20231106 Vopro 518

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text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 518  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 06. November 2023, 19.00 Uhr KUSPO  \n\n \n\nAnwesend      36   Personen des Einwohnerrates \n   6   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Urs Baumann, Rahel Graf Bianchi, Billie Grether,  \n\nRebecca Moldovanyi \n   \n\nGemeinderat: Urs Hess \n \nVorsitz Urs Schneider  \n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Ersatzwahl für den Ortsschulrat für den Rest der Amtsperiode bis 31. \nDezember 2024: Tobias Henzen, SP, anstelle von Christine Weiss \n \n\n3407 \n\n2. Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode bis 30. Juni 2024: Silvio Fareri, FDP-Die Mitte, anstelle von \nThomas Sollberger \n \n\n3410 \n\n3. Gesamtrevision Zonenvorschriften Landschaft, 2. Lesung \n \n\n3349 \n\n4. Quartierplanung Lidl, 1. Lesung \n \n\n3377 \n\n5. Nachtragskredit von CHF 200’000 für dringende   Instandhaltungsarbei-\nten Schwimmbad Sandgruben \n \n\n3403 \n\n6. Sondervorlage Kredit von CHF 645'000 für technische und   bauliche In-\nstandsetzungen Schwimmbad Sandgruben 2024/25 \n \n\n3404 \n\n7. Aufhebung des Reglements über den Schlossfonds, 1. Lesung \n \n\n3396 \n\n8. Führungsstrukturen Primarstufe \n \n\n3399 \n\n9. Fragestunde \n \n\n518 \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\n10. Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Sicherer Remeliweg – weniger \nSchleichverkehr \n \n\n3408 \n\n11. Postulat, FDP, Silvia Lerch, Reglementierung für Aushang von Wahl-, \nAbstimmungs- und Parteiplakaten auf öffentlichem Grund \n \n\n3409 \n\n12. Postulat, U/G, Delia Moldovanyi, Unversiegelte Parkflächen \n \n\n3412 \n\n \n\nBegrüssung \n\nUrs Schneider: Ich begrüsse alle recht herzlich zur 518. Einwohnerratssitzung von Pratteln. \nSpeziell begrüssen möchte ich Oliver Gloor, welcher heute das erste Mal im Einwohnerrat ist. \nEr ist für Thomas Sollberger nachgerückt. Ich wünsche ihm viel Vergnügen und viel Geduld \nmit uns. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\nStephan Burgunder: Ich habe zwei kleine Informationen. Zum einen habt ihr die Ausgabe \nvom Hochparterre, das Themenheft über Pratteln, auf dem Tisch. Im Frühling ist das Hochpar-\nterre auf die Gemeinde Pratteln zugekommen. Das Hochparterre ist die führende Zeitschrift für \nArchitektur und Städtebau in der Schweiz. Zusammen mit der Firma Wüst und Partner haben \nsie uns ein Themenheft zu den aktuellen Entwicklungen in Pratteln vorgeschlagen. Offenbar \nsind unsere Entwicklungen für ein grösseres Publikum von Interesse. Die Idee war dann \nschnell umrissen, Pratteln historisch und mit den kommenden Entwicklungen von erfahrenen \nJournalisten unabhängig zu porträtieren und überregional bekannt zu machen. Die Themen-\nhefte sind ein gängiges Format vom Hochparterre und werden mit der regulären Ausgabe \nschweizweit und ins benachbarte Ausland verschickt. Die Leserschaft beträgt etwa 70’000 Per-\nsonen. Rasch haben wir dann auch den Kanton und die grossen Arealentwickler für die Unter-\nstützung vom Heft gewinnen können. Das Ergebnis liegt jetzt auf eurem Tisch und beinhaltet \nein historisches Porträt über unsere Gemeinde, eine Übersicht über die Arbeiten zum REK, \nvier Porträts zu den Arealentwicklungen rund um den Bahnhof, Zentrale, Bredella, Gleis Süd \nund Kunimatt und dann auch noch einen Ausblick zum Thema Salina Raurica. Die Artikel wer-\nden jeweils mit Fotos von Christian Aeberhard umrahmt. Aus meiner Sicht ist da eine tolle \nSache entstanden mit einem Blick von aussen für uns in Pratteln, aber auch darüber hinaus, \nfür die Leute ausserhalb von Pratteln. Es ist eine gute Übersicht an die Anforderungen und die \nPerspektiven für die Entwicklungen in Pratteln. Viel Spass beim Lesen. \nAm 18. November 2023, 11 Uhr, findet eine grosse Plenumsveranstaltung statt, wo die Bevöl-\nkerung und die politischen Akteure aus den Gemeinden eingeladen sind. Wir wissen alle, Prat-\nteln ist keine Insel. Wir sind ein Teil von einem gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum. \nDas merken wir, wenn Kundinnen und Pendler zu uns nach Pratteln kommen oder wenn wir \nunsere Gemeinde verlassen, um Arbeiten zu gehen, einzukaufen oder wenn wir in der Freizeit \netwas Anderes machen wollen. Dass wir stark voneinander abhängig sind, merken wir spätes-\ntens, wenn wir im Stau auf der Hohenrainstrasse stehen. Wir sind ein Teil vom Hochrhein und \nder lebt von einer starken Wirtschaft, guten Verkehrsnetzen und vor allem auch von attraktiven \nLebensräumen. Damit die Entwicklungen und die Qualitäten in der ganzen Region auch mit-\nhalten können, erarbeiten Partner aus Deutschland und aus der Schweiz ein gemeinsames \nRaumkonzept. Unter der Leitung vom Verein Agglo Basel arbeiten 24 Gemeinden am Hoch-\nrhein, darunter auch die Gemeinde Pratteln, grenzüberschreitend zusammen. Alle sind einge-\n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\nladen, dort teilzunehmen, unsere Zukunft zu gestalten und auch zu verbessern. Es wäre schön, \nwenn der eine oder die andere an dieser Beteiligungsveranstaltung teilnehmen würde. Das \nGanze findet in der Kurbrunnenanlage in Rheinfelden (Schweiz) statt. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Planungspostulat, U/G, Bernhard Zwahlen «Auswirkungen der Budgetkürzung auf die  \nJugendarbeit» \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n \nUrs Schneider: Das Büro schlägt vor, das Traktandum drei zu streichen. Wir haben gemerkt, \ndass laut Geschäftsreglement 3.3.1 die Stellvertreter einer Kommission jeweils von der Frak-\ntion selbstständig bestimmt werden können. Dann hat Rebecca Moldovanyi den Antrag ge-\nstellt, dass man das Geschäft Nr. 3406 ab traktandiert, weil sie heute nicht anwesend ist. \n \n://: Die Bereinigung des Geschäftsverzeichnis wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \n\n1. Nr. 3407 \n\nErsatzwahl für den Ortsschulrat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Dezember 2024: \nTobias Henzen, SP, anstelle von Christine Weiss \n\n://: In stiller Wahl wird Tobias Henzen, SP, gewählt. \n \n\n2. Nr. 3410 \n\nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis \n30. Juni 2024: Silvio Fareri, FDP-Die Mitte, anstelle von Thomas Sollberger \n\n://: In stiller Wahl wird Silvio Fareri, FDP-Die Mitte gewählt. \n \n\n3. Nr. 3349 \n\nGesamtrevision Zonenvorschriften Landschaft, 2. Lesung \n\nGR Philipp Schoch: Wir haben noch ein paar Pendenzen aus der ersten Lesung. Ich werde \nsie kurz «updaten» zu den einzelnen Punkten. Die Hecke, welche sie das letzte Mal noch ins \nReglement aufgenommen haben wollten, ist im Plan jetzt drin und im Reglement. Auch die \nBohrtürme sind jetzt am richtigen Ort im Plan. \nDann die Frage zu den grau unterlegten Feldern, ob das beschlossen werden muss oder nicht. \nDie Planinhalte, welche grau unterlegt sind, sollen als Orientierungshilfe gelten. Das Regle-\nment wird ja auch von Leuten gelesen, die sich jetzt vielleicht nicht so intensiv wie wir mit allem \nauseinandergesetzt haben. Die grauen Felder dienen dem besseren Verständnis. Beschlies-\nsen muss man das formell nicht. Das ist wirklich nur eine Lesehilfe. Dann noch die Frage zum \nQuellenschutz: Der Gewässerschutz vom Bund weist die Quelle den unterirdischen Gewäs-\nsern zu, weil das halt gerade so am Übergang ist zwischen Untergrund und dem, wo es dann \nherauskommt. \nDie Lage von öffentlichen und privaten Quellen kann man im Quellenkataster im Geoview ein-\nsehen, also auch die Prattler Quellen sind dort drin. Explizit werden aber nur die aktiven Trink-\nwasserquellen von ihren Schutzzonen effektiv geschützt, z. B. die Grundwasserschutzzone \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\nLöli