text: \nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 484 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 28. Oktober, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 34/35/36 Personen des Einwohnerrates \n 6/7   Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Sylvie Anderrüti (ab 19.20 Uhr), Alex Flück, \n    Christoph Pfirter, Erich Schwob und  \n    Fredi Wiesner \n\n Gemeinderat: Roger Schneider (ab 19:30 Uhr anwesend) \n\nVorsitz Stephan Ebert \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Tischvorlage: Ersatzwahl für die Sozialhilfebehörde für den Rest der \nAmtsperiode: Carole Weisskopf, SVP, anstelle von Christine Fankhau-\nser \n \n\n3193 \n\n2.  Tischvorlage: Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperi-\node: Doris Wiesner, SVP, anstelle von Ares-Areta Aeberhard \n \n\n3198 \n\n3.  Ersatzwahl für die Entwicklungskommission für den Rest der Amtsperi-\node: Paul Dalcher, FDP, anstelle von Jens Dürrenberger \n \n\n3190 \n\n4.  Teilrevision Lohn- und Zulagenreglement – 2. Lesung  \n \n\n3161 \n\n5.  Stellungnahme zur Planungsmotion der Fraktion der U/G, Benedikt \nSchmidt, betreffend "Neues AFP-Aufgabenfeld Klimaschutz"  \n \n\n3163 \n\n6.  Beantwortung Interpellation der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betref-\nfend „Konkrete Massnahmen zur Klimapolitik: Abkehr von fossilen \nEnergieträgern für Gebäudeheizung“ \n \n\n3176 \n\n7.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betref-\nfend „Bundesasylzentrum in Pratteln“ \n \n\n3178 \n\n8.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Tobias Henzen, betref-\nfend „Barrierefreie Tramhaltestellen“ \n \n\n3180 \n\n9.  Postulat der SP-Fraktion, Tobias Henzen, betreffend „Kreuzung Geh-\nrenacker-Mühleweg“ \n \n\n3181 \n\n10.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Hasan Kanber, betreffend \n„Verkehrsübersichtlichkeit Einmündung Schlossstrasse-\nSchlossstrasse“ \n \n\n3182 \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 675 - \n\n \n\n11.  Postulat der SP-Fraktion, Christine Weiss, betreffend „Intelligente \nStrassenbeleuchtung \n \n\n3184 \n\n12.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2018 – 2019 \n \n\n3186 \n\n13.  Motion, Paul Dalcher, betreffend „Einführung einer Mindestquote für \nprivates Wohneigentum in Neubauten innerhalb von Quartierplanperi-\nmetern“ \n \n\n3187 \n\n14.  Postulat der SP-Fraktion, Rebecca Moldovanyi, betreffend „Sitzgele-\ngenheiten“ \n \n\n3188 \n\n15.  Fragestunde (nach der Pause)  \n \n\n \n\n \n \nBegrüssung  \n\nStephan Ebert: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte, \ngeschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, liebe Herren der Presse, liebe Gäste \nund liebes Publikum. Ich begrüsse sie zur 484. Einwohnerratssitzung.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das Zweidrittelmehr 23 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\n- Die nächste Einwohnerratssitzung vom November findet im KUSPO statt, weil \ndiese Halle anderweitig genutzt wird. Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest \n(ESAF): Thomas Beugger, Vizepräsident OK ESAF 2022 und Matthias Hubeli, Ge-\nschäftsführer ESAF 2022 werden am 18. November 2019 vor der Sitzung den Ein-\nwohnerrat über das ESAF 2022 informieren. Beginn ist um 18:00 Uhr. \n\n- Sylvie Anderrüti, Geschäftsführerin Cartons du Coeur Baselland, lädt alle Einwoh-\nnerrätinnen und Einwohnerräte zur Benefizveranstaltung am 2. November 2019 ein. \nDie zugehörigen Flyer liegen hinten bei den Besuchern auf.  \n\n- Informationsmaterial, das von ausserhalb des Büros kommt, muss immer zuerst \ndem Büro über Evelyne Hefti angemeldet werden. Das zugehörige Material liegt dann \nhinten auf und ich weise zu Beginn darauf hin.  \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation Nr. 3191 der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Franziska Senn, \nbetreffend „Pflanzenschutzmittel in Trinkwasser“ \n\n- Interpellation Nr. 3195 der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, \nbetreffend „Bodenspekulation in Pratteln?“ \n\n- Interpellation Nr. 3197 der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, \nbetreffend „Schlechte Böschungspflege“ \n\n\n\n \n\n \n\n- 676 - \n\n \n\n- Postulat Nr. 3199 der SVP-Fraktion, Simone Schaub, betreffend „Hundespielplatz auf \ndem Gottesacker“ \n\n- Postulat Nr. 3200 der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend „Steuerveranlagung \ndurch Kanton oder Gemeinde?“ \n\n \n \n\n \nEs sind nun 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas Zweidrittelmehr 24 Stimmen.  \n \n\n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n\nEs liegen zusätzlich zur zugestellten Traktandenliste noch zwei Ersatzwahlen vor: eine \nfür die Sozialhilfebehörde und eine für das Wahlbüro. Das Büro stellt den Antrag, als \nerstes Traktandum das Geschäft Nr. 3193 (Ersatzwahl Sozialhilfebehörde) und als zwei-\ntes Traktandum Geschäft Nr. 3198 (Ersatzwahl für das Wahlbüro) zu behandeln. Es gibt \nkeine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach dem be-\nreinigten Geschäftsverzeichnis verfahren.  \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3193 Tischvorlage: Ersatzwahl für die Sozi-\n\nalhilfebehörde für den Rest der Amts-\nperiode: Carole Weisskopf, SVP, an-\nstelle von Christine Fankhauser \n\n \n \nAktenhinweis \n- Tischvorlage vom 16. Oktober 2019 \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in die \nSozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2020: \n \n://:   Carole Weisskopf, SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3198 Tischvorlage: Ersatzwahl für das \n\nWahlbüro für den Rest der Amtsperi-\node: Doris Wiesner, SVP, anstelle von \nAres-Areta Aeberhard \n\n \nAktenhinweis \n- Tischvorlage vom 22. Oktober 2019 \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das \nWahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2020: \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 677 - \n\n \n\n://:   Doris Wiesner, SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3190 Ersatzwahl für die Entwicklungskom-\n\nmission für den Rest der Amtsperi-\node: Paul Dalcher, FDP, anstelle von \nJens Dürrenberger \n\n \n \nAktenhinweis \n- Tischvorlage vom 8. Oktober 2019 \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das \nWahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2020: \n \n://:   Paul Dalcher, FDP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3161 Teilrevision Lohn- und Zulagenregle-\n\nment (LZR) ‒ 2. Lesung \n\n \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 2. Juli 2019 \n \nGR Stefan Löw: An der letzten Sitzung hat mich GP Stephan Burgunder vertreten. Ich \nentnehme dem Protokoll, dass das Geschäft unbestritten ist und beantrage die Zustim-\nmung des Rates auch in der 2. Lesung.  \n \n \nLesung \n \n\n§ 22 bis Jährliche Zulage für die Teilnahme an Übungen und Einsätzen der \n Feuerwehr Pratteln \n\n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen und die 2. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: Die Teilrevision des Lohn- und Zulagenreglements wird genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n30. November 2019. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 678 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3163 Stellungnahme zur Planungsmotion \nder Fraktion der U/G, Benedikt \nSchmidt, betreffend "Neues AFP-\nAufgabenfeld Klimaschutz" \n\n \n \nAktenhinweis \n- Planungsmotion der Fraktion der Unabhängigen und Grünen vom 14. Mai 2019 \n- Stellungnahme des Gemeinderates vom 3. Juli 2019 \n \nGR Stefan Löw: Den Ausführungen des Gemeinderates in der Stellungnahme zur Pla-\nnungsmotion können sie entnehmen, dass wir kein neues Aufgabenfeld Klimaschutz \nmöchten. Das Thema Klimaschutz spiegelt sich in sehr vielen Aufgabenfeldern wider und \ndie zugehörigen Abgrenzungen sind sehr schwierig vorzunehmen. Der Gemeinderat ist \naber, wie die anderen Äusserungen in der Vorlage zeigen, sich bewusst, dass dies eine \nstarke Problematik darstellt und ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Wir sind der \nMeinung, dass Ergänzungen im AFP seitens des Einwohnerrates immer möglich sind, \nwie die Aufgabenfelder 14, 17, 18 und 19 zeigen. Dies stellt klar die Hoheit des Einwoh-\nnerrates dar. Der Massnahmenplan zum Energiestadt-Label setzt klare Ziele, was ich \nschon früher einige Male erwähnt habe. Wir führen hierzu auch jährlich Gespräche \ndurch; das nächste findet am 4. Dezember 2019 statt. Anwesend werden sein: GR Ste-\nfan Löw, Rosemarie Giese und Michael Linder (Verwaltung) und Stefanie Hueber, die die \nEnergiestadt für unsere Gemeinde schon seit langen Jahren begleitet. Sie verfügt über \neinen hohes Wissen, kennt Pratteln bis ins Detail und die Gespräche sind immer sehr \naufschlussreich und gut. In der Vorlage steht nicht, dass in der Klausursitzung des Ge-\nmeinderates, die auch die Bearbeitung des AFP enthielt, der Gemeinderat ihnen den \nAntrag stellen wird, der Energiestadt eine Arbeitsgruppe beizustellen. Dies geschieht \ngemäss Gemeindeordnung § 28 „Beratende Kommissionen“ und Verwaltungs- und Or-\nganisationsreglement § 8 „Ständige beratende Kommissionen“. Diese Kommission wird \nanalog beispielsweise der Naturschutzkommission oder Friedhofskommission einge-\nsetzt. Neu ergibt dies eine Energiekommission bzw. eine Energiestadt-Kommission; die-\nse Absicht wird dem Einwohnerrat in der Dezembersitzung aufgezeigt. Damit besteht die \nMöglichkeit, konkret Einfluss zu nehmen und dem Gemeinderat Empfehlungen zu ge-\nben. Die Grundlagen für eine solche Kommission sind über die Energiestadt und den \nAFP vorhanden. Das Pflichtenheft ist noch zu erstellen und die Kommission wird 5 – 7 \nMitglieder haben. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass dies ein Instrument ist, das \nder Energiestadt mehr Gewicht gibt. Wie sich die Kommissionsarbeit genau zusammen-\nsetzen wird, ist Teil der Kommissionsarbeit selber. Dass sich das Energiestadt-Label \nstetig verändert und wandelt, ist allen bewusst; es handelt sich nicht um ein statisches \nInstrument ohne Flexibilität. Wenn sie sich mit dem Energiestadt-Label wirklich ausein-\nandersetzen, werden sie sehen, welche Vielfältigkeit darin abgebildet ist und welche \nMöglichkeiten gegeben sind, energietechnisch zu wirken. Ich hoffe, mit dieser Ergänzung \nkönnen sie den Ausführungen des Gemeinderates zustimmen und sie müssen kein neu-\nes Aufgabenfeld „Klimaschutz“ im AFP einrichten. Sie haben sicher im Prattler Anzeiger \nden Wettbewerb gesehen; machen sie mit. Es ist nicht so, dass die Gemeinde in diesem \nBereich inaktiv ist. Es gibt einige Energiejournale und sehr viele schon vorhandene In-\nformationen. Auch so etwas kann in der Kommissionsarbeit besprochen und behandelt \nund dem Gemeinderat Empfehlungen gemacht werden. Aus diesen Gründen mache ich \nihnen beliebt, dass sie dem Antrag des Gemeinderates zustimmen und kein zusätzliches \nAufgabenfeld „Klimaschutz“ aufnehmen.  \n \nBenedikt Schmidt (Motionär): Ich danke GR Stefan Löw für die ausführlichen Worte zu \ndiesem Vorstoss. Nachdem ich die Antwort gelesen habe, bin ich zu einem anderen \nSchluss gekommen. Wenn man sieht, was schon alles gemacht wird, so ist dies ein Ar-\ngument für ein Aufgabenfeld „Klimaschutz“ und nicht ein Argument gegen ein solches \nAufgabenfeld. Der AFP stellt unser politisches Steuerungsinstrument dar und mit diesem \n\n\n\n \n\n \n\n- 679 - \n\n \n\nsetzen wir Ziele für die Gemeinde und sagen dem Gemeinderat, was in dieser Gemeinde \ngemacht werden sollte. Insofern finde ich das Argument, es werde für die Buchhaltung \nkompliziert, nicht sehr überzeugend, weil im AFP stehen soll, was wir wollen, es sollen \npolitische Vorgaben gemacht werden und wenn Umbuchungen notwendig sind, ist dies \nzu lösen. Wir haben schon jetzt Legislaturziele im AFP, die sich über mehrere Aufgaben-\nfelder erstrecken und ich denke, dass sich pragmatische Lösungen finden lassen. Auch \ndie Grösse der Aufgabenfelder ist stark unterschiedlich. Wir haben beispielsweise das \nAufgabenfeld „Wirtschaft“, weil man gesagt hat, dies sei ein wichtiges Thema und müsse \nim AFP enthalten sein. Im Aufgabenfeld selber steht nicht sehr viel und es wird dort auch \nnicht viel Geld ausgegeben. Es handelt sich um ein kleines Aufgabenfeld zu einem wich-\ntigen Thema und auch ein Aufgabenfeld „Klimaschutz“ kann man grösser oder kleiner \nmachen. Kurt Lanz hat seinerzeit ein Legislaturziel eingeführt, bei welchem man alle \nNeuanschaffungen auf ihren Energiebedarf und die Kompatibilität mit der Energiestrate-\ngie prüfen soll. Vergleichbares könnte man auch mit einem eigenen Aufgabenfeld „Kli-\nmaschutz“ machen. Alle Arbeiten im Rahmen der Energiestadt sind eine gute Sache, \naber das Aufgabenfeld „Klimaschutz“ gäbe die Möglichkeit, alles sauber darzustellen und \nzu zeigen, was effektiv gemacht wird und die entsprechenden Kennzahlen zu liefern. \nDamit ist ein Nachvollzug viel einfacher und auch besser zu steuern, was in diesem Be-\nreich zu tun ist und das, was die Gemeinde schon jetzt macht, wäre viel besser sichtbar. \nGR Stefan Löw hat Vieles zum Bereich Energie gesagt und was man dort machen könn-\nte, z. B. mehr erneuerbare Energien nutzen. Dies ist sicher ein wichtiges Thema, aber \nein solches Aufgabenfeld sollte sich nicht nur diesem widmen, sondern auch Aussagen \nenthalten, wie man die Wirkungen des Klimawandels abfedern will, wie wir beispielswei-\nse in Zukunft bauen, damit nicht noch mehr Hitzeinseln entstehen und wie wir in Pratteln \nein gutes Mikroklima schaffen können. Man kann sich überlegen, öffentliche Plätze, die \nheute meistens asphaltiert sind, in Zukunft gezielter zu beschatten. Wir haben ja heute \nschon solche Probleme. Meine Kinder kamen aus der Musikstunde nach Hause, aus \neinem frisch renovierten Gebäude, und sie mussten duschen, weil es in diesem Gebäu-\nde dermassen heiss war. Solche Gebäude können nicht die Zukunft sein; da müssen \nMassnahmen getroffen werden. Wie reagieren wir auf den Klimawandel? Welche Mass-\nnahmen ergreifen wir, die Wirkungen zu reduzieren? Da gibt es sehr viel Verschiedenes \nund alle landwirtschaftlichen Forschungsanstalten sind intensiv daran, wie man die \nLandwirtschaft auf den Klimawandel und die Folgen vorbereiten kann. Klimaschutz ist \ngenau der Bereich, der in einem solchen Aufgabenfeld angegangen werden müsste, und \nnicht nur die Aspekte Energie und Energieverbrauch. Dieses Aufgabenfeld würde auch \ndazu führen, dass sich die Gemeinde und alle Angestellten konsequenterweise Gedan-\nken machen müssen, was sie zu diesem Aufgabenfeld beitragen können. Vor einiger \nZeit haben wir die Resolution zum Thema Klimanotstand diskutiert, die mit dem Argu-\nment abgelehnt wurde, es handle sich um Symbolpolitik und es bringe nichts. Ein neues \nAufgabenfeld ist aber sehr real und konkret und man könnte dort alle zu ergreifenden \nMassnahmen aufführen. Es handelt sich um ein wichtiges Thema und wir haben auch \nam letzten Wochenende gesehen, dass es bei der Bevölkerung angekommen ist. So ist \nes auch richtig, wenn wir der Bevölkerung zeigen, dass wir etwas machen. Es geht da-\nrum, was wir machen und wie wir es machen. Ein Aufgabenfeld dazu ist eine wichtige \nSache und ich bitte euch, diesem zuzustimmen.  \n \n \n\n \nEs sind nun 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas Zweidrittelmehr 24 Stimmen.  \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 680 - \n\n \n\nFabian Thomi: Es ist die Idee des AFP, dass neue Felder geschaffen oder andere ge-\nstrichen werden. Dass es dann zu Verschiebungen einzelner Posten kommt, ist Sinn \ndieser Sache. Die Motion erachte ich aus verschiedenen Gründen als sinnvoll. Erstens \nwird klar ersichtlich, was Pratteln aktiv für den Klimaschutz unternimmt und wie viel die-\nses Thema der Gemeinde wirklich wert ist und der Gemeinderat kann sich nicht mehr \neinfach unter dem Deckmantel Energiestadt verstecken. Die von GR Stefan Löw ange-\nsprochene Kommission ist sicher ein guter Vorschlag und eine gute Ergänzung. Zwei-\ntens können konkrete Massnahmen vom Parlament, wie beispielsweise die Abkehr von \nfossilen Energieträgern für Heizungen und Gemeindegebäude als Ziel mit entsprechen-\ndem Budget ins Aufgabenfeld „Klimaschutz“ eingesetzt werden. Bei solchen Themen \nwird es nicht zu einer Verzettelung führen, wie der Gemeinderat schreibt – im Gegenteil. \nEs wird zu einer verbesserten Übersichtlichkeit und Klarheit beitragen. Wie mein Vorred-\nner schon gesagt hat, geht es beim Thema Klimaschutz nicht nur um Energie. In diesem \nSinne bitte ich den Rat um Zustimmung dieser Motion.  \n \nUrs Schneider: Ich danke GR Stefan Löw für die Erläuterungen und die Vorlage. Wir \nkönnen dem Gemeinderat voll und ganz folgen. Wir denken auch, dass es nicht ganz \neinfach sein wird, ein separates Aufgabenfeld für den Klimaschutz einzurichten. Klima-\nschutz ist aufgabenfeldübergreifend, was der Gemeinderat auch erläutert hat und in der \nVorlage nachzulesen ist. Daher finden wir es nicht ganz so einfach. Die Gemeinde Prat-\nteln ist Energiestadt und will Energiestadt bleiben, was auch richtig ist. Wir wollen die \nMotion daher nicht als erheblich erklären und nicht an den Gemeinderat überweisen. \nMeine persönliche Meinung: Ich finde die Einsetzung der Kommission, die die Energie-\nstadt unterstützt und neue Ideen bringt, sehr gut, aber nicht dieses Planungspostulat.  \n \nPaul Dalcher: Auch die FDP-Fraktion ist zum Schluss gekommen, das Begehren dieser \nMotion nicht zu unterstützen. Wir wollen nicht, dass das Buch noch dicker wird. Warum? \nAlles, was wir hierin diskutieren und beschliessen darf niemals unserem Klima schaden.  \n \nGR Stefan Löw: Fabian Thomi hat den Deckmantel Energiestadt erwähnt. Dies ist es \nsicher nicht, was man schon aufgrund der Audits sieht. Diese Audits sind sehr umfas-\nsend und wer sich wirklich damit auseinandersetzt, kann auch wahrnehmen, was von \nSeiten der Gemeinde alles geschaffen wird. In der Vorlage können sie auch die energie-\npolitischen Zielsetzungen der Gemeinde von 2018 – 2021 nachlesen und die Begehren, \ndie Benedikt Schmidt erwähnt hat, sind schon dort enthalten. Die Idee ist, dass man mit \nder Begleitkommission diese noch intensiver bearbeitet. Ich lege euch ans Herz, diesen \nWeg zu beschreiten und zu sehen, wie zielführend er ist. Ich kenne die Energiestrategie \nsehr gut und begleite sie auch schon lange. Wir können Riesenschritte machen, wenn \nwir uns intensiv damit befassen.  \n \nKurt Lanz: Jetzt habe ich vom Gemeinderat gehört, wie intensiv die Energiestadt gelebt \nwird. Falls die Energiestadt so gelebt wird, wie ich gerne hätte, so hätte ich wahrschein-\nlich meine Interpellation zum Kindergarten Zweien (letzte Einwohnerratssitzung) nicht \nmachen müssen.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich habe das Argument gehört, es sei nicht einfach, die Sachen in \nein Aufgabenfeld Klimaschutz zu verschieben. Möglich. Und daher habe ich in meiner \nPlanungsmotion den Gemeinderat gebeten, konkrete Vorschläge zu machen, was man \nverschieben kann oder nicht. Wenn wir die Antwort des Gemeinderates anschauen, se-\nhen wir, dass dies nicht einmal versucht wurde und nur weil etwas schwierig ist, muss \nman nicht darauf verzichten. Klimawandel ist ein schwieriges Thema und entsprechend \nist es auch im AFP nicht ganz einfach. Es gibt tatsächlich die energiepolitischen Zielset-\nzungen des Gemeinderates. Ich habe das Dokument angeschaut - man findet es auch \nauf Homepage der Gemeinde - und festgestellt, dass es alles andere als konkret ist, was \ngemacht werden soll. Dort steht: „Die folgenden Zielsetzungen konkretisieren die Legis-\nlaturziele 2017 - 2020 im Bereich Energie„. Weiter steht dort: „Die Gemeinde Pratteln \nunterstützt die Zielsetzungen des Kantons BL (Energiegesetz) und setzt sich nach ihren \n\n\n\n \n\n \n\n- 681 - \n\n \n\nMöglichkeiten ein für: eine sichere umweltgerechte, breit gefächerte und volkswirtschaft-\nlich optimale Versorgung mit Energie“. Dies ist nicht sehr konkret. „Eine sparsame, ratio-\nnelle und umweltschonende Energieverwendung“ ist es auch nicht. „Ein Ersatz nicht er-\nneuerbarer Energien möglichst durch erneuerbare Energie“ stellt eine Absichtserklärung \ndar. Weiter heisst es in den energiepolitischen Zielsetzungen „Pratteln bietet ein hoch-\nwertiges, gepflegtes und sicheres Wohnumfeld in altersdurchmischten Quartieren“. Dies \nist ein konkreter Punkt der Energiesachplanung der Gemeinde. Ich meine, dass man \nsich erste Gedanken gemacht hat, aber noch sehr viel nachfolgende Arbeit notwendig \nist. Die Kommission, von der GR Stefan Löw geredet hat, ist sicher eine gute Idee. Mit \neinem Aufgabenfeld kann man alle Aufgaben bündeln und alle übersichtlich zusammen \ndarstellen. Wenn eine Aufgabe in einem anderen Aufgabenfeld steht, ist dies auch nicht \nschlimm. Ein neues Aufgabenfeld „Klimaschutz“ würde einiges an Klarheit für alle und \nauch die Bevölkerung bringen.