parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

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text: \n- 106 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 366 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. August 2007, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n_______________________________________________________________________ \n \nAnwesend 34 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Philippe Doppler, Rös Graf, Rolf Hohler, Heinz \nSchiltknecht, André Stöckli, Fredi Wiesner \n\nVorsitz Stephan Ackermann \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahlen in die BPK und RPK \n \n\n2499\n\n2.  Quartierplanvorschriften „Geschäftshaus Geisseler“, 1. Lesung \n \n\n2497\n\n3.  Zonenplan Siedlung, Planung Pratteln Mitte, Bericht der BPK, 1. Lesung \n \n\n2492\n\n4.  Betriebsverein SPITEX Pratteln-Augst-Giebenach / Verlängerung Finanzver-\ntrag \n \n\n2496\n\n5.  Motion 2363 betr. „Blockzeitenreglement“ / Bericht und Antrag des Gemein-\nderates vom 10. Juli 2007  \n \n\n2363\n\n6.  Interpellation von B. Künzli betr. „Trinationaler Atom-Schutzverband der Be-\nvölkerung um das Atomkraftwerk Fessenheim“ / schriftliche Beantwortung \n \n\n2478\n\n7.  Teilrevision des Personalreglements vom 24. Januar 2000, 2. Lesung \n \n\n2480\n\n8.  Teilrevision des Abfallreglements vom 25. November 2002: \n- Ausnahmen vom Entsorgungsmonopol bei siedlungsähnlichen Abfällen aus \nIndustrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben - Einführung des Bussen-\nanerkennungsverfahrens / Rücknahme des Geschäfts \n\n \n\n2484\n\n9.  Interpellation von Thomas Vogelsperger betr. „Bioklappe in Pratteln“ / schrift-\nliche Beantwortung \n \n\n2485\n\n10.  Postulat von Erich Weisskopf betr. „Kein Schleichverkehr im Neusatzweg“ \n \n\n2486\n\n11.  Motion von Ruedy Meury betr. Revision des Reglements über die Vergütung \nder Behörden, Kommissionen und nebenamtliche Funktionen der Gemeinde \nPratteln (Behördenreglement) vom 24. Mai 2004 \n \n\n2494\n\n\n\n- 107 - \n\n12.  Postulat von Stefan Löw betr. „Prattler Dorfkerngestaltung“ \n \n\n2495\n\n13.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \nNeue persönliche Vorstösse: \nkeine \n \n \n \nMitteilungen: \n- André Stöckli, FDP, hat seinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat per 31. August \n\n2007 bekannt gegeben. An seiner Stelle rückt ab 1. September 2007 Thomas \nSollberger nach.  \n\n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2499 Ersatzwahlen in die BPK und RPK \n \n \nIn stiller Wahl wurden gewählt: \n \n://: 1. Thomas Sollberger, FDP, in die Bau- und Planungskommission (BPK) ab  \n\n1. September 2007 für den Rest der Amtsperiode.  \n \n 2. Emil Job, Unabhängige/Grüne, in die Rechnungsprüfungskommission für den \n\nRest der Amtsperiode.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2497 Quartierplanvorschriften „Ge-\n\nschäftshaus Geisseler“, 1. Lesung \n \n \nDer Rat beschloss einstimmig: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2497 wird an die Bau- und Planungskommission überwie-\n\nsen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2492 Zonenplan Siedlung, Planung Prat-\n\nteln Mitte, Bericht der BPK,  \n1. Lesung \n\n \n \n1. Lesung abgeschlossen \n \n \n\n \n\n\n\n- 108 - \n\nGeschäft Nr. 2496 Betriebsverein SPITEX Pratteln-\nAugst-Giebenach / Verlängerung \nFinanzvertrag \n\n \n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://: Der bestehende Finanzvertrag 2006/2007 wird um drei Jahre bis zum 31. De-\n\nzember 2010 verlängert. Der jährliche Pauschalbetrag wird auf  \nCHF 980'000.— festgelegt.  \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2363 Motion 2363 betr. „Blockzeitenreg-\n\nlement“ / Bericht und Antrag des \nGemeinderates vom 10. Juli 2007 \n\n \n \nDer Rat beschloss mit 18 : 14 Stimmen und 2 Enthaltungen:  \n \n://: Die Motion Nr. 2363 wird aufgrund von § 109 des Bildungsgesetzes und der in \n\nAussicht gestellten Nichtgenehmigung des Reglements durch die Bildungs-, \nKultur- und Sportdirektion abgeschrieben.  \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2478 Interpellation von B. Künzli betr. \n\n„Trinationaler Atom-Schutzverband \nder Bevölkerung um das Atom-\nkraftwerk Fessenheim“ \n\n \n://: schriftliche Beantwortung \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2480 Teilrevision des Personalregle-\n\nments vom 24. Januar 2000,  \n2. Lesung \n\n \n \nDer Rat beschloss mit 28 : 2 Stimmen und 2 Enthaltungen: \n \n://: Die Teilrevision des Personalreglements vom 24. Januar 2000 wird genehmigt.  \n \n \nDie Teilrevision des Reglements unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der \nReferendumsfrist: 1. Oktober 2007  \n \n \n\n\n\n- 109 - \n\nGeschäft Nr. 2484 Teilrevision des Abfallreglements \nvom 25. November 2002: - Ausnah-\nmen vom Entsorgungsmonopol bei \nsiedlungsähnlichen Abfällen aus \nIndustrie, Gewerbe- und Dienstleis-\ntungsbetrieben - Einführung des \nBussenanerkennungsverfahrens \n\n \n \n://: Der Gemeinderat nimmt das Geschäft Nr. 2484 zurück.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2485 Interpellation von Thomas Vogels-\n\nperger betr. „Bioklappe in Pratteln“ \n \n \n://: schriftliche Beantwortung \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2486 Postulat von Erich Weisskopf betr. \n\n„Kein Schleichverkehr im Neusatz-\nweg“ \n\n \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr und einigen Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2486 wird an den Gemeinderat überwiesen.   \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2494 Motion von Ruedy Meury betr. Revi-\n\nsion des Reglements über die Ver-\ngütung der Behörden, Kommissio-\nnen und nebenamtliche Funktionen \nder Gemeinde Pratteln (Behörden-\nreglement) vom 24. Mai 2004 \n\n \n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://: Die Motion Nr. 2494 wird erheblich erklärt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2495 Postulat von Stefan Löw betr. \n\n„Prattler Dorfkerngestaltung“ \n\n\n\n- 110 - \n\n \n \nDer Rat beschloss mit 21 : 9 Stimmen und 3 Enthaltungen:  \n \n://: Das Postulat Nr. 2495 wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n\n \nDie Sitzung wurde um 21.30 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 27. August 2007 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nStephan Ackermann Bruno Helfenberger \n\n\n


