text: \n \n\n \n\n- 671 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nVotenprotokoll Nr. 406 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. Mai 2011, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n\n \nAnwesend 32/30/32/33 Personen des Einwohnerrates \n 6   Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Bruno Baumann, Claudio Contoli, Karin  \nHess, Dominik Holenstein, Kurt Lanz (ab 20.00 Uhr anwe-\nsend), Christoph Pfirter, Andreas Seiler, Fredi Wiesner \n\n Gemeinderat: GP Beat Stingelin \n\nVorsitz Dieter Stohler, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Rechnung 2010 und Bericht der Rechungsprüfungskommission \n(Versand Rechnung 19.4.2011 an Einwohnerrat erfolgt, Publikation auf Homepage) \n \n\n2716\n\n2.  Interpellation der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n"Bahn 2030"  \n \n\n2701\n\n3.  Interpellation der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n"Eine neue Bahnlinie für den Güterverkehr"  \n \n\n2702\n\n4.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend "Überschreitung der Grenzwerte von perfluorierten Tensiden \nim Trinkwasser"  \n \n\n2705\n\n5.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend "LED-Strassenbeleuchtung und Signalisationen  \n \n\n2709\n\n6.  Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend "Energiestadt  \nPratteln, Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs" \n \n\n2724\n\n7.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend "Reduktion des Erdöl-Verbrauchs der Einwohnergemeinde"  \n \n\n2712\n\n8.  Interpellation der SP-Fraktion, Rös Graf, betreffend "Atomstromfreie \nEnergie" \n \n\n2721\n\n9.  Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Velosicherheit \nZehntenstrasse" \n \n\n2726\n\n10.  Postulat der SP-Fraktion, Daniela Berger, betreffend "Überdachte  \nVeloständer an der Bahnhofstrasse und im Dorfzentrum" \n \n\n2727\n\n\n\n \n\n \n\n- 672 -\n\n \n\n \n \n\n11.  Postulat der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend "Aktives  \nEnergiesparen anstatt Beitritt in TRAS" \n \n\n2729\n\n12.  Postulat der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend "Energieverbrauch \naber wie?" \n \n\n2730\n\n13.  Interpellation der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend "Ist die  \nöffentliche Sicherheit in Pratteln weiterhin gewährleistet?" \n \n\n2731\n\n14.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nDieter Stohler als Präsident des Einwohnerrates:  \n\nIch eröffne die 406. Sitzung des Prattler Einwohnerrates und begrüsse sie herzlichst. Ein \nherzliches Willkommen auch an unsere Gäste, den Gemeindeverwalter-Stellvertreter \nBernhard Stöcklin und auch an die Medienschaffenden.  \n \nIm Vorfeld der heutigen Sitzung wurde ich vom Gemeindepräsidenten darüber informiert, \ndass Gemeindeverwalter Stefan Brauchli nach knapp 2-jähriger Tätigkeit die Gemeinde \nPratteln verlässt. Herr Brauchli möchte seinen beruflichen Mittelpunkt wieder vermehrt in \ndie Region Innerschweiz verlegen; sie haben die Mitteilung in der Zwischenzeit gelesen. \nIch bedaure den Abgang und wünsche dem Gemeinderat für die Besetzung dieses auch \nfür den Einwohnerrat wichtigen Amtes eine glückliche Hand und dem scheidenden Ge-\nmeindeverwalter danke ich für die gute Zusammenarbeit mit dem Einwohnerrat.  \n \nIm Zentrum der heutigen Sitzung steht bekanntlich die Abnahme der Jahresrechnung \n2010 sowie der Behandlung zahlreicher energiepolitischer Vorstösse und dementspre-\nchend wenden wir uns voller Energie den heutigen Geschäften zu.  \n \n \nPräsenz: \n\nEntschuldigt sind vom Einwohnerrat Karin Hess, Bruno Baumann, Claudio Contoli, Do-\nminik Holenstein, Christoph Pfirter, Andreas Seiler und Fredi Wiesner. Vom Gemeinderat \nist Gemeindepräsident Beat Stingelin entschuldigt. Es sind 32 Personen des Einwohner-\nrates anwesend und der Rat ist beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 17, das 2/3-\nMehr beträgt 22 Stimmen. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten Dieter Stohler: \n\nProtokoll der Sitzung des Einwohnerrates vom 18. April 2011: Auf S. 2 ist aufgeführt, \ndass sich auf Grund der Abwesenheit des Stimmenzählers und der Ersatzstimmenzähle-\nrin Rolf Hohler bereit erklärt hat, als Stimmenzähler zu amten. Weiter heisst es „Gegen \ndiesen Vorschlag gibt es keine Opposition und Erich Schwob ist als Stimmenzähler bes-\ntätigt.“ Korrekt müsste es heissen „Gegen diesen Vorschlag gibt es keine Opposition und \nRolf Hohler ist als Stimmenzähler bestätigt.“ Das Originalprotokoll wird entsprechend \nangepasst und auf Grund der rein administrativen Relevanz dieser Korrektur verzichten \nwir auf einen Neuversand des Protokolls; ich gehe davon aus, dass sie damit einver-\nstanden sind.  \n \nInkraftsetzung des neuen Verwaltungs- und Organisationsreglementes (VOR): Der \nEinwohnerrat hat am 28. Februar 2011 das neue Verwaltungs- und Organisationsregle-\nment (Ord. Nr. 01.04) beschlossen. Das Reglement wurde von der Finanz- und Kirchen-\n\n\n\n \n\n \n\n- 673 -\n\n \n\ndirektion am 21. April 2011 ohne Änderungen genehmigt. Der Gemeinderat hat an seiner \nSitzung vom 17. Mai 2011 die Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2011 beschlossen.  \n \nInkraftsetzung des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates: Der Einwohnerrat \nhat am 28. März 2011 die Revision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates (Ord. \nNr. 01.02) beschlossen. Die Revision des Geschäftsreglements ist dem Kanton nicht zur \nGenehmigung vorzulegen. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2011 die \nInkraftsetzung auf den 1. Juli 2011 beschlossen. \n \nObligatorische Volksabstimmung: Der Gemeinderat hat das Datum der obligatori-\nschen Volksabstimmung über die Revision der Gemeindeordnung auf den 27. November \n2011 festgelegt \n \nEnergiestadt Pratteln: Vor ihnen liegt ein Papier „1 Jahr Energiestadt Pratteln“, in dem \nverschiedene, in der Zwischenzeit getroffene Massnahmen aufgezeigt werden. Bitte \nnehmen sie dies zur Kenntnis.   \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse: \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Emil Job, betreffend "Solarkataster \nfür Pratteln" vom 19. Mai 2011 \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Roger Schneider, betreffend "Si-\ncheres Überqueren der Oberemattstrasse für Kindergarten-Kinder" vom 23. Mai 2011 \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Kein Schleichverkehr im \nNeusatzweg - zum 2-ten" vom 23. Mai 2011 \n\n \n \nGeschäftsverzeichnis: \n \nInfolge Abwesenheit an der heutigen Sitzung beantragte Bruno Baumann die Abset-\nzung von Traktandum 11, seiner Interpellation betreffend Lichtimmissionen, Geschäft Nr. \n2828. Das Büro hat diesem Absetzungsantrag zugestimmt und der Rat stimmt diesem \nAntrag ebenfalls stillschweigend zu. \n \nUrs Hess: Wir haben die Interpellation 2724 betreffend Energiestadt Pratteln und möch-\nten die Antworten haben, bevor wir über das Postulat der Unabhängigen in Traktandum \n6 (unbereinigtes Geschäftsverzeichnis) befinden und schlagen vor, das Traktandum 8 \n(unbereinigtes Geschäftsverzeichnis) vor Traktandum 6 (unbereinigtes Geschäftsver-\nzeichnis) zu stellen.  \n \n://: Der Rat stimmt mit grosser Mehrheit dem Antrag zu.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 674 -\n\n \n\nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2716 Rechnung 2010 und Bericht der  \n Rechnungsprüfungskommission \n \nAktenhinweis \n- Bericht der RPK über die Prüfung der Gemeinderechnung 2010 vom 19. April 2011 \n \nRoland Kuny als Präsident der RPK: Im Namen der RPK danken wir allen an der \nRechnung 2010 Beteiligten, insbesondere der Abteilung Finanzen mit ihrem Abteilungs-\nleiter Bernhard Stöcklin. Das Rechnungsergebnis und die dazu gehörenden Unterlagen \nsind vollständig und verständlich vorgelegen. Wir dürfen auch dieses Jahr wieder ein \npositives Rechnungsergebnis verabschieden. Neben ausserordentlichen Abschreibun-\ngen von rund CHF 1 Mio. und Einlagen in die Vorfinanzierung von CHF 1.6 Mio. besteht \nweiterhin ein Gewinn von CHF 521'568.68, der dem Eigenkapital zugewiesen wird. Auf \ndie relevanten Punkte, die das Rechnungsergebnis beeinflusst haben, gehe ich weiter \nnicht ein, weil diese bereits im Bericht erwähnt sind. Zu erwähnen ist, dass die Budget-\ndisziplin auf der Verwaltung weiterhin spürbar ist. Die offenen Pendenzen werden lau-\nfend bearbeitet und dennoch gibt es noch Pendenzen aus dem Jahr 2002. Wir bitten den \nGemeinderat, die Pendenzen raschmöglichst abzuarbeiten. Speziell möchte ich die Re-\nvision der Schiessanlage für das Geschäftsjahr 2009 erwähnen. Mario Puppato hat dort \ndie RPK Pratteln vertreten. Nach seinen Worten war es eine sehr mühsame und lang-\nwierige Arbeit. Auszüge aus dem Revisionsbericht der Schiessanlage Lachmatt sind \nauch in unserm Bericht aufgeführt. Im Namen der RPK empfehlen wir ihnen, auf die \nRechnung einzutreten und gemäss dem Antrag des Gemeinderates zu genehmigen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Bevor ich auf die Rechnung 2010 eingehe, möchte ich allen am \nAbschluss Beteiligten meinen besten Dank aussprechen für ihre Arbeit. Einschliessen in \ndiesen Dank möchte ich auch die RPK für die speditive Kommissionsarbeit. Somit kön-\nnen wir wie letztes Jahr die Rechnung bereits in der Maisitzung beraten und ad acta le-\ngen und uns neuen Projekten zuwenden. Selbstverständlich konnten wir das absolute \nRekordergebnis vom letzten Jahr nicht übertreffen, aber der vorliegende Abschluss gibt \ntrotzdem Anlass zur Freude, denn er ist immerhin der drittbeste in der jüngeren und auch \nälteren Geschichte. Die Faktoren, die zu diesem Resultat führten, hat die RPK in ihrem \nBericht ausführlich dargelegt und ich verzichte deshalb auf eine Wiederholung. Ich be-\nschränke mich auf ein paar Ergänzungen aus meiner Sicht: Die vorgesehene Verwen-\ndung des Ertragsüberschusses ist bereits wie vorgeschlagen verbucht worden. Das hat \nnichts mit einer Geringschätzung des Einwohnerrates zu tun – denn sie bestimmen ja \nschlussendlich darüber – sondern erfolgte auf Weisung des Kantons. Ich gehe mit der \nRPK einig: Wir haben sehr vorsichtig budgetiert, nicht zuletzt unter dem Eindruck der \nFinanzkrise, deren Auswirkungen man damals im Herbst 2009 beim besten Willen nicht \nabschliessend beurteilen konnte. Aber Vorsicht ist die Grundlage und Pflicht jeder nach-\nhaltigen Finanzpolitik, wenigstens nach meiner Auffassung. Dank der vorsichtigen Bud-\ngetierung konnten wir den Ausfall von CHF 4,3 Mio. beim Finanzausgleich praktisch \nkompensieren und es ist wirklich angenehmer eine positive Überraschung zu verkünden, \nals eine Negative. Es steckt auch keine böse Absicht hinter dieser Vorsicht, z.B. die La-\nge schlimmer darzustellen, als sie tatsächlich ist. Wir bemühen uns redlich, die Realität \nso gut wie möglich abzubilden und dort wo wir es beeinflussen können, nämlich beim \nAufwand, gelingt das auch gut. Grundsätzlich sind wir auf einem guten Weg: Das Steu-\neraufkommen bei den natürlichen Personen hat sich in den letzten 5 Jahren von CHF \n1’561 pro Kopf auf CHF 1’804 pro Kopf verbessert. Das ist eine Zunahme von 15,5% bei \neinem Bevölkerungswachstum von lediglich 2,6%. Im gleichen Zeitraum hat die Pro-Kopf \nVerschuldung von CHF 2'677 auf CHF 911 abgenommen, verbunden mit einem entspre-\nchenden Rückgang des Zinsaufwandes von CHF 86 auf CHF 31 pro Person. Als Folge \n\n\n\n \n\n \n\n- 675 -\n\n \n\nder bescheidenen Investitionstätigkeit ist unsere Verschuldung ist im letzten Jahr noch-\nmals beträchtlich zurückgegangen, von CHF 22,4 Mio. auf noch CHF 14 Mio., und wenn \ndiese Kredite nicht feste Laufzeiten hätten, könnten wir sie mit unserer Liquidität locker \nmorgen tilgen. Mit anderen Worten: Wir sind praktisch schuldenfrei. Die höhere Steuer-\nkraft unserer Gemeinde – nicht zuletzt dank der positiven Entwicklung bei den juristi-\nschen Personen – hat natürlich zukünftig Auswirkungen auf den Finanzausgleich: Diese \nEinnahmequelle wird versiegen. Das soll uns nicht unglücklich machen, denn es kann ja \nnicht der Anspruch unserer Gemeinde sein, vom Finanzausgleich abhängig zu sein. Un-\nsere Spezialfinanzierungen sind ebenfalls gut aufgestellt. Dank hohen Anschlussbeiträ-\ngen verzeichneten wir beim Wasser und Abwasser extrem hohe Einnahmenüberschüs-\nse. Das ermöglichte uns bei der Wasserrechnung ausserordentliche Abschreibungen zu \ntätigen und zusätzlich eine Rückstellung von CHF 1 Mio. für zukünftige Massnahmen bei \nder Wasseraufbereitung (z.B. Aktivkohlenfilter) vorzunehmen. Der Gemeinderat wird die \ngute Ertragslage der Spezialfinanzierungen bei der Gebührenfestsetzung anlässlich der \nBudgetierung 2012 berücksichtigen. Ich ziehe folgendes Fazit: Dank Budgetdisziplin bei \nden Ausgaben und höher als geplanten Steuereinnahmen haben wir erneut einen Über-\nschuss in Millionenhöhe. Das erlaubt uns, zusätzliche Abschreibungen und Rückstellun-\ngen für kommende Investitionen vorzunehmen. Diese Massnahmen werden zukünftige \nBudgets spürbar entlasten und eröffnen einen gewissen Handlungsspielraum. Aber das \nsoll uns nicht zum Übermut verleiten: Die Vermeidung von strukturellen Defiziten ist nach \nwie vor absolute Pflicht, denn mit der einfachen Formel, nur soviel auszugeben wie man \neinnimmt, haben wir unser Gemeindefinanzen in den letzten 10 Jahren saniert. Aller-\ndings soll umgekehrt die Gemeinde nur soviel einnehmen, wie sie zur Erfüllung ihrer \nAufgaben benötigt. Das heisst im Klartext, dass wir im Herbst eine ernsthafte Diskussion \nüber die Höhe des Gemeindesteuersatzes führen müssen im Sinne des Legislaturziels 6 \nA, das unverändert lautet: „Die kommunalen Steuern und Gebühren sollen sich dem kan-\ntonalen Durchschnitt nähern und diesen mittelfristig erreichen“. Vorerst aber danke ich \nfür Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie auf die Rechnung einzutreten und diese wie von \nder RPK empfohlen, gemäss den Anträgen des Gemeinderates zu genehmigen.  \n \nPräsenz: Neu sind 30 Personen des Einwohnerrates anwesend (Feuerwehreinsatz). \nDas absolute Mehr beträgt 16, das 2/3-Mehr beträgt 20 Stimmen. \n \n \nEintreten \n \nChristian Schäublin: Auch die SVP-Fraktion dankt allen Personen vom Verwaltungsan-\ngestellten über den Gemeinderat bis zum RPK-Mitglied herzlich für die Mitarbeit und \nRechnung 2010. Das erfreuliche Ergebnis ist einmal mehr deutlich über dem Budget, \nobwohl fast der gesamte budgetierte Finanzausgleich von über CHF 4 Mio. ausgeblieben \nist. Die langjährigen Bemühungen und die nachhaltigen und langjährigen positiven Fak-\ntoren wie die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Budgetdisziplin tragen ihre Früch-\nte. Diese Tendenz hat aber auch schon die Rechnung 2009 aufgezeigt. Auch die vorge-\nschlagene Gewinnverteilugn des Gemeinderates wirkt sich wesentlich auf die künftigen \nBudgets aus und entlastet diese deutlich. Die SVP-Fraktion hat schon bei der Budgetde-\nbatte die positiven Tendenzen und Faktoren erkannt, die jetzt erneut eingetroffen sind. \nWir sind weiterhin der Meinung, dass man mit dem nächsten Budget eine substanzielle \nSteuersenkung richtig und längst überfällig ist. Wir fordern den Gemeinderat auf, die \nnotwendigen Schritte jetzt in der Finanzplanungs- und Budgetphase 2012 in die Wege zu \nleiten. Trotzdem scheint uns der Investitionsbedarf bei den bestehenden Gemeindeinfra-\nstrukturen unklar. Wir fordern auch hier den Gemeinderat auf, den Instandhaltungsbedarf \nfür Strassen, Gebäude, Wasserleitungen und Abwasserkanäle usw. zu ermitteln und \neinen Zustandsbericht zu erstellen und daraus die notwendigen Investitionen zu planen. \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung der Rechnung gemäss den Anträ-\ngen von RPK und Gemeinderat.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 676 -\n\n \n\nMario Puppato: Die FDP war sehr erfreut über den guten und verständlichen Bericht der \nRPK und über die Resultate. Ich habe den Auftrag, den Dank an Alle auszusprechen, die \nhieran mitgearbeitet haben. Wir fangen an mit der Verwaltung, dem Gemeinderat und \nvor allem Herrn Bernhard Stöcklin, der nach Aussagen der RPK hervorragend zusam-\nmengearbeitet hat, alle Fragen beantwortet und Zusatzaufgaben geleistet hat. Wir sehen \nes eher als positiv, dass die CHF 4 Mio. horizontaler Finanzausgleich entfallen. Klar \nmacht’s weh im Portemonnaie... aber nun sind wir Prattler selbständig und nicht mehr \nauf Krücken angewiesen und für die Zukunft ist dies doch schön. Ich erinnere mich, vor \nvielen Jahren wussten wir nicht, ob wir auf Grund unserer schlechten Finanzlage bevor-\nmundet würden und ich finde es positiv, dass wir in Zukunft schauen und sagen können \n„Wir stehen auf eignen Füssen, auch wenn der horizontale Finanzausgleich nicht mehr \nda ist“. Der Ausgleich für die Soziallasten kommt ja immer noch. So schön dies alles ist \nund auch die Hoffnung, dass es so weiter geht, ist gut und recht, wir sehen ja vor allem \nbei den juristischen Personen Anzeichen dafür, aber, wie vorher erwähnt, wir hatten in \ndiesem Jahr nicht viele Investitionen, aber diese kommen. Erfreulich ist, dass wir mit den \npositiven Abschlüssen mehr liquide Mittel und auch mehr Rückstellungen für die kom-\nmenden Investitionen haben. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir dort immer noch \neinen Rückstau haben, auch wenn es normal ist, dass nicht alles realisiert wird. Dies \nhaben wir nicht vergessen. Ich möchte nun vermeiden, dass wir statt einer Debatte über \nden Rechnungsabschluss eine Steuerdebatte haben. Wir hoffen darum, dass wir im Sep-\ntember einen „latest estimate“ erhalten. In Geschäften ist dies üblich, dort sieht man, wie \ndas Jahr 2011 etwa finanziell aussehen könnte. Wir sind auf Grund der letzten Jahre \nzuversichtlich – Schwarzmalerei ist immer weniger angebracht – weil die Unsicherheiten \nbezüglich Steuereinnahmen weg zu sein scheinen. Es sind jedoch noch andere Sachen \noffen und wir wissen nicht, was noch alles vom Kanton aus auf uns zu kommt. Wir sind \nzuversichtlich, dass die Gemeinde Pratteln auch in Zukunft gut da stehen wird. Aber war-\nten wir ab, was wir im September sehen und hoffen, dass wir dieselbe Zuversicht auch in \nder Novembersitzung haben werden. Dann sind wir selbstverständlich gerne bereit, über \neine Entlastung Aller zu diskutieren, was auch Ziel unserer Fraktion ist. Heute ist nicht \nder richtige Zeitpunkt dafür. Mit dem Dank an Alle empfehlen wir von der FDP auf die \nRechnung einzutreten und alle Anträge des Gemeinderates zu genehmigen.   \n \nMauro Pavan: Im Namen der SP-Fraktion danke ich allen an der Rechnung Beteiligten \nund auch der RPK für ihren Bericht. Wir haben noch 2 Fragen: Hat das Treuhandbüro \ndie Einhaltung relevanter Beschlüsse des Einwohnerrates geprüft bzw. gibt es eine Aus-\nsage zur externen Bewirtschaftung der Verlustscheine bzw. wurde das Treuhandbüro \ndarauf angesprochen?  \n \nRoland Kuny: Das Treuhandbüro beurteilt die externe Bewirtschaftung positiv.  \n \nStephan Ackermann: Der Dank wurde bereits ausgesprochen und auch die Fraktion \nder Unabhängigen und Grünen schliesst sich an. Im speziellen möchte ich GR Max Hip-\npenmeyer für sein Votum danken. Er hat sehr gut aufgezeigt, wo die Gemeinde Pratteln \nim Moment steht. Ich finde sehr erfreulich, dass die Schulden so gut wie abgebaut sind \nund dass der Pro-Kopf-Steuerertrag angestiegen ist. Alle diese Sachen finde ich sehr \npositiv und schön für Pratteln und auch das, was Mario Puppato gesagt hat, dass man \nauf den doch grossen Zustupf des Kantons verzichten kann, ist erfreulich. Ich war einer \nder Schwarzmaler, die Mario Puppato erwähnt hat, jeweilen bei der Budgetdebatte, bei \nder unsere Fraktion sehr zurückhaltend mit der Reduktion des Steuersatzes umgegan-\ngen ist. Es wurde von verschiedenen Vorrednern darauf hingewiesen, dass wir dieses \ntolle Ergebnis nicht zuletzt erzielt haben, weil wir sehr wenig investiert haben und da \nmuss ich sagen, dass Pratteln in dieser Grösse, die wir haben, und auch dem Stolz, ein \nwohlgefülltes Portemonnaie zu haben, schauen müssen, dass wir die Investitionen täti-\ngen, die einer solch grossen Gemeinde entsprechen. Hier ist Nachholbedarf und wir \nmüssen investieren. Ganz wichtig ist, dass wir nicht mehr ausgeben als wir einnehmen \nund wichtig ist auch, man soll nicht mehr einnehmen, als man ausgibt und deshalb dort \ninvestieren, wo es unbedingt nötig ist und immer im Auge behalten, wie es mit der Pen-\n\n\n\n \n\n \n\n- 677 -\n\n \n\nsionskasse weiter geht, nicht, dass plötzlich Pratteln in eine finanzielle Schieflage gerät, \ndie wir nicht haben wollen und wir uns die finanziellen Möglichkeiten nehmen und wir \nunser Schiff nicht mehr selber steuern können, wie es jetzt der Fall ist.  \n \nEva Keller: Als RPK-Mitglied möchte ich vor allem Bernhard Stöcklin für seine professi-\nonelle Arbeit sehr danken. Immer, wenn wir – und vor allem ich – eine spezielle Frage \nstellen, wird diese sehr gut beantwortet. Die Rechnung ist tatsächlich erfreulich, aber wir \ndürfen nicht vergessen, dass noch einige grosse Brocken anstehen. Dass wir nicht sehr \nviel in den letzten Jahren investiert haben, wurde schon verschiedentlich erwähnt: neue \nGemeindeverwaltung, Feuerwehrmagazin, Schloss, Schulhaus und Umgebung usw. \nAuch Harmos und die neue Pflegefinanzierung sind nicht zu unterschätzen. Weiter \nbraucht sie auch Geld für Anlässe und Gebühren bezahlt keiner gerne. Nicht zu verges-\nsen ist die grosse Unbekannte, die Sozialhilfekosten. Mit Blick auf all das ist es doch \nberuhigend, ein gutes Polster zu haben, weil eine Gemeinde so viele Mittel braucht, wie \nnötig sind. Es kann passieren und dies hat GR Max Hippenmeyer bereits erwähnt, dass \nwir nicht mehr eine Nehmergemeinde sind, sondern eine Gebergemeinde. Diese Aspek-\nte sind in der Budgetdebatte zu berücksichtigen. Der Ton wurde in der RPK in der letzten \nZeit leicht schärfer. Trotzdem freue ich mich auf die Budgetsitzung im Herbst und ich bin \nsicher, wir finden auch dann im Kollegium einen guten Kompromiss. Die SP-Fraktion ist \nfür Eintreten und Genehmigung der Rechnung. \n \nEmanuel Trueb: Auch wir von der CVP sagen zuerst Dankeschön für die diese Leis-\ntung, die auf ganz verschiedenen Schultern liegt. Es ist nicht die Leistung von diesem \nJahr, sondern von vielen Arbeiten, die schon zurückliegen. Nachhaltig ist diese Entwick-\nlung nur, wenn man die Investitionen nicht aus den Augen verliert. Vergessen wir nicht, \ndass wir in einem Standortwettbwerb mit anderen Gemeinden der Agglomeration Basel \nsind und wenn wir für juristische und natürliche Personen attraktiv bleiben wollen, kom-\nmen wir nicht darum herum, in die Infrastruktur, den Sozialbereich und die Bildung und \nden Sport zu investieren und ich stimme absolut mit Mario Puppato überein, der gesagt \nhat, da gäbe es noch Einiges zu leisten, weil wir in der Vergangenheit etwas auf die \nBremse gestanden sind bezüglich Investitionen und ich bin der Meinung, dies sind die \nnächsten Herausforderungen. Ich bin auch der Meinung, es ist nicht jetzt der Moment, \nüber ein Budget zu diskutieren, wir müssen einfach attraktiv bleiben und dies ist das Ent-\nscheidende.  \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Detailberatung bzw. Lesung.  \n \nGelesen werden die einstelligen Kontenbezeichnungen. Fragen können bei den einzel-\nnen Konten gestellt werden.   \n \nLesung Laufende Rechung:  \n0 Allgemeine Verwaltung  \n1 Öffentliche Sicherheit  \n2 Bildung  \n3 Kultur und Freizeit  \n4 Gesundheit  \n5 Soziale Wohlfahrt \n6 Verkehr \n7 Umwelt und Raumplanung \n8 Volkswirtschaft  \n9 Finanzen und Steuern  \n \nEs gibt keine Wortmeldungen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 678 -\n\n \n\nLesung Investitionsrechnung: \n1 Öffentliche Sicherheit \n2 Bildung \n3 Kultur und Freizeit  \n5 Soziale Wohlfahrt \n6 Verkehr \n7 Umwelt und Raumplanung \n9 Finanzen und Steuern \n \nEs gibt keine Wortmeldungen und die Lesung der Rechnung 2010 ist beendet.  \n \n \nAbstimmungsprozedere \n \nDie Abstimmung erfolgt gemäss dem Bericht der RPK „6.1 Nachtragskredite und 6.2. \nVerwendung des Ertragsüberschusses“ wie auch auf Seite 86 der Gemeinderechnung \n2010 aufgeführt. Es wird also zuerst über die 3 Nachtragskredite und anschliessend über \ndie Verwendung des Ertragsüberschusses abgestimmt.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Gestützt auf den Revisionsbericht der ROD vom 19. April 2011 wird die Rech-\n\nnung 2010 der Einwohnerkasse einschliesslich der Spezialfinanzierungen ge-\nnehmigt.  \n\n \n 2. Die Rechnung der GGA wird mit den vorgeschlagenen zusätzlichen Abschrei-\n\nbungen genehmigt. \n \n 3. Die Wasserrechnung wird mit der vorgeschlagenen zusätzlichen Abschreibung \n\nund der Einlage in die Vorfinanzierung genehmigt. \n \n 4. Die Kreditüberschreitung Wasenstrasse wird bewilligt. \n  \n 5. Der Ertragsüberschuss von CHF 3'156'988.68 wird wie folgt verwendet:  \n\n- CHF        6'560.00 Zusätzliche Abschreibungen Schloss \n- CHF    172'290.00 Zusätzliche Abschreibungen Gemeindeverw. Mob Masch \n- CHF      28'220.00 Zusätzliche Abschreibungen Feuerwehrmagazin \n- CHF    233'580.00 Zusätzliche Abschreibungen Feuerwehr Mob Masch Fahrz \n- CHF      18'220.00 Zusätzliche Abschreibungen Mob Masch Fahrz \n- CHF      18'220.00 Zusätzliche Abschreibungen ALST-Truppenunterkunft \n- CHF        1'140.00 Zusätzliche Abschreibungen Leichtathletik/Fussball (Sandgrube) \n- CHF      10'930.00 Zusätzliche Abschreibungen Jugendhaus \n- CHF    237'550.00 Zusätzliche Abschreibungen Friedhofgebäude \n- CHF    199'750.00 Zusätzliche Abschreibungen Friedhofanlagen \n- CHF    108'960.00 Zusätzliche Abschreibungen Planwerke \n- CHF 1'600'000.00  Einlage Vorfinanzierung Gemeinde-Infrastrukturbauten \n- CHF    521'568.68 Einlage ins Eigenkapital \n\n \nDieter Stohler gratuliert der Verwaltung für dieses einstimmige Ergebnis in allen Punk-\nten und dankt dem Präsidenten der RPK, Roland Kuny und auch der RPK.