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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n- 614 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 446  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. Oktober 2015, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 34/35 Personen des Einwohnerrates \n 6 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Klein Andrea, Roland Kuny (anwesend ab \n20.15 Uhr), Patrick Ritschard, Simon Schärer, Simone \nSchaub, Erich Schwob \n\n Gemeinderat: GP Beat Stingelin \n\nVorsitz Dominique Häring, Präsidentin \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, be-\ntreffend „Biologische Rasenpflege“ \n \n\n2953 \n\n2.  Beantwortung der dringlichen Interpellation der Fraktion der Unabhängi-\ngen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend Vorprojekt eines „Hochhau-\nses“ für die Verwaltung am jetzigen Standort der Gemeindeverwaltung \naus den Siebzigerjahren  \n \n\n2956 \n\n3.  Zonenvorschriften Siedlung Mutation 2014 – 2. Lesung \n \n\n2948 \n\n4.  Bericht der BPK zum Geschäft Sondervorlage Bewilligung Baukredit von \nCHF 3‘260‘000 für die Sanierung und den Umbau des Schlossschulhau-\nses \n \n\n2935 \n\n5.  Bericht der BPK zum Geschäft Sondervorlage Bewilligung Baukredit von \nCHF 4‘595‘000 für die Sanierung und den Umbau des Burggartenschul-\nhauses \n \n\n2936 \n\n6.  Totalrevision Feuerwehrreglement – 1. Lesung \n \n\n2958 \n\n7.  Antrag der SP-Fraktion, Mauro Pavan, auf Teilrevision (Ergänzung) des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates \n \n\n2962 \n\n8.  Fragestunde  \n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 615 - \n\n \n\nBegrüssung durch Dominique Häring, Präsidentin \n\nLiebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Gemeinderäte, \nliebe Pressevertreter und liebe Gäste. Ich eröffne die 446. Sitzung. Kurz einen Input zur \nletzten Sitzung. Die letzte Sitzung war ein bisschen hektisch. Ich bitte euch, die Anträge \nkorrekt zu verfassen und schriftlich abzugeben und sich beim Eintreten kurz und bündig \nzu halten, die Debatte entsprechend auszuführen aber keine Zwischenrufe. Das Büro \nprüft die einzelnen Anträge auf Rechtmässigkeit und die formellen Bestandteile. Es kann \nsein, dass wenn es länger geht, wir dies während der Debatte machen.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 23 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\nDie Korrigenda der Traktandenliste liegt als Tischvorlage auf. Das Büro hat die Traktan-\nden mit den Geschäften Nr. 2953 und Nr. 2961 ergänzt, welche fälschlicherweise wäh-\nrend unserer Ferienabwesenheit vom Gemeindeverwalter gestrichen wurden. Der ver-\nänderte Titel des Geschäfts Nr. 2962 wurde ebenfalls korrigiert.  \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Motion der Fraktion FDP-Mitte, Andreas Seiler, betreffend „Gemeindeversand zu Wah-\nlen und Abstimmungen“ vom 1. Oktober 2015 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Salina Raurica“ es harzt im Fi-\nletstück des Kantons Baselland vom 23. Oktober 2015 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nDas Büro stellt den Antrag, das Geschäft Nr. 2912 an der nächsten Sitzung zu behan-\ndeln, da die Kommissionspräsidentin Simone Schaub heute krankheitshalber ausgefallen \nist. \n \nAbstimmung \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag des Büros mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung zu.  \n \n\nKurt Lanz: Ich hätte gerne vor der Sitzung Bescheid gewusst, welche Geschäfte heute \nbehandelt werden auch damit in der Fraktion darüber diskutiert werden kann. Da das \nGeschäft Nr. 2961 noch nicht auf der Traktandenliste der letzten Sitzung war, stelle ich \nden Antrag das Geschäft Nr. 2961 von der Traktandenliste zu streichen. \n \n\nAbstimmung \n \n\n://: Der Rat stimmt dem Antrag von Kurt Lanz mit 15 Ja zu 10 Nein bei 9 Enthaltun-\ngen zu.  \n\n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 616 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2953 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\n\ngen Pratteln, Benedikt Schmidt, be-\ntreffend „Biologische Rasenpflege“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, betreffend „Bio-\n\nlogische Rasenpflege“ vom 3. August 2015 \n \nGR Stefan Löw: Auf der Rückseite des Postulates befinden sich bereits einige Informa-\ntionen. Der Gemeinderat interessiert sich sehr für dieses Thema, möchte sich auch ger-\nne ausführlicher darüber informieren und das Postulat gerne entgegen nehmen.  \n \nBenedikt Schmidt: Es freut mich, dass der Gemeinderat das Postulat entgegen nimmt \nund hoffe, der Rat stimmt dem zu. Im Kleingedruckten auf der Rückseite finden sie die \nArgumente, das Postulat überweisen zu können. Mit der neuen Rasenpflege könnte die \nBodenfruchtbarkeit erhöht werden und es hilft auch die Nährstoffkreisläufe zu schliessen. \nAuch kann man vermehrt mit Bodenkompost arbeiten. Ich bitte um Prüfung und Bericht. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 32 Ja zu 1 Nein bei 1 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2953 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2956 Beantwortung der dringlichen Inter-\n\npellation der Fraktion der Unabhängi-\ngen Pratteln, Patrick Weisskopf, be-\ntreffend Vorprojekt eines „Hochhau-\nses“ für die Verwaltung am jetzigen \nStandort der Gemeindeverwaltung \naus den Siebzigerjahren \n\nAktenhinweis \n- Dringliche Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \n\nbetreffend Vorprojekt eines „Hochhauses“ für die Verwaltung am jetzigen Standort \nder Gemeindeverwaltung aus den Siebzigerjahren vom 24. August 2015 \n\n \nGR Rolf Wehrli: Zu den Fragen. Frage 1: Weshalb hat der Gemeinderat das Vorhan-\ndensein dieses Vorprojektes bei der Behandlung Sondervorlage für die Bewilligung eines \nPlanungskredites von CHF 300‘000 für den Neubau eines Verwaltungsneubaus (Ge-\nschäft Nr. 2824) dem Einwohnerrat vorenthalten? Das Vorprojekt aus dem Jahr 1974 ist \nmittlerweile 41 Jahre alt und sah eine Erweiterung bzw. einen Neubau der Verwaltung \nauf dem heutigen Grundstück an der Schlossstrasse vor. Dieses Vorprojekt hat mit dem \nPlanungskredit für den Neubau der Verwaltung am Standort an der Bahnhofstrasse \nüberhaupt keinen Zusammenhang. Frage 2: Ist der Gemeinderat bereit, die Unterlagen \nund Ergebnisse des oben zitierten Projekt-Wettbewerbes, den Bericht der Studienkom-\nmission und das durch ein Liestaler Architekturbüro erstellte Vorprojekt in geeigneter \nForm und vollständig zu veröffentlichen? Die seinerzeitigen Vorprojektunterlagen aus \ndem Archiv können von interessierten Personen selbstverständlich bei der Abteilung Bau \n\n\n\n \n\n \n\n- 617 - \n\n \n\neingesehen werden. Frage 3: Wie ist der aktuelle Stand der Standortabklärungen und \nwelche Alternativen sind in der Prüfung? Zum Standort an der Bahnhofstrasse wird als \nVergleich eine Konzeptstudie, die den heutigen Raumbedürfnissen entspricht, am bishe-\nrigen Standort ausgearbeitet. Das Angebot für eine Raummiete beim Hochhaus Bahnhof \nist eingeholt und wie bereits kundgetan nach Ansicht des Gemeinderates zu teuer. Eben-\nfalls ist eine weitere Anfrage für einen Kauf von Stockwerkeigentum erfolgt. \n \n://: Der Rat beschliesst Diskussion. \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke für die Beantwortung der Fragen. Ich finde es gut, dass \nder Gemeinderat die Wohnbedürfnisse nochmals prüft und auch der heutige Standort \neinbezogen wird. Es ist darum wichtig, dass wir im Rat darüber diskutieren können, was \ndie Vor- und Nachteile der verschiedenen Alternativen sind. Machen wir es auf unserem \neigenen Grund und Boden, können wir langfristig etwas machen oder sollen wir uns ir-\ngendwo einkaufen, wo wir anfangs vielleicht günstiger sind, schneller umziehen können \naber dann weniger flexibel sind. Bei dem alten Projekt werden interessante Möglichkei-\nten aufgezeigt, u.a. ein Parkhaus, die das Platzbedürfnis im Dorfzentrum entschärfen \nwürde. Interessant wäre auch die Zufahrtsmöglichkeiten von der Schlossstrasse her und \nwie dies aussehen könnte. \n \nDie Interpellation Nr. 2956 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2948 Zonenvorschriften Siedlung Mutation \n\n2014 – 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 19. Juni 2015 \n- An die 1. Lesung angepasster Antrag des Gemeinderates vom 7. Oktober 2015  \n \nAuf dem Referentenplatz hat Martin Classen, Stellvertreter von Dieter Härdi, Abteilungs-\nleiter Bau, zur Beantwortung von Fachfragen, Platz genommen.  \n \nGR Max Hippenmeyer (Stellvertretung von GP Beat Stingelin): Zwei Fragen sind noch \naus der 1. Lesung zu beantworten. 1. Die Frage von Benedikt Schmidt betreffend Si-\ncherstellung der Vernetzungsachse von Tieren über die Autobahn: Der Übergang beim \nPersilweglein und Giebenacherstrasse wird favorisiert. Die Kraftwerk- und die zukünftige \nTrambrücke liegen in der Gewerbe- bzw. Industriezone und dienen nur sekundär als \nTierübergang. 2. Betreffend der unterschiedlichen Wortwahl bezüglich einheimische und \nstandortgerechte Bepflanzung und wie dies zu verstehen ist: In der Naturschutzkommis-\nsion wurde die unterschiedliche Bezeichnung wie „standorttypische“ oder „heimische“ \nund „standortheimische Arten“ ausführlich diskutiert. Die unterschiedlichen Bezeichnun-\ngen haben sich aufgrund der unterschiedlichen Zonen ergeben. Im Weiteren weise ich \ndarauf hin, dass nun der Perimeter Teilzonenplan Ortskern ausgenommen ist.  \n \nDas Büro stellt Antrag nur die geänderten Artikel zu lesen. Keine weiteren Anträge zu \nden anderen Artikeln. \n \n2. Lesung \n \nArt. 4 Abs. 6 lit. c.) Gewerbezonen und Industriezonen \n Begründe Dächer  keine Wortmeldungen \n \nArt. 31 Abs. 1 Einzelbäume, Baumreihen und Alleen \n Schützenswerte Einzelbäume, Baumreihen und Alleen \n\n\n\n \n\n \n\n- 618 - \n\n \n\n \n\nUrs Schneider: „Die im Zonenplan bezeichneten schützenswerten Einzelbäume, \n\nBaumreihen und Alleen sind sachgemäss zu pflegen und dauerhaft zu erhalten. Sie dür-\nfen nur mit Beschluss des Gemeinderates gefällt werden. Im Falle einer unumgänglichen \nEntfernung muss ein angemessener Ersatz gepflanzt werden. Der Gemeinderat befindet \nüber die Art und Lage der Ersatzpflanzung.“ Tut sich die Gemeinde damit viel auferle-\ngen? Gehen wir davon aus, jemand möchte den Baum bei sich weg haben; muss der \nGemeinderat eine Kommission von 3-5 Personen zur Verfügung stellen, um den Baum \nzu begutachten und die Kosten dafür tragen? Wenn beschlossen wird den Baum nicht zu \nfällen, muss der Baum weiterhin gepflegt werden? Kosten, die dem Baumbesitzer ent-\nstehen, sei dies gemäss Plan die Einwohnergemeinde, Bürgergemeinde oder zum Teil \nauch Privatpersonen. Dazu kommt, dass die im Plan eingezeichneten Bäume zum Teil \nkeine markanten Bäume sondern Jungbäume sind. Jeder der schon einmal einen Baum \ngesetzt hat, weiss wie lange es dauert, dass aus einem Baum ein markanter Baum wird \nund dass man viele Abgänge hat. Es steht, dass ein angemessener Ersatz gepflanzt \nwerden soll. Was heisst angemessen? Ist das ein 10-jähriger Baum? Oder muss dies \nwieder ein 30-jähriger Baum sein, der x-Tausend Franken kostet? Entscheidet das die \nKommission und der Baumbesitzer trägt die Kosten? Die Bäume werden jetzt schon ge-\npflegt. Ich pflege die Bäume der Bürgergemeinde und auch die Gemeinde pflegt ihre \nBäume fachgerecht, was auch wichtig für einen weiteren Erhalt ist. Aber diese Bäume \nsind nicht so alt geworden, weil sie geschützt sind. Ich beantrage deshalb eine komplette \nStreichung von Art. 31.  Antrag Urs Schneider \n \nBenedikt Schmidt: Ich bitte den Rat diesen Antrag abzulehnen. Es wird wieder einmal \nder Teufel an die Wand gemalt und beschrieben, es sei alles unglaublich kompliziert. \nZuerst einmal hatten wir in der Naturschutzkommission ein Inventar von sehr vielen \nBäumen in der Gemeinde. Dann wurde Baum für Baum geprüft und festgehalten, welche \nBäume markant sind und welche das Ortsbild prägen. Es sind nicht wahllos alle Bäume \nin dem Plan erfasst, sondern nur eine wohlüberlegte Auswahl. Wie man dem Plan ent-\nnehmen kann, befinden sich die allermeisten Bäume nicht in privaten Gärten, sondern \nauf öffentlichem Grund. Die wahnsinnigen Probleme, die beschrieben wurden, sehe ich \nnicht. In der Regel klappt es viel einfacher. Es sind übrigens viele geschützte Bäume \nersatzlos verschwunden. Diese Bäume jedoch gehören zum Ortsbild und sollten deshalb \neinen gewissen Schutz erhalten. Es wäre auch kein absoluter Schutz, da Bäume nicht \nunbedingt für immer und ewig erhalten bleiben und auf natürlicher Weise absterben \nkönnten. Besteht jedoch ein guter Grund und die Notwendigkeit einen Bau zu entfernen, \ndarf dies geschehen, braucht aber einen angemessen Ersatz. Was ist ein angemessener \nErsatz? Dazu braucht es kein Heer von Juristen, sondern einen Baum, der einigermas-\nsen die gleiche Wirkung entfalten wird. Klar ist auch, dass ein neu gepflanzter Baum \nnicht gleich aussehen wird, wie der gefällte Baum.  \n \nUrs Schneider: Diejenigen die mich kennen wissen, dass ich nicht gerne den Teufel an \ndie Wand male und das mache ich auch absolut nicht. Die eingezeichneten Bäume sind \nnicht einmal einheimische, das sollte auch dir Benedikt Schmidt zu denken geben. Auch \nsind die entstehenden Kosten für die Gemeinde oder für die Privatpersonen nicht sinn-\nvoll. GR Emanuel Trueb könnte berichten, wieviel es kostet, wenn man die Bäume an-\nschauen und entscheiden muss; das geht ins Geld. Bis jetzt wurden die Bäume normal \ngepflegt und dies wird auch weiterhin der Fall sein. Auch werden weiterhin frische Bäu-\nme gesetzt. Ich bitte den Rat um Zustimmung zur Streichung. \n \nAbstimmung zum Antrag von Urs Schneider \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag um Streichung von Art. 31 mit 19 Nein zu 8 Ja bei 7 Ent-\n\nhaltung ab. \n \n \nSchlussabstimmung \n\n\n\n \n\n \n\n- 619 - \n\n \n\n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Die Festlegungen innerhalb des Perimeters Teilzonenplan Ortskern werden von \n\nden Mutationen 2014 ausgenommen. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 32 Ja zu 2 Nein bei 0 Enthaltungen: \n \n://: 2. Der Einwohnerrat stimmt der Mutation der Zonenvorschriften Siedlung “Mutationen \n\n2014“ zu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Ver-\nfahrens gemäss § 31 RBG. \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n30. November 2015. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2935 Bericht der BPK zum Geschäft Son-\n\ndervorlage Bewilligung Baukredit von \nCHF 3‘260‘000 für die Sanierung und \nden Umbau des Schlossschulhauses \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 26. Mai 2015 \n- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 5. Oktober 2015 \n \nAuf dem Referentenplatz haben Gert Ruder als Präsident der Bau- und Planungskom-\nmission und Dieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, zur Beantwortung von Fachfragen, Platz \ngenommen. \n \nDas Eintreten auf die Vorlage erfolgte bereits an der Sitzung im Juni \n \nGert Ruder: Einleitend zu meinen Erläuterungen danke ich den Mitgliedern der Bau- und \nPlanungskommission. Als Präsident war die Zusammenarbeit sehr erfreulich. Auch die \nTerminfindungen waren auch immer kurzfristig möglich und dies ohne Absenzen der \nMitglieder. Die Haltung der einzelnen Mitglieder ist engagiert, kritisch und gleichzeitig \nkonstruktiv und immer ergebnisorientiert. So dass wir in unseren Berichten, die meist \neinstimmig beschlossen werden, dem Rat umfassend berichten können. Ich hoffe, der \nEinwohnerrat nimmt davon Kenntnis und stimmt den Anträgen zu. Da bereits im Juni \nüber beide Vorlagen, Geschäft Nr. 2935 und Nr. 2936 diskutiert wurde, ist es richtig, dies \nauch bei beiden Kommissionsberichten so zu halten. Das umso mehr, da sich in wichti-\ngen Punkten beide Bericht überschneiden und sogar im identischen Wortlaut erscheinen. \nIch hoffe, der Rat und die Präsidentin sieht dies auch so, da es die Beratung erleichtern \nwird. Natürlich liegt das Vorgehen in der Kompetenz der Präsidentin. Die beiden Berichte \ngeben aus Sicht der BPK auf alle gestellten Fragen und Bedenken Antwort. Unter dem \nPunkt 5 „Besonderes“ entnehmen sie, dass die BPK bereits am 2. September 2015 ihre \nBerichte eingereicht hat. Erstaunlicherweise mussten wir feststellen, dass der Gemein-\nderat eine juristische Überprüfung des Beschlussentwurfes veranlasst hat. Die BPK ist \nnoch immer der Meinung, dass es sinnvoll gewesen wäre, dem Souverän die Möglichkeit \nüber die Gesamtsumme von CHF 7‘855‘000 zur Abstimmung vorzulegen. Aber die Ein-\nheit der Materie, sowie sie die BPK und auch einzelne Juristen sehen, ist leider nicht die \ngleiche Einheit der Materie, wie es andere Juristen sehen. Aber wir wissen alle, dass die \nJuristerei keine genaue Wissenschaft ist und nicht vergebens heisst es manchmal „zwei \n\n\n\n \n\n \n\n- 620 - \n\n \n\nJuristen, drei Meinungen“, denn am Schluss entscheidet sowieso das Gericht. Im Inte-\nresse an der Sache und um einer möglichen Abstimmungsbeschwerde zu entgehen, hat \ndie BPK ihre Beschlussentwürfe neu formuliert. Eine logische Folgerung daraus hat sich \nbei Geschäft 2935 ergeben. Die Bau- und Planungskommission möchte diese Vorlage, \nobwohl die Kompetenzsumme von CHF 4 Mio. unterschritten ist, dem Souverän eben-\nfalls zur Abstimmung vorlegen. Dies erfolgt aber nicht aufgrund einer Rückbeschneiden \noder von Angst vor der vom Einwohnerrat beschlossenen Kompetenzerweiterung, son-\ndern weil die BPK beide Gebäude als gleichwichtig und gleichwertig betrachtet und dem \nBegriff „Salami-Taktik“ entgegen wirken möchte. Der Souverän soll bei der Volksabstim-\nmung die Gelegenheit erhalten, ein Bekenntnis für die Dorfkernentwicklung und für bes-\nsere Voraussetzungen für ein aktives Vereinsleben ablegen zu können. Möglicherweise \nist der BPK bei der Formulierung von Beschluss 6.2 ein Fehler unterlaufen, dass aber \nnur wenn § 7 der Gemeindeordnung eine abschliessende Aufzählung für eine Begrün-\ndung des obligatorischen Referendums ist. Vielleicht sollte man das Wort obligatorisch \nstreichen. Auf jedem Fall, empfiehlt die BPK das Geschäft 2935 dem Souverän zur Ab-\nstimmung zu unterbreiten. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und schaue der \nweiteren Entwicklung interessiert entgegen. \n \nMax Hippenmeyer: Die Einheit der Materie ist keinesfalls gegeben, ausser man schaut \nsich nur den Titel an, da es beide Male „Schulhaus“ heisst. Ich erinnere daran, dass das \ngelbe Schulhaus schon seit ungefähr 8 Jahren auf der Traktandenliste ist und schon \nmehrere Planungskredite gesprochen wurden. Wäre HarmoS nicht gekommen, die Ju-\ngendmusikschule keine neuen Raumbedürfnisse hätte und im Fröschmatt-Schulhaus \nhätte bleiben können, dann wäre das gelbe Schulhaus schon lange saniert und renoviert \nworden. Doch wenn schon eine Baustelle entsteht, wollte man diese sinnvollerweise \nzusammenlegen. Im Weiteren erinnere ich daran, dass wir gegenüber der Bürgerge-\nmeinde moralisch verpflichtet sind. Die älteren Ratsmitglieder werden sich an die Fi-\nnanznot erinnern, als sich die Bürgergemeinde grosszügigerweise zur Verfügung stellte, \ndie Sanierung in der Sandgrube im Betrag von um die CHF 2 Mio. zu übernehmen. Die \nEinwohnergemeinde hat sich im Gegenzug dazu verpflichtet, im Dorfkern vorwärts zu \nmachen. Die alte Dorfturnhalle war der erste Schritt und das gelbe Schulhaus wäre der \n2. Schritt. Wenn ich bedenke, dass der Einwohnerrat die Kompetenz selber auf CHF 4 \nMio. erhöht hat, habe ich Mühe, dass bei der ersten Gelegenheit diese Kompetenz wie-\nder beschnitten wird. Wir könnten das gelbe Schulhaus ohne Volksabstimmung sanie-\nren. In jedem Fall bitte ich um Streichung des Wortes obligatorisch im Beschluss 6.2. \n \nChristoph Pfirter: Die SVP-Fraktion ist für die Sanierung der beiden Schulhäuser. Wir \nfolgen der Meinung der BPK, dass beide Vorlagen zur Abstimmung gelangen sollten, \ndamit sich das Stimmvolk, sollte der Bau doch auf über CHF 4 Mio. zu stehen kommen, \nnicht betrogen fühlt. Damit kann hinterher auch niemandem vorgeworfen werden, wir \nhätten eine Mogelpackung beschlossen und dabei gewusst, dass es teurer hätte werden \nkönnen.  \n \nJens Dürrenberger: Im Namen der Fraktion FDP-Mitte danke ich der BPK für den fun-\ndierten Bericht und dem Gemeinderat und der Verwaltung für die wie im Bericht erwähn-\nte sehr gute Zusammenarbeit. Die Fraktion FDP-Mitte wird die Vorlage annehmen. Zum \nReferendum ist die Fraktion uneinig und gibt Stimmfreigabe.  \n \nUrs Hess: Wir haben dies schon bei der letzten Behandlung votiert: Auf der einen Seite \nsind die beiden Schulhäuser auf der anderen Seite ist die gesamte Umgebungsarbeit, \ndie jetzt nicht dabei ist. Gerne würde ich vom Gemeinderat erfahren, von welchen Beträ-\ngen die Rede ist.  \n \nMarcial Darnuzer: Die SP-Fraktion dankt für die Ausführungen der Kommission im Be-\nricht und den Ausführungen von Gert Ruder. Die SP-Fraktion stimmt der Sanierung der \nbeiden Schulhäuser zu. Die Sanierungen sind ein grosses Bedürfnis in der Bevölkerung. \nDen Vereinen und der Musikschule kann damit bedarfsgerecht eine flexible und multi-\n\n\n\n \n\n \n\n- 621 - \n\n \n\nfunktionale Nutzung angeboten werden. Da die Fraktion der Meinung ist, dass die Sanie-\nrung beider Schulhäuser nötig ist und dass auch beide Schulhausbauten zur Abstim-\nmung gelangen sollten, bitte ich den Rat um Zustimmung.   \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist auch für die Sanie-\nrung der beiden Schulhäuser und ist auch dafür, dass das Volk über beide Sanierungen \nabstimmen kann. \n \nGR Rolf Wehrli: Für die profunde Arbeit, die in kürzester Zeit geleistet wurde, danke ich \nder BPK. Der Gemeinderat freut sich ausserordentlich, dass wie man heraushören kann, \nden beiden Sanierungen zugestimmt wird. Der Dorfkern ist wichtig und das Bedürfnis \nausgewiesen. Ich weise auch darauf hin, dass eine Kostengenauigkeit von +/- 10 % be-\nsteht. Zur Frage von Urs Hess: Die Platzgestaltung wird zusammen mit der Platzgestal-\ntung des Schmittiplatzes etc. in einem Projekt behandelt, Perimeter reformierten Kirche \nbis Kultur- und Sportzentrum. Davon ist jetzt nicht die Rede. Hier geht es um die Sanie-\nrung der beiden Gebäude. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 33 Ja zu 0 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Der Baukredit von CHF 3‘260‘000 für die Sanierung und den Umbau des Schloss-\n\nschulhauses wird genehmigt. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 30 Ja zu 0 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: 2. Der Beschluss des Einwohnerrates wird dem Referendum unterstellt. Der Gemein-\n\nderat bestimmt den Termin der Abstimmung. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2936 Bericht der BPK zum Geschäft Son-\n\ndervorlage Bewilligung Baukredit von \nCHF 4‘595‘000 für die Sanierung und \nden Umbau des Burggartenschulhau-\nses \n\n \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 26. Mai 2015 \n- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 5. Oktober 2015 \n \nAuf dem Referentenplatz haben Gert Ruder als Präsident der Bau- und Planungskom-\nmission und Dieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, zur Beantwortung von Fachfragen, Platz \ngenommen. \n \nDas Eintreten auf die Vorlage erfolgte bereits an der Sitzung im Juni \n \nGert Ruder: Die Kommission ist vollkommen der Meinung, dass beide Projekte sehr gut \nausgearbeitet sind und Pratteln sich darauf freuen kann. Ich bitte den Rat um Zustim-\nmung zum Geschäft 2936. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 622 - \n\n \n\nUrs Hess: Da es heisst „der Gemeinderat bestimmt den Abstimmungstermin“ erwarte ich \ndazu noch eine Aussage des Gemeinderates, dass beide Abstimmungstermine am glei-\nchen Tag stattfinden. \n \nGR Max Hippenmeyer: Selbstverständlich werden die Abstimmungen über beide Vorla-\ngen am gleichen Tag stattfinden. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 33 Ja zu 0 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Der Baukredit von CHF 4‘595‘000 für die Sanierung und den Umbau des Burggar-\n\ntenschulhauses wird genehmigt. Der Beschluss des Einwohnerrates untersteht \ndem obligatorischen Referendum. Der Gemeinderat bestimmt den Termin der Ab-\nstimmung. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2958 Totalrevision Feuerwehrreglement  \n\n– 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 27. August 2015 \n \n \nDas Büro ist für Eintreten und Direktberatung \n \nGR Ruedi Brassel: Da das kantonale Feuerwehrgesetz revidiert wurde, musste das \nkommunale Reglement überarbeitet werden. In der Vorlage sind die Anpassungen im \nDetail ausgeführt. Zwei Punkte hebe ich heraus: Die Feuerwehrersatzabgabe, über die \ndie Gemeinden jeweils selber entscheiden können, ob diese erhoben wird oder nicht, \nwird beibehalten. Die Höhe der Feuerwehrersatzabgabe soll nicht mehr mit dem Budget \nbeschlossen, sondern im Reglement verankert werden. Dies führt zu mehr Rechtssi-\ncherheit. Auch muss die Dienstpflicht nicht mehr zwingend am Wohnsitz erfüllt werden. \nWeitere Änderungen sind die Anpassungen im Offiziers-Chor und bei der Verrechnung \nvon Einsätzen, Fehlalarme usw. Die Sicherheitskommission hat an mehreren Sitzungen \ndie Reglementsanpassungen behandelt und kleinere Änderungen wurden im Reglement \neingebaut. Die Sicherheitskommission empfiehlt einstimmig, die Totalrevision zu verab-\nschieden. Ich würde mich freuen, wenn der Rat dies unterstützen kann. \n \nUrs Schneider: Das totalrevidierte Feuerwehrreglement ist kurz und knackig. Wir sind \neigentlich damit einverstanden, dass wir ein solches Reglement straff führen, aber im \nVergleich zum letzten Reglement ist es doch sehr, sehr schlank. Wie erwähnt hat man \naus rechtlichen Gründen die Ersatzpflichtabgabe im Reglement und nicht mehr im \nBudget verankert. Hätte der Gemeinderat keine anderen Möglichkeiten gehabt, dies wei-\nterhin über das Budget zu behandeln? Es fehlt mir auch die strukturierte Zusammenset-\nzung der Feuerwehr, welche auch Inhalt im alten Reglement war. Nach Beantwortung \nder Fragen ist die SVP-Fraktion für Direktberatung.  \n \nMarc Bürgi: Die Fraktion FDP-Mitte hat sich ausgiebig mit der neuen Verfassung des \nFeuerwehrreglements auseinandergesetzt, welche die Folge des letztjährigen neueinge-\nführten Feuerwehrgesetzgebung ist, welche einerseits der Gemeinde neue Aufgaben \ngibt, andererseits hingegen andere Sachen vereinfachen soll. Dass die Feuerwehrer-\nsatzabgabe neu geregelt wird und die feuerwehrdienstpflichtigen Personen nicht mehr \nam Wohnort Dienst leisten müssen, sehen wir als sinnvoll. Dass neu neben dem Sold \n\n\n\n \n\n \n\n- 623 - \n\n \n\neine Funktionsentschädigung entrichtet wird, macht eine Feuerwehrmitarbeit attraktiver \nals dies bisher der Fall war. Administrativ Sinn macht, dass Betriebsfeuerwehren, die von \ngrösseren Unternehmen eingesetzt werden, dem kantonalen Gesetz unterstellt sind. Das \nneue Feuerwehrreglement ist schlank und effizient und gibt der Gemeinde gewisse neue \nVerantwortungen aber es entlastet auch die Gemeinde von Bürokratie. Die Fraktion \nFDP-Mitte ist unbestritten für Eintreten. \n \nChristoph Zwahlen: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen sind grossmehrheitlich \nmit dem neuen Reglement einverstanden. Zum § 12: Wenn der Sold und die Funktions-\nvergütung für alle gleich sind, ist dies sinnvoll. Ist der Sold wie im Militär unterschiedlich \noder ist es ein Einheitssold plus Funktionszulage? Das könnten wir gut nachvollziehen. \n \nChristine Gogel: Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Das Reglement ist für uns in Ord-\nnung, wir stellen aber noch eine Frage bei der Lesung.  \n \nGR Ruedi Brassel: Gemäss den Ausführungen des Kantons muss die Feuerwehrer-\nsatzabgabe rechtlich bindend im Reglement erfasst werden. Dies ist auch sinnvoll, damit \nder Gemeinderat die Sicherheitskommission miteinbeziehen kann und nicht wie bisher \nder Einwohnerrat im Rahmen des Budgets darüber beschliesst. Zur Frage warum die \nOrganisation der Feuerwehr nicht mehr Inhalt des Reglements ist: Der Kanton hat ein \nMusterreglement erarbeitet, wo klar darauf verzichtet wird. Dies wurde auch in der Si-\ncherheitskommission diskutiert und die Verschlankung wird als sinnvoll erachtet. Für die \n2. Lesung werde ich abklären, ob es dennoch möglich ist, dies im Reglement zu veran-\nkern, ich finde es jedoch besser die Organisationsform in der Verordnung und nicht im \nReglement zu regeln. Zum Sold und der Funktionszulage: Auch hier geht es um eine \neinfache, klare Regelung, welche die richtige Lösung ist.  \n \nUrs Hess: Das Behördenreglement wird in der Vorlage angesprochen. Sieht der Ge-\nmeinderat hier noch Änderungen vor?  \n \nGR Ruedi Brassel: Das Behördenreglement muss nicht angepasst werden. Anpassun-\ngen wird es nur in der Gebührenverordnung geben. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgt die 1. Lesung \n \n§  1 Regelungsbereich \n§  2 Feuerwehr \n§  3 Aufgebot der Feuerwehr \n§  4 Hilfeleistung \n§  5 Dienstdauer \n§ 6 Pflichten der Feuerwehrleute \n§ 7 Rekrutierung \n§ 8 Dienstleistung \n§ 9 Befreiung von der persönlichen Feuerwehrdienstleistung \n§ 10 Einteilung, Beförderung \n§ 11 Übungen, Ausbildungsdienste \n§ 12 Sold, Funktionsvergütung \n§ 13 Versicherung   \n  Zu den vorstehenden Paragrafen gibt es keine Wortmeldungen. \n \n§ 14 Feuerwehrpflichtersatzabgabe \n \nChristine Gogel: Zum Passus „in der Regel“ möchten wir vom Gemeinderat erfahren, \nwas es bedeutet, wenn es ausserhalb der Regel ist und was man vorbehält.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 624 - \n\n \n\nGR Ruedi Brassel: Es könnte bedeuten, dass bei der Grundlage für die Feuerwehrer-\nsatzabgabe möglicherweise auch andere Besteuerungen allenfalls eine Rolle spielen. \nIch gehe davon aus, dass dort wo kein steuerbares Einkommen besteht, aber eine Ver-\nmögensbesteuerung vorliegt, es damit möglich gemacht wird, eine Sonderregelung zu \ntreffen.  \n \nUrs Hess: Bisher ist auf der Rechnung nicht wie erwähnt nur das steuerbare Einkom-\nmen für die Errechnung der Feuerwehrersatzabgabe massgebend, sondern der Steuer-\ngesamtbetrag (Einkommens- und Vermögenssteuer). Davon in % ist die Feuerwehrer-\nsatzabgabe zu bezahlen. Eigentlich steht es jetzt anders im Reglement. Ich bitte den \nGemeinderat in der 2. Lesung um Klärung dieser Frage.  \n \nGR Ruedi Brassel: Da sich die Mindestersatzabgabe von CHF 60 sich nicht auf das \nsteuerbare Einkommen bemisst, wird dies die Ausnahme von der Regel sein. Aber wir \nwerden das noch genau abklären. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 15 Entrichtung der Feuerwehrpflichtersatzabgabe \n§ 16 Befreiung von der Ersatzabgabe \n§ 17 Stundung und Erlass \n§ 18 Aufgaben des Gemeinderates \n§ 19 Sicherheitskommission \n§ 20 Aufgaben der für die Feuerwehr zuständigen Abteilung \n§ 21 Einsatzpläne \n§ 22 Schlüsselhülsen \n§ 23 Ersatz der Einsatzkosten \n§ 24 Entgelte für Hilfeleistungen \n§ 25 Abnahmekontrollen \n§ 26 Strafen \n§ 27 Vollzug \n§ 28 Rechtsmittel \n§ 29 Aufhebung bisherigen Rechts \n§ 30 Genehmigung \n§ 31 Inkrafttreten \n  Zu den vorstehenden Paragrafen gibt es keine Wortmeldungen. \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2962 Antrag der SP-Fraktion, Mauro Pavan, \n\nauf Teilrevision (Ergänzung) des Ge-\nschäftsreglements des Einwohnerra-\ntes \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag der SP-Fraktion, Mauro Pavan, auf Teilrevision (Ergänzung) des Geschäfts-\n\nreglements des Einwohnerrates vom 26. September 2015 \n \n \nMauro Pavan: Ausgangslage zu diesem Antrag ist, dass es anscheinend teilweise be-\nreits Vertretungen in Einwohnerratskommissionen gibt, jedoch die rechtliche Grundlage \n\n\n\n \n\n \n\n- 625 - \n\n \n\ndazu fehlt. Wir sind der Meinung, dass wie in der Vorlage begründet, es sinnvoll ist, \nwenn es eine Stellvertretung gibt. Die Meinung wäre, dass es pro Fraktion genau eine \nStellvertretung gibt, unabhängig davon wieviel Kommissionsmitglieder eine Fraktion \nstellt. Damit ist ein Ersatz sichergestellt und es wäre bekannt, wer die Vertretung ist. Für \ndie Wahl der Stellvertretung würde dasselbe gelten wie für die regulären Kommissions-\nmitglieder; demnach dass für die Wahl der Stellvertretung in einer Spezialkommission \ndie Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion vom Büro und bei einer ständigen Kommission \ndiese am Anfang der Legislatur vom Einwohnerrat gewählt werden. Ich bitte den Rat \ndem Antrag zuzustimmen und bitte das Büro um Ausarbeitung einer entsprechenden \nVorlage. Sofern dies so eingeführt wird, gibt es eventuell auch noch Unklarheiten in an-\nderen Paragrafen zu bereinigen. Ich habe den Wortlaut aus der Geschäftsordnung des \nLandrates übernommen, wo dies bereits so geregelt ist. Zum Vorgehen der Verwaltung: \nIhr habt mitbekommen, dass aus meinem Antrag zwischenzeitlich eine Motion gemacht \nwurde. Der Antrag wurde an der letzten Sitzung der Präsidentin überreicht und auch \nschon damals hat eine Diskussion stattgefunden, ob dies eine Motion sei, was es natür-\nlich nicht der Fall ist, da eine Motion den Gemeinderat verpflichtet. In anderen Parlamen-\nten gibt es in den entsprechenden Geschäftsordnungen so etwas wie ein Verfahrenspos-\ntulat, wir haben das nicht. In unserem Geschäftsverzeichnis steht nur, dass eine Ände-\nrung oder Ergänzung jedes Mitglied schriftlich beantragen kann und das habe ich meiner \nMeinung nach genauso gemacht. In Absprache mit dem Rechtsdienst aber nicht in Ab-\nsprache mit mir wurde der Antrag in eine Motion umgewandelt. Ich bitte zukünftig bei \neiner Änderung Rücksprache mit mir zu nehmen.  \n \nPhilipp Doppler: Die SVP-Fraktion hat ein gewisses Verständnis für das Anliegen in \ndiesem Antrag, weil es der Geschäftsordnung des Landrates folgt. Wir sehen einen sol-\nchen Vorteil einer solchen Reglementsergänzung, befürchten allerdings, dass die jewei-\nligen Ersatzmitglieder bei einem kurzfristigen Aufgebot möglicherweise an der Sitzung \nerscheinen, jedoch nicht so gut vorbereitet sind. Ausserdem könnten Ersatzmitglieder \nPunkte diskutieren wollen, die bereits in der vorhergehenden Sitzung diskutiert wurden, \nweil man beispielsweise das Protokoll nicht erhalten oder gelesen hat, was auch zu Inef-\nfizienz führen kann. Wir sind der Meinung weniger ist in diesem Fall mehr, denn auch \nwenn kein Vollmitglied der jeweiligen Fraktion an der Sitzung teilnehmen kann, ist es \nmöglich sich mittels vorheriger Mitteilung mit einer Stellungnahme an das Präsidium ein-\nzubringen. Durch die beantragte Ergänzung des Geschäftsreglements müssten aus je-\nder Fraktion ein Ersatzmitglied in jede Kommission gewählt werden. Das ergibt bei drei \nständigen Kommission und vier Fraktionen insgesamt also 12 Ersatzmitglieder. Damit \nhätten wir insgesamt 33 Mitglieder in Kommissionen. Dazu kommt, dass auch von Spe-\nzialkommissionen Ersatzmitglieder gewählt werden müssen und das alles pro Fraktion. \nAuch müssten die Unterlagen sämtlichen Ersatzmitgliedern zugeschickt werden und \nauch das Protokoll muss an einen erweiterten Verteiler gelangen. Wir sind dagegen, \ndass der administrative Apparat so enorm aufgebläht wird. Auch ist mir nicht bekannt, \ndass in den letzten 10 Jahren seit ich im Einwohnerrat bin, ständige Kommissionen ein-\nmal nicht beschlussfähig waren. Auch sind insbesondere die Informationen der Ge-\nschäftsprüfungskommission vertraulich und sollten bei den Mitgliedern bleiben und nicht \nan einen erweiterten Kreis gehen. Für die SVP-Fraktion haben die negativen Aspekte \nüberwogen. Aus diesem Grund wurde mehrheitlich entschieden, dem Antrag nicht zu \nfolgen.  \n \n\n \nPräsenz: Es sind neu 35 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist be-\nschlussfähig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \n\n \nAndreas Seiler: Die Fraktion FDP-Mitte wird diesem Geschäft zustimmen. Wir sehen es \nschon als Problem, wenn sich Mehrheiten ändern, nur wenn jemand nicht da ist. Die \nProbleme, dass man die Ersatzmitglieder eben auch miteinbinden muss, kann man lö-\n\n\n\n \n\n \n\n- 626 - \n\n \n\nsen. In der Regel weiss man vorher, ob man teilnehmen kann. Beispielsweise kann man \nProtokolle zustellen. Wo dies nicht um vertrauliche Angelegenheiten geht, ist dies so-\nwieso nicht ein Problem. Sicher wird man auch bei der GPK eine Lösung finden. Meine \noffenen Fragen hat Mauro Pavan mit seinem Votum beantwortet. Wir sehen es als gute \nSache an, obwohl wir in der Bau- und Planungskommission dies nicht gebraucht hätten, \nda wir fast immer vollständig waren. Es gibt aber auch noch andere Kommissionen und \nje mehr Mitglieder, desto schwieriger ist es auch einen gemeinsamen Termin zu finden. \nDarum stimmt die Fraktion FDP-Mitte der Überweisung zu.  \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist sich bei diesem Vor-\nstoss nicht ganz einig geworden. Ich schliesse mich dem Votum von Philippe Doppler \nan. Es ist zwar verlockend Stellvertretungen einzusetzen, doch kann es jedoch auch \nproblematisch sein, diese Ersatzmitglieder laufend auf dem aktuellen Informationsstand \nzu halten, damit jemand einfach spontan einspringen kann. Meistens sind es eher kurz-\nfristige Abwesenheiten, bei der jemand ausfällt. Mir wäre eine einheitliche Regelung für \nalle Kommissionen wichtig, da ich überraschend feststellen musste, dass es anschei-\nnend Kommissionen gibt, bei denen Ersatz möglich ist. Bei der Bau- und Planungskom-\nmission war es jedoch nie üblich, dass ein Ersatz an die Sitzung kam. Wie gesagt, ist \nsich die Fraktion nicht einig geworden, ob wir dies gut finden oder nicht; ich tendiere eher \ndazu, das Reglement so zu belassen. \n \nMauro Pavan: Dass Ersatz anscheinend bereits vorhanden ist, ist theoretisch gar nicht \nmöglich. Ob man bei einer kurzfristigen Abwesenheit tatsächlich ein Ersatzmitglied \nschickt oder nicht, ist jeweils den Fraktionen zu überlassen. Sinnvoll ist die Regelung \ninsbesondere bei einer längeren Abwesenheit, denn aus diesem Grund tritt er oder sie ja \nnicht aus der Kommission aus. Aber gerade bei einer kleinen Kommission kann dann \ndiese nicht richtig weiterarbeiten oder die Fraktion ist dann sogar nicht vertreten. Ich bitte \nden Rat meinen Antrag an das Büro zu überweisen, vielleicht kommt diese ja auf eine \nschlauere Lösung.  \n \nUrs Hess: Das mit der Stellvertretung finde ich eine gute Sache. Zum Unterschied zum \nLandrat deren Mitglieder mindestens einen Kommissionssitz haben, ist hier nur ¼ des \nRates in einer ständigen Kommissionen tätig und ansonsten wird mit Spezialkommissio-\nnen gearbeitet. Selbstverständlich müssten wir auch in einer Spezialkommission die \nStellvertretung wählen. Ich warne jedoch davor, dass man leichtlebig die Stellvertretung \nan die Sitzung schickt, weil man gerade etwas anderes vorhat. Weiterhin muss ein dis-\nzipliniertes Verhalten an den Tag gelegt werden. Dann kann ich diesem Antrag auch \nzustimmen.  \n \nMauro Pavan: Danke für das Votum. Genau so habe ich das auch gemeint; wenn es \ntatsächlich notwendig wird, auch die rechtliche Grundlage besteht, eine Stellvertretung \nzu schicken.  \n \nUrs Schneider: Wenn wir diesen Antrag so überweisen und hier steht „…daher beantra-\nge ich das Geschäftsreglement des Einwohnerrates wie folgt zu ergänzen“, kann dann \ndas Büro selber etwas ausarbeiten oder müsste dies anders formuliert werden?  \n \nDominique Häring: Gemäss Einwohnerreglement erledigt das Büro analog wie der Ge-\nmeinderat das überwiesene Geschäft und legt dem Einwohnerrat den Antrag zur Ab-\nstimmung vor.  \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja zu 1 Nein bei 5 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2962 wird an das Büro des Einwohnerrates überwiesen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 627 - \n\n \n\n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Videoüberwachung in Pratteln“ (An-\n\ndreas Seiler, Fraktion FDP-Mitte)  \n(Andreas Seiler, Fraktion FDP-Mitte) \n\n \nGR Ruedi Brassel: Zu Frage 1: Wo betreibt die Gemeinde Pratteln eine Videoüberwa-\nchung? Die Gemeinde Pratteln betreibt seit anfangs 2014 keine festinstallierte Video-\nüberwachung. Die festinstallierte Anlage beim Fröschmattschulhaus wurde mit dem Kauf \ndes Schulhauses vom Kanton übernommen. Videoüberwachungen erfolgen periodisch \n3-4 Wochen, an unterschiedlichen Stellen: Schulhäuser: Erlimatt, Münchacker, Längi, \nGrossmatt, Burggarten, Aegelmatt, bei der Tramendstation, beim Schmittiplatz, beim \nSpielplatz alte Schule, beim Kindergarten Gehrenacker, beim KUSPO, beim Spielschiff, \nbeim Hagenbächli, beim Jörinpark, beim Bahnhof SBB, bei den Grillplätzen Kästeli, \nGeisswald, Hülfte, Ergolz, Vitaparcours und den Sammelstellen. Diese Standorte werden \njeweils im Amtsanzeiger publiziert. Frage 2: Ist die Qualität der Videobilder hier ausrei-\nchend, um als Beweismittel verwendet zu werden? Die Qualität der Videobilder ist sehr \nunterschiedlich und abhängig von der Distanz, der Lichtverhältnisse und des Kame-\nratyps. Eine Videoüberwachung heisst nicht, dass man eine Täterschaft einfach ausfin-\ndig machen kann. Denn auch wenn eine Handlung und ein Gesicht gut erkennbar sind, \nkennt man die Person trotzdem nicht. Die Möglichkeit die Bilder online zu stellen besteht \nnicht, dies ist nicht erlaubt und auch nicht angemessen. Die Videobilder helfen aber auch \nwenn man die Personen je nachdem nicht erkennt, kann es Verhaltensmuster aufzeigen. \nDamit kann gezielt ein Platz in Zusammenarbeit mit der Gemeindepolizei und der Kan-\ntonspolizei kontrolliert werden. Frage 3: Konnten bereits Fahndungserfolge aufgrund der \nVideobilder nachgewiesen werden? In zwei Fällen konnte die Kantonspolizei aufgrund \nder Videobilder den Tathergang nachvollziehen und so die Täter überführen. In mehre-\nren Fällen konnte die Gemeindepolizei in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen Ju-\ngendliche überführen. Frage 4: Wie hoch waren die Investitionskosten und wie hoch sind \ndie Betriebskosten der Videoüberwachung? Die Videoüberwachung wurde vor etwa 10 \nJahren zum Preis von CHF 12‘000 beschafft. In den letzten 10 Jahren sind Reparatur-\nkosten von CHF 1‘900 angefallen. Die Anlage ist mittlerweile veraltet. Eine Ersatzbe-\nschaffung ist für das Jahr 2016 vorgesehen und im Budget beantragt. Frage 5: Wie beur-\nteilt der Gemeinderat die präventive Wirkung? Die festinstallierte Anlage beim Schulhaus \nFröschmatt wurde aufgrund von häufigem Vandalismus in Betrieb genommen. Nach der \nInbetriebnahme reduzierten sich die Schäden um ca. 60 %. Auch zeigen die vereinzelten \nFahndungserfolge auch eine präventive Wirkung und Abschreckungswirkung. Frage 6: \nWie beurteilt der Gemeinderat das Kosten zu Nutzen Verhältnis der Videoüberwachung? \nDie Kosten sind verhältnismässig und relativ gering, im Gegensatz zu Kosten bei Vanda-\nlismus anfallen können. Frage 7: Möchte der Gemeinderat in Zukunft die Videoüberwa-\nchung ausbauen oder auch einstellen? Ein Ausbau der Videoüberwachung ist nicht ge-\nplant. Jedoch soll bei Bedarf und dort wo es sinnvoll ist, die Möglichkeit einer periodi-\nschen Videoüberwachung vorhanden sein. Dies muss jedoch vorher publiziert werden. \n \nAndreas Seiler: Weiss man schon, wieviel die Neuinvestition kosten wird und wie lange \ndiese in Betrieb sein wird? \n \nGR Ruedi Brassel: Wie lange die Anlage im Betrieb ist hängt davon ab, ob und wie \nstark diese eventuell beschädigt wird usw. Bei der genauen Zahl bin ich nicht sicher, ich \ndenke die Kosten liegen zwischen CHF 12‘000 und 16‘000. Die genauen Kosten kann \nman jedoch nachliefern. Nachtrag der Verwaltung: Die Kosten werden auf CHF 12‘000 \nbudgetiert.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 628 - \n\n \n\nFrage 2 „Drive-In im Grüssen“  \n(Benedikt Schmidt, Fraktion Unabhängige Pratteln) \n\n \n \nGR Rolf Wehrli: Zu Frage 1: Gemäss QP ist ein Kunden- und Personalrestaurant zuläs-\nsig. Entspricht ein Drive In-Restaurant den Bestimmungen des QP? Ja, es entspricht den \nBestimmungen des QP. Intensive Vorabklärungen in Zusammenarbeit mit dem Bauin-\nspektorat BL haben ergeben, dass das vorgesehene Restaurant dem Quartierplan nicht \nwiderspricht. Es handelt sich nur um eine geringfügige Abweichung. Frage 2: Bei einem \nDrive In-Restaurant ist anzunehmen, dass es zusätzlichen Verkehr generiert. Wurde dies \nin den Bewilligungsverfahren geprüft? Ist zusätzlicher Verkehr im Gebiet Grüssen er-\nwünscht? Ja, das Verkehrsaufkommen ist geprüft worden. Der Gemeinderat verlangte \nvon der Bauherrschaft ein Verkehrsgutachten. Dieses Gutachten belegt die Verträglich-\nkeit der Anlage mit Siedlung und Verkehr (gegenüber ehemals vorgesehen Media Markt; \nsehr kundenintensiv und hohe Verkehrsbelastung). Frage 3: Wird das Drive In auch \ndann geöffnet sein, wenn die Möbelzentren etc. geschlossen ist? Muss davon ausge-\ngangen werden, dass dort rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche Mehrverkehr \ngeneriert wird? Ja, das Drive In wird auch ausserhalb der Möbelcentern geöffnet haben. \nDie gewünschten Öffnungszeiten sind vom Gemeinderat reduziert worden und sind wie \nfolgt festgesetzt: Montag bis Donnerstag  07:00-24:00 Uhr, Freitag und Samstag 07:00-\n02:00 Uhr und Sonntag 08:00-24:00 Uhr. Frage 4: Falls das Drive In auch dann geöffnet \nist wenn die andern Geschäfte geschlossen sind: Wie verträgt sich das mit der QP-\nVorschrift, dass nur Kunden- und Personalrestaurants zulässig sind? Die Öffnungszeiten \nin öffentlich zugänglichen Gastwirtschaften (auch Kundenrestaurants) werden grundsätz-\nlich nicht im Baubewilligungsverfahren sondern mit der Gastwirtschaftsbewilligung des \nPass- und Patentbüros festgesetzt. Im Übrigen wird auf Antwort 1 verwiesen. Frage 5: \nPasst diese Form eines Restaurants zum Image der Energiestadt Pratteln? Das ist eine \nFrage der Anschauung. Auch Ortschaften mit Energiestadtlabel BL wie Münchenstein \noder Reinach haben in ihrem Gemeindegebiet einen Mc Drive. Vielleicht werden auch \nAnfahrten zu benachbarten MC Drives z.B. nach Füllinsdorf mit einem Standort in Prat-\nteln dezimiert. \n \nBenedikt Schmidt: Danke für die Beantwortung der Fragen. Was muss man unter dem \nBegriff „geringfügig“ verstehen? Es wird gesagt es soll ein Kunden- und Personalrestau-\nrant sein, ich nehme an unter anderem für das Personal, das in diesem Gebiet arbeitet. \nJetzt macht man eine geringfügige Änderung und lässt das Restaurant geöffnet, obwohl \nes zu dieser Uhrzeit weder Personal noch Kunden hat. Das dünkt mich um eines mehr \nals nur geringfügig. Die Abklärungen betreffend Verkehr sind gemacht worden. Ich habe \nin der BPK schon sehr viele dieser Berichte gesehen; es ist klar, wenn der Investor die-\nsen Bericht macht, dass rauskommt, dass es mit dem Verkehr klappt. Hat man das Ver-\nkehrsgutachten mit einem alten Verkehrsgutachten oder hat man es mit der Realität ver-\nglichen? \n \nGR Rolf Wehrli: Wenn ich diese Frage zu 100 % beantworten könnte, wäre das sehr \neinfach, es ist jedoch nicht einfach. Ich versuche es relativ breit zu fassen: Eine gering-\nfügige Abweichung verhält sich diagonal gegenüber dem Quartierplan. In einem Quar-\ntierplan gibt es immer wieder Änderungen. Die Beurteilung, ob etwas im Einwohnerrat \nentschieden werde muss, fällt das Bauinspektorat BL. Wir versuchen dies jedoch zu \nvermeiden und möchten auch keine unnötig hohe Bürokratie. Einen Vergleich zum alten \nQuartierplan hat es nicht gegeben. Der Mediamarkt war dort geplant und das hätte auch \nzu viel mehr Verkehr geführt. Aber ein Referenzprojekt ist das nicht. Das Gutachten mit \ndem Drive In hat gezeigt, dass es dem kann Stand halten.  \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 629 - \n\n \n\n \n\n \nDie Sitzung wird um 20.45 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 27. Oktober 2015 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDie Präsidentin Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDominique Häring Katarina Hammann \n\n \n\n\n


