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text: \nEinwohnerrat Pratteln  \n\nProtokoll Nr. 384 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. April 2009, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n \n\n \nAnwesend 35 Einwohnerrats-Mitglieder  \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Mirjam Dalcher, Rös Graf, Karin Hess, Erich Schwob,  \nFredi Wiesner \n\nVorsitz Christian Schäublin, Präsident \n\nProtokoll Maria Deubelbeiss \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahlen für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Irina \nVögtli, SP, anstelle von Yael Graber (ohne Akten) \n \n\n2598 \n\n2.  Quartierplanvorschriften "Häring und Coop Areale", Bericht der BPK,  \n1. Lesung \n \n\n2573 \n\n3.  Quartierplanvorschriften Hardmatt, Bericht der BPK, 1. Lesung  \n \n\n2567 \n\n4.  Postulat von K. Hess, SVP, betr. "Veloparkplatz am Bahnhof" \n \n\n2504 \n\n5.  Interpellation von Gert Ruder betr. „Gesperrte Kraftwerkstrasse“ \n \n\n2589 \n\n6.  Postulat der CVP-Fraktion betr. „Wiedereinführung der GRATIS-\nSperrgutabfuhr in Pratteln“ \n \n\n2590 \n\n7.  Motion der SP-Fraktion betr. „Langsamverkehr“ \n \n\n2591 \n\n8.  Teilrevision des Reglements über die Jugendarbeit in der Gemeinde \nPratteln (Jugendreglement), 1. Lesung \n \n\n2592 \n\n9.  Interpellation von Stephan Ackermann betr. „sicherer Schulweg“ \n \n\n2593 \n\n10.  Zonenplan Siedlung, Mutation Nr. 14, Lindenhof - Verabschiedung \nzuhanden des Einwohnerrates \n \n\n2597 \n\n11.  Interpellation der SP-Fraktion betr. "Fiber to the Home - FTTH" 2595 \n\n12.  Postulat der Fraktion Unabhängige Pratteln betr. "Mehr Sicherheit auf \nden Quartierstrassen" \n \n\n2596 \n\n\n\n13. Fragestunde (nach der Pause)  \n\n \n \nChristian Schäublin als Präsident des Einwohnerrates begrüsst zur 384. Sitzung. \nGanz herzlich willkommen heisst er Frau Kristin Künzli, die ab 1. Juli 2009 das Sekre-\ntariat des Einwohner- bzw. Gemeinderates führt. \n \n \nMitteilungen:  \n \nChristian Schäublin verliest das Rücktrittsschreiben von Mirjam Dalcher aus dem ER. \n \nEr verweist auf ein Modell der Unabhängigen Grünen im Hintergrund und ein kleineres \nModell vorne, das der Gemeinderat erstellt hat.  \n \nChristian Schäublin: Es wurde Ihnen der Änderungsantrag zum Geschäft Nr. 2597 \noder Geschäft 10 der Mutation "Lindenhof" ausgeteilt. Den neuen Beschluss hat der \nGemeinderat bereits kopiert und allen verteilt. \n \nDann haben uns Mitglieder des Einwohnerrates darauf hingewiesen, dass an der letz-\nten Einwohnerratssitzung beim Geschäft Nr. 2586 nichtformulierte Volksinitiative "Ver-\nmeidung von unnötigen Lichtemissionen" der Beschlusspunkt 5 im Beschlussprotokoll \nunklar sei. Mittlerweile wurde er geändert, so dass er jetzt eindeutig ist und vom Büro \nso beschlossen. Der Beschluss 5 neu: "Der Rat lehnt mit 18 Nein zu 16 Ja bei 3 Ent-\nhaltungen ab, den Stimmberechtigten die Annahme des Gegenvorschlags und die Ab-\nlehnung der nichtformulierten Volksinitiative "Vermeidung von unnötigen Lichtemissio-\nnen" zu empfehlen. Sinngemäss wird auch das Votenprotokoll so abgeändert. \n \nZusätzlich liegt Ihnen ein A4-Blatt vor mit zwei Info-Veranstaltungen, die demnächst \nstattfinden. Die erste am kommenden Mittwoch betreffend Orientierungsveranstaltung \nBaukreisel Kunimatt und eine weitere Orientierung am Donnerstag, 7. Mai über die \nRevision Ortskernplanung. \n  \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann  "Bauprojekt Kreisel Kunimatt  \nin Pratteln"  \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Bruno Baumann "Gratis-Velovignette an die  \nPratteler Einwohnerinnen und Einwohner" \n\n- Interpellation der FDP-Fraktion, Dieter Stohler "betreffend Pensionskasse für \ndie Gemeindeangestellten" \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder "Fussgänger- Velounterführung \nFröschmatt" \n\n- Postulat Unabhängige Pratteln, Roger Schneider "Gratis-Velovignetten" \n \nChristian Schäublin: Bereinigung der Geschäftsverzeichnisses: Das erste Traktan-\ndum "Ersatzwahlen für das Wahlbüro" hat die Nr. 2598 anstatt 2594. \n \nEs liegt ein Antrag der SVP-Fraktion auf Absetzung des Geschäftes Nr. 4, Postulat von \nKarin Hess "Veloparkplatz am Bahnhof" vor. Karin Hess ist heute nicht hier, deshalb \nschlägt die Fraktion vor, das Geschäft aus dem heutigen Geschäftsverzeichnis zu \nstreichen. \n \nChristian Schäublin: Es gibt keine Einwendungen zum Geschäftsverzeichnis und es \nwird nach diesem verfahren.  \n\n\n\n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2598 Ersatzwahlen für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Irina Vögtli, SP, \nanstelle von Yael Graber  \n \n\n \nEs gibt keine anderen Vorschläge, somit ist Irina Vögtli in Stiller Wahl für das Wahlbüro \ngewählt. \n \n \n \n\nGeschäft Nr. 2573 Quartierplanvorschriften "Häring und \nCoop Areale", Bericht der BPK,  \n1. Lesung  \n\n \n \nAktenhinweis: \n- Auftrag des Einwohnerrates vom 24.11.2008 an die Bau- und Planungskommissi-\n\non \n \nEs wurde an der letzten Sitzung bereits eingetreten. \n \nBPK-Präsident Thomas Sollberger: Die vorliegenden "Quartierplanvorschriften Hä-\nring- und Coop Areale" bilden den vorläufigen Schlusspunkt einer rund 4-jährigen Ent-\nwicklung. Einer Entwicklung, die im Jahr 2005 mit einem Workshop der Firma Häring \nzusammen mit Studenten angefangen hat mit dem Ziel, herauszufinden, was auf die-\nsem Areal möglich und sinnvoll ist. Bereits in dieser frühen Phase sind der Gemeinde-\nrat und der Kanton orientiert und in die Planung miteinbezogen worden. Nach dem \nAbschluss der Machbarkeitsstudie und einer Testplanung als Grundlage für den Quar-\ntierplan hat der Gemeinderat im Sommer 2007 die Hochhausstudie in Auftrag gege-\nben, um beurteilen zu können, an welchem Standort hohe Gebäude möglich und städ-\ntebaulich sinnvoll seien. Das Hochhauskonzept, welches uns der Abteilungsleiter Bau, \nDieter Härdi, an der Einwohnerratssitzung vom 24. November 2008 vorgestellt hat, \nkommt zu folgenden Schlussfolgerungen: 1. Die hohen Häuser sollten entlang des \nBahntrassees platziert werden. 2. Es sollte eine Clusterbildung geben. 3. Die Häuser \nmüssen über attraktive Aussenräume verfügen und 4. die maximale Höhe sollte zwi-\nschen 60 m und für Einzelobjekte 80 m betragen. Die Vorgaben des Hochhauskonzep-\ntes werden durch den vorliegenden Quartierplan vollumfänglich erfüllt. Dies wird auch \nvon der kantonalen Denkmal- und Heimatschutzkommission in ihrer Stellungnahme \nvom 5. November 2008 bestätigt. Im weiteren stellt die BPK fest, dass alle für die Beur-\nteilung des Quartierplanes relevanten Themenbereiche - wie Verkehr, Ökologie oder \nLärm umfassend bearbeitet und im Quartierplanreglement berücksichtigt werden. Aus-\nserdem sind die meisten Anliegen aus der öffentlichen Mitwirkung, bei der unter ande-\nrem auch die Unabhängigen Pratteln teilgenommen haben, ins Quartierplanreglement \neingeflossen. Im Gesamten können durch den Quartierplan folgende Ziele erreicht \nwerden: \nVerdichtetes Wohnen und Arbeiten in Zentrumslage mit hervorragender ÖV-Anbindung \nund einer Aufwertung des Areals und des gesamten Quartiers. Aus diesem Grund be-\nantragt die BPK, den Quartierplanvorschriften "Häring und Coop Areale" ohne Ände-\nrungen zuzustimmen. \n \n\n\n\nUrs Hess: Auch die SVP-Fraktion möchte so verfahren, wie es der BPK-Präsident vor-\ngeschlagen hat. Uns hat das Projekt überzeugt und wir würden gerne in die 1. Lesung \neinsteigen. \n \nStephan Ackermann: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen anerkennen \ndie hohe Qualität des Quartierplanes. Dies sollte eigentlich der Standard sein, wie ein \nQuartierplan auszusehen hat, wenn er vor den Rat kommt. Erfreut sind wir, dass unse-\nre alten Forderungen, welche wir bei alten Quartierplänen immer wieder gestellt haben, \nund dort meistens belächelt wurden, eingeflossen sind, das wären Minergiestandard \nund auch, dass standortgerechte und einheimische Bepflanzung gemacht wird. Aus \ndem Bericht der BPK kann man entnehmen, dass im Rahmen des Ausführungskon-\nzeptes für den Veloverkehr in der Zehntenstrasse und gegen den Schleichverkehr in \nden angrenzenden Quartieren Massnahmen festgelegt werden. Für uns ein sehr wich-\ntiger Punkt und wir werden dort auch unser Augenmerk darauf richten und hoffen, dass \ndies auch der Gemeinderat machen wird. Weiter finden wir es richtig, dass die BPK \nkeine Alternativhöhe für das Hochhaus angeregt hat oder einfliessen lassen hat, denn \nwir meinen, dass wenn man 40 oder 60 Meter machen würde, eigentlich ein zentraler \nTeil des Quartierplanes hinfällig werden würde, und dann die ganze Sache in sich nicht \nmehr stimmen würde, und somit Änderungen an den übrigen Gebäuden und am Frei-\nraum geschaffen werden müssten. Trotzdem sind die Unabhängigen und Grünen der \nMeinung, dass das Volk über den Quartierpan befinden solle. Wie die Diskussion zur \nÜberweisung vom Quartierplan an die BPK schon gezeigt hat, ist es nicht unbestritten, \nob man so ein Hochhaus in unserem Dorf will oder nicht. Denn so ein Hochhaus würde \ndas Ortsbild nachhaltig verändern. Unsere Fraktion erachtet es als politisch sinnvoll, \ndass bei dieser Tragweite - nein, man müsste eigentlich sagen Höhe - eine öffentliche \nDiskussion geführt wird. Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass quer \ndurch das politische Spektrum unterschiedliche Meinungen für und gegen 80-M-\nHochhäuser bestehen. Wir erwarten von einer Abstimmung, dass eine breite und sach-\nliche Diskussion geführt werden kann und so die Bevölkerung zu diesem wegweisen-\nden Entscheid die Weichen stellen kann. Damit dies möglich sein wird, werden wir be-\nstimmt das Behördenreferendum ergreifen und wenn dies nicht zustande kommen \nwürde, würden wir halt das Volksreferendum ergreifen. Bei den beiden Quartierplänen \nstehen aber andere Punkte, die auch ziemlich wesentlich sind, im Schatten dieser \nHochhausdiskussion. Wir als Einwohnerräte müssen uns aber auch darüber Gedanken \nmachen. Die Überbauung wird Mehrverkehr mit sich bringen. Ob das jetzt als kunden-, \npublikums- oder verkaufsintensiv daher kommen wird, ist eigentlich egal. Trotz hervor-\nragender ÖV-Anbindung wird der motorisierte Individualverkehr spürbar zunehmen. \nDie verschiedenen Verkehrsknoten werden noch mehr belastet. Das Verkehrsgutach-\nten kommt zum Schluss, dass Knotenpunkte ausreichend leistungsfähig sind. Zentral \nist dabei der § 4 Abs. 2 des Quartierplanes "Verkehrsflächen für verkehrsintensive \nNutzungen sind untersagt". Und dies dürfen wir auf keinen Fall im § 5 wieder aushe-\nbeln. Denn wie in § 2 des Quartierplanes festgehalten wird, weist der Standort auf-\ngrund seiner zentralen Lage auch eine besonders hohe ÖV-Gunst auf. Hierauf werden \nwir in der Detailberatung noch zu sprechen kommen. Zusammenfassend: Die Fraktion \nlobt den Quartierplan als Ganzes. Bei der Beratung werden wir Anliegen zum erwarte-\nten Mehrverkehr, Parkierung und Verkehrssicherheit vorbringen. Wir sind gegen eine \nKappung des Hochhauses; da wir es als zentralen Bestandteil des QP betrachten. Die \nUnabhängigen und Grünen verlangen, dass das Volk über ein 80-Meter-Hochhaus \nbefinden solle. Wie der Präsident bereits einleitend gesagt hat, haben wir ein Modell \ndahinten, das in einer ein wenig anderen Dimension daherkommt, wie das hier vorne. \nDas hat nicht die Fraktion "zusammengebastelt" sowenig, wie wahrscheinlich der Ge-\nmeinderat  das seinige "zusammengebastelt" hat, sondern das hat Patrick Weisskopf \nin Nachtschichten  gezaubert. \n \nGert Ruder: Selbstverständlich ist auch die SP-Fraktion der Meinung, dass man heute \ndie erste Lesung machen sollte von diesen Reglementen. Allerdings sind wir nicht in \nallem gleicher Meinung wie die Fraktion der Unabhängigen, denn in unserer Fraktion \n\n\n\nist die Diskussion um die Höhe von dem Hochhaus, dem sehr hohen Haus, doch auch \nziemlich entscheidend gewesen. Wir sind auch der Meinung, dass dies ein sehr ausge-\nreifter, ein sehr guter QP ist  insgesamt. Aber für einen grossen Teil unserer Fraktion \nist diese Höhe von bis zu 82 Metern doch um einiges zu viel. Wir werden dann im Rat, \nwenn wir am entscheidenden Punkt sind - beim § 7 ist es glaube ich - den Antrag stel-\nlen auf eine reduzierte Höhe. Wir denken, der QP, so wie er hier ist, ist eigentlich zu \nwertvoll, als dass man ihn ganz fahren lassen könnte aber eine erträglichere Reduzie-\nrung …Es hat jetzt noch niemand gesagt, wer die Referenz ist, die dort nebendran ist \naber ich könnte mir vorstellen, von dem Modell der Unabhängigen, dass es das Roh-\nner-Gebäude ist.Das ist genau das, das hier eben fehlt, das ist das hohe Rohner-\nGebäude und es ist eine gute Referenz und ich bin froh und dankbar, dass das jetzt \nhier steht und ich gehe davon aus, dass es massstäblich ist und wenn man die Refe-\nrenz jetzt vom Berg herunter anschaut in unser Dorf, hat es ein paar markante Gebäu-\nde. Neben dem Planzer, wo jetzt relativ neu ist, ist eben auch das Rohner-Gebäude so \nein Klotz in der Landschaft und deshalb ist es gut, wenn man da den Vergleich hat. \nUnd ich bin mit fest der Meinung - und ein grosser Teil der SP-Fraktion auch - dass \nman mit einer Reduzierung ein erträglicheres Mass heranbrächte und trotz Hochhaus-\nkonzept und den achtenswerten Bemühungen, welche gemacht worden sind, dass das \ndem Dorf und der Aussicht, der man dann hätte - egal von wo, dass das besser an-\nstünde, wenn das Hochhaus um einiges kürzer würde.  \n \nChristian Schäublin begrüsst Stefan Löw, der heute seinen 50zigsten Geburtstag \nfeiern kann. Der ER gratuliert ganz herzlich und wünscht ihm alles Gute. \nEs sind jetzt neu 35 Einwohnerräte. \n \n \n1. Lesung Quartierplan 1 Coop (Masterplan Häring- und Coop-Areale) Stand \n23.10.2008  \n \n§ 1: Gesamtkonzept: keine Wortmeldungen \n \n§ 2: Zweck und Ziele: keine Wortmeldungen \n \n§ 3: Geltungsbereich und Inhalt: keine Wortmeldungen \n \n§ 4: Zulässige Nutzungen gemäss Zentrumszone: keine Wortmeldungen \n \n§ 5: Zulässige Nutzungen gemäss Quartierplan  \n \nStephan Ackermann: Wie ich vorher angetönt habe, haben wir Anträge zum Quartier-\nplan. Hier kommen wir zum ersten Antrag: Und zwar geht es um das, wie der Quartier-\nplan aufgebaut ist und was er eigentlich fordert und was er feststellt. Und feststellen tut \ner im § 2 Abs. 1 dass der Standort eine sehr gute ÖV-Gunst aufweist und hier erwartet \nman eigentlich auch, dass viele Kunden oder Leute, die dort arbeiten werden, eigent-\nlich mit dem ÖV kommen würden. Das wird auch im § 4 herausgehoben, indem man \nim Abs. 2 "Verkehrsflächen für verkehrsintensive Nutzung" untersagt. Für mich eigent-\nlich sehr gut aber im § 5 kommen wir in eine Richtung, die dem entgegengeht. Nämlich \nsagt man, dass kundenintensive Nutzung zulässig sei im Sinne von Anhang 11 der \nRaumplanungs- und Bauverordnung. Dies ist überhaupt nicht mehr im Sinne von § 2 \nund auch nicht im Sinne von § 4, deshalb macht es absolut Sinn, dass man dies nicht \nso drinstehen lässt. Deshalb stellen wir den Antrag auf Streichung. Dann würde der \nganze Absatz 1 etwas kürzer daherkommen, indem es einfach noch heissen würde: § \n5 Abs.1 "Zulässige Nutzung Baufeld A1: Wohnen, Dienstleistungen, Gewerbe, Verkauf \n(wenig kundenintensiv im Sinne Anhang 11 zum RBV)". Der Rest würde gestrichen \nwerden.  \n \n\n\n\nUrs Hess: Für mich ist klar, diesen Antrag sollte man ablehnen. So wie dieses Ge-\nschäft daherkommt, ist es eigentlich ausgewogen, austariert, und man macht hier eine \nEinschränkung, die keinen  Sinn macht. Es nützt nichts, wenn man eine sehr gut er-\nschlossene Lage hat, eine gute ÖV-Anbindung und dann ist der Laden leer, weil man \ngenau nach dem Punkt, wie es jetzt die Grünen wollen, keinen Besitzer oder Mieter für \nden Laden findet; lehnt deshalb diesen Antrag ab. \n \nGR Rolf Wehrli: Auch im Namen des Gemeinderates möchte ich Sie bitten, diesem \nAntrag nicht zuzustimmen, auch wenn ich etwas davon nachvollziehen oder auch ver-\nstehen kann. Aber wir haben ein Stück weit auch eine übergeordnete Regelung sei es \nvom Kanton. Eine gewisse Flexibilität muss man diesem superfundierten und ausge-\nschaffenen Quartierplan lassen etc. Wir haben ja gewisse Erfahrungen gemacht in \nZusammenhang mit dieser Regelung. Wir erinnern an die Aegelmatt, wo man diese \nFlexibilität nicht drin gehabt hat und es nachher doch aufgrund der zeitlichen Entwick-\nlung Änderungen gebraucht hat, die der Gemeinderat diskutieren und darüber ent-\nscheiden musste. Also wie gesagt, ich würde Ihnen empfehlen, wir empfehlen Ihnen, \ndiesem Antrag nicht zuzustimmen im Sinne auch, dass man eine gewisse Flexibilität \nhat in diesem Gebiet unten und in diesem Quartierplan.  \n \n \nAntrag 1  Unabhängige und Grüne zu § 5 Abs. 1 lautet neu:"Zulässige Nutzung Bau-\nfeld A1: "Wohnen, Dienstleistungen, Gewerbe, Verkauf (wenig kundenintensiv im Sin-\nne Anhang 11 zur RBV). Der Rest wird gestrichen. \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag mit 25 : 9 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n \n§ 6: Wohnnutzung im Speziellen: keine Wortmeldungen \n \n§ 7: Baubereiche, Geschosszahl, Gebäudehöhen: keine Wortmeldungen \n \n§ 8:  Baubereiche, Lärmschutzmassnahmen: keine Wortmeldungen \n \n§ 9: Terrainkoten, Erdgeschoss-/Innenhofkoten: keine Wortmeldungen \n \n§ 10: Nutzungsmass und zulässige BGF: keine Wortmeldungen \n \n§ 11: Kataster der BGF und der Nutzflächen: keine Wortmeldungen \n \n§ 12: Grundsatz Baulinien : keine Wortmeldungen \n \n§ 13: Spezielle Bauweise Baufeld A1: keine Wortmeldungen \n \n§ 14: Materialien und Gestaltung der Fassaden: keine Wortmeldungen \n \n§ 15: Erschliessung der Gebäude (Hauszugänge): keine Wortmeldungen \n \n§ 16: Energie-Standard: keine Wortmeldungen \n \n§ 17: Dachflächen, Dachaufbauten, Dachbegrünung: keine Wortmeldungen \n \n§ 18: Grundsatz: keine Wortmeldungen \n \n§ 19: öffentliche Bereiche für den Langsamverkehr: keine Wortmeldungen \n \n§ 20: Halböffentliche Bereiche für den Langsamverkehr: keine Wortmeldungen \n\n\n\n \n§ 21: Private Hofbereiche: keine Wortmeldungen \n \n§ 22: Belagswahl: keine Wortmeldungen \n \n§ 23: Parkplätze: \n \nStephan Ackermann: Streichungsantrag zum Abs. 2. Wenn man den QP anschaut, \nsieht man, dass es eine 2-stöckige Tiefgarage und auch oberirdisch ein Parkhaus ge-\nben wird, also ziemlich viele Parkiermöglichkeiten. Wir sind der Meinung, dass es nicht \nzusätzlich noch an den Rändern weitere Parkfelder geben sollte, die die ganze Ab-\ngrenzung mit Verkehr, der hinaus- und herausfährt "belasten", einerseits Quartierstras-\nsen in Mitleidenschaft ziehen könnte , anderseits auch (vor allem bei der Zehntenstras-\nse) und - um das geht es eigentlich auch zentral - den regionalen Radverkehr und \nFussgängerweg stören und behindern könnte. Wir meinen, dass die Einfahrten, die \nvon der Zehntenstrasse ins ganze Gebiet hineinführen reichen. Von dort könnte der \nVerkehr problemlos entweder in die Tiefgarage oder ins Parkhaus geleitet werden. \nDeshalb stellen wir den Antrag auf vollständige Streichung von Absatz 2.  \n \nUrs Hess: Ich bitte den Rat, auch diesen Antrag abzulehnen. Es steht nämlich da et-\nwas sehr Sinnvolles darin: "die oberirdischen Parkplätze dürfen die Fussgängerverbin-\ndungen nicht stören" und scheinbar sollen sie stören, darum wollen die Grünen das \ndraussen haben. Ich unterstelle das jetzt extra etwas böse den Grünen. Es steht ganz \nklar auch im Rahmen des Baugesuches, dass man abklären solle, wo diese Parkplätze \nüberhaupt zu stehen kommen. Es ist richtig, die Flexibilität auch da aufrecht zu erhal-\nten. Lehnen Sie diesen Antrag ab. \n \nRolf Hohler: Auch ich habe etwas zu den Aussenparkplätzen. Man sieht das "Puff" \nbeim Migros an der Burggartenstrasse. Einer, der ein Auto mit über 2 m Höhe besitzt, \nhat in diesem Dorf nirgends eine Chance, in ein Parkhaus zu fahren und muss sein \nAuto irgendwo auf der Strasse anstellen. Also lieber ein paar Aussenparkplätze, auf \ndenen man auch ein grösseres Auto, z.B. ein Geschäftsauto hinstellen kann, anstatt \nwild auf der Strasse zu parkieren. Das ist auch Sicherheit.  \n \n \nAntrag 2 Unabhängige und Grüne:  vollständige Streichung von Absatz 2.  \n \n://: Der Rat lehnt mit  24 : 7 bei 4 Enthaltungen den Antrag ab. \n \n \n§ 24: Oberirdische Parkierungsanlagen: keine Wortmeldungen \n \n§ 25: Unterirdische Einstellhalle: keine Wortmeldungen \n \n§ 26: Gebäudedurchgänge: keine Wortmeldungen \n \n§ 27: Kostenbeiträge: keine Wortmeldungen \n \nWerner Graber: Im § 27 "Kostenbeiträge" steht "Ausbau Zehntenstrasse". Die Zehn-\ntenstrasse ist jetzt durch 2 Bahngeleise behindert. Nach dem Neubau werden diese \nentfernt. Ich bitte den Gemeinderat jetzt schon beim Ausbau in der Zehntenstrasse \ndarauf zu achten, dass Velofahrer, die dort Richtung Bahnhof fahren, genügend Platz \nbekommen und zudem der Bahnhofanschluss von dieser Seite, wenn das Tram \nkommt, diese Lärmschutzwände auf der Brücke und das Zeug alles im Gesamten an-\nzuschauen und dort ein gutes Projekt aufgleisen, wenn man den Ausbau der Zehnten-\nstrasse in Angriff nimmt. Dann hat man dort unter Umständen beim Bahnhof eine \n\n\n\nChance, eine neue Umstiegshaltestelle mit dem Trämli zu machen, welche auch die \nnächsten Jahre den Verkehr aufnehmen kann, wenn dort ein neuer öffentlicher Ver-\nkehrsknotenpunkt entsteht.  \n \nStephan Ackermann: Wenn wir bis jetzt ohne Erfolg versucht haben, etwas zu strei-\nchen, versuchen wir jetzt erfolgreich etwas einzufügen und vielleicht muss diesmal \nauch Urs Hess nicht nach mir nach vorne kommen und dagegen reden. Er darf aber \ngerne nach vorne kommen und dafür reden. Also Absatz 2 Ausbau Zehntenstrasse: \nEin sehr gutes Votum meines Vorredners, dem kann ich mich vollkommen anschlies-\nsen, dass man da ein Augenmerk darauf richten solle. Dann würden wir gerne nach \ndem 3. Satz, welcher lautet: "Ebenfalls sind Massnahmen notwendig, welche den \nSchleichverkehr durch das angrenzende Wohngebiet unattraktiv machen".  Hier würde \nunser Zusatz kommen: "Diese Massnahmen sind bis zur Eröffnung der Parkierungsan-\nlagen umzusetzen". Da geht es einfach darum, dass die Gefahr nicht besteht, dass \nsich hier schon gewisse Mechanismen bei den Leuten einbürgern, dass sie durch das \nQuartier wegkönnen und so Schleichwege fahren. Bei anderen Quartierplänen haben \nwir das auch schon so gemacht, dass man Sachen reingenommen hat, die einfach \ngemacht werden müssen, bis entweder der Baubeginn startet, so wie bei Aqua basilea \nmit dem Kreisel z.B. und dann gibt es auch andere Auflagen, die erfüllt sein müssen \nbis zur Eröffnung. Das erachten wir als sinnvoll und ich finde, da spricht überhaupt \nnichts dagegen, auch wenn ich die Argumente vorher von Sicherheit gehört habe be-\nzüglich Parkplätzen.  \n \nUrs Hess: Stephan, da muss ich Dir wirklich widersprechen, und zwar geht es nicht \num die Sache, sondern es geht ganz klar darum; das ist ein Quartierplan und was aus-\nserhalb dieses Quartierplanperimeters vor sich geht, gehört nicht in ein Quartierplan-\nreglement und von dem her können wir das gar nicht aufnehmen, das ist gar nicht \nrechtens und deshalb lehnen wir das ab.  \n \nGP Beat Stingelin: Zu Werner Graber, wegen den Geleiseanlagen. Vielleicht haben \nSie gesehen beim Vorbeigehen, dass ca. 6 Wagen dort stehen und das wird auch \nnachher gebraucht als Abstellfläche. Nicht "äne" an der Strasse sondern entlang der \nZehntenstrasse. Wir können nicht einfach nur Gleise wegnehmen. Die Querung über \ndie Strasse ist nicht mehr da, aber das Stumpengeleise besteht als Abstellgleis für die \nIndustrie.  \n \nStephan Ackermann: Ich muss die Chance nutzen, wenn ich nach Urs reden kann. \nDas ist natürlich eine Behauptung, die er in den Raum stellt, was in einen Quartierplan \ngehört und was rechtens ist und was nicht rechtens ist. Es steht im vorliegenden Quar-\ntierplan bereits drin, dass diese Massnahmen getroffen werden müssen. Es würde ein-\nfach ergänzt werden, bis wann diese Massnahmen ergriffen werden müssen. Es geht \nüberhaupt nicht um einen Perimeter oder irgend sonst etwas. Es ist nur eine Terminie-\nrung, die wir noch drin haben wollen. Daher ist das absolut rechtens, auch wenn das \nUrs Hess das anders sieht. \n \nKurt Lanz: Ich möchte da Stephan Ackermann unterstützen. Als ich Urs Hess reden \nhörte, dachte ich: "Ja, aber wenn es nicht erlaubt ist, warum steht es jetzt schon drin?" \nDas einzige, was Stephan Ackermann möchte, ist die Terminierung dessen, was schon \ndrin steht. Darum bin ich der Meinung - und es wäre ja eigentlich die Vorstellung von \nallen - dass man das unterstützen sollte. Inhaltlich hat Urs auch nicht widersprochen. \nSagen wir doch Ja dazu. \n \n \nAntrag 3 Unabhängige und Grüne zu § 27 Abs. 2 nach dem 3. Satz: "Ebenfalls sind \nMassnahmen notwendig, welche den Schleichverkehr durch das angrenzende Wohn-\n\n\n\ngebiet unattraktiv machen. Ergänzung: "Diese Massnahmen sind bis zur Eröffnung \nder Parkierungsanlagen umzusetzen". \n \n://:  Der Antrag wird vom Rat mit 19 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.  \n \n \n§ 28: Wasserversorgung / Abwasserbeseitigung: keine Wortmeldungen \n \n§ 29: Wärmeerzeugung: keine Wortmeldungen \n \n§ 30: Abfallbeseitigung: keine Wortmeldungen \n \n§ 31: Lärmschutz: keine Wortmeldungen \n \n§ 32: Ergänzende Bestimmungen Baubewilligungsverfahren: keine Wortmeldun-\ngen \n \n§ 33: Parzellierung: keine Wortmeldungen \n \n§ 34: Etappierung: keine Wortmeldungen \n \n§ 35: Bahnbedingte Erschütterungen: keine Wortmeldungen \n \n§ 36: Sicherheitsmassnahmen: keine Wortmeldungen \n \n§ 37: Quartierplanvertrag: keine Wortmeldungen \n \n§ 38: Ausnahmen: keine Wortmeldungen \n \n§ 39: Schlussbestimmungen: keine Wortmeldungen \n \n \n://: 1. Lesung Quartierplan 1 abgeschlossen. \n \n \n \n1. Lesung Quartierplan 2 Häring (Masterplan Häring- und Coop-Areale) Stand \n23.10.2008  \n \n \n\n§ 1:  Gesamtkonzept: keine Wortmeldungen \n \n§ 2:  Zweck und Ziele: keine Wortmeldungen \n \n§ 3:  Geltungsbereich und Inhalt: keine Wortmeldungen \n \n§ 4:  Zulässige Nutzungen gemäss Zentrumszone: keine Wortmeldungen \n \n§ 5: Zulässige Nutzungen gemäss Quartierplan:  \n \nStephan Ackermann: Wir können 2 Quartierpläne, die beinahe identisch sind, hinter-\neinander lesen und gewisse Korrekturen hier schon bei der 1. Lesung einflechten, die \nman beim QP 1 bei der 1. Lesung verpasst hat. Ich sehe es ein, wir haben vorhin deut-\nlich verloren mit unserem Antrag, deshalb stelle ich nicht den gleichen Antrag ein zwei-\ntes Mal. Sondern wir sind Urs Hess gefolgt und sagten uns, das ist nicht unbedingt die \nIdee, dass man da nur wenig kundenintensive Verkaufsflächen machen würde, son-\n\n\n\ndern wir meinten, es solle auch kundenintensiv sein. Auch GR Rolf Wehrli hat das he-\nrausgestrichen und gesagt, dass man in Pratteln schon Erfahrungen gemacht habe, \ndass man zu klein gewesen sei mit dieser Fläche. Als guter Demokrat kann man ja \nKompromisse eingehen, und ein solcher Kompromiss wäre, dass man die Verkaufs-\neinheiten auf 500 m²  festlegen würde. Diese 500 m² sind nicht aus der Luft gegriffen \noder aus dem Hut gezaubert, sondern sie kommen auch aus dem RBV heraus. Auch  \ndiese stellen schon kundenintensive Verkaufsflächen dar, deshalb mein Antrag, dass \nes neu folgendermassen heissen würde:  \n \n"Zulässige Nutzung Baufelder D1 und D2 Wohnen, Dienstleistung, Gewerbe, Verkauf \n(wenig kundenintensiv im Sinne Anhang 11 zur RBV) sowie Verkauf (kundenintensiv im \nSinne Anhang 11 zur RBV; jedoch keine Verkaufsflächen für den regionalen Bedarf \nund keine Verkaufseinheiten grösser als 500 m² Nettoladenfläche)." \n \nUrs Hess: Ich finde es schon etwas merkwürdig, was Stephan Ackermann uns hier \nvorgaukeln will. Auf der einen Seite redet man von ÖV-Erschliessung und wenn es gut \nerschlossen ist, darf man dort nicht einmal einen rechten Laden haben. Ich glaube, das \nist zuviel des Guten. Wenn man schon gut erschlossen ist, soll man auch anständige \nLäden haben und genau dort spielt es keine Rolle, wenn die Leute mit dem ÖV kom-\nmen. Ich bitte Euch, den Antrag abzulehnen. \n \nEmanuel Trueb: Um die Diskussion etwas abwechslungsreicher zu gestalten, möchte \nich Ihnen empfehlen, auf den Antrag der Grünen nicht einzugehen. Es geht nicht dar-\num, dass keine ehrenwerten Gedanken dahinter seien, sondern ich bin der Meinung, \nwir sollten gute Voraussetzung schaffen für künftige Investoren. Das Haus soll ja auch \ngebaut werden und irgendjemand muss Geld dafür in die Hand nehmen und da sind \nganz klar auch wirtschaftliche Überlegungen dahinter. Wir müssen sehen, dass wir mit \ndieser Grundlage günstige Voraussetzungen schaffen, damit auch Geld investiert wird. \nDeshalb bin ich der Meinung, wir sollen bei diesen 1000 m2 Nettoladenfläche bleiben. \n \nStephan Ackermann (2): Dieser Antrag soll überhaupt nicht dazu dienen, irgendwel-\nche Investoren abzuschrecken aber wir alle haben ja diese QP gelesen. Ich habe vor-\nher schon zitiert mit § 2 und § 4 mit dieser guten ÖV-Gunst (Urs Hess hat es ja vorhin \nauch erwähnt), da muss man doch irgendwo an einer Stelle dafür sorgen, dass die \nLeute auch wirklich auf die ÖV umsteigen und mit diesen kommen. Wenn wir solche \nVerkaufsflächen bieten, hat das nach RBV ganz klar zur Folge, dass auch sehr viele \nParkplätze geschaffen werden und das macht es sehr attraktiv, mit dem Auto zu kom-\nmen. Dann fällt im Prinzip die gute ÖV-Erschliessung nicht mehr ins Gewicht. Wie ge-\ndenkt denn der ER dies zu leiten? Wir wissen, wie es um unsere Verkehrsknoten steht \nund dass es gemäss Verkehrsgutachten dieses Projekt gerade noch verträgt. Wir wis-\nsen auch, dass die SVP trotzdem sehr grosse Bedenken und Angst hat, dass wir im \nVerkehr ersticken und sie fordern weiteren Strassenbau. Ja, wer sind denn die Investo-\nren von diesen Strassenbauten? Das sind keine Privaten mehr, das ist die öffentliche \nHand die dafür bluten muss. Das geht für mich nicht ganz auf. Deshalb empfehle ich \nEuch, dem Antrag auf 500 m² zuzustimmen. Oder wenn von Eurer Seite konstruktive \nVorschläge dafür da sind, die Leute dazu zu bringen, die ÖV-Gunst zu nutzen, bin ich \nnoch so dankbar, dass wäre genial. Aber wissen ja, dass wir alle unheimlich bequem \nsind und dass wir, wenn wir einen Parkplatz zur Verfügung haben, ganz bestimmt mit \ndem Auto gehen würden. Bei diesem Projekt müssten wir uns auch keine Sorgen ma-\nchen, dass die Leute wegen dem, was sie kaufen müssen, auf das Auto angewiesen \nsind, dem ist nicht so. Also setzen wir doch die Rahmenbedingungen so, dass die Leu-\nte auch mit dem ÖV kommen. Wenn wir die 500 m² jetzt ablehnen, müssen wir an an-\nderen Orten so korrigieren, dass die Leute mit dem ÖV kommen. Und da sind dann \nEure Vorschläge für die 2. Lesung gefordert. Ich nehme nicht an, dass Ihr das jetzt \nschon zustande bringt.  \n \n\n\n\nThomas Sollberger:  Die nötige bzw. zulässige Parkplatzanzahl von diesem QP rich-\ntet sich nicht zuletzt auch nach der ÖV-Gunst oder nach den ÖV-Möglichkeiten. Je \nhöher der Standard ist in Sachen ÖV, desto kleiner wird die zulässige Anzahl Parkplät-\nze. Da haben wir schon ein Mittel, das genau das erschafft, was Stephan verlangt.  \n \nGR Rolf Wehrli: Ich stelle mir zuerst eine grundsätzliche Frage, sind bei 500 m² die \nLeute weniger bequem als bei 1000 m²? Das möchte ich ein wenig bezweifeln. Dann \ngibt es auch bei diesen Quadratmeterflächen eine gewisse kritische Grösse, das habe \nich versucht, Ihnen  bei QP 1 in Zusammenhang mit dem Aegelmatt zu erklären, wo \nwir schon lange dabei sind, dass die Leute dort wieder einen Laden bekommen. Ich \nhabe dort Diskussionen geführt mit möglichen Betreibern, dort ist es einfach eine kriti-\nsche Grösse und das ist bei 500 m² nicht erreicht, die muss höher sein, damit so ein \nLaden auch einigermassen laufen und rentieren kann. Ich bitte Sie auch, diesem An-\ntrag nicht zuzustimmen, damit wir diese 1000 m² haben. Wenn dort unten eine gewisse \nFlexibilität sein muss, dann muss es auch dort sein, 1000 m² erscheint uns vernünftig, \ndeshalb ist der Antrag auch so im QP gestellt worden.    \n \n \nAntrag 4 Unabhängige und Grüne zu § 5 Abs. 4 "Zulässige Nutzung Baufelder D1 und \nD2: Wohnen, Dienstleistungen, Gewerbe, Verkauf (wenig kundenintensiv im Sinne \nAnhang 11 zur RBV) sowie Verkauf (kundenintensiv im Sinne Anhang 11 zur RBV; \njedoch keine Verkaufsflächen für den regionalen Bedarf und keine Verkaufseinheit \ngrösser als 500 m² Nettoladenfläche)". \n \n://: Der Antrag wird vom Rat abgelehnt mit 27 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n \n \n§ 6: Wohnnutzung im Speziellen: keine Wortmeldungen \n \n§ 7: Baubereiche, Geschosszahl, Gebäudehöhen:  \n \nGert Ruder: Wie ich schon einleitend gesagt habe, ist man in der SP-Fraktion mehr-\nheitlich der Meinung, dass die vorgeschlagene Geschosshöhe um einiges zu hoch ist \nfür Pratteler Verhältnisse. Im § 7 Abs. 2a steht: "Im Plan flächig dargestellte Bauberei-\nche: Geschosszahl und/oder Gebäudehöhe zwingend vorgegeben". Im Anhang 1 \nauf der Tabelle S. 15 findet man das Baufeld D1 mit dem Hochhaus. Dort sind die zu-\nlässigen Gebäudehöhen mit 75 - 82 m definiert inkl. Dachaufbauten.  \nEs ist heute bereits ein Referendum angekündigt worden gleich welcher Art. Wir von \nder SP-Fraktion sind mehrheitlich der Meinung, dass dieser Quartierplan gut ist, dass \nman nur wegen dem Hochhaus - verstehen Sie das richtig - nicht den ganzen QP in \nFrage stellen sollte. Unabhängig davon, ob man die Stimmen für ein Referendum auf \nder Strasse zusammensucht oder ob es ein Behördenreferendum gibt, das Stimmvolk \nkann nur über das abstimmen, was wir hier beschliessen. Die SP-Fraktion möchte eine \nBrücke schlagen. Wir möchten dieses Gebäude, das so markant nachher im Dorf ste-\nhen sollte, nebst den anderen, von denen wir wissen, dass sie allenfalls noch kommen, \ngerne reduziert haben. Wir stellen deshalb den Antrag auf eine zulässige Gebäudehö-\nhe im Baufeld 1 von 61 m inkl. Dachaufbauten. Wir sind der Überzeugung, dass auch \nwenn der ER die 61 m beschliessend sollte, das Stimmvolk eine ausgewogenere Mei-\nnung haben könnte zu diesem ganzen QP, in Abhängigkeit der Höhenreduzierung die-\nses  Hochhauses.   \nWir sind der Meinung, wenn man sich das Rohnergebäude, den Klotz nebendran, an-\nschaut, der, wenn ich richtig informiert bin, ohne Dachaufbauten rund 48 m hoch ist, \n(dann sind ja noch die Türme obendrauf) und das in Relation stellt mit dem Hochhaus \ndaneben, das nur noch 61 m hoch ist, ist das angemessen und passt besser ins Dorf-\nbild. Egal von wo aus man schaut, von Osten, Süden, Westen oder Norden, es gibt \nnicht so eine störende Silhouette.  \n\n\n\nUnser Antrag ist: "Zulässige Gebäudehöhe im Baufeld D1 61 m inkl. Dachaufbauten". \n \nUrs Hess: Über die Gebäudehöhe hat man in der Bau- und Planungskommission lang \ndiskutiert und man ist eindeutig und ganz klar zum Schluss gekommen, dass man bei \ndieser Gebäudehöhe von 75 - 81 m bleiben sollte, wie es vorgeschlagen ist im Regle-\nment. Ich möchte zu bedenken geben, wenn man diese Gebäudehöhe reduzieren wür-\nde, die Nutzung ist immer noch gleich, sie verteilt sich auf andere Flächen und wenn \nman dort unten etwas realisieren möchte und die Nutzung ausnutzen, werden die an-\nderen Gebäude höher oder das Hochhausgebäude breiter und länger, damit man die \nNutzung überhaupt haben kann. Wenn man die ganze Situation anschaut, auch das \nVerhältnis, wie sich dann das Hochhaus als einziger Turm zeigt, macht wahrscheinlich \neinen markanten Eindruck aber man sieht gleichzeitig, wie die Gebäudehöhe gegen-\nüber dem Dorf abnimmt und zwar sehr massiv abnimmt und wenn man das Gebäude \nreduzieren würde, könnte man davon ausgehen, dass man die anderen Gebäude wie-\nder erhöhen müsste, damit man die Nutzung behalten könnte. Die Nutzung ist ganz \nklar ein Punkt für die ganze Wirtschaftlichkeit. Wenn man schon jemand hat, der inves-\ntieren möchte, dann lassen wir ihn doch investieren. Sicher geben wir hier Rahmenbe-\ndingen an aber wenn wir die Gebäudehöhe reduzieren, reduzieren wir die Nutzung und \ndamit beerdigen wir im Prinzip das Projekt. Deshalb: Lehnen Sie den Antrag ab. \n \nStephan Ackermann: Ich treibe das Spiel noch etwas weiter. Urs Hess,  es geht auch \nanders. Die Fraktion der Grünen und Unabhängigen ist gegen eine Kappung des \nHochhauses aus den Überlegungen, welche Urs Hess soeben dargelegt hat. Wir ge-\nhen davon aus, dass die Bauherren bereits kalkuliert haben, dass sie soweit in die Hö-\nhe bauen müssen, wenn sie diese Freiräume oder diese lichte Gestaltung haben wol-\nlen, wie sie jetzt geplant ist. Vielleicht hat die SP noch Rücksprache gehalten mit den \nBauherren und mit den Investoren, ob das eine Option wäre mit der Reduktion und was \ndas für Einflüsse hätte auf den Rest des Quartierplanes. Wenn das der Fall ist und \nman wüsste schon, das ist o.k., das könnte man machen, dann hätte ich persönlich \nüberhaupt nichts gegen eine Kürzung. Die Unabhängigen und Grünen sind in der Frak-\ntion gespalten, sind  auch in der Partei gespalten, in der Frage, was sie von dem gan-\nzen Projekt - vom Hochhaus ganz konkret - halten sollen, ob das die richtige oder die \nfalsche Entwicklung ist. Aus den Gesprächen mit verschiedenen Personen unserer \nGemeinde zieht es sich wie ein roter Faden durch, dass man unterschiedliche An-\nschauungen dazu hat. Deshalb sind wir - ich sage es nochmal dafür - dass man das \nVolk darüber befinden lässt.  Was ausgesprochen schade ist, und das ist auch der \nStandpunkt unserer Fraktion, dass das jetzt an diesem QP gemacht werden muss. \nDenn wie ich bei der Einleitung schon gesagt habe, es ist eigentlich ein sehr guter \nPlan, es sollte eigentlich Standard sein, so etwas sollte jedes Mal auf den Tisch kom-\nmen, wenn es um einen QP geht. Wir haben ja nachher noch einen, der diesen Stan-\ndard sicher nicht erreicht. Aber jetzt müssen wir darüber befinden, ob wir so ein Hoch-\nhaus wollen oder nicht. Am besten wäre es gewesen, man hätte das Hochhauskonzept \nvor das Volk bringen können und hätte das Volk gefragt, wollt Ihr in unserer Gemeinde \nso Hochhäuser: Ja oder Nein. Das wäre am besten gewesen, dann wäre es auch los-\ngelöst gewesen von einem Projekt. Das ist jetzt etwas falsch gelaufen, man hat das \nPferd von hinten aufgezäumt. Man hat geplant, man hat gesehen, das wäre eigentlich \netwas Wunderbares, etwas Tolles, man könnte städtebauliche Akzente setzen. Es wä-\nre noch gut, wenn man ein Hochhauskonzept hätte und dann hat man das Hochhaus-\nkonzept nachgeschoben und auch noch schnell schnell im Einwohnerrat vorgestellt wo \nman dann auch den QP an die BPK gegeben hat.  