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text: \n3260 Beilage Inventarplan.pdf\n\n\n10678010\n\n\n10678010\n\n\n1059\n\n\n1058\n\n\n3169\n\n\n54\n\n\n556\n\n\n21b\n\n\n29a\n\n\n23c\n\n\nRheinstrasse\n\n\nRheinstrasse\n\n\n433\n\n\n681\n\n\n4900\n\n\n4593\n\n\n4595\n\n\n4901\n\n\n696\n\n\n4971\n4978\n\n\nKr\naf\n\n\ntw\ner\n\n\nks\ntr\n\n\nas\nse\n\n\nGemeinde Pratteln\n\n\nÜBERSICHTSPLAN\n\n\nPLANNUMMER  PROJEKTVERFASSER PLANNUMMER  TBA - \n\n\nINDEX DATUM GEZ. KONTR.\n\n\nA\n\n\nB\n\n\nC\n\n\nCAD-SYSTEM:\n\n\nPLANFORMAT: MASSSTAB: 1:\n\n\nTABL 2580 - 01/05a\n\n\nRheinstrasse \n\n\n2\n\n\nVorprojekt\n\n\nCadwork\n\n\n210 x 48 200\n\n\n04.02.2020\n\n\nPROJEKTVERFASSER\n\n\nTiefbauamt Basel-Landschaft\n\n\nVERTRETER BAUHERRSCHAFT: \n\n\nPD StG\n\n\nno\nrd\n\n\nNeue Erschliessungsstrasse inkl. Langsamverkehrsachse\n\n\nInventarplan\n\n\nGemeinde Augst\n\n\nGemeinde Pratteln\n\n\nProjektgrenze\n\n\n24.03.2020 PD StG\n\n\nReproduziert mit Bewilligung von swisstopo (JA100080) \n\n\n<- Muttenz\n\n\nPRATTELN\n\n\nKaiseraugst\n\n\nAugst\n\n\nProjektgrenze\n\n\nPr\noj\n\n\nek\ntg\n\n\nre\nnz\n\n\ne\n\n\n\n\n\n\n\n3260 Beilage Vereinbarung.pdf\n\n\n \n\n\nGEMEINDE AUGST \n\n\n \n \n\n\nVereinbarung \n\n\n \nzwischen der \n\n\n \n\n\nEinwohnergemeinde Pratteln, 4133 Pratteln \n\n\n \nund der \n\n\n \n\n\nEinwohnergemeinde Augst, 4302 Augst \n \n\n\nbetreffend \n\n\n \n\n\nPlanung, Erschliessung und Bewirtschaftung Gebiet Gallisacher \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nMit Landratsbeschluss vom 15. Januar 2009 wurde der kantonale Spezialricht-\n\n\nplan «Salina Raurica» erlassen. Dieser ist Bestandteil des Kantonalen Richtplans \n\n\n(KRIP). Im Spezialrichtplan ist festgelegt, dass die bestehende Kantonsstrasse \n\n\nRheinstrasse zwischen Dürrenhübel und Längi aufgehoben und zurückgebaut \n\n\nwird. Sie wird neu als Langsamverkehrsachse ausgestaltet werden. Finanzie-\n\n\nrung, Projektierung und Realisierung der Langsamverkehrsachse sind Sache des \n\n\nKantons. Im weiter östlich gelegenen Bereich übernimmt die Achse auch Er-\n\n\nschliessungsfunktionen für die rheinseitige Wohnzone Gallisacher. Es ist vorge-\n\n\nsehen, dass die Strasse nach deren Rückbau in kommunales Eigentum über-\n\n\nführt wird (KRIP, G Gebietsplanungen G1 Salina-Raurica G1.P Detailplan). \n\n\n \n\n\nMit LRB vom 18.Mai 2017 hat der Landrat unter anderem einen Verpflich-\n\n\ntungskredit für den Rückbau der Rheinstrasse bewilligt. Der Beschluss ist \n\n\nrechtskräftig.  \n\n\n\n\n\n\n\n 2 \n \n\n\n \n\n\nAuf der Grundlage der Behörden verbindlichen Richtplanung haben die Ein-\n\n\nwohnergemeinden Pratteln und Augst ihre Nutzungsplanungen im entspre-\n\n\nchenden Gebiet angepasst. Die kommunale Nutzungsplanung der Einwohner-\n\n\ngemeinde Pratteln (Zonenvorschriften Siedlung, Mutation «Salina Raurica») \n\n\nwurde vom Einwohnerrat am 30.Mai 2016 beschlossen und vom Regierungsrat \n\n\nam 28.März 2017 genehmigt. Sie ist rechtskräftig. Die kommunale Nutzungs-\n\n\nplanung der Einwohnergemeinde Augst (Zonenvorschriften Siedlung und Land-\n\n\nschaft) wurde von der Gemeindeversammlung am 5. Juni 2019 beschlossen, an \n\n\nder Urnenabstimmung vom 20. Oktober 2019 bestätigt und vom Regierungsrat \n\n\nam 5. Mai 2020 genehmigt. \n\n\n \n\n\nDer Siedlungsraum und die weiteren Nutzungsräume im Grenzgebiet zwischen \n\n\nden beiden Einwohnergemeinden sind eng miteinander verflochten. Deshalb \n\n\nhaben beide Gemeinden ihre vorstehend erwähnten kommunalen Nutzungs-\n\n\nplanungen im betreffenden Gebiet harmonisiert. \n\n\n \n\n\nDie Strassenerschliessung des bereits überbauten Gebiets Gallezen der EWG \n\n\nAugst erfolgt gegenwärtig über die Kantonsstrasse (Rheinstrasse). Diese ver-\n\n\nläuft im östlichen Teil ab Gemeindegrenze Pratteln bis zur Einmündung Galle-\n\n\nzenstrasse auf Augster Gebiet, daran westlich anschliessend jedoch auf Pratte-\n\n\nler Gebiet. \n\n\n \n\n\n \n\n\nDie Nutzungsplanungen beider Gemeinden sehen im Gebiet nördlich der an-\n\n\nstelle der heutigen Kantonsstrasse geplanten Langsamverkehrsach-\n\n\nse/Erschliessungsstrasse übereinstimmend eine Quartierplanpflicht vor (Gal-\n\n\nlisacher Ost und Gallisacher West). \n\n\n \n\n\nIn der Mutation "Salina Raurica" der Einwohnergemeinde Pratteln ist entlang \n\n\nder Gemeindegrenze ein schmales, sich gegen Osten verengendes und bis zur \n\n\nGrenze der Augster Zonen mit Quartierplanpflicht Gallisacher Ost/Gallisacher \n\n\nWest auslaufendes Areal mit der Bezeichnung «4 Gallisacher» eingezeichnet. In \n\n\nden Zonenbestimmungen (Art. 13 Abs. 5 ZRS Pratteln) wird für diesen Bereich \n\n\nfestgehalten, dass das Areal der Zone mit Quartierplanpflicht "Gallisacher" \n\n\nZQP4-G, Pratteln in Koordination mit der Gemeinde Augst, zusammen mit dem \n\n\nAreal Gallisacher West, Augst, zu entwickeln und in Quartierplan-Vorschriften \n\n\n\n\n\n\n\n 3 \n \n\n\numzusetzen ist. Entlang der Zone mit Quartierplanpflicht "Gallisacher Ost", \n\n\nAugst ist kein entsprechendes Areal mit Quartierplanpflicht der Gemeinde Prat-\n\n\nteln ausgeschieden.  \n\n\n \n\n\nDaraus ergibt sich folgende Konstellation: \n\n\nWährend das durch Strassen oder Versorgungswerke neu zu erschliessende \n\n\nAreal entweder ausschliesslich (Gallisacher Ost) oder stark überwiegend (Gal-\n\n\nlisacher West) auf Augster Gebiet liegt, liegt die geplante Erschliessungsstrasse \n\n\nmit den Werkleitungen auf Pratteler Gebiet. \n\n\nDiese Konstellation führt im Hinblick auf die Erschliessung und Bewirtschaftung \n\n\ninsbesondere der Zonen mit Quartierplanpflicht Gallisacher Ost und Gallisacher \n\n\nWest zu einem Konflikt bezüglich Anwendbarkeit des kommunalen Rechts (ins-\n\n\nbesondere Strassenreglement, Wasserreglement, Kanalisationsreglement und \n\n\nAbfallreglement).  \n\n\n \n\n\nUm diesen Konflikt zu vermeiden und die gemäss Richtplanung sowie überein-\n\n\nstimmender kommunaler Nutzungsplanung vorgesehene räumliche Entwick-\n\n\nlung fördern und realisieren zu können, treffen die Einwohnergemeinden Prat-\n\n\nteln und Augst im Sinne eines Rahmenvertrags folgende Vereinbarung: \n\n\n \n\n\n \n\n\n1. Die zurückgebaute Rheinstrasse soll vom Kanton ab Einmündung Fren-\n\n\nkendörferstrasse bis zum noch zu bestimmenden westlichen Ende der \n\n\nErschliessungsstrasse für das Quartierplanareal Gallisacher West in das \n\n\nalleinige Eigentum der Einwohnergemeinde Augst, weiter westlich in \n\n\ndasjenige der Einwohnergemeinde Pratteln übertragen werden. Beide \n\n\nGemeinden werden dem Kanton Basel-Landschaft einen entsprechenden \n\n\ngemeinsamen Antrag stellen. \n\n\n \n\n\n2. Die Erschliessungsplanung und die Erschliessung der Zonen mit Quartier-\n\n\nplanpflicht Gallisacher Ost und Gallisacher West erfolgen auf der Grund-\n\n\nlage und in ausschliesslicher Anwendung des kommunalen Rechts der \n\n\nEinwohnergemeinde Augst. Dies ungeachtet des Umstands, dass davon \n\n\nauch das Gemeindegebiet von Pratteln betroffen ist. Insbesondere \n\n\nkommen das im dannzumaligen Zeitpunkt rechtskräftige Strassenregle-\n\n\nment, das Wasserreglement und das Abwasserreglement der Einwoh-\n\n\n\n\n\n\n\n 4 \n \n\n\nnergemeinde Augst unter Ausschluss des kommunalen Rechts der Ge-\n\n\nmeinde Pratteln zur Anwendung. \n\n\n \n\n\n3. Zuständig für die Erschliessungsplanung und die Erschliessung der Zonen \n\n\nmit Quartierplanpflicht Gallisacher Ost und Gallisacher West sind die Or-\n\n\ngane der Einwohnergemeinde Augst (Gemeinderat, Einwohnergemein-\n\n\ndeversammlung) unter Ausschluss der Organe der Einwohnergemeinde \n\n\nPratteln. \n\n\n \n\n\n4. Ein allfälliger Gemeindeanteil der Erschliessungsplanung und der Er-\n\n\nschliessung der Zonen mit Quartierplanpflicht Gallisacher Ost und Gal-\n\n\nlisacher West wird ausschliesslich von der Einwohnergemeinde Augst auf \n\n\nder Grundlage ihrer kommunalen Reglemente und Tarife getragen. Die \n\n\nEinwohnergemeinde Pratteln trägt keine Kosten, ausser allenfalls Kos-\n\n\ntenanteile als Landeigentümerin wie Privatpersonen. \n\n\n \n\n\n5. Analog zur Erschliessungsplanung und Erschliessung ist sowohl für die \n\n\nBewirtschaftung, das heisst für den baulichen als auch den betrieblichen \n\n\nUnterhalt, für die Versorgung und Entsorgung sowie für allfällige Sanie-\n\n\nrungsprojekte ausschliesslich die Einwohnergemeinde Augst zuständig \n\n\nund dies wiederum in ausschliesslicher Anwendung des kommunalen \n\n\nRechts der Einwohnergemeinde Augst. \n\n\n \n\n\n6. Das Verfahren für die Quartierplanung Gallisacher Ost erfolgt in aus-\n\n\nschliesslicher Anwendung des kommunalen Rechts der Einwohnerge-\n\n\nmeinde Augst. Zuständig für das Verfahren und die im Rahmen des Ver-\n\n\nfahrens notwendigen Beschlüsse sind ausschliesslich die Organe der Ein-\n\n\nwohnergemeinde Augst. Der Quartierplan Gallisacher Ost bedarf insbe-\n\n\nsondere keiner Genehmigung durch die Organe der Gemeinde Pratteln \n\n\n(Gemeinderat, Einwohnerrat).  \n\n\n \n\n\n Im Verfahren für die Quartierplanung Gallisacher West liegt die Feder-\n\n\nführung bei der Einwohnergemeinde Augst. Die Quartierplanung erfolgt \n\n\nin Absprache zwischen den Gemeinderäten von Augst und Pratteln auf \n\n\nder Grundlage dieser Vereinbarung sowie der spezifischen Zonenregle-\n\n\nmentsbestimmungen.  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n 5 \n \n\n\n \n\n\n7. Die Einwohnergemeinde Augst übernimmt als einzige Ansprechpartnerin \n\n\nseitens der Parteien die Koordination zwischen ihr als Planungsträgerin \n\n\nfür die Erschliessungsplanung und dem Kanton als Planungsträger und \n\n\nBauherr der Langsamverkehrsachse. \n\n\n \n\n\n8. Beide Parteien verpflichten sich, im vorliegenden Rahmenvertrag nicht \n\n\ngeregelte offene Fragen in ausführenden Umsetzungsverträgen nach den \n\n\nin diesem Vertrag enthaltenen Grundsätzen durch die beiden Gemeinde-\n\n\nräte abschliessend zu regeln.  \n\n\n \n\n\n9. Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie Streitigkeiten aus Umsetzungs-\n\n\nverträgen regelt ein vom Präsidenten des Gemeindeverbands ernannter \n\n\nSchiedsrichter als Einzelschiedsrichter abschliessend \n\n\n \n\n\n10. Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung durch die Gemeindeversamm-\n\n\nlung Augst und durch den Einwohnerrat Pratteln sowie der Genehmigung \n\n\ndurch den Regierungsrat. \n\n\n \n\n\n \n\n\nNamens der Gemeinde Pratteln \n\n\nDer Gemeindepräsident: \n\n\n \n\n\nDer Gemeindeverwalter: \n\n\nStephan Burgunder Beat Thommen \n\n\n \n\n\n \nNamens der Gemeinde Augst \n\n\nDer Gemeindepräsident: \n\n\n \n\n\nDer Gemeindeverwalter: \n\n\nAndreas Blank Roland Trüssel \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nGenehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am  \n\n\n\n\n\n\n\n3260 Gebiet Gallisacher; Vereinbarung mit der Gemeinde Augst.pdf\n\n\nGemeinde praffeln\n\n\nAntrag\n\n\ndes  Gemeinderates  an den  Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 02.12.2020/  hec\n\n\n3260  Gebiet  Gallisacher;  Vereinbarung  mit  der  Gemeinde  Augst\n\n\n1.  Ausgangslage\n\n\nMit Landratsbeschluss  vom 15. Januar  2009 wurde  der kantonale  Spezialrichtplan  «Salina  Rau-\n\n\nrica» erlassen.  Dieser  ist Bestandteil  des Kantonalen  Richtplans  (KRIP). Im Spezialrichtplan  ist\nfestgelegt,  dass die bestehende  Kantonsstrasse  Rheinstrasse  zwischen  Dürrenhübel  und  Längi\n\n\naufgehoben  und zurückgebaut  wird. Sie wird neu als Langsamverkehrsachse  ausgestaltet  wer-\nden.\n\n\nAuf der Grundlage  der Behörden  verbindlichen  Richtplanung  haben die Einwohnergemeinden\nPratteln  und Augst  ihre Nutzungsplanungen  im entsprechenden  Gebiet  angepasst.  Die kommu-\n\n\nnale Nutzungsplanung  der Einwohnergemeinde  Pratteln  (Zonenvorschriften  Siedlung,  Mutation\n«Salina  Raurica»)  wurde vom Einwohnerrat  am 30. Mai 2016 beschlossen  und vom  Regie-\n\n\nrungsrat  am 28. März  2017 genehmigt.\n\n\nDer Siedlungsraum  und die weiteren  Nutzungsräume  im Grenzgebiet  zwischen  den beiden\n\n\nEinwohnergemeinden  sind eng miteinander  verflochten.  Deshalb  haben beide Gemeinden  ihre\n\n\nkommunalen  Nutzungsplanungen  im betreffenden  Gebiet  harmonisiert.\n\n\nDie Strassenerschliessung  des bereits überbauten  Gebiets  Gallezen  der Einwohnergemeinde\nAugst  erfolgt  gegenwärtig  über die Kantonsstrasse  (Rheinstrasse).  Diese verläuft  im östlichen\nTeil ab Gemeindegrenze  Pratteln  bis zur Einmündung  Gallezenstrasse  auf Augster  Gebiet,  da-\n\n\nran westlich anschliessend  jedoch auf Pratteler  Gebiet. Die Nutzungsplanungen  beider  Ge-\n\n\nmeinden  sehen im Gebiet  nördlich der anstelle  der heutigen  Kantonsstrasse  geplanten  Lang-\n\n\nsamverkehrsachse  / Erschliessungsstrasse  übereinstimmend  eine Quartierplanpflicht  vor  (Gal-\n\n\nlisacher  Ost und  Gallisacher  West).\n\n\nIn der Mutation  "Salina  Raurica"  der Einwohnergemeinde  Pratteln ist entlang der Gemeinde-\ngrenze  ein schmales,  sich gegen Osten verengendes  und bis zur Grenze  der Augster  Zonen  mit\nQuartierplanpflicht  Gallisacher  OsUGallisacher  West auslaufendes  Areal mit der  Bezeichnung\n\n\n«4 Gallisacher»  eingezeichnet.  In den Zonenbestimmungen  (Art. 13 Abs. 5 ZRS Pratteln)  wird\n\n\nfür diesen Bereich  festgehalten,  dass das Areal der Zone mit Quartierplanpflicht  "Gallisacher"\nZQP4-G,  Pratteln in Koordination  mit der Gemeinde  Augst, zusammen  mit dem Areal  Gallisa-\n\n\ncher West, Augst, zu entwickeln  und in QuartierpIan-Vorschriften  umzusetzen  ist. Entlang  der\n\n\nZone mit Quartierplanpflicht  "Gallisacher  Ost", Augst  ist kein entsprechendes  Areal mit Quar-\n\n\ntierplanpflicht  der Gemeinde  Pratteln  ausgeschieden.\n\n\nDaraus  ergibt  sich folgende  Konstellation:\nWährend  das durch Strassen  oder Versorgungswerke  neu zu erschliessende  Areal entweder\nausschliesslich  (Gallisacher  Ost) oder stark überwiegend  (Gallisacher  West)  auf Augster  Gebiet\nliegt, liegt die geplante  ErschIiessungsstrasse  mit den Werkleitungen  auf Pratteler  Gebiet. Diese\nKonstellation  führt  im Hinblick  auf die Erschliessung  und Bewirtschaftung  insbesondere  der Zo-\n\n\n1 /2\n\n\n\n\n\n\n\nnen mit Quartierplanpflicht  Gallisacher  Ost und Gallisacher  West  zu einem  Konflikt  bezüglich\n\n\nAnwendbarkeit  des kommunalen  Rechts  (insbesondere  Strassenreglement,  Wasserreglement,\n\n\nKanaIisationsregIement  und  Abfallreglement).\n\n\n2.  Erwägungen\n\n\nZur  Vermeidung  eines  Konfliktes  und um die gemäss  Richtplanung  sowie  übereinstimmender\n\n\nkommunaler  Nutzungsplanung  vorgesehene  räumliche  Entwicklung  zu fördern  und realisieren,\n\n\nhaben  die Einwohnergemeinden  Pratteln  und  Augst  im Sinne  eines  Rahmenvertrags  eine  Ver-\n\n\neinbarung  getroffen.\n\n\nNachfolgend  sind  die  wesentlichsten  Punkte  erläutert:\n\n\n2.1 Eigentumsverhältnisse\n\n\nAb Einmündung  Frenkendörferstrasse  bis zum noch  zu bestimmenden  westlichen  Ende  der\n\n\nErschIiessungsstrasse  für  das  Quartierplanareal  Gallisacher  West  fällt  die Strasse  in das  allei-\n\n\nnige  Eigentum  der  Einwohnergemeinde  Augst.\n\n\nWeiter  westlich  wird  die Strasse  in das alleinige  Eigentum  der Einwohnergemeinde  Pratteln\n\n\nübertragen.\n\n\n2.2  Zuständigkeit  für  Quartierplanung  und  anwendbares  Recht\n\n\nDie Quartierplanung  Gallisacher  Ost erfolgt  ausschliesslich  in Anwendung  des kommunalen\n\n\nRechts  der  Einwohnergemeinde  Augst.  Ausschliesslich  die Organe  der Einwohnergemeinde\n\n\nAugst  sind  zuständig.\n\n\nDiese  Kompetenzverteilung  gilt  auch  für  die ErschIiessungspIanung  und  die Erschliessung.\n\n\nIm Verfahren  für  die Quartierplanung  Gallisacher  West  liegt  die Federführung  bei der  Einwoh-\n\n\nnergemeinde  Augst.  Die Quartierplanung  erfolgt  in Absprache  zwischen  den Gemeinderäten\n\n\nvon Augst  und Pratteln  auf  der  Grundlage  dieser  Vereinbarung  sowie  der  spezifischen  Zonen-\n\n\nreglementsbestimmungen.\n\n\nDie Gemeindeversammlung  von Augst  hat die Vereinbarung  am 16. September  2020  einstim-\n\n\nmig genehmigt.\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDie Vereinbarung  mit der Einwohnergemeinde  Augst  betreffend  Planung,  Erschliessung  und\n\n\nBewirtschaffung  Gebiet  Gallisacher  wird  genehmigt.\n\n\nindepräsident\n\n\nl,\n\n\nStephan  Burgunder Beat  Thommen\n\n\nBeilagen\n\n\n- Vereinbarung\n\n\n- Plan\n\n\n2/2\n\n\n\n\n\n\n\n3152 Ruftaxi an Hanglage Nachtragskredit - 2. �berarbeitete Vorlage.pdf\n\n\nGemeinde  Pratteln\n\n\nAntrag\n\n\ndes  Gemeinderates\n\n\nan den  Einwohnerrat\n\n\nPratteln,  21. Mai  2019/1em\n\n\nRuftaxi  an Hanglage  -  Prüfung  und  Antrag  Nachtragskredit\n\n\n(2. überarbeitete  Vorlage)\n\n\n1.  Ausgangslage\n\n\nWalter  Biegger  reichte  am 4. Januar  2018  eine  nichtformulierte  Einzelinitiative  Geschäft  Nr.\n\n\n3117  sowie  am 22. Januar  2018  eine  ähnlich  lautende  Petition  ein. Die Erschliessung  der\n\n\nperipheren  Wohnquartiere  an den  Hanglagen,  soll bei der  Ausarbeitung  des  OV-Konzeptes\n\n\neinbezogen  werden.  Alternativ  dazu  wäre  allenfalls  auch  ein benutzerfreundliches  Ruftaxi  zu\n\n\nprüfen.  An der  Einwohnerratssitzung  vom  27. August  2018  ist das  Geschäft  Nr. 3117  die\n\n\nnichtformulierte  Einzelinitiative  als nicht  erheblich  erklärt  worden.\n\n\nMit  Geschäft  Nr. 311  6,,ÖV Gesamtkonzept"  sind  die  Anliegen  der  nichtformulierte  Einzeliniti-\n\n\native  und  der  Petition  von  Walter  Biegger,  Pratteln  in die  Analyse  eingeflossen.  An der  Ein-\n\n\nwohnerratssitzung  vom  27. August  2018  wurde  das  Geschäft  Nr. 3116  0V-Gesamtkonzept\n\n\ngenehmigt  und  zusätzlich  beschlossen,  dass  eine  Angebotsverbesserung  an der  Hanglage\n\n\nmittels  eines  Ruftaxis  nochmals  zu prüfen  ist.