Protokoll vom 21.01.02.pdf

text: \n- 324 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 305\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 21. Januar 2002, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n___________________________________________________________________\n\nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder\n6 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt GR Felix Knöpfel, Priska Forter, Heinz Mattmüller,\nNelly Metzger\n\nVorsitz Maya Wittwer Präsidentin\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Ersatzwahl in die Kindergartenkommission 1)2178\n\n2. Ersatzwahl in das Wahlbüro 2)2179\n\n3. Ersatzwahl 2. Vizepräsident/in in das Büro des Einwohnerrates 3)2180\n\n4. Quartierplan MFH Jörinpark / 1. Lesung 2171\n\n5. Interpellation von Petra Ramseier, Stephan Ackermann und Philipp\nSchoch betreffend „Planung Pratteln Nord sistiert“ / schriftliche Antwort\ndes Gemeinderates\n\n2148\n\n6. Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend Steuern der juristischen\nPersonen\n\n2142\n\n7. Interpellation von Dieter Stohler betreffend Reglement über die Global-\nbudgetierung\n\n2150\n\n8. Motion von Elisabeth Merz Silva betreffend Reglement für Abstimmungs-\nerläuterungen bei kommunalen Abstimmungen\n\n2133\n\n9. Legislaturprogramm 2000 – 2004 2177\n\n10. Bericht der GPK zum Amtsbericht 2000 2181\n\n11. Interpellation Walter Biegger betreffend Parkplatzbewirtschaftung 2167\n\n12. Antrag von Stephan Ackermann und Urs Hess für die Bildung einer Spe 2175\n\n\n\n- 325 -\n\nzialkommission „Wirtschaftliche Entwicklung“\n\n13. Fragestunde (nach der Pause)\n\n1) ohne Akten, Ersatzwahl für die zurückgetretene Frau Elisabeth Oberer-Kroepfli\n2) ohne Akten, Ersatzwahl für die zurückgetretene Frau Doris Gerber-Gisin\n3) ohne Akten, Ersatzwahl für den zurückgetretenen Herr Thomas Berger\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n- Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend „IKEA“\n\nMitteilungen:\n\nIhre Rücktritte aus dem Einwohnerrat haben bekannt gegeben:\n\n- Elisabeth Maurer (FDP) per 31. Januar 2002\n- Helmut Ruch (CVP/EVP per 28. Februar 2002\n- Dieter Eglin (SVP) per 31. März 2002\n\nDie Einwohnerratspräsidentin Maya Wittwer begrüsst die beiden neuen Ratsmitglie-\nder Frau Nadia Maurer (Unabhängige/Grüne) und Werner Graber (SP)\n\nGeschäft Nr. 2178 Ersatzwahl in die Kindergartenkom-\nmission\n\nIn stiller Wahl wurde in die Kindergartenkommission für den Rest der Amtsperiode\ngewählt:\n\n://: Ruth Berchten-Odermatt\n\nGeschäft Nr. 2179 Ersatzwahl in das Wahlbüro\n\nIn stiller Wahl wurde in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode gewählt:\n\n://: Elisabeth Löw-Suter\n\nGeschäft Nr. 2180 Ersatzwahl 2. Vizepräsident/in in das\nBüro des Einwohnerrates\n\nRös Graf: Thomas Berger ist aus familiären Gründen überraschend per Ende Jahr\naus dem Rat zurückgetreten. Die SP-Fraktion schlägt Ihnen Aldo Pavan als zweiten\nVizepräsidenten vor und wir empfehlen ihn zur Wahl. Seit über 20 Jahren lebt Aldo\nPavan mit seiner Familie in Pratteln und 1996 ist er in den Einwohnerrat gewählt\n\n\n\n- 326 -\n\nworden. In der Zwischenzeit hat er in zwei Spezialkommissionen (Gemeindeord-\nnung und Verwaltungs- und Organisationsreglement) mitgearbeitet und ist Mitglied\nder GPK. Er kennt sowohl den Rats- als auch den Kommissionsbetrieb sehr gut.\nAldo Pavan vertritt seine Meinung konsequent und hat, wie alle hier im Rat, natürlich\nseine „Ecken und Kanten“. Aldo Pavan versteht es, zuzuhören und seinen Beitrag\nfür Lösungsfindungen zu leisten. Dies hat er auch ausserhalb der Politik bewiesen\nund zwar beim Männerturnverein in der AS Pratteln. Sie wissen, dass es nicht ganz\neinfach ist, einen „solchen Männerclub“ zu organisieren und zu führen. Genau so\nsouverän, wie er den Turnverein leitet, so wird er auch diesen Ratsbetrieb leiten. \n\nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wurde mit 25 Stimmen als zweiter Vi-\nzepräsident für das Amtsjahr bis 30. Juni 2002 gewählt:\n\n://: Aldo Pavan (SP)\n\nGeschäft Nr. 2171 Quartierplan „MFH Jörinpark“ 1. Le-\nsung\n\nAktenhinweis\n- Antrag des Gemeinderates vom 30. Oktober 2001\n\nGP Willy Schneider: Sie haben sich sicher gefragt, warum es für diese zwei Mehr-\nfamilienhäuser ein Quartierplanverfahren braucht. Es gibt zwei Gründe dafür. Diese\nParzelle befindet sich im Teilzonenplan Zentrum, welcher erlaubt, dass man einen\nNutzungsbonus erhält, der nach Parzellenfläche variieren kann. In diesem Fall ha-\nben wir eine Regelnutzung von 75 Prozent und für eine Fläche von 2814 m2 einen\nBonus von 17,25 Prozent. Ein weiterer Grund ist, dass es für die Erstellung von Atti-\nkawohnungen gemäss den Vorschriften im Teilzonenplan Zentrum einen Quartier-\nplan braucht. Es handelt sich um eine wichtige Überbauung, welche guten Wohn-\nraum im Zentrum des Dorfes schafft. Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten und\ndas Reglement zu lesen.\n\nEintreten und Direktberatung sind unbestritten.\n\nDetailberatung 1. Lesung\n\n6.2\n\nDora Ris: Warum sind nur 23 Parkplätze für die ganze Überbauung mit 19 Woh-\nnungen und 6 Parkplätze im Freien vorgesehen. Gibt es nicht die Möglichkeit, mehr\nParkplätze zu schaffen, zumal wir im Dorf immer zu wenig Parkplätze haben ?\n\nGP Willy Schneider: Diese Berechnung ist gemäss den Kantonalen Vorschriften\n„Parkplatzberechnung für Wohnbauten“ gemacht worden und ergäbe 25 Pflicht-\nParkplätze. Sie sehen aber, dass vier Parkplätze mehr erstellt werden, als in den\nVorschriften vorgesehen sind. \n\nMonika Zimmermann: Die FDP stellt den Antrag, auf eine zweite Lesung zu ver-\nzichten. \n\nAbstimmungen\n\n\n\n- 327 -\n\nDer Rat beschliesst mit 33 : 4 Stimmen:\n\n.//. Es wird auf eine zweite Lesung verzichtet.\n\nDer Rat beschliesst einstimmig:\n\n.//. 1. Der Einwohnerrat stimmt den Quartierplanvorschriften „MFH Jörinpark“ zu.\n\n2 Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat mit der Weiterführung des\nVerfahrens gemäss § 31 Raumplanungs- und Baugesetz des Kantons Ba-\nsel-Landschaft.\n\nGeschäft Nr. 2148 Interpellation von Petra Ramseier,\nStephan Ackermann und Philipp\nSchoch betreffend „Planung Pratteln\nNord sistiert“\n\nAktenhinweis\n- Dringliche Interpellation von Petra Ramseier, Stephan Ackermann und Philipp\n\nSchoch betreffend „Planung Pratteln Nord sistiert“ vom 19. Juni 2001\n- Schriftliche Antwort des Gemeinderates vom 14. August 2001\n\nDer Rat beschliesst einstimmig Diskussion.\n\nPetra Ramseier: Ich danke für die Antwort, bin aber nicht ganz einverstanden und\nmöchte deshalb noch ein paar Anmerkungen machen. Mit der Gewährung des Pla-\nnungskredits hat der Gemeinderat nicht nur eine Ermächtigung zur Durchführung\nder Planung Nord erhalten, sondern auch die Verpflichtung, diese Planung zu erar-\nbeiten und zu präsentieren. Der Gemeinderat hätte bezüglich der Sistierung minde-\nstens den Einwohnerrat anfragen sollen. Zur Frage zwei. Mit der Sistierung der Pla-\nnung Nord hat uns der Gemeinderat mehr als nur eine Teilrichtplanung oder ein\nEntwicklungskonzept vorenthalten. Auch hat keine Grundsatzdiskussion stattgefun-\nden. Diese Grundsatzdiskussion wäre auch für eine Entscheidungsfindung sehr\nwichtig gewesen, da weder im Einwohnerrat noch im Gemeinderat die geringste\nEinigkeit herrscht, wohin die zukünftige Entwicklung von Pratteln hingehen soll. Die\nPlanung „Pratteln Nord“ steht nicht im Gegensatz zum „Erlebnisraum Augst/Pratteln.\nSie hätte dem Gemeinderat eine Grundlage gegeben, die Vision des Kantons an\nunserer eigenen Vision zu reflektieren. Durch die Sistierung ist ein Vakuum entstan-\nden und wenn ich an andere Planungen wie Rüti 5 oder Geisseler denke, laufen\ndiese nach dem „Schema F“ weiter und nicht aufgrund der Planung „Pratteln Nord“,\nweil diese eben nicht öffentlich zugänglich ist. Ich hoffe, dass sich der Gemeinderat\nin der Zwischenzeit konkretere Gedanken in Bezug auf den Erlebnisraum\nAugst/Pratteln gemacht hat. In der Antwort steht nichts konkretes darüber. \n\nGP Willy Schneider: Die Antwort datiert vom 14. August 2001. Der Gemeinderat ist\nam Dienstag, 15. Januar 2002, von Frau Regierungsrätin Schneider und von ver-\nschiedenen Mitgliedern der Bau- und Umweltschutzdirektion über die Absichten des\nKantons informiert worden. Die Bevölkerung ist mittels Medienorientierung am Frei-\ntag informiert worden. Wir tasten uns langsam an die Aufgabe heran und ich habe\n\n\n\n- 328 -\n\nanlässlich der Orientierung gefragt, wann die Gemeinde in das Projekt mit einbezo-\ngen wird. Der Kanton hofft, dass die verschiedenen Kommissionen wie Projektlen-\nkung (mit Gemeindepräsident), Projektleitung (mit Abteilungsleiter Bau) und Pro-\njektbegleitungskommission (mit Vertreter Einwohnerrat, Bevölkerung und Institutio-\nnen) Anfangs April nominiert werden. Erst ab diesem Zeitpunkt ist eine effektive\nMitarbeit möglich. Die Planung Pratteln Nord ist selbstverständlich nur in diesem\nGebiet sistiert und wir hoffen, dass man in zwei Jahren soweit ist, dass man den\ngleichen Planungsstand wie heute wieder erreicht hat. Wir wissen vom Kanton, dass\ndieser ab April über das Gebiet eine Planungszone legen will. Sollten sich Vorhaben\nergeben, welche bezüglich den Ideen des Kantons absolut planungskonform sind,\ndann können diese selbstverständlich auch von Seiten des Kantons bewilligt wer-\nden. Die Vorlage für das Planungskonzept des „Restgebietes Pratteln Nord“ soll\nnoch in diesem Frühjahr vor den Einwohnerrat kommen. Dann kann diese Grund-\nsatzdiskussion stattfinden. \n\nAlexander Martin: Ich möchte insbesondere im Namen der Bevölkerung des Län-\ngiquartiers appellieren, dass sich die Gemeinde rechtzeitig in die Projektplanung\ninvolviert, und dass man dafür sorgt, dass die vom Kanton geplanten Ideen auch\noffen dargelegt werden, damit eine frühzeitige Diskussion stattfinden kann. Wir ha-\nben unsere Hoffnungen in Bezug auf die Planung Pratteln Nord, aber als „gebrannte\nKinder“ in diesem Gebiet auch unsere Befürchtungen. \n\nGP Willy Schneider: Wir haben mit Frau Regierungsrätin Schneider bereits verein-\nbart, eine öffentliche Orientierung durchzuführen. Wenn nichts mehr dazwischen\nkommt, findet die Orientierung am Montag, 6. Mai 2002 im Kultur- und Sportzentrum\nstatt. Ich habe mit dem Gemeindepräsidenten von Augst gesprochen und selbstver-\nständlich wird auch die Bevölkerung von Augst an diesen Anlass eingeladen. Bis\nzum 6. Mai sollten auch mehr Informationen vorliegen, als dies in der Pressemittei-\nlung gelesen werden konnte. \n\nGeschäft Nr. 2142 Interpellation von Heinz Schiltknecht\nbetreffend Steuern der juristischen\nPersonen\n\nAktenhinweis\n- Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend Steuern der juristischen Perso-\n\nnen vom 21. Mai 2001.\n\nGR Max Hippenmeyer: Grundsätzliches: Die Wirtschaftsstrukturen unterlagen in\nden letzten Jahren einem steten Wandel. Verschiedene Unternehmen haben in die-\nser Zeit ihre Struktur geändert, haben fusioniert oder teilten sich in mehrere Unter-\nnehmen auf und lagerten Aktivitäten in bestehende oder neue Firmen aus. \nDie Gemeinde führt bis heute noch keine Firmendatenbank. Somit ist eine Aussage,\nwelche Unternehmen sich tatsächlich neu niedergelassen haben und damit in die\nBeantwortung der Interpellation einzubeziehen sind, schwierig. Verbesserungen in\ndiesem Bereich sind jedoch geplant. Im Übrigen unterliegen Daten und Angaben,\ndie eine Aussage über eine einzelne Firma ermöglichen, dem Steuergeheimnis.\n\n1. Wie viele Betriebe (juristische Personen) haben sich seit 1995 in Pratteln nieder-\ngelassen ?