text: \n \n\n \n\n   \nZonenreglement Siedlung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMutation Gefahrenzonen \n\nBeschlussfassung Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nInhalt   \n\nGemeinde Pratteln, Zonenreglement Siedlung, Mutation Gefahrenzonen 1 \n\n1 Mutation (rechtsverbindlich) 2 \n\n2 Beschlussfassung und Genehmigung 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPRAT 2234   19.01.2017   PS \n\nINHALT \n\n\n\nMutation (rechtsverbindlich)   \n\nGemeinde Pratteln, Zonenreglement Siedlung, Mutation Gefahrenzonen 2 \n\n \n\n33 Gefahrenzonen \n\n \n \n\n33.1 Allgemeine Bestimmungen \n\n \n \n\nBei in Gefahrenzonen gelegenen Neubauten und -anlagen sowie bei \n\nwesentlichen Änderungen bestehender Bauten und Anlagen in Gefah-\n\nrenzonen, sind Massnahmen zu treffen, die die Bauten und Anlagen \n\ngegen die Auswirkungen der spezifischen Naturgefahren hinreichend \n\nschützen.  \n\n \n\nDie baulichen Massnahmen, die zum Schutz vor spezifischen Naturge-\n\nfahren geplant sind, sind in den Baugesuchsunterlagen darzustellen \n\nund zu beschreiben. \n\n \n\nDie Haftung des Gemeinwesens für die auf Grund der Gefahrenzonen \n\nzu ergreifenden baulichen Schutzmassnahmen oder für Schutzmass-\n\nnahmen, die auf Grund eines Ausnahmeantrags bewilligt wurden, ist \n\nausgeschlossen. \n\n \n\n \n\n33.2 Gefahrenzone Überschwemmung \n\n \n \n\nBauten und haustechnische Anlagen sind so zu bauen, dass sie durch \n\nmögliche Hochwasserereignisse von geringer Eintretenswahrschein-\n\nlichkeit (Jährlichkeit 100 bis 300 Jahre) und unter Beachtung der ge-\n\nmäss der Gefahrenzone ausgewiesenen Gefahrenstufe nicht wesent-\n\nlich beschädigt werden oder Folgeschäden verursachen.  \n\n \n\nMit dem Baugesuch ist für jede Baute eine auf der Naturgefahrenkarte \n\nbasierende massgebende Hochwasserkote zu definieren, die sich an \n\nder maximalen Überschwemmungshöhe eines Hochwassers mit gerin-\n\nger Eintretenswahrscheinlichkeit (Jährlichkeit 100 bis 300 Jahre) orien-\n\ntiert.  \n\n \n\nGebäudeteile, welche unterhalb der massgebenden Hochwasserkote \n\nliegen, sind wasserdicht auszugestalten. Unterhalb der massgebenden \n\nHochwasserkote sind ungeschützte Öffnungen in der Gebäudehülle \n\nnicht zulässig. Für Gebäudeteile mit schadenunempfindlicher Nutzung \n\nund Bauweise ist in begründeten Ausnahmen die nasse Vorsorge zu-\n\nlässig. \n\n \n\n \n\n1 MUTATION (RECHTSVERBINDLICH) \n\n1  \n\n2 \n \n\n3 \n \n\n 1  \n\n2  \n\n3  \n\n\n\nMutation (rechtsverbindlich)   \n\nGemeinde Pratteln, Zonenreglement Siedlung, Mutation Gefahrenzonen 3 \n\nGebäudehüllen unterhalb der massgebenden Hochwasserkote sind so \n\nzu erstellen, dass sie den Beanspruchungen (Wasserdruck, Nässe, \n\nSchwemmmaterial) durch mögliche Hochwasserereignisse genügen. \n\n \n\n \n\n33.3 Gefahrenzone Rutschung \n\n \n \n\nBauten und haustechnische Anlagen sind so zu bauen, dass sie durch \n\ndie Art der möglichen Rutschereignisse und unter Beachtung der ge-\n\nmäss der Gefahrenzone ausgewiesenen Gefahrenstufe nicht wesent-\n\nlich beschädigt werden oder Folgeschäden verursachen. \n\n \n\nDie Ver- und Entsorgungsleitungen zu Bauten sind so auszubilden, \n\ndass sie der Art der möglichen Rutschereignisse unter Beachtung der \n\ngemäss der Gefahrenzone ausgewiesenen Gefahrenstufe ohne Leck \n\nstandhalten. \n\n \n\nDie massgebenden Einwirkungen der Rutschgefahr sind mit einer \n\nBaugrunduntersuchung zu ermitteln. \n\n \n  \n\n4  \n\n 1  \n\n2  \n\n3  \n\n\n\nBeschlussfassung und Genehmigung   \n\nGemeinde Pratteln, Zonenreglement Siedlung, Mutation Gefahrenzonen 4 \n\n \n\n \n\nBeschluss des Gemeinderates: 10. Januar 2017  Namens des Gemeinderates \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrates:   Der Gemeindepräsident \n\n \n\nReferendumsfrist:   \n\n \n\nUrnenabstimmung:   \n\n \n\nPublikation der Planauflage:  Der Gemeindeverwalter \n\nAmtsblatt Nr. _____ vom   \n\n \n\nPlanauflage: __________  bis _____________ \n\n \n\n \n\n \n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft  Der Landschreiber  \n\ngenehmigt \n\n \n\nmit Beschluss Nr. _____ vom    \n\n \n\nPublikation des Regierungsratsbeschlusses: \n\nAmtsblatt Nr. ____ vom   \n\n \n\n2 BESCHLUSSFASSUNG UND GENEHMIGUNG \n\n\n


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text: \nGemeinde pratteln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 30.03.2023/ ml\n\n3314 Beantwortung Postulat Schwingkeller im Fröschmatt-Schulhaus\nin Pratteln\n\n \n\n1. Text des Postulats\n\nSchwingkeller im Fröschmatt-Schulhaus in Pratteln\n\nAm 11. März hat der Landrat einem Projektierungskredit von 7'200'000 Franken für den Neubau\nder Schulanlage Föschmatt in Pratteln zugestimmt.\n\nDie Anlageist in einem sehr schlechten Zustand und auch der Schwingklub Pratteln als Nutzer\n\ndes Schwingkellers im Fröschmatt-Schulhaus begrüsst den Landratsbeschluss sehr.\n\nDer Schwingklub Pratteln, der sich 1949 gründete, hat erfolgreichere und weniger erfolgreichere\n\nZeiten erlebt und auch überlebt. Die Anzahl der Jung- und Aktivschwinger war mal sehr hoch und\n\nauch mal sehrtief und trotzdem funktionierte der Schwingklub in den letzten 70 Jahren immer\ngut.\n\nDer Schwingklubist ein sehr aktiver Verein und so werden regelmässig Schwingfeste organisiert\n\nund auch durchgeführt. Der Schwingklub Pratteln ist sich seiner Verantwortung, die er zur Erhal-\n\ntung des Schwingsports in der Region hat, absolut bewusst und wir wollen diese auch wahrneh-\nmen.\nViele sind gekommen und Viele auch wieder gegangen, aber eines ist immer geblieben: «dr\n\nSchwingchäller». Der Schwingkeller im Fröschmatt-Schulhaus wird seit Jahrzehnten zum trainie-\n\nren benutzt und dastraditionell im Winter stattfindende «Niklausschwingfest» wird seit über 50\nJahren organisiert und durchgeführt.\n\nDer Schwingklub Pratteln hat auch einen grossen Anteil, dass im 2022 das ESAFin Pratteln\n\nstattfinden wird. Der ganze Vorstandist in irgendeiner Form im OK involviert und begleitet das\n\nFest seit mehreren Jahren. Die Schwingerfamilie freut sich riesig auf diesen Anlass und erhofft\n\nsich, dass der Schwingsport durch das Fest einen Aufschwungerhalten wird. Über die Wichtigkeit\nund den Mehrwert für Pratteln und den Kanton Basellandschaft, dass das ESAFhier stattfindet,\n\nmuss ich wohl nichts sagen. Ein Fest, welches Pratteln, wie auch den Kanton Basellandschaft,\nnachhaltig positiv beeinflussen wird.\n\nWeil laut Aussage die Regierung nur Notwendiges in den Neubau eingeplant wird, befürchtet der\n\nSchwingklub Pratteln, dass wir bald kein eigenes Trainingslokal mehr besitzen werden. Und das\n\nin der selben Zeit in dem das ESAFin Pratteln stattfinden wird und ein allfälliger Aufschwung des\nSchwingsports ohne den Schwingklub Pratteln stattfinden wird\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen und berichten:\n\nWelche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat den Schwingklub Pratteln bei der Suche nach ei-\nnem neuen Trainingslokal zu unterstützen?\n\n\n\nIch könnte mir eine Massierung weiterer, verschiedener Sportarten in der Sandgrube gut vorstel-\n\nlen. Es besteht in der Sandgrube mit Schwimmbad, Trainingsplätzen, Stadion, Parkplätzen usw.\n\nschon eine gute Infrastruktur, die auch weiter ausgebaut und genutzt werden kann.\n\nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen, wo und wieein allfälliges neues Trainingslokal in der Sand-\n\ngrube platziert werden kann.\n\nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung.\n\nSVP Fraktion\n\nUrs Schneider\n\nDer Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 24. Januar 2022 das Postulat an den Gemeinderat\n\nüberwiesen.\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\nDer Gemeinderat wurde im Vorfeld über die Planungsarbeiten zum Neubau der Sekundarschule\n\nFröschmatt in Pratteln informiert, dass der Kanton Basel-Landschaft Nutzungen, welche nicht für\n\ndie Sekundarschule benötigt werden, grundsätzlich nicht mehr am Standort «Fröschmatt» vor-\n\nsieht. Dies betrifft neben dem, im vorliegenden Postulat 3314 erwähnten Schwingkeller, auch die\n\nKopfstation des Multimedianetzes (MMN), die bestehenden Schutzraumplätze, sowie auch eine\n\nfür die Prattler Sportvereine wünschenswerte 3-fach Turnhalle (vergleiche Geschäft Nr. 3263\n\nPostulat der Bau- und Planungskommission BPK; 3-fach Turnhalle im QP Zentrale»). Der Ge-\n\nmeinderat hat in diesem Zusammenhangauf verschiedenen Ebenen beim Kantoninsistiert, um\n\nzumindest einen Teil der bisherigen Nutzungenin die Planungen Neubau der Sekundarschule\n\n«Fröschmatt» zu integrieren.\n\nDie Nutzung des Schwingkellers in der Schulanlage Fröschmatt ist gemäss Kanton Baselland bis\n\nEnde 2024 möglich und gesichert.\n\nWeiter haben diverse Prattler Vereine nach zusätzlicher Trainingsfläche angefragt. Diese hatten\n\nbisher beispielsweise in der Zwischennutzung der Zentrale entsprechende Trainingsflächen zur\n\nVerfügung. Andererseits sind die gemeindeeigenen Turnhallen für die abendlichen Vereinsnut-\n\nzungen zu rund 97% belegt, weitere Nutzungenfür Trainingsblöcke sind somit innerhalb der be-\n\nstehenden Turnhallen unmöglich zu organisieren. Die geplanten Sanierungen verschiedenerPri-\n\nmarschulanlagen der Gemeinde und der Sekundarschule durch den Kanton verschärft diesen\n\nEngpass derTrainingsflächen und Turnhallen in den nächsten Jahren nochmals zusätzlich.\n\nDer Gemeinderat hat die Situation im Areal der Sportanlage «In den Sandgruben»für eine zu-\n\nsätzliche Trainingsbaute aus diesen Gründenvertieft geprüft.\n\nEbenso wurdenalternative Möglichkeiten im Rahmen der weiteren geplanten Schulhaussanie-\n\nrungen (Aegelmatt / Erlimatt / Münchacker (Zentrale) geprüft.\n\n2.1. Situation Sportanlage «In den Sandgruben»\n\nIm Jahre 2017 wurde das neue Garderobengebäude, sowie die sanierten Umkleidekabinen und\n\ndas Saisonrestaurant des Schwimmbadesin Betrieb genommen. Seit dem Jahr 2011 bietet die\n\nGemeinde Pratteln ein Kunstrasentrainingsfeld für die Vereine und die Öffentlichkeit an, welches\n\ndie (nahezu) ganzjährige Nutzung für das Fussballtraining ermöglicht.\n\nDer Fussballclub Pratteln plant in naher Zukunft das bestehende ClubhausdesVereins mit einem\n\nNeubau zu ersetzen. :\n\nGrundsätzlich ist die Platzierung einer neuen Trainingshalle am Standort «In den Sandgruben»\n\nmit der (Teil-)Nutzung des Schwingkellers möglich. Dieser Standort würde durch die bestehenden\n\nBauten und Trainingsfelder, die Transitgasleitung unddie unterirdische Versickerungsanlage ein-\n\ngeschränkt. In einer Machbarkeitsstudie wurde ein möglicher Standort für eine Multisporthalle auf\n\nder bestehenden Hartplatzfläche zwischen Hauptfeld und Kunstrasen definiert. Dies bedingt den\n\nRückbau des bestehenden Beachvolleyballfeldes an dieser Stelle. Da jedoch im Areal des\n\n2/4\n\n\n\nSchwimmbadeseine weitere Beachvolleyballanlage platziert ist, kann dieses Sportangebot wei-\nterhin sichergestellt werden.\n\n2.2. Alternative Möglichkeiten für den Standort Schwingkeller\n\nDer Gemeinderat sieht zusätzliche Varianten und Möglichkeiten für die Platzierung eines\nSchwingkellers in gemeindeeigenen Liegenschaften, da diverse Schulanlagen in den nächsten\nJahren eine bauliche Sanierung erfahren.\nSo werden bei den Schulanlagen Aegelmatt und Münchacker momentan Planungenfür die Nut-'\nzungen und den Flächenbedarf durchgeführt. Beim Schulstandort Erlimatt sind Flächen, welche\nfrüherfür haustechnischeInstallationen genutzt wurden, frei geworden und könnten den Bedarf\nallenfalls sicherstellen.\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\nWelche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat den Schwingklub Pratteln bei der Suche nach ei-\nnem neuen Trainingslokal zu unterstützen?\n\nGrundsätzlich bietet der Gemeinderat Unterstützung bei der Suche eines neuenTrainingslokals\nfür den Schwingklub Pratteln, sei dies in gemeindeeigenen oder auch privaten Liegenschaften\noder Anlagen.