text: \n \n\n \n\n- 529 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 443 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 29. Juni 2015, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35/36/35 Personen des Einwohnerrates \n 6 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Stephan Bregy, Rosa Calicchio (ab 22.00 \nUhr abwesend), Deli Haci, Jens Dürrenberger (ab 19.30 \nUhr anwesend), Peter Häring-Keller, Pfirter Christoph \n\n Gemeinderat: Emanuel Trueb \n\nVorsitz Benedikt Schmidt, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr vom 1. Juli 2015 bis \n30. Juni 2016  \n \n\n2944 \n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2015 bis \n30. Juni 2016 \n\n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n2945 \n\n3.  Ersatzwahl Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode: Gertrud \nBreitinger, Unabhängige Pratteln, anstelle von Pascal Schacher \n \n\n2941 \n\n4.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode, Werner Graber, SP, anstelle von Rös Graf \n \n\n2942 \n\n5.  Rechnung 2014, Bericht der Rechnungsprüfungskommission und Bericht \nder Revisionsstelle \n(Versand Rechnung 11.6.2015 an Einwohnerrat erfolgt, Publikation auf Homepage) \n \n\n2937 \n\n6.  Sondervorlage, Bewilligung Betrieb Ortsbusnetz mit Jahreskosten von \ninsgesamt brutto CHF 483‘000 für einen weiteren Versuchsbetrieb von 3 \nJahren mit optimierter Linienführung und weiteren Varianten \n \n\n2921 \n\n7.  Bericht und Antrag der Spezialkommission zum Geschäft „Optimierung \nder politischen Steuerung der Gemeinde“  \nTeilrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrats – 2. Lesung \nTeilrevision Verwaltungs- und Organisationsreglement (VOR) – 2. Lesung \n \n\n2893 \n\n\n\n \n\n \n\n- 530 - \n\n \n\n8.  Antrag der Spezialkommission zum Geschäft Nr. 2893 „Optimierung der \npolitischen Steuerung der Gemeinde“: Delegation der Kompetenz zur \nSchaffung/Aufhebung von Stellen an den Gemeinderat \nTeilrevision Gemeindeordnung – 2. Lesung \n \n\n2934 \n\n9.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 3‘260‘000 für die Sanie-\nrung und den Umbau des Schlossschulhauses \n \n\n2935 \n\n10.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 4‘595‘000 für die Sanie-\nrung und den Umbau des Burggartenschulhauses \n \n\n2936 \n\n11.  Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Steuerausfälle \ndurch Entlastung Kapital“ \n \n\n2939 \n\n12.  Fragestunde  \n \n\n \n\n \n \nBegrüssung durch Benedikt Schmidt, Präsident \n\nLiebe Gäste im Publikum, liebe Presse, liebe Musikerinnen und Musiker, lieber Gemein-\nderat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüsse zur 443. Sitzung des Einwohnerra-\ntes. Ich darf sie heute zum letzten Mal als Einwohnerratspräsident begrüssen, weil das \nPräsidium neu gewählt wird. Darum ist der Ablauf von der Sitzung auch nicht gleich wie \nsonst. Ich werde mir erlauben, heute allenfalls vom Geschäftsverzeichnis abzuweichen. \nDas Auszählen der Stimmen wird Zeit brauchen und wir nutzen diese Zeit, um ein Ge-\nschäft zu behandeln, für das es keine Stimmenzähler braucht. Wir beginnen die Sitzung \nmit Musik und dafür danke ich der KMS. Es spielen Laura Berweger Querflöte, Miriam \nBerweger Klavier, Maurice Weisskopf Saxofon, Raphael Mangold Horn, Luk Christ \nSchlagzeug, Seraina Mangold Klarinette, Yannic Cart Trompete. Gespielt werden zwei \nMusikstücke. Vielen Dank für die musikalische Einstimmung auf die Sitzung! Als Dank \ngibt es noch ein kleines Präsent.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\nDie am 23. März 2015 verabschiedete Änderung des Jugendreglements (Geschäfts-\nnummer 2917) wurde vom Kanton genehmigt. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung \nvom 9. Juni 2015 die Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2015 beschlossen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n„Ersatzzahlung für Bäume“ vom 29. Juni 2015 \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betreffend „Si-\nchere Fussgänger- und Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei der Einmündung \nder Giebenacherstrasse/Minigolf“ vom 26. Juni 2015 \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betreffend „Si-\nchere Fussgänger- und Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei der Einmündung \nder Poststrasse/Augsterheglistrasse“ vom 26. Juni 2015 \n\n\n\n \n\n \n\n- 531 - \n\n \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betreffend „Si-\nchere Fuss- und Veloverbindung von der Ergolzstrasse in die Augster-/Augster-\nheglistrasse – Verbindung des Quartiers südlich der Bahnlinie mit der Längi“ vom 26. \nJuni 2015 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach dem zuge-\nstellten Geschäftsverzeichnis verfahren. Heute Abend werden aus organisatorischen \nGründen während der Stimmenauszählung Geschäfte erledigt, für die keine Stimmen-\nzähler notwendig sind.  \n \n \n\n \n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2944 Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums \n\nfür das Amtsjahr vom 1. Juli 2015 bis \n30. Juni 2016 \n\n \nEinwohnerrats-Präsidium \n \n \nVerfahren \n \nDem Büro des Einwohnerrates wurde Dominique Häring, FDP-Mitte (CVP) als Wahlvor-\nschlag eingereicht. Weitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird \nkein weiterer Wahlvorschlag gemacht. Die Wahl ist geheim. \n \nAndrea Klein stellt Dominique Häring in Form eines Gedichtes vor: „Zur gliche Ziit wie \njedes Johr, stellt sich en neue Präsi vor, der sorge sött im Iwohnerrot, dass ejede weiss, \nwie Debatte goht. Mir empfehle Dominique Häring von der CVP und könne guet sie ufm \nSessel gseh. Sit sechs Johr sitzt sie im Rat, und sött wisse, wie das gaht. Sit vier Jahr \nlenggt sie kompetent, ihre Partei als Präsident. Selbständigerwerbend ist sie versiert; \nBildig und Familie si ihre Fachgebieet. Mir lueget sie als die Richtige aa, wo das hoche \nAmt sött hah; darum bitte wir - ganz offiziell - dass ma Dominique wähle söll“.  \n \n \nWahl \n \nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 26 Stimmen als Einwohnerrats-\nPräsidentin für das Amtsjahr 2015/2016 gewählt: \n \n\n://: Dominique Häring, FDP-Mitte (CVP) \n \n \nDominique Häring: Ein herzliches Dankeschön zur Wahl als 44. Einwohnerratspräsi-\ndentin und das darin gesetzte Vertrauen. Ich habe mich für meine kurze Ansprache mit \nder Geschichte des Einwohnerrates auseinandergesetzt und greife diese Fakten als \nBerufsfrau im Bereich Bildung auf. 1972 hat der Einwohnerrat Pratteln mit seiner politi-\nsche Tätigkeit begonnen und schon 8 Jahre später durfte die erste Frau den Platz als \n\n\n\n \n\n \n\n- 532 - \n\n \n\nPräsidentin einnehmen, eine aktive FDP-Frau. Obwohl es den Landrat seit (geschätzt) \n1832 gibt, hat es dort erst 1985 die erste Frau ins Präsidium geschafft und mit einer \nFrauenquote von 16 % sind wir in Pratteln führend. Ich bin die 7. Frau in dieser Reihe \nund die Quersumme meiner Hausnummer ist 7 und vor 7 Jahren ging ich das erste Mal \nin den Einwohnerratskampf; im Kanton sind es magere 6 %. Dies zeigt, wie nahe der \nEinwohnerrat an der Bevölkerung und am Zeitgeschehen ist und wie wichtig es uns ist, \nan den aktuellen Anliegen festzuhalten. Am 18. Juni durfte ich an der Schlussfeier am \nBildungszentrum KV-Liestal die Absolventinnen der kaufmännischen Berufe erleben. In \nmeiner beruflichen Amtstätigkeit freut es mich besonders, dass auch dort Pratteln Stärke \nzeigt: 12 % der Ausbildungsbetriebe kommen aus Pratteln. Deshalb auch ein Danke-\nschön an alle Unternehmen, die in Pratteln sind, die nach Pratteln kommen und die in \nPratteln ausbilden. In dem Sinn wünsche ich uns weiterhin zukunftsorientierte Geschäfte \nund frischen Wind, sowohl in der Wirtschaft als auch der politischen Arbeit. Im Anschluss \nlade ich alle zu einem erfrischenden Apéro ein.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2945 Wahl der übrigen Büromitglieder für \n\ndas Amtsjahr vom 1. Juli 2015 bis  \n30. Juni 2016 \n\n \n \nErster Vizepräsident \n \n \nVerfahren \n \nDem Büro des Einwohnerrates wurde Stephan Bregy, FDP-Mitte (FDP) als Wahlvor-\nschlag eingereicht. Weitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird \nkein weiterer Wahlvorschlag gemacht. Die Wahl ist geheim. \n \nAndreas Seiler stellt Stephan Bregy vor: Im Namen der FDP-Fraktion Mitte stelle ich \nStephan Bregy vor. Stephan Bregy, Jahrgang 1967 ist ausgebildeter, diplomierter Che-\nmiker und Betriebswirt. Er schafft in der Pharma-Zulieferindustrie, wo er für den Verkauf \ngenerischer Wirkstoffe zuständig ist. Seit 18 Jahren ist er im Grossraum Basel wohnhaft \nund die letzten 8 Jahre in Pratteln. Stephan Bregy ist verheiratet und Vater von zwei \nTöchtern, die beide in Pratteln in die Primarschule gehen. Seit Herbst 2013 ist er für die \nFDP im Einwohnerrat und seit letztem Jahr hat er die Funktion des zweiten Vizepräsi-\ndenten inne.  \n \n \nWahl \n \nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 26 Stimmen als erster Vizepräsident \nfür das Amtsjahr 2015/2016 gewählt: \n \n://: Stephan Bregy, FDP-Mitte (FDP) \n \n \nPräsenz: Es sind nun 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr \nbeträgt 19, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 533 - \n\n \n\nZweite Vizepräsidentin  \n \n \nVerfahren \n \nDem Büro des Einwohnerrates wurde Sylvie Anderrüti, SP, als Wahlvorschlag einge-\nreicht. Weitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer \nWahlvorschlag gemacht. Die Wahl ist geheim. Sylvie Anderrüti tritt bei dieser Wahl in \nden Ausstand und Rosa Calicchio wird als Ersatz-Stimmenzählerin bei der Auszählung \nmitwirken. \n \nMauro Pavan stellt Sylvie Anderrüti vor: Sylvie Anderrüti ist im Jahr 2010 für Yvonne \nMeier in den Einwohnerrat nachgerückt und seit Beginn dieses Jahres als Stimmenzäh-\nlerin Mitglied des Büros. Sie engagiert sich in der Wald- und Spielgruppe Bienenhüsli in \nPratteln für Kinder von drei bis fünf Jahren und ist Präsidentin der Arbeitsgemeinschaft \nFreizeit und Familie. Mit ihren fünf Jahren Ratserfahrung und auch der Büroerfahrung \nbringt sie die Voraussetzungen für das zweite Ratspräsidium mit. Ich bitte sie, Sylvie \nAnderrüti als zweite Vizepräsidentin des Einwohnerrates zu wählen.  \n \n \nWahl \n \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 26 Stimmen als zweite Vizepräsi-\ndentin für das Amtsjahr 2015/2016 gewählt: \n \n\n://: Sylvie Anderrüti, SP \n \n \n \nStimmenzähler/in und Ersatz-Stimmenzähler/in  \n \n \nVerfahren \n \nWahlvorschlag vom 11. Juni 2015 des Büro des Einwohnerrates: Roger Schneider, Un-\nabhängige Pratteln und Simone Schaub, SVP, als Stimmenzähler/in; Emil Job, Unab-\nhängige Pratteln und Christoph Pfirter, SVP, als Ersatz-Stimmenzähler. Weitere Wahl-\nvorschläge werden nicht gemacht und es erfolgen keine Wortmeldungen.  \n \n \nWahlen \n \nIn stiller Wahl werden als Stimmenzähler/in für das Amtsjahr 2015/2016 gewählt: \n \n\n://: Roger Schneider, Unabhängige Pratteln  \nSimone Schaub, SVP  \n\n \n \nIn stiller Wahl werden als Ersatz-Stimmenzähler für das Amtsjahr 2015/2016 gewählt: \n \n\n://: Emil Job, Unabhängige Pratteln  \n Christoph Pfirter, SVP \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 534 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2941 Ersatzwahl Sozialhilfebehörde für den \nRest der Amtsperiode: Gertrud \nBreitinger, Unabhängige Pratteln, an-\nstelle von Pascal Schacher \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 11. Juni 2015 \n \nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht und in stiller Wahl wird in die Sozialhilfe-\nbehörde für den Rest der Amtsperiode bis 31. Dezember 2016 gewählt: \n \n://: Gertrud Breitinger, Unabhängige Pratteln \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2942  Ersatzwahl für die Rechnungs-\n\nprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode: Werner Graber, SP, an-\nstelle von Rös Graf \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 25. Juni 2015 \n \nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht und in stiller Wahl wird in die Rech-\nnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2016 gewählt: \n \n://: Werner Graber, SP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2937  Rechnung 2014, Bericht der Rech-\n\nnungsprüfungskommission und Be-\nricht der Revisionsstelle \n\n \nAktenhinweis \n- Rechnung 2014, Bericht der Rechnungsprüfungskommission vom 4. Juni 2015 und \n\nBericht der Revisionsstelle vom 18. Mai 2015 \n \n \nDas Büro schlägt Direktberatung vor; das Eintreten auf dieses Geschäft hat bereits durch \ndie RPK stattgefunden. \n \nAuf dem Referentenplatz befindet sich Thomas Sollberger als Präsident der RPK.  \n \nThomas Sollberger (Präsident der RPK): Mit der vorliegenden Rechnung 2014 ist der \nÜbergang auf HRM2 abgeschlossen und alle zusätzlich notwendigen Dokumente sind in \ndieser Rechnung enthalten. Dies sieht man auch daran, dass dieser Abschluss wesent-\nlich mehr Seiten umfasst als 2013. Am deutlichsten sichtbar ist der Unterschied, wenn \nman die Zahlen anschaut. Das Finanzvermögen hat massiv um CHF 39 Mio. zugenom-\nmen, was durch die notwendige Neubewertung entstanden ist. Nach der Verrechnung \nmit der Ausfinanzierung der Pensionskasse und Aufwendungen für die Entsorgung der \nAltlasten auf den Grüssenhölzliareal besteht eine sog. Neubewertungsreserve von rund \nCHF 15.8 Mio. Dies sieht man in der Bilanz auf Seite 118 der Rechnung. Diese Position \n\n\n\n \n\n \n\n- 535 - \n\n \n\nbleibt in der Bilanz bestehen, sofern kein Finanzvermögen veräussert wird. Die Über-\ngangsbilanz im letzten Teil der Rechnung ist eine der Spezialitäten, die der Abschluss \n2014 einmalig enthält. Man sieht, dass nur dank der Tatsache, dass die Einwohnerge-\nmeinde seit Jahrzehnten kein Land verkauft, sondern im Baurecht abgibt, die Ausfinan-\nzierung der Pensionskasse auf diese Art und Weise möglich war. In der Erfolgsrechnung \nist der Vergleich mit 2013 nicht direkt möglich, sondern nur der Vergleich mit dem \nBudget 2014 und darum sind unsere Aussagen im Bericht eher summarisch. Wie in den \nErläuterungen auf Seite 2 der Rechnung zu lesen ist, sind auch die Vergleiche mit den \nBudgetzahlen mit Vorsicht zu geniessen, weil dort gebucht wurde, wo es nach HRM2 \ngebucht werden muss und nicht dort, wo es budgetiert wurde. Im Bericht der RPK ist ein \nFehler. In „2 Rechnungsergebnis“, dritter Punkt muss es heissen „… CHF 1.5 Mio. tiefer \nhöher als budgetiert…“ An dieser Stelle bedanke ich mich auch im Namen der RPK bei \nBeat Thommen und Sybille Fräulin für die hervorragende Arbeit, die sie im Zusammen-\nhang mit dem Abschluss gleistet haben wie das Installieren der Anlagenbuchhaltung, \nNeubewertung des Finanzvermögens und nicht zuletzt auch der Kampf mit bzw. gegen \ndie Schwierigkeiten der Software. Dies haben beide zusammen mit Bravour gemeistert. \nIch bedanke mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen der RPK für die konstrukti-\nve Zusammenarbeit.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Bevor ich auf die Rechnung 2014 eingehe, danke auch ich dem \nAbteilungsleiter Beat Thommen und den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die \nan dieser Rechnung mitgearbeitet haben. In meinen Dank schliesse ich auch die RPK für \nihre sachbezogene Kommissionsarbeit und ihren Bericht ein. Die Rechnung 2014, \nThomas Sollberger hat es bereits erwähnt, ist das erste Mal nach HRM2 (harmonisiertes \nRechnungsmodell 2) erstellt worden und der Vergleich zur Rechnung 2013 in der Bro-\nschüre ist nicht möglich. Der Aufwand, die Vorjahresrechnung nach dem HRM2-Muster \nabzubilden, wäre zu gross und hätte unsere Ressourcen überschritten. Daher müssen \nwir uns mit einem Vergleich zum Budget bescheiden, der gar nicht so schlecht aussieht. \nImmerhin ist das Ergebnis um mehr als CHF 1.5 Mio. besser ausgefallen, als budgetiert. \nDie RPK hat in ihrem Bericht die wichtigsten Faktoren zum Rechnungsergebnis und den \nBudgetabweichungen aufgeführt und ich verzichte daher auf eine Wiederholung. Be-\nkanntlich ist ein grosser Teil unserer Ausgaben fremdbestimmt, aber dort, wo wir Einfluss \nnehmen können, bei den Sach- und Personalkosten auf der Verwaltung, kann ich mit \nruhigem Gewissen sagen, dass wir die Kosten im Griff haben. Der im Vergleich zum \nBudget etwas grössere Personalaufwand ist hauptsächlich auf mehrere Frühpensionie-\nrungen zurückzuführen und dies vermutlich im Zusammenhang mit der Sanierung der \nbasellandschaftlichen Pensionskasse. Wir haben schon etwas über die Sozialhilfekosten \ngehört und ich bringe hier eine Relativierung dazu ein: Unsere Nettounterstützungsleis-\ntung in der Sozialhilfe pro Einwohner ist zwar seit Jahren die höchste im Kanton, aber \ndank der Sonderlastenabgeltung, die wir erhalten, liegen wir nur unwesentlich über dem \nKantonsdurchschnitt und auf Augenhöhe mit Allschwil oder hinter Binningen. Wir reden \nvon den explodierenden Kosten, erhalten aber einen schönen Teil wieder zurück und so \nmache ich mir hier wenig Sorgen. Mehr Sorgen bereitet mir persönlich die Kostensteige-\nrung der Subjektfinanzierung unserer Kindertagesstätten. Dort ist definitiv Handlungsbe-\ndarf angesagt und auch eingeleitet. Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen in-\nklusive Quellensteuern liegt mit rund CHF 27 Mio. fast 2 Prozent über dem Budget, also \nrund CHF 500‘000 höher als im Vorjahr. Bei den juristischen Personen hingegen haben \nwir nach den Erfahrungen des Vorjahres zu pessimistisch budgetiert mit der angeneh-\nmen Folge, dass wir nun CHF 1.7 Mio. oder 8.7 Prozent mehr eingenommen haben, als \nbudgetiert. Der Anteil von Steuern der juristischen Personen beträgt momentan fast \n44 %; vor 5 Jahren waren es noch 39 %. Thomas Sollberger hat es auch schon erwähnt: \nHRM2 hat eine Neubewertung unseres Finanzvermögens zu Folge. Dank unseren bishe-\nrigen konservativen Einschätzungen konnten wir eine grosse Aufwertung vornehmen, \nsodass wir die Sanierung der Pensionskasse in der Höhe von CHF 14.5 Mio. und die \nSanierung des Grüssenareales in der Höhe von CHF 8.5 Mio. locker darüber abbuchen \nkonnten und ohne Steuererhöhungen, wie in einzelnen baselbieter Gemeinden der Fall \nwar. Die verbleibende sog. Neubewertungsreserve von CHF 15.8 Mio. können wir als \n\n\n\n \n\n \n\n- 536 - \n\n \n\nstille Reserve betrachten und stellt ein gutes Polster für weniger rosige Zeiten dar, die \nsicher irgendwann einmal eintreten werden. Mein Fazit: Die erfreuliche Budgetabwei-\nchung ist vor allem auf höhere Steuereinnahmen von juristischen Personen und einen \ntieferen Finanzausgleich zurückzuführen. Zwei Faktoren, die sehr schwer vorauszuse-\nhen sind, insbesondere der des Finanzausgleiches. Ich nehme an, dass solche Abwei-\nchungen kaum zur Regel werden. Ich stelle fest, dass unsere Finanzlage solide ist und \nsich auf einem hohen Niveau konsolidiert hat. Gerade die gute Finanzlage soll nicht zum \nÜbermut verführen. Neue Wünsche und Begehrlichkeiten, es sind nicht wenige, sind \nunbedingt mit Blick auf die jährlich wiederkehrenden Kosten kritisch zu hinterfragen. \nStrukturelle Defizite müssen wir dringend vermeiden, wie schon in der Vergangenheit. \nWir haben eine grosse Liquiditätsreserve, die wir kaum ertragsbringend anlegen können \nund darum sind Investitionen in unsere Infrastruktur angesagt. Wie es ist, wenn aus \nGeldmangel dringende Investitionen nicht getätigt werden, konnten wir vor noch nicht \nlanger Zeit, ungefähr 15 Jahren, schmerzlich selber erleben. Ich bitte, auf die Rechnung \neinzutreten und wie im Bericht der RPK vorgeschlagen, zu genehmigen.  \n \nPhilippe Doppler: Im Namen der SVP-Fraktion schliesse ich mich dem Dank an. Insbe-\nsondere danke ich der Verwaltung, weil es mit dem Übergang auf HRM2 doch erheblich \nmehr Aufwand für die Erstellung der Rechnung gegeben hat. Mein Dank geht auch an \ndie RPK zur Erstellung der Analyse und des Berichtes. Die SVP-Fraktion beurteilt das \nRechnungsergebnis mit einem Ertragsüberschuss von rund CHF 1.6 Mio. als sehr er-\nfreulich. Leider ist ein detailliertes Studium der Zahlen wie schon beim Budget 2015 nicht \nmöglich, weil die Vorjahreszahlen durch die Umstellung auf HRM2 gefehlt haben. So \nhaben wir uns auf das vorhandene Ergebnis im Vergleich zur Budgetierung und den Be-\nricht der RPK gestützt, um etwas tiefer hinter die Fassade zu blicken. Unsere Fragen \nund Bemerkungen beziehen sich auf Kontoarten und Kontogruppen und daher erlauben \nwir uns, diese gerade jetzt anzubringen und nicht erst bei der Lesung. Auf S. 25 der \nRechnung ist uns aufgefallen, dass der Personalaufwand im Vergleich zum Budget um \nrund CHF 600‘000 höher ausfallen ist, die Arbeitgeberbeiträge aber um CHF 260‘000 \nunter dem Budget geblieben sind. Wie kann man diese doch deutliche Schere erklären? \nIn der Kontoart 301 auf S. 25 ist erkennbar, dass die Löhne des Verwaltungs- und Be-\ntriebspersonales um rund CHF 200‘000 angestiegen sind. In diesem Zusammenhang \nverweise ich auf Traktandum 8, Geschäft Nummer 2934 und meine Frage ist, ob der \nEinwohnerrat die Hoheit des Stellenplanes wirklich an den Gemeinderat abgeben will. \nDas Budget verdeutlicht, wie schnell Budgetüberschreitungen zur Tatsache werden und \naus diesem Grund ist es sinnvoll, die Hoheit der Steuerung des Stellenplanes beim Ein-\nwohnerrat zu belassen. Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist aus unserer Sicht \nebenfalls erfreulich. Das beilegte Kuchendiagramm mit der Verwendung der Steuerein-\nnahmen ist interessant. Allerdings ist es nicht möglich, aufgrund dieses Diagrammes \neine Entwicklung zu sehen, respektive festzustellen, in welche Richtung sich Pratteln im \nBezug auf die Kosten bewegt. Wir wünschen uns für die Zukunft, dass ein solches Dia-\ngramm in einer Mehrjahresentwicklung erstellt, durch den Gemeinderat interpretiert und \ndem Einwohnerrat vorgelegt wird.  \n \nPatrick Weisskopf: Im Namen der Fraktion der Unabhängigen und Grünen danke ich \nder Verwaltung für die erfreuliche Arbeit und den guten Abschluss. Wir haben dies ange-\nschaut und sind sehr zufrieden. Bei den Kennzahlen haben wir gesehen, dass wir am \nSelbstfinanzierungsgrad noch arbeiten müssen und meine Frage ist, wie wir diesen er-\nhöhen können. Es gab auch einige Lacher beim Durchsehen: Dazu gehört das Budget \nmit den Bussen, das wir früher diskutiert hatten, und nun mit knapp CHF 160 verfehlt \nhaben, obwohl man gesagt hat, man wolle es laufen lassen. Ich nehme an, man kennt \nunsere Mitbewohner in der Gemeinde, sodass man eine solche gute Schätzung machen \nkonnte. Wir werden in nächster Zeit einiges an Investitionen haben; wir haben gesehen, \ndass bereits vorgesehen ist, Investitionen und Schulden über eine gewisse Zeit abzu-\nschreiben. Auch hier wird geschaut, ob es tragbar ist. Darum können wir dieser Rech-\nnung zustimmen und verdanken sie.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 537 - \n\n \n\nKurt Lanz: Auch die SP-Fraktion hat die Rechnung angeschaut und leitet den Dank so-\nwohl an die RPK als auch die Verwaltung weiter, braucht es doch immer Disziplin, vor-\nhandenes Geld nicht einfach auszugeben und diese Disziplin möchten wir der Verwal-\ntung besonders verdanken. Es ist schwierig, ein Budget zu erstellen, das nachher noch \neingehalten werden sollte. Dies sehen wir exemplarisch beim Finanzausgleich, der im-\nmer schwierig zu prognostizieren ist genau, wie die Wirtschaftslage. Ich habe den Ge-\nmeinderat einmal gefragt, was denn die Auswirkungen im Zusammenhang mit der Frei-\ngabe des Euro-Franken-Wechselkurses seien und dies werden wir wahrscheinlich bei \nder Rechnung sehen, die wir nächstes Jahr anschauen. Mich erfreut auch, wenn wir \nnächstes Jahr die Zahlen tatsächlich vergleichen können. Die Umstellung auf HRM2 ist \ngut erfolgt, wenigstens was die Budgetierung betrifft und bei der Rechnung können wir \ndies das nächste Mal sehen. Daher bitten wir um Genehmigung der Rechnung, wie sie \nhier vorliegt.  \n \nAndrea Klein: Vielen Dank an GR Max Hippenmeyer und die Mitarbeiter der Verwal-\ntung, an die RPK für die gute Arbeit. Auch die FDP-Mitte verdankt das tolle Ergebnis und \nist froh, dass es so gut herausgekommen ist, auch wenn man nicht jede Position direkt \nbeeinflussen kann. Auch wir sind dafür, den Anträgen so zuzustimmen. \n \nGR Max Hippenmeyer: Zu den Fragen der SVP: Bei den Personalkosten ist der über-\nwiegende Teil auf Frühpensionierungen zurückzuführen, vor allem von Lehrern und auch \nin der Verwaltung gab es 2 oder 3 Frühpensionierungen. Weiter haben wir Stellen be-\nsetzt, die im Stellenplan vakant waren und nun aufgefüllt wurden, speziell im Sozialbe-\nreich. Die Arbeit dort muss gemacht werden und mit der Delegation des Stellenplanes \nhat dies wenig zu tun. Die Aufstellung, wie der Steuerfranken verteilt wird, wurde nun im \nzweiten Jahr als Information abgegeben. Ich finde eine gute Anregung, die Entwicklung \nzu verfolgen und wir nehmen dies auf. Danke für den Hinweis. Zu Patrick Weisskopf: Mit \nden Kennzahlen ist es eine Sache. Es handelt sich immer um eine Momentaufnahme \nund sie wurden vom Kanton im Rahmen des HRM2 berechnet. Wenn wir in einigen \nKennzahlen weniger gut sind, steht dies in direktem Zusammenhang mit unserer schwa-\nchen Investitionstätigkeit. Dies wird sich nächstes Jahr ändern und macht mir persönlich \nkein Bauchweh und es ändert sich dadurch nichts an unserer guten Finanzlage.  \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Lesung.  \nGelesen werden die einstelligen Kontenbezeichnungen inklusive Seitenzahlen. \n \n \nLesung Erfolgsrechnung:  \n\n0 Allgemeine Verwaltung   S. 36 \n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit  S. 41 \n2 Bildung      S. 47 \n3 Kultur, Sport, Freizeit, Kirche   S. 61 \n4 Gesundheit     S. 73 \n5 Soziale Sicherheit    S. 75 \n6 Verkehr      S. 81 \n7 Umweltschutz und Raumordnung  S. 84 \n8 Volkswirtschaft     S. 93 \n9 Finanzen und Steuern    S. 96 \n \n \nLesung Investitionsrechnung: \n\n0 Allgemeine Verwaltung   S. 107 \n1 Öffentliche Sicherheit    S. 107 \n2 Bildung      S. 108 \n3 Kultur, Sport, Freizeit    S. 109 \n\n\n\n \n\n \n\n- 538 - \n\n \n\n4 Gesundheit     S. 110 \n5 Soziales Wohnungswesen   S. 110 \n6 Verkehr      S. 111 \n7 Umweltschutz und Raumordnung  S. 112 \n8 Volkswirtschaft     S. 114 \n9 Finanzen und Steuern    S. 114 \n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen und die Lesung der Rechnung 2014 ist beendet. Es folgen \ndie Abstimmungen: \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Die Kreditüberschreitung von CHF 10‘866.25 für die Sanierung der Coop-Passe-\n\nrelle über den SBB-Geleisen wird bewilligt. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2. Gestützt auf den Revisionsbericht der ROD vom 18. Mai 2015 wird die Rechnung \n\n2014 mit einem ausgewiesenen Ertragsüberschuss von CHF 1'613'459.90 ge-\nnehmigt. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2921  Sondervorlage, Bewilligung Betrieb \n\nOrtsbusnetz mit Jahreskosten von \ninsgesamt brutto CHF 483‘000 für ei-\nnen weiteren Versuchsbetrieb von 3 \nJahren mit optimierter Linienführung \nund weiteren Varianten \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 9. Juni 2015 für die 2. Lesung \n \nAuf dem Referentenplatz hat der Abteilungsleiten Bau, Dieter Härdi, Platz genommen \nund steht für Fachfragen zur Verfügung.  \n \nGR Stefan Löw: An der rekordverdächtigen letzten Einwohnerratssitzung, an der nach \nlanger Diskussion das Protokoll 21 Seiten zu diesem Geschäft umfasste, wurde das Ge-\nschäft zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen. Der Gemeinderat hat \ndies eingehend beraten und ist bei seiner 2. Lesung zum Beschluss gekommen, dass \nder Gemeinderat weiterhin die Variante 1 der Linienführung des Ortsbusses befürwortet \nund priorisiert. Variante 1 bietet die Anbindung des Ortskernes an das Betriebsnetz und \nverbessert die Verkehrsentwicklung. Wir gehen davon aus, dass die Benützerzahlen in \ndieser Variante besser sind und - dies ist aus betrieblicher Sicht wichtig - bietet eine hö-\nhere Fahrplanstabilität. Wie in der Einwohnerratssitzung verlangt, haben wir geprüft, ob \nzusätzliche Haltestellen möglich sind. Diese Möglichkeiten sind gegeben und auch mit \neiner Haltestelle Pratteln-Süd respektive Bahnhofstrasse in Richtung Bahnhof, eingeflos-\nsen. Diese Haltestellen lassen sich realisieren und auch die Haltestelle Lumimart/-\nRührbergweg in beide Richtungen bedienen. Es wurde noch die Frage gestellt, ob man \nbei Pratteln-Süd auf beiden Seiten anhalten könne. Dies ist momentan aus Platzverhält-\nnissen nicht möglich und es ist nicht sicher, ob es mit dem Fahrplan aufgeht. Auf Seite 8 \nder Vorlage sind die Begründungen sehr ausführlich dargestellt und ich gehe davon aus, \n\n\n\n \n\n \n\n- 539 - \n\n \n\ndass sie diese gelesen und studiert haben. Zur Variante 2, die wie ihnen auch vorgelegt \nhaben: Diese Variante wurde vom Gemeinderat nicht favorisiert, weil wir die Nähe zur \nTramlinie haben, was nicht optimal ist. Es handelt sich nicht um eine wirklich neue Rou-\nte; bisher wurde eine ähnliche gefahren. Der Fahrplan ist äusserst gedrängt und es be-\nsteht keinerlei Reserve in der Fahrzeit. Die Begründungen können sie der Vorlage ent-\nnehmen. Bei Variante 2 müsste mit dem Kanton neu verhandelt werden, falls der Ein-\nwohnerrat diese favorisiert. Ich ermuntere sie, unbedingt einer längeren Versuchsphase \nzuzustimmen. Wenn man sie auf 2 Jahre reduzieren würde, müsste man schon nach 1 \nJahr, bevor schlüssige Zahlen vorliegen, eine neue Variante entwerfen und bewerten. \nDamit man saubere Zahlen erhält, sollten wir unbedingt 3 Jahre fahren und haben dann \ndie Zahlen über 2 Jahre, die für eine Weiterführung oder neue Linie sprechen. Auf der \nLinie 39 waren es im 4. Quartales 2014 insgesamt 14‘400 Fahrgäste (+ 300) und im 1. \nQuartal 2015 insgesamt 17‘000 Fahrgäste, also eine markante Steigerung von über \n2‘000 Fahrgästen. Auf der Linie 82 waren es im 4. Quartales 2014 insgesamt 23‘100 \nFahrgäste und im 1. Quartal 2015 insgesamt 24‘900 Fahrgäste. Der Trend ist damit klar: \nDer Ortsbus etabliert sich immer stärker, wird wahrgenommen und die Benützerzahlen \nsind am Steigen. Dies ergibt Fahrgastzahlen von 38‘000 im 4. Quartal 2014 und 41‘800 \nim 1. Quartal 2015. Der Gemeinderat bittet sie, unbedingt der Variante 1 zuzustimmen, \nweil wir sie als die sinnvollere Variante erachten. \n \nRoland Kuny: Wir von der SVP-Fraktion haben die ergänzte Vorlage auch diskutiert und \nsind noch immer gegen diesen Ortsbus, weil er noch immer Quartiere nicht erschliesst, \ndie er erschliessen sollte. Er ist noch immer weder Fisch noch Vogel und daher bitten \nwir, diese Vorlage abzulehnen.  \n \nChristoph Zwahlen: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat diese ergänzte \nVorlage auch studiert. Wir danken dem Gemeinderat, dass er Anregungen aufgenom-\nmen hat, wie die zusätzliche Haltestelle im Grüssenquartier und, wenn auch leider nur in \neine Richtung, am Bahnhof. Schön wäre ein Halt in beide Richtungen, aber man müsste \nPlatz schaffen neben dem Coop-Parkplatz oder dann beim Bahnhofplatzumbau. Wir wol-\nlen, dass der Ortsbus fährt, können auch einer dreijährigen Dauer zustimmen und wer-\nden sehr bald wieder kommen mit einem Antrag, die gesamte Situation grundsätzlich \nanzuschauen, wie man den öV in Pratteln mit den vorhandenen Ressourcen möglichst \noptimal abwickeln kann. Wenn man Art. 21 b und die zugehörigen Ausführungen liest, \nerkennt man, dass auch die jetzige Situation nicht ganz dem Gesetz entspricht, aber es \nhandelt sich um einen guten Kuhhandel, mit dem auch die Geldgeber zufrieden sind. \nTrotz der Empfehlung des Gemeinderates würden wir Variante 2 bevorzugen. Im Dorf-\nkern wohnen weniger Leute und am Schmittiplatz läuft, ausser bei einem Fest, nicht sehr \nviel. Gegen das Aegelmattquartier gibt es doch noch ziemlich dicht besiedelte Gebiete, \ndie nicht nahe an der Tramlinie sind und ich behaupte, dass man dort mehr Leute er-\nreicht. Wurde abgeklärt, wie viele Personen beim Schmittiplatz ein- oder aussteigen und \nwie viele Personen man in der Aegelmatt nicht erreicht, weil sie keine Möglichkeit mehr \nhaben?     Antrag von Christoph Zwahlen \n \nEva Keller: Die SP-Fraktion dankt für die Vorlage. Uns ist der Ortsbus wichtig für die \nErschliessung dieser Gebiete. Ältere Personen sind dankbar dafür und die steigende \nPersonenanzahl spricht auch dafür. Wir verdanken auch den Halt an der Bahnhofstrasse \nsowie dem Rührbergweg. Wir bevorzugen die Variante 1, weil für uns das Dorfzentrum \nwichtig und so auch erschlossen wird. Ich hoffe, dass wir heute wirklich zu einem Ab-\nschluss dieses Geschäftes kommen und das Haltestellen-Jekami den weiteren Betrieb \nnicht lahmt. Ein Ja zur Weiterführung ist auch die Möglichkeit, eine Schleuse zu öffnen, \num Linienführungen später anzupassen. Eine Frage: Haben wir schon eine Antwort des \nBAV zu unserer Eingabefristverlängerung? Ich bitte euch, dem vom Gemeinderat vorge-\nschlagenen Beschluss zuzustimmen.  \n \nUrs Hess: Vorhin haben wir gerade vom Finanzchef gehört, dass wir unsere Rechnung \nnicht weiter belasten sollen. Hier handelt es sich um genau eine solche Belastung, die \n\n\n\n \n\n \n\n- 540 - \n\n \n\nwir anstreben. CHF 483‘000 pro Jahr bei 37‘000 Fahrgästen ergibt es genau CHF 13.00 \npro Fahrgast, die wir als Gemeinde draufzahlen. Mit CHF 13.00 - und könnt ihr alle Taxi-\nunternehmen in Pratteln fragen - ist man mit CHF 10.00 locker dabei und könnte erst \nnoch Taxi fahren. Für uns als Gemeinde ist es immer noch billiger, wenn wir als Ge-\nmeinde bestimmte Taxifahrten zulassen und auch subventionieren. Wir hätten so einen \nviel grösseren Erfolg und auch zielgerichteter und wahrscheinlich etwas umweltfreund-\nfreundlicher, weil ein herumfahrender leerer Bus nicht gerade umweltfreundlich ist. Ich \nkann dieser Vorlage gar nichts abgewinnen und der Gemeinderat liest uns noch § 22 a \nder Verordnung vor. Es gibt auch ein Gesetz über den öffentlichen Verkehr und dort sind \ndiese Distanzen etwas anders. Wenn man das Gesetz über die Förderung des öffentli-\nchen Verkehrs anwenden würde, bräuchten wir nicht einmal einen so grossen Bus ins \nGrüssen und könnten locker 2 Mal fahren und dann erst kann man vielleicht über einen \nBus im Dorf oben reden. Aber mit diesen paar Personen, die Bus fahren und mit dem \nGebiet, das man nun erschliessen will, wo es noch weniger Leute gibt, kann man einem \nBusbetrieb sicher nichts abgewinnen. Der Weg muss zuerst über Taxi gehen; dies ist \ngünstiger.  \n \nAndreas Seiler: Ich danke dem Gemeinderat und den betroffenen Personen der Verwal-\ntung, dass sie in so kurzer Zeit eine neue Vorlage zustellen konnten, die erst noch 2 Va-\nrianten zur Auswahl hat. Die Fraktion FDP-Mitte hat das Geschäft noch einmal einge-\nhend diskutiert. Wir sind auf jeden Fall für einen Ortsbus, unabhängig, ob er nun nach \nVariante 1 oder 2 fährt. Der Ortsbus ist vor allem im Gebiet Grüssen wichtig für die \nRechtssicherheit der Investoren und betrifft auch Quartierpläne, die wir hierin bewilligt \nhaben und die Investoren wollen wissen, ob sie nun bauen können oder nicht. Wenn sie \ndie öV-Erschliessung nicht haben, haben sie ein Problem. Es macht wenig Sinn, wenn \nwir Busse innerhalb des Tarifverbundes und andere ausserhalb des Verbundes fahren \nlassen. Zur südlichen Variante haben wir in der Fraktion verschiedene Meinungen. Zu \nden Finanzen: Ein grosser Teil der Kosten, die in der Vorlage als Bruttokosten enthalten \nsind, werden von Firmen im Grüssen finanziert und auch der Kanton gibt einen Beitrag. \nFür die Gemeinde fällt schlussendlich nicht mehr ein so hoher Beitrag an und die Er-\nschliessungsqualität im Grüssen ist scheinbar so vorgeschrieben. Darum hoffe ich, dass \nwir heute einen Entscheid zum Ortsbus treffen und dieser weitergeführt wird. Wir wollen \nauch auf Antrag des Gemeinderates bei einem Versuchsbetrieb von 3 Jahren bleiben; \neine Reduktion macht für uns keinen Sinn. Wenn man auf 1 Jahr reduzieren würde, hät-\nten wir, wenn wir im nächsten Frühling entscheiden müssten, gar keine Entscheidungs-\ngrundlagen, weil ja der Betrieb erst im Dezember startet. Mit 2 Jahren hätten wir allen-\nfalls die Zahlen von 1 Jahr, aber 1 Jahr ist in der Regel nicht aussagekräftig, weil ein \nneues oder verändertes öV-Angebot eine gewisse Eingewöhnungszeit braucht. Darum \nist für einen Versuchsbetrieb 3 Jahre das Minimum, um eine Aussage zu machen. In \ndem Sinn sind wir froh, wenn wir den Ortsbus heute genehmigen.   \n \nRoger Schneider: Herzlichen Dank, dass auf unsere Vorschläge und Ideen eingegan-\ngen wurde und nun 2 Varianten vorliegen. Ich orte einen Widerspruch beim Gemeinde-\nrat. Wir haben auch von Andreas Seiler gehört, dass es eine Eingewöhnungszeit von 3 \nJahren brauche, und man es 3 Jahre laufen lassen müsse, sonst könne man nach 1 o-\nder 2 Jahren noch keine Aussagen machen. GR Stefan Löw hat ja Zahlen gebracht und \ngezeigt, wie zufrieden er ist. Dies hat auch damit zu tun, dass der Ortsbus immer 3 Jahre \nlang gleich gefahren ist mit derselben Route und denselben Haltestellen. Nun ändern wir \nden Verlauf des Ortsbusses und fangen wieder bei praktisch null an. Es sind nicht alle \nHaltestellen neu, aber Aegelmatt und Rutscheten sind nicht mehr dabei. Ich bin über-\nzeugt, wenn man die Arealstatistik betrachtet, sieht man, dass dort die Bevölkerungs-\ndichte grösser ist, als im Dorfzentrum. Von mir aus kann man den Schmittiplatz auch \nnoch erschliessen, aber wegen der Fahrplanstabilität geht es nicht mit nur 1 Bus. Darum \nsollte man die Route nicht zu sehr ändern, damit die jetzigen Zahlen weiter steigen, nicht \nzuerst kleiner werden und erst später wieder ansteigen. Wenn wir weiter ansteigende \nZahlen wollen und dass mehr Leute den Bus brauchen, ist die Variante 2 eindeutig zu \nbevorzugen. Von mir aus müsste es dort hinten auch nicht so viele Haltestellen haben, \n\n\n\n \n\n \n\n- 541 - \n\n \n\naber der Gemeinderat schlägt es so vor. Es ist immer ein Abwägen zwischen Haltestel-\nlen und Fahrplanstabilität. Dies könnte von mir aus gesehen der Gemeinderat in eigener \nKompetenz ändern und beispielsweise auf 1 Haltestelle verzichten. Dies ist kein Antrag; \nüber solche Details müssen wir nicht diskutieren, ich befürworte eindeutig Variante 2.  \n \nKurt Lanz: Ich glaube, dass wir den Ortsbus, so, wie ihn der Gemeinderat als Variante 1 \nvorschlägt, aus mehreren Gründen brauchen. Für mich wichtige Gründe sind: Nach Va-\nriante 1 verkehrt der Bus an Orten, von denen ich früher gehört habe, es sei dort nicht \nmöglich. Darum soll für mich der Versuchsbetrieb den Beweis erbringen, dass genau \ndies möglich ist. Ich möchte den Versuchsbetrieb nicht missbrauchen für etwas, von dem \nman das Gefühl hat, es sei möglich. Darum finde ich wichtig, dass die Variante 1 des \nGemeinderates angenommen wird. Was den öV generell betrifft, sehe ich es nicht so, \nwie es Urs Hess sieht. In Pratteln haben wir zunehmend ältere Personen und ich gehöre \nauch dazu. Irgendwann gibt man den Führerausweis zurück, irgendwann verliert man \nseine Mobilität und darum ist in Pratteln wichtig, eine gute Mobilität zu haben und den \nSchritt, den wir jetzt machen wollen, ist einer in die richtige Richtung. Darum soll der Va-\nriante 1 des Gemeinderates zugestimmt werden.  \n \nGR Stefan Löw: Zur Beantwortung der Fragen und Anregungen: Christoph Zwahlen hat \nnach der Frequentierung von Aegelmatt gefragt. Es ergibt sich eine neue Situation und \nwir betreiben den Ortsbus nicht mehr so, wie er ursprünglich war und fahren auch nicht \nmehr dieselbe Route. Genaue Zahlen kann ich nicht nennen. Der Bahnhof ist am besten \nfrequentiert und die Zahlen für die anderen Haltestellen haben variiert. Abgefallen ist die \nHaltestelle Lachmatt, warum wissen wir nicht. Zum BAV: Der Antrag wurde gestellt. Eine \nZustimmung ist nicht möglich, weil ja noch kein definitiver Fahrplan vorliegt. Wir konnten \nbewirken, dass wir diese Informationen noch nachliefern dürfen, dies aber morgen um 9. \nUhr. Wenn wir zu dieser Zeit nicht definitiv sagen können, was wir machen werden, ist es \nvom Tisch. Zu den Taxifahrten kann ich nicht viel sagen, aber wir reden jetzt von der \nWeiterführung des Ortsbus. Zu Roger Schneider (steigende Zahlen): Dies ist positiv und \nder Bus hat sich in den Köpfen etabliert. Man weiss, dass es in Pratteln einen Ortsbus \ngibt, auch, weil er in den Medien ist. Durch diese Präsenz sind die Leute gespannt, wel-\nche neue Route resultiert. Die Fachpersonen von Betreiber, Verwaltung und Kanton ha-\nben sich deutlich für die Variante 1 ausgesprochen und sehen in dieser Variante ein \ngrösseres Potenzial. Variante 1 wurde auch aufgrund der Finanzen ausgewählt. Wie es \nschlussendlich sein wird, kann auch ich ihnen nicht sagen. Die guten Absichten, eine \nSteigerung zu erwirken, stehen fest; wir haben uns darauf vorbereitet und ich bitte da-\nrum, der Variante 1 zuzusprechen. \n \nErich Schwob: Ich bin gar nicht der Meinung, dass Variante 1 die bessere ist, weil das \nAegelmattquartier ausgelassen wird. Ich komme von dort und dort gibt es viele Perso-\nnen, und gerade beim Aegelmattschulhaus gibt es viele alte Leute, die dort einsteigen. \nIm Dorf steigen dieselben Leute nicht ein. Die Schlaufe über das Dorf ist sicher weniger \nrentabel als über die Aegelmatt und uns wird eine 2. Variante aufgezeigt, die nicht das \nGoldene vom Ei ist, weil sie zwei Mal die Muttenzerstrasse hinauf und hinunter fährt. \nTotal unnötig; wenn schon, muss sie gerade nach oben und den Dorfkern trotzdem ein-\nbeziehen. So, wie Variante 2 jetzt aufgezeigt wird, handelt es sich um eine Alibiübung.  \n \nUrs Hess: Zum Taxi: Der Gemeinderat hat das letzte Mal gesagt, dass er ein solches \nRuftaxi aufgleisen und einen Versuchsbetrieb einrichten wolle. Warum haben wir nun \neinen Bus während 3 Jahren als Versuchsbetrieb, der 3 Jahre lang nicht funktioniert hat \nund nicht viele Leute im Bus waren ausser dem Chauffeur? Machen wir lieber eine Pau-\nse und bringen das Ruftaxi. Von den Kosten her sind wir massiv günstiger und das An-\ngebot ist erst noch viel besser. Kurt Lanz hat vorhin gesagt, dass es im Dorf viele ältere \nPersonen gibt und viele von ihnen können noch nicht einmal zur nächsten Bushaltestelle \nlaufen. Diese Personen sind viel besser bedient, wenn man sie zu Hause abholen kann \nund mit einem Taxi wird hier viel mehr erreicht. Ich denke, dass der Weg so laufen muss.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 542 - \n\n \n\nMarc Bürgi: Beim Ortsbus geht es auch um Fairness. Ich selber wohne im östlichen Teil \nder Hauptstrasse und kann, wenn ich ins Dorf will und wieder nach Hause, von morgens \num 6 Uhr bis abends um 7 Uhr im 30-Minutentakt von zu Hause an den Bahnhof Pratteln \nfahren. Allen Personen, die Dank des Ortsbusses aus dem südwestlichen Teil an den \nBahnhof zu fahren, versucht man heute, diese Möglichkeit zu nehmen. Urs Hess hat die \nAbschaffung des Ortsbusses vorhin mit der Schaffung eines Ruftaxis begründet. Seiner \nMeinung nach sind die 37‘000 Personen, die den Ortsbus im letzten Quartal 2014 be-\nnutzt haben, zu wenig. Ich persönlich bin der Meinung, lieber 37‘000 Personen zu haben, \ndie den Ortsbus benutzen, als 37‘000 Personen, die ein Ruftaxi bestellen. Dies finde ich \neindeutig zu viel. Auch ich habe die Erfahrung gemacht, dass man meistens alleine oder \nbestenfalls zu zweit ist, wenn man ein Taxi bestellt. Der Ortsbus bietet nun die Möglich-\nkeit, mehren Leuten, die unabhängig voneinander ein Verkehrsmittel benutzen wollen, \ndies auch umweltfreundlich zu tun. Es ist ausserordentlich bedauerlich, dass schlussend-\nlich die Finanzmittel fehlen, die von Aquabasilea kamen. Nun hat der Gemeinderat uns \nohne diese Finanzmittel eine gute Lösung des Ortsbusses vorgeschlagen und ich bitte \nsie, der Variante 1 und der Vorlage heute zuzustimmen.  \n \nJens Dürrenberger: Kurz zu Urs Hess und seiner Berechnung: Man darf nicht eine Jah-\nreszahl von CHF 483‘000 durch eine Quartalszahl teilen und meinen, dies sei richtig. \nMan muss alle 4 Quartale zusammenzählen und ins Verhältnis zu den Jahreskosten \nsetzen. Dann kommt man nicht auf CHF 12 oder CHF 13 pro Fahrt, sondern auf CHF 3 – \n4, was immer noch viel ist.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Christoph Zwahlen \n \n://:  Dem Antrag von Christoph Zwahlen, Unabhängige Pratteln, für einen Versuchs-\n\nbetrieb die Fahrroute der Variante 2 zu wählen, wird mit 22 Ja zu 14 Nein bei \n0 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n \n \nRoland Kuny stellt den Antrag, den Versuchsbetrieb von 3 auf 2 Jahre zu verkürzen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Roland Kuny \n \n://:  Der Antrag von Roland Kuny, SVP-Fraktion, den Versuchsbetrieb von drei auf \n\nzwei Jahre zu verkürzen, wird mit 24 Nein zu 9 Ja bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSchlussabstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Der Kredit von brutto CHF 483‘000 (Jahreskosten und in der laufenden Erfolgs-\n\nrechnung ab 2016 zu budgetieren) für den Betrieb eines Ortsbusnetzes wird für \neinen weiteren Versuchsbetrieb von 3 Jahren mit der Fahrroute Variante 2 ge-\nnehmigt.  \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n3. August 2015. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 543 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2893  Bericht und Antrag der Spezialkom-\nmission zum Geschäft „Optimierung \nder politischen Steuerung der Ge-\nmeinde“: Teilrevision Geschäftsreg-\nlement des Einwohnerrats  \n\n   – 2. Lesung \n\n Teilrevision Verwaltungs- und Organi-\nsationsreglement (VOR)   – 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 9. Juni 2015 für die 2. Lesung \n \nAuf dem Referentenplatz hat Patrick Weisskopf als Präsident der Spezialkommission \nPlatz genommen. \n \nPatrick Weisskopf: Bei der 1. Lesung wurde die Mitwirkung von vom Gemeinderat be-\nstimmten Personen der Verwaltung gestrichen. Wir haben dies den Fraktionen zum Dis-\nkutieren gegeben und die Kommissionsmitglieder haben signalisiert, dass sie sich mit \nder neuen Variante angefreundet haben und eine Mehrheit dafür entstehen könnte. Die \nalte Variante wird vermutlich nicht mehrheitsfähig sein und die Variante, die wir jetzt ha-\nben, stellt eine kleine Nuance dar. Es bedeutet nicht, dass die Verwaltung ausgeschlos-\nsen ist, es ist sogar sehr wichtig, dass die Verwaltung eingeladen ist, an der politischen \nSteuerung teilnimmt und ihr Wissen einbringt. Persönlich habe ich dies in der Spezial-\nkommission erlebt und die Zusammenarbeit geschätzt und ich hoffe, dass sich dieses \nanpasst und es zu einem partizipativen Ansatz kommt.  \n \n \n2. Lesung, gelesen werden die zu ändernden Paragrafen.  \n \n \nGeschäftsreglement des Einwohnerrates \n\n3.1.5  Abschreibung \n3.1.6  Budgetpostulate \n3.3.2.1  Bestand, Wahl, Amtsdauer \n3.3.2.2  Geschäftsprüfungskommission \n3.3.2.5  Entwicklungskommission   keine Wortmeldungen \n \nVerwaltungs- und Organisationsreglement (VOR) \n\n§ 9a  Perspektiven \n§ 9b  Legislaturziele \n§ 9c  Grundsatz \n§ 9d  Aufgaben- und Finanzplan \n§ 9e  Jahresbericht   keine Wortmeldungen \n \n \nAbstimmungen \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Der Einwohnerrat spricht sich für eine Optimierung der politischen Steuerung \n\naus. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 544 - \n\n \n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://: 2. Der Einwohnerrat beschliesst die Umsetzung der Optimierungsvorschläge:  \n\na) Vorschlag 1: Perspektiven / Legislaturziele / Entwicklungskommission \nb) Vorschlag 2: Aufgaben- und Finanzplan \nc) Vorschlag 2: Jahresbericht \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 3a. Die Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats vom 27. Novem-\n\nber 1972 wird genehmigt. \n \n 3b. Die Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements vom 28. Febru-\n\nar 2011 wird genehmigt. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 4. Der Einwohnerrat beauftragt die bestehende Spezialkommission zur Begleitung \n\nder Umsetzung der Optimierungsvorschläge. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 5. Der Einwohnerrat bewilligt Kosten zur Umsetzung der Optimierungsvorschläge \n\nvon CHF 115‘560. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n3. August 2015. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2934 Antrag der Spezialkommission zum \n\nGeschäft Nr. 2893 „Optimierung der \npolitischen Steuerung der Gemeinde“: \nDelegation der Kompetenz zur Schaf-\nfung/Aufhebung von Stellen an den \nGemeinderat: Teilrevision Gemeinde-\nordnung – 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 9. Juni 2015 für die 2. Lesung \n \nAuf dem Referentenplatz hat Patrick Weisskopf als Präsident der Spezialkommission \nPlatz genommen. \n \nPatrick Weisskopf: Dieser Antrag ist dem obligatorischen Referendum unterstellt, mel-\ndet euch also, falls ihr Argumente dagegen oder dafür habt.  \n \nUrs Hess: Ich bitte, dass wir das Schaffen von Stellen weiterhin im Einwohnerrat belas-\nsen. Ihr habt vorhin gehört, was in der Fragestunde gegangen ist und wie wundersam \nsich die Verwaltung der Sozialbehörde aufgeblasen hat, ohne dass mehr Fälle vorhan-\n\n\n\n \n\n \n\n- 545 - \n\n \n\nden waren oder mehr Geld ausgegeben wurde, aber nun sind es fast 3-mal mehr Perso-\nnen. Es kann nicht sein, dass wir als Einwohnerrat die finanzielle Hoheit über die Ge-\nmeinde haben und nun an den Gemeinderat abgegeben, dass er selber Stellen schaffen \nkann. Denkt an die Personalkosten; Philippe Doppler hat auch schon bei der Bespre-\nchung der Rechnung gesagt, dass bestimmte Budgetposten einfach steigen und es ist \nein gangbarer Weg, dass der Einwohnerrat sagt, ob diese Stellen geschaffen werden \noder nicht.      Antrag von Urs Hess \n \nGP Beat Stingelin: Der Stellenplan wird nicht abgeschafft. Wir haben immer kommuni-\nziert, dass er vorhanden ist und der Einwohnerrat sieht, wie viele Stellen wo vorhanden \nsind; der Einwohnerrat steuert über das Budget. Ich glaube, es ist interessanter, über \ndas Budget zu steuern, wo das Geld ist, als über den Stellenplan. Ob wir eine Person \neinstellen, die x-tausend Franken kostet, oder eine Person, die xxx-tausend Franken \nkostet, habt ihr dazu keine Eingriffsmöglichkeit über den Stellenplan. Mit dem Budget \nlässt sich jedoch durch den Einwohnerrat steuern. Darum bitte ich, nicht dem zuzustim-\nmen, was Urs Hess gesagt hat.  \n \nMarc Bürgi: Wir haben vorhin einen klaren Schritt in die Zukunft beschlossen, indem wir \nuns in Richtung Globalbudget bewegen. Auch die Delegation zur Schaffung und Aufhe-\nbung von Stellen in den jeweiligen Abteilungen macht durchaus Sinn. Urs Hess hat vor-\nhin sehr gut gesagt, dass wir mehr Stellen haben, aber schlussendlich nicht mehr Geld \nausgegeben. Und darum geht es. Wir als Einwohnerrat müssen ein Budget bewilligen \nund mit diesem Budget muss doch der Gemeinderat mit seinen Abteilungsleitern be-\nstimmen, wo es eine neue Stelle braucht, wo man eine abschaffen kann und wie viele \nProzent sie schlussendlich enthält. Dies soll doch nicht in der Verantwortung des Ein-\nwohnerrates sein. Wichtig ist, dass der Einwohnerrat nach Annahme dieser Vorlage über \ndie Finanzen bestimmt und welche Mittel dem Gemeinderat zur Verfügung stehen. Dies \nist wichtig. Stimmt daher dieser Vorlage zu.  \n \nEmil Job: Wir vollziehen einen Paradigmenwechsel mit der Globalbudgetierung und da \ngehört dazu, dass man nicht in der Form über den Stellenplan bestimmt, dass man sagt, \nwie viele Stellen man hat, sondern, dass man sagt, wie viel Geld man fürs Personal aus-\ngeben will. In eine Aufgabenplanung gehören in Zukunft auch die Personalkosten und \nman muss sehen, wie viel man mit diesem Geld erledigen kann und dazu gehört auch \ndas Personal. Dies bedeutet, dass wir bzw. der Gemeinderat in Zukunft anders budgetie-\nren müssen und es gehört alles in dieses Paket hinein. Man kann dann nicht mehr sa-\ngen, dass man so-und-so-viele Stellenprozente hier und so viele dort benötigt, sondern \nes wird gesagt, wie viel Geld man benötigt, um diese Aufgaben zu erledigen und dann \nbrauchen wir den Stellenplan wirklich nur noch, um zu schauen, wie die Stellen verteilt \nsind. Jetzt schon hat der Gemeinderat die Möglichkeit, über temporäre Einsätze zusätzli-\nche Stellen zu schaffen, über die wir keine Kontrolle haben.  \n \nMauro Pavan: Ich bitte euch noch einmal, dieser Änderung zuzustimmen. Urs Hess hat \ngesagt, dass sich die Stellen im Sozialbereich mysteriös erhöht hätten. Dies ist aber in \nder Kompetenz des Einwohnerrates geschehen. Was ändert? Wir haben vorhin bei der \nRechnung gehört, dass die Steigerung der Kosten auf Frühpensionierungen, auf das \nBesetzen von vakanten Stellen, die ja schon im Stellenplan enthalten waren, zurückzu-\nführen ist. Dies alles hat mit der Delegation an den Gemeinderat nichts zu tun. \n \nAndreas Seiler: Ich rede für eine Minderheit meiner Fraktion. Wir möchten die Steue-\nrung über das Budget und den Stellenplan. Dies widerspricht sich nicht und der Schritt in \ndie Zukunft, den wir soeben gemacht haben, ist richtig, bedingt aber nicht, dass wir die \nHoheit über den Stellenplan aufgeben. Wir befinden ja nicht über die einzelnen Stellen in \nden einzelnen Abteilungen, sondern über die gesamte Gemeindeverwaltung. Innerhalb \nder Verwaltung gibt noch genügend Möglichkeiten, Stellen zu verschieben, falls es not-\nwendig ist. Sicher können wir auch übers Budget steuern. Budgetzahlen können kurzfris-\ntig von Jahr zu Jahr ändern, aber bei Stellen ist dies nicht so einfach möglich. Bei Stellen \n\n\n\n \n\n \n\n- 546 - \n\n \n\nsind immer Menschen betroffen, die man zuerst finden, anstellen und einarbeiten muss \nund dann haben sie ein Wissen, sodass man sie nicht einfach kurzfristig abbauen kann. \nDarum ist wichtig, dass der Einwohnerrat über die langfristigen Sachen mitreden kann \nund den Rahmen, wie viele Stellen in der Gesamtverwaltung vorhanden sein sollen, mit-\nbestimmt. Der Einwohnerrat und die entsprechende Kommission wird in der Lage sein, \ndas Budget, den Stellenplan und den Aufgabenplan so zu erstellen, dass es zusammen-\npasst, Sinn macht und umsetzbar ist.  \n \nUrs Hess: Was Andreas Seiler gesagt hat, unterstütze ich voll und ganz. Zu Marc Bürgi \nmuss ich sagen: Wenn er nicht alles liest, was geschrieben ist, kann ich ihm Nachhilfe-\nunterricht geben. Es ging darum, wie viel Geld man an die privaten Haushalte ausgibt \nund nicht um das Personal. Wenn 7 Personen oder 17 Personen gleich viel kosten, \nweiss ich nicht, ob du diese Rechnung für dich auch gemacht hast. Über die Personal-\nkosten haben wir nicht geredet und diese steigen massiv. Ich denke, wir brauchen so-\nwohl den Stellenplan, wo wir langfristig entscheiden und gleichzeitig brauchen wir das \nBudget zur finanziellen Steuerung. Denkt daran, dass wir jetzt einen kompletten Sys-\ntemwechsel machen, indem wir in die Globalbudgetierung wechseln. Wieso wollt ihr jetzt \nnoch das letzte Mittel, über das man allenfalls noch steuern kann, auch weglassen? Wir \nsollten lieber Schritt für Schritt vorgehen: Zuerst die Globalbudgetierung und wenn wir \ndann sehen, dass sich das bewährt, kann man immer noch über den Stellenplan reden. \nIch schlage vor, bleibt bei der alten Version.  \n \nChristine Gogel: Ich bin stolz auf uns. Wir haben soeben einen ganz mutigen Schritt \ngemacht: einen Paradigmenwechsel. Und nun kommt es mir vor, als ob wir 10 Schritte \nvor und 5 zurückgehen wollen und erschrecken vor dem eigenen Mut. Beide Sachen \ngehören doch zusammen. Wir geben nichts auf, wenn wir jetzt ja sagen, sondern gewin-\nnen nur.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Eines muss ich der SVP zu bedenken geben: Wir haben nur \nvon Stellenprozenten geredet, aber wir erstellen ja noch Wirkungsziele, definieren Auf-\ngabenpläne und erstellen die Ressourcenpläne. Dabei geht es nicht nur ums Geld und \nden Sachaufwand, sondern auch die personellen Ressourcen. So gesehen können wir \ndie Stellen nicht so einfach hin und her schieben. Mir persönlich als Gemeinderat wäre \nes sogar recht, wenn es so bliebe. Ich bin überzeugt, früher oder später kommt ihr alle \nzur Erkenntnis, dass dies zusammengehört, nämlich die personellen Ressourcen und \nder Sachaufwand in einem Paket mit wirkungsorientierten Vorgaben, die der Einwohner-\nrat bestimmt und nicht der Gemeinderat. Ich kann mit beidem leben, aber wenn ihr schon \nden ersten Schritt gemacht habt, macht auch noch den zweiten. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Urs Hess \n \n://:  Der Antrag von Urs Hess, SVP-Fraktion, § 33 der Gemeindeordnung im bisheri-\n\ngen Recht zu belassen, wird mit 22 Nein zu 13 Ja bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 22 Ja zu 12 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://:  Die Teilrevision der Gemeindeordnung vom 23. August 1999 wird genehmigt. \n \n \nDie Änderung der Gemeindeordnung unterliegt dem obligatorischen Referendum. Der \nGemeinderat legt das Datum für die Volksabstimmung fest.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 547 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2935  Sondervorlage Bewilligung Baukredit \nvon CHF 3‘260‘000 für die Sanierung \nund den Umbau des Schlossschul-\nhauses \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 26. Mai 2015 \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung.  \n \nAuf dem Referentenplatz hat der Abteilungsleiter Bau, Dieter Härdi, Platz genommen. \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat beantragt CHF 3.26 Mio. für den Umbau und die Sa-\nnierung des gelben Schlossschulhauses. Für die detaillierte und umfassende Planung \nhat der Einwohnerrat mit dem Investitionsbudget 2013 und 2014 CHF 230‘000 bewilligt. \nVorgängig hat der Gemeinderat beschlossen, das Schlossschulhaus und das Burggar-\ntenschulhaus nicht abzubrechen, sondern zu erhalten. Beide erhaltenswerten Gebäude \nbilden mit der sanierten Dorfturnhalle ein erhaltenswertes Ensemble. Im Jahr 2000 hat \ndie Bürgergemeinde die Einwohnergemeinde unterstützt mit einem sehr grosszügigen \nBeitrag über CHF 2.4 Mio. und den Neubau 400m-Rundbahn in der Sportanlage Sand-\ngruben finanziert. Dadurch ermöglichte uns die Bürgergemeinde, die finanziellen Mittel \nvoll und ganz für die Sanierung und Umbau der Alten Dorfturnhalle und das Schloss-\nschulhaus einzusetzen. Dies ist eindeutig mehr als eine moralische Verpflichtung. Es \nbedeutet auch unmissverständlich, dass die Bürgergemeinde für den Erhalt des \nSchlossschulhauses ist. In den vergangenen Jahren hat der Gemeinderat in verschiede-\nnen Formen, auch in öffentlichen Veranstaltungen, auf seine Strategie und Konzepte der \nBauprojekte in Pratteln aufmerksam gemacht. Darunter befand auch das Ensemble Alte \nDorfturnhalle - Schlossschulhaus - Burggartenschulhaus. Die Planung und Projektierung \ndes vorliegenden Antrages wurde durch eine breit abgestützte Planungskommission \nintensiv begleitet. Die Kommission hat die zukünftige Nutzung der beiden Schulhäuser \nSchloss und Burggarten evaluiert und geprüft. Dabei wurden die seinerzeitigen Erkennt-\nnisse aus der „Kommission Retouch“ berücksichtigt. Mit der Sanierung und der multi-\nfunktionalen Nutzung erfährt das Schlossschulhaus und die Umgebung eine erfreuliche \nAufwertung, die uns gut tut. Der Gemeinderat bittet sie, auf die Vorlage einzutreten. Zu-\ndem begrüsst es der Gemeinderat, wenn die Vorlage vom Einwohnerrat an die Bau- und \nPlanungskommission überwiesen wird.  \n \nAndreas Seiler: Die Fraktion FDP-Mitte stellt den Antrag, auf beide Geschäfte, Schloss-\nschulhaus und Burggartenschulhaus, einzutreten und beide an die BPK zu überweisen. \nWarum? Bei beiden Geschäften geht es um relativ grosse Geldgeschäfte und ein um-\nfangreiches Raumprogramm, das wir hier zur Verfügung stellen. Wir möchten dieses in \nder BPK genau besprechen und auch, ob das Raumprogramm nicht anders erfüllt wer-\nden kann, beispielsweise durch Schulzimmer, die ausserhalb der Schulzeit benutzt wer-\nden, und so die bestehenden Ressourcen besser genutzt sind oder allenfalls mehr Res-\nsourcen für die Vereine zur Verfügung stehen. Weiter wollen wir prüfen, wie die Vergabe \nder Räume an die Vereine stattfindet und wie die Vereine berechtigt sind, dort etwas zu \nerhalten und ob alle Vereine gleichberechtigt sind. Wenn dies von uns beurteilt wird, und \nauch in der BPK, wie es der Gemeinderat offensichtlich schon gemacht hat, können wir \nallenfalls zustimmen, möchten es aber vorher im Detail prüfen. Darum die Überweisung \nan die BPK.  \n \nSimone Schaub: Auch die Fraktion der SVP möchte diese beiden Geschäfte zusam-\nmenfassen. Für uns gehören diese Geschäfte zusammen, weil beide Schulhäuser auf \ndemselben Platz stehen; uns fehlt ein Gesamtkonzept. Bei der Schlossschulhaussanie-\nrung handelt es sich um einen Zweckbau, was auch in unserem Sinn ist, erweckt aber \n\n\n\n \n\n \n\n- 548 - \n\n \n\nden Anschein, nur gerade das Notwendigste einzuplanen, sodass die Investition unter \nden CHF 4 Mio. bleibt, bei denen das Volk das letzte Wort hat. Wenn ich richtig verstan-\nden habe, wird das Dach nicht isoliert, obwohl dort Lagerräume entstehen. Ein neuer \nBodenbelag ist ebenso wenig eingeplant – dieser würde ja auch etwas kosten. Ist mit der \nStatikverbesserung die Erdbebensicherheit gegeben? Dies kann je nach Zustand bis zu \n20 % des Gebäudewertes ausmachen. Wir sind nicht überzeugt, dass die Räumlichkei-\nten des sanierten Schlossschulhauses effektiv ausgelastet würden, mindesten nicht mit \ndem, was uns vorliegt. Als Alternative gäbe es beispielsweise 2 Neubauten, wovon eine \nfür die Musikschule gebraucht werden oder dafür gebaut werden könnte. Wie sieht es \naus, wenn man die neue Gemeindeverwaltung hierhin stellen würde und eine öffentliche \nEinstellhalle? Diese käme auch den Geschäften und Restaurants rund um den Sch-\nmittiplatz zugute und würde auf lange Sicht unser selbst geschaffenes Parkplatzproblem \nentschärfen. Für die Musikschule muss eine Lösung gefunden werden; dies ist klar und \ndafür sind wir auch und das geplante Haus der Musik macht Sinn und wäre am richtigen \nund zentralen Ort. Was aber passiert, wenn man das Schlossschulhaus wie in dieser \nVorlage saniert und das Volk sagt zum Burggartenschulhaus Nein? Dann haben wir das \neine Gebäude halbbatzig saniert und das andere ist immer noch gleich schlimm. Mög-\nlichkeiten, diesen Platz ins richtige Licht zu rücken, sind genügend vorhanden. Darum \nstellen wir für beide Sondervorlagen, Schlossschulhaus und Burggartenschulhaus, einen \nRückweisungsantrag, damit der Gemeinderat mit einem neuen Gesamtkonzept kommen \nkann.  Antrag von Simone Schaub  \n \nRoger Schneider: Unsere Fraktion ist eindeutig für Eintreten und Direktberatung und wir \nteilen diese Skepsis nicht. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir nun die Kapitel 2 und \n3 der Ortskernaufwertung schreiben. Nachdem wir diese schöne Turnhalle renoviert ha-\nben, kommen die beiden anderen Gebäude dieses Platzes an die Reihe; dies ist eine \nlogische Folge. Es handelt sich um ein würdiges Geschenk an die Prattler Bevölkerung, \ndass diese beiden Gebäude saniert und für diese Nutzungen zur Verfügung gestellt wer-\nden. Fachleute haben darüber gebrütet, die Kommission hat sich gute Gedanken ge-\nmacht und wir sind überzeugt, dass es sich um eine gute Lösung handelt. Auch ehren-\namtlich tätige Personen erhalten nun sinnvolle Räume und dies an zentralster Lage. Da-\nrum bin ich überzeugt, dass sich das Prattler Stimmvolk auch ein schönes und sinnvolles \nWeihnachtsgeschenk macht, wenn das Burggartenschulhaus am 29. November zwin-\ngend zur Abstimmung kommt und allenfalls auch das Schlossschulhaus zur Abstimmung \nkommen würde. Wir finden es eine gute Investition in ein identitätsstiftendes Projekt und \neine längst fällige Sanierung mit zweckmässiger und einwohnerfreundlicher Nutzung. \nDer gesellschaftliche Zusammenhalt wird gefördert und es ist ein langfristiges Engage-\nment für die Musik in unserem Dorf und auch für das Soziale. Zur Verträglichkeit der \nProjekte: Auf der Wirtschaftsseite ist es sicher verträglich, weil eine Sanierung günstiger \nkommt als ein Totalabriss, geschweige denn mit einer Einstellhalle. Weiter haben wir \nEinsparungen von Baumaterial, was es auch günstiger macht. Es ist sozialverträglich, \nweil wir Nutzungen für Vereine und Musikschüler haben und wie schon gesagt, an zent-\nraler und gut erreichbarer Lage. Es ist auch ein ökologisch verträgliches Projekt und res-\nsourcenschonend. Weiter werden wichtige Kolonien schützenswerter Tierarten erhalten, \nwenn man die Sanierung richtig macht. Wir haben hier bedeutende Kolonien von Mauer-\nseglern und Mehlschwalben am Gebäude. Wir empfehlen dem Rat Eintreten und Direkt-\nberatung beider Geschäfte.  \n \nGert Ruder: Ich schliesse sinngemäss ans Votum von Roger Schneider an und sage \nihnen, dass dieses Einwohnerratsgeschäft 2935 zusammen mit der nachfolgenden Vor-\nlage 2936 einen wichtigen und wesentlichen Meilenstein für eine machbare, kostengüns-\ntige und zukunftsgerichtete Entwicklung von Pratteln im Allgemeinen und für die Gestal-\ntung des Dorfkernes im Speziellen darstellt. Die Vorlage für die Sanierung des Schloss-\nschulhauses wird durch die SP-Fraktion durchaus nur positiv gesehen und aus unserer \nSicht hat der Gemeinderat seinen Job gut gemacht. Die Einwohnergemeinde hält Wort \nund setzt Ihre Mittel nach der Sanierung der Alten Dorfturnhalle auch für die Sanierung \ndes Schlossschulhauses ein und damit werden die Verpflichtungen gegenüber der Bür-\n\n\n\n \n\n \n\n- 549 - \n\n \n\ngergemeinde voll und ganz eingelöst. Es macht sich gut, wenn die Einwohnergemeinde \ngegenüber der Bürgergemeinde Wort hält. Das projektierende Architekturbüro hat unter \nBegleitung und Anweisung der Planungskommission hervorragende Arbeit geleistet. Das \nRaumprogramm überzeugt mit seinen vielseitigen Nutzungsmöglichkeiten für die Verei-\nne, der behindertengerechten Gestaltung und dem gebäudeintern eingebauten Lift. Ich \nfinde dies eine ausgezeichnete Lösung und hatte schon befürchtet, dass anstelle dieses \ngebäudeinternen Lifts ein gläserner Rucksack angebaut werden müsste, aber hier haben \ndie Architekten eine viel bessere Lösung in beiden Gebäuden gefunden. Mit den geplan-\nten Lösungen und dem Erhalt der bestehenden Gestaltungsstrukturen und den Oberflä-\nchen wird das Gebäude sowohl aussen als auch innen in der historischen Substanz ge-\nnügend gewürdigt. Mit der Sanierung des Schlossschulhauses wird die nächste Umge-\nbung des Schlosses äusserst positiv in Erscheinung treten und einen wichtigen Schritt \nzur Dorfkerngestaltung darstellen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für dieses Projekt und \nder Meinung, einzutreten und direkt zu beraten. Wenn in diesem Rat eine grössere Min-\nderheit meint, man müsse es noch der BPK überweisen, verschliessen wir uns dem \nnicht. Was sicher nicht angeht, ist, dass wir dieses Geschäft wieder an den Gemeinderat \nzurückweisen, ausser, die SVP-Fraktion steht definitiv dafür, dass sie hier nur Vernich-\ntungs- und Verhinderungspolitik betreiben will. Dieses Geschäft an den Gemeinderat \nzurückzuweisen, stellt keinen Dienst an der Prattler Bevölkerung und seinem aktiven \nVereinsleben dar. Ich bitte sie, darauf einzutreten und der Direktberatung zuzustimmen.  \n \nUrs Hess stellt den Ordnungsantrag, weiterhin über den Rückweisungsantrag von Si-\nmone Schaub zu diskutieren, nachdem der Präsident vorgeschlagen hat, darüber abzu-\nstimmen. Antrag von Urs Hess \n \nAbstimmung über den Antrag von Urs Hess \n \n://: Der Rat stimmt dem Ordnungsantrag von Urs Hess, SVP-Fraktion, über den \n\nRückweisungsantrag von Simone Schaub, SVP-Fraktion, weiter zu diskutieren \nmit grossem Mehr zu. \n\n \nUrs Hess: Ich rede zur Rückweisung. Gert Ruder hat vorhin erzählt, wir seien destruktiv. \nIch glaube, diejenigen, die nicht weiter denken wollen, denken destruktiv und daher wol-\nlen wir das Geschäft zurückweisen, damit man auch eine Perspektive aufmachen kann. \nEs ergibt keinen Sinn, nun über etwas abzustimmen oder an die BPK weiterzugeben, \nwenn nicht neue Perspektiven eröffnet sind; um das geht es und darum sagen wir ganz \nklar, dass man das Geschäft zurückweisen muss. Es geht auch darum, Weiteres einzu-\nbeziehen und nicht nur stur die beiden Schulhäuser und darum sind wir für Rückwei-\nsung.  \n \nAndrea Klein: Mit Rückweisung und Perspektiven hat Urs Hess auch gemeint, dass \nman einen Abriss mit Neubau prüfen soll. Ich persönlich bin extrem „hochhausgeschä-\ndigt“ und „hohes-Haus-geschädigt“ und der Meinung, dass der Dorfkern als solches auch \netwas Altes und Ehrwürdiges behalten soll und dem müssen wir Sorge tragen. Wir kön-\nnen nicht jedes Mal alte Häuser abreissen und uns in 50 Jahren wundern, dass wir keine \nalte Bausubstanz mit Charakter mehr haben. Dann sehen wir aus wie Aquila, das eine \ngrauenhafte Blechfassade hat. Wir müssen diesem extrem Sorge tragen und „Perspekti-\nven“ heisst auch, so weiterdenken und nicht nur immer abreissen und neu bauen.  \n \nKurt Lanz: Das Votum soeben hat mir sehr gut gefallen. Ich selber wohne hier, seit es \nmich gibt und ich will diese beiden Häuser behalten und ich will nicht, das sie platt ge-\nmacht werden. Daher bitte ich sie, dem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen. Ich \nmöchte, dass diese beiden Häuser, so, wie sie hier stehen, in Ordnung gebracht werden, \nstimmt es für mich. Daher bitte ich sie, dem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen.  \n \nRoger Schneider: Wir unterstützen ganz klar die beiden Vorredner. Man muss sich be-\nwusst sein, dass dies das erste Sekundarschulhaus in Pratteln war, auf dem Land, das \n\n\n\n \n\n \n\n- 550 - \n\n \n\ndie Bürgergemeinde der Einwohnergemeinde zur Verfügung gestellt hat, wenn ich die \nHeimatkunde Pratteln richtig gelesen habe. Es handelt sich um ein Stück Identität von \nuns und von Pratteln; dies müsst ihr euch bewusst sein. Auch die Bürgergemeinde gibt \nsich Mühe, Häuser im Dorfkern zu bauen, die dort passen und wenn diese beiden Häu-\nser abgerissen werden, kommen dort Glaspaläste oder Flachdächer hin, aber sicher \nnicht in diesem Stil. Die beiden Häuser zeigen auch den seinerzeitigen Wohlstand, dass \ndie Gemeinde Pratteln überhaupt ein solches Gebäude bauen konnte. Nun haben wir die \nMittel und sind wir doch stolz darauf, dass wir die beiden Häuser wieder renovieren und \nden Vereinen und anderen sozialen Institutionen zur Verfügung stellen. Stimmt dem \nRückweisungsantrag also nicht zu.  \n \nGR Rolf Wehrli: Der Antrag des Gemeinderats ist klar und ich will klarstellen, dass wir \nmit berechtigtem Grund für die Erhaltung der beiden Gebäude sind. Hierin wurde zum \nwiederholten Mal gesagt, um was es geht. Ein Gesamtkonzept und eine Strategie und \nPerspektiven besitzt der Gemeinderat bereits seit 10 Jahren oder länger und so lange \nreden wir schon über die beiden Häuser. Bei den Diskussionen ging es immer um die \nSanierung und nicht um den Abbruch und der Gemeinderat hat dies auch aufgenommen. \nDer Einwohnerrat hat einen Planungskredit für eine Sanierung und nicht einen Neubau \nbewilligt. Eine Rückweisung würde mich sehr wundern und damit wären CHF 256‘000 in \nden Sand gesetzt. Halbherzig wurde überhaupt nicht geplant und halbpatzig erst recht \nnicht. Wir haben das Geld genutzt und Gert Ruder als Präsident der BPK hat gesagt, \ndass gute Arbeit zusammen mit den Architekten geleistet wurde. Wir haben auch die \nVerpflichtung, die Mittel so einzusetzen, dass wir ein zweckmässig saniertes, umgebau-\ntes Gebäude erhalten, und nicht eine andere Lösung, die kostet und nicht denselben \nNutzen bringt. Ich kann sagen, dass die Kommission mehrmals darüber ging und auch \nder Gemeinderat und beide haben im positiven Sinn daran herumgeschraubt bis nun \ndiese Vorlage entstand. Die Arbeit hat sich gelohnt und auch in der Kommission. Die \nIGPOP war auch in dieser Kommission vertreten; es wurden alle Vereine einbezogen \nund konnten sich bei uns melden, was die meisten auch gemacht haben. Es handelt sich \num eine ideale Vorlage und wenn die BPK die Befürchtungen der SVP ausräumen kann, \nkommt dies dem gesamten Projekt entgegen. Wenn die Häuser denn mal saniert sind, \nwerden sie der Prattler Bevölkerung Freude machen. Ablehnung der Rückweisung.