text: \n \n\n \n\n- 700 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nVotenprotokoll Nr. 407 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. Juni 2011, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n \nAnwesend 33/34/35/36 Personen des Einwohnerrates \n 7   Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Claudio Contoli, Christoph Pfirter,  \n  Gert Ruder, Albert Willi \n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Dieter Stohler, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2011/2012  \n \n\n2741 \n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2011 bis  \n30. Juni 2012  \n\n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n2742 \n\n3.  Ersatzwahl für den Kreismusikschulrat Pratteln-Augst-Giebenach für den \nRest der Amtsperiode: Claudia Keller, SP, anstelle von Martin Burgunder \n \n\n2737 \n\n4.  Sondervorlage, Bewilligung Betrieb Ortsbusnetz mit Jahreskosten von \ninsgesamt brutto CHF 825'000.-- für einen Versuchsbetrieb von 3 Jahren  \n \n\n2719 \n\n5.  Quartierplanung Bahnhofplatz  \n \n\n2732 \n\n6.  Quartierplanung Ceres  \n \n\n2733 \n\n7.  Quartierplanung Geisseler  \n \n\n2734 \n\n8.  Quartierplanung Grüssen 4a  \n \n\n2735 \n\n9.  Teilrevision des Reglements für die Hundehaltung (Hundereglement) \n- 1. Lesung \n \n\n2736 \n\n10.  Beantwortung Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan \nAckermann, betreffend "Trinationaler Atom-Schutzverband (TRAS)" \n \n\n2720 \n\n\n\n \n\n \n\n- 701 - \n\n \n\n \n11.  Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend "Lichtimmissi-\n\nonen" \n \n\n2728 \n\n12.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Emil Job, betreffend \n"Solarkataster für Pratteln" \n \n\n2738 \n\n13.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Roger Schneider, \nbetreffend "Sicheres Überqueren der Oberemattstrasse für Kindergarten-\nKinder" \n \n\n2739 \n\n14.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nPhilipp Doppler: \n\nWie sie bereits schriftlich vom Präsidenten des Einwohnerrates, Dieter Stohler, informiert \nwurden, wird er auf Grund eines wichtigen Termins in Bundesbern heute mit einigen Mi-\nnuten Verspätung eintreffen. Aus diesem Grund eröffne ich stellvertretend für ihn die \nheutige 407. Sitzung des Einwohnerrates Pratteln und begrüsse sie herzlichst. Ebenfalls \nrichte ich ein Willkommen an die Gäste und Medienvertreter. Mit Blick auf die reichlich \nbefrachtete Traktandenliste und im Sinne eines speditiven Sitzungsablaufes hoffe ich, \ndass die heutige Diskussion nicht ganz so hitzig wird wie das Wetter.  \n \nPräsenz: \n\nEntschuldigt sind vom Einwohnerrat Claudio Contoli, Christoph Pfirter, Gert Ruder und \nAlbert Willi. Es sind 33 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist be-\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 17, das 2/3-Mehr 22 Stimmen. \n \nMitteilungen:  \n\nSchiessanlagen Lachmatt: Mit Beschluss vom 28.3.2011 hat der Einwohnerrat den \nVertrag zwischen der einfachen Gesellschaft Schiessanlagen Lachmatt, bestehend aus \nden Einwohnergemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln, handelnd gemäss Gesell-\nschaftsvertrag vom 5.11.2008 und der Einwohnergemeinde Binningen betreffend \nSchiessrecht auf den Schiessanlagen Lachmatt für Binninger Schützen genehmigt. Nach \nunbenutztem Ablauf der Referendumsfrist ist der Vertrag rückwirkend per 1.1.2010 in \nKraft getreten. Sämtliche Vertragsparteien haben den Vertrag unterzeichnet. \n \nReglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen und Ab-\nstimmungen: Der Einwohnerrat hat am 18. April 2011 die Revision des Reglements \nüber die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen und Abstimmungen (Ord. Nr. \n01.07) verabschiedet. Diese Revision wurde von der Finanz- und Kirchendirektion am \n20. Juni 2011 ohne Änderungen genehmigt. Der Einwohnerrat hat die Inkraftsetzung \nrückwirkend auf den 1. März 2011 beschlossen. \n \nDokument: Auf ihrem Pult liegt das Dokument „Energiesachplan Pratteln“ von GR Felix \nKnöpfel.  \n \nNeue parlamentarische Vorstösse: \n\nBis jetzt sind keine persönlichen Vorstösse eingegangen. Sie wurden jedoch schon \nschriftlich informiert und das Papier liegt auf ihrem Tisch. Es handelt sich um eine Reso-\nlution zum Atomkraftwerk Fessenheim vom 23. Juni 2011. Der Resolutionsentwurf wurde \nals nicht-dringlich eingereicht, so dass er an der nächsten Sitzung ordentlich traktandiert \nund behandelt werden kann.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 702 - \n\n \n\nDer Präsident des Einwohnerrates, Dieter Stohler, ist soeben eingetroffen und wird \ndie Sitzung weiterführen. Er bedankt sich für das Verständnis für diese Verspätung um \neinige Minuten. Es handelte sich um eine wichtige Besprechung in Bundesbern. Weiter \nerwähnt er, dass die Interessen von Pratteln weiterhin im Zentrum stehen. Dieter Stohler \ndankt Philipp Doppler für die Leitung des ersten Teils der Sitzung.  \n \nGeschäftsverzeichnis/Vorgehen bei den Geschäften 2741 und 2742: \n\nZur Vorgehensweise heute Abend: Einerseits wird nach der Traktandenliste verfahren, \naber während den Wahlgeschäften (Traktanden 1 und 2) wird die Zeit genutzt, während \nder Auszählung diejenigen Traktanden zu behandeln, wo die Stimmenzähler vermutlich \nnicht benötigt werden, d. h. Traktandum 3 und 11 und die Fragen.  \nDer Rat ist stillschweigend mit diesem Vorgehen einverstanden. Es gibt keine weiteren \nBemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird wie oben beschrieben verfah-\nren. \n \nPräsenz: Neu sind 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das absolute Mehr be-\nträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \n \n\n \n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2741 Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums \n\nfür das Amtsjahr 2011/2012 \n \nUrs Hess: Es freut mich, dass wir heute den Vizepräsidenten zur Wahl zum Präsidenten \nvorschlagen können. Philippe Doppler, 33 Jahre, hier aufgewachsen, Betriebsökonom \nund Wertschriftenspezialist und Mitglied der RPK, davon 2 Jahre als Präsident. Er kam in \ndie Zeitung, weil er in der Nationalmannschaft der Bowlingspieler ist. Wie man den Ball \nschiebt hin und auch wieder zurück schiebt, weiss Philippe Doppler bestens. Darum \nschlage ich Philippe Doppler herzlichst zur Wahl als Präsident des Einwohnerrates vor.  \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge oder Wortmeldungen.  \n \n \nVerfahren \n \nGemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates Punkt 3.5.1 ist diese Wahl schriftlich \nund geheim durchzuführen. Die Auszählung der Stimmen und die Erstellung des Wahl-\nprotokolls erfolgt durch die Stimmenzähler.  \n \n \nWahlresultat \n \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 34 Stimmen als Einwohnerrats-\nPräsident für das Amtsjahr 2011/2012 gewählt: \n \n://: Philippe Doppler, SVP \n \nDieter Stohler: Karin Hess hat 1 Stimme erhalten. Ich gratuliere Philippe Doppler zu die-\nsem super Resultat herzlich und wünsche ihm als neuer Einwohnerratspräsident für das \nnächste Amtsjahr alles Gute und viel Erfolg. \n\n\n\n \n\n \n\n- 703 - \n\n \n\nPhilippe Doppler: Zuerst möchte ich mich bei ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\ngen, herzlich für diese super Wahl und das Vertrauen bedanken. Ein weiterer Dank geht \nan meine Fraktion, die mich vor 2 Jahren für das 2. Vizepräsidium nominiert und somit \nden Weg zum Präsidenten geebnet hat. Es ist für mich eine grosser Ehre, den Rat als \nPräsidenten zu leiten und in diesem Sinn nehme ich die Wahl sehr gerne an. Ich freue \nmich auf diese Herausforderung, insbesondere, weil ein Wahljahr ansteht und eine ent-\nsprechende Vielzahl von politischen Verstössen von allen Parteien zu erwarten ist. Ich \nwerde versuchen, mich im Präsidialjahr auch präsidial zu verhalten und den Rat partei-\nneutral zu leiten und meinen Fokus nicht auf Parteipolitik, sondern auf Effizienz und Kon-\nsens zu richten, was in einem Wahljahr in der Regel notwendig ist. Wie ich den Rat ken-\nne, bin ich überzeugt, dass wir gemeinsam die erforderliche Effizienz im Ratsbetrieb be-\nwerkstelligen können, ohne aber kritische, überzeugende, informative Voten zu vermis-\nsen. Ich freue mich auf ein spannendes Jahr, in dem Einiges auf uns zu kommt, wenn \nich schon alleine an die 4 Quartierpläne denke, die heute auf dem Tisch liegen oder an \ndie Budgetdebatte 2012, die einiges an Spannung mit sich bringen wird. Als frisch ge-\nwählter Präsident lade ich sie nach der Sitzung zu einem Imbiss ein und würde mich \nfreuen, bei dieser Gelegenheit mit ihnen persönlich anstossen zu können. Der Imbiss \nwird bei diesem wunderschönen Wetter draussen stattfinden. Ich bedanke mich herzlich \nfür die tolle Wahl und mache den Weg frei für meinen Nachfolger, den 1. Vizepräsiden-\nten.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2742 Wahl der übrigen Büromitglieder für \n\ndas Amtsjahr vom 1. Juli 2011 bis  \n30. Juni 2012  \n\n \n \n Wahl des 1. Vizepräsidiums  \n \nKurt Lanz: Mauro Pavan sitzt nicht das erste Jahr im Büro. Er hat schon als Stimmen-\nzähler einige Büroerfahrung mitgebracht. Mauro Pavan wurde 1979 geboren, er hat die \nGrundschulen in Pratteln besucht, das Gymnasium absolviert und schafft gegenwärtig \nals psychologischer Berater in Basel. Ich bitte sie, Mauro Pavan die Stimme zu geben.  \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge oder Wortmeldungen.  \n \n \nVerfahren \n \nGemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates Punkt 3.5.1 ist diese Wahl schriftlich \nund geheim durchzuführen. Die Auszählung der Stimmen und die Erstellung des Wahl-\nprotokolls erfolgt durch die Stimmenzähler.  \n \n \nWahlresultat \n \nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 25 Stimmen als erster Vizepräsi-\ndent für das Amtsjahr 2011/2012 gewählt: \n \n://: Mauro Pavan, SP \n \nDieter Stohler: Weitere Stimmen haben Kurt Lanz, Eva Keller, Daniela Berger und Mar-\ntina Häring erhalten. Ich gratuliere Mauro Pavan herzlich zur Wahl als 1. Vizepräsident \nund wünsche ihm für sein neues Amt viel Erfolg.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 704 - \n\n \n\n Wahl des 2. Vizepräsidiums  \n \nUrs Hess: Es freut mich, ihnen Roland Kuny als 2. Vizepräsidenten vorzuschlagen. Un-\nter den Pfadinamen „Zwirbel“ kennt man ihn auch. Er ist studierter Bauingenieur, 34-\njährig, Präsident der RPK, begeisterter Feuerwehrmann – jemand, der mitmacht im Dorf \nund den man kennt im Dorf  und sich auch kann vorstellen, das Amt des 2. Vizepräsiden-\nten auszuüben  und in die Fussstapfen von Mauro Pavan zu treten und ich bitte, Roland \nKuny die Stimme zu geben.  \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge oder Wortmeldungen.  \n \n \nVerfahren \n \nGemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates Punkt 3.5.1 ist diese Wahl schriftlich \nund geheim durchzuführen. Die Auszählung der Stimmen und die Erstellung des Wahl-\nprotokolls erfolgt durch die Stimmenzähler.  \n \n \nWahlresultat \n \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 27 Stimmen als zweiter Vizepräsi-\ndent für das Amtsjahr 2011/2012 gewählt: \n \n://: Roland Kuny, SVP \n \n \nDieter Stohler: Weitere Stimmen haben Karin Hess, Martina Häring und Erich Weiss-\nkopf erhalten. Ich gratuliere Roland Kuny herzlich zur Wahl als 2. Vizepräsident und da-\nmit zum Eintritt ins Büro und wünsche ihm viel Erfolg.  \n \n \n \n Wahl von zwei Stimmenzählerinnen \n \nEs stellen sich Eva Keller (SP) und Martina Häring (FDP) zur Verfügung. Es gibt keine \nweiteren Wahlvorschläge oder Wortmeldungen und der Rat wählt in stiller Wahl als \nStimmenzählerinnen für das Amtsjahr 2011/2012: \n \n://: Eva Keller, SP \n Martina Häring, FDP \n \n \n \n Wahl von 2 Ersatz-Stimmenzählern \n \nEs stellen sich Gert Ruder (SP) und Stefan Löw (FDP) zur Verfügung. Es gibt keine wei-\nteren Wahlvorschläge oder Wortmeldungen und der Rat wählt in stiller Wahl als Ersatz-\nStimmenzähler für das Amtsjahr 2011/2012: \n \n://: Gert Ruder, SP \n Stefan Löw, FDP \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 705 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2737 Ersatzwahl für den Kreismusikschul-\nrat Pratteln-Augst-Giebenach für den \nRest der Amtsperiode: Claudia Keller, \nSP, anstelle von Martin Burgunder \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 1. Juni 2011 \n \nKurt Lanz: Ich bitte sie, Frau Keller ihre Stimme zu geben. Sie konnten den Unterlagen \nentnehmen, dass sie auch etwas von Musik versteht und aus diesem Grund die richtige \nPerson für den Schulrat ist.  \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge oder Wortmeldungen und der Einwohnerrat wählt \nin stiller Wahl in den Kreismusikschulrat Pratteln-Augst-Giebenach für den Rest der \nAmtsperiode bis 30. Juni 2012: \n \n://: Claudia Keller, SP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2719 Sondervorlage, Bewilligung Betrieb \n\nOrtsbusnetz mit Jahreskosten von \ninsgesamt brutto CHF 825'000.-- für \neinen Versuchsbetrieb von 3 Jahren  \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates 25. Mai 2011 \n \nGR Felix Knöpfel: Vor ihnen liegt eine relativ ausführliche Vorlage und mit Freude kann \nich ergänzen, dass mit Stand per heute Zusagen von privaten Firmen von CHF 421'000 \nvorliegen. D. h. es ist über die Hälfte dessen, was sich der Gemeinderat vorgestellt hat \nund es steht einem Busbetrieb nichts mehr im Weg.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung  \n \n \nEintreten \n \nBruno Baumann: Wir danken den Gemeinderat für die gute Vorlage. Es ist höchste Zeit \ngeworden, dass auch in Pratteln ein Ortsbus eingeführt wird. In erster Linie profitieren al-\nle Prattlerinnen und Prattler. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass es sich um eine sinn-\nvolle und nachhaltige Investition handelt und darum sind wir ganz klar für die Einführung \neines Ortsbusses und danken dem Gemeinderat für diese Sondervorlage. Trotzdem ha-\nben wir noch 2 Fragen: Wir möchten wissen, ob bei einem Fahrplanwechsel das Tal \nauch noch bedient werden könnte und ob es im Sommer möglich ist, das Schwimmbad \nzu bedienen.  \n \nEmanuel Trueb: Wir sind der Auffassung, wir sollten auf diese Vorlage eintreten. Wir \nfinden sie auch sehr gut und ich danke für diese ausführliche Vorlage. Ich stimme mit \nBruno Baumann überein, dass es sehr wichtig ist, dass wir in Pratteln einen Ortsbus er-\nhalten und zwar für die verschiedensten Kundengruppen. Ich denke auch an die Leute, \ndie regelmässig zum Friedhof möchten und auch an diejenigen, die die neuen Angebote \nin den verschiedenen Zentren wahrnehmen möchten. Natürlich bin ich auch der Mei-\n\n\n\n \n\n \n\n- 706 - \n\n \n\nnung, man müsse den Fahrplan kritisch begleiten. Es gibt in diesem ersten Wurf mögli-\ncherweise Gebiete, die suboptimal bedient sind und ich gehe davon aus, dass eine stän-\ndige Optimierung stattfinden kann. Auf jeden Fall sind wir für Eintreten.  \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist auch für Eintreten \nund wir danken dem Gemeinderat für die gute Vorlage und sind für den Ortsbus. Was \nBruno Baumann bezüglich Schwimmbad gesagt hat, finden wir auch eine gute Idee. \nEbenso sinnvoll wäre ein Anschluss von Interio an das Netz des Ortsbusses denn \nschliesslich geht es darum, die publikumsintensiven Einkaufszentren an das Netz des \nOrtsbusses anzuschliessen. Eine direkte Verbindung Grüssen – Interio sollte möglich \nsein, wenn jemand Möbel sucht, sollte alles direkt mit dem Bus anzufahren sein. Auch \nsinnvoll könnte sein, wenn der 79er Bus, der durch die Quartiere fährt, noch bis in die \nNacht fahren könnte, die Leute wären dankbar, wenn der Bus nicht so früh aufhört.   \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion ist bei dieser Vorlage skeptisch. Die Vorlage \nkommt zeitlich sehr knapp und ich frage „Warum?“ Es ist auch noch Einiges unklar und \nwir haben später noch einige Fragen, treten aber trotzdem auf diese Vorlage ein.  \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Detailberatung  \n \nAndreas Seiler: Wir von der FDP-Fraktion haben die Vorlage ebenfalls kritisch ange-\nschaut, aber positiv-kritisch. Es handelt sich um einen relativ grossen Betrag und es ist \nschade, dass man nicht verschiedene Offerten von verschiedenen Busbetrieben einho-\nlen konnte. Wie unser Gemeinderat gesagt hat, war dies nicht möglich. Wir haben auch \nüberlegt, ob es Sinn macht, den 79er Bus zur Lachmatt parallel zum Tram fahren zu las-\nsen. Wenn man aber die Grundlagen dieses Konzeptes anschaut, dass wir nämlich nach \nden Quartierplänen je 6 Fahrten pro Stunde haben wollen, ergibt sich das Konzept so, \nweil man 2 Busse braucht und was man hier sieht, kann man mit 2 Bussen fahren. Wol-\nlen wir mehr, bräuchten wir einen dritten Bus und es würde noch teurer. Lasen wir etwas \nweg, beispielsweise den 79er nicht zum Aquabasilea fahren, würden wir auch keinen \nBus einsparen. Die Vorlage ist gut so und wir werden dieser zustimmen. Wir möchten \naber auch, dass nach der dreijährigen Versuchsphase angeschaut wird, ob es den Bus \nbraucht, wie stark und oft er genutzt wird und Anpassungen machen.  \n \nChristian Schäublin: Die SVP betrachtet diese Vorlage mit Skepsis. Für uns macht es \nden Anschein, kaum hat die Gemeinde Pratteln wieder Geld, geben wir es wieder aus. \nDies grundsätzlich. Die beiden Shuttlebus-Linien vom Bahnhof zum Aquabasilea oder \nzur IKEA sind meistens leer. Wir übernehmen hier Busse, die überhaupt nicht gebraucht \nwerden und nicht rentieren. Schlussendlich sind dies alles Leerfahrten und dies macht \naus unserer Sicht weder ökologisch noch ökonomisch Sinn. Die Busse sind zu nahe an \nden bestehenden Erschliessungen und somit stellt sich grundsätzlich die Frage, ob es \ndiese beiden Linien braucht. Zu den Fragen: Warum wird der Testbetrieb auf 3 Jahre \nfestgelegt? Wenn man diese Linien erst einmal eingeführt hat, und das ist jedem klar, \nwenn nur einige Personen diesen Bus benutzen, ist das Abschaffen nach 3 Jahren sehr \nschwer oder nicht möglich. Nach 3 Jahren hat man sich daran gewöhnt und wir möchten \nwissen, warum 3 Jahre und nicht weniger. Wir haben hier lediglich eine Offerte der Auto-\nbus AG Liestal. Es gibt noch andere baselbieter Unternehmungen. Warum hat man nicht \nbei den anderen Transportunternehmungen nicht auch noch Offerten eingeholt? Zu den \nEinnahmen: Die Autobus AG schreibt, dass die Einnahmen bereits beim Offertpreis ab-\ngezogen sind. Wie hoch sind die Einnahmen oder wie kalkuliert die Autobus AG und wa-\nrum legt sie dies nicht in ihrer Offerte klar?  \n \nMauro Pavan: Lieber Christian, ich weiss nicht, von welchem Shuttlebus zur IKEA ihr \nredet. Vermutlich meint ihr die Buslinie 80, 83. Ich bin damit in den letzten Jahren mehr-\nmals ins Grüssen gefahren und oft muss man schauen, dass man einen Sitzplatz hat, \nweil sie gestossen voll sind. Wenn die Prognose stimmt, dass die Busse nicht benutzt \n\n\n\n \n\n \n\n- 707 - \n\n \n\nwerden, wird es auch keine Probleme geben, diese nach 3 Jahren abzuschaffen. Wenn \nsie niemand benutzt, kann auch niemand bei einer Abschaffung reklamieren.  \n \nGR Felix Knöpfel: Zu Bruno Baumann bzw. der Ausweitung ins Tal: Wir haben Fahrver-\nsuche gemacht und wir kommen nicht um die Kurven, ohne 2-Mal anzusetzen. Vor allem \nist das Kehren des Busses schwierig und so kann man dort keinen Turnus machen. Wir \nhaben Versuche die Wartenbergstrasse hinunter gemacht, was aber nicht gegangen ist; \nder Bus kam nicht durch, ohne noch einmal rückwärts zu fahren. Ein Bus der durchfah-\nren soll und dann 2 Mal ansetzen muss, geht nicht. Der kleine Bus käme durch, aber wir \nhaben auch die mittleren bis allenfalls grösseren Busse. Zum Schwimmbad: Dies kann \nman sich vorstellen. Bis heute haben wir dies noch nicht einbezogen: für mich ist es nun \nnicht mehr so schlimm. Man kommt sicher bis zum Bahnhof und dann mit dem Zug in \nSalina-Raurica aussteigen und hat noch 300 m ins Schwimmbad statt heute 2 km. Inte-\nrio: Dort fahren bereits der Bus Nr. 83 und 80. Man kann sich fragen, kann er nicht direkt \nfahren? Natürlich möchte derjenige, der irgendwo hin will, direkt einen Bus vor dem \nHaus; dies geht jedoch nicht und es wurde mehrmals betont, dass es sich um einen Ver-\nsuchsbetrieb handelt und sicher Umfragen machen. Nachts: Jede Betriebsstunde kostet \nrund CHF 3'000; der Chauffeur ist der teuerste Faktor. Shuttlebusse müssen wir ma-\nchen; ihr habt ja selber über die Quartierpläne abgestimmt und 6 Fahrten pro Stunden \nvorgesehen. Dies ist auch in der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz vor-\ngesehen, dass man dies machen müsste und wir haben immer noch das Damokles-\nschwert des VCS, der hier Einsprache erhoben hat. Darum kommen wir nicht darum \nherum, diese beiden Quartiere, einerseits das Aquabasilea mit dem Mariott und anderer-\nseits Grüssen zu betreiben bzw. die Geschäfte müssen dies machen. Drei Jahre: Man \ngeht in solchen Fällen immer davon aus, dass es sogar 4 Jahre Versuchsbetrieb brau-\nchen würde, um abzuschätzen, wie viele Personen den Busbetrieb tatsächlich nutzen. \nIch erinnere an den Ortsbus Bottmingen – Oberwil, der sehr umstritten war und sogar \nmehr gekostet hat und die Bevölkerung will diesen nicht mehr missen nach dreieinhalb \nJahren. Andere Offerten: Wir haben in Pratteln bereits 2 Busse, die von der Autobus AG \nbetrieben werden (80 und 83) und uns war klar, wenn man Synergien nutzen will, müs-\nsen wir dies über die Autobus AG Liestal machen. Die BLT fährt bis Muttenz, was ziem-\nlich nah ist, aber auch das Postauto ist zu weit weg. Einnahmen: Es gelten alle Abonne-\nmente (GA, Halbtax, TNW usw.). Da ist klar, dass die Verteilung über den Tarifverbund \nNordwestschweiz geht und sie garantieren uns, dass sie nicht teurer werden und ver-\nsprechen sogar, falls der Betrieb gut laufen würde, sie sogar günstiger werden könnten. \nNicht zuletzt ist zu hoffen, dass es dem Kanton wieder besser gehen würde und es be-\nsteht ein Interesse in der Lachmatt am Tram 14 und Ortsbus. Dort ist für den Kanton ein \nUmsteigeknoten und wenn es dem Kanton besser geht, ist ein grosser Betrag zu erwar-\nten. Wir hatten auch lange an diesem Projekt und viel überlegt, wo man noch etwas her-\nausholen konnte und dies stellt nun die bestmögliche Variante dar. Damit der Bus am 11. \nDezember 2011 in Betrieb kommt, muss nun dem Kanton und Bund ganz klar gesagt \nwerden, dass wir den Busbetrieb wollen. Wenn wir dies nicht schaffen, geht es ein weite-\nres Jahr und dies ist fast wieder zu spät.  \n \nKurt Lanz: Drei Jahre Versuchsbetrieb sind in Ordnung. Mit 1 Jahr ist ein Versuchsbe-\ntrieb viel zu kurz. Dies konnte man bei der Haltestelle Salina-Raurica feststellen, wo am \nAnfang fast niemand ausgestiegen ist und heute sind viele Leute. Es braucht eine Phase \nder Angewöhnung, dass die Leute wissen, was klug ist und was man gut brauchen kann. \nIch hätte gerne, dass man vor Versuchsschluss ein Resümee zieht und nicht erst nach 3 \nJahren, weil man nach 3 Jahren wieder zu spät ist. Nicht verstanden habe ich, als GR \nFelix Knöpfel gesagt hat „Wir haben auch mittlere und grosse Busse“. Wir wollen keine \ngrossen Busse und dann geht es vielleicht auch durch die Wartenbergstrasse. Dies soll \nman, wenn man nach zweieinhalb Jahren das Resümee zieht und sich eventuell bei der \nAutobus AG wehrt und sagt, dass man keine grossen Busse will, dafür vielleicht eine an-\ndere Strecke.