2004-10-25 Vopro.pdf

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text: \n- 27 - \n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 338 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. Oktober 2004, 19.00 Uhr \nin der Aula Fröschmatt II \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend  35 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Priska Forter, Urs Löliger, Heinz Mattmüller,  \nMandana Roozpeikar; Chantal Jenny-Weisskopf,  \n\nVorsitz    Fredi Wiesner \n \nProtokoll   Claudia May, Bruno Helfenberger (Aufnahme) \n \nWeibeldienst   Ermira Amiti \n\n______________________________________________________________________ \n\n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis  \n \n1.  Interpellation von H. Schiltknecht betreffend „EDV“ \n\n \n2301\n\n2.  Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Schuldensanierung“ \n \n\n2340\n\n3.  Finanzplan 2005 bis 2009 \n \n\n2342\n\n4.  Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Abstellplätze (Ersatzab-\ngabereglement), 1. Lesung \n \n\n2345\n\n5.  Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof, Bericht der \nSpezialkommission, 1. Lesung  \n \n\n2233\n\n6.  Interpellation von Christine von Arx betr. „Notwohnungen in der Ge-\nmeinde Pratteln“ \n \n\n2343\n\n7.  Interpellation von Urs Hess betr. „Baurechtsverträge“ \n \n\n2344\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Postulat von Urs Hess betr. Mehr Sicherheit und Ordnung an der Tramendstation \n- Motion der FDP-Fraktion betr. Gemeinderat \n \n____________________________________________________________________ \n\n\n\n- 28 - \n\nMitteilungen: \n \n- Schweigeminute in Gedenken an den verstorbenen Weibel, Herrn Hans-Ueli \n\nSchwob. \n- Heinz Mattmüller hat seinen Rücktritt als Einwohnerrat per 30.11. 2004 bekannt \n\ngegeben. \n____________________________________________________________________ \n \nGeschäft Nr. 2301 Interpellation von H. Schiltknecht \n\nbetreffend „EDV“ \n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2301 vom 8. Dezember 2004 \n \nGR Ruedi Handschin: Zur Frage 1: Keine. Zur Frage 2: Modulweise wurde ab De-\nzember 2001 die Software wie folgt ersetzt: 2001 Einwohnerkontrolle, 2002 die Faktu-\nrierung der Werke Wasser, Abwasser und GGA und im 2003 die Buchhaltung der \nAbteilung Finanzen. Am 27. Juli 2001 wurde im Prattler Anzeiger darüber ausführlich \ninformiert. Zur Frage 3: Es sind keine Anschaffungskosten angefallen. Die neue Soft-\nware wurde durch die jährlichen Nutzungsgebühren finanziert. Zur Frage 4: Nein, \nwurde nicht verletzt. \n \n://: Der Diskussion wurde einstimmig zugestimmt. \n \nHeinz Schiltknecht: Die Antwort betreffend Finanzierung erstaunt mich nicht. Käufe \nsollten nicht ohne Antrag an den Gemeinderat gemacht werden dürfen. Dies ist sicher \nnicht im Sinne des §35 Absatz 3 der Gemeindeordnung. Am Ende werden sämtliche \nAnschaffungen ohne Bewilligung des Gemeinderates getätigt.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Sämtliche Kosten werden im Budget abgehandelt und vom \nEinwohnerrat genehmigt. Die Beanstandung ist nicht gerechtfertigt.  \n \nHeinz Schiltknecht: Ich beanstande nicht, dass die Kosten nicht budgetiert sind. \nWenn der Einwohnerrat im Budget Nutzungsgebühren liest, weiss er gar nicht, was \nalles dahinter steckt. Man kann nicht erkennen, dass es sich um so etwas Globales \nhandelt. Diese Beträge haben mich immer erstaunt, jedoch lagen sie immer in der \nLimite. Ich hatte nie den Anlass, eine Frage zu stellen.  \n \nGR Ruedi Handschin: Ich möchte noch einmal auf den Artikel im Prattler Anzeiger \nverweisen. Es wurde ausführlich darüber berichtet. Damals konnte ein Vorstoss im \nRahmen des Budgets eingereicht werden. Ein grösseres Kapitel ist auch im Amtsbe-\nricht 2003 zu lesen. Es stimmt nicht, dass die Zusammensetzung der Nutzungsge-\nbühren nicht ersichtlich war.  \n____________________________________________________________________ \n \nGeschäft Nr. 2340 Interpellation von Stephan Acker-\n\nmann betr. „Schuldensanierung \n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2340 vom 21. August 2004 \n\n \nGR Max Hippenmeyer: Einleitend muss erwähnt werden, dass es sich beim zitierten \nBaz-Artikel um ein Strafverfahren gegen einen Mitarbeitenden des Betreibungsamtes \nhandelte. Dieser ist für die erwähnten Schuldensanierungen als Beamter des Betrei-\nbungsamtes aufgetreten, d.h. die Gemeinde konnte davon ausgehen, dass hier alles \n\n\n\n- 29 - \n\nin rechtlich geordneten Bahnen ablief. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden, werden \ndie erhaltenen Verlustscheine in Pratteln „bewirtschaftet“, d.h. nicht einfach abgelegt \nsondern mit einer gewissen Regelmässigkeit wieder durchgesehen, die persönliche \nSituation der betroffenen Person geklärt und allenfalls, die weiteren rechtlichen Schrit-\nte zur Forderungseintreibung in die Wege geleitet. Grundsätzlich soll alles versucht \nwerden, um die Steuer- und andere Ausstände, wenn immer möglich einzutreiben – \ndies ist jedoch oftmals äusserst schwierig. Dabei handelt es sich neben Steueraus-\nständen um weitere Ausstände bei der Gemeinde (Kinder- und Jugendzahnpflege, \nMusikschule etc.). Eine betragsmässige diesbezügliche Aufstellung besteht nicht. \nEs kommt immer mal wieder vor, dass Privatpersonen mit Hilfe entsprechender Bera-\ntern (Sozialdienste von grösseren Arbeitgebern; Sanierungshilfe BL in Muttenz) ihre \n„finanzielle Vergangenheit“ bereinigen möchten und ihren Schuldnern, ein Angebot \nzum Rückkauf der Schuldscheine unterbreiten. Grundsätzlich wird darauf eingegan-\ngen, wenn ein „angemessenes“ Angebot unterbreitet wird und alle Schuldner gleich \nbehandelt werden.  \nZur Frage 1: Der Gemeinderat hat mit Gemeinderatsbeschlüssen, Personen in der \nVerwaltungsleitung mit gewissen finanziellen Kompetenzen in diesem Bereich aus-\ngestattet (Grundsatz: je höher der Betrag, je mehr Personen sind involviert). \nZur Frage 2: Diese Frage erübrigt sich. Zur Frage 3: Nein, der Gemeinderat sah dazu \nkeine Notwendigkeit. Zur Frage 4: Es sind keine Steuereinnahmen verloren gegan-\ngen, daher stellt sich die Frage nach der Verantwortung nicht. Zur Frage 5: Ja, im \nRahmen der bestehenden personellen Ressourcen. Im Rahmen der Kontrollarbeiten \ndes durch die RPK beauftragten Revisionsunternehmen ROD, wird dieser Aspekt \nperiodisch überprüft und wo möglich, auch Verbesserungsvorschläge unterbreitet und \numgesetzt. Zur Frage 6: Die Gemeinde kann dies wie bereits ausgeführt durchaus \nselber auch, geht aber auch auf Angebot seriöser Aussenstehender ein. Anzumerken \nist, dass der Einwohnerrat im Rahmen der Gemeindeordnung, dem Gemeinderat die \nMöglichkeit, das Steuerinkasso oder ein Teil davon, z.B. das Eintreiben der Schuld-\nscheinausstände an eine spezialisierte Firma auszulagern verweigerte. Zur Frage 7: \nGemäss Finanzbuchhaltung CHF 13,5 Millionen, dies jedoch inkl. aller fakturierten \nVorausrechnungen (Schuldscheinguthaben sind abgeschrieben und werden nicht \naufgeführt). \n \nStephan Ackerman stellt keinen Antrag zur Diskussion. \n \n____________________________________________________________________ \n \nGeschäft Nr. 2342 Finanzplan 2005 bis 2009 \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 7. September 2004 \n \nMike Wahli: Die RPK hat sich an fünf Sitzungen mit dem Finanzplan intensiv ausei-\nnandergesetzt. Aufgrund der tiefen Belastbarkeitsquote ist die Gemeinde Pratteln \nnicht in der Lage, ihre Ausgaben aus eigenen Mitteln zu finanzieren, die jährlichen \nZuwachsraten des Nettoaufwandes sind mit 0.5% aus folgenden Gründen zu gering \nausgefallen: 1. Der Gemeinderat hat im Antrag an den Einwohnerrat vom 07. Sep-\ntember erwähnt, dass beim Personalaufwand mit einem Kostenanstieg von 1% zu \nrechnen ist und dass die übrigen Kosten auf dem aktuellen Niveau eingefroren wer-\nden können. Aus all diesen Vorgaben kommt der Gemeinderat auf eine Zuwachsrate \ndes Nettoaufwandes von 0.5%. Die RPK hat daraufhin die Kostenentwicklung der \nGemeinde Pratteln von den Jahren 1982 bis und mit 2003 miteinander verglichen und \nist dabei auf folgende Werte gestossen: von 1982-2003 betrug die Zuwachsrate der \nAufwandsposten im Schnitt 3.03%, von 1993-2003 2.29% oder von 2000-2003 1.61% \nund bei der Ermittlung dieser Werte ist die Kostenentwicklung der Sozialhilfe noch \nnicht einmal berücksichtigt worden. Das heisst, in der Vergangenheit hat die Gemein-\n\n\n\n- 30 - \n\nde Pratteln einen Ausgabenzuwachs von nur 0.5% nie über mehrere Jahre erzielen \nkönnen und deshalb ist für die RPK die Zuwachsrate des Nettoaufwandes mit 0.5% \nzu gering ausgefallen. Zudem erwähnt der Gemeinderat in seinem Schreiben (Seite 5 \nunten), dass die Investitionen bzw. daraus folgende direkte Aufwende, aufgrund der \nbereits geringen Höhe, nicht noch weiter reduziert werden sollen – ansonsten drohe \nGefahr, dass in späteren Jahren ein massiver Nachholbedarf daraus resultiert, ergo \nsind die 0.5% zu gering ausgefallen. \n2. Der RPK ist es aufgefallen, dass alle Finanzpläne der Spezialfinanzierungen eine \nZuwachsrate des Nettoaufwandes von 1.5% ausweisen. Der Gemeinderat und der \nAbteilungsleiter Finanzen haben uns dann auch bestätigt, dass es diesen Kassen gut \ngehe und dass man deshalb eine Zuwachsrate genommen hat, die alle mutmassli-\nchen Kosten berücksichtigen würde und da die RPK davon ausgeht, dass man zwi-\nschen den einzelnen Finanzpläne keine Unterschiede machen soll, sollten deshalb \nüberall die gleichen Ansätze angenommen werden. Ansonsten verletzt man das \nEventualitätsprinzip der Buchführungsgrundlegung.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Frust statt Lust ist das Fazit des vorliegenden Berichts der \nRPK zum Finanzplan 2004 – 2009. Oder deutlicher ausgedrückt: Eine solche Gering-\nschätzung der Arbeit von Verwaltung und Gemeinderat – der sich immerhin an einer \nganztägigen Klausur mit dem Finanzplan auseinandergesetzt hat – kann so nicht ak-\nzeptiert werden. Ich streite keinesfalls ab, dass der vorliegende Plan eine optimisti-\nsche Grundtendenz aufweist. Schliesslich bin auch ich von Natur aus eher zuversicht-\nlich als negativ eingestellt. Vorwärts kommen ist für mich mit Optimismus verbunden \nund eine negativ behaftete Denkweise war noch nie erfolgreich und führt meistens \nerst recht zum Desaster. Der Bericht der RPK enthält seit langem bekannte Plattitü-\nden und Sparappelle die schlussendlich immer wieder vom Einwohnerrat selbst unter-\nlaufen werden. Ein gemeinsamer Nenner in einzelnen, wichtigen Punkten, ist leider \nnicht feststellbar. Hat die RPK im Gegensatz zum Gemeinderat überhaupt Vorstellun-\ngen, wie die nicht ganz einfache Situation zu meistern ist? Wenn ja, welche und wa-\nrum gibt sie diese nicht bekannt? Wenn nein, ist eine Rückweisung zu billig. Zu-\nwachsraten bestehen nicht nur aus der Teuerung. Die Teuerung ist vielmehr ein Be-\nstandteil