text: \n 1 \n\nSynoptische Darstellung \n \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates \n\nvom 27. November 1972 \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates \n\nEntwurf für die 2. Lesung im ER  \n\n3.1.5 Abschreibung 3.1.5 Abschreibung \n\nMotionen und Postulate, die seit mehr als 4 Jahren erheblich erklärt \n\nbzw. überwiesen, aber noch nicht erledigt worden sind, können gestützt \n\nauf den jährlich vom Gemeinderat unterbreiteten Jahresbericht vom \n\nEinwohnerrat abgeschrieben werden. \n\nMotionen und Postulate, die seit mehr als 4 Jahren erheblich erklärt \n\nbzw. überwiesen, aber noch nicht erledigt worden sind, können gestützt \n\nauf den jährlich vom Gemeinderat unterbreiteten Geschäftsbericht \n\nvom Einwohnerrat abgeschrieben werden. \n\n3.1.6.2  Planungspostulat 3.1.6.2  Planungspostulat \n\n3.1.6.2.1  Planungspostulate sind selbständige Anträge von Mitgliedern \n\noder Kommissionen, welche den Gemeinderat verpflichten wollen, dem \n\nRat einen Aufgaben- und Finanzplan zu unterbreiten, welcher eine \n\ninhaltliche Änderung erfahren hat. \n\n3.1.6.2.1  unverändert \n\n3.1.6.2.2  Planungspostulate sind bis spätestens in der vorletzten \n\nSitzung vor der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans schriftlich \n\nund unterzeichnet dem Präsidium oder dem Sekretariat einzureichen. \n\nSie werden dem Rat durch Verlesen des Titels sofort mitgeteilt und \n\nkönnen mündlich begründet werden.  \n\n3.1.6.2.3  Planungspostulate werden im Anschluss an die \n\nStellungnahme des Gemeinderates an der letzten Sitzung vor der \n\nBeratung des Aufgaben- und Finanzplans behandelt. \n\n3.1.6.2.2 Planungspostulate sind jeweils spätestens an der Sitzung im \n\nJuni schriftlich und unterzeichnet dem Präsidium oder dem Sekretariat \n\neinzureichen. Sie werden dem Rat durch Verlesen des Titels sofort \n\nmitgeteilt und können mündlich begründet werden.  \n\n \n\n3.1.6.2.3  Planungspostulate werden im Anschluss an die \n\nStellungnahme des Gemeinderates an der Sitzung im August \n\nbehandelt.  \n\n3.1.6.2.4  Überwiesene Planungspostulate verpflichten den \n\nGemeinderat zur Prüfung und schriftlichen Berichterstattung. \n\n3.1.6.2.4  Überwiesene Planungspostulate verpflichten den \n\nGemeinderat zur Prüfung und schriftlichen Berichterstattung bis \n\nspätestens zur letzten Sitzung vor der Beratung des Aufgaben- \n\nund Finanzplans.  \n\n\n\n 2 \n\n3.3.2.4 Bau- und Planungskommission 3.3.2.4     Bau- und Planungskommission \n\n3.3.2.4.1  Die Bau- und Planungskommission besteht aus 5 \nMitgliedern. \n\n3.3.2.4.1  Die Bau- und Planungskommission besteht aus 5 \nMitgliedern. \n\n3.3.2.4.2  Ihr  können  Vorlagen  zugewiesen  werden,  die  Tief- und  \n\nHochbau,  Strassen- und Baulinien, den Erwerb von Land und \n\nLiegenschaften für Bauvorhaben und Fragen der Orts- und \n\nRaumplanung betreffen. \n\n3.3.2.4.2  Die Bau- und Planungskommission prüft Vorlagen, die  \nTief- und Hochbau, Strassen- und Baulinien, den Erwerb von Land und \nLiegenschaften für Bauvorhaben und Fragen der Orts- und \nRaumplanung betreffen. Die Vorlagen werden in der Regel durch \ndas Büro an die Bau- und Planungskommission zur Vorberatung \nüberwiesen. \n\n3.4.8  Referendum  \n\n3.4.8.1  Ergreifen im Einwohnerrat  \n\n3.4.8  Referendum  \n\n3.4.8.1  Ergreifen im Einwohnerrat \n\n3.4.8.1.1  Gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden \n\nEinwohnerratsbeschluss kann ein Drittel der anwesenden Mitglieder \n\ndas Referendum ergreifen.  \n\n3.4.8.1.2  Das Begehren ist schriftlich, mit den nötigen Unterschriften \n\nversehen, bis zum Ende der Einwohnerratssitzung dem Präsidium \n\neinzureichen.  \n\n3.4.8.1.3  Zur Feststellung des Quorums kann der/die Präsident/in den \n\nNamensaufruf durchführen. Anschliessend stellt er/sie fest, ob das \n\nReferendum zustande gekommen ist oder nicht.  \n\n3.4.8.1.4  Das zustandegekommene Referendum leitet der/die \n\nPräsident/in sofort an den Gemeinderat weiter, der den Urnengang \n\nfestsetzt. \n\n3.4.8.1.1  unverändert \n\n \n\n \n\n3.4.8.1.2  unverändert  \n\n \n\n \n\n3.4.8.1.3  unverändert \n\n \n\n \n\n3.4.8.1.4  unverändert \n\n \n\n 3.4.8.1.5 Die unterzeichneten Einwohnerräte bilden das \nReferendumskomitee. Falls nichts anderes bezeichnet wird, gilt \nder Erstunterzeichnete als Präsident. Dem Referendumskomitee \nobliegt das Verfassen der gegnerischen Standpunkte in den \nAbstimmungserläuterungen.  \n\n\n\n 3 \n\n 3.4.8.1.6  Das Referendumskomitee kann innert einer Frist von 14 \nTagen nach Publikation des Abstimmungstermins das Büro \nersuchen, die Darstellung der gegnerischen Standpunkte zu \nkoordinieren.  \n\n \n \n\n \n\n\n


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text: \n 1\n\n \n\n \n\nMuster-Wasserreglement der basellandschaftlichen Gemeinden \n \n\n \nDer Einwohnerrat der Gemeinde ................, gestützt auf § 115 Absatz 1 des Gemeindegeset-\nzes vom 28. Mai 1970 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Wasserversor-\ngung der basellandschaftlichen Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz) vom 03. April 1967, \nbeschliesst:  \n \n\nA. Allgemeine Bestimmungen  \n\n§ 1  Geltungsbereich \n\nDieses Reglement regelt Planung, Bau, Betrieb, Instandhaltung und Finanzierung der Wasser-\nversorgung der Gemeinde .................(WV). Unter Wasserversorgung wird sowohl die Organi-\nsationseinheit als auch die gesamte Infrastruktur verstanden.  \n\n§ 2  Verfügungsrecht \n\nDer Gemeinde steht vorbehältlich anderslautender kantonaler Gesetzesbestimmungen das \nausschliessliche Verfügungsrecht im Bereich der Wasserversorgung der Gemeinde zu. \n\n§ 3  Ausschliessliches  Versorgungsrecht \n\n1 Das Recht der Versorgung mit Trinkwasser im Baugebiet steht ausschliesslich der WV zu, \nunter Vorbehalt der Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung.  \n2 Private Wasservorkommen dürfen nicht an das öffentliche Wasserleitungsnetz angeschlos-\nsen werden. \n3 Der Gemeinderat kann Ausnahmen bewilligen. \n\n§ 4 Technische Ausführung \n\n1 Die Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde und der Privaten sind nach dem Stand der \nTechnik zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten. Massgebend sind die Richtlinien und \nLeitsätze des Schweizerischen Vereins des Gas und Wasserfaches (SVGW). \n2 Wo gesamtschweizerische Normen und Richtlinien fehlen, sind die EN-Regelwerke und \nRichtlinien richtungsweisend. \n\nB. Wasserabgabe \n\n§ 5 Wasserlieferung \n\n1 Die WV liefert im Bereich ihres Verteilnetzes und nach ihrer Leistungsfähigkeit Wasser für \nden privaten Verbrauch, für Gewerbe und Industrie sowie für öffentliche Zwecke. \n2 Die