text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 497  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 31. Mai 2021, 19.00 Uhr \nim KUSPO  \n\n \n\nAnwesend       40 Personen des Einwohnerrates \n     7 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: - \n  \n\n Gemeinderat:  - \n\nVorsitz Urs Baumann  \n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Tischvorlage Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: \nCyrill Dürr, SP, anstelle von von Céline Dürr \n \n\n3288 \n\n2. Nachtragskredit CHF 45'000 für Fernwärmeanschluss Gemeindeverwal-\ntung \n \n\n3280 \n\n3. Postulat, U/G, Gerold Stadler, Elterntaxi Erlimatt wie   weiter? \n \n\n3266 \n\n4. Postulat, SP, Andreas Moldovanyi, Strassenlaternen mit   Lademöglich-\nkeiten für E-Autos \n \n\n3268 \n\n5. Postulat, SP, Hasan Kanber, Ein Kinderverkehrsgarten für   Pratteln \n \n\n3270 \n\n6. Postulat, U/G, Delia Moldovanyi / Christoph Zwahlen, Sichere Fussgän-\nger- und Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei der   Einmündung \nder Giebenacherstrasse/Minigolf \n \n\n3271 \n\n7. Postulat, U/G, Delia Moldovanyi / Christoph Zwahlen,   Sichere Fuss- \nund Veloverbindung von der Ergolzstrasse in die   Augster/Augsterheg-\nlistrasse – Verbindung des Quartiers südlich der Bahnlinie   mit der Längi \n \n\n3273 \n\n8. Postulat, SP, Fabian Thomi, Neuer Raum für Familien-   Gemeinschafts-\ngärten \n \n\n3274 \n\n\n\n \n\n \n\n- 155 - \n\n \n\n9. Postulat, SP, Fabian Thomi, Aufhebung der   Gemeinschaftsgärten \n \n\n3275 \n\n10. Postulat, U/G, Billie Grether, Ausbau der familienergänzenden Betreu-\nung in unmittelbarer Nähe der Schule \n \n\n3282 \n\n11. Beantwortung Dringliche Interpellation, Erhaltung des direkten Fahrwegs \nvon Längi/Salina Raurica via Sandgruben ins Ortszentrum Pratteln \n \n\n3281 \n\n12. Beantwortung Einzelinitiative, Walter Biegger, sinnvolle und würdige Nut-\nzung der Parzelle des ehemaligen Feuerwehr-Magazins \n \n\n3278 \n\n13. Beantwortung Postulat, FDP, Paul Dalcher, Evaluation   optionaler \nStandorte für die Gemeindebibliothek und Ludothek \n \n\n3217 \n\n14. Beantwortung Postulat, U/G, Benedikt Schmidt Pumptrack 3241 \n \n\n15. Beantwortung Motion, SP, Rebecca Moldovanyi, Sitzgelegenheiten \n \n\n3251 \n\n16. Beantwortung Motion, SVP, Nachhaltiges Pratteln Bäume 20% plus 3239 \n \n\n17. Fragestunde \n \n\n497 \n\n \n \nBegrüssung \n \nUrs Baumann: Ich begrüsse sie recht herzlich zur 497. Sitzung des Prattler Einwohnerrats. \nWir kommen zum Appell. \n \n \nPräsenz \n \nEs sind 40 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 21, das 2/3 \nMehr 27 Stimmen. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n \nUrs Baumann: Es sind zwei Rücktrittsschreiben eingegangen. Simon Schärer, SVP: «Sehr \ngeehrter Präsident, liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen, Nach langem Überlegen bin ich \nzum Entschluss gekommen, dass ich mit diesem Schreiben meinen Rücktritt aus dem Einwoh-\nnerrat per 30. Juni 2021 geben werde. lch bin am 18.09.2015 in den Einwohnerrat eingetreten \nund habe seit meinem Eintritt in den Rat viel über die politische Arbeit gelernt und meinen \nHorizont erweitern können. Nun wünsche ich dem Rat weiterhin konstruktive Sitzungen und \neuch alles Gute. Mit freundlichen Grüssen Simon Schärer.» Für Simon Schärer wird Josef \nBachmann in den Einwohnerrat nachrücken. Zweites Rücktrittsschreiben von Erich Schwob, \nSVP. «Sehr geehrtes Einwohnerratsbüro, sehr geehrter Gemeinderat, liebe Kollegen, Nach \nreiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, mein Amt als Einwohnerrat per 28. Juni 2021 \nniederzulegen. Da ich durch meine Schichtarbeit oft entweder an der Fraktionssitzung oder an \nder Einwohnerratssitzung nicht teilnehmen kann, möchte ich den Platz für Jemanden anderen \nfrei machen der regelmässig teilnehmen kann. Es waren einige interessante Jahre auf die ich \nals Einwohnerrat zurückschauen kann. Vielen Dank für das Verständnis und das entgegen \ngebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüssen Erich Schwob.» Wer für Erich Schwob nachrü-\ncken wird, ist zurzeit noch nicht bekannt. \n \nDas Büro schlägt dem Einwohnerrat vor, das Geschäft Nr. 3296, Interpellation, SVP, Simone \nSchaub, Brachland / Restflächen, die Verwaltung hat Antrag gestellt, dass die Interpellation \n\n\n\n \n\n \n\n- 156 - \n\n \n\nerst am 27. September in den Einwohnerrat kommt. Sie benötigen noch Zeit, um die vielen \nFragen zu prüfen. Es gibt viele privatrechtliche Abklärungen. \n \nWeiter will das Büro euch bekanntgeben, dass der Apéro vom neuen Einwohnerratspräsiden-\nten nicht am Anschluss an der nächsten Sitzung stattfinden wird, sondern erst am 30. August \n2021. Die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, welche dann nicht mehr dabei sind, sind \nselbstverständlich herzlich eingeladen. \n \nUnd als letztes möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass in diesem Saal Maskenpflicht gilt, \nsowohl am Platz als auch unterwegs. Die einzige Ausnahme ist, wenn ihr hier vorne am Mik-\nrofon seid, das müssen wir machen wegen der Verständlichkeit und sonst bitte die Maske \nanbehalten. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Postulat, SP, Tobias Henzen, Votenprotokoll für Menschen mit einer Hörbeeinträchtigung. \n- Interpellation, SP, Kurt Lanz, Rheinlehne \n- Motion, parteilos, Paul Dalcher, Visualisierung des Umfangs von Bauvorhaben durch Bauge-\n\nspanne zu Beginn des Mitwirkungsverfahrens bei Quartierplanungen \n- Interpellation, U/G, Petra Ramseier, Pestizide \n- Postulat, SP, Kurt Lanz, Bahnhofplatz \n- Dringliche Interpellation, U/G, Benedikt Schmidt, ER Geschäft 3196 Einzelinitiative Walter \n\nBiegger Salina Raurica vom 12.09.2019 \n \n \nDiskussion zur Dringlichkeit \n \nBenedikt Schmidt: Ich habe diese Interpellation eingereicht zur Einzelinitiative von Walter \nBiegger zu Salina Raurica, weil wir heute über eine andere Einzelinitiative vom gleichen Initia-\nnten sprechen. Die andere Einzelinitiative ist aber älter und sie wird aber aus irgendwelchen \nGründen nicht behandelt. Von dem her, denke ich, ist es wichtig, dass wir wissen, warum diese \nInitiative nicht behandelt wird und die andere Frage ist: Es gibt gesetzliche Vorschriften, die \nsagen, wann eine Initiative oder in welcher Zeitspanne eine Initiative zu behandeln ist. Wir \nhatten das Thema schon einmal im Einwohnerrat, weil Initiativen in Pratteln offensichtlich sel-\nten fristgerecht behandelt werden. Das sind wichtige Informationen, damit wir uns klar werden, \nwie gehen wir eigentlich mit Fristen um, wie gehen wir mit Einzelinitiativen um? Von dem her \nmöchte ich euch bitten, diese Interpellation für dringlich zu erklären. \n \nDieter Stohler: Wir sind nicht für die Dringlichkeit. Die Dringlichkeit ist vielleicht subjektiv aus \ndeiner Sicht, aber objektiv gibt es für mich eine ganz einfache Erklärung, warum diese Einzel-\nneinitiative dem Einwohnerrat noch nicht vorgelegt werden konnte. Ich habe mir die Mühe ge-\nmacht, im Internet diese ausfindig zu machen. 3196 ein Klick und schon haben wir den Text \nvor uns und ich zitiere einfach einen Satz von Walter Biegger: «Sollte die Volksinitiative «Salina \nRaurica Ost bleibt Grün» nicht zu Stande kommen, nicht angenommen werden oder aus ir-\ngendeinem Grund nicht umsetzbar sein, möchte ich beantragen usw., dass man Verzicht auf \nWohnbauten auf dem Prattler Perimeter von Salina Raurica.» \nDie Bedingung ist noch nicht erfüllt. Meines Wissens, ich lasse mich gerne anderweitig infor-\nmieren, ist bezüglich der Initiative «Salina Raurica Ost bleibt Grün» immer noch ein Verfahren \nhängig. Also, damit ist nicht klar, ob sie zustande kommt oder umsetzbar ist und solange das \nnicht klar ist, kann man sie gar nicht vorlegen. So viel zur Dringlichkeit, die wir ablehnen. \n \nGP Stephan Burgunder: Es freut mich, heute wieder hier anwesend zu sein. Die Ärzte mei-\nnen, ich bin wieder 50% arbeitsfähig. Ich fühle mich aber 100% in der Lage, diese Interpellation \nzu beantworten. Der Gemeinderat ist der Meinung, auch im Hinblick auf die Tramverlänge-\nrungsinitiative, dass wir diese Interpellation beantworten sollen und darum sind wir für die \nDringlichkeit und würden das nachher schnell klären. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 157 - \n\n \n\nBenedikt Schmidt: Ich möchte einfach noch Dieter Stohler entgegnen. Den Text von Walter \nBiegger habe ich durchaus gelesen, was er für ein Vorgehen vorschlägt. Aber ich glaube nicht, \ndass er einfach per Handstreich die Gemeindeordnung ausser Kraft setzen kann. Er hat diese \nInitiative eingereicht und wenn er sie einreicht, fangen die Fristen zu laufen an, das sind klare \ngesetzliche Vorgaben. Da kann nicht eine Privatperson sagen, ich hätte es gerne anders. Also \nwenn wir das anfangen würden zu machen, dass jeder einfach sagt, oh ich ändere die Fristen \ngerne auch, ich zahle meine Steuern ein Jahr später oder so. Das geht einfach nicht. \n \n\nKeine weitere Wortmeldung, es folgt die Abstimmung zur Dringlichkeit \n\n://: Mit 22 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen ist die Dringlichkeit abgelehnt.     \n     (2/3 Mehrheit) \n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n \nEs liegt eine Tischvorlage auf: Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis \n30. Juni 2024, Cyrill Dürr, SP, anstelle von Céline Dürr. \n \nDas Büro schlägt vor, das Geschäft 3238, Beantwortung der Motion SVP, Urs Schneider, Ener-\ngieeffizienz Heizungen um einen Monat zu verschieben. Der Grund ist, dass die Unterlagen \nunvollständig sind. Da ist beim Einscannen ein Fehler passiert und die Seiten 3 und 4 haben \ngefehlt. \n \n \nAbstimmung zur Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n \n://:  Mit 31 Ja - zu 1 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen ist die Bereinigung des Geschäftsver-\n\nzeichnisses angenommen. \n\n \n\n1. Nr. 3288 \n\nTischvorlage Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Cyrill Dürr, \nSP, anstelle von von Céline Dürr \n\n \nKeine weitere Wortmeldung, es folgt die Abstimmung \n \n://: Der Rat wählt in stiller Wahl Cyrill Dürr, SP. \n \n\n2. Nr. 3280 \n\nNachtragskredit CHF 45'000 für Fernwärmeanschluss Gemeindeverwaltung \n\n \nGR Philipp Schoch: Die heutige, alte Heizung in der Gemeindeverwaltung ist eine Ölheizung, \nwelche relativ störungsanfällig ist. Wir möchten gerne die alte Ölheizung mit einer ökologische-\nren Fernwärme ersetzen. Das Ganze soll aber kein Präjudiz sein, für das neue Gemeindezent-\nrum, weil man dann vielleicht auf eine noch bessere Lösung käme. Das haben wir angeschaut, \ndas kann man nachher noch nutzen. Es braucht dann leichte Anpassung für diesen Anschluss, \naber das wäre so möglich. In nächster Nähe zur heutigen Gemeindeverwaltung machen wir \njetzt oder planen wir, oder ist zum Teil schon in der Umsetzung, die Anschlüsse an die Fern-\nwärme vom Kuspo und Schulhaus Grossmatt. Der Abzweiger Richtung Gemeindeverwaltung \nist nicht wahnsinnig weit. Sie haben es in der Kostenaufstellung gesehen und man könnte dort \neine gute, relativ günstige Lösung schaffen, indem wir eben die Gemeindeverwaltung auch \nnoch an die Fernwärme anhängen. Ich bitte sie, den Nachtragskredit zu unterstützen für eine \nökologische Heizung unserer Gemeindeverwaltung. \n\n\n\n \n\n \n\n- 158 - \n\n \n\n \nFredi Wiesner: Die SVP-Fraktion findet das prinzipiell eine gute Sache. Das einzige, was im \nPrinzip störend ist, ist, dass man dort in den Positionen eine Reserve von CHF 8'414.20 ein-\nbaut, was ca. 20% entspricht, was von mir aus gesehen oder von uns aus gesehen unnötig ist \nund auch keinen Sinn macht auf diesen Betrag. \n \nDominique Häring: Die FDP-CVP-Fraktion unterstützt das. Das ist ein wichtiges Zeichen in \nRichtung Nachhaltigkeit, ein richtiges Zeichen in alternative Wärmequellen. Deswegen unter-\nstützen wir das. \n \nEmil Job: Wir finden das auch ein wichtiges Zeichen und unterstützen das auch. Wir hätten \neinfach noch zwei Fragen dazu, welche uns doch noch Wunder nehmen: Sind für das auch \nFörderbeiträge beantragt worden? Warum kommt man erst jetzt damit, wo man doch gewusst \nhat, dass die Erschliessung vom Kuspo beziehungsweise vom Schulhaus da durchgeht? \n \nKurt Lanz: Natürlich ist die SP-Fraktion auch dafür, dass wir die Verwaltung an diesem Wär-\nmenetz anschliessen. Ich habe dann noch eine ganz andere Frage und zwar hat es ein biss-\nchen mit «History» zu