mit seinen Pumpwerken. Dort hat es ringsherum eine Schutzzone und das wird per Gesetz \nexplizit so geschützt und muss also nicht in die Zonenvorschriften Landschaft unbedingt so \naufgenommen werden. Das ist mit dem so abgegolten. \n \nKurt Lanz: GR Philipp Schoch hat eigentlich schon alles gesagt. Im Zusammenhang mit die-\nsen grauen Feldern würde die Bau- und Planungskommission den Antrag 5.1 aus ihrem Bericht \nzurückziehen. Die grauen Felder sind ja nur Erläuterungen und müssen nicht beschlossen \nwerden. Das hat Dieter Stohler an der letzten Sitzung so moniert. \n \nAbstimmung \n\n://: Der Einwohnerrat stimmt einstimmig den Zonenvorschriften Landschaft zu und beauftragt \nden Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 31 RBG. \n \n\n4. Nr. 3377 \n\nQuartierplanung Lidl, 1. Lesung \n\nGR Philipp Schoch: Der Lidl in Pratteln kennen wir alle. Das ist ein etablierter Laden im Wes-\nten von unserer Gemeinde und soll jetzt ausgebaut werden. Es wird nichts angebaut, sondern \ndie Verkaufsfläche im Innern soll auf über 1’200 m2 Netto-Verkaufsfläche erhöht werden. Laut \ndem Raumplanungsgesetz vom Kanton Baselland muss aber für eine Grösse von 1'000 m2 \nVerkaufsfläche ein Quartierplan erstellt werden. Wir haben die Gelegenheit genutzt und einige \nOptimierungen im Aussenraum angestossen: Auf dem Dach gibt es Solaranlagen, Elektrola-\ndestationen werden eingerichtet und es gibt zusätzliche Veloabstellplätze usw. Das beste-\nhende Gebäude wird einfach innen erweitert. Der Gemeinderat empfiehlt ihnen die Annahme \ndes Quartierplanes. \n \nKurt Lanz: Dem Bericht der Bau- und Planungskommission konnten sie entnehmen, dass wir \nnoch zusätzliche Wünsche haben, welche wir von euch hier gerne bestätigen lassen möchten \nmit unseren Anträgen 5.1 bis und mit 5.3. Für Fragen stehe ich euch gerne zur Verfügung.  \n \nFabian Mendelin: Die SVP-Fraktion dankt für die Ausführungen und stimmt dieser Vorlage zu. \n \nVignarajah Kulasingam: Die SP-Fraktion dankt ebenfalls der BPK und dem Gemeinderat. Wir \nstimmen der Vorlage zu. \n \n \nLesung \n\n§ 1 \n \nKurt Lanz: Erster Antrag der Bau- und Planungskommission: Erweiterung §1 Absatz 1: «…so-\nwie eine qualitativ hochwertige Weiterentwicklung der bestehenden Bebauung und des Aus-\nsenraums». \n \nEs gibt keine Wortmeldungen zum Antrag der BKP, es folgt die Abstimmung \n\nDem Antrag, der Quartierplan «LIDL» bezweckt die Sicherstellung der Voraussetzungen zur \ngebäudeinternen Erweiterung der vorbestandenen Verkaufsnutzung mit einem Warenangebot \nfür den täglichen und/oder periodischen Bedarf sowie eine qualitativ hochwertige Weiterent-\nwicklung der bestehenden Bebauung und des Aussenraums, wird mit 33 Ja-Stimmen bei 3 \nEnthaltungen zugestimmt. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\n§ 2 \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\nKurt Lanz: Ich möchte ihnen beliebt machen, dass wir jetzt die §§ 2, 3 und 4 mehr oder weniger \nmiteinander betrachten. Wir haben festgestellt, dass wenn der Lidl gedeckte Parkplätze ma-\nchen möchte und auf diesen Photovoltaikanlagen installieren will, was eigentlich ja eine \nschlaue Sache wäre, im QP aber nichts von dem drinsteht, dann darf er das nicht machen. Der \n§2, Absatz 3, Buchstabe D und die §§ 3 und 4 müssten ergänzt werden. Ich lese die Anträge \nnicht vor, sie liegen vor euch. Bei der Lesung kann dann direkt nach den Kommentaren gefragt \nwerden und allenfalls abgestimmt werden, so muss ich mich nicht jedes Mal melden. \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung zum Antrag der BPK \n\n://: § 2 Abs. 3 lit. d  \n- für Typ D im Bereich Parkierung: Überdachung für Solarenergienutzung: 800m2, wird mit 35 \nJa-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\n§ 3 \n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung zum Antrag der BPK \n\n://: § 3 Abs. 6 \n\nNebenbauten des Typs D sind allseitig offen zu erstellen. Die Dachfläche ist ausschliesslich \nzur Solarenergienutzung zu verwenden, wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\n§ 4 \n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung zum Antrag der BPK \n\n://: § 4 Abs. 3 \nZulässig ist die Erstellung von Nebenbauten vom Typ D gemäss § 2 Abs. 3 lit. d und § 3 Abs. \n6 QPR. Der Antrag wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\n§ 5 \n§ 6 \n§ 7 \n§ 8 \n§ 9 \nkeine Wortmeldungen \n \nPlan \n \nKurt Lanz: Im Reglement ist es nicht aufgeführt, aber im Plan. Die Querung von der Mutten-\nzerstrasse beim bestehenden Fussgängerstreifen führt nicht geradeaus weiter ins Areal vom \nLidl und das bedeutet, dass verschiedenste Leute halt eben nicht beim Fussgängerstreifen \nüber die Strasse gehen, sondern dass sie dort über die Strasse gehen, wo der Zugang zum \nLidl ist. Um das zu verhindern, möchten wir eigentlich gerne, dass beim Fussgängerstreifen \nein Weg gemacht wird, mit welchem man direkt auf den Parkplatz vom Lidl kommt. Die Fuss-\nwegverbindung auf der Südseite ist unser Antrag 5.3. \n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung zum Antrag der BPK \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\n://: Der Antrag der Bau- und Planungskommission (BPK), auf der Südseite ist eine zusätzliche \nFusswegverbindung in der Verlängerung des Fussgängerstreifens an der Muttenzerstrasse zu \nerstellen, wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \nKurt Lanz: Damit es nicht ganz vergessen geht: Es ist eben nicht Teil vom QP und darum \nstimmen wir nicht darüber ab. Auf der Ostseite, St. Jakobstrasse, hat es zwar einen Zugang \nauf das Gelände vom Lidl, aber das Trottoir hört ein bisschen zu früh auf. Wir haben beim \nGemeinderat angeregt, weil das eine Gemeindeangelegenheit ist, dass das Trottoir weiterge-\nführt wird und somit auch der Ostzugang auf die Parzelle über den Fussweg stattfinden kann, \nohne dass man gerade auf die Strasse hinausläuft. \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n\n5. Nr. 3403 \n\nNachtragskredit von CHF 200’000 für dringende Instandhaltungsarbeiten Schwimmbad \nSandgruben \n\nGR Philipp Schoch: Ich rede jetzt zu beiden Schwimmbadvorlagen. Allgemein ist es so, dass \nwir heute viel genauer wissen, wie der Zustand der Anlagen in unserem Schwimmbad ist. Die \nGeschichte, warum wir erst heute den genauen Zustand kennen, kennen sie. Wir müssen jetzt \ninvestieren, dass wir in den nächsten Jahren das Schwimmbad weiternutzen können. Wir ha-\nben im Frühling gesehen, wie beliebt das Schwimmbad ist und wie das ein allgemeines Thema \nauch in der Bevölkerung ist. Wir sind uns alle einig, dass es sich lohnen würde, wenn wir die \ntolle Anlage noch viele Jahre weiternutzen könnten. Wir haben dieses Jahr schon gewisse \nSachen gemacht. Das ist der Nachtragskredit. In den nächsten zwei Jahren müssen noch wei-\ntere Massnahmen gemacht werden. Das sind nicht Sachen, welche man unbedingt an der \nOberfläche sieht. Es geht dort z. B. um Pumpen, welche ersetzt werden müssen, es geht ums \nAbdichten vom Klärbecken, um Folien, welche zum Teil undicht sind im Bereich der Rutsch-\nbahn. Das alles wird uns einiges kosten. \nDieses Jahr haben wir unter anderem auch die Duschen gemacht, welche bei den Schwimm-\nbecken sind. Diese funktionieren jetzt wieder einwandfrei. Das ist etwas, was man sieht. Aber \nauch bei diesem Beispiel musste mehr gemacht werden, als man anfänglich gedacht hat. Es \nist jeweils nicht so einfach wie es aussieht. Es lohnt sich sehr, wenn wir weiter in unser \nSchwimmbad investieren, um es für die nächsten Jahre fit behalten zu können. \nWir müssen nicht nur bei der Technik investieren, sondern auch beim Personal. Auch die Ge-\nschichte kennen sie. Wir haben die Stelle der Schwimmbadleitung ausgeschrieben. Die Be-\nwerbungsfrist ist abgelaufen. Drei valable