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category_de: Protokoll

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text: \n- 488 -  \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln    \n\nVotenprotokoll Nr. 399    \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. Oktober 2010, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35/34 Personen des Einwohnerrates  \n 7  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerräte: Bruno Baumann, Dominique Häring, Eva \nKeller, Roland Kuny, Yvonne Meier, Christian Schäublin \n(nach der Pause) \n\nVorsitz Dieter Stohler, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n \n1. Dringliche Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Informa-\n\ntionspolitik des Gemeinderates" \n \n\n2696\n\n2. Betriebsverein SPITEX Pratteln-Augst-Giebenach: Verlängerung Finanz-\nvertrag  \n \n\n2678\n\n3. Teilrevision der Gemeindeordnung - 1. Lesung  2681\n\n4. Nachtragskredit für den Einsatz der Lichtsignalanlage Oberemattstrasse / \nOberfeldstrasse  \n \n\n2685\n\n5. Stellenplan der Gemeinde Pratteln - Aufstockung um 150%  \n \n\n2686\n\n6. Bericht der GPK zum Amtsbericht 2009  \n \n\n2688\n\n7. Überarbeitung Planung Pratteln Mitte (Änderungen gegenüber öffentlicher \nAuflage vom 21.01. bis 19.02.2008) - 1. Lesung  \n \n\n2689\n\n8. Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Philippe Doppler und Christian \nSchäublin, betr. „Internes Kontrollsystem IKS“  \n \n\n2551\n\n9. Beantwortung Postulat Fraktion der Unabhängigen und Grünen,  \nChristoph Zwahlen, betreffend "Entsorgung von Sperrgut und anderen \nWertstoffen"  \n \n\n2652\n\n10. Motion der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend "Änderung Zonenplan \nSiedlung"  \n \n\n2680\n\n11. Motion der SP-Fraktion, Gert Ruder und Werner Graber, betreffend "Velo-\nFussgängerunterführung als Ersatz der Coop Passerelle" \n \n\n2683\n\n12. Postulat der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, betreffend "Mit-\nwirkung in der Ferienzeit"  \n \n\n2684\n\n\n\n- 489 -  \n \n\n \n\n13. Postulat Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, betref-\nfend "Schulhausplatz den Schulkindern" \n \n\n2687\n\n14. Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \nDieter Stohler als Präsident des Einwohnerrates begrüsst zur 399 Sitzung. Im Spe-\nziellen heisst er den Gemeindeverwalter Stefan Brauchli willkommen. Für die heutige \nSitzung haben sich folgende Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte entschuldigt: Bruno \nBaumann, Dominique Häring, Eva Keller, Roland Kuny und Yvonne Meier. \n \nPräsenz:  \n\nZurzeit sind 34 Personen des Einwohnerrates anwesend; das Einfache Mehr beträgt 18, \ndas Zweidrittelmehr 23 Stimmen. \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten Dieter Stohler: \n\nRücktritt aus dem Einwohnerrat von Yvonne Meier, SP: Dieter Stohler verliest ein \nSchreiben der Einwohnerrätin Yvonne Meier: „Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsi-\ndent, sehr geehrte Damen und Herren. Im vergangenen Monat habe ich erfolgreich mein \nStudium an der Fachhochschule für Soziale Arbeit abgeschlossen. Nun führt mich mein \nWeg weiter. Im August habe ich eine berufliche Herausforderung begonnen und als \nnächster Schritt steht die eigene Wohnung an. Der Wegzug von Pratteln nach Basel hat \nzur Folge, dass ich das Amt als Einwohnerrätin per Ende Oktober niederlegen werde. \nAuch wenn ich in den Sitzungen eher ein unscheinbarer Gast war, empfand ich die Zeit \nim Einwohnerrat dennoch als spannend und es werden mich viele Eindrücke, Erkennt-\nnisse und Erfahrungen in die Zukunft begleiten. Sehr geehrte Damen und Herren, ich \nwünsche weiterhin gutes Gelingen und danke für die Einblicke, die ich auf kommunalpoli-\ntischer Ebene erfahren durfte. Es grüsst freundlich, Yvonne Meier“. Damit nimmt der Rat \nKenntnis vom Rücktrittsschreiben von Yvonne Meier, einen Rücktritt, den wir sehr be-\ndauern. Heute wäre ihre letzte Einwohnerratssitzung. Yvonne Meier musste sich kurzfris-\ntig abmelden, weil sie krank geworden ist. Den Blumenstrauss werden wir daher nicht \nhier abgeben, sondern zu ihr nach Hause liefern. Yvonne Meier trat am 1. September \n2008 in den Einwohnerrat ein und war Mitglied der Spezialkommission Polizeireglement. \nIch wünsche ihr gute Gesundheit und alle Gute für die Zukunft. Gemäss Informationen \nder SP rückt Frau Sylvie Anderrüti-Boillat nach, die mit der Novembersitzung im Rat Ein-\nsitz nehmen wird.  \n\nGeschäft 2686: Eine neue Vorlage des Geschäftes 2686 "Stellenplan der Gemeinde \nPratteln - Aufstockung um 150%" liegt auf den Plätzen auf, da sich in der Beschlussfas-\nsung ein Fehler bei den Stellenprozenten eingeschlichen hat. Alles andere ist gleich \ngeblieben.  \n\nEine Information der Gemeindeverwaltung: Anfang September wurde dem Einwoh-\nnerrat ein Fragebogen zum Thema Optimierung der internen und externen Kommunika-\ntion zugestellt mit der Bitte, diesen bis Anfang Oktober 2010 zu retournieren. Eine gros-\nse Anzahl hat sich an der Umfrage beteiligt und den Bogen ausgefüllt zurückgegeben. \nDas weitere Vorgehen sieht wie folgt aus: 1. Die unterschiedlichen Fragebogen (Mitar-\nbeitende, Abteilungsleitenden und Behördenmitglieder) werden nun durch das Projekt-\nteam ausgewertet. 2. Das Projektteam wird eine Beurteilung der Antworten vornehmen \nund daraus erste Schlüsse für die weitere Erarbeitung des Kommunikationskonzeptes \nziehen. 3. Die Ergebnisse werden nach der Auswertung in geeigneter Form bekannt ge-\ngeben. Die Gemeindeverwaltung dankt allen, welche sich die Zeit für das Ausfüllen des \nFragebogens genommen haben, herzlich für Ihr Engagement. \n\n\n\n- 490 -  \n \n\n \n\nPhilippe Doppler: Meine Mitteilung betrifft den Rücktritt als Präsident der RPK. Nach \nder Wahl zum Vizepräsidenten des Einwohnerrates ist mir klar, dass ich nicht die Ge-\nschäfte der RPK vertreten und gleichzeitig die Rednerliste führen kann. Bei einer allfälli-\ngen Wahl zum Einwohnerratspräsidenten nächstes Jahr wäre ein RPK-Präsidium sowie-\nso nicht mehr möglich. Reglementarisch spricht nichts dagegen, aber es ist unüblich und \nauch kaum praktikabel. Mein Rücktrittsdatum habe ich per letzten Donnerstag gewählt \n(Sitzung des Einwohnerratsbüro), weil die aktuelle Budgetberatung durch die RPK an-\nsteht und ich den Einwohnerrat informieren wollte, bevor der Bericht zum Voranschlag \n2011 von neuem Präsidenten der RPK unterschrieben ist und auch um dem neuen Prä-\nsidenten der RPK die Leitung zu übergeben. Nach dem Geschäftsreglement des Ein-\nwohnerrates Punkt 3.3.2.1.1. bestimmt das Büro auf Antrag der Fraktionen die Präsiden-\nten der ständigen Kommissionen. Der SVP-Fraktion wurde zu Beginn dieser Legislatur \ndas Präsidium der RPK nach Absprache mit allen Fraktionen zugesprochen. Daher ver-\nbleibt das Präsidium auch nach meinem Rücktritt bei der SVP; dies hat auch das Büro \ndes Einwohnerrates so entschieden. Von den aktuellen SVP-Mitgliedern der RPK kann \nChristian Schäublin das Präsidium nicht übernehmen, weil er schon in der letzten Legis-\nlatur das Präsidium inne hatte. Also verbleibt Roland Kuny und er ist mit der Übernahme \ndes Präsidiums einverstanden und freut sich auf das Amt. So wurde anlässlich der letz-\nten Bürositzung Roland Kuny als neuer Präsident der RPK bestimmt. Auch wenn er heu-\nte nicht anwesend sein kann, gratuliere ich ihm und wünsche ihm in seiner neuen Tätig-\nkeit viel Erfolg und gutes Gelingen und hoffe, dass er von euch denselben Respekt er-\nhält, der auch mit entgegen gebracht wurde. Ich werde der RPK erhalten bleiben; einfach \nnicht mehr als Präsident. An dieser Stelle möchte ich mich bei euch für das Vertrauen \nbedanken; ich habe das Amt gerne ausgeführt und trete entsprechend ungern ab, sehe \naber dafür anderen Aufgaben entgegen. Dieter Stohler dankt Philippe Doppler für seine \nArbeit als Präsident der RPK. Eine Arbeit, die über alle Parteien hinweg sehr geschätzt \nwurde. \n \nNeue Mikrofone: \n\nDieter Stohler weist darauf hin, dass nun heute die neue Mikrofonanlage installiert ist \nund in Betrieb steht. Beim Rednerpult vorne ist ein An- und Abstellen nicht mehr not-\nwendig, dieses Mikrofon ist immer angestellt.  \n \nNeue parlamentarische Vorstösse: \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend "Umweltbelastung bei der \nehemaligen Metallum in Pratteln" vom 15. Oktober 2010 \n\n- Interpellation Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Dominik Holenstein, betreffend \n"Gefährliche chemische Stoffe im dicht besiedelten Pratteln" vom 25. Oktober 2010 \n\n- Dringliche Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Informationspolitik \ndes Gemeinderates" vom 25. Oktober 2010 \n\n \nGeschäftsverzeichnis: \n\nZuerst, noch vor Traktandum 1, soll über die Interpellation von Gert Ruder bzw. die \nDringlichkeit, beraten und abgestimmt werden. Falls die Dringlichkeit bejaht wird, würde \ndie Interpellation gerade behandelt. Es gibt zum Geschäftsverzeichnis keine weiteren \nBemerkungen. \n \n \n\n \n\n\n\n- 491 -  \n \n\n \n\nBeschlüsse \n \n Dringliche Interpellation der SP-\n\nFraktion, Gert Ruder, betreffend  \n"Informationspolitik des Gemeinde-\nrates" \n\n \nAktenhinweis: \n- Dringliche Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Informationspolitik \n\ndes Gemeinderates" vom 25. Oktober 2010 \n \n \nDiskussion zur Dringlichkeit:  \n \nGert Ruder: Leider stimmt etwas nicht, was ich zu Beginn der Interpellation schreibe, \nnämlich, dass aus unerfindlichen Gründen die Fragen von Werner Graber nicht vorlie-\ngen. Bei anderen Gelegenheiten, wenn Mitglieder des Rates etwas eingegeben haben, \nwar es entweder im Versand oder ist im Rat aufgelegen. Leider ist das heute nicht der \nFall. Die Fragen von Werner Graber stehen in direktem Zusammenhang mit meiner In-\nterpellation und deshalb weise ich auch darauf hin und in direktem Zusammenhang mit \nder Interpellation steht auch der Zeitungsartikel, der heute in der Basler Zeitung stand. \nIch bitte sie nun, der Dringlichkeit zuzustimmen und damit den Gemeinderat aufzufor-\ndern, bereits heute und umgehend die Fragen der Interpellation zu beantworten. Stim-\nmen sie daher der Dringlichkeit zu.  \n \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit: \nFür die Bejahung der Dringlichkeit ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.  \n \n://: Der Rat stimmt mit zwei Drittel-Mehrheit der Dringlichkeit zu. \n \n \nBehandlung der dringlichen Interpellation:  \n \nGP Beat Stingelin: Die vorliegenden Fragen bewegen Alle und nicht nur diese Fragen; \nes sind viele mehr. Zur Frage „Gibt es einen Gemeinderatsbeschluss zur Informationspo-\nlitik in Sachen neue Bahnprojekte in Pratteln, wenn JA, wann wurde er gefasst? Wenn \nNEIN, wie gedenkt der Gemeinderat mit der Tatsache umzugehen, dass offensichtlich \naus seiner Ratsstube geplaudert wird? Es ist ein Gemeinderatsbeschluss vorhanden, \nder aber nicht die Politik der Diskussion oder ob es nach Aussen soll oder nicht, enthält, \nsondern das, was wir beschlossen haben. Wir haben ein Schreiben beschlossen, dass \nan die SBB und den Regierungsrat gegangen ist. Der Gemeinderat hat vor einigen Wo-\nchen die Pläne zum ersten Mal gesehen und die ganze Planung der SBB als nicht ak-\nzeptabel abgelehnt. Ich muss hier etwas ausholen, damit die Zusammenhänge klar sind. \nWir wurden von 5 – 6 Meter langen Plänen und einigen Leuten der SBB überrascht. Wir \nhatten nicht einmal Platz im Gemeinderatszimmer um die Pläne aufzuhängen, so gross \nwaren diese und wir haben die Pläne kopfschüttelnd angeschaut und festgestellt, dies ist \nja nicht möglich. Es wurden Fragen zu den jetzt laufenden Projekten gestellt, zu Sachen, \ndie nun fertig gestellt sind wie der Ausgang Nord und wir haben zu den Plänen der SBB \ngefunden „Dies kann es nicht sein“. Wir machen einen neuen Ausgang, die SBB bezah-\nlen daran CHF 30'000 und alles Andere hat sie nicht interessiert und dieselben Leute \nkamen und legten uns diese Pläne vor. Vorgängig wurden diese Pläne der Gemeinde \nMuttenz gezeigt, vorher liess sich ein Termin nicht finden. Dies zur Geschichte. Wir ha-\nben ein Schreiben verfasst, dass SBB und Regierungsrat zugestellt wurde. In diesem \nSchreiben steht ganz klar, dass der Gemeinderat gegen jeglichen Ausbau ist; wir haben \n\n\n\n- 492 -  \n \n\n \n\ngesagt, geht unten durch oder macht sonst etwas, aber sicher nicht so, wie uns gezeigt \nwurde. Bei der Zehntenstrasse wären noch 2 Geleise zusätzlich, bei Coop wäre die Hälf-\nte von Coop verschwunden Richtung Rheinfelden, also etwas Irrsinniges. Weiter eine \nÜberwerfung in der Höhe von Aquabasilea und beim alten Stellwerk