tun. Ich durfte einmal an einer Diskussion teilnehmen. Es ging um \nWärme, ich meine das Fröschmatt-Schulhaus, um neue Fenster. Neue Fenster gemacht, \nheisst natürlich sofort bei einem älteren Haus, dass man sehr viel Wärme im Haus drin behal-\nten kann. Das hat bedeutet, dass natürlich der Wärmebezug, von einer Fernwärme, zurückge-\ngangen ist. Der Vertrag, den wir aber abschliessen, der wird dann erhöht, das haben wir in der \nVorlage gesehen. Meine Frage ist jetzt: Ist dieser Vertrag dann befristet? Ist die Energiemenge, \ndie man jetzt berechnet hat, auch noch gültig, wenn wir eine neue Verwaltung haben mit Mi-\nnergie? Ist es dann möglich, dass man, und das war eben die Diskussion beim letzten Mal, ist \nes möglich, dass man von diesem Vertrag mehr oder weniger wieder eine Reduktion machen \nkann? Genau das hat man offensichtlich damals nicht gekonnt und darum wäre es mir recht, \ndass wir entweder diesen Vertrag befristen, so dass er neu aufgesetzt werden muss, wenn es \nmöglich ist, dass die Energiemenge reduziert wird, weil wir ein Minergie P Haus hinstellen oder \nnoch mehr. Ansonsten ist es klar, sind wir auch der Meinung, das man das an der Fernwärme \nanschliessen muss, aber es kann nicht sein, dass wir am Schluss in einer Tarifklasse sind, die \nwir gar nicht mehr erfüllen, weil wir ein energiefreundliches Haus hingestellt haben. Da möchte \nich noch gerne eine Antwort haben vom Gemeinderat. \n \nGR Philipp Schoch: Zum Punkt, ob es Beiträge für den Anschluss gibt: Vom Kanton würde \nes Beiträge geben, wenn wir eine Ölheizung ersetzen würden. Ich habe das vorher falsch ge-\nsagt, es ist ein Blockheizkraftwerk. Wenn wir dieses ersetzen, gibt es keine Beiträge für das. \nZur Frage von Kurt Lanz: Wir werden nachher ein grösseres Gebäude haben als heute, dafür \nein energieeffizienteres und wahrscheinlich, von dem geht man heutzutage aus, wird sich das \nein bisschen die Waage halten. Das ist so die Annahme heute und ist noch relativ schwierig. \nWir wissen ja noch nicht so genau, was wir für Nutzungen im neuen Gemeindezentrum haben \nund wie sich das mit der Energie heute verhält. Wir haben diesen Flachbau, der ist jetzt ener-\ngetisch wahrscheinlich nicht so sinnvoll oder nicht so effizient. Das ist wahrscheinlich auch die \nAntwort, wieso wir jetzt mit dem kommen. Man ist davon ausgegangen, dass wenn man ein \nneues Gemeindezentrum baut, auch die Heizungssituation löst. Aber wir mussten jetzt han-\ndeln. Die Heizung ist wie gesagt störungsanfällig. Es macht Sinn, das jetzt umzusetzen, weil \nwir bei den anderen Arbeiten auch schon dran sind. Wir sind ein bisschen von der Zeit einge-\nholt worden. Darum bringen wir das jetzt und heute. \n \nKurt Lanz: Ich habe die Antwort von GR Philipp Schoch entgegengenommen und ich habe \ndas so weit verstanden, dass er genauso wenig weiss wie ich, ob wir dann mehr oder vielleicht \nweniger Energie brauchen. Das ist tatsächlich so. Wovon wir ausgehen können, ist, dass das \njetzige Haus eine Energieschleuder ist und wir davon ausgehen können, dass das neue Haus \nkeine mehr ist, aber es ist dafür grösser. Trotzdem bitte ich den Gemeinderat, wenn er den \nVertrag macht, zum Beispiel irgendein Ende von diesem Vertrag festlegt, wo man ihn dann \nwieder neu auflegen muss, weil, wenn man ihn neu auflegen muss, kann man wieder über die \nAnschlussgebühren von den neuen Leistungen reden oder aber dass eine Klausel in den Ver-\ntrag hineinkommt, dass wenn die Gemeinde die Energie verringert, dass wir wieder in eine \n\n\n\n \n\n \n\n- 159 - \n\n \n\ntiefere Klasse der Energiekategorisierung eingestuft werden können. Das ist etwas, was ich \neigentlich vom Gemeinderat erwarte, nachdem ich jetzt gesagt habe, auf was man vielleicht \nschauen muss. \n \n \nKeine weitere Wortmeldung, es folgt die Abstimmung \n \n://: Der Nachtragskredit von CHF 45'000 für den Fernwärmeanschluss der Gemeindeverwal-\n\ntung wird einstimmig bewilligt. \n \n\n3. Nr. 3266 \n\nPostulat, U/G, Gerold Stadler, Elterntaxi Erlimatt wie weiter? \n\n \nGR Stefan Löw: Wir kommen zu einem Postulat, welches ich schon mehrmals beantwortet \nhabe. Ich glaube, GR Urs Hess hat auch schon darauf Antwort gegeben. Das ist wirklich ein \nProblem, welches uns schon seit Jahren beschäftigt und wir auch auf der Verwaltung immer \nwieder zum Thema machen und diskutieren. In diesem Zusammenhang habe ich ihnen, auf \neine Frage vom Postulanten zu umfassenden Publikationen, die Broschüren verteilt, welche \nwir an die Eltern und Schule abgeben. Diese sind auch in verschiedenen Sprachen abgefasst. \nWenn das jemand nicht versteht, kann man es ihm genau erklären. Hier wird recht viel Infor-\nmationsarbeit geleistet und gemacht. Das Problem ist halt einfach, wenn man etwas nicht hö-\nren will, so will man es einfach nicht hören und da können wir reden und machen so lange wir \nwollen. Da sind dann die Bedingungen; das Wetter ist so, dass die Eltern das Gefühl haben, \nsie setzen sich jetzt darüber hinweg und machen es jetzt gerade so, wie sie wollen und nicht \nanders. Wir werden das Postulat nochmals entgegennehmen und die einzelnen Fragen so \nabarbeiten. Es betrifft ja nicht nur das Erli-Schulhaus. Wir haben das Problem auch an anderen \nOrten in der Gemeinde und auch das ist ein Teil der Bearbeitung und ein Punkt, welchen wir \nimmer wieder anschauen müssen. Wie ich schon gesagt habe, wenn wir das Problem einfach \nverlagern, dann ist es nicht gelöst. Wir bearbeiten das nochmals, sie können uns das noch \neinmal überweisen. Wir schauen, was wir machen können. \n \nGerold Stadler: Zuerst einmal ganz herzlichen Dank. Ich bin überzeugt, dass die Gemeinde \nviel macht. Das ist mir klar. Das wurde wirklich auch das letzte Mal schon gesagt. Ich sehe die \nSchulpflege macht etwas, sie sind vor Ort, die Schulleitungen sind vor Ort, gehen auf die Eltern \nzu, das ist mir bewusst. Die Problematik ist einfach wirklich auf einer anderen Ebene. Es ist \nein emotionales Thema, wie GR Stefan Löw gesagt hat. Die Eltern hören nicht, weil sie es nicht \nhören wollen. «Es regnet, mein Kind muss jetzt mit dem Auto zur Schule.» In diesem Punkt \nerwarte oder erhoffe ich mir, einfach wirklich griffigere Möglichkeiten von der Gemeinde. \nDas was ihr bis anhin gemacht habt, auch mit diesen Broschüren und der Studie, wirklich su-\nper, ganz herzlichen Dank. Aber irgendetwas muss da sein, damit solche Sachen nicht mehr \npassieren. Es geht um Kinder, die geschützt werden müssen und zwar alle Kinder, nicht nur \njene, welche die Eltern mit dem Auto bringen. Es geht aber auch, denke ich, um die Anwohner. \nWenn ich jetzt dort oben wohne und am Morgen dort hinunter laufen müsste, hätte ich wahr-\nscheinlich auch nicht so Spass. Wahrscheinlich nicht nur im Erli, sondern auch in anderen \nSchulhäusern ist das so. Das habe ich auch in meinem Postulat geschrieben. Ich danke recht \nherzlich, dass ihr bereit seid, das nochmals entgegen zu nehmen. Ich wäre schon froh, wenn \nder Rat das überweisen würde, dass wir wirklich versuchen können, vielleicht irgendetwas zu \nfinden, vielleicht eben auch in Zusammenarbeit mit dem Kanton, dass man da etwas verbes-\nsern kann zum Schutz von den Kleinsten im Verkehr. \n \nStephan Ebert: Also summa summarum gleich zu Anfang: Die SVP-Fraktion ist für die Über-\nweisung, also wir sind nicht dagegen. Es ist eine «neverending story». Die Geschichte mit den \nElterntaxis geht in die Kategorie Littering und Abfall. Das ist alles ungefähr das Gleiche. \nEin temporäres Fahrverbot würde dort oben nicht gross etwas bringen. Es würde nur dazu \nführen, dass sich der Verkehr irgendwo anders hin verlagern würde. Das ist eine schwierige \nSituation. Das einzige, was wir uns vorstellen könnten und das unter Umständen Früchte \n\n\n\n \n\n \n\n- 160 - \n\n \n\ntragen würde, das möchten wir gerne dem Gemeinderat so weitergeben, ist abzuklären, was \ndas Motiv von den Eltern ist, ihre Kinder dort hinauf zu fahren, dass man wirklich hingeht und \ndie einzelnen Eltern einmal vorlädt und fragt, warum fährt ihr die Kinder hierher. Ich glaube, \ndas ist das Einzige, was wirken würde, ein persönliches Gespräch. \n \nMauro Pavan: Auch ich möchte mich beim Gemeinderat bedanken für die Bereitschaft, das \nPostulat entgegen zu nehmen und für die Massnahmen, die bis jetzt bereits getroffen wurden. \nIch kann mich Gerold Stadler anschliessen, dass das halt eben leider nicht genügt. Ich bitte, \ndie Anregungen von Stephan Ebert auch entgegen zu nehmen. Das ist sicher keine schlechte \nIdee. Ich bitte um Überweisung. Die SP-Fraktion ist selbstverständlich für Überweisung von \ndiesem Postulat. \n \nSilvia Lerch: Wir sind für Enthaltung, deshalb haben wir uns auch zu Wort gemeldet. Wir wür-\nden es gerne kommentieren und zwar nicht, weil wir nicht dafür sind, das Problem zu lösen, \nim Gegenteil, wir sind sehr dafür. Wir sind einfach der Meinung, dass dieses Postulat zu wenig \ngriffig ist und wieder versandet. Wir haben über dieses Thema diskutiert und sind auch dafür, \ndas Verkehrsaufkommen wegen Elterntaxis zu vermindern. Das beschäftigt mich auch als Mut-\nter von schulpflichtigen Kindern. Ich habe mich schon ein einige Male darüber aufgeregt. Ich \nverstehe nicht, wieso die Eltern, den Kids das Erlebnis des Schulweges wegnehmen. Es ist \nmir bewusst, dass die Gemeinde schon viel probiert hat, aber das was bis jetzt gelaufen ist, \nhat einfach noch nicht gefruchtet. Es passiert zu wenig und es ist einfach Handlungsbedarf da. \nDeshalb sind wir jetzt beim Postulat für Enthaltung, weil wir eigentlich hoffen, dass eine zün-\ndende Idee kommt oder ein effektives Konzept vorgelegt werden kann. Die Prüfung, ob dort \nder Zubringer angebracht ist, ist wahrscheinlich eben auch schon kommentiert worden, auch \nzu wenig standfest. Wir hoffen eigentlich auf eine bessere Lösung. \n \n \nKeine weitere Wortmeldung, es folgt die Abstimmung. \n \n://: Das Postulat wird mit 32 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen an den  \n Gemeinderat überwiesen. \n \n\n4. Nr. 3268 \n\nPostulat, SP, Andreas Moldovanyi, Strassenlaternen mit Lademöglichkeiten für E-Au-\ntos \n\n \nGR Urs Hess: Ich kann es vorwegnehmen, wir wollen das Postulat nicht entgegennehmen und \nzwar aus folgendem Grund: Nicht weil wir etwas gegen E-Autos haben und dass man diese \naufladen kann. Das möchte ich ganz klar betont haben. Wenn ihr bei einer Strassenlaterne \nanhängen wollt, um ein Auto zu laden, wo dort mit 220 Volt ein bisschen Strom kommt, dann \nkann man wahrscheinlich etwa drei Tage warten, bis die Batterie einigermassen geladen ist, \nso dass man wieder wegfahren kann. Das ist sicher das Falsche. Es sind nicht nur die Stras-\nsenlaternen, sondern wenn man Ladestationen für Fahrzeuge haben will, dann braucht das \neine ganz andere Infrastruktur. Das ist nicht eine Sache, welche die Gemeinde zur Verfügung \nstellt, sondern das ist etwas, was von den verschiedenen Elektrizitätswerken zur Verfügung \ngestellt werden kann. Darum denke ich, macht es keinen Sinn. Dann noch ein weiterer Punkt: \nWenn ihr euch überlegt, an einem Kandelaber solch eine Ladestation zu machen, dann hat \nnachher wunderbar jeder sein Kabel vom Auto zum Kandelaber und alle Fussgänger stolpern \ndarüber. Das kann ja auch nicht Sinn und Zweck sein. Es muss andere Möglichkeiten geben, \naber sicher nicht bei den Strassenlaternen. Wenn ich dann noch lese, das der Postulant das \nGefühl hat, man könne bis zum Schwingfest so etwas installieren, dann muss ich sagen, dann \nist es etwa drei Jahre zu spät. \n \nAndreas Moldovanyi: Ich bin etwas erstaunt über die Antwort und möchte eigentlich darauf \nhinweisen, dass vor ungefähr dreieinhalb Jahren, fast vier Jahren, ein ähnliches Postulat zu-\nrückgewiesen worden ist, eingereicht von Christoph Zwahlen. Ich glaube mit der Begründung, \n\n\n\n \n\n \n\n- 161 - \n\n \n\ndass es keinen Bedarf gibt. Heute ist die Lage ein wenig anders. Es sollen bereits nächstes \nJahr 15% von allen Fahrzeugen E-Autos sein. In Norwegen sind jetzt schon über 50% von den \nneuzugelassenen Wagen E-Autos, in Deutschland sind es 40%. In absehbarer Zukunft wird es \nauch hier exponentiell steigen. Wir werden uns dieser Entwicklung nicht entgegensetzen kön-\nnen und ich möchte auch darauf hinweisen, dass Tesla ein paar Stationen beim Aqua Basilea \naufgestellt hat. Das war ungefähr vor zwei Jahren. Die Basellandschaftliche Zeitung (bz) hat \ndarüber berichtet und unter anderem den