parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 463 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 28. August 2017, 19.00 Uhr  \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35 Personen des Einwohnerrates \n  7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Marc Bürgi, Andrea Klein, Dieter Schnetzer, \nErich Schwob und Claude Weisskopf \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Emil Job \n\nProtokoll Joachim Maass  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode: Franziska Senn, UG, anstelle von Fabienne Zahnd \n \n\n3067 \n\n2.  Planungspostulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph \nZwahlen und Emil Job, zum Aufgaben- und Finanzplan 2018/19, 14 Ver-\nkehr und öffentliche Anlagen: Definitiver Betrieb eines Ortsbusses ab \nFahrplanwechsel Dezember 2018  \n \n\n3066 \n\n3.  Totalrevision Polizeireglement – 2. Lesung  \n\n \n\n3054 \n\n4.  Beantwortung Postulat der BPK, Gert Ruder, betreffend „Umgang mit He-\ncken, Schutzbepflanzungen und ökologischen Vernetzungsachsen im \nSiedlungsgebiet“  \n \n\n2993 \n\n5.  Teilrevision des Personalreglements – 1. Lesung  \n \n\n3041 \n\n6.  Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Aktuelle Fröschi-\nUnterführung als Ort der Gestaltung und legaler Graffitikunst“  \n \n\n3040 \n\n7.  Postulat der SP-Fraktion, Hasan Kanber, betreffend „Kinderfreundliche \nGemeinde“  \n \n\n3046 \n\n8.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nPetra Ramseier, betreffend „Illegales Deponieren bei Sammelstellen“  \n \n\n3051 \n\n9.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Simon Schärer, betreffend \n„Geschwindigkeitskontrollen“ \n \n\n3052 \n\n10.  Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Einhaltung der \nSchutzziele auch Tagsüber“  \n \n\n3053 \n\n11.  Beantwortung Postulat der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, \nbetreffend „Biologische Rasenpflege“  \n\n2953 \n\n\n\n \n\n \n\n- 208 - \n\n \n\n \n\n12.  Beantwortung Postulat der Unabhängigen und Grünen, Fabienne Zahnd, \nbetreffend „Sicherer Schulweg zum Grossmattschulhaus, vom Weiherweg \nher kommend“  \n \n\n3023 \n\n13.  Teilrevision Reglement über die Vergütung an Behörden, Kommissionen \nund nebenamtliche Funktionen der Gemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) – 1. Lesung  \n \n\n3036 \n\n14.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend  \n„Salina Raurica: Wie ist der Stand der Dinge?“  \n \n\n3056 \n\n15.  Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Zugang Sandgru-\nben ab Rütiweg“  \n \n\n3057 \n\n16.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend \n„Hochwasserschutz in Pratteln“ \n \n\n3058 \n\n17.  Beantwortung Interpellation der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„S-Bahn Haltestelle Buholz / Rankacker“  \n \n\n3061 \n\n18.  Postulat der FDP-Fraktion, Thomas Sollberger, betreffend „Energieerzeu-\ngende Fassade für das Schulhaus Längi“  \n \n\n3062 \n\n19.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Rettung aus Hochhäusern bei Brandfall“  \n \n\n3064 \n\n20.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Beschattete Parkplätze beim Schwimm-\nbad“  \n \n\n3065 \n\n21.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nBegrüssung durch Emil Job, Präsident \n\nLiebe Einwohnerrätinnen, liebe Einwohnerräte, liebe Gemeinderätin, liebe Gemeinderä-\nte, liebe Presse und geschätztes Publikum. Ich begrüsse sie zur 463. Einwohnerratssit-\nzung. Speziell begrüsse ich Franziska Senn, die für Fabienne Zahnd nachgerückt ist.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\n- Der ehemalige Einwohnerrat Felix Pfirter, FDP, Mitglied im Einwohnerrat vom \n1. Januar 1986 bis 31. Dezember 1989 und nachgerückt für Hans Rudolf Gysin, ist am \n10. August 2017 verstorben. (Die Anwesenden erheben sich für eine Schweigeminute.)  \n\n- Das Büro hat die Vorgaben an den Gemeinderat für seine Mitteilungen im Einwoh-\nnerrat noch einmal diskutiert und entschieden, dass dafür ein Zeitfenster von 15 Minu-\nten zur Verfügung steht mit einer Präsentation von maximal 5 Folien. Personelle Mittei-\nlungen sollen nicht an der öffentlichen Einwohnerratssitzung kommuniziert werden, weil \n\n\n\n \n\n \n\n- 209 - \n\n \n\ndas Büro der Meinung ist, dass es dazu andere Wege gibt. Der Gemeinderat hat mitge-\nteilt, dass er unter diesen Umständen keine Mitteilungen macht.  \n\n- Die Einwohnerratssitzung vom 27. November 2017 wird im KUSPO abgehalten. \n \n\n- Es liegen auf:  \n\n- die neue Sitzordnung;  \n\n- die schriftliche Beantwortung der Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und \nGrünen, Patrick Weisskopf, betreffend Rettung aus Hochhäusern im Brandfall, Ge-\nschäft 3064; \n\n- das Faltplakat „Meine Zeit im Jugi“, 40 Jahre Jugendtreffpunkt Pratteln; \n\n- die Broschüre „Europäische Tage des Denkmals, 9./10. September in Pratteln. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend „Einstellhalle unter dem alten \nFeuerwehrmagazin“ vom 21. August 2017 \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend „Bereitstellung von Ladestellen für \nElektrofahrzeuge“ vom 25. August 2017 \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Sanierung/Renovation der ge-\nmeindeeigenen Gebäuden“ vom 25. August 2017 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nDas Büro empfiehlt, Traktandum 2, Geschäft 3066 aus dem Geschäftsverzeichnis zu \nentfernen, weil die Planungspostulate in der Sitzung vor der Behandlung des AFP ge-\nsammelt behandelt werden.  \n \n \nAbstimmung über das bereinigte Geschäftsverzeichnis \n \n://:  Der Rat stimmt dem bereinigten Geschäftsverzeichnis mit grossem Mehr zu.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 210 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3067 Ersatzwahl für die Geschäftsprü-\n\nfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode: Franziska Senn, UG, \nanstelle von Fabienne Zahnd  \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 10. August 2017 \n \nWeitere Wahlvorschläge liegen nicht vor und auch an der Sitzung wird kein weiterer Vor-\nschlag gemacht. Der Einwohnerrat wählt daher in stiller Wahl als Mitglied der Geschäfts-\nprüfungskommission für den Rest der Amtszeit bis 30. Juni 2020: \n \n://: Franziska Senn, UG \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3054 Totalrevision Polizeireglement  \n\n– 2. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Entwurf Polizeireglement für die 2. Lesung mit Datum vom 23. Mai 2017 \n \n \nGR Urs Hess beantwortet die Fragen aus der 1. Lesung: Der Bussenkatalog weist nun \ndie korrekten Nummern auf. Littering liegt in der Kompetenz des Gemeinderates und er \nkann die Bussen entsprechend erhöhen. § 15 Öffentliches Ärgernis: Polizei, Gemeinde-\nrat und Bussenausschuss definieren das Ausmass des Begriffes „stören“. Zuerst wird \nermahnt und dann weggewiesen; dies geschieht natürlich mit Augenmass. Was ist „Öf-\nfentliches Ärgernis“? Dies ist das, was in der Öffentlichkeit Ärger erregt und auch hier \nkann man den Rechtsweg beschreiten. Schneefall und Glatteis: Pratteln besitzt 32 km \nTrottoir, die die Gemeinde räumt und dies sind alle Trottoirs. Der Kompetenzstreifen be-\nfindet sich teilweise in Privateigentum und wird nicht speziell geräumt. Wenn dies so \nbleibt, entstehen keine zusätzlichen Kosten. Haftung: Die Gemeinde ist Werkeigentümer \nund somit haftbar und nicht der Grundeigentümer. Aufhebung bisherigen Rechts in § 41: \nWir führen zwei Reglemente zusammen und müssen daher beide Reglemente nachvoll-\nziehbar ändern und eines davon wird aufgehoben. Somit ist die Überführung ins kom-\nmunale Polizeireglement geregelt und auch für unsere Nachkommen nachvollziehbar.  \n \n \n2. Lesung \n \n\n§   1 Geltungsbereich \n§   2 Polizeiorgane \n§   3 Grundsätze polizeilichen Handelns \n§   4 Kostenersatz \n§   5 Polizeiliche Anordnungen und Vorladungen \n§   6 Befragung \n§   7 Anhalterecht und Identitätsfeststellung \n§   8 Ausweispflicht der Gemeindepolizei \n§   9 Wegweisung und Fernhaltung; Störung der Sicherheitsorgane \n§ 10 Polizeiliche Durchsuchungen \n§ 11 Zutrittsrechte \n\n\n\n \n\n \n\n- 211 - \n\n \n\n§ 12 Polizeilicher Zwang \n§ 13 Delegation an Private \n§ 14 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes \n\nKeine Wortmeldungen zu den §§ 1-14. \n \n\n§ 15 Öffentliches Ärgernis \n \nMauro Pavan: Ich danke GR Urs Hess für die Antwort auf die Frage, wer bestimmt, was \n„Störung“ ist. So wie ich verstehe, ist dies die Polizei. Trotzdem wiederhole ich den An-\ntrag § 15 Abs. 3 ersatzlos zu streichen, den es überhaupt nicht braucht. „Stören“ ist für \nmich, rechtlich gesehen, ein schwammiger Begriff und gehört so nicht in ein Reglement. \nHeute wurde nun von „Öffentlichem Ärgernis“ gesprochen. Dieses ist bereits im Strafge-\nsetz geregelt und stellt einen Straftatbestand dar, genau wie die Beispiele, die letztes \nMal genannt wurden, als es um Gewalttätigkeit und Schlägereien ging. Weil es schon im \nStrafgesetz geregelt ist, braucht es in unserem Polizeireglement keinen Absatz dafür. \n     Antrag Mauro Pavan \n \nGR Urs Hess: Ich bitte, den Paragrafen beizubehalten. Es geht darum, dass man öffent-\nliche Veranstaltungen nicht stört und eine Störung auch ahnden kann. Letzten Samstag \nauf dem Schmittiplatz war ein Fest, als plötzlich jemand kam und Kracher abliess. So \neine Person sollte man packen können. Darum bitte ich euch, den Paragrafen zu belas-\nsen.  \n \n\nMauro Pavan: Dies ist erneut ein Beispiel, dass gemäss unserer Rechtsordnung dieser \nAbsatz gar nicht notwendig ist. Feuerwerk ablassen ist bereits verboten, ausser zu fest-\ngelegten Zeiten, was wir an anderer Stelle bereits geregelt haben. Mir fällt immer noch \nkein Beispiel ein, wo dieser Absatz tatsächlich notwendig ist. Für mich öffnet er Tür und \nTor für Willkür und darum bitte ich euch, meinem Antrag zuzustimmen und Abs. 3 zu \nstreichen.  \n \n\nPetra Ramseier: Mauro Pavan: Ich glaube, wir behandeln hier ein Gemeindereglement, \ndamit man Bussen aussprechen kann. Zum direkten Aussprechen einer Busse braucht \nman ein Gemeindereglement und alles andere läuft über eine Anzeige. Dies ist meine \nInterpretation; ich bin mir aber nicht sicher, ob es so richtig ist.  \n \n\nGR Urs Hess: Petra Ramseier sieht es richtig und es ist so, wie sie soeben gesagt hat.  \n \n \n\nAbstimmung über den Antrag Mauro Pavan \n \n://:  Der Rat lehnt die Streichung von § 15 Abs. 3 mit 21 Nein zu 12 Ja bei 2 Enthal-\n\ntungen ab.  \n \n \n\nFortsetzung der Lesung  \n \n\n§ 16 Schusswaffenähnliche Instrumente und Schiesspulver \n§ 17 Abbrennen von Feuerwerk \n§ 18 Benützung öffentlichen Grundes \n§ 19 Benützung von gemeindeeigenen Gebäuden und Anlagen \n§ 20 Verunreinigungen und Beschädigungen \n§ 21 Fahrende und Camping \n§ 22 Plakatierung \n§ 23 Pflanzen und Zäune \n§ 24 Sammlungen und Betteln \n§ 25 Gelegenheitswirtschaftspatente \n§ 26 Videoüberwachung \n\nKeine Wortmeldungen zu den §§ 16-26. \n\n\n\n \n\n \n\n- 212 - \n\n \n\n§ 27 Ruhezeiten \n\nGR Urs Hess: In der letzten Sitzung gab es umfangreiche Diskussionen, wann die \nNachtruhe zeitlich beginnen soll. Der Gemeinderat ist nach wie vor der Auffassung, dass \ndie Nachtruhe die ganze Woche ab 23.00 Uhr anfängt, wie in der 1. Lesung beantragt. \nDies hilft uns auch etwas bei der Ahndung der Vergehen, weil, gerade in der warmen \nJahreszeit, sehr viele Leute draussen sind. Wenn sich jemand auf dem Sitzplatz aufhält, \nlaut redet und andere Leute stört, so beginnt dies schon um 22.00 Uhr. Ich bitte euch \ndaher, zuzustimmen, dass die Nachtruhe um 23.00 Uhr beginnt.  \n\nAntrag GR, Urs Hess \n \nWalter Keller: 25 Ja, 9 Nein und 2 Enthaltungen war das Ergebnis der Abstimmung über \nmeinen Antrag in der 1. Lesung zu diesem Geschäft und ich dachte nicht, dass ich \nnochmals hier vorne stehe wegen desselben Geschäftes. Für mich ist wichtig, dass ich \nnicht nur eine bestimmte Menschengruppe anspreche, sondern die gesamte Prattler \nBevölkerung. Dies beginnt in der Längi und hört im Kästeli oder der Lachmatt auf. Dies \numfasst diejenigen, die gerne Spass bis in die Nacht haben und auch diejenigen, die \nRuhe brauchen, weil sie am Morgen zur Arbeit oder in die Schule müssen. Darum gibt es \nfür mich nur den Kompromiss, wie er in der 2. Lesung geschrieben ist mit einer Nachtru-\nhe Sonntag bis Donnertag ab 22.00 Uhr und Freitag und Samstag ab 23.00 Uhr.  \n \nAndreas Seiler: Seit der letzten Diskussion über dieses Thema konnten wir noch einmal \ndarüber nachdenken und auch diskutieren. Im Namen der Mehrheit der FDP-Fraktion \nempfehle ich daher, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen und damit wieder auf \ndie ursprüngliche Fassung zurückzukommen.  \n \nPatrick Weisskopf: Wir standen das letzte Mal für die früheren Ruhezeiten ein, was ein \nBedürfnis der Bevölkerung ist, weil es auch innerhalb der Gebäude und Wohnungen gilt. \nWir haben gefunden, dass durch die veränderten Gewohnheiten der Menschen der \nKompromiss, an den Wochenenden länger machen zu können, gut ist und wir unterstüt-\nzen daher die Kompromisslösung auch weiterhin.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag des Gemeinderates, Urs Hess  \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag des Gemeinderates mit 22 Nein zu 11 Ja bei 2 Enthal-\n\ntungen ab.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\n§ 28 Lärmerzeugende Tätigkeiten \n§ 29 Fasnacht, Marschübungen und Bummel \n§ 30 Abfallentsorgung \n§ 31 Lichtimmissionen \n§ 32 Tierkadaver \n§ 33 Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen \n§ 34 Wegschaffen von Fahrzeugen und Gegenständen \n§ 35 Rettungs- und Löscheinrichtungen \n§ 36 Bewilligungsverfahren \n§ 37 Beschwerdeverfahren \n§ 38 Strafbestimmungen \n§ 39 Ordnungsbussenverfahren \n§ 40 Kautionen \n§ 41 Aufhebung bisherigen Rechts \n§ 42 Inkrafttreten \n\nKeine Wortmeldungen zu den §§ 28-42. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 213 - \n\n \n\nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die Totalrevision des Polizeireglements (PolR) wird genehmigt.  \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n30. Oktober 2017 \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2993 Beantwortung Postulat der BPK, Gert \n\nRuder, betreffend „Umgang mit He-\ncken, Schutzbepflanzungen und öko-\nlogischen Vernetzungsachsen im \nSiedlungsgebiet“  \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 14. Februar 2017 \n \nGR Rolf Wehrli: Wir sind zuversichtlich, das Postulat der BPK unter dem damaligen \nPräsidium von Gert Ruder, zufriedenstellend beantwortet zu haben. Die Antwort liegt \nschriftlich vor und für weitere Auskünfte stehe ich gerne zur Verfügung.  \n \nKurt Lanz: Ich war damals auch Mitglied der BPK und nehme zu den Antworten des \nGemeinderates wie folgt Stellung: Zu Frage 1: Wie der Schutz gewährleistet wird, ist \nnicht wirklich beantwortet. Nur Vorschriften und Reglemente zu erstellen oder im Zonen-\nplan rechtsgültig einzutragen, ohne es zu kontrollieren, nützt nichts. Wie in Salina Rauri-\nca bewiesen, kann man es aufschreiben, aber ohne Kontrollen hat man nicht wirklich \netwas unternommen. Zu Frage 2: Wenn man flächengleichen Ersatz bietet, weil an an-\nderem Ort etwas weggenommen wurde, ist dies mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht \nzielführend, wenn es um Vernetzungsachsen geht. Man kann doch nicht ein Stück weg-\nnehmen und das Gefühl haben, die Vernetzung sei immer noch vorhanden. Zu Frage 3: \nAuf die Frage wo und bis wann genau - bis Ende Jahr beispielsweise - habe ich keine \nAntwort gefunden. Wir machen zwar etwas, aber zu einem Termin gibt es keine Antwort. \nZu Frage 4: Auch hier wird auf den Fragenteil „wann“ nur sehr bedingt eingegangen und \nso haben sich neue Fragen ergeben: Wann ist die Erweiterung der ARA abgeschlossen? \nGibt es hierzu einen Termin? Es wird ja immer weiter gebaut und findet nie ein Ende? \nWann ist der erwähnte Strassenabschnitt (Holzkraftwerk) fertig erstellt? Braucht es \nÜbergangslösungen für die Vernetzungsachsen? Obwohl wir, die SP-Fraktion und ich, \nmit den Antworten nicht wirklich zufrieden sind, werden wir der Abschreibung zustimmen, \ndamit wir später wieder neue Fragen stellen können. Wirklich beglückt sind wir mit den \nAntworten nicht.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich danke für die Antwort auf den Vorstoss der BPK. Wir haben sei-\nnerzeit dieses Thema in der BPK mit Vertretern der Abteilung Bau-, Verkehr und Umwelt \nbesprochen und haben schon damals keine Antworten erhalten, die uns wirklich befrie-\ndigt haben. Wir haben nun mehr Antworten, aber ich persönlich finde sie nicht sehr be-\nfriedigend und Kurt Lanz hat dazu schon diverse Gründe genannt. Die Antwort ist rein \naus Sicht eines Raumplaners geschrieben und so wird beispielsweise das Natur- und \nHeimatschutzgesetz ignoriert, das aussagt, dass Hecken schützenswerte Lebensräume \nsind, die nicht einfach ersatzlos beseitigt werden dürfen. Insofern ist klar, dass ein Ersatz \nfür alle Hecken benötigt wird, und nicht nur für diejenigen, die im Zonenplan eingetragen \nsind. Das Natur- und Heimatschutzgesetz schützt alle Hecken. Auch das Jagdgesetz \n\n\n\n \n\n \n\n- 214 - \n\n \n\nsieht Bussen vor, falls jemand eine Hecke widerrechtlich entfernt. „Irgendwann kommt \nder Ersatz dann schon“ ist sinngemäss als Antwort enthalten. Es ist nicht klar, wann er \nkommt und stellt die Sichtweise des Raumplaners dar, der gerne plant. Eine Hecke stellt \naber auch einen Lebensraum für diverse Tiere und Pflanzen dar und wenn dieser Le-\nbensraum gerodet wird, ist er weg und man kann nicht fünf oder zehn Jahre warten, bis \nder Ersatz vorhanden ist. Man kann die Gemeindeverwaltung ja auch nicht heute abreis-\nsen und sagen, dass in fünf Jahren eine neue gebaut wird und in der Zwischenzeit muss \nman selber schauen, wo man arbeiten will. Das ist dieselbe Logik. In der Antwort steht, \ndass die Hecke ja nicht komplett gerodet wurde und noch ein Rest vorhanden sei. Diese \nAntwort ist absolut unbefriedigend, weil die Hecke in ihrer gesamten Fläche erhalten \nwerden muss und nicht nur ein Reststück. Daher werde ich dieser Abschreibung nicht \nzustimmen.  \n \nAndreas Seiler: Ich war auch in der BPK, als wir dieses Postulat erstellt haben. Wir ha-\nben Fragen an den Gemeinderat gestellt und ich stelle fest, dass die Fragen beantwortet \nsind. Ich stelle aber auch fest, dass nicht alle mit den Antworten einverstanden sind. Wir \nwollten wissen, was passiert ist und das ist das, was der Gemeinderat gesagt hat. Die \nFDP-Fraktion ist auf jeden Fall für Abschreiben und wo die Vernetzungsachsen hinkom-\nmen, haben wir im Zonenplan geregelt. Aber weil diese Hecken schon weg sind, muss \nman es gesondert anschauen. Auf jeden Fall ist das Postulat vom Gemeinderat meiner \nMeinung nach erfüllt und wir können es abschreiben.  \n \nGert Ruder: Es ist wahrlich keine Fleissarbeit, die uns hier vorgelegt wurde. Benedikt \nSchmidt hat richtig gesagt, dass es aus der Sicht der Raumplanung mit anderen Interes-\nsen beantwortet wurde. Das Interesse, das die Gemeinde dem Natur- und Landschafts-\nschutz gegenüber haben sollte, wird hier völlig ausser Acht gelassen und der Gemeinde-\nrat spielt mit Vertrauen und Verantwortung dem Rat gegenüber, wenn er solche Antwor-\nten gibt. Trotzdem bin ich der Meinung, dieses Geschäft abzuschreiben, genau aus den \nGründen, die Kurt Lanz genannt hat: Wenn es abgeschrieben ist, können wir in diese \nRichtung neue Vorstösse machen. Ich bin ausserordentlich enttäuscht, wie der Gemein-\nderat damit umgegangen ist. Ein weiteres Beispiel: Eine Hecke, die auf radikalste Art \nund Weise in der Sandgrube hinten am Tennisplatz gerodet wurde. Man hat alles abge-\nholzt und keine Teilbereiche stehen lassen, sodass der Lebensraum von Vögeln und \nKleinlebewesen über eine grosse Strecke beseitigt wurde. Im Bereich der Spedition Sie-\nber auf der Westseite gegen das ARA-Areal wurden einige m2 Hecken gerodet und nun \nstehen dort Lastwagen. Es ist so, wie Kurt Lanz sagt: Wenn niemand kontrolliert, kann \nman auch nichts feststellen. \n \nChristoph Pfirter: Die SVP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Wir \nkönnen lange über Hecken diskutieren, aber wir wohnen hier in Pratteln und nicht im \nJura. Wem es zu wenig grün ist, der muss woanders hin. Wir profitieren alle von der Ag-\nglomeration und dem Wirtschaftsboom und dann geht so etwas drauf, so leid es mir tut. \nWenn jemand das Gefühl hat, er sehe zu wenig Grün, soll er doch Google-Aufnahmen \nansehen und feststellen, wie grün Pratteln doch ist und teilweise sieht man die Häuser \nvor lauter Grün überhaupt nicht.  \n \n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja zu 4 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2993 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 215 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3041 Teilrevision des Personalreglements  \n– 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 8. Februar 2017 \n \nGP Stephan Burgunder: Seit dem 1. Januar 2015 sind die aktiv Versicherten nicht \nmehr der PKBL, sondern der ASGA-PK angeschlossen. Zum Glück. Bei der PKBL sind \nunsere Rentner und Lehrer versichert. Die ASGA sieht in ihren Statuten eine paritätische \nVorsorgekommission, bestehend aus Mitarbeitenden und Vorgesetzten vor. Die Kom-\nmission ist bereits seit Längerem im Einsatz und nun muss das Reglement bei den \nPunkten Mitspracherecht und berufliche Vorsorge angepasst werden. Dies ist eine prob-\nlemlose Anpassung und ich hoffe, der Rat kann entsprechend zustimmen.  \n \nChristine Weiss: Die SP-Fraktion erachtet die Änderung als nötig und in dieser Form \nauch als sinnvoll und wird auch zustimmen. Wir möchten vom Gemeinderat wissen, ob \nauch Mitglieder der Vorsorgekommission in den Stiftungsrat der ASGA-PK wählbar sind.  \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die Diskussion. \n \nGR Stephan Burgunder: Die Frage von Christine Weiss wird entweder auf die 2. Le-\nsung oder bilateral beantwortet.  \n \n \n1. Lesung \n \n\n§ 32 Mitspracherecht \n§ 38 Berufliche Vorsorge \n\n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und die 1. Lesung ist beendet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3040 Postulat der SP-Fraktion, Fabian \n\nThomi, betreffend „Aktuelle Fröschi-\nUnterführung als Ort der Gestaltung \nund legaler Graffitikunst“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Aktuelle Fröschi-Unterführung \n\nals Ort der Gestaltung und legaler Graffitikunst“ vom 26. Januar 2017 \n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat ist grundsätzlich einverstanden und will das Postulat \nentgegennehmen. Eine Bemerkung: Vor einigen Jahren hat der Einwohnerrat beschlos-\nsen, die mit Graffiti versehene Unterführung wieder zu säubern, möglichst hell anzustrei-\nchen und mit Lampen zu versehen. Dies wurde auch ausgeführt, aber mit dem vorlie-\ngenden Postulat würde etwas anderes beschlossen. Zur Renovation der Fröschi-\nUnterführung: Die Ausarbeitung der Varianten sollte im Oktober/November abgeschlos-\nsen sein und Ziel des Gemeinderates ist, bis Ende 2017 dem Einwohnerrat diesbezügli-\nche Vorschläge zu unterbreiten.  \n \nFabian Thomi (Postulant): Im Vorwort zum Katalog der Prattler Biennale steht: „Weite-\nre 15 aus der sogenannten Young Urban Art-Sparte werden sich an zahlreichen Graffiti-\n\n\n\n \n\n \n\n- 216 - \n\n \n\nWänden austoben und der industriellen Umgebung farbenfrohes Leben einhauchen.