category_de: Protokoll

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text: \n- 594 -  \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 403 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 28. Februar 2011, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 36/34 Personen des Einwohnerrates  \n 7  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Daniela Berger, Dominik Holenstein, Roland \nKuny, Emanuel Trueb, Patrick Weisskopf (anwesend bis \n20.45 Uhr), Fredi Wiesner (anwesend bis 20.45 Uhr) \nGemeinderat: - \n\nVorsitz Dieter Stohler, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass, Tiziana Schaub \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliches Postulat der SVP-Fraktion, Urs Hess und Christian Schäublin, \nbetreffend "Ortsvereine werden vom Gemeinderat ausgenommen!" \n \n\n2714\n\n2.  Bericht der Spezialkommission zur Änderung des Geschäftsreglements \ndes Einwohnerrates - 1. Lesung \n \n\n2529\n\n3.  Totalrevision Parkierungsreglement - 2. Lesung \n \n\n2649\n\n4.  Aufhebung: Reglement für die Gemeindebibliothek (Bibliotheksreglement) \n- 1. Lesung \n \n\n2656\n\n5.  Totalrevision VOR (Verwaltungs- und Organisationsreglement)  \n- 2. Lesung \n \n\n2674\n\n6.  Vertrag zwischen der einfachen Gesellschaft Schiessanlagen Lachmatt \nund der Einwohnergemeinde Binningen betreffend Schiessrecht - Ver-\ntragsanpassungen \n \n\n2710\n\n7.  Beantwortung Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph \nZwahlen, betr. „Fussgänger- und Velo-Unterführung Fröschmatt“ \n \n\n2606\n\n8.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend \n"Wünschenswerte Parkplatz-Verhältnisse vor Alte Dorfturnhalle (ADH) \nund den Gewerbeliegenschaften an der Schloss-Strasse!" \n \n\n2632\n\n9.  Beantwortung Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt \nSchmidt, betreffend "Mitwirkung in der Ferienzeit" \n \n\n2684\n\n10.  Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder und Werner Graber, betreffend  \n"Velo-/Fussgängerunterführungen und SBB-Ausbaupläne"  \n \n\n2700\n\n11.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Roger Schneider, \nbetreffend "Für attraktive Freiräume" \n\n2706\n\n\n\n- 595 -  \n \n\n \n\n12.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Acker-\nmann, betreffend "Fremdnutzung von Parkplätzen" \n \n\n2707\n\n13.  Postulat der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend "Standardisier-\nte und aussagekräftige Bau- und Sondervorlagen" \n \n\n2708\n\n14.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend "LED-Strassenbeleuchtung und Signalisationen" \n \n\n2709\n\n15.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \nDieter Stohler als Präsident des Einwohnerrates: Ich eröffne die 403. Sitzung des \nPrattler Einwohnerrates, begrüsse die Mitglieder des Rates, den Gemeindepräsidenten \nund die weiteren Mitglieder des Gemeinderates. Ebenso heisse ich die Medienvertreter, \ndie wenigen Zuhörer mit dem Gemeindeverwalter Stefan Brauchli und dem Abteilungslei-\nter Dienste/Sicherheit, Herrn M. Schaub herzlich willkommen. Speziell begrüsse ich Frau \nT. Schaub, die auf der Gemeindeverwaltung Pratteln ihre Lehre absolviert und beim Büro \nPlatz genommen hat. Zurzeit ist sie auf Tourné im Einwohnerratssekretariat bei Frau K. \nKünzli und schaut uns heute Abend über die Schulter. Ich wünsche Frau Schaub viele \ninteressante Erkenntnisse und viel Erfolg bei der Ausbildung. Wir haben heute Abend ei-\nne reich befrachtete Traktandenliste und darum beginnen wir sofort mit der Parlaments-\narbeit. \n \n \nPräsenz:  \n\nEntschuldigt sind Daniela Berger, Dominik Holenstein, Roland Kuny und Emanuel Trueb. \nEs sind 36 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfähig. Das \nabsolute Mehr beträgt 19; das 2/3-Mehr beträgt 24 Stimmen. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten Dieter Stohler: \n\nVideoüberwachung in der Gemeinde Pratteln: Die Videoüberwachung bezweckt die \nVerhinderung und Ahndung von strafbaren Handlungen sowie den Schutz von Objekten \nvor Brand oder Vandalismus. Gemäss § 2 Abs. 3 des Reglements über die Videoüber-\nwachung führt der Gemeinderat eine Liste der Videoüberwachungsinstallationen und \nstellt sicher, dass diese Liste der Öffentlichkeit zugänglich ist. Folgende Standorte wer-\nden videoüberwacht: Schulhäuser: Erlimatt, Münchacker, Längi, Grossmatt, Burggarten \nund Aegelmatt, Fröschmatt. Öffentliche Plätze: Tramendstation, Schmittiplatz, Spielplatz \nKindergarten alte Schule, Kindergarten Gehrenacker, KUSPO, Bahnhof SBB, Jörinpark \n(Süd-Zugang), Spielschiff und Hagenbächli. Sammelstellen: Rankacker, Coop, Gehrena-\ncker, Werkhof, Migros, Lidl und Längi. Es ist nicht geplant, alle Standorte dauernd zu \nüberwachen (Ausnahme Schulhaus Fröschmatt). Vielmehr sollen abwechslungsweise \nund zeitlich beschränkt dort Kameras aufgestellt werden, wo es aufgrund aktueller Pro-\nbleme nötig und geeignet erscheint. \n \nProjet Urbain: Das Büro hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, dass die Steuer-\ngruppe des projet urbain (Quartierentwicklung Längi) den Einwohnerrat in der Februar-\nSitzung über den Stand der Quartierentwicklung Längi informiert. Als Projektleiter würde \nMarcel Schaub eine ca. 20 Min. PowerPoint-Präsentation zeigen. Da in der Februar-\nSitzung viele Geschäfte traktandiert sind, wurde entschieden, die Präsentation auf die \nMärz-Sitzung zu verschieben. \n \nFotos: Die Einwohnerräte können ihre Fotos (Passbild) an das Einwohnerrats-\nSekretariat zustellen (kristin.kuenzli@pratteln.bl.ch), damit es auf der Homepage aufge-\nschaltet werden kann. \n\n\n\n- 596 -  \n \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse: \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, betreffend "Re-\nduktion des Erdöl-Verbrauchs der Einwohnergemeinde" vom 14. Februar 2011 \n\n- Dringliches Postulat der SVP-Fraktion, Urs Hess und Christian Schäublin, betreffend \n"Ortsvereine werden vom Gemeinderat ausgenommen!" vom 26. Februar 2011 \n(2714) \n\n \nDieter Stohler: Das Postulat liegt auf dem Tisch und da es sich um ein Dringliches Pos-\ntulat handelt, wird zuerst die Dringlichkeit behandelt. Falls der Dringlichkeit stattgegeben \nwird, wird noch heute über dieses Postulat abgestimmt.  \n \n \nGeschäftsverzeichnis: \n\nDas Geschäftsverzeichnis wird so bereinigt, dass zuerst über die Dringlichkeit des Dring-\nlichen Postulates der SVP-Fraktion diskutiert, bei Zustimmung der Dringlichkeit behan-\ndelt und später darüber abgestimmt wird, ob es überwiesen wird. Es gibt keine weiteren \nBemerkungen und daher wird nach der bereinigten Traktandenliste verfahren.  \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2714 Dringliches Postulat der SVP-Frakt-\n\nion, Urs Hess und Christian Schäu-\nblin, betreffend "Ortsvereine werden \nvom Gemeinderat ausgenommen!" \n\n \nDas Postulat kann nur inhaltlich behandelt werden, wenn der Rat der Dringlichkeit mit \neiner Zweidrittelmehrheit zustimmt.  \n \n \nDiskussion zur Dringlichkeit \n \nUrs Hess (Postulant): Es brodelt im Dorf und man hört viel über die neue Gebühren-\nverordnung und dies ist etwas, das alle Vereine beisst und daher bitte ich euch, der \nDringlichkeit stattzugeben.  \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat ist nicht der Meinung, dass dies dringlich ist. Wenn \nes im Dorf brodelt und die Vereine ausgenommen werden und sie Strafzahlungen ma-\nchen sollten, wären die Zuschauerreihen voll besetzt. Heute ist keine Person eines Ver-\neines anwesend. Darum sind wir nicht für die Dringlichkeit; ich werde die Fragen gerne \nbeantworten zur Fragestunde und dann kann sich der Rat einen Reim darauf machen, \ndass überhaupt keine Dringlichkeit besteht.  \n \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja zu 1 Nein bei 6 Enthaltungen (Zweidrittelsmehr = 24): \n \n://: Der Dringlichkeit wird statt gegeben. \n\n\n\n- 597 -  \n \n\n \n\nBehandlung des Dringlichen Postulates \n \nGert Ruder: Es wäre gut, praktisch und der Situation angebracht, die Beratung dieses \nPostulates als erstes Traktandum nach der Pause der Fragstunde zu setzen. Diese Rei-\nhenfolge erscheint mir angemessen und ich bitte das Präsidium, diesem Vorschlag \nnachzukommen. Die Dringlichkeit ist hiermit immer noch gegeben, wenn wir es heute \nAbend beraten und so dringlich, dass wir es zu allererst behandeln müssen, ist es nun \nauch wieder nicht.        Antrag von Gert Ruder  \n \nDieter Stohler: Es ist nicht das Präsidium, welches dies bestimmt. Eine Änderung des \nGeschäftsverzeichnisses benötigt ein Zweidrittelsmehr.  \n \nMario Puppato: Das Thema des Dringlichen Postulates brennt in Pratteln wirklich unter \nden Nägeln und wir sollten es behandeln. Ich war überrascht vom Dringlichen Postulat \nund habe bereits dem Präsidenten der RPK geschrieben, dass dies ein Thema der RPK \nsei. Wir wollten, dass der Gemeinderat ein Reglement über diese Abgaben und Gebüh-\nren erlässt, hatten aber keinen Einfluss darauf und es ist nicht nur jetzt vor der Fasnacht, \nes sind auch andere Vereine, die teilweise schockiert und überrascht waren, so dass wir \nnun handeln müssen. Wir behandeln es jetzt dringlich und das einzige, vor dem ich \nAngst habe, ist, dass wir in diesem grossen Kreis nicht sofort die richtige Lösung finden \nund ich halte daran fest, je nach Ergebnis, dass wir dies auch in der RPK behandeln. Mit \ndem Vorschlag von Gert Ruder, das Dringliche Postulat nach der Fragestunde zu be-\nhandeln, bin ich einverstanden. \n \n \nDiskussion zum Antrag von Gert Ruder \n \nUrs Hess: Ich finde es verfahrensmässig am ökonomischsten, wenn wir die Fragestunde \nund das Dringliche Postulat miteinander behandeln und ich bin deshalb damit einver-\nstanden.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Gert Ruder \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://. Das dringliche Postulat Nr. 2714 wird nach der Pause im Anschluss an die Frage-\n\nstunde behandelt. \n \n \n\n \n\n\n\n- 598 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2529 Bericht der Spezialkommission zur \nÄnderung des Geschäftsreglements \ndes Einwohnerrates - 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis: \n- Bericht der Spezialkommission „Archivierung vom Kommissionsakten“ (Archivie-\n\nrungskommission) \n \nUrs Schneider als Kommissionspräsident: Vor fast 10 Jahren hat die GPK das Archiv \nauf der Verwaltung angeschaut und über den desolaten Zustand einen Bericht an den \nEinwohnerrat geschrieben. Darin wurde der Einwohnerratspräsident aufgefordert, etwas \ngegen diesen desolaten Zustand zu unternehmen. Weil es eine spezielle Arbeit war oder \nmit Arbeit verbunden war, wurde dies von einem zum anderen Einwohnerratspräsidenten \nweiter gereicht. Einige Jahre später wurde das Ganze wieder von der GPK aufgerollt und \nmit einer Arbeitsgruppe, zusammengestellt aus RPK, GPK und Einwohnerrat, ein Reg-\nlement erarbeitet, welches die Archivierung der Einwohnerratsakten auf der Verwaltung \nregeln soll. Dieses Reglement war vielen Einwohnerräten zu umfassend und es wurde \nzurückgewiesen. Daraufhin hat die GPK eine Motion gestartet und die GPK wurde be-\nlehrt, dass sie im Einwohnerrat keine Motionen machen kann. Somit kam der Antrag, die \nArchivierung im Geschäftsreglement des Einwohnerrates zu regeln. Dies war die Vorge-\nschichte zur Entstehung der Spezialkommission. Zu Beginn haben wir überlegt, ob wir \ndas früher ausgearbeitete Reglement anpassen oder, ob wir das Geschäftsreglement \nanpassen. Wir haben dann erfahren, dass die Verwaltung Informationen hatte, dass der \nKanton  ein Musterreglement ausarbeiten will, welches die Archivierung regeln soll. Wir \nhaben auf das Musterreglement gewartet und gewartet und nichts erhalten. Auch nach \nRücksprache mit Frau Hofstetter hiess es, das Reglement sei noch in Erarbeitung und \nsobald es vorhanden wäre, würde es an uns weiter geleitet. Später haben wir auf der \nHomepage der Gemeinde entnommen, dass die Verordnung zur Archivierung auf der \nVerwaltung bereits in Kraft getreten war. Dies war etwas Spezielles für uns, vor allem, \nweil die Verwaltung wusste, dass es ja diese Spezialkommission gibt. Wir haben an-\nschliessend diese Verordnung angeschaut, ob sie unsere Anliegen abdeckt oder nicht \nund sind zum Schluss gekommen, dass dies nicht reicht und haben unsere Arbeit wieder \naufgenommen und das Geschäftsreglement so angepasst, dass die Archivierung der Ak-\nten nun geregelt ist. Ich bitte sie im Namen der Spezialkommission, die Anträge so zu \nübernehmen, wie sie hier stehen. \n \n \nLesung, gelesen werden die rot gedruckten (= zur Änderung anstehenden) Artikel \n \n1.9.1 Grundsatz   keine Wortmeldung  \n \n1.9.2 Verfahren \n \nKurt Lanz: Mit diesem Punkt habe ich Mühe und verstehe nicht, was damit gemeint ist \nund vielleicht auf die 2. Lesung eine andere Formulierung vorliegt. Wenn ich lese, „Sämt-\nliche Kommissionsakten sind vom Kommissionspräsidenten/der Kommissionspräsidentin \neinzufordern ..