text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 511  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 12. Dezember 2022, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\nAnwesend      36/37  Personen des Einwohnerrates \n    7  Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Emil Job, Didier Pfirter, Bernhard Zwahlen,  \n\nRebecca Moldovanyi ab 19.45 Uhr \n \nVorsitz Jasmine Bosshard  \n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Aufgaben- und Finanzplan 2023-2027 (AFP) \n \n\n3356 \n\n2. Planungspostulat, parteilos, Paul Dalcher, Optimierung des Gebietes \nPratteln Nord durch Verlegung der Kläranlage ARA aus dem Gemeinde-\ngebiet sowie durch Mutierung bisher Zone OeWA in neu Zone für Indust-\nrie \n \n\n3358 \n\n3. Zwischenbericht EK-Überprüfung der Legislaturziele 2021-   2024 \n \n\n3362 \n\n4. Fragestunde \n \n\n \n\n \n\n \nBegrüssung \n\nJasmine Bosshard: Guten Abend miteinander. Ich begrüsse alle zur 511. Einwohnerratssit-\nzung. Der Auftakt zur heutigen Sitzung macht die KMS mit einem Ständchen. Doch vorher \nkommen wir zum Appell. \n \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\nJasmine Bosshard: Herzlichen Dank für die Darbietung, es gibt noch ein kleines Geschenk. \nEs ist immer wieder schön, wenn Mitglieder der Musikschule in der Adventszeit uns besuchen \nund dem Ratsbetrieb eine kleine musikalische Unterbrechung bietet. Danke vielmals, dass ihr \nvorbeigekommen seid und noch eine schöne Adventszeit. \n \n \nMitteilungen der Einwohnerratspräsidentin \n\nJasmine Bosshard: Ich bitte euch, eure Voten heute noch ein bisschen mehr mit Bedacht zu \nwählen und vielleicht auch einmal ein bisschen eine kürzere Ausführung zu wählen. Es wartet \nheute Abend ein Nachtessen auf uns und in Anbetracht der Traktandenliste wäre es schön, \nwenn man dies nicht erst um zwölf Uhr einnehmen würden. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse  \n \n- Interpellation, SP, Kurt Lanz, Rauricastrasse  \n- Interpellation, SVP, Séline Gutknecht, Zeitgemässe Einführung und Ausbildung «First Res-   \n   ponder» \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\n-  \n \n\n1. Nr. 3356 \n\nAufgaben- und Finanzplan 2023-2027 (AFP) \n\nAuf dem Referentenplatz nehmen Gery Stadler, Präsident RPK, und Philippe Doppler, AL Fi-\nnanzen, platz. \n \nGR Christine Gogel: Wir blicken auf den anspruchsvollen Budgetprozess zurück. Darum \nmöchte ich allen Beteiligten und der RPK in diesem Jahr ganz besonders für ihre Arbeit dan-\nken. \nDie Lage ist seit zwei Jahren noch schwieriger zu planen als vorher. Zuerst haben wir befürch-\ntet, Corona wird ganz fest einschlagen, das ist dann ganz lange nicht passiert und bis jetzt \nauch noch in einem vertretbaren Rahmen. Dann ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen. Mit dem \nhat niemand gerechnet und hat jetzt eine viel grössere Tragweite auf unsere Finanzen, als wir \nannehmen konnten. Die Ausgangslage im Moment ist also äusserst schwierig. Da die Zukunft \nnicht einschätzbar ist, können wir auch schnell wieder aus dem budgetierten Defizit draussen \nsein. Der Rückgang der Steuererträge, als ausschlaggebender Punkt für den erheblichen Auf-\nwandüberschuss, ist vor allem auf die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage zurückzu-\nführen und sollte in diesem Umfang nicht als langfristig erwartet werden. Eine kurzfristige ne-\ngative Phase kann durch die solide Lage der Gemeinde aufgefangen werden. \nWir haben ein freies Eigenkapital von CHF 17 Millionen. In der Vergangenheit haben wir mit \nBedacht und umsichtig gewirtschaftet, das heisst, wir können jetzt auf unsere Reserven greifen \nund ein Jahr mit einem negativen Saldo wegstecken. Ich möchte hier aber klar zum Ausdruck \nbringen: Es ist nicht mein Ziel, den Topf zwei oder drei Jahre anzuzapfen, zumal die Über-\nschüsse in der Regel schneller schwinden, als dass sie drin sind. Nein, im Gegenteil, wir müs-\nsen Gegensteuer geben und die Situation so schnell wie möglich verbessern. Mit zunehmen-\nder Verschuldung und stagnierenden Einnahmen auf tieferem Niveau als gewohnt besteht \nHandlungsbedarf. Darum möchte der Gemeinderat eine Aufgabenüberprüfung angehen. Die \nStadt Liestal setzt eine Überprüfung erfolgreich um. Wir haben uns mit ihnen getroffen und \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\nberaten lassen. Sie sind sehr zufrieden mit dem Prozess. Der Gemeinderat plant unseren Pro-\njektstart im ersten Halbjahr 2023. \nDurch die tieferen Steuereinnahmen haben wir einen starken Druck auf die beeinflussbaren \nAufwände. Das vorliegende Budget lässt sich aber im Aufwand kaum mehr reduzieren. Der \nPreisanstieg von Strom und Heizmaterial ist bei der Budgetierung berücksichtigt. Nur mit einer \nmittelfristigen Angleichung der Ausgaben an die Einnahmen, kann das Vermögen auf einem \ngesunden Niveau gehalten werden. Ich möchte euch jetzt mittels Folienpräsentation einen Ein-\nblick in zwei Themen geben. Auf der ersten Folie geht es um die Fremdverschuldung: Die \nabgebildeten blauen Balken sind Darlehen und die roten Balken sind unsere flüssigen Mittel. \nLinks unten haben sie die Jahreszahl 2014. Das geht rüber bis November 2022 und ist eine \nMomentaufnahme. In den Jahren 2014/15/16 haben sich die zwei Balken fast egalisiert, sind \nfast gleich gross. Dann geht er auseinander. Im 2019 mussten wir ein Darlehen aufnehmen. \nWir brauchten Liquidität, um die Rechnungen der Schulhäuser Burggarten und Schloss zahlen \nzu können. Dann im 2020 konnten wir Darlehen zurückzahlen, weil die Erträge sehr gut aus-\ngesehen haben. Auch im 2021 haben wir nochmals ein bisschen zurückzahlen können. Aller-\ndings ist dann die Liquidität so stark zurückgegangen, dass wir anfangs 2022 bereits schon \ndas erste Darlehen aufnehmen mussten. Im Verlauf von diesem Jahr haben wir insgesamt drei \nDarlehen aufgenommen und sie sehen, es ist eine Verdoppelung im 2022 basierend auf der \nDarlehenssumme. \nGleichzeitig hat sich leider die Liquidität nicht sehr gut erholt. Ihr seht, im November 2022 sind \nwir etwa bei CHF 8 Millionen und das nach den Steuerzahlungen. Das ist natürlich überhaupt \nnicht erfreulich, weil jetzt im Jahr eigentlich der Moment ist, wo die Kasse gefüllt sein sollte. \nAlso, voller kann es fast nicht mehr werden. Die Zahlungen sind erfolgt und was jetzt noch \nnicht drin ist, kommt schon noch hinein, aber natürlich nicht mehr in dem grossen Umfang. \nIm 2022 kamen sehr viele Bauabrechnungen, welche an die Liquidität gingen und darum ha-\nben wir entsprechende Darlehen aufnehmen müssen. Kapital aufnehmen bedeutet im Moment \nauch, wieder Zinsen dafür zu zahlen. Es ist nicht mehr zum Nulltarif zu haben oder sogar Ne-\ngativzinsen. Wir zahlen Zinsen dafür, welche natürlich die Aufwandseite im Budget belasten \nwerden. Bei der nächsten Folie geht es um den Teuerungsausgleich und zwar geht es um die \nkumulierte Jahresteuerung. Es fängt unten links an mit dem Jahr 2017 und geht bis 2023 unten \nrechts. Auf der Skala links seht ihr in 0,5 Schritten die Teuerungs-Prozente. Wir sehen die \nblaue Linie, das ist die durchschnittliche Jahresteuerung. Im 2017 war sie gerade etwa bei \n0,5%. Dort fängt der Balken bei 0 an und steigt dann und geht im 2021 ein bisschen runter. \nGanz oben bei 2023 habt ihr die kumulierte Teuerung. Sie war im November bei 3%, aber \nkumuliert auf fünf Jahre ist sie jetzt bei 5%. \nDas gleiche wurde mit dem Zuschlag Verwaltungspersonal gemacht. Im 2017 ist nichts pas-\nsiert. Im 2018 hat man für das Budget 2019 1% und im Budget 2020 0,5% eingestellt. Dann \nging zwei Jahre nichts und jetzt haben wir wiederum für das Budget 2023 2% eingestellt. Die \nkumulierte Teuerung für das Verwaltungspersonal seit 2017 ist jetzt bei 3,5%. Die violette Linie \nist der Zuschlag Lehrpersonal. Die Primarlehrer müssen wir ja übernehmen und die Löhne \nzahlen, das haben wir im Lohnaufwand. 