text: \n \n\n \n\n- 232 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 429 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 16. Dezember 2013, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 37 Personen des Einwohnerrates \n   6 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Christine Gogel, Martina Häring,  \n Fredi Wiesner \n Gemeinderat: GP Beat Stingelin \n\nVorsitz Roland Kuny, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Fabian \nThomi, SP, anstelle von Thomas Vogelsperger \n \n\n2864\n\n2.  Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode, Rosa Calicchio, SP, anstelle von Claudio Rossi  \n \n\n2866\n\n3.  Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode: Albert Willi, SVP, anstelle von Rolf Hohler \n \n\n2870\n\n4.  Budget 2014  \n- Bericht der RPK zum Budget 2014  \n \n\n2854\n\n5.  Aufgaben- und Finanzplan 2014-2018  \n- Bericht der RPK zum Aufgaben- und Finanzplan 2014-2018 \n \n\n2855\n\n6.  Bericht der Bau- und Planungskommission zum Geschäft Quartierplanung \nFachmarkt Grüssenhölzli – 2. Lesung  \n \n\n2839\n\n7.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2012 – 2013 \n \n\n2862\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nBegrüssung durch Roland Kuny, Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüsse sie zur \n429. Sitzung des Prattler Einwohnerrates. Ebenfalls begrüssen möchte ich die Vertreter \nder Presse sowie auch die Zuhörerinnen und Zuhörer im Publikumsbereich. In der De-\nzembersitzung wird traditionell das Budget für das nächste Jahr behandelt. Zur Tradition \ngehört auch, dass die Sitzung musikalisch eröffnet wird und es im Anschluss an die Sit-\n\n\n\n \n\n \n\n- 233 -\n\n \n\nzung einen Apéro für alle Anwesenden gibt. In diesem Jahr erfolgt die Eröffnung der Sit-\nzung durch die Jugendmusikschule. Sie hören unter der Leitung von Martin Huber das \nStück „Trio per Uno“ opus 27 für Percussion Trio von Nebojsa Jovan Zivkovic. Es spielen \nFederica Illi, Maurizio Illi und Martin Huber.  \n \nNach Beendigung des Stückes geht an die Spielenden ein grosser Applaus; sie werden \nmit einem kleinen Präsent verabschiedet.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 19, das 2/3-Mehr 25 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\nkeine \n \n \nNeuer parlamentarischer Vorstoss \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Das Pfadilokal muss bleiben“ vom \n16. Dezember 2013 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nRoland Kuny: Das Büro hat zwei Punkte zum Geschäftsverzeichnis:  \n \nSie haben eine Tischvorlage vor sich liegen für den Ersatz von Rolf Hohler für die GPK \nGeschäft 2870. Wir möchten dieses nach dem Geschäft 2866 behandeln.  \n \n://: Der Rat stimmt der Änderung des Geschäftsverzeichnisses einstimmig zu.  \n \n \nGemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates muss das Protokoll mit der Traktan-\ndenliste zugestellt werden, was in der Dezembersitzung jeweilen nicht der Fall ist. Somit \nkönnte das Geschäft 2839 nicht behandelt werden. Das Büro möchte den Rat entschei-\nden lassen, ob dieses Geschäft behandelt wird oder nicht.  \n \n://: Der Rat stimmt mit grossem Mehr einer Behandlung des Geschäftes 2839 zu.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 234 -\n\n \n\nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2864 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Fabian Thomi, \nSP, anstelle von Thomas Vogelsperger \n\n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das \nWahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2016: \n \n://: Fabian Thomi, SP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2866 Ersatzwahl für die Geschäftsprü-\n\nfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode, Rosa Calicchio, SP,  \nanstelle von Claudio Rossi  \n\n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in die \nGeschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2016: \n \n://: Rosa Calicchio, SP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2870 Ersatzwahl für die Geschäftsprü-\n\nfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode: Albert Willi, SVP, anstel-\nle von Rolf Hohler \n\n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in die \nGeschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2016: \n \n://: Albert Willi, SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2854 Budget 2014 \n \nAktenhinweis \n- Voranschlag 2014 vom 15. Oktober 2013 mit Korrigenda \n- Bericht der RPK zum Voranschlag 2014 vom 21. November 2013 \n \nAuf der Bühne beim Büro des Einwohnerrates hat Beat Thommen, Abteilungsleiter \nFinanzen, Platz genommen. Er steht für die Beantwortung fachlicher Fragen zur Verfü-\ngung und würde bei finanziellen Änderungen die entsprechenden Berechnungen durch-\nführen.  \n \nThomas Sollberger als Präsident der RPK: Die Umstellung der Rechnungslegung auf \nHRM2 (Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2) war für die Verwaltung ein erhebli-\n\n\n\n \n\n \n\n- 235 -\n\n \n\ncher Mehraufwand und bedeutet auch im Jahr 2014 einen Mehraufwand. Schon alleine \ndas Aufschlüsseln des bewilligten Voranschlages 2013 auf das Budget 2013 nach HRM2 \nwar eine umfangreiche Arbeit. Was man jetzt im Budget 2014 von dieser Umstellung \nerkennt, ist relativ wenig: Es sind neue Kontonummern und neue Bezeichnungen wie \nBudget, Erfolgsrechnung und Bilanz. Die Ziele dieser Umstellung, wie sie auch in unse-\nrem Bericht formuliert sind, werden auf kantonaler Ebene mittelfristig in ca. 5 – 8 Jahren \nerreicht sein. Auf gesamtschweizerischer Ebene wird es noch wesentlich länger dauern, \nweil jeder Kanton die Übergangsbestimmungen selber gestalten konnte. So gibt es bei-\nspielsweise Kantone, die neben dem Finanzvermögen auch das Verwaltungsvermögen \nneu bewerten. Der Kanton Basel-Landschaft hat sich für eine pragmatische Lösung ent-\nschieden. Wir bewerten nur das Finanzvermögen und weisen neu die Differenz auf ei-\nnem Konto „Neubewertungsreserve“ aus; die stillen Reserven werden also „laut“. Das \nbisherige Verwaltungsvermögen wird mit sinkenden Prozentsätzen nach demselben Ver-\nfahren abgeschrieben, wie jetzt schon. Nur die neuen Aktiven werden nach HRM2-\nRichtlinien linear über die Lebensdauer des Anlagegutes abgeschrieben. Weil die Ver-\nfahren so unterschiedlich sind, wird es also gegen 20 Jahre gehen, bis man die Rech-\nnung von Pratteln mit derjenigen von Altstetten oder Zermatt vergleichen kann. Zum \nBudget 2014 folgende Ergänzungen: Das Budget 2013 weist einen Verlust von CHF \n468‘000 aus und ist somit um CHF 400‘000 höher als der bewilligte Voranschlag 2013. \nDer Grund ist, dass man im Jahr 2014 die Kosten für das Projet Urbain und die Frühför-\nderung über die Erfolgsrechnung und nicht mehr über die Investitionsrechnung abrech-\nnet. Damit man die beiden Budgets vergleichen kann, hat man diejenigen Kosten, die \n2013 in der Investitionsrechnung anfallen, ebenfalls in die Erfolgsrechnung von 2013 \ngenommen. Ich persönlich hätte dies nicht so gemacht, weil es eher Verwirrung stiftet, \nstatt Klarheit schafft. Die Lohnkosten des Lehrpersonales sinken um 5.1%, weil man eine \nKlasse weniger hat und mehrere pensionierte Lehrpersonen durch junge und damit auch \nbilligere Personen ersetzt hat. In unserem Bericht fehlt eine Aussage zur Pensionskasse. \nDer Kanton hat den Gemeinden empfohlen, noch keine Rückstellungen für die PK vor-\nzunehmen. Der Gemeinderat hat dies noch gar nicht gemacht, weil für eine Rückstellung \nim Budget eine zwingende Grundlage noch fehlt, nämlich, dass der Betrag mit hinrei-\nchender Sicherheit geschätzt werden kann. Dass man bei den Abschlüssen 2013 und \n2014 aus allfälligen Überschüssen Rückstellungen bildet, dagegen ist nichts einzuwen-\nden. Im Namen der RPK bedanke ich mich bei allen Budgetverantwortlichen und beson-\nders dem Abteilungsleiter Finanzen, Beat Thommen, für das speditive Beantworten un-\nserer Fragen. Ein weiterer Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen der RPK für die \nkooperative Zusammenarbeit und ich verspreche ihnen, wenn der FCB nächstes Jahr \nMeister wird und sich damit direkt für die Championsleague qualifiziert, wir keine Sitzun-\ngen dienstags oder mittwochs abhalten werden.  \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung. Eintreten ist nicht bestritten und es \nfolgt die Direktberatung:  \n \nGR Max Hippenmeyer: Bevor wir uns mit dem Voranschlag befassen, möchte ich mich \nbei allen am Budgetprozess Beteiligten, sei es in der RPK oder auf der Verwaltung, für \nihren Einsatz bedanken. Der Aufwand ist beträchtlich, denn unsere Rechnung umfasst \nmittlerweile gut 1‘400 Konti. Zusätzliche Arbeiten hat Thomas Sollberger schon erwähnt, \ndie vor allem auf die Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 zurück-\nzuführen sind. Man musste einen neuen Kontenplan erstellen und das Budget um-\nschlüsseln, damit es überhaupt vergleichbar wurde. In diesem Zusammenhang: Es ist \nnatürlich nicht so, dass das Budget einen Verlust von CHF 460‘000 aufweist; dies ergab \nes nur, weil man Posten, die für das Budget 2014 umgeschlüsselt wurden, auch für 2013 \ndort berücksichtigt wurden. Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem aus dem Jahr \n1981 stammenden HRM1 hat die RPK in ihrem Bericht aufgeführt. Ebenfalls aufgelistet \nhat die RPK die wesentlichsten und wichtigsten Aspekte zum Budget 2014 und daher \nbeschränke ich mich auf einige Ergänzungen und Bemerkungen aus meiner Sicht. Der \nGemeinderat hat auch in der diesjährigen Budgetklausur dem Legislaturziel „Budgets \n\n\n\n \n\n \n\n- 236 -\n\n \n\nausgeglichen gestalten“ oberste Priorität gegeben. Zusätzlich sind die verschiedensten \nBedürfnisse ausgewogen zu berücksichtigen. Das Budget stellt ein Führungsinstrument \ndar und dies bedeutet eine möglichst realitätsbezogene Budgetierung. In dieser Hinsicht \nhaben wir als Reaktion auf die Kritik vergangener Jahre beträchtlich Luft herausgelas-\nsen. Wie jedes Jahr sind wir auch dieses Jahr mit fremdbestimmten Kostensteigerungen, \nbesonders im Bereich Gesundheit und Soziales konfrontiert. Dort, wo wir Einfluss neh-\nmen können, dies sind leider nur noch rund 20% mit abnehmender Tendenz, haben wir \ndie Kosten dank guter Budgetdisziplin und Wirkungsüberprüfung gut im Griff. Die Steu-\nersenkungen der letzten Jahre haben wir gut verkraftet und sind heute auf einem Niveau, \ndass uns in dieser Hinsicht kein Standortnachteil mehr entsteht. Ich halte fest, dass an-\ngesichts unserer anstehenden Investitionen in die Infrastruktur weitere Senkungen kaum \nrealistisch sind. Ziel ist, dass wir mit dem heutigen Steuerfuss gut über die Runden \nkommen. Unsere Finanzen sind gesund und die Basis solide. Dies haben wir gemein-\nsam über einen längeren Zeitraum durch eine sorgfältige und nach den vorhandenen \nMöglichkeiten ausgerichteten Finanzpolitik erreicht, und dies soll auch in Zukunft so blei-\nben. Ich stelle fest, dass hüben wie drüben die Begehrlichkeiten viel schneller steigen als \nunser Eigenkapital. Die 1. Fassung des Budgets 2014, die dem Gemeinderat vorgelegt \nwurde, hatte Mehraufwendungen von fast CHF 6 Mio. vorgesehen. Es handelte sich eher \num einen Wunschzettel als ein Budget. Wir müssen sehr darauf achten, weiterhin eine \nnotwendige Balance zwischen Notwendigem und Wünschbarem zu finden und neue \nWünsche und Begehrlichkeiten kritisch zu hinterfragen, ganz nach dem Motto „nicht so \nviel wie möglich, sondern so viel wie nötig“. Strukturelle Defizite, d. h. mehr ausgeben als \neinnehmen, sind absolut zu vermeiden, wenn wir nicht über kurz oder lang zurück auf \nFeld 1 wollen. Zur Sanierung der Pensionskasse Baselland: Obschon der Souverän im \nSeptember der Finanzierung der Sanierung knapp zugestimmt hat, ist die Lage nach wie \nvor unklar. Wir haben noch eine Gemeindeinitiative, die voraussichtlich im Mai 2014 zur \nAbstimmung ansteht. Dies bedeutet, dass die Kosten und Modalitäten dieser Sanierung \nnoch nicht abschliessend bekannt sind, ausser einem Aufschub der Inkraftsetzung auf \nden 1.1.2015, was der Gemeinde Pratteln rund CHF 2 Mio. mehr kostet. Der Gemeinde-\nrat hat schon früher einen externen Berater beigezogen und hält sich alle Optionen offen. \nDie paritätisch zusammengesetzte Vorsorgekommission tagt in regelmässigen Abstän-\nden; der Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist konstruktiv. Angesichts \nder bisher nicht bezifferbaren Kosten, wir reden hier von Millionbeträgen, wurde dies \nbewusst nicht ins Budget 2014 aufgenommen. Ich bitte sie, aufs Budget einzutreten und \ngemäss den Anträgen des Gemeinderates zu genehmigen.  \n \nPhilippe Doppler: Die Erstellung des Budgets benötigt die Mitwirkung aller Abteilungen \nund damit auch sehr vieler Personen der Verwaltung. Dies bedeutet einen sehr grossen \nAufwand, speziell in diesem Jahr mit der Umstellung auf HRM2. Im Namen der SVP-\nFraktion bedanke ich mich bei der Verwaltung und allen miteinbezogenen Personen. Als \nich das Budget durchgelesen und studiert habe, kam ich mir vor wie ein Pilot in einem \nFlugzeug, wo die Jalousien auf allen Seiten heruntergezogen sind - also Blindflug. Sich-\ntung des Budgets kann man hierzu nicht sagen, weil keine klare Sicht mehr vorhanden \nist. Der Grund war, dass die Zahlen zur Rechnung 2012 fehlen und ich sie sehr stark \nvermisst habe. Um eine Budgetierung anzuschauen, zu beurteilen und zu analysieren \nsind die Zahlen des letzten Rechnungsabschlusses wichtig und diese sollten im Budget \naufgeführt sein. Was konnten wir nun machen? Wir konnten das Budget 2014 mit dem \nBudget 2013 vergleichen, aber was effektiv angefallen ist, auch wenn es die Rechnung \n2012 betroffen hat, konnte man nicht sehen. Dies ist für mich ein wichtiger Vergleichs-\nwert, damit man erkennt, ob es sich um eine Erhöhung oder Minderung eines Kontos \ndes Budgets handelt. HRM2 bewirkt sicher einige Umstellungen und mir ist auch klar, \ndass dadurch nicht sämtliche Konten wie in der Rechnung 2012 ausgewiesen werden \nkönnen, aber sicher nicht alle Konten und genau für diese haben wir die Zahlen der \nRechnung 2012 erwartet und auch, dass der Aufwand betrieben wird, um Transparenz \nzu schaffen. Ich finde sehr enttäuschend, dass sich hier kein Vergleich anstellen lässt \nund die Folge des fehlenden Vergleiches ist, dass niemand beurteilen kann, ob nun eine \nVeränderung des Budgets im Vergleich zum Vorjahr gerechtfertigt ist. Ich bin der Mei-\n\n\n\n \n\n \n\n- 237 -\n\n \n\nnung, dass ich einen solchen Blindflug nicht gutheissen kann. Die RPK hat in ihrem Be-\nricht zusammenfassend sehr sachlich aufgelistet, welche Zahlen sich ergeben. Aller-\ndings wird wohl ein weiteres Jahr mit steigenden Kosten vergehen, und noch mal steigen \nund steigen. Der Sachaufwand erhöht sich um CHF 813‘000 und liegt neu bei CHF 17.4 \nMio. Ich erinnere, dass die Rechnung 2010 mit einem Sachaufwand von CHF 10.3 Mio. \nabgeschlossen hat. In alleine 4 Jahren soll der Sachaufwand somit um CHF 7 Mio. ge-\nstiegen sein. An dieser Stelle nenne ich nicht das Wort „Budgetdisziplin“, sondern \n„Budgetierungsdisziplin“. Die Begehrlichkeiten steigen und steigen und dies gilt auch für \nden Einwohnerrat. Ich erinnere daran, dass es sicher nicht einfach sein wird, die Kosten-\nseite zu reduzieren, wenn dies aus wirtschaftlicher Sicht wieder einmal notwendig sein \nsollte. Ich wünsche mir, ich bin jetzt schon einige Zeit im Einwohnerrat, dass ich ein Jahr \nerlebe, in dem der Sachaufwand im Vergleich zum Vorjahr wieder sinkt. Ich befürchte, \ndass dies auf der Gemeinde Pratteln nicht möglich ist. Die Kinder- und Erwachsenen-\nschutzbehörde steigt um 19% und man sieht, dass die Umstellung massiv auf die Kos-\ntenseite schlägt und wie man von kleineren Gemeinde hört, sind die Zahlen dort sogar \num das Doppelte gestiegen. Die Pflegefinanzierung steigt um 20% und sämtliche Spezi-\nalfinanzierungen budgetieren Verluste. Wenn wir so weiter machen und immer mehr \nKosten generieren, habe ich die Befürchtung, dass wir sie eines Tages nicht mehr tragen \nkönnen, ausser man erhöht den Steuersatz, was eigentlich nicht das Ziel ist. Zum RPK-\nBericht: Dieser ist sehr sachlich geschrieben und die wichtigsten Punkte sind erwähnt, \naber mir fehlt der Pfeffer oder das Salz in der Suppe. Sämtliche von mir erwähnten Kri-\ntikpunkte sind zwar im Bericht der RPK enthalten, waren aber in der RPK scheinbar kein \nDiskussionsthema oder wurden im Bericht verschwiegen - vielleicht kann der RPK-\nPräsident hierzu noch Auskunft geben. Ich hätte mir im Bericht die eine oder andere kri-\ntische Bemerkung zum Budget gewünscht insbesondere zur steigenden Kostenkurve \nauch des Sachaufwandes. Aus dem RPK-Bericht kann ich leider auch nicht erkennen, \nwas die RPK wirklich von diesem Budget hält. Sie merken meinem Eintretensvotum an, \ndass ich mit diesem Budget nicht sehr zufrieden bin und vielleicht erwarten sie einen \nRückweisungsantrag, den ich nicht stellen werde, aber ich kann dem Budget in dieser \nForm nicht zustimmen.  \n \nDominique Häring: Ich selber sehe es nicht so dunkel und „ungesalzen“ wie Philippe \nDoppler. Die 3 Legislaturziele im Bereich Finanzen der Gemeinde Pratteln wurden wie \nfolgt formuliert: 1. Der Gemeindehaushalt bleibt im Gleichgewicht und ermöglicht die \nWahrnehmung der Aufgaben der Gemeinde. 2. Die berufliche Vorsorge der Mitarbeiten-\nden ist bedarfsgerecht und dauerhaft sichergestellt. 