20241216 Unterlagen ER-Sitzung

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text: \n3471 Nachwahl eines Mitglieds in den Ortsshulrat f�r die Amtsperiode 2024-2028.pdf\n\n\n  \n \n\n\n3471 \n \n \n \n \n \n\n\nPratteln, 16. Dezember 2024 \n  \n\n\n \n \n \nNachwahl eines Mitgliedes in den Ortsschulrat für \ndie Amtsperiode vom 01. August 2024 bis 31. Juli \n2028: Schneider  Geraldine  \n \n \n \n \nSteckbrief \n\n\nName, Vorname Schneider Geraldine \n\n\nGeburtsdatum  1974 \n\n\nWohnort Gartenstr. 18, 4133 Pratteln \n\n\nBeruf  Lehrerin  \n\n\n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n3455 Antrag Teilrevision des Feuerwehrreglements.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 04.09.2024/ sd\n\n\n3455 Teilrevision des Feuerwehrreglements; 1. Lesung\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung\nDas Feuerwehrreglement (FWR) vom 23. November 2015 regelt die gemeindespezifischen As-\npekte der Feuerwehr Pratteln im Rahmen des Gesetzes vom 7. Februar 2023? (FWG) und der\nzugehörigen Ausführungsbestimmungen.\n\n\nIm Rahmen der durch den Gemeinderat verabschiedeten Aufgabenüberprüfung wurde ent-\nschieden, dass die Erträge aus den Ersatzabgaben ab dem Jahr 2025 erhöht werden müssen.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\nDie vorgeschlagenen Anpassungen im Reglement sehen vor, die Erträge nicht nur durch eine\nErhöhung des Abgabesatzes zu generieren, sondern das Dienstpflichtalter um zwei Jahre zu\nerhöhen. Im Vergleich zu anderen Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft ist in Pratteln das\naktuelle Dienstpflichtalter mit 40 Jahrenrelativ tief.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\nDas kantonale Gesetz über die Feuerwehr regelt, dass die Einwohnergemeinden von den feu-\nerwehrdienstpflichtigen Personen, die keinen Feuerwehrdienst in einer vom Kanton anerkann-\nten Feuerwehrorganisation leisten, eine Feuerwehrpflichtersatzabgabe erheben. Die kommuna-\nle Abgabe bedarf der Regelung in einem Reglement. Das kommunale Feuerwehrreglement der\nGemeindePratteln ist Grundlage der Feuerwehrpflichtersatzabgabe.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\n\nDurcheine alleinige Erhöhung des Prozentsatzes um 5 % wären die Abgabenfür einen Teil der\nBevölkerung auf einmal um 50 % gestiegen, was zu einer hohen Belastung hätte führen kön-\nnen. Mit der Anhebung des Prozentsatzes um nur 2 % und der gleichzeitigen Verlängerung der\nDienstplicht kann die Gemeindeverwaltung der geplanten Aufgabenüberprüfung gerecht und die\nfinanzielle Belastung verteilt werden.\n\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\nDie Erhöhung des Beitragssatzes von 10 % auf 12 % generiert Mehreinnahmen von\nCHF 145'000. Die Erhöhung des Dienstpflichtalters um zwei Jahre ergibt Mehreinnahmen von\nrund CHF 35'000. Kumuliert man beide Faktoren so werden Mehreinnahmen von rund\nCHF 190'000 generiert.\n\n\nEs sind keine personellen Auswirkungen zu erwarten.\n\n\n\n\n\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDie Teilrevision des Feuerwehrreglements wird genehmigt.\n\n\nGemeindepräsident\n\n\nL——\n\n\nStephan Burgunder\n\n\nBeilagen\n\n\n- Änderungserlass\n- Synopse\n\n\n   Gemeindeverwalter\n\n\nBeat Thommen\n\n\n212\n\n\n\n\n\n\n\n3455 Beilage �nderungserlass.pdf\n\n\n 1 \n\n\nFeuerwehrreglement \n\n\n(FWR) \n\n\nEntwurf \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln \n\n\nbeschliesst: \n\n\nI. \n\n\nDas Feuerwehrreglement (FWR) vom 23. November 2015 wird wie folgt geändert: \n\n\n§ 5 Dienstdauer  \n\n\n2 Sie  dauert  bis  zum  Ende  des  Kalenderjahres,  in  dem  die  pflichtige Person das 42. \nAltersjahr Jahr vollendet hat.  \n\n\n \n\n\n§ 14 Feuerwehrpflichtersatzabgabe   \n\n\n3 Die  Ersatzabgabe  wird  in  Prozenten  des  Gemeindesteuerbetrages erhoben. Die Höhe \n\n\nder Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 12% des Gemeindesteuerbetrages.  Die  Er-\n\n\nsatzabgabe  beträgt  pro  Person mindestens CHF 60. \n\n\n \n\n\n§ 21 Einsatzpläne \n\n\n3 aufgehoben \n\n\n \n\n\nII. \n\n\nDiese Revision tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nPratteln,  Namens des Einwohnerrates \n\n\n Der Präsident Das Sekretariat  \n\n\n \n\n\n  \n\n\n  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3455 Beilage Synopse.pdf\n\n\n 1 \n\n\nSynoptische Darstellung \n \n\n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\n\n \n\n\nFeuerwehrreglement   \n \n\n\nFeuerwehrreglement   \n\n\n \n \n\n\n§ 5 Dienstdauer  Unverändert \n\n\n1 Die Feuerwehrdienstpflicht beginnt mit dem Kalenderjahr, in dem die \n\n\npflichtige Person das 21. Altersjahr erreicht.  \n\n\n2 Sie dauert bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem die pflichtige \n\n\nPerson das 40. Altersjahr Jahr vollendet hat. \n\n\n3 Das Feuerwehrkommando (Offiziersrapport) kann Dienstleistenden im \n\n\nEinzelfall erlauben, über die Altersgrenze hinaus bis zum Ende des \n\n\nJahres, in welchem sie das 50. Altersjahr vollenden, die persönliche \n\n\nFeuerwehrdienstleistung zu erbringen. In Ausnahmefällen kann der \n\n\nGemeinderat auf Antrag der Sicherheitskommission die persönliche \n\n\nFeuerwehrdienstleistung darüber hinaus ausdehnen. \n\n\n4 Gesuche um Dispensation oder vorzeitige Entlassung aus der \n\n\npersönlichen Feuerwehrdienstleistung sind dem Feuerwehrkommando \n\n\nmit einer schriftlichen Begründung einzureichen. \n\n\n5 Niemand hat Anspruch darauf, persönliche Feuerwehrdienstleistungen \n\n\nzu erbringen. \n\n\n \n\n\n \n\n\n1 unverändert  \n\n\n2 Sie dauert bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem die pflichtige \n\n\nPerson das 42. Altersjahr Jahr vollendet hat. \n\n\n3 unverändert \n\n\n4 unverändert \n\n\n5 unverändert \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n 2 \n\n\n§ 14 Feuerwehrpflichtersatzabgabe  unverändert \n\n\n1 Wer feuerwehrdienstpflichtig ist und keine persönliche \n\n\nFeuerwehrdienstleistung erbringt, entrichtet eine jährliche \n\n\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe. \n\n\n2 Für die Feuerwehrpflichtersatzabgabe massgebend ist in der Regel \n\n\ndas inner- und ausserhalb der Gemeinde steuerbare Einkommen, \n\n\nabzüglich gewährter Kinderabzüge. Als Basis dient die \n\n\nStaatssteuertaxation. Bei Ehepaaren und Paaren in eingetragener \n\n\nPartnerschaft bemisst sich die Ersatzabgabe pro Person nach der \n\n\nHälfte des steuerbaren Gesamteinkommens. \n\n\n3 Die Ersatzabgabe wird in Prozenten des Gemeindesteuerbetrages \n\n\nerhoben. Die Höhe der Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 10% des \n\n\nGemeindesteuerbetrages. Die Ersatzabgabe beträgt pro Person \n\n\nmindestens CHF 60. \n\n\n4 Die Ersatzabgabe wird durch Verfügung des Gemeinderates \n\n\nfestgelegt. \n\n\n \n\n\n1 unverändert \n\n\n \n\n\n \n\n\n2 unverändert \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n3 Die Ersatzabgabe wird in Prozenten des Gemeindesteuerbetrages \n\n\nerhoben. Die Höhe der Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 12% des \n\n\nGemeindesteuerbetrages. Die Ersatzabgabe beträgt pro Person \n\n\nmindestens CHF 60. \n\n\n4 unverändert \n\n\n \n\n\n \n\n\n§ 21 Einsatzpläne  Unverändert \n\n\n1 Für folgende Objekte, die nicht bereits der Störfallverordnung \n\n\nunterliegen, hat der Eigentümer Einsatzpläne nach kantonaler Vorgabe \n\n\nzu erstellen oder erstellen zu lassen: \n\n\na. Gebäude mit Brandmeldeanlagen und / oder Sprinkleranlagen, \n\n\ndie auf die Alarmzentrale des Kantons Basel-Landschaft \n\n\ngeschaltet sind; \n\n\nb. Tiefgaragen mit mehr als 10 Einstellplätze; \n\n\n1 unverändert \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n 3 \n\n\nc. Nebenhöfe und abgelegene Objekte gemäss den kantonalen \n\n\nRichtlinien; \n\n\nd. Objekte mit besonderen Gefahren gemäss den kantonalen \n\n\nRichtlinien; \n\n\ne. Öffentliche Bauten der Einwohnergemeinde Pratteln gemäss \n\n\nden kantonalen Richtlinien. \n\n\n2 Der Eigentümer ist bei massgebenden Veränderungen gegenüber \n\n\nden Einsatzplänen verpflichtet, diese anzupassen und der für die \n\n\nSicherheit zuständigen Abteilung der Gemeindeverwaltung Meldung zu \n\n\nerstatten. \n\n\n3 Gegen eine Gebühr erstellt die für die Sicherheit zuständige Abteilung \n\n\nder Gemeindeverwaltung Einsatzpläne für Objekte gemäss Abs. 1 \n\n\nBuchstaben a bis e. Die Gebührenansätze werden vom Gemeinderat \n\n\nfestgelegt.  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n2 unverändert \n\n\n \n\n\n \n\n\n3 Gegen eine Gebühr erstellt die für die Sicherheit zuständige \n\n\nAbteilung der Gemeindeverwaltung Einsatzpläne für Objekte \n\n\ngemäss Abs. 1 Buchstaben a bis e. Die Gebührenansätze werden \n\n\nvom Gemeinderat festgelegt \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\t\tText10\n\n\n\n\n\n3469 Aufgaben- und Finanzplan 2025-2029.pdf\n\n\n2025–2029\nAufgaben- und\nFinanzplan\n\n\n \n\n\n3469\n\n\n\n\n\n\n\n2\n\n\nDie jährlich stattfindende Sportnacht feierte im 2024 ihr 10-Jähriges Jubiläum.\n\n\n\n\n\n\n\n3\n\n\nLiebe Einwohnerinnen  \nLiebe Einwohner \n\n\nMit dem vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan (AFP) werden finanzpolitische \nZusammenhänge verständlich dargestellt. Er macht Gemeindehandlungen \ntransparent und bildet damit die Basis für einen vertrauensvollen Umgang \nzwischen Einwohnerinnen und Einwohnern, politischen Vertreterinnen und \nVertretern und der Verwaltung.\n\n\nDie Gemeinde Pratteln muss  sparsam mit ihren Finanzen umgehen, auch vor \ndem Hintergrund des Verschuldungsgrades. Die Gemeinden stehen schweizweit \nunter Druck, ein gutes Preis-/Leistungsverhältnis zu erbringen. Gleichzeitig \nsteigt der Kostendruck. Auch der Standortwettbewerb wird eine immer wichti-\ngere Rolle spielen. Es besteht die Gefahr, dass die Begehrlichkeiten zunehmen, \nwährend immer weniger Geld zur Verfügung steht. Die finanzielle Situation hat \nden Gemeinderat gezwungen, eine Aufgabenüberprüfung durchzuführen. Die \ndaraus entstandenen Umsetzungsmassnahmen verbessern das Budget 2025 \nspürbar.   \n\n\nDie neuen Legislaturziele 2025-2028 werden im 2025 erarbeitet und dem Ein-\nwohnerrat zur Kenntnis unterbreitet. Gleichzeitig werden auch die Perspektiven \n2021-2031 überprüft und allfällig angepasst. Die Perspektiven und Zielsetzun-\ngen sind wegweisend für die strategische Ausrichtung unserer Gemeinde. \n\n\nFreundliche Grüsse \n\n\nStephan Burgunder \nGemeindepräsident\n\n\n\n\n\n\n\n4\n\n\nDie Gemeinde Pratteln setzt weiterhin auf \nVielfalt und Biodiversität. \n\n\n\n\n\n\n\n5\n\n\nInhalt\n \nGemeinderat in der Legislaturperiode 2024–28�\nPerspektiven 2021-31� 7\nLegislaturziele 2021-24� 8\n\n\nEntwicklung der Gemeinde�\nUmfeldanalyse\t\t\t\t\t         11\nSchwerpunkte und Ziele der Planperiode 2025-29� 12\nEntwicklung Stelleneinsatz� 12\nFinanzieller Gesamtüberblick � 13\nFinanzielle Entwicklung\t\t\t\t        14\nFinanzierung und Eigenkapital� 16\nErläuterungen zur Rechnungslegung öffentlicher        17 \nHaushalte\t          \t\n�\n\n\nAufgabenfelder 01–23�\n01    Politische Behörden� 20\n02\t Allgemeine Verwaltung� 22\n03\t Polizei� 24\n04\t Feuerwehr und Bevölkerungssschutz� 26\n05\t Schulen� 28\n06\t Familienergänzende Angebote� 30\n07\t Kultur, Sport und Freizeit� 32\n08\t MMN� 34\n09\t Gesundheit und Alter� 36\n10\t Gesetzliche Sozialhilfe und Arbeitsintegration� 38\n11\t Soziale Unterstützung� 40\n12\t Asylwesen� 42\n13 \t Kindes- und Erwachsenenschutz� 44\n14\t Verkehr und öffentliche Anlagen� 46\n15\t Wasserversorgung� 48\n16\t Abwasserbeseitigung� 50\n17\t Abfallbewirtschaftung� 52\n18\t Landschaftspflege, Umweltschutz und Energie� 54\n19\t Räumliche Entwicklung und Baugesuche� 56\n20\t Wirtschaft� 58\n21\t Steuern� 60\n22\t Finanz- und Lastenausgleich� 62\n23\t Vermögens- und Schuldenverwaltung� 64\n\n\nAnträge des Gemeinderates� 67 \n\n\nAnhang� 68\n\n\nBildrechte \nSofern nicht anders vermerkt, liegt das Urheberrecht der veröffentlichten Bildern bei der Gemeinde Pratteln.  \n\n\n\n\n\n\n\n6\n\n\nGemeinderat in der Legislaturperiode 2024–2028\n\n\nGemeinderat in der Legislaturperiode 2024-2028\n\n\n\n\n\n\n\n7\n\n\nPerspektiven 2021 - 2031\n\n\n1\n\n\nPratteln ist ein attraktiver, ge\npflegter und sicherer Wohn- und \nBegegnungsort für Jung und Alt \nmit unterschiedlicher Herkunft und \nvielfältigen Kulturen und sorgt für \nAusgewogenheit beim Bevölke-\nrungswachstum.\n\n\n4\n\n\nPratteln ermöglicht der Bevölke-\nrung vielfältige Sport-, Kultur- und \nFreizeitaktivitäten, ein attraktives \nVereinsleben sowie ein intaktes \nNaherholungsgebiet, welche die \nLebensqualität erhöhen.\n\n\n7\n\n\nPratteln fördert die Biodiversität \nund entwickelt den Landschafts- \nund Grünraum vorausschauend \nunter Berücksichtigung der Inter-\nessen von Forst- und Landwirt-\nschaft, Bevölkerung, Natur und \nKlima. \n\n\n2\n\n\nPratteln gestaltet seine Entwick-\nlungsgebiete aktiv und ganzheitlich \nund verfügt über gut durchmischte, \nlebendige, optimal erschlossene, \ndurchgrünte und klimaangepasste \nQuartiere mit Vorzeigeprojekten für \nWohnen, Arbeiten und Freizeit.\n\n\n5\n\n\nPratteln ist ein prosperierender \nWirtschaftsstandort, welcher sich \ndurch einen ausgewogenen  \nBranchenmix, eine hohe Wert-\nschöpfung und Innovationskraft von \nKMU und grösseren Unternehmen \nauszeichnet.\n\n\n8\n\n\nPratteln verfügt über ein kunden-\norientiertes und professionelles \nGemeindezentrum und hat ein gut \nentwickeltes digitales Dienstleis-\ntungsangebot.\n\n\n3\n\n\nPratteln ist bekannt für zeitge-\nmässe Schulen und Betreuungsan-\ngebote, welche Kindern und \nJugendlichen ein gutes Fundament \nfür ihre Zukunft schaffen und die \nEltern bei der Vereinbarkeit von \nFamilie und Beruf unterstützen.\n\n\n6\n\n\nPratteln ermöglicht Langsamver-\nkehr, kurze Verbindungswege, \nsetzt sich für bedarfsgerechte \nMobilitätsachsen und eine gute \nAnbindung im Nah- und Fern\nverkehr ein.\n\n\n9\n\n\nPratteln wirkt aktiv in kantonalen \nGremien mit und hat damit mass-\ngeblich Einfluss auf die nachhaltige \nEntwicklung der Gemeinde und \ndes Kantons. \n\n\nUnsere Vision für Pratteln 2031\n\n\n« Die lebendige Gemeinde mit aktivem \nDorfleben und vielfältigen Quartieren  \nvereint Wohnen, Arbeiten und Freizeit. »   \n\n\n\n\n\n\n\n8\n\n\nLegislaturziele 2021 - 2024\n\n\nLegislaturziel 4\nWir evaluieren den Raum für das Gewerbe als Grund\nlage für eine aktive und gezielte Gewerberaumpolitik.  \nAufgabenfeld 19/20\n\n\nMassnahmen\n4.1 \t Analyse Gewerberaum als Basis für Stossrichtun-\n\n\ngen der Gewerberaumpolitik \n4.2 \t Umsetzung Gewerberäume in Quartierplänen \n\n\nberücksichtigen\n\n\nLegislaturziel 5\nWir entwickeln unser Gemeindegebiet klimaange\npasst und erhalten und fördern ökologisch wertvolle \nFlächen.\nAufgabenfeld 18/19\n\n\nMassnahmen\n5.1 \t Revision Zonenplan Landschaft \n5.2 \t Grün- & Freiraumkonzept erstellen \n5.3 \t Umsetzung Landschaftsentwicklungskonzept \n\n\n(LEK) \n5.4 \t Stadtklimaanalyse \n5.5 \t Bäume pflanzen\n\n\nLegislaturziel 6\nWir entwickeln und erhalten die Verkehrsinfrastruktur \ndem Wachstum und den Anforderungen entsprechend \nund schaffen sichere Wege für alle Verkehrsteil\nnehmenden, insbesondere für den Langsamverkehr.\nAufgabenfeld 03/05/14\n\n\nMassnahmen\n6.1  \t Überarbeitung des Strassennetzplans \n6.2  \t Massnahmen aus Schwachstellenanalyse \n\t Langsamverkehr (Velo / Schulwege / Senioren) \n6.3  \t Zustandserhebung Verkehrsinfrastruktur und \n\n\n10-Jahresplanung \n6.4  \t Sichere Routen und Bahnquerungen für  \n\n\nLangsamverkehr\n\n\nLegislaturziel 1\nMit langfristiger, transparenter Finanz- und Investi\ntionsplanung und ausgeglichenem Budget schaffen wir \nStabilität, ein verlässliches Steuerumfeld für die \nSteuerzahlenden und finanziellen Spielraum für Wert\nerhaltung und Entwicklung. \nAufgabenfeld 21/23\n\n\nMassnahmen\n1.1\t Vorgehensplanung Liegenschaften: Finanzielles \n\n\nPotenzial für Werterhalt steigern\n1.2\t Benchmarking Vergleich mit anderen  \n\n\nGemeinden\n\n\nLegislaturziel 2\nWir planen die Siedlungs- und Landschaftsentwick\nlung übergeordnet und ganzheitlich. \nAufgabenfeld 21/23\n\n\nMassnahmen\n2.1\t Räumliches Entwicklungskonzept (REK) \n2.2  \t Quartierplan “Rohner” (HIAG) 2\n2.3 \t Quartierplan Bredella West \n2.4  \t Quartierplan Zentrale \n2.5  \t Teilzonenreglement Ortskern\n\n\nLegislaturziel 3\nWir evaluieren die Sozial- und Wohnraumsituation als \nGrundlage einer aktiven und gezielten Wohnpolitik für \neine ausgewogene Bevölkerungsdurchmischung. \nAufgabenfeld 09/19\n\n\nMassnahmen\n3.1\t Analyse Wohnraum als Basis für  \n\n\nStossrichtungen der Wohnraumpolitik \n3.2  \t Überprüfung der Altersstrategie vor dem  \n\n\nHintergrund der Gesetzesänderung APG\n3.3  \t Entwicklung Versorgungskonzept, um Lücken in \n\n\nder Betreuung zu schliessen \n\n\nGemeinderat und Entwicklungskommission haben in der Sitzung vom 4. Mai 2021 den folgenden \nLegislaturzielen für die Jahre 2021 bis 2024 zugestimmt, welche der Einwohnerrat am 28. Juni 2021 \nbeschlossen hat. Die neuen Legislaturziele werden im 2025 erarbeitet. \n\n\n\n\n\n\n\n9\n\n\nLegislaturziel 10\nWir evaluieren den Bedarf und die Nachfrage an Tages\nstrukturen, familienergänzender Betreuung und \nFrüher Förderung und entwickeln die Angebote ent\nsprechend weiter.\nAufgabenfeld 05/06\n\n\nMassnahmen\n10.1\t Konzept und Angebote Frühe Sprachförderungen \n10.2\t Evaluation und Neukonzeption Schulische Tages-\n\n\nstrukturen \n10.3\t Kinderfreundliche Gemeinde  \n\n\n(Aktionsplan Unicef umsetzen)\n10.4\t Einführung Tagesschule prüfen und  \n\n\nkonzipieren\n\n\nLegislaturziel 11\nWir stärken die Identifikation der Bevölkerung mit \nPratteln, indem wir das Engagement von Vereinen \nund private Initiativen im Kultur- und Freizeitbereich \nunterstützen und vereinfachen.\nAufgabenfeld 07\n\n\nMassnahmen\n11.1\t Gemeinde-Projekte anlässlich ESAF 2022 planen \n\n\nund durchführen \n11.2 \tKulturleitbild evaluieren\n\n\nLegislaturziel 12\nWir setzen die Digitalisierung der Gemeindedienst\nleistungen für die Bevölkerung sowie der Gemeinde\nverwaltung und der Schulen progressiv um.\nAufgabenfeld 02/05\n\n\nMassnahmen\n12.1\t E-Government weiterführen \n12.2\t Arbeitsplätze modernisieren \n12.3\t Führungsstrukturen Schulen \n\n\nLegislaturziel 7\nWir bewirtschaften unser Portfolio an gemeindeeige\nnen Liegenschaften und Arealen strategisch und \nnachhaltig und steigern den gesellschaftlichen oder \nden wirtschaftlichen Nutzen.\nAufgabenfeld 02/05/07/23\n\n\nMassnahmen\n7.1\t Liegenschaftsstrategie\n\n\nLegislaturziel 8\nWir entwickeln und modernisieren die Infrastruktur \ninsbesondere im Schulbereich dem Wachstum und \nden Anforderungen entsprechend.\nAufgabenfeld 02/05/07\n\n\nMassnahmen\n8.1\t Raumstrategie “Moderne Schule Pratteln” als \n\n\nGrundlage für Umbauten \n8.2\t Zustandserhebung Schulinfrastruktur \n8.3\t Neubau Münchacker \n8.4\t Planung und Sanierung Aegelmatt\n8.5\t Sanierung Erlimatt \n8.6\t Kindergarten Nordwest ex Sportamt \n8.7\t Klärung 3-Fach-Turnhalle \n8.8\t Gemeindezentrum \n8.9\t Verlegung Bibliothek und Ludothek an neuen \n\n\nStandort\n\n\nLegislaturziel 9\nWir stärken die Vernetzung und ganzheitliche Steue\nrung in der Integrations- und Quartierarbeit mit allen \nrelevanten Akteuren.\nAufgabenfeld 07\n\n\nMassnahmen\n9.1\t Weiterentwicklung (Klärung Ausweitung) und \n\n\nUmsetzung Strategie Quartierarbeit \n9.2\t Kommission gesellschaftliche Entwicklung und \n\n\nIntegration schaffen\n\n\n\n\n\n\n\n10\n\n\nEntwicklung Pratteln\n\n\nVisualisierung der neuen Bahnhofstrasse auf der Nordseite des Bahnhofs\n\n\n\n\n\n\n\n11\n\n\nUmfeldanalyse \n\n\nPratteln ist eine Gemeinde mit vielen Gesichtern. Die \nGemeinde lebt stark von ihrer Geschichte, der Industriali-\nsierung an Bahnhof und Rhein sowie der Dynamik der \ngesamten Region Basel. Die gute Lage verhilft Pratteln \nseit den 1950er Jahren zu einem Wachstum an Arbeits-\nplätzen, an Einwohnerinnen und Einwohnern und an Ver-\nsorgungs- und Freizeiteinrichtungen. \n\n\nPratteln ist ein Ort mit Chancen und Herausforderungen. \nDie Landschaft zwischen Rhein, Ergolz und Jura, die Grün- \nund Freiflächen im Siedlungsgebiet sowie die Ent-\nwicklungs - und Transformationsgebiete mit guter ÖV-\nAnbindung bieten beste Voraussetzungen für eine  \nressourcenschonende und attraktive Entwicklung. Bahn-\nhof, Quartiere und Zentren sind nicht genügend miteinan-\nder verbunden. Das Wohnungsangebot ist zu einseitig. Die \nStrassen und Plätze sind oft versiegelt, das Fuss- und \nVelonetz teilweise lückenhaft. \n\n\nVerkehrsinfrastrukturen trennen Pratteln, machen die \nGemeinde aber zugleich bestens erreichbar. Mit der Trans-\nformation der alten Industriestandorte nördlich und süd-\nlich der Bahn entstehen neue Quartiere. Die urbanen \nLebensorte mit einem vielseitigen Mix von Wohnen und \nGewerbe werten die Quartiere und Pratteln als Ganzes auf. \nAuch im Norden entstehen neue Grünräume. Der Bahnhof \nwird zur Mitte von Pratteln.\n\n\nWie Kinder aufwachsen, ob sie ein liebevolles Umfeld \nhaben, ob sie Halt finden und ihre Talente ausleben kön-\nnen, entscheidet über ihre Zukunft. In Pratteln lässt sich \ngut aufwachsen. Das Bildungs- und Freizeitangebot ist \nbreit und bietet neben zahlreichen Vereinsaktivitäten auch \neine Freizeitgestaltung, die auf das Alter abgestimmt ist. \nKindern und Jugendlichen steht ein vielfältiges Beratungs- \nund Betreuungsangebot zur Verfügung. Seit 2021 besitzt \ndie Gemeinde das Label "Kinderfreundliche Gemeinde". \nDas Label verpflichtet, den gemeinsam mit Kindern, \nJugendlichen und Fachpersonen erarbeiteten Aktionsplan \numzusetzen. Mit einem Leitbild soll die zukünftige Kinder-, \nJugend- und Familienarbeit auch strategisch verankert \nwerden. \n \n\n\n\n\n\n\n\n12\n\n\nPratteln investiert in Infrastruktur, Sanierung und\nNeubauten. Die wichtigsten Vorhaben sind: \n\n\n\t– Bau des neuen Gemeindezentrums mit Bibliothek/\nLudothek \n\n\n\t– Bau der neuen Passerelle\n\t– Umsetzung Sanierung Schulanlage Aegelmatt\n\t– Projektierung Schulhaus und Turnhalle Münchacker\n\t– Planung Doppelkindergarten St. Jakobstrasse\n\t– Entwicklung Pratteln Mitte\n\n\nSchwerpunkte und Ziele der\nPlanperiode 2025 - 2029\n\n\nEntwicklung Stelleneinsatz\n\n\nAnzahl Stellenprozente* Ist 2023 Soll 2024 Soll 2025\n\n\nGesamttotal Stellenprozente 13'533 13'500 13'876\n\n\nVisualisierung des sanierten Schulhauses Aegelmatt \n\n\n(in Planung) \n\n\n* Stellenprozente ohne Lernende, Praktikantinnen und Praktikanten \nund Zivildienstleistende\n\n\nErläuterung zum Stelleneinsatz: \nEs sind neue Stellen im Kindes- und Erwachsenenschutz \n(KES) von 100% geplant, dazu kommen Arbeitsagogik \n(20%), Jobcoaching (40%) und ein technischer Mitarbeiter \nFeuerwehr (80%). Dies ergibt 240 neue Stellenprozente. \nDer Mitarbeiter Feuerwehr lief bisher nicht über den \nStellenplan. Die weiteren 108% sind auf Schwankungen im \nSchwimmbad (letztes Jahr verkürzte Saison) und auf die \nReinigung zurückzuführen.\n\n\n\n\n\n\n\n13\n\n\nFinanzieller Gesamtüberblick  \n\n\nDer Gemeinderat legt mit dem vorliegenden Aufgaben- \nund Finanzplan 2025 - 2029 (AFP) dem Einwohnerrat das \nGlobalbudget vor. Der AFP ist das zentrale, politische \nSteuerungsinstrument des Gemeinderates. Sinn und \nZweck des Aufgaben- und Finanzplans ist es, die Aufga-\nben, die rechtlichen Grundlagen und die zu erbringenden \nLeistungen in einen Zusammenhang zu stellen, um die \ngegenseitigen Abhängigkeiten von verfügbaren finanziellen \nMitteln und deren Wirkung darzustellen. Dadurch werden \ndie Abhängigkeiten deutlich aufgezeigt.\n\n\nDer AFP beinhaltet 23 Aufgabenfelder, für jedes werden \ndie budgetierten finanziellen Mittel und Investitionen \nersichtlich. Dem AFP kommt deshalb auch die Rolle eines \nFrühwarnsystems zu: Die Finanzplanung liefert Anhalts-\npunkte, um negative Entwicklungen rechtzeitig zu erken-\nnen, zu verhindern und die nötigen Massnahmen zur \nWiederherstellung eines ausgeglichenen Haushalts einzu-\nleiten.\n\n\nDie Erfolgsrechnung 2025 wird mit einem Aufwandüber-\nschuss in der Höhe von CHF 961’800 budgetiert. Sowohl \nder Aufwand, als auch der Ertrag erfahren gegenüber dem \nVorjahresbudget und gegenüber der Rechnung 2023 einen \nmarkanten Anstieg. Die Erhöhung der Aufwandseite hat \nverschiedene Ursachen: Der Personalaufwand beinhaltet \nwiederum sowohl für das Verwaltungs- und Betriebsper-\nsonal, als auch für die Lehrpersonen einen Teuerungsaus-\ngleich, zudem wird der Stellenetat im Sozialbereich \nerhöht, was zukünftig ein Insourcing von Aufgaben erlaubt. \nDies wird kurz- bis mittelfristig zu einer Kostensenkung \nführen. Weitere Erhöhungen des Aufwands müssen bei \nden Nettoabschreibungen, den Fremdkapitalkosten, gene-\nrellen teuerungsbedingten Mehrkosten und im Bereich \nAsyl hingenommen werden. Auch die Zahlung in den hori-\nzontalen Finanzausgleich führt zu einem Mehraufwand, da \nim Vorjahr noch ein Ertrag budgetiert wurde. Aufgrund von \ndeutlich höheren Ertragssteuern, Einsparungen im Sach- \nund Betriebsaufwand mittels Fokussierung auf das \nWesentliche, sowie der stetigen Umsetzung von Massnah-\nmen aus der 2023 durchgeführten Aufgabenüberprüfung, \nkann ein noch grösserer Aufwandüberschuss vermieden \nwerden.\n\n\nDie Budgetvorgaben des Gemeinderates zielten auf ein \nausgeglichenes Budget ab. Diese konnten trotz sehr gros-\nsen Anstrengungen seitens der Verwaltung nicht erreicht \nwerden, da die direkt beeinflussbaren Kosten nicht noch \nweiter gesenkt werden können.\n\n\nDas Investitionsprogramm zeigt weiterhin einen erhebli-\nchen Liquiditätsbedarf für die kommenden fünf Jahre. Die \nRealisierung von beschlossenen Infrastrukturbauten kann \nmit den vorhandenen liquiden Mitteln nicht abgedeckt und \nmuss fremdfinanziert werden, was hohe Finanzierungs-\nkosten in Form von Zinsen mit sich bringt.\n\n\nFinanzplanung und Planbilanzen bis 2029 zeigen einen \nhohen Finanzierungssaldo sowie eine negative Entwick-\nlung des Eigenkapitals. Herbeigeführt wird dies aus dem \nhohen Liquiditätsbedarf für die anstehenden Investitionen \nkumuliert mit zu erwartenden Aufwandüberschüssen. Der \nGemeinderat hat diese Entwicklung erkannt und bereits \n2022 eine Aufgabenüberprüfung angestossen. Die Mass-\nnahmen daraus werden bis 2029 umgesetzt mit dem Ziel, \ndas Aufwand-/Ertragsverhältnis zu verbessern. Eine wei-\ntere Verbesserung wird sich mit der Liegenschaftsstrate-\ngie ergeben, welche bald fertiggestellt ist. Das Budget \n2025 beinhaltet überdies Ausgaben für die Raumplanung, \nwelche zukünftig Einnahmen generieren. Als Beispiel kann \ndie Entwicklung auf der Parzelle Grüssenhölzli erwähnt \nwerden, von welcher nach Abschluss der Entwicklung \nBaurechtszinsen erwartet werden. Aktuell wird somit \ninvestiert, um in Zukunft Erträge zu generieren. Eine \nMittelfristplanung, welche über den Planhorizont von fünf \nJahren hinaus geht, wird im Laufe des Jahres 2025 erstellt \nund diese Entwicklung aufzeigen.  \n\n\n\n\n\n\n\n14\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nGesamtaufwand 86'621’217 83’534’700 90'100’350 92’625’598 95’336’962 98’967’587 101’630’253\n\n\nGesamtertrag -83'646’479 -83’200’000 -89’138’550 -91’076’647 -94’069’321 -96’592’118 -99’466’958\n\n\nGesamttotal 2’974’738 334’700 961’800 1’548’951 1’267’641 2’375’469 2’163’295\n\n\nDer Gesamtertrag des Budgets 2025 liegt mit CHF 89.1 Mio. um CHF 5.9 Mio. über dem Vorjahr. Weil \ngleichzeitig aber auch der Aufwand steigt, ergibt sich ein Aufwandüberschuss von CHF 0.96 Mio.\n\n\nErläuterung Erfolgsrechnung\nDer Personalaufwand liegt rund CHF 1.4 Mio. über dem \nVorjahresbudget. Dieser Anstieg um 3.8 Prozent lässt sich \nauf Erfahrungsstufenanstiege sowie auf einen budgetier-\nten Teuerungsausgleich zurückführen. Für das Verwal-\ntungs- und Betriebspersonal ist ein Teuerungszuschlag \nvon 1.5 Prozent eingestellt. Die während der Budgetie-\nrungsphase zu erwartende und durch den Kanton kommu-\nnizierte Teuerungszulage für das Lehrpersonal liegt bei \nrund 1.4 Prozent. Damit dieser Ausgleich gesprochen wird, \nbenötigt es die entsprechenden Beschlüsse von Regie-\nrungs- und Landrat. Der Anstieg des Personalaufwands \ndurch die Teuerungszulagen beläuft sich auf CHF 0.53 Mio. \nZusätzliche 0.29 Mio. sind auf neu gesprochene Stellen \nzurückzuführen. Diese Stellen erlauben es, die bisher an \nExterne vergebene Aufgaben selbst zu übernehmen, was \nwiederum zukünftige Kosten reduziert. \n\n\nIm Sach- und Betriebsaufwand liegt der Aufwand um  \nCHF 0.68 Mio. über dem Vorjahresbudget, jedoch konnte \nder Wert im Vergleich zur Rechnung 2023 reduziert wer-\nden. Dies obwohl das Budget Planungskosten für zukünf-\ntige Entwicklungen enthält und die Teuerung seit 2023 \nnoch immer auf die Kosten drückt.  Die Verwaltung hat in \ndiesem Bereich grosse Anstrengungen unternommen, um \nin den selbst beeinflussbaren Positionen nur das notwen-\ndige zu budgetieren und so dem steigenden Kostendruck, \nverursacht in nicht beeinflussbaren Bereichen, entgegen \nzu wirken. Die Sparbemühungen im Sachaufwand sind mit \nder Absicht erfolgt, keine qualitativen Einbussen bei Infra-\nstruktur und Dienstleistungen zu erleiden.