2004-12-13 Vopro.pdf

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text: \n52  \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 340 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 13. Dezember 2004, 19.00 Uhr \nin der Aula Fröschmatt II \n \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Dieter Stohler \n\nAbwesend unentschuldigt Urs Löliger \n\nVorsitz Fredi Wiesner \n\nProtokoll Bruno Helfenberger/Claudia May \n\nWeibeldienst Ermira Amiti/Hanspeter Hirt \n\n____________________________________________________________________ \n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis  \n \n1.  Ersatzwahl in die Vormundschaftsbehörde für den Rest der Amtsperiode \n\nbis 30. Juni 2008 \n \n\n*2352\n\n2.  Ersatzwahlen in das Einwohnerrats-Büro für den Rest des Amtsjahres bis \n30. Juni 2005 \n \n\n**2354\n\n3.  Renovation Dorfturnhalle: Bewilligung eines Netto-Kredites von  \nCHF 2'850'000.— für die Bauausführung, Bericht der Bau und Planungs-\nkommission \n \n\n2325\n\n4.  - Voranschlag 2005 *** \n \n- Genehmigung Voranschlag 2005 \n- Festsetzung der Gemeindesteuersätze für das Jahr 2005 \n- Festsetzung des Feuerwehrpflichtersatzes für das Jahr 2005 \n- Festsetzung der Wasserbezugsgebühr für das Jahr 2005 \n- Festsetzung der Abwasserreinigungsgebühr für das Jahr 2005 \n- Festsetzung der Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühr für \n\ndas Jahr 2005 \n \n\n2347\n\n *** \n- Budgetpostulat von Olga Aeberhard betr. Konto 540.365, Beitrag an das \n\nKindertagesheim „Rotchäppli“  \n- Budgetpostulat der SVP-Fraktion betr. Konto 581.318,  \n\nCHF 100'000.— für die Einführung eines Sozialhilfeinspektors \n- Postulat Nr. 2314 von Walter Biegger betr. „Aufhebung der Subventionskür-\n\nzungen zu ungunsten der Vereine im Budgetjahr 2005 \n \n\n5.  Abgabe der Parzelle 4766 im Halte von 5'746 m2, Grundbuch Pratteln im \nBaurecht durch Bildung einer selbständigen Baurechtsparzelle \n \n\n2355\n\n\n\n53  \n\n \nOhne Akten: \n \n*  Ersatzwahl für den zurücktretenden Roland Horstmann, SP  \n** Ersatzwahl für die zurücktretende Stimmenzählerin Maya Wittwer, SP \n \n \n \nNeuer persönlicher Vorstoss: \n \n- Interpellation von Urs Hess betr. „APH Madle: Pannen, Kosten und Schweigen“ \n \n \n \nMitteilungen: \n \n- Philipp Schoch (Unabhängige/Grüne) hat seinen Rücktritt als Einwohnerrat per \n\n31. Dezember 2004 bekannt gegeben.  \n- Erika Schaub (SVP) hat ihren Rücktritt als Einwohnerrätin per 31. Januar 2005 \n\nbekannt gegeben. \n- Am 7. März 2005 ist eine Einschaltsitzung vorgesehen.  \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2352 Ersatzwahl in die Vormundschafts-\n\nbehörde für den Rest der Amtsperi-\node bis 30. Juni 2008  \n\n \n \nIn stiller Wahl wird für den Rest der Amtsperiode in die Vormundschaftsbehörde ge-\nwählt:  \n \n://: Mauro Pavan (SP) \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2354 Ersatzwahlen in das Einwohnerrats-\n\nBüro für den Rest des Amtsjahres \nbis 30. Juni 2005 \n\n \n \nIn stiller Wahl werden für den Rest des Amtsjahres in das Einwohnerratsbüro gewählt:  \n \n://: Aldo Pavan (SP) als Stimmenzähler \n Gert Ruder (SP) als Ersatz-Stimmenzähler \n \n \n\n \n\n\n\n54  \n\nGeschäft Nr. 2325 Renovation Dorfturnhalle: Bewilli-\ngung eines Netto-Kredites von  \nCHF 2'850'000.— für die Bauausfüh-\nrung, Bericht der Bau und Pla-\nnungskommission  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 8. Juni 2004 \n- Bericht der BPK vom 26. Oktober 2004 \n \nAndré Stöcklin: Die BPK hat im Juni den Auftrag vom Einwohnerrat bekommen, sich \nüber die Dorturnhalle zu beraten. Innerhalb 6 Sitzungen, Gesprächen mit  \nGR Max Hippenmeier und Herrn Paul Spinnler von ARGE Retusch, haben wir folgen-\nde Schwerpunkte festgelegt: Mehrkosten gegenüber dem Vorprojekt und allfällige \nKostenänderungen, Contracting-Vertrag sowie die Finanzierung und Abbruch der \nDorfturnhalle. Zu den Mehrkosten: Eine Differenz von 10% zwischen der Kosten-\nschätzung und des Kostenvoranschlags wurde ersichtlich, jedoch gibt die Norm eine \nToleranz von 25% vor. Eine Teuerung von 10% wurde nie mehr angepasst. In Folge \nder Haustechnik, welche im Dachstock nicht eingebaut werden konnte, musste das \nUntergeschoss und die Toilettenanlagen vergrössert werden. Es wurde eine Unter-\nfangung eingebaut, welche aus der Sicht der Ingenieure absolut notwendig ist. Zu den \nKostenänderungen ist zu sagen, dass eine Wärmedämmung einbezogen wurde. \nDeshalb wurde bei der Investition der Heizung und Lüftung Kosten eingespart. Durch \neine einfachere Bühneneinrichtung können auch Kosten gesenkt werden. Wir sind der \nMeinung, dass die Gemeinde eine Minimalvariante einbaut. Möchten jedoch gewisse \nVereine und Vereinigungen etwas anderes, soll die Finanzierung durch diese erfol-\ngen. Ein Contracting kommt für uns im Moment nicht in Frage und ist auch nicht rele-\nvant. Wir sind jedoch der Meinung, dass bei einer Erneuerung der Heizzentrale Burg-\ngarten, ein Gesamtenergiekonzept mit Contracting über alle Schulbauten im Dorfkern \nerarbeitet werden sollte. Der dritte Schwerpunkt ist die Finanzierung. In Rücksprache \nmit dem Abteilungsleiter Finanzen und dem Präsidenten der RPK wurde die Summe \nvon CHF 4'080'000.