3393_Beilage Mitwirkungsbericht.pdf

text: \n \n\nGemeinde Pratteln \nKanton Basel-Landschaft \n \n\n                  \n  \n\nMitwirkungsbericht \n\nWaldbaulinienplan \nTalbach  \n\n \n\nPlanungsstand \nBeschlussfassung \n \nAuftrag \n41.00135 \n\n \n\nDatum \n\n24. April 2023 \n\n \n\n   \n\nParzellenstruktur Mutationsgebiet (Quelle: geoportal.ch) \n\n\n\nWaldbaulinienplan Gemeinde Pratteln \n\nMitwirkungsbericht mit Stand 24. April 2023 Beschlussfassung  2/8 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nImpressum \n\nAuftraggeber Gemeinde Pratteln \n\nSchlossstrasse 34, 4133 Pratteln \n\nAuftragnehmer \n\n \n\nJermann Ingenieure + Geometer AG \nAltenmatteweg 1 \n4144 Arlesheim \ninfo@jermann-ag.ch \n+41 61 706 93 93 \n\nwww.jermann-ag.ch \n\nProjektleitung Nadja Peter  \n\nmailto:info@jermann-ag.ch\nhttp://www.jermann-ag.ch/\n\n\nWaldbaulinienplan Gemeinde Pratteln \n\nMitwirkungsbericht mit Stand 24. April 2023 Beschlussfassung  3/8 \n\nInhalt \n\n1 Mitwirkungsverfahren ........................................................................................................ 4 \n\n1.1 Verlauf des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens ........................................................................ 4 \n\n2 Eingaben und Stellungnahmen ........................................................................................... 5 \n\n2.1 Philippe Doppler, In den Talmatten 2, 4133 Pratteln .................................................................. 5 \n\n2.2 Aktionsgruppe Aapacke, Christine Ramseier, Schlossstrasse 37, 4133 Pratteln ......................... 7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVersion Verfasser Datum Inhalt/Anpassungen \n\n01 meg/pen 28.02.2023 1. Entwurf \n\n02 meg/pen 12.04.2023 2. Entwurf \n\n03 meg/pen 24.04.2023 Beschlussfassung \n\n \n\n\n\nWaldbaulinienplan Gemeinde Pratteln \n\nMitwirkungsbericht mit Stand 24. April 2023 Beschlussfassung  4/8 \n\nMitwirkungsbericht \n\n1 Mitwirkungsverfahren \n\n1.1 Verlauf des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens \n\nGestützt auf § 7 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 08. Januar 1998 wurde \n\ndurch die Gemeinde das öffentliche Mitwirkungsverfahren zum Waldbaulinienplan Talbach durchge-\n\nführt. Folgende Unterlagen wurden vom 13.01.2023 bis 06.02.2023 zur öffentlichen Mitwirkung aufge-\n\nlegt: \n\n→ Waldbaulinienplan «Talbach» \n\n→ Zugehöriger Planungsbericht  \n\n \n\nDie Bevölkerung konnte im Rahmen dieses Verfahrens zum Entwurf Stellung nehmen, Einwendungen \n\nerheben und Vorschläge einreichen, welche bei der weiteren Planung berücksichtigt werden, sofern sie \n\nsich als sachdienlich erweisen. Das Mitwirkungsverfahren dient dazu, bereits in einer frühen Planungs-\n\nphase allfällige Problempunkte zu erkennen.  \n\nDie Publikation im Vorfeld erfolgte im Prattler Anzeiger Nr. 1 vom 13.01.2023 und ab dem 13.01.2023 \n\nauf der gemeindeeigenen Homepage. Zusätzlich wurden die betroffenen Grundeigentümer schriftlich \n\nüber das Mitwirkungsverfahren informiert. Weiter wurde die Bevölkerung dazu eingeladen, ihre Anre-\n\ngungen und Wünsche schriftlich im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens an den Gemeinderat zu rich-\n\nten. \n\nDie Planungsunterlagen konnten während der Mitwirkung auf der Gemeindeverwaltung Pratteln sowie \n\nüber die gemeindeeigene Homepage eingesehen werden. Stellungnahmen und Anregungen konnten \n\nbis zum 06.02.2023 schriftlich an den Gemeinderat eingereicht werden.  \n\n \n\n  \n\n\n\nWaldbaulinienplan Gemeinde Pratteln \n\nMitwirkungsbericht mit Stand 24. April 2023 Beschlussfassung  5/8 \n\n2 Eingaben und Stellungnahmen \n\nWährend der öffentlichen Mitwirkung wurden 2 Mitwirkungseingaben an den Gemeinderat eingereicht. \n\nDiese werden im Folgenden mit einer Stellungnahme beantwortet. Zwecks Übersichtlichkeit wurde der \n\nEingabetext im vorliegenden Mitwirkungsbericht auf die wesentlichen Inhalte gekürzt. Die Originalein-\n\ngabe liegt dem Gemeinderat vor. \n\n2.1 Philippe Doppler, In den Talmatten 2, 4133 Pratteln \n\nEingabe vom 19.01.2023 \n\nMitwirkung / Einwendung Waldbaulinie Talbach \n\nAnliegen Wir sind Eigentümer der Parzelle 5921, welche im betroffenen Perimeter liegt. Im \nGegensatz zu allen anderen auf dem Planausschnitt […] dargestellten Parzellen, \nwird unsere Parzelle als eine der einzigen mit über 50% beschnitten. Noch viel ein-\nschneidender ist die Tatsache, dass fast das komplette ausserhalb der Wohngebäu-\ndehülle liegende UG von der Waldbaulinie beschnitten wird. Insbesondere handelt \nes sich dabei um die Garage, welche bodeneben zum Wald resp. Oberkante des \nGewässerraums gebaut ist. \n\n  \n\nIn Deinem Schreiben erwähnst Du (Martin Classen, Mitarbeiter Bauverwaltung \nPratteln [Anm. d. Red.]), dass Bauten innerhalb des Waldabstandes Besitzstand \ngem. § 110 RBG haben, jedoch keine neuen Bauten und Anlagen erstellt werden \ndürfen. Das würde bedeuten, dass bei Einsturz/Abriss der bachseitigen Garagen-\nmauer resp. der gesamten Garage eine solche wegen der Waldbaulinie nicht wieder \nam selben Ort gebaut werden dürfte? \n\n  \n\nWir fordern, dass die Waldbaulinie das gesamte Gebäude, inklusive dem UG, um-\nfährt. Dies entspricht lediglich einer Gleichbehandlung mit der Nachbarsparzelle \n3388 sowie einer tatsächlichen Besitzstandwahrung. Mit der aktuell aufgezeigten \nAbtrennung von über 50% der Parzelle, würde die Nutzungsziffer bei einem zukünf-\ntigem Neubau zu einer enormen Abwertung führen. Zudem war die Waldbaulinie \nweder zum Zeitpunkt unseres Erwerbs der Liegenschaft im Jahr 2013 noch heute \nim Grundbuch erwähnt und damit als Einschränkung ersichtlich, was ein weiteres \nArgument für die Sicherstellung des Besitzstandes, aber unbedingt auch für die Er-\nmöglichung von Neu-/Wiederaufbauten an selber Stelle ist. \n\nStellungnahme Die Ausgangslage, vor deren Hintergrund die Waldbaulinie geplant wird, ist der ge-\nsetzliche Waldabstand von 20 Metern (§ 95 Abs. 1 e RBG), welcher immer gilt, so-\nfern keine Waldbaulinie besteht. Dies bedeutet, dass die Festlegung der Waldbau-\nlinie für alle betroffenen Parteien eine deutliche Verbesserung der baulichen \nSituation darstellt. Dies gilt auch für die Parzelle Nr. 5921, welche zum heutigen \nZeitpunkt ohne eine Waldbaulinie aufgrund des gesetzlichen Minimalabstands an \nden Wald von 20 Metern vollständig unbebaubar ist.  \n\nWir weisen darauf hin, dass der Wald bereits im Jahr 2013 bestanden hatte und \ndamit auch der gesetzliche Waldabstand gültig war.  Eine Vermerkung dieser Tat-\nsache im Grundbuch ist nicht notwendig, da es sich um öffentlich geltendes Gesetz \nund öffentlich rechtliche Vorschriften handelt.  \n\n\n\nWaldbaulinienplan Gemeinde Pratteln \n\nMitwirkungsbericht mit Stand 24. April 2023 Beschlussfassung  6/8 \n\nDas Ziel der vorliegenden Mutation ist es, allen betroffenen Grundeigentümer-\nschaften die Möglichkeit zu geben, ihre bestehenden Gebäude nicht nur nach der \nBesitzstandgarantie (§ 110 RBG) zu unterhalten und angemessen zu erneuern, son-\ndern sie gemäss der neuen Waldbaulinie auch im Falle von Einsturz oder Abbruch \nam selben Ort wieder aufzubauen.  \n\nNeue Waldbaulinien haben nach § 97 Abs. 5 RBG auf die örtlichen Waldverhältnisse \nRücksicht zu nehmen und es ist ein Mindestabstand von 10 m zur Waldgrenze ein-\nzuhalten. Bei Gebieten, die weitgehend mit rechtmässig erstellten Bauten näher als \n10 m am Wald überbaut sind, kann eine Baulinie, der vorbestandenen Situation \nRechnung tragend, auch mit einem geringeren Abstand zur Waldgrenze festgelegt \nwerden.  \n\nIm Fall der Parzelle Nr. 5921 ist es so, dass es sich beim besagten Gebäudeteil um \ndie Garage handelt, also um eine Nebenbaute. Die Hauptbaute wurde analog zu \nden anderen von der Waldbaulinie betroffenen Parzellen umfahren. Die Garage \nreicht 3 m an den Wald heran. Auf Fotos ist ersichtlich, dass die Kronen der Bäume \nbis zum Geländer auf der Garage reichen. Der Abstand ist damit aus Sicht des Wal-\ndes kritisch zu betrachten. Mit der Tatsache, dass bei einer Festlegung einer Wald-\nbaulinie bei Abbruch der Garage ein zweistöckiges Gebäude erstellt werden \nkönnte, welches lediglich 3m Waldabstand aufweist, sind die Interessen des Wal-\ndes höher zu gewichten als das Einzelinteresse an der Garage oder späteren Neu-\nbauten.  \n\nUm die Garage über den Besitzstand zu sichern und gleichzeitig eine über den heu-\ntigen Bestand hinausgehende Beeinträchtigung des Waldes zu vermeiden, wird die \nGarage mit einer Waldbaulinie für eingeschossige Klein- und Anbauten gemäss § 57 \nIVHB RBV umfahren. So kann die Garage nach Abbruch oder Zerstörung neu erstellt \nwerden, die Baulinie kann aber nicht genutzt werden, um ein Wohngebäude näher \nan den Wald zu bauen, als dies heute der Fall ist.  \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nWaldbaulinienplan Gemeinde Pratteln \n\nMitwirkungsbericht mit Stand 24. April 2023 Beschlussfassung  7/8 \n\n2.2 Aktionsgruppe Aapacke, Christine Ramseier, Schlossstrasse 37, 4133 Pratteln \n\nEingabe vom 06.02.2023 \n\nMitwirkung Waldbaulinie Talbach \n\nAnliegen Wir begrüssen die Möglichkeit zur Mitwirkung am Planungsbericht Waldbaulinien-\nplan Talbach sehr. Nach Durchsicht des Planungsberichts sind uns folgende \nPunkte wichtig: \n\n \n\nDie Wohnzone stösst an eine Naturschutzzone mit Wald und Talbach, die zusam-\nmen ein vielfältiges Biotop bilden. Dieser Lebensraum ist von den bestehenden \nBauten des Siedlungsgebiets schon genug bedrängt und sollte deshalb nicht noch \nmehr eingeschränkt werden.  \n\n \n\nDas besprochene Siedlungsgebiet bildet den Siedlungsrand, also den Übergang \nvon der Siedlung zur Landschaft. Dies ist nicht der sinnvolle Ort, Verdichtung zu \nermöglichen, zumal dies in unserer Gemeinde mit mehreren Quartierplänen be-\nreits an verschiedenen Orten geschieht. \n\n \n\nWir fordern deshalb, dass die Waldbaulinie gemäss dem gesetzlichen Minimalab-\nstand von 20 Meter zur statischen Waldgrenze beibehalten wird. \n \n\nStellungnahme Es wird ausdrücklich begrüsst, dass sich die Aktionsgruppe Aapacke Gedanken zur \nökologischen Qualität des Planungsgebiets macht. Dies ist in der aktuellen Zeit \nwichtiger denn je. Im Hinblick auf Ihre Einwände wurde die Situation noch einmal \ngenauer betrachtet.  \n\nEs handelt sich bei den betroffenen Parzellen ausnahmslos um vollständig erschlos-\nsenes Bauland, welches mehrheitlich bereits bebaut ist. Durch den gesetzlichen \nWaldabstand von 20 Metern (§95 RBG) dürfen aber zerstörte oder abgerissene Ge-\nbäude nicht wiederaufgebaut werden.  \n\nDie geplante Waldbaulinie hat das Ziel, die heute bestehenden Bauten und Anlagen \nso zu sichern, dass sie nicht nur Besitzstandsgarantie (§ 110 RBG) haben, sondern \nauch im Falle eines Abbruchs oder einer Zerstörung am selben Ort wieder aufge-\nbaut werden dürfen.  \n\nEine Verdichtung ist ausdrücklich weder geplant noch gewünscht. Weder die be-\nstehende Bebauungsziffer noch die Nutzungsziffer werden erhöht.  \n\nBei den Grünflächen in der Bauzone hinter den Gebäuden handelt es sich um pri-\nvate Gärten. Die Waldfläche ist im südlichen Teil bis und mit Parzelle Nr. 3387 de-\nckungsgleich mit der Naturschutzfläche.  \n\nDas Gesetz sieht vor, dass Waldbaulinien bis 10 Meter an den Wald gelegt werden \nkönnen, solange die örtlichen Waldverhältnisse berücksichtigt werden. Weiter \nkann bei Gebieten, die weitgehend mit rechtmässig erstellten Bauten näher als 10 \nMeter am Wald überbaut sind, die Baulinie der vorbestandenen Situation Rech-\nnung tragen und die Gebäude umfahren werden. Dadurch wird die Bebaubarkeit \ndes Baulandes nicht stärker eingeschränkt, als dies nötig ist, um die Funktion und \nden Schutz des Waldes zu gewährleisten.  \n\n\n\nWaldbaulinienplan Gemeinde Pratteln \n\nMitwirkungsbericht mit Stand 24. April 2023 Beschlussfassung  8/8 \n\nDie Waldbaulinie dient dem Schutz des Waldes und nicht dem Schutz der Natur-\nschutzzone. Demzufolge wird durch die Waldbaulinie ein angemessener Über-\ngangsbereich von 10m zum Wald von neuer Bebauung freigehalten. Die bestehen-\nden Gebäude werden in ihrem Erhalt geschützt und umfahren. Dadurch wird den \nInteressen des Waldes Rechnung getragen und trotzdem kann das bestehende und \nerschlossene Bauland in Zukunft in ähnlicher Weise wie heute genutzt werden.  \n\nDie Naturschutzzonen sind grundsätzlich so festgelegt, dass ihre Abmessungen \ndem Schutz der Naturwerte ausreichend Rechnung tragen, sodass ein zusätzlicher \nAbstand nicht notwendig ist. Wo das Grundstück nicht überbaut ist, namentlich auf \nder Parzelle Nr. 3363, wird der Baulinienabstand zum Wald vergrössert und auf den \nsich in Beschlussfassung befindenden Gewässerraum gelegt, um Widersprüche zu \nvermeiden.  \n\nIm Sinne einer Interessenabwägung wurde der Erhalt der Bebaubarkeit des er-\nschlossenen Baulands den Interessen des Waldes gegenübergestellt. Für Details \nwird zusätzlich auf den Planungsbericht verwiesen. Aus den aufgeführten Gründen \nkommt der Gemeinderat zum Schluss, dass die vorgeschlagene Waldbaulinie die \nInteressen aller Beteiligten am besten berücksichtigt und hält an seiner Festlegung \nfest.   \n\n  \n\n \n\n \n\n\n


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name: 3468 Antrag Energie - Neuer Konzessionsvertrag Elektrizitätsnetz zwischen der Gemeinde und der EBL

text: \nGemeinde pratfeln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 22.10.2024/pi\n\n3468 Energie - Neuer Konzessionsvertrag Elektrizitätsnetz zwischen\n\nder Gemeinde und derElektra Baselland (EBL)\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Einführung\n\nIm Jahr 1989 habenalle 50 Gemeinden, welche vonder Elektra Baselland (EBL) mit Strom ver-\nsorgt werden, einen gleichlautenden Konzessionsvertrag betreffend «Erstellung und Betrieb von\n\nLeitungsnetzen für die Verteilung elektrischer Energie an die Verbraucher» unterschrieben. Die\n\nGemeinden Frenkendorf, Liestal und Pratteln haben diesen Vertrag im Jahr 2022 gekündigt, um\n\nden Vertragsinhalt und die Konzessionsabgabe aus heutiger Sicht zu überprüfen. Die drei Ge-\n\nmeinden und die EBL konntensich bis Frühjahr 2024 auf einen neuenVertrag einigen. Die rest-\nlichen «EBL-Gemeinden» wurden Mitte 2024 schriftlich und an zwei Informationsabenden über\n\nden neuen Vertragsentwurf umfassend orientiert. Es wurde allen Gemeinden die Gelegenheit\n\ngegeben, ihre Fragen und Vorschläge einzubringen. Aufgrund der Rückmeldungen wurden\n\nnoch kleine Anpassungen vorgenommen.Die letzten Anpassungenerfolgten Ende September\n2024.\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\nDer Einwohnerrat Pratteln soll den neuen Konzessionsvertrag zur Kenntnis nehmen und dem\n\nGemeinderat die Kompetenz zur künftigen Festlegung der Konzessionsabgabe erteilen. Die\nEBL ist bereit — entgegen den Kündigungsbestimmungendesalten Vertrags - alle bis 20. De-\n\nzember 2024 unterschriebenen Verträge per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\n\nKantonales Energiegesetz (SGS 490)\nKantonales Strassengesetz (SGS 430)\n\n2. Erwägungen\n\n2.1 Wichtigste Änderungen\n\nIm Anhangist eine Synopse mit dem Inhalt des heutigen (linke Spalte) und des neuen Vertrags\n\n(rechte Spalte) zu finden.\n\nIn den 35 Jahren der bisherigen Vertragsdauer haben die rechtlichen Vorgaben auf Bundes-\n\nund Kantonsebene geändert. Im neuen Vertrag wurden mögliche Widersprüche zur übergeord-\n\nneten Gesetzgebung so weit als möglich verhindert oder es wurde verzichtet, übergeordnete\n\nVorgaben zu wiederholen. Das hat u.a. dazu geführt, dass eigentlich wohlgemeinte bisherige\n\nVertragsbestimmungen weggelassen wurden, z.B. die Verpflichtung der EBL zu einer «sparsa-\n\nmen, umweltgerechten und rationellen Energieversorgung» (Präambel) und den Bestimmungen\n\nbetreffend ÜbernahmevonElektrizität (Art. 7) oder der Tarifgestaltung (alter Art. 8).\n\nDie zunehmende Elektrifizierung unserer Energieversorgung mit Photovoltaik-Anlagen, mit\n\nelektrischen Wärmepumpen, mit privaten und öffentlichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge\n\n1/4\n\n\n\nsowie für dezentrale Stromspeicher werden einen grossen Einfluss auf den Unterhalt und Aus-\nbau der Elektrizitätsverteilung in den Gemeinden haben. Damit der nötige Ausbau der Leitun-\n\ngen und ein koordinierter Leitungsbau in den Gemeindestrassen sichergestellt werden kann,\n\nwurden die neuenArt. 4 «Bewilligungen und Kostentragung», Art. 5 «Koordinationspflicht» und\nArt. 9 «Auskunftspflicht» ausgearbeitet.\n\nU.a. für die direkte lokale Nutzung des Stroms aus grösseren PV-Anlagen wird es vermehrt so-\ngenannte «Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch» oderlokale Elektrizitätsgemeinschaften\n\ngeben. Es wurdenin den Art. 2 und 7 entsprechende Präzisierungen vorgenommen.\n\nDer neue Vertrag soll verbindlich vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2032 - also für acht\n\nJahre — gelten. Der Vertrag kann unter Einhaltung einer fünfjährigen Kündigungsfrist schriftlich\nauf Ende eines Jahres gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember 2032.\n\nIm Art. 6 des neuen Konzessionsvertrags wird die sogenannte Konzessionsabgabe geregelt.\nDamit werden von der EBL den Gemeinden die Rechte abgegolten, welche ihr mit dem Vertrag\neingeräumt werden.Dies betrifft in erster Linie das quasialleinige Recht, die Strassen resp. die\nAllmend für die elektrischen Leitungsnetze nutzen zu können. Die Festlegung der Konzessions-\nabgabe erfolgt neu direkt durch die Gemeinden und nicht wie bisher durch die EBL. Die Ge-\nmeinden werdenabInkrafttreten des neuen Vertrags deutlich höhere Konzessionsabgaben von\nder EBL erhalten. Die bisherigen Abgaben an die Gemeinden war im schweizweiten Vergleich\n\nsehr tief und werden nun ins schweizerische Mittelfeld angehoben. Weitere Details zu den ver-\nschiedenen finanziellen Auswirkungen des neuen Vertrags sind im folgenden Abschnitt zu-\n\nsammengefasst.\n\n2.2 Finanzielle Aspekte\n\nAuf allen Stromrechnungen werden von denElektrizitätswerken bei den Kunden die sogenann-\nten «Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen (KAL)» erhoben. Die EBL belastet alle\nKundenrechnungenseit vielen Jahren mit einer KAL-Abgabe von 0.34 Rp./kWh (exkl. MWSt.).\n\nWie der Vergleich mit einigen anderenElektrizitätswerkenin Bild 1 zeigt, ist dies bei den Privat-\n\nhaushalten die mit Abstand tiefste Abgabe.\n\n  \n  \n   \n    \n \n\nA RP.IKWN2024, CKWAG, Wolhusen\n0,56 Rp./kWh 2024, Primeo Netz AG, Münchenstein\n\n1,5 Rp./kWh 2024, BKW Energie AG, Röschenz\n\n0 34 Rp./kWh 2024, EBL (Genossenschaft Elektra Baselland)\n\n"66 Rp./kWh 2024, AEWEnergie AG, Kaiseraugst\n\nBild 1Abgaben an das Gemeinwesen(KAL) verschiedenerElektrizitätswerke bei Privathaushal-\nten (Jahr 2024)\nQuelle: https://www.strompreis.elcom.admin.ch/ \n\nIn den vergangenenJahren hat die EBL mit der KAL-Abgabe jährlich rund 2 Mio. CHF bei den\nKunden erhoben. Davon hat die EBL rund 0.3 Mio. CHF gemäss bisherigem Konzessionsver-\ntrag an die Gemeinden als Konzessionsabgabe ausbezahlt. Alle EBL-Gemeinden haben den\ngleichen Betrag von rund 3 CHF pro Einwohnererhalten. Im Bild 2 ist ersichtlich, dass die von\n\nPrimeo versorgten Unterbaselbieter Gemeindeneinefast fünfmal so hohe Konzessionsabgabe\n\nvon knapp 15 CHF pro Einwohnererhalten haben. Im Laufental zahlt die BKW den Gemeinden\nim Mittel über 40 CHF pro Einwohner. Der Vergleich der Konzessionsabgabenin CHF pro Ein-\nwohner gemässBild 2 zeigt deutlich, dass die heutigen Konzessionsabgabender EBLviel tiefer\n\nsind als in anderen vergleichbaren Gemeinden.\n\n214\n\n\n\n(Konto 8710.4100/4120)\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\nKonzessionen (CHF) CHF pro Einw.\n\nVersorger Gemeinden 2020 2021 2020 2021\n\nEBL EBL-Gemeinden(49) 255’689| 246’347 3.1 3.0\n\nEBL/Primeo |Pratteln 71'082 76'191 4.3 4.6\n\nPrimeo Primeo-Gemeinden (23) 2’363’619| 2’444’149 14.2 14.6\n\nBKW BKW-Gemeinden (8) 592561] 638112 43.21 45.7\n\nRest restl. BL Gemeinden(5) 2'984 2'421\n\nTotal BL 3'285’935| 3’407'219 11.3] 11.6\n\nBeispiele anderer Gemeinden:\n\nCKW Wolhusen LU 145'774 33.9\n\nAEW Rheinfelden AG 302’398 22.1\n\nAEW Kaiseraugst AG 183’820 33.4   \nBild 2 KonzessionsabgabenverschiedenerElektrizitätswerke an die Gemeindenin absoluten\n\nZahlen und in CHF pro Einwohner(Jahre 2020-2021)\n\nHinweise:\n\nDie Konzessionsabgaben werden von Privaten und Firmen bezahlt. Die angegebenen Werte\n\npro Einwohner dienen ausschliesslich der Vergleichbarkeit zwischen Gemeinden und Elektrizi-\ntätswerken und sagen nichts aus überdie effektiv von Privaten bezahlten KAL-Abgaben.\n\nDasElektrizitätsnetz der EBL deckt annähernd ganz Pratteln ab, Ausnahmenbilden die Gebiete\n\nSchweizerhalle und Dürrenhübel. Diese zwei Gebiete werden mit Strom vom Leitungsnetz der\n\nPrimeo versorgt. Der Konzessionsvertrag mit Primeo (ehemals EBM) stammt aus dem Jahre\n\n2007 undist vorläufig nicht anzupassen.\n\nWie erwähnt, hat die EBL mit der Erhebung der KAL-Abgabe von 0.34 Rp./kWh bei den Kunden\n\njedes Jahr rund 2 Mio. CHF resp. im Mittel rund 20 CHF pro Einwohnereinkassiert und davon\n\nrund 0.3 Mio. CHF gemäss heutigem Vertrag den Gemeinden auszahlen müssen. Die bei der\nEBL verbleibenden 1.7 Mio. CHF pro Jahr wurden von der EBLbis anhin für gemeinwirtschaftli-\nche Leistungen wie die Energieberatung und die höheren Rückliefertarife für PV-Anlagen ver-\n\nwendet.\n\nIm Art. 6 des neuen Konzessionsvertrags ist nun vorgesehen, dass ab 2026 die Gemeindesel-\n\nber den künftigen Betrag der «Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen (KAL)» festlegen\n\nkann. Die KAL-Abgabe für das Jahr 2025 musste von der EBL der EidgenössischenElektrizi-\ntätskommission (ElCom) bereits auf Ende August 2024 kommuniziert werden und kannnicht\n\nmehr geändert werden. Sie beträgt unverändert 0.34 Rp./kWh. Die EBL wird die KAL-Abgabe\n\nwie bis anhin erheben und neu aber vollständig den Gemeinden im Folgejahr ausbezahlen. Für\ndie Kunden ändert sich damit bei den Stromrechnungennichts. Sie können weiterhin von einer\nvergleichsweise tiefen KAL-Abgabeprofitieren (siehe Bild 1).\n\nGemäss Antrag soll die in Art. 6 stipulierte Kompetenz an den Gemeinderat delegiert werden,\n\ndie Konzessions- resp. KAL-Abgabejährlich neu festzulegen. Der Gemeinderat soll dabei die\n\nBandbreite von 0.34 bis 0.40 Rp./kWh (exkl. MwSt.) einhalten und so den Kunden weiterhin\n\neine ehertiefe und stabile KAL-Abgabe gewährleisten.\n\nIm Frühjahr 2026 werden gemäss neuem Vertrag von der EBL den Gemeinden somit Konzes-\nsionsabgaben von rund 2 Mio. CHF ausbezahlt (statt bisher rund 0.3 Mio. vor 2024 und 0.54\nMio. im Jahr 2024). Dies entspricht im Mittel rund 20 CHF pro Einwohner, was gemäss Ver-\n\ngleich mit anderen Gemeinden im Bild 2 ein Wert im Mittelfeld darstellt. Gemäss neuem Vertrag\nerfolgt die Verteilung der Konzessionsabgabe auf die Gemeinden nicht mehr mit einem einheit-\n\nlichen Wert pro Einwohner. Neu wird der effektive Stromverbrauchaller Haushalte und Betriebe\n\nder Berechnungfür die jeweilige Gemeinde zugrunde gelegt.