\n\n\nDer Abschreibungsaufwand ist um CHF 0.44 Mio. angestie-\ngen und liegt bei CHF 3.65 Mio., jedoch sind auch die \nEntnahmen aus den Vorfinanzierungen zur Entlastung der \nAbschreibungen höher und erreichen den Wert von CHF \n1.9 Mio. Der Netto-Abschreibungsaufwand erhöht sich \ndamit um 0.31 Mio. auf CHF 1.75 Mio. In den Vorfinanzie-\nrungen verbleiben nach den Entnahmen rund CHF 17.8 \nMio. (exkl. Spezialfinanzierungen).\n\n\nFinanzielle Entwicklung\n\n\nEin zusätzlicher Mehraufwand ergibt sich aus den Zinsen \nfür das gestiegene Fremdkapital. Diese sind mit CHF 0.87 \nMio. berücksichtigt und damit CHF 0.51 Mio. höher als im \nVorjahr.\n\n\nWährend im Vorjahr eine Zahlung aus dem horizontalen \nRessourcenausgleich budgetiert wurde, muss aufgrund \nbesserer Erwartungen der Steuererträge im Budget 25 mit \neiner Zahlung in den horizontalen Finanzausgleich von \nCHF 1.33 gerechnet werden. \n\n\nWeitere Kostenanstiege gegenüber dem Vorjahr werden im \nAsylwesen erwartet. Während die Aufwände um rund CHF \n1.4 Mio. steigen, können auch höhere Rückerstattungen \ndurch den Kanton budgetiert werden. Der Aufwand erhöht \nsich gegenüber dem Vorjahr netto um CHF 0.75 Mio.\n\n\nDer Ertrag 2025 weist gegenüber dem Budget 2024 eine \nSteigerung von CHF 5.9 Mio. auf. Obwohl über CHF 8 Mio. \nhöhere Fiskalerträge budgetiert sind, wird der Vorjahres-\nvergleich geschmälert, da der 2024 budgetierte Ertrag aus \ndem horizontalen Finanzausgleich nicht mehr budgetiert \nwerden konnte.\n\n\nDer starke Anstieg im Fiskalertrag ist hauptsächlich bei \nden Ertragssteuern juristischer Personen zu finden, wel-\nche um beinahe 8 Millionen über dem Vorjahr liegen. Die \nzurückhaltenden Prognosen der letzten Jahre, begründet \nmit geopolitischen Ereignissen und Nachwehen aus den \nPandemiejahren, scheinen überwunden. Die Prognosen \nbasieren hauptsächlich aus erster Hand der gewichtigsten \nSteuerzahler, sowie unter Berücksichtigung einer optimis-\ntischen konjunkturellen Erwartung, welche durch die \nKantonale Finanz- und Kirchendirektion kommuniziert \nwurde. Dies führt auch dazu, dass die Einkommenssteuern \neinen Anstieg von knapp einer Million verzeichnen können.  \nDie 2023 durchgeführte Aufgabenüberprüfung hat in vielen \nBereichen umsetzbare Massnahmen ergeben. Die Umset-\nzungen erfolgen gestaffelt über mehrere Jahre. \n\n\n\n\n\n\n\n15\n\n\nInvestitionsrechnung\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 9‘607‘567 20'010'000 25'780'000 26'260’000 27'050'000 15'600'000 14'270'000\n\n\nEinnahmen -793‘996 -1‘200‘000 -4'750’000 -5'260'000 -2'700'000 -3'540'000 -6'200'000\n\n\nNettoinvestitionen 8‘813‘571 18‘810‘000 21'030’000 21'000'000 24'350'000 12'060'000 8'070'000\n\n\nErläuterung Investitionsrechnung\nDas Nettoinvestitionsvolumen des steuer- und gebühren-\nfinanzierten Bereichs beträgt im Jahr 2025 CHF 21 Mio. \nBis 2029 beträgt das Gesamtvolumen aller Investitionen \nrund CHF 86.5 Mio., wovon bereits CHF 16 Mio. für das \nGemeindezentrum mit Bibliothek und CHF 25 Mio. für die \nSchulanlage Münchacker inkl. Turnhalle vorgesehen sind. \nDie restlichen Investitionen sind zu grossen Teilen für \nBahnquerungen vorgesehen. Ein weiterer grosser Teil \nfliesst in die Sanierung von Strassen und den Unterhalt \nvon Wasserleitungen sowie Kanalisationen.\nEine sorgfältige Umsetzung des Investitionsprogramms, \nunter dem Aspekt der Finanzierbarkeit, wird laufend \nüberprüft. Durch die in den vergangenen Jahren gebilde-\nten Vorfinanzierungen kann der durch die Investitionen \n\n\nSpezialfinanzierungen\nIn der Spezialfinanzierung Wasserversorgung wird auf-\ngrund von höheren Kosten für Planungen und Projektie-\nrungen, höheren Abschreibungen sowie durch Erfahrungs-\nwerte angepasste Erträge aus dem Wasserbezug ein \nAufwandüberschuss von CHF 0.25 Mio. erwartet. Der \nAufwandüberschuss beinhaltet einen Rabatt von 20%. \nWürde der Rabatt nicht gewährt, resultierte ein Ertrags-\nüberschuss.\n\n\nDie Abwasserbeseitigung wird einen Aufwandüberschuss \nvon rund CHF 1 Mio. verzeichnen. Vor allen die höheren \nKosten, welche dem Kanton für die Abwasserbeseitigung \nentrichtet werden müssen, führen zu dieser defizitären \nPrognose. Darin enthalten ist ebenfalls ein Rabatt von \n20%, welcher zur Hälfte zum Aufwandüberschuss beiträgt.\nFür das Multimedianetz (MMN) wird ein Aufwandüber-\nschuss von CHF 0.25 Mio. erwartet. Dieses Ergebnis ergibt \nsich aus geringeren Rückvergütungen der Genossenschaft. \nDamit die Genossenschaft Rückstellungen für den Neubau \nder Kopfstation tätigen kann, wird sie vorübergehend \nweniger an die Gemeinden ausschütten.\n\n\nzusätzlich entstehende Abschreibungsaufwand nur teil-\nweise aufgefangen werden. Die Netto-Abschreibungs-\nsumme wird, trotz Entnahmen aus den Vorfinanzierungen \njährlich grösser. Damit steigen die Kosten in der Erfolgs-\nrechnung. Für die Realisierung der geplanten Investitionen \nwird die Gemeinde zusätzliches Fremdkapital am Kapital-\nmarkt aufnehmen müssen. Damit wird die Zinsbelastung \ndie Erfolgsrechnung weiterhin spürbar beeinflussen.\nIn den einzelnen Aufgabenfeldern werden die Investitions-\neinnahmen und Investitionsausgaben jeweils zusammen-\ngefasst dargestellt. Das detaillierte Investitionsprogramm \nist im Anhang auf den Seiten 75-77 zu finden.\n\n\nAufgrund der hohen Eigenkapitalstände dieser Spezialfi-\nnanzierungen können trotz der defizitären Budgetierungen \ndie bestehenden Rabatte weiterhin gewährt werden. Bei \nder Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bleibt \nder Rabatt bei 20%, beim Multimedianetz bei 10%.\nDie Abfallbewirtschaftung kann nur mit einer Gebühren-\nerhöhung per April 2025 eine ausgeglichene Rechnung \nerzielen. Trotz der Erhöhung der Gebühren für Kehricht-\nsäcke und Leerungen der Gewerbecontainer per April 2022 \nund April 2024 haben die Erträge noch nicht die Höhe \nerreicht, um die Abfallbewirtschaftung kostendeckend zu \nbetreiben. Mit den bisherigen Gebühren wird sich das \nKapital der Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaftung per \nEnde 2024 auf CHF 590‘000 und per Ende 2025 auf  \nCHF 430‘000 reduzieren. Um mit den aktuell bekannten \nVerkaufsmengen eine ausgeglichene Spezialfinanzierung \nzu erreichen und so das Kapital der Abfallkasse zu stabili-\nsieren, benötigt es per 1. April 2025 eine weitere Gebüh-\nrenerhöhung für Kehrichtsäcke, Gebührenmarken und \nGewerbecontainer um 17%. Die beantragten neuen Gebüh-\nren sind in den Anträgen des Gemeinderates an den Ein-\nwohnerrat auf Seite 67 zu finden und bereits im Budget \nberücksichtigt.\n\n\nDie im Jahr 2024 umzusetzenden Massnahmen sollten zu \nfinanziellen Verbesserungen von CHF 1 Mio. und diejeni-\ngen im Jahr 2025 zu CHF 1.2 Mio. führen. Die finanziellen \nEffekte sind in der Budgetierung bereits berücksichtigt. \n\n\nBei allen Massnahmen wurde darauf geachtet, dass die \nAuswirkung auf die Bevölkerung möglichst gering bleibt. \nDie Messung des finanziellen Effekts aus den Massnah-\nmen wird erstmals mit dem Jahresabschluss 2024 möglich \nsein.\n\n\n\n\n\n\n\n16\n\n\nDas Investitionsprogramm sieht trotz getätigten Priorisie-\nrungen in den kommenden fünf Jahren Ausgaben von  \nCHF 86.5 Mio. vor. Die Umsetzung der geplanten Vorhaben \nist in der Vergangenheit oft aufgrund von fehlender Priori-\nsierung, fehlender Ressourcen oder politischen Verzöge-\nrungen verschoben worden. In den letzten Jahren hat sich \ndies jedoch stark gebessert, womit auch der Umsetzungs-\ngrad deutlich angestiegen ist. Insbesondere bei grossen \nVorhaben, wie beispielsweise dem Bau des Gemeindezent-\nrums inkl. Bibliothek, wird sich der Umsetzungsgrad noch \nweiter erhöhen. Das bedeutet, dass der Finanzierungsbe-\ndarf immer näher an die Höhe der Investitionsplanung \nherankommt. Die Finanzierung wird nicht mit eigenen \nMitteln erfolgen können, was die Aufnahme von weiterem \nFremdkapital bedingt. Per September 2024 betrug das \nFremdkapital bereits CHF 66 Mio. Dafür fallen jährliche \nZinskosten von CHF 0.7 Mio. an.  \nMit Blick auf das Investitionsprogramm und unter der \nAnnahme konstant bleibender Zinsen läge die Fremdver-\nschuldung demzufolge in drei Jahren, also Ende 2027, bei \nCHF 100 Mio. und die dafür jährlich zu bezahlenden Zinsen \nbei CHF 1.1 Mio. Dies ist alarmierend, insbesondere mit \nBlick in die Vergangenheit, denn vor drei Jahren, Ende \n2021, lag die Verschuldung noch bei CHF 18 Mio. und die \njährlichen Zinsen bei CHF 38'000. Innert sechs Jahren \nwerden sich die Schulden damit verfünffachen und die \ngestiegenen Zinsen sorgen dafür, dass die Kapitalkosten \neinen noch stärkeren Anstieg erfahren. Nicht vergessen \ngehen darf dabei, dass sämtliche Vorfinanzierungen, \n\n\nFinanzierung und Eigenkapital\n\n\nsowohl diejenigen aus dem allgemeinen Haushalt, als \nauch diejenigen der Spezialfinanzierungen nicht liquide \nvorhanden sind. Damit wir den Abbau dieses Schulden-\nbergs nicht unseren kommenden Generationen überlassen \nmüssen, besteht dringender Handlungsbedarf. Um Fremd-\nkapital abbauen zu können, müssen die geldwirksamen \nAusgaben reduziert oder zumindest stabilisiert werden. \nNeue wiederkehrende Ausgaben sind zu vermeiden. \nBestehende Tätigkeiten sind stetig auf deren Notwendig zu \nhinterfragen und gegebenenfalls einzustellen oder zu \nsistieren. Nur so können positive Rechnungsabschlüsse \nerzielt werden, welche auch einen positiven Cash-Flow mit \nsich bringen. Ein positiver Cash-Flow bedeutet, dass in der \nJahresbetrachtung mehr liquide Mittel eingenommen, als \nausgegeben wurden. Ein positiver Rechnungsabschluss \nmit einem negativen Cash-Flow trägt nicht zum Abbau der \nVerschuldung bei. Die nachfolgende Tabelle zeigt den \nFinanzierungsbedarf für die kommenden fünf Jahre. Die \ngeplanten Investitionen erhöhen nach deren Umsetzung \ndas Verwaltungsvermögen. Jedoch steigt aufgrund der \nnotwendigen Fremdfinanzierung auch die Verschuldung \nan. Durch die Entnahmen aus Vorfinanzierungen zur \nEntlastung der Abschreibungen und gemäss den errech-\nneten negativen Rechnungsabschlüssen in den kommen-\nden Jahren sinkt das Eigenkapital. Die fünfjährigen detail-\nlierten Zusammenzüge der Finanzpläne, die zugrunde \ngelegten Parameter für den allgemeinen Haushalt sowie \ndie vier Spezialfinanzierungen sind im Anhang abgebildet.\n\n\nFinanzierung\n\n\nBilanz\n\n\nCHF Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nNettoinvestitionen 21’030’000 20’000’000 23’350’000 11’060’000 8’070’000\n\n\nErtrags- und Aufwandüberschuss 961’800 1’548’951 1’267’641 2’375’469 2’163’295\n\n\nFinanzierungssaldo 21’991’800 21’548’951 24’617’641 13’435’469 10’233’295\n\n\nCHF Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nVerwaltungsvermögen 1.1. 93’245’500 110’623’000 126’804’000 146’068’000 151’946’000\n\n\nNettoinvestitionen 21’030’000 20’000’000 23’350’000 11’060’000 8’070’000\n\n\nAbschreibungen (Verw. Vermögen) -3’652’500 -3’819’000 -4’086’000 -5’182’000 -5’216’000\n\n\nVerwaltungsvermögen 31.12. 110’623’000 126’804’000 146’068’000 151’946’000 154’800’000\n\n\nEigenkapital 1.1. -93’280’000 -89’497’700 -84’259’963 -79’027’734 -72’456’411\n\n\nErtrags- / Aufwandüberschuss 334’700 1’548’951 1’267’641 2’375’469 2’163’295\n\n\nEinlagen / Entnahmen in SF 1’544’100 1’742’786 1’948’588 2’162’854 2’383’939\n\n\nEntnahme aus Vorfinanzierung 1’903’500 1’946’000 2’016’000 2’033’000 2’033’000\n\n\nEigenkapital 31.12. -89’497’700 -84’259’963 -79’027’734 -72’456’411 -65’876’177\n\n\n\n\n\n\n\n17\n\n\nErfolgsrechnung \nDie Erfolgsrechnung entspricht im Wesentlichen der \nErfolgsrechnung aus der Privatwirtschaft. Sie enthält den \nlaufenden Aufwand und Ertrag eines Kalenderjahres. Die \nDifferenz zwischen Aufwand und Ertrag entspricht dem \nSaldo (Aufwandüberschuss = Verlust; Ertragsüberschuss = \nGewinn). Erträge werden mit einem „-“ gekennzeichnet, \nwährend Aufwänden kein Vorzeichen voransteht. Bei der \nBudgetierung bildet die Entwicklung des Saldos eines der \nwesentlichen Elemente für die Festlegung des Steuerfus-\nses.\n\n\nInvestitionsrechnung\nDer wesentlichste Unterschied zur Rechnungslegung eines \nPrivatunternehmens ist die zusätzlich geführte Investi-\ntionsrechnung. Die Investitionsrechnung umfasst die \nAusgaben und Einnahmen für Sachwerte, die der öffentli-\nchen Aufgabenerfüllung dienen und mehrjährig genutzt \nwerden können (Verwaltungsvermögen). Ausgaben erfol-\ngen für den Erwerb, die Erstellung oder die Sanierung von \nVerwaltungsvermögen. Einnahmen resultieren aus der \nVeräusserung von Verwaltungsvermögen, Überträgen vom \nVerwaltungs- ins Finanzvermögen oder aus Beiträgen \nDritter (Bsp. Anwänderbeiträge). Die Nettoinvestitionen \nsind als Verwaltungsvermögen zu aktivieren. Sie unterlie-\ngen anschliessend der Abschreibungspflicht.\n\n\nAbschreibungen\nMittels Abschreibung wird der Entwertung getätigter \nInvestitionen Rechnung getragen, und es wird eine ange-\nmessene Selbstfinanzierung (Cash Flow) der Gemeinde \nsichergestellt. Jede Anlage des Verwaltungsvermögens \nwird einer bestimmten Anlagekategorie zugeteilt und über \ndie festgelegte (kategorisierte) Nutzungsdauer hinweg \nlinear abgeschrieben (planmässige Abschreibungen). \nStellt man fest, dass eine Anlage weniger lang als ihre \nkategorisierte Nutzungsdauer genutzt werden kann, muss \ndie Nutzungsdauer verkürzt werden und es sind zusätzlich \nzu den planmässigen, ausserplanmässige Abschreibungen \nzu tätigen. Diese ausserplanmässigen Abschreibungen \nstellen sicher, dass die Anlage bei Erreichen der (verkürz-\n\n\nErläuterungen zur Rechnungslegung \nöffentlicher Haushalte\n\n\nten) Nutzungsdauer auf Null abgeschrieben ist. Für Inves-\ntitionen, welche vor Inkrafttreten von HRM2, d.h. vor dem \n01.01.2014 getätigt wurden, gelten gemäss der Über-\ngangsregelung sogenannte fix-degressive Abschreibungs-\nsätze. Diese betragen im Jahre 2025 4.0% und sinken \njährlich jeweils um 0.5%. Nach 18 Jahren ist das „alte“ \nVerwaltungsvermögen vollständig abgeschrieben.\n\n\nAllgemeiner Haushalt \nDieser umfasst alle über allgemeine Steuern (und nicht \nzweckgebundene Gebühren) zu deckenden Aufgabenberei-\nche des Gemeinwesens: Die Summe dieser Aufwands- und \nErtragsposten in der Erfolgsrechnung machen das Jahres-\nergebnis aus, welches bei einem positiven Saldo das \nEigenkapital der Gemeinde erhöht bzw. bei einem negati-\nven Saldo vermindert.\n\n\nSpezialfinanzierungen (SF)\nDie SF sind diejenigen Bereiche, welche verursacherge-\nrecht durch separate Gebühren finanziert werden müssen \n(nicht durch Steuern). Diese müssen deshalb für jede SF \nkostendeckend festgelegt werden und jeweils einen auf die \nDauer ausgeglichenen Finanzhaushalt gewährleisten. Von \nGesetzes wegen sind als SF die Wasserversorgung (Aufga-\nbenfeld 15 / Funktion 7101), die Abwasserbeseitigung \n(Aufgabenfeld 16 / Funktion 7201) sowie die Abfallbeseiti-\ngung (Aufgabenfeld 17 / Funktion 7301) zu führen. Weitere \nSF kann die Gemeinde selber auf der Grundlage eines \nReglements bestimmen, z.B. Multimedianetz (MMN); \nAufgabenfeld 8 / Funktion 3321). Verwaltungsinterne \nLeistungen sind als interne Verrechnungen auszuweisen, \nwenn sie für oder durch SF erfolgen. Um die Querfinanzie-\nrung dieser Bereiche durch allgemeine Steuermittel zu \nverhindern, werden die entsprechenden Funktionen „neut-\nralisiert“, und ihr Saldo mit dem Kapitalkonto der jeweili-\ngen SF verrechnet. Aufwand und Ertrag der SF sind damit \ngleich hoch, die Funktionen der SF sind saldoneutral.\n\n\nDie folgenden Erklärungen dienen zum besseren Verständnis der Gemeinderechnung. Die Rech-\nnungslegung der Baselbieter Einwohnergemeinden orientiert sich am „Harmonisierten Rechnungs-\nlegungsmodell 2 (HRM2)“ der Schweizerischen Finanzdirektorenkonferenz (§ 165 Abs. 2 des \nGemeindegesetzes). \n\n\n\n\n\n\n\n18\n\n\nAufgabenfelder 01–23\n\n\n\n\n\n\n\n19\n\n\nAFP 2025–2029\n\n\nAufgabenfelder 01–23\n\n\nAuf dem Gebiet der ehemaligen Gemeindeverwaltung \nentsteht das neue Gemeindezentrum mit Bibliothek\n\n\n\n\n\n\n\n20\n\n\nUmschreibung\nEinwohnerrat, Gemeinderat, Schulräte (AF05) und Sozial-\nhilfebehörde (AF10) bilden die politischen Behörden der \nGemeinde Pratteln. Kommissionen unterstützen und \nberaten den Einwohner- und Gemeinderat. Die Verwaltung \nunterstützt administrativ die Behörden und Kommissionen.\n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Gesetz über die politischen Rechte\n\t– Gemeindegesetz\n\t– Gemeindeordnung\n\t– Geschäftsreglement des Einwohnerrats \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nEs sind keine Ziele zu diesem Aufgabenfeld vorhanden.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Umsetzung der Grundlagen\n\t– Ordentliche (Gemeindeversammlung) oder ausseror-\n\n\ndentliche Gemeindeorganisation (Einwohnerrat)\n\t– Grösse und Wahlverfahren der Behörden\n\t– Bestimmung der gemeinderätlichen Kommissionen\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Die Einwohnerinnen und Einwohner, ortsansässige \n\n\nFirmen und Institutionen haben eine funktionierende \npolitische Organisation.\n\n\n–\t Stimmberechtigte können gemäss ihrem Recht wählen \nund abstimmen.\n\n\n–\t Bund, Kanton und andere Gemeinden schätzen die gute \nZusammenarbeit mit der Gemeinde Pratteln.\n\n\nZiele und Plan (Beschluss) \n\n\nDer Gemeinderat nutzt die Instrumente Legislaturziele, \nAFP und Geschäftsbericht zur politischen Steuerung.\n–\t Die von den Legislaturzielen abgeleiteten und mit den \n\n\nMassnahmen konkretisierten Ziele und Pläne sollen \nmessbar formuliert sein. Die Legislaturzielerreichung \nwird jährlich beurteilt und deren Ergebnis dem Einwoh-\nnerrat mit dem Jahresbericht schriftlich mitgeteilt. \n\n\n01\t Politische Behörden\n\n\n\n\n\n\n\n21\n\n\nStelleneinsatz\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nAnzahl Stellenprozente Ist 2023 Soll 2024 Soll 2025\n\n\n135 135 130\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 743’958 794’150 791’250 802’277 813’461 824’804 836’309\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 610’351 611’550 622’900 632’244 641’727 651’353 661’123\n\n\ndavon \nSachaufwand 133’607 182’600 168’350 170’034 171’734 173’451 175’186\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nErtrag -2’256 -700 -1’000 -1’000 -1’000 -1’000 -1’000\n\n\nSaldo 741’702 793’450 790’250 801’277 812’461 823’804 835’309\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\n\n\n\n\n\n22\n\n\nUmschreibung\nDie Gemeindeverwaltung Pratteln erbringt allgemeine \nDienstleistungen (Einwohnerdienste, Bestattungen etc.) \nfür die Bevölkerung. Es werden alle Anliegen der Bevölke-\nrung entgegengenommen und an die zuständigen Verwal-\ntungsstellen weitergeleitet (All Service). Weiter werden die \nverwaltungsinternen Dienstleistungen wie Kommunika-\ntion, Rechtsdienst, Personal, Informatik, Finanz- und \nRechnungswesen erbracht.\n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt\n\t– Gemeindegesetz\n\t– Anmeldungs- und Registergesetz\n\t– Gesetz über das Bestattungswesen \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nDie Perspektiven und Legislaturziele sind auf den Seiten  \n7 bis 9 aufgeführt.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Gestaltung Publikumsverkehr: Öffnungszeiten,  \n\n\nBeratung, Unterstützung\n\t– Bestattungsarten, -kosten\n\t– Kommunikationsverfahren und -instrumente\n\t– Verkäufe wie z.B. Gebührenmarken\n\t– Räumliche und technische Infrastrukturen, IT\n\t– Personaleinsatz und Personalrecht\n\t– Führung und Organisation der Verwaltung\n\n\n02\t Allgemeine Verwaltung\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Die Einwohnerinnen und Einwohner, ortsansässigen \n\n\nFirmen und Institutionen, Geschäftspartner und Gäste \nsind bedürfnisgerecht informiert und bedient.\n\n\n–\t Bund, Kanton und andere Gemeinden schätzen die gute \nZusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung Pratteln.\n\n\n–\t Verstorbene werden nach ihren oder den Wünschen der \nAngehörigen würdevoll beigesetzt.\n\n\n–\t Die Gemeinde Pratteln ist eine attraktive Arbeitgeberin.\n–\t Allen Mitarbeitenden der Gemeinde stehen gute räum-\n\n\nliche und technische Infrastrukturen zur Verfügung.\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nDie Publikationsorgane der Gemeinde erscheinen in \nregelmässigem Rhythmus.\n–\t Die Verarbeitung von Anfragen und Anträgen erfolgt \n\n\nmedienbruchfrei.\n–\t Mehr als die Hälfte der Umziehenden nutzt die  \n\n\nPlattform E-Umzug.\n\n\nDas Verwaltungspersonal ist erreichbar bzw. bei dessen\nAbwesenheit sind die Anliegen entgegengenommen und\ndie Anrufenden erhalten innert 24 Stunden eine Rück\nmeldung.\n–\t Prozesse sind optimiert, automatisiert und  \n\n\nstandardisiert.\n\n\nDie Gemeindeverwaltung verfügt über aufgabengerechte\nRäumlichkeiten.\n–\t Das Gemeindezentrum mit Bibliothek ist neu gebaut. \n\n\nDie Mitarbeitenden sind gut ausgebildet und befähigt,\nihre Aufgaben anforderungsgerecht zu erfüllen.\n–\t Weiterbildungsbedarf ist im Beurteilungs- und Förder-\n\n\ndialog (BFD) festgehalten.\n\n\n\n\n\n\n\n23\n\n\nWichtige Projekte\n\t– Weiterführen des Betrieblichen Gesundheitsmanage-\n\n\nments (BGM)\n\t– Bau des neuen Gemeindezentrums mit Bibliothek\n\t– Modernisierung Arbeitsplätze (jährlicher Budgetbetrag)\n\t– Umsetzung Projekt Digitale Gemeinden BL\n\n\nVisualisierung:  \nNeues Gemeindezentrum \n\n\nStelleneinsatz\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nAnzahl Stellenprozente Ist 2023 Soll 2024 Soll 2025\n\n\nAllg. Verwaltung 2'877 2'853 2'808\n\n\nLernende 300 300 300\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 6’824’736 7’020’500 7’506’300 7’620’141 7’736’433 8’688’604 8’810’035\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 4’400’537 4’314’000 4’674’150 4’744’262 4’815’426 4’887’658 4’960’972\n\n\ndavon \nSachaufwand 1’919’112 2’022’850 1’967’100 1’986’771 2’006’639 2’026’705 2’046’972\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 505’087 683’650 865’050 889’108 914’368 1’774’241 1’802’091\n\n\nErtrag -1’324’494 -1’233’650 -1’228’550 -1’233’975 -1’239’671 -1’245’652 -1’251’932\n\n\nSaldo 5’500’242 5’786’850 6’277’750 6’386’166 6’496’762 7’442’952 7’558’103\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 3’152’513 9’500’000 11’000’000 5’000’000 1’000’000 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 3’152’513 9’500’000 11’000’000 5’000’000 1’000’000 0 0\n\n\n\n\n\n\n\n24\n\n\nUmschreibung\nDie Gemeindepolizei Pratteln sorgt während 7 Tagen/24h \nfür Ruhe und Ordnung und erfüllt folgende Aufgaben:\n\n\n\t– Kontrolle ruhender und rollender Verkehr (Radar, Park-\nraumbewirtschaftung)\n\n\n\t– Verkehrsmassnahmen (Signalisationen, Markierungen, \nVerkehrsspiegel)\n\n\n\t– Bewilligungen (Wirtschaftspatente, Veranstaltungs- und \nAusnahmebewilligungen)\n\n\n\t– Amtshilfe (Abklärungen für Amtsstellen intern und \nextern)\n\n\n\t– Verzeigungen (Hundewesen, Tierschutz, Flurpolizei, \nLichtemissionen, Littering, Lärm)\n\n\n\t– Präventive Beratung (Hilfeleistungen, Informationen, \nVideoüberwachungen) \n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Gemeindegesetz\n\t– Polizeigesetz und Verordnung\n\t– Strassenverkehrsgesetz und Verordnungen\n\t– Umweltschutzgesetz\n\t– Tierschutzgesetz\n\t– Gesetz über das Halten von Hunden\n\t– Strafprozessordnung\n\t– Kommunales Reglement über die Videoüberwachung\n\t– Gastgewerbegesetz\n\t– Kommunales Parkierungsreglement \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nDie Perspektiven und Legislaturziele sind auf den Seiten  \n7 bis 9 aufgeführt.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Ausrüstung, Bestände, Einsatzmittel und Bewaffnung\n\t– Umfang und Anzahl Kontrollen\n\t– Verbundlösung und/oder partieller Einkauf von  \n\n\nLeistungen bei Dritten (ohne Bewilligungen, Verkehrs-\nmassnahmen, Amtshilfe, Verzeigungen, Videoüber-\nwachung)\n\n\n\t– Videoüberwachung\n\t– Parkraumbewirtschaftung\n\t– Geschwindigkeitsbeschränkungen\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Die Bevölkerung fühlt sich sicher und die Präsenz der \n\n\nGemeindepolizei ist sichtbar und wirksam.\n–\t Die Bevölkerung verhält sich korrekt und rücksichtsvoll.\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nDie Verkehrsteilnehmenden verhalten sich korrekt.\n–\t Anzahl der allgemeinen Verkehrskontrollen des rollen-\n\n\nden Verkehrs ist ≥30 pro Jahr.\n\t– Es erfolgen vermehrte Verkehrskontrollen für alle \n\n\nVerkehrsteilnehmenden beim Bahnhofplatz sowie beim \nKindergarten und bei Schulen. \n\n\nDie Ruhe und Ordnung ist gewährleistet und die Bevölke\nrung verhält sich im öffentlichen Raum rücksichtsvoll\nund korrekt.\n\n\n\t– Die Anzahl Kontrollen des ruhenden Verkehrs ist \n ≥250 pro Jahr.\n\n\n\t– Die Anzahl der Litteringkontrollen auf Schulwegen, am \nBahnhof, an Bushaltestellen und weiteren Littering \nHotspots ist ≥50 pro Jahr.\n\n\n\t– Die Anzahl Radarkontrollen ist ≥200 pro Jahr.\n\t– Die Anzahl der Präventionsmassnahmen im Bereich \n\n\nSchulwegsicherheit/Velo ist > 5 pro Jahr. \n\n\n03\t Polizei\n\n\n\n\n\n\n\n25\n\n\nWichtige Projekte\n\t– Überprüfung Schulwegsicherheit; Reduktion Elterntaxi\n\t– Littering (Arbeitsgruppe, Massnahmenkatalog,  \n\n\nUmsetzung, Kontrolle)\n\t– Videoüberwachung\n\n\nStelleneinsatz\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nAnzahl Stellenprozente Ist 2023 Soll 2024 Soll 2025\n\n\nPolizei 470 470 475\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 855’183 1’025’950 872’900 884’815 896’903 909’165 921’607\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 602’807 626’300 605’200 614’278 623’492 632’845 642’337\n\n\ndavon \nSachaufwand 248’526 395’650 263’700 266’337 269’000 271’690 274’407\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 3’850 4’000 4’000 4’200 4’410 4’631 4’862\n\n\nErtrag -973’155 -1’413’500 -1’340’000 -1’342’550 -1’345’228 -1’348’039 -1’350’991\n\n\nSaldo -117’972 -387’550 -467’100 -457’735 -448’325 -438’873 -429’384\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nBemerkungen zum Aufgabenfeld\n\t– Die vom Kanton geforderte 7 Tage/24h-Abdeckung für \n\n\ndie gemeindepolizeilichen Aufgaben wurde zusammen \nmit der Sicherheitsfirma First Choice erreicht.\n\n\n\n\n\n\n\n26\n\n\nUmschreibung\nDie Feuerwehr (FW) gewährleistet den Ersteinsatz im \nEreignisfall und den Schutz und die Rettung von Personen \nund Gütern. Die Gemeinde Pratteln übernimmt die feuer-\npolizeilichen Kontrollen und Abnahmen von Neubauten. \nSie gewährleistet das Schiesswesen und plant die Bele-\ngung der Truppenunterkunft in Zusammenarbeit mit der \nArmee. Der Gemeindeführungsstab (GFS) übernimmt die \nFührung in ausserordentlichen Lagen. Der Zivilschutz \nunterstützt die Blaulichtorganisationen und den GFS bei \nder Bewältigung von Ereignissen, steht unserer Bevölke-\nrung in Katastrophen und Notlagen bei und kontrolliert die \nSchutzbauten und Zivilschutzanlagen.\n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Bundesgesetz und Verordnungen über den Bevölke-\n\n\nrungsschutz und den Zivilschutz\n\t– Bundesgesetz über den Schutz von Kulturgütern\n\t– Bundesgesetz über das Militärwesen\n\t– Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivil-\n\n\nschutz im Kanton Basel-Landschaft und Verordnungen\n\t– Gesetz und Verordnung über die Feuerwehr inkl.  \n\n\nkantonale Reglemente \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nEs sind keine Ziele zu diesem Aufgabenfeld vorhanden.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Feuerwehr: Ausrüstung, Bestände und Einsatzmittel, \n\n\nwelche über den Minimalvorgaben der Basellandschaft-\nliche Gebäudeversicherung (BGV) liegen\n\n\n\t– Feuerwehrpflichtersatzabgabe Höhe und Erhebung\n\t– Zivilschutz: Ausrüstung und Einsatzmittel, welche über \n\n\ndie vorgegebene Mindestausstattung gehen\n\t– Allgemein: Regionale Kooperationen (Feuerwehr/GFS/\n\n\nZivilschutz)\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Bevölkerung, Unternehmen und Institutionen sind in \n\n\nBrand- und Schadenfällen zeit- und sachgerecht  \nunterstützt und fühlen sich sicher.\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nDer Schutz bei Brand- und Schadensfällen ist gewähr\nleistet.\n\n\n\t– Der Mannschaftsbestand umfasst mindestens  \n70 Angehörige der Feuerwehr (AdF). \n\n\nDas Feuerwehrinspektorat beurteilt die Feuerwehr\nPratteln bei den Inspektionen positiv.\n\n\nDie Bevölkerung nimmt den Zivilschutz positiv wahr.\n\n\nDie Schutzplätze für die Bevölkerung sind sichergestellt.\n–\t Die Schutzraumbilanz ist >110%. \n\n\nFörderung aktiver Feuerwehrdienst bei Neuanstellungen\nvon Mitarbeitenden.