\nGemäss statistischen Unterlagen sind seit dem 1. Januar 1995 in Pratteln gesamt-\nhaft etwas mehr als 300 Betriebe in die Steuerpflicht aufgenommen worden, wobei\n\n\n\n- 329 -\n\nzu beachten ist, dass im gleichen Zeitraum auch über 200 Firmen aus der Steuer-\npflicht entlassen wurden, darunter leider einige namhafte Steuerzahler. \nFür den Nettozuwachs von 100 Firmen gelten die eingangs erwähnten Bemerkun-\ngen bezüglich Abspaltung und Auslagerung, d.h. Strukturbereinigungen. Abspaltun-\ngen von Betriebsteilen in eine oder mehrere Firmen erhöhen zwar zahlenmässig die\nsteuerpflichtigen juristischen Personen, das Steuersubstrat bleibt sich jedoch gleich\noder sinkt sogar. Erfolgen gar Auslagerungen in nicht in Pratteln domizilierte Firmen\nsinkt das Steuersubstrat für Pratteln.\n2. Wie viel Steuern bezahlten diese Betriebe im Jahre 2000 ?\nDiese Betriebe lieferten im Jahre 2000 (die Zahlen für 2001 sind noch nicht bekannt)\nrund 1.2 Millionen an Steuereinnahmen ab. Dabei ist zu beachten, dass ein erhebli-\ncher Teil der Steuern nicht von neuen, sondern von Unternehmen abgeliefert wur-\nden, die in die Kategorie neu strukturiert fallen. Einige grössere Betriebe sind in die-\nsem Betrag darum noch nicht oder nur teilweise erfasst, weil sie sich erst im Laufe\nvon 2000 hier niedergelassen haben. Aus diesem Grund und unter Berücksichti-\ngung, dass neue Firmen in den ersten Jahren wenig Steuern abliefern, dürfen wir in\nden nächsten Jahren durchaus mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Das rela-\ntiviert die aus heutiger Sicht noch richtige Aussage des Interpellanten, wonach die\nSteuereinnahmen juristischer Personen in den letzten Jahren relativ konstant waren.\nWesentlich ist für mich auch, das bestehende Steuersubstrat zu pflegen und für\ngünstige Rahmenbedingungen zu sorgen, um so auch in Zukunft steuerzahlende\nUnternehmen neu anzusiedeln respektive in Pratteln halten zu können. Ich denke\nda zum Beispiel an das vom Interpellanten bekämpfte Projekt Raurica Nova.\n\n3. Wie viel Geld wurde in dieser Zeit von der Gemeinde für Infrastruktur (Strassen\netc.) für diese Betriebe ausgegeben ?\nDie Gemeinde hat eine Erschliessungspflicht. Erschliessungsprojekte werden nicht\nspezifisch für einzelne Unternehmen realisiert, sondern kommen grundsätzlich dem\nganzen Gemeinwesen zu gute. Sie schaffen einerseits die notwendigen Vorausset-\nzungen für die Ansiedlung von neuen Unternehmen und die Schaffung von neuen\nArbeitsplätzen, tragen andererseits dazu bei, sinnvoll die Wohn- und Arbeitsberei-\nche zu trennen. Das hat auch eine zur Steigerung der Wohnqualität zur Folge, und\ndas kann dazu beitragen, dass sich auch die in den neuen Firmen tätigen Personen\nmit ihren Familien in Pratteln ansiedeln und Steuern bezahlen. \nDie Bemerkung des Interpellanten, dass Pratteln willfährig alles zur Verfügung stel-\nle, ist seine subjektive Wertung, die mit dem Hinweis auf die erwähnte Erschlie-\nssungspflicht nicht weiter diskutiert werden muss. \n\nHeinz Schiltknecht wünscht keine Diskussion.\n\nGeschäft Nr. 2150 Interpellation von Dieter Stohler be-\ntreffend Reglement über die Global-\nbudgetierung\n\nAktenhinweis\n- Interpellation von Dieter Stohler betreffend Reglement über die Globalbudgetie-\n\nrung vom 25. Juni 2001\n\nGR Max Hippenmeyer: 1. Trifft es zu, dass der Gemeinderat noch keinen (Zwi-\nschen-)Bericht über die Bearbeitung des Reglementes über die Globalbudgetierung\nabgegeben hat, obwohl bereits mehr als 1 Jahr verstrichen ist ?\nNein. Siehe Amtsbericht 2000 Seite 10: „Diese drei materiell zusammenhängenden\nVorstösse befinden sich in Bearbeitung“.\n\n\n\n- 330 -\n\n2. Welches sind die Gründe für die Verzögerung ?\nBereits mit der Teilreorganisation (Schaffung der Abteilung Öffentliche Sicherheit)\nwurde dem Einwohnerrat kommuniziert, dass die Absicht besteht, in diesem Bereich\nzukünftig mit Globalbudget und Leistungsauftrag zu arbeiten. Infolge des personel-\nlen Wechsels an der Spitze des Finanzdepartements und vor allem wegen fehlender\npersoneller Ressourcen konnte das Thema nur in Ansätzen bearbeitet werden. Es\nerscheint mir auch wenig sinnvoll, die Erarbeitung eines entsprechenden Regle-\nments auszulagern. Dazu haben wir nämlich die erforderlichen Mittel nicht. \n\n3. Wie sieht das geplante weitere Vorgehen aus ?\nZiel ist es, im Verlauf des Jahres 2002 dem Einwohnerrat einen entsprechenden\nReglemententwurf vorzulegen und danach mit einigen Pilotbetrieben die ersten\nGehversuche in diesem Bereich zu unternehmen. Gleichzeitig muss verwaltungsin-\ntern und auch bei den Politikern der Boden für die Einführung vorbereitet werden.\nDer Einwohnerrat muss sich bewusst sein, dass die Einführung von Globalbudgets\nzusammen mit Leistungsaufträgen mit Kosten verbunden ist, und dass gewisse Be-\nstimmungen in der GO und im VOR den Grundsätzen der wirkungsorientierten Ver-\nwaltungsführung widersprechen. Ich denke dabei an die Stellenplanhoheit oder die\nZusammenarbeit RPK – GPK in Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag. Das ist\nzur Zeit nicht möglich. \n\nDieter Stohler wünscht keine Diskussion.\n\nGeschäft Nr. 2133 Motion von Elisabeth Merz Silva be-\ntreffend Reglement für Abstim-\nmungserläuterungen bei kommunalen\nAbstimmungen\n\nAktenhinweis\n- Motion von Elisabeth Merz Silva betreffend Reglement für Abstimmungserläute-\n\nrungen bei kommunalen Abstimmungen vom 26. März 2001\n\nGP Willy Schneider: Mit ihrer Motion verlangt Elisabeth Merz Silva den Erlass ei-\nnes Reglementes über Abstimmungserläuterungen bei kommunalen Abstimmun-\ngen. Sie begründet dies damit, dass es bei kommunalen Abstimmungen schon öf-\nters zu Unklarheiten gekommen ist, insbesondere was die Stellungnahmen von In-\nitiantinnen, Initianten oder Referentinnen und Referenten betreffe. Massgebend für\ndie Abfassung von Abstimmungserläuterungen sind das Gesetz über die politischen\nRechte (GüpR) und die Verordnung zu diesem Gesetz. Diese Bestimmungen gelten\nfür alle den Stimmberechtigten an der Urne zustehenden Abstimmungen und Wah-\nlen des Kantons und der Gemeine. Für die Stellungnahmen der Initiantinnen und\nInitianten bzw. Referentinnen und Referenten gelten die Vorschriften in Paragraf 19\ndes Gesetzes und Paragraf 13 der Verordnung. \nDer Gemeinderat ist sich der Brisanz von Abstimmungserläuterungen bewusst und\ndaher sehr darauf bedacht, Erläuterungen zu verfassen, die dem Gesetz über die\npolitischen Rechte und der Verordnung in allen Punkten standhalten. Zu einer ver-\nwaltungsinternen Unklarheit in Bezug auf die Stellungnahme von Initiantinnen und\nInitianten und Referentinnen und Referenten ist es wegen einer Gesetzeslücke le-\ndiglich bei der letzten Volksabstimmung über den BSP Münchacker gekommen: Das\nRecht zur Stellungnahme von Referendumkomitees besteht nach dem Gesetz über\ndie politischen Rechte nur beim fakultativen Referendum. In Bezug auf das Behör\n\n\n\n- 331 -\n\ndenreferendum sagt das Gesetz über die politischen Rechte nichts aus. Diese Un-\nklarheit wurde aber rechtzeitig erkannt und mit einer juristischen Abklärung beim\nKanton konnte Klarheit verschafft werden. Die Lösung war die Bildung eines „sup-\nponierten“ Referendumkomitees mit Einwohnerrats-Mitgliedern, die das Referendum\nunterschriftlich verlangt haben. \n1995 musste der bereits angesetzte Urnengang „Waldbaulinie Rütscheten“ wider-\nrufen bzw. verschoben werden, weil versehentlich die Stellungnahme des Referen-\ndumkomitees nicht eingeholt wurde. Es handelte sich damals um die erste Referen-\ndumsabstimmung in Pratteln relativ kurz nach Einführung dieser neuen Gesetzes-\nbestimmung. Bei den Unklarheiten in der jüngeren Vergangenheit (Schulpflege-\nwahlen, fehlender Vermerk „bisher“ und BSP Münchacker, Planlegende) handelt es\nsich um Fehler, die wohl auch bei Bestehen eines Reglements passiert wären.\nDer Gemeinderat hat sich die Reglemente der Gemeinden Birsfelden und Reinach\nbeschafft. Sie sind praktisch identisch und beinhalten eine sinngemässe Wiederga-\nbe der vorerwähnten kantonalen Vorschriften. Der Gemeinderat ist der Auffassung,\ndass es keiner zusätzlichen Reglementierung auf Gemeindestufe bedarf und emp-\nfiehlt dem Einwohnerrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\nStephan Ackermann: Ich bedanke mich für die Ausführungen des Gemeindepräsi-\ndenten. Es fliessen hier verschiedene Gesetze ineinander und es ist nicht so einfach\nzu verstehen. Deshalb bin ich der Meinung, dass ein solches Reglement die Sache\nvereinfachen kann und klar auf einen Punkt bringt. Fehler, wie sie in der Vergan-\ngenheit passiert sind, wären dann eher ausgeschlossen. Wir halten an der Motion\nfest und bitten Sie, diese erheblich zu erklären, damit auch Pratteln ein solches Re-\nglement erhält. \n\nSiegfried Siegrist: Die FDP-Fraktion bittet Sie, die Motion nicht erheblich zu erklä-\nren. Auch nicht als Postulat, falls ein solcher Antrag gestellt würde. Wir haben ge-\nnügend Reglemente. Die jeweiligen Erläuterungen sind individuell und können si-\ncher nicht in einem Reglement abgehandelt werden. Die vorhandenen Verordnun-\ngen sind genügend klar abgefasst. Wir können nicht für alles ein Reglement verfas-\nsen, denn dies hätte eine riesige Papierflut zur Folge. \n\nDieter Eglin: Ich beantrage im Namen der SVP-Fraktion, die Motion für nicht erheb-\nlich zu erklären. Der Rahmen wird durch Gesetz und Verordnung vorgegeben. Ich\nbin der Meinung, dass diese Materie einer Reglementierung gar nicht zugänglich ist.\nDas beste und umfassenste Reglement kann niemals auf alle Streitfragen eine Ant-\nwort geben, welche sich in der Praxis ergeben. Es ist sinnlos, etwas auszuarbeiten,\ndas alle Zweifelsfragen beseitigen kann. Als Beispiel möchte ich nur die fristlose\nKündigung im Arbeitsvertragsrecht erwähnen. \n\nChristine von Arx: Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Motion erheblich zu\nerklären. Es gibt zum Beispiel Fragen bei der Bildung eines Referendumkomitees.\nDas ist auch kantonal nicht geregelt. Damit wir eine gewisse Rechtssicherheit er-\nhalten, ist es nötig, dass wir das regeln. In einigen Jahren sind andere Leute hier\nund es werden sich in Bezug auf das Behördenreferendum wieder Fragen stellen. \n\nRudolf Meury: Wir sind gegen diese Motion. Man kann nicht alles reglementieren\nund ich bin der Meinung, dass für jedes neue Reglement, zwei Reglemente abge-\nschafft werden sollten. \n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit 20 : 13 Stimmen und 4 Enthaltungen:\n\n\n\n- 332 -\n\n.//. Die Motion wird nicht erheblich erklärt.\n\nGeschäft Nr. 2177 Legislaturprogramm 2000 - 2004\n\nAktenhinweis\n- Legislaturprogramm des Gemeinderates vom 8. Januar 2002\n\nER-Präsidentin Maya Wittwer: Ich schlage vor, dass das Legislaturprogramm im\nRat diskutiert werden soll. Ich bitte Sie zu beachten, dass der Rat keine Beschlüsse\nfassen kann, sondern das Legislaturprogramm lediglich zur Kenntnis nehmen kann. \n\nWalter Biegger: „Freude herrscht“. Ich möchte damit persönlich und im Namen\nunserer Fraktion der Freude über das vorliegende Papier Ausdruck verleihen. Das\nvorliegende Legislaturprogramm entspricht der damaligen Forderung der GPK. Der\nGemeinderat und die Verwaltung haben sehr gute Arbeit geleistet. Wir begrüssen\ndie Absicht, den gemeinderätlichen Rechenschaftsbericht und weitere Planungs-\nmittel zu systematisieren und materiell und formell zu harmonisieren. Wir sind uns\nbewusst, dass das Legislaturprogramm eine Absichtserklärung ist und wohl kaum\nvoll umgesetzt werden kann. Dennoch halten wir es für nützlich und notwendig, ge-\nwisse Absichten zu verfolgen und Ziele konsequent anzustreben, ohne sich im Stru-\ndel des Alltagsgeschäfts zu verlieren. Selbstverständlich haben auch wir das Gefühl,\ndass teilweise all zu hehre Ziele verfolgt werden und setzen gewisse Fragezeichen.