\n\nAufgrund des konkreten Vorschlags im Postulat mit dem Standort «In den Sandgruben» wurde\ndie Prüfung dereinleitend beschriebenen Multisporthalle am Standort Sandgrubenfür verschie-\ndene Nutzungen durch den Gemeinderat aufgenommenund geprüft. Der Gemeinderatteilt die\nEinschätzung des Postulanten, dass die Platzierung am Standort «In den Sandgruben»verschie-\ndene Synergien der bisherigen Nutzung und des Angebotes ermöglicht. Andererseits sind auf-\ngrund der verschiedenen notwendigenInvestitionen bei den gemeindeeigenen Bauten/Anlagen\nauch die Gesamtinvestitionen für die Gemeinde Pratteln klar im Auge zu behalten. Eine alterna-\ntive Lösungfür die Platzierung der Nutzung «Schwingkeller» in einem der zu sanierenden Schul-\nanlagen, mit den erforderlichen Flächen, wird ebenso geprüft. So ist beim Standort Schulanlage\nMünchacker/ Zentrale eine Platzierung möglicherweise einfacher und kostengünstiger zu reali-\nsieren. Auch dieser Standort ist hinsichtlich der verkehrstechnischen Erschliessung günstig gele-\ngen. Ebensoist eine kombinierte Nutzung am Standort Münchacker, beispielsweise mit dem Judo\nClub Pratteln, denkbar.\n\nFür die Variante «In den Sandgruben» wurde vorab eine einfache Machbarkeitsstudie erstellt,\nwelchedie Idee einer Multisportanlage am Standort des heutigen Hartplatzes, östlich des Haupt-\nfeldes aufzeigt. Das Prinzip der Machbarkeitsstudie basiert in einer ersten Idee auf einer «Re-\nUse» Baute. Diese Variante der Wiederverwendung von Bauteilen beruht auf dem Prinzip, dass\nbeispielsweise das Tragsystem, Dachelemente oder andere benötigte Bauteile aus einer beste-\nhenden, nicht mehr genutzten Halle, am ursprünglichen Standort abgebaut und wiederverwendet\nwerden. Eine erste Sichtung nach dem Vorliegen der Machbarkeitsstudie ergab, dass solche Oc-\ncasion- oder Bauteilbörsen verschiedene nutzbare Elemente in der geforderten Grösse anbieten.\nAufgrund dieses einerseits kostengünstigen Ansatzes, welcher andererseits auch die geforderte\nQualität und Nutzungsicherstellen kann, sowiegleichzeitig den Nachhaltigkeitsgedanken der Ge-\nmeinde Pratteln aufzeigt, hat den Gemeinderat bewogen, das Projekt in das Investitionspro-\ngramm der Gemeinde Pratteln aufzunehmen(Investitionsprogramm 2023-2027 bei der Position\nAFO7 — 1.3414.5040.05 eine neue Position «Neubau Multisporthalle Sandgruben» mit einem Be-\ntrag von geschätzt CHF 1.3 Mio.).\n\n31/4\n\n\n\nDie Gemeinde Pratteln wird bei allen Varianten, welche für eine künftige Nutzung des Schwing-\n\nkeller in Frage kommenallfällige Subventionszahlungen und Kostenbeteiligungen der öffentlichen\n\nHand (zum Beispiel Kantonales Sportamt), Verbänden oder künftigen Nutzern vertieft prüfen.\n\nDie Variante «Neubau Multisporthalle Sandgruben» müsste nach der weiteren Ausarbeitung des\n\nProjektes, mittels Sondervorlage durch den Einwohnerrat beschlossen werden.\n\n4. Beschluss\n\nDas Postulat Nr. 3314 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nGemeindeprangeo „Aenenderema r\n\nStephanI SZ     \nBeilagen\n\n- Varianten Skizze / Machbarkeit Multisporthalle Sandgrube\n\n414\n\n\n


3453 Beilage Änderungserlass

text: \nReglement über die Feuerungskontrolle \n \n\n(Entwurf) \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat Pratteln, \n\ngestützt auf § 115 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 19701, \n\nbeschliesst: \n\n \nI.   \n \n1. Allgemeine Bestimmungen \n \n\n§ 1 Geltungsbereich \n\nDieses Reglement regelt die Aufgaben, die der Gemeinde von der kantonalen Verordnung \nvom 8. September 1992 über die Feuerungskontrolle der Gemeinden2 übertragen werden. \n \n \n\n§ 2 Kontrollorgane  \n\n1 Der Gemeinderat bestimmt das amtliche Kontrollpersonal der Gemeinde und legt die \nAufgaben im Einzelnen fest. Er kann dazu auch Dritte oder Organisationen, die für die \namtlichen Feuerungskontrollen qualifiziert sind, als Kontrollorgane bestimmen und \ndiesen die Feuerungskontrolle ganz oder teilweise delegieren. \n \n2 Die Gemeinde anerkennt neben den Messungen des amtlichen Kontrollpersonals der \nGemeinde auch Messungen von Servicefirmen, sofern diese von Personen mit den \nnotwendigen Qualifikationen und mit typengeprüften Messgeräten durchgeführt \nwerden. \n \n \n§ 3 Zugangsrecht und Auskunftspflicht \n \n1 Die Anlagebesitzerinnen und -besitzer müssen dafür besorgt sein, dass die \nKontrollorgane ungehinderten Zugang zu den Feuerungsanlagen haben. \n \n2 Den Kontrollorganen sind alle für die Kontrolle, Einregulierung, Sanierung und \nStilllegung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n \n \n§ 4 Messgeräte \n \nDie Kontrollorgane der Gemeinde haben die erforderlichen Messgeräte für die \nFeuerungskontrolle zu beschaffen und für deren Unterhalt zu sorgen. Die Kosten \nwerden angemessen entschädigt. \n \n \n\n                                                \n1 SGS 180 \n2 SGS 786.211 \n\n\n\n2. Öl- und Gasfeuerungskontrolle \n \n§ 5 Durchführung der periodischen Kontrolle \n \n1 Die Gemeinde orientiert die Anlagebesitzerinnen- und -besitzer über die Kontrollpflicht und \nsetzt ihnen für die Durchführung der Kontrollmessungen eine angemessene Frist. \n \n2 Anlagebesitzerinnen und -besitzer, welche die Messung durch die Kontrollorgane der \nGemeinde ausführen lassen wollen, melden dies der zuständigen Stelle der Gemeinde (§ 16 \nAbs. 4). \n \n3 Nicht gemeldete sowie alle messpflichtigen Anlagen, welche nicht von messberechtigten \nServicefirmen kontrolliert werden, werden durch das amtliche Kontrollpersonal kontrolliert. \n \n4 Wird die Kontrollmessung durch eine Servicefirma durchgeführt, meldet diese die \nResultate der Kontrollmessung innert der nach Abs. 1 festgesetzten Frist der \nzuständigen Stelle der Gemeinde (§ 16 Abs. 4). \n \n5 Werden innert der gesetzten Frist gemäss Abs. 1 keine Resultate eingereicht, lässt die \nGemeinde die Kontrollmessung ohne weitere Anmeldung durchführen. \n \n \n§ 6 Vorgehen der Kontrollorgane der Gemeinde bei Überschreitungen \n \n1 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte, so ordnen die Kontrollorgane der Gemeinde \neine Einregulierung oder Instandsetzung der Anlage an. Sie setzen dafür in der Regel eine \nFrist von 30 Tagen. \n \n2 Nach der Einregulierung führt eine Servicefirma eine Nachmessung durch und teilt die \nMessresultate der zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n \n \n§ 7 Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die Servicefirma im Anschluss an die Messung \nim Einverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem -besitzer eine Einregulierung \nvornehmen. Nach der Einregulierung führt die Servicefirma eine Nachmessung durch und teilt \ndie Messresultate der zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der -besitzer mit der Beurteilung der Servicefirma nicht \neinverstanden, kann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung durch die Kontrollorgane \nder Gemeinde verlangen. \n \n \n§ 8 Sanierung der Anlage \n \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte gemäss der Luftreinhalte-Verordnung trotz \nEinregulierung nicht eingehalten werden können, verfügt der Gemeinderat eine Sanierung \nder Anlage. Er setzt dafür in der Regel eine Frist von 2 Jahren. \n \n\n\n\n3. Holzfeuerungskontrolle \n \n3.1. Einzelraumfeuerungen \n \n§ 9 Durchführung \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde orientieren die Anlagebesitzerinnen und -besitzer \nüber die Kontrollpflicht und setzen ihnen für die Durchführung der Kontrollen eine \nangemessene Frist. \n \n2 Bei Einzelraumfeuerungen wird eine visuelle Kontrolle gemäss Anhang 3 Ziff. 524 \nAbs. 6 der Luftreinhalte-Verordnung durchgeführt. \n \n3 Die Kontrolle gemäss Abs. 2 wird bei Einzelraumfeuerungen \n\na. in denen mehr als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt wird, alle zwei Jahre, \nb. in denen weniger als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt wird, alle vier Jahre \n\ndurchgeführt. \n \n4 Bei Vorliegen einer Nachbarschaftsklage oder Hinweisen, dass eine \nEinzelraumfeuerung nicht gesetzeskonform betrieben wird, kann die Gemeinde eine \nausserordentliche Kontrolle anordnen. \n \n5 Ergibt die Kontrolle einen mangelhaften Anlagezustand oder die Verfeuerung von \nunzulässigem Brennstoff, so ordnen die Kontrollorgane der Gemeinde eine \nInstandsetzung der Anlage und ggf. das sofortige Verbot, den unzulässigen Brennstoff \nzu verfeuern sowie den Austausch des Brennstoffs an. Sie setzen dafür in der Regel \neine Frist von 30 Tagen. \n \n6 Nach der Beseitigung des mangelhaften Anlagezustands oder des unzulässigen \nBrennstoffs führen die Kontrollorgane der Gemeinde eine Nachkontrolle durch. \n \n \n§ 10 Sanierung der Anlage \n \n1 Zeigt die Nachkontrolle, dass die Instandsetzung der Anlage und ggf. der Austausch \ndes unzulässigen Brennstoffs nicht erfolgt ist, verfügt der Gemeinderat eine Sanierung \nder Anlage und/oder ein Verbot der Verfeuerung des unzulässigen Brennstoffs. Für die \nSanierung setzt er eine Frist von 30 Tagen an. \n \n2 Bei übermässigen Immissionen gemäss Art. 2 Abs. 5 der Luftreinhalte-Verordnung \nkann die Gemeinde die sofortige Stilllegung der Anlage bis zur erfolgreichen Sanierung \nverfügen. \n \n \n3.2. Zentralheizung \n \n§ 11 Durchführung \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde orientieren die Anlagebesitzerinnen und -besitzer \nüber die Kontrollpflicht und setzt ihnen für die Durchführung der Kontrollen oder \nKontrollmessungen eine angemessene Frist. Erst-/Abnahmekontrollen werden durch \ndas Kontrollpersonal der Gemeinde vorgegeben. \n \n2 Die Kontrollorgane der Gemeinde oder die Servicefirma meldet die Resultate der \nperiodischen Kontrollmessung innert der nach Abs. 1 festgelegten Frist an die \nzuständige Stelle der Gemeinde. \n\n\n\n \n3 Werden innert der gesetzten Frist keine Resultate eingereicht, führen die \nKontrollorgane der Gemeinde die Kontrolle/Kontrollmessung ohne weitere Anmeldung \ndurch. \n \n4 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte oder ergibt die Kontrolle einen mangelhaften \nAnlagezustand oder die Verfeuerung von unzulässigem Brennstoff, so ordnen die \nKontrollorgane der Gemeinde eine Einregulierung oder Instandsetzung der Anlage und \nggf. das Verbot, den unzulässigen Brennstoff zu verfeuern sowie den Austausch des \nBrennstoffs an. Für die Einregulierung oder Instandsetzung der Anlage wird in der \nRegel eine Frist von 30 Tagen angesetzt. \n \n5 Nach der Einregulierung ist eine Kontrolle/Nachmessung durchzuführen und die \nMessresultate der zuständigen Stelle der Gemeinde mitzuteilen. \n \n \n§ 12 Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die Servicefirma im Anschluss an die \nMessung im Einverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem -besitzer eine \nEinregulierung vornehmen. Nach der Einregulierung führt die Servicefirma eine \nNachmessung durch und teilt die Messresultate der zuständigen Stelle der Gemeinde \nmit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der -besitzer mit der Beurteilung der Servicefirma nicht \neinverstanden, kann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung durch die \nKontrollorgane der Gemeinde verlangen. \n \n \n§ 13 Sanierung der Anlage \n \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte trotz Einregulierung nicht eingehalten \nsind, verfügt der Gemeinderat eine Sanierung der Anlage. Er setzt dafür in der Regel \neine Frist zwischen 2 bis 5 Jahren an. \n \n \n4. Vollzug \n \n§ 14 Kompetenzen \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde können bei Bedarf die Einregulierung von \nFeuerungsanlagen anordnen. \n \n2 Der Gemeinderat erlässt Verfügungen über die Sanierung und Stilllegung von \nFeuerungsanlagen. \n \n \n§ 15 Gebühren \n \nDer Gemeinderat legt kostendeckende Gebühren für die Feuerungskontrolle inkl. \nadministrativem Aufwand fest. \n \n \n\n\n\n§ 16 Vollzug \n\n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und überwacht dessen Einhaltung. \n \n2 Das Lufthygieneamt beider Basel erfasst das Kontrollpersonal in der zentralen \nFeuerungsdatenbank FEKO. \n \n3 Der Gemeinderat kann zur Durchführung der Feuerungskontrolle mit anderen Gemeinden \nzusammenarbeiten. Er kann insbesondere die Kontrollaufgaben Personen anvertrauen, die \nauch im Auftrag anderer Gemeinden tätig sind. \n \n4 Der Bereich Umwelt der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständige Stelle der \nGemeinde für Feuerungskontrollen. \n \n \n5. Schlussbestimmungen \n \n\n§ 17 Rechtsschutz \n\n1 Gegen Anordnungen bzw. Verfügungen der Gemeinde kann innert 10 Tagen Beschwerde \nbeim Gemeinderat erhoben werden. \n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann innert 10 Tagen Beschwerde beim \nRegierungsrat erhoben werden. \n \n \n§ 18 Strafbestimmungen \n \n1 Wer gegen dieses Reglement oder eine darauf gestützte Verfügung verstösst wird, kann \nvom Gemeinderat mit einer Busse bis zu CHF 5'000.– bestraft werden. \n \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das \nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n \n3 Gegen einen Strafbefehl des Gemeinderats kann innert 10 Tagen beim Gemeinderat \nEinsprache erhoben werden. \n \n \n\n§ 19 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nDas Reglement vom 22. März 2004 über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle wird \naufgehoben. \n \n \n§ 20 Inkrafttreten \n \nDer Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten, nachdem das Reglement von der Bau- und \nUmweltschutzdirektion genehmigt worden ist. \n \n \n\n\n\nII.  Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDas Reglement vom 22. März 2004 über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle wird aufgehoben. \n \n \n \nIII.  Inkrafttreten \n \nDer Gemeinderat beschliesst das Datum des Inkrafttretens des Reglements über die \nFeuerungskontrolle, nachdem das Reglement von der Bau- und Umweltschutzdirektion \ngenehmigt worden ist.  \n\n \n\n \n\nPratteln,     Namens des Einwohnerrates \n\n \n\n     Der Präsident   Das Sekretariat  \n\n \n  \n\n  \n  \n\n  \n \n\n\n