2005-12-12 Bepro.pdf

text: \n- 48 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 350 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 12. Dezember 2005, 19.00 Uhr, in der Aula \nFröschmatt II \n \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 36 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Sepp Burch, Priska Forter, Rolf Hohler, Rudolf Meury \n\nVorsitz Werner Graber \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Ermira Amiti \n\n____________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\n\nperiode (Brigitte Frei anstelle von Siegfried Siegrist, beide FDP, ohne Ak-\nten)  \n \n\n2398\n\n2.  Voranschlag 2006 * \n \n- Genehmigung Voranschlag 2006 \n- Festsetzung der Gemeindesteuersätze für das Jahr 2006 \n- Festsetzung des Feuerwehrpflichtersatzes für das Jahr 2006 \n- Festsetzung der GGA-Gebühr für das Jahr 2006 \n- Festsetzung der Wasserbezugsgebühr für das Jahr 2006 \n- Festsetzung der Abwasserreinigungsgebühr für das Jahr 2006 \n- Festsetzung der Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühr für \n\ndas Jahr 2006 \n \n\n2394\n\n * Budgetpostulate \n- SVP-Fraktion betr. „Unterstützung der Wasserfallenbahn“ \n- Unabhängige/Grüne betr. „Zusätzliche 200 Stellenprozente zu Gunsten SHB“ \n \n\n3.  Postulat von Heinz Schiltknecht betreffend „Leistungen der Gemeinde-\nverwaltung ohne gesetzliche Grundlage“ \n \n\n2279\n\n4.  Quartierplanvorschriften „Oberemattstrasse 40 – 44", Pratteln, Parzellen \n363, 364 und 5224, 1. Lesung \n \n\n2396\n\n5.  Teil-Revision des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \nder Einwohnergemeinde Pratteln (Mietzinsbeitrags-Reglement), 1. Lesung \n \n\n2397\n\n6.  Interpellation von R. Graf betr. „Wohin mit den leeren PET-Flaschen im \nSchwimmbad Pratteln?“ \n \n\n2391\n\n7.  Interpellation von Ch. von Arx betr. „Umbau Bahnhof Pratteln“ 2392\n\n\n\n- 49 - \n\n \n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Interpellation von Gert Ruder betr. „Schandflecken in Pratteln“ \n- Interpellation von Gert Ruder betr. „Verplakatiertes Pratteln“ \n- Interpellation von Christine von Arx betr. „Parkraumbewirtschaftung“ \n- Interpellation von Christine von Arx betr. „Geschäft Nr. 2328, kleine Anfrage“ \n- Postulat von Christine von Arx betr. „Güterstrasse“ \n- Kleine Anfrage von Christine von Arx betr. „Steuerpflichtige im Jahre 2004“ \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2398 Ersatzwahl in die Geschäftsprü-\n\nfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode bis 30. Juni 2008  \n\n \n \nIn stiller Wahl wurde für den Rest der Amtsperiode in die Geschäftsprüfungskommis-\nsion (GPK) gewählt:  \n \n://: Brigitte Frei (FDP) \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2394 Voranschlag 2006 \n \n1. Genehmigung der Voranschläge 2006 \n \n://: 1.1 Der Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen und 1 Enthaltung:  \n \n Der Voranschlag für das Jahr 2006 wird unter Berücksichtigung der in der \n\nDetailberatung beschlossenen Änderungen mit einem Mehraufwand von \nCHF 768'465.— genehmigt. \n\n \n 1.2  Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n\nDie Investitionsrechnung, gemäss den Seiten 40 - 55, wird unter Berücksich-\ntigung der in der Detailberatung beschlossenen Änderungen genehmigt: \n \n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen sind die Ausgaben bis  \nCHF 1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.— je \nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit \n\nfremden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die not-\nwendigen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n\n\n\n- 50 - \n\n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2006 \n \n://: 2.1 Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird \n\nauf 63.8 % des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n \n 2.2 Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerba-\n\nren Ertrages festgesetzt (unverändert).  \n \n 2.3 Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 5.5 ‰ festgesetzt. (un-\n\nverändert). \n \n 2.4 Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n Feuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages, mindes-\n\ntens aber CHF 60.— (unverändert).  \n \n \n3. Festsetzung der GGA-Gebühr \n \n://:  Der Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:  \n \n Es wird ein einmaliger Rabatt auf die Betriebs- (GGA Gebühr) und Urheber-\n\nrechtsgebühren von 33 % gewährt (neu).  \n \n \n4. Festsetzung der Wasserbezugsgebühr \n \n://:  Der Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen:  \n \n Die Wasserbezugsgebühr wird auf CHF 1.40 pro m3 bezogenen Wassers \n\nsowie Grundgebühr gemäss Wasserreglement, zuzüglich Mehrwertsteuer, \nfestgesetzt (unverändert). \n\n \n Es wird ein Rabatt auf die gesamten Wasserbezugsgebühren von 12,5 % \n\ngewährt (neu). \n \n \n5. Festsetzung der Abwasserreinigungsgebühr \n \n://: Der Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen:  \n \n Gemeinde: CHF 0.50 pro m3  \n \n Kanton: CHF 1.25 pro m3 bezogenen Wassers und \n  CHF 0.50 pro m3 Sauberwasser aus Mischsystemen \n \n Alle Gebühren gemäss Reglement über Abwasseranlagen, zuzüglich Mehr-\n\nwertsteuer (unverändert). \n \n\n\n\n- 51 - \n\nEs wird ein Rabatt auf die gesamten Abwasserreinigungsgebühren von  \n12,5 % gewährt (bisher 25 %). \n\n \n \n6. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren \n \n://: Der Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen:  \n \n Die derzeit gültigen Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren werden \n\nfür das Jahr 2006 beibehalten. \n \n CHF    2.50 / 35 Liter Sack \n CHF  44.— / 800 Liter Container \n CHF    2.50 / 6 kg Klein- und Grobsperrgut \n \n \n7. Festsetzung der Nachtparkgebühr \n \n://: Der Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:  \n \n Die Nachtparkgebühr wird auf CHF 40.— pro Monat festgesetzt (unverän-\n\ndert). \n \n \n8. Prüfung der Gemeinderechnung \n \n://: Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n\nDie RPK zieht für die Prüfung der Gemeinderechnung 2006 die Firma ROD \nTreuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG, 3322 \nSchönbühl-Urtenen bei.  \n\n \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 22.10 Uhr abgebrochen \n \nPratteln, 12. Dezember 2005 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nWerner Graber Bruno Helfenberger \n\n\n