\nZum Beispiel in der Bildungspolitik mit der beabsichtigten Begabungsförderung, der\nVerkehrspolitik mit dem zeitgerechten Ausbau des öffentlichen Verkehrs und bei der\nRaumplanung, wo die Gefahr besteht, dass wir mit der Planung der realen Entwick-\nlung immer ein paar Schritte hinterherhinken. Bezüglich der Standortgunst der Ge-\nmeinde Pratteln erlauben wir uns die Frage, ob unsere Lage nicht auch einmal ein\nNachteil bedeutet. \n\nRös Graf: Der erste Ansatz ist gut und informativ. Danke an den Gemeinderat. Das\nLegislaturprogramm ist neu in die Gemeindeordnung aufgenommen worden. Da\nsich auch der Gemeinderat neu zusammensetzt und sich in die verschiedenen Be-\nreiche einarbeiten musste, haben wir für die verspätete Vorlage Verständnis. Die\nSP-Fraktion hat einige Fragen zu den verschiedenen Abschnitten. \nSeite 3 (Verkehrspolitik): Da ist erfreulicherweise das Bekenntnis zum öffentlichen\nVerkehr zu lesen. Der Gemeinderat sagt aus, dass er für geeignete Massnahmen\nsorgen wird, damit Wohnquartiere und der Dorfkern vom Fremd- und Durchgangs-\nverkehr freigehalten werden. Wo bleiben aber die Aussagen zum Tempo 30 und\nWohnstrassen ? \nSeite 5 (Kultur und Sport): Was ist mit der Aussage gemeint „Kulturpolitisch von\nbesonderer Bedeutung wird die Erarbeitung eines neuen Kulturleitbildes sein“ ?\nWeiter wird von einem professionellen und vielfältigem Kulturangebot gesprochen.\nIst das nicht etwas zu hoch für Pratteln ?\nSeite 6 (Legislaturziele): Die Auflistung ist sehr gut gegliedert. Mir fällt die Aussage\nauf „Schuldenabbau ist wichtiger als Steuersenkungen“. Ich habe allerdings nichts\ngefunden, wie das Gesagte umgesetzt werden soll. Bei den Legislaturzielen fehlt\naber eindeutig das Kapitel „Integrationsziele“ und die entsprechenden Aussagen\ndazu. Wir haben in Pratteln Menschen aus 72 Nationen mit den unterschiedlichsten\nNiederlassungskategorien. \n\n\n\n- 333 -\n\nSeite 8 (Tagesschulangebot auf Primarstufe): Ich finde die formulierten Ziele sehr\ngut. Es fehlt aber eine Aussage über die Blockzeiten. Ich nehme daher an, dass die\nBlockzeiten in Pratteln bestens eingeführt sind und erwarte eine entsprechende\nAntwort. \nSeite 16 (Kulturelle Ziele): Mir ist nicht klar, was mit der Errichtung eines Musikpa-\nvillons oder Freilichtbühne gemeint ist. Was stecken hier für Ideen dahinter ?\nSeite 17 (Punkt 8.2): Mit der Sanierung der Sportanlagen in den Sandgruben be-\nsteht ein gutes Angebot an Sportmöglichkeiten. Die Sandgrube ist jedoch weit vom\nDorfzentrum entfernt. Wo gibt es im Zentrum einen Rasenfussballplatz ? Ein solcher\nPlatz wäre echt nötig im Dorf. \nMeine letzte Frage: Was ist beim alten Friedhof geplant ?\n\nER-Präsidentin Maya Wittwer schlägt vor, dass alle Fragen gesammelt werden\nund am Schluss vom Gemeinderat beantwortet werden. \n\nPhilipp Schoch: Ich bedanke mich beim Gemeinderat für das Legislaturprogramm,\nwelches dazu beiträgt, dass alles besser überblickbar ist. Dies gilt für den Einwoh-\nnerrat, den Gemeinderat, die Verwaltung und natürlich auch für die Bevölkerung. Ich\nbedaure aber, dass dies so lange gedauert hat. Auch wir haben noch ein paar Fra-\ngezeichen dazu und wir werden das Legislaturprogramm kritisch begleiten. Bei der\nSicherheitspolitik wird erwähnt, dass gezielte Massnahmen bei der Gewaltpräventi-\non vorgesehen sind. Wenn wir im Sommer über die offene Jugendarbeit diskutieren,\nwerde ich darauf zurückkommen. Bezüglich der Teilprivatisierung der öffentlichen\nRegiebetriebe GGA, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird von einer\nvorsichtigen Liberalisierung und einem moderaten Vorgehen gesprochen. Das muss\n„fett gedruckt“ werden, ansonsten kommt das nicht gut heraus. Der Abschnitt Kultur\nund Sport auf Seite 5 ist ein „Gummiartikel“, an welchem noch „geschliffen“ und der\nrealistischer formuliert werden muss. \n\nKurt Lanz: Grundsätzlich finde ich das Legislaturprogramm gut, weil es die Ziele\ndes Gemeinderates aufzeigt. Meine Frage lautet: Wie stark steht der gesamte Ge-\nmeinderat hinter diesem Programm und wie gross ist der Einfluss des/der zuständi-\ngen Departementchefs -chefin auf die einzelnen nach Departement gegliederten\nPunkte ? Kann ich mich darauf verlassen, dass der Gesamtgemeinderat dahinter\nsteht ?\n\nHeinz Schiltknecht: Nach den vielen Lobliedern möchte ich das Gegenteil sagen.\nErstens: Das Programm ist viel zu lang, denn bekanntlich werden Ziele kurz und\nprägnant formuliert und nicht auf 30 Seiten. Zweitens: Mir fehlt im Programm der\nsogenannte „call for action“. Was wird konkret vom Gemeinderat unternommen ?\nIch habe schon mehrmals klar und deutlich gesagt, dass es nicht ein guter Moment\nist, die Ziele bezüglich einer Teilprivatisierung bekannt zu geben. Dann habe ich\neine ganz konkrete Frage an Max Hippenmeyer. Wieso kommt man auf die absurde\nIdee, 50 Prozent des Vermögens als Ziel für die Schuldenreduktion anzunehmen ?\nDas Ziel muss Null sein. Die Gemeinde Pratteln hat vor etwa zehn Jahren Null\nFranken Schulden gehabt. Jeder Franken für Schuldzinsen ist eine unnütze Ausga-\nbe. Bezüglich der Globalbudgets auf kommunaler Ebene werden in den meisten\n(Zürcher)-Zeitungen schlechte Noten gegeben. Es ergeben sich nämlich gewisse\nProbleme bei den Leistungsvereinbarungen, der Überwachung und bei der Kontrol-\nle. Der zentrale und wichtigste Punkt beim Globalbudget ist die Leistungsvereinba-\nrung. Und dieser Punkt ist im Programm schlicht und einfach vergessen worden.\nBezüglich der geplanten Veränderungen beim Amtsbericht fordern wir, dass wir\nauch in Zukunft mit den Daten und dem statistischen Material bedient werden. Die\nStatistiken in der jetzigen Form sind wichtig und machen den Amtsbericht zu einem\nwertvollen Statistischen Jahrbuch. Bezüglich Punkt 9.3 (Vermehrte polizeiliche Prä-\nsenz in der Öffentlichkeit) möchte ich eine private Aussage machen, die nichts mit\n\n\n\n- 334 -\n\nunserer Fraktion zu tun hat. Ich sage schon lange, dass vor der Migros trotz Park-\nverbot dauernd parkiert wird.\n\nDieter Stohler: Als Kontrapunkt zu den Aussagen von Heinz Schiltknecht möchte\nich betonen, dass bezüglich Ziffer 5.3 der Gemeinderat klar und „fett gedruckt“\nschreibt: „kein Globalbudget ohne Leistungsvereinbarung“. Es ist völlig klar und\nselbstverständlich, dass zur Umsetzung von Globalbudgets eine entsprechende\nLeistungsvereinbarung gehört. Ich möchte auch erwähnen, entgegen den Darstel-\nlungen in gewissen zürcherischen Zeitungen, dass Globalbudgets auch auf kommu-\nnaler Ebene nach wie vor im Trend liegen. Die Debatten im Rat haben gezeigt, dass\nes notwendig ist, auch über die Leistungen zu diskutieren. Es geht nämlich darum,\nnicht über den Input, das heisst über die entsprechenden Bereitstellung der Fi-\nnanzmittel zu steuern, sondern es geht darum, was für Dienstleistungen soll die\nGemeinde erbringen. Daraus ergibt sich das notwendige Budget. Ich bin froh, dass\nmindestens gewisse zeitliche Ziele formuliert worden sind und ich bin gespannt auf\ndie Umsetzung. Selbstverständlich kann das nicht von heute auf morgen eingeführt\nwerden. \n\nSiegfried Siegrist: Auch ich finde das Legislaturprogramm gut, aber bezüglich Bil-\ndung wird lediglich auf das neue Bildungsgesetz hingewiesen. Die Resultate der\ninternationalen Studie Pisa haben mich persönlich erschreckt. Der Ruf der Prattler\nSchulen ist nicht überall sehr gut. Ich möchte deshalb den Gemeinderat bitten, dass\ner in Zukunft und im Rahmen der Möglichkeiten darauf hinwirkt, die Qualität in den\nPrattler Schulen wieder zu verbessern. \n\nChristine von Arx: Ich finde das Legislaturprogramm gut aber mir fehlen darin die\nVisionen. Bezüglich den Bereichen der Planung und des öffentlichen Verkehrs ist\nmir die Richtung nicht ganz klar. Werden wir ein Einkaufszentrum oder bleiben wir\neine Wohn- und Industriegemeinde ? Gerade in der Planung wäre es wichtig, dass\nsich der Gemeinderat überlegt, wie er die Einwohnerschaft in den Meinungsbil-\ndungsprozess einbeziehen will. Ich bitte den Gemeinderat, bei einem nächsten Le-\ngislaturprogramm etwas mutiger zu sein und auch Visionen zu entwickeln.\n\nGP Willy Schneider: Wie steht der ganze Gemeinderat hinter diesen Legislatur-\nzielen ? Ich glaube, es sind keine Ziele formuliert, bei denen der Gemeinderat nicht\nvoll dahinter stehen kann. Aber wenn wir an die Prioritäten denken, dann merken\nwohl alle, dass alles im Legislaturprogramm erwähnte allein aufgrund der Finanzen\nnicht realisierbar ist. Es wurden auch Ziele formuliert, obwohl die Chance einer Ver-\nwirklichung in der laufenden oder nächsten Legislaturperiode nicht gegeben ist. Das\nheisst aber nicht, dass nicht auch längerfristige Ziele formuliert werden können. Als\nBeispiel möchte ich die Tagesschule erwähnen, welche wohl kaum innerhalb von\nzwei Jahren realisiert werden kann. Trotzdem darf das ein Ziel der Schule und des\nDepartementchefs im Legislaturprogramm sein. \n\nGR Denise Stöckli: Auf Seite 11 steht ganz klar, dass die Quartierstrassen nicht\nnur der Fortbewegung dienen, sondern sind auch Lebens- und Begegnungsraum.\nPriorität soll die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und –teilneh-\nmer haben. Weiter steht auch, dass zur Attraktivitätssteigerung der Wohngebiete die\nTemporeduktion eine Möglichkeit sein soll. Das heisst, dass man eventuell Tempo\n30 einführen kann. Immerhin sind wir die erste Gemeinde im Baselbiet, die bereits\ndrei Tempo 30 Zonen hat. Am allerliebsten ist mir, wenn die Wohnbevölkerung sel-\nber mithilft in der Gestaltung ihrer Quartiere und entsprechende Vorstösse unter-\nnimmt, sei es im Einwohnerrat oder mittels Initiative.\nBezüglich der Integrationsziele ist in der Gemeindeordnung der Satz zu lesen: „Die\nEinwohnergemeinde strebt eine Ordnung an, die allen Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern ein Zusammenleben als freie und gleichberechtigte Menschen in gegen\n\n\n\n- 335 -\n\nseitiger Toleranz und Achtung ermöglicht“. Wenn diese grosse Zielsetzung in Prat-\nteln umgesetzt ist, dann sind wir ganz weit und ich würde mich sehr freuen. Die In-\ntegrationskommission (ehemals Ausländerkommission) ist erst im „Anlaufen“ und\nsie wird sich künftig sicher mit Integrationszielen befassen. \nDer alte Friedhof wurde erwähnt. Ich hätte es gerne, wenn wir aus dem alten Fried-\nhof einen schönen begehbaren Garten mit Spielplatz realisieren könnten, wo sich\ndie Leute erholen können. Leider ist dies aus finanziellen Gründen zur Zeit nicht\nmöglich. Aber wenn ein Vorstoss im Einwohnerrat kommen würde, bin ich froh,\nwenn ich die entsprechende Unterstützung spüre.\n\nGR Max Hippenmeyer: Stellvertretend für meine Kolleginnen und Kollegen möchte\nich mich für das erhaltene Lob bedanken. Es tut gut, wenn man auch positive Feed-\nbacks erhält. \nSeite 14: Dort kann man lesen, wie wir die Schulden abbauen wollen. So sollen\ndurch Überschüsse im Rechnungsabschluss Mittel zur Rückzahlung von Schulden\nfreigesetzt werden. Selbstverständlich heisst auch mein Ziel „Schulden Null“. Aber\nwir haben hier ein Legislaturprogramm von 2000 – 2004 und nicht bis in das Jahr\n2020. Ich denke, dass wir mit den 15 Prozent bis Ende Legislaturperiode ein gutes\nStück vorwärts gekommen sind. Insbesondere wenn ich mir die letzte Budgetde-\nbatte vor Augen führe, ist das ein realistisches Ziel. Langfristig bin ich mit Heinz\nSchiltknecht einverstanden.