text: \n 466\n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 369 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 17. Dezember 2007, 19.00 Uhr, in der alten \nDorfturnhalle \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend 36 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Brigitte Frei, Patrick Freund, Heinz Schiltknecht, Fredi \nWiesner \n\nVorsitz Stephan Ackermann  \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Voranschlag 2008 \n \n- Genehmigung Voranschlag 2008 \n- Festsetzung der Gemeindesteuersätze für das Jahr 2008 \n- Festsetzung des Feuerwehrpflichtersatzes für das Jahr 2008 \n- Festsetzung der Kehrichtsack-, Sperrgut- und Containergebühr für \n\ndas Jahr 2008 \n- Festsetzung der Nachtparkgebühren für das Jahr 2008 \n- Teuerungsausgleich für das Jahr 2008 \n \n\n2508\n\n2.  Teilrevision des Abfallreglements vom 25. November 2002: \n- Abkürzung des Titels - Ausnahmen vom Entsorgungsmonopol bei sied-\nlungsähnlichen Abfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbe-\ntrieben - Einführung des Bussenanerkennungsverfahrens, 1. Lesung \n \n\n2510\n\n3.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Motion der GPK betr. „Reglement über die Archivierung“ \n- Postulat von Rolf Hohler betr. „Vermehrte Einsetzung von Buswartehäuschen“ \n \n \n \nMitteilungen \n \n- Siegfried Siegrist, FDP, hat seinen Rücktritt als Einwohnerrat per 31. Dezember \n\n2007 bekannt gegeben.  \n \n \n\n\n\n 467\n\nMusikalische Einstimmung  \nAdagio, Menuetto und Polonaise aus dem Divertimento Nr. 5 von W.A. Mozart. Es \nspielen Sabina Beilstein, Laura Bazzo und Edgar Kamber \n \n \nGeschäft Nr. 2508 Voranschlag 2008 \n \nAktenhinweis: \n\n- Voranschlag 2008 \n- Bericht der BPK vom 28. November 2007  \n\n \n \nRPK-Präsident Christian Schäublin: Die RPK hat sich an fünf Sitzungen mit dem \nVoranschlag befasst und ich bedanke mich bei allen Beteiligten, insbesondere bei \nPhilip Staub, der mit einem ausserordentlichen Engagement mitgearbeitet hat. Wir \ndanken ihm für all die Jahre, die er mit der RPK zusammengearbeitet hat.  \nDer RPK-Präsident erläutert die Überlegungen der RPK anhand des Berichts vom 28. \nNovember 2007.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich möchte mich zuerst bei allen am Budgetprozess Beteilig-\nten, allem voran Philip Staub als letztmals Verantwortlicher, für ihren Einsatz bedan-\nken. Das Budget 2008 ist unter erschwerten Umständen und in einem sehr engen \nzeitlichen Rahmen zu Stande gekommen. Die vielen Personalwechsel und das damit \nzwangsweise verloren gegangene Know-how waren dafür verantwortlich, dass alles \nein bisschen länger dauerte und doppelt oder manchmal sogar dreifach hinterfragt \nwerden musste. Einmal mehr ist es bei der Budgetierung darum gegangen, eine gute \nBalance zwischen dem Notwendigen und dem Wünschbaren zu finden. Das Budget \nfür das nächste Jahr ist trotz anstehenden Wahlen kein spektakulärer Wurf und steht \nim Einklang mit unseren Legislaturzielen. Dass es mit einem kleinen Defizit ab-\nschliesst, ist bei einem Umsatz von 67,5 Mio. Franken nicht weiter tragisch und der \nGemeinderat hat bewusst auf kosmetische Massnahmen verzichtet. Allerdings muss \nich darauf hinweisen, dass der Einwohnerrat in der November-Sitzung das Defizit \nbereits auf aktuell CHF 53'500 erhöht hat durch die Bewilligung der Springerstelle im \nChäferhuus. Leider hat sich die Argumentation der RPK bei der Debatte über die Ver-\nwendung des Rechnungsüberschuss 2006 nur als arithmetisches Spiel erwiesen, \ndenn die durch die zusätzlichen Abschreibungen „eingesparten“ CHF 100'000 sind \nwie befürchtet untergegangen. Ich muss deshalb leicht die Stirne runzeln, wenn die \ngleiche RPK jetzt darauf hinweist, dass man das Eigenkapital stärken müsste, nach-\ndem auf Vorschlag dieser Kommission vor einem halben Jahr noch 1 Million durch \nausserordentliche Abschreibungen vernichtet wurde. Eigenkapital schafft man im Üb-\nrigen nicht mit dem Budget. Wichtig ist für mich, dass die Ausgaben diszipliniert bud-\ngetiert werden. Diese können wir nämlich auch steuern und beeinflussen. Bei den \nEinnahmen hingegen ist es schwieriger. Man kann zwar davon ausgehen, dass sich \ndie gute konjunkturelle Lage bei den Steuereinnahmen niederschlägt, jedoch ist es \nnicht ganz klar, in welchem Ausmass. Und ich möchte die Einnahmen zuerst tatsäch-\nlich verbuchen, bevor ich sie verteile. Das Fell des Bären soll man ja auch nicht ver-\nkaufen, bevor er erlegt ist. Immerhin verzeichnen wir aufgrund der vor einem Monat \nangenommenen Unternehmenssteuerreform Mindereinnahmen von 860'000 Franken, \neine Summe die zuerst wieder kompensiert werden musste. Wichtigste Einflussfakto-\nren im Vergleich zum Vorjahr sind die Auswirkungen des NFA. Einerseits fallen die \nAlters- und Pflegeheimbeiträge weg, die Kosten für den Öffentlichen Verkehr und die \nSpitex nehmen jedoch zu. Anderseits ist der gebundene Finanzausgleich (Beitrag an \ndie Lehrerlöhne) von 26 auf 18 % gesunken. Ein gewisser Ausgleich erfolgt über die \nReduktion der EL-Beiträge. Im Vergleich zum Budget 2007 ist der Sachaufwand um \neine knappe Million auf 11,8 Mio. Franken angestiegen ist. Dank tieferen Schulden \nsind die Passivzinsen nochmals leicht rückläufig und einen Rückgang erwarten wir \n\n\n\n 468\n\nnächstes Jahr auch bei den Sozialhilfekosten. Die vor einiger Zeit eingeleiteten orga-\nnisatorischen Massnahmen zeigen zusammen mit der verbesserten Konjunkturlage \nihre Wirkung. Noch ein Wort zu den Personalkosten, die inklusive Lehrerlöhne rund \n38% unserer Aufwendungen ausmachen: Die Personalkommission hat dem Gemein-\nderat einen Antrag um eine Lohnerhöhung von 2,5 % gestellt. Der Gemeinderat hat \ndiesen Antrag zur Kenntnis genommen, er möchte aber differenziert vorgehen. Nach \nunserem Willen sollen die Mitarbeitenden zusätzlich zum ordentlichen Stufenanstieg \neinen gestaffelten Teuerungsausgleich erhalten. Gestaffelt deshalb, weil die Teue-\nrungszulage die Teuerung ausgleichen und nicht die Lohnschere zusätzlich öffnen \nsoll. Der Anstieg der Lebenshaltungskosten oder des Benzinpreises ist nämlich für \nalle Lohnklassen gleich hoch. Diese Kosten in Höhe von knapp 70'000 Franken, so-\nwie der vom Landrat am letzten Donnerstag beschlossene Teuerungsausgleich für \ndie Lehrer, sind im vorliegenden Budget wie in den vergangenen Jahren nicht berück-\nsichtigt. Mit dem vom Gemeinderat vorgeschlagenen Teuerungsausgleich plus die \nordentlichen Stufenanstiege beträgt die durchschnittliche Lohnerhöhung 2,67 %, also \netwas mehr als von der Personalkommission gefordert. Im Vergleich zur Privatwirt-\nschaft darf sich das sehen lassen. Zudem sind noch individuelle Leistungsprämien in \nHöhe von 1,2 %o der Lohnsumme des Verwaltungspersonals vorgesehen. Unsere \nSpezialfinanzierungen geben nach wie vor keinen Grund zur Besorgnis. Die GGA hat \neinen Überschuss von CHF 49'415, bei einem Gebührenrabatt von 10%, den wir ana-\nlog Vorjahr beibehalten wollen. Beim Wasser haben wir einen Verlust von CHF \n189'670. Der Rabatt beträgt weiterhin 25 %, analog Vorjahr. Beim Abwasser haben \nwir einen Verlust von CHF 161'985 und es gibt keinen Rabatt mehr. Für das Defizit \nsind die höheren Gebühren vom Kanton verantwortlich. Abfall: Hier haben wir einen \nÜberschuss von CHF 111'885. Aufgrund der guten Kapitalausstattungen können die \nbudgetierten Verluste für das nächste Jahr problemlos verkraftet werden. Mit der lau-\nfenden Revision der Reglemente Wasser und Kanal sollen die Gebührenstrukturen \nsowieso überdacht werden. Sollten beim Abfall in den Jahren 2007 und 2008 tatsäch-\nlich die budgetierten Überschüsse anfallen, so würde auch diese Spezialfinanzierung \nüber ein positives Kapital verfügen. Die Investitionen inklusive Spezialfinanzierungen \nbelaufen sich auf knapp 9,5 Mio. Franken. Grösste Brocken ausserhalb der Spezialfi-\nnanzierungen sind hier ein Projektkosten für ein neues Feuerwehrmagazin, Fenster- \nund Fassadensanierung