\n\n\n2.  Etwägungen\n\n\nMit Geschäft  Nr.  3116  "ÖV-Gesamtkonzept"  und  dem  dazugehörenden  Bericht  "ÖV-\nOptimierung  im Raum  Pratteln",  ist die Thematik  eines  Ruftaxis  geprüft  worden.  Für  die De-\n\n\ntails  wird  auf  die  Vorlage  Geschäft  Nr. 3116  verwiesen.\n\n\n2.1  Ruftaxi\n\n\nErgänzend  ist eine  weitere  Variante  für  Ruftaxiangebot  für  die  Hanglagen  erarbeitet  und  vom\n\n\nGemeinderat  geprüft  worden.\n\n\nGebietsausscheidunq  / Nutzunqsberechtiqe\n\n\nDie  Siedlungs-  und  Arbeitsgebiete  in der  Gemeinde  Pratteln  gelten  mit  dem  öffentlichen  Ver-\n\n\nkehr  als  grundlegend  erschlossen  und  die  Quartiere  sind  mit  dem  Bahnhof  gut  verbunden.\n\n\nGrundsätzlich  darf  der  öffentliche  Verkehr  zeitlich  wie örtlich  nicht  durch  einen  Ruftaxi-\n\n\nBetrieb  konkurrenziert  werden.  In keiner  der  AggIomerationsgemeinden  besteht  heute  ein\n\n\nganztägiger  Ruftaxibetrieb.  Die Ruftaxiangebote  verkehren  in der  Regel  abends,  ab dem\n\n\nHauptverkehrsknotenpunkt  des  öffentlichen  Verkehrs.\n\n\n1 /5\n\n\n\n\n\n\n\nDie Prüfung  eines  Ruftaxis  beschränkt  sich auf  die südlichen  Hanggebiete  (s. Beilage),  wel-\n\n\nche ausserhalb  des 350m-Radius  des OV-Einzugsgebietes  liegen.  Das Ruftaxi-Angebot\n\n\nwürde  ausschliesslich  der  im Perimeter  wohnhaften  Bevölkerung  zu Verfügung  stehen.  Der\n\n\nTaxibetrieb  wäre  -  verglichen  mit dem  Ordentlichen  -  eingeschränkt  vom Wohnort  an eine\n\n\nöffentliche  OV-Haltestelle  oder  umgekehrt  verfügbar.  Die Betriebszeiten  wären  an der  Ort-\n\n\nbuslinie  82 angelehnt.  Es sollen  keine  speziellen  Ruftaxistandorte  eingerichtet  werden  und\n\n\nnach  keinem  Fahrplan  verkehren,  wodurch  die Konkurrenzierung  des öffentlichen  Verkehrs\n\n\nunterbunden  wird.\n\n\nOrqanisation\n\n\nFür  den  Betrieb  eines  Ruftaxis  sollen  konzessionierte  Taxiunternehmungen  in der  Gemeinde\n\n\nPratteln  vertraglich  berücksichtigt  werden.  Das Ruftaxi  muss  bei diesen  Taxiunternehmen\n\n\nvorbestellt  werden.\n\n\nDie im Perimeter  wohnhafte  Bevölkerung  wird auf der Gemeindeverwaltung  nummerierte\n\n\nRuftaxi-Bons  beziehen.  Die Kostenbeteiligung  der  Gemeinde  wird  auf  CHF  5 pro Fahrt  vor-\n\n\ngeschlagen.  Der  Fahrpreis  ist abhängig  vom Wohnort  von/zur  nächsten  ÖV-Haltestelle  und\n\n\nbeträgt  über  den Durchschnitt  maximal  CHF  15. Der Fahrgast  bezahlt  den Differenzbetrag\n\n\n(Fahrkosten  abzüglich  Bon)  direkt  an den Chauffeur  und die Taxiunternehmen  rechnen  an-\n\n\nschliessend  die eingelösten  Bons  mit der  Gemeinde  ab.\n\n\nEin allfälliges  Ruftaxiangebot  soll als Testbetrieb  eingeführt  und für zwei Jahre  begrenzt\n\n\nwerden.\n\n\nKosten\n\n\nDie Kosten  zu Lasten  der  Gemeinde  betragen  ca. CHF  1 5'000.  Der  vorgeschlagenen  Varian-\n\n\nte wird die Anzahl  der Einwohnerinnen  und Einwohner,  mit geschätzten  drei Fahrten  pro\n\n\nWoche  zugrunde  gelegt.  Würde  nur  die Einwohnerschaft  über  65 Jahre  berücksichtigt  wer-\n\n\nden,  würden  sich die Kosten  auf  CHF  3'000  reduzieren.  Zu diesen  Kosten  sind  zusätzlichen\n\n\nAufwendungen  für die Administration  (Gemeindeverwaltung/Taxiunternehmen)  zu berück-\n\n\nsichtigen.  Diese  Kosten  werden  auf  zirka  CHF  3'000  pro Jahr  geschätzt.  Im Budget  2019  ist\n\n\nkein  Betrag  für  ein Ruftaxiangebot  eingestellt.\n\n\n2.2  Weitere  Fahrdienst-Angebote  (nebst  ÖV,  Taxi)  stehen  zu Verfügung\n\n\nFür Betagte  und Personen  mit Behinderungen  - die das öffentliche  Verkehrsmittel  nicht\n\n\nselbständig  erreichen  -  stehen  diverse  vergünstigte  Fahrdienstangebote  ergänzend  zur  Ver-\n\n\nfügung.\n\n\nVerein"Senioren  für  Senioren  Pratte1n-Augsr'\n\n\nDer  Verein  vermittelt  Fahrdienste  für  medizinisch  bedingte  Fahrziele.  Die Mitgliedschaft  kos-\n\n\ntet CHF  20.-/Jahr,  die Fahrkosten  für  die Hin-  und Rückfahrt  belaufen  sich  zwischen  CHF  9.-\n\n\nund CHF  15.-  (je nach  Wartezeit).\n\n\n1VB Behinderten-  und  Betagtentransportdienst  (Region  Nordwestschweiz)\n\n\nEine  Mitgliedschaft  ist nicht  erforderlich.  Der  Fahrdienst  steht  für  medizinisch  bedingte  Fahr-\n\n\nziele  sowie  für Freizeitaktivitäten  (Bsp.  Einkaufen,  Coiffeur,  Cafä-,  Theaterbesuch,  etc.)  zu\n\n\nVerfügung.  Die Fahrkosten  belaufen  sich  auf  CHF  3.15/km.\n\n\n2/5\n\n\n\n\n\n\n\n2.3  Sitzung  des  Einwohnerrates  vom  24. März  2019\n\n\nAnlässlich  der  Einwohnerratssitzung  vom  24. März  2019  wurde  das  Geschäft  Nr. 3152  an\n\n\nden  Gemeinderat  zurückgewiesen.\n\n\nDer  Gemeinderat  hat  in der  Zwischenzeit  die offenen  Fragen  geprüft  und kann  wie  folgt  be-\n\n\nrichten:\n\n\n*  Im ÖV-Gesamtkonzept  werden  drei  Varianten  zu CHF  190'000,  CHF  65'000  und  CHF\n\n\n25'000  aufgeführt.  Es ste1lt sich  die Frage,  wie man  auf  die heutigen  Zahl  von CHF\n\n\n15'000  + CHF  3'000  kommt.\n\n\nDas  Ruftaxissystem  des  ÖV-Gesamtkonzeptes  und diese  Ruftaxivorlage  können  nicht\n\n\nmiteinander  verglichen  werden.  Den Berechnungsvarianten  im OV-Gesamtkonzeptes\n\n\nwurden  unterschiedliche  Gebiete  und  Betriebszeiten  zugrunde  gelegt.  In diesen  Berech-\n\n\nnungen  ging  man  von  einem  RuFtaxibetrieb  mit  permanenter  Bereithaltung  eines  Fahr-\n\n\nzeuges  voraus.  Die Kostenberechnungen  beruhten  auf  den  Anzahl  Betriebsstunden  pro\n\n\nJahr  multipliziert  mit  einem  Kostenansatz  pro  Stunde.\n\n\nDie  Vorlage  Nr. 3152  beruht  auf  einem  anderen  System.  Die im Perimeter  wohnhaften\n\n\nPersonen  können  auf  der  Gemeindeverwaltung  Ruftaxi-Bons  beziehen.  Die Bons  sind\n\n\npersönlich  und  nicht  übertragbar.  Das  Ruftaxi  muss  bei einem  vertraglichen  vereinbarten\n\n\nTaxiunternehmen  vorbestellt  werden.  Die Gemeinde  beteiligt  sich  an den Kosten  pro\n\n\nFahrt  mit  dem  vorgeschlagen  Betrag  von  CHF  5.\n\n\n*  Die  Kosten  sind  unklar.  Wie  kommt  man  auf  CHF  15'000  und  drei  Fahrten  pro  Woche\n\n\nund  ist  die  Zahl  realistisch?\n\n\nEs handelt  sich  um eine  fiktive  Annahme,\n\n\nvon  einer  durchschnittlichen  Nutzung  von\n\n\nausgegangen.  Eine  Prognose  der  Kosten\n\n\nbetrieb  möglich.\n\n\nda keine  Vergleichszahlen  vorliegen.  Es wird\n\n\ndrei  Fahrten  pro  Woche  pro  Gebietseinwohner\n\n\nist frühestens  nach  zirka  sechs  Monaten  Test-\n\n\n*  Ist  die  Anzahl  Bons  pro  Person  nach  oben  begrenzt,  respektive  kann  eine  Person  so vie-\n\n\nle Bons  abho1en  und  ein1ösen  wie  sie  will?\n\n\nDie Ruftaxi-Bons  werden  den  Bewohnern  an der  Hanglage  uneingeschränkt  zur  Verfü-\n\n\ngung  gestellt.  Die Kontrolle  über  deren  Verwendung  ist über  die Personifizierung  sowie\n\n\ndie  Streckenangabe  (Rückseite)  auf  dem  Ruftaxi-Bons  sichergestellt.\n\n\n*  Kann  man  die Ruftaxi-Bons  auch  an Gäste  weitergeben?  Zum  Beispiel  an Besucher\n\n\nwelche,  dann  mit  dem  Taxi  zum  Bahnhof  fahren?\n\n\nDas  Ruftaxi  steht  ausschliesslich  der  im Perimeter  wohnhaften  Bevölkerung  zur  Verfü-\n\n\ngung.  Das  Ruftaxi  versteht  sich  als  Zubringer  von der  - und zur  nächstgelegenen  OV-\n\n\nHaltestelle.  Der  öffentliche  Verkehr  darf  nicht  konkurrenziert  werden.  Der  Start  resp.  das\n\n\nZiel  der  Ruftaxifahrt  muss  innerhalb  einem  nicht  ÖV-Linie  erschlossen  Gebiet  liegen.  Die\n\n\nFahrkosten  darüber  hinaus  müssen  deshalb  auf  den  Fahrgast  übertragen  werden.\n\n\n*  Der  Fahrpreis  ist  abhängig  vom  Wohnort  von/zur  nächsten  ÖV-Haltestelle.  Würde  dies\n\n\nbedeuten,  dass  im Gebiet  Erlimatt  wohnende  Pe;t.sonen  mit  dem  Ruftaxi  bis  zur  nächs-\n\n\nten  Bushaltestel1e  Lindli  fahren  können  (nächste  OV-Haltestelle)?\n\n\n3/5\n\n\n\n\n\n\n\nDer im Perimeter  wohnhafte  Fahrgast  wird von zu Hause  abgeholt  und bis an die\n\n\nnächstgelegenen  ÖV-Haltestelle  (Lindli  / Schloss)  gefahren  und umgekehrt.  Die Berech-\n\n\nnung  des subventionierten  Bons  (CHF  5) stützt  sich auf  eine  Fahrt  von der  Wohnadres-\n\n\nse bis zur  nächstgelegenen  Bushaltestelle  (Lindli  / Schloss).  Pro Fahrt  kann  dem  Taxi-\n\n\nunternehmen  ein Bon im Wert von CHF  5 abgegeben  werden.  Die übrigen  Kosten  müs-\n\n\nsen vom  Fahrgast  selber  getragen  werden.\n\n\n*  Ist  der  Budgetposten  nach  oben  offen  oder  gibt  es einen  Deckel?\n\n\nIm Rahmen  des  Testbetriebs  macht  eine  Budgetbeschränkung  keinen  Sinn.\n\n\n*  Was  passiert,  wenn  das  Ruftaxi  sehr  viel  genutzt  wird  und  das  Budget  aufgebraucht  ist?\n\n\nZur  Kostenermittlung  wurden  unter  anderem  die Erfahrungen  vergleichbarer  Gemeinden\n\n\n-  zum  Beispiel  Arlesheim  -  beigezogen.  Es kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  das\n\n\nBudget  nicht  ausgeschöpft  wird.\n\n\n*  Ist der  Personenkreis  eingeschränkt,  beispielsweise  auf  Personen,  die es nötig  haben\n\n\noder  sind  alle  Personen  berechtigt?\n\n\nDie Gemeinde  unterscheidet  bei diesem  Angebot  nicht  aufgrund  der  finanziellen  Mög-\n\n\nlichkeiten.\n\n\n*  Das  Ruftaxi  muss  mit  Kennzahlen  in den  Aufgaben  und  Finanzplan  (AFP)  aufgenommen\n\n\nwerden.\n\n\nZiele  und Aufgaben  werden  im Verfahren  zum AFP  festgelegt.  Bei Einführung  eines\n\n\nTestbetriebs  wird  der  Gemeinderat  eine  Ergänzung  in das  Aufgabenfeld  14  aufnehmen.\n\n\nZusätzliche  Kennzahlen  sind  seitens  Gemeinderat  vorgesehen.\n\n\n*  Was  sind  die genauen  Beurteilungskriterien,  für  die Einführung  eines  Ruftaxis  nachdem\n\n\nzwei  jährigen  Testbetrieb?\n\n\nDie Beurteilungskriterien  werden  über  die Anzahl  bezogener-  und eingelöster  Bons  er-\n\n\nhoben.  Werden  im Durchschnitt  mindestens  zwei  Drittel  der  veranschlagten  Fahrten  pro\n\n\nJahr  erreicht,  wird  der  Ruftaxitestbetrieb  in einen  definitiven  Betrieb  überführt.  Die jewei-\n\n\nligen  Kosten  werden  in das  Budget  eingestellt.\n\n\n4/5\n\n\n\n\n\n\n\n2.4  Fazit\n\n\nDas Siedlungsgebiet  in Pratteln  gilt heute  mit dem öffentlichen  Verkehr  als grundlegend  er-\nschlossen.  Für die Bevölkerung  an der Hanglange  ist der Zugang  zum öffentlichen  Verkehr\neher  umständlich.  Ein Ruftaxibetrieb  ist ein dienliches  Angebot  für das Mobilitätsbedürfnis.\n\n\nDie prognostizierten  Kosten  für  den Ruftaxibetrieb  liegen  bei rund CHF 'l 8'000.\n\n\nDer Gemeinderat  erkennt  den Nutzen  eines  Ruftaxis  an der Hanglage  und befürwortet  einen\nTestbetrieb  von zwei Jahren.  Nach Ablauf  der zweijährigen  Betriebsphase  soll auf Antrag\nüber  eine  Weiterführung  entschieden  werden.\n\n\n3.  Beschluss\n\n\n3.1 Die Einführung  eines  zweijährigen  Testbetriebs  für ein Ruftaxi  an den südlichen  Hang-\n\n\nlagen  für  Total  CHF  36'000  (für  zwei  Jahre  zu je CHF 1 8'000)  wird genehmigt.\n\n\nFür  den  Gemeinderat\nräsident rwalte\n\n\nSte han Burgunder  Beat  Thommen\n\n\nBeilaqen\n\n\n- Ruftaxi  an Hanglage,,Gebietsausscheidung"  vom  7. Dezember  2018\n\n\n- Petition  Walter  Biegger  vom  22. Januar  2018\n\n\n5/5\n\n\n\n\n\n\n\n3152 Ruftaxi an Hanglage Berichterstattung nach einj�hrigem Testbetrieb.pdf\n\n\nGemeinde praffeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates  an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln,  30.11.2020/  pi\n\n\n3152  Ruftaxi  an Hanglage:  Berichterstattung  nach  einjährigem  Testbe-\ntrieb;  Stellungnahme  zur  Forderung  von  Walter  Biegger\n\n\n1.  Ausgangslage\n\n\nWalter  Biegger  reichte  am 4. Januar  2018 eine nichtformulierte  Einzelinitiative  sowie am\n22. Januar  2018  eine ähnlich  lautende  Petition  ein (Geschäft  Nr. 3117).  Die Erschliessung  der\nperipheren  Wohnquartiere  an den Hanglagen  solle bei der Ausarbeitung  des OV-Konzeptes\neinbezogen  werden.  Alternativ  dazu wäre  allenfalls  auch, ein benutzerfreundIiches  Ruftaxi  zu\nprüfen.  An der Einwohnerratssitzung  vom 27. August  2018  ist die nichtformulierte  Einzelinitiative\nals nicht  erheblich  erklärt  worden.\n\n\nDie Anliegen  der nichtformulierten  Einzelinitiative  und der Petition  von Walter  Biegger  sind in\ndie Analyse  zur  Erstellung  des Gesamtkonzeptes  öffentlicher  Verkehr  (Geschäft  Nr. 3116)  ein-\ngeflossen.  Der Einwohnerrat  hat das OV-Gesamtkonzept  genehmigt  und zusätzlich  beschlos-\nsen, dass  eine Angebotsverbesserung  an der Hanglage  mittels  eines  Ruftaxis  nochmals  zu prü-\nfen sei.\n\n\nAm 26. August  2019 hat der Einwohnerrat  die Einführung  eines  zweijährigen  Testbetriebs  für\nein Ruftaxi  an den südlichen  Hanglagen  genehmigt  (Geschäft  Nr. 3152).  Der Gemeinderat  wur-\nde angewiesen,  nach einem  Jahr  Testbetrieb  dem Einwohnerrat  einen  Zwischenbericht  vorzu-\nlegen.  Am 9. Dezember  2019  ist der Ruftaxibetrieb  aufgenommen  worden.\n\n\n2.  Erwägungen\n\n\nMit Geschäften  Nr. 3116 und Nr. 3152 sind die Varianten  Ruftaxiangebot  geprüft  und die Ein-\nführung  beschlossen  worden.  Für die Details  wird auf  die Vorlage  Nr. 3116  verwiesen.\n\n\n2.1. Ruftaxi  Berichterstattung  nach  1. Jahr  Testbetrieb\n\n\nDie Einwohner  und Einwohnerinnen  sind in der festgelegten  ,,Ruftaxi Gebietsausscheidung"\n(Beilage  1. Lesung)  vor  der Inbetriebnahme  über  die Einführung  und Nutzung  orientiert  worden.\nAm 9. Dezember  2019 hat der Ruftaxibetrieb  gestartet.  Die vom Einwohnerrat  beschlossenen\nMassnahmen  werden  umgesetzt  und die Statistik  wird erhoben.  Vom 9. Dezember  2019  bis am\n8. Dezember  2020  können  wir  folgendes  berichten.\n\n\nBezugsberechtigte  Personen 871\n\n\nEingelöste  Bons 214  Stück\n\n\nAktuelle  Kosten CHF 1 '035\n\n\nAktuelle  Auslastung  (100%=  3'000  Fahrten  pro Jahr) 7,1 %\n\n\ni /3\n\n\n\n\n\n\n\nDer Gemeinderat  ist der Meinung,  dass aufgrund  der derzeit  herrschenden  Corona-Situation\nund den damit  verbundenen  Einschränkungen,  die Zahlen  für das erste  Testbetriebsjahr  nicht\nrepräsentativ  sind. Eine Ausdehnung  des Testbetriebes  auf drei Jahre  (analog  der Probebetrie-\nbe des öffentlichen  Verkehrs),  d.h. bis Ende 2022,  wäre  für einen  aussagekräftigen  Testbetrieb\nzweckdienlich.\n\n\n2.2. Ergänzende  Forderungen  Walter  Biegger\n\n\nWalter  Biegger  (Verfasser  der  bereits  beratenen  nichtformulierten  Einzelinitiative  sowie  der  ähn-\nlich lautenden  Petition)  reichte  mit Schreiben  vom 8. Oktober  2020  folgenden  Forderungskata-\nlog ein:\n\n\n*  Anstelle  der Formulierung,,Das  Ruftaxi  bringt  den Fahrgast  an die nächste  ÖV-Haltestelle\n(sprich  Ortsbus)"  soll die Formulierung,,das  Ruftaxi  bringt  den Fahrgast  an ein Ziel im Dorf,\noder  an eine  OV-Haltestelle  (Bahn,  Tram,  Bus)"  gewählt  werden.\n\n\n*  Die Anpassung  der Betriebszeiten  des Ruftaxis  an jene  des Ortsbusses  muss  ersatzlos  ge-\nstrichen  werden.\n\n\nDer  Gemeinderat  und die Verwaltung  haben  bereits  mehrfach  Walter  Biegger  erläutert,  dass  der\nTestbetrieb  des Ruftaxis  gemäss  den Vorgaben  des Einwohnerrates  umgesetzt  werden  muss.\nFür die Details  wird auf  die Vorlage  zu Geschäft  Nr. 3152  verwiesen.\n\n\nIn den Erläuterungen  hat der Gemeinderat  festgehalten,  dass keine Konkurrenzierung  des\nöffentlichen  Verkehrs  gewollt  ist und daher  nur eine  Anbindung  an das nächste,  übergeordnete\nNetz gestattet  ist. Der Einwohnerrat  ist dem Antrag  des Gemeinderates  gefolgt  und bewilligte\nden Testbetrieb.\n\n\nBei der Beschlussfassung  beider  Räte war  auch relevant,  dass  eine Konkurrenzierung  des öf-\nfentlichen  Verkehrs  vermieden  werden  muss.  Ein Angebot,  dass das Gebiet  des Ortsbusses\nbedient,  reduziert  dessen  Nutzerzahl.  Sodann  besteht  die Gefahr,  dass die vom Kanton  gefor-\nderte  Anzahl  Nutzer  nicht  mehr  erreicht  wird und die Gemeinde  die kantonale  Kostenbeteiligung\nverliert.\n\n\nDie Bushaltestellen  Lindli und Schloss  werden  von der Regionalbuslinie  83 Liestal-  Arisdorf-\nKaiseraugst-PratteIn  bedient  und enden  am Bahnhof  Pratteln.  Der Bahnhof  Pratteln  ist ein\nUmsteigeknoten  zum übergeordneten  öffentlichen  Verkehr  S1- und S3-Bahn,  den regionalen\nBus-linien  80, 83, 84 sowie  der Ortbuslinie  82. Ebenfalls  befindet  sich eine Haltestelle  der  Tram-\nlinie 14 in unmittelbarer  Nähe.\n\n\nFahrten  zu einem  beliebigen  Ort in der Gemeinde  Pratteln  stellen  einerseits  eine Konkurrenzie-\nrung des öffentlichen  Verkehrs  dar. Andererseits  besteht  dann eine Ungleichbehandlung  der\nEinwohnerschaft,  welche  nicht  im Einzugsgebiet  des Ruftaxigebiets  wohnt.  Die Gleichbehand-\nlung aller  Einwohner  gebietet  es auch,  dass  die Betriebszeiten  des kommunalen  Ruftaxi  gleich-\ngestellt  mit den Betriebszeiten  der kommunalen  Ortsbuslinie  sind. Streicht  man die Angleichung\nder Betriebszeiten,  so profitieren  die Einwohner  im Einzugsgebiet  von einem  subventionierten\n24-Stunden-Taxibetrieb.\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3.1 Der Zwischenbericht  nach einem  Jahr  des Testbetriebs  für ein Ruftaxi  an den süd(ichen\nHanglagen  wird zur  Kenntnis  genommen.\n\n\n3.2 Der Testbetrieb  des Ruftaxi  an den südlichen  Hanglagen  wird um ein weiteres  Jahr  bis En-\nde 2022  verlängert.\n\n\n3.3 Die Betriebszeiten  des Ruftaxi  bleiben  den Betriebszeiten  der kommunalen  Ortsbuslinien\nangeglichen.