Da sind meine Kritikpunkte, wie das \nabgelaufen ist und ich wäre froh und dies ist auch mein Wunsch und meine Bitte an \nden Gemeinderat, dass das in Zukunft besser aufgegleist werden könnte. Wir sind also \ngegen eine Kappung und lehnen den Antrag der SP ab.  \n \nDaniela Berger:  Wir von der SP sind natürlich - wie das Stephan Ackermann gesagt \nhat - dass so eine Diskussion "wollen wir in Pratteln überhaupt so hohe Bauten haben" \nund der Coop bzw. der Häring wären quasi die ersten, dass man diese Diskussion prin-\n\n\n\nzipiell vorher hätte führen müssen. Ich habe meine Bedenken gegen das Stellen solch \nriesiger Hochhäuser schon im letzten November geäussert. Der Antrag der SP auf 61 \nm Höhe ist ein Kompromiss zugunsten von dem was wir möchten, dass so tolle innova-\ntive Projekte prinzipiell möglich sind, dass wir diese also nicht ablehnen möchten, aber \ndass es halt auf der anderen Seite Leute von uns hat, die finden, wie ich auch, dass \ndie Gemeinde nicht rücksichtslos und so schnell zu einer Gemeinde (?) werden soll \nund nicht mehr das Schloss oder das Hagebächlein oder auch dem Planzergebäude \noder ein Triago oder eine Raurica Nova sondern ein Riesenturm das Wahrzeichen \nwerden soll und immer weitere folgen sollen. Im Moment ist es ja unheimlich modern, \nTürme zu bauen. Ich habe mich umgeschaut, nicht nur in Kantons(?)städten wie Basel, \nZürich oder Luzern wird über das diskutiert, sondern gehen wir nur mal bis Olten, dort \nwollen sie jetzt sogar einen 120 m hohen Turm bauen, einen Geschäfts- und Wohn-\nturm, auch um die Attraktivität des Ortes zu steigern. Ich meine, die Ideen sind in sol-\nchen Fällen schon toll aber ich frage mich manchmal, ob es da wirklich immer nur um \nden Profit geht. Mit Urs Hess meine ich nämlich, dass es auch möglich sein könnte, \ninteressant sein für den Bauherrn, wenn man, wie Urs Hess gesagt hat, einen höheren \nRiegel entlang der Bahnlinie macht, der schön als Lärmschutz dienen kann. Es muss \nja nicht nur 1 Riesenturm sein und nebendran nicht mehr so viel. Mit 61 m Höhe - und \ndas könnt Ihr ja dort so schön sehen - dank Patrick Weisskopf - haben wir dann immer \nnoch ein hohes, ja ein sehr hohes Gebäude. Das ist immer noch möglich, aber es ist \ndoch nicht mehr so ganz dominant wie eines mit 80 oder mehr Meter. Zusammen mit \nden restlichen Wohn- und Arbeitsräumen, die in diesem Quartierplan zur Umsetzung \ngelangen sollen, wäre es dann noch genau so möglich, die Interessen der Bauherren \numzusetzen. Und wir haben tatsächlich schon munkeln hören, Bauherren müssen nicht \nunbedingt einen 85 Meter-Turm haben. Dennoch, ich bleibe bei meinen Bedenken: \nWas ein Hochhaus prinzipiell auch für soziale Konsequenzen und Auswirkungen bringt \nund darum hätte ich es auch gerne gesehen, man hätte so etwas dem Volk vorgetra-\ngen und müsste es jetzt nicht in einem QP abhandeln. Aber ich will mich nicht mehr \nwiederholen. Ich meine, ein 80 Meter hoher Turm als Wohn- und Geschäftsraum ist zu \ndominant, verändert das Dorf- oder das Stadtbild zu stark und das mit einem einzigen \nGebäude quasi auf einmal und eben noch mit der Option, dass man dann ja das Signal \nsetzt: Ja, wir vom ER werden auch weitere solche Quartierpläne mit solchen Riesen-\nhochhäusern durchwinken. So Riesentürme müssten vors Volk und darum unser Kom-\npromiss auf 61 m. \n \nMario Puppato: Es ist mir vorgekommen, wir seien zurückgefallen in die Eintrittsde-\nbatte. Ich meine wir sind jetzt in der Detailberatung 1. Lesung und haben jetzt prinzi-\npielle Fragen. Die SP-Fraktion hat sich vom Präsidenten der BPK, Thomas Sollberger, \nausführlich orientieren lassen. Wir haben alle Fragen gestellt in Zusammenhang mit \ndem Konzept und sind einhellig zu dem Schluss gekommen, dass wir, wenn der QP \ngut ist, das haben alle Fraktionen gesagt, nicht einzelne wesentliche Elemente heraus-\nreissen und verändern dürfen, denn sonst müsste man den ganzen QP ablehnen und \nneu überarbeiten. Das Hochhaus ist sicher im Zentrum des Quartierplanes, für die \nNutzung sehr wichtig und wenn man dort jetzt anfängt zu "meterlen" und etwas herun-\ntergehen und Änderungen machen, dafür sagen, die Nutzung müsse anders sein, \ndann hat es keinen Wert, dass wir Detailberatungen machen betreffend der Nutzung, \nwenn alles neu angefangen werden muss. Wir stehen als Fraktion geschlossen hinter \ndem ganzen QP und möchten ihn so unterstützen und nichts daran ändern. \n \nEmanuel Trueb: Die CVP ist der Meinung, dass man auf den Antrag der SP nicht ein-\ntreten sollte. Die Gebäudehöhe, die auf dem QP angedacht ist, hat in erster Linie zur \nFolge, dass man vom städtebaulichen her, wie es das Hochhauskonzept vorsieht, Bau-\nten machen könnte, die sich da in einen Gesamtzusammenhang einfügen. Ich möchte \nnicht auf die ökonomischen Zusammenhänge eingehen, das habe ich vorher schon \nerwähnt, die sozialen sind auch schon erwähnt, aber ich möchte noch auf etwas ande-\nres hinweisen, es hat mit dem Ästhetischen zu tun. Es gibt auch Hochhäuser, die von \nden Proportionen falsch ausfallen, weil sie zu kurz sind. Wir haben ein sehr klares Bei-\n\n\n\nspiel, das ist neben dem St.Jakob-Park. Neben dem Stadion ist ein Hochhaus entstan-\nden, das ursprünglich 30 m höher hätte werden sollen. Aus investitionstechnischen \nGründen hat man dort nicht den nötigen Betrag in die Hand genommen und das Haus \nist zu kurz geworden. Rein vom ästhetischen Standpunkt her ist es so, dass das Haus \nein "Stumpen" geworden ist. Das soll es ja nicht sein, sondern wir wollen Vorausset-\nzungen schaffen, dass auch gute Architektur gemacht werden kann. Wir bauen ja \nnicht, wir schaffen nur Voraussetzungen, wir schaffen Rahmenbedingungen, ich bin \nder Meinung, dass wir Rahmenbedingungen schaffen sollten, dass schöne Bauten \nentstehen, finanzierbare, also ökonomische Bauten. Was den sozialen Aspekt angeht \nsollten wir vorsichtig sein, dass man dort nicht Wohnraum schafft, der problematisch \nwird. Das ist aber ein anderes Thema, das gehört nicht dahinein. \n \nKurt Lanz: Grundsätzlich hat auch Urs Hess etwas Wesentliches gesagt, er hat etwas \naus der Bau- und Planungskommission berichtet. 1. Nein Mario, wir sind nicht am Ein-\ntreten, wir sind in das Geschäft eingetreten, deshalb behandeln wir es jetzt und weil wir \nes behandeln, können wir ganz konkret über die Höhe reden. Wir müssen eintreten, \ndamit wir über diese Höhe reden können, sonst können wir nicht darüber reden. Zum \n2. Wenn Urs Hess sagt, die Höhe sei schon in der BPK ein Thema gewesen, ist es \noffensichtlich schon so, dass es die Leute bewegt und jetzt müssen wir halt den Antrag \nso stellen. Der Rat wird irgendetwas entscheiden, aber ganz grundsätzlich kann in dem \nRat eben genau das Gleiche auch stattfinden wie in der BPK. Das wäre nicht das erste \nMal, das man so etwas Delikates, wie eben jetzt diese Höhe im Rat nochmal behan-\ndelt. Bei allen anderen Punkten hat man der BPK ja mehr oder weniger Recht gegeben \naber das ist halt jetzt ein zentraler Punkt mit diesen 80 Metern und darum müssen wir \nuns jetzt darüber unterhalten in diesem Rat, in der Öffentlichkeit.  \n \nGR Rolf Wehrli: Ich möchte Ihnen zuerst einmal Danke sagen für die äusserst sachli-\nche Diskussion, die wir miteinander führen. Es freut mich ganz besonders, es ist sehr \nruhig, man lässt einander ausreden, keine Zwischenrufe, also sehr würdig, wie die Dis-\nkussion geführt wird in Zusammenhang mit diesem QP, den wir hier miteinander bera-\nten. Ich höre immer wieder "das Dorfbild". Ist denn Pratteln immer noch "ein Dorf"? Wir \nhaben ein schönes Dorf, einen sehr schönen Dorfkern, zu dem wir stehen dürfen. Aber \nwir dürfen auch zu unserer Qualität stehen, zu unserem Standort, wie es heute ist, zu \nunserer Standortgunst, die sich nicht einfach in den letzten 5 bis 10 Jahren so entwi-\nckelt hat. Diese Entwicklung hat angefangen, als wir alle noch nicht da waren. Wir \nmüssen den Leuten dankbar sein, die dies entdeckt und gefördert haben und heute \nstehen wir da und haben die Verantwortung, dass wir das weiterentwickeln dürfen. \nAuch unseren Firmen gegenüber, die hier gross geworden sind und jetzt innovative \nProjekte starten wollen, diese Qualität weiter fördern wollen, in Zusammenhang nicht \nzuletzt auch mit diesem QP, auch dies ist etwas ganz Wichtiges. Etwas anderes ganz \nWichtiges in diesem QP wird immer wieder betont, dass die attraktiven Aussenräume \nin diesem QP enthalten sind, in Zusammenhang mit diesem Projekt, ist auch eine sehr \nhohe Qualität und etwas, das wir loben dürfen. Der Vergleich vom  Rohner-Gebäude  \nmit den neueren, höher geplanten Gebäuden hinkt meiner Meinung nach ein bisschen. \nÄsthetisch kann man das, was in Zukunft bei uns gebaut werden soll - in Zusammen-\nhang mit diesem QP und weiteren möglichen Hochhäusern, wo hier der Gemeinderat \nseine Zustimmung erteilt hat, nicht miteinander vergleichen.  Im Übrigen ist mir über-\nhaupt nicht bekannt, dass gemunkelt wird, dass die Bauherrschaft auch gesagt haben \nsoll oder was auch immer, dass man etwas tiefer gehen könnte, das ist mir nicht be-\nkannt. Ich gehe davon aus und ich bin überzeugt davon, dass die Bauherrschaft den \nQP so abgegeben hat mit dieser Höhe und nichts anderes. Sonst hätten sie es uns \nvermutlich gesagt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bauherr so einen QP ausar-\nbeitet, der nicht einfach mit einem Sackgeld bezahlt werden kann, da ist ein Haufen \nSchweiss und Geld dahinter. Die stehen nach wie vor zu der Höhe und das soll Prat-\nteln auch gut tun. Die Bevölkerung soll auch wissen, dass die Firma Häring mit weit \nüber 100 Jahren Tradition in Pratteln als Bauherr dahintersteht. Sie will weiterhin gute \nArbeit leisten auch nachher mit der Produktion und uns weiterentwickeln, auch weiter-\n\n\n\nhin in Pratteln bleiben. Für Pratteln ist das mehr als eine Chance und die soll Pratteln \nauch nutzen. Im  Übrigen ist die Gebäudehöhe in der BPK diskutiert worden und aus \ndem Bericht geht hervor: einstimmig ist das verabschiedet worden. Diskutieren kann \nman alles aber auch die BPK war einstimmig dafür in Zusammenhang mit diesem QP. \nUnd das sind doch klare Voraussetzungen. Wir haben es gehört, auch der Kanton war \nkritisch aber nachdem er diesen QP geprüft hat, war auch der Kanton einverstanden \nund nicht zuletzt war selbstverständlich auch der Gemeinderat einstimmig  für diesen \nQP, für diese Gebäudehöhe. Alles andere, was gesagt wurde, aus ästhetischen Ge-\nsichtspunkten, das muss ich nicht wiederholen, ist mehr als nachvollziehbar. Und nicht \nzuletzt hatten wir im Januar hier eine öffentliche Veranstaltung, wo wir diese einzelnen \nProjekte vorgestellt hatten und dort konnten wir sehr viele überwiegend positive Stim-\nmen entgegennehmen und dies auch von Leuten, Ihr hört das richtig, die neu nach \nPratteln zugezogen sind und die den Einwohnerrat und den Gemeinderat für die dy-\nnamische Entwicklung gelobt haben und wie wir vorwärts schauen. Bleiben wir dabei, \nlehnen Sie bitte den Antrag der SP ab auf diese 60 m. So wie es ist im QP ist, ist es \no.k.  \n \nMauro Pavan: Wir müssen uns einfach bewusst sein, Ich möchte nicht, dass dieser \nQP abgelehnt wird. Wenn wir diese Höhe so lassen, ist die Chance, dass er vom Volk \nabgelehnt wird, einfach immens grösser. Dass es vors Volk kommt, haben die Unab-\nhängigen schon klar gemacht. Sie wollen das Referendum ergreifen, das müsst Ihr \nEuch einfach bewusst sein, bei der Abstimmung über diesen Antrag. \n \nRoger Schneider: Jetzt wird das Ganze doch etwas emotional. Vorher war es etwas \nruhiger. Ich finde auch, wir müssen langsam von diesem Bild loskommen, dass Prat-\nteln ein Dorf ist. Wir haben ja mit dem Beschluss der Revision vom Zonenplatz Sied-\nlung, also Pratteln Mitte, die Zentrumszonen ausgeschieden. Da kann man davon aus-\ngehen, dass man dort eine grössere Dichte will und das heisst auch eine grössere Hö-\nhe der Gebäude. Aber wenn wir erst bei der Mitwirkung, die während der Sommerfe-\nrien gestartet worden ist - das haben wir ja damals schon bemängelt - erst erfahren, \ndass es ein Hochhauskonzept gibt, dass der GR schon solche Überlegungen  macht \nund den ER einfach nicht frühzeitig einbezogen und informiert hat und es auch bei \nNachfragen der BPK an den GR länger gegangen ist, bis etwas herausgekommen ist, \ndann muss man sich nicht wundern, wenn man selber eine breitere Diskussion startet. \nIch habe das Beispiel von Wädenswil gesehen, das im Internet publiziert wurde und wo  \nes nur um ein 50 m-Hochhaus  ging. Dort gingen sie mit einem Politpodium das Thema \nan, bei der herauskam, dass man eine Voksabstimmung über das Thema wolle. Es ist \neben ein Thema, dass die Leute bewegt. Es geht nicht darum, dass man für oder ge-\ngen Häring ist oder für oder gegen den QP. Wie Stefan bereit gesagt hat - bei diesem \nThema ist die Meinung der Fraktion gespalten, es ist dort nicht klar.  \nDarum finden wir - wir sind zwar Volksvertreter - dass das Thema breiter abgestützt \nwerden müsste. Bemängeln tue ich auch, dass das Hochhaus, Acqua basilea heisst es \nglaube ich jetzt, nicht darin enthalten ist und dass der GR das Konzept ausgedehnt \nhat. Also es ist wichtig, auch vom gestalterischen, städtebaulichen her, dass so etwas \nwie ein Cluster entstehen kann. Deshalb müssen wir aufhören, dieses Gebiet noch \nfester auszuweiten. Wenn wir Klein-Manhattan möchten, müssen diese Hochhäuser \netwas näher zusammenstehen und nicht so weit auseinander. Das war jetzt nicht ein \ngrosser Beitrag für diesen QP aber für das Thema Hochhaus. \n \nStefan Löw: Vorerst herzlichen Dank für den Applaus obwohl ich später an die Sitzung \ngekommen bin. Bitte entschuldigen Sie die Verspätung. Ich möchte Ihnen herzlich \nempfehlen, dem QP so zu entsprechen, wie er vor Euch liegt. Greifen wir der ange-\nkündigten oder prophezeiten Abstimmung, oder den Stimmen, die gesammelt werden, \nnicht vor. Bevormunden wir das Volk nicht schon, bevor es zur Abstimmung kommt. \nWir von der Freisinnigen Fraktion sind der vollen Überzeugung, dass der QP, so wie er \nvorliegt, vom Volk angenommen wird. Denn die positiven und die dafür sprechenden \nPunkte überwiegen bei Weitem die anderen Punkte. Eine Gebäudereduktion: Präsen-\n\n\n\ntieren Sie das dem Volk, wie es im Moment ist und greifen Sie nicht schon vor und re-\nduzieren es jetzt schon. Machen Sie das auf keinen Fall. Das Konzept ist ausgearbeitet \nund in einer Qualität, die wir wirklich selten schon gehabt haben. Das kann man in je-\nder Volksabstimmung, die auf uns zukommen wird vertreten. Die Argumente, die wir \ndafür haben sind dermassen gross, dass ich 100%ig überzeugt bin, dass es eine Zu-\nstimmung geben wird von der Pratteler Bevölkerung. \n \n \nAntrag 5 der SP-Fraktion zu § 7 Abs. 2a (Anhang 1 Seite 15) Nutzungstabelle Baufeld \nD1 "Zulässige Gebäudehöhe 61 m inkl. Dachaufbauten" \n \n.//: Der Antrag wird vom Rat mit 26 : 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n§ 7a: Baubereich Punktbau im Baufeld C2: keine Wortmeldungen \n \n§ 8:  Baubereich Lärmschutzmassnahmen: keine Wortmeldungen \n \n§ 9: Terrainkoten, Erdgeschoss-/Innenhofkoten: keine Wortmeldungen \n \n§ 10: Nutzungsmass und zulässige BGF: keine Wortmeldungen \n \n§ 11: Kataster der BGF und der Nutzflächen: keine Wortmeldungen \n \n§ 12: Grundsatz Baulinien: keine Wortmeldungen \n \n§ 13: Spezielle Bauweise Baufelder D1 und D2:  \n \nDaniela Berger: In Konsequenz mit dem § 7a stellen wir hier im § 13 den Antrag, dass \nbei Punkt 4 der Satz geändert wird: "Die zulässige Gebäudehöhe beträgt max. 61 m". \n \nUrs Hess: Das ist ja irgendwie ein Antrag, über den wir gar nicht abstimmen können. \nVorher hatten wir ja Gebäudehöhe 75 m und jetzt will man in einem anderen Artikel \nwieder auf 61 m herunter. Das passt ja gar nicht, also lehnen wir den Antrag ab, dann \nist alles klar.  \n \n \nAntrag 6 der SP-Fraktion zu § 13 Punkt 4:"Die zulässige Gebäudehöhe beträgt 61 m". \n \n://: Der Antrag der SP wurde vom Rat mit 25 : 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\n\nlehnt.    \n \n \n§ 14: Materialien und Gestaltung der Fassaden: keine Wortmeldungen \n \n§ 15: Erschliessung der Gebäude (Hauszugänge): keine Wortmeldungen \n \n§ 16: Energie-Standard: keine Wortmeldungen \n \n§ 17: Dachflächen, Dachaufbauten, Dachbegrünung: keine Wortmeldungen \n \n§ 18: Grundsatz: keine Wortmeldungen \n \n§ 19: Öffentliche Bereiche für den Langsamverkehr: keine Wortmeldungen \n \n§ 20: Halböffentliche Bereiche für den Langsamverkehr: keine Wortmeldungen \n\n\n\n \n§ 21: Private Hofbereiche und Freifläche Tramschlaufe: keine Wortmeldungen \n \n§ 22: Belagswahl: keine Wortmeldungen \n \n§ 23: Parkplätze: keine Wortmeldungen \n \nStephan Ackermann: Gemäss den Einflüsterern zu meiner Rechten mache ich da \nnatürlich einen Änderungsantrag. Und zwar könnten wir jetzt zu den Hochhausschatten \nwieder heraustreten und die Diskussion von vorher mit den Parkplätzen wieder auf-\nnehmen. Rolf Hohler hat vorher gesagt, wie wichtig Parkplätze ringsum seien. Für die, \ndie ein sehr grosses Auto haben und nicht ins Parkhaus können. Es würde Suchver-\nkehr im Quartier verhindern, wenn man Aussenparkplätze hätte. Man hätte auch als \nArgument nennen können: Auch ein behindertengerechter Parkplatz wäre an einem \nsolchen Ort angenehm. Ich muss aber nicht die Voten bringen, die Ihr hättet bringen \nkönnen. Bleiben wir dabei, es gibt solche Aussenparkplätze. Das hat auch Urs Hess \nspeziell erwähnt und belächelt: Man würde ja, wenn man meinem Antrag von vorher \nzustimmen würde, den Satz herausnehmen: "Sie dürfen die Fussgängerverbindungen \nnicht stören." Also lassen wir das drin mit der Ergänzung der regionalen Radroute an \nder Stelle. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass das eigentlich da rein gehört. \nDann würde es neu im letzten Satz heissen: "Sie dürfen die Fussgängerverbindungen \nund die regionale Radroute nicht stören".  \n \nGert Ruder: Als Velofahrer bedanke ich mich herzlich bei Stephan Ackermann für die-\nsen Antrag und bitte den Rat, das zu unterstützen, was er hier eingebracht hat. Es ist \nwesentlich und wichtig und es ist eingangs darauf hingewiesen worden, was es  für ein \nVerkehrsproblem durch die Erschliessung an der Zehntenstrasse geben könne. Des-\nhalb ist  jetzt der richtige Moment, eine solche Ergänzung einzufügen, dass nicht nur \nFussgänger sondern auch Velofahrer geschützt werden. Ich bitte also um Unterstüt-\nzung dieses Antrages.  \n \nAntrag 7 der Unabhängigen und Grünen zu § 23 Abs. 2 Ergänzung im 2. Satz: "Sie \ndürfen die Fussgängerverbindungen und die regionalen Radrouten nicht stören".  \n \n://:  Der Antrag wurde vom Rat mit 19 :10 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenom-\n\nmen. \n \n \n§ 24: Oberirdische Parkierungsanlagen: keine Wortmeldungen \n \n§ 25: Unterirdische Einstellhalle: keine Wortmeldungen \n \n§ 26: Gebäudedurchgänge: keine Wortmeldungen \n \n§ 27: Kostenbeiträge: keine Wortmeldungen \n \nStephan Ackermann:  Zuerst einmal vielen Dank, dass ihr meinem Antrag von vorhin \nFolge leisten konntet, er war wirklich sinnvoll. Zum § 27 Abs. 2 gibt es eine Ergänzung, \nwir haben das beim 1. QP eigentlich schon angenommen. Ich stelle den Antrag hier \nnochmal, damit es in beiden QP gleich drin ist. Er heisst nach dem 3. Satz: "Die Mass-\nnahmen sind bis zur Eröffnung der Parkierungsanlagen umzusetzen". \nEine Bemerkung am Rande: Ich finde es eigentlich schon schade, dass man das \nLinks/Rechts-Schema aufrechterhalten muss, es sind ja keine inhaltlichen Differenzen \nda. Deshalb bedanke ich mich ganz besonders einmal bei den FDP-Leuten, die vorher \nmeinem Antrag zugestimmt haben und auch denen, die sich enthalten haben. Das ist \n\n\n\nschon ein kleiner Schritt zur Sachpolitik und ich hoffe, dass wir hier den Schritt sogar \nnoch weiter machen können, und da wirklich zustimmt. \n \n \nAntrag 8 Unabhängige und Grüne zu § 27 Abs. 2 (nach dem 3. Satz) Ergänzung "Die-\nse Massnahmen sind bis zur Eröffnung der Parkierungsanlagen umzusetzen". \n \n://:  Der Rat stimmt mit 19 : 15  bei 1 Enthaltung dem Antrag zu. \n \n \n§ 28: Wasserversorgung / Abwasserbeseitigung: keine Wortmeldungen \n \n§ 29: Wärmeerzeugung : keine Wortmeldungen \n \n§ 30: Abfallbeseitigung: keine Wortmeldungen \n \n§ 31: Lärmschutz: keine Wortmeldungen \n \n§ 32: Ergänzende Bestimmungen Baubewilligungsverfahren: keine Wortmeldun-\ngen \n \n§ 33: Parzellierung: keine Wortmeldungen \n \n§ 34: Etappierung: keine Wortmeldungen \n \n§ 35: Bahnbedingte Erschütterungen: keine Wortmeldungen \n \n§ 36: Sicherheitsmassnahmen: keine Wortmeldungen \n \n§ 37: Quartierplanvertrag: keine Wortmeldungen \n \n§ 38: Ausnahmen: keine Wortmeldungen \n \n§ 39: Schlussbestimmungen: keine Wortmeldungen \n \nAnhang 1 Nutzungstabelle: keine Wortmeldungen \n \n \n://: 1. Lesung Quartierplan 2 abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2567 Quartierplanvorschriften Hardmatt, Be-\n\nricht der BPK, 1. Lesung  \n \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 21.10.2008 \n \nEs wurde an der letzten Sitzung bereits eingetreten. \n \n \nThomas Sollberger: Der Bericht der BPK zum Quartierplan Hardmatt liegt Euch vor. \nWir haben Fragen aus dem Einwohnerrat und zusätzliche eigene Fragen durch die \nAbteilung Bau beantworten lassen. Insgesamt kommt die BPK zum Schluss, dass die \n\n\n\nNutzung des Areals für ein Gartencenter, vor allem für die Wohnbauten in der Nach-\nbarschaft, verträglich ist. Ich möchte an dieser Stelle kurz auf unseren Änderungsan-\ntrag eingehen. Zum ersten zu Art. 4 "Minergiestandard": Weil beim Gartencenter eine \nBauweise in Minergiestandard nicht möglich ist, ist die BPK der Meinung, dass zumin-\ndest das Geschäftshaus in Minergiebauweise ausgeführt werden muss.  \nZu Art. 7 "Parkraumbewirtschaftung": Die Grundsätze der Parkraumbewirtschaftung \nwerden von der BPK nicht in Frage gestellt. Wir sind aber der Meinung, die Höhe der \nParkiergebühren sollten nicht im Quartierplanreglement sondern im Quartierplanver-\ntrag geregelt werden. Zum Shuttlebus: Die BPK hält grundsätzlich die Beteiligung der \nBetreiber des Gartencenters an einem Shuttlebus für richtig und sinnvoll. Ökologisch \nbedenklich wäre es aber, wenn ein Shuttlebus verkehrt, wo keine Nachfrage danach \nbesteht.  \nZu Art. 9 "Anlieferungszone": Da haben wir einen Streichungsantrag des Firmenna-\nmens. Das ist eine rein redaktionelle Änderung. \n \nGert Ruder: Grundsätzlich bin ich und auch die SP-Fraktion eigentlich immer sehr \nangetan von der Arbeit, die die Bau- und Planungskommission macht. Aber es gibt \nkeine Regel ohne Ausnahme und zu diesem Bericht der BPK möchte ich ein paar Be-\nmerkungen loswerden. Wie Ihr bereits wisst, interessieren mich vordringlich Fussgän-\nger- und Veloverbindungen, unter anderem auch das Persil und Salinenweglein, die zu \nmeinem täglichen Arbeitsweg mit dem Velo gehören. Die BPK weist da ganz sec dar-\nauf hin, dass das Persilweglein nicht im Planungsperimeter dieses QP ist. Das mag \nsein, wenn man aber sich diesen Weg von unten bis oben an der Hardmattstrasse an-\nschaut, so ist das ein Flickwerk erster Güte. Es ist Planungsunvernunft und ein Pla-\nnungsnotstand und was für negative Superlativen, die man hier sonst noch anbieten \nkann. Ich habe extra den Meter mitgenommen (Gert Ruder zeigt anhand Meter): Das \nSalinenweglein, das ist die Fortsetzung vom Persilweglein, ist auf der Höhe vom linken \nWeg 1.80 m breit, wo es über die Brücke geht, zwischen den Brückengeländern, ist es \n2.30 m breit. Das Weglein geht weiter hinauf. Auf der Höhe Planzer, wo man das \nBahntrassee überquert, ist es bereits 3.80 m breit. Nachher auf der Rampe Nord der \nUnterführung Hardstrasse ist es 3.10 m breit und dann wird es ganz toll; das Persil-\nweglein war ja mal bestimmt als Fussgängerzuführung zur Raurica Nova, die jetzt Ac-\nqua basilea heisst. Dort ist das Fussgängertrottoir genau 2 m; für die Fussgänger allei-\nne 2 m. Dann kommen wir zum alten Persilweglein, das ist etwa 400 oder 500 m lang, \ndort ist es zwischen 1.50 und 1.80 m breit und jetzt kommt der Clou. Das neueste Teil-\nstück vom Persilweglein ist noch keine 2 Monate alt, führt von der Hardmattstrasse an \ndas superschöne neue Teilstück und ist hier wieder 2.30 m breit, genauso breit, wie es \nüber die A2 geht. Wesentlich und wichtig: genau dort, wo es neu gemacht wurde, fehlt \nein Stück Trottoir. Ich bin enttäuscht über die BPK, dass ich nur so eine trockene Ant-\nwort zu diesem Persilweglein erhalten habe. Ich bitte aber den Gemeinderat, vielleicht \nzur 2. Lesung von diesem Reglement wenigstens informativ eine Auskunft zu geben: \nWas ist die Zukunft von diesem Weglein, von dem man einmal gesagt hat, dass solle \ndie Fussgänger- und Veloerschliessung sein vom Acqua basilea. Damals hiess es \nnoch Raurica Nova. Wo gehen denn die Fussgänger? Ist das ein ausschliesslicher \nVeloweg? Auf diese Frage hätte ich gerne eine Antwort bis zum nächsten Mal und \ndann vielleicht noch ergänzend: es wäre gut, wenn Fachleute von der Bauverwaltung \ndiese Verkehrssituation anschauen würden, wo das Weglein hinführt, es ist nämlich \nnach Süden versetzt worden. Es ist eine ausserordentlich gefährliche Verkehrssituation \nentstanden für die Fussgänger und die Velofahrer, die die Hardmattstrasse kreuzen \nmüssen. Heute morgen hat mich einer fast überfahren. Man müsste entweder mit Mar-\nkierungen, mit Vortrittsbeschränkungen usw. oder mit anderen Massnahmen für Si-\ncherheit sorgen. Wenn man von Osten her in das Weglein hineinfährt, hat man keine \nEinsicht in die Hardmattstrasse, wenn dort von rechts ein Auto kommt. Man sieht sie \nerst im allerletzten Moment und dann kann es fast krachen, weil man am Hag der Ver-\nzinkerei vorbeifahren muss. Nochmal meine Bitte an den Gemeinderat sich diese Sa-\nche mit dem zuständigen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung anzuschauen und dann \nauf nächste Sitzung einen Bericht abzugeben.  \n\n\n\n \nUrs Hess: Ich möchte mich wieder auf den QP zurückbesinnen und nicht die Diskussi-\non über das Persilweglein weiterführen. Ich verstehe den Unmut von Gert Ruder. \nWenn man das Persilweglein, das neu gemacht wurde anschaut, hat es dort einen \nBelag, der etwa gleich eben ist wie ein Kartoffelacker, da verstehe ich seinen Unmut. \nAber wir müssen jetzt wieder über den QP reden. Wir waren auch enttäuscht, was für \neine mindere Qualität dieser  QP ausgewiesen hat und ich muss sagen, so sollte ein \nQuartierplan nicht daherkommen, hier wurde das Minimum vom Minimum gemacht, \ndass man dem grad noch Quartierplan sagen kann. Zum Persilweglein, das ist so, das \nist nicht im QP, das gehört ausserhalb. Aber vielleicht können wir das über eine Inter-\npellation lösen. Wir möchten aber den Gemeinderat fragen wie das ist:  Es kommt jetzt \nein Gartencenter, ist es möglich, dass  andere Leute, die auch Gartenbetriebe haben, \nauch in den Genuss von Baubewilligungen kommen, so dass sie beim Status Quo ihr \nGartengeschäft weiterführen können?  Das gehört auch nur an den Rand dieses QP-\nReglementes, das gehört nicht dazu, aber dazu möchten wir auch vom GR eine Ant-\nwort. Sonst muss ich sagen, so wie es die BPK beschlossen hat, wird auch die SVP \nbeschliessen.   \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Grünen und Unabhängigen steht dem QP recht \nskeptisch gegenüber. Der Grund dafür ist, dass man einmal mehr ein neues verkehrs-\nintensives Einkaufscenter erschafft. Eigentlich hat man ja gesagt mit Pratteln Mitte, \nman wolle die Einkaufszentren aufs Grüssen konzentrieren. Jetzt baut man ausserhalb \nvom Grüssenareal noch einmal so eins. Aus diesem Grund ist die Fraktion auch nicht \nmit allen Anträgen der BPK einverstanden und wird sich bei der Lesung des Regle-\nmentes noch melden. Dass der QP schlecht ist, hat Urs Hess bereits gesagt, das ist \nklar. Im konkreten Fall hat man nicht nur nicht geplant, sondern einfach Papier produ-\nziert, das nicht das wert ist, was es sein sollte. Ich möchte ein Beispiel bringen: Gert \nRuder hat sein Lieblingsthema Velo gebracht. Ich bringe mein Lieblingsthema Natur \nund Landschaft; hier wurde nämlich auch ziemlich katastrophal gearbeitet. Man hat bei \nder Umweltverträglichkeitsprüfung geschaut, wie sieht es denn aus mit dem Thema \nNatur und Landschaft. Man hat im Dezember eine Begehung gemacht. Im Dezember \nkann man nicht sehr viel aussagen über Natur und Landschaft. Trotzdem hat man ir-\ngendwie noch herausgefunden, es hat z.B. noch Eidechsen auf dem Areal. Diese Eid-\nechsen sind in dem Bericht als "unscheinbares Kleintier" beschrieben worden. Jemand, \nder Eidechsen gerne hat, findet das eine sehr unpassende Beschreibung. Was aber \nauch noch ist: Mit diesen Mauereidechsen hat man eine bundesrechtlich geschützte \nArt gefunden. Wenn eine solche Art gefunden wird, verlangt das eidgenössische Na-\ntur- und Heimatschutzgesetz, dass dieses Gebiet entweder geschützt wird, dass man \neine Wiederherstellung macht, wenn etwas zerstört wurde, oder dass es sonst eben \nErsatz gibt. An der Mitwirkung sagten wir, der Bereich Natur- und Landschaftsschutz \nsei noch etwas ungenügend, worauf der Gemeinderat kommentierte: das sei vielleicht \nso aber es entspreche dem Niveau, das im Bereich Flora und Fauna im Kanton Basel-\nlandschaft üblich sei. Da mag der Gemeinderat ja Recht haben aber das Niveau, das \nda herrscht ist bedenklich. Das Zweite ist; der GR sagte, mit den Vegetationstypen \nalleine könne man eine Aussage über die Tiere machen. Dies kann ich als Biologe \nnicht wirklich nachvollziehen. Da muss ich sagen, auch den Bereich Natur und Land-\nschaft darf man ernst nehmen und anständig bearbeiten. Es ist jetzt einfach zu hoffen, \ndass mit der Umgebungsgestaltung im Gartencenter -  wenn sie gemacht wird und \nwenn sie gut gemacht wird - diese bundesrechtlich geschützte Eidechsenart dort auch \nüberleben kann.   \n \nKurt Lanz: Es geht mir wieder gleich wie beim QP vorher. Urs Hess sagte, es sei nicht \nGegenstand vom QP. Wenn ich aber bei Punkt 7 Abs. 7 "Fussweg" anschaue, heisst \nes hier tatsächlich irgendetwas von diesem Persilwegli. Seine Lage wird im Umge-\nbungsplan gemäss Ziffer 6.4. näher festgelegt. Das ist wenigstens hier drin erwähnt \nund ich möchte, das ist der springende Punkt: vielleicht kann man in dem QP die Mög-\nlichkeit eines Wegrechtes für eine Erweiterung des Persilwegli hineinnehmen. Aber ich \n\n\n\nerwarte, dass das von der Verwaltung abgeklärt wird und dafür muss man vorher das \nWegli planen, wie das der Gert gerne wollte. Wenn man das Weglein vorher nicht \nplant, kann man nicht abklären, ob man nicht allenfalls jemanden vorher nicht freund-\nlich anfragen müsste ob man nicht ein bisschen Land haben könnte um den Weg brei-\nter zu machen in Form eines Wegrechtes oder so. Und das sind Abklärungen, die ich \ngerne haben möchte, dass der Gemeinderat dies auf die nächste Sitzung noch erle-\ndigt. \n \nGR Rolf Wehrli: Das mit dem Persilwegli nehmen wir gerne entgegen und werden an \nder 2. Lesung Bericht darüber erstatten. Auch die Fragen von Gert Ruder werden wir \nplausibel beantworten. Zum Zweiten ist zu sagen, dass weitere Gartenbetriebe, wie Urs \nHess sie im Zusammenhang mit diesem Gartencenter erwähnt hat,  selbstverständlich \nauch entsprechende Berichte auf der Gemeinde eingeben können, diese werden ge-\nprüft und allenfalls weiterbearbeitet, das können selbstverständlich andere auch. \n \n \n1. Lesung Quartierplanvorschriften Hardmatt Stand 24.11.2008  \n    \n \nZiff. 1: Erlass: keine Wortmeldungen \n \nZiff. 2: Zweck und Ziele der Planung: keine Wortmeldungen \n \nZiff. 3: Geltungsbereich und Inhalt: keine Wortmeldungen \n \nZiff. 4: Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten: \n \n \nAntrag 9 der BPK zu Art. 4 Abs. 8: "Die Bauweise des Geschäftshauses ist in Miner-\ngiestandard auszuführen." \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu.  \n \n \nZiff. 5: Art und Mass der Nutzung: keine Wortmeldungen \n \nZiff. 6: Umgebungsgestaltung: keine Wortmeldungen \n \nZiff. 7: Erschliessung und Parkierung:  \n \nKurt Lanz: Die BPK möchte bei Ziff. 7 Abs. 5 "Die zu erhebende Gebühr…" heraus-\nstreichen und das separat regeln. Ich möchte einen Antrag stellen, diese Regelung hier \nstehen zu lassen aber um die Aussage erweitern: "Bis zur Inkraftsetzung des \nParkplatzreglementes". Solange dieses Parkplatzreglement nicht in Kraft ist, würde \nsonst nichts passieren und die BPK sagt auch, dass man dies in einem separaten Reg-\nlement lösen solle.  Aus diesem Grund mein Antrag, dass wir dies jetzt hier reinschrei-\nben, bis dieses Reglement existiert. Sobald das Reglement existiert, wird dieser Pas-\nsus hier ungültig werden.  \n \nRoger Schneider: Unsere Fraktion ist, wie mein Vorredner, gegen eine Streichung \ndieses Art. 7 Absatz 5. Das Thema Parkplatzbewirtschaftung ist ja schon ein Dauer-\nthema in diesem Rat. Mit einem Reglement, das über das gesamte Gemeindegebiet \nGültigkeit hätte, könnten wir uns solche Bestimmungen wirklich ersparen. Eine Rege-\nlung über die Parkraumbewirtschaftung im QP ist wichtig und nötig, uns ist bewusst, \ndass dies nur die zweitbeste Lösung ist, die bessere wäre ein Parkraumbewirtschaf-\ntungsreglement. Wir stellen den Antrag…. Entschuldigung, ich habe es falsch gesagt, \n\n\n\nder Streichungsantrag ist gut. Wir wollen den Satz ersetzen durch den Passus "Die zu \nerhebende Gebühr ist lenkungswirksam auszugestalten". \n \nUrs Hess: Beide Anträge sind nicht sehr schlau. Ihr müsst Euch folgendes vorstellen; \nWenn im QP eine Gebühr festgelegt ist, muss der ER den QP wieder ändern. Die Idee \nder BPK ist jedoch, dass man diese Gebühr im QP-Vertrag festlegt und dann kann der \nGemeinderat diesen mit den Betreibern wieder aufheben, wenn das Parkplatzregle-\nment vorhanden ist. Es macht keinen Sinn, eine Gebühr in einen QP hineinzuschrei-\nben, weil der QP nur der Einwohnerrat ändern kann. Darum bitte ich Euch, diese bei-\nden Anträge abzulehnen. \n \nKurt Lanz (2): Ich verstehe natürlich, was Urs Hess meint, muss aber entgegnen, dass \nin meinem Vorschlag enthalten ist, dass sobald das Parkplatzbewirtschaftungsregle-\nment verabschiedet ist, das obsolet ist, was jetzt in diesem Reglement steht. Das \nheisst, wir müssen nicht noch einmal darüber abstimmen. Wenn ich sicher sein will, \ndass es geregelt wird, dann kann ich das nur jetzt hier in diesem Reglement fordern, \nsonst bin ich nicht sicher, ob es tatsächlich erledigt wird.  \n \nRoger Schneider (2): Nur zur Präzisierung: wir fordern ja keinen Betrag in diesem \nPassus sondern eben die Lenkungswirksamkeit, d.h. dass wir nicht mehr Verkehr ha-\nben als wenn diese Parkplätze gratis wären. \n \nUrs Hess (2).: Kurt, wenn Du diesen Abs. 5 liest, steht dort ganz genau, dass die Bau-\nherrschaft verpflichtet wird, die Parkplätze auf diesem Areal zu bewirtschaften und es \ngeht lediglich darum, dass man den Betrag, der hier fixiert ist, herausnimmt. Das kön-\nnen ja auch CHF 2.-- sein oder irgendein anderer Betrag und das macht keinen Sinn, \nwenn man für eine Betragsänderung einen Quartierplan ändern muss. Der Betrag, der \nhier drin ist, gehört nicht in einen Quartierplan.  \n \nMauro Pavan: Urs, wenn Du den Passus richtig liest, steht da geschrieben "wenigs-\ntens", d.h. wenn es mehr sein sollte, brauchte es dazu keine Änderung. \n \nKurt Lanz (3): Natürlich habe ich absolut verstanden, worum es geht. Es ist mir auch \nklar, warum Urs hier keinen Frankenbetrag drin haben will.  Aber die Vorlage ist ja \nnicht von mir gekommen, die Vorlage ist vom Gemeinderat so in den Rat gekommen \nmit dem Vorschlag von diesem 1 Fr. drin. Bewirtschaftet ist es natürlich schon mit 5 \nRappen und das ist mir zuwenig, Urs, auch wenn drin steht, dass es bewirtschaftet \nwerden muss. Bewirtschaftet wäre auch, wenn ich sagen würde, alle, die zu mir zum \nEinkaufen kommen, müssen nichts bezahlen, wenn sie den Kassenzettel mitnehmen. \nAuch das ist schon bewirtschaftet, das ist ein dehnbarer Begriff. Es geht darum, halten \nwir an dem 1 Franken fest oder nicht und den möchte ich gerne festhalten. \n \n \nAntrag 10 der SP, Kurt Lanz zu Art. 7 Punkt 5: "Die Bewirtschaftung hat mindestens \nwie folgt zu sein" Ergänzung zum 2. Punkt: "Die zu erhebende Gebühr beträgt, bis zur \nInkraftsetzung des Parkplatzreglementes, für die erste Stunde wenigstens CHF 1.--, \ndanach pro weitere Stunde min. CHF 0.50". \n \nAntrag 11 der Unabhängigen und Grünen zu Art. 7 Punkt 5: Bestehenden Absatz strei-\nchen und ersetzen durch: "Die zu erhebende Gebühr ist lenkungswirksam auszugestal-\nten". \n \nDer Rat kann entweder dem Antrag der SP oder dem der Unabhängigen und Grünen \nzustimmen. \n \n\n\n\n://:  Der Rat hat dem Antrag der Unabhängigen und Grünen mit 20 : 8 Stimmen \nzugestimmt. \n\n \n \nDieser Antrag wird jetzt dem Antrag der Bau- und Planungskommission gegenüberge-\nstellt.  \n \nAntrag 11 der Unabhängigen und Grünen zu Art. 7 Punkt 5: Bestehenden Absatz strei-\nchen und ersetzen durch: "Die zu erhebende Gebühr ist lenkungswirksam auszugestal-\nten". \n \nAntrag 12 der Bau- und Planungskommission auf Streichung des Passus "Die zu er-\nhebende Gebühr beträgt für die erste Stunde wenigstens CHF 1.--, danach pro \nweitere Stunde min. CHF 0.50". \n \n://: Der Rat  hat mit 19 : 16 Stimmen dem Antrag der BPK zugestimmt.  \n \n \nDer Antrag der BPK wird der Fassung des Gemeinderates gegenübergestellt. \n \n://:  Der Rat hat mit 19 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Antrag der BPK zuge-\n\nstimmt. \n \n \nAntrag 13 der BPK: Abs. 8 "Shuttlebus"  Änderung: "Solange ein Bedürfnis besteht \nsind folgende Vorgaben bezüglich Grundangebot gem. Art. 22a RBV einzuhalten.: \n\n- Kursfolge von mind. 10 Minuten \n- Haltstellendistanz bis 350 Meter \n- Für Spitzenstunden nachfragegerechte Verdichtung des Angebotes" \n\n \n \nRoger Schneider: Dieser Antrag verlangt eine Ergänzung. Das ist das, was Thomas \nSollberger ja gesagt hat, solange die Nachfrage vorhanden ist. Wir sind entschieden \ngegen diese Ergänzung, man soll es so belassen wie es ist. Denn was heisst, solange: \nheisst das 1 Woche, heisst das 1 Monat, 1 Quartal, 1 Jahr. Dieser Passus lässt Inter-\npretationspielraum offen. Wer soll dann über den Verbleib des Shuttlebusses entschei-\nden? Das ÖV-Angebot muss sich zuerst dort bewähren. Bis jetzt war keine Nachfrage \nnach ÖV  dort aber das Bedürfnis wird ja jetzt geschaffen mit diesem Vorhaben. Viel-\nleicht kommen die auf eine gute Idee, wie man diesen Shuttlebus reizvoll und clever \ngestalten könnte, dass er erfolgreich betrieben wird. Das Gebiet - daran möchte ich \nnoch erinnern -  ist lufthygienisch Sanierungsgebiet. Wir finden, da ist bezüglich Shut-\ntlebus eine griffige Bestimmung im QP-Reglement wichtig und nötig. Wir riskieren je \nnachdem auch die Nichtgenehmigung, wenn wir diese Bestimmung abschwächen, \nnach dem Urteil von Grüssen 4. Ich bitte Sie daher, dem Antrag nicht Folge zu leisten. \n \nRudolf Meury: Ich kann mich vollständig mit meinem Vorredner einverstanden erklä-\nren. "Solange ein Bedürfnis besteht": wer legt das fest? Das ist offen. Man müsste das \nviel variabler gestalten, nicht so eng, wie es da vorgeschlagen wird. Wir sind auch nicht \ndafür, der BPK zu folgen, sondern dem ursprünglichen Text, so wie mein Vorredner \ndas gesagt hat.  \n \nUrs Hess: Ich bitte Sie, dem Antrag der BPK Folge zu leisten. Es kann einerseits kei-\nnen Sinn machen, wenn man einen Shuttlebus nach 1 oder 2 Jahren leer fahren lässt. \nDas ist sicher auch nicht im Sinne der Grünen.  Man sollte das flexibel handhaben. Auf \nder anderen Seite wenn man irgendwann mit einer ÖV-Linie dort durchfährt, ist dieser \nShuttlebus Konkurrenz zum ÖV, weshalb der Shuttle dann nicht mehr fahren darf. Wir \n\n\n\nhaben ja in unserem Dorf ein Beispiel dafür. Darum ist die Lösung der BPK eigentlich \ndie Richtige. \n \nChristoph Zwahlen:  Ein Bus soll dann fahren, wenn es ein Bedürfnis ist, das ist \nschon richtig. Aber die Formulierung oder der Ort, wo man es einsetzt ist falsch, denn \nda steht: "Der Gemeinderat verlangt eine Beteiligung am Betrieb eines Shuttlebusses". \nWie der Shuttlebus fährt und wer da sonst noch beteiligt ist, steht da nicht. Das Be-\ndürfnis bezieht sich auf die Kursfolge, die in irgendeinem Beschluss in diesem RBV \nvorgegeben ist. Wieso sollen wir den Beschluss von diesem RBV nur "solange ein Be-\ndürfnis besteht" einhalten? Das stimmt für mich nicht, dieser Bus fährt ja nicht nur zu \ndiesem Gartencenter. Da heisst es dann am Schluss, die fahren alle ins Acqua basilea \ndeshalb bezahlen wir vom Gartencenter nichts mehr für diesen Bus. Das wird dann \nsehr schwierig zum Abgrenzen. Wenn man das Bedürfnis festhalten möchte, dann \nmuss man das irgendwo anders. Ich sehe auch nicht, wie man es gescheiter formulie-\nren könnte, und deshalb würde ich den Antrag ablehnen.  \n \nPatrick Weisskopf: Ein Shuttlebus ist unbedingt nötig und ein Shuttlebus muss auch \nAnreiz bieten, dass man ihn benützt. Das heisst für mich, dass die 1. Stunde in einem \nParkplatzreglement teuer sein muss. Ich fahre hinein, ich parkiere,  ich löse ein Ticket \nund dieses Ticket ist ein Park-and-Ride-Ticket. Dann fahre ich mit diesem Ticket zum \nGartencenter meinen Fisch kaufen, ich fahre noch ins Ikea und fahre dann wieder zu-\nrück zum Gartencenter. Sicher hat der vom Gartencenter keine Freude, wenn lang ein \nAuto bei ihm steht  Wir müssen aber den Verkehr auf den Strassen reduzieren und \nmüssen solche Anreize schaffen. \n \n \nAntrag 13 der Bau- und Planungskommission zu  Art. 7 Abs. 8 "Shuttlebus" 3. Satz mit \nder Ergänzung "Solange ein Bedürfnis besteht, sind folgende Vorgaben bzgl. \nGrundangebot gem. Art. 22a RBV …" \n \n://: Der Rat hat mit 17 : 17 die Pattsituation geschaffen: \n\nDer Präsident beschliesst mit Stichentscheid zugunsten dem Antrag der BPK. \n \n \n \nZiff 8: Ver- und Entsorgung: keine Wortmeldungen \n \nZiff 9: Lärmschutz: keine Wortmeldungen \n \nChristian Schäublin: Wir haben beim Abs. 2 "Anlieferungszone", wie das Thomas \nSollberger gesagt hat, eine redaktionelle Sache. Man würde hier den  "Dehner" he-\nrausstreichen. \n \n \nAntrag 14 der BPK zu Art. 9 Lärmschutz: Der Name "Dehner" wird gestrichen. \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag ohne Gegenstimme zu. \n \n \nZiff. 10: Parzellierung und Etappierung: keine Wortmeldungen \n \nZiff. 11: Ausnahmen: keine Wortmeldungen \n \nZiff. 12: Quartierplanvertrag: keine Wortmeldungen \n \nZiff. 13: Schlussbestimmungen: keine Wortmeldungen \n\n\n\n \n \n://:  1. Lesung abgeschlossen \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2589 Interpellation von Gert Ruder betr. „Ge-\n\nsperrte Kraftwerkstrasse“  \n \n \nGR Ruedi Brassel: Gert Ruder hat eine Interpellation zur Sperrung der Kraft-\nwerkstrasse gestellt, bzw. zur Durchgängigkeit bei einer Sperrung für Fussgänger.  \nZur 1. Frage: Wurde eine Bewilligung vom Veranstalter eingeholt worden und wenn ja \nunter welchen rechtlichen Bedingungen. Antwort: Jawohl, diese Bewilligungen sind \nersucht worden und die Bewilligung ist erfolgt, nicht durch den Gemeinderat, sondern \nauf Grundlage der Kompetenzordnung der Gemeinde Pratteln vom 23.12.2003 durch \ndie Abteilung Öffentliche Sicherheit. Da heisst es unter  §19 Abs. 3 "Die Abteilungslei-\nterin, der Abteilungsleiter bewilligt selbstständig temporäre verkehrspolizeiliche Mass-\nnahmen". Um dies handelt es sich hier, es ist also in der Abteilung selber erfolgt.  \nZur Frage 2: Wie oft werden durch den Gemeinderat im Laufe eines Jahres solche \nTotalsperrungen der Kraftwerkstrasse bewilligt? Antwort:  Im Jahr 2007 ist das 1 x pas-\nsiert, im Jahr 2008 3 x,  im Jahr 2009 bis jetzt 1 x und es ist jetzt grade wieder ein Ge-\nsuch eingegangen für eine solche Sperrung. \n3. Frage: Warum stellt der Gemeinderat nicht sicher, dass für Fussgänger und Velo-\nfahrer ein mind. 2 m breiter Korridor frei gehalten wird für die Dauer dieser Veranstal-\ntung? Antwort: Es ist vorab daran zu erinnern, dass es sich bei der Kraftwerkstrasse \num eine Privatstrasse handelt, die mit einem Fahrverbot belegt ist. Es kann sich also \nnur um einen Durchgang für Fussgänger und Veloverkehr handeln. Während den Ver-\nanstaltungen ist aber das bis jetzt den Fussgängern und Velofahrern versperrt gewe-\nsen und dies aus quasi topographisch-logistischen Gründen: man hat oben und unten \nzugemacht, weil die betriebliche Situation für eine solche Strassensperre sehr schwie-\nrig gewesen wäre, wenn man einen Korridor offen gelassen hätte. Es hätten so Leute \nhereinkommen können und man hätte zusätzlich massive Absperrungen machen müs-\nsen. Deshalb hat man das bis jetzt unterlassen. Es soll aber geprüft werden, ob das \nmöglich ist. Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, über den Grüssenhölzliweg und \nden Schotterweg zur Kraftwerkbrücke zu gelangen in einer relativ geringfügigen Um-\nwegdistanz. Man könnte also auch den anderen Weg benutzen. Wenn es nicht mög-\nlich sein sollte, solch einen Korridor zu öffnen, wird in Zukunft verlangt, dass eine Um-\ngehung dieser Sperrung oben und unten signalisiert wird, damit man nicht einfach vor \nden verschlossenen Gittern steht und nicht weiss, wie weiter. \n4. Frage: Wo und wann hat der Gemeinderat über diese Strassensperrung öffentlich \norientiert. Antwort: Bei solchen temporären Strassensperrungen, zumal solch abgele-\ngener Strassen, hat man bis jetzt nicht informiert. Es handelt sich um sehr kurzfristige, \neintägige bzw. einmal 3-tägige Sperrung anlässlich eines grösseren Konzertes. Man \nhat da bis jetzt nicht publiziert, auch nicht auf der Homepage, weil man nicht davon \nausgeht, dass wer in Pratteln spazieren geht oder mit dem Velo unterwegs ist, vorher \nauf der Homepage abklärt, ob die Strassen, wo man durchwill, gesperrt sind. Ich den-\nke, es ist sinnvoll, dies zu lösen mit einer besseren Signalisation, wenn sich dieser Kor-\nridor nicht realisieren lässt. Im Übrigen muss man daran erinnern, es geht bei diesen \nSperrungen nicht darum, irgendwelche Leute, zu belästigen und zu verärgern, die nicht \ndurchkommen. Es geht bei diesen Sperrungen darum, dass man mit dazu beiträgt, \nkulturelle Veranstaltungen zu ermöglichen, die eine sehr breite Resonanz, weit über \nPratteln hinaus haben, die für den Ruf von Pratteln ( wie auch immer man zu der Mu-\nsik, die dort gespielt wird stehen mag) eine sehr positive Wirkung haben. Und ich glau-\nbe, man darf diese Privatstrasse für solche Gelegenheit auch einmal zuhalten.   \n \n\n\n\n \n://:  Der Rat beschliesst Diskussion mit grossem Mehr. \n \nGert Ruder: Bedankt sich beim Gemeinderat für diese Beantwortung. Es ist mir auch \nklar, dass dies eine Kulturstätte ist, die häufig und oft besucht wird. Es ist mir auch \nziemlich egal, welche Musik dort abgeht. Auf alle Fälle kommen dort oft glückliche Leu-\nte hin und auch wieder zurück. Was mich nicht ganz zufrieden stellen kann ist, dass \nwenn es tatsächlich so sein sollte, dass kein 2-Meter breiter Weg gemacht werden \nkönne, finde ich das nicht so toll. Immerhin ist es ein Fussgängerweg, es ist ein Stück \ndes Industrieweges und es ist eine mit gelben Tafeln markierte Wanderroute.  \nAlso ist die Mindestbedingung, die in Zukunft eingehalten werden sollte, dass es am \nAnfang und am Ende der Kraftwerkstrasse eine Hinweistafel gibt und einen kleinen \nPlan dazu, wo denn der Umweg durchgeht. Es hat auch ortsfremde Leute. Als ich dort \nwar, habe ich mit dem Veranstalter geredet und währenddem hat ein Passant sein Ve-\nlo über den Hag gehoben. Dies sollte nicht sein müssen, ideal wäre schon, man könnte  \nnebendran vorbei, wenigstens so lange, bis die Veranstaltung anfängt. Also wenn das \ngenügend markiert werden würde und der Abteilungsleiter Dienste/Sicherheit dem ein \nbisschen Achtung schenken würde, denke ich, ist das gut in Zukunft.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2590 Postulat der CVP-Fraktion betr. „Wieder-\n\neinführung der GRATIS-Sperrgutabfuhr \nin Pratteln“  \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat von Olga Aeberhard, CVP-Fraktion vom 10.1.2009 \n \nGR Felix Knöpfel: Grundsätzlich bin ich vor 4 und vor 2 Wochen nicht zufällig aber \nübungshalber durch Basel gefahren und sah die Riesenhaufen.  Es war nicht sehr ein-\nladend und was ich nachträglich noch hörte, war das, was mich eigentlich gedämpft \nhat, war dass man mit 3 verschiedenen Lastwagen das Zeug zusammensammeln \nmusste,  weil die Leute nicht nur Grobsperrgut an die Strasse stellten, sondern sie stel-\nlten auch Elektroschrott und Metall ab. Das musste man mit 3 verschiedenen Lastwa-\ngen sammeln. Das macht mir ein bisschen Kummer aber grundsätzlich möchte ich \nnoch Folgendes bemerken: die Sperrgutabfuhr in Pratteln war noch nie gratis. Man hat \nsie früher über die Steuern bezahlt und  in den letzten Jahren mit den Gebührenmar-\nken. In Pratteln wird pro Jahr in 4 Touren ca. 80 Tonnen brennbares Sperrgut gesam-\nmelt.  Zählt man Sammel- und Entsorgungskosten zusammen und addiert den entgan-\ngenen Gebührenmarkenverkauf, kommt man auf Kosten von rund CHF 80'000.--, die \ndiese Übung kosten würde. Einfach dass man das weiss. Der Gemeinderat ist aber für \ndie Überweisung des Postulates, weil er eine gewisse Sympathie für den letzten Satz \nim Schreiben der CVP-Fraktion hat, der da lautet: "Diese Dienstleistung entspricht ei-\nnem grossen Bedürfnis der Pratteler Bevölkerung (und das hat mich vor allem begeis-\ntert:) und wäre gerecht für alle, sodass nicht nur illegal entsorgtes Sperrgut gratis weg-\ngeräumt werden muss". Deshalb ist der GR dafür, dass man dieses Postulat überweist, \ndamit wir uns schlauer machen können, wie wir das vermeiden können, was in Basel \npassiert ist. \n \nOlga Aeberhard: Ihr habt ja das Postulat vorliegend. Ich möchte jetzt noch ein paar \nArgumente vorbringen. Ihr wisst ja, dass in Basel-Stadt in jedem Quartier seit diesem \nJahr 3 - 4 Mal so eine Gratis-Sperrgutabfuhr geplant und zum Teil schon ausgeführt \nist. Was jetzt im St. Johann-Quartier passiert ist, war sicher etwas Unschönes, aber es \nmuss ja nicht überall gleich sein und wir könnten noch etwas lernen, wie man es dann \nbesser machen könnte. Mir geht es darum, dass wir das wilde Entsorgen an allen \n\n\n\nEcken, in den Wäldern und an den Bächen vermeiden.  