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text: \n  \n\n \n3355 \n\n \n \n \n \n \n\nPratteln, 22. September 2022 \n  \n\n \n \n\n \n\nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission \n(RPK) für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2024: Fabian Mendelin, SVP, anstelle von Claude \nWeisskopf \n \n \n \nSteckbrief \n\nName, Vorname Fabian Mendelin \n\nGeburtsdatum  Jg. 1985 \n\nWohnort Pratteln (Hohenrainstrasse 24a) \n\nBerufliche Tätigkeit  \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nKanton Basel-Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nQuartierplanung "Gottesacker" \n \n\n \n\nQuartierplan-Reglement \n \n\nBeschlussfassung Gemeinderat / Einwohnerrat, Stand: 03. August 2021 \n\n \n\n \n\nBeschluss des Gemeinderates: … \n\nBeschluss des Einwohnerrates: … \n\nReferendumsfrist: … \n\nAbstimmung: … \n\nPublikation der Planauflage im Amtsblatt: Nr. … \n\nPlanauflage: … \n\n \n\nNamens des Gemeinderates  \n\nDer Gemeindepräsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n \n \n \nStephan Burgunder Beat Thommen     \n\n \n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt  \n\nmit Beschluss Nr.               vom  \n\nPublikation des Regierungsratsbeschlusses  \n\nim Amtsblatt Nr.      vom   \n\n \nDie Landschreiberin:  \n \n\nE\nx\ne\nm\n\np\nla\n\nr \n\n \n\nIn\nv\ne\nn\nta\n\nr-\nN\n\nr.\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "Gottesacker" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Gemeinderat / Einwohnerrat, 03.08.2021 Inhaltsverzeichnis \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nErlass  1 \n\nA ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 \n\n§ 1 Zweck, Ziele und Geltungsbereich der Quartierplanung 1 \n\n§ 2 Geltungsbereich und Inhalt 1 \n\nB ART UND MASS DER BAULICHEN NUTZUNG 1 \n\n§ 3 Art der Nutzung 1 \n\n§ 4 Mass der Baulichen Nutzung 1 \n\nC LAGE, GRÖSSE UND GESTALTUNG DER BAUTEN 2 \n\n§ 5 Baubereich, Gebäudehöhen und Dachgestaltung 2 \n\nD BAUWEISE 3 \n\n§ 6 Bebauung 3 \n\n§ 7 Energie-Standard und Erzeugung 4 \n\nE AUSSENRAUM 4 \n\n§ 8 Aussenraum 4 \n\nF VERKEHR 6 \n\n§ 9 Erschliessung und Parkierung 6 \n\nG UMWELT 6 \n\n§ 10 Lärmschutz 6 \n\n§ 11 Gefahrenzone 7 \n\n§ 12 Entsorgung 7 \n\nH REALISIERUNG, AUSNAHMEN 7 \n\n§ 13 Realisierung 7 \n\n§ 14 Ausnahmen 8 \n\nI SCHLUSSBESTIMMUNGEN 8 \n\n§ 15 Schlussbestimmungen 8 \n\nJ ANHANG 1 9 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "Gottesacker" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Gemeinderat / Einwohnerrat, 03.08.2021 Seite 1 \n\n Erlass  \n\nDie Gemeinde Pratteln erlässt – gestützt auf §§ 2–7 und §§ 37 ff. des Raumplanungs- und \n\nBaugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 – die Quartierplanvorschriften "Gottesacker", beste-\n\nhend aus dem Quartierplanreglement und dem Quartierplan. \n\nA ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n§ 1 Zweck, Ziele und Geltungsbereich der Quartierplanung \n\n1 Die Quartierplanung "Gottesacker" bezweckt eine geordnete und haushälterische Nutzung des \n\nBodens und soll eine umweltgerechte, architektonisch und städtebaulich sowie erschliessungs-\n\ntechnisch gute, qualitativ hochwertige, in die Umgebung eingepasste Überbauung gewährleisten. \n\n2 Mit der Quartierplanung werden im Wesentlichen folgende Ziele verfolgt: \n\n Umsetzung der Quartierplanpflicht; \n\n Hohe Qualität der Bebauung und des Aussenraums; \n\n Nutzungsverdichtung in zentrumnaher Lage mit guter Erreichbarkeit mit dem öffentlichen \n\nVerkehr; \n\n Sicherstellung einer energieeffizienten Bauweise; \n\n ökologischer Ausgleich und Förderung der Biodiversität. \n\n§ 2 Geltungsbereich und Inhalt \n\n1 Die Quartierplanvorschriften gelten für das Areal innerhalb des Quartierplanperimeters. Plan-\n\nelemente ausserhalb des Quartierplanperimeters haben lediglich orientierenden Charakter. \n\n2 Die Vorschriften regeln insbesondere: \n\n Art und Mass der baulichen Nutzung; \n\n Lage, Grösse und grobe Gestaltung der Bauten; \n\n Nutzung und grobe Gestaltung des Aussenraums; \n\n Erschliessung und Parkierung. \n\nB ART UND MASS DER BAULICHEN NUTZUNG \n\n§ 3 Art der Nutzung \n\nFür das Quartierplan-Areal gilt die Wohnnutzung gemäss § 21 RBG.  \n\nEs sind der Gemeinschaft dienende Nutzungen (wie z.B. Aufenthalts-/ Spielflächen, Gemein-\n\nschaftsterrassen, etc.) vorzusehen. \n\n§ 4 Mass der Baulichen Nutzung \n\n1 Das Mass der baulichen Dichte wird durch die maximal zulässige anrechenbare BGF (De-\n\nfinition gemäss § 49 Abs. 2 und 3 RBV) ausgewiesen und ist in § 4 Abs. 3 festgelegt. \n\nZweck \n\nZiele \n\nGeltungsbereich \n\nQP-Inhalt \n\nNutzungsart \n\nDefinition der baulichen \n\nNutzung  \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "Gottesacker" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Gemeinderat / Einwohnerrat, 03.08.2021 Seite 2 \n\n2 Zur BGF werden nicht angerechnet: \n\n unterirdische Flächen; \n\n Lichthöfe und Lufträume; \n\n der Gemeinschaft dienende Räume; \n\n offene Dachterrassen, Sitzplätze, Balkone und Loggien; \n\n ganz oder teilweise verglaste, unbeheizte Balkone oder Loggien; \n\n Flächenanteile von Laubengängen, die über eine Breite von 1.20 m hinausgehen; \n\n Unbeheizte Windfänge für Hauseingänge bis maximal 10 m² pro Hauseingang; \n\n Überdachungen von Hauseingängen; \n\n offene Erdgeschosshallen; \n\n gedeckte Autoeinstellhallenrampe innerhalb der Baubereiche \n\n Nebenbauten gemäss § 5 Abs. 5. \n\n Zur Wohnung gehörende Reduits, Estrich- oder Trockenräume sowie Waschküchen. \n\n3 Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche (BGF) für das gesamte Quartierplan-Areal beträgt \n\n5'900 m². Diese Gesamtfläche verteilt sich wie folgt auf die Baubereiche: \n\na) Baubereich A: 3'000 m² \n\nb) Baubereich B: 2'900 m² \n\nZwischen den Baubereichen ist ein Nutzungstransfer von der festgelegten Bruttogeschoss- \n\nfläche von maximal 300 m2 zulässig. \n\nC LAGE, GRÖSSE UND GESTALTUNG DER BAUTEN \n\n§ 5 Baubereich, Gebäudehöhen und Dachgestaltung \n\n1 Die im Quartierplan festgelegten Baubereiche bestimmen die Lage und die maximale Aus-\n\ndehnung der oberirdischen, d.h. über das gestaltete Terrain hinausragende, bebaubaren \n\nFlächen und die zulässige Gebäudehöhe. Unterirdische, d.h. nicht über das gestaltete Ter-\n\nrain hinausragende Bauten sind auch ausserhalb der Baubereiche zulässig. \n\n2 Die zulässigen Gebäudehöhen sind in Meter über Meer (m ü. M.) im Quartierplan definiert. \n\nMesspunkt ist OK rohe Tragkonstruktion (Bauten, Bauteile und bauliche Anlagen gemäss § 5 \n\nAbs. 4 ausgenommen). \n\n3 Als Dachform wird das Flachdach für die Hauptbauten festgelegt. Flachdächer sind generell zu \n\nbegrünen und können für Installationen zur Energiegewinnung genutzt werden. Ein Teil bzw.  \n\nmaximal ein Drittel der Dachflächen ist zum Aufenthalt, als Dachgarten etc. nutzbar zu gestal-\n\nten. Unterhalb von Installationen zur Energiegewinnung ist ebenfalls eine Begrünung vorzuse-\n\nhen. \n\n4 Folgende Bauten, Bauteile und bauliche Anlagen dürfen die Baubereiche überragen bzw. aus-\n\nserhalb der Baubereiche platziert werden. Sie müssen jedoch in das bauliche und aussenräum-\n\nliche Konzept eingepasst und integriert sein. \n\n Vordächer, Dachvorsprünge und Balkone bis zu einer Auskragung von 1.00 m; \n\n Liftüberfahrten sind zulässig, sofern sie sich gestalterisch in das architektonische Gesamt-\n\nbild einfügen; \n\nNicht anrechenbare  \n\nFlächen und Bauteile \n\nNutzungsmass  \n\nHauptbauten \n\nLage und Höhe der Bauten \n\nGebäudehöhen \n\nDachgestaltung \n\nÜberragung der \n\nBaubereiche \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "Gottesacker" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Gemeinderat / Einwohnerrat, 03.08.2021 Seite 3 \n\n Zur Belichtung von Räumen unter dem Dach sind Dachaufbauten, Oberlichter und derglei-\n\nchen zulässig; \n\n Weitere bauliche Massnahmen wie Absturzsicherungen, technisch bedingte Aufbauten, Ge-\n\nmeinschaftliche Nutzungen (wie z.B. Dachterrassen oder Pergola), Abluftkamine, Anlagen \n\nzur Energiegewinnung und dergleichen müssen unter einem Winkel von 45° hinter die Ge-\n\nbäudeaussenkanten zurückversetzt werden; \n\n Begrünte Fassadenstrukturen um maximal 1.50 m; \n\n Nebenbauten gemäss § 5 Abs. 5. \n\n5 Als Nebenbauten gelten eingeschossige, unbeheizte Bauten. Die maximale zulässige \n\nGrundfläche beträgt jeweils 30 m², die Summe aller Grundflächen insgesamt höchstens \n\n90 m². Die maximale Gebäudehöhe beträgt 3.50 m ab gestaltetem Terrain. Die Nebenbau-\n\nten sind auch ausserhalb der Baubereiche zulässig. \n\nD BAUWEISE \n\n§ 6 Bebauung \n\n1 Die Bebauung ist hinsichtlich Architektur, Material und Farbe sorgfältig aufeinander abzustim-\n\nmen, dass ein ästhetisch ansprechender, harmonischer Gesamteindruck entsteht und dass \n\neine gute Einpassung in das Quartier gewährleistet ist. \n\nSpätere Sanierungen und Änderungen von Bauten sowie nachträglich ein- bzw. angebaute Ge-\n\nbäudeteile sowie auch Elemente nach § 6 Abs. 4 und 5 dürfen das Gesamtbild der Quartierpla-\n\nnüberbauung nicht beeinträchtigen. \n\n2 Zur Beurteilung der Gestaltungswirkung der geplanten Bauten wird der Gemeinderat im Rah-\n\nmen des Baugesuchsverfahrens beim Bauinspektorat die Einreichung notwendiger Grundlagen \n\nbeantragen, wie z.B. ein Material- und Farbkonzept. \n\n3 Die Fassadengestaltung und Fassadenmaterialisierung der Hauptbauten muss vor Einreichung \n\ndes Baugesuchs mit der Gemeinde abgestimmt sein. Der Gemeinderat hat ein verbindliches \n\nMitspracherecht. \n\n4 In dem im Quartierplan bezeichneten Bereich für Höhenstaffelung muss innerhalb des Baube-\n\nreichs A auf einer Breite von mindestens 3.50 m mindestens ein Geschoss weniger gebaut \n\nwerden als im restlichen Baubereich A. Vom Baubereich B dürfen Verbindungen über den Be-\n\nreich für Höhenstaffelung auf das Dach von Baubereich A gebaut werden. Diese Verbindungen \n\ndürfen zusammen maximal 2.50 m breit sein und müssen unter einem Winkel von 45° hinter \n\ndie Gebäudeaussenkanten zurückversetzt werden. \n\n5 Die Gestaltung von Sonnen-, Witterungs- und Sichtschutzelementen (Sitzplatzüberdach-\n\nungen, Vordächer, Markisen, Verglasungen, Trennelemente u. dgl.) muss für die gesamte \n\nÜberbauung aufeinander abgestimmt erfolgen.  \n\n6 Glasfassaden und grossflächige verglaste oder transparente Bauteile sind vogelsicher zu \n\ngestalten. An den Bauten sind Nisthilfen für gebäudebrütende Arten sowie bei Standorteig-\n\nnung auch für Fledermäuse vorzusehen. \n\n \n\nNebenbauten \n\nStädtebauliche \n\nEinpassung \n\nGrundlagen Beurteilung \n\nGestaltungswirkung  \n\nMitspracherecht \n\nGemeinderat \n\nHöhenstaffelung \n\nSonnen-, Witterungs- und  \n\nSichtschutzelemente  \n\nVogelschutz und \n\nNisthilfen \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "Gottesacker" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Gemeinderat / Einwohnerrat, 03.08.2021 Seite 4 \n\n§ 7 Energie-Standard und Erzeugung \n\n1 Für die Neubauten gilt die Minergie-Kennzahl von 50 kWh/m² und Jahr (gewichtete Endener-\n\ngie). Die gesetzlichen Anforderungen sind mindestens einzuhalten. Es ist der Nachweis der \n\nMinergie-Kennzahl MKZ (MKZ = Summe der Minergie-Teilkennzahlen HLK (Heizung, Lüftung, \n\nKlimatisierung), Warmwasser, Beleuchtung, Geräte und allgemeine Gebäudetechnik sowie Ei-\n\ngenstromerzeugung) zu erbringen. Eine Minergiezertifizierung oder die Erfüllung anderer Krite-\n\nrien des Minergiestandards ist nicht erforderlich. \n\n2 Der Energiebedarf für Raumwärme, Warmwasser, Kühlung und Lüftung wird insofern mit Ab-\n\nwärme oder Energie aus erneuerbaren Ressourcen oder Abfall gedeckt als dieser Energiebe-\n\ndarf mindestens zu ¾ mit Abwärme oder Energie aus erneuerbaren Ressourcen gedeckt wer-\n\nden muss. Die Verwendung von fossilen Energieträgern ist nicht zulässig. \n\n3 Der kommunale Energiesachplan (Energiesachplan Pratteln) ist zu berücksichtigen. \n\nE AUSSENRAUM \n\n§ 8 Aussenraum \n\n1 Für die Typologie der Nutzung und Gestaltung des Aussenraums ist die Darstellung in Anhang 1 \n\nrichtungsweisend. Der Aussenraum muss eine hohe Aufenthalts- und Gestaltungsqualität auf-\n\nweisen. \n\n2 15% der Gesamtfläche der im Quartierplanperimeter enthaltenen Grundstücksflächen ist als \n\nökologische Ausgleichsfläche anzulegen und dauerhaft zu erhalten. An die ökologische Aus-\n\ngleichsfläche kann angerechnet werden: \n\n Begrünte Flächen mit einer hohen ökologischen Qualität wie z. B. Lebensraumflächen für \n\nKleintierarten, Hecken, Blumen-, Kräuterwiesen, Ruderalflächen etc. zu 100 %; \n\n Extensiv begrünte Flachdächer und Begrünung von vertikalen Bauteilen zu 50 %; \n\n Grosskronige Bäume (mittlerer Kronendurchmesser 8.0 m) zu 25 m² pro Baum, weitere kro-\n\nnenbildende Bäume zu 10 m² pro Baum; \n\n Kleinstrukturen wie Steinhaufen, Asthaufen etc. zu 10 m² pro Element; \n\n Trockenmauern: Frontfläche [m²] x 5; \n\n Nisthilfen zu 2 m² pro Nisthilfe. \n\n3 Der Bereich für Grün- und Freiflächen ist mit verschiedenen Pflanzungselementen (Grünflä-\n\nchen, Einzelbäumen, Baumgruppen, Sträuchern u. dgl.) sowie einer Terrainmodellierung struk-\n\nturreich zu gestalten. Er dient auch als Aufenthalts- und Spielbereich für die Bewohnerschaft \n\nund Nutzer der Quartierplan-Überbauung. Es sind Lebensräume für Kleintiere vorzusehen und \n\nKleintierfallen sind zu vermeiden.   \n\n4 Die Neugestaltung des Terrains ist im Quartierplan verbindlich geregelt. Abweichung vom ge-\n\nstalteten Terrainverlauf sind bis zu 0.50 m zulässig. \n\n5 In den im Quartierplan (Situation und Schnitt, 1:500) definierten Bereichen für Spiel- und Auf-\n\nenthaltsnutzungen sind dementsprechende Einrichtungen zu realisieren und erhalten. In Ergän-\n\nzung dazu können an weiteren Standorten Spiel- und Aufenthaltsnutzungen erstellt werden.  \n\nEnergiestandard \n\nEnergieversorgung \n\nKommunaler \n\nEnergiesachplan \n\nTypologie Nutzung und \n\nGestaltung \n\nÖkologischer Ausgleich \n\nGrün- und Freiflächen \n\nGestalteter Terrainverlauf \n\nSpiel- und Aufenthalt \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "Gottesacker" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Gemeinderat / Einwohnerrat, 03.08.2021 Seite 5 \n\nAusgestaltung und Ausstattung sowie der Umfang der Spiel- und Aufenthaltsnutzungen sind in \n\nAbsprache mit dem Gemeinderat vor Eingabe des Baugesuches zu konkretisieren. Bei verän-\n\nderten Bedürfnissen können Einrichtungen der Spiel- und Aufenthaltsnutzungen in Absprache \n\nmit dem Gemeinderat angepasst werden. \n\n6 Für die Bepflanzung gilt folgendes: \n\n Bestehende Bäume sind nach Möglichkeit zu erhalten. Die Erhaltung bzw. die Erforderlich-\n\nkeit der Entfernung von bestehenden Bäumen ist im Rahmen des Baugesuchsverfahrens \n\naufzuzeigen. Bei erforderlichen Baumfällungen sind Ersatzpflanzungen vorzunehmen, die \n\nmit dem Wachstum zur gleichen Grösse heranwachsen können. \n\n Für die Bepflanzung des Aussenraums sind ausschliesslich standortgerechte, vorwiegend \n\neinheimische Arten zu verwenden. Bepflanzungen mit Arten, die zu den sogenannten inva-\n\nsiven Neophyten gezählt werden, sind nicht zulässig. \n\n Auf dem Areal sind kronenbildende Bäume in verteilter Anordnung und einzelne Baumgrup-\n\npen anzupflanzen.  \n\n Entlang der Gottesackerstrasse sind mindestens 6 kronenbildende Hochstamm-Bäume an-\n\nzupflanzen.  \n\n Die Mindeststammhöhe bei den Hochstamm-Bäumen betragt 3.50 m bei der erstmaligen \n\nAnpflanzung.  \n\n Über der Einstellhalle ist eine Mindestsubstratdicke von 50 cm sicherzustellen. In den Be-\n\nreichen über der Einstellhalle, wo Hochstamm-Bäume vorgesehen werden, ist die Min-\n\ndestsubstratdicke auf 1.50 m zu erhöhen. Geringere Substratdicken sind mit einem entspre-\n\nchenden Nachweis möglich, dass die vorgesehene Bepflanzung auch bei geringerer Sub-\n\nstratdicke nachhaltig gedeihen kann. \n\n7 Die Lichtquellen im Aussenraum sind so zu planen und zu betreiben, dass Lichtimmissionen \n\ngegenüber Dritten und der Umwelt minimiert werden. Lichtverschmutzung ist zu vermeiden. \n\n8 Für die Grün- und Freifläche sowie deren Bepflanzung und dem ökologischen Ausgleich ge-\n\nmäss § 8 Abs. 2, 3 und 6 und für die Umsetzung einer vogelsicheren Gestaltung sowie die \n\nRealisierung von Nisthilfen gemäss § 6 Abs. 6 ist eine fachliche Begleitung im Rahmen der \n\nBaugesuchsplanung und Realisierung beizuziehen. \n\n9 Die Konkretisierung der Aussenraumgestaltung erfolgt in Absprache mit dem Gemeinderat vor \n\nEingabe des Baugesuchs. Im Rahmen des Baugesuchverfahrens ist der Nachweis zu erbrin-\n\ngen, dass die Vorgaben der Quartierplanung zur Aussenraumgestaltung eingehalten werden. \n\nDie aufgeführten Elemente sind fachgerecht zu pflegen und dauerhaft zu erhalten. Notwendiger \n\nErsatz ist rechtzeitig vorzunehmen. \n\n10 Der Nachweis zur Aussenraumgestaltung beinhaltet bzw. stellt dar: \n\n Bestehendes und neu gestaltetes Terrain; \n\n Lage, Dimensionierung und Materialisierung aller geplanten baulichen Elemente und Anla-\n\ngen im Aussenraum (Erschliessungs- und Platzflächen, Aufenthaltsflächen mit den entspre-\n\nchenden Einrichtungen, Nebenbauten sowie Entsorgungseinrichtungen u. dgl.); \n\n Gestaltung und Art der Bepflanzungen im Aussenraum; \n\n Umsetzung ökologischer Ausgleich; \n\n Angaben zum Bodenaufbau sowie zur Oberflächenentwässerung. \n\nBepflanzung \n\nAussenbeleuchtung \n\nFachbegleitung \n\nNachweis zur  \n\nAussenraumgestaltung \n\nNachweisinhalt \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "Gottesacker" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Gemeinderat / Einwohnerrat, 03.08.2021 Seite 6 \n\nF VERKEHR \n\n§ 9 Erschliessung und Parkierung \n\n1 Der Anschluss des Quartierplanareals an das Strassennetz der Gemeinde erfolgt über den \n\ndirekten Anschluss an die Gottesackerstrasse. \n\n2 Die Zu- und Wegfahrt in die Einstellhalle erfolgt über den im Quartierplan definierten Bereich. \n\n3 Die Erschliessungsflächen dienen dem Zugang zu den Bauten sowie für die Zufahrt im Aus-\n\nnahmefall (Sanität, Feuerwehr, Umzüge, Gebäudeunterhalt etc.). \n\n4 Die dafür erforderlichen Erschliessungsanlagen sind so anzulegen, dass sie den Anforderun-\n\ngen der Feuerwehr betreffend Feuerwehrzufahrten, Bewegungs- und Stellflächen entsprechen. \n\n5 Die Fusswege dienen der Durchwegung des Areals. Sie sind barrierefrei und zusammen mit \n\nder Realisierung der Aussenraumgestaltung zu erstellen. In Ergänzung zu den Planfestlegun-\n\ngen sind weitere Fusswege zulässig. \n\n6 Das Mobilitätsgutachten bildet die Grundlage für die Ermittlung der Anzahl Abstellplätze. Maxi-\n\nmal zugelassen sind 76 Autoabstellplätze. 10 Stammparkplätze sind mit Elektroladestation aus-\n\nzustatten. Für die übrigen Stammparkplätze ist die Möglichkeit zur späteren Nachrüstung vor-\n\nzusehen.  \n\n7 Die genaue Zahl der Parkplätze und deren Anordnung sind im Rahmen des Baugesuchsver-\n\nfahrens zu ermitteln und planlich festzulegen bzw. auszuweisen. \n\n Für Wohnnutzungen gilt der Berechnungswert von 0.7 Stamm-PP pro Wohnung; \n\n Die Stammparkplätze der Überbauung werden in einer unterirdischen Einstellhalle angeord-\n\nnet. Besucherparkplätze werden oberirdisch und / oder unterirdisch angeordnet; \n\n Pro Wohnung sind für Velos und Mofas 2 wettergeschützte Stammabstellplätze und 0.5 \n\ngrundsätzlich gedeckte Besucherabstellplätze zu erstellen. Die Besucherabstellplätze sind \n\nnahe der Eingänge anzuordnen. \n\n8 Innerhalb des im Quartierplan definierten Bereichs sind maximal 8 Besucherparkplätze oberir-\n\ndisch anzuordnen. Der übrige Bedarf an Parkplätzen ist in der Einstellhalle anzuordnen. \n\n9 Es sind ausreichend gedeckte Abstellflächen für Velos (inkl. Velounterstände), Kinderwagen \n\nund Ähnliches vorzusehen. In der Nähe der Haupteingänge sind für die Besucher und für das \n\nkurzfristige Abstellen oberirdische, fahrend erreichbare Veloabstellplätze vorzusehen. Mindes-\n\ntens 70% der Abstellplätze sind gedeckt anzubieten. \n\n10 Für die Reduktion der Parkplätze sind ein Controlling und die Sicherstellung zu gewährleisten. \n\nG UMWELT \n\n§ 10 Lärmschutz \n\nFür das Quartierplanareal gilt die Lärm-Empfindlichkeitsstufe (ES) II nach Art. 43 Abs. 1 lit. b \n\nder Lärmschutzverordnung (LSV). \n\nErschliessung des \n\nQuartierplanareals \n\nRampe Einstellhalle \n\nQuartierplaninterne \n\nErschliessung \n\nAnforderung Feuerwehr \n\nFusswege \n\nAnzahl Abstellplätze \n\nNachweis Abstellplätze \n\nAnordnung Auto-\n\nAbstellplätze \n\nAbstellräume für Velos, \n\nKinderwägen u. dgl. \n\nControlling \n\nLärm-Empfindlichkeitsstufe  \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "Gottesacker" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Gemeinderat / Einwohnerrat, 03.08.2021 Seite 7 \n\n§ 11 Gefahrenzone \n\n1 Für das Quartierplanareal gilt die Gefahrenzone mittlere Gefährdung durch Hochwasser. \n\n2 Bauten und haustechnische Anlagen sind so zu bauen, dass sie durch mögliche Hochwasser-\n\nereignisse von mittlerer Eintretenswahrscheinlichkeit (Jährlichkeit 100 Jahre) und unter Beach-\n\ntung der gemäss der Gefahrenzone ausgewiesenen Gefahrenstufe nicht wesentlich beschädigt \n\nwerden oder Folgeschäden verursachen. \n\n3 Darüberhinausgehende Schutzmassnahmen, welche das Sicherheitsniveau der Baute oder An-\n\nlage erhöhen, liegen in der Eigenverantwortung. Weitergehende Schutzmassnahmen sind \n\nzwingend auszuführen, wenn das reglementarische Schutzziel gemäss § 11 Abs. 2 die Sicher-\n\nheit von Personen in und um die Baute oder Anlage nicht angemessen zu gewährleisten ver-\n\nmag. \n\n4 Mit dem Baugesuch ist für jede Baute und Anlage eine auf der Naturgefahrenkarte basierende \n\nmassgebende Schutzhöhe zu definieren, die sich an der maximalen Überschwemmungshöhe \n\neines Hochwassers mit mittlerer Eintretenswahrscheinlichkeit (Jährlichkeit 100 Jahre) orientiert. \n\nAls Messbasis für die massgebende Schutzhöhe gilt das gewachsene bzw. vorliegende, gestal-\n\ntete Terrain im unmittelbaren Nahbereich des zu schützenden Objektes. \n\n5 Gebäudeteile, welche unterhalb der massgebenden Schutzhöhe liegen, sind