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text: \nGemeinde Pratteln, Teilrevision Zonenplan Landschaft, Planungs- und Begleitbericht                                                              1   \n\n \n\n \n \n \n\nTeilrevision Zonenplan Landschaft mit Zonenregle-\nment, Mutationen Nr. 2 – 9 \n \n \nPlanungs- und Begleitbericht  \ngemäss Art. 47 RPV \nGenehmigung \nStand 26. April 2010  \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Teilrevision Zonenplan Landschaft, Planungs- und Begleitbericht                                                              2   \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Ausgangslage          3 \n\n2. Zweck der Planung  3 \n\n3. Grundlagen  3 \n\n4. Umsetzungen im Zonenreglement  4 \n\n5. Umsetzungen im Zonenplan        5 \n\n6. Lärmempfindlichkeitsstufenplan Landschaft  6 \n\n7. Ablauf der Planung  6 \n\n8. Kantonales Vorprüfungsverfahren  7 \n\n9.    Öffentliche Mitwirkungsverfahren  7 \n\n10.   Beschlussfassungsverfahren  8 \n\n11. Auflageverfahren  8 \n \n12. Behandlung von Einsprachen       8 \n \n13.  Genehmigungsverfahren        8 \n \n \nAnhang 1: Bericht zu den Vorprüfungen, Stand vom 26.02.2010 \n  \n  \n \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Teilrevision Zonenplan Landschaft, Planungs- und Begleitbericht                                                              3   \n\n1. Ausgangslage  \n\nAm 28. Januar 1993 genehmigte der Regierungsrat die Zonenvorschriften Landschaft (ZVL). \nSeither haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen verändert, so dass die ZVL nicht \nmehr mit dem heutigen Recht (§ 139 RBG) übereinstimmen.  \n\nAuf eine gesamte Überprüfung der Zonenordnung wurde verzichtet und das bestehende \nZonenkonzept wurde übernommen. Alle weiteren Anpassungen und Änderungen sind im \nRahmen der späteren Revision, ab ca. 2015, gesamthaft zu überprüfen. Grundlage für die \nzukünftige Überprüfung der Zonenordnung bildet das noch zu erarbeitende Landschaftsent-\nwicklungskonzept (LEK) mit Leitbild. \n \n2. Zweck der Planung \n\nFolgender Anpassungsbedarf wurde im Vorfeld festgestellt: \n \n2.1  Formeller Anpassungsbedarf \n\n• Berücksichtigung der Erwägungen und Nicht-Genehmigungen aus dem Regierungs-\nratsbericht von 1993; Präzisierungen nicht eindeutiger Bestimmungen. \n\n• Nachführung der erfolgten, rechtskräftigen ZP-Mutation Nr. 1, Naturschutzzone Para-\ndies. Diese wurde vom Regierungsrat am 20.06.2006 genehmigt. \n\n• Anpassung an die geänderten Rechtsgrundlagen bzw. nicht genehmigten Bestim-\nmungen. \n\n• Bis dato nicht optimale Erfahrungen im bisherigen Vollzug erfordern neue Bestim-\nmungen, Begriffe und Instrumente für eine effiziente Umsetzung der ZVL (Anpassung \nan die Vollzugspraxis). \n\n• Erstellen eines GIS-tauglichen Zonenplans auf Basis der neuen amtlichen Vermes-\nsung / Wechsel zur digitalen Planungsgrundlage (INTERLIS-Format). \n\n• Geeignete Reglementstruktur: Mit den Anpassungen und Aktualisierungen im ZRL an \ndas aktuelle Recht und Vollzugspraxis ist zugleich eine Reglementsstruktur anzustre-\nben, die einen flexibleren und zielorientierten Vollzug sowie ein späteres Zusammen-\nfügen der Zonenvorschriften Siedlung und Landschaft ermöglicht. \n\n \n2.2  Materieller Anpassungsbedarf \n\n• Anpassung an den neuen kantonalen Richtplan und den Regionalplan Landschaft \n \n3. Grundlagen \n \n3.1  Gesetzliche Grundlagen \n\nBestimmungsinhalte, die seit der Genehmigung rechtlich überholt sind oder mit den zitierten \nParagraphen /Artikeln kantonaler und eidgenössischer Erlasse nicht mehr übereinstimmen \nwurden an das geltende Recht angepasst: \n\n• Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22.06.1979, Stand vom 01.08.2008 \n\n• Eidgenössische Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28.06.2000, Stand vom \n01.09.2007 \n\n• Bundesgesetz über den Wald (WaG) vom 04.10.1991 inkl. Verordnung (WaV) vom \n30.11.1992 \n\n• Lärmschutzverordnung (LSV) des Bundes vom 15.12.1986, Stand am 05.10.2004 \n\n• Kantonale Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27.10.1998, \nStand vom 01.01.2008 \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Teilrevision Zonenplan Landschaft, Planungs- und Begleitbericht                                                              4   \n\n• Kantonales Raumplanungs- und Baugesetz Basel-Landschaft (RBG) vom 08.01.1998 \n\n• Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 230 vom 28.01.1993 \n\n• Rechtskräftige Zonenvorschriften Landschaft der Gemeinde Pratteln vom 22.04.1991 \n\n• Verordnung über Abgeltungs- und Bewirtschaftungsbeiträge (VAB) vom 11. Januar \n1994 (Stand am 27. Oktober 2009) \n\n \n4. Umsetzungen im Zonenreglement \n(vgl. Beilage "Reglementstext [Synopsis]") \n\nDie Änderungen werden unterschieden in, neu eingefügte Bestimmungen, aufgehobene Be-\nstimmungen und geänderte / angepasste Bestimmungen. \n\nFür die detaillierten Umsetzungen wird auf die Kommentarspalte im Reglementstext [Synop-\nsis] verwiesen. \n \n4.1  Neu eingefügte Bestimmungen \n\nAlle nachfolgend aufgeführten Bestimmungen im Zonenreglement werden neu eingefügt: \n\n§ 15 bis Landschaftsentwicklungskonzept \n§ 19 Denkmalschutzeinzelobjekte \n§ 20 Archäologisches Schutzobjekt „Madlechöpfli“ \n§ 22a Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen nach Lärmschutzverordnung \n§ 28 Ausführungsbestimmungen / Verordnungen  \n§ 29 Förderung von ökologischen Massnahmen ausserhalb von Naturschutzzonen \n§ 30 Strafbestimmung/ Übertretungen  \n§ 31 Aufhebung früherer Beschlüsse \n§ 32 Übergangsbestimmungen \n§ 33 Inkrafttreten und Anpassung \nAnhang I C \nAnhang I D Ruderal- und Ackerfluren \nAnhang I E \nAnhang I H \nAnhang II Denkmalschutzeinzelobjekte \nOrientierend:  Waldareal \n  Fruchtfolgeflächen (FFF) \n \n4.2 Aufgehobene Bestimmungen \n\nAlle nachfolgend aufgeführten Bestimmungen im Zonenreglement werden aufgehoben: \n\n§ 3 Bezugsgebiet und Gliederung \n§ 4 Begriff Grundzonen \n§ 9 Spezialzone „Erli“ \n§ 15 Begriff Schutzzonen \n§ 24 Besitzstandsgarantie für zonenfremde Bauten und Anlagen \n§ 25 Ausnahmen und Anlagen für die Errichtung oder Änderung von zonenfremden Bau-\n\nten  \n \n4.3 Geänderte / angepasste Bestimmungen \n\nAlle nachfolgend aufgeführten Bestimmungen im Zonenreglement werden geändert bzw. \nangepasst: \n\n§ 1 Zweck \n§ 2 Bestandteile, Geltungsbereich und Wirkung \n§ 5 Landwirtschaftszone \n§ 11 Spezialzone für Rebbau  \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Teilrevision Zonenplan Landschaft, Planungs- und Begleitbericht                                                              5   \n\n§ 12 Spezialzone für Materialabbau \n§ 14 Spezialzone Geisswald \n§ 16 IV Uferschutz \n§ 21 Aussichtsschutz \n§ 23 Gestaltung der Bauten und Anlagen \n§ 26 Ausnahmen von Schutzvorschriften \n§ 27 Vollzug der Zonenvorschriften \nAnhang I C  Staudenflur und Waldrand \n \n5. Umsetzungen im Zonenplan \n(vgl. Mutationsplan Mutationen Nr. 2 bis 9 zum Zonenplan Landschaft 1991) \n\nBedingt durch die Anpassungen im Zonenreglement Landschaft, den Anpassungen an den \nRRB vom 28.01.1993 und der Überführung des Zonenplans ins GIS wird der ZPL wie folgt \ngeändert und dem Einwohnerrat zum Beschluss unterbreitet: \n \n\nZP-\nMutation  \n\nbisher neu Begründung \n\nNr. 2 Naturschutzzone H12 Landwirtschaftszone \nmit Naturschutzzone \nH 2 \n\nGemäss Ausdolungs- und Re-\nnaturierungskonzept verläuft \ndie Bachöffnung mitten durch \ndas Familiengartenareal. Aus \nGründen der Verhältnimäs-\nsigkeit und Durchsetzbarkeit \nist eine Bachöffnung um das \nGartenareal realistischer. \n\nNr. 3 Waldareal / Landwirt-\nschaftszone mit Land-\nschaftsschutz I \n\nSpezialzone für Fa-\nmiliengärten „Hinte-\nrem Erli“ \n\nEine Reihe Gartenhäuser \nsteht ausserhalb des Famili-\nengartenareals. Diese Mutati-\non stellt den zonenkonformen \nZustand wieder her und ent-\nspricht der aktuellen Situation. \n\nNr. 4 Spezialzone „Erli“ Landwirtschaftszone \nmit Landschafts-\nschutz I \n\nDiese Spezialzone wurde vom \nRR nicht genehmigt und ist \ndeshalb formell aufzuheben. \n\nNr. 5 Landwirtschaftszone \nmit Naturschutzzone H \n7 \n\nLandwirtschaftszone \nmit Landschafts-\nschutz II / Natur-\nschutzzone H 7 \n\nFür die Bachausdolung war \nder vorgesehene und not-\nwendige Landerwerb nördlich \nder Strasse nicht möglich. \nDiese Mutation entspricht der \naktuellen Situation. \n\nNr. 6 Landwirtschaftszone \nmit Landschaftsschutz I  \n\nNaturschutzzone H \n11 \n\nVertragliche Übernahme des \nWeihers von der SBB und \nrechtliche Sicherstellung des \nNaturobjektes. \n\nNr. 7 Spezialzone Geiss-\nwald \n\nLandwirtschaftszone \nmit Landschafts-\nschutz I \n\nReduzierung der Spezialzone \nauf Antrag der Bürgergemein-\nde um der Verwaldung Einhalt \nzu gebieten. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Teilrevision Zonenplan Landschaft, Planungs- und Begleitbericht                                                              6   \n\nNr. 8 Naturschutzzone A2 geplante Strassen-\nführung „Projekt H2“, \nObjekt E3/E5/ E6, \nLandschaftsschutz \nund Fruchtfolgeflä-\nchen \n\nDiese Objekte liegen im \nStrassenareal der künftigen \nH2. Somit ist es Sache des \nKantons im Rahmen des \nStrassenunterhalts für Be-\nstand, Ersatz, Unterhalt und \nPflege der Hecken zu sorgen. \n\nNr. 9 Naturschutzzone C2 Strassenareal Natio-\nnalstrasse A2/A3, \nNaturschutzzone C1 \nwird zu C1/E \n\nMangels richtiger Pflege hat \nsich das Naturobjekt nicht \ngemäss Pflegeziel entwickelt. \nDa eine Korrektur im Felde \nunverhältnismässig und kaum \ndurchsetzbar ist, wird das \nEntwicklungsziel der aktuellen \nSituation angepasst. \n\n \n5.2 Folgekosten  \n\nDie Aufwendungen für die weitere Umsetzung der Zonenvorschriften Landschaft werden sich \njährlich im bisherigen Rahmen bewegen, d.h. zwischen CHF 50’000.-- bis CHF 100'000.--  \n\nDer Planungsaufwand wird mit zunehmender Anzahl abgeschlossener Pflegeplänen und Ver-\nträgen für die Naturschutzobjekte geringer. Die Kosten für die Abgeltungen an Unterhalts-, \nBewirtschaftungs- sowie Sanierungsarbeiten erhöhen sich. \n \n6. Lärmempfindlichkeitsstufenplan Landschaft \n\nGemäss § 18 Abs. 2 RBG sind Lärmempfindlichkeitsstufen (LES) Bestandteil der Rahmen-\nnutzungsplanungen und müssen entsprechend der LSV festgelegt werden. Die Lärmemp-\nfindlichkeitsstufen Landschaft wurden zugewiesen. \n \n7. Ablauf der Planung  \n\nDie Planungsarbeiten an der Teilrevision Zonenplan Landschaft wurden im April 2005 aufge-\nnommen und wurden durch die Naturschutzkommission begleitet. \n\n19.09.2006    Beschluss Gemeinderat: Kantonale Vorprüfung und öffentliche \n    Mitwirkung \n\n25.09.2006   Einreichung zur kantonalen Vorprüfung \n\n09.10.