2006-01-23 Bepro.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n- 52 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 351 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. Januar 2006, 19.00 Uhr, in der Aula  \nFröschmatt II \n \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Felix Knöpfel, Brigitte Frei, Rudolf Meury, Fredi \nWiesner \n\nVorsitz Werner Graber \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter/Ermira Amiti \n\n____________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2004 \n\n \n2399\n\n2.  Postulat von Heinz Schiltknecht betreffend „Leistungen der Gemeinde-\nverwaltung ohne gesetzliche Grundlage“ \n \n\n2279\n\n3.  Legislaturziele 2005 – 2008 für die Gemeinde Pratteln  \n \n\n2406\n\n4.  Quartierplanvorschriften „Oberemattstrasse 40 – 44", Pratteln, Parzellen \n363, 364 und 5224, 1. Lesung \n \n\n2396\n\n5.  Quartierplanvorschriften Meierhof, Pratteln, 1. Lesung \n \n\n2407\n\n6.  Teil-Revision des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \nder EWG Pratteln (Mietzinsbeitrags-Reglement), 1. Lesung \n \n\n2397\n\n7.  Interpellation von R. Graf betr. „Wohin mit den leeren PET-Flaschen im \nSchwimmbad Pratteln?“ \n \n\n2391\n\n8.  Interpellation von Ch. von Arx betr. „Umbau Bahnhof Pratteln“ \n \n\n2392\n\n9.  Motion von Beatrice Künzli betr. „Parkplatzbewirtschaftung“ \n \n\n2389\n\n10.  Interpellation von Gert Ruder betr. „Schandflecken in Pratteln“ \n \n\n2400\n\n11.  Interpellation von Gert Ruder betr. „Verplakatiertes Pratteln“ \n \n\n2401\n\n12.  Postulat der FDP-Fraktion betr. „Umnutzung Jugendhaus“, Antworten des \nGemeinderates \n \n\n2254\n\n13.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n\n\n- 53 - \n\nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Interpellation von Christine von Arx betr. „Euro 08“ \n- Motion von Heinz Schiltknecht betr. Änderung der Ziffer 3.3.2.4.2 des Geschäfts-\n\nreglements des Einwohnerrates \n \n \n \nMitteilungen \n \n- Frau Christine von Arx hat per 1. April 2006 ihren Rücktritt als Einwohnerrätin be-\n\nkannt gegeben. \n- Der Einwohnerratsausflug findet statt am 20. Mai 2006  \n- Korrektur im Protokoll Nr. 350: Geschäft Nr. 2394, Seite 189, Konto 210.302.01: \n\nrichtig heisst es 90 Kinder (nicht 190 Kinder). \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2399 Bericht der GPK zum Amtsbericht \n\n2004 \n \n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://: Der Bericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat über die Amtsführung im \n\nJahre 2004 wird genehmigt.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2279 Postulat von Heinz Schiltknecht \n\nbetreffend „Leistungen der Ge-\nmeindeverwaltung ohne gesetzliche \nGrundlage“ \n\n \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 4 Stimmen:  \n \n \n://: Das Postulat Nr. 2279 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2406 Legislaturziele 2005 – 2008 für die \n\nGemeinde Pratteln \n \n \n://: Der Einwohnerrat nimmt die Legislaturziele 2005 – 2008 für die Gemeinde Prat-\n\nteln zur Kenntnis. \n \n \n \n\n\n\n- 54 - \n\n \nDie Sitzung wurde um 21.55 Uhr abgebrochen \n \nPratteln, 23. Januar 2006 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\n \n\nWerner Graber Bruno Helfenberger \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 444   \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates am \n\nMontag, 31. August 2015, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Bericht der BPK zum Geschäft Quartierplanung Bahnhofstrasse  \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n\n \n\n2920 \n\n2.  Postulat der BPK betreffend „Neuregelung für nicht, oder nur teilrealisier-\nte Quartierpläne“ \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2943 \n\n3.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Ersatzzahlung für Bäume“ \n \n\n2952 \n\n4.  Reglement über den Baumfonds – 2. Lesung \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2925 \n\n5.  Teilrevision des Behörden- und Bevölkerungsschutzreglements bzgl. Ent-\nschädigung Gemeindeführungsstab bei Ernstfalleinsätzen – 2. Lesung \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2933 \n\n6.  Teilrevision Verwaltungs- und Organisationsreglement bzgl. Änderung der \nständigen Kommissionen und des Bussenanerkennungsverfahrens  \n– 1. Lesung \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2932 \n\n7.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Die ARA \nRhein stinkt, was will Pratteln tun? \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2918 \n\n8.  Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Einführung \neasyvote – Broschüre“ \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2938 \n\n9.  Postulat der BDP, Marc Bürgi, betreffend „Zustand der Gemeindestras-\nsen in Pratteln“ \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2940 \n\n10.  Zonenvorschriften Siedlung Mutation 2014  – 1. Lesung \n \n \n \n\n2948 \n\n\n\n 2 \n \n \n\n11.  Sondervorlage: Nichtformulierte Volksinitiative "Sichere und saubere  \nFröschi-Unterführung" / Nachtragskredit für Vorprojekt und Projekt von \nCHF 135‘000 \n \n\n2946 \n\n12.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, \nbetreffend „Sichere Fuss- und Veloverbindung von der Ergolzstrasse in \ndie Augster-/Augsterheglistrasse – Verbindung des Quartiers südlich der \nBahnlinie mit der Längi“ \n \n\n2949 \n\n13.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, \nbetreffend „Sichere Fussgänger- und Veloquerung der Frenkendör-\nferstrasse bei der Einmündung der Poststrasse/Augsterheglistrasse“ \n \n\n2950 \n\n14.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, \nbetreffend „Sichere Fussgänger- und Veloquerung der Frenkendör-\nferstrasse bei der Einmündung der Giebenacherstrasse/Minigolf“ \n \n\n2951 \n\n15.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \n \n \nPratteln, 13. August 2015 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDie Präsidentin \nDominique Häring \n\n\n


text: \n \n\n \n\n- 22 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 458  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 30. Januar 2017, 19.00 Uhr im \nKultur- und Sportzentrum  \n\n \nAnwesend 39 Personen des Einwohnerrates \n   7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Rolf Hohler \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Jens Dürrenberger \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Nichtformulierte Initiative "Grünflächen in Wohngebieten frei halten" der \nUnabhängigen Pratteln \n \n\n3016 \n\n2.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nBenedikt Schmidt, betreffend „Amtlich bewilligter Schildbürgerstreich“ \n \n\n3033 \n\n3.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend \n„Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) für die Ge-\nmeinde Pratteln“ (nach der Pause) \n \n\n3034 \n\n4.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘264‘000 für  \nDoppelkindergarten Münchacker, Parzelle Nr. 686 \n \n\n3028 \n\n5.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘385‘000 für Dop-\npelkindergarten Zweien, Parzelle Nr. 426 \n \n\n3030 \n\n6.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘307‘000 für  \nDoppelkindergarten Gehrenacker, Parzelle Nr. 629 \n \n\n3031 \n\n7.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘214‘000 für  \nDoppelkindergarten Jugendhauswiese, Parzelle Nr. 310 \n \n\n3029 \n\n8.  Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Schnellzugs-\nhalt in Pratteln“  \n \n\n3022 \n\n9.  Postulat der Unabhängigen und Grünen, Fabienne Zahnd, betreffend „Si-\ncherer Schulweg zum Grossmattschulhaus, vom Weiherweg her kom-\nmend“   \n \n\n3023 \n\n10.  Beantwortung Interpellation der Fraktion Unabhängige und Grüne, Bene-\ndikt Schmidt, betreffend „Abbruch des Piratenschiffs: Wie weiter?“ \n \n\n3024 \n\n\n\n \n\n \n\n- 23 - \n\n \n\n11.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend \n„Zolli-Besuche durch Schulklassen“   \n \n\n3027 \n\n12.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend  \n„SBB Ausbaupläne und SBB Interessenslinien“ \n \n\n3012 \n\n13.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2015 3037 \n\n14.  Fragestunde  \n \n\n \n\n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend „Verlängerung der Linie 14“ \nvom 24. Januar 2017 \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3016 Nichtformulierte Initiative "Grünflä-\n\nchen in Wohngebieten frei halten" der \nUnabhängigen Pratteln \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die nichtformulierte Volksinitiative „Grünflächen in Wohngebieten frei halten“ wird \n\nals gültig erklärt. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 13 Ja zu 26 Nein: \n \n://:  Der nichtformulierten Volksinitiative „Grünflächen in Wohngebieten frei halten“ \n\nwird nicht Folge geleistet. \n \n \nDer Einwohnerratspräsident erläutert, dass die Version des Gegenvorschlags gemäss \nAntrag von Marc Bürgi, BDP, der Version gemäss Antrag von Andrea Klein, CVP gegen-\nübergestellt wird. Der Rat stimmt mit 19 : 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen dem Antrag \nvon Andrea Klein zu. In einem zweiten Schritt wird nun der Version gemäss Antrag von \nAndrea Klein, CVP, die Version gemäss Antrages des Gemeinderates gegenüberge-\nstellt. Der Rat stimmt mit 19 : 17 bei 3 Enthaltungen dem Antrag des Gemeinderates zu.  \n \nAnschliessend beschliesst der Rat mit 30 Ja zu 8 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Dem nichtformulierten Gegenvorschlag des Gemeinderates wird zugestimmt. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja zu 5 Nein bei 9 Enthaltungen: \n \n://:  Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die nichtformulierte Initiative „Grünflä-\n\nchen in Wohngebieten frei halten“ abzulehnen und den Gegenvorschlag anzu-\nnehmen. \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 24 - \n\n \n\n \nGeschäft Nr. 3033 Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unab-\n\nhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, betreffend \n„Amtlich bewilligter Schildbürgerstreich“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3033 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr.3034 Beantwortung Interpellation der SP-\n\nFraktion, Mauro Pavan, betreffend \n„Auswirkungen der Unternehmens-\nsteuerreform III (USR III) für die Ge-\nmeinde Pratteln“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3034 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3028 Sondervorlage Bewilligung Baukredit \n\nvon CHF 2‘264‘000 für Doppelkinder-\ngarten Münchacker, Parzelle Nr. 686 \n\n \n\nGeschäft Nr. 3030 Sondervorlage Bewilligung Baukredit \nvon CHF 2‘385‘000 für Doppelkinder-\ngarten Zweien, Parzelle Nr. 426 \n\n \nGeschäft Nr. 3031 Sondervorlage Bewilligung Baukredit \n\nvon CHF 2‘307‘000 für Doppelkinder-\ngarten Gehrenacker, Parzelle Nr. 629 \n\n \nGeschäft Nr. 3029 Sondervorlage Bewilligung Baukredit \n\nvon CHF 2‘214‘000 für Doppelkinder-\ngarten Jugendhauswiese, Parzelle Nr. \n310 \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Geschäft Nr. 3028 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \nAuf Antrag von Gert Ruder, SP-Fraktion, beschliesst der Rat einstimmig: \n \n://:  Die Geschäfte Nr. 3030, 3031 und 3029 werden auch an die Bau- und Planungs-\n\nkommission überwiesen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 25 - \n\n \n\n \nFragestunde  \n\n \nDie Frage von Mauro Pavan, SP-Fraktion, wurde mit der Beantwortung der Interpellation \n3034 „Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) für die Gemeinde Prat-\nteln“ beantwortet (gleicher Titel und Inhalt). Es sind keine weiteren Fragen eingegangen.  \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 3022, 3023, 3024, 3027, 3012 und 3037 nicht behandelt. \n\n \n\n \n\n \nDie Sitzung wird um 22.05 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 31. Januar 2017 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nJens Dürrenberger Katarina Hammann \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 374 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 23. Juni 2008, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Tätigkeitsbericht der GPK für das Amtsjahr 2007 – 2008  \n\n \n2540\n\n2.  Teilrevision des Abfallreglements vom 25. November 2002: \n- Abkürzung des Titels - Ausnahmen vom Entsorgungsmonopol bei sied-\nlungsähnlichen Abfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbe-\ntrieben - Einführung des Bussenanerkennungsverfahrens, 3. Lesung  \n \n\n2510\n\n3.  „Bewilligung Bruttokredit von CHF 370'000.-- für das Teilprojekt Güter-\nstrasse der Bahnhofneugestaltung“ \n \n\n2537\n\n4.  Rechnung 2007 und Bericht der Rechungsprüfungskommission \n \n\n2530\n\n5.  Teilrevision des Reglements über die Vergütung an Behörden, Kommissi-\nonen und nebenamtliche Funktionen der Gemeinde Pratteln (Behörden-\nreglement) vom 24. Mai 2004, Bericht der Spezialkommission, 1. Lesung \n \n\n2526\n\n6.  Totalrevision des Feuerwehrreglements (FWR) – Reglement über den \nBevölkerungsschutz in der Gemeinde Pratteln (BSR) \n1. Lesung \n \n\n2539\n\n7.  Berichterstattung zum Postulat der SVP-Fraktion betr. „Vermehrtes Woh-\nnen in der Kernzone“ \n \n\n2512\n\n8.  Berichterstattung zum Postulat der SVP-Fraktion betr. „Prekäre und unsi-\nchere Platzverhältnisse vor Kreuzung Bahnhofstrasse zur Muttenzerstras-\nse“ \n \n\n2514\n\n9.  Postulat von Benedikt Schmidt betr. „Solardachprogramm „100jetzt!“ auch \nin Pratteln“ \n \n\n2525\n\n10.  Postulat von Benedikt Schmidt betr. „Schutz des Prattler Grund- und \nTrinkwassers“ \n \n\n2531\n\n11.  Postulat von Erich Weisskopf betr. „Zweckentfremdende Abfallsammel-\nstellen bei den öffentlichen Glas- und Blechdeponien ein Dauerbrenner“ \n\n2532\n\n\n\n 2\n \n\n12.  Interpellation von Eva Keller-Gachnang betr. „Dienstleistung Friedhof-\nBus“ \n \n\n2534\n\n13.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \n \nPratteln, 3. Juni 2008 \n \nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \n \nStephan Ackermann \n \n\n\n


20250922 Traktanden 534

text: \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n     \n\nEINLADUNG / Nr. 534  \nEinwohnerratssitzung \nMontag, 22. September 2025, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n \n\n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Totalrevision des Personalreglements sowie des Lohn- und Zulagenregle-\n\nments (neu Personalreglement); 2. Lesung \n \n\n3473 \n\n2.  Teilrevision Polizeireglement (PolR); 1. Lesung  3458 \n\n3.  Teilrevision des Reglements über die Unterstützung der politischen Par-\nteien bei Wahlen und Abstimmungen; 1. Lesung \n\n3502 \n\n4.  Beantwortung Postulat, Fraktion der SP, Mauro Pavan, «Kunststoff-Recyc-\nling» \n\n3467 \n\n5.  Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Prüfung digitale \nPersonaldaten der Gemeindeangestellten \n\n \n\n3482 \n\n6.  Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Prüfung weiterer  \nKooperationen mit umliegenden Gemeinden \n \n\n3483 \n\n7.  Postulat, Fraktion der SVP, Urs Schneider, Kraftwerkbrücke 3484 \n\n8.  Postulat, Fraktion der SP, Patrick Eichenberger, Verkehrssicherheit Kreu-\nzung Bahnhof- und Muttenzerstrasse \n \n\n3496 \n\n9.  Postulat, Fraktion der SVP, Reto Ramstein, Nächtlicher Lastwagenverkehr \nMuttenzerstrasse/Oberemattstrasse  \n\n3503 \n\n10.  Beantwortung Interpellation, Fraktion der SVP, Josef Bachmann, «Nach-\ntragskredite» \n\n3504 \n\n11.  Beantwortung Postulat, Fraktion der U/G, Christoph Zwahlen Fussgänger-\nstreifen über die Augsterheglistrasse \n\n3372 \n\n12.  Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Labels der Ge-\nmeinde Pratteln: Verzicht \n\n3505 \n\n\n\n \n \n \n\n2 \n\n13.  Verfahrenspostulat, Fraktion Die Mitte-EVP Pratteln, Silvio Fareri, Teilrevi-\nsion ER-Geschäftsreglement: Anpassung § 16 Fraktionen \n\n3506 \n\n14.  Postulat, U/P, Billie Grether, Postulat für ein kommunales Sportanlagen-\nkonzept \n\n3507 \n\n15.  Interpellation, Fraktion der U/G, Bernhard Zwahlen, Bahnersatzverkehr, \nStation Salina Raurica \n\n3508 \n\n16.  Fragestunde 534 \n\n \nPratteln, 04. September 2025  \n \nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident  \nChristoph Zwahlen  \n\n\n\tEINLADUNG / Nr. 534\n\n


text: \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 486  \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 16. Dezember 2019, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020 – 2024 \n\n(Der AFP wurde dem Einwohnerrat bereits zugestellt und ist auf der Homepa-\nge publiziert) \n- Synopse \n- Bericht der Rechnungsprüfungskommission zum AFP 2019 – 2023 \n \n\n3202 \n\n2.  Totalrevision des Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträ-\ngen (Mietzinsbeitragsreglement) – 2. Lesung \n \n\n3179 \n\n3.  Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Konzept für ein \nzielführendes Langsamverkehrswegnetz nach Pratteln Nord“  \n- Zwischenbericht \n \n\n3132 \n\n4.  Motion Postulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt \nSchmidt, betreffend „Vogelschutz am Bau“ \n \n\n3148 \n\n5.  Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend Initiierung einer \nöffentlichen Ideensammlung „Arco Verde“ \n \n\n3151 \n\n6.  Postulat der SVP-Fraktion, Simone Schaub, betreffend „Hundespiel-\nplatz auf dem Gottesacker“ \n\n1)*\n \n\n \n\n3199 \n\n7.  Postulat der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend „Steuerveranla-\ngung durch Kanton oder Gemeinde?“ \n\n1)*\n \n\n \n\n3200 \n\n8.  Postulat Nr. 3203 der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Umge-\nstaltung des Grossmattschulhausplatzes“ \n \n\n3203 \n\n9.  Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Mögliche Depo-\nnie-Standorte für Aushub und Inerststoffe“ \n \n\n3205 \n\n10.  Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Elterntaxi – die \nSituation ist am ausarten“ \n \n\n3206 \n\n11.  Motion der SVP-Fraktion, Joseph Bachmann, betreffend „Aufteilung \nJagdrevier Pratteln“ \n \n\n3207 \n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n*1)\n\n Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n \n\n \n\nZu Beginn der Sitzung findet eine musikalische Darbietung der KMS statt. \n\n \n\nIm Anschluss an die Sitzung des Einwohnerrates wird ein kleines Nachtessen  \n\nserviert, zu dem alle Anwesenden eingeladen sind. \n \n\n \n\n \n\nPratteln, 28. November 2019  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nStephan Ebert \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 375 \nZur konstituierenden Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nDienstag, 1. Juli 2008, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten, Kurt Lanz, Genehmi-\n\ngung der Traktandenliste  \n \n\n2541\n\n2.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2008/2009 \n \n\n2542\n\n3.  Wahl der übrigen Büromitglieder und der Ersatzstimmenzähler für das \nAmtsjahr 2008/2009 \n \n\n- Erster Vizepräsident   \n- Zweiter Vizepräsident  \n- Zwei Stimmenzähler  \n- Zwei Ersatz-Stimmenzähler(innen)  \n \n\n2543\n\n4.  Wahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode vom \n1.7.2008 - 30.6.2012  \n \n\n- Geschäftsprüfungskommission (7) \n- Rechnungsprüfungskommission (9) \n- Bau- und Planungskommission (5) \n \n\n2544\n\n5.  Wahl von 6 Mitgliedern der Vormundschaftsbehörde für die Amtsperiode \nvom 1.7.2008 - 30.6.2012 \n \n\n2545\n\n6.  Wahl von 4 Mitgliedern des Kreismusikschulrates für die Amtsperiode \nvom 1.8.2008 – 31.7.2012 \n \n\n2546\n\n7.  Wahl von 6 Mitgliedern des Ortschulrates für die Amtsperiode vom \n1.8.2008 – 31.7.2012 \n \n\n2547\n\n8.  Wahl von 6 Mitgliedern des Kreisschulrates für die Amtsperiode vom \n1.8.2008 – 31.7.2012 \n \n\n2548\n\n9.  Wahl von 3 Mitgliedern der Feuerwehrkommission für die Amtsperiode \nvom 1.7.2008 - 30.6.2012 \n \n\n2549\n\n10.  Wahl der Wahlbüro-Mitglieder und -Ersatzmitglieder für die Amtsperiode \nvom 1.7.2008 - 30.6.2012 \n \n\n2550\n\n \n\n\n\n 2\n \nPratteln, 20. Juni 2008 \n\n \n \n \n\nFür den Gemeinderat \nDer Präsident Die Verwalterin \n \n \n \nB. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWahl der Kommissionspräsidien und -Vizepräsidien \n \nDie Wahl der Kommissionspräsidien und –Vizepräsidien (GPK, RPK und BPK) erfolgt \ndirekt im Anschluss an die Einwohnerratssitzung durch das Büro. Die Fraktionspräsi-\ndien werden gebeten, die Wahlvorschläge an der Einwohnerratssitzung vom 1. Juli \n2008 schriftlich einzureichen. \n \n \n\n\n