2018 hat der Landrat für das Lehrpersonal etwa 1,4% \neingestellt, dann auf 2020 auch nochmals ein bisschen und letztes Jahr nichts und dann fürs \n2022 wurden die rechnerischen 0,05% eingestellt. Darum geht es dort ganz leicht nach oben. \nDie Teuerung für das Verwaltungspersonal wurde vor einem Jahr ja nicht gesprochen. Jetzt \nhat der Landrat gerade letzte Woche beschlossen, dass sie 2,5% gewähren, das heisst, die \nVerwaltung ist kumuliert bei 4,5%. \nDie letzte Teuerung haben wir also hier drin für die Verwaltung im 2019 weitergegeben. Wir \nwollten euch aufzeigen, wie sich die Teuerung effektiv ausgewirkt hat. Zur Teuerung und dem \nAntrag von der RPK nehme ich aber an passender Stelle während der Lesung Stellung. Wir \nhaben mit unserer soliden Ausgangslage Spielraum, um auf die diesjährige Situation zu rea-\ngieren und sie auch abzufedern. Darum bitte ich euch, den Anträgen des Gemeinderats zu \nfolgen und den Aufgaben- und Finanzplan 2023 zu genehmigen. \n \nGerold Stadler: Als RPK-Präsident möchte ich im Namen der RPK zuerst einmal ganz herzlich \nder Gemeinde, der Verwaltung und dem Gemeinderat danken für die Ausarbeitung des Auf-\ngaben- und Finanzplans (AFP). Wir haben ihn geprüft und sind zufrieden. Natürlich sind wir \nnicht zufrieden mit dem Budget, aber das liegt nicht in den Händen des Gemeinderats. Wir \nhaben keine weitere Kürzungen gefordert, weil wir gesehen haben, dass ganz viele Kürzungen \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\nstattgefunden haben und wir es nicht als sinnvoll erachten, wenn noch weitere Kürzungen ge-\nmacht würden. Wir begrüssen die Leistungsüberprüfung, welche durch den Gemeinderat initi-\niert wird, dass wir wirklich genau hinschauen, wo es noch Potenzial zum Sparen gibt. Das ist \nsicher richtig, wenn wir das diesjährige Budget anschauen. Wir werden in eineinhalb Jahren \nsehen, wenn die Rechnung für das 2023 da ist, wie gut das budgetiert wurde und wie sich die \nFinanzlage entwickelt oder eben auch nicht. Das ist wie immer ein bisschen ein Blick in die \nGlaskugel. Wir hoffen, dass es besser wird, als budgetiert. Von unserem Bericht möchte ich \nPunkt drei hervorheben: Wir haben hier Prüfungsgebiete der RPK AFP. Das ist etwas, was \nalljährlich wieder kommt. \nEs ist halt nach wie vor so, dass es aus unserer Sicht im AFP unter Plan, das wären eigentlich \ndie Massnahmen, welche getroffen werden, um die Punkte im Ziel zu erreichen, dass es dort \nhalt immer noch Ziele drin hat und nicht Massnahmen. Ich mache ein Beispiel: Im Aufgabenfeld \n13 Kindes- und Erwachsenenschutz haben wir unter Plan «Beanstandete Zwischen- und \nSchlussberichte tiefer als 5%». Das ist ein Ziel, keine Massnahme. Wie will der Gemeinderat \ndas erreichen? Wie will er das Ziel erreichen, dass es weniger als 5% beanstandete Berichte \nhat? Seit Jahren sagen wir, wir hätten gerne klar messbare Ziele, aber auch Massnahmen, \nwelche zum Ziel führen. Ich glaube, da muss der Gemeinderat wirklich nochmals über die Bü-\ncher gehen. Wir sprechen das Geld und wollen sehen, wie er das Geld einsetzt, um die Ziele \nzu erreichen, die er sich gesetzt hat. \nZu den Spezialfinanzierungen gibt es nicht viel zu sagen. Bei der Abfallbewirtschaftung hat \nsich herausgestellt, dass das nicht ins Lot kommt mit den aktuellen Gebühren, welche wir letz-\ntes Jahr erhöht haben. Auch da wird der Gemeinderat eine Abklärung machen, wie das genau \nbudgetiert werden muss, damit am Schluss die Kasse im Lot bleibt. Zum Investitionsprogramm: \nDas ist riesig, das ist logisch mit dem Gemeindezentrum. Als grosser Posten mit den Sanie-\nrungen von diversen Schulhäusern. Auch die Passerelle SBB und Unterführung Fröschmatt \nbrauchen Geld. Bis ins 2027 sind das CHF 108 Millionen. Die Finanzplanung erachten wir als \nplausibel, die Zahlen sind realistisch. Zur Steuerentwicklung hat GR Christine Gogel schon \ngesprochen. Dann noch zu unseren Anträgen. Punkt fünf: Der erste Antrag geht in die gleiche \nRichtung. Wir als RPK wollen, dass der Punkt hineinkommt. Wir wissen, dass das eigentlich \nschon im Reglement genannt ist, aber es ist unser Anliegen, dass das dort auch wieder rein-\nkommt, damit sich der Gemeinderat bewusst ist, was die Aufgabe bei der Erstellung vom AFP \nist. Wir wollen messbare Ziele, welche wir überprüfen können, ob sie erreicht wurden oder \nnicht. Eine Mehrheit der RPK unterstützt den Gemeinderat bei der Forderung nach dem Teu-\nerungsausgleich von 2%. Die restlichen Anträge unterstützen wir auch gemäss Antrag des \nGemeinderats. Ich danke auch meinen RPK-Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusam-\nmenarbeit. \n \nJasmine Bosshard: Falls niemand gegen das Eintreten sprechen möchte, kämen wir somit \nzur Direktberatung. \n \nDieter Stohler: Ich bin nicht gegen das Eintreten, aber allgemeine Bemerkungen will ich schon \nmachen. Ich melde mich dafür nicht mehr bei jedem einzelnen Aufgabenfeld. \nLetztes Jahr hat der Gemeinderat die Finanzpläne für das Jahr 2023 präsentiert mit tiefroten \nZahlen. Ich habe damals interveniert und wurde damit abgespiesen, dass man Zitat Gemein-\nderat «es noch jedes Jahr geschafft hat, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen». Jetzt stelle \nich fest, dass wir einfach ein Jahr später dran sind und die Situation sich nicht verbessert hat, \nim Gegenteil, sie hat sich verschlechtert. Das Eigenkapital wird weiterhin innert fünf Jahren auf \nmindestens die Hälfte heruntergefahren. Was wir in den letzten Jahren sorgsam aufgebaut \nhaben, wird in kurzer Zeit weg konsumiert. Der RPK scheint das egal zu sein, praktisch kein \nWort dazu in ihrem Bericht, genau wie letztes Jahr. Dabei gilt es erneut und mit Nachdruck den \nGemeinderat an seine Verantwortung zu erinnern. Er schreibt immerhin das Entscheidende \nselber in den AFP. Ich zitiere aus dem AFP ganz vorne, der finanzielle Gesamtüberblick, das \nWichtige für mich und nicht die Zahlendetails. «Dem AFP kommt deshalb auch die Rolle eines \nFrühwarn-Systems zu. Die Finanzplanung liefert Anhaltspunkte, um negative Entwicklungen \nrechtzeitig zu erkennen, zu verhindern und die nötigen Massnahmen zur Wiederherstellung \neines ausgeglichenen Haushalts einzuleiten.» Das hat er letztes Jahr schon geschrieben. Der \nGemeinderat schreibt noch mehr: «Die Notwendigkeit von Angeboten und Dienstleistungen \nsowie die Umsetzung von Begehrlichkeiten muss jedoch aufgrund der aktuellen Situation für \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\ndie Zukunft angepasst werden.» Der Gemeinderat schreibt nicht überprüft, er schreibt ange-\npasst. «Nur mit der mittelfristigen Angleichung der Ausgaben an die Einnahmen, kann das \nVermögen auf einem gesunden Niveau gehalten werden.» Der Gemeinderat schreibt weiter \nauf Seite 15: «Nur mittels Fokussierung auf das notwendigste kann die finanzielle Belastung \nreduziert werden. Der Gemeinderat wird in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die finanzielle \nSituation prüfen und notwendige Massnahmen einleiten, sodass zukünftig gemäss Legislatur-\nziel wieder ein ausgeglichenes Budget unter gleichbleibendem Steuerfuss vorgelegt werden \nkann.» Das dünkt mich doch bemerkenswert. Ich kann dem Gemeinderat eigentlich nur gratu-\nlieren zu diesen Zielen und will ihn auch beim Wort nehmen. Ich bin mir aber je länger nicht \nunbedingt sicher, ob dass der Gemeinderat wirklich ernst meint oder ob das nur Lippenbe-\nkenntnisse sind. \nMir ist immer noch im Ohr, wie der Gemeinderat im Juni 2022, und das war notabene vor sechs \nMonaten, da hatte