2004-09-20 Bepro.pdf

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category_de: Beschlüsse

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text: \n- 9 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 337 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 20. September 2004, 19.00 Uhr, in der Aula  \nFröschmatt II \n \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend  32 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Elisabeth Schiltknecht, Daniela Dürr, Rös Graf, Urs \nLöliger, Mandana Roozpeikar; Gert Ruder, Siegfried \nSiegrist, Albert Willi, Maya Wittwer \n\nVorsitz    Fredi Wiesner \n \nProtokoll   Bruno Helfenberger/Claudia May \n \nWeibeldienst   Ermira Amiti \n______________________________________________________________________ \n \n \n19.00 Uhr: \nOrientierung über die Biomassenvergärungsanlage durch Herrn Dr. Werner  \nEdelmann, Geschäftsleiter Arbeitsgemeinschaft Bioenergie, Baar. \n \n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis  \n \n1.  Bewilligung eines Nachtrags- bzw. Zusatzkredites – Objekt Nr.1: Unterir-\n\ndische Versickerungsanlage Sandgrube und Objekt Nr.2: Kehrplatz Süd \nan der Ergolzstrasse \n \n\n2339\n\n2.  Mutation Zonenplan Siedlung Nr. 8, „Biomassenvergärungsanlage“ und \nMutation Strassennetzplan Nr. 24 „Schüracher“ \n \n\n2341\n\n3.  Interpellation von Stephan Ackermann betreffend „Informationsfluss“ \n \n\n2197\n\n4.  Interpellation von Heinz Mattmüller betreffend „Einhaltung der Nacht- und \nSonntagsruhe“ \n \n\n2264\n\n5.  Interpellation von Erika Schaub, Urs Hess und Christian Schäublin betref-\nfend „Erpressung, Drohungen und Gewalt von Banden in Pratteln“  \n(schriftliche Antwort des Gemeinderates) \n \n\n2311\n\n6.  Postulat von Walter Biegger betr. „Ausarbeitung eines kommunalen Kul-\nturförderungskonzeptes“ \n \n\n2323\n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \n \n\n\n\n- 10 - \n\nNeuer persönliche Vorstösse: \n \n- Interpellation von Urs Hess betr. „Baurechtsverträge“ \n- Interpellation von Christine von Arx betr. „Notwohnungen in der Gemeinde Prat-\n\nteln“ \n \n \n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2339 Bewilligung eines Nachtrags- bzw. \n\nZusatzkredites – Objekt Nr.1: Unter-\nirdische Versickerungsanlage \nSandgrube und Objekt Nr.2: Kehr-\nplatz Süd an der Ergolzstrasse \n\n \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr:  \n \n://: 1. Der Nachtragskredit betreffend Objekt Nr.1 Unterirdische Versickerungsanlage \n\nSandgruben im Betrag von CHF 26'316.65 wird bewilligt.  \n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n 2. Der Nachtragskredit betreffend Objekt Nr.2 Kehrplatz Süd an der Ergolz- \n\nstrasse im Betrag von CHF 16'930.35 wird bewilligt. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2341 Mutation Zonenplan Siedlung Nr. 8, \n\n„Biomassenvergärungsanlage“ und \nMutation Strassennetzplan Nr. 24 \n„Schüracher“ \n\n \n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt der Mutation Zonenplan Siedlung Nr. 8 "Biomassen-\n\nvergärungsanlage" zu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung \ndes weiteren Verfahrens.  \n\n \n 2. Der Einwohnerrat stimmt der Mutation zum Strassennetzplan Nr. 24 "Schüra-\n\ncher" zu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren \nVerfahrens. \n\n \n\n 3. Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat zum Abschluss eines Bau-\nrechtsvertrages für die benötigten Flächen zu folgenden Bedingungen: \n\nDauer: 99 Jahre \n\n Baurechtszins: CHF 12.80 / m2 und Jahr \n\n\n\n- 11 - \n\n Anpassen des Baurechtszinses alle zehn Jahre auf der Basis von 80 % des \nLandesindexes der Konsumentenpreise. Indexstand bei Vertragsabschluss \ndient als Basis für Erhöhung. \n\n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendums-\nfrist: 25. Oktober 2004. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2323 Postulat von Walter Biegger betr. \n\n„Ausarbeitung eines kommunalen \nKulturförderungskonzeptes“ \n\n \n \nDer Rat beschloss mit 15 : 13 Stimmen und 4 Enthaltungen:  \n \n://: Das Postulat Nr. 2323 wird überwiesen. \n \n \n \nEnde der Sitzung: 21.15 Uhr \n \nPratteln, 20. September 2004 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\n \n\nFredi Wiesner Bruno Helfenberger \n\n\n


