parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln   \nVotenprotokoll Nr. 512  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 6. Februar 2023, 19.00 Uhr \nin der Alten Dorfturnhalle  \n \nAnwesend      36/37  Personen des Einwohnerrates \n       6   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Sebastian Enders, Simon Käch, Didier Pfirter,  \n\nbis 20.05 Uhr Silvio Fareri \n  \n Gemeinderat:  Stefan Löw \n\nVorsitz Jasmine Bosshard  \n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Genereller Entwässerungsplan (GEP); Überarbeitung \n \n\n3347 \n\n2. Nachtragskredit von CHF 133'000 für den Ersatz der Liftanlage KUSPO \n \n\n3363 \n\n3. Teilrevision Steuerreglement, 1. Lesung \n \n\n3367 \n\n4. Testphase Digitalisierung der ER-Sitzungen; weiteres Vorgehen \n \n\n3364 \n\n5. Postulat, SVP, Séline Gutknecht, Verbesserung des   Spazierwegs für \nRollstühle und Rollatoren - Mergelkiesweg von der Burggarten - zur \nBahnhofstrasse innerhalb der Jörinparkanlage \n \n\n3359 \n\n6. Postulat, SVP, Séline Gutknecht, Zeitgemässe Bestattungsorte für Ge-\nmeinschaftsgräber mit und ohne Inschrift \n \n\n3360 \n\n7. Interpellation, SVP, Josef Bachmann, Erdsonden in Pratteln \n \n\n3361 \n\n8. Stellungnahme Motion, parteilos, Paul Dalcher, Visualisierung des Um-\nfangs von Bauvorhaben durch Baugespanne zu Beginn des Mitwirkungs-\nverfahrens bei Quartierplanungen \n \n\n3287 \n\n9. Beantwortung Postulat, U/G, Petra Ramseier Anpassung Tempolimite:   \nTempo 30 auf dem Gallenweg \n \n\n3304 \n\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\n10. Beantwortung Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Neupositionierung des   \nPrattler Schloss \n \n\n3302 \n\n11. Fragestunde \n \n\n512 \n\n12. Interpellation, SP, Kurt   Lanz, Rauricastrasse \n \n\n3365 \n\n13. Interpellation, SVP, Séline Gutknecht, Zeitgemässe Einführung und   \nAusbildung "First Responder" \n \n\n3366 \n\n14. Beantwortung Postulat, BPK: 3-fach Turnhalle im QP Zentrale \n \n\n3263 \n\n \n\nBegrüssung \nJasmine Bosshard: Ich begrüsse alle ganz herzlich zur 512. Einwohnerratssitzung. \n\n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n \nMitteilungen der Einwohnerratspräsidentin \nJasmine Bosshard: Das Postulat Nr. 3308, Schwimmunterricht für Primarschülerinnen und \nPrimarschüler und das Postulat Nr. 3310, Verkehrsübersichtlichkeit Einmündung Blözenweg-\nErliweg können noch nicht beantwortet werden. Sie werden zu einem späteren Zeitpunkt trak-\ntandiert. \n \n\nMitteilung des Gemeinderates \nGR Philipp Schoch: Wir möchten sie nochmal darauf hinweisen, dass im Moment die Mitwir-\nkung zur Quartierplanung Bredella West bis am 27. Februar 2023 läuft. Alle können hier mit-\nmachen. Sie kommen mit dem QR-Code direkt auf die Mitmachplattform https://mach-mit.prat-\nteln.ch. Dort sehen sie auch andere Projekte wie z. B. das REK. Man kann sich auf dieser Seite \nauf eine relativ einfache und spielerische Art zu diesen Projekten oder zum Projekt Bredella \nWest äussern. Selbstverständlich gibt es den konventionellen Weg auf Papier auch noch. Ich \nmöchte sie darauf hinweisen, dass wir am Mittwoch, 15. März 2023 eine öffentliche Veranstal-\ntung machen und dann über die Ergebnisse informieren. Anschliessend werden wir mit den \nInteressierten darüber diskutieren. \n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n- Motion, U/G, Petra Ramseier, Tempo 30 auf dem Gallenweg \n- Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Befestigte Trampelpfade für Fussgänger \n- Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Fussgängerstreifen über die Augsterheglistrasse \n- Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Verkehrsscheide Salina Raurica – Realisierung? \n- Interpellation, FDP-Die Mitte, Silvio Fareri, Trägerverein Bibliothek Pratteln \n- Motion, U/G, Patrick Weisskopf, Änderung des Reklamereglements vom 27. Oktober 2014 \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n-  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\n \n\n1. Nr. 3347 \nGenereller Entwässerungsplan (GEP); Überarbeitung \nGR Urs Hess: Dieses Geschäft kommt in den Einwohnerrat, weil das etwas Übergeordnetes \nist, eine Planungssache. Hier wird aufgezeigt, wo unsere Kanalisationen hindurchführt und wie \ngross die Rohre sein müssen. Dazu gibt es riesige Berechnungen. Die ganzen Unterlagen sind \nin diesen zwei Bundesordnern enthalten (zeigt sie). Der Einwohnerrat muss dieses Geschäft \nzuhanden des Regierungsrats verabschieden und der Regierungsrat setzt ihn dann in Kraft. \nVor etwa 26 Jahren haben wir als allererste Gemeinde im Kanton Baselland den GEP erschaf-\nfen. Diesen muss man ab und zu wieder nachführen. In diesem GEP geht es vor allem darum, \nwie man das Schmutzwasser vom Sauberwasser trennt. Er zeigt aber auch auf, dass man in \nZukunft eine «Schwammstadt» hineinnehmen kann. Der sogenannte Hochwasserschutz ist im \nMoment noch in der Überarbeitung, hat aber gewisse Verbindungen zu diesem generellen \nEntwässerungsplan. Wir wollen das Ganze so kostenneutral wie irgendwie möglich machen. \nDer generelle Entwässerungsplan löst noch keine Kosten aus. Erst im Zuge der normalen Ka-\nnalisationssanierungen oder Erneuerungen kommt die Grundlagenberechnung zum Tragen. \nBisher sind wir mit dem GEP immer sehr gut gefahren. Unser Dorf ist in der Zwischenzeit \ngewachsen und es funktioniert immer noch. Es gibt ganz wenige Retuschen, welche man da \nanbringen muss und darum bitte ich euch, dem generellen Entwässerungsplan zuzustimmen. \n \nKurt Lanz: Die Überarbeitung des generellen Entwässerungsplan hat auch dazu geführt, dass \ndie Gemeinde Prioritäten im Zusammenhang mit der Sanierung der Kanalisationsanlagen neu \naufgegleist hat. Mit den Kanalfotografien weiss man jetzt auch, in welchem Zustand die ver-\nschiedenen Kanalisationen sind. Die BPK empfiehlt, den GEP zu genehmigen. \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen stimmt dem vorliegenden GEP \nzu. Über die Anpassungen sind wir sehr erfreut. Auch die Integration des Konzepts \n«Schwammstadt» in den Quartierplänen beurteilen wir als sehr positiv. \n \nChristine Weiss: Ich kann mich meiner Vorrednerin nur anschliessen. Wir sind auch sehr er-\nfreut über die Arbeit, welche die Gemeinde und die BPK geleistet haben. Wir genehmigen den \nGEP. \n \n \n://: Der überarbeitete Generelle Entwässerungsplan wird einstimmig genehmigt, die Inkraft-\n\nsetzung erfolgt durch den Regierungsrat. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \nAblauf der Referendumsfrist: 8. März 2023 \n \n\n2. Nr. 3363 \nNachtragskredit von CHF 133'000 für den Ersatz der Liftanlage KUSPO \nGR Philipp Schoch: Sie fragen sich wahrscheinlich, wieso wir das Geschäft heute auf dem \nTisch haben. Vor kurzem haben wir das Kuspo fast generalüberholt. Wir haben die Haustech-\nnik neu gemacht. Ein Lift gehört je nach Auslegung vielleicht auch zur Haustechnik. Wir sind \ndavon ausgegangen, dass der Lift noch ein paar Jahre hält, aber leider ist er kaputt gegangen \nbeziehungsweise ist in einem so desolaten Zustand, dass man ihn jetzt ersetzen muss. Im \nNachhinein wäre es natürlich eleganter gewesen, wenn man das in die Sanierung der Haus-\ntechnik hätte mit hineinnehmen können. Es ist der einzige Lift, welchen wir im Kuspo haben. \nIn der Dreifachhalle wird nicht nur Sport getrieben, sondern es ist auch eine multifunktionale \nHalle. Wir sind darauf angewiesen, dass wir nicht nur Personen, sondern auch schwere Lasten \ndort herunterbringen können und darum beantragen wir ihnen heute den Ersatz des Liftes. Ich \nhoffe, sie können dem Nachtragskredit so zustimmen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\n \nKurt Lanz: Wir können nachvollziehen, dass ein funktionierender Lift wichtig ist. Es geht ja \nnoch um mehr, als nur Lasten zu transportieren. Im Kuspo haben wir nur den einen Lift und \nwenn wir das Gebäude öffentlich nutzen und dem Behindertengleichstellungsgesetz gerecht \nwerden wollen, müssen wir einen Lift haben. Die ganzen sanitären Anlagen befinden sich im \nUntergeschoss, daher ist ein funktionierender Lift unumgänglich. Wir stimmen dem Nachtrag \nzu. \n \nSilvia Lerch: Wir von der Fraktion FDP-Die Mitte unterstützen den Entscheid vom Gemeinde-\nrat, die Liftanlage im Kuspo zu ersetzen. Die Prognose für die Lebensdauer einer Sanierung \nist im Verhältnis nicht wirklich sinnvoll und deshalb sind wir für den Ersatz. Wir stimmen für \ndiesen Kredit und haben es bedauert, dass er nicht in den Umbaukosten eingeplant war.  \n \n \n://: Der Nachtragskredit von CHF 133'000 für den Ersatz der Liftanlage KUSPO wird einstim-\n\nmig genehmigt. \n \n\n3. Nr. 3367 \nTeilrevision Steuerreglement, 1. Lesung \nGR Christine Gogel: Die Teilrevision bezieht sich auf das kantonale Steuerreglement. Die \nAnpassung müssen wir deshalb vornehmen. Resultierend aus der SV 17 müssen wir jetzt den \nSteuersatz auf Steuerfuss abändern. Ihr habt das ja mit dem AFP 2023 bereits schon in der \nDezembersitzung so beschlossen. Dann möchten wir neu bei Mahnungen eine Gebühr erhe-\nben und deshalb den Moment der Änderung dazu nutzen und die rechtliche Grundlage dafür \nschaffen. Gemäss dem kantonalen Steuergesetz dürfen wir Gebühren für Mahnungen erhe-\nben, auch wenn bereits schon ein Verzugszins erhoben worden ist. Der Kanton sowie auch \nandere Gemeinden kennen diese Praxis. \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten in dieses Geschäft. Wir haben das \naber breit diskutiert und grundsätzlich sind wir für die formellen Anpassungen. Bei den §§ 6 \nund 7 haben sich bei uns ein paar Fragen gestellt, vor allem beim ersten mit dieser Mahnge-\nbühr. Wir sehen den Grund nicht, warum wir künftig noch zusätzlich zu den Verzugszinsen \neine Mahngebühr erheben sollten. Wir würden gerne wissen, welche Idee dahinter ist. Warum \nmuss man noch zusätzlich etwas zahlen, wenn man ja eigentlich schon Versorgungszinsen \nabliefern muss und dann ja nachweislich schon nicht zahlen kann. Dann bei § 7, die beiden \nPunkte betreffend der Stundungen und Steuererlass, sind wir der Meinung, dass wir eigentlich \ndas weiterhin beim Gemeinderat belassen wollen. Es ist nicht der richtige Weg, dies zu dele-\ngieren aber auch dort stellt sich die Frage wie ist da der Umfang, wie oft kommen solche Stun-\ndungen vor? Wie oft kommen Steuererlasse vor? Vielleicht können da noch Zahlen auf die \nzweite Lesung geliefert werden, aber tendenziell ist die SVP-Fraktion gegen die Änderung der \n§§ 6 und 7. \n \nMauro Pavan: Den Konsequenzen, welche die SV 17 für Pratteln finanziell noch haben wird, \nschauen wir natürlich kritisch entgegen, aber das ist nicht das, worüber wir jetzt abstimmen bei \ndiesen formellen Änderungen. Da kann ich mich dem Vorredner anschliessen, da sind wir uns \neinig. Das sind einfach Sachen, welche übergeordnetes Recht erfordern und darum müssen \nwir denen so zustimmen. \nIch wäre auch interessiert daran, zum dritten Punkt von Christian Schäublin Zahlen zu haben \nund wie gross der Aufwand überhaupt ist. Wenn das ein reiner Verwaltungsakt ist, dann finde \nich es sinnvoll, wenn das der Gemeinderat an die Verwaltung delegieren kann. Bei den Mahn-\ngebühren bin ich ein bisschen irritiert, warum ihr euch dort dagegenstellen wollt. Das ist etwas, \nwas man in der Privatwirtschaft, womit ihr immer so gerne argumentiert, überall kennt, dass \nMahngebühren eben dann zulässig sind, wenn sie angekündigt werden und deshalb ist es \nsinnvoll, da eine Rechtsgrundlage zu schaffen, dass die Gemeinde diese auch erheben kann, \nwenn sich jemand weigert, seine Steuern zu zahlen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\nLesung \n\n§2 Steuerfuss und Steuersatz \n \nKeine Wortmeldung \n \n \n§6 Steuerbezug, Fälligkeit, Zinsen \n \nGR Christine Gogel: Wie gesagt im §6 geht es um die Mahnungen, wo gesetzliche Grundla-\ngen dafür geschaffen werden müssten, dass man diese erheben dürfte. Es ist auch sonst so: \nBei allem was geschuldet ist, ist es ein normaler Ablaufprozess, dass eine Mahnung erhoben \nwird. Wir würden das jetzt auch gerne einführen. Der Kanton erhebt eine Mahngebühr auf nicht \nbezahlte Steuern, obwohl auch dort schon ein Verzugszins belastet wird. In der Gemeinde \nAllschwil erheben sie CHF 50 Mahngebühr, in Reinach ebenfalls CHF 50, in Arlesheim CHF \n40 und Sissach hat auch eine Mahngebühr. Bei uns in der Gemeinde haben wir bei anderen \nSachen eine Mahngebühr von CHF 30. Unser Plan wäre, dass wir auch CHF 30 Mahngebüh-\nren bei den Steuern erheben. Es ist ja alles im Vorfeld bekannt, man weiss, es gibt einen \nVerzugszins auf Steuern und wenn das so festgelegt ist, weiss man auch, es kommt eine Mah-\nnung. Es ist ein üblicher Ablauf, bei welchem man für die Gemeinde ein bisschen Ertrag gene-\nrieren könnte, was wir in Zukunft dringend nötig haben. \n \nLesung \n\n§7 Stundung und Steuererlass \n \nGR Christine Gogel: Es geht da um die Stundungen und Steuererlasse. Wir haben hier neu \ndazu genommen, dass wir dies gerne dem Gemeinderat übergeben wollen, damit er die Zu-\nständigkeit regeln kann. Ihr hättet gerne Zahlen. Es ist eine lange Liste, welche monatlich oder \nim 14-tägigen Rhythmus kommt. Die Zahlen sind im 3 bis 4-stelligen Bereich. Es handelt sich \num kleine Beträge und wir sind der Meinung, es bleibt ja bei uns. Diesen Bereich könnte man \nsehr gut an die Verwaltung delegieren. Es sind zum Teil so kleine Beträge, wo schon alleine \nder Verwaltungsaufwand, diese zu behandeln, grösser ist. Wenn sich dann da noch sieben \nGemeinderäte damit beschäftigen müssen, steht es eigentlich in keinem Verhältnis zur Stun-\ndung. Es ist einfach eine Erleichterung für etwas, was wir in unserer Entscheidungsgewalt be-\nhalten, die Umsetzung aber auf die Verwaltungsebene delegieren können. \n \n://: Die 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n\n4. Nr. 3364 \nTestphase Digitalisierung der ER-Sitzungen; weiteres Vorgehen, 1. Lesung \n \nLesung \n\n§8 Schlussbestimmung \n \nPatrick Eichenberger: Wir entscheiden heute, ob die Software der Firma recapp vom Test-\nbetrieb in den operativen Betrieb übernommen werden soll. Die Übernahme ist aus unserer \nSicht alternativlos, weil wir neben den schriftlichen Protokollen eben auch ein Tonprotokoll \nbrauchen, damit der Zugang zu unseren Sitzungen barrierefrei gewährleistet ist, was vom Ge-\nsetzgeber ja so gewünscht wird. Ihr seid sicher schon alle auf dem Audioarchiv vom Einwoh-\nnerrat gewesen. Die Benutzeroberfläche ist sehr intuitiv. Sie stellt verschiedene Such- und \nNavigationsmöglichkeiten zur Verfügung und auch das sogenannte Backend, das heisst der \nBereich, wo man eben zusammenschneidet und transkribieren kann, ist sehr benutzerfreund-\nlich. Das hat zur Folge, dass wir unterdessen nicht nur gegen aussen ein besseres Angebot \nhaben, sondern dass wir auch die Aufwände reduzieren konnten für die Produktion der Proto-\nkolle. Wir haben sozusagen das «Zwanzgerli» und «s’Weggli». Zusätzlich profitieren wir von \n\n\n\n \n\n \n\n- 6 - \n\n \n\neiner namhaften Community, welche kontinuierlich dazu beiträgt, dass Abläufe und Funktionen \nvon dieser Lösung optimiert werden. Wir machen uns auch nicht zu sehr vom Anbieter abhän-\ngig. Die Protokolle kann man jederzeit exportieren. Sie sind also dann auch Offline verfügbar, \nselbst dann, wenn es den Anbieter nicht mehr geben sollte. Summa Summarum, wir haben \nkeinerlei Risiko, nur Vorteile. Wenn man den Antrag nicht gutheisst, dann kehren wir oder fallen \nwir zurück in eine vordigitale Steinzeit und das kann nicht in unserem Interesse sein. \n \nUrs Baumann: Die Fraktion FDP-Die Mitte ist für die Teilrevision des Geschäftsreglements. \nWir erachten es als sinnvoll, dass das Ton sowie auch das schriftliche Protokoll weiterhin ge-\nführt werden. \n \n://: Die 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n\n5. Nr. 3359 \nPostulat, SVP, Séline Gutknecht, Verbesserung des Spazierwegs für Rollstühle und \nRollatoren - Mergelkiesweg von der Burggarten - zur Bahnhofstrasse innerhalb der Jö-\nrinparkanlage \nGR Urs Hess: Wir wissen alle, dass der Jöripark unter Denkmalschutz steht, aber irgendetwas \nwerden wir wohl machen können. Wir nehmen es gerne entgegennehmen und können hoffent-\nlich bald eine gute Lösung präsentieren. \n \nAndrea Nägelin: Wir von den Unabhängigen und Grünen unterstützen das Postulat mit der \nBitte, dass der Weg nicht versiegelt wird, sondern wie vorgeschlagen mit einem sickerungsfä-\nhigen Belag gemacht wird. \n \nDieter Stohler: Die Mehrheit der Fraktion FDP-Die Mitte beantragt ihnen Ablehnung und zwar \naus folgenden Gründen: Die jetzigen Wege sind gangbar und wir sind gegen eine weitere Ver-\nsiegelung des Bodens. Wir brauchen grüne Flächen. Wir sollten den Park so belassen wie er \nist. Das ist wahrscheinlich auch im Interesse der damaligen Stiftungsfamilie. Nebenbei gesagt, \nunnötige Kosten können wir dann auch noch vermeiden. \n \nRebecca Moldovanyi: Es ist wirklich ein sehr wichtiges Anliegen. Wer schon einmal einen \nRollstuhl über den Belag geschoben hat, weiss wie anstrengend das ist. Es ist noch anstren-\ngender, wenn man sich vorstellt, dass man vielleicht betagt ist und einen Rollator hat und die-\nsen selber darüber bringen muss. Wir würden auch begrüssen, wenn es nicht ein asphaltierter \nWeg werden würde, sondern ein sickerungsfähiger Boden. Aber da wissen wir ja schon von \nanderen Projekten, dass es die Möglichkeiten gibt. Betreffend Grünfläche: Ich gehe jetzt einmal \nsehr schwer davon aus, dass man die Wege anpassen will und nicht einfach auf die grüne \nWiese neue Wege pflastert. \n \nSéline Gutknecht: Es geht nicht um die Versiegelung der Wege, die sollen bestehen bleiben. \nEs gibt keine weiteren neue Wege, es geht einfach darum, dass man die bestehenden Wege \nverbessert. \n \n \n://: Das Postulat wird mit 30 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen an den  \n Gemeinderat überwiesen. \n \n\n6. Nr. 3360 \nPostulat, SVP, Séline Gutknecht, Zeitgemässe Bestattungsorte für Gemeinschaftsgrä-\nber mit und ohne Inschrift \nGR Christine Gogel: Der Gemeinderat möchte das Postulat gerne entgegennehmen. Es ist \nso, dass wir die Antworten schon bereit hätten. Da aus Sicht des Gemeinderats die von der \n\n\n\n \n\n \n\n- 7 - \n\n \n\nPostulantin angefragten Punkte zum Teil schon erledigt sind oder nicht umgesetzt werden kön-\nnen, möchte der Gemeinderat das Postulat heute Abend beantworten und abschreiben lassen. \n \nKurt Lanz: Grundsätzlich bin ich froh, wenn der Gemeinderat jetzt das beantworten kann, viel-\nleicht kann man das Postulat dann auch abschreiben. Ich möchte die Gelegenheit jetzt hier in \ndiesem Zusammenhang nutzen, um noch auf andere Sachen aufmerksam zu machen, welche \nauch mit dem Friedhof zusammenhängen. Es gibt eine Broschüre, die man auf der Internet-\nseite der Gemeinde anschauen kann. «Abschied nehmen und Bestatten» heisst sie. Neu gibt \nes auch Waldbestattungen. Leider ist auf dem Formular «Letztwillige Verfügung» die Waldbe-\nstattung nicht darauf, man kann sie nicht auswählen. Ich habe dann herausgefunden, dass es \nzwei verschiedene Dokumente gibt auf der Homepage