der Ukraine-Krieg schon lange angefangen und wir hatten die Energiekrise \nschon und die Zinsen waren schon massiv gestiegen, zum Neubau der Bibliothek hat verlauten \nlassen: Pratteln kann sich den Neubau leisten. Jeder darf jetzt zu dieser Aussage denken, was \ner will. Ich kann einfach nur hoffen, dass die neuen Erklärungen des Gemeinderats nicht wie-\nderum leere Worte sind. Spätestens jetzt haben wir mit dem Ausfall von einigen guten Firmen-\nsteuerzahlern, wie man hat lesen können, eine andere Situation. Jetzt müssen wir reagieren. \nDie Fraktion FDP-Die Mitte ist weiterhin nicht bereit, zusätzliche Ausgaben zu beschliessen. \nPratteln lebt über seine Verhältnisse und es gilt jetzt, die Schraube anzuziehen. Wir stehen \nzum Globalbudget und nehmen den Gemeinderat in die Verantwortung. Darum kommen wir \njetzt mit gar keinen Einzelanträgen, wo man noch CHF 1’000 sparen kann. Ich bin mit dem \nGemeinderat einverstanden, dass es jetzt eine Gesamtschau braucht, vielleicht eine politische \nGrundsatzdebatte über Priorisierungen, Zu- und Abpriorisierungen von Dienstleistungen und \nAngeboten. «Gegensteuer geben» hat Gemeinderätin Christine Gogel vorher gesagt, «sich \nnach der Decke strecken» sind meine Worte. \nWir stimmen dem Antrag des Gemeinderats noch einmal zu und geben ihm eine Chance, \nnächstes Jahr ein besseres Budget vorzulegen. Wir stimmen auch dem Teuerungsausgleich \nzu. Das Personal kann nichts für die desolate Finanzsituation. Wir finden 2% ist vertretbar oder \ngerade noch angemessen, aber unsere Fraktion wird jegliche Erhöhungsanträge natürlich ab-\nlehnen. \n \nRahel Graf: Wir von der SP-Fraktion möchten uns zuerst ganz herzlich bedanken bei der Ver-\nwaltung und beim Gemeinderat für die grosse Arbeit, die geleistet worden ist. Insbesondere \nGR Christine Gogel für ihre Ausführungen. \nDas vergangene Jahr ist finanztechnisch wahrlich nicht einfach gewesen, das haben wir alle \nmitbekommen mit den verschiedenen Ereignissen. Corona-Nachwirkungen, der Ukraine-Krieg, \nwelcher sich niemand hätte vorstellen können vor einem Jahr. Die riesige weltweite Krise hat \ndazu beigetragen, dass es nicht einfach ist einzuschätzen, was im nächsten Jahr passieren \nwird. Die weltpolitische Situation wird uns weiterhin beschäftigen und ist nicht so schnell weg. \nDaher plädieren wir, dass man jetzt mit Besonnenheit die ganze Geschichte angeht. Es gibt \nfür das Gemeindezentrum Rückstellungen. Es ist also nicht so, dass wir das von irgendwo \nherzaubern müssen, sondern das ist von langer Hand geplant und wird uns nicht in eine riesige \nKrise werfen. Die Schraube wurde im Budget angezogen. Es sind sehr viele Sachen gestri-\nchen/aufgeschoben worden, welche eigentlich geplant waren. Wir wissen nicht, wann sie dann \nausgeführt werden können. Besonnenheit ist wichtig und dass dem Rechnung getragen wird. \nVergessen wir nicht: Hinter diesen Zahlen stehen auch immer Menschen und es sind Men-\nschen, welche die Teuerung aushalten und tragen müssen, jeden Tag Einkäufe machen und \nKrankenkasse zahlen. Wir haben eine gewisse Verantwortung auch dafür, dass die Menschen \ndas machen können, weiterhin entsprechend leben können und nicht eine Lohneinbusse ha-\nben, wenn wir eben nicht einen entsprechenden Teuerungsausgleich gewähren. Klar kann \nman sagen, dass es in der Schweiz nicht so dramatisch ist, wie in den Nachbarländern. Das \nstimmt, aber auch bei uns ist die Teuerung da. Die Teuerung ist auch deutlich höher, als sie \nhäufig kolportiert wird, weil z. B. die Krankenkassen im Warenkorb normalerweise eben nicht \nberücksichtigt sind. Vergessen wir das bei den Diskussionen nicht. Wir möchten auch der RPK \ndanken für den ausführlichen Bericht und für die geleistete Arbeit. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 6 - \n\n \n\nPetra Ramseier: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen bedankt sich bei allen Be-\nteiligten für die Arbeit, für das Budget und für den RPK-Bericht. \nWir folgen den Erklärungen der RPK. Wir sehen das budgetierte Defizit und bedauern die Kür-\nzungen in einigen von diesen Aufgabenfeldern sehr. Wir sehen aber auch, dass es noch sehr \nviele Unbekannte in dieser Gleichung hat, wo wir nicht wissen, ob es einmalige Schwankungen \nwie die letzten Jahre sind oder etwas Strukturelles ist. Wir unterstützen darum sehr, die ge-\nplante Leistungsüberprüfung. Wir möchten einfach auch noch den Gemeinderat und die Ver-\nwaltung darauf hinweisen/mitgeben, dass man in dieser Überprüfung auch wirklich Legislatur-\nziele berücksichtigt und nicht nur das Legilegislaturziel 1 «ausgeglichenes Budget», sondern \neben auch die Leistungen, die wir eigentlich anstreben wollen in den anderen Feldern und \ndiese so weit wie möglich auch tatsächlich «mitnimmt». \n \nGR Christine Gogel: Ja, liebe RPK, auch der Gemeinderat arbeitet an diesen Zielen und Plä-\nnen. Wir kämpfen jedes Jahr und arbeiten intensiv daran. Gery Stadler hat recht mit dem AF \n14. Ich habe es gesucht und gefunden. Es stimmt, es ist ärgerlich und steht noch dort, das ist \nnicht ein Plan sondern ein Ziel. Wir hatten eigentlich das Gefühl alles ausgemerzt zu haben, \naber es kommt immer wieder etwas hervor. Wie gehen wir vor beim Gemeinderat, das ist viel-\nleicht nicht allen ganz klar mit dem ganzen Prozess. Die Legislaturziele sind für vier Jahre in \nStein gemeisselt. Aus diesen werden in den Departementen die Aufgabenfelder gefüllt und \ndaraus ergibt sich ein Ziel und Plan. Man legt es auf eine Zeitschiene und schaut, wo man \nRessourcen hat. Man macht nicht alles gleich ins erste Jahr, man schaut, was man vielleicht \nim zweiten und dritten angehen kann. So ist das eigentlich rollend im AFP. Die Ziele stehen \ndann also einmal drin und jedes Jahr im Sommer geht jedes Departement dahinter, der Abtei-\nlungsleiter mit dem Departementschef, und schaut, was erfüllt ist oder nicht. Wenn es erfüllt \nist, dann streicht der Gemeinderat das durch, das heisst es fällt hinaus, weil wir es leben oder \nerledigt ist. Damit ihr das nachvollziehen könnt, haben wir es in der Synopse dann jeweils Gelb \nmarkiert und Schwarz durchgestrichen = erledigt. Oder es wird so gelebt, dann kommt es raus, \nman muss es nicht noch zehn Jahre mitschleppen. Das ist passiert beim AF 01: Einwohnerrat \nund Gemeinderat nutzen die neuen Instrumente Perspektiven, Legislaturziele, Aufgaben- und \nFinanzplan und Geschäftsbericht zur politischen Steuerung als Ziel. Der Plan dazu war «ge-\nnutzte politische Instrumente». Nach sechs Jahre hatten wir das Gefühl, dass wir sie nutzen, \ndass es eingeführt ist. Es ist nicht mehr neu, wir leben es, wir schaffen damit, wir streichen \ndas. Es ist ja eben auch im Verwaltungs- und Organisationsreglement festgehalten, dass wir \ndie Überprüfung jedes Jahr im Gemeinderat vornehmen müssen. Wir widerspiegeln das und \nlegen Rechenschaft im Geschäftsbericht dazu ab. Dann in der Mitte und am Ende der Legis-\nlatur wird es sogar noch mit der Entwicklungskommission zusammen angeschaut. Es ist alles \nfestgehalten, darum muss es da nicht mehr in ein Ziel hinein und Plan im AF 01. Die RPK ist \nhier anderer Meinung. Wir haben es gesehen in ihrem Bericht beim Antrag. Sie wollen, dass \nes in abgeändertem «Wording» wieder reinkommt. «Ziele und Pläne sollen messbar formuliert \nsein.» Logisch, das ist eben das, was wir möchten. Wir machen ein Ziel und ein Plan rein, \nberichten dann darüber, wie er ausgeführt wurde. «Die Legislaturziele werden jährlich beur-\nteilt», das steht an einem anderen Ort schon und wir haben nicht das Gefühl, dass man alles \nzwei- und dreifach festhalten muss. Es ist jeder Passus am richtigen und entsprechenden Ort. \nDarum möchte der Gemeinderat beliebt