dass wir dort etwas \nmachen müssen, haben wir alle gewusst. Als wir um den Projektierungskredit diskutiert \nhaben, wurde schon damals moniert, die Summe sei zu hoch und nun ist sie noch höher. \nDa muss ich den Einwohnerrat fragen, ob es seriös ist, heute Abend direkt zu beraten? \nGenau für dies haben wir eine BPK, die es anschauen kann. Vom Gemeinderat möchte \nich wissen, wie es aussehen würde, wenn wir CHF 2 Mio. abstreichen würden und sa-\ngen, dass es mit CHF 2 Mio. weniger auch gehen würde. Dann ist es nicht mehr ein Ar-\nchitekturwunderwerk, sondern ein praktisches und brauchbares Werk. Solche Sachen \nmüssen durch die BPK geprüft werden und daher bitte ich euch, dass Geschäft an die \nBPK zu überweisen.  \n \n \nDiskussion zum Geschäft bzw. dem Antrag auf Überweisung an die BPK \n \nChristoph Pfirter: Urs Hess hat es vorhin gesagt: Es wird immer teurer und teuerer. \nDass wir dort etwas brauchen, ist klar und in unserer Gemeinde, die im Wachstum be-\ngriffen ist, muss man auch etwas bieten. Dies ist richtig. Frage ist, ob wir in einen Wett-\nbewerb mit den anderen Gemeinden kommen müssen, wer das Beste hat. Wenn wir es \nbezahlen können, spielt es keine Rolle, aber Stolz und Prestige kosten immer Geld. Im \nMoment haben wir das Geld, das ist richtig, aber mir geht es darum, dass zukünftige \nGenerationen auch noch Geld haben und nun, weil etwas übrig bleibt, ein Prestigebau \naufgestellt wird. Fünfzig Jahre lang konnten wir dort unten nicht sanieren aus finanziellen \nGründen und jetzt wollen wir einen Prunkbau hinstellen. Unsere Fraktion ist der Mei-\nnung, dass man lieber etwas baut, das auch gut aussieht und zweckmässig ist, das wir \nbezahlen können und auch die nächsten 50 Jahre den Unterhalt. Es muss dort etwas \ngehen, aber für CHF 7.2 Mio. kann man etwas anderes bauen als ein ebenerdiges Ge-\nbäude mit nur einem Stock.  \n \nAndreas Seiler: Der Betrag von CHF 7.2 Mio. ist nicht wenig. Wir haben in der Fraktion \nFDP-Mitte genau geschaut, was wir gehabt hätten, wären genauere Zahlen zum Quad-\nratmeterpreis und nicht unbedingt eine Vermassung der Ansichten. Wenn man sich die \nZahlen beschafft oder herausmisst, sieht man, dass es zwar keine günstige Vorlage ist, \n\n\n\n \n\n \n\n- 426 - \n\n \n\naber per se nicht überteuert. Sie ist günstiger pro Quadratmeter als beispielsweise die \nHexmatt und wir müssen uns bewusst sein, wenn wir den Preis herabsetzen, müssen wir \nirgendwo Abstriche machen. Wenn wir etwas bauen, muss es dauerhaft sein, weil wir \ndas Stadion auch noch in 40 oder 50 Jahren als Sportanlage brauchen. Wenn wir heute \nbilliger bauen, heisst dies, dass wir früher einen Neubau oder eine Sanierung brauchen. \nDas kostet uns am Schluss auch nicht weniger, abgesehen vom Verwaltungsaufwand für \neine neue Vorlage. Zu den Unterhaltskosten: Wir müssen so bauen, dass der Unterhalt \nmöglichst günstig ist. Wenn wir bei den Investitionen sparen, ist dies auch nicht für den \nUnterhalt vorteilhaft. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir dem Betrag zustimmen und \nhoffen, dass es der Einwohnerrat auch macht. Wir sind überzeugt, dass wir hier eine \nnachhaltige Lösung auch im finanzpolitischen Umfeld haben, wo uns nicht gleich Sanie-\nrungskosten entstehen und am Schluss doch nicht Mehr vorhanden ist. Es ist nicht eine \nvergoldete Vorlage, sondern eine qualitativ gute und trotzdem preiswerte Vorlage.  \n \nGert Ruder: Bevor wir über eine Überweisung an die BPK beschliessen, bitte ich das \nRatsbüro, den Architekten referieren zu lassen und uns aufzuzeigen, wie es zu diesen \nKosten kommt, die doch rund 10 Prozent höher sind als in der Projektierungsvorlage und \nuns zu zeigen, wo die goldenen Wasserhahnen sind. Ich bitte gleichzeitig darum, dass \nihr uns aufgebt, welchen Auftrag wir in der BPK mit diesem Geschäft haben.  \n \nUrs Gramelsbacher: Einige Ergänzungen zum Projekt: Die Zahl von CHF 7.2 Mio. be-\nzieht sich auf zwei Bauten. Die eine Baute ist das neue Infrastrukturgebäude für die neue \nSportanlage, was rund CHF 4.8 Mio. ausmacht und der neue Werkhof und die Sanierung \ndes Schwimmbades betragen rund CHF 2.4 Mio. Es handelt sich also um zwei Sachen, \ndie auseinanderzuhalten sind. Nach dem Wettbewerb tauchten viele Fragen auf und es \nwurden zahlreiche Abklärungen getroffen. Wir waren in Magglingen, um das Projekt \nüberprüfen zu lassen mit der Fragestellung: Funktioniert die Organisation? Weiter sollte \nein möglichst nachhaltiges Projekt entstehen, im Bewusstsein, dass eine lange Ge-\nbrauchsdauer schlussendlich für die Gemeinde auch im Unterhalt kostengünstiger ist. \nUrsprünglich war es ein reines Holzhaus, bei dem nur gerade die Duschräume betoniert \nwaren und das auch keine Fenster hatte. Es entstand der Wunsch, auch in der Bau-\nkommission, dass die Räume Tageslicht enthalten sollten. Zu den Unterhaltskosten. Herr \nHärdi und ich haben Beispiele angeschaut, wie Holzgebäude nach 10 Jahren aussehen \nund dazu auch Gespräche geführt unter anderem auch mit dem leitenden Fachmann \nfürs Joggeli. Wir haben weitere Objekte angeschaut und sind zum Schluss gekommen, \ndass es sinnvoller ist, auf Holz im normalen Bereich zu verzichten und Beton zu verwen-\nden. Damit nicht der Eindruck eines Betonbunkers entsteht, wird das Dach aus Holz er-\nstellt. Das Dach kragt rundherum einem Meter weit aus und im Tribünenbereich 3 m, \ndamit der Fensterbereich vor der Witterung geschützt ist, was günstige Unterhaltskosten \nergibt. Zu den Garderoben: Es wurde bezüglich Behindertengerechtigkeit geschaut und \nauch abgeklärt, ob Gas oder Holzschnitzel oder Fernwärme sinnvoll seien. Holzschnitzel \nbenötigen einen sehr viel grösseren Technikraum und für die Holzschnitzel ist ein Silo \nnotwendig und auf dem zur Verfügung stehenden begrenzten Areal ist dies nicht mög-\nlich. Wenn man mit Gas heizt, muss man Sonnenkollektoren bauen, was von den immer \nstärker verschärften Energievorschriften herkommt. Dies alles kostet und die Wasser-\naufbereitung und Lüftung stellen einen grossen Teil der Gesamtkosten dar. Wir haben \nauch Vereinfachungen für Türen, Bodenbeläge usw. geschaut und auch Materialien ein-\ngesetzt, die einfach und günstig sind und trotzdem den Vorschriften bezüglich Rutschfes-\ntigkeit und Hygiene entsprechen und einfach zu sanieren sind. Man hat auf Unterlagsbö-\nden verzichtet, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass man den gesamten Unterlagsboden \nmit den Bodenheizungen aufreissen muss, wenn etwas undicht ist, was viel Geld kostet. \nDas Raumprogramm ist bekannt und in den Unterlagen enthalten.  \n \nKurt Lanz: Herr Gramelsbacher hat es bereits erwähnt: Wenn man das Bild hier an-\nschaut, kann man den Eindruck erhalten, dass die CHF 7.2. Mio. nur für dieses Gebäude \nbestimmt seien. Wenn man die Vorlage genau anschaut, merkt man, dass CHF 4.8 Mio. \nfür dieses Gebäude bestimmt sind und und CHF 2.4 Mio. für das Schwimmbad. Wir sa-\n\n\n\n \n\n \n\n- 427 - \n\n \n\nnieren also viel mehr als nur dieses Gebäude hier, und wenn ich nun die CHF 7.2 Mio. in \nRelation setze zum bereits früher an die BPK überwiesenen Geschäft Hexmatt, kann ich \nmir vorstellen, dass der Preis stimmt. Darum bitte ich sie, dem Antrag des Gemeinderats \nzuzustimmen.  \n \nRoger Schneider: Ich schliesse mich meinem Vorredner Kurt Lanz an und wir finden bei \nden Preisen, dass sie gerechtfertigt sind. Im Gegensatz zu Urs Hess finde ich nicht, dass \nes ein Prunkbau ist, sondern dass er zweckmässig ist und somit eher ein Zweckbau. \nWichtig für uns ist, dass die Anliegen der Gemeinde einfliessen und nicht Architekten-\nwünsche umgesetzt werden und das Projekt unnötig verteuern und dass nach Abschluss \nder Baute die Rechte bei der Gemeinde sind, wenn es um Änderungen geht und nicht \nkomplizierte Verfahren notwendig sind, weil die Architektur im Vordergrund stand. Eine \ntechnische Frage: Bei der Garderobe haben wir festgestellt, dass keine Kabinen vorge-\nsehen sind; ist dies so? Wir finden wichtig, dass bei der Garderobe und den Duschen \nKabinen vorhanden sind.  \n \nUrs Hess: Der Präsident der BPK hat gefragt, was denn geprüft werden sollte. Für mich \nist klar: Prüfen heisst, was bedeutet es, wenn man es um CHF 2 Mio. günstiger erstellen \nsollte. Was kann man weglassen, wo kann man verbessern, sodass man nicht ein nice-\nto-have hat, sondern ein need-to-have. Dies ist aus meiner Sicht die Aufgabe der BPK. \nEs handelt sich um eine sehr dürftige Vorlage und sie enthält nur wenige Zahlen und \nauch sonst ist nur wenig beschrieben. GR Emanuel Trueb hat sich Mühe gegeben, das \nProjekt vorzustellen, aber wirklich in die Tiefe geht die Vorlage nicht und auch dies ist \nAufgabe der BPK.  \n \nEva Keller: Ich habe nicht den Eindruck, es sei ein Prunkbau. Nach so vielen Jahren, in \ndenen dort nichts unternommen wurde, muss es uns dieses Geld wert sein und das letz-\nte Wort hat schlussendlich der Stimmbürger. Die Vorlage ist wirklich zweckmässig. Eine \nFrage: Wo sind die gedeckten Veloabstellplätze? Dies ist schliesslich mein Thema, und \nwenn ich das Gebäude anschaue, gibt es hier ein Vordach und wenn es keine gedeckten \nVeloabstellplätze gibt, werden die Velos unter das Vordach gestellt.  \n \nChristoph Pfirter: Mir war schon klar, dass CHF 7.2 Mio. für beides bestimmt ist. Ich \nstudiere die Unterlagen nicht extrem intensiv, aber so intensiv dann schon. Ich rede da-\nvon, dass CHF 4.8 Mio. zu viel für dieses Gebäude sind. Es ist ein simpler Bau, ebener-\ndig, es braucht keine Ingenieurskunst, es gibt nicht mehrere Stöcke und keinen Lift – es \nist einfach massiv zu teuer. Immer die Vergleiche mit den anderen Gemeinden und dass \nsie dies auch so hätten. Wir müssen das machen, was wir uns leisten können. Mein \nNachbar hat auch das grössere Auto als ich und ich habe nur das, das ich bezahlen \nkann. Ich staune, wie salopp der Einwohnerrat mit Steuergeldern umgeht. Mich interes-\nsiert, ob ihr auch so locker mit dem Geld umgeht, wenn ihr selber baut oder selber Geld \nausgebt. Es ist massiv einfacher, Geld fremder Leute auszugeben und dies stört mich. \nWir sagen locker „Es ist einfach so“ und da gibt es sicher günstigere Varianten; mit güns-\ntig meine ich nicht billig, aber CHF 4.8 Mio. ist zu viel. Die Bürgergemeinde hat gerade \nteuere Wohnungen auf höchstem Niveau an einem schwierigen Standort gebaut für ge-\nnau dies Geld und nicht ein ebenerdiges Gebäude. Ob es nun Beton braucht oder Holz, \nauch Beton wird nicht vergoldet und kostet nicht so viel.  \n \nDieter Härdi: Leute, die sich mit Bauschäden befassen, sagen „Sparen beim Bauen ist \nmanchmal teurer als man denkt“. Zu den Vergleichskosten: Wir haben Benchmark ge-\nmacht und geprüft: Im Kt. BS, für ein Garderobengebäude mit 1‘000 m2 Grundfläche ähn-\nlich hier, hat uns der Leiter Sportstättenbau einen Kubikmeterpreis von 800 – 950 CHF \nmitgeteilt. Dies sind die Preise BKP 2. Es geht um reine Gebäudekosten und wir in Prat-\nteln sind bei CHF 786 pro m3. Wir liegen also unter den Beispielen der Stadt Basel. Beim \nQuadratmeterpreis dasselbe: Wir bauen 1‘094 m2 und uns kostet der m2 CHF 3‘831. \nWenn wir diese Vergleiche machen, sind wir günstig. Herr Gramelsbacher hat es bereits \ngesagt, wir haben nicht eine teuerere Variante beim Wechsel vom Holzbau zum Beton-\n\n\n\n \n\n \n\n- 428 - \n\n \n\nbau, auch diese Variante haben wir berechnet. Wir haben einen nachhaltigeren Bau und \ndie Kosten für einen reinen Holzbau und einen Betonbau sind praktisch identisch. Wir \nhaben diese Resultate aufgrund von Besichtigungen mit Personen, die für den Unterhalt \nzuständig sind und vor Ort pflegen und wissen, auf was es ankommt und haben einen \nsehr guten und ausgereiften Zweckbau.  \n \nGR Emanuel Trueb: Zu einigen Stichworten von der vorherigen Diskussion: Es sind \nWorte gefallen wie Prunk und Luxus. Es scheint mir wichtig, dass das Projekt in ver-\nschiedenen Kommissionen diskutiert wurde, damit wir am Schluss ein zweckmässiges, \nstabiles und seriöses Gebäude haben, das gleichzeitig unterhaltsarm ist. Es wäre unse-\nriös, ihnen ein Projekt zu unterbreiten, das eventuell günstiger ist und nachher einen \nNachtragskredit bringen und in einigen Jahren erste Reparaturen anstehen. Darum ha-\nben wir uns entschieden, diesen Betrag zu nennen - es ist das, was es kostet - und das \nzu produzieren, was hier vorgestellt wurde. Die spezifischen Anliegen wurden vertreten \ndurch diejenigen Personen, die in der Betriebskommission Sport sind, die den Sportbe-\ntrieb A-Fond kennen und auch die Bedürfnisse derjenigen Personen, die dort trainieren \nund auch die Absicht haben, dass die schon dort bestehende Infrastruktur eine Entspre-\nchung in der übrigen Infrastruktur findet. Zu allfälligen Kabinen bzw. Abtrennmöglichkei-\nten von grossen Duschräumen: Dies ist ein zu beachtendes Thema, insbesondere dann, \nwenn beispielsweise im Herrenbereich grosse und ganz kleine Herren beieinander sind \nund es zu Situationen kommt, die wir vermeiden wollen. In den weiteren Planungsschrit-\nten ist dies weiter zu verfolgen. Dasselbe gilt für die Veloabstellplätze. Natürlich haben \nwir jetzt in diesem Projekt keine gedeckten Abstellplätze nachgewiesen und uns teilwei-\nse von der Vorstellung leiten lassen, dass im Sommer während des Badebetriebes die \nVelos in erster Linie nicht vor der Witterung geschützt werden müssen. Wenn wir davon \nausgehen dass der Sportbetrieb und hier in erster Linie der Fussballbetrieb, grossmehr-\nheitlich das ganze Jahr über zu allen Witterungsbedingungen stattfinden soll, dann muss \nman dies weiter verfolgen. Danke für diesen Hinweis. Die Nachfrage zu dieser Infrastruk-\ntur ist riesig. Wir richten uns nicht nach dem Wettbewerb mit anderen Gemeinden, son-\ndern nach der qualifizierten Nachfrage, die vorhanden ist. Wir haben wirklich eine grosse \nNachfrage und gehen davon aus, dass noch weiter nachgefragt wird und dies auch im \nZusammenspiel mit der Hexmatt.  \n \nAndrea Klein: Im Gegensatz zur Vorlage Hexmatt ist mir diese hier schon fast sympa-\nthisch. Die CHF 7.2 Mio. - hoffentlich sind es dann CHF 6.7 Mio., falls wir noch die CHF \n500‘000 erhalten sollten - sind aus meiner Sicht sehr gut investiert. Wenn man schaut, \nwer die heutigen Nutzer dieser CHF 6.7 Mio. sind, sind dies alle Schulen in Pratteln und \nich finde, dass unsere Schüler eine gute Infrastruktur verdient haben, die nicht abgenutzt \noder verschimmelt sind. Auch haben wir hier einmal fünf Tage „Spiel ohne Grenzen“ mit \n1‘500 Schülerinnen und Schülern aus dem ganzen Kt. BL. Wir sind nun nicht die ärmste \nGemeinde im Kt. BL, aber so wie jetzt sollten wir uns auch nicht präsentieren. Rollstuhl-\nmeeting: So viel ich weiss gehört die Bahn in den Sandgruben zu einer der schnellsten in \nder Schweiz und wird von Rollstuhlfahrern sehr gerne benutzt. Auch dort können wir uns \nwirklich gut positionieren. Am wichtigsten erscheint mir, dass es Schwimmbadbesucher \nsind, also eigentlich jeder Bewohner in Pratteln und im zugehörigen Umfeld und jeder \nkann von der Infrastruktur profitieren, ganz im Gegensatz zu den Hexmatt-Umkleide-\nkabinen, die mir, ehrlich gesagt, völlig egal sind, weil ich dort weder sportlich noch sonst \nwie tätig bin. Aber ich kann ins Schwimmbad gehen und jeder, der in Pratteln wohnt, hat \ndie Möglichkeit der Benutzung. Wir reden hier von CHF 450 pro Einwohner von Pratteln, \nwas den Einen etwas hoch erscheint, aber es kommt der kompletten Bevölkerung von \nPratteln, vom Baby bis zum Greis, zugute.  \n \nBruno Baumann: Das dort etwas passieren muss, ist klar und wir haben auch schon \nfrüher gesagt, dass wir für den Ausbau bzw. Umbau sind und dringend etwas gemacht \nwerden muss. Eine Frage: Hat man Sponsoring geprüft? Ob es jemanden in Pratteln \ngibt, es könnte auch eine Firma und nicht die ARA sein, die sponsert und sagt „Wir ge-\nben CHF 2 Mio. oder CHF 4 Mio.“  \n\n\n\n \n\n \n\n- 429 - \n\n \n\nGR Emanuel Trueb: Zu Bruno Baumann: Ich muss enttäuschen, dass wir von Seiten \ndes Gemeinderates noch kein Fundraising für unsere Infrastruktur aufgestellt haben. Wir \nfühlen uns zunächst verantwortlich, dies so gut als möglich mit Steuergeldern zu erledi-\ngen. Ich darf trotzdem eine freudige Botschaft überbringen: Der Kanton hat tatsächlich \naus dem Lotteriefonds eine halbe Mio. gesprochen. Das Geld wurde gutgeheissen und \nwir sollten die Diskussion ausserhalb dieses Weihnachtsgeschenks unter Einhaltung \neines Bruttoverständnisses führen.  \n \nUrs Schneider: Ich habe Zweckbau gehört und wenn ich Zweckbau höre, stehen mir die \nNackenhaare auf. Vor noch nicht so langer Zeit durften wir in Pratteln auch einen sol-\nchen Zweckbau einweihen, das Feuerwehrmagazin. Am Schluss erhielten wir ein archi-\ntektonisch relativ hochstehendes Gebäude und nach rund einem halben Jahr standen \ndie ersten Kessel im Magazin, weil das Dach nicht dicht hielt. Man musste die Handläufe \nersetzen, weil man sich daran die Finger schnitt und heute sind dort andere Handläufe. \nMan hat auf für das Gebäude wichtige Sachen wie eine Entsalzungsanlage verzichtet, \nweil man auf die falschen Sachen wert gelegt hat. Die Ehrenrunde über die BPK würde \nSinn ergeben. Man könnte schauen, ob Sparpotenzial vorhanden ist oder nicht und wenn \nman keines hat, haben wir keines, aber die BPK hat es angeschaut. Auch vor dem Volk \nwäre die Vorlage dann einfacher durchzubringen. Ich habe Angst, dass der Kredit von \nCHF 7.2 Mio. heute Abend hier durchgeht und nachher vom Volk abgeschmettert wird \nund wir dann überhaupt nichts haben. Nehmt also die Ehrenrunde über die BPK in Kauf \nund wenn wir die Möglichkeit haben etwas einzusparen, machen wir es und wenn nicht, \ngehen wir mit dem Entscheid der BPK vors Volk.  \n \nUrs Hess: Der Kredit beträgt CHF 7.2 Mio. plus minus 10 %, was noch etwas mehr als \nCHF 700‘000 dazu ergibt und wir so bei rund CHF 8 Mio. landen. Man könnte auch sa-\ngen, dass es sich hierbei um ein absolutes Kostendach handelt und ich nehme an, dass \nder Gemeinderat mit einem absoluten Kostendach von CHF 7.2 Mio. einverstanden wä-\nre. Auch dies ein Punkt, den die BPK überprüfen kann.  \n \nRoger Schneider: Wenn ich es richtig überblicke, sieht es für die Vorlage des Gemein-\nderats heute Abend gut aus. Kann GR Emanuel Trueb noch etwas zum Veränderungs-\nrecht sagen und ob man nachher unkompliziert und ohne Architekt nach den Wünschen \nder Gemeinde operieren kann? Ein weiteres Anliegen ist der Zugang. Bitte gebt euch \nMühe, auch wenn der Zugang später nicht behindertengerecht ist. Die Leute laufen heu-\nte sowieso durch, auch wenn abgesperrt ist. Auch im Berggebiet schafft man Zickzack-\nweglein; es muss ja nicht eine komplizierte Treppe sein. Schafft etwas, sodass man von \noben nach unten kommt. Dies ist wirklich kein Luxus für die Bevölkerung im Ranckacher \nund Gehrenackerquartier.  \n \nDieter Härdi: Es wurde verschiedentlich das Urheberrecht angesprochen. Es handelt \nsich um ein funktionales Gebäude, das erstellt werden soll und wir haben dem Architek-\nten auch ein Raumprogramm vorgelegt, dass durch den Sportstättenbauer Wolf Hunzi-\nker erarbeitet wurde und er hat sich selbstverständlich an diesem Raumprogramm orien-\ntiert. Es war also kein Wunschkonzert bezüglich Raumanordnung und auch keines be-\nzüglich Organisation und gar keines bezüglich Innenausbau und Vergoldung dieser Bau-\nte. Zur Berechnung der Baukosten: Von den 27 Arbeitsgattungen beruhen 23 Arbeitsgat-\ntungen auf Richtofferten und damit handelt es sich um genaue Angaben von Baukosten. \nWir haben also sehr genaue Angaben von Baukosten. Urs Hess hat vorhin die 10 % er-\nwähnt, obwohl er die SIA-Norm 102 oder 103 kennt. Es handelt sich nicht um eine Farce \nin dieser Phase, sondern richtet sich nach der Architekturnorm. Diese hat zum Zweck, \ndass man bei der Projektierung bzw. Realisierung auf Marktentwicklungen reagieren \nkann.  \n \nGR Beat Stingelin: Ich bin einer, der sagt, dass es gut ist, wenn es die BPK anschaut. \nHier in diesem Fall bin ich anderer Meinung, weil schon so viele andere Kommissionen \nbefragt wurden und da sind diese Kommissionen massgebend, um zu sagen, was benö-\n\n\n\n \n\n \n\n- 430 - \n\n \n\ntigt wird. Zum Sponsoring von Bruno Baumann: Losinger Marrazzi wollte unten ein Ein-\nkaufscenter erstellen und hätte es gratis gemacht; das Angebot war da. Zum Zugang von \noben von Roger Schneider: Dein Vater wollte dort schon einen Zugang und wir haben \nschon dazumal CHF 900‘000 für eine Treppe die Böschung hinunter gerechnet. Die Bö-\nschung ist sehr locker, weil sie aus Kies besteht und es sind grosse Fundamente nötig. \nWir sind daran, einen Zugang von oben zu finden und müssen kreativere Lösungen ha-\nben, als eine Stahltreppe, die nicht rollstuhlgängig ist. Wir haben schon einen Zugang mit \neinem Lift diskutiert und verfolgen alle Ideen weiter. Ich bitte sie, dem Kredit zuzustim-\nmen. Ich bin eine derjenigen Personen, die dort viele Stunden verbracht haben, einen \nPinsel in die Hand genommen und ich habe dort sogar Plättlilegen gelernt. Alle, die ein-\nmal dort auf dem Herrenpissoir waren, merken, dass man es ins Museum tun kann. \nWeisse Wand, schwarz angestrichen wie eh und je mit einem laufenden Wasser-\nschlauch - dies ist nicht mehr hygienisch. Bitte stimmt dem Kredit zu.  \n \n \nAbstimmung zur Überweisung an die BPK \n \n://:  Der Antrag der SVP-Fraktion, Christoph Pfirter, das Geschäft Nr. 2897 an die \n\nBau- und Planungskommission zu überweisen, wird mit 12 Ja zu 22 Nein bei 2 \nEnthaltungen abgelehnt.  \n\n \n \nUrs Hess stellt den Antrag, den Beschluss zu ergänzen: „Der Kredit von CHF 7.204 Mio. \ngilt als absolutes Kostendach für den Neubau Infrastrukturgebäude...„ Dass der Einwoh-\nnerrat nicht über die BPK will, wird respektiert. Früher wurde von CHF 6.5 Mio. geredet \nund nun gibt man dem Gemeinderat freie Hand für CHF 8 Mio. also CHF 1.5 Mio. mehr. \nIch weiss nicht, ob dies seriös ist und daher denke ich, dass CHF 7.204 Mio. als Kosten-\ndach ein fairer Antrag sind, auf den man eingehen kann. Die SIA-Norm mit plus minus \n10 % kenne ich bestens, aber wir im Einwohnerrat geben das Geld aus und sagen, wie \nviel es sein soll, können ein Kostendach festlegen und man hat sich bei der Planung \ndanach zu richten.            Antrag von Urs Hess \n \nGR Emanuel Trueb: Wer im Bau tätig ist, weiss, welche Genauigkeit die hier präsentier-\nten Zahlen haben und daher ist es unseriös, einen solchen Antrag zu unterstützen. Da \nich das Projekt umsetzen darf, habe ich schon rein persönlich das grösste Interesse da-\nran, diese Zahlen hier umzusetzen. Elegant wäre, wenn es unter diesen Zahlen wäre. \nEin Gelingen liegt in meinem ganz persönlichen Interesse und ich bin der Meinung, las-\nsen sie es so, wie es in der Vorlage ist.