kommt man wieder \nherunter. Meine Frage war denn: Macht man beim Aquabasilea einen noch höheren Si-\ncherheitsring, denn wenn man mit den Zügen höher hinaufgeht, müsste auch der Si-\ncherheitsring höher sein. Diese Fragen blieben unbeantwortet; das haben wir auch gar \nnicht erwartet. Wir wurden also vor Tatsachen gestellt „Friss oder Stirb“. Wir werden es \nnicht „fressen“ und auch nicht sterben. Ich bin froh, dass hierin der Dringlichkeit einstim-\nmig zugestimmt wurde. Dieses Thema ist für mich nichts Politisches. Es soll sich nicht \neine Partei auf die Fahne schreiben und sagen, wir sind die Besten und schauen am \nmeisten. Dies ist ein Problem der ganzen Gemeinde und ich erwarte von Allen, dass \nzusammengespannt und etwas zusammen unternommen wird, wie es der Gemeinderat \nbereits getan hat. Dies ist mein Appell an euch. Es kann nicht sein, dass man nun Grä-\nben aufmacht und sagt, dieses Thema müssen wir oder wir besetzen. Jetzt muss Prat-\nteln über alle politischen Grenzen hinweg zusammenstehen und sich dagegen wehren. \nDas haben unsere Nachbarn auf der anderen Seite des Rheines mit dem Bypass schon \nvor Jahren gemacht und ihn abgewürgt. Dazumal hat die Baselbieter Regierung etwas \nlange geschlafen und wollte oder konnte dies nicht wahrhaben. Jetzt müssen wir auf die \nHinterbeine stehen. Ihr müsst vorstellen, in was für einer Verfassung Felix Knöpfel war. \nEr hatte wirklich eine Wut im Bauch und wenn dann die Presse kommt, muss er Dampf \nablassen. Ich verstehe dies und dass nicht Alles nach dem Strichlein abgelaufen ist, ge-\nbe ich euch Recht. Aber es musste heraus und dies zeigt, Felix Knöpfel kämpft schon \nseit Jahren gegen den Eisenbahnlärm, sodass er nun hier reagiert hat. Man hätte sagen \nkönnen, man hätte heute Abend abwarten müssen, aber er ist ungeduldig und es musste \nheraus. Es gibt eine offizielle Haltung, die im Schreiben an Kanton und SBB enthalten ist \nund diese ist ganz klar ablehnend für Alles. Wir haben nirgends auch nur eine Hand ge-\nboten und gesagt, man könne die ganze Planung für Pratteln nicht akzeptieren und auf-\ngefordert, mit grundlegend anderen Gedanken wieder zu kommen. Sonst müssen sie gar \nnicht wieder kommen. Wir haben gefordert, dass die Bahn unterirdisch verläuft und sie \nhaben uns darauf ausgelacht, es sei unmöglich. Es ist alles möglich, wenn man will. Wer \nsagt uns, dass in 20, 30 oder 50 Jahren noch alles gleich ist. Vielleicht ist dann ja über \ndem Trassee eine Schwebebahn im Viertelstundentakt -wer weiss, was hier noch alles \nkommt. Man muss etwas anders denken als die SBB, die Strassen wegnehmen und \nHäuser abreissen. Sie haben etwas gezeichnet und dann einige Leute zu uns geschickt. \nDie offizielle Haltung ist ganz klar: Der Gemeinderat will es nicht und ich hoffe, ihr und \ndie Bevölkerung wollt es auch nicht und dies müssen wir zum Ausdruck bringen. „Wie \ngedenkt der Gemeinderat die Bevölkerung über die in Pratteln anstehenden Bahnprojek-\nte zu informieren?“. Diese Zeit kommt. Im Moment können wir nicht mehr orientieren als \nsagen „Wir wollen dies nicht“. Details haben wir auch nicht gesehen. Wir haben nur die \ngroben Pläne gesehen. Ein Gemeinderat muss in einer halben Stunde so etwas Ein-\nschneidendes anschauen - das ist nicht seriös und darum haben wir es auch abgelehnt. \nWenn die SBB etwas will, muss sie hierher kommen, eine öffentliche Veranstaltung ma-\nchen, Pläne auflegen und ich hoffe, dass dann die Dorfturnhalle nicht ausreicht und wir \nnoch, weil so viele Leute kommen, beim KUSPO anbauen müssen. Dies ist der korrekte \nWeg in die Öffentlichkeit. In dem Sinn kann man jetzt sagen, es ist unglücklich gelaufen, \ndass Felix Knöpfel Dampf abgelassen hat, aber ich kann es nachvollziehen und verstehe \nes. Ich hoffe, dass ihr nun nicht jedes Wort auf die Waagschale legt und nicht für eine \nPartei oder Fraktion einen Vorteil herausschlagen wollt, sondern so handeln, wie ich es \nzu Beginn gesagt habe. Wir müssen hierin zusammenstehen. Die SBB sollen zu uns \nkommen und Parteipolitik sollte dann keine Rolle spielen und Alle gegen die Planung \nsein, wie sie uns gezeigt wurde.  \n \n \nAbstimmung über Diskussion: \n \n://: Der Rat beschliesst auf Antrag von Gert Ruder einstimmig Diskussion. \n\n\n\n- 493 -  \n \n\n \n\nGert Ruder: Ich bedanke mich beim Gemeindepräsidenten für die spontane Antwort und \nnatürlich bei euch allen für die Zustimmung zur Dringlichkeit. Es ist einigermassen beru-\nhigend, dass wenigsten ein Gemeinderatsbeschluss vorliegt. Allerdings ist es kein Be-\nschluss, wie der Gemeinderat mit der Information bei solchen Projekten umgehen sollte. \nWenn Jemand genug hat, wie der Gemeindepräsident gesagt hat, kann er aus der Rats-\nstube plaudern, wie er will. Wie gedenkt der Gemeinderat mit der Tatsache umzugehen, \ndass offensichtlich aus seiner Amtsstube geplaudert wird? Diese Frage ist noch nicht \nbeantwortet. Ich kann nachvollziehen, dass der Gemeinderat der Meinung ist, dass nun \ngemeinsam und als ganzes Pratteln vorgegangen werden muss gegen die Arroganz, die \noffensichtlich die SBB im Raum Pratteln an den Tag legt; wie es in der anderen Schweiz \nist, weiss ich nicht. Frage Nummer 3: Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, damit sich in \nZukunft Fragen stellende Einwohnerräte nicht wie heute vom Gemeinderat desavouiert \nfühlen müssen? wurde auch nicht beantwortet. Eine offizielle Haltung gibt es offenbar in \neinem Schreiben an die SBB, der Bevölkerung und dem Rat wurde diese offizielle Hal-\ntung vorenthalten und die Frage Wann gedenkt der Gemeinderat den Einwohnerrat und \ndie Bevölkerung zu informieren? wird vage auf eine öffentliche Veranstaltung verwiesen \nund der Gemeindepräsident hofft, dass das KUSPO ganz voll wird. Ich bin enttäuscht \nvom Gemeinderat, dass ein Mitglied des Gemeinderates so ausschert und genau das \nmacht, was der Gemeindepräsident nicht wünscht, nämlich aus persönlicher „Geltungs-\nsucht“ ein Stück sich abschneiden wollen. Es ist nicht fair dem Rat gegenüber und auch \nder Bevölkerung. Ich bitte den Gemeinderat, die noch ausstehenden Fragen zu beant-\nworten.   \n \nGR Felix Knöpfel: Ich möchte eine Erklärung abgeben, damit hierin verstanden wird, \nwie es gelaufen ist. Herr Gyr, der auch hier im Saal anwesend ist, hat am letzten Montag \nangerufen und gesagt, er wisse, dass in Pratteln betreffend Verwerfungsbauten etwas \nlos sei. Ich habe gefragt „Woher wissen sie das?“ und er hat gesagt, das müssen  sie \neinen Journalisten nicht fragen, und wenn, gibt er keine Antwort. Es ist klar, am letzten \nMontag hat auch schon Werner Graber gewusst, was gelaufen ist. Wir haben den Brief \nam vorletzten Dienstag im Gemeinderat absegnet. Der Brief wurde SBB, Kanton und der \nGemeinde Muttenz zugestellt. Es sind also genügend Löcher vorhanden, damit die In-\nformation nach Aussen kann. Am Dienstag habe ich den Gemeinderat informiert, dass \nmich Herr Gyr angefragt und ich ihm Auskunft gegeben habe über das, was im Brief \nsteht, der an die SBB gegangen ist. Ich habe dann am letzten Donnerstag an der \nHerbstversammlung der FDP orientiert, dass diese Problematik kommen würde, vorauf \nan der Sitzung selber klar wurde, dass wir kämpfen und etwas machen müssen. Darum \nkamen auch heute Pressemitteilungen und teilweise Interviews im Radio. Ich weiss jetzt \nnicht, was im BAZ-Bericht steht, ich habe sie nicht abonniert. Darum kann ich nicht alles \nbeantworten. Die Fragen von Werner Graber lagen erst am Dienstag auf meinem Pult \nund ich konnte Herrn Gyr am Dienstagmorgen nicht bekannt  geben, was Werner Graber \nfragt. Dies ist jetzt ähnlich wie das, was Herr Gyr gefragt hat und diese Fragen werden in \nder Fragestunde noch beantwortet. Dass das Blatt mit den Fragen nicht hier ist, bin ich \nnicht verantwortlich. Die Fragen sollten vorliegen, denn sie werden ja nach der Pause \nbeantwortet. Das ist keine Desavouierung eines Mitgliedes des Einwohnerrates. Im Ge-\ngenteil, es wäre wahrscheinlich schlimmer gewesen, wenn ich dem Journalist gesagt \nhätte „Wir wissen noch Nichts, es ist noch nichts passiert“ und dabei haben wir schon \nBriefe von Seiten des Gemeinderates verschickt. Jeder, der mich kennt, weiss, dass ich \nseit genau 6 Jahren kommen sehe, was läuft. Man muss ja nur 1 und 2 zusammenzäh-\nlen und sieht, dass das in Pratteln nicht mehr akzeptiert wird. Das ist völlig unmöglich, \ndass wir den Verkehr, der über den Gotthard soll, in Pratteln durchschleusen. Man hat \nmir damals zu wenig geglaubt und gelacht und gesagt Jaja, das sehen wir dann. Heute \nwissen wir, dass Pratteln im Bereich des Bahntrassees praktisch lahmgelegt würde. \nStellt euch vor, dass die Zehntenstrasse nur noch 4m breit ist, das kann nicht sein. Statt \nnun herumzustochern und mich auch noch zu desavouieren, würde ich sagen, darum zu \nkämpfen, dass Pratteln nicht unter den Zug kommt. Gert Ruder, bist du mit der Beant-\nwortung der dritten Frage soweit glücklich? Die Fragen von Werner Graber werden noch \nalle nach der Pause beantwortet. \n\n\n\n- 494 -  \n \n\n \n\nKurt Lanz: Ich verstehe den Gemeinderat und trotzdem sind bei mir immer noch Fragen \noffen. Wann genau hat der Gemeinderat den Brief an die SBB geschickt? Weiter müsste \nman wissen, was das Grosse und Ganze ist, von dem der Gemeinderat geredet hat und \nwir es nur ganz grob wissen. Wir haben früher abgemacht, dass die Fragen auch für die \nZuhörerinnen und Zuhörer vorliegen und die Fragen von Werner Graber liegen nicht auf \ndem Tisch, weder hier noch dort. Ist das Büro hier in Verzug gekommen oder wo liegt \nsonst das Problem?  \n \nDieter Stohler: Das Büro des Einwohnerrates hat die Fragen von der Gemeindeverwal-\ntung am letzten Donnerstag erhalten und beim Sekretariat ist ein Fehler passiert, dass \nsie in kopierter Form nicht vorliegen. Die Fragen werden in der Pause kopiert und dann \nliegen sie zur Fragenbeantwortung nach der Pause vor. Eine Information im Voraus: Es \nsind Fragen von Werner Graber, SP, eingegangen mit dem Titel „Pratteln 21, Bahnhof \nPratteln – Was kommt auf uns zu?“ Also Fragen, die bereits schon jetzt angesprochen \nwurden. Wir kommen nach der Pause darauf zurück.  \n \nGP Beat Stingelin: Ich wusste nicht, dass ihr die Fragen nicht habt. Dass sie nicht da \nsind, habe ich erst jetzt bemerkt. Der Gemeinderat hat diese Fragen und jetzt verstehe \nich auch den Unmut, warum nichts auf dem Tisch ist. Es ist ein Fehler des Sekretariates \nund sehr schlecht. Um mehr zu wissen, wie Kurt Lanz angetönt hat: Wir sind froh, dass \nwir überhaupt auf einen Schnittmusterplan der SBB blicken durften. Mehr haben wir nicht \nerhalten und nachher noch 6 Blätter im Format A4 mit einigen Bildern, auf denen ein \nBogen eingezeichnet ist. Aber Details haben sie uns nicht ausgehändigt. Wir wollten die \nPläne und Dieter Härdi wollte sie zur Beantwortung dieser Fragen und er hatte über-\nhaupt Mühe, die Pläne einzusehen, um eine Antwort zu geben. Wir sind hier wirklich \nstiefmütterlich behandelt worden. Wir wurden fast von den SBB hintergangen. Es ist wie \nein Strickmuster und wenn man nicht Pläne lesen kann, versteht man nicht einmal, was \nauf den Plänen enthalten ist. Und plötzlich sieht man, dass von einem Gebäude Ecken \nfehlen und wenn man fragt „Was ist denn das?“ ist die Antwort „Dort kommt ein Gleis \nhin“. Es hat nicht viel gebracht und die SBB haben die Pläne auch nicht herausgegeben. \nDarum können wir auch nicht mehr Auskunft geben und zu den A4-Blättern muss ich \nsagen, dass der Gemeinderat x Dokumente hat, die der Einwohnerrat nicht sieht und \ndies ist auch gut so. Es ist auch Aufgabe des Gemeinderates, dass er dem Einwohnerrat \nnicht Alles vorlegt, sondern erst wenn es spruchreif ist. Jetzt ist es ein Schreiben und es \nist nicht Usus, dass jedes Schreiben der Bevölkerung verteilt. Gemeinderatssitzungen \nsind nicht öffentlich aber diejenigen Personen des Einwohnerrates, die dies sehen müs-\nsen, können diese Dokumente einsehen. Und weil die Gemeinderatssitzungen nicht öf-\nfentlich sind, werden diese Dokumente auch nicht verteilt. Wir sind vehement gegen alle \nPläne der SBB, den Ausbau dort zu betreiben. Das Gert Ruder dies nicht so toll gefun-\nden hat, kann ich gut nachvollziehen, aber es muss sich jeder in die Situation denken: \nEs ruft jemand an und bohrt. Wir haben uns natürlich auch gefragt, woher kommt die \nInformation für die Fragestunde? Wir wissen ja nicht, von wem. Darum denke ich, dass \nman etwas Nachsicht hat und wenn es einen vermeintlichen Fehler in der ganzen Kom-\nmunikation gehabt hat. Für uns war es schwierig, dies zu kommunizieren, weil  wir ab-\nwarten wollten, was uns die SBB zurück schreiben, falls etwas zurückkommt. Nun ist der \nSchuss jetzt draussen und ich hoffe, dass Felix Knöpfel die Fragen in ablehnender Hal-\ntung beantwortetet hat.  \n \nStefan Löw: Zum neuen Mikrofon. Ich höre die Worte ziemlich schlecht und wie ist es \nbei den Zuschauern? Es wäre schön, wenn ihr eine Anleitung für die Mikrofone erhaltet, \ndamit ihr allenfalls eine Korrektur auf die nächste Sitzung vornehmen könnt. Das Me-\ndienkommuniqué der FDP liegt auf dem Tisch und dieses kam bereits heute in den Me-\ndien, vor allem im Radio, zur Sprache. Ausgelöst wurde des durch die letzte Mitglieder-\nversammlung, wie bereits von Felix Knöpfel erwähnt und aufgezeigt, dass mehr Geleise \nerforderlich sind. Dies war auch schon vorher im Gespräch und Ausbauabsichten waren \nbekannt. Der Entscheid ist gefallen, als man gesagt hat, man müsse es bereits im Keim, \nalso von Anfang an, probieren zu ersticken, damit die Ausbaupläne nicht in eine zu gros-\n\n\n\n- 495 -  \n \n\n \n\nse Euphorie gelangen. Und dies hat die FDP veranlasst, möglichst schnell aktiv zu wer-\nden. Dies liegt auch im Sinn von Pratteln und den anderen politischen Parteien. Es soll \nsofort ein Riegel geschoben und Druck auf die SBB ausgeübt werden, dass sie das Pro-\njekt ernsthaft überdenkt. Für Pratteln ist der Ausbau ein spezifisches Problem. In Mut-\ntenz ist es viel harmloser, weil dort der Bahnhof weiter weg ist und es genügend Platz \nhat und in Pratteln ist es wie ein Kanal, der durchs ganze Dorf geht und eine untragbare \nLösung vorgeschlagen wurde. Wir müssen dieses Problem auch in Pratteln  intern be-\nhandeln und eine Volksinitiative durchziehen und die Unterschriften sammeln. Ich nehme \nan, dass es einfach sein wird, 1'500 bzw. 1'800 Unterschriften, damit es sicher genug \nsind, schnell zusammen zu bringen und dem Kanton und Bund einzureichen. Ich danke \nschon im Voraus für eure Unterstützung.  \n \nGR Rolf Wehrli: Ich habe auf Grund meiner Erfahrungen in den letzten Jahren den Ein-\ndruck, dass manchmal bei den SBB die linke Hand nicht weiss, was die rechte tut. Wir \nhaben einen neuen, einstöckigen Bahnhof in Pratteln. Der Quartierplan hätte einen drei-\nstöckigen Bahnhof zugelassen. Wir hatten x Verhandlungen mit den SBB und gefragt \n„Warum macht ihr den Bahnhof nur einstöckig?“ Wir waren damals schon verwundert \nund nun verwundert es mich nicht, warum man seinerzeit bei den Verhandlungen von \neinem dreistöckigen auf einen einstöckigen Bahnhof ging. Was ich auch nicht verstehe: \nWir planen einen Ausgang Pratteln Nord im Zusammenhang mit dem Bahnhofplatz, ha-\nben sogar einen Wettbewerb gemacht. Ausgang Nord wurde grosszügig gestaltet mit der \nErweiterung der Unterführung und im Zusammenhang mit dieser Planung, die SBB wa-\nren informiert, haben sie uns nichts gesagt. Das ist nicht die Art des feinen Mannes und \ndas stört mich an der ganzen Geschichte. Wie weit der Kanton etwas von diesen Pla-\nnungen wusste, weiss ich nicht. Die SBB haben uns nie über die Planungen informiert \nund kommt nun kurzfristig und erwartet innerhalb einigen Wochen kurzfristig eine Stel-\nlungnahme zu so etwas grossem, was uns am Lebensnerv trifft.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich verstehe, dass man sauer wird, wenn ein Projekt vorgelegt wird, \ndas man nicht goutiert. Dies passiert uns auch. Ich verstehe auch, dass Fragen beant-\nwortet werden. Und ich verstehe auch, dass Nachfragen von der BAZ oder Stefan Gyr \nbeantwortet werden; dies scheint mir normal. Mich stören 2 Sachen. Erstens: Der Ge-\nmeindepräsident sagt „Wir müssen hier zusammenstehen“ und gleichzeitig fährt einer \nder Gemeinderäte einen Sonderzug und leitet dies auf die Mühlen der eigenen Partei. Ist \ndies Zusammenstehen? Für mich nicht. Zweitens: Es heisst, man wisse noch nicht ge-\nnau, was hier passiert und gleichzeitig, wenn man das Medienkommuniqué der FDP \nliest, erfährt man die Anzahl der Geleise und es ist auch schon bekannt, dass die Ka-\ndenz der Zugsdurchfahrten verdoppelt wird. Offensichtlich ist sehr viel mehr Information \nda, die man auch nach mehrfachem Nachfragen nicht herausrücken will. Dies alles finde \nich sehr, sehr unsauber.  \n \nGert Ruder: Ich bin froh um die Worte von Benedikt Schmidt, weil ich dachte, ich müsse \nhier noch intervenieren. Wenn schon der Ratspräsident, er ist etwas befangen, diese \nVeranstaltung fast zu einer FDP-Wahlveranstaltung verkommen lässt, möchte ich doch \nnoch etwas wissen bzw. Feststellungen machen. Man wisse nichts vom Kanton. Es mag \nsein, dass sich nicht alle Leute den kantonalen Richtplan angeschaut haben. Es steht \nsehr Vieles nicht im Richtplan; es steht aber auch darin beispielsweise von der Überwer-\nfung in Pratteln. Es steht nicht darin wo und wann. Auch mir erscheint es seltsam, wenn \nuns der Gemeinderat Informationen vorenthält, und dann Einzelne aus der Ratsstube \nplaudern. Das ist nicht die Art des feinen Mannes und da kann es Felix Knöpfel noch oft \n„den Nuggi herausjagen“. Es ist nicht fair und vermutlich wäre es viel einfacher gewesen, \ndie Fragenbeantwortung abzuwarten und dann einen gemeinsamen Aufruf zu machen, \ndass man nun als Parlament und als Exekutive etwa gemeinsam unternehmen muss. \nImmer noch nicht beantwortet ist, was der Gemeinderat gedenkt zu tun, wenn aus seiner \nRatsstube geplaudert wird, vermutlich will er Nichts machen und es ist immer noch nicht \nbeantwortet, was der Gemeinderat zu tun gedenkt, damit in Zukunft fragestellende Ein-\n\n\n\n- 496 -  \n \n\n \n\nwohnerräte nicht so hingestellt werden wie heute. Diese Fragen könnt ihr offen stehen \nlassen; von mir aus ist dies keine schöne Situation.  \n \nDieter Stohler: Zu Handen des Interpellanten möchte ich sagen, dass ich mich absolut \nnicht befangen in diesem Geschäft fühle. Ich bin nicht beteiligt an der Erarbeitung  \n \n://: Die dringliche Interpellation ist beantwortet. \n \n \nPräsenz: Neu sind 35 Personen des Einwohnerrates anwesend; das Einfache Mehr be-\nträgt 18, das Zweidrittelmehr 24 Stimmen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2678 Betriebsverein SPITEX Pratteln-\n\nAugst-Giebenach: Verlängerung  \nFinanzvertrag  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 5. Oktober 2010 \n \nGR Max Hippenmeyer: Alles Wichtige steht in der Vorlage. Spitex ist eine Aufgabe der \nGemeinde und für uns nimmt diese Aufgabe der Betriebsverein Spitex Pratteln-Augst-\nGiebenach wahr. Bei dieser Gelegenheit möchte ich der Spitex für den tadellosen Job \ndanken, den sie machen. Der Finanzvertrag läuft Ende Jahr aus und weil auch sie Geld \nhaben müssen, muss er verlängert werden. Bekanntlich ist als Folge der neuen Rege-\nlungen der Pflegefinanzierung noch Einiges unklar. Konkret geht es darum, wer wieviel \nvon den restlichen 20% der Pflegekosten zahlen soll. Darum ist es sinnvoll, den bisheri-\ngen Vertrag nur um 1 Jahr zu verlängern und zwar zu den bisherigen Bedingungen. Dies \nist mit dem Betriebsverein der Spitex so abgesprochen. Daher bitte ich euch, auf das \nGeschäft einzutreten und den Vertrag so zu genehmigen, wie er hier vorliegt. \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung: \n \nEs gibt keine Voten zum Eintreten und es folgt die Direktberatung: \n \nDominik Holenstein: Wir haben die Vorlage ausführlich geprüft und mit befremden fest-\ngestellt, dass der Gemeinderat bei der Finanzierung der Spitex massiv sparen will. Wir \nstehen hinter der Vertragsverlängerung und sehen ja klar, dass Spitex auf Grund des \nBedarfes aufstocken muss -es sind ältere Leute, die diese Dienstleistungen beanspru-\nchen, die auch sehr effizient erbracht werden- und diese Stellenaufstockung ist mit der \nvorliegenden Finanzierung nicht abgedeckt. Wir wissen, dass die Pflegefinanzierung \nnoch auf wackeligen Füssen steht, weil die jetzt in den Landrat gelangende Vorlage \nnoch längere Zeit in Anspruch nehmen wird und es vielleicht eine Volksabstimmung dar-\nüber gibt. Der Zeithorizont von 2011 ist eher unwahrscheinlich. Wir müssen davon aus-\ngehen, dass es eine längere Überbrückungsphase geben wird, in der auch die Finanzie-\nrung der Spitex gewährleistet sein muss. Wenn man nun sieht, welche Betriebsmittel der \nPflegeverein benötigt, so ist wichtig, dass diese Mittel auch gesprochen werden. Es gibt \neine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton und was ich nicht begreife ist, dass der \nGemeinderat -ich weiss nicht wie die Verhandlungen mit den Spitexverantwortlichen ge-\nlaufen sind- beim alten Stand der Finanzierung geblieben ist, obwohl das Personal dort \naufgestockt wurde. Wir werden dies nachher noch bei der Sozialbehörde diskutieren, wo \nebenfalls eine Personalaufstockung stattfindet und bei der Spitex ist dies ebenfalls so, \naber die Kosten werden nicht entsprechend abgedeckt. Wir fragen uns, warum die Ge-\nmeinde ausgerechnet bei ihrem grossen, ausgewiesenen Gewinn, für uns auf dem Bu-\n\n\n\n- 497 -  \n \n\n \n\nckel einer wertvollen sozialen Institution sparen will. Vielleicht wollte man bewusst in \nKauf nehmen, wenn das Geld einmal nicht vorhanden ist, dass dann gewisse Leistungen \nnicht mehr angeboten werden können oder neue Pflegesituationen abgelehnt werden \nmüssen. Klar schreibt der Gemeinderat, dass man ein Darlehen beantragen kann, aber \nich frage mich, wie eine Non-Profit-Organisation das Darlehen je zurückzahlen kann. Es \nist keine Firma, die Gewinn macht und Schulden begleichen kann oder Investitionen vor-\nnimmt. Ich finde es komisch, wenn man die doch bescheidenen Eigenmittel von CHF \n300'000 abbauen will. Bei einem Liquiditätsengpass sollten ja die Löhne garantiert sein. \nAuch bei einem Branchenvergleich steht Spitex Pratteln-Augst-Giebenach sehr gut da. \nSie erbringen ihre Leistungen sehr effizient und mit einem sehr tiefen Beitrag pro Person \nin den Gemeinden und uns scheint es komisch, dass man nun mit dieser nicht ausrei-\nchenden Finanzierungsvorlage weiterfahren will. Aus diesem Grund beantragen wir dem \nEinwohnerrat eine Aufstockung des Finanzbetrages um CHF 200'000, was der Aufsto-\nckung um 2 Vollzeitstellen entspricht, die Spitex im pflegerischen Bereich vornehmen \nmusste. Wir beantragen konkret eine Aufstockung auf CHF 1.18 Mio. damit die gute und \nwertvolle Dienstleistung auch in Zukunft weiter geführt werden kann.  \n \nKarin Hess: Die SVP-Fraktion empfindet diese Übergangslösung als sinnvoll und wird \ndieser Vorlage so zustimmen. Der Gemeinderat wird aber bezüglich Geldeinschuss beim \nWort genommen und falls Liquiditätsengpässe auftauchen, wird der Gemeinderat einen \nZuschuss geben. Spitex soll weiterhin schlagkräftig bleiben und wir denken, dass es \nlangjährig eine günstige Lösung in der Pflege sein wird.  \n \nDaniela Berger: Aus die SP unterstützt diesen Antrag. Wir sind der Meinung, es handle \nsich um eine gute Zwischenlösung für die Zeit, bis der Kanton seine Aufgaben gemacht \nhat, sprich, wenn dann klar ist, wer die restlichen 20% Pflegekosten übernimmt. Gleich-\nzeitig stellen wir fest, dass es eher eine wohlwollende Haltung der Spitex gegenüber der \nGemeinde ist, damit man vielleicht auch zukünftig ein gutes Verhandlungspotential hat. \nWie das mit dem Darlehen bzw. dessen Verrechnung funktionieren soll, habe ich mir \npersönlich vorgestellt, dass man es auch in einem späteren Vertrag wieder ausgeglichen \nbzw. verrechnen könnte. Jedenfalls sind wir froh um die Spitex, die ja allgemein als eine \ntolle Organisation angeschaut wird und sind froh, dass sie bereit sind, mit diesen Prä-\nmissen den Vertrag zu verlängern.  \n \nMario Puppato: Wir alle stehen hinter der Spitex und finden, sie machen eine super \nArbeit. Was von den Grünen und Unabhängigen gekommen ist, dass sie zweifeln, ob \neine Zwischenlösung sinnvoll ist, haben wir ebenfalls diskutiert und gesagt, wir erwarten \ninnert nützlicher Frist, dass die Eckdaten vorhanden sind. Die verantwortlichen Leiter \nbzw. Leiterinnen haben gesagt „Ja wir können damit leben“ und deswegen sagen wir, \ndass wir voll hinter dieser Übergangslösung stehen und wenn es einen Notfall gäbe, \nwürden wir der Spitex helfen. Spitex ist unbestritten eine der besten Organisationen in \nsozialer Hinsicht. Wir stehen voll hinter der Übergangslösung und werden, falls es darauf \nankommt, nachher dafür sein, dass Spitex das Geld erhält, dass sie wirklich benötigt.