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 708 - \n\n \n\nChristian Schäublin: Es ist klar, dass Unternehmen Buslinien, die nicht rentieren, gerne \nabgeben. Wenn sie rentieren würden, würden sie diese selber betreiben. Dies machen \nsie aber nicht und dann ist es einfacher, wenn man eine Buslinie nicht selber betreiben \nwill. Die Unternehmer kalkulieren dies schon ein und sie kalkulieren richtig. Zu Mauro \nPavan: Du hast gesagt, dass nach 3 Jahren, wenn zu wenige Leute den Bus benutzen, \nwir ihn ohne Probleme wieder abschaffen könnten. Ich bin da anderer Meinung. Wir se-\nhen es gerade jetzt beim Kanton beim Entlastungspaket. Dieses enthält auch Spar-\nmassnahmen, dass man Buslinien unter 30% Kostendeckung kürzen würde. Darunter ist \nauch das Läufelfingerli und ihr konntet der Zeitung entnehmen, wie gross die Reaktionen \nsind. Dabei geht es dort nicht nur um eine komplette Schliessung, sondern um eine Re-\nduktion der Anzahl Kurse und sie würden weniger oft fahren. Aber nur schon das ergibt \njeweils eine grosse Aufregung. Es ist also nicht so einfach, wenn man etwas eingeführt \nhat, wieder zu entfernen. Zur Antwort von GR Felix Knöpfel betreffend Offerten: Wir wol-\nlen immerhin über CHF 800'000 ausgeben und ihr findet es nicht für nötig, eine 2. oder \n3. Offerte einzuholen. Von mir aus gesehen ist dies bei dieser Betragshöhe nicht seriös. \nBerechnung der Einnahmen der Autobus AG: Ich bin nicht ganz zufrieden und frage \nmich, warum hierzu nicht mehr dazu steht, sprich Wie kalkuliert die Autobus AG, was \nrechnet sie für ein Anzahl Benutzer, was für Pläne haben sie. Sie werden sicher eine \nPlanung gemacht haben und etwas vorberechnet. Dazu steht nichts in der Vorlage und \nwarum nicht? Summa summarum muss man sagen, dass die Vorlage, nebst dem, das \nes eilt und der Fahrplan am 1. Juli 2011 schon fertig sein muss. Warum bringt man dies \nso knapp? Von mir aus gesehen ist die Vorlage noch zu ungenau und zu wenig ausge-\nschafft, so dass man erst später sagen kann, wir haben alle Informationen und können \nentscheiden. Unter diesen Umständen kann die SVP-Fraktion diese Vorlage nicht unter-\nstützen und lehnt sie ab.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Unabhängigen unterstützen diese Vorlage. Uns sind beim Le-\nsen einige Sachen aufgefallen: Der ÖV-Benutzer will kurze Verbindungen vom Über-\nlandbus zum Ortsbus haben. Bei der heutigen Gestaltung des Fahrplanes entsteht das \nProblem, dass man von der Südseite des Bahnhofs zur Nordseite wechseln muss. Viel-\nleicht kann man dies in Zukunft verbessern; wir sind der Meinung, dies müsse geprüft \nwerden. Zur Anbindung des Trams: Linie 82 beispielsweise kommt nicht bis zum Tram \nund ich bin der Meinung, man könne dies mit einer Verbindung vom Galenweg her, so \ndass man die Leute an der Tramendstation abholt. Wenn ich als Ortsfremder mit dem \nTram komme, würde ich dort aussteigen und nicht zum Bahnhof laufen. Mit ganz kleinen \nÄnderungen kann man hier einen grossen Mehrwert herausholen und ich fände es sinn-\nvoll, dies schon im Vorfeld des neuen Fahrplans abzuklären. Solche Kleinigkeiten sind \nnatürlich für viele Leute Go- oder No-Go-Kriterien.  \n \nUrs Hess: Ich kann nicht so viel mit einem Ortsbus anfangen. Auf der einen Seite erzählt \nman immer, die Leute litten unter Bewegungsmangel und auf der anderen Seite meint \nman, man müsse jeden vor der Haustüre abholen. Es gibt auch Diejenigen, die sagen, \nman solle etwas für die Ökologie machen und dann frage ich mich, wie ökologisch sinn-\nvoll ein leerer Bus mit 3 Passagieren ist, der den ganzen Tag im Dorf herum fährt und \nvielleicht jedes 15. oder 20. Mal mit mehr Passagieren. Da frage ich mich, wo der ökolo-\ngische Gedanke bleibt. Es wäre schlauer, die Leute würden laufen, insbesondere, wenn \nich die Buslinie 79 ansehe. Diese macht überhaupt keinen Sinn. Man sagt immer, 300m \nvon einer Haltestelle entfernt ist öffentlich erschlossen und wo der Bus fährt, sind wir nie \nmehr als 300m von einer Tramhaltestelle entfernt. Weiter fährt der Bus einen so langen \nWeg, ohne eine Haltstelle von der Lachmatt ins Aquabasilea. Dies ist von mir aus gese-\nhen ein völliger Nonsens. Als weiterer Punkt ist zu nennen: Wenn ich mir vorstelle, dass \nman wieder eine „Nice-to-have-Aktion“ für den Betrag von CHF 2.5 Mio. in den nächsten \n3 Jahren, und auf der anderen Seite, wenn man den Strassenunterhalt in Pratteln an-\nschaut, wird um CHF 10'000 gekämpft, ob man überhaupt etwas machen soll. So gese-\nhen macht das, was jetzt hier abläuft, keinen Sinn und ich muss ganz klar sagen, dass \nvon mir aus gesehen, eine solche Arbeit öffentlich ausgeschrieben werden muss. Wenn \nes um 3 Vorhänge im Schulhaus geht, gibt es 3 Bewerber, die angefragt werden und \n\n\n\n \n\n \n\n- 709 - \n\n \n\nwenn man eine Buslinie macht, die CHF 2.5 Mio. kostet, macht man nicht einmal eine öf-\nfentliche Submission. Darum ist das Geschäft abzulehnen. Der Gemeinderat kann einen \nVorschlag machen, das Geschäft öffentlich submidieren und vorher gibt es nichts. \n \nStefan Löw: Die FDP-Fraktion hat die Vorlage sehr kritisch bezüglich Finanzen ange-\nschaut. Es handelt sich um einen beträchtlichen Betrag, darüber sind wir uns einig und \nwir haben schon über viel kleinere Beträge intensiver diskutiert und hinterfragt und den \nnutzen abgewogen. Wir sehen es im Zusammenhang mit einem Service publique, den \nwir hier aufbauen in Anbetracht dessen, dass das Gewerbe die Verantwortung für den \ngrössten Teil übernimmt. Das Gewerbe, das wir hier hin locken und auch behalten wol-\nlen und das Gewerbe nehmen wir in Pflicht, dass sie einen gewissen Anteil finanzieren. \nDas Gewerbe betreibt also zu einem gewissen Anteil Goodwill. Darum appellieren wir, \ndass wir das Gewerbe im Sinn der nächsten Quartierpläne dementsprechend unterstüt-\nzen, denn sie gehen davon aus, dass, wenn wir etwas von ihnen fordern, auch wieder \netwas zurückgeben. So möchte ich ihnen beliebt machen, sei es die Bewirtschaftung und \ndie Anzahl der Parkplätze betreffend, dass man dem Gewerbe entgegen kommt, dass \ndie Rahmenbedingungen für die Gewerbetreibenden verbessert und vereinfacht werden \nund wir so unser Steuersubstrat halten und damit solche privilegierten Sachen finanzie-\nren können. So gesehen, ist die FDP bereit, diesem versuch für den Quartier-Ortsbus \nzuzustimmen.  \n \nDaniela Berger: Als ich diese Unterlagen auf dem Tisch hatte, war ich enttäuscht. Ich \nhabe gelesen „Ortsbus für Pratteln“. Super toll, ich habe ganz viele Beispiele im Kopf \ngehabt und dann sehe ich, dass es für Pratteln gar kein Ortsbus ist, sondern primär ein \nsogenannter Einkaufsbus für Pendler, die in Pratteln wohnen oder auch nicht, und von \nden öffentlichen Verkehrsmitteln her in die Einkaufszentren. Dies ist in Ordnung und wir \nhaben dies in den Quartierplänen auch so geschrieben. Gerade der 79er Bus ist nicht \ndas, was die Prattler brauchen. Diese brauchen einen Minibus, der durch alle Quartiere \nsüdlich der Bahnlinie fährt, so dass die alten Leute und diejenigen mit Kinderwagen wei-\nterhin in den schönen Hügeln und Villen wohnen können. Dass man so das Gewerbe \nnicht direkt mit einbinden kann, ist klar, aber man kann es quasi als Pendent zu dem \nRiesenverkehr machen, das wir probieren diesen mit den Quartierplanbussen etwas zu \nmindern. Der Friedhofsbus hat mir gefallen, weil man endlich auch tagsüber auf den \nFriedhof gehen und auch wieder nach Hause kommen kann. Aber wie gesagt: Einen \nOrtsbus hätte ich gerne. Einen kleinen, herzigen Bus, der unsere Quartiere verbindet. Ich \nsehe das wöchentlich in anderen baselbieter Gemeinden und sie machen es nach den \nVersuchszeiten immer noch; also muss es irgendwie rentieren. Die älteren Leute wollen \nnoch länger in ihren Häusern bleiben und es sind ja auch Steuerzahler.  \n \nMauro Pavan: Urs Hess, ich finde es schön, dass du dir Sorgen um den Bewegungs-\nmangel der Leute machst. Ich persönlich bin nicht so sicher, ob diejenigen Leute, die zu \nfaul zum Laufen sind, eher zu Fuss gehen, wenn es keinen Bus gibt, sondern das Auto \nnehmen. Dann muss man sich überlegen, wie viel ökologischer es ist, wenn nur 1 Per-\nson im Auto sitzt oder im Bus 4 oder 5 Personen. Ich höre ständig „rentieren“. Stefan \nLöw hat es vorhin gesagt: Es geht um den Service publique, um etwas, das einfach vor-\nhanden sein muss wie Strassen oder Schulen. Ich finde es auch bei der Feuerwehr \nschwierig, auszurechnen, wie stark diese nun rentiert.  \n \nRoger Schneider: Es gibt keine perfekte Vorlage, das musste ich schon einige Male im \nEinwohnerrat erleben. Wir können lange nach Schwachstellen suchen; diese gibt es bei \njeder Vorlage und auch bei den Quartierplänen. Es geht ja um eine Versuchsphase und \nschaut es als Attraktivitätssteigerung für die Gemeinde Pratteln an. Wir haben, Urs Hess, \nnicht nur Leute, die gut zu Fuss sind. Die Gesellschaft wird tendenziell älter; mit den \nQuartierplänen werden eher wieder jüngere Leute angelockt, aber die älteren Leute zie-\nhen runter ins Dorf und können den Ortsbus leicht erreichen und auch bequem ins Bad \noder zum Einkaufen gelangen. Zum Gewerbe: Die einzelnen Shuttlebusse sind wahr-\nscheinlich zu wenig attraktiv. Nun werden sie vernetzt und dann werden sie attraktiver, \n\n\n\n \n\n \n\n- 710 - \n\n \n\nwas wir zumindest hoffen, und dann haben wir die vollen Busse. Ich selber fahre selten \ndie Salinenstrasse hinunter, aber wenn, dann sehe ich Leute mit Einkaufswagen, die teil-\nweise halbe Schränke haben und den Bus benutzen. Dass er nicht benutzt wird, stimmt \nso nicht. Es handelt sich um eine Fundamentalopposition von euch und es tut mir leid, \ndass wir hier nicht konstruktiv an gleichen Strick ziehen und dem Ortsbus eine Chance \ngeben und nach 3 Jahren schauen, was er gebracht hat und nach Optimierungsmöglich-\nkeiten fragen.  \n \nGR Felix Knöpfel: Ich könnte bringen, was ich will. Wenn man nicht will, dass ein Bus \ndurch Pratteln fährt, dann will man das nicht und ich will auf die Polemik gar nicht einge-\nhen. Daniela Berger hat nach kleinen Bussen gefragt. Ein Minibus kostet rund CHF \n70'000. Das ist nicht ein Riesengeld, aber derjenige, der darin sitzt, hat auch einen Zahl-\ntag. Weiter kreuzen sie sich und für das, was Daniela Berger will, müsste man ein Rufta-\nxi bestellen. Wir können nicht den Bus dahin schicken, wo der oberste Dorfteil ist. Das ist \nder Preis für unsere Siedlungspolitik. Wir haben dies geprüft und hatten grundsätzlich \nMühe, überhaupt eine Konzession nach dort oben zu erhalten und darum ist es auch so \nlange gegangen. Was wir hier haben, ist eine Offerte für euch und in 3 Jahren können \nwir wieder darüber diskutieren Heute haben wir aber dies und wir möchten morgen nach \nLiestal berichten, dass Pratteln den Versuchsbetrieb 3 Jahre starten will und dann läuft \nes und alles Andere könnt ihr später anbringen. Bis jetzt ist dies das A und O. Wir haben \nSynergien, die wir nutzen können und diese müssen wir nutzen. Wenn Pratteln selber \neinen Ortsbus betreiben muss, ist es um einiges teuerer als das, was wir hier vorhaben.  \n \nRoland Kuny: An Mauro Pavan und an Roger Schneider: Service publique oder Attrak-\ntivitätssteigerung wäre auch eine Steuersenkung, aber über das diskutieren wir im \nHerbst. \n \nUrs Hess: Wenn GR Felix Knöpfel meint, wenn man nicht dieselbe Meinung habe wie \ner, sei dies Polemik, dann hast du vielleicht das Wort noch nicht richtig interpretiert. Für \nuns ist ganz klar, dass das Geschäft überhaupt noch nicht ausgereift ist. Dies ist der eine \nPunkt. Das Geschäft gehört öffentlich ausgeschrieben und das Geschäft gehört dazu mit \nCHF 2.5 Mio. betrachtet und nicht mit CHF 825'000. Der Gemeinderat will hier CHF 2.5 \nMio. und nicht CHF 825'000; vielleicht ist ihm das noch nicht bewusst oder er will uns \nSand in die Augen streuen. Es ist klar, wenn wir zu CHF 825'000 Ja sagen, sagen zu \nCHF 2.5 Mio. Ja. Dies ist nicht die Art des feinen Mannes und dann sagt man den Ande-\nren, dies sei Polemik. Du kannst gut damit leben und ich kann gut damit leben, was ich \nsage. \n \nPräsenz: Neu sind 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das absolute Mehr be-\nträgt 19, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 24 Ja zu 10 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: 1. Der Kredit von CHF 825'000.-- brutto (Jahreskosten und in der laufenden Rech-\n\nnung ab 2012 zu budgetieren) für den Betrieb eines Ortsbusnetzes wird für einen \nVersuchsbetrieb von 3 Jahren genehmigt.  \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 3 Enthaltungen: \n \n://: 2. Der Versuchsbetrieb für 3 Jahre wird nur gestartet, wenn mindestens die Hälfte \n\nder Bruttokosten durch Beiträge Dritter gedeckt sind. \n \nDie Beschlüsse und unterliegen dem obligatorischen Referendum.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 711 - \n\n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 3. Das Postulat Nr. 2664 der CVP-Fraktion, Emanuel Trueb, betreffend "Einführung \n\neines Ortsbusses" wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nQuartierplanungen  Bahnhofplatz \n CERES \n Einkaufszentrum Geisseler \n Einkaufszentrum Grüssen 4a \n \nMit der Nennung dieser 4 Quartierpläne zu Beginn wird zum Ausdruck gebracht, dass \nman zur Vermeidung von Wiederholungen (wenn man zu jedem Quartier das Selbe sa-\ngen würde) dies bei der Behandlung des 1. Quartierplanes sagen kann.  \n \nDas Büro beantragt, alle 4 Quartierpläne an die BPK zu überweisen \n \n \nGeschäft Nr. 2732 Quartierplanung Bahnhofplatz \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 17. Mai 2011 \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat unterstützt die Überweisung der Quartierpläne an die \nBPK. Im Sinne der Effizienz möchte ich nicht nur zum QP Bahnhofplatz reden, sondern \nauch zum QP CERES: Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass sich die Siedlung nach \ninnen entwickeln muss und somit ressourcenschonend neuer Wohn- und Arbeitsraum \ninnerhalb der Bauzonen entsteht. Kurz um, es geht dabei um verdichtetes Bauen ver-\nbunden mit einer Qualitätssteigerung der Siedlungsstruktur. Wir streben nicht ein Wachs-\ntum in die Fläche, mit relativ geringer Dichte an. Die Verdichtung die wir planen beinhal-\ntet auch eine gezielte Erhöhung des Nutzungsmasses mit gleichzeitiger Aufwertung der \nAussenräumlichkeiten. Die Planung des Gemeinderates leistet auch einen Beitrag zur \nKlärung der Übergänge von Siedlung zu Landschaft in der weiteren Entwicklung der \nGemeinde. Somit werden die Landschaftselemente als räumlich prägende Faktoren ge-\nstärkt und erhalten. Das bestehende Siedlungsmuster erfährt qualitativ eine klare Ver-\nbesserung.  Die beiden Quartierpläne Bahnhofplatz und CERES sind konzeptionell, wirt-\nschaftlich sowie architektonisch optimale Projekte. Eine städtebauliche Massarbeit. Sie \nüberzeugen durch die richtigen Schwerpunkte, durch ihre Nachhaltigkeit, weisen Misch-\nformen auf und setzten für unsere Gemeinde wichtige städtebauliche Akzente. Nicht zu-\nletzt, lässt sich in den beiden Quartierplänen, auch die vom Kanton Baselland vor kur-\nzem veröffentlichte „Verdichtungsstudie Baselland“ ablesen. Wir erhalten ein modernes \nGesicht das Pratteln gut tut. Zum schönen und erhaltenen Dorfkern entsteht ein neues \nattraktives und zukunftsorientiertes Zentrum. Pratteln stärkt seine Identität zwischen Dorf \nund Stadt. Die räumliche Lesbarkeit bleibt erhalten. Die Infrastruktur wird optimal ausge-\nnutzt, auch zum Schutz der Landschaft. Die beiden Quartierpläne erreichen im Zusam-\nmenhang mit individualisierten Wohnformen und neuen Verdichtungsszenarien einen \nsehr guten Stellenwert. Es entstehen neue Arbeitsplätze und hochwertiger Wohnraum \nam richtigen Ort. Die Quartierpläne führen in idealerweise ein Doppelleben - eines für \nsich selbst und eines für die Gemeinde. Die öffentlichen Nutzungen und Freiflächen sind \nvon grosser Bedeutung. Die Nähe zu urbanen Zentrumsfunktionen ermöglichen Syner-\ngien mit vorhandenen öffentlichen Nutzungen. Die urbanen Alltagsfunktionen wie ideale \nVerkehrsangebote, Dienstleistungen, Versorgung ergeben synergetische Nutzungen die \ndie Funktionen bestens einbeziehen und ergänzen. Die beiden Quartierpläne führen zu \neiner klaren Aufwertung der entsprechenden Gebiete. Sie führen zu einer angemesse-\n\n\n\n \n\n \n\n- 712 - \n\n \n\nnen baulichen Verdichtung und Vitalität. Die Bauherrschaften bekennen sich mit ihren \nInvestitionen zur Gemeinde Pratteln. Sie eröffnen mit ihrem Engagement ein grosses \nEntwicklungspotential und leisten einen erheblichen Beitrag für die Zukunft unserer Ge-\nmeinde und gestalten positiv, überlegt und weitsichtig das Miteinander. \n \nFredi Wiesner: Ich danke GR Rolf Wehrli für seine Ausführungen, die wir vollumfänglich \nunterstützen. Wir haben eine einmalige Chance mit diesen beiden Hochhäusern, die \nzum dritten hinzu kommen, etwas für Pratteln zu tun, was für Gewerbe und Läden eine \nChance gibt, dass mehr Leute an demselben Ort sind und mehr einkaufen und diese Lä-\nden überleben können. Es gibt also ein Zentrum nahe dem Bahnhof und dem Tram, \ndass auch die nötigen Busverbindungen hat. Pratteln kann durch dies nur profitieren. Die \nFraktion der SVP ist für Überweisung dieser 4 Quartierpläne an die BPK.  \n \nEmanuel Trueb: Die CVP-Fraktion ist auch für Überwesung an die BPK. Wir haben als \nCVP keinen Einsitz in diese Kommission und daher folgende Ausführungen, die alle 4 \nQuartierpläne betreffen: Ein besonderes Augenmerk gilt neben der Architektur auch der \nGestaltung des Aussenraumes. Der Aussenraum stellt das Gesicht der Gemeinde dar; \nes sind diejenigen Elemente, die der Öffentlichkeit am präsentesten sind. Wenn man ins \nDetail geht, sieht man sehr schnell, wie in den 4 Quartierplänen Aussagen gemacht wer-\nden. Ich nenne hier Details: Baumbestand: Dieser wird momentan durch Ringli darge-\nstellt. In der Praxis geht es darum, ein Gestaltungselement in die Quartierpläne zu brin-\ngen, das nachhaltig, d.h. über einen langen Zeitraum, verwendet werden soll und dies \nsetzt Sachverstand voraus, den man automatisch von den privaten Bauträgern erwartet \nund verlangt. In der Praxis sieht es häufig anders aus. Wenn man die Quartierpläne an-\nschaut wie sie heute realisiert wurden und wie die Umgebungen aussehen, hat man häu-\nfig den Eindruck, für diese Elemente fühlt sich Niemand mehr zuständig. Sie haben dem \nQP genügt, grüne Ringli im QP eingezeichnet, in Bäume verwandelt und sind dann weg-\ngelaufen. Dies ist problematisch und wenn man kritisch in verschiedene Quartiere \nschaut, stehen dort im Grunde genommen nur noch Karikaturen von Bäumen und so \nsollte es nicht sein. Der QP ist sicher ein Medium, diesen Sachen entsprechende Ge-\nwichtung zu geben und entsprechend zu formulieren. Ich richte diese Bitte an die BPK.  \n \nStefan Löw: Auch die FDP-Fraktion steht hinter diesen Quartierplänen und möchte alle \n4 an die BPK überweisen. Als ich vor 23/24 Jahren nach Pratteln gekommen bin, sahen \ndiese Gebiete, über die heute reden, immer noch gleich aus. Von mir aus gesehen ist es \neine grosse Chance, dass wir jetzt Investorengruppen haben, die aus diesen Arealen \netwas Neues gestalten und aufbauen wollen. Über Teilgebiete hatten wir schon andere \nQuartierpläne (Buss-Areal mit grossem Parkplatz). Was nun auf diesem Platz zur Pla-\nnung ansteht, ist ein sehr schöner QP und auch im Aussenraum durchaus in einem aus-\ngewogenen System. In Anbetracht einer positiven Gestaltung und Weiterentwicklung von \nPratteln machen wir ihnen beliebt, den Quartierplänen offen und wohlwollend entgegen \nzu treten. Ich gebe zu bedenken, dass wir bezüglich dem Moratorium im Blözen ganz \nklar darüber gesprochen haben, dass wir ein verdichtetes Bauen im gut erschlossenen \nOrtskern fördern wollen und dies sind Projekte, die gezielt in diese Richtung gehen und \nso gesehen eine Zustimmung des Einwohnerrates erhalten sollten.  \n \nWerner Graber: Die SP-Fraktion ist für Eintreten und die Überweisung alle 4 Quartier-\npläne an die BPK. Ich mache hier den Aufruf, dass alle Ratsmitglieder Fragen zu den \nQuartierplänen der BPK mitteilen  oder dem Präsidenten zuschicken, damit man nachher \ndiese Fragen in der Kommission aufnehmen und beantworten und dass nicht bei der ers-\nten Lesung Fragen zum QP gestellt werden, die man heute oder vor der Kommissions-\nsitzung hätte stellen können.  \n \nRoger Schneider: Ich spreche hier für den QP Bahnhofplatz und finde es nicht so gut, \ndass alles gemischt wird. Wir haben uns aufgeteilt und meine nachfolgenden Redner der \nFraktion bitte ich, Wiederholungen zu vermeiden. Wir sind beim QP Bahnhofplatz geteil-\nter Meinung, grundsätzlich aber für Eintreten und Überweisung an die BPK. Wir haben \n\n\n\n \n\n \n\n- 713 - \n\n \n\nvon GR Rolf Wehrli kurz über beide Quartierpläne gehört, dass sie wichtige städtebauli-\nche Akzente setzen sollen. Sie müssen darum auch modern sein und hier haben wir ei-\nnige Forderungen, die der aktuellen Diskussion entgegen kommen: Solaranlagen: Pflicht \nfür Solaranlagen beispielsweise auf Dächern und Fassaden. Minergie-P-Standard, dies \nhaben wir bei CERES, aber nicht beim Bahnhofplatz. Fusswegverbindungen Richtung \nGrabenmatt: Es wird zwar im Planungsbericht aufgeführt, dass diese nicht geht, aber wir \nfinden, dass vom Bahnhofplatz doch einige Leute Richtung Grabenmatt abzweigen, ei-\nnen Übergang – wo auch immer evtl. über die Salinenstrasse – haben sollten. Baumrei-\nhe beim Bahnhof: Der jetzt schon kärgliche Baumbestand soll verschwinden und dass \nman diese Baumreihe erhält und auf die Begradigung der Güterstrasse verzichtet. \nTrinkwasserspender sollten auch auf der Südseite realisiert werden und nicht nur auf der \nNordseite des umgestalteten Bahnhofplatzes. Parkraumbewirtschaftung: Diese ist offen-\nbar in diesem QP kein Thema. Wie steht es um die Attraktivität im Schatten dieses Ho-\nchhauses? Wie begegnen die Planer dieser Tatsache? Jetzt mag es noch angenehm \nsein und wie ist es sonst? Verlauf der Radroute: Es ist eine kantonale Vorgabe, aber wir \nsind nicht glücklich mit diesem Verlauf durch den Kreisel und dann in die Baslerstrasse. \nVeloabstellplätze: Ab wann werden diese realisiert? Wir sind froh, dass es fast eine Ver-\ndoppelung der Abstellplätze gibt und wie sieht das Angebot während der Bauphase aus? \nVerkehrsführung zum und vom Areal Häring – Coop: Als wir es behandelt haben, haben \nwir gehört, dass der Verkehr via Salinenstrasse, Bahnhofstrasse bzw. beim Bahnhof \nvorbei, Zehntenstrasse verlaufen soll und dies in einer Begegnungszone. Wie geht dies \nauf und wer soll sich dort begegnen? Sind es die Fussgänger und die Autofahrer, wohl \nkaum. Auch dies ist in der BPK anzuschauen. Ein wichtiger Punkt ist, dass der Gemein-\nderat sich seiner Verantwortung zu hochwertiger Gestaltung der Gebäude und des Aus-\nsenraumes bewusst ist; es sollen ja Vorzeigeprojekte sein und hier sind die Forderungen \nwirklich hoch zu schrauben.  \n \nPatrick Weisskopf: Zum Bahnhofplatz: Für mich wird dies ein sehr schattiger Platz und \nwenn ich am Bahnhof aussteige, werde ich an eine riesige Wand schauen. Die Begeg-\nnungszone, die hier vorgesehen ist, wird die zweit- oder dritt-frequentierteste der \nSchweiz, nur übertroffen von der Begegnungszone Burgdorf mit rund 5'520 Bewegungen \nund hier mit einer Zunahme von 20% dank den Häringbau. Dies lässt sich aus dem QP \nHäring herauslesen. Entweder hat man etwas verpasst, als das Verkehrskonzept erstellt \nwurde, oder man beginnt jetzt, nette Sachen zu machen. Wir haben auch eine Chance \nverpasst, und zwar das Zusammenführen des Ortsbus/Shuttlebus mit sehr nahem Um-\nsteigen zu den Überlandbussen. Der Platz wird zwar eine Begegnungszone, aber es \nwird Alles überall etwas verteilt sein. Bei Häring muss man sich dann noch fragen, wo \ndas Tram hindurch fährt, weil die Zufahrt Galenweg - Häring nicht so gut funktionieren \nwird, d. h. die Bahnhofstrasse würde noch mehr frequentiert, falls auf der Zehntenstrasse \nauch noch das dritte Gleis käme. Es wird also sehr eng in der Bahnhofstrasse und dar-\num finde ich diesen QP nicht so besonders toll. Wenn man den Grundriss der Wohnun-\ngen anschaut, muss man sich überlegen, wie man die Möbel stellt und für eine Familie \nwird es nicht so toll sein, weil man gegen hinten nicht aufmachen kann und vorne von \nder Terrasse schaut man direkt auf die Chemie der Firma Rohner AG und wenn der \nWind noch richtig weht, hat man Alles auf der Terrasse. Ich frage mich, ob es dort geho-\nbenen Ansprüchen genügt und ob Steuerzahler kommen oder einfach Zweitwohnungen \nfür Leute, die unter der Woche in Basel arbeiten und das Steuerparadies in Zug haben. \nZu Grüssen 4a: Dort gibt es eine Zunahme von Stickoxyden und Fahrten; wir nehmen \nan, dass dies im Rahmen ist und dass es dieses verträgt. Wir schauen jeden QP einzeln \nan und sehen nie das Gesamtbild und das bemängle ich. Vielleicht gibt es noch einen \nObi und dann noch etwas und noch etwas und überall 4% ergibt immer mehr. Anschei-\nnend sind die Strassen ausreichend, es fehlt aber ein Fuss- und Velowegkonzept und da \nweise ich die BPK darauf hin, dass die BPK dies einfordert, schaut, ob es abgestimmt ist. \nIn Grüssen 4a und auch im anderen Grüssen werden Shuttlebus und Busbetrieb sehr oft \nvermischt. Trennt dies bitte und falls der Ortsbus nicht vorhanden ist, es weiterhin die \nPflicht für die Betreiber ist. Weiter stellen wir immer wieder fest, dass wir in jedem Ein-\nkaufszentrum plötzlich Nonfood und Food haben. Es geht hier aber um überregionale \n\n\n\n \n\n \n\n- 714 - \n\n \n\nund überkommunale Bedürfnisse und ich kann mich erinnern, dass es hiess, es gibt in \ndiesem Quartier einen einzigen Foodbereich und nicht in jedem Zentrum einen Foodbe-\nreich und einen Quartierladen für die Angestellten. Bei Grüssen 4a vermisse ich die hö-\nhere Gesamtplanungsqualität, es wird einfach eine Überbauung gemacht und etwas \nQuadratisches aufgestellt und den Rest muss man erraten und es sind keine qualitativ \nhochwertigen Aussenräume sichtbar. Ich hoffe sehr, dass die BPK Wert auf die Dach-\ngestaltung legen wird und dies auch im Kombination mit der Energiegewinnung. Eben-\nfalls sind Begrünungen wichtig und dass diese kommen und auch durchgezogen wer-\nden.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2732 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2733 Quartierplanung CERES \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 17. Mai 2011 \n \nRös Graf: Ich kann den einleitenden Worten von GR Rolf  Wehrli weitgehend zustimmen \nVon Werner Graber habt ihr gehört, dass auch die SP-Fraktion den QP Bahnhofplatz \nund den QP CERES an die BPK überweisen möchte. Die SP-Fraktion ist bei diesen QP \ngeteilter Meinung über die Höhe des Turmes. In der Zwischenzeit wurde der QP CERES \nüberarbeitet und die Ausnützungsziffer reduziert. Der Turm wurde schlanker und der lie-\ngende Gebäudeteil CERES-Living wurde verkürzt und durchlässiger. Trotzdem hat ein \nTeil der SP-Fraktion Mühe mit der Höhe des Turmes. Er soll mit 21 Geschossen max. 82 \nMeter hoch werden. Wir bitten die BPK diese max. Höhe zu überprüfen und nach Mög-\nlichkeit zu reduzieren. Sonst hat das vorliegende Überbauungskonzept eine hohe Quali-\ntät. Das Areal ist verkehrstechnisch zentral, nahe beim Bahnhof, beim Strassennetz und \nder Autobahn. Es ist eine ideale Lage, um verdichtet zu bauen um Wohnraum, Büros, \nDienstleistungsbetriebe, Hotel- und Gastronomiebetriebe anzubieten. Diese Überbauung \nwird grosse Auswirkungen auf unser Verkehrssystem haben. Der Begleitbericht weist \nklar darauf hin, dass unser Strassennetz, vor allem auf der Achse Krummeneich – Ho-\nhenrainstrasse schon heute zu Spitzenzeiten überlastet ist. Das heisst, dass bei Inbe-\ntriebnahme der Überbauung auch die geplanten Kreisel an der Hohenrainstrasse gebaut \nsein müssen. Bis zu diesem Zeitpunkt muss auch die Verkehrsführung im Dorf so gestal-\ntet sein, dass der Verkehr nicht durch das Dorfzentrum ausweicht. Im Übrigen möchte \nich danken für die hervorragenden Unterlagen, die wir bei CERES und auch bei den an-\nderen drei QP erhalten haben. Die QP-Reglemente sind gut strukturiert und alle nach \ndem gleichen System erstellt. Wir haben noch Fragen zu den §§ 11, 12 und 13: Es sind \nähnliche Fragen, wie Roger Schneider schon eingebracht hat. Für uns ist es ein Muss, \ndass nur Materialien zur Fassadengestaltung oder weiteren Bauteilen verwendet wer-\nden, die auf dem energietechnisch neusten Stand sind. Weiter müssen Flachdächer pri-\nmär für Anlagen der Energiegewinnung genutzt und erst in zweiter Linie begrünt werden. \n \nEmil Job: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist auch für Eintreten und Über-\nweisung an die BPK. Wir haben verschiedene Fragen, die wir der Kommission mitgeben: \nWie wird die ÖV-Erschliessung gewährleistet, bis das Tram gebaut ist? Wie wird verhin-\ndert, dass der Verkehr auf der Hertnerstrasse mehr wird? Wo ist das Verkehrsgutachten \nvom 31. 1. 2011? Die BPK fordert dieses ein und schaut es ebenfalls an. Wie steht es \num das Fussgängerkonzept Grüssen? Wird CERES eingebunden und wie sind die Quer-\n\n\n\n \n\n \n\n- 715 - \n\n \n\nverbindungen? Zu den Materialien und der Gestaltung: Die Fassaden sollten, wenn mög-\nlich, zur Energiegewinnung genutzt werden. Bein CERES eignet sich mindestens die \nSüdfassade dazu. Warum soll für das Hochhaus Minergie-P nur angenähert werden? \nFür die anderen Gebäude ist dieser Standard vorgesehen. Dafür möchten wir eine Erklä-\nrung und wenn es keine gibt, möchten wir den Minergie-P-Standard haben. Dächer: Wir \nsehen diese auch zur Energienutzung eingesetzt. Wenn es öffentliche Parkplätze gibt, \nmuss eine Parkplatzbewirtschaftung vorhanden sein oder mindestens einen Verweis auf \ndas Parkierungsreglement. Aussengestaltung: Der Platzbereich Living-Süd soll durch-\ngängig mit befestigten Bodenbelägen versehen werden? Warum? Wir sehen hier keinen \nbefestigten Bodenbelag, es sollte mehr her. Dies ist geeignet für etwas Strukturierteres, \ndies ist der Bereich, der zu den anderen Häusern führt und diesen muss man nicht be-\nfestigen. Planungs- und Begleitbericht/Altlasten: Parz. 789 weist nach diesem Abschnitt \nkeine Altlasten auf, aber Parz. 792, die scheinbar auch untersucht wurde, steht nichts. \nKann man dann davon ausgehen, dass sie belastet ist? \n \nKurt Lanz: Ich verfahre umgekehrt, wie unser Präsident es vorgeschlagen hat. Ich rede \nbeim zweiten Geschäft auch über das erste. Auch ich habe meine Meinung noch nicht \ngeändert, d. h. Bahnhofplatz 67m und CERES 82m ist für mich eindeutig zu hoch für das \nErscheinungsbild von Pratteln. Es wird viel zu stark verändert und solche grossen Türme \nbrauche ich in Pratteln nicht. Das kennen sie alles schon, mit einer Höhe von 45m ist für \nmich verdichtetes Bauen immer noch verdichtet gebaut und aus diesem Grund und weil \nich gegenüber mir selber treu bleiben will, muss ich der BPK den Auftrag zu geben, sie \nsoll abklären, ob es nicht auch mit 45m geht. Vieles Anderes wurde schon gesagt und \nauch, wie viel Verkehr angelockt wird und ob dann Alle tatsächlich den ÖV brauchen \nusw. usw. Ich muss noch einmal sagen: Es ist mir im jedem Fall zu hoch.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2733 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2734 Quartierplanung Einkaufszentrum \n\nGeisseler \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 18. Mai 2011 \n \nChristoph Zwahlen: Als wir bei den Unabhängigen und Grünen diese 4 Quartierpläne \nangeschaut haben, ist uns ein gewaltiger Unterschied aufgefallen: Während die beiden \nQP Bahnhofplatz und CERES gut durchgestaltet und ausgearbeitet sind, sind die beiden \nanderen vielleicht vom Lehrling gemacht. Es handelt sich um Raumsicherung, man will \nso gross bauen dürfen - es steht zwar von einer guten Architektur – aber wenn IKEA „gu-\nte“ Architektur ist … Wir würden am liebsten zurückweisen; bringt etwas, das mehr aus-\ngearbeitet ist. Dies hier erfüllt unseren Standard nicht. Wenn man trotzdem an die BPK \nüberweisen will, hätte ich noch einige Sachen zu sagen. In jedem der Häuser soll eine \nFood-Abteilung geschaffen werden; ist dies in einem Quartier zulässig, in dem nur ein \nLebensmittelversorger vorgesehen ist, dass nun in jedem Haus ein Lebensmittelversor-\nger ist, dass nun also auch Migros und Lidl ihre Filialen aufmachen können? Wir vermis-\nsen im Quartier Grüssen das Fusswegkonzept und wir bitten inständig darum, dass sich \ndie BPK mit diesem Konzept auseinander setzt. Es ist ein Widerspruch im Verkehrsgut-\nachten vorhanden, dass wir nicht kennen. Einerseits müssen sie einen ausserordentli-\nchen Kostenbeitrag leisten, andererseits soll das Gebäude keine gravierenden Auswir-\n\n\n\n \n\n \n\n- 716 - \n\n \n\nkungen aufweisen. Hebt sich dies nun auf und sie können sagen: „Wir haben keine gra-\nvierenden Auswirkungen, also zahlen wir nichts“. Dieser Punkt gehört ebenfalls ange-\nklärt. Parking auf dem Dach mit Lift: Falls es zu teuer sein sollte, einen Stock tiefer zu \ngraben, so haben wir dies interpretiert, soll der Lift erstellt werden. Es sollen also in der \nEnergiestadt Pratteln Autos auf das Dach geliftet werden, wir wären froh, wenn dies be-\nrücksichtigt würde, falls man es überweist, aber wir würden es am liebsten zurückwei-\nsen. Wir stellen als Unabhängige und Grüne einen Rückweisungsantrag.   \n \n \nAbstimmung zum Rückweisungsantrag  \n \n://:  Der Rat lehnt einen Rückweisungsantrag von Christoph Zwahlen, Unabhängige \n\nPratteln, mit 8 Ja zu 28 Nein bei 0 Enthaltungen ab. \n \n \nAbstimmung zur Überweisung an die BPK  \n \nDer Rat beschliesst mit 32 Ja zu 2 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2734 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2735 Quartierplanung Einkaufszentrum \n\nGrüssen 4a \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 18. Mai 2011 \n \nRös Graf: Auch dieses Geschäft ist an die BPK zu überweisen. Es ist gut, dass wir bei-\nde QP Grüssen 4a und Geisseler zusammen behandeln können. Es ist begrüssenswert, \ndass zwischen den beiden QP ein Grenzbaurecht vereinbart werden konnte. Wir hatten \ndas Projekt Grüssen schon ein paar Mal auf dem Tisch. In früheren Projekten waren viel \nmehr Parkplätze vorgesehen. Nun sind sie bei Grüssen begrenzt auf 398. Es sind immer \nnoch sehr viele Parkplätze. Auf dem Areal Geisseler kommen noch zusätzliche 310 da-\nzu, also über 700 Parkplätze bei beiden QP zusammen. Die BPK soll die Anzahl der \nParkplätze noch einmal überprüfen. Im Weiteren haben wir noch Fragen und Anregun-\ngen zum QP- Reglement in der Detailberatung: § 3 Dachgestaltung: primär energietech-\nnische Nutzung auf dem Dach und erst in zweiter Priorität begrünt. § 5 Nut-\nzung/Nettoladenfläche 500m2: Dies ist in beiden QP enthalten, warum, wissen wir nicht. \n§ 6 Energiegewinnung Dachflächen – Grünflächenanteil 10 Prozent: Diese Vorschrift \nbeisst sich mit der Energiegewinnung auf den Dachflächen und dies soll die BPK unter-\nsuchen. § 7 Hauslieferdienst: Die Firmen im Grüssen sollten sinnvollerweise einen ge-\nmeinsamen Hauslieferdienst einrichten. § 8 Solarenergie: Hier steht „Vorrichtungen zur \nGewinnung von Sonnenenergie sind zulässig“. Dies sollte besser heissen: „… sind sehr \nzu empfehlen“.  \n \nPatrick Weisskopf: Auch wir von der Fraktion der Unabhängigen und Grünen sind der \nMeinung, dass man diesen QP nicht überweisen soll. Im QP steht unter „Zweck und Ziel \nder Planung“, dass man eine hohe Gesamtqualität der Überbauung sicher stellen will \nund dass man relativ hochwertige öffentliche Räume bzw. Aussenräume schaffen will. \nDies ist in den beiden QP Geisseler und Grüssen 4a nicht gegeben. Wir vermissen das \nRad- und Fusswegkonzept und es kann durchaus sein, dass die Linie, wie wir sie jetzt \nfestlegen, uns grosse Sachen verbaut und wir an Handlungsspielraum verlieren. Weiter \nist sehr wichtig: Wir haben jetzt 2 qualitativ hochwertige QP überwiesen (Bahnhofplatz \nund CERES), aber diese „minderwertigen“ was ich hier sehe – ein Hochbaustift im 2. \n\n\n\n \n\n \n\n- 717 - \n\n \n\nLehrjahr zeichnet solche Sachen – sind es nicht würdig, sollen überarbeitet und später \nnoch einmal behandelt werden, wenn alle Voraussetzungen dazu vorhanden sind. Wir \nstellen einen Antrag auf Rückweisung und sollte wider Erwarten die Rückweisung ange-\nnommen werden, würde ich einen Rückkommensantrag für den QP Geisseler stellen, so \ndass beide Sachen einheitlich betrachtet werden können und in einer zweiten Runde ge-\ntrennt von den anderen QP in die BPK gehen. Was mir heute nicht gefallen hat, ist die \nVermischung aller 4 QP und ich finde es eine Frechheit gegenüber dem Parlament, dass \nman eine solche Masse von Sachen bringt und uns die Möglichkeit nimmt, alles seriös \nanzuschauen. Darum ist es mir wichtig, dass die BPK nun die Möglichkeit hat, 2 Sachen \nrichtig zu machen, statt 4 Sachen auf die Schnelle.  \n \nEmanuel Trueb: Auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole. Ich bin der Meinung, man \nsolle den QP an die BPK überweisen, wie wir die anderen 3 schon überwiesen haben. \nDies ist der kompetente Ort, wo die QP auseinander genommen und die Fragen emoti-\nonslos angeschaut werden. Zu meinem Thema: Der Freiflächenanteil kommt zufällig auf \nden Strassenraum zu stehen und dis ist ein wesentlicher Bestandteil dessen, was zur \nGemeinde gehört – die Strassengestaltung. Ich bin der Meinung, dass man beide QP \nmiteinander vor diesem Hintergrund anschaut. Wir wissen nicht, was passiert. Vorder-\nhand sind die Firmen bekannt, die es betreiben, aber dies kann sich ändern. Was bleibt, \nist der Strassenraum und dieser ist und bleibt bei der Gemeinde und soll auch in Zukunft \nfunktionieren und gut aussehen und dazu haben wir einen Gestaltungsanspruch.  \n \nGR Rolf Wehrli: Zu Rös Graf. Der Kanton lässt bei jedem QP 500 m2 Foodbereich zu. \nLehrlinge haben dies nicht gezeichnet und dies ist beleidigend gegenüber den Investo-\nren, die heute bei uns dabei sind und sich monatelang, jahrelang mit diesen QP ausein-\nander gesetzt haben. Das kann man auch anders sagen und auch emotionslos: Ich bin \nnicht zufrieden aus persönlichen Aspekten usw. Die BPK ist dafür da, die Anregungen  \naufzunehmen. Weiter sind dort unten bestehende Bauten, es kennt sie jeder - mit dem \nöffentlichen Raum können wir etwas anfangen, wir können aber nicht aus jedem QP in \nPratteln noch einen Jörinpark machen. Wir verhandeln mit der Bauherrschaft und dies \nmachen wir intensiv, das habt ihr bei den beiden anderen QP gesehen. Bei diesen bei-\nden anderen QP handelt es sich um eine andere Kategorie von Quartierplänen, sie sind \ndes wegen nicht minder, aber im Grüssenquartier besteht eine ganz andere Ausgangs-\nlage als beim Bahnhof und CERES. Überweisen sie dieses Geschäft an die BPK, heute \nAbend wurden viele wertvolle Anregungen gemacht, die die BPK aufnimmt und dann \nkann später wieder darüber abgestimmt werden.  \n \n \nAbstimmung zum Rückweisungsantrag  \n \n://:  Der Rat lehnt einen Rückweisungsantrag von Patrick Weisskopf, Unabhängige \n\nPratteln, mit 8 Ja zu 28 Nein bei 0 Enthaltungen ab. \n \n \nAbstimmung zur Überweisung an die BPK  \n \nDer Rat beschliesst mit 32 Ja zu 2 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2735 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 718 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2728 Interpellation der SP-Fraktion, Bruno \nBaumann, betreffend "Lichtimmissio-\nnen" \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend "Lichtimmissionen" vom \n\n18. April 2011 \n \nGR Ruedi Brassel: Frage 1: Ist der Gemeinderat an der Einhaltung von Reglementen \nüberhaupt interessiert? Ja. Frage 2: Warum wurde mir am 22. 11. 2010 gesagt, dass der \nGemeinderat dies in Zukunft zu kontrollieren gedenke (nach dem BAZ Artikel komme ich \nmir ziemlich verschaukelt vor). Meine Frage: Warum wurden diese Kontrollen nicht \ndurchgeführt? Hier kommt sich der Interpellant nach dem Lesen eines BAZ-Artikels ver-\nschaukelt vor. Dies ist auch mir verschiedentlich passiert und muss nicht immer an der \nBAZ liegen. In diesem Fall muss man sagen, dass verschiedene Aussagen so nicht zu-\ntreffen. Die Aussage, dass keine Kontrollen stattgefunden haben, stimmt so nicht. Im \nRahmen der Nachtparkingkontrollen wurde 2 Mal eine Aufnahme der Lichtquellen bzw. \neine Kontrolle der entsprechenden §§ des Lichtreglements vorgenommen. Verschiedene \nFirmen wurden daraufhin angeschrieben und aufgefordert, die Bestimmungen im Reg-\nlement einzuhalten. Der Durchführung von Lichtimmissionskontrollen wurde aber auf \nGrund der Neubesetzungen aller 3 GemeindepolizistenInnen (seit November 2010 bis \nApril 2011) diesem Punkt nicht erste Priorität gegeben. Zeitweise stand dem Gemeinde-\nrat nur eine einzige Polizeiperson zur Verfügung. Sicher wurde der konsequenten Über-\nprüfung von bereits zur Einhaltung der Lichtimmissionen aufgeforderten Firmen zuwenig \nBeachtung geschenkt. Es ist ein Trugschluss zu glauben, mit einem einstündigen Rund-\ngang sei diese Arbeit gemacht. Man kann zwar eine Stunde im Quartier Erhebungen \nmachen, aber die eigentliche Arbeit beginnt erst nachher und das, was kontrolliert wurde, \nmuss nachher gemahnt, die Adressen und Zuständigkeiten festgestellt und dies ist die \ngrössere Arbeit und ist mit Kapazitäten verbunden und diese haben uns gefehlt. Frage 3: \nWas ist der Grund, dass seit der Verabschiedung des neuen Polizeireglements noch nie \neine Stunde für die Kontrolle der Lichtimmissionen vorhanden waren? Der Personaleng-\npass hat uns nicht abgehalten, weiter zu gehen und eine neue Runde nach Eintreten des \nVollbestandes bei der Polizei mit intensiven Kontrolltätigkeiten aufzunehmen. Wir haben \nseither in mindestens 4 Kontrollgängen über 100 Firmen und Institutionen angeschrie-\nben. Es wurden anschliessend 40 Verwarnungen ausgesprochen und die nächste Kon-\ntrollrunde steht bevor. Diejenigen, die verwarnt wurden, würden eine Verzeigung erhal-\nten, sollten sie die Vermeidung von Lichtemissionen nicht umgesetzt haben. Verzeigung \nbedeutet den Ausspruch einer Busse durch den Gemeinderat. Es ist nicht immer einfach: \nerstens durch die Zuständigkeiten und zweitens gibt es Betriebe, die geltend machen, \ndass sie eine Beleuchtung brauchen. Wir sammeln diese Eingaben und machen nachher \neine Gesamtbeurteilung mit klaren Kriterien; hier können wir nicht Vorschnell handeln, \nweil wir sonst der Rechtsungleichheit Vorschub leisten würden. Der Alarmismus ist hier \nvöllig fehl am Platz und gewisse Tonlagen der Fragestellung auch. Ich hoffe, dass bei \nsolchen Fragen mit einem Telefon an die Verwaltung auch Klarheit geschafft werden \nkann und Polemik über die Presse vermieden wird.   \n \n \nDer Rat beschliesst stillschweigend Diskussion.  \n \nBruno Baumann: Ich danke für die Antwort und die geleistete Arbeit. Es hat sich nun \ndoch etwas getan, auch wenn die Tonlage von Seiten der beantwortenden Person viel-\nleicht nicht so gut war. 40 Verwarnungen zeigen doch, dass wir in dieser Angelegenheit \nNachholbedarf haben und auch mit dieser neuen Person, die nun angestellt ist, dass wir \ndiesem nun Rechnung tragen können, über das wir einmal abgestimmt haben und ich \nbin guten Mutes, dass der Gemeinderat dran bleiben wird. Danke für die Antwort.   \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 719 - \n\n \n\nKurt Lanz: Die Geschichte, in der es um das nächtliche Licht geht, kam über eine Initia-\ntive zustande. Ich habe selber Unterschriften gesammelt. Es haben viele Personen rela-\ntiv zügig unterschrieben – ich hatte selten eine solche einfache Unterschriftensammlung. \nDies heisst, dass ich auch ein Interesse daran habe, wenn der Inhalt schon im Polizei-\nreglement steht, dass man nun kontrolliert wird, ob die Vorschriften auch eingehalten \nwerden. Vom Gemeinderat habe ich gehört, dass Zuständigkeiten geklärt werden muss-\nten. Das Licht brennt, es gibt keine Zuständigkeiten, sondern einen Standardbrief, den \nirgendwer der Administration verfasst und nicht zwingend die Gemeindepolizei sein \nmuss und aus diesem Grund ist mir nicht ganz klar, warum man nicht schon früher ge-\nhandelt hat. Ich bitte, dass man in Zukunft Engpässe auch pragmatisch überbrückt und \ndiese Kontrollen nun definitiv durchgeführt werden.   \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n \nFrage 1 "Buchsbaumzünsler"  \n\n (Benedikt Schmidt, Unabhängige Pratteln) \n \nGR Felix Knöpfel: Die Einleitung zu den Fragen lautet: Der Buchsbaumzünsler ist ein \ninvasiver Nachtfalter, dessen Raupen am Buchs grosse Schäden anrichten können. \nDeswegen informiert die Einwohnergemeinde Pratteln die Bevölkerung auch regelmäs-\nsig über den Buchsbaumzünsler und gibt Empfehlungen, was beim Befall von Buchs mit \ndem Buchsbaumzünsler zu tun sei. Frage 1: Was unternimmt die Einwohnergemeinde in \nihren Garten- und Parkanlagen gegen den Buchsbaumzünsler? Bekämpft sie ihn oder \nlässt sich den Buchsbaumzünsler gewähren? Im letzten Jahr ist der Buchsbaumzünsler  \n2-mal mit Delfin (Bazillus thuringiensi, ein biologisches Mittel) bekämpft worden. Die \nBuchspflanzen werden weiter beobachtet und wenn die 2. Generation geschlüpft ist wird \ndiese wieder mit Delfin bekämpft. Frage 2: Wie wird der Buchs in den Garten- und Park-\nanlagen der Einwohnergemeinde ersetzt? Bislang mussten lediglich 3 kleine Buchs-\npflanzen ersatzlos gerodet werden. Sollten zukünftig grössere Mengen gerodet werden \nmüssen, wird von Fall zu Fall entschieden, was gepflanzt wird.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \nFrage 2 "Einweihung Kunstrasen" \n\n(Urs Hess, SVP) \n \nGP Beat Stingelin: Die Einweihung war am Samstag und die Abrechnungen sind noch \nnicht fertig. Frage 1: Wie gross ist das Budget des Einweihungsfestes? Der Ausfüh-\nrungskredit enthält ein Budget von CHF 8'000 für das Einweihungsfest. Bis jetzt sind fol-\ngende Ausgaben bekannt: Apéro CHF 1'000, Werbung und Broschüre CHF 3'360, Infra-\nstruktur (Elektrisch, Zelt, Tische, Sanität …) CHF 2'690 und Bewilligungen CHF 350. \nDies ergibt rund CF 7'400, die für die Infrastruktur verwendet wurden. Frage 2: Wer be-\nzahlt wie viel daran? CHF 7'400 bezahlt die Gemeinde. Der Fussballclub als einziger \ndort unten kommt für folgende Leistungen auf: Mittagessen für 60 Personen, Verpfle-\ngung für sämtliche Mitwirkenden, Betreuung VIP’s, Aufstellen und Abräumen der Infra-\nstruktur, Stellen des Servicepersonals bei Apéro und Mittagessen und Gesamtorganisa-\ntion des Einweihungsfestes.