wasserdicht aus-\n\nzugestalten. Unterhalb der massgebenden Schutzhöhe sind ungeschützte Öffnungen in der \n\nGebäudehülle untersagt. \n\n6 Gebäudehüllen unterhalb der massgebenden Schutzhöhe sind so zu erstellen, dass sie den \n\nBeanspruchungen (Wasserdruck, Nässe, Schwemmmaterial) durch mögliche Hochwasserer-\n\neignisse genügen. \n\n§ 12 Entsorgung \n\n1 Containerstandorte sind an dafür geeigneten Standorten in einer UFC-Anlage vorzusehen. Im \n\nRahmen des Baubewilligungsverfahrens ist ein Entsorgungskonzept vorzulegen. \n\n2 Bauten sind im Trennsystem zu entwässern. Für Dachflächen sind Rückhaltevolumen anzu-\n\nstreben. Nicht überbaute Flächen, oberirdische Parkierungsflächen und soweit sinnvoll auch \n\nWege sind versickerungsfähig zu gestalten. \n\nEine Versickerung des Niederschlagsabwassers ist nur zulässig, wenn nach den Aushubarbei-\n\nten auf dem Sickerweg keine Belastungen im Untergrund verbleiben bzw. wenn der Ort der \n\nVersickerung belastungsfrei ist. \n\nH REALISIERUNG, AUSNAHMEN \n\n§ 13 Realisierung \n\n1 Alle Erschliessungs- und Parkierungsanlagen, Freiraumflächen, -einrichtungen sowie Bepflan-\n\nzungen innerhalb des Quartierplanperimeters sind durch die jeweilige Grundeigentümerschaft, \n\nresp. Berechtigten zu erstellen und zu unterhalten. \n\n \n\nContainerstandorte \n\nEntwässerung \n\nErstellung und Unterhalt \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "Gottesacker" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Gemeinderat / Einwohnerrat, 03.08.2021 Seite 8 \n\n2 Bei einer baulichen Realisierung in Etappen sind die dazugehörenden Anlagen und Einrichtun-\n\ngen wie Zufahrten, Wege, Einrichtungen für Aufenthaltsnutzungen, Ver- und Entsorgungsanla-\n\ngen usw. so auszulegen, dass der Bedarf der jeweiligen Etappe gedeckt ist und die spätere \n\nRealisierung der Gesamtüberbauung gewährleistet bleibt.  \n\n3 Parzellenmutationen sind zulässig, sofern Zielsetzung, Verwirklichung und Funktionalität der \n\nQuartierplanung gewährleistet bleiben. \n\n§ 14 Ausnahmen \n\n1 In Abwägung öffentlicher und privater Interessen sowie in Würdigung der besonderen Um-\n\nstände des Einzelfalls kann die Baubewilligungsbehörde auf Antrag des Gemeinderates Aus-\n\nnahmen von diesen Quartierplanvorschriften gewähren. \n\n2 Für die Gewährung von Ausnahmen ist Voraussetzung, dass kein Widerspruch zum Zweck der \n\nQuartierplanung gemäss § 1 vorliegt. Die durch den Quartierplan definierte Gesamtkonzeption \n\nbetreffend Überbauung, Freiraum, Erschliessung und Parkierung darf durch die Ausnahmen \n\nnicht beeinträchtigt werden. \n\n3 Grössere Abweichungen von der im Quartierplan definierten Gesamtkonzeption dürfen nur auf-\n\ngrund einer Mutation zur Quartierplanung erfolgen. \n\nI SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n§ 15 Schlussbestimmungen \n\n1 Der Gemeinderat überwacht die Anwendung der Quartierplanvorschriften. Das Baubewilli-\n\ngungsverfahren gemäss § 120 ff. RBG bzw. § 86 ff. RBV bleibt vorbehalten. \n\n2 Die Quartierplanvorschriften treten mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. Mit \n\nInkrafttreten werden die Zonenvorschriften Siedlung innerhalb des Quartierplanperimeters auf-\n\ngehoben. \n\n  \n\nEtappierung \n\nParzellenmutationen \n\nAusnahmen \n\nVoraussetzung für \n\nAusnahmen \n\nAbweichungen \n\nÜberwachung des  \n\nVollzugs \n\nInkrafttreten \n\n\n\nGemeinde Pratteln  Quartierplanung "Gottesacker" \n \n\n \nQuartierplan-Reglement Beschlussfassung Gemeinderat / Einwohnerrat, 03.08.2021 Seite 9 \n\nJ ANHANG 1 \n\n \n\nRichtungsweisende Konzeption der Aussenraumgestaltung \n\nStand: 20. August 2020, Otto Partner Architekten AG, noa Landschaftsarchitektur \n\n \n\n\n


name: 3428 Beilage Bericht Wirtschaftsprüfer zum Geschäftsbericht 2023

text: \n \n \n\n \n\nGemeinde Pratteln \nPratteln  \n\nBericht des Wirtschaftsprüfers \nan die Rechnungsprüfungskommission zuhanden \ndes Einwohnerrats der Gemeinde Pratteln \n\nzur Gemeinderechnung 2023 \n\nTrakt. 14\n\n\n\n \n \n\n  \nPricewaterhouseCoopers AG, St. Jakobs-Strasse 25, Postfach, 4002 Basel  \nTelefon: +41 58 792 51 00, www.pwc.ch \n\nPricewaterhouseCoopers AG ist Mitglied eines globalen Netzwerks von rechtlich selbständigen und voneinander unabhängigen Gesellschaften. \n\nBericht des Wirtschaftsprüfers \nan die Rechnungsprüfungskommission der politischen Gemeinde  \nPratteln \n\nBericht des Wirtschaftsprüfers zur Gemeinderechnung 2023 \n\nPrüfungsurteil \nAuftragsgemäss haben wir die Buchführung und die Gemeinderechnung der Gemeinde Pratteln, bestehend aus Bilanz, \nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung für das am 31. Dezember 2023 abgeschlossene Geschäftsjahr zuhanden der \nRechnungsprüfungskommission geprüft.  \n\nNach unserer Beurteilung entspricht die Gemeinderechnung für das am 31. Dezember 2023 abgeschlossene Geschäfts-\njahr dem schweizerischen Gesetz, der Gemeindeordnung der Gemeindeverwaltung Pratteln, dem Finanzreglement und \nder Gemeinderechnungsverordnung des Kantons Basel-Landschaft. \n\nGrundlage für das Prüfungsurteil \n\nWir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und dem Schweizer Prüfungshinweis \n60 „Prüfung und Berichterstattung des Abschlussprüfers einer Gemeinderechnung“ durchgeführt. Unsere Verantwortlich-\nkeiten nach diesen Vorschriften sind im Abschnitt "Verantwortlichkeiten des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung der Jahres-\nrechnung" unseres Berichts weitergehend beschrieben. Wir sind von der Politischen Gemeinde unabhängig in Überein-\nstimmung mit den kantonalen und kommunalen gesetzlichen Vorschriften und den Anforderungen des Berufsstands und \nwir haben unsere sonstigen beruflichen Verhaltenspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt.  \n\nWir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als eine \nGrundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen.  \n\nVerantwortung der Verwaltung und des Gemeinderates \nDie Verwaltung und der Gemeinderat sind verantwortlich für die Aufstellung der Gemeinderechnung in Übereinstimmung \nmit dem schweizerischen Gesetz, der Gemeindeordnung der Gemeindeverwaltung Pratteln, dem Finanzreglement und \nder Gemeinderechnungsverordnung des Kantons Basel-Landschaft und für die internen Kontrollen, die der Gemeinderat \nals notwendig feststellt, um die Aufstellung einer Jahresrechnung zu ermöglichen, die frei von wesentlichen falschen \nDarstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist. \n\nVerantwortung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung der Gemeinderechnung \n\nUnsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Gemeinderechnung als Ganzes frei von wesentli-\nchen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist, und einen Bericht abzugeben, der \nunser Prüfungsurteil beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Mass an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass \neine in Übereinstimmung mit den kantonalen und kommunalen gesetzlichen Vorschriften und dem Schweizer Prüfungs-\nhinweis 60 Prüfung und Berichterstattung des Abschlussprüfers einer Gemeinderechnung durchgeführte Abschlussprü-\nfung eine wesentliche falsche Darstellung, falls eine solche vorliegt, stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus \ndolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und werden als wesentlich gewürdigt, wenn von ihnen einzeln oder insge-\nsamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirt-\nschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. \n  \n\nTrakt. 14\n\n\n\n \n \n\n \n 3  Gemeinde Pratteln \n\n \n \n \n \n\nAls Teil einer Abschlussprüfung in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Gesetz und dem PH 60 üben wir, während \nder gesamten Abschlussprüfung pflichtgemässes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hin-\naus: \n\n• identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher falscher Darstellungen in der Jahresrechnung aufgrund \nvon dolosen Handlungen oder Irrtümern, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken \ndurch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unser Prü-\nfungsurteil zu dienen. Das Risiko, dass aus dolosen Handlungen resultierende wesentliche falsche Darstellun-\ngen nicht aufgedeckt werden, ist höher als ein aus Irrtümern resultierendes, da dolose Handlungen kollusives \nZusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen oder das Aus-\nserkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können. \n\n• gewinnen wir ein Verständnis von den für die Prüfung relevanten Internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen \nzu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil \nzur Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems der Gemeinde abzugeben. \n\n• beurteilen wir die Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der \ndargestellten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und damit zusammenhängenden Angaben. \n\nWir kommunizieren mit der Rechnungsprüfungskommission, unter anderem über den geplanten Umfang und die geplante \nzeitliche Einteilung der Abschlussprüfung sowie über bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschliesslich etwaiger be-\ndeutsamer Mängel im Internen Kontrollsystem, die wir während unserer Abschlussprüfung identifizieren. \n\nPricewaterhouseCoopers AG \n\nThomas Brüderlin  Regina Hitzker  \n\nRevisionsexperte \nLeitender Revisor \n\n  Revisionsexpertin \n\nBasel, 30. April 2024 \n\n  \n\nTrakt. 14\n\n\n\n \n \n\n \n 4  Gemeinde Pratteln \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nDeckblatt ..........................................................................................................................................................................  1 \n\nBericht des Wirtschaftsprüfers ........................................................................................................................................... 2 \n\nInhaltsverzeichnis……………………………………………………………………………………………...…............................ 4 \n\nEinleitung zum Prüfungsablauf .......................................................................................................................................... 5 \n\n1          Feststellungen aus der Prüfung der Gemeinderechnung ....................................................................................... 5 \n\n2          Zur Kenntnisnahme aus der Prüfung der Gemeinderechnung ............................................................................... 6 \n\n \n\n \n \n\n  \n\nTrakt. 