parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nGemeinde pratteln\n\nAntrag\n\ndes Gemeinderates  an den Einwohnerrat\n\nPratteln,  30.06.2021/d1\n\n3295 Sondervorlage  CHF 300'000  Räumliches  Entwicklungskonzept\n(REK)  Pratteln\n\n1.  Ausgangslage\n\nGestützt  auf die Legislaturziele  2021-24  beabsichtigt  der Gemeinderat  Pratteln  die Ausarbei-\ntung eines Räumlichen  EntwickIungskonzepts  (REK) Pratteln.\n\nNachdem 2020 ein Investitionskredit  für die Erarbeitung  eines StadtentwickIungskonzepts\n(STEK)  in Höhe von CHF 435'000  vom Einwohnerrat  abgelehnt  wurde, kann das REK heute mit\nanderen  Rahmenbedingungen  erarbeitet  werden.\n\nDie Gesamtkosten  für die Erarbeitung  des REK betragen  CHF 350'000.  Davon sind CHF 50'000\nim Budget  bereitgestellt.  Für die Erarbeitung  ist ein Investitionskredit  von CHF 300'000  nötig.\n\n2. Erwägungen\n\nMit der Revision  des Raumplanungsgesetzes  2013, der kantonalen  Gesetze  und übergeordne-\nten Planungen  wie dem kantonalen  Richtplan,  nehmen  die Anforderungen  an die kommunalen\nPlanungen  deutlich  zu.\n\nAuch in Pratteln zeigt sich die vielschichtige  Aufgabe  der Raumentwicklung,  die unterschiedli-\nche und teils widersprüchliche  Ansprüche  auf verschiedenen  Ebenen miteinander  koordinieren\nmuss.\n\nIn einer  Zusammenschau  der laufenden,  dynamischen  Entwicklung  von Pratteln,  der bestehen-\nden übergeordneten  Planungen,  kommunalen  Planungen  und Projekten  sowie der politischen\nVorstösse  und Abstimmungen  in der Gemeinde  zeigt  sich,  dass\n\n*  Fachliche  Grundlagen  und Analysen  auf kommunaler  Ebene nicht vollständig,  flächende-\nckend oder  themenübergreifend  vernetzt  vorhanden  sind.\n\n*  Keine themenübergreifende  Auswertung  und Abstimmung  der Handlungsbedarfe  vorliegen.\n\n@ Keine abgestimmten,  themenübergreifenden,  räumlich  zusammenhängende  Zielvorstellun-\ngen  bestehen.\n\n*  Teilräumliche  Ziele und Massnahmen  nicht aus übergeordneten  Perspektiven  abgeleitet\nwerden  können.\n\n*  Die Entwicklung  von Pratteln wurde lange Zeit von der.Gemeinde  aktiv getragen,  wird  je-\ndoch zunehmend  qualitativ  und quantitativ  in Politik  und Offentlichkeit  infrage  gestellt.\n\n*  Pratteln  über ein grosses  qualitatives  und quantitatives  EntwickIungspotenzial  für die Bevöl-\n\nkerung und die Region  verfügt.\n\n1 /5\n\n\n\n2.1.  Bedeutung  als  Planungsinstrument\n\nDie Erfahrung  in vielen  Gemeinden  hat  gezeigt,  dass  ein räumliches  Entwicklungskonzept  das\n\nrichtige  Instrument  ist, um eine  breit  abgestützte  Perspektive  und  eine  aktive  Steuerung  der\n\nzukünftigen  Entwicklung  einer  Gemeinde  zu ermöglichen.\n\nEin REK  ist ein informelles  Planungsinstrument.  Es zeigt  eine  Gesamtschau  über  die künftige\n\nräumliche  Ordnung  und  Entwicklung.  Damit  schafft  es die konzeptionelle  Grundlage  für  die  Ab-\n\nstimmung  von  Siedlungs-,  Verkehrs-  und  Freiraumentwicklung.  Im Gegensatz  zu den  formellen\n\nPlanungsinstrumenten  wird  es nicht  behörden-  oder  grundeigentümerverbindIich  beschlossen.\n\nDas REK  leistet  einen  Beitrag  zur  Entscheidungsfindung  und Koordination,  nimmt  aber  keine  Ent-\n\nscheide  von  Gemeinderat,  Einwohnerrat  oder  von  den  Stimmberechtigten  vorweg.  Das  REK  regelt\n\nkeine  Rechtsverhältnisse  zwischen  Gemeinwesen  und  Privaten,  sondern  konzentriert  sich  auf  stra-\n\ntegische  Ziele  und Grundsätze  zu räumlichen  Aufgaben.  Auf  die Grundeigentümer  wirkt  es sich  indi-\n\nrekt  aus,  indem  es später  als behördenverbindIicher  kommunaler  Richtplan  nach  § 14 RBG  politisch\n\nbeschlossen  oder  als Grundlage  für  die zukünftige  Nutzungsplanung  angewendet  werden  kann.