\n\n3/4\n\n\n\nDas Energiegesetzist die Grundlage für die Aushandlung von Konzessionsverträgen. Der Kon-\n\nzessionsvertrag bildet eine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Gebühr Es\nist daher hinreichend, dass der Einwohnerrat den Gemeinderat ermächtigt, die Konzessionsab-\n\ngabein einer Bandbreite von 0.34 bis 0.4 Rp./kWh festzulegen. Mit einem entsprechenden Be-\n\nschluss wird für die Stimmberechtigten der Gebührenrahmenersichtlich und der demokrati-\nschen Willensbildung zugänglich gemacht.\n\nDie übrigen Elemente des Vertrags sind entwedernicht reglementswesentlich oder haben die\n\nLegitimationsgrundlage bereits in einem formellen Gesetz, weshalb es genügt, diese dem Ein-\nwohnerrat zur Kenntnis zu bringen.\n\nDer Gemeinderat hat den Vertrag daher mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 genehmigt und\n\nlegt ihn nun dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahmevor.\n\nDem Einwohnerrat wird somit beantragt, dem Gemeinderat gemäss Art. 6 des Vertrags die\nKompetenz zur künftigen Festlegung der Konzessionsabgabezuerteilen. Die Konzessionsab-\n\ngabe würde im Jahr 2025 bei 0.34 Rp./kWhverbleiben, da die EBL die Höhe der KAL-Abgabe\nfürs Jahr 2025 der Regulierungsbehördebereits melden musste.\n\nDie EBL ist bereit — entgegen den Kündigungsbestimmungendesalten Vertrags - alle bis 20.\nDezember 2024 unterschriebenen Verträge per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.\n\nFür die Gemeinde Pratteln wird die Konzessionsabgabe von bisher CHF 54'000 (Mittelwert\n2020 - 2022) auf rund 518'000 CHF (Jahresrechnung 2026) steigen.\n\n3. Beschluss\n\nDer Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, die Konzessionsabgabein einer Bandbreite von\n\n0.34 bis 0.4 Rp./kWhfestzulegen.\n\n \n\n    \n\nemeindepräsident _Gemeindeverwalter i\n\na. ng <\n\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\nBeilagen\n\n- Konzessionsvertrag (neu) (inkl. Plan)\n\n- Synopse Konzessionsvertrag (alt / neu)\n\n414\n\n\n


text: \n 1 \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates \n\n \n\n \n\n \n\nEntwurf für die 2. Lesung im ER  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln \n\nbeschliesst: \n\n \n\nDas Geschäftsreglement des Einwohnerrates vom 27. November 19721 wird wie folgt \n\nabgeändert: \n\n \n\n3.1.5 Abschreibung \n\nMotionen und Postulate, die seit mehr als 4 Jahren erheblich erklärt bzw. überwiesen, aber \n\nnoch nicht erledigt worden sind, können gestützt auf den jährlich vom Gemeinderat \n\nunterbreiteten Jahresbericht Geschäftsbericht vom Einwohnerrat abgeschrieben werden. \n\n \n\n3.1.6.2 Planungspostulat \n \n\n3.1.6.2.1 Planungspostulate sind selbständige Anträge von Mitgliedern oder Kommissionen, \n\nwelche den Gemeinderat verpflichten wollen, dem Rat einen Aufgaben- und Finanzplan zu \n\nunterbreiten, welcher eine inhaltliche Änderung erfahren hat. \n\n3.1.6.2.2 Planungspostulate sind jeweils spätestens an der Sitzung im Juni vorletzten \n\nSitzung vor der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans schriftlich und unterzeichnet dem \n\nPräsidium oder dem Sekretariat einzureichen. Sie werden dem Rat durch Verlesen des Titels \n\nsofort mitgeteilt und können mündlich begründet werden.  \n\n3.1.6.2.3 Planungspostulate werden im Anschluss an die Stellungnahme des Gemeinderates \n\nan der letzten Sitzung im August vor der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans \n\nbehandelt. \n\n3.1.6.2.4 Überwiesene Planungspostulate verpflichten den Gemeinderat zur Prüfung und \n\nschriftlichen Berichterstattung bis spätestens zur letzten Sitzung vor der Beratung des \n\nAufgaben- und Finanzplans. \n\n \n\n3.3.2.4 Bau- und Planungskommission  \n\n3.3.2.4.1 Die Bau- und Planungskommission besteht aus 5 Mitgliedern. \n\n3.3.2.4.2 Ihr  können  Vorlagen  zugewiesen  werden,  Die Bau- und Planungskommission \n\nprüft Vorlagen, die Tief- und Hochbau, Strassen- und Baulinien, den Erwerb von Land und \n\nLiegenschaften für Bauvorhaben und Fragen der Orts- und Raumplanung betreffen. Die \n\nVorlagen werden in der Regel durch das Büro an die Bau- und Planungskommission \n\nzur Vorberatung überwiesen. \n\n \n\n                                                \n1\n  Ord. Nr. 01.02 \n\n\n\n 2 \n\n \n\n3.4.8  Referendum  \n\n3.4.8.1  Ergreifen im Einwohnerrat  \n\n3.4.8.1.1 Gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Einwohnerratsbe-\n\nschluss kann ein Drittel der anwesenden Mitglieder das Referendum ergreifen.  \n\n3.4.8.1.2  Das Begehren ist schriftlich, mit den nötigen Unterschriften versehen, bis zum \n\nEnde der Einwohnerratssitzung dem Präsidium einzureichen.  \n\n3.4.8.1.3 Zur Feststellung des Quorums kann der/die Präsident/in den Namensaufruf \n\ndurchführen. Anschliessend stellt er/sie fest, ob das Referendum zustande gekommen ist \n\noder nicht.  \n\n3.4.8.1.4  Das zustandegekommene Referendum leitet der/die Präsident/in sofort an den \n\nGemeinderat weiter, der den Urnengang festsetzt. \n\n3.4.8.1.5    Die unterzeichneten Einwohnerräte bilden das Referendumskomitee. Falls \nnichts anderes bezeichnet wird, gilt der Erstunterzeichnete als Präsident. Dem \nReferendumskomitee obliegt das Verfassen der gegnerischen Standpunkte in den \nAbstimmungserläuterungen.  \n\n3.4.8.1.6  Das Referendumskomitee kann innert einer Frist von 14 Tagen nach \nPublikation des Abstimmungstermins das Büro ersuchen, die Darstellung der \ngegnerischen Standpunkte zu koordinieren.  \n\n \n\n \n\nPratteln,  Namens des Einwohnerrates \n\n Der Präsident   Die Sekretärin \n\n \n\n Emil Job   Katarina Hammann \n\n \n\n \n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n


text: \n 2233 \n \nBestattungs- und Friedhofreglement nach 1.Lesung \n \nDer Einwohnerrat Pratteln beschliesst, gestützt auf § 47 Absatz 1 Ziffer 2 des \nGemeindegesetzes vom 28. Mai 1970 folgendes Reglement über das Bestattungswesen und \nden Friedhof: \n \n§1    Zuständigkeit \n \n\n Das Bestattungswesen und der Friedhof sind nach Massgabe der eidgenössischen und \nkantonalen Gesetzgebung Sache der Politischen Gemeinde. Beides untersteht der \nAufsicht des Gemeinderates. \n\n \n \n\n§2    Friedhofkommission \n \n\n1 Die Friedhofkommission (im folgenden Kommission) ist eine ständige Kommission \ngemäss §28 GO. Sie wird durch den Gemeinderat gewählt \n \n\n2 Die Kommission setzt sich aus 5 Mitgliedern zusammen: \n- einem Mitglied des Gemeinderates \n- einem / einer Delegierten der Evangelisch Reformierten \n  Kirchgemeinde Pratteln-Augst \n- einem / einer Delegierten der Römisch Katholischen \n  Kirchgemeinde Pratteln-Augst \nsowie zwei weiteren Mitgliedern. \n \n\n3 Die Amtsdauer der Kommission entspricht derjenigen des Gemeinderates. \n \n\n4 Die Kommission konstituiert sich selbst. \n \n\n5 Zwei Vertreter der involvierten Verwaltungsabteilungen der Gemeindeverwaltung \nnehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. \n\n \n \n\n§3    Aufgaben der Kommission \n \n\n1 Die Kommission berät den Gemeinderat beim Vollzug dieses Reglements und der dazu \ngehörenden Verordnungen. \n \n\n2 Die Kommission wirkt bei der Erarbeitung der im Rahmen dieses Reglements \nnotwendigen Verordnungen mit. \n\n \n \n\n§4    Bestattungsamt \n \n\n Das Bestattungsamt nimmt die Anmeldung des Todesfalles entgegen und leitet die für \ndie Bestattung erforderlichen Massnahmen ein. \n\n \n \n\n§5    Anmeldung des Todesfalles \n \n\n1 Jeder Todesfall ist innert 2 Tagen von den Personen, denen nach den Bestimmungen \nder Eidgenössischen Zivilstandsverordnung die Pflicht zur Anzeige obliegt, dem \nBestattungsamt anzuzeigen. \n\n \n\n2 Leichenfunde sind direkt und unverzüglich der Polizei zu melden. \n \n\n\n\n \n\n§ 6   Recht auf Bestattung  \n \n\n1 Personen die zur Zeit ihres Todes Wohnsitz in Pratteln hatten oder sich zur Zeit ihres \nTodes in Pratteln aufhielten, haben das Recht in Pratteln bestattet zu werden. \n\n \n\n2 In einer Verordnung wird festgelegt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit \neine auswärts wohnhafte und verstorbene Person in Pratteln bestattet  werden kann. \n\n§ 7   Bestattungsart \n \n\n Für die Bestattung stehen zwei Möglichkeiten zur Wahl. Es sind dies, die Erd- und die \nFeuerbestattung. \n\n \n \n\n§8    Wahl der Bestattungsart \n \n\n1 Die Bestattungsart richtet sich nach den schriftlichen Anordnungen der verstorbenen \nPerson. \n\n \n\n2 Liegt keine schriftliche Anordnung vor, entscheiden die nächsten Hinterbliebenen über \ndie Art der Bestattung. \n\n \n\n3 Ohne schriftliche Anordnung und bestimmende Hinterbliebene entscheidet das \nBestattungsamt. \n\n \n \n\n§9    Bestattungsort / Beisetzungsort \n \n\n1 Erdbestattungen sind nur auf dem Friedhof zulässig. \n \n\n2 Urnen können im Einverständnis mit der Grundeigentümerin / dem Grundeigentümer \nauch ausserhalb des Friedhofs auf privatem Areal beigesetzt werden, allerdings ohne \nErrichtung einer Grabstätte. \n\n \n \n\n§10   Gestaltung der Trauerfeier \n \n\n1 Die Organisation und Gestaltung der Trauerfeier im Rahmen der Gegebenheiten der \nFriedhofanlage ist alleinige Sache der Hinterbliebenen. \n\n \n\n2 Die Einwohnergemeinde schliesst mit den hiesigen Kirchgemeinden eine Vereinbarung \nbetreffend das Läuten der Glocken anlässlich von Trauerfeiern ab. \n\n \n \n\n§11   Überführung und Aufbahrung \n \n\n Die Verstorbenen werden, sofern keine medizinischen oder rechtlichen Gründe dagegen \nsprechen, spätestens 48 Stunden nach Eintritt des Todes in den Aufbahrungsraum oder \nins Krematorium überführt. \n\n \n \n\n§12   Bestattungsfristen \n \n\n1 Erdbestattungen erfolgen frühestens 48 Stunden und in der Regel spätestens 72 \nStunden nach dem Hinschied oder dem Auffinden einer Leiche. \n\n \n\n2 Bei Feuerbestattungen gelten die Vorschriften des jeweiligen Krematoriums. \n \n\n3 Frühere Bestattungen sind zulässig, wenn eine Autopsie stattgefunden hat oder ein Arzt \ndie Unbedenklichkeit attestiert. \n\n \n \n\n§ 13 Särge und Urnen \n \n\n1 In einer Verordnung wird festgelegt, welche Särge und Urnen für die Bestattung \nzugelassen sind. \n \n\n2 Für Feuerbestattungen gelten die Vorschriften des jeweiligen Krematoriums. \n\n\n\n \n \n\n§14   Organisation \n \n\n1 Der Gemeinderat regelt in Zusammenarbeit mit der Kommission die \nRahmenbedingungen für die Aufbahrung der Verstorbenen und für eine würdige \nBestattung. \n \n\n2 Durch sorgfältige Planung der Anlage gestaltet der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit \nder Kommission den Friedhof als Ort des stillen Verweilens, der Besinnung und des \nGedenkens. \n \n\n3 Die zuständige Abteilung der Gemeindeverwaltung ist für die Pflege der Anlage \nverantwortlich. \n \n\n4 Das Bestattungsamt führt einen Friedhofplan sowie ein Verzeichnis der Grabstätten. \n \n \n\n§ 15 Grabstätten \n \n\n1 Für die Bestattung von Särgen und Urnen stehen auf dem Friedhof folgende Grabstätten \nzur Verfügung: \n\n \n\n Reihengräber \n Kindergräber \n Familiengräber  \n Urnenplattengräber \n Urnennischengräber \n Gemeinschaftsgrab ohne Beschriftung (Urnen) \n Gemeinschaftsgrab mit Beschriftung (Urnen) \n\n \n\n2 Die Anzahl zulässiger Bestattungen pro Grabstätte wird in einer Verordnung geregelt. \n \n\n3 Die Grabstätten werden