\n\n\n2/3\n\n\n\n\n\n\n\n- indepräsident\n\n\nStephan  Burgunder\n\n\nGemeindeverwa  r\n\n\nBeat  Thommen\n\n\nBeila(:len\n\n\n- Ruftaxi  an Hanglagen  -  Prüfung  und Antrag  Nachtragskredit\n(genehmigt  an ER-Sitzung  vom 26. August  2019)\n\n\n3/3\n\n\n\n\n\n\n\n3255 Teilrevision des Reglementes �ber die Hundehaltung.pdf\n\n\nGemeinde p(@jjBl7\n\n\nAntrag\n\n\ndes Gemeinderates  an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln,  26.11.2020/  mbl\n\n\n3255  Teilrevision  des  Reglement  über  die  Hundehaltung\n\n\n1.  Ausgangslage\n\n\nDer Bundesrat  hat am 23. November  2016 mit Wirkung  per 31. Dezember  2016 die Abschaf-\n\n\nfung des nationalen  HundekursobIigatoriums  beschlossen.  Die Tierschutzverordnung  wurde  per\n\n\n1. Januar  2017  angepasst.  Lediglich  für potenziell  gefährliche  Hunde,  deren  Anschaffung  durch\n\n\nden Kanton  zu bewilligen  ist, ist der Besuch  eines  anerkannten  und durch erfahrene  Kynologin-\nnen und Kynologen  geleiteten  Welpenspiel-  und Hundeerziehungskurs  noch obligatorisch.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nAufgrund  der Abschaffung  des Obligatoriums  für Hundekurse  auf Bundesebene  gilt es nun, das\nPrattler  Reglement  über die Hundehaltung  abzuändern.  Paragraph  1 0b's, welcher  Bestimmun-\ngen zum Hundekurs  enthält,  soll demnach  aufgehoben  werden.\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDie Teilrevision  des Reglements  über  die Hundehaltung  wird genehmigt.\n\n\nindepräsident\n\n\nStephan  Burgunder\n\n\nr\n\n\nBeat Thommen\n\n\nBeilaqen\n\n\n- Änderungserlass\n\n\n- Synopse\n\n\n1 /1\n\n\n\n\n\n\n\n3255 Beilage �nderungserlass.pdf\n\n\nReglement  über  die Hundehaltung  (Hundereglement)\n\n\nEntwurf\n\n\nDer  Einwohnerrat  Pratteln\n\n\nbeschliesst:\n\n\nI.\n\n\nDas  Reglement  über  die  Hundehaltung  vom  30. Mai  2005'  wird  wie  folgt  geändert:\n\n\n§ I@bis Hundekurs  (aufgehoben)\n\n\nIl.\n\n\nDiese  Teilrevision  tritt  nach  Genehmigung  durch  den  Einwohnerrat  unmittelbar  in Kraft.\n\n\nPratteln, Namens  des  Einwohnerrates\n\n\nDer  Präsident Die Sekretärin\n\n\nUrs Baumann Ulrike  Schmid\n\n\n'  Ord.  Nr.  C)7.05\n\n\n\n\n\n\n\n3259 Beilage �nderungserlass.pdf\n\n\n \n\n\nPersonalreglement  \n\n\n \n\n\n \n\n\nEntwurf \n\n\n \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln \n\n\nbeschliesst: \n\n\nI. \n\n\nDas Personalreglement (PersR) vom 24. Januar 2000 wird wie folgt geändert: \n\n\n \n\n\n§ 43bis Vaterschaftsurlaub (neu) \n\n\n1 Bei der Geburt eines eigenen Kindes wird dem Vater ein bezahlter Urlaub von 10 \nTagen gewährt. Der Lohnanspruch berechnet sich analog §43 dieses Reglements. \n \n\n\n43quater Betreuungsurlaub (neu) \n\n\n1 Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch auf eine \nBetreuungsentschädigung nach den Artikeln 16i–16m des Bundesgesetzes über den \nErwerbsersatz (EOG), weil ihr oder sein Kind wegen Krankheit oder Unfall \ngesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, so hat sie oder er Anspruch auf einen \nBetreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen. \n\n\n2 Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen. \nDie Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den das erste Taggeld bezogen wird. \n\n\n3 Sind beide Eltern Arbeitnehmende, so hat jeder Elternteil Anspruch auf einen \nBetreuungsurlaub von höchstens sieben Wochen. Sie können eine abweichende \nAufteilung des Urlaubs wählen. \n\n\n4 Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden. Der Arbeitgeber ist über \ndie Modalitäten des Urlaubsbezugs sowie über Änderungen unverzüglich zu \ninformieren. \n5 Der Lohnanspruch richtet sich nach den Bestimmungen des EOG. \n\n\nII. \n\n\nDiese Revision von § 43bis bis tritt per 1. Januar 2021 und diejenige von § 43quater tritt per 1. \n\n\nJuli 2021 in Kraft.  \n\n\n \n\n\nPratteln,  Namens des Einwohnerrates \n\n\n \n\n\nDer Präsident   Die Sekretärin \n\n\n \n\n\nUrs Baumann   Ulrike Schmid \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3259 Beilage Synopse.pdf\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nSynoptische Darstellung \n \n\n\nBisheriges Recht Entwurf neues Recht \n\n\nPersonalreglement  \n\n\nvom 24. Januar 2000 (Stand am 1. Januar 2018) \n\n\nPersonalreglement (Entwurf) \n\n\n \n\n\n§ 43bis Vaterschaftsurlaub \n\n\n1 Bei der Geburt eines eigenen Kindes wird dem Vater ein \nbezahlter Urlaub von fünf Tagen gewährt. \n\n\n2 Der Urlaub ist innerhalb von 3 Monaten ab dem Tag der Geburt \ndes Kindes zu beziehen. Die Urlaubstage können aneinander oder \neinzeln bezogen werden. \n\n\n3 Auf Gesuch hin ist dem Vater während des ersten Lebensjahres \nseines Kindes ein unbezahlter Urlaub von bis zu 12 Wochen Dauer \nzu gewähren. Das Gesuch ist schriftlich bis zwei Monate vor Antritt \ndes beabsichtigten Urlaubsbezugs bei der vorgesetzten \nAbteilungsleitung einzureichen. \n\n\n4 Der Urlaub kann ganz oder teilweise bezogen werden. Die \nAufspaltung des Urlaubs in zeitlich getrennte Teilabschnitte ist im \nRahmen der betrieblichen Gegebenheiten möglich. \n\n\n5  Der Ferienanspruch erlischt für die Dauer des unbezahlten \nUrlaubs. \n\n\n§ 43bis Vaterschaftsurlaub \n\n\n1 Bei der Geburt eines eigenen Kindes wird dem Vater ein bezahlter \nUrlaub von 10 Tagen gewährt.  \n\n\n \n\n\n2 unverändert \n\n\n \n\n\n3 unverändert  \n\n\n \n\n\n4 unverändert  \n\n\n \n\n\n5 unverändert \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n43quater Betreuungsurlaub (neu) \n\n\n1 Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch auf eine \nBetreuungsentschädigung nach den Artikeln 16i–16m des \nBundesgesetzes über den Erwerbsersatz (EOG), weil ihr oder sein \nKind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer \nbeeinträchtigt ist, so hat sie oder er Anspruch auf einen \nBetreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen. \n\n\n2 Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 \nMonaten zu beziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den \ndas erste Taggeld bezogen wird. \n\n\n3 Sind beide Eltern Arbeitnehmende, so hat jeder Elternteil Anspruch \nauf einen Betreuungsurlaub von höchstens sieben Wochen. Sie \nkönnen eine abweichende Aufteilung des Urlaubs wählen. \n\n\n4 Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden. Der \nArbeitgeber ist über die Modalitäten des Urlaubsbezugs sowie über \nÄnderungen unverzüglich zu informieren. \n\n\n5 Der Lohnanspruch richtet sich nach den Bestimmungen des EOG. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3259 Teilrevision des Personalreglements (Vaterschafts- und Betreuungsurlaub).pdf\n\n\nGemeinde p7@1j-jB1y'1\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates  an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln,  09. 1 2.2020/  MBL\n\n\n3259  Teilrevision  des  Personalreglements  (Vaterschafts-  und  Betreu-\nungsurlaub);  1. Lesung\n\n\n1.  Ausgangslage\n\n\n1.1 Vaterschaftsurlaub\n\n\nIn der Volksabstimmung  vom 27. September  2020 wurde  die Vorlage  für einen bezahlten\n\n\nVaterschaftsurlaub  von zwei  Wochen  angenommen.  Finanziert  wird der  Vaterschaftsurlaub  wie\ndie Mutterschaftsentschädigung  über die Erwerbsersatzordnung  (EO). Die Gesetzesänderung\ntritt  am 1. Januar  2021 in Kraft.\n\n\nDie Gemeinde  gewährt  heute  einen  bezahlten  Vaterschaftsurlaub  von 5 Tagen.\n\n\n'1.2 Betreuungsurlaub\n\n\nPer 1. Juli 2021 tritt eine  bundesrechtliche  Regelung  zum Betreuungsurlaub  in Kraft.  Eltern  wird\nfür die Pflege  ihres schwerkranken  oder  verunfallten  Kindes  ein bezahlter  Urlaub  von bis zu\n14 Wochen  pro Jahr  gewährt.  Voraussetzung  ist, dass  das Kind schwer  beeinträchtigt  ist.\n\n\nWeiter  erhalten  Arbeitnehmende  den Anspruch  auf bis zu 10 Tage  bezahlten  Urlaub  pro Jahr,\nwenn  sie Angehörige  pflegen.\n\n\nDie Personalverordnung  sieht  heute  einen Betreuungsurlaub  von 3 Tagen  pro Ereignis  resp.\nvon 5 Tagen  insgesamt  für  die Pflege  von im gleichen  Haushalt  lebenden  Personen  vor.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nDas Obligationenrecht  regelt  den Anspruch  auf  Vaterschafts-  resp. Betreuungsurlaub.  Dies be-\ndeutet,  dass  kein unmittelbarer  Anspruch  besteht  für öffentlich-rechtlich  angestellte  Mitarbeiten-\nde der Gemeinde.  Die EO-Taggelder  werden  jedoch  der Gemeinde  ausbezahlt,  da die\nErwerbsersatzordnung  auf  alle Mitarbeitende  Anwendung  findet.\n\n\nDie Gemeinde  müsste  den öffentlich-rechtlich  angestellten  Mitarbeitenden  also unbezahlten\n\n\nUrlaub  gewähren,  damit  diese  den Vaterschafts-  oder  Betreuungsurlaub  beziehen  können  und\nihnen die EO-Taggelder  weiterleiten.  Privatrechtiich  angestellte  Mitarbeitende  hätten einen\ndirekten  Anspruch  auf  den Vaterschafts-  und Betreuungsurlaub.\n\n\nUm diese  unbefriedigende  Konstellation  zu verhindern,  soll ein Anspruch  auf  Vaterschaftsurlaub\nsowie  Betreuungsurlaub  im Personalreglement  verankert  und gleichzeitig  die Finanzierung  des\nVaterschaftsurlaubs  geregelt  werden.\n\n\n1 /2\n\n\n\n\n\n\n\n2.1 Vaterschaftsurlaub  (§ 43b's Personalreglement  Pratteln)\n\n\nBei der Geburt  eines  eigenen  Kindes  wird dem Vater  ein bezahlter  Urlaub  von neu IO Tagen\ngewährt.\n\n\nDie neue Regelung  führt zu keinen  Mehrausgaben.  Ein Teil des Lohnes  wird von der  EO erstat-\ntet, wogegen  die bisherige  Urlaubsregelung  vollständig  von der  Gemeinde  zu tragen  war.\n\n\nDie Umsetzung  dieser  Teilrevision  bedingt  anschliessend  die Anpassung  der Personalverord-\nnung.\n\n\n2.2 Betreuungsurlaub  (43qua'e' Personalreglement  Pratteln)\n\n\nUm den Betreuungsurlaub  im Personalreglement  zu verankern,  soll ein neuer  § 43qua'er geschaf-\n\n\nfen werden.  Die Finanzierung  trägt  die EO. Ein Elternteil,  welches  Betreuungsurlaub  bezieht,\nerhält  also die von der EO ausbezahlten  Taggelder.  Für die Gemeinde  gestaltet  sich der\nBetreuungsurlaub  somit  kostenneutral.\n\n\nDie Regelung  in der Personalverordnung,  welche  heute  einen  Anspruch  auf bis zu 5 Tage  be-\nzahlten Betreuungsurlaub gewährt,  soll nach Genehmigung  der  dargestellten  Revision  ebenfalls\nangepasst  werden.\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3.1 DerTeiIrevisiondesPersonalregIementswirdzugestimmt.\n\n\nGemeindepräsident Gemeindevfö'val0e(\n\n\nBeat  Thommen\n\n\nBeilaqen\n\n\n- Synopse\n\n\n- Änderungserlass\n\n\n2/2\n\n\n\n\n\n\n\n3253 Postulat Widerspruch Zonenreglement SVP.pdf\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3262 Motion SP Transparente Politik-Finanzierung.pdf\n\n\nSPlä\nSozialdemokratische  Partei\nPratteln 3262\n\n\nPratteln,  13. Dezember  2020\n\n\nMotion:,,Transparente  PoIitik-Finanzierung"\n\n\nObwohl  das  öffentliche  Interesse  an Fragen  der  Politikfinanzierung  stark  zugenommen  hat und  die\n\n\nmangelnde  Transparenz  von  Organisation  wie  Transparency  International  und  auch  der  GRECO\n\n\n(Staatengruppe  gegen  Korruption)  mehrfach  kritisiert  wurde,  ist auf  nationaler,  kantonaler  und\n\n\nkommunaler  Ebene  lange  nichts  geschehen.\n\n\nDas  Bedürfnis  der  Bevölkerung  nach  mehr  Transparenz  in der  PoIitikfinanzierung,  dürfen  wir\n\n\nunserer  Ansicht  nach  auch  in Pratteln  nicht  weiter  ignorieren.  In einer  Demokratie  haben  die\n\n\nBürger"innen  das  Recht  zu wissen,  welche  Interessen  hinter  Wahl-  oder  Abstimmungskampagnen\n\n\nstehen.  Eine  transparente  Politikfinanzierung  stärkt  die Demokratie  und erhöht  die  Glaubwürdigkeit\n\n\nvon  Parteien,  Politikerinnen  und Politikern  und unseren  demokratischen  Institutionen.  Transparenz\n\n\nschaffi  Vertrauen  und  Vertrauen  ist für  eine  lebendige  Demokratie  unentbehrlich.\n\n\nDer  Gemeinderat  wird  daher  aufgefordert,  ein Reglement  für  transparente  Politikfinanzierung\n\n\nvorzuschlagen.  Das  Reglement  soll  mindestens  folgende  Aspekte  umfassen:\n\n\n- Gesetzliche  Grundlage  für  eine  Offenlegungspflicht  für  alle  finanziellen  Beiträge  und  alle\n\n\ngeldwerten  Leistungen  an politische  Parteien,  Kampagnenkomitees,  persönliche\n\n\nWahlkomitees  und  sonstige  Organisationen,  die  sich  an kommunalen  Abstimmungs-  und\n\n\nWahlkämpfen  beteiligen.  Zu den  finanziellen  Beiträgen  zählen  insbesondere  Spenden  und\n\n\nsonstige  Zuwendungen.\n\n\n- Für  die  pro  Abstimmung/Wahl  und  pro Jahr  summierten  finanziellen  Zuwendungen  von\n\n\njuristischen  Personen  sowie  von  natürlichen  Personen  werden  Schwellen  formuliert,  ab\n\n\nwelchen  die Offenlegungspflicht  gilt. Die  Annahme  von  anonymen  Spenden  ist verboten.\n\n\n- Zeitraum  und  Frist  für  die Offenlegungspflicht  vor  dem  jeweiligen  Urnengang.\n\n\n- Zweckmässige  und  möglichst  unbürokratische  Regelungen  zur  Überprüfung  der\n\n\nOffenlegungspflicht.\n\n\nRegelung  zur  Sanktionierung  von  Verletzungen  der  Offenlegungspflicht.\n\n\nDie vom  GR  vorzuschlagende  Schwelle  soll  verhindern,  dass  Klein-  und Kleinstbeträge  offengelegt\n\n\nwerden,  da dies  ein unnötiger  Aufwand  wäre  und  da diese  Beträge  für  die Problematik  der\n\n\npotentiellen  Beeinflussung  irrelevant  sind.\n\n\nFür  die SP-Fraktion\n\n\n/,M@,,H(,'O-\nMauro  Pavan\n\n\n\n\n\n\n\n3254 Postulat begr�nte Flachd�cher SVP.pdf\n\n\n\n\n\n\n3262 Motion SP Transparente Politik Finanzierung.pdf\n\n\nSPlä\nSozialdemokratische  Partei\nPratteln 3262\n\n\nPratteln,  13. Dezember  2020\n\n\nMotion:,,Transparente  PoIitik-Finanzierung"\n\n\nObwohl  das  öffentliche  Interesse  an Fragen  der  Politikfinanzierung  stark  zugenommen  hat und  die\n\n\nmangelnde  Transparenz  von  Organisation  wie  Transparency  International  und  auch  der  GRECO\n\n\n(Staatengruppe  gegen  Korruption)  mehrfach  kritisiert  wurde,  ist auf  nationaler,  kantonaler  und\n\n\nkommunaler  Ebene  lange  nichts  geschehen.\n\n\nDas  Bedürfnis  der  Bevölkerung  nach  mehr  Transparenz  in der  PoIitikfinanzierung,  dürfen  wir\n\n\nunserer  Ansicht  nach  auch  in Pratteln  nicht  weiter  ignorieren.  In einer  Demokratie  haben  die\n\n\nBürger"innen  das  Recht  zu wissen,  welche  Interessen  hinter  Wahl-  oder  Abstimmungskampagnen\n\n\nstehen.  Eine  transparente  Politikfinanzierung  stärkt  die Demokratie  und erhöht  die  Glaubwürdigkeit\n\n\nvon  Parteien,  Politikerinnen  und Politikern  und unseren  demokratischen  Institutionen.  Transparenz\n\n\nschaffi  Vertrauen  und  Vertrauen  ist für  eine  lebendige  Demokratie  unentbehrlich.\n\n\nDer  Gemeinderat  wird  daher  aufgefordert,  ein Reglement  für  transparente  Politikfinanzierung\n\n\nvorzuschlagen.  Das  Reglement  soll  mindestens  folgende  Aspekte  umfassen:\n\n\n- Gesetzliche  Grundlage  für  eine  Offenlegungspflicht  für  alle  finanziellen  Beiträge  und  alle\n\n\ngeldwerten  Leistungen  an politische  Parteien,  Kampagnenkomitees,  persönliche\n\n\nWahlkomitees  und  sonstige  Organisationen,  die  sich  an kommunalen  Abstimmungs-  und\n\n\nWahlkämpfen  beteiligen.  Zu den  finanziellen  Beiträgen  zählen  insbesondere  Spenden  und\n\n\nsonstige  Zuwendungen.\n\n\n- Für  die  pro  Abstimmung/Wahl  und  pro Jahr  summierten  finanziellen  Zuwendungen  von\n\n\njuristischen  Personen  sowie  von  natürlichen  Personen  werden  Schwellen  formuliert,  ab\n\n\nwelchen  die Offenlegungspflicht  gilt. Die  Annahme  von  anonymen  Spenden  ist verboten.\n\n\n- Zeitraum  und  Frist  für  die Offenlegungspflicht  vor  dem  jeweiligen  Urnengang.\n\n\n- Zweckmässige  und  möglichst  unbürokratische  Regelungen  zur  Überprüfung  der\n\n\nOffenlegungspflicht.\n\n\nRegelung  zur  Sanktionierung  von  Verletzungen  der  Offenlegungspflicht.\n\n\nDie vom  GR  vorzuschlagende  Schwelle  soll  verhindern,  dass  Klein-  und Kleinstbeträge  offengelegt\n\n\nwerden,  da dies  ein unnötiger  Aufwand  wäre  und  da diese  Beträge  für  die Problematik  der\n\n\npotentiellen  Beeinflussung  irrelevant  sind.\n\n\nFür  die SP-Fraktion\n\n\n/,M@,,H(,'O-\nMauro  Pavan\n\n\n\n\n\n\n\n3255.pdf\n\n\nSynoptische  Darstellung\n\n\nBisheriges  Recht Entwurf  neues  Recht\n\n\nReglement  über  die  Hundehaltung\n\n\nvom  30. Mai  2005  (Stand  am 26. Mai  2014)\n\n\nReglement  über  die  Hundehaltung  (Entwurf)\n\n\n§ 1 0b'  Hundekurs\n\n\n' Hundehaltende,  welche  sich  erstmals  einen  Hund\n\n\nanschaffen,  müssen  bei der  Anmeldung  des Hundes  den\n\n\nSachkundenachweis  über  die obligatorische,  theoretische\n\n\nAusbildung  für  Hundehaltende  erbringen.\n\n\n2 Auf  den  Besuch  eines  theoretischen  Kurses  kann\n\n\nverzichtet  werden,  wenn  nachgewiesen  wird,  dass  die\n\n\nHundehaltenden  bereits  vor  dem  1. Oktober  2008  einen\nHund  gehalten  haben\n\n\n3 Hundehaltende  müssen  innert  Jahresfrist  nach  der\n\n\nAnschaffung  eines  neuen  Hundes  der  Gemeinde\n\n\neine  Kursbestätigung  über  die  Absolvierung  eines\n\n\nanerkannten  Praxiskurses  über  die  Haltung  von  und\n\n\nden  Umgang  mit  Hunden  in Alltagssituationen\n\n\nzustellen.\n\n\n§ 10b"" Hundekurs  (aufgehoben)\n\n\n1\n\n\n\n\n\n\n\n2020-12-14 Bepro494.pdf\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 494  \n\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 14. Dezember 2020, 19.00 Uhr \n\n\nim KUSPO  \n\n\n \n\n\nAnwesend      37   Personen des Einwohnerrates \n   7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Tobias Henzen, Urs Schneider, Simone Schaub \n  \n\n\n Gemeinderat:  - \n\n\nVorsitz Urs Baumann \n\n\nProtokoll Ulrike Schmid   \n\n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n\n \n\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n\nAuf Wunsch von Urs Schneider gemäss E-Mail vom 9. Dezember 2020 werden die Traktan-\nden 6 und 7 neu an der Einwohnerratssitzung vom 1. Februar 2021  traktandiert. \n\n\n \n\n\n1.  Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021 – 2025*1) \n \n\n\n3247 \n\n\n2.  