Personen werden jetzt eingeladen und genauer ge-\nprüft. Wir hoffen dann, mit einem guten Team in die nächste Saison starten zu können. \n \nSebastian Enders: Dankeschön für die Ausführungen von GR Philipp Schoch. Wir haben \ngrundsätzlich mit dieser Vorlage keine Probleme. Gewisse Unterhaltsarbeiten braucht es. Aber \nes sind doch einige Sachen, welche man eigentlich auch früher hätte sehen und regulär behe-\nben können im normalen Budget. Korrodierte Leitungen passieren nicht von heute auf morgen, \nDimensionierungen von Leitungen ändern nicht ständig, Fugen sind eigentlich jährlich oder \nzweijährlich zu überprüfen und Lüftungsanpassungen sind nichts Irreguläres sowie auch eine \nAnbindung an eine Technik-Übersicht. Das sind alles planbare Sachen. Aus diesen Gründen \nstört es mich eigentlich ganz persönlich, dass man so «ad hoc-Massnahmen» umsetzen muss, \nweil doch viele planbare Massnahmen in diesen CHF 200’000 enthalten sind. Nichtsdestotrotz \nstimmen wir dieser Vorlage zu. Zum Geschäft Nr. 3404: Wir investieren jetzt knapp \nCHF 850’000 in das Schwimmbad und ich möchte an dieser Stelle die offene Frage in den \nRaum werfen, ob wir uns dann das Schwimmbad in Zukunft zu diesen Konditionen überhaupt \nnoch leisten können. \n \nDieter Pfirter: Auch wir sind ein bisschen erschrocken über die CHF 850’000, die die Ge-\nmeinde jetzt ausgeben will oder muss, nachdem sie ohnehin schon rote Zahlen schreibt. Wir \nhaben uns auch überlegt, was es für Alternativen gibt. Eine Alternative, welche wir diskutiert \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\nhaben, ist, dass das Schwimmbad ein Jahr lang geschlossen bleibt. Aber dann sparen wir ja \nnicht CHF 645’000, sondern nur die Zinsen darauf, weil wir ein Jahr später ja die Ausgaben \ntrotzdem tätigen müssen. Darum ist es nicht der Wert, deswegen das Schwimmbad zu schlies-\nsen. Wir stimmen ohne grossen Enthusiasmus halt «nolens volens» zu. Das Schwimmbad ist \nwirklich schön und man muss auch bei dieser Gelegenheit denen, welche das Schwimmbad \ndiesen Frühling gerettet haben mit extrem viel Einsatz, wirklich danken. \n \nKurt Lanz: Es ist bereits ein Jahr her. Die CHF 200’000 hätte man vielleicht vorher sehen \nkönnen, aber die personelle Situation für die Gemeinde war ganz misslich in dieser Zeit. Am \nSchluss haben wir den Chef vom Schwimmbad verloren. Ein Teil lag sicher daran, dass man \nnicht wirklich wusste, was man machen muss. Ich schliesse mich meinen zwei Vorrednern an. \nDas Geld ist ausgegeben, da können wir nichts mehr machen. Zum Geschäft Nr. 3404: Ja es \nist viel Geld und es stimmt auch, dass es finanziell in einer schlechten Zeit auf uns zukommt. \nIch habe schon einmal gesagt, ins Schwimmbad geht ganz Pratteln hin. Man trifft dort viele \nPersonen. Das ist für mich eine Institution, welche Pratteln auch hilft, gemeinsam toll zusam-\nmenleben zu können. Wenn wir es hinausschieben, lösen wir das Problem nicht, sondern ge-\nben das Geld ein Jahr später aus. Es ist schlauer, das Geld nächstes Jahr auszugeben und \nhaben dafür im Folgejahr weniger Unterhaltskosten usw. \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen hat das Geschäft geprüft. Wir haben auch \nkurz leer geschluckt über die CHF 850’000. Wir schliessen uns den Vorrednern an. Wir haben \nletztes Jahr gesehen, wie wichtig das Schwimmbad für die Prattler Bevölkerung ist. Wir haben \nauch gesehen, wie sich die ganze Gemeindeverwaltung für das Schwimmbad eingesetzt hat. \nWenn ich sehe, wie viel die Sanierungen in den umliegenden Schwimmbädern kosten, so kom-\nmen wir gar nicht so schlecht weg. Wir unterstützen den Antrag. \n \n \nAbstimmung \n\n://: Der Nachtragskredit von CHF 200'000, für die dringenden Instandhaltungsarbeiten \nSchwimmbad Sandgruben für die Saison 2023, wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung \ngenehmigt. \n\n \n \n\n6. Nr. 3404 \n\nSondervorlage Kredit von CHF 645'000 für technische und bauliche Instandsetzungen \nSchwimmbad Sandgruben 2024/25 \n\n \nDa es zu diesem Geschäft keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, wird direkt über die Vor-\nlage abgestimmt. \n \nAbstimmung \n\n://: Der Kredit von CHF 645'000 für technische und bauliche Instandsetzung Schwimmbad \nSandgruben 2024/25 wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n\n \n \n\n7. Nr. 3396 \n\nAufhebung des Reglements über den Schlossfonds, 1. Lesung \n\nGR Christine Gogel: Den Schlossfonds gibt es seit 2002. Er wurde damals mit dem Möblie-\nrungsfonds, aus dem Gewinn vom Dorffest 1966, von privaten Spenden und einem Restbetrag \naus Rückstellungen geäufnet. Mit dem Geld haben wir bauliche Massnahmen, Anschaffungen \nund Instandstellungen für das Schloss finanziert. Jetzt sind sämtliche Mittel aus dem Fonds \naufgebraucht. Der Saldo liegt bei null. Der Schlossfonds ist somit leer und kann seinen Zweck \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\nnicht mehr erfüllen. In den vergangenen Jahren ist halt keine Spende mehr eingegangen, die \ndem Fondsreglement entsprochen hätte und man hätte einlegen können. Wenn also ein Fonds \naufgebraucht ist, dann wird das entsprechende Fondsreglement ausser Kraft gesetzt. Das ha-\nben wir 2018 schon einmal gemacht. Da haben wir die Aufhebungen der Reglemente über \nAsyl-, Parkplatz- und Jörinpark-Fonds beschlossen. Es ist eine reine Formsache. Falls in der \nZukunft dann wieder einmal zweckgebundene Mittel eintreffen würden, könnte man den Fonds \njederzeit auch wieder äufnen. \n \n \nLesung \n\n§ 1 \n§ 2 \n§ 3 \n§ 4 \n§ 5 \nkeine Wortmeldungen \n \nUrs Schneider: Das Büro stellt den Antrag, auf die 2. Lesung zu verzichten.  \n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen zum Antrag des Büros, es folgt die Abstimmung \n\n://: Antrag vom Büro des Einwohnerrates es soll auf die 2. Lesung verzichtet werden: Mit 34 \nJa- zu 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung wird dieser genehmigt. \n\n \n \nSchlussabstimmung \n\n://: Das Reglement über den Schlossfonds wird einstimmig per sofort aufgehoben. \n \n\n8. Nr. 3399 \n\nFührungsstrukturen Primarstufe \n\nGR Roger Schneider: Zuerst möchte ich allen danke sagen, welche an dieser Vorlage mitge-\narbeitet haben von der Verwaltung, aber auch denjenigen, welche bei den Gesprächen teilge-\nnommen haben vom Schulrat, der Schulleitung sowie dem Gemeinderat. Es war eine lange \nPhase, bis wir das hatten. Es ist ein wichtiges Geschäft und wir hoffen, dass sie dem Antrag \ndes Gemeinderats folgen können. Nach ausgiebigen Überlegungen haben wir uns entschie-\nden, mit dem bisherigen Schulratsmodell weiterzufahren. Das heisst nicht, dass der Einwoh-\nnerrat das zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr ändern kann. Die Vorgabe war, dass alle \n86 Gemeinden sich bis Ende 2023 für ein Modell entscheiden müssen. Auch wenn das Modell \nnicht geändert wird, braucht es einen Entscheid der Gemeindeversammlung oder vom Ein-\nwohnerrat. Der Schulrat hat eine wichtige Aufgabe und die ist nicht zu unterschätzen. Es liegt \nin der Verantwortung der Einwohnerratsfraktionen, die Leute für den Schulrat zu stellen. Es \ngeht hier um die Primarstufe bei allen anderen bleibt es ja beim Schulratsmodell. Fangt bei \nVakanzen rechtzeitig an zu suchen. Wir haben es mit einer sehr professionellen Schulleitung \nzu tun, wir haben auch mit dem Kanton zu tun, welcher uns unterstützt. Es ist doch immerhin \ndie strategische Führung, die wichtigste Aufgabe eigentlich, welche wir wahrnehmen sollten. \nDas Schulprogramm zusammen mit der Schulleitung auszuarbeiten ist auch nicht zu unter-\nschätzen. Es gibt einen Spielraum, den man ausschöpfen kann. Daher ist es wichtig, dass wir \nPersonen drin haben, welche Zeit haben, motiviert und engagiert sind. Es geht nicht nur um \nApéros vorbereiten und