— bestätigt und ist als Vorfinanzierung auf dem Konto “Sanierung \nSchulanlagen im Dorfkern“ vorhanden. Die Einnahmen belaufen sich heute auf ca. \nCHF 18'000.—. Aufgrund einer Schätzung des Gemeinderates wird in Zukunft mit \nEinahmen von ca. 50% der Betriebskosten gerechnet. Die Kosten für den Abbruch \nder Dorfturnhalle würden sich auf ca. CHF 120'000.— belaufen. Die BPK beantragt \naus diesen Gründen mit 4:1 Stimmen den Antrag mit dem revidierten Betrag von CHF \n3'183'650.— zu genehmigen.  \n \nRös Graf: Die SP-Fraktion ist nicht ganz einheitlich für die Renovation der Dorfturn-\nhalle. Viele Leute im Dorf möchten, dass diese Turnhalle endlich saniert wird und man \nsichert es ihnen seit 1997 zu. Für uns war immer klar, dass eine Dorftunhalle erhal-\ntenswert ist. Die Dorfturnhalle wird von den Vereinen und Schulen nach Beendigung \nder Renovation sehr stark genützt. Die SP hatte grosse Bedenken betreffend der Fi-\nnanzierung. Nach der Renovation muss mit grossen Betriebskosten gerechnet wer-\nden. Man hat uns von Seite des Finanzchefs in der BPK glaubhaft dargelegt, dass \ndurch Verkäufe von verschiedenen Liegenschaften das nötige Geld vorhanden ist. Es \nwurde uns auch vorgerechnet, dass Betriebskosten im Rahmen von ca.  \nCHF 110'000.— anfallen. Etwa 50% dieser Auslagen werden jedoch wieder als Ein-\nnahmen einfliessen. Meiner Meinung nach sind diese Einnahmen sehr optimistisch \neingeschätzt. Trotzdem möchte ich sie bitten, dem Antrag der BPK zur Renovation \nder Dorfturnhalle zu zustimmen.  \n \nUrs Hess: Die SVP-Fraktion ist einstimmig für den Antrag der BPK. Die Vereine war-\nten schon lange auf die Renovation der Dorfturnhalle. Das Geld ist vorhanden und es \nsteht einer Renovation nichts mehr im Wege. Wir haben den Kostenvoranschlag hin-\n\n\n\n55  \n\nterfragt. Wir möchten auch ganz klar zum Ausdruck bringen, dass wir  \nCHF 3'183'650.— bewilligen und nicht mehr. Wir bitten, Sie dem Antrag der BPK zu \nfolgen.  \n \nStephan Ackermann: Es wurde wirklich sehr gute Arbeit geleistet. Auch die Grünen \nund Unabhängigen stimmen dem Antrag der BPK zu. Einzig ist zu bemängeln, dass \nder Abbruch nicht genau durchleuchtet wurde. Ich bin auch dafür, dass die Dorfturn-\nhalle renoviert wird. Die Finanzlage macht mir Sorgen, da wir kein Erspartes mehr \nhaben. Wir stellen den Antrag, dass die Sanierung durch eine temporäre Steuererhö-\nrung erfolgen sollte.  \n \nStefan Löw: Wir sind wirklich verpflichtet, die Dorfturnhalle so zu sanieren wie wir es \nversprochen haben. Nicht mit einer Steuererhöhung, sondern wie schon früher ver-\neinbart.  \n \nUrs Hess: Ich finde den Antrag der Grünen und Unabhängigen schlecht und bitte sie, \ndiesen abzulehnen.  \n \nGR Max Hippenmeier: Mit solchen Anträgen kann ich nichts anfangen. Wir haben \ndas Geld. Wir haben Abbruchliegenschaften verkauft. Immer wieder wurde kommuni-\nziert, dass wir der Öffentlichkeit etwas bieten wollen, wenn man nun probiert eine \nSteuererhöhung mit der Dorfturnhalle zu verknüpfen, dann ist das ein falscher Weg. \nDie Betriebskosten machen nicht einmal 4% der Nettosozialkosten der Gemeinde \naus. Ich bitte sie, diesen Antrag abzulehnen. Er braucht sowieso eine 2/3-Mehrheit.  \n \nHeinz Schiltknecht: Ich finde den Vorschlag der Grünen und Unabhängigen gut! \nNicht weil wir das Geld für die Renovation der Dorfturnhalle nicht beisammen haben, \nsondern weil wir uns über die jährlichen Kosten der Dorfturnhalle im Klaren sein müs-\nsen. Unterschätzen sie diesen Betrag nicht. Der Gemeinderat sagt, dass die Hälfte \nder Auslagen mit Einnahmen gedeckt werden. Es ist blauäugig zu denken, dass man \nmit einer Dorfturnhalle, welche nicht so viele Möglichkeiten bietet wie das Kuspo mit \nmehr Einnahmen rechnet. Früher oder später werden wir böse erwachen.  \n \nStephan Ackermann: Die Aussage 2/3-Mehr stimmt nicht. Uns geht es bei einer \nVolksabstimmung darum, dass das Volk bei einer temporären Steuererhöhung zu-\nstimmen müsste. Wir haben wirklich alle Liegenschaften verkauft und haben keine \nflüssigen Mittel mehr. Die Situation ist wirklich dramatisch.  \n \nGR Max Hippenmeier: Niemand musste etwas entbehren. Wir haben das Geld auf \ndie Seite gelegt für die Dorfturnhalle. Grundsätzlich möchte ich davor warnen, jede \nVorlage mit einer temporären Steuererhöhung zu verbinden.  \n \nKurt Lanz: Wenn wir das Geld investieren würden, hätten wir einen Zinssatz von 3%.  \n \n://:  Der Antrag von Stephan Ackermann wird mit 25 : 10 Stimmen und 3 Enthal-\n\ntungen abgelehnt. \n \nPhilipp Schoch: Ich vertrete die Fraktions-Meinung nicht. Ich finde es schade, dass \nder Rat einer temporären Steuererhöhung nicht zustimmte. Ich werde aber dem An-\ntrag zu stimmen. Eine Frage zu der BPK: Steht noch Geld aus dem Dorffest zur Ver-\nfügung?  \n \nAndré Stöckli: Das Geld aus dem Dorffest wird nicht zur Finanzierung der Dorfturn-\nhalle verwendet.  \n \nGR Beat Stingelin: Das Geld vom Dorffest in der Höhe von CHF 165'000.— ist für \ndie Kücheneinrichtung und die Bühne bestimmt.  \n\n\n\n56  \n\nAbstimmungen: \n \nDer Rat beschliesst mit 27 : 9 Stimmen und 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Für die Ausführung des Bauprojekts „Renovation Dorf-Turnhalle“ wird ein \n\nNetto-Kredit von CHF 3'183'650.— bewilligt.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 27 : 8 Stimmen und 2 Enthaltungen: \n \n 2. Der Investitionsbetrag wird vollständig über die mit der Rechnung 1999 ge-\n\nbildete Vorfinanzierung „Sanierung Schulbauten im Dorfkern (inkl. Dorf-\nTurnhalle)“ sichergestellt.  \n\n \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem obligatorischen Referendum. Der Gemeinderat legt \ndas Datum für die Volksabstimmung fest. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2347 Voranschlag 2005 \n \nAktenhinweis: \n- Voranschlag 2005 \n- Bericht der RPK vom 26. November 2004 \n \nUrs Hess: Die Meinungen zum Budget sind bereits gemacht und ich stelle folgenden \nOrdnungsantrag: 5 Minuten für den Fraktionssprecher, 3 Minuten für Einzelsprecher \nund in der Detailberatung 3 Minuten für den Amtssprecher. Ich denke, diese Zeit \nreicht, dass sich jeder Sprecher vernünftig äussern kann.  \n \nMike Wahli: Ich bitte Euch, diesem Antrag nicht zu zustimmen. \n \n://:  Dem Ordnungsantrag von Urs Hess wird mit 20:16 Stimmen und 2 Enthal-\n\ntungen zugestimmt. \n \nMax Hippenmeyer: Bevor ich das Budget besprechen möchte, bedanke ich mich bei \nden Mitarbeitern der Verwaltung und den Gemeinderatskollegen für die geleistete \nArbeit. Der Gemeinderat hat sich zu einer Klausurtagung zurückgezogen und in meh-\nreren Sitzungen das Budget überarbeitet. Der Budgetprozess ist unter dem Einfluss \ndes Finanzplanes gestanden. Der ursprünglich geringe Mehraufwand von CHF \n67‘450.— ist in Folge Teuerungsausgleich des Landrates auf rund CHF 268‘500.— \nangestiegen. Das Defizit gegenüber dem Budget 2004 wurde somit fast verdreifacht. \nWir haben Nettoinvestitionen von rund CHF 9,92 Mio. wovon CHF 4.22 Mio. oder \n42 % über Spezialfinanzierungen finanziert werden. Der Personalaufwand ist insge-\nsamt CHF 861‘000.— höher als im Budget 2004 aber rund CHF 803‘000.— tiefer als \ndie Rechnung 2003. Der Grund dafür liegt vor allem darin, dass die Löhne der Real-\nschullehrer weggefallen sind. Die Lehrerlöhne hat man gemäss den Erfahrungswerten \nund Klassengrössen budgetiert. Im Budget sind inklusive CHF 210‘000.— für die Ein-\nführung Blockzeiten. Der Anstieg der Löhne des Verwaltungspersonals (ca. CHF \n352‘000.— exkl. Sozialleistungen) entstand vor allem infolge neuer Stellenbedürfnisse \n(gem. ER-Vorlage November 2004). Wir haben keine Beförderungen, nur DAZ budge-\ntiert sowie auch keine Teuerung (analog Kanton). Die Auswirkungen der Einführung \ndes Lohn- und Zulagereglements wurde auch nicht berücksichtigt. Sorgen macht mir, \nein erneuter Anstieg der Pflegebeiträge AHP von 55 % auf CHF 1 Mio. Die Nettoauf-\nwendungen der Sozialhilfe mit rund CHF 4,1 Mio. sind analog der Rechnung 2003 \n\n\n\n57  \n\nbudgetiert worden. Neu budgetiert wurde ein Nettoaufwand Kinder-& Jugendzahn-\npflege von CHF 70‘000.— da das „Kässeli“ aufgebraucht ist. Die Übernahme der Se-\nkundarschulhäuser durch den Kanton ist immer noch pendent. Die Mieten der Real-\nschule und Unterhaltszahlungen erfolgen gemäss Angaben des Kantons. Die Rück-\nvergütung an den Kanton ist pendent (Vorlage im Landrat im Januar 2005). Die VBLG \nspricht sich in der Vernehmlassung auch aufgrund unserer Intervention für ersatzlose \nStreichung aus. Der Zinssatz für eine interne Verrechnung wird in Folge der aktuellen \nZinssituation bei 2,5 % d.h. auf Stand des Vorjahrs belassen. Der Aufwandüber-\nschuss ist CHF 166‘000.— tiefer. Die Budgetierung ist gesamthaft nur CHF \n202‘000.— oder 0,6 % unter Voranschlag 2004, aber CHF 2,331 Mio. unter der Rech-\nnung 2003, infolge Wegfall des Grundstückgewinn- und den Handänderungssteuern. \nDie Steigerung des Steuerertrags von jur. Personen wird nicht ganz kompensiert mit \ndem Rückgang bei natürlichen Personen. Die GGA hat einen Mehrertrag von  \nCHF 51‘360.— nach zusätzlichen Abschreibungen von CHF 100‘000.—. Die Wasser-\nversorgung hat einen Mehrertrag von CHF 174‘505.— nach zusätzlichen Abschrei-\nbungen von CHF 250‘000 (analog Vorjahr). Die Abwasserbeseitigung weisst einen \nMehraufwand von CHF 899‘870.— auf. Erneut unter Gewährung eines Rabatts von \n25 %. Die Deckung des Mehraufwandes erfolgt durch vorhandenes Kapital. Die Ab-\nfallbewirtschaftung zeigt einen Mehraufwand von CHF 33‘575.— auf. Die Deckung ist \ndurch vorhandenes Kapital nicht mehr möglich (Unterdeckung). Anstelle einer Sack-\ngebühr-Erhöhung schlägt der Gemeinderat die Einführung einer Grundgebühr per \n1.1.2006 vor (ER-Vorlage im Frühjahr 05). Grund dafür ist nach wie vor die Mittel-\nknappheit, aber eine Verstetigung wird nicht in Frage gestellt. Die Nettoinvestitionen \nCHF 9,92 Mio. wovon CHF 6,737 Mio. vorfinanziert sind, ist der Anteil der Spezialfi-\nnanzierungen CHF 4,22 Mio. wovon CHF 2.42 Mio. für die Vorfinanzierungen für die \nSanierung der Dorfturnhalle entspricht einem Drittel des Investitionsvolumens. Das \nProjekt wird vom Gemeinderat nicht in Frage gestellt, die Mittel sind in der Vorfinan-\nzierung sichergestellt. Die restliche Investitionen werden schwergewichtig in den Be-\nreichen Verkehrsinfrastruktur, Strassenunterhalt, Abwasserentsorgung und Wasser-\nversorgung EK per 1.1.2004 CHF 1‘665.