\n\n\n04\t Feuerwehr und \nBevölkerungssschutz\n\n\n\n\n\n\n\n27\n\n\nWichtige Projekte\n\t– Ersatzbeschaffung Hilfslöschfahrzeug HLF\n\t– Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes ZS/GFS \n\n\naufgrund der kantonalen Vorgaben\n\t– Verbundlösung mit Zivilschutz Muttenz / Birsfelden / \n\n\nAugst\n\t– Ersatzbeschaffung Kommandofahrzeug\n\n\nFeuerwehr-Material\n\n\nStelleneinsatz\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nAnzahl Stellenprozente Ist 2023 Soll 2024 Soll 2025\n\n\nFeuerwehr und  \nBevölkerungsschutz 290 296 208\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 1’614’677 1’383’250 1’501’750 1’575’758 1’602’240 1’629’528 1’657’657\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 968’551 818’600 721’600 732’424 743’410 754’562 765’880\n\n\ndavon \nSachaufwand 449’599 417’000 329’600 332’896 336’225 339’587 342’983\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 196’527 147’650 450’550 510’438 522’604 535’380 548’794\n\n\nErtrag -1’020’463 -1’049’100 -1’294’000 -1’298’288 -1’302’789 -1’307’516 -1’312’480\n\n\nSaldo 594’214 334’150 207’750 277’470 299’450 322’012 345’177\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 0 710’000 0 0 1’100’000 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 -150’000 0 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 710’000 -150’000 0 1’100’000 0 0\n\n\nBemerkungen zum Aufgabenfeld\n\t– Arbeitgebende stellen weniger Mitarbeitende für Ein-\n\n\nsätze (alarmmässig aufgebotener Zivilschutz) frei.  \nDie Freistellung tagsüber könnte längerfristig zum \nProblem werden.\n\n\n\t– Schutzraumbilanz von >110% muss gewährleistet  \nwerden. Möglicher Wegfall der Schutzplätze in der \nSanitätshilfstelle Esterli und im Schulhaus Fröschmatt.\n\n\n\n\n\n\n\n28\n\n\nUmschreibung\nDie Primarstufe ist eine integrative Schule, die allen Kin-\ndern der Gemeinde offen steht. Sie bietet einen Grund-\nschulunterricht, inkl. spezieller Förderung, vom Kinder-\ngarten bis zur 6. Klasse, der sich am aktuellen Lehrplan \norientiert. Kindergarten wird an neun und 1. bis 6. Primar-\nklassen werden an fünf Quartierstandorten angeboten. Die \nSchulsozialarbeit Primarstufe unterstützt Kinder, deren \nEltern/Erziehungsberechtigte und Lehrpersonen bei der \nBewältigung von Herausforderungen und Konflikten im \nSchulalltag und fördert die Prävention. Die Kreismusik-\nschule Pratteln August Giebenach (kms) erweitert und \nvertieft den an den Schulen vermittelten Musikunterricht. \nSie bietet Kindern und Jugendlichen der Vertragsgemein-\nden eine musikalische Ausbildung, Instrumental- und \nGesangsunterricht sowie weitere musikbezogene Kurse \nan. Der Unterricht bis zum Abschluss der Sekundarstufe II \nwird gemäss Gesetzgebung zu 2/3 von der Gemeinde \nPratteln subventioniert. Der Unterricht für Jugendliche in \nder Erstausbildung bis zum 25. Lebensjahr wird in gerin-\ngerem Masse subventioniert. Erwachsene, Vorschulkinder \nund Auswärtige können den Unterricht zum Volltarif besu-\nchen.  \n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Bildungsgesetz, inkl. Verordnungen\n\t– Personalgesetz, inkl. Verordnungen\n\t– Interkommunaler Vertrag Kreismusikschule  \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nDie Perspektiven und Legislaturziele sind auf den Seiten  \n7 bis 9 aufgeführt.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Primarstufen-Angebote ausserhalb der gesetzlichen \n\n\nVorgaben, wie Schulsozialarbeit oder Hausaufgabenhilfe\n\t– Kurs-Angebote der kms in einem erweiterten Alters- \n\n\nund Instrumentenspektrum\n\t– Umfang administrative Unterstützung der Schulleitun-\n\n\ngen\n\t– Gilt für KMS und Primarschule: Massgeschneiderte \n\n\nBauprojekte, Standortfragen, Qualitätsstandard für \nInfrastruktur, Ausstattung, Mobiliar, Unterrichts- und \nVerbrauchsmaterial\n\n\n05\t Schulen\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Schülerinnen und Schüler der Primarstufe erwerben \n\n\nund entwickeln grundlegende Kenntnisse und Kompe-\ntenzen sowie kulturelle Identität. Sie erhalten eine \nGrundbildung, die den Zugang zur Sekundarstufe I \nermöglicht.\n\n\n–\t Schülerinnen und Schüler der kms erhalten eine musi-\nkalische Bildung in der Breitenarbeit und in der Talent-\nförderung. Junge Musizierende der Vereine nutzen das \nBildungsangebot der kms. Die Einwohnerinnen und \nEinwohner profitieren von kulturell-musikalischen \nAktivitäten der Schülerinnen und Schüler.\n\n\n–\t Die Schülerinnen und Schüler werden in ihrer Entwick-\nlung zu eigenständigen Persönlichkeiten, in ihrer Integ-\nration, beim Erwerb sozialer Kompetenzen sowie auf \ndem Weg zu verantwortungsvollem Handeln unterstützt.\n\n\n–\t Die Einwohnerinnen und Einwohner nehmen die  \nSchulen in Pratteln als modern und zeitgerecht wahr.\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nDie Schulinfrastruktur erfüllt die Anforderungen eines \nzeitgemässen Unterrichts der Primarstufe und der Kreis\nmusikschule.\n–\t Der sukzessive Ausbau der IT-Infrastruktur auf das \n\n\nerforderliche Niveau ist erfolgt.\n–\t IT-Standards auf der Primarstufe werden erhalten.\n\n\nDas Bildungsangebot der kms entspricht dem aktuellen\nBedarf.\n\n\nSchulraumressourcen werden frühzeitig geplant und\noptimiert.\n–\t Das SH und die Turnhalle Münchacker sind geplant.\n\n\n\t– Die Sanierung des Schulhauses Erli 2 ist geplant.\n–\t Die Schulanlage Aegelmatt und die Realisierung des \n\n\nErsatzneubaus Kindergarten Aegelmatt sind geplant. \n\t– Das Schulhausmobiliar wird laufend erneuert.\n\n\n–\t Die Arbeitsgruppe Schulraumplanung plant die  \nnotwendigen Schulraumressourcen.\n\n\n–\t Die Raumstrategie «Moderne Schule Pratteln» wird  \nnach finanziellen Möglichkeiten umgesetzt. \n\n\n\n\n\n\n\n29\n\n\nWichtige Projekte\n–\t Finalisierung des Schulwegnetzes \n\n\n\t– Reduktion der Elterntaxis\n\t– Projektierung Schulhaus und Turnhalle Münchacker\n\t– Schulraumprovisorium für Sanierungen Schulhaus \n\n\nAegelmatt und Erli 2\n\t– Realisierung Doppelkindergarten St. Jakobstrasse\n\t– Umsetzung Projekt Zukunft Volksschule\n\n\nStelleneinsatz\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nAnzahl Stellenprozente Ist 2023 Soll 2024 Soll 2025\n\n\nSchule* 1'830 1'815 2'111\n\n\nLernende 0 0 100\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 24’840’140 25’578’000 26’666’000 27’079’046 27’620’388 28’050’259 28’488’903\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 20’236’024 20’774’250 21’620’450 21’944’757 22’273’928 22’608’037 22’947’158\n\n\ndavon \nSachaufwand 2’651’438 2’409’600 2’515’950 2’541’110 2’566’521 2’592’186 2’618’108\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 1’952’678 2’394’150 2’529’600 2’593’180 2’779’939 2’850’036 2’923’638\n\n\nErtrag -2’685’006 -2’952’850 -2’981’550 -3’053’370 -3’128’781 -3’207’963 -3’291’103\n\n\nSaldo 22’155’134 22’625’150 23’684’450 24’025’676 24’491’607 24’842’296 25’197’800\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 444’168 2’550’000 4’100’000 7’950’000 16’350’000 5’500’000 3’150’000\n\n\nEinnahmen 0 0 -1'500'000 -3’060’000 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 444’168 2’550’000 2’600’000 4’890’000 16’350’000 5’500’000 3’150’000\n\n\n* exkl. Lehrpersonen \n\n\n\n\n\n\n\n30\n\n\nUmschreibung\nDie Gemeinde unterstützt mit familienergänzenden Ange-\nboten Familien darin, Anforderungen aus Alltag, Erziehung \nund Beruf zu erfüllen und fördert die Entwicklung von \nKindern und Jugendlichen in Pratteln. Die Gemeinde bietet \nein breites Beratungsangebot an. Sie vermittelt Plätze in \nKindertagesstätten, Tagesfamilien, schulischen Tages-\nstrukturen (FITA) sowie Spielgruppen und unterstützt diese \nAngebote mit finanziellen Mitteln.  \n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Kinder- und Jugendfördergesetz (Bund)\n\t– Kantonsverfassung\n\t– Gesundheitsgesetz\n\t– Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \n\n\n(FEB)  \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nDie Perspektiven und Legislaturziele sind auf den Seiten  \n7 bis 9 aufgeführt.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Fachbereich Frühe Kindheit, Schulische Tagesstruktu-\n\n\nren, Kindertagesstätten (Kitas), Mütter-Väter-Beratung\n\t– Ausgestaltung der Elternsubventionen für familiener-\n\n\ngänzende Kinderbetreuung\n\t– Ausgestaltung «Mittagstisch Primarstufe»\n\n\n06\t Familienergänzende  \nAngebote\n\n\nFita Tagesstruktur im Erlimatt\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Familien steht ein familienergänzendes Betreuungsan-\n\n\ngebot zur Verfügung, welches ihnen die Vereinbarkeit \nvon Familie und Beruf ermöglicht.\n\n\n–\t Kinder werden ihren Bedürfnissen gemäss betreut und \ngefördert.\n\n\n–\t Die Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen (Kitas, \nSpielgruppen, Schulische Tagesstrukturen etc.) entwi-\nckeln ihre Angebote aufeinander abgestimmt und in \nguter Qualität weiter.\n\n\n–\t Erziehungsberechtigte mit Kindern im Vorschul- und \nSchulalter erhalten bei Bedarf beratende Unterstützung \nin der Erziehung, Pflege und Begleitung ihrer Kinder.\n\n\n–\t Vorschulkinder mit ausgewiesenem Sprachförderbedarf \nhaben im Jahr vor Kindergarteneintritt Zugang zu aus-\nreichender früher Sprachförderung (Umsetzung des \nneuen Gesetzes über die frühe Sprachförderung (GfS) \nSGS 116).\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nEltern sind in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie\nunterstützt. \n\n\nDie schulischen Tagesstrukturen werden bedarfsorien\ntiert weiterentwickelt.\n–\t Die «Schulischen Tagesstrukturen» mit Ausbau- \n\n\nvarianten in Quartierschulhäusern werden laufend \numgesetzt. \n\n\nFrühe Sprachförderung gemäss neuer kant. Gesetzge\nbung wird konzipiert und umgesetzt.\n–\t Konzeption und Finanzierung «Frühe Sprachförderung» \n\n\nstehen und werden ab Frühling 2025 umgesetzt.\n\n\n\n\n\n\n\n31\n\n\nWichtige Projekte\n\t– Umsetzung und Finanzierung "Frühe Sprachförderung" \n\n\nbasierend auf der neuen kantonalen Gesetzgebung \n\n\nStelleneinsatz\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nAnzahl Stellenprozente Ist 2023 Soll 2024 Soll 2025\n\n\nFamilienergänzende \nAngebote 40 40 64\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 1’651’386 1’660’900 1’860’000 1’944’328 2’032’770 2’125’530 2’222’823\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 52’959 56’800 89’550 90’893 92’257 93’641 95’045\n\n\ndavon \nSachaufwand 126’844 132’100 138’450 139’835 141’233 142’645 144’072\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 1’471’583 1’472’000 1’632’000 1’713’600 1’799’280 1’889’244 1’983’706\n\n\nErtrag -4’679 -500 -500 -500 -500 -500 -500\n\n\nSaldo 1’646’707 1’660’400 1’859’500 1’943’828 2’032’270 2’125’030 2’222’323\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\n\n\n\n\n\n32\n\n\nUmschreibung\nDie Gemeinde Pratteln fördert das gesellschaftliche Leben \nund den sozialen Zusammenhalt. Wichtige Akteure dabei \nsind Sport- und Kulturvereine, Gemeindebibliothek und \nLudothek, kulturelle Institutionen, die Quartierarbeit und \nAngebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die \nGemeinde bietet offene Kinder- und Jugendarbeit wie \nJugendtreffpunkt, Robinsonspielplatz, mobile Jugend-\narbeit und Feriendorf an. Mit der Quartierarbeit vor Ort \nfördert die Gemeinde das Zusammenleben und setzt sich \nfür sichere und attraktive Wohnumfelder ein. Die \nGemeinde stellt Veranstaltungsorte (Kultur- und Sportzen-\ntrum, Alte Dorfturnhalle) sowie Sport-, Freizeit- und Park-\nanlagen zur Verfügung (Sportanlagen in den Sandgruben, \nSpielwiese Hexmatt) und betreibt Kulturförderung.  \n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Kinder- und Jugendfördergesetz (Bund)\n\t– Kantonsverfassung\n\t– Kulturförderungsgesetz\n\t– Gesetz über die Sportförderung\n\t– Gesundheitsgesetz\n\t– Uno – Kinderrechtskonvention\n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nDie Perspektiven und Legislaturziele sind auf den Seiten  \n7 bis 9 aufgeführt.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Grünanlagen, Sport- und Freizeitanlagen, inkl. Quali-\n\n\ntätsstandards\n\t– Unterstützung von Vereinen und kulturellen  \n\n\nInstitutionen\n\t– Quartierarbeit\n\t– Offene Kinder- und Jugendarbeit\n\t– Unterhaltskonzept der Anlagen sowie mass- \n\n\ngeschneiderte Projekte\n\t– Umsetzung von Massnahmen zur Verbesserung der \n\n\nKinderfreundlichkeit\n\n\n07\t Kultur, Sport und  \nFreizeit\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Die Bevölkerung schätzt die attraktiven Kultur-, Sport- \n\n\nund Freizeitangebote in Pratteln und profitiert von  \nguten Sport und Freizeitanlagen.\n\n\n–\t Vereine und Kulturschaffende erhalten für ihre Tätigkeit \nUnterstützung.\n\n\n–\t Die Quartierbevölkerung profitiert von guten Quartier-\ninfrastrukturen und Angeboten/Projekten, die den \nsozialen Zusammenhalt fördern sowie Wohnumfelder \nund Wohninfrastrukturen aufwerten.\n\n\n–\t Jugendliche und Kinder haben Orte, an welchen sie \nspielen und sich treffen können sowie Vertrauens- \npersonen, von denen sie niederschwellig Unterstützung \nbei individuellen Problemen erhalten.\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nDie Massnahmen «Kinderfreundliche Gemeinde» werden \nlaufend umgesetzt.\n–\t Die Infokampagne zu Freizeitangeboten für Schülerin-\n\n\nnen und Schüler ist umgesetzt.\n–\t Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugend-\n\n\nlichen sind optimiert. \n–\t Das Mitwirkungs-Projekt «Sanfte Aufwertung der Jugi-\n\n\nwiese für Kinder und Jugendliche» ist finalisiert. \n\t– Das Leitbild zur Kinder-, Jugend- und Familienpolitik  \n\n\nist ausgearbeitet. \n–\t Das Unicef-Label «Kinderfreundliche Gemeinde» ist \n\n\nrezertifiziert.  \n\n\n\n\n\n\n\n33\n\n\nWichtige Projekte\n\t– «Kinderfreundliche Gemeinde» (Unicef-Label)\n\n\nStelleneinsatz\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nAnzahl Stellenprozente Ist 2023 Soll 2024 Soll 2025\n\n\nKultur, Sport, Freizeit 1'551 1'534 1'647\n\n\nLernende 100 100 0\n\n\nPraktikum 60 60 60\n\n\nZivildienstleistende 100 100 100\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 4’760’292 4’489’550 4’936’350 5’057’851 5’196’120 5’271’222 5’348’225\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 2’033’353 2’032’450 2’201’700 2’234’726 2’268’246 2’302’270 2’336’804\n\n\ndavon \nSachaufwand 1’675’537 1’398’250 1’626’250 1’642’513 1’658’938 1’675’527 1’692’282\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 1’051’402 1’058’850 1’108’400 1’180’613 1’268’936 1’293’425 1’319’139\n\n\nErtrag -1’020’954 -935’550 -1’102’200 -1’102’900 -1’103’635 -1’104’407 -1’105’217\n\n\nSaldo 3’739’338 3’554’000 3’834’150 3’954’951 4’092’485 4’166’815 4’243’008\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 218’612 720’000 2’500’000 2’750’000 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 -700’000 0 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 218’612 720’000 1’800’000 2’750’000 0 0 0\n\n\nPrattler Sportnacht 2024\n\n\n\n\n\n\n\n34\n\n\nUmschreibung\nDer Gemeinde Pratteln gehört das Kabelnetz (Glasfaser \nund Coaxial-Kabel), über welches sie der Bevölkerung \nmultimediale Dienste anbietet. Die Genossenschaft-Kopf-\nstation bietet der Bevölkerung von Pratteln und weiteren \nGemeinden das Radio- und Fernsehangebot an. \n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Reglement MMN (Mutimedianetz) \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nEs sind keine Ziele zu diesem Aufgabenfeld vorhanden. \n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Angebot des MMN und dessen Leistungen\n\n\n08\t MMN\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Die Einwohnerinnen und Einwohner, ortsansässigen \n\n\nFirmen und Institutionen sowie weitere Gemeinden \nkönnen Radio- und Fernsehsignale, Internet und Fest-\nnetz-Telefonie gegen mindestens kostendeckende \nVerrechnung beziehen.\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nDer Marktanteil des MMN ist weiterhin hoch.\n\n\n\t– Der Marktanteil liegt bei > 85% \n\n\nLangjährige Kunden bleiben beim MMN.\n–\t Die Anzahl Kündigungen nehmen jährlich ab. \n\n\nJeder Neubau und alle Gemeindeliegenschaften werden \ndurch das MMN erschlossen.\n–\t Für jeden Mieter soll ein attraktives Angebot des MMN \n\n\nbereitgestellt werden.\n\n\n\n\n\n\n\n35\n\n\nWichtige Projekte\n\t– Umsetzung Ersatzstandort Kopfstation\n\n\nStelleneinsatz\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nAnzahl Stellenprozente Ist 2023 Soll 2024 Soll 2025\n\n\nMMN 142 142 141\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 1’357’252 1’472’900 1’455’050 1’466’777 1’478’635 1’490’627 1’502’753\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 144’363 187’550 194’700 197’621 200’585 203’594 206’647\n\n\ndavon \nSachaufwand 683’717 846’600 880’600 889’406 898’300 907’283 916’356\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 529’172 438’750 379’750 379’750 379’750 379’750 379’750\n\n\nErtrag -1’357’252 -1’472’900 -1’455’050 -1’466’777 -1’478’635 -1’490’627 -1’502’753\n\n\nSaldo 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 349’578 350’000 700’000 0 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 349’578 350’000 700’000 0 0 0 0\n\n\nBemerkungen zum Aufgabenfeld\n\t– Der Konkurrenzdruck ist durch die verschiedenen \n\n\nAnbieter hoch.\n\t– Durch neueste technische Lösungen bleibt das MMN \n\n\ndas schnellste Netz.\n\t– Die Gemeindeverwaltung Pratteln nutzt die kosten- \n\n\ngünstigen Angebote des MMN zur Vernetzung der  \nIT-Infrastruktur ihrer Standorte.\n\n\n\n\n\n\n\n36\n\n\nUmschreibung\nDie Gemeinde gewährleistet ausreichend ambulante und \nstationäre Betreuungs- und Pflegestrukturen im Alter. Im \nRahmen der Pflegefinanzierung übernimmt die Gemeinde \ndie Restkostenbeiträge der Pflegekosten der ambulanten \nund stationären Pflege. Die Gemeinde steht für Auskünfte \nin Altersfragen zur Verfügung und stellt die diesbezügliche \nInformation sicher.  \n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Bundesgesetz über die Neuordnung der  \n\n\nPflegefinanzierung\n\t– Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die \n\n\nKrankenversicherung (EG KVG)\n\t– Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG)\n\t– Gesundheitsgesetz (GesG) \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nEs sind keine Ziele zu diesem Aufgabenfeld vorhanden.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Bedarf der Pflegebetten festlegen\n\t– Leistungsvereinbarungen für Budget, Rechnung, Tarife \n\n\nund Zusatzleistungen der Alters- und Pflegeheime\n\t– Subventionsbeiträge an die Tagestätte für betagte \n\n\nMenschen\n\t– Subventionsbeiträge an die Spitex Haushaltshilfe\n\t– Wahl des Finanzierungsmodells und der Höhe der \n\n\nEL-Finanzierungslücke\n\n\n09\t Gesundheit und Alter\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Pflegebedürftige Personen erhalten eine bedarfs-\n\n\ngerechte spitalexterne Pflege.\n–\t Pflegebedürftige Personen und Angehörige sind zu \n\n\naltersspezifischen Themen rasch und kompetent \nberaten.\n\n\n–\t Betagte Personen führen mittels ambulanter Massnah-\nmen ein bis ins hohe Alter selbstbestimmtes Leben mit \nmöglichst hoher Autonomie.\n\n\n–\t Einwohnerinnen und Einwohner haben die Wahl  \nzwischen verschiedenen Wohn-, Lebens- und  \nBetreuungsformen im Alter.\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nPflegebedürftige Personen können möglichst lange zu \nHause wohnen.\n–\t Der ambulante Anbieter, Spitex Pratteln-Augst- \n\n\nGiebenach GmbH, bietet Pflege und Betreuung zu \nHause bis Pflegestufe 4 an. \n\n\nPersonen, die auf Pflege angewiesen sind, finden innert \nangemessener Frist einen stationären Pflegeplatz.\n–\t Einwohnerinnen und Einwohner erhalten bedürfnis-\n\n\norientierte Unterstützung, um möglichst lange zu Hause \nwohnen zu können. \n\n\nDer Bedarf an ambulanten, intermediären und stationä\nren Dienstleistungen und Wohnformen ist erkannt/ \nerhoben.\n–\t Die durchschnittliche Pflegestufe beim Eintritt ins \n\n\nAlters- und Pflegeheim in Pratteln liegt bei >Stufe 4 des \nBewohnerinnen und Bewohner-Abrechnungssystems \n(BESA oder RAI).\n\n\n\n\n\n\n\n37\n\n\nWichtige Projekte\n\t– Erarbeitung eines Versorgungskonzepts durch den \n\n\nZweckverband APG-Versorgungsregion Rheintal \n\n\nStelleneinsatz\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nAnzahl Stellenprozente Ist 2023 Soll 2024 Soll 2025\n\n\nGesundheit und Alter 121 111 99\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 8’519’345 8’510’500 8’506’250 8’900’207 9’313’522 9’747’161 10’202’134\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 144’900 154’350 146’050 148’241 150’464 152’721 155’012\n\n\ndavon \nSachaufwand 657’290 669’600 656’100 662’661 669’288 675’980 682’740\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 7’717’155 7’686’550 7’704’100 8’089’305 8’493’770 8’918’459 9’364’382\n\n\nErtrag -778’065 -705’800 -699’000 -707’650 -716’733 -726’269 -736’283\n\n\nSaldo 7’741’280 7’804’700 7’807’250 8’192’557 8’596’790 9’020’891 9’465’852\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nIm 2024 fand zum ersten Mal ein  \n"Markt des Alterns" statt.\n\n\n\n\n\n\n\n38\n\n\nUmschreibung\nDer Fachbereich Gesetzliche Sozialhilfe und Arbeitsinteg-\nration vollzieht das Sozialhilfegesetz (SHG) im Auftrag der \nSozialhilfebehörde (SHB) und erbringt dabei nachfolgende \nLeistungen:\n\n\n\t– Präventive Beratung und Triage an andere Fachstellen\n\t– Persönliche und wirtschaftliche Hilfe gemäss SHG\n\t– Initiieren von Massnahmen zur sozialen und beruflichen \n\n\nIntegration\n\t– Sicherstellen von vorgelagerten Rechtsansprüchen in \n\n\nder Sozialhilfe (Subsidiaritätsprinzip)\n\t– Vorbeugen und Verhindern von unrechtmässigem  \n\n\nSozialhilfebezug \n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Sozialhilfegesetz\n\t– Sozialhilfeverordnung\n\t– Geschäftsordnung & Richtlinien der SHB \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nEs sind keine Ziele zu diesem Aufgabenfeld vorhanden.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Präventive Kurz- und Sozialberatung\n\n\n10\t Gesetzliche Sozialhilfe \nund Arbeitsintegration\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Sozialhilfebedürftige Personen sind in ihrer wirtschaft-\n\n\nlichen und sozialen Existenz gesichert.\n–\t Sozialhilfebedürftige Personen werden mittels Beratung \n\n\nin ihrer Selbsthilfe gefördert oder ihre Selbständigkeit \nwird erhalten.\n\n\n–\t Sozialhilfebedürftige Personen werden mittels Beratung \nund Förderprogrammen auf dem Weg zur finanziellen \nSelbständigkeit unterstützt und die Chancen zur beruf-\nlichen Integration sind erhöht.\n\n\n–\t Sozialhilfebedürftige Personen erhalten durch Beschäf-\ntigungsprogramme eine sinnstiftende Tagesstruktur \nund die Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben ist \ngefördert.\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nSozialhilfebedürftige Personen lösen sich vollständig aus\nder Sozialhilfe ab.\n–\t Der Anteil Fälle ist älter als 3 Jahre <35%. \n\n\nSozialhilfeabhängige Personen sind im ersten Arbeits\nmarkt integriert.\n\n\n\t– Der Anteil Klienten mit Teillohnarbeit liegt bei >35%.\n\n\nSubsidiäre Leistungen sind bestmöglich ausgeschöpft.\n\t– Der %-Anteil der Rückerstattungen an den Bruttokosten \n\n\nliegt bei >25%.\n\n\n\n\n\n\n\n39\n\n\nNahrungsmittelausgaben sind für zahlreiche Familien unverzichtbar. \n\n\nStelleneinsatz\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nAnzahl Stellenprozente Ist 2023 Soll 2024 Soll 2025\n\n\nGesetzliche Sozialhilfe und \nArbeitsintegration 1'650 1'678 1'752\n\n\nLernende 100 - 100\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 11’133’729 10’875’500 11’094’900 11’572’886 12’073’641 12’598’287 13’148’002\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 1’802’283 2’082’000 2’071’400 2’102’471 2’134’008 2’166’018 2’198’509\n\n\ndavon \nSachaufwand 124’425 74’500 106’500 107’565 108’641 109’727 110’824\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 9’207’021 8’719’000 8’917’000 9’362’850 9’830’993 10’322’542 10’838’669\n\n\nErtrag -3’387’397 -3’412’000 -3’342’000 -3’356’000 -3’370’700 -3’386’135 -3’402’342\n\n\nSaldo 7’746’332 7’463’500 7’752’900 8’216’886 8’702’941 9’212’152 9’745’660\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\n\n\n\n\n\n40\n\n\nUmschreibung\nDie Gemeinde Pratteln richtet Mietzinsbeiträge an Fami-\nlien, Alleinerziehende, Rentenbezügerinnen und Renten-\nbezüger in bescheidenen finanziellen Verhältnissen aus. \nPratteln bezahlt Ergänzungsleistungen zu AHV (Fixbetrag \naufgrund des Finanz- und Lastenausgleichs) sowie AHV-\nBeiträge für Nicht-Erwerbstätige. Die Gemeinde unter-\nstützt im Sinne von Soforthilfen Einwohnerinnen und \nEinwohner sowie Hilfsaktionen in der Schweiz und\nunterstützt private Organisationen mit finanziellen Beiträ-\ngen.  \n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen\n\t– Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nEs sind keine Ziele zu diesem Aufgabenfeld vorhanden.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Festlegung der Einkommens- und Vermögensgrenze \n\n\nsowie der Höchstmiete\n\t– Soforthilfe an Privatpersonen\n\t– Finanzielle Beiträge an Institutionen\n\n\n11\t Soziale Unterstützung\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Familien und Alleinerziehende in bescheidenen finan-\n\n\nziellen Verhältnissen sind durch die Mietzinsbeiträge \nfinanziell entlastet.\n\n\n–\t Personen mit Ergänzungsleistungen zur AHV sowie \nNicht-Erwerbstätige Personen sind indirekt durch \nZahlung von Pratteln in den Finanz- und Lastenaus-\ngleich finanziell unterstützt.\n\n\n–\t Einwohnerinnen und Einwohner sind durch Soforthilfe \nunterstützt, Hilfsaktionen sowie private Organisationen \nsind durch Beiträge unterstützt.\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nSozialhilfebedürftige Personen mit Teillohn können\nmittels Mietzinsbeiträgen aus der Sozialhilfe abgelöst\nwerden.\n–\t Mindestens 5 Personen können aus der Sozialhilfe \n\n\nabgelöst werden. \n\n\n\n\n\n\n\n41\n\n\nWichtige Projekte\n\t– Totalrevision des Mietzinsbeitragsreglements  \n\n\nist umgesetzt. \n\n\nStelleneinsatz\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nAnzahl Stellenprozente Ist 2023 Soll 2024 Soll 2025\n\n\nMietzinsbeiträge 16 16 16\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 1’827’621 1’880’950 1’628’600 1’708’249 1’791’859 1’879’629 1’971’766\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 15’292 19’700 16’950 17’204 17’462 17’724 17’990\n\n\ndavon \nSachaufwand 34’704 33’850 29’700 29’997 30’297 30’600 30’906\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 1’777’625 1’827’400 1’581’950 1’661’048 1’744’100 1’831’305 1’922’870\n\n\nErtrag -8’046 -50’000 -30’000 -31’500 -33’075 -34’729 -36’465\n\n\nSaldo 1’819’575 1’830’950 1’598’600 1’676’749 1’758’784 1’844’900 1’935’301\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\n\n\n\n\n\n42\n\n\nUmschreibung\nDas Asylwesen der Gemeinde Pratteln erbringt nachfol-\ngende Leistungen:\n\n\n\t– Bereitstellung einfacher und zweckmässiger Unterbrin-\ngung nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Men-\nschenwürde\n\n\n\t– Wirtschaftliche Existenzsicherung\n\t– Beratung zur Alltagsbewältigung\n\t– Verfügen von Bildungs-, Beschäftigungs- und Förder-\n\n\nmassnahmen\n\t– Die Anzahl der zu betreuenden Asylsuchenden ent-\n\n\nspricht einem kantonal festgelegten Verteilschlüssel, \nwelcher jeweils der aktuellen Situation angepasst wird. \nDie Kosten anerkannter Flüchtlinge und vorläufig auf-\ngenommener Personen werden befristet durch den \nBund finanziert  \n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Bundesverfassung\n\t– Bundesgesetz über die Zuständigkeit für Unterstützung-\n\n\nBedürftiger (BG ZUG)\n\t– Asylgesetz\n\t– Integrationsgesetz\n\t– Sozialhilfegesetz und Verordnung \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nEs sind keine Ziele zu diesem Aufgabenfeld vorhanden.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Ausstattung der Unterbringung\n\t– Bestimmung geeigneter Massnahmen (was für wen)\n\n\n12\t Asylwesen\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen \n\n\nsind nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen in \nihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz gesichert.\n\n\n–\t Asylsuchende erhalten eine einfache und zweckmässige \nUnterbringung nach den Prinzipien von Wirtschaftlich-\nkeit und Menschenwürde.\n\n\n–\t Vorläufig aufgenommene Personen erreichen eine \neigenständige Lebensführung und sind nachhaltig in die \nGesellschaft integriert.\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nBetreuung und Unterbringung von Asylsuchenden ist\ngewährleistet.\n–\t Anteil untergebrachter Personen liegt bei 100% \n\n\nVorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge\nfinden innerhalb von 6 Monaten eine eigene Wohnung.