-07.11.2006   Öffentliches Mitwirkungsverfahren \n\n26.03.2007   Erste Kantonale Vorprüfung \n\n26.05.2008   Zweite Kantonale Vorprüfung \n\nab Juni 2008   Bereinigung der Unterlagen aufgrund kantonaler Vorprüfung \n    und Mitwirkungsverfahren \n\n10.02.2009   Beschluss Gemeinderat betr. Mutationen 2-6, 8, 9 \n\n08.07.2009   Schreiben Bürgergemeinde betr. Umzonung Parzelle 2865, \n     Spezialzone Geisswald (Mutation 7) \n\n27.10.2009   Beschluss Gemeinderat betr. Mutation 7 \n\nAusstehende Planungsschritte \n\nXX 2010   Publikation Mitwirkungsbericht \n\n31.05.2010 (erwartet)  1. Lesung Einwohnerrat  \n\nXX 2010   Beratung Einwohnerrat / BPK \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Teilrevision Zonenplan Landschaft, Planungs- und Begleitbericht                                                              7   \n\nXX 2010   2. Lesung /Beschluss Einwohnerrat  \n\nXX 2010   Ende der fakultative Referendumsfrist \n\nXX    Öffentliche Planauflage incl. Publikation Mitwirkungsbericht \n\nXX    Bereinigung allfälliger Einsprachen   \n\nXX      Genehmigung durch den Regierungsrat  \n \n8. Kantonales Vorprüfungsverfahren \n\nMit Schreiben vom 19.09.2006 hat die Abteilung Bau die Anpassung der Zonenvorschriften Land-\nschaft der Gemeinde Pratteln gemäss § 6 RBV dem Amt für Raumplanung zur Vorprüfung einge-\nreicht. Am 14.04.2008 erfolgte eine zweite, detailliertere Vorprüfung. \n\nAufgrund der Mitwirkung, der beiden kantonalen Vorprüfungen, geänderter Bedürfnisse, \nneuer Erkenntnisse sowie diverser Abklärungen wurde die Vorlage gegenüber der Mitwir-\nkungsvariante überarbeitet. Soweit zweckmässig und nicht im Widerspruch zum geltenden \nRecht bzw. im Interesse der Gemeinde, wurden die Anmerkungen des ARPs berücksichtigt.  \n\nEs wird auf den Bericht zu den Vorprüfungen verwiesen (vgl. Anhang 1). \n \n9.   Öffentliche Mitwirkungsverfahren \n \n9.1 Mitwirkung der Bevölkerung  \n\nPlanungsbericht, Stand Dez. 2005; Synopsis ZR mit Änderungen und Erläuterungen sowie \nZPL wurden vom 09.10.- 07.11.2006 bei der Abteilung Bau der Gemeindeverwaltung Prat-\nteln, gemäss § 7 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes, zur öffentlichen Mitwir-\nkung aufgelegt und waren während diesem Zeitraum unter www.pratteln.ch abrufbar. \n\nMit der amtlichen Publikation im Prattler Anzeiger in Nr. 40 vom 29.09.2006 wurde die Mög-\nlichkeit zur Mitwirkung und Einsicht in die Unterlagen bekannt gegeben. Innerhalb der Frist \nwurde eine Eingabe eingereicht. \n \n9.2 Mitwirkungsbericht \n\nDie Gemeinde Muttenz reicht im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung eine Eingabe betref-\nfend Spezialzonen Egglisgraben und Lachmatt (Schiess- und Fahrübungsanlage) ein. Am \n22. November 2007 fand eine Koordinationssitzung statt. Eine Einigung kam nicht zu Stan-\nde.  \n\nDie Gemeinde Pratteln entnahm der Tagespresse, dass die Gemeinde Muttenz die Spezial-\nzone Lachmatt in eine Naturschutzzone umnutzen möchte. Mit Schreiben vom 17. März \n2009 teilt die Gemeinde Muttenz mit, dass sie beabsichtigt die Parzellen 2612; 3444; 3445 \nunter Schutz zu stellen um hier ein Feuchtgebiet mit wechselfeuchten Wiesen, Tümpeln und \nÜberschwemmungsflächen zu entwickeln. Ca. 9/10 der potentiellen Spezialzone Lachmatt \nliegt auf Muttenzer Boden.  \n\nDer Gemeinderat Pratteln hat zwischenzeitlich entschieden auf eine Erweiterung dieser Zone \nfür die geplante Fahrübungsanlage zu verzichten.  \n\nStellungnahme des Gemeinderates zur Eingabe \nAufgrund der Erarbeitung der Planungsgrundlagen konnte sich die Gemeinde Muttenz nicht \nkonkret über die wünschbaren Änderungen im Bereich der Spezialzonen Egglisgraben und \nLachmatt äussern. Mögliche Änderungen werden erst im Rahmen der Gesamtrevision (ab \nca. 2015) geprüft. \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Teilrevision Zonenplan Landschaft, Planungs- und Begleitbericht                                                              8   \n\n9.3 Veröffentlichung des Mitwirkungsberichts \nin Erarbeitung \nDer Mitwirkungsbericht wird während der 30tägigen öffentlichen Planauflage als Teil des \nPlanungsberichts publiziert. Mit der amtlichen Publikation am XX.2010 im „Prattler Anzeiger“ \nsowie im Kantonsblatt Nr. 10 vom XX.2010 wird der Mitwirkungsbericht bekannt gegeben.  \nEbenfalls ist der Bericht dem Eingeber mit Schreiben vom XX.2010 direkt zugestellt worden. \n \n10.  Beschlussfassungsverfahren \n \n10.1 Beschlussfassung durch den Gemeinderat \nDer Gemeinderat hat die Teilrevision ZVL am 10.02.2009 mit den Mutationen 2 - 6, 8 und 9 \nsowie die Mutation 7 am 27.09.2009 beschlossen. \n \n10.2 Beschlussfassung im Einwohnerrat \nin Erarbeitung \nDer Einwohnerrat stimmte an der Sitzung vom XXX 2010 der Teilrevision ZVL (Mutatio-\nnen 2 - 9) zu.  \n \n10.3 Behördenreferendum  \nDas fakultative Referendum ist am xy 2010 unbenutzt abgelaufen. \n \n11.  Auflageverfahren \nin Erarbeitung \n\nÖffentliche Auflage \nDie vom Einwohnerrat beschlossenen Änderungen der Zonenvorschriften Landschaft lagen \ngemäss § 31 RBG während 30 Tage vom XX bis XX öffentlich auf. Die öffentliche Planaufla-\nge wurde im Prattler Amtsanzeiger vom XX, im Kantonalen Amtsblatt Nr. XX vom XX und auf \nder Homepage unter www.pratteln.ch publiziert.  \nDie betroffenen, ausserhalb Pratteln wohnenden Grundeigentümer wurden am XX per ein-\ngeschriebenen Brief über die öffentliche Planauflage aufmerksam gemacht. \n \n12.  Behandlung von Einsprachen \nin Erarbeitung \nEs sind XX/ Einsprachen im Rahmen der Planauflage vom XX bis XX eingegangen. \n \n13.  Genehmigungsverfahren \nWeiteres Verfahren \nDie Teilrevision ZPL bedarf gemäss Art. 26 RPG der Genehmigung durch den Regierungs-\nrat. \n\nWürdigung der Planung \nMit der vorliegenden Teilrevision genügen die ZVL wieder den aktuellen rechtlichen Anforde-\nrungen und den veränderten Verhältnissen und Bedürfnisses für die kommenden Jahre \n(nachhaltige Landschaftsentwicklung) und verbessern den Vollzug.  \n \nPratteln, den \n \nFür den Gemeinderat \nDer Präsident Der Verwalter: \n\nB. Stingelin  St. Brauchli \n\n\n\nGemeinde Pratteln, Teilrevision Zonenplan Landschaft, Planungs- und Begleitbericht                                                              9   \n\nAnhang 1 : Bericht zu den Vorprüfungen, Stand vom 26.02.2010 \n \n \n\n\n


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text: \n  \n \n\n \n \nAntrag  \n \ndes Gemeinderates \n \nan den Einwohnerrat \n\n 2488 \n  \n \n \n \n\nPratteln, 22. Mai 2007 \n\n \nAnschaffung einer Kehrmaschine (Ersatz MFH 2200) der „kleineren / mittleren Grös-\nse“ für den Werkhofbetrieb / Strassenreinigung / Freigabe des Investitionskredites \n(Konto 620.506.04) \n________________________________________________________________________________ \n \n \n1. Grundlage  \n\nDie vorhandene Kehrmaschine MFH 2200 wurde im Jahre 1989 in Betrieb genommen und \nmuss nach 18 Jahren mit rund 14'500 Betriebstunden (800 Betriebsstunden pro Jahr) auf-\ngrund zunehmender Abnutzungserscheinungen und Reparaturen ersetzt werden. Eine In-\nstandstellung infolge des Gesamtzustandes, der jährlich vorgeschriebenen Motorfahrzeugprü-\nfung und der immer wichtiger werdenden EU Normen bezüglich Feinstaubbelastung und Ab-\ngase lohnt sich heute nicht mehr. Die vorliegende kleinere Kehrmaschine wird als Ergänzung \nzur bestehenden etwas grösseren Maschine im Dorfzentrum, für Trottoire, Fusswege sowie \nPlätze eingesetzt. Das Pflichtenheft wurde sechs Firmen zugestellt und diese zur Offertstel-\nlung eingeladen.  \n \nDie Firmen haben die Offerten wie folgt eingereicht: \n\nToni Küpfer, Zone Industrielle A, 1880 Bex Keine Offerte eingereicht  \n\nMarcel Boschung AG, Kommunalfahrzeuge, Ried bei Berg 4,  \n3185 Schmitten / Produkt „S3“ CHF 173'112.25 \n\nBucher Guyer AG, Kommunalfahrzeuge,  \n8166 Niederweningen / Produkt „City Cat 2020“ CHF 174'427.90 \n\nAebi MFH AG, Kommunalfahrzeuge, Huwilstrasse 11,  \n6280 Hochdorf / Produkt „MFH 2500“ CHF 176'309.00 \n\nPromag AG, Reinigungsmaschinen und Geräte, Dammweg 8,  \n5001 Aarau / Produkt „Dulevo Commando“ CHF 158'918.45 \n\nStohler AG, Rasenpflege- und Reinigungsmaschinen, Erlenstr. 27, \n4106 Therwil / Produkt „Schmitt Swingo 250“ CHF 199'807.40 \n\n\n\n- 2 - \n\n2. Erwägungen \n \n2.1 Notwendigkeit des Einsatzes  \n \n\nDa die vorliegende kleinere Kehrmaschine als Ergänzung zur bestehenden etwas grösseren \nMaschine im Dorfzentrum für Trottoire, Fusswege sowie auf Plätzen eingesetzt wird und die zu \nreinigenden Flächen in den letzten Jahren gewachsen sind, kann auf angemessenen Ersatz \nnicht verzichtet werden. Abklärungen bezüglich einer möglichen Auslagerung von maschinel-\nlen Reinigungsarbeiten in Anlehnung an die bestehende grössere Maschine hat ergeben, dass \nin diesem Segment heute zu wenig Kapazitäten vorhanden sind. Dies führte in den letzten \nJahren dazu, dass verschiedene ortsansässige Firmen bei unserer Gemeinde nach einem \nentsprechenden Dienstleistungsangebot nachgefragt haben. So werden heute zusätzlich zur \nStrassenreinigung Firmenareale (gegen Verrechnung) mit einbezogen. Mit den daraus erziel-\nten Einnahmen und durch die Werbeeinnahmen bei der grösseren Maschine werden die Be-\ntriebskosten indirekt reduziert.  \nWird keine Kehrmaschine beschafft, müssen die Arbeiten ausgelagert werden, was bei 600 bis \n800 Betriebstunden pro Jahr Kosten von CHF 90'000.- bis CHF 120'000.- zur Folge hat. Zu-\ndem ist bei einer Auslagerung die Flexibilität bei der Reinigung nicht mehr gegeben.  \n\n \n2.2 Evaluation \n\n \nDie Überprüfung sämtlicher Unterlagen sowie die durchgeführten Vorführungen haben erge-\nben, dass für unsere Bedürfnisse bezüglich Strassenreinigung die Maschine der Firma Aebi \nMFH AG, Hochdorf, mit dem Produkt MFH 2500 am besten geeignet ist. Die im Pflichtenheft \ngemachten Vorgaben wurden vollumfänglich erfüllt.  \nDer durchgeführte Vergleich hat gezeigt, dass alle offerierten Maschinentypen den Grundbe-\ndingungen betreffend Strassenreinigung entsprechen. In Technik und Verarbeitung sind je-\ndoch unterschiedliche Merkmale auszumachen, die für eine lange Lebensdauer und niedrige \nBetriebskosten entscheidend sind. Unsere Erfahrungen der letzten 18 Jahre haben gezeigt, \ndass insbesondere die MFH Produkte laufend den ständig wachsenden marktorientierten Ge-\ngebenheiten angepasst worden sind und heute über ausgereifte Maschinen mit sehr guten \nLeistungen verfügen. Dies betrifft vor allem die  Motorisierung, Verarbeitung, Saugleistung, \nMaterialwahl sowie die Umsetzung wichtiger umweltrelevanter Faktoren. Nebst der Erfüllung \nder heute geltenden EU Normen ist auch die Wiederverwertung des Sprühwassers hervorzu-\nheben, welches jeweils und zum Teil beim Reinigungseinsatz aufgenommen und in den Kreis-\nlauf zurückgeführt wird, was schliesslich zu einer Reduktion des Wasserverbrauchs führt. Hin-\ngegen bietet die Firma Aebi als einzige das patentierte Koanda-Blas-Saug-System an, wel-\nches den Ausstoss von Feinstaub, gegenüber herkömmlichen Systemen, fast vollständig ver-\nhindert. Etwa 80% der angesaugten, staubhaltigen Luft verbleiben im geschlossenen System, \nwerden in einem Kreislauf zum Saugmund zurückgeführt und erleichtern durch ihre Strö-\nmungsenergie die Ablösung und die Aufnahme des Kehrichts respektive des Wischguts. Die \nrestliche Luftmenge wird durch einen Schaumstofffilter gereinigt.  \nDie Vorteile eines solchen Systems sind: \n\n Eine Reduktion des Kraftstoffverbrauchs bis zu 30% \n Verringerung des Ausstosses des Lungen schädigenden Feinstaubs bis zu 95% \n Verringerung des Wasserverbrauchs zur Befeuchtung des Wischguts \n Verringerung der Abgas- und Geräuschemissionen  \n (Reduzierte Leerlauf – Drehzahl genügend) \n Bessere Saug- und Flächenleistung bei vergleichbarem Energieeinsatz \n Keine unnötige Lärmbelästigung  \n Keine Verschmutzung durch austretenden Staub oder Schmutzwasser \n \n \n \n \n\n\n\n- 3 - \n\nNach Überprüfung sämtlicher Daten gemäss technischem Beschrieb, Leistungsverzeichnis, \nHerstellung, Betriebsorganisation, Kundenfreundlichkeit, Angebotsauswertung und Preise, \nsteht die Kehrmaschine MFH 2500 der Firma Aebi mit dem angebotenen Koanda–Blas–\nSaugsystem auf dem ersten Platz. \n\n2.3 Begründung für die Mehrkosten \n \nBei der Budgetierung im Jahre 2006 wurden die aktuellen Preise verglichen und entsprechend \nins Budget 2007 aufgenommen. Aufgrund technischer Anpassungen bezüglich EU-Normen \noder Verbesserungen sind die Kehrmaschinen in der Zwischenzeit etwas teurer geworden \n(konnte bei der Budgetierung 2006 nicht verbindlich in Erfahrung gebracht werden). \n\n2.4 Kosten \n\nBereinigter Offertpreis (exkl. MwSt 7.6%) CHF 182'062.— \n\n./. 10% Rabatt CHF 18'206.— \n\nZwischentotal CHF 163'856.— \nZuzüglich 7.6% MWST CHF 12'453.— \n\n  CHF 176'309.— \n./. Rücknahme alte Kehrmaschine MFH 2200 CHF 5'000.— \n\nTotal netto inkl. 7.6% MWST CHF 171'309.— \n  =============== \n\n3. Beschluss \n\n3.1 Der Einwohnerrat beschliesst die Beschaffung der neuen Kehrmaschine MFH 2500 zu \nCHF 176'309.00 (minus CHF 5'000.00 für altes Fahrzeug). \n\n3.2 Die Beschaffung der Kehrmaschine wird via Leasing finanziert. Die erste Leasingrate ist erst \nnach der Auslieferung des Fahrzeuges fällig, und der vereinbarte Leasingzins darf den Zins-\nsatz für eine vergleichbare Fremdmittelaufnahme um maximal 0.2 Prozentpunkte (= 20 Basis-\npunkte) übersteigen. Ansonsten ist das Fahrzeug zu Lasten der Investitionsrechnung zu be-\nschaffen – die entsprechenden Mittel werden hiermit bewilligt. \n\n \n \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident: Die Verwalterin: \n\nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n\n \n \n \n \nBeilagen \n− Pflichtenheft / Anforderungsprofil und Vorgaben \n− Vergleich der Angebote / Technische Auswertung \n− Foto der anzuschaffenden Kehrmaschine \n\n\n


