name: 20240429 Alle Unterlagen ER-Sitzung, Teil 3

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text: \n3406 Beantwortung Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von versiegelten Fl�chen.pdf\n\n\nGemeinde prafteln\n\n\n \n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 14.03.2024/ pi\n\n\n3406 Beantwortung Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung\nvon versiegelten Flächen —\n\n\n \n\n\n1. Text des Postualts\n\n\nEntsiegelung von versiegelten Flächen\n\n\nIn den letzten Jahren wurde im Einwohnerrat diverse Male besprochen,dass entsiegelte Flä-\nchen einen wichtigen Beitrag zum Wohlbefinden der Bevölkerung, zur Sicherung von saube-\nrem Wasser und gegen Hochwasser sowie zum Naturschutzleisten.\n\n\nVersiegelte Flächen heizen sich an heissen Tagen schneller auf und verstärken somit den Hit-\nzeeffekt zusätzlich. Wasser auf entsiegelten Flächen kann von Bodenoberflächen oderüber die\nBlätter von Pflanzen verdunsten. In der Folge kühlt sich die umgebende Luft ab und die Hitze\nwird reduziert. Auf versiegelten Flächen kann Regenwasser schlechter versickern und die\nGrundwasservorrätenicht auffüllen. Bei Starkregen kann die Kanalisation die Wassermassen\nnicht unbedingt aufnehmen. Esdrohen örtliche Überschwemmungen. Im Naturhaushalt über-\nnehmen Böden wichtige Funktionen. Sie bilden einen Speicherraum für Niederschlagswasser\nund regulieren so den Wasserhaushalt. Sie filtern und reinigen den versickernden Regen und\nschützen dadurch das Grundwasser. Gleichzeitig bieten auch kleine Grünflächen Lebensraum\n\n\nfür Pflanzen und Insekten. Entsiegelunghilft, die natürlichen Bodenfunktionen und die Versicke-\nrungsfähigkeit wiederherzustellen\n\n\nAntrag an den Gemeinderat: |\nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen, welche gemeindeeigenen Flächen im Sinne des\nSchwammstadtkonzeptes entsiegelt werden können.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nWiebereits in der Beantwortung des Postulates Nr. 3412, ER Delia Moldovanyi, Unversiegelte\nParkflächen angeführt, beschäftigen sich die Mitarbeitenden der Bauverwaltung verstärkt mit\nden Themen Schwammstadt, Retention und: Versickerung von Regenwasser.\nIm Rahmender Sanierung und Aufstockung des Schulhauses Längi, wurde der Pausenplatz\nneugestaltet und teilweise entsiegelt sowie das sogenannte Dachwasservon der Liegen-\nschaftskanalisation abgehängt und einer Versickerungsanlage zugeführt. Die Umgebung des\nSchulhauses Erlimatt wurde vor ein paar Jahren mit grosszügigen Spielplätzen umgestaltet. Im\nZuge dieser Umgestaltung wurde derAnteil versiegelter Flächen des Pausenplatzes verringert.\nBei der Planung der Sanierung des Schulhauses Aegelmatt wird die Verringerung versiegelter\nFlächen ebenfalls geprüft. Der Pausenplatz des Schulhauses Grossmatt soll im Zuge der Reali-\nsierung des neuen Gemeindezentrumsresp. im Anschluss daran, umgestaltet und teilentsiegelt\nwerden.Vor allem die Baumrabatten sollen grosszügiger ausgestaltet werden, damit die Bäume\nzukünftig mehr Wasser und «Luft»erhalten. Des Weiteren ist geplant den Parkplatz Buholz so\nweit wie möglich zu entsiegeln und mit wasserdurchlässigem Belag umzubauen.\n\n\n\n\n\n\n\nTERN\n\n\nDas Areal der Sport- und Schwimmbadanlagen In den Sandgruben wird zukünftig in eine\nGrundwasserschutzzone S3 liegen. In der S3 darf kein Abwasserversickern, das gilt auch für\nRegenwasser von Parkplätzen.\n\n\nSo wie bereits in der Beantwortung des Postulates Nr. 3412, Unversiegelte Parkflächen er-\nwähnt, soll bei Strassensanierungsprojekten künftig geprüft werden, wie das anfallende Re-\ngenwasser zurückbehalten (Retention) und versickert werden kann z.B., dass dieses Baumra-\nbatten neben den Strassen zugeführt werden.\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3.1 Das Postulat 3406 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n\n \n\n\nFa _Gsmeindevarwalipr\n\n\nin>b .\n\n\nStephan|Burgunder Beat Thommen\n\n\n \n\n\n21/2\n\n\n\n\n\n\n\n3406 Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von versiegelten Fl�chen.pdf\n\n\nPratteln, 18.09.2023 \n\n\nPostulat: \n\n\nEntsiegelung von versiegelten Flächen \n\n\nIn den letzten Jahren wurde im Einwohnerrat diverse Male besprochen, dass entsiegelte \nFlächen einen wichtigen Beitrag zum Wohlbefinden der Bevölkerung, zur Sicherung von \nsauberem Wasser und gegen Hochwasser sowie zum Naturschutz leisten.  \n\n\nVersiegelte Flächen heizen sich an heissen Tagen schneller auf und verstärken somit den \nHitzeeffekt zusätzlich. Wasser auf entsiegelten Flächen kann von Bodenoberflächen oder über \ndie Blätter von Pflanzen verdunsten. In der Folge kühlt sich die umgebende Luft ab und die \nHitze wird reduziert. Auf versiegelten Flächen kann Regenwasser schlechter versickern und \ndie Grundwasservorräte nicht auffüllen. Bei Starkregen kann die Kanalisation die \nWassermassen nicht unbedingt aufnehmen. Es drohen örtliche Überschwemmungen. Im \nNaturhaushalt übernehmen Böden wichtige Funktionen. Sie bilden einen Speicherraum für \nNiederschlagswasser und regulieren so den Wasserhaushalt. Sie filtern und reinigen den \nversickernden Regen und schützen dadurch das Grundwasser. Gleichzeitig bieten auch kleine \nGrünflächen Lebensraum für Pflanzen und Insekten. Entsiegelung hilft, die natürlichen \nBodenfunktionen und die Versickerungsfähigkeit wiederherzustellen.  \n\n\nAntrag an den Gemeinderat: \nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen, welche gemeindeeigenen Flächen im Sinne des \nSchwammstadtkonzeptes entsiegelt werden können. \n\n\nFür die SP-Fraktion \n\n\nRebecca Moldovanyi \n\n\n3406\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3412 Beantwortung Postulat, UG, Delia Moldovanyi, Unversiegelte Parkfl�chen.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 05.03.2024/pi\n\n\n3412 Beantwortung Postulat, U/G, Delia Moldovanyi, Unversiegelte\nParkflächen\n\n\n \n\n\n1. Text des Postulats\n\n\nUnversiegelte Parkflächen\n\n\nDer Geltungsbereich des Raumplanungs- und Baugesetz des Kanton Basel-Landschaft\n(SGS 400; RBG)erstreckt sich gemäss 8 1 Abs. 1 RBG auf alle raumwirksamen Tätigkeiten\n\n\nvon Privaten und der öffentlichen Hand. Somit müssen sich auch die Gemeinden denall-\n\n\ngemeinen Bauvorschriften des RBG unterwerfen(vgl. 8 1 Abs. 1 Bst. dRBG), wennsie bau-\n\n\nlich tätig werden.\n\n\nUnter den Bauvorschriften des RBG finden sich auch Regelungen zu Abstellplätzen (8 106\n\n\nff. RBG). Die konkrete Ausgestaltung von Abstellplätzen bzw. Parkplätzen wird in der Ver-\n\n\nordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz des Kantons Basel-Landschaft (SGS 400.11;\n\n\nRBV) geregelt. So besagt $ 70 Abs. 3 RBV, dass offene Abstellplätze nach Möglichkeit un-\n\n\nversiegelt, das heisst wasserdurchlässig zu gestalten sind.\n\n\nArt. 5 Abs. 3 des Zonenreglements Siedlung der Gemeinde Pratteln1 schreibt vor, dass in\n\n\nZonen für öffentliche Werke und Anlagen, für Bodenbefestigungen grundsätzlich wasser-\n\n\ndurchlässige Materialien bzw. Beläge zu verwendensind.\n\n\nDas heisst, die Gemeinde musssich bei der Erstellung von jeglichen Abstellplätzen, egal ob\nsich das Grundstück im Verwaltungs- oder Finanzvermögenbefindet, oder ob die Gemeinde\nfür Dritte Parkplätze errichtet, an diese Regelungenhalten.\n\n\nIn der Gemeinde Pratteln finden sich nur wenig unversiegelte Abstellflächen und das, ob-\n\n\nwohl die Gemeindefortlaufend Abstellplätze, insbesondere im Rahmen von Strassensanie-\nrungen, projektiert und baulich umsetzt. Das zeigen auch die jüngsten Sanierungen der\n\n\nBahnhofsstrasse und der Poststrasse (vor der Post Augst). Es ist nicht ersichtlich, warum\n\n\nsich die Gemeinde Pratteln nicht an die kantonalen und kommunalen Vorschriften hält. In\n\n\nden öffentlich aufgelegten Bauplanungenfinden sich keine Interessensabwägungen, was für\n\n\nbzw. gegen unversiegelte Parkplätze auf öffentlichem Grund im konkreten Fall spricht.\n\n\nIch bitte den Gemeinderat folgende Massnahmen zu prüfen und darüberzu berichten:\n\n\n1. Die GemeindePratteln hält sich an den Grundsatz, dass Bodenbefestigungen vonallen\n\n\nParkier- und Abstellplätzen, welche die Gemeindeerstellt, wasserdurchlässig zu gestalten\n\n\nsind. Weicht sie davon ab, musssie dasin der Bauplanung begründen.\n\n\n1/3\n\n\n\n\n\n\n\n2. Es ist zu prüfen, ob wasserdurchlässige Bodenbeläge unter der Wahrung des Grund-\nwasserschutzes nur auf Parkier- und Abstellflächen ausserhalb des Strassenraums oder\n\n\nauch auf Parkier- und Abstellflächen entlang der Strassen umgesetzt werden können.\n3. Die Interessen des Umweltschutzessollen bei der Projektierung und Umsetzung von\n\n\nParkier- und Abstellplätzen vorrangig behandelt werden.\n\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\n\nDie Gemeinde hat in den letzten Jahren diverse Strassen saniert. In diesen Strassen befanden\n\n\nsich meistens weiss markierte Parkplätze. Nach Abschluss der Bauarbeiten wurden diese Park-\n\n\nplätze jeweils wieder markiert. Parkplätze in Quartierstrassen werdenin der Regel nur markiert\n\n\nund sind nicht selbstständige Parkierungsanlagen. Der Grund wieso die Parkplätze nur markiert\nwerden, ist, weil es vorkommen kann, dass solche Parkplätze aufgehoben oder verschoben\n\n\nwerden müssen. Markierungen können mit relativ wenig Aufwand aufgebracht aber auch wieder\nentfernt werden.\n\n\nDie Parkplätze der Bahnhofstrasse wurden als selbständige Parkierungsanlagen auf den ver-\n\n\nbreiterten Trottoirs ausgeführt. Sie wurden aus wasserundurchlässigem Material gebaut. Das\n\n\nanfallende Regenwasser der Bahnhofstrasse inkl. Trottoirs wird jedoch schon lange separatin\n\n\neiner Meteorwasserleitung gefasst und dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt, die Kläran-\nlage wird nicht belastet.\n\n\nBeim Projekt Poststrasse oblag die Federführung beim Kanton. Die von der Strasse getrennte\n\n\nParkierungsfläche vor dem Postgebäude und der Gemeindeverwaltung Augst hätte durchaus\nmit einem wasserdurchlässigen Belag ausgeführt werden können, dies wurde bei der Projektie-\n\n\nrung verpasst.\n\n\nDie Verantwortlichen der Bauverwaltung beschäftigen sich zurzeit intensiv mit den Themen\nSchwammstadt, Retention und Versickerung von Regenwasser. Auch im 2023 vom Einwohner-\nrat genehmigten neuen Generellen Entwässerungsplan (GEP) sowie im Räumlichen Entwick-\n\n\nlungskonzept (REK) wurden diese Themen aufgenommen. Strassen sollen zukünftig möglichst\n\n\nso umgestaltet werden, dass das anfallende Regenwasser wenig oder nicht abgeleitet werden\n\n\nmuss. Im Idealfall wird das Regenwasser den Baumrabatten neben den Strassen zugeführt. Bei\n\n\nden sich zurzeit im Bau befindenden Netziboden-, Kraftwerk- und Längistrasse wird das Re-\n \n\n\n_ genwasser sogenannt «über dieSchulter der Strasse» in Baumrabatten geleitet.DieParkplätze\nder Längistrasse werden aus wasserdurchlässigen Belägenerstellt.\n\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\n\n1. Die Gemeinde hält sich an den Grundsatz, dass Parkier- und Abstellplätzen, welche sie\n\n\nerstellt, mit wasserdurchlässigen Materialen ausgebildet werden. Abweichungen davon\n\n\nwerden begründet.\n\n\n2. Die Gemeinde prüft jeweils bereits heute, ob Parkierungsanlagen aus wasserdurchlässi-\n\n\ngen Belägen ausgeführt werden können.\n\n\n3. Die Interessen des Umweltschutzes werden beider Projektierung und Umsetzung von\n\n\nParkier- und Abstellplätzen vorrangig behandelt, dazu gehört ebenfalls die Nachhaltigkeit.\n\n\nEs müssen Materialien verwendet werden, welche baulich und betrieblich möglichst gerin-\ngen Unterhalt benötigen und von langer Lebensdauersind.\n\n\n2/3\n\n\n\n\n\n\n\nA. Beschluss\n\n\nDas Postulat Nr. 3412 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n\nX"Gemeindepräsident Gemeindeverwalter\n\n\n——uIE Bl\nu F x> —\nuArc Yızad\n\n\nwe Leel\n\n\nStephan Burgunder BeatThommen\n\n\n3/3\n\n\n\n\n\n\n\n3412 Postulat, UG, Delia Moldovanyi, Unversiegelte Parkfl�chen.pdf\n\n\nSeite 1 von 2 \n\n\nPostulat \n\n\nUnversiegelte Parkflächen \n\n\nDer Geltungsbereich des Raumplanungs- und Baugesetz des Kanton Basel-Landschaft \n\n\n(SGS 400; RBG) erstreckt sich gemäss § 1  Abs. 1 RBG  auf alle raumwirksamen Tätigkeiten \n\n\nvon Privaten und der öffentlichen Hand. Somit müssen sich auch die Gemeinden den \n\n\nallgemeinen Bauvorschriften des RBG unterwerfen (vgl. § 1 Abs. 1 Bst. d RBG), wenn sie \n\n\nbaulich tätig werden. \n\n\nUnter den Bauvorschriften des RBG finden sich auch Regelungen zu Abstellplätzen \n\n\n(§ 106 ff. RBG). Die konkrete Ausgestaltung von Abstellplätzen bzw. Parkplätzen wird in\n\n\nder Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz des Kantons Basel-Landschaft (SGS\n\n\n400.11; RBV) geregelt.  So besagt § 70 Abs. 3 RBV, dass offene Abstellplätze nach\n\n\nMöglichkeit unversiegelt, das heisst wasserdurchlässig zu gestalten sind.\n\n\nArt. 5 Abs. 3 des Zonenreglements Siedlung der Gemeinde Pratteln1 schreibt vor, dass in \n\n\nZonen für öffentliche Werke und Anlagen, für Bodenbefestigungen grundsätzlich \n\n\nwasserdurchlässige Materialien bzw. Beläge zu verwenden sind.  \n\n\nDas heisst, die Gemeinde muss sich bei der Erstellung von jeglichen Abstellplätzen, egal ob \n\n\nsich das Grundstück im Verwaltungs- oder Finanzvermögen befindet, oder ob die \n\n\nGemeinde für Dritte Parkplätze errichtet, an diese Regelungen halten.  \n\n\nIn der Gemeinde Pratteln finden sich nur wenig unversiegelte Abstellflächen und das, \n\n\nobwohl die Gemeinde fortlaufend Abstellplätze, insbesondere im Rahmen von \n\n\nStrassensanierungen, projektiert und baulich umsetzt. Das zeigen auch die jüngsten \n\n\nSanierungen der Bahnhofsstrasse und der Poststrasse (vor der Post Augst). Es ist nicht \n\n\nersichtlich, warum sich die Gemeinde Pratteln nicht an die kantonalen und kommunalen \n\n\nVorschriften hält. In den öffentlich aufgelegten Bauplanungen finden sich keine \n\n\nInteressensabwägungen, was für bzw. gegen unversiegelte Parkplätze auf öffentlichem \n\n\nGrund im konkreten Fall spricht.  \n\n\n1 Zonenreglement Siedlung, Nachführungsreglement (RRB Nr. 0683 vom 8. Mai 2018) \n\n\n3412\n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\n\nIch bitte den Gemeinderat folgende Massnahmen zu prüfen und darüber zu berichten: \n\n\n1. Die Gemeinde Pratteln hält sich an den Grundsatz, dass Bodenbefestigungen von\n\n\nallen Parkier- und Abstellplätzen, welche die Gemeinde erstellt,  wasserdurchlässig\n\n\nzu gestalten sind. Weicht sie davon ab, muss sie das in der Bauplanung begründen.\n\n\n2. Es ist zu prüfen, ob wasserdurchlässige Bodenbeläge unter der Wahrung des\n\n\nGrundwasserschutzes nur auf Parkier- und Abstellflächen ausserhalb des\n\n\nStrassenraums oder auch auf Parkier- und Abstellflächen entlang der Strassen\n\n\numgesetzt werden können.\n\n\n3. Die Interessen des Umweltschutzes sollen bei der Projektierung und Umsetzung\n\n\nvon Parkier-  und Abstellplätzen vorrangig behandelt werden.\n\n\nPratteln, 18.09.2023 \n\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen \n\n\nDelia Moldovanyi \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3422 Beilage �nderungserlass Steuerreglement.pdf\n\n\nSteuerreglement (vom 27. Januar 1975)  \n\n\n \n\n\n \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln \n\n\nbeschliesst: \n \nI.  Das Steuerreglement vom 27. Januar 19751 wird wie folgt geändert: \n \n§ 3 Steuerveranlagung \nDie Veranlagung der Unselbständigerwerbenden erfolgt durch den Kanton. \nUnselbständigerwerbende, nicht Erwerbstätige, Selbständigerwerbende natürliche und \njuristische Personen sowie Spezialfälle gemäss § 12 Vo StG werden durch die kantonale \nSteuerverwaltung veranlagt. \n \n§4 Gemeindesteuerrechnung \n1 Für die Gemeindesteuer ist die rechtskräftige Staatssteuerveranlagung massgebend (§ 185 \nStG). Der Bezug der Gemeindesteuern erfolgt zusammen mit der Staatsteuer durch die \nkantonale Steuerverwaltung (§ 138 Abs. 2 StG.). \n \n2 Für die Gemeindesteuer können Vorausrechnungen gestellt werden, welche später durch \ndie definitiven Rechnungen zu berichtigen sind. Im Steuerjahr wird eine provisorische \nRechnung vorgenommen. Grundlage dazu sind die Zahlen der letzten Veranlagung oder \nder mutmassliche Steuerbetrag für das laufende Steuerjahr. \n \n3 (neu) Die provisorische Rechnung wird durch eine entsprechend berichtigte definitive \nSteuerrechnung ersetzt, sobald die rechtskräftige Staatssteuerveranlagung vorliegt. \n \n§ 6 Steuerbezug, Fälligkeit, Zinsen \n1 Die Gemeindesteuern werden am 30. September des Steuerjahres fällig. Der Steuerbezug, \ndie Fälligkeit der Gemeindesteuer sowie die Höhe des Zinssatzes für den Vergütungs- \nund Verzugszins richten sich nach den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \nfür die Staatssteuer. \n \n2 – 7 gestrichen \n \n§ 7 Stundung und Steuererlass \n1 Bei Zahlungsschwierigkeiten können für alle durch die Gemeinde einzuziehenden Steuern \nStundung oder andere Zahlungserleichterungen gewährt werden. Die \nZahlungserleichterungen und der Steuererlass richten sich nach den Bestimmungen \ndes kantonalen Steuergesetzes für die Staatssteuer. \n \n2 gestrichen \n \n(neu) § 7bis Übergangsbestimmungen \n1 Die nachfolgenden Bestimmungen in Abs. 2 bis Abs. 7 gelten für die Steuerjahre bis \nund mit dem Steuerjahr 2024. \n \n2 Ist die Zahlung der Steuern, Zinsen und Gebühren innert der vorgeschriebenen Frist \nfür die zahlungspflichtige Person mit einer erheblichen Härte verbunden, können \ndurch den Gemeinderat Stundung oder andere Zahlungserleichterungen gewährt \nwerden.  \n \n\n\n                                                \n1 Ord. Nr. 03.01 \n\n\n\n\n\n\n\n3 Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung \nabhängig gemacht werden.  \n \n4 Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen \noder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.  \n \n5 Eine Ratenzahlungsvereinbarung umfasst maximal 10 monatliche Raten. \n \n6 Über weitergehende Zahlungserleichterungen entscheidet der Gemeinderat auf \nGrund eines schriftlichen Gesuchs. \n \n \n \nII.  Die Teilrevision tritt per 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nPratteln,  \n\n\n \n\n\n \nEinwohnerratspräsident Sekretärin \n  \n\n\n  \n \n\n\n  \n\n\nUrs Schneider Ulrike Schmid \n  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3422 Beilage Synoptische Darstellung Teilrevision Steuerreglement.pdf\n\n\n 1 \n\n\nSynoptische Darstellung \n \n\n\n \nBisheriges Recht \n \n\n\n \nNeues Recht \n\n\n \n\n\nBemerkungen \n\n\n \nSteuerreglement (StR) \n \nvom 27. Januar 1975 (Stand am 23. März 2023) \n \n\n\n                                                                                \nSteuerreglement (StR)                          ENTWURF \n \nvom 27. Januar 1975 (Stand am xx.yy.zzzz) \n\n\n \n \n\n\n \n§ 1 Gegenstand \n \n\n\n \n\n\nunverändert \n\n\n \n\n\n \n1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhebt die \nEinwohnergemeinde Pratteln gemäss den \nBestimmungen der kantonalen \nSteuergesetzgebung folgende Steuern:  \n \na) Einkommens- und Vermögenssteuern von den \nnatürlichen Personen \nb) Ertrags- und Kapitalsteuern von den juristischen \nPersonen, die im Sinne des StG in der Gemeinde \nsteuerpflichtig sind,  \nc) – d) … \ne) … \n \n\n\n \nunverändert \n \n\n\n \n\n\n \n2 … \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ 2 Steuerfüsse \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \nDer Einwohnerrat setzt alljährlich bei der Beratung \ndes Voranschlages fest: \n \na) den Steuerfuss für die Einkommens- und \nVermögenssteuer gemäss § 19 StG  \nb) den Steuerfuss für die Ertragssteuer gemäss § \n58 Abs. 2 StG \nc) – d) … \n\n\n \n\n\nunverändert \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n 2 \n\n\ne) … \nf) den Steuerfuss für die Kapitalsteuer gemäss § 62 \nAbs. 2 StG \ng) für die Steuerjahre 2023 und 2024 den \nSteuerfuss für den Sondersteuersatz gemäss § 206 \nAbs. 4 StG. \n \n\n\n \n§ 3 Steuerveranlagung \n \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n \nDie Veranlagung der Unselbständigerwerbenden \nerfolgt durch den Kanton. \n \n\n\n \nDie Veranlagung der Unselbständigerwerbenden \nerfolgt durch den Kanton. \nUnselbständigerwerbende, nicht Erwerbstätige, \nSelbständigerwerbende natürliche und juristische \nPersonen sowie Spezialfälle gemäss § 12 Vo StG \nwerden durch die kantonale Steuerverwaltung \nveranlagt. \n \n\n\n \nVgl. Gemeinde Münchenstein, § 3 \n\n\n \n§4 Gemeindesteuerrechnung \n \n\n\n  \n\n\n \n1 Für die Gemeindesteuer ist die rechtskräftige \nStaatssteuerveranlagung massgebend (§ 185 StG). \nDie Gemeindesteuerrechnung wird dem \nSteuerpflichtigen durch die Gemeinde zugestellt. \n \n\n\n \n1 Für die Gemeindesteuer ist die rechtskräftige \nStaatssteuerveranlagung massgebend (§ 185 StG). \nDer Bezug der Gemeindesteuern erfolgt zusammen \nmit der Staatsteuer durch die kantonale \nSteuerverwaltung (§ 138 Abs. 2 StG.). \n \n\n\n \nNeu kantonale Zuständigkeit \n \nVgl. Gemeinde Münchenstein, § 4 Abs. 1 \n\n\n \n2 Für die Gemeindesteuer können \nVorausrechnungen gestellt werden, welche später \ndurch die definitiven Rechnungen zu berichtigen \nsind. \n \n\n\n \n2 Für die Gemeindesteuer können \nVorausrechnungen gestellt werden, welche später \ndurch die definitiven Rechnungen zu berichtigen \nsind. Im Steuerjahr wird eine provisorische \nRechnung vorgenommen. Grundlage dazu sind die \nZahlen der letzten Veranlagung oder der \nmutmassliche Steuerbetrag für das laufende \nSteuerjahr. \n \n\n\n \nVgl. Gemeinde Münchenstein, § 4 Abs. 3 \n\n\n  \n3 (neu) Die provisorische Rechnung wird durch eine \nentsprechend berichtigte definitive Steuerrechnung \nersetzt, sobald die rechtskräftige \nStaatssteuerveranlagung vorliegt. \n\n\n \nVgl. Gemeinde Münchenstein, § 4 Abs. 4 \n\n\n\n\n\n\n\n 3 \n\n\n \n\n\n \n§ 5 Rechtsmittel \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n1 Gegenüber der Gemeindesteuerveranlagung ist \nkein selbstständiges Rechtsmittel gegeben. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n2 Der Steuerpflichtige hat seine Rechte gegenüber \nder Gemeindesteuerveranlagung im Staatssteuer-\nEinsprache-, Rekurs- und Beschwerdeverfahren \n(§§ 122 – 131 StG) zu wahren. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n3-4 … \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ 6 Steuerbezug, Fälligkeit, Zinsen \n \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n \n1 Die Gemeindesteuern werden am 30. September \ndes Steuerjahres fällig. \n\n\n \n\n\n \n1 Die Gemeindesteuern werden am 30. September \ndes Steuerjahres fällig. Der Steuerbezug, die \nFälligkeit der Gemeindesteuer sowie die Höhe des \nZinssatzes für den Vergütungs- und Verzugszins \nrichten sich nach den Bestimmungen des \nkantonalen Steuergesetzes für die Staatssteuer. \n \n\n\n \nNeu kantonale Zuständigkeit \nVerweis auf das StG. \n\n\n \n2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen von § 135 \nStG sinngemäss. \n \n\n\n \ngestrichen  \n\n\n \nSiehe § 6 Abs. 1 \n\n\n \n3 Die Gemeindesteuern werden jährlich bezogen. \nLiegt keine rechtskräftige Veranlagung vor, erfolgt \nder vorläufige Bezug der mutmasslichen \nGemeindesteuern aufgrund früherer \nEinschätzungen, der Steuererklärung oder nach \nMassgabe des voraussichtlich geschuldeten \nSteuerbetrages. Der Bezug kann in Raten erfolgen. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nVgl. § 136 StG \n\n\n  \n \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n 4 \n\n\n4 Auf Steuerbeträgen, die vor dem Fälligkeitstermin \nbezahlt werden, wird ein Vergütungszins gewährt. \n \n\n\ngestrichen Vgl. § 135b StG \n\n\n \n5 Vom Eintritt der Fälligkeit an wird ein Verzugszins \nerhoben. Für Mahnungen wegen Überschreitung \nder Zahlungsfrist können Mahngebühren erhoben \nwerden. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nVgl. § 135a StG \n\n\n \n6 Der Gemeinderat setzt den Vergütungszins und \nden Verzugszins pro Kalenderjahr fest. Er ordnet \ndas Nähere über das Inkasso- und Mahnwesen in \neiner Vollziehungsverordnung. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nVgl. § 135b StG \n \n\n\n \n7 Auf Nachsteuern gemäss § 146 StG wird ein \nVerzugszins erhoben, wie er für die Staatssteuer \ngilt. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nVgl. § 146 StG \n\n\n \n§ 7 Stundung und Steuererlass \n \n\n\n \nunverändert  \n\n\n \n \n\n\n \n1 Bei Zahlungsschwierigkeiten können für alle durch \ndie Gemeinde einzuziehenden Steuern Stundung \noder andere Zahlungserleichterungen gewährt \nwerden. \n \n\n\n \n1 Bei Zahlungsschwierigkeiten können für alle durch \ndie Gemeinde einzuziehenden Steuern Stundung \noder andere Zahlungserleichterungen gewährt \nwerden.  \nDie Zahlungserleichterungen und der Steuererlass \nrichten sich nach den Bestimmungen des \nkantonalen Steuergesetzes für die Staatssteuer. \n \n\n\n \nNeu kantonale Zuständigkeit  \n \n\n\n \n2 Steuerpflichtigen, die in Not geraten sind oder sich \naus anderen Gründen in einer Lage befinden, in der \ndie Bezahlung der ganzen Steuer für sie zur \nunbilligen Härte würde, können die geschuldeten \nBeträge ganz oder teilweise erlassen werden, \nsoweit nicht der Kanton dafür zuständig ist. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nNeu kantonale Zuständigkeit  \nSiehe § 7 Abs. 1 (neu) \n\n\n  \n(neu) § 7bis Übergangsbestimmungen \n \n\n\n \nVgl. Gemeinde Münchenstein, § 10 \n\n\n\n\n\n\n\n 5 \n\n\n1 Die nachfolgenden Bestimmungen in Abs. 2 bis \nAbs. 7 gelten für die Steuerjahre bis und mit dem \nSteuerjahr 2024. \n \n\n\n  \n2 Ist die Zahlung der Steuern, Zinsen und \nGebühren innert der vorgeschriebenen Frist für die \nzahlungspflichtige Person mit einer erheblichen \nHärte verbunden, können durch den Gemeinderat \nStundung oder andere Zahlungserleichterungen \ngewährt werden.  \n \n\n\n \n\n\n  \n3 Zahlungserleichterungen können von einer \nangemessenen Sicherheitsleistung abhängig \ngemacht werden.  \n \n\n\n \n\n\n  \n4 Zahlungserleichterungen werden widerrufen, \nwenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn \ndie Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht \nerfüllt werden.  \n \n\n\n \n\n\n  \n5 Eine Ratenzahlungsvereinbarung umfasst \nmaximal 10 monatliche Raten.  \n \n\n\n \n\n\n  \n6 Über weitergehende Zahlungserleichterungen \nentscheidet der Gemeinderat auf Grund eines \nschriftlichen Gesuchs. \n \n\n\n \n\n\n \n§ 8 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriger \nBestimmungen \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 1975 in \nKraft. Es wird erstmals auf die Steuern des Jahres \n1975 angewendet. \n \n\n\n \nunverändert \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n 6 \n\n\n2 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements sind alle \ndamit im Widerspruch stehenden Bestimmungen \naufgehoben, insbesondere  \n \n\n\n1. das Steuerreglement vom 4. März 1957 mit \nNachträgen vom 25. Januar 1965, 13. \nDezember 1968 und 6. März 1972 soweit \nes nicht bereits gemäss § 193, Abs. 2 Ziffer \n4 StG ausser Kraft gesetzt ist,  \n\n\n2. das Reglement betr. die Erhebung einer \nBilletsteuer vom 24. Oktober 1961. \n\n\n \n\n\nunverändert \n \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n3 Zur Erlangung der Rechtskraft bedarf das \nReglement der Zustimmung der Finanz- und \nKirchendirektion. \n \n\n\n \nunverändert \n \n\n\n \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n3422 Teilrevision Steuerreglement.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\n \n\n\n  \n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 01.02.2024/ dpp\n\n\n3422 Teilrevision Steuerreglement\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\nDie Gemeindesteuern werdenderzeit durch die Gemeinde bezogen.Basisfür den Bezug bildet\njeweils die Staatssteuer, welche den Steuerpflichtigen durch die Kantonale Steuerverwaltung\n(KStV) in Rechnung gestellt wird. Die Gemeindesteuerrechnung wird demzufolge jeweils erst\nnach der Staatssteuerrechnungan die Steuerpflichtigen versendet. Die Steuerpflichtigen erhal-.\nten somit zwei Rechnungen: Von der KStV diejenige für die Staatssteuern, welche auch den\nBundessteuerbetrag beinhaltet, von der Gemeinde die Gemeindesteuerrechnung.\n\n\nGemäss $138 des kantonalen Steuergesetzes (SGS 331) ist der Bezug der Gemeindesteuern\nSache der Gemeinden, wobei auf Ersuchen einer Gemeinde die KStV den Bezug der Gemein-\ndesteuern zusammen mit der Staatssteuer (und Bundessteuer) vornehmen kann.In diesem Fall\ngelten sämtliche für den Bezug der Staatssteuer massgeblichen Bestimmungen und verwal-\ntungsinternen Weisungen sinngemäss auch für den Bezug der Gemeindesteuern.So werden\nzum Beispiel dieselben Verzugs- resp. Vergütungszinssätze und dasselbe Fälligkeitsdatum wie\nbei der Staatssteuer angewendet. Ä\n\n\nDie Gemeindesteuern werden abdem Steuerjahr 2024 durch die Kantonale Steuerverwaltung\nfür 64 von 86 Baselbieter Gemeinden zusammenmit der Staatssteuer erhoben.. Darunter befin-\nden sich auch grössere Gemeindenwie Liestal, Laufen oder Münchenstein. Der Trend, den\nkommunalen Steuerbezug durch die KStV mit einer gemeinsamen Rechnung einzuziehen, hat\nsich in den letzten Jahren verstärkt. Die Gründe dafür liegenvor allem in wirtschaftlichen Über-\nlegungen,in der Nutzung von Synergien bei der KStV und in der Reduktion von gemeindeinter-\nnen Risiken. — |\n\n\nUm den Bezug durch die KStV vollziehen zu lassen, schliesst jede Gemeinde eine separate\n"Dienstleistungsvereinbarung mit der KStV ab. Diese sieht eins Bezugsentschädigung von\nCHF 20 pro Steuersubjekt vor. Mit diesem Aufwandentgelt sind sämtliche Bezugshandlungen\ninbegriffen: provisorische Rechnung, definitive Rechnung,rektifizierteRechnung, Zahlungsver-\neinbarungen, Mahnwesen, Betreibungswesen, Verlustscheinbewirtschaftung, etc. Entschädi-\n\n\n_ gungen für aperiodische Rechnungstellungen (z.B. Kapitalzahlungen ausder2. und 3. Säule)\nwerden nicht separat abgerechnet und sind in. der „ntschädigung enthalten.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1. ZunehmendesVolumen und Komplexität\n\n\nDie Komplexität und der Aufwand für den Bezug der Gemeindesteuernist in denletzten Jahren\nmerklich angestiegen. Per 2023 sind durch die Einwohnergemeinde für rund 11'000 Steuersub-\njekte Rechnungen ausgestellt worden. Dies beinhaltet jeweils eine provisorische als auch eine\ndefinitive Rechnungsstellung pro Steuerjahr. In vielen Fällen müssen Rektifikate nach Einspra- _\nchenerstellt werden. Auch die Anzahl der Mahnungen undRatenvereinbarungenist angestie-\n\n\nM | | . | | 113\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n‚gen. Spürbar istauch eine deutlich höhere Anzahl von Inkassomassnahmen für Betreibungen,\nFortsetzungsbegehren bis hin zu Verlustscheinen. Die Umsetzung von Steuerrevisionen, wie\ndie komplexe Steuervorlage 17, führen zu vermehrtem Überprüfungs- und Plausibilisierungs-\naufwand beim Erstellen von Rechnungen. Der Anstieg des Aufwandszeigt sich im Stellenetat:\ndie bisherige Vollzeitstelle musste mit einer temporären Aushilfe in einem 50% Pensum für den\nBezug sowie einer Übernahme von Inkassohandlungen in einem 40% Pensum durch eine ab-\nteilungsinterne Mitarbeiterin ergänzt werden. Aktuell werden somit 190 Stellenprozente mit Auf-\ngaben aus dem Steuerbezug betraut,\n\n\n2.2. Klumpenrisiko .