text: \nGemeinde p7@jjBlz\n\nAntrag\n\ndes Gemeinderates  an den Einwohnerrat\n\nPratteln,  30.03.2021/m1\n\n3238  Stellungnahme  Motion,  SVP,  Urs  Schneider,  Energieeffizienz  bei\n\nbestehenden  Heizungen\n\n1.  Ausgangslage\n\nAn der Einwohnerratssitzung  von 19. Oktober  2020 wurde  die Motion Nr. 3238 vom 31. August\n2020 mit dem Titel Nachhaltiges  Pratteln  «Energieeffizienz  bei bestehenden  Heizungen  in Ge-\nmeinde-Liegenschaften»  durch den Einwohnerrat  als erheblich  erklärt und der Gemeinderat\nbeauftragt,  mit einer  Vorlage  an den Einwohnerrat  zu gelangen.\n\nOriginaltext  der Motion  3238:\n\nNachhaltiges  Pratteln\n«Energieeffizienz  bei  bestehenden  Heizungen  in Gemeinde-Liegenschaften»\n\nDass bestehende  und noch funktionierende  Oel- und Gasheizungen  ersetzt  werden, macht\nwirtschafflich  keinen  Sinn.\nSinnvoll  ist aber, dass die Heizungen  bis an ihr Nutzungsende  optimal  eingestellt  sind. In der\n\nSchweiz  sind ca. 60% a1ler Heizungen  nicht  optimal  eingestellt  und verbrauchen  dadurch  mehr\n\nEnergie,  als  zwingend  nötig  wäre.\n\nBei einer  optimal  eingestellten  Heizung  könnte  bis zu 10% Energie  eingespart  werden.  In Ab-\nsprache  mit Hauswartung,  Nutzer  und Betreiber  können  Heizungen  mittels  Heizungssteuerung\nund Heizkurven  einfach  optimiert  werden.  Auch  das Verhalten  beim Lüften hat einen grossen\n\nEinfluss  auf  den Energieverbrauch.  Wichtig  ist aber, dass die verschiedenen  Bedürfnisse  der\nNutzer  abgesprochen  und  gemeinsam  eine Lösung  gefunden  wird.\n\nIch bitte den Gemeinderat,  einen externen  Berater  zu beauftragen,  der den Verbrauch  der  Ge-\nbäude  analysiert  und Möglichkeiten  zur  Einsparung  der  Energie  bei den Heizsystemen  erarbei-\ntet.\n\nDie nötigen  finanziellen  Mittel  sind  im AFP  einzustellen.\n\nIch bitte  den Gemeinderat,  eine Vorlage  auszuarbeiten.\n\nSVP Fraktion\nUrs Schneider\n\n2.  Erwägungen\n\nDie Gemeinde  Pratteln  ist seit dem Jahr 2009 eine Energiestadt.  Auch unter diesem  Aspekt\nsind für den Gemeinderat  Betrieb,  Unterhalt,  Verbrauch  und Erneuerungen  von Heizungen  bei\nden gemeindeeigenen  Liegenschaften  wichtige  Faktoren,  welche  im Sinne einer Gesamtbe-\n\n1/4\n\n\n\ntrachtung  der  ökologischen  und ökonomischen  Punkte  behandelt  werden.  Folgende  Massnah-\n\nmen  sind  umgesetzt:\n\nDie Gemeinde  hat  aktuelle  Serviceverträge  für  alle  Heizungsanlagen  der  gemeindeeige-\n\nnen Liegenschaften.  Dies  garantierten  eine  jährliche  Wartung,  Prüfung  und Einstellung\n\nder  Anlagen  durch  externe  Fachfirmen.  Ausserdem  werden  durch  die Feuerungskontrol-\n\nle die  Abgaswerte  gemessen  und beurteilt.\n\nDie  Gemeinde  plant  und organisiert  Schulungen  und  Weiterbildungen  für  die Hauswarte\n\nund Anlagenverantwortliche.  Im Jahr  2020  wurde,  gemeinsam  mit  der  Elektra  Baselland\n\n(EBL),  ein Schulungsanlass  organisiert.  Haupttehmen  der Schulung  waren  die Hei-\n\nzungseinstellungen,  die Heizkurven  und die direkten  Auswirkungen  auf  den  Verbrauch.\n\nWeiter  wurden  die Teilnehmer  über  den  Einfluss  des  Nutzerverhaltens  (richtiges heizen\n\nund  lüften)  sensibilisiert.\n\nDie Gemeinde  führt  über  sämtliche  Verbrauchskosten  (Heizkosten,  Strom,  Wasser)  der\n\ngemeindeeigenen  Liegenschaften  eine  separate  Energiebuchhaltung  im Enercoach.\n\nDieses  Programm  zeigt  ungewöhnliche  Veränderungen  im Verbrauch  auT und ermöglicht\n\nso, mögliche  Fehlfunktionen  bei Heizungen,  Wasser-  oder  Strombezug  frühzeitig  zu er-\n\nkennen.\n\nDie Gemeinde  hat  in den  letzten  Jahren,  bei allen  gemeindeeigenen  LiegenschaTten,  ei-\n\nne Untersuchung  durch  externe  zertifizierte  GEAK-Experten  durchführen  und Gebäude-\n\nausweise  (GEAK-Plus)  erstellen  lassen.  Diese  Ausweise  zeigen  den Verantwortlichen\nden  Zustand  der  Gebäude  und  der  Haustechnik  auf  und  sch(agen  zielgerichtete  Verbes-\n\nserungen  und Modernisierungen  vor. Die daraus  resultierenden  Massnahmen  werden\n\nlaufend  umgesetzt  oder  fliessen  in Sanierungsprojekte  der  Investitionsplanung  ein.\n\nDie Gemeinde  zieht  bei einem  allfälligen  Heizungsersatz  externe  Berater (lmpulsbera-\n\ntung)  bei,  um eine  zusätzliche  Entscheidungshilfe  bezüglich  Reparatur  oder  Heizungser-\n\nsatz  zu erhalten.\n\nDie Gemeinde  Pratteln  hat  in den  Jahren  2017  bis 2019  beim  Kultur-  und Sportzentrum\n\n(KUSPO)  gemeinsam  mit der  Energieberatung  der  EBL  ein Pilotprojekt  bezüglich  Be-\n\ntriebsoptimierung  (Enerco-Advanced)  durchgeführt.  Durch  die betriebliche  Feinabstim-\n\nmung  der  technischen  Anlagen  auf  die Gebäudenutzung,  konnten  die Verbräuche  von\n\nStrom  und  l/Värme  um ca. I O% gesenkt  werden.\n\nAus  den Erkenntnissen  des  oben  beschriebenen  Pilotprojektes  beim  KUSPO,  hat  der  Gemein-\n\nderat  für  das  Budget  2021 einen  Betrag  von rund  CHF  15'000  für  die Weiterführung  des Pro-\n\ngrammes  Enerco-Advanced  bei der  Liegenschaft  KUSPO  und neu zusätzlich  bei der  Schulan-\n\nlage  Erlimatt,  eingestellt.  Die Abteilung  Bau,  Verkehr  und Umwelt  (BVU)  ist zurzeit  dabei,  die\n\nMesspunkte  für  die künffige  Betriebsoptimierung  beim  KUSPO  in das  Sanierungsprojekt  Haus-\n\ntechnik  einfliessen  zu lassen.\n\nDie  bisherigen  PIanungserkenntnisse  beim  Sanierungsprojekt  Haustechnik  KUSPO  in Kombina-\n\ntion  der  Betriebsoptimierung  Enerco-Advanced  lassen  beispielsweise  auf  eine  Einsparung  von\n\nrund  40%  des  bisherigen  Wasserverbrauches  schliessen.\n\nDie Schulanlage  Erlimatt  ist von  allen  Liegenschaften  der  Gemeinde  Pratteln  die verbrauchsin-\n\ntensivste.  Aus  diesem  Grund  ist die Liegenschaft  in das  Betriebsoptimierungsprogramm  für  das\n\nJahr  2021 aufgenommen  worden.\n\n2/4\n\n\n\n2.1. Heizsysteme  der  gemeindeeigenen  Liegenschaften\n\nDie Gemeinde  besitzt  rund 40 Liegenschaften  (inklusive  vermietete  Objekte),  welche  von insge-\nsamt  30 Heizsystemen  (ohne  Zivilschutzanlagen)  betrieben  werden.  Die bisherigen  Heizträger\nsind folgendermassen  gegliedert:\n\nHeizungen  Fernwärmeanschluss:\n\nHeizungen  betrieben  mit Bio-Gas:\nHeizungen  Wärmepumpe:\nHeizungen  betrieben  mit OI:\n\nTotal  Heizungen:\n\n16 Stück\n9 Stück\n3 Stück\n\n2 Stück"\n\n30 Stück\n\n"lm  Verlauf  des Jahres  2021 werden  die Ölheizung  der Gemeindeverwaltung  durch  eine Fern-\n\nwärmeheizung  und die Ölheizung  der  Gebäude  des Friedhofs  Blözen  voraussichtlich  durch  eine\nHolzschnitzelheizung  ersetzt.\n\n2.2. Umsetzung  der  Massnahmen  im Zusammenhang  mit  der  Motion  «Energieeffizienz\nbei bestehenden  Heizungen  in Gemeinde-Liegenschaften»\n\nDie Motion  «Energieeffizienz  bei bestehenden  Heizungen  in Gemeinde-Liegenschaften»  rennt\nbeim  Gemeinderat  offene  Türen  ein.\n\nZusätzlich  zum KUSPO  und der Schulanlage  Erlimatt  sollen folgende  Liegenschaften  einer\nEnergie-Betriebsoptimierung  unter  Beizug  von externen  Beratern  unterzogen  werden:\n\nSchulhaus  Grossmatt\n\nFeuerwehrmagazin\n\nSchulhaus  Münchacker\n\nSchwimmbad  Sandgruben\n\nSportanlage  Sandgruben\n\nWerkhof\n\nJugendhaus\n\nEs werden  keine  Energie-Betriebsoptimierungen  bei erst  kürzlich  neu erstellten  oder  sanierten\nLiegenschaften  durchgeführt.  Betroffen  davon  sind zum Beispiel  die vier  neuen  Doppelkinder-\n\ngärten,  die sanierten  Schulhäuser  Schloss  und Burggarten,  das sich im Bau befindende  Schul-\n\nhaus  Längi  und die bald zu sanierenden  Schulhäuser  Aegelmatt  und Erli 2. Grund:  Bei neuen\n\nund sanierten  Gebäuden  ist der Nutzen  einer  Energie-Betriebsoptimierung  klein. Auch  sollen\nPIanungs-DoppeIspurigkeiten  vermieden  werden.\n\nGemäss  Liste  beantragt  der Gemeinderat  dem Einwohnerrat  für das Jahr  2022 einen  Betrag\n\nvon CHF  48'000  und für  die Jahre  2023  und 2024  jeweils  einen  Betrag  von CHF  30'000  für  die\n\nUmsetzung  der Motion  «Energieeffizienz  bei bestehenden  Heizungen»  im Budget  unter  dem\n\nKonto  Nr. 870.3132.fü  «Energie  - Honorare  externe  Berater»  als wiederkehrende  Kosten  für\ndie nächsten  drei Jahre  einzustellen.\n\n3. Beschluss\n\n3.1 Der Gemeinderat  beantragt  dem  Einwohnerrat  für das Jahr 2022 einen  Betrag  von\n\nCHF  48'000  und für  die Jahre  2023  und 2024  jeweils  den jährlichen  Betrag  von CHF  30'000\n\nals wiederkehrende  Kosten  zur Umsetzung  der Motion  «Energieeffizienz  bei bestehenden\nHeizungen»  in der  Erfolgsrechnung  aufzunehmen.\n\n3/4\n\n\n\n3.2 Der  Gemeinderat  beantragt  dem  Einwohnerrat  die Motion  Nr. 3238  «Energieeffizienz  bei\n\nbestehenden  Heizungen  in Gemeinde-Liegenschaften»  a(s erfüllt  abzuschreiben.\n\nGemeindeprä  a nt\n\nStephan  urg nder\n\nGqmeindeverwalfei:\n\nBeat  Thommen\n\nBeilagen\n\n- Beilage  I : Zusammenstellung\n\n4/4\n\n\n


Fragestunde Parking App.pdf

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text: \n \n\n   \n      CVP Sektion Pratteln \n\n \n \nFDP. Die Liberalen Pratteln  CVP Sektion Pratteln \nwww.fdp-pratteln.ch  www.cvp-pratteln.ch \n\n \n \n \nFragestunde \n \nZentrale Parkuhr, Parking App \n \n \n \n \nMit der Einführung des neuen Parksystems sind auch die Zentralen Parkuhren in \nBetrieb genommen worden. Das ständige Eingeben der Autonummer sollte durch die \nAnwendung einer App erleichtert werden. Leider ist diese in den meisten Fällen nicht \nverfügbar und es erscheint eine Fehlermeldung.  \n \n\n1. Ist das Problem dem Gemeinderat bekannt? \n2. Ist eine Lösung in Sicht oder eine Alternative geplant? \n3. Ab wann kann man mit einer funktionierenden Version rechnen? \n\n \n \n\n \n \n \nPratteln, 16. November 2020 \n \n \nFür die Fraktion FDP-CVP \n \n \n \nSilvia Lerch \n\n\n

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text: \nMerkblatt Planer \n\n \n \n\n \n  \n \n\nVisualisierung von Quartierplänen im Rahmen der \nöffentlichen Mitwirkung \n\n3D-Portal Gemeinde Pratteln \n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln 2022 2/7 \n\nInhalt \n \n\nVisualisierung von Quartierplänen im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung \n\n1 Einleitung und Ausgangslage .............................................................................................. 3 \n\n2 3D-Portal der Gemeinde Pratteln ........................................................................................ 4 \n\n2.1 Karteninhalte ............................................................................................................................... 4 \n\n2.1.1 Basisdaten .................................................................................................................................... 4 \n\n2.1.2 Hintergrundkarten ....................................................................................................................... 4 \n\n3 Technische Vorgaben an die Daten ..................................................................................... 5 \n\n3.1 Baubereiche 3D ............................................................................................................................ 5 \n\n3.2 3D-Gebäude (BIM-Modell) .......................................................................................................... 5 \n\n3.2.1 Modellinhalt und Detaillierungsgrad ........................................................................................... 6 \n\n3.2.2 Datenformat ................................................................................................................................ 7 \n\n3.2.3 Georeferenzierung ....................................................................................................................... 7 \n\n3.2.4 Datengrösse ................................................................................................................................. 7 \n\n3.3 QP-Perimeter oder projektierte Parzellenstruktur ...................................................................... 