in der planmässigen Reihenfolge besetzt. Reservationen sind \nnicht möglich. \n \n\n \n\n§ 16 Grabmäler \n \n\n1 Bei der Gestaltung der Grabmäler ist das harmonische Gesamtbild des Friedhofes zu \nberücksichtigen. \n\n \n\n2 Vorgaben über die Grösse und die Materialien von Grabmälern werden in einer \nVerordnung festgelegt. \n\n \n\n \n§ 17  Grabunterhalt \n \n\n1 Die Bepflanzung und Pflege der Gräber ist Sache der Hinterbliebenen. \n \n\n2 Die zuständige Abteilung der Gemeindeverwaltung besorgt den Unterhalt der \nGemeinschaftsgräber (Urnen), des Urnenplattengrabes und des Urnenhofes. \n\n \n \n\n§18   Vernachlässigte Gräber / Vorschriftswidrige Grabanlagen \n \n\n1 Die zuständige Abteilung der Gemeindeverwaltung ist berechtigt, verdorbenen \nGrabschmuck zu entfernen. \n\n \n\n2 Bei vernachlässigten Gräbern und vorschriftswidrigen Grabanlagen werden die \nHinterbliebenen durch die zuständige Abteilung der Gemeindeverwaltung schriftlich zur \nBehebung des Zustandes aufgefordert. \n\n \n\n3 Führt diese Aufforderung nicht zum gewünschten Erfolg, beantragt die Kommission beim \nGemeinderat die Vernachlässigung oder Vorschriftswidrigkeit zu Lasten der \nHinterbliebenen beseitigen und entsprechende Grabmäler entfernen zu lassen. \n\n\n\n§19   Grabesruhe \n \n\n1 Es gilt folgende Grabesruhe: \n    Jahre \n a.) Gräber für Kinder bis zum vollendeten 6. Altersjahr 20 \n\n \n b.) Gräber für Erwachsene und Kinder über 6 Jahre \n\n        Reihengrab 20 \n          Urnengrab 20 \n\n \n c.) Familiengräber      40 \n \n\n Das Bestattungsamt kann auf Gesuch hin die Grabesruhe für Familiengräber um jeweils \nweitere 40 Jahre verlängern. \n \n\n d.) Die Grabesruhe eines bestehenden Reihengrabes erfährt keine Verlängerung, wenn \n  nachträglich eine Urne beigesetzt wird. \n \n\n2 Die Urnenbeisetzung in eine bestehende Grabstätte ist in der Regel in den letzten 10 \nJahren der ordentlichen Grabesruhe nicht statthaft. Im Falle von weiteren Beisetzungen \nhaben – falls die Grabesruhe weniger als 10 Jahre dauern würde – die Hinterbliebenen \nunterschriftlich zu bestätigen, dass sie von der turnusgemässen Aufhebung der \nGrabstätte Kenntnis haben. \n\n \n\n3 In Familiengräbern können Erdbestattungen während den ersten 20 Jahren \nvorgenommen werden. Wird die Grabesruhe verlängert, verlängern sich diese Frist. \n\n \n \n\n§ 20 Exhumierung \n \n\n1 Sarggräber dürfen während der Grabesruhe nicht geöffnet werden. \n \n\n2 Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Ausnahmen. \n \n \n\n§ 21 Räumung von Grabfeldern \n \n\n1 Nach Ablauf der Grabesruhe gemäss § 19 werden die Gräber aufgehoben. \n \n\n2 Die Räumung von Grabfeldern wird öffentlich bekannt gegeben. \n \n\n3 Den Hinterbliebenen wird eine Frist von 6 Monaten eingeräumt, um Grabmäler, Urnen \nund Grabschmuck zu entfernen. \n\n \n\n4 Nach Ablauf der gesetzten Frist lässt die zuständige Abteilung der Gemeindeverwaltung \ndie Gräber abräumen. Die Gemeinde kann dabei über alles, was von den \nHinterbliebenen nicht entfernt worden ist, frei verfügen. \n\n \n \n\n§ 22 Vorzeitige Grabaufhebung \n \n\n1 Auf Wunsch der Hinterbliebenen kann ein Grab vorzeitig aufgehoben werden. \n \n\n2 Das aufgehobene Grab ist auf Kosten der Hinterbliebenen bis zur turnusgemässen \nAufhebung, mit einer Dauerbepflanzung zu versehen. \n\n \n \n\n§ 23 Bestattungskosten \n \n\n1 Für die in Pratteln wohnhaft gewesenen Personen ist die Bestattung unentgeltlich. Die \nLeistungen für die unentgeltliche Bestattung werden in einer Verordnung definiert. \n\n \n\n2 Die Bestattungskosten für Auswärtige werden in einer Gebührenordnung festgelegt. \n \n\n \n\n\n\n§ 24 Grabstättengebühren  \n \n\n1 Der Gemeinderat kann auf Vorschlag der Kommission für Grabstätten eine Gebühr \nerheben. \n\n \n\n2 Für alle Arten von Gräbern wird eine Grabstättengebühr erhoben:  \na.) für die in Pratteln wohnhaft gewesene Personen beträgt die Grabstättengebühr \ngemäss Gebührenordnung maximal Fr. 750.--. \nb.) für Familiengräber und Auswärtige werden separate Gebühren erhoben. \n\n \n\n3 Für die in Pratteln wohnhaft gewesenen Personen im Urnengemeinschaftsgrab ohne \nBeschriftung wird keine Grabstättengebühr erhoben. \n\n \n\n4 In Härtefällen, kann der Gemeinderat auf Antrag der Kommission von der \nGebührenordnung abweichen.  \n\n \n \n\n§ 25 Haftung \n \n\n1 Die Gemeinde haftet nicht für Diebstahl und Beschädigung von Grabmälern, Pflanzen, \nGrabschmuck und sonstigen Gegenständen. \n\n \n\n2 Werden beim Aufstellen von Grabmälern oder bei der Bepflanzung von Gräbern \nNachbargräber oder die allgemeinen Anlagen beschädigt, haftet der Verursacher / die \nVerursacherin für den entstandenen Schaden. \n\n \n \n\n§ 26 Beschwerde \n \n\n1 Gegen den Entscheid des Gemeinderates kann innert 10 Tagen seit Erhalt beim \nRegierungsrat schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden. \n\n \n \n\n§ 27 Vollzugsbestimmungen \n \n\n Der Gemeinderat erlässt die für den Vollzug dieses Reglements erforderliche \nVollzugsverordnung. \n\n \n \n\n§ 28 Aufhebung bisherigen Rechts \n \n\n Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das Bestattungs- und Friedhofreglement \nvom 24. Oktober 1977 aufgehoben. Verfügungen und Verträge, die auf altem Recht \nberuhen, bleiben bis zum Ablauf der darin festgelegten Fristen oder Vertragsdauer in \nKraft. \n\n \n \n\n§ 29 Inkrafttreten \n \n\n Dieses Reglement wird nach der Genehmigung durch die Volkswirtschafts- und \nSanitätsdirektion vom Gemeinderat in Kraft gesetzt. \n\n \n\n\n\nBeschlossen an der Einwohnerratssitzung vom XX.XX.2005 \n \n \nNamens des Einwohnerrates \nDer Präsident Der Sekretär \n \n \nDas vorstehende Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof (Bestattungs- \nund Friedhofreglement) ist mit Verfügung Nr. ......... vom XX.XX.2005 von der \nVolkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft genehmigt worden. \n \nDer Gemeinderat hat dieses Reglement mit Beschluss Nr. ........... vom XX.XX.2005 auf den \nXX.XX.2005 in Kraft gesetzt. \n \n \n \nFür den Gemeinderat \nDer Präsident Die Verwalterin \n\n\n


text: \nGemeinde p(a@jajBlz\n\nAntrag\ndes Gemeinderates  an den Einwohnerrat\n\nPratteln,  27.04.2021/  ml\n\n3241 Beantwortung  Postulat,  UG, Benedikt  Schmidt,  Pumptrack\n\n'l.  Text  des  Postulats\n\nDie Gemeinde  hat  im August  und  September  2020  ein Pumptrack  auf  der  Fläche  neben  dem\nSchloss  aufgestellt.  Die Freude  der  Kinder  und Jugendlichen  war  gross.  Die ganze  Zeit  waren\nKinder  und  Jugendliche  auf  dem  Pumptrack  aktiv.\n\nEs wäre  fürdie  kinder-  und  familienfreundliche  Gemeinde  Pratteln  attraktiv  wenn  sie dauernd  ein\nPumptrack  anbieten  könnte.  Die Gemeinde  hat  schon  einmal  geprüft,  ob ein Pumptrack  möglich\nwäre, fand  aber  keine  geeignete  Fläche.\n\nDie Alternative  wäre, kein fest installiertes  Pumptrack  zu haben. Denkbar  wäre ein kleines\nPumptrack,  das  auf- und  abbaubar  ist. Dieses  könnte  dann  an verschiedenen  Standorten  in den\nQuartieren  für  eine Weile  aufgestellt  werden.  Dies vielleicht  nicht  das  ganze  Jahr, aber  sicher  in\nden Sommermonaten.\n\n1ch bitte  den Gemeinderat,  zu prüfen  und  zu berichten:\n\n1. Gibt  es die Möglichkeit,  ein Pumptrack  anzuschaffen,  so wie es auf  der  Wiese  neben  dem\nSch1oss  stand?\nWie teuer  wäre die Anschaffung?\nWelche  Standorte  in den Quartieren  kommen  in Frage?\nWie gross  wäre  derAufwand  (personell  und  finanziell),  ein Pumptrack  alle paar  Wochen\nan einen  neuen  Ort  zu bringen  und  dort aufzustellen?\nHat  die Gemeinde  einen  Ort, wo das  Pumptrack  im !A/inter  gelagert  werden  könnte?\nIst der  Gemeinderat  dafür,  ein solches  mobiles  Pumptrack  anzuschaffen?\nWäre es einfacher,  ein Pumptrack  öfter  als bisher  vom Kanton  auszuleihen?  Was wären\ndie Kosten  dieser  Variante?\n\nFür  die Fraktion  der  Unabhängigen  und  Grünen\nBenedikt  Schmidt\n\n2.  Einleitende  Bemerkungen\n\nDie Abteilung  BiIdung/Freizeit/Kultur  (BFK)  organisiert  beim Sportamt  BL jeweils  zur Sportnacht\nden Pumptrack  des Kantons  Basel-Landschaft.  Dieser  erfreut  sich einer  grossen  Beliebtheit  bei\nder Bevölkerung.  Im Jahr  2020  konnte  coronabedingt,  die Sportnacht  nicht  ausgetragen  werden.\nAls Freizeitmöglichkeit  auch  in dieser  schwierigen  Zeit  hat der Gemeinderat  beschlossen,  in den\nMonaten  August  und  September,  den  mobilen  Pumptrack  des  Sportamts  BL,  beim\nMergelplatz  neben  dem Schloss,  der Bevölkerung  zur  Verfügung  zu stellen.\n\n1 /3\n\n\n\n3. Beantwortung  der  Fragen\n\nGibt  es  die  Möglichkeit,  ein  Pumptrack  anzuschaffen,  so  wie  es  auf  der  Wiese  neben  dem  Schloss\n\nstand?\n\nDie Anschaffung  eines  mobilen  Pumptracks  müsste  den  ordentlichen  Budgetprozess  der\n\nGemeinde  Pratteln  durchlaufen.  Die  bisherige  Praxis  der  Anmietung  der  Anlage  des  Sportamts\n\nBL ist nach  Meinung  des Gemeinderats  eine  einfachere  und günstigere  Lösung  als eine\n\nAnschaffung  einer  eigenen  Anlage.\n\nWie  teuer  wäre  die  Anschaffung?\n\nDie  Anschaffungskosten  sind  abhängig  vom  Anlagentyp  eines  Pumptracks.  Zusätzlich  sind  auch\n\nder  laufende  Unterhalt,  Reparaturen  sowie  der  jeweilige  Auf-  und  Abbau  zu berücksichtigen.  Die\n\nAnschaffungskosten  ähnlich  einer  Anlage  des  Sportamts  wird  in einer  Grössenordnung  von  CHF\n\n35'000  bis CHF  40'000  beziffert.\n\nWe1che  Standorte  in den  Quartieren  kommen  in Frage?\n\nDie Standortsuche  in den  Quartieren  wird  aus  den  bisherigen  Erfahrungen  nicht  einfach  sein.\n\nLärmemissionen  für  die  Nachbarn  und  Anwohner  sowie  freie,  befestigte  Flächen,  bei  welchen  die\n\nGemeinde  Pratteln  Grundeigentümerin  ist, sind  in den  Aussenquartieren  sehr  rar. Bei  den  Schul-\n\nhäusern  Aegelmatt,  Längi,  und Erlimatt  wurden  in den  letzten  Jahren  attraktive  Spielplätze  ge-\n\nschaffen.  Beim  der  Schulanlage  Aegelmatt  ist  eine  mög(iche  Pausenplatzfläche  bereits  mit  einer\n\nStreetsocceranlage  belegt.  Bei diesem  Standort  ist die Lärmthematik  mit  der  Anwohnerschaft\n\ndurch  die  Nutzung  dieser  Streetsoccer-Anlage  ein  wiederkehrendes  Thema.\n\nIn den  Quartieren  Rankacker/Gehrenacker  verfügt  die  Einwohnergemeinde  nur  über  Kindergar-\n\ntenstandorte,  bei  welchen  die  Aussenräume  im Zusammenhang  mit  den  Neubauten  der  Doppel-\n\nkindergärten  auf  den  Nutzen  der  Kindergärtner  ausgelegt  wurde.  Im Längi  Quartier  ist die  Aus-\n\ngangslage  ähnlich  wie  bei der  Schulanlage  Aegelmatt.  Auch  in diesem  Quartier  ist eine  beste-\n\nhende  Streetsoccer-Anlage  platziert.\n\nAnstelle  der  bisherigen  Streetsoccer-Anlage  in der  Längi  wäre  eine  Pumptrack-Anlage  denkbar.\n\nDaneben  verbleiben  aus  Sicht  des  Gemeinderats  lediglich  der  bisher  genutzte  Mergelplatz  neben\n\ndem  Schloss  und  möglicherweise  ein  Teilbereich  beim  Sportplatz  Hexmatt.\n\nVorstellbar  ist  allenfalls  eine  Aussenfläche  im  Bereich  des  geplanten  Schulhauses\n\nMünchacker/ZentraIe.  Man  könnte  dies  im Rahmen  der  Projektentwicklung  prüfen.  Bei  der  beste-\n\nhenden  Schulanlage  Münchacker  ist die  Aussenfläche  zum  jetzigen  Zeitpunkt  zu klein.\n\n!A/ie gross  wäre  derAufwand  (personell  und  finanzjell),  ein  Pumptrack  alle  paar  Wochen  an  einen\n\nneuen  Ort  zu  bringen  und  dort  aufzustellen?