durchzuführen, sondern auch um konkrete Arbeit und die Schule vor-\nwärtszubringen. Die Herausforderungen sind gross und dafür braucht es Leute, die das auch \nstemmen können. Ich muss nicht gross begründen, warum wir beim Schulratsmodell bleiben \nwollen. Es gibt Vor- und Nachteile. Das steht auch in der Vorlage so drin. Soviel ich weiss, ist \ndie Gemeinde Rickenbach bis jetzt die einzige, welche per Volksabstimmung den Schulrat \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\nabgeschafft hat. Verschiedene Gemeinden sind mit dem Änderungsantrag gescheitert. Die \nmeisten Gemeinden fahren mit dem Schulrat weiter und einige müssen sich noch entscheiden. \n \nDieter Stohler: Wir reden hier von einem wirklich anspruchsvollen Thema. Es ist wichtig, dass \nes mit aller Sorgfalt angegangen wird. Die Gesellschaft verändert sich, Erziehungs- und Aus-\nbildungssysteme verändern sich, heutige Generationen von Schülern und Eltern sind nicht \nmehr vergleichbar zu früher. Es gibt auch Gründe, warum man die Führungsstrukturen auf \nPrimarstufe von Zeit zu Zeit hinterfragen muss. Der Gemeinderat zeigt in seiner Vorlage auf, \nwie die aktuellen Erfahrungen sind und sagt in der Ausgangslage, dass die Situation, insbe-\nsondere die Aufteilung der strategischen Aufgaben und Weisungsbefugnisse, heute unklar und \nunbefriedigend sei. Der Gemeinderat formuliert dann weiter unten ein paar Ziele. Die finden \nwir alle sehr vernünftig. Er stellt dann drei Varianten zur Diskussion und begründet, für unsere \nFraktion absolut nachvollziehbar, warum man sich für das neue Kommissionsmodell zuerst \nausspricht. Er spricht sich für klare Linienorganisationen, für stärkere Identifikation vom Ge-\nmeinderat mit der Schule, das operative Aufgaben konsequent der Schulleitung zugewiesen \nwerden. Das ist ja heute schon zu 80-90% der Fall. Der Gemeinderat weist daraufhin, dass die \nZuständigkeit für Budget und Rechnung eben nicht vom Gemeinderat weg delegiert werden \nkann. Nach Prüfung von diesen drei verschiedenen Modellen sind wir mit dem Gemeinderat \neinig, dass wir das Gemeinderatsmodell, bei dem es gar nichts mehr gibt, weder eine Kom-\nmission noch den Schulrat, klar ablehnen. Es verbleiben also die beiden Varianten Schulkom-\nmission oder Schulrat. In unserer Fraktion gibt es durchaus Sympathien für das Schulkommis-\nsionsmodell, insbesondere dass die finanzielle und strategische Führung in einer Hand liegen \nund nicht auseinanderdriften sollen. Es macht durchaus Sinn, die Verbindung zwischen Schul-\nleitung und Gemeinderat zu stärken. Die Schule soll mit ihren Anliegen in Zukunft direkt auch \nvermehrt und einfacher an die Gemeinde treten können und nicht immer den Umweg über den \nSchulrat nehmen müssen. Klar, wenn es etwas kostet, entscheidet das eben die Stelle mit der \nKostenhoheit. Der Gemeinderat berichtet dann weiter über die Vernehmlassungen, welche \nbeim Schulrat und Schulleitung stattgefunden haben und stellt dann in einem ganz kurzen, für \nmich eigentlich überraschenden und nicht wirklich hergeleitetem Fazit fest, dass man nichts \nändern möchte. Wir finden das Umschweifen des Gemeinderats nicht begründet dargestellt. \nEs sind ja alle zufrieden, also müssen wir doch nichts ändern. Das ist so die Botschaft in einem \nSatz kurz zusammengefasst. Wenn wir alle Herausforderungen so angehen, dann gibt es keine \nVerbesserungen, keine Optimierungen. Optimierungen notabene, welche der Gemeinderat \nselber in seiner Vorlage aufgezeigt hat. Der Gemeinderat sollte sich unseres Erachtens nicht \neinfach hinter dem Schulrat verstecken und sagen, der Schulrat ist dagegen, also sind wir jetzt \nplötzlich auch dagegen. Das kommt uns einfach unbegründet und etwas billig daher. Es muss \naufgezeigt werden, warum welches Modell zu bevorzugen ist. Wenn man das Schreiben der \nVernehmlassung vom Schulrat anschaut, dann gibt es also schon ein paar Missverständnisse. \nDer Schulrat sagt nein, das möchten wir nicht, «die Entscheidkompetenz liegt neu faktisch bei \neiner Person, welche zugleich Mitglied des Gemeinderates ist. Die Kommission soll lediglich \neine beratende Aufgabe haben.» Ja beratend mehrheitlich, aber es ist natürlich nicht so, dass \nein Gemeinderatsmitglied dann alleine entscheidet, sondern dort, wo es dann heisst, der Ge-\nmeinderat ist zuständig, dann ist es ein Siebener Gremium, welches sich mit der Schule be-\nfasst und das ist qualitativ nicht schlecht. In diesem Schreiben wird auch ein Vorschlag ge-\nmacht. Man sei kompromissfreudig und könnte den Schulrat auf fünf Personen reduzieren im \nSinne der Effizienz. In der Gemeinderatsvorlage sehe ich nicht ein Wort zu dem Vorschlag. \nWenn man hier nicht auf Argumente eingeht und sie kritisch würdigt, dann schleicht man sich \ndoch ein bisschen davon. Wir stellen darum den Antrag an den Einwohnerrat, die Vorlage an \nden Gemeinderat zurückzuweisen, damit der Gemeinderat begründen kann, warum er plötzlich \ndas bisherige Schulratsmodell favorisiert und nicht das Schulkommissionsmodell. Ausserdem \nmöchten wir, dass der Gemeinderat eine Vorlage unterbreitet, bei welcher wir die beiden Vari-\nanten zur Verfügung haben. Dann kann jeder wählen und abstimmen. \n \nGerold Stadler: Ich bin in vielen Punkten der gleichen Meinung wie Dieter Stohler. In der Par-\ntei/Fraktion gab es verschiedene Meinungen zu diesem Thema. Ich arbeite auch als Lehrer in \neiner Gemeinde mit einer Schulpflege. Das ist im Kanton Zürich das gleiche wie der Schulrat \nin Baselland. Die dortige Schulpflege hat einen Wandel durchgemacht. Im Moment finde ich \nsie obsolet und ein bisschen geht es mir mit dem Schulrat genau gleich. Ich möchte damit aber \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\nnicht sagen, dass der Schulrat keine gute Arbeit macht. Ich kenne nicht alle persönlich. In der \nheutigen modernen Zeit, wo die Schule einem so rasanten Wandel unterliegt, ist das einfach \nnicht das Gremium, welches strategisch arbeiten kann. Ich bin auch noch tätig für die Pädago-\ngische Hochschule in Zürich und bekomme mit, wie die modernen pädagogischen Strömungen \nsind. Es ist nicht immer alles gut, aber der Druck ist immens, was man alles ändern könnte in \nder heutigen Zeit. Selbst ich weiss nicht immer genau, was jetzt das Beste und Richtige ist, \nobwohl ich am Puls der Zeit bin. Was heisst strategische Führung? Der Schulrat will z. B., dass \nin Zukunft die Gemeinde Pratteln in der Primarschule Mehrjahrgangsklassen hat; 1. bis 3. zu-\nsammen, 4. bis 6. gemischt. Jetzt ist meine Frage: Ist der Schulrat, welcher sicher auch nicht \nuntätig ist im Bereich Bildung oder sich informiert, das richtige Gremium, um so einen Ent-\nscheid zu fällen? Dort habe ich mein ganz grosses Fragezeichen. Ich bin für die neue Füh-\nrungsstruktur mit einer Expertenkommission. Dort hat es Leute dabei, die fachlich top sind und \nden Gemeinderat bei Entscheiden beraten können, sei es für Ideen, für Neuerungen, so dass \ndie Schule Pratteln am Puls der Zeit bleibt und eine moderne Bildung bieten kann. Ich sehe \nnoch viele andere Punkte, auch die Sache mit den Finanzen. Es ist wichtig, dass das zusam-\nmen ist und das Gremium, also der Gemeinderat und indirekt auch der Einwohnerrat, strategi-\nsche Entscheide fällen. Der Vorschlag des Schulrats zur Anpassung der Mitglieder gemäss \nden politischen Parteien ist so ein bisschen na ja. Wir wissen ja nicht, was bei den Wahlen \npassiert. Vielleicht sind es dann sechs politische Parteien, welche hier vertreten sind oder nur \nnoch vier.  \nDarum stelle ich den Antrag: «Das Schulkommissionsmodell wird als neues Führungsmodell \nfür die Primarstufe Pratteln genehmigt.» Das würde uns bereits schon die Wahl geben zwi-\nschen dem alten Schulratsmodell und dem neuen Schulkommissionsmodell. Nur Gemeinderat \nbin ich dagegen. \n \nKurt Lanz: Ich sehe es nicht gleich wie meine zwei Vorredner. Ich war auch mal Mitglied eines \nSchulrats und habe lange an einer Schule gearbeitet. Ich weiss was es heisst, wenn man \nSchulräte hat oder eben eine Kommission. Für mich ist ganz wichtig, dass eine Kommission \nnicht gleich öffentlich legitimiert ist, wie halt eben der Schulrat. In Pratteln ist es halt jetzt so, \ndass der Einwohnerrat die Schulräte wählt. Das ist aber noch nicht lange so. Vorher wurden \ndie Schulräte vom Volk gewählt. Der Schulrat wird ja auch bei seiner Arbeit von der Schullei-\ntung unterstützt. In der Zwischenzeit bin ich mir nicht mehr ganz sicher, ob wirklich alles immer \nso gut ist, wenn Fachleute entscheiden. Für mich ist der Blick von aussen nicht zwingend nur \nvon Fachleuten. Was wäre damals in Kaiseraugst passiert, wenn wir einfach auf die Fachleute \ngehört hätten? Dann müssten wir jetzt einen Atommeiler mehr zurückbauen. Jetzt da einfach \nsagen, nur ein Gremium mit Fachleuten ist ein gutes Gremium, finde ich schon auch ein biss-\nchen daneben und darum möchte ich sie bitten, dem Antrag vom Gemeinderat zu folgen und \nbeim System Schulrat zu bleiben. \n \nGR Roger Schneider: Wenn ich es richtig verstanden habe, liegt ein Rückweisungsantrag von \nDieter Stohler vor. Auch gibt es noch offene Fragen. Für mich völlig überraschend ist der An-\ntrag der Fraktion der Unabhängigen und Grünen mit dem Kommissionsmodell. Das ist halt eine \nganz andere Geschichte, darüber können wir ja noch diskutieren. Das Modell kann man jeder-\nzeit ja ändern. Wir sind jetzt einfach zur Einsicht gekommen, dass es im Moment wenig ge-\nwinnbringend ist, wenn man das Modell ändert. Die Verankerung, beziehungsweise die basis-\ndemokratische Situation, können wir mit einem Schulrat besser abbilden. Aber es braucht \nLeute, welche auch fähig sind das zu machen und machen wollen. Eine Volkswahl würde ich \neigentlich bevorzugen, aber dann müssten wir die Gemeindeordnung ändern, auch bei der \nÄnderung der Anzahl Schulräte. Ich weiss nicht, ob das verhältnismässig wäre, nur wegen der \nAnzahl Schulräte eine Volksabstimmung zu machen und die Gemeindeordnung zu ändern. Bei \neiner Teilrevision könnte man das sicher auf die Pendenzenliste nehmen. \n \nBernhard Zwahlen: Was mich am Schulrat eigentlich stört, haben wir gerade vorher gesehen. \nWir haben über ein neues Mitglied abgestimmt. Die Person kennt man vielleicht, vielleicht aber \nauch nicht. Es ist anders, wie in anderen Kommissionen, wo man einer Partei vertrauen kann, \ndass sie jemand Gutes gesucht haben. Wenn wir beim jetzigen Modell bleiben, wäre es viel-\nleicht schön, wenn die entsprechenden Schulrats-Kandidaten sich beim Einwohnerrat vorstel-\nlen würden und dann können wir auch wirklich darüber diskutieren. Wollen wir die Person \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\nwählen, was hat sie für ein Knowhow? Darum müssen wir eigentlich keine Reglementsände-\nrung machen und können es beim Schulrat belassen. Aber wir können nach Belieben eine \nFachperson hineinwählen, die von einer Partei vorgeschlagen wird. Wenn wir dann nicht ein-\nverstanden sind, muss die Partei noch einmal über die Bücher und eine neue Person vorschla-\ngen. Das wäre für mich der Kompromiss, damit ich für den Schulrat stimme. \n \nMauro Pavan: Ich würde gerne Bernhard Zwahlen etwas entgegnen. Ich verschiebe das aber \nbis zur Diskussion über die Varianten. Denn jetzt stimmen wir zuerst über den Rückweisungs-\nantrag ab. Ich möchte beliebt machen, dass wir dieser Rückweisung nicht zustimmen und das \nGeschäft jetzt behandeln. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Rückweisungsantrag von Dieter Stohler, es folgt \ndie Abstimmung  \n\n://: Der Rückweisungsantrag wird mit 24 Nein- zu 10 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nMauro Pavan: Dann kann ich mich ja jetzt zum Votum von Bernhard Zwahlen äussern. Wenn \nsich jemand zur Verfügung stellt für den Schulrat, der/die von einer Partei oder von einer Frak-\ntion vorgeschlagen ist, dann haben wir gewisse Angaben über die Person und kennen sie aber \nnicht unbedingt persönlich. Ich gehe aber schwer davon aus, dass es im Interesse von allen \nFraktionen und Parteien ist, Leute zu finden, die eben eine gewisse Fachkompetenz mitbringen \nund da sehe ich die Verantwortung bei uns. Es ist schon schwierig genug, Leute zu finden, \nwelche eine gewisse fachliche Kompetenz mitbringen und sich für ein Gremium zur Verfügung \nstellen. Jetzt möchten wir den Schulrat ersetzen durch eine Kommission. Diese hat nur eine \nberatende Funktion. Das Volk, durch den Einwohnerrat vertreten, hat dann überhaupt nichts \nmehr dazu zu sagen, auch die Kommission nicht mehr, sondern der Gemeinderat hätte dann \ndas alleinige Bestimmungsrecht und wir möchten dort dann aber fachlich kompetente Leute \ndrin haben, welche den Gemeinderat beraten. Darum sollten wir entschieden dem Antrag des \nGemeinderats folgen. Er ist zum richtigen Schluss gekommen, wie die meisten anderen Ge-\nmeinden im Baselland. \n \nDieter Stohler: Nachdem der Rat jetzt entschieden hat, dass wir heute entscheiden müssen, \nmuss sich jetzt jeder bewusst sein, was er möchte. Beim Antrag Gemeinderat ändert nichts. \nDer Antrag von Gery Stadler geht auf das Schulkommissionsmodell. Die Mehrheit unserer \nFraktion hat Sympathien für das Modell. Ich muss jetzt den Antrag nicht mehr stellen, sondern \nkann einfach sagen, die Mehrheit unserer Fraktion wird sich dem Antrag von Gery Stadler \nanschliessen und zustimmen. Wenn wir uns für das Schulkommissionsmodell entscheiden, \ndann hat der Gemeinderat ja aufzeigt, wie das weitere Verfahren ist. Dann braucht es eine \nÄnderung des Gemeindegesetzes und eine Anpassung der Gemeindeordnung sowie dem Ver-\nwaltungs- und Organisationsreglement. Dann fängt die Detailarbeit/-diskussion eigentlich erst \nan, wo hoffentlich weiterhin gescheite Leute ihren Input bringen und der Rat dann zu der wich-\ntigsten Variante sich äussern und einbringen kann. \n \nGR Roger Schneider: Noch eine Wortmeldung zur Fachkompetenz. Das ist so eine Sache. \nWir haben das Thema auch breit und lange besprochen. Es hiess immer wieder, dass der \nGemeinderat alle Fachkompetenzen hat, welche es braucht. Das ist natürlich auch nicht so. \nIm Amt lernt man dazu. Ich hatte vorher mit der Schule nicht viel zu tun. Ihr seid da in der \nVerantwortung, wenn ihr diese Schulratsmitglieder stellt. Fachkompetenzen müssen sie nicht \nunbedingt mitbringen. Das wäre vielleicht im einen oder anderen Bereich gut. Aber die Bereit-\nschaft zu zeigen, Weiterbildungen zu machen, sich einzulesen, sich mit der Materie befassen, \ndann kann man auch in einem Amt «wachsen». Man muss keine Schulräte wählen, welche \nschon alles können, sondern solche, die sich Zeit nehmen, Interesse haben und motiviert sind, \ndas wichtige Amt zu übernehmen. Die Schule und Schulleitung können zum Wohl der Kinder \nund Lehrpersonen unterstützen. Das ist wichtig. Es braucht ein gewisses Engagement und \nFeuer. Ich plädiere dafür, dass wir jetzt wirklich beim Modell Schulrat bleiben. Die Fraktio-\nnen/Parteien sollen sich wirklich dieser Verantwortung bewusst sein und rechtzeitig Leute \n\n\n\n \n\n \n\n- 21 - \n\n \n\nsuchen. Die Fraktionen könnten ja vor der neuen Legislatur alle zusammen schauen, wer in \nFrage kommt und dem Einwohnerrat dann Vorschläge unterbreiten. \n \nKurt Lanz: Was haben denn die anderen Gemeinden falsch überlegt? Angefangen von Ge-\nmeinden, welche Gemeindeversammlungen haben, wo Bürgerinnen und Bürger gesagt haben, \nwir wollen bei diesem Modell bleiben. Also so falsch können jetzt die Überlegungen nicht ge-\nwesen sein, welche sich die vielen Leute an den Gemeindeversammlungen gemacht haben. \nVon