dieses Parameters, andere sind die Plafonierung der Personalkosten, die \nEinfrierung des Sachaufwandes und weitere Einsparungen z.B. durch Verzicht. Das \nerklärt auch die Tatsache, dass bei der laufenden Rechung eine andere Zuwachsrate \nals bei den Spezialfinanzierungen angewendet wurde. Darauf habe ich bei der Vor-\nstellung des Finanzplanes in der RPK hingewiesen, offenbar erfolglos. Die Teue-\nrungsprognose für 2004 ist übrigens 0,6 % (Stand Ende September 2004). Die rollen-\nde Finanzplanung ist kein Tummelplatz für Erbsenzähler, sondern ein mittelfristiges \nPlanungsinstrument, dem eine Strategie seitens des Gemeinderates zu Grunde liegt. \nIm Übrigen wird der Finanzplan überall (Bund, Kanton, Gemeinden) zur Kenntnis ge-\nnommen. Nur in Pratteln soll er genehmigt werden, aber wozu? Etwa um durch eine \nRückweisung Mehrarbeit in der Verwaltung zu generieren? Es ist zu überlegen, ob die \nGemeindeordnung bei nächster Gelegenheit nicht entsprechend angepasst werden \nsoll. Mit Basisdemokratie hat das jedenfalls nach meinem Verständnis nichts zu tun \nund mit den geforderten Globalbudgets schon gar nichts. Wenn ich Journalist wäre, \nwürde ich statt einen imaginären Pleitegeier heraufzubeschwören, auch mal darüber \neine Geschichte schreiben. Das Interesse der Leserschaft wäre sicher ebenso gross. \nDie RPK ist eine wichtige und gewichtige Kommission. Um ernst genommen und als \nkompetenter Gesprächspartner akzeptiert zu sein, braucht sie einen minimalen ge-\nmeinsamen Nenner in wichtigen Kernfragen. Aber mindestens im Moment spricht die \nRPK noch mit mehreren,  \n \n\n\n\n- 31 - \n\nunterschiedlichen Stimmen und somit ist ein konstruktiver Dialog zum Scheitern verur-\nteilt. Zeigen Sie darum Mut. Pfeifen Sie Ihre Kommission zurück und lehnen Sie den \nRückweisungsantrag ab. Sie sprechen damit dem Gemeinderat das Vertrauen aus, \ndenn er hat im Gegensatz zur RPK die Hausaufgaben gemacht. \n \nMike Wahli: Die RPK hatte eigentlich auch eine positive Meinung bezüglich des uns \nvorgelegten Finanzplans. Mit diesen 1,5% Zuwachsraten haben wir die Richtigkeit \nüberprüft. Haben jedoch bald festgestellt, dass die Zuwachsrate im Jahre 2003 relativ \nmit 1.61% klein ist. Jedoch wurde die Zuwachsrate in der Kostenentwicklung bei der \nSozialhilfebehörde nicht berücksichtigt. Der Ansatz würde ansonsten viel höher und \nwürde im Rahmen von 2% liegen und somit ist der Finanzplan nicht realistisch. Des-\nhalb bittet die RPK den Finanzplan noch einmal an den Gemeinderat zurückzuwei-\nsen.  \n \nKurt Lanz: Es handelt sich nicht um Geringschätzigkeit. Die RPK hat den Finanzplan \nauch angeschaut und wendete auch Zeit dafür auf. Es kann ja wohl nicht angehen, \nnur weil wir eine Reklamation anbringen, dass wir die Arbeit der Gemeinde als abwer-\ntend anschauen. Der Finanzplan ist ein sehr wichtiges Arbeitmittel. Wir brauchen ei-\nnen Finanzplan, welcher einen Ausblick in die Zukunft schafft. Die RPK findet es an-\ngebracht zu reklamieren wenn die Zahlen unrealistisch sind. Im Zusammenhang mit \nder Rückweisung möchten wir darauf Aufmerksam machen, dass wir unrealistischen \nZahlen nicht zustimmen können. Deshalb möchten wir den Einwohnerrat bitten dem \nAntrag der RPK zu folgen. Wir möchten nicht den ganzen Finanzplan zurückweisen, \nsondern lediglich denjenigen der Einwohnerkasse. Mit den anderen Rechnungen sind \nwir zufrieden.  \n \nDieter Stohler: Auch die FDP-Fraktion nimmt Kenntnis von der weiterhin angespann-\nten Finanzlage der Einwohnergemeinde. Dies ist allerdings nichts neues, sondern hat \nsich spätestens auch im letzten Finanzplan abgezeichnet. Wir stimmen der RPK zu, \ndass auch der ER aufgerufen ist, bei neuen Ausgaben wirklich zu hinterfragen, ob \ndiese dringend nötig sind. Wenn wir als Gemeinde die bisherigen Leistungen einiger-\nmassen aufrechterhalten und die vorhandene Infrastruktur in Stand halten wollen, \ndann ist tatsächlich kein Spielraum für Neues vorhanden. Wir haben Verständnis für \ndas kritische Hinterfragen, insbesondere der jährlichen Zuwachsraten, durch die RPK. \nWir sollten jedoch nicht dramatisieren, sondern die Probleme sachgerecht angehen. \nKein Verständnis hat die FDP-Fraktion für den Rückweisungsantrag der RPK. Die \nRückweisung setzt gleich in dreifacher Hinsicht ein falsches Zeichen: 1. Die Öffent-\nlichkeit wird in übertriebener Weise verunsichert. Die Medien titeln „Pleitegeier kreist \nüber Pratteln“, so oder ähnlich tönte es jedenfalls von der BaZ. Ich behaupte, dass \ndiese Schlagzeile einzig und aufgrund des Rückweisungsantrages zustande kam. Die \nvon der RPK aufgezeigten Szenarien sind zwar nicht auszuschliessen, auf der ande-\nren Seite erscheint ein vorwiegend pessimistisches Szenario auch nicht geeignet, die \nRealität abzubilden. Wie der RPK-Präsident selbst soeben ausgesagt hat, hat die \nRPK „nur an einer Zahl geschraubt“. Man hat also an einer Stelle vorsichtigere An-\nnahmen getroffen. Wollte man alle Zahlen des GR einer kritischen Prüfung unterzie-\nhen, dann gäbe es wohl auch noch andere Posten, bei denen man „schrauben“ könn-\nte; dann vielleicht eben mit umgekehrter Wirkung. Damit möchten wir zwar nichts be-\nschönigen, aber wir möchten immerhin darauf hinweisen, dass die Prognosen ge-\nmäss GR-Finanzplan nicht so sehr unrealistisch sind, wie sie von der RPK dargestellt \nwerden und somit immerhin ein Eigenkapital verbleiben dürfte; dass die Spezialfinan-\nzierungen zumeist äusserst gesund dastehen und