\nGlobalbudget: Es ist ganz klar, dass es kein Globalbudget ohne Leistungsvereinba-\nrung geben wird. Es ist auch nicht die Absicht, dass die ganze Gemeinde mit einem\nGlobalbudget ausgestattet wird. Ich bin zufrieden, wenn wir bis Ende Legislatur in\neinzelnen Bereichen wie Öffentliche Sicherheit, Werkhof oder Tagesheim das Glo-\nbalbudget einführen können. Wenn es sich bewährt, werden wir damit weiterfahren.\nFalls es sich nicht bewähren sollte, dann bin ich der erste, der die Übung „abbre-\nchen“ wird. \nDas Legislaturprogramm sollte nicht mit dem Leitbild verwechselt werden. Das An-\nliegen von Frau von Arx gehört wahrscheinlich eher in ein Leitbild, welches zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt vom Gemeinderat in Angriff genommen werden wird. \n\nGR Rolf Wehrli: Zur Teilprivatisierung: Das Thema ist bereits in Zusammenhang\nmit der GGA hier erläutert worden. Im Legislaturprogramm wird auf Seite 9 klar for-\nmuliert: „Deshalb werden keine hoheitlichen Aufgaben aus der Verwaltungsorgani-\nsation herausgelöst und verselbständigt“. Ich gebe zu, dass der Begriff „Teilprivati-\nsierung“ etwas auslöst und wir deshalb auch sehr sensibel und moderat vorgehen\nmüssen. Der Einwohnerrat hat uns anlässlich der Budgetdebatte beauftragt, eine\nVorlage mit den entsprechenden Unterlagen auszuarbeiten, welche es uns ermög-\nlicht weiterzukommen und mit der übrigen Wirtschaft Schritt zu halten. Es ist die\nAufgabe des Gemeinderates, dass er diese Bereiche überprüft und allenfalls orga-\nnisatorische Änderungen vornehmen kann. Das heisst nicht, dass das Bestehende\nnicht gut ist, aber wir möchten auch in die Zukunft blicken. Bezüglich Visionen müs-\nsen wir in Pratteln bei den kleinen Zielen vorwärts kommen, bevor wir über riesen-\ngrosse Ziele diskutieren. Pratteln wird weder eine Einkaufsgemeinde, noch eine\nWohngemeinde oder eine Erlebnisgemeinde. Pratteln ist alles zusammen schon\nimmer gewesen und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam in die richtige\nRichtung steuern.\n\nGR Beat Stingelin: Zur Begabungsförderung: Wir haben viele Kinder mit Defiziten,\naber wir haben auch Kinder, die überdurchschnittlich intelligent sind. Zur Zeit sind\ndas zwei Kinder, wo wir gemeinsam mit dem Kanton die Förderung organisieren.\nAuf diesem Gebiet wollen wir uns beteiligen, weil viel getan wird für Kinder mit Defi-\nziten, aber noch zuwenig für die überdurchschnittlich begabten Kinder. \nZum Tagesschulangebot: Ich möchte im Budget 2003 mit dieser Projektgruppe\nstarten. Dabei sollen auch die angesprochenen Blockzeiten behandelt werden. \n\n\n\n- 336 -\n\nZur Qualität unserer Schulen: Ich bin auch erschrocken über die geschilderten Vor-\nkommnisse in deutschen Schulen. Ich möchte aber betonen, dass die Qualität in\nden Prattler Schulen nicht so schlecht ist, wie sie immer dargestellt wird. Ich erinne-\nre daran, dass das Erli mit dem Internet-Projekt fortschrittliche Wege geht und die\nSchülerinnen und Schüler den anderen zur Zeit einen Schritt voraus sind. \nBezüglich Kultur und Sport (Ziffer 1.2.6): In Kultur und Sport wird immer „geschlif-\nfen“. Es wird jedoch schwierig sein und bezüglich der angesprochenen Fussballfel-\nder im Dorf ist zu sagen, dass wir mit der Hexmatt und der Jugendhausmatte solche\nhaben. Auch beim alten Friedhof hätten wir die Möglichkeit, so etwas zu machen.\nDas bedingt eine sorgfältige Prüfung und es gilt auch zu beachten, dass dort alte,\ngewachsene Bäume stehen. Sie können sich ja vorstellen was passiert, wenn man\nwegen eines Sport- oder Spielplatzes diese alten Bäume fällen müsste. \nIch mache Heinz Schiltknecht noch darauf aufmerksam, dass das Legislaturpro-\ngramm 19 Seiten hat und nicht wie von ihm behauptet 30 Seiten. Ich finde diese\nÜbertreibung nicht gut. \n\nGP Willy Schneider: Ich möchte mich ebenfalls dafür bedanken, dass Sie das erste\nLegislaturprogramm so wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Ich glaube auch, dass\nalle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sich im klaren sind, dass sie die Haupt-\nverantwortung tragen bei der Umsetzung der Ziele und nichts davon realisiert wer-\nden kann, ohne dass sie die entsprechende Zustimmung erteilen. \n\nRös Graf: Was ist mit der Errichtung des Musikpavillons und der Freiluftbühne ge-\nmeint ?\n\nGP Willy Schneider: Wir haben gehört, dass der Zivilschutz plant, einen solchen\nkleinen Musikpavillon im Jörinpark zu erstellen. Mehr als eine Idee ist das noch nicht\nund wir werden versuchen, „den Vater dieser Idee“ zu eruieren. Es handelt sich si-\ncher nicht um einen Millionenbau. \n\n.//. Der Einwohnerrat nimmt das Legislaturprogramm 2000 – 2004 zur Kenntnis. \n\nFragestunde\n\nFrage von Petra Ramseier betreffend Beteiligung des Gemeinderates an der\nWettbewerbsausschreibung „Erlebnisraum Pratteln-Augst\n\nFragebeantwortung durch GP Willy Schneider: Bei der Behandlung der Interpella-\ntion „Planung Pratteln Nord sistiert“ konnten die meisten Fragen bereits beantwortet\nwerden. Tatsache ist, dass der Gemeinderat bis jetzt noch nicht aktiv beigezogen\nworden ist. Dies wird ab April 2002 der Fall sein. Als wir damals der Sistierung zu-\ngestimmt haben, haben wir lediglich Bedingungen gestellt bezüglich der Mitwirkung.\nMan hat von vier Phasen gesprochen und die Gemeinde hat ausdrücklich betont,\ndass sie die Möglichkeit haben muss, die Anliegen und Vorstellungen aus kommu-\nnaler Sicht in das Wettbewerbsprogramm einfliessen zu lassen. Die Gemeinde\nmuss auch Gewähr dafür haben, dass ein politisch und wirtschaftlich tragfähiges\nErgebnis erwartet werden darf. Bezüglich Zielvorgaben Naturschutz wurden in der\nPlanungskommission die minimalen Flächen definiert, welche für den Naturschutz\nausgeschieden werden sollten.\nDer Gemeinderat wird seine Vorstellungen sicher einbringen, sobald die entspre-\nchenden Kommissionen geschaffen sind. \n\n\n\n- 337 -\n\nPetra Ramseier stellt eine Zusatzfrage: Warum baut der Gemeinderat nicht eine\neigene Vision auf und stellt diese den Ideen des Kantons gegenüber ? Man nimmt\ndas an, was vom Kanton kommt und ändert vielleicht etwas daran. Es fehlt die\nGrundlage eines Vergleichs. \n\nGP Willy Schneider: Der Kanton ist bereit 1,8 Millionen Franken für die Planung zu\ninvestieren. Dabei werden namhafte und ausgewiesene Fachleuten beigezogen, die\nneue Ideen einbringen können. Der Gemeinderat hat selbstverständlich auch Ideen,\nwie das Gebiet relativ konventionell überbaut werden könnte. Wir können in der\nweiteren Planungsphase, gemeinsam mit Ihnen, sehr wohl entscheiden, was für\nPratteln das Richtige ist. \n\nGeschäft Nr. 2181 Bericht der GPK zum Amtsbericht\n2000 \n\nAktenhinweis\n- Amtsbericht 2000\n- Bericht der GPK zum Amtsbericht 2000 vom 8. Januar 2002\n\nGPK-Präsident Kurt Lanz: Die GPK möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern\nder Verwaltung und des Aussendienstes für die im Berichtsjahr geleistete Arbeit\ndanken. Wie bereits letztes Jahr hat der Gemeinderat die gestellten Fragen innert\nnützlicher Frist schriftlich beantwortet. Im GPK-Bericht sind nicht alle Fragen und\nAntworten aufgeführt. Wir haben die Fragen aufgeführt, welche für Sie von einem\ngewissen Interesse sein könnten. Im Legislaturprogramm wird ausgeführt, dass der\nAmtsbericht verändert erscheinen soll. Weil der Amtsbericht über die Amtsführung\nder einzelnen Departemente Auskunft gibt, ist die GPK natürlich interessiert daran,\ndass der Bericht nicht geschmälert wird und die GPK und der Einwohnerrat auch in\nZukunft die Möglichkeit haben müssen, über die verschiedenen Tätigkeiten ausführ-\nlich informiert zu sein. Die Integration des Wasserberichts in den Amtsbericht konnte\nnicht realisiert werden. Das soll im nächsten Jahr wieder der Fall sein. Für weitere\nFragen stehe ich Ihnen und der Gemeinderat zur Verfügung. \n\nWalter Biegger: Der Bericht der GPK ist sehr aufschlussreich und auch der Kom-\nmentar der Kommission findet grösstenteils die Zustimmung unserer Fraktion. Er-\nschreckt hat uns insbesondere die Höhe der Krankenkassenprämienausstände mit\nrund 450'000 Franken. Das von Personen, die nicht von der Fürsorge unterstützt\nwerden. Das ist sehr bedenklich und es müssen Mittel und Wege für eine Verbesse-\nrung dieser Situation gesucht werden. Im Namen unserer Fraktion danke ich der\nGPK, dem Gemeinderat und der Verwaltung für die geleistete Arbeit und bitte Sie,\nden Anträgen der GPK zu zustimmen. \n\nChristine von Arx: Die SP-Fraktion kann den Anträgen der GPK zustimmen. Bei\nder Freiwilligen-Arbeit kann man lesen, dass die GPK der Meinung ist, dass auch\nder Bereich Politik bei den Auszeichnungen berücksichtigt werden soll. Was ist ge-\nnau damit gemeint und wie sieht ein allfälliges „Anforderungsprofil“ aus ? Wer soll\ndiese Person auswählen und welche Gruppe ist qualifiziert um sagen zu können,\nwer den Preis überhaupt erhalten soll ? Bezüglich der Krankenkassenprämienaus-\nstände möchten ich wissen, von wo die 50 Stellenprozente bezahlt werden. Im wei-\nteren möchte ich die GPK bitten, sich auch mit der EDV auseinander zu setzen und\nes würde mich interessieren, was der Begriff „Super-user“ bedeutet und was deren\nAufgabe ist. \n\n\n\n- 338 -\n\nAlexander Martin: Mir ist in der Statistik der Fürsorgebehörde aufgefallen, dass\netwa 500'000 Franken mehr ausgegeben wurden als in den Vorjahren. Insbesonde-\nre ist mir der Bereich „Diverses“ mit etwa 352 Prozent Mehrausgaben, bei den Aus-\nländern sogar mit 1243 Prozent, ins „Auge gestochen“. Was ist der Grund für diese\nMehrausgaben ?\n\nGPK-Präsident Kurt Lanz: Grundsätzlich ist die Idee der GPK, dass auch Leute für\neine Ehrung vorgeschlagen werden können, die sich in der Politik verdient gemacht\nhaben. \n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Es ist nicht eruierbar, warum genau diese Mehrkosten\nentstanden sind. Die Ausgaben der Fürsorgebehörde stehen immer in Abhängigkeit\nmit den laufenden Fällen, wie zum Beispiel mehr Platzierungen oder mehr Leute mit\nzu wenig Einkommen. Es ist zu berücksichtigen, dass eine Platzierung von Kindern\neine sehr teure Angelegenheit werden kann, insbesondere wenn spezielle Neben-\nkosten anfallen. Beim Posten „Diverses“ wird alles verbucht, was nicht eindeutig und\nklar einer anderen Kategorie zugeordnet werden kann. Im weiteren hatten wir im\nSekretariat einen personellen Wechsel, was zur Folge hatte, dass die Zuordnung\nnicht nach dem gleichen Schlüssel gemacht worden ist. \n\nGP Willy Schneider: Die zwei „Super-user“ sind Mitarbeiter der Verwaltung und\nsind entsprechend dafür ausgebildet worden. Auf Seite 13 des Amtsberichts wird\nihre Aufgabe klar beschrieben. \n\nGR Max Hippenmeyer: Bei der 50-Prozentstelle handelt es sich um ein befristetes\nAnstellungsverhältnis und der Lohn wird bei den Personalkosten verbucht. \n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst einstimmig:\n\n.//. 1. Das Geschäft Nr. 2036, Postulat von Heinz Schiltknecht betreffend „Adt-\nranz – Taten statt Wort“, wird abgeschrieben.\n\n2. Der Amtsbericht 2000 des Gemeinderates wird genehmigt.