Gemeinderatpräsidenten Stephan Burgunder zitiert \noder befragt und er hat gesagt, er freut sich über die Entwicklung. Man sei stolz auf die Vorrei-\nterrolle, die Pratteln einnimmt. Mit den vielen neuzugelassenen E-Autos werden auch zuneh-\nmend Leute, die zum Einkaufen ins Dorf fahren oder in die Stadt, eine Ladegelegenheit su-\nchen. Ich möchte natürlich jetzt noch ergänzen, dass in das Konzept auch Schnell-Ladegeräte \nmiteinbezogen werden, damit auch für Kurzparkierer in 20 Minuten 80% der Ladeleistung einer \nAutobatterie erreicht werden kann. Ich bitte sie also dringend zu einer Überweisung. \n \nEmil Job: Wir sind für Überweisen von diesem Postulat. Wir sehen , dass man schon schauen \nmuss, dass wir etwas machen. Es ist uns auch klar, dass man an den Strassenlaternen nicht \nschnell laden kann, sondern dass das für solche gedacht ist, die über Nacht aufladen. Es ist \nsicher nicht die Rede davon, dass man mit Laternen schnell laden kann. Was auch klar ist, \nwenn Laternen hinter einem Trottoir stehen, diese nicht geeignet sind. Aber es gibt auch dann \nnoch wahrscheinlich genügend Orte, wo man sich das durchaus überlegen und auch in Be-\ntracht ziehen kann, so etwas zu machen. Das ist etwas, was geklärt werden muss und deshalb \nsoll das Postulat überwiesen werden. Schnelllader kann man vor allem dort machen, wo auch \nviele Autos zusammenkommen, so dass sich das auch lohnt und das ist nicht in den Quartie-\nren. Deshalb denken wir eben nicht, dass man an den Strassenlaternen schnell laden kann. \n \nDieter Stohler: Wir sind, wie der Gemeinderat, für nicht Überweisen. Dazu aber noch einige \nGedanken: Die Autofirma mit T ist vorher erwähnt worden. Das ist die Firma (heute auf der \nHomepage zu lesen), welche wirbt, dass das neueste Modell in 1,9 Sekunden von 0 auf 96 \nkm/h geht. Wenn ihr diesen Unsinn fördern wollt, dann ist das eure Angelegenheit. Ich bin nicht \ndafür. Abgesehen davon, Batterien oder eben die E-Autos sind nicht einfach nur sauber und \nalles andere ist dreckig. Das ist allgemein bekannt. Es geht jetzt nicht um die Firma mit T, \nsondern es geht darum, ob das jetzt eine Staatsaufgabe von Pratteln ist, das zu fördern oder \nüber die Strassenlaternen zu installieren oder nicht. Hier sehen wir einfach und stellen fest, ja \nlieber Postulant, der Bedarf hat massiv zugenommen. Aber das Angebot sieht auch ganz an-\nders aus als vor zehn oder fünf Jahren. Ein Blick auf swisscharge.ch zeigt, dass es mehrere \n1'000 Ladestationen gibt in der Schweiz und auch in Pratteln. Ich habe extra nachgeschaut, \nob ich auch in Pratteln finde und natürlich habe ich diese in Pratteln gefunden. Viele private \nFirmen, auch Privatpersonen, haben reagiert und entsprechende Ladestationen installiert. Das \nist jetzt nicht nur an uns, das zu machen und ich würde eigentlich die Gemeindeverwaltung \nvon dieser Aufgabe, die einfach auch wieder eine organisatorische ist, man muss es umsetzen \nund organisieren und das Geld einziehen, bewahren und die Kräfte für andere Sachen freige-\nben. Wenn wir gerade bei der Konzentration der Kräfte sind, dann noch eine persönliche Be-\nmerkung: Wenn wir bei der Energiewende, wofür mehr Strom gebraucht wird, das ist an sich \nschon unbestritten, erfolgreich managen wollen, dann müssen wir nicht eine Strassenlaterne \numrüsten, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Bestimmungen liberaler werden, so dass \nPrivate auch Strom produzieren können. Das einfach als kleine Bemerkung für jemanden, der \nletzthin im Dorf eine Solaranlage auf dem Dach installieren wollte und wegen irgendwelchen \nEinsprachen, wahrscheinlich auch denkmalschützerischer Art, ging das nicht. Wenn wir so \nweitermachen, dann müssen wir nicht von der Energiewende reden. \n \nSebastian Enders: Ich danke für das Postulat. Es ist ja schön, dass einmal etwas für die \nAutofahrer gemacht wird und nicht immer nur herumgehackt wird, wie umweltschädlich die \nAutofahrer sind. Grundsätzlich ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass dies der falsche Weg \nist und zwar ganz einfach: Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, Tankfüllungen zu ermöglichen, \nsondern das müssten wir auf andere Weise schaffen, wie beispielsweise über die Quartier-\npläne oder andere Anreize wie eine Tiefgarage etc. Wir schlagen eigentlich eher vor, dass man \nin Richtung Parkhäuser geht, die Ikea hat das zum Beispiel schon. Sie haben x Parkplätze, bei \nwelchen man laden kann. Dort sollen Anreize geschafft werden oder beispielsweise bei \n\n\n\n \n\n \n\n- 162 - \n\n \n\nQuartierplänen, wo man bei der entsprechenden Ziffer einsetzen kann, dass so und so viele \nParkplätze vorhanden sein müssen mit elektrischen Installationen etc. Es hat zu wenig Lade-\nsäulenmöglichkeiten an Kandelaber über die Nacht, wenn dann jeder sein Kabel spannt. Wie \nviele Parkplätze hat es dann gerade in der Nähe, wo wirklich ein Kandelaber steht und wo man \nideal laden könnte? Ich bitte euch, das Postulat nicht zu überweisen. \n \nKurt Lanz: Dieter Stohler möchte ich schnell sagen, was halt einfach eine Tatsache ist und da \nbin ich ein bisschen vom Fach. Elektromotoren haben ein wahnsinniges Drehmoment. Deswe-\ngen ist es für mich nicht etwas ganz Verrücktes, wenn halt das Auto mit T so schnell, auf so \neine hohe Geschwindigkeit kommt. Wo ich ihm recht gebe, ist, man sollte nicht prahlen damit, \nweil das ja nicht der Sinn des Autos ist. Zum Vorstoss selber: Ich werde jetzt ein bisschen das \nGefühl nicht los, als möchte der Gemeinderat halt, generell wenn es um solche Themen geht, \nnichts tun. Ich möchte irgendwie daran erinnern, dass wir irgendwelche Klimaziele haben und \ndemnächst auch wieder darüber abstimmen werden. Die Klimaziele wären eben zu erreichen, \nwenn wir etwas mehr Elektroauto fahren. Der Grund, warum ich davon ausgehe, dass der \nGemeinderat per se nichts dagegen tun will.... (Gedankenpause). Der Gemeinderat und übri-\ngens auch die Mehrheit des damaligen Parlaments hat mein Vorstoss, welcher in eine ähnliche \nRichtung gegangen ist, abgelehnt. Ich wollte eigentlich nur, dass die Verwaltung bei den Bau-\ngesuchen jeweils die Eigentümer darauf aufmerksam macht, dass sie doch auch Möglichkeiten \nzum Auto laden anbieten, einfach mit einem Flugblatt. Nicht einmal das wollte man machen \nund darum werde ich jetzt halt einfach das Gefühl nicht los, dass man sich grundsätzlich, wenn \netwas in diese Richtung geht, einfach nicht bewegen will und darum möchte ich sie halt doch \nbitten, dass sie diesen Vorstoss überweisen. \n \nPatrick Weisskopf: Ich möchte euch bitten, dieses Postulat zu überweisen und zwar müssen \nwir es wirklich so anschauen, als Sicht in die Zukunft. Was sind die Anforderungen, die eine \nmoderne Stadt als Infrastruktur zur Verfügung stellen muss? Stichwort «Smartcity». Damit wür-\nden wir halt einfach im öffentlichen Raum gewisse Infrastrukturen brauchen. Der Postulant \nfordert ja nicht, dass wir das einsetzen müssen und sofort machen. Es sind Abklärungen, die \nin diese Richtung gehen. Es geht auch darum, dass wir, wenn man sieht, es kommt etwas, das \nauch Private machen können, dass man gewisse Vorarbeit leistet und schaut, dass die Sachen \nschon da sind, welche man dann brauchen kann. Das kann auch in Richtung einer smarten \nBeleuchtung gehen, welche an und ab geht oder eben LED richtig einsetzen. Es geht aber \nauch darum, die Strassen aufzureissen. Wenn das Zeugs kommt und einer kommt, dann reisst \nman die Strassen wieder und wieder und wieder auf. In Pratteln sehe ich im Moment nur noch \naufgerissene Strassen und das regt mich verdammt nochmal auf. Also denkt mal ein bisschen \nüber euren Horizont hinaus und schaut hin. Es endet nicht beim Quartierplan, wo der Investor \n«juppie» herumhüpft. Es geht um den normalen Prattler Bürger, welcher hier wohnt und sich \nauch an der Zukunft orientieren muss, ob er jetzt ein E-Auto, Velo oder Wasserstoffauto fährt. \nEs wird eine Änderung geben, sie wird kommen und wir sollten gerüstet sein. \n \nAndreas Moldovanyi: Also zu diesen 1,9 Sekunden will ich dann doch noch etwas sagen: \nWer wird sich ein Auto leisten können, welches solch eine Beschleunigung hat? Das wird si-\ncher jemand sein in der oberen Preisklasse. Auch heute wird ein grosser Teil der E-Autos im \noberen Preissegment zu finden sein und das sind eher Leute, die recht gut verdienen. Deswe-\ngen ist es mit so einem Konzept, wenn das nur schon als Planung auf der Homepage steht, ist \ndas etwas, was dann auch finanzkräftigere oder Leute mit guten Einkommen anlocken wird. \nDas ist auch ein Argument, wo ich prinzipiell dafür bin, dass wir so etwas installieren oder \nmindestens planen. Deshalb bitte ich um eine Überweisung und für diejenigen, die sich das \nnicht getrauen, mindestens eine Stimmenthaltung. \n \nAndreas Seiler: Nur weil wir der Meinung sind, dass wir in Zukunft wahrscheinlich die La-\ndestationen in der Gemeinde irgendwo brauchen, heisst das für mich nicht, dass die Ge-\nmeinde, der Staat, das auch organisieren und aufstellen muss. Das funktioniert auch anders. \nDas funktioniert bei Benzintankstellen auch anders. Hier musste der Gemeinderat ja auch \nkeine Planung machen. Deshalb bin ich eigentlich ganz glücklich, dass der Gemeinderat das \nnicht übernehmen will. Ich hoffe, wir werden dem nicht zustimmen. Ich werde Nein stimmen. \nIch möchte noch zusätzlich erwähnen, dass die heutigen Elektroautos in der Regel eine \n\n\n\n \n\n \n\n- 163 - \n\n \n\nReichweite, mit einer Batterieladung, von ca. 400 Kilometern haben. Es gibt vielleicht auch \nsolche, die weniger haben, andere haben mehr, bis zu 600 Kilometer habe ich gesehen. Mit \ndieser Reichweite kann man problemlos in Pratteln herumfahren, einkaufen an mehreren Orten \nund wieder nach Hause in die Garage fahren, um es wieder einzustecken. Der Bedarf für La-\nternenparkplätze für den lokalen Verkehr in Pratteln für Elektro-Tankstellen gibt es so glaube \nich gar nicht. Wenn jemand natürlich von weiter her kommt vielleicht. Dann stellt sich weiter \ndie Frage, wenn wir jetzt hier für Laternenparkplätze im ganzen Dorf Elektrosäulen verteilen, \nreservieren wir dann diese Parkplätze für Elektroautos? Das würde ja Sinn machen, sonst steht \nein Benzinauto oder ein Dieselauto oder ein Wasserstoffauto oder sonst irgendein Auto, wel-\nches es vielleicht in Zukunft gibt, dort und man kann nicht anschliessen. Wenn man jetzt die \nParkplätze, die in vielen Bereichen eh schon knapp sind, noch segmentiert in Elektro- und \nNichtelektroparkplätze, dann verschärfen wir das Parkplatzproblem noch. Darum denke ich, \nmacht es so, wie es vorgeschlagen ist keinen Sinn, wenn man so etwas macht, vielleicht zent-\nral bei Parkhäusern. Dann kann ja auch zum Beispiel die EBL aktiv werden. Sie wollen ja sicher \ngerne Strom verkaufen und man kann allenfalls auch im Quartierplan, wie das vorher erwähnt \nwurde, eine Vorschrift machen, dass man das den Mietern ermöglicht oder der Besitzer dort \nermöglichen muss. Da bin ich nicht dagegen. Aber so, dass man das einfach als Laternen-\nparkplatz überall verteilt, da sehe ich auch grosse Nachteile. Welche Technologie sich jetzt \nwirklich durchsetzt, das wissen wir auch noch nicht. Bei Elektrobatterieautos sieht es im Mo-\nment zwar so aus, aber wie das in 50 Jahren aussieht, wissen wir nicht. Darum werde ich jetzt, \nso wie es hier vorliegt, Nein stimmen und empfehle das dem Rat auch. \n \nBenedikt Schmidt: Es ist klar, dass man mit einer Strassenlaterne, die einen Zapfhahn hat, \ndie Energiewende nicht schaffen wird. Es ist klar, dass es liberalisierte Vorschriften braucht, \nauch in anderen Bereichen. Ich möchte aber dann diejenigen, welche in der letzten Legislatur \nnicht dabeigewesen sind oder diejenigen, die es vergessen haben, daran erinnern, dass wir \ndie Ortskernvorschriften revidiert haben. Ich möchte auch daran erinnern, wer die entsprechen-\nden Anträge gestellt hat und wer sie abgelehnt hat. Einfach an diejenigen, die jetzt nach einer \nLiberalisierung schreien, haben es seinerzeit abgelehnt. Einfach zur Erinnerung. \n \nGerold Stadler: Beim Benzin hat es funktioniert. Die Entwicklung ist viel länger gegangen beim \nBenzinauto. Vom ersten, bis die grosse Bevölkerung ein Auto hatte, ist es gut 50 Jahre gegan-\ngen. Die Wirtschaft hatte Zeit, die Tankstellen, das Tankstellennetz, aufzubauen. Die Entwick-\nlung, welche wir heute bei Elektroautos erleben, findet kompakt