text: \n \n\nReglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n\nder Einwohnergemeinde Pratteln (Mietzinsbeitrags-Reglement) \n \n\nvom .. .. .... \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Pratteln, gestützt auf § 9 Abs. 1 des Gesetzes über \ndie Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen vom 30. März 1997 und § 47 Absatz 2 des Gemeindege-\nsetzes vom 28. Mai 1970 (GemG) beschliesst: \n\n \n\n1. Zweck \n\nDieses Reglement bezweckt den Vollzug des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbei-\nträgen. \n\n2. Jahreseinkommen \n\n1 Das aktuelle Jahreseinkommen setzt sich zusammen aus sämtlichen Einkünften der im ge-\nmeinsamen Haushalt lebenden natürlichen Personen. Es umfaßt das um den AHV-Beitrag re-\nduzierte Brutto-Einkommen; davon abgezogen werden Erwerbsunkosten, wie Auslagen für die \nFahrt zur Arbeitsstätte, Verpflegungsmehraufwand, übrige berufsbedingte Auslagen und AHV-\nBeiträge nicht erwerbstätiger Personen sowie die abzugsfähigen Beiträge an die berufliche Vor-\nsorge (2. Säule) gemäss dem Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern vom 7. Februar \n1974. \n\n2 Dem Jahreseinkommen zugerechnet werden außerdem die nicht steuerbaren Einkünfte der \nHaushaltmitglieder, wie z.B. Ergänzungsleistungen, Stipendien, Alimente und weitere Entschä-\ndigungen. \n\n3. Jahresnettomiete \n\n1 Als Jahresnettomiete gilt der vertraglich vereinbarte Jahresmietzins ohne Nebenkosten. \n\n2 Besteht ein Untermietverhältnis, so wird die Jahresnettomiete um eine dem Untermietverhält-\nnis angemessene ortsübliche Jahresmiete reduziert. \n\n\n\n4. Höchstmieten \n\n1 Für die Berechnung des Mietzinsbeitrages werden Jahresnettomieten bis zu folgenden \nHöchstbeträgen berücksichtigt: \n\nbei 1 im gleichen Haushalt lebenden Person CHF 14'240.-- pro Jahr \n \nbei 2 im gleichen Haushalt lebenden Personen CHF 16'430.-- pro Jahr \n \nbei 3 im gleichen Haushalt lebenden Personen CHF  18'620.-- pro Jahr \n \nbei 4 im gleichen Haushalt lebenden Personen CHF  19'710.-- pro Jahr \n \npro Person zusätzlich CHF    1'100.-- pro Jahr \n \n\n2 Im Fall einer höheren Miete ist der Teil, der den Höchstbetrag gemäss Abs. 1 übersteigt, nicht \nbeitragsberechtigt. \n\n3 Die Höchstmiete darf 40% des Jahreseinkommens nicht übersteigen. \n\n5. Jahreseinkommenshöchstgrenze \n\nDas Jahreseinkommen darf CHF 42’000.-- zuzüglich eines Beitrags von CHF 4'000.-- für \nden/die Ehepartner/in oder für den/die Konkubinatspartner/in sowie für den/die Partner/in einer \neingetragenen Partnerschaft und eines Kinderbeitrages von CHF 4'000.-- pro Kind nicht über-\nsteigen. \n\n6. Vermögenshöchstgrenze \n\nHat der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin ein Reinvermögen von mehr als CHF 25'000.-- bei \nallein stehenden Personen bzw. mehr als CHF 40'000.-- bei Familien, ohne Berücksichtigung des \nKindsvermögens, so besteht kein Anspruch auf einen Mietzinsbeitrag. \n\n\n\n7. Angemessenheit der Wohnungsgrösse \n\nEin Mietzinsbeitrag wird nur ausgerichtet wenn: \n\na)  bei Einpersonenhaushalten die Zahl der Zimmer nicht mehr als drei beträgt oder \n\nb)  bei Haushalten mit zwei und mehr Personen die Zahl der Zimmer jene der Anzahl \n Personen um nicht mehr als eins übersteigt. \n\n8. Tragbares Mass der Mietzinsbelastung \n\n1 Die tragbare Miete ist der Betrag, der verbleibt, wenn vom Jahreseinkommen der massgebli-\nche Lebensbedarf sowie die Wohnnebenkosten gemäss Mietvertrag abgezogen werden. \n\n2 Der massgebliche Lebensbedarf beträgt für: \n\n  pro Monat pro Jahr \n \neine allein stehende Person  CHF 1’701.--  CHF 20'412.-- \nein Ehepaar ohne Kinder  CHF 2'593.--  CHF 31'122.-- \neine allein stehende Person  mit 1 Kind CHF 2'226.--  CHF 26'712.-- \n  mit 2 Kinder CHF 2'740.--  CHF 32'886.-- \n  mit 3 Kinder CHF 2'961.--  CHF 35'532.-- \n  pro Kind mehr CHF   220.--      CHF    2’646.-- \n    \neine Familie  mit 1 Kind CHF 2'992.--  CHF 35'910.-- \n  mit 2 Kinder CHF 3'433.--.  CHF 41'202.-- \n  mit 3 Kinder CHF 3'835.--  CHF 46'746.--\n  pro Kind mehr CHF   220.--  CHF   2'646.-- \n    \n \n\n9. Härtefälle \n\nWo aussergewöhnliche Verhältnisse es rechtfertigen, kann der Gemeinderat auf Antrag der \nzuständigen Abteilung ausnahmsweise von den Bestimmungen dieses Reglements abweichen. \n\n\n\n10. Verfahren \n\n1 Gesuche um Gewährung von Mietzinsbeiträgen sind der Gemeinde unter Beilage der notwen-\ndigen Unterlagen einzureichen. \n\n2 Über Gesuche entscheidet der Gemeinderat. Er kann die Entscheidungsbefugnis (ohne Härte-\nfälle) der zuständigen Abteilungsleitung übertragen. \n\n3 Im Falle eines zustimmenden Entscheides werden die Beiträge ab Zeitpunkt der Gesuchsein-\nreichung gewährt. \n\n4 Die Zusicherung gilt jeweils bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres, längstens jedoch bis \nzum Eintritt einer Veränderung bei einem Berechnungsfaktor. \n\n \n\n11. Anpassung an die Teuerung \n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, die Höchstmiete (§ 4), die Jahreseinkommenshöchstgrenze \n(§ 5) und den massgeblichen Lebensbedarf (§ 8) alle drei Jahre an den Mietkostenindex des \nBundes resp. an die Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft der Schweizerischen Budgetbera-\ntungsstellen (ASB) anzupassen. \n\n12. Auszahlungsmodus \n\nDie Auszahlung von Mietzinsbeiträgen erfolgt quartalsweise. \n\n13. Rechtsschutz \n\nGegen Verfügungen des Gemeinderates kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat Beschwer-\nde erhoben werden. \n\n\n\n14 Strafbestimmungen \n\n1 Zu Unrecht bezogene Mietzinsbeiträge müssen inklusive Zins (5 %) zurückbezahlt werden. \n\n2 Wer zu Unrecht Mietzinsbeiträge bezieht kann vom Gemeinderat mit einer Busse von max.  \nCHF 1'000.-- bestraft werden. \n\n3 Gegen die vom Gemeinderat verfügten Bussen können die Betroffenen innerhalb von 10 Ta-\ngen, vom Tage der Zustellung der Verfügung an gerechnet, beim Bezirksgericht Einsprache \nerheben. \n\n13. Inkrafttreten \n\n1 Dieses Reglement tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Volkswirtschafts- und Sa-\nnitätsdirektion per 01.01.2006 in Kraft. \n\n \n\n \n\nPratteln, ................................... Für den Einwohnerrat Pratteln \n\n  Der Präsident: Der Sekretär: \n\n W. Graber B. Helfenberger \n\n\n


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text: \nAnhang Parkierungsreglement\n\nZoneneinteilung\n\n0 100 200 300 400 500\n\nMeter\n10.12.2010/VM\n\nGemeinde Pratteln\nMassstab 1:10'000\n\n\n