\n\nGeschäft Nr. 2167 Interpellation von Walter Biegger be-\ntreffend Parkplatzbewirtschaftung\n\nAktenhinweis\n- Interpellation von Walter Biegger betreffend Parkplatzbewirtschaftung vom\n\n21. September 2001\n\nGR Denise Stöckli: Grundsätzlich möchte ich sagen, dass sich der Gemeinderat\nüber die Bedeutung des örtlichen Gewerbes sehr wohl bewusst ist. Das bedeutet\neine Attraktivitätssteigerung, bringt Leben in das Dorf und schafft Arbeitsplätze. Ich\nfinde es schade, dass sich immer weniger Handwerker und Betriebe im Dorf befin-\nden. \nZur Frage 2 und 3: Seit 1974 gibt es in Pratteln eine Parkraumbewirtschaftung. Die\nneuen Parkingmeter wurden in einer ersten Etappe als Ersatz für die alten, stö\n\n\n\n- 339 -\n\nrungsanfälligen mechanischen Einzelparkuhren aus dem Jahre 1974 installiert. Mit\nder Gestaltung des Ochsenareals sind 29 bewirtschaftete Parkplätze weggefallen.\nEin paar wenige sind übrig geblieben. Dazu gekommen sind nur die Parkplätze\nhinter dem Museum und an der Burggartenstrasse. Man hat diese Parkingmeter\ninstalliert, weil vor allem hinter dem Museum keine Rotation stattgefunden hat und\nimmer die gleichen Autos abgestellt wurden. Gegen die zweite Etappe, welche als\nErgänzung zur ersten Etappe gedacht war, hat der Gewerbeverein Beschwerde\nerhoben. Wie will man dem Gewerbe an der Burggartenstrasse oder dem „Beizer“\ndes Salmen erklären, warum gerade vor seinem Geschäft die Parkplätze bewirt-\nschaftet und diese im Dorf nicht bewirtschaftet werden. Mit Recht könnten diese auf\neine Gleichbehandlung pochen. Wir haben doch keine „Vetterliwirtschaft“ in Pratteln. \n\nFrage 4: Selbstverständlich kann man alle Parkuhren entsprechend umstellen und\ndie erste Viertelstunde oder Halbstunde gratis machen. Man kann auch alle Parkuh-\nren wieder entfernen. Die Umstellung der bestehenden 12 Parkuhren durch einen\nSpezialisten würde 5000 Franken kosten. Bei der Gratiszeit besteht die Möglichkeit,\ndass mittels Knopfdruck immer wieder der gleiche gratis parkieren kann. Der Stadt-\nrat von Liestal hat ein neues Reglement erlassen und will das Gratisparkieren wie-\nder abschaffen. Auch die BPK möchte nicht mehr an der Gratisparkingzeit festhal-\nten. \nFrage 5 und 6: Der Gemeinderat hat ein neues Reglement erlassen, das zur Vor-\nprüfung an den Kanton geschickt wurde. Nach dieser Vorprüfung wäre eine sorgfäl-\ntige Vorberatung in der Verkehrplanungskommission (wo auch der Gewerbeverein\nvertreten ist) sinnvoll. Danach soll das Reglement im Einwohnerrat traktandiert wer-\nden. Das ist der Moment, um Ideen und Vorstellungen von Seiten des Einwohner-\nrates bezüglich der Parkraumbewirtschaftung in Pratteln vorzubringen. Bezüglich\nder Bewirtschaftung der Sandgruben-Parkplätze ist das Postulat von Stefan Löw\nnoch hängig. Wir wollen bis zur Fertigstellung der Sandgruben abwarten. In der\nZwischenzeit wurde dort eine Neueinteilung der Parkplätze und eine neue Ver-\nkehrsführung realisiert. Ein weiterer Schritt ist die Vereinbarung mit der Firma Roh-\nner, welche die Entschädigung für die Benützung des Hartplatzes auf der Hexmatt\nregelt. \nDie Kontrolle des ruhenden Verkehrs kostet Geld. Die Gemeinde ist berechtigt, für\ndiese Tätigkeit Geld einzunehmen, wenn die Rechtsgrundlage dafür geschaffen ist.\nEine persönliche Anmerkung: Wenn Pratteln eine Zentrumsfunktion einnehmen und\ngrosse Projekte verwirklichen will, dann darf man die Kehrseite der Medaille, näm-\nlich die Nebenwirkungen, nicht ausser acht lassen. Es gilt, die zunehmenden Pro-\nbleme mit dem ruhenden und rollenden Verkehr anzupacken.\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion.\n\nWalter Biegger: Ich danke für die Antwort von Frau Denise Stöckli, welche mich\naber nicht ganz befriedigt. Für mich ist es ganz klar eine Missachtung des einwoh-\nnerrätlichen Entscheides, dass der Gemeinderat weitere Strassenzüge mit den\nParkuhren ausgerüstet hat. Die Umsetzung ist vom Einwohnerrat mit 18 : 12 Stim-\nmen verworfen worden. Der Gemeinderat ist offenbar nicht bereit, für die Kurzpar-\nkierer eine Gratiszeit einzuführen. Es muss doch möglich sein, dass man, wie bei\nden Grosseinkaufszentren, für eine kurze Zeit gratis parkieren kann. Wenn das in\nBasel möglich ist, sollte das auch bei uns in Pratteln möglich sein. \n\nGR Denise Stöckli: Ich gebe zu bedenken, dass die Kundschaft der grossen Zen-\ntren nicht die gleiche ist, wie die Kundschaft im Dorf. Bezüglich Gratisparkzeit bitte\nich Walter Biegger, sich bei der Stadt Liestal über die gemachten Erfahrungen zu\nerkundigen. \n\n\n\n- 340 -\n\nPhilipp Schoch: Ich will darauf hinweisen, dass man mit dem Velo überall gratis\nparkieren kann!\n\nGeschäft Nr. 2175 Antrag von Stephan Ackermann und\nUrs Hess für die Bildung einer Spe-\nzialkommission „Wirtschaftliche Ent-\nwicklung“\n\nAktenhinweis\n- Antrag von Stephan Ackermann und Urs Hess für die Bildung einer Spezial-\n\nkommission „Wirtschaftliche Entwicklung“ vom 26. November 2001\n\nGR Max Hippenmeyer: Obschon dieser Antrag eigentlich ein internes Geschäft des\nEinwohnerrates ist, möchte ich Ihnen die Meinung des Gemeinderates trotzdem\nmitteilen:\nGrundsätzlich handelt es sich beim Auftrag an diese Kommission "sich mit der wirt-\nschaftlichen Weiterentwicklung der Gemeinde Pratteln auseinanderzusetzen" um\neine Exekutivaufgabe. Wenn der Einwohnerrat das Gefühl hat, der Gemeinderat\nnehme diese Aufgabe nicht oder unvollständig wahr, ist eine Motion oder ein Po-\nstulat verbunden mit einem konkreten Auftrag das richtige Mittel.\nHat diese zu bildende Kommission weder Mittel noch Kompetenzen, ausser eine\nGrundsatzdebatte auszulösen. Das kann man auch billiger haben, denn eine einzige\nKommissionssitzung würde gut und gerne schon 600 Franken an Sitzungsgeld ko-\nsten. Ohne Beizug von externen Fachleuten oder Spezialisten schaut da wahr-\nscheinlich wenig heraus.\nWir haben eine Bau- und Planungskommission, der man ohne weiteres einen Auf-\ntrag in dieser Richtung geben könnte. Die Frage sei erlaubt, ob mit dieser Spezial-\nkommission die Bedeutung Ihrer ständigen Kommission nicht abgewertet würde.\nEs ist zu überlegen, ob da die Kapazitäten von Milizpolitikern nicht überschätzt wer-\nden. Immerhin kommen bald der Lohnteil des Personalreglements und das neue\nStrassenbeitragsreglement in den Rat, beides Geschäfte die wahrscheinlich eine\nKommissionsberatung nach sich ziehen. Ausserdem ist ein Reglement über die\nGlobalbudgetierung in der Pipeline. Auch das dürfte zuerst durch eine Kommission\ngehen. \nEine Spezialkommission wird nach der Erledigung des ihr zugewiesenen Geschäfts\naufgelöst. Da die wirtschaftliche Entwicklung nach Ansicht des Gemeinderates je-\ndoch eine Daueraufgabe ist, hätte diese Spezialkommission den Charakter einer\nständigen Kommission. Dazu braucht es jedoch eine entsprechende Änderung des\nGeschäftsreglements. \nVerzichten Sie deshalb auf eine Spezialkommission und lassen Sie ihre vorgesehe-\nnen Aufgaben dort, wo sie auch hingehören. Nämlich bei der Exekutive.\n\nUrs Hess: Es geht darum, eine Kommission zu schaffen, die sich mit Themen aus-\neinandersetzen kann, welche immer wieder zu grossen Diskussionen im Einwohner-\nrat geführt haben. In der Diskussion bei den Quartierplänen ist immer wieder die\nRede von Verkehr, Nutzen für die Gemeinde und der Lebensqualität im Dorf. Ste-\nphan Ackermann und ich sind zur Auffassung gelangt, dass eine solche Kommissi-\non aus allen Fraktionen gebildet werden sollte um genau diese Themen auf einer\nvertrauensbildenden Basis zu diskutieren. \n\nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen einstimmig, den Antrag abzuleh-\nnen. Im Geschäftsreglement steht unter Ziff. 3.3.1.1.1: „Geschäfte des Gemeinde-\nrates kann der Rat an eine ständige oder an eine Spezialkommission zur Vorbera\n\n\n\n- 341 -\n\ntung überweisen“. Unter 3.3.3.1.1 steht: „Zur Vorberatung von Vorlagen und Ge-\nschäften, die nicht in den Bereich der ständigen Kommissionen fallen, kann der Rat\nSpezialkommissionen bestellen“. Für die verlangte Kommission, welche einen for-\nmellen Charakter haben soll, gibt es somit keine rechtliche Zulässigkeit. Man kann\nkeine „de facto“ ständige Kommission bilden. Voraussetzung wäre eine Änderung\nder Gemeindeordnung respektive des Geschäftsreglements des Einwohnerrates.\nDer Auftrag der Kommission ist völlig unklar und man kann „immer dieselben Dis-\nkussionen“ damit nicht verhindern. Bei jedem neuen und individuellen Quartierplan\ngeht es doch um ein Abwägen der Themen Verkehr, Lebensqualität, Umwelteinflüs-\nse, Nutzen für die Gemeinde und der Kosten. Das ist der politische Handlungsspiel-\nraum, welche uns eine solche Kommission nicht abnehmen kann. Schon gar nicht\nbei einer Grundsatzdebatte. Wenn Quartierpläne nach dem „Schema F“ abgehan-\ndelt werden könnten, dann bräuchte es gar keinen Einwohnerrat mehr und man\nkönnte das Ganze abkürzen. Soweit sind wir leider noch nicht. \nEs ist Sache des Gemeinderates Anträge, Konzepte, Vorlagen und Reglementsent-\nwürfe vorzulegen. Das ist nicht Sache des Einwohnerrates und schon gar nicht einer\nKommission. Die Bildung einer solchen Kommission ist ordnungspolitisch falsch und\ndas Kosten – Nutzenverhältnis wäre sehr schlecht. \n\nRuedi Brassel: Es ist eine Tatsache, dass wir in letzter Zeit verschiedentlich\nGrundsatzdiskussionen geführt haben. Das Planungsinstrument „Planung Pratteln\nNord“, welches für einen grösseren Rahmen vorgesehen wäre ist noch nicht in dem\nMass vorgelegen, wie wir uns das vorgestellt haben. Die Diskussion gehört in den\nRahmen der Planungsinstrumente, die wir in Auftrag gegeben haben und wo Ge-\nschäfte bestehen. Wir sind für die Planungsvorgaben verantwortlich, aber wir sind\nnicht zuständig für eine Wirtschaftsplanung. Eine solche Kommission hätte keine\nKompetenzen und wird uns bei der Beratung der einzelnen Geschäfte die nötigen\nDiskussionen gar nicht ersparen können. Für die Meinungsbildung muss immer\nwieder von Neuem ein Anlauf genommen werden. Planungsvorhaben müssen in der\nBau- und Planungskommission sehr fundiert behandelt werden. Allenfalls ist bei\neinzelnen grösseren Vorhaben diese Kommission zu erweitern. Dort ist es wichtig,\ndass bei gesamtplanerischen Vorstellungen alle Parteien ad-hoc miteinbezogen\nwerden. Die SP-Fraktion kann, trotz Sympathien für diese Grundsatzdiskussion, die\nZustimmung für die Bildung dieser Kommission nicht geben. \n\nHeinz Schiltknecht: Der Einwohnerrat hat selbstverständlich die Möglichkeit, das\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates zu ändern und auch Kompetenzen an an-\ndere, respektive an eine Kommission zu delegieren. Falls eine Kommission gebildet\nwürde hat er auch die Kompetenz, die nötigen finanziellen Mittel zu sprechen. Der\nVorstoss aber ist unglücklich formuliert und wir können dem so nicht zustimmen. \n\nStephan Ackermann: Es mag sein, dass es unglücklich formuliert ist, aber die\nStossrichtung ist sicher richtig. Dass Dieter Stohler die Existenz des Einwohnerrates\nbedauert, das finde ich unheimlich unglücklich formuliert. Mir liegt die Weiterent-\nwicklung von Pratteln sehr am Herzen und der Einwohnerrat darf nicht warten bis\nder Gemeinderat uns etwas präsentiert. Die Diskussion über Raurica Nova hat doch\ngezeigt, dass wir einen Ort schaffen müssen, wo wir gemeinsam und parteiüber-\ngreifend über die Zukunft von Pratteln diskutieren können. \n\nWalter Biegger: Unsere Fraktion ist sich in dieser Frage nicht ganz einig. Nebst\nden rechtlichen Problemen ergeben sich beim einzelnen Planungsobjekt immer\nwieder neue Probleme. Und das trotz Grundsatzdiskussion. Wir gewinnen mit der\nKommission nichts. Im Gegenteil. Der Gemeinderat wird in seiner Handlungsfreiheit\nbeschnitten und gebremst. Meiner Meinung nach ist der Antrag ein „Schnellschuss“\nund ich habe etwas Mühe mit der Allianz, die hier entstanden ist. \n\n\n\n- 342 -\n\nUrs Hess: Ich bin enttäuscht und erstaunt über das Verhalten des Rates gegenüber\neinem solchen Antrag. Wir sind der Auffassung, dass dies keine ständige Kommis-\nsion geben soll. Die Kommission soll alle Parteien miteinbeziehen und zielgerichtet\nüber die Zukunft von Pratteln diskutieren. Damit schaffen wir eine Kommission die\nagiert und nicht nur reagiert. \n\nPhilipp Schoch: Ich finde die Äusserung von Walter Biegger sehr schade. Wir sind\nnicht hier, um Gräben aufzureissen, sondern wir sind hier, um Gräben zu überwin-\nden. \n\nPetra Ramseier: Die Aussage von Herrn Biegger macht mich betroffen. Wir geben\nuns Mühe, Sachpolitik zu betreiben und nicht „parteigefärbte“ Voten abzugeben. \n\nRudolf Meury: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen weil es eine Aufgabe des Ge-\nmeinderates ist. \n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit 18 : 11 Stimmen und 8 Enthaltungen:\n\n.