statt. Ich weiss nicht, wann ihr \ndas erste Elektroauto gesehen habt. Ich würde jetzt einmal sagen so 10 Jahre maximal. Und \njetzt kommt ein Boom und ich glaube, hier reicht die Wirtschaft nicht, weil sonst hätte sie es ja \nschon längst gemacht. Ich war vor x Jahren einmal an einer Messe. Da hat man gezeigt, wie \ndie Autos an die Tankstelle fahren, ein Hebel nimmt die Batterie raus und gibt eine neue Bat-\nterie hinein. Das fand ich toll, das funktioniert ja wie beim Tanken. Das ist ja super, aber ir-\ngendwie hat sich alles anders entwickelt. Wir laden mit Kabel und irgendwie ist das Problem \nnicht gelöst. Andreas Seiler hat gesagt, man kann ja dann in der Garage am Abend auftanken \nmit Strom. Ja diejenigen, welche eine Garage haben, aber von diesen reden wir ja nicht. Wir \nhaben einen Grossteil der Bevölkerung in Pratteln, die keine Garage haben. Was ist mit die-\nsen? Müssen sie extra schnell in die Ikea herunterfahren, um aufzuladen? Dann warte ich dort \nschnell ein bisschen, bis das geladen ist und dann fahre ich weiter. Sie wollen doch auch über \nNacht laden können. Sie wollen genau wie jene, die eine Garage haben, ihr Auto auch über \nNacht laden. Ich bin der Meinung, die Wirtschaft macht zu wenig. Die Probleme, die du siehst \nmit den Parkplätzen, sind Probleme aus heutiger Sicht. Wir müssen da wirklich etwas voraus-\ndenken, wie ist das in 10 Jahren, wie ist es in 15 Jahren? Vielleicht sind bis dann alles Elekt-\nroautos und dann streiten sich die Elektroautos nicht mehr mit den anderen um die Parkplätze. \nAlso ich finde das sehr kurzsichtiges Denken, sehr kurzfristig und ich bitte die Gemeinde, hier \netwas zu machen. Vielleicht wirklich als Vorreiter. Vielleicht oder sogar zusammen mit der \nWirtschaft, weil so wie jetzt, wenn es so weitergeht, dann wird es irgendwann an einen Punkt \nkommen, wo es nicht mehr funktionieren wird. Das glaube ich ganz fest. Sonst soll mich die \nWirtschaft bitte mit ihrer Innovativität überzeugen. Im Moment glaube ich noch nicht so daran. \nSo wie ich die Entwicklung im Moment beobachte, funktioniert es nicht und deshalb glaube ich, \nmuss die Gemeinde etwas machen. Vielleicht halt kein Kabel, das stelle ich mir auch nicht \nganz so ideal vor. Aber irgendwie in diese Richtung muss es gehen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 164 - \n\n \n\n \nUrs Schneider: Diejenigen, die jetzt dagegen stimmen, haben nichts gegen Ladestationen, \ndamit man das Auto laden kann. Sie finden einfach, es ist nicht primär die Aufgabe des Ge-\nmeinderates, so etwas zu organisieren und vielleicht findet man ja auch die Variante mit den \nKandelabern nicht die Optimalste. Ich kann mir gut vorstellen, wenn jetzt das Postulat ein wenig \nanders daherkommen würde, vielleicht noch ein bisschen offener wäre, dass man auch Ein-\nfluss nehmen könnte in Quartierplänen oder in bestehenden Tiefgaragen usw. Dann wäre das \nvielleicht auch durchgegangen, aber ich sehe es so im Moment eigentlich nicht. Man sollte \neigentlich keine Grundsatzdiskussionen anfangen, aber man hat jetzt gerade wirklich das Ge-\nfühl, dass diejenigen, die mit einem E-Auto unterwegs sind, das Klima retten wollen. Von wo \nder Strom kommt, welcher an das Auto geht, das wissen wir nämlich auch nicht unbedingt und \nsolange wir auf der ganzen Welt im Moment noch 1'000 Kohlekraftwerke in Planung oder be-\nwilligt haben, würde ich eher mit dem Velo unterwegs sein wollen, als noch das Auto laden und \nsagen, ich fahre nur mit Strom und das ist eine gute Sache. \n \n \nKeine weitere Wortmeldung, es folgt die Abstimmung \n \n://: Das Postulat wird mit 20 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den  \n Gemeinderat überwiesen. \n \n\n5. Nr. 3270 \n\nPostulat, SP, Hasan Kanber, Ein Kinderverkehrsgarten für Pratteln \n\n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat erachtet die Verkehrsschulung für Jugendliche in jedem \nAlter eigentlich für ausserordentlich sinnvoll und ist auch der Meinung, das muss man fördern. \nDiese Problematik hat auch der Kanton erkannt und hat darum eigentlich abgemacht, dass \nman keine Kinder aus der Verkehrsschulung herausnehmen und alle Kinder in die Pflicht neh-\nmen sollte. Alle Kinder sollten eine Verkehrsschulung bekommen auf ihrem Weg zum Erwach-\nsenwerden. Der Kanton hat die Aufgabe übernommen und fördert jetzt, in den Gemeinden und \nKanton, die Verkehrsschulung durchzuführen und zu organisieren. Der Kanton ist auch mit \nentsprechendem Personal ausgerüstet und hat Leute, welche die Verkehrsschulung genau \nmachen und abholen können. Aber ob es dann ankommt und auch eine Wirkung erzielt, wenn \nsie diese Ausbildungen machen. Dementsprechend haben sie auch Hilfsmittel, welche sie zur \nVerfügung stellen können. Das hat gerade letzthin stattgefunden. Oben beim Erli-Schulhaus, \nauf dem weichen Platz, wurde die Verkehrsschulung für einen gewissen Teil von den Kindern \ngemacht. Altersgerecht wird das jeweils auch verändert. Die Gemeinde als solches macht na-\ntürlich auch Prävention, im Sinne der Schulwegsicherheit und andere Sachen. Auch mit den \nSchulen, wo man versucht, die Kinder an den Verkehr heranzubringen und sie dort möglichst \nweit zu schulen und zu fördern. Wir hatten auch ein überwiesenes Postulat, welches die \n«Füssli» anmerkt und der Gemeinderat jetzt schaut, wo wir diese anbringen können, damit wir \ndie Kinder genauer führen und ein bisschen Hilfeleistungen machen können. Die Gemeinde \nhat grundsätzlich sehr viele Aufgaben, muss ich ihnen sagen. Wenn man so etwas macht, \ndann muss man das sehr verantwortungsbewusst machen. Das ist eine ganz wichtige Auf-\ngabe, wobei wir auch eine Rückmeldung haben müssen, wie es funktioniert. Der Kanton ist \neigentlich in dieser Sache verantwortlich, macht das und hat diese Aufgabe auch so übernom-\nmen. Das veranlasst die Gemeinde und den Gemeinderat, das Postulat nicht entgegenzuneh-\nmen. Aus dem Grund, dass das vom Kanton eigentlich sichergestellt ist und sie das durchfüh-\nren. Ich bitte sie, das Postulat nicht zu überweisen. \n \nHasan Kanber: Ich ich danke dem Gemeinderat für die Ausführungen, aber es sieht so aus, \ndass es, so empfinde ich das, ein Zuschieben an die kantonalen Instanzen ist. Der Gemeinde-\nrat hat vor ein paar Jahren die kinderfreundliche Gemeinde, die politische Forderung entge-\ngengenommen und soll sie auch mit Massnahmen und derartigen Projekten nutzen und um-\nsetzen. Von daher befriedigt mich, und ich denke auch euch vom Einwohnerrat, die Antwort \nnicht. Es ist doch am besten zu prüfen, was man hier machen kann und dann zu berichten. \n\n\n\n \n\n \n\n- 165 - \n\n \n\nSelbstverständlich kann es sein, dass es ein teures Projekt wird. Aber ich denke, wenn wir mit \ndem Kanton zusammenarbeiten, dann könnte man ja auch aus gewissen Töpfen finanziell et-\nwas ansaugen, für dieses Leuchtturmprojekt, welches für Baselland das erste wäre. Wir reden \nvon Pionier. Wir haben vorher von der Mobilität gesprochen, von vier Rädern jeweils auf Zwei-\nräder und von daher wäre es eine sinnvolle Investition. Ausserdem müsste die technische An-\nlage nicht neu sein. Sie könnte auch von alten Beständen aus den Werkhöfen abgeholt wer-\nden. Alte Zeigtafeln gibt es wahrscheinlich schon, die verstaubt sind. Ich sehe das Projekt als \nklassische Querschnittsaufgabe des Gemeinderates für Verkehr/Sicherheit, Soziales/Integra-\ntion, wenn man das wohlwollend prüfen würde, um zu einem Handschluss zu kommen und \nunsere Gemeinde für die Zukunft in einem guten Licht zu zeigen. Noch ein kurzes Beispiel will \nich aufzeigen, wo ich zum Teil mit meinen Kindern auch betroffen war: Die Familie X wohnt in \neinem der neu gebauten Hochhäuser im Zentrum von unserer Gemeinde. Ihre Kinder sind im \nVorschulalter und möchten unbedingt das Velofahren erlernen. Die Eltern trauen sich aber \nnoch nicht, mit den Kindern in den aktiven Verkehr und Parkanlagen sind auch nicht sehr ge-\neignet, für das gezielte lernen lassen. Die Eltern suchen sichere und vor allem das richtige \nVerhalten, um es den Kinder von Anfang an zu lernen. GR Stefan Löw hat Jugendliche gesagt. \nMeine Kinder haben schon mit drei oder vier Jahren angefangen, Velofahren zu lernen und \nwenn sie es dann richtig machen, müssen sie eine gewisse Bildung haben, schon vor der \nSchulzeit. In diesen Hochhäusern ist auch keine verkehrsberuhigte Situation. Man findet vor \nden Häusern keine Möglichkeit, um so etwas zu machen und wie gesagt, die Parkanlagen \ndienen nicht zu diesem Zweck. Mein Vorstoss setzt also genau dazwischen an, zwischen den \nHochhäusern und zwischen den Parks. Ich würde es sehr schade finden, wenn das schöne \nProjekt, welches es ja auch in vielen Vorortsgemeinden der Schweiz schon gibt, schon in die-\nsem frühen Stadium vom Gemeinderat nicht entgegengenommen und nicht geprüft würde. In \ndiesem Sinne appelliere ich an eure Zukunftsvision. Ich habe es selber einmal beim Erli sehen \ndürfen. Das Erli ist nicht topfeben. Klar, beim roten Platz hat man geübt, aber man ist dann mit \nden Kindern auch raus auf die Strasse. Man hat auch versucht, dies mit der Lehrerschaft zu \nhändeln, dass man das doch noch ein bisschen kontrollieren kann, aber es war nicht unge-\nfährlich. Von daher denke ich, ein gesicherter Ort und dieser muss nicht gross sein. Es wäre \nwirklich schön, wenn man das prüfen könnte und wenn es dann wirklich nicht geht, kann ich \nes dann irgendwo anders auch noch versuchen. Es gibt die neue Kommission für Diversität \nund Integration. Dort könnte man vielleicht nochmals einen Anlauf nehmen. \n \nErich Schwob: Wir haben das ganze Thema natürlich auch diskutiert und das ist sicher ein \nheisses Thema. Aber ich glaube, die meisten Kinder kommen ja gar nicht mehr mit dem Velo \nin die Schule. Sie werden von den Eltern in die Schule gebracht. Dann hätten wir nämlich das \nvom Erli auch schon geregelt, wenn sie mit dem Velo kommen würden. Das zweite ist die \nPolizei. Der Kanton hat die Verkehrsschulung nur noch ab der 5. Klasse, weil sie gemerkt \nhaben, dass die halben Klassen gar nicht Velofahren können und es Aufgabe der Eltern ist, \nden Kindern das Velofahren beizubringen. Da aber die meisten Eltern heute eben auch nicht \nmehr Velofahren, ist das manchmal auch noch ein Problem. Hinzu kommt, dass die Polizei \njederzeit Hand bietet und jetzt nehmen wir wieder das Erli: Wenn die Lehrerschaft etwas ma-\nchen will, also vom Kanton wird Hand geboten und muss so etwas eben auch kontrolliert ge-\nmacht werden. Wenn wir einen Verkehrsgarten machen, unten beim Schwimmbad, dann ist \ndieser unkontrolliert. Wer kontrolliert denn das? Das Kind hat das immer so gemacht oder \nimmer falsch gemacht, also von dem her ist ein unkontrollierter Verkehrsgarten nicht gut. Viel-\nleicht die Älteren unter euch: Wer war schon einmal als Junger in Basel im Verkehrsgarten? \nDer war kontrolliert, dort war die Polizei immer vor Ort. Am morgen glaube ich nicht, da waren \ndie Schulen jeweils da. Aber am Nachmittag, an den offenen Tagen, ist immer jemand dort \ngewesen. Deshalb sind wir nicht für einen Velospielplatz. Der ADAC und der TCS bieten beim \nMaterial, wenn man so etwas in den Schulhäusern machen will, jederzeit Hand. Wir sind nicht \nfür Überweisen. \n \n \nKeine weitere Wortmeldung, es folgt die Abstimmung \n \n://: Das Postulat wird mit 23 Nein- zu 13 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht überwiesen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 166 - \n\n \n\n \n\n6. Nr. 3271 \n\nPostulat, U/G, Delia Moldovanyi / Christoph Zwahlen, Sichere Fussgänger- und Velo-\nquerung der Frenkendörferstrasse bei der Einmündung der Giebenacherstrasse/Mini-\ngolf \n\n \nGR Urs Hess: Dass wir eine sichere Fussgängerüberquerung der Frenkendörferstrasse haben \nsollten, ist dem Gemeinderat bewusst. Wir haben auch bereits entsprechende Nachfragen \nbeim Kanton gestellt, weil bei einer Kantonsstrasse der Kanton zuständig ist, also das kanto-\nnale Tiefbauamt zusammen mit der Verkehrspolizei. Die Abklärungen laufen und ich möchte \ndie Antwort schon geben. Ich wollte eigentlich unsere Verwaltung arbeiten lassen, für das wa-\nrum sie eigentlich wirklich auch da sind. Darum gebe ich lieber dann die Antwort, sobald sie \nda ist. Sie ist jetzt mindestens schon einen Monat unterwegs oder sogar noch länger. Wir wer-\nden euch die Antwort geben, bitte sie aber, das Postulat nicht zu überweisen. \n \nDelia Moldovanyi: Ich möchte ihnen