\n\nDie  bisherige  Lösung  mit  der  Anmietung  des  mobilen  Pumptracks  des  Sportamts  BL beinhaltet\n\neine  Arbeitsbeteiligung  des  Werkhofs  im Umfang  von  jeweils  zwei  Personen  während  jeweils  zwei\n\nStunden  pro  Auf-  und  Abbau  (Gesamthaft  acht  Personenstunden)  und  Beibezug  eines  LKWs.\n\nDieser  Personalaufwand  innerhalb  eines  Jahres  ist mit  den  Personalressourcen  des  Werkhofs\n\nmöglich.  Eine  Vervielfachung  der  Auf-  und  Abbauarbeiten  eines  mobilen  Pumptracks  ist mit  der\n\nbestehenden  Personaldecke  nicht  möglich.\n\nHat  die  Gemeinde  einen  Ort, wo  das  Pumptrack  im VVinter  gelagert  werden  könnte?\n\nEine  Lagerung  beim  Werkhof  ist  mit  den  vorhandenen  Kapazitäten  nicht  möglich.  Auch  bei  wei-\n\nteren  gemeindeeigenen  Standorten  und  Liegenschaften  zeigt  sich  keine  Kapazität  für  die  Lage-\n\nrung  einer  eigenen  mobilen  Pumptrack  auf.\n\nIst  der  Gemeinderat  dafür,  ein  solches  mobi1es  Pumptrack  anzuschaffen?\n\nDie  bisherige  Lösung  mit  der  Anmietung  der  mobilen  Pumptrack  des  Sportamts  ist  aus  Sicht  des\n\nGemeinderats  die effizienteste  Lösung,  der  Bevölkerung  diesen  Freizeitspass  zu ermöglichen.\n\n2/3\n\n\n\nMit einer  dauerhaften  Platzierung  eines  Pumptracks  an einem  oder  mehreren  Standorten,  wird\nauch  ein «spezielles»  - temporäres  Highlight  - zu einem  «normalen»  Freizeitangebot.\n\nWäre  es einfacher,  ein Pumptrack  öfter  als bisher  vom Kanton  auszuleihen?  Was  wären  die Kos-\nten dieser  Variante?\n\nDer mobile  Pumptrack  des Sportamts  BL erfreut  sich nicht  nur in Pratteln  grosser  Beliebtheit,\n\nsondern  wird auch in anderen  Gemeinden  geschätzt.  Die Pauschalentschädigung  an das Sport-\namt  BL für  die Anlieferung  wird mit CHF 1 'OOO aufgeführt.  Weiter  sind die unter  Beantwortung  der\nFrage  4 anfallenden  8 Personenstunden  sowie  die Mietkosten  LKW  jeweils  zu berücksichtigen.\n\nSomit  ergibt  die Vollkostenrechnung  einen  Betrag  von rund CHF 2'300  für Auf-  und Abbau  an\neinem  Standort  des mobilen  Pumptracks,  für die vom Sportamt  BL mögliche  Mietdauer  von 2 bis\n4 Wochen.\n\nDer mobile  Pumptrack  des Sportamts  BL wurde  durch  die Gemeinde  Pratteln  für die Sportnacht\n2021 bereits  reserviert  und steht  vom 09. August  bis zum 20. August  2021 wiederum  auf  dem\nMergelplatz  netjen  dem Schloss.\n\n4. Beschluss\n\n4.I Der Gemeinderat  beantragt  dem Einwohnerrat  das Postulat  Nr. 3241 als erfüllt  abzuschrei-\nben.\n\nGemeindeprä\n\nStephan  Burgunder\n\nGöeindeverwältpr\n\nBeat  Thommen\n\n3/3\n\n\n\n\n


text: \nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2023 – 2027 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 1 von 5 \n\nBericht zum Aufgaben- und Finanzplan 2023 - 2027 \n \n\n \n\n1. Allgemeines \n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2023 - 2027 (AFP) wurde der Rechnungsprüfungs-\n\nkommission (RPK) am 19. Oktober 2022 ausgehändigt und durch die Gemeinderätin \n\nChristine Gogel vorgestellt. Die RPK bedankt sich bei allen teilnehmenden Personen bei der \n\nErstellung des AFP 2023 - 2027 für ihre geleistete Arbeit. \n\nFür das Budget 2023 wurden die Zahlen der Rechnung 21 und des Budget 22 als \n\nReferenzwerte genommen. \n\n \n\nIm Budget 2023 wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF 4'764’600 gerechnet. \n\n \n\n \n\n2. Durchführung \n\n \nDie RPK befasste sich an 4 Sitzungen und zahlreichen Stunden im Selbststudium mit dem \n\nAFP 2023 - 2027. \n\n \nZur detaillierten Analyse wurden der Kommission die Details mit sämtlichen Budgetsaldi der \n\nEinzelkonti ausgehändigt. Diese Unterlagen wurden uns wieder digital zur Verfügung \n\ngestellt. Nach dem Selbststudium wurden diverse Fragen zum AFP schriftlich \n\nzusammengefasst und der Verwaltung zur Abklärung übergeben. Die offenen Fragen \n\nwurden termingerecht und ausführlich beantwortet. \n\n \n \n\n3. Prüfungsgebiete der RPK \n \n\n3.1. AFP \n\n \nDie RPK stellt fest, dass trotz den kritischen Bemerkungen im letztjährigen Bericht zum \n\nAFP, noch immer in verschiedenen AF unter «Plan» eigentliche Ziele genannt sind. Deshalb \n\nfordern wir vom GR, dass im nächsten AFP unter «Plan» effektiv geplante Massnahmen zur \n\nZielerreichung genannt werden. \n\n \n\nWir erwarten, dass die prognostizierten Schulkinderzahlen im AFP jeweils aufgeführt \n\nwerden. \n\n \n\n  \n\n3356 \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2023 – 2027 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 2 von 5 \n\n3.2. Spezialfinanzierungen \n \n\nDas Eigenkapital der Spezialfinanzierungen ist für Ende 2023 wie folgt budgetiert: \n\n \n\n \n\n  1.1.2023     31.12.2023  \n\nWasserversorgung CHF 12.3 Mio + 0.21 Mio 12.51 Mio \n\nAbwasserbeseitigung CHF 34.56 Mio - 0.54 Mio 34.02 Mio \n\nAbfallbeseitigung CHF 1.09 Mio - 0.14 Mio 0.95 Mio \n\nMMN CHF 5.49 Mio + 0.25 Mio 5.74 Mio \n\n \n\n• Der Wasserbezug und die Abwassergebühren sollen mit 20% rabattiert werden. Das \n\nheisst nicht unbedingt, dass das Eigenkapital sinken wird, da wir regelmässig durch \n\nAnschlussgebühren wieder Erträge zu Gunsten der Spezialfinanzierungen haben.  \n\n \n\n• Abfallbewirtschaftung (AF17) \n\nDie Abfallkasse soll durch die Gebührenerhöhung vom letzten April im Lot gehalten \n\nwerden. Nun wurde festgestellt, dass die aktuellen Preise dafür nicht reichen. Die \n\nGemeinde wird deshalb abklären, welche Preise nötig sind um das Eigenkapital zu \n\nstabilisieren. \n\n \n\n \n\n3.3. Investitionsprogramm \n \n\nDas hohe Investitionsvolumen von CHF 20.2 Mio. setzt sich hauptsächlich aus Investitionen \n\nin folgenden Bereichen zusammen: \n\nNeubau Gemeindezentrum, Sanierung Schulanlage Aegelmatt, Ausbau Netzibodenstrasse, \n\nPasserelle SBB Fröschmatt \n\nDas Gesamtvolumen bis 2027 beträgt insgesamt CHF 108 Mio.. \n\n \n\n \n\n3.4. Finanzplanung \n \nDie RPK beurteilt die Finanzplanung für die Periode 2023 - 2027 wie folgt: \n\n• Die Zahlen und getroffenen Annahmen sind plausibel abgebildet. \n\n• Externe Faktoren und langfristige Entwicklungen werden im Rahmen der Möglichkeiten \n\nin der Planung berücksichtigt. Die weitere Entwicklung der aktuell hohen Teuerung ist \n\nschwer abschätzbar. \n\n• Das Investitionsprogramm ist sehr ambitioniert und kostenintensiv (siehe 3.3.). Es \n\nbeläuft sich auf CHF 20.2 Mio. im Jahr 2023. Es werden aus verschiedenen Gründen nicht \n\nimmer alle geplanten Investitionen realisiert.  \n\n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2023 – 2027 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 3 von 5 \n\n \n\n3.5. Steuerentwicklung \n\n \n\nWir haben festgestellt, dass die Tendenz bei den Steuern der juristischen Personen laut \n\nPrognose für das Budget 2023 gegenüber dem Budget 2022 stark fallend ist. Bei den \n\njuristischen Personen wird es, nach Prognosen des Kantons und der Gemeinde, Einbrüche \n\ndes Gewinnes aufgrund der aktuellen Weltlage (Lieferengpässe, Teuerung, gestiegene \n\nEnergiekosten) geben. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2023 – 2027 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 4 von 5 \n\n4. Ergebnisse \n \n\nDie wichtigsten Fakten des AFP lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\n \n\n• Viele budgetierte Ausgaben (zirka 4/5) sind nicht beeinflussbar. Eine \n\nLeistungsüberprüfung der Gemeinde ist für 2023 geplant. Deshalb hat die RPK zu den \n\nbereits getätigten Globalkürzungen keine weiteren Einsparungen vorgeschlagen. \n\n• Drei der vier Spezialfinanzierungen sind weiterhin gut bis sehr gut kapitalisiert. \n\n• Aufgrund der Hochrechnung 2023 unter Berücksichtigung der Vorjahresrechnung und \n\nder Konjunkturprognose wurden die Steuereinnahmen bei natürlichen Personen \n\npraktisch gleich und bei den juristischen Personen um 2,6 Mio. CHF tiefer budgetiert. \n\n• Wir erhalten weiterhin eine Lastenabgeltung (AF22) und budgetieren trotz der \n\nschwierigen Lage eine Zahlung in den kantonalen Finanzausgleich (Gebergemeinde). \n\n \n\n \n\n5. Anträge der RPK \n\n \n\n• Die RPK beantragt: \n\n• - Im AF1 soll unter Ziele folgende Formulierung stehen: « Der Gemeinderat nutzt die \n\nInstrumente Legislaturziele, AFP und Geschäftsbericht zur politischen Steuerung.» Unter \n\nPlan soll folgende Formulierung stehen: « Die von den Legislaturzielen abgeleiteten und \n\nmit den Massnahmen konkretisierten Ziele und Pläne sollen messbar formuliert sein. Die \n\nLegislaturzielerreichung wird jährlich beurteilt und deren Ergebnis dem Einwohnerrat mit \n\ndem Jahresbericht schriftlich mitgeteilt.» \n\n• - Die RPK unterstützt mit sieben zu einer Stimme den Antrag 7 des Gemeinderats \n\nbezüglich des Teuerungsausgleichs von 2%. Der Minderheitsantrag verlangte den \n\nTeuerungsausgleich auf 1% zu senken. \n\n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2023 – 2027 \n\n___________________________________________________________________ \n\nSeite 5 von 5 \n\n \n\n6. Beschlussanträge des Gemeinderats für das Jahr 2023 \n \n\nDie RPK beantragt dem Einwohnerrat, die folgenden Beschlüsse zu fassen: \n \n\n6.1. Die Investitionsrechnung wird genehmigt gemäss Antrag GR \n\n6.2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2023 gemäss Antrag GR \n\n6.3. Feuerwehrpflichtersatz gemäss Antrag GR \n\n6.4. Wasserbezugsgebühren gemäss Antrag GR \n\n6.5 Abwassergebühren gemäss Antrag GR \n\n6.6. \nFestsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und \nGrüngutgebühren \n\ngemäss Antrag GR \n\n6.7. Teuerungsausgleich gemäss Antrag GR \n\n6.8. Genehmigung Budget 2023 gemäss Antrag GR \n\n6.9. Kenntnisnahme Finanzpläne gemäss Antrag GR \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n7. Weiteres \n \n\nPrüfung der Gemeinderechnung \n \nDie RPK zieht für die Prüfung der Gemeinderechnung 2021 das Revisionsunternehmen \nPricewaterhouseCoopers AG, St. Jakobstrasse 25 in 4002 Basel bei. \n \n\n \n \nPratteln, 15. November 2022 \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission des \nEinwohnerrates Pratteln \n \n\n \n \nGerold Stadler (Präsident) \n\n\n