Gemeinde fördert durch gezielte Information und Öffentlichkeitsarbeit den haushälteri-\nschen Umgang mit Trinkwasser und ist bestrebt, bei ihren eigenen Bauten und Anlagen was-\nsersparende Massnahmen anzuwenden. \n\n\n\n 2\n\n§ 6 Vorrang der Trinkwasserversorgung \n\nDie Trinkwasserversorgung sowie die Bereitstellung der öffentlichen Löschwasserreserve ge-\nhen allen übrigen Verwendungen vor. \n\n§ 7 Einschränkung der Wasserabgabe \n\n1 Die WV kann die Wasserabgabe einschränken oder zeitweise unterbrechen: \n\na. bei Wasserknappheit \n\nb. bei Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten \n\nc. bei Brandfällen \n\nd. bei ungenügender Wasserqualität \n\n§ 8 Qualität des Trinkwassers \n\nDie WV gewährleistet die Wasserqualität gemäss den Anforderungen der eidg. Lebensmittel-\ngesetzgebung. Sie garantiert die Einhaltung einer bestimmten chemischen, physikalischen und \n(mikro)-biologischen Zusammensetzung nicht. \n\n§ 9 Schwimmbäder und andere Einrichtungen mit grossen Wasserverbrauch \n\nDer Gemeinderat kann für Schwimmbäder und andere Einrichtungen mit grossem Wasserver-\nbrauch besondere Vorschriften erlassen. \n\nC.  Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung \n\n§ 10  Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung \n\n1 Die WV plant, erstellt und betreibt die Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung inkl. Hyd-\nranten.  \n2 Die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen bzw. die Baurechtsnehmerinnen und Bau-\nrechtsnehmer müssen Einrichtungen und Anlagen der WV auf ihren Grundstücken dulden.  \n\n§ 11 Enteignungsrecht \n\nFührt eine projektierte Wasserleitung oder eine andere Anlage der WV über Privatareal und \nkann in Bezug auf dessen Benützung keine Einigung erzielt werden, ist vom Gemeinderat das \nEnteignungsverfahren durchzuführen. \n\n§ 12 Hydranten \n\n1 Hydranten dürfen nur durch die WV und die Feuerwehr bedient werden, ausgenommen wenn \neine Bewilligung gemäss Abs. 2 erteilt wird. \n2 Für Bauwasser und in Sonderfällen erteilt die WV die Bewilligung zur Benützung der Hydran-\nten. Für Schäden durch die Benützung der Hydranten haftet der Bewilligungsnehmer. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3\n\n§ 13 Haftungsausschluss \n\nDie Gemeinde haftet nicht für allfällige Schäden, die \n\na. auf den Wasserbezug aus den ordnungsgemäss betriebenen und unterhaltenen Anla-\ngen der WV zurückzuführen sind  \n\nb. durch Einschränkungen oder Unterbrechungen der Wasserabgabe entstehen. \n\nD. Anschlussleitung \n\n§ 14 Erstellung und Kosten \n\n1 Die Anschlussleitung verbindet die Hausinstallation mit dem übergeordneten Leitungsnetz. In \nder Regel wird für jedes Gebäude eine eigene Anschlussleitung erstellt. Die Anschlussleitung \nwird durch die WV oder deren Beauftragte geplant, erstellt, kontrolliert und repariert.  \n2 Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. die Baurechtsnehmerin oder der \nBaurechtsnehmer trägt die Kosten für die Erstellung, die Kontrolle, die Reparaturen und den \nErsatz der Anschlussleitung inkl. Anschluss an die Hauptleitung. \n3 Die Kosten für Kontrollen, Reparaturen und den Ersatz von Anschlussleitungen werden wie \nfolgt aufgeteilt: Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. die Baurechtsnehme-\nrin oder der Baurechtsnehmer bezahlt die Grabarbeiten sowie die Wiederherstellungsarbeiten. \nDie WV bezahlt den Leitungsbau. \n\nVariante 1 für Absatz 3 \n3 Die Kosten für Kontrollen oder Reparaturen und der Ersatz von Anschlussleitungen werden \nvom Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin bzw. der Baurechtsnehmerin oder dem \nBaurechtsnehmer bezahlt. \n\nVariante 2 für Absatz 3 \n3 Die Kosten für Kontrollen oder Reparaturen und der Ersatz von Anschlussleitungen werden \nvon der WV bezahlt. \n4 Bei Aufgabe des Wasserbezugs wird die Anschlussleitung durch die WV auf Kosten des \nGrundeigentümers oder der Grundeigentümerin bzw. der Baurechtsnehmerin oder des Bau-\nrechtsnehmers vom Leitungsnetz der WV abgetrennt. \n5 Die Anschlussleitung ist Eigentum der WV. \n\n§ 15 Durchleitungsrechte \n\nDer Erwerb allenfalls notwendiger Durchleitungsrechte ist Sache des Grundeigentümers oder \nder Grundeigentümerin bzw. der Baurechtsnehmerin oder des Baurechtsnehmers. Das Durch-\nleitungsrecht muss als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden. \n\nE. Hausinstallation \n\n§ 16 Hausinstallation \n\n1 Die Hausinstallation beginnt nach dem Wasserzähler. \n2 Nach dem Wasserzähler und ein Feinfilter (fak.) muss eine Rückflussverhinderung eingebaut \nwerden. \n3 Es dürfen nur Wasserbehandlungsanlagen installiert werden, die vom SVGW zugelassen \n\n\n\n 4\n\nsind. Sie sind so einzubauen, dass ein Rückfliessen des Wassers in das öffentliche Netz aus-\ngeschlossen ist. Der Anlagebesitzer ist verpflichtet, die Anlagen regelmässig gemäss den ge-\nsetzlichen Vorschriften zu kontrollieren und in Stand zu halten. \n\n§ 17 Erstellung und Kosten \n\nDer Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. die Baurechtsnehmerin oder der Bau-\nrechtsnehmer hat die Hausinstallation auf eigene Kosten zu erstellen und in Stand zu halten. \n\n§ 18 Abnahme und Kontrolle \n\n1 Die WV kann die Hausinstallationen während den laufenden Arbeiten und jederzeit nach der \nInbetriebsetzung prüfen. \n2 Die WV übernimmt durch die Prüfung keine Gewähr für die vom Installateur ausgeführten \nArbeiten oder für installierte Apparate. Installateure und Lieferfirmen werden von ihrer Haftung \nnicht entbunden. \n\n§ 19 Instandhaltungspflicht \n\n1 Die Hausinstallationen müssen entsprechend den Richtlinien und Leitsätzen des SVGW in \nStand gehalten werden. \n2 Der Gemeinderat kann von den Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen bzw. den \nBaurechtsnehmerinnen oder den Baurechtsnehmern den Nachweis verlangen, dass die Haus-\ninstallationen den Vorschriften entsprechen und ordnungsgemäss gewartet werden. \n\n§ 20 Regelmässige Spülung \n\nWo stehendes Wasser die Qualität des Trinkwassers beeinträchtigen kann, kann die WV re-\ngelmässige Spülungen anordnen. \n\n§ 21 Haftung \n\nDer Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. die Baurechtsnehmerin oder der Bau-\nrechtsnehmer haftet für Schäden, die durch fehlerhafte Bedienung, Ausführung oder mangel-\nhaften Unterhalt der Hausinstallationen verursacht werden. \n\n§ 22 Duldungs- und Auskunftspflicht \n\n1 Die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen bzw. die Baurechtsnehmerinnen und Bau-\nrechtsnehmer gewähren der WV den Zutritt für Kontrollzwecke und erteilen ihnen die erforder-\nlichen Auskünfte. \n2 Die WV kann zur Kontrolle oder Reparatur von