einfach die heutige Situation schildern: Es hat dort eine \nVerkehrsinsel, das heisst kein Fussgängerstreifen und es hat einen ca. 20 cm hohen Trottoir-\nrand. Das heisst schon einmal für Leute, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, kommen dort \nsowieso schon mal nicht hinauf. Warum man bis jetzt dort keinen Fussgängerstreifen machen \nwill, ist die Frequenz. Also, dass die Leute dort zu wenig häufig hinübergehen. Das war auf \nNachfrage bei der Kantonsverwaltung die Antwort. Das macht für mich nicht sehr viel Sinn, \nweil es eine sehr dicht befahrene und sehr schnell befahrene Strasse ist. Es ist klar, dass die \nLeute jetzt nicht darüber gehen, weil es extrem gefährlich ist. Für gewisse Leute kommt das \nschon gar nicht in Frage darüber zu gehen, weil das einfach durch die hohen Strassenränder \nnicht machbar ist. Im Planungsbericht zur Strassennetzplanung Pratteln Nord wurde die Gie-\nbenacherstrasse als wichtige Verbindung für den Langsamverkehr hervorgehoben. Aber ohne \ndie Überquerung der Frenkendörferstrasse, fehlt es hier an der Qualität und Attraktivität für \nden Langsamverkehr, um in die Naherholungszone Ergolz zu kommen und auch zum Minigolf \nnatürlich. Dann finde ich es einfach sehr wichtig, dass man sich hier auf Kantonsebene, als \nGemeinde wirklich einsetzt, so dass auch der südliche Teil der Längi eine gute Verbindung, \neinen guten Fussgängerübergang zur Naherholungszone Ergolz hat. Es ist kein grosser Auf-\nwand, um einen Fussgängerstreifen zu machen. Im Gegensatz zur Velobrücke, die jetzt ge-\nplant ist und welche laut der Gemeindeverwaltung auf der nördlichen Seite des Bahngleises \nhinkommt. Das heisst wiederum, dass die Bewohner vom südlichen Teil der Längi dort ausge-\nschlossen sind, also erst mit einem grossen Umweg wieder dort hin kommen. Laut der Kan-\ntonsverwaltung ist das jetzt im Moment in Planung und mit diesem Postulat wollen wir einfach \nbewirken, dass sich die Gemeinde hier stark macht, so dass eine Lösung kommt, um die Si-\ncherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. \n \nAndreas Seiler: Wir haben in der FDP-CVP-Fraktion die Situation dort auch besprochen und \nanalysiert. Wir stellen fest, dass wir vom Schwimmbad, südlich von der Bahnlinie Richtung \nKaiseraugst entlang, einen schönen Weg haben für Fussgänger und Velofahrer. Man kommt \ndann zu den Einfamilienhäusern, welche bei der Längi südlich von der Bahnlinie sind und dann \nkommt man an die Kantonsstrasse und da geht es eigentlich nicht mehr weiter. Daneben wäre \ndann das Naherholungsgebiet mit der Ergolz, mit Bäumen, wo es auch Schatten hat im Ver-\ngleich zu den Feldern, wo Salina Raurica geplant ist. Das ist Landwirtschaftsland ohne viel \nSchatten zum Spazieren. Wir denken, das ist ein wichtiger Naherholungsraum für das Gebiet \nLängi und allenfalls auch für den weiteren Ausbau, den man dort ja vorhat. Darum sind wir der \nMeinung, es braucht dort über die Kantonsstrasse eine Möglichkeit, dass man als Fussgänger \noder Velofahrer da hinüberkommt. Wir möchten darum das Postulat überweisen, damit der \nGemeinderat berichten und abklären kann, wie und in welcher Form eine solche Querung mög-\nlich wäre. \n \nChristine Weiss: Die SP-Fraktion will das Postulat auch überweisen. Die Situation dort unten \nist wirklich gefährlich. Für Familien mit Kindern ist es jedes Mal ein Spiessrutenlauf, um dort \nhinüber zu kommen. Er hat sehr wichtige Orte wie Augusta Raurica, schöner Spielplatz, Ergolz, \n\n\n\n \n\n \n\n- 167 - \n\n \n\nMinigolf, welche wirklich gut angeschlossen werden sollen. Wir hätten noch eine Idee, falls sie \nsich dann eben mit dem Kanton unterhalten oder stark machen für das Projekt, nämlich dass \ndie Giebenacherstrasse verlängert würde. Dort hat es ja schon einen Weg, welcher dann aber \nabrupt stoppt und abbiegt hinunter zu den Einfamilienhäusern. Dort entlang der Bahn, auf der \nHöhe der Bahn, könnte ein Weg, Brücke oder irgendwas weitergeführt werden für den Lang-\nsamverkehr, Fussgänger und Velofahrer. Wenn möglich halt dann eben mit einem Abgang zur \nErgolz, Minigolf usw., aber sonst weiter Richtung Augst. Das einfach noch als Idee für Ver-\nhandlungen mit dem Kanton. \n \n \nKeine weitere Wortmeldung, es folgt die Abstimmung \n \n://: Das Postulat wird mit 29 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den  \n Gemeinderat überwiesen. \n \n\n7. Nr. 3273 \n\nPostulat, U/G, Delia Moldovanyi / Christoph Zwahlen, Sichere Fuss- und Veloverbin-\ndung von der Ergolzstrasse in die Augster/Augsterheglistrasse – Verbindung des \nQuartiers südlich der Bahnlinie mit der Längi \n\n \nGR Urs Hess: Wir sind der Auffassung, dass wir eine Antwort geben können, ohne dass wir \ndas Postulat entgegennehmen. Ihr habt das andere überwiesen, ihr könnt das auch noch über-\nweisen, dann bekommt ihr eine Antwort mit allem zusammen. \n \nDelia Moldovanyi: Ich möchte noch einmal schnell sagen, warum wir es wichtig finden, dieses \nPostulat zu überweisen. Es geht wieder um die Frenkendörferstrasse oder eben die Unterfüh-\nrung, die einmal angedacht war. Es war doch etwas geplant, eine Unterführung unter der Bahn \ndurch, dass auch der südliche Teil der Längi mit dem nördlichen Teil verbunden wäre. Das ist \nheute nur über Umwege möglich. Bei der Frenkendörferstrasse ist es wieder so, dass es sehr \nunsicher ist. Es ist eben eine sehr schnell befahrene Strasse. Sie ist Schulweg für viele Schul-\nkinder. Die Eltern schicken ihre Kinder nicht gerne da durch, darum sehen wir dann dort zum \nTeil auch die Elterntaxis, was jetzt wirklich nicht nötig wäre. Vom südlichen Teil Längi ins Längi-\nSchulhaus ist kein weiter Weg. Ein stückweit kann man die Eltern auch verstehen, weil es \nwirklich ein unsicherer Weg ist. Es ist auch darum unsicher, weil es für die Velos nicht gut \ngelöst ist. Es ist nicht klar, ob sie jetzt auf dem Trottoir fahren dürfen oder nicht und weil die \nStrasse sehr schnell befahren ist. Ich fühle mich auch unwohl, auf dieser Strasse zu fahren \nund würde auf dem Trottoir fahren bevorzugen, aber das ist unklar. Um dort Sicherheit zu \nschaffen, sind wir für eine Überweisung. \n \nAndreas Seiler: Die FDP-CVP-Fraktion hat das Postulat und die Situation angeschaut. Wir \nsind nicht zum gleichen Schluss gekommen wie vorher. Wir können grundsätzlich nachvollzie-\nhen, was Delia Moldovanyi vorhin gesagt hat. Wir müssen aber auch feststellen, dass es ein \nTrottoir hat entlang der Kantonsstrasse, für Fussgänger eigentlich benutzbar. Ich glaube, es \nhat sogar ein Geländer zur Kantonsstrasse. Wenn das nicht der Fall ist, dann könnte man das \nmachen, um dies sicherer zu machen. Für Velofahrer, wäre ein etwas grösserer Umweg noch \nzumutbar, weil man schneller unterwegs ist. Man kann die Bahngleise beim Bahnhof queren. \nIch weiss, da muss man halt absteigen und über die Rampe der Unterführung das Velo schie-\nben. Aber Möglichkeiten gibt es. Wenn man vom Schwimmbad her kommt, hat man dort eine \nUnterquerung der Bahnlinie. Also da gibt es eine Möglichkeit, um in den nördlichenTeil der \nLängi zu kommen. Darum sind wir der Meinung, «nice to have» wäre das schon, aber es wird \nwahrscheinlich auch relativ aufwendig, dort eine Bahnunterführung zu machen und deshalb \nsind wir der Meinung, dass wir den Aufwand jetzt nicht stemmen können und wollen es darum \nauch nicht geprüft haben. Wenn man etwas prüft, was wir nicht machen können oder machen \nwollen, macht das für uns keinen Sinn. Darum stimmen wir hier Nein. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 168 - \n\n \n\nFredi Wiesner: Die SVP-Fraktion hat das Geschäft auch studiert und wir sind eigentlich für \nnicht Überweisen von diesem Postulat. Wenn wir uns dort eine Unterführung vorstellen, wo \nwieder die SBB zuständig ist, dass sie das bewilligt, ist einfach die Frage: Wie lange geht dann \ndas? Was in diesem Zusammenhang auch noch kommt, sind die Kosten/Nutzen. Wir wissen \neigentlich von der Fröschi-Unterführung, wie viel so eine Unterführung kostet. Wenn ich zu-\nrückdenke, hatten wir bei der Kunimatt-Kreuzung vorne eine Unterführung. Dort hiess es ein-\nmal, diese können wir nicht mehr unten durch machen, weil das nicht mehr zeitgemäss ist, \nnicht mehr gibt und weiss ich nicht was. Dann wurde sie geschlossen. Dort wäre eigentlich \neine Unterquerung sinnvoll gewesen, dass man nicht oben über die Kreuzung müsste. Dann \nhiess es, es gibt keine und heute wollen wir überall wieder Unterführungen. Was ich auch \nimmer gehört habe, ist, dass die Strasse dort unten schnell befahren wird. Was ist schnell? \nMeiner Meinung nach haben wir dort unten Tempo 50. Tempo 50 haben wir ja eigentlich fast \nüberall und dann muss man fragen, was ist nicht sicher? Wenn dort die Strasse zu breit ist und \nvielleicht die Trottoirs zu schmal sind, kann man das im Prinzip auch anders lösen. Aber was \nist schnell, es heisst immer es ist schnell. 50 km/h ist im Prinzip nicht unbedingt schnell. \n \nRebecca Moldovanyi: Die SP-Fraktion wird der Überweisung zustimmen. Ich, als mittlerweile \nlangjährige Längibewohnerin, habe mich sehr gefreut über dieses Postulat und kann dazu viel-\nleicht ein paar kurze Antworten zu vorher geben, zum Beispiel: Was ist schnell? Es gibt un-\nheimlich viele Leute, die dort garantiert schneller als 50 km/h fahren. Das sehe ich, denn wenn \nich mit dem Auto 50 km/h fahre, dann fahren sie mir davon. Dann ist es halt so, dass man sich \nauch mit 50 km/h in dieser Unterführung, wo es so laut und eng ist, halt trotzdem ziemlich \nunwohl fühlt. Man könnte mit dem Velo auch den anderen Weg nehmen, man könnte beim \nBahnhof unten durchgehen, das stimmt. Das macht aber niemand, der nach Augst will oder \nnach Kaiseraugst geht. Das sind halt einfach die Orte, wo man einkaufen geht, wenn man in \nder Längi wohnt. Also da geht man auch häufiger durch. Ich kann es wirklich noch einmal \nbetonen, die Unterführung ist sehr unangenehm. Wenn man Kinder hat oder ein Kind ist, muss \ndas noch viel unangenehmer sein für den Schulweg. Als Velofahrer, der nachher wieder in die \nLängi hinein will, müsste man ja eigentlich zweimal diese Strasse kreuzen. Darum ist es auch \nabsolut kein Wunder, dass man auf dem Trottoir fährt und eben nicht auf der Strasse. Das \nmacht die Situation aber für die Fussgänger auch nicht gerade unbedingt angenehmer. Also \nirgendetwas muss dort passieren. Vielleicht wäre eine Stange schon auch ein bisschen hilf-\nreich. Es könnte aber durchaus noch mehr sein. \n \nDelia Moldovanyi: Ich wollte nur noch mal klarstellen, dass eben wie gesagt, mir auch bewusst \nist, dass je nachdem eine Unterführung viel Kosten und sehr viel Aufwand mit sich ziehen kann. \nDarum ist im Postulat auch deutlich geschrieben, dass als Alternative zu einer Unterführung, \neine gesicherte Frenkendörferstrasse gewährleistet werden soll. Das fordern wir im Postulat. \nVorher wurde gesagt, dass es ein Geländer hat. Es hat eben kein Geländer, das Trottoir ist \nschmal und genau darum wären so sichernde Massnahmen als Alternative zur Unterführung \nsehr angebracht. Man könnte ein breiteres Trottoir machen, man könnte Markierungen ma-\nchen, welche zeigen, ob man mit dem Velo fahren darf oder nicht. Es könnte auch ein Geländer \nangebracht werden. \n \nKurt Lanz: Es gibt ganz viele Sachen, die kann man so oder anders anschauen, das ist eine \nFrage des Standpunkts. Fredi Wiesner hat gesagt, es geht ja sowieso ewig lange und von GR \nUrs Hess haben wir gehört, darum macht es keinen Sinn und ich plädiere jetzt gerade umge-\nkehrt. Das habe ich mir schon aufgeschrieben, bevor Fredi Wiesner etwas dazu gesagt hat. \nWenn der Gemeinderat ja als Antwort bei der Fröschi-Unterführung gibt «Das geht ja ewig \nlange und ist abhängig von der SBB.» Dann muss ich ihnen sagen, ja, ihr müsst jetzt das \nPostulat überweisen. Dann hat der Gemeinderat den Auftrag, dies mal anzugehen. Er kann \ndann immer wieder berichten, wie weit er ist mit der SBB und vielleicht geht es halt 50 Jahre, \nbis wir eine Unterführung haben. Aber irgendwann müssen wir anfangen, bei der SBB vorstellig \nzu werden und dass wir dort gerne eine Unterführung wollen. Wenn wir nie anfangen, so gibt \nes garantiert sicher nie eine und deshalb möchte ich sie bitten, das Postulat zu überweisen. \n \n \nKeine weitere Wortmeldung, es folgt die Abstimmung \n\n\n\n \n\n \n\n- 169 - \n\n \n\n \n://: Das Postulat wird mit 22 Ja- zu 18 Nein-Stimmen an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n8. Nr. 3274 \n\nPostulat, SP, Fabian Thomi, Neuer Raum für Familien- Gemeinschaftsgärten \n\n \nGR Urs Hess: Wenn ich den Text so lese, ist es eigentlich eher eine Interpellation. Ich kann \neuch aber die Antwort sofort geben, weil ich möchte, dass ihr nachher das Postulat überweisen \nkönnt und auch wieder abschreiben. Dann hätten wir die Verwaltung wirklich entlastet.  \nFrage 1: Wie lange die Warteliste der bestehenden Familien- und Schrebergärten in Pratteln \nist? In den Widen unten hat es gar keine Wartezeit, im Hintererli hatte es bis vor etwa einein-\nhalb Jahren 20 bis 30 Wartezeiten, neuere Zahlen haben wir von diesem Verein nicht erhalten.  \nFrage 2 und 3: Wie der ungefähre prozentuale Bedarf/Angebot einer Gemeinde mit der Grösse \nund Demographie von Pratteln ist? Das kann man nicht sagen, es gibt keine Grundlage dazu. \nDas können wir nicht ermitteln. \nFrage 4: Wo die Gemeinde Pratteln Raum für neue Gärten zur Verfügung stellen könnte? Das \nwäre allenfalls in den Widen/Husmatt, dort unten hätte es noch Platz. Wenn sich die Vereine \nwieder vergrössern wollen, hätten wir dort noch Platz, um weitere Familiengärten anzusiedeln. \nDamit habe ich eigentlich all diese Fragen beantwortet, welche hier in diesem Postulat inter-\npelliert worden sind und ich bitte euch, das Postulat entsprechend auch gleich abzuschreiben. \n \nFabian Thomi: Ich bedanke mich zuerst einmal für die Beantwortung der Fragen von diesem \nPostulat oder Interpellation, was auch immer. Die Gemeinde Pratteln baut. In den letzten Jah-\nren sind einige Gebäude mit Wohnungen gebaut worden und auch in den nächsten Jahren \nsind einige Grossprojekte geplant, wo viel Wohnraum entsteht. Parallel dazu sind einige Fami-\nliengärten aufgelöst worden. Für Menschen, die in Wohnungen wohnen, ist ein Familien- oder \nGemeinschaftsgarten meistens die einzige Möglichkeit, den grünen Daumen in Bewegung zu \nhalten und ein Stück Privatsphäre im Grünen zu haben. Da hier in Pratteln ja viele neue Woh-\nnungen entstehen, möchte ich mit meinem Postulat den Gemeinderat beauftragen, eine Be-\ndarfsabklärung zu machen und wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt, zu prüfen und zu \nberichten, ob die Gemeinde Land zur Verfügung stellen kann. Da ja auch schon der Bericht \nvom Gemeinderat vorliegt, hoffe ich, dass die Überweisung des Postulates unbestritten ist. Ich \nbin also der Meinung, dass das Postulat als abgeschrieben verabschiedet werden könnte, \nwenn der Einwohnerrat einer Überweisung zustimmt. \n \nSilvio Fareri: Die FDP-CVP-Fraktion lehnt die Überweisung von diesem Vorstoss ab. Nobel \ndes Gemeinderates, dass er das Postulat gleich entgegennehmen möchte und abschreiben. \nWir persönlich sehen das nicht als Aufgabe des Staates oder der Gemeinde an, dass sie sol-\nche Flächen zur Verfügung stellen. Es handelt sich hier um ein Freizeitangebot, welches nicht \nallen zur Verfügung steht, sondern auch gemietet werden muss, nicht der ganzen Bevölkerung \nzur Verfügung steht und frei zugänglich ist. Deshalb lehnen wir dieses Anliegen ab. \n \nUrs Schneider: Wir sehen das eigentlich genau gleich wie der Vorredner. Es ist nicht Aufgabe \nder Gemeinde, primär diese Schrebergärten zur Verfügung zu stellen. Wenn er Land hat, dann \nkann er das machen, dann sollte und darf er das auch machen, aber wir sehen im Moment den \nBedarf eigentlich nicht. Der Gemeinderat hat ausgeführt, wie lange die Warteliste im Moment \nist. Das ist nicht so extrem. Ich weiss selber auch, dass es sogar Leute hat, die nicht in Pratteln \nwohnen und einen Schrebergarten in Pratteln haben. Also, das ist eigentlich offen, das heisst \nauch diejenigen, die zuziehen, die könnten das auch, nebst dem, dass sie sich dort bewerben \nwürden, auch noch irgendwo anders bewerben. Aber wir denken, das ist im Moment nicht eine \nPriorität. Wir wollen das nicht überweisen und falls es überwiesen würde, möchten wir das aber \ngerne abschreiben. \n \nPatrick Weisskopf: Die Unabhängigen haben das Postulat auch angeschaut und sind zur \nMeinung gekommen, dass es eigentlich eher eine Interpellation ist. Wir würden es aber trotz-\ndem überweisen, weil es ja beantwortet ist und von dem her kann es abgeschrieben werden. \n\n\n\n \n\n \n\n- 170 - \n\n \n\nWas wir sehen ist, dass der Bedarf nach Grünraum, jetzt auch während der Coronazeit, un-\nheimlich gestiegen ist und immer mehr Leute das Gärtnern wiederentdeckt haben. Das ist also \neine Strömung. Wenn wir unsere Bevölkerungsgeschichte anschauen, haben wir sehr viele \nMitglieder in unserer Bevölkerung mit einem Migrationshintergrund und gerade diese Leute \nhaben besondere Freude, bei so etwas mitzumachen. \n \n \nKeine weitere Wortmeldung, es folgt die Abstimmung zur Überweisung \n \n://: Das Postulat wird mit 22 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den  \n Gemeinderat überwiesen. \n \n \nKeine weitere Wortmeldung, es folgt die Abstimmung zur Abschreibung \n \n://: Das Postulat wird mit 38 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgeschrieben. \n \n\n9. Nr. 3275 \n\nPostulat, SP, Fabian Thomi, Aufhebung der Gemeinschaftsgärten \n\n \nGR Urs Hess: Wenn man in der Zeitung etwas liest und allem aufsitzt, dann kann man viel-\nleicht auch dem Einwohnerrat oder dem Gemeinderat einmal eine Frage stellen. Auch das ist \neigentlich eher eine Interpellation. Ich kann euch aber ganz klar sagen: Die Gemeinde hat mit \nden Anwohnern, respektive mit den neun Benutzern der Familiengärten das Gespräch ge-\nsucht. Sie haben zwei Personen bestimmt, welche der verlängerte Arm von den Nutzern sein \nsollten. Auch das haben wir miteinander gemacht. Die Kündigung der Familiengärten haben \nwir um ein Jahr verlängert. Sie hatten ein Jahr mehr Zeit. Das war eine Abmachung, welche \nman auch mit dem Tiefbauamt getroffen hat. Die Leute hatten noch einmal ein Jahr mehr Zeit. \nDann haben sie reklamiert, das kostet ja Geld, wenn man das zurückbauen muss. Im Pacht-\nvertrag steht aber ganz klar, dass wenn jemand einen Familiengarten dort hat und man den \nPachtvertrag auflöst, dass das Anwesen/Garten wieder in den ursprünglichen Zustand zurück-\nversetzt werden muss. Da war vorher eine Matte. Sie haben dann weiter reklamiert, das kostet \nGeld und man hat ihnen gesagt, dass sie einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen \nkönnen. Vielleicht bewilligt dies der Gemeinderat. Ein solcher Antrag ist aber gar nie gekom-\nmen. Dann wurde ihnen gesagt, dass sie die Gärten wirklich räumen müssen. Die Leute haben \ndann eine Firma angestellt, welche das Ganze geräumt hat. Logischerweise hat das dann et-\nwas gekostet. Die Gemeinde ist ihnen dann noch einmal entgegengekommen. Das Humusie-\nren und Ansäen macht die Gemeinde. Das haben wir als Gemeinde gemacht, mit euren Steu-\nergeldern. Die Familiengärten wurden wieder in den Ursprungszustand von dieser Matte zu-\nrückgeführt. Damit haben wir eigentlich alles gemacht, was man überhaupt machen konnte. \nDie Leute waren einfach nicht zufrieden. Man hat ihnen übrigens auch angeboten, sie könnten \nin den Widen unten mitmachen. Eine oder zwei Personen haben gefunden, das wäre etwas. \nDie anderen fanden es sei ein zu enges Regime, man könne dort nicht so machen, wie man \nwill. Die Gemeinde hat ihre Arbeit gemacht und ich bitte euch auch hier, die Antworten habe \nich gegeben, das Postulat, welches eine Interpellation ist, ist beantwortet. Ich bitte auch zu-\ngunsten unserer Verwaltung, das direkt abzuschreiben. \n \nFabian Thomi: Ich bedanke mich wiederum für die Antworten und lese noch einen Teil vor, \nwas ich vorbereitet habe: Im Rahmen des Schwingfestes in Pratteln gibt die Gemeinde Pratteln \nunter dem Begriff Standortmarketing mehrere CHF 100'000 für Infrastruktur aus, wie beispiels-\nweise für neue Plakatwände. Leider nützt das beste Standortmarketing nichts, wenn die Ge-\nmeinde für negative Schlagzeilen in den Medien sorgt. So ist auf Telebasel eben der Bericht \nbezüglich der Familiengärten im Scheurenachergebiet gekommen. Mir ist durchaus bewusst, \ndass man bei allen Berichten manchmal nicht beide Seiten adäquat darstellt. Von dem her bin \nich sehr froh jetzt, um diese Ausführungen und ich nehme an, da ist auch der Gemeinderat \nfroh, dass er das alles so nochmals darlegen konnte. \n\n\n\n \n\n \n\n- 171 - \n\n \n\nIch bin wiederum, der einfachheithalber, für eine Überweisung des Postulats und abschreiben. \n \nSilvio Fareri: Danke in erster Linie einmal den Ausführungen von GR Urs Hess, was sehr viel \nbeigetragen hat zur Transparenz in dieser Angelegenheit. Die FDP-CVP-Fraktion wird auch \ndieser Überweisung nicht zustimmen. Wie bereits in meinem vorgängigen Votum erwähnt, \nhandelt es sich um ein Freizeitangebot, das nicht allen zugänglich ist. Das ist eine privatrecht-\nlich, vertragsrechtlich geklärte Angelegenheit, bei welcher wir die Gemeinde nicht in der Pflicht \nsehen. Wir wissen auch nicht, aus welchem Härtefallfonds so etwas finanziert werden sollte \nund sehen das auch nicht als Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, das zu finanzieren. Wir \nlehnen deshalb auch dieses Anliegen ab. \n \n \nKeine weitere Wortmeldung, es folgt die Abstimmung \n \n://: Das Postulat wird mit 20 Nein- zu 19 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung nicht überwiesen. \n \n\n10. Nr. 3282 \n\nPostulat, U/G, Billie Grether, Ausbau der familienergänzenden Betreuung in unmittel-\nbarer Nähe der Schule \n\n \nGR Roger Schneider: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und er-\nachtet das Thema als prüfenswert. Das zeigt sich auch dahingehend, dass der Gemeinderat \nund Einwohnerrat sowie auch die Entwicklungskommission, das Legislaturziel Nr. 10 empfiehlt. \nDies wird hier drin dann noch beraten und beschlossen. Ich denke jetzt nicht, dass es grosse \nÄnderungen geben wird, aber dort drin steht, dass man das bestehende Angebot evaluieren \nwill. Das ist auch die Absicht des Gemeinderates, dass man das Pilotprojekt evaluiert und dann \ndie entsprechenden Angebote, unter anderem auch die Tagesstrukturen, weiterentwickelt. Wir \nsehen einen Bedarf für Tagesstrukturen, das ist unbestritten. Wir haben vorher das Stichwort \nmoderne Stadt gehört, im Zusammenhang mit den Ladestationen. Wir sehen auch, dass das \nzu einer modernen Stadt gehört. Eine gute Tagesstruktur, damit die Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf gewährleistet werden kann. Wir können wahrscheinlich das nicht optimal machen, \naber so gut wie möglich und nahe am Optimum. Was das genau bedeutet, wird sich dann bei \nder Evaluation herausstellen. Es ist ein recht grosser Katalog, welcher Billie Grether aufgestellt \nhat. Aber das sind spannende Fragen und durchaus zu prüfen. Der Gemeinderat wird das \nentgegennehmen und bittet um Überweisung. \n \nBillie Grether: Herzlichen Dank schon an GR Roger Schneider für die Ausführungen. Ich bin \nda sehr erfreut. Es gibt ganz viele Themen/Herausforderungen, um Familie und Beruf wirklich \nüberein zu bekommen. Das wird sich nicht verbessern in den nächsten Jahren, im Gegenteil. \nAlso auch im Sinne der Chancengleichheit lohnt es sich dort wirklich, auch gut hinzuschauen. \nEs ist nach wie vor eine Tatsache, dass ganz viele Frauen Teilzeit arbeiten, ich gehöre auch \ndazu. Dann am morgen zu schauen, was passiert mit den Kindern, wo bringe ich sie hin. Ich \nhabe in Pratteln nicht viele Möglichkeit vor acht Uhr, sie irgendwo hinzubringen. Nachbar-\nschaftshilfe fände ich eine ganz tolle Sache, aber es ist halt auch eine Tatsache, dass ganz \nviele überall berufstätig sind und ich kann sie auch dort nicht deponieren. Deshalb habe ich \nauch in diesem Postulat drin, dass es vor allem bei Unterstufenkinder toll wäre, dass es ein \nAngebot auch vor acht Uhr gibt. Genau das Gleiche, wenn man 50% arbeitet: Um zwölf Uhr ist \nman nie zurück in Pratteln, höchstens jetzt im Homeoffice, aber auch das hat seine Grenzen. \nVon dem her denke ich, gibt es ganz viele Ideen, die ich mal gesammelt habe und bin sehr \ngespannt darauf, wie der Gemeinderat das evaluieren wird und dann auch berichtet. Ich hoffe \nsehr, dass ihr das überweist und danke schon jetzt. \n \nAndrea Nägelin: Auch ich als berufstätige Mutter bitte euch, das Postulat zu überweisen. Wir \nkönnen hier nicht die ganze Zeit gegen Elterntaxis vorgehen und gleichzeitig fährt der Fita-Bus \ndurch das ganze Dorf, holt die Kinder ab, bringt die Kinder in