\n\nKlassische  Bestandteile  eines  räumlichen  EntwickIungskonzepts  sind:\n\n@ GrundIagenermittlung,  Analyse\n\n*  Strategische  Stossrichtung  / räumliches  Leitbild\n\n*  Räumliches  Konzept  und  Teilstrategien\n\n*  Massnahmen  / Massnahmenplan\n\nIn der  Regel  werden  REK  in partizipativ  abgestützten  Prozessen  erarbeitet.\n\n2.2.  Aufgabenstellung  REK  Pratteln\n\nMit dem  REK  möchte  die Gemeinde  Pratteln  die qualitativen  und quantitativen  Ziele  für  ihre\n\nnachhaltige  räumliche  Entwicklung  definieren  und  in einem  partizipativ  ausgestalteten  Prozess\n\npolitisch  abstützen.\n\nIm Folgenden  werden  die  Ziele,  Vorgehen,  Organisation  und Kosten  gemäss  der  Beilage  «Auf-\n\ngabenstellung  Räumliches  Entwicklungskonzept  REK  Pratteln»>  zusammengefasst.  Diese  AuF-\n\ngabenstellung  umfasst  eine  erste  Analyse  und  Aufgabenbeschreibung  und  dient  als Grundlage\n\nfür  die  Submission  und  den  Projektstart.\n\nIm Zuge  der  Submission  wird  erwartet,  dass  die  sich  bewerbenden  Büros  oder  Arbeitsgemein-\n\nschaften  Vorschläge  zum  Vorgehen  und  zur  Erarbeitung  des  REK  Pratteln  offerieren.  Das  defi-\n\nnitive  Vorgehen  und die Organisation  werden  gemeinsam  mit  der  Auftragnehmerschaft  zum\n\nProjektstart  nach  einer  ersten  GrundIagenermittIung  festgelegt.\n\nMit  dem  REK  werden  folgende  methodische  Ziele  anqestrebt:\n\n@ Schaffung  einer  fundierten  Grundlage  für  das  gesamte  Gemeindegebiet  und  die  relevanten\n\nThemen\n\n*  Aufzeigen  einer  strategischen,  themenübergreiFenden  und  gesamträumlichen  Entwicklungs-\n\nperspektive\n\n*  Aktive  Kommunikation  und  Beteiligung  im Rahmen  des  Planungsprozesses\n\n*  Ergebnisorientierung,  politische  Abstützung  und  Umsetzbarkeit  der  vorgesehenen  Mass-\n\nnahmen\n\n*  Koordination  mit  parallel  zu bearbeitenden  Projekten\n\n2/5\n\n\n\nFolgende   sollen  bearbeitet  werden\n\n*  Siedlung\n\n*  Verkehr\n\n*  Freiraum\n\n*  Natur,  Klima  und Energie\n\n*  Gemeinschaftsaufgaben\n\nDas REK  Pratteln  wird mit folgenden  strateqischen  Projekten  der  Gemeinde  Pratteln  koordiniert:\n*  Strassennetzplan  SNP (separates  Projekt)\n\n@ Stadtklimaanalyse,  Grün-  und Freiraumkonzept  (im Budget  2021 vorgesehen,  Auftrags-\nvergabe  im Zuge  des REK)\n\n*  Wohnraumanalyse  (Legislaturziel  Nr. 3, separates  Projekt)\n\n*  Gewerbeanalyse  (Legislaturziel  Nr. 4, separates  Projekt)\n\nDas REK  Pratteln  soll in der laufenden  Legislatur  erarbeitet  und abgeschlossen  werden.  Es wird\nerwartet,  dass  die Planung  in einem  geeigneten  politischen,  kommunikativen  und partizipativen\nProzess  erarbeitet  wird. Nach  Abschluss  des Verfahrens  kann erwogen  werden,  das REK  be-\nhördenverbindlich  als Richtplan  zu verankern.\n\nErwartete  Erqebnisse:  Das REK  soll sich aus folgenden  Bestandteilen  zusammensetzen:\n\n*  Plan/Pläne  Siedlung,  Freiraum,  Verkehr\n\n@ Planungsbericht\n\n*  Massnahmenblätter\n\n*  Umsetzungshandbuch  (zur  Weiterbearbeitung)\n\nDie Projektorqanisation  orientiert  sich an der Zuständigkeit  für die kommunale  Richtplanung\ngemäss  § 17 RBG.