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Urs Hess \n \n://:  Der Antrag der SVP-Fraktion, Urs Hess, auf ein absolutes Kostendach vom \n\nCHF 7‘204‘000, wird mit 13 Ja zu 20 Nein bei 3 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \nSchlussabstimmung \n \nZu Ende des Beschlusses ist der Abstimmungstermin vom 8. März 2015 genannt. Dieser \nlässt sich nicht mehr einhalten und wäre nur möglich gewesen, wenn diese Vorlage an \nder letzten Sitzung hätte verabschiedet werden können. Neu lautet der entsprechende \nSatz „Der Gemeinderat legt den Termin der Abstimmung fest“. \n \nDer Rat beschliesst mit 26 Ja zu 8 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Der Kredit von CHF 7‘204‘000 für den Neubau Infrastrukturgebäude Sandgruben \n\nund die Sanierung des Schwimmbades mit Saisonrestaurant wird genehmigt. Der \n\n\n\n \n\n \n\n- 431 - \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrates untersteht dem obligatorischen Referendum. Der \nGemeinderat legt den Termin der Abstimmung fest. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2906 Aufgaben- und Finanzplan 2015-2019 \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der RPK vom 21. November 2014 \n \nAuf dem Referentenplatz befinden sich der Präsident der RPK, Thomas Sollberger und \nder Abteilungsleiter Finanzen, Beat Thommen. Der Finanzplan wird zur Kenntnis ge-\nnommen und benötigt keine Eintretensdebatte.  \n \nThomas Sollberger als Präsident der RPK: Wir hätten in unserem Bericht der RPK \nzum Aufgaben- und Finanzplan 2015 – 2019 nur die Jahreszahlen ändern können und \nder Bericht wäre fast dasselbe gewesen wie letztes Jahr. Aber so einfach wollten wir es \nuns auch nicht machen, auch wenn die von der RPK kritisierten Punkte fast dieselben \nsind wie letztes Jahr. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass sich unsere Kritik nicht \ngegen die Zahlen des Aufgaben- und Finanzplanes richtet, sondern einzig und allein \ngegen die Darstellung. Dass der Gemeinderat darauf verzichtet hat, aufgrund des ange-\nlaufenen Prozesses zur Optimierung der politischen Steuerung den Aufgaben- und Fi-\nnanzplan auch in diesem Jahr extern erstellen zu lassen, können wir nachvollziehen. \nDass unsere Kritik vom letzten Jahr aber völlig ignoriert wurde, haben wir doch nicht er-\nwartet und es hätte mindestens möglich sein müssen, die falschen Spaltenüberschriften \nzu korrigieren. Was kann man nun aus dem Finanzplan herauslesen? Das Verwaltungs-\nvermögen nimmt massiv auf rund CHF 84 Mio. aufgrund der starken Investitionstätigkeit \nzu. Gleichzeitig nimmt auch das Fremdkapital zu, allerdings nicht so stark wie das Ver-\nwaltungsvermögen. Weil der Cashflow immer positiv ist, weil die Gemeinde mehr ein-\nnimmt, als sie ausgibt, kann ein Teil der Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert wer-\nden. Auch das Eigenkapital bleibt mit rund CHF 6 Mio. stabil. Aus allen diesen Gründen \nist die RPK der Meinung, dass der Einwohnerrat dem Budget 2015 in der vorliegenden \nForm zustimmen kann.  \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion dankt allen, die an diesem Aufgaben- und Fi-\nnanzplan mitgearbeitet haben und auch der RPK für die Prüfung und Berichterstattung. \nWir teilen die Feststellungen der RPK. Insbesondere würde die Erarbeitung des Finanz-\nplanes durch die Gemeinde das Verständnis für die Finanzplanung verbessern. Der Fi-\nnanzplan zeigt eine relativ stabile Entwicklung der Gemeinde. Dasselbe gilt mehr oder \nweniger auch für die Spezialfinanzierungen. Wir sind immer noch der Meinung, dass die \nPrognosen für die juristischen Steuereinnahmen verbessert werden müssten, indem man \nmehr Einflussfaktoren in die Steuerberechnung einbezieht. In Bezug auf die Investitionen \nstellen wir fest, dass sich die Abschreibungen in dieser Zeit verdoppeln und dabei sind \nnur rund 70 % der Investitionen berücksichtigt, weil man ja 30 % Pauschale abzieht. \nWeiter wird sich auch in dieser Zeit die Verzinsung vervierzehnfachen und dies bei ei-\nnem Zins von nur 2 %. Gemäss Budget haben wir einen Selbstfinanzierungsgrad von \n13 %. Was heisst dies? Dies heisst, dass rund 87 % der Investitionen durch Fremdkapi-\ntal, also Verschuldung, finanziert werden. Es ist beabsichtigt, in den nächsten 5 Jahren \nCHF 100 Mio. zu investieren, davon wird ein grosser Teil auf Pump finanziert. Gefährlich \nist, dass alles nach Wünschbarkeit realisiert werden soll, anstatt nach Notwendigkeit. Wir \ndenken, wir können uns dieses bald nicht mehr leisten, wenn wir, wie vorher gesehen, \nnur Prestigeobjekte und Ähnliches bauen und plötzlich wird uns das Geld fehlen, um \nnotwendige Bauten zu erstellen. Der jetzige Gemeinderat macht es sich ziemlich einfach. \nEr legt ein teures Investitionsprogramm vor und die meisten werden sich bald verab-\nschieden und ausbaden müssen es die nachfolgenden Generationen. Eine Frage zum \nSelbstfinanzierungsgrad: Wie sieht der Gemeinderat diese Entwicklung in den nächsten \n\n\n\n \n\n \n\n- 432 - \n\n \n\nJahren, d. h. wie wird er sich entwickeln und wie ist die Meinung, wie ein künftiger \nSelbstfinanzierungsgrad über die nächsten Jahre aussehen könnte?  \n \nKurt Lanz: Ich bin ein Freund dieses Finanzplanes, weil er uns aufzeigt, was der Ge-\nmeinderat plant. Wir haben in verschiedenen Bereichen Nachholbedarf, weil wir dort \nlange Jahre nichts gemacht haben, was auch aus dem Finanzplan hervorgeht. Grund-\nsätzlich nehmen wir den Finanzplan so zur Kenntnis. Ich gehörte zu jenen Personen, die \nden Finanzplan bewilligen wollten, aber eine Mehrheit dieses Rates hat gesagt, eine \nKenntnisnahme sei genug und so nehmen wir ihn nun zur Kenntnis. \n \nStephan Bregy: Die Fraktion FDP-Mitte verdankt den Bericht und wir danken auch allen \nBeteiligten. Es ist sicher so, wie Thomas Sollberger gesagt hat, dass gewisse Darstel-\nlungen und auch die Lesbarkeit des Berichtes optimierbar sind. Wir hoffen, dass die ver-\nsprochenen Verbesserungen nächstes Jahr eintreten und umgesetzt werden. Wie schon \nin der Vergangenheit sehen wir, dass die Langfristplanung ausgeglichen ist und die Ge-\nmeinde die Investitionen in Zukunft tätigen kann. Hier sind wir anderer Meinung als die \nSVP und nicht der Meinung, dass es eine Hypothek für die nachfolgende Generation ist, \nund der Meinung, dass in der momentanen Phase die Investitionen gerechtfertigt sind. \nDer Finanzplan weist dies aus. An dieser Stelle muss man auf gewisse Unwägheiten \nhinweisen, die auf die Gemeinde zukommen könnten. Es gibt gewisse Projekte, die dem \nEinwohnerrat präsentiert wurden wie die Frühe Förderung, Ausbau der Tagesstrukturen, \nQuartierentwicklung und die Kosten des Ortsbusses. Dies sind Themen, die uns in Zu-\nkunft begleiten werden und ich weiss nicht genau, wie die Kosten dieser Blöcke sein \nwerden. Der Gemeinderat bzw. der Einwohnerrat wird sich Gedanken machen müssen \nüber die Kosten und Nutzen der einzelnen Projekte, um nicht die Gefahr eines strukturel-\nlen Defizites zu kreieren. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Gemeinde in Zukunft \neine attraktive Gemeinde bleibt und auf der Einnahmenseite weiterhin punkten kann, um \ndie Investitionen zu stemmen. Unsere Fraktion bittet um Kenntnisnahme dieses Aufga-\nben- und Finanzplanes.  \n \nChristoph Zwahlen: Auch die Unabhängigen und Grünen verdanken die Arbeit an die-\nsen Aufgaben- und Finanzplan. Wir haben ihn angeschaut und zur Kenntnis genommen. \nOb sich bewahrheitet, dass man 5 Jahre im Voraus projektiert, ist immer heikel. Mich \npersönlich beschäftigt, ob die Steuereinnahmen der natürlichen Personen wirklich so \nwachsen, wie hier vorgesehen. Leute in den Mietwohnungen müssen zahlen und die mit \neiner Eigentumswohnung haben zuerst Schulden und zahlen nicht so viel Steuern und \nob dann die Prognosen stimmen… Auch bei den juristischen Personen ist es sehr \nschwankend. Es muss nur jemand kommen oder wegziehen und schon ist alles anders \nals geplant. Als Arbeitsmittel, Tendenzen zu erkennen, kann ich mich meinen Vorrednern \nanschliessen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Der Finanzplan zeigt die voraussichtliche Entwicklung unserer \nFinanzen auf und gibt Hinweise auf eventuellen Handlungsbedarf. Einige Präzisierun-\ngen. Zu den Abschreibungen: Hier gibt es aufgrund von HRM2 einen neuen Modus und \ndarum sind diese anders als früher. Weiter entschuldige ich mich für die falsche Spalten-\nüberschrift. Zu Christian Schäublin: Ich finde es etwas salopp, uns vorzuwerfen, wir wür-\nden das Geld mit vollen Händen ausgeben mit dem Motto „Nach uns die Sintflut“. Ich \nmache darauf aufmerksam, dass der Einwohnerrat die Ausgaben bestimmt und nicht der \nGemeinderat. Wir geben uns Mühe, dass der Selbstfinanzierungsgrad etwas besser \nwird, aber die Ausgabenkompetenz liegt nach wie vor beim Einwohnerrat.  \n \n \nDer Aufgaben- und Finanzplan 2015-2019 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 433 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2905 Budget 2015 \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der RPK vom 21. November 2014 \n \nAuf dem Referentenplatz befinden sich der Präsident der RPK, Thomas Sollberger und \nder Abteilungsleiter Finanzen, Beat Thommen.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung.  \n \nThomas Sollberger als Präsident der RPK: Das Budget 2015 passt in die Reihe der \nBudgets der vergangenen Jahre: 2014 eine schwarze Null, 2015 ist die Null etwas rot, \nweil mehr Aufwand und mehr Ertrag budgetiert waren. Unter dem Strich kommt es auf \ndasselbe heraus. Das Spektakulärste am Budget 2015 ist das, was man nicht findet. \nWährend andere Gemeinden über Steuererhöhungen nachdenken und Birsfelden in den \nnächsten 20 Jahren jährlich CHF 600‘000 für die Ausfinanzierung der PK aufwenden \nmuss, ist im Prattler Budget nichts vorgesehen. In unserem Bericht haben wir dies schon \ngeschrieben, aber ich kann euch heute noch die genauen Zahlen bekannt geben. Die \nNeubewertung des Finanzvermögens hat einen ausserordentlichen Ertrag von rund CHF \n33 Mio. ergeben. Davon werden für die Ausfinanzierung der PK CHF 19.5 Mio. und für \neine Rückstellung für die Finanzierung der Sanierung von Altlasten auf dem OBI-\nGelände CHF 8.5 Mio. verwendet. Dass dies möglich ist, verdanken wir der Tatsache, \ndass wir immer nur Land im Baurecht abgeben und nie verkaufen. Darum danke ich al-\nlen Verantwortlichen, also dem Gemeinderat, dem Einwohnerrat und den Stimmbürgern \nherzlich, dass sie an diesem Prinzip in den letzten 60 Jahren nie gerüttelt haben. Weiter \ngeht der Dank der RPK an alle Budgetverantwortlichen, insbesondere an den Abtei-\nlungsleiter Finanzen, Beat Thommen für die Beantwortung unserer zahlreichen Fragen. \nMein persönlicher Dank geht an die RPK- Kolleginnen und -Kollegen für die gute Mit- \nund Zusammenarbeit. Glücklicherweise haben wir trotz Sitzungen am Mittwoch in die-\nsem Jahr keine Terminkollisionen mit Championsleague-Matchen und FCB gehabt. Zu \nPunkt 6 unseres Berichtes „Prüfung der Gemeinderechnung“: Für die Prüfung der Ge-\nmeinderechnung ist die RPK zuständig. Ob sie dies selber macht oder eine externe Re-\nvisionsfirma beizieht, ist ihr überlassen und auch der Entscheid, an wen der Auftrag ver-\ngeben wird, trifft einzig und alleine die RPK. Wie lange dieselbe Firma revidieren darf, ist \nnicht gesetzlich geregelt. Ich versichere euch, das Auswahlverfahren ist am Laufen. Ers-\nte Offerten liegen vor und weitere erwarten wir in der nächsten Zeit. Tatsache bleibt, \ndass die Auswahl von Revisionsfirmen mit Erfahrung in der Revision von Gemeinde-\nrechnungen ist nicht wahnsinnig gross ist. \n \n \nEintreten \n \nGR Max Hippenmeyer: Bevor wir uns mit dem Budget befassen, möchte ich mich bei \nallen am Budgetprozess Beteiligten für ihren Einsatz bedanken. Der Aufwand ist be-\nträchtlich, denn unsere Rechnung umfasst mittlerweile gut 1400 Konti. Der Übergang zu \nHRM2 ist trotz kleinen Anpassungsschwierigkeiten gut gelungen, die grösstenteils EDV-\nbedingt waren. Die RPK hat in ihrem Bericht die wesentlichen Aspekte des Budgets \n2015 aufgelistet und deshalb verzichte ich auf eine Wiederholung und beschränke ich \nmich auf ein paar Ergänzungen und Bemerkungen aus meiner Sicht. Der Gemeinderat \nhat auch in der diesjährigen Budgetklausur dem Legislaturziel „Budget ausgeglichen \ngestalten“ oberste Priorität eingeräumt. Dies mit der Grund, warum die Budgets 2013, \n2014 und 2015 gleich aussehen. Das ist wegen der zunehmenden Begehrlichkeiten auf-\ngrund unserer guten Finanzlage nicht ganz einfach. Wir haben uns aber bemüht, die \nverschiedenen Bedürfnisse ausgewogen zu berücksichtigen. Das Budget ist ein Füh-\nrungsinstrument und das bedeutet eine möglichst realitätsbezogene Budgetierung. Konk-\n\n\n\n \n\n \n\n- 434 - \n\n \n\nret heisst das, dass speziell auf der Ausgabenseite die anstehenden Aufgaben mit den \nvorhandenen personellen Ressourcen abgestimmt wurden. Das ist denn auch ein ge-\nwichtiger Grund, dass sich der Sachaufwand gegenüber dem Budget 2014 um rund 4 % \nverringert hat. Der Anstieg des Personalaufwandes ist hauptsächlich dadurch begründet, \ndass die letztes Jahr im Stellenplan bewilligten Stellen jetzt besetzt sind. Die Steuerein-\nnahmen der natürlichen Personen bewegen sich auf Vorjahresniveau, ein Rückgang der \nQuellensteuern konnte durch höhere Vermögenssteuern kompensiert werden. Die ge-\ngenüber dem Budget 2014 zusätzlich budgetieren CHF 2.5 Mio. stammen ausschliess-\nlich von den juristischen Personen. Die nach wie vor gute Konjunkturlage spiegelt sich in \nhöheren Ertragssteuern wieder, welche den Rückgang der Kapitalsteuern mehr als wett-\ngemacht haben. Diese erfreuliche Entwicklung hat natürlich auf eine Kehrseite. Wir wer-\nden nächstes Jahr wieder mehr in den Finanzausgleich zahlen müssen. Nicht zuletzt \nwegen der eingereichten Gemeindeinitiative der Gebergemeinden ist eine Revision des \nFinanzausgleiches angedacht und befindet sich momentan in der Vernehmlassung. Ziel \nder Revision ist, dass die Gebergemeinden etwas entlastet werden. Wie sich das auf \nPratteln auswirken wird, ist im Moment schwer zu sagen und ich denke für uns wird sich \nnicht viel ändern. Erfreulich ist, dass am Lastenausgleich grundsätzlich festgehalten \nwird. Unsere Finanzen sind gesund, die Basis ist solide. Das haben wir uns gemeinsam \nüber lange Jahre durch eine sorgfältige, nach den vorhandenen Möglichkeiten ausge-\nrichtete Finanzpolitik, erarbeitet und dies soll auch in Zukunft so bleiben. Ich stelle fest, \ndass die Begehrlichkeiten hüben wie drüben viel schneller steigen als unser Eigenkapi-\ntal. Wir müssen sehr darauf achten weiterhin eine gute Balance zwischen dem Notwen-\ndigen und dem Wünschbaren zu finden und neue Wünsche und Begehrlichkeiten kritisch \nzu hinterfragen, ganz nach dem Motto „Nicht so viel wie möglich, sondern so viel wie \nnötig“. Aufgrund diverser auslaufender Projekte und neuen geplanten Aufgaben im ge-\nsellschaftspolitischen Bereich ist eine gewisse Skepsis meinerseits durchaus vorhanden. \nStrukturelle Defizite, d. h. mehr ausgeben als einnehmen, sind absolut zu vermeiden, \nwenn wir über kurz oder