14\n\n\n\n \n \n\n \n 5  Gemeinde Pratteln \n\nEinleitung zum Prüfungsablauf \nDie Planung der Prüfung 2023 wurde im Herbst 2023 mit dem Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission bespro-\nchen. Dabei wurde der Ablauf der Prüfung 2023 festgelegt. \n\nIm Auftrag der Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Pratteln haben wir im Zeitraum vom 6. bis 8. Dezember \n2023 (Zwischenrevision) sowie 2. April bis 5. April 2024 (Schlussrevision) die Prüfung der Bilanz, Erfolgsrechnung, In-\nvestitionsrechnung und des Anhangs 2023 vorgenommen. \n\nDie Prüfungsfeststellungen und die Berichterstattung wurden vorhergehend mit Herrn Doppler besprochen. Zudem \nnahm er im Namen der Verwaltung zu den einzelnen Feststellungen Stellung. Wir verzichten auf die detaillierte Darstel-\nlung und Kommentierung sämtlicher Positionen der Bilanz, Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Finanzkennzah-\nlen per 31. Dezember 2023. Wir verweisen dabei auf die Erklärung der einzelnen Positionen im Geschäftsbericht der \nGemeindeverwaltung Pratteln. \n\nBei unserer Abschlussprüfung haben wir einen positiven Eindruck von der Qualität der Rechnungslegung nach dem Fi-\nnanzhandbuch des Kantons Basel-Landschaft gewonnen. Die Nachweise wurden allesamt zeitgerecht bereitgestellt. Wir \nbedanken uns für die überaus angenehme Zusammenarbeit. \n\nFür unsere Prüfung haben wir die folgenden Schwerpunkte festgelegt: \n\n• Abstimmung der Bankbestände per 31.12.2023 mit externen Bankbestätigungen \n\n• Beurteilung des Vorhandenseins und der Werthaltigkeit der Debitoren, inkl. Steuerguthaben \n\n• Prüfung des Vorhandenseins und der Werthaltigkeit der Sachgüter \n\n• Zugangsprüfung von Sachgütern mittels Einsicht in Rechnungen, Budgets und Unterschriftenregelungen \n\n• Prüfung des Vorhandenseins und der Werthaltigkeit von Darlehen \n\n• Prüfung der Vollständigkeit und der Periodenzugehörigkeit von laufenden Verbindlichkeiten \n\n• Prüfung der Vollständigkeit der Passiven Rechnungsabgrenzungen \n\n• Prüfung der wesentlichen Veränderungen der zweckbestimmten Zuwendungen und Spezialfinanzierungen \n\n• Prüfung der durch den Gemeinderat genehmigten Gewinnverwendung  \n\n• Prüfung des Vorhandenseins und Periodenzugehörigkeit der Steuererträge \n\n• Rechnungseinsicht (stichprobenweise) der gesamten Aufwandsseite als Grundgesamtheit mittels anerkanntem Stich-\nprobenverfahren. \n\n• Prüfung des Personalaufwands auf dessen Vollständigkeit \n\n• Prüfung der Ablage, Vollständigkeit und Einhalten von Leistungsvereinbarungen \n \n\n1 Feststellungen aus der Prüfung der Gemeinderechnung \n1.1 Anmerkungen aus der Prüfung der Gemeinderechnung 2023 \n\nSteuerabgrenzungen \n \n\nIn der Jahresrechnung 2023 wurde keine manuelle Anpassung der Steuerrückstellung vorgenommen. \n\nIn den vergangenen Jahren wurde jeweils eine manuelle Anpassung vorgenommen nach der Berechnung der erforderli-\nchen Rückstellung anhand der Konjunkturprognosen des Kantons. Aufgrund einer verbesserten Datenlage zum Zeit-\npunkt der Berechnung der Rückstellung wurde in diesem Jahr auf eine manuelle Anpassung verzichtet. \n\nDie verbuchten Steuererträge in der Jahresrechnung 2023 betragen somit CHF 50'217'026.15. \n\nWir haben die vorgenommenen Abgrenzungen geprüft und können der Berechnung und Begründung der Gemeinde \nPratteln folgen und erachten die verbuchten Steuererträge als angemessen.  \n\nTrakt. 14\n\n\n\n \n \n\n \n 6  Gemeinde Pratteln \n\n2 Zur Kenntnisnahme aus der Prüfung der Gemeinderechnung \n2.1 PostFinance - Einzelunterschriftsberechtigung Herr Arthur Moosmann  \nFür das Konto der Einwohnergemeinde Pratteln – Zivilschutz bei der PostFinance besteht für Herr Arthur Moosmann \neine Vollmachtsregelung mit Einzelunterschrift. Das Konto wird für Ausgaben im Rahmen von Zivilschutzeinsätzen be-\nnötigt und bei Bedarf in diesen Fällen, Gelder darauf überwiesen. \n\nWir möchten darauf hinweisen, dass Einzelunterschriftsberechtigungen stets ein potentielles Risiko für Betrugsrisiken \ndarstellen. Unter diesem Sachverhalt ist eine anderweitige Ausgestaltung der Vollmachtsregelung jedoch nur schwer \numsetzbar. \n\nDie durchgeführten Prüfungshandlungen haben bei keinen weiteren Post- und Bankkonten Vollmachtsregelungen mit \nEinzelunterschriften ergeben. \n\nStellungnahme der Verwaltung \n\nDie Verwaltung ist sich dem potentiellen Risiko vollumfänglich bewusst. Der Saldo des Kontos wird laufend überwacht \nund nur dann erhöht, wenn ein Zivilschutzeinsatz ansteht. Die Erhöhung erfolgt dann im notwendigen Rahmen. \n\nUpdate 2023 \n\nDie Einzelunterschrift besteht unverändert für Herr Moosmann, dies ist in der Gemeindeverwaltung bekannt und wird \naufgrund der Funktion von Herr Moosmann im Zivilschutz auch so beibehalten. Im Jahr 2024 wird Herr Mosmann pensi-\noniert und die bestehende Einzelunterschrift sollte mit dem Austritt von Herr Moosmann, resp. der Gründung eines Zivil-\nschutzverbundes gelöscht werden. \n\n \n\n2.2 Schwerpunktprüfungen \n\n \n\n2.2.1. Prüfung der Baurechtszinsen \n\nFür unsere Prüfungen im Bereich der Baurechtszinsen haben wir das Vorgehen bei der Vergabe von Baurechten mit \nHerrn Doppler besprochen. Hierbei haben wir festgestellt, dass es keine interne Richtlinie betreffend der Vergabe von \nBaurechten gibt. Es wird jedes einzelne Baurecht individuell bearbeitet und ein individueller Vertrag ausgearbeitet. Es \nbesteht kein Grundvertrag, welcher angepasst wird auf die jeweiligen Gegebenheiten und die Rahmenbedingen vorgibt. \n\nWir empfehlen die Ausarbeitung von Leitlinien, innerhalb welcher Baurechte vergeben werden und auch die Ausarbei-\ntung eines Standardvertrags, welcher feinjustiert werden kann je Fall. Durch die Erarbeitung von diesen Leitplanken \nwürde der Arbeitsaufwand im Einzelfall reduziert werden können, eine Harmonisierung der Verträge erreicht werden und \nauch die notarielle Beglaubigung könnte vereinfacht werden.  \n\nWeiter haben wir im Bereich der Baurechte Stichproben genommen von bestehenden Verträgen und diese auf korrekte \nVergabe und auch korrekte Abrechnung geprüft. Bei diesen Prüfungshandlungen haben wir keine negativen Feststellun-\ngen gemacht. \n\n2.2.2. Prüfung der Verrechnungen im Asylwesen \n\nDie Betreuung des Asylwesen Prozesses ist an die Gesellschaft Convalere vergeben mit Vertrag von März 2021. Con-\nvalere betreut den kompletten Prozess des Asylwesens gemäss dem bestehenden Leistungskatalog vom November \n2020. \n\nErfolgt eine Zuweisung eines Asylsuchenden an die Gemeinde Pratteln, wird dieser durch die Mitarbeiter von Convalere \nbetreut und Convalere rechnet die erbrachten Leistungen gemäss Leistungskatalog an die Gemeinde Pratteln ab. \n\nDie abzurechnenden Leistungen von Convalere müssen zuvor von der Sozialhilfebehörde der Gemeinde Pratteln ge-\nnehmigt werden, dies mittels Verfügung. \n\nTrakt. 14\n\n\n\n \n \n\n \n 7  Gemeinde Pratteln \n\nDie Abrechnung von Convalere erfolgt pro Monat an die Gemeinde und beinhaltet alle erbrachten Leistungen pro Monat. \nHierbei erfolgt jeweils eine Akontorechnung mit einer definitiven Abrechnung im Folgemonat. Durch den Kanton erfolgt \neine Rückerstattung auf Basis der anspruchsberechtigten Leistungen, welche für die Klienten erbracht wurden. \n\nWir haben eine Stichprobenprüfung der Auszahlungen von Convalere an die Klienten vorgenommen und diese auf kor-\nrekten Status, genehmigte Verfügung und Grundbedarf übereinstimmend mit der kantonalen Asylverordnung geprüft.  \n\nWeiter haben wir die Abrechnungen von Convalere eingesehen sowie auch die Rückerstattung vom Kanton. \n\nBei unseren vorgenommenen Prüfungen im Bereich des Asylwesens haben wir keine negativen Feststellungen ge-\nmacht. \n\nTrakt. 14\n\n\n\tTrakt. 14 - nöff (Bericht des Wirtschaftsprüfers an die RPK zur Jahresrechnung 2023)\n\tAntragsanlage: Bericht an die RPK 2023 Gemeinde Pratteln_signe\n\n\n


3413 Bericht RPK AFP 2024-2028

text: \nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 – 2028 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 1 von 5 \n\nBericht zum Aufgaben- und Finanzplan 2024 - 2028 \n \n \n\n1. Allgemeines \n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028 (AFP) wurde der Rechnungsprüfungs-\nkommission (RPK) am 18. Oktober 2023 ausgehändigt und durch die Gemeinderätin \nChristine Gogel vorgestellt. Die RPK bedankt sich bei allen teilnehmenden Personen bei der \nErstellung des AFP 2024-2028 für ihre geleistete Arbeit. \nFür das Budget 2024 wurden die Zahlen der Rechnung 2022 und des Budgets 2023 als \nReferenzwerte genommen. \n \nIm Budget 2024 wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF 323’700 gerechnet. \n \n\n2. Durchführung \n \n\nDie RPK befasste sich an vier Sitzungen und zahlreichen Stunden im Selbststudium mit dem \nAFP 2024-2028. \n\n \nZur detaillierten Analyse wurden der Kommission die Details mit sämtlichen Budgetsaldi der \nEinzelkonti ausgehändigt. Diese Unterlagen wurden uns wieder digital zur Verfügung \ngestellt. Nach dem Selbststudium wurden diverse Fragen zum AFP schriftlich \nzusammengefasst und der Verwaltung zur Abklärung übergeben. Die offenen Fragen \nwurden termingerecht und ausführlich beantwortet. \n\n \n \n\n3. Prüfungsgebiete der RPK \n \n\n3.1. Aufgaben- und Finanzplan \n \n\nAufgrund des grossen Anteils der Schulen am Gesamtbudget der Gemeinde Pratteln \nerwartet die RPK, dass die prognostizierten Schulkinderzahlen im AFP jeweils aufgeführt \nwerden (finanzieller Planungshorizont mit Kinderzahlen vergleichbar). \n \n\n  \n\n3413 \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 – 2028 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 2 von 5 \n\n3.2. Spezialfinanzierungen \n \nDas Eigenkapital der Spezialfinanzierungen ist für Ende 2024 wie folgt budgetiert: \n\n \n \n  1.1.2024     31.12.2024  \nWasserversorgung CHF 12.4 Mio + 0.21 Mio 12.61 Mio \nAbwasserbeseitigung CHF 34.11 Mio - 0.50 Mio 33.61 Mio \nAbfallbeseitigung CHF 0.92 Mio - 0.06 Mio 0.86 Mio \nMMN CHF 5.98 Mio + 0.09 Mio 6.07 Mio \n\n \n• Der Wasserbezug und die Abwassergebühren sollen weiterhin mit 20% rabattiert werden. \n\nDas heisst nicht unbedingt, dass das Eigenkapital sinken wird, da wir regelmässig durch \nAnschlussgebühren wieder Erträge zu Gunsten der Spezialfinanzierungen haben.  \n \n\n• Abfallbewirtschaftung \nDie Abfallbewirtschaftung ist weiterhin defizitär, was mutmasslich auf ein erhöhtes \nRecycling-Bewusstsein und entsprechendes Verhalten der Bevölkerung zurückzuführen \nist. Eine weitere Preiserhöhung auf CHF 2.40 soll diesem Mittelschwund entgegenwirken \nund das Eigenkapital stabilisieren (voraussichtliche Einführung per 1. April 2024).  \n\n \n \n\n3.3. Investitionsprogramm \n \nDas hohe Investitionsvolumen von CHF 18.8 Mio. setzt sich hauptsächlich aus Investitionen \nin folgenden Bereichen zusammen: \nNeubau Gemeindezentrum, Ersatzneubau/Aufstockung Kindergarten Aegelmatt, Sanierung \nMühleweg, Wasserleitungserneuerungen. \nDas Gesamtvolumen der Investitionen bis 2028 beträgt insgesamt CHF 98.6 Mio. \n \n \n3.4. Finanzplanung \n \nDie RPK beurteilt die Finanzplanung für die Periode 2024 - 2028 wie folgt: \n• Die Zahlen und getroffenen Annahmen sind plausibel abgebildet. \n• Externe Faktoren und langfristige Entwicklungen werden im Rahmen der Möglichkeiten \n\nin der Planung berücksichtigt. Die weitere Entwicklung der aktuellen Teuerung ist \nschwer abschätzbar. \n\n• Das Investitionsprogramm ist sehr ambitioniert und kostenintensiv (siehe 3.3.). Es \nbeläuft sich auf CHF 18.8 Mio. im Jahr 2024. Es werden aus verschiedenen Gründen nicht \nimmer alle geplanten Investitionen realisiert.  \n\n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 – 2028 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 3 von 5 \n\n \n3.5. Steuerentwicklung \n\n \nErfreulicherweise ist fürs Budget 2024 ein Anstieg des Steueraufkommens bei sämtlichen \nSteuersubjekten zu verzeichnen. Besonders signifikant ist der Anstieg bei juristischen \nPersonen, was u.a. auf die abgeschwächte Inflation sowie auf die Verringerung der \nLieferengpässe und der Volatilität der Rohstoffpreise auf den Energiemärkten \nzurückzuführen ist. Auch die Reduktion der Sonderbesteuerungsfaktoren ehemaliger \nStatusgesellschaften macht sich positiv bemerkbar, wobei weitere \nUmsetzungsmassnahmen der SV 17 ab 2025 diesen Aufwärtstrend gefährden. Trotz der \nerfreulichen Entwicklung hat das Steueraufkommen bei juristischen Personen noch nicht \ndas Volumen der Rechnungen der Jahre 2020-2022 erreicht.  \n \n\n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n  \n\nBudget 2023: 44.33 Mio \n \n\n \n\nBudget 2024: 46.16 Mio \n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 – 2028 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\n4. Ergebnisse \n \nDie wichtigsten Fakten des AFP lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n \n• Viele budgetierte Ausgaben (zirka 4/5) sind nicht beeinflussbar. Eine \n\nAufgabenüberprüfung wurde 2023 durch die Gemeinde durchgeführt. Daraus \nresultierend wurden bis Ende 2024 finanzielle Einsparungen in der Höhe von rund CHF \n2.5 Mio. vorgesehen. Der RPK wurde eine Liste mit zahlreichen Massnahmen vorgestellt, \nwelche aber nicht öffentlich ist. Die meisten Massnahmen werden verwaltungsintern oder \nauf Verordnungsstufe umgesetzt. Einzelne müssen via Budget oder Sondervorlage durch \nden Einwohnerrat genehmigt werden. \n\n• Drei der vier Spezialfinanzierungen sind weiterhin gut bis sehr gut kapitalisiert. \n• Die Steuereinnahmen bei natürlichen Personen wurden um CHF 0.5 Mio. und die der \n\njuristischen Personen um 1.3 Mio. CHF höher budgetiert (aufgrund Prognosen). \n• Aufgrund der finanziellen Situation (Differenzen zwischen Einnahmen und Ausgaben) \n\nkann eine Steuererhöhung in Zukunft nicht ausgeschlossen werden. \n• Wir erhalten weiterhin eine Lastenabgeltung (AF22) und budgetieren eine Auszahlung \n\naus dem kantonalen Finanzausgleich (Nehmergemeinde). \n\n \n\n5. Anträge der RPK \n\n \nDie RPK beantragt: \n\n• Im AF3 soll auf die Anschaffung eines zweiten Radargeräts verzichtet werden. Das \nBudget ist somit um den Aufwand von CHF 162'000.- und den Ertrag um CHF 140'000 \nzu reduzieren. Der Saldo dieses Aufgabenfeldes verbessert sich damit um CHF 22'000. \nWeiter soll die Anzahl der Radarkontrollen im Plan von ≥200 auf ≥150 angepasst werden. \nDas Gesamtbudget im AFP 2024-2028 verändert sich somit auf einen Aufwandüberschuss \nvon CHF 301'500.00 \nEs handelt sich um einen nicht einstimmigen Mehrheitsantrag (6 Stimmen gegen 2 \nStimmen) der RPK.  \n\n• Im AF3 soll der Plan «Vermehrte Verkehrskontrollen für alle Verkehrsteilnehmende beim \nBahnhofplatz sowie Kindergärten und Schulen» ergänzt werden. \n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 – 2028 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 5 von 5 \n\n \n\n6. Beschlussanträge des Gemeinderats für das Jahr 2024 \n \n\nDie RPK beantragt dem Einwohnerrat, die folgenden Beschlüsse zu fassen: \n \n\n6.1. Die Investitionsrechnung wird genehmigt gemäss Antrag GR \n\n6.2. Festsetzung der Steuerfüsse für das Jahr 2024 gemäss Antrag GR \n\n6.3. Feuerwehrpflichtersatz gemäss Antrag GR \n\n6.4. Wasserbezugsgebühren gemäss Antrag GR \n\n6.5 Abwassergebühren gemäss Antrag GR \n\n6.6. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und \nGrüngutgebühren gemäss Antrag GR \n\n6.7. Teuerungsausgleich gemäss Antrag GR \n\n6.8. Genehmigung Budget 2024 gemäss Antrag RPK \n\n6.9. Kenntnisnahme Finanzpläne gemäss Antrag GR \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n7. Weiteres \n \n\nPrüfung der Gemeinderechnung \n \nDie RPK zieht für die Prüfung der Gemeinderechnung 2023 das Revisionsunternehmen \nPricewaterhouseCoopers AG, St. Jakobstrasse 25 in 4002 Basel bei. \n \n\n \n \nPratteln, 13. November 2023 \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission des \nEinwohnerrates Pratteln \n \n\n \n \nGerold Stadler (Präsident) \n\n\n


text: \nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2016 – 2020 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 1 von 5 \n\nBericht zum Aufgaben- und Finanzplan 2019 - 2023 \n \n\n1. Allgemeines \n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2019 - 2023 (AFP) wurde der \nRechnungsprüfungskommission (RPK) am 24. Oktober 2018 ausgehändigt und durch \nGemeinderätin Christine Gogel und dem Abteilungsleiter Finanzen Philippe Doppler \nvorgestellt. Die RPK bedankt sich bei allen Teilnehmenden Personen für die Erstellung \ndes AFP 2019 - 2023 für ihre geleistete Arbeit. \n \n \n\n2. Bemerkungen der RPK \n \n\nDie RPK befasste sich an 5 Sitzungen und zahlreichen Stunden im Selbststudium mit \ndem AFP 2019 - 2023. \n\n \nZur detaillierten Analyse wurden der Kommission die Details mit sämtlichen Budgetsaldi \nder Einzelkonti ausgehändigt. Nach dem Selbststudium wurden diverse Fragen zum AFP \nschriftlich zusammengefasst und der Verwaltung zur Abklärung übergeben. \nDie offenen Fragen wurden termingerecht und vollständig beantwortet. \n \nDie wichtigsten Fakten des AFP lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n• Sehr viele budgetierte Ausgaben sind nicht beeinflussbar \n• Aufgrund der ansteigenden Schülerzahlen steigen die Personalkosten im \n\nBildungsbereich um rund CHF 0.2 Mio. Die Tendenz ist weiterhin steigend \n• Die Beiträge an den Kanton für EL AHV sind in Aufgabenfeld 11 nicht mehr \n\nenthalten (rund CHF 700‘000 tiefer budgetiert), dafür sind die Aufwände in \nAufgabenfeld 9 um einen ähnlichen Betrag aufgrund der Gemeindebeiträge an \nHeimbewohner gestiegen. \n\n• Aufgrund nicht beeinflussbaren Zusatzaufwänden mussten bei allen Aufwandarten \nenorme Einsparungen vorgenommen werden \n\n• Sämtliche Spezialfinanzierungen sind weiterhin gut bis sehr gut kapitalisiert \n• Die Steuereinnahmen bei natürlichen Personen sind um etwa 0.4 Mio. und bei den \n\njuristischen Personen um 0.7 Mio. höher budgetiert worden \n• Wir erhalten weiterhin eine Lastenabgeltung (AF22), bleiben aber im kantonalen \n\nFinanzausgleich eine Gebergemeinde  \n• Das Nettoinvestitionsvolumen beträgt rund 19.2 Mio (vgl. Budget 2018 CHF 19.9 Mio) \n\n \n  \n\n3127 \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2016 – 2020 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 2 von 5 \n\n3. Detailanalyse RPK \n \n\n3.1. Unterhaltskosten allgemein \nDie RPK stellt in Frage, ob im allgemeinen Unterhalt von Anlagen, Liegenschaften und \nStrassen der Unterhalt pflichtbewusst durchgeführt wird, oder ob im Unterhaltsbudget so \nstark eingespart wird, dass wir später Sanierungen oder Neubauten mit wesentlich \ngrösseren finanziellen Aufwänden erstellen müssen. \nIn der untenstehenden Grafik ist ersichtlich wie sich die Zahlen aufstellen. \n \n\n \n \nIn der Rechnung 2015 mit CHF 4'145'762 und 2016 mit CHF 4'171'594 sind die \nUnterhaltskosten etwa gleich aufwändig. In der Rechnung 2017 mit CHF 3'414'021 zu \nRechnung 2016 CHF 4'171'594 ist doch ein grösser Betrag von CHF 757’573 eingespart \nbeziehungsweise nicht ausgeführt worden. \nIm Budget 2018 mit CHF 4'191'750 sind Unterhaltskosten mehr oder weniger auf das \nNiveau von der Rechnung 2015 und 2016 angehoben worden. Wie die Rechnung 2018 \nbeim Unterhalt aussieht, wird sich im Frühling 2019 zeigen. Das Budget 2019 wurde auf \nBasis des Budgets 2018 erstellt. Insgesamt zeigt sich im kommenden Jahr ein leichter \nAnstieg im Budget. \n \n \n3.2. AF04 AHV/PK Anteil bei Budget/Rechnungen \nIm Budget 2019 sind im Bereich der Sozialversicherungen (AHV und PK) diverse \nUnklarheiten aufgetreten. \nIn der untenstehenden Grafik ist ersichtlich wie sich die Zahlen aufstellen. \n \n\n \n \nIn der Rechnung 2015 mit CHF 17'616, 2016 mit CHF 18'310 und der Rechnung 2017 mit \nCHF 18'309 sind die AHV/IV-Beiträge (blau) etwa identisch.  \nIm Budget 2018 mit CHF 13'900 sind die AHV/IV-Beiträge (blau) gegenüber den \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2016 – 2020 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 3 von 5 \n\nRechnungen der Vorjahre zu tief budgetiert worden. \nIm Bereich der PK (rot) ist es umgekehrt. Das Budget 2018 war gegenüber den Vorjahren \nzu hoch budgetiert. \nDas Budget 2019 ist im Vergleich mit den Vorjahren plausibel. \n \n \n3.3. Kostenentwicklung AF05 (Schulen) und AF09 (Gesundheit und Alter) \nDie Kostenentwicklung der Schulen (AF05) hat sich gegenüber dem Budget 2018 um \nCHF 327'300 erhöht. Dies ist die Folge der steigenden Schülerzahlen. \nDie steigenden Kosten im AF09 (Gesundheit und Alter) sind wie folgt zu erklären. Immer \nmehr Menschen möchten so lange wie möglich zu Hause bleiben, gepflegt und betreut \nwerden bevor sie den Schritt in die betreute Umgebung wählen. Deshalb sind im  Budget \ndie Mehrkosten von CHF 835'800 zu verzeichnen. \n \n \n3.4. Schülerzahlen KMS \nVon 2016 mit 535, 2017 mit 545 und 2018 mit 548 sind die Schülerzahlen in der KMS leicht \ngestiegen. Diese Zahlen sind nur die eigenen Schüler der KMS und nicht solche die \nauswertig unterrichtet werden. Die Bemerkung der Aufstockung der Stellenprozente: \nBezieht sich nicht nur auf die KMS, sondern auch auf sämtliche Schulen. Bei der KMS ist \ndie Anzahl Schüler im Einzelunterricht in den letzten Jahren stetig gestiegen, \nwährend die Gruppenkurse immer mehr abgenommen haben. Durch diese \nEntwicklung ist die Anzahl der Lektionen und somit die Erträge aus Schulgeldern \neher gestiegen als gesunken. \n \n\n \n \n \n3.5. Teuerungsausgleich \nDie RPK prüft die Konti mit den eingestellten Zahlen für den Teuerungsausgleich 2019 \nund ist sich einig, den GR Antrag zum Teuerungsausgleich für die Angestellten der \nGemeinde von 1% zu unterstützen. In der Zwischenzeit hat die Regierung dem Landrat \nden Antrag gestellt, dass das Staatspersonal den Teuerungsausgleich von 1.4 % erhalten \nsoll. Der Landrat wird an seiner letzten Sitzung vor Weihnachten 2018 über diese \nGeschäft befinden. Wenn der Antrag von der Regierung gutgeheissen wird, resultieren für \ndas Budget 2019 höhere Lohnkosten für das Lehrpersonal. Diese Kosten (rund CHF \n240'000) sind bisher nicht im Budget 2019 enthalten. \n \n\n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2016 – 2020 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 4 von 5 \n\n3.6. Spezialfinanzierungen \nDas Eigenkapital der Spezialfinanzierungen ist für Ende 2019 wie folgt budgetiert: \n \nWasserversorgung CHF 10.0 Mio + 0.6 Mio  \nAbwasserbeseitigung CHF 26.2 Mio - 0.3 Mio  \nAbfallbeseitigung CHF 1.7 Mio - 0.4 Mio  \nGGA CHF 5.0 Mio + 0.5 Mio  \n\n \nDiverse Vorhaben werden diese Saldi in Zukunft reduzieren. Der Wasserbezug wird \nweiterhin rabattiert. Was nicht unbedingt heisst, dass das Eigenkapital sinken wird, da wir \nregelmässig durch Anschlussgebühren wieder Erträge zu Gunsten der \nSpezialfinanzierungen haben. Für die Abwasserbeseitigung ist die Erstellung und \nUmsetzung des generellen Entwässerungsplans (GEP) vorgesehen.  \n\n \nAbfallbewirtschaftung (AF17) \nSeit 2018 werden der  Abfallbewirtschaftung intern höhere Aufwände verrechnet. Diese \nstammen aus Dienstleistungen und Waren/Material, die vom Werkhof erbracht werden. \nAus diesem Grund sind die weiteren Aufwände im Vergleich zur Rechnung 2017 \ngestiegen.  \nDie Abfallkasse wird aktuell aufgrund einer tiefer Kehrichtgebühr bewusst im Eigenkapital \nreduziert. Sofern das Eigenkapitel auf einem Wert von rund CHF 1 Mio. stabilisiert \nwerden soll, muss gemäss Finanzplan per 2022 eine Gebührenerhöhung erfolgen. \n \n \n3.7. Investitionsprogramm \nMit der Sanierung von Schloss- und Burggartenschulhaus (Endphase), Schulhaus Längi, \nden Neubauten von Kindergärten, Sanierungen von Strassen und öffentlichen Anlagen, \nsteht die Gemeinde vor grossen Investitionsvorhaben. Das Nettoinvestitionsvolumen \nsteigt im Jahr 2019 auf CHF 19.2 Mio. In den kommenden Jahren bleiben die \nInvestitionen hoch (Insgesamt 124 Mio. bis 2023) \n \n \n3.8. Finanzplanung \nDie RPK beurteilt die Finanzplanung für die Periode 2019 - 2023 wie folgt: \n• Die Zahlen und getroffenen Annahmen sind realistisch abgebildet \n• Externe Faktoren und langfristige Entwicklungen werden in der Planung berücksichtigt \n• Das Investitionsprogramm ist sehr kostenintensiv (siehe 3.7.) \n• Von den geplanten Nettoinvestitionen von insgesamt CHF 19.2 Mio im Jahr 2019 \n\nwerden einige durch die Spezialfinanzierungen (netto CHF 700'000) getragen \n \n  \n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates  Legislatur 2016 – 2020 \n___________________________________________________________________ \n\nSeite 5 von 5 \n\n4. Beschlussanträge des Gemeinderats für das Jahr 2019 \n \n\nDie RPK beantragt dem Einwohnerrat, die folgenden Beschlüsse zu fassen: \n \n\n4.1. Die Investitionsrechnung wird genehmigt gemäss Antrag GR \n\n4.2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2019 gemäss Antrag GR \n\n4.3. Feuerwehrpflichtersatz gemäss Antrag GR \n\n4.4. Wasserbezugsgebühren gemäss Antrag GR \n\n4.5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, \nContainer- und Grüngutgebühren gemäss Antrag GR \n\n4.6. Festsetzung der Gebühr der Anwohnerparkkarte gemäss Antrag GR \n\n4.7. Teuerungsausgleich gemäss Antrag GR \n\n4.8. Genehmigung Budget 2019 gemäss Antrag GR \n\n4.9. Kenntnisnahme Finanzpläne gemäss Antrag GR \n\n \nUnter dem Punkt „Beschlüsse des Gemeinderates“ im AFP 2019 - 2023 stellt ein \nRPK-Mitglied die Gebühr der Anwohnerparkkarte von CHF 50.00 pro Monat in Frage. Die \nGebühr ist zu hoch, da das Parkplatzangebot doch sehr beschränkt ist in Pratteln sollte die \nGebühr um CHF 10.00 reduziert werden auf CHF 40.00 im Monat. Vergleichbare \nGemeinden und/oder Kantone haben tiefere Gebühren für das Parkieren als die Gemeinde \nPratteln. \nNach sehr langen Diskussionen innerhalb der RPK und Abklärungen vom Abteilungsleiter \nFinanzen sind wir nicht abschliessend auf eine Lösung gekommen für einen gemeinsamen \nAntrag der RPK an den Einwohnerrat für die Senkung der Kosten um CHF 10.00. \n\n \n\nPrüfung der Gemeinderechnung \n \n\nDie RPK zieht für die Prüfung der Gemeinderechnung 2018 das Revisionsunter- \nnehmen PricewaterhouseCoopers AG, St. Jakobstrasse 25 in 4002 Basel bei. \n\n \n\nPratteln, 23. November 2018 \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission des \nEinwohnerrates Pratteln \n\n \n \nClaude Weisskopf, Präsident \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nBeilage 1 zur Teilrevision des Abfallreglements vom 25. November 2002 \n\nAbfallreglement \n\n \n\nÄnderung vom ............ \n\n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI \n\nDas Abfallreglement vom 25. November 20021 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n§ 9 Abs. 1 \n1 Die Gemeinde besitzt das ausschliessliche Recht, Siedlungsabfälle abzuführen oder \nabführen zu lassen. Der Gemeinderat kann bei Industrie-, Gewerbe- und \nDienstleistungsbetrieben Ausnahmen vom Abfuhrmonopol gewähren, wenn besondere \nVerhältnisse es rechtfertigen und keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden. Die \nAusnahmekriterien legt er in der Vollzugsverordnung fest. \n\n \n\n§ 15 \n1 Wer gegen dieses Reglement oder eine darauf gestützte Verfügung verstösst, wird vom \nGemeinderat mit einer Busse von bis zu CHF 5'000.-- bestraft. \n2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bussenanerkennungsverfahrens. \n\n \n\nII \n1 Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum. \n2 Der Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten \n\n \n\n \n\nDatum Im Namen des Einwohnerrates Pratteln \n\n Der Präsident: Der Sekretär: \n\n \n\n S. Siegrist B. Helfenberger \n\n                                                           \n1 Ord. Nr. 09.08 \n\n\n

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text: \nUnabhängige\nPRATTELN  '\nwww.unabl"iaengigepratteIn.cli\n\nPratteln,  20. Oktober  2019\n\n3197\n\nInterpellation\n\nSchlechte  Böschungspflege\n\nWenn  man  in Pratteln  ausserhalb  des  Baugebiets  einen  Spaziergang  macht,  dann  stellt  man  fest,\n\n.dass  Strassen-  und  Wegböschungen  oft unsachgemäss  gemäht  werden.  Ofi  wird  nicht  nur  das Gras\n\ngemäht,  sondern  auch  die oberste  Bodenschicht  abgefräst.  Das  ist nicht  nötig,  schon  gar  nicht  sinnvoll\n\nsondern  kontraproduktiv:  Der  Boden,  die  Vegetation  und die Fauna  werden  geschädigt.\n\nWir  bitten  den Gemeinderat,  folgende  Fragen  zu beantworten:\n\n1.  Hat  der  Gemeinderat  Kenntnis  davon,  dass  Böschungen  unsachgemäss  gepflegt  werden?\n\n2. Wieso  werden  Böschungen  so tief  gemäht,  dass  die oberste  Bodenschicht  weggefräst  wird?\n\n3. Ist sich der  Gemeinderat  bewusst,  dass  naturnah  gepflegte  Böschungen  wichtige  '\n\nLebensräume  für  Tiere  und Pflanzen  in einer  sonst  intensiv  genutzten  Landschaft  sein\n\n' können?\n\n4. Ist diese  Art  der  Böschungspflege  mit  Perspektive  8 (,,Pratteln  erhält  und entwickelt  seinen\n\nNaherholungsraum  weiter.  und  fördert  die Biodiversität  unter  Berücksichtigung  der  Interessen\n\nvon Land-  und  Forstwirtschaft.")  im AFP  vereinbar?\n\n5. Ist sich  der  Gemeinderat  bewusst,  dass  auch  der  Bund  im Aktionsplan  Biodiversität  die\n\nBedeutung  der  Böschungen  entlang  von Verkehrsinfrastrukturen  erkannt  hat  und das\n\nPotenzial  dieser  Flächen  für  die Biodiversität  nutzen  will?\n\n6. Können  mit  einer  extensiveren  und naturnäheren  Pflege  Kosten  gespart  werden  (es wird\n\nweniger  oft  geschnitten)?\n\n7. Wann  wird  die unsachgemässe  Böschungspflege  beendet  und durch  eine  zweckdienliche  und\n\nbiodiversitätsfreundIiche  Böschungspflege  abgelöst?\n\nFür  die Fraktion  der  Unabhängigen  und  Grünen  Pratteln\n\n-33)D'J'=9-h'L\nBenedikt  Schmidt\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nI INFNF\n\nwww.unabhaengigepratteln.ch\n\n3370  Motion\n\nbetreffend Änderung des Reklamereglements vom 27. Oktober 2014\n\n    \nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird ersucht, die Bestimmung über verbotene Reklamen(8 6 RekIR) mit einem\n\nVerbot von digitalen Werbeflächen zu ergänzen.\n\nBegründung:\n\nDigitale Werbeflächen, sogenannte ePanels und eBoards, sind immerhäufiger in Fussgängerzonen\n\nvon Städten oder z.B. an Bahnhöfenzu sehen. Digitale Werbeflächen bringen, im Gegensatz zu\n\nanalogen Werbeflächen, eine Vielzahl von Nachteilen mitsich:\n\nSie sind ökologisch nicht verantwortbar:\n\n- Sie sind auf dauernde Stromversorgung angewiesen\n\n-  Siegeben Wärmean bereits überhitze Trottoirs, Strassen und Plätze ab\n\n- Sie haben eine begrenzte Funktionsdauer und endenals grösstenteils nicht\n\nwiederverwertbarenElektroschrott\n\nVerkehrssicherheit:\n\n- Digitale Bildschirme sind, wie die Vermarkter selber sagen, Eyecatcher. Durch bewegte\n\nBilder, Effekte und ihre Leuchtkraft ziehen sie mehr Aufmerksamkeit auf sich, was der\n\nVerkehrssicherheit schadet\n\n- Wenn ePanels und eBoardsin Fussgängerzone bzw. auf Trottoirs aufgestellt werden,\n\nschränkensie den Raum ein, der dem Langsamverkehr zu kommensollte\n\nDer gesellschaftliche und ökologische Nutzen von digitalen Werbeflächenist nicht grösserals\n\nderjenige von analoger Werbung.Jedochsind die Nachteile welche ePanels und eBoards mit sich\n\nbringen immensund nicht tragbar. Deshalb lehnen wir diese Form von Werbungab.\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen\n\n——_\nTatnek Weicrlef\ncn den 6. Februar 2023\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2014':13 '2023':188 '27':11 '3370':4 '6':25,186 '8':24 'ab':85 'an':50 'analogen':59 'analoger':154 'angewiesen':76 'antrag':14 'auf':73,117,129 'aufgestellt':131 'aufmerksamkeit':116 'bahnhöfenzu':51 'begrenzt':89 'begründung':35 'bereits':79 'bestimmung':20 'betreffend':6 'bewegt':107 'bilder':108 'bildschirm':98 'bringen':55,164 'bzw':128 'cn':184 'dauernd':74 'dem':138 'den':134,185 'der':15,120,137,142,178 'derjenig':152 'des':8 'deshalb':168 'die':19,101,156,176 'dies':171 'digital':36,53,97 'digitalen':31,148 'durc':106 'eboards':41,161 'eboardsin':126 'effekt':109 'ein':61,88,136 'einem':28 'endenals':92 'epanels':39,124,159 'ergänzen':34 'ersucht':18 'eyecatcher':105 'febru':187 'form':172 'fraktion':177 'funktionsdauer':90 'fussgängerzon':127 'fussgängerzonen':45 'für':175 'gegensatz':57 'gemeinderat':16 'gesellschaftl':143 'grösserals':151 'grösstenteils':93 'grünen':181 'haben':87 'ihre':111 'im':56 'immensund':165 'immerhäufiger':43 'infnf':2 'kommensollt':141 'langsamverkehr':139 'lehnen':169 'leuchtkraft':112 'mehr':115 'mit':27,162 'mitsic':65 'motion':5 'nachteil':157 'nachteilen':64 'nicht':69,94,150,166 'nutzen':146 'oder':48 'oktober':12 'plätze':84 'raum':135 'rek':26 'reklamen':23 'reklamereglements':9 'sagen':104 'schadet':122 'schränkens':133 'sehen':52 'selber':103 'sich':118,163 'sie':66,71,86,114 'siegeben':77 'sind':42,67,72,99 'sogenannt':38 'strassen':82 'stromversorgung':75 'städten':47 'tatnek':182 'tragb':167 'trottoirs':81,130 'unabhängigen':179 'und':40,83,91,110,125,144,160,180 'verantwortb':70 'verbot':29 'verboten':22 'verkehrssicherheit':96,121 'vermarkter':102 'vielzahl':62 'vom':10 'von':30,46,63,147,153,173 'was':119 'weicrlef':183 'welc':158 'wenn':123 'werbeflächen':32,37,54,60 'werbeflächenist':149 'werbung.jedochsind':155 'werbungab':174 'werden':132 'wie':100 'wiederverwertbarenelektroschrott':95 'wir':170 'wird':17 'www.unabhaengigepratteln.ch':3 'wärmean':78 'z.b':49 'ziehen':113 'zu':33,58,140 'änderung':7 'ökologisc':68,145 'über':21 'überhitz':80


text: \n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Wie gut kennen Sie Pratteln_SBV_Prattler Wappen.pdf

text: \n\n