“ ist mir nicht klar, muss man sie vom Kommissionspräsidenten einfordern \noder muss der Kommissionspräsident diese einfordern? Wenn hier steht „zur Archivie-\nrung“ meint man damit wirklich zur Archivierung und ist damit ausgeschlossen, dass \nKommissionsakten auch eingefordert werden, wenn sie nicht archiviert werden müssen, \ndenn schlussendlich reicht es, wenn ein einziges Exemplar archiviert werden muss und \ndies ist in der Regel das Exemplar des Präsidiums. Oder wird der Rest eingezogen, da-\nmit es vernichtet werden kann, weil die Kommissionsakten nicht bei Jemandem zu Hau-\nse liegen sollen? Darum bitte ich sie, der Kommission den Auftrag zu geben, das nächs-\nte Mal eine andere Formulierung vorzustellen.  \n \n\n\n\n- 599 -  \n \n\n \n\nFortsetzung der Lesung \n \n1.9.3 Zugänglichkeit der Akten keine Wortmeldung \n \n1.9.4 Aktenübergabe  \n \nBruno Baumann: Wir möchten eine Kleinigkeit geändert haben. Es ist üblich, dass man \nPunkt 1.9.4 und den Punkt 1 macht und Punkt 2. Dies möchten wir geregelt haben, weil \nwir im ganzen Reglement keinen solchen Punkte 1 und 2 haben wie in der Vorlage und \nes soll so sein, wie im Rest des Reglements. Dies kann man auf die 2. Lesung ändern.  \n\nAntrag von Bruno Baumann  \n \nDieter Stohler: Es handelt sich also um eine verbesserte Schreibweise mit den Ziffern \n1.9.4.1 und 1.9.4.2.  \n \nBruno Baumann: Wir stellen den Antrag, neu „1.9.5 Aktenvernichtung“ einzuführen, mit \ndem Text „Nach Auflösung der Spezialkommission bzw. nach dem Ausscheiden aus ei-\nner ständigen Kommission bestätigen die Mitglieder dem Kommissionspräsidenten, alle \nnichtöffentlichen Unterlagen in Papierform zurückgegeben oder vernichtet sowie die digi-\ntalen Unterlagen gelöscht zu haben“. Dieser Punkt soll auf die nächste Lesung eingefügt \nwerden. Was mit den vertraulichen Akten passiert, ist überhaupt nicht geregelt und mit \ndiesem neuen Artikel ist es geregelt und etwas einfacher.     Antrag von Bruno Baumann \n \n \nDie Diskussion zum Antrag von Bruno Baumann wird nicht verlangt und es folgt die Ab-\nstimmung  \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit 26 Ja zu 5 Nein bei 5 Enthaltungen zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n3.3.1.2.5 Ergänzung des vorhandenen Textes \n3.3.1.2.6 Aufhebung  \nHierzu gibt es keine Wortmeldungen  \n \nDieter Stohler: Es liegt der Vorschlag von Kurt Lanz vor, sich Gedanken zu einer ande-\nren Formulierung von 1.9.2 zu machen. Ich lasse offen, ob die Kommission diesen Ge-\ndanken aufnimmt und sonst ist es jeder Person des Einwohnerrates unbenommen, einen \nformulierten Vorschlag als Antrag einzubringen. \n \nKurt Lanz: Nachdem der Rat dem Antrag von Bruno Baumann zugestimmt hat und neu \neinen Punkt 1.9.5 geschaffen wurde, braucht es keine Änderung von 1.9.2 mehr.  \n \n \nDie 1. Lesung ist hiermit abgeschlossen und dieses Geschäft wird an einer nächsten Sit-\nzung zur 2. Lesung traktandiert.  \n \n \n\n \n\n\n\n- 600 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2649 Bericht der Spezialkommission zur \nTotalrevision des Parkierungsregle-\nments - 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis: \n- Bericht der Spezialkommission „Parkierungsreglement“ vom 2. Dezember 2010 \n- „Parkierungsreglement“, Entwurf für die 2. Lesung, vom 1. Februar 2011 \n \nDieter Stohler: Es liegen ein neuer Plan und eine Synopse mit den beschlossenen Än-\nderungen der 1. Lesung vor. Ich danke der Verwaltung, dass dies in der kurzen Zeit \nüberhaupt möglich war. Die Anträge des Gemeinderates für die 2. Lesung wurden be-\nreits zugestellt. Gibt es losgelöst von der artikelweisen Detailberatung noch allgemeine \nBemerkungen - Dies ist nicht der Fall. \n \n \n2. Lesung \n \n§  1:  Zweck    keine Wortmeldung \n \n§  2:  Parkierungszonen \n \nGR Ruedi Brassel: Zu § 2 beantragt der Gemeinderat die Rückkehr zur Fassung der \nSpezialkommission; es ist nicht ganz genau die Fassung des Gemeinderates, weil die \nbeschlossene Änderung im Gebiet Dürrenmattstrasse bestehen bleiben kann. Wir möch-\nten, was die Parkierungszonen betrifft, wieder zurück zu 3 Parkierungszonen, weil dies \neinen grossen Teil des Meccano des Reglements ausmacht. Es geht darum, dass mit \nder Zusammenlegung der früheren Zone I und II zur neuen Zone I, die praktisch alle \nWohngebiete umfasst, dass mit dieser Zusammenlegung eine wichtige Differenzierung, \nwo auch die Massnahmen differenziert werden können, verloren geht und daher Pend-\nlerbewegungen von Aussen ins Dorfzentrum stattfinden und die Parkplätze im Zentrum \nnochmals einem verstärkten Druck ausgesetzt werden. Gewerbe und Geschäfte im Zent-\nrum werden Probleme haben, ihren Kunden Parkplätze mit Fluktuation anzubieten, die \nes braucht, damit die Geschäfte existieren können und die Einwohner im Zentrum nicht \ndurch Dauerparkierer aus Aussenquartieren behindert werden. Die Zusammenlegung \nder Zonen I und II ist nicht gerade ein guter Entscheid und ich bitte sie, darauf zurück zu \nkommen und die Fassung der Kommission wieder herzustellen.  \n\nAntrag von GR Ruedi Brassel  \n \nRös Graf: GR Ruedi Brassel hat bereits gesagt, was ich ihnen beantragen wollte. Auch \nich bin der Meinung, dass die Zusammenlegung der Zonen I und II, die wir in der 1. Le-\nsung beschlossen haben, nicht gut ist. Wir haben bereits in der Kommission versucht, \ndas Reglement zu vereinfachen und zu verschlanken, was auch der Gedanke des Ein-\nwohnerrates war. In der Kommission ist uns nicht gelungen, eine bessere Lösung vorzu-\nschlagen. Für die Begründung verweise ich auf die Ausführungen von GR Ruedi Brassel \nund bitte sie, den Beschluss der 1. Lesung zurück zu nehmen und wieder auf die 3 Zo-\nnen zurück zukommen, wie es in der Fassung des Gemeinderates steht. \n\nAntrag von Rös Graf \n \nFredi Wiesner: Die Fraktion der SVP sieht immer noch nicht ein, warum man hier eine \nZone mehr machen soll. Wenn wir nun den neuen Plan ansehen, ist er einfach, gut les-\nbar und auch gut umsetzbar. Wie wir das letzte Mal schon festgehalten haben, liegt der \neinzige Unterschied darin, dass Jemand das Auto den ganzen Tag hinstellen kann. \nWenn wir nun in dieser Zone blaue und weisse Zone machen können und die weisse \nZone noch auf eine gewisse Anzahl Stunden beschränken, sehe ich nicht ein, warum \nman dies nicht so lassen kann. Extra noch einmal eine Zone für die Geschäfte machen –\nwo sind in Pratteln die Geschäfte? Es gibt vielleicht auch weiter aussen noch jemanden \n\n\n\n- 601 -  \n \n\n \n\nder sagt, ich muss auch noch etwas haben und der Gemeinderat kann ja überall richtig \nhandeln, was wohin kommt und ist nicht eingeschränkt, das Reglement umzusetzen. Vor \nallem kann es den örtlichen Gegebenheiten im richtigen Mass angepasst werden, damit \nwir vor allem den Pendlern entgegen wirken können. Bei einer Zone mehr kann der Ge-\nmeinderat nicht reagieren, weil so etwas nicht möglich ist. Lasst daher den Text so, wie \ner ist, dann kommt es gut.  \n \nDieter Stohler fasst zusammen: Wir haben 2 Anträge. GR Ruedi Brassel (der Antrag \nliegt schriftlich vor) entspricht weder der Fassung des Gemeinderates noch der früheren \nFassung der Kommission - Es besteht eine geringe Differenz. Rös Graf möchte die frü-\nhere Fassung des Gemeinderates. Es handelt sich also um 2 leicht divergierende Anträ-\nge.   \n \nRös Graf: Ich habe nicht gesagt, dass ich die Fassung der Kommission möchte, son-\ndern diejenige des Gemeinderates. Es handelt sich um das, was aus der 1. Lesung her-\nvorgeht. In der Vorlage steht „§ 2…“ mit den nachfolgenden 3 Absätzen und diese möch-\nte ich so behalten. Die Version der Kommission enthält noch eine Mutation im Bereich \nDürrenmatt. Ich persönlich habe schon in der Kommission dagegen gestimmt und möch-\nte nicht die Kommissionsfassung, sondern ganz klar die Gemeinderatsfassung. \n \nDieter Stohler: Wir diskutieren zuerst über den Wortlaut von § 2 Absatz 1. \n \nGR Ruedi Brassel: Der Antrag des Gemeinderates ist die Rückkehr zur Fassung, die in \nder linken Spalte (der synoptischen Darstellung) steht und von der Kommission unver-\nändert übernommen wurde. Allerdings ist dort eine kleine Mutation dabei. Der Text, der \nhier vorliegt, unterschlägt die wichtige Ergänzung „und öffentlichen Parkplätzen P“, die \nenthalten sein muss. Insofern gibt es keine Differenz zur ursprünglichen Fassung des \nGemeinderates und der Kommission, ausser dass die Dürrenmattstrasse im Plan geän-\ndert wurde.  \n \n \nAbstimmung über die Anträge von GR Ruedi Brassel und Rös Graf \n \nDie Anträge lauten: § 2 Parkierungszonen Abs. 1: Die öffentlichen Parkierungsflächen \nwerden drei Parkierungszonen I - III und öffentlichen Parkplätzen P zugeordnet, welche \nim Plan im Anhang örtlich festgelegt sind.  \n \n://: Der Rat lehnt die Anträge von GR Ruedi Brassel und Rös Graf mit 13 Ja zu 23 Nein \n\nbei 0 Enthaltungen ab. \n \n \nFortsetzung der Lesung mit § 2 Parkierungszonen \n \nGR Ruedi Brassel: Dieser Antrag betrifft den Plan. Letztes Mal wurde beschlossen, die \nkleine Fläche an der Hardmattstrasse der Parkierungszone I zuzuweisen. Fredi Wiesner \nhat vorher gesagt, dass der Plan einfach und gut lesbar sei und so belassen soll. Wenn \nich das Gebiet hier anschaue, ist er weder einfach noch gut lesbar und dieser Flecken \nmacht hier von der Gestaltung, Abtrennung und Markierung her keinen Sinn. Es macht \nauch keinen Sinn, weil die notwendigen Massnahmen nach dem Bau von Salina Raurica \nbereits ergriffen wurden und es macht keinen Sinn, in dieser Zone noch eine spezielle \nFläche zu reservieren. Dies ist planerisch nicht sinnvoll und ich bitte sie, auf diesen Be-\nschluss zurück zu kommen und der jetzigen Parkierungszone II zuzuweisen.  \n\nAntrag von GR Ruedi Brassel \n \nFredi Wiesner: Zu diesem kleinen Fleck: Es ist nun halt eine Wohnzone, die hier ir-\ngendwann fälschlicherweise gebaut wurde und nicht hier hin gehört, wie wir auch schon \ngehört haben. Wenn man in diesem Quartier steht, sieht man, dass es Wohnhäuser sind \n\n\n\n- 602 -  \n \n\n \n\nund wir wissen auch beim Parkieren, wo man darf. Von mir aus gesehen sollte man alles \ngleich behandeln und hier ist es Wohnzone und darum gehört es auch in dieser Form in \nden Plan.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von GR Ruedi Brassel \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 10 Ja zu 20 Nein bei 6 Enthaltungen ab. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§  3:  Parkierungszone I \n§  4:  Parkierungszone II   \n§  5:  Öffentliche Parkplätze \n§  6:  Blaue Zonen \n§  7:  Weisse Zonen mit Parkuhr  \n§  8:  Weisse Zonen ohne Parkuhr \nZu diesen Paragraphen gibt es keine Wortmeldungen. \n \n§  9: Private Parkierungsflächen \n \nStephan Ackermann: Ich bringe den Antrag so, wie wir ihn schon letztes Mal hatten. In \nAbs. 3 würde man eine Änderung vornehmen, dass man mindestens CHF 2.00 pro \nStunde, statt 50 Rappen hat. Der Antrag liegt schriftlich vor und wir haben ihn auch \nschriftlich begründet. Ich finde es sehr wichtig, dass man sich zu Herzen nimmt, um was \nes hier geht. Bei einer Parkplatzbewirtschaftung geht es nicht darum, einfach eine Ge-\nbühr zu erheben, man muss auch daran denken, dass die Gebühr ja nicht in die Ge-\nmeindekasse fliesst. Es geht darum, eine Lenkungswirkung zu erzielen und dies schreibt \nuns das Umweltschutzgesetz vor. Dies wird erzielt, wenn weniger Kunden mit dem Auto \nin die Einkaufszentren fahren und nicht, dass weniger Kunden kommen. Dies lässt sich \nattraktiver machen, wenn man flankierende Massnahmen ergreift wie attraktive Fuss-\ngängerverbindungen, guten öffentlichen Verkehr, beispielsweise einen Ortsbus, wie frü-\nher an den Gemeinderat überwiesen; dann findet auch ein Umsteigen auf den öffentli-\nchen Verkehr statt. Nicht zu vergessen ist, dass auch das Bundesgericht ganz klar fest-\ngehalten hat, ab wann eine Parkplatzgebühr lenkungswirksam ist. Hier sagt man, dass \nes ab CHF 2.00 pro Stunde lenkungswirksam ist. Für unsere Fraktion sind die CHF 2.00 \nschon ein Kompromiss; aus unserer Sicht dürfte es mehr sein und wir kommen schon \nmit einem Kompromissvorschlag zu euch und sind froh um eure Unterstützung. So kön-\nnen wir es in den Griff kriegen und auch Bundesgerichtsentscheide mit diesem Regle-\nment umsetzen. Es muss uns auch darum gehen, ein Reglement zu haben, das korrekt \nist. Wenn wir dies nicht unterstützen, werden wir ein Reglement haben, das nicht bun-\ndesrechtskonform ist und ein solches Reglement zu verabschieden, das vor einem Rich-\nter nicht hält, wäre ein Witz.            Antrag von Stephan Ackermann \n \n \nDiskussion über den Antrag zum § 9 Abs. 3 \n \nPatrick Freund: Zu diesem Vorschlag § 9 Abs. 3 zu ändern, haben wir viele Annahmen \nim Raum. Auf der einen Seite haben wir die Annahme, dass CHF 2.00 pro Stunde len-\nkungswirksam ist, nach meinem Gefühl könnte das etwa stimmen. Wir haben noch die \nAnnahme, dass weniger nicht-lenkungswirksam ist und hier bin ich von meinem Gefühl \nher nicht so ganz überzeugt. Dann haben wir die Aussage, dass das Bundesgericht es \nso vorschreibt. Das habe ich nirgends gelesen. Das Bundesgericht hat festgehalten, das \nes die CHF 2.00 als Lenkungsmassnahme sieht, aber es ist nirgends festgehalten, dass \nman es auch anders machen kann und ich sehe kein „Muss“ daraus. Entsprechend sind \nhier Zusammenhänge enthalten, die ich nicht als zusammenhängend sehe, sondern ein-\n\n\n\n- 603 -  \n \n\n \n\nfach aufgelistete Argumente sind. Die flankierenden Massnahmen finde ich eine gute \nIdee, aber um diese geht es hier nicht. Entsprechend bitte ich sie, die Gebühren wie vor-\ngesehen beizubehalten und wie wir alle wissen, ein neues Reglement ist ein Reglement, \nwelches wir in 4 Jahren wieder im Rat haben und dann können wir anschauen, welche \nErfahrungen gemacht wurden, was erreicht wurde und was nicht.  \n \nFredi Wiesner: Ich bin mit dem Vorredner weitgehend einverstanden. Wir haben nun \netwas auf dem Tisch, worin von Paragraphen geschrieben steht, wie es sein sollte. Und \nwenn es so sein müsste, dass man die CHF 2.00 unbedingt haben müsste, dann wäre \ndies schon so im Reglement gestanden. So wie es Stephan Ackermann vorher gesagt \nhat, ist es nur „vielleicht“ nicht richtig. Ich glaube, gestützt auf dieses „vielleicht“ müssen \nwir nicht CHF 2.00 einführen. Und wenn es nur um den Betrag geht, müssen wir sagen, \nwir machen nichts, sind auf Null Franken und warten, was kommt. \n \nStephan Ackermann: Ich danke meinen beiden Vorrednern für das aufmerksame Zuhö-\nren und Reagieren. Ja, ich habe zitiert, was das Bundesgericht gesagt hat. Patrick \nFreund hat herausgestrichen, dass es nicht explizit erwähnt sei, dass man es so machen \nmuss, sondern ab CHF 2.00 lenkungswirksam wird. Aber das Umweltschutzgesetz \nschreibt uns vor, dass wir lenkungswirksam sein müssen und somit müssen die CHF \n2.00 enthalten sein.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Stephan Ackermann \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 13 Ja zu 21 Nein bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nFortsetzung der Lesung, § 9 Private Parkierungsflächen \n \nStephan Ackermann: Wir kommen zu einem zentralen Punkt: Wir kommen zur Rechts-\ngleichheit und diese müssen wir unbedingt haben, sonst können wir uns dieses Regle-\nment ans Bein streichen. Entscheidend ist, dass grosse Einkaufszentren ihre Parkplätze \nbewirtschaften müssen mit mindesten 50 Rappen pro Stunde; wie gerade vorhin be-\nschlossen. Wir haben das letzte Mal einem Antrag zugestimmt, wo neu Absatz 5 einge-\nführt wurde und wir gesagt haben, dass das nur für neue Einkaufzentren mit Parkplätzen \nab 200 Gültigkeit haben soll. Wir schaffen hier jedoch Ungleichheiten von alten und neu-\nen Einkaufszentren und ich komme wieder mit dem Gericht, hat doch das Kantonsgericht \nganz klar drauf hingewiesen, dass man nachträgliche Einführungen machen darf und \ndamit stösst man Niemandem überrascht vor den Kopf und wir behandeln "Alle" gleich. \nWir schaffen damit auch, dass alle wissen, um was es in Pratteln geht und der Investor \nkann auf ein Reglement zählen, das Hand und Fuss hat und auch vor dem Richter be-\nsteht und dies liegt in unserem Interesse und auch im Interesse Derjenigen, die denken, \nman müsse in der Entwicklung vorsichtig sein und auch im Interesse Derjenigen, die \ndenken, es müsse so weitergehen wie bis jetzt. Daher bitte ich euch, diesen Absatz wie-\nder zu streichen, damit wir ein Gesetz für alle Betriebe haben.  Antrag von Stephan \nAckermann  \n \nPatrick Freund: Auch hier sind die Denkansätze für mich nicht immer nachvollziehbar. \nWir haben dies angeschaut. Zuerst lässt sich sagen, dass die Zulässigkeit, dass beste-\nhende Betriebe auch in die Pflicht genommen werden, nicht bedeutet, dass sie in Pflicht \ngenommen werden müssen. Dazu kommt noch die grundlegende Geisteshaltung, ste-\nhen wir für Besitzstandesgarantie und Selbstregulierung, wenn Konkurrenz kommt und \ndiese müssen nach dem neuen Reglement bzw. Quartierplan eine solche Parkierungs-\nfläche bewirtschaften, dass ihre Kunden bei den nichtbewirtschafteten Parkplätzen par-\nkieren und dieses sich automatisch regelt und diese nicht nachher selber und freiwillig \neine Bewirtschaftung einrichten und dem Reglement folgen, wie wir hier gesagt haben. \nDann ist dies eine grundlegende Geisteshaltung, über die wir nicht lange diskutieren \n\n\n\n- 604 -  \n \n\n \n\nkönnen, aber sicher berücksichtigen, wollen wir progressiv alles verändern und neu ma-\nchen oder sagen wir, ja, künftig wird es so sein und die Bestehenden können ihren Be-\nsitzstand wahren und wir ändern die Verträge von damals nicht, aber wenn sie es freiwil-\nlig machen, müssen sie sich dem Reglement anpassen und die selben Massnahmen \ntreffen. Dies ist aus meiner Sicht eine Freiwilligkeit, die dem Bürger genug Freiheit gibt \nund trotz neuem Reglement nicht finden würde und ich denke, es ist eine Frage der Zeit, \nsobald etwas Neues dort hin kommt, so ist es, schwupps, nach einem Jahr schon überall \ngemacht.  \n \nBenedikt Schmidt (Kommissionspräsident): In der 1. Lesung kam der Absatz 5 auf \nAntrag von Patrick Freund in das Reglement und der Rechtsdienst der Gemeinde hat \nsich beim Rechtsdienst des Kantons erkundigt, wie dieser das mit der Freiwilligkeit der \nbestehenden Betriebe sieht. Der Rechtsdienst des Kantons hatte nur sehr wenig Zeit \nund summarisch abgeklärt. Sie haben das Lastengleichheitsprinzip angeschaut, die \nWirtschaftsfreiheit, das Umweltschutzgesetz, den Luftreinhalteplan 2004 und 2010 und \ndie entsprechenden Bundesgerichts- und Kantonsurteile und kommen zum Fazit: „Die \nParkplatzbewirtschaftung ist grundsätzlich im Luftreinhalteplan vorgesehen. Im Kanton \nBL sind gemäss Plan die Gemeinden dafür zuständig, der Kanton unterstützt die Bestre-\nbungen der Gemeinde für eine Parkraumbewirtschaftung. Für die Einführung einer gene-\nrellen Parkplatzbewirtschaftung auf privatem Grund müssen die Rechtsgrundlagen noch \ngeschaffen werden. Die Gemeinde Pratteln möchte dies mit dem neuen Paragraphen im \nParkierungsreglement tun. Indem die bestehenden Anlagen im Gegensatz zu den neuen \nAnlagen nur einer freiwilligen Parkplatzbewirtschaftung unterstellt werden, wird das Prin-\nzip der Lastengleichheit verletzt. Zudem könnte die Wirtschaftsfreiheit verletzt sein, wenn \nnicht alle Konkurrenten nach gleichen Massstäben behandelt werden. Im Mail wird noch \nergänzt: „Eine Genehmigung dieser Bestimmung würden wir auf jeden Fall mit einem \nausdrücklichen Vorbehalt versehen“. Ich bitte sie daher ausdrücklich, den Absatz 5 wie-\nder zu streichen; er ist wirklich nicht sehr gut. Es geht um grundsätzliche Prinzipien wie \nLastengleichheit, Gleichbehandlung Aller und meiner Meinung nach muss dieser Absatz \n5 absolut wieder weg.   \n \nRös Graf: Nachdem, was ich nun vom Präsidenten gehört habe, ist mein Votum über-\nflüssig und ich rufe sie auf, den Absatz 5 wieder zu streichen. Ich war das letzte Mal sehr \nüberrascht, dass aus dem Umfeld der Kommission ein solcher Antrag gekommen ist. Wir \nsind in der Kommission ganz klar davon ausgegangen, dass wir das Kantonsurteil vom \n19. Dezember 2007 nicht umschiffen können. Daher diese Überraschung und ich bin \nfroh, vom Präsidenten zu hören, dass sich dies nun bestätigt hat.  \n \nGR Ruedi Brassel: Wenn ich den Ausführungen von Patrick Freund folge und mich er-\ninnere, wie er das letzte Mal argumentiert hat, bleibt mir hängen, dass er sagt, es würde \nso oder so dazu kommen, dass Alle nachher eine Bewirtschaftung der Parkflächen ha-\nben und in diesem Zusammenhang hat er von der Selbstregulierung gesprochen. Nun \nmuss man sich fragen, wie hoch man das Prinzip der Selbstregulierung gewichten will. \nEs stehen andere Grundsätze im Raum, die entscheidend sein können, ob das ganze \nReglement überhaupt genehmigt werden kann und es geht um fundamentale Grundsät-\nze der Rechts- und Lastengleichheit und Wirtschaftsfreiheit. Ich bitte sie, nicht auf ein \nHochrisikospiel spekulativer Art einzugehen und auf die vermeintliche Selbstregulierung \nzu setzen und zu riskieren, dass das Ganze Schiffbruch erleidet. Es ist nicht gesagt, \ndass es tatsächlich so selbstregulierend wirkt, wenn die wirklich grossen Player von ei-\nner Bewirtschaftungspflicht ausgenommen sind, weil sie sich auf bestehendes Recht be-\nrufen können. Wenn die grossen Player nicht einbezogen sind, kann möglicherweise die \nSelbstregulierung nicht funktionieren und es kann dazu kommen, dass wir den von der \nLuftreinhalteverordnung vorgesehenen Massnahmen zur Entlastung nicht nachkommen. \nEs ist hochspekulativ und es ist ein Prinzip, das hier ins Feld gebracht wurde, das gegen \nunsere Interessen geht. Ich bitte sie, wieder auf die Fassung der Kommission zurück zu \nkommen.         Antrag von GR Ruedi Brassel  \n\n\n\n- 605 -  \n \n\n \n\nFredi Wiesner: Der Kommissionspräsident hat uns vorhin etwas vorgelesen; wir neh-\nmen dies so zu Kenntnis, aber ich bin mir nicht sicher, müssen wir es nun oder müssen \nwir es nicht? Er hat auch gesagt, sie müssten es noch abklären und es müsste hinter-\nfragt werden. Gesetzliche Bestimmungen, die dies genau sagen, haben wir nicht und ich \nweiss nicht, wir müssen Parkplatzgebühren einführen, es heisst immer, wir wären dazu-\ngezwungen. Wenn wir ein Gesetz haben, das sagt, wir müssen dies machen, dann \nkommen wir nicht darum herum und dann ist es auch im Reglement enthalten. Ich habe \nnoch nie gesehen, dass irgendwo steht, dass es so ist. Vielleicht stellt sich nachher her-\naus, dass es gar nicht rechtens war, aber wir haben es dann eingeführt. Das Reglement \ngeht später noch zum Kanton und wird bewilligt oder nicht. GR Ruedi Brassel hat gesagt, \nwir sollen nicht etwas beschliessen, dass nicht Hand und Fuss hat und ich meine, wenn \nwir schon eine Kommission haben, dann gehört so etwas abgeklärt, ob man nun muss \noder nicht. Wenn nun eine solche Abklärung gemacht wurde, hätte ich von der Kommis-\nsion erwartet, dass eine schriftliche Stellungnahme oder ein Antrag kommt, dass es nicht \nmöglich ist, es so zu machen, wie es jetzt im Reglement vorgesehen ist. Nur auf Vermu-\ntungen oder man sollte oder könnte, habe ich keine Lust, heute Abend dies zu ändern. \nLasst den Paragraphen daher so im Reglement; ich sehe keinen Grund, dies nicht so \ndurch zu ziehen.  \n \nChristoph Pfirter: Die wirtschaftliche Gleichheit wurde erwähnt, sprich die Einen müs-\nsen die Parkplätze bewirtschaften, die Anderen nicht. Es geht ja vor allem um die Firmen \nim Grüssen und diese haben früher gebaut, eine Bewilligung dazu erhalten und mussten \ndies nicht machen. Das, was wir jetzt machen, ist Salamitaktik. Treibt es nicht so weit, \ndass irgendwann beispielsweise die IKEA sagt, jetzt, wo sie endlich in Pratteln Steuern \nzahlen, wir lassen die IKEA stehen und das Gebäude, dass uns Geld bringt, das neh-\nmen wir mit, sprich Bürogebäude. Dies ist Salamitaktik und beim Bau wurde ihnen die \nParkplatzbewirtschaftung nicht auferlegt. Ich finde es nun so viel schlimmer, wenn man \nnachher sagt, dieses und jenes darfst du nicht mehr. IKEA hat gebaut und ihr habt es so \nbewilligt, es war in einem Quartierplan enthalten und ihr habt damals schon gewusst, \ndass es viel gab dort unten. \n \nBenedikt Schmidt (Kommissionspräsident): Kurz zu Fredi Wiesner: Die Kommission \nhat leider keine Zeit mehr gehabt, etwas Schriftliches zu produzieren, weil die Antwort \nerst am 24. eingetroffen ist. Es war mir auch zu Beginn nicht klar, ob man diese Informa-\ntion weiter verbreiten darf, wie weit sie offiziell bzw. informell ist. Wenn man einen Jurist \nfragt „Geht dies oder geht dies nicht?“ dann erhält man die Antwort „Vielleicht, es ist \nmöglich oder auch nicht“ und hier sagt der Rechtsdienst sehr deutlich, dass es bei dieser \nBestimmung auf jeden Fall einen ausdrücklichen Vorbehalt gibt. Dies ist für einen Jurist \nunglaublich deutlich; zweideutig ist dies hier nicht. Zu Christoph Pfirter: Man hat es be-\nwilligt und früher auch schon diskutiert. Man muss sehen, bei den alten Anlagen macht \nman es nicht und bei allen neuen Anlagen muss man es machen. Dies ist unfair gegen-\nüber den neuen Firmen und dies ist genau das, was der Kanton mit dieser Lastengleich-\nheit und Wirtschaftsfreiheit meint, die einzuhalten ist.  \n \nRös Graf: Ich gebe Fredi Wiesner Antwort. Das ganze Gerichtsurteil, wie es dort im De-\ntail steht, ist auch in der Vorlage vom 26. Februar 2010 enthalten. Es steht dort schwarz \nauf weiss und daher sind wir davon ausgegangen, wir müssen es aufnehmen. Daher \nkam auch in der Kommission von Patrick Freund kein Antrag. Er hat dies erst jetzt in der \nDiskussion gemacht. \n \nStephan Ackermann: Ja, Christoph Pfirter, man hat es mal so bewilligt. Du hast auch \ngesagt, wo nun endlich das Geld auch von der IKEA kommt, darauf haben wir auch lei-\nder keinen Einfluss, weil der Kanton damals der IKEA, ich glaube 5 Jahre, Steuerrabatt \ngegeben hat. Du hast dich aber darauf bezogen, dass das Bürogebäude in Pratteln \nsteht. Wir haben Glück, dass es jetzt bei uns in der Gemeinde steht, müssen aber auch \naufpassen, dass wir hierin nicht erpressbar werden und es heisst „Wenn ihr nicht so \nspurt, wie wir es wollen, gehen wir wieder“. Dies ist immer ein Risiko, dass man haben \n\n\n\n- 606 -  \n \n\n \n\nmuss und IKEA ist nicht der einzige Steuerzahler in Pratteln. Wenn wir nun das Verwal-\ntungsgebäude der IKEA anschauen, muss man sagen, dies betrifft es ja nicht, hier wird \nkeine Kundschaft angezogen, sondern es steht eigentlich für die Leute zur Verfügung, \ndie dort arbeiten. Ich sage „eigentlich“, ihr wisst ja, es ist noch eine Interpellation von mir, \ndie heute Abend beantwortet werden soll, in der es genau darum geht, dass das Büro-\ngebäude auch Parkplätze für die Kunden der IKEA (Einkaufshaus) zur Verfügung stellt. \nAls wir IKEA II bewilligt haben, hat IKEA immer gesagt, die beiden Gebäude hätten kei-\nnen funktionalen Zusammenhang. Wenn es einen hätte, wäre dies diskutiert worden und \nman hätte dies aufzeigen müssen. Der funktionale Zusammenhang wäre dann klar ge-\nwesen und man hätte das Ganze noch einmal frisch anschauen müssen. Also hat man \ngesagt, diese Parkplätze werden auch für das Einkaufszentrum gebraucht und somit \nbraucht es auch eine Quartierplanänderung und dort wäre enthalten, wenn wir das Reg-\nlement heute Abend verabschieden, dass auch dann Gebühren erhoben werden müssen \nund somit müsste IKEA das sofort machen, egal, wie wir es heute Abend formulieren. \nUnd wie da mit uns hantiert wird, finde ich nicht ganz sauber. Wir machen aber saubere \nReglemente und politisieren sauber und machen für Alle die gleichen Gesetze und daher \nbitte ich euch, den Absatz 5 zu streichen.  \n \nFredi Wiesner: Wenn es nur um die Rechtsgleichheit geht, können wir auch in § 9 Ab-\nsatz 1 “eine Gebühr zu erheben“ streichen und dann sind wieder alle gleich behandelt. \nIch bin nicht ein Fan von Gebühren, weil man schon überall etwas bezahlen muss und \nich sehe nicht ein, was es bringt. Man hat dies Mal gezwungen, Parkplätze zu erstellen, \ndamit die Autos parkiert werden können und jetzt muss man noch etwas verlangen. \nWenn es nur um die Rechtsgleichheit geht, könnte man den erwähnten Passus streichen \nund dann sind alle gleich behandelt.  \n \nRoger Schneider: Wir dürfen nicht vergessen, dass wir ein Umweltschutzgesetz haben, \ndas Lenkungswirkung verlangt, dass man alles unternimmt, damit die Luftreinhaltung \numgesetzt werden kann. Dies können wir in jenem Gebiet nur, indem die Parkplätze be-\nwirtschaftet werden und man etwas dafür verlangt. Über die Höhe der Abgabe haben wir \nschon abgestimmt und leider ist unser Antrag nicht durchgekommen. Absatz 5 hat für \nmich einen empfehlenden Charakter und ich habe in diesem Rat auch schon gehört, \ndass Empfehlungen nicht in ein Reglement gehören und daher können wir auf diesen \nAbsatz verzichten.  \n \n \nAbstimmung über die Anträge von Stephan Ackermann und GR Ruedi Brassel \n \n://: Der Rat lehnt den Streichungsantrag mit 14 Ja zu 21 Nein bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 10: Grundsätze der Parkingkarten  keine Wortmeldung \n \n§ 11: Anwohnerparkingkarten \n \nPatrick Weisskopf: Es geht mir bei diesem § 11 Abs. 2 darum, dass Anwohner mit ihren \nAnwohnerparkkarten in der blauen und weissen Zone ohne Parkuhren parkieren können. \nWarum ist das nötig? Der Gemeinderat hat die Möglichkeit, Parkplätze für Fremdparkie-\nrer auszugrenzen, indem er sie von der weissen Zone entweder in die weisse Zone mit \nParkuhr legt oder in die blaue Zone. Stellt euch den Extremfall vor: Alles ist weiss, jeder \nkann darin parkieren und Alle sind glücklich. Nun befindet sich irgendwo ein Parkplatz, \nauf dem Firmenmitarbeiter parkieren sollen und für das haben wir auch eine Karte ge-\nschaffen (Angestelltenparkierungskarte).Wer kauft nun eine Angestelltenparkierungskar-\nte, wenn über all weisse Zonen sind? Was kann der Gemeinderat machen? Er kann \nblaue Zonen einrichten. Mit blauer Zone findet eine Reduktion statt, aber die Einwohner \n\n\n\n- 607 -  \n \n\n \n\nkönnen ihr Auto auch nicht mehr den ganzen Tag dort stehen lassen. Damit diese Zone \nüberhaupt eine Wirkung entfalten kann, muss sie gross genug sein. Dann verärgern wir \naber die Anwohner gewaltig, weil sie ihre Fahrzeuge weiter weg stellen müssen. Jetzt \nhaben wir eine grosse blaue Zone in einem Wohnquartier und der eine oder andere An-\ngestellte überlegt sich, dass es doch (nicht) bequemer ist, eine Angestelltenparkkarte zu \nkaufen und dann einen Parkplatz zu haben. Leider haben wir in den Wohnquartieren \nsehr viele blaue Parkplätze und diese müssen wir den Anwohner zurückgeben und das \nkönnen wir nur erreichen, wenn wir sagen, dass die Anwohnerparkkarte auch in der \nblauen Zone zählt. Dort, wo der Gemeinderat nicht will, dass Anwohner in einer blauen \nZone parkieren, beispielsweise, wo Gewerbe in der Nähe ist, werden alle Karten ausge-\nschlossen und dann ist es sauber. Wir haben damit erreicht, dass die Anwohner nicht \nmehr benachteiligt sind, und wir haben eine Steuerung der Pendler erreicht. Diese be-\nziehen nun eine Angestelltenparkkarte und haben einen zugewiesenen Parkplatz und \nsuchen nicht mehr lang und diejenigen, die länger da sind, weichen auch auf einen sol-\nchen Parkplatz aus.       Antrag von Patrick Weisskopf  \n \nRolf Hohler: Ich bitte euch, den Antrag nicht zu unterstützen, weil der Gemeinderat ge-\nnug Möglichkeiten hat, die weissen Parkfelder ebenfalls zeitlich zu begrenzen. Blaue \nParkfelder sind für Gewerbetreibende mit schneller Fluktuation. Wenn nun alle Anwohner \nauf den blauen Parkplätzen parkieren, nützen die blauen Parkplätze nichts mehr. Wir \nhaben dem Gemeinderat genügend Möglichkeiten in die Hand gegeben, es wirklich gut \nzu machen. Wenn wir den Antrag so annehmen, nützen die blauen Parkplätze nichts \nmehr. Lehnt den Antrag daher bitte ab.  \n \nStefan Löw: Auch ich bitte sie, den Antrag nicht zu unterstützen. Die Parkplätze gehö-\nren nicht den Anwohnern, sondern die Gemeinde stellt diese für die Bevölkerung zur \nVerfügung und für diejenigen, die einkaufen und jeder, der ein Auto hat, ist für das Fin-\nden eines Parkplatzes selber verantwortlich. Er kann sich auch in einer Tiefgarage ein-\nmieten. Es ist mit Sicherheit nicht Aufgabe von uns, zu ermöglichen, dass sie ihr Auto in \nder blauen Zone solange abstellen können, wie sie wollen. Ich bitte sie, den Antrag nicht \nzu unterstützen.  \n \nGR Ruedi Brassel: Wenn ich es richtig verstehe, hat der Antrag den Sinn, den Anwoh-\nnern mehr Parkierungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Der Effekt des Antrages \nist jedoch eine deutliche Komplizierung einerseits des Umsetzens des Reglements, wir \nmüssten zusätzlich in der blauen Zone ein Verbot für unbeschränktes Parkieren machen, \nweil blaue Zonen dazu dienen, einen dauernden Wechsel herbei zu führen. Wenn man \nnun sagt, die Anwohner können auch in der blauen Zone parkieren, muss der Gemein-\nderat immer mehr blaue Zonen von dieser generellen Möglichkeit ausschliessen. Was für \neinen Sinn ergibt es, die blaue Zone den Anwohnern zur Verfügung zu stellen, wenn \ngleichzeitig der Antrag zur Folge hat, dass die blaue Zone von dieser Erlaubnis ausge-\nnommen wird? Wir machen das Instrument und den Vollzug unheimlich kompliziert und \nhaben keinen Effekt. Wir müssen viel mehr darauf schauen, dass man die weisse Zone \nmöglichst zur Verfügung stellen kann und die blaue Zone so einrichten, dass möglichst \nwenig zusätzliche Reglementierungen zur blauen Zone entstehen. Es geht darum, eine \nVereinfachung der Umsetzung anzustreben und nicht eine Verkomplizierung. Darum bit-\nte ich sie, den Antrag abzulehnen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Patrick Weisskopf \n \nDer Antrag lautet ausformuliert: In § 11 Abs. 2 wird eine Ergänzung vorgenommen „An-\nwohnerparkingkarten berechtigen zur zeitlich unbeschränkten Parkierung in blauen und \nweissen Zonen ohne Parkuhr“. \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 6 Ja zu 26 Nein bei 4 Enthaltungen ab. \n\n\n\n- 608 -  \n \n\n \n\nFortsetzung der Lesung \n \n§ 12: Angestelltenparkingkarten \n§ 13: Gewerbeparkingkarten \nZu diesen Paragraphen gibt es keine Wortmeldungen. \n \n§ 14: Besucherparkingkarten \n \nUrs Hess: Ich habe letztes Mal schon gesagt: Man will unsere Besucher mit den Besu-\ncherparkingkarten hier im Dorf vertreiben. Ich finde dies immer noch nicht gut, wenn man \neine Besucherkarte vom 1. Tag an braucht und ich meine, es verkompliziert die Sache. \nEs gibt diverse Leute mit Vorgärten, die dann sagen „Ich mache aus meinem Vorgarten \neinen Parkplatz“ und das ist nicht das, was wir wollen. Die Besucherparkkarte ist eine \nDiskriminierung von allen, die Besucher empfangen und daher bitte euch, § 14 Besu-\ncherparkingkarten ersatzlos zu streichen.        