text: \n \n\n \n\n- 859 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 413 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n\n \nAnwesend 34/35/34 Personen des Einwohnerrates \n 7   Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Bruno Baumann, Rosa Calicchio, Patrick \nFreund (19.10-20.30 Uhr anwesend), Urs Hess,  \n\n Christoph Pfirter, Albert Willi \n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Philippe Doppler, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Rolf Hohler-Hummel und  \nUrs Schneider, betreffend "Bewachung Lidl" \n \n\n2776\n\n2.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Tobias Trueb, \nCVP, anstelle von Sabine Restle  \n \n\n2772\n\n3.  Ersatzwahl für die Vormundschaftsbehörde für den Rest der Amtsperiode, \nChristine Fankhauser, SVP, anstelle von Chantal Jenny \n \n\n2773\n\n4.  Sondervorlage Darlehen an Gesellschaft Schiessanlagen Lachmatt \n \n\n2771\n\n5.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, "Verkehrslösung \nGebiet Hardmatt/Kunimatt/Grüssen/Hohenrain"  \n \n\n2577\n\n6.  Verfahrenspostulat der CVP-Fraktion, Dominique Häring, betreffend  \n"Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates" \n \n\n2770\n\n7.  Totalrevision Abwasserreglement - 1. Lesung \n \n\n2698\n\n8.  Reglement über die Gewährung von Förderbeiträgen an die Nutzung  \nerneuerbarer Energieträger (Energieförderreglement) - 1. Lesung  \n \n\n2755\n\n9.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend  \n"Energieverbrauch aber wie?" \n \n\n2730\n\n10.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend \n"Rollstuhlgängig" \n \n\n2746\n\n\n\n \n\n \n\n- 860 -\n\n \n\n \n11.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, \n\nbetreffend "Innovationspark" \n \n\n2768\n\n12.  Motion der CVP-Fraktion, Dominique Häring, betreffend "Einheitliche Pla-\nkatierung Auftritt von Parteien anlässlich von Wahlen und Abstimmungen \n- Weniger ist manchmal mehr"  \n \n\n2769\n\n13.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nBegrüssung durch Philippe Doppler, Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüsse sie zur \n413. Sitzung des Prattler Einwohnerrates heute am 30. Januar 2012. Ebenfalls begrüsse \nich die Vertreter der Presse sowie auch die Zuhörerinnen und Zuhörer im Publikumsbe-\nreich. Speziell begrüsse ich heute Abend Frau Demet Uludag, die auf der Gemeindever-\nwaltung ihre Lehre absolviert und heute Abend beim Büro Platz nimmt. Zurzeit sammelt \nsie im Einwohnersekretariat Erfahrungen und schaut heute Abend zu. Ich wünsche Frau \nUludag eine Sitzung mit interessanten Erkenntnissen und viel Erfolg bei ihrer Ausbil-\ndung. Ich gratuliere Mauro Pavan und seiner Frau herzlich zur Geburt ihres Sohnes und \nwünsche alles Gute im Familienleben. Die Traktandenliste dieser ersten Sitzung im Jahr \nist wieder sehr abwechselungsreich und reichhaltig und daher starten wir sofort mit der \nParlamentsarbeit.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind 34 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfähig. Das \nabsolute Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 23 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\nGemeindeordnung: Der Einwohnerrat hat am 22. November 2010 die Revision der \nGemeindeordnung beschlossen. Die Änderungen betreffen die Regelungen zum obliga-\ntorischen Referendum, zum Finanzplan und zu den Nachtragskrediten. Nach Bestäti-\ngung durch das Stimmvolk, unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist und Genehmigung \ndurch den Regierungsrat BL (10.1.2012) werden die Änderungen per 1. März 2012 in \nKraft treten. \n\nPersonalreglement: Mit Beschluss vom 21. November 2011 hat der Einwohnerrat die \nRevision des Personalreglements verabschiedet. Der Ferienanspruch der Mitarbeiter der \nGemeinde wurde erhöht. Die Finanz- und Kirchendirektion BL hat die Revision am 12. \nJanuar 2012 genehmigt. Die Änderung wurde per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.  \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Verkehrsgefährdende Stras-\nsenreklamen" vom 24. Januar 2012. Die Interpellation liegt auf Wunsch des Interpell-\nanten als Tischvorlage vor. \n\n- Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Rolf Hohler-Hummel und Urs Schnei-\nder, betreffend "Bewachung Lidl". Rolf Hohler: Heute Morgen wurde die dringliche \nInterpellation eingereicht. Wir plädieren für Dringlichkeit, weil die nächste Einwohner-\nratssitzung erst am 12. März in 6 Wochen ist. Ich habe vorhin gehört, dass der Ge-\nmeinderat bereit ist, gerade Auskunft zu geben, weil er sowieso in diese Richtung in-\nformieren wollte. Darum bitte ich euch, der Dringlichkeit zuzustimmen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 861 -\n\n \n\nAbstimmung zur Dringlichkeit \n \n://:  Der Rat stimmt mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung der Dringlichkeit zu. \n \nAls Folge dieser Abstimmung wird die dringliche Interpellation als Traktandum 1 geführt.  \n \n \nFragen \n\nEs liegen keine Fragen vor.  \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nAuf den Tischen liegt die Unterlage zu einer Ersatzwahl für die Vormundschaftsbehörde. \nAls die Traktandenliste erstellt wurde, war diese Ersatzwahl noch nicht bekannt. Das \nBüro schiebt dieses Geschäft neu als Traktandum 3 ein. Reihenfolge: Traktandum 1: \nDringliche Interpellation, Traktandum 2: Ersatzwahl Wahlbüro (Nr. 2772), Traktandum 3: \nErsatzwahl Vormundschaftsbehörde (Tischvorlage).  \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2776 Dringliche Interpellation der SVP-\n\nFraktion, Rolf Hohler-Hummel und \nUrs Schneider, betreffend "Bewa-\nchung Lidl" \n\n \nAktenhinweis \n- Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Rolf Hohler-Hummel und Urs Schneider, \n\nbetreffend "Bewachung Lidl" vom 30. Januar 2012 \n \nGP Beat Stingelin: In Absprache mit GR Uwe Klein und GR Ruedi Brassel werde ich \ndiese Fragen beantworten. Es ist enttäuschend, dass einige Wenige die Gastfreund-\nschaft, die wir ihnen gewähren, teilweise missbrauchen oder sich nicht so aufführen, wie \nman es sollte und wie wir es gewohnt sind. Ich habe Abklärungen mit der Polizei, den \nABS und dem Kanton getroffen, der zuständig ist. Wo ich in diesem Papier zitiert werde, \nist die Aussage richtig. Anfangs Januar habe ich die Kantonspolizei gefragt und es hies-\nse, es sei alles ruhig und sie hätten nur 1-Mal ein Problem anfangs Jahr gehabt, dass die \nFrauen im Lidl drinnen Angst hatten, wenn 20 oder 30 Leute gekommen sind und dabei \nwar es ihnen nicht wohl. Ich habe dann gefragt, ob gestohlen wurde und es hiess, Nein, \nes wurde nichts gestohlen und es gibt auch keine Anzeige. Dies ist die Aussage der \nKantonspolizei von Herrn Dieter Schärer, der in Pratteln ist.  \nIch gehe nicht auf jede Frage einzeln ein und möchte das Gesamtpaket verlesen, was an \nAntworten eingegangen ist. Aussage Kantonspolizei: Auf Grund von Asylanten ausge-\nsprochenen verbalen Drohungen gegenüber Angestellten der Lidl-Filiale Pratteln stand \ndie Kantonspolizei anfangs Januar im Einsatz. Der Firma Lidl wurde angeboten, gegen-\nüber den Delinquenten Haus- und Arealverbot auszusprechen, sollten die Angestellten \nweiterhin verbal bedroht werden. Von diesem Angebot wurde kein Gebrauch gemacht. \n\n\n\n \n\n \n\n- 862 -\n\n \n\nDer Kantonspolizei sind keine weiteren Verfehlungen der Asylanten bekannt. Aussage \nABS (betreut die Asylanten): Bei der Eröffnung der Gruppenunterkunft Lachmatt ging \nunser Zentrumsleiter, Herr Samuel Friedli, bei den umliegenden Anwohnern und Ge-\nschäften vorbei, um sie über die neue Nachbarschaft zu informieren. Bei dieser Gele-\ngenheit verteilte er Visitenkarten und bat die Geschäftsführer, uns bei Besonderheiten zu \ninformieren. Anfangs Januar stellten wir fest, dass die Securitas mit Wachhunden vor der \nLidl-Filiale patrouillierte. Herr Martin Gilgen, Abteilungsleiter Asylwesen, nahm erneut \ndas Gespräch mit der stellvertretenden Filialleiterin auf. Diese erzählte, dass es in den \nAnfangstagen zu Schwierigkeiten kam -Alkoholkonsum vor der Filiale- die Situation sich \naber beruhigt hätte. Weder von Seiten der Polizei noch der Filiale wurden wir über er-\nneute Missstände aufgeklärt. Heute Nachmittag um 16.30 Uhr konnte ich mit Herrn Kai-\nser, Regionalleiter Lidl, in Kontakt treten. Dieser bestätigte, dass er sich Sorgen mache \nbetreffend der Sicherheit seiner Mitarbeiterinnen. Morgens Dienstag, 31. Januar um 8.00 \nUhr treffe ich mich mit ihm vor Ort, um die Situation zu begutachten und das weitere \nVorgehen zu besprechen. Einer pragmatischen, konsequenten Lösung steht meiner \nMeinung nach nichts im Weg (Frau Ramseyer, Chefin Betreuungsservice ABS). Heute \nMittag hatten wir Kontakt mit Herrn Rossi, Chef BL und dieser schrieb mir: Der Kanton \nhat bereits vor 14 Tagen auf Grund von verschiedenen Informationen in dieser Sache \ndas Gespräch mit dem Bund aufgenommen. Als Sofortmassnahme wurde die Eingangs-\nkontrolle bei der ZSA durch den permanenten Securitasdienst verstärkt. Die Asylsu-\nchenden werden systematisch durchsucht, sollten Waren gefunden werden, muss der \nAsylsuchende die ordnungsgemässe Erstehung belegen. Ansonsten werden die Waren \neingezogen und der Polizei übergeben. Bund und Kanton sind bereit, sich an den Kosten \nnach Absprache in angemessener Form zu beteiligen (Bewachung beim Lidl). In Ab-\nsprache mit der Kantonspolizei wurde eine erhöhte Kontrolldichte im ganzen Gebiet ver-\neinbart. Die Betreuungsorganisation ABS hat nach eigenen Angaben mit verschiedenen \nLadenbesitzern Gespräche geführt. Die Anlage steht dem Bund gemäss Abmachung mit \nder Gemeinde bis maximal Ende März 2012 zur Verfügung. Heute war ein Artikel in der \nBAZ, dass dieses Problem nicht nur in Pratteln, sondern schweizweit besteht. Dort heisst \nes (Zitat): Gross führte auf Anfrage aus, dass die Vorkehrungen in den Empfangs- und \nVerfahrenszentren des Bundes, etwa in Chiasso oder Kreuzlingen, seit einigen Wochen \numgesetzt werden. So werden die Asylsuchenden beispielsweise bei ihrer Rückkehr \nvom Ausgang von Sicherheitsleuten auf den Besitz von Alkohol oder Diebstahlgut hin, \nuntersucht. In den Zentren wurde ein totales Alkoholverbot verhängt. Zudem werde den \nFlüchtlingen das Taggeld von CHF 3.00 nicht mehr bar ausbezahlt, sondern als Gut-\nscheine (Ende Zitat aus der BAZ).  \nNun kann man sagen, es nützt wenig, was der Bund schreibt. Andererseits kann man \nfesthalten, dass tatsächliche einige kleine Verfehlungen vorgekommen sind, was nicht \ngut ist und der Gemeinderat auch nicht duldet und darum wollten wir heute Abend infor-\nmieren. Ein weiterer Auslöser war, dass die Firma, die den Brotladen dort betrieben hat, \ngeschrieben hat, dass sie aufhören, weil in der letzten Zeit 2-Mal eingebrochen wurde. \nNun heisst es in diesem Schreiben „Die Lachmatt lässt grüssen“ und so tönt es und ist \nauch so geschrieben. Wir haben bei der Kantonspolizei nachgefragt und diese hat uns \nzu diesem Fall, der auch breit gestreut wurde, geschrieben: Gemäss der Kapo können \ndie Einbrüche in den Verkaufswagen der Firma nicht mit den Asylanten in Verbindung \ngebracht werden. Die Einbrüche stehen vermutlich in Zusammenhang mit einer Ein-\nbruchserie in Pratteln und umliegenden Gemeinden. Für die Einbrüche wurde Ein-\nbruchswerkzeug eingesetzt, wie dies oft von Banden verwendet wird. Die Polizei hat \nweiter festgestellt, dass die Einbrüche zu Zeiten passiert sind, als alle Asylanten bereits \nin der Unterkunft sein mussten und es auch waren. Zudem haben diese Leute kein \nWerkzeug und die Spuren der Einbrüche gleichen denjenigen an anderen Orten im gan-\nzen Kanton. Zu schliessen, dass es Asylanten waren, ist nicht korrekt, aber bis das Ver-\nfahren abgeschlossen ist, nicht auszuschliessen. Es ist nicht gut, wenn dort Leute sind, \ndie sich nicht anständig benehmen und der Bund sagt auch, dass sie renitente Personen \nan einen anderen Ort bringen würden, weil sie auch diejenigen gefährden, die anständig \nsind.