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 679 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2701 Interpellation der Unabhängigen Prat-\nteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n"Bahn 2030"  \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend "Bahn 2030" \n\n12. Dezember 2010 \n \nGR Felix Knöpfel: Die Interpellation 2701 wurde den SBB und dem Kanton unterbreitet. \nDer Kanton hat gefunden, es beträfe ihn nicht gross und die SBB hat folgendes ge-\nschrieben (Zitate): Frage 1: Welche detaillierten Informationen liegen nun für die Öffent-\nlichkeit zu diesem Infrastrukturprogramm in der Gemeindeverwaltung auf? Aktuell sind \nerst Studien in Arbeit, die noch nicht in der Öffentlichkeit präsentiert werden können und \nsollen. Aus Fairnessgründen wurden die Gemeindeexekutiven über die Studienphase \ngroborientiert. Eine öffentliche Auflage ist erst im Rahmen des eisenbahnrechtlichen \nPlangenehmigungsverfahrens vorgesehen. Frage 2: Wer entscheidet, was in der Öffent-\nlichkeit gezeigt werden darf? Aufgrund welcher Kriterien? Der Inhalt der Dokumente der \nöffentlichen eisenbahnrechtlichen Planauflage ist in der entsprechenden Verordnung des \nBundes (SR 742.142.1) definiert. Frage 3: Wie sind die aktuellen Stände von „ZEB-2“ \n(Studie, Vorprojekt)? Die Vorhaben Entflechtung Basel - Muttenz und Entflechtung Prat-\nteln sind aktuell in der Phase Studie. Fragen 4 bis 6 betreffen die Gemeinden und den \nKanton. Frage 4: Wie arbeitet der Kanton mit den betroffenen Gemeinden zusammen? \nWir selber wollten Kontakt aufnehmen und hatten einen Termin für den April vorgesehen, \nder jedoch verschoben werden musste. Es liegt nun ein neuer Termin vor und der Kan-\nton bittet zu sich um möchte uns erzählen, wie er es sieht. Frage 5: Was unternimmt der \nGemeinderat um die langfristigen Interessen von Pratteln nachhaltig einzubringen? Hier-\nüber wurde schon diskutiert; man konnte darüber lesen und es wurde bereits im Einwoh-\nnerrat behandelt. Der Gemeinderat befindet sich immer in Kontakt mit dem Kanton und \nden SBB. Frage 6: Ist eine Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Gemeinden ge-\nplant? Hierin wurde bereits früher erwähnt, dass wir mit Muttenz diskutiert haben – sie \nsind auch betroffen – aber Muttenz ist gegenwärtig mit ihrem Teil der Entflechtung zu-\nfrieden, und mit anderen Gemeinden haben wir keinen Kontakt aufgenommen, weil es \ndiese weniger betrifft.  \n \n \nDer Rat beschliesst stillschweigend Diskussion.  \n \nPatrick Weisskopf: Wir haben nun von GR Felix Knöpfel gehört, dass es sch um Stu-\ndien handelt, die gegenwärtig laufen und einen Zeithorizont von 2015 und länger aufwei-\nsen. Gerade deshalb ist wichtig, dass wir uns einbringen, weil Pratteln bei diesem zu-\nkünftigen Ausbau eine Schlüsselrolle spielen wird. Pratteln wird verändert, falls wir uns \nnicht einbringen und Kanton, SBB und Bund müssen wissen, dass wir uns wehren wer-\nden. Es muss klar sein, dass wir und auch andere Gemeinden nicht wünschen, dass \nmehr Güterverkehr durch unsere Dörfer geht, sondern dass aktiv andere Lösungen ge-\nsucht werden müssen und diese Lösungen und Studien gibt es – das werden wir beim \nnächsten Geschäft sehen - und leider werden sie zu Tode geschwiegen. Pratteln kann \nein attraktiver S-Bahnknoten werden. Auf keinen Fall darf uns der Güterverkehr in die \nQuere kommen und den Regionalverkehr verdrängen. Auch für die anderen Gemeinden \nist wichtig, dass man nun zusammensteht, weil die SBB Pflästerlipolitik betreibt. Sie \nmacht überall kleine Sachen und am Schluss gibt es keine grosse, zusammenhängende \nLösung und dies wird schlussendlich teurer, als wenn man es nun in einem Masterplan \nangehen würde. Auch in Stellungsnahmen von Bundesämtern kommt dies klar heraus. \nFür Pratteln ist wichtig, falls es eine Tunnelvariante gibt und diese nach der Ausfahrt \nMuttenz vor der Einfahrt Pratteln statt findet. Der Kanton Aargau hat in seinem Richtplan \nim Dezember/Januar die dreigleisige Führung mit der Argumentation „kein oberirdischer \nGüterverkehr“ herausgestrichen und eine Tunnelvariante eingezeichnet, die durch das \n\n\n\n \n\n \n\n- 680 -\n\n \n\nBaselbiet Richtung Pratteln geht. Wichtig ist also, auf allen Ebenen aktiv zu werden, ge-\nrade jetzt beim Departementswechsel oder auch bei den Nationalratswahlen, wenn die \nneuen Leute dort sind.  \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \nPräsenz: Neu sind 32 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das absolute Mehr \nbeträgt 17, das 2/3-Mehr beträgt 22 Stimmen. \n \n\n \nGeschäft Nr. 2702 Interpellation der Unabhängigen Prat-\n\nteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n"Eine neue Bahnlinie für den Güter-\nverkehr"  \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend "Eine neue \n\nBahnlinie für den Güterverkehr" 12. Dezember 2010 \n \nGR Felix Knöpfel: Die Interpellation 2702 hat zahlreiche Fragen, die ebenfalls nach \nOlten geschickt wurden, weil der Gemeinderat diese Fragen nicht beantworten kann. \nFrage 1: Ist der Bau einer fast vollständig unterirdisch verlaufenden Güterbahn zwischen \ndem Rangierbahnhof Muttenz und dem Raum Wildegg/Othmarsingen, wo sie den An-\nschluss findet an die Südbahn Richtung Arth-Goldau, an den Rangierbahnhof Limmattal \nsowie, je nach gewählter Variante, Richtung Lötschberg als mögliche Alternative geprüft \nworden? Falls ja: Welche Varianten sind im Gespräch? Wie ist Pratteln davon betroffen? \nWer lobiiert für diese Varianten? Falls nein: Warum nicht? Ist diese Alternative der Ge-\nmeinde und dem Kanton bekannt? Eine fast vollständig unterirdisch verlaufende Güter-\nbahn ist nicht Bestandteil der aktuell laufenden Planungen. Die Hauptgründe liegen in \nder fehlenden Etappierbarkeit und den hohen zu erwartenden Investitionskosten. Zudem \nmüsste der Anschluss an den bestehenden Rangierbahnhof Muttenz auch in Pratteln \nerfolgen. Dies ergäbe vergleichbare Entflechtungsbauwerke wie jene, die aktuell studiert \nwerden. Frage 2: Was unternehmen die Gemeinde Pratteln, andere Gemeinden, Kanto-\nne und der Bund zur ernsthaften Förderung dieser zukunftweisenden alternativen Linien-\nführung? Die Bahnen haben international versucht, den Knoten Basel von transitieren-\ndem Güterverkehr via rechte Rheinseite zu entlasten. Dieses Ansinnen ist international \nauf Ministerialebene einstweilen sistiert worden. Aktuell versucht der Kanton Aargau im \nRahmen der Überarbeitung des kantonalen Richtplans solche unterirdischen Güterlinien \nanstelle der bisherigen Spurerweiterungen vorzusehen. Die Genehmigung auf Bundes-\nstufe dazu steht aber noch an. Frage 3: Welche Anforderungen (z.B. Sicherheitsvor-\nschriften, Tunnelgrösse) werden an eine rein Unterirdisch verlaufende Güterbahn im \nVergleich zum kombinierten Verkehr gestellt? Aktuell gibt es unseres Wissens keine \nspeziellen Anforderungen an reine unterirdische Güterbahnen. Es gilt das Eisenbahnge-\nsetz und die zugehörigen Verordnungen. Frage 4: Wie sind die Auswirkungen auf die \nBau- und Betriebskosten einer rein unterirdisch verlaufenden Güterbahn im Vergleich zu \neinem kombinierten Verkehr? Diese Frage lässt sich ohne konkrete Projekte nicht seriös \nbeantworten. Tendenziell sind Tunnelstrecken, insbesondere im in der Region vorhan-\ndenen Gestein, teurer im Bau wie im Unterhalt als die freie Linienführung, losgelöst ob \nsie nur von Güterzügen oder im Mischverkehr befahren werden. Frage 5: Wäre eine sol-\nche Güterverkehrsline in der Lage den gesamten Güterverkehr durch Jura aufzuneh-\nmen? Auch diese Frage lässt sich nicht abschliessend beantworten. Die Kapazität hängt \nauch von der Auslegung eines solchen Tunnels (z.B. Anzahl Spuren, fahrbare Ge-\nschwindigkeiten) sowie der Anschlüsse an die beiden Korridore Gotthard und Lötschberg \n\n\n\n \n\n \n\n- 681 -\n\n \n\nund deren Kapazitäten ab. Frage 6: Um wie viel verkürzen sich die Transportstrecke und \ndie Transportzeit für Güterzüge? Diese Frage lässt sich mangels eines konkreten Projek-\ntes nicht beantworten. Da sich in Pratteln die Korridore Lötschberg und Gotthard ver-\nzweigen, dürften sich zumindest für den einen Korridor die Fahrzeit und der Fahrweg \nverlängern. Frage 7: Wie wirkt sich die Trennung zwischen Güter- und Personenverkehr \nauf den Personenverkehr aus (z.B. Taktfahrplan, Hochgeschwindigkeitszüge ICN und \nTGV, Regio-S-Bahn)? Eine Verkehrstrennung hätte wegen der relativ grossen Ge-\nschwindigkeitsunterschiede für den Hochgeschwindigkeitsbereich übergeordnet positive \nAuswirkungen. Da die S-Bahn-Züge eher im Geschwindigkeitsbereich der Güterzüge \nverkehren und schon heute keine Hochgeschwindigkeitszüge via Pratteln geleitet wer-\nden, spielt dieser Punkt, ohne Berücksichtigung der allfälligen zusätzlichen Kapazitäten, \neine kleine Rolle. Frage 8: Wie wirkt sich die Trennung auf die Lärmbelastung der \nWohngebiete aus oder drohen - bei nicht Trennung - sogar Restriktionen der Betriebszei-\nten für die Bahnen? Die Lärmschutzverordnung des Bundes (SR 814.41) macht abhän-\ngig von den Verkehrsarten keine Unterschiede. Sie unterscheidet lediglich zwischen be-\nstehenden und neuen oder wesentlich geänderten Bauwerken. Beim Lärm des Güter-\nverkehr kommt den Bahnen zu gute, dass das Rollmaterial analog dem des Personen-\nverkehrs ebenfalls saniert und mittel- bis langfristig erneuert wird. Damit gehen auch die \nLärmemissionen weiter zurück und kompensieren den Mehrverkehr. Restriktionen bei \nden Betriebszeiten der Bahnen werden damit nicht erwartet. Wir hoffen, Ihnen mit diesen \n(Teil-)Antworten gedient zu haben und stehen für allfällige weitere Auskünfte zur Verfü-\ngung. \nViel mehr als dieses kann ich nicht sagen denn es wurde tatsächlich in Bereich Kanton \nund Gemeinden noch nicht hierüber diskutiert. Das, was wir in den Zeitungen über den \nAargau lesen konnten und dies ist für mich die einzige Variante, nämlich den Güterver-\nkehr in den Boden zu bringen. Zur Vorinformation: Herr Balmer von der BZ hat mich an-\ngerufen und dieses gefragt und ich habe ihm mitgeteilt, dass ich am Montagnachtmittag \nAuskunft gebe; dann kann die BZ es sicher nicht bringen, bevor es der Einwohnerrat \nweiss.  \n \n \nDer Rat beschliesst stillschweigend Diskussion.  \n \nPatrick Weisskopf: Mich erstaunt, dass die SBB nicht besser Auskunft über Studien \ngeben kann, die teilweise in ihrem Auftrag gemacht werden oder auch durch Institute wie \ndie ETH-Zürich. Diese sagen schon lange voraus, dass es bei der NEAT ein Problem \ngibt, weil man Kapazitäten geschaffen hat, aber bei den Zufahrtsstrecken hapert es. Ge-\nrade für den Nord-Süd-Verkehr, an dem wir liegen – man sieht es bei der Autobahn mit \n140'000 Fahrzeugen täglich – und mit noch mehr Zügen, falls Frankreich oder Deutsch-\nland ausbaut. Es gibt weiter ein schönes dickes Papier von der ETH-Zürich von Profes-\nsor Dr. Ulrich Weidmann. Es gab auch einen Artikel in der NZZ im Jahr 2008 von Werner \nStohler und Peter Zbinden. P. Zbinden war Geschäftsführer der AlpTransit AG, wo eine \nsolche Lösung einer unterirdischen Güterbahn durch den Jura aufgezeigt wird. Diese \nLösung zeigt ganz klare Vorteile gegenüber allen oberirdischen Sachen. Für mich ein \nweiterer Beweis, dass es Pflästerlipolitik ist und dass wir in Pratteln sehr aufpassen müs-\nsen, dass wir nicht irgendwo in Bern verkauft werden und plötzlich in einer Planungsauf-\nlage dastehen und der Tunnel hinter Pratteln beginnt und alles durch unser Dorf fährt. \nWir machen hierin Investitionen und diese kommen in den nächsten 15 – 25 Jahren zum \nTragen und dies wird unsere Lebensqualität sehr stark beeinflussen. Darum noch einmal \nmein Aufruf: Bringt solche Sachen an die Öffentlichkeit, schaut dass sie in die Politik \nkommen und dass sie merken, dass hier ein gallisches Dorf ist, das nicht mit sich han-\ndeln lässt.  \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 682 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2705 Interpellation der Fraktion der Unab-\nhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend "Überschreitung der \nGrenzwerte von perfluorierten Tensi-\nden im Trinkwasser" \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, betreffend \n\n"Überschreitung der Grenzwerte von perfluorierten Tensiden im Trinkwasser" vom \n26. Januar 2011 \n\n \nGR Felix Knöpfel: Diese Interpellation, und das finde ich etwas stossend daran, wurde \nschon im Landrat in ähnlicher Form gestellt und es ist komisch, wenn wir von Pratteln \naus kantonale Instanzen bewegen müssen, uns Auskunft zu geben. In diesem Sinn hat \nuns Peter Wenk, Kantonschemiker, schlicht und einfach folgendes geschrieben: „Ihre \nAnfrage wurde uns von Herrn Dr. A. Auckenthaler zur Beantwortung weitergeleitet. Ger-\nne beantworten wir ihre Fragen. Das Kantonale Labor hat keine Trinkwasserproben aus \nPratteln auf perfluorierte Tenside untersucht. Die Kontrollen erfolgen stets risikobasie-\nrend. In diesem Fall ging es um einen ersten Überblick. Der Schwerpunkt der Untersu-\nchung lag im Birstal und der Hard.