name: 3454 Antrag Formulierte Gemeindeinitiative Änderung Finanzausgleichsgesetz

text: \nGemeinde pratteln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 17.09.2024/ dpp\n\n3454 Formulierte Gemeindeinitiative Änderung Finanzausgleichsge-\n\nsetz\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Einführung\n\nGemäss 8134 der Kantonsverfassungstellt der Kanton den Finanzausgleich sicher. Mit dem\nFinanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leis-\ntungen der Gemeindenerreicht werden.\n\nDer Finanzausgleich baut auf den folgendenvier Pfeilern auf:\n\n1. Ressourcenausgleich\n2. Lastenausgleich\n3. Solidaritätsbeiträge\n4. Härtebeiträge\n\nDer Hauptpfeiler des Finanzausgleichs ist der Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden.\nDer Ausgleich basiert auf der Steuerkraft. Die Steuerkraft ist unabhängig vom Steuerfuss. Der\nRessourcenausgleich kann somit über den Steuerfuss nicht beeinflusst werden. Die Gemeinde\nPratteln zahlt im Rechnungsjahr 2024 für den Ressourcenausgleich CHF 1.94 Mio.\n\nGemeinden, die überdurchschnittliche Belastungen aufweisen, werden durch eine Lastenabgel-\n\ntung angemessen vom Kanton entschädigt. Die Lastenabgeltungen sind so konzipiert, dass\nnicht die effektiv anfallenden Kosten ausgeglichen werden, sondern die Last mit unbeeinfluss-\nbaren Indikatoren gemessenwird.\n\nDie Gemeindeinitiative zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes will Änderungen am Res- .\nsourcenausgleich, am Lastenausgleich sowie an den Kompensationszahlungendes Kantonsfür\n\ndie von den Gemeinden übernommenen Aufgaben vornehmen.\n\nSeit 2021 arbeiten Vertretende von Geber- und Empfängergemeinden und der Finanz- und Kir-\nchendirektion an einer Revision des Finanzausgleichsgesetzes, basierend auf derletzten Eva-\nluation des Baselbieter Finanzausgleichs, die 2020 von der Firma Ecoplan vorgenommen wur-\nde. Ziel dieser Revision ist, den im schweizerischen Kantonsvergleich «rekordverdächtigen»\n\nhorizontalen Finanzausgleich unter den Gemeinden auf eine angemessenere Grössenordnung\nzu reduzieren. Gleichzeitig sollen die vom Kanton den Gemeinden zugesprochenen Aus-\ngleichszahlungen für die Abgeltung von gewissen Lasten sowie für die Abgeltung gewisser Auf-\n\ngabenverschiebungendenaktuellen Begebenheiten angepasst werden.\n\nEs wurde ein Kompromiss zwischen Geber- und Empfängergemeindenauf der einen Seite so-\nwie dem Kanton auf der anderenSeite erreicht. Die Revision warin drei Etappen geplant. Am 1.\n\nJanuar 2023 erfolgte die erste Teilrevision mit formellen Anpassungen,auf den1. Januar 2025\nwar die zweite Teilrevision (Anpassung Ressourcen- und Lastenausgleich) geplant. Die dritte\n\nTeilrevision (Kompensationszahlungen) befindetsich in der Erarbeitung.\n\n\n\nUmso erstaunter mussten die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden im März dieses Jah-\nres den Entscheid der Regierung, die Vorlage für die Teilrevision 2 aufgrund der schlechten\nFinanzlage des Kantons nicht dem Landrat zu überweisen, zur Kenntnis nehmen.\n\nDie Interessengemeinschaft für einen massvollen Finanzausgleich (bestehend aus den Geber-\ngemeinden Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Muttenz, Oberwil, Rein-\n\nach, Schönenbuch und Therwil) beschloss, eineInitiative zu formulieren und diese der Delegier-\n\ntenversammlung der IG vorzulegen. Am 25. Juni 2024 beschlossen die Delegierten der IG, die\nbeiliegendeInitiative nach Vorliegen der Zustimmung der Legislativen von mindestensfünf Ge-\nmeindeneinzureichen.\n\n1.2 Ziel der vorliegenden Gemeindeinitiative\n\nDie Initiative soll möglichst nahe an der ursprünglich ausgearbeiteten Landratsvorlage sein, da\ndiese dem ausgehandelten Kompromiss zwischen Geber- und Empfängergemeinden sowie\ndem Kanton entspricht und daher anzunehmenist, dass die meisten Gemeinden diesem Kom-\n\npromiss zustimmen werden.\n\nIm Vergleich zur ursprünglichen Vorlage soll die Initiative folgende Änderungenenthalten:\n\ne Senkung des Abschöpfungssatzesin acht statt zehn Jahren\nDie Senkung des Abschöpfungssatzes (Ressourcenausgleich) von 60 auf 40 Prozentsoll\nweiterhin gestaffelt erfolgen. Der Abschöpfungssatz bezeichnet jenen Anteil an der Steuer-\nkraft einer Gemeinde über dem Ausgleichsniveau, der als Beitrag in den horizontalen Fi-\nnanzausgleich zwischen den Gemeinden geleistet werden muss. Es soll am ursprünglich\nfestgelegten Endtermin (1. Januar 2034) festgehalten werden. Da der Sistierungsentscheid\ndes Regierungsrats die Einführung dieser Senkung verzögert (mittels Gemeindeinitiative\nfrühestens auf den 1. Januar 2027 möglich), soll die Senkungsquote um 0,5 Prozent auf 2,5\n\nProzent pro Jahr erhöht werden.\n\ne Anpassungder Lastenausgleichsgefässe an die Teuerung\nWie bereits in der ursprünglichen Fassung enthalten, sollen die Lastenausgleichsgefässe\n(vertikaler Finanzausgleich) neu ab 1. Januar 2027 (ursprünglich geplant ab 1. Januar 2025)\nan die Teuerung angepasst werden(Basis 2015).\n\ne Anpassung der Kompensationszahlungen an die Teuerung\nNeu sollen auch die Kompensationszahlungen für die Übernahmedes6. Primarschuljahres\n\nsowie der Ergänzungsleistungen der Teuerung (Basis 2015) ab 1. Januar 2027 angepasst\nwerden.\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\n\nKantonsverfassung 88 49, 134\n\nFinanzausgleichsgesetz (FAG)\n\nFinanzausgleichsverordnung (FAV)\n\n2. Erwägungen\n\n2.1 Warum ist die Einreichung dieserInitiative notwendig?\n\ne Keine nachvollziehbare Begründungfür die Sistierung\nDie Delegierten der IG für einen massvollen Finanzausgleich erachten die einseitige Sistie-\n\nrung des jahrelangen Verhandlungsprozesses durch die Regierung als Vertrauensbruch.\nDenn die Regierung verpasst mit dieser Aktion nicht nur die Finalisierung eines jahrelang\nausgehandelten Kompromisses zwischen den Geber- und Empfängergemeinden, sondern\nschiebt auch noch Gründe für diese Sistierung vor, welche für die Delegierten nicht nach- .\n\nvollziehbar sind. Der Kanton Basel-Landschaft konnte seit 2017 jeweils Ertragsüberschüsse\nverbuchen. Dass die Rechnung 2023 erstmals wieder einen Aufwandüberschuss aufweist,\n\nist bedauerlich, lässt aber nicht auf ein strukturelles Defizit schliessen, welches eine solche\n\nMassnahmeallenfalls rechtfertigen könnte. Vielmehr scheint es, dass der Kanton damit auf\nZeitspielt.\n\n214\n\n\n\ne Grosser Druck für Gebergemeinden\nDer Anteil des horizontalen Ressourcenausgleichs beträgt 71% des gesamten Finanzaus-\ngleichs in unserem Kanton und ist somit der «Löwenanteil» dieses Ausgleichssystems.\nDiese Last tragen einige wenige Gemeinden. Gemeinden, die nicht zuletzt aufgrund dieser\nAbschöpfung in der naheliegenden Vergangenheit ihre Steuerfüsse anheben mussten, denn\nder horizontale Finanzausgleich bildet bei einigen Gemeindeneinen erheblichen Teil ihrer\nAusgaben.\n\ne Solidarität und Konkurrenzfähigkeit\nDas Solidaritätsprinzip ist der Grundpfeiler eines jeden Finanzausgleichssystems. Doch ge-\nrade diese Solidarität wird seitens der IG für einen massvollen Finanzausgleich je länger, je\nmehr kritisch beurteilt, denn die Abschöpfung wird nicht auf den konkreten Bedarf der ein-\nzelnen «bedürftigen» Gemeinden ausgerichtet, sondern auf einen fiktiven Ansatz (Aus-\ngleichsniveau). Allein schon die Möglichkeit, dass bei diesem System über den konkreten\nBedarf der Empfängergemeindenhinaus Gelder bezogen werden können, erscheint im Sin-\nne der Solidarität grenzwertig. Dass bei der Bemessung zusätzlich gewisse Bereiche, wie\nteurere Lebenshaltungskosten, höhere Alters- oder Asylkosten sowie bedeutend höhere\n\nBodenpreise etc. nicht berücksichtigt werden, steigert die Belastung pro Kopf gerade bei\nden Gebergemeinden überproportional. Diese Mehrfachbelastung ist mit dem ursprünglich\nangedachten Solidaritätsgedankennicht mehr vereinbar und schwächt die Konkurrenzfähig-\n\nkeit gerade derjenigen Gemeinden, welche die Steuersubjekte beherbergen, die den we-\nsentlichen Teil der kantonalen Steuern leisten. Eine Abwanderung dieser Personen auf-\ngrund steigender Steuern wird nicht in einen anderen Kantonsteil des Baselbiets erfolgen,\n\nsondern eben in einen anderen Kanton, was wiederum den gesamten Kanton Basel-\nLandschaft schwächt.\n\ne Korrektur des Systems von 2014 dringend notwendig\n2014 haben die Gemeinden einer Plafonierung der Lastenausgleichsgefässe sowie der\nKompensationszahlungen wegen der damals sehr schlechten Finanzlage des Kantons zu-\ngestimmt. Zehn Jahre später muss konstatiert werden, dass dies damals ein Fehler war, da\ndie Kosten in diesen Bereichen (insbesondere bei den Kompensationszahlungen) seither\nmassiv gestiegen sind. Gerade im Bereich Bildung hat der Landrat in den letzten zehn Jah-\n\nren Änderungen beschlossen, welche den Gemeinden Mehrkosten auferlegten, ohne dass\ndiese ein Mitbestimmungsrecht hatten. Aus diesen Gründenist eine Anpassung an die Teu-\nerung wohl die minimalste Forderung, um die Aufgabenverschiebungen, wie damals vorge-\nsehen, «kostenneutral» übernehmen zu können. Dass der Kanton — wie mit Schreiben der\nFKD vom 28. Juni 2024 angekündigt — diese Themen angehen und bereinigen will, ist löb-\nlich, doch wird dies wohl noch Jahre in Anspruch nehmen. Jahre, während denen die Ge-\n\nmeinden noch immer bedeutend mehr bezahlen müsstenals ursprünglich vereinbart wurde.\n\n2.2 Initiativtext\n\nDerInitiativtext wurde von der Landeskanzlei überprüft und von den Delegierten der IG für ei-\nnen massvollen Finanzausgleich verabschiedet.\n\n2.3 Personelle und finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde Pratteln\n\nDie Gemeinde Pratteln gehört nicht zu den Gemeinden mit der höchsten Steuerkraft. Dennoch\ngehört sie zu den 21 Gemeinden im Kanton, die 2024 in den Finanzausgleich einzahlen muss-\nten, ist also eine Gebergemeinde. Dies war jedoch nicht immer derFall, resp. es gab auch Jah-\nre, in welchen Pratteln als Nehmergemeinde vom horizontalen Finanzausgleich profitieren\nkonnte. Der Trend der letzten Jahre zeigt aber auf, dass sich die Gemeinde auf der Seite der\n\nGebergemeinden etablieren kann. Aufgrund der wechselseitigen Tendenz der Vergangenheit\nhat sich die Gemeindeder IG für einen massvollen Finanzausgleich nicht angeschlossen.\n\n3/4\n\n\n\nDennoch hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, die Initiative dem Einwohnerrat zur\n\nZustimmung zu unterbreiten, denn die Annahme und Umsetzung der Massnahmen würde für\nPratteln sowohl einen finanziellen Mehrertrag aus den Lastenabgeltungen und Kompensations-\nzahlungenerbringen,als auch eine tiefere Belastung bei zukünftigen Zahlungenin den horizon-\ntalen Finanzausgleich bedeuten.\n\nDas Kantonale Statistische Amt hat denn auch die finanziellen Auswirkungen bei Zustimmung\n\nund Umsetzung derInitiative berechnet. Der Berechnung zu Folge beträgt die kumulierte Ent-\nlastung im 2027 CHF 0.7 Mio. und steigt bis auf CHF 1.6 Mio. im Jahr 2034. Dabeispielt für\nPratteln der vertikale Finanzausgleich, also die Indexierung der Lastenabgeltung und Kompen-\n\nsationsleistung eine deutlich wichtigere Rolle als die Reduktion der Zahlung in den horizontalen\nFinanzausgleich. Die Berechnungen wurden von der Abteilung Finanzenplausibilisiert und für\nkorrekt befunden:\n \n\nVeränderungin Franken\n \n\n2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n \n\nPratteln 713'178 840'141 968'789 1'095’305 1'215'952 1'334'661 1'453'425 1'571'087           \nFür den Kanton werden von 2027 bis 2034 Mehrkosten von CHF 7 Mio. bis CHF 13.5 Mio.\n\nprognostiziert.\n\nDie Umsetzung dieser Massnahmenhat keine personelle Auswirkung auf die Gemeinde Prat-\n\nteln.\n\n2.4 Rückzug\n\nSollte der Kanton einen für die Gemeinden akzeptablen direkten oder indirekten Gegenvor-\nschlag vorlegen, sind die Gemeinderäte der unterzeichnenden Gemeinden ermächtigt, die Initi-\n\native zurückzuziehen, um eine unnötige Volksabstimmung vermeiden zu können.\n\n3. Beschluss\n\n3.1 Der Gemeindeinitiative für eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes wird zugestimmt.\n\n3.2 Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Initiative notwendigenfalls zurückzuziehen.\n\n„—Semeindepräsident Gemeindeverwalter\n    \n\nStephahBürgunder\n\nBeilage\n\n- Initiativtext Teilrevision Finanzausgleichsgesetz\n\n41/4\n\n\n