dass die finanzielle Situation im \nVergleich mit anderen Gemeinden keineswegs negativ hervorsticht. Mit anderen Wor-\nten: Die finanzielle Lage könnte durchaus noch schlechter sein. Die RPK-Vorgaben \nund die Pleitegeier-Theorie sind für die jetzige Lage und die Fünfjahresaussichten \nnicht adäquat. Es ergibt ein falsches Bild. 2. Die Rückweisung setzt ein Signal in \nRichtung Mehrausgaben. Bei einer vom GR prognostizierten Zuwachsrate von 0.5% \npro Jahr ist Sparen beim Sach- und Personalaufwand angesagt. Das verpflichtet den \n\n\n\n- 32 - \n\nGR, jeden Rappen zweimal umzukehren und insbesondere auch den Personalauf-\nwand nicht merklich ansteigen zu lassen. Die restriktive Vorgabe trägt wohl auch dazu \nbei, dass der GR auch beim Personal zeitweise mit unpopulären, heute aber vieler-\norts anzutreffenden Massnahmen, aufwarten muss: Gemäss Personalreglement kann \nz.B. der reguläre Stufenanstieg oder die Anpassung an die Teuerung generell ausge-\nsetzt werden. Indem wir den Finanzplan gutheissen, verpflichten wir den GR, sich an \nseinen strengen, aber nicht unvernünftigen Vorgaben zu messen. Somit ist die Situa-\ntion eigentlich grotesk. Die RPK will zum Sparen zwingen, sagt aber Mehrausgaben \nvoraus und will diese im Finanzplan festgeschrieben haben. Und auf der anderen Sei-\nte sagt aber die RPK nicht, wo gespart werden kann, oder wo Mehreinnahmen gene-\nriert werden können. Meine Meinung: Jenen, denen es ums Sparen geht und nicht um \neine Rechthaberei um Zukunftsprognosen, tun gut daran, den Finanzplan gutzuheis-\nsen und nicht zurückzuweisen. Und 3. bitte ich Sie zu beachten, was bei einer Rück-\nweisung passiert: Der GR wird wohl nicht mit dem Budget 2005 zuwarten können, \ndieses muss er demnächst vorlegen. In Anbetracht der personellen Ressourcen und \nder Entscheidungswege dürfte es dann Frühjahr 2005 werden, wo wir erneut über \nden Finanzplan 2005-2009 abstimmen werden. Und im Sommer desselben Jahres \nmuss dann bereits der Finanzplan 2006-2010 vorgelegt werden. Ich frage Sie: Macht \ndies Sinn? Viel sinnvoller ist es doch, wenn wir den Finanzplan jetzt genehmigen, \ndurchaus mit dem Hinweis, dass der GR seine Vorgaben bezüglich jährlicher Zu-\nwachsraten für den nächsten Finanzplan kritisch überprüfen möge. Fazit: Eine Rück-\nweisung ist nicht gerechtfertigt, setzt falsche Zeichen und bringt uns keinen Schritt \nweiter! Im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, alle Finanzpläne, auch je-\nnen der Einwohnerkasse, zu genehmigen. \n \nRudolf Meury: Im Grossen und Ganzen kann ich dem gesagten von Herr Stohler \nzustimmen, möchte jedoch noch ein paar Ergänzungen machen. Wir von der CVP \nverstehen die RPK nicht. Der Finanzplan der Einwohnerkasse muss nicht zurückge-\nwiesen werden. Der Finanzplan ist ein Plan, niemand ist ein Prophet und kann genau \nvorhersagen wie die Zahlen im Endeffekt herauskommen. Es reicht, wenn wir kriti-\nsche Fragen an den Gemeinderat stellen. Wenn wir den Finanzplan wieder an den \nGemeinderat zurückweisen, der Gemeinderat zusammen sitzt und die Zahlen neu \nüberdenkt, eventuell noch einen Finanzfachmann beizieht möchte ich nicht wis-\nsen,wie viel Kosten da noch entstehen, nur um unser Gewissen zu beruhigen. So wie \nsich die RPK gegen den Gemeinderat stellt, ist dies ein Gegeneinander und nicht ein \nMiteinader. Dies darf nicht das Ziel sein. \n \nHeinz Schiltknecht: Wenn sie mir sagen, dass wir mit 0,5 % arbeiten, weiss ich nicht \nwarum. Kein einziges Jahr zuvor haben wir mit einem Zuwachs von 0.5 % gerechnet. \nEs war immer mehr. Die RPK ist der Meinung, dass man so nicht planen kann, da \ndieser Prozentsatz nicht realistisch ist. Die RPK hatte gar nicht die Zeit um alles aus-\nzurechnen, da der Finanzplan und das Budget zu Nahe aufeinander in den Einwoh-\nnerrat kamen. Tatsache ist, dass wir eine höhere Teuerung haben. Im Sinne der RPK \nist im Januar 2005 eine Klausurtagung zu veranlassen, damit mir zusammen mit dem \nGemeinderat eine vernünftige Lösung finden. Wir können nicht etwas Unrealistisches \nbewilligen, ansonsten verliert der Einwohnerrat an Glaubwürdigkeit.  \n \nUrs Hess: Wir haben viele Voten für oder gegen den Finanzplan gehört. Die SVP-\nFaktion stimmt den Anträgen von der RPK zu. Ein Finanzplan ist ein Führungsinstru-\nment. Der Gemeinderat hat sich Gedanken gemacht und genau aufgezeigt, wie er die \nGemeinde in der Zukunft sieht. Ich denke es ist richtig, wenn die RPK die Sache kri-\ntisch hinterfragt und eine andere Auffassung als der Gemeinderat hat. Ich finde es \nschlauer, wenn wir diesen Finanzplan einfach zur Kenntnis nehmen. Ich gehe davon \naus, dass die Klausurtagung im Januar etwas bringen wird. Für uns ist klar, dass wir \nden Anträgen der RPK folgen werden, sind jedoch nicht ganz glücklich, dass der Fi-\nnanzplan jedes Mal genehmigt werden muss. Eine Reglementsänderung muss vor-\n\n\n\n- 33 - \n\ngenommen werden, da primär der Finanzplan das Führungsinstrument des Gemein-\nderates ist.  \n \nBeatrice Künzli: Die Fraktion der Grünen und Unabhängigen wird den Antrag der \nRPK unterstützen.  \n \nMike Wahli: Der Finanzplan ist ein sehr wichtiges Instrument für den Gemeinderat. \nAufgrund der Tatsache, dass das Budget so nahe auf den Finanzplan folgt appelliere \nich, dass die Zahlen für das Jahr 2005 übernommen werden und man vergleichbares \nZahlenmaterial hat. \n \nPhilipp Schoch: Für mich ist ein Finanzplan keine Glaubensfrage. Es geht auch nicht \num Optimismus oder Pessimismus, sondern was ist realistisch und was ist nicht rea-\nlistisch. Für uns sind die 1.5 % eher realistisch als die 0.5 %, welcher der Gemeinde-\nrat vorschlägt. Es ist wichtig, dass wir als Einwohnerrat die Kontrollfunktion wahrneh-\nmen. Deshalb bitten wir Sie, den Finanzplan zurückzuweisen.  \n \nMax Hippenmeyer: Der Finanzplan war das erste Mal im Juni im Einwohnerrat, konn-\nte jedoch aus zeitlichen Gründen nicht mehr bearbeitet werden. Wieder einmal mehr \nschauen wir in die Vergangenheit. Dieser Finanzplan ist in die Zukunft gerichtet. mög-\nlich. \n \nRudolf Meury: Den Finanzplan bis ins 2009 genau zu planen, ist ein Ding der Un-\nmöglichkeit. Wir wissen nicht, was uns die Zukunft bringt. Folglich ist ein Zurückwei-\nsung absurd.  \n \nStefan Löw: Niemand gibt dem Gemeinderat Anhaltspunkte, wie der neue Finanz-\nplan aussehen soll. Die Information der RPK bringt uns auch nicht weiter. Deshalb \nbitte ich die RPK, Möglichkeiten zur Verbesserung aufzuzeigen. Es wäre sinnvoll, \nwenn sich die SVP dazu durchringt, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen.  \n \nUrs Hess: Wir werden unseren Entscheid nicht ändern aber für mich ist ganz klar, \nauch wenn der Finanzplan zurückgewiesen wird, muss er nicht noch einmal in den \nEinwohnerrat und überarbeitet werden. Vielmehr soll der neue Finanzplan 2006-2009 \nim Juni 2005 vorgelegt werden.  \n \nGP Beat Stingelin: An der Klausur im Gemeinderat war es uns wichtig, dass wir ei-\nnen Finanzplan vorlegen, der einigermassen standhält. Sehr schlecht war, dass der \ngesamte Gemeinderat nicht einmal mit der RPK diskutieren konnte. Wenn die RPK \ndas Gefühl hat, er sei mit dem Produkt des Gemeinderats nicht zufrieden, warum \nkonsultiert er ihn nicht und sitzt mit ihm zusammen? Ich verlange, dass wir miteinan-\nder arbeiten. Wir alle wollen am Ende dasselbe. Ein gutes Produkt für die Gemeinde \nPratteln. Dies ist der Finanzplan in diesem Moment. Heute würde der Finanzplan \nschon wieder ganz anders aussehen. Ich bin einverstanden, dass die RPK mit dem \nGemeinderat nicht gleicher Meinung ist, aber mindestens hätte ich gerne ein Ge-\nspräch gehabt, wo man sich austauscht. Dieses hatten wir leider nicht. Ich bitte, wenn \nder Finanzplan zurückgewiesen wird, dass ihr den Gemeinderat mit Vorschlägen kon-\nfrontiert und wir zusammen sitzen um auf denselben Nenner zu kommen.  \n \nMike Wahli: Betreffend der Klausurtagung des Gemeinderates haben wir am 25. Au-\ngust 2004 einen Finanzplan sowie ein Powerpointpräsentation erhalten. Nach zehn \nMinuten mussten wir die Sitzung wegen einer Fehlberechnung unterbrechen. Drei \nTage später erhielten wir den uns vorliegenden Finanzplan. Dementsprechend wur-\nden wir vorsichtig und haben den Finanzplan im Detail betrachtet.  \n \nAlexander Martin: Dem Gemeinderat wird vorgeworfen, unrealistisch zu sein. Ich \ndenke aber, dass wir uns 1.5% schlicht und einfach nicht leisten können. Das heisst, \n\n\n\n- 34 - \n\ndass die Aussage des Gemeinderates realistisch sein muss. Wenn wir alle daran ar-\nbeiten, dann ist das Ziel des Gemeinderates erreichbar.  \n \nDieter Stohler: Die Frage was realistisch ist, ist und bleibt eine Glaubensfrage. Nicht \nalle Ausgaben werden einem in den Schoss gelegt und können mit Beschlüssen be-\neinflusst werden.  \n \nErika Schaub beantragt die Rednerliste zu schliessen. \n \n://:  Die Rednerliste wird geschlossen. \n \nAbstimmungen \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: 1. Die Finanzpläne der Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasserbe-\n\nseitigung, GGA und Abfallbeseitigung werden genehmigt.  \n \nDer Rat beschliesst mit 24 : 10 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n 2. Der Finanzplan der Einwohnerkasse wird an den Gemeinderat zurückgewie-\n\nsen.  \n____________________________________________________________________ \n \nFragestunde Frage von Erika Schau betreffend \n\n„Flohmi-Beizli“ \n \nFragebeantwortung durch GP Beat Stingelin: \nDas Flohmarkt-Team bezahlt für den Platz und den Gewölbekeller Fr. 500.— für 24 \nStunden. Vom Freitag, 18.00 Uhr bis Samstag 18.00 Uhr. Folglich braucht er keine \nKosten mehr zu bezahlen. Das Team braucht den Freitagabend zum Einrichten damit \nam Samstag ab 7.00 Uhr die Leute bedient werden können. Am Samstagabend steht \nder Keller wieder zur Verfügung.  \n \nErika Schaub: Ich danke dem Gemeinderat für die Antwort und möchte ihn jedoch \nbitten, auf der Bestätigung für die Kellermiete nicht nur den Satz „gemäss Reglement \nkann der Keller ab 10.00 Uhr bis um 24.00 Uhr benützt werden“ sondern auch auf die \nAusnahmen unbedingt aufmerksam zu machen.  \n \n \n Frage von André Stöckli betreffend \n\n„Lebensraum Pratteln“ \n \nFragebeantwortung durch GP Beat Stingelin: \nZu Frage Nr. 1: Nein es ist kein konkretes Konzept vorhanden. Klar ist, dass wir jeden \neinzelnen eingehenden Fall anschauen. Im Moment haben wir viele laufende Projekte \nwie zum Beispiel: Entwicklungskonzept Pratteln Mitte, Entwicklungsprojekt Salina \nRaurica und vieles mehr. Zur Frage Nr. 2: Der Gemeinderat hat darüber noch nicht \nentschieden. Wir haben jedoch im Budget 2005 CHF 20'000.