text: \n1 / 12 \n\n \n \nAntrag \n \ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat 2480 \n \n \n \n \n\n  Pratteln, 3. April 2007 \n \n \n\n \nTeilrevision des Personalreglements vom 24. Januar 2000 \n \n\n \n \n1. Ausgangslage  \n \nDas Personalreglement wurde am 24. Januar 2000 vom Einwohnerrat verabschiedet und \nist am 25. Juli 2000 in Kraft getreten. Das Reglement hat sich grundsätzlich bewährt, in \nden vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass es einige Schwachpunkte aufweist. \nWichtige Revisionsimpulse entstammen der Erkenntnis, dass das geltende Personalregle-\nment den erforderlichen Handlungsfreiraum für personell adäquate Massnahmen und Ent-\nscheide nicht in jedem Fall zu bieten vermag.  \n \n2.  Revisionspunkte \n \nNeben einer redaktionellen Anpassung (§ 10) und einer Präzisierung (§ 25bis) besteht bei \nfolgenden Punkten Handlungsbedarf: \n \n\n- Anstellungsverhältnis (§ 12 Personalreglement) \n- Lohnfortzahlungspflicht infolge Krankheit oder Unfall (§ 42 Personalreglement) \n- Ständige Zuweisung anderer Aufgaben (bisher nicht geregelt) \n\n \nWünschenswert wäre eine Regelung hinsichtlich \n \n\n- Vaterschaftsurlaub (bisher nicht geregelt) \n- Adoptionsurlaub (bisher nicht geregelt) \n\n \nZu den einzelnen zu revidierenden Bestimmungen des Personalreglements: \n \n§ 10 Funktionsbeschreibungen \nWährend das Personalreglement in § 10 von Funktionsbeschreibungen spricht, wird im \nReglement über die Gestaltung des Lohnsystems der Gemeinde Pratteln (Lohn- und Zula-\ngenreglement) vom 24. Mai 2004 von Stellenbeschreibungen gesprochen (§ 8: Die Einrei-\nhung in eine Lohnklasse basiert auf dem Einreihungsplan, der Modellumschreibung und \n\n\n\n2 / 12 \n\nder individuellen Stellenbeschreibung). Auch das Verwaltungs- und Organisationsregle-\nment (VOR) vom 22. November 1999 verwendet in § 11 den Begriff Stellenbeschreibungen \n(Stellenbeschreibungen und Pflichtenhefte werden von der Gemeindeverwalterin sowie \nden zuständigen Abteilungsleitungen unter Beizug des zuständigen Mitglieds des Gemein-\nderats ausgearbeitet. Sie sind dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen.) Der Ge-\nmeinderat hat im Jahre 2000 im Hinblick auf die Lohnüberführung ein Stellenbeschrei-\nbungs-Raster genehmigt, das für alle Stellenbeschreibungen verwendet wurde. Das heisst, \nder Begriff „Stellenbeschreibung“ hat sich in der Praxis durchgesetzt. Im Sinne einer Klar-\nstellung soll im Personalreglement der Begriff Funktionsbeschreibung durch Stellenbe-\nschreibung ersetzt werden. Es handelt sich dabei um eine rein redaktionelle Änderung.  \n \n§ 12 Rechtliche Begründung des Arbeitsverhältnisses \nDieser Paragraph hält fest, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem öffentlich-rechtli-\nchen Anstellungsverhältnis stehen. Die Möglichkeit einer privatrechtlichen Anstellung sieht \ndas Reglement nicht vor. Durch die starre Vorschrift, dass alle Mitarbeitenden öffentlich-\nrechtlich angestellt werden müssen, wird in gewissen Fällen ein flexibles und sinnvolles \nVerhalten des Arbeitgebers verunmöglicht resp. die Möglichkeit einer optimalen Stellenbe-\nwirtschaftung unter Berücksichtigung der aktuellen Bedürfnisse erheblich erschwert. Das \nBedürfnis nach mehr Flexibilität besteht insbesondere bei zeitlich befristeten Anstellungen \n(z.B. Saisonangestellte wie Kassenmitarbeitende, 3. Bademeister während des Sommers \nim Schwimmbad), bei sonstigen Spitzenabdeckungen (z.B. Einführung des elektronischen \nGrundbuchs, Inkrafttreten des Sozialhilfegesetzes, wobei alle Klienten neu verfügt werden \nmussten) und bei Stellvertretungen bzw. Aushilfsangestellten für fest angestellte Mitarbei-\ntende, die längere Zeit wegen Krankheit ausfallen.  \n \nBei Aushilfskräften für während langer Zeit kranke Mitarbeitende stellt sich eine besondere \nProblematik: Da in der Regel nicht im Voraus feststeht, wie lange die krankheitsbedingte \nAbwesenheit dauert, muss das befristete Arbeitsverhältnis immer wieder verlängert wer-\nden. Das kantonale Recht (§ 6 Abs. 5 Personalverordnung) hält jedoch fest, dass befristete \nArbeitsverträge von der Anstellungsbehörde für die gleiche Funktion und mit der- oder \ndemselben Mitarbeitenden in der Regel nicht mehr als dreimal hintereinander abgeschlos-\nsen werden können. Sich ablösende aneinandergereihte befristete Arbeitsverträge, soge-\nnannte Kettenverträge, sind gemäss Rechtsprechung unzulässig, sofern sie die Anwen-\ndung der Bestimmungen über den Kündigungsschutz oder die Entstehung von Ansprüchen \ndes Arbeitnehmers, die von einer Minimaldauer des Arbeitsverhältnisses abhängig sind, \nverhindern. Ohne Unterbruch aneinander gereihte befristete Arbeitsverhältnisse werden \ndaher in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgedeutet. Diese heikle Situation ist in der Ver-\ngangenheit mehrmals eingetreten. Sie führt dazu, dass befristete Arbeitsverhältnisse nach \ndreimaliger Verlängerung definitiv beendigt werden müssen und eine neue Aushilfskraft für \neine kranke Mitarbeitende gesucht werden muss mit den damit verbundenen negativen \nKonsequenzen (neue Suche, Einarbeitung, administrativer Aufwand und entsprechende \nKosten). Dass dieses Vorgehen nicht sinnvoll ist, leuchtet ein. Bei privatrechtlicher Anstel-\nlung von befristet angestellten Mitarbeitenden wäre eine Verlängerung weniger problema-\ntisch. \n \nEine weitere Konsequenz der öffentlich-rechtlichen Anstellung bei befristet angestellten \nMitarbeitenden ist, dass die Anfechtung einer während der Probezeit ausgesprochenen \nKündigung beim Regierungsrat dazu führt, dass wegen der aufschiebenden Wirkung der \nBeschwerde die Mitarbeitenden weiterbeschäftigt werden müssen bis zum rechtskräftigen \nEntscheid, welcher erst längere Zeit nach Kündigungsaussprache ergeht. Der Sinn und \nZweck der Probezeit wird dadurch geradezu verunmöglicht und die Weiterbeschäftigung \nführt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu unzumutbaren Situationen. Bei einer privatrecht-\nlichen Anstellung wird bei einer Kündigung während der Probezeit aufgrund mangelhafter \n\n\n\n3 / 12 \n\nLeistung und Arbeitsverhaltens das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der kurzen Kündigungs-\nfrist definitiv beendigt.  \n \nMit der Anwendbarkeit privatrechtlicher Normen für bestimmte Mitarbeitende würde das \nPersonalreglement nicht Neuland betreten. Ein Blick auf andere kommunale Personalregle-\nmente zeigt, dass alle unter gewissen Umständen die Möglichkeit einer privatrechtlichen \nAnstellung vorsehen. Die Unterstellung unter das Privatrecht ist im Übrigen keine vollstän-\ndige, weil der Staat an die ihn bindenden rechtsstaatlichen und verfassungsmässigen \nGrundsätze gebunden bleibt, d.h. insbesondere an das Legalitätsprinzip, das Willkürverbot \nund das Verhältnismässigkeitsgebot. Vor diesem Hintergrund ist es der Gemeinde auch als \nprivatem Arbeitgeber untersagt, das Anstellungsverhältnis willkürlich, d.h. ohne sachlichen \nGrund, aufzulösen. \n \nWir würden eine Regelung empfehlen, die nicht abschliessend ist, jedoch Fälle aufzählt, \nbei denen eine privatrechtliche Anstellung möglich sein muss. Wir schlagen folgende Vari-\nante vor: \n \nPrivatrechtliche Verträge gelten insbesondere \n \n\n- bei zeitlich befristeter Tätigkeit \n- bei weniger als 30 Stunden monatlicher Arbeitszeit \n- für Teilzeitpersonal im Stundenlohn  \n- für Personal von Beschäftigungsprogrammen \n- für Personen in Ausbildung \n- wenn das Arbeitsverhältnis über die Altersgrenze hinaus verlängert wird (vgl. § 25 \n\nAbs. 1bis Personalreglement) \n \nDiese Regelung entspricht in etwa jener der Gemeinden Binningen, Muttenz und Reinach. \nDiese Gemeinden sehen ausdrücklich vor, dass das Reinigungspersonal privatrechtlich an-\ngestellt wird. Da das Reinigungspersonal bei uns im Stundenlohn angestellt ist (i.d.R. bei \ngeringer Stundenzahl), würde es unter diese Bestimmung fallen. Beim Reinigungspersonal, \nwo häufig auch Aushilfspersonal (u.a. in den Schulferien) eingesetzt wird, ist eine höhere \nFlexibilität aufgrund von relativ kurzfristigen Veränderungen wie z.B. Aufhebung von Kin-\ndergärten) angezeigt. Gestützt auf die heutige Regelung müssen selbst Aushilfskräfte wäh-\nrend einem kurzen Einsatz in den Sommerferien öffentlich-rechtlich angestellt werden.  \n \nIm Rahmen des Neuerlasses des Personalreglements im Jahre 1999 vertrat der Gemein-\nderat die Auffassung, die Anwendung von unterschiedlichem Recht auf kommunale Ange-\nstellte sei unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebotes problematisch. Diese \nkritische Haltung von damals ist jedoch zu relativieren, denn der Gleichheitsgrundsatz ver-\nlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe \nseiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist. Es ist danach unzulässig, Differenzierungen \nzu treffen, für die sachliche und vernünftige Gründe fehlen. Zwischen befristeten und unbe-\nfristeten Anstellungsverhältnissen z.B. besteht jedoch ein erheblicher Unterschied, der eine \nDifferenzierung im anwendbaren Recht rechtfertigt. Sowohl der Bund, Kantone als auch \nGemeinden sehen für bestimmte Mitarbeitende eine privatrechtliche Anstellung vor, ohne \ndass dies ein Verstoss gegen BV Art. 8 ist.  \n \n \n\n\n\n4 / 12 \n\n§ 25 Erreichen der Altersgrenze \n \nDer geltende § 25 des Personalreglements sieht vor, dass das Arbeitsverhältnis grundsätz-\nlich am letzten Tag des Monats endet, in dem die Mitarbeitenden Anspruch auf eine Alters-\nrente gemäss AHV-Gesetzgebung erwerben.  Es soll jedoch unter gewissen Bedingungen \nmöglich sein, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres oder \nSchuljahres zu verlängern. Diese Möglichkeit wird mit § 25 Abs. 1bis geschaffen. \n \n \n§ 42 Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall \n \nDie Gemeinde Pratteln hat einen sehr grosszügigen Schutz im Falle einer Arbeitsverhinde-\nrung infolge Krankheit oder Unfall. Wenn jemand wegen Krankheit oder Unfall arbeitsunfä-\nhig wird, werden während 6 Monaten der volle Lohn und für weitere 18 Monate 80 % des \nvollen Lohnes ausgerichtet. Die vergangenen Jahre haben deutlich die Problematik einer \n24-monatigen Lohnfortzahlungspflicht infolge Krankheit gezeigt. Eine Kündigung vor Ablauf \nder zweijährigen Lohnfortzahlungspflicht ist nach Ablauf der Sperrfrist zwar zulässig, ändert \naber nichts an der Fortdauer der 2-jährigen Lohnfortzahlungspflicht. Die krankheitsbeding-\nten längerdauernden Abwesenheiten sind ein grosses Problem für einen relativ kleinen \nArbeitgeber wie die Gemeinde. Sie sind eine teure Angelegenheit. Es geht dabei nicht nur \num die direkten Kosten für die Fehlzeiten, sondern auch um indirekte Kosten durch Umdis-\nponieren, Suchen nach Ersatzkräften, Einarbeiten und administrativen Aufwand. Sie brin-\ngen Stress und Unruhe in den Betrieb. Es gibt Kapazitätsprobleme, Zeitverzögerungen und \nMehrbelastungen für die anderen Teammitglieder. Entweder muss mit befristeten Stellen \ndie Vakanz ausgefüllt werden oder die anderen Mitarbeitenden müssen die Lücke füllen, \nwas einerseits an Grenzen stösst und andererseits bei speziellen Funktionen (z.B. Polizist) \ngar nicht möglich ist.  Dies wirkt sich auch negativ auf das Arbeitsklima aus. Eine sinnvolle \nEinsatzplanung ist angesichts der Unsicherheit über die Dauer der krankheitsbedingten \nAbwesenheit schwierig und da Aushilfskräfte nicht privatrechtlich angestellt werden kön-\nnen, wird eine weitere problematische Situation geschaffen, auf die bereits hingewiesen \nwurde.  \n \nDa die Versicherungsprämien vom Krankenversicherer zum 2. Mal erheblich erhöht wur-\nden (was zu einem Wechsel des Krankenversicherers per 1. Januar 2007 führte), soll das \nProblem der überdurchschnittlichen Absenzen mit verschiedenen Massnahmen angegan-\ngen werden. Per 1. Februar 2007 wurde ein vom Krankenversicherer angebotenes umfas-\nsendes Absenzenmanagement eingeführt. Dieses umfasst verschiedene Elemente wie \nErfassung aussagekräftiger Absenzendaten, Schulung der Vorgesetzten, Rückkehrgesprä-\nche, Begleitung und Unterstützung bei der Wiedereingliederung nach Langzeitabsenz usw. \nDabei geht es nicht nur um eine Reduktion der Kosten, sondern auch um eine Verbesse-\nrung der Partnerschaft zwischen Mitarbeitenden und Vorgesetzten. Studien zeigen, dass \nbereits nach wenigen Wochen einer Arbeitsunfähigkeit eine Chronifizierung droht, die eine \nReintegration ins Erwerbsleben ernsthaft gefährdet. Die rasche Integration eines Mitarbei-\ntenden nach einer längeren Krankheit ist jedoch für alle Beteiligten vorteilhaft – wirtschaft-\nlich, gesundheitlich und sozial.   \n  \nAn der geltenden Regelung der Lohnfortzahlungspflicht soll festgehalten werden. Wir sind \naber der Meinung, dass die Arbeitnehmenden sich inskünftig hälftig an der Prämie der \nKrankentaggeldversicherung beteiligen sollen.  \n \nEin weiterer Mangel des geltenden § 42 Abs. 1 ist, dass der Anspruch auf die zweijährige \nLohnfortzahlungspflicht nicht erst nach Ablauf der Probezeit, sondern sofort entsteht. Es ist \ndavon auszugehen, dass es sich nicht um einen bewussten Entscheid des Gesetzgebers \n\n\n\n5 / 12 \n\nhandelt, sondern dass bei der Revision im Jahre 1999  vergessen wurde, diesen Punkt zu \nregeln. Alle  anderen von uns angeschauten Reglemente der Gemeinden wie auch des \nKantons machen einen Unterschied zwischen der Lohnfortzahlung vor Ablauf der Probezeit \nund nach Ablauf der Probezeit.  Die Frage der Lohnfortzahlung vor Ablauf der Probezeit \nsoll analog dem Kanton geregelt werden. \n \nEin weiterer Schwachpunkt des geltenden Personalreglements ist, dass es bezüglich Lohn-\nfortzahlung im Krankheitsfall keinen Unterschied zwischen unbefristeten und befristeten Ar-\nbeitsverhältnissen macht. Ob dies wirklich ein bewusster Entscheid war oder ebenfalls ein \nVersehen war, ist nicht klar. Werden befristete Mitarbeitende inskünftig privatrechtlich an-\ngestellt, stellt sich diese Frage nicht mehr, da die Bestimmungen des Obligationenrechts \nzur Anwendung gelangen.    \n \n \n§ 54 Zuweisung von anderer Arbeit \n \n§ 54 Abs. 1 des Personalreglements sieht vor, dass Mitarbeitenden zeitlich befristet eine \nihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit zugewiesen werden kann, auch wenn eine solche \nnicht zu den unmittelbaren Aufgaben gemäss Arbeitsverhältnis gehört. Gemäss Abs. 2 von \n§ 54 kann die Anstellungsbehörde aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen \neinen zeitlich befristeten Einsatz an einem anderen als dem angestammten Arbeitsplatz \nanordnen. Abs. 3 hält fest, dass wenn die Zuweisung länger dauert, eine entsprechende \nÄnderung des Arbeitsvertrages vorzunehmen ist.  \n \n§ 54 Abs. 3 schliesst dem Wortlaut nach eine ständige Zuweisung aus. Die Formulierung \n„dauert die Zuweisung länger“, ist eine unbestimmte zeitliche Definition, die auslegungsbe-\ndürftig ist. Interne ständige Versetzungen, die wegen einer Reorganisation, wegen neuer \nAufgabenstellungen oder aus eignungsbedingten Gründen notwendig sind, sollten möglich \nsein. Zu denken ist aber auch an Situationen, in denen ständige Konflikte zwischen Mitar-\nbeitenden und Vorgesetzten (Behörden) bestehen, die eine sachdienliche Zusammenarbeit \nverunmöglichen. Aus Rechtssicherheitsgründen ist eine klare Regelung der ständigen Ver-\nsetzung im Personalreglement zu begrüssen.  \n \nIn einem Umfeld, in dem sich Veränderungen rasch vollziehen können, und der Staat unter \nfinanziellem Druck steht – im Rahmen der Gesetze – wirtschaftlich zu handeln, lässt es \nsich nicht rechtfertigen, auf Dauer Strukturen und Stellen zu erhalten, die für die Erfüllung \nvon politisch definierten Aufgaben gar nicht mehr nötig sind. Die Gemeinde bietet eine ho-\nhe Beschäftigungssicherheit. Sie erwartet dafür von ihren Mitarbeitenden neben guten \nLeistungen vermehrt jedoch auch die Bereitschaft, gegebenenfalls andere zumutbare Auf-\ngaben als die bisher gewohnten zu übernehmen. Ohne diese Flexibilität kann die Ge-\nmeinde in einem sich wandelnden Umfeld ihre Funktionen nicht mehr erfüllen und ohne \ndiese Flexibilität verlieren die Mitarbeitenden früher oder später ihre Arbeitsmarktfähigkeit.  \n \nVon der Verwaltung wird eine Erhöhung ihrer Reaktionsfähigkeit verlangt. Dazu gehören \nauch Anstellungsverhältnisse, die Beweglichkeit in der Aufgabenzuweisung ermöglichen. \nEs ist offensichtlich, dass der Arbeitgeber zurückhaltend von dieser Möglichkeit Gebrauch \nmachen muss, aber wirtschaftlicher Personaleinsatz erfordert im Rahmen des Zumutbaren \nVersetzungen.  \n \nVaterschaftsurlaub (bisher nicht geregelt) \n \nDas Personalreglement verweist in § 43 für den Schwangerschaftsurlaub auf das kanto-\nnale Recht. Einen Vaterschaftsurlaub sieht das kommunale Recht hingegen nicht vor.  \n\n\n\n6 / 12 \n\n \n§ 47 Abs. 1 lit. b. des Personalreglements gewährt bei Geburt eines eigenes Kindes einen \nbezahlten Kurzurlaub von 1 Arbeitstag, obwohl dies eines der freudigsten Ereignisse für \nbeide Elternteile ist und mehrere Urlaubstage rechtfertigen würde. Üblich sind im öffentli-\nchen Dienst bei Bund, Kantonen oder Gemeinden 1 bis 3 Tage, wobei diese teilweise auf 5 \nTage erhöht werden. Z.T. besteht auch ein Anrecht auf den Bezug von einer oder mehre-\nren Wochen unbezahlten Vaterschaftsurlaub. Beim Kanton Basel-Landschaft haben ge-\nmäss § 8 der Verordnung über den Schwangerschafts-, Mutterschafts-, Vaterschafts- und \nAdoptionsurlaub Väter bei der Geburt eines eigenen Kindes einen bezahlten Urlaub von 5 \nTagen. Der Urlaub ist innerhalb von 3 Monaten ab dem Tag der Geburt des Kindes zu be-\nziehen.  \n \nDie Einführung des Vaterschaftsurlaubs war bereits beim Neuerlass des Personalregle-\nments im 1999 ein Thema, wurde aber vom Einwohnerrat mit 16 : 13 Stimmen relativ \nknapp abgelehnt.  \n \nWir schlagen vor, dass die Regelung des Kantons mit einem bezahlten Urlaub von 5 Tagen \nund einem unbezahlten Urlaub von bis zu 12 Wochen Dauer übernommen wird, jedoch als \neigenständige Regelung, damit allfällige Änderungen des kantonalen Rechts nicht nach-\nvollzogen werden müssen. Der Vaterschaftsurlaub würde für familienfreundliche Arbeits-\nbedingungen und für einen aufgeschlossenen Arbeitgeber sprechen.  \n \n \nAdoptionsurlaub (bisher nicht geregelt) \n \nDer Kanton sieht vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein Kind adoptieren, An-\nspruch auf unbezahlten Urlaub von bis zu 12 Wochen Dauer haben, sofern das Adoptiv-\nkind bisher nicht in ihrem Haushalt lebte und nicht älter als 6 Jahre ist. Der Urlaub kann \nganz oder teilweise bezogen werden. Die Aufspaltung des Urlaubs in zeitlich getrennte \nTeilabschnitte ist im Rahmen der betrieblichen Gegebenheiten möglich. \n \nDer Adoptionsurlaub ist ein Anliegen, das von der Personalkommission eingebracht wor-\nden ist. Sinngemäss ist die Regelung des Kantons zu übernehmen, wobei ausdrücklich \nfestgehalten wird, dass der Urlaub im ersten Jahr der Pflegschaft bezogen werden muss. \nAuch hier handelt es sich um eine eigene Regelung, um Abhängigkeiten vom Kanton zu \nvermeiden. \n \n \n3. Legislaturziel \n \n8E Der Gemeinderat schafft im Rahmen seiner Möglichkeiten fortschrittliche Arbeitsbedin-\ngungen. Mit der Regelung des Vaterschafts- und Adoptionsurlaubs wird diesem Ziel Rech-\nnung getragen.  \n \nDie Änderung beim § 42 (Entlöhnung bei Ausfall der Arbeitsleistung) beschränkt sich auf \neine hälftige Beteiligung der Mitarbeitenden an der Prämie der Krankentaggeldversiche-\nrung. Diese Lösung ist als angemessen zu beurteilen. \n \n\n\n\n7 / 12 \n\n4. Vergleich mit anderen Gemeinden \n \nIm Rahmen der Vorarbeiten wurden hinsichtlich der aus unserer Sicht zu revidierenden Be-\nstimmungen ein Vergleich mit Personalreglementen aus anderen basellandschaftlichen \nGemeinden, die von der Grösse her mit Pratteln vergleichbar sind, angestellt. Die Gegen-\nüberstellung zeigt, dass bei der Frage der Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses alle in \nden Vergleich einbezogenen Gemeinden die Möglichkeit der privatrechtlichen Anstellung \nvorsehen.  \n \nBei der Frage der Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit oder Unfall \nverweist Liestal auf das Gesetz des Kantons Basel-Landschaft (entspricht bezüglich der \nDauer der Lohnfortzahlung der Regelung von Pratteln). Allschwil hat eine eigene mit dem \nKanton vergleichbare Regelung. Von den in den Vergleich einbezogenen Gemeinden hat \neinzig Muttenz eine weniger grosszügige Lohnfortzahlungspflicht. In Binningen ist wie im \nbeiliegenden Vergleich mit den Gemeinden in der Fussnote erwähnt eine Revision im \nGang, welche die Lohnfortzahlungspflicht während maximal 730 Kalendertagen vorsieht. \nSowohl in Reinach als auch in Binningen hat sich das Personal an der Prämie der Kran-\nkentaggeldversicherung zu beteiligen. Allschwil hat keine Krankentaggeldversicherung ab-\ngeschlossen. \n \nDie Frage der Zuweisung anderer Aufgaben ist nur in Allschwil ausdrücklich geregelt.  \n \nBeim Vaterschaftsurlaub und Adoptionsurlaub verweisen Allschwil und Liestal auf die Lö-\nsung des Kantons. Binningen hat eine analoge gemeindeeigene Bestimmung. Reinach \nkennt einen unbezahlten Elternurlaub. Das Reglement von Muttenz sieht weder einen Va-\nterschafts- noch einen Adoptionsurlaub vor.  \n \n \n \n5. Finanzielle Auswirkungen der Vorlage \n \nUnmittelbare finanzielle Folgen der Teilrevision des Personalreglements können nicht be-\nziffert werden. Aussagen über mögliche Kosteneinsparungen oder Mehrkosten wären da-\nher zum jetzigen Zeitpunkt hypothetisch. Die Revision verfolgt denn auch nicht finanzielle \nZiele.  \n \n \n \n6.  Vernehmlassung der Personalkommission \n \nDer Entwurf der Teilrevision wurde der Personalkommission zur Vernehmlassung vorge-\nlegt. Mit Schreiben vom 16. Februar 2007 teilte sie mit, dass sie keine Einwände gegen \neine privatrechtliche Anstellung bei den vorgeschlagenen Arbeitsverhältnissen habe. Was \ndie Lohnfortzahlungspflicht in § 42 anbelangt, ist sie der Meinung, dass die bisherige Re-\ngelung beibehalten werden müsse. Sie begründet dies damit, dass der neue Krankentag-\ngeldversicherer eine Verbesserung in der Betreuung der Langzeitarbeitsunfähigen anbiete. \nAusserdem seien die Angestellten im Aussendienst bei ihrer Arbeit einem grösseren Unfall-\nrisiko ausgesetzt. Auch während der Probezeit sei auf eine Änderung der Lohnfortzah-\nlungspflicht zu verzichten. \n \nHinsichtlich des neuen § 54bis (ständige Zuweisung anderer Aufgaben) ist die Personal-\nkommission der Meinung, dass bei einer Zuweisung eines neuen Aufgabenbereichs der \nBesitzstand gewahrt bleiben müsse. Daher sei auf Abs. 2 und 3 von § 54bis zu verzichten. \n\n\n\n8 / 12 \n\nAufgrund von Diskussionen im Gemeinderat wurde an § 42 des Vernehmlassungsentwurfs \neine Anpassung vorgenommen. Es ist somit festzuhalten, dass der vorliegende Entwurf \ngegenüber dem Vernehmlassungsentwurf bezüglich § 42 eine wesentliche Änderung ent-\nhält, indem an der bisherigen Lösung festgehalten wird. Neu wird jedoch eine hälftige Be-\nteiligung der Mitarbeitenden an der Prämie der Krankentaggeldversicherung vorgeschla-\ngen. \n \nDem Kritikpunkt, dass hinsichtlich des neuen § 54bis auf Abs. 2 und 3 zu verzichten sei, \nwurde keine Rechnung getragen, denn Besitzstandslösungen sind nicht sinnvoll und einer \nZusammenarbeit im Team nicht förderlich.  \n \n \n \n7. Antrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, gemäss \nbeiliegendem Entwurf zu beschliessen. \n\n \n \nFür den Gemeinderat \n\n \nDer Präsident:  Die Verwalterin: \n \n \n \nB. Stingelin  Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n\n \n \n \nBeilagen:  \n- Entwurf des Beschlusses \n- Synoptische Darstellung \n- Stellungnahme der Personalkommission vom 16.2.2007 \n- Vergleich mit den Gemeinden Binningen, Allschwil, Muttenz, Liestal und Reinach (Stand \n\n3.4.2007) (nur an Einwohnerrat) \n\n\n\n9 / 12 \n\nEntwurf \n\nPersonalreglement \n\n \n\nÄnderung vom  \n\n \n\nI \n\nDas Personalreglement vom 24. Januar 20001 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nEinführung einer Abkürzung des Titels \n\nPersR \n\n \n\n§ 1 Abs. 1 und 2 (neu) \n\n1 Dieses Reglement ordnet das Arbeitsverhältnis der öffentlich-rechtlich angestellten Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Pratteln. \n\n2 Es findet keine Anwendung auf privatrechtlich angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter. \n\n \n\n§ 10 Sachüberschrift und Abs. 1  \n\nStellenbeschreibungen \n\n1 Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wer-\nden in Stellenbeschreibungen definiert. \n\n \n\n§ 12 Abs. 1 und 1bis (neu) \n\n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in der Regel in einem öffentlich-rechtlichen An-\nstellungsverhältnis. \n\n1bis In Abweichung dieses Grundsatzes werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privatrecht-\nlich angestellt, insbesondere \n\na. bei zeitlich befristeter Tätigkeit; \n\n                                                 \n1 Ord. Nr. 01.01 \n\n\n\n10 / 12 \n\nb. bei weniger als 30 Stunden monatlicher Arbeitszeit; \n\nc. für Teilzeitpersonal im Stundenlohn; \n\nd. für Personal von Beschäftigungsprogrammen; \n\ne. für Personen in Ausbildung; \n\nf. wenn das Arbeitsverhältnis über die Altersgrenze hinaus verlängert wird. \n\n \n\n§ 25 Abs. 1bis (neu) \n\n1bis Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen über die Altersgrenze hin-\naus bis zum Ende des laufenden Kalender- oder Schuljahres verlängert werden. \n\n \n\n§ 42 Abs. 1, 1bis und 1ter  (neu) \n\n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall werden nach Ablauf der Probezeit \nwährend 6 Monaten der volle Lohn und für weitere 18 Monate 80 % des vollen Lohnes \nausgerichtet. \n\n1bis Bei Arbeitsunfähigkeit während der Probezeit gilt folgendes: \n\na. Kein Anspruch auf Lohnzahlung bei einer Anstellung bis zu einem Monat; \n\nb. Anspruch auf Lohnzahlung für eine Woche bei einer Anstellung von mehr als ei-\nnem Monat bis zu drei Monaten; \n\nc. Anspruch auf Lohnzahlung für einen Monat bei einer Anstellung von mehr als drei \nMonaten. \n\n1ter Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich an der Prämie der Krankentaggeldver-\nsicherung hälftig zu beteiligen. \n\n \n\n§ 43bis (neu) \n\nVaterschaftsurlaub \n\n1 Bei der Geburt eines eigenen Kindes wird dem Vater ein bezahlter Urlaub von fünf Tagen \ngewährt. \n\n2 Der Urlaub ist innerhalb von 3 Monaten ab dem Tag der Geburt des Kindes zu beziehen. \nDie Urlaubstage können aneinander oder einzeln bezogen werden. \n\n\n\n11 / 12 \n\n3 Auf Gesuch hin ist dem Vater während des ersten Lebensjahres seines Kindes ein unbe-\nzahlter Urlaub von bis zu 12 Wochen Dauer zu gewähren. Das Gesuch ist schriftlich bis \nzwei Monate vor Antritt des beabsichtigten Urlaubsbezugs bei der vorgesetzten Abtei-\nlungsleitung einzureichen. \n\n4 Der Urlaub kann ganz oder teilweise bezogen werden. Die Aufspaltung des Urlaubs in \nzeitlich getrennte Teilabschnitte ist im Rahmen der betrieblichen Gegebenheiten möglich. \n\n5 Der  Ferienanspruch erlischt für die Dauer des unbezahlten Urlaubs.  \n\n \n\n§ 43ter (neu) \n\nAdoptionsurlaub \n\n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein Kind adoptieren, haben Anspruch auf unbezahl-\nten Urlaub von bis zu 12 Wochen Dauer, sofern das Adoptivkind bisher nicht in ihrem \nHaushalt lebte und nicht älter als 6 Jahre ist. Der Antrag ist schriftlich bei der vorgesetzten \nAbteilungsleitung einzureichen.  \n\n2 Der Urlaub kann ganz oder teilweise im ersten Jahr der Pflegschaft bezogen werden. Die \nAufspaltung des Urlaubs in zeitlich getrennte Teilabschnitte ist im Rahmen der betriebli-\nchen Gegebenheiten möglich. \n\n3 Der  Ferienanspruch erlischt für die Dauer des unbezahlten Urlaubs.  \n\n \n\n§ 54 Abs. 3 \n\n3 Aufgehoben \n\n \n\n§ 54bis (neu) \n\nStändige Zuweisung anderer Aufgaben \n\n1 Aus organisatorischen, eignungsbedingten oder anderen wichtigen Gründen kann die An-\nstellungsbehörde einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter jederzeit ein der Qualifikation \nentsprechender neuer Aufgabenbereich zuweisen.  \n\n2 Hat die Änderung der Aufgaben eine Lohneinbusse zur Folge, so bleibt der bisherige \nLohnanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gewahrt. \n\n3 In Härtefällen kann der Gemeinderat beschliessen, dass der bisherige Lohn während ei-\nner beschränkten Zeit ganz oder teilweise weiter ausgerichtet wird. \n\n\n\n12 / 12 \n\n§ 70 Bestehende Arbeitsverhältnisse \n\n1 Der Gemeinderat überführt die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse der in § 12 \nAbs. 1bis genannten Personengruppen per 1. Juli 2008 in privatrechtliche Arbeitsverhält-\nnisse. \n\n2 Die bis zum Inkrafttreten der Teilrevision begründeten befristeten Arbeitsverhältnisse wer-\nden bis zum Ende der vereinbarten Anstellungsdauer nach bisherigem Recht weitergeführt. \n\n \n\n§ 71  \n\naufgehoben \n\n \n\nII \n\n1 Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2 Der Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\nPratteln,  Namens des Einwohnerrates \n\n Der Präsident Der Sekretär \n \n  \n \n\n\n