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n\n\n\n \n\n \n\n- 720 - \n\n \n\nFrage 3 "Inkrafttreten AVIG" \n (Bruno Baumann, SP) \n\n \nGR Uwe Klein: Frage 1: Wie viele Personen sind seit Inkrafttreten der AVIG – Revision \nbetroffen und wurden/werden somit bis 30. Juni 2011 ausgesteuert? Die kommunalen \nSozialhilfebehörden wurden am 23. Februar 2011 anlässlich einer gemeinsamen Infor-\nmationsveranstaltung von KIGA und Kantonalem Sozialamt über die durch die AVIG-\nRevision hervorgerufenen zu erwartenden Aussteuerungen per Anfang April 2011 infor-\nmiert. Rund ein Monat vor dem durch die Revision vorgezogenen Rahmenfristende wur-\nde für die Gemeinde Pratteln die Zahl von 20 von einer möglichen sofortigen Aussteue-\nrung betroffenen Personen kommuniziert. Weitere Daten zu den revisionsbedingten \nAussteuerungen auf Ebene Gemeinden liegen derzeit noch nicht vor. Frage 2: Wie viele \nPersonen werden bis 31. Dezember von der Aussteuerung (Ausschöpfung des Taggeld-\nanspruches innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug) betroffen sein? Die Be-\nantwortung dieser Frage ist vorgezogen nicht möglich, da eine Aussteuerung am Um-\nstand des effektiven Endes der Anspruchsberechtigung und nicht am theoretischen Ende \neiner Bezugsrahmenfrist festmacht. Es muss hier auch Erwähnung finden, dass jeweils \nzum Ende der Bezugsrahmenfrist die Vermittlungsraten der Stellensuchenden nochmals \ndeutlich ansteigen, unabhängig davon, wie lange die jeweiligen Rahmenfristen vor und \nnach einer Revision waren. Des Weiteren bleibt festzuhalten, dass die durchschnittliche \nStellensuchdauer im Kanton Basel-Landschaft mit rund 160 Tagen deutlich innerhalb der \nbestehenden Bezugsrahmenfristen liegt. Frage 3: Wie gross sind die finanziellen Folgen \n-Steuerausfälle- für die Gemeinde. Aufgrund der heute nicht benennbaren Zahlen, sind \nAngaben über Steuerausfälle obsolet. Frage 4: Wie gross beziffert der Gemeinderat die \nfinanziellen Folgen - Zunahme der Sozialhilfeleistungen - wegen der AVIG-Revision bis \n31. Dezember 2011? Die Abteilung Gesundheit/Soziales der Gemeinde Pratteln hat bis \nzum heutigen Tag einen einzigen Fall einer Person, welche infolge der jüngsten AVIG-\nRevision vorstellig geworden und bezugsberechtigt ist. Davon ausgehend, dass bis Ende \nJahr 10 Personen aufgrund der AVIG-Revision Sozialhilfe beziehen müssten Je nach \nFamiliengrösse und Dauer der Unterstützung muss mit einem Mehraufwand von CHF \n100'000 – 150'000 gerechnet werden. \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \nGeschäfte 2720, 2736 2738 und 2739 nicht behandelt.  \n \n \n \nDieter Stohler: Eine sachliche Bemerkung zu einem Geschäft, das heute Abend behan-\ndelt wurde, zum Ortsbus Geschäft Nr. 2719. Mehrere Einwohnerräte und auch ich sind \nder Meinung, dass dieses Geschäft dem obligatorischen Referendum untersteht und \ndem Volk vorgelegt werden muss. Wenn die Gemeindeverwaltung zu einem anderen \nSchluss kommt, würden wir dies erfahren. Wider anderes Wissen lesen sie dies im Be-\nschlussprotokoll so.  \n \nZum Abschluss dieses Amtsjahres einige persönliche Bemerkungen: Ich darf für das \nAmtsjahr 2010/2011 des Einwohnerrates ein äusserst positives Fazit ziehen. Der Rats-\nbetrieb ist in geordneten Bahnen, speditiv und ohne Beschwerde, was mich besonders \nfreut, abgewickelt worden. Ihr, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, habt mit sachlich ge-\nführten Argumenten, guter Vorbereitung und mit Anstand im Umgang mit dem politischen \nGegner die Würde dieses Gemeindeparlamentes gewahrt und mir die Sitzungsführung in \ndiesem Jahr sehr leicht gemacht. Dafür danke ich und wünsche, dass dies auch mein \nNachfolger so erleben darf. In diesem Sinn habe ich meine politischen Ziele erreicht, von \ndenen das Hauptziel die Einführung von Kaffee in der Pause war. Ich danke dem Ge-\n\n\n\n \n\n \n\n- 721 - \n\n \n\nmeinderat, dass er mit überwiegend guten Vorlagen und ausgearbeiteten Projekten zur \nEffizienz des Ratsbetriebes beigetragen hat. Es ist schade, dass in der Funktion des \nGemeindeverwalters immer noch keine Kontinuität erreicht werden konnte. Dafür schei-\nnen mir die Abteilungsleitungen sehr gut besetzt, was auch sehr viel wert ist. Als Reprä-\nsentant des Einwohnerrates konnte ich in diesem Amtsjahr an vielen Anlässen teilneh-\nmen. Es ist fantastisch, was in Pratteln so alles läuft, aber das wisst ihr auch. Leider wis-\nsen noch nicht Alle, dass Pratteln lebenswert ist und man kann nur den Kopf schütteln \nüber das neueste Städte-Ranking der Zeitschrift Bilanz, wo Pratteln auf dem 113. Platz \nvon 136 Schweizer Städten zu finden ist. Vielleicht müsste man eine Lobbingstelle ein-\nrichten oder die Studie anfechten, aber dies ist nicht nötig, weil das positive Image von \nPratteln zweifellos gesteigert werden kann durch die Übernahme des Landratspräsidi-\nums durch einen Prattler, durch Urs Hess. Dir Urs Hess, danke ich für die Bereitschaft, \ndich für dieses aufwändige Amt zur Verfügung zu stellen und wünsche Dir, zuerst bei der \nWahl und dann im hohen Amt, viel Erfolg. Trotz der gebotenen Neutralität wird eine op-\ntimale Positionierung und Vertretung von Pratteln möglich sein. Ich freue mich auf das \nLandratpräsidentenfest vom nächsten Freitag und bin sicher, dass die Bevölkerung dir \neinen grossen Empfang bereiten wird. Ich danke auch meinen Helferinnen und Helfern \nim Hintergrund. Es sind dies meine Bürokolleginnen und -kollegen, das Einwohnerrats-\nsekretariat mit Kristin Künzli und Joachim Maass, dem Weibel Martin Suter und den Ab-\nwarten Fritz Schneider und Steve Fischer und meiner lieben Frau, die mich unterstützt \nund an viele Anlässe begleitet hat. Mein Dank gilt auch für die Medienschaffenden, Frau \nFivaz, Herrn Gyr, Herrn Rudin, die über das parlamentarische Geschehen in Pratteln \nmeiner Meinung nach immer korrekt berichtet haben. In einer Demokratie ist die neutrale \nInformation besonders wichtig und genau so wichtig ist in einer Demokratie, dass sich \ndie leitenden Ämter wechseln und sich keine Machtkonzentrationen ergeben. In diesem \nSinn übergebe ich den Stab, den ich von Bruno Baumann übernommen und von ihm viel \nauf den Weg bekommen habe, an Philippe Doppler. Ich wünsche dir, Philippe, viel Freu-\nde und Erfolg im nächsten Amtsjahr. Du wirst einen Altpräsidenten vorfinden, der im \nnächsten Herbst 2011 den Ausflug des Einwohnerrates organisieren wird. Ich habe das \nAmt des Einwohnerratspräsidenten sehr gerne gemacht, aber nach mindestens 2 Jahren \nohne politische Voten freue ich mich, hierin eine Vorlage zu vertreten und in den politi-\nschen Ring zurück zu finden. Nochmals vielen Dank und ich übergebe das Wort an Phi-\nlippe Doppler. \n \nKurt Lanz: Ich gratuliere Philippe Doppler zu seiner glanzvollen Wahl zu unserem neuen \nPräsidenten und habe noch einige Worte zum scheidenden Präsidenten. Am 21. Juni \n2010 haben wir Dieter Stohler zu unserem Präsidenten gewählt. An seiner ersten Sit-\nzung, die er geleitet hat, ging es um den grossen Betrag des Kunstrasens, den wir letz-\nten Samstag einweihen dürften. Du siehst also, Dieter Stohler, dass es genau ein Jahr \ngeht, bis etwas, was in diesem Rat beschlossen wurde, auch realisiert wird. In deiner \nAmtsperiode konnten wir auch über den Kredit für die Planung einer neuen Gemeinde-\nverwaltung beschliessen. Hier ist es nicht so schnell gegangen, aber sie wird wohl noch \nkommen. Sonstige Highlights unter der Leitung von Dieter Stohler: Man durfte nicht zu \nviel Kaffe trinken, denn der drückt, wenn die Sitzung länger ging als geplant. Wir verste-\nhen ihn alle sehr gut, denn die neue Mikrofananlage ist auch neu und es gab überhaupt \neiniges Neue. Er durfte auch etwas Nostalgie feiern und die 400. Sitzung leiten. Ehema-\nlige Präsidenten und Präsidentinnen wurden zu einem Apéro im KUSPO eingeladen und \nnoch an die anschliessende Sitzung. Vielleicht ist ihnen auch aufgefallen, ich weiss nicht, \nwarum das so ist, es gab eine Änderung im Abstimmungsprozedere. Normalerweise \nwurde gefragt, ob jemand dafür ist und neu wird gefragt, ob jemand dagegen ist. Ich bin \nnicht ganz sicher, ob dies eingeführt wurde, dann, damit man die Sitzung effizienter ma-\nchen kann, weil wir sowieso meistens dafür sind, oder ob man diejenigen fragt, die da-\ngegen sind, müssen weniger die Hand heben und es muss weniger gezählt werden und \nes ist wahrscheinlich eine Effizienzsteigerung, die Dieter Stohler in den Rat gebracht hat. \nOder ich muss es persönlich nehmen, weil ich jetzt, entsprechend meiner Parteiangehö-\nrigkeit, nicht mehr soviel Ja sagen kann. Es ist mir nicht ganz klar. Aber wir werden se-\nhen, wie sich dies weiter entwickelt. Es gab auch Downlights. Das Downlight war vor ei-\n\n\n\n \n\n \n\n- 722 - \n\n \n\nnem Jahr, als Urs Hess am Mikrofon gesagt hat, er habe noch fast damit gerechnet, \ndass der Einwohnerratsausflug von Bruno Baumann baden geht. Ja, wir sind dann ba-\nden gegangen, aber der Ausflug ist nicht baden gegangen, aber dieses Mal ist er offen-\nsichtlich baden gegangen. Ich danke Dieter Stohler für das Jahr, in dem er uns geführt \nhat. Er hat es gut gemacht; es hat keine Ungereimtheiten gegeben und ich konnte nie \nreklamieren. Was Dieter Stohler gesagt hat, so geht es mir auch. Ich freue mich auch mit \nDieter Stohler in diesem Rat wieder politische Gefechte zu haben. Dieter, danke für die-\nses Jahr, du hast es super gemacht.  \n \nPhilippe Doppler gratuliert Dieter Stohler zu diesem hervorragend geführten Präsidial-\njahr. Dieter Stohler hat sein Amt stets konsenzorientiert, effizient und parteineutral aus-\ngeführt und, wie er selber erwähnt hat, das Dorf an vielen Anlässen vorbildlich vertreten. \nJetzt neigt sich das Präsidialjahr dem Ende zu und wir danke dir, lieber Dieter, sehr herz-\nlich und verabschieden auch dich mit einer blumigen Überraschung und viel Applaus. Ich \nlade alle Anwesenden zu einem Imbiss ein und bedanke mich bei meiner Verlobten und \nihrer und meiner Familie, die bereits hinter den Kulissen am Vorbereiten sind. Herzlichen \nDank.  \n \nDieter Stohler schliesst seine letzte Sitzung als Präsident des Einwohnerrates. \n \n \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.40 Uhr beendet. \n \nPratteln, 30. Juni 2011 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDieter Stohler Joachim Maass \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 449   \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 1. Februar 2016, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Céline Dürr, \n\nSP, anstelle von Hêlin Deli Öztürk \n \n\n2979 \n\n2.  Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Schaffung von \nöffentlichen Wertstoffsammelstellen“ \n \n\n2976 \n\n3.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betref-\nfend „Klare Analyse der Personalaufstockung“  \n(Aufgrund des Umfangs schriftliche Antwort) \n \n\n2977 \n\n4.  Beantwortung Postulat der BDP Pratteln, Marc Bürgi, betreffend „Dezent-\nrale Energieerzeugung“ \n \n\n2868 \n\n5.  Zonenvorschriften Siedlung Mutation Salina Raurica \n(Unterlagen dem Einwohnerrat bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n\n \n\n2947 \n\n6.  Sondervorlage Strassennetzplan Pratteln Nord  \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2966 \n\n7.  Antrag des Büros betreffend „Antrag der SP-Fraktion, Mauro Pavan, auf \nTeilrevision (Ergänzung) des Geschäftsreglements des Einwohnerrates“  \n– 1. Lesung \n \n\n2962 \n\n8.  Fragestunde (nach der Pause)  \n\n \n \n \n \nPratteln, 22. Januar 2015 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDie Präsidentin \nDominique Häring \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n     \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 506 \n\n  \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 16. Mai 2022, 18.00 Uhr, im Kultur- und Sportzentrum (KUSPO) \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Interpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Steueraufkommen der \n\nPrattler Quartiere \n \n\n3324 \n\n2.  