Antrag von Urs Hess  \n \nGR Ruedi Brassel: Ich bin auch für eine Streichung, aber nur für die Streichung der \n“auswärtigen Fahrzeuge“, weil dieser Zusatz nicht umsetzbar ist. Wie soll festgestellt \nwerden, ob es ein auswärtiges ist, oder nicht? Besucherkarten braucht es für jedes \nFahrzeug, das auf Besuch kommt, weil man sonst eine unmögliche Situation hat. Man \nmüsste einen Abgleich mit den Daten machen und der Kontrollaufwand ist ein Mehrfa-\nches, was keinen Sinn macht. Unserer Meinung nach ist es richtig, eine Besucherkarte \neinzuführen, schliesslich beanspruchen diese Fahrzeuge die Allmend und, wenn man \ndie Besucherkarte nicht einführt, müssen sie nicht Nichts bezahlen. Die Besucherkarte \nerleichtert das Parkieren im Fall eines Besuches, weil man mit dieser Karte das Fahr-\nzeug dorthin stellen kann, wo es erlaubt ist und zwar länger, als es erlaubt ist und somit \nist es eine Erleichterung und Vergünstigung gegenüber dem Parkregime ohne Besu-\ncherkarte und nicht ein Erschwernis. Wenn man § 14 streicht, gelten für die Besucher \ndie normalen Regeln in diesem Quartier. Wenn ihr das wollt, werden die Besucher ge-\nstraft, weil sie mehr bezahlen oder häufiger wechseln.   Antrag von GR Ruedi Brassel  \n \nRolf Hohler: Auch ich bin für die Abschaffung der Besucherparkingkarte bzw. dass man \nsie nicht aufnimmt. Wenn Jemand schnell kommt, soll er nicht damit bestraft werden, ei-\nne Karte zu lösen. Genauso wenig, wie ich eine Besucherkarte kaufe und dann kommt er \ndoch nicht. Wenn Jemand schnell kommt, bleibt er nicht lange und mit der Beschrän-\nkung auf 4 Stunden kann man die Schwiegermutter nach 4 Stunden nach Hause schi-\ncken. Mir geht es darum, wenn jemand länger parkiert, für 1 oder 2 Wochen, braucht er \nsowieso eine Karte, nämlich eine Nachtparkingkarte und damit kann er das Fahrzeug \nstehen lassen. Hebt diesen § auf und macht die Bürokratie etwas kleiner. \n \nMauro Pavan: Ihr von der SVP habt nicht begriffen, für was die Besucherparkingkarte \ngut ist. Ich empfehle Urs Hess, den Antrag zurückzuziehen, sonst stimme ich dafür, dann \nsind die Besucherkarten gestrichen und dies reduziert den Parksuchverkehr sicher, denn \ndie Besucher finden keinen Parkplatz.  \n \nBenedikt Schmidt (Kommissionspräsident): Es gibt keine Nachtparkingkarte mehr. \nDort steht „… ist nur mit Anwohner- oder Besucherparkingkarte gestattet“. § 14 macht \nabsolut Sinn und wenn Besuch nur so auf die Schnelle kommt, muss er mehrfach er-\nwischt werden. Es geht eher um Personen, die man beispielsweise als Untermieter hat, \nwelches 3 Monate an einem Projekt arbeitet und dann wieder weg geht. Dann kann man \neine Besucherparkingkarte besorgen und mit dieser kann er hier parkieren. \n \nUrs Hess: Der Kommissionspräsident hat jetzt gerade die Munition geliefert, die Besu-\ncherkarte abzuschiessen. Es kann ja nicht sein, dass wir ein Reglement machen und \ngleichzeitig auffordern, es zu umgehen und zu ignorieren. Wir sind ein Einwohnerrat und \nmachen Gesetze, die zum Einhalten da sind. Es kann auch nicht sein, dass, wenn Je-\nmand spontan zu Besuch kommt, man sagt, nein, du kannst jetzt nicht parkieren, die \n\n\n\n- 609 -  \n \n\n \n\nGemeindeverwaltung hat jetzt gerade geschlossen und ich kann keine Besucherparking-\nkarte lösen. Überlegt euch, was dies auslöst. Es kann ja Niemand spontan vorbeikom-\nmen. Ihr wollt den Besuch abschaffen, dass Niemand mehr in Pratteln auf Besuch \nkommt, und das kann es nicht sein. Streicht den ganzen § 14.  \n \nDieter Stohler: Es wird zuerst über den Verbleib bzw. die Streichung von § 14 abge-\nstimmt (Antrag von Urs Hess) und falls § 14 im Reglement bleibt, über den Antrag von \nGR Ruedi Brassel. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Urs Hess \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit 17 Ja zu 16 Nein bei 3 Enthaltungen zu. \n \n \nDamit ist § 14 gestrichen und eine Abstimmung über den Antrag von GR Ruedi Brassel \nnicht notwendig. Fortsetzung der Lesung \n \n§ 15:  Ausgabe von Parkingkarten \n§ 16: Einzug und Rückerstattung  \nZu diesen Paragraphen gibt es keine Wortmeldungen. \n \n§ 17: Nachtparking \n \nBenedikt Schmidt (Kommissionspräsident): Hier ist konsequenterweise Abs. 1 abzu-\nändern. Es muss heissen: … „nur mit Anwohnerparkingkarten gestattet“.  \n\nAntrag von Benedikt Schmidt \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Benedikt Schmidt \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit grossem Mehr bei 3 Enthaltungen zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 18:  Haftung \n§ 19:  Ausnahmen \n§ 20: Strafbestimmungen  \n§ 21: Vollzug und Verfahren \n§ 22: Aufhebung bisherigen Rechts \n§ 23: Änderung bisherigen Rechts \n§ 24: Inkrafttreten  \nZu diesen Paragraphen gibt es keine Wortmeldungen. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 1. Die Totalrevision des Parkierungsreglements wird mit Änderungen verabschiedet. \n \n\n\n\n- 610 -  \n \n\n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2. Das Postulat Nr. 2552 der SVP-Fraktion betreffend "Laternenparkplätze" vom 16. \n\nJuni 2008 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 3. Die Motion Nr. 2389 der Unabhängigen Pratteln betreffend "Parkplatzbewirtschaf-\n\ntung" vom 24. August 2005 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 4. Das Postulat Nr. 1921 der FDP-Fraktion betreffend "Parkraumbewirtschaftung \n\nvon Sportanlage Sandgrube und Gartenbad Pratteln" vom 12. Februar 1998 wird \nals erfüllt abgeschrieben. \n\n \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n4. April 2011. \n \n \nDieter Stohler dankt der Spezialkommission für ihre Arbeit und erklärt diese Kommissi-\non als aufgelöst.  \n \n \n \nPräsenz: Neu sind 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das absolute Mehr be-\nträgt 18; das 2/3-Mehr beträgt 23 Stimmen. \n \n\n \nFragestunde \n \n \nFrage 1 "Baumfällungen in der St. Jakobstrasse \n\nauf der Hexmatt" (Bruno Baumann, SP-Fraktion) \n \nAktenhinweis \n- "Baumfällungen in der St. Jakobstrasse auf der Hexmatt" (Bruno Baumann, SP-\n\nFraktion) vom 21. Februar 2011 \n \nGR Felix Knöpfel: Frage 1: Wer hat entschieden diese Bäume zu fällen? Nach fach-\nmännischen Abklärungen durch unseren Gärtnereivorarbeiter Jörg Bielser, hat der Ge-\nmeinderat beschlossen, die Bäume zu fällen. Frage 2: Warum wurden diese Birken ge-\nfällt? Wie im Prattler-Anzeiger am 14. Januar 2011 mitgeteilt wurde, sind die Birken al-\ntershalber gefällt worden. Die Birkenbäume werden im Schnitt 70 Jahre alt und unter op-\ntimalen Bedingungen auch etwas älter. Die Birken auf der Hexmatt sind nicht genau 70 \nJahre alt gewesen. Sie wurden mit zuviel Stickstoff versorgt, bedingt durch die regel-\nmässige Rasendüngung. Die einseitige Ernährung (zuviel Stickstoff) führte dazu, dass \ndie Bäume zu schnell gewachsen sind, und die physiologische Stärke nicht Schritt halten \nkonnte. Im Winter 2006 verursachten die grossen Schneemengen, dass dicke Äste unter \nder Schneelast brachen oder Längsrisse aufwiesen und somit instabil wurden. Im Som-\nmer 2010 brach ein relativ schwacher Gewittersturm aus und es brachen tatsächlich \nstärkere Äste ab. Es ist ein grosses Glück, dass dadurch keine Unfälle passiert sind. \n\n\n\n- 611 -  \n \n\n \n\nFrage 3: Beabsichtigt der Gemeindrat an gleicher Stelle neue Bäume zu pflanzen? - \nWenn ja, was für Bäume werden gepflanzt und wann? Wenn nein, warum nicht? Ja, im \nFrühjahr 2011 gibt es eine Ersatzpflanzung. Es wird wieder eine komplette Allee ge-\npflanzt, diesmal aber mit Baumhasel. 4. Frage: Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, ob \nweitere Bäume an anderen Stanorten in Pratteln gefällt werden? Wenn ja, werden auch \ndort wieder neue Bäume gepflanzt? Am Rütiweg, oberhalb des Schwimmbades, müssen \nPappeln gefällt werden. An der Wylenstrasse ist die Platanenallee zu dicht aneinander \ngepflanzt, dort muss jeder zweite Baum weg genommen werden, wenn es nicht schon \npassiert ist. Ich bin dieser Sache aber nicht nachgegangen. Ich denke, man müsste wie-\nder einmal auf der Homepage der Gemeinde nachschauen, denn dort werden alle wich-\ntigen Infos aufgeschaltet.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n\n \nFrage 2 "Strafzahlungen für die Prattler Vereine" \n\n(Urs Hess, SVP-Fraktion) \n \nAktenhinweis \n- Strafzahlungen für die Prattler Vereine (Urs Hess, SVP-Fraktion) vom 28. 2. 2011 \n \nGP Beat Stingelin: Frage 1: Weshalb müssen die Vereine die Lokalitäten bezahlen? Die \nLokalitäten in Pratteln müssen seit Jahrzehnten bezahlt werden. Dies ist keine Neuheit. \nDie Gemeinde erhebt Gebühren für Liegenschaften, Räume, Plätze, Tätigkeiten der \nVerwaltung und des Werkhofs. Dazu haben wir eine Gebührenverordnung, die seit 1. \nMai 2010 in Kraft ist und den § 48, welcher folgendes regelt: \nGebühren für die Benutzung von öffentlichen Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen werden nach Tarifkate-\ngorien erhoben und in den Anhängen festgelegt. \n\na. Tarifkategorie 1: Veranstaltungen ohne kommerziellen Charakter, mit Wohnsitz, Sitz oder Zweigniederlas-\nsung des Veranstalters in der Gemeinde; \n\nb. Tarifkategorie 2: Veranstaltungen ohne kommerziellen Charakter auswärtiger Veranstalter; \n\nc. Tarifkategorie 3: Veranstaltungen mit kommerziellem Charakter. \n \nDie ganze Gebührenverordnung wurde von der Sportplatzkommission mit Hansueli \nSchaub und der Betriebskommission KSZ/ADH mit Walter Weisskopf als Präsident, er-\narbeitet. Auslöser für das Ganze war ein Postulat von Felix Knöpfel, welches etwa so alt \nwar, wie das, welches wir heute Abend abgeschrieben haben. Das Postulat ist ziemlich \nlange liegen geblieben und es ist klar, wenn es um Vereine geht, kann man sich leicht \ndie Finger daran verbrennen. Auf jeden Fall wollte dieses Postulat niemand behandeln. \nDie Kommission mit den Mitgliedern Felix Knöpfel, Max Hippenmeyer, René Eichenber-\nger und mir hat getagt. Ganz am Anfang war Hansruedi Dill noch dabei; er ist später \nausgetreten, als der Teil Sport dazukam. In der Kommission hat man daran gearbeitet. \nIm Gemeinderat hat man besprochen, dass es wichtig sei, dass die Vereine profitieren. \nDies hat die Kommission auch abgesegnet und zwar über die Gebührenbefreiung:  \n\nKeine Gebühren werden erhoben für die Benutzung durch: \n\na. Behörden und Kommissionen der Einwohnergemeinde und die Gemeindeverwaltung; \n\nb. Öffentlich-rechtliche Schulen mit Trägerschaft der Einwohnergemeinde;  \n\nDa war die Diskussion mit der Schule Mayenfels, trotzdem haben wir gedacht, Privat-\nschulen sollen dies auch bezahlen, obwohl sie teilweise die Turnhalle für das Turnen \ngratis erhalten. \n\nc. Die Bürgergemeinde Pratteln für Bürgerratssitzungen und Bürgergemeindeversammlungen; \n\nd. Den Verein "Kultur Pratteln"; \n\ne. Mitglieder der "IG Ortsvereine Pratteln" für den regelmässigen Übungs- oder Trainingsbetrieb von Mon-\ntag bis Freitag sowie für offizielle Meisterschafts- oder Cupspiele. \n\nf. Kommunale politische Parteien für politische Tätigkeiten in Sitzungszimmern. \n\n\n\n- 612 -  \n \n\n \n\nDann gibt es noch eine Gebührenreduktion:  \n\n§ 51 Gebührenreduktion: Für Veranstaltungen der Tarifkategorien 1, die ausschliesslich für Kinder oder Ju-\ngendliche unter 20 Jahren durchgeführt werden, wird eine reduzierte Gebühr von ½ der ordentlichen Benut-\nzungsgebühr erhoben. \n \nDazu haben wird gesagt, wenn etwas mit Kindern gemacht wird, muss nur die Hälfte be-\nzahlt werden, dass heisst, die Entlastung der Vereine ist ziemlich gross.  \n \nFrage 2: Weshalb müssen die Plätze vom Fasnachtskomitee bezahlt werden, welche \nAbsicht steckt dahinter? Gemäss Gebührenverordnung sind auch Aussenplätze gebüh-\nrenpflichtig. Es können gemäss § 11 dem Gemeinderat Erlassgesuche gestellt werden. \nEin solches wurde dem Gemeinderat am 22. Februar 2011 vorgelegt und auch behan-\ndelt. \n\n§ 11: Gebühren für Leistungen der Gemeinde, zu deren Vornahme die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist \noder auf die der Bezüger aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen angewiesen ist, kann der Gemeinderat \nin begründeten Ausnahmefällen, insbesondere beim Vorliegen einer finanziellen Härte, auf schriftlich be-\ngründetes Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen.  \n \nWeshalb hat man Gebühren verlangt? Vor einem Jahr, hat das Fasnachtskomitee einen \nPilotversuch auf einem Platz und in der Dorfturnhalle gestartet. Dies um einen neuen \nStandort zu erhalten und die Fasnacht wieder attraktiver zu gestalten. Der Gemeinderat \nsteht noch heute hinter allem. Er stand auch letztes Jahr dahinter und hat dies ohne Dis-\nkussion bewilligt und dieses Jahr genau gleich. Dieses Jahr ist es ein bisschen anders, \nda in der Dorfturnhalle keine Veranstaltung stattfindet. Im Kalender habe ich aber gerade \ngelesen, dass auch in der Dorfturnhalle eine Veranstaltung stattfindet. Mir ist aber davon \nnichts bekannt. Mit dem neuen Gesuch, welches das Komitee entworfen hat, sind erst-\nmals alle gewünschten Räume und Plätze aufgenommen. Daher weiss man genau, was \ngebraucht wird, um die Fasnacht durchzuführen. Das alles war vorher nicht bekannt. \nDeshalb haben wir eine Auflistung, ähnlich wie eine Offerte, erstellt und haben diese \ndem Komitee zugesandt. Alles, was das Komitee will, würde zusammen CHF 940.00 \nkosten. Dies sind die „Vollgasrueche“ mit einem Zelt auf dem Schmittiplatz für CHF \n600.00 (pro Tag CHF 150.00). Dann der Betreiber für Zirkuszelt und Chalethüttli, kostet \nCHF 150.00 (CHF 50.00 pro Tag), dazu den Schulhausplatz, den jeder, der ihn benutzt, \nauch zahlen muss und „Bajazzo“ zum Verbrennen des Schneemannes, CHF 50.00. Der \nBetreiber nutzt den Schulraum für die Herausgabe der Fackeln, früher hat es der alte \nGärtnermeister gemacht, er hatte einen Schlüssel dazu und hat es einfach gemacht, nun \nist es auf der Liste mit CHF 40.00. Das Fasnachtskomitee für die Prämierung braucht \ndas Wahllokal, Sanitätsmaterial usw. und dies kostet CHF 100.00 nach Gebührenver-\nordnung. Alles zusammen ergibt dies CHF 940.00. Auf Grund dieser Zusammenstellung \nkamen Anträge des Fasnachtskomitees mit Datum vom 12. Januar 2011 und der Ge-\nmeinderat hat es am 22. Februar behandelt und Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse \nsind, dass das Fasnachtskomitee nichts bezahlen muss. Warum dies? Wir haben es \ngemacht, damit wir wissen, was sie brauchen und gesagt, dass wir auf das nächste Jahr \neine Liste mit den wiederkehrenden Anlässen machen, bei denen es eine Gebührenbe-\nfreiung gibt. Das Fasnachtskomitee hat in der Zwischenzeit also ein Schreiben erhalten, \ndass sie nichts bezahlen. Die Gemeinde bezahlt noch CHF 670.00 drauf, weil der Mehr-\naufwand für einen WC-Wagen ebenfalls von der Gemeinde übernommen wird. Also kann \nman nicht sagen, dass wir Abstrafungen vornehmen und ich denke, vor 4 Jahren hat die \nGemeinde rund CHF 30'000 für die Schneeräumung bezahlt, damit die Fasnacht statt-\nfinden konnte; man kann also sagen, die Gemeinde schaut schon. Ich selber mache seit \n40 Jahren Fasnacht und weiss, wie die Stimmung ist und darum hat der Gemeinderat \ngesagt, wir bezahlen den WC-Wagen. Nun möchte ich noch dazu sagen: Den WC-\nWagen braucht man nun, weil die Dorfturnhalle nicht gebraucht wird, sonst hätte man die \nWC hier gebrauchen können. Wir sind froh, wenn wir das WC hier nicht für die Fasnacht \nbenötigen. Wie man weiss, kommen nicht alle gut nach unten oder nach oben und dann \nist man froh um einen WC-Wagen draussen. Die Vollgasbar kostet auch nichts, ich \nweiss zwar nicht warum, hat sie doch am 12. 13. 15. und 19. März am Dienstagabend \neine Fünfliberbar, offen ab 17.00 Uhr bis Schluss; für mich ist dies Kommerz und es wird \n\n\n\n- 613 -  \n \n\n \n\nGeld mit diesem Zelt verdient und hat mit dem Umzug und dem Fasnachtskomitee nichts \nzu tun. Gleiches ist mit dem Zelt, auch hier wird Geld verdient, bezahlt aber keine Platz-\ngebühr. Nebenan ist das Chalet und dies bezahlt keine Platzgebühr. Das finde ich \ngrundsätzlich nicht ganz in Ordnung allen anderen Vereinen gegenüber. Von der \nRechtsgleichheit her muss man aber schauen, dass wir hier nicht ausufern und etwas \nmachen, das nicht ganz korrekt ist und dort eine Platzgebühr verlangen. Wenn für beide \nCHF 150.00 bezahlt werden müssten, nehmen wir die Vereine wohl kaum aus. Der Ge-\nmeinderat hat dieses Jahr gesagt „Alles gratis“ im Wissen, dass es nicht ganz korrekt ist, \naber mit dem Auftrag an die Verwaltung aufzulisten, was in Zukunft gratis sein soll und \nwas nicht.  \n \n\nFrage 3: Ist der VVPA zuwenig gemeinnützig tätig, dass er für sein kleines Büro Miete \nbezahlen muss? Hier gilt § 53: \n\nGemäss § 53 werden vom Gemeinderat Benutzungsverträge abgeschlossen, falls: \n\na. mindestens einwöchige andauernde Benutzungen, die Dritte in der Benutzung behindern oder sie davon \nausschliessen; \n\nb. Veranstaltungen, die sich über mehrere Gebäude, Anlagen oder Einrichtungen erstrecken, wie Grossan-\nlässe oder Open Airs. \n\n2 Er beachtet dabei insbesondere das Prinzip der Rechtsgleichheit und das Gebot wettbewerbsneutralen \nVerhaltens. \n \nAuch hier wurde eine Offerte gemacht. Der VVPA benutzt diese Räumlichkeiten seit Jah-\nren, hat aber keinen Vertrag und ist einfach dort. Uns wurde gesagt, wir müssen alles \naufnehmen. Diese Aufnahmen sind erfolgt, was einiges an Arbeit ergeben hat und eine \nvon Robert Ziegler als Obmann unterschriebene Vereinbarung ist eingetroffen. Sie be-\nzahlen für die Benutzung pro Jahr CHF 2'000. Sie ist gemeinnützig und doch nicht ganz \ngemeinnützig; wir haben mit ihnen diskutiert und verhandelt und diesem zugestimmt. \nEnthalten ist im Betrag von CHF 2'000 Heizung, Reinigung usw. Zur Musikgesellschaft: \nDiese hat schon lange ein Büro und der Verkehrs- und Verschönerungsverein hat die \noberen Räume gehabt, bevor die Dorfturnhalle überhaupt umgebaut war, der Verein hat \nkeinen Vertrag. Ohne Vertrag ist es nicht gut, der Verein muss einen haben. Also wurde \nein Benutzervertrag erstellt. Das wurde damals mit René Eichenberger als Präsident so \nabgesprochen, der einen Vertrag ausdrücklich begrüsste. Der Vertrag wurde zugestellt \nund es wurde auch dort geschrieben, dass man beim Gemeinderat um einen Erlass \nnachfragen kann. Nun hat man etwas in den Händen. Es wurde am 5. März ein Termin \nmit dem jetzigen Präsidenten Gilbert Schädelin vereinbart. Eine Einigung ist absehbar. \nDie Musikgesellschaft hat leider auf das Schreiben noch nicht reagiert; wir nehmen an, \ndass dies noch geschieht und werden dann auch noch mit ihnen zusammenkommen und \ndie Fakten festzulegen. Dass der dort eingesetzte Betrag etwas hoch ist, muss ich zuge-\nstehen. Die Verwaltung hat angeschaut, was die einmalige Benutzung eines Sitzungs-\nzimmers kostet und dies aufgerechnet. Im Betrag enthalten ist auch die Benützung des \nWC und die WC-Reinigung plus Heizung und allem Drumherum. Ich sehe kein Problem, \ndass der Verein dies nicht bezahlen könnte, wenn er schlussendlich überhaupt etwas \nbezahlen muss.  \n \nFrage 4: Wieviele Verträge und zu welchen Beträgen hat der Gemeinderat erlassen? Al-\nle DauernutzerInnen erhalten vom Gemeinderat einen Vertrag. Es wurden Verträge dem \nPrattler Träff, der MGP und dem VVPA zugestellt. Prattler Träff: Jahresgebühr von CHF \n2'000.00 für die Nutzung an einem Tag / Woche. Dieser Vertrag steht und wurde zurück-\ngeschickt. Zu Beginn gab es Diskussionen, weil sie sagten „Warum?“ Man hat dann \nfestgestellt, dass auch noch andere Vereine oder Institutionen dies benutzt haben. Es \nkam dann auch vor, dass ein Verein es einem anderen weiter vermietet hat. Wenn ein \nVerein gratis Räumlichkeiten benutzen darf, kann es nicht sein, dass er gegen Geld wei-\nter vermietet und dieses Geld in die eigne Tasche steckt. Die Vermietungen mussten \ndaher sauber erfasst und aufgegleist werden, und wenn man so etwas macht, gibt es na-\ntürlich böses Blut und dazu stehe ich. Und zwar immer in dem Sinn, dass die Vereine \n\n\n\n- 614 -  \n \n\n \n\netwas in der Hand und eine Rechtsgrundlage haben und wir sagen können, da sind wir. \nDort ist die Pfadi, wo ich selber als Bub schon war. Die Pfadi hat keinen Vertrag und \nnichts und auch mit ihnen wollen wir eine Vereinbarung machen, dass sie etwas in den \nFingern haben und wir sagen „Gut, ihr könnt hinein“. Die Pfadi ist nicht kommerziell. Es \ngeht noch weiter. In der "Jörinschüüre" sind ebenfalls 2 Keller, die benutzt werden. Einer \nvon den Hagebächli, die den Keller irgendwann erhalten haben. Sie haben ihn selber \nausgebaut und haben auch keinen Vertrag und erhalten ebenfalls einen Vertrag. Neben-\nan ist der sogenannte Banntagskeller, der irgendwann an die Adlerrueche übergegangen \nist und dies ist unter der Hand gelaufen. Man fragt nicht die Gemeinde, sondern den, der \nihn hat und macht weiter. Dieser Keller ist auch an der Fasnacht offen und zu anderen \nGelegenheiten und es wird auch verkauft darin und sie haben auch keinen Vertrag. Auch \nhier wird es Diskussionen und einen Vertrag geben. Sie haben alles selber eingerichtet. \nOben sind andere Lokalitäten ausgemietet, von denen wir nicht genau wissen, wer sie \nbenutzt, aber das werden wir noch herausfinden. Das sind die Fakten. Weiter haben wir \nmit der AGFF seit März 2009 eine Leistungsvereinbarung, in der auch die Benutzungs-\ngebühren gemäss Tarifkategorie 1 geregelt sind. Es geht um CHF 18'000 pro Jahr, die \nsie erhalten. Weiter hatten wir eine Anfrage für den Kantonalen Musiktag 2011. Hier ging \nes darum, dass die Musik rund CHF 5'000 fürs KUSPO zahlen muss. Diesen Betrag hat \ndie Gemeinde ihnen erlassen und sie bezahlen nur alles Andere drum herum wie Wirt-\nschaft usw., wo sie Geld verdienen. Aber wo sie ihren Wettbewerb durchführen, sind sie \nentlastet, weil es sich um ein „Meisterschaftsspiel“ handelt. Dort geben wir ihnen reich-\nlich Geld zurück.  \n \nFrage 5: Was unternimmt der Gemeinderat gegen die Abwanderung von Grossanlässen \nim KUSPO, welche nicht mehr bereit sind, den massiven Preisaufschlag zu bezahlen? \nWas ist „massiv“? Kosten im KUSPO Tarif 1 Prattler Vereine: Bühne, Saal, Küche, Foyer \nmit Barbetrieb im Foyer, Garderobe und Konzertbestuhlung kostet CHF 813.00 für den \nganzen Tag. Alles ist dabei. Wenn ihr denkt, was der WC-Wagen kostet, nämlich CHF \n670.00, CHF 813.00 aufgeteilt auf 450 Besucher, ist dies CHF 1.80 pro Besucher im \nKUSPO. Hierin (Alte Dorfturnhalle) über 5 Stunden, Tarif A, Saal, Bühne Küche, Garde-\nrobe, Konsumationsbestuhlung CHF 407.00. Aufgeteilt auf rund 180 Besucher ergibt \ndies CHF 2.25. Lässt sich da sagen „Dies ist überrissen?