text: \n  \n \n\n \n \n \n \n \nAntrag \n \ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat 2440 \n\n \n \n \n \n \n \nPratteln, 8. August 2006 \nHP \n\nQuartierplanung "Geschäftshaus IKEA - Option Freizeit / Kino"  \nbetreffend \nUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Option Freizeit / Kino \n__________________________________________________________________________ \n \n \n\n1. Grundlagen \n\n- Kantonales Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 \n\n- Verordnung zum kant. Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 \n\n- Eidg. Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 \n\n- Konzept Pratteln Mitte vom 6. Mai 2003 \n\n- Zonenvorschriften Siedlung der Gemeinde Pratteln vom 24. November 1987 \n\n- Mutation Teilzonenplan Gewerbeareal Grüssen II vom 21. März 1995 \n\n- Verkehrsgutachten Gewerbegebiet Pratteln Mitte vom 12. Juni 2002 \n\n- Studie Optimierung öV-Erschliessung Pratteln Nord vom 21. Juni 2001 \n\n- Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen (Verkehr, Luft, Lärm) vom 5. Dezember \n2003 \n\n- Luftreinhalteplan der Kantone BS und BL 2004 \n\n- Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat vom 19. Oktober 2004, ER - Vorlage \nQuartierplanvorschriften "Geschäftshaus IKEA", Geschäft Nr. 2346 (siehe Akten der \nER - Sitzungen vom 21. März 2005 / 25. April 2005) \n\n- Regierungsratsbeschluss RRB Nr. 360 vom 14. März 2006 Quartierplanung "Ge-\nschäftshaus IKEA", inklusive Option Freizeit / Kino \n\n- Ergänzungsbericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Geschäftshaus IKEA in \nPratteln / BL Zusatz für Option Freizeit / Kino vom 15. Mai 2006 \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Der Einwohnerrat Pratteln hat am 25. April 2005 die Quartierplanvorschriften "Ge-\nschäftshaus IKEA" inklusive Option Freizeit / Kino beschlossen. Dabei wurden auch die \nAuflagen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vom 30. September 2003 für ver-\nbindlich und als Bestandteil der Quartierplanvorschriften erklärt. \n\n Nachdem die Referendumsfrist am 30. Mai 2005 unbenutzt abgelaufen war, wurde die \nöffentliche Planauflage vom 30. Mai bis 28. Juni 2005 durchgeführt. Während der Frist \nsind drei Einsprachen eingegangen. Die Verständigungsverhandlungen zwischen den \ndrei Einsprechern Grüne Baselland, Unabhängige Pratteln, Verkehrs-Club Schweiz \n(VCS) und dem Gemeinderat Pratteln führten nicht zum Rückzug der Einsprachen. \nZusammen mit den vom Einwohnerrat beschlossenen Quartierplanvorschriften muss-\nten deshalb die unerledigten Einsprachen am 12. Oktober 2005 dem Regierungsrat \ndes Kantons Basellandschaft zur Genehmigung bzw. zum Entscheid beantragt werden.\n\n Der Regierungsrat des Kantons Basellandschaft hat mit Beschluss Nr. 360 vom \n14. März 2006 die Quartierplanvorschriften "Geschäftshaus IKEA" genehmigt und da-\nmit als verbindlich erklärt sowie gleichzeitig die drei hängigen Einsprachen als unbe-\ngründet abgewiesen. In der Folge hat einzig der VCS seine Einsprache mittels Be-\nschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht Basellandschaft weitergezogen. Der \nEntscheid des kantonalen Verwaltungsgerichtes dazu liegt bis zum Zeitpunkt der An-\ntragsstellung an den Einwohnerrat noch nicht vor. \n\n Von der regierungsrätlichen Genehmigung ausgenommen wurde die Option Freizeit / \nKino mit folgender Begründung: Zitat aus dem RRB vom 14. März 2006: "Rechtmäs-\nsigkeitskontrolle, Pkt. 1.3, S/2: Bei der Beurteilung des Geschäftes musste zur Kennt-\nnis genommen werden, dass für die erst nachträglich entwickelte Option Freizeit / Kino \nzwar vom Ingenieurbüro Gruner AG ein Zusatz zum Umweltverträglichkeitsbericht für \ndie Option Freizeit / Kino und vom Büro Glaser Saxer Keller AG ein entsprechender \nNachtrag zum Verkehrsgutachten erstellt worden ist, der Zusatz zum UVB aber nie den \nkantonalen Umweltschutzfachstellen zur Beurteilung vorgelegt worden ist (vergl. Art. \n12 ff der Verordnung zur Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988, \n„UVPV). Entsprechend gibt es auch keinen Beurteilungsbericht der Umweltschutzfach-\nstellen zur Option Freizeit / Kino, und ein solcher Bericht konnte auch nicht aufliegen, \nwie es Art. 20 UVPV zwingend vorschreibt. Aufgrund dieses Mangels muss die Option \nFreizeit / Kino von der regierungsrätlichen Genehmigung ausgenommen werden." \n\n2.2 Die Umweltschutzfachstellen des Kantons Basel-Landschaft haben anfangs des Jah-\nres 2006 die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Option Freizeit / Kino durchgeführt \nund die entsprechende Beurteilung im Ergänzungsbericht über die Umweltverträglich-\nkeit (UVP) vom 15. Mai 2006 vorgelegt. \n\n2.3 Da die Option Freizeit / Kino vollumfänglich Bestandteil der ER-Vorlage Quartierplan-\nvorschriften "Geschäftshaus IKEA" vom 19. Oktober 2004 war, wird an dieser Stelle \nauf eine weitere Beschreibung der Ausgangslage verzichtet (vgl. dazu Kapitel 2. Aus-\ngangslage in der ER-Vorlage 2346 Quartierplanvorschriften "Geschäftshaus IKEA" \nvom 19. Oktober 2004). \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n3. Erwägungen \n\n3.1 Die in den Quartierplanvorschriften "Geschäftshaus IKEA" enthaltene Option Freizeit / \nKino umfasst elf Kinosäle mit total 2'300 Sitzplätzen. Nachdem das Multiplex-Projekt \nauf dem ehemaligen Buss-Parkplatz gescheitert ist, möchte IKEA ausdrücklich an die-\nser Option festhalten. \n\n3.2 Die nachträgliche Beurteilung des Berichts über die Umweltverträglichkeit der Option \nFreizeit / Kino durch die kantonalen Umweltschutzfachstellen vom 15. Mai 2006 ergibt \nim Vergleich zur Umweltverträglichkeitsprüfung des Geschäftshauses IKEA (Prüfbe-\nricht vom 30. September 2003) keine neuen Einwände oder weiteren Bemerkungen. \nSowohl die nachträglichen Beurteilungen betreffend die Luft, den Lärm, die Ortspla-\nnung, die Natur und Landschaft und den Verkehr zeigen, dass die Ausführungen im \nPrüfbericht vom 30. September 2003 nach wie vor Gültigkeit haben und keiner Ergän-\nzung oder / und Korrekturen bedürfen. \n\n3.3 Nachdem die kantonalen Umweltschutzfachstellen feststellten, dass sich die Option \nFreizeit / Kino auf die Umweltverträglichkeit gegenüber dem ursprünglich geprüften \nQuartierplan nicht wesentlich auswirkt, kann seitens der Bau- und Umweltschutzdirek-\ntion der Option Freizeit / Kino zugestimmt werden. Massgebend für die Gewährleistung \nder Umweltverträglichkeit sind nach wie vor die Auflagen, wie sie im Prüfbericht zum \nUVB vom 30. September 2003 zum Quartierplan "Geschäftshaus IKEA" formuliert und \nvom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 25. April 2005 und vom Regierungsrat an \nseiner Sitzung vom 14. März 2006 beschlossen worden sind. \n\n3.4 Da die Option Freizeit / Kino vollumfänglich Bestandteil der ER-Vorlage Quartierplan-\nvorschriften "Geschäftshaus IKEA" vom 19. Oktober 2004 war, wird an dieser Stelle \nauf eine weitere Beschreibung der Erwägungen verzichtet (vgl. dazu Kapitel 3. Erwä-\ngungen in der ER-Vorlage 2346 Quartierplanvorschriften "Geschäftshaus IKEA" vom \n19. Oktober 2004). \n\n3.5 Mitwirkung der Bevölkerung \n\n Zusammen mit den Quartierplanvorschriften wurde der Umweltverträglichkeitsbericht \n(UVB) des Geschäftshauses IKEA inklusive Option Freizeit / Kino vom 17. Mai bis 15. \nJuni 2004 während 30 Tagen zur Einsicht öffentlich aufgelegt. Auf eine Wiederholung \nder Mitwirkung der Bevölkerung mit denselben Unterlagen kann daher verzichtet wer-\nden. \n\n3.6 Weiteres Verfahren \n\n Dem Einwohnerrat sind folgende Unterlagen vorzulegen: \n\n - Quartierplanvorschriften "Geschäftshaus IKEA - Option Freizeit / Kino", Reglement \nund Pläne (formell rechtlich notwendig, da die UVP für die Option Freizeit / Kino \nvom 15. Mai 2006 beim ER-Beschluss am 25. April 2005 noch nicht vorlag) \n\n - Ergänzungsbericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Geschäftshaus IKEA in \nPratteln / BL Zusatz für Option Freizeit / Kino vom 15. Mai 2006 \n\n Nach dem Beschluss des Einwohnerrates erfolgt die öffentliche Auflage während 30 \nTagen. Während dieser Zeit sind Einsprachen möglich. \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n4. Beschlüsse \n\n4.1 Der Einwohnerrat stimmt den Quartierplanvorschriften "Geschäftshaus IKEA - Option \nFreizeit / Kino" zu. \n\n4.2 Der Einwohnerrat nimmt den Ergänzungsbericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung \n(UVP) Geschäftshaus IKEA in Pratteln / BL Zusatz für Option Freizeit / Kino vom \n15. Mai 2006 zur Kenntnis. \n\n4.3 Die Auflagen gemäss Kapitel 5 des Ergänzungsberichtes zur Umweltverträglichkeits-\nprüfung (UVP) Geschäftshaus IKEA in Pratteln / BL Zusatz für Option Freizeit / Kino \nvom 15. Mai 2006 werden für verbindlich erklärt und gelten als Bestandteil des Quar-\ntierplanreglementes "Geschäftshaus IKEA - Option Freizeit / Kino". \n\n4.4 Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Ver-\nfahrens. \n\n \n \n \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident: Die Verwalterin: \n\nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n1) QP-Vorschriften "Geschäftshaus IKEA - Option Freizeit / Kino", Reglement und Pläne  \n\n2) Ergänzungsbericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Geschäftshaus IKEA in \nPratteln / BL Zusatz für Option Freizeit / Kino vom 15. Mai 2006 \n\n3) Planungsbericht vom 1. Dezember 2005 \n \n \n \n \n\n\n