machen, dass man es so stehen lässt wie wir es vor-\ngesehen haben, respektive dass man es jetzt eben herausstreicht, weil wir es alle jetzt ver-\nstanden haben, wie es funktioniert. Es ist nicht neu und wir leben es so. \n \nGerold Stadler: Ich glaube schon, dass der Gemeinderat mit diesen Instrumenten gelernt hat \nzu arbeiten. Es ist aber noch nicht so, wie wir es gerne hätten. Diese Ziele sind wirklich nicht \nmehr neu, darum wurden sie gestrichen. Es wäre falsch, wenn wir jetzt nach sechs Jahren \nimmer noch schreiben die «neuen» Instrumente. Aber ich glaube, sie werden noch nicht zu \n100% so genutzt und gelebt, wie wir es gerne hätten. Ich verstehe das auch ein bisschen als \nPräambel. Es steht im ersten AF und soll den Gemeinderat auch wirklich daran mahnen, das \nzu machen. Ich weiss, es steht auch an anderen Stellen und wir sind nicht der Meinung, dass \nder Bericht nicht genug gut ist. Es hat immer wieder einmal eine Ursache, welche man verbes-\nsern kann und damit das einfach festgehalten ist. Das ist ein ganz wichtiger Wunsch von uns \nEinwohnerräten, weil wir euch genau dort messen können. Ich bitte euch, den Antrag so an-\nzunehmen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 7 - \n\n \n\n \nDieter Stohler: Also hier bin ich jetzt wirklich einmal vollumfänglich auf der Seite des Gemein-\nderats. Ich möchte die RPK fragen, wie sie ihr Ziel, die Instrumente zu nutzen, dann selber \nmessen will. Wenn man dann weiter liest beim Vorschlag: «Die konkretisierten Pläne sollen \nmessbar formuliert sein und jährlich beurteilt werden.» Wir haben vierjährige Legislaturziele \nund dann wird jährlich neu beurteilt und schriftlich das Ergebnis dem Einwohnerrat mitgeteilt.... \nDas muss man sich mal vorstellen: Es hat nicht einfach alles Ziele, bei welchen buchhalterisch \neins und eins zusammengezählt werden kann und geschaut wird, ob es zwei gibt. Es gibt auch \nqualitative Ziele. Bei diesen müssen sie jedes Mal eine Kundenumfrage machen und abche-\ncken, haben wir das Ziel erreicht. Und das dann jedes Jahr, auch bei etwas, das über längere \nZeit dauert. Also einfach nicht realistisch. Bitte lehnt das ab. \n \nPatrick Weisskopf: Ich möchte den Rat bitten, dass wir das drinlassen und zwar aus folgen-\ndem Grund: Wir kommen jetzt von einer Schönwetterperiode in stürmisches Wasser hinein. \nWir werden mit massiven Kürzungen rechnen müssen. Das Budget geht hinunter und die Kür-\nzungen werden hart. Wenn wir CHF 4 Millionen sparen wollen, geht das nicht um das Personal \nherum. Darum ist es extrem wichtig, dass der Gemeinderat Auskunft geben kann, was er plant, \nwie man Prioritäten setzt und ob man es erreicht hat. In einer Schönwetterperiode kann man \ndie Sache schleifen lassen. Wir vom Einwohnerrat haben das mit dem Globalbudget zur Hand \nausgeben, als wir die normalen Budget umgestellt haben. Wir haben dem Gemeinderat sehr \nviele Freiheiten gegeben und das ist jetzt die Kontrolle, welche wir dafür haben wollen. Die \nBerichte sollen regelmässig und sofort kommen. Jetzt bekommen wir den Bericht im Prinzip \nnach dem AFP und eigentlich wäre es schön gewesen, diesen ein bisschen vorher zu haben. \nIm AFP sehen wir nur die Highlights. Für das haben wir die Entwicklungskommission, weil sie \nins Detail gehen soll. Sie sollte eine Stufe tiefer sehen können und darum braucht es die Nut-\nzung von diesen politischen Instrumenten. \n\n \n\n \nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 25 Stimmen. \n \n\n \nAbstimmung zum Antrag der RPK \n \nDie RPK beantragt dem Einwohnerrat im AF 1 folgende Formulierung aufzuführen: \n\n \nZiele: « Der Gemeinderat nutzt die Instrumente Legislaturziele, AFP und Geschäftsbericht \nzur politischen Steuerung.»  \nUnter Plan soll folgende Formulierung stehen: « Die von den Legislaturzielen abgeleiteten \nund mit den Massnahmen konkretisierten Ziele und Pläne sollen messbar formuliert sein. Die \nLegislaturzielerreichung wird jährlich beurteilt und deren Ergebnis dem Einwohnerrat mit dem \nJahresbericht schriftlich mitgeteilt.»  \n \n://: Der Antrag wird mit 27 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \n \nLesung \n \n02 Allgemeine Verwaltung \n03 Polizei \n04 Feuer- und Bevölkerungsschutz \n05 Schulen  \n \nKeine Wortmeldungen \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 8 - \n\n \n\n06 Familienergänzende Angebote \n \nBillie Grether: Wir haben ganz viel gehört, was alles gegangen ist in der Welt und dass Kür-\nzungen und Sparmassnahmen wichtig sind. Ich bin nicht dagegen. Wir haben wahrgenommen, \ndass genau in diesem Punkt «familienergänzende Angebote» massiv gespart wird. Sparen ist \ngut, aber die Frage ist ja immer, wo spart man und wie spart man. Wir haben von einem Früh-\nwarnsystem gehört und ich hoffe, dass dieser Schuss nicht nach hinten losgeht. Die Tages-\nstrukturen werden immer gefragter und tragen dazu bei, dass Pratteln attraktiver Wohnraum \nist und bleibt. Wenn man dort spart, kann es sein, dass wir in ein paar Jahren wirklich Kosten-\nexplosionen haben, wenn man z. B. merkt, dass die Anfrage grösser ist als erwartet und man \nteuren Wohnraum dazumieten muss. Wir behalten das im Auge und ich bitte den Gemeinderat, \ndie Sache wirklich immer wieder sorgfältig zu überprüfen. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n07 Kultur-, Sport und Freizeit \n08 MMN \n09 Gesundheit und Alter \n10 Gesetzliche Sozialhilfe und Arbeitsintegration \n11 Soziale Unterstützung \n12 Asylwesen \n13 Kindes- und Erwachsenenschutz \n \nKeine Wortmeldungen \n \n \n14 Verkehr- und öffentliche Anlagen \n \nPaul Dalcher: Ich rede hier insbesondere zu dieser Fussgänger Langsamverkehrsachse \nSüd/Norden. Auf Seite 48 steht im Plan unten rechts: «Ausbau der Unterführung Fröschmatt» \nund zugleich eine neue «Coop-Passerelle». Also zwei relativ gewichtige Projekte will man ins \nAuge fassen und möglichst bald realisieren. Schön der Reihe nach: Im Oktober 2018 hat die \nFDP-Fraktion ein Postulat eingereicht, wo eben die Achse Gottesackerstrasse/ \nMünchackerstrasse unten durch für den Langsamverkehr ins Auge gefasst werden sollte. Wir \nhaben dann im November 2019 bereits einen Zwischenbericht vom Gemeinderat bekommen. \nEr hat das Postulat respektive das Begehren als gut befunden, weil es eben unter beiden Li-\nnien, Bözberg wie auch unter der Oltner-Linie, durchführen würde. Das ist eine bestechende \nIdee. Die SBB hat für die Passerelle keine Verwendung mehr und der Nutzen ist gleich Null. \nSie wollen diese am liebsten abbrechen. Das war der Wortlaut der SBB. Dann kam aber der \nDenkmalschutz auf den Plan und hat gesagt, diese schöne rostige Passerelle mit dem einma-\nligen Knick muss man unbedingt erhalten. Jetzt lesen wir im AFP, dass man die Passerelle \nabbrechen und ersetzen will und die Fröschi-Unterfühung jetzt doch ausbauen. Alles in allem \nmit einem Betrag von CHF 8 Millionen zulasten der Gemeinde. Wenn man den Anteil der SBB \nauch noch berücksichtigt sind es sogar CHF 12 Millionen. CHF 8 Millionen einfach für die zwei \nÜberquerungen/Unterquerungen der Bahn. Wie tauglich das ist, kann ich nicht sagen. Vor ei-\nnem Jahr stand im AFP 2022 - 2026 nur die Fröschiunterführung will der Gemeinderat machen \nund die Passerelle abreissen lassen. Das ist doch einigermassen eine kuriose Kehrtwende \nund braucht noch eine glaubhafte Erklärung von Seiten des Gemeinderats. \n \nBillie Grether: Im Handout, welches wir bekommen haben, steht bei der Fröschiunterführung \ndie Jahreszahl 2024. Im Online-Formular steht, die Fröschiunterführung wird 2026 umgesetzt. \nDas Volksbegehren wird eigentlich seit sieben Jahren mit Händen und Füssen getreten. Jetzt \nwill man es nochmals zwei Jahre hinauszögern. Ich verstehe das nicht mehr. Ich möchte den \nAntrag stellen, die Fröschiunterführung bei 2024 zu belassen. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 9 - \n\n \n\n \nGR Urs Hess: Wir sind schon seit Jahren mit der SBB dran. Für uns nicht erklärbar, fasst die \nSBB die Coop-Passerelle und die Fröschiunterführung als ein Objekt zusammen. Wir haben \nuns damit auseinandergesetzt. Die Coop-Passerelle muss als erstes ersetzt werden, diese \nmuss im 2024 abgebrochen werden, weil sie von der Statik her nicht mehr funktioniert. Wenn \nman die ganzen zeitlichen Abläufe anschaut: Für eine Überführung ist die SBB der Bewilli-\ngungsgeber und gibt sich dafür ein Jahr Zeit. Wenn wir jetzt die Passerelle ersetzen wollen, \ndann müssen wir das jetzt anmelden. Die Gleise müssen gesperrt werden, damit die Passerelle \n«hineingehoben» werden kann. Die SBB gibt sich dort einen Vorlauf von zwei Jahren. Das \nheisst, wenn wir jetzt möglichst schnell mit diesem Passerellenersatz kommen, dann können \nwir diese jetzt abbrechen und die neue aufstellen. Anschliessend packen wir die Unterführung \nan. Es ist nicht so, dass wir die Unterführung nicht wollen. Die SBB möchte die Fröschiunter-\nführung am liebsten schliessen. Wenn sie das machen, dann haben wir mehr als einen Volks-\naufstand. Der Gemeinderat ist ganz klar der Auffassung, dass man die Fröschiunterführung \nbehalten will und die entsprechenden Aufgänge neu macht. Untendurch haben wir seit Jahren \nbei der SBB null Chancen. Wenn man dort untendurch will, dann braucht es eine Bewilligung \nvom Bundesamt für Verkehr = Dauer zwei Jahre. Wenn die Bewilligung da ist, für die Gleis-\nsperre = Dauer zwei Jahre. Macht de facto vier Jahre. Das hängt alles mit den Bewilligungen \nzusammen und wir haben das auf ein realistisches Mass eingetragen. Deshalb bitte ich euch, \nden Antrag abzulehnen. Er entspricht einfach nicht der Tatsache. \n \n \nAbstimung über den Antrag von Billie Grether \n \nAntrag der U/G, Billie Grether, im AF 14 beim Plan: Ausbau der Unterführung Fröschmatt bis \n2024 (statt 2026) abzuändern: \n \n://: Der Antrag wird mit 21 Nein-Stimmen zu 12 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n15 Wasserversorgung \n16 Abwasserbeseitigung \n17 Abfallbewirtschaftung \n18 Landschaftspflege, Umweltschutz und Energie \n \nKeine Wortmeldungen \n \n \n19 Räumliche Entwicklung und Baugesuche \n \nPaul Dalcher: Ich komme zu den wichtigen Projekten, welche auf Seite 59 stehen. Ich picke \nheraus Entwicklung Zentrale, Entwicklung Bredella und Entwicklung HIAG-Areal. In den Pro-\njektbeschrieben der einzelnen Investoren gibt das im Endausbau Raum mit Wohnungen für \n4'400 Personen. Das steht so in allen drei Beschrieben. Ich habe da sehr ernsthafte Zweifel, \nob wir hier auf dem richtigen Weg sind. Dann für mich ist ganz klar und zeigt es immer wieder, \nauch in anderen Städten ist es so, dass nur Arbeitsplätze eine Nachfrage nach Wohnungen \nschaffen. Mit der Schaffung von Wohnraum auf Vorrat, ist es nämlich nicht getan. Wir müssen \nRäume für Firmen bereitstellen. Die Zentrumslage und Nähe zum Bahnhof ist eben auch für \nFirmen attraktiv und nicht nur zum Wohnen. Aus diesem Grund drängt sich eine Neubeurtei-\nlung von Pratteln Mitte gerade auf und zwar vor allem seit wir wissen, was auf dem Areal \ngemacht werden soll. Das hat das Gesamtbild total verändert. Vorher hat man von Pratteln \nMitte nur von der Zentrale und von Bredella geredet. Heute muss man das Ganze anschauen \ninklusive Areal HIAG. Die Transformation von Arbeitsplätzen heraus und Wohnungen hinein \nist nämlich sehr gefährlich. Letztlich sägen wir an dem Ast, wo wir darauf sitzen. Gute Jobs an \nguter Lage sind eben auch wichtig. Der Bahnhof ist auch und insbesondere für Unternehmen \nsehr interessant. Erstklassige Arbeitszonen geben, erlaubt mir das zu sagen, zweitklassige \n\n\n\n \n\n \n\n- 10 - \n\n \n\nWohnlagen, da kommt man doch automatisch zum Schluss, dass man das nicht machen und \nnicht Hand bieten sollte, gerade bei Pratteln Mitte auf dem Bredella-Areal. Ich möchte das jetzt \nschon festhalten und auch stipulieren, dass man nochmals neu beurteilt, was auf Pratteln Mitte \npassieren soll. \n \nGR Philipp Schoch: Danke für die Möglichkeit heute Abend etwas zu diesen Projekten sagen \nzu dürfen. Das war eigentlich für den Donnerstag geplant. Somit lade ich sie auch ganz herzlich \nein, am Donnerstagabend um sechs Uhr in das Bredella-Areal zu kommen. Wir starten dort \nmit einem Rundgang auf dem Areal, damit man das einmal von innen sieht und dann um 19 \nUhr mit der offiziellen öffentlichen Mitwirkungsveranstaltung zum Thema Bredella. Da kann \nsich jede und jeder einbringen. Paul Dalcher hat gesagt, die Projekte werden nur mit Wohnun-\ngen realisiert. Das stimmt so nicht. Wir haben bei der HIAG und bei der Zentrale relativ grosse \nGewerberiegel, welche die Wohngebäude von der Bahnlinie abtrennen. Man kann aus Sicher-\nheitsgründen nicht direkt an der Bahn Wohnraum bauen. Darum braucht es bei beiden Projek-\nten Zentrale und HIAG die grossen Gewerberiegel. Das sind nicht nur ein paar Büros. Das sind \nriesige Flächen, welche dort realisiert werden. Bei Bredella ist ein grosses Hochhaus am Nord-\nausgang vom Bahnhof geplant. Auch dort wird es Dienstleistung und Arbeitsplätze drinhaben. \nDie Entwicklung vom Bredella-Areal dauert etwa 20 Jahre. Das ist nicht etwas, wo man so \nmacht (schnippt mit den Fingern), es entsteht und dann sind die Leute hier. Es ist eine lang-\nsame Entwicklung. Der ganze Ostteil von Bredella wird längerfristig in der Zeitachse sein. Dort \nmöchten die Investoren von Bredella mehr Gewerbe einbringen und weniger Wohnen. Also \nwird eigentlich allem schon Rechnung getragen was Paul Dalcher angemerkt hat. Schwierig \nist es, wenn wir keine Planungssicherheit haben in Pratteln. Wir können nicht einmal Hüst und \neinmal Hot sagen, das funktioniert nicht. Wir brauchen Planungssicherheit, wir brauchen Par-\ntizipation und genau das möchten wir zusammen mit der Bevölkerung am Donnerstag machen. \nNoch einen Punkt zu den Arbeitsplätzen: Wir haben in Pratteln am zweitmeisten Arbeitsplätze \nvon allen Gemeinden im Baselbiet, nur Liestal hat noch mehr. Wir haben 15'000 Arbeitsplätze \nin Pratteln und ein bisschen mehr Einwohner. Also wir haben schon viele Arbeitsplätze, wir \nwerden auch die Arbeitsplätze weiterentwickeln. Wir werden noch mehr Arbeitsplätze ansie-\ndeln und es wird gemischte Nutzungen geben auf all diesen Arealen, die wir jetzt planen. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n20 Wirtschaft \n21 Steuern \n22 Finanz- und Lastenausgleich \n23 Vermögens- und Schuldenverwaltung \n \nKeine Wortmeldungen \n \n \nSchlussabstimmung \n \nAufgaben- und Finanzplan 2023-2027 (AFP) \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2023 \n \n://: Die Investitionsrechnung wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n \n \n2. Festsetzung der Steuerfüsse für das Jahr 2023 \n \nDer Rat beschliesst mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf 58.5 % des \n\nStaatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\nDer Rat beschliesst mit 36 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme: \n \n://: 2.2 Die Ertrags- und Kapitalsteuer sowie der Sondersatz für ehemalige Statusgesellschaf-\n\nten wird neu auf 55% des Staatssteuerbetrages festgesetzt (neu, bisher Steuersatz \nauf steuerbarem Ertrag und Kapital) \n\n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 10 % des Gemeindesteuerbetrages, mindestens aber CHF 60.00 (unverändert). \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (unverändert). \n \n \n5. Abwassergebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Abwassergebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (unverändert). \n \n \n6. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n Gebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren (inkl. MwSt. 7.7 %) unver-\n\nändert.  \n \n\na) Gebührensäcke nach Volumen (unverändert) \n 17 Liter, maximal   3 kg CHF 1.00  \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF 2.00  \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF 4.00  \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF 6.00  \n \n \n \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstücke oder ver-\nschnürte Bündel nach Gewicht (Kleinsperrgut bis 50 x 50 x 100 cm pro Stück, \ngrösser gilt als Grobsperrgut) \n\npro 6 kg    1 Gebührenmarke  CHF 2.00 (unverändert) \n \n\nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach Leerungen \nund Gewicht  \n\n pro Leerung CHF 13.50 (unverändert)  \n pro Kilogramm CHF 0.216 (unverändert) \n \n\nd) Häckseldienst  \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF 25.00 (unverändert)  \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00 (unverändert) \n ab 11. Minute (pro Minute) CHF 4.00 (unverändert)   \n \n\ne) Container für Grüngut  \nbis 140 Liter-Container CHF   88.20 (bisher 76.00) \nbis 240 Liter-Container CHF 169.50 (bisher 146.00) \nbis 770 Liter-Container CHF 517.80 (bisher 446.00) \n\n \n \n7. Teuerungsausgleich \n \nMauro Pavan: Es freut mich sehr zu hören, dass auch die FDP findet, dass das Personal \nnichts für den Aufwandüberschuss kann. Wenn dem so ist, verstehe ich die Schlussfolgerung \nnicht ganz, weil man das Personal wirklich nicht bestrafen sollte. Ein Teuerungsausgleich sollte \ngenau das sein, was der Name auch vorgibt, nämlich einen Ausgleich der Teuerung und soll \ngewährleisten, dass die Kaufkraft nicht sinkt. Die Teuerung beträgt, wenn man alles z. B. auch \ndie Krankenkassenprämien berücksichtigt, 3,3%. Also, im Minimum diesen Ausgleich zu ge-\nwährleisten, kommt einer Reallohnsenkung gleich. Wenn wir das unseren Angestellten, welche \ngute Arbeit leisten, erklären wollen, dann weiss ich wirklich nicht genau wie. Die Gemeinde \nPratteln leidet nicht gerade unbedingt an einem Mangel an Fluktuation und wenn wir als Ar-\nbeitgeber attraktiv bleiben wollen, das ist auch eines von den Legislaturzielen, dann können \nwir es uns nicht leisten, wenigstens eine kalte Lohnsenkung zu verhindern. Darum beantrage \nich, dass der Teuerungsausgleich 3,3% beträgt. \n \nDieter Stohler: Das Stimmverhalten von unserer Fraktion ist klar, wir werden den Antrag ab-\nlehnen. Der Antrag von 3,3% ist wirklich sensationell. Also, wenn das eine Mehrheit hier drin \nfindet, dann ist Pratteln tatsächlich in den Schlagzeilen. Einsame Spitze! Der Bund bezahlt \n2,5%, viel grössere Unternehmen 2%. Also mit 2% ist unser Personal nicht bestraft. Wir können \njetzt noch lange streiten, über Sinn und Zweck. Bei unserer derzeitigen Finanzlage danken wir \nfür die Ablehnung dieses Antrages. \n \nGR Christine Gogel: Ich mache noch ein paar Erläuterungen zur Teuerung und vor allem zum \nAusgleich für das Personal. Ich möchte auch in einem kurzen Abriss aufzeigen, wie das vor \nsich gegangen ist und was es für eine Auswirkung auf unser Budget hat. Die Teuerung wird \nimmer rückwirkend im September auf das Jahr zurück berechnet. Bei der ersten Lesung des \nBudget hatten wir von der Personalkommission einen Antrag auf 1% Teuerung. Das war ein \nsehr anständiger Vorschlag der Personalkommission. Wir haben uns darüber ein bisschen ge-\nwundert. Sie haben sich wahrscheinlich gar nicht getraut, hier mehr zu verlangen. Jedenfalls \nhaben wir dann die erste Lesung mit 1% abgeschlossen. Wenn ihr jetzt meinen Ausführungen \nfolgen wollt: 1% kostet über den Daumen die Gemeinde Pratteln CHF 150'000. Wir müssen \ndie Lehrer «mitziehen», das habe ich eingangs schon erwähnt. Das beschliesst der Landrat. \nEgal wie hoch der Landrat beschliesst, müssen wir das übernehmen. Das kann zu einer Situ-\nation führen, dass sie hier drin einen Ausgleich X beschliessen und die Lehrpersonen der Pri-\nmarstufe Pratteln einen anderen haben. Dieses Jahr haben wir Glück. Normalerweise macht \nder Landrat den Beschluss nach unserer Budgetsitzung. Diesen Beschluss haben sie jetzt aber \nvorgezogen, es sind 2,5%. Am 26. September 2022, vor der zweiten Lesung, ist von der Per-\nsonalkommission ein Rektifikat eingegangen. Sie hätten das noch einmal analysiert. Die Lage \nsei halt doch ein bisschen anders und sie beantragen jetzt 2,5%. Wir haben dann beraten und \ntrotz der schwierigen Lage uns darauf geeinigt, 2% ins Budget einzustellen. Das ganze Budget \nist also jetzt bei 2% für die Verwaltung kalkuliert und 2% für die Lehrpersonen. Darauf kommen \njetzt aber 0,5%, also die Hälfte von rund CHF 150'000, noch hinzu, weil der Landrat den Lehr-\npersonen 2,5% gibt. Das sind also nochmals CHF 75'000 auf unseren Aufwandüberschuss \nobendrauf. Wenn wir jetzt die 3,3% noch ausgleichen würden: 2% haben wir eingestellt. 1,3% \nmehr für die Verwaltung wären nochmals CHF 195'000. Also CHF 195'000 zusätzliche Kosten \nVerwaltung plus CHF 75'000 für die Lehrpersonen. Dann hätten wir einen Aufwandüberschuss \nvon CHF 4,839 Millionen. Vielleicht kann das Philippe Doppler noch schnell verifizieren. Als \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\nFinanzchefin bin ich verpflichtet euch mitzuteilen, was das auslöst, was wir jetzt so auf dem \nTisch haben. Ich hoffe, ihr habt es verstanden. \n \nMauro Pavan: Im Kanton Baselland wird die Teuerung über die letzten zwei Jahre gerechnet, \nim Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen. Ich weiss nicht, ob das in Pratteln anders ist \nals im Kanton. Ich fände es schön, wenn Pratteln einmal in den Schlagzeilen wäre mit so einer \nMeldung. Wir waren schweizweit schon wegen wesentlich unrühmlicheren Angelegenheiten in \nden Schlagzeilen. Darum wäre es schön, einmal in den Schlagzeilen zu sein, weil wir sozial \nsind, weil wir einen Teuerungsausgleich gewähren, welcher tatsächlich die Teuerung abbildet. \nWenn der Bund und Kanton 2,5% gewähren, verstehe ich wirklich nicht ganz, wie ausgerech-\nnet wir sagen können, wir gewähren nicht einmal das. Wir reden davon, das Personal nicht zu \nbestrafen und dann argumentieren wir mit der Finanzlage. Die Finanzlage kann doch nicht \nausschlaggebend sein. Das ist genau eine Bestrafung des Personals, wenn wir eine Reallohn-\nsenkung machen, wo ein Teuerungsausgleich gewährt wird, welcher nicht wenigstens die Teu-\nerung abbildet. Das ist absurd. \n \nKurt Lanz: Mauro Pavan hat mehr oder weniger alles gesagt, er hat auch gesagt, was die \nTeuerung für uns bedeutet. Man versucht, keinen Kaufverlust zu haben und so abwägig ist der \nVorschlag von Mauro Pavan nicht. Da hat es schon andere Schlagzeilen gegeben dieses Jahr. \nIn der NZZ wurde geschrieben, dass der Kanton Zürich 3.5% Teuerung gewährt und da sind \nwir mit 3,3% ja nicht darüber. Wir sind ja eher noch darunter und Mauro Pavan hat erklärt, was \nalles zu dieser Teuerung dazugehört. \n \nSebastian Enders: In der RPK haben wir lange über dieses Thema diskutiert. Wir haben uns \nmit der grossen Mehrheit dazu durchgerungen oder geeinigt, dass man die 2% spricht. Ich \nhatte einen Minderheitsantrag gemacht auf 1% und das wäre ja z. B. auch sozial, wenn man \nsagen würde, man steht ein bisschen zusammen und sagt, man belastet die Steuerzahler, \nwelche die Teuerung auch mittragen, nicht noch mehr. Wir von der SVP werden den Antrag \nmit 3,3% Teuerungsausgleich nicht unterstützen. \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Mauro Pavan zum Teuerungsausgleich \n \n://: Es wird eine Teuerungszulage von 3.3% gewährt: \n \nGegenüberstellung der Anträge Gemeinderat – Antrag