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung über die Erheblichkeit \n \nDer Rat beschliesst mit 18 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen (das 2/3 Mehr beträgt 24): \n \n://: Die Planungsmotion Nr. 3163 wird als nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3176 Beantwortung Interpellation der FDP-\n\nFraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„Konkrete Massnahmen zur Klimapo-\nlitik: Abkehr von fossilen Energieträ-\ngern für Gebäudeheizung“  \n\n \n \nAktenhinweis \n- Interpellation der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend „Konkrete Massnahmen \n\nzur Klimapolitik: Abkehr von fossilen Energieträgern für Gebäudeheizung“ vom \n26. August 2019 \n\n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Wie viele Gebäude der Gemeinde Pratteln werden mit Heizöl \nbeheizt? Die Gemeinde besitzt derzeit noch 4 Gebäude, welche mit Öl beheizt werden, \nunter anderem die Zivilschutzanlage in der Lachmatt, die eigentlich eine Armeeunter-\nkunft ist. Sämtliche verbliebenen Ölheizungen werden ausschliesslich mit Ökoheizöl be-\ntrieben. In Bezug auf die gesamte Energiebezugsfläche aller gemeindeeigenen Bauten \nbeträgt der Anteil der mit Heizöl beheizten Flächen lediglich noch 3%. Frage 2: Wie viele \nGebäude der Gemeinde Pratteln werden mit Gas beheizt? Die Gemeinde beheizt 12 \nGebäude mit Bio-Erdgas. Dies entspricht einem mit Gas beheizten Flächenanteil aller \nLiegenschaften der Gemeinde Pratteln von 8%. Frage 3: Bei wie vielen Gebäude der \nGemeinde Pratteln mit Gasheizung wird kein Biogas verwendet? Alle Liegenschaften der \nGemeinde Pratteln, welche über eine Gasheizung verfügen, werden mit dem Standard-\nprodukt IWB Bio-Erdgas beliefert. Frage 4: Hat die Gemeinde einen Plan zum Ausstieg \naus fossiler Energie zur Gebäudebeheizung? Als Energiestadt legt die Gemeinde Prat-\nteln grossen Wert auf nachhaltige Gebäudebeheizung. Bei Sanierungen und Heizungs-\nersatzprojekten wird unter Einbezug der Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Abwägungen \nnach Möglichkeit auf fossile Energieträger verzichtet. Heute werden mittlerweile 89% der \ngesamten beheizten Flächen der gemeindeeigenen Bauten mit erneuerbaren Energien \nbetrieben. Frage 5: Bis wann, plant die Gemeinde, auf fossile Energie zum Beheizen der \nGebäude verzichten zu können? Die bestehenden Heizungen, welche noch nicht mit \nerneuerbaren Energien betrieben werden, sollen aus wirtschaftlichen Überlegungen bis \n\n\n\n \n\n \n\n- 682 - \n\n \n\nan das Ende ihrer Lebensdauer betrieben werden. Da die verschiedenen Heizungen, \nwelche noch mit fossiler Energie betrieben werden, unterschiedliche Rest-Lebensdauern \nhaben, ist ein genereller Zeitpunkt zum Verzicht nicht festgelegt. Die Heizungen werden \njährlich überprüft und gewartet und ihr Zustand beurteilt.  \n \n \nAndreas Seiler wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser zu. \n \nAndreas Seiler (Interpellant): Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der \nFragen. Ich hätte die Frage, beispielsweise zur Gebäudeheizung, auch für die gemein-\ndeeigenen Fahrzeuge stellen können. Man hätte dann dieselben Zahlen abfragen kön-\nnen. Es war aber nicht mein Ziel, die Verwaltung zu beüben, dass sie viele Zahlen zei-\ngen. Mir ging es um ein exemplarisches Beispiel das zeigt, was die Gemeinde als Orga-\nnisation auch in Eigenverantwortung machen kann, wenn man das entsprechende Ziel \nhat. Ich bin etwas enttäuscht, dass bei der Frage 5 als Antwort nur die jeweilige Lebens-\ndauer der Heizung stand, und nicht eine Abschätzung. Man weiss ja, wie alt die Heizun-\ngen sind, welche durchschnittliche Lebensdauer sie haben und man hätte beispielsweise \nsagen können, dass man in 10 Jahren die letzte ersetzt hat. Dieses Beispiel zeigt, dass \nKlimaschutz nicht nur ein Thema ist, das man als separates Thema behandeln kann, \nsondern in alle Bereiche der Gemeinde greift, in denen Gebäude der Gemeinde für ihre \nAufgaben benötigt werden. Dort fallen auch die Heizkosten an und je nach Variante kos-\ntet es kurzfristig mehr oder weniger. Wir wissen aber auch, dass es langfristige Kosten \ngibt, die wir auch im Blick haben sollen. Interessant wäre eine Jahreszahl gewesen, mit \nder geschätzt wird, wie lange die bestehenden Heizungen noch leben. Dies könnte auch \nein Ziel im neuen Legislaturprogramm sein und ein entsprechender Plan erstellt werden.  \n \nFabian Thomi: Ich finde es toll, dass die FDP ihr Farbspektrum um Grün erweitert. Als \nich den Titel gelesen habe, dachte ich „Toll, jetzt kommen endlich konkrete Massnah-\nmen, die von unserer Seite gefordert werden“. Wie aber eine Interpellation eine konkrete \nMassnahme sein soll, ist mir doch ein Rätsel. Es handelt sich ja lediglich um einige Fra-\ngen, die trotzdem wichtig und gut sind. Ich habe dieselbe Bemerkung wie Andreas Sei-\nler. Wenn GR Stefan Löw gesagt hat, dass es einen Zeitplan für die Heizungen gibt, \ndann fragt sich, wie dieser Zeitplan aussieht. Vielleicht kann dies GR Stefan Löw noch \nerläutern. Ich hoffe sehr, dass noch konkrete Massnahmen auch von Seite der FDP fol-\ngen und zwar Massnahmen zum Klimaschutz und nicht zur Klimapolitik.  \n \nGR Stefan Löw: Konkret kann ich ihnen keine Zahlen zur Ablösung der einzelnen Hei-\nzungen nennen. Dies hängt von ihrer Lebensdauer ab. Falls sich andere Möglichkeiten \nergeben, dass beispielsweise Fernwärme in die Nähe geführt wird, wird eine Ablösung \ndes Heizsystems geprüft. Ich betone, dass wir 89% der gesamten beheizten Flächen der \ngemeindeeigenen Bauten mit erneuerbaren Energien betreiben, was einen sehr guten \nWert darstellt und lediglich 3% werden mit Heizöl geheizt. Von der Wirtschaftlichkeit aus \ngesehen, macht eine situative Prüfung Sinn und dann wird die energietechnisch beste \nVariante ausgewählt. Jede Heizung ist für sich selber ein einzelner Fall und darum lässt \nsich kein Zeitpunkt nennen.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich danke für Antworten auf die Fragen. Im Jahr 2011 hat Urs Hess \neine Interpellation zur Reduktion des Gesamtenergieverbrauches der Energiestadt ge-\nmacht und ich ein Postulat zur Reduktion des Heizölbedarfes der Gemeinde. GR Stefan \nLöw hat erwähnt, dass heute 89% der Fläche mit erneuerbaren Energien beheizt wer-\nden. 2011 hiess es, 41% des Gesamtenergiebedarfes sei Heizöl. Wie gross ist der Anteil \nam Heizöl heute am Gesamtenergieverbrauch? 2011 wurde auch gesagt, es sei das \nZiel, als Teil der Energiestadt den Gesamtenergieverbrauch zu stabilisieren und an-\nschliessend zu reduzieren. Man will auch den Anteil der erneuerbaren Energieträger von \n4 auf 20% erhöhen bis 2020. Mich interessiert, ob diese Ziele noch existieren und ob sie \nerreicht wurden. In den energiepolitischen Zielsetzungen steht nicht mehr, dass man den \nEnergieverbrauch reduzieren will, er soll nur noch stabilisiert werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 683 - \n\n \n\n \nGR Stefan Löw: Es ist richtig, was Benedikt Schmidt gesagt hat. Mit der Entwicklung \nvon Pratteln, dem Bau von Schulhäusern und anderer zusätzlicher Infrastruktur ist eine \nStabilisierung das Ziel. Bei neuen Volumen noch zusätzlich reduzieren zu wollen, ist \nmehr als ambitiös. Eine Stabilisierung können wir erreichen; eine Reduktion ist unrealis-\ntisch. Es wäre unehrlich, wenn wir Ziele setzen, die wir gar nicht erreichen können.  \n \nAndreas Seiler: Eine kurze Antwort auf das Votum von Fabian Thomi: Ob im Titel „Kli-\nmaschutz“ oder „Klimapolitik“ steht, ist unerheblich. Eine konkrete Massnahme für die \nGemeinde wäre, aus fossiler Energie für Gebäudeheizung auszusteigen. In Frage 5 fra-\nge ich ja nach einem Plan und konkret etwas zu machen, was man allenfalls in die \nnächsten Legislaturziele aufnehmen könnte. Dies ist für mich eine konkrete Massnahme.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 3176 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3178 Beantwortung Interpellation der SVP-\n\nFraktion, Urs Schneider, betreffend \n„Bundesasylzentrum in Pratteln“ \n\n \n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Bundesasylzentrum in \n\nPratteln“ vom 26. August 2019 \n \nGR Emanuel Trueb: Frage 1: Gemäss Bund gibt es mehrere Arten von Asylzentren \n(Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion, Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunkti-\non, besondere Zentren). Was für ein Asylzentrum ist in Pratteln geplant und was würde \ndas bedeuten? In Pratteln ist ein Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion (in der \nFolge mit „Zentrum“ bezeichnet) geplant. Das Zentrum im Kanton BL bzw. in Pratteln soll \nmaximal 240 Unterbringungsplätze bieten. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in ei-\nnem Zentrum beträgt erfahrungsgemäss 30 - 40 Tage und die maximale Aufenthalts-\ndauer wird 140 Tage betragen. Sollte das Verfahren länger dauern, müssen die Asylsu-\nchenden von Gesetzes wegen einem Kanton zur weiteren Unterbringung zugewiesen \nwerden. In einem solchen Zentrum halten sich überwiegend Personen im laufenden \nAsylverfahren auf. Namentlich warten rund 74% der Asylsuchenden in einem Zentrum \nauf einen Asylentscheid. Rund 18% der Asylsuchenden befinden sich in der Beschwer-\ndephase. Etwa 8% der Asylsuchenden in einem Zentrum verfügen über ein abgelehntes \nAsylgesuch. Diese Daten wurden dem Fact Sheet des SEM vom 21. November 2018 \nentnommen. Frage 2: Wie stellt sich der Gemeinderat zu einem Fortführen der Verhand-\nlungen? Der Gemeinderat erkennt bei einem Zentrum mit Standort in Pratteln Perspekti-\nven und Chancen. Die Gemeinde Pratteln wäre in diesem Fall von der Verpflichtung be-\nfreit, neue Asylsuchende aufzunehmen. Dies würde in erster Linie eine finanzielle Entlas-\ntung der Sozialhilfe sowie eine Entlastung für die Schulen bedeuten. Frage 3: War der \nGemeinderat aktiv bei Bund, Kanton oder Landeigentümer vorstellig? Der Gemeinderat \nhat aktiv Gespräche geführt mit den Vertretungen von Bund und Kantonen, welche den \nKontakt zur Gemeinde gesucht haben. Mit den Landeigentümern wurden keine Gesprä-\nche geführt. Frage 4: Wie nimmt oder kann der Gemeinderat Einfluss auf die Verhand-\nlungen nehmen? Der Gemeinderat nimmt aktiv Einfluss auf die Verhandlungen mit Kan-\nton und Bund und tritt als ernstzunehmender Verhandlungspartner auf. Der Gemeinderat \nsieht vor, die Integrationskommission zu beauftragen, günstige Voraussetzungen und \nMassnahmen zu treffen, um das Zusammenleben positiv zu beeinflussen. Verträge zu \nsolch einem Zentrum werden zwischen den Landeigentümern und dem SEM, eventuell \n\n\n\n \n\n \n\n- 684 - \n\n \n\ndem Amt für Bundesbauten, abgeschlossen. Die eine Organisation erwirbt das Land und \ndie andere betreibt anschliessend die Baute. Frage 5: Wie würde sich ein allfälliges \nAsylzentrum in Pratteln auf die Finanzen und das Image der Gemeinde Pratteln auswir-\nken? Erfahrungen aus Muttenz und weiteren Asylzentren zeigen, dass einzelne zuvor \ngeäusserte Befürchtungen sich in dieser Form nie bewahrheitet haben. Das Vorhanden-\nsein eines Zentrums in einer Gemeinde kann deren Image durchaus auch positiv beein-\nflussen, insbesondere wenn von Seiten der Gemeinde die relevanten Kontakte zu den \nBetreibern und gegebenenfalls zu den Asylsuchenden gepflegt werden. Diese Aufgabe \nkann, wie oben genannt, von Mitgliedern der Integrationskommission und einzelner Or-\nganisationen (Kirchen) geleistet werden. Finanziell können im Rahmen der Sozialhilfe \nsignifikante Einsparungen erwartet werden.  \n \n \nUrs Schneider wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser zu. \n \nUrs Schneider (Interpellant): Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen. Der Vor-\nstoss soll überhaupt nicht ketzerisch sein und darf so nicht verstanden werden. Für mich \nwar befremdend, dass man in der Zeitung lesen konnte, dass der Bundesrat einen \nMarschhalt macht und überprüfen will, wie viele Zentren es überhaupt noch brauche und \nwo diese sein könnten. Gleichzeitig hört man, dass in Pratteln ein solches Zentrum ge-\nplant ist, mit dem Wissen, dass der Bundesrat alles neu überprüfen will. Warum will er es \nüberprüfen? Aktuell sind 40% der Asylzentren ausgelastet, was eine positive Entwick-\nlung gegenüber den Vorjahren darstellt und wir hoffen, dass es auch so bleibt. Richtig ist \nauch, dass man vorbereitet ist, falls die Asylzahlen wieder ansteigen. Ich habe mir per-\nsönlich folgende Frage gestellt: Was ist nun für die Gemeinde Pratteln besser? Will man \nregelmässig neue Asylsuchende in Pratteln, die noch nicht wissen, wohin und ob sie \nbleiben dürfen, oder will man eine zugewiesene Anzahl von Asylanten, die sich eventuell \nintegrieren und deren Kinder hier in die Schule gehen? Was ist nun für die Bevölkerung \neinfacher? Leute hier zu haben, die man kennt oder das Wissen, dass man nach einer \nAnzahl Tage wieder 140 neue Personen hier hat. Ich denke auch, dass es nicht grosse \nProbleme geben wird, wie es auch der Gemeinderat gesagt hat – auch in Muttenz durfte \nman diese Befürchtungen nicht erleben, was positiv ist. Für mich ist sehr befremdend, \ndass weitergeplant wird, obwohl der Bund überprüfen will. Auch hier werden Steuergel-\nder eingesetzt, nicht direkt von uns, aber vom Bund.  \n \nGR Emanuel Trueb: Es mag durchaus befremdlich sein, wenn auf der einen Seite sol-\nche Signale gesendet werden und auf der anderen Seite hört man Gegenteiliges. Ich \nmuss aber klarstellen: Die Gemeinde Pratteln spielt hier keine aktive Rolle. Wir sind we-\nder die Organisation, die ein solches Zentrum betreiben würde, noch sind wir diejenigen, \ndie das Land zur Verfügung stellen. Wir sind in der Situation, in der wir sagen können, \nBund oder Kanton oder wer auch immer die Verantwortung hat, entscheidet euch, damit \nwir reagieren können. Im Moment ist die Situation nicht so virulent, sie kann aber in sehr \nkurzer Zeit und abhängig von der geopolitischen Lage ändern. Aktuell haben wir eine \nsehr angespannte Situation in Syrien und wir kennen die Folgen auf die einzelnen Eth-\nnien nicht, die dort herumgetrieben werden. Dies könnte durchaus innert sehr kurzer Zeit \nzur Situation führen, dass wir in der Schweiz die Zentren wieder voll haben und eine \nganz andere Diskussion führen müssen. Aktuell können wir dankbar sein und es gäbe \netwas mehr Frieden auf dieser Welt, wenn nicht so viele Leute Zuflucht suchen müssten. \nIm Moment herrscht eine trügerische Ruhe.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 3178 ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 685 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3180 Beantwortung Interpellation der SP-\nFraktion, Tobias Henzen, betreffend \n„Barrierefreie Tramhaltestellen“  \n\n \n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Tobias Henzen, betreffend „Barrierefreie Tramhaltestel-\n\nlen“ vom 18. August 2019 \n \nGR Urs Hess: Ich kann Tobias Henzen beruhigen. Beim Tram in Pratteln wird nächstes \nJahr von April bis Juni das komplette Gleis von der Wendeschlaufe bis in die Lachmatt \nausgewechselt und in diesem Zusammenhang werden sämtliche Tramhaltestellen be-\nhindertengerecht umgebaut. Die Tramhaltestellen gehören nicht der Gemeinde, sondern \nder BLT und die BVB ist der Betreiber dieser Strecke. Was Tobias Henzen fragt, tritt also \nnächstes Jahr von April bis Juni ein. Es wird eine gewisse Zeit geben, in der das Tram \nnicht fahren wird, was durch die BLT kommuniziert wird.  \n \n \nTobias Henzen wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser zu. \n \nTobias Henzen (Interpellant): Ich danke GR Urs Hess für die Antwort. Ich frage mich, \nob bei den Umbauten dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wirklich nachgelebt \nwird, oder ob es schlussendlich wieder heisst, die Mindestanforderungen dieses Geset-\nzes seien ja erfüllt.  \n \nGR Urs Hess: Die Überprüfung, dass die Haltstellen wirklich dem Gesetz entsprechen \nund auch so ausgebaut sind obliegt dem Kanton. Was ich bis jetzt von den BLT gesehen \nund gehört habe, werden die neuen Haltstellen dem Gesetz vollständig entsprechen und \neine entsprechend hohe Haltekante und Auffahrt aufweisen.  \n \nPetra Ramseier: Wenn nun die ganze Strecke erneuert wird, wird auch in Betracht ge-\nzogen, das Gleisbett zu begrünen, statt Schotter zu haben? Kann da die Gemeinde al-\nlenfalls noch Einfluss haben?  \n \nGR Urs Hess: So viel ich weiss, soll das Tramgleis nicht begrünt werden. Man hat eine \nBegrünung an anderen Orten schon versucht wie zum Beispiel in Binningen und die \nGemeinde musste sich an den Kosten beteiligen. In diesem Fall wurde dies nicht disku-\ntiert, weil es auch eine unterhaltsintensive Angelegenheit ist und daher sieht die BLT bei \neinem offenen Trassee davon ab. Von der Lachmatt bis zur Schlaufe gibt es nur offenes \nTrassee. Die Tramschlaufe ist ja begrünt.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 3180 ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 686 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3181 Postulat der SP-Fraktion, Tobias Hen-\nzen, betreffend „Kreuzung Gehren-\nacker-Mühleweg“  \n\n \n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Tobias Henzen, betreffend „Kreuzung Gehrenacker-Mühle-\n\nweg“ vom 18. August 2019 \n \nGR Urs Hess: Zum Voraus: Der Gemeinderat hat in der Interpellation Nr. 3128 von \nTobias Henzen, die er letztes Jahr eingebracht hat, schon Antwort auf verschiedene \nFragen gegeben, d. h. wir haben die Kreuzung geprüft und dem Einwohnerrat berichtet. \nDer Vorstoss eines Postulates ist, prüfen und berichten. Wir haben bereits damals auf-\ngezeigt, dass wir schon diverse Prüfungen durchgeführt haben. Einerseits durch die Ver-\nkehrsabteilung der Polizei, andererseits durch den VCS zum Thema Schulwegsicherheit \nund zum Dritten die Beratungsstelle für Unfallverhütung. Wenn ihr das Postulat überwei-\nsen würdet, hättet ihr dieselben Antworten und im Sinne einer Verfahrensoptimierung \nwürden wir dieses Postulat nicht entgegennehmen; die Antworten kennt ihr schliesslich \nschon.  \n \nTobias Henzen (Postulant): Es ist richtig, dass GR Urs Hess diese Antworten gegeben \nhat und ich komme nun mit Ratschlägen, ob man nicht mit einem kleinen Aufwand wie \neiner Bauminsel, die Situation verbessern könnte. Ich gehe dort tagtäglich vorbei und es \nhalten sich nun nicht alle Verkehrsteilnehmer an Tempo 30 oder 50. Viele rasen einfach \nmit 80 oder sogar 90 km/h hindurch, was für einen kleinen oder grossen Menschen le-\nbensgefährlich ist. Diese Kreuzung hat keine gute Übersichtlichkeit; man sieht gar nichts \nund ich würde es begrüssen, wenn das Postulat angenommen wird.  \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion hat auch festgestellt, dass dieselben Fragen schon \nfrüher als Interpellation gestellt wurden; die Antworten sind im Protokoll nachzulesen. \nDarum sind wir gegen eine Überweisung dieses Postulates. Anmerken möchte ich noch, \ndass das Einhalten der Geschwindigkeit Aufgabe der Gemeindepolizei ist und bei der \nOberemattstrasse gibt es ja deswegen einen Umbau, der gerade am Laufen ist.  \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Überweisung. Der \nGemeinderat soll die Chance nutzen, die Situation noch einmal anzuschauen, auch weil \nwir der Meinung sind, dass es dort Verbesserungspotential gibt und sich die Situation \netwas entschärfen lässt.  \n \nKurt Lanz: Die Interpellation ist auch mir noch präsent. Wenn die Antwort genau diesel-\nbe ist, kann mir sicher jemand, der die Antwort präsent hat, sagen, warum es beispiels-\nweise nicht möglich sein soll, den Punkt 2 mit dem Spiegel zu realisieren. Was spricht \ndagegen, dort einen Spiegel anzubringen? Welches ist der Grund, warum dies nicht \nmöglich ist? Das weiss ich leider nicht mehr und wenn die Antworten schon gegeben \nsind und alle wissen, dass es dieselben sind, kann mir sicher jemand sagen, warum man \nkeinen Spiegel montieren kann.  \n \nGR Urs Hess: Der Spiegel war letztes Mal nicht Thema und daher steht dazu nichts in \nder Antwort. Die Spiegel werden von der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei geprüft \nund sehr, sehr selten als letztes Mittel eingesetzt und dies mit Absicht. Ein Spiegel \nschwört eine falsche Verkehrssicherheit herauf, weil genau Velos und Fussgänger prak-\ntisch nicht im Spiegel zu sehen sind und darum geht die Verkehrspolizei sehr rigoros mit \nden Verkehrsspiegeln um. Eine weitere Antwort zu einem Spiegel steht noch aus und \ndazu äussere ich mich später.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 687 - \n\n \n\nMauro Pavan: Ich gebe Andreas Seiler Recht. Zu prüfen, ab die Tempolimiten eingehal-\nten werden, ist Aufgabe der Polizei. Das Gesetz sieht aber auch vor, falls die Tempoli-\nmiten nicht eingehalten werden, dass mit baulichen Massnahmen dafür gesorgt werden \nmuss, dass sie eingehalten werden. Ich bitte euch darum, das Postulat zu überweisen, \num dem Gemeinderat den Auftrag zu geben, zu überprüfen, ob dort regelmässig das \nTempo nicht eingehalten wird und dann entsprechend für Abhilfe zu sorgen, sollte dies \nder Fall sein.  \n \nGR Urs Hess: An Mauro Pavan: In diesem Postulat steht nichts von Tempo-Überprü-\nfung. Die Gemeinde überprüft die Tempi und – es wurde schon angetönt – dass man die \nKreuzung bzw. Einfahrt in den Mühleweg abändert und zwar genau wegen des Tempos. \nMan konnte dort relativ schnell hineinfahren und darum wird dort eine abgekröpfte Ein-\nfahrt erstellt und so das Tempo reduziert. Das Tempo wird laufend überprüft und ab und \nzu gibt es Leute, die meinen, man müsse etwas schneller fahren. Man kann festhalten, \ndass das Tempo im Bereich der Kreuzung, die Tobias Henzen angetönt hat, im Allge-\nmeinen eingehalten wird. Es gibt immer solche, die schneller fahren. Unsere Messungen \nzeigen, dass das Tempo im Allgemeinen eingehalten wird.  \n \nSimone Schaub: Ich höre laufend, dass man überprüfen müsse. Ich habe allerdings \nauch gehört, dass die Polizei überprüft, das BfU und der VCS. Wer soll denn jetzt noch \nüberprüfen? Anscheinend waren keine Änderungen notwendig und ich weiss nicht, wer \nsonst noch überprüfen sollte, wenn die wichtigen und richtigen Stellen dies bereits erle-\ndigt haben.  \n \nFabian Thomi: Ich entgegne GR Urs Hess und widerspreche ihm erneut, wie er Mauro \nPavan widersprochen hat. In Punkt 3 steht, ob es Möglichkeiten gäbe, die Kreuzung si-\ncherer zu gestalten und da geht es auch um Geschwindigkeit und damit auch darum, ob \nsich die Leute an das Tempolimit halten.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich schaue das Postulat wie einen Rückkommensantrag an. Im Ge-\nschäft 3128 hat man am 29. September 2018 eine Antwort gegeben. Jetzt stellt sich her-\naus, dass der Verkehrsfluss an dieser Kreuzung nicht optimal ist und man die Kreuzung \nbesser gestalten könnte. Schauen wir es aus der Sicht des Fussgängers an. Wenn man \nvon oben kommt und auf der rechten Seite Richtung Dorf läuft, ist der Baum im Weg. \nDer Fussgänger muss die Strassenseite wechseln oder auf der Strasse laufen und ge-\nnau hier liegt das Problem. Der Fussgänger wird also gezwungen, von der rechten auf \ndie linke Seite zu wechseln und ein Stück auf der Strasse zu laufen, um wieder auf die \nrechte Seite zurück zu wechseln; man soll ja möglichst auf dem Kompetenzstreifen lau-\nfen. Gerade jetzt, wenn es dunkel und nass ist, ist dies für Kinder oder handicapierte \nPersonen ein Hindernis. Tobias Henzen schlägt nun vor, den Raum beim Baum ein ganz \nklein wenig anders zu gestalten, dann könnte man dies optimieren. Darum bin ich dafür, \ndas Postulat zu überweisen, damit der Gemeinderat eine Ortsbegehung macht und \nschaut, wie wir einem Mitmenschen helfen können, dies zu optimieren. Es ist eine Klei-\nnigkeit und vielleicht machen wir ein ganz klein wenig mehr, als vom Gesetz her nötig. \nEs ist aber eine Erleichterung und bringt Sicherheit. Der motorisierte und Individualver-\nkehr können besser fliessen. Sie kommen sich weniger in die Quere und sind besser \nentflochten und um das geht es doch. Darum bitte ich euch um Überweisung und schaut \nes noch einmal an.  \n \nTobias Henzen: Ich habe gehört, dass es nicht ums Tempo geht. Ich habe aber dort von \ntemporeduzierenden Massnahmen geschrieben. Muss ich noch deutlicher werden?  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 688 - \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 19 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat Nr. 3181 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3182 Beantwortung Interpellation der SP-\n\nFraktion, Hasan Kanber, betreffend \n„Verkehrsübersichtlichkeit Einmün-\ndung Schlossstrasse-Schlossstrasse“ \n\n \n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Hasan Kanber, betreffend „Verkehrsübersichtlichkeit \n\nEinmündung Schlossstrasse-Schlossstrasse“ vom 9. September 2019 \n \nGR Urs Hess: Bei dieser Kreuzung bei der Gemeindeverwaltung könnte ein Spiegel \nmontiert werden, findet Hasan Kanber. Meine Bemerkungen dazu: Man hat bei dieser \nKreuzung lange gewartet und wollte die Einhaltung der Geschwindigkeit überprüfen. Auf \nder Schlossstrasse, vor allem in diesem Abschnitt, haben wir Geschwindigkeiten, die im \nTempo-30-Bereich nicht zugelassen sind. Dies bedeutet, dass Massnahmen ergriffen \nwerden müssen. Rechtsvortritt stellt für den ÖV eine heikle Situation dar, denn wenn ein \nRechtsvortritt erzwungen wird und der öffentliche Bus abrupt bremsen muss, besteht die \nGefahr von Verletzten im Bus. Daher wehren sich die Transportunternehmungen immer \ngegen solche Massnahmen. Um die Geschwindigkeit zu reduzieren, hat man verschie-\ndene Möglichkeiten geprüft und übrig blieb, einen Rechtsvortritt zu installieren. Diesem \nhaben auch die Verkehrsabteilung der Kantonspolizei und die Autobus AG zugestimmt. \nNun zum Spiegel: Ein Spiegel ist nicht Sache der Gemeinde; dazu muss ein Gesuch \ngestellt werden. Ein Spiegel wird nur in sehr seltenen Fällen von der Kantonspolizei be-\nwilligt. Bei einem Spiegel haben die Leute das Gefühl, es sei sicher, was aber nicht der \nFall ist, weil vor allem Fussgänger und Velofahrer im Spiegel übersehen werden. Des-\nhalb hat die Verkehrsabteilung einem Spiegel an diesem Ort nicht zugestimmt. Die Situa-\ntion ist nun um einiges besser als vorher; die Kreuzung ist mit einer Signalisationsände-\nrung versehen und funktioniert nun. Das Tempo ist vermindert und ich glaube, dass die-\nse Massnahme funktioniert und leider gibt es hier keinen Spiegel.  \n \n \nHasan Kanber wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser zu. \n \nHasan Kanber (Interpellant): Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung. Für \nmich ist sie nicht ausreichend und ich verweise auf das prominente Opfer in der Stadt \nnur einige Kilometer weiter entfernt; die Sicherheit darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. \nEs gibt Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die nahe der Kreuzung leben, aber ich \nhabe sie nicht befragt, wie sie die Situation empfinden. Ein Spiegel kann täuschen. Das \nist richtig. Ich kenne gewisse Spiegel und frage mich, ob sie dort zu etwas dienen oder \nnicht. Ich will aber nicht den einen Spiegel gegen den anderen ausspielen, was nicht der \nSinn von meinem Vorstoss ist. In Anbetracht dessen, dass in Zukunft dort ein neues \nGemeindezentrum gebaut wird, ist mir klar, dass sich dann etwas ändert. Schaut an, wie \nviele Kinder dort vorbeilaufen und wenn es einen Unfall gibt und die Polizei anrücken \nmuss, ist es viel teurer als ein Spiegel. In diesem Sinn bin ich mit der Beantwortung nicht \nganz zufrieden.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 689 - \n\n \n\n \nDie Interpellation Nr. 3182 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3184 Postulat der SP-Fraktion, Christine \n\nWeiss, betreffend „Intelligente Stras-\nsenbeleuchtung“ \n\n \n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Christine Weiss, betreffend „Intelligente Strassenbeleuch-\n\ntung“ vom 16. September 2019 \n \nGR Urs Hess: Bei der „Intelligenten Strassenbeleuchtung“ was man auch immer darun-\nter versteht, gibt es sehr viele verschiedene Möglichkeiten. Christine Weiss rennt hier \noffene Türen ein, weil wir bereits daran sind, solche Systeme zu evaluieren. Ich kann \nnoch nicht sagen, wo wir sie einführen. Dies ist eine Frage der Lichtplanung, aber das \nPostulat würden wir entgegennehmen. Wir sind bereits dran.  \n \nChristine Weiss (Postulantin): Ich danke GR Urs Hess für die positiven Worte und bin \nfroh, das er es entgegennehmen will. Ich habe aber auch die Frage gestellt, ob ein Kon-\nzept vorhanden ist, schrittweise solche Bewegungsmelder einzuführen oder ist bis jetzt \nnur der Wille vorhanden, es anzuschauen? Ich hätte gerne ein Konzept oder einen Plan, \nbis wann man dies einführen will. Gibt es einen Zeitplan?  \n \nUrs Schneider: Ich will GR Urs Hess nicht vorgreifen, aber ein Konzept kann vorgestellt \nwerden, wenn das Postulat überwiesen wurde. Ein Vorschlag an den Einwohnerratsprä-\nsidenten zum Verfahren: Man könnte auch fragen, ob jemand gegen das Überweisen ist \nund wenn sich niemand meldet, ist es stillschweigend überwiesen.  \n \nPetra Ramseier: Unsere Fraktion ist für Überweisung und unterstützt dieses Anliegen. \nEine Ergänzung: Es gibt die SIA-Norm 491, die die Lichtimmissionen regelt. Eine Emp-\nfehlung an den Gemeinderat: Wenn er die Umsetzung mit der intelligenten Strassenlam-\npe macht, soll er auch darauf achten, dass die Lampen so gestaltet sind, dass sie wirk-\nlich räumlich nur nach unten strahlen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 3184 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3186 Tätigkeitsbericht der GPK zum Amts-\n\njahr 2018 – 2019  \n \nAktenhinweis \n- Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2018 – 2019 vom 14. August 2019 \n \nAuf dem Referentenplatz hat Kurt Lanz, Präsident der GPK Platz genommen und steht \nfür Auskünfte usw. zur Verfügung.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 690 - \n\n \n\n \nKurt Lanz (Präsident GPK): Der Bericht liegt vor und es können Frage gestellt werden. \n \nPetra Ramseier: Unsere Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und hat festgestellt, \ndass es nicht viel zur Kenntnis zu nehmen gibt. Uns interessiert, was die Subkommissio-\nnen schaffen bzw. welche Themen dort bearbeitet werden.  \n \nTobias Henzen: Unsere SP-Fraktion nimmt den Bericht auch zur Kenntnis und dankt \nder GPK für die hervorragende Arbeit.  \n \nAndreas Seiler: Im Namen der FDP-Fraktion danke ich der GPK für ihre Arbeit. Wir ha-\nben keine Fragen und nehmen den Bericht somit zur Kenntnis.  \n \nKurt Lanz: Zu Petra Ramseier: Im Moment werden Aufträge des Gemeinderates an Ex-\nterne angeschaut. Fragen zum IT-Konzept der Gemeinde Pratteln sind ebenfalls am \nLaufen und was die GPK sonst noch macht, ist auf die nächste Sitzung der GPK traktan-\ndiert. Über den Geschäftsbericht des Gemeinderates, der auch noch Zeit in Anspruch \nnimmt, werden wir das nächste Mal berichten.  \n \n \nDer Tätigkeitsbericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3187 Motion, Paul Dalcher, betreffend „Ein-\n\nführung einer Mindestquote für priva-\ntes Wohneigentum in Neubauten in-\nnerhalb von Quartierplanperimetern“ \n\n \n \nAktenhinweis \n- Motion, Paul Dalcher, betreffend „Einführung einer Mindestquote für privates Wohnei-\n\ngentum in Neubauten innerhalb von Quartierplanperimetern“ vom 23. September \n2019 \n\n \nGR Rolf Wehrli: Paul Dalcher beantragt mit einer Motion die Einführung einer Mindest-\nquote für privates Wohneigentum in Neubauten innerhalb von Quartierplanperimetern. \nDie Zonenvorschriften Siedlung sind dahingehend zu erweitern, dass künftig bei der Pla-\nnung und Realisierung von Wohnbauprojekten innerhalb des Quartierplanperimeters \nmindestens ein Drittel des nutzungsberechtigten Volumens für den Erwerb von privatem \nund selbstgenutzten Volumen zur Verfügung gestellt werden muss.  \nVom Amt für Raumplanung des Kantons Basel-Land haben wir die nachfolgende Beant-\nwortung erhalten. „Dies ist in Bezug auf Art. 18 Absatz 3 des Raumplanungsgesetzes \ndes Kantons-Basel-Land (RBG) vorzunehmen. Darin ist festgehalten, was in den Zonen-\nreglementen zu regeln ist, nämlich die bauliche Nutzung. Als Ausnahme von der generel-\nlen Regelung können in den Quartierplanungen Massnahmen zu Gunsten der Wohnei-\ngentumsförderung enthalten sein. Als Spezialregelung geht Art. 38 Abs. 2 lit. e. RBG der \ngenerellen Bestimmung von Art. 18 RBG vor. Insofern schliesst die Regelung von Art. 38 \nAbs. 2 lit. e. RBG aus, dass im Zonenreglement etwas über die Wohneigentumsförde-\nrung geregelt wird. Was die Massnahmen zur Wohneigentumsförderung gemäss Art. 38 \nAbs. 2 lit. e. RBG umfassen, ist nicht definiert, kann also Verschiedenes umfassen. \nWenn im Quartierplan eine Mindestquote für Wohneigentum festgelegt wird, kann dies \naus Sicht des Amtes für Raumplanung durchaus unter eine solche Massnahme subsu-\nmiert werden.