text: \n 487\n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 370 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 28. Januar 2008, 19.00 Uhr, in der alten \nDorfturnhalle \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend 36 Einwohnerrats-Mitglieder \n 5 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Max Hippenmeyer, GR Felix Knöpfel, GR Elisabeth \nSchiltknecht (bis 20.30 h), Brigitte Frei, Patrick Freund \n(bis 19.45 h), Karin Hess, Kalender Toklu, Fredi Wiesner \n\nVorsitz Stephan Ackermann  \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahlen für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Siegfried \nSiegrist, FDP, anstelle von U. Reber und Lara Vogt, Unabhängige und \nGrüne, anstelle von S. Jungen (ohne Akten) \n \n\n2517\n\n2.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2006 \n \n\n2516\n\n3.  Benützungsvertrag mit Hürlimann Informatik AG / Software HISoft \n \n\n2520\n\n4.  Reglement über den Robifonds, 1. Lesung \n \n\n2521\n\n5.  QP-Vorschriften „Geschäftshaus Geisseler“, Bericht der BPK, 1. Lesung \n \n\n2497\n\n6.  Reglement über die Jugendarbeit, 2. Lesung \n \n\n2501\n\n7.  Teilrevision des Abfallreglements vom 25. November 2002: \n- Abkürzung des Titels - Ausnahmen vom Entsorgungsmonopol bei sied-\nlungsähnlichen Abfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbe-\ntrieben - Einführung des Bussenanerkennungsverfahrens, 1. Lesung  \n \n\n2510\n\n8.  Motion der GPK betr. „Reglement über die Archivierung“ \n \n\n2518\n\n9.  Motion der SVP-Fraktion betr. „Vermehrtes Wohnen in der Kernzone“ \n \n\n2512\n\n10.  Postulat der FDP-Fraktion betr. „Koordination der Mittagstische in Prat-\nteln“ \n \n\n2513\n\n11.  Postulat der SVP-Fraktion betr. „Prekäre und unsichere Platzverhältnisse \nvor Kreuzung Bahnhofstrasse zur Muttenzerstrasse“ \n \n\n2514\n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n\n\n 488\n\n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Interpellation von Petra Ramseier betr. „Lager für gefährliche Stoffe bei Logistik-\n\nunternehmen“ \n- Interpellation von Christoph Zwahlen betr. „Massiver Preisaufschlag Häcksel-\n\ndienst“ \n \n \n \nGeschäft Nr. 2517 Ersatzwahlen für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode:  \nSiegfried Siegrist, FDP (anstelle von  \nU. Reber) und Lara Vogt, Unabhängige \nund Grüne (anstelle von S. Jungen)  \n\n \n \nIn stiller Wahl werden in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode gewählt: \n \n://: Siegried Siegrist, FDP, und Lara Vogt, Unabhängige Grüne \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2516 Bericht der GPK zum Amtsbericht 2006 \n \nAktenhinweis \n\n- Bericht der GPK vom 3. Dezember 2007 \n \n\nGert Ruder: Mit dem neuen Erscheinungsbild des Amtsberichts ist das Wirklichkeit \ngeworden, was die GPK dem Gemeinderat schon vor langer Zeit empfohlen hat. Der \nAmtsbericht erscheint in einer gefälligeren und moderneren Form und wir können dem \nGemeinderat und der Verwaltung ein Kompliment aussprechen. Die GPK hat sich \nauch mit den Details auseinandergesetzt und wie in den vergangenen Jahren dem \nGemeinderat einen Fragekatalog unterbreitet. Dieser wurde an einer gemeinsamen \nSitzung besprochen und allfällige Unklarheiten wurden im Gespräch bereinigt. Die \nGPK bedankt sich bei allen Beteiligten, den Mitarbeitenden der Verwaltung und den \nBehörden für die geleistete Arbeit. Die GPK stimmt der Abschreibung des Geschäfts \n2449 zu.  \n \nKurt Lanz: Die SP-Fraktion dankt der GPK für die aufwändige Arbeit. Wir stimmen \ndem Abschreibungsantrag zu.  \n \nDer beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Der Bericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat über die Amtsführung \n\nim Jahr 2006 wird genehmigt.  \n \n 2. Der Abschreibung des Geschäfts 2449 wird zugestimmt.  \n \n \n\n\n\n 489\n\n \nGeschäft Nr. 2520 Benützungsvertrag mit Hürlimann In-\n\nformatik AG / Software HISoft \n \nAktenhinweis \n\n- Antrag des Gemeinderates vom 8. Januar 2008 \n \nGR Ruedi Handschin: Die vorliegenden Unterlagen sind sehr detailliert und ich muss \nnicht viel dazu sagen. Zu den Kernaussagen: Mit den jetzigen Modulen haben wir an \nverschiedenen Terminen gestartet und in diesem Jahr kommen nochmals 5 neue Mo-\ndule dazu. Wir haben eine Konsolidierung angestrebt und mit diesen neuen Modulen \nhaben wir gegenüber dem Vorjahr einen Mehraufwand von rund CHF 8'000. Das Ge-\nschäft wurde auch im EDV-Ausschuss beraten.  \n \nHeinz Schiltknecht: Die im Jahre 2002 abgeschlossenen Verträge wurden nie dem \nEinwohnerrat vorgelegt. Im 2004 ist mir in der RPK aufgefallen, dass wir jedes Jahr \nviel Geld ausgeben, aber der Einwohnerrat nie eine Bewilligung erteilt hat. Es war \nsomit eine illegale Anschaffung. Ich bitte vor allem die Kommissionen, in Zukunft auf \nsolche Dinge zu achten. Nun haben wir eine korrekte Vorlage.  \n \n://: Eintreten ist unbestritten.  \n \nPhilippe Doppler: Unter Optionen sind zwei Module Spitex und Betreibungen enthal-\nten. Ist die Auflistung der Module abschliessend oder werden die beiden Optionen in \nBetracht gezogen? Wenn ja, gibt es separate Verträge? \n \nGR Ruedi Handschin: In den letzten Jahren waren die Beträge im Budget eingestellt \nund der Einwohnerrat hat diesen jeweils so zugestimmt. Zu den Modulen: Die Spitex \nmuss sich selbst mit dem Modul auseinandersetzen und einen allfälligen Antrag stel-\nlen. Das Modul Betreibungen wird getestet und steht zur Zeit nicht zur Diskussion. \nWeiter wird auch das Modul Archivierung geprüft. Das dauert aber noch drei bis vier \nJahre.  \n \nDer beschliesst mit 33 Stimmen und 2 Enthaltungen: \n \n://: Der Vertrag mit der Hürlimann Informatik AG wird genehmigt.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2521 Reglement über den Robifonds,  \n\n1. Lesung \n \nAktenhinweis \n\n- Antrag des Gemeinderates vom 8. Januar 2008 \n \nGR Uwe Klein: Früher war der QV Längi für den Robinsonspielplatz zuständig und \nhat in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Veranstaltungen Geld erwirtschaf-\ntet. Nach der Abstimmung betreffend Trennung von Kirche und Staat wurde der Ro-\nbispielplatz von der Einwohnergemeinde übernommen. Am 6 April 2001 hat die GV \ndes QV Längi beschlossen, die Verfügbarkeit der vorhandenen Mittel der Betriebs-\nkommission zu übergeben. Die Verwaltung hatte vom Beschluss bis vor kurzem keine \nKenntnis. Für die korrekte Nutzung der Gelder legen wir Ihnen nun ein Fondsregle-\nment vor. Der aktuelle Geldbetrag beträgt CHF 54'214.65 und wurde in der Zwischen-\nzeit der Gemeindeverwaltung überwiesen. Die Betriebskommission hat das Regle-\n\n\n\n 490\n\nment teilweise selber ausgearbeitet und ist mit der vorliegenden Fassung voll einver-\nstanden.  \n \nMauro Pavan: Die SP-Fraktion ist für das Reglement.  \n \nUrs Hess: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung. Es ist jedoch eigenar-\ntig, dass der Gemeinderat keine Kenntnis von dieser Kasse hatte. Ist das Partner-\nschaft mit dem QV Längi? Wer ist eigentlich für die Tiere aufgekommen und gibt es \neine Abrechung für die Sonderanschaffungen gemäss Paragraf 1?  \n \nChristoph Zwahlen: Die Fraktion der Grünen Unabhängigen kann dem Reglement \nzustimmen. Auch wir haben uns gefragt, warum das dem Gemeinderat nicht bekannt \ngewesen ist.  \n \nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. Als RPK-Mitglied verlange ich seit \nJahren vom Gemeinderat, dass alle externen Kässeli aufgeführt werden.  \n \nOlga Aeberhard: Ich bin seit Jahren Mitglied dieser Betriebskommission und ich ha-\nbe geholfen, dieses Reglement zu erarbeiten. Uwe Klein ist auch Mitglied und es tönt \nschon etwas merkwürdig, wenn man sagt, die Gemeinde hätte keine Informationen \ngehabt. Wir haben auch mit der Gemeindeverwalterin gesprochen und es ist keine \ngeheime Kasse. Die Betriebskommission hat die Kasse verwaltet und in der Rech-\nnung ausgewiesen. Ich bitte Sie, dem Reglement zuzustimmen.  \n \nGR Uwe Klein: Die Betriebskommission hat das Geld verwaltet und wurde mit der \nRechung ausgewiesen. Sonderausgaben, wie zum Beispiel bei einer Erkrankung ei-\nnes Tieres, wurden aus der Kasse bezahlt. Der Leiter des Robispielplatzes musste \njeweils einen Antrag an die Betriebskommission stellen. Der Robispielplatz erhält ja \njedes Jahr CHF 18'000 zur freien Verfügung und die Ausgaben werden ganz normal \nabgerechnet.  \n \n://: Eintreten ist unbestritten. \n \n1. Lesung \n \n§ 4 \n \nDieter Stohler: Ich beantrage, Paragraf 4 Abs. 2 ersatzlos zu streichen. Paragraf 4 \nAbs. 1 reicht für die heutigen und auch zukünftigen Verhältnisse völlig aus. Es wird \nBezug genommen auf die für den Robinsonspielplatz zuständige Kommission. Es \nwird nicht gesagt, wie die Kommission heisst, sodass dieser Absatz auch für die allfäl-\nlig neue Kommission anwendbar ist. Mit anderen Worten: Heute ist das die „Betriebs-\nkommission Robinsonspielplatz“. Künftig könnte dies – mit Blick auf das Geschäft \n2501 – die „Kommission für Jugendarbeit“ sein, die unter anderem die Betriebe be-\naufsichtigt und den Budgetentwurf erstellt, also weitgehend in die Funktion der bishe-\nrigen Betriebskommission eintritt. Paragraf 4 Abs. 2 ist somit unnötig. Im Übrigen wä-\nre Absatz 2 zudem auch nicht abgestimmt auf das neue Reglement für die Jugendar-\nbeit, wenn vom „für den Robinsonspielplatz zuständigen Mitglied“ die Rede ist. Denn \ndort gibt es keine offizielle Delegation von einzelnen Aufgaben an einzelne Mitglieder. \nDies muss auch nicht so organisiert werden, dass gerade ein Mitglied für den Robi \nzuständig sei. In der Praxis wird es eine Aufgabenteilung unter den Mitgliedern ge-\nben, aber eine formelle Einzel-Zuständigkeit bzw. eine Aufgabe, die dem Präsidenten \nund einem Mitglied zugewiesen wird, ist nicht zu finden. Eine solche Lösung ist weder \nüblich noch sinnvoll. Selbstverständlich sollen diejenigen Personen, die sich speziell \nmit dem Robi befassen, die Beschaffungsanträge inhaltlich ausarbeiten. Die Bewilli-\ngung erfolgt durch die gesamte Kommission. Entscheiden soll aber nicht ein Zweier-\ngremium, sondern die Kommission. Kompetenzen sind auch Verantwortlichkeiten, \n\n\n\n 491\n\nund diese gehören klar geregelt. Somit bitte ich Sie, unserem Streichungsantrag zu-\nzustimmen.  \n \n://: Der Streichungsantrag wird mit 33 Stimmen und 2 Enthaltungen angenom-\n\nmen.  \n \n://: 1. Lesung abgeschlossen \n \n \n \nGeschäft Nr. 2497 Quartierplanvorschriften „Geschäfts-\n\nhaus Geisseler“, Bericht der BPK,  \n1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n\n- Antrag des Gemeinderates vom 7. August 2007 \n- ER-Protokoll vom 27. August 2007 \n- Bericht der BPK vom 18. Dezember 2007 \n\n \n \nBPK-Präsident Thomas Sollberger: Die BPK hat den QP an drei Sitzungen vertieft \nangeschaut. Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich zitiere sinngemäss betr. aktua-\nlisiertem Umweltverträglichkeitsbericht: „Der Einwohnerrat hat im Januar 2007 den \nQuartierplan mit der Auflage zurückgewiesen, das Projekt zu redimensionieren.“ Die-\nse Aussage ist sachlich falsch. Richtig ist, dass der Einwohnerrat den Quartierplan \naus formalen Gründen zurückweisen musste, weil die Bauherrschaft das Projekt ver-\nändern musste. Zweitens möchte ich die Frage von Kurt Lanz beantworten. Er hat an \nder Sitzung vom 27. August folgende Frage gestellt: „Ich will von der BPK wissen, \nwarum der food-Teil im Text mit 500m2 und im Plan mit 714 m2 erwähnt wird.“ Die \nFlächen in den Plänen sind Bruttoflächen. In der Tabelle 4.2.1 steht das in der linken \nSpalte. In der rechten Spalte stehen die für den Quartierplan entscheidenden Nettola-\ndeflächen. Zu den Nettoladenflächen zählt gemäss Paragraf 51 des Raumplanungs- \nund Baugesetzes nur die Fläche, die Kundenzugang haben. Büro, Lager und Perso-\nnalräume gehören nicht dazu. So ergeben sich die entscheidenden Zahlen. 10'000 m2 \n\nNettoverkaufsfläche, davon 500 m2 für den Lebensmittelladen und 330 Parkplätze. \nZum Schluss möchte ich mich bei Frau Ludwigs und Rolf Wehrli für die Mitarbeit be-\ndanken.  \n \nUrs Hess: Die SVP-Fraktion stimmt den Anträgen der BPK zu. Wenn man die ganze \nGeschichte des QP aufrollt, dann ist das ein Hin und Her gewesen, das weder der \nEinwohnerrat noch der Gemeinderat auf seine Kappe nehmen muss. Es war ein Prob-\nlem zwischen den Baurechtgebern und Baurechtnehmern. Es hat sich aber auch ge-\nzeigt, dass es nicht unbedingt schlau ist, wenn man ein Zonenplanreglement hat, wo \ndie Nutzungs- und Bebauungsziffer gemeinsam enthalten sind. Das als Bemerkungen \nfür eine spätere Änderung.  \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen Grünen kann dem QP zustimmen. \nEs freut uns, dass das Gebäude in Minergie gebaut wird, ohne dass wir dies fordern \nmussten. Auch die Einführung der Parkplatzbewirtschaftung, sobald das Reglement \nvorliegt, möchten wir hervorheben. Uns fällt auf, dass übergeordnete Fragen und Be-\nstimmungen zum Quartierplan in der Beratung keinen Platz finden. Es sind aber wich-\ntige Fragen, die nicht beantwortet werden. Einerseits die unbefriedigende Situation \nder Fussgänger und anderseits eine Gesamtschau der Parkplätze und Verkehrskapa-\nzität im ganzen Gebiet. Wir hatten vor langer Zeit eine Verkehrsplanung. Diese sollte \nangepasst werden. Leider haben alle diese Fragen in der Beratung keinen Platz ge-\nhabt, aber wir werden in nächster Zeit Vorstösse in diese Richtung bringen.  \n\n\n\n 492\n\n \nRös Graf: Auch die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen Annahme des QP Geisseler. Wir \nfinden es positiv, dass ab der Eröffnung des Geschäftshauses die Parkplatzbewirt-\nschaftung funktionieren muss. Mit einem Parkleitsystem soll die Parkierung mit den \nanderen Einkaufszentren vernetzt werden. Ein Hauslieferdienst und der Shuttle-Bus-\nBetrieb sind garantiert. Betreffend Langsamverkehr hat uns Rolf Wehrli in der BPK \nversichert, dass die Velo- und Fussgängerwege im ganzen Gebiet Grüssen optimiert \nwerden. In den Reglementsplänen ist davon noch nicht viel zu sehen. Negativ am \nProjekt ist, dass auch dies wieder Mehrverkehr mit den bekannten Auswirkungen ge-\nben wird. Aber im Zonenplan Pratteln Mitte haben wir uns klar für eine differenzierte \nNutzung ausgesprochen, so dass nur noch im Quartier Grüssen Einkaufszentren ge-\nbaut werden können und der öffentliche Verkehr prioritär gefördert werden muss.  \n \nGR Rolf Wehrli: Ich möchte der BPK für die Arbeit herzlich danken und auch dem \nEinwohnerrat, der die Arbeit der BPK positiv aufgenommen hat. Ich danke auch den \nMitarbeitenden der Abteilung Bau, speziell Frau Ludwigs. Die Grüssenhölzlistrasse \nbis zum Möbel Pfister wird saniert und wir sind bestrebt, dass wir gute Bedingungen \nfür die Fussgänger schaffen.  \n \n1. Lesung \n \nZiff. 2 \n \nBPK-Präsident Thomas Sollberger: Die BPK beantragt die Streichung der Parzellen \nNummer 4546 und 4934.  \n \n://: Der Antrag der BPK wird mit 35 : 1 Stimmen angenommen.  \n \n \nZiff. 4 \n \nBPK-Präsident Thomas Sollberger: Die BPK beantragt, die Tabelle 4.2.-1 mit der \nZeile „Dachparking, Parkplätze (Anzahl 56)“ zu ergänzen.  \n \n://: Der Antrag der BPK wird mit 35 : 1 Stimmen angenommen. \n \n \nBPK-Präsident Thomas Sollberger: Damit die Unterlagen eindeutig zugeordnet \nwerden können sind Seitenzahlen, Inhaltsverzeichnis und ein Verzeichnis der Anhän-\nge und Pläne einzufügen. \n \n://: Der Antrag der BPK wird mit 35 Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n1. Lesung abgeschlossen \n \n \n \nGeschäft Nr. 2501 Reglement über die Jugendarbeit,  \n\n2. Lesung \n \nAktenhinweis \n\n- Antrag des Gemeinderates vom 9. Oktober 2007 \n- ER-Protokoll vom 29. Oktober 2007 \n- Antrag des Gemeinderates vom 8. Januar 2008  \n\n \n\n\n\n 493\n\nGR Uwe Klein: Die Änderungen der Sitzung vom 29. Oktober 2007 sind in die vorlie-\ngende Fassung eingeflossen. Wir haben die Begriffe „Betriebe“ mit den Begriffen \n„Aufgaben“ und „Angebote“ ersetzt. Damit soll klargestellt werden, dass neben den \neigentlichen Betrieben der Jugendarbeit − dem Jugendhaus und dem Robinsonspiel-\nplatz − weitere Tätigkeiten, namentlich die mobile Jugendarbeit, die Beratung von \nJugendlichen und Eltern sowie die Vernetzung der Jugendarbeit mit den Schulen und \nanderen Behörden ebenfalls zum Regelungsbereich des Reglements gehören. Zum \nJugendhausfonds: Das vorliegende Jugendreglement tangiert das gültige Reglement \nüber den Jugendhausfonds vom 9. Dezember 2002 nicht, denn dort ist die Zuständig-\nkeit „der für das Jugendhaus zuständigen Kommission" so geregelt, dass sie ohne \nweiteres von der neuen Jugendkommission übernommen werden kann. Angesichts \ndessen ist eine zusätzliche Regelung des Jugendhausfonds im Jugendreglement \nnicht notwendig. Einer späteren Änderung des Reglements über den Jugendhaus-\nfonds steht nichts im Wege. Mit dem Reglement haben wir ein modernes Instrument \nin der Hand. Wir hoffen auf eine bessere Koordination in Zukunft, eine Verbesserung \nder Effizienz und eine Optimierung der zur Verfügung gestellten Mittel.  \n \n2. Lesung \n \n§ 4 Abs. 2 b \n \nKurt Lanz: Ich beantrage wie bei der ersten Lesung Paragraf 4 Absatz b wie folgt zu \nändern: „Vier vom Gemeinderat gewählte Mitglieder, wovon eines aus der Zielgruppe \nJugendhaus/mobile Jugendarbeit“. Im Kanton Glarus ist es in der Zwischenzeit mög-\nlich, auf kantonaler Ebene ab 16 Jahren abzustimmen. Dann kann ich nicht verste-\nhen, warum man genau diese Zielgruppe nicht in der Kommission haben will. Eine \nKommission, die sich mit Jugendarbeit auseinandersetzt. Genau diese Leute gehören \nda hinein, auch wenn es manchmal ein wenig schwierig ist. Auch der Grosse Rat im \nKanton Bern hat über das neue Stimmrechtsalter debattiert. Auch in Österreich kann \nman mit 16 wählen. An der eidgenössischen Jugendsession 2007 haben die Jugend-\nlichen selber gesagt, dass sie gerne das Stimmrecht mit 16 Jahren ausüben möchten. \nBei einem Jugendreglement können wir diese Vorstellungen nicht einfach in den Wind \nschlagen. Beim Absatz 4 stellen wir folgenden Antrag: „Die Amtsdauer entspricht der \nLegislaturperiode, diejenige des Vertreters aus der Zielgruppe 1 Jahr“. Der Vertreter \nsoll die Möglichkeit haben, nach einem Jahr auszusteigen. Bei vier Jahren würde das \nbis zum 20. Altersjahr dauern. Das ist zu lang. Auch das ist nicht die einfachste Lö-\nsung, aber die beste Lösung. Das Parlament sollte nicht einfache, sondern gute Lö-\nsungen finden.  \n \nStefan Löw: Wir haben ein Reglement über die Jugendarbeit vorliegen und nicht ein \nReglement über das Jugendhaus. Die Organisation des Jugendhauses ist weitgehend \nSache des Jugendhauses selbst. Das vorliegende Reglement soll die Jugendarbeit \nals Ganzes abdecken. Hier sollen sich Leute zur Verfügung stellen und engagieren, \ndie konfessionell und politisch unabhängig sind. Es kann durchaus sein, dass wir \nmehr Kandidaten haben, als Sitze zu besetzen sind. Der Presse möchte ich mitge-\nben, dass es sich nicht um eine feindliche Haltung gegenüber der Jugend handelt. So \nwurde das beim letzten Mal geschrieben. Ich bin durchaus dafür, dass sich die Jun-\ngen einbringen können. Wir dürfen sie aber nicht dazu zwingen und das in einem \nReglement festlegen. Auch dürfen wir nicht verschiedene Legislaturlängen einführen. \nDas ist nicht logisch, macht keinen Sinn und es ist jedem frei gestellt, nach einem \noder zwei Jahren auszutreten. Während meiner Zeit war es äusserst schwierig, je-\nmanden zu finden. Kurt Lanz war ja auch dabei und es wundert mich, dass er darauf \nbeharrt, obwohl es kaum durchsetzbar ist. Hier müssen wir nicht über das Stimm-\nrechtalter diskutieren. Ich bitte Sie, den Antrag nicht zu unterstützen.  \n \nChristian Schäublin: Grundsätzlich finden wir die Idee sympathisch, aber es läuft im \nMoment nicht optimal. Gibt es nicht andere Möglichkeiten? Allenfalls müssen sich die \n\n\n\n 494\n\nKommissionsmitglieder darüber Gedanken machen, wie man die Jugendlichen besser \nerreichen kann und so eine fruchtbare Zusammenarbeit erwirken. Mit dem Vorschlag \ndes Gemeinderates ist es durchaus offen, dass jeder, auch Jugendliche, mitarbeiten \nkönnen. Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen.  \n \nMauro Pavan: Glaubt ihr wirklich, dass der Gemeinderat einen interessierten Jugend-\nlicher in die Kommission wählen würde? Dies, wenn der zuständige Gemeinderat die \nZielgruppe als Kindergarten bezeichnet. Es wäre sinnvoll, wenn wir den Gemeinderat \ndazu verpflichten, einen Jugendlichen zu suchen und ich bitte Sie, dem Antrag zuzu-\nstimmen.  \n \nUrs Hess: Es kann doch nicht sein, dass wir im Reglement speziell eine Zielgruppe \ndefinieren. Bei einem Reglement über das Alter können wir ja auch nicht drei Pensio-\nnierte dazu verpflichten. Der Antrag schiesst über das Ziel hinaus und ist abzulehnen.  \n \nKurt Lanz: Ich habe klar zum Ausdruck gebracht, dass es wichtig ist, dass wir den \nJugendlichen diesen Platz freihalten. Man muss sich engagieren, um Jugendliche zu \nfinden. Ich zweifle am Begriff Zwang, denn wir reden ja auch nicht von Stimmen-\nzwang. Bei einer Stimmbeteiligung von 30 Prozent, stellen wir die 70 Prozent auch \nnicht als Minderheit dar und zwingen sie abzustimmen. Unsere Gesellschaft lebt da-\nmit, dass sich nicht alle Leute engagieren. Ich habe eben gerade nicht bestritten, dass \nes kompliziert ist. Ich habe gesagt, dass es kompliziert ist und wir gute und nicht ein-\nfache Lösungen brauchen. Es ist eine klare Verweigerung und man will generell keine \nJugendlichen in der Kommission haben. Wenn jemand das Gefühl hat, dass dies ein \n„Vogel“ von mir wäre, dann zitiere ich gerne aus dem Bildungsgesetz, Paragraf 81: \n„Dem Schulrat gehören mit beratender Stimme an: die Schulleitung; eine Vertretung \ndes Lehrerinnen und Lehrerkonvents; ab der Sekundarstufe II (das ist die Zielgruppe \ndes Jugendhauses) eine Vertretung der Schülerinnen und Schüler“. Laut Kantonsge-\nsetz muss zwingend eine Schülerin oder ein Schüler teilnehmen. Und das in allen \nSchulhäusern. Und wir bringen es nicht fertig, in einer Kommission, die über Jugend-\nfragen entscheidet, einen Jugendlichen zu delegieren. Es ist kein Novum und steht im \nKanton in einem Gesetz.  \n \nRudolf Meury: Ich persönlich bin dagegen und es ist nach wie vor eine Alibiübung. \nDie Kommissionsmitglieder müssen sich mit den Jugendlichen auseinandersetzen \nund die Anliegen in die Kommission einbringen. Es ist ein Trugschluss zu glauben, \ndass die Jugendlichen in der Kommission die Meinung aller Jugendlichen vertreten. \nDie Kommission muss mit den Jugendlichen das Gespräch suchen. Was im Bil-\ndungsgesetz steht interessiert mich weniger.  \n \nDieter Stohler: Ich hoffe, dass Kurt Lanz der Unterschied zwischen einem Mitglied \nmit beratender Stimme und einem wirklichen Mitglied bewusst ist. Im Absatz 3 enthält \ndas Reglement dies auch. Dort steht: „Für einzelne Geschäfte kann die Kommission \nFachkräfte der Verwaltung, aussenstehende Sachverständige und Jugendliche bera-\ntend beiziehen“. Das kann an jeder Sitzung sein, dass Jugendliche beratend mitma-\nchen. Es ist ein Unterschied, ob ich ein Mitglied mit Verantwortung bin, oder ob ich \nangehört und mich beratend äussern kann.  \n \nStefan Löw: Mit beratender Funktion brauchen wir eine möglichst breite Abstützung. \nDas werden die zuständigen Personen auch bei den Jugendlichen aufnehmen und \nweitertragen. Aber beim Entscheidungsprozess muss man sich über die finanziellen \nund volkswirtschaftlichen Auswirkungen im Klaren sein. Dafür braucht es ein bisschen \nmehr Erfahrung. Was heisst eigentlich jugendlich? Bei gewissen Dingen fühle ich \nmich durchaus auch noch jugendlich. Man ist auch weit über 18 noch jugendlich und \ndurchaus im Stand, die Wahrnehmung der eigenen Kinder aufzunehmen.  \n \n\n\n\n 495\n\nThomas Vogelsperger: Wie kann man am besten die Jugendlichen aktiv in den Pro-\nzess Jugendarbeit einbinden? Mit einer Mitarbeit und mit Mitbestimmung. Wie kann \nman die Chance wahrnehmen, die Jugendlichen anzuhören? Mit der Mitarbeit in einer \nKommission. Zum Absatz 3: Diese Aussage ist zu vage und zu wenig verpflichtend. \nIch bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.  \n \nKurt Lanz: Ich hoffe doch sehr, dass der Schulrat auf der Sekundarstufe nicht auch \nso funktioniert. Sonst hätten wir ein Desaster und ich glaube, es ist nicht verstanden \nworden, um was es eigentlich geht. Man kann es zwar bestreiten, aber ich finde, dass \nich mich mit der Jugend auseinandersetze. Ich könnte ja auch derjenige sein, der für \nsich in Anspruch nimmt, das Amt auszuführen. Nein, denn ich will den Jugendvertre-\nter. Bei der Abstimmung zum Bildungsgesetz war der Jugendvertreter kein Thema. \nOffensichtlich ist das nur hier so. Stelle Dir vor Dieter, ich habe die Aussage im Bil-\ndungsgesetz verstanden. Aber wenn die Formulierung „kann die Kommission“ für ver-\nbindlich erklärt werden soll, dann muss auch Dieter Stohler nochmals über die Formu-\nlierung nachdenken.  \n \n://: Der Antrag von Kurt Lanz wird mit 19 : 15 Stimmen und 2 Enthaltungen abge-\n\nlehnt. \n \n \n§ 4 Abs. 2 c (neu) \n \nKurt Lanz: Ich beantrage im c neu folgende Formulierung: „ein Mitglied aus der Ziel-\ngruppe Jugendhaus / mobile Jugendarbeit mit beratender Stimme“.  \n \nRudolf Meury: Warum heisst es Jugendhaus. Das kann es nicht sein. Wir haben \nSportvereine und andere Vereine mit Jugendlichen.  \n \nUrs Hess: Es heisst ja, dass die Jugendlichen beratend beigezogen werden können. \nDas ist im Reglement klar enthalten und ich bin für ein schlankes Reglement.  \n \nStefan Löw: Das ist reine Zwängerei und man konstruiert eine Zusammensetzung \nder Kommission. Die Kommission muss die Freiheit haben, die beratenden Personen \nan einzelnen Sitzungen beiziehen zu können. Das darf nicht auf einzelne, bestimmte \nPersonen festgelegt sein. Der Antrag ist abzulehnen.  \n \nKurt Lanz: Der Fussballverein ist mit der mobilen Jugendarbeit abgedeckt. Es geht \ndarum, einen Jugendlichen zu finden, der mitarbeitet. Das muss nicht zwingend das \nJugendhaus sein und darum heisst mein Antrag Jugendhaus / mobile Jugendarbeit. \nIm Reglement steht „kann“ und nicht „muss“. Sorry, wenn man das Gefühl hat, dass \nich zwängen würde. Aber ich habe einen Vertreter gewollt, der volles Stimmrecht hat. \nDas haben Sie abgelehnt, also will ich einen Vertreter mit beratender Stimme.  \n \nBenedikt Schmidt: Wir haben eine Person, die beratend in der Kommission ist und \ndamit geben wir den Jugendlichen einen höheren Stellenwert. Das stärkt die Jugend-\nlichen in unserer Gemeinde. Ich finde den Antrag gut.  \n \n://: Der Antrag von Kurt Lanz wird mit 18 : 17 Stimmen und 1 Enthaltung abge-\n\nlehnt. \n \n \n \n§ 6 Abs. 2 h (neu) \n \nSuzanne Vonwiller: Auch wenn wir uns, wie gehört, jung fühlen, können wir denn die \nBedürfnisse der jungen Menschen auch wahrnehmen? Die Jugendlichen müssen sich \n\n\n\n 496\n\neinbringen können. Wenn wir die Aufgaben der Jugendkommission anschauen, dann \ngeht es von a bis g vor allem um Verwaltungsaufgaben, Betriebskonzepte, Anstellun-\ngen und die Budgetierung. Um die Wahrnehmung der Betroffenen geht es aber nicht. \nDarum stelle ich den Antrag für folgende neue Formulierung: „Anhörung der Mitglieder \nder Zielgruppe“.  \n \nStefan Löw: Für mich ist es selbstverständlich, dass man die Anhörung macht und \nich sehe keine Veranlassung diesen Satz in das Reglement zu nehmen.  \n \nChristian Schäublin lehnt den Antrag ab.  \n \nRudolf Meury: Sie können beratend bereits teilnehmen und die Kommissionsmitglie-\nder sind verpflichtet, sich mit den Jugendlichen auseinanderzusetzen. Wir sind, ent-\ngegen der lächerlichen Berichterstattung der BAZ, nicht gegen die Jugendlichen. Ob-\nwohl die Formulierung eigentlich unnötig ist, kann man den Punkt h so hinzufügen.  \n \nHeinz Schiltknecht: Obwohl ich das Links-Rechts-Schema nicht liebe, fällt mir das \naber heute auf. Es geht doch um die Jugend und nicht um Ideologien. Haben Sie \nwirklich das Gefühl, dass die vier Leute wirklich jung sind. Die sind 40 bis 50 oder \nnoch älter. Wissen diese Leute, was die Jungen von heute wollen. Ich möchte gerne \nwissen, woher Sie wissen, was die Jugendlichen bewegt. Das kann ja nicht die Mei-\nnung sein und ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.  \n \nKurt Lanz: Wenn man Bedürfnisse abklärt heisst das noch lange nicht, dass dann \nauch gemacht wird, was die Bedürfnisse sind. Ich hoffe, dass alle zuhören, was für \nBedürfnisse da sind. Wir vertreten hier das Volk und wir können das auch nur, wenn \nwir wissen, was für Bedürfnisse das Volk hat. Es gibt ja keinen Grund, dem Antrag \nnicht zuzustimmen, zumal von der Kommission ja erwartet wird, dass sie die Jugend-\nlichen anhören muss.  \n \nStefan Löw: Ich möchte Herrn Schiltknecht sagen, dass ich drei Kinder habe. Ich \nweiss, was in der Jugend läuft, weil wir uns täglich darüber unterhalten. Ich fühle mich \nnicht alt. Als Ausbilder im Betrieb habe ich auch mit Jugendlichen zu tun. Ich möchte \ndeutlich betonen, dass sich auch die „rechte Seite“ ernsthaft mit den Jungen befasst. \nAlles andere ist eine Frechheit.  \n \nPatrick Freund: Die Anschuldigungen mit „Links und Rechts“ finde ich unter jeder \nKanone. Ich habe viele Jahre Jugendarbeit geleistet. Im Sport, im Verein und in \nSchulklassen. Heute geht es nur um einen Fokus. Nämlich den Robispielplatz und \ndas Jugendhaus. In diesem Dorf wird noch vieles andere gemacht und diese Jugend-\nlichen fühlen sich damit nicht vertreten.  \n \nPetra Ramseier: Die Anhörung der Jugendlichen soll eine Kernaufgabe sein. Des-\nhalb brauchen wir diesen Zusatz h. Es ist nirgends die Rede davon, dass nur Jugend-\nliche aus dem Jugendhaus und der mobilen Jugendarbeit angesprochen werden sol-\nlen. Es ist der Kreativität der Kommission überlassen, wie sie das machen wollen.  \n \nUrs Hess: Heinz, so geht das nicht und hat nichts mit Links und Rechts zu tun. Uns \ngeht es nur um die Sache. Unsere Fraktion stellt ein junges Mitglied in der Kommissi-\non. Viele von uns arbeiten mit Jugendlichen und das ist für uns keine Worthülse, son-\ndern wir leben es.  \n \nDieter Stohler: Es zählt eben nicht zu den Kernaufgaben, sondern ist das Mittel zum \nZweck, damit die Aufgaben erfüllt werden können. Ich stimme dem Antrag trotzdem \nzu, denn er schadet nicht.  \n \n\n\n\n 497\n\nBruno Baumann: Verschiedene Voten zeigen, dass einige hier schon in verschiede-\nnen Bereichen Jugendarbeit machen oder gemacht haben. Das ist gut so und des-\nhalb kann man ohne Überwindung dem Antrag zustimmen.  \n \n://: Der Antrag von Suzanne Vonwiller wird mit 24 : 10 Stimmen und 2 Enthaltun-\n\ngen angenommen.  \n \n \n§ 6 Abs. 2 d \n \nChristian Schäublin: Wir stellen den Antrag den Punkt d zu streichen. Es ist nicht \nüblich, dass Kommissionen bei Personalfragen mitentscheiden. \n \nBenedikt Schmidt: Es handelt sich um eine Mitwirkung und Antragstellung. Der Ge-\nmeinderat kann immer noch sagen, dass er dem Antrag nicht folgen will. Der an die \nWand gemalte Teufel von schlechten Anstellungen kann man nicht ausschliessen, \naber dann hat der Gemeinderat falsch entschieden. Sollte der Antrag angenommen \nwerden, müsste im Absatz 1 das Wort „personelles“ gestrichen werden.  \n \nGert Ruder: Es ist wesentlich und wichtig, dass ein Fachkommission bei Anstellun-\ngen mitwirken und Antrag stellen kann. Mitwirken und nicht Mitbestimmen. Die Kom-\nmission ist ja auch die Stelle, die mit den Angestellten zusammen sinnvolle Arbeit \nmachen muss. Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen. \n \nThomas Vogelsperger: Der Artikel ist nicht zu streichen, weil gerade damit Fehlbe-\nsetzungen verhindert werden können. Ich will damit nicht sagen, dass die Personalab-\nteilung Fehlbesetzungen macht. Aber diese beratende Fachkommission kann auf-\ngrund ihres Wissens solche Entscheidungen kompetent mittragen.  \n \nUrs Hess: Wir würden ein absolutes Novum schaffen und ausgerechnet diese Kom-\nmission soll bei Anstellungen eine Mitbestimmung erhalten. Andere gemeinderätliche \nKommissionen haben das nicht. Ältere Einwohnerräte mögen sich an das sagenhafte \nWahlgremium erinnern. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen.  \n \nStefan Löw: Hier regeln wir etwas, was wir in anderen Reglementen nicht tun. Die \nVerwaltung ist durchaus im Stand, Anstellungen vorzunehmen. Diese Verfahren sind \nauch klar geregelt und die Bewerbungen werden absolut „personenneutral“ ange-\nschaut. Bei den Anstellungen im Jugendhaus habe ich jahrelang mitgewirkt und es \nwar eine Katastrophe und unprofessionell. Das war mit ein Grund, dass ich aus der \nKommission ausgetreten bin. Eine Mitwirkung macht durchaus Sinn. Wir stellen den \nAntrag, die Formulierung „und Antragstellung“ zu streichen.  \n \nOlga Aeberhard: Es ist nicht die einzige Kommission. Auch in der Robinsonpielplatz-\nKommission haben wir viele Bewerbungen bearbeitet und Anträge gestellt. Entschie-\nden hat immer der Gemeinderat. Das ist gut und sauber gelaufen. Bereits bei der An-\nhörung haben wir gesehen, ob jemand passt oder nicht. Ich bitte Sie, den Antrag ab-\nzulehnen.  \n \nBenedikt Schmidt: Man muss wirklich zur SVP gehören, wenn man vor Neuigkeiten \nAngst hat. Die Kommission hat ja auch die Aufgabe, strategische Schwerpunkte fest-\nzulegen, Betriebskonzepte zu genehmigen und die Umsetzung zu überwachen. Da-\nher ist es nur sinnvoll, wenn sie auch bei der Anstellung mitwirkt.  \n \nHeinz Schiltknecht: Das ist keine Novität, wie dies die SVP sagt. Diesen Absatz ha-\nben wir in verschiedenen Reglementen. Als Beispiel sei das Krippenreglement er-\nwähnt. Wir haben diesen Passus in den Reglementen immer so formuliert, dass die \n\n\n\n 498\n\nKommission die Vorauswahl und die Auswahl gemacht und dann den Antrag gestellt \nhat. Angestellt hat immer der Gemeinderat.  \n \nKurt Lanz: Die „mechanische“ Anstellung wird strukturiert auf der Verwaltung ge-\nmacht und hat mit dem Antrag nichts zu tun. Wenn Stefan Löw von einem Desaster \nredet, dann läuft es mir kalt den Rücken hinunter. War das zur Zeit, als er die Kom-\nmission präsidiert hat und ich auch dabei war? Ich weiss von dem nichts. Wie es auch \ngemacht wird, schlussendlich ist es immer ein Führungsproblem, wenn „etwas in die \nHosen geht“.  \n \nBruno Baumann: Es kann passieren, dass man jemand einstellt, den die Jugendli-\nchen ablehnen. Wir brauchen diese Mitsprache.  \n \nGegenüberstellung der Anträge \n \n://: Auf den Antrag der SVP (Streichung) entfallen 10 Stimmen. \n\nAuf den Antrag der FDP (Teilstreichung) entfallen 18 Stimmen.  \n \n://: Auf den Antrag der FDP (Teilstreichung) entfallen 16 Stimmen. \n\nAuf den Antrag des Gemeinderates entfallen 20 Stimmen.  \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://: Das Reglement über die Jugendarbeit wird mit den in der 2. Lesung beschlos-\n\nsenen Änderungen genehmigt.