—. Die Prognose betr. Defizit 2004 gem. Fi-\nnanzplan betragen CHF 482.—, Der Mehraufwand 2005 inkl. TA beträgt CHF 267.—, \nDie Prognose EK per 31.12.2005 beträgt CHF 916.—, Der Mehraufwand inkl. TA \ngem. RPK beträgt CHF 607.—, Budgetpostulate SVP / CVP CHF150, Prognose EK \nper 31.12.2005 CHF 426.—. Nicht berücksichtigt sind dabei Anträge aus dem ER so-\nwie mögliche Rückerstattung an den Kanton wegen der Realschulbauten zwischen \nCHF 0,5 Mio. und 1,1 Mio. Trotz rigorosem Sparkurs aufgrund von Fremdeinflüssen \nkonnte erneut kein ausgeglichenes Budget ausgewiesen werden, weitere Abnahme \ndes (zu) tiefen Eigenkapitals. Die Situation ist ernst aber nicht dramatisch. Eine Bes-\nserung ist grösstenteils abhängig von der Konjunkturerholung und der Rückgang der \nSozialhilfekosten. Es können keine neuen Aufgaben angestrebt werden, wenn die \nFinanzierung nicht gesichert ist. Rund 80 % unserer Ausgaben sind fremdbestimmt. \nTendenz eher zunehmend. Die Gemeinden als Fundament unserer Gemeinschaft \ndürfen nicht noch mehr belastet werden. Der Landrat ist gefordert. Pratteln hat nicht \nnur Probleme, sondern auch Chancen. Nützen wir sie! Der Ansiedlung neuer Betriebe \nverbunden mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze muss höchste Priorität eingeräumt \nwerden. Attraktiver Wohnraum bringt gute Steuerzahler. Steuererhöhungen sind für \nden Gemeinderat kein Thema. Im Gegenteil: Mit dem wiederum vorgeschlagenen \nRabatt von 25 % auf den Abwassergebühren sollen unsere Steuerzahler erneut ent-\nlastet werden. \n \nMike Wahli: Im Grossen und Ganzen wurde Sachlich budgetiert. Wir von der RPK \nsind der Ansicht, dass man im Budgetprozess überall nach dem Vorsichtsprinzip \npraktizieren sollte. Insbesondere weil sich die Gemeinde Pratteln auf dünnem Eis be-\nwegt. Ich möchte mich aber noch einmal im Namen der RPK bei Herrn Staub bedan-\nken. Auch beim Gemeinderat möchten wir uns bedanken, dass er sich noch einmal \nbereit erklärt hatte, weitere CHF 50'000.— im Bereich EDV einzusparen. Alle weiteren \nBemerkungen auf Seiten der RPK, können aus dem Bericht entnommen werden. \n\n\n\n58  \n\nHeinz Schiltknecht: Dies ist das 25. Budget, welches in diesem Rat begutachte. In \ndieser langen Zeit habe ich viele erfreuliche und weniger erfreuliche Budgets gese-\nhen. Ich durfte erleben wie es der Gemeinde Pratteln gut sowie auch schlecht ging. \nLeider sind wir wieder auf dem Weg zu „sehr schlecht“. Ich habe mir erlaubt den Fi-\nnanzplan weiterzuführen. Darin sind auch die Kosten der Dorfturnhalle eingepackt. \nBei der Begutachtung stellt man mit Erschrecken fest, dass wir im Jahr 2006 in ein \nFinanzdefizit eintauchen werden. Es geht nicht an, dass wir ein Geschäft isoliert be-\ntrachten, es bewilligen und danach wieder über zur Tagesordnung gehen. Dies ist \nkeine seriöse Finanzdebatte. Ich bitte sie inständig, keine Geschäfte zu bewilligen, \nwelche Folgekosten haben und keinen Ausgleich schaffen. Dies ist meine Ansicht und \ndie Ansicht der SP-Fraktion. Wir stimmen vollumgänglich allen Anträgen der RPK zu. \nWir treten auch auf das uns vorgelegte Budget ein. Wir alle, der Gemeinderat, der \nEinwohnerrat und die RPK sind gefordert, Massnahmen zu der uns vorgelegten Ent-\nwicklung zu ergreifen.  \n \nChristian Schäublin:  Die SVP ist für ein Eintreten.  \n \n://:  Der Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr auf das Geschäft einzutre-\n\nten.  \n \nMax Hippenmeyer: Damit das Budget sauber nachgeführt werden kann, möchte ich \nden Antrag stellen, einen Teuerungsausgleich von 0.8% zu gewähren  \n(CHF 198'050.—). Ich möchte, dass der Rat dies bewilligt, damit der Eintrag sofort \nnachgeführt werden kann. \n \nMike Wahli: Auch wir von der RPK sind dafür, dass der erwähnte Betrag nachgeführt \nwird. \n \n://:  Dem Antrag von Max Hippenmeyer wird mit grossem Mehr zu gestimmt. \n \nDetailberatung \n \n020.309 \nMike Wahli: Wir möchten hier eine Streichung von CHF 5'000.—. Nach Absprache \nmit GR Ruedi Handschin kann man die EDV-Benutzungskosten streichen und auf ein \nanderes Jahr verschieben. \n \nGR Ruedi Handschin: In der Vorberatung wurden bereits Kosten gestrichen. Nach \nÜberprüfung des RPK-Antrags können wir mit einem Zähneknirschen zustimmen. Klar \nist, dass die Kosten auf das nächstes Jahr verlegt werden und wir keine stillen Reser-\nven mehr haben.  \n \n://:  Mit grossem Mehr wird der Antrag der RPK genehmigt:  \n \n \n020.310 \nMike Wahli: Die RPK bittet den Rat, dem Antrag über die Streichung von  \nCHF 7'500.— zuzustimmen. Gemäss Absprache mit dem Gemeinderat kann auf die \nAnschaffung von Palm- und P-Touchgeräten verzichtet werden.  \n \n://:  Mit grossem Mehr wird der Antrag der RPK genehmigt:  \n \n020.311 \nMike Wahli: Die RPK beantragt eine Streichung von CHF 27'500.—. Auch hier haben \nwir uns mit dem Departementchef kurzgeschlossen. \n \n://:  Mit grossem Mehr wird der Antrag der RPK genehmigt:  \n\n\n\n59  \n\n020.318 \nMike Wahli: Die RPK beantragt eine Streichung von CHF 7'500.