text: \n  \n \n\n \n \n \n \n \n \nAntrag \n \ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat  2421 \n\nPratteln, 14. März 2006 \n \n \n \n\nNachtragskredit \nBaurechtsparzelle „Grüssenhölzli“ in Pratteln / Technische Altlastenuntersuchung \n \n \n1. Ausgangslage \n \n\nDie beiden Baurechtsparzellen Nr. 4558 / 4559 „Grüssenhölzli“ (siehe Beilage 1) sind be-\nkanntlich - als ehemalige Deponie - ein belasteter Standort. Die von der Genossenschaft \n„Grüssen“ genutzte Parzelle (für Tennisplätze, Clubhäuser sowie Bootswinterlager) kann – \nnach Ablauf des Baurechtsvertrages - ab 1. Januar 2008 im Baurecht an Dritte abgegeben \nwerden. Sofern dort eine Überbauung mit einer Unterkellerung realisiert wird, sind allfälli-\nge Altlasten gesetzeskonform zu entsorgen. Da über Art und Umfang der vorhandenen \nAltlasten keine Aussage gemacht werden kann, wurde bereits eine historische Untersu-\nchung von der Gemeinde Pratteln beauftragt, deren Ergebnisse seit 2. September 2005 \nvorliegen. Hierbei wurde festgehalten, dass das Grundstück als Deponie 1959-1965 für \nAushubmaterial, Bauschutt und Sperrgut genutzt wurde. In einem archivierten Analysen-\nbericht wurde ein Hinweis auf eine organische Verunreinigung des Grundwassers festge-\nstellt. Unabhängig vom zukünftigen Bauvorhaben auf diesem Grundstück ist die Altablage-\nrung nach der kantonalen Altlastenverordnung als untersuchungsbedürftiger Standort zu \nklassieren. Basierend auf diesen Ergebnissen soll nun zwingend eine technische Untersu-\nchung Aufschluss über den Belastungsgrad vermitteln, damit mit zukünftigen potenziellen \nBaurechtsvertragspartnern fundierte Verhandlungen erfolgen können. \n\n \n\n\n\n 2\n\n \n2. Erwägungen \n \n2.1. Untersuchungsumfang \n \n\nDie Firma CSD hat für die technische Untersuchung ein Pflichtenheft, basierend auf der \nAltlastenverordnung, erstellt und dem Kanton Basel-Landschaft (Amt für Umweltschutz \nund Energie) unterbreitet. Auf der Basis dieses Pflichtenheftes hat CSD der Abteilung Bau \neine Offerte für eine technische Untersuchung am 30.01.06 eingereicht. Diese gliedert \nsich in folgende Teile: \n\n \n- Untersuchung des Belastungsumfanges des Grundwassers mit Schadstoffen und Art \n\nder Schadstoffe (1. Etappe) \n \n\n- Sofern Schadstoffbelastungen beim Grundwasser in der 1. Etappe nachgewiesen \nwerden, soll ein Nachweis für die lokale Grundwasserfliessrichtung und die Schad-\nstoffbestimmung im Abstrom erbracht werden (2. Etappe) \n\n \n\n2.2. Untersuchungskosten \n \n\nWie aus der Beilage 2) ersichtlich, resultieren für beide Baurechtsparzellen folgende Kos-\ntenschätzungen zur technischen Untersuchung: \n- 1. Etappe / 1. Phase  CHF 22'000.-- \n- 1. Etappe / 2. Phase   CHF 21'000.-- \n- 2. Etappe    CHF 20'000.-- (sofern erforderlich) \n \nKosten total    CHF 63'000.-- \n \nDiese Kosten sollen gemäss der Beilage 2) den beiden Baurechtsgeberinnen (Einwohner-\ngemeinde Pratteln, Erbengemeinschaft) anteilmässig (gemäss des Grundstücksanteiles) \nwie folgt belastet werden: \n \nGemeinde Pratteln (Anteil 92%) CHF 58'000.-- \nErbengemeinschaft (Anteil  8%) CHF   5'000.-- \n \n\n \n2.3. Finanzierung \n \n\nBei der Umsetzung der Untersuchung wird die Beauftragung in zwei getrennten Etappen \nerfolgen.  \nDie Finanzierung der 1. Etappe erfordert einen Kredit von insgesamt CHF 43'000.-- inkl. \nMwSt, wovon von der Gemeinde Pratteln CHF 39'000.-- und der Erbengemeinschaft CHF \n4'000.-- übernommen werden. Die Beauftragung der 2. Etappe erfolgt – sofern erforderlich \n- zu einem späteren Zeitpunkt. Die Kosten sollen dem Konto Nr. 942.318.01 belastet wer-\nden. \n\n\n\n 3\n\n \n\n3. Beschlüsse \n \n3.1 Der Einwohnerrat stimmt der geplanten technischen Untersuchung bei den belasteten \n\nBaurechtsparzellen „Grüssenhölzli“ zu. \n \n3.2 Der Einwohnerrat bewilligt die maximalen Gesamtkosten von CHF 63'000.-- für die \n\ntechnische Untersuchung. Der Anteil der Gemeinde Pratteln beträgt CHF 58'000.--. \n \n \n \n \n \n FÜR DEN GEMEINDERAT \n Der Präsident: Die Verwalterin: \n\n B. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n- Situationsplan Baurechtsparzellen „Grüssenhölzli“ \n- Kostenschätzung / Kostenaufteilung \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n1 / 3 \n\n \n\n \n \n\n2096 \n\n \n\nPratteln, 3. September 2014 /hec \n\n \n \nTotalrevision Reklamereglement - 2. Lesung \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 25. August 2014 wurde der Entwurf des neuen Reklame-\n\nreglements anlässlich der ersten Lesung verabschiedet. Folgende Änderungsanträge wur-\n\nden genehmigt:  \n\n§ 7  Beleuchtung von Reklamen \n\nFür beleuchtete Reklamen gelten die Bestimmungen des Polizeireglements. \n\n1 Die Beleuchtung von Reklamen darf nur ab der Abenddämmerung bis 00.30 Uhr und ab 05.30 \n\nUhr bis zur Morgendämmerung eingeschaltet sein.  \n\n2 Aussenbeleuchtungen müssen gegen oben abgeschirmt, nach unten ausgerichtet und zeitlich \nbegrenzt sein. Die Beleuchtung von Objekten hat zielgerichtet und lichteffizient zu erfolgen. \n3 Der Einsatz von Reklamescheinwerfern, Lasern und Beamern ist verboten. \n\n4 Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. \n\n5 Im Weiteren gelten die Bestimmungen des Polizeireglements1. \n\n§ 16 Werbeballone \n1 Werbeballone sind nur unbeleuchtet und nur in der Industrie- oder Gewerbezone zulässig. \n\n2 Werbeballone dürfen einen Durchmesser von max. bis 3 m und einen Inhalt von max. ge-\n\nsamthaft 15 m³ haben. \n\n3 Pro Betrieb und Gebäude wird pro Jahr für max. zehn Wochen eine Bewilligung erteilt. \n\n§ 19 Kernzone und Schutzobjekte \n1 Reklamen müssen mit dem jeweiligen Baukörper und der Fassade harmonieren, sind klein und \n\nunauffällig zu halten und unterliegen in Bezug auf Anordnung, Standort und Beschaffenheit er-\n\nhöhten gestalterischen Ansprüchen. \n\n2 Reklameeinrichtungen dürfen nur strassenseitig angebracht werden. \n\n3 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 3% der Fassadenfläche \n\n4 Bei Gaststätten sind eine beleuchtete Firmenanschrift und eine beleuchtete Eigenreklame ge-\n\nstattet. Zusätzlich sind strassenseitig zwei freistehende Reklameschilder bis 0.5 m2 zulässig. \n\n                                                \n \n \n\n\n\n2 / 3 \n\n \n\n5 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht über schreiten: \n\n- Reklameschilder: Fläche max. 0.5 m² und max. 1 Stk. pro Betrieb Gebäude. \n\n- Kuben, Pylonen, Flaggen und Fahnen sind verboten. \n\n§ 20 Wohnzone \n1 Reklameeinrichtungen dürfen nur strassenseitig angebracht werden. \n\n2 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Reklamenhöhe: Max. 1 m \n\n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 3% der Fassadenfläche \n\n3 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht über schreiten: \n\n- Reklameschilder: Fläche max. 1 m² und max. 1 Stk. pro Betrieb Gebäude. \n\n- Kuben, Pylonen, Flaggen und Fahnen sind verboten. \n\n§ 21 Wohn-Geschäftszone und Zentrumszone \n1 Reklameeinrichtungen dürfen nur strassenseitig angebracht werden. \n\n2 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 5% der Fassadenfläche \n\n3 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Reklameschilder: Fläche max. 2 m² und max. 1 Stk. pro Betrieb Gebäude. \n\n- Kuben: Inhalt max. 1 m³ , Höhe max. 2 m und max. 1 Stk. pro Parzelle Gebäude. \n\n- Pylonen: Breite max. 1 m, Höhe max. 4 m, Tiefe max. 0.5 m und max. \n\n1 Stk. pro Betrieb Gebäude. \n\n- Flaggen und Fahnen: Mastenhöhe max. 6 m und max. 3 Stk. pro Betrieb Gebäude. \n\nAlle Fahnen müssen gleich gross sein und der gegenseitige Abstand darf höchstens 5 m be-\n\ntragen.  \n\n4 Der Gemeinderat kann freistehende Reklameeinrichtungen verbieten, wenn das Ortsbild oder \n\ndie Verkehrssicherheit gefährdet sind. \n\n§ 22 Gewerbezone \n1 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 10% der Fassadenfläche \n\n2 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Reklameschilder: Fläche max. 2 m²  und max. 2 Stk. pro Betrieb Gebäude \n\n- Kuben: Inhalt max. 1.5 m³ , Höhe max. 3 m und max. 1 Stk. pro Parzelle Gebäude \n\n- Pylonen: Breite max. 2 m, Höhe max. 6 m, Tiefe max. 0.5 m und max. 1 Stk. pro Betrieb Ge-\n\nbäude \n\n- Flaggen und Fahnen: Mastenhöhe max. 9 m und max. 6 Stk. pro Betrieb Gebäude. \n\nAlle Fahnen müssen gleich gross sein und der gegenseitige Abstand darf höchstens 5 m be-\n\ntragen. \n\n§ 23 Industriezone \n1 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 15% der Fassadenfläche \n\n2 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Reklameschilder: Fläche max. 3 m² und max. 3 Stk. pro Betrieb Gebäude. \n\n\n\n3 / 3 \n\n- Kuben: Inhalt max. 2 m³ , Höhe max. 3.5 m und max. 1 Stk. pro Parzelle Gebäude. \n\n- Pylonen: Breite max. 2 m, Höhe max. 6 m, Tiefe max. 0.5 m und max. 2 Stk. pro Betrieb Ge-\n\nbäude. \n\n- Flaggen und Fahnen: Mastenhöhe max. 12 m und max. 9 Stk. pro Betrieb Gebäude. \n\nAlle Fahnen müssen gleich gross sein und der gegenseitige Abstand darf höchstens 5 m be-\n\ntragen. \n\n \n\n§ 27 Gebühren \n\nBewilligungen sind gebührenpflichtig und können Bedingungen und Auflagen enthalten. Die Ge-\n\nbühren betragen max. Fr. 5'000.--. Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung \n\nder Gebührenverordnung. \n\n \n\nBeilagen: \n- Entwurf Reklamereglement für die 2. Lesung  \n- Synoptische Darstellung des geltenden Reklamereglements und des Entwurfs des neuen Reklamereglements      \n\n\n\nOrd. Nr. 04.10 \n\n \n\nG E M E I N D E  P R A T T E L N  \n\nReklamereglement \n\n(ReklR) \n\n(Entwurf) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Abschnitt: Zweck und Geltungsbereich ...................................................................................... 1 \n§ 1 Zweck ................................................................................................................................................ 1 \n§ 2 Geltungsbereich ................................................................................................................................ 1 \n\n2. Abschnitt: Bewilligungspflicht...................................................................................................... 1 \n§ 3 Bewilligungspflicht ............................................................................................................................. 1 \n§ 4 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht ............................................................................................ 1 \n\n3. Abschnitt: Grundsätze ................................................................................................................... 2 \n§ 5 Ausgestaltung von Reklamen............................................................................................................ 2 \n§ 6 Unzulässige Reklamen ..................................................................................................................... 2 \n§ 7 Beleuchtung von Reklamen .............................................................................................................. 2 \n\n4. Abschnitt: Begriffe und Anforderungen ...................................................................................... 3 \n§ 8 Allgemeine Definition ........................................................................................................................ 3 \n§ 9 Strassenreklamen ............................................................................................................................. 3 \n§ 10 Firmenanschriften und Eigenreklamen .............................................................................................. 3 \n§ 11 Fremdreklamen ................................................................................................................................. 3 \n§ 12 Temporäre Plakatierung .................................................................................................................... 3 \n§ 13 Bau-, Vermietungs- und Verkaufsreklamen ...................................................................................... 3 \n§ 14 Dachreklamen ................................................................................................................................... 4 \n§ 15 Grossformatplanen ............................................................................................................................ 4 \n§ 16 Werbeballone .................................................................................................................................... 4 \n§ 17 Plakatanschlagstellen ....................................................................................................................... 4 \n\n5. Abschnitt: Zonenvorschriften ....................................................................................................... 