3. Die politische und betriebliche \nSteuerung der Gemeinde erfolgt effizient und wirksam. Bei der Stellung der Gemeinde \nsind dies sehr ambitiöse Ziele, welche unter dem Umstand der hohen Sozialkosten, des \nkantonalen Finanzausgleichs als Gebergemeinde sowie der letzten Steuersenkung ent-\ngegen dem Trend und den vielen Investitionen als Herausforderung zu sehen sind. \nTrotzdem ist die Finanzsituation der Gemeinde seit einigen Jahren stabil. Wir konnten \nvon der positiven wirtschaftlichen Entwicklung mit zusätzlichen Steuereinnahmen profi-\ntieren und das Budget wurde umsichtig erstellt. Wenn wir uns die 3 Teilziele des ersten \nfinanziellen Legislaturzieles genauer betrachten, kommen wir auf folgende Ergebnisse: \n„Rechnungen und Budgets ausgeglichen gestalten“: Das Ziel einer ausgeglichenen \nRechnung und eines entsprechenden Budgets ist gegeben. „Kommunale Steuern und \nGebühren liegen im kantonalen Durchschnitt oder leicht darüber“: Die Steuern und Ge-\nbühren sind stabil und das Ziel wurde schon im ersten Jahr erreicht. „Eigenkapital stabil \nhalten“: Wie es die Gemeinde selber kommentiert, ist durch die guten Rechnungsab-\nschlüsse der vergangenen Jahre ein konsequenter Abbau der langfristigen Schulden \nmöglich und das Eigenkapital kann auf einem guten Niveau gehalten werden. Auch dies \nkann aus dem Budget gelesen werden. Das zweite Legislaturziel wurde ebenfalls im \nBudget berücksichtigt. „Massnahmen zur Sanierung der Pensionskasse in die Wege \nleiten“: Die ersten Rückstellungen sind getätigt wie GR Max Hippenmeyer im Vorfeld \nbereits erwähnt und Thomas Sollberger sich darauf bezogen hat. Und zu guter Letzt ist \ndas dritte Legislaturziel bereits jetzt in Umsetzung. Ein besonderer Dank gilt an die Mit-\narbeitenden der Finanzabteilung, die bereits für das Budget 2014 die Aufschlüsselung \n\n\n\n \n\n \n\n- 238 -\n\n \n\nder einzelnen Konten für eine bessere Transparenz realisiert haben. Im Bericht der \nRechnungsprüfungskommission wird dies genauer erläutert. Auf einen Nenner gebracht: \nDie Gemeinde Pratteln steht mit ihrem Finanzhaushalt zukunftsorientiert und solide da. \nDas Budget wurde seriös erstellt und ist für das nächste Jahr ein guter Gradmesser. \nNeue Investitionen haben genau so Platz gefunden, wie auch Reserven gebildet wurden \nfür die bevorstehenden kantonalen Entscheide, die auf die Gemeinde ihren Einfluss \nnehmen werden. Als Vertreterin der Fraktion FDP-Mitte bedanke ich mich bei allen an \ndiesem Budget beteiligten Gemeindemitarbeitenden und freue mich auf die Rechnung \n2014. An dieser Stelle möchte ich es nicht unterlassen, als Mitglied der FDP-Mitte mich \nauch bei der RPK zu bedanken. Ein für uns ausführlicher Bericht - jeder von uns hat ja \neinen Vertreter in der RPK - und man hätte die Details bereits vorher klären können. \nÜber die Harmonisierung des Rechnungsmodells und die damit verbundene Transpa-\nrenz hat Thomas Sollberger bereits berichtet. Aus diesen Gründen unterstützen wir die \nBeschlüsse der RPK und empfehlen dies auch dem Rat.  \n \nKurt Lanz: Auch die SP-Fraktion hat das Budget angeschaut. Auch wir danken der RPK \nund allen beteiligten Personen. Wir wissen, dass dies immer ein grosser Aufwand ist. \nWer schon einmal in der RPK war und auch Abklärungsaufträge an die Verwaltung gab, \nweiss dies. Speziell war, dass Beat Thommen in unserer Fraktion HRM2 noch einmal \nerklärt hat und dies sehr ausführlich. Dafür herzlichen Dank. HRM2 hat natürlich das \nVergleichen schwierig gemacht und auch ich hatte Schwierigkeiten. Ich konnte das nicht \nfinden, was ich gesucht habe. Ich habe hier gesucht und dann war es dort und schluss-\nendlich haben wir alles gefunden. Mir hat es aufgezeigt, dass es auch für die Verwaltung \nein grosser Aufwand war. Im Zusammenhang mit der Pensionskasse hat sich auch für \nuns die Frage gestellt, wie es weitergeht, was im Moment nicht klar ist. Wir erwarten vom \nGemeinderat, dass wir von ihm frühzeitig informiert werden, wenn Bewegung in diese \nAngelegenheit kommt. Zu Mehraufwand: Auch wir haben darüber diskutiert. Die Ge-\nmeinde Pratteln entwickelt sich momentan sehr stark. Wenn man schaut, wie viele Krane \nin Betrieb sind, ist dies eine Entwicklung, die fast exponential nach oben schiesst, was \nbedeutet, dass auf der Verwaltung sehr viele Sachen erledigt werden müssen und daher \nist es korrekt, wenn der Aufwand dafür in diesem Budget erscheint. Wir können erwar-\nten, die Gemeinde könne sich zum Nulltarif so stark entwickeln, wie es zurzeit macht. \nDaher stimmen wir dem hier vorliegenden Budget grundsätzlich zu.  \n \nEmil Job: Auch wir von den Unabhängigen und Grünen haben das Budget angeschaut \nund danken in erster Linie allen, die damit beschäftigt waren, insbesondere der Verwal-\ntung und auch Beat Thommen, der uns das HRM2 freundlicherweise näher gebracht hat. \nWir danken auch der RPK für den Bericht und sind der Meinung, den Anträgen zuzu-\nstimmen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich stelle fest, dass die Arbeit des Gemeinderates grundsätzlich \nnicht so schlecht beurteilt wird. Zu Philippe Doppler, SVP: Uns war bewusst, dass die \nVergleichbarkeit mit der Rechnung 2012 nicht gemacht werden kann, weil der Aufwand \nschlicht viel zu gross ist und nicht durchgeführt werden konnte. Wir mussten schon das \nPensum von Frau Fräulin erhöhen, damit das Budget umgeschlüsselt werden konnte. \nDies wird auch bei der Rechnungsablage so sein, und damit ist dies bereits deponiert. \nDas Budget ist Zukunft und die Rechnung Vergangenheit; wenden wir uns jetzt der Zu-\nkunft zu. Die Beurteilung, ob es übermässige Kostensteigerungen gibt, ist Angelegenheit \nder RPK und sie hat ihre Aufgabe gut gemacht. Ihr habt ja selber Mitglieder in der RPK \nund für weitere Auskünfte müsst ihr euch an diese wenden. Zu den Spezialfinanzierun-\ngen: Diese produzieren überall Verlust, was gewollt ist, weil dort sehr hohe und grosse \nKapitalien vorhanden sind. Wir haben bei der Wasserversorgung den Rabatt von 20% \nnoch einmal verlängert und im März die Abfallgebühren gesenkt. Die Verluste sind ge-\nwollt, und die sehr hohen Kapitalien der Spezialfinanzierungen verkraften dies sehr gut. \nDies kann man auch dem Aufgaben- und Finanzplan entnehmen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 239 -\n\n \n\nLesung \nGelesen werden die einstelligen Titel der Budgetposten beginnend auf Seite 30. Zu je-\ndem einzelnen Budgetposten besteht Gelegenheit zur Wortmeldung.  \n \n \nErfolgsrechnung \n \n0 Allgemeine Verwaltung  \n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit \n2 Bildung  \n3 Kultur, Sport, Freizeit, Kirche  \n4 Gesundheit  \n5 Soziale Sicherheit  \n6 Verkehr       Zu den Konten 1 – 6 gibt es keine Wortmeldungen \n \n7 Umweltschutz und Raumordnung  \n\nKonto 7900.3131 Planungen und Projektierungen Dritter \n\nPhilippe Doppler: In diesem Konto sind CHF 50‘000 Aufwand vorhanden, was gemäss \nDetailangaben für den Bahnhofplatz Nord bestimmt sein soll. Was wird dort geplant? \nWieso befindet sich diese Position nicht in der Investitionsrechnung wie die Planung \nBahnhofplatz Süd, Investitionsrechnung Konto 6150.5010.05? Bei den Planungen, Bahn-\nhofplatz Nord und Bahnhofplatz Süd, sollte dies doch identisch sein?  \n \nBeat Thommen: Beim Konto 7900.3131 handelt es sich um die Planung Zentrumszone \nmit Bahnhof Nord CHF 50‘000. Im Budget 2013 war bereits ein Betrag von CHF 150‘000 \nenthalten und gemäss HRM2 ist die Abgrenzung so, dass man CHF 100‘000 in einer \nGemeinde unserer Grössenordnung neu in die Erfolgsrechnung verschieben kann; was \nüber CHF 100‘000 beträgt, gelangt in die Investitionsrechnung. Dieses Projekt war also \nschon im letzten Budget enthalten und man liess es als Investition weiterlaufen.  \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n8 Volkswirtschaft  \n9 Finanzen und Steuern  \n\nKonten 9100.4010 Ertragssteuern juristische Personen \n  9100.4011 Kapitalsteuern juristische Personen \n\nPhilippe Doppler: Im Vergleich zum Budget 2013 bleiben die Ertragssteuern unverän-\ndert, die Kapitalsteuern hingegen sinken. Ich finde, dass dies im Widerspruch zu sich \nselber steht und auch im Widerspruch zur Medienmitteilung des Gemeinderates, in der \nes heisst „Den Einnahmen bei den natürlichen Personen stehen Einnahmen von juristi-\nschen Personen von CHF 19.4 Mio. gegenüber. Diese erfreulichen Zahlen sind auf die \ngute wirtschaftliche Situation der Prattler Unternehmungen sowie mehreren Zuzügen von \nFirmen zurückzuführen“. Warum verbleibt die Ertragssteuer auf dem Niveau von 2013 \nund die Kapitalsteuern werden sogar um 10% tiefer budgetiert, wenn doch Firmen zuge-\nzogen sind?  \n \nBeat Thommen: Wir machen immer Hochrechnungen der Rechnung 2013, wie dies \naussehen könnte. Im Jahr 2011 hatten wir sehr hohe Ertrags- und Kapitalsteuern, was \nden Millionenüberschuss bewirkte. Bei der hier vorgenommen Hochrechnung, die monat-\nlich erfolgt, haben wir den Rückgang der Kapitalsteuern gesehen. Dies sehen sie jedoch \nnicht in der Rechnung 2012, weil sie leer ist. In diesem Zusammenhang kann ich depo-\nnieren, dass wir daran sind, bei den juristischen Personen verlässlichere Angaben zu \nerreichen und dazu auch mit dem Kanton zusammensitzen werden. In diesem Bereich \nsollen genauere Daten erreicht werden, damit es sich neben dem Finanzausgleich nicht \n\n\n\n \n\n \n\n- 240 -\n\n \n\num einen Blindflug handelt. Natürliche Personen sind relativ einfach zu budgetieren, aber \nbei den juristischen Personen und dem Finanzausgleich ist es sehr schwer. Diese gros-\nsen Abweichungen sind auch für uns eine unbefriedigende Situation. Manchmal ergibt \nsich Ende Jahr noch ein grösserer Betrag, der alles ausgleicht; dies hier sind die Zahlen \nder Hochrechnung bzw. dem Rechnungsjahr 2013. Teilweise waren noch Nachzahlun-\ngen aus den Vorjahren enthalten, die man im Budget nicht sieht. Sie sehen weiter unten \nNull-Positionen, die später die Vorjahre enthalten. Diese werden positiv oder negativ \nberücksichtigt.  \n \n \nLesung der Investitionsrechnung \nAuch hier werden die einstelligen Titel gelesen mit Beginn auf Seite 91. \n \n0 Allgemeine Verwaltung   keine Wortmeldung  \n1 Öffentliche Sicherheit  keine Wortmeldung \n \n2 Bildung \n\n Konto 2178.5040.09 Neubau Kindergarten Hexmatt  \n\nPhilippe Doppler: Hier erhielt ich nach einer Rückfrage von der Verwaltung die Informa-\ntion, dass es sich um einen Planungskredit aller neuer Kindergärten handle. Um wie vie-\nle Kindergärten handelt es sich bzw. um welche genau? Warum wird dies im Budget \nnicht so ausgewiesen, sondern so, dass der Eindruck entsteht, der gesamte Betrag sei \nfür den Kindergarten Hexmatt?  \n \nBeat Thommen: Es sind gesamthaft 4 Kindergärten, für die die Budgetposition von CHF \n250‘000 bestimmt ist. Die Funktion des Kontos 2178 ist „Kindergarten allgemein“ und die \nReduktion nur auf den Kindergarten Hexmatt ist missverständlich. Man hätte das Konto \netwas neutraler benennen sollen.  \n \nPhilippe Doppler: Wir wissen, dass zum Kindergarten Hexmatt noch ein Geschäft im \nEinwohnerrat hängig ist und aus diesem Grund stelle ich den Antrag auf eine Sondervor-\nlage für den Kindergarten Hexmatt.         Antrag von Philippe Doppler  \n \nGR Max Hippenmeyer: Wir möchten Standardkindergärten entwickeln. Wenn hier \nHexmatt steht, könnte es genauso gut ein anderer sein. Es geht generell darum, dies zu \nplanen und der Einwohnerrat wird sich später im Rahmen der Motion noch dazu äus-\nsern. Wenn nun dieses gekillt wird, zielt der Rat zwar auf Hexmatt, aber wir haben noch \nandere Kindergärten zu planen. Es geht um eine grundsätzliche Planung, die wir immer \nwieder verwenden können, ähnlich beispielsweise McDonald, die dieselbe Planung im-\nmer wieder verwendet.  \n \nUrs Hess: Es geht uns nicht darum, die Kindergärten zu killen. Wir möchten eine Son-\ndervorlage, wie wir es ab diesem Betrag problemlos verlangen können und ich bitte den \nRat, einer Sondervorlage zuzustimmen und dann sehen wir, wo die Kindergärten geplant \nwerden.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Ich bitte sie, den Kredit zu belassen. Wir haben verschie-\ndene Kindergärten zu machen, und wenn wir erst noch eine Vorlage machen müssen \nund bis dann entschieden ist, ob Hexmatt Ja oder Nein, dies dauert zu lange. Im Ranka-\ncker brauchen wir einen Doppelkindergarten, im Gebiet Zweien, dann Vogel-\nmatt/Hexmatt und noch einen vierten. Wir müssen sämtliche Kindergärten im Dorf um- \noder neu bauen oder einen neuen Standort suchen und unsere Idee ist, dass wir eine \ngesamthafte Planung haben. Dies kommt später in den Einwohnerrat und der Einwoh-\nnerrat entscheidet schlussendlich. Wenn wir nun zuerst eine Sondervorlage machen \nmüssen, kommen wir überhaupt nicht vorwärts. Im Jahr 2015 haben wir HARMOS; \nHexmatt steht hier im Konto, weil es der erste Kindergarten ist, den wir brauchen. Die \n\n\n\n \n\n \n\n- 241 -\n\n \n\nanderen sind ungefähr gleich dringend. Lasst den Kredit hier im Budget; es handelt sich \nnicht darum, dass ihr später nicht mehr entscheiden könnt, aber wir müssen einen Auf-\ntrag vergeben, damit ihr später definitiv entscheiden könnt.  \n \nKurt Lanz: Es geht um die Planung verschiedener Kindergärten. Wenn wir nun eine \nSondervorlage für den Kindergarten Hexmatt wollen, will man dann für die anderen Kin-\ndergärten keine? Man sollte nicht schon die Planung unter Druck setzen; dies ist wirklich \nnicht gut. Grundsätzlich wäre ich froh, eine Vorlage für diese Kindergärten zu haben, \ndann können wir später zu den einzelnen Kindergärten Stellung beziehen und von mir \naus auch zu den Standorten. Wenn wir jetzt den Planungskredit streichen, mit was soll \nden der Gemeinderat kommen und uns Vorschläge bringen? Ich bitte sie, den Betrag \nvon CHF 250‘000 im Budget zu belassen und ab nächstem Jahr hat das Konto eine an-\ndere Bezeichnung und heisst nicht nur „Neubau Hexmatt“.  \n \nUrs Hess: Vielleicht will man es nicht verstehen. Es geht darum, dass es hier CHF \n250‘000 sind und wie es heisst, ist egal. Es geht um verschiedene Kindergärten; also \nkann man doch eine Vorlage bringen und sagen, für was man das Geld brauchen will \nund welche Planungen kommen sollen. Es geht nicht darum, das Geld wegzunehmen, \nes geht darum, es im Budget zu lassen, aber wir wollen wissen, für was man es einsetzt \nund dafür ist die Sondervorlage.  \n \nEmil Job: Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es darum, einen Normkindergarten \nzu entwickeln, denn man dann an diejenigen Positionen stellen kann, die wir sagen. \nWenn dies so ist, soll man das Geld unbedingt belassen.  \n \n \nAbstimmung \n \n://:  Der Antrag von Philippe Doppler, SVP, auf eine Sondervorlage zu Konto 2178. \n\n5040.09 (Neubau Kindergarten Hexmatt), wird mit grossem Mehr abgelehnt. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n3 Kultur, Sport, Freizeit  \n\n Konto 3414.5040.01 Neubau Infrastrukturbau Hexmatt \n\nPhilippe Doppler: Es handelt sich um CHF 1.1 Mio. Nach Rückfrage bei der Verwaltung \nhabe ich erfahren, dass es sich hier um einen Neubau von Dusche, Garderobe und WC \nder Infrastrukturbauten auf der Hexmatt handelt. Fragen: Reden wir hier von einem Neu-\nbau auf der Wiese oder einem Neubau am bestehenden Standort? Wieso finde ich die-\nses Konto nicht in der Auflistung der Investitionen auf S. 97?  \n \nGR Emanuel Trueb: Es handelt sich um die Sportinfrastruktur an dem Standort, wo heu-\nte bereits eine Baute steht. Dort soll die weitere sportliche Infrastruktur errichtet werden, \ndie wir brauchen, um den Sportbetrieb auf der Hexmatt in Zukunft zu führen.  \n \nPhilippe Doppler: Auch hier hätte ich eine Sondervorlage. Es geht nicht darum, das \nGeld zu streichen, sondern mit einer Sondervorlage zu wissen, was dort gemacht wer-\nden soll. Die Frage, warum es nicht in der Auflistung der Investitionen enthalten ist, wur-\nde noch nicht beantwortet.          Antrag von Philippe Doppler  \n \nBeat Thommen: Die Auflistung der Investitionen ist neu im Budget. Bis jetzt gab es dies \nim Voranschlag nicht und nur in der Rechnungslegung. Die hier stehende Auflistung be-\nfriedigt mich in keiner Art und Weise, weil suggeriert wird, dass nicht ausgeschöpfte Pla-\nnungskredite dazugenommen werden; es ist eine Aufstellung, die noch nicht funktioniert. \nBei unserer Informatikfirma ist eine Anpassung ebenfalls pendent. Es handelt sich um \n\n\n\n \n\n \n\n- 242 -\n\n \n\netwas Neues aus HRM2, das noch nicht vollständig angepasst ist und warum dieses \nKonto hier nicht erscheint, ist auch mir ein Rätsel.  \n \nGR Rolf Wehrli: Ich bitte sie, auch hier den Antrag auf eine Sondervorlage abzulehnen. \nIm Budget 2013 hat der Einwohnerrat der Ausgabe der Planung der Sportinfrastruktur \nbereits zugestimmt. Es kommt so oder so nach dieser Arbeit eine Vorlage in den Ein-\nwohnerrat und der Antrag ist obsolet.  \n \nUrs Hess: Der Antrag ist nicht obsolet. Der Gemeinderat muss sowieso mit einer Son-\ndervorlage kommen und dies ab CHF 300‘000. Wir hatten dies schon einmal hierin und \nder Gemeinderat wollte sich nicht daran halten. Deshalb kommen wir mit diesem Antrag, \ndamit sich der Gemeinderat auch daran hält. Ab CHF 300‘000 braucht es eine Sonder-\nvorlage.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich bitte sie, der Sondervorlage zuzustimmen, weil auf der Hexmatt \nsehr viel los war. Man hat Neues erstellt bzw. renoviert und plant ein Garderobengebäu-\nde und einen Kindergarten. Es handelt sich also um 2 Sachen, die angefasst werden. \nDas Raumplanungsgesetz sagt, man solle mit dem Boden haushälterisch umgehen und \nfür mich ist unverständlich, dass man diese 3 Sachen nicht miteinander kombiniert. Man \nkann immer noch den Kindergarten auf das Garderobengebäude setzen oder das Gar-\nderobengebäude nebenan und damit Platz sparen. Es sieht so aus, als ob das Land bei \nder Hexmatt zu günstig ist und man nun Hand anlegt, irgendetwas zu machen. Es ist \nschade, wenn wir diese Reserven einfach verbauen; eine Motion habe ich am Laufen.  \n \nAndreas Seiler: Wir unterstützen den Antrag auf eine Sondervorlage. Es handelt sich \num einen relativ grossen Betrag und um die Umsetzung und nicht einen Planungskredit. \nDarum ist diese Sondervorlage sinnvoll, damit wir genau sehen, was gemacht werden \nsoll.  \n \n \nAbstimmung \n \n://:  Dem Antrag von Philippe Doppler, SVP, auf eine Sondervorlage zu Konto 3414. \n\n5040.01 (Neubau Infrastrukturbau Hexmatt), wird mit grossem Mehr zuge-\nstimmt. \n\n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n6 Verkehr  \n\n Konto 6150.5010.01 - 20 \n\nPhilippe Doppler: Es betrifft praktisch alle Vorhaben. Den Medienmitteilungen des Ge-\nmeinderats habe ich entnommen „Die grössten Ausgaben ausserhalb der Spezialfinan-\nzierungen sind für die Schulliegenschaften und die Gemeindestrassen (Kreisel Müncha-\ncher, Strassensanierungen) vorgesehen“. In der Investitionsrechnung finde ich gerade \nzwei Strassen, die saniert werden sollen. Es handelt sich um die Düngerstrasse (ein \nSträsschen in der Industrie), die für CHF 170‘000 saniert werden soll und die Augster-\nstrasse Teil West für CHF 400‘000; diese befindet sich in der Längi. In welche weiteren \nStrassen will der Gemeinderat die in der Medienmitteilung beschriebenen grossen Aus-\ngaben für Strassensanierungen investieren? Insbesondere möchte ich vom Gemeinderat \nwissen, welche weiteren Strassen saniert werden, wenn die Investitionen so hoch sind. \n \nGR Max Hippenmeyer: Grundsätzlich lesen wir heute das Budget und nicht Pressemit-\nteilungen des Gemeinderates. Es ist tatsächlich so. Es gibt noch CHF 917‘000 Unterhalt \nan Strassen; diese Beträge sind in der laufenden Rechnung enthalten. Ein grosser Be-\n\n\n\n \n\n \n\n- 243 -\n\n \n\ntrag von CHF 1.3 Mio. ist für Münchacher vorgesehen. Ich kann beruhigen, dass die In-\nvestitionsrechnung massgebend ist und nicht die Pressemitteilung.  \n \nPhilippe Doppler: Danke für die Antwort. Ich weise darauf hin, dass die Strassenzu-\nstände in Pratteln teilweise miserabel sind. Wir haben dies von der SVP aus schon frü-\nher im Einwohnerrat eingebracht und wir bitten den Gemeinderat inständig, für die zu-\nkünftigen Planungen diese Strassen in Angriff zu nehmen.  \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n Konten 6230.5640.01 Ortsbus \n\n  6230.6350.01 Beiträge an Ortsbus \n\nPhilippe Doppler: Diese beiden Konten gehören zusammen und auch nicht in die Inves-\ntitionsrechnung, sondern in die Erfolgsrechnung in das Konto 6230. Hier stelle ich den \nAntrag, dies so umzubuchen. Grund: Mit Geschäft 2719 haben wir am 27. Juni 2011 \nbeschlossen, dass der Ortsbus eingeführt wird. Die Beschlussfassung hiess damals „Der \nKredit von CHF 825‘000 brutto (Jahreskosten und in der laufenden Rechnung ab 2012 \nzu budgetieren) für einen Versuchsbetrieb von 3 Jahren wird genehmigt“. Die Beschluss-\nfassung schreibt also vor, dass der Betrag in der laufenden Rechnung zu budgetieren ist \nund entsprechend gehört er im HRM2 in die Erfolgsrechnung.  \n\nAntrag von Philippe Doppler \n \nEine Frage: Unter der Auflistung der Investitionen auf Seite 98 beträgt dieser Betrag \nCHF 1.8775 Mio. Wenn gemäss damaliger Vorlage für den Bus jährlich CHF 825‘000 \nbrutto zu budgetieren waren, frage ich mich, wieso 3-mal CHF 825‘000 lediglich CHF \n1.8775 Mio. ergeben; dies geht für mich nicht ganz auf. Entsprechend haben wir für 2014 \nnur noch CHF 640‘000 vorgesehen anstatt CHF 825‘000. Diese widerspricht meiner \nMeinung nach dem damaligen Beschluss und ich erhoffe Auskünfte hierzu.  \n \nBeat Thommen: Der Ortsbus wurde 2012 bewilligt. Auch das Projet Urbain und die frü-\nhe Förderung wurden im Sinn des HRM2 bereinigt. Beim Ortsbus wurde Rücksprache \nmit dem statistischen Amt des Kantons genommen. Empfehlung war, weil der Ortsbus \nbis jetzt immer in der Investitionsrechnung war, sollte er für das letzte Jahr auch noch \ndort bleiben und später ist dieser Fall erledigt.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Bei der Differenz von CHF 200‘000 handelt es sich um den Kan-\ntonsbeitrag. Ich bitte sie, dies so zu belassen. Wir haben einen dreijährigen Versuchsbe-\ntrieb. Zwei Jahre war er in der Investitionsrechnung und im Sinne einer Kontinuität ist er \nin der Investitionsrechnung für ein letztes weiteres Jahr noch sinnvoll.  \n \nPhilippe Doppler: Es mag sein, dass es bisher immer in der Investitionsrechnung war, \naber es widerspricht schlichtweg dem damaligen Beschluss des Einwohnerrates und ich \nbitte sie, dies heute zu korrigieren.  \n \n \nAbstimmung \n \n://:  Der Antrag von Philippe Doppler, SVP, die Konten 6230. 5640.01 (Ortsbus) und \n\n6230 6350.01 (Beiträge an Ortsbus) in das Konto 6230 der Erfolgsrechnung zu \nverschieben, wird mit 17 Nein zu 13 Ja bei 7 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 244 -\n\n \n\nFortsetzung der Lesung  \n \n7 Umweltschutz und Raumordnung  \n9 Finanzen und Steuern \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und die Lesung ist abgeschlossen.  \n \n \nAbstimmungen \n \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2014 \n \nDer Rat beschliesst mit grossen Mehr bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Die Investitionsrechnung wird genehmigt. \n\n \n - Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis  \n  CHF 1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.— je \n\nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n \n\n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit frem-\nden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die notwendi-\ngen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2014 \n \nDer Rat beschliesst mit Grossem Mehr bei 2 Enthaltungen: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf \n\n58.5% des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n://: 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95% des steuerbaren \n\nErtrages festgesetzt (unverändert).  \n \n://: 2.3 Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 2.75‰ festgesetzt (unverän-\n\ndert). \n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Feuerwehrpflichtersatz: 10.0% des Gemeindesteuerbetrages, mindestens \n\naber CHF 60.00 (unverändert).  \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20% gewährt (unverän-\n\ndert). \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 245 -\n\n \n\n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n\nGebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren \n(inkl. MwSt. 8.0%) unverändert \n\na) Gebührensäcke nach Volumen \n\n 17 Liter, maximal   3 kg CHF  1.00 \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF  2.00 \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF  4.00 \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF  6.00 \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstük-\nke oder verschnürte Bündel nach Gewicht (Kleinsperrgut bis \n50 x 50 x 100 cm pro Stück, grösser gilt als Grobsperrgut) \n\n pro  6 kg    1 Gebührenmarke CHF  2.00 \n\nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach \nLeerungen und Gewicht  \n\n pro Leerung CHF  13.50 \n pro Kilogramm CHF         0.216 \n\nd) Häckseldienst  \n\n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF  25.00 \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF  50.00 \n ab 11. Minute CHF  4.00 pro Minute \n\ne) Container für Grüngut  \n\n         120 Liter-Container CHF  78.00 \n         240 Liter-Container CHF  148.00 \n         770 Liter-Container CHF  448.00 \n\n \n \n6. Festsetzung der Nachtparkgebühr \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Die Nachtparkgebühr wird auf CHF 40.00 pro Monat festgesetzt (unverändert). \n \n \n7. Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://: Es wird keine Teuerungszulage gewährt. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 246 -\n\n \n\n8. Genehmigung Budget 2014 \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Budget für das Jahr 2014 wird mit einem Ertragsüberschuss von  \n\nCHF 56‘120.00 genehmigt. \n \n\n \nKurt Lanz: Mir war nicht ganz klar, wann ich meinen Antrag stellen sollte und sie erah-\nnen sicher, welchen Antrag ich habe. Seit mehreren Jahren mache ich darauf aufmerk-\nsam, dass es in wirtschaftlichen Kreisen unbestritten ist, wenn man eine Untersuchung \nmacht, etwas kontrollieren lässt, es nicht so schlecht ist, wenn es mal andere Augen \nsehen. Ich habe die RPK schon mehrere Male aufgefordert, uns einen Vorschlag über \nein anderes Revisionsbüro zu machen. Der Vorschlag wurde jedes Mal mehr oder weni-\nger nichtig geredet, indem es hiess, nun komme das HRM2 und dann schaue man wei-\nter. Nun stelle ich fest, dass das HRM2 tatsächlich da ist, der Antrag aber immer noch so \nlautet wie vor wahrscheinlich schon 10 Jahren. Es wäre nicht das erste Mal, dass die \nGemeinde Pratteln das Revisionsbüro wechselt. Der Antrag hat nichts, aber auch rein \ngar nichts mit einem Misstrauen gegenüber der ROD zu tun. Er hat damit zu tun, dass \nvielleicht Betriebsblindheit auftauchen könnte und dass es Sachen gibt, die so laufen, \nweil es seit Jahren so eingespielt ist und daher vielleicht nicht mehr kontrolliert wird und \nsich so Fehler einschleichen, die nicht festgestellt werden. Noch einmal: Es hat nichts \ndamit zu tun, dass ROD ihre Arbeit nicht gut mache. Für mich hat es damit zu tun, dass \nman gelegentlich die Revisionsstelle wechselt, damit man Schwachstellen aufdeckt, die \neventuell neu entstanden sind und von dem Büro, das die Revision jetzt macht, nicht \nmehr gesehen werden. Vor einigen Jahren hiess es, wenn HRM2 eingeführt ist, und letz-\ntes Jahr, im Protokoll nachzulesen, habe ich auf meine Mitteilung noch nicht einmal eine \nAntwort von der RPK erhalten und jetzt steht im Bericht der RPK auch nichts. Für mich \nstellt sich die Frage, wie ich damit umgehe. Ich kann damit nur umgehen, indem ich im \nRat den Antrag stelle, dass ein anderes Revisionsbüro gewählt wird. Mein Antrag lautet: \n„Die RPK schlägt dem Einwohnerrat im ersten Quartal des Jahres 2014 eine Alternative \nzum Revisionsbüro ROD Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverban-\ndes AG, 3322 Schönbühl-Urtenen, für die Prüfung der Gemeinderechnung 2014 vor“. \nUnd dies möchte ich hier zur Abstimmung bringen, damit ich weiss, ob sie nicht auch \ndieser Meinung sind. Bisher hat sich noch niemand dazu geäussert und ich werde dies \nimmer und immer wieder tun.         