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich möchte kurz auf den Antrag der Unabhängigen und Grünen \nbzw. von Dominik Holenstein eingehen. Spitex ist eine Organisation, ein Verein, man \nhätte auch eine Aktiengesellschaft machen könne, aber dann wären keine Bundessub-\nventionen geflossen. Spitex ist finanziellen Zwängen unterworfen wie jede andere Firma \nauch und diese Firma erfüllt ihren Job im Auftrag der Gemeinde. Spitex hat heute ein \nEigenkapital von über CHF 500'000, dass früher beträchtlich kleiner war. Das Eigenkapi-\ntal hat sich, da in den letzten Jahren immer gute Abschlüsse erzielet wurden, stetig er-\nhöht. Der Gemeinderat war nun der Meinung, das reicht, um über die Runden zu kom-\nmen und wenn das Eigenkapital um CHF 100'000 abgebaut werden muss, geht die Welt \nnicht unter. Darum ist auch der Passus enthalten, dass, falls die Gesetze ändern, man \nmit einem kurzfristigen Darlehen einspringen kann. Das Darlehen hat den Sinn, eventu-\nelle Liquiditätsengpässe bis zum nächsten Finanzvertrag zu überbrücken. Falls dies ra-\npide abnehmen sollte, könnte ich mir auch eine Vorlage hierin vorstellen, in der es \n\n\n\n- 498 -  \n \n\n \n\nheisst, man müsste Spitex einmalig mit einem bestimmten Frankenbetrag unterstützen. \nDeswegen muss man den Finanzvertrag nicht unnötigerweise um CHF 200'000 aufsto-\ncken. Dies wurde eingehend mit der Leitung und dem Betriebsverein der Spitex bespro-\nchen und hat überhaupt nichts damit zu tun, dass die Gemeinde sparen will oder nicht. \nEs ist nicht einzusehen, warum die Gemeinde Geld zu einer Institution verschiebt, wenn \nkeine Notwendigkeit dazu besteht. Und falls die Pflegefinanzierung bis Ende nächsten \nJahres immer noch nicht gelöst ist, wird der Vertrag noch mal um 1 Jahr verlängert.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Dominik Holenstein: \n \nDer Rat beschliesst mit 13 Ja zu 21 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Der Antrag von Dominik Holenstein, Unabhängige Pratteln, zur Erhöhung des jährli-\n\nchen Pauschalbeitrages auf CHF 1'180'000.- wird abgelehnt. \n \n \nSchlussabstimmung: \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Der Finanzvertrag mit dem Betriebsverein SPITEX wird bewilligt. Der jährliche Pau-\n\nschalbetrag wird auf CHF 980'000.- festgelegt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n29. November 2010.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2681 Teilrevision der Gemeindeordnung  \n\n- 1. Lesung \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 30. September 2010 \n \nGP Beat Stingelin: Es geht darum, den Finanzplan nicht mehr zur Genehmigung, son-\ndern zur Kenntnisnahme vorzulegen. Wir sind die einzige Gemeinde im ganzen Kanton, \ndie den Finanzplan genehmigen lässt; die anderen Gemeinden nehmen in zur Kenntnis. \nWir hatten hier drin immer lange Diskussionen und ihr habt selber gemerkt, es war eine \nDiskussion, die schlussendlich nicht viel gebracht hat und auch die RPK hat darauf hin-\ngewiesen, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen und ich hoffe, dass die Änderung in \nder 1. Lesung genehmigt wird. Falls ein Inhalt vorhanden ist, der euch überhaupt nicht \npasst, lässt sich dies einbringen. Ich glaube, es ist nicht weltbewegend, man kann es \naber weltbewegend machen.  \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung: \n \nEs gibt zum Eintreten keine Voten und es folgt die Detailberatung:  \n \nMauro Pavan: Von Seiten des Gemeinderates und des Einwohnerrates haben wir schon \nöfter gehört, der Finanzplan sei ein Arbeitspapier und nicht verpflichtend. Die Diskussio-\nnen waren lang und haben trotzdem nichts gebracht. Meiner Meinung nach ist es drum \neine Farce, dass der Einwohnerrat den Finanzplan genehmigen muss und die Änderung \n\n\n\n- 499 -  \n \n\n \n\nder Gemeindeordnung die logische Konsequenz. Die Mehrheit der SP-Fraktion wird da-\nher zustimmen.  \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion ist grundsätzlich mit dieser Änderung einver-\nstanden. Wie bereits gesagt, hat die RPK dies schon mehrmals moniert und festgestellt, \ndass der Finanzplan ein wichtiges Führungsinstrument für den Gemeinderat, die Ge-\nmeinde und die Gemeindefinanzen ist. Was wir uns fragen ist, ob diese Änderung so \ndringend ist. Schliesslich braucht es dazu eine Volksabstimmung. Wird der Finanzplan \nbesser deswegen? Vorlegen muss man den Finanzplan trotzdem und es wäre nicht ein \nGeschäft höchster Dringlichkeit. Wie sieht es aus mit anderen Finanzfragen? Wir wissen, \ndass der Kanton nun auf HRM2 umstellt; dies ist die neue Rechnungslegungsempfeh-\nlung der Finanzdirektorenkonferenz. Beim Kanton ist sie bereits umgesetzt und für die \nGemeinden ist sie vorgesehen bis 2012. Ist dies bereits berücksichtigt oder könnte es \nsein, dass von dort noch etwas kommt? Weiter sind in der Vorlage noch 2 weitere Para-\ngraphen enthalten. Wir wissen nicht, was dies bedeutet. Der eine Punkt ist „Der Voran-\nschlag eine Ausgabe nicht vorsieht, für welche dieser Rechtsgrundlage sein muss“. Wo \nist der Voranschlag denn nicht Rechtsgrundlage, was heisst das „Rechtsgrundlage sein \nmuss“? Was ist das Gegenteil, wenn der Voranschlag nicht Rechtsgrundlage ist? Auch \nbei §7, der geändert wird: Was ist eine „gemeinsame Behörde“, was versteht man darun-\nter und was bedeutet es? Hier kann man noch weitere Informationen geben. \n \nMartina Häring: Die FDP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für diese Vorlage. Der Fi-\nnanzplan zeigt die Leitlinien auf, wie der Gemeinderat zu planen und die Verwaltung zu \nführen denkt. Daher ist es folgerichtig, dass der Finanzplan den Einwohnerrat zur Kennt-\nnis und nicht zur Genehmigung vorgelegt wird. Wir sind daher für Genehmigung dieser \nVorlage. \n \nStephan Ackermann: Ich habe zur Kenntnis genommen, was vorher gesagt wurde; ich \ngenehmige es nicht. Es dreht sich hauptsächlich darum, was man zur Kenntnis nimmt \nund was zu genehmigen ist. Politisch ist das bei einem Finanzplan einerlei, ob ich nun \ngenehmigt oder zur Kenntnis genommen habe, weil es sich um ein Planungsinstrument \ndes Gemeinderates handelt und er einen Blick in die finanzpolitische Zukunft wirft, der \ndann schnell von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realität eingeholt wird. Nun \nsoll die Gemeindeordnung geändert werden und auch wir fragen uns, ob dies wirklich \nnötig und so dringend ist, dass man dieses jetzt und sofort erledigt. Unsere Fraktion \nsteht dem Antrag des Gemeinderates gespalten gegenüber. Einer Minderheit reicht es, \nden Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen, eine Mehrheit möchte den Finanzplan weiter-\nhin genehmigen. Einen lausigen Finanzplan, wie er in den letzten Jahren aus unserer \nSicht vorgelegen ist, kann man nicht genehmigen. Frage ist, kann man auch etwas zu-\nrückweisen, das man zur Kenntnis nehmen soll? Dann kommt hier noch die politische \nKomponente vom Gewicht dazu, mit dem der Einwohnerrat ein Zeichen setzt und sagt, \nnein, damit sind wir gar nicht zufrieden und können es nicht unterstützen. Was will der \nGemeinderat mit dieser Änderung? Will er die Gemeindeordnung nun so anpassen, dass \ner nicht den Finanzplan den Ansprüchen des Einwohnerrates anpassen muss, weil diese \nhoch sind und deshalb die Gemeindeordnung anpasst? Dies sehen wir nicht als den \nrichtigen Weg an. Einer Meinung ist unsere Fraktion, dass der Finanzplan jährlich vorlie-\ngen muss, dass er realistisch und transparent sein soll und so die finanzpolitische Ent-\nwicklung unserer Gemeinde vom Gemeinderat im Einwohnerrat aufgezeigt werden soll.    \n \nGR Max Hippenmeyer: Zum Votum von Stephan Ackermann: Wenn du das Gefühl \nhast, wir würden dies ändern, weil wir den Einwohnerrat nicht ernst nehmen, zeugt dies \nvon Misstrauen, was hier vollkommen fehl am Platz ist. Ob der Finanzplan nun geneh-\nmigt oder zur Kenntnis genommen wird, ist mit persönlich egal. Wir haben hierin schon \noft diskutiert; ihr könnt ihn genehmigen -es hat absolut keine behördliche Verbindlichkeit \nund es ist sinnlos, hierin Zeit zu vergeuden und dies war auch der Hintergrund, die Ge-\nmeindeordnung nun endlich so anzupassen, wie es auch in der Kantonsverfassung ist. \nDas kantonale Recht sieht auch nur eine Kenntnisnahme vor und damit bin ich bei der \n\n\n\n- 500 -  \n \n\n \n\nFrage von Christian Schäublin. Bei HRM2 gibt es keine Änderung der Gemeindeord-\nnung. Wir werden sicher nicht bei der nächsten Gelegenheit eine Volksabstimmung über \ndiese Änderungen durchführen, sondern es zeichnet sich ab, dass wir in absehbarer Zeit \nden Souverän befragen müssen, beispielsweise über das Feuerwehrmagazin und wir \nkönnen diesen „Missstand“ dann auch gleichzeitig bereinigen. Wenn dies nicht ge-\nwünscht ist, fliesst der Rhein weiterhin nach unten und nicht nach oben. Zu den anderen \nÄnderungen ist zu sagen, dass wir das kantonale Recht vollziehen. Dies hat der Rechts-\ndienst festgestellt. Bei § 38 (Voranschlag) gehe ich davon aus, dass damit gemeint ist, \ndass die Ausgabe beschlossen sein muss, sei es in einem Nachtragskredit oder im Bud-\nget. Für mich ist dies ein Nebenschauplatz und ich werde noch deswegen Rücksprache \nhalten. Man wollte nicht gerade die ganze Gemeindeordnung überarbeiten; so wichtig ist \ndies auch wieder nicht und wir haben die Gemeindeordnung durchforstete, ob es drin-\ngenden Handlungsbedarf gibt und diesen gibt es nicht. Aber die Frage, dass der Ein-\nwohnerrat etwas genehmigt, was gar nichts nützt, so könnt ihr es gerade zur Kenntnis \nnehmen. Wenn das nicht gewünscht ist, lassen wir es sein.   \n \n \n1. Lesung: \n \n§   6 Abs. 1 lit. a bis (neu)   Keine Wortmeldung  \n \n \n§ 35 Abs. 1  \nStephan Ackermann: Eine Mehrheit der Unabhängigen und Grünen ist der Meinung, \ndass wir den Finanzplan weiterhin genehmigen und nicht zur Kenntnis nehmen. Deshalb \nstellen wir hier den Antrag auf Änderung von § 35 „… dem Einwohnerrat zur Genehmi-\ngung vor“.  \n \nMauro Pavan: Stephan Ackermann hat Recht. Lausige Finanzpläne müsste man zu-\nrückweisen können. Aber vorher haben wir von GR Max Hippenmeyer gehört, dass es \nNichts bewirkt. Genau Nichts. Es handelt sich um eine Alibiübung; was macht ihr, wenn \nihr den Finanzplan zurückweist? Dann bringt der Gemeinderat einen neuen Finanzplan, \nden man genehmigen kann und weil er unverbindlich ist, hält sich der Gemeinderat nicht \ndaran. Ich bitte um Ablehnung des Antrages. \n \nPatrick Weisskopf: Ich bin auch der Meinung, dass der Finanzplan ein wichtiges Füh-\nrungsinstrument der Gemeinde ist. Wir reden nun von einem symbolischen Kapital, das \nin unserer Gesellschaft viel zu wenig vorhanden ist. Wenn wir als Prattler Einwohner und \nihr als Vertreter der Einwohner das Gefühl habt, dieser Finanzplan passt uns wirklich \nnicht, dann sollten wir nicht nur diskutieren, sondern auch unsere Meinung Kund geben. \nD. h. ich will ihn auch ablehnen können. Ablehnen heisst nämlich auch, dass man sym-\nbolisch Kapital verliert. Und das ist nicht so schön. Zur Kenntnis nehmen heisst, Jaja, \ntoll, es hat Jemand Kaugummi auf den Boden gespuckt -und das war’s. Ich bin für Ab-\nlehnung.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Stefan Ackermann:  \n \n://: Der Antrag lehnt mit Grossem Mehr den Antrag von Stefan Ackermann ab. \n \n \n\n\n\n- 501 -  \n \n\n \n\nFortsetzung der Lesung: \n \n§ 38 Abs. 1 und 3 (neu)   Keine Wortmeldung \n \n \nDie 1. Lesung wird hiermit abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2685 Nachtragskredit für den Einsatz der \n\nLichtsignalanlage Oberemattstras-\nse/Oberfeldstrasse  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 21. September 2010 \n \nGR Ruedi Brassel: Wir haben ein Geschäft, auf das Christian Schäublin vorher hinge-\nwiesen hat, dass nämlich der Vorschlag eine neue Ausgabe nicht vorsieht und es nun \neine Rechtsgrundlage braucht. Es ist nicht schön, einen Nachtragskredit einzuholen, \naber in diesem Fall richtig. Erstens, es nicht zwingend ins Budget zu nehmen und zwei-\ntens, sofort zu handeln und die Lichtsignalanlage zu ersetzen. Diese Lichtsignalanlage \nist 26 Jahre alt und war schon im Budget. Es hat sich jedoch gezeigt, dass man sie repa-\nrieren konnte und daher nicht ins Budget aufgenommen wurde. In den Sommerferien auf \nden Schulanfang hin ist diese Lichtsignalanlage defekt geworden; es gab keine Ersatz-\nteile mehr und man musste zu Schulbeginn handeln, weil es sich um einen Schulweg \nhandelt. Abklärungen mit der Kantonspolizei haben ergeben, dass es dort zwingend \nnotwendig ist, eine Lichtsignalanlage zu haben. Die Geschwindigkeiten sind erheblich \nund die Geschwindigkeit mancher Verkehrsteilnehmer ist nicht unbedenklich und nur ein \nFussgängerstreifen ohne weitere Massnahmen war zu gefährlich. Wir konnten und woll-\nten nicht warten. Wir haben eine Ersatzanlage hingestellt, nachdem sich das Dauerblin-\ncken nicht bewährt hat und später auch die Bestellung für eine neue Anlage gemacht \nund sind nun im Einwohnerrat für den Nachtragskredit. Es war im Sinne Aller und auch \nder Verkehrssicherheit.   \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung:  \n \nEs gibt zum Eintreten keine Voten und es folgt die Detailberatung:  \n \nUrs Schneider: Wir haben kein Problem, den vorgesehen Betrag für die neue Lichtsig-\nnalanlage zu sprechen. Ruedi Brassel hat bereits erwähnt, dass er schon im Budget war, \naber wieder herausgenommen wurde, weil man die Anlage angeblich reparieren konnte. \nMan wusste aber, dass es für diese Lichtsignalanlage praktisch keine Ersatzteile mehr \ngab und man kannte das Alter. Der richtige Weg wäre gewesen, man hätte sie im Budget \nbelassen. Die Abteilung hat also ihre Aufgabe richtig gemacht, aber der Gemeinderat hat \nsie wieder gestrichen. Was konnte man nun einsparen? Vielleicht die Kosten um 1 oder \n2 Jahre herauszögern? Was für Kosten hat man nun verursacht? Es gab 2 Wochen lang \neinen Verkehrsdienst und nachher die sicher viel günstigere provisorische Ampel. Es ist \nschade, wenn man probiert zu sparen und durch das Sparen noch Mehrkosten generiert \nund die Anlage trotzdem beschaffen muss. Ich hoffe, der Gemeinderat wird in Zukunft \nPosten, von denen man weiss, dass man sie ersetzen muss, nicht herausstreichen, auch \nwenn das Budget dann weniger rosig aussieht. Wir sind für Sprechung dieses Betrages.  \n \nWerner Graber: Die SP-Fraktion ist ebenfalls für diesen Nachtragskredit und ich danke \ndem Gemeinderat, dass er die Anlage wieder hergestellt hat, denn mancher ist mehr als \ndie erlaubten 50km pro Stunde gefahren und es gibt dort viele Schulkinder, die tröpf-\n\n\n\n- 502 -  \n \n\n \n\nchenweise nach hinten laufen und der Verkehr ist sicher flüssiger, wenn sie gruppenwei-\nse die Lichtsignalanlage queren. Ich danke dem Gemeinderat, dass er rasch gehandelt \nund den Schulweg mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, auch wenn der Ver-\nkehrsdienst etwas gekostet hat, gesichert hat. Ich bitte sie, der Vorlage zuzustimmen.  \n \nStefan Löw: Auch die FDP-Fraktion hat Verständnis für diesen Nachtragskredit. Der \nGemeinderat hat richtig gehandelt und er musste im Sinne der Verkehrssicherheit der \nPrattler Bevölkerung auch so handeln; es blieb ihm keine Wahl. Selbstverständlich gibt \nes in der Gemeinde einige Objekte, die irgendwann defekt werden. Es können Fahrzeu-\nge sein, Infrastrukturanlagen, von denen man nicht weiss, wie lange sie noch halten. \nMan kann diese Sachen natürlich auf Vorrat ersetzen, aber dies ist nicht im Sinn des \nEinwohnerrates, dass die Gemeinde etwas ersetzt, das noch 2 oder 3 Jahre Dienst ma-\nchen würde. Es handelte sich hier um den speziellen Fall, dass man diese Strasse nicht \nsich selber und unbeaufsichtigt überlassen konnte. Hier wurde richtig entschieden, aber \nin anderen Fällen ist denkbar, einen oder zwei Monate zu warten und es dann ins or-\ndentliche Budget aufzunehmen. Ich bitte sie, dem Nachtragskredit zuzustimmen.  \n \n \nAbstimmung:  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Der Nachtragskredit für den Ersatz der Lichtsignalanlage Oberemattstrasse/-\n\nOberfeldstrasse in der Höhe von CHF 44'897.70 (Budget Konto 620.311.07) wird \ngenehmigt. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2686 Stellenplan der Gemeinde Pratteln  \n - Aufstockung um 150%  \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 21. Oktober 2010 \n \nGP Beat Stingelin: Eine Aufstockung um 150 Stellenprozente gibt immer zu reden und \ndies ist richtig so. Genau bei Sozialbehörde, Vormundschaft und Sozialdienst ist eine \nAufstockung unabdinglich. Wir haben Strukturänderungen vollzogen und Verbesserun-\ngen erreicht, die immer noch gelten, aber die Belastung wird praktisch täglich grösser. \nEs sind mehr Fälle und gerade immer schwierigere Fälle. Und wenn die Fälle schwieri-\nger sind, muss man gerechterweise sagen, dass die Kundschaft auch nicht einfacher \nwird. Hier liegt das Problem und die Leute, die vorher eine gute Leistung bringen konn-\nten, weil man Sachen unkompliziert abhandeln konnte, sind immer mehr mit Auseinan-\ndersetzungen mit der Kundschaft konfrontiert. Dies macht es schwieriger und dafür wird \nmehr Zeit benötigt. Man kann nicht sagen „Du muss so-und-so viele Fälle in dieser Zeit \nbehandeln“. Die einen Fälle brauchen weniger, die anderen mehr Zeit und es gibt auch \ndiejenigen, die immer schwieriger werden und bei denen es auch 2 Personen braucht. \nEs ist eine Belastung, die man diesen Angestellten nicht weiter zumuten kann. In einem \nSchreiben vom 10. Juni 2010, dass wir von den Präsidenten der Sozialhilfebehörde und \nder Vormundschaftsbehörde erhalten haben, steht von einer chronischen Überlastung \ngeschrieben, auch wenn sie am Schluss sagen, dass sie mindestens jemanden für 1 \nJahr haben, ist dies nicht die Lösung, sondern dient zum Brechen der Spitze. Eine Be-\nfristung kann nicht die Lösung sein; wir brauchen diese Stellenprozente, damit die Leute \nin einem sauberen Ablauf sauber arbeiten können und nicht Fehler machen. Dies kann \npassieren, wenn man in einem Gehetz ist und dies kommt wieder zurück und löst nach-\nher noch mehr Arbeit aus. In diesem Sinn ist der Gemeindrat klar der Meinung, dass \ndiese 150 Stellenprozente dringendst notwendig sind und bittet sie, zuzustimmen.   \n\n\n\n- 503 -  \n \n\n \n\n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung:  \n \nGR Uwe Klein: Es ist kein Hit, wenn man kommt und 150 Stellenprozente mehr will. Der \nGemeinderat hat sich das sehr gut überlegt. Sie haben eine sehr detaillierte Vorlage er-\nhalten und können dort alles nachlesen. Ich möchte einen Punkt herauspicken. Es gibt \nimmer mehr komplizierte Familiensituationen und zunehmend Patchworkfamilien. Es gibt \nimmer mehr alleinerziehende Mütter mit Kindern und dies bringt mehr Probleme. Wir \nerleben immer mehr negative IV-Entscheide -es „lebe“ die IV-Revision- trotz Arbeitsun-\nfähigkeit und Arztzeugnis. D. h. sie kommen schlussendlich zu uns und wir müssen ih-\nnen Sozialhilfe leisten. Dann wird es kompliziert. Die sozialversicherungsrechtlichen Hin-\ntergründe werden komplizierter und wir haben immer mehr Einsprachen gegen Be-\nschlüsse der Sozialhilfebehörde, weil unsere Behörde sehr streng wurde und scharf \nnach Gesetz, Verordnung und Richtlinien und Handbuch geht und wir machen keine \nAusnahmen mehr. Natürlich bleibt ein kleiner Rest, wo man die Menschlichkeit noch an-\nschauen muss, aber grundsätzlich sind wir sehr hart, was automatisch dazu führt, dass \nmehr Einsprachen da sind; zu jedem Beschluss gehört auch eine Rechtsmittelbelehrung. \nUnd Einsprachen kosten Zeit. Wir haben hängige Gerichtsverfahren und brauchen dafür \nZeit. Wir haben steigende Fallzahlen in diesem Jahr. Diese sind dieses Jahr massiv ge-\nstiegen, weil die Auswirkungen der Wirtschaftskrise nun kommen. Dies geschieht mit \nVerzögerung, weil die Leute zuerst keine Stellen haben und Arbeitslosengeld erhalten \nund erst nachher bei der Sozialhilfe sind. Weiter haben wir eine Zunahme der vormund-\nschaftlichen Abklärungen; dies machen ja dieselben Personen. Wir haben Zunahmen \nder Gefährdungsmeldungen bei Kinder- und Erwachsenenschutz wegen Verwahrlosung \nund häuslicher Gewalt. Dies ist etwas, was zunimmt und es gibt Familien, die nicht mehr \nfähig sind, ihre Kinder zu erziehen, ordentlich in den Kindergarten oder die Schule zu \nschicken und so muss die Vormundschaftsbehörde eingreifen. Die Fallbelastung ist auch \nbedingt durch vermehrte Vormundschaftsabklärungen und die Zahl der Mandate ist ge-\nstiegen, auch wenn versucht wird, diese auswärts zu geben. Wir mussten Fälle auswärts \ngeben, weil wir die anstehenden Fälle nicht in vernünftiger Zeit abklären konnten. Es ist \nnicht logisch, dass man eine Gefährdungsmeldung erhält und erst ein halbes Jahr später \nreagieren kann. Eine seriöse Fallabklärung ist nun nicht mehr gewährleistet und externe \nFachpersonen bringen uns die Ressourcen, die uns fehlen. Wir möchten unsere Klienten \nbetreuen und nicht nur verwalten d. h. in einer Viertelstunde das Geld holen und dann \nwieder nach Hause und es passiert nichts, ist nicht die Lösung. Lösung ist Beratung, in \nein Integrationsprogramm schicken usw. und dies braucht Zeit, damit sie später wieder \nintegriert werden. In der Sozialhilfestatistik sind die Verweiltage in Pratteln die längsten \nim ganzen Kanton. Ausgerechnet in Pratteln ist man am längsten in der Sozialhilfe; be-\nheben kann man dies nur, wenn die Leute betreut werden und schneller wieder aus der \nSozialhilfe entlassen werden können. Aus diesen Gründen bitte ich sie, stimmen sie die-\nsen 150 Stellenprozenten zu. Es ist am Ende billiger für die Gemeinde und nicht teurer.    \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Detailberatung:  \n \nGert Ruder: Die SP-Fraktion sieht diese Vorlage als eine gute Vorlage an. Sie ist kurz, \naussagekräftig und in sich schlüssig. Für uns ist dieser Sachverhalt nichts Neues und die \nSchlussfolgerung im Entwurf, dass man 150 Stellenprozent benötige, ist für uns voll-\nkommen richtig. GR Uwe Klein hat noch verschiedene Beispiele angeführt und auch die \nIV-Revision erwähnt. Die Revision der Arbeitslosenversicherung blieb unerwähnt und \ndies ist auch etwas, das vermutlich noch Auswirkungen auf die Betreuungssituation in \nunserer Gemeinde haben wird. Ich bitte sie eindringlich, dem vorliegenden Beschluss \nzustimmen.  \n\n\n\n- 504 -  \n \n\n \n\nAlbert Willi: Wir hatten in der Fraktion über dieses Thema eine grosse Diskussion. Prin-\nzipiell haben wir gesehen, dass Bedarf unbestritten ist. Wir fragen den Gemeinderat, \nwarum er nicht aus anderen Abteilungen Stellen verschiebt und was der Gemeinderat \nmachen will, wenn die Fälle einen Rückgang erleben würden. Dass der Stellenplan kor-\nrigiert wurde, ist gut, denn es hatte einen Fehler um 20% darin. Wir stellen den Antrag, \n90 Stellenprozente fest und 60 Stellenprozente befristet auf 3 Jahre. Damit kann der \nEinwohnerrat in 3 Jahren wieder reagieren. Der Antrag lautet: „Der Stellenplan der Ge-\nmeinde Pratteln wird per 1. Januar 2011 um 90 Stellenprozente fest und um 60 Stellen-\nprozente befristet auf 3 Jahre, aufgestockt“.  \n \nDaniela Berger: Die vor uns liegende Vorlage ist gut und sachlich ausgereift dargestellt. \nDennoch möchte ich als Mitglied der Sozialhilfebehörde seit 6 Jahren und davon die letz-\nten 2 Jahre als Präsidentin, einige Gedanken zu dieser Vorlage anfügen. Letztes Jahr \nstellten wir bei der Budgetdebatte fest, dass die Kosten übersteigen. GR Uwe Klein hat \nes vorhin auch erwähnt. Wir müssen sehen, was die Verursacher der steigenden Kosten \nsind. In der Vorlage werden 2 wichtige Punkte erwähnt: Das eine ist, dass die Sozialhil-\nfefälle komplexer geworden sind. Ich beschreibe dies gerne so: Wenn früher ein Räd-\nchen im Getriebe nicht so ganz gestimmt hat, und man etwas herumschrauben musste, \nkonnte man nach kurzer Zeit aus der Sozialhilfe entlassen. Heute stimmen verschiedene \nRädchen nicht mehr und dies macht den Fall komplex. Hierzu wurden Beispiele erwähnt. \nDer Sockel der Sozialhilfefälle ist gestiegen und ist in Pratteln am höchsten aller Ge-\nmeinden. Dies gibt mir zu denken und ich frage mich, woran liegt das? Ein wichtiger \nPunkt ist, dass die Bevölkerungsstruktur bei uns in Pratteln so ist, dass wir sehr viele \nPersonen haben, die beruflich nicht sehr hoch qualifiziert sind und diese werden zuerst \nabgebaut oder wegrationalisiert. Dies sind meist auch die Personen, die kein grosses \nVermögen und kein grosses soziales Netz haben, auf das sie zurückgreifen können und \ndurch Interimsphasen gehen. Wir kennen die Realität, dass qualifiziertes Personal ge-\nsucht wird, aber nur wenig Hilfskräfte und nur wenig solche Arbeitsstellen zur Verfügung \nstehen. Andererseits haben wir, wie auch andere Gemeinden im Kanton, krankgeschrie-\nbene Personen bei uns, die keine IV erhalten. Diese Personen, Kranke, Arbeitslose und \nauch Alleinerziehende, die während einigen Jahren Unterstützung brauchen, bilden bei \nuns den Sockel derjenigen Personen, die ständig bzw. lange in der Sozialhilfe sind. Na-\ntürlich haben wir Verbesserungen vorgenommen. Beispielsweise haben wir seit längeren \nJahren einen Arbeitscoach, der schaut, wie man den einzelnen Personen helfen kann \nund wie man sie unterstützen kann, dass sie zurück in den Arbeitsmarkt gelangen. Auch \nein Arbeitscoach muss intensiv mit den Sozialarbeitenden zusammenarbeiten, um die \nwirklichen Ursachen festzustellen und auch wirklich zu helfen. Es wurden vermehrte An-\nstrengungen zur Subsidiarität unternommen, d. h. zu klären, ob allenfalls Andere