Anschlussleitungen Aufgrabungen auf Privat-\nareal vornehmen lassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 5\n\nF. Bewilligungs- und Meldepflicht \n\n§ 23 Bewilligung \n\n1 Eine Bewilligung des Gemeinderates ist notwendig für: \n\na. Erstellung, Änderung oder Erweiterung von Anschlussleitungen; \n\nb. Ausführung, Änderungen oder Erweiterungen von Hausinstallationen (fak.); \n\nc. den vorübergehenden Wasserbezug; \n\nd. die Nutzung von privaten Quellen; \n\ne. die Einrichtung von Spezialinstallationen und Regenwassernutzungsanlagen mit An-\nschluss an die Trinkwasserversorgung. \n\n§ 24 Meldepflicht \n\n1 Die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer oder der Baurechtnehmer bzw. die Bau-\nrechtnehmerin hat dem Gemeinderat / der WV (fak.) vorgängig zu melden, \n\na. wenn eine Anschlussleitung stillgelegt werden soll, \n\nb. wenn während längerer Zeit, kein Wasser von der Gemeinde bezogen wird, \n\nc. wenn der Besitz an der Liegenschaft ändert, \n\nd. wenn Hausinstallationen geändert oder erweitert werden sollen. \n\nG.  Wassermessung  \n\n§ 25 Grundsatz \n\nAlle öffentlichen und privaten Anschlüsse an das Verteilnetz der WV werden mit Wasserzäh-\nlern ausgerüstet, ausgenommen Löscheinrichtungen. \n\n§ 26 Standort und Eigentum \n\n1 Die WV bestimmt nach Rücksprache mit dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin \nbzw. der Baurechtsnehmerin oder dem Baurechtsnehmer den Standort des Wasserzählers. \n2 Der Wasserzähler wird von der WV zu ihren Lasten montiert und in Stand gehalten. Er bleibt \nim Eigentum der WV. \n\n§ 27 Auswechslung \n\nDie WV ist jederzeit zur Auswechslung des Wasserzählers berechtigt. \n\n§ 28 Nachprüfung \n\nDer Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. die Baurechtsnehmerin oder der Bau-\nrechtsnehmer kann die Nachprüfung des Wasserzählers verlangen. Liegt der Prüfwert inner-\nhalb einer Abweichung von 5% zum Eichwert, gehen die Kosten für Kontrolle, Aus- und Einbau \nzu Lasten des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin bzw. der Baurechtsnehmerin \noder des Baurechtsnehmers.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 6\n\n§ 29 Ablesung der Wasserzähler \n1 Die Wasserzähler werden durch die WV abgelesen. \n2 Bei Meldungen gemäss § 24 lit. a - c erfolgt eine Zwischenablesung des Wasserzählers. \n\n§ 30 Vorübergehender Wasserbezug \n\nBauwasseranschlüsse und andere Anschlüsse für vorübergehenden Wasserbezug werden mit \neinem Wasserzähler ausgerüstet. Montage und Demontage erfolgen durch die WV. \n\nH.  Finanzierung \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 31  Grundsätze \n1 Die Wasserversorgung der Gemeinde wird im Rechnungswesen als Spezialfinanzierung ge-\nführt, die mittelfristig ausgeglichen gestaltet werden muss. \n2 Die Kosten der Gemeinde für Planung, Bau, Betrieb, Instandhaltung und Ersatz der Anlagen \nder WV sowie die Kosten der Wasserbeschaffung werden den Grundeigentümern und Grund-\neigentümerinnen bzw. den Baurechtsnehmerinnen und Baurechtsnehmern belastet, und zwar \nin Form von: \n\na. Erschliessungsbeiträgen (Vorteilsbeiträgen) für die Möglichkeit des Anschlusses an \ndie Anlagen der WV (fak.) \n\nb. Anschlussgebühren für den Anschluss an die Anlagen der WV; \n\nc. jährlichen Grundgebühren (fak.) \n\nd. Mengengebühren \n\ne. Gebühren