2004-02-16 Bepro.pdf

text: \n- 142 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nBeschlussprotokoll Nr. 330\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 16. Februar 2004, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 36 Einwohnerrats-Mitglieder\n5 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt GR Max Hippenmeyer, GR Rolf Wehrli, Heinz Schilt-\nknecht, Mike Wahli, Fredi Wiesner, Albert Willi,\nDora Ris (ab 20.45 Uhr), Erika Schaub (ab 21.00 Uhr)\n\nVorsitz Aldo Pavan\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Volksinitiative „Blözen nicht überbauen“ 2306\n\n2. Postulat von Ruedi Handschin betreffend „Gerechte Asylzuteilung“ 2305\n\n3. Durchgangszentrum für Asylbewerber (DZ) in den Wannen, 2. Vorlage 2288\n\n4. Reglement Heimatkundefonds, 1. Lesung 2304\n\n5. Liberalisierung der Feuerungskontrolle / Reglement über die Oel- und\nGasfeuerungskontrolle, 1. Lesung\n\n2297\n\n6. Bericht der GPK zum Amtsbericht 2002 2303\n\n7. Interpellation von Stefan Löw betr. „Sozialhilfebeiträge 2003/2004“ 2298\n\n8. Interpellation von Heinz Mattmüller betr. „Verbot einer Schweizerfahne\nbeim Käferhuus“\n\n2299\n\n9. Interpellation von Philipp Schoch betr. „Flugzug“ 2265\n\n10. Postulat von Stephan Ackermann betr. „Dorf-Image“ 2266\n\n11. Interpellation von Dora Ris betr. „GSM-R Betriebsfunk-Antennen-Anlage\nder SBB“\n\n2275\n\n12. Interpellation von Petra Ramseier betr. „Antenne für Bahn-Mobilfunk in\nPratteln“\n\n2276\n\n13. Interpellation von Ruedi Brassel betr. „Nachtruhestörung im Schichtbe-\ntrieb“\n\n2295\n\n\n\n- 143 -\n\n14. Fragestunde (nach der Pause)\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n- Kleine Anfrage von Urs Hess betreffend „Wohnung im Schloss“\n- Kleine Anfrage von Walter Biegger betreffend „öffentliche Sammlungen“\n- Postulat von Rolf Wirz betreffend „Bekanntgabe der Mailadressen zur Verbesse-\n\nrung der Effizienz der Ratsarbeit in der Freizeit“\n\nBeschlüsse\n\nGeschäft Nr. 2306 Volksinitiative „Blözen nicht über-\nbauen“\n\nDer Rat beschloss mit 18 : 18 Stimmen mit Stichentscheid des ER-Präsidenten:\n\n://: Dem Beschlussentwurf 5.1 des Gemeinderates „Der Einwohnerrat lehnt die un-\nformulierte Volksinitiative „Blözen nicht überbauen“ ab“ wird nicht zugestimmt.\n\nGegen den Beschluss wurde von 13 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten das Be-\nhördenreferendum ergriffen.\n\n://: Das Büro des Einwohnerrates wird von den UnterzeichnerInnen beauftragt, die\nRechtmässigkeit des Behördenreferendums abzuklären.\n\nGeschäft Nr. 2305 Postulat von Ruedi Handschin be-\ntreffend „Gerechte Asylzuteilung“\n\nDer Rat beschloss mit 18 : 13 Stimmen:\n\n://: Das Postulat Nr. 2305 wird nicht überwiesen.\n\nGeschäft Nr. 2288 Durchgangszentrum für Asylbewer-\nber (DZ) in den Wannen, 2. Vorlage\n\nDer Rat beschloss mit 22 : 12 Stimmen:\n\n://: 1. Der Einwohnerrat beschliesst die Umzonung der mutierten Parzelle 4766 von\nder Gewerbezone G2a in die Zone für öffentliche Werke und Anlagen mit der\nZweckbestimmung „kantonales Durchgangszentrum für Asylbewerber“, ge-\nmäss Mutation Teilzonenplan „Wanne“, Situation M 1:1000/2500.\n\n\n\n- 144 -\n\nMit 23 : 11 Stimmen:\n\n2. Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des\nGenehmigungsverfahrens betreffend der Umzonung gemäss §§ 31 und 32\ndes RBG BL.\n\nMit 22 : 12 Stimmen:\n\n3. Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat zum Abschluss eines Bau-\nrechtsvertrages für die mutierte Parzelle 4766 im Ausmass von 5'800 m2 zu\nfolgenden Bedingungen:\n- Dauer: 99 Jahre\n- Baurechtszins: CHF 14.30 / m2 und Jahr\n- Anpassung des Baurechtszinses alle 5 Jahre aufgrund des Landesindexes\n\nder Konsumentenpreise.\n- Indexstand bei Vertragsabschluss dient als Basis für Erhöhung.\n\nGegen die Beschlüsse wurde von 13 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten das\nBehördenreferendum ergriffen.\n\nGeschäft Nr. 2304 Reglement Heimatkunde-Fonds,\n1. Lesung\n\nDer Rat beschloss mit 24 : 9 Stimmen mit 1 Enthaltung:\n\n://: 1. Auf eine zweite Lesung wird verzichtet.\n\nDer Rat beschloss mit grossem Mehr und 1 Gegenstimme:\n\n2. Das Reglement Heimatkunde-Fonds wird mit der in der Detailberatung be-\nschlossenen redaktionellen Änderung genehmigt.\n\n3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, das Reglement nach erfolgter kantonaler\nPrüfung in Kraft zu setzen.\n\nDas Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:\n22. März 2004.\n\nGeschäft Nr. 2303 Bericht der GPK zum Amtsbericht\n2002\n\nDer Rat beschloss einstimmig:\n\n://: 1. Der Abschreibung folgender Geschäfte wird zugestimmt:\nPostulat Nr. 1191, Postulat Nr. 1498, Motion Nr. 1607 und Antrag Nr. 2053\n\n2. Der Amtsbericht 2002 des Gemeinderates wird genehmigt.\n\n\n\n- 145 -\n\nDie Sitzung wurde um 21.55 Uhr abgebrochen.\n\nPratteln, 16. Februar 2004\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\nAldo Pavan Bruno Helfenberger\n\n\n