2005-03-21 Vopro.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n96  \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nProtokoll Nr. 343 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 21. März 2005, 19.00 Uhr \nin der Aula Fröschmatt II \n \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Karin Hess, Christine von Arx  \n\nVorsitz Fredi Wiesner \n\nProtokoll Claudia May / Bruno Helfenberger \n\nWeibeldienst Ermira Amiti \n\n____________________________________________________________________ \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Antrag von Walter Biegger betr. „Prüfung von Massnahmen für eine bes-\n\nsere Integration der BPK in die ordentliche Ratsarbeit“ \n \n\n2324\n\n2.  Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Abstellplätze (Ersatzab-\ngabereglement), 2. Lesung \n \n\n2345\n\n3.  Quartierplanvorschriften „Geschäftshaus IKEA“ und Quartierplanvorschrif-\nten „Media Markt“, Bericht der Bau- und Planungskommission, 1. Lesung \n \n\n2346\n\n4.  Waldbaulinienplan „Unterer Rütschetenweg“ \n \n\n2364\n\n5.  Totalrevision des Reglements über die Hundehaltung (Hundereglement) \nder Gemeinde Pratteln, 1. Lesung \n \n\n2136\n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n- Keine \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n97  \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2324 Antrag von Walter Biegger betr. \n\n„Prüfung von Massnahmen für eine \nbessere Integration der BPK in die \nordentliche Ratsarbeit“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag von Walter Biegger vom 22. Mai 2004 \n- Antrag des Büros vom 24. Februar 2005 \n \nUrs Schneider: Auf Grund der früheren Unterbeschäftigung der Bau- und Planungs-\nkommission hat Herr Biegger im letzten Jahr den Antrag eingereicht. Zwischenzeitlich \ngab es Veränderungen. Verschiedene Geschäfte konnten an die Bau- und Planungs-\nkommission überwiesen werden. Wir von der SVP Fraktion sind der Meinung den \nAntrag abzuschreiben. \n \nDer Einwohnerrat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Der Antrag Nr. 2324 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2345 Reglement über die Ersatzabgabe \n\nfür fehlende Abstellplätze (Ersatz-\nabgabereglement), 2. Lesung \n\n \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderats vom 14. September 2004 \n \n2. Lesung: \n \nArt.1 \nUrs Hess: Ich stelle den Antrag, die Ersatzabgaben auf CHF 2'000.— zu senken. \n \nRös Graf: Wir sind für den Vorschlag des Gemeinderates. Gemäss einem Vergleich \nmit anderen Gemeinden, welche das Reglement bereits eingeführt haben, liegt Prat-\nteln in der Mitte. Aesch verlangt Ersatzabgaben von CHF 14'000.—, Oberdorf und \nBottmingen CHF 10'000.— und Liestal in der Zentrumszone ebenfalls CHF 8'000.—. \nDeshalb bitte ich sie, dem Antrag von Urs Hess nicht zuzustimmen.  \n \nStefan Burgunder: Auch ich habe die Ersatzabgaben mit andern Gemeinden vergli-\nchen. Sie können nicht isoliert betrachtet werden. Grundsätzlich spielt das Laternen-\nparking auch eine Rolle. Das heisst wenn ein Prattler Ersatzabgaben von CHF \n8'000.— bezahlt, dann muss er gleichzeitig noch CHF 40.— monatlich einbezahlen, \ndamit er sein Fahrzeug auf der Strasse parkieren kann. Die Kosten müssen zu erst \ngenau berechnet werden. Ein Parkplatz im Freien kostet CHF 15'000.—. Wenn nun \naus den CHF 15'000.—, CHF 8'000.— Eigenmittel fliessen, dann wären noch CHF \n7'000.— zu verzinsen. Bei einem langfristigen Zinssatz von 4% bei 10 Jahren, kostet \nder Parkplatz im Jahr CHF 280.— oder monatlich CHF 23.35. Bei einem Zinssatz von \n2,5% kostet der Parkplatz noch monatlich CHF 14.—. Es geht darum, welcher der \nsinnvolle und richtige Betrag ist. Die Laternenkosten betragen CHF 480.— jährlich. \nMit diesem Betrag könnte man ein Kapital von CHF 12'000.— verzinsen. Somit wäre \n\n\n\n98  \n\ndie faire Lösung der Ersatzgaben ein Betrag von CHF 3'000.—. Wir beantragen eine \nErsatzabgabe von CHF 3'000.—.  \n \nRuedi Meury: Ich musste einiges mehr für einen Eigenparkplatz bezahlen obwohl ich \nihn eigentlich gar nicht brauche. Ich finde es nicht richtig, die Kosten zu senken und \nbin für CHF 8'000.—.  \n \nStephan Burgunder: Grundsätzlich wollen wir ja, dass Parkplätze gemacht werden. \nDie Summe für zwei Parkplätze ist CHF 16'000.—. Wenn jemand im Dorfkern inves-\ntieren will, dann müssen bei drei Wohnungen 4 Abstellplätze gebaut werden. Diese \nkostet CHF 32'000.—.  \n \nGegenüberstellung: \n \n://:  Der Antrag der FDP wird gegenüber dem Antrag der SVP mit 10: 9 Stimmen \n\nund 18 Enthaltungen angenommen.  \n \n://:  Der Antrag des Gemeinderates wird gegenüber dem Antrag der FDP mit  \n\n19: 16 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.  \n \nArt. 3 \nUrs Hess: Wir stellen den Antrag die Dauer der Ersatzabgaben von 5 Jahren auf 15 \nJahren zu erhöhen.  \n \nRös Graf: In der heutigen schnelllebigen Zeit sind 15 Jahre zu viel. Wir sind für die \nGemeinderatsfassung.  \n \nRuedi Meury: 5 Jahre ist zu kurz und 15 Jahre zu lang. Ich stelle den Antrag die \nDauer der Ersatzabgaben von 5 Jahren auf 10 Jahre zu erhöhen. \n \nGegenüberstellung: \n \n://:  Der Antrag der SVP wird gegenüber dem Antrag der CVP mit 18: 14 Stim-\n\nmen und 5 Enthaltungen angenommen.  \n \n://:  Der Antrag des Gemeinderates wird gegenüber dem Antrag der SVP mit  \n\n19: 18 Stimmen angenommen.  \n \nSchlussabstimmung: \n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit 20 : 17 Stimmen: \n \n://: 1. Das Reglement über die Erstellung von Abstellplätzen und über die Ersatz-\n\nabgabe für fehlende Abstellplätze (Parkplatz- und Ersatzabgabereglement) \nwird genehmigt.  \n\n \n2. Dieses Reglement wird nach der Genehmigung durch den Kanton Basel-\n\nLandschaft vom Gemeinderat in Kraft gesetzt. \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n99  \n\nGeschäft Nr. 2346 Quartierplanvorschriften „Ge-\nschäftshaus IKEA“ und Quartier-\nplanvorschriften „Media Markt“  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 19. Oktober 2004 \n- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 1. März 2005 \n \nAndré Stöckli: Erläutert den Bericht der Bau- und Planungskommission (wurde an \nden Einwohnerrat verteilt).  \nBeim Anhang 1: Terminplan und Kosten gibt es unter dem dritten Punkt: „Wie viel \nbezahlt der Kanton?“ eine Änderung: Das Wort „nichts“ wird in „offen“ geändert. Beim \nPunkt 4 Antrag, 4.1 sind es „vier Quartierpläne“ anstelle von fünf. \n \nGerd Ruder: Es war wichtig und richtig gewesen das Geschäft im November an die \nBau- und Planungskommission zu überweisen. Der Aufwand hat sich gelohnt und es \nist der BPK zu danken. Jedoch stehe ich dem Bericht kritisch gegenüber. Es ist wich-\ntig, dass wir auch einen Blick ins Regierungszimmer nach Liestal werfen. Wichtige \nAufgaben für den Kanton Baselland sind hier in Pratteln zu übernehmen. Früher war \nes eine Kehrichtverbrennung oder ein Kohlenkraftwerk. Heute ist es das Thema IKEA \n/ Media Markt oder später Salina Raurica. Wenn es um das Bezahlen geht, dann zeigt \nsich der Kanton höchst knauserisch. Ich fordere sie alle auf, möglichst viel Druck aus-\nzuüben damit sich der Kanton an den diversen Kreiseln zu einem guten Anteil mitbe-\nteiligt. Pratteln hat nicht nur Vorteile. Die SP Fraktion möchte gerne auf das Geschäft \neintreten. \n \nPetra Ramseier: Wir möchten gerne ein paar Fragen stellen, unsere Anliegen dem \nGemeinderat mitgeben und werden uns in der weiteren Debatte enthalten. IKEA ist \nzwar Bauherr in diesem Bürogebäude. Es heisst auch vertrauenswürdiger Partner, \njedoch wissen wir nicht wer dort einzieht. Sind dies vertrauenswürdige Partner und \nwer wird das sein? Kürzlich hat der Gemeinderat einen Auftrag zur Sanierung der \nWasserleitung bei der Kunimatt-Kreuzung erteilt. Kann dies allenfalls warten bis der \nKreisel kommt, damit man Synergien schaffen kann? Wie viel nimmt die Gemeinde \nheute schon für die Parkplatzbewirtschaftung ein? Uns ist es ein Anliegen, dass Son-\nderbeiträge nicht nur für den Individualverkehr ausgegeben werden, sondern auch in \njährlichen Beiträgen einfliessen, welche die Gemeinde an den Kanton für die Haltstel-\nlen im Grüssen bezahlt. Dasselbe gilt auch für die kommende Parkplatzbewirtschaf-\ntung. Ein Teil des Geldes soll in die ÖV-Erschliessung einfliessen.  \n \nUrs Hess: In unserer Fraktion haben wir wohlwollend von diesem Geschäft Kenntnis \ngenommen. Die BPK hat gute Arbeit geleistet und es war wichtig, dass man das Gan-\nze umfassender angeschaut hat. Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten und wie \nes vorliegt mit den zwei Optionen zu verabschieden. \n \nStefan Löw: Auch die FDP Fraktion möchte sich bei der BPK für die hervorragend \ngeleistete Arbeit herzlich bedanken. Es hat Klarheit gebracht, jedoch an der Sache \nnicht viel verändert. Ich möchte mich auch bei den Bauherren für die umfassenden \nUnterlagen herzlich bedanken. Ich denke das Geschäft soll möglichst effizient und \nschnell behandelt werden. Ich bitte Euch, auf das Geschäft einzutreten und den An-\nträgen der Bau- und Planungskommission zu folgen. \n \nRuedi Meury: Auch wir sind für ein Eintreten. Die BPK hat gute Arbeit geleistet. Wir \nsind per Mail einbezogen worden und konnten Fragen stellen. Ein sehr guter Weg.  \n \nPetra Ramseier: Wir möchten kein Kino da es ungünstig gelegen ist.  \n \n\n\n\n100  \n\nGR Rolf Wehrli: Es geht um ein komplexes, zukunftorientiertes Geschäft. Es ist wich-\ntig, dass die einzelnen Vorstellungen und Ideen, aber auch die fachlichen Meinungen \nmiteinbezogen werden. Die Zusammenarbeit innerhalb der BPK, dem Gemeinderat \nund dem Kanton kann man nur würdigen und ist auch massgebend für den Einwoh-\nnerrat. Zu den Fragen von Petra Ramseier: Vertrauenswürdiger Partner: Dies kommt \naus der längeren Zusammenarbeit der vergangenen Jahre zum tragen. IKEA war \nschon beim ersten Bau im Rahmen der Aufarbeitung des Quartierplanes ein zuverläs-\nsiger Partner. Für uns ist wichtig, dass mit einem zuverlässigen Partner etwas erreicht  \nwerden kann. Wasserleitung: Die Firma Planzer braucht Wasserkapazitäten um die \nAuflage der Sprinkleranlage zu erfüllen. Es kann nicht zugewartet werden. Parkbe-\nwirtschaftung: Es muss eine Rechtsgrundlage zusammen mit dem Kanton erarbeitet \nwerden. Kürzlich war es sogar in den Medien. Ob wir da von den allenfalls einflies-\nsenden Geldern profitieren können, zeigt uns die noch erst zu erarbeitende Rechts-\ngrundlage. In Zusammenarbeit mit dem Kanton werden noch Verhandlungen geführt.  \n \n1. Lesung: (Reglementsnummer R 11'067’007-09) \n \nZiffer 9:  \n \nPriska Forter: Was sind das für Altlasten? \n \nGR Rolf Wehrli: In Detail weiss ich nicht genau was für Altlasten dies sind, aber es \nwird entsprechend entsorgt. \n \nUrs Hess: Es ist gesetzlich verankert, dass die Altlasten entsorgt werden. \n \n1. Lesung: (Reglementsnummer R111’067’007-10) \n \nKein Wortbegehren \n \n1. Lesung Media Markt \n \nStefan Löw: Ich stelle den Antrag auf die zweite Lesung zu verzichten. \n \nUrs Hess: Ich begrüsse den Antrag von Stefan Löw auf die zweite Lesung zu verzich-\nten. \n \nHeinz Schiltknecht: Ich bitte Sie, dem Antrag von Stefan Löw nicht zu zustimmen. \nEs geht um das demokratische Prinzip. \n \nStefan Löw: Ich bin der Meinung, dass man auf eine zweite Lesung verzichten kann. \nDas Geschäft war zur Behandlung in einer gemeindrätlichen Kommission.  \n \nKurt Lanz: Ich bin für die demokratischen Rechte und deshalb bitte ich sie, dem An-\ntrag nicht zu zustimmen.  \n \n://:  Der Antrag von Stefan Löw wird mit 22: 13 Stimmen und 3 Enthaltungen an-\n\ngenommen, erreicht aber das 2/3 Mehr nicht (gemäss Einwohnerratsreglement \n3.2.3.4.4). \n\n \nDie BPK beantragt im QP Media Markt unter Punkt 9.1 die Ergänzung „Bei der Ener-\ngieversorgung im Quartierplanereal ist die Kantonale Publikation, Energie in der \nOrtsplanung zu beachten“ anzubringen (analog QP IKEA). \n \n://:  Der Antrag der BPK wird mit grossem Mehr angenommen. \n \n \n\n\n\n101  \n\n \nGeschäft Nr. 2364 Waldbaulinienplan „Unterer Rüt-\n\nschetenweg“ Quartierplanvorschrif-\nten „  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 8. März 2005 \n \nGR Beat Stingelin: 1995 hatten wir eine Volksabstimmung. In der Zwischenzeit ha-\nben sich einige Dinge geändert. Die Grundeigentümer sind auf den Gemeinderat zu-\ngekommen. Zudem nahm der Kanton am 11. Juni Stellung. Der Vorschlag lautete \neinen Abstand von 10-12 Meter einzuhalten. Am 28. Oktober wurde eine Sitzung im \nSchloss auf Wunsch der Einwohner einberufen. Anwesend war auch Herr Keller des \nKantons. Pro und Kontra wurden diskutiert. Den Grundeigentümern wurde die Mög-\nlichkeit gegeben, sich über die Änderung der Gesetzgebung näher zu informieren. \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass der Einwohnerrat entscheiden soll. Das Ge-\nsetz schreibt immer noch 20 Meter vor, aber über Ausnahmen kann geredet werden.  \n \nRuedi Meury: Ich bin für Nichteintreten. Das Prattler Volk hat sich bei einer Volksab-\nstimmung dagegen entschieden. Wir wären nicht glaubwürdig. Falls das Geschäft \ndurchkommt, werde ich ein Behördenreferendum ergreifen. \n \nRös Graf: Auch die SP Fraktion empfiehlt nicht auf das Geschäft einzutreten. Zum \nselben Thema hat es vor 10 Jahren eine Volksabstimmung gegeben. Es ging darum, \ndass der Abstand von 20 auf 15 Meter reduziert werden soll. Heute schlägt der Ge-\nmeinderat sowie der Kanton vor, den Abstand auf 10-12 Meter zu reduzieren. Im Ge-\nsetz sind die 20 Meter verankert. Mit der neuen Regelung sagt das Raum-, Bau- und \nPlanungsgesetz aus, dass der Mindestabstand sogar bis auf 10 Meter reduziert wer-\nden kann. Die Baulinie muss entlang des Waldrandes auf die örtlichen Verhältnisse \nRücksicht nehmen. Alle mussten auf diese 20 Meter Rücksicht nehmen und darum \nwäre es ungerecht, wenn man dies nun berücksichtigen würde. Wenn wir heute dazu \nja sagen, wäre dies ein Signal für ganz Pratteln.  \n \nPetra Ramseier: Wir sind für Nichteintreten. \n \nAndré Stöckli: Ein Teil der FDP Fraktion ist für Eintreten. Zehn Jahre ist genug und \nein Volksentscheid ist nicht endgültig. Diese Parzelle wäre schon lange überbaut. Die \nGrundlagen haben sich jedoch geändert. Es spricht im Moment nichts dagegen, eine \nAusnahmeregelung wahrzunehmen. Betreffend Blözen hat es im Einwohnerrat ge-\nheissen, das bestehende Bauland optimal zu nutzen und keine Landreserven aufzu-\nbrauchen. Ich bitte euch, die Forderungen umzusetzen. Intoleranz, Egoismus und \nVerhinderungspolitik werden in der Zukunft Verlierer sein. Ein Teil der FDP Fraktion \nfindet die Vorlage vernünftig und vertretbar, deshalb bitte ich Sie, auf das Geschäft \neinzutreten. \n \nAlbert Willi: Die SVP Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten. Wir haben die ganze Sa-\nche genau studiert. Die Waldbaulinie hat sich mit den Jahren verändert. Denken wir \nan den Vogtacher. Es wurde bis an den Waldrand gebaut. Wenn der Kanton für eine \nsolche Ausnahmeregelung grünes Licht gibt, dann sollten wir von der Gemeinde nicht \ndagegen sein.  \n \nDieter Stohler: Bei Bauvorschriften versuche ich eine möglichst liberale Haltung zu \nhalten. Bei der letzten Waldbaulinienabstimmung habe ich tatsächlich dafür gestimmt. \nDort ging es jedoch um eine unterirdische Überbauung und ich sah einen Sinn für \neine Ausnahme. Bei diesem Geschäft geht es jedoch auch noch um andere Sachen. \nIm Namen der zweiten Hälfte der FDP Fraktion sind wir für Nichteintreten  \n\n\n\n102  \n\n \nRös Graf: Wir sind nach wie vor dafür, dass erschlossenes Land zu erst bebaut wird. \nHier ist es aber so, dass nur der untere Teil des Grundstücks bebaut werden kann. \nWir waren auch das letzte Mal gegen ein Zurücknehmen der Waldbaulinie.  \n \nRuedi Brassel: Bei der Waldbaulinie muss Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit \ngewährleistet werden. Auch die Achtung des Volksrechtes ist wichtig. Das Volk hat \nvor 10 Jahren eine ganz klare Sprache geredet. Mit einem Nichteintreten können wir \ndas Problem auch anders lösen. \n \nStefan Löw: Heute ist eine Grossmehrheit für eine Abänderung, vor 10 Jahren war \ndies nicht der Fall und deshalb hatte es damals auch Sinn gemacht, eine Volksab-\nstimmung durchzuführen. Es gelten für alle dieselben Prinzipien.  \n \nUrs Hess: Wann wurde diese Waldbaulinie festgesetzt?  \n \nRuedi Brassel: Es ist nicht so, dass alle Bürger mit einer Abänderung einverstanden \nsind.  \n \nGP Beat Stingelin: Ich weiss nicht, wann die Waldbaulinie festgesetzt wurde. Die \nWaldgrenzkarte wurde am 18. Juli 2003 erstellt. Dort ging es darum, dass der Wald \nzurück geschnitten wird. Über das haben sich die Grundeigentümer informiert. Der \nKanton hat ihnen dieselbe Antwort gegeben.  \n \n://:  Der Einwohnerrat beschliesst mit 24 : 13 Stimmen und 1 Enthaltung auf das \n\nGeschäft 2364 nicht einzutreten.  \n \n \nGeschäft Nr. 2136 Totalrevision des Reglements über \n die Hundehaltung (Hundereglement) \n der Gemeinde Pratteln, 1. Lesung \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 4. November 2004 \n \nGR Ruedi Handschin: Ich bin froh, dass wir heute über das Reglement debattieren \nkönnen. Dieses Geschäft war bereits im Einwohnerrat, wurde wieder an den Gemein-\nderat zurückgewiesen weil der Kanton sein Reglement überarbeitet hat.  \n \n \nStephan Ackermann: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Eintreten \nund Direktberatung. Jedoch möchten wir noch drei Fragen vom Gemeinderat beant-\nwortet haben: Welche Überlegungen hat der Gemeinderat dazu veranlasst, die Zu-\nständigkeit beim §2 der Gemeindepolizei zu übertragen? Wir sind der Meinung, dass \ndie Gemeindepolizei andere wichtige Aufgaben hat und nicht Arbeiten nachgehen \nsoll, welche von anderen Personen innerhalb der Verwaltung ausgeführt werden kön-\nnen. Wieso hat man beim §7 die Schulhäuser nicht einbezogen? Hat der Gemeinde-\nrat die Begriffe “Gebühren und Abgaben“ gut überlegt und setzt er diese im Regle-\nment gezielt ein?  \n \nKurt Lanz: Die SP Fraktion ist auch der Meinung, dass man auf das Geschäft eintre-\nten sollte. Nach Eintreten werden wir bei den entsprechenden Artikeln noch Stellung \nnehmen.  \n \nChantal Jenny: Auch die SVP Fraktion ist für Eintreten und für Direktberatung. Wir \nkönnen der vorliegenden Fassung zustimmen. Beim Reglement für Hunde gab es \n\n\n\n103  \n\neinen Aufschrei. Für alle anderen Tiergruppen wie zum Beispiel Pferde, welchen ei-\nnen viel grössen Schaden verursachen, existieren keine entsprechende Reglemente. \n \nRuedi Meury: Auch wir sind für Eintreten. Wir finden es traurig, dass ein Reglement \nfür Hunde erarbeitet werden muss.  \n \nDieter Stohler: Auch die FDP Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung. Als Jog-\nger möchte ich gerne wissen wie der Gemeinderat den §7, Zutrittsverbot bei Sport \nund Grünanlagen, auslegt? Sind beim Punkt Sport- und Grünanlagen, die Finnenbahn \nund der Vitaparcours auch integriert? Wird es ein Zutrittsverbot geben? Kann der \nGemeinderat den §7 Abs. 2 mittels Verfügung noch präzisieren? Ist er bereit explizit \ndie Finnenbahn und den Vitaparcours darin einzuschliessen? Die Anlagen sind durch \nFronarbeit für uns sehr schön unterhalten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich dies \ngerne verdanken.   \n \nGR Ruedi Handschin: Zur Frage Polizei: Wir haben dies immer so handgehabt. Zur \nFrage Schulanlage: Schulanlagen sind keine Grünanlagen. Man kann mit einem Hund \nauf den Schulplatz. Zur Frage Gebühren: Diese müssen einfach kostendeckend sein. \nDie Hundehalter müssen für die Beseitigung von Abfall selbst aufkommen und diese \nKosten auch selbst tragen. Zum Vitaparcours: Es ist kein Verbot vorgesehen. Mir ist \nnicht bekannt, dass dies ein Problem ist.  \n \n://:  Eintreten und Direktberatung werden einstimmig angenommen. \n \n1. Lesung \n \n§2 Abs. 2  \n \nStephan Ackermann: Ich beantrage den Abs. 2 „Kontrolle untersteht der Gemeinde-\npolizei“ zu streichen. Dieser Absatz macht administrativ nicht Sinn.  \n \nStefan Löw: Ich glaube es ist wichtig, dass wir bei Problemen einen ganz konkreten \nAnsprechpartner haben. Ich empfehle den Abs. 2 nicht zu streichen. \n \nAlbert Willy: Der Abs. 2 ist wichtig. Die Polizei hat die Aufgabe, gewisse Dinge zu \nkontrollieren. Persönlich bin ich der Meinung, dass die Polizei vermehrt Kontrollen \ndurchführen soll. \n \n \nStephan Ackermann: Ich bin auch der Meinung, dass die Gemeindepolizei Kontrol-\nlen durchführen soll. Dieser Posten kann durch anderes Verwaltungspersonal erledigt \nwerden. \n \nRuedi Meury: Es heisst „der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement“ und es heisst \n„die Kontrolle untersteht der Gemeindepolizei“. Wenn die Gemeindepolizei administ-\nrativen Aufwand übernehmen muss, dann sind wir auch dagegen. Es hat nicht viele \nPolizisten auf der Gemeinde Pratteln. Ich möchte gerne wissen, wie der Satz „die \nKontrolle untersteht der Gemeindepolizei“ zu verstehen ist. Wenn die Polizei wirklich \nMarken herausgeben, Statistiken erstellen, notieren und am PC sitzen muss, dann \nhabe ich Mühe.  \n \nUrs Baumann: Im Reglement steht „die Kontrolle untersteht der Gemeindepolizei“. \nDas heisst, dass die Polizei raus geht und kontrolliert. Sicherlich verteilen sie nebst \nder Kontrolle auch Hundemarken, aber dies ist nur ein Teil davon.  \n \nGR Ruedi Handschin: Die Kontrolle muss bei der Gemeindepolizei bleiben. Wenn \nirgendetwas mit einem Hund ist, gehen die Leute zur Gemeindepolizei. Die Hunde-\n\n\n\n104  \n\nmarken sind eine Verwaltungssache. Die Polizei veranlasst dies und überwacht es \nlediglich. Ganz wichtig ist, dass wenn ein Hund bösartig wird, muss ein Polizist dies \nüberprüfen.  \n \nRuedi Brassel: Die Kontrolle muss von den Polizisten vorgenommen werden. Sie \nsind ausgebildet. Es heisst nicht, dass der administrative Bereich von der Polizei \nselbst erledigt werden muss.  \n \nMandana Roozpeikar: Der Satz „die Kontrolle untersteht der Gemeindepolizei“ muss \nunformuliert werden weil er sonst administrativ zu verstehen ist.  \n \nHeinz Schiltknecht:  Der Abs. 1 ist nicht sehr deutlich formuliert. Ich verstehe ihn \nnicht. Wenn die Polizei die Administration machen soll, dann bin ich auch dagegen. \nDie Administration kann von anderem Personal ausgeübt werden. Ganz klar müssen \ndie Kontrollen von der Polizei selbst ausgeübt werden. Sie sind dafür ausgebildet.  \n \nMax Hippenmeyer: Der Gemeinderat vollzieht das Reglement und die Polizei hat die \nKontrolle über die ganze Sache. Ich denke, es ist nicht am Einwohnerrat, sich bei \nverwaltungsspezifischen Abläufen einzumischen. Ihr könnt dem §2 getrost so zu stim-\nmen.  \n \nStefan Löw: Wenn ein Hund „straffällig“ wird, dann ist dies die Arbeit der Polizei. Es \ngibt nur wenige Hundebesitzer, welche sich nicht an die Vorschriften halten. Die Ver-\nwaltung regelt selbst, was von wem gehandhabt wird.  \n \nStephan Ackermann: Mir geht es wirklich darum, dass die Gemeindepolizei andere \nAufgaben als administrative Aufgaben wahrnimmt.  \n \nHeinz Schiltknecht: Nach der Argumentation von GR Max Hippenmeyer und Herrn \nLöw unterstütze ich den Antrag, den Abs. 2 zu streichen. Man verbaut sich damit \nnichts und der Gemeinderat hat immer noch die Kompetenz diese Aufgaben der Ge-\nmeindepolizei zu übergeben.  \n \nGR Ruedi Handschin: Natürlich ist ein Teil der Administration bei der Gemeindepoli-\nzei. Dies ist gar nicht anders möglich. Die Kontrolle umfasst vieles, wie zum Beispiel: \nBussverfügungen, Maulkorbvorschriften etc.. Dies sind ganz klare Aufgaben der Ge-\nmeindepolizei und können von niemand anders wahrgenommen werden.  \n \nAlbert Willy: Vieles hat sich auf der Verwaltung vereinfacht. Seit dem die Hunde ei-\nnen Chip tragen, hat die Gemeindepolizei mit den Hunden markant weniger zu tun. Es \nmüssen keine Hundemarken mehr verteilt werden. Die Rechnung wird jedes Jahr an \nden Hundebesitzer versandt. Aus diesem Grund hat sich die Administration sehr ver-\neinfacht.  \n \nGP Beat Stingelin: Ich bin der Meinung, dass man dies streicht. Warum wollt ihr sa-\ngen wer, was machen soll?  \n \nKurt Lanz: Mit einer Streichung hat der Gemeinderat immer noch die Möglichkeiten, \nMassnahmen zu ergreifen. Ich bin auch der Meinung, dass man den Abs. 2 streicht.  \n \nRolf Wehrli: Wenn auf der Verwaltung so viel diskutiert wird, wie hier im Einwohner-\nrat, dann findet überhaupt keine Kontrolle mehr statt: \n \n://:  Der Antrag von Stephan Ackermann betr. Streichung des Abs. 2 im §2 wird \n\ngrossmehrheitlich mit einigen Gegenstimmen angenommen. \n \n \n\n\n\n105  \n\n§4  \n \nStephan Ackermann: Ich beantrage den Satz: „Hunde sind so zu halten, wie es ihrer \nNatur und Rasse entspricht“ zu streichen.  \n \nUrs Baumann: Ich verstehe nicht warum ihr diesen Satz streichen wollt. Dies ent-\nspricht dem Tierschutz. Der Hund muss so gehalten werden, wie es dem Tier ent-\nspricht. \n \n://:  Der Antrag von Stephan Ackermann betr. Streichung des Satzes „Hunde \n\nsind so zu halten, wie es ihrer Natur und Rasse entspricht“ wird mit grossem \nMehr gegen vereinzelte Stimmen abgelehnt. \n\n \n§7 Abs. 1 und 2 \n \nStephan Ackermann: Ich beantrage, dass man noch einen weiteren Punkt „Schulan-\nlagen“ aufnimmt.  \n \nDieter Stohler: Ich beantrage, dass man beim Punkt „Spiel, Sport und Grünanlagen“ \nexplizit auch die Finnenbahn und den Vitaparcours aufnimmt.  \n \nPriska Forter: Wie stark wird dieser Punkt kontrolliert?  \n \nKurt Lanz: Ich beantrage, beim §7 Abs.1 das Wort „öffentliche“ einzufügen. Der Satz \nheisst neu: In folgenden öffentlichen Gebäuden und Anlagen sind Hunde nicht zuge-\nlassen. \n \nGP Beat Stingelin: Zum Antrag Finnenbahn und Vitaparcours: Die Finnenbahn und \nder Vitaparcours sind ein schmaler Teil des Waldes. Ich möchte den Vitaparcours und \ndie Finnenbahn nicht expliziert aufführen. Es ist sehr schwierig dies zu kontrollieren.  \n \nStefan Löw: Zum Antrag von Stephan Ackermann: Durchaus könnte es sein, dass \nein Abwart einen Hund hält. Die Wohnung des Abwarts ist oftmals in der Schulanlage \nintegriert. Ein Hund ist grundsätzlich kein Raubtier. Es gibt Hundebesitzer, welche \nsauber und genau mit ihren Tieren umgehen.  \n \nMandana Roozpeikar: Dem Antrag von Dieter Stohler stimme ich zu.  \n \nAldo Pavan: Auch ich unterstütze den Antrag von Dieter Stohler vehement. Ich bin \nein langjähriges Mitglied der Männerriege, welche den Vitaparcours gebaut hat und \nihn seit über 30 Jahren unterhält. Es hat immer wieder Leute, welche sich beklagen. \nAusser in den 4 Sommermonaten herrscht kein Leinenzwang und es ist nicht in Ord-\nnung wenn freilaufende Hunde auf dem Vitaparcours und auf der Finnenbahn beim \njoggen entgegenkommen. Ich bitte euch, diesen Antrag zu unterstützen. \n \nDieter Stohler: Der Leinenzwang gilt nur durch den Sommer und es gibt auch Jog-\nger, welche im Winter joggen. Die Kontrolle ist sicher erschwerend, aber es ist ein \nUnterschied ob etwas zulässig ist oder nicht. Es gibt mir eine andere Stellung zu sa-\ngen, „bitte hier nicht“ weil ich es nicht mag oder wenn ich sagen kann, „hier sind Hun-\nde verboten“. Auch wenn dies nur im Reglement festgehalten ist, hat das seine Wir-\nkung. Dem Antrag von Stephan Ackermann stimme ich auch zu.  \n \nOlga Aeberhard: Ich war 19 Jahre selbst Hundehalterin. Die Hunde waren bei allen \nKindern beliebt. Ich war auch im Schulareal tätig und alle waren von meinen Hunden \nbegeistert. Ich bitte Sie, nicht jedes Gebäude extra zu erwähnen.  \n\n\n\n106  \n\nChantal Jenny: Auch wir werden den Antrag von Stephan Ackermann nicht unter-\nstützen. Eine Regelung, Hunde in öffentlichen Gebäuden an der Leine zu halten, exis-\ntiert bereits.  \n \nHeinz Schiltknecht: Ich möchte gerne auf die zweite Lesung vom Gemeinderat wis-\nsen, wie viele Bussen hat die Gemeinde Pratteln ausgesprochen, wenn im Wald Hun-\nde frei herumrannten? Ich habe nur sehr selten einen Hund an der Leine im Wald \ngesehen. Wenn ich es weiss, kann ich mich entscheiden, ob ich den Antrag von Die-\nter Stohler unterstütze oder nicht.  \n \nStephan Ackermann: Ist eine Schulanlage auch eine Sportanlage wie zum Beispiel \ndas Fröschmatt Schulhaus?  \n \n \n://:  Der Antrag von Kurt Lanz beim §7 Abs. 1 das Wort „öffentlichen“ einzufügen \n\nwird grossmehrheitlich angenommen.  \n \n://:  Der Antrag von Stephan Ackermann betr. der Erwähnung der Schulanlagen \n\nbeim Abs.1 wird mit 18 : 14 Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n://:  Der Antrag von Dieter Stohler betr. Abs.1 Punkt „Spiel, Sport und Grünanla-\n\ngen explizit auch die Finnenbahn und den Vitaparcours aufzunehmen wird \nmit 25 : 9 Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.  \n\n \nBeat Stingelin: Beim §7 muss präzisiert werden: „in folgenden öffentlichen Gebäu-\nden….. der Gemeinde Pratteln oder gemeindeeigenen Gebäuden“.  \n \nDieter Stohler: Ich bin der Meinung, dass es absolut keine Rolle spielt ob das Schul-\nhaus dem Kanton gehört oder der Gemeinde Pratteln. Es sind keine weiteren Ergän-\nzungen nötig. Im Reglement steht unter §1 Abs. 2 „dieses Reglement gilt für das Ho-\nheitsgebiet der Gemeinde Pratteln. Es kommt nicht auf den Grundeigentümer an und \nes spielt auch absolut keine Rolle, dass das Schulhaus im Kanton gehört. Die Ge-\nmeinde ist berechtigt öffentlich rechtliche Beschränkungen im Hundebereich zu erlas-\nsen.  \n \nRuedi Brassel: Es wäre gut, wenn der Gemeinderat einige Vollzugsvorstellungen im \nEinwohnerrat vorbringt. Ich denke, es wird nicht einfach sein, gewisse Punkte umzu-\nsetzen.  \n \nHeinz Schiltknecht: Mit dem Abs. 2 sagen wir, dass wir den Gemeinderat berechti-\ngen Entscheidungen zu fällen. Ein solches Reglement macht keinen Sinn. Man muss \ngenau festlegen, was verboten und was erlaubt ist. Es kann nicht angehen, dass der \nGemeinderat alle Vorschriften wieder aufheben kann. Wenn dies so ist, haben wir die \nganze Diskussion betreffend §7 Abs.1 um sonst geführt. Ich beantrage im Abs. 2  \n„oder im Einzelfall gänzlich oder teilweise aufzuheben“ zu streichen.  \n \nUrs Baumann: Es macht Sinn den Abs. 2 so stehen zu lassen wie er ist. Beispiels-\nweise der Badmeister des Schwimmbades in den Sandgruben wohnt weit entfernt \nvom Dorf. Nach unseren Beschlüssen darf er keinen Hund besitzen. In seinem Fall \nmacht es sehr wohl Sinn, dass er einen Hund besitzt. Ich bitte sie, dem Antrag von \nHeinz Schiltknecht nicht zuzustimmen.  \n \nGR Ruedi Handschin: Es gibt immer wieder Ausnahmen, wie zum Beispiel auf der \nHexmatt. Bei einem Verbot dürften wir diese nicht mehr zulassen. Hier geht es nicht \num eine generelle Aufhebung, sondern beschränkt für einen Tag an dem der Anlass \nstattfindet. \n \n\n\n\n107  \n\n://:  Der Antrag von Heinz Schiltknecht beim §7 Abs. 2 den Satz „oder im Einzel-\nfall gänzlich oder teilweise aufzuheben“ wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n\n \nHeinz Schilknecht: Ich möchte den Gemeinderat bitten, explizit auf die zweite Le-\nsung mitzuteilen, wie er diesen Punkt liest. Ich lese ihn anders.  \n \nGP Beat Stingelin: Wir reden von Ausnahmen und ich weiss nicht, warum der Ein-\nwohnerrat dies nicht will. Ruedi Suter braucht einen gewissen Schutz. Es heisst ja \nnicht, dass der Hund tagsüber im Schwimmbad herum rennt, da ist er im Zwinger. \nNachts braucht er aber einen Schutz. Deshalb bin ich der Meinung, dass dieser Satz \nso stehen bleiben muss. Wir werden sicher nicht vom Einwohnerrat bestimmte Rege-\nlungen nach einem halben Jahr aufheben.  \n \nRuedi Brassel: Ich möchte den Gemeinderat bitten, sich auf die zweite Lesung Ge-\ndanken zu machen, ob die Formulierung „oder im Einzelfall temporär aufzuheben“ \nnicht geschickter wäre.  \n \nRuedi Meury: In jeder Gemeinde ist es anders. Wäre es nicht sinnvoll, wenn wir uns \nmit den anderen Gemeinden im Kanton abstimmen und dieselben Regelungen ha-\nben?  \n \n§8 Abs. 1 \n \nStephan Ackermann: Ich beantrage beim Abs. 1 „Ausgenommen sind Waldgebiete“ \nzu streichen.  \n \nUrs Hess: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nDaniela Berger: Ich bin auch für eine Streichung.  \n \n://:  Der Antrag von Stephan Ackermann beim §8 Abs. 1 den Satz „Ausgenom-\n\nmen sind Waldgebiete“ zu streichen wird mit 17 : 13 Stimmen und 7 Enthal-\ntungen angenommen. \n\n \n§10 Abs 1 und 2 \n \nKurt Lanz: Wir beantragen den Abs. 1 gänzlich zu streichen. Beim Abs. 2 beantragen \nwir „(siehe Anhang 1)“ zu streichen, weil wenn der Kanton neue Hunde aufführt, jedes \nMal das Reglement geändert werden muss. Dies kann nicht sein.  \n \n://:  Der Antrag von Kurt Lanz beim §10 Abs. 1 zu streichen wird mit  \n\n17 : 12 Stimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt.  \n \nGR Ruedi Handschin: Beim Abs. 2 hat man „(siehe Anhang 1)“ extra aufgeführt, \ndamit man nicht beim Kanton oder im Internet die kantonalen Gesetzte konsultieren \nmuss. Ich finde diese Ergänzung gut.  \n \nUrs Hess: Ich möchte gerne auf die zweite Lesung einen anderen Vorschlag ma-\nchen. Der Gemeinderat soll eine Formulierung einbringen, dass die Liste des Kantons \ngültig ist. Es macht keinen Sinn wenn jede Gemeinde eine andere Hunderasse auf \nder Liste hat.  \n \nHeinz Schiltknecht: Uns geht es nicht um eine Liste in diesem Reglement. Der An-\nhang 1 ist ein integrierter Bestandteil und bei jeder Änderung muss der Anhang geän-\ndert werden.  \n \n\n\n\n108  \n\n://:  Der Antrag von Kurt Lanz beim §10 Abs. 2 die Worte „(siehe Anhang 1)“ zu \nstreichen wird grossmehrheitlich gegen vereinzelten Gegenstimmen ange-\nnommen.  \n\n \n§15 Abs. 1 b) \n \nKurt Lanz: Beim Abs.1 b) beantrage ich, den Betrag CHF 200.— zu streichen.  \n \n://:  Der Antrag von Kurt Lanz beim §15 Abs. 1 b) den Betrag von CHF 200.— zu \n\nstreichen wird grossmehrheitlich angenommen.  \n \n§17 Abs. 1 g) und Abs 2 \n \nDieter Stohler: Ich beantrage die Streichung des Abs 2. Wer sich einen Hund leisten \nkann, ist auch in der Lage die bescheidenen Gebühren einzubezahlen.  \n \nGR Ruedi Handschin: Leider ist das in der Realität nicht so. Deshalb muss dieser \nPunkt erwähnt sein.  \n \nKurt Lanz: Ich beantrage beim Abs. 1g) das „unentgeltlich“ zu streichen. \n \nRuedi Brassel: Ich bin nicht für eine Streichung des Abs. 2. Es ist bekannt, dass es \nvereinzelte Fälle gibt, wo der Hund ein ganz wichtiges Bezugslebewesen für Men-\nschen ist. Es wäre falsch bei diesen Ausnahmefällen den Abs. 2 zu streichen.  \n \nPriska Forter: Zum Antrag Kurt Lanz: Man muss dies anders formulieren. Es ist wich-\ntig, dass dies im Reglement enthalten ist. Das „unentgeltlich“ muss darin enthalten \nsein. Es gibt sehr viele Leute, welche damit sehr viel Geld verdienen.  \n \n://:  Der Antrag von Dieter Stohler beim §17 den Abs. 2 zu streichen wird mit  \n\n21 : 12 Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n://:  Der Antrag von Kurt Lanz beim §17 Abs. 1 das Wort „unentgeltlich“ zu strei-\n\nchen wird mit 18 : 6 Stimmen und 13 Enthaltungen abgelehnt. \n \n§19 Abs. 2 \n \nKurt Lanz: Beim §19 Abs. 2 beantrage ich folgende Ergänzung: „Dieses Verbot er-\nstreckt sich gemäss kantonalem Hundegesetz §9 Abs. 6 auf das ganze Kantonsge-\nbiet“. \n \n://:  Der Antrag von Kurt Lanz beim §19 Abs. 2 den Satz zu ergänzen wird gross-\n\nmehrheitlich angenommen.  \n \n \nDie Sitzung wurde um 22.00 Uhr beendet.  \n \nPratteln, 4. April 2005 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Die Stv.-Sekretärin \n\n \n\nFredi Wiesner Claudia May \n \n\n\n