category_de: Protokoll

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text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 476  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. November 2018, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 31/33 Personen des Einwohnerrates \n 7   Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Urs Baumann, Stephan Bregy, Tobias  \nHenzen, Kurt Lanz (anwesend ab 19.10 Uhr), Matthias  \nNebiker, Simon Schärer, Erich Schwob, Claude Weisskopf, \nPatrick Weisskopf (anwesend ab 19.20 Uhr) \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Hasan Kanber \n\nProtokoll Evelyne Hefti \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliche Interpellation der SP Fraktion, Andreas Moldovanyi, \n„Schliessung des Schalters des Bahnhofs Pratteln und Umwandlung \ndes Bahnhofs in eine Station“ \n \n\n3138 \n\n2.  Dringliche Interpellation der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betref-\nfend „Asylzentrum in Pratteln“ \n \n\n3142 \n\n3.  Reglement über die Zusatzbeiträge nach dem Ergänzungsleistungsge-\nsetz (EL-Zusatzbeiträgereglement) – 2. Lesung \n \n\n3118 \n\n4.  Teilrevision Polizeireglement (PolR) – 2. Lesung \n \n\n3125 \n\n5.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend „Stand-\nort Pfadi-Bundeslager 2021 in Pratteln \n \n\n3102 \n\n6.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2017 – 2018 \n \n\n3126 \n\n7.  Postulat der SP-Fraktion, Rebecca Moldovanyi, betreffend „Öffentliche \nSpielplätze“ \n \n\n3124 \n\n8.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Ak-\ntuelle Fröschi-Unterführung als Ort der Gestaltung und legaler Graffi-\ntikunst“  \n \n\n3040 \n\n9.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n„Zugang Sandgruben ab Rütiweg“  \n \n\n3057 \n\n10.  Bericht der Entwicklungskommission zur Überprüfung der Legislatur-\nziele 2017 ‒ 2020 \n \n\n3137 \n\n\n\n \n\n \n\n- 502 - \n\n \n\n11.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Tobias Henzen, betref-\nfend „Kreuzung Gehrenacker-Mühleweg“ \n \n\n3128 \n\n12.  Postulat der BDP Pratteln, Marc Oliver Bürgi, betreffend „Aussichts-\nplattform Emanuel Büchel“ \n \n\n3129 \n\n13.  Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Konzept für ein \nzielführendes Langsamverkehrswegnetz nach Pratteln Nord“ \n \n\n3132 \n\n14.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Pick-e-Bike“ \n \n\n3133 \n\n15.  Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Überdachte Fahr-\nradparkplätze auf dem Friedhof Blözen“ \n \n\n3134 \n\n16.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend \n"Auswirkungen der Steuervorlage 17 (SV17) / Unternehmenssteuerre-\nform 4 (USR4) für die Gemeinde Pratteln" \n \n\n3135 \n\n17.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betref-\nfend „Velosicherheit Pratteln Nord“ \n \n\n3136 \n\n18.  Fragestunde  \n \n\n \n\n \n\n \n\nBegrüssung  \n\nHasan Kanber: Liebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und \nGemeinderäte, liebe Pressevertreter, liebe Gäste und geschätztes Publikum. Ich begrüs-\nse sie zur 476. Sitzung des Einwohnerrates. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 31 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 16, das 2/3-Mehr 21 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\n- Fredi Wiesner hat die vakante Stellvertretung in der BPK für die SVP-Fraktion über-\nnommen. \n\n- Digitalisierung: Der Gemeinderat hat die Beantwortung des Postulates Nr. 3044 der \nCVP-Fraktion, Andrea Klein, betreffend Digitalisierung der Einwohnerratssitzungen \nbeschlossen. Das Büro wird das Geschäft anlässlich der nächsten Bürositzung bear-\nbeiten, da es vor allem auch den Einwohnerratsbetrieb in Zukunft betrifft. \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \nFragestunde \n\n- Es liegen keine Fragen vor.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 503 - \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, betreffend „Einflussnahme der \nGemeinde auf die Entwicklung des Unterrichts und die Planung des Neubaus der Se-\nkundarschule Pratteln“ vom 5. November 2018. \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, Simone Schaub, betreffend „Hundespielplatz auf dem \nGottesacker“ vom 23. November 2018. \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Kommunale Klimapolitik – \nUmsetzung Pariser Abkommen“ vom 22. November 2018. \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Abfallsünder“ vom 26. November \n2018. \n\n- Dringliche Interpellation der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, „Schliessung des Schal-\nters des Bahnhofs Pratteln und Umwandlung des Bahnhofs in eine Station“ vom 5. No-\nvember 2018. \n\n \n\n \nEs gibt keine Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung über die Dringlichkeit. \n \n://:  Der Rat stimmt einstimmig der Dringlichkeit zu. \n \n \n- Dringliche Interpellation der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend „Asylzentrum in \n\nPratteln“ vom 20. November 2018. \n\n \n\n \nEs gibt keine Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung über die Dringlichkeit. \n \n://:  Der Rat stimmt einstimmig der Dringlichkeit zu. \n\n \n\n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n \n- Da Tobias Henzen heute krankheitshalber nicht anwesend ist, wird das Geschäft \n\nNr. 3128 betreffend „Kreuzung Gehrenacker Mühleweg“ abtraktandiert. \n \n- Das Geschäft Nr. 3136 der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Velosi-\n\ncherheit Pratteln Nord“ kann vom Gemeinderat erst an der nächsten ER-Sitzung \nbeantwortet werden. Aus diesem Grund wird es ebenfalls abtraktandiert. \n\n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \nPräsenz: Es sind inzwischen 33 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache \nMehr beträgt 17, das 2/3-Mehr 22 Stimmen. \n \n\n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 504 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3138 Dringliche Interpellation der SP Frakti-\n\non, Andreas Moldovanyi, „Schliessung \ndes Schalters des Bahnhofs Pratteln \nund Umwandlung des Bahnhofs in eine \nStation“ \n\n \nAktenhinweis \n- Dringliche Interpellation der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, vom 5. November \n\n2018 \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Wurde die Gemeinde Pratteln vorgängig über die Schliessung \ndes Schalters und die Umwandlung des Bahnhofs in eine Station informiert? Frage 2: \nSetzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass die Schliessung und die Umwandlung nicht \nausgeführt werden? Frage 3: Wenn ja, wie und zu welchem Zeitpunkt? Der Gemeinderat \nwurde von der SBB zu einem Gespräch eingeladen. Dieses fand am 16. August 2018 \nstatt und war nur als reine Information gedacht und keine Diskussionseinladung, ob eine \nSchliessung in Frage kommt oder nicht. Vertreter der SBB haben uns die Botschaft \nüberbracht, die Entscheidung war aber bereits gefallen und die Umsetzung eingeleitet. \nWir erhielten eine Dokumentation mit der Begründung, was von Seiten der SBB aus-\nschlaggebend für die Schliessung war. Die Zahlen sind sehr ausschlagkräftig. GP Ste-\nphan Burgunder und ich haben diese Information so entgegengenommen und sind da-\nvon ausgegangen, dass die Angaben auch stimmen und rechtens sind. Die Zahlen sind \nsehr negativ, also mit einem starken Rückgang der Bedienung des Schalters. Die Fre-\nquenzen gehen immer weiter abwärts, was schlussendlich von der Wirtschaftlichkeit her \nzu einem sechsstelligen negativen Ergebnis für die SBB führt. Die Digitalisierung ist nicht \naufzuhalten. Einerseits ist das Bedürfnis der Bevölkerung da und andererseits werden \ndie Zahlen immer schlechter. Wir haben das in keiner Weise mit Freude entgegenge-\nnommen und die SBB darauf angesprochen, wie das in Zukunft weiter funktionieren soll, \nauch mit den älteren Menschen, denn diese sind häufig auf diese Dienstleistung ange-\nwiesen. Wir wurden darauf hingewiesen, dass man diese Dienstleistung weiterhin in \nLiestal und Basel bekommt. Zugesichert wurde uns, dass die SBB Informationen und \nHilfeleistungen geben wird, wie man mit der Bedienung auf dem Smartphone umgeht \noder mit Hilfe eines Telefondienstes. Von der Gemeinde aus werden wir auf die entspre-\nchenden Institutionen zugehen und informieren, an wen man sich für Informationen und \nHilfeleistungen wenden kann. Angesprochen wurde auch, dass z. B. der Schalter in Mut-\ntenz oder in anderen Gemeinden noch in Betrieb ist. Uns wurde gesagt, dass Muttenz \nnur wegen einer vertraglichen Bindung noch aufrechterhalten wird, dies jedoch im Jahr \n2020 aufgehoben und der Schalter geschlossen wird. Der Gemeinderat muss nun über-\nlegen, wie wir mit der ganzen Problematik weiterfahren wollen. Die Frage 4 Wenn nein, \nwarum nicht? habe ich also bereits beantwortet. Wir sehen, dass wir eine ganz klare \nZentrumsfunktion bezüglich SBB-Linie haben. Wir sind ein Nadelöhr in dieser Region \nund wenn wir das schliessen, läuft dann wirklich nichts mehr und der Verkehr durch die \nSchweiz würde mehr als harzig gehen. Deshalb werden die Schalterschliessung nicht \neinfach so hinnehmen, müssen diese aber so zu Kenntnis nehmen. Wir werden jetzt \naktiver das Gespräch auf höchster Ebene suchen. Es geht wirklich nicht, dass wir vor \nvollendete Tatsachen gestellt werden und nichts mehr dazu sagen können. Die Leute, \ndie uns die Information einfach nur überbrachten, hatten keine weitere Kompetenz etwas \nanderes machen zu können. Wir werden versuchen - im Zusammenhang mit Unter- und \nÜberführungen, welche baufällig sind - das Gespräch zu suchen. Weiter werden die Er-\nweiterung der Geleise, die Emissionen der Güterzüge usw. Themen sein. Wir wollen \neine Perspektive und werden das Gespräch suchen. Wir sind gespannt, welchen An-\nsprechpartner wir schlussendlich bekommen, um eine verlässliche, klare Antwort und \nStrategie zu erhalten. Muttenz ist in derselben Situation, aber die Geleise sind dort an \n\n\n\n \n\n \n\n- 505 - \n\n \n\neinem ganz anderen Ort und deshalb nicht mit Pratteln zu vergleichen, wo sie mitten \ndurch das Dorf gehen. Schon damals bei den Lärmschutzwänden gab es Schwierigkei-\nten und die SBB ist bei gewissen Massnahmen nur schwer eingelenkt. Das war nicht \nimmer befriedigend. Wir schauen nun jedoch nach vorne und werden so auch unsere \nStrategie weiterfahren, denn das ist die Richtung, welche wir in Zukunft einschlagen wol-\nlen. Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.  \n \n \nAndreas Moldovanyi wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser einstimmig zu. \n \nAndreas Moldovanyi (Interpellant): Wenn ich jetzt höre, dass die Gemeinde bereits im \nAugust informiert wurde, erschüttert mich das. Es wäre allenfalls dann schon möglich \ngewesen, auf höherer Ebene einzusteigen, zumal wir uns da auch schon um einen \nSchnellzughalt bemüht haben. Jetzt haben wir nur noch knapp vier Wochen Zeit, bis die \nSchliessung durchgeführt wird. Während den Feiertagen geht sicher nichts und ab dem \n2. Januar 2019 ist dann der Schalter definitiv nicht mehr geöffnet, denn eine Schliessung \nrückgängig zu machen, ist erfahrungsgemäss immer sehr viel schwieriger, als eine zu \nverhindern. Solch eine Schliessung kommt für eine Gemeinde in der Grösse Prattelns \neiner Kastration gleich, was den Fern- und Nahverkehr anbelangt. Die Ausflucht, dass \nman ja nach Liestal gehen könnte, bedeutet gerade für betagte Menschen ein Riesen-\naufwand. Es ist jetzt schon nicht einfach, die Automaten zu bedienen. Ich hatte 20 Jahre \nlang ein Generalabonnement, doch muss jetzt Tickets für meine Fahrten nach Basel \nbeziehen. Dabei stelle ich fest, dass es ganz anders ist bei einem Tram-Automaten ein \nBillett zu lösen als bei einem SBB-Automaten. Auch ist der Preis unterschiedlich. Bei der \nSBB ist das Billett teurer. Wann und wie versucht nun der Gemeinderat konkret Kontakt \naufzunehmen? \n \nGR Stefan Löw: Ich habe bei meinem Votum vorhin etwas ganz Wichtiges vergessen: \nBei der Information wurden wir darauf hingewiesen, die Schweigepflicht einzuhalten. Wir \ndurften nicht informieren. Die SBB hat uns damals wohl informiert, aber nicht für die Öf-\nfentlichkeit. Wir mussten dieser Bestimmung zustimmen und konnten nichts unterneh-\nmen. Auch innerhalb der Verwaltung konnten wir darum nicht weiter aktiv darauf einge-\nhen. Die Frage von vorhin habe ich nicht recht verstanden. Kannst du sie bitte wiederho-\nlen? (Die Frage wird ohne Mikrophon nochmals von Andreas Moldovanyi gestellt). Die \nSchliessung können wir nicht rückgängig machen und das war zum Zeitpunkt der Infor-\nmation im August 2018 schon klar. Die SBB hat die Aufgabe,  wirtschaftlich zu handeln \nund in diesem Sinn haben sie beschlossen, den Schalter in Pratteln zu schliessen. Wir \nwurden einfach nur vor vollendete Tatsachen gestellt. Es war nicht so, dass wir noch \ndarüber hätten diskutieren können. Was die SBB noch anbietet, können wir so machen, \naber dass der Schalter wieder aufgeht, steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Diskussion. \nDas liegt nicht in unserem Ermessen, dies zu bewirken.  \n \nPetra Ramseier: Der Gemeinderat wird jetzt aktiv, indem er nochmals auf die SBB zu-\ngeht. Die Chancen, dass sich etwas bewegen wird sind jedoch wahrscheinlich nicht so \nhoch. Müssen wir die Bevölkerung mobilisieren, damit wir Gehör bekommen? Sieht der \nGemeinderat noch andere Alternativen z. B. eine Zusammenarbeit mit der Kiosk AG \n(Schalterfunktion, Ticketausgabe, Gepäckaufgabe)? Gerade die Gepäckaufgabe habe \nich sehr geschätzt. Jedes Mal, wenn wir in die Skiferien gefahren sind, war ich froh, das \nGepäck in Pratteln aufgeben zu können und nicht alles nach Liestal oder Basel schlep-\npen zu müssen. Gerade auch für Leute, die weniger tragen können, ist es ein riesiger \nNachteil, wenn sie das Gepäck nicht mehr hier aufgeben können. Der Telefondienst, um \ndie Tickets zu lösen, ist wahrscheinlich auch keine gute Lösung, besonders für Men-\nschen, die technisch nicht so begabt sind. Ob das funktionieren wird, weiss ich nicht. Hat \nsich der Gemeinderat zu möglichen Alternativen Gedanken gemacht? \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 506 - \n\n \n\nEva Keller: Betreffend Gepäckaufgabe bitte ich den Gemeinderat wirklich darauf zu ach-\nten, dass es hier eine Lösung gibt. Was ich gehört habe, ist, dass die Aktivitäten betref-\nfend Geldtransfer Western Union gestiegen sind. Das mit den Tickets ist ein bisschen \nfies von der SBB, weil das Schalterpersonal bei gewissen Arten von Tickets die Weisung \nhat, den Leuten zu sagen, dass sie diese am Automaten selber lösen sollen und sie aber \ngerne bereit wären, dies ihnen zu zeigen. Die Zählerei dieser Tickets ist also sehr spezi-\nell. Dann habe ich auch noch gehört, dass in nächster Zeit Automaten abgebaut werden. \nIch bitte den Gemeinderat, dies bei der SBB anzupacken.  \n \nFranziska Senn: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat auch darüber disku-\ntiert. Uns ist klar, dass acht Verkäufe pro Stunde, ob das nun stimmt oder nicht, wirt-\nschaftlich nicht rentabel sind. Mit einem Brainstorming haben wir nach kreativen Lösun-\ngen gesucht. Wäre allenfalls ein Shop im Shop eine Möglichkeit, welcher von Seiten der \nGemeinde angeboten wird? Ich sage das einfach mal so, ohne zu wissen, wie das ge-\nhandhabt werden soll und ob es möglich wäre, z. B. in der zukünftigen Biblio-\nthek/Ludothek? So wie bei der Buchhandlung Bider und Tanner in Basel. Da werden in \neiner Ecke Tickets von der SBB verkauft, dann wäre das wieder wirtschaftlich und das \nPersonal sitzt nicht einfach nur auf dem Stängeli, wenn nichts geht. Das wäre unsere \nIdee, ob es sich umsetzen lässt, kann die Gemeinde doch überprüfen.  \n \nPaul Dalcher: Die FDP-Fraktion hat eine andere Meinung. Wir sehen es so, dass wir im \nPrinzip mittel- bis langfristig den Goodwill der SBB brauchen. Die Schliessung des Bil-\nlettschalters in Pratteln ist eine logische Konsequenz der Digitalisierung, aber nicht nur. \nDas Volumen an Billettverkäufen ist markant zurückgegangen, das haben wir schon ge-\nhört. Nicht nur wegen den Bezügen an den Automaten, sondern weil schon ganz andere \nErwerbsformen für Billetts vorhanden sind. Viele haben General- und Umweltabonne-\nmente (GA/U-Abo) und wir haben auch die Möglichkeit, Tickets online zu beziehen. Das \nalles erspart uns den Gang in die Schalterhalle. Heute gibt es auch Artikel nicht mehr, \nwelche man früher am Schalter kaufen musste, z. B. das Kursbuch. Verschiede Sachen \nliegen heute digital vor. Auch ist das Bedürfnis nach Auskunft und Beratung spürbar zu-\nrückgegangen, da die Fahrgäste heutzutage aufgeklärter und informierter sind als noch \nvor Jahren. Wir sind für einen zeitgemässen Service Public der SBB und sind froh, dass \ndie SBB unternehmerisch denkt. Wir sind überzeugt davon, dass die Verantwortlichen \nder Bahn diesen Schritt aufgrund der Zahlen und Fakten gut evaluiert haben und sicher \nkeinen Schnellschuss machen. Der Strukturwandel ist da und die Billettschalter sind \nsubstituierbar geworden. Die Entwicklung und die Massnahmen, welche die SBB einge-\nleitet haben, kommen uns an anderer Stelle wieder zugute. Da wird Geld für Rollmateri-\nal, Gleisbau, Strecken und Fahrplanoptimierungen freigesetzt. Gerade wir in Pratteln \nhaben noch einiges mit der SBB zu besprechen, projektieren und realisieren. Wir brau-\nchen den guten Willen der SBB und ich bitte den Rat, diesen nicht leichtfertig aufs Spiel \nzu setzen.  \n \nKurt Lanz: Ich sehe es nicht ganz gleich wie Paul Dalcher. Natürlich kann man sagen, \ndass wir den Goodwill brauchen, aber ich habe irgendwie das Gefühl, es ist zu viel des \nGuten. Wenn wir diesen Goodwill der SBB wollen, wir haben schon x-mal nach einem \nSchnellzughalt gefragt, dann ist dieser nicht wirklich da. Wenn man Freude daran hat, \ndass in Rollmaterial investiert wird usw. ist das schon toll. Aber dann will ich gern, dass \ndas Rollmaterial auch hier anhält. Das geht offensichtlich nicht und darum habe ich keine \nLust mehr, dauernd auf Goodwill zu machen im Zusammenhang mit den Aktionen der \nSBB. Mich würde z. B. interessieren: Hat diese Person, welche die Mitteilung überbracht \nhat, dem Gemeinderat auch gesagt, was alles geprüft wurde oder hat man nichts ge-\nprüft? Wenn ich mir darüber Gedanken mache, was vom Service Public verlangt wird, \ndann geht mir durch den Kopf, dass die Post sehr wohl irgendwelche Möglichkeiten ge-\nfunden hat. Hat die SBB geschaut, so wie es vorhin Petra Ramseier gesagt hat, ob man \nim Kiosk vielleicht jemanden beschäftigen kann, der zu 50 % beim Kiosk und zu 50 % \nbei der SBB angestellt ist und ob man dort einen Schalter einrichten könnte? Das wären \nMöglichkeiten, die vorhanden sind. Oder hat die SBB gar nichts gesagt, welche Gedan-\n\n\n\n \n\n \n\n- 507 - \n\n \n\nken sie sich vorher dazu gemacht haben? Am Schluss ist dann meine Überlegung, wie \nviel Goodwill ich da noch entgegenbringen will.  \n \nGR Stefan Löw: Zum weiteren Vorgehen und Gesprächsaufnahme: Wir haben gemerkt, \ndass wir hier auf hoher Ebene versuchen müssen, das Gespräch aufzunehmen, denn \nsonst bekommen wir keine verlässlichen Antworten. Wir haben auch angesprochen, \ndass die Unterführung beim Bahnhof in einem sehr schlechten Zustand ist und wir erwar-\nten, dass sie qualitativ auf einem guten Niveau ist. Das wurde aufgenommen. Die SBB \nlässt das prüfen. Konkrete Angaben wurden aber nicht gemacht und genau das ist das \nProblem, dass man niemanden erwischt, der uns verlässlich Auskunft gibt, was vollzo-\ngen wird. Ich habe nachgefragt, ob es denn mehr Automaten gibt, wenn sie den Schalter \nschliessen. Das wird nicht der Fall sein, aber sie werden wenigsten die vorhandenen \nAutomaten aufrechterhalten. Die Digitalisierung läuft halt leider nicht auf den Automaten \nweiter, sondern wird auf anderen Wegen gesteigert und verbessert. Die SBB will speziell \ndieses Angebot pushen und weiter vorantreiben. Dementsprechend gibt es Hotlines. \nAllerdings muss man schauen, wie schnell man verbunden wird und in welche Warte-\nschleife man kommt. Das gehört meiner Meinung nach auch wieder zum Service Public. \nTelefonieren können auch noch meine Grosseltern mit 85 Jahren. Sogar mein Schwie-\ngervater kann die Nummer ins Handy tippen und bekommt dann eine Auskunft. Diese \nHilfeleistung ist das Mindeste, wo sein muss, damit man weiter kommt. Das sind die An-\ngebote, welche die SBB verstärken will. Den Schalter in einen Shop zu integrieren, ist \ndurchaus auch eine Variante, welche wir noch diskutieren werden, ob es möglich ist. \nEine 50 %-Stelle ist mit den Öffnungszeiten zu eingeschränkt. Ausserdem verursacht \neine solche Stelle hohe Kosten. Wir haben alles aufgenommen und wollen weiter disku-\ntieren. Das ist jetzt die Situation. Die SBB hat nicht nur zusätzlich begründet, sie hat es \nuns dargelegt und uns die Situation schriftlich mitgegeben, so wie der Ist-Zustand ist. \nDas ist natürlich nicht optimal. \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion hat auch länger darüber diskutiert. Aus be-\ntriebswirtschaftlichen Überlegungen haben wir Verständnis für das Vorgehen der SBB. \nAuf der anderen Seite sind wir überrascht, über die kurzfristige Mitteilung und Schlies-\nsung des Schalters. Wir sind von der SBB Stück weit enttäuscht, dass man so wenig \nAlternativen anbietet oder Ideen hat, wie bspw. den Schalter in einen Kiosk zu integrie-\nren, oder das Angebot herunterzufahren. Zu überlegen wäre auch, dass man vielleicht \nnur an einem Tag pro Woche, stundenweise, zweimal am Tag oder zwei Tage in der \nWoche geöffnet hat oder alternierend einmal in Muttenz und einmal in Pratteln. Es gibt \nsicher noch ander Alternativen, welche vielleicht nicht ganz so günstig sind, wie ganz zu \nschliessen. Von dem her sind wir überrascht und enttäuscht, so wie auch ein grosser Teil \nder Bevölkerung, dass man so wenige Ideen hat und die SBB, Pratteln erneut vor den \nKopf stösst.  \n \nBenedikt Schmidt: In der Zeitung konnte man lesen, dass das Personal nach Rheinfel-\nden versetzt wird. Einmal mehr ist es so, dass im Kanton Aargau in Rheinfelden der \nBahnhof offen bleibt, Rheinfelden weiterhin den Schnellzughalt hat und nur im Baselland \nabgebaut wird. Das ist ein wenig enttäuschend.  \n \nAndreas Moldovanyi: Ich wollte noch anfügen, dass es zwei Schalter hat, die über län-\ngere Strecken des Tages beide besetzt sind. Dennoch hat es immer wieder am Morgen \nund zu den Stosszeiten Warteschlangen, welche dazu führen können, dass man den \nZug verpasst. Warum kann man nicht nur einen Schalter schliessen? Dann würden nicht \nbeide Schalter wegfallen. Das wäre mal ein erster Schritt in Richtung gemeinsame Be-\nnutzung oder gemeinsames Personal für Kiosk und Bahnhof SBB, welche allenfalls so-\ngar in einer Migros oder Coop integriert werden könnten. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 508 - \n\n \n\nChristoph Zwahlen: Ich muss jetzt trotzdem etwas sagen, denn ich arbeite ja für diese \nFirma. All diese Ideen, die hier gewälzt werden mit Drittverkauf, sind begraben. Wenn \nman das politisch verfolgt hat, dann läuft das am Bahnhof Muttenz nur noch weiter, weil \nirgendwer von Bundesbern interveniert hat und der SBB quasi verboten hat, den Schal-\nter sofort aufzuheben. Die SBB wollte alle Drittverkaufsstellen schliessen, weil sie dort \nnämlich Provisionen verlieren. Alles was jetzt hierin gesagt wurde mit Kiosk, Coop, Ge-\nmeindeverwaltung und Ludothek, das macht die SBB nicht mit, da bin ich mir absolut \nsicher. Ich vermute, man kann da nichts machen. Wenn man eine Wirkung erzeugen will, \nmuss diese von ganz oben in der Politik kommen. Die SBB muss quasi verpflichtet wer-\nden, dass sie eine gewisse Präsenz in Flächen aufrechterhalten muss und das nicht nur \nbeim Zug. Wenn das nicht von ganz oben kommt, dann passiert gar nichts. \n \n \nDie dringliche Interpellation Nr. 3138 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3142 Dringliche Interpellation der FDP-\n\nFraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„Asylzentrum in Pratteln“ \n\n \nAktenhinweis \n- Dringliche Interpellation der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, vom 20. November 2018 \n \nGP Stephan Burgunder: Der zuständige Gemeinderat Emanuel Trueb war nicht bei \nallen Gespräche involviert und deshalb werde ich die Beantwortung von diesen Fragen \nübernehmen. Er wird mich aber allenfalls ergänzen. Ich bedaure, dass gewisse Informa-\ntionen über laufende Geschäfte und Verhandlungen via Medien publik gemacht werden. \nDies ist sachpolitisch nicht förderlich, zumal auch nicht immer alles ganz stimmt, was in \nden Medien geschrieben wird (die Anwesende Journalisten ausgenommen). Grundsätz-\nlich ist es heute zu früh, irgendwelche Fragen bezüglich Bundesasylzentrum zu beant-\nworten, weil schlicht noch viel zu viel unklar ist. Dennoch werde ich versuchen, die Fra-\ngen zu beantworten. Frage 1: Wurde der Gemeinderat über die Pläne des Kantons und \ndes Bundes in Pratteln informiert? Ja, der zuständige Gemeinderat Emanuel Trueb und \nich wurden im August über einen möglichen Standort für ein Bundesasylzentrum ohne \nVerfahrensfunktion in Pratteln informiert. Der Gesamtgemeinderat hat darauf an zwei \nSitzungen das Geschäft eingehend beraten und folgendes festgestellt, dass die Nutzung \nam vorgesehenen Standort nicht zonenkonform ist und dass das Bundesasylzentrum \nraumplanerisch und optisch, also vom Bau her, nicht an den vorgesehenen Standort \npasst. Gleichzeitig haben wir andere Standorte diskutiert, jedoch keinen geeigneten ge-\nfunden. Insbesondere haben wir den Standort Salina Raurica ausgeschlossen, weil ein \nBundesasylzentrum der geplanten Entwicklung nicht förderlich wäre. Diesen Entscheid \nhaben wir dem Kanton so schriftlich mitgeteilt. Frage 2: Ist dem Gemeinderat der geplan-\nte Standort in Pratteln bekannt? Ja, der Gemeinderat hat intensiv über diesen konkreten \nStandort diskutiert. Frage 3: Falls ja, wo soll das Zentrum erstellt werden? Zum Schutze \naller Beteiligten und mit dem Hinweis auf die immer noch laufenden Verhandlungen wer-\nden wir das zur Diskussion stehende Grundstück nicht bekannt geben. Auch zu Spekula-\ntionen werden wir uns in Absprache mit Bund und Kanton nicht äussern.  \nFrage 4: Lehnt der Gemeinderat ein Asyl-Ausreisezentrum in Pratteln auch ab? Da muss \nich etwas ausholen und erklären, um was es eigentlich geht: Etwa 60 Prozent aller Asyl-\ngesuche sollen künftig innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden werden und \nabgewiesene Asylsuchende direkt zurückgeführt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, \nwerden gesamtschweizerisch 5‘000 Unterbringungsplätze in Bundesasylzentren (BAZ) \nbenötigt. In der Asylregion Nordwestschweiz (Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn \nund Aargau) ist dazu ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion (BAZmV) und zwei \n\n\n\n \n\n \n\n- 509 - \n\n \n\nBundesasylzentren ohne Verfahrensfunktion (BAZoV) geplant. In einem BAZmV sind die \nAsylsuchenden nach der Ankunft in der Schweiz untergebracht, das Verfahren wird dort \ndurchgeführt. Im BAZoV werden Asylsuchende untergebracht, wenn sie sich nicht mehr \nfür Termine mit den Behörden zur Verfügung halten müssen. Das BAZmV mit 350 Un-\nterbringungsplätzen wird in Basel an der Freiburgerstrasse betrieben werden. Ein BAZoV \nmit 250 Unterbringungsplätzen ist in Flumenthal im Kanton Solothurn geplant. Ein \nStandort für ein zweites BAZoV mit 240 Unterbringungsplätzen wird gesucht. In einem \nBAZoV sind folgende Personengruppen untergebracht: Alleinreisende Männer, alleinrei-\nsende Frauen, Familien und unbegleitete Minderjährige. Die durchschnittliche Aufent-\nhaltsdauer beträgt in der Regel 30 bis 40 Tage. Die maximale Aufenthaltsdauer wird 140 \nTage betragen. Sollte das Verfahren länger dauern, müssen die Asylsuchenden von Ge-\nsetzes wegen einem Kanton zur weiteren Unterbringung zugewiesen werden. In einem \nBAZoV halten sich überwiegend Personen im laufenden Asylverfahren auf. Namentlich \nwarten rund 74 % der Asylsuchenden auf einen Asylentscheid. Rund 18 % der Asylsu-\nchenden befinden sich in der Beschwerdephase. Lediglich etwa 8 % der Asylsuchenden \nverfügen über ein abgelehntes Asylgesuch. Somit sind nur diese unmittelbar von der \nAusreise betroffen, es ist handelt sich dabei nicht um ein Asyl-Ausreisezentrum.  \nFrage 5: Was wird der Gemeinderat unternehmen, um ein Asyl-Ausreisezentrum zu ver-\nhindern? Als erstes müssen wir uns ein vollumfängliches Gesamtbild verschaffen und \nsämtliche Vor- und Nachteile abwägen. Dabei gilt es zur berücksichtigen, dass wir \ndurchaus gezwungen werden können. Aufgrund der sehr konstruktiven Gespräche gehe \nich überhaupt nicht davon aus, dass dies gegen den Willen der Gemeinde geschehen \nwird. Es gibt durchaus positive Argumente, welche für ein solches Bundesasylzentrum in \nPratteln sprechen; denn die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinde Pratteln sind \nnicht unwesentlich. Gemäss der aktuell gültigen Aufnahmeverpflichtung von 1 % der \nWohnbevölkerung müsste Pratteln 167 Personen aus dem Asylbereich aufnehmen, ak-\ntuell sind es 89. Der Kanton würde die Gemeinde Pratteln während der ganzen Betriebs-\ndauer (20 bis 25 Jahre) des Bundesasylzentrum von der Zuweisung von neuen Asylsu-\nchenden entlasten. Angerechnet wird die Kapazität von 250 Plätzen, unabhängig von der \naktuellen Belegung. Also bis zu einer Anzahl von 25‘000 Einwohner müssten wir keine \nAsylsuchenden mehr aufnehmen. Dies würde zu einer Entlastung der Schule und des \nSozialdienstes führen. Ohne neue Asylsuchende kann man auch davon ausgehen, dass \nweniger Sozialhilfeausgaben bei der Gemeinde anfallen. Bei einer Sozialhilfequote von \n70 % ist eine Einsparung von 1 bis 2 Millionen pro Jahr möglich. Zum Gesamtbild das \nsich der Gemeinderat verschaffen muss, gehört nebst der Verifikation allfälliger Zahlen \nauch, dass man alle Bedenken und Vorbehalte des Gemeinderates und von der Bevöl-\nkerung ausräumen muss. Vorbehalte haben wir bspw. bezüglich Sicherheit; Sicherheit \nunserer Läden bspw. gegen Diebstahl, aber auch Sicherheit unserer Bevölkerung im \nAllgemeinen. Auch bezüglich raumplanerischer und architektonischer Einbettung des \nGebäudes in unsere Gemeinde haben wir Bedenken. Diesbezüglich würden wir eine \npassende, diskrete und moderne Architektur fordern. Es sollen keinesfalls „Barracken“ \nmit Maschendraht-Zaun entstehen. Im Gegenteil – wenn, dann muss das Gebäude zur \nAufwertung unserer Gemeinde beitragen. Darum und mit all diesen offenen Fragen, wel-\nche wir noch nicht beantworten und abschliessend beurteilen können, überwiegen zum \nheutigen Zeitpunkt die Vorbehalte und wir haben diese so entsprechend dem Kanton \nund Bund mitgeteilt. \n \n \nAndreas Seiler wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser einstimmig zu. \n \nAndreas Seiler: Ich halte zuerst fest, dass wir mit dieser Interpellation in keiner Weise \nirgendeine Polemik gegen Asylsuchende, das Asylwesen oder irgendwelche Personen, \ndie beim Bund arbeiten, lostreten wollten. Wir wollten eine seriöse Diskussion über die \nStandortsuche und explizit über den Standort in Pratteln führen. Ich möchte die Frage in \nden Raum werfen, ob Pratteln, wo ja schon fast den höchsten Ausländeranteil und eine \nsehr hohe Sozialhilfequote hat, jetzt auch noch solch ein Zentrum haben muss. Ich dan-\n\n\n\n \n\n \n\n- 510 - \n\n \n\nke dem Gemeinderat für die ausführlichen Antworten und habe nichts weiter hinzuzufü-\ngen. \n \n \n\nDie dringliche Interpellation Nr. 3142 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3118 Reglement über die Zusatzbeiträge \n\nnach dem Ergänzungsleistungsge-\nsetz (EL-Zusatzbeiträgereglement)  \n– 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 25. September 2018 \n- Vorlage für die 2. Lesung vom 9. November 2018 \n \nAuf dem Referentenplatz nimmt Platz: Corinne Graf, Leiterin Abteilung Gesund-\nheit/Soziales \n \n \nDirektberatung \n \nGR Emanuel Trueb: Aufgrund der letzten Debatte ist mir klar geworden, dass eine \nernstzunehmende Sorge um betagten Leute vorhanden ist, damit diese auch im hohen \nAlter in Pratteln bleiben können und unter keinen Umständen aus Pratteln verwiesen \nwürden. Das wurde mit einem Leserbrief noch unterstrichen. Ich nehme das sehr ernst \nund zwar aus einem einfachen Grund: Wir reden zuerst von der Versorgungsregion, wel-\nche wir zusammen mit Augst und Giebenach bilden. In dieser Versorgungsregion gibt es \nnicht viele Alternativen, auch nicht mit unseren drei Häusern in Pratteln. Also liegt es auf \nder Hand, dass wenn jemand in ein Alters- und Pflegeheim kommt, dass es zuerst in \nPratteln erfolgen wird. Das steht ausser Diskussion. Es wird auch in Zukunft so sein. \nWenn der Wunsch besteht in Pratteln in einem Alters- und Pflegeheim untergebracht zu \nwerden, dieser Wunsch unter keinen Umständen abgeschlagen wird. Die Voraussetzung \ndafür ist, dass wir mit den hier ansässigen Häusern die entsprechenden Verhandlungen \nführen konnten und sie in Bezug auf die Hotellerie und Heimkosten Preise anbieten wer-\nden, welche wir im Rahmen der Ergänzungsleistungen auch zahlen können. Es sieht \ndanach aus, dass es unter diesen Voraussetzungen möglich und sichergestellt ist, dass \ndie Bevölkerung von Pratteln im hohen Alter auf jeden Fall hierbleiben kann. Es kann \naber durchaus sein, dass nicht in Pratteln wohnhafte Angehörige den expliziten Wunsch \näussern, ihre pflegebedürftigen Angehörigen in ihrer Nähe zu haben. Bspw. jemand \nwohnt im oberen Baselbiet und hat den Wunsch, dass die betagten Eltern in der Nähe \nwohnen können, dann ist das grundsätzlich möglich, sofern sich das in diesem Kosten-\nrahmen bewegt, über welchen wir jetzt diskutieren. Ich bin aber sehr zuversichtlich und \nhabe keine Bedenken, dass wir irgendjemanden gegen seinen Willen von Pratteln weg-\nweisen müssten. Das ist meine feste Überzeugung und solange ich dafür verantwortlich \nbin, werde ich mich selbstverständlich auch dafür einsetzen. Gesetzten Fall, der Rat ist \nder Auffassung, wir müssten das noch irgendwo verbriefen, habe ich nichts dagegen \neinzuwenden. Auf der anderen Seite gebe ich zu bedenken, falls wir als Region noch-\nmals wachsen würden, was durchaus denkbar wäre und uns mit Birsfelden oder Muttenz \nals Versorgungsregion zusammentun, dann wäre das wieder ein Moment, um darüber zu \ndiskutieren, sofern das tatsächlich ein Thema ist. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass \ndies nie ein Thema sein wird.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 511 - \n\n \n\n2. Lesung \n \n § 1 Regelungsbereich \n § 2 Geltungsbereich \n § 3 Zuständigkeit  Keine Wortmeldungen \n  \n § 4 Begrenzung \n  \nMauro Pavan: Ich danke GR Emanuel Trueb für seine Ausführungen und auch die \nnachgelieferten Zahlen und Erläuterungen. Das hat die ganze Sache viel klarer gemacht. \nIch kenne die Leidenschaft von GR Emanuel Trueb und glaube ihm gerne, solange er \ndafür verantwortlich ist, dass das sicher auch nicht passieren wird. Trotzdem sind wir der \nMeinung, dass es irgendwo festgeschrieben werden soll. Ich habe mir dafür einen neuen \nÄnderungsantrag für diesen Paragraphen 4 überlegt, welcher dann auch völlig im Sinne \nwäre und es ja nichts dagegen spricht, diesen festzuhalten. Neu gäbe es einen Absatz 3: \n„Der Gemeinderat stellt - nötigenfalls in Abweichung von Absatz 2 - sicher, dass keine \nPerson aus finanziellen Gründen gezwungen ist, in ein Heim in einer anderen Gemeinde \neinzutreten, wenn es ihr Wunsch ist, in Pratteln zu bleiben.“ Ich bitte den Rat, diesen \nAntrag so zu unterstützen, ist er doch völlig im Sinne des Gemeinderates.   \n Antrag Mauro Pavan \n \nGR Emanuel Trueb: Mit dieser Ergänzung können wir sehr gut umgehen, das ist kein \nProblem. Es ist ganz wichtig, dass hier der finanzielle Aspekt ganz zentral ist. Im Mo-\nment ist es so, dass die von uns geführten Verhandlungen dies durchaus so zulassen. \n \nChristine Weiss: Ich bin gleicher Meinung wie Mauro Pavan, dass wir diesen Zusatz \nbrauchen. Genau wie GR Emanuel Trueb gesagt hat, kann es sein, dass in Zukunft die \nVersorgungsregion sehr viel grösser sein wird, dass vielleicht Muttenz und Füllinsdorf \nnoch dazugehören und dann sieht es ganz anders aus. Wenn ich in ein Pflege- oder \nAltersheim komme, dann ist niemand vom heutigen Gemeinderat mehr da wo sagt, dass \nman sicher nicht von Pratteln weg muss. Ich möchte diesen Zusatz drin haben, damit \ndas Reglement auch in 20 Jahren noch seine Gültigkeit hat. \n \nFredi Wiesner: GR Emanuel Trueb hat es in der Einleitung erwähnt. Wenn die Region \ngrösser bzw. erweitert wird, kann man die Sachen immer noch anpassen, denn dann \nmüsste das Reglement ja sowieso geändert werden. Die Vorrednerin hat erwähnt, dass \nes in Zukunft und falls die Region vergrössert wird, immer noch ein Versprechen sein \nsoll, auch wenn der jetzige Gemeinderat nicht mehr da ist. Wenn ich es richtig verstan-\nden habe, gibt es eine Änderung, wenn zusätzliche Gemeinden dazukommen. Das Reg-\nlement muss sowieso wieder anpasst werden. Dann könnte man zu gegebener Zeit ei-\ngentlich auch das anpassen oder eventuell noch reinnehmen, was jetzt vorgesehen ist. \n \nWalter Keller: Die FDP-Fraktion stimmt der 2. Lesung zum Reglement über die Zusatz-\nbeiträge nach dem Ergänzungsleistungsgesetz zu. Wir sind der gleichen Meinung wie \nMauro Pavan und stimmen dem neuen Absatz 3 ebenfalls zu. \n \nEmil Job: Ich gebe zu bedenken, dass im Reglement, welches wir jetzt verabschieden, \nimmer nur von der Versorgungsregion die Rede ist, d. h. wenn die Region grösser wird, \nmüssen wir daran ja gar nichts ändern. Darum müssen wir es jetzt so fest machen, dass \nes später auch gut ist. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 512 - \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgt die Abstimmung zum Antrag von \nMauro Pavan. \n \nAuf Antrag der SP-Fraktion, Mauro Pavan, beschliesst der Rat mit 24 Ja zu 4 Nein bei 5 \nEnthaltungen: \n \n://: § 4 Abs. 3 (neu): Der Gemeinderat stellt – nötigenfalls in Abweichung von Abs. 2 \n\n– sicher, dass keine Person aus finanziellen Gründen gezwungen ist, in ein Heim \nin eine andere Gemeinde einzutreten, wenn es ihr Wunsch ist, in Pratteln zu blei-\nben. \n\n \n \nDie 2. Lesung wird fortgesetzt. \n \n § 5 Rückzahlbarkeit \n § 6 Übergangsregelung \n § 7 Rechtsmittel \n § 8 Vollzug \n § 9 Inkrafttreten   \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Schlussabstimmung. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Reglement über die Zusatzbeiträge nach dem Ergänzungsleistungsgesetz \n\n(EL- Zusatzbeiträgereglement) wird genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n31. Dezember 2018. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3125 Teilrevision Polizeireglement (PolR)  \n\n– 2. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 2. Oktober 2018 \n- Beilage (Plakatierungsverordnung) für die 2. Lesung \n \nDirektberatung \n \nGR Urs Hess: Der Rat hat die Verordnung zur Ansicht bekommen. Es ist schon schwie-\nrig, wenn man nur einen einzigen Paragraphen im Reglement ändern muss und dabei \nnicht sieht, um was es geht. An der letzten Einwohnerratssitzung habe ich alles mündlich \nausgeführt und dieses Mal liegt es nun schriftlich vor. Beim letzten Mal gab es Diskussi-\nonen, dass es viel mehr eingeschränkt wird. Das Gegenteil ist aber der Fall. Bis jetzt \nwaren die Einschränkungen viel massiver. Jetzt ist es klarer und sauber sichtbar, vor \nallem in denen Gebieten, wo man nach übergeordnetem Recht nicht plakatieren darf. \nBeim Polizeigesetz kann der Rat Veränderungen vornehmen, bei der Plakatierverord-\nnung nur Wünsche anbringen, die der Gemeinderat dann behandelt. Ich bitte den Rat, \ndieser Gesetzesänderung so zuzustimmen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 513 - \n\n \n\nThomas Sollberger: Nachdem wir den Entwurf für die entsprechende Verordnung be-\nkommen haben, konnten wir sehen, wie die Katze im Sack aussieht, welche wir kaufen \nsollen. Die FDP-Fraktion kam darum mehrheitlich zur Überzeugung, der Änderung des \nPolizeireglements grundsätzlich zuzustimmen. Ein persönliches Anliegen: Ich schlage \nvor, im Reglement und der Verordnung den Begriff „Bewilligung“ durch „Anmeldung“ zu \nersetzen. Sofern man sich verordnungskonform verhält, d. h. die Grösse, Anzahl und \nStandard der Plakate stimmen, ist eine Verweigerung einer Bewilligung gar nicht mög-\nlich. Die Verwaltung muss einfach nur wissen, was sie wo und wann kontrollieren kann \nund das ist mit einer Anmeldung sichergestellt.  Antrag Thomas Sollberger \n \nChristine Weiss: Wir haben vorhin gehört, dass es keine Einschränkung ist, sondern \neher eine Ausweitung. Als Verantwortliche der SP zum Aufhängen der Plakate, ist mir \netwas sofort aufgefallen. Beim § 3 Grundsatz steht, dass das Aufhängen an Bäumen \nverboten ist. Viele politische und kulturelle Plakate werden an Bäumen in der Allmend \nangebracht. Man sieht es gerade jetzt bei der Tramendstation oder vor dem Coop. Von \nverschiedenen Parteien wird dies genutzt sowie von Kulturveranstaltungen. Wenn in \nZukunft nicht mehr an Bäumen aufgehängt werden darf, sollte das deutlicher festgelegt \nwerden. Wenn es im Dreieck um den Baum herum gestellt ist, ist es dann auch „am“ \nBaum (bspw. beim Schmittiplatz)? Ist es nur verboten, das Plakat anzunageln oder ist \nmit Kabelbinder befestigen, schon nicht mehr erlaubt? Was genau würde das bedeuten? \nKönnte man das noch präzisieren? \n \nGR Urs Hess: Wenn man die Plakate um den Baum herum stellt, dann ist das nicht am \nBaum. Aber direkt ein Plakat an die Bäume zu befestigen, konnte man schon jetzt nicht. \nDas ist ein Problem. Diejenigen, welche es sauber anbringen, würde man fast schon \nbestrafen. Andere nehmen den Hammer und Nagel und dann nimmt der Baum Schaden. \nDarum haben wir die Formulierung so gewählt. Um den Baum herum ist in Ordnung. \nWas wir aber auch festgestellt haben, dass Plakate, die ganz eng um den Baum herum \ngestellt sind, auch den Baum schädigen können. Deshalb wollen wir keine Plakate an \nden Bäumen. Es geht nicht darum, die Plakate komplett zu verbieten. Ich bitte den Rat, \nden Antrag von Thomas Sollberger, die Bewilligung durch Anmeldung zu ersetzen, abzu-\nlehnen. Nur eine Anmeldung gibt uns keine Handhabe um irgendjemanden wegzuwei-\nsen. Der andere hat dann auch keine Rechtssicherheit, weil er keine Rechtsmittelbeleh-\nrung erhält. Man kann sich dann auch nicht wehren, wenn wir das Plakat wegnehmen \nwürden. Eine Anmeldung ist sicher der falsche Weg, es braucht eine Bewilligung. Das ist \neine formlose Angelegenheit, welche sehr schnell funktioniert und über unsere Gemein-\ndepolizei abgewickelt wird. Lasst es so stehen. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung zum Antrag von \nThomas Sollberger. \n \n://: Der Antrag der FDP-Fraktion, Thomas Sollberger, bei § 22 Abs. 1 das Wort Be-\n\nwilligung mit dem Wort Anmeldung zu ersetzen, wird mit 22 Nein zu 7 Ja bei 4 \nEnthaltungen abgelehnt.  \n\n \n \nDie Diskussion wird fortgesetzt. \n \nChristoph Pfirter: Ich danke dem Gemeinderat, dass wir die Verordnung erhalten ha-\nben. Wenn wir bei der 1. Lesung wirklich darüber abgestimmt hätten, wüssten wir jetzt \nnicht, über was wir eigentlich abstimmen. Ich unterschreibe auch keinen Vertrag, wenn \nich nicht weiss, was ich unterschreibe. Wir wollen gerne etwas dazu sagen, ansonsten \nkönnen wir in Zukunft auch nicht mehr abstimmen. Besten Dank also für die Informatio-\nnen. Sehr interessant und positiv ist Artikel 11: „Die beworbene Veranstaltung muss in \nPratteln oder in einer angrenzenden Gemeinde stattfinden.“ Das ist etwas sehr positives \nfür eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Diese werden sicher Freude \n\n\n\n \n\n \n\n- 514 - \n\n \n\nan diesem Artikel haben. Auch wir werden sicher einmal einen Verein in Pratteln haben, \nwelcher froh ist, wenn er in Muttenz, Augst oder Frenkendorf ein Plakat aufhängen darf. \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist immer noch gegen die-\nses Reglement. Wenn ich es richtig verstanden habe, braucht politische Werbung keine \nBewilligung, auch wenn es im Reglement so nicht erwähnt ist. Habe ich das richtig ver-\nstanden, dass man Plakate mit Kabelbinder satt an Bäumen festmachen darf? Was \nmacht ihr mit all den ausserkantonalen Plakaten, welche trotzdem aufgehängt werden? \nWird das jetzt alles abgehängt? Das wäre ja toll, gäbe aber grosse Arbeit. Können wir \nuns das überhaupt leisten? Wird jetzt auch kontrolliert, ob ein Name darunter steht oder \nnicht? Das war bisher nur in beschränktem Mass oder gar nicht vorhanden. Wird das \nGanze überhaupt so umgesetzt, wie es geplant ist?  \n \nGR Urs Hess: Liebe Petra, wenn wir ein Reglement machen und dies nicht umsetzen \nwollen, dann müssen wir keines machen. Das ist ganz sicher, dass es so umgesetzt wird \nund was nicht reglementkonform ist, wird selbstverständlich abgehängt und die Leute \nverzeigt. Vor dem Bussenausschuss stehen immer wieder „Plakataufhänger“. Meistens \nsind es Profis, die denken, dass sie in Pratteln doch noch eines aufhängen könnten. Im \nPolizeireglement steht jetzt ganz klar: „Mit Ausnahme der politischen Information bedarf \nsämtliche Plakatierung einer Bewilligung.“ Die politischen Anliegen kann man weiterhin \nbringen, so wie wir es bis jetzt gewohnt sind und uns auch in der Öffentlichkeit präsentie-\nren. Das ist selbstverständlich, dass es so offen bleibt wie es jetzt ist. Das steht im Poli-\nzeireglement im § 22. \n \nAndreas Seiler: Meine persönliche Meinung zu dieser Vorlage: Wie Thomas Sollberger \nvorhin schon bemerkt hat, sind nicht alle in der FDP-Fraktion der gleichen Meinung. Ich \nerinnere mich, dass wir vor einiger Zeit einmal eine Sitzung mit dem Gemeinderat, den \nFraktionen und Parteipräsidien hatten. Damals waren Ruedi Brassel als Gemeinderat \nund Urs Hess als Fraktionsvertreter der SVP mit dabei. Ruedi Brassel wollte die Plaka-\ntierung einschränken und wir haben ihn an dieser Sitzung gestoppt. Er hat es dann nie \nvorgebracht. Jetzt stelle ich fest, dass GR Urs Hess selber so etwas bringt. Es ist gut, \ndass uns jetzt diese Verordnung gezeigt wurde, weil in der eigentlichen Einwohnerrats-\nvorlage in den Begründungen relativ wenig drin steht, was überhaupt die Motive sind, um \nwas es geht und was geregelt werden soll. Diese Reglementsänderung ist eigentlich ein \nBlankocheck an den Gemeinderat, dass er alles oder nichts regeln kann, so wie er gera-\nde will. Die Sachen mit der Verkehrssicherheit sind alle schon geregelt. Auf dem Merk-\nblatt der Kantonspolizei steht genau beschrieben, welche Abstände wo eingehalten wer-\nden müssen. Wenn man das durchsetzt, sollte es auch keine Reklamationen geben. \nDenen die reklamieren, kann man dieses Blatt zeigen. Soweit ich informiert bin, ist es \nzum Teil vorgekommen, dass auch korrekt aufgehängte Plakate wieder abgehängt wur-\nden. Das hat dann die schlechte Akzeptanz gegeben. Obwohl die Verordnung für den \nEinwohnerrat nicht stufengerecht ist, bin ich der Meinung, dass wir jetzt sagen können, \nwohin es gehen soll. Wir sollten auch mehr im Reglement ändern oder es bleiben lassen. \nIm § 2 steht bspw., dass es sinngemäss auch für den privaten Grund gilt. Also kann man \ndann nicht mehr einfach ein Wahlplakat aufstellen, wie man möchte. Die Bäume wurden \nvorhin bereits erwähnt, das will ich nicht nochmals wiederholen. Bei den Wahlplakaten \nhat man es auf eine Grösse von F4 (Weltformat) begrenzt. Von mir aus gesehen, ist das \neine unnötige Einschränkung. Lassen wir die politische Werbung und gehen zur Bevöl-\nkerung und Kultur. Dort hat es mit den Kulturstelen bisher funktioniert, ohne dass diese \nin der Verordnung erwähnt sind. Bei den kommerziellen Plakaten stellt sich die Frage, ob \nman diese überhaupt im öffentlichen Raum will. Es gibt auch private Möglichkeiten. So \nwie es jetzt geregelt ist, frage ich mich schon, was das bringt. Wenn man es nur in der \nNähe der Firma aufstellen kann, kann man es gleich an die eigene Firmenwand hängen. \nInteressant wäre es doch, wenn man z. B. für einen Tag der offenen Türe irgendwo im \nDorf, wo viele Leute sind, Werbung machen könnte. Vier Tage sind eine kurze Zeit. \nWenn ich so etwas machen will, dann würde ich gerne eine Woche vorher schon aus-\nschildern. Das sind alles Fragen, die ich mir stelle. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass \n\n\n\n \n\n \n\n- 515 - \n\n \n\nalles eher eine Einschränkung statt einer Öffnung ist. Es ist nicht ganz ausgegoren. Von \nmir aus gesehen, sollten wir lieber zur alten Lösung zurück und die Reglementsänderung \nablehnen. \n \nGR Urs Hess: Geschätzter Andreas, das ist eine Verbesserung gegenüber dem, was wir \nbisher hatten. Es ist eine Ausweitung. Christoph Pfirter hat es vorhin erwähnt. Auch von \numliegenden Gemeinden kann man hier etwas aufhängen. Für die Kulturplakatierung \ngibt es sogar eine Öffnung. Vorher gab es nur die Stelen. Jetzt darf man die Kulturstelen \nweiterhin nutzen und vermehrt Plakate aufhängen, wo sie bis jetzt nur geduldet waren. \nVon dem her ist es eine Öffnung und darum eine Liberalisierung. Wir wollen aber nicht, \ndass jeder aufhängt, wo er will. Das wäre dann zu viel. Wir fangen mit diesem Teil mal \nan und wenn es sich bewährt, kann man mit einem nächsten Schritt das Ganze auswei-\nten und falls es nicht funktioniert, wieder mehr einschränken. Das Merkblatt sollten alle \nParteien und Plakatierer kennen und wissen. Aber nicht alle wissen es und dann kom-\nmen die Plakate dort weg, wo sie nicht hängen dürfen. Wir haben vor, an gewissen \nPunkten gemäss Merkblatt Kleber anzubringen, so dass man sieht, hier darf nichts auf-\ngehängt werden. Dann ist es für alle klar. Nachher weiss jeder, hier darf ich nichts hin-\nhängen und wenn dann doch ein Plakat hängt, ist jeder selber schuld, wenn wir es wie-\nder wegnehmen. Wir wollen keine riesige Veranstaltung machen, sondern dass es effek-\ntiv liberaler wird und dass man mehr Plakate aufhängen kann. Aber es macht keinen \nSinn, wenn wir es ganz öffnen und jeder alles machen darf. Die Plakatierungen von Fir-\nmenanlässen, Tag der offenen Tür oder sonst irgendwas, wurden bis anhin ohne Bewilli-\ngung einfach hingestellt. Die Überlegung ist nun, dass sie das in Zukunft machen dürfen. \nFirmen, welche nicht gerade an einer Hauptstrasse liegen, dürfen das Plakat dann an \neiner Achse hinstellen und das vier Tage vor dem Anlass. Wenn man also am Samstag \neine Veranstaltung hat, darf man ab Mittwoch das Plakat aufhängen. Es soll aber nicht \nalles zugepflastert werden. Lieber eine sanfte Öffnung und schauen, wie es funktioniert \nund dann kann man noch ein paar Änderungen anbringen.  \n \nPatrick Weisskopf: Wir haben eine Begrenzung beim Strassenraum: Es soll bis 30 cm \nvom Fahrbahnrand entfernt und mindestens 2,5 m über dem Boden sein. Da stellt sich \nmir die Frage, wie das bei den Kompetenzstreifen aussieht, die eine Prattler Spezialität \nist. Da wir die Bäume nicht mehr benutzen dürfen, sind wir nun auf die Kandelaber an-\ngewiesen. Ist der Kompetenzstreifen ein Teil des Fahrbahnrandes? Für mich gehört er \nzur Fahrbahn, weil ja eigentlich darauf parkiert wird. Ein grösseres Auto von 2,5 m, \nkommt dann relativ schnell in den Sichtbereich hinein. Daher gehe ich davon aus, dass \nman auf dem Kompetenzstreifen nicht plakatieren darf, weil er automatisch in den Fahr-\nbahnrand hineinkommt. Das ist meine Interpretation. Das zweite ist ein subjektives Emp-\nfinden und zwar müssen wir uns da fragen, ob wir Parteien uns nicht treffen wollen, um \nein Gentlemen’s agreement zu definieren, was für uns ein Ort- und Landschaftsbild ist. \nEs steht hier, die Verkehrssicherheit darf nicht gefährdet werden und da hat Andreas \nSeiler sehr gut auf das Richtlinien-Merkblatt der Kantonspolizei hingewiesen. Wenn man \ndiesem folgt, ist man auf der sicheren Seite. Vorher wurde der Schmittplatz erwähnt. \nWenn ich nun eine Person wäre, die sich an politischer Werbung mit diesen vielen blö-\nden Köpfen stören würde, die überall x-fach herumhängen, dann würde mich das wirklich \nstören. Die Werbung verunstaltet ja das Landschaftsbild des schönen Schmittiplatzes \nund des Dorfkerns. Dementsprechend müsste man im alten Dorfgebiet resp. dort wo es \neinigermassen schön ist, also auch um das Schloss herum oder beim Joerinpark, das \nalles verbieten oder nicht gestatten. Das deutet darauf hin, dass die Parteien ein Gent-\nlemen’s agreement finden müssen, um zu sagen, wo sie plakatieren wollen oder nicht. \nAnsonsten würde das die Gemeindeverwaltung auslegen. Ich weiss nicht, wie der Rat \ndas sieht, aber es gibt dann nur noch wenige Stellen, wenn man die ganzen Kompetenz-\nstreifen weglässt und schaut, wo die Kandelaber stehen. Es gibt noch Zäune, aber dort \ndarf man auch nicht plakatieren, also geht man dem Tram entlang. Es wird immer weni-\nger und weniger. Von dem her kann ich das nicht liberal auslegen, sondern es ist für \nmich sehr einschränkend. Allerdings hat es mir heute schon zu viel Werbung und von \ndaher muss ich es begrüssen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 516 - \n\n \n\nBenedikt Schmidt: Es geht um die Frage, ob es einfacher oder komplizierter wird. Mei-\nne Einschätzung ist sehr ähnlich, wie diejenige von Andreas Seiler. Es wird einiges reg-\nlementiert, was gar nicht reglementiert werden müsste. Es ist z. B. so, dass die Polizei \ndie Erlaubnis hat, Plakate einfach unangemeldet abzuräumen und dafür eine Rechnung \nzu schicken. Das darf sie unter anderem auch auf privaten Grund machen. Wenn ich auf \nmeinem privaten Grund und Boden ein Plakat grösser als Weltformat aufhängen will, \ndann darf die Polizei dies abräumen. Ich finde, das geht überhaupt nicht. Dann hat es \nnoch die Paragraphen drin mit dem Ortsbild und Landschaftsbild. Dazu muss ich sagen, \ndass man gemäss dieser Aussage jedes Plakat abräumen könnte. Das ist viel zu \nschwammig formuliert. Auch die Geschichte mit den Bäumen: Es steht drin, man darf \nnicht an Bäumen aufhängen. Mündlich wurde aber bestätigt, dass man Plakate rings um \nden Baum herum doch hinstellen darf. Ich garantiere euch, spätestens bei den Land-\nratswahlen gibt es ein totales Chaos um diese Bäume herum. Die Polizei wird kommen, \nhängt die Plakate ab und wir hängen sie wieder auf. Es wird hierin zu viel reglementiert. \nVon mir aus gesehen, braucht es das nicht. \n \nChristine Weiss: Ich schliesse mich meinem Vorredner an. Vor allem dass man auf \nprivatem Grund nichts mehr aufstellen darf, finde ich ein rechter Eingriff in mein privates \nUmfeld oder Besitz. Wieso darf ich in meinem Garten an meinem Kirschbaum oder an \nmein Garagentor kein Plakat aufhängen? Wer bestimmt, dass dieses Plakat weg muss? \nNimmt man es dann einfach weg, indem man mein Grundstück betritt? Ganz klar ist, \ndass man nichts auf privatem Grund aufhängen darf, was störend, belästigend oder obs-\nzön wäre. Aber eine politische Botschaft oder kulturelle Veranstaltung anzupreisen, \nmüsste doch ohne Einschränkung möglich sein. \n \nGR Urs Hess: Ich glaube, der Rat sieht hier die Bäume in den Himmel wachsen, wo es \ngar keine hat. Es ist sicher nicht die Meinung, dass wir etwas weiter einschränken. Nein, \nüberhaupt nicht, sondern es soll klar sein. Zum Ortsbild: Es kann doch nicht sein, dass \nman beim Schloss ein Plakat aufstellt. Das haben wir bisher auch nicht gemacht. Patrick \nWeisskopf hat etwas von Gentlemen’s agreement erzählt. Wenn wir das unter den Pratt-\nler Parteien abmachen, dann ist das so. Aber es hängen ja nicht nur Ortsparteien in Prat-\nteln Plakate auf, auch kantonale Parteien usw. plakatieren bei uns. Für diese muss es \ndoch auch klar sein. In der Verordnung steht überhaupt nichts drin, dass man auf pri-\nvatem Grund nichts aufhängen darf und wurde auch nie so überlegt. Ich selber hänge \nimmer an meinem Garagentor Wahlplakate hin, das ist gar nicht das Problem. Es steht \nnicht, dass das verboten ist. Eigentlich ist alles klar und offen. Wenn man jetzt schon ein \nWahlplakat an den Gartenhag hängen will, ist das einfach zu früh. Für die Landratswah-\nlen ist es sechs Wochen vorher möglich, aber nicht acht oder zehn Wochen. Das ist ei-\ngentlich das, was in der Verordnung steht. Ich bin überzeugt, dass so wie es jetzt drin \ngeregelt ist, gibt es eine Öffnung und klare Verhältnisse. Das wollen wir so und nicht \ndass die Gemeindepolizei Plakate abhängen muss. Darum wollen wir das unbedingt \nnoch vor den Wahlen klar regeln. Bei einer Wahl gab es deswegen Probleme und alle \nwaren ungehalten. Das wollen wir nicht mehr, sondern klare Verhältnisse und mit dem \nhaben wir sie auch geschaffen. \n \nMauro Pavan: Diese Verordnung ist ein Entwurf und ich nehme an, man kann ihn noch \nändern. Im § 2 steht, dass „die Definition sowohl für den öffentlichen als auch für den \nprivaten Grund in sinngemässer Weise gilt, soweit Plakatstellen, welche sich auf pri-\nvatem Grund befinden und auf den öffentlichen Raum ausgerichtet sind.“ Sonst macht es \ntatsächlich nicht so wahnsinnig viel Sinn. Ich stelle ja nicht im Garten hinter dem Haus \nein Wahlplakat hin, dass niemand sieht, sondern ich stelle es vor das Haus, damit man \nes von der Strasse aus sehen kann. So wie ich die Verordnung momentan verstanden \nhabe, gilt das Reglement dann sehr wohl. Wie Benedikt Schmidt es gesagt hat, darf es \neine gewisse Grösse nicht überschreiten. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 517 - \n\n \n\nKurt Lanz: Mauro Pavan hat gesagt, es steht Entwurf darüber. Wir haben sehr viel über \nden Inhalt dieser Verordnung geredet. Es ist auch klar, warum der Gemeinderat nicht \nunbedingt gerne Verordnungen ins Parlament bringt, weil es eben Diskussionen darüber \ngibt. Es wäre jetzt auch an der Zeit, dass der zuständige Departementschef öffentlich \nsagen würde, dass er die Anregungen entgegennimmt und es der Gemeinderat noch-\nmals anschauen wird. Eben gerade im Zusammenhang mit dem privaten Grund und ob \nman das nicht anders formulieren oder ganz herausstreichen kann. GR Urs Hess hätte \njetzt und hier die Gelegenheit, das zu sagen. Dann wäre es klar, in welche Richtung es \ngeht.  \n \nMarc Bürgi: Die Diskussion im Rat ist bereits recht fortgeschritten auch bezüglich der \nZeit. Wir könnten über die Verordnung, bei der der Gemeinderat berechtigt ist selber \nauszulegen was darin steht, noch den ganzen Abend diskutieren. Ich glaube, dass was \nuns gesagt wurde bezüglich den Bäumen, Aufhängevorrichtungen und Plakate auf pri-\nvatem Grund, die auf öffentlichen Raum ausgerichtet sind, definitiv dann, wenn es zu \nDiskussionen kommt, wird es relativ schwierig. Wenn der Einwohnerrat Mühe hat mit \ndem, was der Gemeinderat in die Verordnung schreiben will, dann muss der Rat jetzt \nkonsequent sein und den Gemeinderat einzuschränken, indem er das Gesetz, also das \nPolizeireglement, wo wir ändern können, genauer ausformuliert. Entweder machen wir \ndas selber mit klaren Paragraphen oder aber wir weisen das Polizeireglement zurück \nund der Gemeinderat kommt mit einem neuen Vorschlag. Aber über die Verordnungsin-\nhalte zu diskutieren, die nur in der Verantwortung des Gemeinderates liegen, finde ich \nein bisschen schwierig. Ich mache beliebt, dass wir das Reglement, auch wenn wir \nschon in der 2. Lesung sind, zur Überarbeitung zurückweisen, damit wir nachher zu-\nstimmen können.  Rückweisungsantrag Marc Bürgi \n \nFredi Wiesner: Wir diskutieren schon lange über diese Verordnung - was gut und was \nschlecht ist. Wir haben sie nun bekommen, was sonst eigentlich nicht üblich ist. Dort drin \nkönnte alles stehen, aber wir haben trotzdem nichts dazu zu sagen. Das ist vielleicht ein \nNachteil, dass sie dem Rat ausgehändigt wurde und dort Details drin stehen, mit denen \nwir nicht zufrieden sind. Ich meine, wir sollten diesem Reglement so zustimmen. Wir ha-\nben nun gesehen, was drin steht und uns dazu geäussert. Wir sollten dem Gemeinderat \ndie Chance geben, diese Verordnung so anzupassen, dass sie vielleicht so ist, wie wir \nsie gerne hätten. Wenn das nicht der Fall ist, dann müssten wir halt notabene das Reg-\nlement in einer nächsten Zukunft nochmals ändern. Wenn wir es jetzt aber zurückwei-\nsen, dann passt der Gemeinderat einfach die Verordnung an, so dass sie uns passt und \nwir stimmen zu, aber wir sind trotzdem nicht weiter, denn der Gemeinderat kann die Ver-\nordnung jederzeit ändern und dann sind wir wieder gleich weit. Wir sollten diesem Reg-\nlement so zustimmen und hoffen, dass der Gemeinderat so clever ist, die Verordnung \nanzupassen. \n \nGR Urs Hess: Wir haben dem Rat die Verordnung mitgegeben und Äusserungen dazu \nwurden gemacht. Es gibt sicher ein paar Punkte, bei welchen man durchaus sagen kann, \ndas ist ein Wunsch des Rates und kann so in diese Verordnung einfliessen. Der Ge-\nmeinderat hört auf den Einwohnerrat und darum haben wir diese Verordnung auch hierin \ngebracht. Ich bitte den Rat, diese Vorlage nicht zurückzuweisen. Bis jetzt hiess es näm-\nlich: „Das Plakatieren darf nur an dafür bestimmten Stellen und Objekten erfolgen und \nbedarf einer Bewilligung.