der Gemeinde und da wäre ich froh, \nwenn da nur ein Dokument wäre. Im Text habe ich noch eine spezielle Stelle gefunden, die da \nheisst: Bei der Waldbestattung muss die Urne verrottbar sein (Ton). Ich weiss nicht, was man \nvon den alten Römern findet, aber ich glaube, das verrottet nicht. Vielleicht müsste man das \nein bisschen präziser aufschreiben, dass es kein gebrannter Ton ist oder was auch immer. Ich \nwollte dies zur Bearbeitung des Postulats noch mit auf den Weg geben. Wenn das allenfalls \nheute Abend abgeschrieben ist oder wird, dann habe ich es doch wenigstens dem Gemeinde-\nrat mit auf den Weg geben können, dass er die zwei Punkte im Zusammenhang mit dem Be-\nstattungswesen noch ein bisschen genauer anschaut. \n \nBillie Grether: Wir von den Unabhängigen und Grünen unterstützen grundsätzlich, dass Se-\nnioren und Seniorinnen würdevoll Abschied nehmen können. Es gibt noch gewisse Sachen zu \ntun, einige Sachen sind bereits angeschafft worden wie die Lautsprecheranlage. Mit den Sitz-\ngelegenheiten lässt sich sicher auch etwas machen. Ich denke, dass wir das Postulat heute so \nabschliessen können. \n \nJasmine Bosshard: Also dann würden wir jetzt zuerst über die Überweisung abstimmen und \ndann wird es der Gemeinderat beantworten und dann kämen wir noch zur Abschreibung. \n \nAbstimmung zur Überweisung \n\n://: Das Postulat wird einstimmig an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \nGR Christine Gogel: Vielen Dank für die unbürokratische Lösung. Zu Kurt Lanz: Vielen Dank \nfür den Hinweis. Selbstverständlich nehmen wir das gerne auf und werden es prüfen und Kor-\nrekturen anfügen. \n \nFrage 1: Es wäre vorteilhaft, bei den Gemeinschaftsgräben zeitgemässe, moderne überdeckte \nund der Friedhofanlage angepasste Sitzgelegenheiten anzubieten. Der Friedhof Blözen ist \nDenkmalpflegerisch schützenswert. Das macht alles ein bisschen schwierig. Aus diesem \nGrund müssen sämtliche bauliche, gestalterische und auch Neupflanzungen von Bäumen der \nDenkmalpflege zur Bewilligung vorgelegt werden. Ein Ersatz der vorhandenen Sitzbänke hat \nman einmal beantragt und ist abgelehnt worden. Darum sind bauliche Anpassungen mit über-\ndeckten Sitzgelegenheiten wohl kaum bewilligungsfähig. Der Gemeinderat sieht darum von \neiner Umsetzung von überdeckten Sitzgelegenheiten ab.  \nFrage 2: Lautsprecheranlagen bei Bestattungen aufzustellen: Da geht es um die mobile Laut-\nsprecheranlage bei Bestattungen, welche draussen vor diesen Gemeinschaftsgräben stattfin-\nden, dass man dort eine mobile Sprechanlage hat. Diesen Punkt haben wir natürlich schon \numgesetzt, im Zuge mit der gesamten Abdankungskapelle, als diese saniert wurde. Seit dann \nhaben wir eine mobile Lautsprecheranlage im Einsatz. Das ist bereits erledigt.  \nFrage: Mehrere Bänke und Stühle an diversen Stellen aufzustellen. Das ist auch bereits erle-\ndigt. Wir haben an verschiedenen Standorten Klappstühle zur Verfügung gestellt. Der Gemein-\nderat beantragt dem Einwohnerrat, das Postulat Nr. 3360 als erfüllt abzuschreiben. \n \nSéline Gutknecht: Ich danke für die Beantwortung und die Umsetzungen, die bereits gemacht \nwurden. Das mit der Bedeckung habe ich befürchtet, dass es nicht gehen wird, aber fragen \nkann man immer. Das mit den Lautsprechern, wird das automatisch gemacht oder muss dies \njeweils beantragt werden, wenn man eine Beerdigung hat? \n\n\n\n \n\n \n\n- 8 - \n\n \n\n \nGR Christine Gogel: Es ist vor Ort vorhanden und je nachdem wo es dann stattfindet, wird \ndie Anlage bereitgestellt. \n \nMauro Pavan: Mich würde noch interessieren, mit welcher Begründung der Ersatz von den \nbisherigen Bänken abgelehnt wurde. War der Ersatz, welchen man wollte, nicht konform mit \ndem Denkmalschutz oder durfte man die Bestehenden überhaupt nicht ersetzen? Das ist mir \nnicht ganz klar gewesen. \n \nGR Christine Gogel: Das kann ich leider nicht beantworten. \n \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird mit 35 Ja- zu 1 Nein-Stimme als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n7. Nr. 3361 \nInterpellation, SVP, Josef Bachmann, Erdsonden in Pratteln \nGR Philipp Schoch: Die Bewilligung für Erdwärmesonden erteilt das kantonale Amt für Um-\nweltschutz und Energie (AUE). Das Bewilligungsverfahren ist im Merkblatt für Bauherrschaften \n«Bewilligungsverfahren für Erdwärmesonden im Kanton Baselland» ausführlich umschrieben. \nIn der Erdwärmenutzungskarte auf dem Geoportal des Kantons Baselland sind sie dargestellt \nund dort sieht man auch, wo genau Sonden erlaubt sind und wo nicht. Es werden fünf ver-\nschiedene Fälle unterschieden. In Pratteln gibt es Lagen, wo Erdwärmesonden genutzt werden \nkönnen. Mehrheitlich ist das aber nicht der Fall. Die Erdwärmenutzungskarte ist nicht willkürlich \noder irgendwie aufgrund von fehlender Fachkompetenz einfach so aufgestellt, sondern das \nsind geologische Merkmale, welche dem zugrunde liegen. \n \nJosef Bachmann: Ich kann das einfach nicht begreifen. Ich wohne im Mayenfels oben. 50 \nMeter neben mir wollte eine Frau eine Erdsonde bauen und hat keine Bewilligung erhalten. Ihr \nkönnt mir doch nicht angeben, dass das so knapp ausgemessen ist. Man hat den Leuten im \nDorf die Antwort gegeben, dass zu wenig Erdwärme vorhanden ist. Ja wie ist denn das, wenn \ndie Saline nach Salz bohrt und dies 200 bis 300 Meter herunter geht? Das würde mich einfach \ninteressieren. Ich weiss, dass der Kanton zuständig ist, aber ich möchte einfach eine richtig \nschöne Antwort. \n \nGR Philipp Schoch: Wir klären das sehr gerne für dich ab und zwar Parzellen genau. Du sagst \nmir nachher unter vier Augen, wer deine Nachbarin ist. Dann klären wir das ab und geben dir \npersönlich eine Antwort. \n \nKurt Lanz: Ich wäre froh, der Gemeinderat würde dann Josef Bachmann noch fragen, wer \ngesagt hat, dass da zu wenig Erdwärme vorhanden wäre. Das scheint mir eine sehr unqualifi-\nzierte Aussage zu sein. Manchmal muss ich auch nachfragen, wenn man mir sagt «man» hat \ngesagt. Wer ist denn Herr oder Frau «man»? Dann merkt man, dass einfach irgendjemand so \neine unqualifizierte Aussage macht und am Schluss der Verwaltung in die Schuhe geschoben \nwird. Ich will damit nur sagen, dass man vorsichtig sein muss, wenn «man» von irgendjeman-\ndem hört, dass «man» gesagt hat... Das sind keine Grundlagen, auf welchen man irgendeinen \nEntscheid fällen kann. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 9 - \n\n \n\n8. Nr. 3287 \nStellungnahme Motion, parteilos, Paul Dalcher, Visualisierung des Umfangs von Bau-\nvorhaben durch Baugespanne zu Beginn des Mitwirkungsverfahrens bei Quartierpla-\nnungen \nGR Philipp Schoch: Ich wollte eigentlich vorher unter den Mitteilungen die Website zeigen, \naber leider haben wir es technisch nicht hingebracht. Dort hätte ich ihnen nämlich gerade an-\nhand der Planung von Bredella West zeigen können, wie wir die Motion ganz konkret umge-\nsetzt haben. Sie haben das vielleicht selber schon gesehen. Sie sehen in der Motionsbearbei-\ntung auch den Link welcher zeigt, wie wir mit dieser Lösung in Zukunft umgehen. Wir haben \neine digitale Lösung gewählt, nicht nur weil das günstiger und einfacher ist, sondern weil wir \nmit der digitalen Lösung in sämtlichen Planungsschritten aufzeigen können, wie das Projekt \naussehen wird. Wir wollen heute Abend nochmal darüber reden, dass die Bevölkerung weiss, \num was für Projekte es geht. Wir möchten der Bevölkerung aufzeigen, wie gross ein Projekt \nsein wird, wie hoch, wie dicht und deshalb ist eine digitale Lösung besser, als wenn man die \nherkömmlichen Bauprofile aufstellt. Bauprofile sind gut, wenn sie ein Einfamilienhaus ausste-\ncken. Das ist etwa fünfeinhalb Meter hoch und hat eine Grundfläche von vielleicht ca. 120 m2. \nDas kann man sich auch gut vorstellen. Wenn sie aber riesige Kubaturen haben, dann wird \ndas schwierig. Z. B. bei der Zentrale, welche sie schon bewilligt haben und bald in die Reali-\nsierung geht, wird es schwierig mit Baugespannen. Die Baugespanne haben sie nur gerade \nkurz vor der Baubewilligung und nicht in einem langen Verfahren, wie wir das bei Quartierpla-\nnungen kennen. Deshalb ist die Lösung, wie wir sie jetzt gewählt haben, sehr viel besser. Wir \nkönnen zu jeder Zeit und zu jedem Schritt von dieser Planung auch die aktuellen Pläne oder \nden aktuellen Stand vom Projekt abbilden. Wir werden dann jeweils zu den Projekten die Daten \naufschalten. Wir haben uns digital aufdatiert, wir haben ein digitales Stadtmodell, also ein 3D- \nStadtmodell. Das ist relativ einfach, aber es reicht, um eine Idee zu bekommen, wie die Pro-\njekte nach der Realisierung aussehen sollen. Es geht jetzt nicht genau darum, wie sieht das \nBalkongeländer aus, sondern wie gross und wie hoch das Projekt wird. Das kann dann jeweils \nangeschaut werden. Das Ganze ist öffentlich zugänglich, nicht nur für Parlamentarierinnen und \nParlamentarier, sondern für die ganze Bevölkerung. Dem Gemeinderat ist es ein grosses An-\nliegen, dass wir Transparenz schaffen können über die Projekte und dass sich die Bevölkerung \nund sie von Parlamentsseite, jederzeit äussern können zu diesen Projekten. \n \nPaul Dalcher: Ich bedanke mich bei GR Philipp Schoch recht herzlich für seine Äusserungen. \nIch kann mich dem voll und ganz anschliessen und möchte ein Lob aussprechen an den Ge-\nmeinderat. Das ist noch besser als die Idee, welche ich einmal hatte mit den Baugespannen. \nRichtung Digitalisierung zu gehen ist gut, es macht Sinn und ich glaube, es ist richtig, dass wir \nhier Service Public wirklich ernst nehmen und