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2510 Teilrevision des Abfallreglements vom \n\n25. November 2002:  \n- Abkürzung des Titels - Ausnahmen \nvom Entsorgungsmonopol bei sied-\nlungsähnlichen Abfällen aus Industrie, \nGewerbe- und Dienstleistungsbetrie-\nben - Einführung des Bussenanerken-\nnungsverfahrens, 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n\n- Antrag des Gemeinderates vom 20. November 2007 \n \nGR Rolf Wehrli: Als Stellvertreter von Felix Knöpfel, er weilt in den Ferien, darf ich \nSie bei der 1. Lesung begleiten. Die Vorlage besteht grundsätzlich aus 4 Teilen: Die \nAbkürzung vom Titel des Abfallreglements, Ausnahmen vom Entsorgungsmonopol, \nVerwaltungsgebühr für die Erstellung von Ausnahmebewilligungen und die Einführung \ndes Bussenanerkennungsverfahrens. Die Teilrevision macht absolut Sinn. Sie ist \nschlank und zweckmässig. Sie erlaubt es dem Gemeinderat, in geeigneter Weise auf \ndie gegenseitigen Interessen und Entwicklungen in der Abfallbewirtschaftung zwi-\nschen der Gemeinde und den Betroffenen einzugehen. Mitunter gewährt die Teilrevi-\nsion auch eine raschere und effizientere Abwicklung und Erledigung gegenüber Be-\ntroffenen, die versucht sind, dem Regelwerk allenfalls zu trotzen. Den Wünschen und \nBedürfnissen der Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe kann mit ihrer Zu-\n\n\n\n 499\n\nstimmung zur Teilrevision adäquat entgegenkommen werden, ohne die Interessen der \nGemeinde und Bevölkerung, gestützt auf die Gesetzgebung, zu schmälern. Ich bitte \nSie höflich, auf die Vorlage einzutreten. \n \nRolf Hohler: Wir sind grundsätzlich für Eintreten. Schon bei der Erarbeitung des Reg-\nlements haben wir auf die Problematik hingewiesen und das ist nun eingeflossen. Die \nvorliegende Lösung ist aber nur zum Teil in unserem Interesse. Das Gewerbe darf \nnicht noch mehr mit Gebühren belastet werden. Die Abfallrechung ist schwarz und \nder Überschuss von CHF 111'000 ist vom Gewerbe erwirtschaftet worden. Die Ge-\nmeinde ist nicht in der Lage, gewisse Sachen zu entsorgen. Es kann nicht sein, dass \ndas Gewerbe schon wieder bluten muss.  \n \nStephan Burgunder: Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für die Durchsetzung \ndes Monopols bei der Entsorgung von Siedlungsabfällen. Basis war die sehr defizitäre \nAbfallrechnung. Wir sehen auch, dass man gewisse Ausnahmen machen muss. Es ist \naber nicht ganz richtig, dass nur das Gewerbe die schwarzen Zahlen gebracht hat. \nDie Zahlen im Budget sind fraglich und man weiss nicht, ob es auch zutrifft. Ein Teil \nder schwarzen Zahlen, die das Gewerbe bringt, ist auch auf diejenigen zurück zufüh-\nren, die nicht über die Gemeinde entsorgt haben. Zu einem späteren Zeitpunkt kön-\nnen die Einnahmen wieder überprüft werden, aber warten wir doch ab, bis die erste \nRechnung vorliegt. Wir sind für Eintreten.  \n \nEva Keller: Die SP-Fraktion begrüsst die Anpassungen. Vor allem der Paragraf 15, \nmit der Abschaffung der Anhörung, ist zeitgemäss. Wir sind für Eintreten.  \n \nBenedikt Schmidt: Die Änderungen sind sinnvoll und wir sind für Eintreten.  \n \n://: Eintreten ist unbestritten.  \n \n1. Lesung \n \nGR Rolf Wehrli: Zu den 4 Teilen. 1. Abkürzung Titel: Bei der Abkürzung des Titels \nhandelt es sich um einen neuen Trend auf der Gemeindeverwaltung und sollte kein \nProblem darstellen. Bei der Bildung der Abkürzung wird zuerst eine Abkürzung für \nden Regelungsgegenstand gewählt und anschliessend eine Abkürzung der betreffen-\nden Erlassstufe angefügt. A steht für Abfall, R steht für Reglement und V würde für \nVerordnung stehen. Dies vereinfacht die Administration. Zukünftig wird der vollständi-\nge Erlasstitel jeweils nur noch bei der erstmaligen Erwähnung im Text aufgeführt. \nZum Beispiel Abfallreglement – nachfolgend AR genannt. 2. Ausnahmen vom Entsor-\ngungsmonopol: Nachdem die Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe im \nOktober 2006 schriftlich über das Entsorgungsmonopol, welches der Einwohnerrat im \nNovember 2006 beschlossen hatte, informiert wurden, haben cirka 20 Unternehmen \nihre Bedenken gegen das Monopol, respektive gegen die angekündigte Entsorgung \ndurch das von der Gemeinde beauftragte Unternehmen angemeldet. 20 Gesuche für \nAusnahmen vom Abfuhrmonopol sind eingegangen. Einige Unternehmen haben in \ndiesem Zusammenhang um eine Ausnahmebewilligung ersucht. Das gültige AR sieht \nnoch keine Möglichkeit für Ausnahmebewilligungen vor. Die betreffenden Unterneh-\nmen wurden darüber informiert, dass das AR keine rechtliche Grundlage für Ausnah-\nmebewilligungen vorsieht und diese Möglichkeit durch den Einwohnerrat zu be-\nschliessen ist. Andere Gemeinden wie zum Beispiel Reinach und Oberwil gewähren \nauf ein entsprechendes Gesuch hin Ausnahmen vom Entsorgungsmonopol. Umfang-\nreiche Abklärungen in betroffenen Unternehmen haben gezeigt, dass es auch in un-\nserer Gemeinde Sinn macht, die Möglichkeit für Ausnahmebewilligungen im AR zu \nschaffen. Diverse Spezialfälle haben ergeben, dass die Durchsetzung des Entsor-\ngungsmonopols nicht möglich oder nicht sinnvoll ist. Bei rund 250 Unternehmen in \nPratteln sind es, gestützt auf die geführten Abklärungen, cirka 5 Prozent der Unter-\nnehmen. Auf der zweiten Seite der Vorlage haben wir Ihnen verschiedene Beispiele \n\n\n\n 500\n\naufgeführt, welche mit der Rechtsabteilung besprochen wurden. Im bestehenden Ab-\nfallreglement, möchten wir im Paragraf 9, Absatz 1 die Grundlage für Ausnahmebewil-\nligungen schaffen. Die bestehende Formulierung wird mit einer Kann-Formulierung \nals Grundlage ergänzt. Die Ausnahmekriterien legt der Gemeinderat in der Vollzie-\nhungsverordnung fest. Die auf der zweiten Seite in der Vorlage aufgeführten Beispiele \nmöchten wir nicht in das Abfallreglement aufnehmen. Dies macht wenig Sinn. So \nkann der Gemeinderat gestützt auf die Grundlage im AR, Anpassungen, Ergänzungen \noder Änderungen vornehmen und effizient auf Entwicklungen reagieren. Der Gemein-\nderat will aus eigenem Interesse, dass möglichst wenige Kategorien für die Gewäh-\nrung von Ausnahmebewilligungen geschaffen werden. Der Ermessenspielraum der \nrechtsanwendenden Behörde soll möglichst minimiert sein. Die Voraussetzung ist \naber, dass eine ökologische Entsorgung gewährleistet ist und dass Betriebe nicht die \nSeparatsammlungen wie zum Beispiel Glas, Papier etc. der Gemeinde nutzen. Die \nAbfallinhaber haben das Recht, sortenrein gesammelte Abfälle aus Industrie-, Ge-\nwerbe- und Dienstleistungen in Eigenverantwortung zu entsorgen. Dazu gibt es einen \nBundesgerichtsentscheid vom 22. Juni 1999. 3. Verwaltungsgebühr für Erstellung von \nAusnahmebewilligungen: Der nicht unwesentliche Verwaltungsaufwand bis und für \ndie Erteilung einer Ausnahmebewilligung, gestützt auf das Abfallreglement und die \nVollzugsverordnung, muss durch eine kostendeckende Gebühr gedeckt sein. Nach \nbundesrechtlicher Rechtssprechung bedarf die Erhebung einer Verwaltungsgebühr \neiner gesetzlichen Grundlage. In unserem Fall wie im Paragraf 11 als neuer Absatz 6 \nund 7 beantragt. 