SP, Mauro Pavan: \n \n\nAntrag Gemeinderat Antrag SP, Mauro Pavan \n \n\nEnthaltungen \n\n://: Es wird eine Teuerungs-\nzulage von 2% gewährt. \n \n\n://: Es wird eine Teuerungs-\nzulage von 3.3% gewährt \n \n\n \n\n23 Ja-Stimmen 12 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen \n\n \n \n \nMauro Pavan: In diesem Fall muss ich einen neuen Antrag stellen und ich bin ein bisschen \nirritiert, dass nicht wenigstens das von einer anderen Seite gekommen ist. \nWenn wir schon sagen, wir möchten nicht oben ausschwingen, dann müsste man wenigstens \ndas gewähren, was der Kanton gewährt und was der Bund auch gewährt und deshalb stelle \nich den Antrag auf 2.5% Teuerungsausgleich, so dass man die Angestellten der Verwaltung \nnicht schlechter stellt als die Lehrpersonen. Wir haben vorhin gehört, die 2.5% müssen wir dort \ngewähren. \n \nDieter Stohler: Ich bin jetzt nicht hervorgekommen um zu sagen, dass man den Antrag ableh-\nnen soll, sondern um zu sagen, dass ich der Meinung bin, das geht gar nicht. Der Antrag hätte \nvorher so eingereicht werden müssen. Du hast 3,3%verlangt und bist unterlegen. Jetzt ist das \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\nerledigt. Allenfalls fehlt noch eine Schlussabstimmung, aber die beiden Anträge sind gegen-\nübergestellt worden. Das ist zu spät. \n \nKurt Lanz: Also wie immer das Ganze geregelt wird, bevor das Geschäft abgeschlossen ist, \nkönnte ich dann auch einen Rückkommensantrag stellen und dann wären wir wieder am glei-\nchen Ort und darum denke ich, wir stimmen jetzt darüber ab und ersparen uns ein Rückkom-\nmen. \n \nJosef Bachmann: Votum wurde gelöscht. \n \nJasmine Bosshard: Das Büro möchte sich gerne schnell fünf Minuten beraten.  \n \nJasmine Bosshard: Entschuldigung für die Aufregung wir können leider auch nicht alle das \nReglement auswendig. Wir sind zum Schluss gekommen, dass solange das Geschäft nicht \nabgeschlossen ist, kein Rückkommensantrag notwendig ist. Es kann jederzeit ein neuer Antrag \ngestellt werden. Somit würden wir den zweiten Antrag von Mauro Pavan dem ursprünglichen \nAntrag des Gemeinderats gegenüberstellen. \n \n \nAbstimmung über den 2. Antrag von Mauro Pavan zum Teuerungsausgleich \n \nGegenüberstellung der Anträge Gemeinderat – Antrag SP, Mauro Pavan: \n \n\nAntrag Gemeinderat Antrag SP, Mauro Pavan \n \n\nEnthaltungen \n\n://: Es wird eine Teuerungs-\nzulage von 2% gewährt. \n \n\n://: Es wird eine Teuerungs-\nzulage von 2.5% gewährt \n \n\n \n\n20 Ja-Stimmen 16 Ja-Stimmen 1 Enthaltung \n\n \n \nSchlussabstimmung über den obsiegenden Antrag \n \nDer Rat beschliesst mit 30 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Es wird eine Teuerungszulage von 2% gewährt. \n \n \n8. Genehmigung Budget 2022 \n \nMauro Pavan: Das, was sich der Einwohnerrat Pratteln hier gerade leistet, ist unter aller Sau. \nDarum kann ich dem Budget so ganz sicher nicht zustimmen. Ich bitte euch, das Budget ab-\nzulehnen. Man muss noch einmal über die Bücher gehen.  \n \nGR Christine Gogel: Ich möchte klar davor warnen, das Budget zurückzuweisen wegen dem \nPunkt Teuerungsausgleich, wo jetzt nicht so zustande gekommen ist. Wir haben eine Demo-\nkratie. Es ist nicht nach jedermanns Geschmack. Wenn wir das Budget nicht verabschieden \nheute Abend, hat dies sehr weitreichende Folgen. Wenn das Budget nicht genehmigt ist, dann \ndürfen im Januar nur die gebundenen Positionen ausgegeben werden und das wird sehr \nschwierig für die Verwaltung, dann überhaupt zu wirtschaften. Punkt 2: Der Gemeinderat ist \nangehalten, unter Hochdruck ein neues Budget zu bringen. Klar, es geht nur um den Punkt \nTeuerungsausgleich aber nichts desto trotz, ist das eine sehr unangenehme Situation und es \ngehen dann doch ein paar Wochen ins Land, bis wir darüber befinden. Das Budget wird von \nder RPK und dem Gemeinderat gestützt. Sie haben beide sehr hart diskutiert bei diesem Punkt \nund hat so eine Mehrheit gefunden. Ich danke allen, wenn ihr der RPK und dem Gemeinderat \nfolgt. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\nDer Rat beschliesst mit 34 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Budget für das Jahr 2023 wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF 4'839’600  \n genehmigt. \n \n \n9. Kenntnisnahme Finanzpläne \n \n://: Die im Aufgaben- und Finanzplan 2023 – 2027 integrierten Finanzpläne werden zur Kennt-\n\nnis genommen. \n \n \n10. Genehmigung Einwohnerrat \n \n://: Die Beschlussanträge des Gemeinderates zum Aufgaben- und Finanzplan 2023-2027 \n\nwerden mit 35 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen am 12.12. 2022 durch den Einwohnerrat \ngenehmigt. \n\n \n\n2. Nr. 3358 \n\nPlanungspostulat, parteilos, Paul Dalcher, Optimierung des Gebietes Pratteln Nord \ndurch Verlegung der Kläranlage ARA aus dem Gemeindegebiet sowie durch Mutierung \nbisher Zone OeWA in neu Zone für Industrie \n\nStephan Burgunder: Der Gemeinderat verfolgt das Ziel, die Flächen in der Rheinebene und \ndie öffentliche Infrastruktureffizienz zu nutzen. Aus diesem Grund befürwortet der Gemeinderat \ndie Verlagerung der Abwasserreinigungsanlage vom bisherigen Standort in Pratteln an den \nStandort Schweizerhalle für Industrieabwasser und für das Siedlungsabwasser nach Birsfel-\nden. So könnte tatsächlich die heutige OeWA-Zone als Gewerbegebiet oder Mischgebiet ge-\nnutzt werden. Die Entwicklung der heutigen ARA liegt aber nicht in der Hand der Gemeinde. \nDie Grundeigentümerin dieser Parzelle ist der Kanton. Er muss mit der Umnutzung dann auch \neinverstanden sein. Der Kanton prüft aktuell die Voraussetzungen für die Umsiedlung der ARA \nan einen anderen Ort. Die Gemeinde selber hat das Fachwissen nicht. \nDie ARA wird vom Kanton betrieben. Eine Reinigung der Siedlungsabwässer in Birsfelden \nmuss ebenfalls durch den Kanton in die Wege geleitet werden. Der Kanton ist auch daran, die \nVoraussetzung zu prüfen, ob man das machen kann. Die bestehende Industrieabwasserreini-\ngungsanlage wird privat von der Firma Getec betrieben. Beteiligt sind dort verschiedene Fir-\nmen, welche auch mit dem Vorgehen einverstanden sein müssen. Und schlussendlich ist es \ndann eben auch noch eine finanzielle Frage. Ohne dass diese Punkte geregelt sind, kann die \nOeWA-Zone nicht umgenutzt werden. Der Kanton verfolgt aktuell das Anliegen weiter, nimmt \ndie notwendigen Abklärungen vor und plant für nächstes Jahr eine Landratsvorlage. Wir brin-\ngen uns entsprechend beim Kanton ein, sind aber weder Betreiber noch Eigentümer von dieser \nParzelle. Darum sind uns diesbezüglich die Hände gebunden. Der Gemeinderat beantragt da-\nrum, das Postulat nicht zu überweisen. \n \nPaul Dalcher: Ich danke dem Gemeindepräsidenten ganz herzlich für seine Ausführungen. \nAufgrund dessen, was er gesagt hat und auch aufgrund der Rechtslagezuständigkeit bin ich \nsehr froh, dass es in diese Richtung laufen könnte. Ich bin jetzt überzeugt, dass es in Angriff \ngenommen wird und habe das Vertrauen in die Behörden von Pratteln und letztlich dem Kan-\nton, dass es dort wirklich vorwärts geht und dass es nicht nur ein reines Lippenbekenntnis ist. \nIn diesem Sinn ist das Postulat obsolet und ich ziehe es zurück. \n \n \n://: Das Planungspostulat wird vom Postulanten zurückgezogen. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\n \n \n\n3. Nr. 3362 \n\nZwischenbericht EK-Überprüfung der Legislaturziele 2021- 2024 \n\nAndreas Seiler: Der Bericht der Entwicklungskommission zu den Legislaturzielen 2021 bis \n2024 liegt vor ihnen. Schon am Ende der Erstellung der Legislaturziele hat die Entwicklungs-\nkommission festgestellt, dass eine Überprüfung im zweiten Jahr der Legislatur, das wäre letz-\nten Sommer zu Ende gegangen, keinen Sinn macht, weil erst ab Januar ein AFP in Kraft ist, \nwo die neuen Legislaturziele berücksichtigt worden wären. Wir haben uns darum entschlossen, \ndie erste Überprüfung im zweiten Semester 2022 durchzuführen. Zu diesem Zweck hat es eine \nSitzung der Entwicklungskommission mit dem Gemeindeverwalter im Juni 2022 gegeben. Wir \nhaben dort das Vorgehen für die Überprüfung besprochen und uns Gedanken gemacht, wie \ndas in dieser Legislatur stattfinden soll. Bei der Überprüfung vom letzten Jahr waren diverse \nLeute unzufrieden und war zum Teil auch eine emotionale Angelegenheit. Zusätzlich war es \nein Anliegen der Entwicklungskommission, eine speditive und effiziente Überprüfung durchzu-\nführen. \nDie Entwicklungskommission hat sich dann entschlossen dem Gemeinderat vorzuschlagen, \ndie Überprüfung dieses Mal in zwei Schritten zu machen. In einem ersten Schritt soll der Ge-\nmeinderat als Exekutivbehörde einen Bericht verfassen zuhanden der EK und seine Position \nbezüglich, mit welchen Massnahmen er welche Legislaturziele umgesetzt hat, darlegen. Der \nBericht hat die EK besprochen und wurde auch den Fraktionen zur Vernehmlassung gegeben. \nEntsprechende Fragen sind eingegangen, welche wir dem Gemeinderat weitergegeben ha-\nben. Die Antworten des Gemeinderates sind noch einmal in der EK besprochen worden und \nes gab auch eine gemeinsame Sitzung mit dem Gemeinderat und der EK. Gemäss reglemen-\ntarischem Auftrag sollten wir ja die Überprüfung zusammen machen. Nicht alle Beteiligten ha-\nben den Prozess für produktiv empfunden, das muss ich leider sagen. Das kann man nicht \nganz verstecken. \nDer Bericht der Entwicklungskommission ist bezüglich der einzelnen Legislaturzielen eine Er-\ngänzung zum Bericht des Gemeinderats. Zum Bericht des Gemeinderates haben wir nur dort \netwas angemerkt, was der Gemeinderat nicht abgedeckt hat. Bei mehreren Punkten kam der \nWunsch von der EK, dass mehr gemacht wird. Gleichzeitig wurde aber in der EK diskutiert, \ndass die finanziellen und personellen Möglichkeiten der Gemeinde berücksichtigt werden müs-\nsen und wir nicht immer alles so machen können, wie sich das die einzelnen EK-Mitglieder \noder die einzelnen Fraktionen gewünscht haben. Spezielle Punkte, welche da erwähnt wurden, \nsind der Langsamverkehr, die Frühe Förderung und Tagesstrukturen. Das haben wir in unse-\nrem Bericht so dargelegt als Ergänzung zu den Aussagen des Gemeinderats. Gemäss dem \nReglement nimmt der Einwohnerrat den Bericht zur Kenntnis. So ist auch unser Beschlussan-\ntrag. Wenn es zusätzliche Fragen zu unserem Bericht oder Überprüfung gibt, stehe ich als EK-\nPräsident natürlich gerne zur Verfügung. \n \nSilvio Fareri: Die Fraktion FDP-Die Mitte dankt dem Gemeinderat, der Verwaltung und der \nEntwicklungskommission für die Erarbeitung von diesem Bericht beziehungsweise für die Be-\nantwortung der Fragen. Die Fraktion ist grundsätzlich der Ansicht, die Kommission hat ihre \nAufgaben gemacht, aber der Bericht bringt nach unserer Auffassung keinerlei Mehrwert. Der \nAntrag 5b des EK-Berichts lautet darum auch zur Kenntnisnahme. Das ist das schwächste \nMittel, Empfehlungen des Einwohnerrats werden keine ausgesprochen. Ich habe darum Be-\ndauern mit dem Gemeinderat, weil er auch beim nächsten Bericht die Erwartungen nicht erfül-\nlen kann. Wie auch? Gewisse Aussagen der EK sind nicht prüfbar. Erkenntnisse und Mass-\nnahmen sind in qualitativer beziehungsweise quantitativer Form daraus heraus nicht ableitbar. \nDie Aufgabe der EK ist darum unseres Erachtens nicht ganz klar. Was war dann die Absicht \nin der letzten Legislatur bei der Schaffung von dieser Kommission? Wir sind der Auffassung, \ndass Doppelspurigkeiten zwischen der EK und der GPK sicherlich nicht die Idee war. Die Frak-\ntion FDP-Die Mitte regt darum an, dass man die Fragen bei der Revision vom Geschäftsregle-\nment des Einwohnerrats noch einmal eingehend diskutiert. Grundsätzlich stimmen wir den An-\nträgen im Bericht dennoch zu. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\n \n://: A: Der Einwohnerrat nimmt den Bericht des Gemeinderats «Legislaturziele und Massnah-\n\nmen 2021-2024 - Überprüfung 2. Semester 2022» zur Kenntnis. \n \n://: B: Der Einwohnerrat nimmt den Bericht der Entwicklungskommission «Legislaturziele \n\n2021-2024, Überprüfung 2. Semester 2022» zur Kenntnis. \n \n\n4. Nr. 511 \n\nFragestunde \n\nGR Stefan Löw: Frage 1: Ist der Gemeinde diese gefährliche Situation bekannt? Es geht um \ndie Signete, welche auf dieser Strasse angebracht wurden. Bis jetzt sind keine Meldungen bei \nder Gemeindeverwaltung oder dem Gemeinderat eingegangen. Die Motive wurden gemäss \nden vorgegebenen Vorschriften für Markierungen, wie z. B. bei den Velowegen die rote Farbe, \naufgespritzt. Sie sind konform und sollten nicht speziell rutschig sein. \nBei nassen Schachtdeckeln, wo sich Wasser sammelt, sollte man auch eher ein bisschen vor-\nsichtig sein. Wenn es nass ist, muss man auf der Strasse immer sehr bewusst fahren damit \nnichts passiert. \nFrage 2: Sollen die aufgemalten Schwingerhosen etc. dauerhaft bleiben oder ist es vorgese-\nhen, diese durch neutralere weniger rutschige Motive zu ersetzen?  Wie gesagt, die Motive \nsind wirklich fest verankert mit dem Untergrund, diese können nicht einfach weggekratzt wer-\nden. Die Motive werden ca. 4 - 5 Jahre sichtbar bleiben. Danach werden diese sich laufend \nablösen, dies braucht aber eine gewisse Zeit. \nFrage 3: Gibt es Möglichkeiten, die aufgemalten Motive aufzurauen und so rutschfester zu \nmachen?  Ja, es gäbe vielleicht eine Möglichkeit, sie rauer zu machen mit irgendeinem Körn-\nchensand oder ein spezielles Material aufbringen, welches sich dann verbindet. \nAber es löst sich eben auch wieder sehr, sehr schnell ab und es ist dann nicht einmal gesagt, \nob es besser wird. Es ist dann gleich wie vorher wenn nicht vielleicht noch negativer. Wir raten \nab, dies zu tun. Die einzige Möglichkeit wäre, die Sujets maschinell abzuhobeln, aber wir sehen \nkeine Notwendigkeit. Wir bewegen uns dort in einer 20er-Zone. Es ist eine Begegnungszone \nund wenn sie dort wirklich auch mit einem Elektrovelo mit 20 km/h fahren, dann ist die Wahr-\nscheinlichkeit, dass sie sich schwer verletzen können sehr gering. Wir hoffen, dass sich die \nVelofahrer vermehrt auch an die Geschwindigkeitsreduktion halten, dass sie in einer 20er-\nZone auch 20 km/h fahren, in einer 30er auch noch 30 km/h fahren. Und bei 50 können sie je \nnach Velo auch 25 bis 45 km/h fahren. \n \nRahel Graf: Wird jetzt in Erwägung gezogen, dass die Sujets weniger rutschig gemacht wer-\nden oder nicht? Dann muss ich dies auf anderem Wege beantragen. \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nJasmine Bosshard: Somit wären wir am Ende dieser Einwohnerratssitzung. Wie am Anfang \nschon erwähnt, gibt es jetzt noch ein Essen. Für das bitte ich euch alle, nachher jeweils die \nzwei Tischreihen zusammenzuschieben, die Stühle in der Mitte herauszunehmen auf der an-\nderen Seite hinzustellen. Das gleiche auf der anderen Seite. Die Weihnachtssterne dürft ihr \nalle als Geschenk mit nach Hause nehmen. Bitte beachtet, dass sie nicht für das kalte Wetter \ngemacht sind. Wickelt sie in einen Schal oder in eine Kappe oder schützt sie sonstwie vor der \nKälte. \n \nDas nächste Mal sehen wir uns am 6. Februar 2023 wieder. Ich wünsche euch allen schöne \nund erholsame Festtage sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 3359, 3360, 3361, 3287, 3304, 3302 nicht behandelt. \n \n\n \nDie Sitzung wird um 21.19 Uhr beendet. \n \nPratteln, 09. Januar 2023 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDie Präsidentin Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nJasmine Bosshard Ulrike Schmid \n\n\n