“ Das ist der alte Paragraph und der neue heisst: „Es gibt ein \npaar Orte, wo es verboten ist, ansonsten ist es überall erlaubt.“ Das ist doch ein grosser \nPunkt, um dieser Änderung zustimmen zu müssen. Ich bitte den Rat, diesen Rückwei-\nsungsantrag abzulehnen und das Polizeireglement entsprechend zu ändern. Die Verord-\nnung werdet ihr nächstens haben. \n \nPatrick Weisskopf: Ich sehe hier Parallelen zum Tempo 30 und Parkierungsreglement, \nals man die Parkplätze aufgezeichnet hat und der Rat unglücklich darüber war. Damals \nwurde das genauso gemacht wie jetzt, dass aufgrund der Verordnung gewisse Sachen \nzugelassen und andere weggelassen wurden. Darum ist es mir ein Anliegen, dass im \n\n\n\n \n\n \n\n- 518 - \n\n \n\nReglement ein bisschen besser definiert wird, was wir erreichen wollen. Dass wir im \nEinwohnerrat sagen können, mit dem Reglement haben wir das und das zum Ziel und \ndas müssten wir in einer erneuten Lesung nochmals vorbringen, als guten Vorschlag und \ndann kann man es machen. Man kann dem Gemeinderat einfach so einen Blankocheck \nübergeben. Aber ich sehe hier keinen besonders grossen Vorteil und ich sehe auch \nnicht, dass es liberaler wird. Von dem her unterstütze ich eine Rückweisung und Überar-\nbeitung. Wenn es zur Abstimmung kommt, werde ich es ablehnen. \n \nAndreas Seiler: Was Fredi Wiesner gesagt hat, ist natürlich richtig. Diese Verordnung \nkann sich jederzeit ändern. Es handelt sich dabei ja um einen Entwurf und ist vom Ge-\nmeinderat noch nicht mal verabschiedet. Und selbst wenn er verabschiedet ist, kann der \nGemeinderat ihn wieder ändern, d. h. wenn wir diesem Reglement einfach zustimmen, \ngeben wir die Kontrolle komplett aus der Hand und der Gemeinderat kann das regeln, \nwie er gerade will. Darum bin ich auch der Meinung, wenn man das sauber machen will, \nsollten wir im Reglement genau festlegen, welche Sachen der Gemeinderat regeln kann, \nz. B. Positionen wo es erlaubt ist und wo nicht, wobei es zum Kleben und Montieren \nnicht unbedingt eine Verordnung braucht, weil es ja sowieso durch den Kanton schon \ngeregelt ist. Man muss einfach am richtigen Ort die Kleber befestigen. Mit der Rückwei-\nsung geben wir dem Gemeinderat eigentlich die Chance, dass er uns eine Vorlage brin-\ngen kann, wo im Reglement definiert wird, was in der Verordnung zu regeln ist und was \nnicht. So wie es jetzt formuliert ist, gibt es zwar eine grundsätzliche Umkehr. Das ändert \nja aber nicht viel, und dann kann der Gemeinderat eigentlich alles bestimmen. Das \nmöchte ich selber nicht, darum bin ich für Rückweisung. Der Gemeinderat hat nun die \nChance, uns einen neuen Reglementsentwurf vorzulegen und dann können wir schauen, \nob es unseren Wünschen entspricht. Der Wunsch ist natürlich, dass man genauer defi-\nniert, was der Gemeinderat regeln kann und was nicht und die Punkte, welche alle auf-\ngenommen wurden, zum Teil dann aus- oder einschliesst. \n \nGR Urs Hess: Ich glaube, der Rat hat langsam festgestellt, dass beim Reglement nur \nein Paragraph zu ändern ist. Eine Verordnung ist Sache des Gemeinderates. Denkt bitte \ndaran, wir haben eine gewisse Gewaltentrennung und an diese sollten wir uns halten. \nWenn der Rat jetzt diese Vorlage zurückweist, dann bleibt der Paragraph im Reglement \ngenau so stehen, wie es bisher war. Die Verordnung kann dann der Gemeinderat trotz-\ndem ändern wie er will. Aber das wollen wir nicht und darum empfehle ich dem Rat, das \nGeschäft nicht zurückzuweisen. Ihr holt dabei überhaupt nichts heraus, es bleibt so wie \nes ist im Reglement. Eine Verordnung kann der Gemeinderat jederzeit machen. Wir soll-\nten das miteinander regeln und darum hat der Rat die Verordnung gesehen und konnte \nseine Wünsche anbringen. Das ist aber Sache des Gemeinderates. Es geht nur um den \neinen Paragraphen im Reglement, der jetzt zu ändern ist. Wir wollen das Polizeiregle-\nment damit auf die andere Seite kehren. Ich bitte den Rat, dem vorliegenden Vorschlag \nzuzustimmen. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgt die Abstimmung zum Rückwei-\nsungsantrag von Marc Bürgi. \n \n://: Der Rückweisungsantrag der BDP, Marc Bürgi, wird mit 20 Nein zu 10 Ja bei 3 \n\nEnthaltungen abgelehnt. \n \n \n2. Lesung \n \n § 22 Plakatierung \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 519 - \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgt die Schlussabstimmung. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 16 Ja zu 13 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Die Revision des Polizeireglements (PolR) vom 28. August 2017 wird genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n31. Dezember 2018. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3102 Beantwortung Postulat der SP-\n\nFraktion, Eva Keller, betreffend \n„Standort Pfadi-Bundeslager 2021 in \nPratteln \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller, vom 23. April 2018 \n-  Beantwortung des Gemeinderates vom 18. September 2018 \n \nGR Urs Hess: Die Antwort liegt dem Rat schriftlich vor. Dass es so lange gedauert hat, \nliegt nicht am Gemeinderat, sondern in der Verantwortung des Einwohnerrates. Ich kann \nversichern, dass die Pfadi einen neuen Lagerplatz in der Innerschweiz gefunden hat. Wir \nhaben es wirklich geprüft und mussten feststellen, dass es in Pratteln fast nicht machbar \nist. Ich hoffe, der Rat schreibt das Postulat ab. \n \nEva Keller (Postulantin): Nachdem das Postulat nicht gerade nach der ersten Einwoh-\nnerratssitzung nach dem Überweisen zurückgekommen ist, hegte ich doch ein bisschen \nHoffnung, dass sich etwas tut. Aber Wunder dauern halt doch länger. Mit Bedauern \nmuss ich zur Kenntnis nehmen, dass nichts wird mit einem Pfadi-Bundeslager 2021 in \nPratteln. Meine Recherchen haben ergeben, dass der Pfadi-Kantonalverband nicht kon-\ntaktiert wurde, um dessen Haltung oder Vorstellungen anzufragen. Ich bin nach wie vor \nvon dieser Idee überzeugt. Aber Visionen haben bei den Verantwortlichen keinen Platz. \nDiesem Projekt gab man keine Chance, um etwas Tolles für die Region auf die Beine zu \nstellen. Natürlich hätte das in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden gemacht \nwerden müssen. Mittlerweile weiss ich, GR Urs Hess hat es gerade erwähnt, dass sich \nfür das BuLa 17 Orte interessiert haben und 10 Regionen kamen in die engere Auswahl. \nDie Nordwestschweiz ist nicht dabei. Wir können das Postulat nun abschreiben. Ich dan-\nke für die Beantwortung und freue mich auf das Schwingfest 2022. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 3102 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 520 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3126 Tätigkeitsbericht der GPK zum Amts-\njahr 2017 – 2018 \n\n \nAktenhinweis \n- Tätigkeitsbericht der GPK vom 23. September 2018 \n \nKurt Lanz (Präsident GPK): Der Tätigkeitsbericht liegt vor und dazu habe nichts mehr \nhinzuzufügen. Die verschieden Fraktionen sind in der GPK vertreten und wenn etwas \nnoch wichtig gewesen wäre, hätte ich es im Bericht erwähnt. So hoffe ich, dass dieser \nBericht zur Zufriedenheit des Einwohnerrates ausgefallen ist und bin gerne bereit, allfäl-\nlige Fragen zu beantworten. \n \nEmil Job: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt der GPK für ihren Bericht \nund nimmt ihn herzlich zur Kenntnis. \n \nFabian Thomi: Die SP-Fraktion dankt ebenfalls für die Arbeit und nimmt den Bericht zur \nKenntnis. \n \nAndreas Seiler: In Namen der FDP-Fraktion danke ich der GPK für ihre Arbeit. Wir sind \nmit dem Bericht zufrieden und nehmen ihn auch zur Kenntnis. \n \nKurt Lanz: Zum Schluss noch eine kleine Bemerkung: Ganz am Anfang der Tätigkeiten \nunter Punkt 4 sieht man noch den Bericht zum Amtsbericht. Dies war fast eine historisch \nAngelegenheit am 18. Dezember 2017, da wurde hierin der letzte Bericht zum Amtsbe-\nricht zur Kenntnis genommen. Traktandiert für die nächste Einwohnerratssitzung, ob es \nzur Behandlung dann reicht, weiss ich nicht, ist der Bericht der GPK zum Geschäftsbe-\nricht des Gemeinderats. Dort gibt es dann wahrscheinlich schon mehr zu reden. \n \n \nDer Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2017 - 2018 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3124 Postulat der SP-Fraktion, Rebecca \n\nMoldovanyi, betreffend „Öffentliche \nSpielplätze“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Rebecca Moldovanyi, vom 21. September 2018 \n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat möchte es dem Rat überlassen, ob er dieses Postulat \nüberweisen will oder nicht. Das Thema ist in der Gemeinde sehr präsent und wird auch \nimmer wieder bearbeitet. Der Ersatz des Spielschiffes ist im Investitionsprogramm aufge-\nführt mit Priorisierung 1 und mit CHF 180‘000 eigentlich festgelegt, dass es hier eine \nAnpassung gibt. Der Robi-Spielplatz ist im AFP wie auch in den Legislaturzielen ganz \nklar zum Ausdruck gebracht und dass man einen Ersatzstandort anstrebt. Wir arbeiten \ndaran. Bei der Spielwiese Buholz gibt es Toranlagen, welche vorhanden sind. Das ist ein \nPlatz, welcher auch für die älteren Jugendlichen zur Verfügung steht, damit sie dort ihren \nSpieltrieb mit mehr Platz austoben können. Immer wenn es wieder Themen gibt, betref-\nfend Spielmöglichkeiten für Kinder, sind wir sehr offen und bearbeiten dies auch. Darum \nsehen wir die Dringlichkeit, dies jetzt noch mit einem Postulat zusätzlich zu fördern, nicht \nunbedingt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 521 - \n\n \n\nRebecca Moldovanyi (Postulantin): Ich bitte den Rat um eine Überweisung dieses \nPostulates. Zum einen, weil es zu den Zielen der Gemeinde passt, insbesondere zum \nLabel der kinderfreundlichen Gemeinde der UNICEF. Zum anderen habe ich das Gefühl, \ndass es gerade im Gebiet Rankacker/Gehrenacker wenig Spielplätze gibt. Es ist zwar \nschön, wenn es für die Jugendlichen offen bleibt, denke aber auch, dass es dort für Kin-\nder etwas braucht. Der schöne Spielplatz in der Längi ist wirklich eine Bereicherung. Er \nhat die Attraktivität gesteigert und man sieht dort auch immer wieder den Spielplatz als \nTreffpunkt für Kinder und deren Eltern. Im Nachhinein wurde ich darauf aufmerksam ge-\nmacht, den Gemeinderat darum zu bitten, auch den alten Gottesacker als Standort für \neinen Spielplatz zu prüfen.  \n \nAndreas Seiler: Zum ersten Punkt des Postulates: Für eine Ergänzung der Liste auf der \nWebsite braucht es unserer Meinung nach kein Postulat. Das hätte man einfach mit ei-\nner Meldung an den Gemeinderat oder an die Gemeindeverwaltung erledigen können. \nZum zweiten Punkt: Wir stellen fest, dass es in den verschiedenen Quartieren überall \ngewisse Anlagen hat; sei es eine Spielwiese oder ein Spielplatz und zum Teil hat es \nQuartierräume oder Quartiertreffpunkte oder auch nicht. Die Quartiere sind alle unter-\nschiedlich ausgerüstet. Es ist aber nicht möglich, alle Angebote in allen Quartieren einzu-\nführen, das wäre viel zu aufwändig. Die Gemeinde sollte nur die Aufgaben übernehmen, \nwelche die privaten Personen nicht selber übernehmen können. Speziell im Quartier \nGehrenacker/Rankacker gibt es viele private Flächen, wo auch Spielplätze darauf sind. \nIch selber bin auch in diesem Quartier aufgewachsen und darum sind wir der Meinung, \ndass es dort keine weiteren Tätigkeiten der Gemeinde braucht. Wir sind daher gegen \ndas Überweisen der Vorlage. \n \nFranziska Senn: Das Postulat haben wir in unserer Fraktion auch diskutiert und sind \neigentlich für Überweisen. Wir haben aber noch das Anliegen oder auch Bemerkung, \ndass ein Grünflächenkonzept hier schon noch hilfreich wäre. Jetzt geht es plötzlich um \nden alten Friedhof. Das Buholzareal ist als Grünfläche fixiert. Wir nehmen die Anliegen \nbezüglich den Spielplätzen zur Kenntnis und dass sie auf der Homepage aufgeschalten \nwerden, ist unbestritten - dazu braucht es kein Postulat. Beim Buholzareal kann man \nfeststellen, dass die Matte eigentlich rege genutzt wird. Dort sind wir dafür, dass es so \nbleibt, wie es ist. Ich denke es ist attraktiv genug und auf eine Möblierung wollen wir ver-\nzichten. Auch im Hinblick auf die Grünflächeninitiative, weil es dann doch zugebaut ist. \nEs braucht Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen, welche die Flächen nachher auf eine \nArt auch wieder versiegeln. Das ist der Standpunkt der Unabhängigen und Grünen.  \n \nSimone Schaub: Die SVP-Fraktion ist gegen das Überweisen des Postulates aus den \nGründen die Gemeinderat Stefan Löw schon genannt hat. Es wird alles bereits gemacht \nund den Privaten, was vorhin schon ein Thema war, will man nicht unbedingt ins Hand-\nwerk pfuschen. Ich sehe das in diesem Fall auch nicht. \n \nKurt Lanz: Ich glaube es ist unbestritten, dass Spielplätze die Entwicklung der kogniti-\nven Fähigkeiten der Kinder massiv unterstützen und vorantreiben. Darum sind uns diese \nSpielplätze für die Kinder sehr wichtig. Betrachten wir folgende Frage, eventuell noch \nabzuklären vom Gemeinderat: Wie sieht es mit der Nutzung von privaten Spielplätzen \naus? Die Gemeinde engagiert sich im Zusammenhang mit der Quartierentwicklung im-\nmer sehr dafür, dass verschiedene Liegenschaftsbesitzer gemeinsame Spielplätze bau-\nen. So könnte die Gemeinde als Vermittler mit den Besitzern der Spielplätze in Kontakt \ntreten, um abzuklären, ob sie diese Spielplätze auch der Öffentlichkeit zur Verfügung \nstellen würden. Sie sollen für alle Kinder offen sein und nicht nur für diejenigen, die in \nden zwei oder drei angrenzenden Wohnblöcken wohnen. Denn nicht nur die Liegen-\nschaftsbesitzer haben die Spielplätze finanziert, sondern auch die Gemeinde hat dazu \nihren Beitrag geleistet. Darum bitte ich den Rat, das Postulat zu überweisen, damit uns \nder Gemeinderat berichten kann, ob es möglich ist, genau diese Kombinationen herzu-\nstellen, so dass die tatsächlich existierenden Spielplätze auch von anderen Kindern der \n\n\n\n \n\n \n\n- 522 - \n\n \n\nGemeinde verwendet werden können. Es ist unbestritten, dass die kognitiven Fähigkei-\nten von Kindern durch die Spielplätze massiv unterstützt werden. \n \nPetra Ramseier: Ich betone nochmals, was Kurt Lanz gesagt hat. Die Gemeinde soll \nschauen, wo man noch Spielplätze fördern kann und auch Private dazu motiviert, in \nSpielplätze zu investieren oder diese zuzulassen. Was mich hierbei stört und auch ein \nwenig Angst macht: Die Buholzwiese ist eine der wenigen Wiesen, die noch zum Fuß-\nballspielen da ist und dies nicht zwischen den Häusern, sondern wirklich ausserhalb. \nEine solche Wiese würde ich jetzt nicht zu einem klassischen Spielplatz umbauen, son-\ndern als wertvoll behandeln und so lassen wie sie jetzt ist. Man sollte eher in den Quar-\ntieren schauen, wo es noch Möglichkeiten gibt und dafür auch das Grünflächenkonzept \nein bisschen vorantreiben. Mit einzelnen Ideen ist es schwer zu sagen, wie es für die \nGemeinde als Ganzes aussieht. Kann man nicht über die ganze Gemeinde schauen, wo \ndie Punkte für Spielplätze und Fussballwiesen sind und dann damit wieder in den Ein-\nwohnerrat kommen? \n \nDominique Häring: Wenn man an eine Sitzung geht, sollte man sich normalerweise \neine Woche vorher vorbereiten. Wenn ihr auf die Homepage von Pratteln geht, werdet \nihr feststellen, dass der erste Punkt des Postulates bereits erfüllt ist, das Gewünschte ist \nonline. Also ist dieser Punkt schon mal obsolet. Bezüglich der Quartierentwicklung hiess \nes, dass man mit den Besitzern redet und dass man bestehende Spielplätze wieder in \nStand stellt mit guten und günstigen Lösungen und unter Einbezug der Kinder und Eltern \nsowie Mitarbeitern der Gemeinde. Ich war selber in der Quartierentwicklung und durfte \nein Projekt im Rankacker miteröffnen. Es steht, es funktioniert und es läuft. Es ist ein \nfunktionierender Spielplatz, den die Kinder selber mitgestalten durften. Es ist halt so, \ndass die Immobilienbesitzer bestimmen und wir ein offenes Ohr haben. Die Gemeinde ist \nvorstellig gewesen aber es braucht manchmal seine Zeit, bis alles umgesetzt werden \nkann. Deshalb nicht überweisen, weil die Sachen bereits laufen und erfolgreich sind. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 17 Ja zu 13 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 3124 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3040 Beantwortung Postulat der SP-\n\nFraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Aktuelle Fröschi-Unterführung als \nOrt der Gestaltung und legaler Graffi-\ntikunst“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, vom 26. Januar 2017 \n- Beantwortung des Gemeinderates vom 30. Oktober 2018 \n \nGR Stefan Löw: Ich entschuldige mich in aller Form für die verspätete Beantwortung. \nWir werden uns bemühen, dass das nicht mehr vorkommt. Bei der Beantwortung gab es \nVerzögerungen, wegen der Diskussion zur Fröschi-Unterführung als solches. Nichts des-\nto trotz haben wir jetzt eine Lösung, welche wir dem Rat präsentieren und auch umset-\nzen können. Der ganze Gemeinderat ist der Meinung, dass es so umsetzbar ist und be-\nantragt dem Rat, das Postulat abzuschreiben. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 523 - \n\n \n\nFabian Thomi (Postulant): Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung und Be-\narbeitung meines Postulates und habe noch einen kleinen Input zur Grundierung und \nPutzarbeiten: Eventuell könnten das die Jugendlichen grad selber machen, zumindest \neinen Teil. Somit könnten Kosten gespart werden. Ich weiss nicht, ob man das noch prü-\nfen kann. In diesem Sinne bin ich für Abschreiben. \n \nStephan Ebert: Seinerzeit waren wir nicht ganz glücklich, über die Überweisung und \ndass in der Fröschi-Unterführung gemalt werden soll. Mittlerweile hat sich die Meinung \ngeändert. Wir finden den Vorschlag des Gemeinderates gut, auch dass sichergestellt \nwird, dass nicht einfach nur willkürlich dort gearbeitet wird, sondern einen Künstler Hand \nbietet. Auch wird darauf geachtet, dass die Flächen vorher gereinigt werden und mehre-\nre Leute die Möglichkeit haben, sich dafür zu bewerben. Wir sollten aber beachten, dass \nwir nur eine einmalige Zahlung von CHF 5‘000 zulassen. Gerade in Anbetracht der fri-\nschen Grundierung, gibt es einen kurzen Zwischenraum zwischen der Grundierung und \nder Realisierung der einzelnen Gemälde oder Bilder dort. In diesem Sinn ist die SVP-\nFraktion für Abschreiben. \n \nGR Stefan Löw: Dem wollen wir auch entsprechen. Es sollte zeitnah zueinander sein, \ndass man bei der Grundierung schon das Konzept bereit hat, wie es dann gemacht wer-\nden soll. Der genaue Zeitplan muss vorgegeben sein. Bei der Grundierung müssen wir \nbeachten, dass sie so gemacht wird, dass die Besprayung auch wirklich hält. Beim Be-\nsprayen müssen wir die Farben vorgeben, damit wir nicht ein dunkles Loch haben und \ndie Freundlichkeit und Helligkeit gegeben ist. Die Farben müssen an die Bedürfnisse zur \nBenützung der Unterführung angepasst werden. Deshalb nehmen wir einen Künstler zur \nHand, damit es nicht ganz frei ist, sondern konzeptionell einen guten Eindruck macht. \n \nGerold Stadler: Als ich das Postulat gelesen habe, hat es mir sehr gut gefallen, weil ich \ndie Idee grundsätzlich sehr gut finde, dass Sprayer sich legal an einem Ort entfalten \nkönnen. Ich bin nicht ganz zufrieden mit der Beantwortung. Ich selber bin Sekundarlehrer \nund finde es gut, wenn die Schüler kreativ werden, aber das wäre jetzt ein Ort gewesen, \nwo sich freie Sprayer hätten betätigen können und kreativ wirken. Das wäre dann auch \nmit den Kosten anders und ein Ort, der künstlerisch lebt. Mit dem Licht habe ich keine \nBedenken. Es gibt heutzutage ganz moderne LED-Lichter, welche extrem hell sind. Da \nkönnte man auch bei dunklen Farben genug Licht in diese Unterführung bringen. Der \neinzige Knackpunkt ist meiner Meinung nach, wie es mit der neuen Fröschi-Unterführung \nweitergeht, wenn man sich daran gewöhnt hat, dort zu sprayen. Sonst bevorzuge ich, \ndass es so gemacht wird, wie Fabian Thomi dies ursprünglich verlangt hatte. Als freier \nOrt für Sprayer und Künstler. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 30 Ja zu 3 Nein: \n \n://: Das Postulat Nr. 3040 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 524 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3057 Beantwortung Postulat der SP-\nFraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n„Zugang Sandgruben ab Rütiweg“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, vom 10. Mai 2017 \n- Beantwortung des Gemeinderates vom 30. Oktober 2018 \n \nGR Stefan Löw: Auch hier entschuldige ich mich in aller Form für die verspätete Beant-\nwortung. Die verschiedenen Möglichkeiten sind in diesem Postulat aufgezeigt und aus-\ngeführt. Im Investitionsprogramm wird Geld zur Verfügung gestellt, um irgendeine Vari-\nante umzusetzen. Der Gemeinderat muss dann ganz genau prüfen und evaluieren, wel-\nche dieser Möglichkeiten am optimalsten ist. Zurzeit wissen wir das noch nicht und ha-\nben es offen gelassen. Wir sind der Meinung, dass mit den finanziellen Mitteln eine Lö-\nsung gefunden werden kann und bitten den Rat, das Postulat abzuschreiben. \n \nMarcial Darnuzer (Postulant): Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung und \nPrüfung und freue mich darüber. Ich bin für Abschreiben. Am Meisten fiel mir auf, dass \nim AFP die Priorität eine Stufe nach oben gerutscht ist und jetzt eine Investition von \ngrosser Wichtigkeit und Dringlichkeit ist. Danke vielmals.  \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt dem Gemeinderat \nfür die Beantwortung. Ein paar Anmerkungen meinerseits: Für mich macht eine Stahl-\ntreppe am meisten Sinn, weil das eine relativ wertvolle Wiese ist. Sie wird schon seit \nvielen Jahrzehnten beweidet und nicht gedüngt. Sie ist Naturinventar und hat einen ho-\nhen Naturwert. Eine Stahltreppe würde die Fläche der Wiese am wenigsten beeinträchti-\ngen. Beim Bau sollte darauf geachtet werden, dass möglichst wenig Installationsfläche \ngebraucht wird, weil eine Wiederansaat solch einer Wiese nie mehr gleichwertig ist, wie \ndas alt gewachsene über so eine lange Zeit. Darum möchte ich dem Gemeinderat die \nVariante Stahltreppe aus naturschützerischen Gründen schmackhaft machen. \n \nSimone Schaub: Als das Postulat überwiesen wurde, habe ich dazu bereits schon Stel-\nlung genommen. Wir von der Wanne sind damals das Weglein, welches es heute noch \ngibt, auch herunter gekommen. Ich finde es schön, dass sich der Gemeinderat so viel \nMühe und Zeit genommen hat, um vier Möglichkeiten auszuarbeiten. Ich bitte aber da-\nrum, auf die Kosten zu achten. Was mir hier fehlt und mich interessiert, wie hoch der \nBedarf der Bevölkerung vom Rütiweg zu den Sportplätzen zu gelanden wirklich ist und \nob diese nicht einfach zu faul sind, um ein paar Meter weiter zu laufen. Wenn ich da le-\nse, dass die Kosten CHF 200‘000 betragen und man dazu auch noch ein bisschen \nschauen muss, dann heisst das, es werden noch Kosten dazu kommen. Es ist im AFP \nzwar bereits berücksichtigt, aber ich bitte trotzdem darum, sich um eine günstige Varian-\nte zu bemühen. \n \nPatrick Weisskopf: Ich finde die ausgeschaffte Variante Stahlkonstruktion sehr gut. Wir \nmüssen einfach bedenken, dass man auf diesem Sportplatz jetzt ganzjährig spielen \nkann. Wenn es Schnee hätte, dann wäre der Weg in der jetzigen Form relativ gefährlich, \nweil er rutschig ist. Das ist auch kein begehbarer Weg im eigentlichen Sinn, sondern als \nWartungsweg gedacht und darum hat die Gemeinde vermutlich oben gesperrt, weil das \nUmfeld glaubt, dann von der Haftung weg zu sein. Das ist eine weitere Sache, die sich in \nletzter Zeit geändert hat. So eine Stahlkonstruktion ist für mich ideal, weil der Schnee im \nWinter durchfliesst und man problemlos hinunterlaufen kann. Es ist auch relativ war-\ntungsfrei, darum finde ich das eine ganz tolle Sache. Ebenfalls wenn man schaut, dass \nsich mit Salina Raurica auch noch etwas bewegen wird. So wird das noch eine zusätz-\nlich Nord-Süd-Verbindung geben, welche sicher sehr oft begangen wird. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 525 - \n\n \n\nJens Dürrenberger: Die FDP-Fraktion ist mit den Antworten zufrieden und ist für Ab-\nschreiben. Bezüglich der Kosten merke ich noch an, dass das Schwingfest 2022 diese \nTreppe ebenfalls braucht. Vielleicht zahlt das ESAF auch etwas daran. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 3057 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3137 Bericht der Entwicklungskommission \n\nzur Überprüfung der Legislaturziele \n2017 ‒ 2020 \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der Entwicklungskommission vom 30. Oktober 2018 \n \nAuf dem Referentenplatz nimmt Platz: Patrick Weisskopf, Präsident der Entwicklungs-\nkommission \n \nPatrick Weisskopf: Die Entwicklungskommission und der Gemeinderat haben zusam-\nmen diese Legislaturziele geprüft. Ich danke allen Teilnehmern für ihre Arbeit. Es war \neine sehr fruchtbare Diskussion und wir bekamen einen sehr guten Einblick was in der \nVerwaltung läuft und wie es vorwärts geht. Neu gibt es ein Ampelblatt und dieses wird \nauch gemeinsam mit dem Geschäftsbericht vorliegen. Der Bericht, so wie er dieses Jahr \nzum ersten Mal vorliegt, wird zukünftig zusammen mit dem Geschäftsbericht erscheinen \nund zwar im zweiten und im vierten Jahr. Wir haben die Zielsetzungen angeschaut und \naufgrund vorhergehender Sitzung bemerkt, dass es oftmals schwierig ist, die Ziele bes-\nser zu fassen und messbar zu machen. Das wird sich sicher mit dem Einsatz vorliegen-\nder Instrumenten verbessern, so wie es im AFP schon drin ist und wir jährlich stück-\nchenweise daran arbeiten. Wir haben dem Gemeinderat mitgeteilt, dass beim Ampelblatt \neigentlich die Volltextblätter als aussagekräftige Texte sehr gut sind, können viele Infor-\nmationen mitbringen und dass damit die Zielerreichung übersichtlich dargestellt werden \nkann. Noch ist ein bisschen an der Verknüpfung der Legislaturziele und dem AFP zu \narbeiten. Wir haben an einer ersten Sitzung vorgearbeitet und grob angeschaut was wir \nbestellen wollen und in einer zweiten Sitzung war der Gemeinderat mit dabei und hat \nunsere Fragen sehr kompetent beantwortet. Die Entwicklungskommission hat sich da-\nnach nochmals zurückgezogen, um die Detail anzusehen, die dem Rat nun vorliegen. Im \nGrossen und Ganzen ging es sehr gut.  \n \nUrs Schneider: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich der Entwicklungskommission \nrecht herzlich für ihren Bericht. Die Überprüfung der Legislaturziele ist wichtig und wird \nperiodisch alle zwei Jahre gemacht, um zu schauen wo wir stehen und ob Anpassungen \nder Ziele nötig sind. Die Entwicklungskommission hat diverse Empfehlungen im Bericht \nabgegeben und wir stehen dahinter. Wir bedauern es ein Stück weit, dass man beim \nstädtebaulichen Konzept nicht mehr Gewicht darauflegt, wie auch bei der Mobilität, wel-\nche auch mit diesem Konzept zusammenhängen würde. Auch in Anbetracht der Quar-\ntierpläne, welche in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden. Wir nehmen den \nBericht zur Kenntnis. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 526 - \n\n \n\nAndreas Seiler: Im Namen der FDP-Fraktion danke ich ebenfalls der Entwicklungs-\nkommission sowie auch dem Gemeinderat für ihre Arbeit. Wir nehmen den Bericht so zur \nKenntnis. Speziell herausstreichen wollen wir auch das städtebauliche Leitbild. Es soll \ndie Grundlage für die kommenden Quartierpläne sein, welche auf dem Weg sind. Leider \nkonnte es noch nicht gestartet werden. Es wäre schön oder sogar wichtig, dass man hier \nRessourcen bei der Bauverwaltung freischaffen kann, allenfalls auch mit externer Unter-\nstützung, so dass wir eine entsprechend übergeordnete Grundlage für diese Entwicklung \nhaben. Ansonsten sind wir mit dem Bericht zufrieden. \n \nMarcial Darnuzer: Die SP-Fraktion dankt für die Arbeit der Entwicklungskommission. \nWir werden den Bericht so zur Kenntnis nehmen. \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt dem Gemeinde-\nrat und der Entwicklungskommission für die geleistete Arbeit. Die Ziele sollten irgendwie \nnoch griffiger beschrieben werden, so dass man besser messen kann, ob die Ziele auch \nwirklich erreicht wurden. Im AFP selber oder im Geschäftsbericht hat es eine Zielerrei-\nchung, die ist teilweise noch recht heterogen, wo beschrieben wird, welche Ziele wie gut \nerreicht worden sind. Manchmal muss man sich das auf den einzelnen Seiten recht stark \nzusammensuchen. Ein Eindruck, welchen wir in der Entwicklungskommission hatten, ist, \ndass das ganze System von Globalbudgetierung und politischer Steuerung noch nicht so \nrecht in der Verwaltung angekommen ist. Das kann sich noch verbessern. Das Thema \nzum städtebaulichen Entwicklungskonzept haben jetzt alle schon betont. Wir haben es \nschon mehr als einmal hierin diskutiert, wenn man es prioritär behandeln kann, also be-\nvor all die verschiedenen Planungen gemacht sind, dann wäre es absolut wertvoll, dass \ndas Konzept gemacht wird. Es könnte auch im Bereich Verkehr und Mobilität ein paar \nFragen lösen, wo wir noch weitere Vorstösse dazu haben. Das Thema Wirtschaft wurde \nvon uns auch diskutiert. Die Homepage der Gemeinde wirkt für die Wirtschaft nicht \nwahnsinnig einladend. Wenn man sich die Homepage von Allschwil anschaut, gibt es für \nBetriebe, welche nach Allschwil kommen wollen, ein „Welcome desk“, wo sehr klar ist, \nmit wem man reden kann und zu welchen Themen. So etwas könnte Pratteln auch ein-\nführen. Was uns auch gefreut hat, ist, dass der Gemeinderat in Zukunft auf seinen eige-\nnen Bauten Solaranlagen aufstellen will es keine Diskussionen mehr gibt, ob es das \nbraucht oder nicht, denn wir wissen ja, Strom vom Dach ist eine gute Sache. \n \nKurt Lanz: Ich habe nur noch eine Frage an den Präsidenten der EK: Es geht um den \nzeitlichen Ablauf. Wenn ich es richtig verstanden haben, soll in zwei Jahren eigentlich die \nDarstellung mit den Ampeln gleichzeitig mit der RPK behandelt werden, wenn so quasi \nder Geschäftsbericht im Einwohnerrat ist. Hat man sich schon Gedanken gemacht, wie \ndas funktioniert? Auf der einen Seite haben die Vorhaben Niederschlag gefunden im \nAFP und dieser hat ziemliche Ähnlichkeit mit dem Geschäftsbericht des Gemeinderates. \nMich würde interessieren, ob wir uns dann zuerst den Bericht der Entwicklungskommis-\nsion anschauen und danach den Geschäftsbericht des Gemeinderates oder hat man \nsich überlegt, dass diese Ampeln dort jeweils in den Bericht eingebaut werden, wo sie \nhingehören, vom Auftrag her oder sehen wir uns zuerst den Geschäftsbericht an und \nnachher die Ampeln? Hat man sich dazu Gedanken gemacht oder ist das noch offen? \nWir haben ja noch zwei Jahre Zeit, um uns das zu überlegen.  \n \nPatrick Weisskopf: Kurt Lanz spricht hier ein gutes Thema an. Es ist so, dass die Am-\npelblätter jedes Jahr im Geschäftsbericht vorhanden sind. Das kann man sicher an-\nschauen, denn der Gemeinderat berichtet jährlich. Die Kommission überprüft dies jeweils \nim zweiten und vierten Jahr. Das kann man sicher anschauen, wie das im weiteren Ab-\nlauf drin sein soll, ob das im Sinne des Anhangs ist oder ob es bei den einzelnen Stellen \nhineinkommt. Ich sehe es eher im Sinn eines Anhangs.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 527 - \n\n \n\nMarc Bürgi: Auch die BDP Pratteln dankt der Entwicklungskommission und dem Ge-\nmeinderat für die Erarbeitung dieses Berichts, bei welchem er regelmässig die Perspek-\ntiven „Pratteln in 10 Jahren“ prüft. Aus diesem ausführlichen Bericht ist ersichtlich, dass \nPratteln modern und vorbildlich wachsen soll, aber auch sorgfältig. Pratteln ist das Tor \nzur Stadt und von Pratteln aus erreicht man das Fricktal und Olten. Wir erkennen eine \nklare Ausrichtung, dass Pratteln familienfreundlich und attraktiv für den Mittelstand wie \nauch für die Wirtschaft sein soll. Unser Augenmerk liegt ganz klar auf dem Entwick-\nlungsgebiet Salina Raurica. Es ist schön zu erfahren, dass sich dort die Eigentümer ge-\neinigt haben und dass es vorwärts geht. Themen wie öffentlicher Verkehr, wie wir heute \nschon gehört haben bezüglich Schnellzughalt, ist auch bei uns ein riesen Thema. Das \nZiel sollten wir, wenn Pratteln weiter wächst, nicht aus den Augen verlieren. Ebenfalls \nsollte neben der Entwicklung von Pratteln bezüglich Verkehr beachtet werden, dass man \nGemeinde- und Quartierstrasse so gut wie möglich entlastet und die Hauptstrassen in \nden Dorfzentren sowie auch eine mögliche Tangentiale mit der zukünftigen Rheinstrasse \nso schnell wie möglich voranbringt, damit der Dorfkern weiterhin attraktiv bleibt. Ich dan-\nke für die Arbeit und hoffe, dass er weiterhin wohlwollend zur Kenntnis genommen wird. \n \nKurt Lanz: Ich danke Patrick Weisskopf für die Antwort auf meine Fragen. Trotzdem bin \nich nun ganz durcheinander gekommen. Am Schluss fiel die Bemerkung: Jedes Jahr \nwird im Geschäftsbericht diese Ampeldarstellung dabei sein, jedoch nur jedes zweite \nJahr kommentiert von der Entwicklungskommission. So habe ich das verstanden und so \nhast du es auch gemeint? \n \nPatrick Weisskopf: Jawohl, das wurde richtig verstanden. \n \nPaul Dalcher: Die Entwicklungskommission hat in ihrem Bericht richtig geschrieben, \ndass sie das städtebauliche Leitbild vermisst, dass es gar noch nicht da ist. Das ist für \nmich sehr gravierend, dass das noch nicht vorhanden ist. Mir kommt es so vor, als wäre \ndies ein Katalog der angefangenen und angedachten Arbeiten und das nach zwei Jah-\nren. Wir sind jetzt in der Halbzeit beim Legislaturprogramm. Ich meine, dass sollte doch \nnoch ein bisschen verbindlicher sein. Das Leitbild fehlt, das ist klar, denn es ist ein Füh-\nrungsinstrument und das sollte der Gemeinderat zur Hand haben, wenn er gewisse Ziele \nformuliert, gewisse Richtungen definiert und das fehlt mir. Man sollte Prioritäten setzen. \nIch würde vom Gemeinderat noch gerne wissen, was ist in zwei Jahren fertig? Es steht \nsehr viel geschrieben, was man in nächster Zeit starten will. Aber was ist in zwei Jahren \nfertig, auf was können wir bauen? Darum empfehle ich, unbedingt das städtebauliche \nLeitbild jetzt mal in Angriff zu nehmen und Prioritäten nach Wichtigkeit und Dringlichkeit \nzu setzen. Dann wird die ganze Geschichte transparenter und besser verdaulich. \n \nGP Stephan Burgunder: Wenn ich so direkt angesprochen werde, muss ich etwas dazu \nsagen: Prioritäten setzt nicht nur der Gemeinderat, sondern auch der Einwohnerrat. Der \nRat kann im Rahmen des Budgets die Priorität mit dem städtebaulichen Leitbild noch-\nmals setzen. Dann hat man die Möglichkeit, dies bei der Budgetdebatte im Dezember zu \nbehandeln. Ich habe heute die Zahlen bekommen. Wir haben uns vorbereitet und brau-\nchen ca. 1½ Jahre dafür. Die Kosten von anderen Gemeinden, welche wir angefragt \nhaben, belaufen sich auf CHF 250‘000. Dann muss der Rat an der Budgetsitzung diese \nCHF 250‘000 einsetzen und uns die Priorität so erteilen. Ich wünsche mir, der Rat würde \nanderswo etwas zurücknehmen, damit wir das ausgleichen können. Dann machen wir \ndas auf jeden Fall. Wir würden das auch sehr gerne prioritär behandeln, aber wir ma-\nchen leider nicht alle Prioritäten selber. Bitte setzt es so ein und wir machen uns an die \nArbeit. \n \n \nDer Bericht der Entwicklungskommission zur Überprüfung der Legislaturziele 2017 ‒ \n2020 wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 528 - \n\n \n\n \n\n \nFragestunde \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3129, 3132, 3133, 3134 und 3135 nicht behandelt. \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22:05 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 14. Dezember 2018 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nHasan Kanber Evelyne Hefti \n\n \n\n \n\n\n