— budgetiert für Image \nund Wirtschaftsförderungsprojekte. Ein kleiner erster Schritt in diese Richtung. Zur \nFrage Nr. 3: In ca. 2 Jahren, wenn die Planung abgeschlossen ist. Zur Frage Nr. 4: \nGanz klar, wenn sich der Gemeinderat dazu entscheidet, dann werden wir in der Be-\narbeitung geeignete Kreise, Interessenten und Betroffene dazu beiziehen. Als Bei-\nspiel zu nennen ist Pratteln Mitte wo die Wirtschaftskammer beider Basel beigezogen \nwurde. Zur Frage Nr. 5: Planer, Grundeigentümer, politische Vertretungen, welche an \n\n\n\n- 35 - \n\nden Projekten aktiv mitwirken. Zur Frage Nr. 6: Im Bericht des Entwicklungskonzeptes \nPratteln Mitte vom Mai 2003 (Einwohnerratsbeschluss Juni 2003) ist festgehalten, \ndass die Planungen vorzubereiten sind und die Realisierung der gewünschten Bau-\nprojekte rasch möglich wird. Am 19. Oktober nahm ich an der Sitzung in der Buss-\nKantine teil. Die Sitzung wurde einberufen durch die Wirtschaftskammer beider Basel. \nGanz klar habe ich den Standpunkt des Gemeinderates mitgeteilt und wir haben zu-\nsammen diskutiert. \n \nAndré Stöckli: Ich stelle selbst auch fest, dass viele Projekte am laufen sind. Meiner \nMeinung nach ist es langsam an der Zeit, dass sich etwas entwickelt.  \n \n____________________________________________________________________ \n \nGeschäft Nr. 2345 Reglement über die Ersatzabgabe \n\nfür fehlende Abstellplätze (Ersatz-\nabgabereglement)  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 14. September 2004 \n \nRös Graf: Die SP-Fraktion ist einstimmig für das Eintreten. Wir haben ein übersichtli-\nches, kurzes und klar formuliertes Reglement. Warum schon wieder ein neues Reg-\nlement? Das kantonale Raum, Planungs- und Baugesetz, welches seit 1999 in Kraft \nist, verlangt in den § 106 und 107 Ersatzabgaben für fehlende Abstellplätze. Dies gilt \nfür Pflichtabstellplätze, welche bei Sanierungen und Neubauten im Dorfkern aus \nPlatzgründen nicht erstellt werden können. Ein ähnliches Reglement hatten wir schon \neinmal im Einwohnerrat. Es wurde weiter an die Bau und Planungskommission wei-\ntergeleitet und zurückgestellt bis das neue Raumplanungs- und Baugesetz in Kraft \ntreten wird. Es sind bereits 5 Jahre vergangen. In allen grösseren Gemeinden wurde \ndas Gesetz eingeführt. Unser Reglement schlägt eine einmalige Abgabe von  \nCHF 8'000.- vor. Damit liegen wir im Vergleich zu anderen Gemeinden in der Mitte. \nAesch, verlangt CHF 14'000.--, in der Zentrumszone von Liestal bezahlt man  \nCHF 8'000.— und in der Kernzone Fr. 5'000.--. In Oberdorf und Bottmingen beträgt \nder Kostenbeitrag CHF 10'000.--. Die Reglemente anderer Gemeinden sind ähnlich \nformuliert wie unser Reglement. Wir finden die CHF 8'000.— angemessen und es ist \ngerecht, dass die Bauherren, welche keinen Platz zur Verfügung haben, eine solche \nAbgabe zahlen müssen. Wir alle wollen, dass die Bausubstanz erhalten, ergänzt und \nerneuert werden kann. Die SP-Fraktion empfiehlt ihnen, das Reglement zu genehmi-\ngen.  \n \nErika Schaub: Ich bin anderer Meinung und die SVP-Fraktion steht dem neuen Reg-\nlement äusserst kritisch gegenüber. Ich muss dem Gemeinderat zugestehen, dass er \ndas Recht hat ein solches Reglement zu erstellen. Braucht Pratteln ein solches Reg-\nlement? Ich glaube nicht. Muttenz hat kein solches Reglement. Für Muttenz zählt das \nGesetz der kantonalen Richtlinien. In Reinach kommt eine Abgabe im Dorfkern gar \nnicht in Frage. Reinach hat eine prekäre Parkplatzsituation. Den Grundbesitzern kann \ngar keine Alternative angeboten werden. In Reinach tritt bei einer Baubewilligung im \nDorfkern der Artikel Nr. 70 der Raum- und Bauplanungsverordnung in Kraft. Deshalb \nbraucht Pratteln kein Reglement. Ich habe eine Frage an den Gemeinderat: „Ist es \nrichtig, dass ein Bauherr nach Gesetz vier Abstellplätze braucht, jedoch aus Platz-\ngründen nur zwei bauen kann, CHF 16'000.— zahlen muss aber nie einen Parkplatz \nerhalten wird?“ Ich bitte Sie, dieses Reglement noch einmal zu überprüfen oder sogar \nzurück zu weisen.  \n \n\n\n\n- 36 - \n\nAndré Stöckli: Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich nicht gegen das Reglement. Je-\ndoch haben wir zwei Kernfragen: „Ist der Betrag von CHF 8'000.— konkurrenzfähig zu \nden Nachbargemeinden?“ und „Gibt es eine Option für Bauherren?“  \n \nGR Rolf Wehrli: Schlussendlich ist es ein politischer Entscheid. Alleine wenn ich an \ndie Ablehnung des Blözen denke. Die Begründung war: Mehr Grünfläche im Dorf. Mit \ndem Reglement möchten wir gerne das Dorfkernleben erhalten. Wir haben ein Ge-\nsetz, welches die Pflichtparkplätze verlangt. In Pratteln haben wir eine prekäre Ab-\nstellsituation. 1992 wurde vom Volk im Zusammenhang mit der Überbauung Weiher-\nmatt eine Einstellhalle abgelehnt. Im Ochsen hat man Einstellhallen gebaut. In \nAllschwil wird seit 1976 nach diesem Reglement gearbeitet und verlangt einen Betrag \nvon CHF 4'000.—. Aesch arbeitet seit 1992 nach diesem Reglement, es folgten in \nden Jahren 1990 Oberdorf, im 2001 Waldenburg und im 2002 Bottmingen. Diese \nGemeinden verlangen eine Gebühr von bis zu CHF 14'000.--. Die Gemeinde Liestal \nist die einzige Gemeinde, welche nach einem Zweipreisesystem vorgeht. Liestal ver-\nlangt in der Kernzone CHF 5'000.— und in der Zentrumszone CHF 8'000.--. Der Ein-\nwohnerrat hat nun die Gelegenheit ob er dieses Reglement will oder mit dem Betrag \netwas hinunter gehen möchte. Nichts zu verlangen wäre nicht fair.  \n \nRudolf Meury: Wir sind für das Gesetz und für den Einheitstarif von CHF 8'000.—. \n \nRös Graf: Es gibt Leute, welche Parkplätze gemacht haben und besitzen selbst nicht \neinmal ein eigenes Auto. Diese hätten vielleicht auch lieber die Abstellplätze begrünt \noder einen schönen Garten. Ich finde es ungerecht, wenn Bauherren, welche keine \nParkplätze haben, nichts zahlen müssen.  \n \nHeinz Schiltknecht: Ich selber wohne im Dorf. Die Genossenschaft, welche ich be-\nwirtschafte, hat das Glück gehabt, dass wir eine Einstellhalle bauen durften. Bei Ver-\nkauf der Parkplätze mussten wir die letzten sogar mit Verlust verkaufen. Die Nachfra-\nge war klein. Daher finde ich, dass eine Gebühr von CHF 8'000.— das mindeste ist, \nwas man verlangen kann.  \n \nStefan Löw: Das Beispiel von Herrn Schiltknecht zeigt auf, wie ernorm die Aufwen-\ndungen sind, wenn so etwas in der Kernzone von Pratteln gemacht werden müsste. \nFür mich ist eine Frist von 5 Jahren nicht annehmbar. Die Investoren haben so keine \nMöglichkeit, ihr Geld wieder zurück zu bekommen.  \n \nErika Schaub: Herr Wehrli hat mir keine Antwort auf meine Frage gegeben. Ich finde \nes nicht gut, dass man einem Besitzer eines alten Hauses im Dorfkern etwas in Rech-\nnung stellt. Der Besitzer hat schon so genug Auslagen. \n \nUrs Hess: Ich stelle den Antrag, das Geschäft an die Bau- und Planungskommission \nzur sauberen Abklärung zu überweisen.  \n \nRös Graf: Ich finde, dass wir am Punkt angelangt sind, wo entschieden werden muss. \nIch sehe keinen Sinn, weitere Abklärungen zu treffen. \n \nBrigitte Frei: Ich möchte gerne wissen, wie viel Parkplätze gestellt werden müssen, \nwenn jemand drei bis vier Wohnungen kauft. Wie wird das ausgerechnet? \n \nGR Rolf Wehrli: Ich habe die Materie noch nicht so im Detail angeschaut. \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich bin der Meinung, dass wir das Geschäft nicht an die \nKommission weiterleiten müssen. Wir können Sitzungsgeld und Zeit sparen. Das \nganze ist eine politische Frage und der Einwohnerrat sollte in der Lage sein, dies zu \nentscheiden. Es handelt sich um eine Abgabe, analog der Schutzraumabgabe. Über \ndie fünf Jahre kann man sich streiten; dies kann allenfalls verlängert werden.  \n\n\n\n- 37 - \n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n://:  Der Überweisungsantrag von Urs Hess wird abgelehnt.  \n \n \nArt. 1 \n \nStefan Löw: Ich stelle den Antrag, dass man den Betrag auf CHF 4'000.— reduziert. \n \nUrs Hess: Ich stelle den Antrag, den Betrag auf CHF 10.— zu reduzieren. \n \nHeinz Schiltknecht: Man sollte das Parlament ernst nehmen. Es geht nur um den \nDorfkern selbst, welcher problematisch ist. Ich finde CHF 8'000.— ist das absolute \nMinimum, welches verrechnet werden muss. \n \nGR Rolf Wehrli: Ein Tiefgarageplatz ist immer noch etwas anderes als ein Abstell-\nplatz vor dem Haus.  \n \nDieter Stohler: Mit wie viel Einnahmen wird für das Jahr 2005 und die kommenden \nJahren gerechnet? \n \nGR Rolf Wehrli: Es kommt auf die Investition der Bauherren an. In den vergangen \nJahren sind 9 Vereinbahrungen getroffen worden. Es ist sehr schwierig hier etwas zu \nschätzen. \n \nUrs Hess: Mein Antrag kommt nicht aus heiterem Himmel. Man muss keine Ersatz-\nabgabe mit aller Gewalt einholen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Zur Frage von Herrn Stohler: Im Finanzplan ist kein Beitrag \nvorgesehen. Wir sanieren mit diesem Beitrag nicht die Gemeindefinanzen, sondern \nder Beitrag geht als eine zweckgebundene Abgabe in einen Fonds ein. \n \nAbstimmungen \n \nDer Rat beschliesst:  \n \n://: 1. Auf den Antrag von Stefan Löw entfallen 9 Stimmen, auf den Antrag von  \n\nUrs Hess 8 Stimmen. 18 Enthaltungen. \n \n 2. Auf den Antrag des Gemeinderates entfallen 19 Stimmen, auf den Antrag von \n\nStefan Löw 16 Stimmen. \n \nArt.: 2 \n \nKein Wortbegehren \n \nArt.: 3 \n \nUrs Hess: Ich stelle den Antrag, die Frist auf 15 Jahre festzulegen. \n \nStefan Löw unterstützt den Antrag von Urs Hess. \n \nAlexander Martin: Ich glaube nicht, dass die Anträge gemäss kantonalem Gesetz \n§107 Absatz 4 durchführbar sind.  \n \nErika Schaub: Wir können nicht 4 Jahre bestimmen aber wir können mehr bestim-\nmen. So steht es in der Verordnung. \n\n\n\n- 38 - \n\n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: Auf den Antrag vom Gemeinderat entfallen 18 Stimmen. Auf den Antrag von \n\nUrs Hess 15 Stimmen. 2 Enthaltungen. \n \nEnde 1. Lesung \n____________________________________________________________________ \n \nGeschäft Nr. 2233 Reglement über das Bestattungs-\n\nwesen und den Friedhof, Bericht \nder Spezialkommission, 1. Lesung  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 27. September 2004 \n \n://: abtraktandiert \n \n____________________________________________________________________ \n \nGeschäft Nr. 2343 Interpellation von Christine von Arx \n\nbetr. „Notwohnungen in der Ge-\nmeinde Pratteln“ \n\n \nAktenhinweis: \nInterpellation Nr. 2343 vom 13. September 2004 \n \nUwe Klein: Zur Frage 1: Die Gemeinde Pratteln verfügt über keine gemeindeeigenen \nWohnungen oder Notwohnungen welche obdachlosen Einwohnerinnen und Einwoh-\nnern zur Verfügung gestellt werden können. Zur Frage 2: s. Antwort oben. Zur Frage \n3: s. Antwort oben. Zur Frage 4: Nein, es stimmt nicht, dass einzelne Sozialhilfeemp-\nfänger in Kellern hausen müssen. Es stimmt jedoch, dass in den letzten Monaten ei-\nnem Konkubinatspaar die Räumlichkeiten unten im Kirchgemeindehaus zur Verfü-\ngung gestellt wurden. Dies, nachdem die Beiden es in den vergangenen Monaten \nnicht geschafft haben, sich eine neue Wohnung zu suchen, es zu einer Zwangsräu-\nmung kam und sie schlussendlich auf der Strasse standen. Es stimmt, dass es sich \nbei den Räumlichkeiten unten im Kirchgemeindehaus um eine Kellerwohnung han-\ndelt, jedoch war die Alternative in diesem Falle die Strasse oder die Notschlafstelle. \nEs sei erwähnt, dass die Beiden inzwischen diese Kellerwohnung wieder verlassen \nmussten, und die Sozialhilfe eine Rechnung in Höhe von ca. Fr. 2000.