am Schulhaus Burggarten, ein Kunstrasen in den Sportanla-\ngen Sandgruben, der Kreisel Kunimatt und der Nordausgang bei der Bahnhofunter-\nführung. Die letzten beiden Vorhaben sollen aus dem „Topf“ Sonderbeiträge finanziert \nwerden. Der Gemeinderat wird sich in der Detailberatung zu den einzelnen Anträgen \nzu Wort melden. Eines ist jedoch jetzt schon festzuhalten: Der Antrag 3.4. der RPK im \nZusammenhang mit dem LAK Sozialhilfe ist so nicht statthaft. Die RPK hat keine \nKompetenz, Budgetposten freizugeben. Dies obliegt nur dem Einwohnerrat und dem \nGemeinderat. Der Antrag muss – falls die RPK daran festhalten will – anders formu-\nliert werden, z.B. Bewilligung von CHF 40'000 und Sondervorlage für den Rest. Schö-\nner wäre allerdings, man würde dem Gemeinderat vertrauen und der Verwaltung die-\nse Arbeit ersparen, denn eine kürzliche Auswertung hat ganz klar aufgezeigt, dass die \nEinsparungen durch den LAK etwa fünfmal grösser waren als die Kosten dafür. \nGrundsätzlich ist zu bemerken, dass sich der Gesundheitszustand unserer Finanzen \nlangsam aber stetig bessert. Das ist erfreulich, aber der Patient ist noch nicht gesund \nund er befindet sich immer noch in der Reha. Deshalb ist ein schonender Umgang mit \nden zur Verfügung stehenden Ressourcen nach wie vor oberstes Gebot. Ich bitte Sie, \nauf den Voranschlag einzutreten und den Anträgen des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nStephan Burgunder: Ich danke der Verwaltung herzlich für das Budget. Nicht viel \nNeues und keine grösseren Überraschungen im Voranschlag. Der Handlungsspiel-\nraum ist nach wie vor äusserst klein. Doch was ist mit unserer boomenden Wirt-\nschaft? Alle Zeichen stehen auf grün und alle Gemeinden sollten Überschüsse gene-\nrieren können. Was ist mit Pratteln? Hat man wirklich nur zu vorsichtig budgetiert? \nWenn man den Teuerungsausgleich der Lehrer berücksichtigt, dann sind wir bereits \nin den tiefroten Zahlen. Aufgrund der starken Konjunkturlage müssten die Stärkung \n\n\n\n 469\n\ndes Eigenkapitals oder zusätzliche Abschreibungen drin liegen. Zu den Abschreibun-\ngen: Der Einwohnerrat hat, entgegen der Meinung des Gemeinderates, zusätzliche \nAbschreibungen auf dem KSZ von einer Million vorgenommen. Das würde bedeuten, \ndass wir im 2008 CHF 100'000 mehr zur Verfügung hätten. Doch wo ist das Geld? Sie \nsind irgendwo versickert. Hätten wir damals die ausserordentlichen Abschreibungen \nnicht vorgenommen, wäre das Eigenkapital eine Million höher und die Budgetdisziplin \nnoch ein wenig grösser. Die Fraktion der FDP ist für Eintreten. \n \nUrs Hess: Auch die SVP-Fraktion ist für Eintreten. Wir stellen aber fest, dass in Zei-\nten, wo es der Wirtschaft gut geht, ein negatives Budget vorliegt. Das kreiden wir dem \nGemeinderat an. Wenn man alle Faktoren berücksichtigt, dann ist kein Handlungs-\nspielraum vorhanden. Wir vermissen ganz klar den Kommentar bei den Investitionen \nund wir erwarten vom Gemeinderat gewisse Antworten.  \n \nKurt Lanz: Auch die SP-Fraktion verdankt die Arbeit und wir treten auf das Budget \nein. Wir haben bei der letzten Rechnung der Abschreibung zugestimmt. Ob die Bud-\ngetdisziplin grösser gewesen wäre, das wage ich zumindest anzuzweifeln.  \n \nPetra Ramseier: Auch wir sind für Eintreten und danken der RPK und der Verwaltung \nfür ihre Arbeit. Eine Frage haben wir bei den Steuereinnahmen bei den juristischen \nPersonen. Hier ist eine halbe Million mehr budgetiert, obwohl aufgrund der Unterneh-\nmenssteuerreform rund 860'000 fehlen werden.  \n \n://: Der Rat beschliesst einstimmig Eintreten.  \n \nLesung \n \n020.318 \n \nPetra Ramseier: Hier wird unter anderem die Optimierung des Hauswartkonzepts mit \n50'000 Franken erwähnt. Für uns ist es unglaublich viel. Zweitens werden 40'000 \nFranken gar nicht ausgewiesen. Ist das ein Sammelsurium von Kleinposten und was \nist darunter zu verstehen?  \n \nGP Beat Stingelin: Das Hauswartskonzept ist ein laufender Posten, der jetzt weiter \nläuft. Man hat begonnen alles anzuschauen und hat festgestellt, dass für die Umset-\nzung das Konzept weitergeführt werden muss. Das ist also nichts Neues.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Zur zweiten Frage. Wir haben 1089 Konten und wir haben \neine RPK, die das genau prüft. Selbstverständlich ist es legitim, wenn man Fragen \nstellt, aber die RPK-Mitglieder sollten die Informationen in den Fraktionen weiterge-\nben.  \n \nPhilip Staub: Die Differenz zwischen den aufgeführten Posten und dem Totalbetrag \nbeträgt 32'500 Franken. 10'000 Franken sind für die Unterstützung der eingeführten \nMitarbeitergespräche vorgesehen. Dabei ist ein Erfahrungsaustausch geplant und \nman muss die neuen Kaderleute einführen. 22'500 Franken sind für verschiedene \nexterne Aufträge vorgesehen. Unter anderem für Rechtsanwälte.  \n \n \n090.311 \n \nChantal Jenny: Ich verzichte darauf, den Antrag und die Begründung zu wiederho-\nlen. Der Antrag liegt schriftlich vor. Die Anschaffung wäre eine sinnvolle Sache für die \nKüche im Schloss und könnte problemlos über den Schlossfonds abgewickelt wer-\nden. Ich bitte Sie, meinem Antrag zu entsprechen.  \n \n\n\n\n 470\n\nGR Felix Knöpfel: So gut die Überlegung von Chantal Jenny wäre, so ist der Ge-\nmeinderat doch gegen das Budgetpostulat. Wir befürchten, dass diese Maschine we-\nnig gebraucht und bald Standschäden haben wird. Das Kosten–Nutzen-Verhältnis ist \nzu klein. Wir lehnen das Postulat ab.  \n \nKurt Lanz: Heute bin ich der gleichen Meinung wie Felix Knöpfel.  \n \nStephan Burgunder: Die Wirtschaft boomt und die Begehrlichkeiten kommen schon. \nDie FDP-Fraktion ist gegen die Anschaffung, denn die Nutzer sollen selber dafür be-\nsorgt sein, dass das Geschirr gewaschen wird. Die Maschine wird sehr wenig benutzt \nund man müsste rund 200 Franken verlangen.  \n \n://: Der Antrag von Chantal Jenny wird mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen ab-\n\ngelehnt.  \n \n \n101.301 / 101.305 \n \nRPK-Präsident Christian Schäublin: Das ist eine Formsache und die RPK bean-\ntragt, CHF 27'000 (Löhne) und CHF 2'340 (Sozialversicherungsbeiträge) zu streichen. \nHier haben wir einen Fehler bei der Budgetierung.  \n \n://: Der Antrag der RPK wird einstimmig angenommen.  \n \n \n160.311 \n \nPhilippe Doppler: Die SVP-Fraktion beantragt, CHF 42'000 für den Personentrans-\nporter zu streichen und eine Sondervorlage auszuarbeiten. Im Kommentar ist nicht \nersichtlich, wie hoch die Erfordernisse für den Ersatz eines solchen Fahrzeuges sind. \nHandelt es sich um den Ersatz eines bestehenden Fahrzeuges oder um den Kauf \neines neuen Fahrzeuges?  \n \nGR Max Hippenmeyer: Es geht darum, Nothilfetransporte zu machen, dass man \nmobil und nicht immer auf fremde Hilfe angewiesen ist. Dieser Antrag ist ein Überra-\nschungscoup und könnte vorher in der RPK besprochen werden. Beides, Streichung \nund Sondervorlage, das geht nicht.  \n \nKurt Lanz: Kann der zuständige Gemeinderat erklären, ob das Fahrzeug nur für den \nZivilschutz oder auch für andere Zwecke eingesetzt wird.  \n \nStefan Löw: Haben die vorgesehenen Fahrten medizinische Gründe oder sind es \nreine Personentransporte? Für ein Fahrzeug mit diesen Kosten ist eine Sondervorla-\nge nicht nötig.  \n \nGR Ruedi Handschin: Bei den letzten Einsätzen in Laufen konnten wir die Mann-\nschaft nicht transportieren. Wir mussten im ganzen Kanton Fahrzeuge zusammenfüh-\nren. Am Schluss ist auch Röbi Ziegler mit seinem Bus gefahren. Dieses Fahrzeug \nbrauchen wir für solche Sonderfälle und aus diesem Grund haben wir das ins Budget \naufgenommen.  \n \nRudolf Meury: Nur wegen dem Einsatz in Laufen braucht es keine Anschaffung. Hier \nmuss es eine Sondervorlage geben und wir können dann darüber befinden.  \n \n://: Der Antrag der SVP-Fraktion für eine Sondervorlage wird mit grossem Mehr \n\ngegen 2 Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. \n \n\n\n\n 471\n\n320.310 \n \nRPK-Präsident Christian Schäublin: Mit einer Sondervorlage soll über die Ausga-\nben und deren Nutzen diskutiert werden können. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung \nwar überhaupt nicht klar und nicht plausibel, wie man die Mittel verwenden will.  \n \nRudolf Meury: Wir möchten keine Sondervorlage und überlassen das Kommunikati-\nonskonzept dem Gemeinderat. Die ganze Technologie unterliegt einem wahnsinnigen \nWandel und man muss Öffentlichkeitsarbeit machen. Hier geht es um das Auftreten \nund die Werbung. Stellen Sie sich vor, wenn 40 Einwohnerräte über Werbung disku-\ntieren. Ich sehe schwarz.  \n \nGR Ruedi Handschin: Bereits im 2007 wurden unter dieser Position 12'500 Franken \neingesetzt. Werbung ist ein laufendes Bedürfnis. Warum müssen wir handeln und \nrund 30'000 Franken mehr einsetzen? Die GGA steht unter einem grossen Konkur-\nrenzdruck, die Swisscom tritt mit Spezialabos auf, Bluewin-TV ist ein direkter Konkur-\nrent, HDTV wird von allen Seiten forciert und auch das Schweizer Fernsehen ist um-\ngestiegen. Hier gibt es viele Dinge, die kommuniziert werden müssen. Allein aufgrund \nder erwähnten Stichworte bezweifle ich, dass sich jeder hier im Raum im Detail in \ndiesen Dingen auskennt. Viele in Pratteln wissen gar nicht, dass wir ein Telefonieabo \nanbieten, das 50 % günstiger ist als die Swisscom. Und das bei gleicher Qualität und \ngleicher Leistung. Die GGA war bis heute ein „Selbstläufer“, aber nun müssen wir \netwas tun. Wie wir das machen, sollten Sie uns überlassen. Wir arbeiten auch mit \nReinach zusammen und in welcher Form wir kommunizieren muss noch festgelegt \nwerden. Die GGA hat ein Budget von rund 1.3 Millionen. Die Investitionen sind bis auf \neinen kleinen Teil bereits abgeschrieben. Wir müssen kurzfristig handeln können. \nStichwort Euro 2008. Verzögerungen durch eine Sondervorlage würden uns sehr be-\nhindern. Die Werbung macht 2.5 % vom ganzen GGA-Budget aus. Ich bitte Sie, den \nAntrag abzulehnen.  \n \nStephan Burgunder: Die FDP-Fraktion ist gegen eine Sondervorlage. Die GGA wird \nim nächsten Jahr einen grossen Betrag investieren und hier will niemand eine Son-\ndervorlage. Der zunehmende Konkurrenzdruck macht es nötig, dass man diese Inves-\ntitionen auch „bewirbt“. „Tue Gutes und rede drüber“. Wenn wir damit noch ein paar \nSchüsseln aus dem Dorfbild entfernen können, dann haben wir schon viel erreicht.  \n \nUrs Hess: Auch die SVP-Fraktion ist gegen eine Sondervorlage. Die GGA finanziert \nsich selbst und muss schauen, dass sie im Markt bestehen kann, obwohl dies nicht \nunbedingt eine Angelegenheit der Gemeinde ist. Andererseits haben wir dank der \nGGA eines der günstigsten Fernsehnetze überhaupt. Das gilt es zu erhalten. Es kann \nnicht sein, dass wir hier ein Werbekonzept verabschieden.  \n \nKurt Lanz: Ich sehe das anders. Mir ist nicht ganz klar, für was wir Werbung machen \nmüssen. Es ist nicht ganz so, wie das Ruedi Handschin gesagt hat. Er hat von Mit-\nkonkurrenten geredet. In unserem erschlossenen Gebiet ist Bluewin-TV für fast nie-\nmand ein Thema. Auch wurde die Euro 08 erwähnt und mir ist nicht klar, was die Euro \n08 mit der Werbung zu tun hat. Wenn man Werbung mit Information gleichsetzt, dann \nweiss ich nicht, ob die Leute nach Erhalt eines Infoschreibens genauer Bescheid wis-\nsen. Die meisten Leute in Pratteln wissen, was die Differenz ist. Die Werbung für die \nTelefonie ist ein guter Ansatz. Aber diese Werbung übernimmt Teleport. Es wurde \ngesagt, dass es nur 2.5 % von der Gesamtrechung sind. Ich hoffe, dass man nicht \nGeld ausgibt, nur weil es viel Geld in der Kasse hat. Diese Denkweise wäre mir an \neiner Budgetdebatte schon etwas ungeheuerlich.  \n \nGR Ruedi Handschin: Wenn man heute Werbung bestreitet, dann verstehe ich die \nWelt nicht mehr. Auch die GGA muss betriebswirtschaftlich rechnen und handeln. \nGlauben Sie ja nicht, dass Bluewin-TV keine Konkurrenz darstellt. Ein Gemeinderat \n\n\n\n 472\n\naus Muttenz hat mir gesagt, dass er auf das neueste Medium Bluewin-TV setzt. Hier \nmüssen wir gegenhalten und die Leute informieren und aufklären.  \n \nStefan Löw: „Wer nicht wirbt, der stirbt“. Wir müssen nicht die erreichen, die wir \nschon erreicht haben. Und für die anderen müssen wir etwas unternehmen. Ich bitte \nSie, den Antrag abzulehnen.  \n \n://: Der Antrag der RPK für eine Sondervorlage wird mit grossem Mehr gegen 7 \n\nStimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \n349.311 \n \nChantal Jenny: Der Antrag liegt schriftlich vor. Ich habe vor ein paar Wochen einen \nAnlass mitorganisiert und wir konnten gar nicht recht glauben, dass es keine Kaffee-\nmaschine hat. Aber tatsächlich verfügt die ansonsten gut eingerichtete Küche über \nkeine Kaffeemaschine. Das ist bei einem solchen Objekt kein tragbarer Zustand. Wir \nwollen doch Organisatoren von Anlässen nicht verärgern, sondern wollen, dass die \nDorfturnhalle rege benutzt wird. Ich bitte Sie, der Aufstockung des Betrages zuzu-\nstimmen. \n \nGR Rolf Wehrli: Der Antrag ist sehr sympathisch und auch wir hätten gerne eine \nneue Glacemaschine, eine Friteuse und eine Putzmaschine. Aber Spass beiseite. Wir \nhaben in diesem Jahr die schöne Dorfturnhalle eingeweiht und der bewilligte Kredit \nwurde weitgehend eingehalten. Kurz darauf kommt der vorliegende Antrag. Die Küche \nwurde gemäss Kredit eingerichtet und gegenüber dem Votum des Volkes sind wir \nverpflichtet. Wir wollen hier im Moment nicht mehr machen und sind überzeugt, dass \ndie jeweiligen Caterer die Kaffeemaschine jeweils mitbringen. Der Gemeinderat lehnt \ndas Postulat ab.  \n \nKurt Lanz und Stefan Löw sprechen sich gegen das Postulat aus.  \n \nUrs Hess: Die Küche war im Kredit nicht sehr detailliert aufgeführt. Beim Betrieb hat \nman nun festgestellt, dass eine Kaffeemaschine fehlt. Das Postulat ist eine Retouche, \ndie man hier in der Küche noch anbringen kann. Ich bitte Sie, dem Antrag statt-\nzugeben.  \n \n://: Der Antrag von Chantal Jenny wird mit 20 : 14 Stimmen und 2 Enthaltungen \n\nabgelehnt.  \n \n \n540.365 \n \nRPK-Präsident Christian Schäublin: Die RPK beantragt die Streichung von CHF \n40'000. Die RPK ist der Meinung, dass keine Beiträge vorweg budgetiert werden sol-\nlen, solange die gesetzlichen Bestimmungen vom Kanton nicht festgelegt wurden. \nDiese sollen ja demnächst vorliegen.  \n \nGR Uwe Klein: Die RPK beantragt Streichung von CHF 40'000 mit der Begründung, \ndass keine Beiträge an private Tagesheime geleistet werden, solange die gesetzli-\nchen Bestimmungen des Kantons noch nicht festgelegt wurden. Ich glaube, dass die \nRPK den Budgetantrag des Gemeinderates falsch interpretiert hat. Es bedarf einer \nErklärung, warum der Gemeinderat dem Einwohnerrat CHF 40'000 zur Platzierung \nvon Kindern in privaten Tagesheimen beantragt. Eine gesetzliche Regelung ist mit \ndem erst in die Vernehmlassung geschickten Gesetzesentwurf „Gesetz über die fami-\nlienergänzende Kinderbetreuung“ noch in weiter Ferne und der Ausgang der Ver-\nnehmlassung ist völlig ungewiss. Bis es zu einer endgültigen eventuellen Lösung \n\n\n\n 473\n\nkommt, können wir aber nicht die Hände in den Schoss legen und auf bessere Zeiten \nwarten. Der Gemeinderat, die Sozialen Dienste, die Eltern aber auch die Wirtschaft \nbrauchen schnellstmöglich eine Lösung, auch wenn diese nur vorübergehend ist. Wir \nmüssen alleinerziehenden Müttern unbedingt ermöglichen, wieder in das Berufsleben \neinzusteigen, um ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Wir müssen von der So-\nzialhilfe lebenden Müttern und Vätern den Einstieg in das Erwerbsleben wieder er-\nmöglichen. Diese Ziele können wir jedoch nur erreichen, wenn die Betreuung der Kin-\nder einer Lösung zugeführt werden kann. Es triff zu, dass die Gönnervereinigung des \nKindertagesheim „Rotchäppli“ dem Gemeinderat beantragt hat, einen Beitrag ins \nBudget aufzunehmen, um sich an den sozial abgestuften Beiträgen zu beteiligen, die \nder Gönnerverein in Pratteln wohnhaften Eltern von im „Rotchäppli“ betreuten Kindern \nzugesteht. Der Gemeinderat hat das Gesuch zur Kenntnis genommen. Der Gemein-\nderat hat unabhängig von dem Gesuch beschlossen, CHF 40'000 ins Budget aufzu-\nnehmen mit dem Ziel, Eltern, welche aus wirtschaftlichen- oder sozialpolitischen \nGründen ihre Kinder wegen Platzmangel im öffentlichen Tagesheim „Chäferhuus“ \nnicht betreuen lassen können – wir haben mehr als 35 Kinder auf der Warteliste – \neinen Platz in einem der zwei privaten Tagesheime „Rotchäppli“ oder „Pumuckl“ zu-\nweisen zu können. Und es geht nur um die, wo es unbedingt notwendig ist. Finanziell \nist das für die Gemeinde eine gute, tragbare Lösung, würde man doch die gleiche \nTarifordnung anwenden, als ob die Kinder im unserem Tagesheim „Chäferhuus“ be-\ntreut würden. Zeigen Sie Verantwortung gegenüber den sozial schwächeren in unse-\nrer Gesellschaft. Ermöglichen sie durch die Bewilligung der CHF 40'000 zumindest \neinem Teil der Kinder einerseits einen Betreuungsplatz in einem Tagesheim und da-\nmit andererseits einigen arbeitswilligen Eltern den Wiedereinstieg ins Berufsleben. \n \nPetra Ramseier: Unsere Fraktion ist gegen die Streichung. Uwe Klein hat das We-\nsentliche gesagt.  \n \nDieter Stohler: Ich habe meine definitive Meinung noch nicht gemacht und es ist \nnoch nicht alles gesagt worden. Es besteht eine riesige Verwirrung. Warum? Der \nKommentar des Gemeinderates umfasst 1 ½ Zeilen: „Zusätzlich wurde ein Betrag für \nKinder in privaten Tagesheimen, die im Chäferhuus keinen Platz finden (Subjektfi-\nnanzierung) vorgesehen“. Ich habe Verständnis, dass die RPK irritiert ist. Mit dem \nErhalt des Schreibens der Gönnervereinigung ist die Irritation noch viel grösser ge-\nworden. Der Zufall will es, dass die CHF 40'000 sowohl im Budget vorgesehen sind \nund der gleiche Betrag von der Gönnervereinigung verlangt wird. Was soll das jetzt, \nzu einem Zeitpunkt wo der Gemeinderat dem Einwohnerrat vor einem Monat ein Kon-\nzept in Aussicht gestellt hat. Ein Konzept für eine private Trägerschaft. Der gesamte \nEinwohnerrat hat vor rund einem Jahr ein Postulat überwiesen mit dem Auftrag für \neine Auslegeordnung in diesem gesamten Bereich, den die FDP selbstverständlich \nunterstützt. Wir haben noch keine Antwort. Der Betrag erscheint mir wie aus der Luft \ngegriffen und zufällig. Zur Hauptfrage: Wie wird dieser Betrag eingesetzt und wo flies-\nsen die Gelder hin? Wenn wir von direkter und indirekter Subjektfinanzierung spre-\nchen, wie ist das Verhältnis zur Sozialhilfe? Was heisst sozialpolitische Gründe? Be-\nvor ich dem Betrag zustimmen kann möchte ich mehr Transparenz. \n \nKurt Lanz: Grundsätzlich findet die SP-Fraktion die Subjektorientierte Finanzierung \neine clevere Angelegenheit. Auch uns ist nicht ganz klar gewesen, wo das Geld dann \ntatsächlich hingeht. Aufgrund der Ausführungen von Uwe Klein lehnt die SP-Fraktion \nden Streichungsantrag ab.  \n \nUrs Hess: Max Hippenmeyer hat ja erwähnt, dass wir CHF 43'000 im Chäferhuus \nbewilligt haben. Im Budget hat es bereits CHF 38'000 für Aushilfen. Das betrifft das \nKonto 540.301. Ich gehe davon aus, dass diese CHF 38'000 wegfallen und dafür die \nCHF 43'000 dazu kommen. Das will ich vom Gemeinderat klarer wissen. Aber nun \nzurück zum Konto 540.365. Ich habe meine liebe Mühe damit. Wir haben vor nicht \nallzu langer Zeit über die Tagesheime gesprochen. Die Diskussion war ziemlich ver-\n\n\n\n 474\n\nworren. Und nun sollen wir ohne Wissen, wie das Ganze herauskommt, dieses Geld \nbewilligen. Wir nehmen die Verantwortung nur wahr, wenn wir den Betrag streichen \nund den Gemeinderat beauftragen, das Konzept vorzulegen. Wir können auch eine \nSondervorlage beschliessen.  \n \nGR Uwe Klein: Es geht nicht um den Brief des Rotchäppli. Wir haben viele Kinder, \ndie nicht in ein Tagesheim eintreten können. Die privaten Tagesheime haben Selbst-\nkosten pro Tag und Kind von rund 95 Franken. Das ist in etwa den gleichen Betrag \nwie bei der Gemeinde, vorausgesetzt, dass das Tagesheim voll ist. Ein Sozialhilfe-\nempfänger oder eine sozial schwache Person kann nicht 95 Franken bezahlen. Je \nweniger steuerbares Einkommen, desto niedriger der Tarif. Das ersehen Sie klar aus \nder Tarifordnung. Wir möchten einfach in der Lage sein, den anderen Institutionen \nKinder zuzuweisen. Und zwar als Übergangslösung. Wir wollen ja etwas für die Kin-\nder tun und ich bitte Sie, den Betrag zu bewilligen. Zu Dieter Stohler: Es gibt in Prat-\nteln das Chäferhuus und zwei private Tageheime.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Die vom Einwohnerrat bewilligten CHF 43'000 haben nichts \nmit den bereits im Budget enthaltenen CHF 37'000 zu tun. Es ist eine zusätzliche \nSpringerstelle. Auch klar ist, dass der Gemeinderat beschlossen hat, der Gönnerver-\neinigung Rotchäppli nicht beizutreten.  \n \nRudolf Meury: Der Betrag ist nicht zu streichen. Ich verweise auf die Voten von Uwe \nKlein und Max Hippenmeyer. Noch ein Kompliment an das Rotchäppli: Trotz Schwie-\nrigkeiten funktioniert diese Institution sehr gut.  \n \nRPK-Präsident Christian Schäublin: Betreffend Löhne des Personals im Tages-\nheim: Die RPK ist überrascht, dass die CHF 43'000 dazu kommen. Bei der Aushändi-\ngung des Budgets hat es geheissen, dass der Betrag bereits berücksichtigt sei. Die \nRPK kann dem Votum von Urs Hess beipflichten.  \n \n://: Der Streichungsantrag Antrag der RPK wird mit 25 : 6 Stimmen und 5 Enthal-\n\ntungen abgelehnt. \n \n \nUrs Hess stellt den Antrag für eine Sondervorlage. \n \nRudolf Meury: Der Antrag ist abzulehnen, weil ich nicht einsehe, dass man ein Pa-\npier produzieren muss, das nichts bringt.  \n \nUrs Hess: Wir haben gehört, dass die CHF 43'000 der RPK gar nicht mitgeteilt wor-\nden sind. Wenn das stimmt, dann werden wir jetzt auf einen Schlag CHF 83'000 mehr \nbewilligen und dabei nicht wissen, um was es geht. Wenn der Gemeinderat sich nicht \nim Klaren ist, dann sind wir mit einer Sondervorlage am besten bedient.  \n \nDieter Stohler: Für einmal bin ich mit dem Sprecher der Oppositionspartei vollum-\nfänglich einverstanden. Die Sondervorlage kann uns und den Institutionen nur dienen. \nWarum hat man die sog. Notsituation nicht schon vor einem halben Jahr auf den \nTisch gelegt? Wenn es wirklich nötig ist, dann helfe ich gerne mit.  \n \nOlga Aeberhard: Es geht ja nicht um’s Rotchäppli. Die Springerin wurde an einer \nEinwohnerratssitzung mit CHF 43'000 bewilligt. Das Budget ist dann schon vorgele-\ngen. Im Übrigen verweise ich auf die Voten von Uwe Klein und Max Hippenmeyer.  \n \n://: Der Antrag von Urs Hess für eine Sondervorlage wird mit 20 : 10 Stimmen und \n\n6 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n\n\n\n 475\n\n540.301 \n \nRPK-Präsident Christian Schäublin: Hier kommen ja die an der letzten Sitzung be-\nschlossenen CHF 43'000 dazu. Das ergibt Personalkosten von CHF 633'900. Das \nwären rund CHF 100’00 mehr plus 20 Prozent. Hier wird „doppelt oder dreifach ge-\nmoppelt“. Die RPK beantragt, CHF 38'000 zu streichen.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Die CHF 40'000 sind doch im 540.365 enthalten. Hier \nwird nicht „doppelt und dreifach gemoppelt“. Es fehlen die CH 43'000.  \n \nUrs Hess wiederholt seine obigen Ausführungen.  \n \nKurt Lanz: Es geht nicht um die gleichen Beträge. Die CHF 40'000 sind Beiträge an \nprivate Institutionen. Neu dazu kommen muss der an der letzten Sitzung bewilligte \nBetrag.  \n \nGR Max Hippenmeyer wiederholt seine obigen Ausführungen. Warum ein zweiter \nSpringer ins Budget gelangt ist, das entzieht sich meiner Kenntnis.  \n \n://: Der Antrag der RPK wird 22 : 10 Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n581.318 \n \nRPK-Präsident Christian Schäublin zieht den Antrag der RPK zurück. Wir werden \ndie Forderung auf einem anderen Weg dem Gemeinderat direkt stellen.  \n \n \n581.436 \n \nPetra Ramseier: Im Vergleich zum Jahr 2006 und 2007 sind massiv weniger Gelder \nenthalten. Warum?  \n \nGR Uwe Klein: Wir haben hier eine Schätzung. Aber wir wissen, dass die IV die \nBremse angezogen hat. Bei den Leuten, die früher in die IV gekommen sind, haben \nwir Rückerstattungen erhalten. Wir haben hier vorsichtig budgetiert und nicht eine \nZahl eingesetzt, die Ihnen Freude bereitet.  \n \nUrs Hess: Hier hat der Gemeinderat bei den Ausgaben massiv untertrieben. Jemand \nhat vor Jahren von „Super-Uwe“ gesprochen. Erreicht hat er es nicht. Unter dem \nStrich bleibt sich eigentlich die Zahl gleich. Wir gehen nicht davon aus, dass die Zah-\nlen stimmen, aber unter dem Strich dürften sie stimmen.  \n \n \n590.365 \n \nBruno Baumann: Es handelt sich um die Gemeinde Grellingen im Kanton Baselland. \nIm August haben heftige Regenfälle das Laufental total unter Wasser gesetzt. In der \nPresse wurde sehr viel geschrieben und im Zentrum der Berichte stand immer das \nStädtchen Laufen. Die sehr grossen Schäden sind unbestritten. Warum Grellingen? \nLaufen hat verschiedene Spendengelder erhalten. Die Gemeinde Grellingen hat ein \nGesuch an den Katastrophenfonds gestellt, aber leider wurde das Gesuch abgelehnt. \nDarum wäre es umso wichtiger, wenn Pratteln die Gemeinde Grellingen unterstützen \nwürde. Weil die Schadensumme im September noch nicht bekannt war, ist das Postu-\nlat auch erst im Oktober eingereicht worden. Ein Einwohner von dort hat mich im De-\ntail über die Schäden mit einer Schadensumme von rund CHF 52'000 informiert. Die \nSP Fraktion fordert Solidarität mit der Gemeinde Grellingen. Die Gemeinde Pratteln \n\n\n\n 476\n\nüberweist der Gemeinde Grellingen einen Franken pro Pratteler Einwohner. Wie be-\nreits gesagt: Tue Gutes und rede drüber.  \n \nRudolf Meury: Wir sind dagegen, auch wenn bald Weihnachten ist. Ich finde es nicht \nfair, denn in der ganzen Schweiz gibt es bedauerlicherweise Unglücksfälle. Warum \ngerade Grellingen?  \n \nUrs Hess: Dieses Postulat kann man unter „Jux und Skuriles“ abhandeln. Wir lehnen \ndas Postulat ab.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Der Gemeinderat ist gegen das Postulat. Wir haben 86 Ge-\nmeinden und warum gerade Grellingen? Der Gemeinderat verfügt über eine Eigen-\nkompetenz, wo er Beträge sprechen kann. Wir haben das auch schon gemacht bei \nder Hochwasserkatastrophe in der Innerschweiz. Auch für Gondo wurden Beträge \ngesprochen. Hier sehen wir keinen Bedarf und CHF 15'000 würde den Rahmen der \nnormalen Beiträge um ein mehrfaches übersteigen.  \n \nKurt Lanz: Die Innerschweiz und Gondo wurden unterstützt. Auch Lavin wurde vor \nlanger Zeit unterstützt. Und zwar durch den Einwohnerrat. Eine solche Unterstützung \nwäre also für Pratteln nicht Neues. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen.  \n \nStephan Burgunder: Die FDP-Fraktion ist dagegen. Ich war im Einsatz mit dem Zi-\nvilschutz in Laufen und in Grellingen.  \n \n://: Der Antrag von B. Baumann wird mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen abge-\n\nlehnt. \n \n \n620.311 / 620.481 \n \nPhilippe Doppler: Hier haben wir CHF 40'000 für neue Parkuhren sowie CHF 28'320 \nfür Up-Dates. Die SVP-Fraktion beantragt Streichung der beiden Posten, weil noch \nkein Parkraumbewirtschaftungskonzept vorhanden ist. Die Streichung bedingt eine \nKorrektur im Konto 620.481.  \n \nGR Rolf Wehrli: Das Konzept liegt vor und die Beratung im Einwohnerrat kann bald \nerfolgen. Über die zusätzlichen Parkuhren kann man sich streiten respektive sich dar-\nüber unterhalten, wenn das Konzept zur Beratung ansteht. Parkuhren wird es aber \nauch mit dem neuen Parkraumbewirtschaftungskonzept geben. Das ist unbestritten \nund wir wollen unsere Parkfelder bewirtschaften und Einnahmen erzielen.  \n \n://: Der Streichungsantrag von Ph. Doppler wird mit grossem Mehr gegen  \n\n9 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n \n770.318 \n \nUrs Hess: Hier haben wir mit CHF 24'000 angefangen und nun kommen wieder CHF \n22'000 dazu und wir haben bereits CHF 105'000. Ich bitte Sie, CHF 20'000 zu strei-\nchen.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Es ist gut, wenn dieses \nKonto wächst, weil der Naturschutz ein stiefmütterliches Dasein fristet. Eigentlich \nbräuchte es mehr Geld und nicht weniger. Für den Lachmattweiher fallen keine Kos-\nten an, aber es wäre dringend nötig, dort etwas zu machen.  \n\n\n\n 477\n\n \nGR Felix Knöpfel: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. In diesem Konto hat es Din-\nge, die wir machen müssen. Sie haben vor rund drei Jahren das Ausdolungskonzept \ngenehmigt. Dort fallen allein CHF 25'000 an und wenn Sie A sagen, dann müssen Sie \nauch B sagen.  \n \n://: Der Antrag wird mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen abgelehnt. \n \n \n790.318 \n \nPhilippe Doppler: Im Vergleich zum Vorjahr sind CHF 30'000 mehr budgetiert. Um \nwelche Nutzungspläne handelt es ich hier? \n \nGP Beat Stingelin: Es geht hier um die Digitalisierung der Pläne. Wir brauchen das \nGeld, sonst sind wir nie à jour.  \n \n \n904.401 / 402  \n \nPetra Ramseier: Wir haben weniger Steuereinnahmen von juristischen Personen. \nGleichzeitig werden hier Mehreinnahmen budgetiert. Wir rechnen mit Mehreinnahmen \nvon rund 1.3 Millionen. Welchen grossen Fisch haben wir hier in Pratteln an Land \ngezogen? \n \nGR Max Hippenmeyer: Wir haben das Steuergeheimnis und ich könnte den grossen \nFisch nicht beim Namen nennen. Es sind aber eher ein paar kleine und mittlere Fi-\nsche. Die Unternehmenssteuerreform betrifft nur die Kapitalsteuer. Ich sehe auch \nkeine Zunahme, denn wir vergleichen immer Budget zu Budget und nicht Rechnung \nzu Budget. Bei den juristischen Personen haben wir eine Abnahme von rund CHF \n343'000. Die CHF 860'000 sind nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern stammen \nvon Herrn Ballmer. Gesamthaft rechnen wir aber mit mehr Steuereinnahmen. Der \nneue Eigenmietwert und die Abzüge für kinderreiche Familien kommen erst ab 1. Ja-\nnuar zu tragen. Die Steuereinnahmen hinken immer hintendrein.  \n \n \nInvestitionsrechnung \n \nGR Max Hippenmeyer: Urs Hess hat bemängelt, dass keine Kommentare vorliegen. \nIn den letzten Jahren hatten wir keine Kommentare zur Investitionsrechnung. Wir ha-\nben hier die Umsetzung des Investitionsprogramms, das Sie jeweils mit dem Finanz-\nplan erhalten.  \n \nUrs Hess: Im Investitionsbudget können wir aber die Fortsetzung und Fortschreibung \nbestimmen.  \n \n \n020.506.10 \n \nOlga Aeberhard: Hier haben wir ein Zeiterfassungssystem. Hat es bis anhin keines \ngegeben oder gibt es etwas Neues?  \n \nGP Beat Stingelin: Das Zeiterfassungssystem ist so alt wie das Gebäude und es \nbraucht viele Reparaturen. Ersatzteile gibt es auch keine mehr. Wir wollen wissen, \nwenn die Leute kommen und gehen und deshalb brauchen wir eine.   \n \n \n\n\n\n 478\n\n140.503.01 \n \nUrs Hess: Betreffend Feuerwehrmagazin hätte ich gerne genaue Auskunft. Was er-\ngibt das für Endkosten und wo ist der Standort? \n \nGR Rolf Wehrli: Ruedi ist der Feuerwehrchef und ich baue ihm das Feuerwehrmaga-\nzin. Betreffend Feuerwehrmagazin führen wir enge Verhandlungen mit der Firma si-\ngroup. Der Standort befindet sich Richtung Lachmatt, vis à vis dem geplanten Gross-\nverteiler. Jetzt geht es um ein Vorprojekt. Anschliessend wir der Einwohnerrat und \ndas Volk bestimmen. Das bestehende Feuerwehrmagazin bricht langsam zusammen \nund das neue Magazin soll an der Peripherie und zusammen mit den Betriebsfeuer-\nwehren erstellt werden. Die Gesamtkosten habe ich im Detail nicht vorliegen.  \n \n \n140.506.02 \n \nRPK-Präsident Christian Schäublin: Die RPK wünscht für diese Anschaffung eine \nSondervorlage.  \n \n://: Dem Antrag der RPK wird mit 34 Stimmen gegen 1 Stimme und 1 Enthaltung \n\nzugestimmt.  \n \n \n344.501.01 / 344.661.01 / 344.314 \n \nRPK-Präsident Christian Schäublin: Die RPK beantragt, den Betrag zu streichen \nmit den entsprechenden Korrekturen in den anderen Konten. Die Investition ist keine \ndringliche Massnahme. Die Abschreibung wird den jährlichen Unterhalt für den Natur-\nrasen übertreffen und auch ein Kunstrasen hält nicht ewig. Dazu kommt die ökologi-\nsche Komponente, wobei der Kunstrasen eine negative Bilanz aufweist.  \n \nGP Beat Stingelin: Heute Abend muss ich drei Hüte anziehen. Den vom FC, den als \nGemeindepräsident und den als Präsident der Sportkommission. Letzteren habe ich \nan. Es wundert mich, dass kein Einwohnerrat und kein Mitglied der RPK die Kommis-\nsion je angefragt hat. Es wurde weder ein betroffener Verein noch das Sportamt an-\ngefragt. Ich habe erwartet, dass Sie sich der Sache annehmen. Der RPK-Antrag ist \nfür mich unverständlich und nicht nachvollziehbar. Hier steht: „Die teure Anschaffung \nsetzt eine sehr intensive Nutzung voraus. Dem können nur Fussballvereine in den \nProfiligen gerecht werden.“ Ich nenne Binningen, Allschwil, Reinach, Muttenz, Birsfel-\nden, Gelterkinden, Sissach, Liestal und Diegten. Sind das Vereine der Profiliga? Die-\nse Gemeinden haben einen Kunststoffplatz, damit dieser intensiv genutzt wird. Dorf-\nvereine nutzen diese Plätze intensiv und nicht die Profivereine. Das „stade de Suisse“ \nwird kaum tagsüber und am Abend von Junioren genutzt. Dieser Platz liegt dann ein-\nfach brach. Der Fussballclub kann in den Sandgruben auf einem Platz trainieren. Das \nist das Feld C und steht allen Mannschaften zur Verfügung. Bei guten Wetterverhält-\nnissen öffnet der Abwart von sich aus ein Feld mehr. Ich rede nur über das Training \nund es sind nicht wenige, die fünf Mal die Woche trainieren. Es sind rund 350 Perso-\nnen. Aber neben dem FC trainieren dort die beiden American-Football-Mannschaften \nder Basilisk Meanmachine, Firmenmannschaften der sf-chem und Prodega, die Kreis-\nsekundarschule, die Primarschulen, die Sportklassen, die Klassen des Werkjahres, \ndie Rudolf Steiner Schule und die International-School aus Reinach. Weiter haben wir \ndie Turnvereine und das Sportamt BL mit vielen Veranstaltungen. Wie kann man da \nsagen, dass die Plätze zu wenig genutzt werden? Ein anderer Teil trainiert auf der \nHexmatt, aber dieser Platz wird relativ schnell geschlossen. Die piccolos trainieren \nbeim Fröschmatt. Wir haben einen Platzmangel. Wenn der SV Augst nicht wäre, der \nrund 50 Junge aufgenommen hat, dann wüssten wir nicht wohin mit ihnen. Ab Okto-\nber wird mit rund 22 Mannschaften mehrheitlich in den Hallen trainiert. Wir haben \n\n\n\n 479\n\njährlich eine Koordinationssitzung mit allen Vereinen und wir haben bereits eine War-\nteliste, weil nicht alle in den Hallen Platz haben. Mit einem Kunstrasen wäre keine \nAktivmannschaft in der Halle. Hier haben wir eine Investition, wo ich überzeugt bin, \ndass Sie diese tätigen müssen. Einerseits sagen wir „Weg von der Strasse“ und an-\nderseits haben wir gar keine Möglichkeiten. Bitte stimmen Sie dem Antrag des Ge-\nmeinderates zu.  \n \nKalender Toklu: Ich danke meinem Vorredner für das Votum und ich bin auch gegen \neine Streichung. Sport verbindet die Jugendlichen verschiedenster Kulturen und Be-\nrührungsängste verschwinden.  \n \nRudolf Meury: Nach dem Votum des Gemeindepräsidenten bin ich unsicher. Einer-\nseits müssen wir etwas machen und anderseits kostet es sehr viel Geld. Ich mache \nden Vorschlag, eine Vorlage auszuarbeiten, damit wir mehr Informationen haben. Wie \nkommt eigentlich eine RPK dazu, eine solch unqualifizierte Begründung zu schrei-\nben? Die RPK muss sich Gedanken machen und seriöser arbeiten.  \n \nStephan Burgunder: Wir sind sehr gespalten. Wir sehen die Jugendförderung, aber \ndem steht eine Investition von einer Million entgegen. Wenn die Finanzen ein wenig \nbesser sind, dann kommt man mit solchen Anträgen. Ich will nicht Präjudiz schaffen \nfür weitere Investitionen.  \n \nBruno Baumann: In den Tagesheimen werden die Kinder umsorgt und betreut. Den \nJungen müssen wir auch nach dieser Zeit weiterhin die Chance geben, und denjeni-\ngen, die das wollen, die Möglichkeit geben, Fussball spielen zu können. Was ge-\nschieht, wenn der FCP plötzlich keine mehr aufnehmen kann? Dann sind sie auf der \nStrasse und wir überwachen sie mit Fernsehkameras. Im Verein lernt man Respekt \nund den Umgang mit Niederlagen. Stimmen Sie dem Kunstrasen zu.  \n \nPhilippe Doppler: Als ehemaliger Fussballer kann ich das Begehren verstehen. Jede \ngenannte Gemeinde hat eine andere finanzielle Situation. In der jetzigen Situation ist \nes für die SVP sinnvoll, den RPK-Antrag zu unterstützen.  \n \nUrs Hess: Das ist eine nice to have Investition und ich lehne den Kunstrasen ab. Die \ngenannte Förderung ist eine einseitige Jugendförderung. Wenn ich die viele Gewalt \nim und um den Fussball sehe, dann weiss ich nicht, ob das die richtige Sportart für \ndie Jungen ist. Der hier genannte Betrag reicht für einen dauerhaften und richtigen \nSportlatz sicher nicht. Das kostet mindestens CHF 300'000 mehr.  \n \nStefan Löw: Die knappe Mehrheit der FDP lehnt den Streichungsantrag eventuell ab. \nDen Vorwurf des Gemeindepräsidenten müssen wir uns nicht gefallen lassen. Auch \nich als aktiver Fussballer habe mich intensiv mit dem Kunstrasen auseinandergesetzt. \nIch kann also Auskunft geben. Benutzbarkeit und Dringlichkeit sind dahin gestellt. Die \nNutzung ist aber intensiver möglich. Es werden aber auch Mehrkosten auf uns zu-\nkommen. Es stellt sich auch die Frage, ob es das Hauptfeld sein muss oder allenfalls \nein Nebenfeld. Wie viel mehr Lichtkosten und weitere Kosten kommen bei einem Win-\nterbetrieb auf die Gemeinde zu? Wir dürfen hier die verschiedenen Vereine nicht ge-\ngeneinander ausspielen. Nach der Euro 08 wird der Fussball wieder boomen und ich \ngebe Beat recht, dass dann zu viele Jugendliche Trainingsmöglichkeiten suchen. Das \nist eine gefährliche Situation. Wenn wir die Investition tätigen, dann werden wir die \nAttraktivität der Gemeinde aufwerten. Es muss aber gewährleistet bleiben, dass die \nLeichtathletik das Feld weiter benützen kann. So auch die Speerwerfer. Wann wird \ndie Infrastruktur der Garderoben angepasst? \n \nGR Max Hippenmeyer: Obwohl ich eher auf die Bremse stehe denke ich, dass wir \nhier eine sinnvolle Investition in die Zukunft tätigen können. Wir sind auf dem Weg der \nfinanziellen Gesundung und wir müssen uns überlegen, ob wir die Investition als eine \n\n\n\n 480\n\nArt Startschuss und Jugendförderung tätigen wollen. Die Perspektiven sehen gut aus. \nFür das Altersheim haben wir vor Jahren locker mehr als eine Million gesprochen. \nJetzt machen wir etwas für die Zukunft und kommt allen zu Gute. Warum jetzt? Weil \ndas Sportamt aus dem KASAK Gelder ausschüttet. Danach wird dieser Topf leer sein. \nEs muss das Hauptfeld sein und ist Bedingung, dass es Subventionen gibt. Auch wird \nes eine Sondervorlage geben. Allenfalls könnten wir ja auch leasen.  \n \nEmil Job: Ich habe die Fragen in der RPK gestellt. Die Antworten waren ungenü-\ngend. Es gibt Abschreibungen von CHF 100'000 pro Jahr. Nach etwa 10 bis 15 Jah-\nren Lebensdauer ist eine weitere halbe Million fällig für eine Sanierung. Haben wir \ndann das Geld? Wir subventionieren hier nur Fussball. Und die anderen Vereine? \nWenn schon eine Hallenknappheit besteht, könnte man ja eine Halle bauen.  \n \nGR Ruedi Handschin: Ich bin kein Fussballer und wir Schwinger kämpfen auf Natur-\nsägemehl. Ich bin aber ein Freund des Sportes und der Sport ist eine der besten Le-\nbensschulen. Verschiedene Gemeinden wurden genannt und ich nenne weiter Ober-\ndorf und Therwil. Die Arbeit der RPK in diesem Bereich war schlecht. Ich habe die \nInfos beim Sportamt aus erster Hand eingeholt. Wo hat die RPK die Information ge-\nholt? Der Antrag der RPK ist ein Bauchentscheid mit falschen und schlechten Argu-\nmenten. Wir haben eine Hallenknappheit und mir ist das Problem als ehemaliger Prä-\nsident der NS bestens bekannt.  \n \nKurt Lanz: Im Mehrjahresprogramm habe ich den Kunstrasen nicht gesehen. Trotz-\ndem ist die SP-Fraktion für den Kunstrasen. Ich verweise auf das Votum von Beat \nStingelin.  \n \nBenedikt Schmidt: Wir unterstützen den Streichungsantrag und lehnen den Kunstra-\nsen ab. Einerseits haben wir kein Geld für eine Kaffeemaschine, aber anderseits ha-\nben wir Geld für einen Kunstrasen. Es gibt noch andere Vereine, die Jugendarbeit \nmachen. Und das mit weniger Geldbedürfnis.  \n \nDieter Stohler: Es ist Weihnachten, bald sind Wahlen und ich weiss, dass ich mich \njetzt nicht beliebt mache. Die einseitige Sicht der Dinge, wie von Bruno Baumann ge-\nsagt, ist für mich unverantwortlich. Das Wegholen der Jugendlichen von der Strasse \nmit einer Fussballunterlage zum Thema zu machen finde ich übertrieben. Die Idee \nfinde ich toll, aber wir müssen die finanzielle Lage respektive die anderen vernünfti-\ngen Begehren auch berücksichtigen. Als aktiver Sportler, Funktionär und Sportförde-\nrer stimme ich schweren Herzens bei dieser Vorlage nein. Mich überzeugt das Kon-\nzept des Hauptfeldes nicht. Nicht nur wegen der Leichtathletik, sondern weil auch \nandere grosse Gemeinde ihren Kunstrasen auf Nebenfeldern angelegt haben. Das \ndünkt mich vernünftiger. Schlussendlich gibt es innerhalb des Stadions In den Sand-\ngruben Dinge, die eher renovationsbedürftig sind. Stichwort Garderoben, Tribüne, \nDuschen und allenfalls Behindertengerechtigkeit. Ich stimme dem RPK-Antrag zu.  \n \nThomas Vogelsperger: Es sind nicht wenige, die Fussball spielen. Für die Gesund-\nheit müssen wir etwas machen und wir müssen die Infrastruktur bereitstellen. Hallen \nwürden frei. Die Vereine leisten eine grossartige ehrenamtliche Arbeit. Der Standort-\nvorteil darf etwas kosten. Man kann auch Sponsoren anfragen und Werbung betrei-\nben. Trotz der 1.3 Millionen sollten wir diese sinnvolle Zukunftsinvestition tätigen. \nStimmen Sie dem Antrag des Gemeinderates zu.  \n \nGP Beat Stingelin: Zur einseitigen Vereinsunterstützung: Das stimmt so nicht. Wir \nhaben im Kuspo für CHF 160'000 den Hallenboden neu gemacht und auch andere \nTurnhallenböden saniert. Warum ein Hauptfeld? Das Sportamt sagt ganz klar, dass \nes das Hauptfeld sein muss. Dort ist Licht und das Feld kann in drei Spielflächen auf-\ngeteilt werden. Eine Dreifachnutzung ist somit möglich. Im KASAK stehen noch Mittel \nzur Verfügung und es ist die letzte Chance, auf den Zug aufzuspringen. Danach ist \n\n\n\n 481\n\nSchluss. Zu den Lichtkosten: Es wird nicht mehr kosten, wenn mehr Teams auf einem \nPlatz trainieren. Zu den Garderoben: Wir selber haben im Verein vieles selber ge-\nmacht und nichts verlangt. Zu Weihnachten: Das Budget wird immer vor Weihnachten \nbehandelt. Zur Leichtathletik: Wir binden diese nicht zurück. Für die Sanierung wur-\nden viele Millionen investiert. Leider wird die Bahn eigentlich nur noch für das Roll-\nstuhlmeeting genutzt. Sonst gibt es fast keine Leichtathleten auf der Bahn. Zum \nSpeerwerfen: Das ist heute auf einem Kunstrasen kein Problem. Kugelstossen hinge-\ngen kann auf den speziellen Anlagen neben der Bahn betrieben werden. Und das \nHammerwerfen? Ausser meinem eigenen Hammer, ist dort noch nie ein Hammer ge-\nflogen! Ich bin überzeugt, dass nach der Euro 08 viele Junge Fussball spielen wollen. \nEs wäre schade, wenn wir diese nicht aufnehmen können, nur weil wir keinen Platz \nhaben. Zu den Abschreibungen: CHF 100'000 sind tatsächlich viel, aber ich bitte Sie, \nstimmen Sie der Vorlage zu. Die Sportler werden es Ihnen danken. Zur Erinnerung: \nBielser, Oberer, Baumann, Demarmels, Stohler, Mata, Steingruber, Hagenbuch und \nkürzlich: Ferati. Sie sehen, es kommt auch Qualität heraus.  \n \nSiegfried Siegrist: Ich bitte Sie, den Streichungsantrag abzulehnen. Als aktiver \nSchiedsrichter weiss ich von was ich rede. Es müssen zu viele Spiele verschoben \nwerden und wir können es uns leisten, eine Million zu investieren.  \n \nStefan Löw: Wie steht es mit der Benutzbarkeit, wenn die Anlage eingezäunt ist? Die \nBenutzung am Wochenende und ausserhalb der Trainingszeiten muss für eine breite \nÖffentlichkeit garantiert sein.  \n \nRudolf Meury: An Urs Hess: Gewalt auf und neben dem Fussballplatz kann ja kein \nGrund für eine Ablehnung sein! Heute geht es um das Budget und wir erhalten ja \nnoch eine Vorlage. Unterstützen wir den Antrag des Gemeinderates.  \n \nGP Beat Stingelin: Der FCP zahlt jährlich CHF 7'500 für das Licht. Das Stadion ist, \nausser dem Hauptfeld, schon jetzt für alle offen. Das wird beim Kunstrasen nicht an-\nders sein.  \n \nUrs Schneider: Ich war lange unschlüssig, aber aufgrund des Votums von Dieter \nStohler weiss ich, dass ich dagegen stimmen werde. Der Kunstrasen macht Sinn, er \nist aber im Moment für uns zu teuer. Ich befürchte auch, dass bei der Sondervorlage \ndie Kosten dann noch höher ausfallen werden.  \n \nGert Ruder stellt den Antrag, die Rednerliste zu schliessen.  \n \n://: Mit grossem Mehr beschliesst der Rat „Schliessung der Rednerliste“ \n \nRPK-Präsident Christian Schäublin: Die gehörten Vorwürfe muss ich zurückweisen. \nNatürlich haben wir uns informiert, aber nicht beim Gemeindepräsidenten und der \nEntscheid wurde in der RPK einstimmig gefällt. Es gibt übrigens auch Fussballer, die \nden Kunstrasen nicht gut finden und auf den Naturrasen schwören.  \n \n://: Der Streichungsantrag der RPK wird mit 16 : 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen \n\nund mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen.  \n \n \n651.501.02 \n \nPetra Ramseier: Zum Bahnhofplatz S-Bahn „Längi“: Im Voranschlag waren bereits \nCHF 500'000 budgetiert. Ist das der gleiche Betrag, weil man noch nichts gebraucht \nhat? \n \n\n\n\n 482\n\nGP Beat Stingelin: In der Längi wurde noch nichts gemacht und das ist nochmals der \ngleiche Betrag. \n \n \n1. Genehmigung der Voranschläge 2008 \n \n://: 1.1 Der Rat beschliesst einstimmig:  \n \n Der Voranschlag für das Jahr 2008 wird unter Berücksichtigung der in der \n\nDetailberatung beschlossenen Änderungen mit einem Mehraufwand von  \nCHF 28’160.— genehmigt. \n \n\n 1.2 Der Rat beschliesst mit 35 Stimmen und 1 Enthaltung:  \n \n\nDie Investitionsrechnung (Seite 39 – 51) wird unter Berücksichtigung der in \nder Detailberatung beschlossenen Änderung genehmigt. \n \n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis  \nCHF 1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.— je \nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit \n\nfremden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die not-\nwendigen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2008 \n \nRudolf Meury: Konsequenz ist, dass wir viel Geld nicht bewilligt und viel Geld ge-\nspart haben. Wir können problemlos die Steuern um einen Prozentpunkt auf 62.8 \nsenken. Was spricht dagegen? Ich stelle den Antrag um Steuersenkung.  \n \nUrs Hess: Das war ja zu erwarten und ich finde eine Steuersenkung positiv. Nur, \nRuedi hat die Rechnung nicht fertig gemacht. Wir haben noch einen Teuerungsaus-\ngleich und wir haben ein Minusbudget. Bei einem Minusbudget senkt man keine \nSteuern. Das wäre verantwortungslos.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Das ist eine Milchbüchleinrechnung. Wir haben Investitionen \ngekürzt, aber der Aufwand im Budget ist immer noch da. Das würde auch nicht dem \nFinanzplan entsprechen und eine Steuerreduktion käme einem Hüftschuss gleich. In \nzwei oder drei Jahren können wir wieder darüber diskutieren.  \n \nPetra Ramseier: Wenn ich die gleiche Rechnung mache, dann gehen wir 1.5 Pro-\nzentpunkte nach oben. Dann können wir uns den Kunstrasen und das Rotchäppli voll \nund ganz leisten.  \n \n \n://: 2.1 Der Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen und 1 Enthaltung:  \n \n Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird \n\nauf 63.8 % des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n 2.2 Der Rat beschliesst einstimmig:  \n \n Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerba-\n\nren Ertrages festgesetzt (unverändert).  \n \n\n\n\n 483\n\n 2.3 Der Rat beschliesst mit 35 : 1 Stimmen: \n \n Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 3.5 ‰ festgesetzt. (bisher \n\n5,5 ‰). \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \n://:  Der Rat beschliesst einstimmig:  \n \n Feuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages, mindes-\n\ntens aber CHF 60.— (unverändert).  \n \n4. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren \n \n://: Der Rat beschliesst einstimmig:  \n\n \nDie Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n\n \n\nKehrichtsack-, Sperrgut- und Containergebühren \n\na) Gebührenmarken für Kehrichtsäcke und Einweggebinde nach Vo-\nlumen \n(maximal 25 kg Sack) \n\nGebühr pro Einheit \nbis 17 Liter, maximal 25 kg CHF   1.25 \nbis   35 Liter, maximal 25 kg CHF   2.50 \nbis 60 Liter, maximal 25 kg CHF   5.00 \nbis 110 Liter, maximal 25 kg CHF   7.50 \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut als Einzelstücke oder ver-\nschnürte Bündel nach Gewicht \n(maximal 25 kg und 50 x 50 x 100 cm pro Stück) \nbis 6 kg 1 Gebührenmarke CHF    2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF    5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF    7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF  10.00 \n \n\nc) Gebührenmarken für Grobsperrgut als Einzelstücke oder ver-\nschnürte Bündel nach Gewicht \n(maximal 25 kg) \nbis      6 kg 1 Gebührenmarke CHF    2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF    5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF    7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF  10.00 \n\nd) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe \nnach Leerungen und Gewicht inkl. MwSt.  \n(in Kraft ab 1. März 2007) \npro Leerung CHF 19.90 plus \npro Kilogramm CHF   0.258  \n \n\n \n5. Festsetzung der Nachtparkgebühr \n \n\n\n\n 484\n\n://: Der Rat beschliesst einstimmig:  \n \n Die Nachtparkgebühr wird auf CHF 40.— pro Monat festgesetzt (unverän-\n\ndert). \n \n6. Teuerungsausgleich \n \nKurt Lanz: Ich war schon nicht sehr erfreut, als man die Prämie für die Krankentag-\ngeldversicherung für den Arbeitnehmer nicht mehr übernommen hat. Diese betragen \n0.88 Lohnprozente Das wurde ja Mitte des Jahres geändert. Der Gemeinderat schlägt \nnun eine abgestufte Teuerung vor. Für gewisse bedeutet das eine Minderung von \n0.08 Prozent. Zusätzlich hat der Rat letztes Jahr mit einem Bonus die Teuerung ab-\ngegolten. Das wäre gar nicht möglich. Die Löhne wurden im 2006 eigentlich eingefro-\nren. Ich stelle den Antrag, einen Teuerungsausgleich von 1.5 und 1.3 Prozent auszu-\nrichten.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Auf diesen Antrag kann man nicht eingehen. Das Kranken-\ntaggeld war ein Extra, von dem die Angestellten profitiert haben. Dies entgegen allen \nUsanzen. Die vorgeschlagene Teuerung sprengt jeden Rahmen und es ist mir auch \nschleierhaft, wieso der Kanton 1.3 Prozent gewährt.  \n \nKurt Lanz: Bei der Anstellung der Leute, war diese Prämienübernahme eine Teil der \nAnstellungsbedingungen und damit auch ein Bestandteil des Lohnes. Ich verstehe die \nSystemangleichung, aber es ist trotzdem eine Reallohnkürzung. Die Teuerung betrug \nim Oktober 1.3 und im November 1.8. Der Kanton Basel-Stadt zahlt sogar 1.9.  \n \nUrs Hess: Der Antrag ist abzulehnen. Der vorgeschlagene Teuerungsausgleich ist \nangemessen. Dabei vergisst man immer den automatischen Erfahrungsstufenanstieg. \nDieser macht auch rund 1.5 Prozent aus. Eine Reallohnerhöhung findet statt.  \n \n(noch 35 Ratsmitglieder anwesend) \n \n://: Der Antrag von Kurt Lanz wird mit 19 : 8 Stimmen und 8 Enthaltungen abge-\n\nlehnt.  \n \n \n \n \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen und 2 Enthaltun-\n\ngen: \n \n Es wird eine einmalige Teuerungszulage von 0.8 % für die Lohnklassen 28 \n\nbis 14 und von 0.5 % für die Lohnklassen 13 bis 10 sowie keine Teuerung ab \nLohnklasse 9 gewährt.  \n\n \n \n7. Prüfung der Gemeinderechnung \n \n://: Der Rat beschliesst einstimmig:  \n \n\nDie RPK zieht für die Prüfung der Gemeinderechnung 2008 die Firma ROD \nTreuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG, 3322 \nSchönbühl-Urtenen, bei.  \n\n \n \n\n\n\n 485\n\n \nFragestunde Frage von E. Weisskopf betr. \n\n„Lichtschalter Friedhof Blözen“ \n \nGR Rolf Wehrli: Es gibt hier eine ernste und eine weniger ernste Betrachtungsweise. \nWir hatten schon an der letzten Sitzung einen Antrag betreffend Licht. Ich denke, \ndass jede Fraktion einen solchen Antrag zu Gute hat. Wir haben die Angelegenheit \ngeprüft und wir sind auch zur Ansicht gelangt, dass dort etwas gemacht werden \nmuss. Wir versichern Ihnen, dass es behoben wird.  \n \nErich Weisskopf: Ich bin zufrieden. Wenn man den Schalter auf der Toilette sucht, \ndann ist es meistens schon zu spät. Ein Bewegungsmelder macht Sinn und ich danke \ndem Gemeinderat bestens.  \n \n \n \n Frage von P. Friedli betr. „Rauchen \n\nim Foyer Kuspo“ \n \nGP Beat Stingelin: Warum darf man im Foyer an Veranstaltungen rauchen? Die \nSaalordnung aus dem Jahre 2002 sagt aus: „In der Küche, auf der Bühne und im Saal \nist das Rauchen verboten. Im Foyer nicht. Ab 22.00 Uhr sind jegliche Ruhestörungen \ngegenüber der Anwohnerschaft zu vermeiden“. Das ist das Problem. Das Rauchen ist \nerlaubt, muss aber nicht. Jeder Veranstalter kann selbst entscheiden. Mit einem \nRauchverbot verlagern wir das Problem nach Draussen. Jetzt haben wir noch mehr \nWohnhäuser neben dem Kuspo. Die Ordnung im Zusammenhang mit der alten Dorf-\nturnhalle ist wieder in der Vernehmlassung. Das Resultat wird sein, dass auch das \nKochen im Foyer verboten wird, denn beim letzten Besuch habe ich nicht nach \nRauch, sondern nach Oel gestunken.  \n \nPeter Friedli: Wie vereinbart sich das mit dem Rauchverbot in allen öffentlichen, ge-\nmeindeeigenen Gebäuden?  \n \nGP Beat Stingelin: Die Aussage ist richtig aber nicht absolut. Auch auf der Verwal-\ntung haben wir einen Raucherraum. An jedem Ort kann man eine solche Zone \nbestimmen. So auch im Foyer als Ausnahme.  \n \nPeter Friedli: Warum kann man den Raucherraum nicht in das dritte Untergeschoss \nverbannen?  \n \nGP Beat Stingelin: Es gibt nur zwei Untergeschosse. (Gelächter)  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2510 Teilrevision des Abfallreglements \n\nvom 25. November 2002, 1. Lesung \n \n nicht behandelt  \n \n \n \n \n\n\n\n 486\n\nGR Max Hippenmeyer: Geschätzter Philip Staub. Es ist mir ein Anliegen, meinem \nlangjährigen Abteilungsleiter herzlich zu danken. Er war fast zehn Jahre auf der Ver-\nwaltung tätig. Ich übergebe Dir noch ein kleines Andenken von Pratteln. \n \n(Applaus) \n \nER-Präsident Stephan Ackermann verabschiedet Siegfried Siegrist.  \n \n(Applaus) \n \n \n \nEnde der Sitzung: 23.30 Uhr  \n \nPratteln, 22. Januar 2008 \n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \nStephan Ackermann Bruno Helfenberger \n \n\n\n


20260202 Traktanden 537

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text: \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n     \n\nEINLADUNG / Nr. 537  \nEinwohnerratssitzung \nMontag, 02. Februar 2026, 19.00 Uhr, in der Alten Dorfturnhalle \n \n\n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Quartierplanung GLEIS-SÜD, 1. Lesung \n\n- Bericht der Bau- und Planungskommission  \n3451 \n\n2.  Teilrevision des Polizeireglements; 1. Lesung  3518 \n \n\n3.  Beantwortung Interpellation, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Busi-\nness Case für den möglichen Standort des Kantonsspitals BL in Pratteln \n\n3515 \n\n4.  Beantwortung Interpellation, U/P, Patrick Weisskopf, Kunst ums und im \nFröschmattschulhaus \n \n\n3516 \n\n5.  Beantwortung Postulat, U/P, Bernhard Zwahlen, Verkehrs-Brennpunkt \nBahnhofplatz Süd, ein übergeordnetes Verkehrskonzept für mehr Sicher-\nheit \n \n\n3439 \n\n6.  Postulat, Fraktion der SVP, Urs Schneider, Prattler Fasnacht 3519 \n\n7.  Fragestunde  537 \n\n \nPratteln, 15. Januar 2026 \n \nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident  \nChristoph Zwahlen  \n\n\n\tEINLADUNG / Nr. 537\n\n