\n\n\n\t– Der Anteil Personen mit fristgerechter Wohnungsfin-\ndung liegt bei ≥60%\n\n\n\n\n\n\n\n43\n\n\nStelleneinsatz\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nAnzahl Stellenprozente Ist 2023 Soll 2024 Soll 2025\n\n\nAsylwesen 112 103 62\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 4’169’216 2’718’200 4’120’450 4’322’217 4’534’010 4’756’329 4’989’700\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 114’640 115’200 112’450 114’137 115’849 117’587 119’350\n\n\ndavon \nSachaufwand 38’434 3’000 8’000 8’080 8’161 8’242 8’325\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 4’016’142 2’600’000 4’000’000 4’200’000 4’410’000 4’630’500 4’862’025\n\n\nErtrag -2’693’168 -1’950’000 -2’620’000 -2’746’000 -2’878’300 -3’017’215 -3’163’076\n\n\nSaldo 1’476’048 768’200 1’500’450 1’576’217 1’655’710 1’739’114 1’826’624\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\n\n\n\n\n\n44\n\n\nUmschreibung\nDer Fachbereich Kindes- und Erwachsenenschutz (KES) \nvollzieht im Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde (KESB) folgende Aufgaben:\n\n\n\t– Fachliche Beratung von Kindern, Jugendlichen und \nErwachsenen sowie die Triage an andere Fachstellen\n\n\n\t– Abklärung von Gefährdungsmeldungen und Verfassen \nvon Sozialberichten\n\n\n\t– Führung von zivilrechtlichen Kindesschutz- und \nErwachsenenschutzmandaten\n\n\n\t– Organisation von ambulanten Massnahmen sowie \nFremdunterbringungen\n\n\n\t– Die Entscheidbefugnis und der Vollzug liegen in der \nVerantwortung der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde\n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Zivilgesetzbuch (ZGB)\n\t– Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB)\n\t– Gemeindevertrag zur KESB\n\t– Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die \n\n\nBehindertenhilfe \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nEs sind keine Ziele zu diesem Aufgabenfeld vorhanden.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Präventive Kurz- und Sozialberatung\n\t– Ambulante Massnahmen ohne Entscheid der KESB\n\n\n13 \tKindes- und  \nErwachsenenschutz\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Schutz- und hilfsbedürftige Kinder, Jugendliche und \n\n\nErwachsene erhalten im Rahmen der gesetzlichen \nVorgaben verhältnismässige Hilfeleistungen und ihre \nInteressen sind geschützt.\n\n\n–\t Die KESB stützt sich bei ihren Entscheiden auf die \nEmpfehlungen in den Abklärungsberichten.\n\n\n–\t Die Berufsbeistände sind fachlich bestmöglich ausgebil-\ndet und garantieren eine professionelle Mandatsfüh-\nrung.\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nKinder und Erwachsene erhalten im Rahmen berufsspe\nzifischer Standards und gesetzlicher Vorgaben eine\nauftragsentsprechende Mandatsführung.\n–\t Die beanstandete Zwischen- und Schlussberichte liegen \n\n\nbei <5%. \n\n\nDie Abklärungsberichte weisen einen hohen fachlichen\nStandard auf und bieten der KESB die Möglichkeit, wir\nkungsvolle und massgeschneiderte Entscheide zu fällen.\n–\t Die Quote der KESB-Entscheide ist gemäss Empfehlung \n\n\ndes Abklärungsdienstes >95%\n\n\n\n\n\n\n\n45\n\n\nStelleneinsatz\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nAnzahl Stellenprozente Ist 2023 Soll 2024 Soll 2025\n\n\nKindes- und Erwachsenen-\nschutz 750 720 810\n\n\nPraktikum 100 100\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 1’848’452 1’512’200 1’642’200 1’687’078 1’733’644 1’781’973 1’832’146\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 873’225 921’200 1’051’200 1’066’968 1’082’973 1’099’217 1’115’705\n\n\ndavon \nSachaufwand 83’015 11’000 11’000 11’110 11’221 11’333 11’447\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 892’212 580’000 580’000 609’000 639’450 671’423 704’994\n\n\nErtrag -135’861 -67’000 -97’000 -97’000 -97’000 -97’000 -97’000\n\n\nSaldo 1’712’591 1’445’200 1’545’200 1’590’078 1’636’644 1’684’973 1’735’146\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\n\n\n\n\n\n46\n\n\nUmschreibung\nDie Gemeinde Pratteln ist für Planung, Erstellung, Sanie-\nrung, Änderung, Unterhalt sowie Beleuchtung aller Ver-\nkehrsanlagen (Fahrbahnen, Trottoirs, Parkstreifen, öffent-\nliche Parkplätze, Alleen, Grünstreifen, Velo-, Fuss- und \nWanderwege, Flurwege, Unterführungen, öffentliche \nHaltestellen) verantwortlich. Sie unterhält die öffentlichen \nParkanlagen und Plätze sowie deren Beleuchtung. Die \nGemeinde Pratteln stellt den Betrieb des Ortsbusses \nsicher. \n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Strassenverkehrsgesetz\n\t– Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und \n\n\nDekret über das Angebot im öffentlichen Personennah-\nverkehr\n\n\n\t– Kantonales Strassengesetz\n\t– Kommunales Strassenreglement \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nDie Perspektiven und Legislaturziele sind auf den Seiten  \n7 bis 9 aufgeführt.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Verkehrserschliessung\n\t– Strassenraumgestaltung inkl. öffentliche Anlagen\n\t– Unterhalt der Verkehrs- und Parkanlagen sowie Plätzen\n\t– Winterdienst\n\t– Betrieb Ortsbus\n\n\n14\t Verkehr und öffentliche \nAnlagen\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Der Bevölkerung und den Besuchern steht ein attrakti-\n\n\nves, sichereres und gut ausgebautes Strassennetz zur \nVerfügung.\n\n\n–\t Das Strassennetz ist für den motorisierten Individual-\nverkehr und den Langsamverkehr ausreichend  \nbeleuchtet.\n\n\n–\t Das Strassennetz ist an den öffentlichen Verkehr ange-\nbunden.\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nDas Strassennetz für den Langsamverkehr ist  \nverbessert.\n–\t Die Unterführung Fröschmatt ist bis 2028 ausgebaut.\n–\t Das Bauprojekt für den Ersatz der ehemaligen Coop-\n\n\nPasserelle ist initiiert. Diese wird durch einen den \nheutigen Bedürfnissen (velotauglich, gehbehinderten-\ngerecht)entsprechenden Neubau ersetzt.  \n\n\nDie Strassen sind unterhalten und ausgebaut.\n–\t Unterhalts- und Instandsetzungsmassnahmen sind \n\n\ngemäss Strassenzustandskataster umgesetzt.\n\n\nBeleuchtungen sind energietechnisch auf dem neusten\nStand.\n–\t Die Umrüstung sanierter Strassenbeleuchtungen auf \n\n\nLED erfolgt laufend.\n\n\nDie Anzahl Bäume im Siedlungsgebiet wird bis ins Jahr\n2031 um 20% erhöht (im Vergleich zum Baumbestand im\nJahr 2021).\n–\t Der Baumbestand wird systematisch erfasst.\n\n\n\n\n\n\n\n47\n\n\nWichtige Projekte\n\t– Energetische Optimierung der Strassenbeleuchtung\n\t– Verbesserung Langsamverkehr / Schulwege\n\t– Ersatz der ehemaligen Coop-Passerelle durch einen \n\n\nNeubau\n\t– Zusätzliche Baumpflanzungen\n\t– Umbau / Erweiterung Werkhof\n\t– Umsetzung Motion Sitzgelegenheiten\n\n\nStelleneinsatz\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nAnzahl Stellenprozente Ist 2023 Soll 2024 Soll 2025\n\n\nVerkehr und öffentliche \nAnlagen 1'999 2'039 2'091\n\n\nLernende 100 100 100\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 5’049’815 5’292’350 5’020’950 5’112’444 5’254’487 5’579’132 5’675’784\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 1’915’382 2’196’950 2’184’850 2’217’623 2’250’887 2’284’650 2’318’920\n\n\ndavon \nSachaufwand 2’291’597 2’070’650 1’822’150 1’840’372 1’858’775 1’877’363 1’896’137\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 842’836 1’024’750 1’013’950 1’054’450 1’144’825 1’417’119 1’460’727\n\n\nErtrag -1’100’059 -1’100’500 -1’189’100 -1’245’550 -1’330’723 -1’363’654 -1’380’381\n\n\nSaldo 3’949’756 4’191’850 3’831’850 3’866’894 3’923’765 4’215’478 4’295’403\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 2’512’038 2’200’000 5’730’000 8’100’000 3’600’000 6’900’000 7’920’000\n\n\nEinnahmen 107’369 0 -1’200’000 -1’000’000 -1’500’000 -2’340’000 -5’000’000\n\n\nNettoausgaben 2’619’408 2’200’000 4’530’000 7’100’000 2’100’000 4’560’000 2’920’000\n\n\n\n\n\n\n\n48\n\n\nUmschreibung\nDie Gemeinde Pratteln stellt die Trinkwassergewinnung \nund die Verteilung an die Haushalte und Industrie, rund \num die Uhr mit genügend und qualitativ einwandfreiem \nTrinkwasser, sicher. Das Prattler Trinkwasser wird haupt-\nsächlich aus Grundwasser aus der Rheinebene gewonnen \nund mit Hilfe von Pumpen über die Reservoirs in das \nWasserleitungsnetz verteilt. Die Gemeinde ist Bewilli-\ngungsbehörde für Wasseranschlüsse, sie prüft die Gesu-\nche privater Bauherren auf ihre Konformität. \n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Lebensmittelgesetz (LMG)\n\t– Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwas-\n\n\nsers\n\t– Wasserversorgungsgesetz, Verordnung über die  \n\n\nWasserversorgung\n\t– Kommunales Wasserversorgungsreglement\n\t– Genereller Wasserversorgungsplan (GWP)\n\t– Gebührenverordnung \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nEs sind keine Ziele zu diesem Aufgabenfeld vorhanden.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Umsetzung Genereller Wasserversorgungsplan (GWP)\n\t– Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden z.B. im \n\n\nWasserversorgungs-Regionenverbund 1-9-2\n\t– Abgabe/Verkauf von Wasser an Nachbargemeinden\n\t– Festsetzung der Anschluss- und Benützungsgebühren\n\n\n15\t Wasserversorgung\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Die Bevölkerung, Gewerbe und Industrie verfügen im \n\n\nAlltag und in Notsituationen über qualitativ einwand-\nfreies Trinkwasser, sei es als Lebensmittel oder als \nunverzichtbares Produktionsmittel.\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nDas Trinkwassernetz mit den dazugehörenden Anlagen\nwird laufend unterhalten, ausgebaut und dem\nneusten Stand der Technik angepasst.\n–\t Der Wasserverlust der Leitungen beträgt <4 Liter pro \n\n\nmin./km. \n\n\nPratteln und umliegende Gemeinden stellen gegenseitig\ndie Notwasserversorgung sicher.\n–\t Die Wasserversorgung in Notlagen zur Deckung der \n\n\nGrundbedürfnisse ist ausreichend. \n\n\nGemeindeeigene Wasserversorgung am Standort Löli ist\ndank neuer, rechtskräftiger Grundwasserschutzzone für\ndie nächsten 15 bis 20 Jahre gesichert.\n–\t Das Reglement und der dazugehörende Plan Löli sind \n\n\ngenehmigt.\n\n\nDie Gemeinde Augst wird im Unterhalt der Wasserver\nsorgung aktiv unterstützt.\n\n\nPumpwerk Löli \n\n\n\n\n\n\n\n49\n\n\nWichtige Projekte\n\t– Planung Neubau Wasserreservoir Geisswald\n\t– Überarbeitung GWP\n\n\nStelleneinsatz\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nAnzahl Stellenprozente Ist 2023 Soll 2024 Soll 2025\n\n\nWasserversorgung 677 677 702\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 2’820’836 2’538’300 2’627’000 2’696’252 2’731’239 2’766’986 2’803’519\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 762’862 830’350 891’350 904’720 918’291 932’065 946’046\n\n\ndavon \nSachaufwand 1’696’740 1’168’250 1’273’150 1’285’882 1’298’740 1’311’728 1’324’845\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 361’234 539’700 462’500 505’650 514’208 523’193 532’628\n\n\nErtrag -2’820’836 -2’538’300 -2’627’000 -2’696’252 -2’731’239 -2’766’986 -2’803’519\n\n\nSaldo 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 1’635’863 3’380’000 1’250’000 1’960’000 2’500’000 700’000 700’000\n\n\nEinnahmen -348’902 -600’000 -600’000 -600’000 -600’000 -600’000 -600’000\n\n\nNettoausgaben 1’286’961 2’780’000 650’000 1’360’000 1’900’000 100’000 100’000\n\n\n\n\n\n\n\n50\n\n\nUmschreibung\nDie Gemeinde Pratteln stellt die Beseitigung und Aufberei-\ntung des durch häuslichen, gewerblichen, industriellen, \nlandwirtschaftlichen und sonstigen Gebrauch verschmutz-\nten Wassers sicher. Zudem betreibt Pratteln ein Trennsys-\ntem für nur gering verschmutztes Wasser von Dächern, \nVorplätzen, Wegen und Strassen (Meteorwasser).\nDie Gemeinde ist Bewilligungsbehörde für Kanalisations-\ngesuche, sie prüft die Gesuche privater Bauherren auf ihre \nKonformität.  \n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Gewässerschutzgesetz, inkl. Verordnung\n\t– Genereller Entwässerungsplan Pratteln (GEP)\n\t– Dekret über den Generellen Entwässerungsplan (GEP)\n\t– Regionaler Entwässerungsplan (REP)\n\t– Kommunales Abwasserreglement\n\t– Gebührenverordnung \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nEs sind keine Ziele zu diesem Aufgabenfeld vorhanden.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Umsetzung Genereller Entwässerungsplan (GEP)\n\t– Kontrolle der privaten Kanalisationen durch die \n\n\nGemeinde \n\t– Anschluss- und Benützungsgebühren\n\n\n16\t Abwasserbeseitigung\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Haushalte, Gewerbe und Industrie verfügen über funk-\n\n\ntionierende Wasseranlagen.\n–\t Bevölkerung und Liegenschaften sind vor Überschwem-\n\n\nmungen geschützt.\n–\t Gewässer sind vor Verschmutzungen geschützt.\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nDas Kanalisationsnetz inkl. der dazugehörenden Anlagen \nwird laufend unterhalten, ausgebaut und dem neusten \nStand der Technik angepasst.\n–\t Vorhaben gemäss GEP sind umgesetzt. \n\n\n\n\n\n\n\n51\n\n\nWichtige Projekte\n\t– Ausbau Meteorwasser-Kanalisationsnetz\n\t– Abwasserpumpwerk Salina Raurica ist realisiert und in \n\n\nBetrieb. \n\n\nStelleneinsatz\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nAnzahl Stellenprozente Ist 2023 Soll 2024 Soll 2025\n\n\nAbwasserbeseitigung 297 267 173\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 3’376’734 2’946’850 3’485’950 3’639’063 3’799’025 3’966’178 4’140’875\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 236’331 302’950 257’300 261’160 265’077 269’053 273’089\n\n\ndavon \nSachaufwand 453’360 392’850 425’300 429’553 433’849 438’187 442’569\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 2’687’043 2’251’050 2’803’350 2’948’350 3’100’100 3’258’938 3’425’217\n\n\nErtrag -3’376’734 -2’946’850 -3’485’950 -3’639’063 -3’799’025 -3’966’178 -4’140’875\n\n\nSaldo 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 1’038’634 600’000 500’000 500’000 2’500’000 2’500’000 2’500’000\n\n\nEinnahmen -552’464 -600’000 -600’000 -600’000 -600’000 -600’000 -600’000\n\n\nNettoausgaben 486’170 0 -100’000 -100’000 1’900’000 1’900’000 1’900’000\n\n\n\n\n\n\n\n52\n\n\nUmschreibung\nDie Gemeinde Pratteln stellt die Haushalt- und Gewerbe-\nkehrichtabfuhr, wie auch die Entsorgung von Wertstoffen \n(Glas, Blech, Papier usw.) nach dem Verursacherprinzip \nsicher. Die Gemeinde ist besorgt um Prävention von Litte-\nring und geht gegen illegale Entsorgung vor.\n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Umweltschutzgesetz (USG) des Bundes\n\t– Umweltschutzgesetz (USG BL) und Verordnung\n\t– Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung \n\n\nvon Abfällen\n\t– Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die \n\n\nEntsorgung elektrischer und elektronischer Geräte\n\t– Kommunales Abfallreglement und Verordnung \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nEs sind keine Ziele zu diesem Aufgabenfeld vorhanden.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Gebühren der Abfallbeseitigung\n\t– Inhalte des Abfallkalenders\n\t– Rhythmus der Sammlungen\n\t– Sammelstoffe: Grünabfuhr\n\n\n17\t Abfallbewirtschaftung\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Bevölkerung, Gewerbe und Industrie können sich auf die \n\n\nrechtzeitige und regelmässige Abfallsammlung  \nverlassen.\n\n\n–\t Die Bevölkerung nutzt die ausreichend vorhandenen \nWertstoffsammelstellen.\n\n\n–\t Die Bevölkerung empfindet Pratteln als saubere \nGemeinde.\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nDie Bevölkerung ist über die Abfallbewirtschaftung und\nderen präventive Massnahmen informiert und sensibili\nsiert.\n–\t Littering- Raumpatenschaften sind etabliert und nach \n\n\nBedarf ausgebaut.\n–\t Prävention und Umweltpädagogik werden gefördert. \n\n\nAbfällen werden getrennt und recyclet\n–\t Wertstoffsammelstellen werden ausgebaut und/oder \n\n\nerneuert, auch in QPs wie z.B. QP Zentrale.\n\n\nDas Littering ist reduziert.\n–\t 1 Bring- und Hol-Tag und 1 Reparaturtag pro Jahr ist \n\n\norganisiert.  \n\n\nIllegale Entsorgung wird geahndet und bestraft.\n–\t Litteringmengen werden durch Aktionen vermindert.\n–\t Bei fehlbarem Verhalten erfolgt eine aktive Kontrolle.\n\n\nAbfall Grüngut\n\n\n\n\n\n\n\n53\n\n\nWichtige Projekte\n\t– Raumpatenschaften etablieren und ausbauen\n\t– Strukturierte Abfallkontrollen\n\t– Begleitung Realisierung Sammelstellen QP-Zentrale\n\n\nStelleneinsatz\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nAnzahl Stellenprozente Ist 2023 Soll 2024 Soll 2025\n\n\nAbfallbeseitigung 222 234 234\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 1’072’819 1’172’500 1’129’000 1’140’846 1’152’828 1’164’949 1’177’211\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 229’784 244’800 245’150 248’827 252’560 256’348 260’193\n\n\ndavon \nSachaufwand 754’189 826’200 816’850 825’019 833’269 841’601 850’017\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 88’846 101’500 67’000 67’000 67’000 67’000 67’000\n\n\nErtrag -1’072’819 -1’172’500 -1’129’000 -1’140’846 -1’152’828 -1’164’949 -1’177’211\n\n\nSaldo 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\n\n\n\n\n\n54\n\n\nUmschreibung\nDie Gemeinde Pratteln trägt zur Erhaltung der verschiede-\nnen Funktionen der Landschaft bei und koordiniert die \nvielfältigen Ansprüche der Bevölkerung. Sie sammelt die \neingehenden Geruchsmeldungen, leitet sie an das Luft-\nhygieneamt beider Basel weiter und setzt sich für eine \nMinderung der Geruchsbelästigung ein. Die Gemeinde \nüberwacht die Kontrolle der Öl- und Gasfeuerungen. \nPratteln ist Energiestadt und setzt sich für Nachhaltigkeit \nauf allen Ebenen ein.\n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Umweltschutzgesetz (USG)\n\t– Raumplanungsgesetz (RPG)\n\t– Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz (NLG) \n\n\nund Verordnungen\n\t– Energiegesetz und Verordnungen\n\t– Luftreinhalteverordnung\n\t– Lärmschutzverordnung\n\t– Verordnung über Belastung des Bodens\n\t– Kantonales Waldgesetz (kWaG)\n\t– Gewässerschutzgesetz (GSchG) und Verordnung \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nDie Perspektiven und Legislaturziele sind auf den Seiten  \n7 bis 9 aufgeführt.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Definition von Zonen und Nutzungen im Bereich  \n\n\nLandschaft\n\t– Landschaftsentwicklungskonzept, Naturinventar\n\t– Energiestadt inkl. Massnahmen\n\t– Naturschutzkommission (NSK)\n\n\n18\t Landschaftspflege, Um-\nweltschutz und Energie\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Die Bevölkerung profitiert von attraktivem Wohnumfeld, \n\n\nGrün- und Freiräumen sowie von Naherholungsgebieten \nund einer vielfältigen Natur.\n\n\n–\t Bevölkerung, Liegenschaftsbesitzerinnen und Liegen-\nschaftsbesitzer, Gewerbe und Industrie sind sensibili-\nsiert für umweltschädliche Einwirkungen (Gerüche, \nAbgase) und für einen sorgsamen Umgang mit Energie.\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nDie Naturschutzgebiete sind erhalten und gefördert.\n–\t Neue Zonenplanung Landschaft ist genehmigt.\n\n\nDie Ausbreitung der invasiven Neophyten ist einge\ndämmt.\n–\t Invasive Neophyten werden bekämpft. \n\n\nEinzelne wichtige Projekte aus dem Landschaftsent-\nwicklungskonzept sind umgesetzt.\n–\t Einzelne Projekte sind umgesetzt.\n\n\nGeruchsbelästigungen sind reduziert.\n–\t Geruchsbelästigungen werden minimiert, indem aktiv \n\n\ndarauf Einfluss genommen wird. \n\n\nPratteln bleibt Energiestadt.\n–\t Der Massnahmekatalog Energiestadt wird in Begleitung \n\n\neiner Arbeitsgruppe umgesetzt.  \n\n\nÖlheizungen werden bis 2030 durch Heizungen ersetzt,\nwelche erneuerbare Energien nutzen.\n\n\nDie kommunal wichtigen Waldränder sind ökologisch\naufgewertet.\n\n\n\n\n\n\n\n55\n\n\nWichtige Projekte\n\t– Revision der Zonenvorschriften Landschaft\n\n\nStelleneinsatz\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nAnzahl Stellenprozente Ist 2023 Soll 2024 Soll 2025\n\n\nUmwelt und Energie 47 35 29\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 333’254 306’250 382’250 391’378 400’855 410’697 420’923\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 33’993 55’600 40’200 40’803 41’415 42’036 42’667\n\n\ndavon \nSachaufwand 232’851 193’050 214’450 216’595 218’760 220’948 223’158\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 66’410 57’600 127’600 133’980 140’679 147’713 155’099\n\n\nErtrag -81’264 -24’200 -25’200 -25’300 -25’405 -25’515 -25’631\n\n\nSaldo 251’990 282’050 357’050 366’078 375’450 385’182 395’292\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\n\n\n\n\n\n56\n\n\nUmschreibung\nDie Gemeinde Pratteln ist für die kommunale Raumpla-\nnung zuständig. Diese muss auf die übergeordneten Pla-\nnungen und Gesetze von Bund und Kanton abgestimmt \nsein. Räumliche Entwicklung resp. Raumplanung der \nöffentlichen Hand umfasst alle räumlichen Planungen, \nvom Verkehr über die Umwelt und Wirtschaft bis zur \nGesellschaft. Die Gemeinde prüft die Baugesuche auf \nzonenrechtliche Konformität und Erschliessung. Die Bau-\nbewilligungsbehörde für Baugesuche ist der Kanton. \nKleinbaugesuche sowie Reklamegesuche werden von der \nGemeinde allein geprüft und bewilligt.  \n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Umweltschutzgesetz (USG)\n\t– Raumplanungsgesetz (RPG)\n\t– Lärmschutzverordnung\n\t– Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) inkl. Verordnung\n\t– Zonenreglement Siedlung mit Zonenplan\n\t– Zonenreglement Landschaft mit Zonenplan \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nDie Perspektiven und Legislaturziele sind auf den Seiten  \n7 bis 9 aufgeführt.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Sondernutzungsplanungen\n\t– Zonenreglement sowie Zonenplan\n\n\n19\t Räumliche Entwicklung \nund Baugesuche\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Die Bevölkerung empfindet die städtebauliche Entwick-\n\n\nlung attraktiv und akzeptiert die neu entstehenden \nRäume.\n\n\n–\t Die funktionalen Räume ergeben einen Mehrwert für die \nBevölkerung.\n\n\n–\t Die Naturräume als Naherholungsgebiet für die Bevöl-\nkerung werden erhalten und teilweise erweitert. \n\n\n–\t Die Kulturlandschaft als Naherholungsgebiet für die \nBevölkerung wird erhalten und teilweise erweitert\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nDer Stadtraum ist mit raumplanerischen Aktivitäten\nqualitativ aufgewertet.\n–\t Die erstellten Sondernutzungspläne umfassen:  \n\n\n- Zentrale  \n- Gebiet Bahnhof Nord \n\n\nSiedlung und Verkehr sind bei allen Entwicklungen auf\neinander abgestimmt.\n–\t Der Anteil erbrachter Nachweise der Verkehrsverträg-\n\n\nlichkeit beispielsweise durch Verkehrsgutachten (Ver-\nkehrsaufkommen mit Verträglichkeit auf die bestehende \nInfrastruktur) bei raumplanerischen Neugestaltungen \nliegt bei 100%. \n\n\nNeue Bebauungen sind auf bestehende Quartiere\nabgestimmt und umweltverträglich.\n–\t Die Teilzonenvorschriften Ortskern sind genehmigt. \n\n\n\n\n\n\n\n57\n\n\nWichtige Projekte\n\t– Teilzonenvorschriften Ortskern\n\t– Entwicklung Zentrale\n\t– Zentrumsentwicklung Bahnhofstrasse (Post, KIGA, \n\n\nKirchgemeindehaus)\n\t– Entwicklung Bredella-Areal\n\t– Zonenvorschriften Landschaft\n\t– Entwicklung GLEIS SÜD (HIAG-Areal) \n\t– Entwicklung Grüssenhölzli\n\n\nStelleneinsatz\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nAnzahl Stellenprozente Ist 2023 Soll 2024 Soll 2025\n\n\nRaumplanung und Bau-\ngesuche 306 336 324\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 587’039 849’100 1’479’500 1’496’349 1’513’401 1’530’659 1’548’124\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 402’758 448’750 458’250 465’124 472’101 479’182 486’370\n\n\ndavon \nSachaufwand 181’230 380’350 997’550 1’007’526 1’017’601 1’027’777 1’038’055\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 3’051 20’000 23’700 23’700 23’700 23’700 23’700\n\n\nErtrag -8 -1’500 -1’500 -1’500 -1’500 -1’500 -1’500\n\n\nSaldo 587’031 847’600 1’478’000 1’494’849 1’511’901 1’529’159 1’546’624\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 256’160 0 0 0 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 256’160 0 0 0 0 0 0\n\n\n\n\n\n\n\n58\n\n\nUmschreibung\nDie Gemeinde setzt sich für gute Rahmenbedingungen für \ndie Wirtschaft im Raum Pratteln ein. Der Fokus gilt für \nbestehende, neu zuziehende und neu entstehende Unter-\nnehmungen gleichermassen. Pratteln ist ein attraktiver \nStandort für Industrie, KMU und Gewerbe. Pratteln vergibt \nJagd- und Fischweidpachten.\n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Wirtschaftsförderungsgesetz und Verordnung Baselland\n\t– Jagdgesetz und Verordnung\n\t– Fischereigesetz und Verordnung \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nDie Perspektiven und Legislaturziele sind auf den Seiten  \n7 bis 9 aufgeführt.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Inhalt und Umfang der Standortförderung\n\t– Vergabe Jagdpacht (2024 - 2032)\n\t– Vergabe Fischweidpacht (2024 - 2031)\n\n\n20\t Wirtschaft\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Neue Unternehmen wählen Pratteln als Wirtschafts-\n\n\nstandort und generieren Arbeitsplätze.\n–\t Jagd- und Fischerei-Organisationen nutzen Jagd- und \n\n\nFischweidpachten.\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nNeue Unternehmen sind angesiedelt.\n–\t Die Netzwerkarbeit mit potenziellen Unternehmen wird \n\n\nverstärkt und in verschiedenen Gremien etabliert. \n\n\nAnlässe zur Kontaktpflege bestehender Firmen finden\nregelmässig statt.\n–\t Es findet 1 Firmenbesuch des Gesamtgemeinderates \n\n\npro Jahr statt. \n–\t Es finden 10 Firmenbesuche pro Jahr statt. \n\n\n\n\n\n\n\n59\n\n\nWichtige Projekte\n\t–  vgl. standortrelevante Entwicklungsprojekte  \n\n\nAufgabenfeld 19\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 9’750 13’800 14’450 14’920 15’409 15’920 16’453\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 3’915 4’000 4’200 4’263 4’327 4’392 4’458\n\n\ndavon \nSachaufwand 140 2’650 2’650 2’677 2’703 2’730 2’758\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 5’695 7’150 7’600 7’980 8’379 8’798 9’238\n\n\nErtrag -3’725 -4’750 -4’750 -4’750 -4’750 -4’750 -4’750\n\n\nSaldo 6’025 9’050 9’700 10’170 10’659 11’170 11’703\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\n\n\n\n\n\n60\n\n\nUmschreibung\nFür die Gemeinde sind die Steuereinnahmen die wichtigste \nEinnahmequelle, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. \nDie Besteuerung erfolgt nach dem Grundsatz der wirt-\nschaftlichen Leistungsfähigkeit.\n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Steuergesetz\n\t– Verordnung zum Steuergesetz\n\t– Steuerreglement Gemeinde Pratteln  \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nDie Perspektiven und Legislaturziele sind auf den Seiten  \n7 bis 9 aufgeführt.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Festlegung des Steuerfusses (Einkommens- und \n\n\nVermögenssteuer, Ertrags- und Kapitalsteuer)\n\t– Einbezug bei Steuererleichterungsgesuchen bei  \n\n\njuristischen Personen\n\n\n21\t Steuern\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Unternehmen und Privatpersonen profitieren von einem \n\n\nverlässlichen Steuerumfeld.\n–\t Die Bevölkerung und Unternehmen profitieren von \n\n\nzeitgemässer Infrastruktur und Dienstleistungen dank \nausgeglichenen Gemeindefinanzen.\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nDie Fiskalerträge von natürlichen und juristischen Perso\nnen sind langfristig steigend.\n–\t Die Attraktivität der Gemeinde wird mittels kompetiti-\n\n\nvem Steuerfuss erhalten/gesteigert. \n\n\nDie kommunalen Steuerfüsse liegen im kantonalen\nDurchschnitt.\n\n\n\n\n\n\n\n61\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 473’749 454’400 617’300 622’233 627’215 632’247 637’330\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 0 0 0 0 0 0 0\n\n\ndavon \nSachaufwand 442’483 434’100 493’300 498’233 503’215 508’247 513’330\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 31’266 20’300 124’000 124’000 124’000 124’000 124’000\n\n\nErtrag -51’812’668 -47’621’950 -55’936’600 -57’192’853 -58’918’759 -60’330’575 -62’037’845\n\n\nSaldo -51’338’919 -47’167’550 -55’319’300 -56’570’620 -58’291’544 -59’698’327 -61’400’515\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nKennzahlen\n\n\nAnzahl Ist 2023 Budget 2024 Budget 2025\n\n\nSteuereinnahmen  \nnatürliche Personen 32’264’059 32’030’000 33’190’000\n\n\nEinkommenssteuern \naktuelles Jahr 25’619’130 26’700’000 27’600’000\n\n\nEinkommenssteuern  \nVorjahre 845’983 * *\n\n\nVermögenssteuern \naktuelles Jahr 1’831’970 2’030’000 1’990’000\n\n\nVermögenssteuern \nVorjahre 135’117 * *\n\n\nQuellensteuern  \nnatürliche Personen 3’831’860 3’300’000 3’600’000\n\n\nAnzahl Ist 2023 Budget 2024 Budet 2025\n\n\nSteuereinnahmen  \njuristische Personen 17’746’250 14’126’000 21’350’000\n\n\nErtragssteuern \naktuelles Jahr 15’498’656 10’933’000 18’700’000\n\n\nErtragssteuern  \nVorjahre 49’375 * *\n\n\nKapitalsteuern \naktuelles Jahr 2’454’011 3’193’000 2’650’000\n\n\nKapitalsteuern \nVorjahre -255’792 * *\n\n\n* Vorjahressteuern werden nicht budgetiert\n\n\n\n\n\n\n\n62\n\n\nUmschreibung\nDie Gemeinde Pratteln leistet einen Finanzbeitrag an den \nhorizontalen Finanzausgleich, damit ressourcenschwache \nGemeinden zusätzliche Mittel von ressourcenstarken \nGemeinden erhalten. Die Gemeinde Pratteln erhält durch \ndie übermässigen Belastungen im Bereich Bildung und \nSozialhilfe Sonderlastenabgeltungen.\n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Gemeindegesetz\n\t– Finanzausgleichsgesetz (FAG)\n\t– Finanzausgleichsverordnung (FAV) \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nEs sind keine Ziele zu diesem Aufgabenfeld vorhanden.