—. Es kann auf  \ndiverse Dienstleistungen verzichtet werden. Die Absprache erfolgte mit dem Gemein-\nderat Ruedi Handschin. \n \n://:  Mit grossem Mehr wird der Antrag der RPK genehmigt:  \n \n020.491 / 620.491 \nMike Wahli: Die RPK beantragt eine Umbuchung von CHF 100'000.—, die Durchlei-\ntungsgebühren der GGA betreffen nicht die allgemeine Verwaltung sondern das Kon-\nto 620.491. \n \n://:  Mit grossem Mehr wird der Antrag der RPK genehmigt:  \n \n160.311 / 160.317 \nPhilipp Schoch: Ich stelle den Antrag, die beiden Konten gänzlich im Jahr 2005 zu \nstreichen. Der Zivilschutz bindet extrem viele finanzielle Mittel. Die hohen finanziellen \nKosten stehen im Vergleich zu der Nutzbringung nicht im Gleichgewicht. Wir sind der \nMeinung, dass die Priorität in der Öffentlichen Sicherheit falsch gesetzt ist. In naher \nZukunft stehen Projekte wie zum Beispiel ein neues Wehrhaus an. Dies erzeugt hohe \nKosten und das Geld muss für diese Investition eingesetzt werden.  \n \nGR Ruedi Handschin: Ich kann diesem Antrag nicht zustimmen. Konto 160.311 \nkommt aus dem Schutzraum-Fonds und ist gar nicht relevant für das Budget. Im Kon-\nto enthalten ist Material für die Feuerwehr und ist für die gemeinsame Benützung be-\nstimmt. Im Konto  160.317 sind 5 Tage Kurse enthalten und werden vom Kanton vor-\ngeschrieben. Die Kurse müssen durchgeführt werden und ich bitte Euch diesen Be-\nreich nicht zu streichen. \n \n://:  Der Antrag von Philipp Schoch das Konto 160.311 zu streichen wird mit \n\n 16:15 Stimmen und 7 Enthaltungen genehmigt:  \n \nGR Max Hippenmeyer: Um einen Ausgleich in das Budget zu bringen, stelle ich den \nAntrag zur Streichung des Kontos 160.481.  \n \n://: Der Antrag von Max Hippenmeier wird mit 27 : 1 Stimmen und 10 Enthaltun-\n\ngen genehmigt.  \n \nRuedi Meury: Ich stelle einen Rückkommensantrag betreffend der Streichung. Ich bin \nder Meinung, dass viele Mitglieder des Rates sich gar nicht bewusst sind, was für \nKonsequenzen sich daraus ergeben.  \n \nMax Hippenmeyer: Die Streichungen haben überhaupt keinen Einfluss auf das Bud-\ngetdefizit.  \n \nRuedi Handschin: Im Konto 160.317 sind Kurse enthalten, welche vorschriftsgemäss \nbesucht werden müssen. \n \nHeinz Schiltknecht: Theoretisch ist das richtig, aber es ist mit Kosten verbunden. \n \nKurt Lanz: Ich beantrage dem Rückkommensantrag nicht zuzustimmen. \n \n://: Der Antrag von Ruedi Meury wird mit 22 : 13 Stimmen und 3 Enthaltungen \n\nabgelehnt.  \n \n\n\n\n60  \n\nUrs Hess: Wir haben gesetzliche Vorschriften, welche eingehalten werden müssen. \nDeshalb bitte ich sie, dem Antrag von Philipp Schoch  der Streichung des Kontos \n160.317 nicht zu zustimmen. \n \n://: Der Antrag von Philipp Schoch, Streichung des Kontos 160.317 wird mit 17 : 17 \n\nStimmen und 4 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.  \n \n161.311 / 161.481 \nMike Wahli: Die RPK stellt den Antrag zur Streichung von CHF 3'280.--. Die Beamer- \nAnschaffung soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Dementsprechend müssen \ndie beiden Konten ausgeglichen werden. \n \n://:  Mit grossem Mehr wird der Antrag der RPK genehmigt:  \n  \n020.200.302 / 020.200.305 \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion stellt den Antrag zum Konto 200.302 resp. \nKonto 200.305 eine Kürzung von CHF 109'000.— bei den Löhnen und CHF 15'000.—\nbei den Sozialversicherungsbeiträgen. Dieser Betrag könnte bei einem nicht Einfüh-\nren der Blockzeiten eingespart werden. Blockzeiten im Kindergarten sind nicht nötig \nweil 4 Std. Kindergarten am Morgen sind zu lange und eine Belastung. Dies wurde \nvon Kindergärtnerinnen und Eltern bestätigt.  \n \nNadia Maurer: Ich stelle den Antrag die CHF 210'000.— für Blockzeiten um \nCHF 95'000. —- zu erhöhen. Wir führen heute eine Budgetdebatte. Ich möchte keine \nVorlagedebatte über die Blockzeiten führen. Über den Sinn der Blockzeiten kommen \nwir zu einem späteren Zeitpunkt zurück. Es geht mir um Geld und dies ist mir ganz \nwichtig. Wir alle wissen, dass der budgetierte Betrag von CHF 210'000.— nicht rei-\nchen wird. Wir wissen, dass bei der Einführung von Blockzeiten im Jahr 2005  \nCHF 305'000.— benötigt werden. Darum stelle ich den Antrag den Betrag zu erhöhen \nund bitte sie, diesen zu unterstützen. Wir möchten unsere Schule noch attraktiver \nmachen und darum passende Blockzeiten einführen. Das Geld ist für diesen Bereich \nnötig. Ich gehe davon aus, dass wir alle Blockzeiten wollen. Stimmen sie meinem An-\ntrag zu.  \n \nKurt Lanz: Es ist tatsächlich so, es gibt eine Vorlage darüber, deshalb bitte ich sie, \ndiesem Antrag zuzustimmen. Ich bitte Sie, den Betrag wie er vorliegt zu genehmigen. \nIch bin weder für eine Streichung noch für eine Aufstockung.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Ich bin mit Herr Kurt Lanz einig. Es gibt eine Vorlage zu \ndiesen Blockzeiten, welche den Betrag von über CHF 300'000.— überschreitet. Diese \nVorlage werden wir zu einem späteren Zeitpunkt im Rat beschliessen. Diese Kosten \nwerden dann nach der Blockzeitbestimmung im Budget aufgenommen. Ich bitte Sie, \nden Betrag gemäss Beschluss des Gemeinderates zu genehmigen.  \n \nNadia Maurer: Wir können nicht über eine Vorlage beschliessen, wenn das Geld \nnicht gesprochen wird. Ich bitte sie, meinen Antrag zu unterstützen.  \n \nRuedi Brassel: Der Einwohnerrat kann durchaus Mittel bewilligen, welche im Budget \nin dieser Grösse nicht budgetiert worden sind. Es macht keinen Sinn, die grosse De-\nbatte zuführen. Ich bitte sie, dem Betrag gemäss dem jetzigen Budget zuzustimmen. \n \nMax Hippenmeyer: Wenn das Budget von der Sondervorlage abweicht, gibt es einen \nNachtragskredit. Die Blockzeitendiskussion ist im Januar ein Thema, heute kann man \nhöchsten Zeichen setzen. \n \nPhilipp Schoch: Eine Frage zur SVP: Wieso möchtet ihr Kindergartenblockzeiten \nstreichen, wenn dort gar keine eingeführt werden?  \n\n\n\n61  \n\nMike Wahli: Im Budget wurde ein Teilbetrag gesplittet für den Kindergarten. Ein Teil, \nwelcher für die Kindergartenblockzeit gerechnet worden ist.  \n \nPhilipp Schoch: Dann ist das Budget falsch budgetiert?  \n \nUrs Baumann: Der Kindergarten bekommt Blockzeiten.  \n \n://: 1. Auf den Antrag der SVP entfallen 20 Stimmen, auf den Antrag von Nadia Mau-\n\nrer 17 Stimmen. 1 Enthaltung.  \n \n://: 2. Auf dem Antrag der SVP entfallen 19, auf den Antrag des Gemeindrates 18 \n\nStimmen. 1 Enthaltung. \n \n://: 3. Dem Antrag der SVP wurde zugestimmt. \n \n302.365 \nMike Wahli: Die RPK stellt den Antrag um eine Reduktion von CHF 10’200.—. Die \nErhöhung gegenüber dem Jahr 2004 ist aus Sicht der RPK unbegründet. \n \nStephan Burgunder: Die FDP-Fraktion ist für die Beibehaltung der Subventionen \ngemäss diesem Jahr. Das letzte Jahr haben wir den Betrag gekürzt und deshalb kön-\nnen wir nun nicht wieder erhöhen. Dies ist der Hauptgrund warum wir gegen eine Er-\nhöhung sind. \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich gegen den RPK-Antrag. Wir \nhaben die Kosten letztes Jahr ohne Begründung einfach gesenkt. Es ist am falschen \nOrt gespart. Ich bitte sie, dem Antrag der RPK nicht zuzustimmen dafür dem Postulat \nvon Walter Biegger.  \n \nStephan Ackermann: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen sind für den An-\ntrag der RPK.  \n \nAldo Pavan: Unsere Fraktion geht mit Christian Schäublin einig. Wir hatten ein Jahr \nlang ein kleines Budget. Die kulturellen Vereine verdienen es, unterstützt zu werden. \nIn erster Linie denke ich da an die Jugendmusik, sie haben das Geld am aller nötigs-\nten. Deshalb bitte ich sie, dem Antrag der RPK nicht zuzustimmen. \n \nPhilipp Schoch: Ich bin auch in einem Kulturverein. Ich finde es gut, dass die Verei-\nne unterstützt werden, jedoch hat sich die RPK seit Jahren mit dem Thema auseinan-\nder gesetzt. Mit der Ausschüttung bin ich nicht einverstanden. Es müssen ganz klare \nLeistungsvereinbarungen mit den Vereinen getroffen werden. Wenn diese Leistungen \nnachgewiesen werden können, werden die Subventionen versprochen. Alle Vereine, \nwelche diese Leistungen nicht nachweisen können, bekommen kein Geld mehr.  \n \nErika Schaub: Ich muss Philipp Schoch recht geben. Es ist richtig, dass die Vereine \nGeld bekommen, jedoch kann man keinen Verein bestrafen, der keinen Auftrag der \nGemeinde erhalten hat.  \n \nMaya Wittwer: Wir können keine Vereine bestrafen, welche Jugendarbeit betreiben. \nNur weil immer noch niemand ein Reglement entwickelt hat.  \n \nFelix Knöpfel: Ich verspreche Ihnen, das Thema nach der Fasnacht zu bearbeiten. \nDas angesprochene Thema ist genau das Problem, welches der Gemeinderat hat.  \n \nStephan Löw: Das Geld soll schwerpunktmässig verteilt werden. Ich bin der Mei-\nnung, dass man leistungsorientiert auszahlen soll. Ich bin dagegen weil ich nicht \nweiss, wie die Verteilung des Geldes gehandhabt wird.  \n\n\n\n62  \n\n://: Dem Antrag der RPK wird mit 19 : 12 Stimmen und 7 Enthaltungen zuge-\nstimmt.  \n\n \n340.365 \nMike Wahli: Die RPK stellt den Antrag um Reduktion von CHF 2'500.— anlog Konto \n302.365.  \n \n://: Dem Antrag der RPK wird mit 26 : 7 Stimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt.  \n \n540.365 \nOlga Aeberhard: Ich stelle den Antrag das „Rotkäppli“ mit CHF 50'000.— zu unter-\nstützen und dies zu budgetieren. \n \n://: Der Antrag von Olga Aeberhard wird mit 26 : 9 Stimmen und 3 Enthaltungen ab-\n\ngelehnt.  \n \n581.366, 581.318 \nMike Wahli: Die RPK stellt den Antrag um eine Erhöhung von CHF 400'000.—. Die \nSozialhilfekosten belaufen sich im Jahre 2004 vermutlich auf netto 4.55 Mio. Franken. \nDie RPK geht davon aus, dass im Jahre 2005 mit gleich bleibenden Nebenkosten zu \nrechnen ist.  \n \nUrs Hess: Ganz klar sind wir von der SVP der Auffassung, dass man dem Antrag der \nRPK nicht zustimmen sollte. Wir müssen Zeichen setzten, und sind nicht gewillt unse-\nre Sozialkosten ansteigen zu lassen. Wir unterstützen das Ziel des Gemeinderates, \ndie Sozialkosten im Griff zu behalten. Ergänzend zum Konto 581.318 haben wir eine \nSozialinspektor dringend nötig. Ich stelle den Antrag um eine Erhöhung von CHF \n100'000.—.  \n \nGR Uwe Klein: Das Ziel des Gemeinderates ist es, die Sozialhilfekosten zu stabilisie-\nren. Dies ist auch mein persönliches Ziel. Man hat Zielvorgaben und an diese sollte \nman sich halten. Wir haben in der letzten Sitzung Stellen bewilligt. Mit dieser Beset-\nzung kann gute Arbeit geleistet werden. Für die Gemeinden Pratteln wäre es ein \nschlechtes Zeichen, wenn in den Zeitungen gelesen wird: „Pratteln bewilligt  \nCHF 400'000.