text: \nInterpellation 2311 \nErpressungen, Drohungen und Gewalt von Banden in Pratteln \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nDie untragbare Situation wurde schon im Januar 2004 durch die Abt. Öffentliche Sicherheit \nfestgestellt. Um aber gezielt gegen die Jugendbanden vorgehen zu können, war es in einem \nersten Schritt unumgänglich alle Amtsstellen einzubeziehen. Aus diesem Grund wurden \nsowohl mit der Kantonspolizei (Postenchefs Pratteln und Muttenz), der Fahndung, dem \nStatthalteramt und der Verbrechenspräventionsstelle des Kantons intensive Gespräche \ngeführt und umfangreiche Abklärungen getätigt. Die Sensibilisierung sämtlicher Instanzen \nmachte den dringenden Handlungsbedarf bewusst und der  AL Öff. Sicherheit M. Schaub \nerstellte einen Sicherheitsbericht. In Zusammenarbeit mit allen Beteiligten wurde das weitere \nVorgehen festgelegt und die Grundlagen für eine effiziente Vorgehensweise geschaffen. Das \nGefäss des runden Tischs unter der Federführung von Regierungsrätin Pegoraro wurde \ngeschaffen. In einem ersten Schritt wurde die Problematik aufgezeigt und diskutiert. Im \nRahmen des runden Tisches werden weitere Gespräche und mögliche Massnahmen, im \nHerbst 2004 erarbeitet. Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft hat eine \ninterdisziplinäre Fachgruppe „Sicherheit im öffentlichen Raum“ eingesetzt, die sich mit dieser \nProblematik für den ganzen Kanton befasst. \n \n \nWie kann bei Grossanlässen in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei verhindert \nwerden, dass solche Banden friedliche Veranstaltungen stören können? \n \n\n Für die Sicherheit, Ruhe und Ordnung ist grundsätzlich der Veranstalter verant-\nwortlich. Aus diesem Grund empfiehlt es sich bei Grossanlässen frühzeitig ein \ngeeignetes Sicherheitskonzept zu erstellen und eventuell zusätzliche \nBewachungsorganisationen zu engagieren. Dabei ist besonders der Früherkennung \nvon möglicherweise eskalierenden Situationen und der Grösse der Veranstaltung   \nRechnung zu tragen. Es reicht bei weitem nicht aus bei einer Veranstaltung von \nmehreren 100 Personen nur zwei Sicherheitskräfte für die Eingangskontrolle \neinzusetzen.  \n\n Zusätzlich wird durch die Abt. Öff. Sicherheit der Einsatz von gezielten Videoüber-\nwachungen bei gemeindeeigenen Gebäuden abgeklärt und überprüft.  \n\n Die Abwarte der gemeindeeigenen Liegenschaften wurden durch die Abt. Öff. \nSicherheit informiert. Bei erneuten Vorkommnissen werden konsequent Haus- und \nArealverbote mit sofortiger Wirkung ausgesprochen.  \n\n \nWie kann man Bürger schützen, die solche Personen anzeigen und dann von Ihnen \nbedroht werden? \n \n\n Bürger, die eine Anzeige erstatten und in Folge dieser bedroht werden, sind aufge-\nfordert sich sofort mit der Kantons- oder Gemeindepolizei in Verbindung zu setzen. \nEs ist wichtig, dass auf die Bedrohung sofort reagiert werden kann und konsequent \nAnzeige wegen Drohung erstattet wird.  \n\n Wir alle sind gefordert gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, nur so können wir \nverhindern, dass sich einzelne Personen exponieren müssen.  \n\n Im Kanton ist kein Fall bekannt, bei dem eine Person die eine Anzeige erstattet hatte \nund bedroht wurde, auch geschädigt worden ist. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \nStimmt es, dass ein Teil dieser Jugendbanden einen Schlüssel und damit \nuneingeschränkt Zutritt zum Jugendhaus hat? \n \n\n Ein Ziel der Jugendarbeit ist, Jugendliche in ihrer Autonomie und ihrem \nVerantwortungsbewusstsein zu fördern. In diesem Sinne wurden Jugendlichen \naufgrund der bestehenden Vertrauensverhältnisse Schlüssel zur autonomen Nutzung \nder Räumlichkeiten ausgehändigt. Grundlagen dazu bildeten immer  Vereinbarungen, \nresp. Verträge, die zeitlich beschränkt waren.    \n\n Uneingeschränkter Zugang wurde nicht gewährt.  \n Unterdessen wurden sämtliche Schlösser der Zugangstüren ausgewechselt und es \n\nsind keine weiteren Schlüssel mehr im Umlauf.  \n \nSind Personen der Jugendbetreuung von den Bedrohungen betroffen? \n \n\n Ja, es wurde gegen mehrere Jugendarbeiter zum Teil sehr massive Drohungen \nausgesprochen. Den betroffenen Mitarbeitern wurde empfohlen, Strafanzeige zu \nerstatten.  \n\n \nHat der Gemeinderat Strafanzeige gegen diese Banden erhoben? \n \n\n Der Gemeinderat hat entsprechend reagiert und mehrere Haus- und Arealverbote \nausgesprochen und Strafanzeigen wegen mehrerer Straftaten gegen einen jungen \nErwachsenen erstattet.  \n\n \nHat der Gemeinderat allfällige Strafanzeigen zurückgezogen und weshalb? \n \n\n Der Gemeinderat hat keine der eingereichten Strafanzeigen zurückgezogen, es \nwurde hingegen in einem früheren Fall auf eine Strafanzeige verzichtet.  \n\n \n \n \nDer Gemeinderat hat die Vorraussetzungen geschaffen um gegen jegliche Art von Gangs, \nBandentum und Straftaten vehement vorzugehen. Unter Einbezug aller Instanzen von \nGemeinde und Kanton wird weiterhin gegen diese Machenschaften vorgegangen.  \nDie Problematik geht allerdings die ganze Gesellschaft an und ist nur mit Unterstützung Aller \ngemeinsam zu bewältigen.  \n \n \n \nPratteln, 7. September 2004 \n \n\n\n