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 863 -\n\n \n\nZum Schluss steht noch eine Frage zur Sicherheit der Bevölkerung und er Gewerbetrei-\nbenden. Die Sicherheit der Bevölkerung war nie ein Problem und zu den Gewerbetrei-\nbenden lässt sich sagen, dass die Frauen tatsächlich Angst hatten, als so Viele gekom-\nmen sind und die Leute waren tatsächlich frech; ich habe dies auch von meinem Sohn \ngehört, der dort unten wohnt. Leute haben Kleider aus dem Container genommen, ich \nfinde dies nicht ein schwerwiegendes Vergehen, wenn ich im Fernsehbericht gesehen \nhabe, dass sie diese Ware nach Rumänien bringen und dort zu Lumpen zerschneiden \nund wenn sie die Kleider hier brauchen -so schlimm ist das nicht, aber es gehört auch \nhier nicht zu den üblichen Gepflogenheiten. Man hat ihnen dies mitgeteilt und seither \nfunktioniert es ohne Probleme. Die Verlockung war sehr gross, als sie gesehen haben, \ndass man Kleider in diese Container wirft, die man noch gebrauchen kann. Ich bin froh, \ndass diese Interpellation gekommen ist, der Gemeinderat hätte heute Abend sowieso \nüber dieses Problem informiert. Wir haben schnell entschieden und möchten hier nichts \nverheimlichen, aber es ist nicht so tragisch, dass man nun dort unten Panik haben müss-\nte. Ich bin überzeugt, dass die Leute von Bund und Kanton und ABS und die Polizei dies \nim Griff haben und keine weiteren Verfehlungen statt finden. \n \n \n://:  Der Rat stimmt beschliesst stillschweigend Diskussion. \n \nRolf Hohler: Ich danke dem Gemeinderat für die prompten Antworten. Es hat im Gros-\nsen das widerspiegelt, mit was es dort Probleme gibt. Für uns ist die Sache erledigt und \nwir warten ab, was weiter geht und ich bitte den Gemeinderat, dort unten die Augen of-\nfen zu halten und entsprechend zu intervenieren und auch beim Kanton vorstellig zu \nwerden.  \n \n \nDie dringliche Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2772 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Tobias Trueb, \nCVP, anstelle von Sabine Restle \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 12. Januar 2012 \n \n \nWahl \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das \nWahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2012: \n \n://: Tobias Trueb, CVP \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 864 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2773 Ersatzwahl für die Vormundschafts-\nbehörde für den Rest der Amtsperio-\nde, Christine Fankhauser, SVP, an-\nstelle von Chantal Jenny \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 18. Januar 2012 \n \n \nWahl \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in die \nVormundschaftsbehörde für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2012: \n \n://: Christine Fankhauser, SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2771 Sondervorlage Darlehen an Gesell-\n\nschaft Schiessanlagen Lachmatt \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 11. Januar 2012 \n \nGR Ruedi Brassel: Wir haben eine Vorlage vor uns, die nicht eine freudige Angelegen-\nheit ist und eine lange Vorgeschichte hat und ich kann daher nicht auf Alles eingehen, \naber ich werde versuchen, mit der nötigen Kürze das Wichtigste zu sagen. Die heutige \nSituation in der Lachmatt hängt von 2 Faktoren ab. 1. Faktor: Es wurde längere Zeit sehr \nwenig investiert. 2. Faktor: Im Jahr 2008 wurden die Schützen von Basel nach vorherge-\nhenden Verhandlungen in relativ grosser Zahl aufgenommen, weil es den Basler Schüt-\nzen im Allschwiler Weiher nicht mehr möglich war, aus Lärmgründen weiterhin zu \nschiessen. Im Verlaufe der Verhandlungen mit der Stadt Basel hat man den Investitions-\nstau auch besprochen und darüber geredet, was man machen muss, damit den Bedürf-\nnissen eines grösseren und erweiterten Betriebes gerecht werden kann. Man hat Projek-\nte ausgearbeitet, zuerst für über CHF 2 Mio., auf CHF 1.8 Mio. reduziert und wieder re-\nduziert auf CHF 1.3 Mio. mit immer denselben Ansprüchen an das Projekt. Dies ist eine \nproblematische Ausgangslage. Dazu kam, dass mit dem Zuzug der Basler Schützen \nnatürlich auch Verhandlungen über Verpflichtungen geführt wurden, die sie eingehen, \nwenn sie hier schiessen. Ein Anhaltspunkt dafür war der Umfang dessen, was die Stadt \nBasel seinerzeit in Allschwil bereit gewesen wäre, zu investieren, um dort eine unterirdi-\nsche, lärmgeschützte Schiessanlage zu bauen. Es war damals die Rede von über CHF 6 \nMio. Was bei den Verhandlungen bis 2008 resultierte, war ein Betrag von CHF 750'000. \nGleichzeitig ging es darum, festzulegen, was die neuen Nutzer jährlich im Allschwiler \nWeiher zahlen und dies war die stattliche Summe von ca. CHF 500'000. Dazu kam im \nVertrag ein jährlicher Unterhaltsbeitrag von CHF 40'000. Man sieht, dass vermutlich nicht \ndas allerbeste Verhandlungsergebnis erreicht wurde. Dies wurde aber von allen zustän-\ndigen Gemeinden und Behörden und dem Einwohnerrat so akzeptiert. In der Realisie-\nrungsphase 2009, 2010 ist der Geschäftsführer der Einfachen Gesellschaft Lachmatt, \nbestehend aus den Gemeinden Birsfelden Muttenz und Pratteln, ausgestiegen und das \nbereits begonnene Bauprojekt kam ins Schleudern. Der neue Geschäftsführer ab 2010 \nhat begonnen, diese Sache in den Griff zu kriegen, und, dies können auch die Vertreter \nder RPK bestätigen, heute ist wieder eine solidere Basis vorhanden. Was gegenüber \nden Vereinen nicht durchgesetzt wurde, ist das, was im Baukredit als Eigenleistung der \nSchiessvereine ausgewiesen wurde. Es handelt sich um einen Betrag von CHF 200'000, \ndoch dieser konnte in den Forderungen an die Vereine nicht realisiert werden und hat \n\n\n\n \n\n \n\n- 865 -\n\n \n\nmassgeblichst zum entstandenen Liquiditätsloch beigetragen. Dieses wurde noch durch \nausbleibende Sporttottogelder vergrössert. Die Einfache Gesellschaft steht nun vor die-\nsem Loch; es sind Forderungen vorhanden und diese können mit den vorhandenen Mit-\nteln nicht gedeckt werden und die Eigenleistungsversprechungen ohne Cash bringen \nnichts. Es ist so klar wie ungefreut: Die Gemeinde müssen als Träger dieser Einfachen \nGesellschaft für diese Verbindlichkeiten gerade stehen. Man hat versucht, in der Einfa-\nchen Gesellschaft Lösungen auszuarbeiten: Es wurde ein Finanzplan ausgearbeitet, der \nvorsieht, dass in Zusammenarbeit mit der BDO-Treuhand, die auch den Bericht erarbei-\ntet hat, wie die Darlehen der 3 Trägergemeinden von je CHF 75'000 innert 10 Jahren \nzurückgezahlt werden und Betrieb und Unterhalt in geordnete Bahnen gelenkt werden \nkönnen. Ich hätte dem Rat den Finanzplan gerne gezeigt, aber er enthält Zahlen, die erst \nnoch mit Vertragspartnern ausgehandelt werden müssen und wir können nicht mit Ver-\ntragszahlen operieren, die noch nicht validiert bzw. in Verhandlung sind. Dies würde ei-\nnerseits unsere Verhandlungsposition nicht stärken und auf der anderen Seite sollen \nVerhandlungspartner nicht öffentlich bloss gestellt werden. Ich bin gerne bereit, den Fi-\nnanzplan der RPK zu erläutern, damit dieser nicht in der öffentlich ist. Es ist klar, dass \ndie Gemeinden als Träger für diese Verbindlichkeiten einstehen müssen. Muttenz und \nBirsfelden haben bereits durch den Gemeinderat die Darlehen von CHF 75'000 gespro-\nchen.  \nWarum gelangt der Gemeinderat Pratteln an den Einwohnerrat und macht es nicht wie in \nMuttenz und Birsfelden? Ersten sind wir der Ansicht, dass ein solcher Betrag die Ge-\nmeinderatskompetenz für Einzelbeiträge von CHF 25'000 übersteigt und dass ein Darle-\nhen, auch wenn es nicht bilanzwirksam ist, trotzdem vor den Einwohnerrat kommen soll-\nte. Zweitens wollen wir von Anfang an für Transparenz sorgen. Transparenz muss die \nBasis des Vertrauens zwischen den Vertragspartnern sein und wir wollen auch klarlegen, \ndass im Finanzplan auch vorgesehen ist, die Schiessgelder der Vereine und Schützen \nzu erhöhen und dass auch die stetigen Beiträge der Gemeinden angehoben werden. \nWenn man mit anderen Schiessanlagen unserer Region vergleicht, handelt es sich bei \nder Lachmatt noch immer um eine sehr günstige Schiessanlage. Auch unsere Gemeinde \nwird mit dem Ersuchen konfrontiert werden, jährlich einen erhöhten Beitrag zu leisten. \nDies wird im nächsten Budget in Franken und Rappen ausgewiesen  und der Einwohner-\nrat kann dazu Stellung nehmen. Für uns ist wichtig, dass man dies offen anspricht, gera-\nde weil wir in Verhandlung mit Basel sind. Wir haben Interesse daran, dass das nicht \neinfach mit einem Schulterzucken über die Bühne geht und ich verstehe auch jeden Un-\nmut über diese Situation und die Äusserung über diesen Unmut müssten dazu beitragen, \ndass in Basel die Bereitschaft steigt, mehr zu leisten. Kritisiert dies, setzt Druck auf, dies \nist uns recht.  \nVorerst muss die Liquiditätslücke behoben werden, was durch die Trägergemeinde mit \neinem Darlehen geschehen muss. Kurzfristig gibt es keine andere Möglichkeit. Dass es \npassieren muss, ist klar: Am anderen Ende hängen Betriebe, die gearbeitet haben, die \nihre Leistungen erbracht haben bei der 25m-Anlage, dem Umbau der Trefferanzeige, der \nSchützenstube, Keller und Dach usw., was alles seinerzeit im Projekt ausgewiesen wur-\nde. Diese Firmen müssen nun zu ihrem Geld kommen und es darf nicht den Gemeinden \nangelastet werden, man hätte die Leute im Regen stehen lassen. Daher bitte ich, spre-\nchen sie diesem Darlehen zu und sorgen sie dafür, dass Druck und Transparenz auf-\nrecht erhalten bleiben. Ich selber bin gerne bereit, im Einwohnerrat zu berichten und der \nRPK zur Verfügung zu stehen mit weiteren Informationen.  \n \nPräsenz: Es sind 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das absolute Mehr be-\nträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung  \n \nEintreten \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 866 -\n\n \n\nKurt Lanz: Dieses Geschäft hat uns nicht sehr erfreut, wie GR Ruedi Brassel bereits \ngesagt hat. Wir werden auf das Geschäft eintreten und, wenn es zur Behandlung ge-\nlangt, unseren Unmut klar machen.  \n \nThomas Sollberger: Die Fraktion der FDP stellt den Antrag, das Geschäft an den Ge-\nmeinderat zurück zuweisen. Begründungen: Die Analyse der BDO basiert auf falschen \nGrundlagen; die Schiessvereine haben sehr wohl Eigenleistungen in diesem Zusam-\nmenhang für die Sanierung erbracht. Weil diese bei den Einnahmen in der Abrechnung \nnicht ersichtlich sind, müssen wir davon ausgehen, dass sie auch beim Aufwand nicht \nenthalten sind. D. h. der Mehraufwand beträgt mit grösster Wahrscheinlichkeit mehr als \ndie ausgewiesenen CHF 16'500 oder anders gesagt, die Abrechnung ist falsch. Weiter \nhat die FDP-Fraktion grosse Zweifel daran, dass ein Liquiditätseinschuss in Form eines \nDarlehens einen positiven Einfluss in die Aufarbeitung dieser Angelegenheit hat. Wir sind \nder Meinung, wenn man jetzt bezahlt, versandet diese Sache. Darum fordern wir folgen-\nde Massnahmen: Die Rechnung ist zu prüfen und allfällige Differenzen auf der Einnah-\nmen- und Ausgabenseite sind zu belegen und zu begründen. Fragen: Gab es vor Beginn \nder Arbeiten Absprachen zwischen der Gesellschaft Schiessanlagen Lachmatt und den \nSchiessvereinen, wer wann welche Arbeiten leistet. Warum sind fast 3 Jahre vergangen, \nbis die Geschäftsführung festgestellt hat, dass das vorhandene Geld nicht ausreicht? Ich \nzitiere aus der Vorlage 2588, in der die Sanierung beschlossen wurde: „Was ausgeführt \nwerden kann, richtet sich nach den vorhandenen finanziellen Mitteln (Kostenkontrolle)“. \nWelche Massnahmen hat die Geschäftsleitung der Schiessanlagen bereits eingeleitet, \nbzw. wird sie einleiten, um die Finanzlage zu konsolidieren? Welche Konsequenzen \nzieht der Leitungsausschuss? Zuletzt muss man sagen, dass auch der Einwohnerrat \neinen Teil der Verantwortung übernehmen muss für dieses Debakel. Keinem von uns ist \naufgefallen, dass in dieser Vorlage vom März 2009 der Betrag für die Eigenleistungen \nder Vereine mit CHF 200'000 extrem hoch ist. Wenn man dies auf unsere Honorar um-\nrechnet, sind es 7'142 Stunden und entspricht rund 4.5 Einwohnerratsjahren.  \n\nAntrag von Th. Sollberger, FDP \n \nChristian Schäublin: Auch die SVP-Fraktion ist sehr unzufrieden über diese Vorlage. \nEs handelt sich einmal mehr um eine leidige Geschichte. Die RPK hat schon vor rund \n3.5 Jahren im Bericht zur Rechnung 2007 darauf hingewiesen, dass die Buchhaltung von \nder Aufsichtskommission professionalisiert werden müsste. Mehrmals haben wir eine \nUntersuchung der Vorfälle durch eine Revisionsgesellschaft gefordert; ohne Erfolg bei \nden anderen Trägergemeinden Muttenz und Birsfelden. Scheinbar ist man noch nicht \nweiter, wie wir an diesem Darlehensgesuch sehen. Muttenz hat nun eingesehen, dass \nman doch professionelle Hilfe nötig hat. Wir sind grundsätzlich für Eintreten. Uns interes-\nsiert noch, was die Antwort auf die Frage der FDP-Fraktion ist. Du, Thomas Sollberger, \nhast gesagt, die ganze Rechnung sei falsch oder falsch berechnet. In diesem Zusam-\nmenhang möchten wir eine Antwort. Noch 2 Fragen: 1. Warum wurde der Einwohnerrat \nnicht schon früher informiert? Das Loch von CHF 200'000 hat sich nicht erst jetzt aufge-\ntan. 2. Warum wird Pratteln immer als letzte Gemeinde gefragt? Muttenz und Birsfelden \nhaben immer schon beschlossen, bis wir etwas dazu sagen können und dies ergibt im-\nmer einen gewissen Druck auf den Einwohnerrat. Wenn wir nun Nein sagen, hören wir \nwieder etwas von Birsfelden und Muttenz.  \n \nKurt Lanz: Ich bin nicht sicher, ob Rückweisen die Situation verbessert. Es ist so, dass \nHandwerker Dienstleistungen erbracht haben und diese haben ein Recht darauf, dass \nsie bezahlt werden. Soweit ich den Gemeinderat verstanden habe, kann dies jetzt nicht \ngemacht werden, weil das Geld nicht vorhanden ist und dies genau ist der Grund, warum \nman der Einfachen Gesellschaft ein Darlehen geben will. Zur Prüfung der Rechnung: Ich \nerwarte sowieso, dass die RPK diese Rechnung etwas genauer anschaut, sie hat dies in \nder Vergangenheit auch schon mehr oder weniger intensiv gemacht. Grundsätzlich ist es \nso, dass die RPK verschiedene andere Bauabrechnungen anschaut, die im Einwohner-\nrat auch Niemand sieht und trotzdem hoffe ich, dass die RPK diese Rechnung anschaut \nund auch dem Gemeinderat mitteilt, wenn etwas nicht gut gelaufen ist. Ich bitte sie, dem \n\n\n\n \n\n \n\n- 867 -\n\n \n\nRückweisungsantrag nicht zuzustimmen und das Geschäft heute zu behandeln, damit \nauch die Handwerker für ihre Dienstleistungen bezahlt werden können.  \n \nMario Puppato: Ich wurde in der RPK beauftragt, die Rechnung zu prüfen. Ich habe das \nDossier erhalten; Kurt Lanz hatte es, Christian Schäublin hatte es; es war eine einzige \nSchweinerei. Die verantwortliche Person von Muttenz kenne ich von früher her und es \nhiess „Gut, dass du kommst, gehen wir dahinter“. Im Jahr 2010 war dies ein Riesenauf-\nwand und wir hatten das Gefühl, wir hätten in einem umfassenden Bericht belegt, was \nnicht gut war und was gut war und haben dies abgehakt. Als ich letztes Jahr gegangen \nbin, habe ich den Kolleginnen und Kollegen der RPK berichtet „Es sieht gut aus und alles \nist in Ordnung“. Die Abrechnung kam zur Zeit, die Buchhaltung war sauber, nachvoll-\nziehbar und wir haben nichts gefunden, alles bestens. Jetzt habe ich festgestellt, dass in \nder Investitionsrechnung -von dieser haben sie fast nichts gesagt- der grosse Aufwand \nist erst im Jahr 2011 gekommen und im Nachhinein lässt sich feststellen, dass wir zu \nwenig nachgefragt und zu wenig über diese Investition geredet haben. Die Buchhaltung \nist sauber, da gibt es nichts zu sagen und es hiess: Finanziert wird diese Investition \ndurch den Beitrag von Basel usw. Aber einen eigentlichen Bericht, dass es finanzielle \nProbleme geben könnte, haben wir nicht gesehen. Dies zur Aussage von Kurt Lanz, wir \nhätten zu wenig geprüft. Wir haben es nach bestem Wissen und Gewissen gemacht, \naber nicht alles gesehen. Wir können nur die Unterlagen prüfen, die wir vor uns haben \nund die eigentliche Rechnung war in Ordnung.  \n \nDieter Stohler: Ich bin erstaunt, wie unkritisch man mit unseren Prattler Gemeindefinan-\nzen umgeht. Mit dem Hinweis, dass man die Handwerker bezahlen müsse, kann man \nalles begründen. Es gibt auch andere Kreditinstitute, bei denen man Darlehen holen \nkann. Ich bin nicht bereit, dieses Darlehen zu sprechen. Der Rückweisungsantrag ist \neine letzte Chance für den Gemeinderat, dass dieses Geschäft allenfalls doch noch Zu-\nstimmung findet. Die FDP-Fraktion hat beschlossen, falls der Rückweisungsantrag nicht \nkommt, das Kreditgesuch abzulehnen. Es ist die letzte Chance, aufzuzeigen, wie es ge-\ngangen ist -rückblickend- weder in der Vorlage noch im Votum von GR Ruedi Brassel ist \nein Satz der Begründung erwähnt worden, warum die Eigenleistungen von CHF 200'000 \noffenbar nicht geleistet wurden. Dies ist umstritten, aber eine Begründung fehlt heute \nAbend und steht auch nicht in der Vorlage oder im Bericht der BDO. Es besteht die \nChance, dass der Einwohnerrat Kenntnis erhält vom Finanzplan und sich allenfalls sel-\nber ein Bild machen kann, ob die Schiessanlagen Lachmatt weiterhin zu einem Fass \nohne Boden werden, das ich nicht bereit bin, immer wieder zu stopfen oder ob man sagt, \nnun haben wir es langsam im Griff und sehen die Zukunft. Dies ist der Sinn und Zweck \ndes Rückweisungsantrages. Wenn diesem nicht stattgegeben wird, bleibt mir und den \nKollegen der Fraktion nichts anderes übrig, als den Antrag abzulehnen. \n \nKurt Lanz: Feststellung zu Handen des Protokolls: Man kann das, was Mario Puppato \ngesagt hat, falsch verstehen. Mario Puppato hat gesagt, das Dossier sei schon durch die \nHand von Kurt Lanz und Christian Schäublin gegangen und was er gesehen habe, sei \neine Schweinerei. Im Protokoll soll festgehalten sein, dass man zu meiner Zeit die \nSchweinerei, die Mario Puppato angesprochen hat, aufgedeckt hat und nicht, dass \nChristian Schäublin und Kurt Lanz eine Schweinerei hinterlassen haben.  \n \nFredi Wiesner: Zum Rückweisungsantrag. Was passiert, wenn wir diesem Darlehen \nnicht zustimmen? Wenn nun jemand, der Geld zugute hat, eine Betreibung einleitet? Ist \nes dann nicht so, dass die Trägergemeinden im Prinzip dieses Geld zahlen müssen? So \nhaben wir eigentlich gar keine andere Wahl, als dieses Darlehen zu sprechen und dann \naber sauber abzuklären, was mit dem Bau passiert ist. Es ist nicht der erste Bau, es hat \nauch bei der Dorfturnhalle Überschreitungen gegeben. Es wurde gebaut, dies war haupt-\nsächlich im Jahr 2011, und dass man jetzt erst die effektiven Kosten sieht, hat verschie-\ndene Gründe und diese müsste man abklären. Ich bin der Meinung, wenn wir dieses \nDarlehen nicht sprechen, Probleme auf die Gemeinden zukommen, sodass sie schluss-\n\n\n\n \n\n \n\n- 868 -\n\n \n\nendlich trotzdem bezahlen müssen, nur findet es dann nicht in Form eines Darlehens \nstatt, sondern das Geld ist weg -und dazu hätte ich noch eine Antwort. \n \nEmanuel Trueb: Wir sind noch immer beim Eintreten und ich verstehe den Unmut, der \nsich breit macht. Dieser ist zum Greifen und kam auch in den Ausführungen des Ge-\nmeinderates zur Sprache. Es ist klar, wir haben hier Probleme und diese sollte man lö-\nsen. Wir sollen als Rat Hand für eine Lösung bieten und dies machen wir nicht mit einer \nRückweisung. Obwohl ich alle Argumente für eine Rückweisung sehr gut verstehe, finde \nich es nicht ein gutes Verfahren und darum bitte ich, auf dieses Geschäft einzutreten. Es \nhandelt sich um den Versuch einer Lösung und diese Lösung können wir nachher im \nDetail anschauen, aber es jetzt zurückzuweisen ist kein guter Weg.  \n \nGR Ruedi Brassel: Zu den Fragen von Thomas Sollberger: Welche Absprachen haben \nmit den Gesellschaften stattgefunden? Es sind Eigenleistungen erbracht worden beim \nAushub eines Kellers und anderen Gelegenheiten. Es wurde etwas gemacht, aber nie in \ndiesem Umfang, wie es in der Budgetierung vorgesehen war, die der frühere Geschäfts-\nführer erarbeitet und der Geschäftsleitung vorgelegt hat, als die Schützenvereine damals \nnoch Mitglieder der Geschäftsleitung waren und dies zur Kenntnis genommen haben. \nDie Schützenvereine wurden damals im Jahr 2008 mit einbezogen und vom Geschäfts-\nleiter über diese Erwartungen informiert. Ich gestehe ein, dass mit dem Rückzug des \nfrüheren Geschäftsleiters, der die Zügel eine längere Zeit schleifen liess, diesem nicht \nNachachtung verschafft wurde und der neue Geschäftsleiter versucht hat, bei den \nSchiessgesellschaften eine gewisse Bereitschaft zu erwirken. So war die Schiessgesell-\nschaft Muttenz bereit, CHF 10'000 einzuschiessen, was letztendlich ein Tropfen auf ei-\nnen heissen Stein war. Im letzten Juni fand ein Informationsanlass statt mit Vertretern \naller Schützenvereine und dort wurde diese Erwartung nochmals deutlich ausgespro-\nchen. Man kann sicher sagen, zu wenig konsequent durchgesetzt und in der Budgetie-\nrung damals wahrscheinlich nicht ganz sauber abgeklärt. Warum sind 3 Jahre vergan-\ngen? Es ist so, dass die 1. Umbauphase mit einem Provisorium der 25m-Anlage im \nFrühjahr 2009 eingesetzt hat und weitere Umbauphasen kamen erst zum Jahreswechsel \n2009/2010. Im Jahr 2010 erfolgte die Planung des Umbaus der Schützenstube. Grösse-\nre Umbauten erfolgten im Jahr 2011 mit der Schützenstube, der Dachsanierung, dem \nAusbau 25m-Anlage in der definitiven Form und in diesem Zusammenhang -das hat die \nRPK im Zusammenhang mit der Prüfung der Rechnung 2009 und 2010 nicht sehen kön-\nnen- die Mehrkosten wurden erst mit der Abrechnung dieser Baukosten im Herbst 2011 \nsichtbar. Was ausgeführt werden kann, soll man machen -das war unsere Meinung. \nTeilausführungen wurden aus Kostengründen in der 50m-Anlage nicht gemacht. Dort \nwollte man ursprünglich die Trefferanlage sanieren, aber dies wurde zurückgestellt, weil \nwir gesehen haben, dass das Geld sicher nicht reicht. Dort hat man reagiert, wenn man \neinen Umbau von Schützenstube, Dach, Keller, Heizung und 25m-Anlage vornimmt, \nkann man trotz massiver Sparmassnahmen nicht auf einen grossen Teil verzichten. \nWenn man bestimmte Teile anpackt, muss man sie machen. Wichtig ist, dass wir bei der \nBauabrechnung Schützenstube (noch nicht ganz definitiv), der 25m-Anlage, die jetzt erst \ndefinitiv vorliegt, dass man in diese Bauabrechnung genau hineinschaut -darum bitte ich \ndie RPK- und ich denke, hier gibt es nichts zu verstecken, Transparenz ist oberstes Ge-\nbot. Konsequenzen des Leitungsausschusses und getroffene Massnahmen zur Konsoli-\ndierung: Wir haben dies zuerst mit der BDO-Treuhand untersucht, dann einen Finanz-\nplan ausgearbeitet und verschiedene bauliche Massnahmen unterlassen. Es handelt \nsich um den jetzigen Stand und ich bin gerne bereit, der RPK die Finanzplanung zu er-\nläutern und im Hinblick auf die zukünftigen Investitionen, die man realisieren könnte, \nAbstriche zu machen. Andererseits gibt es einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur \nFührung der Schiessanlagen.  \nDie Gemeinden Muttenz, Pratteln und Birsfelden haben sich in den Fünfzigerjahren zu-\nsammengetan um eine gemeinsame Anlage zu betreiben. Es handelt sich um eine kos-\ntengünstige Angelegenheit und hier möchte ich auf einen Satz eingehen, den Dieter \nStohler gesagt hat: Man kann auf keinen Fall sagen, dass dies ein Fass ohne Boden sei, \ndenn die Gemeinden Pratteln, Birsfelden und Muttenz haben absolut unterdurchschnittli-\n\n\n\n \n\n \n\n- 869 -\n\n \n\nche Beiträge gezahlt im Vergleich zu anderen Gemeinden. Aber, und dies muss man \nfeststellen, es handelt sich nicht um eine klare und transparente Rechtsform, die wir mit \ndieser einfachen Gesellschaft haben. Vermutlich wäre es sinnvoller, einen Zweckver-\nband aufzubauen und klarere Strukturen zu schaffen als in einer einfachen Gesellschaft. \nWarum wurde der Einwohnerrat nicht schon früher informiert, bzw. warum kommt Prat-\nteln als letzte Gemeinde dran? Der Gemeinderat hat gefunden, wir wollen dies nicht in \nGemeinderatskompetenz machen und darum haben wir es in diese Einwohnerratssit-\nzung bringen müssen. Wir wollen nichts verstecken; aber weil es auf die Dezembersit-\nzung nicht mehr rechtzeitig möglich war, haben wir es für die Januarsitzung ansetzen \nmüssen. Dies ist keine böse Absicht. Es ist klar, die anderen Gemeinden haben vorbe-\nhältlich der Zustimmung aller dreier Gemeinden das Darlehen beschlossen und Pratteln \nist die letzte Gemeinde, die dazukommt. Mit dem „vorbehältlich“ wird nicht etwas Zwang \nausgeübt; man muss sich der Verantwortung bewusst sein -Fredi Wiesner hat darauf \nhingewiesen. Man muss sich der Verantwortung gegenüber den Unternehmen bewusst \nsein, die Arbeit geleistet haben und Zahlungen erwarten. Die 3 Gemeinden haften für die \nEinfache Gesellschaft. Man kann dies nicht auf die Seite schieben und sagen, die Einfa-\nche Gesellschaft kann nichts leisten. Die Gemeinden sind Träger der Gesellschaft und \ndie Gemeinden haften dafür.  \nDieter Stohler hat gefunden, es gäbe andere Kreditmöglichkeiten. Diese gibt es und jede \nandere Kreditmöglichkeit ist teurer und es fragt sich, ob es Sinn macht, einen teueren \nKredit zu sprechen, wenn sowieso die Gemeinden dafür gerade stehen müssen. So ge-\nsehen, macht dies keinen Sinn und stellt einen teureren Weg dar. Zur Rückweisung. \nWas für einen Sinn ergäbe eine Rückweisung? Die Fragen der FDP sind nicht unberech-\ntigt und ich habe versucht, auf einige einzugehen. Es ist richtig, hier eine vertiefte Analy-\nse zu machen aber deshalb den Weg der Problemlösung aufzuschieben und nun gar \nnichts zu machen, hilft niemandem. Eine Rückweisung wäre, den Kopf in den Sand ge-\nsteckt und würde auf keinen Fall die Vertragshandlungen zur Verbesserung der Beiträge \nder anderen Partner vereinfachen. Im Gegenteil; es ergäbe eine schwierige Situation \nund auch die Zusammenarbeit unter den Trägergemeinden wäre ziemlich erschwert. Ich \nbitte sie als Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, beissen sie in diesen sauren Apfel -\ner ist wirklich nicht gut- und es braucht noch eine grosse Anstrengung, dies zu bewälti-\ngen. Ich bin froh, wenn die RPK genauer hinschaut und so unterstützt. Ich bin überzeugt, \nmit dem Finanzplan und der Erhöhung der Beiträge aller Seiten, lassen sich die Proble-\nme bewältigen. Ich bitte sie, diesen Weg zu unterstützen; es ist der konstruktivste Weg \nund alle anderen könnten relativ heikel werden.  \n \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag von Thomas Sollberger, FDP-Fraktion \n \n://:  Der Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 11 Ja zu 17 Nein bei 7 Enthaltungen \n\nab. \n \n \nDirektberatung \n \nKurt Lanz: Zum Inhalt. Für mich entscheidend ist die 2. Seite der Vorlage. Oben sind \nPunkte aufgelistet (a-d), wie die Gesellschaft sich vorstellt, das Ganze wieder ins Lot zu \nbringen. Unter b steht: „Anpassung der Grundbeiträge der Trägergemeinden …“. Es geht \noffensichtlich darum, weil auch die Gemeinde Pratteln zusammen mit Muttenz und Birs-\nfelden Träger ist, die Beiträge zu erhöhen. Wenn ich mit vorstelle, dass wir nun ein Dar-\nlehen von CHF 75'000 geben und die Einfache Gesellschaft erhöht die von uns zu zah-\nlenden Beiträge –so zahlen wir uns die CHF 75'000 selber wieder zurück. Daran habe \nich überhaupt keine Freude, obwohl ich der Meinung bin, man muss das Problem lösen, \naber dieser Weg ist nicht richtig. Ich bin der Meinung, und dies betrifft c, dass der Ge-\nmeinderat sich bemühen soll, innerhalb dieser Gesellschaft den Vertrag mit Basel noch \neinmal anzuschauen. So weit ich verstanden habe, zahlt Basel nicht pro Angehörigen \nder Armee, und ich erwarte, dass der Gemeinderat einen Vertrag mit Basel aushandelt, \n\n\n\n \n\n \n\n- 870 -\n\n \n\nder die Kosten des Umbaues und die Folgkosten deckt. Grundsätzlich danke ich dem \nGemeinderat, dass er das Geschäft hier in den Rat gebracht hat. Der Gemeinderat hätte \nauch sagen können, dass die CHF 75'000 gar nicht kostenwirksam sind, weil er es wie-\nder zurückerhält -und dann wäre es in der Kompetenz des Gemeinderates gelegen. Ich \nfinde es richtig, dass der Einwohnerrat sich dazu äussern konnte und erwarte, dass der \nGemeinderat schaut, dass es nicht über die Erhöhung der Beiträge geht, die die Ge-\nmeinde zahlen muss, sondern dass mit Basel allenfalls ein neuer Vertrag ausgehandelt \nwird, der die Kosten wieder deckt. \n \nChristian Schäublin: Ruedi Brassel, ich habe verstanden, was du gemeint hast, dass \nPratteln immer die letzte Gemeinde ist, die angefragt wird. Dies ist jetzt die Folge davon, \ndass der Gemeinderat es dem Einwohnerrat vorlegen will und man kann dem Gemein-\nderat positiv anrechnen, dass er versucht, Transparenz zu schaffen. Nicht erklärt wird \naber, warum das Geschäft so pressiert, warum es so spät kommt. Die Finanzierungslü-\ncke hat sich schon seit längerem abgezeichnet; man hat ja schon Ende 2009 mit Bauen \nbegonnen und warum es kurzfristig pressiert, erklärt es aus meiner Sicht nicht. Es ist \ndurchaus ein Druck von Seiten der Gemeinden Muttenz und Birsfelden vorhanden; dies \nwurde bestätigt und es ist scheinbar doch ein gewisser Druck vorhanden. Weiter kann \nich den Ausführungen von Kurt Lanz betreffend den Massnahmen zustimmen, dass nun \ndie Abgeltungen steigen sollen. Weiter frage ich mich noch: Der Zinssatz beträgt 1% und \nmich interessiert, ob die Gemeinde Pratteln auch so günstig Zins aufnehmen kann. \nWenn man nun rechnet, was man effektiv für diese Kreditaufnahme berechnet, entste-\nhen hier Kosten und die Gemeinde würde schon hier Minus machen.  \n \nGR Ruedi Brassel: Der Vertrag, den die Gemeinden mit Basel vor 2008 ausgehandelt \nhaben, sieht nicht vor, das ein Beitrag pro Armeeangehöriger bezahlt wird; es handelt \nsich um einen Pauschalbetrag von CHF 40'000 pro Jahr. Wenn man diesen Betrag mit \ndemjenigen von Pratteln, Birsfelden und Muttenz vergleicht, bezahlt jede Gemeinde CHF \n10'000 und zusätzlich je nach Anzahl der Armeeangehörigen ungefähr noch einmal so \nviel dazu. Basel-Stadt mit 10-Mal mehr Armeeangehörigen zahlt also insgesamt nur \ndoppelt so viel wie jede der 3 Trägergemeinden. Es ist für uns kein guter Vertrag, der \ndamals abgeschlossen wurde. In den Gesprächen mit den Baslern, die wir geführt ha-\nben, ist der Ausdruck „Dumping“ gefallen und nicht von unserer Seite. Ich war damals \nnicht beteiligt, aber es waren offensichtlich mehrere Angebote vorhanden und die Lach-\nmatt hat sich als die günstigste Anlage etabliert. Wir probieren in den Gesprächen mit \nBasel-Stadt mehr herauszuholen. Dies ist schwierig, weil die Verträge abgeschlossen \nsind und gelten. Ich verspreche, mich dafür einzusetzen. Warum pressiert es nun? Diese \nFrage ist im Prinzip dadurch beantwortet, dass die Rechnungen bezahlt werden müssen. \nDie Bauabrechnungen der 25m-Anlage und dem Umbau der Schützenstube sind erst \njetzt im Dezember fertig geworden, die definitiven Rechnungen eingetroffen und es hat \nsich gezeigt, dass der Betrag nicht ausreicht. Es könnte sein, dass in der Geschäftsfüh-\nrung früher hätte reagiert werden können, aber jetzt ist diese Situation vorhanden und \nwir probieren in dieser Situation vom Leitungsausschuss her, so offen als möglich zu \ninformieren und ich bitte sie, dies zu respektieren. Zum Zinssatz von 1%. Die Einfache \nGesellschaft ist eine Gesellschaft, an der unmittelbar die 3 Gemeinden angehängt sind, \nd. h. es ist ein Schieben von einer Kasse in die andere. Die Gemeinde Pratteln hat \ndurchaus CHF 75'000 flüssig, die als Darlehen gegeben werden können und die Verzin-\nsung von einer Gemeindekasse in die andere Gemeindekasse muss nicht zwingend mit \neinem Spezialzinssatz 3 oder 5% in Form von Kleinkreditzinsen abgegolten werden. Ich \nbitte sie, einzusehen, dass dies das Verfahren ist, das effizient und kostengünstig ist und \nallen etwas bringt. \n \nDieter Stohler: Es ist nicht populär, gerade als bürgerlicher Politiker, kritische Bemer-\nkungen zu einer Schiessanlage zu machen. Tatsachen sind: Nichteinhalten von Ver-\nsprechungen von Eigenleistungen, fehlendes Controlling, ungenügende Gesellschafts-\nführung, keine Transparenz, kein vorliegender Finanzplan. Tatsache ist, dass wir ein \nDarlehen an eine marode Firma geben und ich wette mit Jedem, dass wir das Geld nie \n\n\n\n \n\n \n\n- 871 -\n\n \n\nwieder sehen. Er wäre vom Gemeinderat ehrlicher gewesen, er hätte ein Subventions-\ngesuch gestellt anstatt eines Gesuches für ein Darlehen. Dies sind die Tatsachen und \nauf Grund dieser Tatsachen kann ich nicht verantworten, es so zu machen. Ich habe \nkeine Angst um die Handwerker, dass sie nicht bezahlt werden; GR Ruedi Brassel hat \nrichtig gesagt, das Geld bekommen sie sicher, aber gerade deswegen braucht es ein \npolitischen Zeichen vom Rat als Oberaufsichtsinstanz über diese Gesellschaft, dass die-\nses Vorgehen nicht toleriert werden kann. Sonst passiert nichts und das Trauerspiel, das \nwir seit Jahren mit der Lachmatt haben, geht weiter.  \n \nKurt Lanz: Ich verstehe, was Dieter Stohler gesagt hat. Mit einer Aussage habe ich Mü-\nhe, wenn er das Gefühl hat, eine Subvention wäre besser. Dann denke ich, gerade mit \neiner Subvention wäre es einfach erledigt. Nun haben wir keine Subvention, sondern \nerwarten von der Gesellschaft, dass die CHF 75'000 zurückgezahlt werden. Wir erwarten \ndort eine Veränderung und dass es in Ordnung gebracht wird. Mit einer Subvention hät-\nten wir dies wahrscheinlich überhaupt nicht erreicht. Darum ist der Weg über ein Darle-\nhen den richtigen Weg, den der Gemeinderat eingeschlagen hat.  \n \nGR Ruedi Brassel: Der Leitungsausschuss der Schiessanlagen Lachmatt hat sich auch \nüberlegt, mit einem à-fonds-perdu-Betrag diese Geschichte zur Welt heraus zu schaffen. \nDies wäre möglicherweise eine einfache Sache in der Abwicklung, aber was für eine \nWirkung hat ein solcher Betrag? Dieter Stohler legt keinen Wert darauf, besonders popu-\nlär zu sein und äussert sich kritisch zu den Schiessanlagen. Ich meinerseits verteidige \nden Schiessbetrieb und die Möglichkeit, diesen aufrecht zu erhalten. Ich mache es, weil \nes eine gesetzliche Verpflichtung ist. Aber es bleibt dabei: Der Schiesssport ist der am \nbesten subventionierte Sport in der Schweiz. Ich habe auch festgestellt, dass eine ge-\nwisse Anspruchshaltung besteht, dass man sagen kann, dass man noch Dieses oder \nJenes will. Genau darum haben wir gefunden: Wenn wir jetzt einen à-fondsperdu-Betrag \nsprechen, fördern wir gerade die Haltung, dass man nur ein wenig klagen muss und \ndann kommt das Geld. Wir stehen dafür ein, dass diejenigen, die den Betrieb auch nut-\nzen, mit in die Pflicht genommen werden, diesen zu finanzieren. Dies kann man nur, \nindem man nicht einen à-fonds-perdu-Betrag gibt, sondern ein Darlehen. Es hat also \neinen guten Grund. \n \nChristian Schäublin: Ich habe einen Antrag, der den Stand der Angelegenheit bis Ende \nJahr melden soll. Der Antrag lautet: „Dem Einwohnerrat ist bis 31.12.2012 über die Bau-\nabrechnung, den Stand der genannten Massnahmen (a – d) und die Einhaltung der Dar-\nlehenskonditionen zu berichten“.           Antrag von Ch. Schäublin, SVP  \n \n \nBeschlussfassung  \n \nDer Rat beschliesst mit 17 Ja zu 8 Nein bei 10 Enthaltungen: \n \n://: 1. Der Gewährung eines festen Darlehens von CHF 75'000.-- zu den genannten \n\nKonditionen an die Einfache Gesellschaft Schiessanlagen Lachmatt wird zuge-\nstimmt. \n\n \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, mit grossem Mehr \nbei 4 Enthaltungen: \n \n://: 2. Dem Einwohnerrat ist bis 31. Dezember 2012 über die Bauabrechnung, den \n\nStand der genannten Massnahmen (a-d) und die Einhaltung der Darlehenskondi-\ntionen zu berichten. \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 872 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2577 Beantwortung Postulat der SVP-Frak-\ntion, Roland Kuny, "Verkehrslösung \nGebiet Hardmatt/Kunimatt/Grüssen/ \nHohenrain"  \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, "Verkehrslösung Gebiet Hardmatt/Kuni-\n\nmatt/Grüssen/Hohenrain" vom 24. November 2008 \n- Antrag des Gemeinderates vom 11. November 2011 \n \n \nDiskussion  \n \nRoland Kuny: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung des Postulates und bin \nfür Abschreibung.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 2577 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n \nPräsenz: Es sind 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das absolute Mehr be-\nträgt 18, das 2/3-Mehr 23 Stimmen. \n \n \nÄnderung der Traktandenliste: Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit hat das Büro be-\nschlossen, die Traktandenliste zu ändern. Das Büro möchte das Verfahrenspostulat der \nCVP-Fraktion auf Grund der Kurzfristigkeit der Eingabe und auf Grund der Forderungen \ndes Postulates, dass die Einführung schon auf die nächste Legislatur stattfinden soll, \nvorzuziehen und jetzt behandeln. Es ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.  \n \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst auf Antrag des Büros mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen (Die \nZweidrittelmehrheit beträgt 23): \n \n://: Die Beratung von Geschäft Nr. 2770 wird vorgezogen. \n \nGeschäft Nr. 2770 ist nun neu Traktandum 6.  \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 873 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2770 Verfahrenspostulat der CVP-Fraktion, \nDominique Häring, betreffend "Ände-\nrung der Geschäftsordnung des Ein-\nwohnerrates" \n\n \nAktenhinweis \n- Verfahrenspostulat der CVP-Fraktion, Dominique Häring, betreffend "Änderung der \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrates" vom 12. Dezember 2011 \n \nPhilippe Doppler: Dieser Vorstoss wurde im Büro lange diskutiert, weil ein Verfahrens-\npostulat im Geschäftsreglement nicht beschrieben ist. Zudem entspricht die Formulie-\nrung eher einer Motion als einem Postulat. Auf Grund der sehr grob gehaltenen Formu-\nlierung zur Änderung des Geschäftsreglements in § 7 hat sich das Büro bei der Vorbera-\ntung auf die Geschäftsordnung des Landrates und die Einwohnerreglemente anderer \nGemeinden gestützt und ist zur Empfehlung gekommen, dass trotz der verbindlich tö-\nnenden Antragsformulierungen der Vorstoss als Verfahrenspostulat überwiesen werden \nkann. Eine Überweisung ist gemäss Geschäftsreglement § 7.1.2 nach Zustimmung \ndurch den Rat an das Büro oder eine Spezialkommission möglich.  \nSofern der Einwohnerrat diesem Geschäft zustimmt und es überweisen möchte, mache \nich sie auf Folgendes aufmerksam: Auf Grund der Kurzfristigkeit dieser Eingabe sieht \ndas Büro kaum eine Möglichkeit, die verlangte Änderung spätestens bis zur nächsten \nAmtsperiode anzupassen, umzusetzen. Sofern bis zur Sitzung im März eine Vorlage \nausgearbeitet ist, wäre die 2. Lesung in der Aprilsitzung. Danach müsste die Referen-\ndumsfrist abgewartet werden. Die Referendumsfrist würde 30 Tage dauern und somit ist \nes sehr knapp, das Ganze umzusetzen. Somit hat das Büro beschlossen, das Geschäft \nvorzuziehen. Das Büro empfiehlt, sofern der Einwohnerrat dem Geschäft zustimmt, die-\nses Geschäft unbedingt an das Büro zu überweisen, weil das Büro auf Grund der deutli-\nchen Antragsformulierung eine Spezialkommission nicht als notwendig erachtet und die \nVorlage mit Sicherheit bis zur Märzsitzung ausarbeiten würde. Bei Bedarf würde ich als \nPräsident die Fraktionspräsidenten zur Vorberatung einbeziehen, dies gemäss Ge-\nschäftsreglement. Vorgehen: Nach der Diskussion wird darüber abgestimmt, ob der Ein-\nwohnerrat diesem Geschäft zustimmt. Bei dieser Zustimmung geht es darum, ob eine \nAusarbeitung vorgenommen werden soll und nicht, ob die inhaltlich geforderten Punkte \numgesetzt werden. Nach Zustimmung beantragt das Büro dem Rat, das Geschäft an das \nBüro zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.  \n \n \nDiskussion zum Verfahrenspostulat  \n \nErich Schwob: Wir haben dieses Geschäft in der SVP diskutiert. Eine Vergrösserung \nder Kommissionen bringt nicht Mehr und die Belastung der kleinen Parteien, wenn sie in \nallen Kommissionen sein wollen, wird erhöht und dann kommen nicht mehr alle Perso-\nnen. Darum sind wir dagegen. \n \nEmanuel Trueb: Dass wir das Verfahrenspostulat eingereicht haben, kommt nicht von \nungefähr. Wir treten hier als Bittsteller vor den Rat. Als kleine Partei bzw. kleine Fraktion \nhatten wir bis jetzt keine Möglichkeit, die für uns doch auch sehr interessante Arbeit in \nden Kommissionen zu machen, weil es bis anhin, aus welchen Gründen auch immer, \nLimitierungen geben hat. So argumentiere ich in erster Linie aus der eigenen Betroffen-\nheit und wenn der Rat im Moment so zusammengesetzt ist, kann es durchaus sein, dass \nin Zukunft noch weitere, kleine Parteien im Rat sein könnten und der Zugang zu den \nKommissionen wäre ein Stück weit verwehrt. Es besteht eine gewisse Diskrepanz zwi-\nschen der Zusammensetzung der Fraktionen oder der Minimalzahl zur Bildung einer \nFraktion von 3 Mitgliedern bis hin zum Einsitz in eine Kommission. Für uns ist dies eine \nschwierige Situation. Wir wissen, wir sind auf die Unterstützung der grossen Parteien \nangewiesen, damit so etwas überhaupt möglich ist und wir so Anteil an einigen Brosa-\n\n\n\n \n\n \n\n- 874 -\n\n \n\nmen vom reich gedeckten Tisch des Herrn haben. Aber so ist es nicht gemeint; es gibt \nauch sachliche Argumente. Wir sind der Auffassung, dass wir in absehbarer Zeit als Rat \nsehr gefordert sein werden, vor allem im Bereich der Finanzen und des Bauwesens. Es \nist sinnvoll, dass die Aufgaben, die hierhin kommen, von gut abgestützten Kommissionen \nvorberaten werden und alle Meinungen sorgfältig abgewogen sind, bevor hier im Rat \ndiskutieren. Dies ist der Grund, warum wir denken, dass gerade die BPK eine sehr wich-\ntige Kommission werden wird. Dies sage ich unabhängig davon, ob jetzt die CVP die \nMöglichkeit eines Einsitzes hat oder nicht. Ich bin der Meinung, dass dort in Zukunft \ngrosse und wichtige Arbeit zu leisten sind. Von daher rechtfertigt es sich, gut und breit \nabgestützte Kommissionen zu haben, was bei 9 Personen durchaus der Fall ist. Es geht \naber nicht nur um die Anzahl, sondern in erster Linie darum, dass auch kleinere Partei-\nen, im Moment sind wir dies als CVP, den Zugang zu Kommissionen haben. Im Moment \nkönnen wir davon profitieren, dass wir 1 Mitglied in der RPK haben, was auf Grund der \nUnterstützung durch die FPD möglich war - und dies möchte ich an dieser Steller herz-\nlich verdanken. \n \nStefan Ackermann: Mit Punkt 1 können wir uns noch anfreunden. Man sollte jedoch die \nKommissionsgrösse aus unserer Sicht nicht bei 9 festlegen, sondern bei 7, weil sonst in \nden ständigen Kommissionen bereits 32 unserer 40 Einwohnerräte sind; nach dem heu-\ntigen Schlüssel sind es 26. Punkt 2 kann man so auf keinen Fall überweise und ich neh-\nme an, die CVP-Fraktion hat dies auch nicht so gemeint. „Die kleinste Fraktion hat An-\nrecht von mindestens 1 Sitz“. Ich nehme an, es soll heissen „Jede Fraktion …“. Sonst \ngibt einen Run, wer die kleinste Fraktion hat, damit man ja einen Einsitz in die Kommis-\nsion hat. Wenn man nun das Einwohnerratsreglement anschaut, sieht man, dass 3 Mit-\nglieder eine Fraktion bilden können, d.h. im besten Fall könnte man 13 Fraktionen bilden \nund wenn wir Neuner-Kommissionen machen, haben wir immer noch 4 Fraktionen ohne \nEinsitz. Wie lösen wir dieses Problem? Ich glaube, so wie wir es im Moment lösen, ma-\nchen wir es recht gut. Eine Bemerkung: Wenn wir einen Lösungsansatz suchen, wie ihn \ndie CVP vorschlägt, müsste aus unserer Sicht die Fraktionsgrösse erhöht werden, bei-\nspielsweise, dass erst 5 statt 3 Mitglieder eine Fraktion bilden. Sonst gibt  es zu viele \nFraktionen. So, wie es jetzt handgehabt wird, läuft es im Einwohnerrat recht gut. Zu Be-\nginn jeder Amtsperiode fassen wir sämtliche Kommissionen zusammen, die wir haben \nund verteilen diese auf die Fraktionen. So werden kleine Fraktionen und Kleinstfraktio-\nnen sehr gut mit berücksichtigt. Ich weise darauf hin, dass sich der Einwohnerrat Mühe \ngibt, beim Bilden von Spezialkommissionen darauf achtet, dass sämtliche Fraktionen \ndabei sind. So haben die Unabhängigen und Grünen schon einen Sitz an die CVP abge-\nben, weil es einen Sinn macht, dass alle Parteien dabei sind. Mein Aufruf an alle Partei-\nen: Schneided bei den nächsten Wahlen gut ab, dann seit ihr gut vertreten und überall \ndabei.  \n \nKurt Lanz: Stefan Ackermann hat schon fast Alles gesagt. Auch wir sind bei der ex-\ntremsten Berechnung auf 13 Kommissionsmitglieder gekommen und haben festgestellt, \ndass dies so nicht möglich ist. Der Vorstoss ist auch in sich nicht schlüssig mit 9 Kom-\nmissionen und dann eine Fraktion mit 3 Leuten – irgendwie geht dies nicht auf. Stefan \nAckerman hat auch erklärt, wenn man Spezialkommissionen macht, gibt man sich Mühe, \ndass alle vertreten sind. Grundsätzlich könnte man sagen, dass die BPK auch 7 Perso-\nnen haben sollte und dies wäre der einzige Punkt, dem wir in diesem Verfahrenspostulat \nzustimmen könnten. Mit dem Rest können wir, wie bereits erklärt, auch nicht viel anfan-\ngen.  \n \nMario Puppato: Ich stelle eine erstaunliche Übereinstimmung der Auffassungen aller \nFraktionen fest. Bei aller Sympathie für die CVP-Fraktion, mit der wir gut zusammenge-\narbeitet haben, es kann nicht die Lösung sein, dass wir unsere Kommissionen aufblä-\nhen. Eine Neuner-Kommission ist die RPK und dort haben wir vor 40 Jahren mit 5 Per-\nsonen angefangen. Damals hiess es, die Finanzplanung käme noch hinzu und dann \nkönne man die RPK aufteilen. Heute haben wir Finanzplanung, Budget alles zusammen. \nDiese Kommission ist sehr schwerfällig, schon alleine bis wir Alle zusammen haben. \n\n\n\n \n\n \n\n- 875 -\n\n \n\nImmer eine Neuner-Kommission kann nicht die Lösung sein; lieber eine kleinere Kom-\nmission und dann sitzen wir zusammen und schauen, dass wir den kleineren Fraktionen \nentgegen kommen. Vielleicht sieht es am 12. März wieder anders aus und die Kommis-\nsionsstärken sind anders; aber so, wie hier vorgeschlagen, ist es nicht gangbar und \nmacht alles leider schwerfällig. Darum schliesse ich mich meinen Vorrednern an -so \nkann es nicht gehen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 3 Ja zu 30 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Verfahrenspostulat Nr. 2770 wird nicht ausgearbeitet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2698 Totalrevision Abwasserreglement  \n\n- 1. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 15. Dezember 2011 \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung \n \nEintreten  \n \nGR Felix Knöpfel: Bei diesem Geschäft haben wir es mit einer Totalrevision zu tun, d. h. \nim Vergleich zu anderen Vorlagen ist dies eine relativ starker Umkremplung, was man \nauch an den Umnummerierungen vom bisherigen zum neuen Recht sieht. In der Vorlage \nhaben wir nur noch 2 Rechte in die Synopse aufgenommen, was es ein bisschen verein-\nfacht. Für Fachfragen ist der Abteilungsleiter Bau, Dieter Härdi, anwesend. \n \nMartina Häring: Wir von der FDP-Fraktion sind auch für Eintreten und Direktberatung. \nWir möchten dieses Geschäft nicht an eine Kommission überweisen, weil es mit dieser \nneuen Synopse sehr klar und übersichtlich ist. Wir sind für eine Genehmigung gemäss \nAntrag Gemeinderat. Wir sind froh, dass es neu Sicherstellungsmöglichkeiten gibt, wo \nder Gemeinderat schon im Voraus einen Kostenvorschuss verlangen kann und nicht im \nNachhinein den Gebühren nachrennen muss. Wir meinen, dass dies insbesondere vor \ndem Hintergrund des revidierten ZGB zwingend ist, weil die Möglichkeiten im gesetzli-\nchen Pfandrecht sehr stark eingeschränkt werden. Im Übrigen haben wir keine weiteren \nBemerkungen und beantragen Genehmigung. \n \nFredi Wiesner: Ich danke dem Gemeinderat für die neue Version, sie ist wirklich einfa-\ncher zum Handhaben und Lesen. Wir sind auch für Direktberatung; falls es zu viele Fra-\ngen gibt, würden wir ausbedingen, einen Antrag auf Kommissionsberatung zu stellen.  \n \nRös Graf: Auch für die SP-Fraktion ist das Reglement unbestritten und wir finden es \neine gute Vorlage. \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Grünen und Unabhängigen sind für Eintreten und Direkt-\nberatung und begrüssen diese Totalrevision. Wir werden zu 2 Paragrafen Fragen haben, \ndie uns der Gemeinderat erklären kann, und falls wir nicht derselben Meinung sind, wer-\nden wir 2 Anträge stellen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 876 -\n\n \n\nDirektberatung  \n \nLesung \n \nGelesen werden die Kapitel und Abschnitte; bei Wortmeldungen werden die einzelnen \nParagrafen gelesen.  \n \n \n1. Kapitel: Allgemeines   Keine Wortmeldung  \n \n2. Kapitel: Abwasseranlagen der Gemeinde  \n\n \n§ 9 Haftungsausschluss \n\n \nPatrick Weisskopf: Bis jetzt war es so, dass die Gemeinde nach den allgemeinen Haf-\ntungsgrundsätzen gehaftet hat und neu haftet die Gemeinde nicht für Schäden, die trotz \nordnungsgemässer Erstellung entstehen könnten. Warum ist dies so? Warum diese 180-\nGrad-Wendung und was könnte dies für die Einwohner bedeuten, wenn es tatsächlich \neinen Schaden gibt?   \n \nDieter Härdi: Wenn ein Schaden durch beispielsweise eine Überschwemmung entstan-\nden ist, ist die Versicherung für die Haftung zuständig und dies ist damit gemeint; ein \nHaftungsausschluss. Auch wenn die Kanalisationsanlagen einwandfrei funktionieren, es \nkönnte auch durch Umwelteinwirkungen ein Schaden entstehen, obwohl die Anlagen in \neinem guten Zustand sind, dies ist der Haftungsausschluss.  \n \nPatrick Weisskopf: Aus dem Text lese ich, dass die Gemeinde nicht mehr haftet, wenn \netwas passiert. Ich möchte trotzdem wissen, an wen ich gelangen muss, wenn ich einen \nSchaden habe.  \n \nKurt Lanz: So wie ich es lese, ist damit gemeint, dass die Gemeinde nicht haftet, wenn \naus irgendwelchen Gründen durch einen Jahrhundertregen die Kanalisation verstopft \nund das Wasser einen Schaden anrichtet, die Anlage aber in Ordnung ist; für das lehnt \ndie Gemeinde die Haftung ab. Dies ist in Ordnung. \n \nGR Felix Knöpfel: Es geht in die Richtung, wie es Kurt Lanz gesagt hat. Wir haben noch \neine 2. Lesung und ich meine, man müsste genau abklären, was der jetzige § 7 sagt und \nwas der neue § 9 sagt. Das nächste Mal können wir eine Antwort geben.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n3. Kapitel:     Private Abwasseranlagen \n    1. Abschnitt: Bewilligungspflicht \n    2. Abschnitt: Abwasserentsorgung  \n    3. Abschnitt: Erstellung, Betrieb und Unterhalt, Stilllegung \n \n4. Kapitel:     Finanzierung \n   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Keine Wortmeldungen \n\n \n  § 17 Grundsatz  \n\n \nPatrick Weisskopf: Uns ist aufgefallen, dass der Absatz 2 sagt „Die Kosten der Ge-\nmeinden für Bau und Betrieb … werden weiterbelastet“. Was ist mit der Planung? Nach \n§ 1 wird auch die Planung in diesem Reglement geregelt.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 877 -\n\n \n\nDieter Härdi: § 17 steht unter dem Abschnitt „Finanzierung“; in § 1 geht es aber um den \nGrundsatz und dort ist auch die Planung dabei. Bei der Finanzierung ist gemeint, dass \ndies inklusiv ist und die Kosten für die Planung gehören selbstverständlich auch dazu.  \n \nPatrick Weisskopf: Wir stellen den Antrag, dass § 17 Abs. 2 ergänzt wird mit „Die Kos-\nten der Gemeinde für Planung, Bau, Betrieb …“.          Antrag von Patrick Weisskopf  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Patrick Weisskopf \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag mit grossem Mehr zu.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n    2. Abschnitt: Anschlussgebühren  \n    3. Abschnitt: Abwassergebühren  \n \n5. Kapitel:  Schlussbestimmungen   Keine Wortmeldungen \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2755 Reglement über die Gewährung von \n\nFörderbeiträgen an die Nutzung er-\nneuerbarer Energieträger (Energie-\nförderreglement) - 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 1. Oktober 2011 \n- Motion „Förderung von Solaranlagen“ der FDP-Fraktion, Dieter Stohler vom 26. No-\n\nvember 2007 \n \nGR Felix Knöpfel: „Was lange währt, wird (hoffentlich) endlich gut“. Wir haben die Moti-\non 2511 schon vor einiger Zeit erhalten und nun die Möglichkeit festzulegen, wie man die \nSubventionierung von Energiesparmassnahmen vollziehen könnte. Das Förderreglement \nenthält alles, was der Kanton unterstützt, mit im Reglement erwähnten Ausnahmen, wo \nabgehandelt ist, warum man dies nicht subventionieren will. Ich trete daher nicht näher \ndarauf ein. Auf dem Tisch liegen Vorschläge der Unabhängigen und Grünen, die hier \neinfliessen sollen. Mit diesem Reglement sind wir auf einem guten Weg; er hat allerdings \neinen Haken: Die 2. Forderung von Dieter Stohler lautet, dass man auch in der Kernzone \nSolarzellen und Photovolatikanlagen erstellen könnte. Leider ist dort der Landrat noch \nnicht soweit. Laut Presse ist man aber auf gutem Weg zu einer Lösung. Am 27. März \nfindet im KUSPO um 19.00 Uhr ein weiterer Anlass statt. Dieses Mal geht es um Ener-\ngiesubventionen und den Ersatz von Elektroheizungen.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung \n \nEintreten  \n \nDieter Stohler: Die FDP hat sich mit dieser Motion für die Förderung von erneuerbaren \nEnergien eingesetzt und in diesem Sinn danke ich dem Gemeindrat, dass er bereit ist, \n\n\n\n \n\n \n\n- 878 -\n\n \n\ndies umzusetzen und mit diesem Reglementsentwurf hat den guten Willen bewiesen. Ich \nrede jetzt für die Mehrheit der FDP-Fraktion: In einem zentralen Punkt sind wir nicht ein-\nverstanden und zwar mit dem Nichteinbezug der Photovolatikanlagen. Darüber sind wir \nüberrascht und finden es falsch. Natürlich kann man über Worte streiten, was unter der \nFörderung der Solarenergie zu verstehen sei. Wir haben damals stillschweigend -und \njetzt sage ich es explizit- selbstverständlich auch an die Photovoltaik gedacht. Wir finden \ndie Begründung, warum sie ausgeschlossen werden soll, zu einfach und nach dem Mot-\nto „Was der Kanton zahlt, zahlen wir auch, und sonst nicht“ ist nicht sehr innovativ. Auch \nder Hinweis auf EBM und EBL scheint uns befremdend. Dies ist nicht eine Förderung der \nöffentlichen Hand durch diese Gesellschaften; dort zahlen es die Kunden und es findet \neine andere Art von Umverteilung statt. Zusammenfassend: Das Reglement ist ein guter \nAnsatz, um aus dem halbfertigen Produkt noch ein fertiges Produkt zu machen. Es ist \nrichtig, dass die Gemeinde Pratteln ein Signal setzt, das eigenverantwortlich an die Ein-\nwohnerinnen und Einwohner eine bescheidene Unterstützung gewährleistet; es ist nicht \nviel Geld, das ausgeschüttet wird. Die Änderungsvorschläge der Unabhängigen und \nGrünen gehen in dieselbe Richtung, wie wenn wir uns abgesprochen hätten. Mit einer \nMehrheit der FDP-Fraktion stimmen wir diesen Vorschlägen im Grundsatz zu – bei den \nDetails müssen wir noch sehen. Unter dem Aspekt, dass wir hier Chancen haben, ge-\nmeinsam zu einer Lösung zu kommen, sind wir für Eintreten. Die Abschreibung der Mo-\ntion 2511 kann dann erfolgen, wenn es gelingt, die Photovoltaik ins Reglement einzu-\nbauen und die baurechtliche Situation im Dorfkern zu klären.  \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt dem Gemeinde-\nrat für das sehnlichst erwartete Reglement; wir auch schon mehrfach nachgefragt haben, \nwo es nun sei. Leider sind wir mit diesem Reglement noch nicht ganz zufrieden; einige \nGründe hat Dieter Stohler gerade erwähnt und deshalb stellen wir den Antrag auf Rück-\nweisung. Wir hoffen, dass es nicht wieder Jahre dauert, bis eine Antwort kommt, aber wir \nfinden das Reglement unbefriedigend und dies aus 2 Gründen: 1. Das Reglement fördert \ndie Produktion des Solarstromes nicht. Dies hat Dieter Stohler schon ausgeführt und \ndies stellt einen Mangel dar, der behoben werden kann und eine Rückweisung gibt dem \nGemeinderat die Möglichkeit, diese Förderung ins Reglement einzubauen. 