3247 Beilage AFP Synopse def.pdf

text: \nBeilage zu Aufgaben- und Finanzplan 2021 -2025 \n \nÄnderungen gegenüber dem Aufgaben- und Finanzplan 2020 -2024 sind in der nachfolgenden \nTabelle ersichtlich. Es werden nur jene Felder aufgeführt, welche Änderungen erfahren.  \n \nAF02 AFP 2020 - 2024 AFP 2021 - 2025 \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Situationsgerechter Einsatz von \nKommunikationsmitteln nach Corporate \nDesign \n\n- Elektronischer Geschäftsverkehr \n(Einwohnerdienste etc. bis 2020) ausbauen \n\n \n \n- Anzahl Reklamationen bezüglich \n\nErreichbarkeit <10 pro Jahr \n- Realisierungsreifes Projekt neues \n\nGemeindezentrum im 2020 \n- Besprechung und Vereinbarung \n\nWeiterbildungsbedarf im Beurteilungs- und \nFörderdialog (BFD) \n\n- Situationsgerechter Einsatz von \nKommunikationsmitteln nach Corporate \nDesign \n\n- Elektronischer Geschäftsverkehr \n(Einwohnerdienste etc. bis 2020) ausbauen \n\n- Mehr als die Hälfte der Umziehenden nutzt \ndie Plattform E-Umzug \n\n- Anzahl Reklamationen bezüglich \nErreichbarkeit <10 pro Jahr \n\n- Realisierungsreifes Projekt neues \nGemeindezentrum im 2020 2021 \n\n- Besprechung und Vereinbarung \nWeiterbildungsbedarf im Beurteilungs- und \nFörderdialog (BFD) \n\n \nAF03 AFP 2020 - 2024 AFP 2021 - 2025 \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Anzahl der allgemeinen Verkehrskontrollen  \n≥30 pro Jahr \n\n- Anteil Übertretungen im Verhältnis zu den \nkontrollierten Fahrzeugen <4% pro Jahr \n\n- Anzahl Kontrollen des ruhenden Verkehrs \n≥250 pro Jahr \n\n- Anzahl Verzeigungen in Bereich Ruhe und \nOrdnung ≤40 pro Jahr \n\n- Anzahl Litteringkontrollen auf Schulwegen, \nBahnhof, Bushaltestellen und weiteren \nLittering Hotspots ≥40 pro Jahr \n\n- Anzahl der allgemeinen Verkehrskontrollen  \n≥30 pro Jahr \n\n- Anteil Übertretungen im Verhältnis zu den \nkontrollierten Fahrzeugen <4% pro Jahr \n\n- Anzahl Kontrollen des ruhenden Verkehrs \n≥250 pro Jahr \n\n- Anzahl Verzeigungen in Bereich Ruhe und \nOrdnung ≤40 pro Jahr \n\n- Anzahl Litteringkontrollen auf Schulwegen, \nBahnhof, Bushaltestellen und weiteren \nLittering Hotspots ≥40  ≥50 pro Jahr \n\n- Reduktion Sachbeschädigungen im \nöffentlichen Raum \n\nWichtige Projekte \n\n \n- Umsetzung Schulwegsicherheit (Reduktion \n\nElterntaxi) \n- Erweiterung Aufgabengebiet Polizei, \n\nZusammenarbeit mit anderen Gemeinden \n(Projekt Augst) \n\n \n \n- Littering (Arbeitsgruppe, Massnahmen-\n\nkatalog, Umsetzung, Kontrolle) \n- Neues Konzept Videoüberwachung soll \n\n2020 abgeschlossen werden \n\n \n\n- Umsetzung Überprüfung Schulwegsicherheit \n(Reduktion Elterntaxi) \n\n- Erweiterung Aufgabengebiet Polizei, \nZusammenarbeit mit anderen Gemeinden \n(Projekt Augst) \n\n- -Langfristige Sicherung Zusammenarbeit \nAugst \n\n- Littering (Arbeitsgruppe, Massnahmen-\nkatalog, Umsetzung, Kontrolle) \n\n- Neues Konzept Videoüberwachung soll \n2020 abgeschlossen werden Verifizierung \nund Umsetzung Videoüberwachung \n\n \nAF04 AFP 2020 - 2024 AFP 2021 - 2025 \n\nZiele (Beschluss) \n \n\n- Der Schutz bei Brand- und Schadensfällen \nist gewährleistet  \n\n- Das Feuerwehrinspektorat beurteilt die \nFeuerwehr Pratteln positiv  \n\n- Die Bevölkerung nimmt den Zivilschutz \npositiv wahr  \n\n- Die Schutzplätze für die Bevölkerung sind \nsichergestellt \n\n- Der Schutz bei Brand- und Schadensfällen \nist gewährleistet  \n\n- Das Feuerwehrinspektorat beurteilt die \nFeuerwehr Pratteln positiv  \n\n- Die Bevölkerung nimmt den Zivilschutz \npositiv wahr  \n\n- Die Schutzplätze für die Bevölkerung sind \nsichergestellt \n\n- Förderung aktiver Feuerwehrdienst bei \nNeuanstellungen von Mitarbeitenden \n\nPlan (Beschluss) \n\n \n- Mannschaftsbestand mindestens 80 \n\nAngehörige der Feuerwehr (AdF). Innerhalb \nvon 10 Min. mit 10 AdF auf dem \n\n- Mannschaftsbestand mindestens 80 \nAngehörige der Feuerwehr (AdF). Innerhalb \nvon 10 Min. mit 10 AdF auf dem \n\n\n\nSchadenplatz eintreffen (Minimalvorgabe \nBGV, 8 AdF innerhalb 10 Min.)  \n\n- 1 PR-Aktion für die Bevölkerung pro Jahr  \n- Schutzraumbilanz >100% \n\nSchadenplatz eintreffen (Minimalvorgabe \nBGV, 8 AdF innerhalb 10 Min.)  \n\n- 1 PR-Aktion für die Bevölkerung pro Jahr  \n- Schutzraumbilanz >100% \n\n \nAF05 AFP 2020 - 2024 AFP 2021 - 2025 \n\nZielgruppe und \nWirkungen \n\n(Beschluss) \n\n- Schülerinnen und Schüler der Primarstufe \nerwerben und entwickeln grundlegende \nKenntnisse und Kompetenzen sowie \nkulturelle Identität. Sie erhalten eine \nGrundbildung, die den Zugang zur \nSekundarstufe I ermöglicht. Schülerinnen \nund Schüler werden in ihrer Entwicklung zu \neigenständigen Persönlichkeiten, beim \nErwerb sozialer Kompetenzen sowie auf \ndem Weg zu eigenverantwortlichem \nHandeln unterstützt. \n\n- Schülerinnen und Schüler der kms erhalten \neine musikalische Bildung für den \nLaienbereich, die Talentförderung und zur \nVorbereitung auf das Berufsstudium. Junge \nMusizierende der Vereine profitieren von der \nNachwuchsförderung der kms und die \nEinwohnerinnen und Einwohner profitieren \nvon kulturell-musikalischen Aktivitäten der \nSchülerinnen und Schüler.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n- Die Einwohnerrinnen und Einwohner \n\nnehmen die Schulen in Pratteln als modern \nund zeitgerecht wahr \n\n- Schülerinnen und Schüler der Primarstufe \nerwerben und entwickeln grundlegende \nKenntnisse und Kompetenzen sowie \nkulturelle Identität. Sie erhalten eine \nGrundbildung, die den Zugang zur \nSekundarstufe I ermöglicht. Schülerinnen \nund Schüler werden in ihrer Entwicklung zu \neigenständigen Persönlichkeiten, beim \nErwerb sozialer Kompetenzen sowie auf \ndem Weg zu eigenverantwortlichem Handeln \nunterstützt. \n\n- Schülerinnen und Schüler der kms erhalten \neine musikalische Bildung für den \nLaienbereich, die Talentförderung und zur \nVorbereitung auf das Berufsstudium in der \nBreitenarbeit und in der Talentförderung. \nJunge Musizierende der Vereine profitieren \nvon der Nachwuchsförderung der kms und \nnutzen das Bildungsangebot der kms. dDie \nEinwohnerinnen und Einwohner profitieren \nvon kulturell-musikalischen Aktivitäten der \nSchülerinnen und Schüler.  \n\n- Die Schülerinnen und Schüler werden in \nihrer Entwicklung zu eigenständigen \nPersönlichkeiten, in ihrer Integration, beim \nErwerb sozialer Kompetenzen sowie auf \ndem Weg zu verantwortungsvollem Handeln \nunterstützt.  \n\n- Die Einwohnerrinnen und Einwohner \nnehmen die Schulen in Pratteln als modern \nund zeitgerecht wahr. \n\nZiele \n\n(Beschluss) \n \n\n \n \n\n- Die Schulinfrastruktur erfüllt die \nAnforderungen des zeitgemässen \nUnterrichts der Primarstufe und der \nKreismusikschule \n\n- Angebote der Sprachförderung in Vorschule \nund Schule sind optimal aufeinander \nabgestimmt und damit effizient \n\n \n- Die erarbeitete IT-Infrastruktur wird weiter \n\ngepflegt und unterhalten \n \n \n- Angebote der kms sind bedarfsgerecht \n\nausgestattet \n \n- Schulraumressoucen werden frühzeitig \n\ngeplant \n\n- Die Führungsstruktur der Primarstufe ist \ngeklärt \n\n- Die Schulinfrastruktur erfüllt die \nAnforderungen des zeitgemässen \nUnterrichts der Primarstufe und der \nKreismusikschule \n\n- Angebote der Sprachförderung in Vorschule \ndes Frühbereichs und der Schulen sind \noptimal aufeinander abgestimmt und damit \neffizient \n\n- Die erarbeitete IT-Infrastruktur der \nPrimarstufe wird weiter gepflegt und \nunterhalten steht bedarfsgerecht zur \nVerfügung \n\n- Angebote Das Bildungsangebot der kms \nsind bedarfsgerecht ausgestattet entspricht \ndem aktuellen Bedarf. \n\n- Schulraumressoucen werden frühzeitig \ngeplant und optimiert \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n \n\n \n \n \n\n- Erhalt der erreichten IT-Standards in der \nPrimarstufe \n\n- 2020: Bezug Kindergärten Gehrenacker und \nGrossmatt \n\n- Start Sanierung und Erweiterungsbau \nSchulhaus Längi \n\n- Planung SH und Sporthalle Münchacker \n- Planung Sanierung SH Erli 2 \n\n- Die Möglichkeiten der neuen \nFührungsstrukturen des Primarschulrats sind \ndiskutiert \n\n- Erhalt der erreichten IT-Standards in der \nPrimarstufe \n\n- 2020: Bezug Kindergärten Gehrenacker und \nGrossmatt \n\n- Start Sanierung und Erweiterungsbau \nSchulhaus Längi \n\n- Planung SH und SportTurnhalle Münchacker \nPlanung Sanierung SH Erli 2 \n\n\n\n- Planung Sanierung SH Aegelmatt \n- Erarbeitung Sprachförderkonzept (Siehe \n\nAF06) \n- Platzgestaltung Alte Dorfturnhalle \n- Kontinuierliche Erneuerung \n\nSchulhausmobiliar Primarstufe \n\n- Planung Sanierung SH Aegelmatt \n- Erarbeitung Sprachförderkonzept (Siehe \n\nAF06) \n- Platzgestaltung Alte Dorfturnhalle \n- Kontinuierliche Erneuerung \n\nSchulhausmobiliar Primarstufe \nWichtige Projekte \n\n \n- Projektierung Schulhaus und Sporthalle \n\nMünchacker \n- Neubau Kindergärten Grossmatt und \n\nGehrenacker \n- Platzgestaltung Alte Dorfturnhalle \n- Massnahmen zur Stabilisierung des \n\nMengengerüsts im Bereich spezielle \nFörderung (Änderung Bildungsgesetz) \n\n \n- Sanierung und Aufstockung Schulhaus \n\nLängi \n\n- Projektierung Schulhaus und SportTurnhalle \nMünchacker \n\n- Neubau Kindergärten Grossmatt und \nGehrenacker  \n\n- Platzgestaltung Alte Dorfturnhalle \n- Massnahmen zur Stabilisierung des \n\naktuellen Mengengerüsts im Bereich \nspezielle Förderung (Änderung \nBildungsgesetz)  \n\n- Sanierung und Aufstockung Schulhaus \nLängi \n\n \n\nAF07 AFP 2020 - 2024 AFP 2021 - 2025 \n\nZiele \n\n(Beschluss) \n \n\n- Gemeindebibliothek und Ludothek sind \nbesser zugänglich \n\n- Der geeignete Standort Robinsonspielplatz \nist festgelegt \n\n- Die Gemeinde wird (noch)kinderfreundlicher \n\n- Gemeindebibliothek und Ludothek sind \nbesser zugänglich \n\n- Der geeignete Standort Robinsonspielplatz \nist festgelegt \n\n- Die Gemeinde wird (noch) kinderfreundlicher \n \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n \n\n- Standortvarianten für Gemeindebibliothek \nund Ludothek sind zu klären \n\n \n- Standort Robinsonspielplatz wird \n\nzusammen mit Projektierung Salina Raurica \nOst geklärt \n\n- Projektierung Neubau Spielplatz \nSchlossstrasse \n\n- Ersatz für das Piratenschiff wird angeboten \n\n- Standortvarianten „Gemeindezentrum“ für \nGemeindebibliothek und Ludothek sind zu \nklären wird weiterverfolgt \n\n- Standort Robinsonspielplatz wird zusammen \nmit Projektierung innerhalb der Planung \nSalina Raurica Ost geklärt \n\n- Projektierung Neubau Spielplatz \nSchlossstrasse \n\n- Ersatz für das Piratenschiff wird angeboten \nWichtige Projekte \n\n \n- Klärung Standort Bibliothek und Ludothek \n- Standort Robinsonspielplatz \n- Neugestaltung Spielplatz Schlossstrasse \n- Unicef-Projekt „Kinderfreundliche \n\nGemeinde“ \n\n- Klärung Standort Bibliothek und Ludothek \n- Standort Robinsonspielplatz \n- Neugestaltung Spielplatz Schlossstrasse \n- Unicef-Projekt „Kinderfreundliche   \n\nGemeinde“ \n\n \nAF08 AFP 2020 - 2024 AFP 2021 - 2025 \n\nUmschreibung \n \n\nDem MMN (Multi-Media-Netz) Pratteln gehört \ndas Kabelnetz (Glasfasern und Coaxial-Kabel), \nüber welches sie multimediale Dienste der \nBevölkerung von Pratteln anbietet. Die \nKopfstation wurde in eine Genossenschaft \nüberführt und, bietet der Bevölkerung von \nPratteln sowie weiteren Gemeinden das freie \nRadio- und Fernsehangebot an.  \n\nDem MMN (Multi-Media-Netz) Pratteln gehört \ndas Kabelnetz (Glasfasern und Coaxial-Kabel), \nüber welches sie multimediale Dienste der \nBevölkerung von Pratteln anbietet. Die \nKopfstation wurde in eine Genossenschaft \nüberführt und, bietet der Bevölkerung von \nPratteln sowie weiteren Gemeinden das freie \nRadio- und Fernsehangebot an.  \n\nZiele \n\n(Beschluss) \n \n\n- Der Marktanteil des MMN ist weiterhin hoch. \n- Langjährige Kunden bleiben beim MMN \n\nPratteln \n- Jeder Neubaute wird das MMN erschlossen \n\n- Der Marktanteil des MMN ist weiterhin hoch. \n- Langjährige Kunden bleiben beim MMN \n\nPratteln \n\n- Jeder Neubaute und alle \nGemeindeliegenschaften werden durch wird \ndas MMN erschlossen \n\nBemerkungen zum \nAufgabenfeld \n\n- Aufgrund der aktuellen Marksituation ist ein \nPreisdruck entstanden, weshalb die Preise \nfür die Angebote tendenziell sinkend sind, \nwas zu rückläufigen Erträgen beim MMN \nführt.  \n\n- Die Gemeindeverwaltung Pratteln nutzt die \nkostengünstigen Angebote des MMN zur \nVernetzung der IT-Infrastruktur ihrer \nStandorte \n\n- Die Kopfstation wurde per 2019 in eine \nGenossenschaft überführt und ist nicht mehr \n\n- Aufgrund der aktuellen Marksituation ist ein \nPreisdruck entstanden, weshalb die Preise \nfür die Angebote tendenziell sinkend sind, \nwas zu rückläufigen Erträgen beim MMN \nführt.  \n\n- Die Gemeindeverwaltung Pratteln nutzt die \nkostengünstigen Angebote des MMN zur \nVernetzung der IT-Infrastruktur ihrer \nStandorte \n\n- Die Kopfstation wurde per 2019 in eine \nGenossenschaft überführt und ist nicht mehr \n\n\n\nim Gemeindetat enthalten. Aufwand und \nErtrag sind in der Erfolgsrechnung daher auf \nein tiefes Niveau gesunken. \n\nim Gemeindetat enthalten. Aufwand und \nErtrag sind in der Erfolgsrechnung daher auf \nein tiefes Niveau gesunken. \n\n \nAF09 AFP 2020 - 2024 AFP 2021 - 2025 \n\nWichtige Projekte \n\n \n- Prüfung einer Beratungs- und \n\nBedarfsabklärungsstelle unter \nBerücksichtigung der Versorgungsregionen \nund in Abhängigkeit des neuen Alters- und \nPflegegesetzes sowie des neuen \nErgänzungsleistungsgesetzes \n\n- Erarbeitung eines \nStrategieentwicklungsprozesses zum \nVersorgungskonzept in der Region Pratteln-\nAugst-Giebenach \n\n- Prüfung einer Beratungs- und \nBedarfsabklärungsstelle unter \nBerücksichtigung der Versorgungsregionen \nund in Abhängigkeit des neuen Alters- und \nPflegegesetzes sowie des neuen \nErgänzungsleistungsgesetzes \n\n- Erarbeitung eines \nStrategieentwicklungsprozesses zum \nVersorgungskonzept in der Region Rheintal \nPratteln-Augst-Giebenach \n\n \nAF11 AFP 2020 - 2024 AFP 2021 - 2025 \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Mindestens 3 Personen können aus der \nSozialhilfe abgelöst werden \n\n- Mindestens 3 5 Personen können aus der \nSozialhilfe abgelöst werden \n\nWichtige Projekte \n\n \n- Das revidierte Reglement über die \n\nAusrichtung von Mietzinsbeiträgen der \nEinwohnergemeinde Pratteln ist \nverabschiedet und wird angewendet. \n\n- Das revidierte Reglement über die \nAusrichtung von Mietzinsbeiträgen der \nEinwohnergemeinde Pratteln ist \nverabschiedet und wird angewendet. \n\n \nAF13 AFP 2020 - 2024 AFP 2021 - 2025 \n\nWichtige Projekte \n\n \n- Das standardisierte Abklärungsverfahren \n\nkann mit der Klientensoftware „KLIB“ \ndurchgeführt werden \n\n- Das standardisierte Abklärungsverfahren \nkann mit der Klientensoftware „KLIB“ \ndurchgeführt werden \n\n \nAF14 AFP 2020 - 2024 AFP 2021 - 2025 \n\nZiele \n\n(Beschluss) \n \n\n- Das Strassennetz für den Langsamverkehr \nist verbessert \n\n- Die Bahnhofstrasse ist neu gestaltet \n- Die strassentechnische Erschliessung Salina \n\nRaurica Ost ist geplant  \n- Die Strassen sind unterhalten und ausgebaut \n- Beleuchtungen sind energietechnisch auf \n\ndem neusten Stand \n\n- Das Strassennetz für den Langsamverkehr \nist verbessert \n\n- Die Bahnhofstrasse ist neu gestaltet \n- Die strassentechnische Erschliessung Salina \n\nRaurica Ost ist geplant  \n- Die Strassen sind unterhalten und ausgebaut \n- Beleuchtungen sind energietechnisch auf \n\ndem neusten Stand \n- Die Hauptverkehrsachsen sind mit \n\nlärmmindernden Strassenbelägen saniert \nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Ausbau der Unterführung Fröschmatt bis \n2022 \n\n- Ausführungsprojekt „Neugestaltung \nBahnhofstrasse“ genehmigt \n\n- Unterhalts- und \nInstandsetzungsmassnahmen sind gemäss \nStrassenzustandskataster umgesetzt \n\n- Laufende Umrüstung sanierter Strassen auf \nLED \n\n- Die Bedürfnisse und Möglichkeiten zur \nErweiterung des Werkhofs sind abgeklärt \n\n- Ausbau der Unterführung Fröschmatt bis \n20242 \n\n- Ausführungsprojekt „Neugestaltung \nBahnhofstrasse“ genehmigt \n\n- Unterhalts- und \nInstandsetzungsmassnahmen sind gemäss \nStrassenzustandskataster umgesetzt \n\n- Laufende Umrüstung sanierter Strassen auf \nLED \n\n- Die Bedürfnisse und Möglichkeiten zur-  \n- Erweiterung des Werkhofs sind abgeklärt \n\nWichtige Projekte \n\n \n- Erschliessungsplanung Salina Raurica Ost \n- Energetische Optimierung der \n\nStrassenbeleuchtung \n- Erweiterung Werkhof prüfen \n- Verbesserung Langsamverkehr \n- Sichere Fussgängerstreifen \n\n- Erschliessungsplanung Salina Raurica Ost \n- Energetische Optimierung der \n\nStrassenbeleuchtung \n- Erweiterung Werkhof prüfen \n- Verbesserung Langsamverkehr/Schulwege \n- Sichere Fussgängerstreifen \n- Sanierung/ Neugestaltung Bahnhofstrasse \n\n \nAF15 AFP 2020 - 2024 AFP 2021 - 2025 \n\nZiele - Das Trinkwassernetz mit den - Das Trinkwassernetz mit den \n\n\n\n(Beschluss) \n \n\ndazugehörenden Anlagen wie Pumpwerke, \nReservoirs, Steuerung, Hydranten und \nweiteres ist ständig unterhalten, ausgebaut \nund dem neusten Stand der Technik \nangepasst \n\n- Pratteln und umliegende Gemeinden stellen \ngegenseitig die Notwasserversorgung sicher \n\n- Gemeindeeigene Wasserversorgung am \nStandort Löli ist geklärt \n\n \n \n- Die Gemeinde Augst wird im Unterhalt der \n\nWasserversorgung aktiv unterstützt \n\ndazugehörenden Anlagen wie Pumpwerke, \nReservoirs, Steuerung, Hydranten und \nweiteres ist ständig unterhalten, ausgebaut \nund dem neusten Stand der Technik \nangepasst \n\n- Pratteln und umliegende Gemeinden stellen \ngegenseitig die Notwasserversorgung sicher \n\n- Gemeindeeigene Wasserversorgung am \nStandort Löli ist geklärt dank neuer, \nrechtskräftiger Grundwasserschutzzone für \ndie nächsten 15 bis 20 Jahre gesichert \n\n- Die Gemeinde Augst wird im Unterhalt der \nWasserversorgung aktiv unterstützt \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Massnahmen gemäss GWP sind umgesetzt \n- Überarbeitung Grundwasserschutzzone inkl. \n\nReglement bis 2020 \n- Wasserverlust der Leitungen <4 Liter pro \n\nmin./km \n- Ausreichende Wasserversorgung in Notlagen \n\nzur Deckung der Grundbedürfnisse \n- Übernahme des Piketts und weiteren \n\nDienstleistungen für die Gemeinde Augst \n\n- Massnahmen gemäss GWP sind umgesetzt \n- Überarbeitung Grundwasserschutzzone inkl. \n\nReglement bis 20220 \n- Wasserverlust der Leitungen <4 Liter pro \n\nmin./km \n- Ausreichende Wasserversorgung in Notlagen \n\nzur Deckung der Grundbedürfnisse \n- Übernahme des Piketts und weiteren \n\nDienstleistungen für die Gemeinde Augst \nWichtige Projekte \n\n \n- Wasserversorgungs-Erschliessungsplanung \n\nSalina Raurica \n \n\n- Wasserversorgungs-Erschliessungsplanung \nSalina Raurica \n\n- Planung Neubau Wasserreservoir Geisswald \n \nAF16 AFP 2020 - 2024 AFP 2021 - 2025 \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Umsetzung von Vorhaben gemäss GEP \n\n- Erstellung Entwässerungsplanung Salina \nRaurica bis 2020 \n\n- Umsetzung von Vorhaben gemäss GEP \n- Erstellung Entwässerungsplanung Salina \n\nRaurica bis 2020 \n- Der aktualisierte Generelle \n\nEntwässerungsplan (GEP) ist genehmigt \n\n \nAF18 AFP 2020 - 2024 AFP 2021 - 2025 \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Neue Zonenplanung Landschaft ist bis Ende \n2020 genehmigt \n\n- Struktur zur Bekämpfung von invasiven \nNeophyten \n\n- Umsetzung von Projekten gemäss \nLandschaftsentwicklungs-konzept \n\n- Aktive Einflussnahme zur Minimierung der \nGeruchsbelästigungen \n\n- Umsetzung Massnahmekatalog  \nEnergiestadt, in Begleitung einer \nArbeitsgruppe \n\n- Neue Zonenplanung Landschaft ist bis Ende \n2020 genehmigt \n\n- Struktur zur Bekämpfung von invasiven \nNeophyten \n\n- Umsetzung von Projekten gemäss \nLandschaftsentwicklungs-konzept \n\n- Aktive Einflussnahme zur Minimierung der \nGeruchsbelästigungen \n\n- Umsetzung Massnahmekatalog  \nEnergiestadt, in Begleitung einer \nArbeitsgruppe \n\n \nAF19 AFP 2020 - 2024 AFP 2021 - 2025 \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Erstellte Sondernutzungspläne: \n- Salina Raurica \n- Zentrale \n- Gebiet Bahnhof Nord \n- Anteil erstellter Verkehrsgutachten \n\n(Verkehrsaufkommen mit Verträglichkeit auf \ndie bestehende Infrastruktur) bei \nraumplanerischen Neugestaltungen \n\n- Städtebauliches Entwicklungskonzept bis \n2020 \n\n- Teilzonenvorschriften Ortskern bis Ende \n2020 genehmigt \n\n- Erstellte Sondernutzungspläne: \n- Salina Raurica \n- Zentrale \n- Gebiet Bahnhof Nord \n\n- Anteil erstellter Verkehrsgutachten \n(Verkehrsaufkommen mit Verträglichkeit auf \ndie bestehende Infrastruktur) bei \nraumplanerischen Neugestaltungen \n\n- Städtebauliches Entwicklungskonzept bis \n2020 \n\n- Teilzonenvorschriften Ortskern bis Ende \n2020 sind genehmigt \n\nWichtige Projekte \n\n \n- Entwicklung Salina Raurica \n- Teilzonenvorschriften Ortskern  \n- Entwicklung Zentrale  \n- Zentrumsentwicklung Bahnhofstrasse \n- Entwicklung Wasa-Areal \n\n- Entwicklung Salina Raurica \n- Teilzonenvorschriften Ortskern  \n- Entwicklung Zentrale  \n- Zentrumsentwicklung Bahnhofstrasse \n- Entwicklung Wasa-Areal \n\n\n\n- Zonenvorschriften Landschaft \n- Städtebauliches Entwicklungskonzept \n- Tramerschliessung Grüssen – Salina Raurica \n\n- Zonenvorschriften Landschaft \n- Städtebauliches Entwicklungskonzept \n- Tramerschliessung Grüssen – Salina Raurica \n- Entwicklung ehem. Rohnerareal \n\n \nAF20 AFP 2020 - 2024 AFP 2021 - 2025 \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Aufgebaute Netzwerkarbeit mit potenziellen \nUnternehmen und in verschiedenen Gremien \n\n- Halbjährliches Gespräch \n- 3 Firmenbesuche des Gesamtgemeinderates \n\npro Jahr \n- 30 Firmenbesuche pro Jahr \n\n- Aufgebaute Netzwerkarbeit mit potenziellen \nUnternehmen und in verschiedenen Gremien \n\n- Halbjährliches Gespräch \n- 3 1 Firmenbesuche des \n\nGesamtgemeinderates pro Jahr \n- 30 10  Firmenbesuche pro Jahr \n\n \nAF21 AFP 2020 - 2024 AFP 2021 - 2025 \n\nWichtige Projekte \n\n \n- Die Auswirkungen der Steuervorlage 17 \n\n(SV17) fliessen in die Budgetierung ein \n \n\n- Die Auswirkungen der Steuervorlage 17 \n(SV17) fliessen in die Budgetierung ein \n\n \nBemerkungen zum \nAufgabenfeld \n\n- Die Auswirkungen der SV17 sind in der \nBudgetierung berücksichtigt, vorbehältlich \nder kantonalen Volksabstimmung vom 24. \nNovember 2019 \n\n- Die Auswirkungen der SV17 sind in der \nBudgetierung berücksichtigt, vorbehältlich \nder kantonalen Volksabstimmung vom 24. \nNovember 2019 \n\n \nAF23 AFP 2020 - 2024 AFP 2021 - 2025 \n\nPlan \n\n(Beschluss) \n\n \n\n- Möglichst keine Negativzinsen auf Guthaben \n \n- Zinssatz bei langfristigen Krediten < 1.5% \n- Rendite höher als Referenzzinssatz für \n\nMietobjekte \n \n- Wenn sinnvoll werden Parzellen im Baurecht \n\nabgegeben \n- Jährliche Überprüfung \n\n- Möglichst keine Negativzinsen auf Guthaben \nKontinuierlich Optimierung der Kontosaldi \n\n- Zinssatz bei langfristigen Krediten < 1.5% \n- Rendite höher als Referenzzinssatz für \n\nMietobjekte Erträge sind höher als die \nKosten \n\n- Wenn sinnvoll werden Parzellen im Baurecht \nabgegeben \n\n- Jährliche Überprüfung \n \n\nMit Ausnahme des Aufgabenfelds 21, wird ab dem AFP 2021 – 2025 darauf verzichtet, die \nKennzahlen in den jeweiligen Aufgabenfeldern zu erwähnen. Diese sind immer eine \nVergangenheitsbetrachtung und können jährlich dem Geschäftsbericht entnommen werden, wo sie \nbisher bereits publiziert waren. \n\nAuch auf die Abbildung der Finanzkennzahlen (Seite 73 des AFP 2020 – 2024) wird zukünftig \nverzichtet, da diese Zahlen auf budgetierten Werten wenig aussagekräftig sind und auch deren \nVergleich zu falschen Interpretationen führt, wenn das Rechnungsergebnis das Budget deutlich \nverfehlt. Die Aussagekraft der Finanzkennzahlen ist nach dem Rechnungsabschluss sehr viel grösser. \nDie Finanzkennzahlen werden weiterhin Bestandteil der Geschäftsberichte sein. \n\n \n\nPratteln, 9. Oktober 2020 \n\n\n