text: \n \n \n\nFragestunde Einwohnerratssitzung vom 28. Oktober 2019  \n\n \n\nSalina Raurica: Wie weiter?  \n\n \n\nDie Initiative „Salina Raurica Ost bleibt grün“ wurde mit einer sehr hohen Anzahl \n\nUnterschriften eingereicht. Damit ist die Planung und Realisierung von Salina Raurica in \n\nFrage gestellt.  \n\n \n\nMeine Fragen zum Thema:  \n\n1. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass möglichst bald über die Initiative abgestimmt \n\nwerden soll um wieder Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen?  \n\n2. Welchen Zeitplan hat der Gemeinderat für die Initiative „Salina Raurica Ost bleibt grün“?  \n\n \n\n \n\nPratteln, 20. Oktober 2019  \n\n \n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen  \n\n \n\nBenedikt Schmidt  \n\n\n


3425 Beantwortung Postulat Paul Dalcher

text: \n \n\n1 / 3 \n\n \n \n\nAntrag \ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n \n \n \n\nPratteln, 25.06.2024/ mc \n \n \n\n3425 Beantwortung Postulat Paul Dalcher, parteilos, betreffend Er-\nschliessung des HIAG-Areals mittels eines Tramgleisübergangs \n  \n\n1.  Text des Postulats  \n\nNach der 1. Mitwirkungsveranstaltung zum QP GLEIS SÜD wurde das Postulat «Erschliessung \ndes HIAG-Areals mittels eines Tramgleisübergangs mit Barriere zur Baslerstrasse für den \nLangsamverkehr» am 5. Februar 2024 eingereicht. \nDas Postulat wurde an der Einwohnerratssitzung vom 18. März 2024 dem Gemeinderat über-\nwiesen. Darin heisst es im Wortlaut: \n \nAnlässlich des Infoanlasses vom 31. Januar 2024 zum Start des Mitwirkungsverfahrens im \nRahmen der Quartierplanung GLEIS SÜD wurde verschiedentlich auf das Bedürfnis einer direk-\nten Verbindung für Langsamverkehrsteilnehmer in Richtung Dorfzentrum hingewiesen. Gerade \nfür das Einkaufen, für Arztbesuche, für Schulwege, für die Teilnahme am kulturellen Leben im \nDorfkern etc., könnte mit einer unmittelbaren Streckenführung auf unattraktive Umwege via \nBahnhofplatz verzichtet werden. \nLaut Auskunft der HIAG müsste unbedingt das Bedürfnis und die Relevanz seitens der Ge-\nmeinde zu Handen des zuständigen Bundesamts für Verkehr dokumentiert werden. «Gouverner \nc’est prévoir», geht es doch um proaktives Handeln der Gemeinde bzw. um unnötigen Zeitver-\nlust zu vermeiden. \n \nIn diesem Sinne wird der Gemeinderat wie folgt beauftragt: \n1. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt betreffend dem oben erwähnten Anliegen beim zuständigen \n\nBundesamt vorstellig zu werden. \n2. Beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Akzeptanz zu erzielen und um Unter-\n\nstützung zu ersuchen. \n3. Vorkehrungen für die Aufnahme als Geh- und Radweg in den kommunalen Strassenlinien-\n\nplan zu treffen. \n4. Dahingehend zu wirken, dass diese Anstrengungen im Hinblick auf eine allseits akzeptable \n\nAusgestaltung des Quartierplans zu verstehen sind. Das heisst, dass alsdann einer behörd-\nlichen Gutheissung der Tramquerung, vorbehältlich der Genehmigung eines rechtsgültigen \nQuartierplans, nichts mehr im Wege stehen wird. \n\n \nFür einen sachdienlichen, zeitnahen und verbindlichen Prüfungsbericht an den Einwohnerrat \ndanke ich dem Gemeinderat im Voraus. \n\n2.  Einleitende Bemerkungen \n\nDas Areal GLEIS SÜD ist einerseits sehr gut erschlossen vom ÖV, anderseits stark abgeschot-\ntet von den übrigen Wohngebieten der Gemeinde und eingeklemmt zwischen SBB und Tram-\ntrassee. Ein zentrales Anliegen aus dem Mitwirkungsverfahren ist eine Öffnung zur Hexmatt hin \nund somit eine bessere Anbindung an das Dorf. \n\n\n\n \n\n2 / 3 \n\nGemäss Richtprojekt bleibt das Areal dank verschiedenen Lücken zwischen den Baukörpern \nund Durchgängen im Erdgeschoss durchlässig. Durch die Entwicklung eröffnen sich diagonale \nWegbeziehungen durch das Areal. Die Vernetzung und Erreichbarkeit würde dabei durch eine \nneue Wegverbindung Richtung Hexmatt wesentlich verbessert. \n \nDas Tramtrassee der Linie 14 ist eine Überlandbahn und untersteht dementsprechend dem \nEisenbahngesetz (EBG). Dies bedeutet, dass Bauten und Anlagen mittels Plangenehmigungs-\nverfahren durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) festgelegt bzw. bewilligt werden. \n \nDie Gemeinde hat zusammen mit der HIAG AG, sowie der BLT als Konzessionsträgerin, bereits \nim 2021/22 einen ersten Entwurf einer Machbarkeitsstudie für eine zusätzliche Querung des \nTrams erarbeiten lassen. Dabei wurden jeweils 7 Varianten für eine Unter- bzw. Überführung \nverglichen sowie zwei ebenerdige. Aus jeder Gruppe wurde die Bestvariante vertieft geprüft. \nWeitere Schritte wurden bisher nicht ergriffen, da man die Ergebnisse der Quartierplanung ab-\n\nwarten wollte. Erst mit der Quartierplanung und der daraus resultierenden Entwicklung wird \n\nauch der Bedarf geschaffen für eine neue Querung. \n\n3. Beantwortung der Fragen \n\n1. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt betreffend das oben erwähnte Anliegen beim zuständigen \nBundesamt vorstellig zu werden. \n\nDas weitere Vorgehen wird in Absprache mit dem Kanton sowie der Konzessionsträgerin im  \n\n3. Quartal 2024 eruiert. Der Gemeinderat beabsichtigt alle Beteiligten (Kanton BL, BLT, BVB, \n\nHIAG) geschlossen hinter das Projekt zu bringen, bevor die Machbarkeitsstudie dem BAV zur \n\nVorabklärung eingereicht wird. Bei einer positiven Rückmeldung des BAV kann anschliessend \n\nfür die Bestvariante das Plangenehmigungsdossier erarbeitet werden. \n\n2. Beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Akzeptanz zu erzielen und um Unter-\nstützung zu ersuchen. \n\nIm Rahmen der Machbarkeitsstudie gab es bereits einen ersten Austausch und positive Signale \n\nseitens der Fachstellen sowie durch den Kantonsplaner. \n\n3. Vorkehrungen für die Aufnahme als Geh- und Radweg in den kommunalen Strassenlinien-\nplan zu treffen. \n\nDie Tramquerung wird in der laufenden Überarbeitung des Strassennetzplanes entsprechend \n\nberücksichtigt. \n\n4. Dahingehend zu wirken, dass diese Anstrengungen im Hinblick auf eine allseits akzeptable \n\nAusgestaltung des Quartierplans zu verstehen sind. Das heisst, dass alsdann einer behörd-\n\nlichen Gutheissung der Tramquerung, vorbehältlich der Genehmigung eines rechtsgültigen \n\nQuartierplans, nichts mehr im Wege stehen wird. \n\nEine mögliche Tramquerung wurde durch die Gemeinde bereits im Rahmen des Studienauf-\n\ntrags zur Arealentwicklung eingebracht. Ein Übergang für zu Fuss Gehende über die Tramglei-\n\nse ist daher bereits im Richtprojekt aufgenommen und im Quartierplan entsprechend berück-\n\nsichtigt. Da es sich um eine Anlage gemäss Eisenbahngesetz handelt, kann dazu leider keine \n\nFestlegung im Rahmen der Quartierplanung erfolgen. Der Gemeinderat erachtet solch eine An-\n\nbindung jedoch als wichtige Ergänzung im kommunalen Fusswegnetz und wird sich weiterhin \n\nmit Nachdruck für einen zusätzlichen Übergang einsetzen. \n\n  \n\n\n\n \n\n3 / 3 \n\n \n\n4. Beschluss \n\nDas Postulat Nr. 3425 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n\nGemeindepräsident Gemeindeverwalter \n  \n  \n  \nStephan Burgunder Beat Thommen \n  \n\n \n\n\n\tText1\n\n


text: \n  \n \n\nVereinbarung \n \n \nzwischen \n \n \nEinfache Gesellschaft Schiessanlagen Lachmatt, bestehend aus den Einwohner-\ngemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln, handelnd gemäss Gesellschaftsvertrag \nvom 2. Dezember 1954  \n \n\nals einfache Gesellschaft \n \n \nund \n \n \nKanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, dieser wiederum vertreten \ndurch das Sicherheitsdepartement  \n \n\nals Kanton Basel-Stadt \n \n \nsowie \n \n \nKantonal-Schützenverein Basel-Stadt, vertreten durch den Präsidenten \n \n\nals Kantonal-Schützenverein \n \n \n \nbetreffend \n \n \nBenutzung der „Schiessanlagen Lachmatt“ in Muttenz und Pratteln für die \n„Basler Schützen“ \n \n \n \n1. Einleitung: \n  \n1.1 Die einfache Gesellschaft ist Eigentümerin zu gesamter Hand der Parzellen, \n\nauf welchen die „Schiessanlagen Lachmatt“ stehen sowie der Anlagen selbst. \nSie räumen mit dieser Vereinbarung den „Basler Schützen“ die Möglichkeit der \nBenutzung dieser Anlagen ein. Zu den „Basler Schützen“ zählen sowohl \nSchützen, welche das obligatorische Bundesprogramm zu erfüllen haben \n(sog. Obligatorischschützen), als auch sämtliche Mitglieder der im Kantonal-\nSchützenverein Basel-Stadt zusammengeschlossenen Schützenvereine (sog. \nSportschützen).  \n\n\n\n 2\n\n1.2 Im Sinne einer Gegenleistung soll sich der Kanton Basel-Stadt einerseits mit \neinem einmaligen Beitrag an die Sanierung und Erneuerung und andererseits \nmit einem jährlich wiederkehrenden Betrag an die Betriebs- und Unterhalts-\nkosten der „Schiessanlagen Lachmatt“ beteiligen. Der Kantonal-\nSchützenverein Basel-Stadt leistet in Absprache mit der einfachen Gesell-\nschaft einen Beitrag an die Sanierung und Erneuerung der Schiessanlagen. \n\n \n1.3 Diese Vereinbarung legt die Rahmenbedingungen fest beziehungsweise be-\n\nschränkt sich im vorliegenden Zusammenhang auf die wesentlichen Punkte. \nGestützt darauf wird die einfache Gesellschaft mit dem Kanton Basel-Stadt \nsowie mit dem Kantonal-Schützenverein Basel-Stadt einen die Einzelheiten \nregelnden Nutzungsvertrag abschliessen. Dies wird nach Genehmigung der \nVereinbarung erfolgen. \n\n \n1.4 Diese Vereinbarung wird auf der Basis des Vertrags über die Schiessanlagen \n\nLachmatt vom 2. Dezember 1954 abgeschlossen. \n \n \n2. Vorbehalte: \n \n2.1 Diese Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den \n\nRegierungsrat und den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt. \n \n2.2 Diese Vereinbarung steht zudem unter dem Vorbehalt der erforderlichen Ge-\n\nnehmigung durch die Delegiertenversammlung des Kantonal-\nSchützenvereins. \n\n \n2.3. Es sind keine weiteren Vorbehalte gegeben. \n \n \n3. Inhalt der Benutzung:  \n \n3.1 Die „Basler Schützen“ sind berechtigt, die „Schiessanlagen Lachmatt“ zu be-\n\nnutzen beziehungsweise in diesen Anlagen zu schiessen. Die Benutzung um-\nfasst insbesondere folgende Einrichtungen: \n\n \n Benutzung von 10 bis 12 Scheiben im Stand 300 m an den Wochenta-\n\ngen Mittwoch und Donnerstag sowie die Mitbenutzung von diesen \nScheiben am Samstag gemäss separatem Belegungsplan; \n\n Benutzung von Scheiben im Stand 50 m gemäss separatem Bele-\ngungsplan; \n\n Benutzung von Scheiben im Stand 25 m gemäss separatem Bele-\ngungsplan; \n\n Munitionsabteile zur alleinigen Benutzung im bestehenden Munitions-\nkeller; \n\n Benutzung allgemeiner Räumlichkeiten; etwa Gewehrputzstand, WC-\nAnlagen, Schützenstube; \n\n Büroabteil zur alleinigen Benutzung in den bestehenden Büroräumlich-\nkeiten; \n\n\n\n 3\n\n Benutzung der zur Anlage gehörenden Parkplätze an Werktagen zwi-\nschen 16.00 Uhr und 24.00 Uhr sowie am Samstag und Sonntag je-\nweils bei Schiessbetrieb. \n\n \nDie Anzahl von Schiesshalbtagen, inklusive obligatorisches Bundesprogramm, \nist auf 80 pro Jahr beschränkt. \n\n \n3.2 Das Benutzungsrecht bezüglich der in Ziffer 3.1 hiervor aufgeführten Einrich-\n\ntungen richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den Bestimmun-\ngen im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (einschliesslich Obligationenrecht). \n\n \n \n4.  