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Kein Handlungsspielraum\n\n\n22\t Finanz- und  \nLastenausgleich\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Die Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft haben \n\n\nausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung \nsowie in den Leistungen.\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nPratteln ist solidarisch mit finanzschwachen Gemeinden.\n–\t Pratteln bleibt Gebergemeinde. \n\n\n\n\n\n\n\n63\n\n\nBemerkungen zum Aufgabenfeld\n\t– Die Finanzausgleichszahlungen und -entschädigungen \n\n\nresp. Lastenabgeltungen sind von verschiedenen  \nFaktoren abhängig. Aus diesem Grund sind zwischen \nJahresrechnung und Vorjahresbudget grössere  \nAbweichungen möglich.\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 2’145’832 433’450 1’660’000 1’667’948 1’676’292 1’685’055 1’694’255\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 0 0 0 0 0 0 0\n\n\ndavon \nSachaufwand 0 0 0 0 0 0 0\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 2’145’832 433’450 1’660’000 1’667’948 1’676’292 1’685’055 1’694’255\n\n\nErtrag -6’689’816 -11’231’100 -6’650’700 -6’795’110 -7’511’116 -8’103’015 -8’746’144\n\n\nSaldo -4’543’984 -10’797’650 -4’990’700 -5’127’163 -5’834’823 -6’417’961 -7’051’889\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0 0 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0 0 0 0 0\n\n\n\n\n\n\n\n64\n\n\nUmschreibung\nPratteln bewirtschaftet Vermögen und Schulden optimal, \num damit einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Sicher-\nheit und zur strategischen Flexibilität der Gemeinde zu \nleisten. Pratteln stellt die Finanzierung der Aufgaben \nlangfristig sicher. Pratteln erhält mit Erträgen aus Konzes-\nsionsverträgen (Primeo Energie, EBL, IWB, MMN) einen \nwichtigen finanziellen Zusatzbeitrag.  \n\n\nRechtsgrundlagen\n\t– Gemeindegesetz\n\t– Gemeindeordnung\n\t– Kompetenzverordnung\n\t– Baurechtsverträge\n\t– Konzessionsverträge\n\t– Kreditverträge \n\n\nPerspektiven und Legislaturziele\nDie Perspektiven und Legislaturziele sind auf den Seiten  \n7 bis 9 aufgeführt.\n\n\nHandlungsspielraum der Gemeinde\n\t– Gestaltung und Umsetzung der Vermögens-und \n\n\nSchuldenverwaltung\n\n\n23\t Vermögens- und  \nSchuldenverwaltung\n\n\nZielgruppen und Wirkungen (Beschluss)\n–\t Die Bevölkerung und Unternehmen profitieren von \n\n\ngesunden Gemeindefinanzen.\n–\t Unternehmen, Privatpersonen und Genossenschaften \n\n\nnutzen Parzellen der Gemeinde im Baurecht.\n\n\nZiele und Plan (Beschluss)\nDas Liquiditätsmanagement ist kosten- und\nertragseffizient.\n–\t Kontosaldi werden kontinuierlich optimiert.\n–\t Der gewichtete Fremdkapitalzinssatz ist <2%. \n\n\nDie gemeindeeigenen Liegenschaften des Finanzvermö\ngens sind renditeorientiert bewirtschaftet.\n–\t Erträge sind höher als die Kosten.\n–\t Der Leerstand beträgt <10%\n\n\nImmobilienstrategie ist erstellt\n–\t Vorgehensplanung pro Liegenschaft ist definiert. \n\n\n\n\n\n\n\n65\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAufwand 605’403 605’150 1’101’950 1’222’539 1’342’585 1’462’645 1’583’719\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 0 0 0 0 0 0 0\n\n\ndavon \nSachaufwand 23’936 40’400 36’400 36’764 37’132 37’503 37’878\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 581’467 564’750 1’065’550 1’185’775 1’305’453 1’425’142 1’545’841\n\n\nErtrag -1’297’754 -1’314’800 -1’897’900 -1’897’915 -1’897’930 -1’897’945 -1’897’960\n\n\nSaldo -692’351 -709’650 -795’950 -675’376 -555’345 -435’300 -314’242\n\n\nCHF Rechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029\n\n\nAusgaben 0 0 0 4’510’000 4’000’000 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0 -5’510’000 -5’000’000 -1’000’000 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0 -1’000’000 -1’000’000 -1’000’000 0\n\n\n\n\n\n\n\n66\n\n\nAnträge des Gemeinderates\n\n\n\n\n\n\n\n67\n\n\nAFP 2025–2029\n\n\nAnträge des Gemeinderates\n\n\nBeschlussanträge des Gemeinderates\n\n\n1. Genehmigung Investitionsbudget 2025\n\n\n://:\t Das Investitionsbudget wird genehmigt.\n\n\nFür Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die \nAusgaben bis CHF 1'000'000.00 sowie für alle übrigen \nInvestitionen bis CHF 300‘000.00 je Einzelfall ohne Sonder-\nvorlagen, mit dem Budget bewilligt.\nDie vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eige-\nnen als auch mit fremden Mitteln finanziert. Der Gemein-\nderat wird hiermit ermächtigt, die notwendigen Fremdmit-\ntel aufzunehmen.\n\n\n2. Festsetzung der Steuerfüsse für das Jahr 2025\n\n\n://:\t 2.1 \tDie Einkommens- und Vermögenssteuer für \t\n\t natürliche Personen wird auf 58.5% des Staats- \n\t steuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n\n\n://: \t 2.2\t Die Ertrags- und Kapitalsteuer sowie der \n\t\t  Sondersatz für ehemalige Statusgesellschaften \t\n\n\n\t wird auf 55% des Staatssteuerbetrages festge-\t\n\t setzt (unverändert). \n\n\n3. Feuerwehrpflichtersatz  \n\n\n://:\t\t  Feuerwehrpflichtersatz: 12% des Gemeinde- \n\t steuerbetrages, mindestens aber CHF 60.00  \n\t (bisher 10%).\n\n\n4. Wasserbezugsgebühren\n\n\n://:  \t\t  Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein \t\t\n\t Rabatt von 20% gewährt (unverändert).\n\n\n5. Abwassergebühren \n\n\n://:\t\t  Auf den Abwassergebühren wird ein \t\t\n\t Rabatt von 20% gewährt (unverändert).\n\n\n6. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-,  \nContainer- und Grüngutgebühren\n\n\n://:   \t\t  Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:\n\t\t  Gebührensacke, Sperrgutmarken und Container-\t\n\n\n\t gebühren (inkl. MwST 8.1%)\n\n\na) \t Gebührensäcke nach Volumen (neu ab 1. April 2025) \n\t 17 Liter, maximal 3 kg CHF 1.30 (bisher CHF 1.10)\n\t 35 Liter, maximal 6 kg CHF 2.60 (bisher CHF 2.20)\n\t 60 Liter, maximal 12 kg CHF 5.20 (bisher CHF 4.40)\t\n\n\n110 Liter, maximal 18 kg CHF 7.80 (bisher CHF 6.60)\n\n\nb) \t Gebührenmarken für Kleinsperrgut (bis 50 x 50 x 100 \ncm pro Stück) und Grobsperrgut als Einzelstücke \noder verschnürte Bündel nach Gewicht (neu ab 1. \nApril 2025) \n\n\n\t pro 6 kg 1 Gebührenmarke CHF 2.60 (bisher CHF \n2.20)\n\n\nc)  \t Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleis-\ntungsbetriebe nach Leerungen und Gewicht (neu ab \n1. April 2025)\n\n\n\t pro Leerung CHF 19.00 (bisher CHF 16.20)\n\t pro Kilogramm CHF 0.30 (bisher CHF 0.26)\n\n\nd)  \t Häckseldienst \nGrundgebühr bis 5 Minuten \t CHF 25.00 (unverändert)   \nGrundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00 (unverändert) \nab 11. Minute (pro Minute) \t CHF 4.00 (unverändert)\n\n\ne)  \t Container für Grüngut \nbis 140 Liter-Container CHF 90.00 (bisher 88.20)\n\n\n\t bis 240 Liter-Container CHF 172.90 (bisher 169.50)\n    \t bis 770 Liter-Container CHF 528.20 (bisher 517.80)\n\n\n7. Teuerungsausgleich \n\n\n://: \t Es wird eine Teuerungszulage von 1.5% gewährt.  \n\n\n8. Genehmigung Budget 2025\n\n\n://: \t Das Budget für das Jahr 2025 wird mit einem Auf-\nwandüberschuss von CHF 961’800 genehmigt.\n\n\n9. Kenntnisnahme Finanzpläne \n\n\n://: \t Die im Aufgaben- und Finanzplan 2025 – 2029 \n\t integrierten Finanzpläne werden zur Kenntnis\n\t genommen.\n\n\nPratteln, 24. September 2024\n\n\nGemeinderat Pratteln\nDer Präsident \t\t  Der Verwalter\n\n\nStephan Burgunder \t Beat Thommen\n\n\n\n\n\n\n\n68\n\n\nAnhang\n\n\n\n\n\n\n\n69\n\n\nAFP 2025–2029\n\n\nAnhang\n\n\nFinanzpläne\n\n\nDie Plandaten im Aufgaben- und Finanzplan 2025 - 2029 \nbasieren auf dem Budget 2025. Auf dieser Basis werden \nvorgegebene Zuwachsraten und andere künftige Verände-\nrungen von Kosten und Erträgen berücksichtigt. Aufgrund \ndes Investitionsprogrammes werden Abschreibungen und \nSchuldzinsen berechnet, sowie die Bilanz über den Pla-\nnungshorizont fortgeschrieben. Für den Finanzplan sind \nsomit für die Erfolgsrechnung alle absehbaren Kosten- \nund Ertragsveränderungen von 2025 – 2029 berücksichtigt. \nNach heutigem Kenntnisstand sind dies:\n\n\n\t– Personalaufwand: Jährlicher Zuwachs von 1.5 %. Die \nZuwachsrate beinhaltet einen Anteil für den Teuerungs-\nausgleich und einen Anteil für die Erfahrungsstufenan-\nstiege. \n\n\n\t– Sachaufwand: Moderat gehaltener Zuwachs von 1%, in \nder Erwartung eines bedachten Umgangs mit den \nfinanziellen Mitteln.  \n\n\n\t– Übriger Aufwand: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, \ndass in gewissen Bereichen erhebliche Kostensteige-\nrungen anfallen und in der Finanzplanung beachtet wer-\nden müssen. Zudem werden zusätzliche Abschreibun-\ngen, welche nicht durch eine Entnahme aus \nVorfinanzierungen entlastet werden können, berück-\nsichtigt. Die Zuwachsrate für den übrigen Aufwand wird \ndemzufolge mit 5% hochgerechnet. \n\n\n\t– Steuern natürliche Personen und juristische Personen: \nAufgrund der bereits beschlossenen und geplanten \nGesetzesänderungen sowie der Prognosen der BAK \nerwartet die Finanz- und Kirchendirektion in den kom-\nmenden Jahren bei allen Steuerarten konjunkturell \nbedingte Zuwachsraten von zwischen 2.8 und 8.4%. \nDiese Zuwachsraten werden gemäss den detaillierten \nAngaben der Finanz- und Kirchendirektion in der Hoch-\nrechnung berücksichtigt. Dabei werden auch spezifische \nGegebenheiten der lokal ansässigen wichtigen Steuer-\nzahler herangezogen.\n\n\n\t– Horizontaler Finanzausgleich: Die Planung der Zahlung \nin und aus dem horizontalen Finanzausgleich erweist \nsich als schwierig und unsicher, da aufgrund der star-\nken Veränderung der Steuererträge juristischer Perso-\nnen in den letzten Jahren die Steuerkraft stark \ngeschwankt hat. Aufgrund der vorhandenen Kenntnisse \nund Daten darf davon ausgegangen werden, dass die \nSteuererträge 2025 gegenüber der Erwartung 2024 \n(Stand Mitte September 2024) stabil bleiben. Damit wird \ndie Zahlung in den horizontalen Finanzausgleich eben-\nfalls weiterhin als stabil erwartet und die budgetierte \nZahlung 2025 von CHF 1.3 Mio. in die Planjahre 2026-\n2029 fortgeschrieben. \n\n\n\t– Interne Verzinsung: Aufgrund des geringfügigen Ein-\nflusses auf die Erfolgsrechnung der Aufgabenfelder \nwird für alle Planjahre weiterhin auf eine interne Verzin-\nsung verzichtet.  \n\n\n\t– Schuldendienst: Die Schuldzinsen der bestehenden \nDarlehen sind effektiv berücksichtigt. Für in den Jahren \n2026 bis 2029 fällige Darlehen werden die vom Kanton \nkommunizierten Zinsen für langfristiges Fremdkapital \nangewendet (1.5%). \n\n\n\t– Vorfinanzierungen: Zur Entlastung von Abschreibungen \nwerden Entnahmen aus diversen Vorfinanzierungen \nplanmässig berücksichtigt. Dies entlastet die Erfolgs-\nrechnung. \n\n\n\n\n\n\n\n70\n\n\nFinanzplan Allgemeiner Haushalt\n\n\nCHF Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan  2029\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nAufwand 81’403’350 83’682’660 86’175’235 89’578’847 92’005’895\n\n\nErtrag -81’985’650 -83’876’495 -86’856’182 -89’366’232 -92’226’539\n\n\nErtrags-/Aufwandüberschuss -582’300 -193’835 -680’947 212’615 -220’644\n\n\nInvestitionsrechnung\n\n\nAusgaben 23’330’000 23’800’000 22’050’000 12’400’000 11’070’000\n\n\nEinnahmen -3’550’000 -5’060’000 -2’500’000 -3’340’000 -5’000’000\n\n\nNettoinvestitionen 19’780’000 18’740’000 19’550’000 9’060’000 6’070’000\n\n\nFinanzierung\n\n\nNettoinvestitionen 19’780’000 18’740’000 19’550’000 9’060’000 6’070’000\n\n\nErtrags- und Aufwandüberschuss -582’300 -193’835 -680’947 212’615 -220’644\n\n\nFinanzierungssaldo 19’197’700 18’546’165 18’869’053 9’272’615 5’849’356\n\n\nBilanz\n\n\nVerwaltungsvermögen 1.1. 80’565’500 97’195’600 112’651’350 128’650’100 133’062’850\n\n\nNettoinvestitionen 19’780’000 18’740’000 19’550’000 9’060’000 6’070’000\n\n\nAbschreibungen (Verw. Vermögen) -3’149’900 -3’284’250 -3’551’250 -4’647’250 -4’681’250\n\n\nVerwaltungsvermögen 31.12. 97’195’600 112’651’350 128’650’100 133’062’850 134’451’600\n\n\nEigenkapital 1.1. -41’200’000 -39’878’800 -38’126’635 -36’791’582 -34’545’967\n\n\nErtrags-/Aufwandüberschuss -582’300 -193’835 -680’947 212’615 -220’644\n\n\nEntnahme aus Vorfinanzierung 1’903’500 1’946’000 2’016’000 2’033’000 2’033’000\n\n\nEigenkapital 31.12. -39’878’800 -38’126’635 -36’791’582 -34’545’967 -32’733’611\n\n\n\n\n\n\n\n71\n\n\nAFP 2025–2029\n\n\nAnhang\n\n\nFinanzplan Wasserversorgung\n\n\nCHF Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan  2029\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nAufwand 2’627’000 2’696’252 2’731’239 2’766’986 2’803’519\n\n\nErtrag -2’344’000 -2’381’252 -2’383’239 -2’384’986 -2’387’519\n\n\nErtrags-/Aufwandüberschuss 283’000 315’000 348’000 382’000 416’000\n\n\nInvestitionsrechnung\n\n\nAusgaben 1’250’000 1’960’000 2’500’000 700’000 700’000\n\n\nEinnahmen -600’000 -600’000 -600’000 -600’000 -600’000\n\n\nNettoinvestitionen 650’000 1’360’000 1’900’000 100’000 100’000\n\n\nFinanzierung\n\n\nNettoinvestitionen 650’000 1’360’000 1’900’000 100’000 100’000\n\n\nErtrags- und Aufwandüberschuss 283’000 315’000 348’000 382’000 416’000\n\n\nFinanzierungssaldo 933’000 1’675’000 2’248’000 482’000 516’000\n\n\nBilanz\n\n\nVerwaltungsvermögen 1.1. 9’080’000 9’495’500 10’585’500 12’215’500 12’045’500\n\n\nNettoinvestitionen 650’000 1’360’000 1’900’000 100’000 100’000\n\n\nAbschreibungen (Verw. Vermögen) -234’500 -270’000 -270’000 -270’000 -270’000\n\n\nVerwaltungsvermögen 31.12. 9’495’500 10’585’500 12’215’500 12’045’500 11’875’500\n\n\nEigenkapital 1.1. -12’300’000 -12’017’000 -11’702’000 -11’354’000 -10’972’000\n\n\nErtrags-/Aufwandüberschuss 283’000 315’000 348’000 382’000 416’000\n\n\nEigenkapital 31.12. -12’017’000 -11’702’000 -11’354’000 -10’972’000 -10’556’000\n\n\n\n\n\n\n\n72\n\n\nFinanzplan Abwasserbeseitigung\n\n\nCHF Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan  2029\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nAufwand 3’485’950 3’639’063 3’799’025 3’966’178 4’140’875\n\n\nErtrag -2’482’000 -2’482’000 -2’482’000 -2’482’000 -2’482’000\n\n\nErtrags-/Aufwandüberschuss 1’003’950 1’157’063 1’317’025 1’484’178 1’658’875\n\n\nInvestitionsrechnung\n\n\nAusgaben 500’000 500’000 2’500’000 2’500’000 2’500’000\n\n\nEinnahmen -600’000 -600’000 -600’000 -600’000 -600’000\n\n\nNettoinvestitionen -100’000 -100’000 1’900’000 1’900’000 1’900’000\n\n\nFinanzierung\n\n\nNettoinvestitionen -100’000 -100’000 1’900’000 1’900’000 1’900’000\n\n\nErtrags- und Aufwandüberschuss 1’003’950 1’157’063 1’317’025 1’484’178 1’658’875\n\n\nFinanzierungssaldo 903’950 1’057’063 3’217’025 3’384’178 3’558’875\n\n\nBilanz\n\n\nVerwaltungsvermögen 1.1. 1’260’000 1’111’650 966’650 2’821’650 4’676’650\n\n\nNettoinvestitionen -100’000 -100’000 1’900’000 1’900’000 1’900’000\n\n\nAbschreibungen (Verw. Vermögen) -48’350 -45’000 -45’000 -45’000 -45’000\n\n\nVerwaltungsvermögen 31.12. 1’111’650 966’650 2’821’650 4’676’650 6’531’650\n\n\nEigenkapital 1.1. -32’940’000 -31’936’050 -30’778’987 -29’461’962 -27’977’784\n\n\nErtrags-/Aufwandüberschuss 1’003’950 1’157’063 1’317’025 1’484’178 1’658’875\n\n\nEigenkapital 31.12. -31’936’050 -30’778’987 -29’461’962 -27’977’784 -26’318’909\n\n\n\n\n\n\n\n73\n\n\nAFP 2025–2029\n\n\nAnhang\n\n\nFinanzplan Abfallbeseitigung\n\n\nCHF Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan  2029\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nAufwand 1’129’000 1’140’846 1’152’828 1’164’949 1’177’211\n\n\nErtrag -1’129’000 -1’129’000 -1’129’000 -1’129’000 -1’129’000\n\n\nErtrags-/Aufwandüberschuss 0 11’846 23’828 35’949 48’211\n\n\nInvestitionsrechnung\n\n\nAusgaben 0 0 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0 0 0\n\n\nNettoinvestitionen 0 0 0 0 0\n\n\nFinanzierung\n\n\nNettoinvestitionen 0 0 0 0 0\n\n\nErtrags- und Aufwandüberschuss 0 11’846 23’828 35’949 48’211\n\n\nFinanzierungssaldo 0 11'846 23’828 35’949 48’211\n\n\nBilanz\n\n\nVerwaltungsvermögen 1.1. 0 0 0 0 0\n\n\nNettoinvestitionen 0 0 0 0 0\n\n\nAbschreibungen (Verw. Vermögen) 0 0 0 0 0\n\n\nVerwaltungsvermögen 31.12. 0 0 0 0 0\n\n\nEigenkapital 1.1. -590’000 -590’000 -578’154 -554’326 -518’377\n\n\nErtrags-/Aufwandüberschuss 0 11’846 23’828 35’949 48’211\n\n\nEigenkapital 31.12. -590’000 -578’154 -554’326 -518’377 -470’166\n\n\n\n\n\n\n\n74\n\n\nFinanzplan MMN\n\n\nCHF Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan  2029\n\n\nErfolgsrechnung\n\n\nAufwand 1’455’050 1’466’777 1’478’635 1’490’627 1’502’753\n\n\nErtrag -1’197’900 -1’207’900 -1’218’900 -1’229’900 -1’241’900\n\n\nErtrags-/Aufwandüberschuss 257’150 258’877 259’735 260’727 260’853\n\n\nInvestitionsrechnung\n\n\nAusgaben 700’000 0 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0 0 0\n\n\nNettoinvestitionen 700’000 0 0 0 0\n\n\nFinanzierung\n\n\nNettoinvestitionen 700’000 0 0 0 0\n\n\nErtrags- und Aufwandüberschuss 257’150 258’877 259’735 260’727 260’853\n\n\nFinanzierungssaldo 957’150 258’877 259’735 260’727 260’853\n\n\nBilanz\n\n\nVerwaltungsvermögen 1.1. 2’340’000 2’820’250 2’600’500 2’380’750 2’161’000\n\n\nNettoinvestitionen 700’000 0 0 0 0\n\n\nAbschreibungen (Verw. Vermögen) -219’750 -219’750 -219’750 -219’750 -219’750\n\n\nVerwaltungsvermögen 31.12. 2’820’250 2’600’500 2’380’750 2’161’000 1’941’250\n\n\nEigenkapital 1.1. -6’250’000 -5’992’850 -5’733’973 -5’474’238 -5’213’511\n\n\nErtrags-/Aufwandüberschuss 257’150 258’877 259’735 260’727 260’853\n\n\nEigenkapital 31.12. -5’992’850 -5’733’973 -5’474’238 -5’213’511 -4’952’658\n\n\n\n\n\n\n\n75\n\n\nAFP 2025–2029\n\n\nAnhang\n\n\nInvestitionsprogramm 2025–2029\n\n\nAF Konto\nInvestitionsprogramm \n2024-2028 Kreditsumme P\n\n\nri\no\n\n\n2025\n \n\n\n2026 2027 2028 2029\n \n\n\n2025-2029\n\n\n02 0220.5040.04 Neubau Gemeindezentrum \nAusführung 22’500’000 1 10’000’000 5’000’000 1’000’000 0 0 16’000’000\n\n\n02 0220.5040.06 Neubau Gemeindezentrum \nBibliothek 2’500’000 1 1’000’000 0 0 0 0 1’000’000\n\n\n02 Nettoausgaben  \nAllgemeine Verwaltung 25’000’000 5’000’000 1’000’000 0 0 17’000’000\n\n\n04 1500.5060.05 Ersatz ADL (Autodrehleiter) 1’100’000 3 0 0 1’100’000 0 0 1’100’000\n\n\n04 1500.6310.01 Beiträge der BGV -150’000 2 -150’000 0 0 0 0 -150’000\n\n\n04 Nettoausgaben \nFeuerwehr und Bevölkerungsschutz 950’000 -150’000 0 1’100’000 0 0 950’000\n\n\n05 2173.5040.11 SH Münchacker inkl. \nTurnhalle, Planung 2’600’000 3 500’000 1’500’000 600’000 0 0 2’600’000\n\n\n05 2173.5040.12 SH Münchacker inkl. \nTurnhalle, Neubau 20’000’000 3 0 2’000’000 10’000’000 2’000’000 0 14’000’000\n\n\n05 2173.6000.xx Infrastrukturbeitrag \nZentrale -1’500’000 3 -1'500'000 0 0 0 0 -1’500’000\n\n\n05 2175.5040.34 Schulanlage Aegelmatt, \nPlanung 1’050’000 2 800’000 0 0 0 0 800’000\n\n\n05 2175.5040.35 Schulanlage Aegelmatt, \nSanierung 10’000’000 2 300’000 1’700’000 5’000’000 3’000’000 0 10’000’000\n\n\n05 2175.5040.36 SH Aegelmatt Ersatzneu-\nbau / Aufstockung KIGA 4’000’000 3 2’000’000 1’000’000 0 0 0 3’000’000\n\n\n05 2176.5040.38 Schulanlage Erli 2,  \nSanierung 7’000’000 4 0 0 0 500’000 3’000’000 3’500’000\n\n\n05 2176.5040.39 Schulanlage Erli 2,  \nPlanung Sanierung 1’000’000 4 0 250’000 750’000 0 0 1’000’000\n\n\n05 2178.5040.14 Kindergarten Längi, \nSanierung/Umbau 1’450’000 4 0 0 0 0 150’000 150’000\n\n\n05 2178.5040.16 Kindergarten ehem. \nSportamt, Neubau 2’500’000 1 500’000 1’500’000 0 0 0 2’000’000\n\n\n05 2178.6000.xx Kindergarten Hexmatt, \nVerkauf -760’000 1 0 -760’000 0 0 0 -760’000\n\n\n05 2178.6000.xx Kindergarten Vogelmatt, \nVerkauf -2’300’000 1 0 -2’300’000 0 0 0 -2’300’000\n\n\n05 Nettoausgaben Schule 45'040'000 2’600’000 4’890’000 16’350’000 5'500'000 3’150’000 32’490’000\n\n\n\n\n\n\n\n76\n\n\nAF Konto\nInvestitionsprogramm \n2024-2028 Kredit-\n\n\nsumme P\nri\n\n\no\n\n\n2025\n \n\n\n2026 2027 2028 2029\n \n\n\n2025-2029\n\n\n07 3411.5030.02 Technik Schwimmbad 600’000 2 300’000 0 0 0 0 300’000\n\n\n07 3411.5030.xx Neue Folierung Schwimm-\nbecken 500’000 3 0 500’000 350’000 0 0 500’000\n\n\n07 3414.5030.04 Kunstrasen Hauptfeld \nSandgruben 1’500’000 4 0 1’500’000 0 0 0 1’500’000\n\n\n07 3414.5040.05 Neubau Multisporthalle \nSandgruben 2’000’000 4 2’000’000 0 0 0 0 2’000’000\n\n\n07 3414.6350.01 Multisporthalle Beteili-\ngung externe -700’000 4 -700’000 0 0 0 0 -700’000\n\n\n07 3420.5000.04 Längi Park / Salina \nRaurica 4’000’000 5 0 0 0 0 0 0\n\n\n07 3420.6000.xx Beitrag Kanton Längi Park -2’000’000 5 0 0 0 0 0 0\n\n\n07 3425.5040.01 Ersatz Spielplatz Wyhlen-\nstrasse 200’000 2 200’000 0 0 0 0 200’000\n\n\n07 3426.5060.xx\nKauf Provisorium,  \nAblösung Quartiertreff, \nalter QT zu Robi\n\n\n750’000 4 0 750’000 0 0 0 750’000\n\n\n07 Nettoausgaben\nKultur, Sport und Freizeit 6’850’000 1’800’000 2’750’000 350'000 0 0 4’550’000\n\n\n08 3321.5030.xx Kabelnetz 700’000 1 700’000 0 0 0 0 700’000\n\n\n08 Nettoausgaben 700’000 700’000 0 0 0 0 700’000\n\n\n14 6150.5010.10 Grüssenhölzliweg Nord \nEndausbau 420’000 4 0 0 0 0 420’000 420’000\n\n\n14 6150.5010.14 Grüssenhölzliweg Süd / \nRadweg 1’700’000 1 300’000 400’000 1’000’000 0 0 1’700’000\n\n\n14 6150.5010.41 Unterführung Fröschmatt 8’500’000 2 0 0 0 4’000’000 4’500’000 8’500’000\n\n\n14 6150.6310.xx Unterführung Fröschmatt, \nBeitrag Aggloprogramm -3’000’000 2 0 0 0 0 -3’000’000 -3’000’000\n\n\n14 6150.5010.52 Sanierung Mühleweg 900’000 3 500’000 0 0 0 0 500’000\n\n\n14 6150.5010.56 Passerelle SBB Zentrale 7’335’000 1 2’000’000 5’000’000 0 0 0 7’000’000\n\n\n14 6150.5010.57 Sanierung Rheinstrasse \nOst Anteil Pratteln 700’000 4 100’000 550’000 0 0 0 650’000\n\n\n14 6150.5010.58 Neubau Eptingerstrasse 280’000 1 80’000 0 0 0 0 80’000\n\n\n14 6150.5010.59 Neubau Kreisel Salinen-\nstrasse 1’150’000 3 1’000’000 0 0 0 0 1’000’000\n\n\n14 6150.5010.60 Infrastruktur Entwicklung \nBahnhof Nord 20’000’000 3 1’000’000 2’000’000 1’700’000 1’500’000 1’500’000 7’700’000\n\n\n14 6150.6350.xx Infrastruktur Entwicklung \nBahnhof Nord, Beteiligun- -10’400’000 3 0 -1’000’000 -1’000’000 -1’000’000 -2’000’000 -5’000’000\n\n\n14 6150.5010.xx Sanierung Gallenweg 1’900’000 4 0 0 0 600’000 600’000 1’200’000\n\n\n14 6150.5010.xx Sanierung Schlossstrasse \n(Oberemattstrasse bis 850’000 4 0 0 0 150’000 300’000 450’000\n\n\n14 6150.5010.xx Sanierung/Aufwertung \nKraftwerkstrasse 1’850’000 4 0 0 0 550’000 600’000 1’150’000\n\n\n14 6150.5010.xx Veloverbindung Zehnten-\nBaslerstrasse 450’000 4 0 150’000 200’000 100’000 0 450’000\n\n\n\n\n\n\n\n77\n\n\nAF Konto\nInvestitionsprogramm \n2024-2028 Kredit-\n\n\nsumme P\nri\n\n\no\n\n\n2025\n \n\n\n2026 2027 2028 2029\n \n\n\n2025-2029\n\n\n14 6150.5010.61 Sanierung "Auf Käppeli-\nmatt" 500’000 4 500’000 0 0 0 0 500’000\n\n\n14 6150.5040.03 Erweiterung Werkhof, \nAusführung 700’000 3 0 0 700’000 0 0 700’000\n\n\n14 6150.5060.08 Ersatz Wischmaschine 250’000 3 250’000 0 0 0 0 250’000\n\n\n14 6150.6300.01 Passerelle SBB, Beitrag \nSBB & Aggloprogramm -2’540’000 1 -1’200’000 0 0 -1’340’000 0 -2’540’000\n\n\n14 6150.6310.01 Grüssenhölzliweg, Anwän-\nderbeiträge -500’000 1 0 0 -500’000 0 0 -500’000\n\n\n14 Nettoausgaben \nVerkehr und öffentliche Anlagen 31’045’000 4’530’000 7’100’000 2’100’000 4’560’000 2’920’000 21’210’000\n\n\n15 7101.5030.xx Leitungserneuerungen 3’760’000 1 700’000 700’000 700’000 700’000 700’000 3’500’000\n\n\n15 7101.5030.15 Wasserleitung Grüssen-\nhölzliweg 110’000 1 0 110’000 0 0 0 110’000\n\n\n15 7101.5030.85 Mühleweg Ersatz Trans-\nportleitung (400er) 1’000’000 3 350’000 0 0 0 0 350’000\n\n\n15 7101.5040.01 Ersatz Reservoir Geiss-\nwald 2’750’000 2 200’000 1’000’000 1’500’000 0 0 2’700’000\n\n\n15 7101.5040.02 Sanierung Reservoir \nKästeli 450’000 2 0 150’000 300’000 0 0 450’000\n\n\n15 7101.6351.01 Wasseranschlussbeiträge -3’000’000 1 -600’000 -600’000 -600’000 -600’000 -600’000 -3’000’000\n\n\n15 Nettoausgaben\nWasserversorgung 5’070’000 650’000 1’360’000 1’900’000 100’000 100’000 4’110’000\n\n\n16 7201.5030.xx Erhaltung Bausubstanz \ngem. GEP 2’500’000 1 500’000 500’000 500’000 500’000 500’000 2’500’000\n\n\n16 7201.5030.xx Hochwasserschutzpro-\njekte Gemeindeanteil 6’000’000 3 0 0 2’000’000 2’000’000 2’000’000 6’000’000\n\n\n16 7201.6351.01 Kanalisationsanschluss-\nbeiträge -3’000’000 1 -600’000 -600’000 -600’000 -600’000 -600’000 -3’000’000\n\n\n16 Nettoausgaben\nAbwasserbeseitigung 5’500’000 -100’000 -100’000 1’900’000 1’900’000 1’900’000 5’500’000\n\n\n23 9630.5000.01 Altlasten Grüssenhölzli  8’510’000 2 0 4’510’000 4’000’000 0 0 8’510’000\n\n\n23 9630.6320.01 Altlasten Grüssenhölzli  \n(Auflös. RST 20890.03) -8’510’000 2 0 -4’510’000 -4’000’000 0 0 -8’510’000\n\n\n23 9630.6000.xx Verkauf div. Liegenschaf-\nten FV -3’000’000 3 0 -1’000’000 -1’000’000 -1’000’000 0 -3’000’000\n\n\n23 Nettoausgaben  \nFinanzvermögen* -3’000’000  \n\n\n0 -1’000’000  -1’000’000 -1’000’000  \n0 -3’000’000\n\n\nTotal Nettoausgaben AF 01 bis 23 117’155’000 21’030’000 20’000’000 23’350’000 11’060’000 8'070'000 83’510’000\n\n\nPrioritätsstufe 1 \t beschlossen (Sondervorlage, Nachtragskredit, Budget) \n\n\nPrioritätsstufe 2  \t zwingende Investition (gesetzlich/sicherheitstechnisch) \n\n\nPrioritätsstufe 3 \t Investition von grosser Wichtigkeit und Dringlichkeit \n\n\nPrioritätsstufe 4 \t Investition von kleiner Wichtigkeit und Dringlichkeit \n\n\nPrioritätsstufe 5 \t nicht dringend\n\n\n* Finanzvermögen wird nicht über die Anlagen-\n\n\nbuchhaltung abgeschrieben und ist damit nicht in \n\n\ndie Investitionsrechnung zu integrieren. Die \n\n\nzukünftige Entwicklung des Finanzvermögens \n\n\nwird aus Gründen der Vollständigkeit und Trans-\n\n\nparenz aufgezeigt. \n\n\n\n\n\n\n\n78\n\n\nAuflistung der Investitionen ins  \nVerwaltungsvermögen\n\n\nKonto Bezeichnung\n\n\nBeschluss \nDatum Art\n\n\nKredit \nbeschlos-\nsen oder  \n\n\nvorgesehen\n\n\nKumulierte \nAusgaben \n\n\nbis \n31.12.2023\n\n\nVerbleibender \nKredit ohne \n\n\nAusgaben \n2024 und 2025\n\n\nAusgaben \n2024 \n\n\nHoch\nrechnung\n\n\nAusgaben \n2025 \n\n\n(Budget)\n\n\nVerblei-\nbender \n\n\nKredit per \n31.12.2025\n\n\nEinwohnergemeinde 91’070’000 3'008'489 88'561’441 20'010'000 25'780'000 42'848'070\n\n\n0 Allgemeine Verwaltung 25’000’000 1’460’398 23’539’532 9'500'000 11'000'000 3'116'161\n\n\n0220.5040.04 Neubau Verwaltung \nAusführung 25.09.2022 SV 22’500’000 1’422’119 21’077’811 8’000’000 10’000’000 3’077’881\n\n\n0220.5040.06 Neubau Verwaltung \nBibliothek 25.09.2022 SV 2’500’000 38’279 2’461’721 1’500’000 1’000’000 38’279\n\n\n1 Öffentliche Sicherheit 710'000 0 710'000 710'000 0 0\n\n\n1500.5060.04 Hilfeleistungslöschfz \nHLF 24.06.2024 SV 600’000 0 600’000 600’000 0 0\n\n\n1500.5060.05 KOWA 11.12.2023 BU 110’000 0 110’000 110’000 0 0\n\n\n2 Bildung 20’150’000 373'566 20'276'434 2'550'000 4'100'000 13'626'434\n\n\n2173.5040.11 SH Münchacker & \nTurnhalle, PL NNB 2’600’000 35’677 3’064’323 500’000 500’000 2’064’323\n\n\n2175.5040.34 Schulanlage Aegelmatt \nPL NNB 1’050’000 257’034 792’966 50’000 800’000 -57’034\n\n\n2175.5040.35 Schulhaus Aegelmatt, \nSanierung NNB 10’000’000 45’344 9’954’656 0 300’000 9’654’656\n\n\n2175.5040.36 KG Aegelmatt Ersatz/\nAufstockung 05.02.2024 SV 4’000’000 14’432 3’985’568 1’500’000 2’000’000 485’568\n\n\n2178.5040.16 Neubau KG ehem. \nSportamt NNB 2’500’000 21’079 2’478’921 500’000 500’000 1’478’921\n\n\n3 Kultur, Sport, Freizeit 4’435’000 59'965 4’375’035 1'070’000 3’200’000 105’035\n\n\n3321.5030.11 Kabelnetzerweiterung \n2024 11.12.2023 BU 350’000 0 350’000 350’000 0 0\n\n\n3321.5030.12 Kabelnetzerweiterung \n2025 NNB 700’000 0 700’000 0 700’000 0\n\n\n3411.5030.02 Technik Schwimmbad 06.11.2023 SV 645’000 0 645’000 300’000 300’000 45’000\n\n\n3414.5030.05 Ersatz Kunstrasen 25.09.2023 SV 540’000 41’279 498’721 420’000 0 78’721\n\n\n3414.5040.05 Multisporthalle  \nSandgruben 24.06.2024 SV 2’000’000 18’686 1’981’314 0 2’000’000 -18’686\n\n\n3425.5040.01 Ersatz Spielplatz \nWyhlenstr. NNB 200’000 0 200’000 0 200’000 0\n\n\n6 Verkehr 32’495’000 960'449 31’534’551 2’200’000 5’730’000 23’604’551\n\n\n6150.5010.14 Grüssenhölzliweg Süd/\nRadweg NNB 1’700’000 209’951 1’490’049 300’000 300’000 890’049\n\n\n6150.5010.26 Sal.Raurica, Lohagstr. 14.12.2015 BU 680’000 605’080 74’920 250’000 0 -175’080\n\n\n6150.5010.52 Sanierung Mühleweg 14.12.2020 BU 900’000 26’488 873’512 800’000 500’000 -426’488\n\n\n6150.5010.56 Passerelle SBB  \nZentrale 22.10.2023 SV 7’335’000 71’444 7’263’556 200’000 2’000’000 5’063’556\n\n\n\n\n\n\n\n79\n\n\n \n \nKonto\n\n\n \n \nBezeichnung\n\n\n \nBeschluss \nDatum\n\n\n \n \nArt\n\n\nKredit \nbeschlos-\nsen oder  \n\n\nvorgesehen\n\n\nKumulierte \nAusgaben \n\n\nbis \n31.12.2023\n\n\nVerbleibender \nKredit ohne \n\n\nAusgaben \n2024 und 2025\n\n\nAusgaben \n2024 \n\n\nHoch\nrechnung\n\n\nAusgaben \n2025  \n\n\n(Budget)\n\n\nVerblei-\nbender \n\n\nKredit per \n31.12.2025\n\n\n6150.5010.57 San. Rheinstr.Ost \n(Ant. Pratt) 12.12.2022 BU 700’000 0 700’000 50’000 100’000 550’000\n\n\n6150.5010.58 Neubau Eptingerstrasse 12.12.2022 BU 280’000 47’487 232’513 150’000 80’000 2’513\n\n\n6150.5010.59 Kreisel Salinenstrasse NNB 1’150’000 0 1’150’000 150’000 1’000’000 0\n\n\n6150.5010.60 Infrastruktur Bahnhof \nNord NNB 19’000’000 0 19’000’000 300’000 1’000’000 17’700’000\n\n\n6150.5010.61 Sanierung \n"Auf Käppelimatt" NNB 500’000 0 500’000 0 500’000 0\n\n\n6150.5060.01 Ersatz Wischmaschine NNB 250'000 0 250'000 0 250'000 0\n\n\n7 Umweltschutz +  \nRaumordnung 8’280’000 154’110 8’125’890 3’980’000 1’750’000 2’395’890\n\n\n7101.5030.24 Leitungserneuerungen 11.12.2023 BU 960’000 0 960’000 960’000 0 0\n\n\n7101.5030.25 Leitungserneuerungen \n2025 NNB 700’000 0 700’000 0 700’000 0\n\n\n7101.5030.84 WL Kästeli \nSpülverfahren Ausf. 12.12.2022 BU 950’000 0 950’000 950’000 0 0\n\n\n7101.5030.85 WL Mühleweg Ersatz \n(400er) 12.12.2022 BU 1’000’000 20’555 979’445 500’000 350’000 129’445\n\n\n7101.5040.01 Ersatz Reservoir \nGeisswald NNB 2’750’000 500 2’749’500 250’000 200’000 2’299’500\n\n\n7101.5040.02 Res. Kästeli, Sanierung NNB 450’000 0 450’000 450’000 0 0\n\n\n7101.5060.02 Ersatz Transporter \nWasservers. 