“ \nUnd so sticht einem die blaue Wand schon von Weitem ins Auge. Dabei geht gerne ver-\ngessen, dass die Künstler auch einmal unten angefangen haben. Ihr künstlerisches und \nsprayerisches Können mussten sie sich aneignen und trainieren. Es wäre nur folgerich-\ntig, wenn die Gemeinde gestalterischen Raum für nächste Generationen bieten würde, \nweil sonst Anlässe wie die Biennale für mich als heuchlerisch gelten und als erster sol-\ncher Raum ist die Fröschi-Unterführung naheliegend. Der sinnlose Teufelskreis zwischen \nSchmierereien und Blankstreichen soll unterbrochen werden. Weil die Unterführung in \nnaher Zukunft eh neu gestaltet wird, führt das Ganze ins Absurde. Wenn die Wände \nwieder weiss gestrichen sind, dauert es sowieso nur einige Tage, bis erste Schmiererei-\nen auftauchen, die nicht von grosser Mühe und grossen Aufwand zeugen. Wenn das \nSprayen in der Unterführung legal wäre, hätten die Sprayer mehr Zeit, was ihre Qualität \nsteigert. Die Alternative wäre ein Schul- oder Kunstprojekt wie früher. Dies nimmt dem \nArgument der Dunkelheit Wind aus den Segeln. Der Nachteil eines solchen Projektes ist, \nund das hat die Vergangenheit auch gezeigt, dass auch über die Wasserwelt geschmiert \nwurde, worauf man sich bald wieder im Teufelkreis befunden hat. Darum ist die Legali-\nsierung der einzige Ausweg aus dem widersinnigen Kreislauf. Wenn einem ein Werk \nnicht gefällt, wird es so wie so übermalt oder man darf auch selber zur Spraydose oder \nzum Pinsel greifen und seine Spuren hinterlassen. In diesem Sinn bitte ich den Einwoh-\nnerrat um Überweisung des Postulates.  \n \nStephan Ebert: Einen Ort der Kunst schaffen ist nicht so einfach, wie man sich das vor-\nstellt. Es dürfte also nach meinem Verständnis jeder die Wände nach seinem Gusto be-\nmalen. Dies ist nicht so eine gute Angelegenheit. Man müsste also ein Reglement schaf-\nfen, eine Bewilligungsstelle einrichten und der Verwaltungsaufwand erhöht sich. Nicht \njedes an die Wand gepinselte Bild ist auch eines, dass der Öffentlichkeit gefallen würde. \nWer entscheidet über die Motive und die Ausführung, Helligkeit, Farbenwahl usw.? Man \nmüsste die Personen, die dort malen wollen, auch anhören und es wäre ein Schiedsge-\nricht notwendig. Kurz, ich sehe einen grossen Verwaltungsaufwand. Nachkontrolle, Mo-\ntivüberstreichung aufgrund einer Beschwerde. Wer trägt diese Kosten, falls beispielswei-\nse jemand nur mit schwarzer Farbe malt? Dies war die eine Seite und nun kommt die \nandere Seite, die Umsetzung vor Ort. In dieser Unterführung ist es nicht besonders luftig. \nStelle euch vor, dass der Maler ans Werk geht, eine bestimmte Zeit zur Verfügung hat \nund Farbstaub verursacht. Was passiert mit den Personen, die durchlaufen? Was mit \nBabys im Kinderwagen? Diese werden dem Staub ausgesetzt. Also müsste man wäh-\nrend dieser Zeit die Unterführung sperren, was aber nicht geht. Zur Umweltverträglich-\nkeit: Trotz allem gibt es einen erhöhten Farben- und Dosenverbrauch und eine Erhöhung \nder Abfallmenge. Summa summarum: Ein erhöhter Verwaltungsaufwand und viele offe-\nne Fragen für die kurze Zeit, die die Fröschi-Unterführung noch nicht saniert wäre. Des-\nhalb ist die SVP-Fraktion für Nichteintreten und Nichtüberweisung.  \n \nMauro Pavan: Zu Stephan Ebert: Ich staune, dass ausgerechnet jemand aus der SVP \neinen Verwaltungsaufwand heraufbeschwören will, den es meiner Meinung nach gar \nnicht gibt und der auch noch Gesundheitsbedenken hat. Meiner Meinung nach geht es \num ein Experiment und man könnte das ausprobieren, weil es ja nur eine begrenzte Zeit \ndauert. Weiter haben wir von GR Löw gehört, dass die Vorlagen kommen und die Unter-\nführung dann angegangen wird. Man kann auch auf den gesunden Menschenverstand \nvertrauen, der hier öfters beschworen wird, von denjenigen Personen, die dort malen \nwerden. Und sonst kann man das Experiment abbrechen. Ich bitte euch also, das Postu-\nlat zu überweisen.  \n \nJens Dürrenberger: Es ist sicher nicht die Meinung, einen Verwaltungsaufwand zu be-\ntreiben, denn Fabian Thomi hat gesagt, dass man es legalisiert und also kann jeder mit-\nmachen. Mauro Pavan redet von einem Experiment, aber ein Experiment muss man \nnicht machen, wenn man schon im Voraus weiss, was herauskommt. Wir haben gehört, \ndass ja schon alles einmal da war. Die einen Sachen werden von den anderen über-\nsprayt und am Schluss wird es hässlich sein. Wir haben das ja schon erlebt und es wird \n\n\n\n \n\n \n\n- 217 - \n\n \n\nsich in Zukunft nichts daran ändern. Darum bin ich dafür, dieses Experiment nicht zuzu-\nlassen, schon gar nicht mit dem Argument der Legalisierung. Dann könnte man ja auch \nanderes Legalisieren, was immer wieder illegal gemacht wird. \n \nChristoph Zwahlen: Die Unabhängigen und Grünen können sich vorstellen, dieses Pos-\ntulat an den Gemeinderat zu überweisen und sind gespannt auf die Antwort.  \n \nFabian Thomi: Es gibt andere Orte, an denen legale Sprayerei durchgeführt wird wie \nbeispielsweise im Schänzli in Muttenz und dort sehe ich keine schwarzen Wände und \nkeine sinnlosen Parolen, sondern schöne Werke, die auch respektiert und später wieder \nübermalt werden. Dies zeigt, dass es schon funktioniert und das Felix-Plattner-Spital ist \nein weiteres Beispiel. Wenn die Wände immer wieder weiss übermalt werden, ist ja auch \njemand mit Farbe in der Unterführung, dann wird es auch eng und ob es nun ein Sprayer \nist oder ein Malerbetrieb, ist egal. Die SVP-Fraktion kann auch gerne in den Jura gehen, \ndort gibt es keine Sprayereien.  \n \nMauro Pavan: Jens Dürrenberger. Ich bitte dich, solch absurde Vergleiche, dass man \nbeispielsweise auch Diebstahl legalisieren könnte, zu unterlassen und bei der Sache zu \nbleiben. Wir haben genau dies nicht in der Unterführung gehabt, nämlich, dass es legal \nwar, an die Wand zu sprayen und dass jemand, der Talent für so etwas hat, sich Zeit \nnehmen und etwas Schönes gestalten kann. Er musste Angst haben, dass er erwischt \nwird und zur Hauptsache sind nur diejenigen gegangen, die nur schnell etwas hinkritzeln \nwollten. Die Erfahrung mit legalen Sprayspots hat gezeigt, dass in der Szene ein gewis-\nser Respekt untereinander herrscht und ein gutes Werk nicht einfach übermalt wird.  \n \nKurt Lanz: Ich komme ohne Krücken und ohne Rollator, obwohl ich hier der Älteste bin \nund schaue auf einen weiten Zeitraum zurück. Möglicherweise gibt es einige, die sich an \nPeter Schweizer selig erinnern. Peter Schweizer nahm an der TV-Sendung „Wetten \ndass..?“ teil und hatte eine Gruppe von Jugendlichen auf die Beine zu bringen und eine \nWette zu gewinnen bzw. einen Eisenbahnwagen mit Graffiti voll zu spritzen, der im Jog-\ngeli stand. Peter Schweizer hatte seine Beziehungen in Pratteln und Fabian Thomi hat \ngesagt, dass man den Jugendlichen die Möglichkeit geben muss, so etwas zu machen \nund nicht erst, wenn Millionen von Leuten zusehen, wie unter der Leitung von Peter \nSchweizer Jugendliche einen Eisenbahnwagen anmalen. Peter Schweizer kam von Prat-\nteln und die meisten anderen auch. Ich bin auch von Pratteln und möchte gern, dass die \nJugendlichen in der Fröschi-Unterführung wieder ihre Kunst zeigen können, weil ich von \nPratteln komme.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 21 Ja zu 11 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3040 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 218 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3046 Postulat der SP-Fraktion, Hasan  \nKanber, betreffend „Kinderfreundliche \nGemeinde“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Hasan Kanber, betreffend „Kinderfreundliche Gemeinde“ \n\nvom 21. Februar 2017 \n \nGR Roger Schneider: Der Gemeinderat ist bereit das Postulat entgegenzunehmen und \ndieses Anliegen zu prüfen. Es heisst im Postulat „…die Teilnahme an der UNICEF-\nInitiative… ist zu prüfen.“ Es geht nicht darum, das Label einzuführen, sondern zuerst zu \nprüfen, ob wir es überhaupt wollen. Die Gemeinde Pratteln macht ja nicht nichts im Kin-\nder- und Jugendförderungsbereich. Die hier angesprochene Thematik ist dem Gemein-\nderat nicht neu; wir haben uns im Rahmen des Projektes „Situationsanalyse und Strate-\ngieentwicklung der Kinder- und Jugendförderung im Kanton BL“ bewegt. Es handelte \nsich um ein vom Kanton finanziertes Mehrjahresprogramm, an dem die Gemeinde Prat-\nteln ebenfalls teilgenommen hat. Daraus wurden mehrere Handlungsempfehlungen for-\nschungsbasiert hergeleitet und als richtungsweisende Orientierungspunkte bezeichnet. \nIm Schlussbericht zu diesem Projekt wird empfohlen, ein kommunales kinder- und ju-\ngendpolitisches Leitbild und Konzept zu erarbeiten. Überlegungen in diese Richtung ha-\nben also bereits stattgefunden. Es geht also nicht darum, das Label unbedingt einzufüh-\nren, sondern die Situation in Pratteln anzuschauen und eventuelle Verbesserungsmög-\nlichkeiten aufzuzeigen.  \n \nPhilippe Doppler: Als ich das Postulat gelesen habe, kam es mir vor, als ob die Ge-\nmeinde Pratteln zurzeit nicht als besonders kinderfreundlich wahrgenommen würde. Ich \nhabe selber zwei kleine Kinder und finde das Angebot für Kinder und auch Eltern mit den \nfamilienergänzenden Angeboten sehr breit und auf die Bedürfnisse abgestimmt. Ausser-\ndem sehe ich unsere Urteilsfähigkeit im Einwohner- und im Gemeinderat und innerhalb \nder Gemeindeverwaltung als ausreichend, um selber zu beurteilen, was für die Kinder \ngemacht werden kann. Meine Wahrnehmung ist, dass wir bereits heute im Sinne der \nKinder und Jugendlichen denken. Eine Standortevaluation kostet für Pratteln über \nCHF 17‘000, was auf der Homepage der UNICEF-Seite nachzulesen ist. Wir haben in-\nnerhalb der Verwaltung fachlich gut ausgebildete Personen und müssen dies nicht für \nCHF 17‘000 Anderen überlassen. Die SVP-Fraktion wird das Postulat nicht überweisen.  \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion sieht es ähnlich wie mein Vorredner. Kinder sind zwar \nwichtig für die Gemeinde Pratteln und wichtig für die Standortqualität als Wohngemein-\nde; dafür benötigen wir aber nicht ein Label. Dies bedeutet neben den Gebühren auch \neigenen Aufwand auf der Verwaltung, was mit Kosten verbunden ist, die sich besser und \nzielgerichteter einsetzen lassen. Weiter ist ein solches Label mit Vorschriften verbunden, \nwas Anpassungen nach sich zieht. Schlussendlich sind wir der Meinung, dass die Ge-\nmeinde Pratteln keinen weiteren Aufpasser braucht, der uns beurteilt. Wir haben ja \nschon hierin 40 Aufpasser, die aufpassen, was die Gemeinde macht, darum ist auch die \nFDP-Fraktion gegen den Beitritt der Gemeinde zu diesem Label und folglich sind wir \nauch der Meinung, dass wir das Postulat nicht überweisen, weil wir jetzt schon wissen, \ndass wir dagegen sind.  \n \nChristoph Zwahlen: Die Unabhängigen und Grünen sind bereit, das Postulat zu über-\nweisen. Es kann nicht schaden, wenn man schaut, ob das Label etwas nützt und wenn \nman ein definiertes Ziel erreichen will, macht man dies vielleicht etwas ernsthafter, als \nwenn man sich keine Ziele setzt. Vielleicht hilft das Label auch, die Legislaturziele des \nGemeinderats besser zu verwirklichen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 219 - \n\n \n\nHasan Kanber (Postulant): Wie schon erwähnt, geht es um ein Prüfen. Wir haben Bei-\nspiele aus dem Baselbiet von gleich grossen Gemeinden, die bereits dieses Label ha-\nben. Wir wollen nicht forcieren, falls es aber zu einer Ablehnung kommt, werden wir dies \nweiter verfolgen. Wichtig, wenn wir die Zukunft planen, dass wir es nicht ohne die nächs-\nte Generation machen. Es handelt sich um ein mittelfristiges Projekt, auch wenn meine \nKolleginnen und Kollegen auf der anderen Seite anderer Meinung sind. Ich bitte euch \ndaher, das Postulat zu überweisen.  \n \nMauro Pavan: Ich schliesse mich meinen beiden Vorrednern Christoph Zwahlen und \nHasan Kanber an. Es handelt sich um ein Postulat und darum zu prüfen, was der Nutzen \neines solchen Labels wäre und welcher Aufwand dafür zu betreiben ist. Ich weiss nicht, \nwo Philippe Doppler aus dem Postulat herausliest, die Gemeinde Pratteln mache für \nKinder zu wenig. Hasan Kanber hat es genau so gemeint. Wir machen bereits viel. Wenn \nman schon viel macht, kann man dies auch mit dem Erlangen eines Labels zeigen und \nstolz darauf sein. Darum bitte ich euch, das Postulat zu überweisen.  \n \nJens Dürrenberger: Mauro Pavan hat richtig gesagt, dass es hier um das Label geht. \nIch bitte, dass jeder weiss, der das Label ablehnt, dass Pratteln eine kinderfreundliche \nGemeinde ist und dies auch weiterhin sein soll. Dies ist unbestritten. Es geht jetzt darum, \nob wir das Label wollen oder nicht und da kann man verschiedener Meinung sein.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 18 Ja zu 16 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3046 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3051 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nPetra Ramseier, “Illegales Deponieren \nbei Sammelstellen“  \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Petra Ramseier “Illegales \n\nDeponieren bei Sammelstellen“ vom 31. März 2017 \n \nGR Stefan Löw beantwortet die Fragen: Die Interpellation wurde schon vor einiger Zeit \neingereicht, hat aber an Aktualität nichts verloren. Dieses Thema beschäftigt uns schon \nseit Jahren und gibt auch viel Arbeit. Frage 1: In welchen Turnus werden die Sammel-\nstellen videoüberwacht? Videoüberwachung wurde bis jetzt nur vereinzelt und ohne ge-\nregelten Turnus durchgeführt. Frage 2: Werden mit der Videoüberwachung Personen, \ndie illegal Kehricht deponieren, erfasst und können sie auch identifiziert und gebüsst \nwerden? Es wird periodisch alle drei bis vier Wochen videoüberwacht. Aus Datenschutz-\ngründen dürfen die Kameras nicht die Strasse filmen, keine Autonummern erfassen und \nerkennen und die gefilmten Personen konnten daher nicht ermittelt werden. Es gab ein-\nzelne Verzeigungen, aber das eindeutige Erkennen ist sehr schwierig und um eine Ver-\nzeigung zu machen, muss eine eindeutige Erkennung vorliegen. Weiter müssen speziel-\nle Videokameras vorhanden sein, die online überwachen und von diesen Kameras ha-\nben wir nur eine einzige. Frage 3: Kann der Gemeinderat die Situation an den Sammel-\nstellen verbessern? Wie? Grundsätzlich ist es ein schwieriges Thema schweizweit. Die \nGemeinde Pratteln hat ein Litteringkonzept aus dem Jahr 2013 und führt immer wieder \nLitteringprojekte durch, um die Bevölkerung und vor allem auch die Schulen bzw. Schü-\n\n\n\n \n\n \n\n- 220 - \n\n \n\nlerinnen und Schüler zu sensibilisieren. Es gibt auch Patenschaften und wir versuchen, \ndie Jugendlichen für das Problem des Litterings/Abfalls zu sensibilisieren. Von Seiten der \nVerwaltung aus gibt es eine Projektgruppe zum Littering mit Martin Claasen, Corinne \nGraf, Sandra Meier, Marcel Schaub, Andrea Sulzer, Beat Thommen und dem Werkhof-\nverantwortlichen Daniel Valsecchi. Es werden in einem gewissen Turnus Sitzungen ab-\ngehalten, das Thema Littering sehr intensiv diskutiert und allenfalls Möglichkeiten und \nVerbesserungen vorgeschlagen. Mit der Revision des Polizeireglements haben wir eine \nVerbesserung, weil wir nun direkt Bussen aussprechen können, was für uns eine we-\nsentliche Verbesserung darstellt. Neu dürfen wir auch beim Lidl Überwachungen durch-\nführen, obwohl es sich um Privatareal handelt; die Gemeinde betreibt die Sammelstelle \nauf Privatareal. Die Gemeinde selber hat sechs mobile Kameras zur Verfügung und eine \nfest installierte im Werkhofareal. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass es sich um ei-\nnen Dauerbrenner handelt und dass weiter daran gearbeitet werden muss. Man ist da-\nran, neue Sammelstellen zu evaluieren und es wird später zu Verschiebungen kommen, \nwenn der Quartierplan beim Konsum umgesetzt wird. Zum AFP: Unter Punkt 17 Abfall-\nbewirtschaftung bei Ziele (Beschluss) heisst es „Das Littering ist reduziert“. Diese Vorga-\nbe hat uns der Einwohnerrat mitgegeben. Die Litteringmenge soll kleiner sein als im Vor-\njahr und der Werkhof und eine Litteringgruppe arbeiten daran intensiv. „Was das Kind \nnicht lernt, lernt der Erwachsene auch nicht mehr“ und darum wird bei der jungen Bevöl-\nkerung angesetzt. Die Bevölkerung grundsätzlich ist aufgefordert, wenn sie Verfehlungen \nfeststellt, die Personen direkt anzusprechen, was etwas Mut erfordert. Die Bevölkerung \nsoll vermehrt auf dieses Problem aufmerksam gemacht werden und daran werden wir \nschaffen.  \n \n://:  Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion. \n \n \nDiskussion \n \nPetra Ramseier: Ich danke GR Stefan Löw für die ausführlichen Antworten und ich bin \nsehr zufrieden damit. Es ist nicht mein Thema, für Überwachung und Kontrolle zu wer-\nben, eher im Gegenteil und es gibt auch wichtigere Themen in der Gemeinde. Es ist so \närgerlich und so frustrierend, weil sich der grösste Teil der Bevölkerung Mühe gibt. Die \nFotos sind entstanden, als ich Flaschen eingeworfen habe, einige weitere Personen an-\nwesend waren und jeder sich über die Situation aufgeregt hat. GR Stefan Löw konnte \nzeigen, was die Gemeinde alles unternimmt. Gerade der Ansatz in den Schulen und bei \nden Kindern ist sehr gut und ich unterstütze dies sehr. Ich gebe euch meine Unterstüt-\nzung, weiterzumachen und hoffe, dass auch diejenigen, die sich heute nicht an die Re-\ngeln halten, dies in Zukunft tun werden. Ich habe beobachtet, dass dies quer durch alle \nBevölkerungsschichten geht und was noch ärgerlicher ist, viele Leute wissen genau, was \nsie machen und sie machen es trotzdem.  \n \nStephan Bregy: Es ist tatsächlich ein Ärgernis, dies zu sehen und ich gebe Petra Ram-\nseier Recht. Wir haben vor einer halben Stunde das neue Polizeireglement verabschie-\ndet und in § 26 Videoüberwachung heisst es, dass der Gemeinderat die Möglichkeit hat, \ndie Videoüberwachung zu erweitern und dies auch der Bevölkerung durch Hinweistafeln \nmitzuteilen. Aus meiner persönlichen Sicht könnte man viel aktiver vorgehen. Auch beim \nCoop ist es ein Ärgernis und ich finde dort sehr viele Sachen, die einfach wild deponiert \nwerden. Es gibt wissenschaftliche Studien, die belegen, dass Orte, die verwahrlost sind, \nanimieren, noch mehr Dreck zu machen. Eine strickte Handhabung dieser Orte hat einen \npositiven Effekt darauf und dies sogar in New York. Wenn der Abfallkübel oder Container \nvoll ist, was mache ich dann mit meinem Abfallsack? Ich stelle ihn daneben und es gibt \nimmer mehr und mehr. Die legalen Massnahmen, die jetzt im Polizeireglement enthalten \nsind, geben die Möglichkeit mehr zu machen und die Gemeinde könnte aktiver und ag-\ngressiver vorwärts machen, um diese Missbräuche zu unterbinden und abschreckend zu \nwirken inklusive Kameraüberwachung.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 221 - \n\n \n\nUrs Schneider: Auch ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Interpellati-\non. Ich persönlich wünsche mir eine solche Antwort auch schriftlich, dass man sie vor-\ngängig lesen kann. Wenn man so schnell auf das Bild in der Interpellation schaut, denkt \nman, dass die Leute gut erzogen sind, weil sie ihre Waren direkt neben den Abfalleimer \nstellen und nicht in den Wald werfen. Wenn man genauer schaut, sieht man, dass auch \nKehrichtsäcke dabei sind, was man nicht will. Dieses Problem haben wir schon lange \nund man wird es wohl so schnell auch nicht los oder auch gar nie. Man hat mit Unterflur-\nsammelstellen begonnen und gehofft, dass es bessert. Es hat auch anfangs gebessert, \nbis die Leute gemerkt haben, dass man trotzdem etwas hinten deponieren kann und \nman nicht verfolgt wird. Es sieht bei allen Sammelstellen, egal wo, etwa gleich aus und \ndies stellt einen riesigen Ärger dar. Ich danke dem Gemeinderat trotzdem für die Ant-\nwort.  \n \nMauro Pavan: Die Unterflursammelstellen haben tatsächlich eine Verbesserung ge-\nbracht. Die Erfahrung hat gezeigt, dass an gut einsehbaren Unterflursammelstellen we-\nsentlich weniger deponiert wird, weil man optisch ausgestellt ist. Ich bitte den Gemeinde-\nrat, dies vermehrt anzugehen und wo noch keine Unterflursammelstelle vorhanden ist, \ndiese nach und nach umzubauen.  \n \nGR Stefan Löw: Littering ist tatsächlich sehr umfassend und vielseitig. Werkhof und \nVerwaltung haben dies schon lange erkannt und festgestellt, dass die Sammelstellen zu \nwenig dicht überwacht werden. Das Intervall wird in Zukunft enger und regelmässiger \nund zwischendurch häufiger nachgeschaut und auch die Behälter mehr geleert. Zitat aus \nder Aktennotiz der Projektgruppe vom 19. Juni 2017: Mehr Kameraüberwachung, An-\npassung Bussen, Ergänzung der Abfalleimer, bessere Beleuchtung der Sammelstellen, \nhöhere Präsenz, Optimierung der mobilen Jugendarbeit mit mehr Patenschaften. Das \nLitteringprojekt Längi muss separat angeschaut werden, weil das Littering dort stärker \nzugenommen hat. Man hat das Problem erkannt und richtet sich nach den Ressourcen \nund finanziellen und personellen Möglichkeiten. Manchmal sind die Sammelstellen \nschnell verdreckt, d. h. am Tag vorher war noch alles in Ordnung und am nächsten Tag \nist alles verdreckt und die Person denkt, dass dort nie jemand nachschaue und kontrol-\nliere.  \n \nFredi Wiesner: Wenn ich GR Stefan Löw richtig verstanden habe, wurde etwas erwähnt, \ndass ich nicht richtig begreife. Er hat erwähnt, dass man das Intervall des Zusammen-\nnehmens des Abfalles intensivieren will, also kürzere Abstände. „Pratteln will sauber \nsein“, heisst es und wir sind auch sauber, weil viel zusammengenommen wird. Man sieht \nimmer Leute, die den Abfall vom Boden auflesen und man sieht die kleinen Lastwägel-\nchen herumfahren. Es kann aber nicht sein, dass man einfach den Abfall intensiver weg-\nräumt, damit es sauber bleibt. Man könnte ja sagen, dass man den Abfall wegwerfen \nkann, weil er fünf Minuten später aufgeputzt wird. Es müsste in die andere Richtung ge-\nhen, dass man zu bestrafen versucht. Es wurde noch nie eine Zahl genannt, wie viele \nTonnen Abfall es sind. Das Ganze wird über die Gebühren finanziert und diese Rech-\nnung steht nicht schlecht. Wenn man jedoch die Gebühren nicht auf diese Weise ausge-\nben würde, könnte man die Gebührensäcke etwas günstiger anbieten; dies müsste der \nWeg sein. Auch im Wald wird viel entsorgt, auch in den anderen Abfallkörben befindet \nsich viel privater Abfall und es bleibt kein Platz, wenn man mal was einwerfen will. Man \nmuss also in die Richtung von Überwachung und Ahndung gehen.  \n \nMauro Pavan: Ich glaube, man muss beides machen. Diejenigen, die sich nicht an die \nRegeln halten, büssen. Wenn nur schon sehr wenig Abfall wild deponiert ist, sei es nur, \nweil der Abfallbehälter für die leeren Gebinde schon voll ist, dann animiert dies, noch \nmehr dazu zustellen. Müll zieht Müll an, dies ist ein ungeschriebenes Gesetz. Die \nHemmschwelle ist höher, wenn der Platz sauber ist. Die Gebührensäcke wurden in den \nletzten Jahren so oft verbilligt und ich finde die Gebührensenkung eine gute Sache.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 222 - \n\n \n\nPatrick Weisskopf: Dass Littering ein Problem ist, wissen wir und vermutlich wird das \nProblem nur übers Portemonnaie zu lösen sein und die Verursacher müssen die Konse-\nquenzen tragen müssen. Einige werden die CHF 50 oder 60 problemlos tragen, beim \nzweiten Mal leer schlucken und dann wird es zu einem Spiel. Man muss sich fragen, ob \nman die Bussen so ansetzen kann, dass es auf einen Arbeitseinsatz herauskommt und \ndie Person den Dreck aufräumen muss. Dies ist sicher unbeliebt und es fragt sich, ob es \njuristisch überhaupt machbar ist. Die Leute müssen betreut werden und es entstehen \ndadurch Kosten, aber schlussendlich dürfte dies die abschreckendste Massnahme sein. \nEin schönes Beispiel ist aus dem Baselbiet, wo der Abfall aus dem Hausumbau im Wald \nverteilt wurde; solche Personen sollen aufräumen, bis alles weg ist. Dann überlegt man \nsich schnell einmal, ob nicht die fachgerechte Entsorgung der günstigere Weg ist.  \n \nGR Urs Hess: Heute Abend hat der Rat einen Schritt in die richtige Richtung mit dem \nPolizeireglement gemacht. Jetzt ist das Verfahren bei Littering viel einfacher, weil man \njemanden direkt büssen kann. Bisher gab es den Bussenausschuss, bei dem alle er-\nwischten Sünder zusammengenommen wurden und alle Vierteljahre aufgeboten wurden. \nNun ist im neuen Polizeireglement ein einfacherer Weg aufgezeigt und zusammen mit \nder Videoüberwachung sollte der Erfolg grösser sein. Wenn jemand ein Papier fallen \nlässt, kann man ja sagen, dass er es wieder mitnehmen soll; dies ist der einfachste Weg \nund gehört auch zu unsere Aufgabe. \n \nDie Interpellation Nr. 3051 ist beantwortet. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 223 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3052 Beantwortung Interpellation der SVP-\nFraktion, Simon Schärer, betreffend \n„Geschwindigkeitskontrollen“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SVP-Fraktion, Simon Schärer, betreffend „Geschwindigkeitskon-\n\ntrollen“ vom 20. März 2017 \n \nGR Urs Hess beantwortet die Fragen: Kontrollen müssen gemacht werden, damit sich \ndie Leute auch an die gesetzlichen Regeln halten. Frage 1: Wer entscheidet wo und \nwann die Kontrollen stattfinden? Die Gemeindepolizei entscheidet wo und wann Radar-\nkontrollen durchgeführt werden. Die Gemeindepolizei macht Kontrollen nur auf dem ge-\nmeindeeigenen Netz und nicht auf dem Kantonsstrassennetz. Dies ist im Polizeigesetz \nBasel-Landschaft § 7 ff. geregelt. Die Gemeindepolizei kann auch die entsprechenden \nBussen verfügen; was darüber liegt, sind Verzeigungen und gehen eine Stufe weiter. \nFrage 2: Was ist der Grund, weshalb Kontrollen so oft bei Unterführungen gemacht wer-\nden? Dass häufig Kontrollen in den Unterführungen gemacht werden, will ich hier wider-\nlegen. Geschwindigkeitsbeschränkungen dienen grundsätzlich der Verkehrssicherheit. \nBei Tempo 50 ist die Limite 50 und nicht 70 und bei Tempo 30 ist es 30 und nicht 50. \nMan schaut jeweilen, wo gefährliche Punkte sind, zu denen auch Gefährdungsmeldun-\ngen eingehen. Gerade bei den Unterführungen erhalten wir viele Meldungen von Ve-\nlofahrern, dass dort zu schnell gefahren wird. Mit den Kontrollen wird angestrebt, die \nÜbertretungsrate auf 4-5 % zu bringen. Momentan ist die Übertretungsrate um einiges \nhöher. Die Gemeindepolizei führt jährlich rund 250 Radarmessungen durch, davon fan-\nden letztes Jahr 3 im Bereich der Unterführungen statt. Rund 8 % der gemessenen \nFahrzeuge fahren bei den Unterführungen zu schnell. Weitaus höhere Übertretungszah-\nlen haben wir an der Schlossstrasse mit 25 % und an der Hauptstrasse mit 15 %. In die-\nsen Bereichen werden entsprechend mehr Radarkontrollen durchgeführt und heute gilt \nTempo 30. Frage 4: Findet der Gemeinderat, dass die Kontrollen am richtigen Ort durch-\ngeführt werden und im Hinblick auf die Verkehrssicherheit zielführend ist? Wo mehr Ge-\nschwindigkeitsüberschreitungen vorliegen, werden auch mehr Kontrollen vorgenommen. \nDie Werte der letzten Jahre bestätigen, dass die konsequente Durchführung von Radar-\nkontrollen auch Erfolg zeigt. Die Anzahl der Geschwindigkeitsübertretungen an der Mut-\ntenzerstrasse, Höhe Aegelmattschulhaus, konnte in den letzten Jahren durch relativ viele \nRadarkontrollen von anfangs 9 % auf heute 3 % reduziert werden. Leider wird über das \nPortemonnaie vieles geregelt; die Leute sollten lieber ihr Hirn einschalten, statt das \nPortemonnaie hervornehmen und dann müssten wir auch keine Radarkontrollen ma-\nchen.  \n \n://:  Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion. \n \n \nSimon Schärer: Ich danke GR Urs Hess für die Antworten. Du hast erwähnt, dass viele \nVelofahrer anrufen und sich über zu schnelle Autos beschweren. Ich habe auch schon \nerlebt, dass E-Bikes wie eine gesengte Sau durch die 30er-Zone fahren; unternimmt \nman hier auch etwas? \n \nGR Urs Hess: E-Bikes darf man nicht büssen, weil sie keinen Tacho haben und so kann \nman ein E-Bike, das mit 40 durch die 30er-Zone fährt, leider nicht büssen. Auch diese E-\nBikes gefährden die Verkehrssicherheit. Da ist die Gesetzgebung noch nicht so weit und \nhat bis jetzt noch nicht an die E-Bikes gedacht.  \n \nMauro Pavan: Wenn ich höre, dass die Übertretungsrate gesenkt werden konnte, dann \nwurden die Kontrollen tatsächlich am richtigen Ort vorgenommen. Ich staune immer wie-\nder darüber, dass jemand die Kontrollen unnötig oder fragwürdig finden kann. Fragwür-\ndig oder unnötig sind sie ja nur, wenn niemand erwischt wird und sich alle ans Gesetz \n\n\n\n \n\n \n\n- 224 - \n\n \n\nbzw. die Verkehrsvorschriften halten. Erst wenn man gar nichts mehr einnimmt, sind sie \ntatsächlich überflüssig. Solange man mit den Kontrollen mehr Geld einnimmt, als sie \nkosten, weil sich so viele nicht an das Gesetz halten, sind sie nötig. \n \nRolf Hohler: Ich wohne an der Velorennstrecke vom Wartenberg - grundsätzlich Tempo \n30 - und es wäre trotzdem angebracht, die zu schnellen Velofahrer herauszunehmen \nund zu fragen, ob sie überhaupt eine Ahnung haben, wie schnell sie sind. Vor zwei Wo-\nchen habe ich fast einen Velofahrer abgeräumt, weil ich bei mir retour zum Haus heraus-\nfahren muss. Früher bin ich auch Velo gefahren und fahre heute noch schnell. Aber was \nauf dieser Strecke abgeht; es sind keine E-Bikes. E-Bikes sind diejenigen, die schnell \nbergauf fahren. Ich würde der Gemeindepolizei sagen, dass man auch dort hinstehen \nund informieren kann.  \n \nPatrick Weisskopf: Wenn ich 9 % Geschwindigkeitsübertretungen höre, so denke ich, \ndass mancher unabsichtlich erwischt wurde, weil er etwas zu viel Gas beim Schalten \ngegeben hat und schon ist man über der Toleranzgrenze. Ich selber gehöre auch zu \ndenjenigen. Mir würde extrem helfen, wenn beispielsweise visuelle Hilfen im Raum ste-\nhen würden. Dies könnten die Smileys sein, die angeben, wie viel man unter oder über \nder Limite ist. Dies ist ein wichtiges Hilfsmittel für eine Selbstkontrolle. Als Automobilist \nverliert man schnell, wenn man auf den Verkehr achtet, den Tacho aus den Augen und \nes ist passiert. Wenn man einen leuchtenden Smiley sieht, wird einem gerade wieder \nbewusst, dass man aufpassen muss und es wird nicht zu einer Gewohnheit, zu schnell \nzu fahren. Dies hilft sicher, an neuralgischen Stellen eine Beruhigung zu bringen. Natür-\nlich würde ich den Smiley nicht gerade bei der Abzweigung zum Egglisgraben anbringen, \nweil es den Velofahrer animiert, einen neuen Geschwindigkeitsrekord aufzustellen aber \nin den Wohnquartieren ist es sicher sinnvoll. Die Smileys ergaben auch eine Kontroll-\nmöglichkeit für die E-Bikes, weil auch sie realisieren, wie schnell sie unterwegs sind. Bei \nden E-Bikes gibt es zwei Sorten. Bei den einen komme ich mit dem Velo noch knapp \nnach. Es sind diejenigen, die 25 oder 30 km/h schnell sind, die mir Spass machen und \ndie ich gerne fürs Windschattenfahren habe. Für mich unheimlich sind die E-Bikes mit \nden gelben Nummern, die für mich schon unter das Motorrad fallen und schon 45 km/h \nfahren. Sie sind auch leise und kommen unbemerkt von hinten. Wenn diese in einer \n30er-Zone mit 45 km/h unterwegs sind, frage ich mich wirklich, ob es richtig ist, dass \ndiese Fahrzeuge keinen Tacho haben. Diese Fahrzeuge besitzen einen Tacho und es \ngilt auch hier Rücksicht zu nehmen. Den Velofahrern mit der gelben Nummer ist aber \nauch bewusst, wie schnell sie unterwegs sind und wie gefährlich dies ist. Es handelt sich \num ein Velo mit einem Motor, es fährt schnell und erzeugt gefährliche Situationen. Un-\nterstützt die Selbstkontrolle, stellt Smileys auf und wir bekommen es in den Griff.  \n \nBenedikt Schmidt: Kürzlich wurde ich auf dem Bahnhofplatz von einem Velo fast über-\nfahren, was mir mit einem Auto auf dem Bahnhofplatz bisher noch nicht passiert ist. Ich \nbin froh, dass die Polizei die Geschwindigkeitskontrollen macht. Ich wohne an der \nSchlossstrasse, wo wir eine Übertretungsrate von 25 % haben. Tagsüber zur Schulzeit \nund auch nachts höre ich an den Motoren, dass dort viel zu schnell gefahren wird und \nich bin sehr froh, dass die Polizei Geschwindigkeitskontrollen macht.  \n \nFranziska Senn: Ich bin eine mit einer solch gelben Nummer und dies schon seit eini-\ngen Jahren. Ich habe vier Geschwindigkeitsstufen und ich fahre regelmässig auf der Ve-\nloroute Richtung Basel. Ich bin auf der Eco-Stufe, damit ich die Tempo-30-Regel einhal-\nten kann, wurde aber letztes Jahr von einem gestressten Vater, der sein Kind ins Schul-\nhaus bringen wollte, auf den Kompetenzstreifen abgedrängt und es wurden mir alle \nSchlötterli angehängt, obwohl ich 30 km/h gefahren bin. Er hat mich also gezwungen, \naufs Trottoir zu fahren. Es gibt E-Bike-Fahrer und E-Bike-Fahrer, dies ist bekannt. Ich \nfahre auch Auto und kenne daher beide Optiken und man kann nicht einfach sagen, \ndass die mit der gelben Nummer die Schlechten sind. Ich dachte nicht, dass ich heute \nAbend mein erstes Votum zu diesem Thema abgebe, aber nun ist es so.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 225 - \n\n \n\nSimon Schärer: Es geht mir nicht darum, dass man gar keine Radarkontrollen machen \ndarf, finde sie aber in den Unterführungen unnötig. Gerade die Schlossstrasse mit den \nSchulhäusern ist mir auch ein Anliegen. Es soll kein falsches Bild entstehen.  \n \nGert Ruder: Rolf Hohler und Patrick Weisskopf zusammen haben am besten erklärt, wo \nder Handlungsbedarf liegt. Ich empfehle dem Gemeinderat, zusammen mit der Polizei, \ngenau diese Hinweise aufzunehmen und dann auch entsprechend zu verfahren.  \n \nDie Interpellation Nr. 3052 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3053 Postulat der SVP-Fraktion, Urs \n\nSchneider, betreffend „Einhaltung  \nder Schutzziele auch Tagsüber“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Einhaltung der Schutzziele \n\nauch Tagsüber“ vom 3. April 2017 \n \nGR Urs Hess: Auch dem Gemeinderat ist wichtig, diese Schutzziele auch tagsüber ein-\nzuhalten und wir nehmen das Postulat entgegen.  \n \nChristine Weiss: Die SP-Fraktion kann durchaus nachvollziehen, dass es schwierig ist \nund in Zukunft schwieriger werden könnte, Feuerwehrleute zu finden, die ihren Arbeitsort \nin Pratteln haben. Den Lösungsansatz von Urs Schneider halten wir für sehr problema-\ntisch. Es wäre ein gewichtiger Nachteil, wenn die Gemeindeangestellten zum Feuer-\nwehrdienst verpflichtet werden müssen. Die Gemeinde wäre gezwungen, nicht die am \nbesten qualifizierten einzustellen, sondern nur solche Personen, die erstens feuerwehr-\ntauglich sind und zweitens dazu noch Prattler Einwohner sind. Auch wäre eine solche \nVerpflichtung eine Ungleichbehandlung der Gemeindeangestellten gegenüber anderem \nPersonal. Ein anderer Lösungsansatz wäre die Heraufsetzung der Altersgrenze für die \nFeuerwehrleute, was bei vielen Chemiefeuerwehren der Fall ist. Deutlich besser wäre \nauch die Einbindung von Migranten in die Feuerwehr. Wir können uns auch vorstellen, \neinige Berufsfeuerwehrleute zu haben, die bei Nichteinsatz auf der Gemeinde beschäf-\ntigt sind. Darum ist der Mehrheit der SP-Fraktion gegen eine Überweisung des Postula-\ntes.  \n \nUrs Schneider (Postulant): Es kann sein, dass die Punkte 1 und 2 etwas scharf ge-\nschrieben sind. Zu dem stehe ich auch und es ist so eingereicht. Darum steht oben Pos-\ntulat. Der Gemeinderat kann prüfen und berichten, wie man die Problematik, die in Zu-\nkunft entstehen könnte, auch von Seite der Gemeinde entschärfen könnte. Wir haben \naktuell fünf Feuerwehrleute hier im Rat. Falls Rolf an einer Besprechung ist, Matthias auf \nMontage, Simon mit einem Lehrer eine Sitzung hat und ich in Basel bin, dann fehlen vier. \nIm Moment stellt es noch kein Problem dar, aber in Zukunft kann man die Leute nicht \nmehr so einfach schicken und es arbeiten nicht mehr so viele Personen in Pratteln, die \nFeuerwehr machen. Dadurch nimmt die Anzahl derer, die ausrücken können, stetig ab. \nFrüher konnten wir tagsüber regelmässig 20 Personen aufbieten und heute sind es 12, \n13, 14 Personen, manchmal mehr, manchmal weniger. Ich wollte sensibilisieren und der \nGemeinderat ist ja bereit, das Postulat entgegen zunehmen, zu prüfen, zu berichten und \nich hoffe, dass auch ihr dies unterstützen werdet.  \n \nAndreas Seiler: Nachdem wir nun ausgiebig über die Themen Geschwindigkeitskontrol-\nle und Littering diskutiert haben - ungefähr die Hälfte der Ratsmitglieder stand hier vorne \n- ist dieses hier ein komplexes Thema, dass man nicht so einfach lösen kann. Die FDP-\n\n\n\n \n\n \n\n- 226 - \n\n \n\nFraktion ist für Überweisung des Postulates; wir möchten, dass sich der Gemeinderat \ndarüber Gedanken macht, sind uns aber auch bewusst, dass es möglicherweise Nach-\nteile für die Gemeindeverwaltung gibt und schliesslich muss man ja während den Öff-\nnungszeiten genügend Präsenz nachweisen. Es heisst ja prüfen und berichten und der \nGemeinderat kann sich darüber Gedanken machen und vielleicht kommt der Gemeinde-\nrat noch auf andere Ideen, wie man vermehrt Feuerwehrpersonal rekrutieren könnte.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich konnte letzte Woche an einer Führung im Feuerwehrmagazin \nteilnehmen und da wurden beachtliche Zahlen genannt. Teilweise können drei oder vier \nEinsätze an einem Tag zusammenkommen, ob es nun Fehlalarme oder Ernsteinsätze \nsind. Insgesamt 280 Einsätze im Jahr, was fast jeden Tag einen ergibt. Dies ist eine er-\nhebliche Belastung und ich verstehe jeden Arbeitnehmer, dem es zu viel ist. Auch Ar-\nbeitgeber können klemmen und trotzdem müssen wir dieses Thema sehr ernst nehmen \nund können es nicht einfach auf die Gemeindeangestellten abschieben. Wir müssen \nLösungen suchen, dass wir Betriebe vermehrt in die Pflicht nehmen und ein Korps für \neinen schnellen Einsatz zusammenbringen. Dies bedeutet sicher Aufklärung und mir war \nauch nicht bewusst, dass ein Teil der Leute einen Einsatzweg von bis zu einer Stunde \nhaben und in einer zweiten oder dritten Welle zum Brandplatz gelangt. Wenn man mehr \nbekannt macht, welche Möglichkeiten es gibt, findet man vielleicht Leute, die von Prat-\nteln weggezogen und wieder zurückgekommen sind und bereit sind in die Feuerwehr \neinzutreten und dies in einem feuerwehrtauglichen Alter. Aus meiner Sicht braucht es \nsicher Aufklärung in den Firmen, weil sehr oft das Management mit unserem Milizsystem \nnicht vertraut ist. Das kann ich aus dem Management unserer Firma sagen, in der viele \naus dem Ausland kommen und das Milizsystem gar nicht kennen. Wenn sich in der Ge-\nschäftsleitung mehr Personen dazu bekennen und auch fördern, sollten wir ein positives \nResultat erhalten. Ansonsten müsste man wirklich überlegen, eine semiprofessionel-\nle/professionelle Feuerwehr mit anderen Gemeinden zusammen einzurichten. Dies dürf-\nte ein grosser Schritt mit relativ hohen Kosten sein. So gesehen sind wir für Überweisung \ndes Postulates gerade in einem grösseren Rahmen und nicht nur beschränkt auf die \nGemeindeangestellten. Es geht um eine Auslegeordnung des Ganzen und dann werden \ndie Optionen präsentiert.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja zu 6 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3053 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2953 Beantwortung Postulat der Unabhän-\n\ngigen Pratteln, Benedikt Schmidt, be-\ntreffend „Biologische Rasenpflege“ \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 30. Mai 2017 \n \nGR Stefan Löw: Als Erstes entschuldigt sich der Gemeinderat, dass die Beantwortung \ndes Postulates so lange gedauert hat und über der Frist liegt. An Aktualität hat es jedoch \nnichts eingebüsst. Ergänzend teile ich mit, dass auch das Sportamt Basel seine Sport-\nplätze sehr konventionell bewirtschaftet, d. h. belüftet, aerifiziert und auch mit Kunstdün-\nger und anderem versieht. Das machen auch wir weiterhin und so machen wir es auch \nim Schwimmbad in der Sandgrube. Wenn man es nicht so macht, breitet sich die Klee-\nbildung zu stark aus und es gibt doch einige Personen, die auf Bienenstiche oder Wes-\n\n\n\n \n\n \n\n- 227 - \n\n \n\npenstiche allergisch sind, was zu relativ schweren Konflikten führen kann. Weiter muss \nman sehen, dass man für Kleinkinder das Gefahrenpotenzial nach Möglichkeit verringert \noder gering hält. Daher werden diese Flächen auch mit Kunstdünger bewirtschaftet. Wie \nalle wissen, werden andere Wiesen wie um das Schloss herum, beim Friedhof usw. ex-\ntensiv bewirtschaftet mit Blumenwiesen, die nur nur zwei oder drei Mal pro Jahr ge-\nschnitten werden. Wie aus der Antwort ersichtlich ist, gibt es noch andere Rasenflächen \nwie der Jörinpark, die ebenfalls auf eine extensive Bewirtschaftung ausgerichtet werden. \nDafür benötigen wir noch etwas Geld, was in der Antwort dargelegt ist; mit den Umstel-\nlungen wird demnächst begonnen. Ich bitte sie daher, das Postulat 2953 abzuschreiben.  \n \nBenedikt Schmidt als Postulant: Es wurde tatsächlich etwas spät mit der Beantwor-\ntung, aber ich danke GR Stefan Löw trotzdem für die Antwort und ich danke ihm auch, \ndass er bereits an einer früheren Sitzung mitgeteilt hat, dass es später werden würde. \nIch bin mit der Beantwortung mehr oder weniger einverstanden und kann nachvollzie-\nhen, warum man es nicht auf allen Flächen machen kann. Ich freue mich, dass im letzten \nPunkt steht, dass man gewisse Flächen hat, auf denen man mit einer Extensivierung \nbeginnen wird. Vielleicht wird man mit mehr Erfahrung diese Flächen noch ausdehnen \nkönnen. Ich bin für Abschreibung dieses Postulates.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2953 wird als erfüllt abgeschrieben.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3023 Beantwortung Postulat der Unabhän-\n\ngigen und Grünen, Fabienne Zahnd, \nbetreffend „Sicherer Schulweg zum \nGrossmattschulhaus, vom Weiherweg \nher kommend“ \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 25. April 2017 \n \nGR Urs Hess: Es hat einige Zeit bis zur Behandlung im Einwohnerrat gedauert, aber \ndies wurde frühzeitig bekannt gegeben und der Rat hat gesehen, dass bereits verschie-\ndene Massnahmen ausgeführt wurden. Schulwegsicherung ist dem Gemeinderat ein \ngrosses Anliegen und er ist immer bestrebt, die entsprechenden Elternaufklärungen zu \nunternehmen, was vor den Sommerferien der Fall war, damit sich auch die Situation mit \nden Elterntaxis verbessert. Gefreut hat mich auch: Beim Erliweg gibt es eine Baustelle, \nund während der Bauzeit gab es einen Verkehrsdienst, der alle Eltern mit Kindern im \nAuto gefragt hat, ob sie zum Schulhaus wollen und hat allen mitgeteilt, dass sie nicht \nzum Schulhaus fahren können und die Kinder aussteigen und laufen sollen. Dies lässt \nsich nicht das ganze Jahr über aufrechterhalten, das Geld dazu haben wir nicht. Fabi-\nenne Zahnd hat sich zum Grossmattschulhaus und Burggartenschulhaus erkundigt. Die-\njenigen, die dort vorbeilaufen, sehen, dass wir geprüft und bereits umgesetzt haben. Man \nhat die Rabatte beseitigt, um die Sichtweiten zu erhöhen und so ist es nun übersichtlich. \nMan hat auch die alten Linien wieder gezogen und die Polizei macht dort kräftig Kontrol-\nlen. Neben der Geschwindigkeit ist auch dieses eine Aufgabe und zeigt einigen Erfolg. \nEs wird besser parkiert, die Linie hat ihre Wirkung gezeigt und so ist für die Kinder und \nFussgänger allgemein eine übersichtliche Situation entstanden. Wir haben geprüft und \n\n\n\n \n\n \n\n- 228 - \n\n \n\nberichtet und schon umgesetzt und aus meiner Sicht kann das Postulat abgeschrieben \nwerden.  \n \nGerold Stadler: Herzlichen Dank an den Gemeinderat auch im Namen der Postulantin, \ndie nicht mehr im Einwohnerrat ist und ich vertrete nun dieses Geschäft. Es wurde fest-\ngestellt, dass etwas gegangen ist und es ist etwas Gutes gegangen. Es wurden Markie-\nrungen angebracht und die Sicherheit erhöht. Dank an GR Urs Hess. Nichts-desto-trotz \nhabe ich jemanden auf der Halteverbotslinie mit dem Auto stehen sehen und die Dame, \ndie ausserhalb des Autos stand, ganz nett darauf angesprochen, dass nun zum Schutz \nder Kinder ein absolutes Halteverbot angebracht wurde, aber ich wurde geflissentlich \nignoriert. Ich habe noch einmal insistiert und irgendwann ist sie weggefahren. Meine \nFrage: Anscheinend haben Kontrollen stattgefunden und Unbelehrbare gibt es immer \nwieder. Werden Bussen verteilt oder werden die Fehlbaren nur angesprochen, was ich \nnicht richtig finde? Im Halteverbot könnte man unmittelbar eine Busse aussprechen.  \n \nGR Urs Hess: Bussen wurden ausgesprochen und eine Unbelehrbare hast du selber \ngesehen. Man kann nicht jeden Tag dort stehen, aber es wird das Mögliche unternom-\nmen, vor allem in den Schulrandzeiten, wenn die Schule aus ist und die Schülerinnen \nund Schüler unterwegs sind. Dann gibt es mehr Kontrollen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3023 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3036 Teilrevision Reglement über die Ver-\n\ngütung an Behörden, Kommissionen \nund nebenamtliche Funktionen der \nGemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) – 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 16. Mai 2017 \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung. \n \nGR Emanuel Trueb: Ich vertrete das Geschäft in Vertretung des Gemeindepräsidenten, \nweil es einen Passus zu beurteilen gibt, der den Gemeindepräsidenten betrifft. Dies ist \nder Grund, warum ich stehe. Sie haben eine Vorlage zur 1. Lesung erhalten, in der es im \nGrunde genommen um die Nachvollziehbarkeit einiger Details geht. Es müssen Korrek-\nturen vorgenommen werden, weil bei der Gemeinde nun einiges anders organisiert ist. \nWeiter muss nachvollzogen werden, dass wir die Pensionskasse anders organisiert ha-\nben und schliesslich geht es um die Situation der Lohnfortzahlung beim Gemeindepräsi-\ndenten im Falle eines Arbeitsausfalles. Dies sind Sachen, die schon heute funktionieren, \nohne dass es in einem Reglement festgeschrieben steht.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 229 - \n\n \n\nDiskussion zum Eintreten \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und auch Zustimmung. Eine Frage: \nEs ist explizit nur das Gemeindepräsidium erwähnt und uns interessiert, wie es bei den \nanderen Gemeinderäten ist. Was die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung angeht, \nist dies weniger ein Thema, weil die Gemeinderäte ein Pensum von rund 20 % aufwei-\nsen und bei einem anderen Arbeitgeber versichert sind. Die Lohnfortzahlung bei Arbeits-\nunfähigkeit könnte ein Thema bei 20 % sein. Daher die Frage, warum dies nicht berück-\nsichtigt wurde; kann man es berücksichtigen oder ist es gar nicht relevant, weil das Ho-\nnorar der anderen Gemeinderäte ein Pauschalhonorar darstellt?  \n \nMauro Pavan: GR Emanuel Trueb hat das Wichtigste gesagt: Es geht um Details, die \nausgearbeitet werden müssen und es handelt sich um notwendige Änderungen, die auch \nso sinnvoll sind. Unsere Fraktion ist für Eintreten und wird den Änderungen zustimmen.  \n \nPatrick Ritschard: Auch wir haben die Vorlage diskutiert. GR Emanuel Trueb hat ge-\nsagt, dass es bisher schon gehandhabt wurde, ohne dass es niedergeschrieben wurde. \nWarum nur für den Gemeindepräsidenten? Es gibt auch noch andere Funktionen, in de-\nnen auch Freiwilligenarbeit geleistet wird, die beispielsweise auch keine Berufsunfallver-\nsicherung aufweisen. Bei der Feuerwehr beispielsweise zahlen dies die Arbeitgeber bzw. \nMitarbeiter mit ihrem Lohnbestandteil. Die Gemeinde bietet in diesem Moment auch \nnichts an. Es gibt weitere Freiwillige, die für ihre Leistungen ein Fixum erhalten; wie ist \ndie Situation bei diesen Personen, wenn sie einen Unfall während der Tätigkeit für die \nGemeinde haben? Diese Fragen hätten wir gerne beantwortet.  \n \nGR Emanuel Trueb: Die Situation muss für den Gemeindepräsidenten gesondert gere-\ngelt werden, weil er, so steht es auch im Behördenreglement, ein Pensum von 50% hat. \nEr hat aber keinen Arbeitsvertrag, was eine spezielle Situation darstellt. Damit regeln wir \nnun Inhalte, die normalerweise in einem Arbeitsvertrag geregelt werden. Dann ist die \nSituation für den Gemeindepräsidenten geordnet: Im Reglement steht, was versichert ist \nund im Behördenreglement steht auch, in welchem Umfang das Pensum zu leisten ist, \nnämlich zu 50 %. Bei den übrigen Gemeinderäten und Personen mit einem Fixum steht \nin der Regel keine Prozentzahl. Vorhin wurden 20 % genannt. Dies weiss niemand so \ngenau und hängt auch sehr stark vom persönlichen Engagement des jeweiligen Depar-\ntements-Chefs bzw. der jeweiligen Departements-Chefin ab. Dies wird als Fixum abge-\ngolten und alles andere übernimmt der Arbeitgeber. So ist es im Moment geregelt.  \n \n \nEintreten ist unbestritten und es folgt die 1. Lesung. \n \n\n§ 2 Abs. 7  Diverse \n§ 7  Berufliche Vorsorge (neu) \n§ 7 bis Unfallversicherung (neu) \n§ 7 ter Entlöhnung bei Ausfall der Arbeitsleistung (neu) \n\n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und die 1. Lesung ist beendet. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 230 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3056 Beantwortung Interpellation der SP-\nFraktion, Gert Ruder, betreffend  \n\n „Salina Raurica: Wie ist der Stand der \nDinge?“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Salina Raurica: Wie ist der \n\nStand der Dinge?“ vom 2. Mai 2017 \n \nGP Stephan Burgunder beantwortet die Fragen und zeigt zwei dazu notwendige Folien \nzum besseren Verständnis der räumlichen Situation und der Lage der einzelnen Parzel-\nlen. (Folien im Anhang)  \n \nGP Stephan Burgunder: Bezüglich Salina Raurica muss ich meine Worte mit der riesi-\ngen Herausforderung - lieber Gert Ruder - leider wiederholen. Die Komplexität ist nach \nwie vor enorm hoch. Aus diesem Grund möchte ich euch die Komplexität an einem kon-\nkreten Beispiel aufzeigen: Ihr seht hier den Planungsperimeter von Salina Raurica, Folie \n1: Planungsperimeter Salina Raurica Ost. Wir spielen nun ein fiktives Spiel durch und \nnehmen an, wir haben einen Investor, der kommt zu mir und sagt „Ich habe ein super \nProjekt und möchte 50‘000 m2 Land dafür“. Die erste Frage, die sich mir stellt ist: Welche \nParzelle sollen wir dem Investor anbieten? Details dazu entnehmen wir der Folie 2: Pe-\nrimeter Salina Raurica Ost. Die violetten Flächen sind im Besitz des Kantons Baselland. \nNehmen wir ein Beispiel bzw. eine Parzelle aus dieser Folie, die Parzelle 22, die \n8‘000m2 umfasst und natürlich nicht in der Fläche ausreicht. Es sind nun verschiedene \nEigentümer involviert und die Fragen sind:  \n- Sind die Eigentümer bereit zu verkaufen? Wenn ja, zu welchem Preis?  \n- Muss eine Abgabe an den Park und die Strasse geleistet werden? In welcher Höhe? \n- Verkauft der Kanton überhaupt seine Grundstücke? \n- Was machen wir in Pratteln? Verkaufen? Abgabe im Baurecht? Zu welchem Preis?  \n- Ist der Investor bereit, nur einen Teil der benötigten 50‘000m2 zu kaufen und die an-\n\nderen Flächen im Baurecht, teils von der Gemeinde Pratteln, teils vom Kanton zu \nübernehmen? \n\nFalls nun alle Fragen geklärt sind, folgt ein Quartierplanverfahren. Ihr seht, dass zum \nheutigen Zeitpunkt eine Ansiedlung von Firmen schlicht unmöglich ist. Leider.  \nZu den Fragen: Frage 1: Sind für den GR aktuelle wirtschaftsfördernde Aktivitäten der \nkantonalen Instanzen und des im 2014 engagierten Planungsbüros Losinger Marazzi \nspürbar? Wie sehen sie aus und sind ebenso konkrete Projekte vorhanden wie die in \nArlesheim? Aktuell können im östlichen Teil mit Sondernutzungsplanungspflicht keine \nbaureifen Grundstücke angeboten werden. Zuerst müssen der Planungsprozess, die \nstädtebauliche Studien, Quartierplanungen und Landumlegungsverfahren erfolgen. Da-\nrum sind weder die wirtschaftsfördernden Aktivitäten der kantonalen Instanzen noch die-\njenige von Losinger Marazzi im Gebiet Salina Raurica spürbar. Ich bin seit meinem \nAmtsantritt intensiv in sehr engem Kontakt mit der Standortförderung und den im Kanton \nzuständigen Stellen für das Projekt Salina Raurica so wie auch mit Losinger Marazzi. \nWenn wir die Karte mit den Landeigentümern anschauen, sehen wir, dass der Kanton \n„lediglich“ 24‘000m2 besitzt. Das sind die violetten Flächen. Ganz ehrlich, damit kann \nman relativ wenig bewirken. Leider ist die Situation in Pratteln mit 34 Landeigentümern \nund Erbengemeinschaften mit bis zu 56 Beteiligten deutlich komplexer als in Arlesheim. \nUnd darum werden heute und morgen keine Bagger auffahren und wenn, dann hoffent-\nlich für die Strasse. Frage 2: Haben sich seit der Orientierungsveranstaltung vom \n16.11.2016 massgebliche Veränderungen ergeben, die den ursprünglich vorgesehenen \nBeginn der Hauptarbeiten für die Verlegung der Rheinstrasse Mitte 2017 in Frage stel-\nlen? Wenn JA, welche sind das und was sind die Konsequenzen daraus? Der Landrat \nhat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2017 die Umlegung der Rheinstrasse mit dem not-\nwendigen Baukredit beschlossen. Die Bereinigung der Einsprachen gegen die Strasse \nerfolgt durch den Kanton, die Gemeinde ist nicht direkt eingebunden. Das Referendum \n\n\n\n \n\n \n\n- 231 - \n\n \n\nund den Rückzug des Referendums haben wir alle mittlerweile mitbekommen und dies \nsollte bereinigt sein. Frage 3: Mit den Beschlüssen zu den Geschäften 2947 und 2966 \nhat der Einwohnerrat den Gemeinderat beauftragt beim Kanton in diversen Punkten vor-\nstellig zu werden und dem Einwohnerrat über das Ergebnis zu berichtet. Bis wann darf \nder Einwohnerrat diese Antworten erwarten und warum dauert das so lange? Gemäss \nden Beschlüssen 2947 und 2966 setzt sich der Gemeinderat beim Regierungsrat für \nunsere Anliegen ein. Mit Frau Regierungsrätin Sabine Pegoraro hatte ich diverse Ge-\nspräche bezüglich Salina Raurica. Der Regierungsrat teilt im Grossen und Ganzen unse-\nre Anliegen. Vielmehr als der Regierungsrat sind jedoch der Landrat und die entspre-\nchenden Kommissionen zu überzeugen. Aus diesem Grund haben der Augster Gemein-\ndepräsident Andreas Blank und ich am 15. November 2016 im Triago mit Blick auf Salina \nRaurica eine Veranstaltung zum Thema durchgeführt. Eingeladen waren sämtliche Land-\nräte der Region Rheintal-Hülften (Birsfelden, Muttenz, Pratteln, Augst, Giebenach, Fren-\nkendorf und Füllinsdorf) sowie die gesamte landrätliche Bau- und Planungskommission. \nZiel der Veranstaltung war: Die Landräte sehen die Notwendigkeit der Verlegung der \nRheinstrasse. Sie stimmen den Krediten zu. Sie stimmen dem Projekt der Tramverlänge-\nrung der Linie 14 zu. Am 2. Februar 2017 war ich zum ersten Mal für die Beantwortung \nvon Fragen in der Landrätlichen Bau- und Planungskommission. Am 27. April durfte ich \ndann ein zweites Mal zum Thema Tramverlängerung Auskunft geben. Dazwischen hat \neine landrätliche BPK-Sitzung im Schloss Pratteln stattgefunden. Dabei hat man die Si-\ntuation mit der Querung des Trams bei der Hohenrainstrasse vor Ort angeschaut. Die \nVorlage wird demnächst im Landrat debattiert. Zur Umfahrung Augst: Der Regierungsrat \nhat dem Landrat einen Planungs- und Projektierungskredit für die Umfahrung beantragt. \nEntgegen dem Antrag und der Empfehlung der Bau- und Planungskommission hat der \nLandrat am 4. Mai 2017 nur den Planungskredit beschlossen; er möchte in einem nächs-\nten Schritt, vor der Vorprojekterarbeitung, erneut über das Vorhaben befinden können. \nDie kantonale Verwaltung wird aufgrund dieses Auftrags die Planungsarbeiten angehen. \n2017 erfolgen Vorbereitungsarbeiten und der Aufbau der Projektorganisation, die Haupt-\narbeiten werden 2018 erfolgen. Im Vordergrund stehen eine Beurteilung der Ausgangs-\nlage, das Studium verschiedener Varianten und deren Machbarkeit sowie schliesslich \nder Variantenentscheid. Anschliessend kann dem Landrat der Kreditantrag für die nächs-\nte Phase unterbreitet werden. Kantonale Radroute und Frenkendörferstrasse: Eine at-\ntraktive und sichere Querung der Frenkendörferstrasse für die kantonale Radroute und \nden Fuss- und Veloverkehr im Allgemeinen ist dem Kanton ebenfalls ein Anliegen. Er hat \ndaher bereits Vorabklärungen getroffen und im Agglomerationsprogramm 3. Generation, \neine entsprechende Massnahme zur Mitfinanzierung durch den Bund eingegeben. Aus-\nreichende Gelder für das Amphibienlaichgebiet Klingenthal: Das Umsiedlungsprojekt ist \nvom Kanton abgeschlossen und die Kreuzkröten sind erfolgreich umgesiedelt worden. \nDie Umsiedlung ist hauptsächlich auf Muttenzerboden bei der Klingentalgrube erfolgt \nund es sind auch zusätzliche Laichweiher in der Lachmatt erstellt worden. Gemäss Aus-\nkunft von Markus Plattner, Leiter Natur und Landschaft vom Landwirtschaftlichen Zent-\nrum Ebenrain, reicht das Geld für die Pflege trotz Sparmassnahmen knapp aus. \n \n \n://:  Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion. \n \nGert Ruder als Interpellant: Ich danke dem Gemeindepräsidenten herzlich für seine \nAusführungen und auch, dass wir uns offenbar auf dem Weg ins papierlose Büro befin-\nden. Ich erinnere den Rat daran, welche Diskussionen hierin am 1.2.2016 stattgefunden \nhaben, als das Geschäft Salina Raurica im Rat lag und - ich zitiere aus dem Protokoll - \nAndreas Seiler gesagt hat, man solle nicht herumtrödeln, sondern die Arbeit speditiv \nerledigen, eintreten und direkt beraten und Urs Hess, damals Einwohnerrat, hat gesagt, \ndass, falls wir das Filetstück behalten wollen, keine Zeit verlieren dürfen und blitzartig \nhandeln sollen. Was wir nun vom Gemeindepräsidenten gehört haben, ist weder blitzar-\ntig noch speditiv, sondern eine traurige Erkenntnis, dass die über uns stehenden Instan-\nzen es tatsächlich nicht fertigbringen, etwas in diesem Kanton zu realisieren, was nicht \nnur für die Gemeinde, sondern für den ganzen Kanton von nutzen ist. Offensichtlich hat \n\n\n\n \n\n \n\n- 232 - \n\n \n\nsich die Regierung anderen Orten zugewendet, Arlesheim und an anderem Ort, und das \nFiletstück, wie sie es selber genannt haben, lässt man langsam vergammeln. Ich bin \nenttäuscht darüber und nehme es so zur Kenntnis. Ich bin ziemlich enttäuscht über die \nTatsache, dass das, was so wesentlich und wichtig war für das Zuschütten der Zurlin-\ndengrube, nur noch knapp ausreichen soll. Wenn man heute schon ankündet, dass es \nnur knapp ausreicht, befürchte ich, dass dieses Projekt noch scheitert. Wir haben ja Bio-\nlogen hier im Rat und ich hoffe, dass Benedikt Schmidt dazu noch etwas sagt. Auf jeden \nFall bedanke ich mich beim Gemeinderat für die Beantwortung dieser Interpellation und \ngebe meiner Enttäuschung kund, dass Wirtschaftsförderung, wie ich sie verstehe, offen-\nbar im Kanton Baselland nicht stattfinden kann.  \n \nGP Stephan Burgunder: Das Tempo gebe nicht ich vor. Ihr könntet von den Parteien \naus mit euren Landräten reden und vielleicht würde dies noch etwas Wirkung entfalten. \nDamit es nicht falsch verstanden wird, beim Amphibienlaichgebiet ging es ums Geld fürs \nKlingental, also um die neue Grube. Bei der Zurlindengrube haben wir keine Kosten \nmehr, im Gegenteil. Wenn Urs Hess die Grube einmal füllen kann, wird der Kanton damit \nGeld verdienen. Beim neuen Amphibienlaichgebiet hat der Landrat das Geld gekürzt und \ndas vorhandene Geld reicht noch knapp aus. Dies betrifft Muttenzer Boden.  \n \nChristoph Zwahlen: Ich wüsste noch gerne, wie die Begeisterung über den Kuhhandel \nist, den Frau Pegoraro mit den Strasseninitianten ausgehandelt hat. Ich denke, dies wird \nauch nicht eine sehr zukunftsträchtige Sache sein, die wahrscheinlich noch Streit und \nRechtsangelegenheiten gegen die Strassenverlegung nach sich ziehen wird.  \n \nGP Stephan Burgunder: Details des Kuhhandels kenne ich auch nicht, ich kenne nur \ndas, was in der Presse zu lesen war und wie viel schlussendlich von diesem Kuhhandel \nübrig bleibt, können wir heute noch nicht beurteilen. Das Geschäft muss sicher noch im \nLandrat behandelt werden und auch wir haben einen Sondernutzungsplan mit Vorgaben. \nDies alles muss im Detail angeschaut werden. Abschliessend beurteilen kann es der \nGemeinderat gegenwärtig nicht.