text: \n    \nFDP Die Mitte\n\nie Li lDalitee en Pratteln\n\n \n\n \n\n \n\nInterpellation\n\nDreifachturnhalle beim Schulhaus «Fröschmatt»?\n\n \n\nFür diverse Sportarten wie zum Beispiel Handball und Unihockeysind für den\n\nTrainings- und Spielbetrieb Dreifachturnhallen notwendig. Andere Sportarten, wie\n\nFussball brauchen die grosse Halle um Turniere durchführen zu können. Die\n\nDreifachturnhalle im Kuspoist oft ausgebucht, so dass Prattler Vereine in andere\n\nGemeinden ausweicheri müssen. Wir haben Kinder, welche wöchentlich nach\n\nBirsfelden, Muttenz oder Oberwil zum Training fahren, weil keine altersgerechten\n\nTrainingszeiten zur Auswahl stehen. Wir haben in Pratteln engagierte Vereine mit\n\nhohem sportlichem Potential, was mehrere Trainingseinheiten pro Wocheverlangt.\n\nViele Teams müssen sogarihre Heimspiele in Magden, Oberwil, Therwil und\n\nBirsfelden austragen. Bei wachsender Einwohnerzahl wird dieses Problem noch\n\nwachsen und die Kapazitäten entsprechen nicht dem Bedarf.\n\nDer Kanton BL plant das Sekundarschulhaus «Fröschmatt» inklusive Turnhallen neu\n\nzu bauen. Dabei könnten die jetzigen drei Turnhallen für den Schulsport als\n\nDreifachturnhalle gebaut werden. Damit ergibt sich die Möglichkeit die\n\nGeräteausstattung zu optimieren und die Halle könnte dann auch von Prattler Vereinen\n\ngenutzt werden.\n\nFragen an den Gemeinderat:\n\n1. Unterstützt der Gemeinderatdie Idee beim Schulhaus «Fröschmatt» eine\n\nDreifachturnhalle zu bauen? \\\n\n2. Wird sich der Gemeinderat beim Kanton dafür einsetzen?\n\n3. Wird der Gemeinderat vom Kanton in das Projekt einbezogen? Wennja, wie?\n\n4. Ist im Pflichtenheft der Bau einer Dreifachturnhalle als zwingend\n\nvorgeschrieben? Wenn nein, warum nicht?\n\n5. Gibt es eine Möglichkeit, dass sich die Gemeinde an diesem Projektbeteiligt\n\nund somit Einfluss auf den Bau nehmen könnte?\n\nPratteln, 15. Februar 2022\n\nFür die Fraktion FDP-Die Mitte Pratteln\nSilvia Lerch\n\nFDP.Die Liberalen Pratteln Die Mitte Pratteln\n\nwww.fdp-pratteln.ch pratteln.die-mitte.ch\n\n\n


text: \n \n\nOrd. Nr. 08.02 \n\n \n\nG E M E I N D E  P R A T T E L N  \n\nVertrag über die Führung einer Kreis-\nmusikschule \n\nvom 28. März / 24. Mai / 8. Juni 2011 \n\n\n\n \n\n \nVertrag über die Führung einer Kreismusikschule \n\n \n\n \nvom 28. März / 24. Mai / 8. Juni 2011 \n\n \n\nDie Einwohnergemeinden Pratteln, Augst und Giebenach (Vertragsgemeinden), \n\ngestützt auf § 34 Absatz 1 lit. a des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der \nGemeinden vom 28. Mai 19701 und § 16 Absatz 1 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 20022, \n\nbeschliessen: \n\nI. Allgemeines \n\n§ 1 Zweck \n1 Die Vertragsgemeinden bilden gemeinsam die Trägerschaft einer Kreismusikschule. \n2 Der Zusammenschluss soll die wirtschaftliche Führung einer Musikschule mit zweckmässi-\ngen Strukturen ermöglichen und dient der besseren musikalischen Schulung und der ent-\nwicklungsgerechten Ausbildung. \n3 Die administrative Führung der Kreismusikschule liegt bei der Einwohnergemeinde Pratteln. \n\n§ 2 Aufgabe \n1 Die Kreismusikschule erweitert und vertieft den an den Schulen vermittelten Musikunter-\nricht. Sie bietet eine musikalische Ausbildung, Instrumental- und Vokalunterricht sowie weite-\nre musikbezogene Kurse an. \n2 Der Unterricht an der Kreismusikschule ist so zu gestalten, dass die Freude an der Musik \ngeweckt, das Verständnis dafür gefördert und ein lebendiges Verhältnis zur Musik geschaf-\nfen wird. \n\nII. Unterrichtsbedingungen \n\n§ 3 Musikschülerinnen und -schüler \n1 Die Kreismusikschule steht in erster Linie Einwohnerinnen und Einwohnern der Vertrags-\ngemeinden offen. \n2 Musikschülerinnen und -schüler bis zum 25. Altersjahr haben in der Regel Vorrang. \n\n§ 4 Unterrichtsorte \n\nJede Vertragsgemeinde stellt kostenlos geeignete Räumlichkeiten für den Unterricht zur Ver-\nfügung. \n\n                                            \n1 SGS 180 \n2 SGS 640 \n\n\n\n \n\n§ 5 Unterrichtsangebot \n1 Das Mindestangebot richtet sich nach der kantonalen Bildungsgesetzgebung. Die Schullei-\ntung legt das Mindestangebot nach Bedarf und Möglichkeit im Schulprogramm fest, welches \nvom Schulrat genehmigt wird. Darüber hinausgehende Unterrichtsangebote bedürfen der \nZustimmung der Gemeinderäte der Vertragsgemeinden. \n2 Das Unterrichtsangebot wird jährlich in geeigneter Form publiziert. \n\n§ 6 Instrumente, Musikalien und Mobiliar \n1 Die Musikschülerinnen und -schüler stellen ihre Instrumente in der Regel selbst. \n2 Die Schulleitung beschafft im Rahmen des Budgets Spezialinstrumente, die für Ensembles \nvon Bedeutung sind. Solche Instrumente werden mittels Vertrag an Musikschülerinnen und -\nschüler ausgeliehen. Die Schulleitung führt ein Inventar über die Instrumente und Musikalien. \n3 Mit Ausnahme der Orchester-, Chor- und Ensembles-Stimmen sind die Musikalien durch \ndie Musikschülerinnen und -schüler zu stellen. \n4 Für die Kreismusikschule angeschaffte Instrumente, Musikalien und Mobiliar sind Eigentum \nder Einwohnergemeinde Pratteln. Während der Dauer dieses Vertrages ist eine Veräusse-\nrung nur mit Zustimmung aller Vertragsgemeinden zulässig. \n\nIII. Kostenbeiträge an den Musikunterricht \n\n§ 7 Bemessung der Kostenbeiträge \n1 Für die Leistungen der Kreismusikschule wird von den Musikschülerinnen und -schülern pro \nSemester ein Kostenbeitrag erhoben. Volljährige und auswärtige Musikschülerinnen und -\nschüler ausserhalb des interkommunalen Schüleraustauschs haben einen kostendeckenden \nKostenbeitrag zu entrichten. \n2 Der Kreismusikschulrat beantragt dem Gemeinderat Pratteln jährlich die Höhe der Kosten-\nbeiträge und die Höhe von Rabatten für volljährige Musikschülerinnen und -schüler in Aus-\nbildung, für besonders Begabte, für minderjährige Geschwister und für die Belegung mehre-\nrer Fächer. \n3 Der Gemeinderat Pratteln legt die Kostenbeiträge und Rabatte nach Vernehmlassung der  \nGemeinderäte der anderen Vertragsgemeinden in einer Verordnung fest, die auf alle Musik-\nschülerinnen und -schüler der Kreismusikschule Anwendung findet. Der Gemeinderat Prat-\nteln informiert die anderen Vertragsgemeinden darüber. \n\n§ 8 Rückerstattung und Reduktionen \n1 Bei einem Ausschluss aus der Kreismusikschule erfolgt keine Rückerstattung von Kosten-\nbeiträgen. \n2 In finanziellen Härtefällen kann der Kostenbeitrag vom Gemeinderat der Wohnortgemeinde \nder Musikschülerinnen und -schüler auf schriftliches und begründetes Gesuch hin gestundet, \nermässigt oder erlassen werden. Gewährte Reduktionen sind von den jeweiligen Vertrags-\ngemeinden zu tragen. \n\n\n\n \n\n§ 9 Zahlungsrückstand \n\nAuf Antrag der Schulleitung kann der Kreismusikschulrat bei Zahlungsrückstand von mehr \nals sechs Monaten und nach erfolgloser Mahnung Musikschülerinnen und -schüler vom Un-\nterricht ausschliessen. \n\nIV. Organisation \n\n§ 10 Kreismusikschulrat \n1 Der Schulrat der Kreismusikschule besteht aus: \n\na. Dem für die Kreismusikschule zuständigen Mitglied des Gemeinderates Pratteln; \n\nb. Vier vom Einwohnerrat Pratteln gewählten Mitgliedern; \n\nc. Je einem von den anderen Vertragsgemeinden gewählten Mitglied. \n2 Mit beratender Stimme sind im Kreismusikschulrat ein Mitglied der Schulleitung und ein für \nzwei Jahre aus dem Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkonvent gewähltes Mitglied vertreten. \n3 Der Kreismusikschulrat konstituiert sich selbst. \n4 Die Mitglieder des Kreismusikschulrates werden durch die Einwohnergemeinde Pratteln \nentschädigt. \n5 Die Aufgaben ergeben sich aus der Bildungsgesetzgebung. \n\n§ 11 Schulleitung \n1 Die Schulleitung führt die Schule in pädagogischer, personeller, organisatorischer und ad-\nministrativer Hinsicht. \n2 Die weiteren Aufgaben ergeben sich aus der Bildungsgesetzgebung. \n\nV. Finanzhaushalt \n\n§ 12 Rechnungsführung \n\nDie Rechnungsführung für die Kreismusikschule obliegt der Einwohnergemeinde Pratteln. \n\n§ 13 Budget \n1 Der Kreismusikschulrat stellt jährlich einen Budgetantrag an den Gemeinderat Pratteln. Der \nGemeinderat Pratteln gibt den anderen Vertragsgemeinden Gelegenheit zur Vernehmlas-\nsung. \n2 Der Einwohnerrat Pratteln beschliesst über das Budget.  \n3 Der Gemeinderat Pratteln informiert die anderen Vertragsgemeinden über das genehmigte \nBudget. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n§ 14 Kosten \n\nDie Gesamtkosten umfassen insbesondere: \n\na. Sämtliche Verwaltungskosten für Kreismusikschulsekretariat, Buchhaltung, Rech-\nnungsführung, Rechnungsstellung und Personaladministration; \n\nb. Sämtliche Raumkosten für die Schulleitung und das Sekretariat; \n\nc. Kosten für Orchester-, Chor- und Ensembles-Stimmen und Instrumentenkauf; \n\nd. Lohnkosten aller Mitarbeitenden und Entschädigungen für die Mitglieder des Kreis-\nmusikschulrates; \n\ne. Kosten für von den Schulleitungen angeordnete Fortbildung und Beiträge an die frei-\nwillige Fortbildung der Musikschullehrerinnen und -lehrer und des nicht unterrichten-\nden Schulpersonals. \n\n§ 15 Kostenbeteiligung der Vertragsgemeinden \n1 Die Vertragsgemeinden tragen die Differenz zwischen den aus der Führung der Kreismu-\nsikschule entstandenen Kosten gemäss § 13 und den Erträgen, insbesondere den durch die \nMusikschülerinnen und -schüler effektiv geleisteten Kostenbeiträgen. Die Aufteilung der Dif-\nferenz erfolgt im Verhältnis der Zahl der Musikschülerinnen und -schüler der Vertragsge-\nmeinden. Stichtag ist jeweils der 1. September. \n2 Die Einwohnergemeinde Pratteln erstellt einmal jährlich zu Handen der anderen Vertrags-\ngemeinden die Rechnung der Kreismusikschule mit Aufstellung ihrer Kostenbeteiligungen. \nDie Einwohnergemeinde Pratteln kann von den anderen Vertragsgemeinden halbjährlich ei-\nne angemessene Akontozahlung verlangen. \n3 Die Rechnungsprüfungskommission der Einwohnergemeinde Pratteln überprüft die Ab-\nrechnung im Rahmen ihrer jährlichen Rechnungsrevision. \n\n§ 16 Kreismusikschulfonds \n\nErträge aus Veranstaltungen der Kreismusikschule und zweckgebundene Spenden für die \nKreismusikschule fliessen in einen Fonds. Der Einwohnerrat Pratteln erlässt ein Reglement \nüber den Kreismusikschulfonds, in welchem dem Kreismusikschulrat die Kompetenz zum \nBeschluss über die Verwendung der Mittel des Fonds eingeräumt wird. \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\n§ 17 Dauer und Kündigung \n1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. \n2 Jede Vertragsgemeinde kann diesen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von ei-\nnem Jahr auf Ende eines Schuljahres kündigen. \n\n§ 18 Änderungen und Beitritt \n\nÄnderungen dieses Vertrages und der Beitritt weiterer Einwohnergemeinden an der Kreis-\nmusikschule bedürfen der schriftlichen Zustimmung aller Vertragsgemeinden sowie der Ge-\nnehmigung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. \n\n\n\n \n\n§ 19 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDer Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Pratteln, Augst und Giebenach über die \nFührung einer Kreisjugendmusikschule vom 1. Oktober 2001 / 15. Januar 2002 / \n17. Januar 2002 und der gestützt darauf vereinbarte Leistungsauftrag mit Ausführungsbe-\nstimmungen vom 14. Mai 2002 werden aufgehoben. \n\n§ 20 Genehmigung und Inkrafttreten \n1 Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung des Einwohnerrates, resp. der Gemeindever-\nsammlungen der Vertragsgemeinden und der Genehmigung durch die Bildungs-, Kultur- und \nSportdirektion. \n2 Dieser Vertrag tritt mit der Genehmigung durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in \nKraft.3 \n\n \n\nFür den Gemeinderat Pratteln \n\nDer Präsident:  Der Verwalter-Stv.: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigt vom Einwohnerrat Pratteln am 28. März 2011. \n\n \n\nFür den Gemeinderat Augst \n\nDer Präsident:  Der Verwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigt von der Einwohnergemeindeversammlung Augst am 24. Mai 2011. \n\n \n\nFür den Gemeinderat Giebenach \n\nDer Präsident:  Der Verwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigt von der Einwohnergemeindeversammlung Giebenach am 8. Juni 2011.  \n\n                                            \n3  Von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft genehmigt am 16. September 2011; in Kraft seit \n\ndem 16. September 2011  \n\n\n