\n\nIm Entwurf  für  eine Projektorganisation  sind folgende  Gremien  berücksichtigt:\n\n*  Einwohnerrat  als für  den Erlass  eines  Richtplans  zuständige  Behörde\n\n*  Gemeinderat  als Planungsbehörde\n\n*  Projektsteuerung  als strategische  Delegation  der  zuständigen  Gemeinderäte\n\n*  Begleitgruppe  aus Vertreterinnen  und Vertreter  der  Zivilgesellschaft,  externen  Fachleuten\nund politischen  Vertreterinnen  und Vertreter\n\n*  Projektleitung  aus  der  Verwaltung\n\n*  Projektkoordination  mit weiteren  Verwaltungsstellen\n\n*  Partizipation  und Kommunikation\n\n*  Externe  Mandate  / Auftragnehmerinnen  und Auftragnehmer\n\n3/5\n\n\n\n2.2. Leistungsumfang  und  Submission\n\nFolgende  Arbeiten  (externe  Mandate)  sollen  extern  vergeben  werden:\n\n*  Erarbeitung  REK:  Interdisziplinäres  Team,  Städtebau,  Freiraum,  Verkehr\n\n*  Kommunikation  (in Zusammenarbeit  mit  Eigenleistungen  der  Gemeinde):  Die Leistungen\n\nsind im Auftrag  REK  enthalten\n\n@ Moderation  für  Begleitgruppe  und geplanter  PartizipationsveranstaItungen  ist als separater\n\nApftrag  vorgesehen\n\n*  Fachexpertinnen  und Fachexperten  im Begleitgremium  werden  separat  beauftragt\n\nIntegration  Stadtklimaanalyse,  Grün-  und Freiraumkonzept:  In das Mandat  zur  Erarbeitung  des\n\nREK  wird ebenfalls  die bereits  für  2021 budgetierte  Erstellung  einer  Stadtklimaanalyse  sowie\n\neines  Grün-  und Freiraumkonzepts  einbezogen.  Diese  Arbeiten  sollen  als expliziter  Inhalt  des\n\nREK  mit geeigneten  Ergebnissen,  gemäss  Pflichtenheff,  beauftragt  werden.  Die angefragten\n\nBüros/Bewerberinnen  und Bewerber  sollen'aufgrund  des Pflichtenhefts  in den Offerten  abbil-\n\nden,  wie  die Themen  bearbeitet  werden.\n\nEin REK  benötigt  eine  interdisziplinäre  Herangehensweise,  bei der  die Themen  Raumplanung,\n\nVerkehr,  Städtebau  und Freiraumentwicklung  gleichermassen  berücksichtigt  und koordiniert\n\nwerden.  AuFgrund  der  Komplexität  der  Aufgabenstellung,  grenzt  sich  das  übliche  Anbieterspekt-\n\nrum stark  ein. Durch  die Zulassung  von Bietergemeinschaften  soll das  Anbieterspektrum  erwei-\n\ntert  werden.  Die Abgrenzung,  Pflichtenheft  und Submission  der  Aufträge  werden  im weiteren\n\nVerfahren  geklärt.  Für  die Vergabe  der  Aufträge  werden  geeignete  Auswahlkriterien  im Pflich-\n\ntenheft  definiert  und gewichtet  (Ausarbeitung  folgt  mit  Submission).\n\nLeistung Betrag  in CHF\n\nErarbeitung  REK 220'000\n\nKommunikation,  Auftritt 20'000\n\nExterne  Experten/innen 20'000\n\nModeration  Workshops 20'000\n\nReserve 20'000\n\nGesamttotal  Investitionskre-\n\ndit  REK\n\n300'000\n\nZuzüglich\n\nGrün-/Freiraumkonzept 30'000\n\nStadtklimaanalyse 20'000\n\nAuftragsvolumen  REK  und\n\nZusatzmandate\n\n350'000\n\nAls  Investitionskredit  zu\n\nbeantragen\n\nBudget  2021 wird  in Auftrag\n\nREK  integriert\n\nBudget  2021 wird  in Auftrag\n\nREK  integriert\n\nKostendach  inkl.  MwSt.\n\nTotal  sind  zur  Finanzierung  der  Arbeiten  am REK  CHF  350'000  vorgesehen.  Diese  sollen  als\n\nKostendach  verankert  werden.  Von  diesen  CHF  350'000  sind  für  Stadtklimaanalyse  und Grün-\n\nund Freiraumkonzept  bereits  CHF  50'000  im laufenden  Budget  202"1 eingestellt.  Sie sollen  im\n\nRahmen  des  REK  für  die Bearbeitung  dieser  Themen  eingesetzt  werden.\n\nDie genaue  Auftragssumme  kann  erst  nach  erfolgter  Submission  auf  Basis  der  Offerten  eruiert\n\nwerden.  Der  Gemeinderat  erachtet  die Erarbeitung  des REK  als wichtigen  Grundstein,  um die\n\nzukünftige  Entwicklung  in Übereinstimmung  mit  der  Bevölkerung  zu gestalten.\n\nZur  Finanzierung  der  anstehenden  Arbeiten  am REK  wird  vorliegend  ein Investitionskredit  jür\n\ndie verbleibenden  CHF  300'000  beantragt.\n\n4/5\n\n\n\n3. Beschluss\n\n3.1 Die Sondervorlage  CHF  300'000  zur Erarbeitung  des Räumlichen  Entwicklungskonzepts\n\n(REK)  Pratteln  wird  genehmigt.\n\nepräs ident\n\nStephan  Burgunder Beat  Tho-\n\nBeilagen\n\n- Aufgabenstellung  Räumliches  Entwicklungskopzept  REK Pratteln\n\n5/5\n\n\n\n\n