dem darf man sich vielleicht schon ein bisschen leiten lassen. Ich habe den Schulrat als \nStrategiegeber erlebt und das System als gut befunden. Ich stehe nach wie vor dahinter, dass \nwir den Vorschlag des Gemeinderats akzeptieren sollten. \n \nBernhard Zwahlen: Eine schwere und sehr wichtige Entscheidung, weil die Bildung sehr wich-\ntig ist. Ich habe mich für den Gemeinderatsvorschlag entschieden. Es ist sehr wichtig, dass wir \nFinanzen und Strategien eben genau in der Bildung trennen. Wenn eine Bildungsstrategie in \ndie Richtung geht, wir wollen etwas für die Kinder machen, dann darf nicht «nein, wir haben zu \nwenig Geld, wir haben keine Lust darauf», zählen. Dann zählt, was ist richtig für die Kinder? \nWas ist wichtig für die Bildung? Deswegen kann ich dem Antrag von Gery Stadler nicht zustim-\nmen. \n \n \nGegenüberstellung der Anträge Gemeinderat und Gerold Stadler \n \n \n\nAntrag des Gemeinderates Antrag der Fraktion U/G, Gery Stadler \n\n://: Die Beibehaltung des Schulrats als \nFührungsmodell auf der Primarstufe ge-\nnehmigt. \n \n\n://: Das Schulkommissionsmodell wird als \nneues Führungsmodell für die Primarstufe \ngenehmigt. \n\n27 Ja 8 Ja \n\n  \nbei 1 Enthaltung \n \n \nSchlussabstimmung \n\n://: Die Beibehaltung des Schulrats als Führungsmodell auf der Primarstufe wird mit 28 Ja- zu \n7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n\n \n \n\n9. Nr. 518 \n\nFragestunde \n\n \nFrage 1 \nEröffnung der Netzibodenstrasse \n(Christoph Zwahlen, U/G) \n \nGR Stefan Löw: In Vertretung von GR Urs Hess beantworte ich gerne folgende Fragen:  \nFrage 1: Wann ist die Eröffnung der Netzibodenstrasse vorgesehen? Die Eröffnung ist im \n1. Quartal 2024 vorgesehen.  \nFrage 2: Mit welchen Massnahmen gedenkt die Gemeinde Pratteln sicherzustellen, dass die \nVerbindungsspange vom östlichen Ende der Netzibodenstrasse zur Rheinstrasse wirklich nur \nvon den Bussen des ÖV und dem Langsamverkehr benutzt wird? Geplant sind dort versenk-\nbare, automatische Poller, welche von den Autobussen und Blaulicht-Organisationen mittels \nFernbedienung betätigt werden können und so der Durchgang gesichert ist. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 22 - \n\n \n\nFrage 2 \nRücksichtslose Pflege der Grünanlage \n(Christoph Zwahlen, U/G) \n \nGR Stefan Löw: Hier geht es darum, dass man bei den Pflegearbeiten der Grünanlage beim \nBushof Augst mit einem breiten Fahrzeug Reifenspuren ins Gras gefahren hat.  \nFrage 1: Ist dem Gemeinderat die Sachlage bekannt? Sie war dem Gemeinderat nicht bekannt.  \nFrage 2: Wird der Schaden behoben? Ja, der Schaden ist schon behoben worden. Erde wurde \neingefüllt und ob sie jetzt schon angesät haben, weiss ich nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre \nes nicht so ideal, aber das wird sicher wieder begrünt. Es ist ja kein Rasen im eigentlichen \nSinn, sondern Wiesengras.  \nFrage 3: Was unternimmt die Gemeinde, dass so etwas nicht wieder vorkommt? Der Leiter \nvom Werkhof wurde diesbezüglich informiert und er hat seine Mitarbeitenden sensibilisiert, \ndass sie vermehrt darauf achten. \n \n \nFrage 3 \nVideo-Autonummer-Erkennung \n(Sebastian Enders, SVP) \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Wie ist der Stand der rechtlichen Abklärungen betreffend Installation \nder Video-Autonummer-Erkennung an der Kreuzung Neusatzweg/Mattenweg? Hier geht es ja \num ein Postulat, welches abgeschrieben wurde. Ich habe damals schon gesagt, dass die Über-\nwachung mittels einer Videokamera noch geprüft werden muss Die Prüfung hat in der Zwi-\nschenzeit stattgefunden und die Abklärungen haben ergeben, gemäss der Strassenverkehrs-\nkontrollverordnung SKW, Artikel neun: Technische Hilfsmittel darf man einsetzen bei Kontrol-\nlen der Geschwindigkeit, der Beachtung von Lichtsignalen, Sicherheitsabstand von hinterei-\nnander fahrenden Fahrzeugen, Arbeits- und die Lenkung von Ruhezeiten, technischer Zustand \nder Fahrzeuge, Abmessungen und Gewichten, Ladegut, Verwendung von einem Telefon oder \neiner Freisprechanlage während dem Fahren und von der Atemkontrolle bei allenfalls alkoho-\nlisierten Personen. Aber in unserem Fall der Überwachung ist das so nicht möglich. Das hat \nder Rechtsdienst der Polizei Baselland als Auskunft erteilt. Sie haben keine Rechtsgrundlage, \nwelche ihnen erlaubt, die Kontrollen so zu machen.  \nFrage 2: Wann wird die Anlage an der Kreuzung Neusatzweg/Mattenweg installiert? Siehe \nBeantwortung der ersten Frage. Das können wir zurzeit nicht machen und werden schauen, in \nwelcher Art und Weise wir das dort unten lösen können. \n \nSebastian Enders: Dankeschön für die Beantwortung. Meine Folgefragen: Trifft das dann \nauch auf die Videoüberwachung mit dem Fahrzeug für das Nachtparking zu oder ist das wie-\nderum erlaubt gegenüber dieser stationären Messanlage? Ich meine das Nachtparking mit der \ninstallierten Kamera auf dem alten Toyota, ist das jetzt auch nicht mehr gesetzeskonform? Darf \nman diese Anlage auch nicht mehr aufbauen? \n \nGR Stefan Löw: Die Überwachung in den Nachtparkgebieten läuft vor allem auf die Autonum-\nmer und das ist so erlaubt. Die Kamera ist im Fahrzeug installiert und die Strassen werden \ndann abgefahren und so kontrolliert. Das können wir weiterhin durchführen. Es wäre angedacht \ngewesen, dass die Kamera fix montiert wäre und die Überwachung dauernd dann laufen \nwürde, aber das geht rechtlich nicht. \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 23 - \n\n \n\n10. Nr. 3408 \n\nPostulat, U/G, Christoph Zwahlen, Sicherer Remeliweg – weniger Schleichverkehr \n\nGR Stefan Löw: Dieses Postulat will der Gemeinderat nicht entgegennehmen. Es ist rechtlich \nnicht möglich, dass wir das so machen können, das habe ich vorher schon erwähnt bei der \nBeantwortung der Fragestunde, bezüglich Kontrolle mittels Videoüberwachung. Und dann kön-\nnen die Strassen nicht einfach geschlossen werden. Die müssen durchgängig sein für Blau-\nlicht, Feuerwehr und auch für die Landwirtschaft. Wir sehen da eine hohe Problematik im Gan-\nzen. Von der neuen Erschliessung/Verlängerung der Lohagstrasse erhoffen wir uns, dass es \neine Entschärfung der jetzigen Situation gibt. Wir schauen, wie sich das dort unten weiterent-\nwickelt. Ein gewisses Verständnis ist vorhanden und es ärgert auch uns, dass der Schleich-\nverkehr dort ist. Er hat jetzt aber zugenommen durch die neue Verkehrsregelung und Situation. \nWir sind darauf sensibilisiert und werden das Problem genauer anschauen und dementspre-\nchend auch die Kontrollen erhöhen, um dem entgegenwirken zu können. \n \nChristoph Zwahlen: Es gibt ein Sprichwort und das heisst: «Man soll die Hoffnung nicht eher \nals mit sich zu Grabe tragen.» Das ist das Motto von unserem Gemeinderat, wenn es um \nVerkehrsfragen geht und um Einhaltung der öffentlichen Ordnung in dieser Richtung. Es ist \nnicht das erste Mal, dass wir über den Verkehr reden, welcher durch die Giebenacherstrasse \nund dann durch den Remeliweg fährt. Es ist bis jetzt nie etwas passiert betreffend Verhinde-\nrung der Durchfahrt von Fahrzeugen. Seit die Rheinstrasse gesperrt ist und die Leute einen \nUmweg fahren müssen, hat der Verkehr dort drastisch zugenommen und zwar nicht nur von \nPersonenwagen, sondern von Lieferwagen und selbst von Lastwagen, welche durch das Loch \nvon 3,65 m Höhe passen. Diese sind so breit, dass ein Velofahrer in den Dreck hinausfahren \nmuss. Warum der Gemeinderat dort nichts machen will, begreife ich absolut nicht. Er verspielt \nsomit seine letzte Glaubwürdigkeit als Ordnungsgarant in der Gemeinde. Ich frage mich wirk-\nlich, ob ich nicht auch mit meinem Motorrad dort durchfahren soll, wenn es regnet, es ist so-\nwieso nie jemand dort, der schaut. Ich spaziere mit meinem Hund sehr oft dort unten herum \nund ich sehe jedes Mal