4. Bussenanerkennungsverfahren: Aktuell ist im Abfallreglement \nvorgesehen, dass wenn trotzdem vom Verzeigten die Busse akzeptiert und bezahlt \nwird, der Verzeigte vom Gemeinderat und vor der Erteilung der Busse anzuhören ist. \nUnbestrittene Fälle können gestützt auf Artikel 81 Absatz 4 des Gemeindegesetzes, \nanstelle des Gemeinderates von einem Bussausschuss rasch und effizient erledigt \nwerden. Gemäss Absatz 5 kann zudem mittels Bussenanerkennungsverfahrens, noch \nrascher und effizienter gehandelt werden. In diesem Fall findet nur eine Anhörung \nstatt, wenn der Verzeigte dies verlangt. Bewährt hat sich diese Praxis bereits im \nRahmen des Vollzugs über das Polizei- und Hundereglement. Eine diesbezügliche \nÄnderung im Abfallreglement macht absolut Sinn. Sie entspricht sicherlich auch den \nInteressen des Verzeigten. Zudem ist es ebenso sinnvoll und zweckmässig, wenn alle \nStrafverfahren in der Gemeinde im gleichen Rahmen erledigt werden. Mit dem Antrag \nüber die Einführung des Bussenanerkennungsverfahrens beantragt Ihnen der Ge-\nmeinderat auch die Änderung von Paragraf 15, Strafbestimmungen Absatz 1, welcher \nneu eine Busse von bis zu CHF 5'000, anstatt wie bisher CHF 1'000, vorsieht. Diese \nÄnderung stützt sich auf die beschlossenen Änderungen des Gemeindegesetzes vom \n19. Juni 2003, wo die Maximalbeträge betreffend angedrohten Bussen in den Regle-\nmenten und Verordnungen erhöht wurden. Auch wenn im Budget im Moment ein \nÜberschuss vorgesehen ist, haben wir noch ein paar Franken aufzuholen.  \n \n§ 9 Abs. 1 \n \nStephan Burgunder: Die drei erwähnten Punkte des Gemeinderates sind die Basis \nund Leitplanke für die Erteilung der Ausnahmebewilligung. Wir stellen den Antrag für \nfolgende Formulierung:  \nDie Gemeinde besitzt das ausschliessliche Recht, Siedlungsabfälle abzuführen oder \nabführen zu lassen. Der Gemeinderat kann bei Industrie-. Gewerbe- und Dienstleis-\ntungsbetrieben Ausnahmen von Abfuhrmonopol gewähren, wenn besondere Verhält-\nnisse es rechtfertigen und keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden.  \nBedingung für eine Ausnahmebewilligung muss somit in jedem Fall sein: \n - dass die Entsorgung über das von der Gemeinde beauftragte Unternehmen nicht \nmöglich ist \n - dass die Firma über eine angemessene Abfallbewirtschaftung verfügt \n - dass die Firma für die Wertstoffentsorgung eine eigene Lösung hat \nDie Details legt der Gemeinderat in der Vollzugsverordnung fest. \n \n\n\n\n 501\n\nGR Rolf Wehrli: Es liegt im gegenseitigen Interesse, wenn wir das eng fassen. Ich \nempfehle Ihnen, das nicht im Reglement festzuhalten. Ich schlage vor, dass wir Ihnen \nfür die zweite Lesung einen Entwurf der Vollziehungsverordnung beilegen. Danach \nkönnen Sie immer noch entscheiden, ob die Formulierung im Reglement oder in der \nVerordnung eingefügt werden soll.  \n \nStephan Burgunder lässt den Antrag für die zweite Lesung stehen.  \n \n§ 11 Abs. 6 + 7 \n \nRolf Hohler: Wir beantragen, die Absätze 6 und 7 zu streichen. Es darf nicht sein, \ndass das Gewerbe schon wieder belastet wird. Die Gemeinde als Monopolistin soll, \nwenn möglich, eine tägliche Abfuhr starten. Ansonsten kann sie es nicht und wir KMU \nsind nicht bereit, etwas zu bezahlen, was die Gemeinde nicht machen kann, obwohl \nsie das Monopol hat. Wir zahlen für eine Nichtdienstleistung. Ich frage mich ernsthaft, \nwie viele Gebühren es noch braucht. Aus eigener Erfahrung weiss ich wovon ich re-\nde. Bei meinem Zuzug mit dem Geschäft nach Pratteln habe ich von einem privaten \nAnbieter zur Gemeinde gewechselt. Ich habe mehr bezahlt, aber ich habe es ge-\nmacht. Ich habe auch das andere Papier unterschrieben und bezahle mehr. Das ist \nmir auch noch recht, aber ich bin nicht bereit, noch mehr zu bezahlen für etwas, das \ndie Gemeinde nicht machen kann. Wie hoch sind die kostendeckenden Gebühren \nund wie setzen sie sich zusammen? Ich bitte Sie, der unnötigen Gebühr „eine Abfuhr“ \nzu erteilen“.  \n \nHeinz Schiltknecht: Generell müssten alle Gebühren erlassen und das über die \nSteuern abwickelt werden. Aber dagegen spricht das Kantonsgesetz und wir sind ver-\npflichtet, eine kostendeckende Abfallgebühr zu erheben. Die Abfallkasse ist sehr in \nden roten Zahlen. Wir haben erstmals ein positives Budget, aber ob es wirklich positiv \nwird, das weiss kein Mensch. Ich würde abwarten, bevor wir Gebühren senken. Es ist \nnicht nur das Gewerbe, auch die Privaten leisten ihren Beitrag. Rund zwanzig Prozent \nder Leute haben keine Abfallmarken auf die Säcke geklebt. Ich bitte Sie, den Strei-\nchungsantrag abzulehnen. Am Schluss des Jahres können wir das wieder diskutie-\nren. Ein Jahr schwarze Zahlen reicht nicht aus.  \n \nStephan Burgunder: Im Budget wird die Abfallrechung nicht auf dem Buckel der \nKMU’s saniert. Es spielen viele Punkte eine Rolle. Ob die Gebühr für die KMU’s zu \nhoch ist oder nicht, das kann erst nach Vorliegen der Rechnung beurteilt werden. \nTendenziell könnte sie zu hoch sein. Ich kann dem Streichungsantrag etwas abge-\nwinnen. Wenn jemand nichts dafür kann, dann kann ja die Gebühr erlassen werden, \nwenn er eine Ausnahmebewilligung erhält.  \n \nGR Rolf Wehrli: Ich empfehle Ihnen, die Absätze 6 und 7 so zu belassen. Der Ein-\nwohnerrat kann nicht ein Monopol aufgrund der gesetzlichen Grundlagen schaffen \nund anschliessend eine Hintertür öffnen, um die Gebühr zu umgehen. Auch ich als \nGewerbevertreter muss sagen, dass das nicht ganz richtig wäre. Der Verwaltungs-\naufwand für Ausnahmebewilligungen ist nicht unerheblich. Das Bundesgericht gibt \nuns das Recht, eine Gebühr zu verlangen. Wenn wir dann schwarze Zahlen schrei-\nben, ist der Gemeinderat der Erste, der im Rahmen des Budgets eine Gebührensen-\nkung beantragen wird.  \n \nRolf Hohler: Ich bin nicht für eine Gebührensenkung im Allgemeinen. Ich bin gegen \neine Gebühr bei einer Ausnahmeregelung, wenn jemand das nicht machen kann. Ich \nweiss nicht, wie viel eine Ausnahmegebühr kosten soll. Es wurden rund 20 Gesuche \neingereicht. Die Gerechtfertigten kann man streichen und bei den Ungerechtfertigten \nwird ja gar keine Bewilligung erteilt.  \n \n\n\n\n 502\n\nKurt Lanz: Es steht nirgends, um wie viele Franken es geht. Wenn ein Gesuch auf \nzusehen hin erteilt wird, dann ist die Gebühr einmal zu entrichten. Die Aufwändungen \nder Verwaltung müssen nach dem Verursacherprinzip gedeckt werden.  \n \nOlga Aeberhard: Ich habe grosses Verständnis für das Anliegen von Rolf Hohler. \nAnderseits verstehe ich, dass man eine Gebühr erheben muss und zwar einmalig.  \n \nUrs Hess: Es geht doch vor allem darum, wie hoch solche Gebühren sein sollen. Wir \nwollen vom Gemeinderat eine klare Aussage, wie er die Gebührenverordnung ansetzt \nund wie oft die Gebühr erhoben werden soll. Was bedeutet es konkret? Bei der Erar-\nbeitung des Abfallreglements haben wir das schon moniert. Wir halten am Strei-\nchungsantrag fest, denn die Gemeinde spart auch Kosten.