20231211 Bepro 519

text: \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln \nBeschlussprotokoll Nr. 519 \n\n(Das Tonprotokoll kann unter: https://pratteln.recapp.ch/viewer/ \nHomepage: https://www.pratteln.ch/sitzungen, Link: Plattform für alle Tonprotokolle ange-\nhört werden)  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 11. Dezember 2023, 19.00 Uhr, in der alten \nDorfturnhalle \nAnwesend              38 Personen des Einwohnerrates \n      7 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Urs Baumann, Oliver Gloor \n    \nVorsitz Urs Schneider \n \nProtokoll Ulrike Schmid \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n\n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028 (AFP) \n \nPlanungspostulat, U/G, Bernhard Zwahlen «Auswirkungen der Budgetkür-\nzung auf die Jugendarbeit \n \n\n3413 \n \n\n3414 \n\n2.  Quartierplanung LIDL, 2. Lesung \n \n\n3377 \n\n3.  Sondervorlage Kredit von CHF 4'000'000 für den Ersatzneubau Kindergar-\nten Aegelmatt \n \n\n3369 \n\n4.  Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von versiegelten \nFlächen \n \n\n3406 \n\n5.  Beantwortung Postulat U/G, Billie Grether, Ausbau der familienergänzen-\nden Betreuung in unmittelbarer Nähe der Schulen \n \n\n3282 \n\n6.  Fragestunde \n \n\n519 \n\n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 38 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 20, \ndas 2/3 Mehr 26 Stimmen. \n \n \n \n \n\nhttps://pratteln.recapp.ch/viewer/\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Dringende Interpellation, SP, Andreas Moldovanyi, Eiskunstlauf auf Pratteler Trottoirs \n \n\nAbstimmung über die Dringlichkeit (sofortige Beratung) der Interpellation (2/3 Mehr) \n  ://: Mit 22 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung wird die sofortige Beratung  \n\n   abgelehnt. \n \n- Interpellation, U/G, Christoph Zwahlen, Baumfällungen südlich der Netzibodenstrasse vis-à-\n\nvis Promena-Gebäude \n \n \nBereinigung  des Geschäftsverzeichnisses \n \n://: Der Rat beschliesst ohne Gegenstimme, dass die Fragestunde nach Traktandum 1 be-\n\nhandelt wird. \n \n \nBeschlüsse \n \nIm AF 03 \nNr. 3413 \n \nDie RPK beantragt dem Einwohnerrat im AF 03: \nIm AF3 soll auf die Anschaffung eines zweiten Radargeräts verzichtet werden. Das \nBudget ist somit um den Aufwand von CHF 162'000 und den Ertrag um CHF 140'000 \nzu reduzieren. Der Saldo dieses Aufgabenfeldes verbessert sich damit um CHF 22'000. \nWeiter soll die Anzahl der Radarkontrollen im Plan von ≥200 auf ≥150 angepasst werden. \nDas Gesamtbudget im AFP 2024-2028 verändert sich somit auf einen Aufwandüberschuss \nvon CHF 301'500. \n \n://: Der Antrag wird mit 23 Nein-Stimmen zu 12 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \nDie RPK beantragt dem Einwohnerrat im AF 03 folgende Formulierung zu ergänzen: \nIm AF3 soll der Plan ≪Vermehrte Verkehrskontrollen für alle Verkehrsteilnehmende beim \nBahnhofplatz sowie Kindergarten und Schulen≫ ergänzt werden. \n \n://: Der Antrag wird mit 30 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. \n \nIm AF 07 \nNr. 3413 \n \nPlanungspostulat, U/G, Bernhard Zwahlen «Auswirkungen der Budgetkürzung auf die \nJugendarbeit \n \n://: Das Planungspostulat wird mit 22 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an \n\nden Gemeinderat überwiesen. \n \nPlanungsantrag der U/G, Bernhard Zwahlen «Keine Kürzungen beim Jugendhaus» \n \n://: Der Rat beschliesst mit 21 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n1. Im AFP-Aufgabenfeld 7 «Kultur, Sport und Freizeit» unter Plan mit folgendem Satz ange-\npasst: \nDie Leistung (Öffnungsstunden und Unterstützung) im Jugendhaus bleibt mindestens auf \ndem Stand des Jahres 2023.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\n \n2. Das Globalbudget für das Jahr 2024 wird im AFP-Aufgabenfeld 7 «Kultur, Sport und Frei-\nzeit» um CHF 11'000 erhöht. \n \n2. Nr. 3413 \n \nAufgaben- und Finanzplan 2024-2028 (AFP) \n \n://: 1. Genehmigung Investitionsrechnung 2024 \n \n://: Die Investitionsrechnung wird einstimmig genehmigt. \n \n2. Festsetzung der Steuerfüsse für das Jahr 2024 \n \nDer Rat beschliesst mit 37 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf 58.5 % des \n\nStaatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n://: 2.2 Die Ertrags- und Kapitalsteuer sowie der Sondersatz für ehemalige Statusgesellschaf-\n\nten wird neu auf 55% des Staatssteuerbetrages festgesetzt (neu, bisher Steuersatz \nauf steuerbarem Ertrag und Kapital) \n\n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 10 % des Gemeindesteuerbetrages, mindestens aber CHF 60.00 (unverändert). \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (unverändert). \n \n5. Abwassergebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Abwassergebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (unverändert). \n \n \n6. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Antrag der SVP- Fraktion, Christian Schäublin, wird mit 20 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stim-\nmen bei 4 Enthaltungen genehmigt: \n \nDie Gebühren bei 6a) Gebührensäcke nach Volumen und  \n6b) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstücke oder verschnürte \nBündel nach Gewicht um maximal 10% zu erhöhen. \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n Gebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren (inkl. MwSt. 8.1 %) unver-\n\nändert.  \n \n\na) Gebührensäcke nach Volumen (neu ab 1. April 2024) \n 17 Liter, maximal   3 kg CHF 1.10 (bisher CHF 1.00) \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF 2.20 (bisher CHF 2.00) \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\n 60 Liter, maximal 12 kg  CHF 4.40 (bisher CHF 4.00) \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF 6.60 (bisher CHF 6.00) \n \n \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstücke oder ver-\nschnürte Bündel nach Gewicht (Kleinsperrgut bis 50 x 50 x 100 cm pro Stück, \ngrösser gilt als Grobsperrgut) \n\npro 6 kg    1 Gebührenmarke  CHF 2.20 (bisher CHF 2.00) \n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n\nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach Leerungen \nund Gewicht  \n\n pro Leerung CHF 16.20 (bisher CHF 13.50)  \n pro Kilogramm CHF 0.260 (bisher CHF 0.216) \n \n\nd) Häckseldienst  \n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF 25.00 (unverändert)  \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00 (unverändert) \n ab 11. Minute (pro Minute) CHF 4.00 (unverändert)   \n \n\ne) Container für Grüngut  \nbis 140 Liter-Container CHF   90.00 (bisher 88.20) \nbis 240 Liter-Container CHF 172.90 (bisher 169.50) \nbis 770 Liter-Container CHF 528.20 (bisher 517.80) \n\n \n7. Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst mit 36 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Es wird eine Teuerungszulage von 2.5% gewährt. \n \n8. Genehmigung Budget 2024 \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Budget für das Jahr 2024 wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF 334’700  \n genehmigt. \n \n9. Kenntnisnahme Finanzpläne \n \n://: Die im Aufgaben- und Finanzplan 2024 – 2028 integrierten Finanzpläne werden zur Kennt-\n\nnis genommen. \n \n \n \n3. Nr. 3377 \n \nQuartierplanung Lidl, 2. Lesung \n \n://: Der Einwohnerrat genehmigt einstimmig die Quartierplanung LIDL und beauftragt den Ge-\n\nmeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 31 RBG. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \nAblauf der Referendumsfrist: 10. Januar 2024  \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\n \n \n \n \n7. Nr. 519 \n \nFragestunde \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \nGeschäft Nr. 3369, 3406, 3282 wurden nicht behandelt. \n \n \nDie Sitzung wird um 21.15 Uhr beendet. \n \nPratteln 11. Dezember 2023 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nUrs Schneider    Ulrike Schmid \n\n\n


2006-05-29 Traktanden.pdf

text: \n \n\n \n \nEINLADUNG / Nr. 355 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 29. Mai 2006, 19.00 Uhr,  \nin der Aula/Turnhalle des Längi Schulhauses  \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n \n\n1.  Mutation Nr. 1 zum Quartierplan „FMC, Gewerbeareal Grüssen“ betr. Ver-\nkauf von Waren des täglichen Bedarfs, Bericht der BPK \n \n\n2422\n\n2.  Mutation Nr. 2 zum Quartierplan „FMC“, Gewerbeareal Grüssen“ betr. \nWegfall des Bürogebäudes und Änderung des Perimeters, Bericht der \nBPK \n \n\n2423\n\n3.  Antrag von Urs Hess betr. „Änderung Ziff. 1.6.4 des Geschäftsreglements \ndes Einwohnerrates“, 2. Lesung \n \n\n2416\n\n4.  Volksinitiative „Reduktion des Prattler Gemeinderates“ \n \n\n2428\n\n5.  Motion von Petra Ramseier betr. „Gemeinderat nach Verhältniswahl (Pro-\nporz) wählen“ \n \n\n2430\n\n6.  Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Eisbahn“ \n \n\n2418\n\n7.  Postulat von Stephan Ackermann betr. „Ombudsstelle“ \n \n\n2431\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \n \n \nPratteln, 16. Mai 2006 \n \nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \n \nWerner Graber \n\n\n