text: \n \n \nAntrag  \n \ndes Gemeinderates \n \nan den Einwohnerrat \n\n 2558 \n    \n \n \n\nPratteln, 5. August 2008 \n \n \n \nGesellschaftliche Integration in Wohngebieten. Ein „Projet urbain“ für die Ge-\nmeinde Pratteln. \nProjektskizze \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 1. Januar 2008 ist das neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer \n(AuG) in Kraft getreten. Neu haben Bund, Kantone und Gemeinden von Gesetzes wegen \neinen umfassenden Integrationsauftrag1.  \n \nDer Bund2 will mit umfassenden Massnahmen Städte und Gemeinden bei der Aufwertung ih-\nrer sozial benachteiligten Quartiere unterstützen und hat das Pilotprojekt „Projets urbains“ ins \nLeben gerufen. Gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden sollen vor Ort auf die individu-\nellen Bedürfnisse abgestimmte Massnahmen umgesetzt werden, die einen Beitrag zur För-\nderung der gesellschaftlichen Integration leisten. Dies können Projekte zur Sprachförderung, \nzur Verbesserung der Situation im öffentlichen Raum, im Wohnbereich, im Umfeld der Schu-\nle, im Sport oder bei der Bekämpfung der Diskriminierung sein. Massnahmen im Rahmen \nvon „Projets urbains“ können sowohl die schweizerische als auch die ausländische Be-\nvölkerung betreffen.  \n \nDie Gemeinde Pratteln wurde vom Bund aufgrund des Berichtes „Integration und Quartier-\nentwicklung in mittelgrossen und kleineren Städten der Schweiz“ als Wohngebiet mit beson-\nderen Anforderungen identifiziert und das Längi-Quartier hat gute Chancen, am Pilotprojekt \n„Projets urbains“ des Bundes teilzunehmen.  \n \n\n                                                 \n1 Art. 53 AuG Förderung der Integration \n1 Bund, Kantone und Gemeinden berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Anliegen der Integration.  \n2 Sie schaffen günstige Rahmenbedingungen für die Chancengleichheit und die Teilhabe der ausländischen Be-\nvölkerung am öffentlichen Leben. \n3 Sie fördern insbesondere den Spracherwerb, das berufliche Fortkommen, die Gesundheitsvorsorge sowie Be-\nstrebungen, welche das gegenseitige Verständnis zwischen der schweizerischen und der ausländischen Bevölke-\nrung und das Zusammenleben erleichtern. \n4 Sie tragen den besonderen Anliegen der Integration von Frauen, Kindern und Jugendlichen Rechnung. \n5 Bei der Integration arbeiten die Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden, die Sozialpartner, die \nNichtregierungsorganisationen und Ausländerorganisationen zusammen. \n2Bundesämter für Raumentwicklung, Wohnungswesen, Sport, Migration, die eidgenössische Ausländerkommissi-\non sowie die Fachstelle für Rassismusbekämpfung \n\n\n\n2. Vorprojekt  \n \nMit GRB 630 vom 18. Dezember 2007 hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss \nbetreffend Teilnahme am geplanten Projekt gefällt und für die erste Projektphase (Vorprojekt) \nCHF 25'000 in GR-Kompetenz bewilligt. In der Folge wurde ein externer Berater, Michael \nEmmenegger, beauftragt, eine Projektskizze auszuarbeiten, die nach Genehmigung durch \nden Gemeinderat  an das Bundesamt für Raumentwicklung, an die Bau- und Umweltschutz-\ndirektion und die Justiz- Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft zur Stel-\nlungnahme geschickt wurde.  \n \nAm 27. Juni wurde das Vorhaben, die Zielsetzungen und das weitere Vorgehen von der \nSteuergruppe und dem Projektteam besprochen und die Projektskizze in der Folge aufgrund \nder Ergebnisse überarbeitet. Es wurde beschlossen, dass der Fokus des Projekts auf das \nLängi-Quartier gerichtet sein soll, auch wenn es in Pratteln noch weitere Gebiete mit ähnli-\nchen Problemen gibt. Das erlangte Know-how und die Erkenntnisse sollen jedoch nach Ab-\nschluss des Projekts auch für andere Quartiere genutzt werden. Die beiliegende Projekt-\nskizze äussert sich ausführlich zu den Zielen des Projekts, zum Vorgehen, dem Zeitplan und \nder Prozessorganisation.  \n \nMit der Teilnahme am „Projet urbain“ wird mehreren Legislaturzielen 2005 – 2008 zum The-\nma Wohnentwicklung und Integration Rechnung getragen3. \n \n \n3. Unterstützung des Projekts von Bund und Kanton \n \nDas Bundesamt für Raumentwicklung, unter dessen Vorgaben die Pilotprojekte angegangen \nwerden, hat der Projektskizze zugestimmt und die Gemeinde eingeladen, bis Mitte Oktober \n2008 ein Detailkonzept4 zu erarbeiten. Über einen finanziellen Beitrag wird das Bundesamt \nerst auf der Grundlage des Detailkonzeptes Ende Oktober 2008 entscheiden. Voraussetzung \nfür eine Mitfinanzierung ist eine massgebliche Beteiligung der Gemeinde und des Kantons an \nden Projektkosten.  \n \nDer Kanton Basel-Landschaft hat aufgrund der zentralen Bedeutung des Projekts für den \nganzen Kanton eine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt, vorbehältlich der Mitfinan-\nzierung durch den Bund und die Gemeinde Pratteln5.  \n \nDas Projekt kommt folglich nur zustande, wenn sowohl die Gemeinde, der Kanton und der \nBund einen massgeblichen Beitrag an die Finanzierung des Projekts leisten.  \n \nAm 12. August findet ein Austausch der Projektvertretungen der Gemeinde, des Kantons \nBasel-Landschaft und des Bundes zu Inhalt, Zusammenarbeit, Budget und Kostenbeteiligung \nmit Besichtigung des Längi-Quartiers statt. Die weiteren Schritte, vorbehältlich des zustim-\nmenden Entscheids des Einwohnerrats, sind der Projektskizze (S. 16) zu entnehmen. \n \n \n \n\n                                                 \n3 Es wird hier u.a. auf das Legislaturziel 1 „Pratteln ist und bleibt lebenswert“ (insbesondere 1A und 1B: Das \nImage Prattelns wird verbessert und die Bindung der Einwohnerschaft an die gesamte Gemeinde vertieft. Die \nQualität im Wohnumfeld verschiedener Prattler Quartiere ist zu verbessern und die Bedürfnisse der unterschiedli-\nchen Bewohner- und Benutzergruppen sind in der Gestaltung zu berücksichtigen) und auf das Legislaturziel 2 \n„Leben und Wohnen in Pratteln“ (2C Die Integration unserer Mitbewohnerinnen aus dem Ausland wird mit geeig-\nneten Massnahmen unterstützt). Legislaturziel 7 „Sicher in Pratteln leben“. \n4 Im Detailkonzept wird die Zusammenarbeit zwischen Bund und Gemeinde und der Zeitplan detaillierter darge-\ngelegt werden. Ferner soll dargestellt werden, wie die Projektorganisation mit verschiedenen Projektpartnern und \nzu einzelnen Themen aussehen kann. Zum Detailkonzept wird auch die Erarbeitung eines ersten Informations-\nkonzeptes gehören.  \n5 Die Beiträge des Kantons müssen im Budget 2009 eingestellt und vom Landrat beschlossen werden. \n\n\n\n4. Kosten des Projekts \n \nDie Kosten des Projekts werden für die Projektdauer von 3 Jahren auf CHF 560'000 veran-\nschlagt, verteilt auf die Jahre 2009 bis 2011 (vgl. Übersicht auf S. 20 der Projektskizze). \n \nDie Finanzierung ist so vorgesehen, dass die Gemeinde vom Gesamtbetrag von CHF \n560'000 CHF 200'000, der Kanton Basel-Landschaft CHF 130'000 und der Bund CHF \n230'000 übernehmen werden. Die Budgetanträge werden dem Einwohnerrat vorbehältlich \nder Mitfinanzierung durch den Bund und den Kanton eingereicht. \n \n \n5. Antrag \n \n\nDem Einwohnerrat wird beantragt: \n\n1. Von der Projektskizze „Gesellschaftliche Integration in Wohngebieten. Ein „Projet urbain“ \nfür die Gemeinde Pratteln“ wird in befürwortendem Sinne Kenntnis genommen.  \n\n2. Für das Vorhaben „Projet urbain“ wird für die Projektdauer 2009 – 2011 ein Kredit in Höhe \nvon CHF 200’000 zu Lasten Konto 020.318.31 bewilligt. Für den Voranschlag 2009 sind \nCHF 66'700 aufzunehmen.  \n\n3. Der Kredit von CHF 200'000 steht unter dem Vorbehalt, dass der Bund und der Kanton \nBasel-Landschaft sich an den Gesamtkosten von CHF 560'000 mit CHF 360'000  beteili-\ngen.  \n\n \n\n \nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident: Die Verwalterin: \n\nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage:  \n- Projektskizze \n\n\n


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