//. Der Antrag für die Bildung einer Spezialkommission wird abgelehnt.\n\nVerabschiedung von Elisabeth Maurer und Helmut Ruch\n\nMit Worten des Dankes und der Anerkennung verabschiedet Präsidentin Maya\nWittwer die Einwohnerrätin Elisabeth Maurer und Einwohnerrat Helmut Ruch, die\nbeide nach mehrjähriger und engagierter Ratstätigkeit zurücktreten. Beide Ratsmit-\nglieder haben auf den traditionellen Mörser verzichtet und spenden den Gegenwert\nder Institution Schweizerische Krebsliga und dem Tagesmütterverein Pratteln –\nAugst. Herzlichen Dank !\nBeide Ratsmitglieder werden mit einem herzlichen Applaus verabschiedet. \n\nSchluss der Sitzung: 22.10 Uhr\n\nPratteln, 31. Januar 2002\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\n\nDie Präsidentin: Der Sekretär:\n\nMaya Wittwer Bruno Helfenberger\n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tProtokoll Nr. 305\n\tBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\t\n\tGeschäft Nr. 2178Ersatzwahl in die Kindergartenk�\n\tGeschäft Nr. 2179Ersatzwahl in das Wahlbüro\n\tGeschäft Nr. 2180Ersatzwahl 2. Vizepräsident/in \n\tGeschäft Nr. 2171Quartierplan „MFH Jörinpark“ 1.\n\tGeschäft Nr. 2148Interpellation von Petra Ramsei�\n\tGeschäft Nr. 2142Interpellation von Heinz Schilt�\n\tGeschäft Nr. 2150Interpellation von Dieter Stohl�\n\tGeschäft Nr. 2133Motion von Elisabeth Merz Silva�\n\tGeschäft Nr. 2177Legislaturprogramm 2000 - 2004\n\tGeschäft Nr. 2181Bericht der GPK zum Amtsbericht�\n\tGeschäft Nr. 2167Interpellation von Walter Biegg�\n\tGeschäft Nr. 2175Antrag von Stephan Ackermann un�\n\n\n\n\n


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text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 439   \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 9. Februar 2015, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Christine Gogel, betreffend \n„Grünabfuhr auch im März wöchentlich“ \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2879 \n\n2.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Geruchsbelästigungen durch die ARA Rhein“ \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2907 \n\n3.  Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Die ARA Rhein stinkt, \nwas will Pratteln tun?“ \n \n\n2918 \n\n4.  Postulat der FDP-Mitte-Fraktion, Andrea Klein, betreffend „Archivierung & \nNachverfolgbarkeit“ von ER-Geschäften \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2909 \n\n5.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2013 – 2014 \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2911 \n\n6.  Interpellation der FDP-Mitte, Andrea Klein, betreffend „Asylstrategie“ \n \n\n2916 \n\n7.  Teilrevision Jugendreglement – 1. Lesung 2917 \n\n8.  Fragestunde (nach der Pause)  \n\n \n \n \n \nPratteln, 22. Januar 2015 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nBenedikt Schmidt \n\n\n


Protokoll 25.08.03.pdf

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text: \n- 609 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 323\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. August 2003, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 34 Einwohnerrats-Mitglieder\n7 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt Baumann Urs, Forter Priska, Maurer Nadia, Ramseier\nPetra, Ris Dora, Schäublin Christian\n\nVorsitz Aldo Pavan, Präsident\n\nProtokoll Brigitte Frei (Protokoll), Bruno Helfenberger (Aufnahme)\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Anträge der RPK:\n1. Überweisung des Finanzplans an die RPK\n2. Änderung von Ziff. 3.3.2.3.2 und Ziff. 3.3.2.3.3 des Geschäftsregle-\n\nments des ER, 1. Lesung\n\n2261\n\n2. Genehmigung Mutation Bau- und Strassenlinienplan Meierhofweg Bereich\nSüd - Parzelle 1236/505 und Mutation Strassennetzplan\n\n2259\n\n3. Verkauf der Parzelle 317 „Schaub-Liegenschaft“ Oberemattstrasse 2260\n\n4. QP Bahnhofplatz, 1. Lesung 2255\n\n5. Neufassung des Strassenreglements der Gemeinde: Bericht der Spezial-\nkommission zum Geschäft 2228, 1. Lesung\n\n2228\n\n6. Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, 2. Lesung 2250\n\n7. Neues Bildungsgesetz: Änderung der Gemeindeordnung, 1. Lesung 2258\n\n8. Interpellation von Priska Forter betreffend „JMS“ 2252\n\n9. Motion von Siegfried Siegrist betreffend „Umnutzung Jugendhaus“ 2254\n\n10. Postulat von Urs Hess betreffend „Effizienter Mitteleinsatz bei der Ju-\ngendarbeit“\n\n2253\n\n11. Fragestunde (nach der Pause)\n\n\n\n- 610 -\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n- Interpellation von Heinz Mattmüller betr. „Einhaltung der Nacht- und Sonntagsru-\nhe“\n\n- Interpellation von Philipp Schoch betr. „Flugzug“\n- Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Jugendhauskommission“\n- Postulat von Stephan Ackermann betr. „Dorf-Image“\n- Interpellation von Rolf Wirz betr. „Einführung einer Abfallgrundgebühr?“\n- Postulat von Olga Aeberhard betr. „Wiedereinführung der Steuerveranlagung\n\ndurch die Gemeinde Pratteln“\n\nDringliche Interpellation von Ste-\nphan Ackermann betreffend „Ju-\ngendhauskommission“\n\nAktenhinweis:\n- Dringliche Interpellation vom 18. August 2003\n\nStephan Ackermann: Die Interpellation ist dringlich, weil auf der Traktandenliste der\nheutigen Sitzung Motionen und Postulate betreffend Jugendhaus aufgelistet sind. Es\nscheint mir wichtig, vorab auf meine Fragen kompetente Antworten zu erhalten. Dies\nwird sicher hilfreich sein, um die Motionen und Postulate fachgerecht und korrekt zu\nbearbeiten und zu verabschieden.\n\nErikau Schaub, Stephan Löw und Dieter Stohler sprechen sich gegen die Dring-\nlichkeit aus.\n\nKurt Lanz und Heinz Mattmüller sprechen sich für die Dringlichkeit aus.\n\nAbstimmung\n\n://: Mit grossem Mehr wird der Dringlichkeit nicht entsprochen (2/3 Mehr wird nicht\nerreicht).\n\nGeschäft Nr. 2261 Antrag der Rechnungsprüfungs-\nkommission (RPK) betreffend der\nÜberweisung des Finanzplans an\ndie RPK\n\nAktenhinweis:\n- Antrag der RPK vom 12.08.2003\n\nUrs Hess: Die Rechnungsprüfungskommission möchte den Finanzplan, bevor er an\nden Einwohnerrat geht, vorgängig behandeln. Somit könnte dieser bereits für die\n\n\n\n- 611 -\n\nSeptembersitzung im Einwohnerrat traktandiert werden. Betreffend Punkt zwei\nmöchten wir dem Büro den Auftrag erteilen, diesen separat zu traktandieren.\n\nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion stimmt dem ersten Antrag und der Überweisung\ndes zweiten Antrages an das Büro einstimmig zu.\n\nChristine von Arx: Auch die SP-Fraktion unterstützt den Punkt 1 dieses Antrages.\nDie Überweisung von Punkt 2 an das Büro ist unbestritten.\n\nDer Rat beschliesst einstimmig:\n\n://: 1. Der vom Gemeinderat noch zu erlassende Finanzplan wird an die RPK über-\nwiesen.\n\n2. Der Antrag für die Änderung von Ziff. 3.3.2.3.2 und Ziff. 3.3.2.3.3 des Ge-\nschäftsreglementes des Einwohnerrates wird an das Büro überwiesen.\n\nGeschäft Nr. 2259 Genehmigung Mutation Bau- und\nStrassenlinienplan Meierhofweg Be-\nreich Süd - Parzelle 1236/505 und\nMutation Strassennetzplan\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 1. Juli 2003\n\nEintreten\n\nDenise Stöckli: Der Meierhofweg sollte nach Westen verlegt werden. Die Liegen-\nschaft ist vom Garten, welcher sich westlich der Strasse befindet, getrennt. Auf die\nGemeinde kommen keine Kosten zu. Die Besitzer der zwei Liegenschaften links und\nrechts vom Meierhofweg übernehmen die Kosten. Es wäre sogar eine Entschärfung\nfür Velofahrer, die vom Erli in den Meierhofweg hinuntersausen. Der Fussgänger-\nstreifen würde ebenfalls weiter nach Westen verschoben und zu einer gefahrenfreie-\nren Überquerung der Liestalerstrasse führen. Ich bitte sie, dem Geschäft zuzustim-\nmen.\n\nWalter Biegger: Als ich die Begründung dieser Strassenverlegung gelesen habe, war\nich sehr erstaunt und konnte ein Lächeln nicht unterdrücken. Das ganze Unterneh-\nmen ist fraglich. Eine grosse Mehrheit unsere Fraktion lehnt die vorgesehene Aus-\nbaubreite von nur 4 Meter ab. Wir sind der Ansicht, dass die Option einer Einbahn-\nstrasse im Gegenzug mit der Hauptstrasse für einen späteren Zeitpunkt offengelas-\nsen werden muss. Wir verlangen deshalb, dass der Meierhofweg seine bisherige\nBreite auf der ganze Länge beibehält. Die Mindeststrassenbreite beträgt im übrigen\n4.5 Meter und zumindest diese Breite sollte nicht unterschritten werden. Wenn unser\nAnliegen nicht in der Beschlussfassung eingebracht werden kann, stellen wird den\nAntrag auf Rückweisung der Vorlage. Ich bitte sie, unserem Antrag zuzustimmen.\n\nUrs Hess: Ich unterstütze das Anliegen so wie es vorliegt und kann deshalb dem\nRückweisungsantrag nicht Folge leisten. Wenn man schon die Möglichkeit hat, dass\nPrivate Hand bieten, eine solche Strasse zu bauen, muss man die Gelegenheit beim\n„Schopf packen“. Gleichzeit haben wir noch Geld gespart. Ich bitte, dem Rückwei-\nsungsantrag nicht zuzustimmen.\n\n\n\n- 612 -\n\nDenise Stöckli bittet die Anwesenden den Rückweisungsantrag abzulehnen. Sollte\nder Meierhofweg wieder einmal für den Autoverkehr geöffnet werden, dann läuft dies\nganz normal über eine Mutation und es wird ein Enteignungsverfahren eingeleitet. Im\njetzigen rechtsgültigen Strassenplan ist ein Fussgängerweg eingezeichnet.\n\nWolfgang Märki: Die FDP-Fraktion findet die Verschiebung der Strasse vernünftig\nund lehnt die Rückweisung ab.\n\nRoland Pfäffli: Auch die SP-Fraktion ist für eine Überweisung und Zustimmung zu\ndiesem Geschäft, weil es der Gemeinde keine Kosten verursacht und aus Sicher-\nheitsgründen das Beste ist. Frage: Wie sieht es aus mit den Werkleitungen? Werden\ndiese auch versetzt und wer übernimmt die Kosten?\n\nErika Schaub: Es ist ganz klar, wir von der SVP-Fraktion sind nicht gegen die Stra-\nsse, wir wollen einfach wissen, ob diese Strasse nachher wieder genau so breit ist\nwie bisher. Jetzt ist sie schmäler eingezeichnet. Es wäre ja durchaus möglich, dass\ndie Strasse für einen Notfall einmal (auch nur kurzfristig) geöffnet werden muss.\nWenn zum Beispiel in der Hauptstrasse gebaut wird und wir nicht den ganze Verkehr\ndurch die Emanuel-Büchelstrasse leiten wollen.\n\nKurt Lanz: Für mich ist wichtig, dass wieder ein Pföstli angebracht wird und es keine\nDurchgangsstrasse gibt.\n\nDenise Stöckli: Die Werkleitungen wird das nicht tangieren und hat mit der Verle-\ngung dieses Veloweges gar nichts zu tun. Betreffend der Breite: Wir haben SIA-\nNormen für Velowege und Fusswegverbindungen. Diese betragen im Minimum 3.5\nMeter. Mit 4 Meter sind wir breiter und es genügt, falls der Weg einmal notfallmässig\nfür den Autoverkehr aufgemacht werden muss.\n\nMarkus Dalcher: Die Strasse muss für ein Feuerwehrauto befahrbar sein.\n\nDenise Stöckli sichert zu, dass dies der Fall ist.