text: \n- 125 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nProtokoll Nr. 383 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 30. März 2009, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \n\n \nAnwesend 37/38 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Mirjam Dalcher, Regina Furler,  \nMario Puppato nach der Pause \n\nVorsitz Christian Schäublin, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Legislaturziele 2009 – 2012 für die Gemeinde Pratteln \n \n\n2594 \n\n2.  Nichtformulierte Volksinitiative „Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen“ \n \n\n2586 \n\n3.  Ergänzung der Vereinbarung zwischen der einfachen Gesellschaft Schiess-\nanlagen Lachmatt mit dem Kanton Basel-Stadt und dem Kantonal-\nSchützenverein Basel-Stadt \n \n\n2587 \n\n4.  Sanierung der Schiessanlagen in der Lachmatt für die Gemeinden Pratteln, \nMuttenz und Birsfelden \n \n\n2588 \n\n5.  Quartierplanvorschriften Hardmatt, Bericht der BPK, 1. Lesung  \n \n\n2567 \n\n6.  Quartierplanvorschriften "Häring und Coop Areale", Bericht der BPK,  \n1. Lesung \n \n\n2573 \n\n7.  Interpellation von Gert Ruder betr. „Gesperrte Kraftwerkstrasse“ \n \n\n2589 \n\n8.  Postulat der CVP-Fraktion betr. „Wiedereinführung der GRATIS-\nSperrgutabfuhr in Pratteln“ \n \n\n2590 \n\n9.  Motion der SP-Fraktion betr. „Langsamverkehr“ \n \n\n2591 \n\n10.  Teilrevision des Reglements über die Jugendarbeit in der Gemeinde Pratteln \n(Jugendreglement), 1. Lesung \n \n\n2592 \n\n11.  Interpellation von Stephan Ackermann betr. „sicherer Schulweg“ \n \n\n2593 \n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n\n\n\n- 126 - \n\nChristian Schäublin als Präsident des Einwohnerrates begrüsst zur 383. Sitzung. \nBesonders begrüsst wird Frau Deubelbeiss, die an der nächsten Sitzung überbrü-\nckend dabei sein wird. Das Sekretariat des Einwohner- bzw. Gemeinderates wird ab \n1. Juli 2009 neu mit Frau Künzli besetzt. \n \n \nMitteilungen:  \n\nChristian Schäublin: Der Einwohnerratsausflug wird am Samstag 20. Juni 2009 \nstattfinden. Die Einladung mit den Details wird noch kommen.  \n \nGR F. Knöpfel: Sie sehen hier beim Eingang Stellwände. Diese zeigen das Resultat \neines Wettbewerbes. Beim Wettbewerb „Abfall entsorgen ohne Worte“, der durch die \nbeiden Kantone BS und BL durchgeführt wurde, hat der Prattler Jonas Baumann den \nzweiten Preis gewonnen". Dies war auch in Prattler-Anzeiger zu lesen. Diese Aus-\nstellung hier ist vom 3. bis zum 24. April in der Gemeindeverwaltung zu sehen.  \n \nAuf dem KUSPO-Dach wurde mit der Montage der Solarzellen bereits begonnen dies \nist sehr schnell gegangen. Der Gemeinderat hat das Geschäft vor 4 Wochen be-\nschlossen und letzte Woche wurde mit der Montage begonnen.  \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Kurt Lanz "Fiber to the Home - FTTH"  \n- Postulat der Unabhängige Pratteln, Roger Schneider "Mehr Sicherheit auf Quar-\n\ntierstrassen" \n \n \nGeschäftsverzeichnis:  \n\nRolf Hohler: Ich habe keine Bemerkung zum Geschäftsverzeichnis sondern zu einer \nFrage. Am letzten Montag um 10 Uhr habe ich für die heutige Fragestunde eine Fra-\nge beim Sekretariat bzw. Stellvertretung in der Gemeindeverwaltung eingereicht. Die-\nse Frage liegt heute nicht vor und ich möchte wissen, wo diese Frage geblieben ist \nund dass sie möglichst schnell beantwortet wird.  \n \nChristian Schäublin weist darauf hin, dass diese Frage noch nicht beim Büro einge-\ntroffen ist und das Büro an seiner letzten Sitzung keine Kenntnis davon hatte.  \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat hat die Frage erhalten und kann diese nachher \nbeantworten. \n \nChristian Schäublin: Es gibt keine Einwendungen zum Geschäftsverzeichnis und es \nwird nach diesem verfahren.  \n \n\n\n\n- 127 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2594 Legislaturziele 2009 - 2012 für die Ge-\n\nmeinde Pratteln \n \n\n \nAktenhinweis \n- Legislaturziele 2009 – 2012 für die Gemeinde Pratteln \n- Antrag des Gemeinderates vom 17. Februar 2009 \n \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat hat in einer ganztätigen Klausur und Einzelsit-\nzungen die Legislaturziele zusammengetragen und erarbeitet. Auf Anregung der GPK \nhaben wir auch „Bilanz, Erfolg, Misserfolg“ aufgenommen, so dass immer sichtbar ist, \nwo man gerade steht. Beim „Rückblick über die vergangene Entwicklung“ hat sich \nnicht viel geändert, weil es für die viele Inhalte (Anzahl Haushalte usw.) keine neuen \nZahlen gibt und wir warten müssen, bis neue Zählungen vorliegen. „Blick voraus“ ist \nein vierter Punkt. Die ,,Trends der Bevölkerungsentwicklung“ glauben wir, werden \nsich fortsetzen. Aber „Glauben“ ist das eine und als wir im September diese Legisla-\nturziele erstellt haben, sah Alles etwas anders aus und es wurde der Entwicklung \ngemäss korrigiert. Wie immer steht das ganze unter dem Motto „Prattele bewegt“. Es \nist wichtig, dass wir Visionen haben, dass der Einwohnerrat und die Bevölkerung sa-\ngen können, in welche Richtung es gehen soll und in welche nicht. Vom Aufbau her \nhaben wir die 8 Leitsätze beibehalten; es sind immer noch dieselben. Wir haben Zie-\nle, die ständig da sind, nicht immer in demselben Segment, aber sie gehören dazu \nund dürfen nicht ausser Acht gelassen werden. Ich möchte nicht auf die einzelnen \nZiele eingehen und später versuchen, Fragen dazu zu beantworten.  \n \nAlbert Willi: Die SVP hat die Legislaturziele gut studiert. Es sind Aussagen enthal-\nten, die uns ziemlich viel Bauchweh gemacht haben. Der Gemeinderat hat sich bei \nder Zielerreichung nach unserer Meinung in gewissen Aussagen ziemlich überschätzt \nund dies zeigt eine gewisse Arroganz des Gemeinderates. „Bilanz, Erfolg, Misserfolg“ \n1A: Hier hat der Gemeinderat seine Ziele angeblich ganz erreicht, was aus der Sicht \nvon Pratteln übertrieben ist. Bestenfalls wäre „andauernd“ in Ordnung. Bei 6D „Effi-\nziente Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Liegenschaften“: Seit vielen Jahren \nsind Mietzinsanpassungen bei gewissen Gemeindeliegenschaften fällig. Dies ist im \nBericht der RPK nachzulesen. Wir verstehen nicht, was hier gemeint ist. Bestenfalls \nwäre ein „teilweise erreicht“ korrekt. Zu 7H „Einsetzung Sicherheitskommission“: Die-\nse gibt es noch gar nicht und daher wäre „nicht bearbeitet“ oder „keine Annäherung“ \nrichtig. 3 „Überblick über die vergangene Entwicklung“: Die Grafiken sind nicht lesbar, \nda sie für uns nicht farbig abgegeben wurden. 4.3 „Trends der Gemeindefinanzen“: \nDie finanzielle Lage der gebührenfinanzierten Gemeindeaufgaben ist alles andere als \nerfreulich. 4.4 „Sozialhilfekosten“: Handlungsmöglichkeiten bestehen durchaus wie \ndie Erfolge der Leistungsabklärungen zeigen. Heute Morgen war im Radio zu hören, \ndass verschiedene Kantone dasselbe machen, was auch wir begonnen haben, näm-\nlich Sozialdetektive im Sozialbereich einzusetzen. Traurig ist, dass dies notwendig ist \nund laut „10vor10“ bringt das den grossen Agglomerationen recht Geld ein. Legisla-\nturziel 1E: Nutzung des Spezialzonenplanes Salina-Raurica; hier fehlt das Ziel von \nNutzungsplanung und Zonenreglement. Legislaturziel 2C: Wir erwarten vom Gemein-\nderat, dass er typische Schweizer Anlässe auch fördert und somit die ausländischen \nMitbewohner unsere Kultur übernehmen können. Leitsatz 4 Legislaturziel 4A „Park-\nraumbewirtschaftung„. Dies bedeutet neue Aufgaben. Wie wird das von der Prattler \nBevölkerung kompensiert? Leitsatz 4.3: Fernverkehrszug, Flugzug, Interregio. Der \nFlugzug ist in den nächsten Jahren wieder anzustreben und wir hoffen, dass sich der \n\n\n\n- 128 - \n\nGemeinderat hierfür vermehrt einsetzt vor allem weil man hofft, dass in Pratteln in \nnächster Zukunft mehr Arbeitsplätze entstehen. Legislaturziel 4C: Wir erwarten vom \nGemeinderat, dass er die Achse Obere Matt - Hauptstrasse weiterhin als wichtigste \nInnerortsverbindung aufrecht erhalten will. Legislaturziel 5A: In den letzten Jahren hat \nman gerade das Gegenteil gehört und die Vereine mussten sich gegen Subventions-\nkürzungen, höhere Mieten, Benützungsgebühren usw. wehren. Erfüllt der Gemeinde-\nrat sein Ziel, kämen die kulturellen Vereine auch wieder vermehrt zum Zug und wir \nerhoffen uns eine differenziertere Unterstützung und nicht eine einseitige. Legislatur-\nziel 5E: Kann uns der Gemeinderat sagen, wie die Grillplätze konstruiert werden und \nwas die Aufräumungsarbeiten bei den Grillplätzen am Montag kosten? Und wenn ich \nsehe, was der Werkhof an einem Montag an den verschiedenen Plätzen auflädt, \nkommt mir das Grauen, denn bei mir in der Nähe gibt es verschiedene solcher Grill-\nplätze und die Abfallmengen sind horrend. Leitsatz 6: Die hohen Sozialhilfekosten \nsind zu erwähnen und müssen durch weitere Prozessoptimierungen und Massnah-\nmen zur Verhinderung des Missbrauchs verringert werden. Legislaturziel 6C: Den 2 \nSatz könnte man weglassen, weil zukünftig zusätzliche Abschreibungen durch das \nneue Finanzausgleichsgesetz nicht mehr vorgesehen sind. Den Überschuss in Son-\nderfinanzierungen zu stecken schränkt die Verfügbarkeit der Mittel ein und so werden \ngewisse Fonds unnötig geäufnet. Legislaturziel 6C: Der Gemeinderat denkt wie die \nBanker nur kurzfristig und auf persönlichen Gewinn. Daneben müssen die gewährten \nRabatte bereits wieder reduziert oder aufgehoben werden. Damit verhindert der Ge-\nmeinderat eine langfristige Sicherstellung der Werke. Leitsatz 7 Ziel A: Eine leis-\ntungsfähige Gemeindepolizei ist auch nachts erwünscht. Ziel 7E: Wie sieht das Kon-\nzept dieser Beleuchtung aus? Ziel 7F: Wie sehen die „anderen Massnahmen“ aus? \nWas der SVP am meisten aufgestossen ist, ist der Satz, dass der Einwohnerrat den \nGemeinderat behindern würde. Dazu will ich mich hier nicht äussern.  \n \nKurt Lanz: Die SP-Fraktion hat das Legislaturprogramm angeschaut. Mit Freude ha-\nben wir die Grafiken ganz am Anfang zur Kenntnis genommen. Bei zweien ist die \nÜbersichtlichkeit nicht ganz gewährt; die Grafiken zeigen jedoch die Entwicklung von \nPratteln und für das möchten wir dem Gemeindrat herzlich danken. Nachdem Albert \nWilli bereits das ganze Legislaturprogramm durchgegangen ist, gehen ich davon aus, \ndass jede Person etwas zu sagen hat und vorgesehen ist, dieses zu lesen.  \n \nChristian Schäublin weist darauf hin, dass es sich um eine Kenntnisnahme handelt \nund damit nicht vorgesehen ist, die Legislaturziele zu lesen.  \n \nKurt Lanz: Die Auslagerung der Gemeindebibliothek Ziel 5C Ist mit aufgefallen. Wir \nsehen nicht ein, warum die Gemeindebibliothek ausgelagert werden soll. Ziel 6D: \nWenn die Meinung ist, die Regiebetriebe in eine AG oder dergleichen überzuführen, \nbin ich dafür nicht zu haben und werde mich wehren. Die Regiebetriebe sind so, wie \nsie jetzt laufen, voll in Ordnung. Wie die Gewinne der Regiebetriebe verwendet wer-\nden sollen -in der Zwischenzeit gab es Rabatte und dies ist eine Möglichkeit- hoffe \nich, dass die Regiebetriebe keinen Gewinn machen; dies wäre wider aller Vorstellun-\ngen; Regiebetrieb müssen lediglich selbstragend sein. Bei Ziel 7E gehe ich davon \naus, dass dies das nächste Traktandum ist.  \n \nBenedikt Schmidt: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat die Legisla-\nturziele gelesen und einige Kommentare. Wir hoffen, dass die Legislaturziele für den \nGemeinderat ein nützliches Arbeitsinstrument sind und werden uns im Detail äussern, \nwenn die einzelnen Geschäfte spruchreif sind. Es gibt einen Abschnitt über die Errei-\nchung der Ziele der letzten Legislatur. Dieser ist für uns relativ schwierig nachzuvoll-\nziehen. So steht dort zum Standort der Gemeindeverwaltung das Ziel sei „teilweise \nerreicht“. Beim neuen Feuerwehrmagazin hingegen steht „keine Annäherung“ obwohl \nes immerhin eine Einwohnerratsvorlage gab. Beim Ziel der Zusammenarbeit mit den \nöffentlichen und privaten Feuerwehren heisst es „ganz erreicht“ und dies ist mir neu. \nEs steht auch bei „keine zusätzlichen Standortrisiken“ „ganz erreicht“ aber Planzer \n\n\n\n- 129 - \n\nlagert neu Gefahrengut. Es lässt sich nicht ganz nachvollziehen, wie der Gemeinderat \ndie Zielereichung umschrieben hat. Viele der neuen Ziele sind mir allzu offen formu-\nliert. Es steht beispielsweise „Ein Ortsbus wird geprüft“, die Prüfung ist relativ schnell \nund man könnte dies konkreter formulieren. Man könnte auch einen Termin setzen. \nEine Ausnahme sind die Ziele zu den Finanzen; diese so sind klar formuliert, dass \nman in 4 Jahren schauen kann, ob man es geschafft hat oder nicht. Das Thema Na-\nturschutz habe ich nirgends in den Legislaturzielen gefunden, was mich da erstaunt \noder eben nicht. Die Gemeinde Pratteln hat ein Auszonungskonzept und dieses \nscheint in den nächsten 4 Jahren kein Thema zu sein. Im Budget für dieses Jahr ha-\nben wir Geld für ein Landschaftsentwicklungskonzept und ein solches Konzept sollte \nauch Konsequenzen haben und nicht einfach verstauben. Eines dieser Ziele lautet \nPratteln solle bis ins Jahr 2012 Energiestadt sein. Warum dauert dies so lange? GR \nFelix Knöpfel hat ja gerade auf PrattelnNet ein Interview gegeben und verkündet, wie \nschön man in diesem Bereich vorwärts kommt. Und warum es jetzt noch jahrelang \ndauert, kann ich nicht nachvollziehen.  \n \nDaniela Berger: Legislaturziel 5C Auslagerung Gemeindebibliothek und Ludothek: \nIch stelle mich ganz dezidiert dagegen. Bibliothek und Ludothek sind weitherum be-\nliebt und bekannt und es gibt sogar Leute von weit her, die die Bibliothek Pratteln be-\nnutzen. Der Betrieb ist im Vergleich zu anderen Gemeindebibliotheken kostengünstig; \ndies liess ich mir von Fachleuten sagen. Das Personal ist sehr kompetent und hilfsbe-\nreit, das erfahre ich jede Woche wenn ich selber gehe. Die Bibliothek hat tolle Öff-\nnungszeiten und ein super Angebot. Eine Gemeindebibliothek kommt schnell einmal \nals zweiter Ort der Bildung hinter der Schule, weil eine Gemeindebibliothek viel zum \nLesen und zum Verständnis beiträgt und damit auch zur fachlichen Weiterbildung der \nKindergärtler und Schüler. Mit dieser Gemeindebibliothek haben wir so etwas wie ei-\nne Perle in unserer Gemeinde. Ich selber bluffe manchmal mit unserer Gemeindebib-\nliothek: Wir haben viel Natur, wir haben auch viel Kultur und eine gute Bibliothek, wo \nman sich weiterbilden kann und auch eine tolle Ludothek und mich als Prattlerin freut \ndas. Und wenn ich sehe, wie Jung und Alt aus- und eingehen, Schweizer wie Auslän-\nder, Klein und Gross, da möchte ich diese Perle unbedingt erhalten und werde mich \nmit allen Mitteln einsetzen, diese Perle auch weiterhin zu geniessen.  \n \nEva Keller: Ich habe mit grossem Interesse die Legislaturziele zur Kenntnis genom-\nmen und bin auf 5A Seite 18 gestossen und möchte nachdoppeln, was schon die \nSVP gemerkt hat. Ich hoffe, dass diese Subventionen nicht nur auf den Stand vor der \nSenkung kommen, sondern sogar erhöht werden und unsere Vereine nachhaltig un-\nterstützen. Ich freue mich darauf, dies im nächsten Budget lesen zu können. Weiter \nwürde ich mich auch freuen, wenn die Vereine günstigere Mieten für die Räume hät-\nten. Ich freue mich über die baldige Umsetzung.  \n \nPatrick Freund: Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich mich ganz herzlich für die \ngrossartige Arbeit der Gemeinderäte für die Legislaturziele bedanken und zuerst \nfesthalten, dass ich als Einwohnerrat zum ersten Mal ein solches Dokument gesehen \nhabe. Das Dokument ist sehr professionell aufgebaut, enthält sämtliche Punkte für \ndie Zielerreichung nachvollziehbar und aus dem man auch ersieht, warum bestimmte \nZiele so erfasst worden sind. Dass man verschiedener Meinung sein kann, ist uns \nklar; dies muss aber nicht Inhalt der heutigen Diskussion sein, dafür gibt es andere \nWege wie Fragestunde, GPK usw. Vielen Dank für das Dokument und herzlichen \nDank für die tolle geleistete Arbeit. Mit diesem Dokument können wir arbeiten und die \neinzelnen Meinungen der Fraktionen können wir in den nächsten 4 Jahren beeinflus-\nsen und dann zur Diskussion bringen, wenn es behandelt wird.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich finde es positiv, dass wir ein solches Dokument haben und \ndas periodisch verfolgen können. Ziele sollten einen gedachten und vorweggenom-\nmenen Zustand festlegen und darum ist wichtig, dass man sie nachverfolgen kann. \nBei den Kennzahlen ist uns aufgefallen, dass viele Kennzahlen fehlen; sie sind noch \n\n\n\n- 130 - \n\nnicht da. Es wäre aber schön, wenn man den Trend erkennen könnte und diejenigen \nergänzt, die man noch nicht offiziell hat. Gibt es fehlende Kennzahlen schon auf der \nGemeinde, beispielsweise über die Anzahl der Arbeitplätze? Wohnorte der Mitarbeiter \nin den Firmen, gibt es dies? Wer wohnt in Pratteln, wer in der nahen Umgebung oder \nwer kommt als Pendler aus dem Ausland? Solche Informationen sind wichtig, wenn \nman Verkehrsströme steuern will. Ebenso wenn sich eine Nettoverkaufsfläche oder \neine Parkplatzanzahl verändert hat. Aufgefallen ist mir auch, dass das Image der \nGemeinde im Dokument enthalten ist und darüber werden wir in Zukunft sehr viel hö-\nren von der Aussen- und Innenwahrnehmung. Es wird auch spannend, zu sehen, ob \nsich Pratteln in Richtung Banlieue von Basel entwickeln wird oder in Richtung Gar-\nden-City als Wohnort und Arbeiten im Grünen. Ich wünsche dem Konzept alles Gute \nund wir werden uns bei den entsprechenden Geschäften einbringen.  \n \nDieter Stohler: Die Vereine in Pratteln haben eine grosse Tradition und mit der IGOP \nsind die Vereine stark verankert. Die Vereine leisten für Pratteln einen wichtigen Bei-\ntrag an die Jugend- und Integrationsarbeit. Ohne Vereine wäre Pratteln und über-\nhaupt ein Leben ohne Vereine nicht denkbar und auch das politische Leben nicht. Ich \nselber bin in 6 Vereinen in Pratteln; 2 werden subventioniert, 2 profitieren von der Inf-\nrastruktur und 2 weder-noch. Ich möchte den beiden Vorrednern Albert Willi und Eva \nKeller zu bedenken geben: Wenn man einfach nach Erhöhung der Subventionen re-\ndet, könnten damit sehr schnell neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden und auch \nBegehrlichkeiten ins Uferlose geweckt werden. Mehr Geld ist eine populäre Forde-\nrung. Ich möchte als Gegenpol zu den Vorrednern sagen, es kann nicht das Ziel sein, \ndass wir nun blindlings giesskannenartig nach mehr Subventionen reden. Das schafft \nneue Abhängigkeiten. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass die meisten Vereine \nprivat initiativ sind und die Eigenverantwortung auch etwas zählt und geschätzt und \ngefördert wird und nicht mit einem Subventionsverhältnis, das ein Türöffner ist, nun \nplötzlich alle Aufgaben als Gemeindeaufgaben erklären. Selbstverständlich gibt es \nVereine wie Spitex, Tagesmütterverein usw., die ganz wichtige Aufgaben lösen, die \nvertraglich gebunden sind. Und wenn es allgemein heisst „Die Vereine und Gruppie-\nrungen Prattelns werden vermehrt unterstützt“, dann möchte ich warnen, das Giess-\nkannenprinzip anzuwenden. Wenn dies der Fall wäre, würde ich mich als Einwohner-\nrat dagegen aussprechen. \n \nGP Beat Stingelin: Ich beginne bei den Vereinen, bei denen Dieter Stohler aufgehört \nhat. Mit der Aussage des Gemeinderates, die Vereine vermehrt zu unterstützen, kann \nman sich auch vorstellen, dass es nicht unbedingt Geld sein muss. Eine Unterstüt-\nzung kann auch darin bestehen, dass die Reservation eines Lokales oder einer Anla-\nge einfacher geht. Es ist nicht immer das Geld. Mit der IGOP sind wir immer in Kon-\ntakt und kennen den Trend. Wir haben auch von der IGOP Anregungen erhalten, \nbeispielsweise, man solle die Vereine an Hand der Jungen in den Vereinen unterstüt-\nzen. Dieses System gäbe aber auch wieder böses Blut: Es gibt Vereine, die gar keine \nJungen mehr haben, aber jetzt Unterstützung erhalten und nachher keine mehr. Es \nwird nicht einfach sein; wir werden in diese Richtung arbeiten. Aber ob es mehr Geld \nsein wird, ist offen. Der Punkt wird sein, dass wir Alle gleich behandeln. Albert Willi \nhat die Legislaturziele vernichtend behandelt, das hat mit weh getan. Wenn er heute \nbestimmte Konzepte fordert, kann dies nicht der Weg sein. Dafür ist mir der Weg der \nGrünen sympathischer, die sagen: Wenn das Anliegen kommt, kommen wir auch. \nMan muss die Sachverhalte zuerst erarbeiten und dann können wir sagen, was wir \nwollen. Diese Forderungen sind in den Legislaturzielen zu früh. Wir haben nicht De-\ntailkonzepte ausgearbeitet, sondern grossomodo geschaut, in welche Richtung wir \nwo gehen wollen. Zu Benedikt Schmidt, dass Naturschutz nicht enthalten ist: Wenn \netwas nicht in den Legislaturzielen steht, heisst es nicht, das es nicht gemacht wird. \nEs ist nicht einfach, allen Gedanken gerecht zu werden und alles so einzufügen, dass \nes noch handhabbar ist. Die Legislaturziele sollen für den Gemeinderat und die Ver-\nwaltung eine klare Richtlinie sein, wo und in welchen Segmenten gearbeitet werden \nsoll. Zur Erinnerung: Wir haben hierin ein paar Mal gesagt „Das haben wir in den Le-\n\n\n\n- 131 - \n\ngislaturzielen so und so umschrieben“. Dies wird auch in Zukunft so sein. GR Max \nHippenmeyer wird sich zu Bibliothek und Regiebetrieben äussern und GR Ruedi \nBrassel zur Feuerwehr.