mindestens ein Fahrzeug, welches dort durchfährt. Ich kann nicht bei \nallen sagen, ob sie die Berechtigung haben oder nicht. Ich weiss, dass die Spitex dort durch-\nfahren darf und dass die Gemeindedienste durchfahren dürfen und Blaulicht selbstverständ-\nlich. Aber ob jede Baufirma oder DHL dort durchfahren darf und jeder Lieferant, welcher meint \ner sei schneller, das geht mir nicht in den Kopf. Warum will man nichts machen? Dann kann \nman nicht mit dem Grund kommen, wir machen nichts, wir wollen es nicht, weil eine Video-\nüberwachung nicht möglich ist. Das ist nur ein Vorschlag. Diesen habe ich auf der Basis von \ndem gemacht, was man an der letzten Einwohnerratssitzung beschlossen hat. Ich habe das \nals Beispiel genommen, weil das kostengünstig und einfach wäre. Aber weil das jetzt nicht \ngeht, heisst es ja nicht, dass man nicht etwas machen könnte oder machen will. Zur Strassen-\nsperrung: Schaut einmal wie breit die ungeteerte Heissgländstrasse ist. Es hat bald keine \nGrünböschung und Gras mehr bis zu den Feldern, weil alle um die «Glunggen» herum Slalom \nfahren. Seit sie jetzt an der neuen Lohagstrasse bauen, haben sie dort vorne einfach gesperrt. \nJetzt kann dort niemand mehr durch. Plötzlich können die Autos, welche in den Park vom DHL \nmüssen, innen durch das Areal fahren, weil sie sonst gar nicht mehr legal parkieren könnten. \nSeither ist dort unten der Schleichverkehr fast ganz erloschen. Es gibt immer noch so «Halb-\nschuhe», die mit ihrem grossen BMW durch den «Pflutter» fahren. Wenn man da nichts macht, \nkomme ich immer wieder und wieder. Ich nehme die Gemeinde nicht mehr ernst. Ich bitte euch, \ndas Postulat zu überweisen. Es muss etwas gehen, nicht das mal ein Kind überfahren wird. \nIch habe es x-mal gesagt. Es ist eine Sicherheitsfrage und es ist eine Frage, ob die Verkehrs-\nregeln überhaupt noch respektiert werden. \n \nSilvio Fareri: Auch für die Fraktion FDP-Die Mitte ist die Situation dort stossend. Der Verfasser \nvom Postulat moniert die fehlende Einhaltung der Anordnung und Verbote und sucht vermeint-\nliche Lösungen, aber mit noch mehr Anordnungen und Verboten. Die Verkehrssituation ist, wie \nGR Stefan Löw gesagt hat, dort noch nicht abgeschlossen. Im Moment suchen wir praktisch \nim Monatsrhythmus immer wieder nach neuen Lösungen für Einzelfälle in dem Quartier. Man \nsoll doch zuerst einmal Geduld haben und abwarten, bis die Lohagstrasse fertiggestellt und \ndie ganze Verkehrssituation entsprechend auch abgeschlossen ist. Auch in diesem Fall wird \ndie Verantwortung wieder an den Staat delegiert. Dabei sollten die Verkehrsregeln allen \n\n\n\n \n\n \n\n- 24 - \n\n \n\nbekannt sein. Wir fordern den Gemeinderat auf, dass er zwingend das Gespräch mit den Un-\nternehmern vor Ort sucht und sie noch einmal auf die Situation und die bestehenden Regelun-\ngen aufmerksam macht. Die Fraktion lehnt die Überweisung ab. \n \nMauro Pavan: Die SP-Fraktion stimmt selbstverständlich der Überweisung des Postulates zu. \nIch sehe das nicht als «die Verantwortung dem Staat abgeben». Ich sehe unser System ei-\ngentlich so, dass wir als Souverän das legislative Gesetz machen und ich sehe die Verantwor-\ntung für die Einhaltung von den Gesetzen und für die Sanktionierung, wenn diese nicht einge-\nhalten werden, tatsächlich bei der Exekutive. Ich habe vorhin bei der Fragestunde nicht ganz \nverstanden, warum genau, dass das nicht möglich sein soll. In Zürich ist das offenbar möglich. \nIn den Medien war kürzlich ein Artikel, dass sie genauso eine Videoüberwachung und eine \nautomatische Büssung von Leuten, welche sich nicht ans Gesetz halten, mit Nummer Erken-\nnung, in der Langstrasse einführen werden. Das wäre ja die Gelegenheit für den Gemeinderat, \nim Rahmen der Behandlung von diesem Postulat, wenn wir das dann überwiesen haben, zu \nbeantworten. Warum ist das in einer Gemeinde in Baselland nicht möglich, wenn es im Kanton \nZürich möglich ist? Es kann ja durchaus sein, dass sich die kantonale Gesetzgebung unter-\nscheidet, aber das würde ich eben eigentlich gerne im Detail beantwortet haben. Falls das \ntatsächlich nicht möglich ist, sehe ich die Aufgabe des Gemeinderats, dort eine andere Lösung \nzu finden. Es soll sichergestellt werden, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden. \nDer Postulant möchte nämlich gar nicht mehr Anordnungen und mehr Verbote, sondern er \nmöchte nur, dass die bestehenden Verbote eingehalten werden. \n \nGR Stefan Löw: Ich habe schon eine Antwort gegeben, wieso wir jetzt nicht einfach eine Über-\nwachungskamera installieren. Die Abklärungen haben ergeben, dass es rechtlich nicht geht. \nAllenfalls gäbe es Einsprachen oder wenn man Bussen ausspricht, ein Verfahren. Je nachdem \nmüssten wir das Ganze wieder abbauen/zurückbauen. So eine Anlage kostet doch fast \nCHF 25’000. Wir geben nicht für etwas so viel Geld aus, was nicht sicher ist, dass wir es nach-\nher auch betreiben können. Das wäre unverhältnismässig, so können wir mit Steuergeldern \nnicht umgehen. \n \nMauro Pavan: Ich möchte das nochmals präzisieren. Ich bin ja auch nicht der Meinung, dass \nman eine Kamera für CHF 25’000 aufstellt, wenn man sie nachher wieder abbauen müsste. \nIch habe nicht ganz verstanden, warum das rechtlich nicht möglich ist, wenn es an anderen \nOrten offensichtlich möglich ist. Die kurze Antwort, welche GR Stefan Löw im Rahmen der \nFragestunde gegeben hat, reicht mir für das nicht und darum möchte ich dem Gemeinderat \neben die Gelegenheit geben. Es ist nicht eine Motion, welche verlangt, dass jetzt morgen die \nKameraanlage dort hingestellt wird, sondern das ist ein Postulat, welches dem Gemeinderat \ndie Möglichkeit offenlässt, auch andere Massnahmen zu finden, um sicherstellen, dass die \nbestehenden Gesetze eingehalten werden. \n \nChristoph Zwahlen: Mir ist es wirklich egal, mit welcher Art von Massnahme man das Einhal-\nten der bestehenden Regeln durchsetzt. Ich wünsche einfach, dass sie durchgesetzt werden. \nDie neue Lohagstrasse unterbindet vielleicht den Schleichverkehr, welcher durch die Längi \nund dann in die Rheinstrasse mündet. Viele Leute, welche vom Dorf runterkommen, von der \nKrummeneich wollen den Stau umfahren an irgendeinem Ort oder sich ein paar Kilometer \nschenken. Es macht nämlich schon etwas aus. Wenn ich von zuhause mit dem Töffli dort \ndurchfahre, sind es zweieinhalb Kilometer an den Bahnhof und wenn ich die Strasse unten \nherum nehme, ist es jetzt wahrscheinlich mehr als vier und oben herum vier. Wenn man eine \nSchwerverkehrsabgabe zahlen muss, spart man ein paar Franken. Der Verkehr wird auch mit \nder neuen Lohagstrasse nicht unterbunden. Deswegen kann man da lange hoffen und warten \nund warten und warten… An dem Verkehr dort, durch diesen Weg ändert sich gar nichts. Ich \nwill einfach nicht, dass zuerst ein Unfall passieren muss, bis dort irgendeinmal jemand etwas \nmacht. \n \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird mit 19 Ja- zu 17 Nein-Stimmen an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 25 - \n\n \n\n \n\n11. Nr. 3409 \n\nPostulat, FDP, Silvia Lerch, Reglementierung für Aushang von Wahl-, Abstimmungs- \nund Parteiplakaten auf öffentlichem Grund \n\nGR Stefan Löw: Auch dieses Postulat möchte der Gemeinderat nicht entgegennehmen. Es \nfinden jährliche Gespräche mit dem Gemeinderat, den Fraktionspräsidien und Parteipräsiden-\nten statt und das schon über viele Jahre. Das Thema ist auch dort sehr oft diskutiert worden, \nvor allem jeweils im Zeitraum der Wahlen. Bei all diesen Gesprächen ist schlussendlich aus \ndiesen Vertretungen herausgekommen, dass man die bisherige Praxis beibehalten will. Eine \nProblematik sehen wir auch in den Standorten und der Ausrichtung. Das ist eine sehr grosse \nHerausforderung. Im Unterschied zur