Transparenz schaffen. \n \nKurt Lanz: Auch wir finden, dass es eine gute Idee ist, wenn man tatsächlich mehr oder weni-\nger Online anschauen kann, wie ein solches Projekt am Schluss aussieht. GR Philipp Schoch \nhat es gesagt, man kann dann auch aktuell werden. Ich stelle mir auch vor, wie dann halt eben \nso irgendetwas aussehen würde, wenn man vielleicht ein 100 Meter hohes Haus mit Profil \nanzeigen will, was ja eigentlich fast nicht möglich ist. Wenn man dann tatsächlich in einer 3D \nAnsicht noch ein bisschen drehen kann, dass man es von jeder Seite anschauen kann und im \nallerbesten Fall sogar noch sieht, um welche Jahreszeit es was für Schatten wirft oder was \nauch immer, ist das garantiert eine viel bessere Lösung wie Profile oder sonst irgendetwas. \nWir sind auch dafür, die Motion abzuschreiben. \n \n \nAbstimmung \n\n://: 3.1 Das Merkblatt «Visualisierung von Quartierplänen im Rahmen der öffentlichen Mitwir-\nkung» wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n:// 3.2 Die Motion 3287 wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 10 - \n\n \n\n9. Nr. 3304 \nBeantwortung Postulat, U/G, Petra Ramseier Anpassung Tempolimite: Tempo 30 auf \ndem Gallenweg \nGR Christine Gogel: Aus Sicht des Gemeinderats macht eine Temporeduktion auf diesem \nStreckenabschnitt Sinn. Einerseits sind die östlichen Ausfahrten, also Buss-Areal, Anaxo, Tief-\ngarage bei der Schlossstrasse 12 unübersichtlich und bei der Verzweigung Gallenweg/ \nSchlossstrasse ist es unbefriedigend. Auch in der Einmündung Gallenweg/Hertnerstrasse \nkommt es immer wieder zu kritischen Situationen. Grundsätzlich muss aber zur Bewilligung \nvon Tempo 30 Reduktionen beim Kanton vorgängig statistische Erhebungen eingeholt werden, \ndie der Kanton dann bewilligt. Es müssen Zählungen und auch Ausarbeitungen von Massnah-\nmen durch den Verkehrsplaner eingeholt werden. Darum möchte der Gemeinderat das gerne \nangehen. Er möchte Abklärungen und Zählungen veranlassen und dann zusammen mit dem \nNeubau der Logis Suisse koordinieren. Wir bitten euch darum, das Postulat so abzuschreiben. \n \nPetra Ramseier: Von mir aus kann man das Postulat jetzt abschreiben. Ich habe noch eine \nMotion dazu eingereicht, weil ich der Meinung bin, dass es dort tatsächlich eine kritische Situ-\nation ist, welche durch die Bauphase mit den Lastwagen und Baumaschinen, Mehrverkehr \nsicher noch deutlich verschärft wird. Vielleicht nicht die ganze Schlossstrasse aber der Teil \nzwischen Zentrale und Hohenrainstrasse. Dieser Teil wird sicher sehr stark belastet werden \nund ich möchte den Gemeinderat auffordern, nicht zu warten bis die Zentrale fertig gebaut ist, \nsondern so rasch als möglich mit der Umsetzung anzufangen. \n \nDominique Häring: Wir haben in der Fraktion FDP-Die Mitte dies auch diskutiert und uns \nmehrere Überlegungen gemacht. Im Moment ist das eine von wenigen Querungen, welche \nman noch mit normalem Tempo fahren kann. Dort fahren auch Lastwagen durch, weil sie bei \nder Salinenstrasse z. B. nicht durchkommen. Ab der Schlossstrasse ist ja eh schon Tempo 30, \nalso von dem her ist das keine Thematik, dort haben wir die Zufahrt in ein Werkareal und dann \nwird es schwierig, wenn man auf der Hohenrainstrasse herunterkommt. Das war die eine Über-\nlegung, die andere ist: Eine 30er-Zone bedarf gewisser baulicher Massnahmen. GR Christine \nGogel hat gesagt, es müssen auch Abklärungen gemacht werden und das heisst Kostenfolgen. \nWer soll das zahlen? Wir haben schon ein gewisses Defizit, welches wir ansteuern. Jetzt kom-\nmen noch mehr Kosten mit so einer Tempolimite, welche wir im Zuge der Arealentwicklungen \nmitnehmen können. Wenn wir jetzt aber forcieren, haben wir Kosten, welche an uns hängen-\nbleiben. Wir würden das Geschäft trotzdem abschreiben. \n \nRahel Graf: Ich möchte mich den Worten von Petra Ramseier anschliessen. Es ist tatsächlich \neine sehr kritische Situation, vor allem für den Langsamverkehr, Velofahrerinnen und Velofah-\nrer. Wir sind auch der Meinung, dass man da unter keinen Umständen zuwarten sollte, bis die \nganze Bauerei abgeschlossen ist. Im Gegenteil, die Bauerei bedeutet mehr Schwerverkehr, \nmehr Gefahr, wirklich mehr kritische Situationen und deshalb befürworten wir auch eine Ab-\nschreibung und sind froh, dass die Motion eingegangen ist. \n \nMauro Pavan: Ich kann es ganz kurz machen, aber das muss schon gesagt sein: Normales \nTempo innerorts wäre Tempo 30. \n \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n \nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 25 Stimmen. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\n10. Nr. 3302 \nBeantwortung Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Neupositionierung des Prattler \nSchloss \nGR Philipp Schoch: Das wünschbare vom finanzierbaren und notwendigen zu trennen, das \nist die Aufgabe von uns allen. Wir kennen alle die Finanzlage der Gemeinde. Im letzten Jahr \nkonnten wir Einiges im und ums Schloss umsetzen und werden auch weiterhin den Unterhalt \nvom Schloss vorantreiben. Es gibt noch sehr viel zu tun. Die Beleuchtung im Innern, der Hei-\nzungsersatz usw. Ein solch historisches Gebäude bringt auch Pflichten mit sich und wir wollen \ndiesen Pflichten auch nachkommen und das Schloss entsprechend unterhalten. Wenn wir jetzt \neine Gemeinde wären, welche das Geld in «Häufen» hätte, dann könnten wir sicher noch mehr \nmachen, da sind wir uns alle einig. Wir würden das auch gerne machen, denn das Schloss ist \nein Blickfang. Es ist die Ikone in Pratteln, das historische Gebäude, welches wir gerne präsen-\ntieren. Wir sind jetzt aber nun mal nicht eine Gemeinde, die einen Haufen Geld hat oder jeden-\nfalls im Moment nicht und deshalb müssen wir leider nicht nur beim Schloss, sondern auch \nsonst auf vieles verzichten. Deshalb sagen wir, wir fahren jetzt sparsam, aber stetig weiter mit \ndem Unterhalt vom Schloss, aber Luxus können wir uns leider nicht leisten, auch wenn das \nsicher eine tolle Sache wäre. \n \nPaul Dalcher: Ob das rein als Luxus abgebucht werden kann, da bin ich nicht ganz der Mei-\nnung vom Gemeinderat. Ich danke auf jeden Fall einmal für die Beantwortung. \nBei den Punkten eins bis drei bin ich mit den Antworten einverstanden. Jedoch nicht mit Punkt \nvier. Das Postulat verlangt da nichts anderes als entscheidungsreife Grundlagen für die Ein-\nrichtung einer Weiheranlage. Die Ausführung in Punkt vier und auch das, was GR Philipp \nSchoch vorher gesagt hat, sind mir schon zu dürftig und sie vermögen nicht ganz zu überzeu-\ngen. In der Beantwortung steht: Verschiedene Ideen wurden diskutiert. Ja, welche? Weiher-\nIdee wurden verworfen. Warum? Nur aus Kostengründen? Dann sei auch der Standort nicht \ngut, zu nahe an der Strasse, Rückzugsorte für Tiere ist problematisch, auch als Kinderspiel-\nplatz oder der Aufenthalt von Kindern ist dort eher problematisch, aber das ist ja nicht weit weg \nvon einem anderen neuen Kinderspielplatz mit Schwarzbelag. Städtische Freiflächen sind hyb-\nride Räume zwischen Natur und Kultur, wo viele Bedeutungen und Funktionen enthalten kön-\nnen und dort will ich einhaken. Gerade dorthin muss das Postulat zielen beim Weiher. Es sind \ndenkbare Funktionen, welche ausgeübt werden könnten. Nicht gerade übermorgen, aber es \nist eine Aufwertung des Schlosses als Repräsentationsanlage, welche es einfach braucht. Es \nist eine Attraktion, das hat auch der Gemeinderat gesagt. Wichtig ist, es ist identitätstiftend. Es \nkann auch Heimatgefühle vermitteln, ein Generationenübergreifender Begegnungsort könnte \nes sein, wenn man das attraktiver macht und so ein Weiher wäre ein Mittel dazu. Es fördert \nauch ein Naturverständnis und dazu kommen ökologische-klimatische Aspekte. Dazu die Stär-\nkung von Klimaschutz. Das kostet halt etwas und das muss man entsprechend abbuchen. \nWir haben zu wenig oder keine offenen Gewässer in Pratteln. Das ist schade und das spürt \nman irgendwie. Da müssen wir schauen, dass wir Korrekturen vornehmen können. Wir wollen \ndoch die Klimafolgen mildern können und wir wollen den Wasserhaushalt regulieren können. \nMan könnte das Dachwasser vom KUSPO in den Weiher hineinlaufen lassen. Es wäre dann \nhervorragend auch zur Verdunstung und Verbesserung von unserem Klima. Es gibt so viele \nGründe, meine Damen und Herren, die Idee vom Weiher weiterzuverfolgen. In seinen einlei-\ntenden Bemerkungen schreibt der Gemeinderat im letzten Satz: «Bei einer neuen Weiheran-\nlage müsste das Mauerwerk, tiefgründig und langfristig von Wassereinflüssen gesichert wer-\nden.» Das stimmt natürlich schon, aber der Perimeter ist ja nicht festgelegt, man ist frei, wie \ngross so eine Weiheranlage sein soll. Man müsste das Wasser nicht direkt ans Mauerwerk \nziehen. Man kann auch einen begrünten Schutzwall dazwischen machen. Man kann vorgela-\ngerte Schutzmauern bauen etc., damit es keine Konflikte gäbe mit den Schlossmauern und der \nFeuchtigkeit. Wichtig scheint mir, dass wir das ursprüngliche Element Wasser rein symbolisch \nin unserem Schloss wieder als Wahrzeichen verstärken können mit diesem Element. Für viele \nsind vielleicht die drei Hochhäuser das neue Wahrzeichen, aber ich bezweifle dies, ob die auch \nHeimatgefühle aufkommen lassen. Deshalb bitte ich sie, dass sie das Postulat nicht abschrei-\nben, dass das eigentlich ein Dauerauftrag ist, das zu verfolgen, diese Idee zu verfolgen und je \nnach dem, wenn es uns dann vielleicht wieder besser geht, haben wir uns jetzt einmal Gedan-\nken gemacht, wie wir das realisieren könnten. In dem Sinn nicht darauf eintreten dieses \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\nabzuschreiben. Lassen wir es stehen, passiert nichts, es brennt nichts an auch ohne Wasser \nbrennt nichts an. Ich danke euch für die Unterstützung. \n \nPatrick Weisskopf: Wir haben gesehen, dass es gute Ideen hat und einige bereits umgesetzt \nsind. Es ist wichtig, dass das Schloss und das Umfeld genutzt werden kann. Wenn wir genug \nGeld zur Verfügung hätten, dann könnten wir die Träume verwirklichen. Der schönste Traum \nwäre natürlich, dass man das Schloss hochheben und nach hinten verschieben könnte und \ndanach rundherum einen Weiher errichten. Ich habe mir das dann vorgestellt, wie das beim \nBottminger-Schloss aussieht und ja, dass sind sehr grosse Flächen die gut aussehen. Jedoch \nhat dies zur Folge, dass das Umfeld nicht mehr in einem gewissen Rahmen genutzt werden \nkann. Das Schloss kann auch so belebt sein. Als das Feuerwehrmagazin abgerissen wurde, \nhat man von der Freifläche gesprochen, welche dann für Gewerbeausstellungen genutzt wer-\nden könnte. Nun ist ein kleiner Mergelplatz entstanden, wo Verschiedenes aufgestellt werden \nkann. Ebenfalls hat man davon gesprochen, dass dann einmal ein Theater stattfinden könnte \nmit Sicht auf das Schloss. Genau das finde ich wichtig, dass die Umgebung und das Umfeld \nvom Schloss begehbar und erlebbar ist. Ich habe auch gehört, in der Nacht sei es relativ dun-\nkel, wenn man den Weg nach vorne läuft. Es sind also kleine Sachen, die vielleicht das Schloss \nnoch erlebbarer machen. Vielleicht bringt es die Leute nach vorne zum Schloss. Auf dem Mer-\ngelplatz kann man Boccia spielen und so rückt das wieder in eine ganz neue Perspektive. Wir \nwürden dies trotzdem abschreiben. \n \nDieter Stohler: Wir sind dringend angewiesen auf Mahngebühren hat die Finanzministerin \nheute gesagt und der Hochbauchef sagt, man müsse das wünschbare vom machbaren tren-\nnen und aus Spargründen darauf verzichten, weitere Investitionen tätigen. Darüber kann man \nstreiten. Ich möchte einfach meine Freude darüber ausdrücken, dass die miserable Finanzlage \noffenbar jetzt beim Gemeinderat wirklich angekommen ist und er gewillt ist, da hoffentlich auch \nnachhaltig etwas für einen langfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt zu machen. \nIch hoffe, dass es im Gemeinderat gelingen wird, bei der Entscheidung was ist wünschbar und \nwas ist machbar, einen möglichst objektiven Massstab anzuwenden. Wenn ich die letzten paar \nJahre anschaue, bin ich da nicht sicher, ob ihm das immer gelungen ist. Mit dem Blick auch \nauf die Finanzlage, stimmen wir der Abschreibung zu. \n \nJosef Bachmann: Ich weiss nicht, ob du schon Gemeinderat gewesen bist, als es um das \nSchloss gegangen ist, die Umgebung zu machen. Am Anfang hat man beschlossen, man wolle \neinen Weiher machen. Dann hiess es, man kann es nicht machen und jetzt haben wir einen \nKompromiss um das Schloss herum und der heisst «Graben». Der Graben zeigt an, wo der \nWeiher sein sollte. \n \nStephan Ebert: Punkt eins bis drei von der Beantwortung der Fragen ist unbestritten. Ich will \nnicht lange in diese Kerbe betreffend dem Weiher hineinschlagen, möchte aber nur darauf \naufmerksam machen, dass es mit hohen Kosten verbunden ist. Einerseits braucht es viel Geld, \num den Weiher zu pflegen und andererseits, das ist für mich fast noch wichtiger, welches ge-\ngen einen Weiher sprechen würde, ist, dass es sich dann um eine Müllhalde handelt. Es wird \nalles Mögliche hineingeworfen. Ich weiss es aus eigener Erfahrung. Ich war oft in Holland in \nden Ferien und habe gesehen, mit welcher Mühe viele Velos aus den Grachten herausgeholt \nwerden. Nur schon alleine aus diesem Standpunkt würde ich es nicht befürworten, wenn man \ndort eine Weiheranlage machen würde. Die SVP-Fraktion will ebenfalls, dass das Postulat ab-\ngeschrieben wird. \n \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird mit 36 Ja- zu 1 Nein-Stimme als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\n11. Nr. 512 \nFragestunde \n \nFrage 1 \nBau der Verbindung von der Whylen- zur Netzibodenstrasse \n(Christoph Zwahlen, U/G) \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Wann und wo wurde das Baugesuch für diesen neuen Strassenab-\nschnitt publiziert? Die Netzibodenstrasse wird nicht zur Wylenstrasse verlängert. In der Netzi-\nbodenstrasse werden diverse Werkleitungen neu verlegt u.a. für Fernwärme, damit man das \nBlockheizkraftwerk, welches in der Länge ist, ersetzen kann. Mit der Fernwärme und Kanali-\nsationsarbeiten werden diverse Werkleitungen gemacht, dann gibt es den Fussweg, welcher \ndie Verbindung ist zwischen der Wylenstrasse und der neuen Haltestelle Längi-Park.  \nFrage 2: Wie wurde die Öffentlichkeit darüber informiert? Das Projekt Netzibodenstrasse wurde \nvom Einwohnerrat genehmigt, allen betroffenen Anstössern bekannt gemacht und in den Ge-\nmeinde- und Kantonsorganen publiziert.  \nFrage 3: Kann es sein, dass da einfach ohne Bewilligung gebaut wird? Ganz sicher nicht, das \nkann sich eine Gemeinde nicht leisten. \n \n \nFrage 2 \nStrassenlaternen mit Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge – aktueller Stand \n(Andreas Moldovanyi, SP) \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Besteht aktuell ein pro aktives Vorgehen und ist jemand mit dem Pro-\njekt beauftragt? Ja, unsere Sachbearbeiterin Tiefbau / öffentliche Beleuchtung ist beauftragt. \nSie ist mir der EBL in Kontakt. \nFrage 2: Wurde mit der EBL ein konkreter Zeitplan für die Bachelor-Arbeit abgesprochen? \nWenn ja, wie sieht der Zeitplan aus? Aufgrund eines Personalwechsels bei der EBL konnte für \ndie Bachelor-Arbeit noch kein Zeitplan erstellt werden. Sobald die neu für das Projekt zustän-\ndige Person sich eingearbeitet hat, wird der Zeitplan erstellt. \n \n \nFrage 3 \nNeue Erschliessung von Pratteln Nord \n(Dominique Häring, Die Mitte, Andreas Seiler, FDP) \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Warum wurde der südliche neue Teil der Lohagstrasse von der Ge-\nmeinde Pratteln nicht rechtzeitig zur Eröffnung der Rauricastrasse erstellt? Da muss ich natür-\nlich Folgendes sagen: Das ist nicht alleine die Geschichte von der Gemeinde, sondern da ist \neben auch der Kanton mit involviert. Das Baselbieter Stimmvolk hat am 13. Juni 2021 gegen \nden Projektierungskredit für die Tramverlängerung14 gestimmt und es sind auch Stimmen laut \ngeworden, dass man die Initiative bleiben lassen soll (Salina Raurica Ost bleibt Grün). Darum \nhat der Gemeinderat beschlossen, dass man auf eine weitere Planung in dieser Legislatur, \nverzichtet, respektive diese sistiert. Durch die Sistierung der Planung wurde auch die in die \nWege geleitete Baulandumlegung in diesem Gebiet gestoppt. Eine rechtskräftige Baulandum-\nlegung ist Voraussetzung für den Bau einer Strasse. \nFrage 2: Bis wann wird der südliche, neue Teil der Lohagstrasse fertiggestellt? Definitiv kann \nman die Strasse erst bauen, wenn die Baulandumlegung rechtskräftig und der Strassenraum \nParzellenscharf ausgeschieden ist. Zurzeit prüfen wir, ob dieser Teil der Strasse allenfalls als \nProvisorium erstellt werden kann, damit auch das Gewerbe dort unten wieder eine bessere \nAnbindung hat.  \nFrage 3: Warum wurde der westliche, neue Teil der Netzibodenstrasse von der Gemeinde \nPratteln nicht rechtzeitig zur Eröffnung der Rauricastrasse erstellt? Der Kanton hat den südli-\nchen Teil der Zurlindengrube erst im November 2022 fertig aufgefüllt. Die Auffüllung ist aber \nnicht so wie abgemacht aufgefüllt worden und deshalb hat das natürlich auch eine Verzöge-\nrung gegeben beim Bau der Netzibodenstrasse. Die Elektra Baselland hat ebenfalls dort noch \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\ndas Fernwärmenetz geplant, welche sie in der Längi bauen will, damit die Längi erschlossen \nwerden kann. Das braucht seine Zeit und dort hat sich die Elektra Zeit gelassen. Sie haben \nnämlich erst das letzte Jahr im Sommer 2022 den Kredit genehmigt. Die Netzibodenstrasse \nbefindet sich auf der Grubenauffüllung, deshalb musste zugewartet werden.  \nFrage 4: Bis wann wird der westliche, neue Teil der Netzibodenstrasse fertiggestellt? Der west-\nliche Teil wird in diesem Frühling und die komplette Netzibodenstrasse Ende 2023 fertig sein. \nFrage 5: Wie sieht das Verkehrskonzept im östlichen Teil dieser Netz in Boden Strasse aus, \nwenn die bereits gebaute Verbindung zur Rheinstrasse geöffnet wird,? Wie das im Strassen-\nnetzplan und im kantonalen Richtplan abgebildet ist, wird der Bus via Netzibodenstrasse und \nQuerverbindung zur Rheinstrasse und weiter zum Bushof fahren und natürlich auch wieder \numgekehrt. Die Querverbindung wird mit dem öffentlichen Verkehr (Bus) zur Verfügung ste-\nhen. Die Rheinstrasse wird von Osten her bis zur Querverbindung als Erschliessung der Ge-\nbiete Gallisacker und Längi zur Verfügung stehen. \n \nDominique Häring: Wir haben ja darauf hingewiesen, dass das Gewerbe, durch das es so ist, \nwie es jetzt ist, ein bisschen Probleme hat, dass sie gefunden werden. Wäre die Gemeinde \nPratteln bereit, da Unterstützung zu bieten, dass man die Firmen auf der Strasse wieder be-\nschildern kann, wie man zu ihnen findet. \n \nGR Urs Hess: Die Gemeinde hat im Vorfeld schon interveniert, dass dort anders angeschrie-\nben wird. Leider ist bis jetzt noch nicht viel umgesetzt worden, weil die Kantonspolizei sich auf \nihre Signalisationsverordnung abstützt und sagt, wie gross ein Wegweiser sein darf und wie \nnicht. Wir haben ihnen gesagt, sie sollen am Anfang grössere Tafeln machen, damit