einen \nfinanziellen Beitrag leisten können. Es geht darum, ob doch noch ALV-Taggelder locker \nzu machen sind, obwohl der Klient vorher abgewiesen wurde. Weiter geht es um Alimen-\ntenbevorschussung, Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen, AHV-Vorbezug bis \nhin zur Pensionskasse (Rentenvorbezug). Dies sind alles Sachen, die man als Sozialar-\nbeiter unternehmen muss und einen hohen administrativen Aufwand mit sich ziehen und \nauch von der Behörde verlangen. Seit wenigen Jahren haben wir eine Juristin im Teil-\npensum, die heikle Verfügungen für uns korrekt formuliert und auch bei Einsprachen \nAnsprechpartner ist. So haben wir Rechtssicherheit erhalten, was sich auch bei den Ein-\nsprachenweiterziehungen an die nächste Instanz insofern positiv zeigt, dass Geld einge-\nspart werden kann. Wie oft habe ich mich als Behördenmitglied geärgert, wenn bei mir \nein formaler Fehler auf den Tisch kam, wobei wir in der Sache Recht haben, formal aber \ndoch nicht Recht bekamen und dies uns Geld und Zeit gekostet hat. Solche Fälle haben \nwir nicht mehr, seit dies die Juristin in einem Teilzeitpensum für uns erledigt. Wir haben \nso eine bessere Qualität und Sicherheit erlangt. Zur Sicherhit gehört auch, dass wir ein \nQualitätsmanagement eingeführt haben. Dabei geht es vor allem darum, zu schauen, \nwas wann unbedingt genau gemacht werden muss und den Raum bietet, Fragen inter-\ndisziplinär unter allen Fachleuten zu besprechen. Unsere Aufgabe nehmen wir ernst und \nmachen sie nicht nur für die Sozialhilfebeziehenden, sondern nehmen es auch als Ver-\ntreter der Gemeinde Pratteln ernst; schliesslich geben wir als Behörde ja Steuergelder \n\n\n\n- 505 -  \n \n\n \n\naus und dies ist uns sehr bewusst. Wir wollen aber auch etwas von den Sozialhilfebe-\nziehenden einfordern, wie das Beispiel des Arbeitscoaches zeigt und für das braucht es \neine enge Zusammenarbeit mit den Sozialarbeitern. Wir möchten einfordern, dass sie \nmöglichst wenig lange in der Sozialhilfe verweilen und um dies erfüllen zu können, brau-\nchen wir Ressourcen und vor allem Zeit. Integrationsbemühungen fordern wir ja auch \nund dazu ist ein grosser administrativer Aufwand erforderlich, der im Bereich der Sozial-\nhilfe nicht übermässig gross ist, aber gemacht werden muss. Wenn wir Gelder zurück-\nfordern können, müssen wir diese aktiv zurückfordern, es bringt uns keiner diese Gelder \nund wenn wir keine Zeit haben, dies sorgfältig abzuklären und aktiv einzufordern, geht \nuns viel Geld verloren. Es braucht auch fachliche Kompetenz, um das Wissen und die \nFachkompetenz ständig aktuell zu halten, wie man allenfalls noch andere Gelder herein-\nholen kann. Ich denke hier an die Arbeit für Sozialarbeiter und das administrative Perso-\nnal, Stiftungen anzufragen und andere Quellen zu erschliessen, die auch einen Beitrag \nzu Gunsten unserer Kasse leisten könnten. Bis jetzt haben wir diese Aufgabe gut macht \nund hatten dazu auch gutes Feedback. Dennoch haben wir einen hohen Sockel an So-\nzialhilfebeziehenden in Pratteln d. h. Personen, die 2 Jahre oder mehr in der Sozialhilfe \nsind. Dies ist doppelt tragisch: erstens, weil es uns viel kostet und zweitens, weil Sozial-\nhilfe nie als Dauerlösung gedacht war. Vom Gesetz her ist Sozialhilfe für eine Überbrü-\nckung gedacht, damit diese Phase überwunden werden kann, bis die Familie oder eine \nEinzelperson wieder selbständig ist, sei es durch Arbeit oder Versicherungsleistungen. \nMittlererweile wurden beide Richtungen immer schwieriger. Die Arbeitsplätze, vor allem \nfür beruflich nicht gut qualifizierte Personen, wurden immer weniger und sind heute \nMangelware. Immer häufiger kommen Menschen zur Sozialhilfe, die krank geschrieben \nsind, 100% krank geschrieben sind, aber die IV einen Antrag abgelehnt hat. In diesen \nFällen sind wir gefordert, zu unterstützen, zu leiten und abzuklären und nach individuel-\nlen Lösungen zu suchen. Im Einzelfall konnten wir diesen Effort noch leisten, aber um \ndas Ziel, die Sockelarbeitslosigkeit wirklich zu senken und bei der Komplexität der Fälle \nangemessen zu erfassen und aufzulösen, brauchen wir mehr Ressourcen. Vor allem \nfachliche konstante Arbeit ist uns wichtig. Mit Aushilfen und temporär befristeten Anstel-\nlungen kommen wir nicht mehr weiter. Wir haben dies probiert, sie haben es im Antrag \ngesehen. Nun ist der Punkt eingetreten, wo dieser Punkt sogar als kontraproduktiv an-\ngesehen werden kann, wenn wir nicht konstante fachliche Kräfte im Bereich Soziales \nhaben. Ein Sozialarbeiter nimmt pro Monat viel Geld in die Hand, wenn er und seine hel-\nfenden Hände, sprich Administration, Sekretariat und Buchhaltung, wenn diese keine \nZeit mehr haben, zu prüfen, wer wann was wirklich zu Gute hat, verbessern wir die Si-\ntuation nicht, sondern würden resignieren, in dem wir die Menschen nur noch verwalten \nund nicht betreuen können. Aber wir als Behörde wollen nicht resignieren und haben \nviele Ideen mit den Sozialarbeitern, was zu realisieren ist und wie man die Betroffenen \nnoch besser unterstützen kann. Die Sozialarbeiter brauchen zuerst Zeit dafür, die Men-\nschen kennen zu lernen, ihre Möglichkeiten abzustecken, sich mit Fachleuten auszutau-\nschen, was im konkreten Fall an sinnvoller Unterstützung zu leisten ist, damit sich diese \nPerson von der Sozialhilfe ablösen kann. Ich bin überzeugt, dass nur eine intensive Be-\ngleitung diesen Menschen, die es besonders schwer haben, hilft und bei denen die \ngrösste Gefahr besteht, lange in der Sozialhilfe zu verweilen. Bei dieser intensiven Arbeit \nzwischen Sozialhilfebehörde, Sozialarbeitenden und Klienten wird auch klar, ob sich \njemand wirklich helfen lassen will oder nur Geld ohne Gegenleistung haben will. Auch \nbei solchen Fällen müssen Sozialarbeiter und Administration Ressourcen -sprich Zeit- \nhaben, dies zu klären. Daher bitte ich sie inständig, dem Antrag auf 150 Stellenprozente \nzuzustimmen. Wir haben damit im Budgetposten Personalkosten Soziales eine Erhö-\nhung, aber beim Budgetposten Auszahlungen an Klienten, an private Haushaltungen \nnicht weiter eine ständige Erhöhung wie bisher.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen unterstützt den gut \nausgearbeiteten Vorschlag voll. Schon seit mehreren Jahren waren wir der Meinung, \ndass der Sozialdienst eine Stellenaufstockung braucht, damit Pratteln etwas aus dieser \nMisere herauskommt und die Sozialbezüger gut betreuen kann. Meine Vorrednerin hat \nes schon gesagt: Das Wichtigste ist, dass man die Mensachen mobilisieren und zurück \n\n\n\n- 506 -  \n \n\n \n\nin den Arbeitsmarkt bringen kann und wir brauchen im Sozialdienst wirklich die guten \nLeute. Leute, die voll hierin arbeiten wollen. Meine Frage an die SVP-Fraktion: Wie seid \nihr auf die 90/60-Aufteilung gekommen? Für mich ist klar, wenn ich eine gute Person will, \nwill ich diese länger als 3 Jahre und ist es ein befristeter Job, werde ich nicht die beste \nPerson kriegen. Ich glaube auch nicht, dass wir in 3 Jahren aus dieser Misere heraus \nsind; ich glaube eher, dass es so bleiben oder schlimmer werden wird. Wir haben vorher \ndas Wort „helfen“ gehört. Dies gefällt mir weniger, besser wäre „mobilisieren“ und Leute \nin dieser Situation brauchen immer etwas Druck. Wichtig ist, dass der Sozialarbeiter er-\nkennt, wer eine Chance auf dem Arbeitsmarkt hat und wer sich vor der Arbeit drückt. \nDamit ich als Behördenmitglied schnell reagieren kann, ist es wichtig, solche Sachen \nnach zu verfolgen und zu dokumentieren. Dies ergibt Administration. Diese ist aber nö-\ntig, weil das Gesetz uns sehr wenig Spielraum lässt. Wir können maximal 20% kürzen, \nwas wir sehr gut begründen müssen, weil heute sofort jeder weiss, welches seine Rech-\nte sind und sofort einen Rechtsanwalt einschaltet und dementsprechend eine Einspra-\nche erhebt, die uns Geld kostet. Darum sind wir der Meinung, wir wollen diese 150 Stel-\nlenprozente und gute Leute, weil der Nutzen sehr schnell wieder zurückkommt. Wenn \ndie neuen Mitarbeiter 6 – 10 Leute ablösen können, ist diese Stelle bereits amortisiert \nund der Nutzen für die Gesellschaft steigt auch. Sozialarbeit lässt sich kaum privatisie-\nren. Man kann zwar Dienste einkaufen, aber Auslagern können wir diese nicht. Die Per-\nsonen, die diese Dienste anbieten, leben davon und die Serviceverträge sind so gut, \ndass sie von der Mobilisation tatsächlich leben. Darum bitte ich sie, geben sie dem Sozi-\naldienst etwas Zähne, um das Gesetz umzusetzen und Ressourcen um die Fälle durch \nzu verfolgen und um hier vorwärts zu kommen. \n \nAndreas Seiler: Auch wir sehen ein, dass es nötig ist, die zusätzlichen 150 Stellenpro-\nzente zu sprechen. Ich möchte die Begründungen nicht wiederholen. Eine 60%-Stelle \nund dazu noch befristet mit einer kompetenten Person zu besetzen, sehen wir als \nschwierig, wenn nicht gar unmöglich an und darum empfehlen wir, den Antrag der SVP \nabzulehnen.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Albert Willi: \n \nDer Rat beschliesst mit 9 Ja zu 25 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Der Antrag von Albert Willi, SVP, "90 Stellenprozente fest und 60 Stellenprozente \n\nauf 3 Jahre befristet" wird abgelehnt. \n \n \nSchlussabstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Der Stellenplan der Gemeinde Pratteln wird per 1. Januar 2011 um 150 Stellen-\n\nprozente zu Gunsten der Abteilung Gesundheit/Soziales von aktuell 10'334 auf \n10'484 Stellenprozente aufgestockt. \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n29. November 2010.  \n \n \n\n\n\n- 507 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2688 Bericht der GPK zum Amtsbericht 2009  \n \n \nAktenhinweis: \n- Bericht der GPK vom 24. September 2010 \n \nKurt Lanz als GPK-Präsident: Der Amtbericht 2009 liegt vor ihnen und die GPK hat \ndiesen Bericht behandelt. Es gibt noch einen Punkt in Ergänzung des Berichtes: Es hat \nuns sehr gefreut, dass dieses Mal die Zahlen der Schule im Bericht enthalten sind, die \nder Gemeinde zur Verfügung stehen. Auf der Rückseite bei der Aufzählung kommt die \nSchule an letzter Stelle. Nicht, weil sie uns wenig wichtig war, sondern weil wir es ent-\nsprechend dem Amtsbericht abgebildet haben. Ansonsten können sie organisatorische \nFragen an mich stellen und inhaltliche Fragen an den Gemeinderat.  \n \n \nDiskussion: \n \nGert Ruder: Im Namen der SP-Fraktion darf ich nicht unterlassen, der wichtigen Arbeit \nder GPK bei der Überprüfung des Amtsberichtes herzlich zu danken. Man sieht ja, dass \nsie hierüber wenigsten 4 Sitzungen hatten und sonst noch weitere Arbeit. Die SP-\nFraktion ist selbstverständlich bereit, den Bericht, so wie er hier liegt, zur Kenntnis zu \nnehmen und auch der Abschreibung des Geschäftes Nr. 2503 zuzustimmen.  \n \nBenedikt Schmidt: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen nimmt den Bericht \nder GPK zur Kenntnis, dankt dafür auch Jenen, die am Amtsbericht mitgearbeitet haben. \nKurt Lanz hat schon erwähnt, dass die GPK sich gefreut hat, dass die Anregungen zum \nletzten Amtsbericht berücksichtigt wurden und dies freut auch uns.  \n \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Der Abschreibung des Geschäftes Nr. 2503 Postulat Fraktion der Unabhängigen \n\nund Grünen, Emil Job, betreffend "Solarstadt Pratteln" wird zugestimmt. \n \nDer Bericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat über die Amtsführung im Jahre \n2009 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2689 Überarbeitung Planung Pratteln Mitte \n\n(Änderungen gegenüber öffentlicher \nAuflage vom 21.01. bis 19.02.2008)  \n- 1. Lesung  \n\n \nAktenhinweis: \n- Vorlage des Gemeinderates vom 21. September 2010 \n \nGP Beat Stingelin: Die Überarbeitung der Planung Pratteln Mitte ist eine lange Ge-\nschichte und ich möchte hier nicht von vorne beginnen; dies wäre abendfüllend. Wir ha-\nben, nachdem die Planung beim Regierungsrat war und er das Gefühl hatte, einige Sa-\nchen müssten geändert werden, dem Einwohnerrat die Unterlagen noch ein Mal zu-\nsammen mit der Vorgabe, was zu machen ist, zugestellt. Wir haben eine Begleitkommis-\nsion einberufen. Eine Begleitkommissison, in der alle Fraktionen vertreten waren, und \n\n\n\n- 508 -  \n \n\n \n\ndiese hat alle Anträge des Regierungsrates intensiv diskutiert. Was hier resultierte, liegt \nim überarbeiteten Teil vor und ich hoffe, dass ihr eure Mitglieder in den Kommissionen \ngefragt habt und euch durchringen könnt, der Vorlage zuzustimmen. Es dauerte eine \nlange Zeit, weil sehr viele Einsprachen vorlagen und die Behandlung der Einsprachen \ndurch teilweisen Besitzerwechsel erschwert wurde. Ich bitte, der 1. Lesung zuzustim-\nmen. Ich glaube, der Einwohnerrat hat das Werk so erhalten, wie es der Regierungsrat \nwill und genehmigen kann. In der Kommission waren wir uns darüber einig, die Orts-\nkernplanung auszuklammern, die separat behandelt wird, so dass der Regierungsrat \nnicht sagen kann, es passe ihm so nicht. Bei jedem Baugesuch sind wir hin-und-her ge-\nrissen, ob es nach neuem oder altem Recht zu beurteilen ist. An Pratteln Mitte hängt \nauch Pratteln Nord und Pratteln Nord wird nur genehmigt, wenn Pratteln Mitte genehmigt \nist.