“ \n\n\n\n \n\n \n\n- 691 - \n\n \n\nFazit: Das Begehren kann in den Zonenvorschriften nicht umgesetzt werden. Höchstens \nim Rahmen von Quartierplanungen, wenn die Investoren einverstanden sind oder es \nwünschen, was aus Erfahrungen der Vergangenheit eher zu bezweifeln ist. Weitere Be-\nmerkungen zum Begehren, die gegen eine Motion und oder ein Postulat sprechen. \n\n Nach intensiven Recherchen sind uns keine Praxisbeispiele bekannt, die dem Begeh-\nren nachkommen. \n\n Der Kanton Baselland ist gemäss Recherche, wie auch weiteren Recherchen bei an-\nderen Kantonen, wahrscheinlich der einzige Kanton mit einer solchen Möglichkeit. Es \nsind keinerlei Praxisbeispiele bekannt. \n\n Nicht zuletzt wird Stockwerkeigentum auch vielfach als Kapitalanlage “missbraucht“, \nwas dem Zweck des Motionärs nicht entgegenkommt. Heute gilt immer häufiger eine \nWohnung ist ein Investment und mangels anderer guter, sicherer Geldanlagen binden \nimmer mehr Privatpersonen Geld in einer Wohnung. Vermarkter von Neubauwohnun-\ngen bestätigen, dass ein beträchtlicher Anteil neuer Stockwerkeinheiten zum Zweck \neiner Kapitalanlage gekauft wird, und nicht, um selbst darin zu wohnen. Vielleicht zie-\nhen später die Kinder ein, vielleicht der Käufer selbst, und bis es so weit ist, schlüpft \ner in die Rolle eines «Feierabendvermieters». \n\n Die Forderung einer Durchmischung von Mietobjekten und Stockwerkeigentum wird in \nBezug auf die Verantwortlichkeiten (Eigentum/nicht Eigentum) sehr kompliziert, da bei \ngrossen Quartierplanungen etliche Flächen (unterirdische Parkflächen, gemeinsam \ngenutzte Infrastruktur sowie die Ver- und Entsorgung, usw.) gemeinsam genutzt wer-\nden. Eine Entflechtung ist nur mit einer angeordneten Trennung im Quartierplanperi-\nmeter möglich, was die Grundeigentümer/innen unverhältnismässig einschränkt. \n\n Bei kleineren Quartierplanungen und Ausnahmeüberbauungen steht sowieso norma-\nlerweise das Wohneigentum im Vordergrund. \n\n Nicht zuletzt ist der Gemeinderat der Auffassung, dass das Anliegen zu stark in den \nprivaten Wohnungsbau eingreift und auch politisch ein falsches Signal gegenüber In-\nvestoren aussendet. Zudem wäre die Umsetzung noch schwieriger, wenn verdichtet \ngebaut wird. Dies würde den erhöhten Qualitätsansprüchen gegenüber Eigentums-\nwohnungen zuwiderlaufen auch bei Ausnahmeüberbauungen. \n \n\nDer Gemeinderat lehnt das wohnungspolitische Anliegen ab. Als Motion ist es gemäss \nRaumplanungsgesetz nicht umsetzbar und auch als Postulat aus den genannten Grün-\nden nicht. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Motion abzulehnen und \nauch nicht als Postulat zu überweisen. \n \nPaul Dalcher (Motionär): Warum habe ich diese Motion eingereicht? Es geht mir um \ndas Begehren, das Wohneigentum zu fördern und fördern von Wohneigentum heisst \neben auch Pflege des Mittelstandes. Die Förderung des Wohneigentums ist eine wirk-\nsame Massnahme gegen das Schlafstadt-Syndrom. Wohneigentum schafft Bindung zur \nWohngemeinde und beschleunigt die Sozialisation. Eine hohe Wohneigentumsquote ist \nim öffentlichen Interesse. Pratteln weist eine Quote von nur 27% auf (drittletzte Gemein-\nde im Kanton), während der Kantonsdurchschnitt BL 46% beträgt. Wir haben in Pratteln \nalso einen sehr hohen Anteil an Mieterinnen und Mietern. Die Wohneigentumsquote ist \nsehr klein, was mich beschäftigt und zur Sorge anregt. Wohneigentum ist Altersvorsorge \nund bedeutet Pfand für die Finanzierung des Lebens in der vierten Phase (AHP-Kosten). \nIm Quartierplan sollte es doch möglich sein, solche Bestimmungen, eine solche Quote, \naufzunehmen oder zumindest zu avisieren, damit man aktiv werden kann. Quartierpla-\nnung: Das Instrument Quartierplanung ist nicht nur für die Renditenoptimierung vorgese-\nhen. Der Quartierplan muss auch immer öffentliche Interessen berücksichtigen. Nicht nur \ngestalterische und bauliche Qualität sollen Zweck sein, sondern auch Wohneigentums-\naspekte müssen einfliessen. Die Motion will durch die höhere Eigentumsquote zu einer \npositiven mittel- bis langfristigen Entwicklung unserer Gemeinde beitragen. Das Begeh-\nren der Motion entspricht tatsächlich dem Sinn und Zweck einer fortschrittlichen und libe-\nralen Raumplanung. Zu den rechtlichen Aspekten: GR Rolf Wehrli als Sprecher des Ge-\nmeinderates hat gesagt, dass es nicht möglich sei, weil übergeordnete Erlasse und Best-\n\n\n\n \n\n \n\n- 692 - \n\n \n\nimmungen dies nicht vorsehen. Das mag sein und das habe ich auch gesehen, aber hier \ngeht es darum, eine Willenskundgebung zu machen, dass wir in diese Richtung gehen \nwollen. Dann müssen die entsprechenden Organe in den entsprechenden Ebenen ge-\nsetzliche Grundlagen schaffen. Es geht also um den Start einer Idee, die ins Land getra-\ngen werden soll. Es ist nicht zufällig, dass dies in Pratteln beginnt; hier ist es bitter nötig \nmit nur 27% Wohneigentum. Der Spielraum für Landeigentümer kann durchaus Lösun-\ngen auf Baurechtsbasis enthalten. Wer Baurechtsnehmer ist, hat Wohneigentum und \nauch Lösungen auf Wohnbau- und Wohngenossenschaften sind möglich. Eigentumsver-\nteilungsprozess: Grundsätzlich, und das ist meine Besorgnis, ist der Mittelstand in der \nDefensive und zu lebenslangem Mieterstatus gezwungen und dies finde ich nicht gut. \nStrenge Kriterien für Erwerb von Eigenheim sind Wasser auf die Mühlen der institutionel-\nlen Anleger, Investoren und Banken, aber darauf haben wir keinen Einfluss. Ohne ge-\nsetzliche Massnahmen entstehen in grösseren Siedlungseinheiten unerwünschte Mono-\nkulturen mit hohem Klumpenrisiko (hohe Fluktuation, Sozialhilfeempfänger, Infrastruktur-\naufgaben, viele nicht eingebundene Leute auf engem Raum). Die Motion will eine soziale \nVernetzung – Konkret: einen Bewohnermix aus Mietern und Eigentümern. Ein gutes Bei-\nspiel von Quartierplanungen mit sozialen Vernetzungen und einer Mischlösungen von \nMiet- und Eigentumsobjekten ist der Augarten in Rheinfelden. Es gibt sehr gute Erfah-\nrungen damit und es wird auf lange Jahre guter Erfahrungen zurückgeblickt. Die Leute, \ndie dort im Wohneigentum wohnen, haben auch eine engere Beziehung zur Gesell-\nschaft, zur Gemeinde und können sich besser identifizieren und nehmen am öffentlichen \nLeben teil. Die Begehren dieser Motion sind tatsächlich neuartig. Aber was ist nicht neu \nund was soll noch neu werden in Pratteln? Antworten darauf sind zu entwickeln und \nbrauchen dazu neuartige Mittel und Massnahmen. Die Pflege des Mittelstandes ist nicht \nneu, doch notwendiger denn je. Im Interesse einer gesunden Entwicklung von Pratteln, \ndie nur durch einen intakten Mittelstand gewährleistet werden kann, bitte ich sie, der Mo-\ntion zuzustimmen.  \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion hat die Motion auch diskutiert. Wir haben sie \ntheoretisch verstanden, die Argumente zur Kenntnis genommen und anerkennt auch die \nAbsichten von Paul Dalcher. Praktisch sind wir der Meinung, dass die Motion nicht um-\nsetzbar ist, was auch der Gemeinderat schon ausgeführt hat. Die 30% sind zu ein-\nschränkend und aus unserer Sicht nicht der richtige Weg, gerade im Bereich von Quar-\ntierplänen. Aus diesen Gründen sind wir klar der Meinung, die Motion nicht als erheblich \nzu erklären und würden auch ein allfälliges Postulat nicht unterstützen.  \n \nMauro Pavan: Abgesehen davon, dass GR Rolf Wehrli schon umfassend erläutert hat, \ndass die Motion so gar nicht umgesetzt werden kann und dass für eine Willensbekun-\ndung eine Motion sicher nicht das richtige Instrument ist, ist die Motion inhaltlich - gelinde \ngesagt - eine Frechheit. Wenn schon, dann besteht in Pratteln ein Mangel an gemein-\nnützigem, genossenschaftlichem und bezahlbarem Wohnraum. Privaten Investoren und \nBauherren vorschreiben zu wollen, dass sie nun gefälligst noch mehr dafür zu sorgen \nhaben, dass zahlungskräftige Personen genügend Immobilen vorfinden, die sie käuflich \nerwerben können, ist nicht einfach nur unliberal. Es erstaunt mich zwar, wenn es ausge-\nrechnet von einem FDP-Vertreter kommt, aber damit kann ich noch leben. Es ist schlicht \nasozial und ein Schlag ins Gesicht all jener, die nicht mal im Traum daran denken kön-\nnen, sich mit ihrem Einkommen und Vermögen je Eigentum zu leisten. Die SP wird diese \nMotion sicher nicht als erheblich erklären und ich bitte euch, uns zu folgen und wir wer-\nden auch kein Postulat mit dieser Stossrichtung unterstützen.  \n \nAndreas Seiler: Anders als der Titel im Geschäftsverzeichnis suggeriert, steht die \nMehrheit der FDP-Fraktion nicht hinter dieser Motion. Die Förderung des Wohneigen-\ntums sehen wir grundsätzlich positiv, aber jetzt dem Investor vorzuschreiben, wie viele \nProzente generell über alle Quartierpläne an selbst genutztem Wohnraum zu verkaufen \nsind, finden wir nicht richtig und nicht freisinnig. Auch stellt sich die Frage, ob grosse \nStockwerkeigentümergesellschaften mittel- oder langfristig handlungsfähig sind, wenn \nsehr viele Parteien mitreden können und sich einig sein müssen. Da gibt es schlechte \n\n\n\n \n\n \n\n- 693 - \n\n \n\nund auch bessere Beispiele und langfristige Erfahrungen sind immer schwierig zu beur-\nteilen. Eine Zerstückelung in kleine Stockwerkeigentümergesellschaften auf einem sol-\nchen Areal widerspricht der Natur eines Quartierplanes, wo man ja gerade eine grössere \nÜberbauung erstellen will. Sonst könnte man das Areal einfach einzonen und müsste \nkeinen Quartierplan machen. Aus diesen Gründen ist eine Mehrheit der FDP-Fraktion \ngegen eine Überweisung dieser Motion und auch als Postulat möchten wir es nicht \nüberweisen.  \n \nBenedikt Schmidt: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat die Motion \ngelesen und wir sind zu einem ähnlichen Schluss gekommen wie die anderen Fraktio-\nnen. Wir können diese Motion nicht unterstützen. Es wurde schon vieles gesagt und ich \nverzichte auf weitere Ausführungen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Nein-Stimmen zu 1 Ja-Stimme bei 1 Enthaltung: \n \n://: Die Motion Nr. 3187 wird als nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3188 Postulat der SP-Fraktion, Rebecca \n\nMoldovanyi, betreffend „Sitzgele-\ngenheiten“ \n\n \n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Rebecca Moldovanyi, betreffend „Sitzgelegenheiten“ vom \n\n23. September 2019 \n \nGR Urs Hess: Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen und sieht einen gewissen \nHandlungsbedarf, ob es nun 200 oder 300m sind. Wir prüfen und berichten hierüber ger-\nne.