man we-\nnigstens das auch besser sieht. Wir sind leider nicht erhört worden, was wir allerdings schade \nfinden, aber auf Verwaltungsebene läuft der Druck weiter. Das kann ich garantieren. \n \n \nFrage 4 \nÖffentliche Mitwirkung an der «Quartierplanung Bredella-Areal»  \n(Paul Dalcher, parteilos) \n \nGR Philipp Schoch: Mitwirkungen/Quartierplanungen sind anscheinend das Thema vom \nAbend. Das freut mich natürlich und ich muss zuerst einmal ein paar Sachen grundsätzlich \nerläutern, bevor ich dann zu den Fragen komme. Quartierplanungen folgen dem öffentlich-\nrechtlichen Planungsverfahren nach Raumplanungs- und Baugesetz vom Kanton Baselland. \nRaumplanungsbehörde ist der Gemeinderat. Beschlossen werden die Quartierplanungen vom \nEinwohnerrat mit einem fakultativen Referendum. Die Mitwirkung stützt sich auf § 7 vom Raum-\nplanungs- und Baugesetz. Dabei hat die Mitwirkung die Aufgabe, frühzeitig über die Planung \nzu informieren, um die Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen einzubringen. Es \nsteht im Gesetz so, welche bei der weiteren Planung berücksichtigt werden, sofern sie sich als \nsachdienlich erweisen. Das ist eine von den Fragen. Was bedeutet das? Mit dieser Formulie-\nrung ist gesichert, dass die Anliegen seriös behandelt werden, aber es besteht kein Anspruch, \ndass die Anliegen auch umgesetzt werden. Also man kann jetzt nicht sagen, ich hätte gerne \ndas Gebäude blau, weil ich jetzt gerade blau schön finde oder weil es meine Lieblingsfarbe ist. \nMan kann dann nicht davon ausgehen, dass das auch so umgesetzt wird. Der Gemeinde ist \nein sehr grosses Anliegen, dass wir die Bevölkerung miteinbeziehen können. Darum haben wir \nz. B. auch die Mitwirkungsplattform aufgeschaltet. Das ist ein neues Element, das gibt es seit \nletztem Jahr. Wir bekommen nur gute Planungen, wenn wir die Bevölkerung einbeziehen und \ndas auch ernstnehmen, was die Bevölkerung uns sagt. Wir haben also ein grosses Interesse \ndaran, möglichst viele und eben auch vielfältige Rückmeldungen zu bekommen. Es kann nicht \nsein, dass Einzelmeinungen dann umgesetzt werden, wenn jetzt jemand findet das Gebäude \nmuss jetzt dreieckig werden, weil ich dreieckig schön finde. Die Mitwirkungen sind ein trans-\nparenter Prozess. Nach Ablauf der Frist werden die Eingaben gesichtet und ausgewertet. Der \nMitwirkungsbericht wird durch den Gemeinderat beschlossen und den Mitwirkenden zur Ver-\nfügung gestellt, also der ganze Bericht. Er ist anschliessend Bestandteil der Planung und wird \nauch dem Einwohnerrat vorgelegt.  \nFrage A: Welches sind die Kriterien für die «sachdienliche Berücksichtigung» von Einwendun-\ngen und Vorschlägen aus der Bevölkerung? Es wird unterschieden zwischen «Antrag \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\nberücksichtigt», «Antrag teilweise berücksichtigt» und «Antrag nicht berücksichtigt». Also man \nfindet vielleicht die Stossrichtung gut, aber man setzt es nicht genau so um. Oder es hat ein \nMinusstrich beziehungsweise drei Minusstriche, das heisst der Antrag wird nicht berücksichtigt \noder es gibt ein K, das bedeutet Kenntnisnahme. Es kann also nicht von einer Alibiübung die \nRede sein. \nGrundfrage: Wann erachtet der Gemeinderat den Tatbestand «sachdienlich» als gegeben? \nFrage B: Wenn Einwendungen und Vorschläge zum Projekt insbesondere den Investoren zur \nRenditeoptimierung dienen? Die Anträge der Mitwirkung werden unter Abwägung von den un-\nterschiedlichen Aspekten ausgewertet und die Umsetzungen geprüft. Vergangene Beispiele, \nund da gibt es ja viele in Pratteln, zeigen, dass wir nicht einer Renditelogik folgen. Z. B. beim \nQuartierplan Gottesacker hatte der Einwohnerrat noch signifikante Änderungen in die Quar-\ntierplanung hineingeschrieben. Bei der Mitwirkung hat man diese Punkte nur am Rand oder \ngar nicht diskutiert. Es besteht auch hier drinnen immer noch die Möglichkeit, diese Planung \nzu ändern. Von dem haben sie auch schon Gebrauch gemacht. Das soll aber nur das letzte \nMittel sein. Wir möchten auch eine Planungssicherheit haben und frühzeitig die Ideen aus der \nBevölkerung und schlussendlich auch aus dem Parlament aufnehmen.  \nFrage C: Wenn Einwendungen zur Planung die Gefahr schwerwiegender Verschiebungen der \ngewachsenen Struktur der Gemeinde aufzeigen? Sinn und Zweck der Planung ist, dass man \ndie Gemeinde zielgerichtet weiterentwickelt, also nicht einfach irgendwie irgendeine Planung, \nwelche keine Grundlage hat. Darum haben wir ja auch den Rückprozess angeschoben und die \nPlanungen sollen sich einfügen. Klar gibt es da unterschiedliche Meinungen dazu, wie sich \nPratteln entwickeln soll.  \nFrage D: Wenn kritische Einwendungen zu Aussagen im Planungs und Begleitbericht geäus-\nsert werden? Kritische Einwände sind grundsätzlich willkommen. Nur durch Kritik kann man \ndas Handeln reflektieren und die Projekte verbessern.  \nFrage E: Wenn Vorschläge zur Neubeurteilung von «Pratteln Mitte» unter Berücksichtigung \ndes Entwicklungsareals «Gleis Süd» eingebracht respektive gefordert werden? Diese Vor-\nschläge wurden eingebracht und sind auch willkommen. Allerdings beziehen sie sich auf die \nMitwirkung von Bredella West. Man muss das auseinandernehmen. Man kann nicht bei der \neinen Eingabe etwas nehmen, was sich auf etwas anderes bezieht. Wir müssen das differen-\nzieren und auseinanderhalten. Gerade der Sprung über die Bahn mit den Wohngebieten ist \neine wichtige Frage, welche fundiert und breit diskutiert werden muss.  \nWir können uns Alibiübungen nicht leisten, weil schlussendlich der Einwohnerrat und allenfalls \nmanchmal auch das Volk sowieso das letzte Wort hat. Wir tun also gut daran, wenn wir schon \nfrüh in der Planungsphase die eingebrachten Anliegen ernstnehmen, abwägen und die Pro-\njekte entsprechend verbessern. \n \n \nFrage 5 \nSchleichverkehr in der Rheinebene \n(Christoph Zwahlen, U/G) \n \nGR Urs Hess: Zum Teil gehen diese Fragen in den Tiefbau und zum Teil in die Sicherheit \nhinein. Wenn man eine Strasse umlegt, respektive so eine grosse Verkehrsumstellung macht, \ndann gibt das sicher das eine oder andere Anfangsproblem, bis sich da alle daran halten, wie \ndas vom Regime eigentlich angedacht war.  \nFrage 1: Was gedenkt der Gemeinderat an wirksamen Massnahmen gegen diese Missachtung \nder Verkehrsregeln zu unternehmen? Das heisst, dass die Leute nicht dort durch die Feldwege \nund durch die Längi hindurch und beim Schwimmbad hinauf ins Dorf fahren. Die Gemeinde \nhat das zusammen mit der Kantonspolizei angeschaut. Sie machen dort vermehrt Kontrollen. \nFrage 2: Werden ausser an (leider bis jetzt sehr selten stattfindenden) Kontrollen auch an bau-\nliche Massnahmen gedacht? Nein, das kann man nicht, weil die Wege der Landwirtschaft die-\nnen und von verschiedenen Landwirten auch befahren werden müssen. Darum können wir sie \nnicht mit baulichen Massnahmen absperren, sonst wäre dort das Gebiet für die Bauern auch \nnicht mehr zugänglich.  \nFrage 3: Besteht diesbezüglich eine Abstimmung mit dem Kanton? Das ist selbstverständlich. \nAuch wir als Gemeinde intervenieren beim Kanton jeweils, damit dort möglichst schnell Ruhe \neinkehrt und die Leute wissen, wo sie wirklich durchfahren müssen. Die Rheinstrasse gehört \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\nbald der Gemeinde. Die Frenkendörferstrasse und die Hauptstrasse in Augst sind Kantons-\nstrassen. Es hätte vielleicht schon noch gewissen Handlungsbedarf, dass man die Autos bes-\nser umlenken könnte. Das ist aber nicht Sache der Gemeinde, sondern des Kantons. Über \nKontrollen ist unsere einzige Möglichkeit, die Leute so weit zu bringen, dass sie die neue \nStrasse auch benützen. Wenn man 30 Jahre lang den gleichen Ort durchgefahren ist und das \ndann plötzlich nicht mehr kann, gibt es immer wieder solche, die sich nicht belehren lassen \nund sich auf anderen Wegen durchzumogeln versuchen, sprich Schleichverkehr. Ich hoffe \naber, dass sich das in der nächsten Zeit wieder legt. \n \nChristoph Zwahlen: Ich habe hier noch zwei Zusatzfragen: Letzte Woche habe ich auf Google \nMaps einmal das Ganze angeschaut. Dort ist immer noch die alte Rheinstrasse dick und in \nGelb darauf und die neue Rauricastrasse ein ganz schwacher weisser Strich. Wer ist zustän-\ndig, dass das dort auch richtig erscheint? Ich weiss ja nicht, ob das in allen Navis auch falsch \nkommt. Ist es so, dass die Polizei einem Lieferanten oder überhaupt der DPD erlaubt hat, durch \ndie ungeteerte Heissgländstrasse zu fahren, wenn er in die Längi und anschliessend weiter \nhinten liefern muss? Ich habe kürzlich mit einem Chauffeur geredet, welcher mich vom Weg \nabgetrieben hat, als ich mit dem Hund spazieren war. Im Gespräch hat er mir erzählt, dass ihm \nein Polizist gesagt hat, dass wenn er hier am Liefern sei, vorne bei der Inra durch den Feldweg \nfahren darf. Ist dem so? \n \nGR Urs Hess: Das mit Google Maps ist sicher eine Sache des Kantons respektive der Firma \nGoogle, welche das richtig aufnehmen muss. Es gibt aber Meldeformulare, damit man dies \nauch ins Navi übertragen kann. Der Kanton muss das dem ASTRA weitergeben und dann wird \ndas auf den Navis auch eingerichtet.  \nDie Sache mit dem Polizisten erscheint mir ein wenig komisch. Vorher habt ihr gehört, man \nsoll das bilateral mit dem Gemeinderat entsprechend abmachen. Ich gehe nicht davon aus, \ndass unsere Gemeindepolizisten so eine Antwort geben. Man darf sicher keinen Feldweg nut-\nzen, wo ein Fahrverbot darauf ist. Dort darf niemand fahren, auch kein DPD-Bote. \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n\n12. Nr. 3365 \nInterpellation, SP, Kurt Lanz, Rauricastrasse \nGR Urs Hess: Frage 1: Wozu dient diese Aussparung? Die Aussparung dient dem Unterhalt \nund dem Zugang auf die nutzbare Landwirtschaftsfläche zwischen der Autobahn und der \nneuen Rauricastrasse. \nFrage 2: Ist dadurch bei einer allfälligen Havarie auf der Rauricastrasse nicht mit einer massi-\nven Beeinträchtigung der Grundwasserschutzzone zu rechnen? Die Unterhaltsöffnung liegt in \nder Aussenkurve der Rauricastrasse. Dadurch ist sie höher angeordnet als die Verkehrsfläche. \nDas Regenwasser, aber auch eine allfällig wassergefährdende Flüssigkeit, fliesst aufgrund des \n5%-Quergefälles gegen den Innenrand der neuen Strasse. Dort wird das Wasser in Längsrich-\ntung abgeführt und über Einlaufschächte in die doppelwandige, Leck überwachte Sammellei-\ntung abgeleitet. Flüssigkeiten aus der Rauricastrasse können aufgrund der Höhenverhältnisse \nsomit nicht über die Unterhaltszufahrt in die Grünfläche gelangen. Die Wahrscheinlichkeit, \ndass gerade an dieser Stelle ein Fahrzeug im rechten Winkel zur Fahrbahn über die Unter-\nhaltszufahrt hinausschiesst und verunfallt, wird als sehr gering eingestuft. \nFrage 3: Entspricht diese Situation dem Art. 4.2 des Nutzungsreglements der Grundwasser-\nschutzzone Löli-Remeli? Mit den oben erwähnten Massnahmen ist das Grundwasser mit bau-\nlichen Massnahmen ausreichend vor Verunreinigungen gesichert. Die Massnahmen wurden \nvon den entsprechenden kantonalen und kommunalen Fachstellen und Aufsichtsbehörden ge-\nprüft. Unterhalts- oder Landwirtschaftsfahrzeuge, die über die Unterhaltszufahrt die Rauricas-\ntrasse verlassen, um beispielsweise zu mähen, haben den geleichen Status, wie diejenigen \nFahrzeuge, welche sich auf den Flurwegen zwischen Rauricastrasse und den Pumpwerken \nbewegen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\nFrage 4: Bis wann kann mit einer Behebung der aktuellen Situation gerechnet werden? An der \naktuellen Situation wird nichts mehr verändert. Die Umsetzung entspricht dem bewilligten und \nrechtskräftigen Projekt. \n \nKurt Lanz: Ich danke GR Urs Hess recht herzlich für die Beantwortung. Ich bin «not amused» \ndarüber, was ich gerade gehört habe. Das fängt für mich dort an, dass es natürlich eine Kan-\ntonsstrasse ist, aber es ist unser Trinkwasser. Trinkwasser ist ein wichtiges Gut und deshalb \nist es mir ein wichtiges Anliegen, dass das Trinkwasser von uns halt eben auch gut geschützt \nist. Im Landrat gab es schon Bestrebungen uns zu sagen, dass man doch die Trinkwasser-\nschutzzone auch für andere Angelegenheiten brauchen könnte in diesem Kanton. Darum bin \nich nicht so sicher, ob für den Kanton unser Trinkwasser tatsächlich so viel bedeutet, wie das \nTrinkwasser mir bedeutet. Wenn man halt dann davon ausgeht, dass schon nichts passieren \nwird, dann ist mir das ein bisschen zu wenig. Wenn ich als Antwort bekommen hätte, dort wo \ndie Wand ausgespart ist, ist darunter noch ein Becken, welches bei einer Havarie noch einiges \naufhalten könnte, dann hätte mich das ein bisschen beruhigt. Aber wenn ich nur höre, dass \nman nichts macht, weil man davon ausgeht, dass schon nichts passiert, dann beunruhigt mich \ndas eher. Ich nehme die Antwort zur Kenntnis. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n\n13. Nr. 3366 \nInterpellation, SVP, Séline Gutknecht, Zeitgemässe Einführung und Ausbildung "First \nResponder" \nGR Christine Gogel: Die Stiftung Ersthelfer Nordwestschweiz ist eine sehr sinnvolle und gut \norganisierte Stiftung. Dank dem grossen und sehr lobenswerten Engagement der Ersthelfer/in-\nnen können viele Menschenleben gerettet werden. In Pratteln sind 36 Ersthelfer/innen als First \nResponder über die Ersthelfer-App immer alarmierbar. Weitere 580 Personen können Tage- \noder Stundenweise aufgeboten werden, z. B. wenn sie einen Arbeitsplatz in Pratteln haben. \nIm Schnitt können die Ersthelfer/innen innerhalb von viereinhalb Minuten vor Ort Hilfe leisten. \nIm 2021 waren die First-Responder 14 mal in Pratteln im Einsatz. Für die Ausbildung muss ein \nvierstündiger zertifizierter Kurs absolviert werden. Die Kosten pro Teilnehmer sind CHF 150.  \nFrage 1: Würde die Gemeinde Pratteln Werbung für First Responder von Ersthelfer Nordwest-\nschweiz mitfinanzieren? Der Gemeinderat ist bereit, die Werbung für First Responder von Erst-\nhelfern Nordwestschweiz auf dem gemeindeeigenen Social-Media, also auf allen Kanälen, \nwelche wir haben, zu publizieren.  \nFrage 2: Würde die Gemeinde Pratteln die Ausbildung zum First-Responder mitfinanzieren? \nDer Gemeinderat findet die Sache toll und unterstützenswert. Aufgrund der heutigen finanziel-\nlen Situation und der laufenden Aufgabenüberprüfung, können wir die Unterstützung im Mo-\nment leider nicht finanzieren.  \nFrage 3: Sind unsere Gemeindepolizei, unsere Gemeindeangestellten, First-Choice und Si-\ncherheitsunternehmen auch ausgebildet? Wenn ja, sind sie auch in der First-Responder App \nregistriert? Die Gemeindepolizist/innen sind als Nothelfer ausgebildet. Um als First Responder \neingesetzt zu werden, muss der zertifizierte Ersthelferkurs absolviert werden. Die Gemeinde-\npolizist/innen sind bereit, den Kurs zu besuchen und sich auf freiwilliger Basis bei der First-\nResponder App zu registrieren. Vereinzelte Gemeindeangestellte haben sich als Nothelfer \nausbilden lassen. Eine geplante Ausbildung im Jahr 2021 musste aber wegen Corona abge-\nsagt werden. Diese Ausbildung sollte jetzt im 2023 nochmals angeboten werden. Vier Mitar-\nbeitende der First-Choice würden sich zum First Responder ausbilden lassen und sich bei der \nApp registrieren.  \nFrage 4: Werden auch an den Schulen die Schüler/innen und Lehrer/innen in First Responder \nausgebildet? An der Primarschule werden die Schüler/innen und die Lehrer/innen nicht als \nFirst Responder ausbildet. Eine Ausbildung von Lehrer/innen kann auf freiwilliger Basis ange-\nboten werden. Eine Registrierung in der App ist freiwillig. Die Lehrer/innen können während \ndem Unterricht keine Einsätze leisten. Die Stiftung Ersthelfer Nordwestschweiz ist mit der \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\nOberstufe Sek aber betreffend Kursangebote bereits im Gespräch. Die Zuständigkeit liegt hier \nbeim Kanton.  \nFrage 5: Wäre es nicht vorteilhaft, mit der Stiftung Ersthelfer Nordwestschweiz Infoveranstal-\ntungen anzubieten, sodass wir noch mehr First-Responders hätten? Das Feuerwehrmagazin \nwird bereits heute der Stiftung Ersthelfer Nordwestschweiz für Kurs- und Infoveranstaltungen \nzur Verfügung gestellt. \n \nGerold Stadler: Ich finde das eine extrem gute Sache. Ich bin seit kurzem auch First Respon-\nder. Das muss unbedingt publiziert und unterstützt werden. Die Zahlen sagen, dass der Kanton \nTessin, welcher das als erstes eingeführt hat, im Moment eine Überlebenswahrscheinlichkeit \nbei Herzproblemen von 60% hat, im Rest der Schweiz ist es bei 30%. Das kann jeden von uns \nbetreffen und darum weiss ich nicht, ob wir da am falschen Ort Geld sparen. Es geht ums \nLeben der Bevölkerung von Pratteln. 30% plus das ist nicht schlecht und darum müsste man \nda schon mehr machen als einfach sagen, wir haben im Moment kein Geld. Ich schätze aber \ntrotzdem das Engagement der Gemeinde. Es könnte aber noch weiter gehen. Ich musste den \nKurs in Wahlen machen, er wird nur im Laufental angeboten. Das könnte man auch in unserer \nRegion durchaus anbieten. Wir haben viele Defibrillatoren in Pratteln, welche zu den Bürozei-\nten erreichbar sind. Der Herzinfarkt kommt aber nicht immer nur zu Bürozeiten, der kommt \nvielleicht auch am Abend, am morgen früh. Es wäre gut, wenn man diese vielleicht noch etwas \naufrüsten könnte. Wir haben hier im Kuspo einen, bei der Gemeinde vorne hat es einen. Für \ndie First-Responders ist es wichtig, dass die Defibrillatoren erreichbar sind. Im Tessin sind \ndiese mit Tafeln angeschrieben an der Strasse. Es gibt eine App, mit welcher man sie finden \nkann. Ich würde mir wünschen, dass man unsere Defibrillatoren besser signalisiert, damit man \nsie schneller findet. \n \nAndreas Moldovanyi: Zu den Zahlen: Das sind nicht 25 oder 60%. Wenn man die Herzstill-\nstände anschaut, Asystolie oder Kammerflimmern, dann hätte man noch eine maximale Über-\nlebenschance von 10%, wenn es im Spital passiert. Nach drei Minuten ist das Hirn unrettbar \nverloren. Man kann nicht viereinhalb Minuten warten. Es gibt schon Leute, welche das überle-\nben, aber das sind dann diejenigen, welche nur noch im Bett liegen und gepflegt werden mit \nStoma und allem Möglichen. Ich hatte die Gelegenheit, alle Reanimationen in Basel von 1985 \nbis 1995 auszuwerten. Am Anfang hatte ich eine grosse Beige mit Anzahl Fällen und eine \nwinzige Beige von den Überlebenden und das war tragisch. Weltweit überleben das nur 10% \nund von diesen haben 10% eine einigermassen gute Hirnfunktion nach der Reanimation. Das \nheisst, die Zeit ist alles und deswegen muss man hier auch ein bisschen investieren können. \n \nSéline Gutknecht: Ich danke ganz herzlich für die ausführliche Beantwortung und euren Zu-\nspruch für meine Interpellation. Werden noch mehr Defibrillatoren aufgestellt z. B. in der Längi? \nDort hat es nur zwei oder drei. Wer ist für die Defibrillatoren zuständig? Ist das die Gemeinde \noder diejenigen, welche sie angeschafft haben? \n \nGR Christine Gogel: Danke für die Inputs und Hinweise. Ich nehme sie gerne so mit und leite \nsie an die zuständigen Stellen weiter. Die Gemeinde hat 14 Stück angeschafft und mal \nschauen, wie