7 \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln 2022 3/7 \n\nVisualisierung von Quartierplänen im Rahmen der öffentlichen \nMitwirkung \n\n1 Einleitung und Ausgangslage \n\nDie Motion 3287 verlangt die Visualisierung des Umfangs von Bauvorhaben während des Mitwirkungs-\n\nverfahrens bei Quartierplanungen. Im Rahmen der Behandlung dieses Anliegens wurde die Rechtslage \n\ngeprüft und die Vor- und Nachteile von verschiedenen Varianten abgewogen. \n\n• Gemäss §88 RBV (Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz BL): \n\n– Das Aufstellen der Bauprofile gibt eine «Vorstellung zum Bauvorhaben» \n\n– «Bauten bis drei Geschosse sind vollständig zu profilieren». Sonst Vereinfachung in Absprache \n\nmit dem Bauinspektorat BL. \n\n• Rechtlich gesehen ist die Bauprofilierung obligatorisch während der Auflagefrist des Baugesuchs, \n\njedoch nicht während dem QP-Verfahren. \n\n• Wegleitung «Information und Mitwirkung der Bevölkerung – Das Mitwirkungsverfahren in der kom-\n\nmunalen Richt- und Nutzungsplanung» vom ARP BL \n\n– §7 RBG – Information und Mitwirkung der Bevölkerung: Entwürfe zu den Richt- und Nutzungsplä-\n\nnen werden durch die Behörden öffentlich gemacht. Die Bevölkerung kann Einwendungen erhe-\n\nben und Vorschläge einreichen.  \n\n– Zweck des Informations- und Mitwirkungsverfahrens: «Mit den Mitwirkungsbestimmungen im \n\nBundesgesetz über die Raumplanung und im kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz soll in \n\nerster Linie dem demokratischen Grundprinzip Beachtung geschenkt werden. Die Mitwirkung \n\ndient zudem der Qualitätsverbesserung von Planungen. Sie fördert mehrheitsfähige Planungsre-\n\nsultate.» Aufgrund ihrer Planungshoheit liegt es im Kompetenzbereich der Gemeinde zu ent-\n\nscheiden, in welcher Form sie dazu die Bevölkerung einbezieht. \n\n \n\n• Nachteile einer Bauprofilierung während dem QP-Verfahren \n\n– Die Aussagekraft von Bauprofilen ist für den Laien begrenzt, da sie kein Gefühl für Volumen, \n\nSichtverhältnisse, Schattenwurf etc. geben. \n\n– Die öffentlich einsehbare Profilierung ist aufgrund der bestehenden Bebauung z.T. erschwert \n\noder gar nicht möglich. \n\n– QP-Verfahren: Der Baubereich entspricht nicht den tatsächlichen Gebäudevolumen. \n\n– Die Kosten sind gerade bei grösseren Projekten sehr hoch. \n\n \n\nDiese rechtlichen Rahmenbedingungen geben der Gemeinde einen Handlungsspielraum bei der Visuali-\n\nsierung der geplanten Bauvorhaben während des Mitwirkungsverfahrens. Auf der Grundlage der oben \n\naufgeführten Punkte hat sich die Gemeinde Pratteln für eine digitale Visualisierung im 3D-Portal ent-\n\nschieden. Dieses Werkzeug wird unterstützend für die Erfüllung von verschiedenen Aufgaben des Be-\n\nreichs Planung und Hochbau eingesetzt. Die Beschlüsse lauten wie folgt: \n\n→ Systematische 3D-Visualisierung des im Rahmen einer Quartierplanung geplanten Bauvorhabens \n\nwährend des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens. Diese erlaubt der Bevölkerung, das Planungs-\n\nprojekt besser einzuordnen und im Kontext der Umgebung zu betrachten.  \n\n→ Aufschaltung einer öffentlichen 3D-Karte inkl. den entsprechenden Projektdaten zu Beginn und \n\nfür die Dauer der Mitwirkung. \n\n→ Es steht jedem Grundeigentümer frei, zusätzlich Bauprofile vor Ort anzubringen. \n\n\n\nGemeinde Pratteln 2022 4/7 \n\nProzessablauf \n\n \n\nNach der Mitwirkung werden die Projektdaten in der 3D-Karte ausgeblendet, da durch die Weiterbear-\n\nbeitung des Projekts ansonsten Divergenzen bzw. Missverständnisse entstehen können. \n\n2 3D-Portal der Gemeinde Pratteln \n\n2.1 Karteninhalte \n\n2.1.1 Basisdaten \n\nDie Topographie sowie die bestehenden Gebäude sind im 3D-Portal als Grundlage vorhanden. \n\n• 3D-Gelände: swissALTI3D \n\n• 3D-Gebäude: swissbuildings3D 2.0 mit ausgewerteten Objektinformationen aus der amtlichen \n\nVermessung (EGID, Adresse, Objektart) \n\n→ Zwei unterschiedliche Darstellungen: weiss (transparent), braune Dächer \n\n• 3D-Bäume: swissTLM3D1 \n\n                       \n\n2.1.2 Hintergrundkarten2 \n\n• Orthofoto: swissimage 2021 \n\n• Amtliche Vermessung aus dem Geoportal \n\n(grau und farbig) \n\n• Zonenplan BL aus dem Geoportal \n\n• Bau- und Strassenlinien \n\n• OpenStreetMap \n\n \n\n1 Das topografische Landschaftsmodell ist kein vollständiger Baumkataster. Es enthält Baumreihen, einige mar-\nkante Einzelbäume sowie bewaldete Flächen.  \n2 Orientierend, Änderungen vorbehalten \n\n\n\nGemeinde Pratteln 2022 5/7 \n\n3 Technische Vorgaben an die Daten \n\nDie 3D-Visualisierung von Quartierplänen kann unterschiedliche Objekte resp. Datentypen umfassen. \n\nNachstehend werden die technischen Vorgaben für jeden Datentyp erläutert.  \n\n• Richtprojekt: Baubereiche oder 3D-Gebäude (BIM-Modell) -> vektorisierte Daten (Flächen) \n\n• QP-Perimeter oder projektierte Parzellenstruktur: Flächen oder Linien, vektorisiert \n\n• QP-Plan: PDF, Rasterdaten (optional) \n\n \n\n3.1 Baubereiche 3D  \n\nDie nachstehend beschriebene Methode führt zu einer dreidimensionalen Darstellung des Richtprojekts \n\nim Detailgrad LoD1 (siehe Abbildung) -> Visualisierung des volumetrischen Umfangs, ohne Details. \n\n• Erfassung der Grundrisse als zweidimensionale Flächen in einer externen GIS- oder CAD-Software \n\ndurch den Planer \n\n– Format: Shapefile (.shp gezipped) oder GeoJSON (.geojson) \n\n– Georeferenzierung: Landeskoordinaten LV95, 2-dimensional (x- und y-Koordinaten) \n\n• Import ins 3D-Portal via Fachanwendung durch die Gemeinde Pratteln \n\n \n\nResultat (Beispiele): \n\n  \n\n \n\n3.2 3D-Gebäude (BIM-Modell)  \n\nDiese Methode eignet sich, um städtebauliche Elemente \n\nwie z.B. die Dachform zu visualisieren. Das Resultat ist de-\n\ntaillierter als bei der volumetrischen Darstellung. Voraus-\n\nsetzung ist das Vorliegen eines dreidimensional model-\n\nlierten Bauprojekts oder von unterschiedlichen Varianten \n\neines Bauprojekts.  \n\nBeispiel QP Gottesacker – projektiertes Gebäude mit und ohne Bestand: \n\n     \n\n\n\nGemeinde Pratteln 2022 6/7 \n\n3.2.1 Modellinhalt und Detaillierungsgrad \n\n→ Modellkomplexität so klein wie möglich halten \n\n→ Wenn möglich: Generalisierte Form des Richtprojekts / BIM-Modells \n\n→ Mindestanforderung: Aussenhüllen der Gebäude \n\n \n\nModellinhalt \n\n• Minimale Anzahl an für die Visualisierung benötigten Elementen: So wenige Details wie möglich, so \n\nviele wie nötig \n\n– Projektierte Gebäude: Aussenhülle / Fassade \n\n– Keine Objekte des Bestands und der Umgebung (z.B. Gelände, Aussenraum) \n\n \n\nDetaillierungsgrad \n\n• LoD2, max. LoD3 \n\n \n\nGeometrische Modellierung \n\nDie geometrische Struktur eines Modells kann bei der Darstellung im 3D-Portal zu Problemen führen. \n\nEmpfehlungen für die Datenmodellierung:  \n\n• Alle flächigen Objekte (z.B. Fassaden) als Flächen modellieren, nicht als Linien \n\n• Wenn möglich sollte das Modell keine Linien- oder Punktgeometrien enthalten \n\n \n\nSuboptimales Beispiel eines 3D-Modells \n\n    \n\nMögliche Problemquellen: \n\n– Sehr detailliertes 3D-Modell mit zahlreichen Datenebenen: Jeder Objekttyp ist eine eigene Ebene \n\nim CAD-System. Dies führt zu einer hohen Komplexität.  \n\n– Hoher Detailgrad: Das 3D-Modell beinhaltet Elemente der Innenräume wie Tische und Türen. \n\n– Die verschiedenen Objekte sind als Linien modelliert, nicht als Flächen.  \n\n– Räumliche Ausdehnung: Nebst den projektierten Gebäuden ist auch der Aussenraum / die Umge-\n\nbung modelliert. Dies erhöht die zu verarbeitende Datenmenge und Komplexität. \n\n \n\n→ All diese Faktoren stellen ein Hindernis für die performante Visualisierung im 3D-Portal dar. \n\n\n\nGemeinde Pratteln 2022 7/7 \n\n3.2.2 Datenformat  \n\n• Unterstützte Datenformate: \n\n– 3DS – Autodesk (.3ds) \n\n– Collada (.dae) \n\n– GL Transmission File Format (.gltf) \n\n– BIM-Format (.ifc) \n\n– Drawing Exchange Format (.dxf) \n\n– Wavefront OBJ (.obj) \n\n– Keyhole Markup Language (.kmz) \n\n \n\n→ Empfohlene Datenformate: 3DS, Collada, GLTF \n\n \n\n3.2.3 Georeferenzierung \n\nDie korrekte Verortung des Richtprojekts ist für die Aussagekraft und Glaubwürdigkeit der 3D-Visuali-\n\nsierung zentral. Nicht alle Datenformate unterstützen jedoch den Raumbezug in der Form von Schwei-\n\nzer Landeskoordinaten. Deshalb gilt der Grundsatz: \n\n→ Wenn immer möglich sind die 3D-Modelle georeferenziert im Schweizer Koordinatensystem zu er-\n\nfassen (Bezugsrahmen LV95). \n\n \n\nBei der Verwendung eines lokalen Koordinatensystems oder wenn in der Modellierungssoftware kein \n\nräumlicher Bezug möglich ist, dann ist die Position des Richtprojekts nahe beim lokalen Nullpunkt zu \n\nwählen.  \n\n \n\n3.2.4 Datengrösse \n\n→ Modellkomplexität resp. Dateigrösse so klein wie möglich halten \n\n→ Max. ein paar MB, wenn möglich KB \n\n– Beispiel: 25 MB für ein dwg-File ist sehr gross und deutet auf ein komplexes Modell hin.  \n\n \n\n3.3 QP-Perimeter oder projektierte Parzellenstruktur \n\n• Geometrietyp: Linie oder Fläche \n\n• Format: Shapefile (.shp) als zip-Datei oder GeoJSON (.geojson) \n\n• Georeferenzierung: Landeskoordinaten LV95, 2-dimensional (x- und y-Koordinaten) \n\n Beim Import einer solchen Datei in der Fachanwendung sind die Daten richtig verortet und \n\nwerden automatisch aufs Gelände gelegt. \n\n \n\nBeispiel QP-Perimeter: \n\n      \n\n\n


text: \n  \n \n\n \n\n \n \n\n2471 \nAntrag des  \nBüros \nan den Einwohnerrat \n \n \n \n \n  31. Januar 2007 \n \n \n \nÄnderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates vom 27. November \n1972 \n \n- Anpassung von Ziff. 3.1.1.1 (Widerspruch zu Ziff. 1.6.4) \n \n- Änderung im Gesetz über die politischen Rechte (GpR) / Ergänzung von Ziff. 3.3.2.2 \ndes Geschäftsreglements des Einwohnerrates  \n \n___________________________________________________________________ \n\n \n\nAnpassung von Ziff. 3.1.1.1 \n\nMit Beschluss vom 29. Mai 2006 wurde in Ziff. 1.6.4 die Frist für den Versand der  Einladung \nzur Sitzung des Einwohnerrates von 10 auf 14 Tage erhöht. Die Anpassung der Frist in Ziffer \n3.1.1.1 wurde nicht vorgenommen, was noch nachgeholt werden muss. \n\n \n\nErgänzung von Ziff. 3.3.2.2 aufgrund der Änderung von § 15 des Gesetzes über \ndie politischen Rechte1. \n\nAm 23. März 2006 hat der Landrat eine Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rech-\nte beschlossen. Dabei hat er u.a. in § 15 die Erwahrungen neu geregelt. Bisher wurden diese \nWahlen durch den Regierungsrat erwahrt. Neu werden die Wahlen der Gemeinderäte und \nder Gemeindepräsidenten durch den Einwohnerrat bzw. die Geschäftprüfungskommission \nerwahrt. \n\nDie Erwahrung d.h. die Gültigkeitserklärung des Wahlergebnisses ist ein rein formeller Akt, \nbei welchem die Erwahrungsbehörde feststellt, dass keine Beschwerden gegen das Wahler-\ngebnis eingegangen sind und dass das Wahlbüro das Ergebnis rechnerisch korrekt ermittelt \nhat. \n                                                 \n1 SGS 120 \n\n \n\n\n\n 2\n\nDie Ergänzung von Ziff. 3.2.2.2 um die Ziff. 3.2.2.6 wurde mit dem Präsidenten der GPK be-\nsprochen. Die GPK und das Büro des Einwohnerrates empfehlen, das Geschäftsreglement \nunter der Ziff. 3.3.2.2 Geschäftsprüfungskommission mit dem neuen Passus zu ergänzen. \n\n \n\nAntrag an den Einwohnerrat \n \n://: Die Änderung des Geschäftsreglement des Einwohnerrats gemäss beiliegendem Ent-\n\nwurf wird genehmigt. \n \n \n \n \n \n\nFür das Büro des Einwohnerrates \nDer Präsident Der Sekretär \n \n \n \nS. Siegrist B. Helfenberger \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nReglementsänderung \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n \nAntrag  \n\ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat \n\n 2432 \n \n \n \n \n\n Pratteln, 1. April 2008 \n \n \n \n \nBeantwortung des Postulates Nr. 2432 von Stephan Ackermann betreffend \n„Kompostiermöglichkeiten“ \n         ____________________ \n \nDer Gemeinderat setzt sich mit den Betreibern (Biopower Nordwestschweiz AG) in \nVerbindung und organisiert die Logistik für das Einsammeln von Grünabfällen bei den \nprivaten Haushalten zusammen mit dem Kompostierbaren Material aus den \ngemeindeeigenen Anlagen. \n \n\nDie Abteilung Bau erarbeitete anfangs 2007 zusammen mit der Biopower Nordwestschweiz \nAG und der Muldenzentrale AG ein Konzept für eine Getrenntsammlung von Bioabfällen aus \nHaushaltungen. Mit der neuen Grüngutsammlung werden neben Gartenabfällen auch \nRüstabfälle und gekochte Speiseresten aus den Haushalten gesammelt. Das Material ist in \nRollcontainern bereitzustellen.  \n\nIm Herbst wurde ein Submissionsverfahren durchgeführt. Der Gemeinderat vergab die \nSammlung sowie Verwertung des kompostierbaren Materials auf eigene Rechnung an die \nAutogesellschaft Sissach-Eptingen. Die neue Grüngutsammlung wird durch eine \nJahresgebühr finanziert und lief am 4. März 2008 an.  \n\nSeit diesem Zeitpunkt liefert die Gemeinde auch das Grünmaterial aus den \ngemeindeeigenen Anlagen direkt in die Biopower AG.  \n \n \nDer Gemeinderat stellt eine Kosten-Nutzen-Rechnung im Vergleich Feldrandkompos-\ntierung und Verwertung in der Biogasanlage auf.  \n\n \n\nFeldrandkompostierung: \n\nDie Feldrandkompostierung von Grüngut aus gemeindeeigenen Anlagen (Grünanlagen und \nFriedhof) erfolgte in den letzten sieben Jahren durch einen ortsansässigen Landwirt. Die \nZufuhr, Bereitstellung und erste Triage des Grüngutes auf der Deponie Zurlinden war \nAufgabe der Mitarbeiter des Werkhofes. Im Jahre 2006 wurden so 325 Tonnen Grüngut \nverarbeitet. Die Kosten beliefen sich auf durchschnittlich CHF 93.— je Tonne. Aufgrund von \nMehraufwand bei der Kontrolle durch den Landwirt sowie höheren Treibstoffpreisen stiegen \n2007 die Kosten auf Fr. 109.30 pro Tonne.  \n \n \n\n\n\nVerwertung in der Biopower-Anlage: \n\nMit der Anlieferung des Grüngutes in die Vergärungsanlage vereinfachen sich die \nBetriebsabläufe für die Gärtnergruppe des Werkhofes und der Arbeitsaufwand wird geringer. \nDie Leureko AG, Betreiberin der Biopower-Anlage Pratteln, berechnet der Gemeinde Pratteln \nbei direkter Anlieferung CHF 107.70 pro Tonne. Die Qualität des von der Leureko AG \nproduzierten Kompostes wird von einem renommierten Forschungsinstitut regelmässig \nkontrolliert. Mit den jährlich rund 325 Tonnen Grüngut aus gemeindeeigenen Anlagen \nentstünden ca. 290 Tonnen hochwertiger Kompost sowie ca. 14'625 Nm3 CO2-neutrales \nBiogas mit einem Energieäquivalent von ca. 7’200 Litern Treibstoff. \n\nKostenvergleich: \n\nDie Kosten bei der Feldrandkompostierung beliefen sich 2007 auf CHF 109.30 pro Tonne. \nDie Abladegebühr bei der Biogasanlage beträgt CHf 107.70 pro Tonne. Bei den im letzten \nJahr angefallenen 253 Tonnen hätte der Systemwechsel bereits eine geringe \nKostenersparnis von rund CHF 400.— gebracht. \n \nDer Gemeinderat entschied anfangs Dezember 2007, die Vereinbarung über die \nFeldrandkompostierung mit dem Landwirt per 01.03.2008 nicht mehr zu erneuern und das \nMaterial ab diesem Datum direkt an die Leureko AG / Biopower Nordwestschweiz AG zu \nliefern.  \n \n \nDer Gemeinderat erarbeitet Propagandamaterial für die Bevölkerung betreffend \nKompostierung im eigenen Garten und in der neuen Biogasanlage. \n \nUnterlagen zur fachgerechten Kompostierung im eigenen Garten sind auf der Abteilung Bau \nseit Jahren vorhanden. Im Prattler Kalender findet sich ein Hinweis auf die telefonische \nKompostberatung durch die Gemeinde. Diese zwei Angebote werden aber nicht mehr \nnachgefragt. Im Vorfeld der Einführung der neuen Grüngutsammlung erhielten alle \nHaushaltungen Informationsmaterial und ein entsprechendes Merkblatt zugestellt. Das \nMerkblatt steht neu in einer Kurzversion zur Verfügung. Am Tag der offenen Türe vom 1. \nMärz 2008 hatte die Bevölkerung Gelegenheit, die Vergärungsanlage zu besichtigen und \nsich zu informieren.  \n \n \nAntrag \n\n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, das Postulat 2432 als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n \nFür den Gemeinderat \n \nDer Präsident:  Die Verwalterin: \n \n \n \nB. Stingelin  Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \nAntrag \n \ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat  2422 \n\n \n \n\n \nPratteln, 14. März 2006 \n\n \n\nMutation Nr. 1 zum Quartierplan "FMC, Gewerbeareal Grüssen" betreffend  \nVerkauf von Waren des täglichen Bedarfs \n\n__________________________________________________________________________ \n \n\n1. Grundlagen \n\n- Kantonales Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 (RBG) \n\n- Verordnung zum kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 (RBV) \n\n- Quartierplan "FMC, Gewerbeareal Grüssen" vom 20. Oktober 1998 \n\n2. Ausgangslage \n\n Die Eigentümerschaft der Liegenschaft Grüssenweg 10 in Pratteln stellt das Gesuch für \ndie Bewilligung eines Verkaufsgeschäftes für Güter des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, \nFrischprodukte, Kiosk u.ä.) mit einer Nettoverkaufsfläche von max. 500 m2 im Oberge-\nschoss des bestehenden Grüssen-Centers "FMC". \n\n  \n\n3. Erwägungen \n\n3.1 Nachfrage \n\n Die Nachfrage nach Gütern des täglichen Bedarfs ist seit Eröffnung des Centers insbe-\nsondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Grüssen-Centers aber auch der \numliegenden Verkaufshäuser sehr stark. Es entspricht einem Bedürfnis, Einkäufe von \nLebensmitteln während den Pausen bzw. vor und nach der Arbeit in nächster Nähe täti-\ngen zu können. \n\n3.2 Rechtliche Voraussetzungen \n\n Sowohl das Zonenreglement Siedlung der Gemeinde Pratteln als auch der Teilzonen-\nplan Gewerbeareal Grüssen II (Mutation) bilden keine gültigen Rechtsgrundlagen für die \nBewilligung des vorliegenden Gesuchs betreffend eines Verkaufsgeschäftes für Güter \ndes täglichen Bedarfs im Grüssen-Center. \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n Gestützt auf § 51 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes erfordert die Zuläs-\nsigkeit von neuen Verkaufseinheiten für Waren des täglichen und periodischen Bedarfs \nin den Gewerbezonen, unabhängig von der Grösse der Nettoladenfläche, eine rechtliche \nGrundlage in Form eines Quartierplanes. \n\n Im Rahmen einer Mutation der bestehenden Quartierplanvorschriften "FMC, Gewerbe-\nareal Grüssen" vom 20. Oktober 1998 soll somit eine gleichlautende Bestimmung erlas-\nsen werden, wie sie im Quartierplan "Geisseler Lagerhaus AG" vom 3. Juli 2001 enthal-\nten ist, wonach der Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs auf einer Nettoverkaufs-\nfläche von max. 500 m2 (Verkaufs- und Verpflegungsbetriebe, die den Bedürfnissen der \nGewerbezone dienen) zugelassen ist. \n\n3.3 Ergänzung der bestehenden QP-Vorschriften \n\n In den im bestehenden Quartierplan festgehaltenen Bauten soll zusätzlich folgende Nut-\nzung gestattet sein:  \n\n Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs auf einer Nettoverkaufsfläche von ma-\nximal 500 m2 (Verkaufs- und Verpflegungsbetriebe, die den Bedürfnissen der Ge-\nwerbezone dienen). \n\n3.4 Auswirkungen auf den Parkplatzbedarf \n\n Gemäss Nachweis des Verkehrsplaners ergibt die Nutzungsänderung einen rechneri-\nschen Mehrbedarf von drei Parkplätzen. Diese Zahl liegt im Streubereich der Rechen-\ngenauigkeit und kann vernachlässigt werden. \n\n3.5 Kantonale Vorprüfung \n\n Das kantonale Amt für Raumplanung nahm mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 die \nVorprüfung vor. \n\n Vorprüfung: Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass, gestützt auf die gesetzlichen \nGrundlagen, neue Verkaufseinheiten für Waren des täglichen und periodischen Bedarfs \nbis zu 1'000 m2 Nettoladenfläche in Gewerbe- und Industriezonen nicht zulässig sind. Im \nRahmen einer Quartierplanung sind dagegen neue Verkaufseinheiten mit mehr als 1'000 \nm2 Nettoladenfläche in allen Bauzonen möglich. \n\n Stellungnahme Gemeinde: Um die gesetzlichen Grundlagen einzuhalten, wird im vorlie-\ngenden Fall das ordentliche Verfahren einer Quartierplan-Mutation gewählt. \n\n Vorprüfung: Der Kanton ist der Auffassung, dass insbesondere Kleinläden, wie z.B. \nCoop-Pronto u.ä. sowie Läden für den Eigenbedarf der Gewerbebetriebe bzw. der arbei-\ntenden Bevölkerung zugelassen werden müssten, wobei dafür eine Verkaufsfläche von \nmax. ca. 200 m2 pro Einheit bzw. 500 m2 für das Gebiet Grüssen ausreichen dürfte. \nEs ist zu berücksichtigen, dass die gleiche Bestimmung im Quartierplan Geisseler be-\nreits rechtsgültig ist, auch wenn die Verkaufsfläche bis heute noch nicht realisiert wurde. \nUnter diesem Aspekt ist eine weitere Kumulierung solcher Verkaufsflächen nicht unprob-\nlematisch. \n\n Stellungnahme Gemeinde: Am 9. November 2004 hat der Gemeinderat grundsätzlich \nbeschlossen, dass pro Quartierplan 500 m2 Nettoladenfläche für den Verkauf von Waren \ndes täglichen Bedarfs zugelassen werden. \n\n Nach erfolgten rechtlichen Abklärungen hat der Gemeinderat am 17. Mai 2005 be-\nschlossen, dass im Rahmen einer Mutation der Quartierplanung Fachmarktcenter eine \nähnliche Bestimmung vorgeschlagen werden kann, wie sie im Quartierplan Geisseler \nenthalten ist, wonach der Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs auf einer Nettover-\nkaufsfläche von max. 500 m2 (Verkaufs- und Verpflegungsbetriebe, die den Bedürfnis-\nsen der Gewerbezone dienen) zugelassen ist. \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n3.6 Mitwirkung der Bevölkerung \n\n Die Mutation Nr. 1 zum Quartierplan "FMC, Gewerbeareal Grüssen" wurde vom Ge-\nmeinderat am 4. Oktober 2005 zur kantonalen Vorprüfung und zur Mitwirkung (Öffent-\nlichkeitsarbeit) verabschiedet.  \n\n Gemäss § 7 RBG macht die mit Planungsaufgaben betraute Behörde die Entwürfe zu \nden Nutzungsvorschriften öffentlich bekannt. Die Mutation Nr. 1 zum Quartierplan "FMC, \nGewerbeareal Grüssen" wurde von Montag, 17. bis Freitag, 28. Oktober 2005 zur Ein-\nsicht öffentlich aufgelegt. Während dieser Frist wurden keine Stellungnahmen (Mitwir-\nkungen) eingereicht. \n\n3.7 Weiteres Verfahren \n\n Nach dem Beschluss des Einwohnerrates wird die Mutation Nr. 1 zum Quartierplan \n"FMC, Gewerbeareal Grüssen" während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Während dieser \nFrist sind Einsprachen möglich. \n\n  \n\n4. Beschlüsse \n\n4.1 \nDer Einwohnerrat stimmt der Mutation Nr. 1 zum Quartierplan "FMC, Gewerbeareal \nGrüssen" betreffend Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs zu. \n\n4.2 \nDer Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Ver-\nfahrens (gemäss § 31 RBG). \n\n \n \n \n \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident: Die Verwalterin: \n\nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \nNur Einwohnerrat: \n \nZu beschliessende Unterlagen: \n- Mutation Nr. 1 zum Quartierplan "FMC, Gewerbeareal Grüssen" \n \nNicht zu beschliessende Unterlagen: \n- Schreiben Glaser Saxer Keller vom 8. Juli 2005 betr. Auswirkungen auf den Parkplatzbedarf \n- Kantonale Vorprüfung vom 15. Dezember 2005 \n- Planungs- und Begleitbericht \n \n\n\n