text: \n \n \n\n \n\n \n\n    \n\n \n\nPratteln, 10. Mai 2022 \n\n \n \nFragestunde: „Gift Prattler Grundwasser“ \n \n5000 Tonnen hochgiftige Erde sind im Prattler Grundwasser, war in der BaZ vom 4. Mai 2022 zu \n\nlesen. Im Artikel sind Zink, Nickel Kupfer und Blei aufgeführt. Die Rede ist von einer Havarie und \n\nvon einer sofortigen Abschaltung der Grundwasserpumpwerke Löli und Remeli. Bereits früher sei \n\nman auf hochbelastetes Material gestossen. Solche Nachrichten verunsichern. Auf www.pratteln.ch \n\nwar keine Stellungnahme sichtbar. \n\n \n\nIch bitte den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Ist das Grundwasser jetzt verunreinigt? Wenn ja, womit und in welchem Ausmass? \n\n2. Wie steht es um die Qualität von Haushaltswasser? \n\n3. Sind die Pumpwerke wieder in Betrieb? \n\n4. Wurde die Bevölkerung über die Kontamination informiert? Wenn ja, wann und wie? \n\n5. Gibt es Empfehlungen zum Gebrauch von Leitungswasser? \n\n \n \n \nFür die SP-Fraktion \n \n \nAndreas Moldovanyi \nElektronisch visiert \n \n \n\nhttp://www.pratteln.ch/\n\n


text: \n 1\n\n         2733 \n \nEinwohnerrat Pratteln  \nBau- und Planungskommission             Pratteln, 27. Oktober 2011 \n \nBericht an den Einwohnerrat zum Geschäft 2733: Quartierplanung „Ceres“ \n \n \nAuftrag \n \nAnlässlich der ER-Sitzung vom 27. Juni 2011 erhielt die BPK den Auftrag, das Geschäft \n2733 betreffend Quartierplanung „Ceres“ zu beraten. \n \nZusammensetzung der Kommission \n \nThomas Sollberger (FDP), Präsident \nWerner Graber (SP), Vize-Präsident \nUrs Hess (SVP) \nFredi Wiesner (SVP) \nBenedikt Schmidt (Unabhängige und Grüne) \n \nAllgemeine Bemerkungen \n \nDie BPK hat an vier Sitzungen die Quartierplanung „Ceres“ diskutiert. Die Fragen aus der \nER-Sitzung vom 27. Juni 2011, sowie die Fragen der BPK wurden von Dieter Härdi (Abtei-\nlung Bau) beantwortet. \n \n \nBeratung \n \nUnter anderem wurden folgende Fragen beantwortet: \n \nFrage: Was bedeutet es für den QP wenn die Gebäudehöhe des Hochhauses reduziert wird \n(82 m / 21 Geschosse vs. Höhe maximal 45 m)? \nAntwort: Das Hochhausprojekt ist schon im Umriss nach Aufforderung durch die Gemeinde, \nso redimensioniert worden, dass ein eleganter Baukörper entsteht. Das Verhältnis Höhe zu \nBreite muss dabei so dimensioniert sein, dass eine Turmartige kubische Erscheinung ent-\nsteht. Eine Reduktion der Gebäudehöhe würde den Gesamtkontext der Bebauung völlig ver-\nändern, was keine Verbesserung der Bebauungsstruktur ergäbe. Zudem wäre das Hochhaus \nstädtebaulich nicht mehr von den markanten Industriebauten in der Gemeinde zu unter-\nscheiden. Ein Hochhaus soll in seiner Erscheinung als Landmark wirken. Die Arealbaukom-\nmission und die Kommission für kantonale Denkmalpflege haben sich ebenfalls positiv zu \ndieser Gebäudestruktur ausgesprochen. \n \nFrage: Wie ist der aktuelle Stand der Tramverlängerung und wie lautet die Stellungnahme \nder Gemeinde? \nAntwort: Ein erster Entwurf liegt vor und wurde der BPK vorgestellt. Der Gemeinderat hat \nsich sehr positiv zur neuen Linienführung der Tramverlängerung geäussert. Insbesondere \nwird auch begrüsst, dass das Einkaufsgebiet Grüssen auf Wunsch der Gemeinde Pratteln \nbei der neuen Linienführung einbezogen wird. \n \n\n\n\n 2\n\nBPK: Die vorgestellte Trasseführung tangiert den QP-Perimeter Ceres nicht. Beide Projekte \nkönnen unabhängig voneinander realisiert werden. \n \nFrage: Wie wird Mehr-, Such- und Schleichverkehr in der Hertnerstrasse und im Dorfkern \nverhindert? \nAntwort: Der Quartierplan Ceres mit dem Hochhaus stellt einen Landmark dar. Die direkte \nLage an der Kantonsstrasse (Hohenrainstrasse) und die markante Erkennbarkeit lässt darauf \nschliessen, dass kein Mehr- oder Suchverkehr in der Hertnerstrasse entsteht. Der Dorfkern \nwird von der Distanz her wohl nicht mit Verkehr des QP Ceres belastet. Verhindert würde der \nMehr-, Such- und Schleichverkehr durch a) das Schliessen der Hertnerstrasse (Anlieger / \nZubringer frei), b) das Verbinden der beiden Einstellhallen des Ceres Living und des Ceres \nTower oder c) Rechtsabbiegeverbot aus Ceres Living in die Münchackerstrasse. \n \nFrage: Warum wird Minergie-P nicht auch und analog Ceres Living für das Ceres Hochhaus \nzwingend? \nAntwort: Die Planung des Hochhauses erfolgt auf Basis Minergie-Standard. Der Minergie-P-\nStandard wird angestrebt. Die möglichen Energieeinsparungen unter Minergie-P im Ver-\ngleich zum geplanten Minergie-Standard wären nur gering und nur mit einem unverhältnis-\nmässig grossen Aufwand zu erreichen. \n \nFrage: Sind die befestigten Bodenbeläge im Aussenraum in vollem Umfang nötig?  \nAntwort: Die detaillierte Freiraumgestaltung ist via späterem Umgebungsplan gemäss §14 \ndes Quartierplanreglements zu definieren. \n \nFrage: Teilplan 1 sieht weder Grünbereiche noch Bäume vor. Wieso sind diese nicht verbind-\nlich festgelegt wie in anderen QP? \nAntwort: In §14 QPR ist die Nutzung und Gestaltung des Aussenraumes geregelt. Das Ge-\nsamtkonzept gilt wegleitend und ist verbindlich. Ein Umgebungsplan muss mit dem Bauge-\nsuch eingereicht werden. Es wird dann geprüft, ob das wegleitende Gesamtkonzept erfüllt \nwird (konkretisierte Gestaltung und Bepflanzung erst in der Baugesuchsphase möglich). \n \nBPK: In Anhang 3 Konzept zur Nutzung und Gestaltung des Aussenraumes sind die Leitli-\nnien beschrieben. Zitat: Die Platzbereiche sind durchgängig mit befestigten Bodenbelägen \nauszugestalten. Die Belagsfläche soll grösstenteils zusammenhängend und ohne Unterbrü-\nche ausgebildet werden. Die BPK vertritt die Meinung, mit einer Verkleinerung der Platzbe-\nreiche sollte mehr Grünfläche geschaffen werden können. \n \n \nSchlussfolgerungen der BPK \n \nMit der Quartierplanung Ceres werden alle relevanten Bereiche detailliert behandelt und im \nQuartierplanreglement geregelt. Die BPK beurteilt die Quartierplanung „Ceres“ als ausseror-\ndentlich umfassend und hervorragend ausgearbeitet. \n \n \n  \n\n\n\n 3\n\nAnträge \n \nAntrag 1a \n \n§18 Belagswahl \n \nDie Aussenräume sind gemäss den Vorgaben des Gesamtkonzeptes zur Nutzung und Ges-\ntaltung des Aussenraumes (Anhang 3) nach einem einheitlichen Belagskonzept zu gestalten. \nDer Anteil der Grünfläche muss so gross als möglich sein. \nAntrag 1b \n \nAnhang 3 / Leitlinien für die Gestaltung der Platzbereiche \n \nDie Platzbereiche sind so mit befestigten Bodenbelägen und Grünflächen zu gestalten, dass \nmöglichst viel Grünfläche entsteht. \n \n \n \nAntrag 2 \n \n§30 Ausnahmen \nAbsatz 2  \n \nVoraussetzung dafür ist, dass kein Widerspruch zum Zweck und den Zielsetzungen der Pla-\nnung vorliegt. Charakter und Konzept der Überbauung bzw. der Aussenraumgestaltung dür-\nfen durch die Abweichungen nicht beeinträchtigt werden. Das Baubewilligungsverfahren \nbleibt vorbehalten. Grössere Abweichungen vom städtebaulichen Konzept, vom architektoni-\nschen Erscheinungsbild, von der Umgebungsgestaltung oder der Erschliessung dürfen nur \naufgrund einer Quartierplanänderung erfolgen. \n \n \nDie BPK beantragt einstimmig folgendem Beschluss zuzustimmen: \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Quartierplanung „Ceres“ zu und beauftragt den Gemeinderat \nmit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss §31 RBG. \n \n \nIm Namen der Kommission \nder Präsident \n \n \n \nThomas Sollberger \n \n\n\n


text: \n \n\n2767\n\nPratteln, 7. Oktober 2011\n  \n\n \n \n\nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amts-\nperiode: Irmgard Zwahlen, Unabhängige Pratteln, \nanstelle von Fabian Ferrari \n \n \n \n \n \n \n \nSteckbrief \n\nName: Irmgard Zwahlen \n\nGeburtstag: 14.12.1993 \n\nWohnort: Pratteln (Augsterheglistrasse 14) \n\nBeruf: Schülerin \n\nHobbys: "Pfadileiterin" Abt. Adler, Pratteln \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n2773\n\nPratteln, 18. Januar 2012\n  \n\n \n \n\nErsatzwahl für die Vormundschaftsbehörde für den \nRest der Amtsperiode: Christine Fankhauser, SVP, \nanstelle von Chantal Jenny \n \n \n \n \n \n \n \nSteckbrief \n\nName: Christine Fankhauser \n\nGeburtstag: 10.12.1974 \n\nWohnort: Pratteln (Liestalerwegli 12a) \n\nBeruf: Kauffrau \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n \n \n \n    \n \n\nPratteln, 09.05.2022 \n \n\nFragestunde \n\nSanierung Bahnhofstrasse \n \nDie Sanierung der Bahnhofstrasse nimmt Form an und scheint auf das ESAF fertiggestellt werden \nzu können. \nDa die Konturen von Strasse und Trottoir jetzt klar ersichtlich sind, stellt sich die Frage, ob die \nPlanung tatsächlich detailliert genug war. \n \n\n     \n \nDie Trottoir-Breite von 1,05m ist zur Passage mit einem Rollstuhl nahezu unmöglich. \nJe nach Bepflanzung wird dieser Durchgang zusätzlich noch schmaler. \n \n\n1. Teilt der GR die Meinung des Fragenstellers? \n2. Ist dem GR die Nähe zu den Beiden Altersheimen Madle und Nägelin bewusst? \n3. Ist der GR bereit diese missliche Situation noch während der Bauphase zu beheben und den \n\nDurchgang auf das mögliche Maximum zu verbreitern? \n \n \nFür die SP-Fraktion \n \n \nKurt Lanz \n\n\n


text: \nSVP Fraktion\n\nJosef Bachmann 3 3 ı 0\n\nPratteln, 11. Mai 2022\n\n \n\nPostulat\n\nBetrifft Oberer Rütschetenweg\n\nDiese Strasse ist in einem schlechten Zustand. (Zu viele grobe Steine, Gefahr\n\nzu Stürzen) Es ist nicht mehr möglich mit einem Kinderwagenundmit kleinen\n\nKindern, sowie ältere Personen mit Gehilfen diesen Weg zu benützen.Ich\n\nkenne Leute die gestürzt sind, es gab auch schon Brüche.\n\nDieser Weg wird auch von vielen Hundebesitzern geschätzt.\n\nWir bitten darum den Gemeinderat diese Angelegenheit zu prüfen. Wir sind\n\nder Meinung, dass dieser Weg ein schöner und gepflegter Spazierweg sein\n\nsollte.\n\nJosef Bachmann\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Pratteln  Die Mitte Pratteln \nwww.fdp-pratteln.ch  pratteln.die-mitte.ch \n\nFragestunde \n \n\nZwischennutzung Schulhaus- Provisorium für Flüchtende \n \n\n \nDas für die Sanierung des Schulgebäudes Längi genutzte Provisorium soll in der Über-\ngangszeit bis zum nächsten grossen Bauprojekt für Flüchtende aus der Ukraine um-\ngenutzt werden. \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender \nFragen: \n \n1. Wie viele Schutzsuchende können im Provisorium untergebracht werden? \n2. Ab wann sind die Räume bezugsbereit? \n3. Werden Personen einquartiert, welche bereits in Pratteln untergebracht sind, z.B. \n\nin privaten Haushalten? \n4. Gibt es mittlerweile genauere Angaben, wie viele Flüchtlinge Pratteln aufnehmen \n\nkann bzw. wird? Wie sind die Vorgaben vom Kanton? \n \n \nIch danke für die Beantwortung der Fragen. \n \n \nPratteln, 10. Mai 2022 \n \n \nFür die Fraktion FDP-Die Mitte \nSilvia Lerch \n\nhttp://www.fdp-pratteln.ch/\n/Users/silvialerch/Library/Containers/com.apple.mail/Data/Library/Mail%20Downloads/53020477-3297-42F5-A794-E631D304CC62/pratteln.die-mitte.ch\n\n


text: \n  \n\n \n3344 \n\n \n \n \n \n \n\nPratteln, 27. Juni 2022 \n  \n\n \n \n\n \n\nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amts-\nperiode bis 30. Juni 2024: Milena Serafina Brogly, \nU/G, anstelle von Leea Moser \n\n \n \n \nSteckbrief \n\nName, Vorname Brogly Milena Serafina \n\nGeburtsdatum  4. Januar 2001 \n\nWohnort Pratteln  \n\nBerufliche Tätigkeit Studentin (Französistik und Italianistik an der Universität \nBasel) \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nPaul Dalcher      Pratteln, 9. Mai 2022 \n \n \n \n\nFRAGESTUNDE  \nanlässlich der ER-Sitzung vom 16. Mai 2022 \n \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n \nPersonal der Gemeindeverwaltung \n \n\n1. Aktuelle Anzahl Verwaltungsangestellte im Innendienst inklusive Schulleitung, jedoch \nexklusive Werkhof, Aussendienst, Lernende, Praktikantinnen, Praktikanten und \nVolontariat? \n \n\n2. Davon Anzahl Personen mit Pensum 50 und weniger Stellenprozenten? \n \n\n3. Wie viele Personen arbeiten aktuell von zu Hause aus und wie beurteilt der \nGemeinderat mittelfristig den Homeoffice-Modus für Verwaltungsangestellte? \n\n \nDigitalisierung und ihre Auswirkungen \n\n \n4. Gemäss Legislaturziel 12 will der Gemeinderat u.a. die Digitalisierung der \n\nGemeindeverwaltung «progressiv» umsetzen. Dazu will er Arbeitsplätze \n«modernisieren». Was versteht der Gemeinderat darunter? \n \n\n5. Mit welchen konkreten Auswirkungen ist personell und räumlich sowohl in \nquantitativer als auch in qualitativer Hinsicht zu rechnen? \n\n \n \nSchon im Voraus besten Dank für die Beantwortung. \n\n \nPaul Dalcher \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':29 '12':85 '16':14 '2':46 '2022':6,16 '3':56 '4':82 '5':106 '50':52 '9':4 'aktuell':30,61 'als':118 'anlässlic':8 'anzahl':31,48 'arbeiten':60 'arbeitsplätz':99 'auch':119 'aus':65 'aussendienst':40 'auswirkungen':81,110 'beantworten':25 'beantwortung':132 'besten':128 'beurteilt':68 'dalcher':2,134 'dank':129 'darunter':105 'davon':47 'dazu':96 'den':72 'der':9,17,27,69,87,92,103 'die':21,90,131 'digitalisierung':78,91 'eingeladen':20 'er':11,98 'er-sitzung':10 'exklus':38 'folgenden':22 'fragen':23 'fragestund':7 'für':76,130 'gemeinderat':18,70,88,104 'gemeindeverwaltung':28,93 'gemäss':83 'haus':64 'hinsicht':122 'homeoff':74 'homeoffice-modus':73 'ihre':80 'im':33,126 'inklus':35 'innendienst':34 'ist':111 'jedoc':37 'konkreten':109 'legislaturziel':84 'lern':41 'mai':5,15 'mit':50,107 'mittelfristig':71 'modernisieren':100 'modus':75 'paul':1,133 'pensum':51 'personal':26 'personell':112 'personen':49,59 'praktikanten':43 'praktikantinnen':42 'pratteln':3 'progressiv':94 'qualitativer':121 'quantitativer':117 'rechnen':124 'räumlic':114 'schon':125 'schulleitung':36 'sitzung':12 'sowohl':115 'stellenprozenten':55 'u.a':89 'umsetzen':95 'und':44,53,66,79,113 'versteht':102 'verwaltungsangestellt':32,77 'viel':58 'volontariat':45 'vom':13 'von':62 'voraus':127 'was':101 'welchen':108 'weniger':54 'werkhof':39 'wie':57,67 'will':86,97 'wird':19 'zu':24,63,123