lang nicht zurück auf Feld 1 wollen. Noch ein Wort zum Wech-\nsel der Pensionskasse: Der Übertritt zur neuen Personalvorsorgeeinrichtung erfolgt per \n1.1.2015 und die Begleichung unserer Deckungslücke bei der BLPK erfolgt ebenfalls auf \ndiesen Zeitpunkt durch die Aufnahme des entsprechenden Fremdkapitals. Buchhalte-\nrisch wird dieser Wechsel mit der Rechnung 2014 abgehandelt und hat auf das vorlie-\ngende Budget nur insofern einen Einfluss, als der Posten „Verzinsung langfristiger Ver-\nbindlichkeiten“ um gut CHF 83‘000 ansteigt. Ich bitte sie, auf das Budget einzutreten und \nes gemäss den Anträgen des Gemeinderates zu genehmigen. \n \nWerner Graber: Die SP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem Budget, so, wie es vor-\nliegt, zustimmen. Wir danken allen Beteiligten für das Ausarbeiten des Budgets und auch \nder RPK für ihren Bericht. Zwei Anliegen zum Bericht der RPK: Zu Abschnitt 5, wo man \nsämtliche Beschlüsse des Gemeinderates abschreibt und dann heisst es bei 5.1 bis 5.5, \n„gemäss Antrag GR“ und im Budget nachschlagen muss, was es heisst. Dies gilt auch \nfür Punkt 5.6 und auch dort muss man im Budget nachschauen. Ich bitte RPK und Be-\nrichtsverfasser, das nächste Mal alles abzuschreiben oder, falls es identisch ist wie im \nBudget, einfach zu schreiben „gemäss Antrag GR“.  \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt allen betei-\nligten Personen für das Budget. Es ist immer erfreulich, wenn ein Budget mit einer mehr \noder weniger schwarzen Null aufgeht und gemäss Angaben der Gemeinde vorsichtig \nbudgetiert ist. Uns ist die geringe Zinslast aufgefallen, was dank den tiefen Zinsen erfreu-\nlich ist und man hat in den vorhergehenden Jahren gut daran gearbeitet. Wir wissen, \ndass die KESB sicher Schwankungen aufweist und auch, dass uns der Finanzausgleich \nmöglicherweise bei der Schlussabrechnung etwas anderes zeigt. Trotzdem sehen wir \nzuversichtlich in die Zukunft und sind für Eintreten und Genehmigung.  \n \nStephan Bregy: Die Fraktion FDP-Mitte ist auch für Eintreten und Genehmigung. Wir \nbedanken uns bei der RPK und auch den zuständigen Personen des Departements so-\nwie Beat Thommen und GR Max Hippenmeyer. Unsere Fraktion nimmt mit Genugtuung \n\n\n\n \n\n \n\n- 435 - \n\n \n\nzur Kenntnis, dass das Budget ausgewogen ist und Ausgabendisziplin herrscht, was \nnicht immer selbstverständlich ist. Wir freuen uns auch, dass die Steuerbelastung ge-\nsenkt werden konnte und wir im mittleren Bereich der Gemeinden zu liegen kommen. \nUnsere Fraktion honoriert auch die Qualität und gute Zusammenarbeit mit der Revisi-\nonsstelle und wir denken, dass die qualitativ gute Zusammenarbeit sich in der Länge der \nVertragsdauer widerspiegelt. Wir finden daher, dass man die Revisionsgesellschaft nicht \nzwingend wechseln müsste. In diesem Sinn bitten wir um Genehmigung des Budgets \n2015. \n \nSimone Schaub: Auch die SVP-Fraktion dankt allen Beteiligten für ihren grossen Auf-\nwand, den die Erstellung des Budgets mitbringt. Als Neuling im Einwohnerrat muss ich \nsagen, dass es für mich fast nicht möglich war, ein effektives Bild der Kosten zu machen. \nWenn man vom Jahr 2013 gar keine Zahlen hat und vom Jahr 2014 das damalige \nBudget, dann ist es schwierig, sich ein Bild von der Entwicklung gewisser Kosten zu ma-\nchen. Als Vegetarierin ist es nicht leicht zu sagen, aber hier möchte ich mehr Fleisch am \nKnochen. Ich frage mich, ob man es das nächste Mal nicht übersichtlicher gestalten \nkönnte oder eine gewisse Entwicklung der grössten Ausgabenposten aufzeigen könnte. \nUnsere Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung. \n \nKurt Lanz: Zu Punkt 6 des Berichtes der RPK: Grundsätzlich war ich etwas schockiert, \nals ich den Bericht angeschaut habe und mir vorgenommen, so zu beginnen: Damit ich \nrichtig verstanden werde, wechsle ich jetzt in die Schriftsprache. Ich glaube, man hat \nnicht verstanden, was ich das letzte Mal wollte. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass \nder Präsident der RPK wohlwollend gesagt hat, dass eine erste Offerte für eine neue \nRevisionsfirma eingegangen sein. Der Rat hat hierin mit einem Mehr beschlossen, dass \ner eine Offerte will von der RPK. Als ich den Bericht gelesen habe, habe ich mich ge-\nfragt, ob die RPK den Wünschen des Einwohnerrates auch nachkommt. Es waren nicht \nnur einige, die wollten, dass die RPK dies macht. Thomas Sollberger hat recht, wenn er \nsagt, dass die RPK zuständig ist - dies steht so im Gemeindegesetz in § 100. Trotzdem \ngehe ich davon aus, dass auch die RPK Wünsche des Rates entgegennehmen kann, \nzumal sie ja von uns gewählt ist. Ich habe mir überlegt, ob ich den Präsidenten nach der \nSitzung fragen soll, wer für mich für eine nächste Periode nicht mehr wählbar ist, weil ja \nmeine eigenen Interessen in diesem Rat in der RPK gar nicht vertreten werden.  \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Lesung.  \nGelesen werden die einstelligen Titel der Budgetposten beginnend auf Seiten 31 – 88. \nZu jedem einzelnen Budgetposten besteht Gelegenheit zur Wortmeldung. \n \n \nLesung der Erfolgsrechnung \n \n0 Allgemeine Verwaltung   Keine Wortmeldungen \n \n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit \n Konto 1110 4270 Bussen \n\nChristoph Pfirter: Der Betrag für die Einnahmen durch Bussen steigt von CHF 150‘000 \nauf CHF 180‘000. Wir stellen den Antrag, den Betrag von CHF 100‘000 einzusetzen. \nBegründung: Die Gemeindeplanung geht davon aus, dass wir immer mehr Leute haben, \ndie sich nicht an die Regeln halten, sei es für zu schnelles Fahren oder falsches Parkie-\nren. Dies ist die Einstellung des Gemeinderats. Gehen wir davon aus, dass sich die Leu-\nte an die Vorschriften halten und das Budget nicht erreicht wird. Was macht man dann? \nWird dann die Toleranz noch enger gefasst, damit man den Hintersten und Letzten auch \nnoch erwischt? Dies finde ich schade. Wenn es nötig ist, kann man Bussen ausstellen, \naber so hoch budgetieren und vor allem immer höher, kann es nicht sein. Schlussendlich \n\n\n\n \n\n \n\n- 436 - \n\n \n\ngibt es noch eine Busse, weil man an der Fasnacht betrunken herumläuft und ein \nschlechtes Ortsbild erzeugt.          Antrag von Christoph Pfirter \n \nMauro Pavan: Was ist, wenn das Budget überschritten wird? Wenn wir das Budget \nschon im Juni erreichen? Wird dann aufgehört Bussen auszustellen, weil uns Übertre-\ntungen dann nicht mehr interessieren? Das Budget wurde so erstellt, weil sich zeigt, \ndass sich vermehrt Leute nicht an die Regeln halten und dann nimmt man zwangsläufig \nmehr ein. Man muss doch das budgetieren, was man erwartet, einzunehmen. Bussen \nausstellen wenn nötig, bedeutet, dass Bussen ausgestellt werden, wenn man eine Über-\ntretung macht und dabei erwischt wird. Budgetieren muss man das, was realistischer-\nweise hereinkommen wird.  \n \nGR Ruedi Brassel: Wir können auch CHF 100‘000 einsetzen oder beispielsweise CHF \n200‘000. Die Kontrolltätigkeit der Polizei richtet sich nicht nach der Zahl im Budget, son-\ndern nach der reellen Situation in der Öffentlichkeit bzw. auf den Strassen. Wir treffen \ngewisse Annahmen und wenn Neuerungen eingeführt werden, kann man annehmen, \ndass es mehr Bussen gibt. Entscheidend ist die Kontrolltätigkeit; der Einwohnerrat kann \nin diesem Posten beschliessen, was er will. Dies hat keinerlei Einfluss, ob Kontrollen \ndurchgeführt werden oder nicht. Wir richten uns nicht nach den Budgetzahlen und hören \nweder auf, wenn diese erreicht sind, noch intensivieren wir die Kontrolltätigkeit, wenn \nsich abzeichnet, dass wir sie nicht erreichen. Wenn tatsächlich die Bussen bei zuneh-\nmender Kontrolltätigkeit zurückgehen, sind wir froh und intensivieren nicht. Wichtig ist die \nKontrolltätigkeit auf der Strasse.  \n \nSimone Schaub: Mich interessiert die Aufteilung dieser Bussen. Handelt es sich um \nAbfallbussen, um Tempobussen? Ich selber bin für eine Reduktion, d. h. für CHF 100’00 \nund stellt eher Polizisten ein, damit die Gemeindepolizei nicht immer geschlossen ist, \nwenn etwas los ist.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Christoph Pfirter \n \n://: Der Antrag der SVP-Fraktion, Christoph Pfirter, das Konto 1110.4270 (Bussen) \n\nvon CHF 180‘000 auf neu CHF 100‘000 zu kürzen, wird mit 9 Ja zu 23 Nein bei 4 \nEnthaltungen abgelehnt. \n\n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n2 Bildung  \n Konto 2120 3132 Honorare externer Berater, Gutachten, Fachexperten \n\nSimone Schaub: 2014 hat man CHF 3‘500 budgetiert und für 2015 CHF 13‘500. Bei \nden Erklärungen steht „Timeout, Unterbringung von Schülern, die kurzfristig von der \nSchule ausgeschlossen werden“. Meine Frage: Ist der Betrag von CHF 13‘500 aus-\nschliesslich für diesen Punkt? Timeout ist doch für Jugendliche vorgesehen und nicht \nunbedingt für Primarschüler. Warum wurde dieser Budgetposten dermassen erhöht?  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Es gibt Timeout auch für Primarschüler. Dies ist eine Mas-\nsnahme, die man vor ein oder zwei Jahren eingeführt hat. Man kann Jugendliche oder \nPrimarschüler für einige Wochen in Münchenstein unterbringen und im Budget sind dafür \nCHF 10‘000 vorgesehen, falls dies im Verlaufe des Jahres nötig sein sollte. Es können \nmehrere Schüler sein, die vielleicht eine Woche oder zwei oder vier dort sind. Das ande-\nre sind logopädische Massnahmen und CHF 3‘500 für Übersetzungskosten. Gibt es kein \nTimeout, kostet es nichts; die Gemeinde ist finanziell zuständig. Früher gab es dies nur \nfür Sekundarschüler und der Kanton hat es bezahlt.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 437 - \n\n \n\nJens Dürrenberger: Als Mitglied des Schulrates für Primarschule und Kindergarten be-\nstätige ich die Aussagen von GR Elisabeth Schiltknecht. Zudem hat neu die Primarschu-\nle eine sechste Klasse und dadurch steigt auch die Altersstufe an und nun gibt es bis \nDreizehnjährige in der Primarschule, die Pubertät ist weit fortgeschritten und solche \nMassnahmen sind absolut nötig.  \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n3 Kultur, Sport, Freizeit, Kirche  \n4 Gesundheit  \n5 Soziale Sicherheit     Zu den Konten 3 – 5 gibt es keine Wortmeldungen \n \n6 Verkehr \n Konto 6230 3130 Dienstleistungen Dritter (Agglomerationsverkehr)  \n\nUrs Hess: Ich stelle den Antrag CHF 640‘000 aufzunehmen und zwar für den Ortsbus. \nDer Ortsbus gehört in die laufende Rechnung und nicht in die Investitionsrechnung. Ich \nweiss nicht, was man beim Ortsbus abschreiben will. Er ist nicht abschreibungsbedürftig \nund man kann nicht abschreiben und daher ist klar, dass er in die laufende Rechnung \ngehört. Ich bitte sie, dem Antrag zuzustimmen, den Ortsbus in die laufende Rechnung zu \nnehmen und aus der Investitionsrechnung zu streichen.       Antrag von Urs Hess \n \nGR Max Hippenmeyer: Beim Ortsbus handelt es sich um ein dreijähriges Projekt, einen \nVersuchsbetrieb, der bewusst in die Investitionsrechnung aufgenommen wurde. Das \nProjekt läuft nächstes Jahr aus und dann wird im Einwohnerrat eine Vorlage kommen, ob \ner weitergeführt wird oder nicht und erst anschliessend kommt er in die laufende Rech-\nnung. Ich bitte daher, den Antrag abzulehnen.  \n \nUrs Hess: Die lapidare Antwort von GR Max Hippenmeyer finde ich schade. Wie wird \nein Ortsbus abgeschrieben? Wie geht das? Was man nicht abschreiben kann, gehört \nnicht in die Investitionsrechnung, sondern in die laufende Rechnung. Daher bitte ich, den \nAntrag zu unterstützen. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Urs Hess \n \n://: Der Antrag der SVP-Fraktion, Urs Hess, das Konto Ortsbus 6230.3130 (Dienst-\n\nleistungen Dritter) in der Erfolgsrechnung statt in der Investitionsrechnung zu füh-\nren, wird mit 10 Ja zu 20 Nein bei 6 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n7 Umweltschutz und Raumordnung  \n8 Volkswirtschaft  \n9 Finanzen und Steuern    Zu den Konten 7 – 9 gibt es keine Wortmeldungen \n \n \nLesung der Investitionsrechnung \nAuch hier werden die einstelligen Titel gelesen mit Beginn auf Seite 97. \n \n0 Allgemeine Verwaltung  \n\nKonto 0220 5040.01 Neubau Verwaltung  \n\nPatrick Weisskopf: Ich mache darauf aufmerksam, dass auf dieser Position noch immer \nein Behördenreferendum zu einer Sondervorlage lastet und noch eine Abstimmung statt-\nfinden soll.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 438 - \n\n \n\nFortsetzung der Lesung  \n \n1 Öffentliche Sicherheit  keine Wortmeldung \n2 Bildung    keine Wortmeldung \n \n3 Kultur, Sport, Freizeit  \n Konto 3411 Schwimmbad und 3414 Leichtathletikanlagen, Fussballanlagen \n \nSimone Schaub: Hier sehe ich eine Investitionsrechnung von rund CHF 3.7 Mio. Be-\nschlossen wurden aber über CHF 7 Mio. Muss hier nicht der gesamte Betrag vorhanden \nsein?  \n \nDie Antwort lautet nein.  \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n5 Soziales Wohnungswesen \n6 Verkehr \n7 Umweltschutz und Raumordnung  \n8 Volkswirtschaft \n9 Finanzen und Steuern \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und die Lesung ist abgeschlossen.  \n \n \n \nAbstimmungen gemäss Anträgen der RPK \n \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2015 \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Gegenstimme: \n \n://: Die Investitionsrechnung wird genehmigt. \n \n\n - Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis \nCHF 1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.— je \nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n - Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit \n\nfremden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die not-\nwendigen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2015 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird \n\nauf 58.5 % des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n://: 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerba-\n\nren Ertrages festgesetzt (unverändert).  \n \n://: 2.3 Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 2.75 ‰ festgesetzt (un-\n\nverändert). \n\n\n\n \n\n \n\n- 439 - \n\n \n\n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Feuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages, mindestens \n\naber CHF 60 (unverändert).  \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (unverän-\n\ndert). \n \n \n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n\nGebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren  \n(inkl. MwSt. 8.0 %) unverändert \n\na) Gebührensäcke nach Volumen \n\n 17 Liter, maximal   3 kg CHF 1.00 \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF 2.00 \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF 4.00 \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF 6.00 \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstük-\nke oder verschnürte Bündel nach Gewicht (Kleinsperrgut bis  \n50 x 50 x 100 cm pro Stück, grösser gilt als Grobsperrgut) \n\n pro  6 kg    1 Gebührenmarke CHF 2.00 \n\nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach \nLeerungen und Gewicht  \n\n pro Leerung CHF 13.50 \n pro Kilogramm CHF 0.216 \n\nd) Häckseldienst  \n\n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF 25.00  \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00 \n ab 11. Minute CHF 4.00 pro Minute \n\ne) Container für Grüngut  \n\n         120 Liter-Container CHF 78.00 \n         240 Liter-Container CHF 148.00 \n         770 Liter-Container CHF 448.00 \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 440 - \n\n \n\n6. Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Es wird keine Teuerungszulage gewährt. \n \n \n7. Genehmigung Budget 2015 \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Gegenstimme: \n \n://: Das Budget für das Jahr 2015 wird mit einem Aufwandüberschuss von \n\nCHF 63‘607 genehmigt. \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 Plakatierung zu den Landratswahlen \n\n8. Februar 2015  \n (Dominique Häring, Fraktion FDP-Mitte) \n \nGR Ruedi Brassel: Vor der Beantwortung der einzelnen Fragen einige Vorbemerkun-\ngen: Der Gemeinderat hat den Parteien am Gespräch der Partei- und Fraktionsspitzen \nmit dem Gemeinderat vom 7. Mai 2014 ein Konzept für die Regelung der Plakatierung in \nPratteln vorgeschlagen. Dieses sah vor, dass die Gemeinde Plakatierungsstellen einrich-\ntet und Plakatflächen zur Verfügung stellt. Die Plakate wären im Auftrag der Gemeinde \ngeordnet und gleichberechtigt geklebt bzw. gestellt worden. Damit sollte die wilde Plaka-\ntierung durch eine klare und einigermassen gerechte Lösung abgelöst werden. Die Ver-\ntreterinnen der Parteien haben damals mehrheitlich empfohlen, von einer solchen Rege-\nlung abzusehen und in Aussicht gestellt, dass eine solche vom Einwohnerrat nicht ge-\nnehmigt würde. Vielmehr betonten die Vertreterinnen der Parteien, dass in Selbstver-\nantwortung der Parteien nach massvollen Lösungen in Form von Gentlemen-Agree-\nments gesucht werden soll, wobei die verkehrspolizeilichen Vorschriften selbstverständ-\nlich eingehalten würden. Der Gemeinderat hat darauf in Würdigung dieser Haltung auf \ndie Realisierung dieser Lösung verzichtet. Frage: Ab wann darf plakatiert werden (ein \nverbindliches Datum)? Ab dem 28. Dezember 2014, d. h. 6 Wochen vorher. Frage: Wo \ndarf offiziell plakatiert werden (bezogen auf die Gemeindestrassen bitte einen konkreten \nPlan)? Da die vom Gemeinderat vorgeschlagene Lösung mit definierten Plakatstellen \nnicht umgesetzt werden kann, gelten keine offiziellen Standortvorschriften. Plakatiert \nwerden darf grundsätzlich überall dort, wo dies den verkehrspolizeilichen Vorgaben nicht \nwiderspricht. Frage: Wie viele Plakate sind pro Standort erlaubt (Gesamtzahl pro Stand-\nort)? Auch die Anzahl von Plakaten ist nicht definiert. Frage: Gibt es eine Koordinations-\nstelle für den Zeitpunkt (Name, Kontaktdaten)? Die Parteien haben in Aussicht gestellt, \ndass sie selber eine allfällige Koordination vornehmen. Frage: Wie wird verfahren, wenn \ndie Plakate trotzdem falsch platziert wurden (Ablauf)? Bei Verkehrsgefährdung werden \ndie Plakate entfernt und können auf dem Werkhof abgeholt werden. \n \nDominique Häring: GR Ruedi Brassel hat gesagt, dass die Plakate entfernt werden. \nVon wem werden sie entfernt? Das letzte Mal wurden sie von einer Person entfernt, die \nnicht sagen konnte, warum sie entfernt wurden.  \n \nGR Ruedi Brassel: Es ist entweder eine Person der Gemeindepolizei oder jemand, der \nvom Werkhof einen klaren Auftrag hat.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n\n\n\n \n\n \n\n- 441 - \n\n \n\nFrage 2 Entfernung Blumentröge  \n (Christoph Zwahlen, Fraktion Unabhängige Pratteln) \n \nGR Ruedi Brassel: Frage: Warum konnten die neuen Tafeln nicht anstelle der alten \nTafeln unter Beibehaltung der Blumentröge montiert werden? Um die Tafeln zu stellen \nwar die Entfernung der Blumentröge notwendig. Es hat sich dabei gezeigt, dass die Trö-\nge in einem schlechten Zustand waren, dass die Bruchgefahr so gross war und man sie \nnicht mehr weiterverwenden konnte. Schon vorher wurden solche Tröge durch Hinein-\nfahren usw. beschädigt, sodass man davon abgesehen hat, weiter solche Tröge zu ver-\nwenden. Der Aufwand für Pflanzung und Pflege ist relativ gross. Frage: Ist Ersatz für die \nBlumentröge geplant? Es ist an dieser Stelle kein Ersatz für die Blumentröge vorgese-\nhen. Frage: Wie viel spart die Gemeinde durch die Entfernung? Ist eine andere Aufwer-\ntung der Quartiereingänge geplant? Wie viel genau eingespart werden kann, ist nicht \nbezifferbar und eine andere Aufwertung der Quartiereingänge ist nicht geplant. Frage: \nWie sehen sie die Entfernung der Blumentröge in Bezug auf die Bemühungen zur Quar-\ntieraufwertung? Wir sind daran, gerade in der Längi, ganz andere Aufwertungen des \nQuartieres vorzunehmen, die nicht an der Eingangssituation etwas ändert, sondern Le-\nbensräume und Begegnungsräume eröffnet. Wir sind der Meinung, dass es sinnvoll ist, \ndort zu investieren und nicht in neue Blumentröge.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 3 Sanierung des Bodenbelags bei der \nUrnennischenwand  \n\n (Patrick Weisskopf, Fraktion Unabhängige Pratteln) \n \nGR Stephan Löw: Frage 1: Ist sich die Abteilung Bau der Bedeutung der letzten Sonn-\ntage des Kirchenjahres bewusst und was bedeuten diese? Die Abteilung Bau und die \nFriedhofkommission, welche in diesem Fall für die Arbeiten und deren Durchführung \nverantwortlich waren, sind sich der Bedeutung der letzten Sonntage (Totensonntag, \nEwigkeitssonntag, Adventszeit) des Kirchenjahres bewusst. Bei der Realisierung des \nneuen Bodenbelages haben sich Verzögerungen ergeben. Es war nie geplant, dass die \nSanierungsarbeiten absichtlich die letzten Sonntage des Kirchenjahres tangieren wür-\nden. Mit der beauftragten Firma wurde abgemacht, dass zu jeder Zeit eine Bestattung \ngewährleistet werden muss. Frage 2: Warum wurden die Arbeiten um den Totensonntag \noder Ewigkeitssonntag geplant? Ursprünglich wurde geplant, mit den Sanierungsarbeiten \nam 10.11.2014 zu beginnen. Grundsätzlich war es das Ziel, die geplanten Arbeiten noch \nvor Einbruch des Winters abschliessen zu können. Durch verschiedene Verzögerungen \nfielen die Arbeiten in diese Zeit. Frage 3: Warum hat man die Sanierungsarbeiten nicht \ngleich ausserhalb der Adventszeit gelegt? Wären die obengenannten Umstände nicht \neingetreten, wären die Sanierungsarbeiten bereits am 21.11.2014 erledigt gewesen und \nsomit nicht in die Adventszeit gefallen. Frage 4: Wann sind die Arbeiten abgeschlossen? \nDie Sanierung des Bodenbelags wird bis Freitag 19. Dezember 2014 erledigt sein. Im \nNamen des Gemeinderats entschuldige ich mich für die Verzögerungen und bitten um \nVerständnis für die Unannehmlichkeiten, die sich ergeben haben. Dies tut uns leid und \nwar keine Absicht.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 442 - \n\n \n\nVerabschiedungen  \n \nBenedikt Schmidt: Bevor wir zum Apéro kommen, müssen wir noch zwei Personen \nverabschieden. Wir verabschieden heute Joachim Maass, der zwar schon pensioniert \nist, aber dennoch heute die Budgetsitzung begleitet und noch einige Votenprotokolle \nverfassen wird. Für den Einsatz vor der Pensionierung und auch nach der Pensionierung \nmöchte ich ihm ganz herzlich danken und wünsche ihm für den weiteren Lebensweg \nalles Gute. Als kleines „Danke“ haben wir einen Blumenstrauss. \n \nAuch Claudio Rossi wird heute verabschiedet. Er war nur kurz im Einwohnerrat und \nzwar seit dem 1. Juli 2012. Er war in der GPK und auch deren Vizepräsident. Seit 1. Juli \n2013 ist er im Büro als Stimmenzähler. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 8. Januar 2015 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nBenedikt Schmidt Joachim Maass \n\n\n