— Mehrkosten für Sozialhilfebeiträge“. Dies gibt kein gutes Signal für all \njene, welche Sozialhilfe wollen. Ich bitte Sie, diesen CHF 400'000.— in keinem Fall \nzuzustimmen. Auch bitte ich sie, dem Antrag von Urs Hess betreffend Sozialinspektor \nnicht zuzustimmen.  \n \nGert Ruder: Die RPK hat das richtige gemacht. Sie hat erkannt, dass das Geld nicht \nreichen wird und hat dies eingebracht. Sie haben die Wirklichkeit erkannt und die \nWahrheit. Misstrauen gegenüber dem Antrag von Urs Hess habe ich, weil dies eine \nStellenprozenterhöhung erzeugt. In Luzern hat man einen Sozialinspektor eingesetzt. \nDies war in der Zeitung zu lesen und dann muss man dies auch in Pratteln einführen, \nohne die Sache wirklich zu überdenken? Mit der Einstellung eines so genannten In-\nspektors schleicht man sich aus der Verantwortung. Die SP-Fraktion ist überzeugt, \ndass die umgesetzte Strukturüberprüfung genügend Mittel freisetzt und auch der Ge-\nmeinderat kann diese Vereinbarung als Ganzes übernehmen, so kann er die Kosten \nin den Griff bekommen. Wir beantragen dem Rat das Postulat nicht zu überweisen.  \n \nPhilipp Schoch: Ich unterstütze Uwe Klein im zweiten Votum. Die Fraktion der Un-\nabhängigen und Grünen ist auch gegen das Postulat der SVP.  \n \nStephan Burgunder Die SP-Fraktion ist gegen eine Erhöhung von CHF 400'000.—. \nWir glauben, dass der Gemeinderat die Zahlen so tief halten kann und wollen ihm \nauch den Anreiz dazu geben. Die RPK hat deutlich auf die Abweichung hingewiesen \nund der Gemeinderat hat dies bei einem nicht Einhalten zu verantworten. Wir sind \n\n\n\n63  \n\nauch gegen den Antrag der SVP. Kürzlich wurden die Stellenprozente aufgestockt, \ndiese sollen zu erst einmal Früchte tragen. Bei der Einstellung eines Sozialinspektors \nmuss zu erst einmal analysiert werden wie viel Kosten schlussendlich eingespart \nwerde können.  \n \nRuedi Brassel: Sozialhilfe ist nicht etwas, dass man nach freiem belieben gibt. Es \ngibt ziemlich enge klare gesetzliche Vorschriften. Wenn man in der Schweiz die  \nSozialhilfeleistungen vergleicht, dann sieht man eine eindeutige Zunahme. Darum \nstimmen wir dem Antrag der RPK zu. \n \nUrs Hess: Uns geht es darum den Sozialhilfemitarbeitern eine Unterstützung zu ge-\nben.  \n \nStephan Löw: Ich stelle den Antrag, die Rednerliste zu schliessen. \n \n://: Dem Antrag von Stephan Löw, die Rednerliste zu schliessen wird mit 21 : 8 \n\nStimmen und 9 Enthaltungen zugestimmt.  \n \nErika Schaub: Wir haben bereits eine Begrenzung. Es ist nicht nötig, noch einmal \neine Begrenzung einzubringen. Es gibt immer noch Menschen, welche unser System \nmissbrauchen. Ein Inspektor einzustellen, heisst nicht Misstrauen gegenüber den \nAngestellten. Es wäre besser wenn nächstes Jahr in der Zeitung steht: „Das Budget \nwurde um CHF 300'000.— überschritten“. Die Kosten können nie genau voraus ge-\nsagt werden. Wir sollten nach Aussen keine Zeichen setzen, dass wir das Geld mit \nbeiden Händen ausgeben. \n \n://: Der Antrag von Urs Hess (Konto 581.318) wird mit 28:10 Stimmen abgelehnt. \n \n://: Der Antrag der RPK (Konto 581.366) wird mit 18 : 18 Stimmen, 2 Enthaltungen \n\nund mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. \n \n770.318 \nUrs Hess: Ich stelle den Antrag auf eine Reduktion von CHF 27'400.—. \n \n://: Der Antrag von Urs Hess wird mit 18 : 16 Stimmen und 4 Enthaltungen abge-\n\nlehnt. \n \n020.503.04 \nMike Wahli: Die RPK stellt den Antrag eine Sondervorlage auszuarbeiten, welche die \nfinanziellen Auswirkungen aufzeigen.  \n \n://:  Dem Antrag der RPK wird mit grossem Mehr zugestimmt. \n \n020.506.01 \nMike Wahli: Wir beantragen die Streichung von CHF 25'000.—. Dieser Budgetposten \nsoll gänzlich gestrichen werden. \n \n://:  Dem Antrag der RPK wird einstimmig zugestimmt. \n \n100.581.02 \nMike Wahli: Die RPK stellt den Antrag um eine Reduktion von CHF 32'000. —. Das \nProjekt kann gemäss Auskunft der Abteilung Bau auch im Jahre 2006 realisiert wer-\nden.  \n \n://:  Dem Antrag der RPK wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n\n\n\n64  \n\n140.503.01 \nMike Wahli: Auch hier ist die RPK für eine Ausarbeitung einer Sondervorlage, welche \nAlternativen betreffend Standort, Finanzierungsmöglichkeiten und allfälligen Zusam-\nmenschlüssen mit Betriebsfeuerwehren aufzeigt. \n \n://:  Dem Antrag der RPK wird einstimmig zugestimmt. \n \n620.501.07 \nRuedi Brassel: Wir haben Investitionen für den Hardstrasse-Kreisel. Diese Finanzie-\nrung erfolgt durch Sonderbeiträge. Diese Beiträge geben wir aus aber es betrifft die \nKantonsstrasse. Wie setzt sich der Kantonsbeitrag zusammen? Ist dieser in der \nRechnung integriert? Besteht ein Aktivierungspotential, welches noch nicht ausge-\nschöpft worden ist? Oder wurde allenfalls eine Rechnung an den Kanton vergessen?  \n \nGR Max Hippenmeyer: Vergessen wird die Rechnungsstellung sicher nicht. Letzten \nDienstag hatten wir eine Zusammenkunft mit der Frau Regierungsrätin Schneider. \nSonderbeiträge wurden von der Firma Planzer eingefordert. Wenn wir auf den Kanton \nwarten müssten, bis dieser das Geschäft projektiert und umsetzt, würde dies viel zu \nlange dauern. Deshalb finanzieren wir vor. Vom Kanton werden noch Sanierungsbei-\nträge einfliessen. Die Höhe ist noch unbekannt.  \n \nGP Beat Stingelin: Wir haben mit Frau Schneider diskutiert und das Ergebnis lautet, \ndass ein Beitrag einfliessen wird. Ich bitte auch den Landrat, sich für die Gemeinde \nPratteln einzusetzen und diese Dinge im Landrat vorzubringen. Gerne hätten wir ein \nGespräch mit dem Landrat um ihn zu informieren. Wir haben Anrecht auf Beiträge des \nKantons. Dies ist unsere Meinung und wird vom Gemeinderat vertreten.  \n \nPhilipp Schoch: Ich werden dies im Landrat einbringen. \n \nRuedi Brassel: Beim nächste Budget ist es von Vorteil, genau zu überlegen wie man \ndiese Beiträge aktivieren kann.  \n \nGenehmigung Voranschlag 2005 \n \n \n://: 1.1 Der Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:  \n \n Der Voranschlag für das Jahr 2005 wird unter Berücksichtigung der in der \n\nDetailberatung beschlossenen Änderungen mit einem Mehraufwand von \nCHF 18'400.— genehmigt. \n\n \n 1.2  Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n\nDie Investitionsrechnung, gemäss den Seiten 40 - 54, wird unter Berücksich-\ntigung der in der Detailberatung beschlossenen Änderungen genehmigt: \n \n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen sind die Ausgaben bis  \nCHF 1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.— je \nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt. Für die Investition \n651.503.02 werden die Gesamtkosten bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit \n\nfremden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die not-\nwendigen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n- Für die Aufstockung Verwaltungsbau (Konto 020.503.04) und das neue Feu-\n\nerwehrmagazin (Konto 140.503.01) sind Sondervorlagen auszuarbeiten.  \n\n\n\n65  \n\n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2005 \n \n://: 2.1 Der Rat beschloss einstimmig: \n \n Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird \n\nauf 63.8 % des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n \n 2.2 Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerba-\n\nren Ertrages festgesetzt (unverändert).  \n \n 2.3 Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 5.5 ‰ festgesetzt. (un-\n\nverändert). \n \n 2.4 Der Rat beschloss einstimmig: \n \n Feuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages, mindes-\n\ntens aber CHF 60.— (unverändert).  \n \n \n3. Festsetzung der Wasserbezugsgebühr \n \n://:  Der Rat beschloss einstimmig: \n \n Die Wasserbezugsgebühr wird auf CHF 1.40 pro m3 bezogenen Wassers \n\nsowie Grundgebühr gemäss Wasserreglement, zuzüglich Mehrwertsteuer, \nfestgesetzt (unverändert). \n\n \n \n4. Festsetzung der Abwasserreinigungsgebühr \n \n://: Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n Gemeinde: CHF 0.50 pro m3  \n \n Kanton: CHF 1.25 pro m3 bezogenes Wasser und \n  CHF 0.50 pro m3 Sauberwasser aus Mischsystemen \n \n Alle Gebühren gemäss Reglement über Abwasseranlagen, zuzüglich Mehr-\n\nwertsteuer (unverändert). \n \nEs wird ein Rabatt auf die gesamten Abwasserreinigungsgebühren von 25 % \ngewährt (unverändert). \n\n \n \n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren \n \nGR Felix Knöpfel: Ich stelle den Antrag, für die Spezialfinanzierung Abfall soll der \nGemeinderat dem Einwohnerrat per 1. September 05 ein geeignetes Finanzierungs-\nmodel vorlegen. Für Details kann eine Delegation der RPK beigezogen werden.  \n \nUrs Hess: Dieser Antrag muss abgelehnt werden. \n \n\n\n\n66  \n\n://:  Der Antrag von Felix Knöpfel wird mit grossem Mehr abgelehnt.  \n \n://:  Der Rat beschloss einstimmig:  \n \n Die derzeit gültigen Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren werden \n\nfür das Jahr 2005 beibehalten. \n CHF    2.50 / 35 Liter Sack \n CHF  44.— / 800 Liter Container \n CHF    2.50 / 6 kg Klein- und Grobsperrgut \n \nMike Wahli: Die RPK wird im Januar an zwei Samstagen in Klausur gehen. Unter \nanderem hat die Sozialfinanzierung Priorität. Wir werden uns intensiv mit der Materie \nauseinandersetzen. Nach dem wir Lösungen gefunden haben, möchten wir mit dem \nGemeinderat zusammen kommen und unsere Vorschläge präsentieren.  \n \nUrs Hess: Den Grundsatzbeschluss möchte ich eigentlich nicht unterstützen. \n \nHeinz Schiltknecht: Die Mehrheit der RPK ist gegen den Grundsatzbeschluss.  \n \n\n://: Der Streichungsantrag der RPK betr. Grundsatzbeschluss wird mit grossem \nMehr gegen 3 Stimmen angenommen.  \n\n \n \n6. Prüfung der Gemeinderechnung \n \n://: Der Rat beschloss einstimmig: \n \n\nDie RPK zieht für die Prüfung der Gemeinderechnung 2005 die Firma ROD \nTreuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG, 3322 \nSchönbühl-Urtenen bei.  \n\n \n \n \n://: Der Rat beschloss mit 19 : 15 Stimmen und 4 Enthaltungen die Sitzung zu \n\nbeenden.  \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 22.45 Uhr abgebrochen.  \n \n \nPratteln, 13. Januar 2005 \n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Die Sekretärin-Stv. \n\n \n\n \n\nFredi Wiesner Claudia May \n \n\n\n