name: 3433 Beilage Synoptische Darstellung Totalrevision Mietzinsbeitragsreglement

text: \n 1 \n\nSynoptische Darstellung \n \nErläuterungen: \n§ a1 = § 1 geltende Version  \n§ n1 = § 1 Entwurf neues Reglement \n \n\n \nBisheriges Recht \n \n\n \nNeues Recht \n\n \nBemerkungen \n\n \nReglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen \n(Mietzinsbeitragsreglement) \n \nvom 3. Dezember 2019 \n\n \n\n                                                                                \nReglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen \n(Mietzinsbeitragsreglement) \n \n\n \n\n \n\n \nDer Einwohnerrat Pratteln,  \n \ngestützt auf § 47 Absatz 2 des Gesetzes über die \nOrganisation und die Verwaltung der Gemeinden \nvom 28. Mai 1970 (Gemeindegesetz) und § 9 des \nGesetzes über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 20. März 1997, \n \nbeschliesst:  \n \n \n\n \nDer Einwohnerrat Pratteln,  \n \ngestützt auf § 115 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Ziff. 2 \nGemeindegesetz1 sowie § 10 des Gesetzes über \ndie Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen2 und § 1 \nAbs. 1 der Verordnung zum Mietzinsbeitrags-\ngesetz3, \n \nbeschliesst: \n\n \n\n \n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§ a1 Zweck \n \nDieses Reglement normiert die \nAnspruchsvoraussetzungen und die Höhe der \nkommunalen Mietzinsbeiträge. \n \n\n \n§ n1 Zweck \n \nDieses Reglement regelt den Vollzug der \nBestimmungen über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen. \n \n\n \nKonkretisierung der Bestimmung in § 10 Gesetzes \nüber die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n(MBG). Der grundsätzliche Zweck der \nMietzinsbeiträge ist gemäss Definition in § 1 MBG \ndie Entlastung von Familien und Alleinerziehenden \nin bescheidenen finanziellen Verhältnissen. \n\n                                                \n1 SGS 180, Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz [GemG]) vom 28. Mai 1970 \n2 SGS 844, Mietzinsbeitragsgesetz (MBG) vom 1. Dezember 2022 \n3 SGS 844.11, Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz (Vo MBG) vom 30. Mai 2023 \n\n\n\n 2 \n\n \n\n \n§ a2 Anspruchsberechtigte Personen \n \n1 Familien, Alleinerziehende, Rentenbezügerinnen \nund Rentenbezüger in bescheidenen finanziellen \nVerhältnissen mit Wohnsitz in Pratteln haben bei \nübermässig hoher Mietzinsbelastung im Verhältnis \nzum Einkommen Anspruch auf Mietzinsbeiträge. \n \n\n \ngestrichen \n \n \n\n \nBereits in § 3 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n \n2 Anspruchsberechtigt sind Schweizerinnen und \nSchweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer mit \nNiederlassungsbewilligung C, die seit mindestens \nzwei Jahren Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft \nhaben. \n \n\n \ngestrichen \n \n\n \nBereits in § 3 Abs. 2 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n \n\n \n§ a3 Anspruch mehrerer in einem Haushalt \nlebender Personen \n \nDie jeweilige Anspruchsberechtigung von \nPersonen, die miteinander in einem Haushalt leben \nund eine gemeinsame Haushaltsführung \naufweisen, wird gemeinsam ermittelt und verfügt. \n \n\n \ngestrichen \n \n\n \nBereits in § 4 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n \n\n \n\n2. Kapitel: Anspruchsvoraussetzungen \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§ a4 Subsidiarität  \n \n1 Voraussetzung für die Inanspruchnahme von \nLeistungen nach diesem Reglement ist die \nAusschöpfung aller Möglichkeiten zur Erzielung \neines den persönlichen Verhältnissen \nentsprechenden Einkommens \n \n\n \ngestrichen \n \n\n \nBereits in § 2 Abs. 1 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n \n \n \n\n \n2 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können \ndurch die kommunalen Vollzugsorgane angehalten \nwerden, vor Inanspruchnahme einer Leistung \n\n \ngestrichen \n \n\n \nBereits in § 2 Abs. 1 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \nGesetzlich ist es nicht vorgesehen, dass Personen \nvom Bezug von Mietzinsbeiträgen ausgeschlossen \n\n\n\n 3 \n\ngemäss diesem Reglement, alle möglichen \nDrittleistungen abzuklären. \n \n\nwerden, wenn sie andere Leistungen \n(Prämienverbilligung etc.) nicht beziehen wollen. \n\n \n3 Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen nach \ndiesem Reglement können durch die kommunalen \nVollzugsorgane verpflichtet werden, sich um eine \npreisgünstigere Wohnung zu bemühen oder eine \nVerminderung der Wohnkosten auf anderem Wege \nzu erreichen. \n \n\n \ngestrichen \n \n\n \nDie Gemeinde regelt die Höhe des maximalen \nMietzinsbeitrages, vgl. Bemerkungen zu § n2. \n\n \n4 Leistungen nach diesem Reglement können nur \nauf der Basis des Mietvertrages für den von der \nGesuchstellerin oder vom Gesuchsteller selbst \nbewohnten Mietraum erfolgen. \n \n\n \ngestrichen \n \n\n \nBereits in § 2 Abs. 1 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n \n \n\n  \n§ n2 Mietzinshöchstbeitrag \n \n(neu) 1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt \nmindestens 75 % und maximal 90 % der \nJahresnettomiete zuzüglich 20 % als \nNebenkosten bzw. der angemessenen \nJahresnettomiete. \n\n \nFestlegung des maximalen Mietzinsbeitrages, \nabgestützt auf das kantonale Gesetz und die \nkantonale Verordnung (vgl. § 5 und 10 Abs. 2 Bst. \na MBG und § 1 Vo MBG): Die Gemeinde kann eine \nFormulierung von … bis ... wählen, wobei der \nMinimalbetrag bei 75% liegt, und die genaue \nFestlegung des Betrages auf Verordnungsstufe an \nden Gemeinderat delegieren. \n \nDie angemessene Jahresnettomiete muss \nmindestens dem festgelegten Mietzinsgrenzwert in \nder Sozialhilfe zuzüglich 20% als Nebenkosten \nentsprechen. Die Gemeinde kann auch einen \nhöheren Wert festlegen, seien es 110%, 115% \noder mehr des von der SHB festgelegten \nMietzinsgrenzwertes plus 20% NK. Je höher die \nangemessene Jahresnettomiete zu liegen kommt, \ndesto mehr Haushalte werden einen Anspruch auf \nMietzinsbeiträge geltend machen können. Den \ndamit verbundenen Mehrkosten stehen \nSubstitutionseffekte bezüglich der Sozialhilfe \ngegenüber (siehe Landratsvorlage 2022/386 vom \n21.6.2022, Abschnitt 2.11.2, S. 25f): Neueintritte in \ndie Sozialhilfe von Haushalten mit einem geringen \nUnterstützungsbedarf können verhindert und \n\n\n\n 4 \n\nHaushalte mit einer geringen Deckungsquote aus \nder Sozialhilfe abgelöst werden. \n \n\n  \n(neu) 2 Die angemessene Jahresnettomiete \nentspricht mindestens 100 % und maximal 120 \n% der durch die Sozialhilfebehörde festgelegten \nMietzinsgrenzwerte in der Sozialhilfe zuzüglich \n20 % der Nettowohnungskosten als \nNebenkosten. \n \n\n \nFestlegung der angemessenen Jahresnettomiete, \nabgestützt auf das kantonale Gesetz (vgl. § 5 und \n10 Abs. 2 Bst. b MBG). Die Gemeinde kann aber \nhier eine Formulierung von … bis … wählen, wobei \nder Minimalbetrag bei 100% liegt, und die genaue \nFestlegung des Betrages auf Verordnungsstufe an \nden Gemeinderat delegieren. \n \n\n  \n(neu) 3 Der genaue Prozentsatz des maximalen \nMietzinsbeitrages und der angemessenen \nJahresnettomiete werden durch den \nGemeinderat in der Verordnung geregelt. \n \n\n \nDelegationsnorm, siehe Bemerkung zu § n2 Abs. \n(neu) 1 und (neu) 2. \n\n \n§ a5 Einkommenshöchstgrenze \n \nÜbersteigt das massgebende Monatseinkommen \ndie Summe der nachfolgenden monatlichen Kosten \num mehr als 5 %, besteht kein Anspruch auf \nMietzinsbeiträge:  \n\n- Grundbedarf gemäss Sozialhilfeverord-\nnung (SHV); \n\n- angemessenen Wohnungskosten gemäss \nSHV; \n\n- Durchschnittsprämie gemäss EG KVG. \n \n\n \n§ n3 Einkommensgrenze \n \n(neu) 1 Der zur Berechnung der Einkommens-\ngrenze verwendete allgemeine Lebensbedarf \nentspricht mindestens 130 % und maximal 150 \n% des Grundbedarfs gemäss § 9 der \nSozialhilfeverordnung4. \n \n\n \nEs existiert auf kantonaler Ebene (§ 2 Vo MBG) ein \nMindestansatz der Berücksichtigung des \nallgemeinen Lebensbedarfs (130%). Daher muss \neine Formulierung im kommunalen Reglement \ngewählt werden, welche diesen Mindestansatz \neinhält: von … bis oder von mindestens 130 %. \n \nKonkretisierung der Bestimmungen in § 6 MBG \ni.V.m. § 2 Abs. 1 Vo MBG: Die Gemeinde muss \nden Faktor festlegen, mit welchem der \nGrundbedarf gemäss Sozialhilfegesetzgebung (§ \n9 Sozialhilfeverordnung [SHV, SGS 850.11]) als \nallgemeiner Lebensbedarf in die Berechnung der \nEinkommensgrenze einfliesst. Der Faktor ent-\nspricht mindestens 130%. Je höher der Faktor \nfestgesetzt wird, desto höher ist die \nEinkommensgrenze und desto mehr Personen \nhaben potenziell Anspruch auf Mietzinsbeiträge. \nAuch hier gilt, dass den damit verbundenen \nMehrkosten Substitutionseffekte bezüglich der \nSozialhilfe gegenüberstehen. \n \n\n   \n\n                                                \n4 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n\n\n\n 5 \n\n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen \nProzentsatz der Einkommensgrenze in der \nVerordnung fest. \n \n\n \nDelegationsnorm \n\n \n§ a6 Vermögenshöchstgrenze  \n \n1 Das Reinvermögen darf den geltenden, um den \nFaktor fünf multiplizierten Vermögensfreibetrag \ngemäss SHV, nicht überschreiten. \n \n\n \n§ n4 Vermögensgrenze  \n \n1 Die Vermögensgrenze entspricht mindestens \ndem 5-fachen der freien Vermögensbeträge \ngemäss § 16 Abs. 2 der Sozialhilfeverordnung5. \n\n \nEs existiert auf kantonaler Ebene ein \nMindestbetrag (5-fache) vgl. § 3 Abs. 1 Vo MBG. \nDaher muss eine Formulierung im kommunalen \nReglement gewählt werden, welche diesen \nMindestansatz einhält: von … bis … oder \nentspricht mindestens dem 5-fachen. \n \nKonkretisierung der Bestimmungen in § 7 MBG \ni.V.m. § 3 Vo MBG: Der minimale Faktor beträgt 5, \ner kann aber auch 6, 7 oder mehr betragen. Je \nhöher die Gemeinde den Faktor festsetzt, desto \nhöher ist die Vermögensgrenze und desto mehr \nPersonen haben potenziell Anspruch auf \nMietzinsbeiträge. Eine höhere Vermögensgrenze \nwirkt präventiv. Personen mit geringem \nEinkommen müssen nicht ihre Reserven \naufbrauchen und werden darin unterstützt, ihre \nLebenssituation zu stabilisieren. Ein späterer \nEintritt in die Sozialhilfe kann so gegebenenfalls \nfrühzeitig verhindert werden. Auf die Ablösung von \nbestehenden Sozialhilfefällen hat die \nVermögensgrenze keinen Einfluss. \n \n\n  \n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen Faktor \ndes Vermögensfreibetrags in der Verordnung \nfest. \n \n\n \nDelegationsnorm \n\n \n2 Kindesvermögen wird bei der Feststellung der \nAnspruchsberechtigung nicht berücksichtigt. \n \n\n \n(neu) 3 Kindesvermögen wird bei der Feststellung der \nAnspruchsberechtigung nicht berücksichtigt. \n \n\n \n\n \n§ a7 Angemessenheit der Wohnungsgrösse \n \nMietzinsbeiträge werden nur ausgerichtet, wenn die \nZahl der Zimmer jene der Bewohnerinnen oder der \n\n \ngestrichen \n \n\n \nVgl. § 2 Musterreglement Kanton BL: \nDer Gesetzgeber hat explizit keine Festlegung der \nZimmergrösse geregelt. Eine Steuerung findet \nüber den maximalen Beitrag der Gemeinde statt. \n\n                                                \n5 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n\n\n\n 6 \n\nBewohner nicht um mehr als zwei Zimmer \nübersteigt oder aus gesundheitlichen Gründen ein \nWohnungswechsel nicht zumutbar ist. \n \n\n \n§ a8 Motorfahrzeugbesitz \n \nAn Besitzerinnen und Besitzer eines \nMotorfahrzeugs werden keine Mietzinsbeiträge \nausgerichtet, sofern die Benützung des \nMotorfahrzeugs aus gesundheitlichen oder \nberuflichen Gründen nicht unabdingbar ist. \n \n\n \ngestrichen \n \n\n \nBis jetzt wurde dies kulant gehandhabt bzw. \ngesetzlich wurde dies bisher minimal geregelt. \nGemäss Praxis wurde bisher noch niemand \nabgelehnt aufgrund dieser Bestimmung (§ a8).  \n \n\n \n\n3. Kapitel: Berechnungsgrundlagen \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§ a9 Massgebliches Monatseinkommen \n \n1 Das massgebliche Monatseinkommen setzt sich \nzusammen aus sämtlichen Einkünften aller \nPersonen, die miteinander in einem Haushalt leben \nund eine gemeinsame Haushaltsführung \naufweisen. \n \n\n \ngestrichen \n\n \nBereits in § 8 Abs. 1 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n \n2 Als Einkünfte gelten sämtliche Einkommen und \nEntschädigungen, namentlich der Nettolohn \ninklusive des anteilsmässigen 13. Monatslohns, \nallfällige Sozialversicherungsleistungen, \nStipendien, Alimente, Lehrlings- oder \nPraktikumslöhne und freiwillige Zuwendungen \nDritter \n \n\n \ngestrichen  \n\n \nBereits in § 8 Abs. 3 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n  \n \n \n\n \n\n \n§ a10 Anrechenbare Ausgaben \n \n1 Als Ausgaben gelten: \n\n- Grundbedarf gemäss SHV zuzüglich 30 %; \n- Wohnungskosten; \n\n \n§ n5 Anerkannte Ausgaben \n \ngestrichen  \n\n \nDie anerkannten Ausgaben werden bereits in § 9 \nMBG definiert. Verzicht auf Doppelnennungen. \n \n \n\n\n\n 7 \n\n- Nebenkosten gemäss Mietvertrag; \n- Durchschnittsprämie gemäss EG KVG. \n\n \n\n \n2 Die als Ausgaben angerechneten \nWohnungskosten dürfen die Höchstmieten gemäss \n§ 11 nicht überschreiten. \n \n\n \n(neu) 1 Der zur Berechnung der anerkannten \nAusgaben verwendete allgemeine Lebensbedarf \nentspricht mindestens 100 % und maximal 120 \n% des Grundbedarfs gemäss § 9 der \nSozialhilfeverordnung6.  \n\n \nEs existiert auf kantonaler Ebene ein \nMindestansatz (100 %; vgl. § 5 Vo MGB). Daher \nmuss eine Formulierung im kommunalen \nReglement gewählt werden, welchen diesen \nMindestansatz einhält: von … bis … . \nJe höher der Faktor ist, desto stärker fallen die \nAusgaben bei der Berechnung des tragbaren \nMasses der Mietzinsbelastung ins Gewicht. Die \nMietzinsbeiträge fallen entsprechend höher aus. \nDen damit verbundenen Mehrkosten stehen \nSubstitutionseffekte bezüglich der Sozialhilfe \ngegenüber.  \n \n\n  \n(neu) 2 Der Gemeinderat legt den genauen Faktor \nin der Verordnung fest.  \n \n\n \nDelegationsnorm \n\n \n§ a11 Höchstmieten  \n \n1 Die jeweilige Höchstmiete entspricht den von der \nSozialhilfebehörde ermittelten und dem kantonalen \nSozialamt gemeldeten angemessenen \nWohnungskosten zuzüglich 30 %. \n \n\n \ngestrichen \n\n \nBereits in § 5 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n \n2 Beträgt der Mietzins mehr als 35 % des \nmassgebenden Monatseinkommens, besteht kein \nAnspruch auf Mietzinsbeiträge. \n \n\n \ngestrichen  \n\n \nBereits in § 5 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n \n§ a12 Beitragshöhe \n \n1 Der Mietzinsbeitrag entspricht der Differenz \nzwischen dem massgeblichen Monatseinkommen \ngemäss § 9 und den anrechenbaren Ausgaben \ngemäss § 10. \n \n\n \ngestrichen  \n\n \nBereits in § 5 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n                                                \n6 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 \n\n\n\n 8 \n\n \n2 Der zugesprochene Mietzinsbeitrag darf ¾ der \nmonatlichen Nettomiete nicht überschreiten. \n \n\n \ngestrichen \n\n \nBereits in § 5 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n \n\n4. Kapitel: Verfahren \n \n\n \nunverändert \n\n \n\n \n§ a13 Allgemeine Verfahrensbestimmungen \n \n1 Gesuche sind der Abteilung Gesundheit / Soziales \nunter Beilage der für die Beurteilung der \nAnspruchsberechtigung notwendigen Unterlagen \neinzureichen. \n \n\n \n§ n6 Allgemeine Verfahrensbestimmungen \n \n1 Gesuche um Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen sind zusammen mit den \nnotwendigen Unterlagen der Abteilung \nGesundheit und Soziales einzureichen. \n \n\n \n \n \nSprachliche Präzisierung \n\n \n2 Als notwendige Unterlagen gelten: \n\n- sämtliche Angaben zum Einkommen und \nzum Vermögen gemäss aktueller \nSteuerveranlagung; \n\n- Einkommensnachweise der letzten drei \nMonate; \n\n- Krankenkassenpolicen und Prämienrech-\nnungen der letzten drei Monate; \n\n- Mietvertrag und aktuelle Nebenkosten-\nabrechnung;  \n\n- Angaben zur aktuellen Wohnsituation. \n \n\n \ngestrichen \n \n\n \nNeu auf Verordnungsebene:  \nDiese Bestimmung wird somit neu vom \nGemeinderat in der Verordnung geregelt. Somit \nkönnen diese Voraussetzungen künftig bei \nveränderten Umständen durch den Gemeinderat \nschneller angepasst werden. \n\n \n3 Die Zusicherung erfolgt für das laufende Halbjahr, \nlängstens jedoch bis zum Eintritt einer Veränderung \nder massgebenden Einkommens- und/oder \nVermögensverhältnisse. \n \n\n \n \n \n \n \n \n2 Werden die Unterlagen nicht oder nur \nunvollständig eingereicht, setzt die \nGemeindeverwaltung eine angemessene Frist \ninnert der die fehlenden Unterlagen \nnachgereicht werden können. Geschieht dies \nnicht oder werden unwahre Angaben gemacht, \nkann der Antrag abgelehnt werden. \n \n\n \nRegelung aus dem alten Recht neu formuliert in § \nn6 Abs. 4. \n \n \n \n(neu) 3: Regelung zur formalen Antrags-\neinreichung.   \n\n   \n\n\n\n 9 \n\n4 Veränderte Einkommens- und/oder \nVermögensverhältnisse sind der Abteilung \nGesundheit / Soziales von den Bezügerinnen und \nBezüger umgehend zu melden und bewirken für die \nlaufende Anspruchsperiode eine Neuberechnung \ndes Mietzinsbeitrages. \n \n\ngestrichen Dies wird bereits in § 12 Abs. 2 MBG geregelt. \nVerzicht auf Doppelnennungen. \n\n  \n\n(neu) 3 Im Falle eines zustimmenden Entscheides \nwerden die Beiträge ab dem Monat der \nvollständigen Einreichung des Antrages \ngewährt. \n \n\n \n \n\n \n5 Die Auszahlung erfolgt monatlich. \n \n\n \n4 Die Zusicherung gilt jeweils bis zum Ende des \nlaufenden Kalenderjahres, längstens jedoch bis \nzur Veränderung eines Berechnungsfaktors. Die \nAuszahlung erfolgt jeweils auf Monatsende mit \nGültigkeit für den nächstfolgenden Monat. \n \n\n \nVorschlag gemäss Münchenstein, § 12 Abs. 4 \n \nMit der neuen Formulierung könnten Unklarheiten \nbezüglich Auszahlung vermieden werden. \n \n\n \n§ a14 Eingabefristen \n \n1 Vollständige Gesuche um Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge für die Periode vom 1. Januar bis \n30. Juni sind bis zum 31. März einzureichen. \n \n\n \ngestrichen \n\n \nIn der Praxis hat sich dies nicht bewährt. Doppelter \nAufwand für die Verwaltung insb. wenn die \nAnspruchsgruppe künftig grösser wird Aufwand \nwäre grösser als Ertrag. \n\n \n2 Vollständige Gesuche um Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge für die Periode 1. Juli bis 31. \nDezember sind bis zum 31. Juli einzureichen. \n \n\n \ngestrichen  \n\n \n\n \n3 Gesuche, die verspätet eingegangen sind, werden \nab dem Monat der vollständigen Gesuchs-\neinreichung berücksichtigt. \n \n\n \ngestrichen \n\n \nSiehe § n6 Abs. (neu) 4 \n\n \n§ a15 Zuständigkeit \n \n1 Die Abteilung Gesundheit / Soziales prüft die \nGesuche und verfügt die Anspruchsberechtigung. \n \n\n \n§ n7 Zuständigkeit \n \n1 Der Gemeinderat delegiert den Erlass der \nMietzinsbeitragsverfügungen zu diesem \nReglement an die Abteilung Gesundheit und \n\n \nErgänzung der Delegation \n\n\n\n 10 \n\nSoziales. Diese prüft die Gesuche und verfügt die \nAnspruchsberechtigung. \n \n \n\n  \n(neu) 2 Die Gemeinde informiert die \nEinwohnerinnen und Einwohner in geeigneter \nForm über die Anspruchsvoraussetzungen und \ndas Vorgehen zur Antragstellung zum Bezug \nvon Mietzinsbeiträgen. \n \n\n \n§ 10 Abs. 3 des MBG verlangt die Information der \nEinwohnerinnen und Einwohner durch die \nGemeinde. \n\n \n2 Liegt ein persönlicher Härtefall vor, kann der \nGemeinderat eine abweichende Regelung \nbewilligen. \n \n\n \n(neu) 3 Liegt ein persönlicher Härtefall vor, kann der \nGemeinderat eine abweichende Regelung \nbewilligen. \n \n\n \n \n\n  \n(neu) 4 Der Gemeinderat ist ermächtigt, die für den \nVollzug dieses Reglements erforderliche \nVerordnung zu erlassen. \n \n\n \nEs ist notwendig, die Kompetenz des \nGemeinderats hier generell festzuhalten. Dies \nermöglicht die Regelung von Vollzugsdetails auf \nVerordnungsstufe. \n \n\n \n§ a16 Beschwerdeverfahren \n \n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Gesundheit / \nSoziales kann innert 10 Tagen seit Mitteilung beim \nGemeinderat Beschwerde erhoben werden \n \n\n \n§ n8 Rechtsmittel \n \n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Gesundheit \nund Soziales kann innert 10 Tagen seit Zustellung \nschriftlich und begründet beim Gemeinderat \nBeschwerde erhoben werden. \n \n\n \nTitelanpassung: neu Rechtsmittel, denn je nach \nInstanz (Abteilung Gesundheit und Soziales \nODER Gemeinderat) kann entweder eine \nBeschwerde ODER eine Einsprache erhoben \nwerden.  \n \nSprachliche Konkretisierung \n\n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann \ninnert 10 Tage seit Mitteilung beim Regierungsrat \ndes Kantons Basel-Landschaft Beschwerde \nerhoben werden. \n \n\n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann \ninnert 10 Tage seit Zustellung schriftlich und \nbegründet beim Gemeinderat Einsprache \nerhoben werden. \n \n\n \nNach § 11 Abs. 2 MBG sind erstinstanzliche \nVerfügungen der Gemeinden durch Einsprache \nanfechtbar. \n \n\n  \n(neu) 3 Gegen Beschwerde- und Einsprache-\nentscheide des Gemeinderates kann innert 10 \nTagen seit Zustellung schriftlich und begründet \nbeim Regierungsrat Beschwerde erhoben \nwerden. \n \n\n \nIm Anschluss an den kommunalen Rechtsweg \nerfolgt der kantonale Rechtsweg. \n\n\n\n 11 \n\n \n\n5. Kapitel: Strafbestimmungen \n \n\n \n\ngestrichen \n \n\n \n\n \n§ a17 Folgen des unrechtmässigen Bezuges \n \nWer durch unwahre Angaben oder in anderer Weise \ndie unrechtmässige Ausrichtung eines Beitrages \nerwirkt, hat den zu Unrecht bezogenen Beitrag \nzurückzuerstatten. \n \n\n \ngestrichen \n\n \nBereits in § 13 Abs. 3 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennung. \n\n \n§ a18 Strafbestimmungen \n \n1 Wer diesem Reglement zuwiderhandelt, wird \nverzeigt und verwarnt oder mit einer Busse bis CHF \n5‘000 bestraft. \n \n\ngestrichen  \nMit Blick auf die Mitwirkungspflicht (§ 12 MBG) und \nRegelung zur Rückerstattung in bestimmten Fällen \n(§ 13 MBG) sind § a18 Abs. 1 und 2 nicht mehr \nnotwendig. \n\n \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem \nGemeindegesetz. Es kommt das \nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n \n\n \ngestrichen \n\n \nVgl. Bemerkung zu § a18 Abs. 1 \n\n \n\n6. Kapitel: Schlussbestimmungen \n \n\n \n\n5. Kapitel: Schlussbestimmungen \n \n\n \n\n \n§ a19 Aufhebung des bisherigen Rechts \n \n1 Das Reglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 24. November 1997 \n(Mietzinsbeitragsreglement) wird aufgehoben. \n \n\n \n§ n9 Aufhebung des bisherigen Rechts \n \nMit Inkrafttreten dieses Reglements wird das \nReglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 3. Dezember 2019 \n(Mietzinsbeitragsreglement) aufgehoben. \n \n\n \nDas Mietzinsbeitragsreglement vom 03.12.2019 \nwird totalrevidiert. \n\n \n§ a20 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement wird nach der Genehmigung \ndurch die Volkswirtschafts- und \nGesundheitsdirektion des Kantons Basel-\nLandschaft vom Gemeinderat in Kraft gesetzt. \n \n\n \n§ n10 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement wird nach der Genehmigung \ndurch die Finanz- und Kirchendirektion des \nKantons Basel-Landschaft vom Gemeinderat in \nKraft gesetzt. \n \n\n \n\n \n\n\n


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