text: \nSVP Fraktion\n\nPratteln\n\n \n\nJnterpellation\n\nParkieren auf dem Arealderalten Dorfturnhalle\n\nAls der Platz Besucher- und Kinderfreundlich gestaltet\n\nwurde, wurdein Aussicht gestellt, dass man in Zukunft als\n\nErsatz der Parkplätze die Fläche vom ehemaligen\n\nFeuerwehrmagazin benützt werden kann.\n\nWie es jetzt aussieht wurde der Platz mit Mergelfrisch\n\ngemacht und abgesperrt.\n\nIch bitte freundlichst um Antwort wie es weiter geht.\n\nJosef Bachmann\n\n\n

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text: \n  \n\n \n3336 \n\n \n \n \n \n \n\nPratteln, 27. Juni 2022 \n  \n\n \n \n\n \n\nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amts-\nperiode bis 30. Juni 2024: Alex Flück, FDP, anstelle \nvon Dominik Bloch \n\n \n \n \nSteckbrief \n\nName, Vorname Alex Flück \n\nGeburtsdatum  27. Juni 1959 \n\nWohnort Pratteln  \n\nBerufliche Tätigkeit Stahlbaukonstrukteur, Selbständig \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \n;——\n\n3353\n      \n\nDie Partel des Mittelstandes\nIn ER . 14.11.2022\n\nSVP Fraktion, ER-Pratteln\n\nPostulat\n\nVerbesserungdes Spazierwegsfür Rollstühle und Rollatoren —\nMergelkiesweg von der Burggarten- zur Bahnhofstrasse innerhalb\n\nder Jörinparkanlage\n\nEs hat sich gezeigt, dass bei Spaziergängen die Heimbewohner/innen der\n\nPflegeheime, welche mit Rollstühlen oder Rollatoren unterwegssind, fürs\n\nBefahren leider teilweise eine ungünstige Beschaffenheit (grober Mergelkies)\n\ndes Wegbelagesvorfinden.\n\nDie Handhabungbzw.Steuerung der Gehhilfemittel ist nicht optimal.\n\n- Wäre es nicht vorteilhaft die Querverbindung, welche meistensals\n\nAbkürzungbeiden Spazierrunden rund um den Jörinpark dient, zu\n\nverbessern?\n\n- Mit einem Gummibelagstreifen oder einem komplett neuen, hellen\n\nAsphaltbelag den Komfort für unsere betagten Prattler-\n\nHeimbewohner/innen zu verbessern?\n\nIch bedanke mich im Voraus um Prüfung sowie Berichterstattung und freue\nmich auf ein positives Ergebnis - die älteren Wegbenützenden werdeneine\n\nVerbesserung des Wegzustandesschätzen!\n\n  Seline Gutknecht\n\n\n

doc_text_tsv_it: '14.11.2022':8 '3353':1 'abkürzungbeiden':72 'asphaltbelag':89 'auf':111 'bahnhofstr':25 'bedank':100 'befahren':47 'bei':34 'berichterstattung':107 'beschaffenheit':52 'betagten':94 'burggarten':23 'dass':33 'den':76,90 'der':22,27,38,59 'des':4,55,120 'die':2,36,57,68,115 'dient':78 'ein':50,112 'einem':82,85 'er':7,12 'er-pratteln':11 'ergebnis':114 'es':29,65 'fraktion':10 'freu':109 'für':92 'fürs':46 'gehhilfemittel':60 'gezeigt':32 'grober':53 'gummibelagstreifen':83 'gutknecht':123 'handhabungbzw.steuerung':58 'hat':30 'heimbewohner/innen':37,96 'hellen':88 'ich':99 'im':102 'innerhalb':26 'ist':61 'jörinpark':77 'jörinparkanlag':28 'komfort':91 'komplett':86 'leider':48 'meistensals':71 'mergelkies':54 'mergelkiesweg':20 'mich':101,110 'mit':41,81 'mittelstandes':5 'neuen':87 'nicht':62,66 'oder':43,84 'optimal':63 'partel':3 'pflegeheim':39 'positives':113 'postulat':14 'pratteln':13 'prattler':95 'prüfung':105 'querverbindung':69 'rollatoren':19,44 'rollstühl':17 'rollstühlen':42 'rund':74 'selin':122 'sich':31 'sow':106 'spaziergängen':35 'spazierrunden':73 'spazierwegsfür':16 'svp':9 'teilweis':49 'um':75,104 'und':18,108 'ungünstig':51 'unser':93 'unterwegssind':45 'verbessern':80,98 'verbesserung':119 'verbesserungdes':15 'von':21 'voraus':103 'vorteilhaft':67 'wegbelagesvorfinden':56 'wegbenützenden':117 'wegzustandesschätzen':121 'welc':40,70 'werdenein':118 'wäre':64 'zu':79,97 'zur':24 'älteren':116


text: \n \n\nDie Pariel des Mittelstandes\n2 3 h R 12.12.2022\n\nSVP Fraktion, ER-Pratteln  \nInterpellation\n\nZeitgemässe Einführung und Ausbildung«First Responder»\n\nEs hat sich gezeigt, dass bei Herz-Notfällen der Trend vermehrtin Richtung First Responder\n\ngeht. Wir haben in unserer Gemeindeeinige öffentliche Stellen mit AED-Defibrillatoren\n\nausgerüstet, dies ist ein grosser Fortschritt. Mit diesen Geräten konntenwir schon einige\n\nMenschenlebenretten.\n\nUm die Rettungskette im Baselbiet und in Pratteln zu optimieren, benötigen wir noch\n\nmehrere Freiwillige, welche die Ausbildung absolvieren und an denEinsätzenteilnehmen.\n\nZurzeit kommengrösstenteils nur Feuerwehr-Angehörige an die Einsätze.\n\nMeine Fragen:\n\nWürde die Gemeinde Pratteln Werbungfür First Responder(von «Ersthelfer\n\nNordwestschweiz») mitfinanzieren?\n\nWürde die GemeindePratteln die Ausbildung zum First Responder mitfinanzieren?\n\nSind unsere Gemeindepolizei, unsere Gemeindeangestellten, First- Choice und\n\nSicherheitsunternehmenauch ausgebildet?\n\n- WennJa: Sind sie auchin derFirst Responder-Appregistriert?\n\n- Wenn Nein: Warum nicht?\n\nWerden auch an denSchulen die Schüler/innen und Lehrer/innenin First Responder\n\nausgebildet?\n\nWäre es nicht vorteilhaft, mit der Stiftung «Ersthelfer Nordwestschweiz»\n\nInfoveranstaltungen (Kurse) anzubieten, sodass wir noch mehr\n\nFirst Responder hätten?\n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nSeline Gutknecht\n\n \n\nF- ?\n\nIH Phi\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/innen':143 '12.12.2022':9 '2':5 '3':6 'absolvieren':80 'aed':47 'aed-defibrillatoren':46 'an':82,90,139 'angehörig':89 'anzubieten':160 'appregistriert':132 'auch':138 'auchin':128 'ausbildung':19,79,110 'ausgebildet':124,148 'ausgerüstet':49 'baselbiet':66 'beantwortung':173 'bedank':169 'bei':27 'benötigen':72 'choic':121 'dass':26 'defibrillatoren':48 'deneinsätzenteilnehmen':83 'denschulen':140 'der':31,154 'derfirst':129 'des':3 'die':1,63,78,91,96,107,109,141,172 'dies':50 'diesen':56 'ein':52 'einführung':17 'einig':60 'einsätz':92 'er':13 'er-pratteln':12 'ersthelfer':103,156 'es':22,150 'f':178 'feuerwehr':88 'feuerwehr-angehörig':87 'first':20,35,100,112,120,146,165 'fortschritt':54 'fragen':94,175 'fraktion':11 'freiwillig':76 'für':171 'geht':37 'gemeind':97 'gemeindeangestellten':119 'gemeindeeinig':42 'gemeindepolize':117 'gemeindepratteln':108 'geräten':57 'gezeigt':25 'grosser':53 'gutknecht':177 'h':7 'haben':39 'hat':23 'herz':29 'herz-notfällen':28 'hätten':167 'ich':168 'ih':179 'im':65 'infoveranstaltungen':158 'interpellation':15 'ist':51 'kommengrösstenteils':85 'konntenw':58 'kurs':159 'lehrer/innenin':145 'mehr':75,164 'mein':93 'meiner':174 'menschenlebenretten':61 'mich':170 'mit':45,55,153 'mitfinanzieren':105,114 'mittelstandes':4 'nein':134 'nicht':136,151 'noch':74,163 'nordwestschweiz':104,157 'notfällen':30 'nur':86 'optimieren':71 'pariel':2 'phi':180 'pratteln':14,69,98 'r':8 'responder':21,36,101,113,131,147,166 'responder-appregistriert':130 'rettungskett':64 'richtung':34 'schon':59 'schüler':142 'selin':176 'sich':24 'sicherheitsunternehmenauc':123 'sie':127 'sind':115,126 'sodass':161 'stellen':44 'stiftung':155 'svp':10 'trend':32 'um':62 'und':18,67,81,122,144 'unser':116,118 'unserer':41 'vermehrtin':33 'von':102 'vorteilhaft':152 'warum':135 'welc':77 'wenn':133 'wennj':125 'werbungfür':99 'werden':137 'wir':38,73,162 'wäre':149 'würde':95,106 'zeitgemäss':16 'zu':70 'zum':111 'zurzeit':84 'öffentlic':43


text: \nUnabhängige\nPRATTELN\na\n\nPostulat\n\n \n\nFussgängerstreifen über die Augsterheglistrasse\n\nSeit dem neuen Verkehrsregime fahren deutlich mehr Fahrzeuge über die Augsterhegli-\nstrasse vis-A-vis der Poststrasse in die Längi, statt den Umweg via Verkehrslicht —\n\nRheinstrasse — Längistrasse zu nehmen. Gefährlich sind die Fahrzeuge von Süden her,\nda die Situation von dort her unübersichtlich ist. Teilweise kommensie mit rasantem\n\nTempo von unten herauf, um noch rasch vor dem Gegenverkehr einzubiegen. Schon\n\neinige Male konnte ich beobachten oderselber erleben, dass man sich gerade noch mit\neinem Sprungretten kann.\n\nGällezer“- \\ Keinen  \nU\n“a\n\nKeinst er FE A\nSe 5 :PUsnS\n\nStun\n\nmesie |AV\n\n%\n4%ig\n\n%\n\n%\n7\n\ndm\nlänei E ED\nangı r\n\nel, { % Eh\n\nDeshalb ist es dringend notwendig, dort einen Fussgängerstreifen zu markie-\nren:\n\ne so nahe wie möglich an der Frenkendörferstrasse, damit er gesehen wird,\n\ne leicht aufgepflästert, damit er auch gespürt wird, und\n\ne als Fussgängerquerung gut signalisiert, vor allem von Südenher.\n\nEs handelt sich um eine Gemeindestrasse und ist noch ausserhalb der 30er-Zone.\n\nWir bitten den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten, bis\nwann dort ein Fussgängerstreifen angebracht werden kann.\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen\n\nChristoph Zwahlen, 30. Januar 2023\n\n\n\n \n \n\n  \n\nETee\n\nW\ne\nr\nr\ne\n\n \n  \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n \n\n 2794 \n  \n \n \n\n \n \nPratteln, 14. Juni 2012 \n\n \n \n \n \nWahl von 6 Mitgliedern des Kreisschulrates für die Amtsperiode \nvom 1.8.2012 – 31.7.2016 \n ___           ___ \n \n \n \nWahlvorschläge  \n \n \nSusanne Puppato FDP (FDP-Mitte) \nSarah Conte-Stingelin SP  bisher \nAndreas Moldovanyi SP  bisher \nNathalie Schaub SVP  bisher \nAndrea Schmidlin SVP  bisher \nPatrick Christ Unabhängige Pratteln  bisher \n \n \n \n\n\n\n \n\n2794 Kreisschulrat\n\nName, Vorname Susanne Puppato Sarah Conte-Stingelin\nGeburtsdatum 25.06.1975 15.12.1974\nBeruf Personalfachfrau Kauffrau\nPartei FDP (FDP-Mitte) SP\nTätigkeiten Spielgruppenleiterin\nWeiteres verheiratet und Mutter von zwei \n\nSöhnen\nverheiratet, Mutter von zwei \nKindern\n\nName, Vorname Andreas Moldovanyi Nathalie Schaub\nGeburtsdatum 06.04.1960\nBeruf Arzt\nPartei SP SVP\nTätigkeiten Stv. Bezirksarzt in Zürich, Mitglied \n\nFachkommission BAG\nWeiteres verheiratet, Vater von drei Kindern\n\nName, Vorname Andrea Schmidlin Patrick Christ\nGeburtsdatum 1970\nBeruf Corporate Services\nPartei SVP Unabhängige Pratteln\nTätigkeiten\nWeiteres verheiratet, Vater von drei \n\nKindern\n\n \n\n\n