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 3188 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n \nStephan Ebert: Es sind insgesamt sechs Fragen eingegangen. Im Geschäftsreglement \nist unter der Ziffer 3.1.9 vermerkt, dass die Fragestunde maximal 30 Minuten dauern darf \nund nicht beantwortete Fragen nachher schriftlich beantwortet werden. Das Büro hat \nüber die Reihenfolge der Fragen beraten und ist zum Beschluss gekommen, die Fragen \nnach dem Verfassungsdatum abzuarbeiten, die älteste also zuerst. Die Fragen liegen \nzusammengeheftet in der Reihenfolge der Beantwortung vor. Wenn wir nicht alle Fragen \nbeantworten können, gibt es die schriftliche Beantwortung. Wer dies nicht wünscht, kann \nseine Frage zurückziehen und sie anschliessend dem Büro wieder stellen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 694 - \n\n \n\nFrage 1 „Info-Schaukästen der Gemeinde in \nAussenquartieren“ \n(Christoph Zwahlen, U/G-Fraktion) \n\n \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Ist auch in anderen Aussenquartieren ein Rückbau der Info-\nSchaukästen geplant? Der Gemeinderat hat noch nicht definitiv über einen Rückbau \nentschieden. Sollte der Rückbau beschlossen werden, würde dies alle Info-Schaukästen \nbetreffen, bis auf denjenigen bei der Gemeindeverwaltung als Ausnahme. Frage 2: Wer-\nden die Infokästen ersatzlos abgebaut? Grundsätzlich ja. Es werden in diesem Zusam-\nmenhang andere Informationskanäle gestärkt und die Digitalisierung weiter vorangetrie-\nben. Frage 3: Wenn ja: Wann und warum? Wie ich gesagt habe, ist dies noch nicht fest-\ngelegt. Die Info-Schaukästen in den verschiedenen Quartieren sind in die Jahre gekom-\nmen und in einem schlechten Zustand. Vermehrt sind Reklamationen aus der Bevölke-\nrung betreffs defekten, verschmierten und teilweise beschädigten Schaukästen einge-\ngangen. Die Schaukästen müssten ersetzt werden, was Kosten in der Höhe von CHF \n30‘000 - 40‘000 verursachen würde. Auch wenn diese Schaukästen neu sind, muss lei-\nder damit gerechnet werden, dass sie schnell wieder verschmiert, besprayt oder ver-\nkratzt werden. Aus diesem Grund klären wir ab, wieweit die Schaukästen überhaupt \nnoch genutzt werden. Es wurde eine Befragung zu den Schaukästen durchgeführt, und \ndie Katholische Kirche, die Reformierte Kirche, die Betriebsgruppe/Quartierverein Längi, \ndie Quartierarbeit Gemeinde und die Politischen Dienste/Verwaltung haben geantwortet, \ndass sie die Schaukästen nicht zwingend benötigen. Frage 4: Wie stellt der Gemeinderat \ndie (oft spärliche) Information der Bevölkerung der Längi und anderer Quartiere weiterhin \nsicher? Informationen sind umfassend auf der Homepage und immer mehr auch auf dem \nHandy via App ersichtlich. Zudem werden alle wichtigen Beschlüsse und Informationen \nüber den Amtsanzeiger an sämtliche Haushalte zugestellt. Kultur-, Info- oder kirchliche \nVeranstaltungen können über die in allen Quartieren vorhanden Kulturstellen zusätzlich \nverbreitet werden. Frage 5: Wie vereinbart der Gemeinderat diesen Rückbau mit seinen \nBemühungen zur Quartierentwicklung? Die Quartierarbeit ist in diesem Prozess mit ein-\nbezogen und wurde auch befragt.  \n \n \n\nFrage 2 „Chemieabfälle in der Grundwasser-\nschutzzone?“ \n(Christoph Zwahlen, U/G-Fraktion) \n\n \n \nGR Stefan Löw: Heute waren sowohl in der Presse als auch am Radio Information zu \ndiesem Thema zu sehen bzw. zu hören. Frage 1: Was wurde dort gefunden? Am \n27. September 2019 wurde in der Nähe der Autobahn A2 beim Abhumusieren einer Flä-\nche Metallteile, verunreinigendes Material wie Asphalt, Schrott und ein Metallfass gefun-\nden. In diesem Zusammenhang wurden sofort Massnahmen ergriffen, der Platz gesi-\nchert und mit einem Zelt abgedeckt. Frage 2: Was gibt es zu verbergen? Beim Fundort \nhandelt es sich um einen Ort der im Verdachtsflächenkataster vermerkt und bekannt ist. \nMan weiss auch, dass in der Nähe der Autobahn, als diese gebaut wurde, Ablagerungen \nvorgenommen wurden. Frage 3: Ist das Grundwasser gefährdet? Es wurden keine Kon-\ntaminierungen des Grundwassers festgestellt. Vorsichtshalber wurden die Grundwasser-\nfassungen abgestellt. Der Kanton hat anschliessend den Fund und den Fundplatz analy-\nsiert und Entwarnung gegeben, sodass wir wieder Grundwasser fördern konnten. Dies \nhat nicht die Gemeinde frei gegeben, sondern der Kanton. Frage 4: Weshalb wird die \nBevölkerung nicht umgehend informiert, z. B. mit einer Mitteilung im Prattler Anzeiger \noder einer Infotafel beim Pumpwerk Löli oder bei der Haltestelle Salina Raurica? Die \nBaustelle liegt in der Hoheit des Kantons. Als die Funde zum Vorschein kamen, wurde \ndie kommunale Wasserversorgung unterrichtet und der Kanton hat anschliessend die \nFührung über das weitere Vorgehen und Informieren der Bevölkerung übernommen. Im \n\n\n\n \n\n \n\n- 695 - \n\n \n\nNachhinein hätte man es auch anders machen können und einige Information früher \nstreuen. Der Kanton wollte zuerst abklären, um was es sich handelt und nicht eine Fehl-\ninformation verbreiten, die sich am Schluss nicht bewahrheitet. Darum lag es nicht an \nder Gemeinde zu informieren. Der Gemeinderat musste abwarten, bis saubere und kor-\nrekte Informationen vorlagen, die von den kantonalen Ämtern kommen. Diese Informati-\nonen wurden nun erbracht und gestreut.  \n \nChristoph Zwahlen: Ich danke GR Stefan Löw für die Beantwortung und habe noch \neine Zusatzfrage: Als das Grundwasserpumpwerk abgestellt wurde, hat die regionale \nZusammenarbeit funktioniert? Es gibt ja Vereinbarungen zur Zusammenarbeit.  \n \nGR Stefan Löw: Grundsätzlich hat die Zusammenarbeit funktioniert. Ein Malheur ist in \nMuttenz passiert, weil die Totalsanierung der Hauptstrasse in Muttenz in Angriff genom-\nmen und die Hauptwasserleitung ebenfalls erneuert wurde. Dies ergab eine Kapazitäts-\neinschränkung und sie wären nicht in der Lage gewesen, so viel Wasser zu liefern, wenn \nwir es gebraucht hätten. Diese Notwendigkeit hat jedoch nicht bestanden. Nun wissen \nwir es und es wurden Massnahmen ergriffen, dies anders zu organisieren. Muttenz hätte \nuns diese Information zur Baustelle bringen sollen. Wir hatten trotzdem genug Wasser.  \n \n \n\nFrage 3 „Sperrungen für Fussgänger“ \n(Christoph Zwahlen, U/G-Fraktion) \n\n \n \nGR Stefan Löw: Die Baustelle ist in Kantonshoheit und die Information hierüber ist nicht \nideal abgelaufen. Man hätte besser informieren sollen, was die Baustelle indirekt nach \nsich zieht und für den Langsamverkehr bewirkt. Frage 1: Ist der GR über die Sperrungen \norientiert worden? Wie ich gesagt habe, wussten wir, dass es diese Baustelle geben \nwird. Wir haben aber nicht gemerkt, was auf den Langsamverkehr zukommt und was wir \nfragen oder einleiten sollen. Frage 2: Wann und wo sind die Sperrungen publiziert wor-\nden? Die Sperrungen wurden wie üblich nicht separat publiziert; dies hätten wir vorneh-\nmen müssen. Frage 3: Sind sie rechtsgültig? Das Bauprojekt ist rechtsgültig und die \nStrasse darf gebaut werden, was mit sich bringt, dass es vorübergehende, baustellen-\ndingte Sperrungen gibt, wenn es nicht anders möglich ist. Frage 4: Bis wann gelten sie? \nDie Strassenbaustelle dauert voraussichtlich bis 2022... Die Kraftwerkbrücke ist ab \nWeihnachten 2019 für sämtlichen Verkehr gesperrt und ob sie später für den Langsam-\nverkehr geöffnet werden kann, weiss man noch nicht. Frage 5: Warum soll der Bevölke-\nrung der Durchgang verwehrt werden? Die Kraftwerkbrücke muss verlängert werden, \nweil es noch zusätzlich eine Unterführung gibt und in dieser Phase ist ein Passieren gar \nnicht möglich. Frage 6: Gibt es in der Grundwasserschutzzone etwas vor den Augen der \nBevölkerung zu verbergen? Ich habe schon vorher erwähnt, dass der Fundort im Altlas-\ntenkataster verzeichnet ist und man also weiss, dass dort abgelagert wurde. Zudem ist \nbekannt, dass man beim Bau der Autobahn Auffüllungen mit anderem Material vollzogen \nhat. \n \nChristoph Zwahlen: Ich danke GR Stefan Löw für die Beantwortung. Nicht beantwortet \nwurde, warum der Fussweg um die Grundwasserschutzzone 1 herum gesperrt wird, der \nüberhaupt nicht betroffen ist und ob dieser nun auch bis 2022 gesperrt sein wird. Dort \nwird ja sicher nicht gebaut. Wenn man über die Kraftwerkbrücke läuft und vom Z7 herun-\nterkommt Richtung Halba, befindet sich dort ein mit gelben Tafeln markierter Wander-\nweg, der zum Rhein führt. Es gibt dort auch eine Veloroute mit einem Veloweg zum \nHalba-Areal mit Linksverkehr am linken Strassenrand. Müssen sich die Leute auf eigene \nFaust durchschlagen oder gibt es eine signalisierte Umleitung, wie man es vom Autover-\nkehr her kennt?  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 696 - \n\n \n\nGR Stefan Löw: Eine abschliessende Antwort kann ich nicht geben. Ich denke, dass die \nSituation erkannt ist und man diejenigen Wege frei gibt, bei denen es möglich ist. Die \nBaustelle liegt in der Kantonshoheit. Wir können uns einbringen und sagen, was wir \nwünschen, aber die Verantwortung hat der Kanton. Er baut und entscheidet, wie er die \nBaustelle umsetzt. Wir können Einfluss darauf nehmen, aber nicht erwirken, was sie ma-\nchen müssen.  \n \n \n\nFrage 4 „Salina Raurica: Wie weiter?“ \n(Benedikt Schmidt, U/G-Fraktion) \n\n \n \nDie Fragen lauten: Frage 1: Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass möglichst bald \nüber die Initiative abgestimmt werden soll um wieder Rechts- und Planungssicherheit zu \nschaffen? Frage 2: Welchen Zeitplan hat der Gemeinderat für die Initiative „Salina Rauri-\nca Ost bleibt grün“? Die Fragen werden gemeinsam beantwortet. \n \nGP Stephan Burgunder: Am 17. Oktober 2019 wurden der Gemeindeverwaltung vom \nInitiativkomitee "Salina Raurica Ost bleibt grün" die ausgefüllten Unterschriftenbogen \nübergeben. Die Auszählung und Überprüfung durch die Einwohnerdienste hat ergeben, \ndass sich darauf insgesamt 828 gültige Unterschriften von in Pratteln stimmberechtigten \nPersonen befinden. Die Gemeindeverwaltung hat daher am 24. Oktober 2019 das Zu-\nstandekommen der Initiative verfügt. Zum Zeitplan: Im nächsten Jahr sind vier kantonale \nAbstimmungs- und Wahltermine vorgesehen: 9. Februar, 17. Mai, 27. September und \n29. November. Wenn man zurückrechnet, ergeben sich folgende Abhängigkeiten: The-\nmen für eine Volksabstimmung müssen mindestens 13 – 14 Wochen vor der Abstim-\nmung publiziert werden. Darum ist der erste Termin im Februar bereits obsolet. Wenn wir \nam 17. Mai 2020 darüber abstimmen wollen, hätte der Einwohnerrat spätestens am 3. \nFebruar in der Einwohnerratssitzung darüber zu beschliessen. Die Vorlage geht an-\nschliessend wieder zurück in den Gemeinderat, das Initiativkomitee hat 3 Wochen Zeit \nfür eine Stellungnahme in der Abstimmungsbroschüre, die Verwaltung wird daraufhin die \nAbstimmungsbroschüre erarbeiten, wiederum vom Gemeinderat genehmigen lassen und \nbei Korrekturen wird es 1 oder 2 Lesungen geben. Nach der finalen Genehmigung durch \nden Gemeinderat geht es dann in den Druck, zum Verpacken und Versenden. Für die \nEinwohnerratssitzung vom 3. Februar 2020 werden die Unterlagen am 16. Januar ver-\nschickt, d.h. der Gemeinderat müsste spätestens am 7. Januar die Vorlage in der ersten \nund einzigen Lesung verabschieden. Die Komplexität der Sache bedarf aber einer sorg-\nfältigen Prüfung und Bearbeitung. Der Gemeinderat prüft nun die Konformität der Initiati-\nve mit höherstufigem Recht und stellt dem Einwohnerrat einen entsprechenden Antrag. \nBei den kantonalen Amtsstellen ist unter Umständen eine Vorprüfung resp. Stellung-\nnahme einzuholen. Soll die Vorlage dem Stimmvolk also bereits am 17. Mai 2020 vorge-\nlegt werden, so führt dies zu einem sehr, sehr raschen Vorgehen. Die Qualität und Be-\nständigkeit der Vorlage wären gefährdet. Gleichzeitig sind wir in der Behandlung von \nDritten abhängig und die Qualität und Beständigkeit wäre gefährdet. Darum ist es eher \nwahrscheinlich, dass der Gemeinderat im Frühsommer 2020 dem Einwohnerrat die wei-\ntere Behandlung der Initiative beantragen wird. Eine allfällige Urnenabstimmung wäre \ndann auf den 27. September 2020 terminiert. Der Gemeinderat unterstützt die prioritäre \nBehandlung der Initiative. Wir dürfen uns unter keinen Umständen von der Zeit drängen \nlassen. Einen engeren Zeitplan kann der Gemeinderat nicht anbieten. Das Thema ist \nwichtig und bedarf einer sorgfältigen Abklärung aller offenen Fragestellungen. Der skiz-\nzierte Zeitplan mit einer allfälligen Volksabstimmung im Herbst 2020 erfüllt auch die ge-\nsetzlichen Terminvorschriften.