das noch weitergeht. Ich kenne die Pläne nicht. Die Kontrollen werden auch \ndurch die Gemeinde durchgeführt. Der Vandalismus ist auch ein Thema. Da könnte ich mir \nvorstellen, dass das auch der Grund ist, warum sie jetzt bei uns nicht so grossartig angeschrie-\nben sind. Sie werden gestohlen. \n \nAndrea Nägelin: Ich finde das eine ganz wichtige Interpellation. Es gibt sicher noch Luft nach \noben auch in der Kommunikation, damit die Bevölkerung gut informiert ist. Wo finde ich das? \nIch glaube so etwas wird einem erst bewusst, wenn man in dieser Situation ist. Ich selber habe \ndurch das meinen Schwager verloren, weil nichts vorhanden war. Es gibt sicher einige Tode, \ndie mit genügend Defibrillatoren verhindert werden könnten. Darum unterstütze ich das. \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\n14. Nr. 3263 \nBeantwortung Postulat, BPK: 3-fach Turnhalle im QP Zentrale \nGR Philipp Schoch: Über den Bedarf einer weiteren Dreifachturnhalle müssen wir hier drin \nsicher nicht diskutieren, da sind wir uns alle einig. Wie wir aber am besten zu dieser kommen, \nwird schon ein bisschen schwieriger. Es ist uns allen recht, wenn wir am Sekundarschulstand-\nort Fröschmatt eine zusätzliche Dreifachturnhalle bekämen. Dort kann neben dem Schulsport \nauch der Vereinssport stattfinden. Das wäre eine elegante Lösung, auch im Hinblick auf die \nGemeindefinanzen. Aus der Vorlage können sie entnehmen, dass wir auf den Kanton zuge-\ngangen sind und die Zusage erhalten haben, dass im Fröschmattschulhaus neu eine Dreifach-\nturnhalle geplant ist. Dementsprechend braucht es im neuen Münchackerschulhaus eine klei-\nnere Geschichte, welche dann eben auch günstiger wird. Es ist ein grosser Unterschied, ob \nman nur zwei Hallen baut oder eben eine Dreifachhalle. Wir beantragen ihnen, das Postulat \nals erfüllt abzuschreiben. \n \nSilvia Lerch: Vielen Dank für die Abklärungen, schon mal schön, dass etwas geht in diese \nRichtung. Ich habe noch eine Frage bezüglich der Zusage vom Kanton: Ende Jahr hiess es, \nman würde das schriftlich bekommen. Das wurde an einer Sitzung der Entwicklungskommis-\nsion so erwähnt. Wie ist der Stand? Ist das passiert oder besteht das immer noch auf mündli-\ncher Basis? Die Auslastung mit 97% ist sehr hoch. Das ist für mich aber keine aussagekräftige \nZahl, weil der Bedarf vor allem von den Kindern zwischen 17 bis 20 Uhr abends liegt und diese \nNachfrage ist halt viel höher. Darum ist es wünschenswert, dass wir jetzt wirklich da vorwärts-\nmachen. Ich habe im Mai 2021 eine Umfrage an die Vereine gestartet: Warum braucht es \nüberhaupt Dreifachhallen, wieso reichen Kleine nicht? Die Antworten habe ich dazumal wei-\ntergeleitet und es dünkt mich jetzt doch schon eine lange Mühle, die da mahlt. Damit habe ich \nmanchmal ein bisschen meine Mühe. Ich würde da gerne noch einmal den Anstoss geben, \ndass man sich dazu vielleicht auch andere Gedanken macht. Ich war letzthin im Züribiet an \neinem Match. Die Halle dort hat man für CHF 3,7 Millionen gebaut. Zweidrittel der Kosten \nkonnten über Sponsoren und private kleinere oder grössere Gönner finanziert werden. Über \n500 Leute haben mitgeholfen, das zu realisieren. Ich bitte den Gemeinderat, sich vielleicht in \ndiese Richtung ein bisschen Gedanken zu machen, ob man da nicht vielleicht auch noch eine \neinfachere Lösung findet. Es wäre wünschenswert, dass das passiert, bevor wir noch mehr \nEinwohner haben in Pratteln. \n \nGR Philipp Schoch: Wir haben noch keine schriftliche Antwort vom Kanton. Der Kanton ist \nam Planen des neuen Fröschmattschulhauses. Das wird eine grosse Sache und entsprechend \nkomplex. Das geht aber nicht so schnell und liegt nicht in unseren Händen. Ich kann jetzt nicht \nauf Details eingehen, aber wir haben noch ein paar Trümpfe in der Hand, dass wir sicher im \nFröschi die Dreifachturnhalle bekommen. Wenn wir jetzt Alternativen suchen müssten, dann \ngebe ich dir recht. Es gibt sicher noch andere Lösungen, als nur einfach die Kasse aufzuma-\nchen und ein paar Millionen hervorzuzaubern. Die vorher genannte Lösung wäre natürlich auch \neine interessante Geschichte. Aber ich glaube, es ist für alle am einfachsten, wenn wir auf die \nLösung Fröschi setzen. Wir können wirklich davon ausgehen, dass wir das so bekommen. \nWenn es dann nicht so sein sollte, was ich jetzt nicht hoffe, dann müssten wir kreativ werden. \n \nKurt Lanz: Ich danke dem Gemeinderat im Namen der Bau- und Planungskommission für die \nBeantwortung. Wir finden es toll, dass der Gemeinderat unsere Meinung teilt, dass der Sport \nhalt eben auch für Vereine ist und dafür brauchen wir die Dreifachturnhalle. Es ist schon noch \nentscheidend, dass beide Seiten am Schluss nicht das Gefühl haben, die andere Seite macht \netwas und am Schluss haben wir nichts. Wenn der Kanton uns verspricht, dass es eine Drei-\nfachturnhalle gibt, dann wäre es schon toll, wenn wir da mehr als nur eine mündliche Zusage \nhätten. Ansonsten müssten wir uns tatsächlich hier drin noch einmal damit beschäftigen, wie \ndas mit einer Dreifachturnhalle im Münchacker/Zentrale Bereich aussieht, das ist ja auch nicht \nwirklich ganz ausgeschlossen. Dort brauchen wir eine Turnhalle. Wir würden dann nicht über \ndie Kosten von einer ganzen Dreifachturnhalle reden, sondern nur über die Mehrkosten für \neine Dreifachturnhalle gegenüber einer Doppelturnhalle. In jedem Fall ist wichtig, dass der Ge-\nmeinde das nicht einfach irgendwie verloren geht und wir am Schluss dann eben keine \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\nDreifachturnhalle haben. Mit einer Dreifachturnhalle könnten bei uns auch nationale Sportarten \ndurchgeführt werden, welche Sporthallen in dieser Grösse verlangen.  \n \n \nAbstimmung \n\n://: Das Postulat wird mit 36 Ja- zu 1 Nein-Stimme als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.30 Uhr beendet. \n \nPratteln, 23. Februar 2023 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDie Präsidentin Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nJasmine Bosshard Ulrike Schmid \n\n\n\tBereinigung des Geschäftsverzeichnisses:\n\n


2004-11-22 Bepro.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n- 14 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 339 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 22. November 2004, 19.00 Uhr, in der Aula  \nFröschmatt II \n \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend  34 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Urs Löliger, Alexander Martin, Mandana Roozpeikar, \nErika Schaub, Christian Schäublin, Christine von Arx \n\nVorsitz    Fredi Wiesner \n \nProtokoll   Bruno Helfenberger/Claudia May \n \nWeibeldienst   Ermira Amiti \n______________________________________________________________________ \n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis  \n \n1.  Wahlen in die Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode 01.01.2005 - \n\n31.12.2008 \n \n\n2350\n\n2.  Bewilligung von zusätzlichen 2.3286 Stellenprozenten  \n \n\n2351\n\n3.  Quartierplanvorschriften „Geschäftshaus IKEA“ und Quartierplanvorschrif-\nten „Media Markt“, 1. Lesung \n \n\n2346\n\n4.  Renovation Dorfturnhalle: Bewilligung eines Netto-Kredites von  \nCHF 2'850'000.— für die Bauausführung, Bericht der Bau und Planungs-\nkommission \n \n\n2325\n\n5.  Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof, Bericht der \nSpezialkommission, 1. Lesung \n \n\n2233\n\n6.  Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Abstellplätze (Ersatzab-\ngabereglement), 2. Lesung \n \n\n2345\n\n7.  Totalrevision des Reglements über die Hundehaltung (Hundereglement) \nder Gemeinde Pratteln, 1. Lesung \n \n\n2136\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n- Postulat der FDP-Fraktion betr. „familienergänzende Betreuungsangebote“ \n- Budgetpostulat von Olga Aeberhard betr. Konto 540.365, Beitrag an das Kinder-\n\ntagesheim „Rotchäppli“ \n- Budgetpostulat der SVP-Fraktion betr. Konto 581.318, CHF 100'000.— für die \n\nEinführung eines Sozialhilfeinspektors \n \n\n\n\n- 15 - \n\nMitteilungen \n \n- Maya Wittwer hat ihren Rücktritt als Einwohnerrätin per 31. Dezember 2004 be-\n\nkannt gegeben.  \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2350 Wahlen in die Sozialhilfebehörde für \n\ndie Amtsperiode 01.01.2005 - \n31.12.2008 \n\n \n \n://: In die Sozialhilfebehörde wurden in stiller Wahl gewählt: \n \n\n• Marlène Schwob (SP) \n• Daniela Berger-Künzli (SP) \n• Walter Biegger (SVP) \n• Erich Weisskopf (SVP) \n• Katharina Pfirter (FDP) \n• Dominic Strub (Grüne/Unabhängige) \n\n \n \nGeschäft Nr. 2351 Bewilligung von zusätzlichen 2.3286 \n\nStellenprozenten \n \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr:  \n \n://: Der Einwohnerrat bewilligt per 1. Januar 2005 zusätzlich 2.3286 Stellen befristet \n\nauf drei Jahre (Der Stellenplan verbleibt unverändert bei einem Bestand von \n109.41 Stellen).  \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 2346 Quartierplanvorschriften „Ge-\n\nschäftshaus IKEA“ und Quartier-\nplanvorschriften „Media Markt“,  \n1. Lesung  \n\n \n \nDer Rat beschloss mit 17 : 16 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2346 Quartierplanvorschriften „Geschäftshaus IKEA“ und Quar-\n\ntierplanvorschriften „Media Markt“ wird an die Bau- und Planungskommission  \nüberwiesen.  \n\n \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 22.15 Uhr abgebrochen. \n \n\n\n\n- 16 - \n\nPratteln, 22. November 2004 \n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\n \n\nFredi Wiesner Bruno Helfenberger \n \n \n \n\n\n