12.12.2022 BU 270’000 0 270’000 270’000 0 0\n\n\n7201.5030.16 Erhaltung Bausubstanz \nGEP 2024 11.12.2023 BU 500’000 0 500’000 500’000 0 0\n\n\n7201.5030.17 Erhaltung Bausubstanz \nGEP 2025 NNB 500’000 0 500’000 0 500’000 0\n\n\n7201.5030.81 Abwasserpumperk \nNetziboden\n\n\n13.12.2021 BU 200’000 133’055 66’945 100’000 0 -33’055\n\n\nSV = Sondervorlage\n\n\nBU = Budget\n\n\nNNB = Noch nicht beschlossene Ausgaben \n\n\n\n\n\n\n\n80\n\n\nErfolgsrechnung Einwohnergemeinde \nnach funktionaler Gliederung\n\n\nin 1'000 CHF Rechnung\n2023\n\n\nBudget\n2024\n\n\nBudget\n2025\n\n\nPlan\n2026\n\n\nPlan\n2027\n\n\nPlan\n2028\n\n\nPlan\n2029\n\n\nErgebnis 2’975 355 962 1'549 1'268 2'375 2'163\n\n\n0\t Allgemeine Verwalltung 6’136 6’372 6’903 7’019 7’137 7’137 2’638\n\n\n1\t Öffentliche Ordnung und \n\t Sicherheit 2’870 2’378 2’270 2’394 2’473 2’473 25’932\n\n\n2\t Bildung 22’630 23’058 24’316 24’681 25’172 25’172 3’982\n\n\n3\t Kultur, Sport, Freizeit, \n\t Kirche 3’537 3’351 3’604 3’718 3’848 3’848 8’223\n\n\n4\t Gesundheit \t 6’689 6’660 6’782 7’117 7’468 7’468 16’213\n\n\n5\t Soziale Sicherheit 13’248 12’413 13’084 13’812 14’575 14’575 3’321\n\n\n6\t Verkehr 3’264 3’211 2’861 2’895 2’951 2’951 1’953\n\n\n7\t Umweltschutz und  \n\t Raumordnung 874 1’254 1’857 1’881 1’905 1’905 -13\n\n\n8\t Volkswirtschaft 46 44 -74 -60 -45 -45 -68’301\n\n\n9\t Finanzen und Steuern -56’319 -58’406 -60’641 -61’908 -64’216 -64’216 -62'204\n\n\n\n\n\n\n\n81\n\n\nErfolgsrechnung Einwohnergemeinde \nnach Artengliederung\n\n\nKonto-\nklasse in 1'000 CHF\n\n\nRechnung \n2023\n\n\nBudget \n2024\n\n\nBudget \n2025\n\n\nPlan\n2026\n\n\nPlan\n2027\n\n\nPlan\n2028\n\n\nPlan\n2029\n\n\nErgebnis 2'975 335 962 1'549 1'268 2'375 2'163\n\n\n3 Aufwand 86’622 83’536 90’101 92’506 95’097 98’609 101’152\n\n\n30 Personalaufwand 35’584 36’798 38’210 38’783 39’364 39’955 40’554\n\n\n31 Sach- und übriger  \nBetriebsaufwand 14’903 14’105 14’783 14’931 15’080 15’231 15’383\n\n\n33 Abschreibungen Verwal\ntungsvermögen 2’444 3’212 3’653 3’819 4’086 5’182 5’216\n\n\n34 \t Finanzaufwand \t 591 565 1’174 1’174 \t 1’175 \t 1’175 \t 1’176\n\n\n35 Einlagen in Fonds und  \nSpezialfinanzierung 198 276 2 2 2 2 2\n\n\n36 Transferaufwand 32’364 28’145 31’856 33’374 34’967 36’641 38’398\n\n\n38 Ausserordentliche \nAufwand 116 0 23 23 23 23 23\n\n\n39 Interne Verrechnungen 422 435 400 400 400 400 400\n\n\n4 Ertrag -83’647 -83’201 -89’139 -90’957 -93’829 -96’234 -98’989\n\n\n40 Fiskalertrag -50’217 -46’156 -54’540 -57’793 -58’516 -61’924 -64’629\n\n\n41 Regalien und  \nKonzessionen -324 -335 -528 -528 -528 -528 -528\n\n\n42 Entgelte -14’947 -15’058 -15’203 -15’203 -15’203 -15’203 -15’203\n\n\n43 \t Verschiedene Erträge \t -238 0 0 0 \t 0 \t 0 \t 0\n\n\n44 Finanzertrag -1’900 -1’952 -2’443 -2’446 -2’449 -2’453 -2’456\n\n\n45 Entnahmen aus Fonds \nund Spezialfinanz. -1’193 -650 -1’526 -1’760 -1’966 -2’179 -2’401\n\n\n46 Transferertrag -13’137 -16’846 -12’595 -10’881 -12’751 -11’514 -11’339\n\n\n48 Ausserordentlicher \nErtrag -1’269 -1’769 -1’904 -1’946 -2’016 -2’033 -2’033\n\n\n49 Interne Verrechnungen -422 -435 -400 -400 -400 -400 -400\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln\nBaslerstrasse 33\n4133 Pratteln\n061 825 21 11\nallservice@pratteln.ch \nwww.pratteln.ch \n\n\n\n\n\n\n\n3469 Beilage RPK Bericht AFP_2025-2029.pdf\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n\n___________________________________________________________________ \n\n\nSeite 1 von 7 \n\n\nBericht zum Aufgaben- und Finanzplan 2025 - 2029 \n\n\n1. Allgemeines\n\n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2025-2029 (AFP) wurde der Rechnungsprüfungs-\n\n\nkommission (RPK) am 23. Oktober 2024 ausgehändigt und durch die Gemeinderätin Silvia \n\n\nLerch vorgestellt. Die RPK bedankt sich bei allen teilnehmenden Personen, welche bei der \n\n\nErstellung des AFP 2025-2029 mitgewirkt haben. \n\n\nFür das Budget 2025 wurden die Zahlen der Rechnung 2023 und des Budgets 2024 als \n\n\nReferenzwerte genommen. \n\n\nIm Budget-Entwurf des Gemeinderats (GR) für 2025 wird mit einem Aufwandüberschuss \n\n\nvon CHF 961’800 gerechnet. \n\n\n2. Durchführung\n\n\nDie RPK befasste sich an fünf Sitzungen und zahlreichen Stunden im Selbststudium mit \n\n\ndem AFP 2025-2029. \n\n\nZur Analyse wurden der Kommission die Details mit sämtlichen Budgetsaldi der Einzelkonti \n\n\nausgehändigt. Diese Unterlagen wurden digital zur Verfügung gestellt. Nach dem \n\n\nSelbststudium wurden diverse Fragen zum AFP schriftlich zusammengefasst und der \n\n\nVerwaltung zur Abklärung übergeben. Die offenen Fragen wurden termingerecht und \n\n\nausführlich beantwortet. \n\n\n2.1 Empfehlung RPK \nUm für die dazu nötigen Abklärungen genügend Zeit zu haben, ist es wünschenswert, \n\n\nkünftig bei gleichbleibendem Abgabetermin das Budget bereits im September der RPK \n\n\nvorzulegen. \n\n\n3. Prüfungsgebiete der RPK\n\n\n3.1. Aufgaben- und Finanzplan \n\n\nAF02 und AF05 \n\n\nDie RPK beantragt mehrheitlich, dass der Teuerungsausgleich (TA) so festgelegt wird, wie \n\n\nder Landrat diesen für 2025 für die Kantonsangestellten beschliesst. Es liegt beim Kanton \n\n\nein Antrag vor, den TA in diesem Jahr auszusetzen. Um zu verhindern, dass innerhalb der \n\n\nGemeinde Pratteln eine grosse Ungleichbehandlung entsteht, soll der TA des Kantons \n\n\nübernommen werden. Es gilt zu beachten, dass einige Lehrerinnen und Lehrer zwar von \n\n\nder Gemeinde angestellt und entlöhnt werden, jedoch nach dem Lohnsystem und dem TA \n\n\ndes Kantons. \n\n\nAF02: Personalaufwand ist von CHF 4’674'150 auf CHF 4'398'900 zu reduzieren. \n\n\n3469 \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n\n___________________________________________________________________ \n\n\nSeite 2 von 7 \n\n\nAF05: Personalaufwand ist von CHF 21’620'450 auf CHF 21'367'450 zu reduzieren. \n\n\n \nAF05:  \n\n\nAufgrund des grossen Anteils der Schulen am Gesamtbudget der Gemeinde Pratteln \n\n\nerwartet die RPK, dass die prognostizierten Schulkinderzahlen der Kommission jeweils \n\n\nzugestellt werden (finanzieller Planungshorizont von AF05 mit Kinderzahlen vergleichbar). \n\n\n \nAF06:  \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt mit Mehrheitsbeschluss, den Punkt \n2990.3636.01 (Beiträge an Spielgruppen, obligatorische frühe Sprachförderung) gänzlich \n\n\nzu streichen und damit die Position «Weitere Aufwände» von CHF 1’632’000 auf  \n\n\nCHF 1'552'000 zu reduzieren und das aus den Zielen von AF06 zu streichen.  \n\n\nDies unter folgender Begründung:  \n\n\n1. Aktuelle finanzielle Lage: \n\n\nAufgrund der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde Pratteln ist es notwendig, \n\n\nPrioritäten zu setzen und Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Die Einführung wird auch die \n\n\nfolgenden Jahre zu einer Mehrbelastung von voraussichtlich CHF 200'000/Jahr führen. \n\n\n2. Fehlende Nachweise zur Wirksamkeit: \n\n\nEs liegen keine klaren Belege vor, dass die frühe Sprachförderung den gewünschten \n\n\nlangfristigen Effekt erzielt. \n\n\n3. Rolle der Gemeinde: \n\n\nDie Gemeinde Pratteln muss nicht in allen Bereichen eine Vorreiterrolle einnehmen. Es ist \n\n\nvertretbar, in diesem Fall die Entwicklungen in anderen Gemeinden abzuwarten und auf \n\n\neine entsprechende Nachfrage seitens der Bevölkerung zu reagieren. \n\n\n4. Zukunftsperspektive: \n\n\nDie Thematik kann zu einem späteren Zeitpunkt, unter besseren finanziellen \n\n\nVoraussetzungen, neu geprüft und diskutiert werden. \n\n\n \n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n\n___________________________________________________________________ \n\n\nSeite 3 von 7 \n\n\n3.2. Spezialfinanzierungen \n\n\n \nDas Eigenkapital der Spezialfinanzierungen ist für Ende 2025 wie folgt budgetiert: \n\n\n \n  01.01.2025    31.12.2025 \n\n\nWasserversorgung CHF 12.3 Mio - 0.28 Mio 12.02 Mio \nAbwasserbeseitigung CHF 32.94 Mio - 1.00 Mio 31.94 Mio \nAbfallbeseitigung CHF 0.59 Mio  -  0.59 Mio \nMMN CHF 6.25 Mio - 0.26 Mio 5.99 Mio \n\n\n \n\n\n• Der Wasserbezug und die Abwassergebühren sollen weiterhin mit 20% rabattiert werden. \n\n\nDas heisst nicht unbedingt, dass das Eigenkapital sinken wird, da die Gemeinde Pratteln \n\n\nregelmässig durch Anschlussgebühren wieder Erträge zu Gunsten der \n\n\nSpezialfinanzierungen erzielt.  \n\n\n \n\n\n• Abfallbewirtschaftung \n\n\nDie Abfallbewirtschaftung ist weiterhin defizitär. Eine weitere Preiserhöhung auf CHF 2.60 \n\n\n(35-Liter-Säcke) soll diesem Mittelschwund entgegenwirken und das Eigenkapital \n\n\nstabilisieren (voraussichtliche Einführung per 1. April 2025).  \n\n\n \n \n\n\n3.3. Investitionsprogramm \n\n\n \nDas hohe Investitionsvolumen von CHF 21.0 Mio. im Jahr 2025 setzt sich hauptsächlich aus \n\n\nInvestitionen in folgenden Bereichen zusammen: \n\n\n• Neubau Gemeindezentrum \n\n\n• Ersatzneubau/Aufstockung Kindergarten Aegelmatt \n\n\n• Multisporthalle Sandgruben \n\n\n• Passerelle SBB \n\n\n \n\n\nDas Gesamtvolumen der Investitionen bis 2029 beträgt CHF 83.5 Mio. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n\n___________________________________________________________________ \n\n\nSeite 4 von 7 \n\n\n \n\n\n3.4. Finanzplanung \n\n\n \nDie RPK beurteilt die Finanzplanung für die Periode der Jahre 2026 - 2029 wie folgt: \n\n\n• Die Zahlen und getroffenen Annahmen sind nachvollziehbar abgebildet, unserer Ansicht \n\n\nnach eher etwas optimistisch. \n\n\n• Externe Faktoren und langfristige Entwicklungen werden im Rahmen der Möglichkeiten \n\n\nin der Planung berücksichtigt. \n\n\n• Das Investitionsprogramm ist sehr ambitioniert und kostenintensiv (siehe 3.3.).  \n\n\n• Wir begrüssen das Engagement des Gemeinderats, mit den Aufgabenüberprüfungen und \n\n\ndaraus resultierenden Massnahmen die finanzielle Lage zu verbessern. Die Transparenz \n\n\nüber die getroffenen Massnahmen fehlt jedoch weitgehend, was eine Beurteilung nicht \n\n\nmöglich macht. \n\n\n• Die ohnehin schon hohe Fremdverschuldung wird weiter zunehmen, was auch die \n\n\nZinskosten weiter steigen lässt. \n\n\n \n\n\n \n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n\n___________________________________________________________________ \n\n\nSeite 5 von 7 \n\n\n \n\n\n3.5. Steuerentwicklung \n\n\n \n\n\no Erfreulicherweise ist fürs Budget 2025 ein Anstieg des Steueraufkommens bei \n\n\nsämtlichen Steuersubjekten zu verzeichnen. Es zeichnet sich ein konstanter Anstieg \n\n\nder Steuern bei den natürlichen Personen ab. Besonders signifikant ist der Anstieg in \n\n\ndieser Periode bei den juristischen Personen. \n\n\no Positiver Effekt aus der Reduktion der Sonderbesteuerungsfaktoren von ehemaligen \n\n\nStatusgesellschaften trotz/dank einer weiteren Umsetzungsmassnahme aus der \n\n\n„Steuervorlage 17“. \n\n\no Die Unsicherheit in Bezug auf die geopolitischen Ereignisse bleibt aus unserer Sicht \n\n\nbestehen. \n\n\n \n\n\n \n  \n\n\nBudget 2024: 46.16 Mio \n \n\n\n \n\n\nBudget 2025: 54.54 Mio \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n\n___________________________________________________________________ \n\n\nSeite 6 von 7 \n\n\n \n\n\n4. Ergebnisse \n \n\n\nDie wichtigsten Fakten des AFP lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\n\n \n\n\n• Viele budgetierte Ausgaben (zirka 4/5) sind nicht beeinflussbar. Eine \n\n\nAufgabenüberprüfung wurde 2023 durch den Gemeinderat durchgeführt. Daraus \n\n\nresultierend wurden für 2025 finanzielle Einsparungen in der Höhe von rund CHF 1.36 \n\n\nMio. vorgesehen. \n\n\n• Die vier Spezialfinanzierungen sind gut bis sehr gut kapitalisiert. \n\n\n• Die Steuereinnahmen bei natürlichen Personen wurden um CHF 0.86 Mio. und die der \n\n\njuristischen Personen um 7.2 Mio. CHF höher budgetiert. \n\n\n• Die Gemeinde Pratteln erhält weiterhin eine Lastenabgeltung (AF22) und budgetiert \n\n\neine Einzahlung an den kantonalen Finanzausgleich (Gebergemeinde). Der Ertrag aus \n\n\ndem Finanz- und Lastenausgleich von CHF 6'650'700, inklusive der Lastenabgeltung, \n\n\nübersteigt die Einzahlungen der Gemeinde von CHF 1'660'000 bei weitem. \n\n\n \n\n\n5. Anträge der RPK \n\n\n \n\n\nDie RPK beantragt mit Mehrheitsbeschluss: \n\n\n5.1 dass der Teuerungsausgleich so festgelegt wird, wie der Landrat diesen für 2025 für \ndie Kantonsangestellten beschliesst. \n\n\n5.2 die Position Beiträge an Spielgruppen, obligatorische frühe Sprachförderung gänzlich \nzu streichen und damit die Position «Weitere Aufwände» von CHF 1’632’000 auf neu \nCHF 1'552'000 zu reduzieren sowie aus den Zielen von AF06 zu streichen.  \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n\n___________________________________________________________________ \n\n\nSeite 7 von 7 \n\n\n \n\n\n6. Beschlussanträge des Gemeinderats für das Jahr 2025 \n \n\n\nDie RPK beantragt dem Einwohnerrat, die folgenden Beschlüsse zu fassen: \n\n\n \n\n\n6.1. Das Investitionsbudget wird genehmigt gemäss Antrag GR \n\n\n6.2. Festsetzung der Steuerfüsse für das Jahr 2025 gemäss Antrag GR \n\n\n6.3. Feuerwehrpflichtersatz gemäss Beschluss ER \n\n\n6.4. Wasserbezugsgebühren gemäss Antrag GR \n\n\n6.5. Abwassergebühren gemäss Antrag GR \n\n\n6.6. \nFestsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und \nGrüngutgebühren \n\n\ngemäss Antrag GR \n\n\n6.7. Teuerungsausgleich gemäss Antrag RPK \n\n\n6.8. Genehmigung Budget 2025 gemäss Antrag RPK \n\n\n6.9. Kenntnisnahme Finanzpläne gemäss Antrag GR \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n \n\n\n7. Weiteres \n\n\n \nPrüfung der Gemeinderechnung \n\n\n \nDie RPK zieht für die Prüfung der Gemeinderechnung 2024 das Revisionsunternehmen \nPricewaterhouseCoopers AG, St. Jakobstrasse 25 in 4002 Basel bei. \n\n\n \n \n \n\n\nPratteln, 20. November 2024 \n\n\n \nFür die Rechnungsprüfungskommission des \nEinwohnerrates Pratteln \n\n\n \n \n \n\n\n \n\n\nThomas Puppato (Präsident) \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3469 Beilage Synopse Aufgaben- und Finanzplan 25-29.pdf\n\n\nBeilage zu Aufgaben- und Finanzplan 2025 – 2029 \n\n\n \n\n\nÄnderungen gegenüber dem Aufgaben- und Finanzplan 2024 – 2028 sind in der nachfolgenden \n\n\nSynopse ersichtlich. Es werden nur jene Felder aufgeführt, welche Änderungen erfahren. \n\n\nAF 1 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\n\nWichtige Projekte \n\n\n \n\n\n- Aufbau digitaler Plattformen für ER, \nKommissionen und Behörden \n\n\nAufbau digitaler Plattformen für ER, \nKommissionen und Behörden \n\n\n \n\n\nAF 2 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\n\nZiele und Plan \n\n\n(Beschluss) \n\n\n \n\n\nDie Kundschaft fühlt sich freundlich und \nhilfsbereit bedient. \n \nDie Einwohnerinnen und Einwohner sind früh \nund umfassend über Gemeindethemen \ninformiert \n– Elektronischer Geschäftsverkehr ausbauen \n \n \n \n \n– Mehr als die Hälfte der Umziehenden nutzt \ndie Plattform E-Umzug \n \nDas Verwaltungspersonal ist erreichbar bzw. \nbei dessen Abwesenheit sind die Anliegen \nentgegengenommen und die Anrufenden \nerhalten innert 24 Stunden eine Rückmeldung \n– Prozesse optimieren, automatisieren und \nstandardisieren \n \nDie Gemeindeverwaltung verfügt über \naufgabengerechte Räumlichkeiten \n– Umzug der Gemeindeverwaltung in das \nProvisorium Hexmatt, Start des Neubaus \nGemeindezentrum und Bibliothek \n \n \n \nDie Mitarbeitenden sind gut ausgebildet und \nbefähigt, ihre Aufgaben anforderungsgerecht \nzu erfüllen \n– Besprechung und Vereinbarung \nWeiterbildungsbedarf im Beurteilungs- und \nFörderdialog (BFD) \n \n\n\nDie Kundschaft fühlt sich freundlich und \nhilfsbereit bedient. \n \nDie Einwohnerinnen und Einwohner sind früh \nund umfassend über Gemeindethemen \ninformiert \n– Elektronischer Geschäftsverkehr ausbauen \nDie Publikationsorgane der Gemeinde \nerscheinen in regelmässigem Rhythmus \n– Die Verarbeitung von Anfragen erfolgt \nmedienbruchfrei. \n– Mehr als die Hälfte der Umziehenden nutzt \ndie Plattform E-Umzug. \n \nDas Verwaltungspersonal ist erreichbar bzw. \nbei dessen Abwesenheit sind die Anliegen \nentgegengenommen und die Anrufenden. \nerhalten innert 24 Stunden eine Rückmeldung \n– Prozesse sind optimiert, automatisiert und \nstandardisiert. \n \nDie Gemeindeverwaltung verfügt über \naufgabengerechte Räumlichkeiten \n– Umzug der Gemeindeverwaltung in das \nProvisorium Hexmatt, Start des Neubaus \nGemeindezentrum und Bibliothek \n– Das Gemeindezentrum mit Bibliothek ist neu \ngebaut. \n \nDie Mitarbeitenden sind gut ausgebildet und \nbefähigt, ihre Aufgaben anforderungsgerecht \nzu erfüllen \n– Weiterbildungsbedarf ist im Beurteilungs- \nund Förderdialog (BFD) festgehalten. \n\n\n \n\n\nWichtige Projekte \n\n\n \n\n\n- Weiterführen des Betrieblichen \nGesundheitsmanagements (BGM) \n\n\n- Bau des neuen Gemeindezentrums \n- Modernisierung Arbeitsplätze (jährlicher \n\n\nBudgetbetrag) \n- Konzept E-Government erstellen \n\n\n- Weiterführen des Betrieblichen \nGesundheitsmanagements (BGM) \n\n\n- Bau des neuen Gemeindezentrums \n- Modernisierung Arbeitsplätze (jährlicher \n\n\nBudgetbetrag) \n- Konzept E-Government erstellen \nUmsetzung Projekt Digitale Gemeinden BL \n\n\n \n \n\n\nAF 3 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\n\nZiele und Plan \n\n\n (Beschluss) \n\n\n \n\n\nDie Verkehrsteilnehmenden verhalten sich \nkorrekt.  \n– Anzahl der allgemeinen Verkehrskontrollen \n≥30 pro Jahr \n– Vermehrte Verkehrskontrollen für alle \nVerkehrsteilnehmenden beim Bahnhofplatz \nsowie Kindergarten und Schulen  \n \n\n\nDie Verkehrsteilnehmenden verhalten sich \nkorrekt.  \n– Anzahl der allgemeinen Verkehrskontrollen \ndes rollenden Verkehrs ist ≥30 pro Jahr \n– Es erfolgen vermehrte Verkehrskontrollen für \nalle Verkehrsteilnehmenden beim \nBahnhofplatz sowie beim Kindergarten und bei \nSchulen  \n\n\n\n\n\n\n\n \nDie Ruhe und Ordnung ist gewährleistet und \ndie Bevölkerung verhält sich im öffentlichen \nRaum rücksichtsvoll und korrekt \n – Anteil Übertretungen im Verhältnis zu den \nkontrollierten Fahrzeugen \n– Anzahl Kontrollen des ruhenden Verkehrs \n≥250 pro Jahr \n– Anzahl Verzeigungen im Bereich Ruhe und \nOrdnung ≤40 pro Jahr \n– Anzahl Litteringkontrollen auf Schulwegen, \nam Bahnhof, an Bushaltestellen und weiteren \nLittering Hotspots ≥50 pro Jahr \n \n– Reduktion Sachbeschädigungen im \nöffentlichen Raum \n– Anzahl Radarkontrollen ≥200 pro Jahr \n\n\n \nDie Ruhe und Ordnung ist gewährleistet und \ndie Bevölkerung verhält sich im öffentlichen \nRaum rücksichtsvoll und korrekt \n – Anteil Übertretungen im Verhältnis zu den \nkontrollierten Fahrzeugen \n– Die Anzahl Kontrollen des ruhenden \nVerkehrs ist ≥250 pro Jahr \n– Anzahl Verzeigungen im Bereich Ruhe und \nOrdnung ≤40 pro Jahr \n– Die Anzahl der Litteringkontrollen auf \nSchulwegen, am Bahnhof, an Bushaltestellen \nund weiteren Littering Hotspots ist ≥50 pro \nJahr \n– Reduktion Sachbeschädigungen im \nöffentlichen Raum \n– Die Anzahl Radarkontrollen ist ≥200 pro Jahr \n– Die Anzahl der Präventionsmassnahmen im \nBereich Schulwegsicherheit/Velo ist > 5 pro \nJahr \n\n\n \n \n\n\nAF 4 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\n\nZiele und Plan \n\n\n (Beschluss) \n\n\n \n\n\nDer Schutz bei Brand- und Schadensfällen ist \ngewährleistet \n– Mannschaftsbestand mindestens 70 \nAngehörige der Feuerwehr (AdF). Innerhalb \nvon 10 Min. mit 10 AdF auf dem Schadenplatz \neintreffen (Minimalvorgabe BGV, 8 AdF \ninnerhalb 10 Min.) \n \nDas Feuerwehrinspektorat beurteilt die \nFeuerwehr Pratteln bei den Inspektionen \npositiv. \n \nDie Bevölkerung nimmt den Zivilschutz positiv \nwahr. \n \nDie Schutzplätze für die Bevölkerung sind \nsichergestellt. \n– Schutzraumbilanz >110% \n \nFörderung aktiver Feuerwehrdienst bei \nNeuanstellungen von Mitarbeitenden \n\n\n \n\n\nDer Schutz bei Brand- und Schadensfällen ist \ngewährleistet \n– Der Mannschaftsbestand umfasst \nmindestens 70 Angehörige der Feuerwehr \n(AdF). Innerhalb von 10 Min. mit 10 AdF auf \ndem Schadenplatz eintreffen (Minimalvorgabe \nBGV, 8 AdF innerhalb 10 Min.) \n \nDas Feuerwehrinspektorat beurteilt die \nFeuerwehr Pratteln bei den Inspektionen \npositiv. \n \nDie Bevölkerung nimmt den Zivilschutz positiv \nwahr. \n \nDie Schutzplätze für die Bevölkerung sind \nsichergestellt. \n– Die Schutzraumbilanz ist >110% \n \nFörderung aktiver Feuerwehrdienst bei \nNeuanstellungen von Mitarbeitenden \n\n\nBemerkungen zum \n\n\nAufgabenfeld \n\n\n- Arbeitgeber stellen weniger Mitarbeitende \nfür Einsätze (alarmmässig aufgebotener \nZivilschutz) frei. Die Freistellung tagsüber \nkönnte längerfristig zum Problem werden \n\n\n- Schutzraumbilanz von > 110% muss \ngewährleistet werden. Möglicher Wegfall \nder Schutzplätze in der Sanitätshilfstelle \nEsterli \n\n\n- Arbeitgeber stellen weniger Mitarbeitende \nfür Einsätze (alarmmässig aufgebotener \nZivilschutz) frei. Die Freistellung tagsüber \nkönnte längerfristig zum Problem werden \n\n\n- Schutzraumbilanz von > 110% muss \ngewährleistet werden. Möglicher Wegfall \nder Schutzplätze in der Sanitätshilfstelle \nEsterli und im Schulhaus Fröschmatt \n\n\n \n\n\nAF 5 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\n\nZiele und Plan \n\n\n (Beschluss) \n\n\n \n\n\nDie Führungsstruktur der Primarstufe ist \npolitisch verabschiedet \n– Die Führungsstrukturen werden gemäss \npolitischem Entscheid umgesetzt \n \nDie Schulinfrastruktur erfüllt die Anforderungen \neines zeitgemässen Unterrichts der \nPrimarstufe und der Kreismusikschule. \n– Geplanter sukzessiver Ausbau der IT-\nInfrastruktur auf das erforderliche Niveau \n\n\nDie Führungsstruktur der Primarstufe ist \npolitisch verabschiedet \n– Die Führungsstrukturen werden gemäss \npolitischem Entscheid umgesetzt \n \nDie Schulinfrastruktur erfüllt die Anforderungen \neines zeitgemässen Unterrichts der \nPrimarstufe und der Kreismusikschule. \n– Der sukzessiver Ausbau der IT-Infrastruktur \nauf das erforderliche Niveau ist erfolgt \n\n\n\n\n\n\n\n– Erhalt der erreichten IT-Standards in der \nPrimarstufe  \n \nDas Bildungsangebot der kms entspricht dem \naktuellen Bedarf \n \nSchulraumressourcen werden frühzeitig \ngeplant und optimiert \n– Planung SH und Turnhalle Münchacker \n \n– Planung Sanierung SH Erli 2 \n\n\n \n– Planung Sanierung Schulanlage Aegelmatt \nund Realisierung Ersatzneubau Kindergarten \nAegelmatt \n– Kontinuierliche Erneuerung \nSchulhausmobiliar \n– Die Arbeitsgruppe Schulraumplanung plant \ndie notwendigen Schulraumressourcen \n– Die Raumstrategie «Moderne Schule \nPratteln» wird finalisiert  \n \n\n\n \nDie Primarstufe erfüllt den kantonalen Auftrag \ndes Projekts Zukunft Volksschule \n– Das Schulwegnetz wird finalisiert; Reduktion \nElterntaxis \n\n\n \n\n\n– IT-Standards auf der Primarstufe werden \nerhalten. \n \nDas Bildungsangebot der kms entspricht dem \naktuellen Bedarf \n \nSchulraumressourcen werden frühzeitig \ngeplant und optimiert \n– Das SH und die Turnhalle Münchacker sind \ngeplant \n– Die Sanierung des Schulhauses Erli 2 ist \ngeplant \n– Die Schulanlage Aegelmatt und die \nRealisierung des Ersatzneubaus Kindergarten \nAegelmatt sind geplant \n– Das Schulhausmobiliar wird laufend erneuert \n\n\n \n– Die Arbeitsgruppe Schulraumplanung plant \ndie notwendigen Schulraumressourcen \n– Die Raumstrategie «Moderne Schule \nPratteln» wird finalisiert nach finanziellen \nMöglichkeiten umgesetzt \n \nDie Primarstufe erfüllt den kantonalen Auftrag \ndes Projekts Zukunft Volksschule \n– Das Schulwegnetz wird finalisiert; Reduktion \nElterntaxis \n\n\nWichtige Projekte \n\n\n \n\n\n \n \n\n\n- Projektierung Schulhaus und Turnhalle \nMünchacker \n\n\n- Schulraumprovisorium für Sanierungen \nSchulhaus Aegelmatt und Erli 2 \n\n\n- Planung Doppelkindergarten St. \nJakobstrasse \n\n\n- Umsetzung Projekt Zukunft Volksschule \n- Planung und Umsetzung 1. Etappe \n\n\nSanierung Schulanlage Aegelmatt \n\n\n- Finalisierung des Schulwegnetzes \n- Reduktion der Elterntaxis \n- Projektierung Schulhaus und Turnhalle \n\n\nMünchacker \n- Schulraumprovisorium für Sanierungen \n\n\nSchulhaus Aegelmatt und Erli 2 \n- Planung Realisierung Doppelkindergarten \n\n\nSt. Jakobstrasse \n- Umsetzung Projekt Zukunft Volksschule \n- Planung und Umsetzung 1. Etappe \n\n\nSanierung Schulanlage Aegelmatt \n\n\n \n \n\n\nAF 6 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\n\nZielgruppe und \n\n\nWirkungen \n\n\n(Beschluss) \n\n\n- Familien steht ein familienergänzendes \nBetreuungsangebot zur Verfügung, welches \nihnen die Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf ermöglicht  \n\n\n- Kinder werden ihren Bedürfnissen gemäss \nbetreut und gefördert \n\n\n- Die Betreuungs- und \nErziehungseinrichtungen (Kitas, \nSpielgruppen, Schulische Tagesstrukturen \netc.) entwickeln ihre Angebote aufeinander \nabgestimmt und in guter Qualität weiter \n\n\n- Erziehungsberechtigte mit Kindern im \nVorschul- und Schulalter erhalten bei Bedarf \nberatende Unterstützung in der Erziehung, \nPflege und Begleitung ihrer Kinder \n\n\n- Familien steht ein familienergänzendes \nBetreuungsangebot zur Verfügung, welches \nihnen die Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf ermöglicht  \n\n\n- Kinder werden ihren Bedürfnissen gemäss \nbetreut und gefördert \n\n\n- Die Betreuungs- und \nErziehungseinrichtungen (Kitas, \nSpielgruppen, Schulische Tagesstrukturen \netc.) entwickeln ihre Angebote aufeinander \nabgestimmt und in guter Qualität weiter \n\n\n- Erziehungsberechtigte mit Kindern im \nVorschul- und Schulalter erhalten bei Bedarf \nberatende Unterstützung in der Erziehung, \nPflege und Begleitung ihrer Kinder \n\n\n- Vorschulkinder mit ausgewiesenem \nSprachförderbedarf haben im Jahr vor \nKindergarteneintritt Zugang zu \nausreichender früher Sprachförderung \n(Umsetzung des neuen Gesetzes über die \nfrühe Sprachförderung (GfS) SGS 116)  \n\n\n \nZiele und Plan \n\n\n (Beschluss) \n\n\nEltern sind in der Vereinbarkeit von Beruf und \nFamilie unterstützt \n\n\nEltern sind in der Vereinbarkeit von Beruf und \nFamilie unterstützt \n\n\n\n\n\n\n\n  \nDie schulischen Tagesstrukturen werden \nbedarfsorientiert weiterentwickelt \n – Die «Schulischen Tagesstrukturen» mit \nAusbauvarianten in Quartierschulhäusern \nwerden laufend umgesetzt \n\n\n \nDie schulischen Tagesstrukturen werden \nbedarfsorientiert weiterentwickelt \n– Die «Schulischen Tagesstrukturen» mit \nAusbauvarianten in Quartierschulhäusern \nwerden laufend umgesetzt \n\n\n \nFrühe Sprachförderung gemäss neuer kant. \nGesetzgebung wird konzipiert und umgesetzt  \n– Konzeption und Finanzierung «Frühe \nSprachförderung» stehen und werden ab \nFrühling 2025 umgesetzt \n\n\n \nWichtige Projekte \n\n\n \n- Gesamtkonzept „Schulische \n\n\nTagesstrukturen“ \n \n\n\n- Gesamtkonzept „Schulische \nTagesstrukturen“  \n\n\n- Umsetzung und Finanzierung „Frühe \nSprachförderung“ basierend auf der neuen \nkantonalen Gesetzgebung \n\n\n \n \n\n\nAF 7 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\n\nZiele und Plan \n\n\n (Beschluss) \n\n\n \n\n\nDie Massnahmen «Kinderfreundliche \nGemeinde» werden laufend umgesetzt \n– Pilotprojekt «Offene Turnhalle an \nWinterwochenenden» \n– Umsetzung Infokampagne zu \nFreizeitangeboten für Schülerinnen und \nSchüler \n– Weiterführung Verbesserung der \nMitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und \nJugendlichen \n– Umsetzung Mitwirkungs-Projekt «Sanfte \nAufwertung der Jugiwiese für Kinder und \nJugendliche» \n– Ersatz des Kunstrasens Sandgruben \n– Die Leistung (Öffnungsstunden und \nUnterstützung) im Jugendhaus bleibt \nmindestens auf dem Stand des Jahres 2023  \n\n\nDie Massnahmen «Kinderfreundliche \nGemeinde» werden laufend umgesetzt \n– Pilotprojekt «Offene Turnhalle an \nWinterwochenenden» \n– Die Infokampagne zu Freizeitangeboten für \nSchülerinnen und Schüler ist umgesetzt \n \n– Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und \nJugendlichen sind optimiert \n\n\n \n–Das Mitwirkungs-Projekt «Sanfte Aufwertung \nder Jugiwiese für Kinder und Jugendliche» ist \nfinalisiert \n– Ersatz des Kunstrasens Sandgruben \n– Die Leistung (Öffnungsstunden und \nUnterstützung) im Jugendhaus bleibt \nmindestens auf dem Stand des Jahres 2023  \n-Das Leitbild zur Kinder-, Jugend- und \nFamilienpolitik ist ausgearbeitet \n– Das Unicef-Label «Kinderfreundliche \nGemeinde» ist rezertifiziert \n\n\n \nWichtige Projekte \n\n\n \n\n\nDie Massnahmen „Kinderfreundliche \nGemeinde“ (Unicef-Label) werden umgesetzt \n\n\nDie Massnahmen „Kinderfreundliche \nGemeinde“ (Unicef-Label) werden umgesetzt \n\n\n \n\n\nAF 8 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\n\nWichtige Projekte \n\n\n \n\n\nPlanung Ersatzstandort