\n\n\nRund 60% der jährlichen Einnahmender Gemeinde kommen aus dem Bezug von Gemeinde-\nsteuern. Diese Erträge in der Summe von rund CHF 50 Mio. werden mit den erwähnten 190\nStellenprozenten erwirtschaftet, wobei der Hauptanteil und das breiteste Fachwissen bei einer\nPerson in einem Vollzeitpensum gebündelt ist. Glücklicherweise ist diese Position in den ver-\n\n\n_ gangenen Jahren nie länger ausgefallen. Eine Stellvertretung ist zwar sichergestellt, jedoch\n“würden dann andere wichtige Tätigkeiten liegen bleiben. Da es sich um sehrspezifisches fach-\nliches Wissen handelt, ist es entsprechend schwierig im Stellenmarkt Fachkräfte zu finden. Dies\n\n\ngilt sowohl für die Bezugstätigkeiten, als auch für die Veranlagungstätigkeiten. Die Veranla-\ngungstätigkeiten werden hier nicht weiter thematisiert, weil sie für die Gemeinde Pratteln bereits\n\n\nseit Jahrzehnten durch dieKStV erledigt werden. Beim Steuerbezug handelt es sich somit um\n\n\n \n\n\n  \n\n\neine sehr zentrale und wichtige Position, welche aufgrund des notwendigen spezifischen Wis-\nsens und einem ausgetrockneten Stellenmarkt, mit nur einer eingesetzten Person, ein Klum-\npenrisiko darstellt. Die KStV kann aufgrund des grossen Volumens und entsprechend vieler\nfachlich versierten Mitarbeitenden einen Ausfall besser auffangen, als die Gemeinde. |\n\n\n‘2.3, Auslagerung\n\n\nES wird beabsichtigt, den Steuerbezug per Januar 2025 &an ‚die KStV auszulagern. Damit wer-\nden sowohl die Veranlagung (bisher), als auch der Bezug (neu) bei der KStV angesiedelt sein.\nDie Steuerpflichtigen werden nur noch von einer Stelle die Steuerrechnung erhalten, eine für\ndie Bundessteuer und eine für die Staats- mit Gemeindesteuer. Aus Sicht der Steuerpflichtigen\nwird eine Vereinfachung erreicht, die Transparenz gefördert und Klarheit in Bezug auf die Kon-\ntaktstelle in Steuerfragen geschaffen, da diese nach der Auslagerung, resp. ab dem Steuerjahr\n\n\n- 2025 vollständig bei der KStV liegt. Eine Priorisierung, respektive Favorisierung der Zahlung\nvonStaats- oder Gemeindesteuer, ist somit obsolet und eine Zahlungsgerechtigkeit zwischen |\nKanton und Gemeinde wird hergestellt,\n\n\n2.4. Finanzielle Konsequenzen .\n\n\nMit der Abtretung wird eine Bezugsentschädigung von CHF 20 pro Steuersubjekt fällig. ‚Bei\n11'000 Steuersubjektenfallen somit Kosten von rund CHF 220'000 an. Für dieGemeinde erge-\nben sich jedoch Einsparungen für Saläre von 190 Stellenprozenten. Zudem können Kosten für\ndie Steuerbezugssoftware eingespart werden, das Inkasso nach SchKG wird für Steuerbezugs-.\nhandlungenhinfällig und auch Einsparungen bei Papier, Druckkosten, Verpackung undPorto\nkönnenerzielt werden.\nAus rein finanzieller Sicht hat die Abtretung an die KStV für die Gemeinde sogar einen positiven\nEffekt, denn die Kosteneinsparungenwerden höher ausfallen als die neu zu entrichtende Be-\nzugsentschädigung. Eine Berechnung mit den aktuellen Kosten für Salär, Software und Pa-\npier/Porto, verrechnet mit den neu anfallenden Kosten, ergeben eine Einsparung für die Ge-\nmeinde von zwischen CHF 20'000 — 30'000. . Ä\n\n\n213\n\n\n\n\n\n\n\n| 2.5. Nachteile\n\n\nDie Nachteile einer Auslägerung sind nurtheoretisch herleitbar, da sich daraus keine nachhalti-\n. gen Auswirkungenfür die Gemeinde ergeben: Da derSteuerbezug gemeinsam mit der Staats-\nsteuer erfolgt, unterliegt die Gemeinde den kantonalen Steuerbezugs-Richtlinien. So kannz.B.\n:kein eigener Fälligkeitstermin für diekommunale Steuer bestimmt werden. Da dieser bis anhin\nmit dem 30. September jedoch ohnehin identisch war, ist dieser Einwand obsolet. Auch das\n"Argument, dass die Gemeindekeine Zahlungserleichterung resp. Erlasse in eigener Kompetenz\ngewährendarf,kann nicht angewendet werden. ÜberErlassgesucheentscheidetdie Taxations-\nund ErlasskommissionBL. Dies wird so bleiben. Einzigdas Argument, dass der. Vergütungs-\nund Verzugszins nicht mehr selber festgelegt werdenkann, wäregerechtfertigt. In denletzten\nJahren lag der Fokusbei der Festlegung eines gegenüber dem Kantonattraktiveren Vergü-\ntungszinses, um die Zahlungenan die Gemeinde gegenüber derjenigen an den Kanton zu be-\ngünstigen. Mit der zukünftigen gemeinsamen Rechnungsstellung für die Staats- mit der Ge-\n\n\n|  meindesteuer wird dieser Aspekt entkräftigt. Zu |\n\n\n2.6. Operative Auswirkungen”\n\n\n_Die Abtretung des Steuerbezugs erfolgt per Steuerjahr 2025. Die Gemeinde vollzieht den Be-.\nzug bis und mit Steuerjahr 2024. Bezugshandlungen,dieim Jahr 2025 für das Steuerjahr 2024\nanfallen, wie beispielsweise die definitive Rechnungsstellung für die Steuerperiode 2024,erfol-\ngen noch durch die Gemeinde. Der Übergang anden Kanton erfolgt somit fliessend. Der kom-\n“munaleSteueranteil überweist die KStV ab 2025 täglich an die Gemeinde. |\nDie Einsichtin die Steuerdaten durch die Finanzabteilung der Gemeinde ist wie bis anhin <ge-\nwährleistet, da der direkte Zugriff auf das Systemder KStV bestehenbleibt. .\n\n\n_Mit.der Genehmigung derTeilrevision deskommunalen Steuerreglements (StR) wirdderBezug\nder Gemeindesteuern an die KStV abgetreten. Damit wird die Steuerverordnung (SV) obsolet\nund mussaufgehoben werden.\nUm die notwendigen. Vorkehrungen seitens KSV iin Bezug auf personelle Ressourcen, aber\n\n\n_ auchauf Arbeitsplätze und Lagerraumfür Dossiers zutreffen, wird durch die KStV eine Vorlauf-\n. zeit von sechs Monatenbenötigt. Der Beschluss des Einwohnerrates. muss somit bis Ende Juni\nvorliegen, damit eine Abtretung per Januar 2025 möglich wird. Ä\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDie: Teilrevision des Steuerreglements wird genehmigt.\n\n\n      \n\n\n  \n\n\n——Semeindepräsident eneindeverwalterN\n\n\n \n\n\nStephanBurgunder Beat Thömme _tt.\n\n\n_ Beilagen .\n- Änderungserlass |\n\n\n- Synoptische Darstellung\n\n\n3/3\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3424 Baulinienplan Rheinlehne.pdf\n\n\nGemeinde praffeln\n\n\n \n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 06.02.2024/ mc\n\n\n3424 Baulinienplan Rheinlehne\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\nDasGebiet Rheinlehne beinhaltet heute verschiedene Nutzungen. Zonenrechtlich gesehensind\nes zwei Bauzonen. Zum einen die Zone mit Quartierplanpflicht «Rheinlehne» und zum anderen\ndie Gewerbezone. Die Gewerbezonebeinhaltetdie ehemaligen Gebäudederalten Säurefabrik.\nDie ZQP «Rheinlehne» hat verschiedene Nutzungen. Entlang des Rheinufers führt ein schmaler\nWaldstreifen, welcher mit einer Naturschutzzone überlagert ist. Es handelt sich hierbei um eine\nwichtige Vernetzungsachse entlang desRheins.\nIm Westen gibt es bereits eine bestehende Waldbaulinie, welche den Waldabstand auf bis zu\n10 m heruntersetzt. Für das restliche Waldgebiet gibt es heute noch keine Waldbaulinie. Ge-\nmäss kantonalem Raumplanungs- und Baugesetz wären somit 20 m Waldabstand einzuhalten.\nDies reduziert die bebaubare Fläche der Gewerbezone und insbesondere auchdie Möglichkei-\nten des «Ysebähnli am Rhy» sowie der im Westen stehenden Wohnbaute. Für die Bauten und\nAnlagen bestehtheute nur eine Bestandesgarantie.\nDie Waldbaulinien bezweckendie sinnvolle Erschliessung der Gewerbezone sowie die zweck-\nmässige Entwicklung des Quartierplanareals und der Gewerbezone.\nVom 20. Oktober bis 10. November 2023 erfolgte die öffentliche Mitwirkung der Bevölkerung.\n\n\n_ Hierzu wurdenzwei Mitwirkungseingaben eingereicht, Die Ergebnisse sind unter Punkt T.3des\nPlanungsbericht aufgeführt.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nAufgrund des Berichts zur kantonalen Vorprüfung organisierte die Gemeinde am 12. Dezember\n2023 einen Austauschmit diversen Fachstellen des Kantons, dem Grundeigentümer sowie den\nbeteiligten Planungsteams. Ziel war es, ein allgemeines Verständnis für das Gesamtprojekt so-\nwie die unterschiedlichen Teilplanungen zu schaffen und die Koordination zu verbessern. Mit\nden Erkenntnissen der kantonalen Vorprüfung sowie der Besprechung mit dem Kanton, wurde |\nder Baulinienplan überarbeitet. | | |\n\n\nDer Waldabstand wird mit der Planung auf 10 m reduziert. Hierzu wurde eine Interessensabwä-\ngung erstellt, welche im Planungsbericht unter Punkt 5 aufgeführt wird. Die örtlichen Waldver-\n\n\nhältnisse, die geringen Gefährdungspotentiale sowie die geringe Bedeutung der Waldränder\nüberwiegennicht das Interesse an einer zweckmässigen und sinnvollen Überbauung und Er-\n\n\n_ schliessung der Gewerbezonesowie derInteressenderStiftung «Ysebähnli am Rhy».\nEntlang des Rheins gibt es eine kantonale Gewässerbaulinie, welche im konstanten Abstand\nvon25 m ab der Uferlinie des Rheins verläuft. Diese wird von der Waldbaulinie nicht unterschrit-\n\n\n. ten. Gebäude hinter der Gewässerbaulinie haben weiterhin Bestandesgarantie. Für die Gebäu-\nde Nrn. 4, 12 und 14 wird der Waldabstand punktuell bis auf die Gewässerbaulinie reduziert,\nbzw. die Gebäude werden umfahren.\nDer Gewässerraum wurde vom Einwohnerrat am 27. Oktober 2022 beschlossen. Nach Durch-\nführung der Einspracheverfahren, wurde die Planung Ende 2023 dem Regierungsrat zur Ge-\nnehmigung eingereicht. Eine Genehmigungist bis Ende Januar 2024 noch nicht erfolgt. Der\n\n\n1/2\n\n\n\n\n\n\n\n   \n\n\n \n\n\nGewässerraum liegt hinter der kantonalen. Gewässerbaulinie und tangiert die Planung daher\nnicht. Ä\n\n\n2012 wurde für die Gewerbezone Rheinlehne ein Baugesuch eingereicht und 2015 bewilligt\nsowie im 2019 nochmals verlängert, welches jedoch nicht realisiertwerden konnte, da die Alt-\nlastensanierung zuerst erfolgen muss. Ende November 2023 wurde für die Gewerbezone\nRheinlehne ein erneutes Baugesucheingereicht. Die geplante Bebauungsoll in Etappen mit der\nAltlastensanlerung erstellt werden, um Synergien bestmöglich zu nutzen. Ä\n\n\nAm20. August 2023 hat der Regierungsrat die Sanierungsverfügung unddie"Kostenteilungsver-\nfügung betreffend Altlastensanierung beschlossen. Weil die Sanierung dringlich ist, sind. die\n\n\n. Fristen des Kantons sehr knapp. Damit der Kantondas Baugesuch im Rahmenseiner Projekt-\norganisation berücksichtigen kann, muss das laufende Baugesuchsverfahren bis im Sommer\n2024 abgeschlossensein. Hierzu benötigt es jedoch die Genehmigung der vorliegenden Wald-\nbaulinie durch den Regierungsrat. Andernfalls hätte dies zur Folge, dass das Bauvorhabenerst\nnach Abschluss der Sanierung gebaut werden kann. Dies würde eine Verzögerung von mehre-\nren Jahren mit entsprechenden finanziellen Folgen bedeuten. Ä |\n\n\n_ Parallel dazu wird ein Quartierplan erarbeitet, der die Vorgaben aus Art: 13 ZRS zur ZQOP\n«Rheinlehne» umsetzt. Hierzu wurde das Landschaftsarchitekturbüro Moeri- & Partner AG\nLandschaftsarchitekten aus Bern beigezogen. Unterstützt wird das Büro durch Peter Steiger,\nder bei der Ausarbeitung des AussenraumesErli bereits die Gemeinde unterstützt hat. Auf-\ngrund der kurzen Fristen ist es jedoch nicht möglich, die Quartierplanung, die Baulinienplanung\nund das Baugesuch gleichzeitig zu beschliessen und beim Kanton zur Genehmigung bzw. Be-\nwilligung einzureichen. Die Umgebungsgestaltung ist jedoch zwingend für das Gesamtkonzept\nzu planen und wurde im Baugesuch auchbereits entsprechend eingefordert. Inhaltlich werden\ndie Planungen aufeinander abgestimmt. | |\n\n\nWeitere Ausführungen zur Planung können dem Planungsbericht entnommen werden. |\n\n\n3. Beschluss |\n\n\nDem Baulinienplan «Rheinlehne» wird zugestimmt und der Gemeinderat mit der Durchführung\n\n\ndes weiteren Verfahrens gemäss 3 31 RBG beauftragt. |\n\n\nBE\n(Ear\n\n\nBeat Thommän\n\n\n    \nStephan Burgunder\n\n\nBeilagen\n- Baulinienplan Rheinlehne\n\n\n- Planungsbericht Baulinienplan Rheinlehne\n\n\n2/2\n\n\n\n\n\n\n\n3424 Beilage Waldbaulinie Rheinlehne - Planungsbericht.pdf\n\n\nKanton Basel-Landschaft \n\n\nGemeinde Pratteln \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne \n\n\nPlanungsbericht \n\n\nBerichterstattung gemäss Art. 47 RPV (Bund) und § 31 RBG (BL) \n\n\n \n\n\nBeschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nImpressum  \n\n\n  \n\n\nVerfasserin \n\n\n \n\n\ninfo@stierli-ruggli.ch \n\n\nwww.stierli-ruggli.ch \n\n\nBearbeitung Philipp Spinatsch \n\n\nStand Beschlussfassung \n\n\nDatum 29.01.2024 \n\n\nDateiname 52100_BLP-Rheinlehne_Planungsbericht_20240129_Beschlussfassung.docx \n\n\n \n\n\n\nmailto:info@stierli-ruggli.ch\n\nhttp://www.stierli-ruggli.ch/\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG  Inhaltsverzeichnis \n\n\nInhaltsverzeichnis \n\n\n1 Einleitung ................................................................................................................................. 3 \n\n\n1.1 Verortung .................................................................................................................................................................. 3 \n1.2 Aktuelle Nutzungen ................................................................................................................................................... 3 \n1.3 Altlasten .................................................................................................................................................................... 4 \n1.4 Planungsabsicht ........................................................................................................................................................ 4 \n1.5 Planungskoordination ................................................................................................................................................ 5 \n1.6 Planungsverfahren .................................................................................................................................................... 6 \n\n\n2 Rahmenbedingungen ................................................................................................................ 7 \n\n\n2.1 Wald .......................................................................................................................................................................... 7 \n2.2 Statische Waldgrenzen .............................................................................................................................................. 7 \n2.3 Waldentwicklungsplan ............................................................................................................................................... 7 \n2.4 Kommunales Waldrandpflegekonzept ....................................................................................................................... 8 \n2.5 Gewässerraum nach GSchG ..................................................................................................................................... 8 \n2.6 Kantonale Gewässerbaulinien ................................................................................................................................... 8 \n2.7 Kommunale Baulinien................................................................................................................................................ 9 \n2.8 Kommunale Zonenvorschriften ................................................................................................................................ 10 \n\n\n2.8.1 Naturschutzzone N6 ............................................................................................................................................ 10 \n2.8.2 Hecken und Feldgehölze ..................................................................................................................................... 10 \n\n\n2.9 Zone mit Quartierplanpflicht «Rheinlehne» .............................................................................................................. 11 \n\n\n3 Planung .................................................................................................................................. 13 \n\n\n3.1 Bestandteile der Planung ........................................................................................................................................ 13 \n3.2 Geltungsbereich und Perimeter ............................................................................................................................... 13 \n3.3 Planungsmassnahmen ............................................................................................................................................ 14 \n\n\n3.3.1 Festlegung der Waldbaulinie bei der westlichen und mittleren Waldfläche ........................................................ 14 \n\n\n3.3.2 Festlegung der Waldbaulinie bei der östlichen Waldfläche ................................................................................. 15 \n3.4 Nutzung zwischen Wald und Waldbaulinien ............................................................................................................ 17 \n\n\n4 Beurteilung der örtlichen Waldverhältnisse ............................................................................... 18 \n\n\n4.1 Standort / Lage der Waldflächen ............................................................................................................................. 18 \n4.2 Art / Funktion der Waldfläche .................................................................................................................................. 18 \n4.3 Terrainsituation ....................................................................................................................................................... 18 \n4.4 Baumbewuchs ......................................................................................................................................................... 19 \n4.5 Sicherheit ................................................................................................................................................................ 20 \n\n\n4.5.1 Baumfall............................................................................................................................................................... 20 \n4.5.2 Waldbrand ........................................................................................................................................................... 20 \n\n\n4.6 Gravitative Naturgefahren........................................................................................................................................ 20 \n4.7 Zugänglichkeit ......................................................................................................................................................... 20 \n4.8 Bestehende Nutzung und Bebauung ....................................................................................................................... 20 \n4.9 Schutz des Waldes vor Beeinträchtigungen ............................................................................................................. 21 \n4.10 Landschaftsbild ....................................................................................................................................................... 21 \n\n\n5 Interessenabwägung ............................................................................................................... 22 \n\n\n5.1 Ermittlung der Interessen ........................................................................................................................................ 22 \n5.2 Beurteilung der Interessen....................................................................................................................................... 22 \n5.3 Gewichtung der Interessen ...................................................................................................................................... 24 \n\n\n6 Hinweise ................................................................................................................................ 25 \n\n\n6.1 Folgen des geringeren Waldabstands ..................................................................................................................... 25 \n6.2 Planbeständigkeit .................................................................................................................................................... 25 \n6.3 Planungspendenz .................................................................................................................................................... 25 \n\n\n7 Planungsverfahren .................................................................................................................. 26 \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG  Inhaltsverzeichnis \n\n\n7.1 Beteiligte ................................................................................................................................................................. 26 \n7.2 Planungsablauf ....................................................................................................................................................... 26 \n7.3 Öffentliche Mitwirkung ............................................................................................................................................. 27 \n7.4 Kantonale Vorprüfung.............................................................................................................................................. 30 \n7.5 Beschlussfassung ................................................................................................................................................... 38 \n7.6 Referendum ............................................................................................................................................................ 38 \n7.7 Planauflageverfahren .............................................................................................................................................. 38 \n\n\n8 Genehmigungsantrag .............................................................................................................. 39 \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 3 \n\n\n1 Einleitung \n\n\n1.1 Verortung \n\n\nBei der Rheinlehne handelt es sich um den Landstreifen auf dem Gebiet der Gemeinde Pratteln zwischen \n\n\nder Rheinstrasse und dem Rhein sowie zwischen der Gemeindegrenze zu Muttenz und der Gemeindegren-\n\n\nze zu Augst. In West-Ost-Ausrichtung nimmt der Landstreifen eine Länge von ca. 950 m ein. \n\n\n \n\n\nAbbildung 1 Lage des Areals Rheinlehne (Quelle: Geodaten Kanton Basel-Landschaft / eigene Darstellung) \n\n\n1.2 Aktuelle Nutzungen \n\n\nGemäss Zonenplan Siedlung der Gemeinde Pratteln sind auf dem Areal folgende Nutzungen und Objekte \n\n\nfestgeschrieben: Gewerbezone Gf(18), Wald, Naturschutzzone Rheinlehne (N6), schützenswerte Baumrei-\n\n\nhe, schützenswerter Einzelbaum, Hecken und Feldgehölze, geschützte Baute, geschütztes Einzelobjekt (Fi-\n\n\nschergalgen), archäologische Schutzzone und eine Zone ohne festgelegte Nutzung (Planungspendenz, \n\n\nnicht Bestandteil der vorliegenden Planung). Die grösste Fläche des Areals ist mit einer Zone mit Quartier-\n\n\nplanpflicht (ZQP) festgelegt. Diese ist im Zonenreglement der Gemeinde Pratteln unter Art. 13 Abs. 3 «Zone \n\n\nmit Quartierplanpflicht Rheinlehne» umschrieben. Die entsprechende Quartierplanung oder entsprechenden \n\n\nQuartierplanungen erfolgen in anderen Verfahren. \n\n\n \n\n\nAbbildung 2 Zonenplan Siedlung der Gemeinde Pratteln, Ausschnitt, Nachführungsplan vom 14.09.2021 \n\n\n(Quelle: Gemeinde Pratteln)  \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 4 \n\n\nDas Gebiet beinhaltet heute die unterschiedlichsten Nutzungen. Von West nach Ost sind dies: \n\n\n▪ Rheinsaline: Verschiedene Dienstleistungsgebäude in einer Parklandschaft, das Gebäude Rheinstrasse \n\n\n48 ist kommunal geschützt; \n\n\n▪ Parzellen Nr. 7327 - 5078: Auf dem Niveau der Rheinstrasse sind ehemalige Gewerbebauten, Lager, \n\n\nAbstellplätze; entlang des Rheins sind eine idyllische Rheinuferlandschaft mit ehemaligen Fähreinrich-\n\n\ntungen, Fischergalgen und Badehaus; Gebiet der Altlastensanierung (vgl. Kapitel 1.3); \n\n\n▪ Parzellen Nr. 3451 und 2081: auf dem Niveau der Rheinstrasse sind gewerbliche Nutzungen, Lager, Ab-\n\n\nstellplätze, einzelne Bauten, ehemalige Tankstelle, Modelleisenbahn; entlang der Böschung ist Wald mit \n\n\nüberlagerter Naturschutzzone; am Rhein ist das Clubhaus Fischereiverein Pratteln; \n\n\n▪ Parzellen Nr. 4985 und 2086: auf dem Niveau der Rheinstrasse sind Wohnnutzung, gewerbliche Nut-\n\n\nzungen, Abstellplätze; entlang der Böschung ist Wald mit überlagerter Naturschutzzone. \n\n\n1.3 Altlasten \n\n\nAufgrund der früheren Nutzung als Produktionsstandort für Textilfarbstoffe ist das Areal der Parzellen \n\n\nNr. 7327 - 5078 teilweise stark mit Arsen belastet. Weil das Schutzgut Wasser dadurch gefährdet ist, be-\n\n\nsteht seit 2013 dringender Sanierungsbedarf des Standortes. Innerhalb des Sanierungsperimeters sollen \n\n\n135'000 m3 (= 270'000 Tonnen) kontaminierte Erde ausgehoben und entsorgt werden. Im Rhein und in den \n\n\nufernahen, wassergesättigten Bereichen ist der Austausch des Bodenmaterials nur mittels Austauschboh-\n\n\nrungen möglich. Für die Bereiche, die 1954 infolge des Baus des Kraftwerks Birsfelden überschwemmt wur-\n\n\nden, muss mittels Aufschüttung und Vorschüttung in den Rhein die ursprüngliche Uferlinie vor 1954 wieder-\n\n\nhergestellt werden, um dann mittels Kernbohrungen den Bodenaustausch vornehmen zu können. Die ge-\n\n\nsamte Oberfläche (Gebäude, Wald, Einzelobjekte) auf dem betroffenen Areal werden rückgebaut. Das Ge-\n\n\nlände wird bis unter Rheinniveau ausgehoben und ausgetauscht. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten \n\n\nsoll das Gelände wieder rekonstruiert bzw. neu genutzt werden. \n\n\n1.4 Planungsabsicht \n\n\nDie Grundeigentümerschaft des Gebiets der Gewerbezone Gf(18) möchte östlich der Wegparzelle Nr. 7327 \n\n\neine Geschäfts- und Gewerbeüberbauung realisieren (vgl. Abbildung 3). \n\n\n \n\n\nAbbildung 3 Bauprojekt/Aussenraumkonzept Rheinlehne, Ausschnitt, Stand 22.01.2024 (Quelle: J+L Generalplaner GmbH) \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 5 \n\n\nDas Areal der Zone mit Quartierplanpflicht «Rheinlehne» soll inhaltlich mit der Bebauung der Gewerbezone \n\n\nkorrespondieren, weil das Areal der ZQP im Umfeld der Gewerbezone deren Umgebung und Aussenraum \n\n\ndarstellt. Die inhaltliche Übereinstimmung muss ebenso für die Baulinienplanung im Gebiet Rheinlehne gel-\n\n\nten. Zur Gewährleistung einer kohärenten Planung des Gebiets sind deshalb Bauprojekt, Quartierplanung \n\n\nund Baulinienplanung aufeinander abzustimmen. \n\n\nFür die Bebauung der Gewerbezone wurden bereits zwei Baugesuche eingereicht, deren Bewilligungen \n\n\nmittlerweile abgelaufen sind (Baubewilligungen vom 17.12.2015 und 12.12.2019). Nun wurde ein neues \n\n\nBaugesuch erarbeitet und eingereicht. Parallel dazu wird die Quartierplanung «Rheinlehne» erarbeitet (vgl. \n\n\nEntwurf in Abbildung 4). \n\n\n \n\n\nAbbildung 4 Quartierplan, Situation, Entwurf, Stand 15.01.2024 (Quelle: Stierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG) \n\n\n \n\n\nDie vorliegende Baulinienplanung betrifft die Festlegung von Waldbaulinien entlang der Waldareale im Ge-\n\n\nbiet Rheinlehne. Die Waldbaulinien bezwecken die sinnvolle Erschliessung der Gewerbeüberbauung auf der \n\n\nGewerbezone sowie die zweckmässige Entwicklung des Quartierplanareals. In diesem Zusammenhang \n\n\nwurde die gesamte Situation betreffend Waldabstände innerhalb des Bearbeitungsperimeters geprüft und \n\n\nbearbeitet. Dies unter Berücksichtigung des Waldes und der Waldbewirtschaftung. \n\n\n1.5 Planungskoordination \n\n\nAm 20. August 2023 hat der Regierungsrat die Sanierungsverfügung und die Kostenteilungsverfügung be-\n\n\ntreffend Altlastensanierung beschlossen (vgl. Kapitel 1.3). Weil die Sanierung dringlich ist, sind die Fristen \n\n\ndes Kantons sehr knapp. Die Grundeigentümerschaft hat beim Kanton um einen Aufschub gefragt, der bis \n\n\nzum 30. Juni 2024 gewährt wurde. Danach wird die Projektorganisation aufgebaut und fängt die Ausfüh-\n\n\nrungsplanung an. Damit die Bauherrschaft in die Kooperation und Koordination der Sanierung eingebunden \n\n\nwerden kann bzw. der Kanton Basel-Landschaft bereit ist zu prüfen, ob eine Etappierbarkeit der Sanierung \n\n\nmöglich ist, muss bis zum 30. Juni 2024 eine Baubewilligung zum Bauprojekt betreffend die Gewerbebauten \n\n\nvorliegen, andernfalls keine Kooperationsprüfung durch den Kanton erfolgen kann. Dies hätte zur Folge, \n\n\ndass das Bauvorhaben erst nach Abschluss der Sanierung gebaut werden kann. \n\n\nAufgrund dieser kurzen Fristen war es nicht möglich, die Quartierplanung, die Baulinienplanung und das \n\n\nBaugesuch gleichzeitig zu beschliessen und beim Kanton zur Genehmigung bzw. Bewilligung einzureichen. \n\n\nInsbesondere die Quartierplanung wird aufgrund der zu durchlaufenden Verfahren im Nachhinein zu den \n\n\nbeiden anderen Planungen in die Beschlussfassungs- und Genehmigungsverfahren eingereicht werden. \n\n\nDas Baugesuch und die Baulinienplanung sind in einem fortgeschrittenen Verfahrensstand sowie formell \n\n\nund materiell zwingend aufeinander angewiesen, weshalb die beiden Instrumente früher als die Quartierpla-\n\n\nnung die entsprechenden Verfahren durchlaufen. Die Quartierplanung wird parallel dazu erarbeitet. Inhalt-\n\n\nlich werden die drei Planungen aufeinander abgestimmt. \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 6 \n\n\n1.6 Planungsverfahren \n\n\nDer rechtskräftige Baulinienplan Rheinlehne (vgl. Kapitel 2.7) wurde vom Einwohnerrat Pratteln am 22. April \n\n\n1991 beschlossen und vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 3302 vom 20. Oktober 1992 genehmigt. Dieser \n\n\nBaulinienplan mit der Plannummer 52/BSP/47/0 wird durch den vorliegenden Baulinienplan ersetzt bzw. \n\n\naufgehoben. Der vorliegende Baulinienplan unternimmt eine vollständig neue Festsetzung der Baulinien im \n\n\nbetroffenen Gebiet. \n\n\nObwohl als Baulinienplan bezeichnet, ist er nach kantonaler Gesetzgebung und Kennzeichnung ein Bau- \n\n\nund Strassenlinienplan (BSP). Bau- und Strassenlinienpläne werden in § 35 RBG beschrieben. § 35 Abs. 2 \n\n\nRBG bestimmt, dass sich das Verfahren nach den Bestimmungen über den Erlass der Zonenvorschriften \n\n\nrichtet und verweist damit auf § 31 RBG. Demnach ist die Planung durch den Einwohnerrat der Gemeinde \n\n\nPratteln zu beschliessen und anschliessend öffentlich aufzulegen. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 7 \n\n\n2 Rahmenbedingungen \n\n\n2.1 Wald \n\n\nDie drei im Gebiet Rheinlehne vorhandenen Waldgebiete – im Folgenden als westliche (1), mittlere (2) und \n\n\nöstliche (3) Waldfläche bezeichnet – werden trotz ihrer teils überschaubaren Fläche von der Walddefinition \n\n\ngemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) und § 2 des kantonales Waldgeset-\n\n\nzes (kWaG) erfasst. \n\n\n \n\n\nAbbildung 5 1: westliche Waldfläche / 2: mittlere Waldfläche / 3: östliche Waldfläche \n\n\n(Quelle: Geodaten Kanton Basel-Landschaft, eigene Darstellung) \n\n\n \n\n\nGrundsätzlich bedingt die Zuordnung zum Waldbegriff nach § 95 Abs. 1 lit. e RBG die Einhaltung des ge-\n\n\nsetzlichen Abstands von 20 m. Um die vorliegend geplante Reduktion mittels Waldbaulinie vornehmen zu \n\n\nkönnen, ist die Rücksichtnahme auf die örtlichen Waldverhältnisse gemäss § 97 Abs. 5 RBG erforderlich \n\n\n(vgl. Kapitel 4). \n\n\n2.2 Statische Waldgrenzen \n\n\nUm alle drei betroffenen Waldflächen sind statische Waldgrenzen festgelegt (Waldgrenzenkarte «Zonenplan \n\n\nSiedlung nördlich Krummeneichstrasse-Hardstrasse, inklusive Teilzonenplan Rheinlehne», Verfügung Nr. 81 \n\n\nder Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion [heute Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion] vom 23. Juli \n\n\n1999). Der Grundsatz des dynamischen Waldbegriffs ist damit aus ortsplanerischen Gründen zugunsten des \n\n\nstatischen Waldbegriffs aufgegeben worden. Die Grenze zwischen Wald und Bauzonen wird damit rechtlich \n\n\nfixiert. Neue Bestockungen ausserhalb der Waldgrenze zu Bauzonen gelten nicht als Wald (Art. 13 Abs. 2 \n\n\nWaG). \n\n\n2.3 Waldentwicklungsplan \n\n\nGemäss Waldentwicklungsplan (WEP) Schauenburg-Hard-Birseck 2010 - 2025 der Gemeinden Arlesheim, \n\n\nBirsfelden, Frenkendorf, Münchenstein, Muttenz und Pratteln – genehmigt mit RRB Nr. 1311 vom 21. Sep-\n\n\ntember 2010 – sind alle drei Waldflächen Vorranggebiete Erholung. Nach dem Bericht handelt es sich um \n\n\nWaldgebiete, die intensiv für die Erholung genutzt werden sowie attraktiv und gut erreichbar sein sollen. \n\n\nDie östliche Waldfläche ist im WEP als kantonal bedeutende potenzielle Waldreservatsfläche definiert, aber \n\n\nnoch nicht als solche festgesetzt. Vorliegend ist diese Waldfläche bereits kommunal geschützt, d.h. in der \n\n\nZonenplanung als Naturschutzgebiet ausgeschieden (vgl. Kapitel 2.8.1). \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 8 \n\n\nKeine der Waldflächen ist im WEP als Objekt mit bedeutenden «Waldränder und Waldsäume» bezeichnet. \n\n\n2.4 Kommunales Waldrandpflegekonzept \n\n\nGemäss Waldrandpflegekonzept des Forstrevierverbands Schauenburg (Betriebsplan 2012 - 2027) sind alle \n\n\ndrei Waldflächen in der «kommunalen Priorität 3» festgelegt. Einerseits bedeutet die Bewertung, dass die \n\n\nWaldränder aus kommunaler Sicht, und nicht aus kantonaler oder regionaler Sicht, bedeutend sind, und an-\n\n\ndererseits, dass die Dringlichkeit/Priorität gering ist und dass die Waldränder keinen hohen ökologischen \n\n\nWert aufweisen und deren Aufwertung nur mit grossem Aufwand zu erreichen ist. \n\n\n2.5 Gewässerraum nach GSchG \n\n\nDie Gemeinde Pratteln hat den Gewässerraum gemäss § 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der \n\n\nGewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) entlang des Rheins mit einer Breite von 15 m ab Uferkante mit \n\n\nder Mutation Gewässerraum, Teilplan 7: Rhein, festgelegt (vgl. orientierenden Inhalt des Baulinienplans \n\n\nRheinlehne). Die Mutation wurde vom Einwohnerrat von Pratteln am 27. Oktober 2022 beschlossen und war \n\n\nvom 26. Mai bis 26. Juni 2023 in der Planauflage. Die Planung des Gewässerraums befindet sich aktuell im \n\n\nGenehmigungsverfahren beim Regierungsrat. \n\n\nObwohl die Mutation des Gewässerraums noch nicht rechtskräftig ist, kann im Bereich des Rheins von de-\n\n\nren Gültigkeit ausgegangen werden. Die eidgenössischen Vorschriften zum Gewässerraum regeln die Nut-\n\n\nzungsmöglichkeiten innerhalb seines Perimeters abschliessend. Den Baulinien innerhalb des Gewässer-\n\n\nraums kommt keine Bedeutung mehr zu. Deshalb werden in der vorliegenden Planung keine kommunalen \n\n\nWaldbaulinien innerhalb des Gewässerraums festgelegt. \n\n\n2.6 Kantonale Gewässerbaulinien \n\n\nDie kantonalen Gewässerbaulinien innerhalb des Bearbeitungsperimeters entlang dem Rheinufer («Bau- \n\n\nund Gewässerlinien Plan Rhein») wurden am 12. Dezember 1978 (RRB Nr. 3307) als rechtsgültig erklärt, \n\n\ndie Genehmigung ist mit dem RRB Nr. 2138 vom 9. August 1977 erfolgt. Die kantonalen Gewässerbaulinien \n\n\nwurden in einem durchgehenden und konstanten Abstand von 25 m ab der Uferlinie festgelegt. \n\n\nDer Kanton vertritt die Haltung, dass die kantonalen Gewässerbaulinien in diesem Gebiet so zu belassen \n\n\nsind (vgl. Kapitel 7.4), was der Gemeinderat bedauert. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass diese Ge-\n\n\nwässerbaulinien keinen nachvollziehbaren Bezug auf die Begebenheiten vor Ort wie z.B. Topografie, Bö-\n\n\nschungskanten, bestehende Nutzung und Bebauung etc. nehmen, und vermutet, dass bei der damaligen \n\n\nFestlegung der kantonalen Gewässerbaulinien die unterschiedlichen raumplanerischen Anforderungen nicht \n\n\nberücksichtigt wurden und in diesem Zusammenhang auch keine Interessenabwägung vorgenommen wur-\n\n\nde. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass dies in der Zeit des Erlasses in der heute bekannten Form nicht üb-\n\n\nlich war. Umso mehr tut eine Überprüfung not. \n\n\nWeiter ist der Gemeinderat der Meinung, dass mit der Einführung des Instruments des Gewässerraums ge-\n\n\nmäss § 36a GSchG im Jahre 2011 (vgl. Kapitel 2.5) das raumplanerische Bedürfnis nach Schutz der fluss-\n\n\nnahen Räume auf eidgenössischer Ebene neu geregelt wurde. Der raumplanerische und regulatorische In-\n\n\nhalt der kantonalen und kommunalen Gewässerbaulinien ist zwar nicht identisch mit dem Regelungsinhalt \n\n\ndes Gewässerraums, aber die Bedeutung der kantonalen und kommunalen Gewässerbaulinien wurde durch \n\n\ndie Einführung des Gewässerraums erheblich relativiert. \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 9 \n\n\nDie vor mehr als 40 Jahren erlassenen Gewässerbaulinien entsprechen weder den heutigen Grundsätzen \n\n\nder Raumplanung noch den Gegebenheiten und Bedürfnissen vor Ort. Das Interesse an der Aufrechterhal-\n\n\ntung der Gewässerbaulinien ist aus Sicht des Gemeinderats nicht mehr gegeben. Es stellt sich zudem die \n\n\nFrage, ob dieser Eingriff mit der Gemeindeautonomie und der kommunalen Planungshoheit rechtlich verein-\n\n\nbar ist. Die Gemeinde Pratteln bittet den Kanton Basel-Landschaft an dieser Stelle nochmals, die Gewäs-\n\n\nserbaulinien im Bereich des Planungsperimeters zu überprüfen und allenfalls anzupassen. \n\n\nUm keine Überlappungen mit den bestehenden kantonalen Gewässerbaulinien entstehen zu lassen, was zu \n\n\nwidersprüchlichen sowie rechts- und planungsunsicheren Situationen führen würde, und um die raumplane-\n\n\nrische Kohärenz zu gewährleisten, halten sich die vorliegend vorgenommenen Festlegungen der kommuna-\n\n\nlen Waldbaulinien vollumfänglich an die bestehenden kantonalen Gewässerbaulinien. \n\n\n2.7 Kommunale Baulinien \n\n\nBei der westlichen Waldfläche auf der Parzelle Nr. 2079 wurde mit dem Baulinienplan Rheinlehne aus dem \n\n\nJahr 1991 eine kommunale Waldbaulinie festgelegt (vgl. Kapitel 1.6). Diese Waldbaulinie wurde damals \n\n\nschematisch festgelegt und weist einen uneinheitlichen Abstand zum Wald auf (vgl. Abbildung 6). Der ent-\n\n\nsprechende Baulinienplan wird aufgehoben und durch den vorliegenden Baulinienplan Rheinlehne ersetzt \n\n\n(vgl. Kapitel 1.6). Ansonsten sind auf dem Gebiet keine weiteren Baulinien bereits rechtsverbindlich vorhan-\n\n\nden. \n\n\n \n\n\nAbbildung 6 Baulinienplan Rheinlehne aus dem Jahr 1991, Ausschnitt \n\n\ngelb = rechtsverbindliche Waldbaulinie; grün = gesetzlicher Waldabstand (orientierend) \n\n\n(Quelle: Gemeinde Pratteln) \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 10 \n\n\n2.8 Kommunale Zonenvorschriften \n\n\n2.8.1 Naturschutzzone N6 \n\n\nDie östliche Waldfläche wird durch die kommunalen Zonenvorschriften mit der Naturschutzzone «N6 Rhein-\n\n\nlehne» überlagert. \n\n\n \n\n\nAbbildung 7 Zonenplan Siedlung der Gemeinde Pratteln, Ausschnitt, Nachführungsplan vom 14.09.2021 \n\n\n(Quelle: Gemeinde Pratteln) \n\n\n \n\n\nDas Zonenreglement Siedlung (ZRS) der Gemeinde Pratteln macht in Art. 7 Absätze 1 und 7 folgende Aus-\n\n\nsagen dazu. \n\n\n1 Die folgenden Naturschutzzonen und Schutzobjekte dienen der Erhaltung, Entwicklung und Renaturierung \n\n\nökologisch wertvoller und naturnaher Lebensräume und der Sicherstellung der notwendigen Lebensräume \n\n\nfür gefährdete und seltene Tier- und Pflanzenarten. Ihr Wert und ihre Wirkung dürfen nicht beeinträchtigt \n\n\noder zerstört werden. \n\n\n7 In Ergänzung zu den allgemeinen Bestimmungen in Absatz 1 gelten nachfolgende Schutzziele: \n\n\na. Die typischen Lebensräume des Hochrheins sind zu erhalten und aufzuwerten. Im Rahmen der ökologi-\n\n\nschen Vernetzungsmassnahmen sind Unterschlupfmöglichkeiten für Kleintiere zu schaffen. \n\n\nb. Im Rahmen der forstlichen Planung ist der Eichenanteil zu erhalten und zu fördern. \n\n\nc. Die Gemeinde sorgt für den regelmässigen Unterhalt. \n\n\n \n\n\n2.8.2 Hecken und Feldgehölze \n\n\nWestlich der Naturschutzzone N6 macht der Zonenplan Siedlung den Eintrag «Hecken und Feldgehölze». \n\n\nGemäss Art. 8 Abs. 2 ZRS sind die im Zonenplan Siedlung bezeichneten Hecken und Feldgehölze zu erhal-\n\n\nten oder wiederherzustellen. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 11 \n\n\n2.9 Zone mit Quartierplanpflicht «Rheinlehne» \n\n\nDas Planungsgebiet ist teilweise mit der Zone mit Quartierplanpflicht (ZQP) «Rheinlehne» festgelegt. \n\n\n \n\n\n \nZone mit Quartierplanpflicht ZQP \n\n\nAbbildung 8 Nutzungsplan (Grundnutzung) Gemeinde Pratteln (Quelle: Geodaten Kanton Basel-Landschaft) \n\n\n \n\n\nDas Zonenreglement Siedlung (ZRS) macht in Art. 13 Abs. 3 folgende Aussagen dazu. \n\n\na. Die Zone mit Quartierplanpflicht "Rheinlehne" ZQP2-R dient dem Schutz der Rheinuferlandschaft und \n\n\nschafft die Voraussetzungen für die Erholungsnutzungen und die ökologische Vernetzung. \n\n\nb. Neubauten sind nur zulässig, wenn sie den Zweckbestimmungen und Zielen dieser Zone dienen. Insbe-\n\n\nsondere sind dies Einrichtungen für bestehende Freizeitanlagen, Aussichtspunkte, Verpflegungseinrich-\n\n\ntungen, Sitz- und Rastplätze mit Ruhebänken, Feuerstellen, Spielplätze, Spiel- und Liegewiesen, Einrich-\n\n\ntungen für den Fährbetrieb, Bootanlegestelle, Parkplatz für Motorfahrzeuge, Velo- und Mofaunterstände \n\n\nund -abstellflächen sowie eine Grossmodelleisenbahnanlage mit Museumsgebäude. \n\n\nc. Die typischen Lebensräume des Hochrheins wie offene Kiesflächen und spärlich bewachsene Flächen \n\n\nsowie Auenbereiche und Auenwälder sind zu erhalten und aufzuwerten. Im Rahmen der ökologischen \n\n\nVernetzungsmassnahmen sind Unterschlupfmöglichkeiten für Kleintiere zu schaffen wie z. B. Asthaufen, \n\n\nSteinhaufen, Klein- und Kleinstgewässer. Die Gemeinde sorgt für den regelmässigen Unterhalt. Es dürfen \n\n\nkeine Herbizide und Pestizide eingesetzt werden. \n\n\nd. Das Benutzen des Areals für Lagerplätze und Deponien sowie das Versiegeln grösserer bestehender \n\n\nGrünflächen ist untersagt. \n\n\ne. In der Zone mit Quartierplanpflicht "Rheinlehne" ist ein Quartierplan zu erarbeiten, der insbesondere fol-\n\n\ngendes aufzeigt und regelt: \n\n\n- die Erholungsnutzungen \n\n\n- den Schutz der Rheinuferlandschaft \n\n\n- die Fussgängerverbindungen \n\n\n- den Unterhalt und die Pflege der Grünflächen und des parkartigen Baumbestandes sowie des \n\n\nRheinufers \n\n\n- die ökologische Aufwertung und Vernetzung (Unterschlupfmöglichkeiten für Kleintiere, wie z. B. Ast-\n\n\nhaufen, Steinhaufen, Klein- und Kleinstgewässer) \n\n\n- die zusätzlichen Bauten und Anlagen (benötigt für die Umsetzung des Konzeptes) \n\n\n- die Sicherheitsaspekte (Stellung, Form und Bauweise der Gebäude) unter Berücksichtigung der Er-\n\n\ngebnisse und Massnahmen aus einer voran erstellten Risikoanalyse \n\n\n- energieeffiziente Standards für Neubauten, Umbauten und Umnutzungen \n\n\n- den Umgang mit übergeordneten Gesetzen insbesondere bezüglich Uferschutz, Gewässerraum, \n\n\nHochwasserschutz, Wald und Rheinschifffahrt. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 12 \n\n\nDie Quartierplanung sieht entlang der östlichen Waldfläche Nutzungen gemäss Art. 13 Abs. 3 lit. b ZRS vor \n\n\n(vgl. Abbildung 9). So sollen Gebäude und Anlagen der Grossmodelleisenbahn erhalten und erweitert wer-\n\n\nden können. Weiter sind nach wie vor Erschliessungs- und Zufahrtswege sowie Abstellflächen für Fahrzeu-\n\n\nge und Velos notwendig. Westlich der Eisenbahnanlage ist ein Platzbereich für Aufenthalt geplant. \n\n\nWeiter wird ein Baubereich gleich südlich zum bestehenden Gebäude Rheinstrasse 22 als Ersatzmassnah-\n\n\nme für dieses festgelegt, weil das Gebäude Rheinstrasse 22 im Rahmen der Altlastensanierung entfernt \n\n\nwerden muss. Der Rückbau dieser Liegenschaft ermöglicht eine einfachere, effizientere und ökologischere \n\n\nSanierung, da keine Sicherungsmassnahmen aufgrund des östlich und südlich des Gebäudes vorzuneh-\n\n\nmenden Aushubes erforderlich sein werden. Der Verzicht auf den Erhalt des Gebäudes ist auch dadurch ge-\n\n\nrechtfertigt und verhältnismässig, weil es zwischen Wald und Waldbaulinie eigentlich zu nahe am Wald liegt. \n\n\nDennoch wurde das Gebäude Nr. 22 1925/26 mittels ordentlicher Baubewilligung von der damaligen Eigen-\n\n\ntümerschaft (Chemische Fabrik Schweizerhalle) gebaut. Der Wegfall der Nutzung und Bebauung soll des-\n\n\nhalb mit einer Ersatzfläche mit ähnlichen Nutzungsmassen ausserhalb der Wald- und Gewässerbaulinien \n\n\nkompensiert werden. \n\n\n \n\n\nAbbildung 9 Situationsplan Quartierplan, Entwurf, Stand 15.01.2024 (Quelle: Stierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG) \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 13 \n\n\n3 Planung \n\n\n3.1 Bestandteile der Planung \n\n\nDie Planung besteht aus folgenden Dokumenten. \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne, Situation 1:1'000 (rechtsverbindlich) \n\n\nDer Baulinienplan enthält die planerischen Darstellungen der Planung. \n\n\nPlanungsbericht (orientierend) \n\n\nDer vorliegende Planungsbericht umfasst die nach Art. 47 RPV und § 31 RBG geforderte Berichterstattung über das Planungs-\n\n\nverfahren. Im Planungsbericht werden die inhaltlichen Schwerpunkte der Planung, die Durchführung und die Ergebnisse des \n\n\nPlanungsverfahrens sowie die Berücksichtigung der planerischen und rechtlichen Vorgaben dargelegt. Im Planungsbericht \n\n\nenthalten ist auch der Mitwirkungsbericht, der gestützt auf § 2 RBV die Ergebnisse des Mitwirkungsverfahrens (Eingaben aus \n\n\nder Bevölkerung und von interessierten Kreisen sowie diesbezügliche Stellungnahmen des Gemeinderates) dokumentiert. \n\n\n \n\n\n3.2 Geltungsbereich und Perimeter \n\n\nDer Bearbeitungsperimeter bzw. Geltungsbereich der Baulinienplanung entspricht dem Gebiet innerhalb der \n\n\nGemeinde Pratteln zwischen der Rheinstrasse und dem Rhein sowie zwischen der Gemeindegrenze zu \n\n\nMuttenz und der Gemeindegrenze zu Augst. \n\n\n \n\n\nAbbildung 10 Baulinienplan Rheinlehne, Stand 29.01.2024, Bild oben: westlicher Teil / Bild unten: östlicher Teil \n\n\n(Quelle: Stierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG) \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 14 \n\n\n3.3 Planungsmassnahmen \n\n\nMit der vorliegenden Planung werden entlang der drei Waldflächen Waldbaulinien festgelegt. In Absprache \n\n\nmit dem Amt für Wald weisen die neuen Waldbaulinien grundsätzlich einen minimalen Abstand von 10.0 m \n\n\ngegenüber dem Wald auf. Dies entspricht auch der Möglichkeit von § 97 Abs. 5 RBG. \n\n\n5 Werden Baulinien entlang von Waldrändern festgelegt, ist auf die örtlichen Waldverhältnisse Rücksicht zu nehmen, und \n\n\nes ist ein Mindestabstand von 10 m zur Waldgrenze einzuhalten. Bei Gebieten, die weitgehend mit rechtmässig erstellten \n\n\nBauten näher als 10 m am Wald überbaut sind, kann eine Baulinie, der vorbestandenen Situation Rechnung tragend, \n\n\nauch mit einem geringeren Abstand zur Waldgrenze festgelegt werden. Bestehende Baulinien, die einen Mindestabstand \n\n\nvon 10 m zum Wald nicht einhalten, müssen nicht angepasst werden, soweit sie ausserhalb des Waldes liegen. \n\n\n \n\n\n3.3.1 Festlegung der Waldbaulinie bei der westlichen und mittleren Waldfläche \n\n\nDie Erschliessung der geplanten Geschäfts- und Gewerbeüberbauung soll sinnvollerweise über den beste-\n\n\nhenden Erschliessungsweg (Parzelle Nr. 7327) und dann seitlich bzw. rückwärtig zur Überbauung via Au-\n\n\ntoeinstellhalle erfolgen (vgl. Abbildung 3). Weiter soll ein Weg und eine Wendemöglichkeit auf der rückwärti-\n\n\ngen Seite der Überbauung entstehen. Die bestehende kommunale Waldbaulinie (vgl. Kapitel 2.7) hätte die-\n\n\nse Absichten vereitelt bzw. massiv erschwert. Da bauliche Anlagen zwischen Waldbaulinie und Wald nicht \n\n\nzulässig sind (vgl. Kapitel 3.4), sind die Vorhaben auf eine Anpassung der Waldbaulinie angewiesen. \n\n\nAus Gründen der Kohärenz, Gleichbehandlung und Rechtsgleichheit wird die kommunale Waldbaulinie so-\n\n\nwohl bei der westlichen als auch bei der mittleren Waldfläche in konsequenter Einhaltung eines Abstands \n\n\nvon 10.0 m festgelegt, mit der Folge, dass die Ecken abgerundet werden (vgl. Abbildung 11). \n\n\nWeil die kantonale Gewässerbaulinie nicht überschritten werden soll, wird die kommunale Waldbaulinie an \n\n\nden Stellen, wo sie die Gewässerbaulinie überschreiten würde, angeglichen. \n\n\nDie Linienführung der Waldbaulinie zwischen den beiden Waldflächen resultiert aus der Zusammenführung \n\n\nder jeweils pro Waldfläche gezeichneten Waldbaulinien. \n\n\n \n\n\nAbbildung 11 Baulinienplan Rheinlehne, westlicher Teil, Stand 29.01.2024 \n\n\n(Quelle: Stierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG)  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 15 \n\n\n3.3.2 Festlegung der Waldbaulinie bei der östlichen Waldfläche \n\n\n§ 97 Abs. 5 RBG regelt die Situation bei bereits bestehenden Bauten näher als 10 m zum Wald, wonach bei \n\n\nGebieten, die weitgehend mit rechtmässig erstellten Bauten näher als 10 m am Wald überbaut sind, eine \n\n\nBaulinie, der vorbestandenen Situation Rechnung tragend, auch mit einem geringeren Abstand zur Wald-\n\n\ngrenze festgelegt werden kann. Von dieser Möglichkeit wird bei den bestehenden Gebäuden Rheinstrasse \n\n\n4, 12 und 14 Gebrauch gemacht, wo gewisse Gebäudeteile näher als 10 m zum Wald liegen (vgl. Abbildung \n\n\n12 und Abbildung 13). Der Gemeinderat möchte eine weitgehende Durchschneidung der drei Gebäude mit \n\n\nWaldbaulinien verhindern. Die Gebäude sollen auch bei Zerstörung, beispielsweise durch Feuer, Erdbeben \n\n\noder dergleichen, möglichst wieder so erstellt oder hergerichtet werden können. Die Bestandesgarantie hält \n\n\nder Gemeinderat für nicht ausreichend. \n\n\nDas Gebiet ist zwar nicht weitgehend mit Bauten überbaut, aber vorwiegend durch Infrastruktur genutzt, wie \n\n\nasphaltierte Parkplätze, Vorplätze, Erschliessungswege, Gartenanlagen, Eisenbahninfrastruktur etc. Dies ist \n\n\naus Sicht des Gemeinderats bei der vorliegenden Frage zu berücksichtigen. Die Voraussetzung der recht-\n\n\nmässig erstellten Bauten wird erfüllt. Bezüglich Gebäude Rheinstrasse Nr. 4 liegt der Gemeinde gemäss \n\n\nBaugesuchsliste eine Baubewilligung aus dem Jahr 1998 vor. Das Gebäude Rheinstrasse Nr. 12 wurde \n\n\n1958 als Tankstelle bewilligt. Das Gebäude Rheinstrasse Nr. 14 ist die 1989 bewilligte Werkstatt (auch als \n\n\nHolzschopf oder Lokomotiv-Depot bezeichnet). Die Gemeinde erachtet die Gebäude als ordentlich bewilligt \n\n\nund erstellt. \n\n\nAuch in diesen Fällen wird gewährleistet, dass die neu festgelegte Waldbaulinie die kantonale Gewässer-\n\n\nbaulinie an keiner Stelle überschreitet und sich an ihr orientiert. Beim Gebäude Rheinstrasse 4 (vgl. Abbil-\n\n\ndung 12) umfährt die kommunale Waldbaulinie das Gebäude in gleicher Weise wie die kantonale Gewäs-\n\n\nserbaulinie, so dass die nordwestliche Gebäudeecke nicht von den beiden Baulinien gesichert und auf die \n\n\nBestandesgarantie gemäss §§ 109 und 110 RBG angewiesen ist. Die Unterschreitung des 10 m-Abstands \n\n\nist gering. Das Gebäude kommt mit seiner Nordfassade zwischen rund 0.5 m und 1.0 m näher an den Wald \n\n\nals die gängigen 10 m bzw. hält einen Abstand zum Wald von rund 9.0 m bis 9.5 m ein. Aufgrund der gering-\n\n\nfügigen Unterschreitung des grundsätzlichen Abstands von 10 m wird die mit Festlegung einer Waldbaulinie \n\n\ndurch das Gebäude einhergehende Beeinträchtigung der Nutzung und Bebauung als unverhältnismässig \n\n\ntaxiert. Die Berücksichtigung der vorbestandenen Situation sowie die ungeschmälerte Nutzung und Bebau-\n\n\nung des Bodens bzw. des bestehenden Gebäudes werden als höher gewichtet als die strikte Einhaltung des \n\n\nAbstands von 10 m, bei der weder Wald noch Saum überwiegend profitieren würden. Dies umso mehr als \n\n\nauch die kantonale Gewässerbaulinie eine Umfahrung des Gebäudes vollzieht. \n\n\n \n\n\nAbbildung 12 Baulinienplan Rheinlehne, östlicher Teil, Bereich um Parzelle Nr. 4985, Stand 29.01.2024 \n\n\n(Quelle: Stierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG)  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 16 \n\n\nDas Gebäude Rheinstrasse 12 wird vollständig umfahren (vgl. Abbildung 13). Die Gebäudeecke liegt auf der \n\n\nGewässerbaulinie bzw. der neu festgelegten Waldbaulinie. Die Unterschreitung des 10 m-Abstands beträgt \n\n\nrund 2.5 m. \n\n\nBeim Gebäude Rheinstrasse 14 würde eine vollständige Umfahrung die Überschreitung der kantonalen \n\n\nGewässerbaulinie bedeuten, weshalb die Waldbaulinie der Gewässerbaulinie angepasst wird (vgl. Abbil-\n\n\ndung 13). Dies hat zur Folge, dass das Gebäude durch die beiden Baulinien durchtrennt wird und der dahin-\n\n\nterliegende Gebäudeteil sich lediglich auf die Bestandesgarantie gemäss §§ 109 und 110 RBG stützen \n\n\nkann. Die Unterschreitung des 10 m-Abstands beträgt rund 1.4 bis 2.1. m. \n\n\nBei den beiden Gebäuden Rheinstrasse 12 und 14 wird der vorbestandenen Situation Rechnung getragen, \n\n\nweil die beiden Gebäude eine Standortgebundenheit aufgrund der bestehenden, umfangreichen Gleisanla-\n\n\ngen und des bestehenden Betriebs des «Ysebähnli am Rhy» aufweisen. Die mit Festlegung einer Waldbau-\n\n\nlinie durch die beiden Gebäude einhergehende Beeinträchtigung der Nutzung und Bebauung inklusive Aus-\n\n\nwirkungen auf die umliegende Bahn- und Gleisinfrastruktur wird als unverhältnismässig eingestuft. Die Be-\n\n\nrücksichtigung der vorbestandenen Situation wird als höher gewichtet als die strikte Einhaltung des Ab-\n\n\nstands von 10 m, bei der weder Wald noch Saum überwiegend profitieren würden. \n\n\nDer Waldbaulinienverlauf generell und die Unterschreitungen des Abstands zum Wald von 10 m bei den drei \n\n\ngenannten Gebäuden im Speziellen berücksichtigen die kantonale Gewässerbaulinie vollständig. Eine \n\n\nschärfere Handhabung der kommunalen Waldbaulinie gegenüber der kantonalen Gewässerbaulinie wäre im \n\n\nBereich der drei genannten Gebäude nicht angemessen und nicht nachvollziehbar. Dies umso mehr als \n\n\nauch die kantonale Gewässerbaulinie beim Gebäude Nr. 4 eine Umfahrung des Gebäudes vollzieht. \n\n\n \n\n\nAbbildung 13 Baulinienplan Rheinlehne, östlicher Teil, Bereich um Parzelle Nr. 3451, Stand 29.01.2024 \n\n\n(Quelle: Stierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG) \n\n\n \n\n\nDie Gebäude Rheinstrasse 2a, Rheinlehne 78a (vgl. Abbildung 12) sowie Rheinstrasse 14a, 14b und 22 \n\n\n(vgl. Abbildung 14) liegen vollständig hinter den Wald- und Gewässerbaulinien. Die Umfahrung mit Wald-\n\n\nbaulinien steht bei den genannten Gebäuden nicht zur Disposition, weil die Schutzbedürftigkeit des Waldes \n\n\nund seines Saums als höher eingestuft wird als die ungeschmälerte Nutzung und Bebauung des Bodens \n\n\nbzw. der bestehenden Gebäude. Für die bestehenden Gebäude gilt die Bestandesgarantie gemäss §§ 109, \n\n\n109a und 110 RBG. \n\n\nDie Gebäude Rheinstrasse 8 und Rheinlehne 78 (vgl. Abbildung 12) und Rheinstrasse 24e (vgl. Abbildung \n\n\n14) liegen innerhalb des Gewässerraums. Es werden dort keine Waldbaulinien gelegt, weshalb grundsätz-\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 17 \n\n\nlich der Waldabstand von 20 m gemäss § 95 Abs. 1 lit. e RBG gilt. Die Gebäude Rheinstrasse 24e und \n\n\nRheinlehne 78 (Fischergalgen) sind gemäss Zonenplan Siedlung kommunal geschützt und die Möglichkei-\n\n\nten betreffend Nutzung und Bebauung sind in Art. 7 Abs. 9 ZRS geregelt. Ansonsten gilt die Bestandesga-\n\n\nrantie von §§ 109, 109a und 110 RBG. \n\n\n \n\n\nAbbildung 14 Baulinienplan Rheinlehne, östlicher Teil, Bereich um Parzelle Nr. 5078, Stand 29.01.2024 \n\n\n(Quelle: Stierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG) \n\n\n \n\n\nDie Linienführung der Waldbaulinie beim westlichen Ausläufer (auf der Gewerbezone) resultiert aus der \n\n\nFortführung des östlichen Waldabstandes von 10 m sowie der Angleichung an die kantonale Gewässerbau-\n\n\nlinie und wird deshalb nicht dem Waldrand entlang Richtung Rhein gezogen. \n\n\nEntlang der Rheinstrasse (Kantonsstrasse) gilt der gesetzliche Abstand von 5.0 m ab der Strassenlinie bzw. \n\n\n10 m ab Strassenachse (§ 95 Abs. 1 lit. a RBG). Im Bereich der Rheinstrasse enden die neu festgesetzten \n\n\nWaldbaulinien dort, wo der Abstand zur Kantonsstrasse 5.0 m beträgt, weil ab dort der gesetzliche Abstand \n\n\nzu Kantonsstrassen von 5.0 m gilt (§ 95 Abs. 1 lit. a RBG). \n\n\n3.4 Nutzung zwischen Wald und Waldbaulinien \n\n\nGemäss § 62 Abs. 1 lit. b RBV sind zwischen dem Waldrand und der Waldbaulinie übliche Gartengestal-\n\n\ntungsmassnahmen zulässig, wobei das natürliche Terrain auf einer Breite von 5 m dem Waldrand entlang \n\n\nnicht verändert werden darf. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 18 \n\n\n4 Beurteilung der örtlichen Waldverhältnisse \n\n\n4.1 Standort / Lage der Waldflächen \n\n\nDie drei Waldflächen liegen in stark abschüssigen, nach Norden gegen den Rhein gerichteten Uferböschun-\n\n\ngen, die im Falle der mittleren und östlichen Waldflächen direkt am Rhein gelegen sind und im Falle der \n\n\nwestlichen Waldfläche gegen eine flache, befestigte Fläche gerichtet ist. Die Bäume dienen auch der Befes-\n\n\ntigung der Böschungen. Bei der westlichen und mittleren Waldfläche handelt es sich um kleine Waldstücke \n\n\nin Form von Waldinseln innerhalb der Zone mit Quartierplanpflicht. Die östliche Waldfläche ist lang und \n\n\nschmal und mit einer Naturschutzzone überlagert (vgl. Kapitel 2.8.1). \n\n\n4.2 Art / Funktion der Waldfläche \n\n\nGemäss Standortkarte, auf der die Waldgesellschaften festgehalten sind, ist die westliche Waldfläche ein \n\n\n«Waldmeister – Buchenmischwald mit Lungenkraut» und sind die mittlere und östliche Waldflächen «Zweib-\n\n\nlatt – Eschenmischwald». Alle drei Waldflächen sind in privatem Eigentum und nicht einrichtungspflichtig, \n\n\ndas heisst, es ist keine detaillierte forstliche Planung erforderlich. Weiter befinden sich die westliche und öst-\n\n\nliche Waldflächen auf der Entwicklungsstufe «stufiger Bestand» und die mittlere Waldfläche auf der Entwick-\n\n\nlungsstufe «schwaches Baumholz». Alle drei Waldflächen bestehen aus Laubholz Reinbestand (> 90 % \n\n\nLbh). Es bestehen keine seltenen Waldstandorte, keine wertvollen Waldstrukturen, keine wertvollen Lebens-\n\n\nräume wie alt- und totholzreiche Partien, Felsstandorte, wenig begangene Waldteile, kulturhistorisch inte-\n\n\nressante Waldbestände etc. und keine seltenen Baum- und Pflanzenarten. \n\n\n4.3 Terrainsituation \n\n\nDie Höhenkurven 2021 aus den Geodaten des Kantons (vgl. Abbildung 15) zeigen die bereits erwähnten \n\n\nstark abschüssigen Böschungen, auf denen die Waldflächen liegen. \n\n\n \n\n\nAbbildung 15 Höhenkurven, Bild oben: westlicher Teil / Bild unten: östlicher Teil \n\n\n(Quelle: Geodaten Kanton Basel-Landschaft)  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 19 \n\n\nDie Schnitte gemäss Entwurf zum Quartierplan «Rheinlehne» verdeutlichen die Hanglage der Waldflächen. \n\n\n \n\n\nAbbildung 16 Quartierplan, Schnitte, Entwurf, Stand 15.01.2024 (Quelle: Stierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG) \n\n\n \n\n\n4.4 Baumbewuchs \n\n\nGemäss Deckungsgrad (mehr oder weniger geschlossenes Kronendach) der Geodaten des Kantons wird \n\n\ndie Bestockung in der westlichen Waldfläche als «gruppiert», in der mittleren Waldfläche als «normal bis lo-\n\n\ncker» und in der östlichen Waldfläche als «gruppiert» bezeichnet. Das Orthofoto (vgl. Abbildung 17) zeigt \n\n\nvor allem in der westlichen und mittleren Waldfläche eine lockere Bestockung, wo grössere Flächen Wald-\n\n\nboden gut erkennbar sind. \n\n\n \n\n\nAbbildung 17 Orthofoto, westliche und mittlere Waldfläche (Quelle: Geodaten Kanton Basel-Landschaft) \n\n\n \n\n\nGemäss Höhenprofil der Geodaten des Kantons sind die Bäume in der westlichen und in der mittleren Wald-\n\n\nfläche maximal rund 12 m hoch, in der östlichen Waldfläche teilweise über 20 m hoch. \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 20 \n\n\n4.5 Sicherheit \n\n\nIm Zusammenhang mit einer Reduktion des Waldabstands ist die Sicherheitslage im Waldrandbereich zu \n\n\nberücksichtigen. \n\n\n4.5.1 Baumfall \n\n\nDie drei Waldflächen liegen in stark abschüssigen, nach Norden gegen den Rhein gerichteten Böschungen, \n\n\ndie im Falle der mittleren und östlichen Waldflächen direkt am Rhein gelegen sind und im Falle der westli-\n\n\nchen Waldfläche gegen eine flache, befestigte Fläche gerichtet ist. Diese Fläche ist jedoch nicht im Bereich \n\n\nder vorliegenden Festlegungen, und es gilt dort nach wie vor der ordentliche Waldabstand von 20 m. \n\n\nBei Absterben, Wind oder anderen Ereignissen, die zum Umsturz oder Bruch eines Baumes führen, werden \n\n\ndie umstürzenden Bäume im Wald- wie im Einzelbestand durch die Schwerkraftwirkung in der Regel Rich-\n\n\ntung Norden gegen den Rhein fallen und nicht auf die Seite der vorliegenden Festlegungen. Eine Gefähr-\n\n\ndung der Flächen, die mit vorliegender Planung einen geringeren Waldabstand erhalten, ist daher nicht an-\n\n\nzunehmen bzw. ist nicht übermässig. \n\n\n4.5.2 Waldbrand \n\n\nEin Waldbrand ist an dieser luftfeuchten, schattigen und wassernahen Lage an der Rheinlehne eher un-\n\n\nwahrscheinlich. Falls dennoch ein Waldbrand entstehen sollte, wird durch die eher kleinen Waldflächen nur \n\n\nmit einer mässigen Hitzeentwicklung zu rechnen sein. Zudem neigt sich eine allfällig brennende Waldfläche \n\n\naufgrund der flussseitigen Hanglage der Waldflächen von den Flächen oberhalb der Böschungen ab. Auf-\n\n\ngrund der geschilderten Faktoren wird der verbleibende Abstand der Flächen, die mit vorliegender Planung \n\n\neinen geringeren Waldabstand erhalten, von 10 m gegenüber dem Wald als ausreichend erachtet. Zu be-\n\n\nachten sind die Hinweise in Kapitel 6.1. \n\n\n4.6 Gravitative Naturgefahren \n\n\nDie drei Waldflächen gelten gemäss Geoinformationen des Kantons nicht als Schutzwald. Ein Schutzwald \n\n\nist ein Wald, der ein anerkanntes Schadenpotenzial gegen eine bestehende Naturgefahr schützen oder die \n\n\ndamit verbundenen Risiken reduzieren kann. \n\n\nDie Flächen zwischen Wald und neu festgelegter kommunaler Waldbaulinie sind nicht innerhalb eines Ge-\n\n\nfahrengebiets gemäss Naturgefahrenkarte des Kantons Basel-Landschaft. \n\n\n4.7 Zugänglichkeit \n\n\nAn der Zugänglichkeit der Waldflächen für die Waldpflege wird durch die vorliegenden Planungsmassnah-\n\n\nmen nichts geändert. \n\n\n4.8 Bestehende Nutzung und Bebauung \n\n\nBei der Beurteilung der örtlichen Waldverhältnisse zu berücksichtigen sind die bestehenden Nutzungen und \n\n\nBebauungen im Umfeld der Waldflächen. Die Umgebung ist bereits stark genutzt, befestigt oder bebaut. Die \n\n\nParzelle Nr. 4985 ist im Bereich der Gebäude Rheinstrasse 2a und 4 weitgehend mit einer unterirdischen \n\n\nEinstellhalle belegt. Der Bereich des Ysebähnli ist weitgehend mit Eisenbahnanlagen, asphaltierten Flächen, \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 21 \n\n\nGebäude und sonstiger Infrastruktur belegt. Westlich davon befinden sich Parkierungsflächen und Gebäude. \n\n\nÄhnlich verhält es sich bei den mittleren und westlichen Waldflächen. Die Bereiche zwischen den Waldflä-\n\n\nchen und der Rheinstrasse sind damit weitgehend durch anthropogene Eingriffe gezeichnet. \n\n\n4.9 Schutz des Waldes vor Beeinträchtigungen \n\n\nDer Schutz des Waldes vor Beeinträchtigungen durch Nutzung und Bebauung kann nicht allein im Rahmen \n\n\nder vorliegenden Waldbaulinienplanung definiert werden, sondern wird vorwiegend aufgrund des Bestands \n\n\nim Rahmen der gesetzlichen Bestandesgarantie sowie im Rahmen der Quartierplanung «Rheinlehne» defi-\n\n\nniert. Die Nutzung und Bebauung im Rahmen der Quartierplanung wird sich auf die in den Zonenvorschrif-\n\n\nten Siedlung vorgeschriebenen Vorgaben betreffend die ZQP stützen (vgl. Kapitel 2.9). \n\n\nWeiter haben auch andere Planungsinstrumente auf unterschiedlichen Ebenen sich zu Nutzung und Bebau-\n\n\nung geäussert, wie der WEP, der kantonale Richtplan (kantonaler Wanderweg), die kommunale Natur-\n\n\nschutzzone etc. \n\n\nBetreffend Schutz des Wurzelraums kann vom Grundsatz ausgegangen werden, dass das Volumen einer \n\n\nBaumkrone dem Volumen des entsprechenden Wurzelraums entspricht. Mit einem Abstand von 10 m zum \n\n\nWaldrand darf angenommen werden, dass der Wurzelraum der äusseren Bäume nicht tangiert wird. \n\n\n4.10 Landschaftsbild \n\n\nDas Landschaftsbild wird durch die Verringerung des Waldabstands nicht beeinträchtigt, da erstens stati-\n\n\nsche Waldgrenzen um alle drei Waldflächen festgelegt sind (vgl. Kapitel 2.2), die Waldflächen sich also nicht \n\n\nausdehnen werden bzw. bei Ausdehnung zurückgeschnitten werden können, und zweitens die Bereiche um \n\n\ndie Waldflächen bereits heute siedlungsorientiert zu einem beträchtlichen Teil genutzt, befestigt oder bebaut \n\n\nsind. Besondere Landschaftselemente, wie z.B. Felsen, Bäche, Feuchtstellen, Schutt- und Geröllhalden, Do-\n\n\nlinen u.a., sind im Bearbeitungsperimeter keine vorhanden. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 22 \n\n\n5 Interessenabwägung \n\n\nGemäss Art. 3 RPV sind die Behörden verpflichtet, in Bezug auf ihre Planungsmassnahmen eine Interes-\n\n\nsenabwägung vorzunehmen. \n\n\n5.1 Ermittlung der Interessen \n\n\nBei der Planungsmassnahme der Festlegung der Waldbaulinien sind zwei Interessenlagen vorhanden. \n\n\n▪ Gesetzlicher Waldabstand von 20 m nach § 95 Abs. 1 lit. e RBG zur Freihaltung von Bauten und Anla-\n\n\ngen und zum Schutz von Bauten und Anlagen durch umstürzende Bäume (Absterben, Wind etc.); \n\n\n▪ Sinnvolle Erschliessung und damit Entwicklung des Gewerbegebiets sowie Ermöglichung der zonenvor-\n\n\nschriftsgemässen Nutzungen und Bebauungen innerhalb der Zone mit Quartierplanpflicht. \n\n\n5.2 Beurteilung der Interessen \n\n\n▪ Die Waldflächen werden von der vorliegenden Planung nicht berührt und nicht beeinträchtigt. \n\n\n▪ Die Festlegung der östlichen Waldfläche mit der Naturschutzzone N6 lässt dort auf einen ökologisch \n\n\nwertvollen und naturnahen Lebensraum schliessen. Die Waldränder sind von der Festlegung nicht be-\n\n\ntroffen oder geregelt. \n\n\n▪ Die Naturschutzzone N6 wird von der vorliegenden Planung nicht berührt. Die vorliegende Planung steht \n\n\nauch nicht im Widerspruch zu den in Art. 7 Abs. 7 ZRS definierten Schutzzielen der Naturschutzzone. \n\n\nDie Flächen, die von der Reduktion des Waldabstands betroffen sind, gehören nicht zu den typischen \n\n\nLebensräumen des Hochrheins. Sie sind bereits heute grösstenteils genutzt, befestigt oder bebaut. Die \n\n\nErhaltung und Erhöhung des Eichenanteils im Waldareal sowie der regelmässige Unterhalt der Natur-\n\n\nschutzzone werden durch die vorliegende Planungsmassnahme nicht beeinträchtigt, gestört oder verei-\n\n\ntelt. \n\n\n▪ Die Hecken und Feldgehölze westlich der östlichen Waldfläche werden von der vorliegenden Planung \n\n\nnicht berührt und deren Ziele gemäss ZRS nicht beeinträchtigt. \n\n\n▪ Die Grenzen zwischen Waldflächen und Bauzonen ist mit den statischen Waldgrenzen fixiert. Neue Be-\n\n\nstockungen ausserhalb der Waldgrenzen zu Bauzonen gelten nicht als Wald und können zurückge-\n\n\nschnitten werden. Mit den in einem früheren Verfahren festgelegten statischen Waldgrenzen wurde das \n\n\nInteresse an der Erhaltung und Bewirtschaftung der Bauzonen (Gewerbezone, Zone mit Quartierplan-\n\n\npflicht) manifestiert. \n\n\n▪ Gemäss WEP sind alle drei Waldflächen Vorranggebiete Erholung, nicht Naturschutz. Das östliche \n\n\nWaldstück ist im WEP als kantonal bedeutende potenzielle Waldreservatsfläche definiert, aber noch \n\n\nnicht als solche festgesetzt. Die Festlegungen im WEP lassen darauf schliessen, dass die Waldflächen \n\n\nnicht oberste Priorität geniessen und nicht als besonders wertvoll betrachtet werden, ausgenommen die \n\n\nöstliche Waldfläche. \n\n\n▪ Gemäss WEP ist keine der Waldflächen als Objekt mit bedeutenden «Waldränder und Waldsäume» be-\n\n\nzeichnet. Die Festlegungen im WEP lassen darauf schliessen, dass die Waldränder nicht oberste Priori-\n\n\ntät geniessen und nicht als besonders wertvoll betrachtet werden. \n\n\n▪ Gemäss Waldrandpflegekonzept sind die Waldränder der drei Waldflächen in der «kommunalen Priorität \n\n\n3» festgelegt. Die Waldränder weisen keinen hohen ökologischen Wert auf. Die Aufwertung hat keine \n\n\nhohe Priorität und ist nur mit grossem Aufwand zu erreichen. \n\n\n▪ Die Waldränder sowie das gesamte Gebiet ausserhalb der Waldflächen sind bereits heute durch Bauten \n\n\nund Anlagen grossflächig genutzt und befestigt. \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 23 \n\n\n▪ Es bestehen keine seltenen Waldstandorte, keine wertvollen Waldstrukturen, keine wertvollen Lebens-\n\n\nräume wie alt- und totholzreiche Partien, Felsstandorte, wenig begangene Waldteile, kulturhistorisch in-\n\n\nteressante Waldbestände etc. und keine seltenen Baum- und Pflanzenarten. \n\n\n▪ Betreffend Sicherheit (Waldbrand, Baumfall durch Absterben, Wind oder andere Ereignisse) ist durch die \n\n\nTopografie der Waldflächen (flussseitige, abfallende Böschung), die geringe Grösse und schmale Geo-\n\n\nmetrie der Waldflächen sowie den teilweise lockeren und mittelhohen Baumbewuchs keine übermässige \n\n\nGefährdung anzunehmen. In Beachtung des geringen Gefährdungsrisikos wird eine Reduktion des \n\n\nWaldabstands als unproblematisch beurteilt. \n\n\n▪ Die Waldflächen nehmen nicht die Funktion von Schutzwäldern ein. \n\n\n▪ Die Zugänglichkeit der Waldflächen für die Waldpflege wird bestehen bleiben. \n\n\n▪ Die Waldbewirtschaftung hat im Uferbereich des Rheins eine untergeordnete Rolle. Es sind keine ertrag-\n\n\nreichen, der Bewirtschaftung naheliegenden Waldungen vorhanden. \n\n\n▪ Der Schutz des Wurzelraums ist auch mit einem Abstand von 10 m zum Waldrand gewährleistet. \n\n\n▪ Das Landschaftsbild im Bereich der Waldflächen ist bereits heute siedlungsorientiert und zu einem be-\n\n\nträchtlichen Teil genutzt, befestigt oder bebaut. Besondere Landschaftselemente, wie z.B. Felsen, Bä-\n\n\nche, Feuchtstellen, Schutt- und Geröllhalden, Dolinen u.a., sind keine vorhanden. \n\n\n▪ Der Gewässerraum und die kantonale Gewässerbaulinien werden vollständig berücksichtigt. \n\n\n▪ Schon die mit dieser Planung aufgehobene Waldbaulinie hat bereits einen geringeren Abstand zum \n\n\nWald aufgewiesen. \n\n\n▪ Die geringfügigen Unterschreitungen des grundsätzlichen Abstands von 10 m bei den drei genannten \n\n\nGebäuden dienen dem langfristigen Erhalt dieser Gebäude. Bei einer strikten Einhaltung des 10 m-\n\n\nAbstands profitieren weder Wald noch Waldrand überwiegend. \n\n\n▪ Eine sinnvolle Erschliessung der Gewerbebauten ist aus verkehrstechnischer Sicht und für die Entwick-\n\n\nlung der Gewerbezone wichtig und im öffentlichen Interesse. \n\n\n▪ Die Umsetzung der Quartierplanung «Rheinlehne» ist im öffentlichen Interesse. Die Festlegung mit der \n\n\nZQP und den entsprechenden Bestimmungen in Art. 13 Abs. 3 ZRS sind in einem früheren Verfahren \n\n\nvorgenommen worden, wo auch die entsprechende Interessenabwägung stattgefunden hat. Die Quar-\n\n\ntierplanung soll sowohl die Rheinuferlandschaft schützen, Voraussetzungen für die Erholungsnutzungen \n\n\nund die ökologische Vernetzung schaffen als auch explizit Nutzungen, Bebauungen und Infrastrukturen \n\n\nzulassen (Art. 13 Abs. 3 lit. b ZRS), denn die Quartierplanung ist vorwiegend ein Planungsinstrument der \n\n\nBauzone und nicht des Landschaftsschutzes. Der Quartierplanung kommt die Aufgabe zuteil, Schutz \n\n\nund Nutzung des Areals innerhalb der Zone mit Quartierplanpflicht in einem ausgewogenen Verhältnis \n\n\nzu regeln. \n\n\n▪ Die genannten und explizit erwünschten und zulässigen Nutzungen gemäss Art. 13 Abs. 3 lit. b ZRS sind \n\n\nsinnvollerweise zwischen östlicher Waldfläche und Rheinstrasse anzuordnen. Entlang der Rheinstrasse \n\n\nsind sie gut erschlossen und zugänglich, beinträchtigen den Wald und das Landschaftsbild nicht über \n\n\ndas heutige Mass und lassen das Gebiet zwischen Gewerbezone und Rhein frei für eine naturnahe und \n\n\nattraktive Gestaltung und Aufwertung. Würde der ordentliche Waldabstand von 20 m gelten, bestünde \n\n\nzwischen östlicher Waldfläche und Kantonsstrasse kaum Raum für eine vernünftige Nutzung. Eine ande-\n\n\nre Lage für die genannten Nutzungen ist betreffend Standort und Beeinträchtigung negativer zu beurtei-\n\n\nlen. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 24 \n\n\n5.3 Gewichtung der Interessen \n\n\nDie zulässige und gewünschte Nutzung und Bebauung innerhalb der Zone mit Quartierplanpflicht sowie die \n\n\nsinnvolle Erschliessung der Gewerbezone sind auf eine Reduktion des Waldabstandes angewiesen. Die ört-\n\n\nlichen Waldverhältnisse, die geringen Gefährdungspotenziale und die geringe Bedeutung der Waldränder \n\n\nlassen eine Reduktion des Waldabstandes zu. Die Reduktion des Waldabstandes auf 10 m ist vertretbar. \n\n\nDer Schutz von Natur und Landschaft sowie die Nutzung der Rheinlehne für die genannten Zwecke ist ne-\n\n\nbeneinander möglich. Wo die Nutzung im Vordergrund steht, soll die ökologische Funktion in den Hinter-\n\n\ngrund treten, und umgekehrt. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die notwendige Ausgewogenheit zwi-\n\n\nschen Schutz und Nutzung in der Quartierplanung und Baulinienplanung berücksichtigt ist. \n\n\nDer Gemeinderat beurteilt die Festlegung der Waldbaulinie als öffentliches Interesse, das die Beibehaltung \n\n\ndes gesetzlichen Waldabstands von 20 m überwiegt. Weiter beurteilt der Gemeinderat die Festlegung als \n\n\nzweckmässig, geeignet und verhältnismässig. Die Festlegung berücksichtigt im Übrigen die übergeordneten \n\n\nrechtlichen und planerischen Rahmenbedingungen. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 25 \n\n\n6 Hinweise \n\n\n6.1 Folgen des geringeren Waldabstands \n\n\nAufgrund der Tatsache, dass der Waldabstand grundsätzlich auf 10 m reduziert wird und an gewissen Stel-\n\n\nlen der Mindestabstand von 10 m geringfügig nicht eingehalten wird, ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund \n\n\nder durch Waldbaulinien verkürzten Distanz zum Wald Sicherheitsrisiken entstehen können (z.B. abbre-\n\n\nchende Äste und umstürzende Bäume). Für die Waldeigentümerschaft besteht grundsätzlich keine Bewirt-\n\n\nschaftungspflicht. Dennoch gehen Kosten im Zusammenhang mit der Beseitigung von Sicherheitsrisiken im \n\n\nGrundsatz vollumfänglich zu Lasten der jeweiligen Waldeigentümerschaft. Die Gemeinde Pratteln ist sich \n\n\nbewusst, dass sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit die geringeren Waldabstände angemessen zu berücksich-\n\n\ntigen hat, z. B. bei der Beurteilung der Waldbrandgefahr bzw. beim Erlass eines Feuerverbots. \n\n\n6.2 Planbeständigkeit \n\n\nDie vorliegende Planung setzt sich einzig und allein mit dem Waldabstand auseinander und regelt diesen \n\n\ndurch die vorliegenden Festlegungen neu. Nicht in dieser Planung inkludiert oder abgehandelt, auch nicht \n\n\nstillschweigend, sind Planungsmassnahmen betreffend anderer Abstandsvorschriften, beispielsweise Stras-\n\n\nsenabstand, Gewässerabstand etc. Solche Planungsmassnahmen sind durch die vorliegende Planung nicht \n\n\nder Planbeständigkeit ausgesetzt. Das heisst, dass spätere Planungsmassnahmen beispielsweise betref-\n\n\nfend Strassenabstand mittels Strassenbaulinien jederzeit möglich sind. \n\n\n6.3 Planungspendenz \n\n\nDie Zone ohne festgelegte Nutzung gemäss Zonenplan Siedlung ist eine Planungspendenz, die aber nicht \n\n\nBestandteil der vorliegenden Planung und in einem anderen Planungsverfahren zu behandeln ist. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 26 \n\n\n7 Planungsverfahren \n\n\n7.1 Beteiligte \n\n\nDie folgenden Akteure sind an der vorliegenden Planung beteiligt oder von ihr direkt betroffen. \n\n\nGrundeigentümerschaften Schweizer Salinen AG, Rheinstrasse 52, 4133 Pratteln \n\n\nGérard Benone, Münchackerstrasse 29, 4133 Pratteln \n\n\nMarlise Benone-Pillepich, Rheinstrasse 2a, 4133 Pratteln \n\n\nPlanungsverfahren Stierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG, Unterdorfstrasse 38, 4415 Lausen \n\n\nGemeinde Pratteln Bauverwaltung, Gemeinderat, Einwohnerrat \n\n\nBevölkerung, Stimmberechtigte und  \n\n\nPlanungsbetroffene \n\n\nBevölkerung und interessierte Kreise (im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens) \n\n\nStimmberechtigte (im Rahmen eines Referendums) \n\n\nPlanungsbetroffene (im Rahmen des Planauflageverfahrens) \n\n\nKanton Basel-Landschaft Amt für Raumplanung (federführendes Amt) \n\n\nRegierungsrat (Genehmigungsbehörde) \n\n\n \n\n\nVon der Planung direkt betroffen, im Sinne einer neuen Planfestlegung auf der jeweiligen Parzelle, sind die \n\n\noben aufgeführten Grundstückeigentümerschaften. Innerhalb des Bearbeitungsperimeters des Baulinien-\n\n\nplans Rheinlehne (vgl. eingefärbte Fläche in Abbildung 1) befinden sich zusätzlich Grundstücke der CABB \n\n\nAG, des Kantons Basel-Landschaft, eines Ehepaares und einer Privatperson, die jeweils nicht direkt von der \n\n\nPlanungsmassnahme betroffen sind. \n\n\n7.2 Planungsablauf \n\n\nNachfolgend sind die wichtigsten Verfahrensschritte aufgeführt. \n\n\nDiverse Vorarbeiten und Abklärungen bis August 2023 \n\n\nErarbeitung Planungsunterlagen August - September 2023 \n\n\nBeschluss Gemeinderat betreffend Freigabe der Planung zur Durchführung des \nöffentlichen Mitwirkungsverfahrens und der kantonalen Vorprüfung \n\n\n3. Oktober 2023 \n\n\nÖffentliches Mitwirkungsverfahren 20. Oktober - 10. November 2023 \n\n\nKantonale Vorprüfung 4. Oktober 2023 - 15. November 2023 \n\n\nÜberarbeitungsphase aufgrund Mitwirkung und Vorprüfung November 2023 - Januar 2024 \n\n\nBeschlussfassung Gemeinderat ...ausstehend \n\n\nBeschlussfassung Einwohnerrat ...ausstehend \n\n\nReferendumsfrist ...ausstehend \n\n\nPlanauflageverfahren …ausstehend \n\n\nGenehmigungsverfahren …ausstehend \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 27 \n\n\n7.3 Öffentliche Mitwirkung \n\n\nGemäss dem gesetzlichen Auftrag von Bund (Art. 4 RPG) und Kanton (§ 7 RBG) führte der Gemeinderat \n\n\nbetreffend den Baulinienplan Rheinlehne das öffentliche Mitwirkungsverfahren durch. Das Mitwirkungsver-\n\n\nfahren dient dazu, bereits in einer frühen Planungsphase, d.h. bevor rechtskräftige Beschlüsse gefasst wer-\n\n\nden, allfällige Konflikte zu eruieren. Damit können nicht erkannte Probleme und berechtigte Anliegen, die \n\n\neventuell später zur Ergreifung von Rechtsmitteln führen könnten, bereits in der Entwurfsphase der Planung \n\n\ngebührend berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen der Zielsetzung als sachdienlich erweisen (§ 7 \n\n\nAbs. 2 RBG). \n\n\nGegenstand des Mitwirkungsverfahrens waren der Baulinienplan vom 25.09.2023 (rechtsverbindliche Pla-\n\n\nnungsunterlage) und der Planungsbericht vom 04.10.2023 (orientierende Planungsunterlage). \n\n\nAuf die Mitwirkung wurde angemessen aufmerksam gemacht. \n\n\nPublikation Mitwirkungsverfahren Muttenzer & Prattler Anzeiger Nr. 42 20.10.2023 \n\n\nAushängekasten der Gemeinde: ab 19.10.2023 \n\n\nHomepage der Gemeinde Pratteln www.pratteln.ch:  ab 19.10.2023 \n\n\nEinsicht Planungsunterlagen Gemeindeverwaltung, Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt \n\n\nHomepage der Gemeinde Pratteln www.pratteln.ch \n\n\nSchreiben an betroffene \n\n\nGrundstückeigentümerschaften \n\n\n23.10.2023 \n\n\nMitwirkungsfrist 20.10.2023 bis 10.11.2023 \n\n\nMitwirkungseingaben 2 Eingaben \n\n\n \n\n\nIm Rahmen des Mitwirkungsverfahrens sind zwei schriftliche Eingaben beim Gemeinderat eingegangen. \n\n\nFolgende Planungsinteressierte nahmen Stellung. \n\n\nNr. Datum Eingabe Mitwirkende \n\n\n1 25.10.2023 Marlise Benone-Pillepich \n\n\n2 02.11.2023 Gert Ruder \n\n\n \n\n\nNach Eingabedatum in Kapitel gegliedert, laufend nummeriert und mit dem jeweiligen Thema betitelt, sind \n\n\nim Folgenden die Eingaben der Mitwirkenden wiedergegeben, jeweils gefolgt von der entsprechenden Stel-\n\n\nlungnahme des Gemeinderats von Pratteln, die nach Grad der Berücksichtigung gemäss folgender Legende \n\n\nbewertet ist. \n\n\n✓ = Antrag berücksichtigt \n\n\n(✓) = Antrag teilweise berücksichtigt \n\n\n--- = Antrag nicht berücksichtigt \n\n\nK = Kenntnisnahme \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 28 \n\n\n \n\n\n1. ✓ Information \n\n\nEingabe Ich bestätige den Empfang Baulinienplan Rheinlehne Mutation Planungsbericht - \n\n\nöffentliche Mitwirkung bzw. Kantonale Vorprüfung vom 23. Oktober 2023. Bezüglich \n\n\nmeiner Parzelle 4985 habe ich dazu keine Einwendungen bzw. Vorschläge einzu-\n\n\nreichen. Falls sich von anderen Beteiligten daran etwas ändern sollte, gehe ich davon \n\n\naus, dass ich entsprechend informiert werde. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinderat \n\n\nDer Gemeinderat bedankt sich für die Eingabe und wird die direkt betroffenen Grund-\n\n\nstückeigentümerschaften über allfällige Plananpassungen zu gegebener Zeit informie-\n\n\nren. Im Rahmen der Überarbeitung der Planung wurde mittlerweile die Waldbaulinie \n\n\nim genannten Bereich an die bestehende kantonale Gewässerbaulinie angeglichen. \n\n\n \n\n\n2.1 K Allgemeines \n\n\nEingabe Grundsätzlich halte ich fest, dass diese Mutation nachvollziehbar ist und den Landei-\n\n\ngentümern einiges an Planungssicherheit gegeben wird. Kurz gesagt, es ist eindeutig \n\n\neine sehr Investorenfreundliche Mutation, die auch Mehrwert schafft. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinderat \n\n\nDer Gemeinderat nimmt diese Einschätzung zur Kenntnis. \n\n\n \n\n\n2.2 --- 1.2 Aktuelle Nutzung \n\n\nEingabe Unter diesem Punkt wird auch der idyllische Rheinuferabschnitt mit Badehaus, Fi-\n\n\nschergalgen und Fähreinrichtung erwähnt. Davon auch geschützte Bauten und ge-\n\n\nschützte Einzelobjekte. Im Zusammenhang mit der unter Pkt. 1.3 erwähnten Altlas-\n\n\ntensanierung wie Aufschüttung des Rheinufers usw. befürchte ich den möglichen \n\n\nVerlust des schönen Gebäudes Nr. 46 und des Fähre-Wartehäuschens Bau Nr. 38 \n\n\nauf der Parzelle 5930. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat werden aufgefordert \n\n\nzusammen mit den kantonalen und eidgenössischen Behörden sicher zu stellen, dass \n\n\ndiese beiden Gebäude so geschützt werden, dass sie bei der Altlastensanierung \n\n\nfolgenden Rekonstruktion des Rheinufers wieder in die Gestaltung einbezogen wer-\n\n\nden können. Dabei ist eine Demontage und späterer Wiederaufbau nicht auszu-\n\n\nschliessen (Methode Ballenberg). \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinderat \n\n\nAktuell sind die genannten Bauten in keiner Form geschützt. Die Bauten stehen auf \n\n\nParzellen in Privateigentum, und es gilt grundsätzlich die Eigentumsfreiheit. Der Ge-\n\n\nmeinderat sieht die Schutzwürdigkeit der genannten Bauten nicht gegeben. Fragen \n\n\nder Schutzwürdigkeit von Bauten sind im nutzungsplanerischen Verfahren der Quar-\n\n\ntierplanung zu behandeln, das parallel zu vorliegendem Verfahren läuft. \n\n\n \n\n\n2.3 --- 1.3 Altlasten \n\n\nEingabe Hier werden die notwendigen Massnahmen für die Altlastensanierung wie das Auf-\n\n\nschütten des alten Rheinufers (wie vor 1954) erklärt und es sollen Wald, Gebäude \n\n\nund Einzelobjekte rückgebaut werden. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat wer-\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 29 \n\n\nden aufgefordert sich gegen einen Rückbau der genannten Gebäude zu wehren und \n\n\nden Erhalt für den Wiederaufbau zu Lasten der Altlastensanierung sicher zu stellen. \n\n\nSiehe meine Bemerkungen zu Pkt. 1.2 \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinderat \n\n\nDer Gemeinderat verweist auf seine Stellungnahme zu Punkt 2.2. \n\n\n \n\n\n2.4 --- 3.2 Geltungsbereich und Perimeter \n\n\nEingabe Wie auf der Abbildung 4 deutlich zu erkennen ist wird der Waldbaulinienplan sehr zum \n\n\nVorteil der Parzellen 7328 und 7322 geändert. Damit werden die Parzellen in einem \n\n\nMasse aufgewertet, dass damit das im Westen projektierte Gebäude (Abbildung 3) so \n\n\nwie geplant realisiert werden kann. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat werden \n\n\naufgefordert, diesen durch die Mutation verursachten Mehrwert auf den genannten \n\n\nParzellen nach marktüblichen Kriterien zu bewerten und bei den Besitzern respektive \n\n\nInvestoren eine entsprechende Mehrwertabgabe einzufordern. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinderat \n\n\nDie Parzellen Nr. 7328 und 7322 existieren in der Gemeinde Pratteln nicht. Der Ge-\n\n\nmeinderat geht davon aus, dass die Parzelle Nr. 7327 oder Nr. 5612 gemeint war. \n\n\nDie Bebauung der Parzelle geschieht innerhalb der bestehenden, rechtskräftigen \n\n\nGewerbezone. An den Vorschriften zu dieser Gewerbezone werden keine Änderun-\n\n\ngen vorgenommen. Es findet keine nutzungsplanerische Ein-, Um- oder Aufzonung \n\n\nstatt, was Voraussetzung für die Abschöpfung eines allfälligen Mehrwerts wäre. \n\n\nDie Festlegung oder die Anpassung von Baulinien bilden keine Grundlage für Mehr-\n\n\nwertabgaben. Die Nutzung der Parzelle ist durch die Nachbarschaft zum Wald auf-\n\n\ngrund des einzuhaltenden Waldabstands oder der Waldbaulinien bereits einge-\n\n\nschränkt, die teilweise Aufhebung dieser Einschränkung kann der Grundeigentümer-\n\n\nschaft nicht nochmals zum Nachteil gereichen. \n\n\nDem Gemeinderat ist es ein Anliegen, dass ein stimmiges Gesamtkonzept erarbeitet \n\n\nwird, in dem sowohl die bestehende Gewerbezone, als auch die Naturschutzzone, der \n\n\nWald und die Naherholung am Rhein berücksichtigt werden. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 30 \n\n\n7.4 Kantonale Vorprüfung \n\n\nDie Gemeinden haben gemäss § 6a Abs. 1 RBG die Möglichkeit, ihre Planungen vor der Beschlussfassung \n\n\nden zuständigen kantonalen Ämtern für eine Vorprüfung zu unterbreiten. Im Rahmen der Vorprüfung wird \n\n\nabgeklärt, ob eine Planung rechtmässig ist, mit den übergeordneten kantonalen Planungen übereinstimmt \n\n\nund die kantonalen und regionalen Interessen berücksichtigt. Damit wird gewährleistet, dass die Planung \n\n\ngenehmigungsfähig ist. \n\n\nMit Schreiben vom 4. Oktober 2023 an das Amt für Raumplanung wurde die Baulinienplanung dem Kanton \n\n\nzur kantonalen Vorprüfung unterbreitet. Mit Brief vom 15. November 2023 hat der Kanton seinen diesbezüg-\n\n\nlichen Bericht der Gemeinde Pratteln zukommen lassen. \n\n\nGemäss den Kapiteln des kantonalen Vorprüfungsberichts gegliedert, laufend nummeriert und mit dem je-\n\n\nweiligen Thema betitelt, sind im Folgenden die Eingaben des Kantons wiedergegeben, jeweils gefolgt von \n\n\nder entsprechenden Stellungnahme der Gemeinde Pratteln, die nach Grad der Berücksichtigung gemäss \n\n\nfolgender Legende bewertet ist. \n\n\n✓ = Eingabe berücksichtigt \n\n\n(✓) = Eingabe teilweise berücksichtigt \n\n\n--- = Eingabe nicht berücksichtigt \n\n\nK = Kenntnisnahme \n\n\n \n\n\n \n\n\n1. Raumplanerische Randbedingungen \n\n\n1.1 ✓ Koordination Planungen \n\n\nFeststellung \n\n\nKanton \n\n\nIm Herbst 2019 hat die Vorabklärung bezüglich Quartierplanvorschriften «Rheinleh-\n\n\nne» inkl. Waldbaulinienplan stattgefunden, im Sommer 2020 eine Besprechung dazu. \n\n\nSeit diesem Zeitpunkt haben wir nichts mehr davon gehört oder gesehen. Uns sind \n\n\nsomit die vorgesehenen Inhalte der Quartierplanung bzw. die Nutzungen in den be-\n\n\ntroffenen Arealen nicht bekannt. Insofern ist es im Grunde weder zielführend noch \n\n\nzweckmässig, zu einem Waldbaulinienplan Stellung zu nehmen, der in direktem Zu-\n\n\nsammenhang mit einem Quartierplan steht, dieser aber nicht vorliegt. Wir bitten um \n\n\neine entsprechende Koordination und ein gemeinsames Vorlegen aller relevanten \n\n\nPlanungen. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDem Gemeinderat ist der Umstand bewusst. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit der \n\n\nAltlastensanierung auf dem Gelände und dem direkten Zusammenhang mit dem Bau-\n\n\nprojekt auf der Gewerbezone musste die Baulinienplanung zusammen mit dem Bau-\n\n\nprojekt vorgezogen werden. Aufgrund diverser offener Punkte und Anpassungen \n\n\nkonnte die Quartierplanung nicht zeitgleich mit Bauprojekt/Baulinienplanung einge-\n\n\nreicht werden. Die Quartierplanung wird parallel zur Baulinienplanung erarbeitet und \n\n\nmit Hochdruck vorangetrieben. Im Rahmen der Beschlussfassung/Genehmigung zum \n\n\nBaulinienplan wird die Quartierplanung dem Kanton zur Vorprüfung eingereicht, so \n\n\ndass die Fachstellen die Inhalte der Quartierplanung und die Konsistenz zur Baulini-\n\n\nenplanung prüfen können. Inzwischen hat die Gemeinde eine koordinative Sitzung mit \n\n\nVertretern der Bauherrschaft, des Planungsteams sowie der betroffenen kantonalen \n\n\nAmtsstellen organisiert. Der Gemeinde ist eine kohärente Gesamtplanung wichtig. \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 31 \n\n\n \n\n\n1.2 ✓ Kantonale Gewässerbaulinie \n\n\nFeststellung \n\n\nKanton \n\n\nBereits im Bericht zur Vorabklärung des Quartierplans «Rheinlehne» vom 13. De-\n\n\nzember 2019, in der Besprechung dazu vom 16. Juni 2020 wie auch im Vorprüfungs-\n\n\nbericht zur Ausscheidung des Gewässerraums in der Gemeinde Pratteln vom 30. \n\n\nOktober 2020 wurde u. a. klargestellt, dass die rechtskräftige kantonale Gewässer-\n\n\nbaulinie insbesondere zum Erhalt und Schutz der vorhandenen Ufervegetation nicht \n\n\naufgehoben wird. Insofern sind diese Vorgaben zu berücksichtigen. Soweit eine allfäl-\n\n\nlige kommunale Waldbaulinie hinter der Gewässerbaulinie liegen würde, hat sich die \n\n\nWaldbaulinie an die Gewässerbaulinie anzupassen. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDie kommunale Waldbaulinie wird dort, wo sie hinter die kantonale Gewässerbaulinie \n\n\nzu liegen käme, dem Verlauf der bestehenden kantonalen Gewässerbaulinie ange-\n\n\npasst. Die kommunale Waldbaulinie wird damit kongruent zur kantonalen Gewässer-\n\n\nbaulinie festgelegt und liegt an keiner Stelle hinter der kantonalen Gewässerbaulinie. \n\n\nDie Baulinienplanung wird entsprechend angepasst. \n\n\n \n\n\n1.3 ✓ Öffentliche Interesse an Planung \n\n\nFeststellung \n\n\nKanton \n\n\nWie das Bundesgericht mehrmals bestätigt hat, haben sich Neubauprojekte an die \n\n\nbestehenden Baumöglichkeiten und rechtskräftigen Nutzungsplanungen zu halten \n\n\nund es sind nicht umgekehrt die Vorschriften an die Wünsche der Bauwilligen anzu-\n\n\npassen. Vorliegend ist festzustellen, dass die Gewerbezone auch unter den geltenden \n\n\nBedingungen gut nutzbar ist und die Einschränkungen aufgrund der rechtskräftigen \n\n\nWaldbaulinie bzw. des Waldabstands marginal sind. Das öffentliche Interesse an den \n\n\nPlanungsmassnahmen ist daher nicht ersichtlich und insbesondere auch nicht darge-\n\n\nlegt. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDas Zusammenspiel zwischen Quartierplanung, Baulinienplanung und Bauprojekt auf \n\n\nder Gewerbezone wird im Planungsbericht ausführlicher erläutert. \n\n\n \n\n\n2. Baulinienplan \n\n\n2.0 ✓ Banderole \n\n\nHinweis Kanton Unseres Erachtens ist die Banderole der Waldbaulinie auf der falschen Seite der \n\n\nLinie. Wir bitten um entsprechende Überprüfung. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDie Banderole wird angepasst. \n\n\n \n\n\n2.1 ✓ Waldbaulinienabstand von 3,86 m im Bereich der Parzellen Nrn. 7327 und 2080 \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nGemäss § 97 Abs. 5 Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) kann bei Gebieten, die \n\n\nweitgehend mit rechtmässig erstellten Bauten näher als 10 m am Wald überbaut sind, \n\n\neine Baulinie, der vorbestandenen Situation Rechnung tragend, auch mit einem ge-\n\n\nringeren Abstand zur Waldgrenze festgelegt werden. Im Bereich der Parzellen Nrn. \n\n\n7327 und 2080 besteht eine rechtskräftige Waldbaulinie zum Waldareal auf der Par-\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 32 \n\n\nzelle Nr. 2079. Diese weist bereits den Minimalabstand von 10 m auf, macht aber eine \n\n\nEcke mit ca. 13 m Abstand anstelle eines Bogens mit 10 m. Auf den Parzellen Nrn. \n\n\n7327 und 2080 führt ein Weg zum Rhein hinunter. Der Weg ist auf den ersten 10 m \n\n\nab Rheinstrasse geteert, anschliessend weist er einen Mergel-/Schotterbelag auf und \n\n\nhat die Beschaffenheit eines Feldwegs (mit erheblichen Erosionsspuren). Gemäss \n\n\nStrassennetzplan Pratteln ist der Weg bis 30 m ab Rheinstrasse als Erschliessungs-\n\n\nstrasse festgelegt (d. h. etwa bis zur bestehenden Waldbaulinie), nachher als wichtige \n\n\n(kommunale) Fusswegverbindung (am Rhein unten nur noch als Wanderweg). Im \n\n\nBereich zwischen Waldgrenze und bestehender Waldbaulinie ist somit lediglich ein \n\n\nFussweg vorgesehen, der als gemergelter/geschotterter und befahrbarer Feldweg \n\n\nausgebildet ist. Die Anwendung der eingangs angeführten Bestimmung auf diese \n\n\nSituation ist nicht zulässig, da es sich bei diesem Fuss-/Feldweg nicht um eine Baute \n\n\nim Sinne von § 97 Abs. 5 RBG handelt. Somit kann der Fuss-/Feldweg innerhalb der \n\n\nWaldbaulinie in dieser Form zwar bestehen bleiben, ein Unterschreiten des Abstands \n\n\nvon 10 m zum Waldareal mit einer neuen Waldbaulinie ist jedoch nicht zulässig. Die \n\n\nWaldbaulinie ist entsprechend anzupassen bzw. die rechtskräftige Waldbaulinie ist \n\n\nbeizubehalten. Eine allfällige Zufahrt zur Gewerbezone hat die Waldbaulinie zu be-\n\n\nrücksichtigen. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDie Waldbaulinie wird so angepasst, dass durchgehend 10 m Abstand zum Wald \n\n\ngewährleistet sind. Ecken werden somit durch Bögen ersetzt. Die Erschliessung der \n\n\nGewerbebauten erfolgt ausserhalb der Waldbaulinie. \n\n\n \n\n\n2.2 ✓ Waldbaulinie entlang Parzelle Nr. 2081 \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nAuch wenn aufgrund einzelner Aspekte eine Verkürzung des gesetzlichen Waldab-\n\n\nstands auf einen Abstand von 10 m als machbar erscheint, ist im Planungsbericht \n\n\n(noch) nicht dargelegt, dass dies auch tatsächlich möglich und gerechtfertigt ist. Es \n\n\nfehlt eine umfassende Interessenabwägung sowie das Aufzeigen des öffentlichen \n\n\nInteressens an der Planungsmassnahme. Diesbezüglich sei daran erinnert, dass die \n\n\nZone mit Quartierplanpflicht «Rheinlehne» gemäss Art. 13 Abs. 3 Zonenreglement \n\n\nSiedlung (ZRS) dem Schutz der Rheinuferlandschaft dient und die Voraussetzungen \n\n\nfür die Erholungsnutzungen und die ökologische Vernetzung schafft. Allein auf dieser \n\n\nGrundlage ist ein Waldabstand von 20 m gerechtfertigt, da die Zone in erster Linie \n\n\nspezifische Schutzziele und ökologische Zwecke verfolgt. Gemäss Art. 13 Abs. 3 lit. c. \n\n\nZRS ist die gewässerbegleitende Ufervegetation («Auenwälder») zu erhalten und \n\n\naufzuwerten. Mit einer Reduktion des gesetzlichen Waldabstands wird die Umsetzung \n\n\ndieses Ziels massiv erschwert bzw. verunmöglicht. Da dieser Lebensraum eine ext-\n\n\nrem lange Entwicklungszeit benötigt und die ökologische Funktion als Lebensraum \n\n\nnur mit ausreichender Dimensionierung erreicht werden kann (negative Randeffekte \n\n\nbei schmalen Lebensräumen wirken viel stärker), ist dieses Interesse auch entspre-\n\n\nchend zu gewichten. Gegebenenfalls ist eine Reduktion des ordentlichen Waldab-\n\n\nstands in diesem Fall daher nicht möglich, zumal – wie bereits erwähnt – auch nicht \n\n\nbekannt ist, ob die zukünftig vorgesehenen Nutzungen überhaupt möglich sind und \n\n\neinen verkürzten Waldabstand rechtfertigen bzw. erfordern (vgl. auch Ziffer 2. im \n\n\nBericht vom 13. Dezember 2019). \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 33 \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Gemeinderat kennt die Ziele aus dem ZRS und steht nach wie vor dahinter. Ne-\n\n\nben den ökologischen Zielen und in der Vorgabe des Kantons nicht erwähnt sind aber \n\n\nauch die in Art. 13 Abs. 3 lit. b ZRS genannten Ziele, dass Neubauten zulässig sein \n\n\nsollen, sofern sie insbesondere Einrichtungen für bestehende Freizeitanlagen, Aus-\n\n\nsichtspunkte, Verpflegungseinrichtungen, Sitz- und Rastplätze mit Ruhebänken, Feu-\n\n\nerstellen, Spielplätze, Spiel- und Liegewiesen, Einrichtungen für den Fährbetrieb, \n\n\nBootanlegestelle, Parkplatz für Motorfahrzeuge, Velo- und Mofaunterstände und -\n\n\nabstellflächen sowie eine Grossmodelleisenbahnanlage mit Museumsgebäude die-\n\n\nnen. \n\n\nNeben dem Schutz von Natur und Landschaft soll demnach auch die Nutzung der \n\n\nRheinlehne für die genannten Zwecke explizit möglich sein, wo dann die ökologische \n\n\nFunktion in den Hintergrund treten muss. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die \n\n\nnotwendige Ausgewogenheit zwischen Schutz und Nutzung in der Quartierplanung \n\n\nund Baulinienplanung berücksichtigt ist. \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend ergänzt. \n\n\n \n\n\n2.3 (✓) Umfahrung bestehender Bauten (Abstand < 10 m) \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\n§ 97 Abs. 5 RBG stellt für eine Unterschreitung des Abstands von 10 m zwei Bedin-\n\n\ngungen: Dass das Gebiet weitgehend mit Bauten näher als 10 m am Wald überbaut \n\n\nist und dass die Bauten rechtmässig erstellt worden sind. Vorliegend werden die Bau-\n\n\nten Nrn. 4, 12 und 14 mit einer Waldbaulinie umfahren, die den Abstand von 10 m \n\n\nunterschreitet (wobei die Baute Nr. 4 bereits mit der Gewässerbaulinie umfahren \n\n\nwird). Im Planungsbericht ist weder dargelegt, dass die Bauten rechtmässig erstellt \n\n\nwurden, noch ist erläutert, warum das Gebiet als «weitgehend mit Bauten näher als \n\n\n10 m am Wald überbaut» gelten soll. Wenn lediglich auf rund 30 % der Länge der \n\n\nWaldbaulinie bzw. des Waldrands Bauten den Abstand von 10 m unterschreiten, kann \n\n\nnicht auf eine «weitgehende Überbauung» geschlossen werden. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nBetreffend Rechtmässigkeit der genannten Bauten wird der Planungsbericht ergänzt. \n\n\nBetreffend Anpassung der kommunalen Waldbaulinie an die kantonale Gewässerbau-\n\n\nline vgl. Punkt 1.2. Der Waldbaulinienverlauf generell und die geringfügigen Unter-\n\n\nschreitungen des Abstands zum Wald von 10 m bei den drei genannten Gebäuden im \n\n\nSpeziellen berücksichtigen damit die kantonale Planungsmassnahme vollständig. \n\n\nEine schärfere Handhabung der kommunalen Waldbaulinie gegenüber der kantonalen \n\n\nGewässerbaulinie wäre nicht angemessen und nicht nachvollziehbar. Dies umso \n\n\nmehr als auch mit der kantonalen Gewässerbaulinie das Gebäude Nr. 4 umfahren \n\n\nwird. \n\n\nEine weitgehende Durchschneidung der Gebäude mit Baulinien möchte der Gemein-\n\n\nderat verhindern. Die Gebäude sollen auch bei Zerstörung beispielsweise durch Feu-\n\n\ner, Erdbeben oder dergleichen wieder möglichst so erstellt oder hergerichtet werden \n\n\nkönnen. Das Gebiet ist zwar nicht weitgehend mit Bauten überbaut, aber vorwiegend \n\n\ndurch Infrastruktur genutzt, wie asphaltierte Parkplätze, Vorplätze, Erschliessungswe-\n\n\nge, Gartenanlagen, Eisenbahninfrastruktur etc. Dies ist aus Sicht des Gemeinderats \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 34 \n\n\nbei der vorliegenden Frage zu berücksichtigen. \n\n\n \n\n\n2.4 ✓ Fazit \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nIm Bereich der Parzellen Nrn. 7327 und 2080 ist eine Verkürzung der Waldbaulinie \n\n\nauf < 10 m nicht zulässig. \n\n\nDer Waldbaulinie entlang der Parzelle Nr. 2081 kann (derzeit) nicht zugestimmt wer-\n\n\nden. Sollte sich nach Ergänzung der Berichterstattung und der Darlegung der umfas-\n\n\nsenden Interessenabwägung sowie nach Vorlegen der weiteren Planungsmassnah-\n\n\nmen (Quartierplan) zeigen, dass eine Waldbaulinie mit einem Abstand von 10 m ge-\n\n\nrechtfertigt und möglich sein sollte, dann ist – wie erwähnt – die rechtskräftige Ge-\n\n\nwässerbaulinie zu berücksichtigen. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nVgl. Punkt 2.1. \n\n\nVgl. Punkte 2.2 und 2.3. \n\n\n \n\n\n3. Planungs- und Begleitbericht \n\n\n3.1 Kapitel 3.3 Kommunale Waldbaulinien \n\n\n3.1.1 ✓ Seite 7, 4. Absatz \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nEs wird auf die Ausführungen unter Ziffer 2.3 dieses Berichts verwiesen. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend angepasst. \n\n\n \n\n\n3.1.2 ✓ Seite 7, 5. Absatz \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nOb eine Massnahme verhältnismässig ist oder nicht, kann erst nach erfolgter Interes-\n\n\nsenabwägung beurteilt werden. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend angepasst. \n\n\n \n\n\n3.1.3 ✓ Seite 8, 1. Absatz \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nEs wird auf die Ausführungen unter Ziffer 2.3 dieses Berichts verwiesen. Im Übrigen \n\n\nist festzuhalten, dass einer derartigen Baute wohl kaum eine Standortgebundenheit \n\n\nim raumplanerischen Sinne zugesprochen werden kann. Dessen ungeachtet: Unab-\n\n\nhängig von Waldabstand und Gewässerbaulinie hat die Baute Bestandesgarantie – \n\n\nsofern sie rechtmässig erstellt wurde. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend angepasst. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 35 \n\n\n3.1.4 ✓ Seite 8, 5. Absatz \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nEs wird auf die Ausführungen unter den Ziffern 1. und 2.1 dieses Berichts verwiesen. \n\n\nNeubauprojekte haben sich an die bestehenden Baumöglichkeiten zu halten. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend angepasst. \n\n\n \n\n\n3.2 Kapitel 3.5 Kantonale Gewässerbaulinie \n\n\n3.2.1 ✓ Kantonale Gewässerbaulinie \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nEs wird auf die Ausführungen unter Ziffer 1. dieses Berichts verwiesen: Die Gewäs-\n\n\nserbaulinien ausserhalb des Gewässerraums behalten ihre Gültigkeit. Das Kapitel ist \n\n\nobsolet und daher zu streichen bzw. entsprechend anzupassen, zumal keine Gründe \n\n\nersichtlich sind, warum eine neue Bebauung näher als 25 m zur Uferlinie zugelassen \n\n\nwerden sollte (vgl. auch Ziffer 2. im Bericht vom 13. Dezember 2019). Zudem wurde \n\n\nauch in der Vorprüfung zur Mutation «Gewässerraum» des Zonenplans Siedlung (vgl. \n\n\nBericht vom 30. Oktober 2020, S. 6) angeregt, den Gewässerraum zum vollumfängli-\n\n\nchen Schutz der Ufervegetation auf die Gewässerbaulinie zu legen, d. h. den Gewäs-\n\n\nserraum grosszügiger festzulegen. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend angepasst. \n\n\n \n\n\n3.3 Kapitel 3.6 Interessenabwägung \n\n\n3.3.1 ✓ Seite 11 \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nEs wird auf die Ausführungen zu den Ziffern 2.2 und 2.3 dieses Berichts verwiesen. \n\n\nEs ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, dabei ist der Bezug zu \n\n\nden bestehenden (rechtmässig bewilligten) sowie zukünftigen Nutzungen herzustellen \n\n\n(vgl. auch Vorgaben in § 62 RBV bezüglich Terrainveränderungen und Gartengestal-\n\n\ntungsmassnahmen). Insbesondere sind auch folgende Themen zu bearbeiten und \n\n\ndarzulegen: \n\n\n- Vorbestandene, rechtmässig erstellte Situation \n\n\n- Schutz von Bauten durch Waldgefahren (Waldbrand, Baumfall etc.) \n\n\n- Zugänglichkeit zum Wald für Waldpflege \n\n\n- Gewährleisten der Waldhygiene \n\n\n- Schutz des Walds vor Beeinträchtigungen durch (vorbestandene) Bauten und \n\n\nAnlagen (Wurzelraum, Wasserhaushalt, Brandgefährdung etc.) \n\n\n- Schutz des Walds vor Beeinträchtigungen durch Nutzungen (Gartennutzung, \n\n\nErholungs- und Freizeitnutzung etc.) \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend ergänzt. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 36 \n\n\n3.3.2 ✓ Seite 11, 6. Absatz \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nDieser Absatz hat keinerlei Relevanz und ist zu streichen. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Absatz wird gestrichen. \n\n\n \n\n\n3.3.3 ✓ Seite 11, 7. Absatz \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nOb die raumplanerischen Interessen an der Mutation gegeben sind oder nicht, ist mit \n\n\nder umfassenden Interessenabwägung herauszufinden. Die Aussage kann aber nicht \n\n\nbereits als Argument in der Interessenabwägung herhalten. Ebenso haben der Auf-\n\n\ntrag der haushälterischen Nutzung des Boden, die qualitätsvolle Siedlungsentwick-\n\n\nlung nach innen und die «effiziente Bebauung» der Gewerbezone Gf(18) vorliegend \n\n\nkeinerlei Relevanz, da die Gewerbezone bereits heute haushälterisch, effizient und \n\n\nqualitätsvoll bebaut werden kann: Der gesetzliche Waldabstand (östlich) und die \n\n\nrechtskräftige Waldbaulinie (westlich) haben effektive Einschränkungen auf lediglich \n\n\nrund 1,5 % der Fläche der Gewerbezone zur Folge! Wird die Fläche der Gewerbezo-\n\n\nne, die innerhalb der rechtskräftigen Gewässerbaulinie liegt, dazu addiert, erhöht sich \n\n\ndiese Fläche auf rund 5 % der Gewerbezone. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDieser Teil des Absatzes wird angepasst. \n\n\n \n\n\n3.3.4 ✓ Seite 11, 7. Absatz \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nDie Abstimmung zwischen den Planungsinstrumenten ist sicherlich notwendig, diese \n\n\nhat aber im Sinne von Ziffer 1. dieses Berichts zu erfolgen. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDieser Teil des Absatzes wird gestrichen, da die kantonale Gewässerbaulinie nicht \n\n\nmehr in Frage gestellt wird und die kommunalen Waldbaulinien sich entsprechend \n\n\nanpassen. Die Planungsinstrumente widersprechen sich dadurch nicht mehr. \n\n\n \n\n\n3.3.5 ✓ Seite 11, 9. Absatz \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nOb bestehende Naturwerte zerstört oder beeinträchtigt werden, ist im Rahmen der \n\n\nPlanungsmassnahmen (inkl. Quartierplanung) nachzuweisen (vgl. Ziffer 2.2 dieses \n\n\nBerichts und vorgenannte Themen der Interessenabwägung). \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend angepasst. \n\n\n \n\n\n3.3.6 ✓ Seite 12, 2. Absatz \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nGemäss Ausführungen ist die Entwicklung des Gewerbeareals vom Kanton offenbar \n\n\ngewünscht. Dies kann jedoch weder als Begründung noch als Rechtfertigung für die \n\n\nNichtbeachtung der rechtlichen und raumplanerischen Randbedingungen durch die \n\n\nEntwicklung bzw. neue Nutzung und Bebauung herangezogen werden. Wie bereits \n\n\nerwähnt, ist eine Entwicklung der Gewerbezone mit den rechtskräftigen Vorschriften \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 37 \n\n\nproblemlos möglich. Insofern kommt einer solchen Aussage in Bezug auf die Interes-\n\n\nsenabwägung und das Aufzeigen des öffentlichen Interessens keinerlei Relevanz zu. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend angepasst. \n\n\n \n\n\n3.3.7 ✓ Seite 12, 3. Absatz \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nDer Absatz hat im Sinne der eingangs erwähnten Feststellung (vgl. Ziffer 1. des Be-\n\n\nrichts: Neubauprojekte haben sich an die bestehenden Baumöglichkeiten zu halten) \n\n\nebenfalls keinerlei Bedeutung in Bezug auf die Interessenabwägung. Selbstverständ-\n\n\nlich bestehen an der Beibehaltung des Status quo keine überwiegenden Interessen, \n\n\ndie öffentlichen Interessen an einer Änderung der rechtlichen und raumplanerischen \n\n\nRandbedingungen können damit aber nicht begründet werden, da sich ein Neubau-\n\n\nprojekt ohne Weiteres auch unter den geltenden Rahmenbedingungen umsetzen \n\n\nlässt. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend angepasst. \n\n\n \n\n\n3.4 Fazit \n\n\n3.4.1 ✓ Planungsbericht \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nDer Planungsbericht ist im Sinne der vorhergehenden Ausführungen grundsätzlich zu \n\n\nüberarbeiten. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend überarbeitet. \n\n\n \n\n\n4. Allgemeine Bedingungen zur kantonalen Vorprüfung \n\n\n4.1 ✓ Allgemeinen Bedingungen zur kantonalen Vorprüfung \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nWir verweisen auf die «Allgemeinen Bedingungen zur kantonalen Vorprüfung». Diese \n\n\nsind Bestandteil der kantonalen Vorprüfung und im weiteren Planungsverfahren zu \n\n\nberücksichtigen. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Gemeinderat bedankt sich für den Hinweis. \n\n\n \n\n\n \n\n\nEs gilt zu beachten, dass der vorliegende Baulinienplan und der Planungsbericht nicht mehr dem Stand ent-\n\n\nsprechen, der in die kantonale Vorprüfung eingereicht worden ist. Das heisst, die in der Vorprüfung erwähn-\n\n\nten Planinhalte und Texte im Planungsbericht sind hier teilweise geändert oder nicht mehr auffindbar, weil \n\n\nsie aufgrund der Vorprüfung angepasst, ergänzt oder gestrichen wurden. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 38 \n\n\n7.5 Beschlussfassung \n\n\n…ausstehend \n\n\n7.6 Referendum \n\n\n…ausstehend \n\n\n7.7 Planauflageverfahren \n\n\n…ausstehend \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 39 \n\n\n8 Genehmigungsantrag \n\n\nDer Gemeinderat von Pratteln stellt dem Regierungsrat den Antrag, den Baulinienplan Rheinlehne vorbe-\n\n\nhaltslos zu genehmigen. \n\n\nPratteln, ____________________ \n\n\n \n\n\n \n\n\nNamens des Gemeinderates   \n\n\nDer Gemeindepräsident \n\n\n \n\n\n \n\n\n_________________________ \n\n\nStephan Burgunder \n\n\n Der Gemeindeverwalter \n\n\n \n\n\n \n\n\n_________________________ \n\n\nBeat Thommen \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3424 Beilage Waldbaulinienplan Rheinlehne.pdf\n\n\nRheinstrasse\n\n\nSalinenstrasse\n\n\nNiderfeldstrasse\n\n\nDürrenhübelstrasse\n\n\nRheinlehne\n\n\nD\nün\n\n\nge\nrs\n\n\ntra\nss\n\n\ne\n\n\n32\n\n\n28a\n\n\n24c\n\n\n28b\n\n\n46\n\n\n42\n\n\n54\n\n\n23\n\n\n21\n\n\n23a\n\n\n62\n\n\n30\n\n\n40c\n\n\n60\n\n\n28\n\n\n14a\n\n\n22\n\n\n26\n\n\n34\n\n\n24a\n\n\n24\n\n\n36b\n\n\n30a\n\n\n1\n\n\n48\na\n\n\n43\n\n\n78\n\n\n24e\n24b\n\n\n8\n\n\n50a\n\n\n37a\n\n\n61\n\n\n14\n\n\n58\n\n\n52\n\n\n12\n\n\n9\n\n\n38\n\n\n36\n\n\n34a\n\n\n5\n\n\n53\n\n\n59\n\n\n40b\n\n\n49a\n\n\n9a\n\n\n6\n\n\n5a\n\n\n48d\n\n\n48e\n\n\n51b\n\n\n40\n\n\n40a\n\n\n4\n\n\n2a\n\n\n58\n\n\n60\n\n\n48\n\n\n50\n\n\n55\n\n\n54a\n\n\n48g\n\n\n48b\n\n\n49\n\n\n50a\n\n\n57\n\n\n78a\n\n\n56a\n\n\n24d\n\n\n42\na\n\n\n48c\n\n\n72a\n\n\n9a\n\n\n7a\n\n\n9\n\n\n7\n\n\n51\n\n\n51a\n\n\n43a\n\n\n43b\n51c\n\n\n40d\n\n\n72\n\n\n36\n\n\n34\n\n\n32\n\n\n30\n\n\n28\n\n\n1a\n\n\n5b\n\n\n14b\n\n\n28c\n\n\n49b\n\n\n49c\n\n\n50b\n50c\n\n\n50d\n\n\n53a\n53b\n\n\n55a\n\n\n46a\n\n\n4a\n\n\n40\n\n\n48h\n\n\n60\n\n\n57\na\n\n\nDürrehübel\n\n\nNiderfeldbod\ne\n\n\nRhyläne\n\n\nRhein\n20822082\n\n\n2082\n\n\n5078\n\n\n2081\n\n\n5930\n\n\n5078\n\n\n73\n27\n\n\n7322\n7323\n\n\n7324 7325\n\n\n7326\n7328\n\n\n7329\n7503\n\n\n2080\n\n\n2079\n\n\n7026\n\n\n5611\n\n\n4519\n\n\n5610\n\n\n5612\n\n\n5930\n\n\n4897\n\n\n2073\n\n\n4503\n\n\n5077\n\n\n2081\n\n\n2081\n\n\n5078\n7025\n\n\n2078\n\n\n2050\n2084\n\n\n2084\n\n\n3451\n\n\n2085\n\n\n4502\n\n\n4504\n\n\n4894\n\n\n4985\n\n\n7182\n\n\n7198\n\n\n7183\n\n\n7183\n\n\n4505\n\n\n2086\n\n\n7278\n\n\n2080\n\n\n2077\n\n\n2077\n\n\n2077\n\n\n73\n27\n\n\n2082\n\n\n2082\n\n\n20\n74\n\n\n2076\n\n\n5068\n\n\n7245\n\n\nR h e i n\n\n\nR h e i n\n\n\nRheinstrasse\n\n\n10.00\n\n\n10.00\n\n\n10.00\n\n\n5.0\n0\n\n\n5.00\n\n\n5.00\n\n\n5.00\n\n\n10.00\n\n\n9.46\n\n\n10\n.00\n\n\n10\n.00 8.13\n\n\n10\n.00\n\n\n10\n.00\n\n\n10.00\n\n\nG\nem\n\n\nei\nnd\n\n\ne \nM\n\n\nut\nte\n\n\nnz\n\n\nG\nem\n\n\neinde A\nugst\n\n\nBeat Thommen\n\n\nElisabeth Heer Dietrich\n\n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt \n\n\nPublikation des Regierungsratsbeschlusses \n\n\nDie Landschreiberin:\n\n\nmit Beschluss Nr.                    vom\n\n\nim Amtsblatt Nr.       vom\n\n\n0m 10 20 30 40 50m\n\n\nS\nitu\n\n\nat\nio\n\n\nn\nLe\n\n\nge\nnd\n\n\ne\n\n\nVerbindlicher Planinhalt\n\n\nKommunale Waldbaulinie \n\n\nWaldareal\n\n\nGewässer offen / eingedolt\n\n\nOrientierender Planinhalt\n\n\nStatische Waldgrenze\n\n\nAusdruck:\nPlanformat:S:\\Projekte\\Pratteln\\52100_Rheinlehne_Waldbaulinien\\04_Plaene\\52100_Pla01_Baulinienplan_Beschlussfassung_20240129.2d\n\n\n29-01-2024\nPfad:\n\n\nBeschlussfassung\n\n\nBaulinienplan Rheinlehne\n\n\nEx\nem\n\n\npl\nar\n\n\nIn\nve\n\n\nnt\nar\n\n\n N\nr.\n\n\nKanton Basel-Landschaft\n\n\nPS29.01.2024\nDatum\n\n\nre\nv. FreigabeGeprüftGez.Projekt\n\n\na\n\n\nb\nc\n\n\nBeschluss des Gemeinderates:\n\n\nNamens des Gemeinderates\nDer Gemeindeverwalter:Der Gemeindepräsident:\n\n\nBeschluss des Einwohnerrates:\nReferendumsfrist:\nAbstimmung:\nPublikation der Planauflage im Amtsblatt: \nPlanauflage:\n\n\nGB-Grundlage: Geodaten des Kantons Basel-Landschaft (Bezug via geoshop, Stand Nachführung 08.08.2023) / LV95\n\n\nSituationsplan 1:1'000\n\n\n 1260 x 297 mm\n\n\nNK PS\n\n\n...............\n\n\n...............\n\n\n...............\n\n\n...............\nNr. ............... vom ...............\n...............\n\n\nStephan Burgunder\n\n\nBestehende / provisorische kantonale Gewässerbaulinie\n\n\nBestehende kommunale Strassenbaulinie\n\n\nMinimalabstand für Bauten an Kantonsstrassen gem. § 95 Abs. 1 lit. a. RBG (5.0 m) \n\n\nGemeindegrenze\n\n\nGewässerraum gem. Mutation Zonenplan Siedlung und Landschaft (Stand: Planauflage) \n\n\nProjektierte Grundstücke und Gebäude \n(Entwurfsstand, massgebend sind das definitive Parzellierungs- und Baugesuch)\n\n\n\n\n\n\n\n3424 Bericht BPK Baulinienplan Rheinlehne.pdf\n\n\n  \nEINWOHNERRAT \n \nBau- und Planungskommission  \n  \n  \n Pratteln, 04.04.2024 \n \n \n \nBericht zum Geschäft 3424 \n„Baulinienplan Rheinlehne“ \n  \n\n\n1 Auftrag \n \nDer Einwohnerrat hat am 18.03.2024 das Geschäft 3424 \n„Baulinienplan Rheinlehne“ an die BPK zur Beratung überwiesen. \n \n \n\n\n2 Kommissionszusammensetzung \n \nDie BPK setzte sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: \n \nDominique Häring   FDP – Die Mitte \nSimon Käch   SP \nKurt Lanz   SP Präsident \nPetra Ramseier   UG \nFredi Wiesner   SVP  \n \nVerwaltung: Martin Classen (Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt) \n \n \n\n\n3 Allgemeine Bemerkungen \n \nDie Bau- und Planungskommission hat an 2 ausserordentlichen Sitzungen das Geschäft \n3424 Baulinienplan Rheinlehne beraten. \nAnlässlich der Sitzungen stand uns Martin Classen (Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt) \nfür Fragen zur Verfügung. An der Sitzung vom 03.04.2024 hat uns GR Philipp Schoch \nden Standpunkt des GR erläutert. \n  \n\n\n\n\n\n\n\n2 \n\n\n \n\n\n4 Bericht \n4.1 Allgemeines \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 18.03.2024 wurde das Geschäft 3424 „Baulinienplan \nRheinlehne“ beraten. Folgende Feststellungen wurden gemacht und die im Einwohnerrat \ngestellten Fragen werden in der nachfolgenden Synopse beantwortet. \n \n \n Bemerkungen/ Fragen Antworten \n1.  Die Dokumente waren zu um-\n\n\nfangreich, um an einer ER-\nSitzung direkt beraten zu \nwerden. \n\n\nJa \n\n\n2.  Warum wird die Waldbaulinie \nnicht zusammen mit dem sich \nin Arbeit befindlichen QP an-\ngepasst? \n\n\nUm das laufende Baugesuch mit der anstehenden \nAltlastensanierung zu koordinieren, verlangt der Kan-\nton ein bewilligtes Baugesuch bis am 30. Juni 2024. \nDieses Baugesuch ist Teil der Kooperationsvereinba-\nrung zwischen dem Kanton und dem Grundeigentü-\nmer, welche im Oktober 2023 unterzeichnet wurde. \nFür den Erlass des Quartierplanes war der Zeithori-\nzont bis Sommer 2024 jedoch zu kurzfristig. Aus die-\nsem Grund beabsichtigt die Gemeinde, die Waldbau-\nlinie in einem separaten Planungsverfahren festzule-\ngen. Ohne Waldbaulinie kann das vorliegende Bau-\ngesuch nicht bewilligt werden. In dem Fall wäre der \nKanton nicht mehr verpflichtet, die Koordination zwi-\nschen Baugesuch und Altlastensanierung zu prüfen. \nEine Entwicklung der Gewerbezone würde somit vo-\nraussichtlich erst nach Abschluss der Sanierung er-\nfolgen können, was erhebliche Mehrkosten und Pro-\njektrisiken zur Folge hätte. \n\n\n\n\n\n\n\n3 \n\n\n3.  Die BPK soll prüfen, ob der \nQP und die Reduktion der \nWaldbaulinie tatsächlich den \nVorstellungen der Gemeinde \nentsprechen. \n\n\nQuartierplanung und Waldbaulinien sind Planungen \nder Gemeinde und werden durch die kommunalen \nOrgane beschlossen. Hierzu wurde natürlich Rück-\nsprache mit den betroffenen Grundeigentümern ge-\nnommen. Im Planungsbericht wurden die verschiede-\nnen Interessen (Waldabstand vs. Nutzungsabsicht) \ndargelegt und abgewogen. Der Quartierplan wird, wie \ndie anderen Quartierpläne auch, zusammen mit dem \nGrundeigentümer entwickelt.  \nDie Gemeinde orientiert sich dabei an den Bedingun-\ngen gemäss Art. 13 Abs. 3 ZRS (ZQP2-Rheinlehne) \nsowie den Vorgaben aus dem REK. Die Gemeinde \nhat hierbei die Wichtigkeit einer guten Aussenraum-\ngestaltung betont und den Beizug eines Landschafts-\narchitekturbüros verlangt. Entsprechend wurde das \nLandschaftsarchitekturbüro Moeri und Partner aus \nBern mit der Umgebungskonzeption beauftragt. \nDie Absicht der Umsetzung im QP kann dem Pla-\nnungsbericht entnommen werden. Ein Entwurf des \nQP liegt noch nicht vor und konnte dementsprechend \nnicht durch die BPK geprüft werden. \n\n\n4.  Warum wurde vor 2 Jahren \nein Baugesuch bewilligt und \njetzt geht dies nicht mehr? \n\n\nDas erste Baugesuch wurde ursprünglich 2012 ein-\ngegeben und 2015 vom Kanton bewilligt sowie 2019 \nnochmals verlängert. Da aufgrund der ausstehenden \nAltlastensanierung nicht gebaut werden konnte, lief \ndie Baubewilligung aus. Im nun vorliegenden Bauge-\nsuch von 2023 wurden am bisherigen Projekt Anpas-\nsungen vorgenommen: \n\n\n- die Überbauung wurde nach Osten erweitert. \nDas östlichste Gebäude sowie der Gebäude-\nsockel sind somit nicht mehr so stark ange-\nschnitten. Dies führt zu einer Verbesserung \ndes Gesamtbildes der Gebäudekette. Die Re-\nduktion des Waldabstandes führt zu keiner \nVerschlechterung für das angrenzende Wald-\ngebiet. Heute stehen in diesem Bereich bereits \nzwei Gebäude näher am Wald, welche mit der \nAltlastensanierung zurück gebaut werden. Ins-\ngesamt erachtet die Gemeinde daher die neue \nSituation als Verbesserung. \n\n\n- Um die Zufahrt über die bestehende Erschlies-\nsungsstrasse direkt ins 1. UG zu ermöglichen, \nbenötigt es im Westen ebenfalls eine Anpas-\nsung der bestehenden Waldbaulinie. \n\n\n- Die Gebäude sollen um je ein Stockwerk er-\nhöht werden mit einer Ausnahmeüberbauung \nnach einheitlichem Plan. \n\n\nDies ermöglicht es eine qualitativ, wertvolle Aussen-\nraumgestaltung sowie deren Umsetzung einzufor-\ndern. \n\n\n\n\n\n\n\n4 \n\n\n5.  Die „Arsensanierung“ kann \nauch ohne Anpassung der \nWaldbaulinie gemacht wer-\nden. \n\n\nDie Arsensanierung erfolgt unabhängig von den \nkommunalen Planungsverfahren oder dem Bauge-\nsuch. Die entsprechenden Gelder sind gesprochen \nund die Sanierungs- und Kostenteilerverfügung wurde \nerlassen. Die Gemeinde ist jedoch der Überzeugung, \ndass eine Koordination mit der geplanten Überbau-\nung sowie eine Abstimmung der Umgebungsgestal-\ntung auf allen Seiten Synergien und Vorteile erzeu-\ngen kann insbesondere betreffend Kostenbilanz, Ein-\nsatz der Ressourcen, Anreiz für ökologische Aufwer-\ntung des Rheinufers sowie Zugänglichkeit für die Öf-\nfentlichkeit. \n\n\n6.  In welchen Ausnahmefällen \nkann die Waldbaulinie redu-\nziert werden (Kantonale Aus-\nnahmeregelungen, insbeson-\ndere §13 … Rutscherosion \nSteinschlag)? \n\n\nIm Planungsbericht wurden die örtlichen Waldverhält-\nnisse beschrieben und beurteilt (Kapitel 4) sowie die \nverschiedenen Interessen dargelegt und abgewogen \n(Kapitel 5). \nKapitel 3.3 des Planungsberichts erläutert die vorge-\nnommenen Planungsmassnahmen. \nDie Reduktion der Waldbaulinie stützt sich auf §97 \nAbs. 5 des kantonalen Raumplanungs- und Bauge-\nsetzes: \n«Werden Baulinien entlang von Waldrändern festgelegt, ist auf \ndie örtlichen Waldverhältnisse Rücksicht zu nehmen, und es ist \nein Mindestabstand von 10 m zur Waldgrenze einzuhalten. Bei \nGebieten, die weitgehend mit rechtmässig erstellten Bauten nä-\nher als 10 m am Wald überbaut sind, kann eine Baulinie, der \nvorbestandenen Situation Rechnung tragend, auch mit einem \ngeringeren Abstand zur Waldgrenze festgelegt werden. Beste-\nhende Baulinien, die einen Mindestabstand von 10 m zum Wald \nnicht einhalten, müssen nicht angepasst werden, soweit sie aus-\nserhalb des Waldes liegen.» \nEs ist leider nicht klar, auf welches Gesetz sich der in \nder ER Debatte angeführte §13 bezieht. \n\n\n7.  Was bedeuten die hohen \nGebäude für die Natur und \nden Schattenwurf? \n\n\nDer Schattenwurf ist in §20a der Verordnung zum \nRaumplanungs- und Baugesetz geregelt. Für die be-\nstehende Gewerbezone Gf(18) muss kein Schatten-\nwurf nachgewiesen werden, da die Gebäude nicht \nhöher als 30m sind. \nDurch die Staffelung der Bauten entstehen Lücken, \ndie sowohl dem Durchlass von Sonnenstrahlen als \nauch der Luftzirkulation dienen. Es wird keine über-\nmässige Beschattung entstehen. Die temporäre Be-\nschattung führt grundsätzlich zu einem besseren \nMicroklima. \nFür die Natur bedeutet der Schattenwurf weniger \nVerdunstung sowie eine andere Artenzusammenset-\nzung. Dies ist bei der Fassadenbegrünung sowie der \nAussenraumgestaltung entsprechend zu berücksich-\ntigen. \n\n\n8.  Korrespondiert die Bebauung \nmit dem REK (insbesondere \nSeite 64 Rheinpark und Fuss- \nund Velowege) (Philipp \nSchoch hat Antwort gegeben) \n\n\nJa, bei der Bebauung wurde die Durchwegung im \nErdgeschoss sowie die Verbindungen zum Rhein \naufgenommen. Zusammen mit der Umgebungsge-\nstaltung im Quartierplan korrespondiert dies mit den \nAbsichten des REKs. \n\n\n\n\n\n\n\n5 \n\n\n9.  Warum wird die 10m-Linie \n(Kapitel 4.6 Planungsbericht) \nunterschritten? \n\n\nDies betrifft die bestehenden Gebäude an der \nRheinstrasse 4, 12 und 14. Hier wurde jeweils das \nGebäude geringfügig bis zur Gewässerbaulinie um-\nfahren. Die Rheinstrasse 4 ist ein Wohngebäude, \nwelches bereits heute durch die kantonale Gewäs-\nserbaulinie umfahren wird. Die Rheinstrasse 12 und \n14 sind Teil der Infrastruktur des Ysebähnli am Rhy. \nHier soll der Waldabstand jeweils auch bis auf die \nkant. Gewässerbaulinie zurückgenommen werden. Es \nhandelt sich dabei um sehr kurze Abschnitte, die kei-\nne negativen Auswirkungen auf den Wald verursa-\nchen. Die bereits verlegten Geleise sind jedoch auf \ndie bestehenden Gebäude ausgerichtet. \n\n\n \n \n\n\n4.2 Feststellungen der BPK \n \nDie Parzelle, für welche das Baugesuch gestellt wurde (rechte Seite der blau schraffier-\nten Fläche im Planungsbericht Seite 11), befindet sich in der Gewerbezone Gf(18). Für \ndiese Zone gilt keine QP-Pflicht. Es dürfen Gebäude mit einer Höhe von 18m gebaut \nwerden. Die „Mitsprache“ der Gemeinde ist marginal. \n \nDer zu bearbeitende QP betrifft nur die im Planungsbericht Seite 11 mit roten Punkten \numrandete Fläche, den Umgebungsbereich der geplanten Gebäude. \n\n\n \n \nEine Koordination der Bebauung der Gewerbezone Gf(18) mit der Altlastensanierung \nwürde die Möglichkeit bieten, die „Sanierungsgrube“ nicht wieder aufzufüllen, um sie \ndann bei einer späteren Bebauung wieder ausheben zu müssen. Bei einer koordinierten \nBebauung könnte die Zu- und Abführung von Material massgeblich reduziert werden, \nwas das Projekt nachhaltiger machen würde.  \n \nDer Kanton ist nur bereit, eine Koordination bei einer Bebauung zu prüfen, wenn ein gül-\ntiges Baugesuch vorliegt. Das vorliegende Baugesuch kann nur bewilligt werden, wenn \ndie Waldbaulinie auf 10m reduziert wird (siehe Antwort zu Frage 2). Das Abwarten eines \nQPs würde zu lange dauern und die Synergien einer koordinierten Bebauung mit ent-\nsprechend positiven Auswirkungen auf die Umwelt könnten nicht genutzt werden. \n \nDie Unterschreitung der 10m Waldbaulinie betrifft vorwiegend die bestehenden Gebäude \n\n\n\n\n\n\n\n6 \n\n\ndes Ysebähnli am Rhy. Hier geht es vorwiegend darum, dass diese im Schadenfall wie-\nder erstellt werden können. \n \nDem GR liegt eine Absichtserklärung vor, um die dem Planungsbericht zu entnehmende \nUmsetzung des QP-Areals zu realisieren. Die Grundeigentümerschaft erklärt sich grund-\nsätzlich einverstanden, diese rechtsverbindlich zu vereinbaren. \n \nDie BPK sieht folgende Vorteile: \n\n\n- Synergien Altlastensanierung (Kosten Kanton, LKW Verkehr) \n- Aufwertung des Rheinbords \n\n\n \nDie Interessensabwägung im Planungsbericht zeigt auf, dass die Reduktion der Wald-\nbaulinie vertretbar ist. \n \nAufgrund der im Bericht der BPK aufgezeigten Argumente beantragt die BPK folgenden \nBeschlussantrag dem Einwohnerrat. \n \n\n\n5 Beschlussantrag \n \n5.1 Dem Baulinienplan «Rheinlehne» wird zugestimmt und der Gemeinderat mit der \n\n\nDurchführung des weiteren Verfahrens gemäss §31 RBG beauftragt. \n \n5.2 Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat, die vorliegende Planung nur bei einer \n\n\nunterzeichneten Vereinbarung zur Umsetzung des QP Rheinlehne beim Regierungs-\nrat zur Genehmigung einzureichen. \n\n\n \n \n\n\nIm Namen der  \nBau- und Planungskommission \nDer Präsident \n \n\n\n \n \nKurt Lanz \n\n\n \n \n \n\n\n\n\n\n\t\tBau- und Planungskommission\n\n\t\tPratteln, 04.04.2024\n\n\n\n\t\t1 Auftrag\n\n\t\t2 Kommissionszusammensetzung\n\n\t\t3 Allgemeine Bemerkungen\n\n\t\t4 Bericht\n\n\t\t4.1 Allgemeines\n\n\t\t4.2 Feststellungen der BPK\n\n\n\n\t\t5 Beschlussantrag\n\n\n\n\n\n3430 Beilage Statuten Zivilschutzorganisation RHEIN_V5.pdf\n\n\n  Version 5 \n\n\n Gemeinde Birsfelden \n\n\n Gemeinde Muttenz \n\n\n Gemeinde Pratteln \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\nStatuten \n \n\n\nZweckverband \nZivilschutzorganisation RHEIN \n\n\n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Zivilschutzkompanie RHEIN Seite  2 \n \n \n \nA. Allgemeine Bestimmungen 3 \n§ 1 Name, Sitz und Grundlage 3 \n§ 2 Zweck 3 \nB. Organisation 3 \n§ 3 Organe 3 \nC. Sicherheitskommission 3 \n§ 4 Sicherheitskommission 3 \n§ 5 Einberufung 4 \n§ 6 Beschlussfassung 4 \n§ 7 Aufgaben und Kompetenzen der Sicherheitskommission 4 \nD. Ausschuss der Sicherheitskommission 5 \n§ 8 Ausschuss der Sicherheitskommission 5 \n§ 9 Aufgaben und Kompetenzen des Ausschusses 5 \nE. Verwaltung der ZS Kp RHEIN 5 \n§ 10 Verwaltung des Zivilschutzes 5 \nF. Zivilschutzkommando 6 \n§ 11 Zusammensetzung des Zivilschutzkommandos 6 \n§ 12 Aufgaben und Kompetenzen des Zivilschutzkommandos 6 \nG. Rechnungsprüfungskommission 6 \n§ 13 Rechnungsprüfungskommission 6 \nH. Finanzierung, Entgelte, Einsatzkosten, Infrastruktur 6 \n§ 14 Finanzierung, Kostenverteilung 6 \n§ 15 Beiträge der Mitgliedsgemeinden 7 \n§ 16 Einsatzkosten 7 \n§ 17 Eigentumsverhältnisse bei Verbandsgründung 7 \n§ 18 Grundeigentum, Miete und Baurecht 7 \nI. Versicherung 8 \n§ 19 Versicherungen 8 \nJ. Disziplinarwesen und Übertretungsstrafrecht 8 \n§ 20 Grundsatz 8 \n§ 21 Zuständigkeit 8 \n§ 22 Sanktionen 8 \nK. Mitgliedschaft beim Zweckverband, Auflösung und Liquidation 8 \n§ 23 Beitritt, Aufnahme 8 \n§ 24 Austritt 8 \n§ 25 Auflösung und Liquidation 8 \nL. Statutenrevision 9 \n§ 26 Statutenrevision 9 \nM. Rechtsschutz 9 \n§ 27 Beschwerde 9 \nN. Aufhebung bisherigen Rechts 9 \n§ 28 Aufhebung bisherigen Rechts 9 \nO. Inkrafttreten 9 \n§ 29 Inkrafttreten 9 \n  \n\n\n\n\n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Zivilschutzkompanie RHEIN Seite  3 \n \n \n \n\n\nSTATUTEN \n \nDes Zweckverbandes – Zivilschutzorganisation RHEIN. \n \nA. Allgemeine Bestimmungen \n \n§ 1 Name, Sitz und Grundlage \n\n\n1 Unter dem Namen «Zivilschutzkompanie RHEIN» nachfolgend «ZS Kp RHEIN» genannt, \nbesteht ein Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit gemäss § 34 Abs. 1 Bst. c des \nGesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden des Kantons Basel-\nLandschaft vom 28. Mai 1970 (GemG). \n\n\n2 Diese Statuten regeln die gemeinsame Zivilschutzkompanie der Mitgliedsgemeinden. Die \nAufgaben im Zivilschutz (Zivilschutzorganisation) richten sich nach dem Gesetz über den \nZivilschutz im Kanton Basel-Landschaft vom 20. Mai 2021 (Zivilschutzgesetz BL, ZSG BL). \n\n\n3 Der Sitz des Zweckverbandes ist Muttenz. \n \n \n§ 2 Zweck \n\n\n1 Der Zweckverband erfüllt für die Mitgliedsgemeinden die Aufgaben der \nZivilschutzorganisation. \n\n\n2 Der Zweckverband tritt im Umfang der in diesen Statuten umschriebenen Zuständigkeiten \nim Rahmen des übergeordneten Rechts an die Stelle der angeschlossenen Gemeinden. \n\n\n3 Die Zivilschutzorganisation richtet sich nach den rechtlichen Vorgaben und arbeitet \npartnerschaftlich mit den kantonalen, regionalen und kommunalen Einsatzdiensten \n(Feuerwehr, Gesundheitswesen, Technische Werke, Polizei etc.) zusammen. \n\n\n4 Die Zivilschutzorganisation übernimmt im Auftrag der Mitgliedsgemeinden die im Erlassen \nzum Zivilschutz vorgesehenen Aufgaben. \n\n\n \n \nB. Organisation \n \n§ 3 Organe \n\n\n1 Organe des Zweckverbandes sind: \na. die Sicherheitskommission; \nb. der Ausschuss der Sicherheitskommission; \nc. die Verwaltung der ZS Kp RHEIN; \nd. das Zivilschutzkommando; \ne. die Rechnungsprüfungskommission. \n\n\n \n \nC. Sicherheitskommission \n \n§ 4 Sicherheitskommission \n\n\n1 Die Sicherheitskommission ist die Versammlung der Gemeindedelegierten. \n2 Die Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden delegieren jeweils ein Mitglied aus ihrer Mitte in \n\n\ndie Sicherheitskommission. \n3 Die Delegierten der Mitgliedsgemeinden erhalten folgende Anzahl Stimmen: \n\n\na. Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl bis 5'000 1 Stimme \n\n\n\n\n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Zivilschutzkompanie RHEIN Seite  4 \n \n \n \n\n\nb. Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl ab 5’001 2 Stimmen \n \nStimmberechtigte Mitglieder sind die Delegierten der Mitgliedsgemeinden. \n\n\n4 Als Stichtag für die Bevölkerungszahl gilt der 30. September des Rechnungsjahres, gemäss \nden Angaben des Amts für Daten und Statistik des Kanton Basel-Landschaft. \n\n\n5 Die Delegierten der Mitgliedsgemeinden wählen aus ihren Reihen das Präsidium und das \nVizepräsidium. Das Aktuariat wird durch die Verwaltung der ZS Kp RHEIN übernommen. \n\n\n6 Das Präsidium und das Vizepräsidium werden von der Sicherheitskommission \nentsprechend der Legislaturperiode der Gemeinderäte beziehungsweise des Stadtrats auf \nvier Jahre gewählt. Wählbar sind die stimmberechtigten Delegierten der \nMitgliedsgemeinden. \n\n\n \n§ 5 Einberufung \n\n\n1 Das Präsidium beruft die Sitzung schriftlich unter Bekanntgabe der Traktandenliste ein. Die \nEinladungsfrist beträgt mindestens 30 Arbeitstage. \n\n\n2 Das Präsidium hat zudem eine Sitzung innert 30 Arbeitstagen einzuberufen, wenn zwei \nDelegierte dies unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte schriftlich verlangen. \n\n\n \n§ 6 Beschlussfassung \n\n\n1 Jedes Mitglied der Sicherheitskommission ist berechtigt zu den traktandierten Geschäften \nwie folgt Anträge einzureichen: \na. vor der Sitzung schriftlich; \nb. an der Sitzung schriftlich oder mündlich. \n\n\n2 Über Anträge zu Geschäften, die nicht traktandiert sind, kann erst anlässlich der nächsten \nSitzung entschieden werden. \n\n\n3 Die Sicherheitskommission ist beschlussfähig, sofern die Mehrheit aller Delegierten \nanwesend ist. \n\n\n4 Die Beschlussfassung der Sicherheitskommission erfolgt mit einfachem Mehr der \nanwesenden Delegiertenstimmen gemäss § 4 Abs. 3. Bei Stimmengleichheit hat der \nVorsitzende den Stichentscheid. \n\n\n5 An den Sitzungen der Sicherheitskommission nehmen mit beratender Stimme teil: \na. drei Verwaltungsvertretungen (die Leiterin oder der Leiter Abteilung Sicherheit) der \n\n\nMitgliedsgemeinden; \nb. die Zivilschutzkommandantin oder der der Zivilschutzkommandant; \nc. die Zivilschutzstellenleitung (ZSStl). \n\n\n6 Über jede Sitzung wird ein Protokoll geführt, das in der Regel innert zwei Wochen nach der \nSitzung allen Mitgliedern der Sicherheitskommission zugestellt wird.  \n\n\n \n§ 7 Aufgaben und Kompetenzen der Sicherheitskommission \n\n\n1 Die Sicherheitskommission hat folgende Aufgaben und Kompetenzen: \na. Strategische Führung der ZS Kp RHEIN; \nb. Anstellung des hauptamtlichen Personals; \nc. Genehmigung von Budget und Jahresrechnung der ZS Kp RHEIN;  \nd. Festlegung der Sollbestände von ZS-Kompanie, ZS-Kommando; \ne. Erlass, Aufhebung und Änderung von Verordnungen zu diesen Statuten; \nf. Genehmigung der Jahresplanung der ZS Kp RHEIN; \ng. Entscheid über Beschwerden gemäss § 22; \nh. Entscheid über Beschwerden gemäss § 23; \ni. Wahl des Präsidiums des Ausschusses; \n\n\n\n\n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Zivilschutzkompanie RHEIN Seite  5 \n \n \n \n\n\nj. Verabschiedung von Arbeitsabläufe; \nk. Erlass von Pflichtenheften \nl. Bestimmen der Vertretung des Zweckverbandes nach aussen; \nm. Genehmigung von Entschädigungen und Löhnen; \nn. Beschlussfassung Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft; \no. Wahl der Mitglieder der RPK. \n\n\n2 Die Sicherheitskommission kann bestimmte Aufgaben gemäss § 7 Abs. 1 Bst. i-m an \neinzelne ihrer Mitglieder des Ausschusses oder an ihre Angestellten zur selbstständigen \nErledigung delegieren. \n\n\n \n \nD. Ausschuss der Sicherheitskommission \n \n§ 8 Ausschuss der Sicherheitskommission \n\n\n1 Der Ausschuss der Sicherheitskommission setzt sich zusammen aus: \na. dem Präsidium der Sicherheitskommission; \nb. Mitgliedern der Sicherheitskommission. \n\n\n2  An die Sitzungen des Ausschusses der Sicherheitskommission können Externe mit \nberatender Stimme eingeladen werden. \n\n\n3 Die Mitglieder des Ausschusses der Sicherheitskommission haben je eine Stimme. Die \nBeschlussfassung erfolgt mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei \nStimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid. \n\n\n \n§ 9 Aufgaben und Kompetenzen des Ausschusses \n\n\n1 Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: \na. Vorberatung der Geschäfte der Sicherheitskommission; \nb. Rekrutierung des Kommandanten; \nc. Vollzug der Beschlüsse der Sicherheitskommission; \nd. Beratung und Antragstellung von Geschäften, für welche die Sicherheitskommission \n\n\nzuständig ist; \ne. Aufsicht über die Verwaltung und die Zivilschutzstellenleitung; \nf. Anpassung der Arbeitsabläufe; \ng. Vorberatung von Budget und Jahresrechnung; \nh. Erarbeitung der Aufgaben und Kompetenzverordnung; \ni. Genehmigung des Jahresprogramms der ZS Kp RHEIN; \n\n\n2 Der Ausschuss informiert die Sicherheitskommission jeweils zusammen mit dem \nRechnungsabschluss schriftlich über die Geschäftstätigkeiten des Verbandes. \n\n\n \n \nE. Verwaltung der ZS Kp RHEIN \n \n§ 10 Verwaltung des Zivilschutzes \n\n\n1  Die Verwaltung und Leitung der ZS Kp Rhein RHEIN besteht aus der Abteilungsleiterin oder \ndem Abteilungsleiter Sicherheit der Standortgemeinde des Kommandos, dem \nZivilschutzkommandanten und der Zivilschutzstellenleitung. \n\n\n2 Sie verwaltet und leitet die ZS Kp RHEIN. Die Sicherheitskommission regelt ihre Befugnisse \nund Aufgaben in einer Verordnung. \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Zivilschutzkompanie RHEIN Seite  6 \n \n \n \nF. Zivilschutzkommando \n \n§ 11 Zusammensetzung des Zivilschutzkommandos \n\n\n1 Die Sicherheitskommission regelt die Zusammensetzung des Zivilschutzkommandos in \neiner Verordnung. \n\n\n \n§ 12 Aufgaben und Kompetenzen des Zivilschutzkommandos \n\n\n1 Die Aufgaben und Kompetenzen richten sich nach der Aufgaben- und \nKompetenzverordnung. \n\n\n \n \nG. Rechnungsprüfungskommission \n \n§ 13 Rechnungsprüfungskommission \n\n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission setzt sich zusammen aus je einem Mitglied der \nRechnungsprüfungskommissionen der Mitgliedsgemeinden. \n\n\n2 Die Rechnungsprüfungskommissionen der Mitgliedsgemeinden wählen aus ihrer Mitte ihr \nMitglied in der Rechnungsprüfungskommission des Zweckverbandes. \n\n\n3 Die Rechnungsprüfungskommission konstituiert sich selbst. Ihre Aufgaben und Befugnisse \nrichten sich nach dem Gemeindegesetz. \n\n\n \n \nH. Finanzierung, Entgelte, Einsatzkosten, Infrastruktur \n \n§ 14 Finanzierung, Kostenverteilung \n\n\n1 Der Zweckverband beschafft seine finanziellen Mittel durch: \na. gesetzliche und reglementarische Beiträge der kantonalen Behörden und privaten \n\n\nInstitutionen; \nb. Beiträge der Mitgliedsgemeinden; \nc. Erträge aus verrechenbaren Dienstleistungen; \nd. Erträge aus der Rückforderung von Einsatzkosten; \ne. Fremdfinanzierung. \n\n\n2 Die Sicherheitskommission regelt die Entschädigungen (Entschädigungen wie \nSitzungsgelder, Kilometerentschädigungen, Spesen etc.) in einer Verordnung. \n\n\n3 Der Zweckverband führt eine selbständige Rechnung gemäss den Bestimmungen der \nVerordnung über die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden vom 14. Februar 2012 \n(Gemeinderechnungsverordnung). \n\n\n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Zivilschutzkompanie RHEIN Seite  7 \n \n \n \n \n§ 15 Beiträge der Mitgliedsgemeinden \n\n\n1 Die Mitgliedsgemeinden leisten dem Zweckverband jährliche Beiträge an dessen effektive \nAusgaben. \n\n\n2 Die Beiträge werden aufgrund des jeweiligen Zweckverbandsbudgets berechnet und sind \nhalbjährlich (per Ende Dezember und Ende Juni) im Voraus fällig. \n\n\n3 Die Beiträge für Ausgaben an die kantonalen Behörden sind für den Zweckverband \ngebundene Ausgaben. \n\n\n4 Die Beiträge für die übrigen Ausgaben bedürfen der Zustimmung der Mitgliedsgemeinden \ngemäss Stimmrechtsverteilung § 6 Abs. 4. \n\n\n5 Die Berechnung der Beiträge an die Erfolgs- und Investitionsrechnung des Zweckverbandes \nerfolgt als Pro-Kopf-Beitrag der Mitgliedsgemeinden; massgebend ist die Bevölkerungszahl \ndes ersten Quartals des Vorjahres. \n\n\n \n§ 16 Einsatzkosten \n\n\n1 Die Verrechnung von Kosten, die im Zusammenhang mit Grossereignissen, Katastrophen, \nNotlagen und schweren Mangellagen oder deren Bewältigung entstehen, richtet sich nach \n§ 19 ZSG BL. \n\n\n2 Die Sicherheitskommission erlässt eine Entschädigungs- und Gebührenverordnung. \n \n§ 17 Eigentumsverhältnisse bei Verbandsgründung \n\n\n1 Die Mitgliedsgemeinden übergeben ihr Material und ihre Ausrüstung in das Eigentum des \nZweckverbandes. Sie werden den Gemeinden zum aktuellen Buchwert vergütet. Die \nKosten werden gemäss § 15 Abs. 5 verteilt. Das Ganze regelt ein Vertrag zu diesen \nStatuten. \n\n\n2 Die Mitgliedsgemeinden übergeben ihre Fahrzeuge in das Eigentum des Zweckverbandes. \nSie werden den Gemeinden zum aktuellen Buchwert vergütet. Die Kosten werden gemäss \n§ 15 Abs. 5 verteilt. Das Ganze regelt ein Vertrag zu diesen Statuten. \n\n\n3 Die in den Zweckverband eingebrachten Anlagen bleiben im Eigentum der entsprechenden \nGemeinde. \n\n\n \n§ 18 Grundeigentum, Miete und Baurecht \n\n\n1 Der Zweckverband verfügt über die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Fahrzeuge, \nMaterial und Anlagen. \n\n\n2 Er kann dazu  \na. Grundeigentum erwerben oder veräussern; \nb. Kauf-, Miet-, Leasing- und Unterhaltsverträge abschliessen; \nc. als Baurechtnehmer Baurechtsverträge abschliessen; \nd. Dienstbarkeiten begründen. \n\n\n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Zivilschutzkompanie RHEIN Seite  8 \n \n \n \nI. Versicherung \n \n§ 19 Versicherungen \n\n\n1 Der Zweckverband schliesst folgende Versicherungen ab: \na. Versicherung für das angestellte Personal; \nb. Versicherungen für Fahrzeuge und Gerätschaften; \nc. Versicherungen für den Betrieb des Zweckverbandes. \n\n\n2 Die Versicherung der Angehörigen des Zivilschutzes (AdZS) während ihrem Aufgebot \nrichtet sich nach dem Bundesgesetz über die Militärversicherung vom 19. Juni 1992 (MVG) \n\n\n \n \nJ. Disziplinarwesen und Übertretungsstrafrecht \n \n§ 20 Grundsatz \n\n\n1 Das Straf- und Disziplinarwesen der AdZS richtet sich nach dem Bundesgesetz über den \nBevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 20. Dezember 2019 (BZG). \n\n\n \n§ 21 Zuständigkeit \n\n\n1 Widerhandlungen durch AdZS werden durch das Kommando der ZS Kp RHEIN verzeigt. \n2 Widerhandlungen durch das angestellte Personal werden auf Antrag des Ausschusses \n\n\ndurch die Sicherheitskommission verzeigt. \n3 Widerhandlungen gegen diese Statuten und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen \n\n\nbehandelt der Gemeinderat des Ortes der Übertretung. \n \n§ 22 Sanktionen \n\n\n1 Widerhandlungen gegen diese Statuten und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen \nwerden mit Bussen bis Fr. 1’000 bestraft \n\n\n2 Die Bussen fallen in die Kasse des Zweckverbands. \n \n \nK. Mitgliedschaft beim Zweckverband, Auflösung und Liquidation \n \n§ 23 Beitritt, Aufnahme \n\n\n1 Die Aufnahme in den Zweckverband bedarf der Zustimmung der Sicherheitskommission \nsowie der Gemeinderäte sämtlicher bisheriger Mitgliedsgemeinden. \n\n\n2 Die Aufnahmebedingungen werden durch die Sicherheitskommission festgelegt.  \n3 Der Beitritt zum Zweckverband erfolgt nach Genehmigung durch den Regierungsrat des \n\n\nKantons Basel-Landschaft. \n \n§ 24 Austritt \n\n\n1 Jede Mitgliedsgemeinde kann mit einer Kündigungsfrist von 24 Monaten ihren Austritt aus \ndem Zweckverband auf das Ende eines Kalenderjahres erklären. \n\n\n2 Die eingebrachten Vermögenswerte verbleiben im Eigentum des Zweckverbandes. \n \n§ 25 Auflösung und Liquidation \n\n\n1 Die Auflösung des Zweckverbandes kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren \nbeschlossen werden. \n\n\n\n\n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Zivilschutzkompanie RHEIN Seite  9 \n \n \n \n\n\n2  Die Auflösung bedarf der Genehmigung der Gemeindeversammlungen/Einwohnerrat aller \nMitgliedsgemeinden sowie der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons Basel-\nLandschaft. \n\n\n \n \nL. Statutenrevision \n \n§ 26 Statutenrevision \n\n\nÄnderungen dieser Statuten bedürfen der Genehmigung der Sicherheitskommission, der \nMitgliedsgemeinden (Gemeindeversammlung/Einwohnerrat) sowie der Genehmigung des \nRegierungsrates des Kantons Basel-Landschaft. \n\n\n \n \nM. Rechtsschutz \n \n§ 27 Beschwerde \n\n\n1 Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Sicherheitskommission können innert 10 \nTagen beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft angefochten werden. \n\n\n2 Verfügungen der anderen Organe des Zweckverbands können innert 10 Tagen bei der \nSicherheitskommission angefochten werden. \n\n\n \nN. Aufhebung bisherigen Rechts \n \n§ 28 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n\nMit Inkrafttreten dieser Statuten werden die Verträge, die Statuten und die Reglemente \nbetreffend dem Zivilschutz der Mitgliedsgemeinden aufgehoben. \n\n\n \nO. Inkrafttreten \n \n§ 29 Inkrafttreten \n\n\n1 Der Zweckverband erhält seine Rechtspersönlichkeit, wenn die von den beteiligten \nGemeinden angenommenen Verbandsstatuten vom Regierungsrat des Kantons Basel-\nLandschaft genehmigt wurden. \n\n\n2 Die Statuten treten auf den 01. Januar 2025 in Kraft. \n \n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\nStatuten  \nZweckverband Zivilschutzkompanie RHEIN Seite  10 \n \n \n \n \nBirsfelden,   IM NAMEN DES GEMEINDERATES BIRSFELDEN \n\n\n  Der Präsident  Der Verwalter \n     \n\n\n  Christof Hiltmann  Martin Schürmann \n \n \n \nMuttenz,   IM NAMEN DES GEMEINDERATES MUTTENZ \n\n\n  Die Präsidentin  Der Verwalter \n     \n\n\n  Franziska Stadelmann  Aldo Grünblatt \n \n \n \nPratteln,   IM NAMEN DES GEMEINDERATES PRATTELN \n\n\n  Der Präsident  Der Verwalter \n     \n\n\n  Stephan Burgunder  Beat Thommen \n \n \n\n\n\n\n\n\t\tA. Allgemeine Bestimmungen\n\n\t\t§ 1 Name, Sitz und Grundlage\n\n\t\t§ 2 Zweck\n\n\n\n\t\tB. Organisation\n\n\t\t§ 3 Organe\n\n\n\n\t\tC. Sicherheitskommission\n\n\t\t§ 4 Sicherheitskommission\n\n\t\t§ 5 Einberufung\n\n\t\t§ 6 Beschlussfassung\n\n\t\t§ 7 Aufgaben und Kompetenzen der Sicherheitskommission\n\n\n\n\t\tD. Ausschuss der Sicherheitskommission\n\n\t\t§ 8 Ausschuss der Sicherheitskommission\n\n\t\t§ 9 Aufgaben und Kompetenzen des Ausschusses\n\n\n\n\t\tE. Verwaltung der ZS Kp RHEIN\n\n\t\t§ 10 Verwaltung des Zivilschutzes\n\n\n\n\t\tF. Zivilschutzkommando\n\n\t\t§ 11 Zusammensetzung des Zivilschutzkommandos\n\n\t\t§ 12 Aufgaben und Kompetenzen des Zivilschutzkommandos\n\n\n\n\t\tG. Rechnungsprüfungskommission\n\n\t\t§ 13 Rechnungsprüfungskommission\n\n\n\n\t\tH. Finanzierung, Entgelte, Einsatzkosten, Infrastruktur\n\n\t\t§ 14 Finanzierung, Kostenverteilung\n\n\t\t§ 15 Beiträge der Mitgliedsgemeinden\n\n\t\t§ 16 Einsatzkosten\n\n\t\t§ 17 Eigentumsverhältnisse bei Verbandsgründung\n\n\t\t§ 18 Grundeigentum, Miete und Baurecht\n\n\n\n\t\tI. Versicherung\n\n\t\t§ 19 Versicherungen\n\n\n\n\t\tJ. Disziplinarwesen und Übertretungsstrafrecht\n\n\t\t§ 20 Grundsatz\n\n\t\t§ 21 Zuständigkeit\n\n\t\t§ 22 Sanktionen\n\n\n\n\t\tK. Mitgliedschaft beim Zweckverband, Auflösung und Liquidation\n\n\t\t§ 23 Beitritt, Aufnahme\n\n\t\t§ 24 Austritt\n\n\t\t§ 25 Auflösung und Liquidation\n\n\n\n\t\tL. Statutenrevision\n\n\t\t§ 26 Statutenrevision\n\n\n\n\t\tM. Rechtsschutz\n\n\t\t§ 27 Beschwerde\n\n\n\n\t\tN. Aufhebung bisherigen Rechts\n\n\t\t§ 28 Aufhebung bisherigen Rechts\n\n\n\n\t\tO. Inkrafttreten\n\n\t\t§ 29 Inkrafttreten\n\n\n\n\n\n\n\n3430 Gr�ndung Zivilschutzorganisation RHEIN.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 19.03.2024/ sd\n\n\n3430 GründungZivilschutzorganisation RHEIN\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\nNachdem die Gemeinderäte von Birsfelden, Muttenz und Pratteln der Gründung der Zivil-\n\n\nschutzorganisation RHEIN zugestimmt haben, muss dieses Vorhaben von den Gemeindever-\n\n\nsammlungen bzw. vom Einwohnerrat genehmigt werden.\n\n\nBetreffend der Regelung, zum Beispiel auf die materielle Bereitschaft oder die Nutzung der\n\n\nRäumlichkeiten und deren Unterhalt, sind zusätzliche Verträge ausgearbeitet worden. Diese\nwurden durch die Gemeinderäte abschliessend verabschiedet.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nBildung derZivilschutzorganisation RHEIN\n\n\nRechtliche Grundlagen\n\n\nGesetz überdie Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (SGS 180)\n$34 Arten\n\n\n! Die Gemeinden können für die gemeinsame Aufgabenerfüllung mit anderen Gemeinden\na. Verträge abschliessen;\nb. gemeinsame Amtsstellen, Kommissionen oder Behörden einsetzen;\nc. Zweckverbände oder Anstalten gründen.\n\n\n2 Zweckverbände und Anstalten haben eigene Rechtspersönlichkeit.\n\n\nGesetz über den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft (SGS 732)\n$2 Aufgaben und Zuständigkeit i\n\n\n! Die Aufgaben der Einwohnergemeinden richten sich nach dem Leistungsprofil des Regierungsrats über den Zivil-\nschutz.\n\n\nDie Einwohnergemeinden sind zuständig für:\ndie Organisation und die Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes;\ndie Durchführung derjährlichen Wiederholungskurse;\ndas Aufgebot und die Dispensationen für die Wiederholungskurse;\ndie Einsätze;\ndie Beförderungen der Schutzdienstpflichtigen;\ndie Beschaffung, die Instandhaltung sowie die Werterhaltung der persönlichen Ausrüstung, des Materials und\nder Fahrzeuge;\ndie Einsätze zugunsten der Gemeinschaft;\ndie Teilnahme an den vom Kanton koordinierten Beschaffungen vonDienstleistungen und Zivilschutzmaterial;\ndas Aufgebot für die Teilnahme an Übungen des Kantons.\n\n\nn\n\n\n»\np\no\na\nA\ne\nm\n®\n\n\nu\nn\n\n\n$3 Zusammenarbeit\n! Die Einwohnergemeinden könnenihre Aufgaben im Zivilschutz zusammen mit anderen Einwohnergemeindenerfül-\n\n\nlen.\n2 Für die vertragliche Regelung der Zusammenarbeit gilt $ 16 des Bevölkerungsschutzgesetzes.\n\n\nGesetz über den Bevölkerungsschutz im Kanton Basel-Landschaft (SGS 731)\n$ 16 Zusammenarbeitsvertrag\n\n\n! Die Zusammenarbeit erfolgt gemäss Formen und Bedingungen des Gemeindegesetzes und des Zivilschutzgeset-\nzes.\n\n\n2 Der Zusammenarbeitsvertrag regelt insbesondere:\na. die Kostenverteilung betreffend Vorsorgeplanung, Vorhalteleistungen, Einsatz und Nachbearbeitung;\n\n\n\n\n\n\n\nb. die Zusammensetzung der strategischen Führung im Ereignisfall und deren Kompetenzen;\nc. das Verfahren für den Einsatzabschluss des Führungsstabs und der Partnerorganisationen.\n\n\nDer Zusammenarbeitsvertrag kann vorsehen, dass die Aufnahme von weiteren Einwohnergemeinden in eine bestehende\nOrganisation mit Beschluss der Gemeinderäte der bisherigen Mitglieder möglichist.\n\n\n3\n\n\nVarianten\n\n\nWie unter $ 34 Abs. 1 des Gesetzes überdie Organisation und die Verwaltung der Gemeinden\n\n\n(SGS 180) festgehalten, besteht die Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit einem Vertrag zu\nregeln oder einen Zweckverbandzu bilden. Den Gemeinderäten wurdenfür beide Varianten die\nentsprechenden Dokumenteunterbreitet.\n\n\nDie Erfahrung anderer Zivilschutzorganisationen im Kanton zeigt, dass Regionen, welche die\nZusammenarbeit ursprünglich auf Vertragsbasis geregelt hatten, eine Revision vornahmen und\n\n\ndie Organisation in einen Zweckverband überführt haben.\n\n\nAufgrund der Erfahrung von anderen Organisationen und weitere Gründen entschiedensich die\nGemeinderäte dafür einen Zweckverband zu bilden.\n\n\nVorprüfung durch die kantonalen Stellen\n\n\nDie Statuten wurden durch die Stabsstelle Gemeinden und den Rechtsdienst des Amts für Mili-\ntär- und Bevölkerungsschutz geprüft. Mit den aus der Vorprüfung hervorgehenden Anpassun-\n\n\ngen wird eine Genehmigung durch den Kantonin Aussicht gestellt.\n\n\nErgänzende Vertragswerke\n\n\nGestützt auf die Statuten über den ZweckverbandderZivilschutzorganisation RHEIN schliessen\n\n\ndie GemeindenBirsfelden, Muttenz und Pratteln sowie die ZS Kp RHEIN die folgenden ergän-\n\n\nzenden Verträge ab:\n\n\n- Vertrag über denfinanziellen Ausgleich betreffend dem in den Verbund eingebrachten\n\n\nMaterial\n- Vertrag über die Nutzung der Räumlichkeiten\n- Vertrag über die Nutzung der Fahrzeuge, welche im Eigentum der Gemeinden bleiben\n\n\n- Vertrag über den Betrieb und Unterhalt der Sirenenanlagen\n\n\nDer Vertrag über den finanziellen Ausgleich betreffend dem in den Verbund eingebrachten Ma-\n\n\nterial regelt den finanziellen Ausgleich betreffend dem von den aufgelösten ZS Kp in den Ver-\n\n\nbund eingebrachten Material. Für Material, das noch nicht buchhalterisch abgeschriebenist,\n\n\nerfolgt durch die Vertragsgemeindenein finanzieller Ausgleich.\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3.1 Die Zivilschutzorganisation RHEIN soll gestützt auf $ 34 Abs.1 lit. c des Gemeindegeset-\nzes des Kanton Basel-Landschaft (SGS 180), als Zweckverband gebildet werden.\n\n\n3.2 Die Statuten werden genehmigt.\n\n\nSu _Gemeindeverwalter\n\n\ni = En\n\n\n=\n\n\n  \n\n\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n\nBeilagen\n\n\n- Statuten Zivilschutzorganisation RHEIN_V5\n\n\n212\n\n\n\n\n\n\n\n3431 Motion, FDP-Die Mitte, Silvio Fareri, Einf�hrung einer Schuldenbremse.pdf\n\n\n \n\n\n \n\n\n   \n\n\nFDP Die Mitte\nDie Liberal | Tr |Dieers en 2 [A 7 1 Pratteln\n\n\nMOTION\n\n\nFinanzhaushalt: Einführung einer Schuldenbremse\n\n\n \n\n\nSeit dem 1. Januar 2018 besteht im kantonalen Finanzhaushaltsgesetz eine Schul-\ndenbremse'!. Die Schuldenbremse hat zum Ziel, die Verschuldung zu begrenzen und\ndas Eigenkapital zu schützen. Die Einhaltung dieser Vorgabenist zentral für die\nStärkung derfinanziellen Steuerung und für den nachhaltigen Ausgleich der Staatsfi-\nnanzen. Kernelement dieser Schuldenbremseist der Ausgleich der Erfolgsrechnung\nüber acht Jahre. In einem weiteren Schritt folgt die Sicherung des Eigenkapitals mit-\ntels Warn- und Mindestwert. Komplettiert wird die Schuldenbremse mit Vorgaben\nzum Selbstfinanzierungsgrad.\n\n\nDer Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2028 der Einwohnergemeinde Pratteln\nsieht in den kommenden Jahren einen durchschnittliichen Aufwandüberschussin Hö-\nhe von CHF 1.7 Mio. pro Jahr vor. Entsprechend mindert sich das Eigenkapital der\nGemeinde. | | |\n\n\nDie finanziellen Aussichten und die zunehmende Tendenz, weitere Ausgaben und\nRegulierungen zu beschliessen, lassen befürchten, dass die Finanzlage der Ge-\nmeinde weiter aus dem Ruderläuft. Der finanziellen Steuerung und dem Ausgleich\nder Gemeindefinanzen musswieder eine höhere Bedeutung beigemessen werden,\ndamit auch in Zukunft ein Handlungsspielraum weiterhin vorhandenist.\n\n\nDer Gemeinderat wird daher beauftragt, eine Schuldenbremse ähnlich dem kantona-\n\n\nlen System auszuarbeiten und dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unterbreiten.\n\n\nPratteln, 28. Februar 2024\n\n\nFür die Fraktion FDP-Die Mitte\n\n\nVW. Fr\n\n\n‚Silvio Fareri, Die Mitte\n\n\n \n\n\n \n\n\n' Erläuterung Schuldenbremse, Stand Juni 2018; https://www.baselland.ch/politik-und-\nbehorden/direktionen/finanz-und-kirchendirektion/finanzverwaltungffinanzpolitik/staerkung-der-\nfinanziellen-steuerung-1/schuldenbremse\n\n\n FDP.Die Liberalen Pratteln | Die Mitte Pratteln\nwww.fdp-pratteln.ch pratteln.die-mitte.ch\n\n\n\n\n\n\n\n3432 Dringliche Interpellation, parteilos, Paul Dalcher, Begriffe und Wording REK, Gleis S�d und Publikationen.pdf\n\n\n \n\n\nd”\n\n\nPAUL DALCHER ß bh I ) Pratteln, 29. Februar 2024 /Pd\n\n\nEinwohnerrat, parteilos 2   \nDRINGLICHE INTERPELLATION\n\n\nbetreffend\n\n\nBegriffe und Wording des Gemeinderates im Räumlichen Entwicklungs-\n\n\nkonzept (REK), im laufenden Mitwirkungsverfahren(Gleis Süd)und in der\n\n\nPublikation (Heft Hochparterre, November 2023)\n\n\nVorbemerkung:DerInterpellant legt grossen Wert darauf hinzuweisen, dass es bei dieser\n\n\nInterpellation nicht um denInhalt der laufenden Projekte respektive um eine Vorwegnahme\n\n\nder Beratung der anstehendenVorlagen geht. Sondern sie bezweckt, dem Gemeinderat\n\n\nGelegenheit zu geben, bestimmte fragwürdige Begriffe und widersprüchliche Inter-\n\n\npretationen zu erklären.\n\n\nDies erleichtert der Leserin und dem Leser die Lektüre der im Titel aufgeführten Dokumente.\n\n\nIch bitte den Gemeinderatdie folgenden in dendrei darin enthaltenen Begriffen zu klären\n\n\nund zu interpretieren:\n\n\n1. ad Perimeter «Pratteln Mitte»\n\n\n«Pratteln Mitte umfasst das Gebiet der Zentrale und Bredella», so Gemeindepräsident Stefan\n\n\nBurgunder, zum ThemaSiedlungsentwicklung, präsentiert an ER-Sitzung vom 24.Juni 2019.\n\n\nNun steht im REK, dass das südlich der Bahn gelegene Areal der HIAG ein weiterer Baustein\n\n\nvon Pratteln Mitte werden soll. Davon warbis dato nie die Rede.\n \n\n\nZudem ist auf der Übersichtskarte (REK Seite 70/183) die Bezeichnung „Pratteln Mitte”\n\n\nsüdlich des Bahnhof irreführend dargestellt.\n\n\nFrage:\n\n\na.) Aus welchem Grund findet der Begriff «Pratteln Mitte» Eingang in die Unterlagen\n\n\nHIAG im Rahmendes Mitwirkungsverfahrens für «Gleis Süd» respektive im\n\n\nThemenheft von Hochparterre, November 2023?\n\n\nb.) Worauf basiert diese Erweiterung des Perimeters «Pratteln Mitte» nach Süden und\n\n\nüber die Bahnlinie?\n\n\nc.) Ist der Gemeinderat dazu bereit, die Bezeichnung «Pratteln Mitte» auf der\n\n\nÜbersichtskarte nach nördlich des Bahnhofs zu verschieben?\n\n\n2. ad Begriff «Mitte»\n\n\nZitat REK: Der Bahnhof wird zur Mitte von Pratteln...\n\n\n\n\n\n\n\nDas Wort «Mitte» oder «Mittelpunkt» ist eine räumliche Definition und sagt per se nichts\n\n\naus. «Mitte» ist allenfalls zufällig und abstrakt. Deshalb die nächsten drei Fragen:.\n\n\nd.) Was versteht der Gemeinderat unter dem Begriff «Mitte»?\n\n\ne.) Ist das der geografische Mittelpunkt der GemeindePratteln?\n\n\nf.) Was sagt der Begriff «Mitte» als Orientierung für die Bevölkerung und für das\n\n\nauswärtige und ortsunkundiges Publikum aus? |\n\n\n3. ad «Zentrum»\n\n\nZitat REK: «Pratteln Mitte als neues Zentrum...»\n\n\nEs dürfte für die Leserschaft der erwähnten Dokumente/Publikationenhilfreich sein, wenn\n\n\nsie jetzt vom Gemeinderat erfahren kann, wasdieser unter «Zentrum» versteht.\n\n\nInsbesondere deshalb, weil er gemäss REK (Seite 90/183) einen Retortenstadtteil zum neuen\n\n\nHauptzentrum entwickeln will...\n\n\nEine «Mitte» bildet noch kein «Zentrum». Einkauf von Gütern des täglichen Bedarfs,\n\n\nFreizeitanlagen, Bildungseinrichtungen, Kulturräume, Dienstleistungsangebote,\n\n\nGemeindeverwaltung samtBibliothek u.v.a.m. zeichnen ein Zentrum aus und habendie\n\n\nFunktion eines Haupt-Ortszentrums.\n\n\nFragen:\n\n\ng.) Ist der Gemeinderat bereit, hierzu seine Haltung darzulegen und zur künftigen\n\n\nZentrums-Hierarchie der GemeindePratteln Stellung zunehmen?\n\n\nh.) Ist der Gemeinderat bereit, diese im Prattler Anzeiger publizieren zu lassen?\n\n\nZur Dringlichkeit:\n\n\nEs ist zwingend undlogisch, dass die Bevölkerung jetzt vom Gemeinderatdie verlangten\n\n\nPräzisierungen bzw. Antworten auf den Fragenkomplex «Mitte», «Pratteln Mitte» und\n\n\n«Zentrum»erhält.\n\n\nDer Interpellant:\n\n\ndann.\nPaul Dalcher\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3433 Beilage �nderungserlass Mietzinsbeitragsreglement.pdf\n\n\nReglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n(Mietzinsbeitragsreglement) \n\n\n \n\n\nEntwurf \n\n\n \n\n\n \n\n\n \nI. Das Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n\n\n(Mietzinsbeitragsreglement) vom 3. Dezember 2019 wird wie folgt geändert: \n \n \nIngress:  \n \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln, gestützt auf § 47 Absatz 2 des Gesetzes über die Organisation \n\n\nund die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 19701 und § 9 des Gesetzes über die \n\n\nAusrichtung von Mietzinsbeiträgen vom 1. Dezember 20222, beschliesst: \n \n \n\n\n§ 1 Zweck (neu) \n\n\nDieses Reglement regelt den Vollzug der Bestimmungen über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen. \n \n\n\n§ 2 Anspruchsberechtigte Personen  \n\n\n1 unverändert \n2 Anspruchsberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer sowie Ausländerinnen und \nAusländer mit Niederlassungsbewilligung C, Aufenthaltsbewilligung B oder mit einem \nAusweis F oder S, die seit mindestens zwei Jahren Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft \nhaben. \n \n\n\n§ 5 Einkommenshöchstgrenze (neu) \n\n\nDer Gemeinderat legt die Einkommensgrenze fest.  \n \n\n\n§ 6 Vermögenshöchstgrenze  \n\n\n1 Der Gemeinderat legt die Vermögensgrenze fest.  \n2 unverändert \n \n§ 8 Motorfahrzeugbesitz \nGestrichen \n \n§ 9 Massgebliches Monatseinkommen  \n \n3 Bei der Berechnung des massgeblichen Monatseinkommens werden höchstens 60% \nvom Lehrlings- oder Praktikumslohn berücksichtigt. Der Gemeinderat bestimmt den \nanrechenbaren Prozentsatz. \n \n§ 10 Anerkannte Ausgaben \n1 Es gelten die anerkannten Ausgaben gemäss     § 9 des kantonalen \nMietzinsbeitragsgesetzes \n \n\n\n                                                \n1 SGS 180 \n2 SGS 844 \n\n\n\n\n\n\n\n2 Der Gemeinderat legt den Faktor fest, mit welchem der Grundbedarf gemäss \nSozialhilfegesetzgebung als allgemeiner Lebensbedarf in die Berechnung der \nanerkannten Ausgaben einfliesst. \n \n§ 11 Höchstmieten \n1 Der Gemeinderat legt die Höchstmiete fest. \n2 unverändert \n \n§ 12 Beitragshöhe \n1 unverändert \n2 Der Gemeinderat legt die Höchstmiete fest. \n \n§ 13 Allgemeine Verfahrensbestimmungen \n1 Gesuche um Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind zusammen mit den notwendigen \nUnterlagen der Abteilung Gesundheit und Soziales einzureichen. \n \n2 Als notwendige Unterlagen gelten: \n\n\na. sämtliche Angaben zum Einkommen und zum Vermögen gemäss aktueller \nSteuerveranlagung; \n\n\nb. Einkommensnachweise der letzten drei Monate; \nc. Krankenkassenpolicen und Prämienrechnungen der letzten drei Monate; \nd. Mietvertrag und aktuelle Nebenkostenabrechnung;  \ne. Angaben zur aktuellen Wohnsituation. \n\n\n \n3 Werden die Unterlagen nicht oder nur unvollständig eingereicht, setzt die \nGemeindeverwaltung eine angemessene Frist innert der die fehlenden Unterlagen \nnachgereicht werden können. Geschieht dies nicht oder werden unwahre Angaben \ngemacht, kann der Antrag ohne weiteres abgelehnt werden. \n \n4 Veränderte Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse sind der Abteilung Gesundheit \nund Soziales von den Bezügerinnen und Bezüger umgehend zu melden und bewirken für die \nlaufende Anspruchsperiode eine Neuberechnung des Mietzinsbeitrages. \n \n4bis Im Falle eines zustimmenden Entscheides werden die Beiträge ab Zeitpunkt der \nEinreichung des Antrages gewährt. \n \n5 Die Zusicherung gilt jeweils bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres, längstens \njedoch bis zur Veränderung eines Berechnungsfaktors. Die Auszahlung erfolgt jeweils \nauf Monatsende mit Gültigkeit auf den nächstfolgenden Monat monatlich. \n \n§ 14 Eingabefristen \n1-3 gestrichen \n \n§ 15 Zuständigkeit \n1 Die Abteilung Gesundheit und Soziales prüft die Gesuche und verfügt die \nAnspruchsberechtigung. \n2 unverändert \n \n§ 16 Beschwerdeverfahren \n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Gesundheit und Soziales kann innert 10 Tagen seit \nZustellung schriftlich und begründet beim Gemeinderat Beschwerde erhoben werden. \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann innert 10 Tage seit Zustellung schriftlich \nund begründet beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde erhoben \nwerden. \n \n\n\n\n\n\n\n\nII. Der Gemeinderat beschliesst das Inkrafttreten.  \n\n\n \n\n\n \n\n\nPratteln,  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \nEinwohnerratspräsident Sekretärin \n  \n \n \n\n\n \n\n\n  \nUrs Schneider Evelyne Hefti  \n\n\n  \n \n\n\n\n\n\n\n\n3433 Beilage Musterreglement zum Mietzinsbeitragsgesetz.pdf\n\n\n \n\n\nMusterreglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n \n \nDie grau schraffierten Begriffe muss die Gemeinde in ihrem Reglement festlegen. Weitere Ergänzungen und Anpassungen am Musterreglement sind möglich, die Bestim-\nmungen gemäss Gesetz und Verordnung müssen aber eingehalten werden. \n\n\n \n\n\nBestimmung Erläuterungen \n\n\nDie Gemeindeversammlung XY beschliesst gestützt auf § 47 Abs. 1 Ziff. 2 Ge-\nmeindegesetz1 sowie § 10 des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbei-\nträgen2 und § 1 Abs. 1 der Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz3: \n\n\n \n\n\nA. Allgemeine Bestimmungen  \n\n\n§ 1 Zweck (§ 10 Abs. 2 MBG) \n\n\nDieses Reglement regelt den Vollzug der Bestimmungen über die Ausrichtung \nvon Mietzinsbeiträgen. \n\n\n \n\n\nKonkretisierung der Bestimmung in § 10 MBG. \n\n\nDer grundsätzliche Zweck der Mietzinsbeiträge ist gemäss Definition in § 1 MBG die \nEntlastung von Familien und Alleinerziehenden in bescheidenen finanziellen Verhält-\nnissen. Mit den Mietzinsbeiträgen wird insbesondere der Eintritt in die Sozialhilfe ver-\nhindert. \n\n\nB. Anspruchsvoraussetzungen  \n\n\n§ 2 Mietzinshöchstbeitrag  \n1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt 75 % der Jahresnettomiete zuzüglich \n20 % als Nebenkosten beziehungsweise der angemessenen Jahresnettomiete. \n\n\nOder \n1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt X % der Jahresnettomiete zuzüglich \n20 % als Nebenkosten beziehungsweise der angemessenen Jahresnettomiete. \n\n\n \n\n\nKonkretisierung der Bestimmungen in § 5 MBG i.V.m. § 1 Vo MBG. Diese Bestimmung \nregelt, wie hoch der maximale Mietzinsbeitrag im Verhältnis zur Jahresnettomiete \n(plus 20% NK) sein darf. Mindestens 75% sind in der Verordnung vorgegeben, die Ge-\nmeinde kann den Anteil aber auch höher ansetzen, bei 80% oder mehr. Je höher der \nmaximale Mietzinsbeitrag ist, umso geringer ist der selbst zu tragende Anteil. Die Frage \n\n\n                                                \n1 SGS 180, Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz [GemG]) vom 28. Mai 1970 \n2 SGS 844, Mietzinsbeitragsgesetz (MBG) vom 1. Dezember 2022  \n3 SGS 844.11, Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz (Vo MBG) vom 30. Mai 2023  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nMusterreglement MBG  2 | S e i t e  \n\n\nist eine sozialpolitische, die der Gemeinderat (und am Ende die Gemeindeversamm-\nlung oder der Einwohnerrat) aufgrund von konkreten Berechnungen zu entscheiden \nhat.  \n\n\n2 Die angemessene Jahresnettomiete entspricht dem durch die Sozialhilfebe-\nhörde festgelegten Mietzinsgrenzwert in der Sozialhilfe zuzüglich 20 % der \nNettowohnungskosten als Nebenkosten. \n\n\nOder \n2 Die angemessene Jahresnettomiete entspricht X% der durch die Sozialhilfe-\nbehörde festgelegten Mietzinsgrenzwert in der Sozialhilfe zuzüglich 20 % der \nNettowohnungskosten als Nebenkosten. \n\n\n \n\n\n \n\n\nDie angemessene Jahresnettomiete muss mindestens dem festgelegten Mietzins-\ngrenzwert in der Sozialhilfe zuzüglich 20% als Nebenkosten entsprechen. Die Ge-\nmeinde kann genau diesen Wert nehmen (Variante 1), oder auch einen höheren Wert \nfestlegen, seien es 110%, 115% oder mehr des von der SHB festgelegten Mietzins-\ngrenzwertes plus 20% NK (Variante 2).  \n\n\nJe höher die angemessene Jahresnettomiete zu liegen kommt, desto mehr Haushalte \nwerden einen Anspruch auf Mietzinsbeiträge geltend machen können. Den damit \nverbundenen Mehrkosten stehen Substitutionseffekte bezüglich der Sozialhilfe ge-\ngenüber (siehe Landratsvorlage 2022/386 vom 21.6.2022, Abschnitt 2.11.2, S. 25f): \nNeueintritte in die Sozialhilfe von Haushalten mit einem geringen Unterstützungsbe-\ndarf können verhindert und Haushalte mit einer geringen Deckungsquote aus der So-\nzialhilfe abgelöst werden. \n\n\n§ 3 Einkommensgrenze  \n1 Der zur Berechnung der Einkommensgrenze verwendete allgemeine Lebens-\nbedarf entspricht 130 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfeverord-\nnung4. \n\n\nOder \n1 Der zur Berechnung der Einkommensgrenze verwendete allgemeine Lebens-\nbedarf entspricht X % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfeverord-\nnung5. \n\n\n \n\n\nKonkretisierung der Bestimmungen in § 6 MBG i.V.m. § 2 Abs. 1 Vo MBG.  \n\n\nDie Gemeinde muss den Faktor festlegen, mit welchem der Grundbedarf gemäss So-\nzialhilfegesetzgebung (§ 9 Sozialhilfeverordnung [SHV, SGS 850.11]) als allgemeiner \nLebensbedarf in die Berechnung der Einkommensgrenze einfliesst. Der Faktor ent-\nspricht mindestens 130%.  \n\n\n \n\n\nJe höher der Faktor festgesetzt wird, desto höher ist die Einkommensgrenze und desto \nmehr Personen haben potenziell Anspruch auf Mietzinsbeiträge. Auch hier gilt, dass \nden damit verbundenen Mehrkosten Substitutionseffekte bezüglich der Sozialhilfe ge-\ngenüberstehen (vgl. die Ausführungen zu § 2).  \n\n\n§ 4 Vermögensgrenze   \n\n\nKonkretisierung der Bestimmungen in § 7 MBG i.V.m. § 3 Vo MBG.  \n\n\n                                                \n4 SGS 850.11 \n5 SGS 850.11 \n\n\n \n\n\n\nhttps://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=178a71ed295a4b86911ee835d3605648-332&filename=Vorlage_des_Regierungsrats&v=5&r=PDF&typ=pdf\n\nhttps://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/850.11\n\n\n\n\n\n \n\n\nMusterreglement MBG  3 | S e i t e  \n\n\n1 Die Vermögensgrenze entspricht dem 5-fachen der freien Vermögensbeträge \ngemäss § 16 Abs. 2 der Sozialhilfeverordnung6. \n\n\nOder \n1 Die Vermögensgrenze entspricht dem X-fachen der freien Vermögensbeträge \ngemäss § 16 Abs. 2 der Sozialhilfeverordnung7. \n\n\nDie Gemeinde muss den Faktor festlegen, mit welchem die Vermögensfreibeträge ge-\nmäss Sozialhilfegesetzgebung (§ 16 Abs. 2 SHV) in die Berechnung der Vermögens-\ngrenze einfliessen. Der minimale Faktor beträgt 5, er kann aber auch 6, 7 oder mehr \nbetragen.  \n\n\nJe höher die Gemeinde den Faktor festsetzt, desto höher ist die Vermögensgrenze und \ndesto mehr Personen haben potenziell Anspruch auf Mietzinsbeiträge. Eine höhere \nVermögensgrenze wirkt präventiv. Personen mit geringem Einkommen müssen nicht \nihre Reserven aufbrauchen und werden darin unterstützt, ihre Lebenssituation zu sta-\nbilisieren. Ein späterer Eintritt in die Sozialhilfe kann so gegebenenfalls frühzeitig ver-\nhindert werden. \n\n\nAuf die Ablösung von bestehenden Sozialhilfefällen hat die Vermögensgrenze keinen \nEinfluss.  \n\n\nFakultativ \n2 Nicht zum Vermögen hinzugerechnet werden Motorfahrzeuge, wenn sie aus \nberuflichen oder gesundheitlichen Gründen benötigt werden. \n\n\n \n\n\nEin Fahrzeug ist ein Vermögenswert, weshalb es grundsätzlich miteinberechnet wer-\nden muss. Die Gemeinden können nur vorsehen, dass ein Fahrzeug nicht eingerech-\nnet wird, wenn es aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen benötigt wird. Da-\nbei muss die Gemeinde ein einheitliches Vorgehen sicherstellen. Insbesondere muss \nsie festlegen, was als berufliche und gesundheitliche Gründe gilt. \n\n\nGrundsätzlich können die Gemeinden dies auch über die Härtefallregelung lösen. \nAber mit einer separaten Bestimmung ist die Handhabung klar und die Gesuchstel-\nlenden müssen sich nicht dem Härtefallverfahren unterziehen, welches immer mit ei-\nnem erheblichen Ermessensspielraum verbunden ist.  \n\n\nC. Berechnungsgrundlagen  \n\n\nFakultativ \n\n\n§ 5 Hypothetisches Einkommen  \n1 Falls zur Unterstützungseinheit gehörende Personen auf eine zumutbare Er-\nhöhung des Arbeitspensums verzichten, wird das fehlende Einkommen als hy-\npothetisches Einkommen angerechnet. \n2 Der Gemeinderat legt die zumutbaren Arbeitspensen in der Verordnung fest.  \n\n\n \n\n\n \n\n\nDie Gemeinden können festlegen, dass für die Berechnung der Mietzinsbeiträge ein \nhypothetisches Einkommen einbezogen wird. Unter einem hypothetischen Einkom-\nmen ist ein Einkommen zu verstehen, das eine antragstellende Person erzielen \nkönnte, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit bzw. ihre verbleibende Erwerbsfähigkeit so-\nweit zumutbar nützen würde.  \n\n\n                                                \n6 SGS 850.11 \n7 SGS 850.11 \n\n\n\nhttps://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/850.11\n\n\n\n\n\n \n\n\nMusterreglement MBG  4 | S e i t e  \n\n\nFalls die Gemeinden ein hypothetisches Einkommen in der Berechnung des massge-\nblichen Einkommens berücksichtigen möchte, stützt sie sich auf die bundesgerichtli-\nchen Regeln zur Erwerbstätigkeit (vgl. Urteil zur Erwerbstätigkeit gemäss Schulstufen-\nmodell des Bundesgerichts) ab. Zudem sind die konkreten Umstände zu beachten. So \nsind verschiedene Konstellationen denkbar, die einen Verzicht auf eine Erhöhung des \nArbeitspensums begründen. In solchen Fällen (z.B. Arztzeugnis, Erziehungs- und Be-\ntreuungsaufgaben, Dauer der unterrichtsfreien Zeit pro Halbtag, Möglichkeit ausser-\nschulischer Drittbetreuung, Distanz zum Arbeitsort, erhöhte Betreuungslast bei meh-\nreren oder von einer Behinderung betroffenen Kindern) sollen Mietzinsbeiträge auch \ndann ausgerichtet werden, wenn die geforderten Arbeitspensen nicht oder in einem \ngeringeren Mass erreicht werden. \n\n\nDie dahingehenden Details kann die Gemeinde in der Verordnung (siehe Absatz 2), im \nReglement oder auf anderem Weg regeln. Auch wenn die Gemeinde auf eine expli-\nzite Regelung der Pensen verzichtet, ist die Praxis des Bundesgerichts anzuwenden. \n\n\nBeispiel für eine Regelung basierend auf dem erwähnten Bundesgerichtsurteil: \n\n\n«1 Bei einer alleinigen Obhut gelten grundsätzlich folgende zumutbare Arbeitspen-\nsen, jeweils in Bezug auf das jüngste Kind: \n\n\nVor obligatorischer Einschulung: 0 %  \n\n\nAb obligatorischer Einschulung: 50 %  \n\n\nAb Eintritt in die Sekundarstufe: 80 %  \n\n\nAb Vollendung des 16. Lebensjahres: 100 % \n2 Bei der Berechnung des hypothetischen Einkommens ist den Lebensumständen \nder antragstellenden Person bzw. der Unterstützungseinheit Rechnung zu tragen.» \n\n\n§ 6 Allgemeiner Lebensbedarf als anerkannte Ausgabe  \n1 Der zur Berechnung der anerkannten Ausgaben verwendete allgemeine Le-\nbensbedarf entspricht 100 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfever-\nordnung8. \n\n\nOder  \n\n\n \n\n\nKonkretisierung der Bestimmungen in § 9 MBG i.V.m. § 5 Vo MBG.  \n\n\n \n\n\nDie Gemeinde legt den Faktor fest, mit welchem der Grundbedarf gemäss Sozialhilfe-\ngesetzgebung (§ 9 Abs. 2 SHV) als allgemeiner Lebensbedarf in die Berechnung der \nanerkannten Ausgaben einfliesst. Der Faktor entspricht mindestens 100%, kann aber \nauch 110%, 115 % etc. betragen.  \n\n\n                                                \n8 SGS 850.11 \n\n\n \n\n\n\nhttps://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/archive/5A_384_2018_2018_09_28_T_d_10_20_02.pdf\n\nhttps://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/archive/5A_384_2018_2018_09_28_T_d_10_20_02.pdf\n\nhttps://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/850.11\n\n\n\n\n\n \n\n\nMusterreglement MBG  5 | S e i t e  \n\n\n1 Der zur Berechnung der anerkannten Ausgaben verwendete allgemeine Le-\nbensbedarf entspricht X % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfeverord-\nnung9. \n\n\n \n\n\nJe höher der Faktor ist, desto stärker fallen die Ausgaben bei der Berechnung des \ntragbaren Masses der Mietzinsbelastung ins Gewicht. Die Mietzinsbeiträge fallen ent-\nsprechend höher aus. Den damit verbundenen Mehrkosten stehen Substitutionsef-\nfekte bezüglich der Sozialhilfe gegenüber (vgl. dazu die Ausführungen unter § 2).  \n\n\nD. Vollzugsbestimmungen  \n\n\n§ 7 Zuständigkeit  \n1 Der Gemeinderat delegiert den Erlass der Mietzinsbeitragsverfügungen zu \ndiesem Reglement an die Gemeindeverwaltung oder an eine zusammen mit \nanderen Gemeinden betriebene Stelle. \n\n\n \n\n\nKonkretisierung von § 10 MBG.  \n\n\nDie Gemeinde definiert, welche Stelle für den Erlass von Verfügungen über Mietzins-\nbeiträge in der Gemeinde zuständig ist und hält dies entsprechend im Reglement \nfest. Dabei kann sie eine eigene Stelle vorsehen oder sich mit anderen Gemeinden \nauf eine interkommunale Stelle einigen. Siehe auch § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1. \n\n\n2 Die Gemeinde informiert die Einwohnerinnen und Einwohner in geeigneter \nForm über die Anspruchsvoraussetzungen und das Vorgehen zur Antragstel-\nlung zum Bezug von Mietzinsbeiträgen. \n\n\nDie Gemeinde muss die Einwohnerinnen und Einwohner über die Anspruchsvoraus-\nsetzungen und das Vorgehen zur Antragstellung informieren. Dies kann beispiels-\nweise über ein Merkblatt sowie die nötigen Antragsformulare und einen Eintrag auf \nder Gemeinde-Webseite erfolgen. Eine Konkretisierung diesbezüglich im Reglement \nist nicht nötig. \n\n\nFakultativ \n3 Der Gemeinderat entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle gemäss Abs. \n1 über Härtefälle.  \n\n\nOder \n3 Die zuständige Stelle gemäss Abs. 1 entscheidet über Härtefälle. \n\n\n \n\n\nAuf Stufe MBG und Vo MBG sind nur Härtefälle gemäss § 1 Abs. 3 Vo MBG geregelt, \nwelche eine Erhöhung des Mietzinsbeitrags bis höchstens zum Mietzinsgrenzwert er-\nmöglichen. Die Abrechnung gegenüber dem Kanton erfolgt bei diesen Fällen regulär. \nDie Gemeinde kann aber auch ohne explizite kantonale Gesetzesgrundlage weitere \nHärtefälle, bspw. in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen, genehmigen. In diesen \nFällen kommt die Gemeinde für die Kosten des Härtefalles auf. \n\n\nDie Gemeinden können die Kompetenz zum Entscheid über Härtefälle dem Gemein-\nderat oder der Verwaltung übertragen. Da die Entscheide der Verwaltung an den Ge-\nmeinderat weitergezogen werden können (§ 10), erscheint die Delegation an die Ver-\nwaltung sinnvoll, zumal der Gemeinderat im Beschwerdeverfahren als letzte Instanz \nentscheidet. Denkbar ist, dass die Verwaltung Härtefälle gutheisst, von denen der Ge-\nmeinderat keine Kenntnis hat. Wenn man diese Möglichkeit ausschliessen will, dann \nempfiehlt sich von einer Delegation an die Verwaltung abzusehen. \n\n\n                                                \n9 SGS 850.11 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nMusterreglement MBG  6 | S e i t e  \n\n\n4 Der Gemeinderat ist ermächtigt, die für den Vollzug dieses Reglements erfor-\nderliche Verordnung zu erlassen.  \n\n\nIn der Verordnung könnte man beispielsweise die zumutbaren Arbeitspensen regeln \n(§ 5), wenn man das nicht im Reglement regeln möchte.  \n\n\n§ 8 Verfahren  \n1 Gesuche um Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind zusammen mit den not-\nwendigen Unterlagen (der zuständigen Abteilung) der Gemeindeverwaltung \neinzureichen. \n\n\nOder  \n1 Gesuche um Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind zusammen mit den not-\nwendigen Unterlagen der zuständigen Stelle gemäss § 7 Abs. 1 einzureichen. \n\n\n \n\n\nKonkretisierung von § 11 MBG.  \n\n\nDie Gemeinden sind bei der Definition des Verfahrens relativ frei. Zwingend im Regle-\nment festzulegen ist aber die zuständige Stelle in der Gemeinde analog der Definition \nin § 7 Abs. 1.  \n\n\n2 Die Beitragsberechtigung beginnt mit Vorliegen aller Unterlagen am ersten \nTag des Folgemonats. \n\n\nOder  \n2 Die Beitragsberechtigung beginnt am ersten Tag des Folgemonats nach Ein-\nreichung des Beitragsgesuches. \n\n\nOder \n2 Die Beitragsberechtigung beginnt rückwirkend am ersten Tag des Monats der \nGesuchseinreichung.  \n\n\nDie Gemeinde definiert den Beginn der Beitragsberechtigung. Dieser kann bspw. defi-\nniert sein als der erste Tag des Folgemonats, in dem alle Unterlagen vorliegen, aber \nauch zurückbezogen auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Letzteres kann dann \neine Rolle spielen, wenn beispielsweise jemand am 29. das Gesuch einreicht, aber \nerst am 2. die restlichen erforderlichen Unterlagen. Bei der ersten Variante würde die \nbetreffende Person einen ganzen Monat «verlieren».  \n\n\nMöglich ist auch eine rückwirkende Geltung auf den ersten Tag des Monats der Ge-\nsuchseinreichung.  \n\n\n3 Die Beitragsberechtigung gilt für die in der Verfügung genannte Zeitdauer, \nlängstens jedoch bis zum Ablauf des Kalenderjahres oder bis zum Eintritt bei-\ntragsrelevanter Veränderungen der Verhältnisse. \n\n\nOder  \n3 Die Beitragsberechtigung gilt für die in der Verfügung genannte Zeitdauer, \nlängstens jedoch X Monate oder bis zum Eintritt beitragsrelevanter Verände-\nrungen der Verhältnisse. \n\n\nDie Gemeinde definiert die Dauer der Beitragsberechtigung. Sie nimmt dabei Bezug \nauf die Verfügung sowie allfällige beitragsrelevante Veränderungen der Verhältnisse.  \n\n\nDie Gemeinde kann auch festlegen, dass die Verfügung eine bestimmte Anzahl Mo-\nnate gültig ist, unabhängig vom Kalenderjahr. Das kann dann durchaus sinnvoll sein, \nwenn jemand im November ein Gesuch einreicht und die Verfügung innert 2 Mona-\nten schon wieder erneuern lassen müsste. \n\n\nMit Blick auf die Ressourcen in den Gemeinden empfiehlt sich deshalb tendenziell \neine feste Gültigkeitsdauer (z.B. 6 oder 9 Monate), um Erneuerungen innert kürzester \nZeit zu vermeiden. Dies erscheint auch insofern gerechtfertigt, als sich Mietzinserhö-\nhungen bzw. -senkungen, aber auch Veränderungen beim Einkommen in der Regel \nnicht an das Kalenderjahr halten, sondern anderen Gesetzmässigkeiten folgen.  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nMusterreglement MBG  7 | S e i t e  \n\n\n4 Gesuche um Fortsetzung der Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind jeweils \nbis zum 1. Februar des Folgejahres einzureichen. Bei Vollständigkeit der Ge-\nsuchsunterlagen und Einhaltung dieses Termins erfolgt die Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge bei Gutheissung rückwirkend auf den 1. Januar. \n\n\nOder \n4 Gesuche um Fortsetzung der Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind jeweils \nbis 30 Tage nach Ablauf der Verfügung einzureichen. Bei Vollständigkeit der \nGesuchsunterlagen und Einhaltung dieses Termins erfolgt die Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge bei Gutheissung rückwirkend auf den 1. Tag nach Ablauf der \nVerfügung.  \n\n\n \n\n\nDie Gemeinde definiert eine Frist, bis wann Gesuche um Fortsetzung der Ausrichtung \nvon Mietzinsbeiträgen eingereicht werden müssen. Das kann der 1. Februar sein, \naber auch der 1. April oder 1. Mai. Wenn die längste Gültigkeit der Verfügung das \nEnde des Kalenderjahres ist, erscheint der 1. Februar sinnvoll (Variante 1). Wenn die \nGültigkeit der Verfügung sich nicht am Kalenderjahr orientiert, muss das Verlänge-\nrungsgesuch entsprechend dieser Frist eingereicht werden, wobei analog zur Vari-\nante 1 ein Monat seit Ablauf der Verfügung sinnvoll erscheint (Variante 2).  \n\n\n \n\n\nDie rückwirkende Erneuerung der Verfügung bei rechtzeitiger und vollständiger Ein-\nreichung der Unterlagen erscheint in jedem Fall sinnvoll, um Lücken zu vermeiden.  \n\n\n \n\n\nDie Gemeinden sollen die Bezügerinnen und Bezüger jeweils frühzeitig in geeigneter \nForm (bspw. mittels Versand des Gesuchformulars) auf die Anforderungen zur Fort-\nsetzung ihres Anspruchs informieren. \n\n\nFakultativ \n\n\n§ 9 Auszahlung \n1 Die zugesprochenen Beiträge werden in der Regel jeweils auf Monatsende \nausbezahlt. \n\n\n \n\n\n \n\n\nEs braucht nicht zwingend Bestimmungen über die Auszahlungsmodalitäten, aber sie \nschaffen Klarheit und bringen Transparenz.  \n\n\nFakultativ \n2 Mit dem Einverständnis der Bezugsberechtigten können die Beiträge direkt \nder Vermieterschaft ausgerichtet werden.  \n\n\n \n\n\nOb man die Überweisung direkt an die Vermieterschaft – bei Einverständnis der Be-\nzugsberechtigten – anbieten will oder nicht, muss jede Gemeinde selbst entscheiden.  \n\n\nDie Gemeinde kann das Vorgehen im Reglement oder in der Verordnung regeln. Auf-\ngrund des einzuholenden Einverständnisses der Bezugsberechtigten ist auch eine \nUmsetzung ohne explizite Regelung in Reglement oder Verordnung möglich. \n\n\n§ 10 Rechtsmittel \n1 Gegen Verfügungen der Gemeindeverwaltung oder der gemeinsam mit an-\nderen Gemeinden betriebenen Stelle kann innert 10 Tagen seit Zustellung \nschriftlich und begründet beim Gemeinderat Beschwerde erhoben werden. \n\n\nOder \n1 Gegen Verfügungen des Gemeinderats kann innert 10 Tagen seit Zustellung \nschriftlich und begründet beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. \n\n\n \n\n\nKonkretisierung von § 11 MBG.  \n\n\nZuständige Stelle in der Gemeinde analog Definition in § 7 Abs. 1. Je nach verfügen-\nder Stelle (Verwaltung oder Gemeinderat) unterscheidet sich das Wording (Be-\nschwerde oder Einsprache) – siehe aufgeführte Varianten. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nMusterreglement MBG  8 | S e i t e  \n\n\nE. Schlussbestimmungen  \n\n\n§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n\nMit Inkrafttreten dieses Reglements wird das Reglement über die Ausrichtung \nvon Mietzinsbeiträgen vom DATUM aufgehoben. \n\n\n \n\n\nDatum des aktuellen Reglements einfügen.  \n\n\n§ 12 Inkrafttreten \n\n\nDieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigung durch die Finanz- und \nKirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft am DATUM in Kraft. \n\n\n \n\n\nDie Gemeinde definiert den Termin, an welchem das Reglement in Kraft tritt. Dies ist \nfrühestens am 1.1.2024 möglich. Die Gemeinde kann das Reglement während einer \nÜbergangszeit auch rückwirkend in Kraft setzen. Bedingung dafür ist, dass der Regle-\nmentsbeschluss durch das zuständige Gemeindeorgan per 30. Juni 2024 erfolgt ist (§ \n8 Vo MBG). \n\n\nVon der Gemeindeversammlung am DATUM beschlossen und von der \nFinanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft am DA-\nTUM genehmigt. \n\n\n \n\n\n \n \nGemeindefachverband, Kantonales Sozialamt, Verband Basel-Landschaftlicher Gemeinden / 22. Juni 2023 \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\nAnhang – Berechnungsbeispiele \n \n \nBeispiel 1: Alleinerziehende Mutter mit einem Kind \n \n\n\n• Jahresnettoeinkommen: CHF 45'000.– \n\n\n• Jahresnettomiete: CHF 13'800.– zuzüglich Nebenkosten von CHF 2'760.–, Total von CHF 16'560.– \n\n\n• angemessene Jahresnettomiete (Mietzinsgrenzwert der Gemeinde): jährlich CHF 14'400.– zuzüglich 20 \n% Nebenkosten von CHF 2'880.–, Total von CHF 17'280.– ➔ Jahresnettomiete zuzüglich Nebenkosten \nliegt unter der angemessenen Jahresnettomiete. \n\n\n• Effektive Kosten für zwei Kita-Nachmittage pro Woche: jährlich CHF 4'000.–. \n\n\n• Krankenkassenprämien: für Mutter und Kind jährlich CHF 8'628.– (= CHF 6’960.- + CHF 1’668.-).  \nPrämienverbilligung: CHF 2’651.– ➔ effektive Krankenkassenprämien von CHF 5’977.– \n\n\n• Vermögen der Unterstützungseinheit: CHF 12'000.–. \n• sozialhilferechtlicher Grundbedarf gemäss § 9 Abs. 1 SHV: CHF 18'924.- (= CHF 1'577.- * 12) \n\n\n• freie Vermögensbeträge gemäss § 16 Abs. 2 SHV für Mutter und Kind: CHF 3'400.- \n\n\n \n \n\n\nBeispiel 2: Vierköpfige Familie (zwei Erwachsene, zwei Kinder) \n\n\n• Gemeinsames Jahreseinkommen der Eltern: CHF 60'000.– \n• Jahresnettomiete: CHF 19'200.– zuzüglich Nebenkosten von CHF 3'840.–, Total von CHF 23'040.–  \n• angemessene Jahresnettomiete: CHF 18’000.– zuzüglich 20 % Nebenkosten CHF 3’600.–; Total CHF \n\n\n21’600.– ➔ Jahresnettomiete zuzüglich Nebenkosten liegt über der angemessenen Jahresnettomiete, \nJahresnettomiete wird nur bis zur angemessenen Jahresnettomiete berücksichtigt. \n\n\n• Keine Fremdbetreuungskosten für die Kinder. \n• Die Krankenkassenprämien: CHF 17'256.– (CHF 6’960.- * 2 + 1’668.- * 2).  \n\n\nPrämienverbilligung: CHF 7’032.– ➔ effektive Krankenkassenprämien CHF 10'224.–  \n• Vermögen der Unterstützungseinheit: CHF 20'000.–. \n• sozialhilferechtlicher Grundbedarf gemäss § 9 Abs. 1 SHV: CHF 26'472 (= CHF 2’206 * 12) \n• freie Vermögensbeträge gemäss § 16 Abs. 2 SHV für die Familie: CHF 4’700.- \n \n \nAnhang: PDF mit Variantenberechnungen \n\n\n\n\n\n\n\n3433 Beilage Synoptische Darstellung Teilrevision Mietzinsbeitragsreglement.pdf\n\n\n 1 \n\n\nSynoptische Darstellung \n \n\n\n \nBisheriges Recht \n \n\n\n \nNeues Recht \n\n\n \nBemerkungen \n\n\n \nReglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen \n(Mietzinsbeitragsreglement) \n \nvom 3. Dezember 2019 \n\n\n \n\n\n                                                                                \nReglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen \n(Mietzinsbeitragsreglement) \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \nDer Einwohnerrat Pratteln,  \n \ngestützt auf § 47 Absatz 2 des Gesetzes über die \nOrganisation und die Verwaltung der Gemeinden \nvom 28. Mai 1970 (Gemeindegesetz) und § 9 des \nGesetzes über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 20. März 1997, \n \nbeschliesst:  \n \n \n\n\n \nDer Einwohnerrat Pratteln erlässt,  \n \ngestützt auf § 115 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 2 des \nGesetzes über die Organisation und die Verwaltung \nder Gemeinden (Gemeindegesetz) sowie § 10 des \nGesetzes über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen  und § 1 Abs. 1 der \nVerordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz  \n \nfolgendes Reglement: \n\n\n \n\n\n \n\n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ 1 Zweck \n \nDieses Reglement normiert die \nAnspruchsvoraussetzungen und die Höhe der \nkommunalen Mietzinsbeiträge. \n \n\n\n \n§ 1 Zweck \n \nDieses Reglement regelt den Vollzug der \nBestimmungen über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen. \n \n\n\n \nKonkretisierung der Bestimmung in § 10 Gesetzes \nüber die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n(MBG). Der grundsätzliche Zweck der \nMietzinsbeiträge ist gemäss Definition in § 1 MBG \ndie Entlastung von Familien und Alleinerziehenden \nin bescheidenen finanziellen Verhältnissen. \n\n\n \n§ 2 Anspruchsberechtigte Personen \n \n1 Familien, Alleinerziehende, Rentenbezügerinnen \nund Rentenbezüger in bescheidenen finanziellen \nVerhältnissen mit Wohnsitz in Pratteln haben bei \nübermässig hoher Mietzinsbelastung im Verhältnis \nzum Einkommen Anspruch auf Mietzinsbeiträge. \n\n\n \nunverändert \n \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n 2 \n\n\n \n\n\n \n2 Anspruchsberechtigt sind Schweizerinnen und \nSchweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer mit \nNiederlassungsbewilligung C, die seit mindestens \nzwei Jahren Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft \nhaben. \n \n\n\n \n2 Anspruchsberechtigt sind Schweizerinnen und \nSchweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer mit \nNiederlassungsbewilligung C, Aufenthaltsbewilli-\ngung B oder mit einem Ausweis F oder S, die seit \nmindestens zwei Jahren Wohnsitz im Kanton Basel-\nLandschaft haben. \n \n\n\n \nErweiterung gemäss § 3 Abs. 2 MBG \n \n\n\n \n§ 3 Anspruch mehrerer in einem Haushalt \nlebender Personen \n \nDie jeweilige Anspruchsberechtigung von \nPersonen, die miteinander in einem Haushalt leben \nund eine gemeinsame Haushaltsführung \naufweisen, wird gemeinsam ermittelt und verfügt. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n\n\n2. Kapitel: Anspruchsvoraussetzungen \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ 4 Subsidiarität  \n \n1 Voraussetzung für die Inanspruchnahme von \nLeistungen nach diesem Reglement ist die \nAusschöpfung aller Möglichkeiten zur Erzielung \neines den persönlichen Verhältnissen \nentsprechenden Einkommens \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n2 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können \ndurch die kommunalen Vollzugsorgane angehalten \nwerden, vor Inanspruchnahme einer Leistung \ngemäss diesem Reglement, alle möglichen \nDrittleistungen abzuklären. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n3 Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen nach \ndiesem Reglement können durch die kommunalen \nVollzugsorgane verpflichtet werden, sich um eine \npreisgünstigere Wohnung zu bemühen oder eine \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n 3 \n\n\nVerminderung der Wohnkosten auf anderem Wege \nzu erreichen. \n \n\n\n \n4 Leistungen nach diesem Reglement können nur \nauf der Basis des Mietvertrages für den von der \nGesuchstellerin oder vom Gesuchsteller selbst \nbewohnten Mietraum erfolgen. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ 5 Einkommenshöchstgrenze \n \nÜbersteigt das massgebende Monatseinkommen \ndie Summe der nachfolgenden monatlichen Kosten \num mehr als 5 %, besteht kein Anspruch auf \nMietzinsbeiträge:  \n\n\n- Grundbedarf gemäss Sozialhilfeverord-\nnung (SHV); \n\n\n- angemessenen Wohnungskosten gemäss \nSHV; \n\n\n- Durchschnittsprämie gemäss EG KVG. \n \n\n\n \n§ 5 Einkommensgrenze \n \nDer Gemeinderat legt die Einkommensgrenze \nfest. \n\n\n \nKonkretisierung der Bestimmungen in § 6 MBG \ni.V.m. § 2 Abs. 1 Vo MBG. Die Gemeinde muss \nden Faktor festlegen, mit welchem der \nGrundbedarf gemäss Sozialhilfegesetzgebung (§ \n9 Sozialhilfeverordnung [SHV, SGS 850.11]) als \nallgemeiner Lebensbedarf in die Berechnung der \nEinkommensgrenze einfliesst. Der Faktor ent-\nspricht mindestens 130%. Je höher der Faktor \nfestgesetzt wird, desto höher ist die \nEinkommensgrenze und desto mehr Personen \nhaben potenziell Anspruch auf Mietzinsbeiträge. \nAuch hier gilt, dass den damit verbundenen \nMehrkosten Substitutionseffekte bezüglich der \nSozialhilfe gegenüberstehen. \n \nRegelung neu in § 3 der Verordnung zum \nMietzinsbeitragsreglement: \n \n«Der zur Berechnung der Einkommensgrenze \nverwendete allgemeine Lebensbedarf entspricht \n130 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der \nSozialhilfeverordnung.» \n\n\n \n§ 6 Vermögenshöchstgrenze  \n \n1 Das Reinvermögen darf den geltenden, um den \nFaktor fünf multiplizierten Vermögensfreibetrag \ngemäss SHV, nicht überschreiten. \n \n\n\n \n§ 6 Vermögensgrenze  \n \n Der Gemeinderat legt die Vermögensgrenze \nfest. \n\n\n \nKonkretisierung der Bestimmungen in § 7 MBG \ni.V.m. § 3 Vo MBG. Der minimale Faktor beträgt 5, \ner kann aber auch 6, 7 oder mehr betragen. Je \nhöher die Gemeinde den Faktor festsetzt, desto \nhöher ist die Vermögensgrenze und desto mehr \nPersonen haben potenziell Anspruch auf \nMietzinsbeiträge. Eine höhere Vermögensgrenze \nwirkt präventiv. Personen mit geringem \nEinkommen müssen nicht ihre Reserven \naufbrauchen und werden darin unterstützt, ihre \nLebenssituation zu stabilisieren. Ein späterer \n\n\n\n\n\n\n\n 4 \n\n\nEintritt in die Sozialhilfe kann so gegebenenfalls \nfrühzeitig verhindert werden. Auf die Ablösung von \nbestehenden Sozialhilfefällen hat die \nVermögensgrenze keinen Einfluss. \n \nRegelung neu in § 4 der Verordnung zum \nMietzinsbeitragsreglement: \n \n«Die Vermögensgrenze entspricht dem 5-fachen \nder freien Vermögensbeträge gemäss § 16 Abs. 2 \nder Sozialhilfeverordnung.» \n \n\n\n \n2 Kindesvermögen wird bei der Feststellung der \nAnspruchsberechtigung nicht berücksichtigt. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ 7 Angemessenheit der Wohnungsgrösse \n \nMietzinsbeiträge werden nur ausgerichtet, wenn die \nZahl der Zimmer jene der Bewohnerinnen oder der \nBewohner nicht um mehr als zwei Zimmer \nübersteigt oder aus gesundheitlichen Gründen ein \nWohnungswechsel nicht zumutbar ist. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ 8 Motorfahrzeugbesitz \n \nAn Besitzerinnen und Besitzer eines \nMotorfahrzeugs werden keine Mietzinsbeiträge \nausgerichtet, sofern die Benützung des \nMotorfahrzeugs aus gesundheitlichen oder \nberuflichen Gründen nicht unabdingbar ist. \n \n\n\n \n§ 8   ….. \n \ngestrichen \n \n\n\n \nBis jetzt wurde dies kulant gehandhabt bzw. \ngesetzlich wurde dies bisher minimal geregelt. \nGemäss Praxis wurde bisher noch niemand \nabgelehnt aufgrund dieser Bestimmung (§ 8).  \n \n\n\n \n\n\n3. Kapitel: Berechnungsgrundlagen \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ 9 Massgebliches Monatseinkommen \n \n1 Das massgebliche Monatseinkommen setzt sich \nzusammen aus sämtlichen Einkünften aller \nPersonen, die miteinander in einem Haushalt leben \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n 5 \n\n\nund eine gemeinsame Haushaltsführung \naufweisen. \n \n\n\n \n2 Als Einkünfte gelten sämtliche Einkommen und \nEntschädigungen, namentlich der Nettolohn \ninklusive des anteilsmässigen 13. Monatslohns, \nallfällige Sozialversicherungsleistungen, \nStipendien, Alimente, Lehrlings- oder \nPraktikumslöhne und freiwillige Zuwendungen \nDritter \n \n\n\n \n2 Als Einkünfte gelten sämtliche Einkommen und \nEntschädigungen, namentlich der Nettolohn \ninklusive des anteilsmässigen 13. Monatslohns, \nallfällige Sozialversicherungsleistungen, \nStipendien, Alimente, Lehrlings- oder \nPraktikumslöhne und freiwillige Zuwendungen \nDritter \n \n\n\n \n\n\n 3 Bei der Berechnung des massgeblichen \nMonatseinkommens werden höchstens 60% \nvom Lehrlings- oder Praktikumslohn \nberücksichtigt. Der Gemeinderat bestimmt den \nanrechenbaren Prozentsatz.  \n \n\n\n \nSiehe § 8 Abs. 3 des kantonalen MBG. \n \n\n\n \n§ 10 Anrechenbare Ausgaben \n \n1 Als Ausgaben gelten: \n\n\n- Grundbedarf gemäss SHV zuzüglich 30 %; \n- Wohnungskosten; \n- Nebenkosten gemäss Mietvertrag; \n- Durchschnittsprämie gemäss EG KVG. \n\n\n \n\n\n \n§ 10 Anerkannte Ausgaben \n \nEs gelten die anerkannten Ausgaben gemäss     \n§ 9 des kantonalen Mietzinsbeitragsgesetzes. \n \n\n\n \nDie anrechenbaren Ausgaben werden in § 9 MBG \ndefiniert. \n \n \n\n\n \n2 Die als Ausgaben angerechneten \nWohnungskosten dürfen die Höchstmieten gemäss \n§ 11 nicht überschreiten. \n \n\n\n \n2 Der Gemeinderat legt den Faktor fest, mit \nwelchem der Grundbedarf gemäss \nSozialhilfegesetzgebung als allgemeiner \nLebensbedarf in die Berechnung der \nanerkannten Ausgaben einfliesst. \n\n\n \nJe höher der Faktor ist, desto stärker fallen die \nAusgaben bei der Berechnung des tragbaren \nMasses der Mietzinsbelastung ins Gewicht. Die \nMietzinsbeiträge fallen entsprechend höher aus. \nDen damit verbundenen Mehrkosten stehen \nSubstitutionseffekte bezüglich der Sozialhilfe \ngegenüber.  \n \nRegelung neu in § 5 der Verordnung zum \nMietzinsbeitragsreglement: \n \n«Der zur Berechnung der anerkannten Ausgaben \nverwendete allgemeine Lebensbedarf entspricht \n105% des Grundbedarfs gemäss § 9 der \nSozialhilfeverordnung.» \n \n\n\n\n\n\n\n\n 6 \n\n\n \n§ 11 Höchstmieten  \n \n1 Die jeweilige Höchstmiete entspricht den von der \nSozialhilfebehörde ermittelten und dem kantonalen \nSozialamt gemeldeten angemessenen \nWohnungskosten zuzüglich 30 %. \n \n\n\n \n§ 11 Höchstmieten  \n \nDer Gemeinderat legt die Höchstmiete fest. \n\n\n \nDie angemessene Jahresnettomiete muss \nmindestens dem festgelegten Mietzinsgrenzwert in \nder Sozialhilfe zuzüglich 20% als Nebenkosten \nentsprechen. Die Gemeinde kann auch einen \nhöheren Wert festlegen, seien es 110%, 115% \noder mehr des von der SHB festgelegten \nMietzinsgrenzwertes plus 20% NK. Je höher die \nangemessene Jahresnettomiete zu liegen kommt, \ndesto mehr Haushalte werden einen Anspruch auf \nMietzinsbeiträge geltend machen können. Den \ndamit verbundenen Mehrkosten stehen \nSubstitutionseffekte bezüglich der Sozialhilfe \ngegenüber (siehe Landratsvorlage 2022/386 vom \n21.6.2022, Abschnitt 2.11.2, S. 25f): Neueintritte in \ndie Sozialhilfe von Haushalten mit einem geringen \nUnterstützungsbedarf können verhindert und \nHaushalte mit einer geringen Deckungsquote aus \nder Sozialhilfe abgelöst werden. \n \nRegelung neu in § 1 Abs. 1 der Verordnung zum \nMietzinsbeitragsreglement: \n \n \n«Die angemessene Jahresnettomiete entspricht \ndem durch die Sozialhilfebehörde festgelegten \nMietzinsgrenzwert in der Sozialhilfe zuzüglich 20 \n% der Nettowohnungskosten als Nebenkosten.» \n \n \n\n\n \n2 Beträgt der Mietzins mehr als 35 % des \nmassgebenden Monatseinkommens, besteht kein \nAnspruch auf Mietzinsbeiträge. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ 12 Beitragshöhe \n \n1 Der Mietzinsbeitrag entspricht der Differenz \nzwischen dem massgeblichen Monatseinkommen \ngemäss § 9 und den anrechenbaren Ausgaben \ngemäss § 10. \n \n\n\n \nunverändert \n \n\n\n \n\n\n   \n\n\n\n\n\n\n\n 7 \n\n\n2 Der zugesprochene Mietzinsbeitrag darf ¾ der \nmonatlichen Nettomiete nicht überschreiten. \n \n\n\n2 Der Gemeinderat legt den \nMietzinshöchstbeitrag fest. \n\n\nKonkretisierung der Bestimmungen in § 5 MBG \ni.V.m. § 1 Vo MBG. Diese Bestimmung regelt, wie \nhoch der maximale Mietzinsbeitrag im Verhältnis \nzur Jahresnettomiete (plus 20% NK) sein darf. \nMindestens 75% sind in der Verordnung \nvorgegeben, die Gemeinde kann den Anteil aber \nauch höher ansetzen, bei 80% oder mehr. Je \nhöher der maximale Mietzinsbeitrag ist, umso \ngeringer ist der selbst zu tragende Anteil. Die \nFrage ist eine sozialpolitische, die der \nGemeinderat (und am Ende die \nGemeindeversammlung oder der Einwohnerrat) \naufgrund von konkreten Berechnungen zu \nentscheiden hat. \n \nRegelung neu in § 1 Abs. 2 der Verordnung zum \nMietzinsbeitragsreglement: \n \n «Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt 75 % der \nJahresnettomiete zuzüglich 20 % als Nebenkosten \nbeziehungsweise der angemessenen Jahresnetto-\nmiete.» \n \n \n\n\n \n\n\n4. Kapitel: Verfahren \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ 13 Allgemeine Verfahrensbestimmungen \n \n1 Gesuche sind der Abteilung Gesundheit / Soziales \nunter Beilage der für die Beurteilung der \nAnspruchsberechtigung notwendigen Unterlagen \neinzureichen. \n \n\n\n \n§ 13 Allgemeine Verfahrensbestimmungen \n \n1 Gesuche um Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \nsind zusammen mit den notwendigen Unterlagen \nder Abteilung Gesundheit und Soziales \neinzureichen. \n \n\n\n \n \n \nSprachliche Präzisierung \n\n\n \n2 Als notwendige Unterlagen gelten: \n\n\n- sämtliche Angaben zum Einkommen und \nzum Vermögen gemäss aktueller \nSteuerveranlagung; \n\n\n- Einkommensnachweise der letzten drei \nMonate; \n\n\n- Krankenkassenpolicen und Prämienrech-\nnungen der letzten drei Monate; \n\n\n \n2 Als notwendige Unterlagen gelten: \n\n\na. sämtliche Angaben zum Einkommen und \nzum Vermögen gemäss aktueller \nSteuerveranlagung; \n\n\nb. Einkommensnachweise der letzten drei \nMonate; \n\n\nc. Krankenkassenpolicen und Prämienrech-\nnungen der letzten drei Monate; \n\n\n \nAuflistung neu mit Buchstaben für bessere \nÜbersicht. \n\n\n\n\n\n\n\n 8 \n\n\n- Mietvertrag und aktuelle Nebenkosten-\nabrechnung;  \n\n\n- Angaben zur aktuellen Wohnsituation. \n \n\n\nd. Mietvertrag und aktuelle Nebenkosten-\nabrechnung;  \n\n\ne. Angaben zur aktuellen Wohnsituation. \n \n\n\n \n3 Die Zusicherung erfolgt für das laufende Halbjahr, \nlängstens jedoch bis zum Eintritt einer Veränderung \nder massgebenden Einkommens- und/oder \nVermögensverhältnisse. \n \n\n\n \n \n \n \n \n \nWerden die Unterlagen nicht oder nur \nunvollständig eingereicht, setzt die \nGemeindeverwaltung eine angemessene Frist \ninnert der die fehlenden Unterlagen \nnachgereicht werden können. Geschieht dies \nnicht oder werden unwahre Angaben gemacht, \nkann der Antrag ohne weiteres abgelehnt \nwerden. \n \n\n\n \nRegelung aus dem alten Recht neu in § 13 Abs. 5. \n \nNeu: Regelung zur formalen Antragseinreichung.   \n \n \n\n\n \n4 Veränderte Einkommens- und/oder \nVermögensverhältnisse sind der Abteilung \nGesundheit / Soziales von den Bezügerinnen und \nBezüger umgehend zu melden und bewirken für die \nlaufende Anspruchsperiode eine Neuberechnung \ndes Mietzinsbeitrages. \n \n\n\n \n4 Veränderte Einkommens- und/oder \nVermögensverhältnisse sind der Abteilung \nGesundheit und Soziales von den Bezügerinnen \nund Bezüger umgehend zu melden und bewirken \nfür die laufende Anspruchsperiode eine \nNeuberechnung des Mietzinsbeitrages. \n\n\n \n\n\n  \n4bis Im Falle eines zustimmenden Entscheides \nwerden die Beiträge dem Monat der \nvollständigen Einreichung des Antrages \ngewährt. \n \n\n\n \n \n\n\n \n5 Die Auszahlung erfolgt monatlich. \n \n\n\n \n5 Die Zusicherung gilt jeweils bis zum Ende des \nlaufenden Kalenderjahres, längstens jedoch bis \nzur Veränderung eines Berechnungsfaktors. Die \nAuszahlung erfolgt jeweils auf Monatsende mit \nGültigkeit auf den nächstfolgenden Monat. \n \n\n\n \nVorschlag gemäss Münchenstein, § 12 Abs. 4 \n \nWann ist die Auszahlung bisher erfolgt? \nMit der bzw. einer neuen Umformulierung könnten \nUnklarheiten vermieden werden. \n \n\n\n \n§ 14 Eingabefristen \n \n\n\n \n§ 14 ……….. \n \n \n\n\n \nIn der Praxis hat sich dies nicht bewährt. Doppelter \nAufwand für die Verwaltung insb. wenn die \n\n\n\n\n\n\n\n 9 \n\n\n1 Vollständige Gesuche um Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge für die Periode vom 1. Januar bis \n30. Juni sind bis zum 31. März einzureichen. \n \n\n\ngestrichen Anspruchsgruppe künftig grösser wird Aufwand \nwäre grösser als Ertrag. \n\n\n \n2 Vollständige Gesuche um Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge für die Periode 1. Juli bis 31. \nDezember sind bis zum 31. Juli einzureichen. \n \n\n\n \ngestrichen  \n\n\n \n\n\n \n3 Gesuche, die verspätet eingegangen sind, werden \nab dem Monat der vollständigen Gesuchs-\neinreichung berücksichtigt. \n \n\n\ngestrichen  \nSiehe § 13 Abs. neu 4bis \n\n\n \n§ 15 Zuständigkeit \n \n1 Die Abteilung Gesundheit / Soziales prüft die \nGesuche und verfügt die Anspruchsberechtigung. \n \n\n\n \n§ 15 Zuständigkeit \n \n1 Die Abteilung Gesundheit und Soziales prüft die \nGesuche und verfügt die Anspruchsberechtigung. \n \n \n\n\n \n \n\n\n \n2 Liegt ein persönlicher Härtefall vor, kann der \nGemeinderat eine abweichende Regelung \nbewilligen. \n \n\n\n \nunverändert  \n\n\n \n \n\n\n \n§ 16 Beschwerdeverfahren \n \n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Gesundheit / \nSoziales kann innert 10 Tagen seit Mitteilung beim \nGemeinderat Beschwerde erhoben werden \n \n\n\n \n§ 16 Beschwerdeverfahren \n \n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Gesundheit \nund Soziales kann innert 10 Tagen seit Zustellung \nschriftlich und begründet beim Gemeinderat \nBeschwerde erhoben werden. \n \n\n\n \nSprachliche Konkretisierung \n\n\n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann \ninnert 10 Tage seit Mitteilung beim Regierungsrat \ndes Kantons Basel-Landschaft Beschwerde \nerhoben werden. \n \n\n\n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann \ninnert 10 Tage seit Zustellung schriftlich und \nbegründet beim Regierungsrat des Kantons Basel-\nLandschaft Beschwerde erhoben werden. \n \n\n\n \nSprachliche Konkretisierung \n\n\n \n\n\n5. Kapitel: Strafbestimmungen \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n 10 \n\n\n \n§ 17 Folgen des unrechtmässigen Bezuges \n \nWer durch unwahre Angaben oder in anderer Weise \ndie unrechtmässige Ausrichtung eines Beitrages \nerwirkt, hat den zu Unrecht bezogenen Beitrag \nzurückzuerstatten. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ 18 Strafbestimmungen \n \n1 Wer diesem Reglement zuwiderhandelt, wird \nverzeigt und verwarnt oder mit einer Busse bis CHF \n5‘000 bestraft. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem \nGemeindegesetz. Es kommt das \nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n\n\n6. Kapitel: Schlussbestimmungen \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ 19 Aufhebung des bisherigen Rechts \n \n1 Das Reglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 24. November 1997 \n(Mietzinsbeitragsreglement) wird aufgehoben. \n \n\n\n \n§ 19 Aufhebung des bisherigen Rechts \n \nDas Reglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 24. November 1997 \n(Mietzinsbeitragsreglement) wird aufgehoben. \n \n\n\n \n\n\n \n§ 20 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement wird nach der Genehmigung \ndurch die Volkswirtschafts- und \nGesundheitsdirektion des Kantons Basel-\nLandschaft vom Gemeinderat in Kraft gesetzt. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n3433 Beilage Verordnung zum Mietzinsbeitragsreglement.pdf\n\n\nOrd. Nr. 11.04.01 \n\n\n \n\n\nVerordnung zum \nMietzinsbeitragsreglement \n\n\nvom xx. yyyy zzzz\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n  \n\n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n\n§ 1 Mietzinshöchstbeitrag ............................................................................................................................ 1 \n§ 2 Anerkannte Ausgaben............................................................................................................................ 1 \n§ 3 Einkommensgrenze ............................................................................................................................... 1 \n§ 4 Vermögensgrenze .................................................................................................................................. 1 \n§ 5 Inkrafttreten ............................................................................................................................................ 1 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 1 \n\n\nVerordnung zum Mietzinsbeitragsreglement \n\n\n \n\n\nvom xx. yyyy zzzz \n\n\n \n\n\nDer Gemeinderat Pratteln, \n\n\ngestützt auf § 7 Absatz 2 des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n\n\n(Mietzinsbeitragsreglement)1, \n\n\nbeschliesst: \n\n\n§ 1 Mietzinshöchstbeitrag \n\n\n1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt 75 % der Jahresnettomiete zuzüglich 20 % als \n\n\nNebenkosten bzw. der angemessenen Jahresnettomiete. \n\n\n2 Die angemessene Jahresnettomiete entspricht dem durch die Sozialhilfebehörde \n\n\nfestgelegten Mietzinsgrenzwert in der Sozialhilfe zuzüglich 20 % der Nettowohnungskosten \n\n\nals Nebenkosten. \n\n\n§ 2 Anerkannte Ausgaben \n\n\nDer zur Berechnung der anerkannten Ausgaben verwendete allgemeine Lebensbedarf \n\n\nentspricht 105 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfeverordnung2. \n\n\n§ 3 Einkommensgrenze \n\n\nDer zur Berechnung der Einkommensgrenze verwendete allgemeine Lebensbedarf entspricht \n\n\n130 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der Sozialhilfeverordnung3. \n\n\n§ 4 Vermögensgrenze \n\n\n1 Die Vermögensgrenze entspricht dem 5-fachen der freien Vermögensbeträge gemäss § 16 \n\n\nAbs. 2 der Sozialhilfeverordnung4. \n\n\n2 Die in der Sozialhilfegesetzgebung definierten Vermögensfreibeträge für über 55-jährige \n\n\nPersonen (§ 16 Abs. 2bis SHV) gelten nicht. \n\n\n§ 5 Anrechenbares Einkommen \n\n\nBei der Berechnung des massgeblichen Monatseinkommens werden höchstens 60% des \n\n\nLehrlings- oder Praktikumslohns berücksichtigt.   \n\n\n§ 6 Inkrafttreten \n\n\nDie Verordnung zum Mietzinsbeitragsreglement tritt per xx. yyyy zzzz in Kraft. \n\n\n \n \n\n\n                                                \n1  Ord. Nr. 11.04 \n2  SGS 850.11 \n3  SGS 850.11 \n4  SGS 850.11 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 2 \n\n\n \n \n \n \n \n\n\nPratteln, xx. yyyy zzzz Für den Gemeinderat \n\n\n Gemeindepräsident       Gemeindeverwalter \n\n\n \n\n\n \n\n\n Stephan Burgunder        Beat Thommen \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3433 Teilrevision Reglement �ber die Ausrichtung von Mietzinsbeitr�gen.pdf\n\n\nGemeinde pratteln\n\n\n \n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 05.02.2024/ nt\n\n\n3433 Teilrevision Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträ-\ngen - 1. Lesung\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\nGemäss 8 10 Abs. 1 des kantonalenMietzinsbeitragsgesetzes (SGS 844, MBG) vollziehen die\nGemeinden die Bestimmungenüber die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen. Gestützt auf diese\nVollzugsbestimmung trat das Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen vom\n24. November 1997 der EinwohnergemeindePratteln (hier Mietzinsbeitragsreglement) in Kraft.\nMittlerweile wurde das kantonale Mietzinsbeitragsgesetz bzw. MBG per 1. Januar 2024 revi-\ndiert. Aufgrund der kantonalen Änderungen im MBGist auch das kommunale Mietzinsbeitrags-\nreglement zu revidieren.\n\n\nIm Juni 2020 verabschiedete der Regierungsrat Basel-Landschaft die «Strategie zur Verhinde-\nrung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft». Die vorliegende Totalrevision\ndes Mietzinsbeitragsgesetzes (MZB) ist ein Ergebnis aus dieser Strategie und dient als Gegen-\nvorschlag zur nichtformuliertenInitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Ein-\nkommen». Der Gegenvorschlag wurde am 24. November 2019 vom Stimmvolk angenommen.\n\n\nDie Totalrevision des MZB wurde im Rahmen des Verfassungsauftrages Gemeindestärkung\n(VAGS) unter Mitwirkung der Gemeinden bearbeitet. Dadurch wurde sichergestellt, dass das\nKnow-how aus der Praxis in die Totalrevision einfliesst. Darüber hinaus wurde die Erarbeitung\nder Totalrevision durch das Forschungs- und Beratungsunternehmen econcept wissenschaftlich\nbegleitet.\n\n\nMietzinsbeiträge reduzieren die finanzielle Belastung von Familien und Alleinerziehenden.\nFamilien und Alleinerziehende, die knapp die Schwelle des Sozialhilfeanspruches über- oder\nunterschreiten, werden finanziell unterstützt. Dadurch werden prekäre Einkommens- und Le-\nbenssituationen gemildert. Für diese Haushalte stellen die Mietkosten in der Regel den mit Ab-\nstand grössten Ausgabenposten dar. Ab der Geburt eines Kindes nehmen die Ausgaben zu und\nder Bedarf an Wohnfläche steigt. Wenn noch das Arbeitspensum zu Gunsten der Kinderbetreu-\nung reduziert wird, nimmt dasfrei verfügbare Einkommenweiter ab. Deshalb zielt der Kanton\nBasel-Landschaft mittels Mietzinsbeiträgen auf die Entlastung von Familien und Alleinerziehen-\n.den im Bereich Wohnen.\n\n\nDie Totalrevision modernisiert und vereinheitlicht das Mietzinsbeitragsgesetz, in dem es kanto-\nnale Mindeststandards definiert und Grundlagenfür die zielgruppengerechte und transparente\nAusrichtung derBeiträge schafft. Weiter stellt die Einbettung im Gesamtsystem sicher, dass die\nMietzinsbeiträge der Sozialhilfe vorgelagert sind und schwächen den SchwWelleneniokt beim Aus-\ntritt aus der Sozialhilfe ab.\n\n\nMit der Schaffung der kantonalen Rechtsgrundlage gehteine finanzielle Beteiligung des Kan-\ntons Basel-Landschaft einher. Der Kantonstellt dafür CHF 3.5 Mio. zur Verfügung, mit denen er\nsich hälftig an den Kosten der Gemeindenbeteiligt. Übersteigt die Hälfte der Kosten der ausge-\n\n\n\n\n\n\n\nrichteten Mietzinsbeiträge aller Gemeinden CHF 3.5 Mio., beträgt der Kantonsbeitrag pro Ge-\nmeinde weniger als 50 % der Kosten.\n\n\nDas revidierte Mietzinsbeitragsreglement der Gemeinde Pratteln ist im Juli 2020 in Kraft\ngetreten. Seither wurden die Haushalte in Pratteln wie folgt unterstützt:\n\n\n \n\n\nJahr Anzahl Haushalte | Jährliche Beiträge\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n2020 10 CHF 65'284\n\n\n2021 6 CHF 30'392\n\n\n2022 14 CHF 50'893\n\n\n2023 3 CHF 44'603     \nIm Aufgabenfeld 11 des Aufgaben- und Finanzplanes der Gemeinde Pratteln wird die Ablösung\nvon jährlich mindestens fünf Haushalten aus der Sozialhilfe mittels Mietzinsbeiträgen als Ziel\ndefiniert. Dieses Ziel wurde mit dem aktuell geltenden Reglement jeweils verfehlt. So konnte\nbeispielsweise im Jahr 2023 kein Haushalt mit Mietzinsbeiträgen aus der Soziahilfe abgelöst\nwerden.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nEinerseits wird das Mietzinsbeitragsreglement mit Blick auf die Teilrevision schlanker bzw. die\nBestimmungen zu den anerkannten Ausgaben($ 10), der Einkommens- (8 5) und Vermögens-\ngrenze (8 6) sowie den Höchstmieten ($ 11) und dem Mietzinshöchstbeitrag (8 12) werden neu\nauf Verordnungsebene geregelt. Dies hat zur Folge, dass im Rahmendieser Teilrevision zu-\nsätzlich eine Verordnung zum Mietzinsbeitragsreglement eingeführt wird. Andererseits werden\nmit der Teilrevision einzelne Bestimmungen des Mietzinsbeitragsreglements in Anlehnung an\ndas kantonale MBG sprachlich konkretisiert um mehr Klarheit zu verschaffen (8 1, 8 10, 8 13,\n\n\n16).\n\n\nDie neuen Berechnungsgrundlagen sind praktisch identisch mit jenen des aktuellen\n. Mietzinsbeitragsreglements.EinewichtigeNeuerungistdieUnterscheidunginBrutto-nd\n\n\n‚Nettokosten. Bisher ging Pratteln von den Nettokosten aus (ohne Nebenkosten) und wird\ngemäss kantonalen Vorgaben neu die Bruttomiete einrechnen (mit Nebenkosten). Weiter\nwerden neu die effektiien monatlichen KVG-Prämein berücksichtig, anstatt die\ndurchschnittlichen KVG-Prämien nach Prämienregion.\n\n\nDie wesentlichste Neuerungist der Kreis der anspruchsberechtigten Personengruppen.Bisher\nkonnten nur Schweizerinnen und Schweizer sowie Personen mit einer C-\nNiederlassungsbewilligung von der Unterstützung profitieren. Neu werden alle Personen mit\n\n\n‚einer gültigen Aufenthaltsbewilligung die Unterstützung beantragen können. Die Aufenthaltsbe-\nwilligungen B, Ausweis F und S ($ 2) sind neu ebenfalls anspruchsberechtigt. Dies ist die\nbedeutendste Änderung im neuen Mietzinsbeitragsgesetz. Dadurch wird die Anzahl der\nanspruchsberechtigten Haushalte stark ansteigen.\n\n\nEine weitere Änderung betrifft die anerkannten Ausgaben für die Anspruchsberechnung ($ 10).\nBisher wurden die Kosten für den Lebensunterhalt (Grundbedarf gemäss SHVzuzüglich 30 %),\ndie Mietkosten zuzüglich Nebenkosten sowie die Durchschnittsprämie gemäss EG KVG\nberücksichtigt. Neu werden darüber hinaus die selbstgetragenen Kosten für die notwenige\nfamilienexterne Kinderbetreuung sowie die ausgewiesenen AHV-Beiträge für\nNichterwerbstätige als anrechenbare Ausgabenanerkannt. |\n\n\n2/4\n\n\n\n\n\n\n\nDie bisherigen Bestimmungen zum Motorfahrzeugbesitz (8 8) und Eingabefristen ($ 14) fallen\nmit der Teilrevision aus dem kommunalen Mietzinsbeitragsreglement weg, zumal sich diese\nBestimmungen praxisgemässnicht bewährt haben. |\n\n\nNeu wird der Vermögensfreibetrag für über 55-jährige Personen nicht mehr mit Faktor fünf des\nFreibetragesin der Sozialhilfe gewährt. Dieserliegt in der Soziahilfe bei CHF 25'000 pro Person\n-— ein Freibetrag von CHF 125'000 erscheint unrealistisch für den Bezug von\nUnterstützungsleistungen. Es wird weiterhin auch für Personen über 55 Jahre ein maximaler\nVermögensfreibetrag von CHF 17'000 gewährt.\n\n\nDer Besitz eines Motorfahrzeuges soll neu kein Einwand in der Gewährung von\nMietzinsbeiträgen mehr darstellen. Einerseits hat sich diese Einschränkung in der Praxis nicht\nals tauglich bewährt. Andererseits erscheint es als nicht ‚adäquat für familienorientierte\n\n\nBedarfsleistungen eine derartige Einschränkung zu sprechen. Dies stellt eine Bevormundung\nvon Personenin wirtschaftlich prekären Verhältnissendar.\n\n\nEine letzte Änderung betrifft die Regelung der Antragsstellung und der Verfügungsdauer. Für\ndie Antragsstellung werden neue keine Fristen mehr gesetzt. Das Gesuch kann ganzjährig\neingereicht werden und ein alfälliger Anspruch ist ab Zeitpunkt der vollständigen\nGesuchseingabe gegeben. Der Anspruch wird bis Ende Kalenderjahr respektive bis Eintritt\neiner Änderung derfinanzhiellen Verhältnisse gewährt.\n\n\nFallbeispiele aktuelles Reglement und neues Reglement\n\n\nNachfolgend werden zwei Berechnungsbeispiele gemäss aktuellem und neuem Reglement\ndargestellt. Es wurden die neuen kantonalen Berechnungsgrundlagen verwendet. Im kantona-\nlen Mietzinsbeitragsgesetz ist das Minimum von 100 % des Grundbedarfes nach SHV als aner-\nkannte Ausgabe definiert. Im Reglement der Gemeinde Pratteln gelten aktuell 130 % des\nGrundbedarfes gemäss SHV als anerkannte Ausgabe. |\n\n\nWie diese anerkannte Ausgabe mit dem neuen Minimum von 100 % berechnet, folgt eine we-\nsentliche Reduktion der Mietzinsbeiträge. Werden die 130 % gemäss dem aktuellen Reglement\nbeibehalten, erfolgt eine massive Steigerung der Mietzinsbeiträge. Damit sich die Mietzinsbei-\nträge in etwa in der jetzigen Höhe bewegen, ist eine Regelung bei 105 % des Grundbedarfes\nnach SHV angezeigt.\n\n\nFallbeispiel 1\n\n\nDas Ehepaar A. lebt mit seinen vier Kindern im Alter zwischen 3 und vierzehn Jahrenin Prat-\nteln. Die Familie lebt seit 2016 in Pratteln und verfügt über eine C-Niederlassungsbewilligung.\nDie Nettomiete liegt über den Richtlinien der Sozialhilfe Pratteln. Die Einnahmen der Familie\nbestehen aus dem Erwerbseinkommen des Vaters (100 %) zuzüglich der Kinderzulagen und\nder Prämienverbilligung.\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n.| Anspruch 2023 | CHF 295.62\n\n\nAnspruch 2024 (100%) CHF 175.60\n\n\nAnspruch 2024 (105%) CHF 300.35\n\n\nAnspruch 2024 (1 10%) T CHF 425.10\n\n\nAnspruch 2024 (115%) CHF 549.85\n\n\nAnspruch 2024 (120%) CHF 674.60\n\n\nAnspruch 2024 (130%) | CHF 924.10     \n3/4\n\n\n\n\n\n\n\nFallbeispiel 2\n\n\nDas Ehepaar W. lebt mit seinen drei Kindern im Alter zwischen 5 und zwölf Jahren seit 1999 in\nPratteln. Die Nettomiete liegt innerhalb der Richtlinien der Sozialhilfe Pratteln. Das Einkommen\nder Familie besteht aus dem ErwerbseinkommendesVaters (100 %) zuzüglich der Kinderzula-\ngen und der Prämienverbilligung.\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n   Anspruch 2024 (130%) | CHF\n\n\nAnspruch 2023 CHF 474.42\n\n\nAnspruch 2024 (100%) CHF 284.65\n\n\nAnspruch 2024 (105%) CHF 419.85\n\n\nAnspruch 2024 (110%) CHF 555.05\n\n\nAnspruch 2024 (115%) CHF 690.25\n\n\nAnspruch 2024 (120%) CHF 825.45\n\n\n1095.85   \n3. Beschluss .\n\n\nDie Teilrevision des Mietzinsbeitragsreglements wird genehmigt\n\n\nI —\n\n\n<Gemeindepräsident\n\n\nStephan Burgunder\n\n\nPr\n\n\nGemeindeverwalter |\n\n\n   \n\n\n \n\n\nBeilagen\n\n\n- Änderungserlass\n- Synopse\n\n\n_ - Musterreglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen\n\n\n- Verordnung zum Mietzinsbeitragsreglement\n\n\n4/4\n\n\n\n\n\n\n\n3434 Ersatzwahl in den Ortsschulrat Stephan Ebert.pdf\n\n\n  \n\n\n \n3434 \n\n\n \n \n \n \n \n\n\nPratteln, 15. März 2024 \n  \n\n\n \n \n\n\n \n\n\nErsatzwahl für den Ortsschulrat für den Rest der  \nAmtsperiode bis 31. Juli 2024:  \nStephan Ebert, SVP, anstelle von Reto Ramstein \n \n \n \nSteckbrief \n\n\nName, Vorname Ebert Stephan \n\n\nGeburtsdatum  Jg. 1957 \n\n\nWohnort Pratteln (Oberfeldstrasse 29) \n\n\nBerufliche Tätigkeit pens. Informatiker \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3436 Nachtragskredit CHF 598'480 Sanierung Haustechnik KUSPO.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 26.03.2024/ ml\n\n\n3436 Nachtragskredit CHF 598'480 Sanierung Haustechnik KUSPO\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\nFür die Sanierung der Haustechnik des Kultur- und Sportzentrum (KUSPO) wurde mit der Son-\ndervorlage Nr. 3218 an der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2020 ein Baukredit von\n\n\nCHF 2'750’000 bewilligt. Die Umsetzung der Sanierung der gesamten Haustechnik wurde in\nEtappen in den Jahren 2020 - 2022 durchgeführt.\n\n\nIm Jahr 2022 wurde der Defekt des Liftes im Kuspo festgestellt. Der Gemeinderat hat im\nAnschluss dem Einwohnerrat am 6. Februar 2023 einen Nachtragskredit in Höhe von CHF\n133’000 (ERB Nr. 3363 Nachtragskredit für den Ersatz der Liftanlage KUSPO) unterbreitet. Die-\n\n\nser wurde durch den Einwohnerrat genehmigt.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nSämtliche Schlussrechnungensind vorhanden. Die Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt (BVU)\n\n\nhat mit der Abteilung Finanzen die Schlussabrechnung zusammengestellt und geprüft. Da im\nER Beschlusslediglich die Kreditsumme von CHF 2'750'000 aufgeführt wurde und die Kosten-\ngenauigkeit von +/-20% nicht erwähnt wurde, ist ein Nachtragskredit an den Einwohnerrat zu\nrichten.\n\n\nAufführung Kredit:\n\n\nBaukredit (ERB Nr. 3218 vom 07.09.2020) +/- 20% CHF 2'750’000.00\n\n\nNachtragskredit Liftanlage (ERB Nr. 3363 vom 06.02.2023) CHF 133’000.00\n\n\nTotal Baukredit und Nachtrag CHF _2’883’000.00\n\n\nTotal Kreditabrechnung\n\n\nBaukostenabrechnung CHF _3’481’480.08\n\n\nKreditüberschreitung gegenüber Beschlüssen und Index CHF 598’480.08\n(+20.76%)\n\n\n\n\n\n\n\n2.1. Begründung Kreditüberschreitung\n\n\nDer vorgegebene Kostenrahmen wurde aufgrund der Baupreisentwicklung auf den\n\n\nAusführungszeitpunkt indexiert. Die Teuerungsberechnung erfolgt mit dem Schweizerischen\nBaupreisindex, Nordwestschweiz für den Zeitraum der Offerteinholung (2019/20) bis zur\nAusführung (2021/22). Der Index weist in diesem Zeitraum eine Baupreisteuerung von 5.7%\naus.\n\n\nWeiter mussten unvorhergesehene Schadstoffsanierungenfür die bestehenden Fugenmassen\n\n\nwährend der Sanierungsarbeiten aufgeführt werden (CHF 90'000), welche Abdeckungsmaterial,\nSchleusen und Bodenschutzarbeiten aufgrund des laufenden Betriebes mit einem\nZusatzaufwand von rund CHF 45'000 nach sich zog. Zuletzt hat die detailierte\nKanalisationsaufnahme zwei Schäden an der Schmutzwasserkanalisation unter der\nBodenplatte aufgezeigt, welche aufwändig repariert werden mussten (Spitzarbeiten, Montage,\n\n\nAbdichtungenetc.). Dieser Aufwand belief sich auf rund CHF 60'000. Somit sind etwa 6.8% der\n\n\nBausumme in diese Massnahmeninvestiert worden. Für die Position Unvorhergesehenes\n\n\nschlagen gesamthaft CHF 195'000 zu Buche.\n\n\nSchlussendlich wurden auch Zusatzleistungen erbracht (Schliesssystem mit Badge, neuer\nHauswasseranschluss aussen, Reparaturen Aussenkanalisation und technische Aufwertung\n\n\ndes Foyers mit Beamer und Leinwand). Dadurch erhöht sich der Erfüllungsgrad um 5.72% auf\n105.72%.-Diese Zusatzarbeiten betragen CHF 165'000.\n\n\nGesamthaft wurde über dem definierten Baukredit des Einwohnerratsbeschlusses inklusive\nindexierter Teuerungsentwicklung, jedoch unter der aufgeführten Kostengenauigkeit von +/-\n\n\n20% abgerechnet (Unvorhergesehenes +6.76% + Delta Projekt zu Abrechnung +8.30% =\n\n\n+15.06%).\n\n\nAbrechnung mit Indexierung, Kostenungenauigkeit, Unvorhergesehenes und Zusatzarbeiten:\n\n\nKredit Beschlüsse mit Indexierung und Nachtrag 100.00% CHF _2’883’000.00\n\n\n \n\n\nTeuerung indexiert Okt. 2021 / Okt. 2022 +5.70% CHF 156'750.00\n\n\nUnvorhergesehenes(Auflistung Punkt 2.1) +6.76% CHF 195’000.00\n\n\nSumme ErläuterungZusatzkosten_  _ _ (+1246% CHF 32347500\n\n\nBaukostenabrechnung CHF _3’481’480.08\n\n\n(Berücksichtigung Kostenungenauigkeit +/- 20.00%) CHF 550’000.00\n\n\ndavon Delta Projekt zu Abrechnung +2.83% CHF 81'730.08\n\n\nZusatzarbeiten (Auflistung Punkt2.1) +2.,12% CHF 165'000.00\n\n\nErfüllungsgrad der ausgeführten Arbeiten: 105.72%\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDer Einwohnerrat genehmigt den Nachtragskredit von CHF 598'480 für die Sanierung Haus-\n\n\ntechnik KUSPO. .\n\n\n    \n\n\n \n\n\nu „Gemeindev\n\n\n— ge m\n\n\n—— _< )\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n\n212\n\n\n\n\n\n\n