20240624 Vopro 523

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln   \nVotenprotokoll Nr. 523  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. Juni 2024, 18.30 Uhr  \nin der alten Dorfturnhalle \n  \n \nAnwesend                              34/36/37 Personen des Einwohnerrates \n                    7 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Billie Grether, Dominique Häring, Gerold Stadler  \n Andres Moldovanyi bis 18:45 Uhr \n Andrea Nägelin bis 20:15 Uhr \n  \n Gemeinderat:  - \n\nVorsitz Urs Schneider  \n\nProtokoll Evelyne Hefti \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 \n• Bericht des Wirtschaftsprüfers (Revisionsstelle)  \n• Bericht der Rechnungsprüfungskommission  \n• Bericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n3428 \n\n2. EK-Überprüfung Legislaturziele 2021-2024 \n• Bericht der Entwicklungskommission  \n• Bericht des Gemeinderates \n\n \n\n3440 \n\n3. Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Amtsjahr \n2023-2024 \n \n\n3442 \n\n4. Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, 2. Lesung \n \n\n3305 \n\n5. Quartierplanung Bredella-Areal West / Bericht BPK, 2. Lesung \n \n\n3397 \n\n6. Gründung Zivilschutzorganisation RHEIN, 2. Beratung, Fragen zur Be-\nantwortung \n \n\n3430 \n\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\n7. Sondervorlage Kredit von CHF 600'000 für die Ersatzbeschaffung Hilfe-\nleistungslöschfahrzeug \n \n\n3429 \n\n8. Gestaltungsbaulinie Gemeindebibliothek \n• Bau- und Planungslinienplan  \n• Planungsbericht BSP Parz. 273 \n\n \n\n3437 \n\n9. Sondervorlage CHF 2'000'000 für den Neubau Multifunktionshalle / \nSchwingzentrum Sandgruben \n \n\n3435 \n\n10. Fragestunde \n \n\n523 \n\n11. Nachtragskredit von CHF 598’480 Sanierung Haustechnik KUSPO 3436 \n \n\n12. Räumliches Entwicklungskonzept REK, Pratteln, Bericht BPK  3415 \n \n\n13. Motion FDP-Die Mitte, Silvio Fareri, Finanzhaushalt: Einführung einer \nSchuldenbremse  \n \n\n3431 \n\n14. Beantwortung Interpellation, parteilos, Paul Dalcher, Begriffe und Word-\ning im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK), im laufenden Mitwir-\nkungsverfahren (Gleis Süd) und in der Publikation (Heft Hochparterre, \nNovember 2023) \n \n\n3432 \n\n15. Beantwortung Postulat, U/P, Petra Ramseier, Tempo 30 auf dem Gallen-\nweg \n \n\n3368 \n\n16. Beantwortung Postulat, U/P, Delia Moldovanyi, Unversiegelte Parkflä-\nchen \n\n \n\n3437 \n\n17. Beantwortung Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von ver-\nsiegelten Flächen \n \n\n3406 \n\n18. Beantwortung Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Initiierung einer öffentli-\nchen Ideensammlung Arco Verde \n \n\n3151 \n\n19. Beantwortung Postulat, U/P, Petra Ramseier, Christoph Zwahlen, Hitz-\neinseln in Pratteln – Klimaschutz im Wohngebiet  \n \n\n3240 \n\n20. Beantwortung Postulat Verkehrsübersichtlichkeit Einmündung  \nBlözenweg - Erliweg \n\n \n\n3310 \n\n21. Postulat, U/G, Bernhard Zwahlen, Verkehrs-Brennpunkt Bahnhofplatz  \n \n\n3439 \n\n22. Motion, SP, Rahel Graf Bianchi, „Erreichbarkeit Friedhof Blözen für mo-\nbilitätseingeschränkte Menschen“ \n \n \n \n\n3438 \n\nBegrüssung \nUrs Schneider: Ich begrüsse Sie alle recht herzlich zur 523. Einwohnerratssitzung, die zugleich \nauch die letzte ist in der laufenden Legislatur. Speziell begrüssen möchte ich Olivier Bally. Er ist \nfür Urs Baumann in den Einwohnerrat nachgerückt. Ich wünsche ihm viel Vergnügen im neuen \nAmt. Weiter möchte ich Nurhan Kizilyatak begrüssen. Sie ist die Nachfolgerin von Ulrike Schmid \nund wird jetzt eingearbeitet. Später wird sie dem nächsten Einwohnerratspräsidenten tatkräftig \nzur Seite stehen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, das \n2/3 Mehr 23 Stimmen. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \nUrs Schneider: Während der ersten Stunde der Einwohnerratssitzung ist die Firma Eotec anwe-\nsend. Sie ist dafür zuständig, dass unser Abstimmungstool funktioniert. Die Gründe, weshalb es \nletztes Mal nicht so recht funktioniert hat, könnten damit zusammenhängen, dass sich diverse \nLeute hier drin über Hotspot einloggen. Das kann Störungen verursachen bei den Geräten und \ndann funktioniert das Abstimmungstool nicht richtig. Ich bitte Sie, sich über das WLAN der Ge-\nmeinde einzuloggen, damit wir die Geräte, die wir haben, auch nutzen können. \nIch möchte Sie nochmals darauf aufmerksam machen, dass am Mittwoch ab 18 Uhr der Fototer-\nmin stattfindet, ebenfalls hier drin. \nDann bittet das Büro, dass Sie die Anträge jeweils schriftlich vorbereiten, weil es einfacher ist, \ndiese dann beiseite zu legen: Name, Fraktion, Geschäftsnummer, Titel des Geschäfts, der An-\ntrag, das Begehren und den Hinweis zum Paragrafen oder zum Absatz. \nEs ist nicht nur die letzte Sitzung der laufenden Legislatur, es ist auch meine letzte Sitzung als \nEinwohnerratspräsident und zugleich auch die letzte Sitzung einer Menge Mitglieder des Einwoh-\nner- und Gemeinderats. Am Schluss wird es noch einen kurzen Apéro geben zum Abschied von \ndieser laufenden Legislatur. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n- Keine Mitteilungen \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n- \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \nPatrick Weisskopf: Ich möchte, dass wir die Traktanden 8 und 9, die Überprüfung der Legisla-\nturziele und den Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission, direkt nach dem Geschäfts-\nbericht und der Jahresrechnung behandeln. Damit ist das, was zusammengehört, auch logisch \nhintereinander. Mir ist es auch deshalb wichtig, weil nämlich bei der Überprüfung der Legislatur-\nziele einiges drinsteht, was möglicherweise eine Auswirkung auf die Totalrevision des Geschäfts-\nreglements hat. \n \n \nAbstimmung \n \n- Die Traktanden 8 (EK Überprüfung Legislaturziele 2021-2024) und 9 (Tätigkeitsbericht der \n\nGPK) werden an zweiter resp. dritter Stelle behandelt. \n \n- Ergänzung zum Traktandum 2: Es gibt einen Bericht der EK-Kommission «Legislaturziele \n\n2021-2024» und einen Bericht des Gemeinderats «Legislaturziele und Massnahmen 2021-\n2024» \n\n \n://: Das bereinigte Geschäftsverzeichnis wird mit grossem Mehr genehmigt. \n \n \n \nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, das \n2/3 Mehr 24 Stimmen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\nBeschlüsse \n\n1. Nr. 3428 \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 \nPatrick Eichenberger: Im Namen der Rechnungsprüfungskommission (RPK) möchte ich mich \nein letztes Mal bei Gemeinderätin Christine Gogel bedanken für ihren unermüdlichen Einsatz für \nunsere Gemeindefinanzen. Auch das Jahr 2023 hat sie eher konservativ budgetiert, was zu einer \nRechnung geführt hat, die positiv überrascht. Allerdings bleibt ein Defizit. Dazu möchte ich später \netwas sagen. Wir danken auch der ganzen Verwaltung und vor allem Philippe Doppler für die \nfruchtbare Zusammenarbeit, die es uns erleichtert hat, den vorliegenden Bericht zu erstellen. \nDie RPK hat sich in vielen Stunden Selbststudium und drei Sitzungen Klarheit über die Jahres-\nrechnung 2023 verschafft und hat auf diverse Fragen zu den einzelnen Aufgabenfeldern jederzeit \nkompetent Auskunft bekommen. Ich möchte inhaltlich auf wenige einzelne Punkte eingehen. Er-\nfreulich ist zunächst einmal, dass die Rechnung ein Defizit offenbart, welches CHF 1,86 Millionen \nunter dem veranschlagten Defizit liegt. Das ist in erster Linie verbesserten Fiskalerträgen zu ver-\ndanken. Leider hat es aber auch Mehrkosten gegeben, deren Ursachen wir nicht beeinflussen \nkönnen, z. B. den Asylbereich, die Alterspflege oder die Inflation. Ihr seht bei den Stromkosten \neine halbe Million mehr als veranschlagt. Das ist doch ein hoher Betrag. Was wir ebenfalls kritisch \nsehen, ist die zunehmende Fremdverschuldung, die durch Investitionen zustande kommt. Wir \nkönnen uns weniger und weniger mit Eigenkapital finanzieren. Ihr seht den Zusammenhang auf \nSeite vier unseres Berichts. Das führt dazu, dass wir in diesem Jahr CHF 200’000 mehr ausgeben \nmüssen für die Ablösung von Krediten. Man kann jetzt argumentieren, dass wir auch in vergan-\ngenen Jahren, z. B. 2020, 2021 die Verschuldung wieder haben zurückführen können. Angesichts \nder hohen Investitionen, die aber anstehen, ist das mittelfristig nicht mehr absehbar, was dazu \nführt, dass wir mehr und mehr vom Budget opfern müssen für den Schuldendienst. Die ausführ-\nlichsten Diskussionen in der RPK haben wir gehabt zur Frage, wie wir das Defizit verbuchen \nsollen. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass ein Teil davon, nämlich CHF 1,5 Millionen, der \nfinanzpolitischen Reserve entnommen werden soll und der Rest dem freien Eigenkapital. \nWie man auf Seite drei sieht, werden sowohl der grüne als auch der orange Teil der Säule mit \ndem Kompromiss kleiner. Die Mehrheit der RPK ist allerdings der Ansicht, dass das gesamte \nDefizit dem freien Eigenkapital entnommen werden und die finanzpolitische Reserve nicht ange-\ntastet werden soll. Man muss kein Mathematiker sein um zu begreifen, dass das keinen Unter-\nschied macht für das gesamte Eigenkapital. Die Säule bleibt gleich hoch. Der einzige Unterschied \nbesteht darin, dass die Entnahme von der finanzpolitischen Reserve erfolgswirksam ist und damit \ndie Aufwandüberschüsse in der Erfolgsrechnung geglättet werden. In meiner Funktion als Vize-\npräsident bitte ich euch darum, dem Antrag der RPK zu folgen und gebe das Wort gerne weiter. \n \nUrs Schneider: Da wir ja über den Geschäftsbericht und über die Jahresrechnung zwei Berichte \nvorliegen haben, wollen wir, bevor wir eintreten und Direktberatung machen, auch noch den Be-\nricht der Geschäftsprüfungskommission anhören. Das Wort hat der Vizepräsident der Geschäfts-\nprüfungskommission, Dieter Stohler. \n \nDieter Stohler: Sie haben den Bericht vor sich. Es ist ein kurzer Bericht und ich bin nicht einer, \nder einen Bericht schreibt oder mitverfasst und ihn hier nochmals breittritt. Sie können das selber \nlesen und haben es studiert. Ich möchte das Wichtigste hier noch einmal wiederholen. Ich danke \nfür die gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und mit der Verwaltung. Zur Behandlung des \nGeschäftsberichtes und der Jahresrechnung 2023 – bei uns ist es natürlich mehr der Geschäfts-\nberichtteil – haben wir eine separate Sitzung gehabt mit dem Gemeinderat. Der Gemeinderat war \npraktisch vollzählig anwesend und hat uns Rede und Antwort gestanden. \nWir schätzen die Offenheit und diesen Dialog sehr und wir stehen für Fragen zur Verfügung. \n \n \nDirektberatung \n \nOlivier Bally: Wir von der FDP-Die Mitte verdanken diesen Geschäftsbericht und die Jahresrech-\nnung 2023 sowie die Berichte von RPK und GPK. Auch im 2023 haben sich die Gemeindefinan-\nzen aus unserer Sicht ein wenig wie eine Wundertüte gezeigt. Auf der einen Seite haben wir \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\ngewaltige Mehreinnahmen bei den Steuern, auf der anderen erhebliche Mehrausgaben. Per \nSaldo liegt ein besseres Ergebnis vor als budgetiert, das haben wir gesehen. Trotzdem haben \nwir ein grosses Defizit. \nWie bereits gesagt wurde, verschärft sich somit Prattelns Finanzlage. Pratteln lebt über seine \nVerhältnisse. Investitionen müssen praktisch zu 100% fremdfinanziert werden. Also haben wir \nkeinen Selbstfinanzierungsgrad. Das müsste eigentlich allen zu denken geben. Wiederum be-\nmängeln wir, dass die gängigen Finanzkennzahlen im Bericht fehlen. Für uns höchst erstaunlich \nist, dass es im Jahr 2023 immer noch Einzelunterschriften gibt und diese sogar bis zu einer Pen-\nsionierung weiterbestehen bleiben. Damit werden elementare Standards verletzt. Die Rechtferti-\ngung, dass das Risiko gering sei, trifft wohl im konkreten Fall hier zu, aber es löst ganz grund-\nsätzlich ein bisschen Kopfschütteln aus bei unserer Fraktion. Man muss die Grundsätze im Be-\nreich der finanziellen Führung einhalten, egal ob das Risiko im Einzelfall gering ist oder nicht. Zur \nEmpfehlung der PWC, Leitlinien zu erstellen für die Vergabe von Baurechten, beziehungsweise \nzum Festlegen von Baurechtszinsen frage ich den Gemeinderat an, ob er bereit ist, diese Emp-\nfehlung umzusetzen. Ich danke im Voraus für die Antwort. \nDie Fraktion FDP-Die Mitte stimmt den Anträgen zu und nimmt die Rechnung ab, wobei wir uns \ndem RPK-Antrag anschliessen und auf eine Schönung, also eine Glättung der Jahresergebnisse \ndurch Reduktion von finanzpolitisch Reserven verzichten.  \n \nRebecca Moldovanyi: Im Namen der Fraktion der SP möchte ich mich zuerst einmal beim Ge-\nmeinderat bedanken für die geleistete Arbeit, insbesondere bei unserer Finanzchefin Christine \nGogel und natürlich auch bei den beiden Kommissionen, die sicher viel Zeit investiert haben. \nDennoch möchte ich auch vorwegnehmen, dass wir einen eigenen Antrag stellen werden. Wir \nsind sehr irritiert über den Antrag der RPK, gar keinen Ausgleich zu machen. Es ist buchhalterisch \ntotal normal, dass, wenn man einen Verlust hat, dieser mit den Reserven geglättet wird und nicht \nvom Eigenkapital. Vor einigen Jahren hat die bürgerliche Mehrheit sehr stark dafür gekämpft, \ndass wir diese Reserven haben, als wir die Rückzahlung bekommen haben. Wir haben jetzt die \nReserven genau mit dem Argument, dass wir Verluste damit ausgleichen. Ansonsten macht das \nGefäss einfach keinen Sinn. Es wird gern gesagt, eine Null ist schöner, aber darum geht es nicht. \nEs geht nicht um Kaschieren, es geht um Glätten, genau so wie man dort auch geglättet hat, dass \nsehr viel Geld reingekommen ist. Sonst könnte man auch sagen, man hat den Gewinn damals \nkaschieren wollen und dem Volk nicht offensichtlich machen. Was da abgestimmt oder geredet \nwird, geht für mich jetzt weniger um den finanzpolitischen Entscheid – ein finanzpolitischer Ent-\nscheid wäre, die Reserve zu nehmen – sondern es ist ein parteipolitischer. \nEs ist bereits ein Kompromiss, nur einen Teil davon aus der Reserve zu nehmen, um deutlich \nmachen zu können, doch, der Verlust war da, obwohl dieser Verlust sehr viel geringer ist als \neigentlich budgetiert. Wir denken, es geht darum, hier im letzten Jahr von Christine Gogel einfach \nnicht die Reserven nehmen zu wollen, damit man sie später für andere Zeiten hat, wenn wahr-\nscheinlich jemand von der bürgerlichen Seite die Finanzen macht. Es ist kein normales Vorgehen. \nWie wir vorher ein paarmal gehört haben, wird viel fremdfinanziert, wir müssen Fremdkapital auf-\nnehmen, und trotzdem wollen wir das Eigenkapital weiterhin angreifen, anstatt die Reserve ab-\nzubauen, die dafür vorgesehen ist. Wir haben gut gewirtschaftet, darum ist der Verlust sehr viel \ngeringer als budgetiert, und wir stehen solid da. Wir sollten jetzt auch den Schritt machen und \ntatsächlich, wenn wir einmal einen Verlust machen, diesen auch aus der Reserve nehmen. Der \nAntrag wäre natürlich, alles von den Reserven zu nehmen. \n \nDelia Moldovanyi: Wie die Vorredner verdanken auch wir den Geschäftsbericht und die Jahres-\nrechnung dem Gemeinderat und im Besonderen auch der Verwaltung und den jeweiligen Kom-\nmissionen, welche viel Zeit investiert haben. \nIch komme direkt zu diesem Antrag, beziehungsweise Gegenantrag der RPK. Ich kann mich teil-\nweise den Worten der Vorrednerin anschliessen. Wir sehen das auch so, dass die Diskussion, \ndie jetzt geführt wird, zum grössten Teil, mehrheitlich um politische Signal-Wirkungen, bezie-\nhungsweise auch parteipolitische Interessen geht. Wir haben uns in der Fraktion gefragt, wie man \ndie Frage lösen kann, beziehungsweise welchem Antrag wir folgen sollen, um das möglichst los-\ngelöst von jeglichen politischen, vor allem parteipolitischen Interessen, beziehungsweise Strate-\ngie-Überlegungen zu beantworten. Der gemeinsame Nenner, den wir in der Fraktion gefunden \nhaben, ist, dass wir auf jeden Fall eine konstante Gleichbehandlung über Jahre im Umgang mit \nroten Zahlen in der Gemeinde fordern wollen, unabhängig davon, wer den Finanzen vorsteht. Wir \n\n\n\n \n\n \n\n- 6 - \n\n \n\nsind aber nicht alle derselben Meinung darüber, ob wir jetzt diesem Antrag folgen wollen oder \nnicht. Das heisst, wir haben da unterschiedliche Meinungen. Für uns ist aber klar, dass das, was \nwir heute Abend hier drinnen entscheiden werden, auch der Massstab ist für künftige Entschei-\ndungen. Wie die Rechnung nächstes Jahr aussieht oder in späterer Zukunft, das wissen wir jetzt \nnicht. Aber wenn wir heute Abend zum Antrag des Gemeinderats nein sagen und die Rechnung \nund sonstige Faktoren nächstes Jahr oder in zukünftigen Jahren gleich aussieht, muss man dann \nkonsequenterweise auch wieder nein sagen. Das gleiche gilt aber auch, wenn wir heute Abend \nja sagen. Dann können wir die Reserven auch in künftigen Jahren in gleichen Situationen anzap-\nfen.  \n \nSilvio Fareri: Ich möchte ebenfalls der Gemeinde wie auch der Gemeinderätin Christine Gogel \ndanke sagen für die gute Zusammenarbeit, die wir in den vergangenen Monaten und Jahren \ngehabt haben. Ich möchte beliebt machen, dem Antrag der RPK zu folgen. Es geht darum, dass \nauch die finanzpolitische Reserve nur eine Entnahme vom Eigenkapital ist. Also das heisst, es ist \n«Hans wie Heiri», ob wir jetzt da die finanzpolitische Reserve entnehmen, rein vom buchhalteri-\nschen Ablauf her. Warum unterstützen wir jetzt den Antrag der RPK? Es geht darum, dass die \nRechnung bereits besser abgeschlossen hat als budgetiert. \nDas ist grundsätzlich schon einmal sehr erfreulich, da sind wir wahrscheinlich unisono einer Mei-\nnung hier drinnen. Aber will man jetzt der Bevölkerung noch eine geschönte Rechnung verkaufen, \nja oder nein? Also die Richtung stimmt schon einmal. Wir haben eine bessere Rechnung, aber \nwir müssen das jetzt grundsätzlich nicht beschönigen. Uns geht es finanziell schlecht und wenn \nwir jetzt da die finanzpolitischen Reserven anzapfen, dann verkauft man der Bevölkerung einfach \nnoch einmal ein anderes Bild, als wie es effektiv aussieht. Ich bin der Auffassung, dass wir dann \ndie finanzpolitischen Reserven angreifen sollten, wenn die Rechnung noch schlechter abge-\nschnitten hätte. Dass wir in diesem Fall darauf zugegriffen hätten, aber sicher nicht, wenn die \nRechnung schon besser aussieht als budgetiert. \n \nChristian Schäublin: Auch die SVP-Fraktion hat die Rechnung studiert und dankt allen, die da-\nran beteiligt gewesen sind: Christine Gogel, auch der Abteilung Finanzen unter Philippe Doppler \nund allen sonst von der Gemeinde, die an dieser Rechnung mitgearbeitet haben. Das Thema ist \ndie finanzpolitische Reserve. Wir sehen das ziemlich gleich, wie das jetzt gerade Silvio Fareri \ngesagt hat. Das ist eine Reserve, die dazu da ist, wenn man wirklich deutlich schlechter unter \nBudget abschliesst, was jetzt nicht der Fall ist; wir haben deutlich besser abgeschlossen. Ent-\nsprechend ist es nicht opportun, jetzt die finanzpolitischen Reserven anzuzapfen. Ich glaube, es \nist ganz klar, dass das nur noch ein Frisieren wäre, deswegen wird nichts besser. Man kann die \nfinanzpolitischen Reserve zum Eigenkapital zählen, das ist ein bisschen gehüpft wie gesprungen, \nwie das schon gesagt wurde. Aus diesem Grund ist es für uns ganz klar, dass wir dem Antrag \nder RPK folgen werden. \n \n \n2. Lesung \n \n01 Politische Behörden \n02 Allgemeine Verwaltung \n03 Polizei \n04 Feuerwehr und Bevölkerungsschutz \n05 Schulen \n06 Familienergänzende Angebote \n07 Kultur, Sport, Freizeit  \n08 Multimedianetz MMN \n09 Gesundheit und Alter \n10 Gesetzliche Sozialhilfe und Arbeitsintegration \n11 Soziale Unterstützung \n12 Asylwesen \n13 Kindes- und Erwachsenenschutz \n14 Verkehr und öffentliche Anlagen \n15 Wasserversorgung \n16 Abwasserbeseitigung \n\n\n\n \n\n \n\n- 7 - \n\n \n\n17 Abfallbewirtschaftung \n18 Landschaftspflege, Umweltschutz und Energie \n19 Raumentwicklung und Baugesuche Keine Wortmeldungen \n \n20 Wirtschaft \n \nRebecca Moldovanyi: Unser Ziel war es, im kantonalen Schnitt der Steuern zu liegen. Wir haben \ndieses Ziel erreicht, sogar mehr als erreicht, wir sind unter dem Durchschnitt. Deshalb möchte \nich einfach darauf hinweisen: Falls wir Geld brauchen, sind wir in der Lage, auch wieder ein biss-\nchen zu erhöhen. \n \nPaul Dalcher: Steuern, das ist mein Lieblingsthema. Nicht, dass ich besonders gerne Steuern \nzahle, aber es interessiert mich halt. Ich möchte dem Gemeinderat und der ganzen Verwaltung \nherzlich danken für den tollen Bericht, für die Informationen, die drin sind, für die Kennzahlen, die \ngeliefert werden und die man als Entscheidungsgrundlagen brauchen kann. Man kann auch Sa-\nchen daraus herauslesen, die vielleicht nicht gerade augenfällig sind, aber es macht doch Sinn, \nihn ein bisschen genauer anzuschauen. Im Kapitel 21 Steuern sieht man beispielsweise die Mit-\ntelherkunft der Steuereinnahmen: Von juristischen Personen, von natürlichen Personen und von \nder Quellensteuer. In der Gegenüberstellung kann man nach funktionaler Gliederung die Mittel-\nverwendung anschauen. Hier sieht man, dass je etwa CHF 50 Millionen aus den Steuern rein-\nkommen und CHF 50 Millionen rausgehen für die Aufgaben, welche die Gemeinde erledigen \nmuss. Schaut man es aber ein bisschen genauer an, sieht man gerade beim Aufwand, dass man \nhier eigentlich trennen muss. Trennen, um zu sehen, dass der Aufwand für die Bevölkerung, die \nEinwohner wesentlich höher ist als für die Arbeitsplätze, die Firmen etc., nach dem Verursacher-\nprinzip. Ich habe den Aufwand pro Einwohner ausgerechnet. Das sind vom Baby bis zum Greis \nje CHF 2’867. Stellen Sie sich vor, jeder Einwohner kostet so viel, kann und muss Leistungen in \nAnspruch nehmen für diesen Betrag. \nBei den Arbeitsplätzen sieht das anders aus. Diese verursachen viel weniger Kosten. Arbeits-\nplätze müssen nicht zur Schule, nicht zum Gesundheitswesen, haben keinen Kultur- und Sport-\nbedarf etc., das muss man ausblenden. Rein der Aufwand, der Anteil, den die juristischen Perso-\nnen verursachen, ist CHF 3,3 Millionen. Das bedeutet, jeder Arbeitsplatz in Pratteln kostet \nCHF 219. Hier hat man zwei Kennzahlen. Was macht man mit diesen Kennzahlen? Man stellt sie \ndem Ertrag gegenüber. Der Steuerertrag pro natürliche Person – nicht nur von den Steuerpflich-\ntigen, sondern von den natürlichen Personen, vom Baby bis zum Greis – ist CHF 1'923. In Mut-\ntenz beträgt diese Zahl CHF 2’800, nur nebenbei gesagt. Wir haben also CHF 2’800 Aufwand \nund CHF 1’900 Steuerertrag pro Kopf. Das ergibt kalkulatorisch einen Verlust pro Einwohner von \nCHF 944. Also jeder Einwohner in Pratteln kostet noch CHF 944. Bei den juristischen Personen, \nbei den Arbeitsplätzen sieht die Gegenüberstellung so aus: Aufwand CHF 219, Steuerertrag \nCHF 1’174. Das ist ein Gewinn pro Arbeitsplatz von CHF 955. Jetzt fasse ich zusammen: Juristi-\nsche Personen, Firmen, alle, die wir in Pratteln haben, verursachen Kosten von 7% am Gesamt-\naufwand, die Wohnbevölkerung den Rest von 93%. Also der Zuwachs an Einwohnern kostet, der \nZuwachs an Arbeitsplätzen bringt etwas in die Kasse. \nIn wenigen Minuten werden Sie ein Traktandum behandeln. Bredella: Würde man dort eine \nWohnüberbauung machen von 800 Einheiten für 800 Personen, ergäbe das einen Aufwand von \nCHF 755’000 jedes Jahr. Die Leute dort unten verursachen Kosten von CHF 755’000. Würde \nman ein Gewerbehaus machen, in irgendwelcher Form, mit – ich sage jetzt mal kalkulatorisch – \n800 Arbeitsplätzen, würde uns das CHF 764’000 bringen. Sie können also entscheiden: Wollen \nSie jährlich CHF 755’000 ausgegeben, oder würden Sie lieber jährlich CHF 764’000 einnehmen? \nDas ist es, was Sie nachher entscheiden müssen. CHF 750 nicht haben, nicht ausgeben oder \nCHF 764 einnehmen macht zusammen anderthalb Millionen.  \n \nSebastian Enders: Das ist schön, dass wir im kantonalen Vergleich besser dastehen mit den \nSteuern. Man darf auch mal etwas besser machen als die anderen umliegenden Gemeinden. \nDarum muss das auch so bleiben und darf auf keinen Fall erhöht werden, das ist für uns keine \nOption.  \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 8 - \n\n \n\nFortsetzung der Lesung \n \n22 Finanz- und Lastenausgleich Keine Wortmeldungen \n \n23 Vermögens- und Schuldenverwaltung \n \nGR Christine Gogel: Ich möchte nur schnell Olivier Bally eine Antwort geben, denn er hat ja eine \nFrage gestellt zum Aufgabenfeld 23, wo er die Finanzkennzahlen vermisst. Ich würde unten links \nschauen, dort sind die Finanzkennzahlen abgebildet. Ich weiss nicht, welche dir noch fehlt. Viel-\nleicht ein bisschen mehr? Die könnte man allerdings auch online abrufen. Die RPK bekommt \nübrigens eine ausführliche Liste. Dann könntest du auch dort nachfragen, wenn du mehr Zahlen \nmöchtest. Ja, der Selbstfinanzierungsgrad ist schlecht. Wir haben aber eine andere Kennzahl,  \nz. B. der Nettoverschuldungsquotient, der sehr gut ist. Dieser zeigt, welcher Anteil an Fiskalerträ-\ngen erforderlich wäre, um die Netto-Schulden abzutragen. Hier haben wir einen sehr guten Wert, \nwelcher sogar negativ ist, also besser als gut. Sonst hattest du keine detaillierten Fragen mehr. \nWegen der Wundertüte wollte ich noch sagen, es befremdet ein wenig oder tut uns halt fast ein \nbisschen weh, wenn wir den Geschäftsbericht abgeben mit sehr vielen Informationen drin, mit \nvorne über fünf Seiten Inhalte um nachzulesen, wie alles zu Stande gekommen ist, was wir ma-\nchen, was wir erlebt haben finanziell im Laufe des Jahres, und dann wird es als Wundertüte \nabgetan. Ich finde das eigentlich ein bisschen frustrierend. Ich bin auch froh, hat es jetzt doch \nnoch ein aktives Votum zum Aufgabenfeld 21 gegeben. So haben wir immerhin noch ein bisschen \nüber den Geschäftsbericht reden können, denn wenn einfach alle Aufgabenfelder so durchge-\nwinkt werden, werde ich schon ein bisschen stutzig und denke, wenn nichts Anlass gibt zu Fra-\ngen, heisst das im Umkehrschluss, wir haben es sehr gut gemacht. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen \n \nUrs Schneider: Wir kommen zu den Anträgen: Lärmsanierung Muttenzer Strasse Los 6, Kredit-\nüberschreitung von CHF 9’867,15. Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n \nDieter Stohler: Punkt eins, über eine Kenntnisnahme kann man nicht abstimmen. Punkt zwei, \ndas haben wir einmal geklärt in einem Vorjahr mit dem Gemeindeverwalter. Die Kreditüberschrei-\ntungen, die im Globalbudget drin waren, müssen wir nicht genehmigen. Die nehmen wir eben \nwirklich zur Kenntnis, und das haben wir hiermit bereits. Deshalb meine ich, kann man sich die \ndrei Abstimmungen ersparen. \n \nUrs Schneider: Dann kommen wir zum Antrag der Entnahme aus den politischen Reserven. Da \nhaben wir einen Antrag der SP und einen Antrag der Rechnungsprüfungskommission. Die RPK \nwill CHF 0 aus der finanzpolitischen Reserve nehmen und die SP will den kompletten Betrag \nherausnehmen, um die Rechnung auf null zu setzen. Das Wort hat Gemeinderätin Christine Go-\ngel. \n \nGR Christine Gogel: Ich äussere mich jetzt noch einmal zum Antrag des Gemeinderats und hole \nein bisschen aus, auch weil wir heute Abend so zahlreiche Gäste haben, die nicht so bewandert \nsind. Finanzpolitische Reserven – das ist wahrscheinlich das Wort des Abends gemeinhin, das \nSie am häufigsten hören werden. Die finanzpolitische Reserve hat einfach den Charakter einer \nReserve. Sie wurde 2018 im Kanton eingeführt. Vorher hat es nur Vorfinanzierungen gegeben, \nund die müssen über 30 Jahre abgeschrieben werden. Das heisst, das Kapital ist dann über diese \nlange Zeit gebunden. Das Instrument der finanzpolitischen Reserve gibt die nötige Flexibilität. \nRechnungsüberschüsse können ungebunden als Reserve verbucht werden. Umgekehrt kann \ndann ein Aufwandüberschuss mit der Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve auch wieder \ngedeckt werden. Das Zweite ist der Fall, den wir heute Abend haben und wo sich nicht alle ganz \neinig darüber sind, wie wir das jetzt verbuchen wollen. Mit der Entnahme aus der finanzpolitischen \nReserve schonen wir das Eigenkapital, den Bilanzüberschuss. Der Bilanzüberschuss kann damit \nauf bestehender Höhe gehalten werden und muss erst abgebaut werden, wenn keine finanzpoli-\ntischen Reserven mehr vorhanden sind. Wir hatten die gleiche Debatte hier drin schon im Jahr \n2019. Damals ging es um die Äufnung der finanzpolitischen Reserve. Ich habe es im Protokoll \n\n\n\n \n\n \n\n- 9 - \n\n \n\nnachgelesen; sieben A4-Seiten, 17 Voten zu diesem Thema. Ihr könnt euch also auf eine lange \nSitzung einstellen. Auch damals hat der Gemeinderat einen Kompromissvorschlag gemacht, wie \nman den satten Gewinn von siebeneinhalb Millionen verbuchen soll. Paradoxerweise zu heute \ngab es damals einen Antrag der RPK, den Gewinn zu 100% in die finanzpolitische Reserve ein-\nzulegen. Meine werten Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, heute Abend machen wir einfach \ndas Gegenteil. Damals stellte dann sogar die SVP den Antrag, CHF 3,5 Millionen als Einlage in \ndie finanzpolitische Reserve zu legen und eine Einlage in die Vorfinanzierung von CHF 4 Millio-\nnen. Ich sehe das Problem hier nicht ganz, warum man sich jetzt so ziert, knorzt oder anders-\nherum will, als was im Gemeinderat schon ausgiebig diskutiert und mit dem Kompromissvor-\nschlag hier vorgeschlagen wird. Man hätte auch ganz einfach alles aus der Reserve nehmen \nkönnen. Dafür ist sie nämlich gemacht. \n \n \nAbstimmung über die Anträge der SP, RPK und GR \n \nGegenüberstellung der Anträge SP und RPK: \n \n\nAntrag der SP-Fraktion Antrag der RPK \n://: Der Verlust wird ausgeglichen und das \nErgebnis auf null gesetzt. \n \n\n://: Entnahme aus finanzpolitischer Reserve \nCHF 0.00 \n\n13 Ja 21 Ja \n  \n  \nGegenüberstellung der Anträge RPK und GR: \n \n\nAntrag der RPK Antrag des Gemeinderats \n://: Entnahme aus finanzpolitischer Reserve \nCHF 0.00 \n \n\n://: Entnahme aus finanzpolitischer Reserve \nzur Verlustverrechnung  \nCHF 1'500’000 \n \n\n20 Ja 16 Ja \n \n \n:/: Der Aufwandüberschuss beträgt CHF 2'974'738.03. \n \n \n \nSchlussabstimmung \n \n \nNachtragskredite \n \n1.1 Lärmsanierung Muttenzerstrasse Los 6 (6150.5010.48) \nBewilligter Kredit CHF 1’000‘000.00 \nErbrachte Leistungen CHF 1’009'867.15 \nKreditüberschreitung CHF 9‘867.15 (+0.99%) \n \n://: Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n1.2 Wasserleitung Muttenzerstrasse Los 6 (7101.5030.81) \nBewilligter Kredit CHF 1’000‘000.00 \nErbrachte Leistungen CHF 1’105'224.45 \nKreditüberschreitung CHF 105‘224.45 (+10.52%) \n \n://: Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 10 - \n\n \n\n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 werden genehmigt.  \n \n\n2. Nr. 3440 \nEK-Überprüfung Legislaturziele 2021-2024 \nAndreas Seiler: Die Entwicklungskommission hat sich entschlossen, die zweite Überprüfung der \nLegislaturziele in der gleichen Weise durchzuführen wie die erste. Das heisst, zuerst hat der Ge-\nmeinderat einen Bericht verfasst, der zur Vernehmlassung an die Fraktionen gegangen ist. Von \ndort sind Fragen zurückgekommen. Das Dokument haben Sie als Anhang am Geschäft erhalten. \nEs ist der Bericht mit dem gelben Logo mit dem P der Gemeinde Pratteln oben. Dort sind in Rot \ndie Fragen der Entwicklungskommission und die Antworten des Gemeinderats noch drin. Das \nwäre der Bericht des Gemeinderats und die EK beantragt, dass wir diesen zur Kenntnis nehmen. \nDas zweite Dokument ist der Bericht der Entwicklungskommission, die dort noch die eine oder \nandere Ergänzung gemacht hat. Ich habe das jetzt so genau ausgeführt, weil die Benennung der \nDokumente im Internet nicht ganz so schlüssig war. Ich glaube, es hat zweimal Bericht EK ge-\nheissen. Es sollte aber klar sein, wenn man die Berichte anschaut. \nIn Vorwegnahme, dass es allenfalls ein Votum gibt, möchte ich erwähnen, dass es gewisse Ein-\nwohnerrätinnen und Einwohnerräte gibt, die vielleicht eine klarere Beurteilung erwartet haben im \nSinne von Ziel erreicht / Ziel nicht erreicht. Da muss man beachten, dass wir die Ziele am Anfang \nauf strategischer Ebene definiert haben und nicht einzelne Massnahmen als Ziel dem Gemein-\nderat vorgeben wollten, weil die Massnahmen eigentlich in der Kompetenz der Exekutive, also \ndes Gemeinderats sind. Als Folge davon ist es auch nicht immer ganz einfach, zu 100% bei allen \nLegislaturzielen sagen zu können, ob sie jetzt erreicht sind oder nicht. Es hat sich in der Diskus-\nsion in der Entwicklungskommission auch gezeigt, dass die Schwerpunkte oder die Einschätzun-\ngen in den Fraktionen nicht überall gleich sind. Ich denke, das ist im Bericht der Entwicklungs-\nkommission auch so abgebildet. Es gibt gewisse Punkte, bei denen wir einstimmig waren, andere, \ndie mehrheitlich in den Bericht hineingekommen sind und gewisse Minderheitspositionen. Das \nwäre es von meiner Seite. Natürlich stehe ich für Fragen zur Verfügung. \n \nDieter Stohler: Herzlichen Dank für den Bericht, den wir selbstverständlich zustimmend zur \nKenntnis genommen haben. Ich habe einfach eine Bemerkung, auch noch nach deinen Ausfüh-\nrungen. Ich habe den Bericht hier vor mir und habe vorher noch einmal in den Computer ge-\nschaut. Also ich habe den Begleitantrag, den Bericht der EK, und dann habe ich das Dokument \nmit diesen roten Schriften. Das ist eine Vermischung mit diesen Fragen an den Gemeinderat. \nVielleicht war das eine Einzelfrage, aber als ich es gelesen habe, hat es mich einfach gestört, so \ndass ich hier dazu etwas sagen möchte. Ich bin bei Legislaturziel 11, Kulturleitbild evaluieren, \nund das einzige, was ich hier lese, inhaltlich beim Kulturleitbild, ist ein Satz in Rot: «Das Z7 als \nunser grösster Kulturverein, der überdies wirtschaftlich rentabel ist, muss ernstgenommen wer-\nden und die Interessen bei Planungen durch die Gemeinde berücksichtigt werden». Ich will das \njetzt nicht verlängern, sondern einfach sagen: Das als einziger Inhalt dieser Legislaturziele zum \nThema Kultur zu lesen, gibt ein falsches Bild für die Öffentlichkeit. Ich möchte einfach erwähnen, \nZ7 – bei aller Berechtigung, und es ist wunderbar, dass das wirtschaftlich rentiert – ist eben ein \nKonzertveranstalter mit professionellen Interessen. Kultur in Pratteln wird betrieben durch andere, \noder auch noch andere Institutionen und die möchte ich einfach erwähnen. Es gibt eine Kultur-\nkommission, die ein Budget hat. Es gibt einen Verein Kultur Pratteln und es gibt einen Verein \nBürgerhaus Pratteln. Alle haben ein aktives Kulturprogramm und leisten einen Beitrag an vielfäl-\ntige kulturelle Veranstaltungen. Auch den VVP darf man vielleicht in diesem Zusammenhang er-\nwähnen; einen ganz grossen Verein, der sich für die Kultur engagiert. Dieses Bild möchte ich \ndoch noch zeichnen. Pratteln besteht kulturell nicht nur aus dem Z7. \n \nEmil Job: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat die Berichte mit Interesse gele-\nsen und möchte sich ganz herzlich bedanken bei all denen, die daran beteiligt gewesen sind. Wir \nnehmen den Bericht mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\nJasmine Bosshard: Auch wir von der SP-Fraktion möchten uns herzlich bei allen bedanken, die \nam Bericht mitgewirkt haben, haben aber doch noch eine kleine Anmerkung. Beim Ziel 1, wo es \num die Finanzen geht, steht, es sei teilweise erreicht, weil das Budget nicht ausgeglichen ist. Das \nBudget war einmal nicht ausgeglichen, die anderen dreimal schon. \n \nPatrick Weisskopf: Ich möchte der Entwicklungskommission recht herzlich danken für den Be-\nricht und habe noch einige Bemerkungen dazu. Wir haben ja die Entwicklungskommission vor \nein paar Jahren gestartet mit der Einführung des Globalbudgets und auch zur politischen Steue-\nrung, zur Förderung der Kommunikation, unter anderem zwischen Einwohnerrat und Gemeinde-\nrat respektive der Verwaltung, damit man sich längerfristig festlegt und sich überlegt, wohin sich \nPratteln entwickeln will. Ich habe das damals für ein sehr gutes Instrument gehalten. Wir haben \nes auch in der letzten Sitzung gesehen. Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass es im neuen Reg-\nlement rausfliegen wird, aber die Kommission wurde einfach nie richtig ernstgenommen. Wir ha-\nben immer wieder diskutiert, wie messen wir diese Ziele, wie können wir das machen? An den \nVoten, die letztes Mal gefallen sind, habe ich auch gemerkt, man will sie abschaffen, weil sie eben \nnicht ernstgenommen worden ist. Das wird jetzt auch dazu führen, dass wieder grössere Diskus-\nsionen hier im Einwohnerrat stattfinden werden. Ebenfalls hatte die Entwicklungskommission \nauch den Vorteil, dass alle Fraktionen darin vertreten waren, auch wenn sie keinen Gemeinderat \nhatten. Das hat die Diskussion dort drin gefördert. Meine Frage ist jetzt: Hier im Bericht, unter \nPunkt 3 beim Vorgehen steht «schlussendlich hat die Entwicklungskommission an einer Sitzung \ndiesen Bericht verabschiedet» und oben steht, dass die Sitzung einberufen worden war, aber \ndurch den Gemeinderat abgesagt wurde. Da nimmt mich jetzt wunder, ob durch den Gemeinderat \neine Absage erfolgte, nach diesen Antworten gar nicht mehr zu kommen, oder wurde die Sitzung \nals Kommission, der Kommissionspräsident abgesagt? Es macht für mich einen grossen Unter-\nschied, wer abgesagt hat. Das möchte ich gerne wissen. \n \nRebecca Moldovanyi: Ganz kurz als Antwort an Dieter: Es steht ganz viel zum Thema Kultur. \nDas in Rot ist eine Frage von jemandem, der dort in der Kommission war oder eine Stellung-\nnahme, und der nächste Text in Rot ist die Antwort darauf. Aber alles davor behandelt ebenfalls \nschon Fragen zur Kultur. \n \nAndreas Seiler: Ich beantworte gerne die Punkte, die jetzt noch aufgekommen sind. Ich glaube, \nein Teil von Dieter Stohlers Punkt hat Rebecca Moldovanyi jetzt schon beantwortet. Der Punkt \nvom Z7 ist zwar auf dieser Seite zuoberst drauf über dem Titel «Legislaturziel 12», also es gehört \nzu 11. Wie gesagt, die roten Texte sind Fragen, die aus den Fraktionen gekommen sind zuhanden \nder Entwicklungskommission. Diese hat die Fragen aus der Fraktion eins zu eins an den Gemein-\nderat weitergeleitet. Das ist der rote Teil in normaler Schrift. Die Antworten des Gemeinderats \nsind der rote Teil in kursiver Schrift. Wie Rebecca Moldovanyi jetzt gerade ausgeführt hat, beginnt \ndas Legislaturziel 11 im Bericht des Gemeinderats weiter vorne, und was der Gemeinderat be-\nrichtet hat, ist der schwarze Teil. Da geht es um Gemeindeprojekte anlässlich des ESAF, das \naufgeführt ist, mit dem Event-Dorf, dann die Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum und dann \nfolgt das Thema Kulturleitbild. Das sind also die Punkte, die wir zum Thema Kultur haben. Aber \nnatürlich nimmt der Rat die Ergänzungen von Dieter Stohler jetzt auch zur Kenntnis. \nDann folgt der Punkt von Patrick Weisskopf. Ich habe das im Bericht so aufgeführt. Ursprünglich \nwar geplant, nach der schriftlichen Beantwortung der Fragen der Entwicklungskommission noch \neine gemeinsame Sitzung zu machen mit der Entwicklungskommission und allen Mitgliedern des \nGemeinderats. Da hat der Gemeinderat oder die Verwaltung, der Gemeindeverwalter mir dann \nmitteilt, dass der Gemeinderat die Sitzung absagt. Es wurde also nicht von Seiten der Entwick-\nlungskommission der Wunsch geäussert, die Sitzung nicht zu machen, sondern von Seiten des \nGemeinderats. Es hat aber auch keine Intervention gegeben. Von Seiten der Mitglieder der Ent-\nwicklungskommission ist niemand an mich herangetreten und hat gesagt, dass wir das unbedingt \ndurchführen müssten, weil – und das haben wir auch festgestellt – die Anzahl Fragen im Vergleich \nzur ersten Überprüfung relativ gering war. Zwei Fraktionen haben gar keine Fragen eingegeben. \n \nGP Stephan Burgunder: Auch der Gemeinderat findet die Kommunikation und den Austausch \nmit dem Einwohnerrat und den Personen aus dem Einwohnerrat extrem wichtig. Es ist ein Geben \nund ein Nehmen. Ich plaudere jetzt ein bisschen aus dem Nähkästchen. Der Gemeinderat ver-\n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\neinbart mit der RPK ein halbes Jahr im Voraus eine Sitzung für die Präsentation der Jahresrech-\nnung. Die RPK hat neun Mitglieder und vier Ersatzmitglieder, das sind 13 Mitglieder. An dieser \nSitzung sind von der RPK gerade mal fünf Leute anwesend. \nDie RPK hat den Auftrag, den Zweckverband APG für die Region Rheintal zu prüfen. Auch dort \nmüsste ein Mitglied der RPK zur Sitzung hingehen. Es schafft es kein Mitglied, dorthin zu gehen. \nDer Austausch zwischen dem Gesamtgemeinderat mit dem Gemeindeverwalter und der GPK: \nDie GPK hat sieben Mitglieder und vier Ersatzmitglieder. Wir beginnen die Sitzung. Es sind drei \nGPK-Mitglieder anwesend, die sind nicht einmal beschlussfähig. Während der Sitzung kommen \ndann noch zwei weitere. Am Schluss sind dann fünf Mitglieder anwesend. Jetzt komme ich zurück \nauf die Entwicklungskommission. Die Entwicklungskommission hat neun Mitglieder, vier Ersatz-\nmitglieder, also 13 Mitglieder. Es gibt keine Vorbereitungssitzung. Wir verfassen im Gemeinderat \neinen Bericht und schicken ihn der Entwicklungskommission. Es kommen aus zwei Fraktionen \ngenau zehn Fragen. Sieben von der einen Fraktion, drei von der anderen. Wir beantworten diese \nzehn Fragen, Sie sehen diese Fragen im Bericht. Ich habe dann keinen Diskussionsbedarf mehr, \nzu den zehn Fragen noch etwas zu sagen. Aus diesem Grund haben Beat Thommen und ich \ngesagt, es braucht keine Sitzung. Es ist keine Intervention der Entwicklungskommission gekom-\nmen. Man hat eine Sitzung gemacht in der Entwicklungskommission. Eine, auch hier waren \nselbstverständlich wieder nicht alle anwesend. Insbesondere von diesen zwei Fraktionen, von \ndenen eine die Fragen gestellt hat, waren alle Mitglieder abwesend. So viel einfach zu dieser \nDiskussion. Diese Sitzung beim Gemeinderat hätte an diesem Abend stattgefunden, wo es dann \nvon einer Fraktion ein paar Fragen gegeben hätte. Auch wir im Gemeinderat arbeiten im Milizsys-\ntem. Wir setzen uns freiwillig jeden Tag für die Gemeinde ein. Ich finde es schon ein wenig einen \nAffront, wenn man uns dann sagt, wir würden das nicht wertschätzen. Ich wünsche mir wirklich \nfür die neue Legislaturperiode, dass Sie hier drin in jeder Kommission vollzählig sind, insbeson-\ndere, wenn man ein halbes Jahr im Voraus die Sitzungsdaten kennt und es Ersatzmitglieder gibt. \nWenn man dann nur knapp beschlussfähig ist, dann hat das vielleicht auch mit der Diskussion \noder Wertschätzung zu tun. Aus diesem Grund, Patrick, habe ich die Sitzung abgesagt und über-\nnehme die Verantwortung. \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke GP Stephan Burgunder für diese Klärung. Sie zeigt halt etwas, an \ndem wir wirklich arbeiten müssen: Dass wir als Einwohnerrat und Mitglieder die Sitzungen sehr \nernstnehmen und sie planen. Ich habe das gemacht, ich war dort dabei. Ich habe ebenfalls fest-\ngestellt, dass diverse Leute fehlen. Das ist etwas, was wir auf die nächste Legislatur beherzigen \nmüssen. Von daher danke ich für die «Kropfleerete». \n \nAndreas Seiler: Ich habe auch noch eine kleine Ergänzung. Was GP Stephan Burgunder gesagt \nhat, ist richtig. An dieser EK-Sitzung haben zwei EK-Mitglieder gefehlt, die anderen Fraktionen \nwaren vollständig anwesend. Das Ersatzmitglied war dann leider auch verhindert. Ich möchte \naber ergänzen, dass die Fraktion uns die Sachen, die wir für den Bericht noch haben besprechen \nkönnen, vorgängig eingegeben hat und wir, die anwesenden EK-Mitglieder, das angeschaut ha-\nben. Ein Teil ist auch in den Bericht hineingekommen, weil es eine Mehrheit gefunden hat. \nAlso ich denke, die EK hatte keine schlechte Präsenz, auch wenn es vielleicht unglücklich war, \ndass jetzt gerade zwei Personen von derselben Fraktion gefehlt haben. Was man aber vielleicht \nauch noch erklären oder ergänzen muss, ist, dass es aus Sicht des Gemeinderats auch eine \ngewisse Überschneidung der Arbeiten der GPK, RPK und EK gibt, und somit für den Gemeinderat \nals X-mal dasselbe daherkommt. Das ist vielleicht auch der Grund, weshalb die Ratsmehrheit \nbeschlossen hat, dass die EK im Reglement nicht mehr drin ist. \n \n \nBeschlüsse \n \n//: A: Der Einwohnerrat nimmt den Bericht des Gemeinderats «Legislaturziele und Massnahmen \n2021-2024 - Überprüfung 1. Semester 2024» zur Kenntnis.  \n \n://: B: Der Einwohnerrat nimmt den Bericht der Entwicklungskommission «Legislaturziele 2021-\n2024, Überprüfung 1. Semester 2024» zur Kenntnis \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\n3. Nr. 3442 \nTätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Amtsjahr 2023-2024 \nDieter Stohler: Sie haben den Tätigkeitsbericht Geschäft 3442 vor sich liegen. Ich wiederhole \nihn nicht, möchte aber noch schnell sagen, warum ich hier sitze. Ich bin ja nur Vizepräsident der \nGPK, aber der Präsident ist gleichzeitig Einwohnerratspräsident. Darum darf ich kurz hier rappor-\ntieren und wir stehen auch für Fragen zur Verfügung. Ich möchte ergänzend zum Bericht noch \nzwei Sätze sagen: \nDas eine ist, dass wir in dieser Legislatur 2020 bis 2024 doch zwei erwähnenswerte, um nicht zu \nsagen grössere Krisensituation erlebt haben, zum Teil weltweit, zum Teil in der Gemeinde. Das \neine ist Corona, das andere ist eine Krisensituation im Zusammenhang mit dem Schwimmbad in \nPratteln. Bei beiden Krisenfällen hat das Krisenmanagement der Gemeinde Pratteln sehr gut \nfunktioniert. Die Aufgabe der GPK ist ja eigentlich nur ein Überwachungsauftrag der Verwaltung \nund nicht irgendwie eine Ermessenskontrolle oder eine Abklärung, ob zweckmässig ist, was da \ngearbeitet wird. Das ist zwar nicht unsere Aufgabe, aber müsste ich jetzt der Verwaltung Schul-\nnoten austeilen, so kann ich Ihnen sagen, das wäre sehr nahe bei der Maximalnote. In diesem \nSinn gratuliere ich der Gemeinde, der Gemeindeverwaltung, dem Verwalter, insbesondere auch \nfür die tolle funktionierende Verwaltungstätigkeit von Pratteln. Ich möchte auch noch danken – \ndas steht natürlich auch im Bericht – für die gute Zusammenarbeit, die wir hatten mit dem Ge-\nmeinderat. Er ist der Verwaltung immer Rede und Antwort gestanden, wenn wir von der GPK \netwas wissen wollten oder eine Rückfrage hatten. Danken möchte ich auch den Mitgliedern der \nGPK und der Protokollführerin Maria Burt. Das wären meine Ausführungen. Jetzt haben Sie viel-\nleicht Fragen, Bemerkungen, was auch immer. \n \nSilvia Lerch: Ich bedanke mich, auch im Namen der FDP-Die Mitte, für die aufwendige Arbeit bei \nKommission, Verwaltung und allen Beteiligten. Wir nehmen das gerne so zur Kenntnis und stim-\nmen dem auch zu. Wir haben allerdings noch eine Frage zu Punkt fünf: Bei Untersuchungen und \nFeststellungen hat die GPK ausgeführt, dass es angemessene IT-Sicherheiten hat. Da haben wir \nuns gefragt, ob da Spezialisten zugezogen wurden, um das zu beurteilen und ob die Prozesse \noder Institutionen von Mitarbeitern geprüft wurden. \n \nDieter Stohler: Vielen Dank für diese Frage, die ich zu beantworten versuche. Cybersicherheit \nist in der heutigen Zeit ein weltumspannendes Thema und wir von der GPK massen uns nicht an \nzu sagen, irgendetwas ist sicher. Sicher ist heute nichts. Wenn man sieht, welche milliarden-\nschweren Massnahmen der Bund trifft im Bereich der Cybersicherheit und dann gehackt wird – \ndaran sieht man, dass man sehr viel machen kann. Die absolute Sicherheit gibt es nicht. Was wir \naber sagen können und was unser Auftrag war: Wir haben überprüft, ob die Massnahmen, welche \ndie Gemeindeverwaltung, der Gemeinderat getroffen hat, aus unserer Sicht standardmässig sind \noder der heutigen Zeit angemessen. Dazu kann ich kurz berichten. Es ist ja nur sehr grob zusam-\nmengefasst im Bericht. Man hat also von der Gemeinde ein Assessment, ein externes Gutachten, \nder Firma PH Networks machen lassen. Die haben eine Prüfung der Gemeinde Pratteln im Jahr \n2022 vorgenommen. Die Subkommission ist dann den Prüfbericht Punkt für Punkt durchgegan-\ngen und hat geschaut, was umgesetzt ist oder welche Massnahmen offen sind. Ich war auch \nMitglied in dieser Subkommission, zusammen mit Emil Job. Wir können einfach bestätigen, dass \nwir hier auf gutem Weg sind. Das Thema Cybersecurity kann in den nächsten 20 Jahren so be-\nantwortet werden. Das hört einfach nicht auf. Ein Stand, der heute angemessen ist, wäre in drei \nJahren vollkommen veraltet. Da muss man immer am Ball bleiben. Wir haben festgestellt, dass \nz. B. im Thema Mitarbeitersensibilisierung weitere Pendenzen nicht nur aufzuarbeiten sind, son-\ndern das muss einfach immer weitergehen, mit Tests, Fishing-Tests und so weiter. Wer in einer \nFirma an einem Arbeitsplatz tätig ist, kennt das wahrscheinlich.  \n \nSéline Gutknecht: Wir von der SVP bedanken uns ganz herzlich bei den Mitgliedern der GPK \nfür die Arbeit und Maria Burt für das Protokoll. Wir von der Fraktion haben den Tätigkeitsbericht \ngelesen und besprochen. Wir nehmen ihn zur Kenntnis und stimmen dem Bericht zu.  \n \nRebecca Moldovanyi: Im Namen der Fraktion der SP möchte ich mich ganz herzlich bei der \nGPK bedanken für den Bericht. Wir sind soweit einverstanden und stimmen dem zu. \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\nEr hätte von uns aus gesehen ein bisschen ausführlicher sein dürfen, aber wir konnten die meis-\nten Fragen innerhalb der Fraktion klären. Das einzige, was für mich noch offen ist: Es steht, dass \nsich die GPK und die Gemeindepolizei eine nähere Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei wün-\nschen, um Ressourcen zu nutzen. Ist da etwas angedacht, gibt es Projekte? \n \nDieter Stohler: Wir haben das besprochen mit dem Gemeinderat. Die Frage, wo wir in diesem \nProjekt jetzt genau stehen, müsste ich an den Gemeinderat weiterleiten. \n \nDelia Moldovanyi: Ich bedanke mich im Namen der Fraktion der Unabhängigen und Grünen für \nden Tätigkeitsbericht bei allen Mitwirkenden. Wir haben keine weiteren Bemerkungen oder Fra-\ngen dazu. \n \nGR Stefan Löw: Zu dieser Frage wegen der Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei: In Pratteln \nfindet jeweils einmal im Jahr ein runder Tisch statt, wo sowohl Vertreter des Kantons, der Ge-\nmeinde und der Verwaltung anwesend sind. Dort hat man einen sehr eingehenden Austausch \nüber die Situation in der Gemeinde und bespricht auch Sachen, die sich während des Jahres \nabgespielt haben. Unter anderem hatten wir ja Probleme mit dem Feuerwerk, wo es einen Über-\ngriff gab und die Bevölkerung zum Teil auch Angst hatte. Da ist man einfach im Austausch. Dazu \nmuss ich vielleicht sagen, dass es grundsätzlich eine Kantonsaufgabe ist, wenn ein Strafverfah-\nren eingeleitet wird. Gegenüber der Gemeinde wird ein Informationsstopp vollzogen, sobald es \nein Strafverfahren gibt. Die Intensität kann man in einem gewissen Sinn aufrechterhalten und sich \naustauschen. Es geht vor allem darum, sich in der Kommunikation ein bisschen näher zu kom-\nmen. Aber es hat auch dort halt seine Grenzen, die das Gesetz vorgibt, wo auch der Kanton uns \ndann nicht mehr weiter informieren kann. Wie gesagt, wenn es ein Strafverfahren ist, dann gibt \nes einen Informationsstop. \n \n \n://: Der Tätigkeitsbericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n4. Nr. 3305 \nTotalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, 2. Lesung \nUrs Schneider: Die erste Lesung wurde an der letzten Einwohnerratssitzung abgeschlossen. Ich \nfrage den Präsidenten der Spezialkommission, ob er noch einmal das Wort verlangt. \n \nMauro Pavan: Nein, im Moment nicht. Die in der ersten Lesung beschlossenen Änderungen lie-\ngen euch vor. Daher gibt es im Moment von meiner Seite nichts mehr dazu zu sagen. \n \n \n2. Lesung \n \nA) Beginn des Amtsjahres und Konstituierung \n §1 Amtsjahr und Periode \n \nRebecca Moldovanyi: Ich hätte einen ganz kleinen Antrag, der aber eigentlich nicht zum §1, \nsondern zum Gesamten ist. Das haben wir übersprungen. Im Text kommt dreimal vor «Mitarbei-\nterin und Mitarbeiter» und «Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter». Ich möchte beantragen, dass man \ndas ersetzt durch «Mitarbeitende». Dann wird es noch einmal etwas kürzer und es sind alle ge-\nnannt. \n \nPatrick Weisskopf: Es tut mir leid, aber ich bin kein Gender-Fan, und wenn man gendert, dann \nbitte richtig. Wenn man nämlich schreibt, die Mitarbeitende, der Mitarbeitende.…  \n \nOhne Mikrophon wird berichtigt, dass es die Mitarbeitenden heisst. \n \nPatrick Weisskopf: Ok, dann stimmts, sorry. \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SP, Rebecca Moldovanyi, wird mit 32 Ja- zu 4 Nein-Stimmen beschlossen:  \n \n://: Bei den §§ 17, 20 und 28 sind Mitarbeiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Mitar-\n\nbeitende zu ersetzen. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§2 Konstituierung \n\nB) Rechte und Pflichten des Ratsmitgliedes \n §3 Amtssprache \n §4 Teilnahme an Sitzungen \n §5 Mitwirkungsrechte \n §6 Auskunftsrecht \n §7 Offenlegung der Interessenbindung \n §8 Ausstand \n §9 Entschädigung \n §10 Rücktritt \n §11 Öffentlichkeit, Publikationen \n\nC) Organisation des Einwohnerrates \n 1. Allgemeines \n §12 Organe des Einwohnerrates \n §13 Aufgaben des Präsidiums \n §14 Aufgaben des Vizepräsidiums \n §15 Aufgaben des Büros \n §16 Fraktionen \n §17 Ratsdienste \n  \n 2. Kommissionen \n §18 Aufgaben \n §19 Rechte \n §20 Protokollführung \n §21 Verfahren \n §22 Ersatzmitglieder \n §23 Beschlussfassung \n §24 Berichterstattung \n §25 Rückstellung \n §26 Rückweisung oder Nichteintreten Keine Wortmeldungen \n \n \n 3. Ständige Kommissionen \n §27 Bestand, Wahl, Amtsdauer \n \nRebecca Moldovanyi: Wir haben hier drin festgelegt, dass man jetzt drei Amtszeiten und nicht \nnur zwei in einer Kommission sein kann. Was aber wahrscheinlich versehentlich geändert wurde \n– ich wüsste jedenfalls keine Begründung dafür – ist, dass das Präsidium keine Begrenzung mehr \nhat. Ich würde deshalb vorschlagen, das wieder aufzunehmen, weil ja verlängert wurde auf drei \nAmtsperioden, das Präsidium auf zwei Amtsperioden plus halt je nachdem die Angebrochene zu \nfixieren. Nicht, dass jemand quasi drei Amtsperioden hintereinander das Präsidium haben kann. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen es folgt die Abstimmung  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\nDer Antrag der SP, Rebecca Moldovanyi, wird mit grossem Mehr beschlossen:  \n \n://: § 27 Abs. 6 wieder aufnehmen: Die Wiederwahl der Präsidien über mehr als zwei aufeinander \n\nfolgenden Amtsperioden ist nicht zulässig, es sei denn, ihre Amtsdauer habe weniger als die \nHälfte der Amtsperiode betragen. \n\n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n §28 Geschäftsprüfungskommission \n §29 Rechnungsprüfungskommission \n §30 Bau- und Planungskommission \n \n 4. Spezialkommissionen \n §31 Auftrag, Wahl und Amtsdauer \nD) Geschäfte \n 1. Allgemeines \n §32 Geschäfte des Einwohnerrates \n §33 Vorlagen des Gemeinderates \n §34 Vorstösse \n \n 2. Vorstösse \n §35 Motionen \n §36 Postulate \n §37 Behandlung von Motionen und Postulaten \n §38 Erfüllung und Abschreibung von Motionen und Postulaten \n §39 Interpellationen \n §40 Dringliche Behandlung \n §41 Planungsmotion \n §42 Planungspostulat \n §43 Planungsantrag \n §44 Verfahrenspostulat \n §45 Resolution \n §46 Fragestunde \n §47 Schriftliche Anfragen \n\nE) Sitzungen des Einwohnerrates \n 1. Allgemeines \n §48 Einberufung \n §49 Protokoll \n §50 Sitzordnung \n §51 Sanktionen gegenüber Sitzungsteilnehmenden \n \n 2. Beratung \n §52 Bereinigung der Traktandenliste \n §53 Eintretensdebatte \n §54 Durchführung der Beratung \n §55 Redeordnung \n §56 Ordnungsanträge \n §57 Schliessung der Rednerliste \n §58 Schluss der Beratung \n §59 Rückkommen \n \n 3. Abstimmungen \n §60 Anträge \n §61 Abstimmungsreihenfolge \n §62 Stimmabgabe, Stichentscheid \n §63 Besonderer Abstimmungsmodus \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\n §64 Erforderliches Mehr \n §65 Behördenreferendum \n \n 4. Wahlen \n §66 Stille Wahlen \n §67 Geheime Wahlen \n §68 Ermittlung der Wahlresultate \n §69 Einzelwahl \n §70 Listenwahl \n §71 mehrere Wahlen \n §72 Einwände gegen Wahlverfahren \n \nF) Schlussbestimmung - keine Wortmeldungen \n \n \nSchlussabstimmung  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: Die Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates wird genehmigt.  \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 24. Juli 2024  \n \n \n \nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, das \n2/3 Mehr 25 Stimmen. \n \n\n1. Nr. 3397 \nQuartierplanung Bredella-Areal West / Bericht BPK, 2. Lesung \nKurt Lanz: Wir hatten an der letzten Einwohnerratssitzung die erste Lesung. Am Dienstag letzte \nWoche haben wir die überarbeitete Fassung erhalten. Beim Durchsehen dieser überarbeiteten \nFassung ist mir aufgefallen, dass im §14 der Absatz 12, wo die Bau- und Planungskommission \neinen Änderungsantrag hatte, nicht aufgenommen wurde. Darum werde ich beim §14 noch ein-\nmal den Antrag stellen, bei der jetzigen Lesung diesen Absatz 12 noch aufzunehmen. Es ging, \nresp. geht nicht darum, dass wir einen Antrag gestellt hätten, der abgelehnt worden wäre und \njetzt nochmals gestellt würde. Es geht darum, dass wir offensichtlich das letzte Mal einfach über \nden Antrag der Bau- und Planungskommission abgestimmt haben und der erste Punkt in Absatz \n11 Eingang gefunden hat in dieser überarbeiteten Fassung, aber Absatz 12 leider nicht. \n \nGR Philipp Schoch: Ich habe es letztes Mal bereits gesagt, aber es ist mir ein Anliegen, das zu \nwiederholen, weil es auch heute noch richtig ist. Bredella ist das richtige Projekt am richtigen Ort, \nperfekt erschlossen, ausser für das Velo, und es hat die richtigen Ziele. Wir haben in der Ge-\nmeinde Pratteln mit dem räumlichen Entwicklungskonzept und mit Pratteln Mitte die Grundlagen \ngeschaffen für die wichtigen Entwicklungen in unserer Gemeinde. Beim Quartierplan und beim \nräumlichen Entwicklungskonzept haben wir uns sehr darum bemüht, dass mit partizipativen Pro-\nzessen die Bevölkerung und andere Interessierte einbezogen werden können in die wichtigen \nVorhaben. Ich glaube, das ist uns gut gelungen und man kann diesen Grundlagen und auch dem \nProjekt Bredella nicht vorwerfen, dass zu wenig informiert worden sei oder dass es zu wenig \nMöglichkeiten gegeben habe zum Mitmachen. Wir können uns als Gemeinde nur dann gut ent-\nwickeln, wenn wir das gemeinsam machen, mit der Bevölkerung, mit dem Einwohnerrat, mit die-\nsen Leuten, die investieren wollen in Pratteln. Der Einwohnerrat hat an der letzten Lesung und \nauch schon vorher über den Vorstoss wissen wollen, wie eigentlich die Gemeinde von den Ent-\nwicklungen profitiert. \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\nWir haben das im speziellen Fall von Bredella einmal angeschaut und Dirk Lohaus, der Teamleiter \nRaumplanung, wird Ihnen nachher die Resultate zeigen. Worauf sind wir gekommen? Was bringt \nes der Gemeinde Pratteln, wenn wir heute Abend zu Bredella ja sagen würden? Das ist nicht \neinfach etwas, wo wir den Finger in die Luft gehalten und uns irgendwelche schönen Zahlen \nüberlegt haben, so dass es auch möglichst allen gefällt. Nein, wir haben Grundlagen beigezogen; \neinerseits den Wohnkalkulator und andererseits die Gewerbeanalyse. Sie kennen beide Papiere \nmehr oder weniger. Wir möchten Ihnen jetzt aufzeigen, was es überhaupt bringt, wenn wir entwi-\nckeln. Als kleine Vorschau kann ich Ihnen sagen: Je mehr Dichte wir auf den Boden bringen, \ndesto mehr bringt es auch der Gemeinde. Ganz klar müssen wir auch in die Infrastruktur inves-\ntieren. Das ist so, aber den «return on investment» werden wir Ihnen aufzeigen können. Behaften \nSie uns nicht auf die Folie, was einzelne Jahre anbelangt. Ob man das Ziel erreicht nach X- oder \nnach Y-Jahren, spielt nicht so eine Rolle, das werden Sie nachher sehen. Wir werden es gut \nerreichen können und es ist machbar. Die Parkplätze waren an der ersten Lesung auch noch ein \nDiskussionspunkt. Da wird der Gemeinderat einen kleinen Antrag dazu stellen. Ich bin gespannt \nauf die Diskussion heute Abend und gebe Dirk Lohaus das Wort. \n \nDirk Lohaus:  \nPräsentation Business Case Bredella-Areal \n\n \n \n\nhttps://www.pratteln.ch/publikationen/501559\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\n \n \n\n \n \nIch bin hier um kurz zusammenzufassen, was unser Business Case Bredella Areal ergeben hat \nin verschiedenen Zahlen: Die Ermittlung der Einnahmen, den Netto-Einnahmen aus der Areal-\nentwicklung Bredella und die Gegenüberstellung mit den Infrastrukturausgaben, die im Umfeld \ndes Bahnhofs und auch anlässlich des Bredella-Areals entstehen. Wie Philipp Schoch eingangs \ndargestellt hat, haben wir heute eine relativ solide Grundlage, um das auch seriös ermitteln zu \nkönnen. Wir stützen uns in der Ermittlung einerseits auf die Ermittlung und die Analysen der \nHochschule Luzern im Rahmen von Wohnkalkulator und Gewerbeanalyse, auf die aktuellen Steu-\nerzahlen der Gemeinde, was die Gewerbesteuererträge angeht beispielsweise und auf verschie-\ndene andere Analysen aus dem universitären Umfeld. \nIch möchte kurz die Ergebnisse vorstellen. Zunächst beginnen wir mit den Erträgen. Wir haben \nversucht, die Netto-Erträge für das Bredella-Areal zu ermitteln. Wir beginnen mit dem Westen \nund haben erst mal dargestellt, welches die heutigen Steuereinnahmen im Bredella-Areal sind. \nDie betragen im Bredella West heute CHF 6’000 pro Jahr. \nWenn man dem gegenüberstellt, welche Einnahmen zukünftig erwartet werden, dann gehen wir \neinerseits aus von den Steuereinnahmen durch die natürlichen Personen, also die Personen, die \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\ndort leben werden. Gemäss den Analysen der Hochschule Luzern und unseren Analysen zur \nGemeinde kommen wir auf zusätzliche Einnahmen von etwa CHF 2,014 Millionen pro Jahr durch \ndie natürlichen Personen. Das sind Vergleichswerte, die sich aus vergleichbaren Arealen in Prat-\nteln Mitte ergeben. Es ist nicht der Prattler Durchschnitt. Es sind die neuen Quartiere, die ent-\nstanden sind in der Gemeinde Pratteln. Das ist ein wichtiger Unterschied, denn Pratteln ist nicht \nüberall gleich. Der zweite Punkt, die zweiten Einnahmen sind die Einnahmen von den juristischen \nPersonen, die wir zukünftig erwarten. Hier haben wir den Durchschnittswert pro m2 zugrunde \ngelegt der Gewerbebetriebe insgesamt im Bredella-Areal. Da kommen wir dann, hochgerechnet \nauf die zukünftigen Gewerbeflächen, die dort angeboten werden, auf CHF 300’000 Einnahmen \npro Jahr. Das heisst, wir haben Steuereinnahmen einerseits durch die juristischen Personen von \nCHF 300’000 und von gut CHF 2 Millionen pro Jahr durch die natürlichen Personen, die zusätz-\nlichen Einwohnerinnen und Einwohner. Natürlich verursacht die Arealentwicklung auch Kosten. \nZusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner verursachen Kosten, wie es richtig diskutiert wurde. \nDiese liegen vor allem im Bereich Bildung und Soziales. Das ist der grösste Ausgabenposten da \ndrin. Wir haben diese Kosten zusammengefasst, auch wieder gestützt auf diese Analysen, und \nkommen für Bredella West auf jährliche Kosten von einer Million. Das heisst, unter dem Strich \nwerden durch die Arealentwicklung im Bredella West zusätzliche Einnahmen netto pro Jahr von \nCHF 1,212 Millionen generiert. Das gleiche für Bredella Ost, und hier sehen Sie, sind die Steuer-\neinnahmen heute grösser. Das liegt daran, dass es hier einzelne Betriebe gibt, die deutlich mehr \nSteuern zahlen. Das sind auch die Gründe, warum wir diese durchschnittlichen Zahlen zugrunde \ngelegt haben für die gewerblichen Erträge. Heute betragen dort die Steuereinnahmen \nCHF 625’000 pro Jahr. \nDas gleiche Spiel also auch für das Gebiet Bredella Ost. Durch die zusätzlichen Einwohnerinnen \nund Einwohner im Gebiet Bredella Ost entstehen hier bei den natürlichen Personen zusätzliche \nEinnahmen von CHF 3,8 Millionen pro Jahr. Bei den juristischen Personen, von den gleichen \nBeträgen, wie sie heute dort sind – das ist eine Annahme, die wir getroffen haben – von \nCHF 625’000. Auch hier müssen wir die Kosten abziehen für die natürlichen Personen. Das sind \netwa CHF 2,1 Millionen, die dort jährlich entstehen, so dass wir hier unter dem Strich auf Netto-\nEinnahmen kommen für die Gemeinde von CHF 2,353 Millionen. \nRechnet man das zusammen, haben wir heute Netto-Erträge aus dem gesamten Gebiet von \nCHF 631’000. Zukünftig mit der Arealentwicklung hätten wir Netto-Erträge von CHF 3,565 Millio-\nnen pro Jahr. Das war die Einnahmenseite; der Versuch, die Netto-Erträge aus dem Bredella-\nAreal zu umreissen. Demgegenüber entstehen im Zusammenhang mit Bredella auch Infrastruk-\nturanlagen. Infrastrukturanlagen bedeuten auch Kostenausgaben. Die Infrastrukturkosten kön-\nnen wir ebenfalls relativ gut abschätzen anhand von Vorstudien, die gemacht wurden, z. B. zur \nVerkehrsinfrastruktur. Sie sehen hier die Verbindungen, die mit dem Bredella-Areal im Gebiet \nPratteln Mitte entstehen. Das sind Verkehrsinfrastrukturen wie übergeordnete Verbindung vom \nDorf über den Bahnhof ins Grüssenareal. Das sind Verbindungen wie die neue Bahnquerung und \ndas ist eine Aufwertung des Bahnhofsumfelds. Das sind Infrastrukturen, die der gesamten Ge-\nmeinde zugutekommen. Sie sind nicht zwingend matchentscheidend für Bredella selbst. Das sind \nInfrastrukturen, die über das Gebiet von Bredella hinaus reichen und eigentlich Pratteln Mitte und \nPratteln miteinander verbinden. Die Kosten für diese Verkehrsinfrastrukturen betragen etwa \nCHF 40 Millionen. \nDurch die Arealentwicklung wurden Infrastrukturvereinbarungen abgeschlossen mit der Grundei-\ngentümerschaft. Dadurch entstehen Beiträge an diese Verkehrsinfrastrukturen in Höhe von etwa \nCHF 20 Millionen. Das heisst, von diesen CHF 40 Millionen werden CHF 20 Millionen von der \nGrundeigentümerschaft finanziert. Es könnte gekoppelt werden mit Bundesbeiträgen und Kan-\ntonsbeiträgen. Der Kanton ist, wie Sie wissen, für den Verkehr zuständig. Er bezahlt den Bushof, \nder ebenfalls umgestaltet werden kann mit der Arealentwicklung. Dadurch können zusätzliche \nMittel generiert werden von gut CHF 10 Millionen. Unter dem Strich bedeutet das für die Ver-\nkehrsinfrastruktur, dass die Verkehrsinfrastruktur von CHF 40 Millionen die Gemeinde auf knapp \nCHF 10 Millionen zu stehen käme. Das gibt auch Infrastrukturen, die werden der Bevölkerung in \nPratteln Mitte und im Bredella-Areal zugutekommen. Sie entstehen auch durch diese; das sind \ndie Bildungsinfrastrukturen, die Schulinfrastrukturen. Wir haben hier gestützt auf das Schulraum-\nkonzept mal ermittelt, welcher Beitrag hier entstehen würde. Wir haben einerseits durch die Be-\nvölkerungsentwicklung Kosten. Es sind ein Kindergarten in der Höhe von CHF 5 Millionen und \nAnteile an der Schulraumentwicklung in der Höhe von CHF 9 Millionen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 21 - \n\n \n\nWie Sie wissen, ist die Arealentwicklung in Bredella sehr langfristig gedacht, auf etwa 20 Jahre. \nDas heisst, die Kinder kommen nicht alle gleichzeitig in den Kindergarten und sie kommen nicht \nalle gleichzeitig zur Schule. Es gibt gleichzeitig Wechselwirkungen und Synergien, die mit ande-\nren Schulräumen und anderen Bildungsstätten in Pratteln zum Tragen kommen, so dass man \neine Ersparnis von etwa CHF 2 Millionen abziehen könnte. So kommen wir bei den Schulinfra-\nstrukturen, bei den Schulbauten auf Kosten von etwa CHF 12 Millionen, die unter dem Strich für \ndie Bevölkerung im Bredella-Areal nötig wären. Rechnet man das zusammen, die Verkehrsinfra-\nstruktur und die Schulbauten, kommt man auf etwa CHF 21,6 Millionen an Infrastrukturen, die \ndurch die Gemeinde finanziert werden müssten. Sie erinnern sich an die Folie vorher mit den \nmöglichen Erträgen. Wir haben überschlagen, was das bedeuten würde. Auf wie viele Jahre ha-\nben wir so viele Einnahmen generiert, dass diese Ausgaben quasi bezahlt wären? Wir kommen \nauf ungefähr sechs Jahre. Nach gut sechs Jahren ist man bei CHF 21,39 Millionen. Das ist un-\ngefähr der Betrag, den die Infrastrukturen kosten, wohlgemerkt, die schulischen Infrastrukturen \nfür die Bevölkerung im Bredella-Areal und die Verkehrsinfrastruktur für Pratteln insgesamt, so \ndass nach sechs Jahren in etwa der kommunale Anteil an die Verkehrsinfrastrukturen und die \nschulischen Infrastrukturen bezahlt wären. \nIch hoffe, ich konnte mit den Ausführungen, mit den Analysen ein bisschen Klarheit in die Diskus-\nsion bringen und stehe für Fragen natürlich gerne zur Verfügung. \n \n \nLesung \n \nA) Allgemeine Bestimmungen \n §1 Masterplan \n §2 Zweck, Ziele und Geltungsbereich der Quartierplanung \n §3 Geltungsbereich und Inhalt Keine Wortmeldungen \n \n \nB) Art und Mass der baulichen Nutzung   \n §4 Art der Nutzung \n \nDieter Stohler: Zuerst besten Dank für die finanzielle Betrachtung von Bredella. Das ist neu für \nuns. Das heisst, es wurde vorgestellt bei uns in den Fraktionen vor einer Woche. Da möchte ich \nmich herzlich bedanken. Ein bisschen bin ich irritiert - aber das dürfen Sie, Herr Lohaus, nicht \npersönlich nehmen - dass es nicht durch den Gemeinderat oder durch die Finanzen präsentiert \nwird, sondern durch einen Mitarbeiter. Aber offenbar könnt ihr auch bestens rechnen. Ich will \ndamit sagen, ich hätte diese Zahlen gerne gesehen in der ersten Einwohnerratsvorlage. Man \nkann jetzt sagen, vielleicht hatte man die noch nicht wegen Verhandlungen mit dem Investor und \nüber Abgaben etc. Zusammenfassend ist für mich jetzt eine gewisse Plausibilität entstanden. Ich \ndanke für die Informationen. Wir wissen, was auf uns zukommt, mindestens die Grössenordnung. \nJetzt aber der Grund, weshalb ich hier stehe wegen eines Antrags. Ich habe einen Änderungs-\nantrag des §4 Absatz 2 Buchstaben A und B. Im Namen der Fraktion FDP-Die Mitte stelle ich den \nAntrag noch einmal. Wir haben ihn letztes Mals bereits gestellt und sind knapp unterlegen. Viel-\nleicht haben sich die Meinungen, die Mehrheiten verändert, das weiss man nicht. Weil es für uns \nein wichtiger Antrag ist – es kommen aber nachher noch wichtigere bezüglich Parkplätzen – stel-\nlen wir ihn noch einmal. Beim § 4 Absatz 2 Buchstaben A und B möchten wir die Beschränkung, \ndie heisst «mindestens 60% Wohnanteil» aufheben und keine Limite einsetzen. Wir haben es \njetzt einmal formuliert mit «maximal 100%». Das letzte Mal hatten wir eine ähnliche Formulierung, \nmaximal 100, das heisst, es ist zwischen 0 und 100% offen. Wir möchten damit mehr Freiraum \ngeben in diesem sehr detailliert vorgegebenen Quartierplan und kein Minimum vorgegeben. In-\nhaltlich kann man sagen, wir möchten auch verhindern, allfällige Wohnungen erstellen zu müssen \nan einer nicht optimalen Lage. Darum hier für einmal die Freiheiten für den Investor, dass man \nbei A maximal 100% und bei A2 ebenfalls maximal 100% hat. Besten Dank für die Zustimmung \nzu diesem Antrag. \n \nBernhard Zwahlen: Wir haben ja letztes Mal bereits darüber diskutiert. Ich habe jetzt gerade \nnochmals schnell den Mitwirkungsbericht durchgesehen, wo die FDP nichts bei dem Thema ein-\ngebracht hat, obwohl das mehrmals möglich gewesen wäre. Ich finde es schon lustig, dass man \n\n\n\n \n\n \n\n- 22 - \n\n \n\ndann an der Einwohnerratssitzung kommt und sagt «ups», da haben wir etwas verpasst, jetzt \nwollen wir noch irgendetwas ändern. Wenn nichts dort drin gestanden ist, verstehe ich nicht, wa-\nrum man jetzt noch einmal damit kommen muss. Man hat es mit der Bevölkerung angeschaut, es \nhat mehrere Mitwirkungsveranstaltungen gegeben. Man hätte dort mitreden können. Man hatte \neinen Bericht mit Online-Mitwirkungen und dort steht so ziemlich nichts dazu. Also bitte ich, den \nAntrag wie letztes Mal abzulehnen. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen es folgt die Abstimmung \n \n://: Der Antrag von Dieter Stohler, FDP, zu § 4 Abs. 2a und 2b max. 100% (statt mind. 60%) \n\nwird mit einem Mehr abgelehnt. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n §5 Mass der baulichen Nutzung \n \nPaul Dalcher: Dieter Stohler hat mich vorher gerade draufgehoben auf das, was ich sagen wollte. \nWir haben vorher so Folien gesehen, Powerpoint, die offenbar vom Gemeinderat oder der Ver-\nwaltung an alle Einwohnerräte via Fraktionen verteilt worden ist. Nur mich haben sie ausgelassen. \nDas finde ich an sich nicht korrekt. Ich habe das Anrecht darauf, sämtliche Unterlagen, die an \nden Einwohnerrat gehen, ebenfalls zu erhalten. Ich verzichte natürlich jetzt auf die Beschwerde, \nmöchte aber zwei Sachen sagen. Ich habe die Folien gesehen und ich habe die Quellenangaben \ndarauf gesehen. Da müssen wir wahnsinnig aufpassen, was uns da serviert wird. Die eine Quelle, \nETH Zürich, Verdichtung am Bahnhof gleich Aufwertung: diese Studie bezieht sich auf den Kan-\nton Zürich, insbesondere auf die beiden Ufer des Zürichsees. Dort ist die Verdichtung zu beleuch-\nten, wenn an guten Standorten, meist an Bahnhöfen, bestehende und ältere Wohnhäuser durch \nNeubauten ersetzt werden. Das steht in dieser Studie. Auch zeigt die Studie auf, dass dann die \nWohnkosten steigen werden und dass viele Haushalte sich keine vergleichbaren Wohnungen \nmehr leisten können in der gleichen Lokalität, der gleichen Gemeinde. Bredella ist ganz anders. \nHier geht es um die Transformation, nicht von alten Bausubstanzen in neue, sondern von Arbeits-\nzonen, Gewerbezonen in Wohnzonen. Das ist ein grosser Unterschied. Darum kann man es nicht \nvertreten, dass diese Studie hier herangezogen wird und ich bitte, da nicht Äpfel mit Birnen zu \nvergleichen. \nIch komme zur zweiten Quellenangabe: Den Wohnkalkulator habe ich sehr intensiv studiert in \nder vorhandenen Zeit. Es ist halt so, bei jeder Studie pflückt man das heraus, was einem gerade \nnützt. Diesen Eindruck, diese Überzeugung habe ich jetzt auch bekommen, als ich gehört habe, \nwas vorher gesagt wurde. Folie 63: Ich erzähle hier einige Passagen, die ihr eben nicht gehört \nhabt von Folie 63. Der gehobene Mittelstand ist der grösste Teil der Steuererträge – aber da \nmüssen wir uns nichts vormachen. Auf Bredella käme höchstens der untere Mittelstand zu woh-\nnen und der ist bekanntlich unter dem durchschnittlichen Steuerertrag. Also gibt es da im Fall \nkein gutes Geschäft. Pratteln hat in den letzten 15 Jahren den höchsten Anteil an neuen Wohnein-\nheiten realisiert. Aber weitergebracht hat uns das nicht. Pratteln braucht nämlich verstärkte Er-\nneuerungsprozesse im Liegenschaftsbestand. Das steht in dieser Studie und das sollte man auch \nentsprechend zitieren. \n \nUrs Schneider: Paul, wir sind an der zweiten Lesung beim §5. Falls du noch einmal eine Grund-\nsatzdiskussion haben wolltest, sind wir leider zu spät, da die Direktberatung vorbei ist. Du kannst \ndich zu den einzelnen Paragraphen äussern oder am Schluss der Beschlussfassung noch einmal, \nfalls du das willst. \n \nPaul Dalcher: Ich füge mich da gerne, melde mich aber nochmals vor der Abstimmung.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \nC) Gestaltungsanforderungen und Qualitätssicherung   \n\n\n\n \n\n \n\n- 23 - \n\n \n\n §6 Gestaltungsanforderungen und Qualitätssicherung \n \nD) Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten   \n §7 Baubereich, Gebäudehöhen und Dachgestaltung \n \nE) Bauweise   \n §8 Besondere Bauweise Baubereiche A \n §9 Besondere Bauweise Baubereiche B1 \n §10 Besondere Bauweise Baubereiche C1 \n §11 Energiestandard, Wärme und Energieerzeugung \n \nF) Freiraum   \n §12 Freiraumkonzept und Nachweis Umgebungsgestaltung \n §13 Grundsätze keine Wortmeldungen \n \n §14 Freiraumtypologien \n \nKurt Lanz: Wie ich vorher schon gesagt habe, ginge es jetzt darum, im §14 noch den Absatz 12 \neinzufügen, der heissen würde: «Die verschiedenen Freiflächen sind mit ausreichend Sitzgele-\ngenheiten auszustatten.» Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung \n \n://: Der Antrag der BPK, zu § 14, Einfügen des Abs. 12, Ausstattung mit Sitzgelegenheiten wird \n\nmit grossem Mehr beschlossen. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \nG) Verkehr \n §15 Erschliessung keine Wortmeldungen \n  \n §16 Ausmass der Parkierung \n \nGR Philipp Schoch: Es ist wesentlich, dass man bei der Berechnung der Parkplätze auch Pla-\nnungssicherheit hat und nicht einfach das Feld komplett aufmacht und alles zulässt, was möglich \nist. Es geht nicht nur darum, Parkplätze zu reduzieren, sondern auch das übergeordnete Netz vor \nÜberlastung zu schützen. Das ist die Aufgabe, die wir haben, wenn wir so grosse Entwicklungs-\ngebiete machen. Deshalb ist es wesentlich, dass wir bei der maximalen Anzahl der Parkplätze \nbleiben und die 700 so festlegen können. Wir stellen jetzt aber trotzdem einen Antrag, damit wir \nein bisschen Flexibilität reinbringen in die ganze Geschichte. Beim §16 unter 6.: Die Anzahl Au-\ntoabstellplätze für die Nutzung innerhalb des Quartierplanperimeters beträgt insgesamt zwischen \n675 und 700. Durch das Festlegen dieser relativ hohen Untergrenze stellen wir sicher, dass im \nganzen Gebiet die Parkplätze so realisiert können werden, dass es eben auch am Schluss für \nalles passt, einerseits für das Quartier, aber andererseits auch für das übergeordnete Netz. \n \nDieter Stohler: Eigentlich habe ich mich gemeldet, um jetzt weitere Anträge zu stellen zu den \nParkplätzen. Wenn jetzt das Wort nur zu diesem Antrag ist, muss ich noch einmal zurückfragen, \nwelchen Absatz du genau willst. Ist das jetzt §16 Absatz 9? Okay. Es geht um §16. In der Auf-\nzählung steht unter Autoabstellplätze «Maximalwert». Wenn ich richtig aufmerksam gehört habe, \ndann steht heute die Zahl maximal insgesamt 700. Neu sollten es 675 bis 700 sein. Also ist das \neine Verschlechterung der maximalen Anzahl. Ich bin klar gegen diesen Antrag und stelle nach-\nher meine Anträge. Ebenfalls zu §16, aber weiter vorne, zu den Absätzen drei, wenn ich dann \naufgerufen werde dazu. Um noch einmal zu wiederholen, ich weiss nicht, was das für ein Kom-\npromiss oder eine Lösung soll sein. Das ist ja eine Verschlechterung der bisherigen Situation, \nalso für uns klar nicht tragbar. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 24 - \n\n \n\nDidier Pfirter: Ich möchte einfach darauf aufmerksam machen: 45% der Wohnungen sollen Ei-\ngentumswohnungen werden. Das wurde schon bei der letzten Lesung gesagt. Man muss davon \nausgehen, dass, wer eine Eigentumswohnung kauft, mindestens einen Parkplatz, vielleicht sogar \nderen zwei will, auch wenn sie oder er momentan kein Auto hat. Wer eine Eigentumswohnung \nkauft, plant und denkt langfristig, vielleicht hat sie oder er später einmal ein Auto. Und selbst wenn \nnicht: Wenn man einmal die Wohnung verkaufen will, hat sie erheblich weniger Wert, wenn kein \nParkplatz dabei ist. Wenn man diesen 45% Eigentumswohnungen also 450 Parkplätze reserviert, \ndann bleiben gerade noch 225 bis 300 für die 550 Mietwohnungen. Das ist nicht einmal mehr ein \nParkplatz pro zwei Mietwohnungen. Das ist einfach ungenügend. \n \nEmil Job: Ich verstehe jetzt den Sinn dieser Änderung nicht ganz, denn ob es ein Maximum ist \nvon 700 oder ein Maximum zwischen 675 und 700, endet nämlich genau auf dasselbe. Darum \nbitte ich, mir noch genauer zu erläutern, was da der Sinn dahinter ist.  \n \nBernhard Zwahlen: Ich verstehe den Antrag auch nicht, aber mir ist etwas Interessantes aufge-\nfallen. Es steht nämlich «innerhalb des Quartierplanperimeters», und in irgendeinem Absatz wei-\nter unten steht, dass man auch ausserhalb des Quartierplanperimeters Bredella – ich denke, \ndamit ist Ost gemeint – weitere Parkplätze machen kann. Also ich glaube, die 700 maximal be-\nziehen sich auf innerhalb Bredella West. Den Rest soll man oder darf man im alten Teil machen, \nalso dort, wo noch nicht umgebaut wird, wenn ich das richtig interpretiere. \n \nGR Philipp Schoch: Entschuldigen Sie bitte, wenn ich vorher unpräzis gewesen bin. Die grosse \nAngst der FDP ist ja, dass es zu wenig Parkplätze hat, und mit diesem Anheben geben wir ein \nbisschen mehr Spielraum. Das wäre die Idee gewesen. Ausserdem müssen wir präzise bleiben \nbei den Angaben, die wir hier drin machen. Geplant sind Stand heute 30% Wohneigentum und \nnicht 45%. \n \nPetra Ramseier: Ich glaube, es gibt wirklich ein Verständnisproblem. Du sagst, du hebst die \nParkplatzzahl an, aber du sagst gleichzeitig, statt 700 machst du zwischen 675 bis 700. Ich \nglaube, alle hier drin sehen einfach nicht, wo es mehr hat. Das musst du irgendwie anders erklä-\nren. \n \nDieter Stohler: Nachdem nun hier ein Antrag vorliegt zu §16 Absatz 9, muss ich, damit ich nicht \nzu spät bin, jetzt einen von meinen vorbereiteten Anträgen bringen zum Absatz 9. Dieser heisst \n«Antrag streichen von Absatz 9». Ich glaube, die Diskussion gibt mir sogar recht, dass man den \nstreichen müsste. Dann ist die Konfusion definitiv beendet. Ich weise aber darauf hin, dass ich \nnoch mit anderen Anträgen komme und die sind von den Absätzen vorher. Der Herr Präsident \nhat es im Griff, wie wir das behandeln wollen. Das ist jetzt mein kurzes Statement zu Absatz 9.  \n \nGR Philipp Schoch: Also, es geht um den Berechnungsfaktor der Parkplätze. Wir befinden uns \nin einem Range von 0,5 bis 0,7 Parkplätzen pro Wohneinheit. Wir haben ein Maximum festgelegt, \nso wie es jetzt im Text steht. Wir würden «Maximum» streichen und würden eigentlich den Range \nunten schützen, dass man also mindestens die 0,7 und nicht nur 0,7 macht. Das ist die Idee \ndieser Geschichte, dass wir mehr ans Maximum gehen und eben nicht das Minimum machen von \ndiesen 0,5. Wir brauchen die Flexibilität. Wir können es jetzt nicht besser festlegen als 0,5 bis \n0,7, weil man noch gar noch nicht weiss, was überhaupt schlussendlich realisiert wird. Darum \nbraucht es dort einen Range, und damit der Range abgesichert ist, kommen jetzt die 675 bis 700 \nins Spiel. In diesem Sinn möchte man der FDP entgegenkommen, dass man gegen unten absi-\nchert und nicht zu wenig Parkplätze baut. Das ist die Idee dieser Geschichte. Ich hoffe, es ist so \njetzt verständlicher. \n \nBernhard Zwahlen: Ich habe irgendwie das Gefühl, dann müsste es heissen, mindestens 675 \nbis maximal 700. Ich glaube, das «mindestens» ist nicht im Antrag. Also, ich verstehe es immer \nnoch nicht ganz, aber im Endeffekt, Dieter, würde ich mich sehr freuen, wenn alle Anträge von \ndir auf dem Tisch liegen würden. Offen kommuniziert, damit ich nachher weiss, wozu ich allenfalls \nja oder nein sagen würde. Trudeln die Anträge einzeln herein, sagt man möglicherweise zu einem \nPunkt nein und denkt im Nachhinein anders. Ich würde mich freuen, wenn die alle aufs Mal prä-\nsentiert werden könnten. \n\n\n\n \n\n \n\n- 25 - \n\n \n\n \nUrs Schneider: Ich habe fünf Anträge der FDP vor mir zu §16. Dieter, du kannst sie begründen. \n \nDieter Stohler: Bernhard Zwahlen, mit deinem letzten Votum bin ich sehr einverstanden, darum \nstehe ich jetzt auch hier und wir können alle Anträge bringen. Das vorletzte Votum muss ich in \naller Form zurückweisen, das hat mich nur genervt. Die FDP hat sich eingebracht im Rahmen der \nMitwirkung. Zweitens will ich sagen, die Mitwirkung ist in erster Linie für die Bevölkerung und es \nist keineswegs verboten, vor den Einwohnerrat als letzte Instanz Sachen zu bringen, die man \neingebracht oder auch nicht eingebracht hat. Sonst erkläre ich dir gerne einmal die Funktion des \nEinwohnerrats. Es ist eine Anmassung zu sagen, man könne jetzt nicht mehr kommen. Dazu \nkommt, dass Mitwirkungen – ich denke jetzt an meine Eingabe – offenbar nicht mit Namen er-\nfolgten. Darum kann man das nicht rekonstruieren. Das möchte ich einfach noch gesagt haben \nzu deinem Votum, das ich in aller Form zurückweisen möchte. \nJetzt zu den Anträgen der Fraktion FDP-Die Mitte. Hier geht es zuerst um §16 Absatz 3. Es sind \nübrigens alles Anträge, die wir letztes Mal gestellt haben. Sie sind aber für uns matchentschei-\ndend. Mehrere Fraktionsmitglieder haben signalisiert, dass, wenn wir damit nicht durchkommen, \ndas dann zu einer Ablehnung des Gesamtprojekts führen dürfte. Ich hoffe aber, dass wir durch-\nkommen mit diesen Anträgen. Antrag 1 §16 Absatz 3: Es geht um das Minimum der Parkplätze. \nVorgeschlagen ist ein oberer Wert von 0,7 und ein unterer Wert von 0,5. Wir möchten ganz ein-\nfach den oberen Wert bei 1,0, was eigentlich immer noch der kantonale Standard ist, und den \nunteren Wert von 0,7. Mit dem Anheben auf 0,7, Gemeinderat Schoch, wenn man dann bei 0,7 \nist, dann einigen wir uns dort, aber jetzt einfach nur 0,7 hineinzuschreiben – wichtig ist der untere \nWert von 0,7. Der untere Wert darf nicht 0,5 sein. Das ist unser Antrag und ich möchte das noch \neinmal kurz begründen. Ich will mich nicht wiederholen, alles, was ich gesagt habe in der letzten \nSitzung, was ich im Leserbrief geschrieben habe und was auch Didier Pfirter letztes Mal ausführ-\nlich vorgebracht hat. Aber wenn es jetzt um die Wurst geht und alle anwesend sind, will ich einfach \nsagen, die Zufahrten in einem so dichtbesiedelten Quartier wie Bredella sind einfach sehr wichtig. \nNicht nur für die Feuerwehr und Krankenwagen, was wie ich hoffe gewährleistet sein dürfte, son-\ndern auch für Handwerker, Restaurantbesucher, Gewerbekunden, chemische Reinigung etc. Ich \nmöchte mit dem Korb, den ich mit 2 Kilo Kleidern, vielleicht mit 10 Kilo Kleidern in die chemische \nReinigung bringe, nicht 500 Meter zu Fuss gehen müssen. Sonst macht die chemische Reinigung \nwahrscheinlich bald zu. Wenn eine gehbehinderte Person vom oberen Dorfteil mit dem Auto zum \nCoiffeur fahren will, der sich in Bredella befindet, oder sich dorthin chauffieren lässt, muss es \nPlatz haben, das Auto abzustellen. Wenn Sie jetzt sagen würden, er sollte halt dann im oberen \nDorfteil zum Coiffeur gehen, es habe ja dort auch Coiffeure, dann machen Sie damit eigentlich \ndas Bredella-Areal zu einem geschlossenen, dicht bevölkerten Quartier oder sogar zu einem \nGhetto, und das möchten wir nicht. Wir brauchen eine natürliche Durchlässigkeit von Bredella \nund dem Rest von Pratteln. Es muss zusammenpassen, ohne Grenzen und ohne faktische Hür-\nden, die da entstehen. Danke für die Zustimmung zum ersten Antrag. Soll ich jetzt den zweiten \nauch gleich bringen? Inhaltlich ist er völlig verknüpft. Ich glaube, ich bringe Absatz 4. Da steht die \nVerwendung des Oberwertes und das muss natürlich übereinstimmen. Wenn wir im Absatz 3 \nbeim Oberwert auf 1,0 gehen, muss es im Absatz 4 auch 1.0 sein, das ist logisch. Und wenn wir \nim unteren Wert auf 0,7 gehen, muss es im Absatz 5 0,7 heissen und im Absatz 6 «im jeweiligen \nBaubewilligungsverfahren kann der Berechnungswert von 0,7 bis 1 Stammparkplätze pro Woh-\nnung». Das sind dann nur die Folgen. Der Hauptantrag ist, glaube ich, beim Absatz 3. Wenn wir \ndem zustimmen können, denke ich, müssen wir automatisch die anderen Anträge anpassen, \nsonst widerspricht sich der Quartierplan, das Reglement in sich selber. \n \nGR Philipp Schoch: Danke schön vielmals. Nochmals ganz kurz, Dieter Stohler, du hast den \nkantonalen Standard erwähnt. Der kantonale Standard ist in Lupsingen sicher richtig: Einfamili-\nenhäuser, schlecht erschlossen, kein Autobahnanschluss, kein Viertelstundentakt, kein Zehnmi-\nnutentakt auf der S-Bahn, keine Tram, vielleicht ein paar Busse pro Tag derzeit. \nDort kann man den kantonalen Standard anwenden. An der allerbesten Lage in unserem Kanton \nkann man eben Parkplätze reduzieren. Wir haben alle eine Verantwortung, das übergeordnete \nNetz zu schützen. Darum müssen wir die Parkplätze reduzieren, dort wo es gut erschlossen ist. \nDort macht das Sinn und darum, lehnen Sie den Antrag bitte ab. Bleiben Sie bei diesen 0,5 bis \n0,7. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 26 - \n\n \n\nSimon Käch: Wir haben letztes Mal schon einmal davon gesprochen. Die FDP versucht offen-\nsichtlich, den Verkehrskollaps richtig herbeizuführen hier in Pratteln. Das einzige, was du damit \nerreichst, ist nämlich, dass das Verkehrssystem überlastet wird und das ist ja genau das, was wir \neigentlich nicht wollen. Wir verdichten an diesem Ort. Es werden zusätzliche Einwohnerinnen und \nEinwohner dort hinkommen, dort wohnen und es werden relativ viele sein. Sie alle haben Nach-\nfrage nach Mobilität und Mobilitätsbedürfnisse. Dem Mobilitätsbedürfnis muss man entgegen-\nkommen und es abdecken können. Wenn alle mit dem eigenen Auto auf das Strassennetz gehen, \nhaben wir zu wenig Kapazitäten auf dem Strassennetz. Wenn Sie das Verkehrsgutachten gele-\nsen haben, wenn Sie das Mobilitätsgutachten gelesen haben, dann würden Sie sehen, dass das, \nwas jetzt hier vorgeschlagen wird, das Maximum ist, was das Netz noch erträgt. Setzt man jetzt \nalles nur auf MIV, so wie ihr das jetzt da machen wollt, so haben wir den Kollaps. Dann kommt \nman abends um 18 Uhr nicht mehr aus dem Dorf raus. Alle, auch die Handwerker, und auch \nderjenige, der zum Coiffeur will, kommt nicht mehr zum Coiffeur, weil er dann zu spät ist. Ich \nmerke, ihr macht ein Misch-Masch. Was ihr da beantragt, ist eine Erhöhung der Parkplätze für \ndie Wohnnutzungen. Das hat nichts mit dem Coiffeur zu tun, denn der Coiffeur ist eine Geschäfts-\nnutzung. Da hat es andere Faktoren im Reglement drin, die das dann regeln. Also das hat nichts \nmit Parkplätzen für den Coiffeur oder für sonstige Dienstleistungen zu tun. Darum bitte ich euch, \nstimmt diesen Anträgen nicht zu. In einem kann ich dir Recht geben, Dieter, das ist tatsächlich \neine matchentscheidende Frage. Stimmen Sie diesen Anträgen zu, werden wir uns gezwun-\ngenermassen halt auch auf die Seite von Paul Dalcher stellen und die Quartierplanung ablehnen. \n \nPetra Ramseier: Liebe FDP, ich bin ehrlich gesagt ein bisschen sprachlos. Für mich ist das eine \nsehr naive und vor allem auch eine sehr altmodische Herangehensweise. Verkehrsbelastung in \nunserem Dorf und gerade auf den Durchgangsstrassen ist doch eines der grössten Probleme der \nPrattler Bevölkerung. Alle wünschen sich, dass der Verkehr zurückgeht, dass er uns weniger \ndaran hindert, wegzugehen, uns weniger daran hindert, wieder heim ins Dorf zu kommen und \nauch dem Gewerbe freie Fahrt lässt, ihrem Geschäft nachzugehen. Was ihr da vorschlagt mit \ndem Faktor, was, wie GR Philipp Schoch gesagt hat, für eine Gemeinde, die nicht mit dem ÖV \nerschlossen ist, Sinn macht, ist hier bei uns in Pratteln wirklich nicht durchdacht, also wie ihr \ndarauf kommt, das zuzulassen. Wie Simon Käch vorher gesagt hat, es führt zu viel Verkehr auf \nunserem Netz. Dann ist ein Kollaps wirklich vorprogrammiert. Das geht einfach nicht. Es sind \nAnwohnerparkplätze, die jetzt angesprochen wurden. Ihr argumentiert aber gleichzeitig damit, \ndass die Handwerker und diejenigen, die zum Coiffeur wollen und Kunden hinkommen müssen. \nAber diese Parkplätze haben wir letztes Mal besprochen. Darüber haben wir abgestimmt. Die \nBau- und Planungskommission hat dort bereits Eingeständnisse gemacht. Hier geht es jetzt um \ndie Anwohnerparkplätze und wenn ihr das macht, bricht einfach das ganze Konzept zusammen. \nUnd dieser Druck: Wir lehnen Bredella ab, wenn wir nicht die paar Parkplätze mehr bekommen. \nBredella bricht sowieso zusammen, wenn sie diese Parkplätze erhalten. Dann funktioniert es \nnämlich nicht mehr. Ich bitte euch wirklich, noch einmal zu überlegen, ob ihr diesen Schritt ma-\nchen wollt und die Bredella so zu gefährden. \n \nSéline Gutknecht: Die Diskussion geht mir wirklich auf den Geist. Es geht immer nur von einer \nSeite zur anderen. Habt ihr denn schon einmal überlegt, dass man nicht jeden Tag mit dem Auto \nwegfahren muss, sondern vielfach auch zum Einkaufen, für grössere Sachen oder um in die Fe-\nrien zu fahren? Ich glaube nicht, dass ihr alle mit dem Zug in die Ferien fahrt. Ich glaube, man \nbraucht das Auto, um wegzufahren. \n \nDieter Stohler: Also erstens, meine Beispiele betreffen schon Besucherparkplätze, das ist richtig. \nAber es ist nicht richtig, dass wir über die Menge der Besucherparkplätze abgestimmt haben, \ndenn die Menge der Besucherparkplätze orientiert sich an der Menge der Stammparkplätzen. So \nhat man mich orientiert in meiner persönlichen Mitwirkung, die ich gemacht habe. Das heisst, weil \nman nicht bereit ist, von Seiten des Gemeinderats separat über die Anzahl der Besucherpark-\nplätze abzustimmen oder sie in die Vorlage hineinzunehmen, muss ich einen solchen Antrag \nbringen. Im Antrag der BPK ist es bekanntlich ja nur darum gegangen, wie die Besucherpark-\nplätze verteilt sind auf die verschiedenen Parkhäuser. Das ist also bitte etwas Anderes. Jetzt aber \ninhaltlich am entscheidenden Punkt; wir sind an der entscheidenden Frage: Wann kommt der \nKollaps? Jetzt ist einfach die Frage an GR Philipp Schoch: Du hast erwähnt, diese 0,7 seien nahe \ndran. Gleichzeitig wird bei 0,7 gesagt, da gäbe es einen Kollaps. Was ist jetzt die Wahrheit? Wann \n\n\n\n \n\n \n\n- 27 - \n\n \n\ntritt der Kollaps ein? Wenn er bei 0,7 eintritt, dann ist es halt einfach so, dass das Projekt so eng \ngetaktet und so knapp budgetiert ist, dass ich dann wirklich meine Zweifel habe, ob das verkehrs-\ntechnisch überhaupt erfolgreich sein kann. \n \nGR Philipp Schoch: Danke, Dieter, für diese wichtige Frage. Ich glaube, man kann sie heute \nnicht wirklich beantworten, aber man kann die Richtung beeinflussen, beziehungsweise man \nkann es gut machen oder eben nicht gut machen. Ihr fordert 1,0, also 0,3 Parkplätze mehr als im \nMaximum jetzt festgelegt wären. Das ist wahnsinnig viel, wenn man das hochrechnet auf so viele \nParkplätze. Und ihr wisst, wir haben auf der anderen Seite der Bahn viele Parkhäuser, wo es \nnoch eine Menge Platz hat. Sie wissen auch, wir würden mit Bredella gute Verbindungen schaffen \nunter der Bahn durch. Also man könnte auch schnell dort noch ausweichen. Den Plan B hätten \nwir, falls die 700 nicht ausreichen würden. Das Projekt selber bricht nicht zusammen, wenn wir \n1,0 reinschreiben oder 0,9 oder was auch immer die FDP gerne hätte. Dem Projekt macht das \nnichts aus. Klar sind es Investitionen, die es nicht braucht, aber ja gut. Ich habe eigentlich immer \ngemeint, dass die FDP auch die Investoren vertritt, aber das ist anscheinend in Pratteln ein biss-\nchen anders. Wieso muss man etwas bauen, das es gar nicht braucht? Wir sind dort so perfekt \nerschlossen. Es geht nicht um das Projekt selber, die haben genug Platz für eine Menge Park-\nhäuser, unterirdisch, oberirdisch, was man will. Man kann Autolofts dort bauen, dort hat es Platz. \nEs hat auch Platz für Autos. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, wie kommt man zu \nBredella hin und wie kommt man wieder weg. Was hat das für einen Einfluss auf uns alle, die \nschon hier wohnen? Petra Ramseier hat das gut erklärt. Das ist der Punkt und darum muss man \nso ein Projekt gut austarieren. Wir sind überzeugt, dass an dieser Erschliessungslage – und das \nsage nicht nur ich oder der Gemeinderat oder die Investoren, das sagt auch der Kanton, das \nsagen unsere Verkehrsplaner; es gibt Verkehrsgutachten die dem zugrunde liegen und alles be-\nlegen, was drinsteht, 0,5 bis 0,7 ist gut. Sind es mehr, hat das eine riesige Auswirkung auf das \nStrassennetz in und um Pratteln. Das ist das Problem, denn mehr Parkplätze bedeuten mehr \nAutos, bedeuten Mehrverkehr. Darum geht es, nicht um den Parkplatz, sondern um das Auto, \ndas sich um den Parkplatz herum bewegt. Das ist das Problem. \n \nBernhard Zwahlen: Mir geht die Parkplatzdiskussion auch auf die Nerven, es ist nicht so, dass \nsie mir Spass macht. Aber ich finde, man hat dort die Möglichkeit, viele Leute wohnen zu lassen. \nHätte es keinen Autoparkplatz mehr, nimmt man dort keine Wohnung. Ich glaube aber nicht, dass \nes daran scheitert, denn schlussendlich gibt es auch die Bahn und noch mehr Parkplätze auf der \nanderen Seite. Was für mich eigentlich am meisten Fragen aufwirft: Die FDP kommt mit der \nFrage, was kostet die Verkehrsinfrastruktur? Dann kommt der Gemeinderat und sagt, es kostet \nso und so viel, und so viele Einnahmen haben wir, wir müssen etwas ändern an der Verkehrsin-\nfrastruktur. Jetzt setzen wir die Parkplatzzahl hinauf. Also müssen wir die Verkehrsinfrastruktur \nwiederum verbessern. Das heisst, wenn wir jetzt mehr Parkplätze machen, wenn wir wirklich noch \nein bisschen mehr an unseren Strassen herumbauen, steigen diese Infrastrukturkosten ziemlich \nsicher, da bin ich überzeugt. Was eigentlich das grösste Thema ist: Wenn ich euch jetzt sagen \nkönnte, ja, ich stimme zu, wenn wir dafür beim HIAG-Areal sagen, man macht dort gar keine \nParkplätze, weil ja alle Autos fast nicht auf das HIAG-Areal kommen. Das kann ich nicht, weil der \nKanton eben eine Mindestgrenze vorschreibt. Deswegen kann ich euch dort nicht recht geben. \nKönnten wir jetzt hier drin vereinbaren, Bredella baut Parkplätze für das HIAG-Areal, dann wäre \nich voll bei euch. Aber weil durch die Salinenstrasse in ein paar Jahren noch mehr Autos rollen \nwerden, müssen wir doch jetzt aufpassen, dass wir an dieser perfekten Lage am Ende nicht zu \nviel bauen. Genau darum geht es dort. Oder wollen wir wirklich den Verkehrskollaps, beziehungs-\nweise die Kosten für mehr breitere Strassen, dann können wir sagen, wir müssen die Sali-\nnenstrasse breiter bauen, grösser bauen und dann würde es gehen. Bitte überlegt euch diese \nStrasse. Das ist eine Katastrophe für das Dorf und das weiss jede Person hier drin. \n \nJosef Bachmann: Wenn ich die Diskussion hier drin höre, fahren die 700 Fahrzeuge alle mitei-\nnander auf die Strasse - Zack, sind alle draussen. Das ist das erste, und zweitens haben wir ja \ndaneben nochmals eine Baustelle. Was machen wir dann dort, wenn wir jetzt schon zu knausern \nbeginnen mit dem Verkehr? Denkt daran, die Autos werden besser. Wir reden von Elektroautos \nund Einstellhallen, wo Strom installiert sein muss. Aber dass man die Autos alle miteinander auf \ndie Strasse lässt, das glaubt ihr doch selber nicht. Wenn ich um fünf nach sieben arbeiten gehe, \nfahren alle 700 Autos raus. Das glaube ich nicht. Ich habe geschlossen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 28 - \n\n \n\n \nPatrick Weisskopf: Keiner von uns hat eine Kristallkugel und weiss, wie der Verkehr ist. Auf der \neinen Seite stelle ich fest, dass, wenn man halt sagt, die, welche jetzt dort wohnen, dürfen keine \nAutos mehr haben, ihnen eigentlich das Recht auf Mobilität abspricht. Ich kann mir gut vorstellen, \ndass man das Auto hat und es bei Gelegenheiten auch braucht und die Mobilität, die wird auch \nweiterhin gegeben sein. Ich war letztes Wochenende in Burghausen. Das ist ein Städtchen mit \netwa 20’000 Einwohnern. Die haben es also wirklich geschafft, den ruhenden Verkehr unter den \nBoden zu bringen. Die haben die Hauptstrasse einfach aufgegraben, eine riesige Garage gebaut, \nund überall kannst du raus kommen in die Läden. Das ist so etwas Wohlwollendes; die Autos \nsind von den Strassen weg. Das sage ich eigentlich die ganze Zeit: Schauen, dass die ruhenden \nAutos nicht auf den Strassen stehen, dann haben wir wieder mehr Platz für Fussgänger. Wir \nhaben mehr Platz für Bäume, auch mehr Platz für Fahrradwege. Das Schlimmste ist doch der \nSuchverkehr, wenn die Leute ins Quartier hineinfahren und suchen. Ja, wir haben viel zu viel \nLaternen-Parking. Das nächste ist unsere Verkehrsinfrastruktur, unsere Grundzüge, welche auf \nden Vierziger-, Fünfzigerjahren basieren. Wenn man noch weiter zurückgeht, da hatten viel we-\nniger Leute Autos und es gab auch viel weniger Leute in Pratteln. Also der Kollaps wird kommen, \ndas kann ich sagen. Wenn wir eine Chance haben, uns noch anzubinden, um den Kollaps im \nDorf drin oder südlich der Bahn zu verhindern, dann braucht es das Konzept, das dort ein Silo \nhat, wo man parkieren und auch etwas dazu mieten kann, falls nicht alle gebraucht werden. Die \neinzige Stelle, die wir wirklich noch ausbauen können für die Salinenstrasse, wäre der Chueni-\nmatt-Kreisel. Dort könnte man vielleicht noch etwas machen, um direkt untendurch ins Dorf fahren \nzu können und dann die Unterführung bei der Salinenstrasse ein bisschen anders gestalten. Das \ngäbe dann eben auch die Möglichkeit, vom ehemaligen Rohner-Areal her zu erschliessen, dass \nman gar nicht nach vorn zum Bahnhofsplatz fahren müsste. Das sind die Konzepte, die wir an-\ndenken müssen. Aus meiner Sicht braucht es einfach Reserve-Kapazitäten, damit man die Autos \nunter die Erde kriegt, also nicht begraben meine ich, sondern parkieren. Wenn die Leute den \nVerkehrskollaps auf der Strasse haben und den ÖV nutzen wollen – auch der ÖV ist heute voll. \nWir haben Stosszeiten, wir werden viele wohlhabende akademische Leute haben, die pendeln \nwollen. Wir werden auch Handwerker haben oder Industriearbeiter, die dann halt von Pratteln \nirgendwie zum Sisslerfeld kommen müssen, weil nämlich die produzierende Wirtschaft bei uns \nnichts mehr findet, denn wir haben ja nur noch Gewerbe. Auch das müssen wir uns überlegen: \nWieviel wohnen und arbeiten passt zusammen? Wir sind einfach in einer Zeit, in der sich die \nlineare Sache des Jahres 2000 ändert. Wir hatten 2004 eine Finanzkrise. Damals hat man noch \nvon Goldgräberstimmung gesprochen bei diesen Arealen. Wir haben jetzt eine Situation, wo sich \ndie Welt verändert, wieder bipolar wird, wo Wertschöpfungsketten zusammenbrechen. Das alles \nwird kommen und darauf müssen wir gerüstet sein. Ich bin überzeugt, vieles wird nicht so eintref-\nfen, wie wir es angedacht haben. Möglicherweise liegen wir sogar ganz falsch, dass wir unsere \nIndustrieareale an bester Lage immer zurückbauen für 20, 25 Jahre. Ich habe zwar 2000 gesagt, \naber seit 25 Jahren ist das Areal blockiert. Also einer, der richtig hätte investieren wollen, hätte \ndas gar nicht gekonnt, gar nicht gewollt. Nur auf der Ostseite hat es Gewerbe, das haben wir \nauch gesehen bei den Steuereinnahmen. Ich würde dort nicht investieren, wenn ich weiss, nach \n10 oder 15 Jahren ist Sense. Ich benötige raumplanerisch eine grössere Möglichkeit. Gerade die \nQuartierpläne, die Quartierplanpflicht macht uns genau solche Sachen wiederum kaputt. Also \nraumplanerisch muss man ganz klarsehen, was man will, muss dann die Strukturen bauen und \nsich dann daranhalten. Es ist halt eine Entscheidung, und die Welt ändert sich. Ich hätte es auch \nnicht gedacht, aber wir werden noch viele, viele Veränderungen sehen, und vielleicht ist jeder \nEntscheid, den wir heute treffen, in Zukunft falsch. Aber einen Entscheid müssen wir treffen. \n \nRahel Graf: Ich möchte einfach darauf hinweisen, was für eine Art von Quartier da geplant ist. \nEs ist ein städtisches Quartier geplant. Wenn Sie schauen, was beispielsweise in der Stadt Basel \nfür Leute wohnen, wie viele Leute dort ein Auto haben und das mit einer Landgemeinde verglei-\nchen, wo man auf das Auto angewiesen ist, dann möchte ich Ihnen einfach noch einmal in Erin-\nnerung rufen, dass es ein Stadtquartier ist. Es wird sehr viele Leute anziehen, die gar kein Auto \nhaben wollen und gar keinen Parkplatz brauchen. Wenn ich dorthin zum Wohnen komme, weiss \nich genau, wie viele Parkplätze es hat. Wenn ich drei Autos habe, dann nehme ich vielleicht eine \nandere Wohnung oder ein anderes Haus und suche mir nicht gerade dieses aus. Ich denke mir, \ndas Angebot steuert auch ein bisschen die Nachfrage. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 29 - \n\n \n\n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung über die Anträge \n \nGegenüberstellung der Anträge FDP und Vorlage Quartierplan-Reglement §16 Abs. 3/4/5/6: \n \n\nAntrag der FDP-Fraktion Antrag Vorlage \n://: Entsprechend ist ein Oberwert von 1.0 \nund ein Unterwert von 0,70 der Stamm- \nParkplätze pro Wohnung zu definieren \n \n\n://: Der Oberwert der Stamm-Parkplätze \nliegt bei 0,70 und der Unterwert bei 0,50 pro \nWohnung. \n \n\n16 Ja 19 Ja \n  \nDer Antrag der Vorlage wird mit einem Mehr angenommen.  \n \n \nGegenüberstellung der Anträge GR und Vorlage Quartierplan-Reglement §16 Abs. 9: \n \n\nAntrag des Gemeinderates Antrag der Vorlage \n://: Die Anzahl Auto-Abstellplätze für die \nNutzung innerhalb des Quartierplanperime-\nters beträgt insgesamt zwischen 675 und \n700. \n \n\n://: Die maximale Anzahl Auto-Abstellplätze \nfür die Nutzung innerhalb des Quartierplan-\nperimeters beträgt insgesamt 700. \n \n\n16 Ja 20 Ja \n  \nDer Antrag der Vorlage wird mit einem Mehr angenommen.  \n \n \n://: Der Antrag von Dieter Stohler, FDP, zur Streichung des Abs. 9 im § 16 wird mit einem Mehr \n\nabgelehnt. \n \n \nSilvia Lerch: Wenn ich das jetzt noch darf, würde ich gerne einen Antrag stellen, dass man alle \nunteren Werte so lässt, wie sie sind, und die Oberwerte von 0,7 auf 0,9 setzt, damit der Investor, \nrespektive die Zuständigen, die das ganze Quartiere planen und umsetzen wollen, selber ent-\nscheiden können, in welchem Spielraum sie die Parkplätze planen und bauen. Sie sind ja schluss-\nendlich diejenigen, welche Wohnungen verkaufen wollen, und es wäre ja eigentlich nicht recht, \nwenn man das so einschränken würde. \n \nBernhard Zwahlen: Diesen Vorstoss finde ich gut. Mir war vor allem der untere Wert wirklich \nwichtig. Ich glaube, damit finden wir vielleicht einen Kompromiss, dass wir nicht nachher noch \nüber den ganzen Quartierplan abstimmen oder ihn über den Haufen werfen müssen. Ich glaube, \nso kann man entscheiden, wie viel Geld man in die Parkplätze investieren will. Hat man Angst, \nsie zu vermieten oder eben nicht zu vermieten? Ich glaube, da wird dann das Bredella-Manage-\nment eine Entscheidung treffen, welche für sie passt. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung \n \n://: Der Antrag von Silvia Lerch, FDP, im § 16 Abs. 3/4/6 alle Werte von 0,7 Stamm PP durch \n\n0,9 zu ersetzen wird, mit 24 Ja- zu 13 Nein-Stimmen beschlossen. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n §17 Lage der Parkierung \n\nH) Umwelt \n §18 Lärmschutz \n\n\n\n \n\n \n\n- 30 - \n\n \n\n §19 Störfall \n §20 Auflagen, Umweltverträglichkeitsbericht \n §21 Ver- und Entsorgung \n §22 Vogelschutz \n\nI)  Realisierung, Ausnahmen \n §23 Realisierung \n §24 Quartierplanvertrag \n §25 Ausnahmen \n\nJ) Schlussbestimmungen \n §25 Schlussbestimmungen \n\nPlan  keine Wortmeldungen \n \nUrs Schneider: Ich habe noch einen Rückkommensantrag bekommen von Olivier Bally bezüglich \n§11 Absatz 3. Über das Rückkommen zum §11 muss abgestimmt werden. Olivier, du kannst es \nkurz begründen. \n \nOlivier Bally: Ich bin dafür, dass man eigentlich die fossilen Energien möglichst heute ersetzt, \naber ich habe ein bisschen recherchiert. Ich habe das Bundesamt für Statistik angeschaut. Wir \nwerden in Zukunft immer noch fossile Energie brauchen. Jetzt wäre mein Antrag, dass man das \nso stehen lässt, aber vielleicht einen Zusatz macht, dass man vorübergehend, vielleicht auf eine \ngewisse Zeit, fossile Brennstoffe zulässt, und zwar aus folgenden Gründen: Wir werden vorwie-\ngend elektrische Energie brauchen mit Wärmepumpen und weiss der Kuckuck was allem, aber \nwir haben im Winter und im Sommer für eine sehr kurze Zeit grosse Spitzen. Dort wäre es sinn-\nvoll, dass man das z. B. mit fossiler Energie decken würde, bis wir sichere elektrische Netze \nhaben. Wenn wir jetzt alles auf elektrisch stellen würden, braucht das wahnsinnig grosse Zulei-\ntungen, und das kostet eben auch Geld. Darum wäre ich hier für einen Zusatz – es ist vielleicht \njetzt unformuliert - dass man da vorübergehend die fossilen Energien zulässt, bis man effektiv ein \nNetz hat, das taugt. Ich darf daran erinnern, dass wir in Bern einen Ausfall hatten und letzthin im \nAargauischen. Vermutlich werden wir da und dort Ausfälle haben, weil das Netz ziemlich an der \nGrenze läuft. Man darf nicht vergessen, dass jetzt mit Bredella und anderen Überbauungen die \nEnergie in Pratteln um 30% steigen wird. Das darf man einfach nicht ausser Acht lassen. Wie \nkönnen wir das überhaupt mit dem Pariser Abkommen vereinbaren? Wie gesagt, meiner Meinung \nnach sollte man für den Zusatz stimmen, dass man für eine gewisse Zeit die fossilen Brennstoffe \ndoch zulassen würde.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung \n \n://: Der Rückkommensantrag von Olivier Bally, FDP, auf §11 Abs. 3 wird mit einem Mehr gutge-\n\nheissen. \n \n \nBernhard Zwahlen: Ich habe gedacht, wir hätten es geschafft und jetzt kommt so ein Vorstoss. \nIch glaube, ich spinne, also wirklich. Heutzutage noch einmal eine neue fossile Heizung einbauen \nzu wollen, in der jetzigen Zeit. Ich erinnere daran, die Zentrale nebenan baut ein riesiges Heizsys-\ntem, komplett erneuerbar, für genau gleich viele Wohnungen. Es ist möglich mit sehr wenig Strom \nund es geht dir ja scheinbar um das Heizen. Dafür gibt es sehr moderne Techniken, denn den \nStrom produziert man ja nur ganz gering auf dem Gelände. Dafür sind sehr viele Solaranlagen \nvorgesehen, wenn man den Quartierplan liest. Ich glaube, es ist wirklich nur eine Heizfrage und \nfür Heizfragen haben wir eine Fernwärme in Pratteln. Das Heizen dort drin braucht schlussendlich \nrelativ wenig Strom. Wir müssen sicher nicht jetzt irgendwie ein Kraftwerk dort hinein bauen, das \ndann Pratteln noch irgendwie Energie gibt, das die 30% Erhöhung raufsetzt. Also heutzutage - \nund ich meine, das sieht sogar die Schweiz so. Wir hatten gerade eine Abstimmung, das CO₂-\nGesetz und so – also heutzutage sieht man, das braucht es nicht. Das jetzt an einem nigelnagel-\nneuen Projekt – also wenn das reinkommt, dann gehe ich wirklich Unterschriften sammeln, aber \nrichtig und werde dort auch viel Geld dagegen investieren. Das geht wirklich nicht, sorry. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 31 - \n\n \n\nOlivier Bally: Bernhard Zwahlen hat wahrscheinlich nicht zugehört. Ich will da nur die Spitze \nabdecken für eine gewisse Zeit, denn wir werden in Zukunft Probleme haben mit der Energie. Ich \nwill nicht ein Kraftwerk bauen mit fossilen Brennstoffen, das ist ganz klar. Aber dass man zumin-\ndest Notstrom betreiben kann, im tiefsten Winter und im Sommer gewisse Spitzen abdecken \nkann, damit wir nicht riesige Zuleitungen von Strom haben. Es geht nur darum, nicht um ein \nKraftwerk. Wenn wir Fernwärme haben, was wir jetzt haben in Pratteln - aber wir haben noch zu \nwenig – darf man nicht vergessen, das wird mit Holz geheizt. Aber das Holz, welches in Pratteln \nnachwächst, reicht nie, um unsere Energie zu decken. Also ich kann vielleicht, wenn ihr wollt, \neuch irgendwann einmal über die Energie der Schweiz erzählen. Wie gesagt, ich bin beim Bun-\ndesamt für Konjunkturfragen die Statistiken anschauen gegangen. Das kommt nicht von unge-\nfähr, was ich da erzähle. \n \nPetra Ramseier: Also nach meiner Erfahrung gibt es dieses Problem eher bei bestehenden Quar-\ntieren, die man umnutzt. Aber wenn man jetzt die Gelegenheit hat, die Infrastruktur neu zu erstel-\nlen, kann man sie ja darauf ausrichten, dass das dann eben funktioniert. Wenn jetzt so etwas \nreinkommen sollte, müsste ich die Formulierung sehen, dass man sagt, in den Anfängen oder \nden ersten zehn Jahre oder so etwas. Lässt man das aber permanent drin, ist das nicht nur eine \nSpitze oder am Anfang oder bis es läuft, sondern dann ist es drin. Da möchte ich eigentlich, wenn \nschon, gerne die exakte Formulierung im Reglement sehen, wie das aufgenommen werden soll. \n \nStephan Burgunder: Machen Sie es doch bitte nicht noch länger und komplizierter heute Abend. \nWir haben ein Energiegesetz angenommen. Das Dekret wird per 1. Oktober in Kraft treten, und \nwenn man das liest, steht eindeutig, bei Neubauten oder auch beim Kesselersatz eines Heizwär-\nmeerzeugers in bestehenden Bauten etc. sind in Zukunft nur noch erneuerbare Energien zulässig \n– Punkt. Dann ist aufgezählt im Dekret, was das ist: Umweltwärme, Anschluss an Fern- und Wär-\nmenetze, Abwärme aus Industrie, erneuerbare flüssige gasförmige Energien – Punkt. Alles an-\ndere kann man gar nicht mehr machen. Wir können das zwar hier reinschreiben, wenn Sie das \nwollen, aber es bringt einfach nichts. \n \nUrs Schneider: Olivier, ziehst du den Antrag zurück? (Nein) Der Antrag, so wie ich ihn verstan-\nden habe, lautet: «Die Verwendung von fossilen Energieträgern zur Energiegewinnung ist vo-\nrübergehend zulässig.» Das ist korrekt? Geschätzter Einwohnerrat Olivier Bally, es ist nicht Auf-\ngabe des Einwohnerratsbüros, Anträge zu formulieren. Bitte künftig die Anträge formuliert brin-\ngen, so dass man sie verwenden kann. Ich stelle fest, es liegt kein Antrag vor.  \n \nPaul Dalcher: Mir wurde gesagt, dass ich noch einmal etwas sagen darf, und zwar folgendes: \nAuf dieser Folie, die hier gezeigt wurde und die ich nicht erhalten habe, stand, Einsparung durch \nEtappieren. Wie stellt sich der Gemeinderat das vor? GR Philipp Schoch, du kaufst ein Velo, du \nzahlst es heute zur Hälfte und nächstes Jahr die andere Hälfte. Das ist etappiert, aber wo ist da \ngespart? Oder du kaufst ein Velo, aber nur das Hinterrad, und nächstes Jahr das Vorderrad - wo \nist da der Spareffekt? \nDann würde ich noch gerne etwas zum Plan sagen. Ich habe den Plan des Innenhofs in der \nZentrale angeschaut. Ich habe ausgerechnet, dass der Innenhof eine Fläche von rund 6’500 m2 \nhat. Das ist etwa gleichviel wie ein Fussballfeld, das wissen sicher die meisten seit gestern Abend. \nDann habe ich geschaut, bei Bredella sind die zwei Grünflächen in diesen kleinen Wohnsilos nur \n1’400 m2. Und das soll attraktiv sein? Das ist ein ganz kleines Gärtchen. Du siehst also demjeni-\ngen vis-à-vis schon in den Teller hinein und kennst das dortige Menu. Ich komme jetzt zum \nSchluss. Auf dieser zweiten Folie, zu Bredella Ost bei diesen Ertragsseiten, signalisiert doch der \nGemeinderat eindeutig, dass im Jahr X - und das X geht wahrscheinlich nicht so lange - alle \njetzigen Unternehmen durch Umbauten ersetzt, respektive verdrängt werden. Adieu Ringele, auf \nWiedersehen Lerch Holzbau, auf Wiedersehen andere KMU. Wenn es «tabula rasa» gibt, und \ndiese Pläne haben wir, denke ich, gilt dasselbe wie ich jetzt gesagt habe bei Bredella West; wir \nmüssen das ablehnen. Was würde denn passieren am Tag X, wenn Bredella Ost noch vor das \nVolk kommen müsste und das Volk müsste oder könnte doch nein sagen - was passiert dann? \nGrundsätzlich ist einfach das Rechenmodell des Gemeinderats, auch das Vorgehen nicht richtig. \nIch finde es nach wie vor nicht gut und die beiden Folien, die heute so ein bisschen «Bubentrickli-\nmässig» präsentiert wurden, sind eher einlullend. Ich empfehle nach wie vor, lehnen Sie den \nQuartierplan ab, stimmen Sie nein. \n\n\n\n \n\n \n\n- 32 - \n\n \n\n \nEmil Job: Ich möchte nur noch kurz etwas festhalten, und zwar ist vorher der Eindruck entstan-\nden, dass sämtliche Fraktionen über die Folien informiert worden seien. Ich möchte hier festhal-\nten, dass die Unabhängigen und Grünen nichts davon gewusst haben. \n \nGR Philipp Schoch: Emil, wir waren, glaube ich, an derselben Sitzung. Ich habe die Folien zwar \nnicht gezeigt, aber ich habe sie erläutert. Ihr habt vom Business Case gewusst. Aber das ist jetzt \nein Detail. Zur Volksabstimmung: Es braucht sowieso eine Volksabstimmung für die Infrastruktur, \ndenn der Einwohnerrat kann nicht über die CHF 40 Millionen befinden. Dort müssen wir das Volk \nbefragen. Es gibt so oder so eine Volksabstimmung. Man muss sich jetzt nicht bemühen, um \nirgendwelche Möglichkeiten von Referenden. Das Volk darf sowieso darüber abstimmen, ob es \ndas will oder nicht. \nDann zu dieser Frage, wieso es dort Einsparungen gibt, wieso man das dort auf dieser Folie \ngezeigt hat. Es geht darum, dass das halt eine relativ lange Realisierungsgeschichte ist von die-\nsem Projekt. Es gehen nicht am Tag X dort alle am selben Tag zur Schule. Also müssen wir nicht \n200 Plätze am Tag X bereitstellen, sondern das ist eine langsame Entwicklung, und wir werden \ndie Kindergärten zumieten. Also den Raum, den wir für die Kindergärten benötigen, den bauen \nwir nicht selber. Das mieten wir zu, weil wir davon ausgehen, dass wir das nicht langfristig brau-\nchen, sondern wir versuchen dort die Spitze zu brechen. Das ist gemeint mit diesen Einsparun-\ngen. \n \n \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 31 Ja- zu 6 Nein-Stimmen: \n \n://: Der Quartierplanung Bredella-Areal West wird mit den beschlossenen Änderungen zuge-\n\nstimmt und der Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 31 \nRBG beauftragt.  \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \nAblauf der Referendumsfrist: 24. Juli 2024 \n \n \nDidier Pfirter: Die Schweiz ist stolz auf ihre direkte Demokratie. Baselland hält die direkte De-\nmokratie besonders hoch. Alle neuen Gesetze unterstehen ja grundsätzlich dem obligatorischen \nReferendum, mit der kleinen Ausnahme seit Kurzem, wenn es glaube ich eine Vierfünftelmehrheit \ngibt im Landrat, dann nicht. Bredella verändert unsere Gemeinde grundlegend. Das haben auch \ndie Befürworter am Anfang dieser ganzen Debatte letztes Mal betont. \nDas Fazit: Es gibt kaum einen wichtigeren Entscheid für Pratteln als Bredella, zumindest seit wir \ndie drei Hochhäuser und das Vierfeld vor über zehn Jahren beschlossen haben. Pratteln wird \neine andere Gemeinde sein, wenn Bredella realisiert wird. Ob man für oder gegen Bredella ist; \nes ist meines Erachtens eine Frage der demokratischen Gesinnung, ob man der Bevölkerung die \nMöglichkeit zum Abstimmen über die Vorlage gibt, oder ob man diese Möglichkeit vorenthält. \nDarum möchte ich auch die, welche mit einer grossen Mehrheit dem Projekt zugestimmt haben, \neinladen, das Behördenreferendum zu unterschreiben. Man kann ja anschliessend in der Abstim-\nmungskampagne dafür einstehen und ich glaube, das ist dann ein Beweis von demokratischer \nBesinnung.  \n \nMauro Pavan: Wir haben es gehört, es wird sowieso eine Volksabstimmung darüber geben. Da \ndu aber die Vierfünftelmehrheit schon erwähnst, die es seit Kurzem gibt: Es haben 31 von 37 \nzugestimmt, das sind 0,83 oder 83%. Das sind mehr als vier Fünftel. \n \n\n2. Nr. 3430 \n\n\n\n \n\n \n\n- 33 - \n\n \n\nGründung Zivilschutzorganisation RHEIN, 2. Beratung, Fragen zur Beantwortung \nGR Stefan Löw: Wir kommen zur zweiten Lesung der Gründung des Zweckverbands Zivilschutz-\norganisation Rhein. Hier schaffen wir die Grundlagen, um mit unseren Nachbargemeinden Birs-\nfelden und Muttenz und vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt auch noch mit Augst zusammen \neinen Zweckverband gründen zu können. Dazu müssen wir die Statuten haben, die nachher der \nExekutive auch die Möglichkeit geben, den Zweckverband zu organisieren. Im Vorfeld wurde da \nschon sehr viel erarbeitet. Es wurde bereits eine schriftliche Vereinbarung ausgearbeitet, die die \nGrundlage bilden soll zu den weiteren Gesprächen. Also da ist einiges schon bereit, so dass man \naufeinander zugehen kann und Grundlagen hat. Das war Bestandteil, Grund oder auch die Mög-\nlichkeit, dass die Statuten verfasst wurden. Gegenüber der ersten Lesung haben wir verschie-\ndene Änderungen machen können. Wir sprechen jetzt nicht mehr von der Sicherheitskommission; \nneu ist es die Delegiertenversammlung. Die Begriffe haben eine Änderung erhalten, und dement-\nsprechend hat es in den Statuten ein paar Anpassungen gegeben. Diese Anpassungen sind voll-\nzogen worden auf die Anregungen hin, die wir eingebracht haben. Durch Ihre Rückweisung wurde \ndas auch noch einmal rechtlich überprüft. Die Statuten sind am 13. Juni an der Gemeindever-\nsammlung in Muttenz aufgelegen und dort mit einer Gegenstimme angenommen worden. Heute \nliegen sie ebenfalls an der Gemeindeversammlung in Birsfelden auf zur Diskussion und wir gehen \ndavon aus, dass sie auch dort Zustimmung erhalten. Ich bin fast sicher, dass die Zustimmung \nauch bei uns erfolgen wird, so dass man eigentlich die Organisation des Zivilschutzes danach in \ndie Wege leiten kann. Ich denke, damit könnten wir in die Lesung gehen. \n \nFabian Mendelin: Wir bei der SVP Pratteln haben das in der Fraktion nochmals intensiv diskutiert \nund ich möchte gerne ein paar Fragen stellen. Bezüglich den Fahrzeugen des Zivilschutzes Prat-\nteln, wo die dann stationiert sind. Darf man beim Material davon ausgehen, dass das dann haupt-\nsächlich in Muttenz sein wird? Wenn man da noch konkreter werden könnte. \nWie schon letztes Mal, noch etwas zu den Statuten. Das ergibt sich halt so, dass die Verordnun-\ngen dazu noch fehlen, wie aber auch die weiteren Verträge. Was uns ausserdem noch wunder-\nnehmen würde, sind die Stellenprozente des technischen Mitarbeiters. Wie werden die neu auf-\ngeschlüsselt, wenn das zustande kommt? Wurden die Statuten auch schon vorgängig mit der \nSicherheitskommission besprochen? Was sich die Gemeinde schon auch bewusst sein muss ist, \ndass bei einer möglichen Auflösung - das steht so geschrieben – die eingebrachten Vermögens-\nwerte im Eigentum des Zweckverbands verbleiben. Man wird zwar dafür Geld bekommen, aber \ndas wissen wir aktuell noch nicht, weil wir die Verträge nicht haben, welche da noch nachträglich \nerstellt werden. \n \nGR Stefan Löw: Ich versuche das zu erklären. Einerseits muss man natürlich sehen, das Ganze \nist nachher eine eigene Gesellschaft, die dann gewisse Dinge auch selbständig regelt. Bei den \nFahrzeugen hat man das im Vorfeld bereits angeschaut und miteinander vereinbart, welche Fahr-\nzeuge in den Zweckverband hineingehen. Pratteln überführt ein Fahrzeug in den Zivilschutz und \ndieses wurde bewertet mit der Anschaffung und mit einem Abschreiber von je 10% pro Jahr. Das \ngibt dann noch einen Restbetrag. Das System der Abschreibungen hat man eigentlich überall \ngleich berechnet. Waren die Geräte über zehn Jahre alt, so waren sie halt auch abgeschrieben \nund das war auch soweit okay. Man hat untereinander – ich kann jetzt nicht sagen, nur harmo-\nnisch, aber man hat es wirklich sachlich genau geprüft und bewertet und geschaut, wie die Rest-\nwerte sind. Das hat man beim Material ähnlich gemacht, wobei ich schon sagen muss, man hat \nganz bescheidenes Material. Es ist Gebrauchs-Material, Schaufeln und ganz kleine Sachen. \nDiese hat man bei der Bewertung ausgelassen, weil sie nicht relevant sind. Das wäre am Schluss \nein sehr geringer Betrag gewesen, der daraus resultiert hätte. \nVerträge und das alles werden jetzt im Anschluss selbstverständlich noch erstellt. Das ist eine \nbereits angedachte Exekutivaufgabe. Es wird eine Nutzungsvereinbarung geben über die Fahr-\nzeuge, über die Dinge, die man einbringt. Wenn man sie noch privat nutzt, was auch der Sinn ist, \ndann bleiben die einzelnen Fahrzeuge dort stationiert, wo sie jetzt sind, in den entsprechenden \nGemeinden. Von diesen werden sie auch eingesetzt, wenn sie nicht für den Zivilschutz gebraucht \nwerden. Dementsprechend schaut man dann, wie man das macht mit dem Unterhalt und den \nKosten, die noch anfallen. Mit den Stellenprozenten ist es dasselbe. Der Zweckverband wird eine \nAusschreibung machen. Er organisiert sich also in diesem Sinne neu. Niemand, der jetzt eine \nStelle innehat, hat sie automatisch auch in Zukunft. Die Stelle wird ausgeschrieben, Sie können \nsich bewerben. Bei dieser Ausschreibung steht genau drin, was das Anforderungsprofil beinhaltet \n\n\n\n \n\n \n\n- 34 - \n\n \n\nund wieviel die Stellenprozente betragen. Es gibt keine Überschneidungen mehr. Diese Stellen \nsind dann nur für den Zivilschutz und werden dort abgerechnet. \nDie Auflösung ist so registriert, dass die Werte, welche zu diesem Zeitpunkt dort drin sind, auch \nim Zweckverband bleiben würden. Vielleicht kann ich ergänzend noch sagen, wie das Vorgehen \nist. Die Kompanie wird neu organisiert. Dann wird festgelegt und die Kompanie sagt, was für \nMaterial sie braucht für die einzelnen Gruppen. Das wird dann aufgenommen, protokolliert und \ngenau erfasst. Dann klärt man aus dem Verbund heraus, wo man das Material hernimmt und wie \nman es zusammenführen kann. Ein Teil wird übrigbleiben, denn wir haben zu viel Material im \nVerbund. Dieses Material bleibt einfach bei den einzelnen Gemeinden, die dann selber darüber \nverfügen können. Sie können es verkaufen. Sie können auch mit einer finanziell schwächeren \nGemeinde oder einem Zivilschutz, der das dringend benötigen würde, sicher in Absprache eine \nLösung finden. Schlussendlich geht es ja darum, dass wir uns helfen können in einem Fall, wenn \nes einmal wirklich schwierig wird. Das ist die Hauptaufgabe, das sind die Hauptziele, die man \nerreichen will. Deshalb macht man diesen Zusammenschluss, damit man nachher Kompaniestär-\nken hat, die auch wirklich etwas bewirken können. Ist man nur ganz klein und verstreut, erzielt es \neinfach überhaupt keine Wirkung mehr. Das ist ein sehr wichtiger Weg und wir freuen uns darauf, \ndie Arbeit so machen zu können. Das Einvernehmen mit den anderen Gemeinden ist ausseror-\ndentlich gut, die Zusammenarbeit und das Gespräch sind wirklich hervorragend. Hier möchte ich \nauch all denen ganz herzlich danken, die mitgearbeitet haben an diesem Produkt, das wir jetzt \nhier haben. \n \nSebastian Enders: Wir haben im Grundsatz kein Problem mit dem Zweckverband. Vorher hat \nman sich auch schon helfen können. Zur Not wurde halt die Kompanie aus dem Nachbardorf \nnoch aufgeboten, wenn es mal ganz extrem geworden wäre. Was wir eigentlich viel interessanter \nfinden, ist, wie viel hat denn Pratteln im Vergleich zu den anderen Gemeinden in den letzten \nJahren investiert in seine Zivilschutzausstattung? Das ist gar nicht so wenig, wenn man mal sieht, \nwas dort alles herumsteht. Wie viel beträgt denn der aktuelle Buchwert noch, und besonders: \nWieviel haben denn die anderen Gemeinden in den letzten fünf bis zehn Jahren investiert? Was \nsind deren aktuelle Werte? Sind wir jetzt eigentlich so was wie Gönner und schiessen einen Hau-\nfen ein und die anderen beteiligen sich fast nicht, weil sie in den letzten zehn Jahren auf der \nSparbremse gestanden sind? Das ist eigentlich der Punkt, welcher interessant ist an dieser Vor-\nlage.  \n \nGR Stefan Löw: Behaften Sie mich nicht auf diese Zahlen. Diese Frage hätte früher gestellt \nwerden müssen, damit ich sie im Detail genau hätte beantworten können. Ganz genau wissen \nwir es nicht, aber investiert und unterhalten haben eigentlich alle Gemeinden ihr Material sehr \ngut. Man ist aber nicht kontrollieren gegangen, wer jetzt besseres oder schlechteres Material hat, \nsondern man geht davon aus, dass, wenn der Zivilschutz arbeitet und seine Aufgabe wahrnimmt \nin den Gemeinden, die Sachen funktionsfähig sind. Das war die Grundvoraussetzung. Da haben \nauch alle Gemeinden rechte Investitionen getätigt. Nicht ganz so wie wir, aber wenn es dann \nnach zehn Jahren abgeschrieben ist, ist es halt auch hinten rausgefallen. Die Differenz: Wir wer-\nden etwa CHF 30’000/40’000 vergütet erhalten, was man dann miteinander ausgleicht. Es ist \nnicht eine Riesensumme und nicht wahnsinnig relevant. Wenn das aber gewünscht ist, wird sich \ndie GPK das noch ganz genau anschauen. Dann können präzisere Zahlen durchaus noch nach-\ngeliefert werden. \n \n \nDer Rat beschliesst mit einem grossen Mehr: \n \n://: 1. Zivilschutzorganisation RHEIN soll, gestützt auf § 34 Abs. 1 lit. c. des Gemeindegesetzes \n\ndes Kanton Basel-Landschaft (SGS 180) als Zweckverband gebildet werden.  \n \n://: 2. Die Statuten werden genehmigt.  \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \nAblauf der Referendumsfrist: 24. Juli 2024 \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 35 - \n\n \n\n3. Nr. 3429 \nSondervorlage Kredit von CHF 600'000 für die Ersatzbeschaffung Hilfeleistungslösch-\nfahrzeug \nGR Stefan Löw: Da geht es um die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs, das halt nach 20 Jahren \neinfach ans Ende seiner Lebensdauer gekommen ist. Auch hier ist die erste Priorität, dass es \neinsatzfähig ist, im Sinn, dass wenn man es braucht, es auch wirklich fahrtüchtig ist. Es sind nicht \nFahrzeuge mit sehr vielen Kilometern, sondern sie weisen eher eine relativ geringe Kilometerzahl \nauf. Aber der Service, die Pflege und alles «am Leben» zu erhalten, ist irgendwann fast nicht \nmehr möglich. Auch die Ersatzteile sind dann nicht mehr erhältlich. \nMan hat jetzt geschaut, mit mehreren Gemeinden eine gemeinsame Beschaffung zu machen und \nnicht eine Einzelbeschaffung. Es sind drei Fahrzeuge, die so miteinander beschafft werden. Man \nkann Synergien nutzen, dementsprechend auch die Anschaffungskosten reduzieren. Ich bitte, \ndiesem Antrag zuzustimmen. \n \nReto Ramstein: Wir danken dem Gemeinderat für die Vorlage über die Ersatzbeschaffung des \nneuen Löschfahrzeugs oder Hilfelöschfahrzeugs. Der Vorteil dieser Sammelbeschaffung ist si-\ncher eine gute Sache, wie es GR Stefan Löw schon gesagt hat. Wie er ebenfalls gesagt hat, sind \nErsatzteile selten bis gar nicht mehr erhältlich. Das ist eine Sache, die dann einfach immer teurer \nwird. Auch die Reparaturen werden höher, das heisst, es rentiert am Schluss nicht mehr. \nGut finden wir auch, dass die Möglichkeit eines Elektroantriebs geprüft wurde, auch wenn er an-\nhand gewisser Gegebenheiten nicht möglich ist. Darum stimmt die SVP-Fraktion diesem Ge-\nschäft zu. \n \n \nDer Rat beschliesst mit einem grossen Mehr: \n \n://: Die Ersatzbeschaffung des Hilfeleistungslöschfahrzeug im Gesamtbetrag von  \nCHF 600'000 abzüglich der Subventionen der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung wird \ngenehmigt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \nAblauf der Referendumsfrist: 24. Juli 2024 \n \n \n\n4. Nr. 3437 \nGestaltungsbaulinie Gemeindebibliothek \nGR Philipp Schoch: Sie haben sich sicher gefragt, warum kommt das jetzt erst? Wer hat da was \nund warum verpasst? Ich kann Ihnen sagen, es war sicher keine böse Absicht. Jedes Projekt \nentwickelt sich. So ist es auch in diesem Fall. Wir wollen die Gebäude optimal nutzen und es soll \nein guter Platz zwischen den Gebäuden werden. Im Wettbewerb vor Jahren hat alles noch ziem-\nlich anders ausgesehen. Wir sind sehr überzeugt vom aktuellen Planungsstand. Wenn wir das \nneue Gemeindezentrum inklusive Bibliothek so umsetzen wollen, benötigen wir die Gestaltungs-\nbaulinie. In der Zukunft, bei einer nächsten anstehenden Revision, kann man dann die Baulinien \ndefinitiv mutieren. Der Gemeinderat dankt Ihnen für die Unterstützung. \n \nPatrick Weisskopf: Ich war von dem, was ich hier gesehen habe, recht überrascht. Dass eine \nVerwaltung solche Sachen machen kann, die eigentlich ein Privater nicht machen darf. Ich war \nsehr enttäuscht, als ich das gesehen habe. Was mich auch erstaunt hat, ist, wie spät man das \ngemerkt hat. Ich habe sogar das Gefühl, da kann man nicht mehr von gutem Treu und Glauben \nsprechen. Man hat das von Anfang an gemacht. Ihr seht es auch in der Geschichte drin; es stand \nvon Anfang an so dort drin. Man hätte also genug Zeitvorlauf gehabt, um es richtig zu machen. \nIhr habt die Unterlagen vor euch liegen. Ich war auch erstaunt über den Schriftverkehr mit der \nStellungnahme von Oliver Stucki vom Kanton, vom BUD. Auch das ist sehr sehr, sehr deutlich. \nDie Gefahr ist da, dass man Präjudiz schafft. Mein Vertrauen ist da recht stark erschüttert worden, \ndenn ich frage mich, wo man sonst noch solche Ausnahmen macht, wo wir eine Ausnahme von \n\n\n\n \n\n \n\n- 36 - \n\n \n\neiner Ausnahme haben. Wir hatten es auch letztes Mal schon bei der Rheinlehne, bei der Verle-\ngung dieser Waldbaulinie. Auch das wieder ein Quartierplan, wo man bereits eine Ausnahme drin \nhat und so Sachen. Das will und kann ich nicht akzeptieren. Deshalb, obwohl ich ein grosser Fan \ndieser Bibliothek bin und mich eingesetzt habe, werde ich das ablehnen müssen, weil es mir \neinfach gegen den Strich geht, dass sich eine Verwaltung nicht an die eigenen Gesetze hält. \nAusserdem finde ich das eine ganz gefährliche Entwicklung und das darf einfach nicht mehr pas-\nsieren. Beim nächsten Mal erwarte ich dort politische Konsequenzen.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung \n \n \nDer Rat beschliesst mit einem grossen Mehr: \n \n://: Der Mutation «Parz. 273» zum Bau- und Strassenlinienplan wird zugestimmt und der Ge-\n\nmeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss S 31 RBG beauftragt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \nAblauf der Referendumsfrist: 24. Juli 2024 \n \n\n5. Nr. 3435 \nSondervorlage CHF 2'000'000 für den Neubau Multifunktionshalle / Schwingzentrum \nSandgruben \nDieter Stohler: Ich habe noch eine Bemerkung zum vorhergehenden Geschäft. Sie haben zum \nwiederholten Mal gesehen, die Enthaltungen werden nicht angezeigt. Sie werden auch nicht rap-\nportiert. Also das ist eines Parlaments sehr unwürdig, und wenn jetzt heute, wenn ich das richtig \nmitbekommen habe, sogar noch der technische Support vor Ort ist, und sogar dann klappt es \nnicht, bitte ich einfach das Präsidium, welches natürlich wechselt, da wirklich Abhilfe zu schaffen. \nDas kann kein Dauerzustand sein. Das ist ein kleiner Skandal.  \n \nGR Philipp Schoch: Ganz kurz drei Folien zu diesem Projekt: So soll das Ganze aussehen. Sie \nkennen den Standort. Es ist bereits eine versiegelte Fläche. Wir würden das Gebäude einfach \ndort auf den Boden stellen. \n \n\n \n \nSo sieht es von der Vogelperspektive aus, es wird eine relativ schlanke Geschichte.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 37 - \n\n \n\n \n \nWir haben versucht aufzuzeigen, wie wir die Hallenbelegung machen können. Sie wissen, wir \nbrauchen eigentlich mehr Sporthallen. Während des Umbaus, des Neubaus vom Fröschi werden \nwir gewisse Zeit auf Hallen verzichten müssen. Wir könnten also zusätzliche Hallen brauchen. \nDas sehen Sie hier auf dieser Übersicht. \n \n\n \n \nHier sehen Sie, wie sich die Kosten zusammensetzen. Einerseits, was wir für Drittmittel erhalten. \nCHF 400’000 kommen vom Kanton, Sportlotterie; CHF 300’000 aus den Schwingerkreisen. Mit \nder Bürgergemeinde sind wir in Verhandlungen, da können wir leider noch keine Zahl nennen. \nSie sind aber begeistert vom Projekt und wollen uns Unterstützung bieten, indem sie Holz liefern \nfür die Fassade. Auf der gegenüberliegenden Seite sehen Sie, was wir für Kosten aufwenden für \nden Betrieb. CHF 20’000 für den Unterhalt, CHF 10’000 für Strom und Wasser, und CHF 60’000 \nAbschreibung pro Jahr. Ich hoffe, Sie unterstützen das tolle Projekt. Wir möchten nächstes Jahr \nstarten. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 38 - \n\n \n\n \n \nDidier Pfirter: Mit dem ESAF haben die Schwinger unserer Gemeinde ein riesiges Geschenk \ngemacht. Es ist tragisch, dass der Kanton praktisch postwendend den Schwingkeller gekündigt \nhat. Die FDP-Die Mitte ist für die Unterstützung eines Ersatzlokals. \nTrotzdem haben Sie mich mit einer schweren Aufgabe betraut. Ich bin Mitglied des Prattler \nSchwingclubs, wenn auch nicht aktiv, sondern nur passiv, was hier drin wohl die wenigsten über-\nraschen wird. Aber unseren Gemeindefinanzen geht es miserabel. Vieles, was unter anderen \nUmständen problemlos möglich wäre, können wir uns in der jetzigen Situation schlicht nicht leis-\nten. Wir möchten darum beantragen, das Geschäft zurückzuweisen an den Gemeinderat mit dem \nAuftrag, den Beitrag der Gemeinde in etwa zu halbieren, das heisst «grosso modo» CHF 650’000 \nstatt 1,3 Millionen. Es sollte unseres Erachtens Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Nachbar-\ngemeinden geben. Die Anzahl der Schwinger ist nicht so gross, dass sich nicht zwei, drei Ge-\nmeinden so einen Keller teilen könnten. Oder Sponsoren: Wenn die Halle ja schon ein kantonales \nZentrum werden soll, kann sie unseres Erachtens mehreren Schwingclubs dienen und es ist nicht \neinzusehen, weshalb die Gemeinde Pratteln zwei Drittel davon zahlen soll, nur weil sie auf unse-\nren Boden zu stehen kommt.  \n \nSebastian Enders: Der Schwingklub Pratteln feiert in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen \nund trainiert, wie alle wissen, seit Jahrzehnten im Fröschi, wo auch das jährliche Niklausschwing-\nfest stattfindet. Das Fröschi wird abgerissen, das ist mittlerweile wohl allen klar und der Neubau \nentsteht dort, wo der Schwingklub bis jetzt seine Trainingsmöglichkeit hatte. Im November 2021 \nwurde ein Postulat eingereicht wegen den Trainings-Örtlichkeiten, welches dann auch einstimmig \ndurch den Einwohnerrat überwiesen wurde. Im März 2023 wurde dieses Postulat vom Gemein-\nderat beantwortet und abgeschrieben. Die Beantwortung hat aufgezeigt, dass mit einer Machbar-\nkeitsstudie der Standort in der Sandgrube als gute Möglichkeit betrachtet wird. Aus diesem Grund \nwurden CHF 1,3 Millionen ins Investitionsprogramm aufgenommen. \nDie Schwinger benötigen bis jetzt keine teuren Infrastrukturen wie Tartanbahnen, Sporthallen, \nKunstrasenfelder etc. Für den Unterhalt wie auch für einen Ersatz des Sägemehls beispielsweise \nkommen sie selber auf. Auch um die Anschaffung der Trainingsgeräte kümmern sie sich selber. \nDer weitere Unterhalt wurde in den letzten Jahren vom Kanton getätigt. Der Schwingclub ist Gott \nsei Dank im letzten Schritt der Planung einbezogen worden, man konnte im Prinzip die Ansprüche \nfür die Trainings-Anforderungen definieren. Auf Wünschenswertes von Seiten der Schwinger \nwurde verzichtet und der Nutzen wirklich auf das Minimum reduziert. Von Schwinger Seite her \nwurde immer signalisiert, dass sich der Schwingklub finanziell beteiligen will und auch muss. Der \nSchwingclub hat aus eigenen Mitteln und von schwingsportnahen Organisationen rund \nCHF 250’000 zugesichert. Wie auch in der Vorlage ersichtlich ist, beträgt die Mitfinanzierung von \nkantonalen Seiten eine Höhe von CHF 450’000, weil es sich beim vorliegenden Projekt eigentlich \num eine Variante handelt, die auch regional genutzt werden kann. \nWarum soll die Halle auch regional genutzt werden können? Die Schwinger trainieren immer auch \nmit Schwingern aus anderen Clubs, um sich weiterzubringen und um das Training zu verbessern. \n\n\n\n \n\n \n\n- 39 - \n\n \n\nDer Schwingerverband organisiert regelmässig Zusammenzüge, die bis vor einem Jahr in Arles-\nheim, ebenfalls in einer eingemieteten Halle, stattgefunden haben. Doch diese Halle war nur be-\nfristet gemietet und wird jetzt ebenfalls umgenutzt, im Prinzip gleich wie in Pratteln. Darum fanden \nbis jetzt die kantonalen Zusammenzüge auch in Pratteln statt. Die Grösse des Schwingplatzes ist \naber sehr beschränkt und ein optimales Training nur schwer möglich. \nIn den Ansprüchen des Trainings unterscheidet sich Schwingen logischerweise ganz stark von \nanderen Sportvereinen. Man braucht nun halt einfach mal das Sägemehl und das ist mit anderen \nSportarten schwer vereinbar. Die geplante Gymnastikhalle in der Vorlage macht eine Doppelnut-\nzung aber möglich, sei es für ein Altersturnen, ein Mutter-Kind-Turnen, Tischtennis oder Karate \noder noch andere Möglichkeiten, je nachdem. Natürlich ist sie für den Schulsport ihrer Grösse \nwegen nicht optimal nutzbar, ist aber vielleicht doch auch eine Ausweichmöglichkeit. Es gibt ja \nimmer wieder die Situation, dass die Hallen überbelegt sind. Falls die Multifunktionshalle nicht \nrealisiert werden kann, haben wir für den Schwingclub in Pratteln und natürlich auch kantonal ein \nriesiges Problem, und das wäre schade für das ganze Gemeinde- und Vereinsleben. Wir dürfen \nnicht vergessen, dass der Schwingsport und auch der Schwingclub der Gemeinde mit der Durch-\nführung des ESAF eine tolle und positive Auftrittsmöglichkeit gegeben haben. Aus diesem Grund \nbitte ich euch, dem Geschäft so zuzustimmen und komme jetzt eigentlich zum Votum der FDP. \nWir sind ganz klar gegen eine Rückweisung an den Gemeinderat, weil es eigentlich nichts bringt. \nKlar, man hat das Problem mit der Finanzierung, aber das Problem ist in dem Sinn nicht gelöst \nund verzögert das Projekt nur unnötig. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, dass man das \nProjekt an die Bau- und Planungskommission überweist und dort der Finanzierung tiefer auf den \nZahn fühlen kann. \n \nHasan Kanber: Meine Vorredner haben ein bisschen vorgespurt. Ich möchte eigentlich nicht in-\nhaltlich darauf eingehen. Es wurde schon viel darüber gesagt. Wir von der SP-Fraktion haben \nuns in der Fraktionssitzung zuerst für eine Rückweisung ausgesprochen. Bilateral haben wir dann \naber auch abgesprochen, dass wir uns – gerade weil der Zeitplan relativ eng ist – auch vorstellen \nund uns damit anfreunden könnten, ans BPK zu überweisen. Ich glaube, letzteres ist der sinnvolle \nWeg. Uns ist die Wichtigkeit der Schwingerinnen und Schwinger selbstverständlich auch be-\nwusst. Daher würden wir uns dem Antrag anschliessen, an die BPK zu überweisen. \n \nBernhard Zwahlen: Zuerst einmal Entschuldigung für meinen Ausraster vorhin. Ich bin gerade \nziemlich wütend geworden, das haben Sie glaube ich gemerkt, das tut mir leid. \nWir als Unabhängige haben lange darüber diskutiert, CHF 2 Millionen sind viel. Gleichzeitig finden \nwir es aber auch wichtig, dass die Anlage kommt. Wir schlagen vor, ein Kostendach aufzusetzen \nvon CHF 2,2 Millionen. Das wären plus 10%. Eigentlich steht in der Vorlage, dass es 20% wären. \nWir streichen das ein bisschen zusammen. Ich hoffe, dass das damit vielleicht wirklich auch zu-\nstande kommt, und dass es eben nicht Mehrkosten gibt. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgen die Abstimmungen \n \n \nAntrag auf Rückweisung von Didier Pfirter, FDP:  \n://: Der Antrag wird mit einem grossen Mehr abgelehnt. \n \nAntrag zur Überweisung an die BPK von Sebastian Enders, SVP:  \n://: Der Antrag wird mit einem grossen Mehr an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \nÜber den Antrag zum Kostendach von CHF 2.2 Mio. von Bernhard Zwahlen, UP, wurde nicht \nabgestimmt, weil die Sondervorlage an die BPK überwiesen wurde. Das Kostendach soll aber \nvon der BPK berücksichtigt werden. \n \n\n6. Nr. 523 \nFragestunde \n\n\n\n \n\n \n\n- 40 - \n\n \n\n \nFrage 1 \nFahrten zum Friedhof Blözen \n(Patrick Weisskopf, U/G) \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Hat die Verwaltung an der Fahrplananhörung 2025 mitgemacht? Selbst-\nverständlich, der Gemeinderat hat die Anhörung auch verabschiedet. Der Gemeinderat hat sogar \nmitgemacht an dieser Fahrplananhörung, die wie jedes Jahr im Mai oder Juni stattfindet. \nFrage 2: Was unternimmt der Gemeinderat, damit der Friedhof wieder an den öffentlichen Ver-\nkehr angebunden wird? Wenn man sieht, wie die Belegung von diesem Bus ist, dass knapp eine \nPerson pro Fahrt dabei ist, so ist das ein ökologischer und ein ökonomischer Blödsinn. Deshalb \nhaben wir eigentlich davon Abstand genommen, weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis hinten und \nvorne nicht stimmt. \nFrage 3: Plant oder unterstützt der Gemeinderat eine Zusammenarbeit mit einem oder mehreren \nUnternehmen / Organisationen, damit regelmässige oder auch Auf-Abruf-Fahrten zum Friedhof \nBlözen wieder möglich werden? Bis jetzt haben wir keine konkrete Unterstützung vorgesehen. Es \ngibt aber eigentlich eine sehr gute Lösung: Senioren für Senioren Pratteln-Augst bietet bis Ende \n2024 einen Fahrdienst an, von dem man problemlos profitieren kann, wenn man Mitglied ist des \nVereins Senioren für Senioren. Ich hoffe natürlich, dass dort eine Menge Personen mitmachen, \nso wie ich auch. Dieser Fahrdienst wird jetzt mal bis Ende 2024 angeboten, und dann sieht man, \nwas für ein Angebot überhaupt benötigt wird. Das kostet jeweils CHF 9.00 pro Fahrt. Dabei ist \neinmal hinauf und runter plus 40 Minuten warten. Also man kann problemlos dort raufgehen, \nwenn man in diesem Verein mitmacht. Das ist sicher einmal ein Anfang zum Schauen, was sich \nergibt. Ich habe mich aber erkundigt bei Senioren für Senioren. Das Angebot wird sozusagen \nnicht genutzt, es deckt sich also mit der Frequentierung des Busses von vorher. Dieses Angebot \nist jetzt ein Versuch. Man schaut, was rauskommt und kann dann die Situation wieder neu beur-\nteilen. \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \nDie Geschäfte Nr. 3436, 3415, 3431, 3432, 3368, 3412, 3406, 3151, 3240, 3310, 3439 und \n3438 wurden nicht behandelt. \n \n \nVerabschiedungen \n \nUrs Schneider: Ich habe eingangs gesagt, dass wir heute noch Verabschiedungen haben wer-\nden von Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten und von Gemeinderätinnen und Gemeinderä-\nten. Sie werden es nicht glauben: Heute verlassen uns 145 Jahre politische Erfahrung aus dem \nEinwohnerrat und aus dem Gemeinderat. Personen, die im Einwohnerrat, im Gemeinderat oder \nallenfalls noch im Landrat politisiert und sich aktiv für die Gemeinde eingesetzt haben, sei es \neben als Einwohnerrat, in diversen Kommissionsarbeiten, als Einwohnerratspräsident oder eben \nauch als Gemeinderat. Folgende Einwohnerräte verabschieden wir heute: \nPaul Dalcher war die letzten vier Jahre im Einwohnerrat, aber vorgängig schon länger im Parla-\nment, auch als Gemeinderat oder eben auch als Landrat. Stephan Ebert war jetzt acht Jahre im \nEinwohnerrat, ein Jahr davon als Einwohnerratspräsident. Rahel Graf war vier Jahre im Einwoh-\nnerrat. Sie wäre, glaube ich, auch noch im Einwohnerrat geblieben, wäre sie nicht in den Ge-\nmeinderat gewählt worden. Dasselbe gilt auch für Silvia Lerch. Auch sie war vier Jahre im Ein-\nwohnerrat und begleitet uns die nächsten vier Jahre aus dem Gemeinderat heraus. Andrea Nä-\ngelin war ebenfalls vier Jahre im Einwohnerrat. Petra Ramseier verlässt uns jetzt nach neun \nJahren Einwohnerrat, war aber vorher auch schon einmal im Einwohnerrat und wird jetzt neu im \nGemeinderat sein. Christian Schäublin war sage und schreibe 22 Jahre im Einwohnerrat, davon \nselbstverständlich auch ein Jahr als Einwohnerratspräsident. Ulrich Willi war auch vier Jahre im \nEinwohnerrat. Das waren die Einwohnerräte. Nun kommen wir zu den Gemeinderäten. \nRoger Schneider, 2016 bis 2024 im Gemeinderat, vorher im Einwohnerrat. Christine Gogel, \nebenfalls acht Jahre im Gemeinderat. Auch sie war vorgängig im Einwohnerrat aktiv. Urs Hess \n\n\n\n \n\n \n\n- 41 - \n\n \n\nwar jetzt acht Jahre Gemeinderat und hat circa weitere 30 Jahre politisiert, sei es als Einwohnerrat \noder als Landrat. \nFür die geleistete Arbeit, von all jenen, die uns jetzt verlassen, bitte ich Sie recht herzlich zu \napplaudieren. \n \nSie erhalten selbstverständlich ein Geschenk von uns und dazu möchte ich kurz etwas sagen. \nWir haben in den vergangenen vier Jahren auch eine Motion von mir erfüllt oder sind daran, sie \nzu erfüllen: Dass man 20% mehr Bäume will in den nächsten zehn Jahren. Das zieht sich jetzt \nein bisschen durch. Alle abtretenden Einwohnerräte und Gemeinderäte kriegen von uns ein Zer-\ntifikat über einen Baum im Prattler Wald mit den Koordinaten darauf. Man kann also jederzeit \nnachschauen, wo der Baum steht. Da das Zertifikat allein nicht so wahnsinnig viel hergibt, be-\nkommen Sie selbstverständlich auch noch etwas anderes. Aber auch das ist nachhaltig. \n \nHeute ist nicht nur die letzte Sitzung der laufenden Legislatur, sondern auch die letzte von mir als \nEinwohnerratspräsident. Für das Vertrauen, das ihr mir im vergangenen Jahr entgegengebracht \nhabt, möchte ich mich noch einmal recht herzlich bedanken. In meiner Amtsantrittsrede habe ich \ngesagt, dass ich die Sitzungen straff führen und jeweils alle Traktanden abarbeiten will. Ich denke, \ndas Straffen ist mir einigermassen gelungen. Leider haben wir an dieser wie auch an der letzten \nSitzung nicht alle Traktanden bereinigen können. Ich denke aber nicht, dass es mit der Führung \nzu tun hatte, sondern eher mit der grossen Anzahl an Geschäften, die der Gemeinderat zum \nSchluss der Legislatur noch an den Einwohnerrat überwiesen hat. Was hat uns im letzten Jahr \nim Einwohnerrat beschäftigt? Neben diversen Beantwortungen von Interpellationen und Postula-\nten haben wir in den vergangenen Jahren auch die Zonenpläne Landschaft verabschiedet, Wald-\nbaulinien versetzt, mehrere CHF 100’000 für Sanierungen von Kunstrasen, Schwimmbad, Was-\nserleitungen und Kuspo gesprochen. Eine Vorlage über einen neuen Kindergarten hatten wir auf \ndem Tisch, das Reglement angepasst, sei es das VOR oder das FEB oder, wie heute, das Ge-\nschäftsreglement des Einwohnerrats. Aber der grösste Brocken in dieser Legislatur oder zumin-\ndest in diesem Jahr war sicher der Quartierplan Bredella West. Ich habe das vergangene Jahr \nsehr genossen, geschätzt und habe mich auch immer wieder sehr stolz gefühlt, dieses Amt aus-\nüben zu dürfen. Die diversen Einladungen haben mir immer sehr viel Freude bereit, sei es bei \nder Abholung der Jugendmusik nach dem Jugendmusikfest in St. Gallen, andere, weitere Ver-\nsammlungen oder Generalversammlungen, Einladungen an diverse Anlässe oder auch die Füh-\nrung durch den Prattler OL, welcher letzte Woche stattgefunden hat. \nEbenfalls sehr gefreut hat mich natürlich, dass ich als Einwohnerratspräsident am 31. Juli die 1. \nAugust-Anrede halten durfte. Und dass ich meinen Kopf auf einem Helgen an der Fasnacht ge-\nsehen habe und über mich einen Schnitzelbank anhören durfte, hat mich natürlich auch zum \nSchmunzeln gebracht. Ich hoffe, dass ich die Prattler Bevölkerung in ihrem Sinn durch dieses \nJahr hindurch positiv habe vertreten können. Speziell danke schön sagen will ich meiner Unter-\nstützung, die ich vom Büro habe erfahren dürfen, sei es vom ersten und zweiten Vizepräsidenten, \nnatürlich auch vom Einwohnerratsbüro und vom Sekretariat. Wir hatten eine spezielle Zeit mit \nden Wechseln im Sekretariat. Trotzdem wurde ich immer tatkräftig unterstützt. Auch die Zusam-\nmenarbeit mit der Verwaltung habe ich als sehr konstruktiv empfunden. Es war immer alles sehr \nzielführend. Zum Schluss wünsche ich dem nächsten Einwohnerratspräsidenten im nächsten \nJahr ebenfalls gleich viel Unterstützung und viel Freude im Amt. Danke schön vielmals. \n \nRebecca Moldovanyi: Ich wurde angefragt, die Laudatio auf Urs zu halten und habe mich ge-\nfreut, das machen zu dürfen. Es ist nämlich nicht schwierig, eine wertschätzende Rede über ihn \nzu halten. \nJa, genau, die beiden Wörter effizient und straff führen sind mir auch sehr geblieben von deiner \nRede vor einem Jahr. Und auch wenn jetzt die letzten beiden Sitzungen ein bisschen länger \ngedauert haben, denke ich, das ist dem Inhalt geschuldet, vielleicht auch den Voten. Man kann \nsagen, das Ziel ist wirklich erreicht worden. Wir haben heute nicht einmal eine WC-Pause ge-\nmacht. Urs hat die Sitzungen jeweils sauber vorbereitet und gut geführt, wobei ihm sicher auch \nseine 22 Jahre als Einwohnerrat geholfen haben. Auch er ist einer unserer Dienstältesten hier \ndrin. Neben all dem, was er jetzt in diesem Jahr zusätzlich geleistet hat als Präsident, war er auch \nim Landrat, Familienvater, Landwirt und Unternehmer, und nebenbei noch Präsident der GPK. \nNatürlich schätzt unsere Seite ganz besonders sein Engagement für die Umwelt und die Natur. \nAber auch seine konsensorientierte, faire, offene Art ist zum Tragen gekommen und hat ihm den \n\n\n\n \n\n \n\n- 42 - \n\n \n\nTitel gesichert, den er am Anfang wollte, nämlich als unser Kampfrichter hier drin. Jetzt möchte \nich es wie Urs halten und effizient durch diese Rede gehen. Ganz herzlichen Dank für deinen \nEinsatz, Urs, und alles Gute. \n \nUrs Schneider: Bevor ich jetzt das Glöckchen zum letzten Mal läute, möchte ich sagen, dass es \njetzt noch einen ganz einfachen, kurzen Apéro geben wird. Wenn wir uns gegenseitig ein biss-\nchen helfen, kann man nachher die Sachen noch aufräumen helfen. \n \nIch danke auch den Gästen, dass sie so lange ausgeharrt haben heute und entschuldige mich, \ndass wir keine WC-Pause gemacht haben. Die Sitzung ist geschlossen. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.40 Uhr beendet. \n \nPratteln, 18. Juli 2024 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nUrs Schneider    Evelyne Hefti \n\n\n\tBereinigung des Geschäftsverzeichnisses\n\n