text: \nENTWURF Ord. Nr. 01.04 \n\n \n\nG E M E I N D E  P R A T T E L N  \n\nVerwaltungs- und Organisationsregle-\nment \n\n(VOR) \n\nEntwurf für ER (2. Lesung) \n\n \n\n\n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen ........................................................................................ 1 \n§ 1 Geltungsbereich ................................................................................................................................1 \n§ 2 Konstituierung ...................................................................................................................................1 \n§ 3 Protokollführung ................................................................................................................................1 \n\n2. Abschnitt: Die Gemeindeverwaltung ........................................................................................... 2 \n§ 4 Aufgaben...........................................................................................................................................2 \n§ 5 Gliederung.........................................................................................................................................2 \n§ 6 Aufbau- und Ablauforganisation ........................................................................................................2 \n§ 7 Behördensekretariate........................................................................................................................2 \n§ 8 Ständige beratende Kommissionen ..................................................................................................2 \n§ 9 Öffentliche Bekanntmachung ............................................................................................................3 \n\n3. Abschnitt: Gemeindehaushalt und Rechnungsführung ............................................................ 3 \n§ 10 Verantwortung für Gemeindehaushalt und Rechnungsführung.........................................................3 \n§ 11 Ausgabenzuständigkeiten .................................................................................................................3 \n§ 12 Gebühren ..........................................................................................................................................3 \n\n4. Abschnitt: Bussen.......................................................................................................................... 3 \n§ 13 Bussenanerkennungsverfahren ........................................................................................................3 \n\n5. Abschnitt: Schlussbestimmungen ............................................................................................... 4 \n§ 14 Verordnungskompetenz ....................................................................................................................4 \n§ 15 Aufhebung bisherigen Rechts ...........................................................................................................4 \n§ 16 Änderungen bisherigen Rechts .........................................................................................................4 \n§ 17 Inkrafttreten.......................................................................................................................................4 \n\nAnhang .................................................................................................................................................... 5 \n \n \n\n\n\n \n\n 1\n\n \n\nVerwaltungs- und Organisationsreglement \n\n(VOR) \n\n \n\nvom \n\n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln, \n\ngestützt auf § 107 Abs. 1 i.V.m. § 115 des Gesetzes über die Organisation und die Verwal-\ntung der Gemeinden vom 28. Mai 19701 und § 30 der Gemeindeordnung vom 23. August \n19992 \n\nbeschliesst: \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 Geltungsbereich \n\nDieses Reglement regelt die Aufgaben, Befugnisse und Organisation der Gemeindeverwal-\ntung. \n\n§ 2 Konstituierung \n1 Die Einladung zur ersten Sitzung von Gemeindebehörden und Hilfsorganen erfolgt durch \nden Gemeinderat.  \n2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes3 zur Konstituierung. \n\n§ 3 Protokollführung \n1 Auf Antrag wird in allen Gemeindebehörden und Hilfsorganen das Protokoll durch eine Mit-\narbeiterin oder einen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung geführt. \n2 In das Sitzungsprotokoll sind unter anderem aufzunehmen: \n\na. Datum, Beginn und Ende der Sitzung; \n\nb. die Namen der Anwesenden; \n\nc. die behandelten Geschäfte; \n\nd. die Beschlüsse. \n3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes4 zur Protokollführung und \nProtokollgenehmigung. \n\n \n\n \n\n                                                 \n1 SGS 180 \n2 Ord. Nr. 01.01 \n3  SGS 180 \n4  SGS 180 \n\n\n\n \n\n 2\n\n2. Abschnitt: Die Gemeindeverwaltung \n\n§ 4 Aufgaben \n1 Der Gemeindeverwaltung obliegt der Vollzug der den Gemeinden durch Gesetz und durch \nrechtsverbindliche Beschlüsse übertragenen Aufgaben. \n2 Das kundenfreundliche Erbringen der Dienstleistungen steht im Vordergrund. \n\n§ 5 Gliederung \n1 Der Gemeinderat sorgt für eine zweckmässige Organisation der Gemeindeverwaltung um \neine rechtmässige, zielgerichtete und leistungsorientierte Erfüllung der Aufgaben zu gewähr-\nleisten. \n2 Der Gemeinderat gliedert die Verwaltung in Abteilungen und legt diese Gliederung dem Ein-\nwohnerrat zur Kenntnisnahme vor. \n3 Er kann die Verwaltungsabteilungen weiter in Sachbereiche unterteilen. \n\n§ 6 Aufbau- und Ablauforganisation \n1 Die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter legt die Aufbauorganisation der Ge-\nmeindeverwaltung (Organigramm) fest. Diese bedarf der Genehmigung durch den Gemein-\nderat. \n2 Aufbau- und Ablauforganisationen in und zwischen den Verwaltungsabteilungen werden von \nder Gemeindeverwalterin oder dem Gemeindeverwalter in Zusammenarbeit mit den zustän-\ndigen Abteilungsleitungen schriftlich festgelegt. Der Gemeinderat ist periodisch darüber zu \ninformieren. \n\n§ 7 Behördensekretariate \n\nFür die Erledigung der Sekretariatsarbeiten stellt die Gemeindeverwaltung folgenden Ge-\nmeindebehörden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zur Verfügung: \n\na. Dem Einwohnerrat und seinen Kommissionen; \n\nb. Dem Ortsschulrat; \n\nc. Der Sozialhilfebehörde; \n\nd. Der Vormundschaftsbehörde; \n\ne. Dem Kreismusikschulrat. \n\n§ 8 Ständige beratende Kommissionen \n1 Folgende ständige Kommissionen mit ausschliesslich beratender Funktion werden einge-\nsetzt: \n\n- Bauausschuss \n\n- Betriebskommission Kultur- und Sportzentrum / ADH \n\n- Betriebskommission Sport \n\n- Friedhofskommission \n\n- Informatikkommission \n\n\n\n \n\n 3\n\n- Kommission für Altersfragen \n\n- Kommission für Integration und Förderung des interkulturellen Austausches \n\n- Kommission für Jugendarbeit \n\n- Naturschutzkommission \n\n- Schulraum-Planungskommission \n\n- Sicherheitskommission \n\n- Verkehrsplanungskommission \n2 Die Kommissionen bearbeiten die ihnen zugewiesenen Geschäfte und erstatten dem Ge-\nmeinderat schriftlichen Bericht. \n3 Die Kommissionsmitglieder werden vorbehältlich abweichender Bestimmungen vom Ge-\nmeinderat für die Dauer einer Amtsperiode gewählt. \n\n§ 9 Öffentliche Bekanntmachung \n\nDie amtlichen Publikationen erfolgen durch Veröffentlichung in einem vom Gemeinderat be-\nstimmten "Amtlichen Publikationsorgan". \n\n3. Abschnitt: Gemeindehaushalt und Rechnungsführung \n\n§ 10 Verantwortung für Gemeindehaushalt und Rechnungsführung \n1 Der Gemeinderat ist für den Vollzug des Gemeindehaushaltes und für die Rechnungsfüh-\nrung verantwortlich. \n2 Der Gemeinderat kann das Inkasso und die Verwertung von Verlustscheinen einem Inkas-\nsobüro übertragen. \n\n§ 11 Ausgabenzuständigkeiten \n\nDer Gemeinderat regelt die Ausgabenkompetenzen seiner Mitglieder, der Gemeindeverwalte-\nrin oder des Gemeindeverwalters, der Verwaltungsabteilungen und der einzelnen Mitarbei-\ntenden in einer Verordnung. \n\n§ 12 Gebühren \n1 Für Dienstleistungen, Bewilligungen und Kontrollen können Gebühren erhoben werden. \n2 Soweit die Gebühren nicht durch eidgenössisches oder kantonales Recht vorgeschrieben \nsind, werden sie vom Gemeinderat in dem vom massgeblichen Reglement vorgegebenen \nRahmen in einer Gebührenverordnung festgelegt. \n\n4. Abschnitt: Bussen \n\n§ 13 Bussenanerkennungsverfahren \n1 Gegenüber einer verzeigten Person erlässt die für die Sicherheit zuständige Abteilung eine \nmit Hinweis auf das Bussenanerkennungsverfahren versehene provisorische Strafverfügung. \n2 Die verzeigte Person kann innert 30 Tagen eine Anhörung durch den Bussenausschuss ver-\nlangen, welcher aus dem Einwohnerratspräsident oder der Einwohnerratspräsidentin, dem \n\n\n\n \n\n 4\n\nGemeindepräsident oder der Gemeinderatspräsidentin und einem Mitglied des Gemeinderats \nbesteht. \n3 Wird weder eine Anhörung verlangt, noch die Busse bezahlt, erlässt der Gemeinderat nach \nMassgabe der provisorischen Strafverfügung eine mit Rechtsmittelbelehrung versehene defi-\nnitive Strafverfügung. \n4 Wird eine Anhörung verlangt, liegt die Zuständigkeit zur Festsetzung der Strafe beim Bus-\nsenausschuss. Nach erfolgter Anhörung erlässt er eine mit Rechtsmittelbelehrung versehene \ndefinitive Strafverfügung. Erscheint die verzeigte Person nicht vor dem Bussenausschuss, \nerlässt er die definitive Strafverfügung nach Massgabe der provisorischen Strafverfügung. \n\n5. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\n§ 14 Verordnungskompetenz \n\nDer Gemeinderat erlässt die für den Vollzug dieses Reglements erforderlichen Verordnun-\ngen.  \n\n§ 15 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDas Verwaltungs- und Organisationsreglement vom 22. November 1999 wird aufgehoben. \n\n§ 16 Änderungen bisherigen Rechts \n\nDie Änderungen bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt. \n\n§ 17 Inkrafttreten \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\nPratteln,       Namens des Einwohnerrates \n\n Der Präsident: Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n D. Stohler K. Künzli \n\n \n\n\n\n \n\n 5\n\n \n\n Anhang\n(§ 16)\n\nÄnderungen bisherigen Rechts \n\n \n\nDie nachstehenden Reglemente werden wie folgt geändert: \n\n \n\n1. Reglement über die Vergütung an Behörden, Kommissionen und nebenamtliche \nFunktionen der Gemeinde Pratteln vom 24. Mai 2004 (Ord. Nr. 01.08) \n\nTitel \n\nBehördenreglement \n\n§ 1 \n1 Dieses Reglement regelt die Vergütungen an Mitglieder von Gemeindebehörden und von \nKontroll- und Hilfsorganen sowie an Inhaberinnen und Inhaber anderer nebenamtlicher Funk-\ntionen. \n\n \n\n2. Personalreglement vom 24. Januar 2000 (Ord. Nr. 02.01) \n\n§ 40 \n\nAufgehoben \n\n \n\n3. Reglement über die Wasserversorgung vom 20. Juni 1994 (Ord. Nr. 04.02) \n\n§ 42 \n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften dieses Reglements zuwiderhandelt, insbe-\nsondere wer als Unternehmer oder Handwerker Einrichtungen vorschriftswidrig erstellt oder \nabändert, wird verzeigt und verwarnt oder mit einer Busse bis Fr. 5'000.-- bestraft. Die eidge-\nnössischen und kantonalen Bestimmungen bleiben vorbehalten. \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das Bussenanerken-\nnungsverfahren zur Anwendung. \n\n§ 45 \n\nAufgehoben \n\n \n\n4. Reglement über die Abwasseranlagen vom 21. März 1983 (Ord. Nr. 04.03) \n\n§ 36 Abs. 1 und 2 \n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den vorstehenden Vorschriften zuwiderhandelt, insbesonde-\nre wer als Unternehmer oder Handwerker Einrichtungen vorschriftswidrig erstellt, genehmigte \nEinrichtungen eigenmächtig abändert, oder ohne Ermächtigung des Gemeinderates die Aus-\nführung einer Einrichtung vornimmt, wird verzeigt und verwarnt oder mit einer Busse bis \nFr. 5'000.-- bestraft. \n\n\n\n \n\n 6\n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das Bussenanerken-\nnungsverfahren zur Anwendung. \n\n \n\n5. Strassenreglement vom 26. Januar 2004 (Ord. Nr. 04.08) \n\n§ 46 \n1 Wer vorsätzlich gegen die Bestimmungen dieses Reglements verstösst wird verzeigt und \nverwarnt oder mit einer Busse bis Fr. 5'000.-- bestraft. \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das Bussenanerken-\nnungsverfahren zur Anwendung. \n\n \n\n6. Polizeireglement vom 26. April 2010 (Ord. Nr. 07.01) \n\n§ 38 \n\nAufgehoben \n\n \n\n7. Reglement über die Hundehaltung vom 30. Mai 2005 (Ord. Nr. 07.05) \n\n§ 21 \n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften dieses Reglements verstösst wird - \nsofern nicht eidgenössisches oder kantonales Recht vorgeht - verzeigt und verwarnt oder mit \neiner Busse bis Fr. 5'000.-- bestraft. \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das Bussenanerken-\nnungsverfahren zur Anwendung. \n\n \n\n8. Reglement über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle vom 22. März 2004 (Ord. Nr. \n09.06) \n\n§ 12 Abs. 1 und 2 \n1 Wer gegen dieses Reglement verstösst wird verzeigt und verwarnt oder mit einer Busse bis \nFr. 5'000.-- bestraft. \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das Bussenanerken-\nnungsverfahren zur Anwendung. \n\n \n\n9. Abfallreglement vom 25. November 2002 (Ord. Nr. 09.08) \n\n§ 15 \n1 Wer gegen dieses Reglement verstösst wird verzeigt und verwarnt oder mit einer Busse bis \nFr. 5'000.-- bestraft. \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das Bussenanerken-\nnungsverfahren zur Anwendung. \n\n \n\n\n\n \n\n 7\n\n10. Reglement über die Gross-Gemeinschafts-Antennenanlage vom 21. November 1983 \n(Ord. Nr. 10.02) \n\n§ 17 Abs. 1 und 2 \n1 Wer gegen dieses Regelement verstösst wird verzeigt und verwarnt oder mit einer Busse \nbis Fr. 5'000.-- bestraft. In schweren Fällen und bei Wiederholungen kann der Entzug des \nAnschlusses verfügen und in jedem Fall die Beseitigung des mit dem Reglement in Wider-\nspruch stehenden Zustandes anordnen. \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das Bussenanerken-\nnungsverfahren zur Anwendung. Hinterzogene Gebühren werden nachgefordert. \n\n \n\n11. Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen vom 24. November 1997 \n(Ord. Nr. 11.04) \n\n§ 13a Abs. 2 und 3 \n2 Wer zu Unrecht Mietzinsbeiträge bezieht wird verzeigt und verwarnt oder mit einer Busse \nbis Fr. 5'000.-- bestraft.  \n3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das Bussenanerken-\nnungsverfahren zur Anwendung. Hinterzogene Beiträge werden nachgefordert. \n\n\n