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text: \n 1 \n\n2855 \n \nRechnungsprüfungskommission des              Pratteln, 21. November 2013 \nEinwohnerrates Pratteln \n\n \n \nBericht zum Aufgaben- und Finanzplan 2014-2018  \n \n \n1. Allgemeines \n \nDen Aufgaben- und Finanzplan der Einwohnergemeinde und die Finanzpläne Spezialfinanzierungen \n(Gemeinschaftsantennenanlage, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung) 2014-\n2018 hat die RPK am 24. Oktober 2013 erhalten. Fragen zum Aufgaben- und Finanzplan wurden der \nRPK durch den Abteilungsleiter Finanzen, Herrn Beat Thommen, erläutert oder zur Abklärung \naufgenommen. Die RPK dankt Herrn Beat Thommen und allen Beteiligten für die Erarbeitung des \nAufgaben- und Finanzplans. \n \nDer Finanzplan 2014 - 2018 wurde, wie in den vergangenen Jahren, durch die Firma ROD \nTreuhandgesellschaft AG erstellt. \n \n2. Inhalt \n \nDie RPK beurteilt den Finanzplan der Einwohnergemeinde und der Spezialfinanzierungen \n(Gemeinschaftsantennenanlage, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung) wie folgt: \n \n\n- Die Zahlen und getroffenen Annahmen für die Erfolgsrechnung scheinen realistisch abgebildet \nzu sein. \n\n- Externe Faktoren und langfristige Entwicklungen wurden in der Planung berücksichtigt. \n- Die Teuerungsraten und die Entwicklung der Passivzinsen scheinen plausibel. \n- Das Investitionsprogramm ist ambitioniert; die Reduktion der Nettoinvestitionen um jeweils 30% \n\nbilden zwar die Realität ab, lassen aber den Eindruck entstehen, der Gemeinderat stehe weder \nhinter seinem Investitionsprogramm noch hinter seinem Zeitplan. \n\n- Von den geplanten Nettoinvestitionen 2014 über insgesamt CHF 10.3 Mio entfallen rund CHF \n4.1 Mio auf Spezialfinanzierungen. \n\n- Die Erkenntnisse aus dem Finanzplan sind nicht kommentiert; Zunahme des Fremdkapitals, \nStabiles Eigenkapital, etc. \n\n- Ebenfalls fehlt der Kommentar zu der Tatsache, dass in den Finanzplänen der \nSpezialfinanzierungen die Beträge der Abschreibungen in Erfolgs- und Investitionsrechnungen \nder Jahre 2013 und 2014 unterschiedlich sind. \n \n\n \n3. Darstellung \n \nAls Teil der politischen Steuerung ist der Aufgaben- und Finanzplan ein Führungsinstrument und dient \nder mittelfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen. Er gibt einen Überblick über die \nmutmassliche Entwicklung in den nächsten fünf Jahren und wird jährlich im Sinne einer rollenden \nPlanung aktualisiert. \nDer Aufgaben- und Finanzplan unterstützt damit den Einwohnerrat bei der Beurteilung des jeweils \naktuellen Budgets.  \nMit der derzeitigen Darstellung kann diese Funktion nur eingeschränkt erfüllt werden. Das umfangreiche \nZahlenmaterial des Finanzplans ist für Laien nur mit den entsprechenden Erklärungen lesbar. Bei \nintensiver Beschäftigung mit allen Zahlen muss aber festgestellt werden, dass z.B. die \nAbschreibungstabelle nicht nachvollzogen werden kann.  \nDer Vergleich des Aufgaben- und Finanzplans der Gemeinde Pratteln mit denen anderer Gemeinden \nzeigt, dass die meisten Gemeinden mit weniger Zahlen auskommen. Dort werden jedem Themengebiet \ndes Aufgabenplans die Zahlen zugeordnet. Auf eine detaillierte Erfolgsrechnung wird verzichtet, ebenso \nauf die Abschreibungstabelle. Im Anhang findet sich ausschliesslich der detaillierte Investitionsplan. \n \n\n\n\n 2 \n\nDie RPK unterstützt daher das Ziel den Aufgaben- und Finanzplan wieder durch die Gemeinde selbst \nzu erstellen. \n \n4. Antrag \n \n://: Die RPK beantragt den Aufgaben – und Finanzplan und die Finanzpläne Spezialfinanzierungen \n(Gemeinschaftsantennenanlage, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung) 2014-\n2018 zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission \ndes Einwohnerrates Pratteln \n \n\n \n\n \n\nThomas Sollberger \n\n\n


name: Fragen_ER030225_DieMitte_EVP _ BUSlinie 82

text: \n                                                                                \n\nFraktionsgemeinschaft – D. Häring (Fraktionspräsidentin), Timon Sommerhalder (Vize-Präsident), Silvio \nFareri (Einwohnerrat) \n\n27. Januar 2025 \n\n \n \n\nFragestunde: \n \nAuslastung Ortsbus Linie 82 - keine kantonale Unterstützung mehr \n \nAn der letzten Landratssitzung vom 16. Januar 2025 hat Stephan Ackermann Fragen \nzum Wegfall des Leistungsauftrages durch den Kanton für den Betrieb der Ortsbuslinie \n82 gestellt. \n \nHierzu hat die Gemeinde Pratteln bereits eine Rückmeldung durch den Kanton erhalten. \n \nAufgrund der geringen Auslastung wurde bereits die Fahrt auf den Friedhof rausgenom-\nmen, war hier mit der sehr geringen Anzahl an Personen noch nachvollziehbar ist. Das \naber eine Buslinie, die das Dorf vom Bahnhof aus in den Westen und auch in den südli-\nchen Teil des Wohngebietes (Wartenbergstrasse) und in den Norden (Grüssen) verbin-\ndet. Anschluss in den Osten erfolgt über die Buslinie 83. \n \nHierzu stellen sich folgende Fragen: \n \n\n Hat sich die Gemeinde bereits Gedanken zu einer höheren Auslastung (z.B. An-\nschluss Aquabasilea, längerer Takt (somit mengenmässig weniger Fahrten) ge-\nmacht? \n\n Wie gedenkt die Gemeinde Pratteln bei einem Wegfall den Ortsbus zu ersetzen? \n Wäre eine Einbinden weiterer Randgebiete in Pratteln möglich? \n Welche Auswirkungen hat dies auf den bevorstehenden Busbahnhof im Zusam-\n\nmenhang mit Bredella? \n \n\n \n \nVielen Dank für die Beantwortung. \n \n \nFür die Fraktion Die Mitte – EVP Pratteln \n \n \n \n \nDominique A. Häring     \n \n\n\n


text: \n2096 Totalrevision Reklamereglement  nach der Beratung in der BPK    \n   Roteinträge = Anträge der BPK \n\n 1 \n\nSynoptische Darstellung \n \n\nDie Paragrafen des Reglements über Reklameeinrichtungen (Reklamereglement) vom 25. Juni 1990 sind in vorliegender Synopse \nnicht numerisch geordnet, sondern es erfolgt eine thematische Gliederung dem Entwurf des neuen Reglements entsprechend.  \n \n\nDas bisherige Reglement kann in der richtigen Reihenfolge unter http://www.pratteln.ch -> Reglemente eingesehen werden.  \n \n\nBestehendes Recht Neues Recht \n\nReglement  über Reklameeinrichtungen (Reklame-\nreglement) \n\nvom 25. Juni 1990 \n\nReklamereglement                \n(ReklR) \n\nEntwurf \n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln erlässt, gestützt auf § 78 des kantonalen \nBaugesetzes sowie auf § 38 der VO vom 4.4.1968 zum Bundesgesetz \nüber den Strassenverkehr vom 19.12.1958, das folgende Reglement:   \n\n \n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln,  \n\ngestützt auf § 105 Abs. 3 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes \nvom 8. Januar 19981, § 2 Abs. 3 der Verordnung über Reklamen vom \n29. Oktober 19962 und § 47 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. § 115 des Gesetzes über \ndie Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 19703 \n\nbeschliesst: \n \n\n 1. Abschnitt: Zweck und Geltungsbereich \n\nArt. 1 Zweck § 1 Zweck \nDieses Reglement dient dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes, \nder Wohnqualität und der Verkehrssicherheit. \n\nDieses Reglement dient dem Schutz des Orts-, Strassen- und Landschafts-\nbildes, der Natur- und Baudenkmäler, der Wohnqualität sowie der Verkehrs-\nsicherheit. \n\n                                                \n1 SGS 400 \n2 SGS 481.12 \n3 SGS 180 \n\n\n\n2096 Totalrevision Reklamereglement  nach der Beratung in der BPK    \n   Roteinträge = Anträge der BPK \n\n 2 \n\nArt. 7 Zonenzugehörigkeit (Auszug) § 2 Geltungsbereich \nDie Bestimmungen dieses Reglements gelten ausschliesslich für das \nSiedlungsgebiet (Zonenplan Siedlung) und beziehen sich auf Eigenre-\nklamen. \n\nDas Anbringen jeglicher Art von Reklamen im Landschaftsgebiet (Zo-\nnenplan Landschaft) ist verboten.  \n\nDie Bestimmungen dieses Reglements gelten für das gesamte Gemeindege-\nbiet und für Reklamen jeder Art. \n\nArt. 2 Geltungsbereich  \n1) Das Reglement regelt das Anbringen, die Grösse und Gestaltung \n\nvon permanenten Reklameeinrichtungen auf Privatareal.  \n\nMassgebend ist der inhaltliche Bezug der Reklame zum Gelände, zur \nbaulichen Einrichtung oder zum Betriebsareal, unabhängig von den \nEigentums- und Besitzverhältnissen. \n\n2) Bestimmungen über temporäre Reklamen, Signale sowie Plakatan-\nschlagstellen werden über RVo vom 18. Februar 1969 geregelt. \n\n3) Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundes, des kantonalen \nBaugesetzes und seiner Vollziehungsvorschriften sowie der Verord-\nnung betreffend den Natur- und Heimatschutz. \n\n \n\n 2. Abschnitt: Bewilligungspflicht \n\nArt. 5 Bewilligungspflicht § 3 Bewilligungspflicht \nDas Anbringen, Ändern, Ersetzen und Versetzen von Eigenreklamen \ngem. Art. 3 Ziff. 2 ist bewilligungspflichtig. \n\n1 Das Aufstellen, Anbringen, Ändern, Ersetzen und Versetzen von Reklamen, \n Plakatanschlagstellen und Schaukästen ist bewilligungspflichtig. \n2 Bewilligungsbehörde ist der Gemeinderat. \n\n\n\n2096 Totalrevision Reklamereglement  nach der Beratung in der BPK    \n   Roteinträge = Anträge der BPK \n\n 3 \n\nArt. 13 Bewilligungsbehörde  \nDie Bewilligung für Reklamen und Reklameeinrichtungen wird vom Ge-\nmeinderat erteilt. \n\n \n\n \n§ 4 Ausnahme von der Bewilligungspflicht  \n\n 1 Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind: \na) Lichtdurchlässige Reklamen in Schaufenstern und Schaukästen sowie \n\nSchaufensterbeschriftungen; \nb) Unbeleuchtete, flach an der Fassade angebrachte Firmenanschriften \n\nbis zu max. 0.2 m² pro Fassade und Betrieb;  \nc) Unbeleuchtete Angebotstafeln unmittelbar am Eingang von Detailhan-\n\ndelsgeschäften und Gastwirtschaftsbetrieben, wenn sie den Fussgän-\nger- und Fahrzeugverkehr nicht behindern; \n\nd) Unbeleuchtete Angebotstafeln an Feldrändern und bei landwirtschaftli-\nchen Betriebsgebäuden, mit denen Landwirtschaftsbetriebe oder Gärt-\nnereien während der Saison über die Möglichkeit zur Selbstbedienung \nund zum Kauf der selbsterzeugten Produkte orientieren; \n\ne) Das Anbringen von Reklamen an bewilligten, privaten Plakatan-\nschlagstellen; \n\nf) Baureklamen bis 20 m2 sowie Vermietungs- und Verkaufsreklamen bis \n3 m²; \n\ng) Wechsel von Mieter- und Eigentümerinformationen auf bewilligten Py-\nlonen und Kuben; \n\n2 Auch Reklamen, die von der Bewilligungspflicht aufsgenommen sind, dür-\nfen nicht gegen die Bestimmungen dieses Reglements verstossen. \n\n\n\n2096 Totalrevision Reklamereglement  nach der Beratung in der BPK    \n   Roteinträge = Anträge der BPK \n\n 4 \n\n 3. Abschnitt: Grundsätze \n\nArt. 6 Grundsätze § 5  Ausgestaltung von Reklamen \nReklamen müssen in ihrer Grösse, Ausführung und Häufigkeit in einem \nausgewogenen Verhältnis zu ihrer Umgebung stehen. \n\nReklamen dürfen für die Umgebung ihres Standortes keine unzumutba-\nren Immissionen verursachen und die Verkehrssicherheit nicht beein-\nträchtigen. \n\n1 Reklamen müssen hinsichtlich ihrer Platzierung, Grösse, Farbe, Ausführung, \n Wirkung und Häufigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Umge-\n bung stehen. \n2 Reklamen dürfen für die Umgebung ihres Standortes keine unzumutbaren \n Immissionen verursachen und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen. \n Der Unterhalt der Allmend darf nicht beeinträchtigt werden. \n3 Reklamen haben auf das Orts- und Landschaftsbild Rücksicht zu nehmen. \n4 Reklamen können unbeweglich oder beweglich sowie unbeleuchtet, ange-\n leuchtet, selbstleuchtend oder projiziert sein. \n\n § 6  Unzulässige Reklamen \n 1 Folgende Reklamen sind verboten: \n\na) Retro-reflektierende, fluoreszierende oder luminiszierende, blendende, \nblinkende oder durch wechselnde Lichteffekte wirkende Reklamen; \n\nb) Werbende Aufschriften und Projektionen auf Fahrbahnen und Trottoirs; \nc) Akustische Reklamen; \nd) Fahrbare mobile Plakatträger. \n\n2 Das Verstellen öffentlicher Strassen und Plätze, Wege und Trottoirs mit frei-\n stehenden Reklameeinrichtungen ist verboten. \n\n § 7  Beleuchtung von Reklamen \n  Für beleuchtete Reklamen gelten die Bestimmungen des Polizeiregle-\n\nments. \n\n1 Die Beleuchtung von Reklamen darf nur ab der Abenddämmerung bis \n 00.30 Uhr und ab 05.30 Uhr bis zur Morgendämmerung eingeschaltet sein.  \n2 Aussenbeleuchtungen müssen gegen oben abgeschirmt, nach unten ausge-\n\n\n\n2096 Totalrevision Reklamereglement  nach der Beratung in der BPK    \n   Roteinträge = Anträge der BPK \n\n 5 \n\n richtet und zeitlich begrenzt sein. Die Beleuchtung von Objekten hat zielge-\n richtet und lichteffizient zu erfolgen. \n3 Der Einsatz von Reklamescheinwerfern, Lasern und Beamern ist verboten. \n4 Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. \n5 Im Weiteren gelten die Bestimmungen des Polizeireglements4. \n\n 4. Abschnitt: Begriffe und Anforderungen \n\nArt. 3 Begriffe und Zulässigkeit § 8  Allgemeine Definition \nReklamen im Sinne dieses Reglementes sind: \n\n1.