“. Ich glaube nicht. Wenn je-\nmand mal ein Zelt gemietet hat, weiss er, was er dafür bezahlt und was er hier für diese \nRäumlichkeiten bezahlt, die noch beheizt sind und nachher geputzt werden. Mit der Be-\nrufsschau beispielsweise wurde auch eine Benutzervereinbarung gemacht. Dort wurde \nebenfalls das erste Mal alles aufgelistet, was sie im KUSPO, Aussenanlagen und \nSchloss brauchen. Und wenn man alles auflistet, ergibt dies eine Summe von CHF \n114'537.00. Der Gemeinderat hat, weil er die Berufsschau hier in Pratteln wollte, gesagt, \nes ist sehr viel Geld. Weil sie vorher weniger als die Hälfte bezahlt haben, hat er einen \nGebührenerlass von CHF 50'000 gemacht. D. h. die Benutzungsgebühr für die Berufs-\nschau betrug noch CHF 64'537. Die Berufsschau hier zu haben, ist etwas Tolles, glaubt \nman. Nun gibt es aber auch hier Diskussionen. Die Schule moniert, wenn wir zu viele \nGrossanlässe haben, könnte sie nicht mehr turnen, weil alles besetzt ist. Die Vereine \nmonieren auch und sagen, wir können abends nicht trainieren, weil wir keine Turnhalle \nhaben und auswärts gehen müssen und dies kostet. Dies ist die Problematik bei Gross-\nanlässen, weil man davon immer mehr hat. Die Gebühren wurden in einer Kommission \nfestgelegt. Der Präsident der IGOP war in dieser Kommission, hat die Preise, nicht nur \nfür Pratteln, sondern der ganzen Region und überregional, verglichen und die beiden \nKommissionen haben diese abgesegnet. Der Gemeinderat schätzt die Vielfalt von Prat-\nteln, denkt aber auch, dass er ganz klar sagen muss, was es kostet. Zum Abschluss. Wir \ngeben noch viel mehr Geld aus. Der Verkehrs- und Verschönerungsverein erhält pro \nJahr CHF 5'000 für die 1. Augustfeier auf dem Schmittiplatz, weil dies eigentlich eine \nGemeindeaufgabe wäre. Die IG-Ortsverein erhält CHF 300 pro Jahr, die Musikgesell-\nschaft CHF 15'000, die Laienbühne CHF 4'000, die Jugendmusik CHF 12'000, der Kan-\ntabile-Chor CHF 2'400, der Frauenchor ebenfalls, der Handharmonikachor erhält CHF \n1'600, der Arbeitermännerchor CHF 2'400, die Trachtengruppe CHF 2'400, AGFF die be-\nreits erwähnten CHF 18'000, PrattlerTräff erhält CHF 8'000, der Natur- und Vogelschutz-\n\n\n\n- 615 -  \n \n\n \n\nverein CHF 600, der Hundesport CHF 300 und der Verkehrs- und Verschönerungsverein \nfür Tourismusangelegenheiten CHF 600. Es handelt sind um rund CHF 75'000, die wir \nden Vereinen sonst noch geben. Dies sind fast nur kulturelle Vereine und keine Sport-\nvereine. Beim Sport ist es einzig der Schwimmclub, der einen Beitrag erhält, wenn sie \nSchwimmkurse machen, was mit Lebensrettung zu tun hat und die Kinder schwimmen \nlernen. Ihr seht also, es kann nicht sein, dass wir die Vereine „ausnehmen“, wir probie-\nren, den Vereinen zu helfen und ihnen etwas zu geben.  \n \nDieter Stohler: Die Fragestunde ist hiermit abgeschlossen und es folgt die Behandlung \ndes Postulates. Die Fragestunde wurde zeitlich überzogen und die Zeit reicht nicht mehr \nfür Zusatzfragen. Im Reglement des Einwohnerrates heisst es, dass die Fragestunde \nmaximal 1/2 Stunde dauern darf. Andere Fragen werden schriftlich beantwortet und ich \nbin überzeugt, dass Urs Hess im Rahmen der Behandlung des Postulates noch genü-\ngend Fragen stellen kann. Danke für das Verständnis.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2714 Dringliches Postulat der SVP-\n\nFraktion, Urs Hess und Christian \nSchäublin, betreffend "Ortsvereine \nwerden vom Gemeinderat ausge-\nnommen!" \n\n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat wird aufgefordert „Die Gebührenverordnung so zu \ngestalten, das sämtliche Ortsvereine die Lokalitäten und Plätze, welche sie regelmässig \nund/oder nicht kommerziell nutzen, kostenlos zur Verfügung gestellt erhalten“… Die Si-\ntuation heute ist so, dass für alle Trainings udgl. die Vereine die Lokalitäten gratis erhal-\nten und nichts bezahlen. Wenn sie aber einen speziellen Anlass machen, an dem sie \nGeld verdienen, ist der Gemeinderat der Ansicht, dass sie auch Gebühren bezahlen sol-\nlen und diese Gebühr ist nicht so hoch. Ich habe sie vorhin abgelesen. Dass wir noch die \nGebührenverordnung überarbeiten und dem Einwohnerrat vorlegen sollen… Verordnun-\ngen erlässt der Gemeinderat und ich möchte nicht jede Verordnung dem Einwohnerrat \nvorlegen. „Die bereits gestellten Gebührenrechnungen für ganzjährig genutzte Lokalitä-\nten für 2011 zu erlassen“ sehen wir keinen Sinn. Wenn wir ein Abkommen mit einem \nVerein machen, der sagt, das ist in Ordnung für uns, sehe ich ebenfalls keinen Sinn, dies \nzu erlassen. Sonst haben wir am Schluss eine Flut, dass Alle hierher kommen. Wenn wir \nsagen, dass alle Prattler Verein dies gratis erhalten, haben wir in Bälde 50 neue Ortsve-\nreine. Das hat jetzt schon angefangen und man hat begonnen, Statuten mit Sitz in Prat-\nteln zu schreiben und dann müssen wir ihnen die Lokalitäten gratis geben. Dies ist nicht \nder Sinn unserer Anlagen, aber die Vereine sehen dies so und wir haben wöchentlich \nAnfragen auf der Verwaltung, wo es heisst, gut, wir machen Statuten mit Sitz in Pratteln, \nweil es hier günstig ist und kommen dann hier hin. Darum möchten wir das Postulat so \nnicht entgegen nehmen. Entschuldigung für das Überziehen der Zeit, aber jetzt konnte \nich einmal, dank Urs Hess, ausbreiten, was alles so läuft. \n \nUrs Hess: Ich danke dem Gemeinderat, dass er in der Fragestunde so ausführlich Aus-\nkunft gegeben hat und er konnte einige Sachen ausräumen, die im Dorf herum schwirr-\nten. Es war mir ein echtes Anliegen und es war ein rechter Trubel im Dorf wegen dieser \nRechnungen, die plötzlich verschickt werden. Zum Postulat: Wir möchten, dass das Pos-\ntulat überwiesen wird. Es kann nicht sein, dass im Jahr der Freiwilligenarbeit, wir können \nin Pratteln von 60 Vereinen ausgehen, und die Leiter einen Durchschnittslohn von CHF \n5'000 pro Verein hätten, dann gäben diese Vereine einen Betrag von CHF 3.5 Mio. für \nFreiwilligenarbeit aus. Der Gemeinderat redet nun von CHF 75'000 und es kann nicht \nsein, dass man den Vereinen bis jetzt gratis, auch ohne Vertrag, nun in diesem Jahr et-\nwas verlangt. Man kommt im Februar und sagt, ihr müsst rückwirkend auf den 1. Januar \n\n\n\n- 616 -  \n \n\n \n\nbezahlen. Ein Verein muss auch planen, hat ein Budget und darum ist das Postulat auch \ndringlich, damit man sagt, schaut die gestellten Gebührenrechnungen an, erlasst sie für \ndas Jahr 2011 und dann haben die Vereine auch die Gelegenheit auf das nächste Bud-\nget etwas aufzunehmen und mit dem Gemeinderat zu verhandeln. Es ist den Vereinen \nquer in den Hals gekommen, dass man plötzlich eine Rechnung erhalten hat, für etwas, \nfür das man bisher nicht bezahlen musste. 2011 ist ein denkbar schlechtes Jahr, den \nVereinen im Jahr der Freiwilligenarbeit Geld abzuknöpfen und darum soll der Gemeinde-\nrat noch einmal über die Bücher. Es geht bei der Gebührenverordnung nicht darum, als \nEinwohnerrat mitzumachen, dies ist Angelegenheit des Gemeinderates, aber es könnte \ngut sein, dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorzulegen, damit sie auch eine Akzep-\ntanz erhält und dies ist eher zum Schutz des Gemeinderates und nicht dagegen. Darum \nbitte ich um Überweisung des Postulates.  \n \nKurt Lanz: „Alle Jahre“ pflegt man zu sagen. Nun ist es nicht „alle Jahre“, sondern alle \nZeiten wieder. Ich finde es auch richtig, dass verschiedene Sachen alle Zeiten immer \nwieder hinterfragt werden dürfen. Es soll ja nicht so sein, dass man einmal etwas ab-\nmacht, aber es muss nicht immer und ewig so sein. Warum „alle Zeiten wieder“? Vor 8 \nJahren, ich bin ja schon länger im Rat, hat die GPK tatsächlich die ganze Geschichte mit \nder Subventionierung der Vereine angeschaut. Die GPK kam damals zum Schluss, dass, \nwenn im Einwohnerrat darüber debattiert wird, wer, warum, wann, wie Viel erhält, dann \nläuft dies sicher falsch. Der Gemeinderat hat schlussendlich ein „gutes Händchen“ dafür \ngehabt, wer, wann, warum, mit wie viel Geld unterstützt wird. Wenn wir hier darüber dis-\nkutieren würden, wäre es so, dass diejenigen, die beispielsweise im Schwimmclub sind, \nsagen würden, das Schwimmen ist wichtig und diejenigen im Schützenverein sagen, das \nSchiessen ist wichtig und die Handballer der Handball, für die kulturellen Vereine wäre \ndas Theater wichtig usw. usw. Für alle hierin wäre irgendetwas Anderes das Wichtigste. \nAus diesem Grund muss ich sagen, dies muss beim Gemeinderat bleiben, man kann in 8 \nJahren wieder Auskunft verlangen. Ich habe es übrigens sehr gut gefunden, dass der \nGemeindepräsident sehr ausführlcih Auskunft gegeben hat, weil sonst eine Diskussion \ndarüber entstanden wäre. Wenn es darum geht, dass der Gemeinderat sagt, er gebe \nCHF 75'000 an die Vereine, dann gibt er es. Was sich die GKP seinerzeit auch überlegt \nhat, ist, wie viel Geld geht überhaupt verlustig, weil verschiedenste Leute für verschie-\ndenste Räumlichkeiten nicht zahlen und dies wäre vermutlich wesentlich mehr als die \nCHF 75'000. Aber die GPK hat es damals wirklich gut gefunden. Ich denke, dass die \nGemeinde grundsätzlich nicht Geld von Vereinen abknöpft und GP Beat Stingelin hat \nauch gesagt, wir müssen aufpassen, dass nicht nur hier Vereine entstehen. Es gibt auch \nnoch andere Orte, die es anders machen. Ich glaube, in Witterswil gibt es für jeden Ver-\nein noch CHF 500. Ich kenne Leute, die haben dort zu fünft einen Veloverein gegründet \nund brauchen die CHF 500 für ihre Veloferien. Das muss ich in Pratteln nicht haben und \nbin froh, dass es der Gemeinderat so regelt, wie er es jetzt regelt und darum bitte ich sie, \ndas Postulat nicht zu überweisen.  \n \nGP Beat Stingelin: Bei den CHF 75'000 Direktzahlungen an Vereine handelt es sich um \nPrattler Vereine. Es gibt natürlich noch weitere Institutionen, an die wir etwas bezahlen. \nWir haben auch einmal ausgerechnet, was es kosten würde, wenn man alles verrechnet, \nwas gebraucht würde und dies ergäbe rund CHF 600'000 pro Jahr, wenn man also jede \nTurnstunde usw. zum sonst geltenden Ansatz verrechnen würde. Dies sind indirekte \nZahlungen an die Vereine und dies ist nicht Nichts. Zur Nichtüberweisung: Dass man be-\nreits gestellte Gebührenrechnungen zurückziehen soll, hast du gesagt, Urs Hess. Es \nsind 2 Offerten herausgegangen, aber keine Rechnungen. Der VVPA hat eine Benut-\nzungsvereinbarung erhalten, die nächste Woche gemeinsam diskutiert wird und die Mu-\nsikgesellschaft hat eine erhalten für ihr Büro. Es ist keine einzige Rechnung raus gegan-\ngen. Der andere Gebührenerlass von der Musik für die Musikfesttage ist gekommen und \ndem haben wir entsprochen, wie sie es wollten und haben es auch so formuliert. Darum \nsoll man das Postulat nicht überweisen.  \n \n\n\n\n- 617 -  \n \n\n \n\nUrs Schneider: Danke für die interessanten Ausführungen in der Fragestunde. Ich bin \nder Meinung, es muss jeder machen, was er kann. Ob man nun Handball oder gerne \nFussball spielt, im Schwingklub ist oder in der Musik. Es spielt absolut keine Rolle. Die \nGemeinde muss etwas mehr machen als Andere. Ich persönlich mache auch was ich \nkann. Zum Beispiel haben wir seit Jahren Fasnachtscliquen zu Hause, ich selber bin \nnicht dabei. Ich kann das anbieten, weil ich einen solchen Schopf habe obwohl ich ei-\ngentlich keinen Platz dafür habe. Aber man richtet sich an der Fasnacht ein. Diese be-\nzahlen auch nichts, weil ich weiss, was es heisst, Fasnacht zu machen, eine teure Larve \nzu haben und ein teures Kostüm und etwas vom Wagen zu werfen. Die Gemeinde ist in \neiner Rolle, in der sie etwas mehr machen kann als Andere. Du hast vorhin erwähnt, \ndass die Gemeinde schon viel macht. Ich habe aber trotzdem wahnsinnig Mühe, wenn \nman es nur auflistet und sagt, der Platz, wo man den Schneemann darauf verbrennt, \nwürde eigentlich CHF 50 kosten. Damit habe ich Mühe. Es ist nichts kommerzielles, es \nist einfach Fasnacht und das sollte man noch nicht einmal auflisten; da stehen mir die \nHaare zu Berge. Wenn nun beispielsweise die „Vollgasrueche“ ein Zelt haben und etwas \ndafür zahlen, damit habe ich keine Mühe. Sie wollen etwas verdienen und können etwas \nzahlen und was sie verdienen, geht wieder zurück in die Fasnacht. Aber bei Sachen, an \ndenen nichts verdient wird oder bei einem Büro, wenn man solche Zahlen auftischt, habe \nich Mühe damit. Ich bin der Meinung, die Gemeinde könnte und müsste etwas mehr ma-\nchen. Nicht nur der Gemeinderat hat dies gezahlt, sondern auch wir hierin und die Steu-\nerzahler. Dann darf auch wieder etwas an die Vereine zurückkommen und wenn es et-\nwas mehr ist, umso besser.  \n \nBruno Baumann: Ich verstehe, dass dieses Jahr das Jahr der Freiwilligenarbeit ist und \nwir schätzen diese freiwilligen Arbeiten. Vielleicht ist nächstes Jahr das Jahr des Waldes \nund dann holen Alle Bäume im Wald oder wie muss man dies verstehen? Zum privaten \nWagenbau von Urs Schneider: Das schätzen wir auch. Es ist dein Eigentum, das du hast \nund selber zahlst und selber renovierst und es ist schön, wenn du das zur Verfügung \nstellst. Die Gemeinde hat aber einen Auftrag, und wir zahlen Steuern daran und wenn \ndas Ganze intakt gehalten werden soll, müssen wir auch bereit sein, etwas dafür zu zah-\nlen, sonst müssen wir sagen „Ist Alles gratis“ und können benützen, so viel wir wollen. \nIch verstehe auch nicht, dass du dem Gemeinderat ankreidest, dass er genau aufgelistet \nhat, was alles kostet. Ich finde es eine sehr gute Antwort, dass man nun endlich weiss, \nwas es kostet. Er hat nicht gesagt „Ich fordere dies ein“. Das waren Fragen, die er be-\nantwortet hat und wenn man nun kommt und sagt, das verstehe ich nicht, dass man sa-\ngen kann usw. Die Antwort des Gemeindepräsidenten war wirklich gut und umfassend \nund darum sind wir nicht für eine Überweisung dieses Postulates.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Das Ganze erscheint mir als ein Sturm im Wasserglas. Die \nVerwaltung hat den Auftrag, Verordnungen umzusetzen und wenn jemand ein Gesuch \nfür diesen oder jenen Platz oder Raum stellt, hat die Verwaltung eine Rechnung zu stel-\nlen und der Gemeinderat entscheidet, ob sie zu zahlen ist oder nicht. Es kann und darf \nnicht sein, dass schon in der Verwaltung überlegt wird, wem wir eine Rechnung schicken \noder nicht und der andere kann es gratis haben. Wir brauchen kein Postulat, dies zu er-\nledigen; es funktioniert einwandfrei und nun hat man etwas mehr Transparenz hinein \ngebracht.  \n \n \nAbstimmung zur Überweisung des Postulates \n \nDer Rat beschliesst mit 12 Ja zu 18 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://. Das dringliche Postulat Nr. 2714 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n- 618 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2656 Aufhebung: Reglement für die Ge-\nmeindebibliothek (Bibliotheksregle-\nment) - 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 28. Januar 2011 \n \nDieter Stohler: Die Auslagerung ist beschlossen und dieses Reglement gegenstands-\nlos. Das Büro beantragt Eintreten, Direktberatung und Verzicht auf die 2. Lesung. \n\nAntrag des Büros \n \n \nAllgemeine Voten \n \nStephan Ackermann: Als ich die Einwohnerratsunterlagen erhalten habe, war für mich \nganz klar, dass ich der Aufhebung zustimme, schliesslich ist dies die Konsequenz des \nEinwohnerratsbeschlusses, wie auch schon der Einwohnerratspräsident mitgeteilt hat. \nTrotzdem habe ich jetzt eine andere Meinung. Ich bin vom Gemeinderat enttäuscht, \ndenn in der Vorlage zur Auslagerung der Gemeindebibliothek steht "Schwarz auf Weiss", \ndass für Spielfilme in Zukunft eine Gebühr von 2 Franken in der Gemeinde- respektive \nStadtbibliothek verlangt wird. Was ist heute? Die Gebühr liegt 50% über dem kommuni-\nzierten Wert. Ich erwarte vom Gemeinderat, dass er veranlasst, dass diese Gebühr, wel-\nche nach meiner Meinung immer noch zu hoch ist, auf den Wert gesenkt wird, der uns \nveranlasst hat, die Gemeindebibliothek auszulagern. Mit Interesse erwarte ich heute vom \nGemeinderat eine Antwort, warum die GGG (Stadtbibliothek Basel) eine Gebühr von \nCHF 3.00 für die Ausleihung verlangt. Erst nach Beantwortung dieser Frage, werde ich \nder Aufhebung dieses Reglements zustimmen. \n \nPeter Häring: Stephan Ackermann, du könntest Recht haben, aber dies ist heute nicht \ndas Thema. Wir haben diese Bibliothek ausgelagert und sie wird per 1. April 2011 der \nGGG (Stadtbibliothek Basel) übergeben. Konsequenterweise, wie schon gesagt, muss \ndas Reglement aufgehoben werden. Du möchtest etwas Anderes. Die FDP-Fraktion ist \nfür den Antrag und auch für den Verzicht auf die 2. Lesung. \n \n \nAbstimmung zum Antrag des Büros \n \nDer Rat beschliesst mit 24 Ja zu 5 Nein bei 5 Enthaltungen: \n \n://:   Dem Antrag des Büros auf Verzicht auf die 2. Lesung wird zugestimmt. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n\n \n://:  Das Reglement für die Gemeindebibliothek (Bibliotheksreglement) vom 30. April \n\n1984 wird auf den 1. April 2011 gemäss Aufhebungserlass aufgehoben. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n4. April 2011.  \n \n \n\n \n\n\n\n- 619 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2674 Bericht der Spezialkommission zur \nTotalrevision VOR (Verwaltungs- und \nOrganisationsreglement) - 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 20. Juli 2010 \n- Bericht der Spezialkommission "Totalrevision Verwaltungs- und Organisationsreg-\n\nlement (VOR)" vom 7. Januar 2011 \n- Überarbeitung Reglement nach der 1. Lesung vom 2.2.2011 \n \nKurt Lanz als Kommissionspräsident: Ich denke, es gibt dazu nicht viel zu sagen. Die \nKommission hat nicht getagt und es ist auch keine Anfrage für eine Tagung bei mir ein-\ngegangen. Aus diesem Grund vertritt das Kommissionspräsidium dasselbe wie bei der 1. \nLesung. \n \nGR Max Hippenmeyer: Es ist richtig, es gibt tatsächlich nicht viel zu sagen. Dennoch \nmöchte ich Ihnen beliebt machen, die einzige Änderung, welche in der letzten Sitzung \ngemacht worden ist, § 10 Absatz 2, dass das Inkasso und die Verwertung von Verlust-\nscheinen als ein operatives Geschäft in die Kompetenz des Gemeinderates gehört. Ich \nbitte Sie darum, diesem Paragraphen noch einmal zuzustimmen und dann können wir \ndiese Sitzung bald schliessen. \n \n \nLesung \n \n§   1: Geltungsbereich \n§   2: Konstituierung \n§   3: Protokollführung \n§   4: Aufgaben \n§   5: Gliederung \n§   6: Aufbau- und Ablauforganisation \n§   7: Behördensekretariate \n§   8: Ständige beratende Kommissionen \n§   9: Öffentliche Bekanntmachung \nZu diesen Paragraphen gibt es keine Wortmeldungen. \n \n§ 10: Verantwortung für Gemeindehaushalt und Rechnungsführung \n \nBruno Baumann: GR Max Hippenmeyer: Ich komme trotzdem wieder auf den § 10 Ab-\nsatz 2 zurück, auch wenn du schon darüber geredet hast. Die SP-Fraktion stellt dazu \nden Antrag, dass der Vorschlag der Kommission wieder aufgenommen wird. Der Absatz \n2 würde dann heissen: "Der Gemeinderat kann das Inkasso und die Verwertung von \nVerlustscheinen mit der Ermächtigung des Einwohnerrates einem Inkassobüro übertra-\ngen." Ich bitte euch diesem Antrag zuzustimmen.      Antrag von Bruno Baumann \n \nKurt Lanz als Kommissionspräsident: Als Kommissionspräsident vertrete ich dassel-\nbe wie bei der letzten Sitzung, nämlich die Meinung der Kommission. Das heisst, der \nEinwohnerrat soll die Ermächtigung aussprechen, wenn der Gemeinderat das Inkasso \neinem Büro übergeben will. Ich bitte darum, den Kommissionsvorschlag vom letzten Mal \nzu übernehmen. \n \nMartina Häring: Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Übertragung vom Inkasso \nund die Verwertung von Verlustscheinen ein reiner Vollzug ist und diese Kompetenz \nbeim Gemeinderat verbleiben sollte. Wir machen daher beliebt, auf die spezifische Er-\nmächtigung durch den Einwohnerrat zu verzichten.  \n\n\n\n- 620 -  \n \n\n \n\nAbstimmung zum Antrag von Bruno Baumann zu § 10 Absatz 2 \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 12 Ja zu 21 Nein bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 11: Ausgabenzuständigkeiten \n§ 12: Gebühren \n§ 13: Bussenanerkennungsverfahren \n§ 14: Verordnungskompetenz \n§ 15: Aufhebung bisherigen Rechts \n§ 16: Änderung bisherigen Rechts \n§ 17: Inkrafttreten  Zu diesen Paragraphen gibt es keine Wortmeldungen. \n \nDieter Stohler: Die Anträge im Kommissionsbericht gelangen jetzt zur Abstimmung. \n \n \nAbstimmung zum Antrag 5.1 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n\n \n://:  Die Totalrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements wird mit Ände-\n\nrungen verabschiedet. \n \nAbstimmung zum Antrag 5.2 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Dem Anhang betreffend §16 der gemeinderätlichen Vorlage wird ohne Änderung \n\nzugestimmt. \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n4. April 2011. \n \nDieter Stohler: Somit ist die Totalrevision des Verwaltungs- und Organisationsregle-\nments abgeschlossen und ich bedanke mich bei der Kommission. Gleichzeitig gilt diese \nKommission als aufgelöst. \n \n \n \n\nGeschäfte Nr. 2710, 2606, 2632, 2684, 2700, 2706, 2707, 2708 und \n2709 nicht behandelt.  \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.05 Uhr beendet. \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDieter Stohler Joachim Maass   Pratteln, 8. März 2011 \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n- 11 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln    \n\nBeschlussprotokoll Nr. 419 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. September 2012, 19.00 Uhr in der \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35 Personen des Einwohnerrates \n 5 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Bruno Baumann, Christoph Pfirter, Mario \nPuppato, Roger Schneider, Fredi Wiesner \n\n Gemeinderat: Emanuel Trueb, Rolf Wehrli \n\nVorsitz Mauro Pavan, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode, \nPascal Schacher, Unabhängige Pratteln, anstelle Patrick Weisskopf \n \n\n2805\n\n2.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend \n"Flugzug-Halt in Pratteln" \n \n\n2747\n\n3.  Zonenplan Siedlung „Mutation Nr. 1 Hardmatt“ \n \n\n2802\n\n4.  Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Velo-\nparkplätze Bahnhof Pratteln“ \n \n\n2803\n\n5.  Postulat der SP-Fraktion, Claudio Rossi, betreffend „Strassenbeschilde-\nrung für Restaurants und B&B“ \n \n\n2804\n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nNeuer parlamentarischer Vorstoss \n\n- Interpellation Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n„Temperiertes Wasser in der Sandgrube“ vom 24. September 2012 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 -\n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2805 Ersatzwahl für die Sozialhilfebehörde \n\nfür den Rest der Amtsperiode, Pascal \nSchacher, Unabhängige Pratteln, an-\nstelle Patrick Weisskopf \n\n \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtspe-\nriode bis 31. Dezember 2012: \n \n://: Pascal Schacher, Unabhängige Pratteln \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2747 Beantwortung Postulat der SP-Frak-\n\ntion, Eva Keller-Gachnang, betreffend \n"Flugzug-Halt in Pratteln" \n\n \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 2747 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2802 Zonenplan Siedlung „Mutation Nr. 1 \n\nHardmatt“ \n \n \n://: 1. Der Rat lehnt den Antrag auf Überweisung an die Bau- und Planungskommission \n\nvon Patrick Weisskopf, Fraktion der Unabhängigen Pratteln, mit 6 Ja zu 28 Nein \nbei 1 Enthaltungen ab. \n\n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr zu 3 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: 2. Der Einwohnerrat stimmt der Mutation Nr. 1 Hardmatt zu und beauftragt den Ge-\n\nmeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 31 RBG. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n29. Oktober 2012. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2803 Interpellation der SP-Fraktion, Eva \nKeller-Gachnang, betreffend „Velo-\nparkplätze Bahnhof Pratteln“ \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2804 Postulat der SP-Fraktion, Claudio \n\nRossi, betreffend „Strassenbeschilde-\nrung für Restaurants und B&B“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 21 Ja zu 7 Nein bei 7 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2804 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n\nFrage 1 „Wann ist ein Kredit ein Nachtrags-\nkredit?“ \n(Urs Hess, SVP-Fraktion) \n\n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 20.15 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 25. September 2012 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nMauro Pavan Kristin Künzli \n\n\n