Kopfstation Planung Umsetzung Ersatzstandort \nKopfstation \n\n\n \n\n\nAF 9 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\n\nZiele und Plan \n\n\n (Beschluss) \n\n\n \n\n\nPflegebedürftige Personen können möglichst \nlange zu Hause wohnen \n– Der ambulante Anbieter, Spitex Pratteln-\nAugst-Giebenach GmbH, bietet Pflege und \nBetreuung zu Hause bis Pflegestufe 4 an \n \nPersonen, die auf Pflege angewiesen sind, \nfinden innert angemessener Frist einen \nstationären Pflegeplatz \n– Wartefrist auf Dringlichkeitsliste <6 Monaten \n\n\nPflegebedürftige Personen können möglichst \nlange zu Hause wohnen \n– Der ambulante Anbieter, Spitex Pratteln-\nAugst-Giebenach GmbH, bietet Pflege und \nBetreuung zu Hause bis Pflegestufe 4 an \n \nPersonen, die auf Pflege angewiesen sind, \nfinden innert angemessener Frist einen \nstationären Pflegeplatz \n– Wartefrist auf Dringlichkeitsliste <6 Monaten \n\n\n\n\n\n\n\n– Einwohnerinnen und Einwohner erhalten \nbedürfnisorientierte Unterstützung, um \nmöglichst lange zu Hause wohnen zu können \n \nDer Bedarf an ambulanten, intermediären und \nstationären Dienstleistungen und Wohnformen \nist erkannt/ erhoben. \n– Überprüfung Altersstrategie \n– Durchschnittliche Pflegestufe beim Eintritt ins \nAlters- und Pflegeheim in Pratteln >Stufe 4 des \nBewohnerinnen und Bewohner-\nAbrechnungssystems (BESA oder RAI) \n\n\n \n\n\n– Einwohnerinnen und Einwohner erhalten \nbedürfnisorientierte Unterstützung, um \nmöglichst lange zu Hause wohnen zu können \n \nDer Bedarf an ambulanten, intermediären und \nstationären Dienstleistungen und Wohnformen \nist erkannt/ erhoben. \n– Überprüfung Altersstrategie \n– Die durchschnittliche Pflegestufe beim \nEintritt ins Alters- und Pflegeheim in Pratteln \nliegt bei >Stufe 4 des Bewohnerinnen und \nBewohner-Abrechnungssystems (BESA oder \nRAI) \n\n\n \n \n\n\nAF 10 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\n\nWichtige Projekte \n\n\n \n\n\nAufbau und Entwicklung des gemeindeeigenen \nBeschäftigungsprogramms \n\n\nAufbau und Entwicklung des gemeindeeigenen \nBeschäftigungsprogramms \n\n\n \n\n\n \n\n\nAF 11 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\n\nZielgruppe und \n\n\nWirkungen \n\n\n(Beschluss) \n\n\n– Familien, Alleinerziehende, \nRentenbezügerinnen und Rentenbezüger in \nbescheidenen finanziellen Verhältnissen sind \ndurch die Mietzinsbeiträge finanziell entlastet \n– Personen mit Ergänzungsleistungen zur \nAHV sowie Nicht-Erwerbstätige Personen sind \nindirekt durch Zahlung von Pratteln in den \nFinanz- und Lastenausgleich finanziell \nunterstützt \n– Einwohnerinnen und Einwohner sind durch \nSoforthilfe unterstützt, Hilfsaktionen sowie \nprivate Organisationen sind durch Beiträge \nunterstützt \n\n\n \n\n\n– Familien und Alleinerziehende \nRentenbezügerinnen und Rentenbezüger in \nbescheidenen finanziellen Verhältnissen sind \ndurch die Mietzinsbeiträge finanziell entlastet \n– Personen mit Ergänzungsleistungen zur \nAHV sowie Nicht-Erwerbstätige Personen sind \nindirekt durch Zahlung von Pratteln in den \nFinanz- und Lastenausgleich finanziell \nunterstützt \n– Einwohnerinnen und Einwohner sind durch \nSoforthilfe unterstützt, Hilfsaktionen sowie \nprivate Organisationen sind durch Beiträge \nunterstützt \n\n\n \n\n\nWichtige Projekte \n\n\n \n\n\n- Änderung des Mietzinsbeitragsreglement \n2024 \n\n\n- Änderung des Mietzinsbeitragsreglement \n2024   \n\n\n- Totalrevision des \nMietzinsbeitragsreglements ist umgesetzt \n\n\n \n\n\n \n\n\nAF 12 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\n\nZiele und Plan \n\n\n (Beschluss) \n\n\nBetreuung und Unterbringung von \nAsylsuchenden ist gewährleistet \n– Anteil untergebrachter Personen: 100%  \n \n \nVorläufig aufgenommene und anerkannte \nFlüchtlinge finden innerhalb von 6 Monaten \neine eigene Wohnung \n– Anteil Personen mit fristgerechter \nWohnungsfindung ≥60% \n \nVorläufig aufgenommene und anerkannte \nFlüchtlinge erreichen eine eigenständige \nLebensführung \n\n\n \n\n\nBetreuung und Unterbringung von \nAsylsuchenden ist gewährleistet \n– Anteil untergebrachter Personen liegt bei \n100%  \n \nVorläufig aufgenommene und anerkannte \nFlüchtlinge finden innerhalb von 6 Monaten \neine eigene Wohnung \n– Der Anteil Personen mit fristgerechter \nWohnungsfindung liegt bei ≥60% \n \nVorläufig aufgenommene und anerkannte \nFlüchtlinge erreichen eine eigenständige \nLebensführung \n\n\n \n\n\nAF 14 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\n\nZielgruppe und \n\n\nWirkungen \n\n\n(Beschluss) \n\n\n- Der Bevölkerung und den Besuchern steht \nein attraktives, sicheres und gut \nausgebautes Strassennetz zur Verfügung. \n\n\n- Der Bevölkerung und den Besuchern steht \nein attraktives, sicheres und gut \nausgebautes Strassennetz zur Verfügung. \n\n\n\n\n\n\n\n- Das Strassennetz ist für den motorisierten \nIndividualverkehr und den Langsamverkehr \nausreichend beleuchtet. \n\n\n- Es fasst soweit möglich die Kapazitäten und \nist an den öffentlichen Verkehr angebunden. \n\n\n \n\n\n- Das Strassennetz ist für den motorisierten \nIndividualverkehr und den Langsamverkehr \nausreichend beleuchtet. \n\n\n- Das Strassennetz Es fasst soweit möglich \ndie Kapazitäten und ist an den öffentlichen \nVerkehr angebunden. \n\n\n \n\n\nZiele und Plan \n\n\n (Beschluss) \n\n\nDas Strassennetz für den Langsamverkehr ist \nverbessert \n– Ausbau der Unterführung Fröschmatt bis \n2026 \n– Bauprojekt für den Ersatz der baufälligen \nSBB-Coop-Passerelle. Diese wird durch einen \nden heutigen Bedürfnissen (velotauglich, \ngehbehindertengerecht) entsprechenden \nNeubau ersetzt. \n \n \nDie Strassen sind unterhalten und ausgebaut. \n– Unterhalts- und \nInstandsetzungsmassnahmen sind gemäss \nStrassenzustandskataster umgesetzt  \n \nBeleuchtungen sind energietechnisch auf dem \nneusten Stand \n– Laufende Umrüstung sanierter \nStrassenbeleuchtungen auf LED  \n \n \nDie Anzahl Bäume im Siedlungsgebiet wird bis \nins Jahr 2031 um 20% erhöht (im Vergleich \nzum Baumbestand im Jahr 2021) \n \n\n\n \nDie Netzibodenstrasse ist realisiert und steht \ndem ÖV und MIV zur Verfügung. \n\n\nDas Strassennetz für den Langsamverkehr ist \nverbessert \n– Die Unterführung Fröschmatt ist bis 2026 \n2028 ausgebaut \n– Das Bauprojekt für den Ersatz der \nehemaligen baufälligen SBB-Coop-Passerelle \nist initiiert. Diese wird durch einen den \nheutigen Bedürfnissen (velotauglich, \ngehbehindertengerecht) entsprechenden \nNeubau ersetzt. \n \nDie Strassen sind unterhalten und ausgebaut. \n– Unterhalts- und \nInstandsetzungsmassnahmen sind gemäss \nStrassenzustandskataster umgesetzt  \n \nBeleuchtungen sind energietechnisch auf dem \nneusten Stand \n– Die Umrüstung sanierter \nStrassenbeleuchtungen auf LED erfolgt \nlaufend \n \nDie Anzahl Bäume im Siedlungsgebiet wird bis \nins Jahr 2031 um 20% erhöht (im Vergleich \nzum Baumbestand im Jahr 2021) \n– Der Baumbestand wird systematisch erfasst  \n\n\n \nDie Netzibodenstrasse ist realisiert und steht \ndem ÖV und MIV zur Verfügung. \n\n\n \nWichtige Projekte \n\n\n \n\n\n- Energetische Optimierung der \nStrassenbeleuchtung \n\n\n- Verbesserung Langsamverkehr / \nSchulwege \n\n\n- Ersatz der baufälligen SBB-Coop-\nPasserelle durch einen Neubau \n\n\n- Zusätzliche Baumpflanzungen \n- Realisierung Netzibodenstrasse \n- Umbau / Erweiterung Werkhof \n- Umsetzen Motion Sitzgelegenheiten \n\n\n \n\n\n- Energetische Optimierung der \nStrassenbeleuchtung \n\n\n- Verbesserung Langsamverkehr / \nSchulwege \n\n\n- Ersatz der ehemaligen baufälligen SBB-\nCoop-Passerelle durch einen Neubau \n\n\n- Zusätzliche Baumpflanzungen \n- Realisierung Netzibodenstrasse \n- Umbau / Erweiterung Werkhof \n- Umsetzen Motion Sitzgelegenheiten \n\n\n \n\n\nAF 15 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\n\nZiele und Plan \n\n\n (Beschluss) \n\n\nDas Trinkwassernetz mit den dazugehörenden \nAnlagen wie Pumpwerke, Reservoirs, \nSteuerung, Hydranten und weiteren ist ständig \nunterhalten, ausgebaut und dem neusten \nStand der Technik angepasst \n– Überarbeitung GWP \n– Überarbeitete Grundwasserschutzzone inkl. \nReglement sind rechtskräftig \n– Wasserverlust der Leitungen <4 Liter pro \nmin./km \n \nPratteln und umliegende Gemeinden stellen \ngegenseitig die Notwasserversorgung sicher \n– Ausreichende Wasserversorgung in \nNotlagen zur Deckung der Grundbedürfnisse  \n \n\n\nDas Trinkwassernetz mit den dazugehörenden \nAnlagen wie Pumpwerke, Reservoirs, \nSteuerung, Hydranten und weiteren ist ständig \nwird laufend unterhalten, ausgebaut und dem \nneusten Stand der Technik angepasst \n– Überarbeitung GWP \n– Überarbeitete Grundwasserschutzzone inkl. \nReglement sind rechtskräftig \n– Der Wasserverlust der Leitungen beträgt <4 \nLiter pro min./km \n \nPratteln und umliegende Gemeinden stellen \ngegenseitig die Notwasserversorgung sicher \n– Die Wasserversorgung in Notlagen zur \nDeckung der Grundbedürfnisse ist \nausreichend \n \n\n\n\n\n\n\n\nGemeindeeigene Wasserversorgung am \nStandort Löli ist dank neuer, rechtskräftiger \nGrundwasserschutzzone für die nächsten 15 \nbis 20 Jahre gesichert \n \n \n \nDie Gemeinde Augst wird im Unterhalt der \nWasserversorgung aktiv unterstützt \n\n\nGemeindeeigene Wasserversorgung am \nStandort Löli ist dank neuer, rechtskräftiger \nGrundwasserschutzzone für die nächsten 15 \nbis 20 Jahre gesichert \n– Das Reglement und der dazugehörende \nPlan Löli sind genehmigt \n \nDie Gemeinde Augst wird im Unterhalt der \nWasserversorgung aktiv unterstützt \n \n\n\nWichtige Projekte \n\n\n \n\n\n- Planung Neubau Wasserreservoir \nGeisswald \n\n\n- Überarbeitung GWP \n- Der neue Vertrag des Wasserversorgung-\n\n\nRegionenverbundes 1-9-2 ist genehmigt \nund in Rechtskraft gesetzt. \n \n\n\n- Planung Neubau Wasserreservoir \nGeisswald \n\n\n- Überarbeitung GWP \n- Der neue Vertrag des Wasserversorgung-\n\n\nRegionenverbundes 1-9-2 ist genehmigt \nund in Rechtskraft gesetzt. \n\n\n \n\n\nAF 16 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\n\nZiele und Plan \n\n\n (Beschluss) \nDas Kanalisationsnetz inkl. dazugehörender \nAnlagen wie Pumpwerke, Auslaufbauwerke \nund weiteren ist gut unterhalten, ausgebaut \nund dem neusten Stand der Technik \nangepasst \n– Umsetzung von Vorhaben gemäss GEP \n– Erstellung Entwässerungsplanung Salina \nRaurica \n \nDas Grundwasser ist vor Verschmutzungen \ndurch Abwasser geschützt \n\n\n \n\n\nDas Kanalisationsnetz inkl. dazugehörender \nAnlagen wie Pumpwerke, Auslaufbauwerke \nund weiteren ist gut wird laufend unterhalten, \nausgebaut und dem neusten Stand der \nTechnik angepasst \n– Vorhaben gemäss GEP sind umgesetzt \n– Erstellung Entwässerungsplanung Salina \nRaurica \n \nDas Grundwasser ist vor Verschmutzungen \ndurch Abwasser geschützt \n\n\nWichtige Projekte - Der aktualisierte Generelle \nEntwässerungsplan (GEP) ist vom \nRegierungsrat genehmigt und in Rechtskraft \ngesetzt \n\n\n- Ausbau Meteorwasser-Kanalisationsnetz \n- Entwässerungs-Erschliessungsplanung \n\n\nSalina Raurica \n- Abwasserpumpwerk Salina Raurica ist \n\n\nrealisiert und in Betrieb \n\n\n \n\n\n- Der aktualisierte Generelle \nEntwässerungsplan (GEP) ist vom \nRegierungsrat genehmigt und in Rechtskraft \ngesetzt \n\n\n- Ausbau Meteorwasser-Kanalisationsnetz \n- Entwässerungs-Erschliessungsplanung \n\n\nSalina Raurica \n- Abwasserpumpwerk Salina Raurica ist \n\n\nrealisiert und in Betrieb \n \n\n\n \n\n\nAF 19 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\n\nZielgruppe und \n\n\nWirkungen \n\n\n(Beschluss) \n\n\n- Die Bevölkerung empfindet die \nstädtebauliche Entwicklung attraktiv und \nakzeptiert die neu entstehenden Räume. \n\n\n- Die funktionalen Räume ergeben einen \nMehrwert für die Bevölkerung. \n\n\n- Die Naturräume als Naherholungsgebiet für \ndie Bevölkerung werden erhalten und \nteilweise erweitert. \n\n\n \n- Kulturlandschaft \n\n\n \n\n\n- Die Bevölkerung empfindet die \nstädtebauliche Entwicklung attraktiv und \nakzeptiert die neu entstehenden Räume. \n\n\n- Die funktionalen Räume ergeben einen \nMehrwert für die Bevölkerung. \n\n\n- Die Kulturlandschaft Naturräume als \nNaherholungsgebiet für die Bevölkerung \nwird werden erhalten und teilweise \nerweitert. \n\n\n- Kulturlandschaft \n \n\n\nZiele und Plan \n\n\n (Beschluss) \n\n\n \n\n\nDer Stadtraum ist mit raumplanerischen \nAktivitäten qualitativ aufgewertet \n– Erstellte Sondernutzungspläne: \n   - Zentrale \n   - Gebiet Bahnhof Nord \n \n \nSiedlung und Verkehr sind bei allen \nEntwicklungen aufeinander abgestimmt \n– Anteil erstellter Verkehrsgutachten \n(Verkehrsaufkommen mit Verträglichkeit auf \n\n\nDer Stadtraum ist mit raumplanerischen \nAktivitäten qualitativ aufgewertet \n– Die erstellten Sondernutzungspläne \numfassen: \n   - Zentrale \n   - Gebiet Bahnhof Nord \n \nSiedlung und Verkehr sind bei allen \nEntwicklungen aufeinander abgestimmt \n– Der Anteil erstellter erbrachter Nachweise \nder Verkehrsverträglichkeit beispielsweise \ndurch Verkehrsgutachten \n\n\n\n\n\n\n\ndie bestehende Infrastruktur) bei \nraumplanerischen Neugestaltungen: 100%  \n \n \n \nNeue Bebauungen sind auf bestehende \nQuartiere abgestimmt und umweltverträglich.  \n \nDie städtebauliche Entwicklung ist geklärt \n– Teilzonenvorschriften Ortskern sind \ngenehmigt \n– Analyse Stadtklima und Grün- und \nFreiraumkonzept \n– Erstellung Räumliches Entwicklungskonzept \n(REK) \n\n\n \n\n\n(Verkehrsaufkommen mit Verträglichkeit auf \ndie bestehende Infrastruktur) bei \nraumplanerischen Neugestaltungen liegt bei \n100%  \n \nNeue Bebauungen sind auf bestehende \nQuartiere abgestimmt und umweltverträglich.  \n \nDie städtebauliche Entwicklung ist geklärt \n– Die Teilzonenvorschriften Ortskern sind \ngenehmigt \n– Analyse Stadtklima und Grün- und \nFreiraumkonzept \n– Erstellung Räumliches Entwicklungskonzept \n(REK) \n\n\n \nWichtige Projekte - Teilzonenvorschriften Ortskern  \n\n\n- Entwicklung Zentrale \n- Zentrumsentwicklung Bahnhofstrasse (Post, \n\n\nKIGA, Kirchgemeindehaus) \n- Entwicklung Bredella-Areal \n- Zonenvorschriften Landschaft \n- Entwicklung HIAG-Areal (Gleis Süd) \n- Räumliches Entwicklungskonzept (REK) \n\n\n \n\n\n- Teilzonenvorschriften Ortskern  \n- Entwicklung Zentrale \n- Zentrumsentwicklung Bahnhofstrasse (Post, \n\n\nKIGA, Kirchgemeindehaus) \n- Entwicklung Bredella-Areal \n- Zonenvorschriften Landschaft \n- Entwicklung GLEIS SÜD (HIAG-Areal) \n- Räumliches Entwicklungskonzept (REK) \n- Entwicklung Grüssenhölzli \n\n\n \n \n\n\nAF 23 AFP 2024 - 2028 AFP 2025 - 2029 \n\n\nZiele und Plan \n\n\n (Beschluss) \n\n\n \n\n\nDas Liquiditätsmanagement ist kosten- und \nertragseffizient \n– Kontinuierliche Optimierung der Kontosaldi \n– Der gewichtete Fremdkapitalzinssatz ist <2% \n\n\n \nDie gemeindeeigenen Liegenschaften des \nFinanzvermögens sind renditeorientiert \nbewirtschaftet \n– Erträge sind höher als die Kosten \n– Leerstand <10% \n\n\n \nIn der Regel kein Verkauf von \ngemeindeeigenen Parzellen \n– Wenn sinnvoll werden Parzellen im Baurecht \nabgegeben \n \nImmobilienstrategie ist erstellt \n– Vorgehensplanung pro Liegenschaft ist \nanalysiert und definiert \n\n\n \n\n\nDas Liquiditätsmanagement ist kosten- und \nertragseffizient \n– Kontosaldi werden kontinuierlich optimiert \n– Der gewichtete Fremdkapitalzinssatz ist <2% \n\n\n \nDie gemeindeeigenen Liegenschaften des \nFinanzvermögens sind renditeorientiert \nbewirtschaftet \n– Erträge sind höher als die Kosten \n– Der Leerstand beträgt <10% \n\n\n \nIn der Regel kein Verkauf von \ngemeindeeigenen Parzellen \n– Wenn sinnvoll werden Parzellen im Baurecht \nabgegeben \n \nImmobilienstrategie ist erstellt \n– Vorgehensplanung pro Liegenschaft ist \nanalysiert und definiert \n\n\n \n\n\n \n\n\n22. Oktober 2024 \n\n\n\n\n\n\n\n3468 Antrag Energie - Neuer Konzessionsvertrag Elektrizit�tsnetz zwischen der Gemeinde und der EBL.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 22.10.2024/pi\n\n\n3468 Energie - Neuer Konzessionsvertrag Elektrizitätsnetz zwischen\n\n\nder Gemeinde und derElektra Baselland (EBL)\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung\n\n\nIm Jahr 1989 habenalle 50 Gemeinden, welche vonder Elektra Baselland (EBL) mit Strom ver-\nsorgt werden, einen gleichlautenden Konzessionsvertrag betreffend «Erstellung und Betrieb von\n\n\nLeitungsnetzen für die Verteilung elektrischer Energie an die Verbraucher» unterschrieben. Die\n\n\nGemeinden Frenkendorf, Liestal und Pratteln haben diesen Vertrag im Jahr 2022 gekündigt, um\n\n\nden Vertragsinhalt und die Konzessionsabgabe aus heutiger Sicht zu überprüfen. Die drei Ge-\n\n\nmeinden und die EBL konntensich bis Frühjahr 2024 auf einen neuenVertrag einigen. Die rest-\nlichen «EBL-Gemeinden» wurden Mitte 2024 schriftlich und an zwei Informationsabenden über\n\n\nden neuen Vertragsentwurf umfassend orientiert. Es wurde allen Gemeinden die Gelegenheit\n\n\ngegeben, ihre Fragen und Vorschläge einzubringen. Aufgrund der Rückmeldungen wurden\n\n\nnoch kleine Anpassungen vorgenommen.Die letzten Anpassungenerfolgten Ende September\n2024.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln soll den neuen Konzessionsvertrag zur Kenntnis nehmen und dem\n\n\nGemeinderat die Kompetenz zur künftigen Festlegung der Konzessionsabgabe erteilen. Die\nEBL ist bereit — entgegen den Kündigungsbestimmungendesalten Vertrags - alle bis 20. De-\n\n\nzember 2024 unterschriebenen Verträge per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\n\n\nKantonales Energiegesetz (SGS 490)\nKantonales Strassengesetz (SGS 430)\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Wichtigste Änderungen\n\n\nIm Anhangist eine Synopse mit dem Inhalt des heutigen (linke Spalte) und des neuen Vertrags\n\n\n(rechte Spalte) zu finden.\n\n\nIn den 35 Jahren der bisherigen Vertragsdauer haben die rechtlichen Vorgaben auf Bundes-\n\n\nund Kantonsebene geändert. Im neuen Vertrag wurden mögliche Widersprüche zur übergeord-\n\n\nneten Gesetzgebung so weit als möglich verhindert oder es wurde verzichtet, übergeordnete\n\n\nVorgaben zu wiederholen. Das hat u.a. dazu geführt, dass eigentlich wohlgemeinte bisherige\n\n\nVertragsbestimmungen weggelassen wurden, z.B. die Verpflichtung der EBL zu einer «sparsa-\n\n\nmen, umweltgerechten und rationellen Energieversorgung» (Präambel) und den Bestimmungen\n\n\nbetreffend ÜbernahmevonElektrizität (Art. 7) oder der Tarifgestaltung (alter Art. 8).\n\n\nDie zunehmende Elektrifizierung unserer Energieversorgung mit Photovoltaik-Anlagen, mit\n\n\nelektrischen Wärmepumpen, mit privaten und öffentlichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge\n\n\n1/4\n\n\n\n\n\n\n\nsowie für dezentrale Stromspeicher werden einen grossen Einfluss auf den Unterhalt und Aus-\nbau der Elektrizitätsverteilung in den Gemeinden haben. Damit der nötige Ausbau der Leitun-\n\n\ngen und ein koordinierter Leitungsbau in den Gemeindestrassen sichergestellt werden kann,\n\n\nwurden die neuenArt. 4 «Bewilligungen und Kostentragung», Art. 5 «Koordinationspflicht» und\nArt. 9 «Auskunftspflicht» ausgearbeitet.\n\n\nU.a. für die direkte lokale Nutzung des Stroms aus grösseren PV-Anlagen wird es vermehrt so-\ngenannte «Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch» oderlokale Elektrizitätsgemeinschaften\n\n\ngeben. Es wurdenin den Art. 2 und 7 entsprechende Präzisierungen vorgenommen.\n\n\nDer neue Vertrag soll verbindlich vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2032 - also für acht\n\n\nJahre — gelten. Der Vertrag kann unter Einhaltung einer fünfjährigen Kündigungsfrist schriftlich\nauf Ende eines Jahres gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember 2032.\n\n\nIm Art. 6 des neuen Konzessionsvertrags wird die sogenannte Konzessionsabgabe geregelt.\nDamit werden von der EBL den Gemeinden die Rechte abgegolten, welche ihr mit dem Vertrag\neingeräumt werden.Dies betrifft in erster Linie das quasialleinige Recht, die Strassen resp. die\nAllmend für die elektrischen Leitungsnetze nutzen zu können. Die Festlegung der Konzessions-\nabgabe erfolgt neu direkt durch die Gemeinden und nicht wie bisher durch die EBL. Die Ge-\nmeinden werdenabInkrafttreten des neuen Vertrags deutlich höhere Konzessionsabgaben von\nder EBL erhalten. Die bisherigen Abgaben an die Gemeinden war im schweizweiten Vergleich\n\n\nsehr tief und werden nun ins schweizerische Mittelfeld angehoben. Weitere Details zu den ver-\nschiedenen finanziellen Auswirkungen des neuen Vertrags sind im folgenden Abschnitt zu-\n\n\nsammengefasst.\n\n\n2.2 Finanzielle Aspekte\n\n\nAuf allen Stromrechnungen werden von denElektrizitätswerken bei den Kunden die sogenann-\nten «Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen (KAL)» erhoben. Die EBL belastet alle\nKundenrechnungenseit vielen Jahren mit einer KAL-Abgabe von 0.34 Rp./kWh (exkl. MWSt.).\n\n\nWie der Vergleich mit einigen anderenElektrizitätswerkenin Bild 1 zeigt, ist dies bei den Privat-\n\n\nhaushalten die mit Abstand tiefste Abgabe.\n\n\n  \n  \n   \n    \n \n\n\nA RP.IKWN2024, CKWAG, Wolhusen\n0,56 Rp./kWh 2024, Primeo Netz AG, Münchenstein\n\n\n1,5 Rp./kWh 2024, BKW Energie AG, Röschenz\n\n\n0 34 Rp./kWh 2024, EBL (Genossenschaft Elektra Baselland)\n\n\n"66 Rp./kWh 2024, AEWEnergie AG, Kaiseraugst\n\n\nBild 1Abgaben an das Gemeinwesen(KAL) verschiedenerElektrizitätswerke bei Privathaushal-\nten (Jahr 2024)\nQuelle: https://www.strompreis.elcom.admin.ch/ \n\n\nIn den vergangenenJahren hat die EBL mit der KAL-Abgabe jährlich rund 2 Mio. CHF bei den\nKunden erhoben. Davon hat die EBL rund 0.3 Mio. CHF gemäss bisherigem Konzessionsver-\ntrag an die Gemeinden als Konzessionsabgabe ausbezahlt. Alle EBL-Gemeinden haben den\ngleichen Betrag von rund 3 CHF pro Einwohnererhalten. Im Bild 2 ist ersichtlich, dass die von\n\n\nPrimeo versorgten Unterbaselbieter Gemeindeneinefast fünfmal so hohe Konzessionsabgabe\n\n\nvon knapp 15 CHF pro Einwohnererhalten haben. Im Laufental zahlt die BKW den Gemeinden\nim Mittel über 40 CHF pro Einwohner. Der Vergleich der Konzessionsabgabenin CHF pro Ein-\nwohner gemässBild 2 zeigt deutlich, dass die heutigen Konzessionsabgabender EBLviel tiefer\n\n\nsind als in anderen vergleichbaren Gemeinden.\n\n\n214\n\n\n\n\n\n\n\n(Konto 8710.4100/4120)\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n      \n\n\nKonzessionen (CHF) CHF pro Einw.\n\n\nVersorger Gemeinden 2020 2021 2020 2021\n\n\nEBL EBL-Gemeinden(49) 255’689| 246’347 3.1 3.0\n\n\nEBL/Primeo |Pratteln 71'082 76'191 4.3 4.6\n\n\nPrimeo Primeo-Gemeinden (23) 2’363’619| 2’444’149 14.2 14.6\n\n\nBKW BKW-Gemeinden (8) 592561] 638112 43.21 45.7\n\n\nRest restl. BL Gemeinden(5) 2'984 2'421\n\n\nTotal BL 3'285’935| 3’407'219 11.3] 11.6\n\n\nBeispiele anderer Gemeinden:\n\n\nCKW Wolhusen LU 145'774 33.9\n\n\nAEW Rheinfelden AG 302’398 22.1\n\n\nAEW Kaiseraugst AG 183’820 33.4   \nBild 2 KonzessionsabgabenverschiedenerElektrizitätswerke an die Gemeindenin absoluten\n\n\nZahlen und in CHF pro Einwohner(Jahre 2020-2021)\n\n\nHinweise:\n\n\nDie Konzessionsabgaben werden von Privaten und Firmen bezahlt. Die angegebenen Werte\n\n\npro Einwohner dienen ausschliesslich der Vergleichbarkeit zwischen Gemeinden und Elektrizi-\ntätswerken und sagen nichts aus überdie effektiv von Privaten bezahlten KAL-Abgaben.\n\n\nDasElektrizitätsnetz der EBL deckt annähernd ganz Pratteln ab, Ausnahmenbilden die Gebiete\n\n\nSchweizerhalle und Dürrenhübel. Diese zwei Gebiete werden mit Strom vom Leitungsnetz der\n\n\nPrimeo versorgt. Der Konzessionsvertrag mit Primeo (ehemals EBM) stammt aus dem Jahre\n\n\n2007 undist vorläufig nicht anzupassen.\n\n\nWie erwähnt, hat die EBL mit der Erhebung der KAL-Abgabe von 0.34 Rp./kWh bei den Kunden\n\n\njedes Jahr rund 2 Mio. CHF resp. im Mittel rund 20 CHF pro Einwohnereinkassiert und davon\n\n\nrund 0.3 Mio. CHF gemäss heutigem Vertrag den Gemeinden auszahlen müssen. Die bei der\nEBL verbleibenden 1.7 Mio. CHF pro Jahr wurden von der EBLbis anhin für gemeinwirtschaftli-\nche Leistungen wie die Energieberatung und die höheren Rückliefertarife für PV-Anlagen ver-\n\n\nwendet.\n\n\nIm Art. 6 des neuen Konzessionsvertrags ist nun vorgesehen, dass ab 2026 die Gemeindesel-\n\n\nber den künftigen Betrag der «Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen (KAL)» festlegen\n\n\nkann. Die KAL-Abgabe für das Jahr 2025 musste von der EBL der EidgenössischenElektrizi-\ntätskommission (ElCom) bereits auf Ende August 2024 kommuniziert werden und kannnicht\n\n\nmehr geändert werden. Sie beträgt unverändert 0.34 Rp./kWh. Die EBL wird die KAL-Abgabe\n\n\nwie bis anhin erheben und neu aber vollständig den Gemeinden im Folgejahr ausbezahlen. Für\ndie Kunden ändert sich damit bei den Stromrechnungennichts. Sie können weiterhin von einer\nvergleichsweise tiefen KAL-Abgabeprofitieren (siehe Bild 1).\n\n\nGemäss Antrag soll die in Art. 6 stipulierte Kompetenz an den Gemeinderat delegiert werden,\n\n\ndie Konzessions- resp. KAL-Abgabejährlich neu festzulegen. Der Gemeinderat soll dabei die\n\n\nBandbreite von 0.34 bis 0.40 Rp./kWh (exkl. MwSt.) einhalten und so den Kunden weiterhin\n\n\neine ehertiefe und stabile KAL-Abgabe gewährleisten.\n\n\nIm Frühjahr 2026 werden gemäss neuem Vertrag von der EBL den Gemeinden somit Konzes-\nsionsabgaben von rund 2 Mio. CHF ausbezahlt (statt bisher rund 0.3 Mio. vor 2024 und 0.54\nMio. im Jahr 2024). Dies entspricht im Mittel rund 20 CHF pro Einwohner, was gemäss Ver-\n\n\ngleich mit anderen Gemeinden im Bild 2 ein Wert im Mittelfeld darstellt. Gemäss neuem Vertrag\nerfolgt die Verteilung der Konzessionsabgabe auf die Gemeinden nicht mehr mit einem einheit-\n\n\nlichen Wert pro Einwohner. Neu wird der effektive Stromverbrauchaller Haushalte und Betriebe\n\n\nder Berechnungfür die jeweilige Gemeinde zugrunde gelegt.\n\n\n3/4\n\n\n\n\n\n\n\nDas Energiegesetzist die Grundlage für die Aushandlung von Konzessionsverträgen. Der Kon-\n\n\nzessionsvertrag bildet eine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Gebühr Es\nist daher hinreichend, dass der Einwohnerrat den Gemeinderat ermächtigt, die Konzessionsab-\n\n\ngabein einer Bandbreite von 0.34 bis 0.4 Rp./kWh festzulegen. Mit einem entsprechenden Be-\n\n\nschluss wird für die Stimmberechtigten der Gebührenrahmenersichtlich und der demokrati-\nschen Willensbildung zugänglich gemacht.\n\n\nDie übrigen Elemente des Vertrags sind entwedernicht reglementswesentlich oder haben die\n\n\nLegitimationsgrundlage bereits in einem formellen Gesetz, weshalb es genügt, diese dem Ein-\nwohnerrat zur Kenntnis zu bringen.\n\n\nDer Gemeinderat hat den Vertrag daher mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 genehmigt und\n\n\nlegt ihn nun dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahmevor.\n\n\nDem Einwohnerrat wird somit beantragt, dem Gemeinderat gemäss Art. 6 des Vertrags die\nKompetenz zur künftigen Festlegung der Konzessionsabgabezuerteilen. Die Konzessionsab-\n\n\ngabe würde im Jahr 2025 bei 0.34 Rp./kWhverbleiben, da die EBL die Höhe der KAL-Abgabe\nfürs Jahr 2025 der Regulierungsbehördebereits melden musste.\n\n\nDie EBL ist bereit — entgegen den Kündigungsbestimmungendesalten Vertrags - alle bis 20.\nDezember 2024 unterschriebenen Verträge per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.\n\n\nFür die Gemeinde Pratteln wird die Konzessionsabgabe von bisher CHF 54'000 (Mittelwert\n2020 - 2022) auf rund 518'000 CHF (Jahresrechnung 2026) steigen.\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDer Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, die Konzessionsabgabein einer Bandbreite von\n\n\n0.34 bis 0.4 Rp./kWhfestzulegen.\n\n\n \n\n\n    \n\n\nemeindepräsident _Gemeindeverwalter i\n\n\na. ng <\n\n\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n\nBeilagen\n\n\n- Konzessionsvertrag (neu) (inkl. Plan)\n\n\n- Synopse Konzessionsvertrag (alt / neu)\n\n\n414\n\n\n\n\n\n\n\n3468 Beilage Konzessionsvertrag (neu inkl. Plan).pdf\n\n\n \n\n\n1 / 4 \n\n\n \n \n\n\nAntrag \ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\n\n \n\n\n \n \n \n \n\n\nPratteln, 22.10.2024/ pi \n \n \n\n\nEnergie - Neuer Konzessionsvertrag Elektrizitätsnetz zwschen der \nGemeinde und der Elektra Baselland (EBL) \n \n\n\n1.  