text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 462  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. Juni 2017, 19.00 Uhr  \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 34 Personen des Einwohnerrates \n  7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Urs Baumann, Marc Bürgi, Werner Graber, \nMatthias Nebiker, Christoph Pfirter, Fredi Wiesner \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Jens Dürrenberger \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr vom 1. Juli 2017  \nbis 30. Juni 2018 \n \n\n3059 \n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2017 bis \n30. Juni 2018 \n\n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n3060 \n\n3.  Resolution des Einwohnerrates Pratteln zum Referendum gegen die Ver-\nlegung der Rheinstrasse \n \n\n3063 \n\n4.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nBenedikt Schmidt, betreffend „Einhaltung Fristen bei der Behandlung von \nInitiativen“  \n \n\n3050 \n\n5.  Rechnung 2016, Bericht der Rechnungsprüfungskommission und Bericht \nder Revisionsstelle \n \n\n3055 \n\n6.  Politische Gesamtplanung – Perspektiven „Pratteln in 10 Jahren“ und Le-\ngislaturziele 2017 – 2020 \n \n\n3049 \n\n7.  Totalrevision Polizeireglement – 2. Lesung \n \n\n3054 \n\n8.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n„Schaffung von öffentlichen Wertstoffsammelstellen“ \n \n\n2976 \n\n9.  Beantwortung Postulat der BPK, Gert Ruder, betreffend „Umgang mit He-\ncken, Schutzbepflanzungen und ökologischen Vernetzungsachsen im \nSiedlungsgebiet“  \n \n\n2993 \n\n\n\n \n\n \n\n- 183 - \n\n \n\n10.  Teilrevision des Personalreglements – 1. Lesung  \n \n\n3041 \n\n11.  Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Aktuelle Fröschi-\nUnterführung als Ort der Gestaltung und legaler Graffitikunst“ \n \n\n3040 \n\n12.  Verfahrensantrag der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Vorbera-\ntung Vorlagen durch BPK – Änderung des Geschäftsreglements“  \n \n \n\n3045 \n\n13.  Motion Verfahrensantrag der CVP, Andrea Klein, betreffend „Automati-\nsche Überweisung von Geschäften an die Bau- und Planungskommission \n(BPK)“ \n\n \n\n3042 \n\n14.  Motion Verfahrensantrag der CVP, Andrea Klein, betreffend „Änderung \nder ständigen Mitglieder in der Bau- und Planungskommission (BPK)“  \n \n\n3043 \n\n15.  Postulat der CVP, Andrea Klein, betreffend „Digitalisierung der Einwoh-\nnerratssitzungen“ \n \n\n3044 \n\n16.  Postulat der SP-Fraktion, Hasan Kanber, betreffend „Kinderfreundliche \nGemeinde“  \n \n\n3046 \n\n17.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nPetra Ramseier, betreffend „Illegales Deponieren bei Sammelstellen“ \n \n\n3051 \n\n18.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Simon Schärer, betreffend \n„Geschwindigkeitskontrollen“  \n \n\n3052 \n\n19.  Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Einhaltung der \nSchutzziele auch Tagsüber“ \n \n\n3053 \n\n20.  Beantwortung Postulat der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend „Biologische Rasenpflege“ \n \n\n2953 \n\n21.  Beantwortung Postulat der Unabhängigen und Grünen, Fabienne Zahnd, \nbetreffend „Sicherer Schulweg zum Grossmattschulhaus, vom Weiherweg \nher kommend“ \n \n\n3023 \n\n22.  Teilrevision Reglement über die Vergütung an Behörden, Kommissionen \nund nebenamtliche Funktionen der Gemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) – 1. Lesung \n \n\n3036 \n\n23.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend  \n„Salina Raurica: Wie ist der Stand der Dinge?“ \n \n\n3056 \n\n24.  Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Zugang Sandgru-\nben ab Rütiweg“  \n \n\n3057 \n\n25.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend \n„Hochwasserschutz in Pratteln“  \n \n\n3058 \n\n26.  Fragestunde (nach der Pause)  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 184 - \n\n \n\nBegrüssung durch Jens Dürrenberger, Präsident \n\nLiebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Gemeinderäte, \nliebe Pressevertreter und liebe Gäste. Ich begrüsse sie heute zum letzten Mal als Präsi-\ndent zur 462. Sitzung des Einwohnerrates. Nach einem Jahr reiche ich die Glocke weiter \nan den nächsten Präsidenten. An der heutigen Sitzung wird unter anderem das neue \nEinwohnerratsbüro gewählt. Darum wird der heutige Ablauf auch nicht wie an den ande-\nren Sitzungen sein. Ich erlaube mir, vom Geschäftsverlauf abzuweichen, da das Auszäh-\nlen der Stimmen Zeit braucht und wir die Zeit für Geschäfte ausnützen können, die keine \nStimmenzähler brauchen.  \n \n \nApell \n\nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 23 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\nDas Büro und die Fraktionspräsidien haben mehrheitlich entschieden, dass am 4. Sep-\ntember 2017 eine zusätzliche Einwohnerratssitzung stattfindet. Der Termin ist zu reser-\nvieren. Die definitive Entscheidung wird am Schluss der 463. Sitzung gefällt.  \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\nGP Stephan Burgunder: In Absprache mit dem gesamten Gemeinderat habe ich eine \nPräsentation vorbereitet, unter anderem mit personellen Veränderungen der Verwaltung. \nDas Büro möchte jedoch nicht, dass ich eine Präsentation mache und auch nicht, dass \nich über Personelles informiere. An dieser Stelle entschuldige ich mich, dass ich über die \nVeränderungen nicht informieren darf und der Einwohnerrat diese wie bisher aus der \nZeitung entnehmen muss, wenn Stelleninserate aufgeschaltet werden. Wie ich künftig \nmit den Informationen umgehen werde, soll sich das neue Büro in den Sommerferien \nüberlegen. Ich würde es begrüssen, wenn man mir eine Chance gibt, proaktiv zu infor-\nmieren.  \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend „S-Bahn Haltestelle Buholz / \nRankacker“ vom 22. Juni 2017 \n\n- Postulat der FDP-Fraktion, Thomas Sollberger, betreffend „Energieerzeugende Fassa-\nde für das Schulhaus Längi“ vom 17. Juni 2017 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Patrick Weisskopf, betref-\nfend „Rettung aus Hochhäusern bei Brandfall“ vom 24. Juni 2017 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Patrick Weisskopf, betref-\nfend „Beschattete Parkplätze beim Schwimmbad“ vom 24. Juni 2017 \n\n- Planungspostulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen und \nEmil Job, zum Aufgaben- und Finanzplan 2018/19, 14 Verkehr und öffentliche Anlagen: \nDefinitiver Betrieb eines Ortsbusses ab Fahrplanwechsel Dezember 2018 vom 26. Juni \n2017 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 185 - \n\n \n\n- Resolution des Einwohnerrates Pratteln zum Referendum gegen die Verlegung \nder Rheinstrasse vom 26. Juni 2017 (Geschäft Nr. 3063) \n\nMauro Pavan: Fast alle Anwesenden haben die Resolution unterschrieben. Andreas \nSeiler hat verdankenswerterweise im Namen aller Fraktionen eine Medienmitteilung \nverfasst. Ich fand es sinnvoll, dass der gesamte Einwohnerrat dazu eine Resolution \nmacht; dass wir eine Erklärung abgeben, dass wir das Referendum nicht verstehen und \nwir in Pratteln für die Verlegung und den Rückbau der Rheinstrasse sind. Deshalb bitte \nich euch, die Resolution zu verabschieden. \n\n \n\nAbstimmung über die Beratung der Resolution \n \n\nDer Rat bestimmt einstimmig bei nötigem 2/3-Mehr:  \n\n ://: Über die Resolution wird sofort beraten. \n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n\nDem Büro liegt ein Antrag des Gemeinderates vor, die Beantwortung des Postulates \nder SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Schaffung von öffentlichen Wert-\nstoffsammelstellen“ (Geschäft Nr. 2976) zurückzunehmen. \n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat möchte die Beantwortung des Postulates zurück-\nnehmen, damit wir eine mögliche Kunststoffsammelstelle noch einmal prüfen. Wir haben \nwidersprüchliche Aussagen über das Sammeln einerseits und das wiederverwerten an-\ndererseits erhalten. Aus diesem Grund möchten wir uns noch einmal Klarheit verschaf-\nfen. Sofern wir allenfalls eine Kunststoffsammelstelle einrichten, soll aufgezeigt werden, \nwo wir diese einrichten. Ein möglicher Standort könnte der Werkhof sein oder auch ein \nanderer Platz. Ich bitte sie deshalb, mit dem Rückzug des Postulates einverstanden zu \nsein. \n \n \nAbstimmung über das bereinigte Geschäftsverzeichnis \n \n://: Der Rat stimmt dem bereinigten Geschäftsverzeichnis einstimmig zu.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 186 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3059 Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums \n\nfür das Amtsjahr vom 1. Juli 2017 bis \n30. Juni 2018  \n\n \nEinwohnerrats-Präsidium  \n \n \nVerfahren  \n \nDem Büro des Einwohnerrates wurde Emil Job, UG, als Wahlvorschlag eingereicht. Wei-\ntere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer Wahlvor-\nschlag gemacht. Die Wahl ist geheim. \n \nBenedikt Schmidt stellt Emil Job vor: Ich freue mich, dass ich im Namen der Fraktion \nder Unabhängigen und Grünen Emil Job zur Wahl als Einwohnerrats-Präsident vor-\nschlagen kann. Emil Job ist am 1. Juli 2007 für Beatrice Künzli in den Einwohnerrat \nnachgerückt. Das heisst, die Meisten kennen Emil Job schon eine Zeit lang. Ziemlich \nschnell wurde er in die RPK gewählt und hat bis zum Ende der letzten Legislatur in die-\nser Kommission mitgearbeitet. Seit einigen Jahren ist Emil Job auch Fraktionspräsident \nder Unabhängigen und Grünen. Dieses Amt wird er jedoch abgeben, wenn er zum Prä-\nsident gewählt wird. Emil Job ist auch acht Jahre Präsident eines Wahlbüros und leitet \nheute zusammen mit Irène Hess das Hauptwahlpräsidium. Seit 1999 wohnt Emil Job in \nPratteln. Aufgewachsen in Zürich ist er für die Lehre als Chemielaborant nach Basel ge-\nkommen. In der Lehre hat er auch Stephan Ackermann kennengelernt (eh. Einwohner-\nrat) und ist so zu den Unabhängigen Pratteln gekommen. Später hat Emil sich als Tech-\nniker HF mit Fachrichtung Informatik weitergebildet. Auf diesem Beruf arbeitet er heute \nnoch. Ansonsten singt Emil in der Freizeit im Chor des Singkreises Pratteln. Ich bitte \neuch, die Stimme Emil Job zu geben und bin überzeugt, dass er ein guter Präsident \nwerden wird. Danke. \n \n \nWahl \n \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 32 Stimmen als Einwohnerrats-\nPräsident für das Amtsjahr 2017/2018 gewählt: \n \n://: Emil Job, Unabhängige Pratteln  \n \n \nEmil Job: Ich danke euch allen für die Wahl. Es freut mich sehr, dass ihr mir das Ver-\ntrauen für dieses Amt zusprecht und freue mich auf dieses Jahr. In dem Jahr bevor ich in \nden Einwohnerrat nachgerückt bin, dachte ich nie, dass ich einmal an dieser Stelle sitzen \nwerde. Nach der Sitzung lade ich alle Anwesenden zu einem Apéro ein.  \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 187 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3060 Wahl der übrigen Büromitglieder für \ndas Amtsjahr vom 1. Juli 2017 bis \n30. Juni 2018 \n\n \nErster Vizepräsident  \n \n \nVerfahren  \n \nDem Büro des Einwohnerrates wurde Hasan Kanber, SP, als Wahlvorschlag eingereicht. \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer Wahlvor-\nschlag gemacht. Die Wahl ist geheim. Als Stimmenzähler wird Hasan Kanber während \nder Wahl in Ausstand treten und Gert Ruder wird als Ersatz-Stimmenzähler bei der Aus-\nzählung mitwirken. \n \nMauro Pavan stellt Hasan Kanber vor: Eines vorweg, falls sich jemand wundert: Bei der \ngemeinsamen Sitzung der Fraktionspräsidenten nach den Gemeindewahlen im Jahr \n2016 wurde beschlossen, dass die SP-Fraktion im Jahr 2016/17 auf das 2. Vizepräsidi-\num verzichtet und stattdessen einen Stimmenzähler stellt, damit nicht beide Stimmen-\nzähler aus der gleichen Partei kommen. Das ist ein übliches Vorgehen, das es vorher \nauch schon gegeben hat. Turnusgemäss ist die SP folglich mit dem 1. Vizepräsidium an \nder Reihe und ich darf euch Hasan Kanber kurz vorstellen und zur Wahl empfehlen. Der \nSpeditionsfachmann Hasan Kanber ist im Jahr 2014 mit Frau und Kind von Basel nach \nPratteln gezogen. Inzwischen ist er noch ein zweites Mal Vater geworden. Von Beginn \nan wollte er sich politisch engagieren und hat dies auch gemacht. Im Herbst 2015 hat er \nsich für die Einwohnerratsliste gemeldet und schaffte im Februar 2016 die Wahl auf An-\nhieb mit einem für einen Neuling sensationellen Resultat. Vielleicht hat auch mitgespielt, \ndass Hasan Kanber kein politisch völlig unbeschriebenes Blatt war: Von 2005–2009 war \ner bereits Grossrat in Basel gewesen und hatte dort Einsitz in der Justiz-, Sicherheits- \nund Sportkommission. Seit einem Jahr ist Hasan Kanber nun Einwohnerrat in Pratteln \nund konnte die Arbeit im Einwohnerratsbüro als Stimmenzähler kennenlernen. Ich bitte \neuch, ihm eure Stimme für die Wahl zum Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das \nAmtsjahr 2017/2018 zu geben. \n \n \nWahl \n \nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wird mit 29 Stimmen als erster Vizepräsi-\ndent für das Amtsjahr 2017/2018 gewählt: \n \n://: Hasan Kanber, SP  \n \n \n \nZweiter Vizepräsident  \n \n \nVerfahren  \n \nDem Büro des Einwohnerrates wurde Stephan Ebert, SVP, als Wahlvorschlag einge-\nreicht. Weitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer \nWahlvorschlag gemacht. Die Wahl ist geheim.  \n \nChristian Schäublin stellt Stephan Ebert vor: Wie es Mauro Pavan bereits erläutert hat, \nbringt die SVP-Fraktion nun zwei Mal in Serie einen zweiten Vizepräsidenten. Es freut \nmich, dass ich im Namen der SVP-Fraktion Stephan Ebert zur Wahl als zweiten Vizeprä-\n\n\n\n \n\n \n\n- 188 - \n\n \n\nsidenten vorstellen kann. Stephan Ebert arbeitet als Speditionskaufmann und Informati-\nker und wohnt mit seiner Partnerin im Gehrenacker-Quartier an der Oberfeldstrasse. Seit \nmehreren Jahren ist er im Wahlbüro tätig. Vor einem Jahr wurde er in den Einwohnerrat \ngewählt und hat von Anfang an in der Bau- und Planungskommission mitgewirkt. Seit \nAnfang 2017 ist er wieder Mitglied in der Sozialhilfebehörde. Bereits 2006-2012 war er in \nder Sozialhilfebehörde tätig. Seit über 10 Jahren ist er Mitglied im Gemeindeführungs-\nstab und engagiert sich zudem in der Quartierentwicklung projet urbain unter anderem \nals Quartierfestorganisator. In seiner Freizeit schaut er gerne in die Sterne: Er interes-\nsiert sich für Astronomie. Aber auch die Informatik ist sein Hobby. Wir empfehlen Ste-\nphan Ebert wärmstens zur Wahl als 2. Vizepräsident. \n \n \nWahl \n \nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wird mit 30 Stimmen als zweiter Vizepräsi-\ndent für das Amtsjahr 2017/2018 gewählt: \n \n://:  Stephan Ebert, SVP \n \n \n \nStimmenzähler/in und Ersatz-Stimmenzähler/in  \n \n \nVerfahren  \n \nWahlvorschlag vom 22. Juni 2017 des Büro des Einwohnerrates: Walter Keller, FDP, \nund Patrick Ritschard, SVP, als Stimmenzähler; Urs Baumann, FDP, und Christoph Pfir-\nter, SVP, als Ersatz-Stimmenzähler. Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht und \nes erfolgen keine Wortmeldungen.  \n \n \nWahl \n \nIn stiller Wahl werden als Stimmenzähler für das Amtsjahr 2017/2018 gewählt: \n \n://: Walter Keller, FDP \n Patrick Ritschard, SVP \n \n \nIn stiller Wahl werden als Ersatz-Stimmenzähler/in für das Amtsjahr 2017/2018 ge-\nwählt: \n \n://: Urs Baumann, FDP \n Christoph Pfirter, SVP \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 189 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3063 Resolution des Einwohnerrates Prat-\nteln zum Referendum gegen die Ver-\nlegung der Rheinstrasse \n\n \nAktenhinweis \n- Resolution des Einwohnerrates Pratteln zum Referendum gegen die Verlegung der \n\nRheinstrasse vom 26. Juni 2017 \n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen. Es folgt die Abstimmung. \n \n \nDer Rat hat einstimmig folgende Resolution verabschiedet:  \n \nDer Einwohnerrat Pratteln sieht die Verlegung der Rheinstrasse inklusive dem Rückbau \nder heutigen Rheinstrasse als elementare Grundlage für die Planung „Salina Raurica“. \nDer Landrat hat vor fast 10 Jahren die Planung Salina Raurica gutgeheissen. Gemäss \neinem Verkehrsgutachten verfügt die Strasse über die notwendigen Kapazitäten. Sie ist \nzudem aufwärts kompatibel, was die Kapazitäten der Kreisel erhöht. Der Einwohnerrat \nhat sich schon mehrfach mit dem Projekt „Salina Raurica“ befasst und möchte mit der \nangestrebten hochwertigen Entwicklung weiterfahren. Eine Ablehnung der Verlegung der \nRheinstrasse oder des Rückbaus der heutigen Rheinstrasse würde die Planung um Jah-\nre zurückwerfen. Der Einwohnerrat möchte endlich mit der Entwicklung des Gebiets be-\nginnen. Der Einwohnerrat Pratteln empfiehlt daher ausdrücklich, bei der Referendums-\nabstimmung der Verlegung der Rheinstrasse zuzustimmen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3050 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nBenedikt Schmidt, betreffend „Einhal-\ntung Fristen bei der Behandlung von \nInitiativen“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, betref-\n\nfend „Einhaltung Fristen bei der Behandlung von Initiativen“ vom 31. März 2017 \n \nGP Stephan Burgunder: Grundsätzlich wird vom Interpellant die Rechtsgrundlage rich-\ntig zitiert: Die Fristen sind auch in der Gemeindeordnung § 10 Abs. 2 definiert. Frage 1: \nWarum wurden und werden Fristen wiederholt nicht eingehalten? Die nichtformulierte \nInitiative „sichere und saubere Fröschi-Unterführung“ wurde am 19. Januar 2015 mit 708 \ngültigen Stimmen eingereicht. Am 21. Juli 2015 hat der Gemeinderat entschieden, dem \nEinwohnerrat Antrag zu stellen. Der Einwohnerrat hat wiederum am 31. August 2015 \nbeschlossen, der nichtformulierten Initiative nicht Folge zu leisten. Die Vorbereitung für \neine Urnenabstimmung bedarf im Normalfall eine Vorlaufszeit von ca. 4 Monate. Auf-\ngrund wichtiger, nicht verschiebbaren Terminen von gebundenen Geschäften konnte die \nzuständige Abteilung die Vorbereitung für den Urnengang nicht abschliessen. Der Ter-\nmin vom 28. Februar 2016 war für die Gemeindewahlen reserviert. Deshalb hat sich die \nBehandlung der Initiative leider verzögert und die Frist wurde überschritten. Das Volk hat \ndem Begehren der Initianten zugestimmt und der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat \nfristgerecht Antrag gestellt. Der Einwohnerrat hätte fristgerecht im Sinne des Begehrens \nbeschliessen können. Die Verzögerung hat sich ergeben, da der Einwohnerrat den bean-\ntragten Nachtragskredit nicht behandelt, sondern das Geschäft an den Gemeinderat zu-\n\n\n\n \n\n \n\n- 190 - \n\n \n\nrückgewiesen hat. Für solche Konstellationen sieht das Gesetz keine Regelung vor. \nSelbstverständlich sind wir aktuell daran, das Geschäft weiter zu bearbeiten, aber dies \nist nicht ganz so einfach. Zur nichtformulierten Volksinitiative „Grünflächen in Wohnge-\nbieten frei halten“: Am 5. Februar 2016 haben die Unabhängigen Pratteln die Initiative \nmit 572 gültigen Stimmen eingereicht. Am 20. Dezember 2016 hat der Gemeinderat ent-\nschieden, dem Einwohnerrat Antrag zu stellen. Am 30. Januar 2017 hat der Einwohner-\nrat beschlossen, der nichtformulierten Initiative nicht Folge zu leisten. Für eine Fristwah-\nrung hätte die Vorlage dem Einwohnerrat spätestens im Oktober 2016 vorgelegt werden \nmüssen. Dieser Termin konnte aufgrund der hohen Belastung der zuständigen Abtei-\nlung, z. B. wegen der vielen laufenden Bauprojekte, nicht eingehalten werden. Frage 2: \nWie will der Gemeinderat sicherstellen, dass zukünftig gesetzliche Fristen eingehalten \nund somit Gesetze und Volksrechte respektiert werden? Der Gemeinderat führt bereits \nheute eine Fristenkontrolle. Diese wird zwar engmaschig kontrolliert, Überschreitungen \nkönnen jedoch nicht vermieden werden. Es kann zu Verzögerungen bei der Vorbereitung \nzum Antrag an den Einwohnerrat kommen oder die Abstimmungsvorbereitung laufen \nnicht reibungslos. Der Gemeinderat wird bei einer drohenden Fristüberschreitung zukünf-\ntig den Einwohnerrat frühzeitig informieren. In Zukunft wird der Gemeinderat auch stra-\ntegischer werden. Strategische Führungsinstrumente mit einer strategischen Planung, \nReporting und Controlling sind meiner Meinung nach zu verbessern. Die vielen Aktivitä-\nten müssen gebündelt und priorisiert werden. Allenfalls auch zusätzliche Ressourcen \nbeantragen. In Pratteln läuft so viel wie in keiner basellandschaftlichen Gemeinde, ins-\nbesondere im Bereich Bau. Aus meiner Sicht genügen die heutigen Ressourcen der Ab-\nteilung Bau, Verkehr und Umwelt nicht aus, um aktuelle und kommende Herausforde-\nrungen in der Qualität und im Tempo, die der Einwohnerrat erwartet und ich mir wün-\nsche, umzusetzen. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass wir diesbezüglich Massnah-\nmen ergreifen müssen. Erste Diskussionen in diesem Zusammenhang haben stattgefun-\nden und das Ganze wird sich in den nächsten Monaten konkretisieren, dies in Zusam-\nmenhang mit der strategischen Planung und auch mit – und jetzt erwähne ich das, was \nich in den Mitteilungen nicht erwähnen durfte – der Pensionierung von Dieter Härdi im \nNovember 2018.  \n \n \nBenedikt Schmidt wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser mit grossem Mehr bei 1 \nGegenstimme und 2 Enthaltungen zu. \n \nBenedikt Schmidt: Ich danke für die ausführliche Beantwortung. Es freut mich, dass \nMassnahmen eingeleitet wurden, damit sich die Situation verbessert. Als Antwort finde \nich es aber interessant, wenn es heisst, dass man die gesetzlichen Fristen nicht einhal-\nten konnte, wegen wichtigen Terminen, die nicht verschiebbar waren. Es nimmt mich \nWunder, was das für Termine waren, die wichtiger als die gesetzlichen Vorschriften wa-\nren. Wir haben auch gehört, dass die neue Vorlage zur Fröschi-Unterführung noch \nkommt. Können wir erfahren, wann diese kommt oder gibt es nicht verschiebbare Termi-\nne, die das verhindern? Werden in Zukunft die Fristen eingehalten? \n \nGP Stephan Burgunder: Wir geben uns Mühe, in Zukunft die Fristen einzuhalten, ga-\nrantieren können wir dies jedoch nicht. Wir konnten heute der Basellandschaftlichen Zei-\ntung entnehmen, dass der Landrat mit diesem Thema auch ein bisschen Mühe hat und \ndeshalb Axioma einsetzen könnte. Daraufhin habe ich sofort beim Gemeindeverwalter \nnachgefragt, ob wir dies auch machen können, da wir bei uns in der Verwaltung bereits \nmit Axioma arbeiten und damit weiter als der Kanton sind. Dies wird geprüft. Verspre-\nchen, dass die Fristen zukünftig eingehalten werden, kann ich nicht, zumindest wird bei \neiner Fristenüberschreitung mit einer Begründung entsprechend informiert. Zur Fröschi-\nUnterführung kann GR Stefan Löw, der das Geschäft bearbeitet, Auskunft geben.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 191 - \n\n \n\nGR Stephan Löw: Auch Gert Ruder hat einmal bei der Presse gefragt, wie es mit der \nFröschi-Unterführung weiter geht. Das Büro Jauslin + Stebler AG wurde beauftragt, drei \nVarianten auszuarbeiten. Bis Ende Juni haben wir diese Offerten. Dann geht es weiter \nmit der Ausarbeitung der drei Varianten. Die Planung sieht vor, dass dies bis Okto-\nber/November 2017 abgeschlossen ist und bis Ende 2017 im Gemeinderat behandelt \nwird. Das weitere Vorgehen wird dann beschlossen und kommt dann in den Einwohner-\nrat.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Interpellation Nr. 3050 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3055 Rechnung 2016, Bericht der Rech-\n\nnungsprüfungskommission und Be-\nricht der Revisionsstelle \n\n \nAktenhinweis \n- Rechnung 2016, Bericht der Revisionsstelle vom 2. Mai 2017 und Bericht der RPK \n\nvom 24. Mai 2017 \n \nDas Büro schlägt Direktberatung vor; das Eintreten auf dieses Geschäft hat bereits durch \ndie RPK stattgefunden.  \n \nAuf dem Referentenplatz befindet sich Philipp Doppler als Präsident der RPK.  \n \nPhilippe Doppler als Präsident der RPK: Zum letzten Mal liegt im Einwohnerrat ein \nRechnungsabschluss mit dem gewohnten langjährigen Detailierungsgrad vor. Die kom-\nmenden Rechnungsabschlüsse werden in weniger ausführlicher Form präsentiert. Dafür \nbeurteilen wir das Budget und die zukünftigen Rechnungsabschlüsse aus einer anderen \nPerspektive. Die RPK konnte diesen Rechnungsabschluss sehr speditiv behandeln und \nhat die wichtigsten Fakten im Bericht erwähnt. Wir dürfen heute einen sehr ausgegliche-\nnen Rechnungsabschluss mit positivem Ergebnis verabschieden. Vor Abschluss beträgt \nder Ertragsüberschuss rund CHF 4.3 Mio. Erst die vom Gemeinderat beantragten Einla-\ngen reduzieren den ausgewiesenen Ertragsüberschuss auf CHF 25'450.65. Solche Vor-\nfinanzierungen entlasten die zukünftigen Erfolgsrechnungen. Der Ertragsüberschuss mit \nder Möglichkeit von Einlagen zur Vorfinanzierung, die Steuereinnahmen in Rekordhöhe \nund die Sach- und Betriebsaufwände, die insgesamt CHF 2.68 Mio. unter dem Budget \nausgefallen sind, zeigen uns auch, dass Budgetdisziplin auf der Verwaltung herrscht. Die \nSteuereinnahmen haben erstmals CHF 50 Mio. überschritten. Die massgebenden Grün-\nde sind im Bericht der RPK aufgeführt. Die beiden Kurven auf der Grafik (Seite 3 des \nBerichtes) gehen ganz am Ende ein bisschen nach unten. Der Grund ist, dass es sich \nhier um die Budgetierung handelt und diese defensiv erfolgt. Die Prüfung der Jahres-\nrechnung Lachmatt (Kapitel 7.2) hat bis zur Verabschiedung der Rechnung durch die \nRPK nicht stattgefunden. In der Zwischenzeit ist am 19. Juni 2017 diese Prüfung erfolgt. \nNach Beurteilung der RPK entspricht die Jahresrechnung 2016 den gesetzlichen Vor-\nschriften. Die durchgeführten Stichproben ergeben, dass sämtliche ausgewiesenen Bu-\nchungen kontiert und die zugehörigen Belege lückenlos vorhanden und wo nötig visiert \nsind. Diesen Bericht wird die RPK im nächsten Jahr bei der Prüfung der Jahresrechnung \n2017 integrieren. Zum ersten Mal wurde die Rechnung von der neuen Revisionsstelle \nPWC geprüft. Ich hoffe, dass die Aussagen der RPK im Bericht deutlich genug sind und \ndass die PWC unsere Wünsche und Anforderungen an eine Revisionsstelle verstanden \nhaben. Allen Beteiligten, die an der Erstellung der Rechnung mit dem positiven Rech-\nnungsergebnis beigetragen haben, danke ich herzlich; insbesondere der Gemeinderätin \nChristine Gogel und der Abteilung Finanzen mit der Abteilungsleiterin Sandra Nippel. Der \n\n\n\n \n\n \n\n- 192 - \n\n \n\nRPK wurde ein sehr verständlicher, gut recherchierter und dokumentierter Abschluss \npräsentiert, was die Arbeit der RPK wesentlich erleichtert hat. Auch meiner Kollegin und \nmeinen Kollegen der RPK danke ich für die konstruktive Zusammenarbeit und der Aktua-\nrin Sibylle Fräulin für das Protokollieren. Im Namen der RPK empfehle ich, auf die Rech-\nnung einzutreten und die Beschlussanträge des Gemeinderates zu genehmigen.  \n \nGR Christine Gogel: Der RPK-Präsident hat bereits die wichtigsten Eckpunkte zur \nRechnung 2016 erwähnt. Zuerst danke ich der Abteilung Finanzen, insbesondere der \nAbteilungsleiterin Sandra Nippel für die Erstellung der Rechnung 2016. Das Rechnungs-\njahr 2016 ist in den Legislaturwechsel gefallen. Deshalb gebührt für das erste Halbjahr \nauch meinem Vorgänger, dem eh. Gemeinderat Max Hippenmeyer sowie dem damali-\ngen Finanzverwalter Beat Thommen Dank für die Mitwirkung am guten Ergebnis und für \ndie reibungslose Übergabe auf Basis einer gesunden Finanzlage. Der RPK danke ich für \ndie konstruktive, analytische Kommissionsarbeit und dem vorliegenden aussagekräftigen \nBericht. Das Endergebnis ist um CHF 191'000 besser ausgefallen als budgetiert. Die \nRPK hat in ihrem Bericht die wichtigsten Parameter zum Ergebnis und die Budgetabwei-\nchungen dazu aufgelistet. Die hohe Budgetdisziplin hat zu diesem guten Ergebnis beige-\ntragen. Dafür danke ich allen Verantwortlichen. Dank grosser Anstrengungen seitens \nVerwaltung, konnte der Sach- und Betriebsaufwand um CHF 2.68 Mio. gegenüber dem \nBudget eingespart werden. Hier zeigt sich das wirksame Kostenbewusstsein. Den Anteil \nan der Gesamtsumme, den wir beeinflussen können, haben wir im Griff. Der Finanzaus-\ngleich ist um CHF 1.88 Mio. höher ausgefallen als budgetiert und beträgt fast CHF 5.8 \nMillionen. Da dieser Betrag steuerertragsabhängig ist, werden wir auch in Zukunft mehr \nzahlen. Steuern sind unsere wichtigste Einnahmequelle. Unter anderem dank dem Vor-\njahressteuerertrag von netto CHF 4.8 Mio. schliesst die Rechnung positiv ab. Der Ge-\nmeinderat beantragt die Zuweisung von CHF 4.3 Mio. in die Vorfinanzierung Gemeind-\neinfrastrukturbauten. Am Ende resultiert dann ein kleiner Ertragsüberschuss von CHF \n25'450.65. Die Rechnung ist jeweils eine Vergangenheitsbewältigung, trotzdem ist es mir \nwichtig, noch eine Aussage für die Zukunft zu machen: Die Investitionsvorhaben für die-\nse Legislatur sind mit ca. CHF 87 Mio. enorm und müssen mit einer entsprechenden \nLegimitation