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Legislaturziele sind Leitplanken für unsere Arbeit in Gemein-\nderat und die Entscheidungsinstanz ist immer der Einwohnerrat. Befürchtungen, dass \nDieses oder Jenes bereits beschlossen ist, sind fehl am Platz. Mit den Zielen wird do-\nkumentiert, an was wir arbeiten. Zum Legislaturziel 5C: Wenn man das gut liest \nheisst es „Die Auslagerung der Gemeindebibliothek und der Ludothek wird geprüft“. \nEs ist nichts beschlossen und das Wort „Auslagerung“ ist vielleicht ein falsches Wort \nund die Worte „Neue Trägerschaft“ oder „Reorganisation“ wären besser. Warum die-\nse Überprüfung? Wir haben festgestellt, dass das Reglement aus dem Jahr 1950 \n(ungefähr) mit der jetzigen Praxis und Gegebenheiten überhaupt nicht übereinstimmt. \nUnd so ist der Gedanke gekommen, dass man überprüfen sollte, ob beispielsweise \ndie Anstellungsbedingungen, überhaupt die ganze Situation noch zeitgemäss sind. \nDies ist es nicht und zu gegebene Zeit wird im Einwohnerrat eine Vorlage kommen \nund der Einwohnerrat kann darüber entscheiden. Das ist mit dieser Zielaussage ge-\nmeint. Es ist sinnlos, schon jetzt gegen etwas Sturm zu laufen, was überhaupt noch \nnicht diskutiert worden ist. Zu den Regiebetrieben ist zu bemerken, dass das über-\nhaupt nichts Neues ist und wenn Du, Albert Willi, in der Erfolgskontrolle nachschaust, \nheisst es „nicht bearbeitet“ und das Ziel der Neuorganisation wurde bereits im Jahr \n1996 im Einwohnerrat behandelt. Damals hat eine Arbeitsgruppe Vorschläge ge-\nmacht, die an den Gemeinderat zurückgewiesen wurden. Es wird also an einer hän-\ngigen Sache gearbeitet. Es geht nicht darum, eine AG zu machen oder zu Privatisie-\nren, sondern eine zeitgemässe Organisationsform zu finden, die eine gewisse Flexibi-\nlität gibt, weil die Spezialfinanzierungen zweckgebunden sind. Ich warne davor, Hor-\nrorszenarien an die Wand zu malen. Es gibt verschiedene Gemeinden, die nächstge-\nlegene ist Liestal, die ihre Werke in einer anderen Organisation führen als wir das \nmachen. Dies wird geprüft und wir werden die Sache vorlegen. \n \nGR Ruedi Brassel: Albert Willi hat erwähnt, was sei bei der Sicherheitskommission \n„teilweise erreicht“. Der Gemeinderat hat immerhin ein Reglement vorgelegt, das seit \neinen Dreivierteljahr beim Einwohnerrat ist. Das Reglement ist da, also „teilweise er-\nreicht“ und was daraus wird, ist Sache des Einwohnerrates. Zur Verkehrssicherheit, \nwo man wissen möchte, was genau kommt: Das möchten wir auch gerne wissen; wir \nwerden daran arbeiten und es werden Vorlagen kommen. Es ist heute ein Vorstoss in \ndiese Richtung vorhanden. Dies sind Zielsetzungen, die offen sind und bei den Legis-\nlaturzielen handelt es sich nicht um konkrete Einzelmassnahmen, sondern um Vor-\ngaben, für die sich der Gemeinderat setzt und an denen gearbeitet werden soll. Zum \nFeuerwehrmagazin liegt tatsächlich etwas vor, aber diese Vorlage ist erst nach der al-\nten Legislaturperiode entstanden und korrekterweise muss gesagt werden, dass bis \nSommer 2008 zum Feuerwehrmagazin nichts vorgelegen ist. Ich nehme mit grosser \nBefriedung zur Kenntnis, dass von Seiten der Grünen Beschleunigung des Feuer-\nwehrmagazines gewünscht wird und hoffe auf die entsprechende Unterstützung.  \n \nGR Felix Knöpfel: Es handelt sich um Absichtserklärungen und nicht um Konzepte \noder Massnahmen. Von Kurt Lanz wurde nach der Beleuchtung gefragt und wir ha-\nben heute das Thema anschliessend im Einwohnerrat und wenn dieses angenommen \nwird, müssen wir uns Gedanken dazu machen, aber wie es genau aussieht, wissen \nwir auch nicht. Von Benedikt Schmidt wurde wegen der Energiestadt angefragt. Hier \nsind wir tatsächlich schneller vorwärts gekommen, als angenommen und werden be-\nreits nächstes Jahr, im Idealfall noch dieses Jahr, zur Energiestadt werden. Für den \nNaturschutz haben wir einen Dreijahresplan und dies wurde bereits früher im Ein-\nwohnerrat bemerkt.  \n \nRoger Schneider: Es geht uns darum, euch ernst zu nehmen und dass das Thema \nNaturschutz einen Stellenwert hat wie andere Themen auch. Wenn das Thema Na-\n\n\n\n- 132 - \n\nturschutz nicht erwähnt ist, heisst dies, dass es nicht die Bedeutung hat. Wenn der \nGemeinderat ein Landschaftsentwicklungskonzept in Auftrag gibt, hoffe ich, dass \ndaraus etwas entsteht. Die Zonenvorschriften Landschaft sind schon bald 20 Jahre \nalt und sollten periodisch analog der Ortskernplanung angeschaut werden. Uns fehlt \ndie Bezeugung, dass das Thema Naturschutz wichtig ist und ihr daran arbeiten wollt. \nDies fehlt und an jenem Tag wurde dies offenbar nicht besprochen, und wir wün-\nschen uns, dass es auch aufgenommen wird. Im Dokument ist die Rede von Naher-\nholung, Grillplätzen usw. und das gehört in eine Gesamtplanung hinein. Ziel ist, die \nZonenvorschriften in dieser Legislatur zu revidieren.  \n \nKurt Lanz: Wir wissen, was „prüfen“ heisst und wenn uns der Gemeinderat dies noch \neinmal mitteilt, ist es schön. Wir möchten aber auch früh genug schon sagen, falls wir \netwas nicht gut finden und vielleicht kann man dann auch das Prüfen sein lassen.  \n \nUrs Hess: Ich möchte Felix Knöpfel darauf ansprechen, dass im Legislaturziel 7E \nsteht „Das Konzept der Beleuchtung des öffentlichen Raums wird schrittweise umge-\nsetzt“ und nun heisst es „Wir wissen ja gar nicht, was wir umsetzen wollen“. Also ist \ndas Konzept noch nicht vorhanden und falls doch, will ich wissen, wie das Konzept \naussieht. Sonst ist dieser Satz eine Floskel. Der Gemeindepräsident hat gesagt, dass \ner enttäuscht sei, wie wir die Legislaturziele aufgefasst haben. Ich bin das natürlich \nauch von den Legislaturzielen. Hier heisst es „teilweises Misstrauen im Einwohnerrat \ngegenüber dem Gemeinderat und der Verwaltung“ und dies sei eine Schwäche. Ich \nglaube aber, es ist eine Stärke, dass wir kritisch schauen.  \n \n \n://:  Der Einwohnerrat nimmt die Legislaturziele 2009 - 2012 zur Kenntnis. \n \n \n \n\nGeschäft Nr. 2586 Nicht formulierte Volksinitiative "Vermei-\ndung von unnötigen Lichtemissionen" \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 20. Januar 2009 \n \nErich Weisskopf: Wir finden diese Initiative eine Bevormundung gegenüber einem \nhaushälterisch lebenden Bürger, dem Kleingewerbler und auch gegenüber der not-\nwendigen Industrie in unserem Wohngebiet. Haben wir nicht schon genügend Verbo-\nte und Vorschriften zu beachten? Diese Initiative brauchen wir sicher nicht und wir \nvon der SVP sind sicher nicht gegen gleichgültigen Energieverbrauch. Aber mit vor-\nbeugenden und einsichtigen Ratschlägen und Weisungen gegen sinnlosen Energie-\nverbrauch kann man sicher mit den bereits vorhandenen Reglementen die gewünsch-\nten Anliegen einbringen. Muss man dem pflichtbewussten Bürger, dem Kleingewerb-\nler oder auch der Industrie auch noch vorschreiben, wie er in seinem Existenzkampf \nund demzufolge mit seinen Werbekosten und Energiekosten umzugehen hat? Der \nheutige Markt regelt die Angelegenheit selber. Zudem müssen Verbote, Regelemente \nund Vorschriften überwacht werden. Wer führt diese Mehrarbeiten durch? Ist es un-\nsere Gemeindepolizei oder sonst ein Organ? Und diese arbeiten alle „gratis“ und die \nPersonalkosten sinken damit sicher nicht. Die SVP-Fraktion ist daher derselben Mei-\nnung wie der Gemeindenrat und lehnt a: die Initiative über Lichtemissionen ab und b: \nist die SVP tendenziell für den Gegenvorschlag, aber nur mit unseren Änderungen. In \ndiesem Sinn beantrage ich Euch, die Initiative zu verwerfen und eventuell auch den \nGegenvorschlag.  \n \nDominik Holenstein: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen begrüsst die von \nder SP eingereichte Volksinitiative zur Vermeidung unnötiger Lichtemissionen. Wir \n\n\n\n- 133 - \n\nfinden das Anliegen wichtig. Das Thema Lichtverschmutzung ist leider der Bevölke-\nrung noch zu wenig bekannt und sie nimmt die Lichtverschmutzung nicht so wahr. \nWenn man jedoch sieht, was die zunehmende Lichtverschmutzung für Auswirkungen \nhat auf uns Menschen: Schlafstörungen, und auch auf Tiere und Pflanzen. Ich höre \nimmer die Amsel nachts um 12 Uhr beim Bahnhof pfeifen, weil sie nicht weiss, ob es \njetzt Morgen ist oder nicht. Wir finden, dass die negativen Auswirkungen nicht nötig \nsind und dass man sinnvollerweise Energie sparen kann. Ich sehe nicht ein, warum \nman nachts Gebäude, Reklamen usw. beleuchten muss; dies kann man abends ma-\nchen, aber nicht nachts und dies lässt sich technisch ohne grosse Kontrolle lösen. Ich \nfrage mich auch, was für ein Skybeamer diese Woche, auch gestern Abend, unseren \nHimmel beleuchtet hat; dies ist absolut sinnlos. Die Unabhängigen und Grünen halten \nan dieser Initiative fest, so lange nicht alle relevanten Forderungen der Initiative auf-\ngenommen wurden. Wir können auch damit leben, dass die entsprechenden Vor-\nschriften in den beiden Reglementen Reklame- und Polizeireglement untergebracht \nsind. Dies ist auch für uns ein gangbarer Weg. Es spricht auch nichts dagegen, die \nInitiative anzunehmen und ein eigenes Reglement zu schaffen. Wir hoffen, dass die \nGemeinde ihre Beleuchtung überprüft. Ich denke an die Schlossbeleuchtung, diese \nist schön, aber nicht ideal für die Lebewesen. Wir sind für Annahme der Initiative.  \n \nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat hat erkannt, dass die SP-Initiative gültig ist, der \nEinwohnerrat diese jedoch ablehnen sollte, damit der Gemeinderat einen Gegenvor-\nschlag einbringen kann. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass etwas gegen die \nLichtverschmutzung unternommen werden soll. Er sieht aber auch, dass man leicht \nzu weit gehen könnte und in den Privatbereich vordringt und Vorschriften macht, wel-\nche Lampe nach unten, welche geradeaus schauen soll. Schwierig ist auch zu sagen, \nzu welchen Zeiten Strassen beleuchtet sein sollen oder nicht und hier sollte man \ngrosszügig verfahren. Aber im Bereich der Reklame und des Verkehrswesens und \ndes Polizeiwesens kann man sicher Vorschriften einbringen, wie es der Gemeinderat \nvorschlägt. Dies heisst jedoch, dass man die Initiative sogar zurückziehen sollte, da-\nmit wir schneller vorwärts kommen. Wird sie nicht zurückgezogen, ist eine Abstim-\nmung notwendig und es wird sich verzögern. Polizeireglement und Reklameregle-\nment kommen wahrscheinlich noch dieses Jahr in den Einwohnerrat und dann kön-\nnen wir noch Präzisierungen vornehmen. Der Antrag des Gemeinderates ist also klar: \nDie Initiative ablehnen, den Gegenvorschlag annehmen. Noch besser wäre ein Rück-\nzug der Initiative.  \n \nKurt Lanz: Ich danke dem Gemeinderat für die Art, wie er dem Anliegen des Volkes \nentgegentritt. Vor einer Woche war ich nicht sicher, ob wir von Ausserirdischen heim-\ngesucht wurden. Genau so habe ich mir dies nicht vorgestellt. Das Initiativkomitee \nwäre bereit, die Initiative zurückzuziehen, falls auch das umgesetzt wird, was das Ini-\ntiativkomitee will. Darüber können wir nach der Einwohnerratssitzung diskutieren. Ei-\nne grundsätzliche Frage im Zusammenhang mit der Vorlage des Gemeinderates: \nWas ist der Unterschied zwischen dem Polizei- und dem Reklamereglement und wa-\nrum finden wir nicht alle Anliegen in beiden Regelementen? Ich gehe davon aus, \ndass in beiden Reglementen alles geregelt werden muss. Wenn nicht in beiden Reg-\nlementen alles geregelt wird, wird irgend etwas als allgemeine Beleuchtung und et-\nwas als Reklame bezeichnet und am Schluss weiss man nicht mehr genau, welches \nwas ist. Erich Weisskopf hat angesprochen, dass er nicht weiter bevormundet werden \nwill, ich verstehe das, andererseits muss ich sagen, dass immer dort, wo sich die \nLeute nicht vernünftig verhalten, Regeln getroffen werden müssen und dies sind bei \nuns Reglemente oder Gesetze. Wenn sich alle normal und anständig verhalten wür-\nden, könnte man sogar aufs Strassenverkehrsgesetz verzichten. Der Vorschlag des \nGemeinderates geht in die Richtung von Erich Weisskopf. An Felix Knöpfel stelle ich \ndie Frage was bedeutet „schneller vorwärts machen“? Bedeutet dies, dass die Reg-\nlemente zügig kommen, wenn ja, wann? Die Anträge der SP-Fraktion sind ganz klar. \nAn der Gültigkeit der Initiative gibt es nichts zu diskutieren. Selbstverständlich lehnen \nwir diese nichtformulierte Initiative nicht ab -wir finden sie ja gut. Dem Gegenvor-\n\n\n\n- 134 - \n\nschlag stimmen wir zu, damit das Initiativkomitee die Möglichkeit erhält, zwischen \nGegenvorschlag und ihrer Initiative zu entscheiden. Dem Abstimmungsverfahren wird \nebenfalls zugestimmt und der Empfehlung des Gemeinderates stimmen wir so, wie \nsie hier vorliegt, nicht zu.  \n \nDieter Stohler: Auch die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf dieses Geschäft. Das \nGrundanliegen der Initianten, sich diesem Thema zu widmen, ist durchaus berechtigt. \nWir finden aber, dass die Initiative zu weit geht und danken dem Gemeinderat, dass \ner versucht, einen konstruktiven Gegenvorschlag zu erarbeiten, dem wir tendenziell \nzustimmen. Weiteres in der Direktberatung. Wir finden den Weg der Reglementser-\ngänzungen grundsätzlich sinnvoll, weisen aber darauf hin, dass man mit neuen Ver-\nboten sehr zurückhaltend sein soll und auch den Verwaltungsaufwand im Auge behal-\nten muss. Neue Verbote müssen praktikabel, sinnvoll und durchsetzbar sein.  \n \nGR Felix Knöpfel: Kurt Lanz hat gefragt wie rasch die beiden Reglementsänderun-\ngen erfolgen könnten. Nun bin ich weder für das eine noch das andere zuständig. Ei-\nne kurze Rücksprache mit den beiden involvierten Gemeinderäten Ruedi Brassel und \nRolf Wehrli hat ergeben, dass beide Reglemente bereits in Überarbeitung sind, so-\ndass sie nach den Sommerferien vor den Einwohnerrat kommen sollten. \n \nEmmanuel Trueb: Die CVP-Fraktion verfolgt den Weg des Gemeinderates und ist \nauch der Meinung, dass ein eigenständiges Reglement nicht der richtige Weg ist und \nunterstützt den Gegenvorschlag. Das Thema Lichtemissionen beschäftigt uns erst in \nder jüngeren Zeit. Bereits im Jahr 2005 hat das damalige BUWAL eine Broschüre he-\nrausgegeben, in der sehr sorgfältig ausgearbeitet ist, was die Problematik der Licht-\nverschmutzung ist. Ich verstehe, dass man einem freien Bürger in einem freien Land \nkeine Vorschriften machen will. Aber hier handelt es sich um Probleme, die man so \ngar nicht wahrnimmt, weil erst eine genauere Untersuchung die Problematik aufzeigt. \nEs handelt sich um ein modernes und richtiges Anliegen zur richtigen Zeit und von \ndaher sind wir der Meinung, die Initiative auf dem Weg zu unterstützen, den der Ge-\nmeinderat vorschlägt. \n \nEva Keller: Als Mit-Initiantin „plaudere ich aus dem Nähkästchen“. Als mir Heinz \nSchiltknecht zur ersten Mal von dieser Initiative erzählt hat, habe ich ihn gross ange-\nschaut und gesagt „Du glaubst doch nicht, dass ich bei dunkler Nacht nach Hause \nlaufe oder mit dem Velo fahre“ und die Initiative kam mir sehr suspekt vor. Dies war \nUnkenntnis im höchsten Grad. Via Google bin ich auf Darksky.ch gestossen und ha-\nbe mich informiert. Mittlererweile find ich dies etwas vom Wichtigsten, dass wir anpa-\ncken konnten. Es ist nicht einfach Lichterlöschen, sondern es handelt sich um den ef-\nfizienten und verantwortungsbewussten Einsatz von Aussenbeleuchtung. Weiter re-\ndet man nicht nur von Lichtemissionen, sondern auch von Lichtverschmutzung, d. h. \nder Aufhellung des Nachthimmels. Und wenn wir mit so wenigen Schritten etwas da-\ngegen unternehmen können, ist dies wirklich sinnvoll. Die Reklamewirkung in nächtli-\nchen Morgenstunden ist für mich fragwürdig. Die Zeiten für Reklamebeleuchtung \nkönnten wie in der Lärmschutzverordnung von 06.00 bis 22.00 Uhr definiert werden. \nIn der Initiative sind diese Zeiten viel später. Zum Thema Weihnachtsbeleuchtung \nmusste ich auch schon Einiges hören und beim Sammeln der Unterschriften war dies \nfür die Bevölkerung ein grosses Thema. Oft wurde ich gefragt „Darf ich dann keine \nLichter mehr aufhängen?“ Mit Schmuckbeleuchtungen kann genauso überlegt und \ndezent vorgegangen werden. Auch ich will nicht auf die Bäume der SVP verzichten; \ndiese gefallen mir und meine eigene Beleuchtung will ich auch weiterhin haben. Man \nkönnte beispielsweise auf die blinkenden Landebahnen verzichten, die Überhand ge-\nnommen haben. Diese brauchen wir nicht wirklich. Zuerst wollte ich mich wehren und \ngar keine Unterschriften sammeln, weil ich das Thema nicht kannte und nachher \nstand ich mehrere Stunden auf der Strasse und teilweise standen die Leute Schlan-\nge, um zu unterschreiben. Von Links nach Rechts, von Alt zu Jung; die Initiative ist \n\n\n\n- 135 - \n\nwirklich ein Bedürfnis der Bevölkerung. Darum bitte ich Euch, dieser Initiative wohl-\nwollend gegenüber zu stehen.  \n \nDieter Stohler: Mit der Zielsetzung sind wir einverstanden und wenn wir jetzt befin-\nden, ob der Gegenvorschlag anzunehmen oder abzulehnen ist, hier einige Argumen-\nte der FDP-Fraktion. Wir haben gesagt, es braucht eine Interessenabwägung, es ist \nja nicht schwarz-weiss, auch wenn es mit Licht an-aus schwarz-weiss wird. Es ist eine \nInteressenabwägung zwischen Energiesparen, Umweltanliegen aber auch die Anlie-\ngen von Menschen, die zusammenleben, sind zu berücksichtigen. Es geht also auch \num die persönliche Freiheit von Privaten, von Firmen und um die Sicherheit. Licht ist \nauch nachts ein Sicherheitsfaktor und ich möchte zu bedenken geben, auch wenn \nviele wie ich Bürolisten sind, die tagsüber arbeiten und nachts tendenziell schlafen, \nmöchte ich sagen, dass das Leben nicht nur tagsüber stattfindet. Das öffentliche und \nprivate Leben ist auch nachts ein wichtiger Bestandteil des Funktionierens des Zu-\nsammenlebens. Auch Geschäfte und Dienstleistungen werden nachts erbracht. \nWenn nur noch einige Strassenlampen brennen und alles düster und farblos ist, geht \nes auch um die persönliche Lebensqualität. Ich würde mich nicht nur weniger sicher, \nsondern auch weniger wohl fühlen und die Schlossbeleuchtung ist für mich tatsäch-\nlich Bestandteil meines Wohlfühlaspektes. Ich möchte auch weiterhin nachts um 2 \nUhr am beleuchteten Bankomat Geld abheben und weiterhin meine am Haus mon-\ntierten Bewegungsmelder auch nachts eingeschaltet lassen. Ich möchte, dass der \nBäckermeister um halb sechs Uhr aufmacht und sein Schaufenster beleuchtet hat \nund dies auch weiterhin ohne Sonderbewilligung machen kann. Was bedeutet dies \nfür den Gegenvorschlag? Wir kommen unter Abwägung der Argumente zum Schluss, \ndass es tatsächlich ein gewisses Potential zur Eindämmung gibt; dies wurde bereits \nmehrmals erwähnt. Skybeamer braucht es tatsächlich nicht und auf blinkende Effekte \nkann man auch verzichten. Die eine oder andere Sache ist sehr sinnvoll, aber mit \nVerboten muss man sehr zurückhaltend umgehen. Auch der Gegenvorschlag ist un-\nformuliert und damit gibt es Reglementsänderungen. Wenn diese konkret vorliegen \nund wir es schwarz auf weiss haben, werden wir diese sehr kritisch anschauen und \nnicht blindlings überall mitmachen. Insbesondere die zeitlichen Einschränkungen von \n01.00 bis 06.00 Uhr, die so absolut in der Vorlage erwähnt ist, ist übertrieben.  \n \nThomas Vogelsperger: Auch ich bin im Initiativkomitee gewesen und musste mich \nzu Beginn erst informieren. Lichtverschmutzung: Was verschmutzt Licht überhaupt? \nEs ist ja nicht etwas, das stinkt oder raucht. Wir haben vorher von Einschränkungen \ndes Lebens gehört. Auch ich will das Leben nicht einschränken und sicher leben. Es \ngibt Tiere, die auch wie wir Menschen teilweise, nachtaktiv sind und diese Tiere ge-\nhen nachts auf die Jagd nach kleineren Insekten und diese Tiere werden durch das \nnächtliche Licht massiv irritiert, wie ihre Beute, Insekten usw. in diesem Licht herum-\nschwirren. Dies geht bis zum Totschlag, bei dem sie in die Scheibe knallen. Nachts \nnichtaktive Tiere sind abends verwirrt und können nicht in ihrem natürlichen Rhyth-\nmus leben. Ein weiterer Aspekt von Lichtverschmutzung ist auch ein gestörtes Pflan-\nzenwachstum d .h. Pflanzen wachsen, wenn sie ruhen sollten. Ein anderer Punkt \nwurde bei der Unterschriftensammlung immer wieder gefragt: „Jetzt wollt Ihr die \nStrassenbeleuchtung noch ausschalten.“ Natürlich nicht, dies ist keine Diskussion \nund wir wollen auch nicht am Bankomat dunkel machen. Aber vielfach besteht durch \nunsachgemäss angebrachte und nicht zielgerichtete Beleuchtung eine Gefahr durch \nBlendung. Man geht also zu einer Treppe und sieht durch die Blendung nicht die Stu-\nfen. Zur immer wieder kritisierten übermässigen Reglementierung ist zu sagen, dass \nleider Gottes, wenn keine Vorschriften bestehen und man sagt „Macht mal Etwas“, \ngar Nichts passiert, weil blosse Freiwilligkeit nicht greift. Regelung durch dem Markt: \nAuch hier glaube ich wenig daran. Man hat ja auch bei der Finanzkrise gesehen, wie \ngut sich der Markt selber regelt. Darum bin ich der Meinung, dass bestimmte Rege-\nlungen kommen müssen. Ich bin auch der Meinung, dass solche Regelungen sehr \ndifferenziert sein müssen und nicht Alles verboten werden muss. Aber wo nötig, \nmacht ein Verbot Sinn. Insbesondere bei der Unart der Effektbeleuchtung durch Sky-\n\n\n\n- 136 - \n\nbeamer, mich erinnert es eher an eine Flakstellung aus dem II. Weltkrieg, aber nicht \nan einen schönen Partyanlass, den der Skybeamer bewerben soll. Regeln heisst \nnicht verbieten; regeln heisst Ideen geben, wie und wo man zielgerichtete Beleuch-\ntungen einsetzt. Es nützt nichts, Strassenlampen aufzustellen und nachher hat ein \nBürger ein helles Schlafzimmer, wie man letzthin im Prattler-Anzeiger lesen konnte. \nDarum bitte ich den Rat ganz klar, die Initiative wohlwollend zu prüfen und nicht ein-\nfach abzulehnen, wie es von Links kommt. Energiesparen ist nicht ein Thema von \nLinks oder Rechts; Energiesparen ist ein Thema von uns allen und mit der Lichtinitia-\ntive können wir einerseits die Lichtverschmutzung mindern und andererseits auch den \nEnergieverbrauch. So können auf einfache Weise und billig Einsparungen gemacht \nwerden.  \n \nErich Weisskopf: Unsere erste Änderung betrifft das Reklamereglement. Es geht \ndarum, den Zeitraum „zwischen 01.00 – 6.00 Uhr“ durch „5 Stunden“ zu ersetzen. \n„Während 5 Stunden ist es verboten, …“. Wann genau ist dahingestellt. Aus dem Po-\nlizeireglement möchten wir die Zeiten 01.00 – 6.00 Uhr“ ganz entfernt haben.  \n \nChristoph Pfirter: So lange ich im Einwohnerrat bin, habe ich mich noch nie über \nEtwas so aufgeregt wie dieses hier. Vieles wurde bereits gesagt: Neue Regelungen \nund Dieter Stohler hat vorhin gesagt, dass er ein beleuchtetes Schloss möchte, einen \nbeleuchteten Bankomat usw. was absolut sinnvoll ist. Wer regelt das Neue wieder? \nIch habe hier im Text gelesen „Ausnahmen können bewilligt werden.“ Es gibt nichts \nSchlimmeres als „Ausnahmen können bewilligt werden“. Wir haben wirklich grössere \nProbleme als ein paar brennende Lampen nachts. Es gibt noch genügend Spatzen, \nKrähen, Tauben und am Bahnhof scheinbar noch eine Amsel. Diese gäbe es nicht \nmehr, wenn es mit dem Licht so schlimm wäre. Und wegen ein paar Vögeln, die in ei-\nne Wand fliegen, geht ihr alle mit dem Fahrrad in die Ferien? Wie viele Vögel gibt es \num den Flughafen? Solchen Unsinn wie hier, habe ich Zeit meines Lebens noch nie \ngelesen. Ich bitte Euch, diese Initiative zurückzuziehen. Wir bestimmen hier über Et-\nwas, dass vor allem das Gewerbe und die Industrie angehen. Und diese können gar \nnicht über die Initiative abstimmen. Und jeder der Inititanten sagt, diese Lampen \nmuss man abstellen, hier dürft ihr keine Reklame machen. Uns stört das nicht. Und \ndie Weihnachtsbeleuchtung: Von mir aus kann man diese ganz abstellen und wer \ndarf dann noch die Weihnachtsbeleuchtung haben, bei der die Lämpchen 5 Sekun-\nden leuchten oder sind nur dauernd leuchtende gestattet? Wer bestimmt das? Da \nfrage ich mich, wie ihr das Ganze durchziehen wollt. Zieht die Initiative zurück.  \n \nKurt Lanz: Wenn Christoph Pfirter zu uns sagt „Zieht die Initiative zurück“, muss ich \nsagen, dass dies Volksmeinung ist. Wir haben Unterschriften gesammelt und zügig \nzusammengebracht und zu einer Zeit, in der es nicht so einfach ist, nämlich in der \nWeihnachtszeit, wo Leute Angst um ihre Weihnachtsbeleuchtung hatten. Wenn wir \ndie Initiative nun so zurückziehen würden, wäre dies ein Affront jenen Leuten gegen-\nüber, die unterschrieben haben. Zur Sicherheit: Sicherheit ist kein Thema. Welche \nPunkte der Lichtinitiative schränken die Sicherheit ein? Gibt es überhaupt solche? \n„Die Beleuchtung muss von oben nach unten erfolgen“ heisst nicht „keine Beleuch-\ntung“ sondern eine Beleuchtung von oben nach unten. „Objekte müssen zielgerichtet \nund lichteffizient beleuchtet werden“: Man kann die Objekte beleuchten; ich sehe kei-\nne Einschränkung der Sicherheit und die Stärke ist den Verhältnissen anzupassen. D. \nh. wenn man das Geld am Bankomat nicht mehr zählen kann, ist es zu dunkel und es \nist nicht mehr im Verhältnis. „Lampen müssen gegen oben abgeschirmt sein“ bedeu-\ntet nicht, dass man nicht beleuchten kann und ich sehe immer noch nicht, wo die Si-\ncherheit beeinträchtigt wird. „Beleuchtungen sind zeitlich zu begrenzen“: Es geht dar-\num, Reklamebeleuchtungen abzustellen, wenn sie unnötig sind. Freundlicherweise \nhat der Gemeinderat auch an diesem Haus meinem Vorstoss genügt und eine Aus-\nsenlampe angebracht, die sich automatisch an- und ausschaltet. So ist es richtig und \nso muss es sein. Ob das Schloss tatsächlich noch in der Nacht mit Vollbeleuchtung \nbeschienen werden muss, wage ich anzuzweifeln. Vor allem, wenn es jede Nacht voll \n\n\n\n- 137 - \n\nbeleuchtet wird. Es gibt nur wenige Anlässe, an denen das Schloss voll beleuchtet \nwerden muss. Ich bin auch der Meinung, dass die Gemeinde Pratteln mit einem vor-\nbildlichen Reglement über die Beleuchtung Zeichen setzen kann und ich habe die \nHoffnung noch nicht verloren, dass eine Mehrheit in diesem Rat den Zeichen zustim-\nmen wird.  \n \nRolf Hohler: Ich wiederhole, was ich vorher gesagt habe: Man soll die Zeiten nicht \nvon 01.00 - 06.00 Uhr in das Reglement schreiben, sondern auf 5 Stunden beschrän-\nken und dann kann man selber bestimmen, welche Zeiten das schlussendlich genau \nsind. Im Polizeireglement steht, dass es verboten ist, Gebäude von 01.00 – 06.00 Uhr \nvon aussen zu beleuchten. Meine Solarlampen, die ich in den Garten gesteckt habe \nund die den Weg ausleuchten, brennen auch zwischen 01.00 und 06.00 Uhr. Ich \nmöchte auch wissen, welcher Gemeindepolizist mir sagt, wenn sich meine Solarlam-\npe bei Dunkelheit einschaltet, abschalten soll. Muss diese mit einem Timer versehen \nwerden? Wer bezahlt mir diese elektrischen Installationen? Es handelt sich um meine \nSicherheit und es egal, um welche Zeit das ist. Das würde einen Einschnitt in meine \nPrivatsphäre darstellen und darum ist dieser Passus herauszunehmen.  \n \nBruno Baumann: Das Wort Energiesparen ist sehr viel zu hören. Alle reden davon \nund es macht Niemand. Wenn von AKW die Rede ist, wir wollen diese nicht bei uns, \nwir wissen ja nicht wohin mit dem Sondermüll. Müssen wir uns hier nicht an der Nase \nnehmen und sagen, gut die Gemeinde Pratteln übernimmt nun in der Deutschschweiz \neine Vorreiterrolle. Machen wir den ersten Schritt und tun uns nicht so schwer mit \ndem Energiesparen. Es soll mir Jemand einen plausiblen Grund sagen, warum bei \neiner Bank nachts um halb drei das Licht brennen soll. Wenn man um diese Zeit Geld \nbeziehen will, sollte ein Zeitschalter oder Bewegungsmelder eingebaut werden. Auch \nich bin für Sicherheit und will sicher sein, dass ich mein Geld bekomme. Tut euch \nnicht so schwer mit dem Wort Energiesparen; es ist ein grosses Wort und Alle reden \ndavon, aber wenn es drauf und dran ist, haben wir Mühe damit und in der Deutsch-\nschweiz wären wir die erste Gemeinde. Im Tessin in einer Gemeinde gibt es solche \nVorschriften und dort geht es. Es wurde noch Niemand umgebracht deswegen und \ndie Sicherheit ist auch stabil geblieben. Darum bitte ich euch, nicht so schwer mit die-\nsem Sachverhalt zu tun.  \n \nKurt Lanz: Ich kann die Idee der SVP bzw. von Rolf Hohler verstehen, wenn er sagt, \nman solle doch eine Zeitbeschränkung von 5 Stunden aufnehmen. Aber die Initiative \nzielt genau auf dunkel bzw. die Dunkelheit hin. Zu Wegbeleuchtungen steht nichts in \nder Initiative und bei der Wegbeleuchtung von Rolf Hohler handelt es sich um eine \nsehr umweltfreundliche Energieform. In der Initiative steht nur „Gebäude von aussen“ \nund damit ist kein Weg gemeint. Somit würde der eben aufgeführte Punkt von Rolf \nHohler nicht unter diese Bestimmungen fallen. Ich habe hier doch tatsächlich eine \nAussage des Hauseigentümerverbandes, der sagt „Es ist nicht zu bestreiten, dass in \nden entwickelten Staaten der Welt mittels Aussenbeleuchtungen die Dunkelheit, wel-\nche die Nacht auszeichnet, immer mehr verdrängt wird. Lichtemissionen sind ernst zu \nnehmen“. Dies steht auf der Homepage des Hauseigentümerverbandes. Es bedeutet \ndoch etwas, wenn sich der Hauseigentümerverband so äussert und daher kann ich \ndie Argumentationen teilweise nicht verstehen.  \n \n \nEs liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und die Anträge auf Seiten 6 und 7 der \nVorlage des Gemeinderates gelangen einzeln zur Abstimmung. Zu den Anträgen ist \ndas Wort jeweilen frei.  \n \n\n\n\n- 138 - \n\nAntrag 1: Die nichtformulierte Volksinitiative "Vermeidung von unnötigen Lichtemissi-\nonen" wird für gültig erklärt. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://:  Die nichtformulierte Volksinitiative "Vermeidung von unnötigen Lichtemissio-\n\nnen" wird für gültig erklärt. \n \n \nAntrag 2: Die nichtformulierte Volksinitiative "Vermeidung von unnötigen Lichtemissi-\nonen" wird abgelehnt.  \n \nKurt Lanz bittet den Rat, die Initiative nicht abzulehnen.  \n \nDer Rat beschliesst mit 21 : 17 bei 0 Enthaltungen:  \n \n://:  Die nichtformulierte Volksinitiative "Vermeidung von unnötigen Lichtemissio-\n\nnen" wird abgelehnt. \n \n \nAntrag 3: Der nichtformulierten Volksinitiative "Vermeidung von unnötigen Lichtemis-\nsionen" wird folgender nichtformulierter Gegenvorschlag gegenübergestellt: Reklame-\nreglement… Polizeireglement….  \n \nEs liegen Unteranträge von SP und SVP vor. \n \n \nDiskussion des Verfahrens:  \n \nKurt Lanz bittet das Büro, das Abstimmungsprozedere zum umfangreichen Antrag 3 \nwie folgt zu ändern: Zuerst Diskussion und Abstimmung über die Zusätze bzw. Ände-\nrungen des Reklamereglementes und im Anschluss daran über die Zusätze des Poli-\nzeireglementes, weil die auch von der SVP geforderten zeitlichen Begrenzungen im \neinen Reglement und nicht im anderen enthalten sind und kein Durcheinander ent-\nstehen soll.  \n \nChristian Schäublin stimmt diesem Vorgehen zu.  \n \nKurt Lanz: Der Antrag der SP-Fraktion zum Reklamereglement ist, dass auch hier \nder Punkt aufgenommen wird, dass Lampen gegen oben abgeschirmt sein müssen. \nWir bitten daher um Aufnahme der Zusatzes „Leuchtreklamen müssen gegen oben \nabgeschirmt sein“.  \n \nUrs Hess: Es hat keinen grossen Sinn, über einzelne Punkte abzustimmen. Es liegt \nja ein Vorschlag des Gemeinderates zur Änderung des Reklamereglementes und des \nPolizeireglementes vor und beide sind nichtformuliert. Wenn nun die Reglemente \nspäter kommen, lässt sich hier die Feinjustierung noch machen und daher wäre es \nsinnvoll, komplett über den Gegenvorschlag des Gemeinderates zu befinden.  \n \nKurt Lanz: Ich kann grundsätzlich dem Votum von Urs Hess folgen. Es ist aber auch \nentscheidend, dass der Gemeinderat weiss, welche Sachverhalte grundsätzlich in die \nRegelemente müssen und welche nicht. Auch für das Initiativkomitee ist es nicht un-\nerheblich bei der Überlegung, ob man die Initiative zurückziehen will oder nicht und \nzu Was der Rat mehrheitlich ja gesagt hat, weil die Mehrheiten bei den Beschlussfas-\nsungen zu den Reglementen möglicherweise dieselben sein werden.  \n \n\n\n\n- 139 - \n\nDieter Stohler: Ich stimme dem Vorgehensvorschlag von Urs Hess zu. Der Gemein-\nderat konnte die Kritikpunkte inhaltlich zur Kenntnis nehmen. Es müssen keine weite-\nren Punkte in die Reglemente aufgenommen werden und die fixe zeitliche Beschrän-\nkung wird als zu starke Einschränkung und unpraktikabel empfunden.  \n \nKurt Lanz: Falls wir dazu kommen, über den Punkt 3 gesamthaft abzustimmen, \nmöchte ich zu Handen des Protokolls angeben, was das Initiativkomitee wollte. In das \nPolizeireglement gehört zusätzlich: „Die Beleuchtung muss von oben nach unten er-\nfolgen. Lampen müssen gegen oben abgeschirmt sein. Objekte müssen zielgerichtet \nund leichteffizient beleuchtet werden. Beleuchtungen sind zeitlich zu begrenzen“.  \n \nChristian Schäublin: Es stellt sich die Frage, ob über die hier vorliegenden Anträge \neinzeln oder in globo abgestimmt werden soll und dem Gemeinderatsvorschlag ent-\ngegenstellt werden.  \n \nUrs Hess: Ich denke, es braucht überhaupt keine Anträge, weder von SP noch von \nSVP. Es ist nichtformuliert und man hat seine Meinungen hier bekannt gegeben und \nder Gemeinderat kann das Reglement später entsprechend ausarbeiten. Mit dem \nVorschlag des Gemeinderates ist die Stossrichtung vorgegeben und wir können über \ndas gesamte Paket 3 Ja oder Nein sagen. \n \nGert Ruder: In diesem Fall bin ich mit Urs Hess einig. Er macht einen pragmatischen \nVorschlag und es ist deponiert, was den Einen passt oder auch nicht. Wir kommen \nnicht weiter, wenn nun alles einzeln durchgekaut wird. Der Gemeinderat weiss, was \ner in die Reglemente einzubauen hat und diese Inhalte sind im Protokoll enthalten. \nWir befinden hierüber später erneut. Vergessen Sie nicht: Es ist das Initiativkomitee, \ndas über einen Rückzug entscheidet. Vom Verfahren her könnte es noch so sein, \ndass am Schluss die Prattler Bevölkerung der Initiative zustimmt. Bezüglich Kompe-\ntenz zum Vogelleben ist es nicht gut, wenn in diesem Rat noch von den Krähen usw. \ngeredet wird, gerade von jener Seite dort.  \n \nKurt Lanz: Stellvertretend für das Initiativkomitee, bei dem ich vorher nachgefragt \nhabe, ob man allenfalls bereit wäre, die Initiative zurückzuziehen, Folgendes: Wenn \nsich der Rat jeglicher Aussage enthält, wird das Initiativkomitee sagen „Der Gegen-\nvorschlag des Gemeinderates geht uns zu wenig weit und wir ziehen die Initiative \nnicht zurück“. Das sage nicht ich, das wird das Komitee sagen. Vielleicht sagen sie \nauch „Wir ziehen die Initiative trotzdem zurück und schauen, was kommt“. Aber die \nWahrscheinlichkeit, dass die Initiative zurückgezogen wird, wenn klar ist, wie sich der \nRat bekennt und was tatsächlich in  den Reglementen stehen soll, ist einiges grösser. \nGrundsätzlich steht die Initiative und man kann eine Volksabstimmung nur abwenden, \nwenn man die Volksinitiative zurückzieht und dies kann nur das Initiativkomitee. Und \ndas Initiativkomitee weiss nun nicht, was die Haltung des Rates in den einzelnen \nPunkten ist.  \n \nStephan Ackermann: Ich habe nichts gegen eine Volksabstimmung und auch nicht \ndagegen, dass Initiative und Gegenvorschlag vor das Volk gelangen. Nur sehe ich es \nso: Wenn wir den Gegenvorschlag, wie er heute Abend auf dem Tisch liegt, vor das \nVolk bringen, auch wenn er nichtformuliert ist, so haben wir Eckdaten darin. Und die-\nse Eckdaten sind, wenn sie vor dem Volk gewesen sind, verpflichtend. Wenn wir spä-\nter die Regelemente ausarbeiten, müssen wir die Eckdaten darin aufnehmen und \ndeshalb finde ich es gefährlich oder schlecht, wenn eine Mehrheit eventuell findet, \nman müsse die 5 Stunden flexibel halten. Dann muss das auch in den Gegenvor-\nschlag und nicht erst, wenn es vor dem Volk gewesen ist und das Reglement vor den \nEinwohnerrat kommt. Sonst hat man dem Volk nicht reinen Wein eingeschenkt und \ndas darf man nicht.  \n \n\n\n\n- 140 - \n\nStefan Löw: Vielleicht kann ich überbrücken, weil man über das Vorgehen nicht ganz \nsicher ist. Die Absichtserklärungen, Kurt Lanz, wurden von den einzelnen Faktionen \ndeutlich deponiert und wenn wir nun verbindlich Zusätze aufnehmen, wird es proble-\nmatisch. Gerade beim Punkt mit der Beleuchtung von oben nach unten. Es wird \nschwierig, gerade bei Wegbeleuchtungen, es wird schwierig bei Gartenbeleuchtun-\ngen. Die Stossrichtung wurde von allen Fraktionen deutlich deponiert „Wir wollen eine \nVeränderung, eine Verbesserung“ und nun geht es darum, die Finessen und die Art \nfestzulegen. Der Gemeinderat hat einen Auftrag erhalten und der Gemeinderat wird \nin dieser Richtung arbeiten. Dieses Vertrauen können wir schenken.  \n \nGR Ruedi Brassel: Es ist richtig, dass der Wortlaut dessen, was als Gegenvorschlag \nunformuliert vorliegt, dass dieser Wortlaut nicht voll verbindlich ist in dem Sinn, dass \ner genau sagt, wie welcher Schritt aussieht und was genau wo geändert wird. Aber \nwenn dem Volk ein Gegenvorschlag vorgelegt wird, hat diejenige Instanz, die dem \nVolk den Gegenvorschlag vorlegt, das Recht, zu sagen, was im Gegenvorschlag ent-\nhalten sein soll. Und diese Instanz ist der Einwohnerrat. Also muss es zulässig sein, \ndass Abänderungsanträge zum Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen, auch \nwenn nachher die Ausformulierung des Gegenvorschlages, die Umsetzung in konkre-\nte Reglemente, die nach einer allfälligen Annahme des Gegenvorschlages erfolgt, \nnachher noch konkret formuliert werden und dem Einwohnerrat vorgelegt werden \nmuss als Reglement oder sogar dem Volk. Wenn der Einwohnerrat beschliesst, einen \nGegenvorschlag vorzulegen, muss er selbstverständlich auch das Recht haben, den \nGegenvorschlag zu verändern denn der Einwohnerrat hat gegenüber dem Volk das \nletzte Wort und nicht der Gemeinderat.  \n \nDieter Stohler: Dank an GR Ruedi Brassel. Seine Aussagen treffen genau zu. Die \nFrage ist „Will der Rat Änderungen am Gegenvorschlag vornehmen oder nicht?“ und \ndarüber sollen wir abstimmen.  \n \n \n://:  Der Rat beschliesst mit 24 : 11 bei 3 Enthaltungen, Änderungen am Gegen-\n\nvorschlag des Gemeinderates vorzunehmen.  \n \n \nDie Verfahrensdiskussion ist hiermit abgeschlossen. Mario Puppato hat krankheits-\nbedingt die Sitzung verlassen; der Einwohnerrat zählt nun 37 anwesende Mitglieder.  \n \n \nAntrag 3: Der nichtformulierten Volksinitiative "Vermeidung von unnötigen Licht-\nemissionen" wird folgender nichtformulierter Gegenvorschlag gegenübergestellt: Re-\nklamereglement… Polizeireglement….  \n \nEs liegen Unteranträge von SP und SVP vor.  \n \n \nBeratung des Reklamereglementes:  \n \nPunkt: „Die Beleuchtung muss von oben nach unten erfolgen“: keine Wortmeldun-\ngen. \n \nAntrag der SP: In das Reklamereglement ist aufzunehmen "Leuchtreklamen müssen \ngegen oben abgeschirmt sein". \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag der SP "Leuchtreklamen müssen gegen oben ab-\n\ngeschirmt sein" mit 21 : 15 bei 1 Enthaltung zu. \n\n\n\n- 141 - \n\nPunkt: „Objekte müssen zielgerichtet und lichteffizient beleuchtet werden“: keine \nWortmeldungen. \n \nPunkt: „Beleuchtungen sind zeitlich zu begrenzen“: keine Wortmeldungen. \n \nPunkt: „Mindesten zwischen 01.00 – 06.00 Uhr ist es verboten Leuchtreklamen bren-\nnen zu lassen“. Hierzu liegt ein Antrag der SVP vor. Der Punkt mit den genauen \nZeitangeben soll ersetzt werden durch „Während 5 Stunden ist es verboten, Leucht-\nreklamen brennen zu lassen“.  \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag der SVP „Während 5 Stunden ist es verboten, \n\nLeuchtreklamen brennen zu lassen“ mit 14 : 22 bei 1 Enthaltung ab. \n \nPunkt: „Der Einsatz von Reklamescheinwerfern ist verboten“: keine Wortmeldungen. \n \nPunkt: „Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen“: keine \nWortmeldungen. \n \n \nBeratung des Polizieireglementes: \n \nPunkt: „Der Einsatz von Skybeamern, Laser-Scheinwerfern oder ähnlichen, himmel-\nwärts gerichteten Lichtquellen ist verboten“: keine Wortmeldungen \n \nAntrag der SP: In das Polizeireglement ist aufzunehmen "Die Beleuchtung muss von \noben nach unten erfolgen". \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag der SP "Die Beleuchtung muss von oben nach un-\n\nten erfolgen" mit 21 : 15 bei 1 Enthaltung zu. \n \nAntrag der SP: In das Polizeireglement ist aufzunehmen "Lampen müssen gegen \noben abgeschirmt sein". \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag der SP "Lampen müssen gegen oben abge-\n\nschirmt sein" mit 21 : 15 bei 1 Enthaltung zu. \n \nAntrag der SP: In das Polizeireglement ist aufzunehmen "Objekte müssen zielgerich-\ntet und lichteffizient beleuchtet werden". \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag der SP "Objekte müssen zielgerichtet und licht-\n\neffizient beleuchtet werden" mit 22 : 14 bei 2 Enthaltungen zu. \n \nAntrag der SP: In das Polizeireglement ist aufzunehmen "Beleuchtungen sind zeitlich \nzu begrenzen". \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag der SP "Beleuchtungen sind zeitlich zu begren-\n\nzen" mit 21 : 14 bei 2 Enthaltungen zu. \n \nAntrag der SVP: „Mindestens zwischen 01.00 – 06.00 Uhr ist es verboten Gebäude \nvon aussen zu beleuchten…“ ist zu streichen. \n \n://:  Der Rat lehnt den Streichungsantrag der SVP "Mindestens zwischen 01.00 – \n\n06.00 Uhr ist es verboten Gebäude von aussen zu beleuchten..." mit 14 : 21 \nbei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\n\n\n- 142 - \n\nPunkt: „Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen“: keine \nWortmeldungen. \n \n \nChristian Schäublin: Es folgt nun die Abstimmung über Antrag 3, erster Satz. Dies \nbedeutet eine Abstimmung darüber, ob der eben beratene Gegenvorschlag über-\nhaupt der Volksinitiative gegenübergestellt wird. Der Antrag lautet: „Der nichtformu-\nlierten Volksinitiative "Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen" wird folgender \nnichtformulierter Gegenvorschlag gegenübergestellt: Reklamereglement und Polizei-\nreglement wie eben beraten“. \n \n://:  Der Rat stimmt obigem Antrag mit 24 : 10 bei 3 Enthaltungen zu. \n \n \nAntrag 4: „Erfolgt kein Rückzug der Initiative sind die nichtformulierte Volksinitiative \n"Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen" und der Gegenvorschlag gleichzeitig \nzur Abstimmung zu bringen. Die Abstimmung wird nach dem Verfahren mit bedingter \nEventualabstimmung (Mehrfach-Ja mit Stichfrage) durchgeführt.“ \n \n://:  Der Rat stimmt Antrag 4 mit grossem Mehr zu. \n \n \nAntrag 5: Den Stimmberechtigten wird die Annahme des Gegenvorschlags und die \nAblehnung der nichtformulierten Volksinitiative "Vermeidung von unnötigen Lichtemis-\nsionen" empfohlen. \n \n://:  Der Rat lehnt mit 18 Nein : 16 Ja bei 3 Enthaltungen ab, den Stimmberech-\n\ntigten die Annahme des Gegenvorschlags und die Ablehnung der nichtformu-\nlierten Volksinitiative "Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen" zu empfeh-\nlen. \n\n \n \nChristian Schäublin: Die Ablehnung dieses Antrages bedeutet, dass es von Seiten \ndes Einwohnerrates keine entsprechende Abstimmungsempfehlung gibt.  \n \n \n \n\nGeschäft Nr. 2587 Ergänzung der Vereinbarung zwischen \nder einfachen Gesellschaft Schiessanla-\ngen Lachmatt mit dem Kanton Basel-\nStadt und dem Kantonal-Schützenverein \nBasel-Stadt \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 27. Januar 2009 \n \nGR Ruedi Brassel: Bei einer Vereinbarung, in der festgelegte Termine nicht ein-\ngehalten werden können, müssen diese angepasst werden. Der Einwohnerrat hat, \nund das betrifft auch das nächste Geschäft, bereits seine grundsätzliche Zustimmung \ngegeben. Jetzt geht es lediglich um eine Terminänderung. Die vor 10 Tagen in der \nSchiessanlage Lachmatt empfangenen Schützen können erst zur Schiesssaison \n2009 hierher kommen. Genau dies besagt die neue Formulierung im Vertragszusatz. \nEs ist noch ein redaktioneller Missgriff in der ursprünglichen Formulierung. Dort steht \n„uneingeschränkte Nutzung der Anlagen durch die Basler Schützen ab Schiesssaison \n2008“. Die Nutzung ist natürlich nicht uneingeschränkt weil Andere die Anlage eben-\n\n\n\n- 143 - \n\nfalls benutzen. Daher entfällt dieser Passus. Ich bitte Sie, dem Vertragszusatz, wie er \nauch von den Basler Schützen, der Stadt Basel und von den anderen Gemeinden \nebenfalls mitgetragen wird, zuzustimmen. \n \nDas Wort wird nicht verlangt, so dass abgestimmt werden kann. \n \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen dem Vertrags-\n\nzusatz zu. \n \n \n \n\nGeschäft Nr. 2588 Sanierung der Schiessanlagen in der \nLachmatt für die Gemeinden Pratteln, \nMuttenz und Birsfelden \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 27. Januar 2009 \n \nGR Ruedi Brassel: Danke für die speditive Bearbeitung des vorhergehenden Ge-\nschäftes. Dieses Geschäft könnte etwas mehr zu reden geben, weil der Einwohnerrat \nin den Glauben gestellt wurde, dass dieses Geschäft nicht mehr vor den Einwohner-\nrat kommt, weil man der Ansicht war, dass mit der Zustimmung zum Vertrag die Sa-\nnierungsmassnahmen durch die Einfache Gesellschaft Schiessanlage Lachmatt \ndurchgeführt werden können. Wir sind noch einmal über die Bücher und in der Be-\ntragsbestimmung steht ganz klar, dass Massnahmen von der Einfachen Gesellschaft \nSchiessanlage Lachmatt vollzogen werden können, die der Werterhaltung dienen. \nWas darüber hinausgeht, ist im Vertrag nicht fixiert und muss an diejenigen Organe, \ndie in den Gemeinden die entsprechende Kompetenz haben. Darum habe ich mich \ndafür eingesetzt, dass dieses Geschäft an den Einwohnerrat kommt und korrekt ab-\ngewickelt wird. So viel zu den rechtlichen Voraussetzungen, die auch damit zusam-\nmenhängen, dass die Einfache Gesellschaft eine nicht ganz einfache Angelegenheit \nist. Der Einwohnerrat wurde über diese Massnahmen bereits früher ins Bild gesetzt. \nDiese sind entweder im Vertrag fixiert (Neubau einer 25m-Schiessanlage) oder durch \ngesetzliche Auflagen (Sanierung der Kugelfänge) oder betrieblich notwendig (neue \nTrefferanzeige, Umbau der Schützenräume, der Munitionsräume, Beachtung der Si-\ncherheitsaspekte usw.). Bei einer solchen Reorganisation ist klar, dass Geld aufge-\nworfen werden muss. Erfreulicherweise konnte das ursprüngliche Projekt in der Höhe \nvon CHF 2.5 Mio. Umbaukosten drastisch auf rund die Hälfte reduziert werden. Die \nFinanzierung erfolgt durch die Mittel der Einfachen Gesellschaft Schiessanlage \nLachmatt. Die Eigenmittel kommen aus Rückstellungen der vergangenen Jahre, die \nBasler Schützen haben sich mit CHF 750.000.-- eingekauft und weitere Mittel kom-\nmen aus Unterstützungsgeldern wie aus Beiträgen von Bund und Kanton an die Sa-\nnierung der Kugelfänge, Sport-Toto-Geldern, Eigenleistungen der Verein usw. Die \nEinwohnerkasse der Gemeinden wird durch dieses Projekt nicht belastetet. Dies ist \nein wichtiger Punkt, weil damit auch klar ist, dass mit diesem Projekt nicht ein ande-\nres entfällt oder geschmälert wird. Das Geld ist zweckgebundene und muss für die-\nsen Zweck verwendet werden. Es wird sinnvoll investiert und ohne Überschüssiges \nim Projekt eingesetzt. Es wurde eine Änderung des Beschlussantrages verteilt, die \nnötig wurde, weil das Geschäft insbesondere aus der Ecke Muttenz mit besonderen \nSchwierigkeiten zu kämpfen hat. Wie ihr wisst, hat schon die Vertragsdiskussion in \nMuttenz zu einer Beschwerde geführt, in der Verfahrensfehler geltend gemacht wur-\nden und die Beschwerde Recht erhalten hat. In Bezug auf dieses Geschäft ist in Mut-\ntenz wieder an der Gemeindeversammlung eine Beschwerde angebracht, die besagt, \ndass die vorhin von mir skizzierte Unterscheidung zwischen werterhaltenden und \nwertvermehrenden Massnahmen in den Teilkrediten nicht so sauber auseinander zu \n\n\n\n- 144 - \n\nhalten sind, so dass in der ersten Tranche möglicherweise bereits Wertvermehrendes \nenthalten sein könnte und die wären nicht korrekt bewilligt. Es ist Fakt, dass in der \nzweiten Tranche sehr viel nur Werterhaltendes ist. Der grösste Teil der Kreditsumme \nist werterhaltend und darum ist es eigentlich egal. Selbst wenn es so wäre, die Gelder \nsind zweckbestimmt und können nicht anders verwendet werden d. h. müssen für die \nSchiessanlage Lachmatt eingesetzt werden. Damit der Beschwerde formal der Boden \nentzogen wird, haben wir beschlossen sowohl an der Gemeindeversammlung in Mut-\ntenz als auch in Birsfelden und im Einwohnerrat denjenigen Teil der Sanierung, den \nersten Teil, der in der grössten Mehrheit werterhaltend ist, dem Souverän nicht nur \nKenntnis zu geben, sondern bewilligen zu lassen. Es ist die Bewilligung von Geld, das \nin der Kasse der Einfachen Gesellschaft Schiessanlage Lachmatt bereits vorhanden \nist und es kostet die Gemeinde letzthin überhaupt nichts. Ich bitte sie also, in Punkt \n4.2. diejenige Variante beschliessen zu lassen, die im Zusatzpapier enthalten ist. Wir \nhoffen damit, dass das Verfahren in Muttenz etwas eleganter über die Bühne gehen \nkann bzw. die Beschwerde haltlos ist. Die Struktur der Einfachen Gesellschaft \nSchiessanlage Lachmatt wird zur Kenntnis genommen, diese ist im Vertrag so vorge-\ngeben; und der Punkt 4.2 ist zu beschliessen, wie es der neue Antrag formuliert und \nAntrag 4.3 wie er in der Vorlage enthalten ist.  \n \nStephan Ackermann: Nach wie vor ist es aus unserer Sicht falsch, dass die Schüt-\nzen finanziell unterstützt werden. Der Einwohnerrat hat aber dem Vertrag und den \nGesellschaftsmodell zugestimmt und so lange das Schiessobligatorium für die Ar-\nmeeangehörigen besteht, müssen wir die Kosten mittragen. Wir sind der Meinung, \ndass mit diesem Geld bzw. dem der Gesellschaft nur Investitionen finanziert werden \ndürfen, die für die Ausübung des Obligatorischen notwendig sind. Alles Andere wäre \nfür uns die Subvention einer einzigen Sportart und für die müssten die Schützen aus \nunserer Sicht selber aufkommen, weil die Gemeinde schliesslich auch nicht ein Klub-\nhaus eines Vereines oder des FC finanziert. So wie wir die Erläuterungen und Aus-\nführungen des Gemeinderates verstehen, sind es wirklich nur zweckgebundene Aus-\ngaben wie im Gesellschaftsmodell vorgesehen und im Vertrag vereinbart. Wenn dies \nnicht der Fall ist, könnte man dem nicht zustimmen. Bei uns ist es so, und in anderen \nFraktionen wahrscheinlich auch, wenn über Schiessanlagen diskutiert wird, kommt \ndie Frage der Altlasten auf. Besteht in der Lachmatt Sanierungsbedarf, gibt es einen \nZeitplan dafür und wie sieht eine grobe Kostenschätzung aus und wenn müsste be-\nzahlen?  \n \nDieter Stohler: Zuerst eine persönliche Anmerkung. Vielen Dank, dass ich hier wei-\nterhin das Wort ergreifen darf. Es ist nicht selbstverständlich vom Büro aus, aber als \n2. Vizepräsident wird man dies dürfen und sollte ich als 1. Vizepräsident oder gar zum \nPräsident befördert werden, werde ich mich zu Vorlagen nur im Notfall äussern. Die \nSchiessanlage Lachmatt hat im Einwohnerrat in den letzten Jahren verschiedentlich \nzu reden gegeben und Vieles lag im Argen. Ich erinnere an Spezialaufträge der RPK, \num gewisse Unregelmässigkeiten auch in der Buchhaltung anzuschauen und das \nganze Finanzwesen zu überprüfen. Darum ist ein gewisses Misstrauen, wenn eine \nVorlage zur Schiessanlage kommt, angezeigt und eine kritische Prüfung empfeh-\nlenswert. In dem Sinn ist es nicht vertrauensfördernd wenn der Gemeinderat seine \neigene Vorlage wieder überarbeitet und feststellen muss, dass man beim Lesen des \nGesellschaftsvertrages zu anderen Schlüssen gekommen ist. Wir von der FDP-\nFraktion stimmen dem Geschäft zu im Wissen: 1. Dass die Einwohnerkasse nicht be-\nlastet wird, wie Gemeinderat Ruedi Brassel gesagt hat und die Mittel schon in der \nGesellschaft vorhanden sind. 2. Die RPK hat verschiedene Spezialprüfungen vorge-\nnommen und wird weitere vornehmen. Unter diesen Aspekten ist eine Zustimmung \nvertretbar und ich finde es gut, wenn die neue Organisation und der Gemeinderat ei-\nne Chance erhalten, die Schiessanlage Lachmatt in den Griff zu bekommen und in \ndiesem Sinn wünsche ich viel Glück dazu.  \n \nRoland Kuny: Die SVP-Fraktion ist für die Vorlage.  \n\n\n\n- 145 - \n\n \nKurt Lanz: Dieter Stohler hat schon Einiges gesagt, dass auch mir ein Anliegen ist, \nnämlich die finanziellen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Einfachen Ge-\nsellschaft. Auf Seite 2 der Vorlage sehe ich die neue Struktur und auf Seite 1 steht, \ndass die neue Organisation per 1.1. 2009 ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Wir neh-\nmen das erfreut zur Kenntnis. Die Sanierung wurde vereinbart, als man sagte, die \nBasler Schützen sollen nach Pratteln kommen und dies ist nun die Folge davon. Auch \ndie SP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.  \n \nFredi Wiesner: Ich habe noch etwas zu Punkt 4.2. Meiner Meinung nach müsste der \nBetrag CHF 117'000 sein, d. h. ein Drittel der Gesamtsumme, weil auch bei den an-\nderen Beträgen in Punkt 3.4 der Vorlage über einen Drittel der Summe CHF 328'180 \nzu beschliessen ist.  \n \nGR Ruedi Brassel: Zu den Fragen von Stephan Ackermann: Ein Sanierungsbedarf \nbesteht. Dieser ist nicht dringlich und der Bund hat erlassen, dass ab 2008 nur noch \ngeschossen werden darf, wenn kein Blei mehr in den Boden gelangt. Daher die Sa-\nnierungen der Kugelfänge. Bis 2028 darf so noch geschossen werden. Es muss sa-\nniert werden, wenn eine Anlage stillgelegt wird und dann auch die Gelder von Bund \nund Kanton angerufen werden können für die dannzumalige Sanierung. Zum Zeit-\nplan: Wir können die Anlage sicher bis 2028 betreiben und sollte sie länger betrieben \nwerden, so ist eine Verlängerung der Subventionsberechtigung zurzeit im Parlament \nim Bern in Arbeit. Ich denke nicht, dass es sinnvoll ist, schon jetzt einen Arbeitsplan \nfür den Zeitraum von 2028 bis 2032 zu erarbeiten. Kosten: Die weiteren Kosten be-\nlaufen sich scheinbar auf CHF 12'000 pro Scheibe und bei 44 Scheiben sind dies \nüber CHF 500'000 und davon haben die 3 Gemeinden bzw. die Einfache Gesellschaft \nSchiessanlage Lachmatt, einen Anteil von 20%, also rund CHF 100'000, zu über-\nnehmen. Der Rest wird durch Gelder von Bund und Kanton gedeckt. D. h. für die ein-\nzelne Gemeinde dürfte es zwischen einem Fünftel und einem Drittel für diesen Betrag \nabsetzen. Dies müsste von der Einfachen Gesellschaft Lachmatt durch Reservenbil-\ndung, durch Rückstellungen im Verlaufe der 20 oder mehr Jahre zu erarbeiten sein. \nKritische Begleitung durch die RPK: Ich kann nur sagen „Ich bitte darum“. Ich finde es \nwichtig, dass sich die Gemeinden beteiligen. Ich denke nicht, dass es etwas zu ver-\nstecken gibt und es war von Anfang an meine Absicht, die Sache gründlich neu an-\nzuschauen und daher auch diese Vorlage. Zum Punkt von Fredi Wiesner: Im Prinzip \nist es richtig. Es spielt aber keine Rolle. In Muttenz hat man den Beschluss nachträg-\nlich so gefasst, dass der ganze Betrag ausgegeben wird. Das Geld befindet sich so \noder so in der Einfachen Gesellschaft Lachmatt. Von allen 3 Gemeinden wird der \nganze Betrag gemeinsam ausgelöst und wenn man es drittelt, dies war die Empfeh-\nlung des Kantons, könnte man genauso gut CHF 117'000.-- hineinschreiben. An der \nSache ändert dies überhaupt nichts. Es kostet weder die Einfache Gesellschaft noch \ndie Gemeinde Pratteln mehr oder weniger, ob nun der ganze Betrag oder ein Drittel \ndavon steht. Damit die Vorlage in sich konsistent ist, würde ich den Antrag von Fredi \nWiesner aufnehmen und den Betrag von CHF 117'000.-- in die Vorlage aufnehmen.  \n \nDas Wort wird nicht verlangt, so dass abgestimmt werden kann. \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der neuen Struktur der Betreibergesell-\n\nschaft der Schiessanlage Lachmatt. \n \n 2. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die 1. Etappe der Sanie-\n\nrung der Schiessanlagen Lachmatt den Investitionskredit von CHF 117'000.--, \nzu bewilligen, der für werterhaltende und betriebliche Massnahmen eingesetzt \n\n\n\n- 146 - \n\nwird, und der aus den Eigenmitteln der einfachen Gesellschaft Schiessanlage \nLachmatt zu entnehmen ist. \n\n \n 3. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, der einfachen Gesellschaft \n\nSchiessanlagen Lachmatt für die Umsetzung der 2. Etappe der Sanierung der \nSchiessanlage Lachmatt den Investitionskredit von CHF 328'180.-- zu bewilli-\ngen, der aus den Eigenmitteln der einfachen Gesellschaft Lachmatt zu ent-\nnehmen ist. \n\n \n \n \n\nFragestunde Frage von Rolf Hohler betr. "Wartende \nBuswartehäuschen"  \n\n \n \nAktenhinweis \n- Frage von Rolf Hohler betr. "Wartende Buswartehäuschen" \n \nGR Felix Knöpfel: Es handelt sich um Fragen von Rolf Hohler. „Bei einem Spazier-\ngang im Gebiet Löli habe ich vor einiger Zeit im abgesperrten Teil des Gemeinde-\nwerkhofes 2 Buswartehäuschen entdeckt, welche dort abgestellt sind. Bei einem er-\nneuten Spaziergang warteten diese immer noch am gleichen Ort. Zu diesen 2 Warte-\nhäuschen habe ich folgende Fragen an den Gemeinderat: 1. Um was für Wartehäus-\nchen handelt es sich (zum Entsorgen oder Aufstellen)? 2. Falls die Buswartehäus-\nchen zum Aufstellen sind, wo werden diese aufgestellt (z. B. Tramendstation)? 3. Bis \nwann sind die Buswartehäuschen am dafür vorgesehenen Ort im Einsatz? Ich finde \nes wichtig, dass der öffentliche Verkehr attraktiv gehalten wird. Darum erscheint es \nmir wichtig, dass vor allem am grossen, oft benutzten Haltestellen wie zum Beispiel \nder Tramendstation beidseitig Buswartehäuschen vorhanden sind. Jetzt wäre die Ge-\nlegenheit wieder solche Wartehäuschen aufzustellen.“ Im letzten Herbst hat Rolf Hoh-\nler ein Postulat eingereicht, dass der Rat angenommen hat und die Sachbearbeiterin \nöV der Bauverwaltung ist daran, einen Standort zu evaluieren. Dies ist nicht so ein-\nfach, weil nicht jedes Mal ein Häuschen aufgestellt werden kann. Gehört das Land \nder Gemeinde? Wenn Nein, wem gehört es und könnte man allenfalls trotzdem ein \nHäuschen aufstellen? Das Konzept soll Mitte Jahr fertig sein und nachher werden ge-\nstaffelt mit einem einheitlichen Typ Häuschen aufgestellt. Wir haben jedes Jahr CHF \n30'000 im Budget und dieser Betrag reicht gerade für 1 Häuschen. Falls der Rat mehr \nHäuschen aufstellen möchte, müsste das Budget erhöht werden. Zu den Fragen:  \nFrage 1. Um was für Wartehäuschen handelt es sich (zum Entsorgen oder Aufstel-\nlen)? Die Wartehäuschen durften wir durch Zuspruch von Urs Hess in Münchenstein \ngratis abholen, da diese nicht mehr benötigt wurden. Leider ist 1 Häuschen in einem \nso schlechten Zustand, dass es unbrauchbar ist. Das andere kann eingesetzt wer-\nden; wir wissen noch nicht wo. Frage 2. Falls die Buswartehäuschen zum Aufstellen \nsind, wo werden diese aufgestellt (z. B. Tramendstation)? Bei der Bushaltestelle beim \nClaroladen wird sicher ein neues Modell aufgestellt, damit das Dorfbild nicht beein-\nträchtigt wird. Bei der Tramendstation wird als nächstes ein Häuschen aufgestellt. \nFrage 3. Bis wann sind die Buswartehäuschen am dafür vorgesehenen Ort im Ein-\nsatz? Diese werden auf unbestimmte Zeit an ihrem Einsatz bleiben so lange sie heil \nbleiben.  \n \n\n\n\n- 147 - \n\n \n \n\nGeschäfte Nr. 2567, 2573, 2589, 2590, 2591, 2592, 2593 \nNicht behandelt.  \n \n \n \n \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 22:00 Uhr beendet \n \n \nPratteln, 21 April 2009 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Der Sekretär-St.V. \n\n \n\n \n\nChristian Schäublin Joachim Maass \n\n\n