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 697 - \n\n \n\nFrage 5 „Belasteter Boden in Grundwasser-\nschutzzone“ \n(Fabian Thomi, SP-Fraktion) \n\n \n \nGR Urs Hess: Die Hoheit liegt auch hier beim Kanton. Frage 1: Ist dem Gemeinderat die \nBelastung bekannt? Wenn man die Ablagerungen meint, die kürzlich beim Bauen gefun-\nden wurde, dann ja, weil sie im Altlastenkataster eingetragen sind. Mehr ist dem Ge-\nmeinderat auch nicht bekannt. Frage 2: Wurde die Belastung bereits untersucht? Falls \nja, um welche Art von Belastung handelt es sich? Falls nein, wann wird dies geschehen? \nIhr habt vorhin auch schon von GR Stefan Löw gehört, dass man verunreinigendes Ma-\nterial in Form eines Fasses, Schrottteilen und Glasscherben gefunden hat. Die ersten \nAnalysen haben gewisse Hinweise gegeben, es könnten Belastungen mit Kohlenwas-\nserstoffen und Schwermetall stattfinden. Frage 3: Ist das Grundwasser von der Belas-\ntung betroffen? Falls ja, gefährdet die Belastung die Bevölkerung? Welche Massnahmen \ntrifft der Gemeinderat? Im Grundwasser wurden keine Belastungen festgestellt. Die fest-\ngestellten Abfälle sind schon lange im Boden und es wird von dort schon seit sehr langer \nZeit Wasser bezogen, aus den Pumpwerken Löli und Remeli. Dort wurden nie irgend-\nwelche Stoffe, die nicht der Lebensmittelverordnung entsprechen, gefunden. Das \nGrundwasser wird ständig mit einer permanent eingebauten Anlage überwacht. Frage 4: \nKann der Gemeinderat weitere Belastungen des Bodens in der Grundwasserschutzzone \nausschliessen? Wenn wir dies könnten, wären wir Propheten. Diese Grundwasser-\nschutzzone liegt zu einem sehr kleinen Teil in einem Gebiet des Altlastenkatasters und \nes ist auch bekannt, dass beim Autobahnbau gewisse Ablagerungen gemacht wurden. \nDamals meinte man, es sei sauberes Material und heute weiss man es etwas besser. \nFrage 5: War der Boden bereits belastet, als die Grundwasserschutzzone eingeführt \nwurde? Luftaufnahmen aus der Zeit des Baus zeigen, dass der Bereich, von dem wir \njetzt reden, in der Vergangenheit als Ablagerungsstandort genutzt wurde. Frage 6: Wie \nverhindert der Gemeinderat, dass solche Gefahren erst durch Zufall entdeckt werden? \nWenn man einen Bereich aus dem Altlastenkataster hat, wird bei einer Baustelle auch \nder Boden untersucht. Das hat bestens funktioniert. Man hat mit der Baustelle begonnen, \nVorsichtsmassnahmen getroffen und heute Nachmittag sind die Untersuchungsresultate \ndes Wasser eingetroffen: Es ist alles bestens und auch die zusätzlich untersuchten Stof-\nfe wurden nicht festgestellt; man findet also überhaupt nichts Spezielles in diesem Was-\nser.  \n \nFabian Thomi: Vielen Dank für die Beantwortung. Dem Kataster ist zu entnehmen, dass \ndieser Perimeter seit dem 7. Juni 2012 als belasteter Standort aufgeführt ist. Da stellt \nsich bei mir die Frage, warum dies nicht schon früher untersucht wurde.  \n \nGR Urs Hess: Den Altlastenkataster gibt es noch nicht so lange und er beruht auf soge-\nnannten historischen Untersuchungen. Man schaut, ob dort schon früher etwas abgela-\ngert wurde. Der Altlastenkataster ist in der Hoheit des Kantons und wenn er irgendetwas \nherausfindet - Grundlage können beispielsweise historische Fotos sein - so hat er 2012 \ndiesen Standort aufgenommen. Man kannte diesen Standort vorher nicht, erst im Jahr \n2012 wurde er bekannt.  \n \n \n\nFrage 6 „Vom Winde verweht?“ \n(Andreas Moldovanyi, SP-Fraktion) \n\n \n \nGR Rolf Wehrli: Frage 1: Handelte es sich bei dieser Baumgruppe um eine schützens-\nwerte Baumgruppe und sogar um einen schützenswerten Lebensraum? Es handelt sich \nnicht um eine schützenswerte Baumgruppe und auch nicht um einen schützenswerten \nLebensraum. Geschützte Bäume sind im Zonenplan gekennzeichnet, was auf der Par-\n\n\n\n \n\n \n\n- 698 - \n\n \n\nzelle 649 nicht der Fall ist. Frage 2: Hat der Gemeinderat/die Gemeinde vorgängig mit \nder Bauherrschaft betreffend Genehmigung der Fällaktion der Baumgruppe und/oder \nallfälligem Ersatz der Baumgruppe Kontakt gehabt? Die Gemeinde war im Baugesuchs-\nverfahren involviert. Es braucht keine Bewilligung für das Fällen von nicht geschützten \nBäumen innerhalb des Siedlungsgebietes (Ausnahme lediglich in Gewerbe- und Indust-\nriezone aufgrund der 10% Grünflächenziffer und 1 Pflicht-Hochstammbaum pro \n1‘000 m2). Frage 3: Gibt es Pläne der Bauherrschaft für eine Wiederaufforstung oder \nkönnte der Gemeinderat für einen adäquaten Ersatz sorgen? Es wird keine neue Auf-\nforstung geben. Das bewilligte Mehrfamilienhaus erhält einen Kinderspielplatz mit \n140 m2 sowie 4 Autoparkplätze und die restlichen Flächen werden mit Rasen und Zier-\nbäumen/Büschen bepflanzt. Rechtlich besteht für die Gemeinde keine Möglichkeit, zu-\nsätzliche Bäume einzufordern. Frage 4: Gibt es für Anwohner und Passanten ein Ge-\nwohnheitsrecht für den Erhalt eines zur Resilienz beitragenden Quarterbildes? Ein Ge-\nwohnheitsrecht für den Erhalt eines zur Resilienz beitragenden Quartierbildes ist uns \nnicht bekannt. \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n\n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21:50 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 18. November 2019 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nStephan Ebert Joachim Maass \n\n \n\n\n


2006-10-30 Bepro.pdf

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text: \n- 76 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 358 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 30. Oktober 2006, 19.00 Uhr in der Aula  \nFröschmatt II \n \n_______________________________________________________________________ \n \nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Urs Baumann, Brigitte Frei, GR Elisabeth Schiltknecht \n\nVorsitz Siegfried Siegrist \n\nProtokoll Bruno Helfenberger / Katja Furrer \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Finanzplan 2007 – 2011 \n \n\n2442\n\n2.  Zonenplan Siedlung, Mutation Nr. 11 „Stockmatt“, Bericht der BPK  \n \n\n2445\n\n3.  Änderung des Abfallreglements – Durchsetzung des Monopols bei Sied-\nlungsabfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben,  \n1. Lesung \n \n\n2451\n\n4.  Kenntnisnahme der Berichte der GPK und RPK zum Geschäft Nr. 2378 \n„Vorfinanzierung von Erschliessungskosten durch die Firma Möbel Pfister \nAG im Gebiet Grüssen“ \n \n\n2452\n\n5.  Planung Pratteln Nord, Freigabe des Planungskredites für die Erarbeitung \nder Nutzungsplanung Pratteln Nord \n \n\n2453\n\n6.  Interpellation von Stefan Löw betr. „Quartierplanvorschriften Gewerbeare-\nal Grüssen Pratteln / Möbel Pfister, FMC Geschäft Nr. 1866 und IKEA SA \nGeschäft Nr. 1865“ \n \n\n2376\n\n7.  Interpellation von Mandana Roozpeikar betr. „Kostenexplosion in der So-\nzialhilfe“ \n \n\n2437\n\n8.  Postulat von Gert Ruder betr. „Velosicherheit Pratteln Nord“ \n \n\n2446\n\n9.  Interpellation von Benedikt Schmidt betr. „Stromverbrauch der Strassen-\nbeleuchtung“ \n \n\n2447\n\n10.  Postulat von Stefan Löw betr. „Informationsweitergabe aus der Gemeinde \noder dem Gemeinderat“ \n \n \n\n2448\n\n\n\n- 77 - \n\n11.  Postulat von Heinz Schiltknecht und Fredi Wiesner betr. „Abrechnung des \nSitzungsgeldes“ \n \n\n2449\n\n12.  Interpellation von Eva Keller betr. „Verkehrsampel beim Schloss“ \n \n\n2450\n\n13.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Interpellation von Thomas Vogelsperger betr. „Rollstuhlgängigkeit des Verbin-\n\ndungsweges Oberemattstrasse – Gemeindeverwaltung (Schlossstrasse)“ \n- Interpellation von Heinz Schiltknecht betr. „Pratteln und die Luftreinhalte Verord-\n\nnung“ \n- Interpellation der SVP-Fraktion betr. „Wohlfühlen total“ \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2442 Finanzplan 2007 – 2011 \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 5 Stimmen:  \n \n://: Der Finanzplan 2007 bis 2011 für die Einwohnergemeinde wird genehmigt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2445 Zonenplan Siedlung, Mutation \n\nNr. 11 „Stockmatt“, Bericht der BPK \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n://:  1. Der Einwohnerrat stimmt dem abgeänderten Zonenplan Siedlung, Mutation \n\nStockmatt, bestehend aus Zonenplanänderung und Ergänzung Zonenregle-\nment Siedlung, zu. \n\n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 4 Stimmen:  \n \n 2. Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des wei-\n\nteren Verfahrens (gemäss § 31 RBG). \n \nDie Mutation unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n4. Dezember 2006. \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n- 78 - \n\nGeschäft Nr. 2452 Kenntnisnahme der Berichte der \nGPK und RPK zum Geschäft Nr. \n2378 „Vorfinanzierung von  \nErschliessungskosten durch die \nFirma Möbel Pfister AG im Gebiet \nGrüssen“ \n\n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://: Der Einwohnerrat nimmt die Berichte der GPK und RPK zum Geschäft  \n\nNr. 2378 „Vorfinanzierung von Erschliessungskosten durch die Firma Möbel \nPfister AG im Gebiet Grüssen“ zur Kenntnis. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2453 Planung Pratteln Nord, Freigabe des \n\nPlanungskredites für die Erarbei-\ntung der Nutzungsplanung  \nPratteln Nord \n\n \nDer Rat beschloss mit 22 : 14 Stimmen und 2 Enthaltungen:  \n \n://: Der Einwohnerrat bewilligt die Freigabe des Planungskredites von  \n\nCHF 164'000.--. \n \n \n\n \nDie Sitzung wurde um 22.15 Uhr abgebrochen \n \n \nPratteln, 30. Oktober 2006 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nSiegfried Siegrist Bruno Helfenberger \n\n\n