Antrag von Kurt Lanz  \n \nThomas Sollberger als Präsident der RPK: Zu Kurt Lanz: Wenn ich mich richtig erinne-\nre, habe ich an dieser Stelle vor einem Jahr gesagt, dass sich die RPK um dieses Prob-\nlem kümmern wird, was ich auch jetzt wieder sage. Zudem stelle ich fest, dass die RPK \ndie Revisionsstelle bestimmt und nicht an einen Auftrag des Einwohnerrates gebunden \nist.  \n \nKurt Lanz: Ich habe zumindest im Protokoll diese Antwort nicht gefunden, Thomas Soll-\nberger. Falls du sie gegeben hast, ist sie irgendwo im Protokoll untergegangen. Dass die \nRPK für die Wahl des Revisionsbüros zuständig ist, steht im Gemeindegesetz. Es ist \nkorrekt, dass die RPK dies macht und sie muss uns nicht fragen. Ich denke: Die RPK ist \neine Kommission des Einwohnerrates und wenn die RPK Anregungen aus dem Rat nicht \nwahrnimmt, wird man wohl in diesem Rat eine Gelegenheit haben, der RPK, die ja unse-\nre Kommission ist, einen Auftrag zu erteilen und diesen Auftrag erteile ich nun mit dieser \nAbstimmung.  \n \nChristoph Pfirter: Ich gebe Kurt Lanz absolut recht; es entsteht Betriebsblindheit und es \nschleichen sich Sachen ein. ROD macht die Arbeit gut und Vertrauen ist vorhanden. Ich \nmöchte niemandem an den Karren fahren, er mache seine Arbeit nicht gut; ROD ver-\nsteht von Zahlen mehr als ich. Grundsätzlich hat Kurt Lanz recht. Ich habe meinen Be-\n\n\n\n \n\n \n\n- 247 -\n\n \n\ntrieb und dieser ist viel kleiner als die Gemeinde Pratteln und ich musste den Treuhänder \neinmal wechseln und danach ging es aufwärts. \n \nEmil Job: Alle Fraktionen haben Vertreter in der RPK. Also löst dieses Problem doch \nüber diese Vertreter und bringt es so in die RPK. Dann wird sie sich darum kümmern. \nDies ist nicht Angelegenheit des Rates und gebt den Vertretern in der RPK den entspre-\nchenden Auftrag.  \n \nKurt Lanz: Dies kann man anschauen, wie man will. Wenn das, was ich hier mache, \nnicht klar einen Auftrag an die RPK darstellt, was dann? Es ist korrekt, dass wir alle in \nder RPK einen Vertreter haben. Offensichtlich ist mein Ruf irgendwo verhallt und daher \nhabe ich diesen Weg gewählt. Ich habe es hierin x-mal erzählt. Es hat niemanden inte-\nressiert und es ist an Allen vorbeigegangen und darum führen wir nun diese Debatte, \ndamit wir wissen, wie eine Mehrheit des Rates dies sieht.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat stimmt mit 20 Ja zu 12 Nein bei 5 Enthaltungen dem Antrag von Kurt Lanz, SP, \nzu: \n \n://: 6. Prüfung der Gemeinderechnung \n\nDie RPK schlägt dem Einwohnerrat im ersten Quartal des Jahres 2014 eine Al-\nternative zum Revisionsbüro ROD Treuhandgesellschaft des Schweizerischen \nGemeindeverbandes AG, 3322 Schönbühl-Urtenen, für die Prüfung der Ge-\nmeinderechnung 2014 vor.  \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2855 Aufgaben- und Finanzplan 2014-2018 \n \nAktenhinweis \n- Aufgaben- und Finanzplan 2014-2018 vom 16. Oktober 2013 \n- Bericht der RPK vom 21. November 2013 \n \nThomas Sollberger als Präsident der RPK: Als Führungsinstrument ist der vorliegende \nAufgaben- und Finanzplan tauglich. Um zu zeigen, dass das Budget 2014 Sinn ergibt \nund längerfristig stimmt, ist der Aufgaben- und Finanzplan nicht tauglich. Er ist in sich \nnicht stimmig. Wer sich nicht gewohnt ist, mit solchen Papieren umzugehen, sieht nur \neinen Berg von Zahlen. Wer sich damit auskennt, stellt fest, dass es Fehler gibt, die zwar \nerklärbar sind, aber an keiner Stelle erklärt wurden. So wurde nirgends erklärt, warum im \nBudget 2013 ein Verlust von CHF 405‘000 ausgewiesen ist, obwohl er eigentlich CHF \n468‘000 beträgt, der eigentlich CHF 471‘000 ist. Auch die Schlussfolgerungen muss man \nselber ziehen: dass bis 2018 die Schulden auf rund CHF 60 Mio. steigern könnten, dass \nman das Fremdkapital ausschliesslich für Investitionen verwendet und das Eigenkapital \nstabil bei CHF 5.5 Mio. bleibt. Zusammenfassend muss ich sagen: Es gibt viel Luft ge-\ngen oben; schaut doch die Finanzpläne anderer Gemeinden an.  \n \nStephan Bregy: Die Fraktion FDP-Mitte spricht ihren Dank aus für die Erstellung des \nAufgaben- und Finanzplanes 2014 – 2018 an alle Beteiligten und natürlich an die RPK, \ndie diesen Bericht erstellt hat. Aus unserer Sicht handelt es sich um einen Mittelfristplan \nund wie jeder Mittelfristplan enthält er sehr viele Unsicherheiten und Unwägbarkeiten. \nD. h. Annahmen, die man heute trifft, können morgen Makulatur sein. Trotzdem stellen \nwir fest, dass die Annahmen dieses Aufgaben- und Finanzplanes plausibel und solide \nsind. Trotz der hohen Investitionen in den nächsten 5 Jahren ist die Ergebnisrechnung in \nden nächsten Jahren ausgeglichen. Es gibt leichte Schwankungen, aber keine grossen \n\n\n\n \n\n \n\n- 248 -\n\n \n\nAbweichungen. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Finanzplanung der nächsten 5 Jah-\nre eine gute Richtung vorgibt. Wir können die vorgenommenen Investitionen stemmen, \nwas positiv zu werten ist. Aufgrund dieser Aussagen stellen wir den Antrag zur Kenntnis-\nnahme dieses Aufgaben- und Finanzplanes.  \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion dankt Allen, die am Aufgaben- und Finanzplan \nmitgewirkt haben und auch der RPK für Prüfung und Bericht. Wir teilen insbesondere die \nBemerkungen der RPK zur Darstellung und die Feststellung, dass der Finanzplan künftig \nwieder durch die Gemeinde zu erstellen ist. Der Finanzplan zeigt eine stabile Entwick-\nlung und dasselbe gilt mehr oder weniger auch für die Spezialfinanzierungen. Die Prog-\nnose der Steuereinnahmen der juristischen Personen ist ungenügend. Heute Abend hat \nBeat Thommen mitgeteilt, dass die Gemeindeverwaltung in Angriff nehmen wird, diese \nSteuereinnahmen künftig besser zu schätzen, indem sie den Kanton mit einbezieht. Dies \nbegrüssen wir sehr. Wir sind der Meinung, dass im Investitionsprogramm der grossen \nProjekte von insgesamt CHF 100 Mio., niemand weiss, wie viel uns dies in Zukunft kos-\nten wird. Wir haben im Sommer einen Vorstoss dazu unternommen, der abgelehnt wur-\nde und dies hier stellt eine gute Gelegenheit dar, die zukünftigen Kosten aus den Projek-\nten aufzuzeigen. Der Gemeinderat macht es sich einfach, indem er schreibt, dass die \nProjekte nach Wünschbarkeit realisiert werden. Dies widerspricht genau dem, was GR \nMax Hippenmeyer vorhin gesagt hat, man solle nicht das Wünschbare, sondern nur das, \nwas wirklich nötig und nützlich ist, realisieren. Genau dies macht man im Investitionspro-\ngramm nicht, sondern realisiert, solange man genügend Geld hat und gibt es aus. Dies \ngeht solange gut, bis das Geld ausgeht und dann -es ist klar- kann man nicht mehr alles \nWünschbare realisieren und muss knallhart priorisieren und, wie es GR Max Hippen-\nmeyer gesagt hat, das Nützliche und Notwendige vom Wünschbaren trennen. So ist das \nInvestitionsprogramm nicht ausgelegt und wir werden es auf jeden Fall kritisch verfolgen. \nZwei Fragen: Wo sind die Kosten der Altlastensanierung Grüssenhölzli im Finanzplan? \nZur Verzinsung des Kapitals: Man rechnet mit einem durchschnittlichen Zins von 2%, \nwas sehr tief ist. Wie hoch ist der aktuelle durchschnittliche Zinssatz der jetzigen Fremd-\nkapitalien der Gemeinde? Rechnet man nicht eher mit höheren Zinssätzen, je mehr man \nsich verschuldet?  \n \nKurt Lanz: Auch wir danken Allen, die daran beteiligt waren, den Finanzplan zu erstellen \nund auch der RPK, die ihn geprüft hat. Ich bin ein Verfechter des Finanzplanes, weil er \neinen Blick in die Zukunft erlaubt und zeigt, wie die Zukunft aussehen könnte. Wenn man \nden Finanzplan neu wieder auf der Gemeindeverwaltung erstellen will, unterstütze ich \ndies, weil ich denke, dass dies unsere Gemeindeverwaltung sehr wohl erledigen kann. \nEs ist auch klar, dass wir den Finanzplan zur Kenntnis nehmen. Wenn wir ihn nicht zur \nKenntnis nehmen würden, würde dies bedeuten, dass wir ihn gar nicht lesen hätten. Wir \nhaben ihn aber schon gelesen und angeschaut und daher können wir ihn zur Kenntnis \nnehmen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Zu den Fragen von Christian Schäublin: Der aktuelle Zinssatz \nfür einen Festkredit, der im nächsten Juni abläuft, beträgt 1.84%. Momentan haben wir \nOfferten für 10-jährige Kredite um die 1% herum und so sind die 2% nicht aus der Luft \ngegriffen. Die Kosten der Altlastensanierung Grüssenhölzli sind im Finanzplan nicht be-\nrücksichtigt. Als der Finanzplan erstellt wurde, war dies noch nicht beschlossen; der Fi-\nnanzplan enthält nur Sachen, die beschlossen sind. Es wird mit der Neubewertungsre-\nserve des Finanzvermögens verrechnet und ist daher irrelevant.  \n \nChristian Schäublin: Dank an GR Max Hippenmeyer für die Antworten, insbesondere \nzum Zins. Es ist erfreulich, dass man Kredite so tief aufnehmen kann. Bei der Pensions-\nkasse haben die Gemeinden Angst vor hohen Zinssätzen und viel günstiger kann es der \nKanton auch nicht aufnehmen. Zu den Kosten der Altlastensanierung Grüssenhölzli: Wir \nwissen ja nicht, wie viel es effektiv sein wird. Es werden rund CHF 5 – 10 Mio. sein, die \neigentlich auch in den Finanzplan müssten. GR Max Hippenmeyer hat gesagt, dass nur \nBewilligtes in den Finanzplan käme. Die Hälfte der Vorlagen ist nicht bewilligt und trotz-\n\n\n\n \n\n \n\n- 249 -\n\n \n\ndem im Finanzplan enthalten und diese Argumentation hält nicht ganz. Ich nehme an, \ndass wir diese CHF 8 Mio. in einem Jahr abschreiben müssen, ausser man macht es wie \nbeim Ortsbus. Dies würde ich aber nicht empfehlen, weil man effektiv keinen Mehrwert \nhat, genau wie beim Ortsbus; es handelt sich um Betriebskosten. Wir nehmen den Fi-\nnanzplan trotzdem zur Kenntnis, möchten aber, dass man ihn möglichst bald anpasst.  \n \n \nDer Aufgaben- und Finanzplan 2014-2018 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2839 Bericht der Bau- und Planungskom-\n\nmission zum Geschäft Quartierpla-\nnung Fachmarkt Grüssenhölzli  \n– 2. Lesung  \n\n \nAktenhinweis \n- Quartierplan-Reglement für die 2. Lesung mit Stand vom 20. Juni 2013 \n- Bericht der BPK vom 14. Oktober 2013 \n \nDer Abteilungsleiter Bau, Dieter Härdi, steht für fachliche Auskünfte zur Verfügung.  \n \nGert Ruder als Präsident der BPK: Ich danke, dass ihr dem Antrag des Büros gefolgt \nseid und das Geschäft auf der Traktandenliste gelassen habt. Es handelt sich um ein in \nder 1. Lesung unbestrittenes Geschäft und es ist richtig, die 2. Lesung durchzuführen. \nIch hoffe, sie können so, wie das Geschäft zu Handen der 2. Lesung vorliegt, den Anträ-\ngen zustimmen.  \n \n \nDas Wort wird nicht ergriffen und es folgt die Lesung die einzelnen Paragrafen.  \n \n§ 1 Zweck und Ziele  \n§ 2 Geltungsbereich und Inhalt  \n§ 3 Zulässige Nutzungen  \n§ 4 Nutzungsmass (BGF) \n§ 5 Baubereiche, Gebäudehöhen \n§ 6 Materialien und Gestaltung der Fassaden  \n§ 7 Energie-Standard \n§ 8 Dachflächen, Dachaufbauten, Dachbegrünung \n§ 9 Grundsatz \n\nzu den §§ 1 – 9 gibt es keine Wortmeldungen \n \n\n§ 10 Erschliessung, Standortanforderungen … \n\nPatrick Weisskopf: Ich komme noch einmal auf die Parkplätze zurück. Wir stimmen \nheute einer maximalen Anzahl von 500 Parkplätzen zu und der Gemeinderat kann im \nBaubewilligungsverfahren eine Reduktion auf 360 vornehmen. Mir ist wichtig, dass der \nGemeinderat, wenn er diese Reduktion vornimmt, noch 2 – 3 Sachverhalte anschaut. \nDamit will ich sicherstellen, dass die Reduktion auch richtig begründet wird. Ich gehe \ndavon aus, dass dies Umweltschutzgründe sein werden und so kann ich davon ausge-\nhen, dass es keinen Einfluss auf eine Reduktion des Baurechtszinses hat und er unver-\nändert bleibt. Ich gehe auch davon aus, dass angeschaut wird, dass genügend Parkplät-\nze für Mitarbeiter vorhanden sind. Im jetzt vorliegenden Quartierplan-Reglement steht \nnur, dass auf dem Bereich E (Zulieferbereich) die Mitarbeiter parkieren können. Die an-\nderen Parkplätze, Besucherparkplätze, sind anscheinend gebührenpflichtig. Das Regle-\n\n\n\n \n\n \n\n- 250 -\n\n \n\nment geht davon aus, dass es keine Rückerstattung gibt, nimmt aber die Mitarbeiter aus. \nDies bedeutet, dass die Mitarbeiter vermutlich auf den Besucherparkplätzen parkieren \ndürfen. Mir ist wichtig, dass die Mitarbeiter entweder mit dem öV kommen und gefördert \nwerden oder genügend Parkplätze haben, um zu verhindern, dass wir Situationen ha-\nben, wie in Basel. Dort gibt es viele Pendler, die dort arbeiten und in den Quartieren par-\nkieren, um Geld zu sparen, weil sie sonst einen Parkplatz mieten oder ins Parkhaus fah-\nren müssten. Dies hat zur Folge, dass man sehr viel Parkplatz-Suchverkehr in den Quar-\ntieren hat, um Gratisparkplätze zu finden. Wichtig ist, dass dies nicht auch bei uns ge-\nschieht. Wir stellen dies nämlich schon heute teilweise beim Tram fest, dass fremde \nNummern relativ lange in den Quartieren parkieren. Es ist mir auch wichtig, wenn es \nbegründet wird, dass es Umweltschutzgründe sind, und man nicht auf die Idee kommt, \nParkplätze vom einen in den anderen Quartierplan zu transferieren. Jeder Betreiber ei-\nnes solchen Fachmarktes ist interessiert, möglichst viele Parkplätze zu haben. Teilweise \nhaben wir eine gute Situation wie bei IKEA, wo der zivile Ungehorsam zu mehr Stauraum \ngeführt hat. Hier wird man keinen Stauraum haben und die Prattler werden sehr viel Geld \ninvestieren, dass der Quartierplan zustande kommt und die Grube saniert wird. Schaut \nbitte, dass die Prattler Bevölkerung, die entlang des öV wohnt, nicht mit Suchverkehr \nbelästigt wird.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Wir haben die Wünsche von Patrick Weisskopf gehört und ich \ndenke, soweit wir es machen können, ist es gut so. Eine Reduktion des Baurechtszinses \nstand nie zur Diskussion. Der Baurechtsvertrag inklusiv Baurechtszins wurde hierin vom \nEinwohnerrat genehmigt, in der Zwischenzeit unterschrieben und beglaubigt. Sollte es \neine Änderung geben, müsste es der Einwohnerrat beschliessen. Es besteht keine Ge-\nfahr, ungebührliche Konzessionen zu machen.  \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§ 11 Wasserversorgung / Abwasserbeseitigung \n§ 12 Wärmeerzeugung / Energie \n§ 13 Lärmschutz \n§ 14 Altlasten  \n§ 15 Abfallbewirtschaftung  \n§ 16 Verschiedenes \n§ 17 Quartierplan-Vertrag  \n§ 18 Ausnahmen  \n§ 19 Schlussbestimmungen \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und die 2. Lesung ist abgeschlossen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Der Einwohnerrat stimmt der Quartierplanung „Fachmarkt Grüssenhölzli“ zu und \n\nbeauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens ge-\nmäss § 31 RGB. \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n20. Januar 2014. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 251 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2862 Tätigkeitsbericht der GPK zum Amts-\njahr 2012-2013 \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der GPK vom 4. November 2013 \n \nChristian Schäublin als Präsident der GPK: Ich gratuliere den beiden neu gewählten \nMitgliedern der GPK, Rosa Calicchio und Albert Willi zur Wahl und heisse sie in der neu-\nen GPK herzlich willkommen. Vor ihnen liegt der Tätigkeitsbericht der GPK über das \nerste Jahr seit Beginn der neuen Legislatur. Der Zeitraum umfasst Juli 2012 bis Juni \n2013. Bis auf eine Person wurde die gesamte GPK neu besetzt. Der Tätigkeitsbericht \nwurde an 2 Sitzungen behandelt und einstimmig verabschiedet. Während des gesamten \nAmtsjahres hat die GPK an 10 Sitzungen verschiedene Geschäfte behandelt und an 5 \ndavon wurde schwerpunktmässig der Amtsbericht geprüft. Das erste Jahr waren durch \numfangreiche Prüfungen und Fragestellungen, aber auch die knappen zeitlichen Res-\nsourcen der Mitglieder geprägt. Entsprechend konnten wir bei einzelnen Sachverhalten \ndie Prüfung nur anstossen und nicht abschliessen. An dieser Stelle danke ich allen Mit-\narbeitenden der Gemeinde Pratteln, dem Gemeinderat und meinen GPK-Kolleginnnen \nund -Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Ein besonderes Dankeschön geht \nan dieser Stelle an Claudio Rossi, der im November, und an Rolf Hohler, der Ende De-\nzember aufhört. Ich danke herzlich für ihr Engagement. Ich empfehle, den GPK-Bericht \nzur Kenntnis zu nehmen.  \n \nKurt Lanz: Auch wir danken der GPK herzlich für ihren Job, den sie erfüllen und erach-\nten dies als eine wichtige Arbeit. Mit dem Bericht der GPK sind wir zufrieden. Man muss \nsehen, was die GPK macht, aber der Inhalt ihrer Arbeit ist oftmals vertraulich und so ge-\nsehen, ist der hier vorliegende Bericht in Ordnung. Sie können auch über die Fraktion \nPrüfungsaufträge abgeben. Sehr speziell finde ich, dass wir heute Abend Albert Willi \nwieder in die GPK gewählt haben; ich war auch einmal mit ihm dort. Albert Willi ist ein \nalter Hase und weiss, wie es funktioniert.  \n \nEmil Job: Auch wir von der Fraktion der Unabhängigen und Grünen bedanken uns bei \nder GPK für ihre Arbeit. Wir haben den Bericht mit Interesse gelesen und freuen uns auf \ndie geplante Prüfung im Bereich Raumplanung, Standortevaluationen und Baubewilli-\ngungen. Dies sind spannende Themen, auf die wir uns freuen.  \n \nDominique Häring: Auch die Fraktion FDP-Mitte bedankt sich bei der GPK für den Tä-\ntigkeitsbericht über das Amtsjahr 2012 – 2013. Es ist interessant zu lesen, um welche \nBelange sich die Kommission kümmert und welche Tätigkeiten genauer betrachtet wer-\nden. Wie Christian Schäublin schon gesagt hat, konnte nicht alles fertig behandelt wer-\nden. Darum nehmen wir den Bericht mit den Ausführungen und Perspektiven sehr gerne \nzur Kenntnis und freuen uns auf den nächsten ausführlichen Bericht für das laufende \nAmtsjahr mit neuen Tätigkeitsfeldern.  \n \nUrs Schneider: Auch die Fraktion der SVP nimmt den Bericht zur Kenntnis. Es ist scha-\nde, dass nach kurzer Zeit, nachdem das Team eingespielt ist, schon wieder Wechsel \nstattfinden - aber dies ist halt so. Kurt Lanz hat es schon gesagt: Wir würden gerne mehr \nlesen, aber es geht nicht, dass man viel über die Themen schreiben kann. Ich war vorher \n8 Jahre lang in der GPK und verstehe dies sehr gut. Ich danke der GPK für ihre Arbeit.  \n \n \nDer Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2012- 2013 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 252 -\n\n \n\nFragestunde \n \nFrage 1 „Abschaffung Haushaltsvorstand“ \n  (Fabienne Zahnd Birri, Unabhängige Pratteln) \n \nGR Ruedi Brassel: Frage 1: Bei welchem Versand der Gemeinde an Haushalte wird \nnoch an den „Haushaltsvorstand“ adressiert? Es handelt sich um ein kleines Ärgernis, \ndas nach wie vor besteht. Der Haushaltsvorstand ist abgeschafft, aber die Adressierung \nnoch nicht ganz. Der Begriff wird tatsächlich noch im Versand der Wahlpropaganda ge-\nbraucht. Grund ist, dass es pro Haushalt nur 1 Couvert gibt, um so die Papierflut etwas \neinzudämmen. Frage 2: Wie weit sind die Softwarelieferanten und die Gemeinde mit der \nAusarbeitung einer umsetzbaren Lösung, um bei der Adressierung allen mündigen Fami-\nlienmitgliedern gerecht zu werden? Es wurde ein Auftrag gegeben, eine umsetzbare Lö-\nsung zu finden, die pro Haushalt ein Couvert an alle im Haushalt stimmberechtigten Per-\nsonen bringt. Bis Mitte 2014 sollte eine solche Selektionsmöglichkeit vorhanden sein. Es \ngäbe auch eine Alternative. Dies wäre ein unadressierter Versand an alle Haushalte (pro \nHaushalt nur einer) mit Promopost. Es würden jedoch Haushalte bedient, die nicht-\nstimmberechtigte Personen aufweisen und dies ergäbe eine Erhöhung der Papierflut. \nWir werden sehen, was wir hier als sinnvolle Lösung finden. Frage 3: Ab wann dürfen wir \nuns beim Versand über eine angepasste Adressierung (zum Beispiel Wahlpropaganda-\nversand) freuen? Wir hoffen, dass wir Mitte 2014 diese Selektionsmöglichkeit vom Soft-\nwarelieferanten haben und werden sonst den anderen Weg gehen.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nVerabschiedungen  \n \nKarin Hess trat mit dem Legislaturwechsel am 1. Juli 2004 in den Einwohnerrat ein. \nSeither war sie Ersatzstimmenzählerin und ab 2004 auch im Wahlbüro als Stimmenzäh-\nlerin tätig. Mit dem Legislaturwechsel 2008 übernahm sie das Vizepräsidium des Wahl-\nbüros 3. Karin Hess verzichtet auf ein Abschiedsgeschenk und spendet den Betrag der \nschweizerischen Pfadistiftung. Karin Hess erhält einen Blumenstrauss und wird mit Ap-\nplaus verabschiedet.  \n \nRolf Hohler rückte am 1. Februar 2005 für die zurücktretende Erika Schaub nach. Von \n2008 - 2010 war er im Büro als Stimmenzähler und im KMS-Schulrat tätig. Mit der neuen \nLegislatur 2012 wurde er in die GPK gewählt. Rolf Hohler hat als Abschiedsgeschenk \nden Flaschenkühler ausgewählt. Rolf Hohler erhält einen Blumenstrauss und wird mit \nApplaus verabschiedet. \n \nRoland Kuny wünscht Karin Hess und Rolf Hohler weiterhin alles Gute und dass sie ihre \nneu gewonnene Freizeit geniessen. \n \n \nRoland Kuny: Ich bitte alle Einwohnerräte kurz mitzuhelfen und die Tische auf die Seite \nzu schieben, damit wir genug Platz für den anschliessenden Apéro haben, zu dem ich \nalle anwesenden ganz herzlich einlade. Ich wünsche allen schöne und besinnliche Fest-\ntage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Somit ist die letzte Sitzung im Jahr 2013 \ngeschlossen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 253 -\n\n \n\nDie Sitzung wird um 21.10 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 7. Januar 2014 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nRoland Kuny Joachim Maass \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 23.09.02.pdf

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text: \n- 88 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nBeschlussprotokoll Nr. 313\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. September 2002, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 39 Einwohnerrats-Mitglieder \n7 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt Aldo Pavan\n\nVorsitz Stefan Löw, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Kantonales Durchgangszentrum für Asylbewerber auf Parzelle 4766 im\nGebiet Wannen der Gemeinde Pratteln\n\n2222\n\n2. Abfallreglement, Zwischenbericht der Kommission 2132\n\n3. Parkierungsreglement der Gemeinde Pratteln, 2. Lesung 2187\n\n4. Investitionsprogramm 2003 - 2007 2224\n\n5. Motion von Siegfried Siegrist und Dieter Stohler betreffend „Liberalisie-\nrung der Ölfeuerungskontrolle“\n\n2205\n\n6. Motion von Heinz Schiltknecht bereffend Erlass eines Reglements über\ndie Handhabung der „Eigenleistungen Investitionen“ sowie des „verrech-\nneten Personalaufwandes“\n\n2211\n\n7. Motion von Ruedi Brassel betreffend „Aufwertung des Bahnhofgebiets“ 2166\n\n8. Fragestunde (nach der Pause)\n\nNeuer persönlicher Vorstoss:\n\n- Motion von Philipp Schoch betreffend „Admes“\n\n\n\n- 89 -\n\nBeschlüsse\n\nGeschäft Nr. 2222 Kantonales Durchgangszentrum für\nAsylbewerber auf Parzelle 4766 im Ge-\nbiet Wannen der Gemeinde Pratteln \n\nDer Rat beschloss mit 33 : 6 Stimmen:\n\n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt unter dem Vorbehalt von Ziffer 2 dem Standort Wan-\nnen, Grundstück 4766 (Teil- oder ganze Parzelle) im Besitz der Einwohnerge-\nmeinde Pratteln, für die Realisierung eines kantonalen Durchgangszentrums\nfür Asylbewerber grundsätzlich zu. Das Grundstück wird nur im Baurecht an\nden Kanton abgegeben. \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt Verhandlungen mit dem Kanton aufzuneh-\nmen, mit Ziel, dass Pratteln als Standortgemeinde des Durchgangszentrums\nals Gegenleistung dafür keine Asylbewerber zugewiesen werden. Das Mini-\nmalziel ist eine Reduktion um 50 %. \n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendums-\nfrist: 28. Oktober 2002.\n\nGeschäft Nr. 2187 Parkierungsreglement der Gemeinde\nPratteln, 2. Lesung \n\nDer Rat beschloss mit 28 : 10 Stimmen und 1 Enthaltung:\n\n://: Das Parkierungsreglement der Gemeinde Pratteln wird genehmigt. \n\nDas Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:\n28. Oktober 2002.\n\nDie Sitzung wurde um 22.00 Uhr abgebrochen.\n\nPratteln, 23. September 2002\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\nStefan Löw Bruno Helfenberger\n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tBeschlussprotokoll Nr. 313\n\t\n\t\n\tGeschäft Nr. 2222Kantonales Durchgangszentrum fü\n\tGeschäft Nr. 2187Parkierungsreglement der Gemein�\n\n\n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 403   \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \nMontag, 28. Februar 2011, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Bericht der Spezialkommission zur Änderung des Geschäftsreglements \ndes Einwohnerrates - 1. Lesung \n \n\n2529\n\n2.  Totalrevision Parkierungsreglement - 2. Lesung \n \n\n2649\n\n3.  Aufhebung: Reglement für die Gemeindebibliothek (Bibliotheksreglement) \n- 1. Lesung \n \n\n2656\n\n4.  Totalrevision VOR (Verwaltungs- und Organisationsreglement)  \n- 2. Lesung \n \n\n2674\n\n5.  Vertrag zwischen der einfachen Gesellschaft Schiessanlagen Lachmatt \nund der Einwohnergemeinde Binningen betreffend Schiessrecht - Ver-\ntragsanpassungen \n \n\n2710\n\n6.  Beantwortung Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph \nZwahlen, betr. „Fussgänger- und Velo-Unterführung Fröschmatt“ \n \n\n2606\n\n7.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend \n"Wünschenswerte Parkplatz-Verhältnisse vor Alte Dorfturnhalle (ADH) \nund den Gewerbeliegenschaften an der Schloss-Strasse!" \n \n\n2632\n\n8.  Beantwortung Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt \nSchmidt, betreffend "Mitwirkung in der Ferienzeit" \n \n\n2684\n\n9.  Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder und Werner Graber, betreffend "Ve-\nlo-/Fussgängerunterführungen und SBB-Ausbaupläne" (Unterlagen be-\nreits zugestellt) \n \n\n2700\n\n10.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Roger Schneider, \nbetreffend "Für attraktive Freiräume" \n \n\n2706\n\n11.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Acker-\nmann, betreffend "Fremdnutzung von Parkplätzen" \n \n\n2707\n\n\n\n 2\n \n \n \n \n12.  Postulat der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend "Standardisier-\n\nte und aussagekräftige Bau- und Sondervorlagen" \n \n\n2708\n\n13.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend "LED-Strassenbeleuchtung und Signalisationen" \n \n\n2709\n\n14.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nPratteln, 10. Februar 2011 \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nDieter Stohler \n\n\n