für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen. \n\nf. jährlichen Mietgebühren für Wasserzähler (fak.) \n\n§ 32 Festlegung der Beiträge und Gebühren \n\n1 Die Gemeindeversammlung / der Einwohnerrat legt die Ansätze für die Berechnung der Er-\nschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren im Anhang zu diesem Reglement fest. \n2 Die Gemeindeversammlung / der Einwohnerrat legt die jährlichen Gebühren sowie die Ge-\nbühren für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen im Anhang zu diesem \nReglement fest. \n\nVariante für Absatz 2 \n2 Der Gemeinderat legt die jährlichen Gebühren sowie die Gebühren für Bewilligungen, Kon-\ntrollen und besondere Dienstleistungen im Anhang zu diesem Reglement fest. \n3 Die Gemeinde erhebt die Wassergebühren durch eine Verfügung. \n\n§ 33 Vorfinanzierung und Selbsterschliessung \n\n1 Werden Bauzonen nicht fristgerecht erschlossen oder werden im Rahmen von Erschlies-\nsungsprogrammen Etappierungen vorgesehen, können Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer ihr Land nach Projekten, die sich auf den GWP stützen und die vom Gemeinderat zu \ngenehmigen sind, selbst erschliessen (Selbsterschliessung) oder die Erschliessung bevor-\nschussen (Vorfinanzierung).  \n2 Wollen Dritte die gemäss Abs. 1 erstellten kommunalen Wasseranlagen mitbenützen, so \n\n\n\n 7\n\nmüssen sie daran vor der Erteilung der Baubewilligung einen Beitrag leisten, der ihrer Mitbe-\nanspruchung entspricht. Der Gemeinderat legt die Höhe des Beitrags fest und zieht ihn zuhan-\nden der Berechtigten ein. \n3 Hat die Gemeindeversammlung / der Einwohnerrat den ausstehenden Kredit bewilligt, so \nzahlt die Gemeinde die vorgeschossenen Mittel den Berechtigten unter Verrechnung der ge-\nschuldeten Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren zinslos zurück \n\n§ 34 Zahlungsmodalitäten \n\n1 Die Erschliessungsbeiträge (Vorteilsbeiträge) werden nach der Erstellung der Anlagen der \nWV, die Anschlussgebühren nach erfolgtem Anschluss der Hausinstallation daran erhoben. \n2 Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren sind innert … Tagen, die jährlichen Wasser-\ngebühren sind innert … Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. \n3 Bei Bezahlung von Erschliessungsbeiträgen und Anschlussgebühren innert ... Tagen wird ein \nSkonto gewährt. (fak.) \n4 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins erhoben. \n\n§ 35 Verjährung (fak.) \n\nDer Anspruch auf Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren verjährt nach … Jahren ab \ndem Zeitpunkt, in dem sie erhoben werden können. \n\nII.  Einmalige Beiträge und Gebühren \n\n§ 36 Erschliessungsbeitrag (fak.) \n1 Der Erschliessungsbeitrag richtet sich nach der Fläche des erschlossenen Grundstücks. \n2 Der Gemeinderat legt den Erschliessungsbeitrag fest, wenn das Grundstück nicht innerhalb \ndes Siedlungsgebietes liegt. Er orientiert sich dabei an den tatsächlichen Kosten. \n3 Im Siedlungsgebiet ist der Erschliessungsbeitrag unabhängig davon geschuldet, ob das \nGrundstück überbaut ist oder nicht.  \n\n§ 37 Anschlussgebühr \n1 Die Anschlussgebühr wird aufgrund folgender Faktoren errechnet \n\n- Grundstückfläche \n- Gebäudevolumen der Gebäudeinformation der Basellandschaftlichen Gebäudeversiche-\n\nrung \n- Indexierter Brandlagerwert der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung \n\n2 Ein bereits geleisteter Erschliessungsbeitrag wird bei der Rechnungsstellung  der Anschluss-\ngebühr in Abzug gebracht. (fak.) \n3 Bei Umnutzungen, Um- und Erweiterungsbauten wird die Anschlussgebühr erhoben für  \n\na. den vergrösserten Teil des Gebäudevolumens. \n\nb. den gegenüber dem ursprünglichen Brandlagerwert erhöhten Teil des Brandversiche-\nrungswertes.  \n\n4 Reduzieren sich der Brandversicherungswert, erfolgt keine Rückerstattung früher bezahlter \nBeiträge. \n\n5\n Bei einer Vergrösserung der Grundstückfläche oder wenn ein bisher unüberbautes Grund-\n\nstück überbaut wird, werden früher bezahlte Anschlussgebühren nominal angerechnet. \n\n\n\n 8\n\n6\n Bei der Ermittlung der Anschlussgebühren nicht berücksichtigt werden:\na. bei bestehenden Liegenschaften die nachgewiesenen Kosten für Wert vermehrende Mas-\n\nsnahmen, die der Abwasservermeidung, der Wasser- oder Energieeinsparung sowie dem \nEinsatz erneuerbarer Energien dienen,  \n\nb. bei baubewilligungspflichtigen Neu- und Umbauten die nachgewiesenen Kosten von Mas-\nsnahmen, die der Abwasservermeidung, der Wassereinsparung und dem Einsatz erneuer-\nbarer Energien dienen sowie die nachgewiesenen Kosten für Energiesparmassnahmen, \ndie deutlich über die gesetzlichen An-forderungen hinausgehen. \n\nVariante 1 für § 37 \n1 Die Anschlussgebühr richtet sich nach den Belastungswerten gemäss SVGW , bei Industrie \nund Gewerbe mit besonders komplizierten Installationsanlagen nach der Grösse des Wasser-\nzählers sowie bei Sprinkleranlagen nach der geforderten Durchflussmenge. \n2 Ein bereits geleisteter Erschliessungsbeitrag wird bei der Rechnungsstellung  der Anschluss-\ngebühr in Abzug gebracht. (fak.) \n3 Bei Umnutzungen, Um- und Erweiterungsbauten richtet sich die Anschlussgebühr nach der \nErhöhung der Belastungswerte. \n4 Reduzieren sich die Belastungswerte erfolgt keine Rückerstattung früher bezahlter Gebüh-\nren.  \n5 Wird bei einem späteren Um- oder Erweiterungsbau die Anzahl der Belastungswerte wieder \nerhöht, ist für die Belastungswerte, um welche vorher reduziert wurde, keine Anschlussgebühr \nzu bezahlen. \n6 Wird die Grösse des Wasserzählers reduziert, erfolgt keine Rückerstattung früher bezahlter \nGebühren.  \n7 Wird bei einem späteren Um- oder Erweiterungsbau die Grösse des Wasserzählers wieder \nerhöht, ist für die Dimensionierung des Wasserzählers, um welche vorher reduziert wurde, \nkeine Anschlussgebühr zu bezahlen. \n\nVariante 2 für § 37 \n1 Die Anschlussgebühr richtet sich nach der Grösse des Wasserzählers sowie bei Sprinkleran-\nlagen nach der geforderten Durchflussmenge. \n2 Ein bereits geleisteter Erschliessungsbeitrag wird bei der Rechnungsstellung  der Anschluss-\ngebühr in Abzug gebracht. (fak.) \n3 Wird die Grösse des Wasserzählers reduziert, erfolgt keine Rückerstattung früher bezahlter \nGebühren.  \n4 Wird bei einem späteren Um- oder Erweiterungsbau die Grösse des Wasserzählers wieder \nerhöht, ist für die Dimensionierung des Wasserzählers, um welche vorher reduziert wurde, \nkeine Anschlussgebühr zu bezahlen. \n\nIII.  