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung:  \n \n \nEintreten: \n \nUrs Hess: Die SVP-Fraktion kann mit diesen Änderungen leben. Es ist ein lang dauern-\ndes Geschäft und man hat schon lange darüber diskutiert. Wir haben uns in der Fraktion \ngefragt, ob man dieses Geschäft an die BPK überweisen soll, sind aber im Moment der \nAuffassung, es gehe auch anders, weil alle Mitglieder der BPK auch in der vom Gemein-\nderat bestimmten Kommission für Pratteln Mitte waren und alle Fragen dort behandelt \nwerden konnten. Wenn nicht viele Fragen aus dem Rat kommen, kann die Vorlage direkt \nberaten werden. Verfahrenstechnisch am einfachsten ist es, wenn nur das Rote gelesen \nwird und nicht Alles, sonst sind wir noch nachts um 12 Uhr damit beschäftigt.  \n \nRös Graf: Auch die SP-Fraktion empfiehlt ihnen Eintreten und Zustimmung. Die Begleit-\nkommissison hat ja die überarbeiteten Bestimmungen des Zonenplanes Pratteln Mitte \nbereits an 2 Sitzungen behandelt und die SP kann den hier vorliegenden Änderungen \nzustimmen. Wir sind der Meinung, dass die Planung Pratteln Mitte baldmöglichst rechts-\nkräftig werden sollte, möchten aber noch die 2. Lesung, dies ist für uns klar.  \n \nBenedikt Schmidt: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Eintreten \nund Direktberatung und wir haben bei der Lesung noch Anträge.  \n \n \nLesung: \n \nDie Lesung erfolgt artikelweise. Der Focus liegt auf dem rot Geschriebenen und dies ist \nbei der Schlussabstimmung derjenige Teil, der zu genehmigen ist.  \n \nArt.   1  Zweck, Geltungsbereich \nArt.   2  Zoneneinteilung \nArt.   4  Zentrumszone  \nArt.   7  Gewerbezonen und Industriezonen \nArt. 11  Grünzone \nZu diesen Artikeln gibt es keine Wortmeldungen.  \n \nArt. 16  Quartierplanpflicht, Quartierplanungen … \nBenedikt Schmidt stellt den Antrag, den Randtitel von Absatz 3 wie folgt zu formulieren: \n„Anforderungen Quartierplanung und Ausnahmeüberbauungen nach einheitlichem Plan“. \nEs muss klar sein, dass die Ziffer 3 für den Quartierplan Gültigkeit hat, aber auch für die \nAusnahmeüberbauung nach einheitlichem Plan. Dies lässt sich aus dem Artikel 16 halb-\nwegs ablesbar aber mit dem vorgeschlagenen Randtitel ist es nicht klar und daher soll \nder Randtitel präzisiert werden.  \n\n\n\n- 509 -  \n \n\n \n\n \n \nAbstimmung zum Antrag von Benedikt Schmidt:  \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag von Benedikt Schmidt mit 16 Ja zu 12 Nein bei 6 \n\nEnthaltungen zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung: \n \nArt. 25  Haupt- und Nebenbauten  \nArt. 26  Gebäudeprofil in Wohnzonen  \nArt. 27  Gebäudeprofil in Gewerbe- und Industriezonen  \nArt. 30  Dachaufbauten  \nZu diesen Artikeln gibt es keine Wortmeldungen.  \n \nArt. 31  Lärmschutz  \nRoger Schneider: Bei diesem Antrag geht es um das Thema Umgebungsgestaltung. Es \nhandelt sich nicht um einen genehmigungsrelevanten Passus, aber man könnte diese \nVorschrift auf das restliche Gemeindegebiet ausdehnen. Wir haben das Thema ökologi-\nschen Ausgleich und Umgebungsgestaltung in verschiedenen Artikeln. In Art. 16 betref-\nfend Quartierpläne, Art. 7 Industrie- und Gewerbezonen und in Art. 11 Grünzone. Bei Art. \n17 haben wir noch bei den allgemeinen Gestaltungsgrundsätzen die Umgebungsgestal-\ntung, aber ohne Präzisierung. Wir wollen dies nicht nur, weil die Naturschutzgesetzge-\nbung den ökologischen Ausgleich verlangt, sondern weil die naturnahe Gestaltung \nMensch und Natur gleichzeitig dient. Im Gegensatz zum Mensch kann die Natur ihren \nRaum im Siedlungsgebiet nicht beplanen; die einheimische Flora und Fauna ist auf die \nErhaltung, die Wiederherstellung und Neuschaffung von Naturräumen angewiesen. Die-\nse sichern den einheimischen Tieren und Pflanzen das Überleben im Siedlungsgebiet \nund vernetzen die Siedlung mit der freien Landschaft. Diese naturnahen Lebensräume \nhaben einen positiven Einfluss auf das lokale Klima und fördern die aktive Auseinander-\nsetzung mit dem Thema Natur. Grün- und Freiflächen stehen unter Druck durch die Ver-\ndichtung und mit den Quartierplänen werden die naturnahen Flächen immer kleiner. \nDarum sollten sie qualitativ umso besser sein und zwar sowohl für die Bedürfnisse des \nMenschen als auch diejenigen der Natur. Mit einer Umgebungsgestaltung sollte dies \nberücksichtigt werden. Ziel ist, ökologische und gestalterische Aspekt zu  einem harmo-\nnischen Ganzen zusammen zu führen. Darum schlage ich vor im 4. Teil Allgemeine \nBauvorschriften einen neuen Art. 31 Umgebungsgestaltung einzufügen (Antrag): „Im \nSinne des ökologischen Ausgleichs ist im ganzen Siedlungsgebiet eine naturnahe Um-\ngebungsgestaltung mit vorwiegend einheimischer und standortgerechter Bepflanzung \nanzustreben. Dabei werden folgende Massnahmen empfohlen: 1. bestehende Gehölze \n(Einzelbäume, Sträucher, Hecken, Feldgehölze) erhalten 2. bei Neupflanzungen einhei-\nmische, standortgerechte Arten verwenden und zu den invasiven Neophyten zählende \nArten vermeiden 3. Kleinstrukturen wie Ast-, Holz- und Steinhafen angelegen 4. Bei \nPlatz- und Gartenflächen wasserdurchlässige Beläge verwenden (Kies, Mergel, Rasen-\ngitterstein etc.) 5. Böschungen mit Lebendverbau befestigen und sichern“. Dies soll im \nSinne von Empfehlungen eingefügt werden. Mir ist klar, dass Buchstaben noch nichts \nverändern; man muss es draussen praktizieren, was die Gemeinde in den entsprechen-\nden Flächen sehr vorbildlich macht wie beispielsweise rund ums Schloss und auch im \nalten Gottesacker. Der vorgeschlagenen Passus dient als Stütze und Idee im Regle-\nment.  \n \nUrs Hess: Roger Schneider schlägt für diesen Artikel einen seltsamen Ort beim Lärm-\nschutz vor und sein eigentliches Anliegen ist bereits in Artikel 11 vorhanden. Weiter \nschlägt er Empfehlungen vor und Empfehlungen gehören nicht in ein Reglement. Daher \nist sein Antrag abzulehnen. \n \n\n\n\n- 510 -  \n \n\n \n\nGP Beat Stingelin: Wir haben  zu diesem Reglement 2 Anhänge, in denen genau diese \nSachen festgehalten sind. Am Rhein muss es rheinebenen-mässig gemacht werden und \nfür die höher gelegenen Gebiete haben wir ebenfalls festgelegt, welche Pflanzen anzu-\nwenden sind. Daher ist nicht einsehbar, warum diese Sachverhalte in das Reglement \naufgenommen werden sollen. Wir haben uns die Mühe genommen, den Anhang zu \nerstellen und auch festzulegen, was für eine Bepflanzung. Im engeren Bereich soll den \nLeuten nicht vorgeschrieben werden, welche Pflanzen sie wohin zu setzen haben. Aber \ndein Gedankengut ist hierin enthalten und ich glaube nicht, dass es untergeht und wir \nmüssen nicht Empfehlungen in ein Reglement aufnehmen. Eine Empfehlung gehört in \neinen Anhang und dies ist bereits der Fall.   \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Roger Schneider:  \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag von Roger Schneider mit 21 Nein zu 7 Ja bei 6 Enthal-\n\ntungen ab. \n \n \nPräsenz: Es sind nun 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. \n \n \nFortsetzung der Lesung: \n \nArt. 32  Antennenanlagen \nBenedikt Schmidt: Artikel 32 dreht sich um Antennenanlagen. Es wurde praktisch alles \nherausgestrichen, mit dem  Hinweis, dass der Landrat das Raumplanungs- und Bauge-\nsetz revidiert habe und die Beschlüsse des Landrates zu übernehmen habe. Der neue \nArtikel des Raumplanungs- und Baugesetzes sagt, dass es Möglichkeiten gibt, Gebiete \nfestzulegen, in denen man keine Mobilfunkantennen erstellen darf. Einen entsprechen-\nden Antrag hierzu möchten wir nun stellen. Wir haben oben im gestrichenen roten Teil \ndie Formulierung gehabt „Nicht bewilligt werden Antennenanlagen in der Kernzone und \nder Schutzzone des Ortsbildes“. Diesen gestrichenen Artikel möchten wir wiederbeleben \nals neuen Absatz 3 (Antrag): „Nicht bewilligt werden sichtbare Antennenanlagen in der \nKernzone und in der Schutzzone des Ortsbildes“. Es geht also darum, dass in der Kern-\nzone keine Antennen aufgestellt werden, die die Kernzone optisch verschandeln. Wenn \nman die Antennen optisch unsichtbar machen kann, sind sie zulässig, beispielsweise in \neinem Estrich.  \n \nUrs Hess: Diskussionen über die Antenneanlagen wurden hinreichend geführt und dar-\num bitte ich, den Antrag abzulehnen, es spielt nämlich übergeordnetes Recht hinein und \ndaher gehört es nicht hier hin. \n \nGP Beat Stingelin: Wir haben die Diskussion über die Antenne bereits früher geführt \nund wie ihr seht, haben wir relativ viel darüber im Reglement gehabt und wollten dies \ndurchsetzen. Der Regierungsrat hat dies nicht zugelassen und wieder zurückgeschickt \nund gesagt, so geht es nicht. Jetzt können wir darüber diskutieren und sagen, Antennen, \ndie man nicht sieht, kann man zulassen. Ich habe Angst davor, dass es nun wie in Spa-\nnien Fantasiegebilde wie künstliche Palmen als versteckte Antennen, gibt und etwas für \nuns entsprechend in den Dorfkern gestellt wird. Dies wollen wir nicht und ich kann mir \nnicht vorstellen, wie man im Ortskern eine Antenne hinstellt, die man nicht sieht und die \ndoch etwas nützt. Dann kommt als nächstes: Muss sie denn nicht stark strahlen, wenn \nsie irgendwo dazwischen steht und wir haben das nächste Problem. Ich kann nicht sa-\ngen, ob es gut oder böse ist; ich kann sagen, dass wir diesen Sachverhalt mit auf die \nVerwaltung nehmen und bei der 2. Lesung einen Kommentar dazu abgeben. Wenn man \nAntennen versteckt, wird die Strahlung grösser und genau dies wollen wir nicht. Wir wür-\nden dies auf der Verwaltung anschauen; es kommt hier etwas zu schnell. \n \n\n\n\n- 511 -  \n \n\n \n\nBenedikt Schmidt: Es ist mir bewusst, dass die Antennediskussion lange und ausführ-\nlich geführt wurde. Hier geht nun nicht um Strahlung, sondern darum, das Ortsbild nicht \nmit Antennen zu verschandeln. Und dies ist Absicht dieses Antrages. Ich weiss, dass der \nRegierungsrat Diverses nicht bewilligt hat, aber der neue § 52a im Raumplanungs- und \nBaugesetz sagt „Die Gemeinden sind berechtigt, im Rahmen der Nutzungsplanung aus \nGründen des Natur-, Landschafts-, Ortsbild- oder Denkmalschutzes Gebiete festzulegen, \nin denn keine oder nicht sichtbare Mobilfunkanlagen zulässig sind. Voraussetzung  ist \nder Nachweis, dass trotz Festlegung solcher Gebiete eine qualitativ gute Mobilfunkver-\nsorgung gewährleistet ist und der Wettbewerb unter den Mobilfunkanbietern funktioniert“. \nDies heisst, Ortsbildschutz, was in der Kernzone klar der Fall ist, ist zulässig und es geht \nnur darum, dass es in der Kernzone keine sichtbaren hässlichen Antennen gibt. Eine \nPalme in der Kernzone passt sicherlich nicht hinein; sie ist deutlich als Fremdkörper \nsichtbar und vor derart absurden Lösungen habe ich keine Angst.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich habe eine Verständnisfrage. Wenn wir von Antennenanlagen \nsprechen, verstehen wir nur Mobilfunkanlagen. Im alten Vorschlag hiess es jedoch „Mo-\nbilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse“. Für mich ist ein drahtloser Teilnehmeran-\nschluss auch eine Satellitenschüssel. Wenn ich nun diesem Antrag zustimme, haben wir \nim Ortskern plötzlich Satellitenschüsseln und ist dies erwünscht?   \n \nKurt Lanz: Egal was installiert wird, man darf es auch sehen. Aber etwas ganz Anderes: \nAuf der ersten Seite „Überarbeitung Planung Pratteln Mitte …“ Punkt 2 steht: „Die Orts-\nkernplanung ist aus der Planung Pratteln Mitte ausgenommen ..“ und in der Vorlage geht \nes gar nicht um den Ortskern oder die Ortskernplanung und wenn wir etwas im Ortskern \nverbieten wollen, müssen wir es dort darüber reden und nicht bei der Diskussion der \nPlanung Pratteln Mitte.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Benedikt Schmidt:  \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag von Roger Schneider mit 27 Nein zu 7 Ja bei 0 Enthal-\n\ntungen ab. \n \n \nFortsetzung der Lesung: \n \nArt. 36  Terrainveränderungen und Anpassungen  \nArt. 38  Besitzstandesgarantie  \nArt. 39  Ausnahmen  \nArt. 40  Zuständigkeit \nArt. 43  Baugesuchsunterlagen  \nArt. 46  Aufhebung  \nZu diesen Artikeln gibt es keine Wortmeldungen.  \n \n \nDie 1. Lesung ist hiermit abgeschlossen. \n \n \n\n \n\n\n\n- 512 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2551 Beantwortung Postulat der SVP-\nFraktion, Philippe Doppler und  \nChristian Schäublin, betr. \n\n   „Internes Kontrollsystem IKS“  \n \nAktenhinweis: \n- Vorlage des Gemeinderates vom 15. September 2010 \n \nGP Beat Stingelin: Die schriftliche Beantwortung liegt vor. Wir haben uns mit der Be-\nantwortung einige Zeit gelassen, weil es einige Punkte gibt, die abzuklären waren. Be-\ngonnen haben wir am 16. August, als das Postulat eingereicht wurde und in der Zwi-\nschenzeit einer Firma einen entsprechenden Auftrag erteilt. Wir liessen eine Risikoana-\nlyse machen und haben diese am 16. Oktober 2009 ausgewertet. Ein erster Massnah-\nmenplan wurde im März 2010 erstellt usw. Das interne Kontrollsystem lebt, muss erar-\nbeitet werden und darin stecken wir nun. Fertig wird es niemals sein, weil es immer wie-\nder neue Abläufe und Sachen gibt, die zu erledigen sind. Wir sind auf einem guten Weg \nund ich bitte sie, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. Es muss noch nicht alles fertig \nsein. RPK und GPK können die Unterlagen anschauen oder haben sie schon ange-\nschaut, um sich einen Überblick zu verschaffen.   \n \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 2551 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2652 Beantwortung Postulat Fraktion der \n\nUnabhängigen und Grünen, Chris-\ntoph Zwahlen, betreffend "Entsor-\ngung von Sperrgut und anderen \nWertstoffen"  \n\n \nAktenhinweis: \n- Vorlage des Gemeinderates vom 21. September 2010 \n \nGR Felix Knöpfel: Zur Einleitung: Der Weibel hat den Prattler-Kalender 2010 verteilt \nund wir möchten diesen kurz besprechen, damit der Einwohnerrat als Vorbild für die Be-\nvölkerung dienen kann, wenn Fragen an euch gestellt werden. Frage 1. Darf ich meine \nEssigflasche, darf ich meine Perwollflasche in die Petsammlung geben? Diese Frage ist \neinfach zu beantworten. Ihr habt alle ein Petfläschchen vor euch und ihr seht auf der \nEtikette unten links das Zeichen „Pet“. Und wenn das Zeichen „Pet“ vorhanden ist, ob es \nnun eine Essigflache oder Mineralwasserflasche ist, darf sie in die Petsammlung. Ist die-\nses Zeichen nicht darauf, muss die Flasche in den normalen Abfall. Auf der zweiten Sei-\nte des Abfallkalenders ist unter „Diverses“ eine Reklame des Entsorgungscenters \nSchweizerhalle. Diese nehmen Alles entgegen und holen es auch ab. Wenn man eine \nFrage hat betreffend Sachen, die nicht mehr gebraucht werden, und nach Christoph \nZwahlen sind die Leute auch bereit, dafür zu zahlen. Tierkadaver und kleine Mengen \nBauschutt (auch Spiegel, Tontöpfe, Porzellan) sind kostenlos. Ebenfalls Metalle und \nAluminium. Im Kalender Januar bis Dezember: Ihr seht am 9. Februar „kostenpflichtige \nGrobsperrgutabfuhr“ d.h. es lässt sich einfach nachschauen, wann diese Abfuhren sind. \nIm Dezember ist noch Metallsammlung ohne elektrische Geräte. Zu erwähnen ist noch, \n\n\n\n- 513 -  \n \n\n \n\ndass momentan Werkhof und Abteilung Bau am Abklären sind, ob vielleicht an einem \nAbend länger offen ist, damit Personen, die unter Tag auswärts arbeiten, zu diesem \nZeitpunkt ihre Sachen abgeben können. Wir empfehlen Abschreibung des Postulates. \n \nChristoph Zwahlen: Ich habe die Antwort des Gemeinderates gelesen und ich habe \nnichts am Prattler-Kalender auszusetzen und wenn man im Werkhof anruft zur Entsor-\ngung beispielsweise eines grösseren Spiegels, erhält man eine kompetente Auskunft. \nIch bin aber mit der Antwort gar nicht zufrieden. Ich weiss nicht, ob der Gemeinderat \nnicht verstanden hat, was ich will oder ob er es nicht verstehen will. Hauptproblem ist, \ndass eine Verschlechterung eingetreten ist seit der Unterscheidung zwischen Grob- und \nKleinsperrgut. Grobsperrgut braucht viel Platz und man kann es 4-mal im Jahr legal ent-\nsorgen. Da kann man noch viele Abfallkampagnen machen, in der Längi gibt es Orte, an \ndenen nach einiger Zeit wieder solche Waren draussen stehen. Leute, die keinen Keller, \nkeinen Garten, keinen Stauraum haben, stellen ihre Ware nach draussen, wenn es zu \nviel wird. Und dies ist das Hauptproblem und wenn man darauf verweist, dass sich in \nden nächsten Jahrzehnten die Ausgestaltung der Abfallbewirtschaftung verändern wird, \nfrage ich „Wer verändert diese?“ Sie verändert sich nicht von alleine und wenn sie sich in \neine Richtung verändert soll, dass niederschwellige Angebote dazu führen, dass die \nLeute viel fortwerfen, macht man hochschwellige Angebote, dass die Leute weniger fort-\nwerfen. Für mich ist das dies keine Logik; wir dünnen an den Tramendhaltstellen die \nMistkübel aus, damit die Leute dann weniger fortwerfen. Dies ist das Problem. Es geht \nnicht darum, teure Angebote zu machen, es gäbe eventuell andere Angebote wie die \nZusammenarbeit mit privaten Entsorgern. Dies ersetzt aber nicht, dass man das Grob-\nsperrgut häufiger abführen kann als nur 4-mal im Jahr. Dieses Problem ist nicht gelöst \nund daher bin ich gegen eine Abschreibung.   \n \nRolf Hohler: Ich bin für Abschreibung dieses Postulates. Wenn jemand was Grosses zu \nHause hat, kann er es abholen lassen und unter dem Jahr an jedem Tag dem Gewerbe \nzurückgeben. Für mich ist das Postulat erfüllt.  \n \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat Nr. 2652 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2680 Motion der SVP-Fraktion, Urs Hess, \n\nbetreffend "Änderung Zonenplan \nSiedlung"  \n\n \nAktenhinweis: \n- Motion der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend "Änderung Zonenplan Siedlung vom \n\n23. August 2010 \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat ist für Entgegennahme der Motion 2680.  \n \nUrs Hess: Ich danke dem Gemeinderat, dass er die Motion entgegnen nimmt und bitte \nden Rat, diesem zu folgen.  \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist nicht für Überwei-\nsung der Motion. Wir haben an anderem Ort schon verschiedene solcher Zonen ge-\nschaffen, die Wohnen und Gewerbe ermöglichen, den Quartierplan Coop – Häring als \nletztes. Wir möchten nicht, dass das Gewerbe noch weiter in die Wohnzonen eindringt, \n\n\n\n- 514 -  \n \n\n \n\nvor allem aus Lärmgründen. Die Grenze, wie sie jetzt liegt, ist gut und bringt einen \nSchutz der Wohnbevölkerung.  \n \nKurt Lanz: Die SP-Fraktion ist auch der Meinung, diese Motion nicht  zu überweisen. Es \ngibt verschiedene Gründe dafür. Die erste Frage ist: Warum muss man jetzt diese Ände-\nrung vornehmen? und die zweite ist: Hier geht es um Pratteln Mitte, um denselben Ort, \nund wie ich vorher über die Antennenanlagen gesagt habe, es wird hierin noch irgend-\nwann über die Ortskernplanung diskutiert und dieses Gebiet wird offensichtlich in der \nOrtskernplanung behandelt. Der Gemeinderat hat die Ortskernplanung abgeschlossen \nund am 24. August 2010, also erst vor Kurzem, dem Kanton zur Vorprüfung zugestellt \nund ich gehe davon aus, dass wir in diesem Rat über die Ortskernplanung diskutieren \nund daher gehört dieses Geschäft zur Ortskernplanung und für das braucht es aus Sicht \nder SP keinen Extrazug. Aus diesem Grund bitten wir, die Motion nicht zu überweisen; \nwir sehen keine Dringlichkeit, dass dies sofort passieren muss. Wir machen es dann, \nwenn wir über die Ortskernplanung diskutieren. Weiter stellt sich die Frage, ob es zwin-\ngend notwendig ist, Mutationsgewinn zu generieren oder nicht.  \n \nThomas Sollberger: Zu Kurt Lanz. Der hier zur Diskussion stehende Teil ist nicht Be-\nstandteil der Ortskernplanung. Die FDP-Fraktion würde die Motion gerne überweisen. \nWenn man es genau anschaut, sieht man, dass es 3 Parzellen sind und in zwei ver-\nschiedenen Zonen liegen und dies sollte nicht so sein. \n \nEmanuel Trueb: Es handelt sich um eine delikate Situation, die mit dieser Motion ange-\nstrengt wird. Wir kennen diese Situation genau und je nachdem, wie man sich verhält, \nkann man sich beim Gewerbe in die Nesseln setzen oder unterzieht sich anderen politi-\nschen Bemühungen. Mich erstaunt, wie dieses Anliegen in den Rat gekommen ist. Es \nsind klar Interessen von Gewerbetreibenden die man gut verstehen kann. Ich denke hier \nan die Firma Wagner, die dort Eiskästen usw. verkauft. Diese Firma ist für Pratteln wich-\ntig, das ist unbestritten und ich bin der Meinung, dass es ein wichtiger Standort ist. \nTrotzdem finde ich es nicht unproblematisch, wenn wir nun, gemessen an Einzelsituatio-\nnen, beginnen Planungsinstrumente zu verwenden, die für die weitere Entwicklung die-\nses Dorfes entscheidend sind. Wir müssen sehr vorsichtig sein, wenn wir auf Grund von \nEinzelinteressen beginnen, raumplanerische Instrumente einzusetzen und etwas zu er-\nmöglichen, damit das Gewerbe an diesem Ort in dieser Form erhalten bleiben kann. Ich \nbin der Meinung, der Gemeinderat soll sich mit diesen Fragen auseinander setzen und \nim Rahmen weiterer Planungsüberlegungen sehen, wie man das Nebeneinander von \nWohnen und Gewerbe ermöglichen will. Ob es nun im Rahmen einer Motion erfolgen \nsoll, stelle ich infrage und bin eher der Auffassung, man solle dies als Postulat überwei-\nsen und Urs Hess fragen, ob er bereit ist, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n \nUrs Hess: Ich kann dies verneinen. Ein Postulat bringt nichts. Es geht darum, dass man \netwas verändern will (Gesetzesänderung) und daher halte ich an einer Motion fest.  \n \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mit 18 Ja zu 13 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Die Motion Nr. 2680 wird erheblich erklärt. \n \n \n\n \n\n\n\n- 515 -  \n \n\n \n\nFragestunde \n \n"Bahnhof Pratteln, was kommt auf uns zu?" (Werner Graber, SP) \n \nAktenhinweis: \n- "Bahnhof Pratteln, was kommt auf uns zu?" Werner Graber, SP, vom 18. 10. 2010 \n \nGR Felix Knöpfel: Frage 1: Hat der Gemeinderat Kenntnis von Aus- und Erweiterungs-\nplänen der SBB? Ja, der Gemeinderat ist anlässlich der Sitzung vom 17. August 2010 \nvon Vertretern der SBB über zwei Ausbauvarianten informiert worden. Variante Ost \n(Überwerfung im Osten) mit 6-Spur-System (6 Hauptgleise und 2 Nebengleise) und Va-\nriante West mit 8-Spur-System (8 Hauptgleise und 1 resp. 2 Nebengleise. Heute sind es \n4 Geleise plus 2 Nebengeleise. Frage 2: Wenn ja, betreffen diese die bewilligten und \nlaufenden Projekte in Bahnhofnähe? Beide Ausbauvarianten tangieren das Siedlungs-\ngebiet von Pratteln insgesamt massiv. Sowohl das bestehende Strassennetz wie auch \ngeplante Projekte würden praktisch unmöglich. 1. Die Tramverlängerung Richtung Längi \nwürde im Bereich Gallenwegunterführung stark tangiert, weil eine Variante nach unten \ngeht und das Tram viel zu steil abwärts bzw. aufwärts in der mit dem Kanton zusammen \ngeplanten Unterführung fahren müsste. 2. Die Wasen-/Industriestrasse (Coop bis Ver-\nzinkerei) als wichtige Sammelstrasse müsste aufgegeben werden, weil man sie nicht \nmehr betreiben könnte. 3. Die Zehntenstrasse würde bis Höhe Gottesackerstrasse auf 4 \n- 8m (je nach Projekt) verschmälert. 4. Das vor 2 Jahren eingeweihte Bahnhofsgebäude \nsowie der sich im Bau befindende Hinterausgang müssten neu gebaut werden. Mit Kon-\nsequenzen auf die Güterstrasse und den neuen Bahnhofsplatz. Der Gemeinderat und \nBauverwalter kommen nach einem umfassenden internen Variantenvergleich zum \nSchluss, dass beide Ausbauvarianten aufgrund des heutigen Siedlungsgebietes und den \nkommunalen Verkehrsanlagen sowie der zukünftigen städtebaulichen Entwicklung im \nBereich des Bahnhofes und der Bahnlinie inakzeptabel sind. Diese Stellungnahme ist \nder SBB mit Brief vom 12. Oktober 2010 mitgeteilt worden. Kopien gingen an den Kanton \nBL und die Gemeinde Muttenz. Frage 3: Was haben die Grundeigentümer entlang der \nBahnlinien (Olten/Brugg) in den nächsten 10 bis 20 Jahren zu erwarten? Mit den beiden \nAusbaustudien wären die Grundeigentümer entlang der Bahnlinien massiv betroffen. \nEinerseits im Bereich der nötigen Weichen und andererseits durch die Verdoppelung der \nZugsdurchfahrten. Nach der abweisenden Stellungnahme des Gemeinderates werden \nweitere Besprechungen mit den SBB notwendig werden. Der Gemeinderat wird selbst-\nverständlich über die weiteren Ausbauabsichten der SBB zeitgerecht orientieren.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte 2683, 2684, 2687 nicht behandelt.  \n \n \nDer Präsident wünscht, dass an jeder Sitzung des Einwohnerrates ein Hellraumprojektor \nzur Verfügung steht. Die Sitzung wird um 22.35 Uhr beendet. \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN         Pratteln, 3. November 2010 \nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \nDieter Stohler  Joachim Maass \n\n\n