\n\nAbstimmung Rückweisungsantrag Walter Biegger\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:\n\n://: Der Rückweisungsantrag wird abgelehnt.\n\nBeratung\n\nWolfgang Märki: Voraussetzung für die Zustimmung ist, dass der Gemeinde keine\nKosten entstehen. Die heutige Strassenparzelle ist auch nur 4 Meter, deshalb ändert\nin diesem Sinne nichts.\n\nRoland Pfäffli: Ich stelle beim Punkt 4.1 folgenden Antrag als Ergänzung zum Be-\nschluss:  ....werden genehmigt, unter der Bedingung, dass der Gemeinde keinerlei\nKosten entstehen.\n\nWalter Biegger: Ich möchte ganz klar beantwortet haben, ob uns wieder eine Auf-\npflästerung analog Linde/Hauptstrasse „untergejubelt“ wird?\n\n\n\n- 613 -\n\nDenise Stöckli: Wir haben vorher gehört, dass es kostenneutral sein muss, deshalb\nwird auch der Fussgängerstreifen in der gleichen Qualität verlegt wie er jetzt ist. Keine\nAngst Walti!\n\nUrs Hess: Den Antrag von Roland Pfäffli kann ich nicht unterstützen. Die Eigentümer\nbezahlen den Weg und alles andere ist Sache der Gemeinde.\n\nStephan Ackermann: Ich bin überhaupt nicht dieser Meinung. Es ist eine reine\nGoodwill-Aktion und sollte deshalb auch kostenneutral für die Gemeinde sein. Frage:\nWie sieht das mit dieser Vorlage aus. Hat die auch Kosten verursacht und wer bezahlt\ndas? Da der Fussgängerstreifen wegen der Verschiebung der Strasse auch verscho-\nben werden muss, gehören auch diese Kosten zur Strasse. Ich finde den Vorschlag\nder SP gut.\n\nRoland Pfäffli: Ich möchte meinen Antrag unter Punkt 4.2 wie folgt ändern: Durch die\nbaulichen Massnahmen dürfen der Gemeinde keine Kosten entstehen.\n\nRuedi Meury: Muss die Beleuchtung ebenfalls verlegt werden und wenn ja, was ko-\nstet das?\n\nHeinz Schiltknecht: Ich hätte jetzt doch noch gerne gewusst, was mein Fraktions-\nkollege unter baulichen Massnahmen versteht? Ich habe der Vorlage nur unter der\nVoraussetzung zugestimmt, dass es der Gemeinde nichts kostet.\n\nRoland Pfäffli: Ich will nur, dass der Gemeinde keine Kosten entstehen.\n\nArmin Streit: Wird die Trottoirlücke des Meierhofweges geschlossen und das Trottoir\nweitergeführt vom Erliweg in die Liestalerstrasse?\n\nChristine von Arx: Ich habe einen Vorschlag zu Punkt 4.2: Durch eine Verlegung der\nStrasse dürfen der Gemeinde keine Kosten entstehen.\n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen:\n\n://: 1. Der Bau- und Strassenlinienplan (BSP) Meierhofweg Bereich Süd- Parzelle\n1236 / 505 Situationsplan Mst. 1 :200 vom 21. März 2003 sowie die entspre-\nchende Mutation des Strassennetzplanes Nr. 22 Situation Mst. 1 : 1000 vom\n13. Juni 2003 werden genehmigt.\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:\n\n://: 2. Durch eine Verlegung der Strasse dürfen der Gemeinde keine Kosten entste-\nhen.\n\nFragestunde\n\nFrage von Werner Graber betreffend „Lärmschutzwände Pratteln“\n\n\n\n- 614 -\n\nFragebeantwortung durch GR Felix Knöpfel:\nWann wird mit dem Bau der Lärmschutzwände in Pratteln begonnen?\nGegen Ende dieses oder Anfang nächstes Jahr kann mit dem Bau begonnen werden.\n\nFrage von Werner Graber betreffend „Sanierung Bahnhof Pratteln“\n\nFragebeantwortung durch GR Felix Knöpfel:\nWie zu vernehmen war, ist die dringend nötige Sanierung des Bahnhofs Pratteln um 1\nJahr verschoben worden. Es ist unverständlich, dass andere Bahnhöfe die erst vor\nein paar Jahren umgebaut wurden erst kürzlich ein neues Outfit erhalten haben, aber\ndas Geld für die Sanierung von Pratteln fehlt.\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis davon?\n\nDer Gemeinderat hat Kenntnis davon. Die Schuld liegt beim Bund. Wahrscheinlich\nwird der Bahnhof im Jahr 2005 umgebaut, so Gott will.\n\n2. Wurde bei der SBB schon interveniert?\nWir haben sicher schon auf schriftlichem Weg interveniert. Wir erwarten am\n27.8.2003 um 15.00 Uhr eine Delegation der SBB und werden dort insistieren.\n\n3. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um die Sanierung endlich in die\nWege zu leiten?\nWir sind nicht dafür, dass die SBB den Bahnhof nur bis hinten an den Nordaus-\ngang sanieren will, da der Ausgang Richtung Norden, also die Treppe, auch aus-\ngebaut werden muss. Dafür  wird grossmehrheitlich die Gemeinde aufkommen.\nDies ist ein Bestandteil des Abkommens mit der Henkel.\n\nWerner Graber: Ich möchte dem Gemeinderat noch folgendes, für die Sitzung von\nmorgen mit der Delegation SBB, mitgeben: Wenn ich zum Beispiel die Bahnhöfe\nFrenkendorf, Gelterkinden und Frick anschaue, regt mich am meisten auf, dass die\nSBB Geld ausgegeben hat für „Leuchttürme“ die umstritten sind, aber für die Sanie-\nrung der Unterführung des Bahnhof Pratteln fehlt das Geld. Es kann doch nicht ange-\nhen, dass die SBB „Sachen“ baut, die kundenspezifisch nicht notwendig sind und in\nPratteln, wenn es regnet, Regenmäntel verteilt werden müssen, damit man keine\nbraune Rostflecken abbekommt.\n\nFelix Knöpfel: Ich bitte dich, mir einige Beispiele von solchen Bahnhöfen aufzu-\nschreiben.\n\nFrage von Werner Graber betreffend „Halt Interregio (Flugzug) in Pratteln“\n\nFragebeantwortung durch GR Felix Knöpfel:\nIm Fahrplan 2004/06 werden die Halteorte der Züge überprüft. Da die ursprünglichen\nKriterien für den Halt in Pratteln nicht mehr gegeben sind, stellt sich die Frage, ob der\nHalt in Pratteln bestehen bleibt.\n1. Hat der Gemeinderat schon Kenntnis vom Fahrplanentwurf 2004/06?\n\nDer Gemeinderat hat keine Kenntnis.\n2. Wenn nicht, wann wird dies der Fall sein?\n\nIm Internet haben wir entnommen, dass der Fahrplan voraussichtlich im April\n2004 bekannt gegeben wird.\n\n3. Was unternimmt der Gemeinderat, damit der Wohnsitz Pratteln attraktiv bleibt und\nder Anschluss Prattelns ans Fernverkehrsnetz der SBB weiterhin besteht?. Wir\nwissen nicht, welche „Eier“ uns die SBB nächstens wieder legen wird. Wir fühlen\nuns manchmal „verarscht“ von der SBB und ich denke auch aus deinen Fragen\neinen gewissen Frust herauszuspüren. Wir werden ganz klar das Gespräch su-\nchen und intervenieren und auch Gespräche führen und schauen, wie wir ein we-\n\n\n\n- 615 -\n\nnig attraktiver werden im Zusammenhang mit dem Fahrplan. Vorallem, wollen wir,\ndass der Flugzug bestehen bleibt.\n\nGeschäft Nr. 2260 Verkauf der Parzelle 317 „Schaub-\nLiegenschaft“ Oberemattstrasse\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 5. August 2003\n\nGR Max Hippenmeyer: Mit dem beabsichtigen Verkauf der sogenannten „Schaub-\nLiegenschaft“ können wir mehrere Fliegen mit einem Schlag treffen. Erstens wird die\ndort entstehende Wohnüberbauung das Dorfbild wesentlich zum Positiven verändern.\nZweitens schaffen wir attraktiven Wohnraum an einer attraktiven Lage und Drittens\nerhalten wir die noch fehlenden Mittel zur anstehenden Renovation Dorfturnhalle, die\nübrigens ebenfalls zur Verschönerung des Dorfkerns beiträgt. Anders gesagt: Wir\nhaben die Gelegenheit, eine Abbruchliegenschaft, für deren Renovation ich auch in\nweiter Ferne kein Geld sehe, gegen eine renovierte Dorfturnhalle einzutauschen, die\nwesentliche Impulse für ein aktives und attraktives Dorfleben auslösen wird. Ich bitte\nSie, den Beschlüssen zuzustimmen.\n\nEintreten:\n\nKurt Lanz: Die SP-Fraktion ist grundsätzlich einverstanden mit der Antwort des Ge-\nmeinderates. Es ist wichtig, dass man den neuen Bewohnern dieser „Schaub-\nLiegenschaft“ mitteilt, dass sie sich in der Nähe das KSZ befinden und es manchmal\nnach den Festen zu mehr Lärm führen könnte.\n\nStephan Ackermann: Man kann geteilter Meinung sein, ob die Gemeinde Immobilien\nbesitzen soll oder nicht. Es muss wohl überlegt sein, für welchen Zweck das Geld des\nVerkaufs eingesetzt werden soll. Ich bin der Meinung, dass in Zukunft Geld in die\nGemeinde investiert werden soll, so dass alle Bewohnerinnen und Bewohner, vor\nallem die Steuerzahler, etwas davon haben. Das Feuerwehrmagazin neben der\n„Schaub-Liegenschaft“ gehört der Gemeinde Pratteln und man hat schon gehört, dass\nPläne existieren und das Feuerwehrmagazin verlagert wird. Was passiert mit dem\nLand dort? Es gäbe dort ein recht grosses Stück Land, das im Besitz der Gemeinde\nist und sicher attraktiv wäre, den Investoren im Baurecht abzugeben Dies hätte zur\nFolge, dass die Gemeinde Pratteln regelmässige Einkünfte hätte. Wir von den Unab-\nhängigen Grünen sind für Nichteintreten.\n\nStefan Löw: Grundsätzlich tun sich nur positive Aspekte auf. Es entsteht schöner\nwohnlicher Wohnraum. Dies löst Investitionen aus und gleichzeitig werden wir auch\ndie Möglichkeit haben, mit der Finanzierung der alten Dorfturnhalle besser über die\nRunde zu kommen. Es gibt keinen Grund, dies nicht zu tun, um so mehr die Gemein-\nde kein Bedarf für das Land hat. Ich bitte euch, dieses Geschäft zu unterstützen.\n\nErika Schaub: Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass man dieses Geschäft über-\nweisen soll.\n\nHeinz Schiltknecht: Mich erstaunt, dass die Rechnungsprüfungskommission bei die-\nsem Geschäft nicht ganz laut schreit. Was macht die Gemeinde Pratteln im Klartext?\nSie verwandelt Finanzvermögen (das kostet der Gemeinde wenig) in Verwaltungs-\nvermögen um (das kostet der Gemeinde). Der Gemeinderat hat bereits beim Schmit-\n\n\n\n- 616 -\n\ntiplatz Finanzvermögen verkauft und jetzt wird das nächste Stück Finanzvermögen\nverkauft und irgend eines schönen Tages hat die Gemeinde Pratteln kein Finanzver-\nmögen mehr. Braucht die Gemeinde dann wirklich einmal Geld, kann sie nichts mehr\nverkaufen. Schaut man das Geschäft finanzpolitisch an, so darf man zu einer solchen\nVorlage nicht ja sagen. Das ist dumm, wenn man das macht. Für mich hat die Vorlage\nnichts Positives und ich kann dieser deshalb nicht zustimmen.\n\nDieter Stohler: Dieses Geschäft wurde nicht an die Rechnungsprüfungskommission\nüberwiesen, aber Sie können das selbstverständlich noch nachholen. Ich möchte\ngerne die Kritik von Herrn Schiltknecht zurückweisen bezüglich des Punktes 2.4. Der\nKonstruktion von Herr Schiltknecht, dass man Finanzvermögen in Verwaltungsvermö-\ngen umwandeln würde, kann ich nicht folgen. Bei dieser Vorlage geht es darum, dass\nman eine Liegenschaft verkauft, Finanzvermögen wird verflüssigt. Mit dem Antrag 2.4\nwird das Geld wohl investiert, aber - und jetzt kommt das Entscheidende - in die\nDorfturnhalle, die seit Jahren zum Verwaltungsvermögen der Gemeinde Pratteln ge-\nhört. Ich bin klar der Auffassung, dass man bei bestehender Infrastruktur für einen\nangemessenen Unterhalt verpflichtet ist.\n\nHeinz Schiltknecht: Das Gescheiteste wäre gewesen, die Dorfturnhalle „in die Luft\nzu sprengen“. Da kam irgendwann einer auf die Idee, es sei ein sehr schützenswertes\nGebäude. Also muss man diese wunderbar erneuern und viel investieren. Für das\nhabe ich beim besten Willen kein Verständnis.\n\nHeinz Mattmüller: Die SD-Fraktion ist grundsätzlich für die Vorlage, möchte aber den\nPunkt 2.4 streichen. Es geht hier nicht nur um eine Renovation der Dorfturnhalle,\nsondern um einen Prunkbau, um die Erstellung eines Mini-Kuspo.\n\nBeat Stingelin: Zu den Schulbauten im Dorfkern gehört auch das Parteilokal der SP.\nHeinz, ich hoffe, dass du das nicht in die Luft sprengst. Die Äusserungen sind total\nfehl am Platz. Ich bitte sie, den Punkt 2.4 so stehen zu lassen wie er ist.\n\nRolf Wirz: Ich bitte den Gemeinderat um Erklärung und Präzisierung des Wortes\n„Buchgewinn“.\n\nRudolf Brassel:  Wäre eine Regelung mit Baurechtszinsen nicht sinnvoller gewesen?