Interpellation, FDP-Die Mitte, Andreas Seiler, Anreiz für energetische Sa-\nnierungen von Gebäuden mit Mietwohnungen \n \n\n3325 \n\n3.  Beantwortung, Postulat, SVP, Simone Schaub, Kostenangaben zu Vor-\nstössen des Einwohnerrates*) \n \n\n3265 \n\n4.  Beantwortung, Postulat, SP, Kurt Lanz, Bahnhofplatz*) \n \n\n3290 \n\n5.  Beantwortung, Postulat, SVP, Urs Schneider, Widerspruch im Zonenreg-\nlement Siedlung*) \n \n\n3253 \n\n6.  Postulat, U/G, Billie Grether, Mehrfachnutzung bestehender Infrastruktu-\nren für Solarenergiegewinnung auf kommunalen Flächen – JETZT! \n \n\n3321 \n\n7.  Postulat, SP, Andreas Moldovanyi, Beheiztes Schwimmbecken im Sand-\ngrubenbad Pratteln \n \n\n3330 \n\n8.  Interpellation, SP, Fabian Thomi, Schulbus Salina Raurica/Augst/Giebe-\nnach \n \n\n3331 \n\n9.  Zwischenbericht, Postulat, U/G, Billie Grether, Ausbau der familienergän-\nzenden Betreuung in unmittelbarer Nähe der Schulen \n \n\n3282 \n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n506 \n\n \n\n*) Unterlagen bereits auf der Homepage (Zip Ordner) hochgeladen und zugestellt. \n\n \n\n \n\n \n\nPratteln, 28. April 2022  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident  \nChristoph Zwahlen \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 453   \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 27. Juni 2016, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n\n1.  Beantwortung Motion der Fraktion FDP-Mitte, Andreas Seiler, betreffend \n„Gemeindeversand zu Wahlen und Abstimmungen“ \nReglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen \nund Abstimmungen (PpR) – 2. Lesung \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2963 \n\n2.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend \n„Zukunft des Take-off-Programms light“ \n \n\n2994 \n\n3.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln,  \nPatrick Weisskopf, betreffend „Grundeigentum der Gemeinde auf dem \nGebiet Salina Raurica“ \n \n\n2995 \n\n4.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln,  \nPatrick Weisskopf, betreffend „Mutation Linggenweg und angrenzende \nGrundstücke“ \n \n\n2996 \n\n5.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2015 – 2016 \n \n\n2997 \n\n6.  Nachtragskredit von CHF 47'000 für die Beschaffung von 2 Wasserwehr-\nModulen \n \n\n2998 \n\n7.  Fragestunde  \n \n\n \n\n \n \n\nIm Anschluss an die Sitzung des Einwohnerrates findet das Gemeindepräsidenten-\n\nfest der FDP statt, zu dem alle Anwesenden eingeladen sind. \n \n \nPratteln, 16. Juni 2016 \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDie Präsidentin \nDominique Häring \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 390 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 23. November 2009, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Reglement über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der El-\n\ntern in der familienergänzenden Kinderbetreuung (SKR) - 2. Lesung \n \n\n2623\n\n2.  Auslagerung des Tagesheim "Chäferhuus" 2624\n\n3.  Neues Reglement über den Sonderbeitragsfonds - 1. Lesung \n \n\n2615\n\n4.  a) Reglement über den Bevölkerungsschutz in der Gemeinde Pratteln \n(BSR) - 2. Lesung \n\nb) Totalrevision Feuerwehrreglement (FWR) - 2. Lesung \n \n\n2539\n\n5.  Reglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen \nund Abstimmungen - 2. Lesung \n \n\n2614\n\n6.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2008-2009 \n \n\n2622\n\n7.  Aufhebung Winterdienst-Reglement - 1. Lesung 2626\n\n8.  Interpellation der SP-Pratteln, Eva Keller-Gachnang "Geisswaldhütte wie \nweiter …"  \n \n\n2611\n\n9.  Interpellation der FDP-Fraktion betreffend Kündigungsfristen für das \noberste Kader \n \n\n2620\n\n10.  Postulat der SVP-Fraktion betreffend "Das Gesagte hörbar machen, \nAkustik in der Dorfturnhalle" \n \n\n2621\n\n11.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2008 2628\n\n12.  Postulat der CVP-Fraktion betreffend "Wiedereinführung der GRATIS-\nSperrgutabfuhr in Pratteln" \n \n\n2590\n\n13.  Postulat der SVP-Fraktion betreffend "ÖV im Trockenen" \n \n\n2618\n\n14.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen betreffend "Neue Pflegefi-\nnanzierung/Spitex" \n \n\n2627\n\n15.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n\n\n 2\n \n \n Die Beratung des Voranschlages 2010 ist an der Einwohnerrats-\n\nSitzung vom 14. Dezember 2009 vorgesehen. Nach Ziffer 3.1.6 des \nGeschäftsreglements sind allfällige Budgetpostulate an der Sitzung \nvom 23. November 2009 einzureichen. \n\n \n \nPratteln, 5. November 2009 \n \nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nBruno Baumann \n\n\n


2006-06-26 Bepro.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n- 70 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 356 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. Juni 2006, 19.00 Uhr in der Aula  \nFröschmatt II \n \n_______________________________________________________________________ \n \nAnwesend 34 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GP Beat Stingelin, Rolf Hohler, Chantal Jenny, Beatrice \nKünzli, Heinz Schiltknecht, André Stöckli, Erich Weiss-\nkopf,  \n\nVorsitz Werner Graber \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl in die GPK: Thomas Vogelsperger, SP  \n \n\n2436\n\n2.  Wahl der Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2006 bis  \n30. Juni 2007 \n\n- Präsidium \n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/in \n \n\n2434\n\n3.  Interpellation von Kurt Lanz betr. „Einwohnerkontrolle“ \n \n\n2425\n\n4.  Mutation Nr. 1 zum Quartierplan „FMC, Gewerbeareal Grüssen“ betr. Ver-\nkauf von Waren des täglichen Bedarfs, 2. Lesung \n \n\n2422\n\n5.  Mutation Nr. 2 zum Quartierplan „FMC“, Gewerbeareal Grüssen“ betr. \nWegfall des Bürogebäudes und Änderung des Perimeters, 2. Lesung \n \n\n2423\n\n6.  Rechnung 2005 \n \n\n2435\n\n7.  Postulat von Stephan Ackermann betr. „Kompostiermöglichkeiten“ \n \n\n2432\n\n8.  Postulat von Rolf Hohler betr. „Buswartehäuschen beim Interio“ \n \n\n2433\n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \n\n\n\n- 71 - \n\nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Interpellation von Mandana Roozpeikar betr. „Kostenexplosion in der Sozialhilfe“ \n- Interpellation von Benedikt Schmidt betr. „Unklare Kompetenzzuteilungen im Ge-\n\nmeinderat“ \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2436 Ersatzwahl in die GPK für den Rest \n\nder Amtsperiode \n \n \nIn stiller Wahl wurde in die GPK für den Rest der Amtsperiode gewählt:  \n \n://:  Thomas Vogelsperger (SP) \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2434 Wahl der Büromitglieder für das Amtsjahr \n\nvom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 \n \n \nBei einem absoluten Mehr von 14 Stimmen wurde mit 24 Stimmen als Einwohner-\nrats-Präsident für das Amtsjahr 2006/07 gewählt: \n \n://:  Siegfried Siegrist (FDP) \n \n \nBei einem absoluten Mehr von 13 Stimmen wurde mit 23 Stimmen als erster Vize-\npräsident für das Amtsjahr 2006/07 gewählt: \n \n://:  Stephan Ackermann (Unhabhängige/Grüne) \n \n \nBei einem absoluten Mehr von 15 Stimmen wurde mit 28 Stimmen als zweite Vize-\npräsidentin für das Amtsjahr 2006/07 gewählt: \n \n://:  Daniela Dürr (SP) \n \n \nIn stiller Wahl wurden als Stimmenzähler für das Amtsjahr 2006/07 gewählt: \n \n://:  Kalender Toklu (SP) \n  Christian Schäublin (SVP) \n \n \nIn stiller Wahl wurden als Ersatz-Stimmenzähler/in für das Amtsjahr 2006/07 ge-\nwählt: \n \n://:  Mauro Pavan (SP) \n\nChantal Jenny (SVP) \n \n\n\n\n- 72 - \n\nGeschäft Nr. 2422 Mutation Nr. 1 zum Quartierplan \n„FMC, Gewerbeareal Grüssen“ betr. \nVerkauf von Waren des täglichen \nBedarfs, 2. Lesung  \n\n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt der Mutation Nr. 1 zum Quartierplan "FMC, Gewer-\n\nbeareal Grüssen" betreffend Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs zu. \n \n 2. Der Gemeinderat wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (gemäss \n\n§ 31 RBG) beauftragt. \n \nDie Mutation unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n31. Juli 2006. \n \n\n \nGeschäft Nr. 2423 Mutation Nr. 2 zum Quartierplan \n\n„FMC“, Gewerbeareal Grüssen“ \nbetr. Wegfall des Bürogebäudes \nund Änderung des Perimeters,  \n2. Lesung  \n\n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt der Mutation Nr. 2 zum Quartierplan "FMC, Gewer-\n\nbeareal Grüssen" betreffend Wegfall des Bürogebäudes und Änderung des \nPerimeters zu. \n\n \n 2. Der Gemeinderat wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (gemäss \n\n§ 31 RBG) beauftragt. \n \nDie Mutation unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n31. Juli 2006. \n \n\n \nGeschäft Nr. 2435 Rechnung 2005 \n \nDer Rat beschloss mit 16 : 11 Stimmen und 7 Enthaltungen:  \n \n://: 1. Aus dem Verlust der Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung werden zu Lasten \n\nder Einwohnerkasse CHF 100'000.— abgeschrieben.  \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen:  \n \n 2. Die Gemeinderechnung 2005 mit einem Verlust von CHF 150'187.27 (inkl. \n\nSpezialfinanzierungen) wird genehmigt.  \n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n 3. Die Verlustscheinverwaltung wird einem Inkassobüro übertragen. Die Ermäch-\n\ntigung wird auf zwei Jahre befristet. Der RPK wird nach zwei Jahren eine Er-\nfolgskontrolle vorgelegt.  \n\n\n\n- 73 - \n\n \n \nGeschäft Nr. 2432 Postulat von Stephan Ackermann \n\nbetr. „Kompostiermöglichkeiten“ \n \nDer Rat beschloss mit 20 : 10 Stimmen und 4 Enthaltungen:  \n \n://:  Das Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2433 Postulat von Rolf Hohler betr. \n\n„Buswartehäuschen beim Interio“ \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr:  \n \n://:  Das Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 21.00 Uhr beendet.  \n \n \n \nPratteln, 26. Juni 2006 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nWerner Graber Bruno Helfenberger \n\n\n


2006-03-27 Traktanden.pdf

text: \n \n\n \nEINLADUNG / Nr. 353 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 27. März 2006, 19.00 Uhr,  \nin der Aula des Sekundarschulhauses Fröschmatt II. \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n\n19.00 Uhr: Geschäft Nr. 2408, Vorstellung des Konzepts durch Roland Gerber \n \n\n \n \n1.  Ausdolungs- und Renaturierungskonzept (Bachkonzept) für die Prattler \n\nFliessgewässer mit Vorschlägen für die Umsetzung  \n(nur Information, Traktandierung zur Beschlussfassung am 24.4.06) \n \n\n2408\n\n2.  Interpellation von Gert Ruder betr. „Schandflecken in Pratteln“ \n \n\n2400\n\n3.  Interpellation von Gert Ruder betr. „Verplakatiertes Pratteln“ \n \n\n2401\n\n4.  Postulat von Christine von Arx betr. „Güterstrasse“ \n \n\n2404\n\n5.  Interpellation von Christine von Arx betr. „Euro 08“ \n \n\n2409\n\n6.  Zonenvorschriften Landschaft, Mutation „Paradies“ \n \n\n2419\n\n7.  Nachtragskredit: Neubau und Anbau Tierkadaversammelstelle beim \nWerkhof – Massnahmen gegen Vogelgrippe \n \n\n2420\n\n8.  Nachtragskredit: Baurechtsparzelle Grüssenhölzli – Technische Altlasten-\nuntersuchung \n \n\n2421\n\n9.  Mutation Nr. 1 zum Quartierplan „FMC, Gewerbeareal Grüssen“ betr. Ver-\nkauf von Waren des täglichen Bedarfs \n \n\n2422\n\n10.  Mutation Nr. 2 zum Quartierplan „FMC“, Gewerbeareal Grüssen“ betr. \nWegfall des Bürogebäudes und Änderung des Perimeters \n \n\n2423\n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \nPratteln, 14. März 2006 \n \nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \n \nWerner Graber \n\n\n