\t\r  Firmaanschriften\t\r  \n\nDiese bestehen aus Firmanamen, Branchenhinweise und eventuell Sig-\nnete. Diese sind unbeleuchtet bis zu einer Gesamtgrösse von 30 cm \nHöhe und 60 cm Breite ohne Bewilligung in allen Zonen erlaubt. \n\n2.\t\r  Eigenreklamen\t\r  \n\nDiese werben für Firmen sowie für Produkte und Dienstleistungen, die \nmit dem Standort der Reklame im örtlichen Zusammenhang stehen. \n\n3.\t\r  Fremdreklamen\t\r  \n\nReklamen für Unternehmungen, die sich nicht am Standort der Reklame \nbefinden, und für Waren und Dienstleistungen, die am Reklameort weder \nhergestellt, gelagert, vertrieben oder angeboten werden, sind verboten. \n\nReklamen im Sinne dieses Reglements sind alle öffentlich wahrnehmbaren \nKommunikationseinrichtungen und -massnahmen, die direkt oder indirekt der \nWerbung dienen und mit denen wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Zwe-\ncke verfolgt werden. \n\n \n\n                                                \n4  Ord. Nr. 07.01 \n\n\n\n2096 Totalrevision Reklamereglement  nach der Beratung in der BPK    \n   Roteinträge = Anträge der BPK \n\n 6 \n\nArt. 4 Beschaffenheit der Reklameeinrichtungen  § 9 Strassenreklamen \nFolgende Reklameeinrichtungen sind vorbehältlich ihrer Zonenzugehö-\nrigkeit erlaubt: \n\n− Schriften/Signete in Einzelbuchstaben an den Fassaden oder auf dem \nDach \n\na) unbeleuchtet \nb) angeleuchtet \nc) beleuchtet (Leuchtbuchstaben) \n− Reklame Schilder an der Fassade und auf dem Dach \n\na) unbeleuchtet \nb) angeleuchtet \nc) beleuchtet (Leuchtkasten) \n− Flaggen und Wimpel an den Fassaden oder freistehend \n\na) unbeleuchtet \nb) angeleuchtet \n− Freistehende Reklameeinrichtungen, welche auf dem Boden stehen, \n\nwie Schilder oder Kuben \n\na) unbeleuchtet \nb) angeleuchtet \nc) beleuchtet \nAndere Arten von permanenten Reklameeinrichtungen ausser Blinkvor-\nrichtungen und Leuchtbänder sind ausnahmsweise nur in Beachtung der \nGrundsätze in Art. 6 gestattet. \n\n1 Die Zulässigkeit von Reklamen im Bereich der öffentlichen Strassen richtet \n sich nach den verkehrspolizeilichen Vorschriften des übergeordneten \n Rechts. \n2 Für die Beurteilung der verkehrpolizeilichen Aspekte aller Strassenreklamen \n gelten die Bestimmungen der eidgenössischen Signalisationsverordnung5. \n3 Für Wegweiser und Signale wird auf die Verordnung über Betriebswegwei-\n ser, andere besondere Wegweiser und Hinweissignale6 verwiesen. \n\n                                                \n5  SR 741.21 \n6  SGS 481.16 \n\n\n\n2096 Totalrevision Reklamereglement  nach der Beratung in der BPK    \n   Roteinträge = Anträge der BPK \n\n 7 \n\nArt. 3 Begriffe und Zulässigkeit (Auszug) § 10 Firmenanschriften und Eigenreklamen \n1.\t\r  Firmaanschriften\t\r  \n\nDiese bestehen aus Firmanamen, Branchenhinweise und eventuell Sig-\nnete. Diese sind unbeleuchtet bis zu einer Gesamtgrösse von 30 cm \nHöhe und 60 cm Breite ohne Bewilligung in allen Zonen erlaubt. \n\n2.\t\r  Eigenreklamen\t\r  \n\nDiese werben für Firmen sowie für Produkte und Dienstleistungen, die \nmit dem Standort der Reklame im örtlichen Zusammenhang stehen. \n\n3.\t\r  Fremdreklamen\t\r  \n\nReklamen für Unternehmungen, die sich nicht am Standort der Reklame \nbefinden, und für Waren und Dienstleistungen, die am Reklameort weder \nhergestellt, gelagert, vertrieben oder angeboten werden, sind verboten. \n\n1 Firmenanschriften bestehen aus Firmennamen, Branchenhinweisen und \n Firmensigneten. Sie werden an der Fassade des Betriebs oder in dessen \n unmittelbarer Nähe angebracht. \n2 Eigenreklamen werben für Betriebe, Produkte, Dienstleistungen und derglei-\n chen, die mit dem Standort der Reklame im örtlichen Zusammenhang ste-\n hen. Der örtliche Zusammenhang liegt vor, wenn die Reklame am Betriebs-\n standort oder in dessen unmittelbarer Nähe angebracht ist und das bewor-\n bene Objekt dort hergestellt, vertrieben oder erbracht wird. \n\n \n\n§ 11 Fremdreklamen \n1 Fremdreklamen werben für Betriebe, Produkte, Dienstleistungen und der-\n gleichen, die mit dem Standort der Reklame in keinem örtlichen Zusammen-\n hang stehen. \n2 Fremdreklamen sind nur an Plakatanschlagstellen, in Schaufenstern und \n Schaukästen und innerhalb von Sportanlagen zulässig. \n3 Fremdreklamen sind ausserhalb des Siedlungsgebiets verboten. \n\nArt. 2 Geltungsbereich (Auszug) § 12 Temporäre Plakatierung \nBestimmungen über temporäre Reklamen, Signale sowie Plakatan-\nschlagstellen werden über RVo vom 18. Februar 1969 geregelt. \n\n1 Als temporäre Plakatierung gelten befristete Ankündigungen von Veranstal-\n tungen, sportlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Anlässen, Wahlen \n und Abstimmungen.  \n2 Für die temporäre Plakatierung gelten die Bestimmungen des Polizeiregle-\n ments7. \n\n                                                \n7  Ord. Nr. 07.01 \n\n\n\n2096 Totalrevision Reklamereglement  nach der Beratung in der BPK    \n   Roteinträge = Anträge der BPK \n\n 8 \n\nArt. 11 Bautafeln\t\r   § 13 Bau-, Vermietungs- und Verkaufsreklamen \n1) Bei Neu- und Umbauten ist die Aufstellung freistehender Tafeln mit \n\nUmschreibung des Projektes und der am Bau beteiligten Firmen \nmöglichst parallel zur Strasse gestattet. \n\n2) Die Fläche darf 16 m2\n nicht überschreiten. Die Tafeln dürfen nicht \n\nbeleuchtet werden. \n\n1 Baureklamen orientieren an der Baustelle über das Bauprojekt und am Bau \n beteiligte Betriebe. Sie sind unbeleuchtet und können auf einer Tafel zu-\n sammengefasst werden. Es ist ebenfalls zulässig, eine unbeleuchtete Ei-\n genreklame pro Betrieb an Baugerüsten oder Fassaden im Baustellenareal \n während der Bauzeit zu installieren. \n2 Vermietungs- und Verkaufsreklamen orientieren über Vermietungs- und \n Verkaufsangebote von Liegenschaften. Sie sind direkt am Objekt oder auf \n dem betroffenen Grundstück anzubringen. \n3 Bau-, Vermietungs- und Verkaufsreklamen sind unmittelbar nach Beendi-\n gung der auszuführenden arbeiten resp. nach vollständigem Verkauf oder \n Vermietung zu entfernen. \n4 Baureklamen bis 20m2 sowie Vermietungs- und Verkaufsreklamen bis 3m² \n sind in allen Zonen zulässig. Bei Grossbaustellen können ausnahmsweise \n grössere Baureklamen bewilligt werden. \n\n § 14 Dachreklamen \n\n \n1 Als Dachreklamen gelten den Dachrand überragende Reklamen. Zulässig \n sind nur Schriften und Signete in Einzelbuchstaben. Sie werde nur bewilligt, \n wenn sie nicht zweckmässig an der Fassade selbst angebracht werden \n können. \n2 Dachreklamen sind nur in der Industrie- und Gewerbezone zulässig. In der \n Industriezone dürfen Dachreklamen den Dachrand-Abschluss um höchstens \n 2.0 m, in der Gewerbezone um höchstens 1.5 m überragen. \n3 Dachreklamen werden in die Berechnung der Gesamtreklamefläche pro \n Fassade einbezogen. \n\n\n\n2096 Totalrevision Reklamereglement  nach der Beratung in der BPK    \n   Roteinträge = Anträge der BPK \n\n 9 \n\n § 15 Grossformatplanen \n\n \n1 Als Grossformatplanen gelten Reklameeinrichtungen, die eine Fläche von \n 30 m² überschreiten. \n2 Grossformatplanen sind nur unbeleuchtet und nur an Fassaden in der In-\n dustrie- oder Gewerbezone zulässig. Sie dürfen die Fassadenfläche nicht \n überragen. \n3 Pro Betrieb und Fassade wird pro Jahr für max. zehn Wochen eine Bewilli-\n gung erteilt. \n\n § 16 Werbeballone \n\n \n1 Werbeballone sind nur unbeleuchtet und nur in der Industrie- oder Gewer-\n bezone zulässig. \n2 Werbeballone dürfen einen Durchmesser von max. bis 3 m und einen Inhalt \nvon  max. gesamthaft 15 m³ haben. \n3 Pro Betrieb und Gebäude wird pro Jahr für max. zehn Wochen eine Bewilli-\ngung erteilt. \n\n § 17 Plakatanschlagstellen \n\n \n1 Plakatanschlagstellen sind Reklameeinrichtungen auf öffentlichem oder pri-\n vatem Grund, die der wechselweisen Anbringung von Reklamen dienen.  \n2 Als Plakatanschlagstellen gelten auch Vorrichtungen mit automatischem \n Plakatwechsel oder elektronischer Werbung. \n3 Plakatanschlagstellen sind auf wichtige Verkehrsachsen und publikumsat-\n traktive Bereiche zu beschränken. \n4 Der Gemeinderat legt die Standorte und das Bewilligungsverfahren in einer \n Verordnung fest.  \n\n\n\n2096 Totalrevision Reklamereglement  nach der Beratung in der BPK    \n   Roteinträge = Anträge der BPK \n\n 10 \n\n 5. Abschnitt: Zonenvorschriften \n\nArt. 8 Vielzahl von Betrieben\t\r   § 18 Vielzahl von Betrieben \nBefinden sich in einer Baute mehrere Firmen, so werden die Reklame-\nflächen aller Betriebe zur Ermittlung der Gesamtreklamefläche pro Fas-\nsade zusammengezählt. Die Grösse, Form und Anordnung der Rekla-\nmeeinrichtungen sind möglichst aufeinander abzustimmen. \n\nDie Reklameschilderfläche pro Fassade beträgt alsdann: \n\n−\t\r  für die WG-Zone max. 2 m2\n \n\n−\t\r  für die G-Zone max. 15 m2\n \n\n−\t\r  für die I-Zone max. 15 % der Fassadenfläche \n\nFür freistehende Reklameeinrichtungen gelten die Bestimmungen von \nArt. 7.\t\r  \n\n1 Befinden sich in einem Gebäude mehrere Betriebe, so sind deren Rekla-\n meeinrichtungen betreffend Grösse, Form und Anordnung aufeinander ab-\n zustimmen. \n2 Die in den Zonenvorschriften enthaltenen Flächenbegrenzungen für Fassa-\n denreklamen und Reklameschilder gelten auch bei mehreren Betrieben. Die \n Bewilligung weiterer Gesuche ist ausgeschlossen, wenn die zulässige Ge-\n samtreklamefläche überschritten würde. \n\nArt. 7 Zonenzugehörigkeit (Auszug)\t\r   § 19 Kernzone und Schutzobjekte \n1.\t\r  Kernzone\t\r  \n\nSchriften dürfen an der Fassade aufgemalt oder in Einzelbuchstaben \nangebracht werden und nur unbeleuchtet oder angeleuchtet werden. \nAusserdem ist die Beschriftung von Schaufenstern gestattet. Beschrif-\ntungen sind in einer diskreten, nichtstörenden Art zu halten. Insbesonde-\nre ist in der unmittelbaren Umgebung geschützter und schützenswerter \nBauten sowie schützenswerter Ortsteile den Belangen der baulichen \nEinheit und Eigenart Rechnung zu tragen. \n\nKunsthistorische oder kunstgewerblich wertvolle Aushängeschilder und \nReklamen können gestattet werden. \n\nAndere Reklameeinrichtungen mit Ausnahme für Wirtshäuser sind nicht \n\n1 Reklamen müssen mit dem jeweiligen Baukörper und der Fassade harmo-\n nieren, sind klein und unauffällig zu halten und unterliegen in Bezug auf An-\n ordnung, Standort und Beschaffenheit erhöhten gestalterischen Ansprü-\n chen. \n2 Reklameeinrichtungen dürfen nur strassenseitig angebracht werden. \n3 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 3% der Fassadenfläche \n4 Bei Gaststätten sind eine beleuchtete Firmenanschrift und eine beleuchtete \n Eigenreklame gestattet. Zusätzlich sind strassenseitig zwei freistehende \n Reklameschilder bis 0.5 m2 zulässig. \n5 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht über-\n\n\n\n2096 Totalrevision Reklamereglement  nach der Beratung in der BPK    \n   Roteinträge = Anträge der BPK \n\n 11 \n\ngestattet.  schreiten: \n- Reklameschilder: Fläche max. 0.5 m² und max. 1 Stk. pro Betrieb Gebäu-\nde. \n- Kuben, Pylonen, Flaggen und Fahnen sind verboten. \n\nArt. 7 Zonenzugehörigkeit (Auszug)\t\r   § 20 Wohnzone \n2.\t\r  W-‐\t\r  und\t\r  W/G\t\r  -‐\t\r  Zone\t\r  \n\nBei der Anbringung von Reklameeinrichtungen ist in angrenzenden Ge-\nbieten mit Wohnnutzung auf die Anwohner besonders Rücksicht zu \nnehmen. Reklameeinrichtungen dürfen in diesem Falle nur strassenseitig \nangebracht und unbeleuchtet oder angeleuchtet werden. \n\nPro Fassade dürfen Reklameeinrichtungen folgende Masse nicht über-\nschreiten: \n\n−\t\r  Schriften/Signete Höhe bis 1,00 m \n\n−\t\r  Schilder bis 1,5 m2\n \n\n \n\nFreistehende Reklameeinrichtungen, nur angeleuchtet. \n\n−\t\r  Schilder bis 1,00 m2\n \n\n−\t\r  Kuben bis 1,00 m3\n und bis 2,00 m Höhe \n\nFlaggen dürfen die Fassadenhöhe nicht übersteigen. \n\nDachreklamen sind nicht gestattet. \n\n1 Reklameeinrichtungen dürfen nur strassenseitig angebracht werden. \n2 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Reklamenhöhe: Max. 1 m \n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 3% der Fassadenfläche \n\n3 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht über- \nschreiten: \n- Reklameschilder: Fläche max. 1 m² und max. 1 Stk. pro Betrieb Gebäude. \n- Kuben, Pylonen, Flaggen und Fahnen sind verboten. \n\n \n\n\n\n2096 Totalrevision Reklamereglement  nach der Beratung in der BPK    \n   Roteinträge = Anträge der BPK \n\n 12 \n\n § 21 Wohn-Geschäftszone und Zentrumszone \n\t\r   1 Reklameeinrichtungen dürfen nur strassenseitig angebracht werden. \n\n2 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 5% der Fassadenfläche \n\n3 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht über- \nschreiten: \n- Reklameschilder: Fläche max. 2 m² und max. 1 Stk. pro Betrieb Gebäude. \n- Kuben: Inhalt max. 1 m³ , Höhe max. 2 m und max. 1 Stk. pro Parzelle   \nGebäude. \n- Pylonen: Breite max. 1 m, Höhe max. 4 m, Tiefe max. 0.5 m und max. \n\n1 Stk. pro Betrieb Gebäude. \n- Flaggen und Fahnen: Mastenhöhe max. 6 m und max. 3 Stk. pro Betrieb \n\nGebäude. \nAlle Fahnen müssen gleich gross sein und der gegenseitige Abstand darf \nhöchstens 5 m betragen.  \n\n4 Der Gemeinderat kann freistehende Reklameeinrichtungen verbieten, wenn \ndas Ortsbild oder die Verkehrssicherheit gefährdet sind. \n\nArt. 7 Zonenzugehörigkeit (Auszug)\t\r   § 22 Gewerbezone \n3.\t\r  G-‐Zone\t\r  \n\nPro Fassade dürfen Reklameeinrichtungen folgende Masse nicht über-\nschreiten: \n\n−\t\r  Schriften/Signete Höhe bis 2,00 m \n\n−\t\r  Schilder bis 10,00 m2\n \n\nFreistehende Reklameeinrichtungen \n\n−\t\r  Schilder bis 2,00 m2\n \n\n1 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 10% der Fassadenfläche \n\n2 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht über- \nschreiten: \n- Reklameschilder: Fläche max. 2 m²  und max. 2 Stk. pro Betrieb Gebäude \n- Kuben: Inhalt max. 1.5 m³ , Höhe max. 3 m und max. 1 Stk. pro Parzelle \nGebäude \n- Pylonen: Breite max. 2 m, Höhe max. 6 m, Tiefe max. 0.5 m und max. \n\n1 Stk. pro Betrieb Gebäude \n- Flaggen und Fahnen: Mastenhöhe max. 9 m und max. 6 Stk. pro Betrieb \n\n\n\n2096 Totalrevision Reklamereglement  nach der Beratung in der BPK    \n   Roteinträge = Anträge der BPK \n\n 13 \n\n−\t\r  Kuben bis 1,50 m3 und bis 2,50 m Höhe \n\nFlaggen dürfen die Fassadenhöhe nicht übersteigen. \n\nBei Reklamen unmittelbar gegenüber Wohngebieten gelten die Bestim-\nmungen in Art. 7, Ziff. 2. \n\nDachreklamen können bewilligt werden, wenn sie nicht zweckmässig an \nder Fassade selbst angebracht werden können. \n\nGebäude. \nAlle Fahnen müssen gleich gross sein und der gegenseitige Abstand darf \nhöchstens 5 m betragen. \n\n § 23 Industriezone \n4.\t\r  Industriezone\t\r  \n\nPro Fassade dürfen Reklameeinrichtungen folgende Masse nicht über-\nschreiten: \n\n−\t\r  Schriften/Signete Höhe bis 2,50 m \n\n−\t\r  Schilder bis 15% der Fassadenfläche \n\nFreistehende Reklameeinrichtungen \n\n−\t\r  Schilder bis 3,00 m2\n \n\n−\t\r  Kuben bis 2,00 m3\n und bis 3,00 m Höhe \n\nFlaggen dürfen die Fassadenhöhe nicht übersteigen. \n\nDachreklamen können bewilligt werden, wenn sie nicht zweckmässig an \nder Fassade selbst angebracht werden können. \n\n1 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 15% der Fassadenfläche \n\n2 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht über- \nschreiten: \n- Reklameschilder: Fläche max. 3 m² und max. 3 Stk. pro Betrieb Gebäude. \n- Kuben: Inhalt max. 2 m³ , Höhe max. 3.5 m und max. 1 Stk. pro Parzelle \nGebäude. \n- Pylonen: Breite max. 2 m, Höhe max. 6 m, Tiefe max. 0.5 m und max. \n\n2 Stk. pro Betrieb Gebäude. \n- Flaggen und Fahnen: Mastenhöhe max. 12 m und max. 9 Stk. pro Betrieb \n\nGebäude. \nAlle Fahnen müssen gleich gross sein und der gegenseitige Abstand darf \nhöchstens 5 m betragen. \n\n § 24 OeWA-Zonen und Quartierpläne \n\n \n1 In der OeWA-Zone und in Gebieten mit Quartierplan gelten die Vorschriften \n der angrenzenden Zone.  \n2 Für die Sportanlagen Sandgruben und die Schwimmbadanlage regelt der \n Gemeinderat die Reklamevorschriften in einer Verordnung.  \n\n\n\n2096 Totalrevision Reklamereglement  nach der Beratung in der BPK    \n   Roteinträge = Anträge der BPK \n\n 14 \n\n3 Grenzt das Gebiet an mehrere Zonen, so sind die Vorschriften derjenigen \n Zone relevant, gegen welche die geplante Reklameeinrichtung ausgerichtet \n ist. \n\nArt. 9 Gastgewerbe\t\r    \n1) Gaststätten können an jeder Strassenfassade eine beleuchtete Ge-\n\nschäftsbezeichnung aufweisen. \n\n2) Ausserdem ist in Kombination dazu eine Leuchtreklame mit Werbung \nfür ein Produkt in Verbindung mit der Geschäftsbezeichnung gestat-\ntet. Die Grösse richtet sich nach der W/G-Zone Art. 7/2 ausgenom-\nmen in der Kernzone wo Art. 7/1 massgebend ist. \n\n3) Hinweise auf die Mitgliedschaft von Vereinigungen oder Geschäfts-\nempfehlungen touristischer Organisationen dürfen nur an einer einzi-\ngen Fassade angebracht werden. \n\n4) In der Kernzone sind nur angeleuchtete Schilder und Geschäftsbe-\nzeichnungen gestattet. Leuchtreklamen sind nur dort im Sinne einer \nAusnahme gestattet, wo keine andere Lösung möglich ist.\t\r  \n\n \n\nArt. 10 Garagen und Tankstellen\t\r    \n\nIn Ergänzungen zu Art. 7 gelten folgende Bestimmungen: \n\n1) Tankstellen dürfen nicht mehr als zwei beleuchtete Reklamen von \nhöchstens je 1,50 m2\n\n Fläche für verschiedene Produkte enthalten. \n\n \n\n2) Preishinweise dürfen nicht beleuchtet werden und keine grössere \nFläche als 0,70 m2\n\n aufweisen. Sie sind ebenerdig aufzustellen. \n\n3) Weitere Hinweise auf Waren oder Dienstleistungen sind an der \nstrassenseitigen Fassade unbeleuchtet gestattet. \n\n \n\n\n\n2096 Totalrevision Reklamereglement  nach der Beratung in der BPK    \n   Roteinträge = Anträge der BPK \n\n 15 \n\n\t\r   § 25 Ausnahmen \n\n Der Gemeinderat kann geringfügige Ausnahmen bewilligen, wenn wichtige \nGründe vorliegen und keine öffentlichen oder wesentlichen privaten Interes-\nsen beeinträchtigt werden. \n\n 6. Abschnitt: Bewilligungsverfahren \n\nArt. 14 Verfahren § 26 Grundsätze \n\n1) Das Gesuch für eine bewilligungspflichtige Reklameeinrichtung ist \ndem Gemeinderat einzureichen.  \n\n2) Dem Gesuch ist eine massstäbliche Skizze mit den erforderlichen \nAngaben über Art und Ausführung, Grösse, Farbe, Text und Anbrin-\ngungsart der Reklame im Doppel beizulegen.  \n\n3) Ist der Gesuchsteller nicht Eigentümer der Liegenschaft, hat er die \nZustimmung des Eigentümers beizubringen. \n\n1 Bewilligungsgesuche sind mittels offiziellen Formulars und mit Zustimmung \n der Grundeigentümer oder Baurechtnehmer einzureichen. \n2 In Papierform und im Doppel sind massstäbliche, vermasste Pläne mit An-\n gaben über Art und Ausführung, Grösse, Farbe, Text, Anbringungsart und \n Dauer der Reklame, ein Situationsplan mind. Mst. 1:1'000, vollständige An-\n sichtspläne mit allen vorhandenen, zu bewilligenden und zu entfernenden \n Reklameeinrichtungen sowie eine Flächenberechnung beizulegen. \n\n3 Es findet keine Publikation oder Planauflage statt. \n\nArt. 15 Gebühr § 27 Gebühren \nFür die Erteilung einer Bewilligung wird eine Gebühr gemäss der vom \nGemeinderat erlassenen Gebührenordnung in Abhängigkeit von Grösse \nund Art von Fr. 50.-- bis Fr. 700.-- erhoben. \n\nBewilligungen sind gebührenpflichtig und können Bedingungen und Auflagen \nenthalten. Die Gebühren betragen max. Fr. 5'000.--. Der Gemeinderat regelt \ndie Einzelheiten in einer Verordnung der Gebührenverordnung. \n\nArt. 16 Gültigkeitsdauer, Hinfall und Widerruf § 28 Gültigkeitsdauer und Widerruf \n1) Die Bewilligung ist vorbehältlich Abs. 2 und 3 unbefristet gültig.  \n\n2) Sie fällt dahin, wenn die Reklame gegenstandslos geworden ist oder \nwenn sie ohne Erlaubnis geändert, versetzt oder ersetzt wird. \n\n3) Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse oder bei nicht gehöri-\ngem Unterhalt der Reklame kann die Bewilligung widerrufen werden. \n\n1 Bewilligungen können befristet oder unbefristet erteilt werden. \n2 Die Bewilligung erlischt bei Nichtbezahlung der Gebühren, bei Entfernung \n der Reklame oder wenn die Reklame nicht innerhalb von zwei Jahren seit \n Eintritt der Rechtskraft errichtet wurde. \n3 Die Bewilligung kann insbesondere bei wesentlicher Änderung der Verhält-\n\n\n\n2096 Totalrevision Reklamereglement  nach der Beratung in der BPK    \n   Roteinträge = Anträge der BPK \n\n 16 \n\n nisse oder bei nicht ordnungsgemässem Unterhalt der Reklame widerrufen \n werden. \n\n 7. Abschnitt: Unterhalt und Entfernung \n\nArt. 12 Unterhaltspflicht\t\r   § 29 Unterhalt \n\nReklamen und Reklameeinrichtungen sind ordnungsgemäss zu unterhal-\nten. Zwecklose oder beschädigte Anlagen sind auf Kosten des Eigentü-\nmers oder Liegenschaftsbesitzers zu entfernen oder zu ersetzen. \n\nReklamen sind ordnungsgemäss zu unterhalten und ungenutzte Reklameein-\nrichtungen sind zu entfernen. \n\nArt. 18 Behördliche Entfernung § 30 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands \n\nWerden unzulässige Einrichtungen trotz zweimaliger Aufforderung nicht \nentfernt, lässt sie der Gemeinderat auf Kosten des Verpflichteten besei-\ntigen. \n\n1 Unabhängig von einer Strafverfolgung kann der Gemeinderat unter Andro-\n hung einer Ungehorsamsstrafe gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch \n die Beseitigung von gegen dieses Reglement verstossender Reklamen ver-\n fügen. \n2 Sofern dieser Anordnung nicht innert angesetzter Frist Folge geleistet wird, \n ordnet der Gemeinderat eine Ersatzvornahme auf Kosten der beseitigungs-\n pflichtigen Person an. \n3 Bei Dringlichkeit kann die Gemeindepolizei die Beseitigung unzulässiger \n Reklamen auf Kosten der beseitigungspflichtigen Person sofort selbst vor-\n nehmen oder vornehmen lassen. \n\n\n\n2096 Totalrevision Reklamereglement  nach der Beratung in der BPK    \n   Roteinträge = Anträge der BPK \n\n 17 \n\n 8. Abschnitt: Strafbestimmungen und Rechtsmittel \n\nArt. 17 Strafbestimmungen § 31 Strafbestimmungen \n\nWiderhandlungen gegen die Bestimmung dieses Reglements werden \ngem. Artikel 292 des Schweiz. Strafgesetzbuches bestraft, sofern nicht \nandere Strafbestimmungen besonderer Gesetze zur Anwendung gelan-\ngen. \n\n1 Wer diesem Reglement zuwiderhandelt wird verzeigt und verwarnt oder mit \n einer Busse bis CHF 5'000.-- bestraft. \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das Bus-\n senanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n\n § 32 Rechtsmittel \n\n \n1 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann innert 10 Tagen schriftlich \n und begründet beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n2 Gegen Bussenverfügungen des Gemeinderates oder des hierfür bestimmten \n Bussenausschusses kann der oder die Betroffene innert 10 Tagen beim \n Strafgericht die Appellation erklären. Dieses entscheidet endgültig. \n\n 9. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\nArt. 19 Aufhebung best. Rechte § 33 Aufhebung bisherigen Rechts \nAlle Bestimmungen die mit diesem Reglement in Widerspruch stehen \nwerden aufgehoben. \n\nDas Reglement über Reklameeinrichtungen vom 25. Juni 1990 wird aufgeho-\nben. \n\nArt. 20 Inkrafttreten § 34 Inkrafttreten \nDieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch die Justiz-, Polizei- \nund Militärdirektion in Kraft. \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n\n


name: 3473 Antrag Totalrevision des Personalreglements; 2. Lesung

text: \n1 / 2 \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n\nPratteln, 03.09.2025/hec \n \n \n3473 Totalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zu-\nlagenreglements (neu Personalreglement); 2. Lesung \n \n\n1. Lesung im Einwohnerrat am 25. August 2025  \nAn der Einwohnerratssitzung vom 25. August 2025 erfolgte die erste Lesung des totalrevi-\ndierten Personalreglements.  \n\nFolgende Anträge wurden besprochen:  \n \n§ n5 Personalpolitik \n \nNeu \nh) zur Förderung von geeigneten Ausbildungsplätzen im Werkhof und in der Verwaltung \n \nDer Antrag wird mit 29 Ja- zu 5 Nein-Stimmen und bei 1 Enthaltung (1 nicht abgestimmt) ange-\nnommen.  \n \n§ 40 Lohnauszahlung \n \nGegenüberstellung der Änderungsanträge zu: \n \nAntrag SP, Kurt Lanz Antrag Spezialkommission  \n://:1 Die Auszahlung von Löhnen und Zula-\ngen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter er-\nfolgt in der Regel per 25. jeden Monats. \n2 Der 13. Monatslohn wird mit dem Novem-\nberlohn ausgerichtet. \n\n://: Die Auszahlung von Löhnen erfolgt per \nEnde jeden Monats. Der 13. Monatslohn wird \nin der Regel mit dem Novemberlohn ausbe-\nzahlt.  \n\n15 Ja 18 Ja  \n3 Enthaltungen   \n\n \nDer Antrag der Spezialkommission obsiegte.  \n \n \nAntrag Spezialkommission Antrag GR \n://: Die Auszahlung von Löhnen erfolgt per \nEnde jeden Monats. Der 13. Monatslohn wird \nin der Regel mit dem Novemberlohn ausbe-\nzahlt. \n\n://: Je ein Dreizehntel des Jahreslohnes wird \nper Ende jeden Monats ausgerichtet. Der 13. \nMonatslohn wird in der Regel mit dem No-\nvemberlohn ausbezahlt.  \n\n30 Ja 3 Ja  \n3 Enthaltungen   \n\n \n\n\n\n2 / 2 \n\nDer Antrag der Spezialkommission wird mit 30 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen ange-\nnommen. \n\n2. Erläuterungen des Gemeinderates  \n\nDer Entwurf der Personalverordnung regelt, dass voraussichtlich in folgenden Bereichen mit \nversetzten Arbeitszeiten gearbeitet wird: \n\n- Hauswartung (ausser Piketteinsätze) \n\n- Schwimmbad und Sportanlagen \n\n- Gemeindepolizei (gilt nicht für Sonntag und Nacht) \n\n- Robinsonspielplatz  \n\n- Jugendarbeit  \n\n- Erledigung von Aufgaben, welche im Pflichtenheft gelistet sind. \n\n \n\nBeilagen \n- Synopse für die 2. Lesung  \n \n\n\n