vom Rat und Souverän gestemmt werden können. Auch die weitere Zukunft \nin die nächste Legislatur zeichnet ein ähnliches Bild ab. Erwähnen möchte ich die Bau-\nvorhaben im Gebiet Wasa, Logis Suisse und Salina Raurica: Diese Bauvorhaben werden \nunseren Haushalt erheblich belasten, weshalb Sparen verstärkt angezeigt ist. Strukturel-\nle Defizite müssen unbedingt vermieden werden. Es muss möglich sein, neben den In-\nvestitionsvorhaben auch das übliche Verwaltungsprogramm, mit stetig steigenden Kos-\nten - vor allem im Schulwesen und bei den Sozialhilfekosten, zu stemmen. Das gelingt \nnur, wenn wir unsere Ressourcen gezielt einsetzen und alle Ausgaben profund und kon-\nsequent hinterfragen. Dem AFP (Aufgaben- und Finanzplan) entnimmt man, was im In-\nvestitionsprogramm bis zum Jahr 2021 auf uns zukommt. Heute aber geht es nur um die \nRechnung 2016 und aufgrund des positiven Abschlusses können wir etwas in die Vorfi-\nnanzierungen legen. Das wird in der Zukunft die Erfolgsrechnung entlasten. Der Ge-\nmeinderat bittet, die Rechnung wie vorgeschlagen zu genehmigen. \n \nChristian Schäublin: Auch die SVP-Fraktion dankt der Verwaltung, allen Beteiligten die \nan der Rechnung mitgearbeitet haben und insbesondere der RPK für die umfassende \nPrüfung und auch für den ausführlichen und guten Bericht. Wiederum schliesst die \nRechnung positiv ab und dies mit einem deutlichen Ertragsüberschuss von CHF 4.3 Mio. \nDies ist sehr erfreulich. Sehr erfreulich ist auch die Entwicklung bei den Steuereinnah-\nmen der natürlichen Personen. Hervorzuheben ist die kostenbewusste Handlung der \nVerwaltung v. a. in Sachen Budgetdisziplin sowie die positive Entwicklung der Sozialhil-\nfeausgaben und -einnahmen. Wir hoffen, dass dies so bleiben wird. Die Investitionstätig-\nkeit ist mit netto CHF 8.8 Mio. gemäss Finanzkennzahlen im Mittel mit steigender Ten-\ndenz. Die Verschuldungsquote ist gut und wir können sogar eine positive Nettoschuld \npro Einwohner/in ausweisen. Die vorgeschlagene Gewinnverteilung bzw. Zuweisung der \nCHF 4.3 Mio. in die Vorfinanzierung wird aufgrund der in den folgenden Jahren anste-\nhenden Grossinvestitionen unterstützt. Die zukünftigen Budgets werden dadurch deutlich \n\n\n\n \n\n \n\n- 193 - \n\n \n\nentlastet. Die SVP-Fraktion wird alle Anträge des Gemeinderates, wie im Bericht der \nRPK vorgeschlagen, genehmigen und unterstützen.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen nimmt den ausführli-\nchen Bericht entgegen. Wir haben keine weiteren Fragen dazu. Insbesondere danken \nwir der Verwaltung für die aufgearbeiteten und gemachten Revisionsfeststellungen. \nDankbar sind wir auch für den Hinweis der RPK betreffend Revisionsstelle. Wir werden \nallen Anträgen zustimmen. \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion dankt allen, die in der Gemeindeverwaltung am Ab-\nschluss gearbeitet haben und dem Gemeinderat. Ebenfalls danken wir der RPK. Ich ha-\nbe keine Ergänzungen zum bereits gesagten. Die FDP-Fraktion wird den Anträgen zu-\nstimmen. \n \nFabian Thomi: Die SP-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung und dem Gemeinderat \nfür die Rechnung 2016 und bei der RPK für den Bericht. Wir unterstützen die Anträge \nder RPK. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es folgt die Lesung: \n \nGelesen werden die einstelligen Kontenbezeichnungen der laufenden Rechnung und der \nInvestitionsrechnung inklusive Seitenzahlen.  \n \n \nLesung Erfolgsrechnung:  \n\n0 Allgemeine Verwaltung   S. 30 \n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit  S. 35 \n2 Bildung      S. 41 \n3 Kultur, Sport, Freizeit, Kirche   S. 54 \n4 Gesundheit     S. 69 \n5 Soziale Sicherheit    S. 70 \n6 Verkehr      S. 75 \n7 Umweltschutz und Raumordnung  S. 79 \n8 Volkswirtschaft     S. 87 \n9 Finanzen und Steuern    S. 90 \n \nLesung Investitionsrechnung: \n\n0 Allgemeine Verwaltung   S. 100 \n1 Öffentliche Sicherheit    S. 100 \n2 Bildung      S. 101 \n3 Kultur, Sport, Freizeit    S. 102 \n4 Gesundheit     S. 102 \n6 Verkehr      S. 103 \n7 Umweltschutz und Raumordnung  S. 104 \n9 Finanzen und Steuern    S. 105 \n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen und die Lesung der Rechnung 2016 ist beendet. Es folgen \ndie Abstimmungen: \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 194 - \n\n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Die Kreditüberschreitung von CHF 50‘545.99 für den Kreisel Grüssenhölzli/ \n\nHohenrainstrasse (6150.5010.01) wird bewilligt.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2. Die Kreditüberschreitung von CHF 3‘239.50 für die Sanierung Düngerstrasse \n\n(6150.5010.03) wird bewilligt.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 3. Die Kreditüberschreitung von CHF 14‘611.03 für die Lärmsanierung Mutten-\n\nzerstrasse/Oberemattstrasse (6150.5010.28) wird bewilligt.   \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 4. Die Wasserrechnung wird mit der vorgeschlagenen Einlage in die Vorfinanzie-\n\nrung von CHF 900‘000 genehmigt.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 5. Die Einlage in die Vorfinanzierung Gemeindeinfrastrukturbauten von \n\nCHF 4‘301‘103.37 wird genehmigt. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 6. Gestützt auf den Revisionsbericht der PWC vom 2. Mai 2017 wird die Rechnung \n\n2016 mit einem Bilanzüberschuss von CHF 25‘450.65 genehmigt.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3049 Politische Gesamtplanung – Perspek-\n\ntiven „Pratteln in 10 Jahren“ und Le-\ngislaturziele 2017 – 2020“ \n\n \nAktenhinweis \n- Politische Gesamtplanung – Perspektiven „Pratteln in 10 Jahren“ und Legislaturziele \n\n2017 – 2020; Antrag des Gemeinderates vom 16. Mai 2017, Bericht der Entwick-\nlungskommission vom 30. Mai 2017 und Entwurf der Broschüre „Legislaturziele 2017 \n– 2020 \n\n \nAuf dem Referentenplatz befindet sich Patrick Weisskopf als Präsident der Entwick-\nlungskommission (EK).  \n \nGP Stephan Burgunder: Ich danke allen, die intensiv an der Erarbeitung der Perspekti-\nven und an den Legislaturzielen mitgearbeitet haben. Insbesondere sind das die Fraktio-\nnen aus dem Einwohnerrat, die Entwicklungskommission unter der Leitung von Patrick \nWeisskopf, Abteilungsleitende und Mitarbeiter der Verwaltung, die Firma PuMaConsult \nmit Thomas Bichsel, meine aktuelle/n Gemeinderatskollegin und Gemeinderatskollegen \n\n\n\n \n\n \n\n- 195 - \n\n \n\naber auch die bisherigen und ehemaligen Gemeinderäte, die dies auf Initiative von Dieter \nStohler lanciert haben. Auch gilt mein Dank der Kommunikationsverantwortlichen Sandra \nMeier, die den Entwurf der Broschüre gestaltet hat. Das nächste Mal werden wir dieses \nPapier als Entwurf kennzeichnen. Der Prozess war für alle sehr aufwendig. Ich bin aber \nüberzeugt, dass es sich absolut gelohnt hat und wir ein Resultat haben, das breit abge-\nstützt ist. Auf einzelne Punkte gehe ich nicht ein, da ich keine Wertung vornehmen \nmöchte. Es hat mich ausserordentlich gefreut, dass die Entwicklungskommission allen \neinzelnen Punkten ohne Gegenstimme zugestimmt hat und wünsche mir, dass auch der \nEinwohnerrat den Legislaturzielen ohne Gegenstimme oder zumindest deutlich zu-\nstimmt. Das als Zeichen, dass wir die Ziele, die erstmals in dieser Form vorliegen, auch \ngemeinsam erreichen wollen. Wie geht es weiter? Wichtig ist, dass wir die vielen Aktivi-\ntäten aufeinander abstimmen; im AFP haben wir die Ziele festgelegt, dann die 10-\njährigen Perspektiven ganz oben darüber gelegt und schlussendlich die mittelfristigen \nLegislaturziele definiert. Zusätzlich haben wir noch die Investitionsplanung. Diese Vorge-\nhensweise widerspricht zwar jeglicher strategischen Planung, aber aufgrund vom Über-\ngang von der alten in die neue Welt, in das neue System, war das nicht anders möglich. \nNach der Genehmigung der Legislaturziele ist es wie erwähnt wichtig, das Ganze aufei-\nnander abzustimmen. Das heisst, wir müssen die einzelnen Aktivitäten miteinander in \nVerbindung bringen, die notwendigen Ressourcen mit den vorhandenen Mittel abglei-\nchen, allenfalls priorisieren oder ergänzen. Die Planung ist damit nicht abgeschlossen, \nsondern ist ein kontinuierlicher Prozess. Deshalb brauchen wir für die Überwachung der \neinzelnen Ziele ein strategisches Controlling. Die Basis ist gelegt. Jetzt geht es an die \nUmsetzung, damit wir die hochgesteckten Ziele und unsere Visionen erreichen können. \nPratteln – die Gemeinde für Wohnen, Arbeiten und Freizeit. Ich bin bereit und freue mich \ndarauf. \n \nPatrick Weisskopf als Präsident der EK: Ich danke allen Fraktionen, die einen wichtigen \nInput an der Erstellung der Perspektiven und Leitsätze geliefert haben und hoffe, dass \ndiese auch in den einzelnen Parteien weiterverwendet werden können, denn sie zeigen \ndas Bild, welches die Parteien auf unsere Welt haben. Ich danke den EK-Mitgliedern und \ndem Gemeinderat für die offenen und konstruktiven Gespräche. Ein gesetztes Ziel dieser \nKommission ist, dass Wissen zu fliessen anfängt; der Informationsvorsprung der Verwal-\ntung auch an die Einwohnerräte und Fraktionen weitergegeben wird, für eine Umsetzung \noder um Vorschläge zu bringen, wenn man sieht, dass es vielleicht anders gehen soll. \nIch danke auch der Verwaltung für die Unterstützung beim Zusammentragen dieser Sa-\nchen. In den Perspektiven hat niemand eine Kristallkugel und deshalb müssen wir uns \nauf die drei Säulen abstützen: Was läuft im sozialen Umfeld, was kommt in der Ökono-\nmie und was können wir in der Ökologie machen. Wir sind zum Glück in Pratteln auf ei-\nnem hohen Level und möchten dies auch weiterhin bleiben. Deshalb haben wir uns die-\nses Bild gemacht, wohin wir uns weiterentwickeln wollen, damit wir eine stabile Gesell-\nschaft bleiben können. In der Kommission war es anfänglich schwierig die Flughöhe zu \nbestimmen und sich auf die wesentlichen Leitsätze zu konzentrieren. Wir haben das je-\ndoch geschafft und nun liegt ein Papier vor, bei dem wir sachlich geblieben sind. Nicht \nmit allen Punkten war man 100% einverstanden. Die Diskussionen haben aber weiterge-\nholfen zu erkennen, wo die Unterschiede sind und wo noch daran gearbeitet werden \nmuss. Dies ist auch ein Ziel, welches in der nächsten Zeit kommen wird und dass man \nsich hier weiterentwickelt. Wichtig ist das Zusammenspiel. Die Legislaturziele werden im \nAFP abgebildet und das Ganze wird messbar gemacht, denn wir möchten wissen, was \nwir mit den eingesetzten Ressourcen rausholen und diese effizienter und nachhaltiger \neinsetzen. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg und das wird das Schiff auf gutem \nKurs halten können. \n \n \nDer Rat beschliesst das Eintreten einstimmig. Wir kommen zur Direktberatung. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 196 - \n\n \n\nRolf Hohler: Die SVP-Fraktion kommt zu folgendem Schluss: Die Perspektiven nehmen \nwir zur Kenntnis. Zu den Legislaturzielen haben wir noch Fragen. Zu Punkt 6.1 haben wir \neine Verständnisfrage. Der Gemeinderat möchte 33 Firmen besuchen. Dies ist ein sport-\nliches Ziel, wenn es jedes Mal einen Apéro gibt, jedoch zu akzeptieren. Dann haben wir \nnoch negative Punkte festgestellt. Bei der Sozialhilfe gibt es weder Ziel noch Massnah-\nme, was wir schade finden. Wir hoffen, dass es hier beim nächsten Mal handfestere Zie-\nle und Massnahmen geben wird. Wir danken für die Erstellung des Entwurfes und unter-\nstützen das Geschäft. \n \nKurt Lanz: Die SP-Fraktion nimmt die Legislaturziele zur Kenntnis. Der tolle Farbdruck \nerstaunt, obwohl wir heute noch darüber diskutieren. Ich nehme an, das hat der Ge-\nmeindepräsident vorhin gemeint. Beim nächsten Mal kann man ganz normales Papier \nnehmen und die Broschüre drucken, wenn es im Einwohnerrat behandelt wurde. Für \nmich fehlt gänzlich, wie Pratteln mit Energie umgeht. An der Abstimmung vom 21. Mai \n2017 hat das Schweizer Volk mit 58.2 % Ja zur Energiestrategie des Bundes gesagt. \nOffensichtlich ist das in Pratteln bei den Leitsätzen oder Perspektiven gar kein Thema. \nFür mich ist das ein Thema. Wenn das ganze Schweizer Volk darüber abstimmt und die \nGemeinde Pratteln das Gefühl hat, dass dies in ihren Perspektiven und Leitsätze gar \nnicht vorkommen muss, dann ist das für mich falsch. Aus diesem Grund stelle ich den \nAntrag, dass der Leitsatz 10 erweitert wird. Ziel: Die Gemeinde fokussiert energetische \nMassnahmen auf die Bereiche Gebäude, erneuerbare Energien, Mobilität und Elektroge-\nräte. Massnahmen: Jede Beschaffung wird auf ihre Energieeffizienz und ihren CO2 Aus-\nstoss geprüft und nur im Sinne der Energiestrategie 2050 des Bundes umgesetzt. \n  Antrag Kurt Lanz \n \nGP Stephan Burgunder: Patrick Weisskopf hat in seinem Votum erwähnt, dass die \nKommissionsmitglieder nicht immer der gleichen Meinung waren. Dem kann ich mich \nanschliessen. Auch im Gemeinderat war man sich nicht mit jedem Punkt einig. Am \nSchluss zählt jedoch das Endresultat und ich denke, dass es ein gutes Resultat ist. Zum \nVotum von Rolf Hohler zu Punkt 6.1: Die Idee ist, dass der Gesamt-Gemeinderat 3 Fir-\nmen pro Jahr besucht und 30 Firmen von einzelnen Gemeinderatsmitglieder besucht \nwerden. Spontan weiss ich jetzt nicht, wie das umformuliert werden kann. Selbstver-\nständlich kann der Gemeinderat zusammen nicht 33 Firmen besuchen. Auch über das \nThema Sozialhilfe hat man diskutiert. Die Sozialhilfekosten haben sich aktuell stabilisiert \nund die Einnahmen erhöht, da wir konsequent darauf schauen. In der Kommission waren \nwir der Meinung, dass dies nicht explizit in die Legislaturziele muss. Selbstverständlich \nist das ein Dauerauftrag und ein Ziel, das über das Budget gesteuert werden kann. Auch \nNachhaltigkeit war in der EK ein Thema. Zuerst haben wir den AFP gemacht, dann die \nPerspektiven und dann die Legislaturziele dazwischen gelegt. Im AFP auf Seite 50 heisst \nes unter Ziele: „Pratteln bleibt Energiestadt“. Aktuell wird das Label Energiestadt ratifi-\nziert. Dieses Label würde dann wieder für 4 Jahre bis im 2021 gelten. Damit ist die For-\nderung von Kurt Lanz bereits zum grossen Teil abgedeckt. Wo im Detail die Unterschie-\nde sind, kann ich heute nicht beurteilen. \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion wird den Legislaturzielen gemäss Entwurf zustim-\nmen. Wir sind zufrieden mit dem was erarbeitet wurde und danken der EK und dem Ge-\nmeinderat für die Arbeit. Zum Antrag von Kurt Lanz: Auch über andere Sachen haben wir \nbereits eidgenössisch abgestimmt, z. B. zur Masseneinwanderungsinitiative. Dies ist \naber hier auch nicht miteingeflossen. Für mich passt der Antrag nicht dorthin, wo er ge-\nstellt wurde und gehört auch mehr zur Aufgabe von Bund und Kantonen. Z. B. muss bei \nder Energiesanierung von Gebäuden nicht auch noch die Gemeinde tätig sein. Deshalb \nstimme ich dem Antrag sicher nicht zu.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 197 - \n\n \n\nGR Stefan Löw: Eine Ergänzung zum Reaudit des Energiestadt-Labels: Dort werden \nsolche Massnahmen diskutiert und auch solche Sachen, wie das, was Kurt Lanz gesagt \nhat, aufgenommen. Auch die Abstimmung hat sicher darauf Einfluss. Zusätzliche Mass-\nnahmen werden immer diskutiert, die mir angehen und behandeln. Kurt Lanz kann das \nauch im Gemeinderat einbringen. Damit ist der Punkt in der Energiestadt abgedeckt.  \n \nMauro Pavan: Das Thema Einwanderung ist nicht etwas, das auf kommunaler Ebene \ngeregelt wird. Deshalb bitte ich, solche absurde Vergleiche zu unterlassen. Hingegen ist \ndie Förderung von erneuerbarer Energie sehr wohl etwas, das auf kommunaler Ebene \nkann und soll passieren. Darum bitte ich, dem Antrag von Kurt Lanz zuzustimmen. \n \nKurt Lanz: Das Thema Energie fehlt mir in den Zukunftsaussichten. Mit meinem Votum \nbetreffend eidg. Abstimmung wollte ich sagen, dass dieses Thema offensichtlich die \nganze Schweiz beschäftigt, aber in Pratteln es anscheinend nicht wert ist, dies zu den \nLegislaturzielen, Leitsätzen oder Perspektiven hinzuzunehmen. Ich habe die Antwort \nbekommen, dass im AFP auch schon etwas über die Energiestadt drin steht. Ich habe \nleider nicht die Zeit gehabt, rauszufinden, was ich sonst in diesem Büchlein alles auch \nnoch im AFP finden würde. Dann wüsste ich den Antrag stellen, dies hier aus dem Büch-\nlein rauszustreichen. Dass man sich für Energie engagiert, ist für mich übergeordnet. Im \nAFP steht das vielleicht schon drin, aber irgendwie steht alles in der vorliegenden Bro-\nschüre auch im AFP drin. Das würde bedeuten, man kann das ganze Büchlein vielleicht \ngar nicht brauchen und hätte vielleicht gar nicht auf das Büchlein eintreten müssen. Die \nArgumentation, dass man nichts als übergeordnetes Ziel schreibt, weil es im AFP bereits \nirgendwie steht, ist weit daher geholt.   \n \nAndrea Klein: Wir schreiben im Leitsatz 6 „Pratteln ist der über die Region hinaus be-\nvorzugte Wirtschaftsstandort mit 15‘000 Arbeitsplätzen,…“. Aus der der Statistik BL \n[Webartikel vom 19. Oktober 2016, Beschäftigte und Neugründungen] zitiere ich folgen-\ndes: „Im Baselbiet sind 41% der Beschäftigten in mittleren und grossen Arbeitsstätten mit \n50+ Vollzeitäquivalenten tätig.“ Das heisst 50, nicht 500. Weiter: „In dieser Grössenklas-\nse existieren aber nur knapp 400 Arbeitsstätten, was lediglich 2% aller Arbeitsstätten \nentspricht.“ Umgekehrt heisst das, dass ca. 98% aller Arbeitsstätten im Kanton Basel-\nland in Kleingewerben bis 50 Angestellte sind. Der Gewerbeanteil der am meisten \nwächst, ist der Dienstleistungssektor. Leider finden aber Dienstleistungsanbieter in Prat-\nteln keine Räumlichkeiten. Dies hört sich ein bisschen schräg an, doch die zur Verfügung \nstehenden Räumlichkeiten, liegen in einem m2 Preis, welches Kleinunternehmer sich \nüberhaupt nicht leisten können. Hier macht es die Gemeinde Muttenz viel besser, indem \nsie sich strategisch genau auf diese Zielgruppe orientiert und m2 schafft, die sich Jung-\nunternehmer und kleine Dienstleistungsunternehmer leisten können mit m2 Preise zwi-\nschen CHF 90-160. In Pratteln fehlen diese Flächen, damit man Jungunternehmer an-\nziehen kann. Jungunternehmer bis 10 Mitarbeiter sind in der Regel qualifizierte Mitarbei-\nter, die Mitarbeiter aus der eigenen Bevölkerung/Region anstellen. Das ist kein Coop, \ndass sich vorwiegend mit Grenzgängern bedient. Ich finde es relativ schade, dass man \nsehr auf grosse Unternehmen fokussiert ist und die, die wirklich Arbeitsplätze schaffen, \ndie im Kanton Baselland weit am meisten Arbeitsplätze geschafft haben nämlich die \nKleingewerbler bis 10 Mitarbeiter, in Pratteln überhaupt keinen Fokus haben. Deshalb \nstelle ich den Antrag, das man unter dem Leitsatz einen weiteren Punkt 6.2 hinzufügt: \nZiel: Die Attraktivität für KMU und der Zuzug von neuen Unternehmen fördern. Mass-\nnahmen: Bei Quartierplanungen Rücksicht auf Gewerbeentwicklung nehmen und bei \nInvestoren vermehrt auch auf Gewerbefreundlichkeit achten, bzw. Einfluss nehmen. Es \nist mir klar, dass die Gemeinde Pratteln kein Investor ist. Wir sollten aber schauen, dass \nwir auch für Kleinunternehmen attraktiv werden, die sich hier auch wirklich engagieren \nmöchten und Arbeitsplätze schaffen.  