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich sage heute Abend nichts zu den Kröten, aber zum Kuhhandel. \nIm Oneline-Report war die Vereinbarung aufgeschaltet und man konnte lesen, was Frau \nPegoraro als Regierungsrätin mit den Automobilverbänden und der Wirtschaftskammer \nbeschlossen und auch dort unterschrieben hat. Eines der Themen war auch, dass man \nden Anteil des öV, der gemäss Richtplan 35 % betragen soll, absenkt. Wir wissen ja, \ndass es dort ein ziemliches Verkehrschaos geben wird, wenn man eine solche Mass-\nnahme ergreift. Wenn man sagt, dass es in diesem Gebiet weniger öV gibt, sinkt auch \ndie Motivation des Kantons, irgendwann für das Tram Geld auszugeben. Es lohnt sich \nsicher, wenn du dich, Stephan Burgunder, genauer informierst, was für ein Kuhhandel es \nist, weil er direkte Konsequenzen auf die Entwicklung dieses Gebietes und die Pla-\nnungssicherheit hat. Kuhhandel sind der Planungssicherheit überhaupt nicht dienlich und \nwenn du sagst, dass es eh schon kompliziert ist, helfen Kuhhandel am wenigsten.  \n \nGert Ruder: Das Stichwort Kuhhandel war auch für mich der Auslöser, noch einmal et-\nwas zu sagen, aber nicht zum Kuhhandel, sondern dem seltsamen Verhältnis, den der \nDirektor der Wirtschaftskammer zu seiner Regierungsrätin hat. Er ist oft komplett entge-\ngengesetzt in dem, was seine eigene Regierungsrätin und Parteikollegin macht. Chris-\ntoph Buser als sechster Möchtegern-Regierungsrat in diesem Kanton hat mit der Wirt-\nschaftskammer, dem TCS und dem ACS sehr vornehm geschwiegen, als es im Pla-\nnungsprozess um die Mitwirkung gegangen ist. Als das Mitwirkungsverfahren abge-\nschlossen war, hat sich derselbe Christoph Buser erdreistet, ein Referendum abzudro-\nhen und geblufft, die 5‘000 Unterschriften seien schon gesammelt und ganz grosszügig \nhat er sich dann mit einem Kuhhandel herausgezogen. Nur ganz kurzfristig haben wir \ngedacht, bei ihm sei die Vernunft wieder eingekehrt. Aber die Vernunft war überhaupt \nnicht vorhanden und er hat auch noch eine Drohung angeschlossen. Die Drohung, dass, \nwenn man die Rheinstrasse zurückbaut, vielleicht ein Referendum macht. Mich verbittert, \n\n\n\n \n\n \n\n- 233 - \n\n \n\ndass mit solchen Politikern im Kanton die Wirtschaft niemals gefördert wird, auch von der \nPartei nicht, die eigentlich die Wirtschaft sehr hoch hält.  \n \nGP Stephan Burgunder: Eine Bemerkung zu Benedikt Schmidt: Selbstverständlich ha-\nbe ich dies auch gelesen. Inwiefern eine einzige Person den kantonalen Richtplan, der ja \nvom Landrat verabschiedet wurde, verändern kann, ist mir nicht klar. Was auf dem Pa-\npier stand, habe ich auch gelesen.  \n \nDie Interpellation Nr. 3056 ist beantwortet. \n \n\n \nFortführung der Sitzung \n \nDer Rat beschliesst um 22.00 Uhr auf Antrag des Büros mit grossem Mehr: \n \n://: Heute Abend wird noch Geschäft 3057 behandelt und dafür auf die Sitzung vom \n\n4. September 2017 verzichtet.  \n \n\n \nGeschäft Nr. 3057 Postulat der SP-Fraktion, Marcial \n\nDarnuzer, betreffend „Zugang Sand-\ngruben ab Rütiweg“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Zugang Sandgruben ab Rü-\n\ntiweg“ vom 10. Mai 2017 \n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat möchte das Postulat entgegen nehmen und diese \nAngelegenheit prüfen. Dies wurde früher schon einmal gemacht. Momentan gibt es eine \nVerbindung, eine Treppe, die jedoch nicht die Gemeinde erstellt hat. Wer dies gebaut \nhat, wissen wir nicht. Die Gemeinde unterhält diese Treppe auch nicht und macht auch \nkeinen Winterdienst und es handelt sich nicht um einen offiziellen Zugang zur Sandgru-\nbe. Daher wurde die Treppe abgesperrt und die Gemeinde lehnt jede Haftung ab. Wenn \nder Gemeinderat das Postulat bearbeitet, muss das Behindertengleichstellungsgesetz \nberücksichtigt und Varianten bzw. Möglichkeiten ausgearbeitet werden, wie man in die \nSandgrube gelangt, was einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir möchten das Postulat \nentgegennehmen und auch in der nötigen Zeit beantworten.  \n \nChristoph Zwahlen: GR Stefan Löw hat, auch als wir das letzte Mal darüber geredet \nhaben, das Initialwort gesagt und dies ist das Behindertengleichstellungsgesetz. Dieses \nGesetz wird in unserer Gemeinde ausgelegt wie ein „Nichtbehinderten-\nDiskriminierungsgesetz“. Man hat das Gefühl, dieses Gesetz sei ein Totschlagargument \nund wenn man dort nicht mit dem Rollstuhl hinfahren kann, plant man besser gar nichts \noder nimmt dermassen astronomische Kosten an, dass man nichts verwirklichen muss. \nIch plädiere dafür, dass man nicht einen behindertengerechten Zugang zum Schwimm-\nbad machen muss, denn alle, die behindert sind, können aussen herum, weil sie meis-\ntens Räder haben. Man könnte auch etwas bauen, das nur für Nichtbehinderte möglich \nist. Behinderte werden ja nicht ausgeschlossen, weil es nicht der einzige Zugang zum \nAreal Sandgruben ist. Man liest immer wieder vom Behindertengleichstellungsgesetz \nund in Basel werden ganze Tramhaltestellen deswegen aufgehoben, weil Behinderte \nnicht einsteigen können. Dies ist nicht der Sinn des Gesetzes. Ich bitte daher, bei der \nPrüfung dieses Postulates, wenn es dann überwiesen ist, nicht wieder dieses Argument \nzu bringen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 234 - \n\n \n\nPetra Ramseier: Ich habe ein anderes Anlegen, damit das Weglein nicht riesig wird und \nmit Riesenserpentinen nach unten führt und Fläche braucht. Es ist ein ökologisch sehr \nwertvoller Hang und die Tankstelle hat bereits einen riesigen Teil des Hanges wegge-\nnommen. Ich bitte, den Zugang zur Sandgrube möglichst klein zu halten und ein Riesen-\nding zu erstellen wäre schade für die Ökologie des Hanges.  \n \nSimone Schaub: Als ich als Kind in der Wanne gewohnt habe, sind wir schon den Hang \nhinuntergepurzelt. Heute ist der Zustand viel besser. Trotz sind wir von der SVP-Fraktion \nder Meinung, zu prüfen, ob dort eine, natürlich nicht-behindertengerechte Lösung mög-\nlich wäre. Dies ist sicher machbar und wir sind gespannt, was dabei herauskommt. Wir \nüberweisen das Postulat auf jeden Fall.  \n \nMarcial Darnutzer: Ich danke für die vorherigen Voten und freue mich auf eine Über-\nweisung. \n \nRolf Hohler: Ich bitte den Gemeinderat, etwas weitsichtig zu denken. Vis-à-vis meines \nHauses gibt es ein Weglein, das von der Gemeinde unterhalten und immer wieder in-\nstand gestellt wird. Es steht da ein Schild „keine Fussgänger“ und darunter „Die Ge-\nmeinde lehnt bei Unfällen jegliche Haftung ab“. Entweder macht die Gemeinde einen \nWeg, steht dazu und lässt die Leute durchlaufen, oder macht keinen und lässt ihn zu-\nwachsen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 3057 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Erneute Ereignisse bei der Firma \n\nCABB“ (Gert Ruder, SP-Fraktion) \n\n \nGR Urs Hess: Frage 1: Hat der Gemeinderat Kenntnis, welche Massnahmen die kanto-\nnalen und alle anderen Aufsichtsbehörden beschlossen und umgesetzt haben, um eine \nwirkliche Verbesserung dieser unüblichen Häufung von Schadenfällen entgegen zu wir-\nken? Wenn JA, was ist das? Wenn NEIN ist der Gemeinderat Willens das z. H. des Ein-\nwohnerrates in Erfahrung zu bringen? Da müssen wir nichts in Erfahrung bringen; uns ist \ndies bekannt. Die Firma CABB unterliegt als Störfallbetrieb der Aufsichtspflicht des Kan-\ntons. Daher weiss der Kanton alles und informiert die Gemeinde entsprechend. Die Fir-\nma CABB hatte in den vergangenen Jahren Ereignisse, die uns nicht oder nur teilweise \nbekannt waren und wurde auch nicht über Ereignisse innerhalb des Betriebsgeländes \ninformiert. CABB hat aus diesen Vorfällen Lehren gezogen, sich eine neue Informations-\npolitik zugelegt und ist daran, auch Sachen, die sie nicht mitteilen müsste, zu kommuni-\nzieren. Das letzte Ereignis stellt keinen Störfall dar, sondern ein Ereignis, das unter der \nSchwelle der Störfallverordnung liegt. CABB weist in Pratteln 350 Arbeitsplätze auf und \nstellt überhaupt den grössten Produktionsstandort der CABB dar, ist also ein Werk von \neiner grossen Bedeutung für unsere Region. Es werden relativ viele Grundprodukte her-\ngestellt, die unsere umliegende chemische Industrie benötigt. Wir wissen, was dies alles \nist. CABB wird informieren und der Gemeinderat weiss, was der Kanton macht, respekti-\nve welche Auflagen kommen werden. CABB ist dem Sicherheitsinspektorat unterstellt, \ndas entsprechende Massnahmen ausspricht. Dazu gibt es weitere Aufsichtsorgane wie \n\n\n\n \n\n \n\n- 235 - \n\n \n\nSUVA und KIGA, die entsprechende Bewilligungen für solche Arbeiten erteilen. Frage 2: \nDie Firma CABB plant einen Tag der offenen Tür. Ist der Gemeinderat davon überzeugt, \ndass die Sicherheit der möglichen Besucher gewährleistet werden kann? Ja. Der Ge-\nmeinderat ist überzeugt, dass für die Besucher keine unmittelbare Gefahr besteht. Es ist \nwie alles im Leben; es gibt keine hundertprozentige Sicherheit und für den Fussgänger \nist sogar der Velofahrer ein potenzielles Risiko. Die Sicherheit in einem solchen Betrieb \nwird von KIGA und SUVA sichergestellt. Daher ist dies für uns kein Problem. Der Ge-\nmeinderat hat immer Informationen, wenn in der CABB etwas vorfällt und seit Verände-\nrungen in der Informationspolitik stattgefunden haben, ist es viel besser und die offene \nInformationspolitik positiv spürbar.  \n \nGert Ruder: Ich danke für die Beantwortung und denke, dass nur teilweise beantwortet \nwurde. „Wenn NEIN, ist der Gemeinderat Willens das z. H. des Einwohnerrates in Erfah-\nrung zu bringen?“ wurde nicht beantwortet was und welches die Auflagen der Aufsichts-\nbehörde sind, damit die Situation nun wirklich besser wird, wissen wir nicht. Vielleicht \nkann dies Gemeinderat Urs Hess noch ergänzen.  \n \nGR Urs Hess: Es handelt sich um Auflagen und anderes, die das Sicherheitsinspektorat \ndirekt mit der CABB abmacht und diese gelangen nicht an die Öffentlichkeit. Der Ge-\nmeinderat ist aber im Bild, was dort vorgeht.  \n \nDie Frage ist beantwortet.  \n \n \n\nFrage 2 „Sanierung Bahnhofstrasse“  \n  (Andreas Seiler, FDP-Fraktion) \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Ist die gemäss AFP für die Jahre 2020 und 2021 geplante \nUmgestaltung der Bahnhofstrasse realistisch und finanzierbar? Der Zeitplan zur Umge-\nstaltung ist sehr ambitiös. Vermutlich ist die geplante Umgestaltung der Strasse in den \nJahren 2020 und 2021 zu früh, da auch die Quartierplanung Bahnhofstrasse vorgängig \nrealisiert werden soll und es dürfte wohl 2021/2022 werden. Die Realisierungskosten \nsind im Finanzplan enthalten. Frage 2: Zieht der Gemeinderat alternativ in Betracht nur \ndie Fahrbahnoberfläche zu sanieren? Nur die Sanierung des Strassenbelages auszufüh-\nren wäre theoretisch auch möglich. Eine Attraktivitätssteigerung wird damit aber in keiner \nWeise erreicht. Weil die Bahnhofstrasse Tempo 50 aufweist, muss sowieso lärmschutz-\ntechnisch saniert werden (Lärmsanierungsprojekt gemäss Vorgabe Bund). Dies muss \nebenfalls mit der Sanierung der Werkleitungen usw. koordiniert werden und es dürfte \neinen Flüsterbelag eingebaut werden. Wenn der Flüsterbelag eingebaut ist, lassen sich \ndort keine Flickstellen mehr errichten, sodass sehr genau koordiniert werden muss. Fra-\nge 3: Bis wann könnte die Fahrbahn saniert werden? Eine Belagssanierung könnte allen-\nfalls ins Budget aufgenommen werden. Die notwendigen Unterhaltsmassnahmen werden \nweiterhin durchgeführt und auch ein grösseres Stück würde, falls notwendig, wieder in-\nstand gestellt.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 3058, 3061, 3062, 3064 und 3065 nicht behandelt.  \nDie geplante ausserordentliche Sitzung vom 4. September 2017 ist abgesagt. \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 236 - \n\n \n\nDie Sitzung wird um 22.10 Uhr beendet. \n \n \n\nPratteln, 8. September 2017 \n \n \n\nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT  PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nEmil Job Joachim Maass \n\n\n