2. Die Motion \nvon Dieter Stohler hat auch eine Lockerung der Vorschriften zum Thema gehabt und zu \ndiesem Thema äussert sich der Gemeinderat in der Vorlage und was GR Felix Knöpfel \ngesagt hat, nur sehr sehr vage. Vor allem sagt der Gemeinderat nicht, was er als Ge-\nmeinderat mit der Energiestadt Pratteln machen will, wenn der Landrat dann einmal ent-\nscheidet. Eine Absichtserklärung fehlt mir hier völlig und eine Rückweisung gäbe auch \ndem Gemeinderat hier die Möglichkeit, seine Gedanken darzulegen. \n\nAntrag von Benedikt Schmidt \n \nGR Felix Knöpfel: Freilich bringt eine Rückweisung nichts, wenn man nicht weiss, ob \neine Mehrheit für die Photovoltaikanlagen besteht. Wir haben die Photovoltaikanlagen \nnicht aufgenommen, weil sie bereits sehr gut subventioniert sind durch den Bund. Wenn \nich eine 5-Kilowattpeak-Anlage installiere, kostet dies rund CHF 30’000 – 35'000. Diese \nbleibt 25 Jahre in Funktion und ich erhalte über KEF ca. CHF 1’800 – 2'100, dann ist \ndies ein gutes Geschäft, denn in den 25 Jahren komme ich auf ca. CHF 45'000, d. h. die \nAnlage hat nicht nur rentiert, sie ist sogar überbezahlt. Darum sind wir der Meinung, es \nist zuviel, wenn wir auch noch CHF 3'000 an den doch relativ guten Gewinn bezahlen. \nEine andere Variante wäre, dass man sagt: Ich will den Strom, den ich im Garten oder \nauf dem Dach erzeuge, für mich alleine und ich nicht einspeisen und will damit auch kei-\nnen KEF. Dann kann ich es über EBL machen und erhalte CHF 1'500 für den Kilowatt-\npeak, d.h. wenn ich 5-Kilowattpeak habe, erhalte ich CHF 7'500; dies ist weniger, aber \nman kann es sogar noch von den Steuern abziehen. Darum einmal mehr: Photovoltaik \nist gut, aber verlangt von der Gemeinde keinen Beitrag. Natürlich kann man sagen, die \nCHF 30'000 sind berechnet für Solaranlagen usw., für diese Sachen, die wir fördern wol-\nlen (siehe § 3) und dort möchten wir die CHF 30'000 verwenden, aber nicht für Photovol-\ntaikanlagen. Wenn sie zurückweisen, sagen sie, ob mit oder ohne Photovoltaikanlagen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 879 -\n\n \n\nDer Gemeinderat würde wieder mit derselben Vorlage kommen, weil er nicht einsieht, \ndass wir etwas subventionieren müssen, was schon übersubventioniert ist.  \n \nKurt Lanz: Dieter Stohler hat Vieles zu Beginn gesagt und grundsätzlich sind wir dieser \nMeinung auch. Es ist ein guter Anfang, dass wir die Förderung vorantreiben können. Wir \nsind der Meinung, das Geschäft nicht zurückzuweisen. Es geht ja um ein Reglement, mit \ndem man zeigen will, wie man die Förderung vollzieht und die Legislative ist grundsätz-\nlich der Einwohnerrat, also wir. Ich will nicht wissen, was der Gemeinderat will, sondern \nwir hierin sind die gesetzgebende Behörde und wir sagen, was wir wollen. Im Zusam-\nmenhang mit Photovoltaikanlagen kann ich mir allenfalls vorstellen, dass man eine Be-\nvorschussung machen kann, solange der KEF-Deckel noch vorhanden ist. Grundsätzlich \nsind wir der Meinung, dass wir das Reglement verabschieden und wenn Jemand etwas \nAnderes in das Gesetz will, ist dies möglich, indem man eine Motion macht zur Änderung \ndes Reglements und dann ist es eine saubere Sache. Ich bin der Meinung, wir steigen \ndarauf ein verabschieden es.  \n \nFredi Wiesner: Zu diesem Reglement über die Förderbeiträge sind wir grundsätzlich \npositiv eingestellt, aber gegen die Photovoltaikanlagen. Sie haben es vorhin von GR Fe-\nlix Knöpfel gehört: Es sind CHF 30'000 zu verteilen; dieser Betrag ist relativ schnell auf-\ngebraucht, schon alleine durch das, was wir  bereits jetzt ohne Photovoltaikanlagen ha-\nben und diejenigen, die später kommen, erhalten nichts. Wenn die CHF 30'000 aufge-\nbraucht sind, ist das Geld weg. Photovoltaikanlagen werden, wie schon gehört, von vie-\nlen Orten unterstützt und von mir aus gesehen, sollte die Gemeinde Druck machen, dass \nman sie überall mit möglichst wenig Papierkrieg bauen kann. Dies ist zu beachten. Ich \nselber will gerade umbauen und Thema war die Isolation. Der Architekt hat gesagt, er \nwürde überschlagen, ob schlussendlich sein Honorar, alle Formulare auszufüllen, nicht \nteurer ist als das, was wir erhalten. Da musste ich sagen „Halt, was ist denn das, wohin \nbringen wir diese kleinen Beiträge an die Förderung? Gehen die in einen Papierkrieg an \nAmtstellen oder wollen wir Isolationen und Fördermassnahmen unterstützen?“ Ich bin \nnun gespannt, wie viel es kostet, was ich erhalten würde und irgendwann stelle ich kei-\nnen Antrag, sondern mache es einfach. Bei den Solaranlagen ist es dasselbe. Es \nbraucht einen gewissen Idealismus und von mir aus gesehen müssen die Rahmenbe-\ndingungen gut sein, dass man es machen kann und die Subventionen sind ja noch nicht \ngesichert. Wenn ich zu spät komme und es waren schon viele da, erhalte ich nichts. Dies \nist bei KEF auch so, es gibt eine Warteliste und die auf dieser Warteliste wissen nicht, ob \nund wann sie ihr Geld erhalten. EBL hat nun 1’000plus gemacht, wo sie die Übergangs-\nzeit bis zur Auszahlung KEF subventionieren. Diejenigen, die eine Solaranlage machen, \nfahren nicht schlecht, so dass wir als Gemeinde Pratteln auf dies verzichten können.   \n \nEmanuel Trueb: Ich möchte auf die eigentliche Frage zurückkommen, ob wir auf die \nVorlage eintreten oder nicht. Ich mache mich wieder stark dafür, dass man auf eine Vor-\nlage des Gemeinderates eintritt, was uns die Möglichkeit gibt, dies jetzt zu diskutieren. \nIch finde es nicht sehr gut, wenn man eine so wichtige Vorlage dem Gemeinderat zu-\nrückgibt, weil, was wir im Rat in der 1. und 2. Lesung einbringen, nicht gemacht wurde.  \n \n \nAbstimmung zum Rückweisungsantrag von Benedikt Schmidt \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag mit grossem Mehr ab.  \n \n \nDirektberatung, Lesung:  \nGelesen werden alle Paragrafen. Die Anträge der Unabhängigen und Grünen liegen dem \nRat schriftlich vor (im Folgenden als „Antrag von Benedikt Schmidt“ bezeichnet).  \n \n§ 1 Zweck \n§ 2 Allgemeines  \n\n\n\n \n\n \n\n- 880 -\n\n \n\n§ 3 Grundsatz \n \nBenedikt Schmidt: Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. In § 3 Abs. 2 soll ein weiterer \nBuchstabe f „Photovoltaikanlagen“ eingefügt werden. Wenn wir diesen einfügen, hat die \nGemeinde die Möglichkeit, auch die Photovoltaikanlagen zu subventionieren.  \n\nAntrag von Benedikt Schmidt \n \nDieter Stohler: Ich unterstütze diesen Antrag mit Nachdruck. Wir haben jetzt die Chan-\nce, die Weiche zu stellen, ob Photovoltaik enthalten sein wird oder nicht. Zum Argument \nvon GR Felix Knöpfel: Da dies alles finanziert ist, findet ein Rückfluss statt. Wenn ein \nInvestitionsvolumen für eine neue Anlage CHF 30'000 beträgt, muss man das Geld jetzt \naufbringen und einen kleinen Teil erhalte ich als Subvention. Die anderen Rückflüsse \nüber KEF und Einspeisevergütung sind nicht auf die nächsten 25 Jahre garantiert und \nkönnten reduziert werden oder wegfallen. Dies ist unsicher, aber dass ich jetzt CHF \n30'000 in die Hand nehme muss, das ist sicher. Und wenn man fördern will, muss man \nAnreize schaffen, dass die Leute das Geld jetzt in die Hand nehmen. Solange im Kom-\nmentar zum § 2 Ecodrivekurse enthalten sind, hoffe ich, dass sie die Gewichtung, dass \nPhotovoltaikanlagen Vorrang vor Ecodrivekurse haben, auch mittragen.  \n \nGR Felix Knöpfel: Ich weise sie darauf hin, dass das Ganze übersubventioniert ist und \nich finde es schade, dass der Topf von CHF 30'000 praktisch von Photovoltaikanlagen-\nSubventionierungen ausgeschöpft wird. Natürlich braucht man Geld; wenn ich etwas \nenergiesparend renovieren will, muss ich Geld in die Hand nehmen, ob ich nun das Ge-\nbäude isoliere oder eine Photovoltaikanlage montiere. Es ist schade, wenn etwas, das \nrelativ gut subventioniert ist, etwas Anderes verdrängt. Ich bitte daher einmal mehr, \nstimmen sie § 3 f nicht zu. Lassen sie dies weg, damit wir das subventionieren, was wirk-\nlich subventionsbedürftig ist.  \n \nFredi Wiesner: Eine Frage zu Buchstabe e „Wärmepumpen“: Müsste es nicht Luft/Was-\nser heissen und Wasser/Sole statt Wasser/Wasser? Photovoltaikanlagen sind schon \nsubventioniert, wie GR Felix Knöpfel gesagt hat und wenn ich sehe, wie viele Leute wir \neventuell vor dem Kopf stossen oder ihre Photovoltaikanlage nicht machen Ich stelle \neinen Antrag, das Geld ist schon ausgeschöpft und in § 5 heisst es „Bei Überschreitung \nder Beitragslimite kann die Auszahlung ganz oder teilweise auf ein Folgejahr verschoben \nwerden“. D. h. wenn der Betrag ausgeschöpft ist, erhalte ich nichts, vielleicht das nächs-\nte Jahr. Ich weiss nicht, wie viele ihre Photovoltaikanlagen dann nicht machen… Die \nanderen Sachen sind gut, Photovoltaik ist eine gute Sache und man sollte es machen, \naber dass es die Gemeinde auch noch subventioniert, ist etwas daneben. \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Benedikt Schmidt \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag zu § 3 Abs. 2 mit grossem Mehr zu.  \n \n \nBenedikt Schmidt: Nachdem die Photovoltaikanlagen angenommen sind, wofür ich \nmich bedanke, muss man noch den Abs. 3 ändern. Wenn wir nun die Photovoltaikanla-\ngen unterstützen, müssen wir die entsprechende Formulierung aufnehmen. Ich schlage \nvor. „Die Gemeinde fördert Anlagen, die bereits vom Kanton unterstützt werden und zu-\nsätzlich Photovoltaikanlagen“. Sonst gibt es ein Problem im Reglement.   \n\nAntrag von Benedikt Schmidt \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Benedikt Schmidt \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag zu § 3 Abs. 3 mit grossem Mehr zu.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 881 -\n\n \n\nFortsetzug der Lesung \n \n§ 4 Voraussetzungen   keine Wortmeldung \n \n§ 5 Beitragsgesuch  \n \nBenedikt Schmidt: § 5 Abs. 1: Es geht hier um Bürokratieabbau. In der Vorlage heisst \nes, Gesuche seien im Doppel einzureichen Ich sehe nicht ein, warum es im Doppel ein-\nzureichen ist, die Gemeinde hat einen Fotokopierer. Weiter heisst es, man solle eine \nKopie des Gesuches an den Kanton mit allen Beilagen usw. einreichen. Das Gesuch an \nden Kanton wird von der Gemeinde inhaltlich nicht geprüft. Für was braucht die Gemein-\nde im Doppel ein Gesuch, dass man an den Kanton geschickt und das dieser geprüft \nhat, das aber die Gemiedne nicht prüft? Fredi Wiesner hat  vorhin gesagt, dass die Ge-\nsuche an den Kanton relativ umfangreich sind Unsere Architekten haben auch gestöhnt, \nals wir ihnen gesagt haben, sie sollten ein Gesuch machen. Sie haben auch gesagt, \ndass sie es machen, das Honorar aber die Subvention auffresse. Das Gesuch für die \nIsolation war sehr dick und umfasste nicht nur 3 Seiten, sondern ungefähr 100 und ich \nsehe nicht ein, warum ich der Gemeinde 200 Seiten Kopien abliefere, die sie inhaltlich \nnicht prüft. § 5 Abs. 2: In diesem Absatz kann man sagen, dass diejenigen Anlagen, die \nder Kanton fördert, durch die Gemeinde nicht geprüft werden. Dann muss man sagen, \ndass die Photovoltaikanlagen, die der Kanton nicht geprüft hat, schlussendlich durch die \nGemeinde zu prüfen sind. § 5 Abs. 4: In der Vorlage steht, dass der Gemeinderat ent-\nscheidet. Dies ist mehrheitlich eine rein formelle Angelegenheit und so kann der Abtei-\nlungsleiter Bau entscheiden. Über Beiträge in der Höhe von CHF 3'000 muss meiner \nMeinung nach nicht der Gemeinderat entscheiden. Bei einer solchen Formalität kann es \nauch weiter unten angesiedelt werden. § 5 Abs. 7:  Dieser Absatz beschreibt, wie die \nGesuche für Photovoltaikanlagen auszusehen sind und liegt schriftlich vor und in der 2. \nLesung kann man über die genaue Formulierung diskutieren. \n\n     Anträge von Benedikt Schmidt \n \n \nDiskussion zu den Anträgen  \n \nRolf Hohler: Mit Abs. 1 und 2 kann ich leben; bei Abs. 4 bin ich dafür, dass es beim \nGemeinderat bleibt. Es ist ein Gremium, das entscheidet und nicht eine Einzelperson. \nAbs. 7: Hier bin ich komplett dagegen. Es kann nicht nur sein, das nur Leute, die das \nGebäude selbst bewohnen, ein Gesuch stellen können, sondern auch, wenn man ein \neigenes Haus hat, das man nicht bewohnt und trotzdem etwas Gutes machen will. Für \nmich heisst dies, dass man Abs. 7 streichen muss. \n \nGR Felix Knöpfel: Zum Doppel. Es ist üblich, dass Gesuche im Doppel eingereicht wer-\nden und es wäre einmal mehr eines, das so eingereicht wird. Ich bin aber nicht ärgerlich, \nwenn ihr dies streicht. 