Kindergartenschulen, weil einfach \nder Weg zu weit ist zu diesen Schulen, wo die Kinder untergebracht sind. Also ich denke da, \n\n\n\n \n\n \n\n- 172 - \n\n \n\ndas beisst sich ein bisschen und allein schon aus diesem Grund, ist das Ganze eine wichtige \nSache. \n \nSilvia Lerch: Es hat viele Betroffene hier, ich gehöre auch dazu. Es ist mir bewusst, dass viele \nFamilien mit schulnahen Betreuungsmöglichkeiten profitieren könnten. Wir haben allerdings \ndas Gefühl, dass es so detailliert, wie das jetzt gefordert ist in diesem Postulat, unermessliche \nKosten verursachen würde. Es bräuchte nicht nur Platz, sondern auch Personal. Die Evalua-\ntion, welche die Entwicklungskommission machen wird oder respektive der Gemeinderat, was \nja ein Legislaturziel ist, wird das alles abdecken. Wir haben auch Institutionen, wie Tagesfami-\nlien in Pratteln/Augst, welche Hütedienste übernimmt. Es hat Mittagstisch, auch dort zu er-\nschwinglichen Konditionen. Wir haben bei uns in der Schule die Möglichkeit, dass man Be-\nkannte hat, die gleichaltrige Kinder haben. Diese kommen zu uns und unsere gehen zu ihnen. \nWenn man sich organisiert, kann man relativ viel auch selber organisieren. Aber es ist halt \nnicht einfach, das ist mir schon klar. Ich habe das Gefühl, dass die Gemeinde jetzt mit der \nAufgabe und dem Legislaturziel ihre Arbeit machen wird. Deshalb finden wir das Postulat ei-\ngentlich jetzt nicht mehr nötig und sind für Ablehnung. \n \nChristine Weiss: Die SP-Fraktion findet das sehr wohl nötig, dass wir das Postulat überwei-\nsen. Wir sind hier in Pratteln sehr hinten drein, was die Mittagsbetreuung und auch Nachmit-\ntagsbetreuung angeht an den Schulstandorten. Ich bin Primarlehrerin in Binningen. Dort ist das \nseit Jahren schon und auch als ich noch in Basel gearbeitet habe, vor zwanzig Jahren, hatte \nman das dort an den Schulstandorten schon eingeführt. Der Bedarf ist riesig. Es wird eine \nriesige Kiste, dies auf den Stand von anderen baselbieter Gemeinden zu bringen, wie zum \nBeispiel Binningen, welches vergleichbar ist mit Pratteln. Der Bedarf ist ungefähr ein Drittel von \nallen Primarschulkindern, also Eltern, die das wollen. Das ist eine sehr grosse Menge. Das \nbraucht sehr viel Platz. Mit Container haben wir das in unserem Schulhaus gelöst. Teilweise \nsind Schulräume benutzt oder werden ab elf Uhr nicht mehr für die Schule benutzt, sondern \nfür Mittagstische usw. Das ist eine sehr grosse Arbeit und muss sofort angegangen werden. \nIch bin sehr froh, dass das in den Legislaturzielen drin ist, aber trotzdem, nicht destotrotz, \nwürde ich das Postulat gerne überweisen. \n \nStephan Ebert: Silvia Lerch hat vorher etwas sehr wichtiges gesagt. Es gibt viele Dinge, die \nbereits bestehen. Es gibt die Ziele, welche der Gemeinderat verwirklichen muss. Wir von der \nSVP sehen nicht ganz, warum die öffentliche Hand Aufgaben machen muss für die Entlastung \nder Eltern, damit diese arbeiten können. Man darf mich nicht falsch verstehen. Es ist richtig, \ndass man Arbeit, Erziehung und Freizeit der Kinder miteinander zusammenbringen kann. Aber \nauch hier ist ein Teil an den Eltern selbst. Es ist richtig, wenn man sich, wie ich gesagt habe, \nGedanken darüber macht. Nur die Kosten, die dann entstehen, auch an diese muss man den-\nken. Wenn man so Sachen installiert und ins Leben ruft, dann müssen sie auch bezahlt wer-\nden, nicht nur von der öffentlichen Hand. Es gab ein Beispiel: Vor ein paar Jahren hat man \neinen Mittagstisch gemacht, dieser hat CHF 5 gekostet. Dann musste man den Betrag erhö-\nhen, weil die Kosten nicht gedeckt werden konnten, auf CHF 8. Dann hat man ihn grad nicht \nmehr benutzt. In diesem Sinne werde ich nicht über das Ziel hinausschiessen wollen und die \nSVP-Fraktion ist für nicht überweisen. \n \nRebecca Moldovanyi: Ich möchte einfach noch sagen, zu diesen ominösen Kosten: Es wird \nimmer davon geredet, wie viel das kostet. Aber wenn mehr Leute Vollzeit arbeiten können, \noder zu einem höheren Pensum arbeiten oder überhaupt arbeiten gehen können, dann gibt es \nauch viel mehr Steuereinnahmen. Schlussendlich bin ich überzeugt, zahlt sich das sicher wie-\nder aus. \n \n \nKeine weitere Wortmeldung, es folgt die Abstimmung zur Überweisung \n \n://: Das Postulat wird mit 21 Ja- zu 19 Nein-Stimmen an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 173 - \n\n \n\n11. Nr. 3281 \n\nBeantwortung Dringliche Interpellation, Erhaltung des direkten Fahrwegs von \nLängi/Salina Raurica via Sandgruben ins Ortszentrum Pratteln \n\n \nGR Urs Hess: Frage 1: Wie soll die direkte Strassenverbindung vom oberen Teil der Gemeinde \nin die Längi via Giebenacherstrasse und Remeliweg nach Abschluss der Bauarbeiten ausse-\nhen und wie breit wird sie sein? Die Giebenacherstrasse wird auch in Zukunft so bleiben, wie \nsie ist. Es hat einfach eine Brücke mehr, nämlich die über die Rauricastrasse. Aber diese \nStrassenverbindung wird etwa gleich sein, auch in der Strassenbreite wird sie in etwa gleich \nsein, wie sie heute ist. \nFrage 2: Vor den jetzigen Bauarbeiten war die Verbindung für Landwirtschaftsfahrzeuge und \nkleine Feuerwehrautos nutzbar. Wird dies auch nach Abschluss der Bauarbeiten wieder so \nsein oder wird die bestehende breite Autobahnüberführung sozusagen ins Leere führen? \nSelbstverständlich, diese Verbindung kann man genau gleich brauchen, wie man sie bisher \nbrauchte. Lediglich während des Bauzustandes hat es eine Fussgänger-/Veloüberführung \nüber die Baustelle. Nachher ist alles benutzbar wie eh und je. \nFrage 3: Ist ein Anschluss der Giebenacherstrasse im Bereich der Bahnunterführung Löli an \ndie neue Rheinstrasse vorgesehen? Nein, das ist nicht vorgesehen. Die Anschlüsse an die \nneue Rheinstrasse oder eben Rauricastrasse, die haben wir im Strassennetzplan aufgezeigt \nund dieser hat der Einwohnerrat im 2016 genehmigt. \n \n \nDer Interpellant verlangt Diskussion und der Rat stimmt dieser zu \n \nKurt Lanz: Ihr habt in der Interpellation gesehen, dass das eine Koproduktion ist und zwar \nzwischen denen Leuten, die bei diesem Rahmenplan Salina Raurica mitarbeiten. Es ist uns \nirgendwie so ein bisschen vorgekommen, als müssten wir uns ein bisschen Gehör verschaffen, \ndamit klar ist, was wir für Vorstellungen haben im Zusammenhang mit dieser Strasse. Es war \nnicht wirklich ganz klar, wie diese Strasse tatsächlich weitergeht. GR Urs Hess hat jetzt gesagt, \nsie geht genau gleich weiter, wie sie bis jetzt weitergegangen ist. Was sicher ein wenig anders \nwird und das war eine Überlegung: Diese Brücke muss jetzt länger werden. Sie ging bis jetzt \nja nur über die Autobahn und muss jetzt auch noch über die neue Rauricastrasse. Das wiede-\nrum bedeutet, dass man nicht so früh anfangen kann mit dem Absenken der Strasse, weil sie \nja nachher wieder auf das Niveau vom Pumpwerk Löli geführt werden muss. Das heisst, es \nwird dort sicher eine viel steilere Absenkung geben und das war für uns nicht ganz klar, wie \ndas dann tatsächlich funktionieren würde. Uns ist ganz wichtig, dass man die Strasse im Mo-\nment einfach mal so belässt, wie sie jetzt ist, weil, wenn man die Strasse jetzt schmäler machen \nwürde, dann ist nicht ganz klar, wie man vielleicht in 20 – 30 Jahren mit so einer Situation \numgeht. Wenn man sie wieder breiter machen will, muss man über die Rauricastrasse eine \nbreitere Brücke bauen und das ist eigentlich das, was wir nicht wollen. Darum hatten wir das \nGefühl, wir müssen jetzt handeln. Wir müssen jetzt vom Gemeinderat wissen, was er jetzt auch \ngesagt hat, dass die Strasse im Moment nicht verschmälert wird, das heisst, die Brücke über \ndie Rauricastrasse ist wieder gleich breit, wie die Brücke vorher, welche über die Autobahn \ngeht und mit dem können wir durchaus leben. \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n\n12. Nr. 3278 \n\nBeantwortung Einzelinitiative, Walter Biegger, sinnvolle und würdige Nutzung der Par-\nzelle des ehemaligen Feuerwehr-Magazins \n\n \nGR Philipp Schoch: Die Initiative legt den Finger auf einen wunden Punkt. Dieser wunde \nPunkt heisst: Ausstellungsraum im Schloss. Das ist tatsächlich ein Problem für Leute, die in \n\n\n\n \n\n \n\n- 174 - \n\n \n\nihrer Mobilität eingeschränkt sind. Sie kommen dort nämlich nicht hinein. Es hat nur eine enge \nTreppe, es gibt keine Lifte, sie kennen die Situation. Das betrifft nicht nur die Räumlichkeit \nganz oben im Schloss, den Ausstellungsraum, sondern das ganze Schloss ist relativ sehr \nschlecht erschlossen, wenn man irgendeine Einschränkung in der Mobilität hat. Diese Thema-\ntik kennen wir alle und wir haben bis jetzt noch keine bessere Lösung gefunden weder der \nGemeinderat noch die Verwaltung oder der Einwohnerrat. Aber, wir haben ringsherum viel \ngemacht. Sie kennen das sanierte Schlossschulhaus, sie kennen das sanierte Burggarten-\nschulhaus. Beide sind fast vollständig zugänglich für mobilitätseingeschränkte Menschen und \nbieten relativ viele Möglichkeiten für verschiedenste Nutzungen. Zum Beispiel der völlig unter-\nnutzte Dachstock im Burggartenschulhaus würde sich auch eignen für eine Ausstellung oder \nfür ein Konzert oder für einen Workshop oder für andere Aktivitäten. Die Räumlichkeiten stehen \nzur Verfügung und können bei der Gemeinde entsprechend gemietet werden. Das ist beim \nSchloss leider nicht so. Wieso rede ich jetzt über die anderen Möglichkeiten und nicht über die \nInitiative? Aus diesem Grund finden wir, ist diese Initiative nicht erheblich zu erklären, weil wir \nrelativ viele Angebote haben. Über die Dorfturnhalle habe ich jetzt noch nichts gesagt, dort \nkann man auch Sachen machen, auch hier drin (Kuspo) kann man verschiedene Sachen ma-\nchen. Wie man sieht, kann der Einwohnerrat hier tagen und dann kann man auch sehr viele \nandere Dinge hier drin machen. Sprich, wir haben sehr viele Möglichkeiten in Pratteln, um \nVeranstaltungen jeglicher Art und Weise durchführen zu können in Räumlichkeiten, welche \neben zugänglich sind, auch für Leute mit einer Einschränkung in der Mobilität. Also, es gibt \ngenug Möglichkeiten. Der Gemeinderat geht nicht davon aus, dass wir weitere Räumlichkeiten \nschaffen müssen. Die Nähe zum Schloss ist auch vom städtebaulichen, vom denkmalschütze-\nrischen her ein bisschen ein Problem. Wir können hier nicht einfach irgendetwas hinstellen, so \nnahe zum Schloss. Früher stand hier das Feuerwehrmagazin, das ist klar. Aber wir gehen jetzt \nvon anderen Dingen aus. Wir können jetzt nicht einfach irgendeinen Ersatzbau hinstellen. Wir \nkönnen auch nicht einfach irgendein Bürogebäude hinstellen, zum Beispiel für die Gemeinde-\nverwaltung. Das geht alles nicht auf diesem Perimeter. Das ist relativ heikel. So ganz einfach, \nwie dies der Initiant vorschlägt, wäre das nicht. Wir lehnen diese Einzelinitiativen ab, weil wir \ndavon ausgehen, dass wir heute schon viele Alternativen in nächster Umgebung haben. \n \nAndreas Seiler: Walter Biegger möchte mit seiner Einzelnitiative neben dem Schloss einen \nAusstellungspavillon erstellen lassen und er sieht das unter anderem auch als Alternative zur \nSchlossinitiative, welche wir von der FDP gestartet haben und leider nicht zustandegekommen \nist, weil es nur 480 gültige Unterschriften waren von den 550, die wir eingereicht haben, weil \nes viele doppelte hatte. Aber trotzdem möchte ich darauf eingehen: Die Absicht der Schloss-\ninitiative war eine andere, als Walter Biegger jetzt verfolgt. Unsere Absicht war, dass man das \nSchloss an sich aufwertet, dass man einen Anlass eben im Schloss machen kann und dass \nman sagen kann, man trifft sich im Schloss oder man macht das im Schloss und nicht neben \ndem Schloss. Neben dem Schloss, wie der Gemeinderat auch schon ausgeführt hat, haben \nwir mit den beiden sanierten Schulhäusern, mit der Alten Dorfturnhalle und mit dem Kuspo \nschon relativ viel Raum, welche wir für Anlässe und Veranstaltungen brauchen können. Das \nsehen wir jetzt eigentlich nicht als Alternative, dass wir noch einmal ein Gebäude mehr hinstel-\nlen. Das Gebäude, so wie es sich Walter Biegger vorstellt, dürfte auch einen gewissen Betrag \nkosten. Es würde dann gleich neben dem Schloss stehen, was wir auch nicht als vorteilhaft \nansehen vom Stadtbild her. Ich persönlich bin der Meinung, dass der Platz frei bleiben und \ndem Schloss auch den Freiraum lassen sollte, den es mit dem Park auf der anderen Seite hat, \nwelcher jetzt neu gemacht worden ist und mit dem neuen Freiraum. Ich