text: \n1 \n\n \n\n2649\nPratteln, 1. Februar 2011/bec\n\n  \n\nTotalrevision Parkierungsreglement - 2. Lesung  \n\n \n\nAn der Einwohnerratsitzung vom 31.1.2011 wurde der Entwurf der Spezialkommission an-\nlässlich der ersten Lesung verabschiedet. Folgende Änderungsanträge wurden zusätzlich \ngenehmigt:  \n\na) Der Rat hat mit 18:16 stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden, die in § 3 definierte \nParkierungszone I auf die Wohnquartiere auszuweiten.  \n\nb) Demzufolge wurde mit grossem Mehr die Streichung von § 4 alt (Parkierungszone II) \nbeschlossen.  \n\nc) Im Plan im Anhang wurden folgende Änderungen verabschiedet:  \n\nca) Die Zone II im Bereich Dürrenmatt ist zu verkleinern resp. die Zonengrenze I ist \nzu verschieben: Erweiterung und Verlängerung Zone I von der Kirschgarten-\nstrasse bis Grenze Zone I.  \n\ncb) Die Zone II zwischen Bahn und Tram (Rohner Areal) ist anzupassen. Diese ist in \nZone III umzuteilen.  \n\ncc) Die Zone III zwischen Bahn / Hardmatt und Hardmattstrasse ist in die Zone II \numzuzonen. \n\nd) Der Antrag von Herrn Patrick Freund zu § 9 Abs. 5, die Umsetzung der Parkplatzbe-\nwirtschaftung für bestehende Betriebe als freiwillig zu statuieren, wurde mit 21:14 \nStimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.  \n\ne) Parkingkarten sollen pro Parkierungszone abgegeben werden und erlauben auch das \nParkieren in einer höher eingestuften Zone (§10 Abs. 1). \n\nf) Der Rat hat beschlossen, die Gebühr für Besucherparkingkarten auf auswärtige Fahr-\nzeuge zu begrenzen (§ 14 Abs. 4). \n\n \n\n \n\n \n\n Beilagen:  \n- Entwurf des neuen Parkierungsreglements für die 2. Lesung im ER mit Plan im Anhang \n- Synopse Parkierungsreglement - 2. Lesung  \n\n\n


text: \nAntrag des Gemeinderates \n \nan den Einwohnerrat \n \n \n \n\n           2355 \n \n \n \n \n \n\nPratteln, 30. November 2004 \n \n \nAbgabe der Parzelle 4766 im Halte von 5'746 m2, Grundbuch Pratteln im Baurecht \ndurch Bildung einer selbständigen Baurechtsparzelle \n            ____ \n \n1. Thema \n \nDer Gemeinde- sowie der Einwohnerrat beabsichtigten, auf dieser Parzelle durch Umzonung \ndie Voraussetzungen zu schaffen, diese Parzelle im Baurecht an den Kanton Basel-\nLandschaft zwecks Errichtung eines Durchgangszentrums für Asylsuchende, abzugeben. \nNach Ergreifung des Behördenreferendums wurde dieser Beschluss in der Volksabstimmung \nvom 13.06.04 klar abgelehnt. Der Gemeinderat hat diesen negativen Entscheid nur als \nAblehnung der geplanten umstrittenen Nutzung gewertet. Daher wurde weiter versucht, \ndiese Parzelle einer anderweitigen Nutzung zuzuführen – aufgrund des \nEinwohnerratsbeschlusses vom 23.09.02 (Grundsatzbeschluss betreffend \nDurchgangszentrum für Asylsuchende, Antrag betreffend Abgabe dieser Parzelle nur im \nBaurecht, Geschäft Nr. 2222) wurde diese Parzelle ausschliesslich im Baurecht angeboten. \n \nNach verschiedenen Bemühungen ist es gelungen, mit einem Interessenten eine Einigung \nzu erzielen, sodass dem Einwohnerrat die Zustimmung zum Abschluss eines \nBaurechtsvertrages beantragt werden soll. Aufgrund der Lage sowie der Beschaffenheit der \nParzelle (teilweise stark abschüssig) ist die Nutzung eingeschränkt und es wurde festgestellt, \ndass die Preiserwartungen reduziert werden mussten. Als Basis des Baurechtszinses konnte \nein Landpreis von CHF 405.— / m2 ausgehandelt werden – dies entspricht einem \ndurchschnittlichen m2-Preis in diesem Gebiet. Die Festlegung des Baurechtszinses erfolgt \nweiterhin auf der immer wieder kommunizierten Grundlage von 80 % des Landpreises \nverzinst zu 4 %. Es wird die gesamte bestehende Parzelle übernommen, d.h. auch der kleine \nTeil in der Naturschutzzone. \n \nEs soll ein Baurechtsvertrag über 99 Jahre 13.— / m2 abgeschlossen werden. Eine \nAnpassung des Baurechtszinses soll alle fünf Jahre aufgrund des Landesindexes der \nKonsumentenpreise möglich sein, Basis Indexstand bei Vertragsabschluss.  \n \nBeim aktuellen Interessenten handelt es sich um ein grösseres Logistikunternehmen, das \ndort in einer ersten Phase für ca. 10 bis 15 Jahre neben rund 30 Parkplätzen für seine \nMitarbeiter eine Halle zur Lagerung von Ersatzteilen sowie zur Wartung seiner Lastwagen \nerrichten will. \n \n\n\n\n \n\n2. Erwägungen  \n  \n\nZusätzliche Einnahmen sind aufgrund der aktuellen Finanzlage dringend nötig. Hier bietet \nsich die Gelegenheit, aus einer bisher – aus finanziellem Blickwinkel betrachtet – \nbrachliegenden und nur beschränkt nutzbaren Parzelle finanzielle Erträge zu generieren.  \n \n \n \n3. Beschlussentwurf \n \n\n3.1 Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat zum Abschluss eines \nBaurechtsvertrages für die Parzelle 4766 im Halte von  5'746 m2 zu folgenden \nBedingungen: \n\n \n\n- Dauer: 99 Jahre \n- Baurechtszins: CHF 13.— / m2 und Jahr \n- Anpassung des Baurechtszinses alle fünf Jahre aufgrund des Landesindexes der \n\nKonsumentenpreise \n- Indexstand bei Vertragsabschluss dient als Basis für die Erhöhung. \n\n \n\n3.2 Der Beschluss 3.1 ist gültig bis 30. Juni 2006. \n \n\n \n \n \n \n FÜR DEN GEMEINDERAT PRATTELN \n Der Präsident Die Verwalterin \n \n \n \n \n B. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage:  \n Situationsplan \n \n\n\n


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text: \n1 / 5 \n\nAntrag  \n \ndes Gemeinderates \n \nan den Einwohnerrat \n\n 2480 \n  \n \n \n \n \n\nPratteln, 24. Juli 2007 \n \n\n2. Lesung \n \n\nTeilrevision des Personalreglements vom 24. Januar 2000 \n \n\n \nAnlässlich der 1. Lesung des Geschäfts am 23. April 2007 hat der Einwohnerrat zu diver-\nsen Bestimmungen zusätzliche Auskünfte und Abklärungen verlangt. Nachstehend folgen \ndaher entsprechende ergänzende Angaben sowie Bemerkungen zu den aufgrund der 1. \nLesung vorgenommenen Änderungen.  \n \n \n1. Privatrechtliche Anstellungsverhältnisse \n \nAnlässlich der 1. Lesung wurde beanstandet, dass die Aufzählung der privatrechtlich ange-\nstellten Mitarbeitenden in § 12 Abs. 1bis erfolgt, obwohl bereits in § 1 Abs. 2 des Personal-\nreglements festgehalten wird, dass der sachliche Geltungsbereich des Personalreglements \ndie öffentlich-rechtlich angestellten Mitarbeitenden sind. Dieser Kritik wird Rechnung getra-\ngen, indem die Aufzählung der inskünftig privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden neu in \n§ 1 Abs. 3 erfolgt. Des weiteren wird neu in § 1 Abs. 2 ausdrücklich festgehalten, dass sich \ndas privatrechtliche Arbeitsverhältnis nach den Bestimmungen des Obligationenrechts rich-\ntet, soweit der Arbeitsvertrag keine abweichenden Vorschriften enthält. \n \n2. Befristete Anstellungsverhältnisse \n \nGemäss § 1 Abs. 3 lit. a werden befristete Anstellungsverhältnisse künftig mit privatrechtli-\nchem Arbeitsvertrag abgeschlossen. Für Verwirrung anlässlich der 1. Lesung sorgte, dass \nin mehreren von der Teilrevision nicht betroffenen Bestimmungen des Personalreglements \nimmer noch der Begriff "befristete Anstellung" aufgeführt ist. Es wurde die Frage gestellt, \nob es nebst den befristeten Anstellungsverhältnissen nach wie vor öffentlich-rechtliche An-\nstellungsverhältnisse mit Befristung geben würde.  \n \nEine befristete Anstellung mit öffentlich-rechtlichem Vertrag soll es inskünftig nicht mehr \ngeben. Bei der Erarbeitung der Vorlage war jedoch übersehen worden, dass in weiteren \nBestimmungen des Personalreglements die befristeten Anstellungsverhältnisse erwähnt \nsind. Diese Bestimmungen sind, soweit ein Hinweis auf befristete Anstellungsverhältnisse \nerfolgt, aufzuheben. Es handelt sich dabei um folgende Bestimmungen:  \n \n \n\n\n\n2 / 5 \n\n§ 11 Abs. 2: Ausschreibung der befristeten Anstellungsverhältnisse \n§ 16 lit b: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ablauf einer befristeten Anstel-\n\nlung \n§ 21: Fristablauf befristeter Anstellungsverhältnisse \n§ 25 Abs. 4 Altersgrenze für befristet angestellte Mitarbeitende \n \nDass es eine befristete Anstellung mit öffentlich-rechtlichem Vertrag inskünftig nicht mehr \ngeben wird, geht auch aus § 70 Abs. 1 Personalreglement hervor, wonach die öffentlich-\nrechtlichen Dienstverhältnisse der in § 1 Abs. 3 genannten Personengruppen per 1. Juli \n2008 in privatrechtliche Arbeitsverhältnisse überführt werden. Diese Überführung ist not-\nwendig, damit alle Mitarbeitenden, die unter § 1 Abs. 3 fallen, dem gleichen Recht (Privat-\nrecht) unterstellt sind. § 70 Abs. 2 hält allerdings im Sinne einer Übergangsregelung fest, \ndass die bis zum Inkrafttreten der Teilrevision begründeten befristeten Arbeitsverhältnisse \nbis zum Ende der vereinbarten Anstellungsdauer nach bisherigem Recht weitergeführt wer-\nden. Eine Überführung macht angesichts der in der Regel kurzen Dauer der befristeten \nAnstellung keinen Sinn. Es wird sich auch nur um einige wenige befristete Anstellungsver-\nhältnisse handeln, die von dieser Übergangsregelung überhaupt betroffen sind. \n \nEine weitere Frage, die im Einwohnerrat gestellt wurde, war, wie die Mitarbeitenden, die \nbefristet angestellt werden, im Personaletat aufgeführt werden und wie diese Anzahl Stel-\nlen festgelegt werden. Dazu wird festgehalten, dass auch für die privatrechtliche Anstellung \nvon Teilzeitkräften die notwendigen Stellenprozente im Stellenplan enthalten sein müssen \nbzw. eine befristete Stellenaufstockung durch den Einwohnerrat bewilligt worden sein \nmuss. Für die privatrechtliche Anstellung von Aushilfen infolge krankheits- oder unfallbe-\ndingten Abwesenheiten gilt die bisherige Praxis, dass die entsprechenden Lohnkosten über \ndie Taggeldzahlungen sichergestellt sein müssen. Weitere Aushilfsanstellungen sind nur \nim Rahmen von vom Einwohnerrat (z.B. mit dem Budget) dafür bewilligten weiteren Mitteln \nmöglich.  \n \n \n \n \n3. § 42 Abs. 1bis: Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit während der Probezeit \n \nIn der 1. Lesung wurde von einer Seite bemängelt, dass § 42 Abs. 1bis unverständlich und \nso zu formulieren sei, dass er eindeutig verstanden werde. Von anderer Seite wurde aller-\ndings eingewendet, dass die Formulierung klar sei und es keine Wortlautänderung brau-\nche. Wir beschränken uns daher, die Bestimmung zu erläutern und auf eine andere mögli-\nche Variante hinzuweisen, und zwar eine von der Dauer des Arbeitsverhältnisses in der \nProbezeit unabhängige Regelung. Eine solche Regelung enthalten u.a. die Personalregle-\nmente der Gemeinde Binningen und der Gemeinde Reinach.  \n \nDie Bestimmungen über die Lohnfortzahlung gemäss § 42 Abs. 1bis Personalreglement \nkommen zur Anwendung, wenn die Arbeitsunfähigkeit während der Probezeit eintritt. Tritt \ndie Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall während der Probezeit ein, verkürzt \nsich die Lohnfortzahlungsdauer wie folgt: \n \n im ersten Monat der Anstellung besteht kein Lohnfortzahlungsanspruch \n ab dem zweiten Monat bis und mit drei Monaten der Anstellung 100% Lohnzahlung für \n\neine Woche \n ab dem vierten Monat der Anstellung 100% Lohnzahlung für einen Monat \n \n\n\n\n3 / 5 \n\n \n\n Beginn Ende \n\nArbeitsverhältnis 1 Mt 3 Mt Probezeit \n\n \n\n \n\n kein Lohn voller Lohn für 1 Woche voller Lohn für 1 Mt \n bei Unfall/Krankheit bei Unfall/Krankheit bei Unfall/Krankheit  \n \n \nDiese Regelung von § 42 Abs. 1bis Personalreglement entspricht derjenigen des Kantons. \nIn § 4 der kantonalen Verordnung über die Lohnansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls vom 27. Juni 2000 (SGS \n153.12) regelt der Kanton die Lohnfortzahlung während der Probezeit und während dem \nbefristeten Arbeitsverhältnis identisch1: \n \n\n§ 4 Probezeit und befristetes Arbeitsverhältnis \n \n1 Beim befristeten Arbeitsverhältnis besteht im Falle von Arbeitsunfähigkeit fol-\ngender Anspruch auf Lohnzahlung: \na. bei einer Vertragsdauer bis zu einem Monat: kein Anspruch; \nb. bei einer Vertragsdauer von mehr als einem und bis zu drei Monaten: \n\nLohn für eine Woche (entsprechend sieben Kalendertagen); \nc. bei einer Vertragsdauer von mehr als drei und bis zu 14 Monaten: für drei \n\nMonate der volle und für weitere drei Monate der halbe Lohn; \nd. bei einer Vertragsdauer von mehr als 14 Monaten: Lohnzahlung gemäss \n\n§ 3. \n2 Die Dauer der Lohnzahlung bei Arbeitsunfähigkeit während der Probezeit \nfolgt den Grundsätzen von Absatz 1. \n\n \nNachstehend folgen zwei Varianten einer von der Dauer des Arbeitsverhältnisses in der \nProbezeit unabhängigen Regelung. \n \n§ 42 Abs. 2 des Entwurfs des revidierten Personalreglements der Gemeinde Binningen \nsieht folgendes vor: \n \n\n§ 42 Abs. 2 Lohnfortzahlung infolge Arbeitsunfähigkeit \n \n2 Während der Probezeit2 besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung während \ndrei Wochen. \n \n\nDie Regelung der Gemeinde Reinach lautet wie folgt:  \n\n                                                 \n1 Im Gegensatz zur kantonalen Regelung wird sich die Lohnfortzahlung beim befristeten Arbeitsver-\nhältnis in der Gemeinde Pratteln nicht nach öffentlichem Personalrecht, sondern künftig nach Obli-\ngationenrecht richten. \n2 Das Personalreglement von Binningen sieht eine Probezeit von 6 Monaten vor. \n\n\n\n4 / 5 \n\n§ 48 Abs. 1 Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall \n \n1 Während der Probezeit3 besteht im Falle von Arbeitsunfähigkeit ein Lohnan-\nspruch für eine Woche (entsprechend sieben Kalendertagen). \n\n \nDer Gemeinderat hatte in seiner Vorlage vom 3. April 2007 trotz der etwas komplizierteren \nHandhabung eine der kantonalen Lohnfortzahlungsregelung analoge Bestimmung aus fol-\ngendem Grund aufgenommen: Das Personalreglement enthält bereits diverse Bestimmun-\ngen, die auch im kantonalen Personalrecht zu finden sind. Auch bei der jetzt vorliegenden \nTeilrevision wurden Regelungen des Kantons übernommen (Vaterschaftsurlaub, Adopti-\nonsurlaub). Dies hat den Vorteil, dass bei Auslegungsfragen und Unklarheiten das Perso-\nnalamt des Kantons befragt werden kann. Zu einigen wesentlichen Bestimmungen des \nkantonalen Personalrechts gibt es im Übrigen eine Verwaltungsgerichtspraxis. Bei gleich-\nlautenden Bestimmungen im kommunalen Recht können diese Gerichtsentscheide konsul-\ntiert werden, welche wertvolle Hinweise für die Praxis liefern.  \n \nZweifelsohne sind jedoch die Regelungen von Binningen und Reinach einfach und klar. Mit \nanderen Worten: die ursprünglich vorgeschlagene Version im Antrag vom 3. April 2007 \nkönnte durch eine Bestimmung, wonach ein Lohnanspruch während der Probezeit wäh-\nrend beispielsweise drei Wochen besteht, ersetzt werden.  \n \nAbschliessend muss an dieser Stelle betont werden, dass es sich bei dem in § 42 \nAbs. 1bis geregelten Fall der Lohnfortzahlung infolge Arbeitsunfähigkeit in der Probezeit \num einen seltenen Fall handelt.4 \n \n \n4.  § 54bis Ständige Zuweisung anderer Aufgaben \n \nAnlässlich der 1. Lesung wurde die Frage gestellt, weshalb § 54 Abs. 3 aufgehoben wird. \nIm Antrag vom 3. April wurde dazu ausgeführt, dass § 54 Abs. 3 aufgehoben werden soll, \nweil die Formulierung „dauert die Zuweisung länger“ durch eine eindeutige Formulierung \nersetzt werden soll, welche den Fall der ständigen Zuweisung anderer Aufgaben regelt \nInsofern fehlt - entgegen einer Äusserung in der 1. Lesung - gerade keine Regelung, wenn \nein Mitarbeiter aus irgendeinem Grund in eine neue Abteilung mit neuem Aufgabengebiet \nversetzt wird. Genau dieser Fall ist im neuen § 54bis geregelt.  Dass dies einen neuen Ver-\ntrag, einen neuen Stellenbeschrieb und ein neues Pflichtenheft erfordert, ist unbestritten. \nDass diese Zuweisung nur im Rahmen einer Änderungskündigung möglich ist, geht kon-\nkludent aus § 54bis Abs. 2 hervor. Das in der 1. Lesung erwähnte Beispiel, dass ein Mitar-\nbeiter krank wird und ein anderer Mitarbeiter seine Aufgaben übernimmt, ist - soweit ein \nMitarbeiter gewisse Aufgaben zusätzlich zu seiner bisherigen Funktion übernimmt - in § 19 \ndes Lohn- und Zulagenreglements geregelt. Dieser lautet wie folgt:  \n \n\n„Zusätzliche oder anspruchsvollere Aufgaben, die für mindestens zwei Monate \nübertragen wurden, können vom Gemeinderat auf Antrag der Abteilungslei-\ntung durch Ausrichtung einer Zulage abgegolten werden.“ \n \n\nEine maximale Frist für die vorübergehende Zuweisung in das Personalreglement aufzu-\nnehmen, ist – wie bereits anlässlich der 1. Lesung ausgeführt - nicht empfehlenswert. Es \n\n                                                 \n3 Das Personalreglement Reinach kennt eine dreimonatige Probezeit. \n4 Was die Lohnfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Unfall anbelangt, so ist dies im Bundes-\ngesetz über die Unfallversicherung (SR 832.20) geregelt. Gemäss Art. 16 f. UVG beträgt das Tag-\ngeld bei voller Arbeitsunfähigkeit 80 % des versicherten Verdienstes und wird ab dem 3. Tag nach \ndem Unfalltag bis zur Wiedererlangung  für jeden Kalendertag periodisch ausbezahlt.  \n\n\n\n5 / 5 \n\nkommt hinzu, dass die Regelung des zeitlich befristeten Einsatzes an einem andern als \ndem angestammten Arbeitsplatz (§ 54 Abs. 2) seit Inkrafttreten des Personalreglements im \nJahre 2000 Geltung hat und bisher nie Anlass zu Problemen gegeben hat. Es besteht da-\nher auch kein Änderungsbedarf. \n \n5. Antrag \n \n://: Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, gemäss beiliegendem Entwurf zu be-\nschliessen. \n \n \n \n \n \nFür den Gemeinderat \n\n \nDer Präsident:  Die Verwalterin: \n \n \n \nB. Stingelin  Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n\n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n- Entwurf des Beschlusses 2. Lesung \n- Synoptische Darstellung 2. Lesung \n \n\n\n


text: \nEntwurf \n\nPersonalreglement \n\n \n\nÄnderung vom  \n\n \n\nI \n\nDas Personalreglement vom 24. Januar 20001 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nEinführung einer Abkürzung des Titels \n\nPersR \n\n \n\n§ 1 Abs. 1, 2 (neu) und 3 (neu) \n\n1 Dieses Reglement ordnet das Arbeitsverhältnis der öffentlich-rechtlich angestellten Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Pratteln. \n\n2 Es findet keine Anwendung auf privatrechtlich angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter. Soweit der Arbeitsvertrag keine abweichenden Vorschriften enthält, richtet sich das \nprivatrechtliche Arbeitsverhältnis nach den Bestimmungen des Obligationenrechts2. \n\n3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in Abweichung des Grundsatzes von § 12 Abs. 1 \nprivatrechtlich angestellt, insbesondere \n\na. bei zeitlich befristeter Tätigkeit; \n\nb. bei weniger als 30 Stunden monatlicher Arbeitszeit; \n\nc. Teilzeitpersonal im Stundenlohn; \n\nd. Personal von Beschäftigungsprogrammen; \n\ne. Personen in Ausbildung; \n\nf. wenn das Arbeitsverhältnis über die Altersgrenze hinaus verlängert wird. \n\n \n\n                                                 \n1 Ord. Nr. 01.01 \n2 SR 220 \n\n\n\n§ 10 Sachüberschrift und Abs. 1 \n\nStellenbeschreibungen \n\n1 Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wer-\nden in Stellenbeschreibungen definiert. \n\n \n\n§ 11 Abs. 2 \n\n2 Aufgehoben \n\n \n\n§ 12 Abs. 1 und 2 \n\n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in der Regel in einem öffentlich-rechtlichen An-\nstellungsverhältnis. \n\n2 Das Arbeitsverhältnis entsteht durch schriftlichen Vertrag. \n\n \n\n§ 16 lit. b \n\nb. Aufgehoben \n\n \n\n§ 21 \n\nAufgehoben \n\n \n\n§ 25 Abs. 1bis (neu) und 4 \n\n1bis Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen über die Altersgrenze hin-\naus bis zum Ende des laufenden Kalender- oder Schuljahres verlängert werden. \n\n4 Aufgehoben \n\n \n\n§ 42 Abs. 1, 1bis (neu) und 1ter (neu) \n\n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall werden nach Ablauf der Probezeit \nwährend 6 Monaten der volle Lohn und für weitere 18 Monate 80 % des vollen Lohnes \nausgerichtet. \n\n\n\n1bis Bei Arbeitsunfähigkeit während der Probezeit gilt folgendes: \n\na. Kein Anspruch auf Lohnzahlung bei einer Anstellung bis zu einem Monat; \n\nb. Anspruch auf Lohnzahlung für eine Woche bei einer Anstellung von mehr als ei-\nnem Monat bis zu drei Monaten; \n\nc. Anspruch auf Lohnzahlung für einen Monat bei einer Anstellung von mehr als drei \nMonaten. \n\n1ter Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich an der Prämie der Krankentaggeldver-\nsicherung hälftig zu beteiligen. \n\n \n\n§ 43bis (neu) \n\nVaterschaftsurlaub \n\n1 Bei der Geburt eines eigenen Kindes wird dem Vater ein bezahlter Urlaub von fünf Tagen \ngewährt. \n\n2 Der Urlaub ist innerhalb von 3 Monaten ab dem Tag der Geburt des Kindes zu beziehen. \nDie Urlaubstage können aneinander oder einzeln bezogen werden. \n\n3 Auf Gesuch hin ist dem Vater während des ersten Lebensjahres seines Kindes ein unbe-\nzahlter Urlaub von bis zu 12 Wochen Dauer zu gewähren. Das Gesuch ist schriftlich bis \nzwei Monate vor Antritt des beabsichtigten Urlaubsbezugs bei der vorgesetzten Abtei-\nlungsleitung einzureichen. \n\n4 Der Urlaub kann ganz oder teilweise bezogen werden. Die Aufspaltung des Urlaubs in \nzeitlich getrennte Teilabschnitte ist im Rahmen der betrieblichen Gegebenheiten möglich. \n\n5 Der Ferienanspruch erlischt für die Dauer des unbezahlten Urlaubs.  \n\n \n\n§ 43ter (neu) \n\nAdoptionsurlaub \n\n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein Kind adoptieren, haben Anspruch auf unbezahl-\nten Urlaub von bis zu 12 Wochen Dauer, sofern das Adoptivkind bisher nicht in ihrem \nHaushalt lebte und nicht älter als 6 Jahre ist. Der Antrag ist schriftlich bei der vorgesetzten \nAbteilungsleitung einzureichen.  \n\n2 Der Urlaub kann ganz oder teilweise im ersten Jahr der Pflegschaft bezogen werden. Die \nAufspaltung des Urlaubs in zeitlich getrennte Teilabschnitte ist im Rahmen der betriebli-\nchen Gegebenheiten möglich. \n\n3 Der Ferienanspruch erlischt für die Dauer des unbezahlten Urlaubs.  \n\n\n\n \n\n§ 54 Abs. 3 \n\n3 Aufgehoben \n\n \n\n§ 54bis (neu) \n\nStändige Zuweisung anderer Aufgaben \n\n1 Aus organisatorischen, eignungsbedingten oder anderen wichtigen Gründen kann die An-\nstellungsbehörde einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter jederzeit ein der Qualifikation \nentsprechender neuer Aufgabenbereich zuweisen.  \n\n2 Hat die Änderung der Aufgaben eine Lohneinbusse zur Folge, so bleibt der bisherige \nLohnanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gewahrt. \n\n3 In Härtefällen kann der Gemeinderat beschliessen, dass der bisherige Lohn während ei-\nner beschränkten Zeit ganz oder teilweise weiter ausgerichtet wird. \n\n \n\n§ 70 Bestehende Arbeitsverhältnisse \n\n1 Der Gemeinderat überführt die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse der in § 1 Abs. 3 \ngenannten Personengruppen per 1. Juli 2008 in privatrechtliche Arbeitsverhältnisse. \n\n2 Die bis zum Inkrafttreten der Teilrevision begründeten befristeten Arbeitsverhältnisse wer-\nden bis zum Ende der vereinbarten Anstellungsdauer nach bisherigem Recht weitergeführt. \n\n \n\n§ 71  \n\naufgehoben \n\n \n\nII \n\n1 Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2 Der Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\nPratteln,  Namens des Einwohnerrates \n\n Der Präsident Der Sekretär \n \n  \n\n\n