Die Leute, die jeweils die Bä-\nche renaturieren, fischen allerhand heraus, die, die Waldränder kontrollieren oder put-\nzen finden allerhand, das nicht dahin gehört. Und auch in den Quartieren - ich weiss es \njetzt von der Längi - da gibt es Leute, die stellen bei Nacht und Nebel zwischen 2 Häu-\nser, man weiss dann nicht recht, welches es gewesen ist, ganze Polstergruppen,  \nSchlafzimmer oder sonstigen "Grümpel" hinaus ohne Marken. Dann bleibt das liegen. \nIm letzten Winter ist ungefähr 3 Monate lang eine Polstergruppe in der Wyhlenstrasse \ngewesen. Es hat darüber geschneit, es hat darüber geregnet und letzten Endes wird \ndas Zeug auf Kosten der Steuerzahler abgeführt. Die ehrlichen Leute zahlen immer \nschon für die Abfuhr und die Unehrlichen, für die zahlen wir dann noch einmal alle. Das \nmöchte ich vermeiden, indem man eine Gratisabfuhr macht, nicht nur einmal, sondern \nperiodisch, dass zum Beispiel wenn so Zügeltage sind, das macht. Ich bin mir bewusst, \ndass es das erste Mal eine grosse Entrümpelungsaktion geben wird. Dann hätte ich \nnoch ein weiteres Argument dafür: Bis jetzt musste man die Sachen zerkleinern, zu-\nsammenschlagen und es wäre noch manches Brauchbare dabei gewesen. Wenn man \nes jetzt so auf die Strasse stellen darf, könnten die Leute schauen, ob es noch etwas \nfür sie dabei hat, wenn es noch ganz ist, das abholen und es hätte vielleicht schon \nwieder etwas weniger, dass man entsorgen und kaputt machen müsste.  \nEs geht also um Gerechtigkeit für alle. Und es gibt viele ältere Leute, die haben kein \nFahrzeug, die wissen nicht, was sie mit dem Zeug machen sollen, sie stellen es auf die \nTerrasse, in den Keller und irgendwann muss es dann doch entrümpelt werden. Ich \nwürde mich freuen, wenn ihr das Postulat überweisen würdet, damit die Gemeinde \neine geschickte Lösung vorbereiten kann und die Sachen vermeiden, die in Basel pas-\nsiert sind. \n \nRolf Hohler: Wir von der SVP-Fraktion sind im Grundsatz für das Postulat. Wir möch-\nten aber dem Gemeinderat auf den Weg mitgeben, dass es auch noch andere Alterna-\ntiven  gibt als eine Gratisabfuhr. Ich glaube nicht daran, dass, wenn es eine Gratis-\nsperrgutabfuhr gibt, dass es im Wald oben keine Entsorgungsmöglichkeit mehr gibt. \nDas wäre schliesslich nur 1 - 4  Mal im Jahr. Wenn man das wirklich umgehen möchte,  \nmüsste man jede Woche oder jeden Monat eine durchführen. Denn Zügeltermine sind \njeden Monat. Das gibt es nicht mehr, dass man nur noch 2 - 3 mal im Jahr zügeln darf. \nZügeln kann man heute, wenn man will, d.h. dass man auch dann das Zeug rausstellt, \nwenn es einem passt. Wir sind der Meinung, dass man die Hausbesitzer, resp. die \nVerwaltungen etwas mehr in die Pflicht nehmen soll, das diese schauen sollen, wo die \nLeute ihren Abfall hinstellen, wenn sie umziehen, das ist auch denen ihr Problem. \nDann wäre auch eine Alternative, eine Gratis- bzw. eine günstige Abgabe von Sperrgut \nan einer Sammelstelle. Dass man dort hingehen könnte und das Zeug dort abgeben. \nDie die dann nicht fahren können, weil sie kein eigenes Auto haben, die können wie \nbeim Häckseldienst die Gemeinde anrufen, sie hätten eine grössere Fuhre, das Ge-\nwicht angeben und zahlen. Es gibt verschiedene Varianten und es muss nicht immer \ngratis sein. Ebenfalls eine Variante wäre, dass man das Sperrgut vereinfacht, evt. ver-\ngünstigt, neue Gebührenmarken usw. und ich denke, man sollte alles in Betracht zie-\nhen, nicht nur "gratis" sondern auch dort wirklich den Hebel anziehen, wo der Schuh \ndrückt und nicht nur halbe Sachen machen. \n \nChristoph Zwahlen:  Ich möchte im Namen der Unabhängigen und Grünen dem GR \nauch noch Gedanken mitgeben zur Ausgestaltung einer Gratisabfuhr. Zuerst einmal: \nIch habe früher einmal im Gundeli gewohnt und dort fand früher regelmässig eine Gra-\ntis-Sperrgutabfuhr statt. Ich war immer erstaunt, wie ein grosser Teil dieser Sachen \nwieder recycelt worden ist - sei es von den Elsässern mit ihren Lieferwagen oder ein-\nfach von den Nachbarn. Es  haben Leute Sachen hinausgestellt und angeschrieben \n"gratis" oder auch aus dem Fenster gerufen:" Das Geschirr ist noch neu, wir haben es \nnoch nie benutzt" usw. Also Geschirr, das nicht in die Abfuhr gehört hat und wenn es \nniemand wollte, hat man es halt wieder hineingenommen aber man hat die Gelegen-\nheit genutzt wie eine permanente Bring-Hol-Aktion. Seit ich in Pratteln wohne, habe ich \nnur erlebt, dass der Service der Abfuhr immer schlechter geworden ist. Seit man noch \n\n\n\ndiese Trennung zwischen Grob- und Kleinsperrgutabfuhr hat, hat man wirklich nur \nnoch 4 x im Jahr Gelegenheit, grössere Sachen hinauszustellen und die dürfen dann \nauch noch nicht allzu gross sein. Wenn man jetzt 3 - 4 Mal im Jahr eine Sperrgutabfuhr \nmacht, heisst das einfach: Grobsperrgut ist gratis. Das gibt ein Problem, besonders, \nwenn wir dies als Gemeinde alleine machen, weil es dann bestimmt Gemeinden hat, \ndie ihr Sperrgutbestandteile auf Pratteler Strassen abstellen, anstatt bei sich. Wegen \ndem haben wir uns ein paar Gedanken gemacht: Eines wäre eine Abgabestelle, wo \nman solche Sachen bringen könnte. An der Bring-Hol-Aktion kann man keine Möbel \nbringen und das ist auch nur 1 x im Jahr. Aber wenn es einen zentral gelegenen Ort \ngäbe, im Werkhof oder wo auch immer - wo man z.B. immer am Samstagmorgen oder \nich weiss nicht wann, Zeug bringen könnte, auch Gebührenpflichtiges, auch Sonder-\nmüll, auch irgend etwas,  wäre dies eine Möglichkeit, es wäre auch eine Möglichkeit, \netwas zu Suchen zum Mitnehmen. Und vielleicht könnten die Betreiber auch aus einem \nArbeitsbeschaffungsprogramm oder aus einem geschützten Arbeitsplatz stammen. \nVielleicht könnte man das wirklich ausgestalten, dass man ein paar  Fliegen auf einen \nStreich erledigen könnte, dass die Abfallmenge nicht unnötig wächst und dass viel-\nleicht auch nur diejenigen gratis abgegeben können, die einen Ausweis haben, weil sie \nin Pratteln wohnen und nicht aus der ganzen Regio. Dies als ein paar Anregungen. \n  \nThomas Vogelsperger:  Die Idee der CVP-Fraktion, eine Gratis-Sperrgut einzuführen, \nist auch für die SP-Fraktion eine ganz tolle Sache. Wir möchten bitten, das Postulat zu \nüberweisen. Ein paar Gedanken dazu: Ich bin auch einmal von zu Hause weg in eine \nkleine Wohnung gezogen, sogar in eine WG mit ein paar Leuten zusammen, weil man \nnicht viel Geld hatte. Damals war das Sperrgut noch gratis und wir haben sicher schon \nein paar Mal gehört, was passiert: Es war Sperrguttermin und wir sind losgezogen und \nhaben Möbel gesucht und zum Teil zusammengebaut. Man hat also aktives Recyling \nbetrieben. Man hat nicht einfach irgendetwas gekauft sondern man hat wirklich Sa-\nchen, die noch gut sind, in Betrieb genommen und zum Teil mit sehr viel Fantasie um-\ngestaltet. Das Anliegen birgt vielleicht ein bisschen die Gefahr, dass unter Umständen \nein Sperrguttourismus von Nachbargemeinden stattfinden kann. Das ist ein Risiko, das \nwir in Betracht ziehen müssen. Wir könnten aber mit anderen Gemeinden in Kontakt \ntreten, vielleicht haben die ja ähnliche Probleme und sind vielleicht auch schon dran, \nsolche Gratis-Sperrgutabfuhren zu machen. Was spricht weiter für dieses Gratis-\nAbfuhrkonzept: Sicher einmal ganz klar, die Leute, die jetzt illegal entsorgen, könnten \nneu, ohne Gefahr zu laufen, gebüsst zu werden, ihr Zeug legal an den Strassenrand \nstellen. Sie müssen nicht mehr in einer Nacht- und Nebelaktion illegal ihr Zeug in den \nWald stellen. Dann wird nicht mehr bei einem Zügeltermin ein Sofa irgendwo hinge-\nstellt und dann bleibt es wochen- oder monatelang liegen und verschandelt das Dorf-\nbild und was ein ganz wichtiges Argument ist: Ich habe das selber auch gesehen, als \nich mal für kurze Zeit in eine Wohnung ausweichen musste, die Kellerabteile sind zum \nTeil rappelvoll mit irgendwelchem Abfall also Sperrgut. Das Zeug ist ja brennbar, da \nhat man ja auch eine bestimmt  Feuergefahr in diesen Kellern. Das weiss man und \nman hatte ja auch schon solche Kellerbrände und so eine Gratis-Sperrgutabfuhr könn-\nte auch dort Hilfe bieten, die Sicherheit in den Liegenschaften zu erhöhen, wenn nicht \nüberall brennbares Zeug herumliegt. Ich möchte den Rat bitten, diese Gratis-Sperrgut \nso zu überweisen. selbstverständlich wäre ich auch dafür, dass wir alle anderen Ideen, \ndie hier angedacht worden, sind weiterverfolgen.  \n \nStefan Löw: Ich wurde schon auf dem Weg zum Podium angewiesen, mich kurz zu \nhalten. Ich versuche, mich kurz zu halten, das Postulat ist nicht lang. Aber ich bin Ver-\ntreter der FDP-Fraktion und hier als Sprecher bestimmt und dementsprechend werde \nich mich verhalten. Wir haben durchaus auch Sympathien für dieses Postulat, möchten \naber auch kurz zurückschauen. Wir haben die Abfallrechnung erst saniert, selbst mit \nSteuergeldern direkt aus der Einwohnerratskasse mit 100'000.--. Haben sie jetzt auf \neinem Level, auf dem sie kostendeckend ist und jetzt kommen selbstverständlich wie-\nder die Begehrlichkeiten. Wenn wir das Postulat überweisen, möchten wir schon dem  \nGemeinderat Gewähr geben, dass diese Kosten in einem sehr vernünftigen Rahmen \n\n\n\nbleiben müssen. Wenn das so ausartet wie in Basel - und das darf nicht einmal bei der \nersten Sammlung passieren - geht das sicher am Ziel vorbei. Schliesslich kauft man \nein Produkt und übernimmt gleichzeitig die Verantwortung für die Entsorgung. Man \nkann nicht sagen, dass sich die Abfallentsorgung verschlechtert hat. Das Angebot bei \nder Grünabfuhr ist kostenpflichtig, man entscheidet sich dort für eine bestimmte Grös-\nse, die man erwirbt und die jährliche Gebühr dafür. So ist es grundsätzlich auch beim \nSperrgut. Es mag sein, dass bei gewissen Leuten die Information einfach nicht vor-\nhanden ist, wie man das gewissenhaft entsorgt. Sicher müsste man auch in diesem \nBereich Massnahmen ergreifen. Seid nicht der Meinung, dass nachher nicht mehr ille-\ngal entsorgt werden wird, auch wenn dies so stattfinden sollte. Auch dann wissen es \ngewisse Leute nicht und dann wird entsorgt, wenn es keinen Platz mehr hat in der \nWohnung. Wir sind geteilter Meinung, möchten das Postulat dennoch überweisen mit \ndem Hinweis, dass die Gemeinde das Metall getrennt entsorgen sollte, Elektroschrott \nsowieso nicht und ob man Sperrgut macht 2 oder 3 x im Jahr, das müsste man sich \nüberlegen. Wir sind jedoch sehr skeptisch. \n \nBenedikt Schmidt: Grundsätzlich haben wir ja bereits eine Gratis-Sperrgutabfuhr. Das \nsind einfach die, die ihre Möbel auf die Strasse stellen und einen Kleber draufmachen \n"Gratis". Ich finde das Postulat nicht so grossartig wie andere, weil es einfach keine \nGratis-Sperrgutabfuhr ist, bezahlen tut einfach jemand anderes. Auch die Idee, dass \nman jedes Gerümpel auf die Strasse stellen kann, finde ich nicht sehr sympathisch. Ich \nfinde die Idee von einer Sammelstelle, an der man Sperrgut abgeben kann, wesentlich \nbesser. So hätte man eine gewisse Ordnung, eine gewisse Kontrolle. Wenn man das \nZeug weiterhin auf die Strasse stellen kann, kann man sich sagen: In 3 Monaten ist \nAbfuhr, ich stelle das Zeug jetzt schon raus. Wenn man aber so etwas macht wie diese \nSammelstelle muss man auch etwas tun, um die illegale Entsorgung konsequenter zu \nbekämpfen. Wenn man den Leuten eine Option gibt, das Zeug abzugeben, muss man \nauch die, die sich nicht daran halten, sanktionieren. \n \nDieter Stohler: Ich bin doch noch befriedigt von der Ehrenrettung der Grünen und Un-\nabhängigen durch das Votum von Benedikt Schmidt. Ich finde es nicht notwendig, die-\nse Luxus- und Wegwerfgesellschaft mit diesem Postulat zu fördern. Wer in Basel ar-\nbeitet und abends Training hat und durch mehrere Quartiere geht, hat gesehen, dass \neine Bombe oder ein soeben stattgefundenes Erdbeben wahrscheinlich weniger \nDurcheinander verursacht wie das, es ist unbeschreiblich. Die Begründung von Olga \nAeberhard, weil ein paar Leute das illegal entsorgen, müssen wir es für alle gratis ma-\nchen,  leuchtet mir jetzt überhaupt nicht ein. Ich bitte Sie alle, diese Logik fortzusetzen: \nz.B. könnte man dann auf die Idee kommen: Es gibt ein paar Leute, die Steuern hinter-\nziehen, wie wir wissen, also müsste man dann die Steuern für alle abschaffen und gra-\ntis machen. Das wäre zwar toll (Zustimmung und Gelächter im Saal), es gibt da Befür-\nworter aber das kann nun wirklich nicht die Lösung sein. Wer diesem Postulat zustim-\nmen will, darf das selbstverständlich. Ich werde dieses Postulat klar ablehnen. \n \n \nDer Rat beschliesst:  \n \n\n://: Das Postulat Nr. 2590 wird mit 22: 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen an den  \n Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 2504, 2591, 2592, 2593, 2595, 2596, 2597, \n \nNicht behandelt.  \n \n\n\n\n \nDie Sitzung wurde um 22:00 Uhr beendet \n \n \nPratteln, 27. April 2009 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Die Sekretär-St.V. \n\n \n\n \n\nChristian Schäublin Maria Deubelbeiss \n\n\n