5.2: Dies ist für uns in Ordnung. 5.4: Der Abteilungsleiter Bau \nbringt einen Vorschlag, aber der Gemeinderat muss diesen absegnen und dies soll wei-\nterhin so beibehalten werden. Es ist üblich, dass die Abteilung etwas vorschlägt und der \nGemeinderat bewilligt. Der Abteilungsleiter Bau soll nicht selber entscheiden und will \ndies auch nicht. Abs. 7 hat zu viele Pferdefüsse, da kann ich Rolf Hohler zustimmen. \nEntweder bleiben lassen oder total umformulieren, vor allem den letzten Satz. Wenn ich \nden Strom selber verbrauche, ist keine Swissgrid-Anmeldung notwendig und auch keine \nSubventionierung über KEF, sondern über EBL. Abs. 7 ablehnen und wenn schon, eine \nandere Form finden, aber noch besser ist gar nichts.  \n \nEva Keller: Auch bei uns kam der Abs. 7 etwas seltsam an. Unsere Frage: Wie ist es mit \nBaugenossenschaften? In Pratteln gibt es die Gemeinnützige Baugenossenschaft, in der \ndie Genossenschafter nicht Mieter sein können – dies ist statuarisch so vorgesehen. \nDies würde bedeuten, dass die Gemeinnützige Baugenossenschaft in Pratteln keinen \n\n\n\n \n\n \n\n- 882 -\n\n \n\nAntrag stellen kann, weil die Mieter nicht Genossenschafter sind. Vielleicht kann man \ndiese Frage auf die 2. Lesung beantworten.  \n \nEmanuel Trueb: Zu Abs. 4: Dass wir als Parlament dem Gemeinderat sagen, wie er \nsich zu organisieren hat, finde ich nicht gut: Wir sollten eine gewisse Gewaltenteilung \nrespektieren.  \n \nBenedikt Schmidt: Zum neuen Abs. 7: Wenn der Gemeinderat auf die 2. Lesung eine \nandere Version vorlegt, ist mir dieses auch recht und dann stimmen wir an der 2. Lesung \nüber diesen Absatz ab. Zu den selbstbewohnten Gebäuden: Das habe ich nicht selber \nerfunden; es kommt entweder von Kanton oder EBM. Die anderen Formulierungen in \nAbs. 7 sind auch nicht frei erfunden, sondern eine Variante EBM.  \n \n \nAbstimmung zu den Anträgen von Benedikt Schmidt  \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag zu § 5 Abs. 1 mit grossem Mehr zu.  \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag zu § 5 Abs. 2 mit grossem Mehr zu.  \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag zu § 5 Abs. 4 mit grossem Mehr ab.  \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag zu § 5 Abs. 7 mit grossem Mehr ab.  \n \n \nFredi Wiesner: Zu Abs. 7: Bringt nun der Gemeinderat auf die 2. Lesung einen neuen \nVorschlag oder ist dieser Absatz grundsätzlich gestrichen, weil wir ihn vorhin abgelehnt \nhaben? \n \nStephan Ackermann: Dies haben wir uns mit dieser Streichung eingebrockt, dass wir \nhier nichts mehr haben und der Gemeinderat auch nichts bringen muss. Sinnvoll und \nnötig ist aber, den Abs. 7 in irgendeiner Form aufzunehmen, sodass wir die Möglichkeit \nhaben, die Änderungen einzubringen. Eine andere Möglichkeit ist, dass sich jeder etwas \nauf die 2. Lesung überlegt, aber ich finde es besser, wenn wir heute eine Version verab-\nschieden und später an dieser weiter feilen.  \n \nGR Felix Knöpfel: Ein Vorschlag zur Güte: Damit wir das Beste herausholen und nicht \nsieben Lesungen abhalten müssen, diskutieren wir diesen auf der Abteilung Bau bei \nHerrn Härdi und Frau Giese, konstruieren einen Text, besprechen dies mit euch und \nbringen es auf das nächste Mal. So, wie es hier steht, geht es sicher nicht.  \n \nChristoph Zwahlen: Wenn man es so akzeptiert, bin ich einverstanden. Sonst hätte ich \ngesagt, dass Satz 1 und 3 und sind als Diskussionsgrundlage wichtig sind. Dann steht \nwenigsten im Text, dass die Gesuche schriftlich einzureichen sind und Was beschrieben \nwerden muss. Dies ist das Minimum. Mein Antrag lautet: „Gesuche für Photovoltaikan-\nlagen sind der Gemeinde schriftlich einzureichen. Das Gesuch muss die Photovoltaikan-\nlage und deren Leistung beschreiben“.           Antrag von Christoph Zwahlen  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich bin zwar nicht zuständig für dieses Geschäft; nun habt ihr \naber beschlossen, dass ihr keinen Abs. 7 wollt und wenn ihr trotzdem einen wollt, dann \nauf die 2. Lesung in einer anderen Form. Ihr bestimmt und ich sehe nicht ein, wieso ein \nAntrag kommen muss mit 2 Sätzen weniger. Die Abstimmung ist vorbei, sonst musst du \neinen Wiedererwägungsantrag machen.  \n \nDieter Stohler: Lieber Max. Formell hast du schon recht. Jetzt geht es darum, dass das \nReglement in sich vollständig sein muss und der Gemeinderat ein Interesse daran haben \nmuss, nachdem wir eine Weichenstellung gemacht haben, dass die Photovoltaik enthal-\n\n\n\n \n\n \n\n- 883 -\n\n \n\nten ist. In einem Paragraf steht, dass Gesuche, die schon vom Kanton angeschaut wur-\nden, so-und-so eingereicht werden müssen. Dann muss noch irgendwo stehen, was mit \nden anderen Gesuchen ist. Und dazu machen wir uns Gedanken, sind aber froh, wenn \nsich der Gemeinderat auch noch Gedanken dazu macht.  \n \nStephan Ackermann: So läuft es halt bei einer Direktberatung eines Reglements. Für \ndiejenigen, die noch nie eine solche Arbeit gemacht haben: Wir sind nun nicht 9 oder 7 \noder 5 Leute, sondern 40 und dann geht es länger. Ich finde den Vorschlag von Chris-\ntoph Zwahlen gut, aus meiner Sicht aber nicht mehr unbedingt notwendig, weil der Ge-\nmeinderat signalisiert hat, was er gedenkt, auf die 2. Lesung zu machen und daher kön-\nnen wir weiterfahren. Wir werden in der 2. Lesung dort etwas stehen haben, dies wurde \nuns soeben versprochen.  \n \nChristoph Zwahlen zieht seinen Antrag zurück. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 6 Höhe der Beiträge  \n \nBenedikt Schmidt: § 6 Abs. 2 soll gestrichen werden, weil der Gemeindebeitrag 30% \nvon dem des Kantons beträgt. Wenn der Kanton etwas ändert, ändert es sich auch au-\ntomatisch bei der Gemeinde. Also ist Abs. 2 nicht notwendig. Neuer Abs. 3 (neue Num-\nmerierung): Hier ist beschrieben, wie viel Geld es für eine Photovoltaikanlage gibt, dies \nregelt der Kanton nicht. Dies ist nun ein Vorschlag, man könnte dies auch auf die 2. Le-\nsung verschieben, weil der Gemeinderat eventuell eine bessere Lösung bringen könnte. \n§ 6 Abs. 3 wird neu Abs. 4.             Anträge von Benedikt Schmidt \n \nKurt Lanz: Ich schlage vor, es so zu belassen, wie der Gemeinderat vorgeschlagen hat. \nWenn eine Änderung stattfindet und die Änderung des Kantons ist eine Änderung auf \nNull, dann ist 30% von Nichts Nichts und der Gemeinderat hat trotzdem die Möglichkeit, \ndarauf zurückzukommen.  \n \nGR Felix Knöpfel: Ich sehe es ähnlich wie Kurt Lanz. Auch ich möchte den Abs. 2 ste-\nhen lassen, es ist üblich, dass es so geregelt wird. Wenn der Kanton ändert, müssen wir \nauch ändern und dies kommt sicher in den Gemeinderat. Abs. 3: Dies entspricht nicht \n6.1, weil man dort von 30% spricht und dies ist die bessere Lösung als hier vorgeschla-\ngen. Wenn ich eine Anlage mit einem 5-Kilowattpeak mache, hätte ich nur CHF 3'000 zu \ngute und im Vergleich zu einer 2-Kilowattanlage CHF 2’000 auch wieder in der Relation \nvon 30% von dem, was EBL ausschüttet. Hier haben wir keine Vergleichmöglichkeit, weil \nder Kanton dies nicht subventioniert. Ich würde also 30% belassen; man kann ja schrei-\nben 30% vom Kanton oder, bei der Photovoltaik, 30% von der EBL.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich ziehe den Antrag zur Streichung von § 6 Abs. 2 zurück. Wie dies \nmit den 30% für die Photovoltaikanlagen funktionieren soll, für die der Kanton nicht be-\nzahlt, konnte ich nicht nachvollziehen. Der Kanton bezahlt ja nichts und 30% davon…. \nMan kann es nachrechnen, aber es bringt nichts.  \n \nFredi Wiesner: Da muss ich meinem Vorredner recht geben. Wir müssen die Photovol-\ntaikanlagen irgendwie finanziell begrenzen bzw. festlegen, wie viel es gibt. Wenn jemand \neine grössere Anlage macht, die beispielsweise CHF 40'000 kostet, und es gibt 30% von \ndiesen 40'000, weil ja sonst nichts im Raum steht, dann sind diese CHF 30'000, die die \nGemeinde verteilen kann, sehr schnell aufgebraucht. Weil die Photovoltaikanlagen nir-\ngends geregelt sind, muss man sie regeln und wie, muss noch beschlossen werden.  \n \nGR Felix Knöpfel: Ich muss es noch etwas näher erläutern. Eigentlich ist es nicht meine \nAufgabe, aber man könnte schreiben „ Die Höhe des ausgerichteten Beitrages entspricht \n\n\n\n \n\n \n\n- 884 -\n\n \n\n30% des vom Kanton Basel-Landschaft oder der EBL (Photovoltaikanlage) ausbezahlten \nFörderbeitrages gemäss …“. EBL zahlt pro Kilowattpeak CHF 1'500. Bei einer Anlage \nmit 2-Kilowattpeak haben wir einen Beitrag von CHF 3'000, 30% davon sind CHF 900. \nBei einer 5-Kilowattpeak-Anlage haben wir einen Beitrag von CHF 7'500, 30% davon \nbezahlt die Gemeinde zusätzlich.  \n \n \nAbstimmung zu den Anträgen von Benedikt Schmidt  \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag zu § 6 Abs. 3 mit 17 Ja zu 12 Nein bei 5 Enthaltun-\n\ngen zu.  \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag zu § 6 Abs. 3 wird neu Abs. 4 mit grossem Mehr zu.  \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 7 Reduktion der Beiträge  \n \nBenedikt Schmidt: § 7 Buchstabe d: Hier soll ergänzt werden mit „Hiervon ausge-\nnommen sind Photovoltaikanlagen“. Wenn dies nicht enthalten ist, wird der Gemeinderat \nsagen, die Anlage sei kostendeckend und wird nichts auszahlen.  \n\nAntrag von Benedikt Schmidt \n \nAbstimmung zum Antrag Benedikt Schmidt  \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag zu § 7 Buchstabe d mit grossem Mehr zu.  \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 8 Rückforderung von Beiträgen \n§ 9 Verordnungskompetenz  \n§ 10 Inkrafttreten   Keine Wortmeldungen \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n \n\nFragestunde: Es sind keine Fragen eingegangen. \n \n \n\nGeschäfte 2730, 2746, 2768 und 2769 nicht behandelt.  \n \n \nDie Sitzung wird um 22.05 Uhr beendet. \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nPhilippe Doppler Joachim Maass   Pratteln, 13. Februar 2012 \n\n\n