text: \n   Pratteln, 11. April 2011 \n \n     \n \n \n \nFragestunde 18. April 2011 \n \n \n \nSek-Schüler müssen in Muttenz zur Schule? \n \nVor einigen Tagen habe ich vernommen, dass diverse Prattler Kinder, welche nach \nden Sommerferien in die 1. Sekundarstufe Abt. P (also 6. Klasse) eingeschult \nwerden, nach Muttenz zur Schule müssen? Das kann ganz einfach nicht sein! \n \nFamilien, welche Pratteln als ihren Lebensmittelpunkt wählen gehen davon aus, dass \nihre Kinder die offiziellen 9 Schuljahre auch hier absolvieren. Das ist meiner Meinung \nnach auch sehr wichtig für das so genannte „Standortmarketing“. Ist vielleicht noch \nwichtiger als der so oft erwähnte Steuersatz. In einem Nachbarort zur Schule gehen \nzu müssen kann bedeuten, dass das Kind über Mittag nicht mehr nach Hause kann. \nEventuell resultieren Mehrkosten infolge Trambenutzung. \n \n\n1. War der Schulrat darüber informiert? Wenn ja was hat er unternommen? \n2. Warum wurden die Familien nicht vorgewarnt – sondern erhielten direkt von \n\nMuttenz den Brief  und wurden so damit konfrontiert!? \n3. Anscheinend haben die Eltern alles unternommen und mit viel Energie darum \n\ngekämpft und jetzt können die Kinder doch in Pratteln zur Schule. Warum \nnicht von Anfang an so?  \n\n4. Oder wurden nun einfach andere Kinder / Eltern dazu verknurrt, in Muttenz zur \nSchule zu gehen? \n\n5. Wie werden solche Vorkommnisse in Zukunft verhindert? Wie bereits erwähnt, \ndas ist sehr schlecht für unser „Standortmarketing“. \n\n6. Hat der Gemeinderat Kenntnis von der Kantonalen Volksinitiative „Keine \nZwangsverschiebungen an Baselbieter Sekundarschulen“ (siehe Anlage)?  \nWas ist seine Meinung dazu?  \n \n\nMir ist klar, dass die Gemeinde Pratteln bei den Belangen der Sekundarschule nicht \nviel machen kann, da es Sache des Kantons ist, aber solche Fälle dürfen nicht \neinfach hingenommen sondern müssen  in Zukunft verhindert werden, dass sind wir \nunseren Einwohnerinnen und Einwohnern schuldig.  \n \n \nDanke für die Beantwortung. \n \n \nSig. Eva Keller-Gachnang \n \n \n\n\n\n\n


text: \nPROJEKT PRIVATISIERUNG TAGESHEIM CHÄFERHUUS, PRATTELN \n\nSeite 1 von 4 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBEURTEILUNGSRASTER OFFERTEN BETREIBERINNEN  \nFÜR DIE FÜHRUNG DES TAGESHEIMES CHÄFERHUUS \n\n \n \n\nZU HANDEN DER PROJEKTLEITUNG \n \n \n\nDEZEMBER 2008 \n \n \n \n \n \n\n\n\nPROJEKT PRIVATISIERUNG TAGESHEIM CHÄFERHUUS, PRATTELN \n\nSeite 2 von 4 \n\n \nBetreiber   \nVollständigkeit der Offerte  \n\n \n \n\n \n\nProfessionalität des Trägers  \n \n\n \n\nOrganisationsform / Struktur \n \n \n \n \n\n  \n\nErfahrungshintergrund Träger  \n \n \n\n \n\n   \n\nErfahrungshintergrund Ange-\nbote \n\n  \n\nQualität des Angebotes und \nBetriebskonzept \n\n  \n\nStellenpläne   \n\nSpezielles in Offerte   \n\n   \n\n\n\nPROJEKT PRIVATISIERUNG TAGESHEIM CHÄFERHUUS, PRATTELN \n\nSeite 3 von 4 \n\nBetreiber   \nFinanzgrundlagen und  \nKostenansätze \n\n  \n\nAusstattungskosten   \n\nKompatibilität mit Vorgaben   \n\nRisikobereitschaft des Betrei-\nbers \n\n  \n\nStolpersteine   \n\nOffene Fragen   \n\nEmpfehlung Tassinari Bera-\ntungen \n\nGrundsätzliche Einschätzung: \n \n \nKompatibilität mit den Vorgaben: \n \n \n \nRegionalpolitische Aspekte: \n \n \n \nQualität: \n \nFazit: \n \n\n\n\nPROJEKT PRIVATISIERUNG TAGESHEIM CHÄFERHUUS, PRATTELN \n\nSeite 4 von 4 \n\nBetreiber   \nWeiteres Vorgehen -  \n\n-  \n-  \n-  \n\n \n \nSta / 30.7.2008 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':7 '2':31 '2008':24 '3':63 '30.7.2008':108 '4':9,33,65,101,103 'ange':46 'angebotes':50 'aspekt':92 'ausstattungskosten':70 'ber':83 'bers':77 'betre':76 'betreiber':34,66,104 'betreiberinnen':12 'betriebskonzept':52 'beurteilungsraster':10 'bot':47 'chäferhuus':4,18,28,60,98 'den':89 'der':21,36 'des':16,39,49,75 'dezember':23 'die':14 'einschätzung':86 'empfehlung':81 'erfahrungshintergrund':43,45 'fazit':94 'finanzgrundlagen':67 'fragen':80 'führung':15 'für':13 'grundsätzlic':85 'handen':20 'kompatibilität':71,87 'kostenansätz':69 'mit':72,88 'offen':79 'offert':37,56 'offerten':11 'organisationsform':41 'pratteln':5,29,61,99 'privatisierung':2,26,58,96 'professionalität':38 'projekt':1,25,57,95 'projektleitung':22 'qualität':48,93 'regionalpolitisc':91 'risikobereitschaft':74 'seit':6,30,62,100 'spezielles':54 'stellenplän':53 'stolperstein':78 'struktur':42 'tagesheim':3,27,59,97 'tagesheimes':17 'tassinar':82 'träger':44 'trägers':40 'tungen':84 'und':51,68 'vollständigkeit':35 'von':8,32,64,102 'vorgaben':73,90 'vorgehen':106 'weiteres':105 'zu':19


text: \n \n \nPratteln, 20.9.2021 \n \n \nFragestunde \n \nFusswege zwischen Frenkendörferstrasse und Pumpwerk Löli \n \nVor dem Baubeginn der Rauricastrasse mündete die Ergolzstrasse an ihrem \nsüdlichen Ende in einen Feldweg, der bis zur Autobahn führte. Man konnte von dort \nauf Feldwegen südlich der Grundwasserschutzzone 1 bis zum Pumpwerk Löli \ndurchgehend spazieren, was auch viel genutzt wurde. \nMit Baubeginn der Rauricastrasse wurde das südliche Ende der Ergolzstrasse \ngesperrt und der Fussweg aufgehoben. \n \nVor wenigen Tagen wurde begonnen, dort den Raum bis zur neuen Lärmschutzwand \nder Rauricastrasse zu renaturieren. So wie es aussieht, ist offenbar kein Fussweg \nmehr vorgesehen. Da es sich Pratteln mit der Sperrung und Aufhebung von \nFusswegen sehr leicht macht, stelle ich dazu folgende Fragen: \n \n\n1. Wird die Ergolzstrasse am Südende in die Ebene zwischen Autobahn und \nGrundwasserschutzzone 1 für Fussgänger wieder durchgängig gemacht? \n\n2. Wenn ja: Wann werden die Arbeiten umgesetzt? \nWenn nein:  \n\n• Warum nicht, was spricht dagegen? Diese Fusswegverbindung ist sehr \nbeliebt – Fussabdrücke in der frischen Erde zeugen davon. \n\n• Wird sich der Gemeinderat dafür einsetzen, diese Verbindung wieder \nherzustellen? \n\n \nIch danke für die Beantwortung. \n \n \n \nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen \n \nEmil Job \n \n\n \n\n\n


text: \n1 / 9 \n\n \n \nAntrag des Gemeinderates \n \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n\n 2439 \n \n \n \n \n\nPratteln, 11. Juli 2006 \n \n \n \nReglement über die Video-Überwachung \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nStrafbare Handlungen, welche an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten begangen \nwerden, haben in den letzten Jahren stark zugenommen und verursachen der Gemeinde \nzunehmend hohe Kosten. Speziell bei den Schulanlagen Fröschmatt und Münchacker kam \nes in der Vergangenheit häufig zu Vandalismusschäden. Vermehrte Kontrollen der Kantons- \nund Gemeindepolizei und der Einsatz von Securitas-Mitarbeitenden zeigten nicht die ge-\nwünschte Wirkung. Der Gemeinderat beschloss daher, zum Mittel der Videoüberwachung zu \ngreifen. Es wurde ein Konzept erarbeitet, welches mit dem Datenschutzbeauftragten des \nKantons abgesprochen wurde. In einem Pilotprojekt wurde darauf eine Video-Überwa-\nchungsanlage an verschiedenen Standorten installiert (GRB 434 vom 21.9.2004). Es han-\ndelte sich dabei um eine reine Bildaufzeichnung, d.h. die Videoaufnahmen wurden nicht in \nEchtzeit von Mitarbeitenden an Bildschirmen überwacht. \n \nDie Argumentation für eine Videoüberwachung stützt sich auf zwei Thesen: Ziel ist es einer-\nseits, durch Videoüberwachung potentielle Straftäter abzuschrecken. Die Kameras haben \nalso eine vorbeugende, d.h. präventive Wirkung. Sie sollen Vergehen und Verbrechen wie \nDelikte gegen Leib und Leben oder Vandalismus verhindern. Andererseits geht es darum, \ndie repressive Ahndung von Vergehen und Verbrechen zu ermöglichen, d.h. Sicherung von \nBeweisen zur Überführung der Täterschaft bei Straftaten.  \n \n \n\n\n\n2 / 9 \n\n2. Pilotprojekt  \n \nIm Mai 2005 wurde probeweise mit der Installation einer Videoüberwachungsanlage (Kosten \nCHF 12'681.--) an Standorten begonnen, an denen in der Vergangenheit folgende Straftaten \nregistriert worden waren: Sexuelle Belästigung, Einbruchdiebstahl, räuberischer Diebstahl, \nKörperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Verstoss gegen das Betäubungsmittelge-\nsetz. Von der Videoüberwachung als Bestandteil eines Massnahmenkatalogs erhoffte sich \nder Gemeinderat eine möglichst grosse Präventionswirkung. Nebst der Videoüberwachung \nwurden folgende Massnahmen getroffen: Verhängung von Haus- und Arealverboten, Zu-\ntrittsverbote (Fahrverbote, Absperrungen), Absprachen mit der Autobus AG und vorbeugen-\nde soziale Massnahmen (Streetworker, Jugendsachbearbeiter Kantonspolizei). \n \nDas Projekt war auf 12 Monate befristet. Danach sollte Bilanz gezogen und entschieden wer-\nden, ob die Videoüberwachung weiter laufen soll.  \n \nEs wurden folgende Orte überwacht (Überwachungsblöcke von je 3 – 4 Wochen): \n \n\n- Kiosk Tramendstation (insgesamt 20 Wochen) \n- Schulhaus Fröschmatt (insgesamt 12 Wochen) \n- Schulhaus Münchacker (insgesamt 6 Wochen) \n- Schulhaus Erlimatt (insgesamt 4 Wochen) \n\n \nDas Pilotprojekt wurde so gewählt, dass eine gut abgestützte Aussage über die Wirkung und \nEffizienz von Videoüberwachung gemacht werden kann, um zu einem späteren Zeitpunkt als \nEntscheidungsgrundlage für eine allfällige umfassendere Videoüberwachung zu dienen. An-\ndere, weniger radikale Mitte wie vermehrte Kontrollen der Kantons- und Gemeindepolizei \nund der Einsatz von Securitas-Mitarbeitenden, hatten an diesen Standorten nachweislich \nversagt.  \n \nDer einjährige Pilotversuch wird vom Gemeinderat als erfolgreich beurteilt. Es hat sich ge-\nzeigt, dass der Einsatz der Videoüberwachung das angestrebte Ziel erreicht hat. Die Krimi-\nnalität ist zurückgegangen. Massstab ist der Vergleich der Straftaten vor und nach dem Be-\nginn der Videoüberwachung an den überwachten Standorten. Im Jahre 2004 sind an den \nvier Standorten des Pilotprojekts in 35 Fällen Ermittlungsverfahren wegen Straftaten von \nerheblicher Bedeutung aufgenommen worden. Vom Mai 2005 an sind an den vier Standorten \ndes Pilotprojekts 18 Fälle registriert worden: Ein Verlagerungseffekt auf nicht überwachte \nPlätze hat sich nicht eingestellt. Diese erhebliche Verbesserung der Sicherheitslage hätte \nallein mit anderen Massnahmen, die weniger stark in die Persönlichkeit der betroffenen Per-\nsonen eingreifen, nicht erreicht werden können. Als Bestandteil des oben geschilderten \nMassnahmenkatalogs hat die Videoüberwachung zum Rückgang der Straftaten geführt und \nsich als wirkungsvoll erwiesen. \n \n \n3. Rechtliche Anforderungen und Voraussetzungen \n \nIm Sinne des Datenschutzes ist unter Videoüberwachung die Aufnahme von Videobildern \nerkennbarer oder bestimmbarer Personen zu verstehen. Das Bearbeiten umfasst namentlich \ndas Erfassen, Bekanntgeben, das unmittelbare oder nachträgliche Anschauen oder Aufbe-\n\n\n\n3 / 9 \n\nwahren der Videobilder. Jede staatliche personenbezogene Videoüberwachung ist ein Ein-\ngriff in die persönliche Freiheit und bedarf deshalb einer gesetzlichen Grundlage. Ausgehend \nvon den allgemeinen Datenschutzprinzipien darf die Videoüberwachung nur dann eingesetzt \nwerden, wenn sie geeignet ist, den angestrebten Zweck, d.h. die Sicherheit, insbesondere \nden Schutz von Personen und/oder Sachen, zu erreichen. Zudem muss die Videoüberwa-\nchung erforderlich sein. Erforderlich ist sie nur, wenn es keine milderen Massnahmen gibt. \nWenn der verfolgte Zweck durch einen weniger tiefen Eingriff in die Persönlichkeit der be-\ntroffenen Personen erreicht werden kann, ist die Videoüberwachung unzulässig. Das heisst, \ndass vor Anordnung einer Videoüberwachungsmassnahme der Zweck der Massnahme klar \ndefiniert und die Geeignetheit und Erforderlichkeit geprüft werden muss. Die Videoüberwa-\nchung muss ausserdem verhältnismässig sein. Da die personenbezogene Videoüberwa-\nchung einen schweren Eingriff in die Persönlichkeit darstellt, muss der verfolgte Zweck dem-\nentsprechend gewichtig sein. Nicht verhältnismässig ist z.B. eine Videoüberwachung bei \nwilder Abfalldeponierung, Ruhestörung, bei kleineren Sachbeschädigungen oder bloss zur \nErhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Neben der Möglichkeit der Videoüberwa-\nchung ist nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, welche als „passive Massnahmen“ nicht in \ndie Privatsphäre von betroffenen Personen eingreifen. Statt einer Videoüberwachung sind \ndenkbar: \n \nBauliche Massnahmen: \n\n- Optische Gestaltung mit vermehrter Übersicht \n- Stärkere Beleuchtung dunkler Orte \n \n\nPersonelle Massnahmen: \n- Einrichtung eines Sicherheitsdienstes \n- Einsatz von Polizeipatrouillen \n \n\nSoziale Massnahmen: \n- sozialpädagogische Einrichtungen (Gassenarbeit) \n \n\nKombination verschiedener Massnahmen \n \n\nErweisen sich alle „passiven Massnahmen“ als nicht tauglich oder als nicht durchführbar, \nkann in einem zweiten Schritt als „aktive Massnahme“ eine Videoüberwachung in Betracht \ngezogen werden.  \n \nBei der Installation und dem Gebrauch eines Videoüberwachungssystems müssen die fol-\ngenden Voraussetzungen eingehalten werden: \n \nZweckbindung: \nDas Zweckbindungsgebot im Datenschutz verlangt, dass die erhobenen Personendaten (Vi-\ndeoaufnahmen) nur für die Zwecke bearbeitet werden dürfen, die bei der Beschaffung der \nDaten angegeben wurden. Von der Zweckbindung kann nur abgewichen werden, wenn ge-\nsetzliche Anzeigepflichten bestehen oder wenn die Polizei die Videoüberwachung durchführt. \nSie hat alle strafbaren Handlungen von Amtes wegen zu verfolgen. \n \n\n\n\n4 / 9 \n\nDatensicherheit: \nDie für das Videoüberwachungssystem verantwortliche Person muss die Personendaten \ndurch angemessene technische und organisatorische Massnahmen vor jeglichem unbefug-\nten Bearbeiten schützen (z.B. unberechtigten Personen den Zugang zu den Daten verbie-\nten). So muss sichergestellt sein, dass nur berechtigte Personen Zugang zu den Bildschir-\nmen der Videokameras haben. Desgleichen müssen die gespeicherten Daten an einem si-\ncheren Ort aufbewahrt werden. \n \nTransparenz: \nDie Tatsache, dass ein Ort videoüberwacht wird, muss für die betroffenen Personen stets \nerkennbar sein. Das kann durch das Aufstellen entsprechender Hinweisschilder, die zum \nBeispiel ein Piktogramm und Angaben zur überwachenden Stelle enthalten, erreicht werden. \nIn regelmässigen Abständen ist neu zu beurteilen, ob und inwieweit die Videoüberwachung \nnoch erforderlich ist.  \n \nEinstellungen der Videokamera: \nDer datenschutzrechtliche Grundsatz der Datensparsamkeit verlangt, dass möglichst wenig \nPersonendaten bearbeitet werden. Dies kann schon mit den Einstellungen der Kamera er-\nreicht werden. Die Videokameras müssen so platziert werden, dass nur die für den verfolg-\nten Zweck absolut notwendigen Bilder in ihrem Aufnahmefeld erscheinen. Der zeitliche sowie \nder örtliche Umfang der Videoüberwachung müssen definiert sein. Eine Überwachung soll \nnicht flächendeckend sein.  \n \nSpeicherung und Vernichtung: \nFindet keine Echtzeit-Überwachung statt, dürfen die Videoaufnahmen nur so lange ge-\nspeichert werden, als sie zur Erfüllung des angegebenen Zwecks benötigt werden. Die Auf-\nnahmen müssen innert möglichst kürzester Zeit gelöscht werden. Es sei denn, das Filmma-\nterial dient als Beweismittel, um Straftäter zu überführen. Wurde eine strafbare Handlung \naufgezeichnet, sind die Aufnahmen der zuständigen Behörden zu übergeben und nach Ab-\nschluss des Verfahrens zu vernichten.  \n \nRechte der Betroffenen: \nEs muss sichergestellt werden, dass die betroffenen Personen ihre Rechte auf Auskunft, \nEinsicht und Berichtigung ausüben können.  \n \nDer vorliegende Entwurf des Reglements über die Video-Überwachung stützt sich auf das-\nMusterreglement des kantonalen Datenschutzbeauftragten. \n\n\n\n5 / 9 \n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Reglementsbestimmungen \n \n§ 1 Überwachungszweck \n \nVideoüberwachungen dürfen nur zur Erreichung der folgenden Ziele eingesetzt werden: \n \n- Verhinderung von Vergehen und Verbrechen (Verbrechen sind die mit Zuchthaus, Verge-\n\nhen die mit Gefängnis als Höchststrafe bedrohten Handlungen Art. 9 Strafgesetz/StGB) \n- Sicherung von Beweisen zur Überführung der Täterschaft bei Straftaten, wie z.B. Gewalt-\n\ndelikte/Tätlichkeiten/Drohungen, Handlungen gegen die sexuelle Integrität, Vandalismus. \n \nDa für die Ermittlung von Vergehen und Verbrechen die Kantonspolizei Basel-Landschaft \nzuständig ist, erfolgt in diesen Fällen die Datenbearbeitung in Koordination mit der Kantons-\npolizei. \n \n \n§ 2 Allgemeine Voraussetzungen \n \nDie personenbezogene Videoüberwachung stellt einen schweren Eingriff in die Privatsphäre \nder betroffenen Personen dar. Vor der Einrichtung einer Videoüberwachung muss eine Prob-\nlem- und Massnahmenanalyse stattfinden. Der Gemeinderat muss den Zweck der Video-\nüberwachung genau definieren.  Es ist zudem regelmässig zu überprüfen, ob die Überwa-\nchung noch notwendig ist, und sie ist abzubrechen, wenn der Zweck erreicht ist. \n \n \n§ 3 Verhältnismässigkeit \n \nDie Videoüberwachung muss erforderlich und geeignet sein, um den angestrebten Zweck zu \nerreichen. Videoüberwachung darf nur eingesetzt werden, wenn der angestrebte Zweck mit \nanderen, weniger weit gehenden Mitteln (z.B. bauliche Massnahmen, bessere Beleuchtung \noder Patrouillen von Sicherheitspersonal) nicht zu erreichen ist. \n \nDamit eine Videoüberwachung als notwendig und geeignet bezeichnet werden kann, muss \nein hohes Rechtsgut geschützt und eine schwere Straftat verhindert werden, welche den \nGrundrechtseingriff überwiegt, zum Beispiel bei Gefährdung von Leib und Leben durch An-\ngriffe auf die körperliche, psychische und sexuelle Integrität. Das öffentliche Interesse an der \nVerhinderung von schweren Straftaten ist in diesen Fällen gegeben. Die Verhinderung von \nÜbertretungen durch den Einsatz von Videoüberwachung ist hingegen unverhältnismässig \n(Übertretungen sind die mit Haft oder Busse als Höchststrafe bedrohten Handlungen Art. 101 \nStGB).  \n \n§ 4 Hinweise auf die Videoüberwachung \n \nPersonen, die sich im überwachten Bereich befinden, werden auf die Videoüberwachung \naufmerksam gemacht, z.B. mit einem gut sicht- und lesbaren Hinweisschild.  \n \nDie Rechte der betroffenen Personen müssen garantiert sein. Es muss auch darauf hinge-\nwiesen werden, bei wem das Auskunftsrecht geltend gemacht werden kann. Um eine Straf-\nuntersuchung nicht zu gefährden, kann die Auskunft oder Einsicht auf einen späteren Zeit-\n\n\n\n6 / 9 \n\npunkt verschoben werden.  \n \n \n§ 5 Weitergabe von Videoaufzeichnungen \n \nIst ein voraussichtlich strafrechtlich relevantes Ereignis dokumentiert, wird unverzüglich \nStrafanzeige eingereicht und – bei Antragsdelikten – ein Strafantrag erhoben. Ist ein voraus-\nsichtlich strafrechtlich relevantes Ereignis anhand von Bildaufnahmen dokumentiert und \nStrafanzeige erstattet worden, dürfen die Aufnahmen zur Auffindung der mutmasslichen Tä-\nterschaft ausschliesslich an die zuständigen Behörden weitergegeben werden.  \n \n \n§ 6 Informationspflicht an Betroffene \n \nDie Gemeinde wird die betroffene Person in Absprache mit den Strafverfolgungsbehörden \ninformieren, sobald dies die Strafuntersuchung erlaubt. \n \n \n§ 7 Aufbewahrung und Vernichtung \n \nEs findet keine Echtzeit-Überwachung von Mitarbeitenden an Bildschirmen statt. Die Perso-\nnendaten werden in einem Informationssystem gespeichert, aber nur solange dies notwendig \nist. Spätestens nach 96 Stunden seit der Aufzeichnung sind die Bildaufnahmen zu vernichten \noder zu überschreiben. Die Frist von 96 Stunden beginnt, wenn die Überprüfung etwaiger \nVorkommnisse durch eine berechtigte Person möglich ist (konkret: am Morgen des folgen-\nden Tages, am Montagmorgen bei Wochenenden, am ersten Arbeitstag nach Festta-\ngen).Vorbehalten bleibt die Weiterleitung von Bildmaterial an die zuständigen Strafverfol-\ngungsbehörden mit einer Strafanzeige. Wurde eine strafbare Handlung aufgezeichnet, dür-\nfen die Aufnahmen nur an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. \nDas Bildmaterial wird in solchen Fällen auch länger als 96 Stunden aufbewahrt, bis es der \nKantonspolizei Basellandschaft mit der Strafanzeige weitergeleitet wurde und nicht mehr \nbenötigt wird.  \n \n \n§ 8 Zugriff auf die Daten und Datenschutz \n \nNur eine vom Gemeinderat klar bestimmte und geringe Anzahl Mitarbeitender der Abteilung \nöffentliche Sicherheit wird Zugang und Zugriff zum Informationssystem haben, mit welchem \ndie Bilder ausgewertet werden.  \n \nWas die Datensicherheit betrifft, so hat die für die Videoüberwachung verantwortliche Person \ndie geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen zum Schutz von Personen-\ndaten vor jeglicher unbefugter Datenbearbeitung (z.B. Abspielen oder Manipulation der Vi-\ndeoaufnahmen) zu treffen: \n\n- nur befugte Personen dürfen Zugang zu den Monitoren haben \n- die Aufnahmen sind an einem sicheren Ort in einem abgeschlossenen Raum aufzu-\n\nbewahren. \n\n\n\n7 / 9 \n\n- Das Personal, das diese Daten bearbeitet, muss bezüglich Datensicherheit und Da-\ntenschutz entsprechend instruiert, überwacht und kontrolliert werden. \n\n \n§ 9 Inkrafttreten \n \nDer Gemeinderat beschliesst das Inkrafttreten dieses Reglements. \n \n5. Anträge \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschlies-\nsen. \n\n \n \n Für den Gemeinderat \n \n\n  Der Präsident:  Die Verwalterin: \n \n \n \n B. Stingelin  Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \n\nBeilagen: \n- Entwurf des Reglements über die Video-Überwachung \n \n\n\n\n8 / 9 \n\nEntwurf \nReglement betreffend Videoüberwachung \n\n \nvom xx \n\n \nDer Einwohnerrat, gestützt auf § 6  Bst. a des Gesetzes über den Schutz von Personenda-\nten1, §§ 46 und 47 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung \nder Gemeinden vom 28. Mai 19702 und § 17 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Einwohner-\ngemeinde Pratteln, beschliesst: \n \n\n \n§ 1 Überwachungszweck \n \nDie Videoüberwachung bezweckt die Verhinderung und Ahndung von strafbaren Handlun-\ngen. Sie erfolgt bei Verbrechen und Vergehen in Koordination mit der Kantonspolizei Basel-\nLandschaft. \n \n \n§ 2 Allgemeine Voraussetzungen \n \n1 Der Gemeinderat entscheidet über den Einsatz von Videoanlagen zur Überwachung von \nöffentlichen und allgemein zugänglichen Orten. \n \n2 Der Gemeinderat legt für jede Videoüberwachung den Zweck, die verantwortliche Stelle, \ndas überwachte Gebiet, die Dauer und Art der Überwachung, die Auswertung, den Zugriff \nauf die Daten, die Aufbewahrungsdauer und die regelmässige Überprüfung der daten-\nschutzrechtlichen Voraussetzungen fest. \n\n \n3 Der Gemeinderat führt eine Liste der Videoüberwachungsinstallationen und stellt sicher, \ndass diese Liste der Öffentlichkeit zugänglich ist.  \n\n \n \n§ 3 Verhältnismässigkeit \n \n\n1 Eine allgemeine Überwachung des öffentlichen Raumes ist unzulässig. \n \n2 Eine Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten \nZwecks geeignet und erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutz-\nwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. \n\n \n \n§ 4 Hinweise auf die Videoüberwachung \n \nAuf die Videoüberwachung ist durch geeignete Massnahmen am überwachten Ort, bei-\nspielsweise durch deutlich sichtbare Hinweistafeln, hinzuweisen. \n\n \n \n\n                                                 \n1 SGS 162 \n2 SGS 180 \n\n\n\n9 / 9 \n\n§ 5 Weitergabe von Videoaufzeichnungen \n \nVideoaufzeichnungen dürfen im Rahmen einer Anzeigestellung den zuständigen Behörden \nweitergegeben werden. Vorbehalten bleiben die Regeln über die Strafrechtspflege. \n \n \n§ 6 Informationspflicht an Betroffene \n \nWerden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist \ndiese über eine Verarbeitung zu informieren, sobald der in Artikel 1 definierte Zweck dies \nerlaubt. \n\n \n \n§ 7 Aufbewahrung und Vernichtung \n \nDie Videoaufzeichnungen sind so lang aufzubewahren, wie sie für den Zweck nötig sind, \nmaximal jedoch 96 Stunden. Anschliessend sind sie zu vernichten oder zu überschreiben, \nsofern sie nicht nach § 5 weitergegeben werden. \n \n \n§ 8 Zugriff auf die Daten und Datenschutz \n \n1 Der Gemeinderat beauftragt eine klar bestimmte und geringe Anzahl Mitarbeitende der Ab-\nteilung öffentliche Sicherheit mit der Auswertung, Vernichtung und Speicherung von Vi-\ndeoaufzeichnungen. \n \n2 Er gewährleistet die Datensicherheit und regelt insbesondere den Zugang zu den Video-\nanlagen. \n\n \n3 Im Übrigen bleiben die Datenschutzbestimmungen des eidgenössischen Rechts und des \nInformations- und Datenschutzgesetzes vorbehalten. \n \n \n§ 9 Inkrafttreten \n \nDer Gemeinderat beschliesst das Inkrafttreten dieses Reglements. \n\n \n\n\n


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