“ Damit erübrigen sich die übrigen Fragen, weil sie nur \nzutreffen würden, wenn Pratteln auch untersucht wurde.  \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \nPräsenz: Neu sind 33 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das absolute Mehr \nbeträgt 17, das 2/3-Mehr beträgt 22 Stimmen. \n \n\n \nGeschäft Nr. 2709 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\n\ngen Pratteln, Patrick Weisskopf, be-\ntreffend "LED-Strassenbeleuchtung \nund Signalisationen"  \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n\n"LED-Strassenbeleuchtung und Signalisationen vom 31. Januar 2011 \n \nGR Felix Knöpfel: Die „Postupellation“ von Patrick Weisskopf besteht aus 7 Fragen, die \njetzt gerade beantwortet werden und ich bitte am Schluss, das Postulat zu überweisen \nund direkt abzuschreiben. Frage 1: Welches sind die bekannten Vor- und Nachteile der \nLED-Technologie im Strassenverkehr? Vorteile: Geringere Energiekosten, gute Farbwie-\ndergabe, geringe Lichtverschmutzung, geringe Streulichtwerte, einzeln programmierbar \n(Dimmung möglich). Nachteile: hohe Investitionskosten, Ausleuchtungsspielraum in be-\nstehenden Anlagen und bei Versetzungen begrenzt, hohe Blendung, fehlende Modulari-\ntät, keine Erfahrungswerte. Frage 2: Wie verhalten sich die Investitions- und Betriebskos-\nten von LED-Beleuchtungen und Signalisationen im Vergleich mit einer konventionellen \nInstallation? Die Investitionskosten liegen ca. 150 - 200% über einer NAH-Anlage (Leuchte \nteurer / mehr Lichtpunkte nötig). Die Betriebskosten betragen ca. 60 - 80% einer NAH-\nAnlage und ca. 40% einer HQL-Anlage. Frage 3: Wie viele Leuchten stehen auf Pratteler \nGemeindegebiet und welche Strassenbeleuchtungen werden im Jahr 2011 ersetzt oder \nneu erstellt? Leuchtenbestand Gemeinde total 1’335 Stück. Ersatz und Neuerstellung im \nJahr 2011 ca. 40 Stück Leuchten und 12 Stück Kandelaber. Frage 4: Wo sind LED-\n\n\n\n \n\n \n\n- 683 -\n\n \n\nStrassenbeleuchtungen in Pratteln schon in Verwendung oder ist ein Einsatz geplant? \nHeute ist noch keine in Verwendung. Angedacht ist für 2011 die Neuerstellung Zurlin-\ndenstrasse (ca. 10 Stück LED-Leuchten). Frage 5: Wie und wann plant die Gemeinde \nPratteln den Umstieg auf LED Technologie vorzunehmen? Der Umstieg für Neuanlagen ist \nab jetzt möglich und es werden Ersatzlampen bestehender Anlagen weiterhin mit Natrium-\nHochdrucklampen bestückt. Die Armaturen der Strassenbeleuchtungen sind grösstenteils \nin einem guten Zustand. Eine Auswechslung ist üblicherweise erst nach Ablauf der Le-\nbensdauer vorgesehen. Frage 6: Ist für solche Installationen ein spezielles Budget vorge-\nsehen um damit Erfahrungen zu sammeln? Nein, die Umstellung wird aus dem vorhande-\nnen Budget bezahlt. Die Erfahrungen werden genau beobachtet. In den nächsten Jahren \nwerden rasante Verbesserungen im Bereich Lichtausbeute, Farbwiedergabe, Bedienbar-\nkeit, Optik usw. gemacht. Ebenso werden die Investitionskosten sinken. Für eine flächen-\ndeckende Umrüstung ist der jetzige Zeitpunkt daher noch viel zu früh, was auch die Ar-\nbeitsgruppe Beleuchtung des Kantons Baselland ebenfalls empfiehlt. Frage 7: Würde bei \neiner Installation die Meinung der Bevölkerung einbezogen? Nein. \n \nDieter Stohler: Es handelt sich um ein Postulat und der Gemeinderat würde es entge-\ngen nehmen. Das Wort ist frei zum Postulat. \n \nUrs Hess: Als wir gesehen haben, dass ein Postulat vorliegt, das eigentlich eine Inter-\npellation ist, war für uns klar, dass es rein aus formellen Gründen nicht überwiesen wer-\nden kann. Der Gemeinderat ist vorgeprescht, hat die Antworten bereits gegeben und nun \nist für uns klar, dass man es überweisen und abschreiben kann und dann ist es erledigt. \n \nKurt Lanz: Dieses Geschäft beschäftigt mich. GR Felix Knöpfel hat verschiedene Aus-\nkünfte erteilt, die ich etwas anders sehe. GR Felix Knöpfel hat den Ausdruck der Licht-\nausbeute verwendet. Lichtausbeute ist eine Grösse, die angibt, wie viel Licht man für wie \nviel Strom erhält. Bei einer LED-Lampe liegt die Lichtausbeute heute in der Grössenord-\nnung von 150 Lumen/Watt und bei einer Natriumniederdrucklampe bei 200 Lumen/Watt. \nAus diesem Grund konnte ich nicht verstehen, warum man auf der Strasse LED-Lampen \ninstallieren soll. Dann die Auskunft im Zusammenhang Lichtimmissionen – ich gebe an \nGR Felix Knöpfel gerne Informationsbroschüren ab. Niederdrucknatriumlampen sind \ndiejenigen mit einem starken orangen Licht. Das orange Licht ist das immissionsfreund-\nlichste Licht, weil es diejenigen Tiere, die nachtaktiv sind, am wenigsten anzieht und, so \ngesehen, unserer Lichtinitiative am ehesten entgegen kommt. Wenn man nun in der Zur-\nlindenstrasse 11 solcher Lampen erstellen will und dies als Pilotprojekt anschaut, stellt \nsich für mich die Frage, ob man nicht vom Pilot profitieren kann, das der Kanton zwi-\nschen Sissach und Gelterkinden macht und ob es nicht tatsächlich besser wäre, wenn \nman Natriumniederdrucklampen installiert, die eine bessere Lichtausbeute haben. Ich bin \nfroh, habe ich nun Antworten zu diesem Postulat erhalten, aber überwiesen hätte ich es \nnicht, weil ich nicht möchte, dass man LED-Lampen montiert, nur weil es gerade im \nTrend liegt, obwohl sie mehr Energie brauchen. Ja, es gibt ein besseres Licht  - aber ist \nes tatsächlich notwendig, dass ich für mehr Strom ein qualitativ gutes Licht habe, dass \nich auf meinem Papier noch unterscheiden kann, dass ich blau geschrieben habe, der \nDrucker schwarz und ich mit meinem roten Marker etwas markiert habe? Diese Unter-\nscheidungen muss man in einem Schulzimmer machen können, und wenn man dort die \nFluoreszenzröhren, die normalen Röhren, durch LED ersetzen würde, würden wir viel \nmehr gewinnen, weil sie mit grösster Wahrscheinlichkeit noch energieeffizienter einge-\nsetzt werden können und weil dort das Licht gerade in den Wintermonaten sehr häufig \nbrennt, dann wäre es dort viel energieeffizienter. Ich empfehle dem Gemeinderat, sich \nnoch einmal zu überlegen, dort Geld auszugeben für eine farbechte super Strassenbe-\nleuchtung, die mehr Strom braucht als notwendig oder ob er das Geld nicht lieber wo \nanders investiert.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 684 -\n\n \n\nAbstimmung zur Überweisung des Postulates  \n \nDer Rat beschliesst mit 9 Ja zu 20 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2709 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2724 Interpellation der SVP-Fraktion, Urs \n\nHess, betreffend "Energiestadt Prat-\nteln, Reduktion des Gesamtenergie-\nverbrauchs"  \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend "Energiestadt Pratteln, Reduk-\n\ntion des Gesamtenergieverbrauchs" vom 28. März 2011 \n \nGR Felix Knöpfel: Frage 1: Wie gross ist der Gesamtenergieverbrauch der gemeindeei-\ngenen Liegenschaften und Anlagen Öl, Gas, Strom, Holz etc.)? Öl wird auf der Gemein-\nde für Gebäudebeheizungen, den Betrieb von Notstromaggregaten des Zivilschutzes \nsowie für den Fahrzeugpark verwendet. Der Erdölverbrauch beträgt für die Gemeinde \nca. 2 Mio. Kwh pro Jahr und ist jeweilen abhängig von den Klimaverhältnissen und den \nHeiztagen. Zur Zusammensetzung des Gesamtenergieverbrauches: Gas 16%, Fern-\nwärme 21%, Strom 22%, Heizöl 41%. Der jeweilige Verbrauch ist abhängig von den Kli-\nmaverhältnissen, den Heizgradtagen und dem Benutzerverhalten. Die Abteilung Bau \nführt neu eine Energiebuchhaltung, damit aktuelle Daten ermittelt und Auswertungen \nerstellt werden können. Bereits sind erste neuere Energieverbrauchsdaten bekannt. Die \nletzten datieren leider vom Stand 2004. Frage 2: Mit welchen Massnahmen und bis wann \nwird der Energieverbrauch gedrosselt? Bei Erneuerungen, Ersatz und Neuerstellungen \nvon Anlagen und Bauten wird auch die Energieeffizienz berücksichtigt. Ein weiterer Ge-\nsichtspunkt bei diesen Massnahmen ist ebenfalls die Berücksichtigung der Verwendung \nvon erneuerbaren Energien. Projekte welche zum Teil schon umgesetzt sind oder zu-\nkünftig umgesetzt werden a) Planerische Massnahmen: Vorschriften bei Quartierpla-\nnung, mindestens Minergie-Standard, Förderung und Einsatz von erneuerbaren Ener-\ngien, Forderung von energetischen Zusammenschlüssen gemäss Energiesachplan b) \nMassnahmen bei eigenen Objekten: Ersatz der Beleuchtungseinrichtung in Bereichen \nder Schulhäuser Längi, Aegelmatt, im Friedhofs- oder dem Werkhofgebäude etc. Norma-\nle Glühbirnen werden wo möglich durch Energiesparbirnen ersetzt, Einbau von Bewe-\ngungsmeldern und Zeitschaltuhren, Planung für eine Teststrecke für LED-\nStrassenbeleuchtung, Vorgaben in Submissionen oder bei Wettbewerben, Erstellung von \nGebäudeausweisen, welche Aufschluss über den energetischen Zustand geben und \ndem Sanierungsbedarf ermitteln, diverse Schulungen und Weiterbildungen des Perso-\nnals c) Öffentlichkeitsarbeit: angedacht und in Abklärungen mit den Schulen ist das Pro-\njekt "sChOOLhouse Company", bei welchem die Schüler sensibilisiert werden sollen, \nÖffentlichkeitsarbeit allgemein, verschiedene Anlässe wie bereits durchgeführt. Zeitpunkt \nder Ausführungen: Die Reduktion des Energieverbrauches wird laufend durch entspre-\nchende Massnahmen der öffentlichen Hand angestrebt. Frage 3: Wie hoch ist das Ener-\ngiesparziel des Gemeinderates? Die Gemeinde hat sich mit der Erteilung des Energie-\nstadtlabels dazu verpflichtet, die mit dem energiepolitischen Programm verbundenen \nAktivitäten innert den nächsten vier Jahren, im Rahmen des jeweils bewilligten Budgets, \ndurchzuführen. Dies beinhaltet folgendes: energiepolitische Zielsetzungen, Stabilisierung \ndes Gesamtenergieverbrauches mit anschliessender Reduktion des Verbrauches. Der \nAnteil der erneuerbaren Energieträger und Abwärme am Wärmebedarf auf dem Ge-\nmeindegebiet soll bis ins Jahr 2020 von ca. 4% auf 20% erhöht werden. Dies wurde frü-\nher bereits kommuniziert und zwar im Jahr 2009 mit den energiepolitischen Zielsetzun-\n\n\n\n \n\n \n\n- 685 -\n\n \n\ngen des Gemeinderates. Bei der effizienten Energienutzung in den Bereichen gemein-\ndeeigene Bauten und Anlagen nimmt die Gemeinde eine vorbildliche Haltung ein. Der \nAnteil der erneuerbaren Energieträger und Abwärme am Wärmebedarf wird bis 2020 von \nheute ca. 3% auf 20% erhöht. Der Energiebedarf für Raumwärme soll bis 2020 um 20% \nreduziert werden. Aus den energiepolitischen Zielsetzungen des Gemeinderates: Die \nWärmeversorgung im Gemeindegebiet erfolgt grösstenteils über die Energieträger Gas, \nWärmeverbünde usw. Im Hinblick auf die CO2-Problematik ist anzustreben, dass der \nAnteil Gas und Öl weiter reduziert und mit CO2-neutraler Energie erzeugt wird. Die Elekt-\nrizitätsversorgung wird durch die EBL und EBM sichergestellt. Es wird in Zukunft auf \ndem Markt mehr erneuerbarer Strom eingekauft. In der Gemeinde ist der öffentliche Ver-\nkehr vorbildlich; zudem soll der nicht-motorisierte Individualverkehr gefördert und ausge-\nbaut werden. Die Gemeinde betreibt zum Thema Energie eine gezielte aktive Öffentlich-\nkeitsarbeit. Dies sind die Ziele des Gemeinderates. Frage 4: Wie kann neben Erdöl- und \nGas- auch der Stromverbrauch reduziert werden? Ich habe bei der Beantwortung der \nFrage 2 schon darauf hingewiesen und wiederhole es nicht noch einmal. Frage 5: Wie \nsieht das entsprechende Umsetzungskonzept mit dem entsprechenden Fahrplan aus? \nIch verweise auf die Antworten bei Frage 3. Wie gesagt, hat der Gemeinderat die ener-\ngiepolitischen Zielsetzungen beschlossen und den Aktionsplan 2010 – 2013 der Abtei-\nlung Bau gut geheissen. Dies beinhaltet, dass wir neben den budgetierten Sachen jewei-\nlen 30% der Einnahmen der Konzessionen für Erdgas und Elektrizität, die die Gemeinde \neinnimmt, für energiesparende Massnahmen einsetzen. Jetzt hoffen wir, dass der Ein-\nwohnerrat unsere budgetierten Beträge auch in Zukunft gut heisst.  \n \n \nDer Rat beschliesst stillschweigend Diskussion.  \n \nUrs Hess: Ich danke dem Gemeinderat für die Antwort, bin aber mit den Antworten nicht \nso sehr glücklich. Bei Frage 1 hat GR Felix Knöpfel eine Rechnung gemacht und dies \nergibt ungefähr 145% Energiebedarf, den wir brauchen. So stimmt etwas in der Zusam-\nmensetzungsrechnung nicht bei 60% Gas, 21% Fernwärme, 22% Strom und 41% Öl. \nWeiter muss ich sagen, dass darüber geredet wurde, dass man zu erneuerbaren Ener-\ngien kommen will, aber wie man Energie sparen will, da ist der Gemeinderat sehr, sehr, \nsehr vage vorgegangen. Er redet von einem Energiesachplan und ich weiss nicht, wo \ndieser ist und ob man ihn sehen kann oder ob es ein Wunschdenken ist und ob man ihn \nzu Gesicht bekommt. Es liegt eine Mitteilung auf dem Tisch, dass man so etwas erarbei-\nten will, also kann man sicher noch nicht davon reden, dass man sich hier ein Ziel ge-\nsetzt hat, wie man sparen will. Zum Aktionsplan: Ich weiss nicht, ob schon mal jemand \ndavon gehört hat; vielleicht lese ich zu wenig Unterlagen oder der Gemeinderat hat wirk-\nlich noch nichts davon gesagt. Dass man 30% der Konzessionseinnahmen für energie-\nsparende Massnahmen einsetzen will, habe ich noch nicht gehört. Es handelt sich um \neinen relativ kleinen Betrag und es geht dann um fast gar nichts. Welche Kosten an In-\nvestitionen entstehen und auch aus der laufenden Rechnung, darauf habe ich überhaupt \nkeinen Hinweis bekommen. Wenn man Energie sparen will, und dies ist der richtige \nWeg, dann gehören ganz klar die Kosten dazu, denn Energie sparen kostet Investitionen \nund dies ist eine Aufgabe, die ich vom Gemeinderat erwarte.  \n \nEva Keller: Zu diesem Thema habe ich 2 Bemerkungen und 1 Fazit: Vor ungefähr 20 \nJahren hat man schon einmal in der Gemeinde Öl sparen wollen mit dem Resultat, dass \ndie Kindergärten im Winter am Montagmorgen keine 15° Temperatur mehr hatten. Ent-\nweder haben wir die Kinder in Skianzüge gesteckt oder zu Hause gelassen. Das war der \nZeitpunkt, als meine Tochter offiziell mit meiner Erlaubnis schwänzen durfte und dies \nschon im Kindergarten. Vor rund 3 Wochen an einem lauen Frühlingsabend im Feuer-\nwehrmagazin mussten wir alle Fenster aufreissen, weil es so heiss war. Wir haben an-\ngenommen, es sei von der Sonne, aber nachher haben wir realisiert, dass die Heizungen \nin Betrieb waren. Mein Fazit: Beim Erstellen des Konzeptes findet bitte einen Mittelweg, \nalso keine frierenden Kinder und keine schmorenden Erwachsenen. Ich füge hinzu, dass \ndie SP-Fraktion für sämtliche energiesparenden Massnahmen ist. Man kann beispiels-\n\n\n\n \n\n \n\n- 686 -\n\n \n\nweise diszipliniert Lichter löschen, wenn die Sitzung fertig ist und man den Raum ver-\nlässt. \n \nGR Felix Knöpfel: Antworten an Urs Hess: Es handelt sich um 16% und nicht um 60%. \nDer Aktionsplan muss nicht in den Einwohnerrat gelangen. Ich erinnere: Wir haben vor-\ngesehen für die Massnahmen im Jahr 2010 CHF 53'000, die bereits verbraucht sind. Im \nJahr 2011 waren es CHF 40'500 und Jahr 2012 sind CHF 48'000 und im Jahr 2013 sind \nCHF 33'500 bis jetzt vorgesehen. Dies kann sich ändern, ist aber im Aktionsplan so vor-\ngesehen und diesen hat der Gemeinderat verabschiedet. Der Energiesachplan ist bereits \nbekannt und Pratteln hat ihn schon. Er wird noch vor dem Sommer dem Gemeinderat \nvorgestellt; es handelt sich nicht um Weltbewegendes aber man kann ihn auch in den \nEinwohnerrat geben. Er ist sehr umfassend und besteht aus rund 40 Seiten. Für den \neinen oder anderen Interessierten ist dies sicher eine interessante Sache. Ich denke \nnicht, dass wir mit Detailsachen in den Einwohnerrat kommen. Der Einwohnerrat muss \nuns allenfalls beim Budget bei der Nase nehmen, wenn wir dort etwas falsch gemacht \nhaben. \n \nRös Graf: Zur Beantwortung dieser Interpellation ist mir noch eingefallen: Vor allem jetzt \nbei Punkt 1, wo GR Felix Knöpfel korrigieren musste - es sind nun 16 statt 60% - war ich \nvon der Beantwortung der Interpellation überfordert. Ich notiere mir gerne Sachen, um \nnachzufragen, habe es aber nicht verstanden, weil so viele informationen kamen. Ich \nbitte den Gemeinderat in Zukunft, wenn solche umfassenden Beantwortungen kommen, \ndass wir diese vorher auf dem Tisch haben respektive, dass uns eine solche Beantwor-\ntung zugestellt wird. Heute Abend wurde noch auf den Zettel hingewiesen, den wir auf \ndem Tisch haben (Scholer und Blatter AG) und ich konnte dies ja nicht lesen jetzt wäh-\nrend der Sitzung. Ich bitte sie, dies in Zukunft schriftlich abzugeben.  \n \nUrs Hess: An Rös Graf: Ich habe nicht eine schriftliche Antwort verlangt, mündlich hätte \nausgereicht. Ich bin davon ausgegangen, der Gemeinderat würde den Fragen nach be-\nantworten, hat aber ein Durcheinander gemacht und ist von der Frage 4 zur Frage 2 ge-\nsprungen und dann zu einer anderen Frage und man musste sich Einiges aufschreiben, \ndamit man noch nachkam. Wenn der Gemeinderat sagt, wir wollen einen Energiesach-\nplan machen und wenn ihn der Gemeinderat noch nicht verabschiedet hat, gibt es ihn \nnoch nicht, sondern er ist in Arbeit. Wenn man meint, mit CHF 53'000 pro Jahr könne \nman Energie sparen, ist dies wahrscheinlich ein Lippenbekenntnis und hat mit Energie \nsparen nichts zu tun. Ich erwarte daher vom Gemeinderat, dass er klar aufzeigt, was für \nInvestitionen ausgelöst werden müssen, damit wir Energie sparen können. Mir geht es \nnicht darum, dass man nicht alternative Energien braucht, dies ist sinnvoll und vernünf-\ntig, es geht darum, wie man die verbrauchte Energie reduzieren kann und dies soll man. \nMit den LED-Lampen, Kurt Lanz hat es bereits gesagt, und unsere Elektriker hat dassel-\nbe gesagt betreffend Stromverbrauch und dies ist wahrscheinlich ein Schritt in die fal-\nsche Richtung. Wie gesagt, ich erwarte vom Gemeinderat, ich erwarte, dass er ganz klar \naufzeigt, was für Investitionen vorgesehen sind, damit eine Energiereduktion Wirklichkeit \nwird bei uns in den Gemeindeliegenschaften, die zum Teil, auf deutsch gesagt, in einem \nhundlausigen Zustand sind.  \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \nDieter Stohler: Nach dem Geschäftsreglement des Einwohnerrates hat der Gemeinde-\nrat das Recht, mündlich zu antworten „Der Gemeinderat antwortet in der Regel an der \nnächsten Sitzung mündlich“. Wenn nun jemand eine schriftliche Antwort will, hat er dazu \nein Instrument, allerdings ein wenig benütztes. Es gibt im Geschäftsreglement des Ein-\nwohnerrates die Ziffer 3.1.10 „Kleine Anfrage“ und die kleine Anfrage wird vom Gemein-\nderat schriftlich beantwortet. Hierüber gibt es keine Diskussion.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 687 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2712 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\ngen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend "Reduktion des Erdöl-\nVerbrauchs der Einwohnergemeinde"  \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, betreffend "Re-\n\nduktion des Erdöl-Verbrauchs der Einwohnergemeinde" vom 14. Februar 2011 \n \nGR Felix Knöpfel: Auch diese Postupellation besteht nur aus 7 Fragen und keinen For-\nderungen, d. h. es gibt ein ähnliches Vorgehen wie beim LED. Ich beantworte die 7 Fra-\ngen und fahre weiter wie das letzte Mal. Frage 1: … wie gross der jährliche Erdöl-\nverbrauch der Einwohnergemeinde ist und wofür das Erdöl verwendet wird (nur Hei-\nzung?). Öl wird auf der Gemeinde für Gebäudebeheizungen, den Betrieb von Notstrom-\naggregaten des Zivilschutzes sowie für den Fahrzeugpark verwendet. Der Erdöl-\nverbrauch beträgt für die Gemeinde ca. 2 Mio. Kwh pro Jahr und ist jeweilen abhängig \nvon den Klimaverhältnissen und den Heiztagen. Frage 2: … wie der Energiemix der Ge-\nmeinde aussieht (d.h. welche Energiequellen haben welchen Anteil, allenfalls unterteilt \nnach Verwendungszweck). Zur Zusammensetzung des Gesamtenergieverbrauches: Gas \n16%, Fernwärme 21%, Strom 22%, Heizöl 41%. Die Energiebuchhaltung wird neu wie-\nder eingeführt und wir kommen nächstes Jahr sicher wieder mit genauen und aktuellen \nZahlen. Wie gesagt, die letzte Energiebuchhaltung stammt aus dem Jahr 2004. Frage 3: \n…wie sich die Abhängigkeit von Erdöl senken lässt. Bei Erneuerungen, Ersatz und Neu-\nerstellungen von Anlagen und Bauten wird auch die Energieeffizienz berücksichtigt. Ein \nweiterer Gesichtspunkt bei diesen Massnahmen ist ebenfalls die Berücksichtigung der \nVerwendung von erneuerbaren Energien. Ebenfalls soll bei Gebäuden die Möglichkeit \ndes Minergie und Minergie-Plus Standards berücksichtigt werden. Die notwendigen Kos-\nten werden mit den Einsparungen bei den Betriebskosten verglichen. Zudem wird beim \nErsatz und bei der Beschaffung von Geräten, Fahrzeugen usw. neben den Benutzungs-\naspekten auch die Energieeffizienz berücksichtigt und auch erneuerbare Energien sollen \ngefördert werden. Der Gemeinderat erachtet es als sinnvoll, die Bevölkerung mittels di-\nverser Informationskampagnen, wie sie auch schon erfolgt sind, wie z.B. der "100 Solar-\ndächer", "jetzt energietechnisch modernisieren" und auch "100 Photovoltaikanlagen jetzt" \ndas Ziel gesetzt, die Bevölkerung aufzuklären, zu sensibilisieren und für das Energiespa-\nren zu motivieren. Frage 4: … wie sich die Energieversorgung auf erneuerbare Energie-\nquellen umstellen lässt (unter Berücksichtigung des Sparpotenzials durch Massnahmen \nwie z.B. bessere Gebäudeisolation). Der Gemeinderat hat bereits im Jahre 2010 die ers-\nten Gebäudeausweise erstellen lassen. Weitere Gebäudeausweise sollen im Jahr 2011 \nfolgen (dies ist eine lange Liste mit allen Gebäuden, die die Gemeinde besitzt). Das Sa-\nnierungspotential und allfällige Sanierungsmassnahmen oder Abbruch mit Neubau soll-\nten daraus abgeleitet werden. Dabei werden auch die dafür notwendigen Kosten in Be-\ntracht gezogen. Ein Beispiel ist das Gelbe Schulhaus: Rentiert sich eine energetische \nSanierung überhaupt? Rentiert es sich nicht mehr? Frage 5: …wie lange eine vollständi-\nge Umstellung dauern würde. Die Dauer der Umstellung ist abhängig von den bereit ge-\nstellten finanziellen und personellen Ressourcen, die momentan nicht genau beziffert \nwerden können. Frage 6: … wie sich eine Umstellung auf erneuerbare Energiequellen \nauf die Finanzen der Gemeinde auswirken würde (notwendige (zusätzliche) Investitio-\nnen, geringere Kosten der Energieversorgung, bessere Prognostizierbarkeit der Ener-\ngiekosten. Auf Grund des heutigen Gebäudestandards kann allgemein angenommen \nwerden, dass hohe Investitionen nötig sind, was Urs Hess bereits gesagt hat. Diese \nmüssen im Einklang mit dem Finanzhaushalt der Gemeinde stehen und es ist deshalb \numso wichtiger und auch notwendig, eine gesamtheitliche und langfristige Betrach-\ntungsweise anzustreben. Frage 7: … ob der Gemeinderat bereits beschlossen hat, Erdöl \nals Energiequelle zu ersetzen oder wann er dies zu tun gedenkt? Die Gemeinde hat sich \nmit der Erteilung des Energiestadtlabels dazu verpflichtet, den Gesamtenergieverbrauch \nder Gemeinde zu stabilisieren und anschliessend zu reduzieren. Die Zahlen habe ich \n\n\n\n \n\n \n\n- 688 -\n\n \n\nbereits früher erwähnt und dies kann auch gerne schriftlich abgegeben werden; es sind \ndie Zielsetzungen, die der Gemeinderat 2009 gefasst hat. Die Wärmeversorgung erfolgt \nbereits heute für die Gemeindeliegenschaften über Wärmeverbünde. Wir sind ein Dorf, \ndas bezüglich Wärmeverbünde fast einen Spitzenplatz einnimmt. Wir haben 7 Wärme-\nverbünde und diese heizen viele unserer gemeindeeigenen Gebäude. Zielsetzung ist \nauch, dass in Zukunft auf dem Markt mehr erneuerbare Energien eingekauft werden. Der \nGemeinderat hat bereits bei der Planung des neuen Feuerwehrmagazines, der neuen \nGemeindeverwaltung und auch bei Zonen- und Quartierplanungen energietechnische \nVorgaben beschlossen, die später umgesetzt und eingehalten werden müssen. Weitere \nProjekte der rollenden Planung und Umgestaltung sind: Vorgaben in Submissionen oder \nbei Wettbewerben, Gebäudeausweise, Energiesachplan, Eco-Drive-Kurse für die Ver-\nwaltung und Gutscheine auch für die Bevölkerung, Analyse Langsamverkehr und Be-\ngegnungszonen, Informationsveranstaltungen und Medienmitteilungen, Sensibilisierung \nder Schüler über die "sChOOLhouse Company". Ich bitte sie, das Postulat nicht zu über-\nweisen, weil wir schon an der Arbeit sind.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich bitte euch, das Postulat als Postulat so zu überweisen, wie es \nhier vorliegt. GR Felix Knöpfel hat relativ viel erzählt, was man alles machen könnte, hat \ndas aufgezählt, was man – böse gesagt – in jedem Schüleraufsatz finden könnte. Ich \nfinde es relativ unkonkret. Ich hätte gerne diverse und viel detailliertere Antworten und \nviel konkreter. Was seine Vorstellungen sind, was man machen soll und nicht eine Aus-\nwahlsendung möglicher Sachen. Urs Hess hat vorhin gesagt, der Gemeinderat solle \ndoch ganz klar aufzeigen, welche Massnahmen ergriffen werden sollen und dies ist das, \nwas das Postulat möchte. Wie man die Umstellung machen will, meine Frage 4, da wur-\nde eine Liste von denkbaren Sachen erwähnt und sogar der Langsamverkehr. Auch bei \nFrage 6, was wir investieren müssen, fände ich eine konkrete Antwort spannend und \nwenn man diese Zahl kennt, kann man auch ein entsprechendes Budget erstellen. Man \nkann nicht sagen, wir machen das, was im Budget ist, man muss argumentieren, dass \nwir so viel ins Budget nehmen, wie es braucht, das ist der sinnvollere Ansatz. Zu sagen, \ndass es hohe Investitionen braucht, ist mir zu diffus und ich hätte es viel konkreter. Da-\nher bitte ich um Überweisung als Postulat und der Gemeinderat kann sich damit noch \nbeschäftigen, er ist offenbar sowieso daran, einen Energiesachplan zu erarbeiten und \noffenbar schon bald parat und ich denke, es ist daher nicht so ein riesiger Aufwand.  \n \nUrs Hess: Wir haben das Postulat gut durchgelesen und für uns ist eine Interpellation. \nDer Gemeinderat hat zu dieser Interpellation, die ja ein Postulat sein soll, eine komische \nAntwort gegeben. Er hat wieder die Prozente durcheinander gebracht, aber wir verzei-\nhen dies. Beim Ölverbrauch ist er bei 41% geblieben, bei meiner Interpellation hat er \ngesagt, der gesamte Energieverbrauch beträgt 2 Mio. Kwh und hat nun dies beim Erdöl-\nverbrauch erzählt. Damit wäre der Gesamtenergieverbrauch, im Kopf gerechnet, rund 5 \nMio. Kwh. Da weiss der Gemeinderat wahrscheinlich nicht, was Sache ist. Aber seine \nInterpellation ist beantwortet und ich gehe davon aus, dass man gemeinsam einen ande-\nren Vorstoss machen müsste, damit der Gemeinderat tatsächlich prüfen und berichten \nmuss. Es handelt sich um eine Interpellation und darum lehnen wir die Postulatsform aus \nformellen Gründen ab.   \n \nRös Graf: Die SP-Fraktion hat sich auch mit dem Postulat auseinander gesetzt und \nauch gefunden, es sei eine Interpellation. Wenn ich nun sehe, was für Antworten wir er-\nhalten haben, unterstütze ich voll das Postulat. Es ist für mich hochaktuell und ich möch-\nte gerne konkretere Vorgaben und Information wie es auch Benedikt Schmidt verlangt \nhat. Ich unterstütze es als Postulat. \n \nStephan Ackermann: Genau was Rös Graf gesagt; der Gemeinderat hat nun aus sei-\nner Sicht eine Interpellation beantwortet und zwar auf eine Art und Weise, mit der man \nnicht zufrieden sein kann. Das ist der Punkt, warum dies ein Postulat ist und keine Inter-\npellation. Damit die Fragen - prüfen und berichten – wirklich fundiert geprüft werden und \nspäter darüber berichtet wird, was auch einen gewissen Aufwand bedeutet und man ge-\n\n\n\n \n\n \n\n- 689 -\n\n \n\nwisse Ressourcen dafür benötigt, die höher sind als bei einer Interpellation. Daher erwar-\nte ich, wenn es heute überwiesen wird, dass die offenen Fragen sauber abgeklärt sind, \ndass Projekte aufgezeigt werden, genau so, wie es in den Fragen formuliert ist. Ich bitte \ndie SVP, dies auch zu unterstützen. Du hast vorhin festgestellt, dass es nicht zur Zufrie-\ndenheit des Einwohnerrates beantwortet ist und daher müssen wir Einwohnerräte uns an \nder Nase nehmen und uns nicht Alles vom Gemeinderat bieten lassen und wir nicken \nnicht nur zu den Antworten. Dass man es bei einer Fragestunde so macht – da bleibt uns \nnichts anders übrig und man kann keine Diskussion darüber abhalten. Aber bei so etwas \nmüssen wir aufpassen, dass wir nicht alles durchwinken, was uns der Gemeinderat „zum \nFrass“ vorwirft. Ich find es einen guten Vorschlag, falls sich die SVP nicht durchringen \nkann, das Postulat zu unterstützen, dass Urs Hess und Benedikt Schmidt nachher ein \nneues Postulat formulieren, in dem keine Fragen mehr vorkommen, sondern man wirk-\nlich die Projekte auf dem Tisch haben will; eigentlich könnte man dies mit dem Postulat, \nwie es heute auf dem Tisch liegt, auch schon machen.  \n \nPeter Häring: Ich kann dir nicht Recht geben; von der Form her ist es eine Interpellation \nund ich denke, auch die Grünen und Unabhängigen können ihre Anliegen in Form einer \nInterpellation stellen und wenn es ein Postulat sein soll, dann in Form eines Postulates. \nIm Übrigen mag die Antwort von GR Felix Knöpfel nicht wahnsinnig überzeugend gewe-\nsen sein, immerhin hat er auf dem Blatt, das vor uns liegt „1 Jahr Energiestadt Pratteln“ \ndarauf hingewiesen, dass die Antworten in ausführlicher Form kommen sollen und ver-\nmutlich kann der Gemeinderat, auch wenn es als Postulat überwiesen werden sollte, \nnicht mehr Auskunft geben, als das, was sowieso kommen sollte. Wir sind für Nicht-\nüberweisung.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 15 Ja zu 18 Nein bei 0 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2712 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 690 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2721 Interpellation der SP-Fraktion, Rös \nGraf, betreffend "Atomstromfreie \nEnergie" \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Rös Graf, betreffend "Atomstromfreie Energie" vom \n\n24. März 2011 \n \nGR Felix Knöpfel: Frage 1: Was unternimmt der Gemeinderat in Sachen saubere Ener-\ngie? Der Gemeinderat hat im Budget 2011 den Mehrpreis für den gesamten Energie-\nverbrauch der Gemeinde für den Bezug von Rheinstrom, also Ökostrom, eingestellt. \nRheinstrom kommt aus der Region und wird zu 100% in den Wasserkraftwerken Augst \nund Birsfelden gewonnen. Mit dem Aufpreis soll die regionale Energiegewinnung ohne \nAtomstrom gefördert werden. Der Einwohnerrat hat beschlossen, diese Mittel nicht für \nden Ökostrom, sondern für Energiesparmassnahmen an gemeindeeigenen Liegenschaf-\nten zu verwenden. Ein Teil des budgetieren Ökostromes wurde vom Einwohnerrat im \nBudget der Wasserrechnung und der GGA belassen, wir wissen nicht warum, aber es \nbleib darin. Zudem leistet die Gemeinde mit dem jährlichen Einkauf von Ökostrom schon \nseit langem, es handelt sich um einen Betrag von rund CHF 5'000 im Sinne einer Vor-\nbildfunktion einen Beitrag an die erneuerbaren Energien. Die Gemeinde und Energie-\nstadt Pratteln hat sich mit öffentlichen Informationsveranstaltungen wie dem Solardach-\nprogramm oder 100 Photovoltaikanlagen jetzt zum Ziel gesetzt, die Bevölkerung über die \nMöglichkeiten des Energiesparens zu informieren und die Motivation zu fördern. Frage 2: \nIst der GR bereit, von privaten Solargenossenschaften wie SOPRA Pratteln, Gugger \nSunne Ettingen oder anderen, direkt Solarenergie einzukaufen? Eigentümerin der \nStromnetze in Pratteln sind EBL und EBM. Wie bereits unter Frage 1 erwähnt, bezieht \ndie Gemeinde einen kleinen Anteil an Ökostrom von den EBL. Der Anteil könnte aber \nauch in Form von Solarenergie erfolgen. Auf dem Gebäude des Schulhauses Erlimatt \nbefindet sich eine Photovoltaikanlage der SOPRA. Ebenfalls befindet sich auf dem Dach \ndes KUSPO eine Voltaikanlage der EBL, die rund 76'000 Kwh pro Jahr produziert. Beide \nAnlagen speisen den produzierten Strom ins Netz der EBL; Abklärungen, ob ein direkter \nBezug möglich ist, müssten noch erfolgen. Bei der Generalversammlung der SOPRA, \nbei der ich selber Mitglied bin, wurde über dieses diskutiert und wir suchen eine gangba-\nren Weg zu finden. Frage 3: Hat der GR dazu bereits Abklärungen getroffen? Im Zuge \nder Budgetierung des Ökostromes für das Budget 2011 wurden verschiedene Mehr-\npreisvarianten bei den EBL und EBM geprüft; seitdem wurde nichts mehr unternommen. \nFrage 4: Wenn ja, was haben die Abklärungen ergeben? Die Variante mit einem Aufpreis \nvon 3 Rappen pro Kwh wurde im Budget eingestellt, aber aus bekannten Gründen abge-\nlehnt Die Abklärungen für eine Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrmagazin sind im \nGang. Als Betreiber kommt die SOPRA in Frage. Frage 5: Wenn Nein, ist der GR bereit, \nalles zu unternehmen um einen Teil des Prattler Energiebedarfes mit „echter“ sauberer \nEnergie abzudecken? Der Gemeinderat verfolgt stets alle Themen der Energiestadt und \nebenfalls die aktuellen klimatechnischen und politischen Gegebenheiten. Er vertritt die \nMeinung, dass unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten und des politischen \nWillens alle Massnahmen für eine Reduktion des Energieverbrauches unter Einsatz er-\nneuerbarer Energien seriös geprüft werden sollen. Energiepolitisch ist eine nachhaltige \nHandlungsweise anzustreben.  \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 691 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2726 Interpellation der SP-Fraktion, Gert \nRuder, betreffend "Velosicherheit \nZehntenstrasse"  \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend "Velosicherheit Zehntenstras-\n\nse" vom 16. April 2011 \n \nGR Ruedi Brassel: Gert Ruder verweist auf eine heikle Passage im Prattler Verkehrs-\nnetz. Frage 1: Ist sich der Gemeinderat der gefährlichen Situation bewusst und wenn JA, \nwas hat er dagegen unternommen? Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Situati-\non dort besonders gefährlich ist und hat bereits einen Auftrag an die Gemeindepolzei \nerteilt, Massnahmen für diesen Bereich zu erarbeiten. Frage 2: Wie hat der Gemeinderat \nzusammen mit der Bauverwaltung sichergestellt, dass die Gummieinlagen in den ge-\nnannten Industriegeleisen kontrolliert werden und wenn fehlerhaft, Ersatz beschafft wird? \nDurch den Werkhof werden vierteljährlich Kontrollen der Industriegeleisequerungen vor-\ngenommen, die den Zustand der Industriegeleise-Anlagen untersucht. Festgestellte \nMängel werden mittels eines extra dafür geschaffenen Formulars den Eigentümern zur \nBehebung mitgeteilt. Frage 3: Ist der Gemeinderat bereit, auf der Südseite der Zehnten-\nstrasse zwischen Gottesackerstrasse und Schlossstrasse eine deutliche Strassenrand-\nmarkierung anzubringen? Wenn NEIN warum nicht? Der Gemeinderat ist sehr wohl be-\nreit, die Situation auf der Südseite der Bahn genauer anzuschauen und Lösungen zu \nfinden, die dem Langsamverkehr und dem Velofahrer genügend Sicherheit bieten. Frage \n4: Ist der Gemeinderat bereit, auf der Nordseite der Zehntenstrasse zwischen Gottes-\nackerstrasse und den erwähnten Industriegeleisequerungen die Parkierbewilligung auf-\nzuheben und ein allgemeines Parkverbot einzurichten? Wenn NEIN warum nicht? Dabei \nwird auch die Parkierungsmöglichkeit ins Auge gefasst entlang der Lärmschutzmauer \nund wir werden solche Massnahmen prüfen, im Gemeinderat beschliessen und umset-\nzen.   \n \n \nDer Rat beschliesst stillschweigend Diskussion.  \n \nGert Ruder: Ich danke dem Gemeinderat für die Antworten und es freut mich ausseror-\ndentlich, dass man auch mit einer einfachen Interpellation zum Handeln anregen kann \nund ich hoffe sehr, dass die Versprechungen, die der Gemeinderat gemacht hat, relativ \nschnell umgesetzt werden. Es ist eine wirklich unerträgliche Situation – und dies ist leider \nan Urs Hess gerichtet – insbesondere wegen den dort bestehenden Parkplätzen. Ich bin \nfest überzeugt, dass die Parkplätze entlang der Lärmschutzmauer zu Gunsten einer sau-\nberen Verkehrsführung aufgehoben werden und ich hoffe, dass der Gemeinderat zu-\nsammen mit der Gemeindepolzei zum gleichen Schluss kommt.  \n \nRös Graf: Die Interpellation bezieht sich ja auf die Seite der Zehntenstrasse. Es ist so, \ndass vom Bahnhof aus an der Güterstrasse, bei der Firma Rohner vorbei, auch solche \nGummieinlagen vorhanden sind und schon seit Jahrzehnten nicht mehr ausgewechselt \nwurden und völlig trocken sind. Mit dem Fahrrad dort vorbei zu fahren ist sehr gefährlich. \nIn dieser Strasse gibt es beispielsweise auch Längsspuren, wo man mit dem Velo einen \nUnfall haben kann. Ich bitt den Gemeinderat, dass auch auf dieser Seite überprüft und \ndiesem nachgegangen wird.  \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 692 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2727 Postulat der SP-Fraktion, Daniela \nBerger, betreffend "Überdachte Velo-\nständer an der Bahnhofstrasse und \nim Dorfzentrum"  \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Daniela Berger, betreffend "Überdachte Veloständer an \n\nder Bahnhofstrasse und im Dorfzentrum" vom 15. April 2011 \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat möchte das Postulat überwiesen haben.  \n \nDaniela Berger: Es freut mich, dass es so schnell geht und bedanke mich vor allem im \nNamen der SP dafür. Meine Beweggründe habe ich schriftlich vorgelegt. Wenn man in \nPratteln wohnt so wie ich, schon 20 Jahre, kommt einem Vieles gewohnt vor, d. h. man \ndenkt nicht darüber nach und schon gar nicht, wie man das Dorfbild verändern könnte. \nAndere haben mehr Ideen als ich. Ich bin mehrfach mit dem Velo in Muttenz bei der \nTramhaltstelle „Dorf“ vorbei gefahren und habe realisiert, dass man nicht nur von so tol-\nlen Fahrradunterständen in Muttenz schwärmen, sondern in Pratteln ein Postulat darüber \neinreichen kann. Der Zeitpunkt für mein Postulat ist – nicht nur wegen den Wahlen – \nrichtig und wichtig, weil nun die Planungen aufliegen bzw. in Erarbeitung sind, einerseits \nzur Gestaltung der Dorfmitte, des Dorfzentrums, andererseits zum neuen Standort der \nGemeindeverwaltung, wo ich nicht gesehen habe, das so etwas schon geplant wäre und \ndoch soll so etwas in die Bahnhofstrasse zu stehen kommen, wo es dieses nicht gibt. Ich \nbitte euch darum, dem Postulat zuzustimmen, damit der Inhalt des Postulates in die Pla-\nnungen der Dorfmitte und der neuen Gemeindeverwaltung einfliessen kann.  \n \nChristoph Zwahlen: Die Unabhängigen und Grünen unterstützen dieses Postulat. \n \nRolf Hohler: Bevor der Gemeinderat das Postulat annehmen will, bitte ich zu bedenken, \ndass wir nicht alles mit Dächern für Velos überpflastern soll. Ich denke, auch einen ge-\nwissen Platz mit einer Markierung zur Verfügung stellen, dient auch der Behebung des \nChaos durch die vielen abgestellten Fahrräder. Denkt an die Verkehrssicherheit, wenn \nbeispielsweise an der ganzen Bahnhofstrasse überall noch Dächer für Velos stehen. Der \nGemeinderat ist gut in der Lage, dies abzuschätzen und nicht überall irgendwelche Un-\nterstände zu bauen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja zu 3 Nein bei 5 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2727 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 693 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2729 Postulat der FDP-Fraktion, Stefan \nLöw, betreffend "Aktives Energiespa-\nren anstatt Beitritt in TRAS"  \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend "Aktives Energiesparen anstatt \n\nBeitritt in TRAS" vom 14. April 2011 \n \nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat ist für Überweisung des Postulates.  \n \nUrs Hess: Ich komme nicht darum herum, über das Postulat ein wenig zu Schmunzeln. \nCHF 1'500 soll man für Energiesparlampen ausgeben; da hat schon Kurt Lanz hierin klar \ngesagt, was das bedeutet. Für mich ist klar, dass es eher ein „Juxpostulat“ ist, Entschul-\ndigung für diesen Ausdruck. Für mich kann dies nicht der Weg zum Energiesparen sein. \nDies ist von mir aus gesehen der falsche Weg und bringt schlicht gar nichts und darum \nbitte ich euch, das Postulat abzulehnen. Prüfen und berichten bei diesem Postulat kostet \nwahrscheinlich CHF 3'000 und das Geld ist verbraucht. Lehnt das Postulat ab.  \n \nKurt Lanz: Ich gebe Urs Hess Recht und es ist schon fast alles gesagt. Wenn man die \nCHF 1'500 verdoppelt, ergibt dies CHF 3'000. Eine Sparlampe kostet CHF 10 und es \nergibt 300 Sparlampen. Wenn jeder Haushalt 2 Sparlampen erhält, sind dies genau 150 \nHaushalte. LED-Lampen wären noch etwas energieeffizienter. Je nach Typ kostet diese \neine LED-Lampe zwischen CHF 30 und CHF 50 und mit CHF 30 ergibt dies 100 Haus-\nhalte. Die Bearbeitung dieses Vorstosses kostet etwas, Urs Hess hat es schon erwähnt \nund ich frage, wie wir dieses Problem lösen. Möglicherweise gibt mir der Gemeinderat, \nbevor wir abstimmen, auch noch eine Auskunft: Wer kann so eine Lampe abholen? \nMuss man ein Mindest- oder Maximaleinkommen haben? Oder vorweisen, dass die \nEnergiesituation zu Hause besonders prekär ist? Welches sind die Kriterien, warum Je-\nmand eine Lampe erhält oder nicht? Oder darf jeder 2 oder 3 Lampen abholen oder nur \njede Familie oder Person nur 1 Lampe? Schon alleine, dass man die Abwicklung eini-\ngermassen fair und sauber durchführen kann – dazu gebe ich Urs Hess im Quadrat \nrecht- nur schon für die ganze Administration bitte ich sie, dieses Postulat so nicht zu \nüberweisen. \n \nStephan Ackermann: Wir haben das Postulat schon an der letzten Sitzung ausführlich \nbehandelt und bin überrascht, das es wieder traktandiert ist. Eine Plattform hast du für \ndein Postulat gehabt, es bringt nichts und wir müssen es nicht als erheblich erklären, \nmeine beiden Vorredner haben es erläutert. Mich wundert, dass es der Gemeinderat \nentgegen nehmen will. Das nächste Postulat kommt in die richtige Richtung. \n \nStefan Löw: Das Postulat war eine Reaktion auf den Antrag zum Beitritt zur TRAS, zu \ndem wir auch einen Beitrag von CHF 1'500 sprechen sollten. Für etwas, das aus Sicht \nder Fraktion nichts bringt. Wir wollen nun erreichen, dass wir den Betrag in dieser Form \nausgeben. Wir wollen einen Impuls auslösen. Wir wollen wie bei einem Lichtschalter \nanstellen und das Licht brennt. Es geht nicht darum, was hat dies im Einzelnen genau \nrechnerisch für einen Effekt. Wir wollen einen Gedanken anstossen und die Bevölkerung \nzum Nachdenken veranlassen, was ich meinem Bereich zum Energieverbrauch unter-\nnehmen kann. Mit wie viel Geld wir eine Lampe subventionieren, ist gar nicht festgelegt. \nDas Postulat geht in genau dieselbe Richtung wie das andere Postulat, das einen Beitritt \nzum TRAS vorschlägt. Ich erlaube mir nun einige Worte zur Unabhängigen-und-Grünen-\nDebatte, die wir heute hatten: Es sind doch 8 Geschäfte, die inklusive Fragestunde von \ndieser Fraktion erschienen sind, und da glaube ich, darf man auch diesem Postulat so \nviel Zeit einräumen, dass man kurz darüber diskutiert und über jeden Franken, den die \nGemeinde ausgibt, kann man sich durchaus Gedanken machen, ob man ihn nicht wo \nanders platziert. Ich bitte sie nach wie vor, dieses Postulat zu überweisen. Es soll einen \n\n\n\n \n\n \n\n- 694 -\n\n \n\nImpuls geben, ein Zeichen sein und ich habe Mühe mit den Argumentationen, dass es \nüberhaupt nichts bringen würde.  \n \nGR Felix Knöpfel: Ich habe das letzte Mal gefehlt und mir sagen lassen, dass es lustig \nwar. Ich begreife nicht ganz. Der Beitritt zum TRAS soll ja nicht nur für 1 Jahr erfolgen \nsondern es wären wahrscheinlich 10, 15 oder 20 Jahre und wenn man nun 10, 15 oder \n20-Mal CHF 1'500 bzw. CHF 3'000 für Sparlampen ausgibt, können wir am Schluss die \nübrig gebliebenen nach Rumänien schicken, so viele haben wir. \n \nMauro Pavan: Ich habe auch etwas Mühe mit den Argumentationen. Das Postulat geht \nnicht in dieselbe Richtung. Was ihr wollt ist etwas Anders: Euch ist der TRAS ein Dorn im \nAuge. Es macht sich im Moment aber schlecht, gegen einen Atomschutzverband zu sein \nund daher reicht ihr ein solches Witzpostulat ein. Man kann es wirklich nicht anders sa-\ngen und wir werden einer Überweisung sicher nicht zustimmen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 7 Ja zu 25 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat Nr. 2729 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2730 Postulat der FDP-Fraktion, Stefan \n\nLöw, betreffend "Energieverbrauch \naber wie?"  \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend "Energieverbrauch aber wie?" \n\nvom 14. April 2011 \n \nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat will das Postulat übernehmen. \n \nChristoph Zwahlen: In den Augen der Unabhängigen und Grünen ist der unterstrichene \nSatz dieses Postulates etwas wert, hier stimmt die Forderung „Der Gemeinderat wird \naufgefordert, konkrete Massnahmen einzuleiten“. Die Beispiele haben uns nicht über-\nzeugt, dies hat schon Bundesrat Ogi mit den Eiern vor vielen Jahren vorgeführt. Andere \nSätze scheinen uns eher Papiertiger zu sein; es müsste also etwas Konkretes sein und \ndies ist das Wichtige. Wenn es so ist, unterstützen wir es.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja zu 5 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2730 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 695 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2731 Interpellation der FDP-Fraktion, Ste-\nfan Löw, betreffend "Ist die öffentli-\nche Sicherheit in Pratteln weiterhin \ngewährleistet?"  \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend "Ist die öffentliche Sicherheit \n\nin Pratteln weiterhin gewährleistet?" vom 14. April 2011 \n \nGR Ruedi Brassel: Ist die öffentliche Sicherheit in Pratteln weiterhin gewährleistet? fragt \nStefan Löw in seiner Interpellation. Ich glaube, sagen zu können, sie ist gewährleistet, \naber die aufgeworfenen Fragen sind sehr berechtigt und es sicher nötig, dass man ge-\nmeinsame Anstrengungen unternimmt, die Sicherheit zu gewährleisten. Da ist sicher die \nGemeinde, insbesondere die Gemeindepolzei und auch die Kantonspolizei gefordert \naber auch Zivilcourage und Präsenz. Frage 1: Ist der Gemeinderat mit mir der Meinung, \ndass für den Einsatz von dezentral stationierten Polizisten zuviel Zeit verstreicht, bis sie \nan Ort sind? Stefan Löw bezieht sich auf das geänderte Polizeieinsatzkonzept (Umorga-\nnisation der Kantonspolizei). Aus den Erfahrungen der letzten Monate musste festgestellt \nwerden, dass teilweise tatsächlich sehr viel Zeit verstreicht, bis die angeforderte Kan-\ntonspolizei vor Ort ist. Diese Erfahrungen wurden vor allem bei Meldungen, welche von \nder Kantonspolizei als nicht dringend eingestuft wurden, beobachtet. Dieser Umstand \nwurde in einem Schreiben an den Regierungsrat deponiert, mit der Bitte um eine \nSchwachstellenanalyse dieses Konzeptes. Ja, die Gemeindepolizei wird bei Grossanläs-\nsen mit einbezogen. Frage 2: Was gedenkt der Gemeinderat zu tun? Ist er bereit, in \nNächten mit viel Publikumsverkehr (vorangekündigten Grossanlässen) Gemeindepolizis-\nten einzusetzen? Ja, die Gemeindepolizei wird bei Grossanlässen mit einbezogen. \nGrossanlässe beginnen meistens tagsüber und dauern bis weit in die Nacht. Ein 24-\nStundenbetrieb ist mit 3 Gemeindepolizisten nicht möglich. Zudem ist gerade bei Gross-\nanlässen die Präsenz der Gemeindepolizei auch tagsüber gefordert. Die Gemeindepoli-\nzei kann also bei Grossanlässen nicht den gesamten Einsatz abdecken und es braucht \nweitere Sicherheitskräfte und auch die Kantonspolizei, einen 24-Stundenbetrieb aufrecht \nzu halten. Man setzt sich mit den Organisatoren der Grossanlässe zusammen und be-\nspricht das Sicherheitskonzept, macht Auflagen bezüglich Bewachungspersonal, Sicher-\nheitspersonal durch die Organisatoren; es ist klar, dass nicht eine Gemeinde den Orga-\nnisatoren diese Arbeit abnimmt. Frage 3: Wenn nein, kann der Gemeinderat sich vorstel-\nlen, Bewachungsfirmen einzusetzen oder durch die Organisatoren einsetzen zu lassen? \nDie Gemeinde will jedoch zusätzlich gerade für die Phase im Frühsommer, wenn die \nLeute wieder nach Draussen gehen, vermehrt Präsenz zu markieren und dazu hat die \nGemeinde eine private Sicherheitsfirma engagiert, die an verschiedensten Orten im Dorf \npatrouilliert an Orten und Nächten, in denen Unruhe entstehen könnte. Wir haben dies \nverschiedentlich unternommen und es hat sich schon nach wenigen Malen gezeigt, dass \ndieser Einsatz sehr wirksam ist, dass die Beanstandungen zurück gegangen sind ge-\ngenüber der Phase, auf die auch der Interpellant verweist. Der Gemeinderat hat gehan-\ndelt und entsprechende Vorkehrungen getroffen. Frage 4: Können die Shops im Dorf-\nzentrum und in der Bahnhofsnähe gezwungen werden, den von ihnen verursachten Un-\nrat aufzunehmen? Wenn ja, bitten wir den Gemeinderat dies zu veranlassen? Die Shops \nwerden regelmässig dazu aufgefordert, in der nächsten Umgebung den Unrat aufzuräu-\nmen. Leider liegt nicht nur im näheren Umfeld dieser Shops Abfall, sondern auch an an-\nderen Orten, an verschiedensten Stellen. Wir probieren die Shopbesitzer zu etwas zu \nverpflichten, allerdings können wir keine rechtlich bindenden Auflagen machen und sie \ndazu zwingen. Wir können aber sagen, dass sich die meisten der Shops auch bemühen, \nfür Ordnung zu schauen. Wenn viele Leute auf der Gasse sind, ist es auch für diese \nnicht immer ganz einfach zu bewältigen. Es schleckt keine Geiss weg, schlussendlich ist \nes Aufgabe der Gemeinde, im öffentlichen Raum für Ordnung zu sorgen und auch den \nUnrat weg zu räumen. Wir sind sehr dankbar, wenn die Shopbesitzer aktiv mitwirken. \nWichtiger ist jedoch die Prävention, d. h bei denen, die unterwegs sind, darauf hinzuwei-\n\n\n\n \n\n \n\n- 696 -\n\n \n\nsen, dass man die Sachen nicht einfach liegen lässt. Auch für das sind die Patrolleure \nda, die die Leute entsprechend anhalten, ihre Sachen wieder mitzunehmen. Leider ist \ndie unangenehme Gewohnheit, die Sachen liegen zu lassen, nicht auf diese Art auszu-\nräumen und daher braucht es auch von uns, wenn wir dies sehen, Zivilcourage, dass wir \ndiejenigen, die Sachen wegwerfen, darauf hinweisen, wieder aufzuräumen.  \n \n \nDer Rat beschliesst stillschweigend Diskussion.  \n \nStefan Löw: Ich danke für die ausführliche Beantwortung meiner Interpellation. Ich habe \neinige Ergänzungen, die ich dem Gemeinderat mit auf den Weg geben möchte, um im \nSinn der Interpellation etwas konkreter zu handeln. Zu Frage 1: Die Schwachstellen aus \nder Gemeinde sollen dem Kanton weiter gegeben werden und nicht den Kanton fragen, \nwas er für Schwachstellen in Pratteln sieht. Wir müssen aktiv werden und dem Kanton \nsagen, wo wir Schwierigkeiten haben und wo der Hebel anzusetzen ist. Frage 2: Dort ist \ndie klare Botschaft von mir und meiner Fraktion, dass der Gemeinderat versuchen soll, \ndie Kantonspolizei und auch die Gemeindepolizei nach Möglichkeit auf die Strasse be-\nkommen. Wenn man sie auf der Verwaltung entlasten kann, soll man dies unbedingt \nwahrnehmen, denn ihre Präsenz in der Öffentlichkeit hat eine bessere Wirkung, als wenn \nsie Verwaltungsarbeit macht. Da ist auch der Rat um jeden Vorschlag dankbar, den ihr \neinreichen könnt, damit in dieser doch erheblich grossen Gemeinde die Polizeipräsenz \nbesser markiert werden kann. Frage 3: Da wäre ich froh, wenn man dies publizieren \nwürde, dass die Gemeinde dies macht und dies ist durchaus legitim und gibt der Bevöl-\nkerung eine zusätzliche Sicherheit und stärkt dem Gemeindrat, dass er in diesem Be-\nreich aktiv ist und auch externe Kräfte in die Arbeit der öffentlichen Sicherheit einbezieht. \nZur Frage 4: Hier ist wichtig, dass man die externe und interne Sicherheit wie einen Par-\ncours abhält, damit sie auch um 10 oder 11 Uhr kurz einen Besuch im Geisswald macht \nund auch den Jörinpark besucht und auch die Shopbetreiber besuchen. Es geht darum, \nPräsenz zu markieren und auch eine Adresse einer Institution oder Gruppe aufschrei-\nben, die sich irgendwo bewegt, damit man nachher eine Ansprechperson hat, wenn im \nNachhinein sieht, dass es völlig schief heraus gekommen ist. Ein gutes Beispiel: Im \nGeisswald war ich zu einem Fest eingeladen; es war eine zusätzliche Gruppe anwesend, \ndie die Lokalität im Aussenbereich in Anspruch nehmen wollte, aber man musste diese \nGruppe verweisen. Schlussendlich war diese Gruppe etwas abseits mit beleuchteten \nFahrzeugen, Musik und sehr vielem Essen. Die Illustration des Abfalles war nachher im \nPrattler-Anzeiger zu sehen und ich habe es verpasst, im richtigen Moment, bevor sie \nweg waren, und eine Adresse zu haben.  \n \nRolf Hohler: Ich bin froh, dass der Gemeinderat beim Regierungsrat vorstellig geworden \nist, vor allem über die Frage 1 mit der zentrale stationierten Polizei. Ich hoffe nicht, dass \nes so weit kommt wie bei meiner Schwester in Gelterkinden, als aus ihrer Nachbarschaft \nwegen schwarzen Gestalten angerufen wurde, die plötzlich vorfahren. Als die Polizei \nnach 10 Minuten gekommen ist, die Polizei hat sich in Gelterkinden nicht ausgekannt, \nund hat nachher das Haus der Frau Pfarrerin umstellt mit allem Zugehörigen. Die Polizei \nist dann abgezogen und nach einer halben Stunde wieder gekommen und wieder das \nfalsche Haus umstellt. Man kann von Glück reden, dass in dem Haus, das die Hilfe be-\nnötigt hätte, nichts passiert ist. Ich hoffe, dass dies in Pratteln nicht passiert, wenn der \nGemeinderat dran bleibt.  \n \nBenedikt Schmidt: Sicherheit ist ein wichtiges Thema und es wird in solchen Situatio-\nnen weiterhin die Polizei brauchen. Wenn es nicht richtig läuft mit der Polizei, muss man \nes verbessern. Ich staune bei dieser Interpellation über die FDP. Bei diesem Vorstoss \nwird einfach nach dem Staat gerufen, man solle Verbote aussprechen usw. Im Postulat \nvorher haben sie gesagt, wir setzen bewusst auf den Aspekt der erhöhten Eigenverant-\nwortung. Gerade bei Grossveranstaltungen könnte man auf die Eigenverantwortung der \nLeute zu setzen. Ganz alleine wird dies nicht funktionieren und ich danke GR Ruedi \nBrassel, dass er die Antwort umfassender gegeben hat, als es die FDP hier verlangt hat, \n\n\n\n \n\n \n\n- 697 -\n\n \n\ndie nur auf Polizei setzt und nicht auf Eigenverantwortung. Aufgefallen ist mir die Antwort \nNummer 4 wegen den Läden im Dorfzentrum. Da gibt es ein Polizeireglement vom 26. \nApril 2010 und dort gibt es einen § 14 Absatz 3: „Ladenlokale und Imbissbetriebe, wel-\nche Esswaren und Getränke über die Strasse verkaufen, sind zur Sauberhaltung der \nnächsten Umgebung verpflichtet“. Damit hat der Gemeinderat eine Rechtsgrundlage, \netwas zu machen.  \n \nGR Ruedi Brassel: Zu Stefan Löw: Es ist nicht so, dass wir von der Gemeinde den Kan-\nton auffordern, bei uns die Schwachstellen zu analysieren. Wir sagen, da hat Rolf Hohler \nrecht, wo die Schwachstellen beim Polizeikonzept Baselland sind und dort liegt ein gros-\nses Problem begraben. Es werden auch Leute, die anrufen, hingewiesen, dass offenbar \ndie Gemeinde nichts machen würde, was nicht stimmt, weil abends von der Gemeinde \nkein Pikettdienst existiert und es wird Verantwortung auf die Gemeinde abgeschaufelt. \nDa muss man schon beim Kanton über die Bücher und daher ist die Gemeinde in aller \nKlarheit auch beim Kanton vorstellig geworden. Zu Benedikt Schmidt zu Shops und Poli-\nzeireglement: Uns ist bewusst, dass dies im Polizeireglement steht, aber wenn man die \nFormulierung anschaut, ist es etwas, das zwar eine Verpflichtung ausspricht, aber – ich \nsage es nicht all zu gern und all zu laut – es ist so, dass diese Verpflichtung in unserem \nPolizeireglement steht und wir hoffen, es halten sich auch alle daran, aber ich will keinen \nProzess darüber führen müssen.  \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nFragestunde \nDie Reihenfolge der Fragen richtet sich nach dem Eingang. Die Fragestunde dauert 30 \nMinuten und nicht beantwortete Fragen werden schriftlich beantwortet.  \n\n \n \nFrage 1 "Verwendung des zusätzlichen Gel-\n\ndes für Energiesparmassnahmen"  \n (Benedikt Schmidt, Unabhängige Pratteln) \n \nGR Felix Knöpfel: Manchmal kommt man sich als Gemeinderat bei solchen Fragen vor \nwie ein Meteorologe, der im Kaffeesatz lesen muss, wie es weitergehen könnte. Ich be-\nantworte diese Frage folgendermassen: Der Einwohnerrat hat am 13. Dezember 2010 \ngegen den Antrag des Gemeinderates beschlossen, CHF 53'000 umzupolen. Die Abtei-\nlung Bau ist momentan damit beschäftigt, geeignete Arbeiten, die nicht im Budget vorge-\nsehen sind, zu sichten. Deshalb ist es für eine seriöse Antwort zu früh, denn schliesslich \nsoll das Geld nicht zum Fenster hinaus geworfen werden. Auf die Beantwortung weiterer \nFragen verzichte ich daher und bitte Benedikt Schmidt um Verständnis. Ich bin gerne \nbereit in der Dezembersitzung Auskunft zu geben, was wir gemacht haben, aber wir \nkönnen heute beim besten Willen keine Liste machen; dies wäre unseriös.  \n \nZusatzfrage von Benedikt Schmidt: Ist der Gemeinderat zuversichtlich, dass der gan-\nze Betrag im 2011 investiert werden kann? \n \nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat ist zuversichtlich, aber die Abteilung Bau noch \nnicht. Es heisst ja nicht explizit, wir müssten Gebäudeunterhalt machen. Wir könnten ja \nauch schauen, dass wir noch dieses Jahr Subventionen aus diesem Betrag ausrichten, \ndies ist ja schliesslich auch für erneuerbare Energien, wenn wir an Solardächer usw. \nbezahlen. Aber dazu komme ich nachher noch zu sprechen.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n\n\n\n \n\n \n\n- 698 -\n\n \n\nFrage 2 "Förderung von Solaranlagen: Der \nBericht wird momentan überarbeitet" \n\n (Benedikt Schmidt, Unabhängige Pratteln) \n \nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat geht einig, dass die Umsetzung der Motion etwas \nlange dauert. Man hat verschiedene Abklärungen beim Kanton, die halbwegs erfolgreich \nbeantwortet sind. Es geht unter anderem auch um die Kernzone, von der man weiss, \ndass man nicht so ohne weiteres Solarzellen montieren darf. Hier sind wir noch nicht so \nweit, aber der Gemeinderat hat auf Antrag des Sekretariates beschlossen, einen Termin \nzu setzen und dieser Termin ist für diese Motion der 31. August 2011. Im Einwohnerrat \nwird der benötigte Antrag im August oder September vorliegen und zwar braucht es ein \nkleines Reglement, damit man auszahlen kann, wenn es zustande kommt. Auf eine Be-\nantwortung im Detail verzichte ich hier, obwohl die Fragen etwas polemisch waren, aber \nes muss ja nicht mit denselben Mitteln zurückkommen.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n\n \n \nFrage 3 "Verringerung der Parkplätze durch \n\nMarkierung" (Urs Hess, SVP) \n \nGR Ruedi Brassel: Urs Hess stellt eine papageienartige Umgestaltung von Pratteln fest. \nIch kann das nicht nachvollziehen. Er stellt fest, überall würden Parkplatzmarkierungen \nangebracht. Ich stelle die Gegenfrage „Wo ist überall“? Was nun die Anordnungen im \nEinzelnen betrifft: Die Anordnungen werden durch die Abteilung Sicherheit getroffen und \nGrundlage sind die Verkehrsregelungen und allfällige Beschlüsse des Gemeinderates. \nWas bezweckt der Gemeinderat mit den Markierungen? Von „wild“ kann keine Rede \nsein. Es sind einzelne Massnahmen, die nicht zuletzt auch auf Vorstösse im Einwohner-\nrat zurück gehen in verschiedenen Quartieren, wo man Massnahmen in der Beantwor-\ntung von Interpellationen auch ausgeführt hat und dies wird nun Schritt für Schritt vollzo-\ngen, soweit es Sinn macht vor der Verabschiedung und Umsetzung des Parkierungsreg-\nlements. Wie viele Parkplätze will der Gemeinderat verschwinden lassen? Der Gemein-\nderat will nicht Parkplätze verschwinden lassen, er will sinnvolle Anordnungen fürs Par-\nkieren treffen, so dass die Nutzung von Strassenraum sinnvoll ist und dass die Leute in \nihren privaten Bereichen nicht gestört werden durch parkierte Fahrzeuge, die dort ste-\nhen, wo beispielsweise ein Gartentor Ausgang hat und wenn dort ein Auto steht, wird der \nWeg auf die Strasse verunmöglicht. Die Finanzierung erfolgt aus dem normalen Konto \n„Unterhalt durch Dritte“ und ob der Gemeinderat bereit ist, die unsinnige Aktion zu stop-\npen…. Der Gemeinderat ist bereit, jede Aktion zu stoppen, die er selber als unsinnig \nerkennt und ob dies unsinnig ist, ist dem Sinn Anderer zu überlassen.  \n \nZusatzfrage von Urs Hess: Eigentlich ist es eine Fragestunde vom Einwohnerrat zum \nGemeinderat und nicht vom Gemeinderat zum Einwohnerrat. Überall, das sehe ich im \nganzen Dorf, sieht man diese Markierungen und für mich sind es wilde Markierungen. \nWie hoch ist das Konto vom Unterhalt für die Markierungen gegenüber letztem Jahr und \nzum vorletzten Jahr? Die zweite Frage: Ich habe gefragt, wie viele Parkplätze der Ge-\nmeinderat verschwinden lassen will. GR Brassel hat gesagt, er wolle keine verschwinden \nlassen und er wolle nur sinnvoll den Strassenraum benutzen. Dann möchte ich gerne \nwissen, was er oder der Gemeinderat als sinnvolle Nutzung des Strassenraumes an-\nsieht.  \n \nGR Ruedi Brassel: Ich nehme die Einladung von Urs Hess zu einem Seminar über die \nsinnvolle Nutzung des Strassenraumes gerne an, aber wir vertagen die Abhaltung des \nSeminars auf ein anders Mal. Ich kann aber nicht sagen, um wie viel höher der erwähnte \nBudgetposten ist und wie gross die Differenz zur Budgetierung zum letzten Jahr ist. Das \n\n\n\n \n\n \n\n- 699 -\n\n \n\nkann ich nachschlagen und später mitteilen, wenn nötig schriftlich oder auch mündlich \nund auch im Einwohnerrat. Sinnvolle Nutzung des Strassenraumes heisst eben, dass \nalle Verkehrsteilnehmer den Weg auf der Strasse sicher nutzen können und das Allen \nihre Räume offen stehen. Dies kann bedeuten, dass dort, wo jetzt nichts markiert ist und \ndie Leute an Orten parkieren, wo sie andere behindern (Durchgang mit Kinderwagen, \nGartenausgang usw.), nun neu ein Parkierungsverbot markiert ist. Dann haben Alle die \nMöglichkeit, den Weg auf der Strasse so zu gehen, dass dieser Weg für sie sicher ist.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n\n \n \nFrage 4 "Gemeindeverwalter verlässt  \n\nPratteln" \n (Patrick Weisskopf, Unabhängige Pratteln) \n \nGR Max Hippenmeyer als Vizepräsident des Gemeinderates: Grundsätzlich wurde \nalles gesagt, was es zum Ausscheiden des Gemeindeverwalter Stefan Brauchli zu sagen \ngibt und dies konnte man in der Presse lesen. Über die Modalitäten wurde, wie es üblich \nist, Stillschweigen vereinbart und ich bitte um Verständnis. Damit Patrick Weisskopf nicht \nganz enttäuscht ist, hier einige Informationen. Frage 1: Wie lange ist die Kündigungsfrist \ndes Gemeindeverwalters und wann ist sein offiziell letzter Arbeitstag? Die Kündigungs-\nfrist beträgt 6 Monate, nicht zuletzt auf Anregung des Einwohnerrates, und dies ergibt \nden 30. November 2011. Frage 2: In welche Projekte ist Stefan Brauchli involviert und ist \ndie Wissensweitergabe gesichert? Zum Zeitpunkt der Pressemitteilung war Stefan \nBrauchli tätig im Enterprise Content management (Dokumentenverwaltungssystem) und \nhat sich weiter mit dem Kommunikationskonzept befasst, das am letzten Dienstag vom \nGemeinderat verabschiedet wurde und im weiteren war er im IKS (internen Kontrollsys-\ntem) tätig und befasst sich dort mit der Prozessbeschreibung. Wie lange und wie viel \ndies noch zu tun gibt, dazu möchte ich auf meine einleitenden Worte verweisen.   \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \nDer Einwohnerratsausflug findet am 18. Juni 2011 abends und nachmittags statt. \n \n \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \nPratteln, 6. Juni 2011 \n \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDieter Stohler Joachim Maass \n\n\n