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich verstehe die Argumentation muss aber gleichzeitig sagen, \ndass eine Gemeinde nicht auf alle Eventualitäten eingehen kann. Die Bezahlung einer \nkostendeckenden Gebühr bei Ausnahmefällen finde ich richtig.  \n \nHeinz Schiltknecht: Ich beantrage folgende Formulierung: „Die Gemeinde erhebt für \ndie Erteilung von Ausnahmen vom Abfuhrmonopol gemäss § 9 Abs. 1 dieses Regle-\nments eine einmalige kostendeckende Gebühr.“ Damit ist abgedeckt, was Herr Wehrli \nund Herr Hohler gesagt haben.  \n \nGR R. Wehrli: Wir nehmen die Voten entgegen und schlage vor, dass die Anträge \nvon Rolf Hohler und Heinz Schiltknecht in der zweiten Lesung nochmals diskutiert \nwerden. Der Gemeinderat hat dann auch die Möglichkeit, bis dahin weitere Details \nabzuklären.  \n \nEinwohnerratspräsident Stephan Ackermann: Wenn die Antragsteller einverstan-\nden sind, dann stimmen wir über die Anträge in der zweiten Lesung ab.  \n \n \n://: 1. Lesung abgeschlossen \n \n \n \nFragestunde Frage von U. Hess: Was geschieht mit \n\ndem Bahnhofplatz? \n \nGR Rolf Wehrli: Wir spüren, dass im Zusammenhang mit dem Bahnhofplatz „Dampf \ngemacht wird“. Das ist auch in unserem Interesse und auch im Interesse der Bevölke-\nrung. Wie viel Geld ist für den Wettbewerb und die weitere Bearbeitung bereits aus-\ngegeben worden? Grundsätzlich stützt sich die Gestaltung auf einen rechtskräftigen \nQuartierplan und Quartierplanvertrag. SBB, Allianz und die EWG Pratteln sind die \nPartner. Die Beteiligung an den Kosten erfolgt nach einem Verteilschlüssel und der \nKostenanteil der Gemeinde beträgt sechzig Prozent. Der Einwohnerrat hat dem Kredit \nfür die Gestaltung zugestimmt. Bis jetzt sind für den Wettbewerb insgesamt CHF \n80'000 ausgegeben worden. Der Wettbewerb ist abgeschlossen und der Preisträger \nist bekannt. Die Gemeinde Pratteln zahlt CHF 48'000. Im Zuge der Arbeiten beim Alli-\nanzneubau wird das Teilprojekt Güterstrasse mit Kosten von rund CHF 550'000 aus-\ngeführt. Auch hier beträgt der Kostenanteil der Gemeinde sechzig Prozent, oder CHF \n275’000. Mit dem Budget 2008 hat der Einwohnerrat diesen Betrag bewilligt. Frage 2: \nMuss der Bahnhofplatz aufgrund des geplanten Neubaus neu gestaltet werden und \nwer übernimmt diesmal die Kosten? Das Gestaltungskonzept für den Bahnhofplatz \nmuss übernommen werden und wird nicht mehr neu aufgegleist. Der Kostenverteiler \nmuss neu definiert werden. Frage 3: Haben sich die damals angegebenen Partner am \nWettbewerb bereits finanziell und beteiligt? Die anderen tragen vierzig Prozent. Frage \n\n\n\n 503\n\n4: Wird ein neuer Wettbewerb durchgeführt? Nein. Frage 5: Können sich bei einem \nneuen Wettbewerb wieder nur dem GR genehme Planer beteiligen? Auch diese Be-\nantwortung hat sich erübrigt, weil kein neuer Wettbewerb stattfindet. Frage 6: Wann \nkann mit einer bezahlbaren Neugestaltung gerechnet werden. Die Neugestaltung ist \nmit dem geplanten Hochhausprojekt abzustimmen. Nach heutigen Erkenntnissen ist \ndas 2012 aktuell. Das Teilprojekt Güterstrasse wird vorgezogen.  \n \nUrs Hess bedankt sich für die Beantwortung. \n \n \n \n Frage von B. Schmidt: Qualität des \n\nTrinkwassers in Pratteln \n \nGR Rolf Wehrli: Wir haben für die Beantwortung unseren Brunnenmeister Peter Bär-\nfuss eingeladen. Er führt mit seinem Team die Wasserversorgung tadellos und ich \ndanke ihm, dass er Zeit gefunden hat, die Fragen zu beantworten.  \n \nBrunnenmeister Peter Bärfuss: Uns von der Wasserversorgung ist bewusst, dass \ndas Trinkwasser ein heikles Thema ist. Wir sind fast täglich im engen Kontakt mit dem \nAmt für Umweltschutz und dem kantonalen Labor. 1. Frage: Wurden die Stoffe, die zu \neiner Neubeurteilung der Situation der Situation in der Hard geführt haben, auch \nschon im Prattler Grund-, Brauch- und Trinkwasser gefunden? Nach Auskunft des \nKantonalen Amtes für Umweltschutz und Energie handelt es sich in geringen Mengen \nteilweise um identische chemische Stoffe. Ein Zusammenhang mit der Situation in \nMuttenz besteht jedoch nicht. Man muss unterscheiden zwischen dem Grundwasser \nin der Hard in Muttenz und dem Grundwasser in Pratteln. Frage 2: Drängt sich zum \njetzigen Zeitpunkt eine Neubeurteilung der Qualität und der Verschmutzung des Pratt-\nler Grund-, Brauch- und Trinkwassers auf, jetzt wo die Situation in der Hard komplett \nneu beurteilt wird? Nein, eine allfällige Neubeurteilung wäre verfrüht. Vorerst gilt es, \ndie vom zuständigen kantonalen Amt durchgeführten umfassenden Untersuchungen \nabzuwarten. Frage 3: Beurteilt der Gemeinderat die Qualität des Prattler Grund-, \nBrauch- und Trinkwasser als stabil oder ist eine Verschlechterung der Qualität und \neine Neubeurteilung der Situation in naher Zukunft zu erwarten? Eine seriöse Beant-\nwortung dieser Frage ist erst nach Abschluss und Auswertung der laufenden Grund-\nwasseruntersuchungen oberhalb der Pumpwerke Löli möglich. Mittels zusätzlicher \nPiezometerbohrungen wird eine umfassende Messkampagne durchgeführt. Nach \nAbschluss der Untersuchungsperiode und Auswertung der ermittelten Daten können \nallenfalls nötige Schritte besprochen werden. Das Prattler Trinkwasser gilt gemäss \nden Untersuchungen des kantonalen Labors heute als hygienisch einwandfrei und \nman kann es bedenkenlos konsumieren.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich bedanke mich für die Beantwortung. Mir ist klar, dass die Si-\ntuation nicht die gleiche ist. Ist es möglich, dass gewisse Stoffe aus dem Flusswasser \nder Ergolz kommen? Im Juli 2006 konnte man in der BAZ lesen, dass gewisse Stoffe \nda sind. Wann darf man mit den Resultaten der Messkampagne rechnen? \n \nBrunnenmeister Peter Bärfuss: Eine Infiltration von der Ergolz in das Grundwasser \nist natürlich möglich. Aber es sind nicht alle Grundwasserpumpwerke davon betroffen. \nDas Pumpwerk Remeli befindet sich am nächsten bei der Ergolz. Das Pumpwerk Löli \n2 ist am Rand des Grundwasserstromes. Die Messkampagne beinhaltet auch die hyd-\nrologische Beurteilung des Grundwasserstromes und untersucht, wo dieser Strom \ndurchfliesst. Bei den ersten Beurteilungen hat man festgestellt, dass Löli 4 und 6 we-\nniger von der Ergolz betroffen sind als die Pumpwerke Löli 2 und Remeli. Zur Frage \nzwei: Es ist sehr schwierig zu sagen, wann mit den Ergebnissen gerechnet werden \nkann. Im März oder April werden wir uns mit dem AUE und dem kantonalen Labor \n\n\n\n 504\n\nzusammensetzen und das weitere Vorgehen besprechen. Die neuen Untersuchungen \nbeinhalten cirka 70 zusätzliche Bohrungen. Das betrifft aber nicht nur Pratteln, son-\ndern auch Frenkendorf und Füllinsdorf. Anlässlich eines Telefongesprächs mit dem \nAUE konnte mir der genaue Zeitplan noch nicht mitgeteilt werden.  \n \n \n \nEnde der Sitzung: 22.05 Uhr  \n \nPratteln, 21. Februar 2008 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \nStephan Ackermann Bruno Helfenberger \n\n\n