Antrag Andrea Klein \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 198 - \n\n \n\nPatrick Weisskopf: Zum Votum von Kurt Lanz: Heute haben über 400 Gemeinden das \nLabel Energiestadt. Das Label erhalten Gemeinden, die mehr als 50% der möglichen \nMassnahmen realisiert oder beschlossen haben. Pratteln hat seit der Zertifizierung im \nJahr 2009 beim Reaudit im Jahr 2013 62% erreicht und liegt im Mittelfeld. Wir sind ge-\nspannt auf die neue Zertifizierung. Sollten wir eine politische Diskussion führen? Wo \nmöchten wir hin? Ist das nur ein Label, das man zeigen kann oder sollten wir aus der \nMasse rausstechen, indem wir über die 75% Marke hinaus kommen und dann zu den 40 \nStädten gehören, die sich wirklich in einer guten Liga qualifizieren? In diesem Fall gibt es \ndann die Auszeichnung „European Energy Award®Gold“. Das sollten wir im Rat diskutie-\nren und herausfinden, ob wir dazu bereit sind. Wenn wir am gleichen Strick ziehen, wird \nes auch nachhaltig. Die Rankings möchten einem dazu bringen, in die richtigen Felder \nzu investieren, sich zu überlegen, was man brauchen kann und das gibt dann auch ein \nFeedback. Auf der anderen Seite kann man sagen, dass wir unsere Strategie einfach \nweiter machen. Der Gemeindepräsident hat es gesagt, irgendwie muss das Ganze auch \nmessbar gemacht werden. Aus meiner Sicht wäre das ein interessanter Vorstoss für eine \nDiskussion: Wo möchte man hingehen, wenn man weiss, wo man jetzt ist? Dann kann \nman auch festlegen, was für Massnahmen es braucht, wo der grösste Nutzen gesetzt \nwird und dann ganz gezielt dort hinarbeiten, um die Lebensqualität in Pratteln noch bes-\nser zu machen.  \n \nGP Stephan Burgunder: Liebe Andrea Klein, zur Attraktivität für die KMU: Hier sprichst \ndu mir aus dem Herzen. Pratteln muss attraktiv für KMU sein. Aber, Pratteln ist attraktiv \nfür KMU. Wenn ich den Amtsbericht richtig im Kopf habe, haben wir in Pratteln etwas \nmehr als 1‘000 Firmen bzw. d. h. ca. 980 kleinere Firmen, die hier angesiedelt sind. Ich \nkenne Leute, die jetzt aktuell einen Mietvertrag an extrem zentraler Lage für CHF 125/m2 \nabgeschlossen haben. Am Schluss muss es eben optimal passen und das ist nicht im-\nmer ganz so einfach, aber Angebote in Pratteln gibt es. Es ist auch richtig, dass wir wei-\nterhin solche Angebote fördern. Die Firma Logis Suisse, welche die Überbauung beim \nderzeitigen Coop-Verteilzentrum macht, möchte auch solche Räumlichkeiten für das \nkleine Gewerbe anbieten. Ich bin davon überzeugt, dass wir dem gerecht werden kön-\nnen, dass in diesem Preissegment etwas angeboten wird und das aus meiner Sicht erst \nnoch an attraktiver Lage.  \n \nUrs Schneider: Lieber Stephan Burgunder, du wünschst Dir ein einstimmiges Resultat \nbei den Legislaturzielen. Leider muss ich dich enttäuschen. Nicht weil ich dagegen bin. \nNur, wenn der 10. Mann dagegen ist, kommt man am Schluss auch weiter. Deshalb ist \nEinstimmigkeit auch nicht gut. Ich habe zwar keine Anträge, aber ein paar Bemerkungen. \nBeim Punkt 2.1 steht bei den Massnahmen „Konzept Aufwertung Jörinpark erarbeiten“. \nEs ist noch nicht so lange her (ca. 3 Jahre), als wir CHF 80‘000 gesprochen haben und \nim Jörinpark gewisse Massnahmen umgesetzt wurden. Von dem her verstehe ich diesen \nPunkt jetzt überhaupt nicht. Weiter bei Punkt 4.1 steht „Schulraum ist ausreichend vor-\nhanden“ und bei den Massnahmen „Langfristige Schulraumprognose erstellen“. Das er-\nschreckt mich, wenn ich das lese. Denn genau weil man das bisher nicht gemacht hat, \nkommt es zu solchen Schnellschüssen wie bei den Kindergärten. Also das ist das Wich-\ntigste und traurig, dass man dies bisher noch nicht gemacht hat. Die Massnahmen zum \nPunkt 5.1 „Attraktive Kultur-und Freizeitangebote stehen zur Verfügung“ finde ich grund-\nsätzlich in Ordnung, ich weiss aber nicht, ob der Gemeinderat die Standorte für den Ro-\nbinsonspielplatz, die Bibliothek und Ludothek erreichen kann. Hier finde ich persönlich \nauch, dass die Massnahmen nicht zu den Zielen passen. Die Perspektive 8 heisst: „Prat-\nteln erhält und entwickelt seinen Naherholungsraum weiter und fördert die Biodiversität \nunter Berücksichtigung der Interessen von Land- und Forstwirtschaft.“ Dies ist ein \nSchwanzbeisser und hört sich für mich an, als ob man ein schlechtes Gewissen hat. Die \nRheinebene will man komplett überbauen, schreibt hier aber, dass man Naherholungs-\ngebiete fördern möchte.  \n \nKurt Lanz: Ich habe nicht mit einem einzigen Wort „Energiestadt“ erwähnt. Für mich \nmuss die Energiestadt gar nicht hier drin stehen. Es muss aber stehen, dass sich die \n\n\n\n \n\n \n\n- 199 - \n\n \n\nGemeinde grundsätzlich mit Energie befasst. Zur Energiestadt habe ich Patrick gar \nnichts gesagt. \n \nGert Ruder: Ich denke, dass wir vielleicht noch eine andere Brille anziehen müssen. Die \nletzten Legislaturziele waren ein Papier vom Gemeinderat und wir haben diese so zur \nKenntnis genommen. Diese Legislaturziele sind ein gemeinsames Papier der Entwick-\nlungskommission und des Gemeinderates. Ich weiss nicht, wo wir das im Rahmen der \nWertschätzung an die Kommissions- und Gemeinderatsarbeit einordnen müssen oder ob \nwir über die Nachhaltigkeit der Arbeit sprechen können oder es einfach Makulatur ist. Ich \nweiss auch nicht, in welcher Relation dieses farbig gedruckte Büchlein zum AFP steht. \nWird schlussendlich das Eine gegen das Andere ausgespielt, wenn Anträge gestellt wer-\nden? Zählt der AFP mehr bei den Einen, die Anderen sagen dann aber vielleicht, dass \nes nicht in den Legislaturzielen steht? Das darf nicht sein. Genau deshalb müssen wich-\ntige Sachen, auch in den Legislaturzielen abgebildet sein. Auch sollten diese dann so \nstehen, dass auch Urs Schneider besser dahinter stehen kann. Ich hätte gerne gewusst, \nin welcher Relation die Legislaturziele zum AFP stehen und umgekehrt. Ich bitte den \nRat, beide Anträge zu unterstützen.  \n \nChristoph Zwahlen: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat sich auch die Le-\ngislaturziele angesehen und hält das Papier für einen Kompromiss. Einerseits hat der \nGemeinderat, andererseits der Einwohnerrat eine Vorstellung und zudem hat auch jede \nPartei ihre eigenen Schwerpunkte. Im Sinn eines Kompromisses sehen wir eigentlich, \ndass das Papier gut geraten ist und dass etwas entstanden ist, wo alle zustimmen kön-\nnen. Würde es zu fest in die eine oder andere Seite gehen, dann würde es zu mehr Un-\nzufriedenheit führen und weniger Konsens finden. Die Fraktion der Unabhängigen und \nGrünen unterstützt das Papier so wie es vorliegt. Zu den Anträgen kann ich persönlich \nsagen, dass ich beide unterstützen kann, denn sie sind durchaus berechtigt. \n \nGP Stephan Burgunder: Ich möchte nicht alles alleine erläutern, da das Papier ein \nGemeinschaftswerk ist. 9 Personen aus dem Einwohnerrat und 7 Personen aus dem \nGemeinderat waren bei der Erstellung dabei. Also insgesamt 16 Personen sind daran \nbeteiligt. Aus meiner Sicht ist ein guter Kompromiss gelungen. Aus der SP-Fraktion wa-\nren 3 Exponenten in der Kommission dabei, darum meine ich auch, dass man guten \nGewissens dem Papier zustimmen kann. Wie hängt das mit dem AFP zusammen? Im \nAFP sind die Perspektiven und Legislaturziele noch nicht abgedruckt. Im nächsten AFP \n2018-2022 werden die Legislaturziele 2017-2020 drin stehen. Einerseits haben wir die \nLegislaturziele, die über die ganze Legislaturperiode gehen und andererseits haben wir \nden AFP, der von Jahr zu Jahr abgeändert wird. Dies wurde bereits erläutert. Ich hoffe, \ndass es jetzt ein bisschen klarer ist.  \n \nBenedikt Schmidt: Ist das so, dass der Gemeinderat das Label Energiestadt um weite-\nre vier Jahre verlängern will? Das Thema KMU haben wir lange diskutiert und auch ob \nes KMU oder Gewerbe heissen soll. Für die Kommission ist es klar, dass kleine Betriebe \nmitgemeint sind. Dann gibt es noch die Geschichte mit der Landwirtschaft und dem Na-\nturschutz: Hier muss ich sagen, dass in der 1. Version kein Wort zu Pratteln ausserhalb \nder Bauzone drin stand. Von dem her ist es durchaus ein Erfolg, dass wir jetzt zu Prat-\nteln ausserhalb der Bauzone etwas sagen. Wie es GP Stephan Burgunder gesagt hat, \nwerden die Textinhalte in den nächsten AFP übertragen. Wichtig ist auch, dass diese \nDinge eine gewisse Verbindlichkeit haben. Es ist unser Instrument der politischen Steue-\nrung. Das heisst, wenn es im AFP steht, gibt es keine unaufschiebbaren anderen Termi-\nne, die wichtiger sind. Für alle, die heute nicht ganz zufrieden sind, es gibt noch immer \ndas Instrument des Planungspostulates, wo man neue Sachen einbringen kann.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 200 - \n\n \n\nAndreas Seiler: Mein Vergleich im vorigen Votum ist keinesfalls absurd. Im Punkt 1 ha-\nben wir z. B. konkrete Zahlen drinnen „19‘000 Einwohner“ und wir haben Quartierpläne, \ndie alle mit Bevölkerungswachstum zu tun haben. Wir reden auch von einem Arbeits-\nplatzwachstum. Der Vergleich ist also nicht einfach aus der Luft gegriffen. Konkret zu \nden Anträgen: Die Broschüre wurde von der 9er-Kommission vorbereitet und alle Frakti-\nonen waren darin gut vertreten. Ich finde es problematisch, wenn man so etwas in der \nKommission ausarbeitet und dann diverse Anträge kommen und an der Einwohnerrats-\nsitzung man diese nur mündlich hört und dann schnell darüber entscheiden soll, ob ja \noder nein. Ein solch wichtiges Instrument, wie die Legislaturziele, hat eine fundierte Ab-\nklärung verdient. Dafür haben wir diese Kommission. Darum stimme ich den Anträgen \nnicht zu, weil ich nicht überprüfen kann, was die Machbarkeit und die Auswirkungen sind, \nwürde ich den Anträgen zustimmen. Ich denke, wir können nicht mit den zehn Leitsätzen \nalle Tätigkeiten der Gemeinde Pratteln abdecken. Das Eine oder Andere wird unter den \nTisch fallen; nicht nur die Energiepolitik, sondern auch wenn es um Arbeitslose und So-\nzialhilfe geht, steht hier nichts Konkretes darin, doch sind es aber wichtige Aufgaben. \nDiverse Sachen sind auch nicht im Detail beschrieben. Ich finde, dass wir das, was die \nKommission ausgearbeitet hat genehmigen und nicht drin pfuschen sollten.  \n \nGP Stephan Burgunder zu Benedikt Schmidt: Ja, wir bleiben Energiestadt. Wenn wir \nuns 2017 zertifizieren ist dies 4 Jahre gültig und für 4 Jahre auch unbestritten. Zu Kurt \nLanz: Es ist schon nicht ganz klar aus den Legislaturzielen, welches Legislaturziel zu \nwelchem Punkt kommt. Wie bereits erwähnt, ist es sehr wichtig, dass die einzelnen Akti-\nvitäten aufeinander abgestimmt werden. Das können wir aber erst machen, wenn heute \ndie Legislaturziele verabschiedet werden. Dies wird morgen ein Thema in der Gemeinde-\nratsklausur sein. Am Schluss werden wir dann einen Überblick haben, wie das matcht. \nDas bringt der Planungsprozess mit sich, dass hier auch noch nicht alles 100% klar ist.  \n \nGert Ruder zu Andreas Seiler: Ausgerechnet du und deine Fraktion, die fast ein Chaos \nmit der Kommissionsarbeit Parkierungsreglement angerichtet und es ins extreme getrie-\nben haben, damit, dass eine Kommissionsarbeit zwei Mal in den Keller gefahren wurde \nund ein drittes Mal von vorne angefangen werden musste, hebst jetzt, wo es dir passt, \ndie Kommissionsarbeit über alles rauf. Ein bisschen Lernfähigkeit und ein bisschen \nKompromissbereitschaft von einem Fraktionspräsidenten der Freisinnigen habe ich \nschon erwartet. Einfach ein bisschen eine liberalere Haltung. \n \nJens Dürrenberger als Mitglied der EK: Ich habe eigentlich erwartet, dass jemand aus \nder EK aufsteht und sagt, dass die Kommissionsarbeit lange gemacht und auch in den \nFraktionen beraten wurde. Ich frage mich, wieso Kurt Lanz nicht dem Mitglied aus der \nSP-Fraktion dies schon vorher gesagt hat. Wieso erst jetzt? Wieso kommen die guten \nVorschläge immer wie die alte Fasnacht ganz am Schluss? Ich sage nichts zur Qualität \nder Vorschläge. Die mögen gut sein. Aber der Zeitpunkt… Wir haben die Kommissions-\narbeit über ein halbes Jahr gemacht und diese war zwei Mal in den Fraktionen. Jetzt am \nSchluss kommen ganz neue Vorschläge. Ich finde dies eine Desavouierung der Kom-\nmissionsmitglieder und fühle mich als Kommissionsmitglied ehrlich gesagt verarscht. \nEinfach weil der Zeitpunkt für solche inhaltlichen Änderungen zu kurz ist, bin ich dafür, \ndie Anträge abzulehnen und diese das nächste Mal in die normale Kommissionsarbeit \neinzubringen. \n \nBenedikt Schmidt zum Thema, das Jens Dürrenberger und Andreas Seiler aufgegriffen \nhaben: Es ist richtig, dass alle Fraktionen sich in der Arbeit der EK einbringen konnten. \nAlle hatten dazu viel Zeit. Aber z. B. Andrea Klein konnte sich nicht bei der Kommissi-\nonsarbeit einbringen und deshalb ist es auch in Ordnung, wenn sie jetzt Anträge bringt. \nAuch mit dem Antrag der SP-Fraktion bin ich einverstanden, denn die Legislaturziele und \ndas Papier, das wir vor uns haben, hat eine andere Rolle, als das farbige Papier, das \nuns der Gemeinderat vor vier Jahre geliefert hat. Das ist die politische Steuerung. Auf \ndiese Art und Weise sagen wir der Gemeinde, was ab sofort laufen soll. Wenn jemand \nmit der Kommissionsarbeit nicht zufrieden ist, ist es richtig, jetzt einen Antrag zu stellen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 201 - \n\n \n\nSo ist das Verfahren. Es ist absolut richtig, dass wir zu den Legislaturzielen eine Lesung \nmachen, damit jeder die Möglichkeit erhält, sich so einzubringen, wie man denkt, sich die \nGemeinde entwickeln soll.  \n \nAndrea Klein: Danke Benedikt Schmidt. Dein Votum hat es mir vorweg genommen. Ich \nbin nicht in einer Fraktion, ergo nutze ich genau diesen Moment, um meine Anträge ein-\nzubringen. Ich finde diese Broschüre super und wir sprechen hier über zwei läppische \nAnträge. Ich finde den Konsens, dass sich der Einwohnerrat mit dem Gemeinderat an \neinen Tisch setzt und sich gemeinsam über die Entwicklung dieses Ortes zusammen- \nund auseinandersetzt, ein Highlight. Wir haben einen grossen Schritt gemacht und dann \ndarf an den Details doch auch ein bisschen zurechtgebogen und –rumgeschraubt wer-\nden. Wir haben einen grossen Schritt gemacht und die zwei gestellten Anträge sind auch \nkein Weltuntergang. \n  \n \nLesung \n \nGelesen werden nur die Nummern der Leitsätze. Gefragt wird, ob jemand Diskussion zu \nden Legislaturzielen wünscht.  \n \nLeitsatz 1 \nZiele 1.1 bis 1.6 keine Wortmeldungen \n \n\nLeitsatz 2 \n\nZiel 2.1: \n \nUrs Schneider bittet um Beantwortung seiner bereits gestellten Fragen. Sind für das \nAufwertungskonzept des Jörinparks neue Ideen vorhanden oder wurde es das letzte Mal \nnur nicht umgesetzt? \n \nGR Stefan Löw: Im Gemeinderat wurde die Broschüre abgehandelt, diskutiert und be-\nschlossen, so wie wir die Broschüre verabschieden möchten. Die Bearbeitung der Legis-\nlaturziele wurde seitens Gemeinderat im Gremium beraten und können jetzt nicht mehr \nim Rat beraten bzw. politisch abgehandelt werden. Zum Konzept Jörinpark: Ja, das \nstimmt. Ein Konzept wurde erarbeitet. Wir haben aber gemerkt, dass weiterer Bedarf \nvorhanden ist und die Möglichkeit weitere Sachen zu integrieren, besteht. Ein konkreter \nPflege- und Bewirtschaftsplan wird vorgesehen. Es soll sichergestellt werden, dass der \nJörinpark weiterhin erhalten bleibt.  \n \n \nZiel 2.2 bis 2.3 Keine Wortmeldungen \n \nLeitsatz 3 \nZiel 3.1 bis 3.2 Keine Wortmeldungen \n \nLeitsatz 4 \nZiel 4.1 bis 4.3  Keine Wortmeldungen \n \nLeitsatz 5 \nZiel 5.1 bis 5.2 Keine Wortmeldungen \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 202 - \n\n \n\nLeitsatz 6 \n  \nMauro Pavan: Bevor wir zu den Abstimmungen der Anträge von Andrea Klein kommen, \nzitiere ich das Geschäftsreglement des Einwohnerrates Punkt 3.3.2.5.2 unter Entwick-\nlungskommission: „Sie erarbeitet zusammen mit dem Gemeinderat die Perspektiven \n„Pratteln in 10 Jahren“ sowie den Entwurf der Legislaturziele.“ „Den Entwurf“ heisst konk-\nret, dass die Legislaturziele im Rat behandelt werden. Einen Entwurf kann man ändern, \nsonst wäre es kein Entwurf. \n \n \nZiel 6.1: Keine Wortmeldungen \n \nZiel 6.2 (neu): \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag von Andrea Klein, CVP, mit 30 Ja zu 1 Nein bei 3 Enthal-\ntungen:  \n \n://:  Nr. 6 wird ergänzt mit Legislaturziel 6.2. Ziel: Die Attraktivität für KMU und der \n\nZuzug von neuen Unternehmen fördern. Massnahmen: Bei Quartierplanungen \nRücksicht auf Gewerbeentwicklung nehmen und bei Investoren vermehrt auch \nauf Gewerbefreundlichkeit achten, bzw. Einfluss nehmen. \n\n \n \nLeitsatz 7 \nZiel 7.1  Keine Wortmeldungen \n \nLeitsatz 8 \nZiel 8.1  Keine Wortmeldungen \n \nLeitsatz 9 \nZiel 9.1 bis 9.3 Keine Wortmeldungen \n \nLeitsatz 10 \nZiel 10.1 bis 10.3  Keine Wortmeldungen \n \nZiel 10.4 (neu): \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag von Kurt Lanz, SP-Fraktion, mit 16 Ja zu 14 Nein bei 4 \nEnthaltungen:  \n \n://:  Nr. 10 wird ergänzt mit Legislaturziel 10.4 Ziel: Die Gemeinde fokussiert energeti-\n\nsche Massnahmen auf die Bereiche Gebäude, erneuerbare Energien, Mobilität \nund Elektrogeräte. Massnahmen: Jede Beschaffung wird auf ihre Energieeffizienz \nund ihren CO2 Ausstoss geprüft und nur im Sinne der Energiestrategie 2050 des \nBundes umgesetzt. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 203 - \n\n \n\nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Die Perspektiven „Pratteln in 10 Jahren“ werden zur Kenntnis genommen.  \n \n://: 2. Die Legislaturziele 2017 – 2020 werden genehmigt.  \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1  „Containerdepot an der Schloss-\n\nstrasse“ (Gert Ruder, SP-Fraktion) \n\n \nGP Stephan Burgunder: Frage 1: Wurde für das Aufstellen dieser Container, die das \nVolumen eines Einfamilienhauses haben, eine Bewilligung erteilt? Wenn ja, von wem \nund für wie lange, wenn nein, warum nicht? Nein, es wurde keine Baubewilligung erteilt. \nDas aufgrund folgender Sachlage: In den Containern ist eine Fensterproduktionsstrasse, \ndie anstelle einer Verschrottung einem 3. Welt-Land zur Verfügung gestellt werden soll. \nDie Firma Häring hat uns auf Anfrage der Verwaltung mitgeteilt, dass die Container ent-\nfernt werden. Bisher hat das leider noch nicht geklappt. Die Firma Häring wird jetzt ein \nBaugesuch für diese Container einreichen, weil weiterhin nicht klar ist, wie schnell diese \nverschifft werden können. Frage 2: Ist der Gemeinderat nicht auch der Meinung, dass \ndiese Container das Ortsbild stören und dringend abgeführt werden sollten? Wenn nein, \nwarum nicht? Am 28. Februar 2017 führte ich mit Christoph Häring ein Gespräch zu die-\nsem Thema, da auch dem Gemeinderat diese Container nicht gefallen. Die Container \nwaren in der damaligen Gewerbezone konform. Heute beabsichtigen wir auf der Restflä-\nche in Absprache mit der Firma Häring eine bewirtschaftete Parkierungsanlage zu reali-\nsieren. Die Firma Häring bieten dazu Hand an. Eine Überprüfung des Standorts für eine \nZwischennutzung der Container wird im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens geprüft.  \n \nGert Ruder: Ich bedanke mich beim Gemeindepräsidenten für die Beantwortung meiner \nFragen. Es würde mir gefallen, wenn die Firma Häring diese Container an ihren neuen \nSteuersitz versetzt.  \n \n \n\nFrage 2 „Kiesweg auf dem Kistenpass“  \n (Mauro Pavan, SP-Fraktion) \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Welche Überlegungen haben dazu geführt, aus der geteerten \nStrasse einen Kiesweg zu machen? Aus dem asphaltierten Verbindungsweg vom Erli \nnach Frenkendorf über den Kistenpass wurde kein Kiesweg gemacht. Für eine Oberflä-\nchenbehandlung wurde Asphalt auf den Weg gespritzt. Um den Belag vor Hitze zu \nschützen, wurde der Asphalt mit Kies abgedeckt. Dieser wird einige Zeit auf dem Asphalt \nliegen gelassen. Wichtig ist, dass der Weg befahren wird, damit der Kies in den Asphalt \neingewalzt wird. Da dieser Weg eine Zubringerstrasse zu den Parkplätzen der Familien-\ngärten Hintererli ist und damit nicht autofrei, wird dies gewährleistet. Nach einer gewis-\nsen Zeit wird der nicht eingewalzte Kies entfernt und die Oberfläche somit glatter.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 204 - \n\n \n\nFrage 3 „Information betreffend Verkehrsum-\nleitung“ (Mauro Pavan, SP-Fraktion) \n\n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Wie hat der Gemeinderat die betroffenen Anwohner und El-\ntern informiert? Die Bevölkerung wurde mit dem Prattler Anzeiger und der Homepage am \n24. Februar 2017 informiert. Dies ist schon lange her. Die betroffenen Anwohner wurden \nzusätzlich mit einem Flyer am 13. Februar 2017 über die bevorstehenden Bauarbeiten \ninformiert. Natürlich können wir nicht ausschliessen, dass ein Flyer durch einen Fehler \nvielleicht nicht zugestellt wurde. Vielleicht wurde der Flyer aber übersehen, weil man \ndachte, es sei eine Werbebotschaft. Frage 2: Sofern dies nicht geschehen ist, was ist der \nGrund für die Unterlassung? Siehe Antwort Frage 1. Frage 3: Schliesst sich der Ge-\nmeinderat der Meinung an, dass eine vorgängige Information der betroffenen Anwohner \nund Eltern bei zukünftigen Verkehrsumleitungen sinnvoll ist? Die Abteilung Bau, Verkehr \nund Umwelt leitet in Absprache mit der Gemeindepolizei die Bauvorhaben an die Bevöl-\nkerung weiter. Publiziert wird jeweils im Prattler Anzeiger und auf der Homepage. Auch \nwerden die Anwohner jeweils direkt informiert. Frage 4: Darf man davon ausgehen, dass \ndiese vorgenommen werden wird? Siehe Antwort Frage 3. \n \nMauro Pavan: Ich danke für die Antworten. Ich weiss von Anwohnern der Grossmatt-\nstrasse, die plötzlich den Bus vor der Tür hatten, die nichts von irgendeinem Flyer wuss-\nten. Vielleicht ist dies gerade der Flyer, welcher nicht zugestellt wurde. Zusatzfrage: \nWeiss man, wann die Arbeiten abgeschlossen sind und die Verkehrsführung wieder \nnormal ist? \n \nGR Stefan Löw: Auch diese Information wurde im Prattler Anzeiger und auf der Home-\npage veröffentlicht. Es ist geplant, dass die Strasse ca. Mitte Juli 2017 fertig ist. \n \n \n\nFrage 4 „Defektes Wasserspiel im Jörinpark“  \n (Mauro Pavan, SP-Fraktion) \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Wann wurde der Defekt festgestellt? Vor ca. drei Wochen. \nFrage 2: Wann wurde die Reparatur in Auftrag gegeben? Als wir das Wasserspiel im \nSommer in Betrieb genommen haben, hat es einen Leitungsbruch gegeben, der zur \nÜberflutung des Schachtes geführt hat. In dem Schacht war das Steuerungsgerät einge-\nbaut, der dadurch einen Defekt erlitten hat. Nachdem man dies festgestellt hat, wurde \ndas Steuerungsgerät sofort bestellt. Frage 3: Warum hat es so lange gedauert, über den \nDefekt zu informieren? Es wurde uns angegeben, dass die Lieferfrist 4-6 Wochen be-\nträgt. Wir haben versucht, die Bestellung zu beschleunigen, damit die Anlage schnell \nwieder in Betrieb genommen werden kann. Gleichzeitig hat man als Massnahme ent-\nschieden, dass das Steuerungsgerät nicht mehr in diesem Schacht montiert wird, son-\ndern in den Kellerabgang des Restaurants Park verlegt wird. Damit wird das Steue-\nrungsgerät einer möglichen weiteren Havarie entzogen. Zwischenzeitlich läuft die Anlage \nwieder mit einem Provisorium und ist in Betrieb. Da wir gehofft haben, das Wasserspiel \nschneller reparieren zu können, hat man es leider verpasst rechtzeitig und sofort via \nPrattler Anzeiger zu informieren. Erst im letzten Prattler Anzeiger wurde dies gemacht. \nSollte es erneut einen Ausfall geben, werden wir an warmen Tagen sofort einen Wasser-\nsprenger in Betrieb setzen. Ich entschuldige mich, dass es so passiert ist. \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 205 - \n\n \n\n \n\n \nGeschäfte Nr. 3054, 2993, 3041, 3040, 3045, 3042, 3043, 3044, 3046, 3051, 3052, \n3053, 2953, 3023, 3036, 3056, 3057 und 3058 nicht behandelt. \n \n\n \nVerabschiedung \n \nJens Dürrenberger verabschiedet Fabienne Zahnd: Liebe Fabienne, ich kann mich \nnoch erinnern, als du damals vor 4 Jahren in den Einwohnerrat gekommen bist; nachge-\nrückt für Stephan Ackermann. Im Rat habe ich dich eher als eine stille, bisschen scheue \naber sehr nette und angenehme Person erlebt. Du bist ein guter Kontrast zu vielen ande-\nren, hast nie deine Person in Vordergrund gestellt, sondern immer mit Argumenten ge-\nglänzt. Das war im Rat der Fall, sowie in der Geschäftsprüfungskommission, wo du seit \neinem Jahr einsitzt. Es bleibt mir nur, mein Bedauern auszudrücken, dass du den Rat \nverlässt. Ich wünsche dir auf dem weiteren Lebensweg alles Gute. Als Abschiedsge-\nschenk hat Fabienne Zahnd sich für eine Spende an den Förderverein Geburtshaus \nTagMond entschieden. Da du auf den obligatorischen Blumenstrauss verzichtest, wird \ndir das Sekretariat nachher eine kleine Aufmerksamkeit überreichen. \n \nFabienne Zahnd wird unter Applaus verabschiedet.  \n \n \n\n \nSchlussworte  \n \nJens Dürrenberger: Wir haben heute eine neue Einwohnerratspräsidentin gewählt und \nmein Amtsjahr ist zu Ende. Ich danke euch dafür, dass ihr mich vor einem Jahr zum \nEinwohnerratspräsidenten gewählt habt. Damals hat Andrea Klein (in der Abschiedsrede \nvon Dominique Häring) mir Mut attestiert, diese grosse Aufgabe (ohne je Mitglied im Bü-\nro gewesen zu sein) zu übernehmen. Rückwirkend kann ich sagen, es war nicht Mut, \nsondern Unwissenheit. Ich bin mit der Meinung angetreten, dass jetzt, da alle Fraktionen \nim Gemeinderat vertreten sind, mit dem Globalbudget und der politischen Gesamtpla-\nnung die Ratssitzungen entlastet werden. Das war eine Fehleinschätzung. Die eine Par-\ntei hat wohl nicht gemerkt, dass sie noch immer einen Gemeinderat hat und das Erbe \nihrer alten Gemeinderätin war ihr schlichtweg egal. Die andere Partei muss wohl noch \nnicht gemerkt haben, dass sie überhaupt einen Gemeinderat hat. Somit war der Ge-\nmeinderat permanent unter Druck. Das ganze Jahr war eigentlich Wahlkampf. Das finde \nich schade und hat auch meine Arbeit nicht einfacher gemacht. Ich möchte aber nicht \nklagen, denn das Jahr hat mir auch vieles gebracht. Ich habe hinter sehr vielen Sachen \nim Dorf sehen können; bei der Feuerwehr, beim Gewerbeverein (KMU), beim Verschö-\nnerungsverein oder in der Verwaltung und im Speziellen bei den Politischen Diensten. \nIch danke allen, die etwas für die Gemeinde machen; in der Verwaltung im speziellen \nKatarina Hammann, beim Gemeinderat, im speziellen dem Gemeindepräsidenten Ste-\nphan Burgunder und allen Bürokollegen, die alle einen super Job machen. Damit \nschliesse ich die Sitzung und wünsche meinem Nachfolger Emil Job ein gutes Amtsjahr. \n \nMauro Pavan äussert einige Worte zu Jens Dürrenberger: Vor etwas mehr als 4 Jahren, \nnämlich am 18. März 2013, durfte ich als damaliger Einwohnerratspräsident dich im Rat \nwillkommen heissen. Du warst per Jahresbeginn als erster und bislang einziger Grünlibe-\nraler für Claudio Contoli in den Einwohnerrat nachgerückt. Da wieder einmal eine Sit-\nzung ausfiel - das hat es, wie du siehst, auch unter meiner Ratsleitung gegeben - dauer-\nte es bis März bis zu deiner ersten Sitzung. Seither ist viel in der Politlandschaft passiert: \nDie grosse Fraktionsgemeinschaft von FDP, CVP, BDP und glp hat sich aufgelöst, du \nhast einen Wechsel der Partei vollzogen, hast die Wiederwahl geschafft und bist auf die \n\n\n\n \n\n \n\n- 206 - \n\n \n\nneue Legislatur hin als FDP-Einwohnerrat ohne Büroerfahrung Einwohnerratspräsident \ngeworden. Nach dem Parteiwechsel und dem Wechsel in das Büro hast du auch zwei \nMal einen Sprachwechsel vollzogen. An der konstituierenden Sitzung musstest du dich \nmit dem Verlesen der Namen abmühen – und ich gebe offen zu, für Vignarajah Ku-\nlasingam musste ich auch üben. Dann konntest du bereits eine grössere Pause einle-\ngen: Der neue Gemeinderat hat im letzten Sommer noch nicht so viel erledigt. Somit sind \ndie nächsten beiden Sitzungen ausgefallen. Ohne Büroerfahrung und der Möglichkeit, \ndirekt von seinen Vorgängern zu lernen, ist der Tritt in die Ratsführung wohl sicher \nschwieriger zu finden. Wir sind ja auch manchmal ein richtiger Chaoshaufen. Ich drücke \ndir meinen Respekt aus, für den Mut, in das kalte Wasser zu springen und das Amt mit \nwenig Anlaufzeit in Angriff zu nehmen. Du hast eine steile Lernkurve hingelegt und bist \noffen für Tipps und Anregungen gewesen. Gerade letzteres ist nicht so selbstverständ-\nlich. Lieber Jens, bevor du von der Bühne runtersteigst und wieder in der Reihe deiner \nFraktion Platz nimmst, danke ich dir im Namen des Einwohnerrates für deine Arbeit als \nEinwohnerratspräsident.  \n \nJens Dürrenberger wird unter Applaus mit einem Blumenstrauss verabschiedet. \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 21.30 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 14. Juli 2017 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nJens Dürrenberger Katarina Hammann \n\n\n