5 \n§ 18 Vielzahl von Betrieben ...................................................................................................................... 5 \n§ 19 Kernzone und Schutzobjekte ............................................................................................................ 5 \n§ 20 Wohnzone ......................................................................................................................................... 5 \n§ 21 Wohn-Geschäftszone und Zentrumszone ......................................................................................... 5 \n§ 22 Gewerbezone .................................................................................................................................... 6 \n§ 23 Industriezone ..................................................................................................................................... 6 \n§ 24 OeWA-Zonen und Quartierpläne ....................................................................................................... 6 \n§ 25 Ausnahmen ....................................................................................................................................... 6 \n\n6. Abschnitt: Bewilligungsverfahren ................................................................................................ 6 \n§ 26 Grundsätze........................................................................................................................................ 6 \n§ 27 Gebühren .......................................................................................................................................... 7 \n§ 28 Gültigkeitsdauer und Widerruf ........................................................................................................... 7 \n\n7. Abschnitt: Unterhalt und Entfernung ........................................................................................... 7 \n§ 29 Unterhalt............................................................................................................................................ 7 \n§ 30 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ............................................................................... 7 \n\n8. Abschnitt: Strafbestimmungen und Rechtsmittel ...................................................................... 7 \n§ 31 Strafbestimmungen ........................................................................................................................... 7 \n§ 32 Rechtsmittel ...................................................................................................................................... 7 \n\n9. Abschnitt: Schlussbestimmungen ............................................................................................... 8 \n§ 33 Aufhebung bisherigen Rechts ........................................................................................................... 8 \n§ 34 Inkrafttreten ....................................................................................................................................... 8 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 1 \n\n \n\nReklamereglement \n\n(ReklR) \n\n \n\nEntwurf für 2. Lesung im ER \n\n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln, \n\ngestützt auf § 105 Abs. 3 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar \n\n19981, § 2 Abs. 3 der Verordnung über Reklamen vom 29. Oktober 19962 und § 47 Abs. 1 \n\nZiff. 2 i.V.m. § 115 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden \n\nvom 28. Mai 19703 \n\nbeschliesst: \n\n1. Abschnitt: Zweck und Geltungsbereich \n\n§ 1 Zweck \n\nDieses Reglement dient dem Schutz des Orts-, Strassen- und Landschaftsbildes, der Natur- \n\nund Baudenkmäler, der Wohnqualität sowie der Verkehrssicherheit. \n\n§ 2 Geltungsbereich \n\nDie Bestimmungen dieses Reglements gelten für das gesamte Gemeindegebiet und für Re-\n\nklamen jeder Art. \n\n2. Abschnitt: Bewilligungspflicht \n\n§ 3 Bewilligungspflicht \n1 Das Aufstellen, Anbringen, Ändern, Ersetzen und Versetzen von Reklamen, Plakatan-\n\nschlagstellen und Schaukästen ist bewilligungspflichtig. \n\n2 Bewilligungsbehörde ist der Gemeinderat. \n\n§ 4 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht \n1 Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind: \n\n a) Lichtdurchlässige Reklamen in Schaufenstern und Schaukästen sowie Schaufensterbe-\n\nschriftungen; \n\n b) Unbeleuchtete, flach an der Fassade angebrachte Firmenanschriften bis zu max. 0.2 m² \n\npro Fassade und Betrieb;  \n\n                                                 \n1\n SGS 400 \n\n2\n SGS 481.12 \n\n3\n  SGS 180 \n\n\n\n \n\n 2 \n\n c) Unbeleuchtete Angebotstafeln unmittelbar am Eingang von Detailhandelsgeschäften und \n\nGastwirtschaftsbetrieben, wenn sie den Fussgänger- und Fahrzeugverkehr nicht behin-\n\ndern; \n\n d) Unbeleuchtete Angebotstafeln an Feldrändern und bei landwirtschaftlichen Betriebsge-\n\nbäuden, mit denen Landwirtschaftsbetriebe oder Gärtnereien während der Saison über \n\ndie Möglichkeit zur Selbstbedienung und zum Kauf der selbsterzeugten Produkte orien-\n\ntieren; \n\n e) Das Anbringen von Reklamen an bewilligten, privaten Plakatanschlagstellen; \n\n f)  Baureklamen bis 20m2 und Vermietungs- und Verkaufsreklamen bis 3m²; \n\n g) Wechsel von Mieter- und Eigentümerinformationen auf bewilligten Pylonen und Kuben; \n\n2 Auch Reklamen, die von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind, dürfen nicht gegen die \n\nBestimmungen dieses Reglements verstossen. \n\n3. Abschnitt: Grundsätze \n\n§ 5 Ausgestaltung von Reklamen \n1 Reklamen müssen hinsichtlich ihrer Platzierung, Grösse, Farbe, Ausführung, Wirkung und \n\nHäufigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Umgebung stehen. \n\n2 Reklamen dürfen für die Umgebung ihres Standortes keine unzumutbaren Immissionen \n\nverursachen und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen. Der Unterhalt der Allmend \n\ndarf nicht beeinträchtigt werden. \n\n3 Reklamen haben auf das Orts- und Landschaftsbild Rücksicht zu nehmen. \n\n4 Reklamen können unbeweglich oder beweglich sowie unbeleuchtet, angeleuchtet, selbst-\n\nleuchtend oder projiziert sein. \n\n§ 6 Unzulässige Reklamen \n1 Folgende Reklamen sind verboten: \n\na) Retro-reflektierende, fluoreszierende oder luminiszierende, blendende, blinkende oder \n\ndurch wechselnde Lichteffekte wirkende Reklamen; \n\nb) Werbende Aufschriften und Projektionen auf Fahrbahnen und Trottoirs; \n\nc) Akustische Reklamen; \n\nd) Fahrbare mobile Plakatträger. \n\n2 Das Verstellen öffentlicher Strassen und Plätze, Wege und Trottoirs mit freistehenden Re-\n\nklameeinrichtungen ist verboten. \n\n§ 7 Beleuchtung von Reklamen \n\nFür beleuchtete Reklamen gelten die Bestimmungen des Polizeireglements. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 3 \n\n4. Abschnitt: Begriffe und Anforderungen \n\n§ 8 Allgemeine Definition \n\nReklamen im Sinne dieses Reglements sind alle öffentlich wahrnehmbaren Kommunikations-\n\neinrichtungen und -massnahmen, die direkt oder indirekt der Werbung dienen und mit denen \n\nwirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden. \n\n§ 9 Strassenreklamen \n1 Die Zulässigkeit von Reklamen im Bereich der öffentlichen Strassen richtet sich nach den \n\nverkehrspolizeilichen Vorschriften des übergeordneten Rechts. \n\n2 Für die Beurteilung der verkehrpolizeilichen Aspekte aller Strassenreklamen gelten die Be-\n\nstimmungen der eidgenössischen Signalisationsverordnung4. \n\n3 Für Wegweiser und Signale wird auf die Verordnung über Betriebswegweiser, andere be-\n\nsondere Wegweiser und Hinweissignale5 verwiesen. \n\n§ 10 Firmenanschriften und Eigenreklamen \n1 Firmenanschriften bestehen aus Firmennamen, Branchenhinweisen und Firmensigneten. \n\nSie werden an der Fassade des Betriebs oder in dessen unmittelbarer Nähe angebracht. \n\n2 Eigenreklamen werben für Betriebe, Produkte, Dienstleistungen und dergleichen, die mit \n\ndem Standort der Reklame im örtlichen Zusammenhang stehen. Der örtliche Zusammen-\n\nhang liegt vor, wenn die Reklame am Betriebsstandort oder in dessen unmittelbarer Nähe \n\nangebracht ist und das beworbene Objekt dort hergestellt, vertrieben oder erbracht wird. \n\n§ 11 Fremdreklamen \n1 Fremdreklamen werben für Betriebe, Produkte, Dienstleistungen und dergleichen, die mit \n\ndem Standort der Reklame in keinem örtlichen Zusammenhang stehen. \n\n2 Fremdreklamen sind nur an Plakatanschlagstellen, in Schaufenstern und Schaukästen und \n\ninnerhalb von Sportanlagen zulässig. \n\n3 Fremdreklamen sind ausserhalb des Siedlungsgebiets verboten. \n\n§ 12 Temporäre Plakatierung \n1 Als temporäre Plakatierung gilt die befristete Ankündigung von Veranstaltungen, sportli-\n\nchen, kulturellen und gesellschaftlichen Anlässen, Wahlen und Abstimmungen.  \n\n2 Für die temporäre Plakatierung gelten die Bestimmungen des Polizeireglements6. \n\n§ 13 Bau-, Vermietungs- und Verkaufsreklamen \n1 Baureklamen orientieren an der Baustelle über das Bauprojekt und am Bau beteiligte Be-\n\ntriebe. Sie sind unbeleuchtet und können auf einer Tafel zusammengefasst werden. Es ist \n\nebenfalls zulässig, eine unbeleuchtete Eigenreklame pro Betrieb an Baugerüsten oder Fas-\n\nsaden im Baustellenareal während der Bauzeit zu installieren. \n\n                                                 \n4\n  SR 741.21 \n\n5\n  SGS 481.16 \n\n6\n  Ord. Nr. 07.01 \n\n\n\n \n\n 4 \n\n2 Vermietungs- und Verkaufsreklamen orientieren über Vermietungs- und Verkaufsangebote \n\nvon Liegenschaften. Sie sind direkt am Objekt oder auf dem betroffenen Grundstück anzu-\n\nbringen. \n\n3 Bau-, Vermietungs- und Verkaufsreklamen sind unmittelbar nach Beendigung der auszufüh-\n\nrenden Arbeiten resp. nach vollständigem Verkauf oder Vermietung zu entfernen. \n\n4 Baureklamen bis 20 m2 sowie Vermietungs- und Verkaufsreklamen bis 3 m² sind in allen \n\nZonen zulässig. Bei Grossbaustellen können ausnahmsweise grössere Baureklamen bewil-\n\nligt werden. \n\n§ 14 Dachreklamen \n1 Als Dachreklamen gelten den Dachrand überragende Reklamen. Zulässig sind nur Schriften \n\nund Signete in Einzelbuchstaben. Sie werden nur bewilligt, wenn sie nicht zweckmässig an \n\nder Fassade selbst angebracht werden können. \n\n2 Dachreklamen sind nur in der Industrie- und Gewerbezone zulässig. In der Industriezone \n\ndürfen Dachreklamen den Dachrand-Abschluss um höchstens 2.0 m, in der Gewerbezone \n\num höchstens 1.5 m überragen. \n\n3 Dachreklamen werden in die Berechnung der Gesamtreklamefläche pro Fassade einbezo-\n\ngen. \n\n§ 15 Grossformatplanen \n1 Als Grossformatplanen gelten Reklameeinrichtungen, die eine Fläche von 30 m² überschrei-\n\nten. \n\n2 Grossformatplanen sind nur unbeleuchtet und nur an Fassaden in der Industrie- oder Ge-\n\nwerbezone zulässig. Sie dürfen die Fassadenfläche nicht überragen. \n\n3 Pro Betrieb und Fassade wird pro Jahr für max. zehn Wochen eine Bewilligung erteilt. \n\n§ 16 Werbeballone \n1 Werbeballone sind nur unbeleuchtet und nur in der Industrie- oder Gewerbezone zulässig. \n\n2 Werbeballone dürfen einen Durchmesser von bis 3 m und einen Inhalt von gesamthaft 15 \n\nm³ haben. \n\n3 Pro Betrieb und Gebäude wird pro Jahr für max. zehn Wochen eine Bewilligung erteilt. \n\n§ 17 Plakatanschlagstellen \n1 Plakatanschlagstellen sind Reklameeinrichtungen auf öffentlichem oder privatem Grund, die \n\nder wechselweisen Anbringung von Reklamen dienen.  \n\n2 Als Plakatanschlagstellen gelten auch Vorrichtungen mit automatischem Plakatwechsel   \n\noder elektronischer Werbung. \n\n3 Plakatanschlagstellen sind auf wichtige Verkehrsachsen und publikumsattraktive Bereiche \n\nzu beschränken.  \n\n4 Der Gemeinderat legt die Standorte und das Bewilligungsverfahren in einer Verordnung \n\nfest.  \n\n \n\n\n\n \n\n 5 \n\n5. Abschnitt: Zonenvorschriften \n\n§ 18 Vielzahl von Betrieben \n1 Befinden sich in einem Gebäude mehrere Betriebe, so sind deren Reklameeinrichtungen \n\nbetreffend Grösse, Form und Anordnung aufeinander abzustimmen. \n\n2 Die in den Zonenvorschriften enthaltenen Flächenbegrenzungen für Fassadenreklamen und \n\nReklameschilder gelten auch bei mehreren Betrieben. Die Bewilligung weiterer Gesuche ist \n\nausgeschlossen, wenn die zulässige Gesamtreklamefläche überschritten würde. \n\n§ 19 Kernzone und Schutzobjekte \n1 Reklamen müssen mit dem jeweiligen Baukörper und der Fassade harmonieren, sind klein \n\nund unauffällig zu halten und unterliegen in Bezug auf Anordnung, Standort, Grösse und \n\nBeschaffenheit erhöhten gestalterischen Ansprüchen. \n\n2 Reklameeinrichtungen dürfen nur strassenseitig angebracht werden. \n\n3  Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 3% der Fassadenfläche \n\n4 Bei Gaststätten sind eine beleuchtete Firmenanschrift und eine beleuchtete Eigenreklame \n\ngestattet. Zusätzlich sind strassenseitig zwei freistehende Reklameschilder bis 0.5 m² zu-\n\nlässig. \n\n5  Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Reklameschilder: Fläche max. 0.5 m²  und max. 1 Stk. pro Gebäude \n\n- Kuben, Pylonen, Flaggen und Fahnen sind verboten. \n\n§ 20 Wohnzone \n1 Reklameeinrichtungen dürfen nur strassenseitig angebracht werden. \n\n2 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Reklamehöhe: Max. 1 m \n\n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 3% der Fassadenfläche \n\n3 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Reklameschilder: Fläche max. 1 m² und max. 1 Stk. pro Gebäude \n\n- Kuben, Pylonen, Flaggen und Fahnen sind verboten. \n\n§ 21 Wohn-Geschäftszone und Zentrumszone \n1 Reklameeinrichtungen dürfen nur strassenseitig angebracht werden. \n\n2 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 5% der Fassadenfläche \n\n3 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Reklameschilder: Fläche max. 2 m² und max. 1 Stk. pro Gebäude \n\n- Kuben: Inhalt max. 1 m³ , Höhe max. 2 m und max. 1 Stk. pro Gebäude \n\n- Pylonen: Breite max. 1 m, Höhe max. 4 m, Tiefe max. 0.5 m und max. 1 Stk. pro Gebäude \n\n- Flaggen und Fahnen: Mastenhöhe max. 6 m und max. 3 Stk. pro Gebäude. Alle Fahnen  \n\n  müssen gleich gross sein und der gegenseitige Abstand darf höchstens 5 m betragen. \n\n\n\n \n\n 6 \n\n§ 22 Gewerbezone \n1 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 10% der Fassadenfläche \n\n2 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Reklameschilder: Fläche max. 2 m²  und max. 2 Stk. pro Gebäude \n\n- Kuben: Inhalt max. 1.5 m³ , Höhe max. 3 m und max. 1 Stk. pro Gebäude \n\n- Pylonen: Breite max. 2 m, Höhe max. 6 m, Tiefe max. 0.5 m und max. 1 Stk. pro Gebäude \n\n- Flaggen und Fahnen: Mastenhöhe max. 9 m und max. 6 Stk. pro Gebäude. Alle Fahnen \n\n  müssen gleich gross sein und der gegenseitige Abstand darf höchstens 5 m betragen.  \n\n§ 23 Industriezone \n1 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 15% der Fassadenfläche \n\n2 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Reklameschilder: Fläche max. 3 m² und max. 3 Stk. pro Gebäude \n\n- Kuben: Inhalt max. 2 m³ , Höhe max. 3.5 m und max. 1 Stk. pro Gebäude \n\n- Pylonen: Breite max. 2 m, Höhe max. 6 m, Tiefe max. 0.5 m und max. 2 Stk. pro Gebäude \n\n- Flaggen und Fahnen: Mastenhöhe max. 12 m und max. 9 Stk. pro Gebäude. Alle \n\n  Fahnen müssen gleich gross sein und der gegenseitige Abstand darf höchstens 5 m  \n\n  betragen. \n\n§ 24 OeWA-Zonen und Quartierpläne \n1 In der OeWA-Zone und in Gebieten mit Quartierplan gelten die Vorschriften der angrenzen-\n\nden Zone.  \n\n2  Für die Sportanlagen Sandgruben und die Schwimmbadanlage regelt der Gemeinderat die \n\nReklamevorschriften in einer Verordnung.  \n\n3  Grenzt das Gebiet an mehrere Zonen, so sind die Vorschriften derjenigen Zone relevant, \n\ngegen welche die geplante Reklameeinrichtung ausgerichtet ist. \n\n§ 25 Ausnahmen \n\nDer Gemeinderat kann geringfügige Ausnahmen bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen \n\nund keine öffentlichen oder wesentlichen privaten Interessen beeinträchtigt werden. \n\n6. Abschnitt: Bewilligungsverfahren \n\n§ 26 Grundsätze \n1  Bewilligungsgesuche sind mittels offiziellen Formulars und mit Zustimmung der Grundeigen-\n\ntümer oder Baurechtnehmer einzureichen. \n\n2  In Papierform und im Doppel sind massstäbliche, vermasste Pläne mit Angaben über Art \n\nund Ausführung, Grösse, Farbe, Text, Anbringungsart und Dauer der Reklame, ein Situati-\n\nonsplan mind. Mst. 1:1'000, vollständige Ansichtspläne mit allen vorhandenen, zu bewilli-\n\ngenden und zu entfernenden Reklameeinrichtungen sowie eine Flächenberechnung beizu-\n\nlegen. \n\n3 Es findet keine Publikation oder Planauflage statt. \n\n\n\n \n\n 7 \n\n§ 27 Gebühren \n\nBewilligungen sind gebührenpflichtig und können Bedingungen und Auflagen enthalten. Die \n\nGebühren betragen max. Fr. 5'000.--. Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in der Gebüh-\n\nrenverordnung. \n\n§ 28 Gültigkeitsdauer und Widerruf \n1 Bewilligungen können befristet oder unbefristet erteilt werden. \n\n2  Die Bewilligung erlischt bei Nichtbezahlung der Gebühren, bei Entfernung der Reklame oder \n\nwenn die Reklame nicht innerhalb von zwei Jahren seit Eintritt der Rechtskraft errichtet \n\nwurde. \n\n3  Die Bewilligung kann insbesondere bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse oder bei \n\nnicht ordnungsgemässem Unterhalt der Reklame widerrufen werden. \n\n7. Abschnitt: Unterhalt und Entfernung \n\n§ 29 Unterhalt \n\nReklamen sind ordnungsgemäss zu unterhalten und ungenutzte Reklameeinrichtungen sind \n\nzu entfernen. \n\n§ 30 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands \n1 Unabhängig von einer Strafverfolgung kann der Gemeinderat unter Androhung einer Unge-\n\nhorsamsstrafe gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch die Beseitigung von gegen die-\n\nses Reglement verstossenden Reklamen verfügen. \n\n2  Sofern dieser Anordnung nicht innert angesetzter Frist Folge geleistet wird, ordnet der Ge-\n\nmeinderat eine Ersatzvornahme auf Kosten der beseitigungspflichtigen Person an. \n\n3  Bei Dringlichkeit kann die Gemeindepolizei die Beseitigung unzulässiger Reklamen auf Kos-\n\nten der beseitigungspflichtigen Person sofort selbst vornehmen oder vornehmen lassen. \n\n8. Abschnitt: Strafbestimmungen und Rechtsmittel \n\n§ 31 Strafbestimmungen \n1 Wer diesem Reglement zuwiderhandelt wird verzeigt und verwarnt oder mit einer Busse bis \n\nCHF 5'000.-- bestraft. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das Bussenanerken-\n\nnungsverfahren zur Anwendung.  \n\n§ 32 Rechtsmittel \n1 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet \n\nbeim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n\n2  Gegen Bussenverfügungen des Gemeinderates oder des hierfür bestimmten Bussenaus-\n\nschusses kann der oder die Betroffene innert 10 Tagen beim Strafgericht die Appellation er-\n\nklären. Dieses entscheidet endgültig.  \n\n \n\n\n\n \n\n 8 \n\n9. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\n§ 33 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDas Reglement über Reklameeinrichtungen vom 25. Juni 1990 wird aufgehoben. \n\n§ 34 Inkrafttreten \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n \n\nPratteln,       \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNamens des Einwohnerrates \n\n Der Präsident Die Sekretärin \n\n  \n\nB. Schmidt                K. Künzli \n\n \n\n\n


text: \n4\n\n4\na\n\n2a\n\n5\n\nRampe\n\nRampe, Gef. 6 %Rampe, Gef. 6 %\npodest\n\nZwischen-\n\nObjekt:\n\nDatum Gez. Gepr. Freig.\n\nMassstab: Format:hierzu:\n\nNr. Index\n\n126 x 60\n\nM\nic\nro\n\nS\nta\nti\no\nn\n\nI\nN\nD\n\nE\n\nX\n\nHochstrasse 48\n\nCH-4002 Basel, Postfach\n\nTelefon  +41 61 365 22 22\n\nTelefax  +41 61 361 07 94\n\nbasel@aebo.ch / www.aebo.ch\n\nA. Aegerter & Dr. O. Bosshardt AG\n\nIngenieurbureau\n\na\n\nb\n\nc\n\nd\n\ne\n\nf\n\nUNTERFÜHRUNG FRÖSCHMATT\n\nAbbruch\n\nLegende :\n\nProvisorium\n\nBestehend\n\nIndex Die Änderungen betreffen:\n\na\n\nb\n\nc\n\nd\n\ne\n\nf\n\nProjekt\n\nProjekt / Vorfabrikation\n\nParzellengrenze\n\nOberflurhydrant\n\nKandelaber\n\nFernwärmeschacht\n\nSchacht mit Deckel\n\nVORPROJEKT\n\nBauherr:\n\nGEMEINDE PRATTELN\n\nEntwässerung ø 200\n\n287.00\n\n2 %2 %\n\nFertigelement-System SBB\n\nF\nrö\ns\nc\nh\n\nm\na\ntt\n\nB\ne\ns\nt.\n P\n\nU\n\nF\nrö\ns\nc\nh\n\nm\na\ntt\n\nN\ne\nu\ne\n P\n\nU\n\nca. 291.00\nSOK\n\nS2\n\n EBV 2\n\nca. 291.00\nSOK\n\nca. 291.00\nSOK\n\nS2\n\n EBV 2\n\n290.80\n\nZ\ne\nh\nn\nte\n\nn\ns\ntr\na\ns\ns\ne\n\n(Höhenlage unbek.)\nEiprofil 80/120\n\nbest. Abwasser\n\nRampe,  Gefälle 6%\n\nRampe,  Gefälle 6%\n\n287.00 287.00\n\n288.75\n\nca. 290.20\n\n[ Fertigelemente ]\n\n5 x 2.00 = 10.00\n\nMittlerfeldstrasse\n\n07.12.2017\n\n.\n\n.\n1 : 100\n\nSituation  Süd\n\n9730/12\n\nSITUATION\n1 : 100\n\nB B\n\nHorizont = 285.00 m ü. M. Horizont = 285.00 m ü. M.\n\nP\nP\n\nSCHNITT  B - B\n1 : 100\n\nZ\ne\nh\nn\nte\n\nn\ns\ntr\na\ns\ns\ne\n\nR\ne\nit\n\nw\ne\ng\n\nFröschmattstrasse\n\nR\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n B\n\na\ns\ne\nl \n >\n\n<\n  \n\nR\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n L\nie\ns\nta\nl\n\nR\ne\nit\n\nw\ne\ng\n\nViaduktstrasse\n\nQUERSCHNITT  P - P\nFertigelement-System SBB\n\nBrJ BrJDeM\n\nPlan-Nr.  9730/11Variante 1 / Situation Nord\n\nVariante 1\n\nb\ne\ns\nt. L\n\nS\nW\n\nb\ne\ns\nt. L\n\nS\nW\n\nb\ne\ns\nt. L\n\nS\nW\n\nP\na\nrz\n\ne\nll\ne\nn\ng\nre\n\nn\nz\ne\n\nP\na\nrz\n\ne\nll\ne\nn\ng\nre\n\nn\nz\ne\n\nP\na\nrz\n\ne\nll\ne\nn\ng\nre\n\nn\nz\ne\n\nP\na\nrz\n\ne\nll\ne\nn\ng\nre\n\nn\nz\ne\n\nb\ne\ns\nt.\n L\n\nS\nW\n\nb\ne\ns\nt.\n L\n\nS\nW\n\n3\n5\n4\n3\n\n3\n4\n0\n6\n\nN\nG\n\n1\n5\n5\n\nN\nG\n\n1\n6\n1\n\n5\n0\n9\n0\n\n7\n4\n6\n\n4\n0\n9\n\n4\n3\n7\n\nBest. PU Fröschmatt\n\n(Fussgänger und Velo)\n\nNeue PU Fröschmatt\n\n29.172.0024.18\n\n2\n.7\n0\n\n1\n.8\n0\n\n2\n.4\n0\n\n3\n0\n\n9\n.9\n1\n\n2\n.7\n1\n\n2\n.7\n0\n\n1\n.5\n0\n\n2\n.7\n0\n\n3\n0\n\n3\n1\n.3\n2\n%\n\n2\n.0\n0\n\n3\n1\n.3\n2\n%\n\n2\n.5\n6\n%\n\n6\n7\n.2\n1\n%\n\n2\n.5\n2\n%\n\n2.23302.0030\n\n4.00\n\n3.30%55.35 8.38\n\n2\n.5\n\n0\n2\n.0\n\n0\n\nc\na\n. \n1\n.3\n\n6\n3\n0\n\n4\n.5\n\n0\n3\n0\n\n1.002.001.00\n\n1\n.0\n0\n\n3\n0\n\n7\n.2\n0\n\nca. 1.75302.0030\n\nFertigelemente\n\n4 x 2.00 = 8.00\n\n354.5035\n\n5.20\n\n2.602.60\n\n1\n.0\n\n1\n3\n.3\n\n5\n1\n0\n\n3\n5\n\n2\n.6\n\n0\n4\n0\n\n3\n5\n\n2\n.6\n\n0\n4\n5\n\n55.35\n\n304.50\n\n4\n5\n\n2\n.6\n\n0\n3\n5\n\n7.741.002.001.0029.172.0024.18\n\n302.003056\n\nFortsetzung siehe Pl.Nr. 9730/11\n\n.\n\n21\n\n312\n\n m²\n\nFlächen\n\nin ca. m²\n\nm²\n\nm²\n\n.Parzelle Nr. 437\n\nKanton Basel-Landschaft\n\nRheinstrasse 29, 4410 Liestal\n\n17'562\n\n21Zuteilung\n\n312\n\nGesamtfläche der bestehenden Parzelle\n\nPos. Nr.\n\n m²\n\nFlächen\n\nin ca. m²\n\nm²Abtretung\n\nm²\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n