Gründung Zweckverband Versorgungsregion Rheintal und Genehmi-\ngung der Statuten \n \n\n\n3248 \n\n\n3.  Motion, SP, Andreas Moldovanyi,  zeitgemässer Nachteilsausgleich für \nbenachteiligte Ratsmitglieder \n \n\n\n3250 \n\n\n4.  Motion, SP, Rebecca Moldovanyi,  Sitzgelegenheiten \n \n\n\n3251 \n\n\n5.  Motion, SP, Andreas Moldovanyi, Optimierung der Hygiene-\nMassnahmen während der Coronapandemie \n \n\n\n3252 \n\n\n6.  Postulat, SVP, Urs Schneider, Widerspruch im Zonenreglement Sied-\nlung \n \n\n\n3253 \n\n\n7.  Postulat, SVP, Urs Schneider, Nachhaltiges Pratteln "Begrünte Flach-\ndächer" \n \n\n\n3254 \n\n\n8.  Fragestunde 494 \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 18 - \n\n\n \n\n\n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n\n\n- Interpellation, SP, Simon Käch, Bauboom und Wachstum im Eiltempo \n-  Interpellation, SP, Simon Käch, Sichere Radrouten \n-  Motion, SP, Mauro Pavan, Transparente Politik-Finanzierung \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n \nAuf Antrag von Urs Schneider sollen die Traktanden 6 und 7 neu an der Einwohnerratssit-\nzung vom 1. Februar 2020 traktandiert werden. \n \n://: Die Traktanden 6 und 7 werden mit 36 Ja- Stimmen bei 1 Enthaltung neu an der  \n\n\nER Sitzung vom 1. Februar 2020 traktandiert. \n \n \nPräsenz \n \n\n\nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 25 Stimmen. \n \n\n\n \nBeschlüsse \n \n\n\n \n1. Nr. 3247 \n\n\n \nAufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021 – 2025 \n\n\n \nAntrag auf Rückweisung von Benedikt Schmidt: \n \nAbstimmung zur Rückweisung \n\n\n \n \n://: Der Antrag zur Rückweisung wird mit 28 Nein- zu 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \nAufgabenfeld 07 Kultur, Sport und Freizeit \n \n\n\nAuf Antrag der Fraktion der U/G, Benedikt Schmidt, Neubau Spielplatz Schlossstrasse (Er-\nsatz Piratenschiff) in Plan ergänzen \n \n://: Der Antrag wird mit 29 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nAufgabenfeld 19 Räumliche Entwicklung und Baugesuche \n\n\n \nAuf Antrag der Fraktion der U/G, Petra Ramseier, Analyse Stadtklima & Grün & Freiraum-\nkonzept soll im AFP aufgenommen werden. \n \n://: Der Antrag wird mit 34 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 19 - \n\n\n \n\n\na – Kontinuierliche Optimierung der \n\n\nKontosaldi \n \nb – Erträge sind höher als die Kosten \n\n\n \nc – Wenn sinnvoll, werden Parzellen \n\n\nim Baurecht abgegeben \n \n\n\nd – Jährliche Überprüfung \n\n\n \n \nAufgabenfeld 23 Vermögens- und Schuldenverwaltung \n \nZiele (Beschluss)     Plan (Beschluss) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n://: Die Sätze a und b im Plan ergänzen: werden mit 34 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltung ange-\n\n\nnommen. \n \n \nSchlussabstimmung \n \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2021 \n \n://: Die Investitionsrechnung wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2021 \n\n\n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf 58.5 % \n\n\ndes Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n\n\n://: 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerbaren Ertrages \nfestgesetzt (unverändert) \n\n\n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst einstimmig bei 1 Enthaltung: \n \n://: Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 10 % des Gemeindesteuerbetrages, mindes-\n\n\ntens aber CHF 60.00 (unverändert). \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \n\n\nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (unverändert). \n \n\n\na – Das Liquiditätsmanagement ist \n\n\nkosten- und ertragseffizient \n \nb – Die gemeindeeigenen Liegen-\n\n\nschaften des Finanzvermögens sind \nrenditeorientiert bewirtschaftet \n \nc – In der Regel kein Verkauf von ge-\n\n\nmeindeeigenen Parzellen \n \nd – Die Konzessionsverträge sind lau-\n\n\nfend überprüft \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 20 - \n\n\n \n\n\n \n5. Abwassergebühren \n \n\n\nDer Rat beschliesst einstimmig bei 1 Enthaltung \n \n://: Auf den Abwassergebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (neu). \n \n \n6. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n Gebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren (inkl. MwSt. 7.7 %) un-\n\n\nverändert.  \n \n\n\na) Gebührensäcke nach Volumen \n 17 Liter, maximal   3 kg CHF 0.80 \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF 1.60 \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF 3.20 \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF 4.80 \n \n\n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstücke oder ver-\nschnürte Bündel nach Gewicht (Kleinsperrgut bis  50 x 50 x 100 cm pro Stück, \ngrösser gilt als Grobsperrgut) \n\n\n pro  6 kg    1 Gebührenmarke CHF 1.60 \n \n\n\nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach Leerungen \nund Gewicht  \n\n\n pro Leerung CHF 10.00 \n pro Kilogramm CHF 0.216 \n \n\n\nd) Häckseldienst  \n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF 25.00  \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00 \n ab 11. Minute (pro Minute) CHF 4.00   \n \n\n\ne) Container für Grüngut  \nbis 140 Liter-Container CHF 76.00 \nbis 240 Liter-Container CHF 146.00  \nbis 770 Liter-Container CHF 446.00 \n\n\n \n \n7. Teuerungsausgleich \n\n\n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung: \n \n://: Es wird keine Teuerungszulage gewährt. \n \n \n8. Genehmigung Budget 2021 \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Budget für das Jahr 2021 wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF 799‘400  \n genehmigt. \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 21 - \n\n\n \n\n\n \n \n9. Kenntnisnahme Finanzpläne \n\n\n \nDie im Aufgaben- und Finanzplan 2021 – 2025 integrierten Finanzpläne werden mit 33 Ja-\nStimmen zu 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n\n \n \n2. Nr. 3248 \n \nGründung Zweckverband Versorgungsregion Rheintal und Genehmigung der Statuten \n \n\n\n \n://: 3.1 Die Statuten des Zweckverbandes  "APG-Versorgungsregion Rheintal" werden mit  \n     32 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt. \n \n://: 3.2 Der Gründung des Zweckverbandes per 1. Juli 2021 wird mit 34 Ja-Stimmen bei 3 \n\n\nEnthaltungen zugestimmt. \n \n\n\nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n13. Januar 2021 \n \n\n\n \n3. Nr.  3250 \n \nMotion, SP, Andreas Moldovanyi, zeitgemässer Nachteilsausgleich für benachteiligte \nRatsmitglieder \n \n://: Die Motion wird mit 20 Ja- zu 17-Nein Stimmen für erheblich erklärt. \n \n \n\n\n \n \n4. Nr. 3251 \n\n\n \nMotion, SP, Rebecca Moldovanyi, Sitzgelegenheiten \n \n\n\n://: Die Motion wird mit 21 Ja- zu 16 Nein-Stimmen für erheblich erklärt. \n \n \n\n\n \n5. Nr. 3252 \n \nMotion, SP, Andreas Moldovanyi, Optimierung der Hygiene-Massnahmen während der \nCoronapandemie \n\n\n \nAndreas Moldovanyi wandelt die Motion in ein Postulat um. \n \n://: Das Postulat wird mit 18 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n \n \n\n\n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 22 - \n\n\n \n\n\nFragestunde \n\n\n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n \n\n\n \nDie Sitzung wird um 21.30 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 15. Dezember 2020 \n \n \n\n\nFür die Richtigkeit \n\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n\n \n\n\n \n\n\nUrs Baumann Ulrike Schmid \n\n\n\n\n\n\n\n20201214 Vopro 494.pdf\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\n\nVotenprotokoll Nr. 494  \n\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 14. Dezember 2020, 19.00 Uhr \nim KUSPO  \n\n\n \n\n\nAnwesend      37   Personen des Einwohnerrates \n   7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Tobias Henzen, Urs Schneider, Simone Schaub \n  \n\n\n Gemeinderat:  - \n\n\nVorsitz Urs Baumann  \n\n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n\n \n \n\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n\n1. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021 – 2025 \n \n\n\n3247 \n\n\n2. Gründung Zweckverband Versorgungsregion Rheintal und Genehmi-\ngung der Statuten \n \n\n\n3248 \n\n\n3. Motion, Andreas Moldovanyi, SP, zeitgemässer Nachteilsausgleich für \nbenachteiligte Ratsmitglieder \n \n\n\n3250 \n\n\n4. Motion, Rebecca Moldovanyi, SP, Sitzgelegenheiten \n \n\n\n3251 \n\n\n5. Motion, Andreas Moldovanyi, Optimierung der Hygiene-Massnahmen \nwährend der Coronapandemie \n \n\n\n3252 \n\n\n \n\n\nBegrüssung \n \nUrs Baumann: Ich begrüsse Sie recht herzlich zur 494. Sitzung des Einwohnerrates, die \nletzte im Jahr 2020. \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 25 Stimmen. \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 75 - \n\n\n \n\n\nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n \nUrs Baumann: Da die Einwohnerratssitzung heute wahrscheinlich länger dauern wird, wer-\nden wir eine Toilettenpause machen. Der Einwohnerrat hat eine Vorbildfunktion, deshalb bitte \nich euch, nur die Toilette zu benutzen und nicht draussen zu rauchen. Ich bin selber auch \nRaucher und ich muss auch darauf verzichten. Dann bei der Abstimmung ist aufgefallen, \ndass immer wieder Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte nicht abstimmen. Wenn ihr euch \nenthalten wollt, drückt die Taste 3 und nicht einfach nicht abstimmen. Letzte Sitzung hat es \nein paar Konfusionen gegeben betreffend der Vorstösse. Ich bitte euch, dringliche Vorstösse \nnicht einfach am Tag vor der Einwohnerratssitzung einzureichen. Macht dies ein wenig frü-\nher, so dass der Gemeinderat, welcher unter Umständen Antwort geben muss, aber auch die \nanderen Fraktionen, eine reelle Chance haben, sich mit dem Geschäft zu beschäftigen. \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Interpellation, SP, Simon Käch, Bauboom und Wachstum im Eiltempo \n-  Interpellation, SP, Simon Käch, Sichere Radrouten \n-  Motion, SP, Mauro Pavan, Transparente Politik-Finanzierung \n \n \n\n\nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n\n\nAuf Wunsch von Urs Schneider gemäss E-Mail vom 9. Dezember 2020 werden die Traktan-\nden 6 und 7 neu an der Einwohnerratssitzung vom 1. Februar 2021  traktandiert. \n\n\n1. Nr. 3247 \n\n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021 – 2025 \n\n\nUrs Baumann: 3247 Aufgaben und Finanzplan AFP 2021 bis 2025. Auf dem Referentenplatz \nnehmen Platz: Gerold Stadler, Präsident der RPK, und Philipp Doppler, Abteilungsleiter Fi-\nnanzen. \n \nGR Christine Gogel: Beim letzten Mal hiess es, wir sollten uns wegen der Schutzmassnah-\nmen kurz fassen. Es ist mir nicht wirklich gelungen. Ich spreche jetzt trotzdem ein paar Minu-\nten, obwohl ich gestrichen habe. Aber ich verzichte auf lange Ausführungen zum Budget, ihr \nkönnt das alles bestens Nachlesen im Aufgaben und Finanzplan, Seite 13 bis 16, dort stehen \nviele interessante Informationen und Beurteilungen. Nicht unterlassen möchte ich auch ein \nDank wie alle Jahre an das Finanzteam unter der Leitung von Philipp Doppler und an Sandra \nMeier für die Erstellung des Aufgaben und Finanzplan. Der RPK möchte ich für ihren Bericht \ndanken, es sind viele Fragen eingegangen aus den Sitzungen und diese konnten beantwortet \nwerden. In ihren Anträgen folgt die RPK den Empfehlungen des Gemeinderates. Was für uns \nheute Abend sicherlich von Interesse ist, ist wie wir in diesem aussergewöhnlichen Jahr an \ndie Planung gegangen sind. Was wir berücksichtigt haben oder eben nicht. Im Sommer be-\nkommen wir jeweils den Budgetbrief vom Kanton, darin sind ganz viele Parameter erläutert, \nwelche man in die Budgetierung einfliessen lassen sollte. Das sind unter anderem Einschät-\nzungen vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und bak basel. Wir haben volkswirt-\nschaftliche Kennzahlen, wir haben die Steuerertragsprognose. Und dieses Jahr hatten wir \nauch eine Studie von SKOS. Das ist die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe, welche im \nZusammenhang mit Corona versucht hatte herauszufinden, mit was für einer Steigerung an \nFällen wir im 2021 rechnen müssen. Das alles haben wir zusammengezogen und auch mit \nInformationen, welche wir innerhalb von unserer Gemeinde hatten und somit ist das Budget \nentstanden. Wir stecken in einer instabilen Situation und stehen vor einer unsicheren Zu-\nkunft. Wir wissen alle nicht wohin das noch führt und mit was wir noch konfrontiert werden in \nder Zukunft. Das hat die Budgetierung dieses Jahr noch schwieriger gemacht. Auch sind die \nAussagen zum Teil widersprüchlich. Einerseits wird düster ausgemalt, dass es viele Konkur-\nse und Arbeitslose geben wird. Andererseits wird je nach Quelle für 2021 bereits schon wie-\nder von einem Wachstum gesprochen. Viele reden von einer Rezession, dann kaufen die \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 76 - \n\n\n \n\n\nLeute nichts mehr ein. Es wird allgemein zurückgefahren. Darum plädiere ich heute Abend \nnoch verstärkt, nicht mehr auszugeben als zur Verfügung steht. Die Budgetierung 2021 ist \nmit Vorsicht und Zurückhaltung anzugehen. Notwendiges ist aber umzusetzen, aber wir müs-\nsen abwarten, was sich alles entwickelt, bevor wir wieder eine Vorwärtsstrategie fahren. Wir \nmüssen unser Verhalten den neueren Realitäten anpassen. Es herrschen momentan zu viele \nUngewissheiten. Wir wissen einfach nicht, wohin das führt. Erholt sich die Wirtschaft schnell \noder nicht. Noch kurz zum Inhalt des AFP, was die linke Seite im Heft anbelangt. Diese gibt \nimmer wieder zu Diskussionen Anlass. Es wird gesagt, der Gemeinderat streiche zu viel und \neinfach raus, was er gar nicht dürfte. Der Gemeinderat überlegt während der Budgetsitzung \njedes Ziel und den Plan dazu. Sind wir der Meinung, es ist erledigt, dann streichen wir es. Ein \nBeispiel beim Aufgabenfeld 15 Wasserversorgung: Dort steht im Plan, Übernahme des Pi-\nketts- und weiteren Dienstleistungen für die Gemeinde Augst. Das ist umgesetzt, also haben \nwir es gestrichen. Jetzt kann es aber einmal passieren, wie zum Beispiel beim Ersatz vom \nPiratenschiff, dass wir im September an der Budgetsitzung schon weit vorgeschritten sind in \nder Umsetzung und sagen jawohl, diesen Plan können wir streichen. Das kommt gut, bis \nEnde Jahr haben wir den Ersatz des Spielplatzes. Bis im Dezember ist das erledigt, also kip-\npen wir es raus. Dann kommen aber irgendwelche Verzögerungen und der Ersatz-Spielplatz \nwir doch nicht in diesem Jahr abgeschlossen, sondern nach neustem Planungsstand erst im \nkommenden Februar. Da waren wir wohl zu optimistisch. Dann gibt es noch einen dritten \nFall: Wir nehmen Änderungen vor und sie werden vergessen zu übertragen in den AFP. Also \nein reiner Eingabefehler. Das ist leider so geschehen beim Aufgabenfeld 23. Ihr seht in der \nSynopse noch, was vorgesehen war. Leider ist es nicht in den AFP eingeflossen. Das müs-\nsen wir noch korrigieren. Oder ganz wichtig beim Grün- und Freiraumkonzept. Der Einwoh-\nnerrat hat das STEK im Mai abgelehnt. Darin wäre auch das Grün- und Freiraumkonzept \nvorgesehen gewesen. Damit das nicht auch unter die Räder kommt, haben wir einen ent-\nsprechenden Budgetbetrag eingestellt. Aber wir haben nicht daran gedacht, das als Text im \nAufgabenfeld bei Projekt oder Plan aufzunehmen. In der Lesung können wir das dann noch \ngenauer anschauen. Das Jahr verläuft dynamisch. Wir bilden das ab, wie sich die Geschäfte \ndem Gemeinderat präsentieren. Genehmigen werdet ihr heute. Trotz aller Widrigkeiten ist der \nGemeinderat froh, euch heute Abend einen Aufgaben- und Finanzplan zu präsentieren, wel-\ncher vom Ergebnis her in diesen schwierigen Zeiten zu verantworten ist. Wir bitten euch, auf \ndas Globalbudget einzutreten und unsere Anträge zu genehmigen. \n \nGerold Stadler: Als erstes möchte ich auch ganz herzlich danken für den AFP und die Ar-\nbeit, welche die Abteilung Finanzen und alle Gemeinderäte und ihre Departemente geleistet \nhaben, um ein möglichst ausgeglichenes Budget für das Jahr 2021 zu machen. Wir als RPK \nhaben das Budget geprüft, das Detailbudget und auch den AFP. Wir haben das, wie ihr lesen \nkönnt, das erste Mal digital bekommen und nicht mehr im Ordner. Das war eine Umstellung \nund ich glaube, das hat ganz gut geklappt. Ich möchte doch zwei, drei Sachen erwähnen. \nDas eine, welches uns noch wichtig erscheint, ist im AFP in den Bereichen, welche wir als \nEinwohnerräte ändern können, in grau hinterlegten Bereichen, haben wir Ziel und rechts \nPlan. Dort haben wir als RPK den Eindruck, dass da im Bereich Plan zu häufig nicht wirklich \nkonkrete Massnahmen stehen. Also man setzt sich ein Ziel, will etwas erreichen, was gut ist \nund wichtig. Entsprechend müsste auch die Massnahme stehen beim Plan, was mache ich, \num dieses Ziel zu erreichen. Da sind wir der Meinung, dass die Gemeinde zu wenig konkret \nist. Wir fordern in unserem Bericht, dass die Gemeinde da auf den nächsten AFP nachbes-\nsert. Versucht konkretere Massnahmen hin zu schreiben, welche wir dann überprüfen kön-\nnen, ob das auch gemacht worden ist. Wir sprechen Geld für etwas und das Geld muss in \nkonkreten Massnahmen abgebildet sein. Das Ziel zu erreichen ist gut und wichtig, aber wie \nwill die Gemeinde dieses Ziel erreichen? Das möchten wir gerne sehen. Ich glaube, das ist \netwas, was wir so besprochen haben. Im aktuellen AFP seht ihr hat es keine Kennzahlen \nmehr. Da hat es auch eine Diskussion darüber gegeben, wollen wir das, ist das nicht wichtig. \nWir haben die Antwort erhalten, dass das eigentlich die Kennzahlen sind, welche im Ge-\nschäftsbericht stehen und wir können uns damit einverstanden erklären, dass man die nicht \nnochmals abdrucken muss, insofern sich da nichts geändert hat. Der AFP schaut vorwärts, \nKennzahlen sind etwas, wo rückwärts angeschaut wird oder der aktuelle Zustand. Wir fordern \nallerdings Kennzahlen, als Beispiel Schülerzahlen, welche prognostiziert sind, damit wir den \nBudgetposten, zum Beispiel der Schule, auch ganz gut anschauen können. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 77 - \n\n\n \n\n\nDas sind unsere wichtigsten Forderungen. Zum Rest habe ich nichts Spezielles zu sagen. \nWir sind soweit einverstanden mit dem Gemeinderat und beantragen den eigentlichen AFP \nmit allen Beschlüssen zu genehmigen. Am Schluss seht ihr noch, wir haben ja eine neue \nLegislatur, wir haben uns in Subkommissionen neu konstituiert. Das seht ihr am Schluss des \nBerichts.  \n \nBenedikt Schmidt: Auch wir von der Fraktion der Unabhängigen und Grünen danken dem \nGemeinderat und auch der Verwaltung und auch der Rechnungsprüfungskommission für ihre \nArbeit, welche sie hier geleistet haben. Danke auch an Christine Gogel für ihre Erläuterun-\ngen, welche sie vorher noch gegeben hat. Aber wir sind trotzdem für eine Rückweisung des \nAFP. Die Begründung ist wie folgt: Vor wenigen Monaten hat die Entwicklungskommission \nhier Bericht erstattet, wie der AFP funktioniert hat in den letzten 4 Jahren. Sie hat auch ganz \nkonkrete Vorschläge gemacht, wie der AFP verbessert werden sollte. Und wenn man den \nAFP heute anschaut, stellt man fest, der Gemeinderat hat keinen einzigen von den Vorschlä-\ngen der Entwicklungskommission übernommen. Konkret hat die Entwicklungskommission \ngefunden, der Gemeinderat soll seine Änderungen im AFP begründen. Wenn ich als Ein-\nwohnerrat eine Änderung machen will, muss ich sie auch begründen und ich muss einen \nAntrag stellen. Die Begründung fehlt, aber wir haben vorhin gehört, es gebe die Begründun-\ngen ja eigentlich. Es wäre keine grosse Arbeit oder vielleicht doch, ich weiss es nicht, die \nBegründungen zusammenzustellen, dann wüssten wir nämlich, warum es diese Änderungen \ngibt im Aufgaben- und Finanzplan. Gleichzeitig hat die Entwicklungskommission auch vorge-\nschlagen, dass der Gemeinderat die Änderungen ebenso beantragen sollte, genauso wie es \nein Einwohnerrat auch machen müsste. Das hätte nämlich auch zur Folge, dass man auch \netwas mehr weiss, was passiert und es würde auch ein bisschen Stabilität in diesen Aufga-\nben- und Finanzplan hineinbringen. Dann das Dritte, was die Entwicklungskommission vor-\ngeschlagen hat, ist, dass man auch die Zielerreichung darstellt mit einem ganz einfachen \nAmpelsystem, weil man nämlich jetzt an der Sitzung darüber entscheiden und sehen kann, \nwie weit die Ziele sind, wie weit Ziele erreicht sind und ob man allenfalls noch steuernd ein-\ngreifen muss als Einwohnerrat. Ob man Ziele ändern oder ob mehr oder weniger Geld spre-\nchen muss für die einzelnen Aufgabenfelder. Wir möchten eigentlich, dass der Gemeinderat \ndie Informationen noch nachliefert. Das würde bedeuten, dass man den AFP erst nächstes \nJahr am 1. Februar, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, beschliessen kann. Das heisst, \nwir hätten Ende Jahr kein Budget. Die Frage ist, ist es ein Drama, wenn wir heute kein \nBudget beschliessen. Es ist so, wir hatten vor ein paar Jahren schon einmal die Situation, \ndass am Ende der Budgetsitzung das Budget abgelehnt worden ist. Und zwar ist es abge-\nlehnt worden von den bürgerlichen Parteien, weil es keine Steuersenkung gegeben hat. Und \ndie Konsequenz daraus ist einfach gewesen, es haben sich ein paar Leute geärgert, vor al-\nlem ein Gemeinderat, und wir haben das Budget einfach einen Monat später beschlossen. Es \nist also nicht so, dass Pratteln untergeht, wenn man das Budget verschiebt oder den AFP \nverschiebt um einen Monat sondern es würde ganz einfach weitergehen und wir hätten einen \nviel transparenteren Prozess, was eben genau abläuft in Pratteln und für was wir das Geld \ngenau ausgeben. Aufgrund dessen stellen wir den Antrag auf Rückweisung. \n        Antrag von Benedikt Schmidt \n \nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion ist selbstverständlich für Eintreten und das heisst ich rede \njetzt zum Rückweisungsantrag und möchte Sie bitten, den Rückweisungsantrag abzulehnen. \nEr irritiert mich eigentlich in drei Richtungen. Erstens wenn man, nach meinem Verständnis, \nbeim AFP mit dem Text nicht einverstanden ist, mit dem wo heisst Beschluss, dann kann \nman das mit Abänderungsanträgen, zu welchen wir vielleicht nachher kommen, korrigieren. \nAlso, der Einwohnerrat hat sein Mitspracherecht und das ist auf diese Art wahrzunehmen. \nZweitens: Die Unabhängigen und Grünen stellen meines Erachtens dem RPK-Präsidium, im \nRPK-Bericht findet sich nicht ein Wort, welches diese Rückweisung irgendwie begünstigen \noder begründen könnte. Also, ich frage mich, ob ihr miteinander redet innerhalb der Fraktion. \nZudem hat die RPK, wir haben es gehört und gelesen, zig Fragen an den Gemeinderat ge-\nrichtet und ich darf davon ausgehen, dass alle brennenden Fragen in der RPK, behandelt \nund auch besprochen worden sind. Drittens: Jetzt mache ich eine kleine Brücke, lieber Beni. \nEs geht sicher darum, ein System zu optimieren. Man kann sicher darüber diskutieren, ob \nman jetzt ein anderes System braucht oder nicht. Aber erstens halte ich fest, dass die Ent-\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 78 - \n\n\n \n\n\nwicklungskommission nicht die vorgesetzte Behörde des Gemeinderates oder verbindlich für \nden AFP ist. Wenn ich im Einwohnerratsreglement lese, was die Aufgaben von der Entwick-\nlungskommission sind, dann sind neben der Überprüfung "Pratteln in 10 Jahren", sind die \nÜberprüfung der Legislaturziele im zweiten und dem vierten Jahr der Legislaturperiode. \nWenn ich richtig rechne, dann haben wir jetzt das erste Jahr. Ich weiss nicht, wieso die EK \ndazukommt, hier eine verbindliche Vorgabe machen zu wollen. Selbstverständlich informell \nkann man sich darüber einigen, und da lade ich dich ein, vielleicht bei einem Kaffee oder wo \nauch immer, oder über Änderungen des Einwohnerratsreglement das zu optimieren, ein Ver-\nfahren zu beschreiben und nicht einfach erwarten, wir haben es irgendwo in einer Kommissi-\non an einer Sitzung behandelt und dann erwarten der Gemeinderat würde es machen. Das \nist nicht mein Verständnis von den rechtlichen Grundlagen. Ich sehe selber auch noch einige \nOptimierungsmöglichkeiten vom AFP und Geschäftsbericht. So braucht es insbesondere, das \nwäre meine Mängelliste, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen RPK und GPK. Letztend-\nlich kommt für mich sogar auch eine Zusammenlegung der beiden Kommissionen in Frage, \ndie man auch in anderen Gemeinden des Baselbiets hat. Also ich bitte euch, den Rückwei-\nsungsantrag abzulehnen und damit einzutreten auf den AFP. \n \nAntrag auf Rückweisung von Benedikt Schmidt: \n \nAbstimmung zur Rückweisung \n \n \n://: Der Antrag zur Rückweisung wird mit 28 Nein- zu 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \nDas Eintreten ist unbestritten und es folgt die Lesung. \n \nLesung Aufgaben- und Finanzplan 2021-2025 \n \nGelesen werden nur die Aufgabenfelder  \n \n01 Politische Behörden \n02 Allgemeine Verwaltung  \n03 Polizei  \n04 Feuerwehr und die Bevölkerungsschutz \n05 Schulen  \n06 Familienergänzende Angebote: Keine Wortmeldungen \n \n07 Kultur, Sport und Freizeit \n \nBenedikt Schmidt: Ihr habt zu diesem Aufgabenfeld einen Antrag, nämlich dieses Aufga-\nbenfeld hat bisher umfasst: Ersatz für das Piratenschiff. \nUnd die Gestaltung von diesem neuen Spielplatz der Schlossstrasse. Es ist vorher gesagt \nworden, das ist zu früh aus dem AFP gestrichen worden. Diese Aufgabe ist noch nicht erle-\ndigt. \nWir stellen also den Antrag, dass man diese Aufgabe wieder hineinnimmt und sie erst dann \nstreicht aus dem AFP, wenn die Aufgabe effektiv erledigt ist. Das heisst, wir möchten im Auf-\ngabenfeld 7 den Plan ergänzen mit folgender Aussage: Neubau Spielplatz Schlossstrasse \n(Ersatz Piratenschiff). Dann können wir das machen, was projektiert ist. Es ist nicht sinnvoll, \ndass man eine Aufgabe streicht, bevor man sie erledigt hat und es wäre von dem her die \nkorrekte Vorgehensweise, das so zu machen.      Antrag von Benedikt Schmidt \n \nGR Urs Hess: Der Spielplatz ist soweit eigentlich bereit, dass man mit bauen anfangen kann, \naber er ist noch nicht gebaut und von dem her kann ich problemlos damit Leben. Aber ihr \nkönnt schon direkt einschreiben: am 8. Mai ist die Eröffnung von diesem Platz. \n \nAuf Antrag der Fraktion der U/G, Benedikt Schmidt, Neubau Spielplatz Schlossstrasse (Er-\nsatz Piratenschiff) in Plan ergänzen \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 79 - \n\n\n \n\n\n \n://: Der Antrag wird mit 29 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nFortsetzung der Lesung \n \n08 MMN \n09 Gesundheit und Alter \n10 Gesetzliche Sozialhilfe und Arbeitsintegration \n11 Soziale Unterstützung \n12 Asylwesen \n13 Kindes- und Erwachsenenschutz \n14 Verkehr und öffentliche Anlagen \n15 Wasserversorgung \n16 Abwasserbeseitigung \n17 Abfallbewirtschaftung \n18 Landschaftspflege, Umweltschutz und Energie: Keine Wortmeldungen \n \n19 Räumliche Entwicklung und Baugesuche \n \nPetra Ramseier: Ich wollte nur schnell nachfragen, hier würdet ihr das Grün- und Freiraum-\nkonzept wieder reinnehmen oder wo wird das sonst reinkommen?  \n \nGP Stephan Burgunder: Der Gemeinderat würde es begrüssen, wenn jemand den Antrag \nstellen würde, dass man hier Analyse Stadtklima und Grün- und Freiraumkonzept hinein \nnehmen würde. Das haben wir auch so im Budget, aber nicht im Text drin. \n \nPetra Ramseier: Ja, ich stelle diesen Antrag gerne. Hast du ihn schriftlich, damit ich ihn ein-\nreichen könnte, das wäre perfekt. Also ich würde in diesem Fall den Antrag stellen, was hast \ndu gesagt, etwas übers Klima plus das Grün- und Freiraumkonzept wieder dort aufzuneh-\nmen.  Antrag von Petra Ramseier \n \nAuf Antrag der Fraktion der U/G, Petra Ramseier, Analyse Stadtklima & Grün & Freiraum-\nkonzept soll im AFP aufgenommen werden. \n \n://: Der Antrag wird mit 34 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \nFortsetzung der Lesung \n \n20 Wirtschaft: Keine Wortmeldungen \n \n21 Steuern \n \nPaul Dalcher: Ich habe es gut angeschaut in diesem Bereich der Steuern und habe dann \naber auch noch die Erfolgsrechnung gegenübergestellt. Dabei bekomme ich einfach Zahlen, \nwelche von mir aus gesehen sehr alarmierend sind. Denn wenn man gemäss Erfolgsrech-\nnung nach funktionaler Gliederung zusammenzählt, haben wir CHF 56 Mio. Ausgaben und \ndas macht, das habe ich umgerechnet, pro Einwohner in Pratteln, wir haben ca. CHF 16'800, \ndas macht einen Aufwand von CHF 3'150, also jeder Einwohner vom Baby bis zum Greis \nkostet CHF 3'150. Dann, daneben Arbeitsplatz und juristische Personen. Auch hier habe ich \nausgerechnet pro Arbeitsplatz und ich bin davon ausgegangen von CHF 14'500. Kosten pro \nArbeitsplatz umgerechnet CHF 252. Dem gegenüber stelle ich die Steuererträge der natürli-\nchen Personen. Da komme ich auf CHF 1'830 von natürlichen Personen und CHF 1'110 pro \nArbeitsplatz. Jetzt wenn man die Rentabilität anschaut, ist es so, dass wir pro Einwohner \neinen Verlust von CHF 1'320 tragen müssen. CHF 1'320 pro Einwohner und der Arbeitsplatz \nbringt uns CHF 858 in die Kasse. Eine kleine erste Konklusion: Mehr Einwohner in Pratteln \nverschärfen die Situation. Der Ausgabenüberschuss steigt weiter an. Auch die Forderung \nnach mehr bezahlbarem Wohnraum, ist nicht mehr zu verantworten. Der Zuwachs an Ein-\nwohner kostet mehr Arbeitsplätze, würden etwas in die Gemeindekasse bringen. Wir müssen \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 80 - \n\n\n \n\n\ndiese Entwicklung genau verfolgen, was machen und ob wir Platz machen für mehr Wohn-\nraum oder ob wir intensivere Anstrengungen unternehmen müssen, für gewerblich genutzte \nGebiete in Pratteln, welche Arbeitsplätze bringen, welche auch der Kasse etwas bringen. Das \nist schon mal das erste Konklusium. \n \nMauro Pavan: Ich weiss zwar nicht genau was Paul Dalcher mit diesen Worten sagen wollte, \naber ich hoffe schwer, dass wir nicht irgendwie Babies und die Leute im Altersheim, in Bezug \nauf die Rentabilität, mit der IKEA vergleichen wollen. Das finde ich dann doch irgendwie ein \nbisschen schräg. \n \nFortsetzung der Lesung \n \n22 Finanz- und Lastenausgleich  \n23 Vermögens- und Schuldenverwaltung: Keine Wortmeldungen  \n \nGR Christine Gogel: Ich möchte jetzt darauf hinweisen, was ich vorhin eingangs erwähnt \nhabe, im AF 23, wo der Übertragungsfehler beim Einpflegen der Daten passiert ist. Ihr müss-\ntet jetzt noch die Synopse zur Hand nehmen vom AF 23. Und eben die linke Seite, hier geht \nes um ein graues Feld und das beschliesst der Einwohner auch so und wenn ihr es jetzt so \nbeschliesst, wie es dasteht. Nur mit diesen zwei Strichen, welche auch nicht einmal passen \nzu links, diese müssten dann nämlich ganz unten stehen zu den letzten zwei Zielen von links. \nDann fehlen eigentlich die zwei Sätze, welche wir in der Synopse vorgesehen haben. Diese \nwürden dann passen zum ersten Strich/Ziel, das Liquititätsmanagement ist Kosten-\nErtragseffizient. Dann hatten wir den Plan, das rechts zu schreiben als Plan kontinuierliche \nOptimierung der Kontosaldi. Und dann beim Strich zu den gemeindeeigenen Liegenschaften \nwäre rechts vorgesehen gewesen, ihr seht das bei der Synopse, Erträge sind höher als die \nKosten. Und jetzt wäre einfach die Frage, weil ihr das quasi so beschliessen müsst, ob je-\nmand das als Antrag hier vorne kundtun soll, dass ihr die zwei Striche gerne so drinhaben \nwollt oder wie wir jetzt weiter vorgehen sollen. Man hat mir gesagt, der Gemeinderat kann \nheute Abend keine Anträge machen. Wenn ich das kann, ist das einer.  \n Antrag von Christine Gogel \n \nDieter Stohler: Es hat sich gezeigt, durch die Erläuterungen vom Gemeinderat, es sind doch \nein paar Fehler passiert und ich hoffe, dass auch in den nächsten Jahren die Fehlerquote \noder die Pendenzenquote oder die Sachen, die man noch hineinschreiben wollte, reduziert \nwerden können. Aber ich bin nicht deswegen nach vorne gekommen, sondern eher wegen \ndem Gegenteil. Die Synopse hat uns viel gedient im Schnelllesen und gibt einen guten Über-\nblick. Ich weiss, es ist ein zusätzlicher Aufwand, ich nehme an von Philippe Doppler und Co., \nund ganz herzlichen Dank dafür. Das ist sehr wertvoll. Wenn ich dem Gemeinderat einen \nDienst erweisen kann, bin ich gerne bereit, den Antrag zu stellen, so wie das gewünscht ist. \nIch weiss selber nicht genau, um was es geht, wir haben uns nicht abgesprochen. Aber wenn \nes der Klarheit dient, dann werde ich diesen gerne so stellen. Wenn ich gerade am Reden \nbin, erlauben Sie mir Herr Präsident, noch eine persönliche Anmerkung zu machen. Ich hätte \nes gerne beim Eintretensvotum gehabt, aber dort haben wir uns ja gestritten über einen \nNichteintretens-Antrag. Ich möchte einfach ganz kurz sagen, als ich zum letzten Mal ein \nBudget da vorne vertreten durfte, das war vor 9 Jahren. Dort hat es Bücher gegeben, grüne \noder gelbe, ich weiss nicht mehr genau, riesen Bücher mit tausenden von Zahlen drin. Eben \ndas waren die altrechtlichen Budgets. In der Zwischenzeit hat man das System geändert und \ndas was wir jetzt vor uns haben, diesen AFP, ist doch aus meiner Sicht viel wertvoller. Es ist \nkein Zahlenfriedhof, sondern es ist beschrieben, mit welchen Wirkungen, mit welchen Mitteln \nman welche Wirkungen erzielen möchte und damit tun wir uns, und das ist erfreulich heute \nAbend, eben nicht wie früher, die anderen wissen das gar nicht, streiten, wie viele blaue und \nrote Kugelschreiber die Verwaltung benützen darf. Als einer von den damals treibenden Kräf-\nte für eine Globalbudgetierung möchte ich einfach die Gelegenheit benützen, in zwei Minuten \nallen zu danken, welche diesen Fortschritt der Gemeinde Pratteln ermöglicht haben, was \nzwar nicht ganz neu ist, aber für mich als neu alter Einwohnerrat ist es zum ersten Mal wirk-\nlich lebbar mit dem AFP. Da ist viel Arbeit geleistet worden, ganz herzlichen Dank. \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 81 - \n\n\n \n\n\na – Kontinuierliche Optimierung der \nKontosaldi \n \nb – Erträge sind höher als die Kosten \n \nc – Wenn sinnvoll, werden Parzellen \nim Baurecht abgegeben \n \nd – Jährliche Überprüfung \n\n\nMauro Pavan: Um das noch schnell geklärt zu haben: Selbstverständlich darf der Gemeinde-\nrat Anträge stellen. Damit wir diese Diskussion jetzt nicht noch ein paar Mal führen müssen \nheute, steht das unter anderem im Geschäftsregelement des Einwohnerrates unter 1.6.3 und \nstützt sich sogar auf das Gemeindegesetz. Das heisst, wir könnten das wahrscheinlich nicht \neinmal aus unserem eigenen Geschäftreglement rausstreichen, wenn wir würden wollen. Ich \nkann mich selbstverständlich dem Antrag von GR Christine Gogel oder Fundierter anschlies-\nsen. Das kommt nicht so darauf an.  \n          \n \nZiele (Beschluss)     Plan (Beschluss) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n://: Die Sätze a und b im Plan ergänzen: werden mit 34 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltung ange-\n\n\nnommen. \n \nSchlussabstimmung \n \n \n \n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2021 \n \n://: Die Investitionsrechnung wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2021 \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf 58.5 % \n\n\ndes Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n\n\n://: 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerbaren Ertrages \nfestgesetzt (unverändert) \n\n\n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst einstimmig bei 1 Enthaltung: \n \n://: Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 10 % des Gemeindesteuerbetrages, mindes-\n\n\ntens aber CHF 60.00 (unverändert). \n \n \n \n\n\na – Das Liquiditätsmanagement ist \nkosten- und ertragseffizient \n \nb – Die gemeindeeigenen Liegen-\nschaften des Finanzvermögens sind \nrenditeorientiert bewirtschaftet \n \nc – In der Regel kein Verkauf von ge-\nmeindeeigenen Parzellen \n \nd – Die Konzessionsverträge sind lau-\nfend überprüft \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 82 - \n\n\n \n\n\n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (unverändert). \n \n \n5. Abwassergebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig bei 1 Enthaltung \n \n://: Auf den Abwassergebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (neu). \n \n \n6. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n Gebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren (inkl. MwSt. 7.7 %) un-\n\n\nverändert.  \n \n\n\na) Gebührensäcke nach Volumen \n 17 Liter, maximal   3 kg CHF 0.80 \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF 1.60 \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF 3.20 \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF 4.80 \n \n\n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstücke oder ver-\nschnürte Bündel nach Gewicht (Kleinsperrgut bis  50 x 50 x 100 cm pro Stück, \ngrösser gilt als Grobsperrgut) \n\n\n pro  6 kg    1 Gebührenmarke CHF 1.60 \n \n\n\nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach Leerungen \nund Gewicht  \n\n\n pro Leerung CHF 10.00 \n pro Kilogramm CHF 0.216 \n \n\n\nd) Häckseldienst  \n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF 25.00  \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00 \n ab 11. Minute (pro Minute) CHF 4.00   \n \n\n\ne) Container für Grüngut  \nbis 140 Liter-Container CHF 76.00 \nbis 240 Liter-Container CHF 146.00  \nbis 770 Liter-Container CHF 446.00 \n\n\n \n \n7. Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung: \n \n://: Es wird keine Teuerungszulage gewährt. \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 83 - \n\n\n \n\n\n8. Genehmigung Budget 2021 \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Budget für das Jahr 2021 wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF 799‘400  \n genehmigt. \n \n \n9. Kenntnisnahme Finanzpläne \n \nDie im Aufgaben- und Finanzplan 2021 – 2025 integrierten Finanzpläne werden mit 33 Ja-\nStimmen zu 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen zur Kenntnis genommen. \n \nGerold Stadler: Zur Zusammenarbeit der GPK und RPK sage ich kurz etwas, bevor ich mich \nals RPK-Präsident bis nächsten Frühling verabschiede. Wir hatten bereits eine Sitzung, Urs \nSchneider und ich, wir sind auch der Meinung, dass es wichtig ist, dass GPK und RPK zu-\nsammenarbeiten in gewissen Bereichen. Wir hatten zusammen mit dem Gemeindeverwalter \nBeat Thommen und Philippe Doppler eine Sitzung und haben die weitere Zusammenarbeit \nbesprochen, wie das aussehen könnte. Was wir nicht sehen, ist der Zusammenschluss von \nGPK und RPK. Ich denke, da ist die Gemeinde Pratteln zu gross. Das würde eine zu grosse \nGeschichte werden, welche sich dann doch wieder aufteilen müsste. Da würde ich mich als \nPräsident der RPK vehement dagegen aussprechen. Aber wir sehen, diese Zusammenarbeit \nist richtig, vor allem auch auf das was im Frühling kommt, wenn wir den Geschäftsbericht des \nJahres 2020 anschauen werden. Dann möchte ich mich nochmals ganz herzlich bedanken \nbei allen Beteiligten bei den Finanzplänen und am Bericht. \n \n\n\n2. Nr. 3248 \n\n\nGründung Zweckverband Versorgungsregion Rheintal und Genehmigung der Statuten \n\n\nGR Marcial Darnuzer: Zusammenfassend möchte ich folgende Punkte noch einmal erwäh-\nnen: Seit dem 1. Januar 2018 ist das kantonale Altersbetreuungs- und Pflegegesetz, soge-\nnannt APG, in Kraft. Das Ziel des Gesetzes ist, eine bedarfsgerechte, qualitativ gute und \naber auch wirtschaftliche Pflege aller Altersstufen sowie die Betreuung von älteren und be-\ntagten Personen bestmöglich sicherzustellen. Um diese Ziele erreichen zu können, verlangt \ndas Gesetz auf Gemeindeebene sich zusammenzuschliessen und die Versorgungsregionen \nzu bilden. Die Gemeinderäte aus den Gemeinden Augst, Birsfelden, Giebenach, Muttenz und \nPratteln haben sich entschlossen, gemeinsam die Versorgungsregion Rheintal zu gründen. \nDie Region umfasst rund 47'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Mit dieser Grösse ist es \nideal, verschiedene Betreuungs- und Pflegeangebote gemeinsam zu planen. Kurz noch zur \nBegründung, wie es zum Zweckverband gekommen ist: Der Zweckverband ist eine eigene \nRechtspersönlichkeit und hat somit eigenes Vermögen und Eigentum. Im Gemeindegesetz \nist der Zweckverband klar geregelt. Ein Zweckverband wird auf Dauer ausgerichtet. Wir in \nPratteln kennen diese Form der Zusammenarbeit bereits bestens. Zudem empfiehlt auch der \nKanton die Gründung von einem Zweckverband. Auch der Rechtsdienst der Gemeinde Prat-\nteln hat uns ein Konstrukt mit eigener Rechtspersönlichkeit empfohlen. Aufgrund all jener und \nauch bereits in dieser Vorlage erwähnten Abklärungen und Überlegungen, haben sich die \nGemeinderäte der fünf Gemeinden Augst, Giebenach. Birsfelden, Muttenz und eben Pratteln \nentschieden, den Zweckverband zu gründen. Auch die vorliegenden Statuten zum Zweck-\nverband sind von allen Gemeinderäten zu Handen der Gemeindeversammlungen und des \nEinwohnerrates verabschiedet worden. Die kantonale Finanz- und Kirchendirektion hat die \nGenehmigung der Statuten durch den Regierungsrat bereits in Aussicht gestellt. Noch etwas \nzur Informations- und Beratungsstelle: Die Informations- und Beratungsstelle, so wie wir sie \nin Pratteln bereits kennen und wie sie von den Einwohnerinnen und Einwohner geschätzt und \nrege genutzt wird, wird durch den Zweckverband ausgebaut und gestärkt. Neu sollen die \nGemeinden Muttenz und Birsfelden auch solche Informations- und Beratungsstellen erhalten. \nZum Schluss kann ich euch mitteilen, dass die Gemeindeversammlungen in Augst und Gie-\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 84 - \n\n\n \n\n\nbenach der Vorlage bereits zugestimmt haben. Ich danke Ihnen, wenn Sie sich den Be-\nschlüssen vom Gemeinderat anschliessen können und den Statuten und dem Zweckverband \nsowie zur Gründung des Zweckverbandes zustimmen.  \n \nChristine Weiss: Die SP findet die Statuten, welche zusammengestellt worden sind, ausge-\nwogen. Insbesondere finde ich wichtig, dass dem Rechnung getragen wird, das kleine Ge-\nmeinden zu Wort kommen, zum Beispiel im Vorstand, wo je ein Vertreter aus jeder Gemein-\nde dabei ist. Aber grosse Gemeinden, wie Pratteln, auch ein gewichtiges Wort mitreden kön-\nnen. Zum Beispiel, dass sie an der Delegiertenversammlung nach Bevölkerungszahl eine \ngrössere Bedeutung und ein grösseres Mitspracherecht haben, dass beides darin Platz hat.  \nWenn es um die detaillierte Ausarbeitung geht von der Umsetzung, dann möchte ich, dass \nvielleicht noch beachtet wird, dass der Teufel oft im Detail steckt, nämlich, dort drin müsste \nstehen, wenn ein Pratteler aus Platzmangel nach Muttenz oder Birsfelden verlegt würde, die \nSchriften hier in Pratteln bleiben. Also, dass es ein Umzug und nicht ein Wegzug wird. Im \nTodesfall ist dies sehr wichtig, zum Beispiel wenn jemand beerdigt werden will hier in Prat-\nteln, weil er immer hier gewohnt hat, aber nachher in einem Altersheim in Muttenz ist, dass \ndies ohne Probleme gemacht werden kann. Auf solche Sachen müsste dann einfach bei der \nUmsetzung noch sehr gut geschaut werden.  \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen kann dies auch unterstützen. \nWir können den Statuten und Gründung von diesem Zweckverband zustimmen. Wir denken, \ndas ist die richtige Form. Ich möchte mich der SP anschliessen. Den Hinweis, welchen sie \njetzt noch gemacht haben, können wir sehr unterstützen. Wir denken auch, dass ein sehr \nwichtiges Element des Ganzen die strategische Ausrichtung ist und die Detailplanung, wel-\nche erst noch kommt. Dort ist sicher wichtig, dass man darauf achtet, dass es ausgewogen \nist, auch wo welche Pätze angeboten werden können. Da kann man natürlich noch nichts \ndazu sagen. Wir hoffen, dass dort auch genügend Gewicht daraufgelegt wird.  \n \nSebastian Enders: Ich danke dem Gemeinderat an dieser Stelle für die Ausarbeitung der \nVorlage. Schon allein aufgrund des neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes sind wir der \nMeinung, dass dies für die Spitex in Pratteln sinnvoll ist, besonders auch in Zusammenarbeit \nmit den Gemeinden Muttenz und Birsfelden. Auch weiter sind wir der Meinung, dass von der \nmomentanen Leitung, welche auch jetzt schon für die Region Birs zuständig ist, es eine gute \nAusgangslage ist für den Zusammenschluss von der Spitex. Wir haben allerdings noch zwei \nFragen und zwar: Bis jetzt gibt es in Pratteln, Muttenz und Birsfelden eine Infostelle für Al-\ntersfragen. Wo wird der zukünftige Sitz sein? Und die zweite Frage: Falls es in Pratteln sein \nsollte, um wie viele Stellenprozente sich die aktuelle Fachstelle für Altersfragenn erhöhen \nwürde. Ich danke im Voraus für die Beantwortung. Wir würden ansonsten den Beschlüssen \nzustimmen.  \n \nGR Marcial Darnuzer: Danke an Christine Weiss: Umzug nicht Wegzug das ist bereits heute \nschon so. Das wird auch in Zukunft so bleiben und wird sicher auch in der Detailvereinbarung \nund der Leistungsvereinbarung so enthalten sein. Zum Sitz von diesem Zweckverband: Der \nSitz ist noch nicht definiert. Wir sind aber dabei, das Ganze in Pratteln zu offerieren. Wir sind \neine Offerte am Zusammenstellen zu handen des Kernteams, welches den Zweckverband \nnachher organisiert zu handen des Vorstandes und Delegiertenversammlung. Wir sind si-\ncherlich daran und hätten es gerne in Pratteln. Zu den Stellenprozenten: Aktuell haben wir 70 \nStellenprozente in der Informations- und Beratungsstelle. Neu sollen es 80 Prozent des \nZweckverbandes plus 20 Prozent Leitungsfunktion und Administration. Diese Zahl ist aber \nnoch nicht ganz definitiv. Selbstverständlich gibt es in Birsfelden eine Informations- und Bera-\ntungsstelle und in Muttenz sollte es auch eine geben. \n \nSilvio Fareri: Ich vertrete die Haltung eines Teils der FDP-CVP-Fraktion, welche der Vorlage \nzustimmt. Mit dieser Vorlage soll geltendes Kantonsrecht umgesetzt werden. Vieles ist vom \nAPG schon bereits vorgeschrieben. Grossen Handlungsspielraum haben wir als Einwohner-\nrat leider nicht mehr. Die Gründung erachten wir als zweckmässig. Sie trägt der Entwicklung \nRechnung, dass ähnlich wie im Gesundheitswesen auch, mehr Spezialisierung in der Leis-\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 85 - \n\n\n \n\n\ntungserbringung stattfindet und nicht jede Gemeinde ein vollumfängliches Angebot aufrecht-\nerhalten muss. Wir empfehlen, Zustimmung zu dieser Vorlage.  \n \nDieter Pfirter: Nach diesem positiven Chor noch eine dissidente Stimme. Ich rede für die \nandere Hälfte von unserer Fraktion. Auch wir sind uns bewusst, dass es bei diesem Geschäft \num die Umsetzung eines kantonalen Gesetzes geht und der Gemeinde letztlich keinen Spiel-\nraum lässt. Wir sind auch grundsätzlich für eine regionale Zusammenarbeit unter den Ge-\nmeinden des Rheintals, für Effizienzsteigerung und den damit verbundenen Kosteneinspa-\nrungen in einer Zeit, wo unsere und die meisten anderen Gemeinden rote Zahlen schreiben. \nIn diesem Sinn unterstützen wir auch die Begleit-Anträge der SP. Aber in diesem Fall sind wir \nnicht überzeugt, dass das Gesetz unserer Gemeinde wirklich Kosten spart und bessere Effi-\nzienz bringt. Auch die FDP-Landrats-Fraktion in ihrer Vernehmlassung zu diesem Gesetz hat \nmehr Bürokratie und letztlich Mehrkosten für die Gemeinden befürchtet, weil grössere Ver-\nbände selten effizienter sind als kleinere und Bürgernahe. Vor allem aber finden wir den Preis \nfür die alten Leute, welche ins Altersheim müssen, zu hoch. Der Umzug in ein Heim ist einer \nder schwersten Schritte im Leben. Wahrscheinlich für die Meisten ist solch ein Heim ein War-\ntesaal auf den Tod. Der psychische Schmerz und die grosse Einsamkeit in langen Stunden \nwerden ein bisschen gelindert, wenn man im gewohnten Umfeld bleiben kann und ab und zu \nLeute trifft, welche man kennt und noch im Leben stehen, weil persönlicher Besuch von Ver-\nwandten und Freunden haben nicht alle. Und auch für die, welche ins Heim müssen, bleibt \nein seltener Lichtblick in einem tristen und langen Wartealltag. Wenn man seine letzten Tage \nauf der Erde in einer fremden Umgebung verbringen muss und namentlich in Birsfelden und \nnicht einmal direkte Verkehrsverbindungen zu Pratteln hat, aber zu viele Altersheimplätze, \ndann ist alles noch viel schwerer. Und gerade für Demenzkranke ist es nachgewiesermassen \nbesonders wichtig, dass sie in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Pratteln hat nicht \nzu viele Altersheimeplätze, im Gegenteil, es bräuchte mittelfristig mehr. Ob wir wirklich Geld \nsparen, wenn wir unsere Alten nach Birsfelden verfrachten und dort die Altersheime mit un-\nseren Steuergeldern finanzieren, wagen wir zu bezweifeln. Aber wir meinen, dass eine sol-\nche Behandlung von unseren alten Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche ein Leben lang in \nPratteln gelebt und Steuern bezahlt haben, schäbig wäre und viel unnötiges Leid und Leiden \nverursachen würde. Darum verstehen wir unsere Stimmenthaltung zumindest als grosses \nFragezeichen gegenüber dieser neuen kantonalen Gesetzgebung und hoffen, dass auch \nKolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen mithelfen, so ein Zeichen zu setzen. Es \nwird das Gesetz nicht ändern, aber wenn sich viele enthalten, wäre es auch für den Gemein-\nderat einen Hinweis für die Umsetzung von diesem Gesetz im Sinne, dass wir unsere Alten in \nPratteln in ihrem gewohnten Umfeld behalten wollen und eine Plazierung ausserhalb der \nGemeinde eine seltene Ausnahme bleiben soll.  \n \nPetra Ramseier: Ich möchte schnell nachfragen, wenn ich das richtig im Kopf habe, haben \nwir auch schon zu diesem Thema diskutiert und wenn ich es richtig verstanden habe, geht es \nbei der Platzierung in anderen Gemeinden vor allem darum, wenn es um spezielle Pflege-\nplätze geht, welche sehr anspruchsvoll sind und nicht um den allgemeinen, ich meine, den \nnormalen Altersheimplatz. So wie ich es verstanden habe, kann man davon ausgehen, dass \nman eigentlich in seiner Wohngemeinde bleiben kann. Aber wenn es dann um sehr spezielle \nPflegeplätze geht, dass diese zusammengelegt werden und dort dafür um so effizienter und \nauch qualifizierter betreut werden können.  \n \nGR Marcial Darnuzer: Das haben wir auch tatsächlich im Einwohnerrat schon diskutiert. \nPrattler Einwohnerinnen und Einwohner werden nicht bevormundet, in welches Altersheim \nsie neu gehen müssen, auch in diesem Zweckverband nicht, sondern das ist lediglich eine \nBedarfsabklärung, welche nachher die Information- und Beratungsstelle macht. Eine Zuwei-\nsung in ein gewisses Altersheim machen wir nicht, das macht auch der Zweckverband nicht. \nAlso es ist nach wie vor eine freie Wahl von den Altersheimen und Pflegeheimen von der \nAuswahl, wo man hingehen kann. Bis natürlich auf die speziellen Angebote, welche nicht alle \nGemeinden anbieten können. Aber der Regelfall ist so, dass ich wählen kann, wo ich hin will. \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 86 - \n\n\n \n\n\nAbstimmung \n \n://: 3.1 Die Statuten des Zweckverbandes  "APG-Versorgungsregion Rheintal" werden mit  \n     32 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt. \n \n://: 3.2 Der Gründung des Zweckverbandes per 1. Juli 2021 wird mit 34 Ja-Stimmen bei 3 \n\n\nEnthaltungen zugestimmt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n13. Januar 2021 \n \n\n\n3. Nr. 3250 \n\n\nMotion, Andreas Moldovanyi, SP, zeitgemässer Nachteilsausgleich für benachteiligte \nRatsmitglieder \n\n\nGP Stephan Burgunder: Für das Anliegen von Andreas Moldovanyi habe ich absolut Ver-\nständnis. Leider sind aber die gesetzlichen Voraussetzungen nicht ganz so einfach. Als ers-\ntes aber nochmals Motion oder Postulat: Eine Motion ist ein Antrag von Mitgliedern oder \nKommissionen, die den Gemeinderat verpflichten möchten, dem Einwohnerrat eine Vorlage \nzur Änderung oder Ergänzung der Gemeindeordnung oder zur Änderung-Ergänzung oder \nzum Erlass von einem Reglement oder einen Einwohnerratsbeschluss zu unterbreiten. Der \nMotionär verlangt hier jetzt die Ausarbeitung von einem Konzept. Richtigerweise wäre es \nwahrscheinlich eher als Postulat einzuordnen. Als zweites zum Adressaten: Der Motionär \nmöchte den Gemeinderat hier verpflichten. Anstösse zur Änderung respektive zur Überprü-\nfung des Einwohnerratsgeschäftreglement sind an das Büro zu richten. Es handelt sich hier \num eine interne Angelegenheit des Einwohnerrats. Der Adressat der Motion muss darum \netwas prüfen respektive ändern. Der Adressat von dieser Motion oder eben von diesem Pos-\ntulat müsste das Büro sein. Drittens der Termin, welcher vorgegeben ist: Die geltende \nRechtsgrundlage lässt keine virtuelle Sitzung des Einwohnerrates zu. Der Landrat wird diese \nWoche über Urnenabstimmungen und Wahlen während der Covid-19 Pandemie beraten. \nDieser Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Einwohnerrat im Rahmen von digitalen Sitzungen \noder auf dem Zirkularweg beschliessen könnte. Das nur, sofern ein physisches Treffen auf-\ngrund des Übertragungsrisikos des Coronavirus nicht verantwortbar erscheint. Diese Rege-\nlung wäre befristet bis zum 30. Juni 2021. Achtung: Der Gesetzesentwurf sieht aber keine \nduale Lösung vor. Die Sitzung soll also entweder für alle physisch oder für alle virtuell statt-\nfinden oder die ganze Sitzung findet hier drinnen statt. Eine Teilnahme von einzelnen Perso-\nnen via Video ist aus Gründen wie keine Abstimmungs- und Antragsrechte etc. nicht umsetz-\nbar. Der Motionär verlangt einen permanenten Nachteilsausgleich bereits ab der kommenden \nEinwohnerratssitzung. Die erste, allenfalls auch die zweite Lesung des Landrats, ist frühes-\ntens am 16./17. Dezember diese Woche. Nach Genehmigung durch den Landrat gibt es \ndann je nach Mehrheiten und weiterem Vorgehen eine Referendumsfrist, im schlimmsten Fall \ndann gar eine Volksabstimmung. Die Abläufe bei den Erlassen mit Fristen müssen eingehal-\nten werden, auch hier. Fazit zusammenfassend von meiner Seite: Für das Anliegen habe ich \ndurchaus Verständnis, die Umsetzbarkeit, vor allem zu diesem Zeitpunkt, ist schwierig. Eine \nMotion ist wahrscheinlich das falsche Instrument, es wäre eher ein Postulat, weil ein Konzept \ngefordert ist. Zuständiger Ansprechpartner wäre das Büro und nicht der Gemeinderat. \n \nAndreas Moldovanyi: Vielen Dank für die Beantwortung. Es gibt natürlich Dinge, welche ich \nnicht gewusst habe wegen Adressaten und so. Das mit der Frist war für mich wichtig, damit \nman es möglichst schnell umsetzen kann. Es gibt ein Ratsmitglied, welcher einfach nicht teil-\nnehmen kann, weil er benachteiligt ist und weil er gefährdet ist. Er kann so seine Wähler \nnicht vertreten im Rat. Ich glaube, im Nationalrat ist das jetzt durchgekommen, dass einzelne \nPersonen die Sitzungen zuhause verfolgen können und von zuhause aus abstimmen kön-\nnen. Sie können aber an den Diskussionen nicht teilnehmen und das ist innert kürzester Zeit \nauch möglich gewesen.  \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 87 - \n\n\n \n\n\nAndreas Seiler: Die Fraktion der FDP-CVP lehnt eine Erheblicherklärung der Motion ab. Die \nMotion hat zwei Stossrichtungen. Bei der einen Stossrichtung geht es ja um die Mobilitätshil-\nfe. Da sehen wir eigentlich keine Notwendigkeit, dass die Gemeinde weitere Verantwortun-\ngen oder Lasten oder Aufgaben übernimmt. Denn im letzten Jahr 2019 ist ja der betroffene \nEinwohnerrat auch regelmässig an die Einwohnerratssitzungen gekommen. Alle Lokalitäten, \ndie Alte Dorfturnhalle und auch das KUSPO sind eigentlich Rollstuhlgängig. Das ist also mal \ngrundsätzlich möglich. Die zweite Stossrichtung, da geht es ja um eine Teilnahme per Video-\nkonferenz. Ich glaube, dieser Punkt ist schon mehrmals bei der Verwaltung angefragt worden \nund die Antwort war eigentlich, soweit ich das mitbekommen habe, immer die gleiche gewe-\nsen und die sehe ich auch so. Das ist durch das kantonale Gesetz geregelt, dass das, Stand \nheute, nicht geht. GP Stepahn Burgunder hat es schon gesagt, dass es im Landrat diese \nWoche behandelt wird, dass es hier allenfalls eine Lockerung gibt temporär. Wenn das der \nFall wäre, könnte das Büro natürlich entscheiden, wie eine Einwohnerratssitzung stattfinden \nwürde, innerhalb der Regeln, welche der Landrat mit den Möglichkeiten vorgibt, aber nicht \nmehr und nicht weniger. Leider haben wir auf Gemeindeebene bezüglich solcher Dinge wie \nauch Publikation der Abstimmungsergebnisse keinen eigenen Handlungsspielraum. In die-\nsem Fall ist es vielleicht auch sinnvoll, wenn über alle Gemeinden die gleichen Regeln für \nEinwohnerräte gelten. Aber grundsätzlich können wir hier auf Gemeindeebene im Moment ja \nnichts machen. Also, wollen wir das so nicht überweisen und die Regel, welche dann der \nLandrat aufstellt, werden wir dann sehen und dann kann das Büro entscheiden. Aber es be-\nnötigt meiner Meinung nach keine dauerhafte Reglementsänderung des Geschäftsregle-\nments des Einwoherrates. Es ist ohnehin im Rahmen des kantonalen Gesetzes nicht mög-\nlich. Darum empfehlen wir abzulehnen. \n \nClaude Weisskopf: Auch wir von der SVP-Fraktion unterstützen das Ganze nicht und möch-\nten das Ganze als nicht erheblich erklären. Die Vorredner haben bereits alles gesagt. Ich \nwerde mich kurz halten. Das eine ist unser Reglement. Beim Vorgehen ist das Büro zustän-\ndig.  \n \nFranziska Senn: Wir von der Fraktion der Unabhängigen und Grünen haben die Motion ge-\nprüft und sind eigentlich zum Schluss gekommen, dass wir sie überweisen wollen. Und zwar \ngeht es ja nicht nur um den betroffenen Einwohnerrat, welcher die Motion ausgelöst hat, \nsondern die Gesetze sind für die Menschen da und nicht umgekehrt. Also, man kann gesetz-\nliche Grundlagen durchaus auch einmal ändern, Unterlagen anpassen. Ich meine, das Jahr \nhat es jetzt gezeigt, es war ein ausserordentliches Jahr. Es sind Sachen geschehen, welche \nwir heute vor einem Jahr nicht für möglich gehalten hätten. Ich habe etwas recherchiert: Auch \nin anderen Orten, anderen Kantonen ist man daran, auch Motionen oder Postulate, beides \ngefunden, einzureichen, um mindestens die technischen und gesetzlichen Rahmenbedin-\ngungen zu prüfen, ob man die allenfalls anpassen könnte. Man kann sich ja schliesslich dann \nauch für eine Gesetzesänderung einsetzen.  \n \nMauro Pavan: Ich bin nicht sicher, ob das mit dem Nachteilsausgleich tatsächlich im Ge-\nschäftsreglement des Einwohnerrates geregelt werden sollte oder ob es dort nicht eventuell \nsogar eine Änderung der Gemeindeordnung braucht oder ob das in das Reglement für Be-\nhördenentschädigung hinein gehört oder ob es dazu vielleicht ein eigenes Reglement \nbraucht. Darum glaube ich, ist eine Motion durchaus der richtige Weg und eine Motion ver-\npflichtet den Gemeinderat ja in nützlicher Frist dem Einwohnerrat eine Vorlage vorzulegen. \nDie nützliche Frist wäre in diesem Fall sicherlich nachdem der Landrat darüber beschlossen \nhat, damit man das entsprechend mitberücksichtigen kann. Dann bitte ich den Gemeinderat, \nsofern die Motion für erheblich erklärt wird, wovon ich im Moment ausgehe, das entspre-\nchend auch so zu handhaben und es dort einzubauen, wo es tatsächlich Sinn macht. Ich bitte \neuch um Erheblicherklärung der Motion. \n \nAbstimmung \n \n://: Die Motion wird mit 20 Ja- zu 17-Nein Stimmen für erheblich erklärt. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 88 - \n\n\n \n\n\n4. Nr. 3251 \n\n\nMotion, Rebecca Moldovanyi, SP, Sitzgelegenheiten \n\n\nGR Urs Hess: Wir hatten in der Angelegenheit bereits einmal ein Postulat und haben das \nPostulat hier beantwortet. Es ist abgeschrieben worden. Jetzt kommt im Prinzip die gleiche \nForderung noch einmal. Und ich kann Ihnen nochmal etwas dazu sagen. Der Gemeinderat ist \nder Auffassung, er würde es nochmals als Postulat entgegennehmen. Es hat hier drin Forde-\nrungen, bei welchen ich das letzte Mal schon gesagt habe, dass man das nicht umsetzen \nkann oder fast nicht umsetzbar ist. Es ist nicht so, dass der Gemeinderat hier untätig ist und \ner schaut auch wo er kann, allenfalls Bänkli hinzustellen. Das hat aber auch noch ein Preis-\nschild muss ich dann auch noch sagen. Aber ich habe es euch das letzte Mal schon gesagt, \neinfach eine Forderung aufzustellen und sagen ja, bringt jetzt neue Bänkli innerhalb von vier \nJahren und zu sagen, wieviel das es gibt. Das ist schön, wenn man sagt, ja der Gemeinderat \nmacht das und in vier Jahren sagt der Gemeinderat, wir haben alles versucht, aber es geht \nnicht und wir können diesen Platz nicht schaffen. Wir kommen nicht zu diesem Platz. Dann \nfrage ich mich, ist es schlau, wenn man hier eine Motion überweist, welche man nachher erst \neinmal stehenlassen muss, weil man sie nicht abschreiben kann und weil halt einfach das \nUmfeld dazu nicht vorhanden ist. Aus diesem Grund bitte ich euch, gebt uns ein Postulat, das \nnehmen wir als Postulat entgegen. Kommt mit einem Postulat und selbstverständlich sind wir \nam schauen, wir sind ständig am schauen, wo man allenfalls etwas machen könnte. Aber es \nist nicht so einfach. Der Text ist schnell geschrieben, umgesetzt geht ein bisschen länger.  \n \nRebecca Moldovanyi: Ich danke dem Gemeinderat für seine Ausführungen, bin allerdings \nmit den Schlussfolgerungen gar nicht einverstanden. Die Antwort, aus dieser Motion ein Pos-\ntulat zu machen, ist meiner Meinung nach schon fast ein bisschen höhnisch. Ich habe im \nSeptember 2019, wie gerade richtig gesagt worden ist, ein Postulat zum gleichen Thema \neingereicht, welches damals abgeschrieben worden ist, mit einer sehr guten Bedarfsanalyse, \nbei welcher ganz klar herauskam, in Pratteln braucht es sehr viele Sitzgelegenheiten in fast \njedem Quartier ausser im Zentrum. Aber trotzdem passiert halt nichts. Ich finde die Analyse, \nwelche der Gemeinderat gemacht hat, ist wirklich eine sehr gute, aber auch erschütternde. \nEs zeigt, der Bedarf ist wirklich ganz eindeutig da. Und obwohl der Bedarf anerkannt ist, ist \nhalt nicht geplant worden. Die einzig logische Konsequenz ist jetzt, aus dem abgeschriebe-\nnen Postulat eine Motion zu machen, damit es nachher auch etwas geben muss. Sitzgele-\ngenheiten und damit die Möglichkeit, Pause zu machen, beispielsweise auf dem Weg zum \nEinkaufen, ist für viele Personen notwendig, damit sie mobil bleiben können und damit auch \nunabhängig bleiben. Dadurch erhöht sich die Lebensqualität von den einzelnen Betroffenen. \nDarüber hinaus spart die Gemeinde aber auch wesentlich an Kosten. Zum Beispiel bei der \nBeteiligung bei ambulanter und stationärer Betreuung. Eine repräsentative Umfrage von Win-\nterthur ist zum Schluss gekommen, das wichtigste Anliegen der älteren Bevölkerung ist, dass \ndie Stadt für genügend Sitzgelegenheiten sorgt, damit man Pause machen kann beim Lau-\nfen. Die Schaffung von Sitzgelegenheiten, welche mindestens der SN-Norm zum hindernis-\nfreien Verkehrsraum entsprechen, ist kein Luxus und eine Aufgabe der Gemeinde. Diese \nMotion, ich bitte euch, schaut sie gut an, sie verlangt wirklich nicht viel. Es steht übrigens \nnicht vier Jahre drin, sondern sechs Jahre. Es wird nicht vorgegeben wie viele Sitzplätze, das \nwird dem Gemeinderat überlassen. Es wird nicht verlangt, überall Sitzplätze zu montieren. Es \nwird lediglich festgeschrieben, dass wenn kein eigenes Land zur Verfügung steht, dass man \nwenigstens bei einem Liegenschaftsbesitzer nachfragt. Auch das ist jetzt wirklich keine \nwahnsinnige Arbeit. Dass bei neuen Bauprojekten vor Baubeginn auch Sitzgelegenheiten \nbeachtet werden, ich glaube, das gehört zur gängigen Praxis, das ist auch toll. Aber damit, \ndass es halt eben wirklich verpflichtend ist, muss das irgendwo festgehalten werden, damit \nes nachhaltig bleibt. Und auch, dass eine Kommission für Altersfragen bei solchen Fragestel-\nlungen konsultiert wird, halte ich für selbstverständlich, für so etwas haben wir eine solche \nKommission. Ausserdem: Bänkli sind nicht nur sehr sinnvoll für Leute mit Geheinschränkun-\ngen. Sie sind auch attraktiv für den Ort. Gerade jetzt im Hinblick auf das Schwingfest wäre \ndas eine Möglichkeit, um Pratteln von der besten Seite zu zeigen. Dort unten haben nämlich \ndie einzelnen Geländeteile zwar sehr attraktive Wege, welche miteinander verbunden sind, \naber kaum Sitzgelegenheiten. Ein paar Bänkli würden die Gelegenheit schaffen, Pratteln \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 89 - \n\n\n \n\n\nauch in dieser festlichen Stimmung geniessen zu können und auch zum Verweilen. Eventuell \nergibt sich auch ein schönes Projekt in Zusammenarbeit mit der Bürgergemeinde oder mit \ndem Verschönerungsverein, den könnte man auch noch anfragen. \n \nErich Schwob: Die SVP hat das diskutiert und wir haben das gut durchgelesen. Wir haben \ndas auch sehr amüsant gefunden, wenn jemand sagt, er möchte gerne Bänkli vor einem \nfremden Haus. Ich empfehle jedem, er soll mal eine Bank vors Haus stellen. Dann seht ihr \nnachts, wer dorthin sitzt und Lärm macht. Die SVP wird das Ganze nicht unterstützen. Wenn \nRebecca Moldovanyi das umwandelt in ein Postulat dann würden wir es unterstützen, so \nnicht als Motion.  \n \nDominique Häring: Die Fraktion der FDP-CVP lehnt die Motion ab. Du hast etwas erwähnt, \nwas ich gerne aufgegreifen würde. Der Verkehrs- und Verschönerungsverein hat Bänkli ge-\nsponsert. Ich mache beliebt, macht doch eine Vereinigung, welche Gelder sammelt, Crow-\ndfounding betreibt, um Geld zu beschaffen. Die Gemeinde Pratteln hat die Finanzen im Mo-\nment nicht. Einfach Leute zu schicken, wie Landeigentümer, wie Liegenschaftsverwaltungen \nbeziehungsweise die Besitzer der Liegenschaften anzufragen, würdest du nicht ein Bänkli \nhinstellen. Also das ist sehr viel Aufwand für einen kleinen Effekt, zumal viel von diesem \nLandeigentum nicht Gemeindeeigentum ist. Es ist nicht nur die Anschaffung von Bänkli, \nSchaffung von Sitzgelegenheiten. Der Unterhalt ist ein nächstes Thema und das kostet Geld. \nWer soll das nachher bezahlen? Was ist, wenn so etwas kaputtgemacht wird, Vandalismus? \nWer bezahlt das nachher? Also der Ersatz müsste dann auch gewährleistet sein. Deswegen \nlehnt das bitte ab.  \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen kann die Motion unterstützen \nund wir können sie auch überweisen. Wir denken, die Punkte Massnahmenplan erstellen, \nLiegenschaftsverwaltungen anfragen, im neuen Quartier Bänkli in die Planung aufnehmen \nund bei Strassensanierungen überprüfen, ob es irgendwo Platz hat, das sind Massnahmen, \nwelche für uns umsetzbar sind. \n \nKurt Lanz: Petra Ramseier hat es gerade gesagt. Ich mache es ganz kurz. Ich habe das \nGefühl, es kommt halt manchmal auch einfach nur darauf an, ob man daran denkt oder nicht. \nAlso wenn ich heute Abend mit dem Velo heimfahre, dann kann ich nochmals beim Kinder-\ngarten an der Gartenstrasse vorbeischauen. Dieser Kindergarten ist neu gemacht, dort hätte \nman Land gehabt, eine kleine Aussparung, ein Bänkli hinzustellen, erledigt. Aber man muss \ndaran denken. Ich weiss, es ist manchmal ein Problem, wenn man an jedes Detail denken \nmuss, aber es kann nicht sein, dass der Rat auf die Idee, dass man Bänkli hat, das die Leute \nvom Dorf nach Hause laufen und zwischendurch eine Pause machen könnten. Ich wohne im \nGehrenacker und ich weiss wie das meiner Mutter ergangen ist, als sie noch halbwegs mobil \ngewesen ist, wenn sie vom Dorf nach Hause wollte. Sie wäre so froh gewesen, wenn es ein \nBänkli gehabt hätte, eben gerade an der Gartenstrasse. Und dort hat die Gemeinde das Land \nfür den Kindergarten wo die Solaranlage immer noch fehlt.  \n \nAbstimmung \n \n://: Die Motion wird mit 21 Ja- zu 16 Nein-Stimmen für erheblich erklärt. \n \n\n\n5. Nr. 3252 \n\n\nMotion, Andreas Moldovanyi, Optimierung der Hygiene-Massnahmen während der \nCoronapandemie \n\n\nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat hat Verständnis, dass eine gewisse Unsicherheit besteht \nwegen der Coronadynamik respektive Pandemiedynamik, dem eigentlichen Ablauf mit die-\nsem Coronaproblem. In der Motion wird einerseits erwähnt, dass man die Bevölkerung mehr \ninformieren soll. Den Anwendungsnachweis soll man ihnen zustellen. Die Dynamik von die-\nsem Coronavirus und dementsprechenden Massnahmen, welche jeweils ergänzt, verändert \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 90 - \n\n\n \n\n\nund ergriffen werden. Fast wöchentlich verschiebt sich dies in verschiedene Richtungen und \nselbst auf politischer Ebene sind sie sich auch nicht immer einig, sogar über die Kantons-\ngrenzen hinaus, wie man dieser Pandemie genau begegnen will. Erlauben Sie mir, hier \nschnell ein paar Aufzählungen zu machen, was in dieser Kampagne, welche wir in Pratteln \nfahren, alles läuft und geht. Der Gemeindeführungsstab ist sehr intensiv am Arbeiten und ich \nkann Ihnen sagen, das ist nicht wöchentlich einmal, nein, das ist täglich, 7 Tage in der Wo-\nche und das über mehrere Stunden. Das ist ein permanent dauerndes Thema, seit das GFS \nseine Aufgabe wieder aufgenommen hat. Es werden unter anderem Informationskampagnen \nin der Grossauflage des Prattler Anzeigers geschalten. Bei Infokampagnen auf der Gemein-\nde-Homepage können Sie auch schauen, wo Massnahmen und Empfehlungen beschrieben \nsind. Infokampagne auf Social-Media machen wir auch. Dann Jugendarbeit, Streetworker \nsind unterwegs, um die Jungen zu erreichen und sie auf die Verhaltensregeln aufmerksam zu \nmachen. Sie haben einen näheren Draht dazu. Das Gemeindepersonal und private Bewa-\nchungsdienste, welche uns helfen, sind eigentlich auch immer wieder unterwegs und spre-\nchen Personen an, kontrollieren Plätze, Strassen und Geschäfte und nehmen weitere Aufga-\nben wahr, zu informieren, wie man sich verhalten soll. Der Zivilschutz hängt Flyer in den Ein-\ngangsbereichen von Wohnhäusern auf und das in den jeweiligen Sprachen der Hausbewoh-\nner, welche dort sind, damit sie auch dort nachvollziehen können, wie man der Pandemie \nbegegnen soll. Es werden Kurzfilme auf GFS-Appell an die Bevölkerung gesendet, wo die \nVorgaben aufgeschaltet sind. Maskenpflicht im Aussenbereich, nebst Schulhäuser, auch im \nGrüssen in verschiedenen, Rüti, Gehrenacker, Migros beim Einkauf und auch das wird ge-\nfördert und geschaut und teils auch kontrolliert, sofern Kapazitäten vorhanden sind, dass wir \ndas überhaupt alles auch machen können. Der Sozialdienst informiert ihre Klienten, wie Sie \nsich korrekt zu verhalten haben und das auch in der jeweiligen Sprache, damit sie das auch \nsicher entgegennehmen können. Die Quartierfreiwilligen-Arbeiten, diese sind