text: \n 1 \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates Entwurf \n\n \n\nÄnderung vom  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. Das Geschäftsreglement des Einwohnerrates vom 27. November 19721 wird wie folgt \n\ngeändert: \n\n \n\n8. Schlussbestimmung \n\n8.1bis  \n\nAufgehoben \n\n \n\nII. Diese Änderung tritt am 1. März 2023 in Kraft. \n\n \n\nPratteln,  Namens des Einwohnerrates \n\n Die Präsidentin: Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n                                                \n1 Ord. Nr. 01.02 \n\n\n


text: \n 1 \n\nSynoptische Darstellung \n \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\n \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates  \n\n \n\nvom 27. November 1972 (Stand am 1. Juli 2020) \n \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates Entwurf \n\n \n\nvom 27. November 1972 \n \n\n8. Schlussbestimmung Unverändert \n\n8.1bis1 Aufgehoben   \n\n1 Die Aufnahmen und deren Publikation gemäss Ziffer 2.7.5bis erfolgen \n\nbis zum 1. Juli 2022. \n\n1 Die Aufnahmen und deren Publikation gemäss Ziffer 2.7.5bis erfolgen \n\nbis zum 1. Juli 2022. \n\n \n\n                                                \n1 Eingefügt mit ERB vom 11. Mai 2020, In Kraft seit 1. Juli 2020 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPratteln, 01.05.2023 \n\n \n\nFragestunde \n\nSchlechter Zustand Veloständer in Pratteln \n\n \nViele Menschen bewegen sich in Pratteln mit dem Velo und sind froh, wenn sie ihre \nFahrräder an verschiedenen Orten im Trockenen abstellen können. Leider ist der \nZustand der Prattler Velounterstände zum Teil schlecht. Es fehlen beispielsweise \nbeim Kuspo die Plexiglasdächer und diejenigen am Bahnhof sind z.T. verbogen und \ndaher unbrauchbar. Der Bahnhof ist in gewisser Weise auch eine Visitenkarte von \nPratteln und die Gemeinde hat sicher Interesse daran, dass ein guter (erster) \nEindruck entsteht.  \nIn diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen stellen. \n \n\n1. Ist der Gemeinde diese unbefriedigende Situation bekannt? \n2. Wer ist für den Unterhalt und die Instandsetzung der Velounterstände \n\nzuständig? \n3. Sind in nächster Zeit Reparaturarbeiten geplant? \n4. Falls die Gemeinde nicht zuständig ist für die Anlage am Bahnhof Süd, wäre \n\nes möglich von offizieller Seite die SBB einzuladen, die Fahrradständer zu \nreparieren? \n\n \n \nFür die SP-Fraktion \n\n \n\nRahel Graf Bianchi \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n        01.05.2023 \n\n \n\n \n\nFragestunde:  \n\n„Wie steht es um die Petition bezüglich Mehrweggeschirr in Pratteln“ \n\n \n\nVor ziemlich genau einem Jahr habe ich eine Petition einer Schulklasse aus Pratteln zur \n\nThematik „Mehrweggeschirr/Einweggeschirr an Anlässen in Pratteln“ unterschrieben. \n\n \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n- Wurde diese Petition im letzten Jahr eingereicht? \n\n- Wenn ja, wurde die Petition bis heute behandelt? \n\n- Wenn ja, wie wird dieser Petition Rechnung getragen? \n\n- Wie steht die Gemeinde Pratteln zum Thema Mehrweggeschirr/Einweggeschirr an \n\nAnlässen in Pratteln? \n\n \n\nIch danke für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\n \n\nPratteln, 01.05.2023 \n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen \n\n \n\nBernhard Zwahlen \n\n \n\n\n


text: \n \n \n \n \n    \n \n\nPratteln, 29.04.2023 \nFragestunde \n \nStart der Schwimmbadsaison auf Anfang Juni verschoben \n \n \nAm Donnerstag, 27.04.2023 habe ich über den Mailversand  \n„Neuigkeiten der Gemeinde Pratteln medien@pratteln.ch“. \nvom verschobenen Start der Schwimmbadsaison Kenntnis genommen. \n \nDas Schwimmbad erfreut sich grosser Beliebtheit in der Bevölkerung. \nDie spätere Eröffnung aus technischen Gründen irritiert mich ein wenig. \n \nAn den Gemeinderat habe ich daher folgende Fragen: \n \n\n Um was für technische Optimierungen handelt es sich? \n Wann beginnt jeweils die Planung von von technischen Anpassungen? \n Ist es nicht möglich, das Schwimmbad wenigstens in den Schulsommerferien an \n\nallen Nachmittagen offen zu halten? \n Gibt es vielleicht Sportlehrpersonen, Mitglieder des Schwimmklubs oder andere \n\nausgebildete Personen, welche in den Schulsommerferien aushelfen könnten? \n Gibt es ausser den Saison-Abos noch andere Preise die angepasst werden? \n\n \n \n \n \n \n \nKurt Lanz \n \nER-Fraktion SP-Pratteln \n \n\nmailto:medien@pratteln.ch\n\n

doc_text_tsv_it: '27.04.2023':13 '29.04.2023':2 'abos':114 'allen':86 'am':11 'an':50,85 'ander':99,116 'anfang':8 'angepasst':119 'anpassungen':74 'auf':7 'aus':43 'ausgebild':100 'aushelfen':106 'ausser':110 'beginnt':67 'beliebtheit':36 'bevölkerung':39 'daher':55 'das':31,79 'den':17,51,83,104,111 'der':5,20,27,38 'des':96 'die':40,69,118 'donnerstag':12 'ein':48 'er':124 'er-fraktion':123 'erfreut':33 'eröffnung':42 'es':64,76,92,109 'folg':56 'fragen':57 'fragestund':3 'fraktion':125 'für':60 'gemeind':21 'gemeinderat':52 'genommen':30 'gibt':91,108 'grosser':35 'gründen':45 'hab':14,53 'halten':90 'handelt':63 'ich':15,54 'irritiert':46 'ist':75 'jeweils':68 'jun':9 'kenntnis':29 'kurt':121 'könnten':107 'lanz':122 'mailt':129 'mailversand':18 'medien@pratteln.ch':23,130 'mich':47 'mitglieder':95 'möglic':78 'nachmittagen':87 'neuigkeiten':19 'nicht':77 'noch':115 'oder':98 'offen':88 'optimierungen':62 'personen':101 'planung':70 'pratteln':1,22,128 'preis':117 'saison':113 'saison-abos':112 'schulsommerferien':84,105 'schwimmbad':32,80 'schwimmbadsaison':6,28 'schwimmklubs':97 'sich':34,65 'sp':127 'sp-pratteln':126 'sportlehrpersonen':94 'später':41 'start':4,26 'technisc':61 'technischen':44,73 'um':58 'verschoben':10 'verschobenen':25 'vielleicht':93 'vom':24 'von':71,72 'wann':66 'was':59 'welc':102 'wenig':49 'wenigstens':81 'werden':120 'zu':89 'über':16


text: \n \n\n2806\n\nPratteln, 11. September 2012\n  \n \n\n \n \nErsatzwahl für den Kreismusikschulrat für den Rest \nder Amtsperiode, Tanja Brönnimann-Weisskopf, Un-\nabhängige Pratteln, anstelle Denise Zöbeli Vögtlin \n \n \n \n \n \nKurzsteckbrief  \n \n \n \nTanja Brönnimann-Weisskopf, 1967 \n \nHandwerkliche Buchbinderin \n \nVerheiratet, Mutter von zwei Söhnen \n \n\n\n

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text: \n  \n \n\n3400 \n \n \n \n \n \n\nPratteln, 7. August 2023 \n  \n\n \n \n \nErsatzwahl für die Entwicklungskommission für den \nRest der Amtsperiode bis 30. Juni 2024:  \nSéline Gutknecht, SVP, anstelle von Guido Schaub \n \n \n \n \nSteckbrief \n\nName, Vorname: Gutknecht Séline  \n\nGeburtsdatum: 05.04.1980 \n\nAdresse: Fröschmattstrasse 26 \n\nBeruf: Biomedizinische Analytikerin (BMA) Kt. Spital Liestal \n\nHobbies, Interessen: Gugge-Muusig (Trompete), Feuerwehr (Spital und Prat-\nteln) Reisen, Garten, Backen und Lesen \n\n \n \n \n\n\n

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text: \nEinwohnerrat Pratteln \nDieter Stohler, FDP        20. November 2012 \n \n \n \n \nFragestunde der Einwohnerratssitzung vom 26. November 2012 \n \n \n \nGemeinderat Pratteln als Aufsichtsbehörde über Stiftungen \n \n \nStiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie \nnach ihrer Bestimmung angehören. Die Kantone können die ihren Gemeinden angehörenden \nStiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde unterstellen (Art. 84 Abs. 1 und Abs. 1bis ZGB). \n \nFür die Stiftungen unter Aufsicht der Gemeinde ist im Baselbiet der Gemeinderat zuständig (§ 52 \nAbs. 1 EG ZGB). Die Gemeinde Pratteln hat (oder hatte?) Stiftungen, welche vom Gemeinderat \nbeaufsichtigt werden (wurden?). \n \nGemäss § 52 Abs. 4 EG ZGB kann der Gemeinderat die Aufsicht über die von ihm beaufsichtig-\nten Stiftungen an die per 1. Januar 2012 neu gegründete BVG- und Stiftungsaufsicht beider Ba-\nsel (BSABB) übertragen. Dies kann Sinn machen, um eine professionelle Stelle mit der Aufsicht \nzu betrauen (keine Kernkompetenz der Gemeinde) und um die erforderliche Unabhängigkeit der \nAufsichtstätigkeit zu gewährleisten. \n \n \nMeine Fragen an den Gemeinderat Pratteln: \n \n\n1. Hat der Gemeinderat von der Möglichkeit nach § 52 Abs. 4 EG ZGB Gebrauch gemacht \nund die Aufsicht über die „gemeindeeigenen“ Stiftungen der BSABB übertragen? \n \n\n2. Wenn ja, wie viele Stiftungen sind davon betroffen und wann erfolgte die Übertragung der \nAufsichtszuständigkeit? \n \n\n3. Wenn nein, wie viele Stiftungen stehen z.Zt. unter der Aufsicht des Gemeinderates? \n \n\n4. Falls der Gemeinderat weiterhin Stiftungen beaufsichtigt: Gedenkt er die Aufsicht länger-\nfristig beizubehalten oder ist eine Übertragung an die BSABB demnächst vorgesehen? \n\n \n \nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich bestens. \n \nPratteln, 20. November 2012 \n\n \nDieter Stohler \n\n\n


name: 3406 Beantwortung Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von versiegelten Flächen

text: \nGemeinde prafteln\n\n \n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 14.03.2024/ pi\n\n3406 Beantwortung Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung\nvon versiegelten Flächen —\n\n \n\n1. Text des Postualts\n\nEntsiegelung von versiegelten Flächen\n\nIn den letzten Jahren wurde im Einwohnerrat diverse Male besprochen,dass entsiegelte Flä-\nchen einen wichtigen Beitrag zum Wohlbefinden der Bevölkerung, zur Sicherung von saube-\nrem Wasser und gegen Hochwasser sowie zum Naturschutzleisten.\n\nVersiegelte Flächen heizen sich an heissen Tagen schneller auf und verstärken somit den Hit-\nzeeffekt zusätzlich. Wasser auf entsiegelten Flächen kann von Bodenoberflächen oderüber die\nBlätter von Pflanzen verdunsten. In der Folge kühlt sich die umgebende Luft ab und die Hitze\nwird reduziert. Auf versiegelten Flächen kann Regenwasser schlechter versickern und die\nGrundwasservorrätenicht auffüllen. Bei Starkregen kann die Kanalisation die Wassermassen\nnicht unbedingt aufnehmen. Esdrohen örtliche Überschwemmungen. Im Naturhaushalt über-\nnehmen Böden wichtige Funktionen. Sie bilden einen Speicherraum für Niederschlagswasser\nund regulieren so den Wasserhaushalt. Sie filtern und reinigen den versickernden Regen und\nschützen dadurch das Grundwasser. Gleichzeitig bieten auch kleine Grünflächen Lebensraum\n\nfür Pflanzen und Insekten. Entsiegelunghilft, die natürlichen Bodenfunktionen und die Versicke-\nrungsfähigkeit wiederherzustellen\n\nAntrag an den Gemeinderat: |\nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen, welche gemeindeeigenen Flächen im Sinne des\nSchwammstadtkonzeptes entsiegelt werden können.\n\n2. Erwägungen\n\nWiebereits in der Beantwortung des Postulates Nr. 3412, ER Delia Moldovanyi, Unversiegelte\nParkflächen angeführt, beschäftigen sich die Mitarbeitenden der Bauverwaltung verstärkt mit\nden Themen Schwammstadt, Retention und: Versickerung von Regenwasser.\nIm Rahmender Sanierung und Aufstockung des Schulhauses Längi, wurde der Pausenplatz\nneugestaltet und teilweise entsiegelt sowie das sogenannte Dachwasservon der Liegen-\nschaftskanalisation abgehängt und einer Versickerungsanlage zugeführt. Die Umgebung des\nSchulhauses Erlimatt wurde vor ein paar Jahren mit grosszügigen Spielplätzen umgestaltet. Im\nZuge dieser Umgestaltung wurde derAnteil versiegelter Flächen des Pausenplatzes verringert.\nBei der Planung der Sanierung des Schulhauses Aegelmatt wird die Verringerung versiegelter\nFlächen ebenfalls geprüft. Der Pausenplatz des Schulhauses Grossmatt soll im Zuge der Reali-\nsierung des neuen Gemeindezentrumsresp. im Anschluss daran, umgestaltet und teilentsiegelt\nwerden.Vor allem die Baumrabatten sollen grosszügiger ausgestaltet werden, damit die Bäume\nzukünftig mehr Wasser und «Luft»erhalten. Des Weiteren ist geplant den Parkplatz Buholz so\nweit wie möglich zu entsiegeln und mit wasserdurchlässigem Belag umzubauen.\n\n\n\nTERN\n\nDas Areal der Sport- und Schwimmbadanlagen In den Sandgruben wird zukünftig in eine\nGrundwasserschutzzone S3 liegen. In der S3 darf kein Abwasserversickern, das gilt auch für\nRegenwasser von Parkplätzen.\n\nSo wie bereits in der Beantwortung des Postulates Nr. 3412, Unversiegelte Parkflächen er-\nwähnt, soll bei Strassensanierungsprojekten künftig geprüft werden, wie das anfallende Re-\ngenwasser zurückbehalten (Retention) und versickert werden kann z.B., dass dieses Baumra-\nbatten neben den Strassen zugeführt werden.\n\n3. Beschluss\n\n3.1 Das Postulat 3406 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n \n\nFa _Gsmeindevarwalipr\n\nin>b .\n\nStephan|Burgunder Beat Thommen\n\n \n\n21/2\n\n\n