--  für den \nKammerjäger, welcher die Räumlichkeiten anschliessend fachmännisch reinigen \nmusste, zu übernehmen hat. Zur Frage 5: Das Recht auf Hilfe in Notlage beinhaltet \ndie Sicherstellung von Nahrung, Wohnraum und Gesundheit. Die Sicherstellung von \nWohnraum wird durch die Sozialhilfe, im speziellen durch den Sozialdienst gewähr-\nleistet. Es ist aber nicht Aufgabe des Sozialdienstes für die Klienten Wohnungen zu \nsuchen. Der in Notlage befindlichen Personen werden aber  verschiedene Wohnan-\ngebote wie Notschlafstelle, Hotelzimmer, Männer- oder Frauenheim der Heilsarmee \nangeboten und entsprechend Kostengutsprache erteilt. Es konnte noch nie in einem \nFall keine menschenwürdige Unterkunft gefunden werden. Es sei aber an dieser Stel-\nle festzuhalten, dass es Klienten gibt, welche ihre Wohnungen aus unerklärlichen \noder nicht zwingenden Gründen wie Nachbarschaftsstreitigkeiten, Lärmbelästigun-\ngen, Ausländeranteil im Quartier usw. künden, ohne dass sie eine neue Wohnung \nhaben. Der Sozialdienst soll dann möglichst schnell eine komfortable neue Wohnung \nfinden. Diesem Anspruch kann keine Folge geleistet werden und die Klienten müssen \nsich wie alle Einwohnerinnen und Einwohner auf dem offenen Wohnungsmarkt um \n\n\n\n- 39 - \n\neine neue Wohnung bemühen. Zur Frage 6: Aus therapeutischer Sicht ist die Unter-\nbringung eines langjährigen Sozialhilfeempfängers mit einer schweren Suchtproble-\nmatik im Gleis 13 oder im Rest. Salmen sicher nicht optimal. Die Realität aber zeigt, \ndass kein Vermieter bereit ist, einer solchen Person eine Wohnung zu geben. Über \ndas Angebot eines betreuten Wohnens verfügt die Gemeinde nicht und im Weiteren \nbedeutet eine solche Wohnform das Einverständnis des Klienten. Die Erfahrung zeigt, \ndass dieses Einverständnis bei der genannten Klientengruppe nur in sehr wenigen \nFällen tatsächlich vorhanden ist. Zur Frage 7: s. Antwort zu 1. Zur Frage 8: Sollte dies \neintreten und es stehen keine ähnlichen Angebote in der Gemeinde zur Verfügung, \nmüsste auf Angebote in anderen Gemeinden ausgewichen werden wobei die Klienten \nin Pratteln angemeldet bleiben und weiterhin hier Sozialhilfe beziehen.  \n \n____________________________________________________________________ \n \nGeschäft Nr. 2344 Interpellation von Urs Hess betr. \n\n„Baurechtsverträge“ \n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2344 vom 20. September 2004 \n- Schriftliche Antwort des Gemeinderates \n \n://: Der Diskussion wird einstimmig zu gestimmt. \n \nUrs Hess: Bei gewissen Baurechtverträgen müssen Zuschläge bezahlt werden. Von \nwie vielen Verträgen ist die Rede?  \n \nGR Max Hippenmeyer:  Der Ochsen ist einer der wenigen. Wobei man sagen muss, \ndass dieser Zuschlag im Baurechtszins berechnet ist aber mit dem Baurecht nichts zu \ntun hat. Dieses Thema wird aber zur gegebenen Zeit im Einwohnerrat behandelt.  \n \nUrs Hess: Wann wird dieses Thema aktuell?  \n \nGR Max Hippenmeyer: Es hängt nicht von uns ab. Der Ball liegt bei den Genossen-\nschaften. Die Genossenschaften müssen sich zuerst einigen.  \n \n____________________________________________________________________ \n \nEnde der Sitzung: 21.55 Uhr \n \n \nPratteln, 18. November 2004 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Die Sekretärin-Stv. \n\n \n \n \nFredi Wiesner Claudia May \n \n\n\n


20251103 Traktanden 535docx

category_de: Traktandenliste

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text: \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n     \n\nEINLADUNG / Nr. 535  \nEinwohnerratssitzung \nMontag, 03. November 2025, 19.00 Uhr, im Kultur- und Sportzentrum \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Teilrevision Polizeireglement (PolR); 2. Lesung 3458 \n\n2.  Sondervorlage über CHF 1'200'000 als Kostendach für den Neubau und \nUmzug HUB Pratteln \n\n3509 \n\n3.  Sondervorlage über CHF 763`000 als Kostendach für die Umzüge/IT-Aus-\nstattungen/Möblierungen Neubau Gemeindezentrum und Bibliothek \n\n3510 \n\n4.  Formulierte Gemeindeinitiative Bankgewinn-Initiative  3512 \n\n5.  Nichtformulierte Gemeindeinitiative über die faire Verteilung von Aufgaben \nund finanziellen Mitteln zwischen Kanton und Gemeinden \n\n3513 \n\n6.  Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Prüfung digitale \nPersonaldaten der Gemeindeangestellten \n \n\n3482 \n\n7.  Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Prüfung weiterer  \nKooperationen mit umliegenden Gemeinden \n \n\n3483 \n\n8.  Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Labels der Ge-\nmeinde Pratteln: Verzicht \n\n3505 \n\n9.  Verfahrenspostulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Teilrevi-\nsion ER-Geschäftsreglement: Anpassung § 16 Fraktionen \n\n3506 \n\n10.  Postulat, U/P, Billie Grether, Postulat für ein kommunales Sportanlagen-\nkonzept \n\n3507 \n\n11.  Beantwortung Interpellation, Fraktion der U/G, Bernhard Zwahlen, Bahner-\nsatzverkehr, Station Salina Raurica \n\n3508 \n\n12.  Fragestunde 535 \n\n \nPratteln, 16. Oktober 2025  \n \nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident  \nChristoph Zwahlen  \n\n\n\tEINLADUNG / Nr. 535\n\n