Freiwillige, wel-\nche ihre Landsleute in diesem Sinne ansprechen und sie kontaktieren und sie informieren, \ndass auch hier der Informationsfluss und das Verhalten von diesen Massnahmen entspre-\nchend auch von den Hygienevorschriften, dass sie das richtig umsetzen. Es wird telefonisch \neine Kontaktaufnahme mit Migranten in ihrer Sprache gemacht und wir führen wöchentlich \njeweils eine Konferenz durch mit den Altersheimen und Spitex, wo wir uns informieren. Es \ngibt da einen gegenseitigen Austausch untereinander und das Ganze wird protokolliert und \nso abgelegt. Das sind Massnahmen, welche nicht abschliessend sind. Es würde noch weiter-\ngehen und es gäbe noch weitere Dinge, die wir machen. Wie ich schon erwähnt habe, müs-\nsen die Massnahmen wöchentlich angepasst werden. Das ist sehr kompliziert und schwierig, \ndass wir das wirklich übermitteln und bis es dann bei der Bevölkerung angekommen ist, ha-\nben sich die Massnahmen zum Teil auch wieder verändert. Es muss sich jeder ein bisschen \nà jour halten und wenn es zu Gesprächen kommt, helft euch gegenseitig und unterstützt \neuch und begegnet dieser Pandemie alle miteinander. Das ist ganz ein wichtiger Teil. Dann \nmöchte ich noch kurz auf die Frage eingegehen, auf das Begehren, Masken und Desinfekti-\nonsmittel von der Gemeinde zur Verfügung stellen. Dazu muss ich einfach sagen, dass es \nlogistisch eine wahnsinnige Herausforderung wäre, so etwas aufzugleisen. Einerseits die \nVerteilung, welche man organisieren müsste. Man müsste das alles registrieren. Es braucht \neine Kontrolle des Bezugs und von der Abgabe. Auch die Lagerung müsste geregelt sein, wo \nman das zwischenlagern kann. Und das würde personell und auch vom Platz her sehr enor-\nme Ressourcen beanspruchen. Wir können den Zivilschutz für diese Aufgabe nicht einset-\nzen, er ist nicht für das zuständig und das dürfen wir so nicht machen. Wir müssten fremde \nMittel nehmen und zur Verfügung stellen und diese dementsprechend auch abgelten. Ich \nkann Ihnen nicht sagen, was die Abgeltung alleine für die Logistik kosten würde. Was ich \nIhnen heute Abend sagen kann, was es ungefähr kosten würde: Wenn man zwei Masken pro \nTag für die Bevölkerung pro Person abgeben würde, müsste man monatlich mit mehr als \nCHF 100'000 rechnen. Wenn wir gleichzeitig auch noch Desinfektionsmittel abgeben, dass \nwären kleine Dosen, diese kosten zur Zeit ungefähr sechs Franken und das würde nochmals \nCHF 100'000 kosten. Also müssten wir mit monatlichen Kosten von gegen einer Viertelmillion \nrechnen mit dem Personal sehr wahrscheinlich noch viel viel höher. Die Berechnung der \nMasken beruht auf ganz tiefen Zahlen, der Einkauf ist ganz günstig. Wir haben das Geld im \nBudget nicht vorgesehen und ich wüsste nicht, wie wir das einfach so frei beschaffen könn-\nten. Ich möchte Ihnen darum empfehlen, die Motion, so wie sie jetzt eingereicht wurde, \nmöchte der Gemeinderat nicht entgegennehmen.  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 91 - \n\n\n \n\n\n \nAndreas Moldovanyi: Danke für die Beantwortung von dieser Motion oder diese Stellung-\nnahme. Es geht darum, das was da am Schluss gesagt wurde, ist ein sogenanntes "wil-\nlingness to pay". Was sind wir bereit, für die Sicherheit zu bezahlen, was ist uns ein Men-\nschenleben wert. Wir haben im Moment die Situation, dass in der Schweiz zwischen 80 und \n100 Menschen sterben an Covid. Das ist so alle zwei bis drei Tage ein kleineres Verkehrs-\nflugzeug, welches abstürzt. Man muss sich das vorstellen, das sind 10, 12, 14 Verkehrsflug-\nzeuge, welche pro Monat abstürzen und wer würde noch in ein solches Verkehrsflugzeug \neinsteigen auch wenn es von diesen natürlich mehr gibt, als nur diejenigen, welche abstür-\nzen. "Willingness pay" ist natürlich etwas, was für uns sehr abstrakt ist, weil die meisten von \nuns nicht persönlich betroffen sind. Sobald man betroffen ist, dann ist man bereit, mehr zu \nbezahlen, etwa wenn wir irgendwie hören, dass in Südamerika in einem Bergwerk 20 Kum-\npels zugeschüttet sind, dann wären wir nicht bereit, CHF 2 Milliarden dort runter zu schicken, \num sie zu befreien. Wüssten wir aber, wer dort alles drin ist, wenn Angehörige gefilmt, inter-\nviewt werden, wird die Bevölkerung sensibilisiert mit den Leuten, man macht sie vertraut mit \nden Schicksalen dort und dann plötzlich werden zwei Milliarden ausgegeben. Jetzt müsste \nman noch sagen wegen den Zahlen: Klar, Pratteln ist nicht eine riesige Gemeinde. Wir müs-\nsen nicht 80 Leute pro Tag zu Grabe tragen, aber wir sind ein Hotspot. Wenn man das an-\nschaut, die Inzidenz von den letzten 14 Tagen sind das über 800 also deutlich mehr als dort \nwo Baselstadt das Teillockdown verfügt hat. Deutschland hat heute ziemlich vollständige \nLockdowns gemacht ausser für Schweizer Einkaufstouristen. Man könnte dorthin, um sich \nvielleicht gegenseitig anzustecken. Aber sie haben halb so hohe Zahlen, Ansteckungszahlen, \n14-Tages und 7-Tages sind es, und haben halb so hohe Todesraten und dennoch haben sie \nden Lockdown verfügt. Klar, es ist logistisch eine Challenge etwas zu tun. Es gibt da ver-\nschiedene Möglichkeiten. Erstens glaube ich nicht, dass jede Person so etwas in Anspruch \nnehmen wird. Es werden immer Leute sagen, ich bezahle es selbst. Zweitens kann man Un-\nterstützung anfordern beispielsweise auch von der Armee. Könnte man einmal ausprobieren, \nwenn es nicht vom Zivilschutz ist. Die Möglichkeiten sind eigentlich relativ weit. Man kann die \nApotheken beauftragen, man kann gewisse Läden beauftragen. Das sind einmal die Mass-\nnahmen. Dann die Leute besser informieren, wie man eine Maske trägt und wie häufig man \ndie Maske wechseln muss, das ist natürlich etwas, was eminent wichtig ist, weil wenn man in \nder Migros ist und beim Gemüsestand jeder das Gemüse ergreift und einpackt, dann kommt \nman sich nahe und dann sind die Aerosole natürlich genau das, was die Übertragung macht. \nEs ist nicht so, dass wir immer Abstandhalten können und wegen dem ist es wichtig, die \nMaske a) richtig anzuziehen, b) genügend häufig zu wechseln. Richtig anziehen heisst, dass \nwir das genau angepassen, das erläutere ich nicht weiter, man hat das vorher gesehen bei \neinzelnen Rednern, welche das einfach nicht gekonnt haben. Bei denen rutschte die Maske \nrunter und sie haben sie wieder heraufgeschoben, sie haben die Maske angefasst, mit dem \nwird die Maske unwirksam. Das ist eine relativ einfache Massnahme, diese Maske und es \ndarf uns nicht zu schade sein, die Maske zu verteilen an diejenigen, welche das haben wol-\nlen. Ich habe in meiner Praxis immer Masken und pro Tag gehen 50 Masken weg. Das ist \nnatürlich nur ein Bruchteil, weil zum Glück nicht alle Leute in eine psychiatrische Praxis \nkommen. Ich bitte euch, die Motion als erheblich zu erklären. \n \nSebastian Enders: Ich danke GR Stefan Löw für sein Statement zu dieser Motion. In den \nAugen der SVP-Fraktion ist eine Motion hier ganz klar die falsche Methode. Das ist ein \nBrecheisen, welches man hier einsetzen will, obwohl ein Postulat es vielleicht auch getan \nhätte und wo man erstmal die Meinung des Gemeinderates abholen kann. Zu den Zahlen, \nwelche Andreas Moldovanyi angeführt hat, bin ich der Meinung, dass die absolut unrealis-\ntisch sind. Wenn man das einmal durchrechnet und wenn man die Masken ein wenig clever \neinkaufen geht, gibt es ein 50er Pack etwa für CHF 10 in einem ganz gewöhnlichen Laden. \nDas heisst, wenn man das herunter rechnet und man braucht tatsächlich diese zwei bis drei \nMasken pro Person und Tag, sind das etwa zwei bis drei Franken pro Tag, wo man aufwen-\nden muss. Das ist ein bisschen mehr als ein Schoggistängeli und vielleicht noch etwas zum \nTrinken im Coop Pronto. Firmen stellen in der Regel Produkte, das heisst Desinfektionmittel \noder auch Masken, zur Verfügung. Ich arbeite in einem Generalunternehmen. Wir haben \nsehr viele Firmen auf der Baustelle und ich kenne keine einzige Firma, welche ihren Mitarbei-\ntern dieses Zeug nicht zur Verfügung stellt. Das heisst, man braucht im Alltag wahrscheinlich \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 92 - \n\n\n \n\n\nweniger Masken aus der eigenen Kasse. Der dritte und beziehungsweise auch der vierte \nPunkt: Wer heutzutage noch nicht verstanden hat, wie man eine Maske richtig anzieht, glau-\nbe ich nicht, dass dies Sache von der Gemeinde Pratteln oder vom BAG ist, welche hier \nschuld sind, sondern das ist einfach Eigenverantwortung. Und wer sie nicht richtig anziehen \nwill, dem bringt man es auch nicht bei, wenn die Gemeinde Pratteln eine Informationskam-\npagne macht. Die Schweiz hat Massnahmen ergriffen, welche im Vergleich mit den anderen \nLändern human sind. Also das heisst, uns geht es eigentlich noch ziemlich gut, oder? Wir \nsetzen auf Eigenverantwortung, haben immer auf Eigenverantwortung gesetzt, während an-\ndere Länder ihre Leute daheim eingeschlossen haben und man nicht einmal mehr vor die \nTüre durfte. Also bin ich der Meinung, dass man hier ganz klar sagen kann, das kann man \njetzt aus dem eigenen Sack bewältigen, weil es jeden angeht und nicht nur die Gemeinde \ndies finanziell tragen muss.  \n \nGerold Stadler: Wir von der Fraktion der Unabhängigen und Grünen finden es falsch, dass \nes eine Motion ist. Prinzipiell die Idee, welche dahintersteckt, Information, die ist immer nötig. \nSteter Tropfen höhlt den Stein. Ich sage das immer wieder und wenn nur einer mehr das \nweiss wie man es macht, ist Information gut. Wo wir uns ein wenig daran stören, ist eigentlich \ndas flächendeckende Ausgeben von Masken und Desinfektionsmittel. Das ist doch ein wenig \ndas Giesskannenprinzip. Ich glaube wirklich, dass es ganz viele oder wirklich die grösste \nMehrheit der Gemeinde, die Mitglieder in Pratteln, das finanzieren und organisieren können, \nsei das eben durch die Arbeitgeber, sei das ein kleiner Teil, welchen man selber kaufen muss \nund das glaube ich, das kann so nicht funktionieren. Daher würden wir vorschlagen, dass \nman hier wirklich ein Postulat daraus macht und da der Gemeinderat prüft, wo und wer von \nden Menschen, welche in Pratteln leben, wirklich Anspruch haben und wirklich auch Gratis-\nMasken und Gratis-Desinfektionsmittel benötigt. Ich glaube, da gibt es wirklich Leute, welche \nsich auch kein Schoggistängeli leisten oder leisten können, welche vielleicht wirklich froh \nsind, wenn sie die Maske erhalten. Da gibt es sicher Möglichkeiten, über Lebensmittel-\nAusgaben, wo Menschen, welche schon Lebensmittelausgabeteilnehmer sind, dass sie viel-\nleicht dort die Masken beziehen könnten. Irgendsoetwas ist wichtig und sollte gemacht wer-\nden. Aber ich glaube so wie es in der Motion steht, funktioniert das nicht.  \n \nAndreas Moldovanyi: Ich wandle es in ein Postulat um. \n \nSilvia Lerch: Wir von der Fraktion FDP-CVP sind zum Schluss gekommen, dass wir die Mo-\ntion, in diesem Fall das Postulat, aus diversen Gründen ablehnen: Es geht einen Schritt zu \nweit, das flächendeckend zu machen, wie meine Vorredner auch schon gesagt haben. Es \ngibt schulpflichtige Kinder, welche Masken tragen müssen, das Alter haben. Die werden gra-\ntis abgegeben. Die jüngeren Kinder brauchen sie ja nicht für sie müsste man diese nicht kau-\nfen. Von dem her habe ich das Gefühl, ist die Schätzung wohl eher zu hoch. Da könnte man \ngünstiger einkaufen. Die Gemeinde lanciert Kampagnen, wie wir gehört haben, sie machen \nviel, auch vom Kanton. Es gibt mehrsprachige Blätter überall und ich habe auch das Gefühl, \ndass es vielmals an der Umsetzung liegt, dass es nicht unbedingt das Wissen ist, was fehlt, \nsondern einfach "es ist mir egal" weil "es interessiert mich nicht", "es geht nicht mich an, son-\ndern die andern" und das ist die Einstellung, welche bei gewissen Leuten fehlt. Die Masken \nflächendeckend gratis an alle Bewohner zu verteilen, habe ich persönlich das Gefühl, würde \nunnötiges hamstern verursachen. Da gehen Leute profitieren, welche überhaupt nicht von \ndem Gebrauch machen sollten. Das finde ich eigentlich unnötig und schade. Dann haben wir \nnoch das Littering, wo ich finde, ist jetzt schon ein Thema, dass überall Masken am Boden \nliegen. Wenn man sie einfach gratis herausgibt, würde das denn auch verstärkt werden. Da-\nrum sind wir für Ablehnung von diesem Postulat.  \n \nGR Stefan Löw: Eine kurze Erläuterung, betreffend den Einsatz von Armee oder Zivildienst. \nDie Armee können wir für so eine Aufgabe nicht wahrnehmen, es sei denn, wir können sie \nselber nicht mehr auf die Beine stellen. Der Zivildienst ist sowieso eine andere Schiene auf \nBundesebene. Wir können allenfalls im Zivilschutz dann noch etwas machen, aber mit der \nArmee, obwohl sie Kontingente gesprochen haben, aber für das würden wir das nicht be-\nkommen. Dann zu Gerold Stadler: Wir würden hier Hand bieten, haben bis jetzt aber noch \nkeine Anfrage vom Sozialdienst erhalten. Aber wenn das natürlich kommt und wir von dort \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 93 - \n\n\n \n\n\neine Anfrage bekommen, dann schauen wir genau und prüfen das, ob die berechtigte Forde-\nrung im Raum steht und dann ist ganz klar, würden wir auch die nötigen Mittel zur Verfügung \nstellen, damit sich diese Personen schützen können und nicht schutzlos herumlaufen müs-\nsen. Das ist eine Aufgabe der Gemeinde, welche wir sicher wahrnehmen. Das machen wir \njetzt schon, wenn es eine Anfrage oder eine Forderung gäbe. Bis jetzt hatten wir aber noch \nkeine solche Nachfrage aus dem Sozialdienst. Der Gemeinderat ist bereit, dies als Postulat \nentgegenzunehmen und eben auf dieser Basis, welche ich jetzt gesagt habe, zu prüfen und \nschauen, dass niemand zwischen Stuhl und Bank fällt.  \n \nDieter Pfirter: Ich war letzte Woche beruflich in Ägypten. Das Bruttosozialprodukt beträgt \ndort pro Kopf CHF 2'800 im Jahr. Das ist ein Dreissigstel von dem, was wir in der Schweiz \nhaben. Die Masken werden auch in China gekauft, wie unsere auch, sind aber nicht viel billi-\nger. Es haben praktisch alle Leute eine Maske an auf der Strasse, sehr viel mehr als in der \nSchweiz. Ich weiss aus familiären Beziehungen, dass in Brasilien das Gleiche gilt. Im Lidl \nkosten Masken 18 Rappen. Es ist sicher nicht eine Geldfrage, dass in der Schweiz sich Leute \nkeine Maske leisten können, es ist eine Einstellungsfrage und wie man sie anzieht. Ich glau-\nbe auch, wenn wir sie einfach grosszügig verteilen, dass dann weniger sorgfältig damit \numgagangen wird und sicher nicht sorgfältiger. Ich muss jetzt nicht noch viel länger werden. \nAber ich habe mich einfach motiviert gefühlt, das noch zu sagen, aufgrund von meinen per-\nsönlichen Erfahrungen in den letzten Wochen.  \n \nMauro Pavan: Ich störe mich ein wenig daran, dass die ganze Dauer davon gesprochen \nwird, dass der Motionär die Maske flächendeckend abgeben will. Ich lese das gar nicht so in \ndieser Motion sondern was ich lese, ist, dass den Bewohnern in Erinnerung gerufen werden \nsoll, dass man sie gegebenenfalls auch gratis beziehen könnte, damit es eben für niemanden \neine Kostenfrage sein muss und der Gemeinderat hat auch schon gesagt, dass das bereits \ngemacht werde und es freut mich sehr, dass der Gemeinderat die Motion als Postulat entge-\ngennehmen möchte Der Motionär hat sie in der Zwischenzeit in ein Postulat umgewandelt \nund dann finde ich es schade, dass die FDP sich nicht mal dazu durchringen kann, das Pos-\ntulat zu überweisen, damit der Gemeinderat die Möglichkeit bekommt zu prüfen, ob es viel-\nleicht noch einen zusätzlichen Bedarf irgendwo gibt. Der Motionär schreibt, dass man gege-\nbenenfalls Gutscheine beilegen könnte bei solchen Informationensschreiben, um Masken \noder Desinfektionsmittel gratis zu beziehen. Mit einem Postulat bekäme der Gemeinderat \ngenau die Möglichkeit zu überprüfen, ob das Sinn machen würde. Ich bitte euch darum, das \nPostulat zu überweisen. \n \nAbstimmung \n \n://: Das Postulat wird mit 18 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n \n\n\n \nUrs Baumann: Heute verlassen uns zwei verdiente Mitglieder. Als erstes möchte ich gerne \nFranziska Senn verabschieden. Sie ist am 28. August 2017 in den Einwohnerrat eingetreten \nund verlässt uns leider per 31. Dezember 2020. Franziska bekommt selbstverständlich einen \nBlumenstrauss. \nDas zweite Mitglied, welcher das letzte Mal hier ist, ist Christoph Pfirter. Er ist am 1. Juli 2004 \nin den Einwohnerrat eingetreten und verlässt uns leider auch auf den 31. Dezember 2020. \nChristoph Pfirter hat uns mitgeteilt, dass er aber gerne auf Blumen verzichtet und auf den \nWein auch. Ich wünsche Christoph und Franziska für die Zukunft alles Gute und ich hoffe und \ndenke, dass wir uns bei anderer Gelegenheit sicher wieder einmal sehen werden und viel-\nleicht auch gemütlich zusammensitzen können. (Applaus) \nJetzt möchte ich mich noch bedanken. Als erstes möchte ich mich gerne bei Sandra Meier \nund ihrem Team bedanken für die Pralines, welche wir bekommen haben von der Firma \nFinkbeiner, das ist eine ganz schöne Geste, weil wir sonst auf alles verzichten müssen. Dann \nmöchte ich mich noch persönlich beim Rat bedanken für die konstruktive und die angenehme \nMitarbeit, welche ich bis jetzt erfahren habe als Präsident. Ich wünsche euch und euren Fa-\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n- 94 - \n\n\n \n\n\nmilien schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr und dass das Jahr 2021 \nbesser wird als 2020. \n \n \n\n\n \nDie Sitzung wird um 21.30 Uhr beendet. \n \nPratteln, 12. Januar 2021 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n\n \n\n\n \n\n\nUrs Baumann Ulrike Schmid \n\n\n\n\n\n\n