Gemeinde Birsfelden z.B., haben wir auch einen Ein-\nwohnerrat und damit viel mehr Wahlplakate. Der Aufwand für die Gemeinde als solches wäre \nsehr hoch und würde auch einiges kosten. Der Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit, dass \nman von der jetzigen Praxis absieht und es in die Kompetenz oder Verantwortung der Ge-\nmeinde geben würde. \n \nSilvia Lerch: Danke GR Stefan Löw für das Statement, das war mir schon klar. Ich rede hier \nauch nicht für die Fraktion, sondern in eigener Sache. Es ist mir auch bewusst, dass die Reg-\nlementierung kein einfaches Unterfangen und ein undankbares Thema ist. Es gibt vieles zu \nbeachten, die Handlungsspielräume sind beschränkt und man kann nur über Gemeindestras-\nsen entscheiden. Es ist schwierig, eine Lösung zu finden, welche nachher für alle passt und \nniemand benachteiligt ist. Ich finde es aber wichtig, dass man wenigstens Ideen sammelt, um \ndie Plakatflut in den Griff zu bekommen. Der Wahlkampf wird in Zukunft sowieso digitaler, aber \nzur jetzigen Zeit habe ich das Gefühl, dass es immer schlimmer wird. Schliesslich ist es nicht \nnur ein persönliches Empfinden von mir, sondern ich habe es von vielen Einwohnerinnen und \nEinwohnern gehört, welche sich daran stören und darum will ich auch ein Zeichen setzen, dass \nman die Kritik annimmt und nicht einfach ignoriert. Es muss ja nicht komplizierte, generelle \nVerbote geben. Man kann ja auch die Parteien auffordern, sich selber zu organisieren. Falls \numsetzbare Vorschläge im Raum sind, wären alle froh für eine einfache pragmatische Lösung. \nWenn das Ganze einfach geregelt würde und man das so untereinander abmachen könnte, \ndann wären die aufwändigen Gespräche im Vorfeld dann auch nicht mehr nötig. \n \nDelia Moldovanyi: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist gegen die Überweisung \ndes Postulates. Wir teilen zwar die Meinung, dass die Wahlplakate durchaus einen Störfaktor \nhaben. Viele Leute stört es und ich würde auch gerne irgendwie darauf reagieren. Wir finden \naber nicht, dass das die Aufgabe der Gemeinde sein sollte. Wie das Beispiel von Arlesheim \nzeigt, braucht eine Regulierung, welche die Gemeinde trifft, materielle und personelle Res-\nsourcen. Also kurz gesagt, es kostet sehr viel. Es ist gegenüber der Bevölkerung nicht zu \nrechtfertigen, dass die Gemeinde einen derartigen Aufwand betreiben soll, nur weil wenige \nParteien nicht massvoll mit Wahlwerbung umgehen können. Auch andere Optionen, welche \nder Gemeinderat prüfen könnte, sind immer mit Kosten verbunden. Die Partei der Unabhängi-\ngen begrüsst Lösungsansätze wie z. B. das parteiübergreifende Abhängen der Wahlplakate, \nwelches dieses Jahr organisiert worden ist. Das wurde ja nicht auf Gemeindeebene beschlos-\nsen. Wir sind auch offen, weitere solche parteiübergreifenden Konzepte zu einem massvollen \nUmgang mit Wahlpaketen zu diskutieren. Wir finden aber nicht, dass das eine Aufgabe ist, die \nwir der Gemeinde «abschüfele» können, sondern dass diejenigen Personen sich darum be-\nmühen sollen, welche die Wahlplakate auch aufhängen und das sind wir. Eben, pragmatische \nLösungen. Diese muss man nicht auf Gemeindeebene diskutieren, sondern das sollen die Par-\nteien untereinander diskutieren. Teilweise sind da noch Kantonalparteien hintendran, aber \nauch mit ihnen kann man reden. Als Ergänzung: Für die Parteien ist es sehr schwierig, die \nPlätze zu finden und auch wie und wann man Plakate bringen muss. Die ganze Situation und \ndie Regulierungen sind nicht wirklich zufriedenstellend. \n \nJasmine Bosshard: Die SP-Fraktion ist auch gegen die Überweisung. Bei einer Lösung, wie \nsie z. B. Arlesheim hat, wird sehr gerne auch auf APG-Plakatflächen ausgewichen. Ich glaube \nallen hier drin ist bewusst, dass APG-Plakatflächen deutlich teurer sind als Polypropylen \n\n\n\n \n\n \n\n- 26 - \n\n \n\naufhängen zu gehen. Da kämen wir dann auf die Wahlkampfbudgets der einzelnen Parteien \nzu sprechen. Je nach dem ist es kein fairer Wahlkampf, wenn man die wenigen APG-Plakat-\nflächen möglichst schnell reservieren muss. Wer sich mehr leisten kann, hat mehr Fläche. \nDann darf ich da aus eigener Erfahrung reden. Ich war schon diverse Male nachts um zwölf \nUhr auf der Strasse, um zu Plakatieren. Es ist schon sehr frustrierend, wenn man sechs Wo-\nchen später die Plakate herunterholen will und sie nicht mehr runter bekommt, weil noch fünf \nandere Plakate darunter hängen. Man hat es bei diesen nationalen Wahlen genug oft gesehen, \nwelche Parteien vier eigene Plakate noch darunter geschoben haben. Ich konnte die eigenen \nPlakate nicht mehr abhängen, weil ich keine so hohe Leiter habe. Da frage ich mich schon, \nwieso stehe ich mitten in der Nacht auf, hänge auf und andere schieben von unten einfach \nnach. Man könnte die Leute einfach ein bisschen besser informieren, dann gäbe es auch nicht \nso einen Plakatdschungel. Grundsätzlich plädiert ja die FDP sehr gerne für Eigenverantwor-\ntung. Ich glaube, das kann man so stehen lassen. \n \nFredi Wiesner: Es ist wirklich nicht schön gewesen, die vielen Plakate an allen Strassen, an \nKandelabern, zum Teil sechs übereinander. Es war schwierig zum Herunterholen. Wir kriegen \ndas nicht in den Griff, um zu reglementieren, dass nur an gewissen Standorten aufgehängt \nwerden darf. Nicht nur wir selber, sondern auch andere Gruppieren hängen auf. Was diesmal \nzum Glück funktioniert hat, dank allen, die mitgeholfen haben, ist das Demontieren von diesen \nvielen Wahlplakaten. GR Urs Hess und ich haben zusammen am Sonntag vier Stunden lang \nPlakate heruntergeholt mit ganz grossen Leitern. Insgesamt 350 Stück. Das mit dem Hinauf-\nschieben ist auch nicht ganz korrekt, wie wir festgestellt haben. Als wir die unteren weggenom-\nmen haben, sind die oberen trotzdem nicht runter gekommen. Diese wurden mit Hebebühnen \noder Leitern ganz oben drangehängt. Eigentlich dachte ich, wenn man die unteren wegnimmt, \nkommen die oberen von alleine herunter, aber ich brauchte eine ganz grosse Leiter. Daher \nmöchte ich mich einfach bei allen bedanken, die mitgemacht haben. Danke vielmals, dass das \nfunktioniert hat. \n \nSilvia Lerch: Ich war am Sonntag auch dabei und mein Auto voll mit Plakaten und zwar nicht \nnur von unseren, sondern von allen Parteien. Ich finde das eine super Sache und ich hoffe, \ndass das in Zukunft auch weiterhin so geht. Kleiner Tipp: Eine kleine Leiter reicht. Mit einer \nDachlattenschraube drin kann man dann in die Köpfe schlagen, runter ziehen und dann kom-\nmen sie. Für die Zukunft ein kleiner Tipp zum Aufhängen: Es hat ganz wenige Schlaue gege-\nben, die, wenn sie ein Plakat unten dran geschoben haben, dann wenigstens mit einem Ka-\nbelbinder das obere mit dem unteren verbunden haben. Mit dem Verbinden kommt das obere \nnämlich auch mit runter.  \nIch sehe, das Postulat kommt nicht durch. Aber ich bitte darum, dass sich die Parteien in Zu-\nkunft besser untereinander absprechen und dass wir da eine einheitliche Lösung finden. Das \nwäre schön. \n \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird mit 28 Nein- zu 4 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht überwiesen. \n \n\n12. Nr. 3412 \n\nPostulat, U/G, Delia Moldovanyi, Unversiegelte Parkflächen \n\nStephan Burgunder: In Vertretung von GR Urs Hess darf ich euch sagen, dass wir das prü-\nfenswert finden und das Postulat übernehmen würden. \n \n \nEs gibt keine weitere Wortmeldung, es folgt die Abstimmung \n\n://: Das Postulat wird mit 30 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den  \n Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 27 - \n\n \n\n \nDie Sitzung wird um 21.15 Uhr beendet. \n \nPratteln, 23. November 2023 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nUrs Schneider Ulrike Schmid \n\n\n