\n\n://: Mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nBeratung\n\nMax Hippenmeyer: In diesem speziellen Fall war es nicht möglich, das Land im Bau-\nrecht abzugeben. Dass es für den Verkäufer keine Option ist, hat er ganz klar von\nAnfang signalisiert. Ich habe insofern Verständnis dafür, da wir nur die Hälfte der\nganzen Überbauung besitzen und für die andere Hälfte Vorverträge bestehen. Es\nwäre technisch zu aufwendig gewesen, diese noch abzuparzellieren. Buchgewinn\nheisst: der Buchwert ist Null und der Buchgewinn ist folglich der ganze Verkaufserlös,\nwelcher vollumfänglich in die Vorfinanzierung eingelegt wird.\n\nHeinz Mattmüller: Ich stelle den Antrag, dass man den Punkt 3.4 streicht. Die Ge-\nmeinde Pratteln kann das Geld woanders einsetzen.\nStephan Ackermann: Wäre es nicht eine Option, das Feuerwehrmagazin und die\n„Schaub-Liegenschaft“ als Gesamtkuchen anzuschauen und diese im Baurecht abzu-\ngeben?\n\n\n\n- 617 -\n\nUrs Hess: Den Antrag von Heinz Mattmüller bekämpfe ich vehement. Wir wollen ei-\nnen Gegenwert und zwar einen sichtbaren Gegenwert. Darum finde ich es wichtig,\ndass wir das den Schulbauten im Dorfkern zuordnen.\n\nMax Hippenmeyer: Ich möchte Stephan Ackermann noch antworten: Da gibt es zwei\nSachen: Erstens steht das Feuerwehrmagazin noch dort und dass es irgendeinmal\nsaniert werden muss ist ganz klar. Nur weiss ich noch nicht, wie das bezahlt werden\nsoll. Zweitens denke ich, ist es eine gestalterische Frage die dort auftaucht. Da\nmüsste man schon noch ernsthaft diskutieren, ob man direkt vor dem KSZ und neben\ndem Schloss eine Wohnüberbauung, oder ob man nicht lieber eine Grünzone oder\nein Begegnungszentrum machen will.\n\nWalter Biegger: Mit dem Verkauf eines Schandflecks können wir einen anderen\nSchandfleck (Dorfturnhalle) endlich sanieren. Ich bitten Sie, den Antrag Mattmüller\nnicht anzunehmen. Das wäre ein Verbrechen.\n\nFredi Wiesner: Hier wurde immer gesagt, bevor die „Schaub-Liegenschaft“ und die\nGötzisbodenliegenschaft nicht verkauft sind, kann man der Dorfturnhalle nicht zu-\nstimmen. Für diesen „Ecken“ haben wir jetzt eine Lösung und ich glaube, wir sollten\ndiese Chance nutzen.\n\nStephan Ackermann: Schlussendlich kann ich den ersten drei Punkten mit schwe-\nrem Herzen zustimmen. Wieso machen wir aus dem Punkt 3.4 nicht: Der Gewinn aus\ndiesem Verkauf ist zwingend zur Schuldenreduktion einzusetzen.\n\nHeinz Mattmüller: Ich ziehe den Antrag zurück, ich bin kein Verbrecher.\n\nAm Ende der Diskussion wurden keine neuen Argumente hervorgebracht.\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen:\n\n://: 1. Dem Verkauf der mutierten Parzelle 317, Grundbuch Pratteln im Halte von\nca. 944m2 wird zugestimmt und der Gemeinderat ermächtigt den Verkaufs-\nvertrag abzuschliessen.\n\nMit grossem Mehr gegen 3 Stimmen:\n\n://: 2. Dem Verkaufspreis von CHF 900.--/m2 wird zugestimmt.\n\nMit grossem Mehr ohne Gegenstimme:\n\n://: 3. Die Beschlüsse 1 und 2 sind bis zum 31. Dezember 2004 befristet.\n\nGegenüberstellung Antrag Stephan Ackermann gegen den Antrag des Gemeindera-\ntes:\n\n://: Mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen obsiegte der Antrag des Gemeinderates:\n\nSchlussabstimmung Punkt 3.4\n\nMit grossem Mehr gegen 4 Stimmen:\n\n\n\n- 618 -\n\n4. Der Buchgewinn aus diesem Verkauf ist zwingend in die Vorfinanzierung\n„Schulbauten im Dorfkern“ (Dorfturnhalle) Konto 2820.01 einzulegen.\n\nGeschäft Nr. 2255 QP Bahnhofplatz, 1. Lesung\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 27.5.2003 inkl. Quartierplan-Reglement\n\nWilly Schneider: Wir haben einen bereits gültigen Quartierplan von 1992. Ende 1999\nhaben die Landeigentümer die Gemeinde gebeten, den alten, bestehenden Quartier-\nplan aufzuheben, da dieser nicht mehr realisiert werden kann. Die wirtschaftliche La-\nge hat sich geändert. Der Wunsch war dann, dass man einen Quartierplan erstellt,\nder etappiert werden kann. Wir haben in einigen Sitzungen zusammen mit den\nGrundeigentümern, der SBB und einem Planer den neuen QP erarbeitet.\n\nStephan Ackermann: Die Fraktion ist für Eintreten und wir werden die Beschlüsse\nvom Gemeinderat mittragen, sofern die anschliessende Diskussion unsere Meinung\nnicht umstossen kann. Bedenken haben wir eigentlich nur wegen der komplexen Ko-\nordination Bahnhofplatz, Bahnhofrenovation, Lärmschutzwände und Busbahnhof. Wir\nerwarten deshalb vom Gemeinderat und der Bauverwaltung, dass sie dafür besorgt\nsind, alle Notwendigkeiten im Sinne der Bevölkerung und den Benützern des Bahn-\nhofs, möglichst rasch zu realisieren. Als wichtiger Punkt wäre noch zu beachten, dass\nes im Gebiet Bahnhof genügend gedeckte Veloplätze hat.\n\nSigfried Siegrist, Werner Graber und Fredi Wiesner sind für Eintreten.\n\nRuedi Meury: CVP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten. In den letzten zehn bis zwan-\nzig Jahren haben wir viel Geld für Planungsgrundlagen und Konzepte ausgegeben\nund die sind wieder in der Schublade verschwunden. Ich glaube, das wiederholt sich\nwieder.\n\nWilly Schneider: Ich möchte Ruedi Meury darauf aufmerksam machen, dass dies\nprivate Planungen sind und wenn die Grundeigentümer bereit sind, Geld aufzuwerfen,\ndann sollte das auch so realisiert werden.\n\n://: Der Rat beschliesst einstimmig Eintreten\n\n1. Lesung:\n\nHeinz Schiltknecht: Wir haben heute gehört, dass der Flugzug vermutich abge-\nschafft wird. Hat man die Investoren darauf aufmerksam gemacht, dass die einzige\ngute Zugverbindung wegfallt? Da die Absicht besteht, Büros zu bauen, bitte ich den\nGemeinderat den Investoren dies mitzuteilen, damit sie bei der SBB ebenfalls Lob-\nbing machen können.\n\nNr. 5.1\n\nGP Willy Schneider: Ich muss sie bitten, einer kleinen Änderung zuzustimmen: Als\nwir erfahren haben, dass der Kanton Flächen für Büro- und Schulungsräume sucht,\nhaben wir sie gebeten, mit den Bauherren Kontakt aufzunehmen. Wir haben ebenso\n\n\n\n- 619 -\n\ndie Bauherren gebeten mit der Internationalen Schule Kontakt aufzunehmen und es\nwäre effektiv die Möglichkeit vorhanden, in ein paar Jahren so was zu nutzen. Hinge-\ngen ist es nicht möglich, kurzfristig, auf diesen Schuljahranfang, solche Räume zur\nVerfügung zu stellen. Der Antrag lautet: Im Gebäude 1 wären neben dem 1. OG auch\ndas 2. + 3. + 4. OG zusätzlich WG.\n\nStephan Ackermann: Ich möchte dem Gemeinderat ein Kompliment aussprechen.\nIch finde es super, dass er so reagiert hat. Ich kann dem wohlwollend zustimmen.\nWäre es nicht möglich, noch höher als die 4 Etagen zu bauen?\n\nGP Willy Schneider: Nach langem Hin und Her haben wir uns für die Baukörper\nfestlegen können.\n\nRuedi Brassel: Ist der Kanton oder eine private Schule Nutzer?\n\nWilly Schneider: Sowohl als auch.\n\nRuedi Brassel: Es ist dir Rede von hochqualitativem Wohnraum. Der reine Wohn-\nraumanteil wird natürlich mit dieser Umteilung stark reduziert. Hat man abgeklärt, ob\nes irgendwelche Änderungen nach sich zieht?\n\nWilly Schneider: Im TZ Zentrum ist festgelegt wie viele Wohn- und Geschäftsräume\nvorhanden sein müssen. Attraktivster Wohnraum ist es wohl nicht an der Bahnlinie,\nalso sollten wir die gewerbliche Nutzung hier in den Vordergrund stellen.\n\nAbstimmung über die Änderung im Punkt 5.1:\n\n://: Der Rat stimmt dem Antrag von GP W. Schneider einstimmig zu.\n\nNr. 10.2\n\nRudolf Brassel: Es ist hier die Rede von etappenweiser Realisierung. Dies könnte\nauch heissen, etappenweise Nichtrealisierung. Was ist dann?\n\nAbteilungsleiter Bau, H.R. Braun: Es ist grundsätzlich so, dass die Möglichkeit be-\nsteht, wenn ein Quartierplan nicht realisiert wird, dass er innerhalb von fünf Jahren\nangepasst werden kann. Betreffend der Nutzungsziffer ist es für mich im Moment\nschwer, dies zu beantworten. Es kommt auf die Konstellation an. Ich schlage vor, das\nauf die 2. Lesung abzuklären.\n\nEnde der 1. Lesung\n\nSiegfried Siegrist: Braucht es überhaupt eine zweite Lesung?\n\nRuedi Brassel: Ich hätte gerne noch eine zweite Lesung, da noch Antworten ausste-\nhend sind. Ich sehe kein Anlass das Gaspedal jetzt doppelt hinunterzudrücken.\n\nAntrittsrede von ER-Präsident Aldo Pavan:\n\nLiebe Ratsmitglieder\n\n\n\n- 620 -\n\nIch begrüsse Sie zu meiner ersten Sitzung als Einwohnerratspräsident. Es ist gleich-\nzeitig die erste Sitzung im letzten Amtsjahr der Legislatur 2000 – 2004. Ferner begrü-\nsse ich die Mitglieder des Gemeinderates, die Vertreter der Presse, der Verwaltung\nund unsere teilweise treue Zuhörerschaft.\nIn Anbetracht des Geschäftsverzeichnisses, das gut und gern für mindestens zwei\nSitzungen „Stoff“ ergibt, möchte ich keine lange Antrittsrede halten.\nIch möchte Ihnen aber ein paar Punkte aufzählen, wie ich mir die Parlamentsarbeit in\ndiesem Jahr vorstelle: Dieser Name „Parlament“ kommt ja bekanntlich von „parler“\noder eben „parlieren“. Ich habe daher nicht im Sinn, Ihre Redenszeit einzuschränken,\nbin aber der Meinung, dass bei Beachtung ein paar Regeln, der Betrieb trotzdem gut\nfunktionieren kann. Ich bitte alle Votanten, sich mit der gelben Stimmkarte zu Wort zu\nmelden. Klar und Deutlich sollte selbstverständlich sein. Der Protokollführer ist dank-\nbar, wenn er nicht nur Gemurmel auf der CD hat. Dialoge zwischen den Ratsmitglie-\ndern erlaube ich mir zu unterbrechen. Wer was zu sagen hat, meldet sich und steht\nauf, wenn er aufgerufen wird. Um Zeit einzusparen, bitte ich sie, nicht alles zu wie-\nderholen, was sie oder andere bereits gesagt haben, oder womöglich schon allen\nschriftlich vorliegt. Hingegen bin ich nicht kleinlich, wenn für wichtige Sachen das\nWort ein drittes Mal verlangt wird. Ein Fraktionssprecher oder eine Fraktionsspreche-\nrin sollte nicht bestraft werden, wenn er/sie zusätzlich ihre eigene Meinung vertritt und\ndas gleiche gilt meiner Meinung nach für Leute, die von anderen Gebieten Informa-\ntionen haben, die für alle wichtig sein könnten.\nBei Abstimmungen bitte ich sie, die gelben Stimmkarten klar und deutlich aufzuhalten.\nDie Stimmenzähler sind ihnen dankbar und wir können somit Wiederholungen von\nAbstimmungen weitgehend vermeiden.\n\nDie Sitzung wurde um 21.50 Uhr abgebrochen.\n\nPratteln, 03. September 2003\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Die Sekretärin-Stv.\n\nAldo Pavan Brigitte Frei\n\n\n


Beschlussprotokoll vom 02.09.02.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n- 87 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nBeschlussprotokoll Nr. 312\n\nausserordentliche Einwohnerratssitzung vom Montag, 2. September 2002, 19.00\nUhr, in der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 28 Einwohnerrats-Mitglieder \n6 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt GR Felix Knöpfel, Olga Aeberhard, Rös Graf, Urs Hess,\nHeinz Mattmüller, Rudolf Meury, Tobias Reichmuth, Do-\nra Ris, Erika Schaub, Heinz Schiltknecht, Urs Schneider,\nChristine von Arx, Samuel Wehrli\n\nVorsitz Stefan Löw, Präsident, Willy Schneider, Gemeindepräsi-\ndent\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n____________________________________________________________________\n\nGeschäftsverzeichnis \n\nOrientierung und Diskussion mit den Herren Hansueli Remund, Planteam S AG, Mar-\nkus Glaser, Büro Glaser Saxer Keller und Hans-Ruedi Braun, Abteilungsleiter Bau\n \n\n1. Entwicklungskonzepte Pratteln Nord\n\n2. Verkehrsgutachten Gewerbegebiet Pratteln Mitte\n\nBeschlüsse\n\nAn der ausserordentlichen Einwohnerratssitzung wurden keine Beschlüsse gefasst. \n\nSchluss der Sitzung: 21.45 Uhr \n\nPratteln, 2. September 2002\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\n\n\n- 88 -\n\nStefan Löw Bruno Helfenberger\n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tBeschlussprotokoll Nr. 312\n\n

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