Koordination Schiessbetrieb: \n \n Die Koordination des Schiessbetriebs auf den „Schiessanlagen Lachmatt“ er-\n\nfolgt durch die einfache Gesellschaft. Die Erstellung des Belegungsplanes \ngemäss Ziffer 3.1 hiervor sowie die Koordination des Schiessbetriebes betref-\nfend obligatorischem Bundesprogramm erfolgt durch die „IG Schiessvereine \nLachmatt“. \n\n \n \n5. Gegenleistungen des Kantons Basel-Stadt: \n \n5.1 Der Kanton Basel-Stadt leistet der einfachen Gesellschaft einen einmaligen \n\nBetrag in der Höhe von insgesamt CHF 750'000.--. Diesbezüglich besteht für \ndie einfache Gesellschaft keine Rückzahlungsverpflichtungen irgendwelcher \nArt. \n\n \n5.2 Der Kanton Basel-Stadt leistet der einfachen Gesellschaft an die jährlich wie-\n\nderkehrenden Betriebs- und Unterhaltskosten der „Schiessanlagen Lachmatt“ \neinen Betrag von insgesamt CHF 40'000.--. Dieser Beitrag wird alle 3 Jahre an \nden Teuerungsindex angepasst. \n\n \n \n6. Pflichten der einfachen Gesellschaft: \n \n6.1 Die einfache Gesellschaft verpflichtet sich, den vom Kanton Basel-Stadt erhal-\n\ntenen Betrag gemäss Ziffer 5.1 hiervor ausschliesslich und zwingend für die \nSanierung und Erneuerung der „Schiessanlagen Lachmatt“ zu verwenden, \nwelche ab 2007 erfolgen. \n\n \n Sie verpflichten sich insbesondere, einen Teil dieses Betrages für die Errich-\n\ntung von 4 Scheibenzügen 25 m zu verwenden. \n \n6.2 Die einfache Gesellschaft stellt sicher, dass die „Basler Schützen“ die \n\n„Schiessanlagen Lachmatt“ entsprechend Ziffer 3 hiervor ab Schiesssaison \n2007/2008 benutzen können. Sie garantieren eine uneingeschränkte Nutzung \nder Anlagen durch die „Basler Schützen“ ab Schiesssaison 2008. \n\n \n \n \n \n\n\n\n 4\n\n7. Pflichten des Kantons Basel-Stadt: \n \n7.1 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, den Betrag gemäss Ziffer 5.1 hiervor \n\nmit Wirksamkeit dieser Vereinbarung gemäss Ziffer 2 hiervor an die einfache \nGesellschaft zu überweisen. \n\n \n7.2 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich weiter, den Betrag gemäss Ziffer 5.2 \n\nhiervor jeweils auf den 1. März an die einfache Gesellschaft zu überweisen. \n \n \n8. Pflichten des Kantonal-Schützenvereins und der darin zusammenge-\n\nschlossenen Vereine: \n \n8.1 Der Kantonal-Schützenverein und die darin zusammengeschlossenen Vereine \n\nverpflichten sich, für die Sanierung der „Schiessanlagen Lachmatt“ nach Be-\ndarf und vorgängiger Absprache sowie im Rahmen der Verpflichtungen der \nVereine der Mitgliedgemeinden, finanzielle Beiträge, Sach- und/oder Eigen-\nleistungen zu erbringen. \n\n \n8.2 Der Kantonal-Schützenverein und die darin zusammengeschlossenen Vereine \n\nbeteiligen sich überdies im üblichen Rahmen gemäss der geltenden Gebüh-\nrenordnung mit einem Schussgeld für die Benutzung der Scheiben im Stand \n300 m und einer pauschalen Standmiete für die Benutzung der Scheiben im \nStand 25 m sowie im Stand 50 m an den Betriebs- und Unterhaltskosten der \n„Schiessanlagen Lachmatt“, soweit diese nicht im wiederkehrenden Beitrag \ngemäss Ziffer 5.2 bereits enthalten sind. \n\n \n \n9. Einsitz in die IG Schiessvereine Lachmatt \n \n Die im Kantonal-Schützenverein Basel-Stadt zusammengeschlossenen \n\nSchützenvereine nehmen mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung Einsitz in \ndie IG Schiessvereine Lachmatt und werden diesen Vereinen in jeder Hinsicht \nrechtlich gleichgestellt.  \n\n \n \n10. Beginn und Dauer dieser Vereinbarung: \n \n10.1 Diese Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft, frühestens jedoch mit \n\ndem Vorliegen der Genehmigungen gemäss Ziffer 2 hiervor. \n \n10.2 Die Vereinbarung gilt vorerst für eine Dauer von 10 Jahren, gerechnet ab Auf-\n\nnahme des Schiessbetriebes durch die Basler Schützen. Wird sie nicht zwei \nJahre vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so verlängert sie sich automatisch je-\nweils um weitere zwei Jahre. \n\n \n Die Verlängerung dieser Vereinbarung verpflichtet den Kanton Basel-Stadt \n\nnebst dem allenfalls weiterhin zu entrichtenden Beitrag an die Betriebs- und \nUnterhaltskosten gemäss Ziffer 5.2 hiervor zu keinen weiteren Zahlungen. \n\n  \n \n \n\n\n\n 5\n\n \n11. Auflösung dieser Vereinbarung / Austritt aus dieser Vereinbarung: \n \n11.1 Diese Vereinbarung kann von den Vertragsparteien ordentlich und unter Ein-\n\nhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren frühestens auf Ende der Gültig-\nkeitsdauer gemäss Ziffer 10.2 aufgelöst werden. \n\n \n Verlängert sich die Dauer der Vereinbarung im Sinn von Ziffer 10.2 hiervor, so \n\nkann sie ordentlich und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jah-\nren jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres von den Vertragsparteien auf-\ngelöst werden. \n\n \n11.2 Der Wegfall der obligatorischen Schiesspflicht stellt für den Kanton Basel-\n\nStadt einen ausserordentlichen Austrittsgrund dar. In diesem Fall ist der Kan-\nton Basel-Stadt berechtigt, von dieser Vereinbarung innert zwei Jahren seit \nWegfall der obligatorischen Schiesspflicht auf das Ende des Kalenderjahres \nvorzeitig und ohne Entschädigungsfolgen zurückzutreten. Die vom Kanton Ba-\nsel-Stadt an die einfache Gesellschaft jährlich zu erbringenden Betriebs- und \nUnterhaltskosten gemäss Ziffer 5.2 hiervor entfallen mit dem Austrittsgrund \nautomatisch. \n\n \n11.3 Bei einer Auflösung dieser Vereinbarung oder bei einem Austritt des Kantons \n\nBasel-Stadt im Sinn der Ziffern 11.1 und 11.2 hiervor ist die einfache Gesell-\nschaft nicht verpflichtet, den vom Kanton Basel-Stadt gemäss Ziffer 5.1 hiervor \ngeleisteten Betrag an diesen zurückzubezahlen. \n\n \n \n12. Besondere Bestimmungen: \n \n12.1. Sollte der Kanton Basel-Stadt im Sinn von Ziffer 11 hiervor ordentlich oder \n\nausserordentlich aus dieser Vereinbarung austreten, verpflichtet sich der Kan-\ntonal-Schützenverein, die in dieser Vereinbarung festgehaltenen Rechte und \nPflichten des Kantons Basel-Stadt zu übernehmen. Der zu entrichtende Bei-\ntrag an die Betriebs- und Unterhaltskosten gemäss Ziffer 5.2 hiervor kann, bei \neinem offensichtlichen Missverhältnis, neu verhandelt und den veränderten \nRahmenbedingungen angepasst werden. \n\n \n12.2 Für den Fall einer Handänderung bezüglich der Parzellen, auf welchen die \n\n„Schiessanlagen Lachmatt“ stehen, und für den Fall einer Auflösung des Ver-\ntrages über die Schiessanlagen Lachmatt vom 2. Dezember 1954 verpflichtet \nsich die einfache Gesellschaft diese Vereinbarung jeweils auf den Rechts-\nnachfolger zu übertragen. \n\n \n13.  Diverses: \n \n13.1 Abänderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Eine allfällige \n\nGenehmigung gemäss Ziffer 2 hiervor bleibt auch für Änderungen jeweils aus-\ndrücklich vorbehalten. \n\n \n13.2 Diese Vereinbarung untersteht Schweizerischem Recht. Über sämtliche Strei-\n\ntigkeiten aus dieser Vereinbarung befindet ein Schiedsgericht. Dieses besteht \naus zehn Mitgliedern und dem Präsidium. Das Schiedsgericht wird vom Präsi-\n\n\n\n 6\n\ndenten bzw. der Präsidentin des Kantonsgerichts des Kantons Basel-\nLandschaft geleitet. Jede Gemeinde, der Kanton Basel-Stadt und der Kanto-\nnal-Schützenverein Basel-Stadt ernennen je zwei Mitglieder. Das Präsidium \nerlässt die Weisungen.  \n\n \n13.3 Diese Vereinbarung wird fünffach ausgefertigt und von den Parteien unter-\n\nzeichnet; jede Partei erhält ein Original. \n \n \nEinfache Gesellschaft Schiessanlagen Lachmatt \ndie Gesellschafter \n \nOrt/Datum: Für den Gemeinderat Birsfelden: \n \n \n......................................... ........................................................ \n (Herr Claudio Botti, Gemeindepräsident) \n (Herr Walter Ziltener, Gemeindeverwalter) \n \n \nOrt/Datum: Für den Gemeinderat Muttenz: \n \n \n......................................... ........................................................ \n (Herr Peter Vogt, Gemeindepräsident) \n (Herr Urs Girod, Gemeindeverwalter) \n \n \nOrt/Datum: Für den Gemeinderat Pratteln: \n \n \n......................................... ........................................................ \n (Herr Beat Stingelin, Gemeindepräsident) \n\n (Frau Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann, \n Gemeindeverwalterin) \n\n \n \n\nBasel-Stadt \ndie Vertragspartner \n \nOrt/Datum: Für den Kanton Basel-Stadt: \n \n \n......................................... ........................................................ \n (Regierungsrat Hanspeter Gass, Vorsteher SiD) \n (Herr Thomas Frauchiger, Departementssekretär) \n \n \nOrt/Datum: Für den Kantonal-Schützenverein Basel-Stadt \n \n \n......................................... ........................................................ \n (Herr Alois Zahner, Präsident) \n (Herr Dr. Werner Schaad, 2. Vizepräsident) \n\n\n


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text: \nFDP\nDie Liberalen\n\nEinwohnerratsfraktion\n\n!3177\n\nINTERPELLATION\n\nbetreffend\n\nBestand  und  Eigentumsstatus  der  Kulturgüter  (Fundus)\n\n(AF 07 Kultur,  Sport  und  Freizeit)\n\nDa wir  anlässlich  der  Einwohnerratssitzung  vom  24. Juni  2019  auf  die  nachfolgenden,  aus dem\n\nProtokoll  zitierten,  Fragen  keine  Antwort  erhalten  haben,  gelangen  wi? auf  diesem  Weg  an den\n\nGemeinderat,  dies  nachzuholen:\n\nAuszug  aus dem  Protokoll  der  ER-Sitzung  vom  24. Juni  2019:\n\nVotum  Paul Dalcher:,,...  Im Einleitungstext  steht  etwas  zum  Fundus  des Museums  und  dass dieser\n\nBestand  nun  in der  Zivilschutzanlage  Fröschmatt  untergebracht  ist.\n\n1. Aus was  besteht  dieser  Fundus?\n\n2. Welche  Exponate  sind  dies?\n\n3. Sind diese  nachher  öffentlich  zugänglich?\n\n4. Es handelt  sich  ja auch  um Exponate,  die  seinerzeit  ins Museum  eingeliefert  wurden,\n\ndie im Bürgerhaus  als Dauerleihgabe,  Schenkung  oder  zur  Ausleihe  waren.  Sind  die\n\nEigentumsverhältnisse  mit  den  damaligen  Besitzern  bzw.  Spenderinnen  und  Spendern\n\ngeklärt?\n\n5. GibtesnochVorbehaltevonSeitenderEinliefererausdemJahr1988?..:".\n\nDie verbindliche  Darlegung  des Sachverhalts  drängt  Sich auf,  weil  sonst  allenfalls  Ansprüche  von\n\nEinlieferern  von  Objekten  geltend  gemacht  werden  könnten.\n\nPratte1n,19.  August  2019\n\nNamens  der  Fraktion  FDP. Die Liberalen\n\nPaul Dalcher\n\n\n


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text: \nEinwohnerrat Pratteln \nBüro \n \n \n\n Pratteln, 1. Juni 2023 \n \n\n           3378 \n \n \nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2022/2023 \n \n \n \nWahlvorschlag: Urs Schneider, SVP \n \n \n \n\n           3379 \n \n \nWahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2022/2023 \n \n \n \nWahlvorschläge:  \n \n1. Vizepräsidium Andreas Seiler, FDP-Die Mitte \n2. Vizepräsidium Andreas Moldovanyi, SP \nzwei Stimmenzähler/innen Petra Ramseier, U/G \n Patrick Eichenberger, SP \nzwei Ersatz-Stimmenzähler/innen Graf-Bianchi, Rahel, SP \n Nägelin Andrea, U/G \n \n \n \n \n\nBüro \nEinwohnerrat Pratteln \n\n\n