text: \nT:\\Stab\\Einwohnerrat\\ER Sekretariat\\ER Geschäfte\\ER 3451 - (2024-2028)\\3468 Beilage Synopse Konzessionsvertrag (alt neu).docx Seite 1 \n\nStrom-Konzessionsvertrag mit der EBL (Neuverhandlung der Gemeinden Frenkendorf, Liestal, Pratteln)  \n Stand vom 24.09.2024 \n\nVertrag Heute \n \n\nVertrag Neu \n\nKONZESSIONSVERTRAG \nzwischen der  \nEINWOHNERGEMEINDE, GEMEINDE, vertreten durch den Gemeinderat, als Konzessionsgeberin (mit Gemeinde bezeichnet),  \nund der  \nELEKTRA BASELLAND (EBL), Mühlemattstrasse 6, 4410 Liestal, als Konzessionärin (mit EBL bezeichnet),  \nbetreffend  \nErstellung und Betrieb von Leitungsnetzen für die Verteilung elektrischer Energie an die Verbraucher.  \n---------------------------------------------------------- \nDie EBL verpflichtet sich, die Verbraucher mit elektrischer Energie zu möglichst vorteilhaften Bedingungen zu versorgen sowie die \nsparsame, umweltgerechte und rationelle Energieverwendung zu fördern.  \nZwischen der Gemeinde und der EBL wird gestützt auf Paragraph 5 des kantonalen Energiegesetzes vom 15. Oktober 1979 folgen-\nder Konzessionsvertrag abgeschlossen:  \n \n\nKONZESSIONSVERTRAG \nzwischen der  \nEINWOHNERGEMEINDE, GEMEINDE, vertreten durch den Gemeinderat, als Konzessionsgeberin (mit Gemeinde bezeichnet),  \nund der  \nELEKTRA BASELLAND (EBL), Mühlemattstrasse 6, 4410 Liestal, als Konzessionärin (mit EBL bezeichnet),  \nbetreffend  \nErstellung und Betrieb von Leitungsnetzen für die Verteilung elektrischer Energie an die Verbraucher.  \n---------------------------------------------------------- \nZwischen der Gemeinde und der EBL wird gestützt auf Paragraph 33 des kantonalen Energiegesetzes vom 16. Juni 2016 folgen-\nder Konzessionsvertrag abgeschlossen: \n\n1. Gegenstand der Konzession  \nDie Gemeinde erteilt der EBL eine Konzession zur Erstellung und zum Betrieb von Leitungsnetzen für die Verteilung elektrischer \nEnergie im Gemeindebann.  \n \n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand der Konzession \nDieser Vertrag regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf die Konzession zur Erstellung und zum \nBetrieb von Leitungsnetzen und den damit notwendigen Installationen für die Verteilung elektrischer Energie im Gemeindebann. \n \nBemerkung zum Artikel 1: \nFür Pratteln gibt es hier eine Abweichung vom Mustervertrag, da das Versorgungsgebiet der EBL in Pratteln nicht den ganzen \nGemeindebann umfasst, sondern zwischen der EBL und der Primeo Energie aufgeteilt ist. Der Situationsplan mit dem Versor-\ngungsgebiet der EBL ist dem Konzessionsvertrag beigelegt. \n \n\n2. Inhalt der Konzession  \n1 Mit der Konzession verleiht die Gemeinde der EBL das Recht, die Allmend für die Erstellung und den Betrieb von Leitungsnetzen \nzur Verteilung elektrischer Energie an die Verbraucher mitzubenützen. Bau- und Aufgrabbewilligungen bleiben vorbehalten.  \n2 Die Gemeinde kann in Fällen überwiegenden öffentlichen Interesses Dritten die Benützung der Allmend zur Energieverteilung \nebenfalls erlauben.  \n3 Änderungen am Leitungsnetz infolge Bauarbeiten der öffentlichen Hand werden von der EBL auf eigene Kosten ausgeführt.  \n \n\nArt. 2 Inhalt der Konzession \n1 Mit der Konzession verleiht die Gemeinde der EBL das Recht, die Allmend für die Erstellung und den Betrieb von Leitungsnetzen \nzur Verteilung elektrischer Energie an die Verbraucher mitzubenützen. Bau- und Aufgrabbewilligungen bleiben vorbehalten. \n2 Die Gemeinde kann Dritten die Benützung der Allmend zur Energieverteilung ebenfalls erlauben insbesondere bei Zusammen-\nschlüssen zum Eigenverbrauch und lokalen Elektrizitätsgemeinschaften.     \n3 Die EBL verpflichtet sich, im Gemeindegebiet das erforderliche elektrische Verteilnetz so zu erstellen, zu unterhalten und zu be-\ntreiben, dass eine sichere, leistungsfähige und effiziente Versorgung mit Elektrizität gewährleistet ist. Die EBL berücksichtigt dabei \ndie bestehenden und absehbaren Anforderungen, welche die Elektrifizierung des Energiesystems inklusive der verstärkten de-\nzentralen Strom-Produktion und -Speicherung mit sich bringt. \n4 Unter dem Begriff «Allmend» werden im vorliegenden Vertrag der öffentliche Grund und Boden im Gemeingebrauch verstanden, \ninsbesondere öffentliche Strassen, Plätze und Wege sowie der darüber liegende Luftraum.   \n5 Unter dem Begriff «elektrisches Verteilnetz» sind im vorliegenden Vertrag unter- und oberirdische elektrische Stark- und \nSchwachstromanlagen zur Verteilung, Transport und Abgabe von elektrischer Energie samt Zubehör (Transformatorenstationen, \nKabelschächte, Verteilkabinen, Steuerungs- und Datenübertragungsanlagen für eigene und fremde Zwecke usw.) zu verstehen. \n \n \n \n\n3. Eigentum an den Leitungsnetzen  Art. 3. Eigentum an den Leitungsnetzen  \n\n\n\nT:\\Stab\\Einwohnerrat\\ER Sekretariat\\ER Geschäfte\\ER 3451 - (2024-2028)\\3468 Beilage Synopse Konzessionsvertrag (alt neu).docx Seite 2 \n\nDie von der EBL auf der Allmend erstellten oder betriebenen Leitungsnetze (ohne Strassenbeleuchtungsnetze) stehen im Eigentum \nder EBL.  \n\n1 Die von der EBL auf der Allmend erstellten oder betriebenen Leitungsnetze (ohne Netz zur öffentlichen Beleuchtung) stehen im \nEigentum der EBL. \n2 Die Details zur öffentlichen Beleuchtung werden in einem separaten Vertrag geregelt. \n \n\n Art. 4 Bewilligungen und Kostentragung \n1 Für Leitungen und Anlagen, die der Erfüllung der Aufgaben gemäss Art. 2 hiervor dienen, stellt die Gemeinde die von ihr zu ertei-\nlenden Bewilligungen in Aussicht, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen (insbesondere Art. 5) erfüllt und die rechtlichen \nVorgaben eingehalten sind. \n2 Änderungen am Leitungsnetz infolge Bauarbeiten der öffentlichen Hand werden von der EBL auf eigene Kosten ausgeführt. \n3 Die von der EBL zur Erstellung und zum Unterhalt ihrer Verteilanlagen beanspruchten öffentlichen und privaten Plätze, Strassen \nund Trottoirs sind von ihr auf eigene Kosten jeweils wieder in den Zustand zu setzen, in dem sie sich vor der Ausführung der Ar-\nbeiten durch die Werke befunden haben. \n4 Die Arbeiten im Bereich von öffentlichen Plätzen, Strassen und Trottoirs sind von der EBL rasch möglichst auszuführen. \n \n\n Art. 5 Koordinationspflicht     \n1 Die EBL und die Gemeinde stimmen auf der Grundlage der Energieplanung und der Investitionsprogramme ihre kurz-, mittel- \nund langfristigen Planungen mindestens einmal jährlich aufeinander ab. \n2 Beim Erstellen von neuen sowie beim Ausbau und bei Korrektionen von bestehenden öffentlichen und privaten Plätzen, Strassen \nund Trottoirs sind durch die EBL vorgängig oder gleichzeitig auch die erforderlichen Leitungen oder Rohranlagen einzulegen oder, \nwenn notwendig oder zweckmässig, zu verstärken oder zu erneuern. \n3 Nach dem vollständigen Belagsersatz einer öffentlichen Strasse dürfen während fünf Jahren keine Grabarbeiten mehr durchge-\nführt werden. Ausnahmen bilden Hausanschlüsse und Notfälle, wobei in diesen Fällen der Deckbelag nach aktuellem Stand der \nTechnik fach- und sachgerecht zu erneuern ist. \n4 Bauarbeiten, insbesondere auf öffentlichem Grund, werden zwischen der Gemeinde und der EBL koordiniert. Grabarbeiten für \nLeitungen werden nach Möglichkeit gleichzeitig ausgeführt. Die Parteien prüfen jeweils die Zweckmässigkeit einer gemeinsamen \nArbeitsvergabe. Federführend ist in der Regel die Partei, deren primärer Bedarf das Projekt auslöst. \n5 Werden Werkleitungen in einem Kombigraben verlegt, beteiligen sich alle involvierten Gewerke an den Grabarbeiten und Belags-\ninstandstellungen entsprechend einem vorgängig festzulegenden Kostenteiler.  \n \n\n6. Konzessionsabgabe  \nFür die Erteilung der Konzession gemäss Ziffer 1 dieses Vertrages verpflichtet sich die EBL zu folgenden Leistungen:  \n1 Die EBL vergütet als Konzessionsabgabe insgesamt 3 % ihres Umsatzes aus Energieverkäufen gemäss Geschäftsbericht.  \nDie Gemeinde erhält einen entsprechend dem Stand der Wohnbevölkerung am 31. Dezember des Vorjahres und dem Umsatz aus \nEnergieverkäufen des Vorjahres berechneten Anteil.  \n \n\nArt. 6 Konzessionsabgabe \n1 Die EBL vergütet der Gemeinde eine Konzessionsabgabe für die mit diesem Vertrag eingeräumten Rechte. \n2 Die Höhe der Konzessionsabgabe wird von der Gemeinde festgelegt und an die EBL gemeldet. Die Konzessionsabgabe basiert \nauf dem Stromverbrauch in der jeweiligen Gemeinde und wird in Rp. pro kWh festgelegt. Die Information an die Endverbraucher \nzur neuen Höhe der Konzessionsabgabe obliegt den Gemeinden. \n3 Die Einführung oder Abschaffung einer Abgabe sowie jede Änderung der Abgabenhöhe, kann nur auf den Beginn eines Kalen-\nderjahres erfolgen und ist der EBL spätestens per 31. Juli des Vorjahres per Einschreiben zu eröffnen. \n4 Die zu entrichtende Konzessionsabgabe wird den Endverbrauchern im Gemeindegebiet weiterverrechnet und auf der Rechnung \ngesondert als «Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen (KAL)» ausgewiesen. \n5 Die von der EBL jährlich erhobenen Konzessionsabgaben werden im 2. Quartal des Folgejahres an die Gemeinden ausbezahlt. \n6 Sollten nach der Auszahlung Korrekturen an der Höhe des Stromverbrauchs erforderlich sein, werden die entsprechenden Kor-\nrekturrechnungen im Folgejahr verrechnet. \n7 Auf Anfrage sind der Gemeinde Detaildaten zur Überprüfung der Berechnung der Konzessionsabgabe zur Verfügung zu stellen. \n\n2 Auf allen Materiallieferungen für die öffentliche Strassenbeleuchtung vergütet die EBL einen Rabatt von 15 %. \n3 Die EBL verpflichtet sich, die Erstellung, allfällige Erweiterungen und Reparaturen sowie Unterhaltsarbeiten der gemeindeeigenen \nStrassenbeleuchtung zu Selbstkosten auszuführen. Die EBL gestattet der Gemeinde, bei der Erstellung der Strassenbeleuchtung \nihre oberirdischen und unterirdischen Verteilanlagen unentgeltlich mitzubenützen, soweit dies der Betrieb erlaubt. \n\nArtikel streichen \n\n7. Übernahme von Elektrizität  \n1 Die EBL verpflichtet sich, überschüssige dezentral erzeugte Elektrizität zu übernehmen, sofern diese in einer für das Netz geeigne-\nten Art und unter Einhaltung der technischen Vorschriften eingespeist wird.  \n\nArt. 7. Transport von Elektrizität  \n1 Die EBL verpflichtet sich, im Rahmen der übergeordneten rechtlichen Bestimmungen, Elektrizität von sämtlichen Lieferanten in \nverschiedenen Qualitätsmerkmalen über Ihre Elektrizitätsnetze an die Endverbraucher zu liefern. \n\n\n\nT:\\Stab\\Einwohnerrat\\ER Sekretariat\\ER Geschäfte\\ER 3451 - (2024-2028)\\3468 Beilage Synopse Konzessionsvertrag (alt neu).docx Seite 3 \n\n \n  \n\n2 Sie vergütet dem Erzeuger, was sie für die gleiche Elektrizitätsmenge gleicher Qualität aus einer neuen Anlage für die öffentliche \nStromversorgung (thermisches Kraftwerk von mindestens 100 Megawatt) aufwenden müsste. \n\n2 Die EBL lässt die verschiedenen, gesetzgeberisch vorgesehenen Modelle der Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch zu und \ngewährleistet diskriminierungsfreie Bedingungen. \n \n \n \n\n8. Tarifgestaltung  \nTarifstrukturen sind so zu gestalten, dass sie die Ziele des Energiegesetzes unterstützen, insbesondere sollen sie zum Stromsparen \nanreizen und Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien fördern. \n\nArtikel streichen \n\n Art. 8 Dienstbarkeiten \n1 Die Gemeinde erteilt der EBL nach Möglichkeit und Absprache die für die Erfüllung der Aufgaben gemäss Art. 2 benötigten \nRechte auf ihrer Allmend. \n2 Die Durchleitungsrechte für die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum werden von der EBL erworben. Die Gemeinde ist \ndabei behilflich, soweit dies erforderlich und sinnvoll ist. \n \n\n Art. 9 Auskunftspflicht  \n1 Die Parteien informieren sich regelmässig über alle den Netzbetrieb und die kommunale Erschliessungsplanung betreffenden \nFragen und insbesondere über Änderungen im Verteilnetz der EBL. Sie stellen sich gegenseitig alle dafür benötigten Unterlagen \nunentgeltlich zur Verfügung und koordinieren gemeinsame Arbeiten (vgl. Art. 5 Koordinationspflicht). \n2 Die Lieferung von Daten zum Verteilnetz kann auf Wunsch der Gemeinde mit einer Zusatzvereinbarung geregelt werden.   \n \n\n11. Konzessionsdauer  \n1 Dieser Vertrag tritt rückwirkend am 1. Januar 1988 in Kraft und dauert bis zum 31. Dezember 2007.  \n2  Wird die Konzession nicht fünf Jahre vor Ablauf gekündigt, so läuft sie auf unbestimmte Dauer mit fünfjähriger Kündigungsfrist \nweiter. \n3 Bei gleichen Bedingungen steht der EBL beim Abschluss einer Folgekonzession der Vorrang zu.  \n4 Kommt keine Einigung über eine neue Konzession zustande, so vergütet die Gemeinde der EBL den Zustandswert der Leitungs-\nnetze und elektrischen Anlagen. Die Gemeinde trägt auch die Kosten der Entflechtung zur anderweitigen Versorgung mit elektri-\nscher Energie. \n\nArt. 10 Konzessionsdauer und Kündigung \n1 Dieser Vertrag tritt auf den 1. Januar 2025 in Kraft und ersetzt den Vertrag vom 1. Januar 1988. \n2 Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer fünfjährigen Kündigungsfrist schriftlich auf Ende eines Jahres gekündigt werden, erst-\nmals per 31. Dezember 2032. \n3 Bei gleichen Bedingungen steht der EBL beim Abschluss einer Folgekonzession der Vorrang zu. \n4 Kommt keine Einigung über eine neue Konzession zustande, so vergütet die Gemeinde der EBL den Zustandswert der Leitungs-\nnetze und elektrischen Anlagen. Die Gemeinde trägt auch die Kosten der Entflechtung zur anderweitigen Versorgung mit elektri-\nscher Energie. \n\n Art. 11 Salvatorische Klausel \nSollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im \nÜbrigen nicht. In diesem Falle verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg \nmöglichst gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, die das bei Vertragsabschluss bestehende Verhältnis wiederherstellt \noder welche die wirtschaftliche Zielsetzung des Vertrages einschliesslich der sich hieraus ergebenen Regelung erreicht. \n \nStellt sich eine Lücke im Vertragswerk heraus, so soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit nur rechtlich möglich, dem \nam nächsten kommt, was die Vertragschliessenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertragswerkes gewollt haben \nwürden, soweit sie den Punkt bedacht hätten. \n \n\n Art. 12 Streitigkeiten \n1 Die Parteien verpflichten sich, allfällige Streitigkeiten vor Anrufung der zuständigen Behörden oder Gerichte einem dreiköpfigen \nSchiedsgericht zu unterbreiten. \n2 Jede Partei bestimmt ein Mitglied des Schiedsgerichts. \n3 Die beiden von den Parteien bestimmten Schiedsgerichtsmitglieder bestimmen gemeinsam den Vorsitzenden oder die Vorsit-\nzende des Schiedsgerichts. Können sie sich nicht einigen, wird der oder die Vorsitzende vom Präsidenten oder der Präsidentin \ndes Verwaltungsgerichts des Kantons Baselland bezeichnet. \n4 Gerichtsstand ist Liestal. \n \n\n\n


text: \n 1 \n\nSynoptische Darstellung \n \n\nDie Paragrafen des Reglements über Reklameeinrichtungen (Reklamereglement) vom 25. Juni 1990 sind in vorliegender Synopse \nnicht numerisch geordnet, sondern es erfolgt eine thematische Gliederung dem Entwurf des neuen Reglements entsprechend.  \n \n\nDas bisherige Reglement kann in der richtigen Reihenfolge unter http://www.pratteln.ch -> Reglemente eingesehen werden.  \n \n\nBestehendes Recht Neues Recht \n\nReglement  über Reklameeinrichtungen (Reklame-\nreglement) \n\nvom 25. Juni 1990 \n\nReklamereglement                \n(ReklR) \n\nEntwurf \n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln erlässt, gestützt auf § 78 des kantonalen \n\nBaugesetzes sowie auf § 38 der VO vom 4.4.1968 zum Bundesgesetz \n\nüber den Strassenverkehr vom 19.12.1958, das folgende Reglement:   \n\n \n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln,  \n\ngestützt auf § 105 Abs. 3 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes \n\nvom 8. Januar 19981, § 2 Abs. 3 der Verordnung über Reklamen vom \n\n29. Oktober 19962 und § 47 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. § 115 des Gesetzes über \n\ndie Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 19703 \n\nbeschliesst: \n \n\n 1. Abschnitt: Zweck und Geltungsbereich \n\nArt. 1 Zweck § 1 Zweck \n\nDieses Reglement dient dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes, \n\nder Wohnqualität und der Verkehrssicherheit. \n\nDieses Reglement dient dem Schutz des Orts-, Strassen- und Landschafts-\n\nbildes, der Natur- und Baudenkmäler, der Wohnqualität sowie der Verkehrs-\n\nsicherheit. \n\n                                                \n1\n SGS 400 \n\n2\n SGS 481.12 \n\n3\n SGS 180 \n\nhttp://www.pratteln.ch/\n\n\n 2 \n\nArt. 7 Zonenzugehörigkeit (Auszug) § 2 Geltungsbereich \n\nDie Bestimmungen dieses Reglements gelten ausschliesslich für das \n\nSiedlungsgebiet (Zonenplan Siedlung) und beziehen sich auf Eigenre-\n\nklamen. \n\nDas Anbringen jeglicher Art von Reklamen im Landschaftsgebiet (Zo-\n\nnenplan Landschaft) ist verboten.  \n\nDie Bestimmungen dieses Reglements gelten für das gesamte Gemeindege-\n\nbiet und für Reklamen jeder Art. \n\nArt. 2 Geltungsbereich  \n\n1) Das Reglement regelt das Anbringen, die Grösse und Gestaltung \n\nvon permanenten Reklameeinrichtungen auf Privatareal.  \n\nMassgebend ist der inhaltliche Bezug der Reklame zum Gelände, zur \n\nbaulichen Einrichtung oder zum Betriebsareal, unabhängig von den \n\nEigentums- und Besitzverhältnissen. \n\n2) Bestimmungen über temporäre Reklamen, Signale sowie Plakatan-\n\nschlagstellen werden über RVo vom 18. Februar 1969 geregelt. \n\n3) Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundes, des kantonalen \n\nBaugesetzes und seiner Vollziehungsvorschriften sowie der Verord-\n\nnung betreffend den Natur- und Heimatschutz. \n\n \n\n 2. Abschnitt: Bewilligungspflicht \n\nArt. 5 Bewilligungspflicht § 3 Bewilligungspflicht \n\nDas Anbringen, Ändern, Ersetzen und Versetzen von Eigenreklamen \n\ngem. Art. 3 Ziff. 2 ist bewilligungspflichtig. \n\n1 Das Aufstellen, Anbringen, Ändern, Ersetzen und Versetzen von Reklamen, \n\n Plakatanschlagstellen und Schaukästen ist bewilligungspflichtig. \n\n2 Bewilligungsbehörde ist der Gemeinderat. \n\n\n\n 3 \n\nArt. 13 Bewilligungsbehörde  \n\nDie Bewilligung für Reklamen und Reklameeinrichtungen wird vom Ge-\n\nmeinderat erteilt. \n\n \n\n \n§ 4 Ausnahme von der Bewilligungspflicht  \n\n 1 Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind: \n\na) Lichtdurchlässige Reklamen in Schaufenstern und Schaukästen sowie \n\nSchaufensterbeschriftungen; \n\nb) Unbeleuchtete, flach an der Fassade angebrachte Firmenanschriften \n\nbis zu max. 0.2 m² pro Fassade und Betrieb;  \n\nc) Unbeleuchtete Angebotstafeln unmittelbar am Eingang von Detailhan-\n\ndelsgeschäften und Gastwirtschaftsbetrieben, wenn sie den Fussgän-\n\nger- und Fahrzeugverkehr nicht behindern; \n\nd) Unbeleuchtete Angebotstafeln an Feldrändern und bei landwirtschaftli-\n\nchen Betriebsgebäuden, mit denen Landwirtschaftsbetriebe oder Gärt-\n\nnereien während der Saison über die Möglichkeit zur Selbstbedienung \n\nund zum Kauf der selbsterzeugten Produkte orientieren; \n\ne) Das Anbringen von Reklamen an bewilligten, privaten Plakatan-\n\nschlagstellen; \n\nf) Baureklamen bis 20 m2 sowie Vermietungs- und Verkaufsreklamen bis \n\n3 m²; \n\ng) Wechsel von Mieter- und Eigentümerinformationen auf bewilligten Py-\n\nlonen und Kuben; \n2 Auch Reklamen, die von der Bewilligungspflicht aufgenommen sind, dürfen \n\n  nicht gegen die Bestimmungen dieses Reglements verstossen. \n\n\n\n 4 \n\n 3. Abschnitt: Grundsätze \n\nArt. 6 Grundsätze § 5  Ausgestaltung von Reklamen \n\nReklamen müssen in ihrer Grösse, Ausführung und Häufigkeit in einem \n\nausgewogenen Verhältnis zu ihrer Umgebung stehen. \n\nReklamen dürfen für die Umgebung ihres Standortes keine unzumutba-\nren Immissionen verursachen und die Verkehrssicherheit nicht beein-\nträchtigen. \n\n1 Reklamen müssen hinsichtlich ihrer Platzierung, Grösse, Farbe, Ausführung, \n\n Wirkung und Häufigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Umge-\n\n bung stehen. \n2 Reklamen dürfen für die Umgebung ihres Standortes keine unzumutbaren \n\n Immissionen verursachen und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen. \n\n Der Unterhalt der Allmend darf nicht beeinträchtigt werden. \n3 Reklamen haben auf das Orts- und Landschaftsbild Rücksicht zu nehmen. \n4 Reklamen können unbeweglich oder beweglich sowie unbeleuchtet, ange-\n\n leuchtet, selbstleuchtend oder projiziert sein. \n\n § 6  Unzulässige Reklamen \n\n 1 Folgende Reklamen sind verboten: \n\na) Retro-reflektierende, fluoreszierende oder luminiszierende, blendende, \n\nblinkende oder durch wechselnde Lichteffekte wirkende Reklamen; \n\nb) Werbende Aufschriften und Projektionen auf Fahrbahnen und Trottoirs; \n\nc) Akustische Reklamen; \n\nd) Fahrbare mobile Plakatträger. \n2 Das Verstellen öffentlicher Strassen und Plätze, Wege und Trottoirs mit frei-\n\n stehenden Reklameeinrichtungen ist verboten. \n\n § 7  Beleuchtung von Reklamen \n\n 1 Die Beleuchtung von Reklamen darf nur ab der Abenddämmerung bis \n\n 00.30 Uhr und ab 05.30 Uhr bis zur Morgendämmerung eingeschaltet sein.  \n\n2 Aussenbeleuchtungen müssen gegen oben abgeschirmt, nach unten ausge-\n richtet und zeitlich begrenzt sein. Die Beleuchtung von Objekten hat zielge-\n richtet und lichteffizient zu erfolgen. \n\n\n\n 5 \n\n3 Der Einsatz von Reklamescheinwerfern, Lasern und Beamern ist verboten. \n\n4 Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. \n\n5 Im Weiteren gelten die Bestimmungen des Polizeireglements4. \n\n 4. Abschnitt: Begriffe und Anforderungen \n\nArt. 3 Begriffe und Zulässigkeit § 8  Allgemeine Definition \n\nReklamen im Sinne dieses Reglementes sind: \n\n1. Firmaanschriften \n\nDiese bestehen aus Firmanamen, Branchenhinweise und eventuell Sig-\n\nnete. Diese sind unbeleuchtet bis zu einer Gesamtgrösse von 30 cm \n\nHöhe und 60 cm Breite ohne Bewilligung in allen Zonen erlaubt. \n\n2. Eigenreklamen \n\nDiese werben für Firmen sowie für Produkte und Dienstleistungen, die \n\nmit dem Standort der Reklame im örtlichen Zusammenhang stehen. \n\n3. Fremdreklamen \n\nReklamen für Unternehmungen, die sich nicht am Standort der Reklame \n\nbefinden, und für Waren und Dienstleistungen, die am Reklameort weder \n\nhergestellt, gelagert, vertrieben oder angeboten werden, sind verboten. \n\nReklamen im Sinne dieses Reglements sind alle öffentlich wahrnehmbaren \n\nKommunikationseinrichtungen und -massnahmen, die direkt oder indirekt der \n\nWerbung dienen und mit denen wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Zwe-\n\ncke verfolgt werden. \n\n \n\n                                                \n4\n  Ord. Nr. 07.01 \n\n\n\n 6 \n\nArt. 4 Beschaffenheit der Reklameeinrichtungen  § 9 Strassenreklamen \n\nFolgende Reklameeinrichtungen sind vorbehältlich ihrer Zonenzugehö-\n\nrigkeit erlaubt: \n\n− Schriften/Signete in Einzelbuchstaben an den Fassaden oder auf dem \n\nDach \n\na) unbeleuchtet \n\nb) angeleuchtet \n\nc) beleuchtet (Leuchtbuchstaben) \n\n− Reklame Schilder an der Fassade und auf dem Dach \n\na) unbeleuchtet \n\nb) angeleuchtet \n\nc) beleuchtet (Leuchtkasten) \n\n− Flaggen und Wimpel an den Fassaden oder freistehend \n\na) unbeleuchtet \n\nb) angeleuchtet \n\n− Freistehende Reklameeinrichtungen, welche auf dem Boden stehen, \n\nwie Schilder oder Kuben \n\na) unbeleuchtet \n\nb) angeleuchtet \n\nc) beleuchtet \n\nAndere Arten von permanenten Reklameeinrichtungen ausser Blinkvor-\n\nrichtungen und Leuchtbänder sind ausnahmsweise nur in Beachtung der \n\nGrundsätze in Art. 6 gestattet. \n\n1 Die Zulässigkeit von Reklamen im Bereich der öffentlichen Strassen richtet \n\n sich nach den verkehrspolizeilichen Vorschriften des übergeordneten \n\n Rechts. \n\n2 Für die Beurteilung der verkehrpolizeilichen Aspekte aller Strassenreklamen \n\n gelten die Bestimmungen der eidgenössischen Signalisationsverordnung5. \n\n3 Für Wegweiser und Signale wird auf die Verordnung über Betriebswegwei-\n\n ser, andere besondere Wegweiser und Hinweissignale6 verwiesen. \n\n                                                \n5\n  SR 741.21 \n\n6\n  SGS 481.16 \n\n\n\n 7 \n\nArt. 3 Begriffe und Zulässigkeit (Auszug) § 10 Firmenanschriften und Eigenreklamen \n\n1. Firmaanschriften \n\nDiese bestehen aus Firmanamen, Branchenhinweise und eventuell Sig-\n\nnete. Diese sind unbeleuchtet bis zu einer Gesamtgrösse von 30 cm \n\nHöhe und 60 cm Breite ohne Bewilligung in allen Zonen erlaubt. \n\n2. Eigenreklamen \n\nDiese werben für Firmen sowie für Produkte und Dienstleistungen, die \n\nmit dem Standort der Reklame im örtlichen Zusammenhang stehen. \n\n3. Fremdreklamen \n\nReklamen für Unternehmungen, die sich nicht am Standort der Reklame \nbefinden, und für Waren und Dienstleistungen, die am Reklameort weder \nhergestellt, gelagert, vertrieben oder angeboten werden, sind verboten. \n\n1 Firmenanschriften bestehen aus Firmennamen, Branchenhinweisen und \n\n Firmensigneten. Sie werden an der Fassade des Betriebs oder in dessen \n\n unmittelbarer Nähe angebracht. \n\n2 Eigenreklamen werben für Betriebe, Produkte, Dienstleistungen und derglei-\n\n chen, die mit dem Standort der Reklame im örtlichen Zusammenhang ste-\n\n hen. Der örtliche Zusammenhang liegt vor, wenn die Reklame am Betriebs-\n\n standort oder in dessen unmittelbarer Nähe angebracht ist und das bewor-\n\n bene Objekt dort hergestellt, vertrieben oder erbracht wird. \n\n \n\n§ 11 Fremdreklamen \n1 Fremdreklamen werben für Betriebe, Produkte, Dienstleistungen und der-\n\n gleichen, die mit dem Standort der Reklame in keinem örtlichen Zusammen-\n\n hang stehen. \n\n2 Fremdreklamen sind nur an Plakatanschlagstellen, in Schaufenstern und \n\n Schaukästen und innerhalb von Sportanlagen zulässig. \n\n3 Fremdreklamen sind ausserhalb des Siedlungsgebiets verboten. \n\nArt. 2 Geltungsbereich (Auszug) § 12 Temporäre Plakatierung \n\nBestimmungen über temporäre Reklamen, Signale sowie Plakatan-\n\nschlagstellen werden über RVo vom 18. Februar 1969 geregelt. \n\n1 Als temporäre Plakatierung gelten befristete Ankündigungen von Veranstal-\n\n tungen, sportlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Anlässen, Wahlen \n\n und Abstimmungen.  \n\n2 Für die temporäre Plakatierung gelten die Bestimmungen des Polizeiregle-\n\n ments7. \n\n                                                \n7\n  Ord. Nr. 07.01 \n\n\n\n 8 \n\nArt. 11 Bautafeln § 13 Bau-, Vermietungs- und Verkaufsreklamen \n\n1) Bei Neu- und Umbauten ist die Aufstellung freistehender Tafeln mit \n\nUmschreibung des Projektes und der am Bau beteiligten Firmen \n\nmöglichst parallel zur Strasse gestattet. \n\n2) Die Fläche darf 16 m2\n nicht überschreiten. Die Tafeln dürfen nicht \n\nbeleuchtet werden. \n\n1 Baureklamen orientieren an der Baustelle über das Bauprojekt und am Bau \n\n beteiligte Betriebe. Sie sind unbeleuchtet und können auf einer Tafel zu-\n\n sammengefasst werden. Es ist ebenfalls zulässig, eine unbeleuchtete Ei-\n\n genreklame pro Betrieb an Baugerüsten oder Fassaden im Baustellenareal \n\n während der Bauzeit zu installieren. \n\n2 Vermietungs- und Verkaufsreklamen orientieren über Vermietungs- und \n\n Verkaufsangebote von Liegenschaften. Sie sind direkt am Objekt oder auf \n\n dem betroffenen Grundstück anzubringen. \n\n3 Bau-, Vermietungs- und Verkaufsreklamen sind unmittelbar nach Beendi-\n\n gung der auszuführenden arbeiten resp. nach vollständigem Verkauf oder \n\n Vermietung zu entfernen. \n\n4 Baureklamen bis 20m2 sowie Vermietungs- und Verkaufsreklamen bis 3m² \n\n sind in allen Zonen zulässig. Bei Grossbaustellen können ausnahmsweise \n\n grössere Baureklamen bewilligt werden. \n\n § 14 Dachreklamen \n\n \n\n1 Als Dachreklamen gelten den Dachrand überragende Reklamen. Zulässig \n\n sind nur Schriften und Signete in Einzelbuchstaben. Sie werde nur bewilligt, \n\n wenn sie nicht zweckmässig an der Fassade selbst angebracht werden \n\n können. \n\n2 Dachreklamen sind nur in der Industrie- und Gewerbezone zulässig. In der \n\n Industriezone dürfen Dachreklamen den Dachrand-Abschluss um höchstens \n\n 2.0 m, in der Gewerbezone um höchstens 1.5 m überragen. \n\n3 Dachreklamen werden in die Berechnung der Gesamtreklamefläche pro \n\n Fassade einbezogen. \n\n\n\n 9 \n\n § 15 Grossformatplanen \n\n \n\n1 Als Grossformatplanen gelten Reklameeinrichtungen, die eine Fläche von \n\n 30 m² überschreiten. \n\n2 Grossformatplanen sind nur unbeleuchtet und nur an Fassaden in der In-\n\n dustrie- oder Gewerbezone zulässig. Sie dürfen die Fassadenfläche nicht \n\n überragen. \n\n3 Pro Betrieb und Fassade wird pro Jahr für max. zehn Wochen eine Bewilli-\n\n gung erteilt. \n\n § 16 Werbeballone \n\n \n\n1 Werbeballone sind nur unbeleuchtet und nur in der Industrie- oder Gewer-\n\n bezone zulässig. \n\n2 Werbeballone dürfen einen Durchmesser von max. 3 m und einen Inhalt von \n\n max. 15 m³ haben. \n\n3 Pro Betrieb wird pro Jahr für max. zehn Wochen eine Bewilligung erteilt. \n\n § 17 Plakatanschlagstellen \n\n \n\n1 Plakatanschlagstellen sind Reklameeinrichtungen auf öffentlichem oder pri-\n\n vatem Grund, die der wechselweisen Anbringung von Reklamen dienen.  \n\n2 Als Plakatanschlagstellen gelten auch Vorrichtungen mit automatischem \n\n Plakatwechsel oder elektronischer Werbung. \n\n3 Plakatanschlagstellen sind auf wichtige Verkehrsachsen und publikumsat-\n\n traktive Bereiche zu beschränken. \n\n4 Der Gemeinderat legt die Standorte und das Bewilligungsverfahren in einer \n\n Verordnung fest.  \n\n\n\n 10 \n\n 5. Abschnitt: Zonenvorschriften \n\nArt. 8 Vielzahl von Betrieben § 18 Vielzahl von Betrieben \n\nBefinden sich in einer Baute mehrere Firmen, so werden die Reklame-\n\nflächen aller Betriebe zur Ermittlung der Gesamtreklamefläche pro Fas-\n\nsade zusammengezählt. Die Grösse, Form und Anordnung der Rekla-\n\nmeeinrichtungen sind möglichst aufeinander abzustimmen. \n\nDie Reklameschilderfläche pro Fassade beträgt alsdann: \n\n− für die WG-Zone max. 2 m2\n \n\n− für die G-Zone max. 15 m2\n \n\n− für die I-Zone max. 15 % der Fassadenfläche \n\nFür freistehende Reklameeinrichtungen gelten die Bestimmungen von \n\nArt. 7. \n\n1 Befinden sich in einem Gebäude mehrere Betriebe, so sind deren Rekla-\n\n meeinrichtungen betreffend Grösse, Form und Anordnung aufeinander ab-\n\n zustimmen. \n\n2 Die in den Zonenvorschriften enthaltenen Flächenbegrenzungen für Fassa-\n\n denreklamen und Reklameschilder gelten auch bei mehreren Betrieben. Die \n\n Bewilligung weiterer Gesuche ist ausgeschlossen, wenn die zulässige Ge-\n\n samtreklamefläche überschritten würde. \n\nArt. 7 Zonenzugehörigkeit (Auszug) § 19 Kernzone und Schutzobjekte \n\n1. Kernzone \n\nSchriften dürfen an der Fassade aufgemalt oder in Einzelbuchstaben \n\nangebracht werden und nur unbeleuchtet oder angeleuchtet werden. \n\nAusserdem ist die Beschriftung von Schaufenstern gestattet. Beschrif-\n\ntungen sind in einer diskreten, nichtstörenden Art zu halten. Insbesonde-\n\nre ist in der unmittelbaren Umgebung geschützter und schützenswerter \n\nBauten sowie schützenswerter Ortsteile den Belangen der baulichen \n\nEinheit und Eigenart Rechnung zu tragen. \n\nKunsthistorische oder kunstgewerblich wertvolle Aushängeschilder und \n\nReklamen können gestattet werden. \n\nAndere Reklameeinrichtungen mit Ausnahme für Wirtshäuser sind nicht \n\n1 Reklamen müssen mit dem jeweiligen Baukörper und der Fassade harmo-\n\n nieren, sind klein und unauffällig zu halten und unterliegen in Bezug auf An-\n\n ordnung, Standort und Beschaffenheit erhöhten gestalterischen Ansprü-\n\n chen. \n\n2 Reklameeinrichtungen dürfen nur strassenseitig angebracht werden. \n\n3 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 3% der Fassadenfläche \n\n4 Bei Gaststätten sind eine beleuchtete Firmenanschrift und eine beleuchtete \n\n Eigenreklame gestattet. Zusätzlich sind strassenseitig zwei freistehende \n\n Reklameschilder bis 0.5 m2 zulässig. \n\n5 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht über-\n\n\n\n 11 \n\ngestattet.  schreiten: \n\n- Reklameschilder: Fläche max. 0.5 m² und max. 1 Stk. pro Betrieb \n\n- Kuben, Pylonen, Flaggen und Fahnen sind verboten. \n\nArt. 7 Zonenzugehörigkeit (Auszug) § 20 Wohnzone \n\n2. W- und W/G - Zone \n\nBei der Anbringung von Reklameeinrichtungen ist in angrenzenden Ge-\n\nbieten mit Wohnnutzung auf die Anwohner besonders Rücksicht zu \n\nnehmen. Reklameeinrichtungen dürfen in diesem Falle nur strassenseitig \n\nangebracht und unbeleuchtet oder angeleuchtet werden. \n\nPro Fassade dürfen Reklameeinrichtungen folgende Masse nicht über-\n\nschreiten: \n\n− Schriften/Signete Höhe bis 1,00 m \n\n− Schilder bis 1,5 m2\n \n\n \n\nFreistehende Reklameeinrichtungen, nur angeleuchtet. \n\n− Schilder bis 1,00 m2\n \n\n− Kuben bis 1,00 m3\n und bis 2,00 m Höhe \n\nFlaggen dürfen die Fassadenhöhe nicht übersteigen. \n\nDachreklamen sind nicht gestattet. \n\n1 Reklameeinrichtungen dürfen nur strassenseitig angebracht werden. \n\n2 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Reklamenhöhe: Max. 1 m \n\n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 3% der Fassadenfläche \n\n3 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht über- \n\nschreiten: \n\n- Reklameschilder: Fläche max. 1 m² und max. 1 Stk. pro Betrieb \n\n- Kuben, Pylonen, Flaggen und Fahnen sind verboten. \n\n \n\n\n\n 12 \n\n § 21 Wohn-Geschäftszone und Zentrumszone \n\n 1 Reklameeinrichtungen dürfen nur strassenseitig angebracht werden. \n\n2 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 5% der Fassadenfläche \n\n3 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht über- \n\nschreiten: \n\n- Reklameschilder: Fläche max. 2 m² und max. 1 Stk. pro Betrieb \n\n- Kuben: Inhalt max. 1 m³ , Höhe max. 2 m und max. 1 Stk. pro Parzelle \n\n- Pylonen: Breite max. 1 m, Höhe max. 4 m, Tiefe max. 0.5 m und max. \n\n1 Stk. pro Betrieb \n\n- Flaggen und Fahnen: Mastenhöhe max. 6 m und max. 3 Stk. pro Betrieb. \n\nAlle Fahnen müssen gleich gross sein und der gegenseitige Abstand darf \n\nhöchstens 5 m betragen.  \n\n4 Der Gemeinderat kann freistehende Reklameeinrichtungen verbieten, wenn \n\ndas Ortsbild oder die Verkehrssicherheit gefährdet sind. \n\nArt. 7 Zonenzugehörigkeit (Auszug) § 22 Gewerbezone \n\n3. G-Zone \n\nPro Fassade dürfen Reklameeinrichtungen folgende Masse nicht über-\n\nschreiten: \n\n− Schriften/Signete Höhe bis 2,00 m \n\n− Schilder bis 10,00 m2\n \n\nFreistehende Reklameeinrichtungen \n\n− Schilder bis 2,00 m2\n \n\n− Kuben bis 1,50 m3 und bis 2,50 m Höhe \n\nFlaggen dürfen die Fassadenhöhe nicht übersteigen. \n\n1 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 10% der Fassadenfläche \n\n2 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht über- \n\nschreiten: \n\n- Reklameschilder: Fläche max. 2 m²  und max. 2 Stk. pro Betrieb \n\n- Kuben: Inhalt max. 1.5 m³ , Höhe max. 3 m und max. 1 Stk. pro Parzelle \n\n- Pylonen: Breite max. 2 m, Höhe max. 6 m, Tiefe max. 0.5 m und max. \n\n1 Stk. pro Betrieb \n\n- Flaggen und Fahnen: Mastenhöhe max. 9 m und max. 6 Stk. pro Betrieb. \n\nAlle Fahnen müssen gleich gross sein und der gegenseitige Abstand darf \n\nhöchstens 5 m betragen. \n\n\n\n 13 \n\nBei Reklamen unmittelbar gegenüber Wohngebieten gelten die Bestim-\n\nmungen in Art. 7, Ziff. 2. \n\nDachreklamen können bewilligt werden, wenn sie nicht zweckmässig an \n\nder Fassade selbst angebracht werden können. \n\n § 23 Industriezone \n\n4. Industriezone \n\nPro Fassade dürfen Reklameeinrichtungen folgende Masse nicht über-\n\nschreiten: \n\n− Schriften/Signete Höhe bis 2,50 m \n\n− Schilder bis 15% der Fassadenfläche \n\nFreistehende Reklameeinrichtungen \n\n− Schilder bis 3,00 m2\n \n\n− Kuben bis 2,00 m3\n und bis 3,00 m Höhe \n\nFlaggen dürfen die Fassadenhöhe nicht übersteigen. \n\nDachreklamen können bewilligt werden, wenn sie nicht zweckmässig an \n\nder Fassade selbst angebracht werden können. \n\n1 Fassadenreklamen dürfen folgende Masse nicht überschreiten: \n\n- Gesamtreklamefläche pro Fassade: Max. 15% der Fassadenfläche \n\n2 Freistehende Reklameeinrichtungen dürfen folgende Masse nicht über- \n\nschreiten: \n\n- Reklameschilder: Fläche max. 3 m² und max. 3 Stk. pro Betrieb \n\n- Kuben: Inhalt max. 2 m³ , Höhe max. 3.5 m und max. 1 Stk. pro Parzelle \n\n- Pylonen: Breite max. 2 m, Höhe max. 6 m, Tiefe max. 0.5 m und max. \n\n2 Stk. pro Betrieb \n\n- Flaggen und Fahnen: Mastenhöhe max. 12 m und max. 9 Stk. pro Betrieb. \n\nAlle Fahnen müssen gleich gross sein und der gegenseitige Abstand darf \n\nhöchstens 5 m betragen. \n\n § 24 OeWA-Zonen und Quartierpläne \n\n \n\n1 In der OeWA-Zone und in Gebieten mit Quartierplan gelten die Vorschriften \n\n der angrenzenden Zone.  \n\n2 Für die Sportanlagen Sandgruben und die Schwimmbadanlage regelt der \n\n Gemeinderat die Reklamevorschriften in einer Verordnung.  \n\n3 Grenzt das Gebiet an mehrere Zonen, so sind die Vorschriften derjenigen \n\n Zone relevant, gegen welche die geplante Reklameeinrichtung ausgerichtet \n\n ist. \n\n\n\n 14 \n\nArt. 9 Gastgewerbe  \n\n1) Gaststätten können an jeder Strassenfassade eine beleuchtete Ge-\n\nschäftsbezeichnung aufweisen. \n\n2) Ausserdem ist in Kombination dazu eine Leuchtreklame mit Werbung \n\nfür ein Produkt in Verbindung mit der Geschäftsbezeichnung gestat-\n\ntet. Die Grösse richtet sich nach der W/G-Zone Art. 7/2 ausgenom-\n\nmen in der Kernzone wo Art. 7/1 massgebend ist. \n\n3) Hinweise auf die Mitgliedschaft von Vereinigungen oder Geschäfts-\n\nempfehlungen touristischer Organisationen dürfen nur an einer einzi-\n\ngen Fassade angebracht werden. \n\n4) In der Kernzone sind nur angeleuchtete Schilder und Geschäftsbe-\n\nzeichnungen gestattet. Leuchtreklamen sind nur dort im Sinne einer \n\nAusnahme gestattet, wo keine andere Lösung möglich ist. \n\n \n\nArt. 10 Garagen und Tankstellen  \n\nIn Ergänzungen zu Art. 7 gelten folgende Bestimmungen: \n\n1) Tankstellen dürfen nicht mehr als zwei beleuchtete Reklamen von \n\nhöchstens je 1,50 m2\n Fläche für verschiedene Produkte enthalten. \n\n \n\n2) Preishinweise dürfen nicht beleuchtet werden und keine grössere \n\nFläche als 0,70 m2\n aufweisen. Sie sind ebenerdig aufzustellen. \n\n3) Weitere Hinweise auf Waren oder Dienstleistungen sind an der \n\nstrassenseitigen Fassade unbeleuchtet gestattet. \n\n \n\n\n\n 15 \n\n § 25 Ausnahmen \n\n Der Gemeinderat kann geringfügige Ausnahmen bewilligen, wenn wichtige \n\nGründe vorliegen und keine öffentlichen oder wesentlichen privaten Interes-\n\nsen beeinträchtigt werden. \n\n 6. Abschnitt: Bewilligungsverfahren \n\nArt. 14 Verfahren § 26 Grundsätze \n\n1) Das Gesuch für eine bewilligungspflichtige Reklameeinrichtung ist \n\ndem Gemeinderat einzureichen.  \n\n2) Dem Gesuch ist eine massstäbliche Skizze mit den erforderlichen \n\nAngaben über Art und Ausführung, Grösse, Farbe, Text und Anbrin-\n\ngungsart der Reklame im Doppel beizulegen.  \n\n3) Ist der Gesuchsteller nicht Eigentümer der Liegenschaft, hat er die \n\nZustimmung des Eigentümers beizubringen. \n\n1 Bewilligungsgesuche sind mittels offiziellen Formulars und mit Zustimmung \n\n der Grundeigentümer oder Baurechtnehmer einzureichen. \n\n2 In Papierform und im Doppel sind massstäbliche, vermasste Pläne mit An-\n\n gaben über Art und Ausführung, Grösse, Farbe, Text, Anbringungsart und \n\n Dauer der Reklame, ein Situationsplan mind. Mst. 1:1'000, vollständige An-\n\n sichtspläne mit allen vorhandenen, zu bewilligenden und zu entfernenden \n\n Reklameeinrichtungen sowie eine Flächenberechnung beizulegen. \n\n3 Es findet keine Publikation oder Planauflage statt. \n\nArt. 15 Gebühr § 27 Gebühren \n\nFür die Erteilung einer Bewilligung wird eine Gebühr gemäss der vom \n\nGemeinderat erlassenen Gebührenordnung in Abhängigkeit von Grösse \n\nund Art von Fr. 50.-- bis Fr. 700.-- erhoben. \n\nBewilligungen sind gebührenpflichtig und können Bedingungen und Auflagen \n\nenthalten. Die Gebühren betragen max. Fr. 5'000.--. Der Gemeinderat regelt \n\ndie Einzelheiten in einer Verordnung. \n\nArt. 16 Gültigkeitsdauer, Hinfall und Widerruf § 28 Gültigkeitsdauer und Widerruf \n\n1) Die Bewilligung ist vorbehältlich Abs. 2 und 3 unbefristet gültig.  \n\n2) Sie fällt dahin, wenn die Reklame gegenstandslos geworden ist oder \n\nwenn sie ohne Erlaubnis geändert, versetzt oder ersetzt wird. \n\n3) Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse oder bei nicht gehöri-\n\ngem Unterhalt der Reklame kann die Bewilligung widerrufen werden. \n\n1 Bewilligungen können befristet oder unbefristet erteilt werden. \n\n2 Die Bewilligung erlischt bei Nichtbezahlung der Gebühren, bei Entfernung \n\n der Reklame oder wenn die Reklame nicht innerhalb von zwei Jahren seit \n\n Eintritt der Rechtskraft errichtet wurde. \n\n3 Die Bewilligung kann insbesondere bei wesentlicher Änderung der Verhält-\n\n\n\n 16 \n\n nisse oder bei nicht ordnungsgemässem Unterhalt der Reklame widerrufen \n\n werden. \n\n 7. Abschnitt: Unterhalt und Entfernung \n\nArt. 12 Unterhaltspflicht § 29 Unterhalt \n\nReklamen und Reklameeinrichtungen sind ordnungsgemäss zu unterhal-\n\nten. Zwecklose oder beschädigte Anlagen sind auf Kosten des Eigentü-\n\nmers oder Liegenschaftsbesitzers zu entfernen oder zu ersetzen. \n\nReklamen sind ordnungsgemäss zu unterhalten und ungenutzte Reklameein-\n\nrichtungen sind zu entfernen. \n\nArt. 18 Behördliche Entfernung § 30 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands \n\nWerden unzulässige Einrichtungen trotz zweimaliger Aufforderung nicht \n\nentfernt, lässt sie der Gemeinderat auf Kosten des Verpflichteten besei-\n\ntigen. \n\n1 Unabhängig von einer Strafverfolgung kann der Gemeinderat unter Andro-\n\n hung einer Ungehorsamsstrafe gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch \n\n die Beseitigung von gegen dieses Reglement verstossender Reklamen ver-\n\n fügen. \n\n2 Sofern dieser Anordnung nicht innert angesetzter Frist Folge geleistet wird, \n\n ordnet der Gemeinderat eine Ersatzvornahme auf Kosten der beseitigungs-\n\n pflichtigen Person an. \n\n3 Bei Dringlichkeit kann die Gemeindepolizei die Beseitigung unzulässiger \n\n Reklamen auf Kosten der beseitigungspflichtigen Person sofort selbst vor-\n\n nehmen oder vornehmen lassen. \n\n\n\n 17 \n\n 8. Abschnitt: Strafbestimmungen und Rechtsmittel \n\nArt. 17 Strafbestimmungen § 31 Strafbestimmungen \n\nWiderhandlungen gegen die Bestimmung dieses Reglements werden \n\ngem. Artikel 292 des Schweiz. Strafgesetzbuches bestraft, sofern nicht \n\nandere Strafbestimmungen besonderer Gesetze zur Anwendung gelan-\n\ngen. \n\n1 Wer diesem Reglement zuwiderhandelt wird verzeigt und verwarnt oder mit \n\n einer Busse bis CHF 5'000.-- bestraft. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das Bus-\n\n senanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n\n § 32 Rechtsmittel \n\n \n\n1 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann innert 10 Tagen schriftlich \n\n und begründet beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n\n2 Gegen Bussenverfügungen des Gemeinderates oder des hierfür bestimmten \n\n Bussenausschusses kann der oder die Betroffene innert 10 Tagen beim \n\n Strafgericht die Appellation erklären. Dieses entscheidet endgültig. \n\n 9. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\nArt. 19 Aufhebung best. Rechte § 33 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nAlle Bestimmungen die mit diesem Reglement in Widerspruch stehen \n\nwerden aufgehoben. \n\nDas Reglement über Reklameeinrichtungen vom 25. Juni 1990 wird aufgeho-\n\nben. \n\nArt. 20 Inkrafttreten § 34 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch die Justiz-, Polizei- \n\nund Militärdirektion in Kraft. \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n\n


name: 3477 Antrag Nachtragskredit CHF 260'000 für die Elektrosanierung Schulhaus Grossmatt

text: \nGemeinde pratfeln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 11.02.2025/ jhe\n\n3477 Nachtragskredit CHF 260'000 für die Elektrosanierung Schul-\n\nhaus Grossmatt\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Einführung\n\nIn den Herbstferien 2024 wurde beim Schulhaus Grossmatt im Erdgeschoss, die nicht mehr\nzeitgemässe undineffiziente bestehende Beleuchtung durch LED-Leuchten in drei Schulzim-\nmern sowie im Treppenhausersetzt. Des Weiteren wurde das Treppenhaus im Erdgeschoss\nmit Notleuchten ausgestattet. Diese Arbeiten waren im Unterhaltsbudget 2024 eingeplant und\nvon denpolitischen Behörden genehmigt.\nDie Erneuerung dient neben einem optimierten Energieverbrauch, auch für ein angenehmes\nLernumfeld für die Schülerinnen und Schüler. Es wurde geplant, dass alle weiteren bestehen-\nden Leuchtenin den restlichen Stockwerken, im ordentlichen Unterhaltsbudget etappenweise in\nden nächsten Jahren, ersetzt werden.\n\nNach einem Steckdosenbrand im Dezember 2024 hat ein Elektro-Fachmann die bestehenden\nElektroinstallationen begutachtet. Es hat sich herausgestellt, dass die bestehenden Elektroin-\nstallationen (v.a. Kabel und Leitungen) umgehend ersetzt werden müssen, da eine grosse\nGefahr eines Kabelbrandesbesteht.\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\nZiel des Nachtragskredits ist die Genehmigung der benötigten finanziellen Mittel für die Sanie-\nrung der Elektroinstallationsarbeiten im Schulhaus Grossmatt durch den Einwohnerrat. Die\nMassnahmendienen der Sicherheit der Schulkinder sowie dem Personal. Zusätzlich wird eine\nbessere Energieeffizienz erzielt und die Betriebssicherheit für die Zukunft gewährleistet.\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\n\nDie Elektroinstallationen stellen nicht nur ein unmittelbares Sicherheitsrisiko dar, sondern kön-\nnen bei einem Brandfall schwerwiegende Haftungsrisiken mit sich bringen. Die Möglichkeit von\nRegressforderungen im Falle von Fahrlässigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Verantwor-\ntung für die Sicherheit der Schulkinder, kann nicht ausgeschlossen werden.\n\n2. Erwägungen\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\nNach einer eingehenden Überprüfung durch einen Elektro-Fachmann wurde festgestellt, dass\n\ndie bestehenden Elektroinstallationen in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand sind. Teile\nder Installationen entsprechen nicht mehr den geltenden Sicherheitsvorschriften, was sowohl\n\ndie Schülerinnen und Schüler als auch das Personal einem erheblichen Risiko aussetzt. Durch\nden zeitgleichen Ersatz der weiteren Beleuchtung mit LED Leuchten, sollen die Massnahmen\n\n1/3\n\n\n\nnicht nur der Sicherheit dienen, sondern auch langfristig Kosten einsparen, da eine bessere\nEnergieeffizienz und eine höhere Betriebssicherheit erreicht werden kann. Aus den aufgeführ-\n\nten Gründenist es aus Sicht der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) notwendig, die ge-\nsamte Elektroinstallation zu erneuern, um weiterhin eine effiziente und sichere Nutzung der Ein-\n\nrichtung Schulhaus Grossmatt zu ermöglichen.\n\nBei den Abklärungen zur Elektrosanierung wurde auch der Zustand der weiteren haustechni-\n\nschenInstallationen geprüft (Heizung, Abwasser, Wasser). Die Kontrolle hat ergeben, dass der\n\nWasserhauptanschlussregler erneuert werden muss, da dieser nicht mehr bedienbarist. Die\nrestlichen haustechnischen Installationen werdenals betriebssicher und zweckmässig beurteilt\n\nund bedürfen keiner Anpassung.\n\nFolgendeArbeiten sind vorgesehen:\n\nAustausch sämtlicher Kabel, Leitungen undVerteiler\n\nInstallation neuer Sicherungseinrichtung FI-Schalter, Steckdosen und Schaltern\n\nMalerarbeiten (infolge der Demontage und Ersatz bestehenderLeitungen und Kabel)\n\nSanitärarbeiten (Hauptwasseranschluss)\n\nZudem sollen gleichzeitig aus synergiegründendie Schulzimmer- und die Treppenhausbeleuch-\ntungeninklusive Notleuchten, welche in Etappenin den nächsten Jahren geplant waren, erneu-\nert werden (neue LED Leuchten).\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\nDie Elektroinstallationsarbeiten bringen keine personellen Auswirkungen für die Gemeinde Prat-\nteln mit sich. Die Abteilung BVU führt im Rahmender Unterhaltsarbeiten die notwendige Sub-\nmission der Sanierungsarbeiten durch und begleitet die Arbeiten in der Ausführung.\nDie vorgesehenenInvestitionen müssenin der Erfolgsrechnung überdie ordentliche Zeitdauer\nabgeschrieben werden, jedoch entfallen in den Jahren 2026 und 2027 die vorgesehenen Unter-\nhaltsarbeiten der LED Umrüstungen im Budget der Gemeinde.\n\n2.3 Kostenzusammenstelung22\n\nFür den Ersatz der Elektroinstallationen und die Sanitärarbeiten im Schulhaus Grossmatt setzen\nsich die Kosten wie folgt zusammen:\n\n1. Ersatz Elektroinstallationen (komplett) CHF 220'000.00\n2. Anpassung Sanitäreinrichtung CHF 10'000.00\n3. Malerarbeiten CHF 30'000.00\n \n\nGesamtkosten Ersatz Elektroinstallationen inkl. 8.1 % MwSt. CHF 260'000.00\n\nDie Kosten wurden mittels Richtofferten ermittelt und werden mit einer Kostengenauigkeit von\n+/-10% festgelegt.\n\n2.4 Termine/Lieferung\n\nDie Elektroarbeiten sowie die Sanitärarbeiten sollen nach Möglichkeit und vorbehältlich der Zu-\nstimmung von Gemeinde- und Einwohnerrat während den Schulsommerferien 2025 umgesetzt\nwerden.\n\n213\n\n\n\n3. Beschluss\n\nDer Nachtragskredit von CHF 260'000.00, mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10%,für die\n\nElektrosanierung Schulhaus Grossmatt wird genehmigt.\n\nnn,\n\n> -—Gemeindepräsident Gemeindeverwalter.\n\n<=T ( er\n_—D _ 5\n\nStephan Burgunder Beat Thomme\n\n  \n   \n\n3/3\n\n\n