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Simone Schaub \n \n://: Der Rat lehnt den Rückweisungsantrag von Simone Schaub, SVP-Fraktion, mit \n\ngrossem Mehr bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nDer Rat ist also auf das Geschäft eingetreten und es folgt die Diskussion über den An-\ntrag von Andreas Seiler (Überweisung an die BPK). \n \nUrs Hess: Nachdem wir dieses Geschäft nun nicht an den Gemeinderat zurückweisen, \nerwarte ich von der BPK, dass sie nachschaut, welche Visionen vorhanden sind. Wir \nwürden das Schlossschulhaus am liebsten abreissen, das gebe ich offen zu, das andere \nGebäude jedoch nicht. Es geht uns darum, dass das hier Vorgeschlagene zu wenig weit \ngreift. Wir können uns eine Gemeindeverwaltung hier vorstellen und dass man in der \nalten Gemeindeverwaltung im alten Teil die Musikschule unterbringt, oder mit solchen \nGedanken spielt. Davon haben wir noch nie etwas gehört und man hat auch schon ein-\nmal von einem Neubau auf der Schweighausermatte geredet und davon hört man nichts \nmehr. Uns fehlt das Konzept und wir sind froh, wenn die BPK das Konzept beim Ge-\nmeinderat holt und entsprechend dem Einwohnerrat berichtet.  \n \nGert Ruder: Etwas mehr räumliches Vorstellungsvermögen habe ich dir, Urs Hess, \nschon zugetraut zu deiner Aussage, die Gemeindeverwaltung hier unterzubringen. Da \nmüsste ich zurückfragen, wie viele Stellen du auf der Gemeindeverwaltung abschaffen \n\n\n\n \n\n \n\n- 551 - \n\n \n\nwillst, damit diese dort Platz haben. Als Präsident der BPK ist es für mich keine Sache, \neinen Auftrag dieses Rates entgegenzunehmen und ich nehme an, falls die Mehrheit der \nMeinung ist, das Geschäft würde genügend gewürdigt, wenn es auch noch in die BPK \nkommt, wird auch die SVP-Fraktion einer Kommissionsberatung zustimmen.   \n \nRoger Schneider: Wir unterstützen diesen Antrag und sind für Direktberatung. Es liegt \nalles auf dem Tisch und es braucht nicht für jedes Projekt ein übergeordnetes Konzept. \nGedanken wurden gemacht und nun noch alles auf den Kopf zu stellen – der Planungs-\nkredit ist verbraucht und noch mehr Konzepte zu machen, bringt hier nichts. Ich bin kein \nGegner von Konzepten, dass man sich Überlegungen macht, diese wurden ja schon \ngemacht. Zu dem, was die BPK noch beitragen kann, mache ich grosse Fragezeichen \nund wüsste nicht, was sie noch abklären sollte. Es ist ja alles auf dem Tisch.  \n \nMarc Bürgi: Ich bin froh, dass mir Urs Hess den Ball zurückgegeben hat, mit der Aussa-\nge, ich würde die Vorlagen schlecht lesen. Ich verweise ihn daher in der Vorlage 2935 \nauf den letzten Abschnitt, dass nicht nur die Sondervorlage des Schlossschulhauses, \nauch die des Burggartenschulhauses durch eine Planungskommission projektiert wurde, \ndie aus Vertretern des Gemeinderates, Kreismusikschule, Musikgesellschaft und der \nAbteilung Bau bestand. Dies bedeutet, dass die gesamte Projektierung beider Schulhäu-\nser durch mehrere Personen in unterschiedlichen Kommissionen betreut wurde. In letz-\nten Satz steht auch noch, dass vor der Planungskommission auch noch eine zusätzlich \neingesetzte Kommission, bestückt aus Vertretern der Kommission „Retouch“, die sinn-\nvolle zukünftige Nutzung beider Schulhäuser prüfte. Wenn man diese beiden Geschäfte \nzurückweisen will, ist es, obwohl es dermassen oft geprüft wurde, schlichtweg Zwänge-\nrei. Ich bitte darum den Einwohnerrat, weil es grosse Geschäfte sind, heute an die BPK \nzu überweisen und Neuerungen unter Beibehaltung der alten Bausubstanz zuzulassen.  \n \nChristine Gogel: Man kann doch nicht einfach sagen, dass dies kein Konzept sei. Was \nist es sonst? Es handelt sich um zwei tolle Konzepte. Über Jahre haben wir bei der Orts-\nkernplanung gefordert: schützen hier und schützen dort. Kerniger als hier im Kern geht \nes wirklich nicht und wir sind daran, zu erhalten und zu schützen, was unsere Tradition \nund Kultur ist. Wenn der Platz belebt werden soll, dann genau mit dieser Vorlage. Wir \ngewinnen nur und in drei Jahren haben wir dort etwas Tolles stehen, das wir nutzen \nkönnen. Wenn wir Nein dazu sagen, dauert es Jahre, bis etwas Neues dort steht. Eine \nÜberweisung an die BPK braucht es aus meiner persönlichen Überzeugung nicht, weil \nbeide Projekte in einer Spezialkommission waren und hervorragend gut vorbereitet sind.  \n \nAndrea Klein: Ein Argument, warum das Geschäft an die BPK zu überweisen ist. Dass \nder Betrag von CHF 4.59 Mio. für das Burggartenschulhaus vors Volk muss, ist unbestrit-\nten. Die CHF 3.26 Mio. liegen extrem arg an der Grenze. Wenn sich die Sanierung so \nnicht bewahrheitet oder Mehrkosten entstehen, kratzt man gerade an dieser Grenze. \nDeswegen ist dies ein gutes Argument, an die BPK zu überweisen, damit es gesamthaft \nnoch einmal angeschaut werden kann.  \n \nDieter Härdi: Sie können sicher sein, dass beide Projekte sehr seriös geplant wurden \nund dies auch von der Kostenseite her. Von Simone Schaub wurde bemängelt, dass \nkeine Dachisolation vorgesehen sei. Wir haben dort einen Kaltestrich, der nicht isoliert \nwerden muss. Weiter wurde erwähnt, dass der Boden erhalten bleibt. Selbstverständlich \nwird der Boden erhalten, soweit er historisch wertvoll ist, was auch richtig ist. Zur Erdbe-\nbensicherheit: Das Gebäude erhält ein neues Fundament und es wird im Keller abge-\ngraben. Von dieser Seite aus gibt es eine Verbesserung der Statik des Gebäudes, was \nauch eingerechnet ist. Zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen: Es hat eine Begutach-\ntung mit der Denkmalpflege stattgefunden. Die erwähnte Spezialkommission hat nicht \neinfach drauflosgeplant und ein Projekt geplant, das nicht bewilligt werden kann, sondern \nsich auch auf die Baugesuchsphase vorbereitet. Im Umfeld des historischen Platzes ha-\nben wir ein Schloss unter Denkmalschutz, eine Gebäudezeile an der Burggartenstrasse \nunter Denkmalschutz; wir haben den Schlossgarten unter Denkmalschutz. Mit anderen \n\n\n\n \n\n \n\n- 552 - \n\n \n\nWorten: Wir können auf diesem Platz nicht irgendetwas machen, einen Glaspalast oder \nein Flachdachgebäude. Die Denkmalpflege hat hier ein gewichtiges Wort mitzureden. \nWir haben bereits Rücksicht genommen und die Denkmalpflege hat dies mit uns zu-\nsammen seriös und detailliert bearbeitet. Heute können wir sagen, dass diese beiden \nBauten seriös in den Baukosten sind. Beim Schlossschulhaus ist noch eine gewisse Re-\nserve vorhanden; es ist nicht so, dass die CHF 3.26 Mio. ein abgemagertes Projekt dar-\nstellen. Überhaupt nicht. Die Gemeinde hat eine gewisse Vorbildfunktion. Jede verant-\nwortungsvolle und bewusste Gemeindebehörde sorgt, dass die historische Bausubstanz \nerhalten werden kann. Genauso macht sie es auch gegenüber Privaten, wenn sie Vor-\nschriften durchsetzt. Es würde nicht verstanden, wenn man an diesem Standort am wich-\ntigsten Platz in Pratteln vom Übergang historische Achse - Alte Dorfturnhalle - Schloss-\nschulhaus - Schloss, nur schon an einen Abbruch denken würde.  \n \nPräsenz: Es sind nun 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr \nbeträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Andreas Seiler \n \nAuf Antrag von Andreas Seiler, Fraktion FDP-Mitte, beschliesst der Rat mit 20 Ja zu 13 \nNein bei 2 Enthaltungen: \n \n://:  Das Geschäft Nr. 2935 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2936  Sondervorlage Bewilligung Baukredit \n\nvon CHF 4‘595‘000 für die Sanierung \nund den Umbau des Burggartenschul-\nhauses \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 26. Mai 2015 \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung.  \n \nAuf dem Referentenplatz hat der Abteilungsleiter Bau, Dieter Härdi, Platz genommen. \n \n \nGR Rolf Wehrli: Es ergibt auch hier Sinn, das Geschäft an die BPK zu überweisen, da-\nmit dort beide Geschäfte beraten und wieder hier vorgelegt werden.  \n \nAndreas Seiler: Ich stelle den Antrag, dieses Geschäft an die BPK zu überweisen. Die \nBegründung habe ich beim vorherigen Geschäft schon gegeben und es geht hier in die-\nselbe Richtung. Es macht auch Sinn, in der BPK beide Geschäfte zu behandeln.  \n\nAntrag von Andreas Seiler \n \nRoger Schneider: Es macht tatsächlich Sinn, auch dieses Geschäft der BPK zu über-\nweisen. Es handelt sich auch hier um ein sehr unterstützenswertes Projekt. Bezüglich \nFreiraumgestaltung ist ein Einbezug der Bevölkerung unser Anliegen, beispielsweise in \nForm von Mitwirkungsmöglichkeiten. Die BPK kann dies aufnehmen und unser Verein, \nder Natur- und Vogelschutzverein, stellt sich mit seinem Know-how bezüglich den vorhin \nerwähnten Brutplätzen zur Verfügung und kann bei der weiteren Projektierung mithelfen, \ndie Sanierungen so durchzuführen, dass diese Arten erhalten bleiben.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 553 - \n\n \n\nChristine Gogel: Wie schon beim ersten Projekt sind wir auch hier sehr angetan von \ndieser Vorlage. Die Sanierung wertet den Ortskern auch von den Nutzungen her attraktiv \nauf. Wir finden toll, was alles dort hineinkommt und an was gedacht wurde und unter-\nstützen es völlig. Weil nun das erste Projekt an die BPK überweisen wird, macht es Sinn, \nauch weil es dem obligatorischen Referendum untersteht; dieses Geschäft auch an die \nBPK zu geben. De KMS hat Anspruch auf diesen Raum; so steht es im Bildungsgesetz \nund die Gemeinde muss sie irgendwo unterbringen und wo sie seit August ist, ist ein \nabsolutes Provisorium, sollte also zeitlich begrenzt sein und sie müssen in einem ver-\nnünftigen Zeithorizont in ein neues Gebäude kommen.  \n \nUrs Hess: Ihr habt ja Simone Schaub gehört, die für beide Geschäfte einen Rückwei-\nsungsantrag gestellt hat. In Anbetracht, dass der Grossteil des Einwohnerrates nicht so \nvisionär denken kann wie die SVP, werden wir nicht mehr auf dem Rückweisungsantrag \nzurückkommen und diesen zurückziehen. Beide Geschäfte und Schulhäuser gehören \nzusammen und auch dieses soll an die BPK überwiesen werden.  \n \nGR Rolf Wehrli: Roger Schneider; du rennst offene Türen ein, aber im Moment gehört \ndie Umgebungsgestaltung noch nicht zu diesen beiden Projekten, aber für die Zukunft ist \nsie mit einer entsprechenden Mitwirkung zu berücksichtigen.  \n \n \nEintreten ist unbestritten, es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr und es folgt die \nAbstimmung über den Antrag von Andreas Seiler.  \n \nAuf Antrag von Andreas Seiler, Fraktion FDP-Mitte, beschliesst der Rat mit grossem \nMehr bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Geschäft Nr. 2936 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2939  Interpellation der SP-Fraktion, Mauro \n\nPavan, betreffend „Steuerausfälle \ndurch Entlastung Kapital“ \n\n \nAktenhinweis  \nInterpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Steuerausfälle durch Entlastung \nKapital“ vom 11. Mai 2015 \n \nGR Max Hippenmeyer: Frage 1: Welche Steuerarten, deren Einnahmen teilweise oder \nausschliesslich den Gemeinden zu Gute kommen, wurden in den letzten 15 Jahren ab-\ngeschafft oder reduziert. Ich bitte um eine vollständige und detailliert beschriebene Auf-\nlistung. Es wurden keine Steuerarten abgeschafft. In der Interpellation steht, dass die \nHandänderungssteuer abgeschafft wurde. Die Anteile der Gemeinden an Grundstück-\ngewinnsteuern, Handänderungssteuern und Erbschafts- und Schenkungssteuern wurden \n2004 im Zusammenhang mit der Revision des Finanzausgleichsgesetzes vollständig \ndem Kanton übertragen. Frage 2: Wie hoch werden die entsprechenden jährlichen Steu-\ner-Einnahmeausfälle pro Steuerart auf Gemeindeebene geschätzt. Ich bitte ebenfalls um \neine Schätzung der möglichen Einnahmeausfälle im Zeitverlauf unter plausiblen Annah-\nmen des potenziellen Verlaufs. Im Jahr 2003 betrugen die Anteile an Grundstückgewinn-\nsteuern, Handänderungs- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern gesamthaft CHF \n2.5 Mio. Im Jahr 2002 waren es CHF 1.7 Mio. Diese Anteile sind sehr volatil und können \nvon der Gemeinde und dem Kanton nicht beeinflusst werden. Frage 3: Wie viele Kapital-\ngesellschaften und wie viele natürlichen Personen haben je Steuerart von den Entlas-\ntungen effektiv profitiert und wie viele nicht? Ich bitte um eine möglichst präzise Schät-\n\n\n\n \n\n \n\n- 554 - \n\n \n\nzung. Diese Frage kann so nicht beantwortet werden. Grundstückgewinnsteuern sowie \nHandänderungssteuern sind weiterhin zu entrichten. Die Erbschafts- und Schenkungs-\nsteuern wurden für direkte Nachkommen abgeschafft. Die Reduktion der Gemeindesteu-\ner auf 58.5 % der Staatssteuer führte zu Entlastungen bei den natürlichen Personen und \nnicht den juristischen, von rund CHF 500‘000. Frage 4: Wie hoch werden die möglichen \nSteuerausfälle im Hinblick auf die geplante Unternehmenssteuerreform III geschätzt? Je \nnach Modell, welches zum Tragen kommt, handelt es sich um unterschiedliche Beträge \nund mein Gefühl sagt, dass es sich eher um einen Betrag von CHF 1. Mio. handeln wird. \nDie Ertragssteuer und die Kapitalsteuer sind kommunal konstant geblieben, nämlich \n4.95 % des steuerbaren Ertrags bei der Ertragssteuer und 2.75 ‰ des Kapitals bei der \nKapitalsteuer. \n \n://:  Der Rat beschliesst Diskussion. \n \n \nMauro Pavan: Danke für die Antworten. Ich finde es schade, dass ich nicht mehr und \ngenauere Zahlen erhalten habe. Mir ist nicht klar, warum GR Max Hippenmeyer Zahlen \nvon 2003 genannt hat und so sind die Veränderungen nicht erkennbar. Ich hätte gerne \nZahlen gehabt, die man auch im Protokoll nachlesen kann.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Im Jahr 2004 ging dies komplett an den Kanton über und hat \nnichts mehr mit Gemeindefinanzen zu tun und daher kann ich auch keine aktuelleren \nZahlen nennen. Es wurde gefragt, wie viel es auf die Gemeindefinanzen ausmacht, aber \nseit 2004 ist alles in demselben Geldtopf und daher kann ich es nicht herausfiltern.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 2939 ist beantwortet. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 12% Sozialhilfebeiträge, Tendenz \n\nsteigend?         (Urs Hess, SVP-Fraktion) \n \nDie Beantwortung der Frage weist viele Zahlen auf und wird daher an der Leinwand prä-\nsentiert. Die entsprechenden Folien liegen dem Protokoll als Anhang bei.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Folie 1: Zu Beginn des Jahres 2005 gab es 302 Fälle und \nam Jahresende 322. 2014 hatten wir zu Beginn des Jahres 307 Fälle und zum Ende 321 \nFälle. Folie 2 zeigt dies als Kurve auf. Folie 3 zu den Kosten: Im Jahr 2005 wurden rund \nCHF 10 Mio. brutto ausgegeben und netto rund CHF 6 Mio.; dazwischen liegen die \nRückerstattungen mit rund CHF 4 Mio. Im Jahr 2014 wurden brutto rund CHF 9.3 Mio. \nbzw. netto CHF 7.1 Mio. aufgewendet. Die Rückerstattungen betragen hier genau die \nHälfte derjenigen von 2005. Es ist zu erkennen, dass die Rückerstattungen grosse Un-\nterschiede aufweisen, aber über einen längeren Zeitraum bei 25 – 30 % liegen. In Folie 4 \nist dies als Kurve dargestellt. Die Rückerstattungen weisen in den letzten beiden Jahren \neinen Trend nach unten auf; es liess sich auf der Verwaltung nicht herausfinden, warum \ndiese beiden Rückerstattungen unterhalb des Schnittes liegen. Es kann sich um ein ein-\nmaliges Ereignis oder einen Trend handeln, was nicht zu eruieren war. Folie 5: Werden \ndie Fallkosten betrachtet, ändert sich das Bild. Die Netto-Kosten betrugen im Jahr 2005 \nCHF 18‘645 und die Brutto-Kosten CHF 31‘815. Für das Jahr 2014 betrugen diese Werte \nCHF 22‘204 bzw. CHF 29‘030. Damit sind die heutigen Fälle brutto günstiger, netto je-\ndoch deutlich teurer. Folie 6 zeigt dies als Kurve auf. Folie 7: Die kostentreibenden ex-\nternen Faktoren sind Leistungskürzungen in der ALV ab 2011 und ebenso die IV-\n\n\n\n \n\n \n\n- 555 - \n\n \n\nSparmassnahmen ab 2011, die heftig zu Buche schlagen und zu höheren Soziahilfekos-\nten führen. Folie 8: Gegenmassnahmen gibt es nur sehr beschränkt: Das Subsidiaritäts-\nprinzip wird seit Langem angewendet und man könnte es vielleicht noch konsequenter \nanwenden. Die Langzeitfälle werden regelmässig überprüft und ein weiterer Punkt ist die \nrasche und professionelle Arbeitsintegration und die Kontrolle, dass kein Missbrauch \nbetrieben wird. Folie 9: Die Zusatzfrage von Urs Hess war die Frage nach den Stellen-\nprozenten und wird hier beantwortet. Im Jahr 2005 waren es 870 Stellenprozente incl. \nVormundschaftsbehörde und heute sind wir bei 1‘750 Stellenprozenten. Dies sind die \nStellen gemäss Stellenplan, ohne allfällige befristete Stellen, incl. Leitung. \n \nUrs Hess: Die erste Zusatzfrage habe ich schon früher gestellt und GR Elisabeth Schilt-\nknecht hat sie bereits beantwortet. Ich sehe aus den Ausführungen, dass bei gleich vie-\nlen Fällen und ungefähr demselben Geld, wir eine massiv höhere Stellenzahl haben. \nWarum gibt es so viel mehr Stellen und sind es alle Stellen oder gibt es noch temporäre? \nHat dies mit KESB zu tun, weil die Fallzahlen nach Einsetzung der KESB gestiegen \nsind? \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Zu den 1‘750 Stellenprozenten kommen noch 160 befriste-\nte Stellenprozente hinzu. Bei den Stellenerhöhungen haben wir sowohl bei der Vor-\nmundschaftsbehörde als auch der KESB 4 Stellen und beim Sozialdienst ebenfalls 4 \nStellen für Sozialarbeiterinnen. Die anderen sind Administration, Buchhaltung, Leitung, \njuristische Beratung. Dass es heute so viele Stellenprozente mehr sind, hat damit zu tun, \ndass sehr viel mehr Administration notwendig ist. Warum es genau so viel ist, habe ich \nheute noch versucht herauszufinden, aber wir kamen hier nicht zu einer klaren Aussage.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \n\nGeschäfte 2920, 2943, 2925, 2933, 2932, 2918, 2938 und 2940 \nnicht behandelt. \n \n\n \n\nVerabschiedungen  \n \nBenedikt Schmidt verabschiedet Rös Graf: Rös Graf war 15 Jahre lang seit dem 1. \nJuli 2000 Einwohnerrätin. Sie war 8 Jahre lang in der BPK und 3 Jahre in der RPK und \nausserdem in den Spezialkommissionen für das Strassenreglement und in der für das \nParkierungsreglement. Eine Zeit lang war sie auch Präsidentin der SP-Fraktion. Ich dan-\nke Rös Graf herzlich für ihr Engagement und wünsche ihr auf dem weiteren Lebensweg \nalles Gute. Als Abschiedsgeschenk hat sie sich für eine Spende entschieden.  \n \nRös Graf wird unter Applaus mit einem Blumenstrauss verabschiedet.  \n \nBenedikt Schmidt verabschiedet Bruno Baumann: Bruno Baumann ist am 1. Juli \n2006 für Priska Forter in den Einwohnerrat nachgerückt. Während anderthalb Jahren war \ner in der GPK. Höhepunkt seiner Karriere als Einwohnerrat war aber sicher das Amtsjahr \n2009/2010, in dem er Präsident des Einwohnerrats war. In den beiden Amtsjahren davor \nwar er zuerst zweiter und dann erster Vizepräsident. Auch dir danke ich für dein Enga-\ngement und wünsche weiterhin alles Gute. Auch Bruno Baumann hat sich für eine Spen-\nde als Abschiedsgeschenk entschieden.  \n \nBruno Baumann wird unter Applaus mit einem Blumenstrauss verabschiedet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 556 - \n\n \n\nSchlussworte \n \n \nBenedikt Schmidt: Wir haben heute eine neue Einwohnerratspräsidentin gewählt und \nmein Amtsjahr ist zu Ende. Ich danke euch dafür, dass ihr mich vor einem Jahr zum \nEinwohnerratspräsidenten gewählt habt. Ich hoffe, ich habe meine Aufgabe als Präsident \neinigermassen gut gemacht. In meinem Jahr als Präsident sind mir hier im Rat zwei Sa-\nchen aufgefallen: 1. In einem Parlament soll man reden. Das ist klar. Man hat den Ein-\ndruck, die meisten Voten seien lang - viel zu lang. Wenn man hier oben sitzt, sieht man, \ndass die Aufmerksamkeitsspanne des Einwohnerrates meist sehr kurz ist. Erich Schwob \nhat vorher schön gesagt „Man kann mit weniger Worten mehr sagen“. 2. Und wenn mir \nschon beim Thema "Viel Reden" sind. Es gibt ein Thema, das im meinem Amtsjahr zu \nsehr langen Debatten geführt hat und das Thema ist der Verkehr. Es ist egal, ob wir über \neinen Kreisel reden oder eine Kurve; ob wir über Parkfelder reden; ob wir über Tempo-\n30 reden oder über Bushaltestellen. Was auch immer das Verkehrsthema ist, es wird \nlange darüber geredet und je länger man darüber redet, desto gehässiger wird meistens \ndie Debatte. Ich möchte euch ans Herz legen, beim Thema Verkehr sachlicher zu blei-\nben und euch etwas zurück zu nehmen. Ich persönlich denke, wir hätten so bessere De-\nbatten im Rat. Zum Abschluss möchte ich jenen Personen danken, die mich als Präsi-\ndent unterstützt haben. Zuerst danke ich dem Sekretariat des Einwohnerrates. Das sind \nKristin Künzli, Katarina Hammann und Joachim Maass. Joachim Maass ist eigentlich \nschon lange pensioniert, kommt aber immer wieder, wenn es ihn braucht. Danken möch-\nte ich aber auch allen Anderen, die dafür sorgen, dass der Ratsbetrieb funktioniert. Dies \nsind der Weibel Martin Suter und der Abwart Steve Fischer. Damit schliesse ich die Sit-\nzung und wünsche meiner Nachfolgerin Dominique Häring ein gutes Amtsjahr! \n \nChristian Schäublin äussert einige Worte zu Benedikt Schmidt: Nachher darfst du zum \nletzten Mal die Glocke läuten. Du hast ein Jahr lang die Gemeinde und das Parlament \nals höchster Prattler repräsentiert. Bereits in der ersten Sitzung hattest du die Exklusiv-\npflicht als Einwohnerratspräsident, mit einem Stichentscheid zum Reklamereglement ins \nneue Amtsjahr zu starten. Das vergangene Jahr, du hast es bereits gesagt, war vor al-\nlem geprägt durch das Parkierungsreglement und der unglücklichen Umsetzung. Es \nwurden zahlreiche Vorstösse eingereicht und lange und kontroverse Debatten geführt. In \ndeinem Amtsjahr konnten aber auch Kredite für Sportbauten in der Hexmatt und Sand-\ngruben beschlossen werden. Auch konntest du heute noch Geschäfte zur Optimierung \nder politischen Steuerung und den Ortsbus zumindest beim Einwohnerrat ins Trockene \nbringen. Als Biologe und Amphibienexperte hast du logischerweise einen Einwohner-\nratsausflug organisiert, der thematisch zu dir passt und alle in die Klingentalgrube ge-\nführt, wo sich ja seit Neuerem die Kreuzkröten aus der Zurlindengrube aufhalten. Du \nhast die Einwohnerratsitzungen speditiv und sachlich schlicht über die Bühne gebracht. \nDabei hast du nicht selten deine Stimmenzähler zu Höchstleistungen angetrieben und \ntrotz teilweise hitziger Debatten die Ruhe bewahrt. Obwohl du wahrscheinlich eher die \nFroschperspektive bevorzugst, hast du hier oben in der Vogelperspektive als Einwohner-\nratspräsident die Sache gut gemacht und die Aufgaben der Führung und der anderen, \nmit diesem Amt verbundenen Aufgaben, sehr ernst genommen und jetzt ist das Amtsjahr \ngleich vorbei. Lieber Beni, im Namen des Einwohnerrates danke ich dir für dein Enga-\ngement als Einwohnerratspräsident.  \n \nBenedikt Schmidt wird unter Applaus mit einem Blumenstrauss verabschiedet. \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 557 - \n\n \n\nDie Sitzung wird um 22.10 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 30. Juni 2015 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nBenedikt Schmidt Joachim Maass \n\n\n