Jährliche Gebühren \n\n§ 38 Grundsatz \n1 Die Wassergebühr wird in Form \n\na. einer Grundgebühr (fak.) \nb. einer Gebühr aufgrund der jährlichen Wasserbezugsmenge \nc. einer Mietgebühr für Wasserzähler (fak.) \n\nin Rechnung gestellt. \n\n\n\n 9\n\n§ 39  Grundgebühr \n\nDie Grundgebühren werden im Anhang zu diesem Reglement geregelt. (fak.) \n\nVariante 1 für § 39 \n\n1 Die Grundgebühr richtet sich nach den Belastungswerten gemäss SVGW sowie bei Industrie \nund Gewerbe mit besonders komplizierten Installationsanlagen nach der Grösse des Wasser-\nzählers. Die Grundgebühr ist auch zu bezahlen, wenn kein Wasser bezogen wird. \n\n2 Die Grundgebühr für Sprinkleranlagen richtet sich nach der geforderten Durchflussmenge. \n\n3 Veränderungen, die die jährliche Grundgebühr beeinflussen, werden für die Berechnung der \nGrundgebühr ab dem Monat / Jahr nach den Veränderungen berücksichtigt. \n\nVariante 2 für § 39 \n\n1 Die Grundgebühr richtet sich nach der Grösse des Wasserzählers. Die Grundgebühr ist auch \nzu bezahlen, wenn kein Wasser bezogen wird. \n\n§ 40 Mengengebühr \n\n1 Die Mengengebühr bemisst sich nach dem Wasserbezug.  \n\n2 Bei Zwischenablesungen wird die Mengengebühr für die seit der letzten Ablesung bis zum \nZeitpunkt der Zwischenablesung bezogene Wassermenge der Bezügerin oder dem Bezüger in \nRechnung gestellt. \n\nI.  Schlussbestimmungen \n\n§ 41 Vollzug \n\n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und wacht über dessen Einhaltung durch Be-\nhörden, Betriebe und Bevölkerung. Für die Rechnungsstellung ist die Gemeindeverwaltung \nzuständig. \n\n2 Kommt der Eigentümer oder die Eigentümerin eines Grundstücks den gesetzlichen Pflichten \ntrotz einer rechtskräftigen Verfügung der WV oder des Gemeinderates nicht nach, so kann die \nErsatzvornahme eingeleitet werden. \n\n§ 42 Rechtsschutz \n\n1 Gegen Verfügungen der WV oder der Gemeindeverwaltung, die sich auf dieses Reglement \nstützen, kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung beim Gemeinderat Einsprache erhoben wer-\nden. \n\n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates, die sich auf dieses Reglement stützen und die Bei-\nträge oder Gebühren betreffen, kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung beim Steuer- und Ent-\neignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht, Beschwerde erhoben werden. \n\n3 Gegen alle übrigen Verfügungen, die sich auf das vorliegende Reglement stützen, kann in-\nnert 10 Tagen seit der Eröffnung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\n \n\n\n\n 10\n\n§ 43 Strafbestimmungen \n\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Reglement oder eine darauf gestützte Verfü-\ngung verstösst, wird vom Gemeinderat mit einer Busse bis zu 5'000.—Franken bestraft.  \n2 Gegen die Bussenverfügung kann innert 10 Tagen beim Strafgerichtspräsidium die Appellati-\non erklärt werden. \n\n§ 44 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDas Wasser-Reglement vom … (sowie ggfs. weitere kommunale Erlasse) wird (werden) auf-\ngehoben. \n\n§ 45 Übergangsbestimmungen \n\n1 Für bewilligte und vor Inkrafttreten dieses Reglements erstellte Anschlüsse wird die An-\nschlussgebühr nach dem alten Reglement erhoben. \n2 Die Rückflussverhinderung nach dem Wasserzähler (§ 16 Abs. 2) muss innert fünf Jahren ab \nInkrafttreten dieses Reglements eingebaut werden. \n\n§ 46 Inkrafttreten \n\nDas vorliegende Reglement tritt nach Genehmigung durch die Bau- und Umweltschutzdirektion \nauf... in Kraft. \n\n \n\n \n \n\n\n


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