Ausgangslage  \n\n\n1.1 Einführung \n\n\nIm Jahr 1989 haben alle 50 Gemeinden, welche von der Elektra Baselland (EBL) mit Strom ver-\nsorgt werden, einen gleichlautenden Konzessionsvertrag betreffend «Erstellung und Betrieb von \nLeitungsnetzen für die Verteilung elektrischer Energie an die Verbraucher» unterschrieben. Die \nGemeinden Frenkendorf, Liestal und Pratteln haben diesen Vertrag im Jahr 2022 gekündigt, um \nden Vertragsinhalt und die Konzessionsabgabe aus heutiger Sicht zu überprüfen. Die drei Ge-\nmeinden und die EBL konnten sich bis Frühjahr 2024 auf einen neuen Vertrag einigen. Die rest-\nlichen «EBL-Gemeinden» wurden Mitte 2024 schriftlich und an zwei Informationsabenden über \nden neuen Vertragsentwurf umfassend orientiert. Es wurde allen Gemeinden die Gelegenheit \ngegeben, ihre Fragen und Vorschläge einzubringen. Aufgrund der Rückmeldungen wurden \nnoch kleine Anpassungen vorgenommen. Die letzten Anpassungen erfolgten Ende September \n2024. \n\n\n1.2 Ziel der Vorlage \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln soll den neuen Konzessionsvertrag zur Kenntnis nehmen und dem \nGemeinderat die Kompetenz zur künftigen Festlegung der Konzessionsabgabe erteilen. Die \nEBL ist bereit – entgegen den Kündigungsbestimmungen des alten Vertrags - alle bis 20. De-\nzember 2024 unterschriebenen Verträge per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. \n \n1.3 Gesetzliche Grundlagen \n\n\nKantonales Energiegesetz (SGS 490) \nKantonales Strassengesetz (SGS 430) \n\n\n2. Erwägungen \n\n\n2.1 Wichtigste Änderungen \n\n\nIm Anhang ist eine Synopse mit dem Inhalt des heutigen (linke Spalte) und des neuen Vertrags \n\n\n(rechte Spalte) zu finden. \n\n\nIn den 35 Jahren der bisherigen Vertragsdauer haben die rechtlichen Vorgaben auf Bundes- \n\n\nund Kantonsebene geändert. Im neuen Vertrag wurden mögliche Widersprüche zur übergeord-\n\n\nneten Gesetzgebung so weit als möglich verhindert oder es wurde verzichtet, übergeordnete \n\n\nVorgaben zu wiederholen. Das hat u.a. dazu geführt, dass eigentlich wohlgemeinte bisherige \n\n\nVertragsbestimmungen weggelassen wurden, z.B. die Verpflichtung der EBL zu einer «sparsa-\n\n\nmen, umweltgerechten und rationellen Energieversorgung» (Präambel) und den Bestimmungen \n\n\nbetreffend Übernahme von Elektrizität (Art. 7) oder der Tarifgestaltung (alter Art. 8). \n\n\nDie zunehmende Elektrifizierung unserer Energieversorgung mit Photovoltaik-Anlagen, mit \n\n\nelektrischen Wärmepumpen, mit privaten und öffentlichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n2 / 4 \n\n\nsowie für dezentrale Stromspeicher werden einen grossen Einfluss auf den Unterhalt und Aus-\n\n\nbau der Elektrizitätsverteilung in den Gemeinden haben. Damit der nötige Ausbau der Leitun-\n\n\ngen und ein koordinierter Leitungsbau in den Gemeindestrassen sichergestellt werden kann, \n\n\nwurden die neuen Art. 4 «Bewilligungen und Kostentragung», Art. 5 «Koordinationspflicht» und \n\n\nArt. 9 «Auskunftspflicht» ausgearbeitet. \n\n\nU.a. für die direkte lokale Nutzung des Stroms aus grösseren PV-Anlagen wird es vermehrt so-\n\n\ngenannte «Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch» oder lokale Elektrizitätsgemeinschaften \n\n\ngeben.  Es wurden in den Art. 2 und 7 entsprechende Präzisierungen vorgenommen. \n\n\nDer neue Vertrag soll verbindlich vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2032 – also für acht \n\n\nJahre – gelten. Der Vertrag kann unter Einhaltung einer fünfjährigen Kündigungsfrist schriftlich \n\n\nauf Ende eines Jahres gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember 2032. \n\n\nIm Art. 6 des neuen Konzessionsvertrags wird die sogenannte Konzessionsabgabe geregelt. \n\n\nDamit werden von der EBL den Gemeinden die Rechte abgegolten, welche ihr mit dem Vertrag \n\n\neingeräumt werden. Dies betrifft in erster Linie das quasi alleinige Recht, die Strassen resp. die \n\n\nAllmend für die elektrischen Leitungsnetze nutzen zu können. Die Festlegung der Konzessions-\n\n\nabgabe erfolgt neu direkt durch die Gemeinden und nicht wie bisher durch die EBL. Die Ge-\n\n\nmeinden werden ab Inkrafttreten des neuen Vertrags deutlich höhere Konzessionsabgaben von \n\n\nder EBL erhalten. Die bisherigen Abgaben an die Gemeinden war im schweizweiten Vergleich \n\n\nsehr tief und werden nun ins schweizerische Mittelfeld angehoben. Weitere Details zu den ver-\n\n\nschiedenen finanziellen Auswirkungen des neuen Vertrags sind im folgenden Abschnitt zu-\n\n\nsammengefasst. \n\n\n2.2 Finanzielle Aspekte \n\n\nAuf allen Stromrechnungen werden von den Elektrizitätswerken bei den Kunden die sogenann-\nten «Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen (KAL)» erhoben. Die EBL belastet alle \nKundenrechnungen seit vielen Jahren mit einer KAL-Abgabe von 0.34 Rp./kWh (exkl. MWSt.). \nWie der Vergleich mit einigen anderen Elektrizitätswerken in Bild 1 zeigt, ist dies bei den Privat-\nhaushalten die mit Abstand tiefste Abgabe. \n\n\n \nBild 1 Abgaben an das Gemeinwesen (KAL) verschiedener Elektrizitätswerke bei Privathaushal-\n\n\nten (Jahr 2024) \nQuelle: https://www.strompreis.elcom.admin.ch/  \n\n\nIn den vergangenen Jahren hat die EBL mit der KAL-Abgabe jährlich rund 2 Mio. CHF bei den \nKunden erhoben. Davon hat die EBL rund 0.3 Mio. CHF gemäss bisherigem Konzessionsver-\ntrag an die Gemeinden als Konzessionsabgabe ausbezahlt. Alle EBL-Gemeinden haben den \ngleichen Betrag von rund 3 CHF pro Einwohner erhalten. Im Bild 2 ist ersichtlich, dass die von \nPrimeo versorgten Unterbaselbieter Gemeinden eine fast fünfmal so hohe Konzessionsabgabe \nvon knapp 15 CHF pro Einwohner erhalten haben. Im Laufental zahlt die BKW den Gemeinden \nim Mittel über 40 CHF pro Einwohner.  Der Vergleich der Konzessionsabgaben in CHF pro Ein-\nwohner gemäss Bild 2 zeigt deutlich, dass die heutigen Konzessionsabgaben der EBL viel tiefer \nsind als in anderen vergleichbaren Gemeinden. \n\n\n\nhttps://www.strompreis.elcom.admin.ch/\n\n\n\n\n\n \n\n\n3 / 4 \n\n\n \n\n\nBild 2 Konzessionsabgaben verschiedener Elektrizitätswerke an die Gemeinden in absoluten \nZahlen und in CHF pro Einwohner (Jahre 2020-2021) \n\n\nHinweise: \n\n\nDie Konzessionsabgaben werden von Privaten und Firmen bezahlt. Die angegebenen Werte \npro Einwohner dienen ausschliesslich der Vergleichbarkeit zwischen Gemeinden und Elektrizi-\ntätswerken und sagen nichts aus über die effektiv von Privaten bezahlten KAL-Abgaben. \n\n\nDas Elektrizitätsnetz der EBL deckt annähernd ganz Pratteln ab, Ausnahmen bilden die Gebiete \nSchweizerhalle und Dürrenhübel. Diese zwei Gebiete werden mit Strom vom Leitungsnetz der \nPrimeo versorgt. Der Konzessionsvertrag mit Primeo (ehemals EBM) stammt aus dem Jahre \n2007 und ist vorläufig nicht anzupassen. \n\n\nWie erwähnt, hat die EBL mit der Erhebung der KAL-Abgabe von 0.34 Rp./kWh bei den Kunden \njedes Jahr rund 2 Mio. CHF resp. im Mittel rund 20 CHF pro Einwohner einkassiert und davon \nrund 0.3 Mio. CHF gemäss heutigem Vertrag den Gemeinden auszahlen müssen. Die bei der \nEBL verbleibenden 1.7 Mio. CHF pro Jahr wurden von der EBL bis anhin für gemeinwirtschaftli-\nche Leistungen wie die Energieberatung und die höheren Rückliefertarife für PV-Anlagen ver-\nwendet. \n\n\nIm Art. 6 des neuen Konzessionsvertrags ist nun vorgesehen, dass ab 2026 die Gemeinde sel-\nber den künftigen Betrag der «Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen (KAL)» festlegen \nkann. Die KAL-Abgabe für das Jahr 2025 musste von der EBL der Eidgenössischen Elektrizi-\ntätskommission (ElCom) bereits auf Ende August 2024 kommuniziert werden und kann nicht \nmehr geändert werden. Sie beträgt unverändert 0.34 Rp./kWh. Die EBL wird die KAL-Abgabe \nwie bis anhin erheben und neu aber vollständig den Gemeinden im Folgejahr ausbezahlen. Für \ndie Kunden ändert sich damit bei den Stromrechnungen nichts. Sie können weiterhin von einer \nvergleichsweise tiefen KAL-Abgabe profitieren (siehe Bild 1). \n\n\nGemäss Antrag soll die in Art. 6 stipulierte Kompetenz an den Gemeinderat delegiert werden, \ndie Konzessions- resp. KAL-Abgabe jährlich neu festzulegen. Der Gemeinderat soll dabei die \nBandbreite von 0.34 bis 0.40 Rp./kWh (exkl. MwSt.) einhalten und so den Kunden weiterhin \neine eher tiefe und stabile KAL-Abgabe gewährleisten. \n\n\nIm Frühjahr 2026 werden gemäss neuem Vertrag von der EBL den Gemeinden somit Konzes-\nsionsabgaben von rund 2 Mio. CHF ausbezahlt (statt bisher rund 0.3 Mio. vor 2024 und 0.54 \nMio. im Jahr 2024). Dies entspricht im Mittel rund 20 CHF pro Einwohner, was gemäss Ver-\ngleich mit anderen Gemeinden im Bild 2 ein Wert im Mittelfeld darstellt. Gemäss neuem Vertrag \nerfolgt die Verteilung der Konzessionsabgabe auf die Gemeinden nicht mehr mit einem einheit-\nlichen Wert pro Einwohner. Neu wird der effektive Stromverbrauch aller Haushalte und Betriebe \nder Berechnung für die jeweilige Gemeinde zugrunde gelegt. \n\n\n      (Konto 8710.4100/4120)\n\n\nVersorger Gemeinden 2020 2021 2020 2021\n\n\nEBL EBL-Gemeinden (49) 255’689 246’347 3.1 3.0\n\n\nEBL/Primeo Pratteln 71’082 76’191 4.3 4.6\n\n\nPrimeo Primeo-Gemeinden (23) 2’363’619 2’444’149 14.2 14.6\n\n\nBKW BKW-Gemeinden (8) 592’561 638’112 43.2 45.7\n\n\nRest restl. BL Gemeinden (5) 2’984 2’421\n\n\nTotal BL 3’285’935 3’407’219 11.3 11.6\n\n\nBeispiele anderer Gemeinden:\n\n\nCKW Wolhusen LU 145’774 33.9\n\n\nAEW Rheinfelden AG 302’398 22.1\n\n\nAEW Kaiseraugst AG 183’820 33.4\n\n\nKonzessionen (CHF) CHF pro Einw.\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n4 / 4 \n\n\nDas Energiegesetz ist die Grundlage für die Aushandlung von Konzessionsverträgen. Der Kon-\nzessionsvertrag bildet eine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Gebühr Es \nist daher hinreichend, dass der Einwohnerrat den Gemeinderat ermächtigt, die Konzessionsab-\ngabe in einer Bandbreite von 0.34 bis 0.4 Rp./kWh festzulegen. Mit einem entsprechenden Be-\nschluss wird für die Stimmberechtigten der Gebührenrahmen ersichtlich und der demokrati-\nschen Willensbildung zugänglich gemacht.  \n\n\nDie übrigen Elemente des Vertrags sind entweder nicht reglementswesentlich oder haben die \nLegitimationsgrundlage bereits in einem formellen Gesetz, weshalb es genügt, diese dem Ein-\nwohnerrat zur Kenntnis zu bringen. \n\n\nDer Gemeinderat hat den Vertrag daher mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 genehmigt und \nlegt ihn nun dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vor. \n\n\nDem Einwohnerrat wird somit beantragt, dem Gemeinderat gemäss Art. 6 des Vertrags die \nKompetenz zur künftigen Festlegung der Konzessionsabgabe zu erteilen. Die Konzessionsab-\ngabe würde im Jahr 2025 bei 0.34 Rp./kWh verbleiben, da die EBL die Höhe der KAL-Abgabe \nfürs Jahr 2025 der Regulierungsbehörde bereits melden musste. \n\n\nDie EBL ist bereit – entgegen den Kündigungsbestimmungen des alten Vertrags - alle bis 20. \nDezember 2024 unterschriebenen Verträge per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. \n\n\nFür die Gemeinde Pratteln wird die Konzessionsabgabe von bisher CHF 54'000 (Mittelwert \n2020 - 2022) auf rund 518'000 CHF (Jahresrechnung 2026) steigen. \n\n\n3. Beschluss \n\n\nDer Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, die Konzessionsabgabe in einer Bandbreite von \n\n\n0.34 bis 0.4 Rp./kWh festzulegen. \n\n\n \n\n\n \n\n\nGemeindepräsident Gemeindeverwalter \n  \n  \n  \nStephan Burgunder Beat Thommen \n  \n\n\nBeilagen \n\n\n- Konzessionsvertrag (neu) \n\n\n- Synopse Konzessionsvertrag (alt / neu) \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\t3468 Energie - Neuer Konzessionsvertrag Elektrizitätsnetz zwischen der Gemeinde und der Elektra Baselland (EBL)\n\n\t\tText1\n\n\n\n\t\t3468 Plan\n\n\n\n\n\n3468 Beilage Synopse Konzessionsvertrag (alt neu).pdf\n\n\nT:\\Stab\\Einwohnerrat\\ER Sekretariat\\ER Geschäfte\\ER 3451 - (2024-2028)\\3468 Beilage Synopse Konzessionsvertrag (alt neu).docx Seite 1 \n\n\nStrom-Konzessionsvertrag mit der EBL (Neuverhandlung der Gemeinden Frenkendorf, Liestal, Pratteln)  \n Stand vom 24.09.2024 \n\n\nVertrag Heute \n \n\n\nVertrag Neu \n\n\nKONZESSIONSVERTRAG \nzwischen der  \nEINWOHNERGEMEINDE, GEMEINDE, vertreten durch den Gemeinderat, als Konzessionsgeberin (mit Gemeinde bezeichnet),  \nund der  \nELEKTRA BASELLAND (EBL), Mühlemattstrasse 6, 4410 Liestal, als Konzessionärin (mit EBL bezeichnet),  \nbetreffend  \nErstellung und Betrieb von Leitungsnetzen für die Verteilung elektrischer Energie an die Verbraucher.  \n---------------------------------------------------------- \nDie EBL verpflichtet sich, die Verbraucher mit elektrischer Energie zu möglichst vorteilhaften Bedingungen zu versorgen sowie die \nsparsame, umweltgerechte und rationelle Energieverwendung zu fördern.  \nZwischen der Gemeinde und der EBL wird gestützt auf Paragraph 5 des kantonalen Energiegesetzes vom 15. Oktober 1979 folgen-\nder Konzessionsvertrag abgeschlossen:  \n \n\n\nKONZESSIONSVERTRAG \nzwischen der  \nEINWOHNERGEMEINDE, GEMEINDE, vertreten durch den Gemeinderat, als Konzessionsgeberin (mit Gemeinde bezeichnet),  \nund der  \nELEKTRA BASELLAND (EBL), Mühlemattstrasse 6, 4410 Liestal, als Konzessionärin (mit EBL bezeichnet),  \nbetreffend  \nErstellung und Betrieb von Leitungsnetzen für die Verteilung elektrischer Energie an die Verbraucher.  \n---------------------------------------------------------- \nZwischen der Gemeinde und der EBL wird gestützt auf Paragraph 33 des kantonalen Energiegesetzes vom 16. Juni 2016 folgen-\nder Konzessionsvertrag abgeschlossen: \n\n\n1. Gegenstand der Konzession  \nDie Gemeinde erteilt der EBL eine Konzession zur Erstellung und zum Betrieb von Leitungsnetzen für die Verteilung elektrischer \nEnergie im Gemeindebann.  \n \n\n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand der Konzession \nDieser Vertrag regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf die Konzession zur Erstellung und zum \nBetrieb von Leitungsnetzen und den damit notwendigen Installationen für die Verteilung elektrischer Energie im Gemeindebann. \n \nBemerkung zum Artikel 1: \nFür Pratteln gibt es hier eine Abweichung vom Mustervertrag, da das Versorgungsgebiet der EBL in Pratteln nicht den ganzen \nGemeindebann umfasst, sondern zwischen der EBL und der Primeo Energie aufgeteilt ist. Der Situationsplan mit dem Versor-\ngungsgebiet der EBL ist dem Konzessionsvertrag beigelegt. \n \n\n\n2. Inhalt der Konzession  \n1 Mit der Konzession verleiht die Gemeinde der EBL das Recht, die Allmend für die Erstellung und den Betrieb von Leitungsnetzen \nzur Verteilung elektrischer Energie an die Verbraucher mitzubenützen. Bau- und Aufgrabbewilligungen bleiben vorbehalten.  \n2 Die Gemeinde kann in Fällen überwiegenden öffentlichen Interesses Dritten die Benützung der Allmend zur Energieverteilung \nebenfalls erlauben.  \n3 Änderungen am Leitungsnetz infolge Bauarbeiten der öffentlichen Hand werden von der EBL auf eigene Kosten ausgeführt.  \n \n\n\nArt. 2 Inhalt der Konzession \n1 Mit der Konzession verleiht die Gemeinde der EBL das Recht, die Allmend für die Erstellung und den Betrieb von Leitungsnetzen \nzur Verteilung elektrischer Energie an die Verbraucher mitzubenützen. Bau- und Aufgrabbewilligungen bleiben vorbehalten. \n2 Die Gemeinde kann Dritten die Benützung der Allmend zur Energieverteilung ebenfalls erlauben insbesondere bei Zusammen-\nschlüssen zum Eigenverbrauch und lokalen Elektrizitätsgemeinschaften.     \n3 Die EBL verpflichtet sich, im Gemeindegebiet das erforderliche elektrische Verteilnetz so zu erstellen, zu unterhalten und zu be-\ntreiben, dass eine sichere, leistungsfähige und effiziente Versorgung mit Elektrizität gewährleistet ist. Die EBL berücksichtigt dabei \ndie bestehenden und absehbaren Anforderungen, welche die Elektrifizierung des Energiesystems inklusive der verstärkten de-\nzentralen Strom-Produktion und -Speicherung mit sich bringt. \n4 Unter dem Begriff «Allmend» werden im vorliegenden Vertrag der öffentliche Grund und Boden im Gemeingebrauch verstanden, \ninsbesondere öffentliche Strassen, Plätze und Wege sowie der darüber liegende Luftraum.   \n5 Unter dem Begriff «elektrisches Verteilnetz» sind im vorliegenden Vertrag unter- und oberirdische elektrische Stark- und \nSchwachstromanlagen zur Verteilung, Transport und Abgabe von elektrischer Energie samt Zubehör (Transformatorenstationen, \nKabelschächte, Verteilkabinen, Steuerungs- und Datenübertragungsanlagen für eigene und fremde Zwecke usw.) zu verstehen. \n \n \n \n\n\n3. Eigentum an den Leitungsnetzen  Art. 3. Eigentum an den Leitungsnetzen  \n\n\n\n\n\n\n\nT:\\Stab\\Einwohnerrat\\ER Sekretariat\\ER Geschäfte\\ER 3451 - (2024-2028)\\3468 Beilage Synopse Konzessionsvertrag (alt neu).docx Seite 2 \n\n\nDie von der EBL auf der Allmend erstellten oder betriebenen Leitungsnetze (ohne Strassenbeleuchtungsnetze) stehen im Eigentum \nder EBL.  \n\n\n1 Die von der EBL auf der Allmend erstellten oder betriebenen Leitungsnetze (ohne Netz zur öffentlichen Beleuchtung) stehen im \nEigentum der EBL. \n2 Die Details zur öffentlichen Beleuchtung werden in einem separaten Vertrag geregelt. \n \n\n\n Art. 4 Bewilligungen und Kostentragung \n1 Für Leitungen und Anlagen, die der Erfüllung der Aufgaben gemäss Art. 2 hiervor dienen, stellt die Gemeinde die von ihr zu ertei-\nlenden Bewilligungen in Aussicht, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen (insbesondere Art. 5) erfüllt und die rechtlichen \nVorgaben eingehalten sind. \n2 Änderungen am Leitungsnetz infolge Bauarbeiten der öffentlichen Hand werden von der EBL auf eigene Kosten ausgeführt. \n3 Die von der EBL zur Erstellung und zum Unterhalt ihrer Verteilanlagen beanspruchten öffentlichen und privaten Plätze, Strassen \nund Trottoirs sind von ihr auf eigene Kosten jeweils wieder in den Zustand zu setzen, in dem sie sich vor der Ausführung der Ar-\nbeiten durch die Werke befunden haben. \n4 Die Arbeiten im Bereich von öffentlichen Plätzen, Strassen und Trottoirs sind von der EBL rasch möglichst auszuführen. \n \n\n\n Art. 5 Koordinationspflicht     \n1 Die EBL und die Gemeinde stimmen auf der Grundlage der Energieplanung und der Investitionsprogramme ihre kurz-, mittel- \nund langfristigen Planungen mindestens einmal jährlich aufeinander ab. \n2 Beim Erstellen von neuen sowie beim Ausbau und bei Korrektionen von bestehenden öffentlichen und privaten Plätzen, Strassen \nund Trottoirs sind durch die EBL vorgängig oder gleichzeitig auch die erforderlichen Leitungen oder Rohranlagen einzulegen oder, \nwenn notwendig oder zweckmässig, zu verstärken oder zu erneuern. \n3 Nach dem vollständigen Belagsersatz einer öffentlichen Strasse dürfen während fünf Jahren keine Grabarbeiten mehr durchge-\nführt werden. Ausnahmen bilden Hausanschlüsse und Notfälle, wobei in diesen Fällen der Deckbelag nach aktuellem Stand der \nTechnik fach- und sachgerecht zu erneuern ist. \n4 Bauarbeiten, insbesondere auf öffentlichem Grund, werden zwischen der Gemeinde und der EBL koordiniert. Grabarbeiten für \nLeitungen werden nach Möglichkeit gleichzeitig ausgeführt. Die Parteien prüfen jeweils die Zweckmässigkeit einer gemeinsamen \nArbeitsvergabe. Federführend ist in der Regel die Partei, deren primärer Bedarf das Projekt auslöst. \n5 Werden Werkleitungen in einem Kombigraben verlegt, beteiligen sich alle involvierten Gewerke an den Grabarbeiten und Belags-\ninstandstellungen entsprechend einem vorgängig festzulegenden Kostenteiler.  \n \n\n\n6. Konzessionsabgabe  \nFür die Erteilung der Konzession gemäss Ziffer 1 dieses Vertrages verpflichtet sich die EBL zu folgenden Leistungen:  \n1 Die EBL vergütet als Konzessionsabgabe insgesamt 3 % ihres Umsatzes aus Energieverkäufen gemäss Geschäftsbericht.  \nDie Gemeinde erhält einen entsprechend dem Stand der Wohnbevölkerung am 31. Dezember des Vorjahres und dem Umsatz aus \nEnergieverkäufen des Vorjahres berechneten Anteil.  \n \n\n\nArt. 6 Konzessionsabgabe \n1 Die EBL vergütet der Gemeinde eine Konzessionsabgabe für die mit diesem Vertrag eingeräumten Rechte. \n2 Die Höhe der Konzessionsabgabe wird von der Gemeinde festgelegt und an die EBL gemeldet. Die Konzessionsabgabe basiert \nauf dem Stromverbrauch in der jeweiligen Gemeinde und wird in Rp. pro kWh festgelegt. Die Information an die Endverbraucher \nzur neuen Höhe der Konzessionsabgabe obliegt den Gemeinden. \n3 Die Einführung oder Abschaffung einer Abgabe sowie jede Änderung der Abgabenhöhe, kann nur auf den Beginn eines Kalen-\nderjahres erfolgen und ist der EBL spätestens per 31. Juli des Vorjahres per Einschreiben zu eröffnen. \n4 Die zu entrichtende Konzessionsabgabe wird den Endverbrauchern im Gemeindegebiet weiterverrechnet und auf der Rechnung \ngesondert als «Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen (KAL)» ausgewiesen. \n5 Die von der EBL jährlich erhobenen Konzessionsabgaben werden im 2. Quartal des Folgejahres an die Gemeinden ausbezahlt. \n6 Sollten nach der Auszahlung Korrekturen an der Höhe des Stromverbrauchs erforderlich sein, werden die entsprechenden Kor-\nrekturrechnungen im Folgejahr verrechnet. \n7 Auf Anfrage sind der Gemeinde Detaildaten zur Überprüfung der Berechnung der Konzessionsabgabe zur Verfügung zu stellen. \n\n\n2 Auf allen Materiallieferungen für die öffentliche Strassenbeleuchtung vergütet die EBL einen Rabatt von 15 %. \n3 Die EBL verpflichtet sich, die Erstellung, allfällige Erweiterungen und Reparaturen sowie Unterhaltsarbeiten der gemeindeeigenen \nStrassenbeleuchtung zu Selbstkosten auszuführen. Die EBL gestattet der Gemeinde, bei der Erstellung der Strassenbeleuchtung \nihre oberirdischen und unterirdischen Verteilanlagen unentgeltlich mitzubenützen, soweit dies der Betrieb erlaubt. \n\n\nArtikel streichen \n\n\n7. Übernahme von Elektrizität  \n1 Die EBL verpflichtet sich, überschüssige dezentral erzeugte Elektrizität zu übernehmen, sofern diese in einer für das Netz geeigne-\nten Art und unter Einhaltung der technischen Vorschriften eingespeist wird.  \n\n\nArt. 7. Transport von Elektrizität  \n1 Die EBL verpflichtet sich, im Rahmen der übergeordneten rechtlichen Bestimmungen, Elektrizität von sämtlichen Lieferanten in \nverschiedenen Qualitätsmerkmalen über Ihre Elektrizitätsnetze an die Endverbraucher zu liefern. \n\n\n\n\n\n\n\nT:\\Stab\\Einwohnerrat\\ER Sekretariat\\ER Geschäfte\\ER 3451 - (2024-2028)\\3468 Beilage Synopse Konzessionsvertrag (alt neu).docx Seite 3 \n\n\n \n  \n\n\n2 Sie vergütet dem Erzeuger, was sie für die gleiche Elektrizitätsmenge gleicher Qualität aus einer neuen Anlage für die öffentliche \nStromversorgung (thermisches Kraftwerk von mindestens 100 Megawatt) aufwenden müsste. \n\n\n2 Die EBL lässt die verschiedenen, gesetzgeberisch vorgesehenen Modelle der Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch zu und \ngewährleistet diskriminierungsfreie Bedingungen. \n \n \n \n\n\n8. Tarifgestaltung  \nTarifstrukturen sind so zu gestalten, dass sie die Ziele des Energiegesetzes unterstützen, insbesondere sollen sie zum Stromsparen \nanreizen und Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien fördern. \n\n\nArtikel streichen \n\n\n Art. 8 Dienstbarkeiten \n1 Die Gemeinde erteilt der EBL nach Möglichkeit und Absprache die für die Erfüllung der Aufgaben gemäss Art. 2 benötigten \nRechte auf ihrer Allmend. \n2 Die Durchleitungsrechte für die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum werden von der EBL erworben. Die Gemeinde ist \ndabei behilflich, soweit dies erforderlich und sinnvoll ist. \n \n\n\n Art. 9 Auskunftspflicht  \n1 Die Parteien informieren sich regelmässig über alle den Netzbetrieb und die kommunale Erschliessungsplanung betreffenden \nFragen und insbesondere über Änderungen im Verteilnetz der EBL. Sie stellen sich gegenseitig alle dafür benötigten Unterlagen \nunentgeltlich zur Verfügung und koordinieren gemeinsame Arbeiten (vgl. Art. 5 Koordinationspflicht). \n2 Die Lieferung von Daten zum Verteilnetz kann auf Wunsch der Gemeinde mit einer Zusatzvereinbarung geregelt werden.   \n \n\n\n11. Konzessionsdauer  \n1 Dieser Vertrag tritt rückwirkend am 1. Januar 1988 in Kraft und dauert bis zum 31. Dezember 2007.  \n2  Wird die Konzession nicht fünf Jahre vor Ablauf gekündigt, so läuft sie auf unbestimmte Dauer mit fünfjähriger Kündigungsfrist \nweiter. \n3 Bei gleichen Bedingungen steht der EBL beim Abschluss einer Folgekonzession der Vorrang zu.  \n4 Kommt keine Einigung über eine neue Konzession zustande, so vergütet die Gemeinde der EBL den Zustandswert der Leitungs-\nnetze und elektrischen Anlagen. Die Gemeinde trägt auch die Kosten der Entflechtung zur anderweitigen Versorgung mit elektri-\nscher Energie. \n\n\nArt. 10 Konzessionsdauer und Kündigung \n1 Dieser Vertrag tritt auf den 1. Januar 2025 in Kraft und ersetzt den Vertrag vom 1. Januar 1988. \n2 Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer fünfjährigen Kündigungsfrist schriftlich auf Ende eines Jahres gekündigt werden, erst-\nmals per 31. Dezember 2032. \n3 Bei gleichen Bedingungen steht der EBL beim Abschluss einer Folgekonzession der Vorrang zu. \n4 Kommt keine Einigung über eine neue Konzession zustande, so vergütet die Gemeinde der EBL den Zustandswert der Leitungs-\nnetze und elektrischen Anlagen. Die Gemeinde trägt auch die Kosten der Entflechtung zur anderweitigen Versorgung mit elektri-\nscher Energie. \n\n\n Art. 11 Salvatorische Klausel \nSollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im \nÜbrigen nicht. In diesem Falle verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg \nmöglichst gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, die das bei Vertragsabschluss bestehende Verhältnis wiederherstellt \noder welche die wirtschaftliche Zielsetzung des Vertrages einschliesslich der sich hieraus ergebenen Regelung erreicht. \n \nStellt sich eine Lücke im Vertragswerk heraus, so soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit nur rechtlich möglich, dem \nam nächsten kommt, was die Vertragschliessenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertragswerkes gewollt haben \nwürden, soweit sie den Punkt bedacht hätten. \n \n\n\n Art. 12 Streitigkeiten \n1 Die Parteien verpflichten sich, allfällige Streitigkeiten vor Anrufung der zuständigen Behörden oder Gerichte einem dreiköpfigen \nSchiedsgericht zu unterbreiten. \n2 Jede Partei bestimmt ein Mitglied des Schiedsgerichts. \n3 Die beiden von den Parteien bestimmten Schiedsgerichtsmitglieder bestimmen gemeinsam den Vorsitzenden oder die Vorsit-\nzende des Schiedsgerichts. Können sie sich nicht einigen, wird der oder die Vorsitzende vom Präsidenten oder der Präsidentin \ndes Verwaltungsgerichts des Kantons Baselland bezeichnet. \n4 Gerichtsstand ist Liestal. \n \n\n\n\n\n\n\n\n3470 Antrag Nachtragskredit CHF 180'000 f�r die Auszahlung der h�ngigen Energief�rdergesuche.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 07.11.2024/pi\n\n\n3470 Nachtragskredit CHF 180'000 für die Auszahlung der hängigen\nEnergiefördergesuche\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung\n\n\nSeit dem Jahr 2020 nimmt die Anzahl der Photovoltaik-Gesuche (PV-Gesuche) in der Gemein-\nde Pratteln stark zu. Die jährlichen Budgets (in der Regel CHF 50'000) reichen regelmässig\nnicht aus, sodass jeweils bereits im laufenden Jahr die Auszahlungen auf das Folgejahr ver-\nschoben werden müssen. Im Mai 2024 war das Budget 2024 erschöpft und die weiteren Aus-\nzahlungen mussten auf das Jahr 2025 verschoben werden. Bei den Gesuchstellern stösst die\nVerschiebung der Auszahlungen auf Unverständnis und Unmut. Die Verwaltung sieht sich mit\nAndrohungen konfrontiert, dass z.B. Steuern rückbehalten oder Anschlussgebühren nicht be-\nzahlt werden. Dies hat zur Folge, dass der Aufwand für die Bearbeitung der Gesuche bedeu-\ntend grösser gewordenist.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\n\nMit der Gewährung eines Nachtragkredites in der Höhe von CHF 180'000 können sämtliche\nhängigen Auszahlungen im Jahr 2024 abgeschlossen werden. Der Kredit dient der Überbrü-\nckung und nicht als Dauerlösung. Anfang 2025 soll der Einwohnerrat über die Revision des\nReglements über die Gewährung von Förderbeiträgen an die Nutzung erneuerbarer Energie\n(Energieförderreglements) beraten und eine Reduktion der Förderung beschliessen.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\n\n\nReglement über die Gewährung von Förderbeiträgen an die Nutzung erneuerbarer Energie\n(Energieförderreglement) vom 12. März 2012.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\n\nDie budgetierten Beträge zur Auszahlung der hängigen Beitragsgesuche, welche in denletzten\nJahren stark angestiegen sind, reichen nicht aus. Deshalb wird beim Einwohnerrat ein Nach-\ntragskredit von CHF 180'000 beantragt. Wie bereits ausgeführt soll mit separater Vorlage die\nRevision des Energieförderreglements unterbreitet werden. Der Nachtragskredit berechnetsich\nwie folgt:\n\n\n\n\n\n\n\nTotal Beträge der hängigen Gesuche(inkl. Schätzung) bis 31.12.2024:\n\n\n \n\n\n23 aufgeschobene und fertigge-\nstellte Gesuche\n\n\n(21x EFH a CHF 3'000, 2x MFH a CHF 5'000) CHF 73'000\n\n\n \n\n\n30 pendente Gesuche (27x EFH a CHF 3'000, 3x MFH a CHF 5'000 CHF) CHF 96'000\n\n\n \n\n\n \n\n\n  \nHängige Gesuche (Stand CHF 169’000\n23.09.2024)\n\n\nPlus hängige Gesuche geschätzt CHF 11'000\n\n\nbis 31.12.24\n\n\nTotal Beiträge hängiger Gesuche CHF 180’000\n\n\nbis 31.12.2024  \n \n\n\n  \n\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\nDer Nachtragskredit hat keine personellen Auswirkungen.\n\n\nDie Genehmigung des Nachtragskredits verhindert, dass die Auszahlung auf das kommende\nJahr verschoben wird. Das Budget 2025 (bei welchem eine Erhöhung von CHF 70'000 vorge-\nsehenist) kann für die im Jahre 2025 eingereichten Gesuche verwendet werden.\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDer Einwohnerrat genehmigt den Nachtragskredit von CHF 180'000 für die Auszahlung der\nhängigen Energieförderungsgesuche 2024.\n\n\nGemeindepräsident\n\n\nStephan Burgunder\n\n\nBeilagen\n\n\n \n2/2\n\n\n \n\n\n\n\n\n\n