persönlich habe damals \nauch gesagt, dass wir das gelbe Schulhaus wegräumen könnten, dann hätten wir dort noch \nmehr freien Platz gehabt, aber das Thema ist ja jetzt erledigt. Da möchte ich jetzt nicht noch \neinmal hinein stochern. Diesen Raum haben wir ja jetzt und aus diesen Gründen sehen wir \nvon der FDP-CVP-Fraktion nicht, dass man diese Initiative erheblich erklären sollte. Wir sind \ndagegen. Ich glaube, die Gemeinde kann es sich jetzt nicht leisten, einfach noch mehr Aus-\nstellungs- oder Veranstaltungsräume zu bauen, einfach mal auf Vorrat, weil wir schon einige \nhaben, wie wir schon ausgeführt haben. Aus diesen Gründen und weil es einfach nicht an \ndiesen Ort passt, so wie er sich das vorstellt, neben dem Schloss, sind wir dagegen. \n \nSimone Schaub: Ich möchte GR Philipp Schoch herzlich danken für seine weiteren Ausfüh-\nrungen, insbesondere das, was er gesagt hat zum Schloss, weil genau das hat uns eigentlich \n\n\n\n \n\n \n\n- 175 - \n\n \n\netwas gefehlt in der Beantwortung. Ich möchte nicht alles wiederholen, Andreas Seiler hat \nschon viel gesagt, GR Philipp Schoch auch ganz viel. Wir sehen das auch nicht. Wir schauen \ndie Initiative auch nicht als erheblich an, weil wir schon wirklich sehr viele Alternativen haben. \nAuch wir unterstützen eher, dass man den Platz als Reserve behält, dass man das optional \nnutzen kann, falls irgendwelche grössere Veranstaltungen im Kuspo oder im Dorfzentrum sind. \nDarum werden wir das auch nicht als erheblich erachten. \n \nTobias Henzen: Wir danken dem Einzelinitiator, dass er an ein behindertengerechtes Bauen \ngedacht hat. Wir geben auch zu, dass das Schloss nicht für solche Bauten geeignet ist. Aus \nden gleichen Gründen, wie meine Vorredner bereits gesagt haben, erklären auch wir diesen \nVorstoss als nicht erheblich. \n \n \nKeine weitere Wortmeldung, es folgt die Abstimmung zur Erheblichkeit. \n \n://: Die Einzelinitiative wird einstimmig als nicht erheblich erklärt. \n \n\n13. Nr. 3217 \n\nBeantwortung Postulat, FDP, Paul Dalcher, Evaluation optionaler Standorte für die Ge-\nmeindebibliothek und Ludothek \n\n \nGR Roger Schneider: Ihr habt ja die Antworten auf das Anliegen von Paul Dalcher schriftlich. \nIch hoffe, ihr konntet es studieren. Der Gemeinderat sieht davon ab, in diese Liegenschaft viel \nzu investieren und die Bibliothek und/oder die Ludothek da einzubauen zum jetzigen Zeitpunkt. \nDie Planung mit der Bibliothek ist weiterhin vorgesehen in diesem Kostenrahmen, welcher der \nGemeinderat am neuen Standort vorgegeben hat, also dem Standort des neuen Gemeinde-\nzentrums. Er sieht davon ab, jetzt in diese Liegenschaft so zu investieren, dass eine Bibliothek \nund Ludothek Nutzung möglich wäre. Dass sie sanierungsbedürftig ist, das haben wir darge-\nstellt, aber es ist nicht so, dass man sie wärmedämmt oder weiss wie ausgebaut werden \nmüsste. Es ist ja nicht so, dass sie gar nicht genutzt wird. Sie wird ja an der Fasnacht genutzt \nund der Musiknacht sehr extensiv. Als Lagerraum wird es auch genutzt. Aber nicht in dem \nMasse oder der Idee, wie es der Postulant hatte. Aber es war sehr interessant, darum haben \nwir es auch gerne entgegengenommen als Postulat, um das zu überprüfen. Das habt ihr alle \nausführlich bekommen, zusammen mit den Beilagen. Der Gemeinderat beantragt, das Postulat \nals erfüllt abzuschreiben. \n \nDidier Pfirter: Wir als FDP-CVP-Fraktion sind nicht einverstanden, das Postulat abzuschrei-\nben und möchten beantragen, dass wir das weiterhin hängig lassen. Zum ersten, weil wir der \nAnsicht sind, dass der Gemeinderat das nicht wirklich beantwortet hat. Der Postulant hat darauf \nhingewiesen, dass diese Liegenschaft sowieso unterhalten, saniert und isoliert werden müsste. \nDas hat jetzt auch der Gemeinderat eingeräumt. Aber es fehlt einfach etwas, was gemacht \nworden ist. Wir haben den Eindruck, dass die Kosten, welche ohnehin anfallen, nicht abgezo-\ngen wurden von den Kosten von zweieinhalb Millionen, die man geschätzt hat. Wenn das rich-\ntig ist, dann hat der Gemeinderat die Frage eigentlich nicht beantwortet. Uns interessiert alle, \nwas das Netto kosten würde, wenn man das in die Liegenschaft beim Jörinpark platzieren \nwürde. Ich nehme jetzt einmal an, dass die 22% höher, wie der Gemeinderat schreibt, dass \ndiese längstens wettgemacht werden durch Sanierungs- und Isolationskosten, die ohnehin an-\nfallen. Wir sind auch nicht sicher, ob die Kosten wirklich detailliert und sorgfältig abgeklärt wur-\nden. Das wäre vielleicht im Moment auch noch nicht unbedingt angezeigt und jetzt komme ich \nzum zweiten Grund, warum wir das nicht abschreiben wollen: Wir möchten das noch im Raum \nstehen lassen, bis wir ein konkretes Projekt haben für das neue Gemeindezentrum und dann \nkann man die zwei Optionen für die Bibliothek und Ludothek nochmals vergleichen. \n \nClaude Weisskopf: Auch die SVP-Fraktion dankt der Verwaltung und dem Gemeinderat für \ndie Abklärungen, die sie im Vorfeld getätigt haben. Die detaillierten Kostenzusammenstellun-\ngen sind unserer Meinung nach, wirklich sehr an der untersten Stufe. Wenn man das \n\n\n\n \n\n \n\n- 176 - \n\n \n\nGesamtvolumen anschaut, was das überhaupt bringt und was man im Neubau intergrieren \nkönnte, sofern das ins Konzept hineinpasst, ist es relativ sehr hoch das Ganze. Wir möchten \ndas nicht unterstützen und das Postulat verabschieden. \n \nSylvie Anderrüti: Die SP-Fraktion ist auch für die Abschreibung des Postulates. Dazu möchte \nich noch sagen, dass die Bibliothek GGG ganz klare Vorstellungen hat, was eine Bibliothek \nhaben müsste und das weiss der Gemeinderat, weil er schon ganz viele Verhandlungen mit \nder GGG hatte. Wie die SVP gesagt hat, wenn man das so ausbauen will, mit diesen Bedin-\ngungen und mit allem was es braucht, kostet das viel mehr als das, was der Gemeinderat uns \njetzt vorgeschlagen hat. \n \nGerold Stadler: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Abschreibung von \ndiesem Postulat. Ihr wisst, ich befürworte und unterstütze jeden guten Standort für eine neue \nBibliothek und Ludothek, aber ich glaube wirklich nicht, dass das der richtige Ort ist. Das was \ndort gemacht werden müsste, ist wahrscheinlich wirklich einiges grösser als das, was sogar \ngeschrieben ist. Da kann ich meine Vorrednerin auch so unterstützen. Ich glaube auch nicht, \ndass hier gewisse Dinge unterschlagen worden sind. Es steht explizit, eine Wärmedämmung \nist nicht angedacht, braucht es ja nicht für die jetzige Nutzung. Ausser wir würden jetzt einen \nKulturpavillon daraus machen, welcher Paul Dalcher will, das wäre dann etwas anderes. Das \nmacht man explizit, wenn man eine Bibliothek betreiben will und deshalb glaube ich, können \nwir das Postulat abschreiben. Bei etwas bin ich nicht ganz einverstanden bei der Beantwor-\ntung: Es heisst, es gäbe eine Übernutzung des Jörinparkes dort, wo die Bibliothek hinkommt. \nDa glaube ich nicht ganz daran. Ich glaube, das würde dem Jörinpark guttun, wenn dort etwas \nam Rande vom Park ist, was ein bisschen Leben in diese Ecke bringt. Da bin ich nicht ganz \neinverstanden, aber sonst ganz herzlichen Dank für die Beantwortung und wir würden es auch \nabschreiben. \n \nPaul Dalcher: Ich bin natürlich nicht sehr zufrieden mit dem Verlauf der Diskussion, mit den \nStellungnahmen der einzelnen Fraktionen und natürlich auch nicht mit der Analyse des Ge-\nmeinderates. Wir haben hier verschiedene Zahlen präsentiert bekommen und das «Zahlen-\nkuddelmuddel» ist relativ irreführend. Es ist bereits angetönt worden: Die Renovation von die-\nsem Haus müssen wir eh einmal machen und wir müssen das nur einmal ausgeben, wenn wir \ndas sinnvoll kombinieren. Es ist eh kompliziert dargestellt und ich finde es schade, wenn man \nschon einen Vorstoss einreicht und eine Aufforderung oder Einladung erhält, Optionen abzu-\nklären, dass das dann relativ komplex daherkommt. Es ist auch nicht gut geschrieben. Es ist \naltbekannt, einer quält sich immer, der Schreiber oder der Leser. Grotesk im Antwortschreiben \ndes Gemeinderates ist die Übernutzung des Jörinparkes. Meine Damen und Herren, kann man \nhier von Übernutzung reden, an einem peripheren Objekt an der Hauptstrasse? Übernutzt wird \nunsere Gemeinde mit einem dermassenen Bevölkerungswachstumwahn, welcher uns der Ge-\nmeinderat vorlegt. Das ist dann Übernutzung. Sicher zu überlegen sind auch die Aspekte von \naufgestautem Unterhalt von dieser bedeutenden, identitätsstiftenden Liegenschaft mitten im \nDorf. Das ist ein zentrales Objekt und die veranschlagten CHF 2 Mio. kommen früher oder \nspäter, an diesen kommt man nicht vorbei. Die bis jetzt geführte Praxis von 30 Jahren, am \nBeispiel der Kindergärten, man macht nichts für den Unterhalt/Renovation, lässt es verlottern, \nreisst ab, baut neu, ist wohl bei diesem Objekt nicht möglich, weil das denkmalgeschützt ist. In \ndiesem Sinne bin ich natürlich nicht zufrieden mit der Behandlung und ich bitte sie nochmals, \nschreiben sie nicht ab, es ist überhaupt noch gar nichts erfüllt. \n \n \nKeine weitere Wortmeldung, es folgt die Abstimmung \n \n://: Das Postulat wird mit 27 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen als erfüllt abge-\n\nschrieben. \n \n \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 177 - \n\n \n\nFragestunde \n\n \nFrage 1 \nFröschi-Unterführung \n(Tobias Henzen, SP-Fraktion) \n \n\nGR Urs Hess: Frage 1: Wieso haben wir über dieses Projekt schon lange nichts mehr gehört? \nRespektive wo liegt das Problem? Frage 2: Warum sind all die Abklärungen noch nicht geklärt? \nFrage 3: Dürfen wir davon ausgehen, dass in naher Zukunft (nach den Sommerferien) alle \nAbklärungen abgeschlossen sind und wir über die nächste Bauphase informiert werden. Wir \nhaben schon lange nichts mehr vom Projekt Fröschi-Unterführung gehört. Das wundert mich \nzwar, weil ich letzten Herbst schon mal über die ganze Geschichte etwas gesagt habe. Also \nso lange ist das nicht unbedingt her. Das Problem ist eigentlich nicht wir als Gemeinde, das \nProblem liegt bei der SBB, das kann ich hier ganz offen sagen, das habe ich damals schon \neinmal gesagt. Bei der SBB wechselt das Personal ständig. Seit etwa fünf Jahren sind wir \nständig daran, um mit ihnen irgendeinen Weg zu suchen. Wir müssen uns einfach im Klaren \nsein: Die Unterführung selber gehört der SBB, nur die Aufgänge gehören der Gemeinde. Die \nSBB hat eigentlich nicht im Sinn, die Fröschi-Unterführung längerfristig am Leben zu erhalten \nund ihr könnt euch vorstellen, dass das längere Diskussionen gibt. Die SBB, das habe ich euch \ndas letzte Mal schon gesagt, welche die Passerelle beim Coop und die Fröschi-Unterführung \nals eines anschaut, will das auch zusammen lösen. Wir haben einmal einen Vorschlag ge-\nmacht, wie wir die Lösung sehen. Die SBB hat eine Antwort gegeben, dass das abgeklärt wer-\nden muss. Wir können alle zwei Monate nachfragen, wie das aussieht mit der Abklärung. Dann \nkommen andere Leute und sie fangen wieder von vorne an. Das ist mühsam. Es liegt nicht am \nGemeinderat und der Verwaltung, das kann ich euch versichern. Wir sind dran. Aber der Part-\nner, den wir haben, ist ein echtes Problem. Ich hoffe, dass wir so gegen Ende Jahr eine bes-\nsere, genauere Aussage machen können. Das ist jetzt einmal die neueste Antwort, die ich von \nder SBB erhalten habe. \n \n \nFrage 2 \nRückbau Rohner-Areal: Arbeitsbedingungen der Bauarbeiter, Lohndumping und Aus-\nbeutung der Arbeiter? \n(Hasan Kanber, SP-Fraktion) \n \nGR Philipp Schoch: Frage 1: Wann zeitlich und durch wen wurde der Gemeinderat, bzw. \nGemeindeverwaltung über diese Unzulänglichkeiten informiert? Aus den Medien, wie alle an-\nderen auch. \nFrage 2: Hat der Gemeinderat mit der Eigentümerin/Verwalterin – Firma Hiag – vertragliche \nVereinbarungen in dieser Hinsicht? Nein, das kann der Investor selber machen ohne Ge-\nmeinde. \nFrage 3: Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass bei den Anstehenden, weiteren Bauprojekten \n(Bredella, Zentrale, Salina Raurica etc.) auch ein spezielles Augenmerk auf dieses Thema ge-\nrichtet werden soll? Wenn ja… Grundsätzlich selbstverständlich. Wir wollen gute Projekte, qua-\nlitativ gute Projekte und das beinhaltet natürlich dann jegliche Facetten von einem Projekt. Wir \nwollen nicht einfach irgendetwas machen. Der Vollzug aber vom Arbeitsgesetz ist vom Kanton. \nDer Gemeinderat hat hier eigentlich praktisch gar keinen Spielraum. Wenn es zu Problemen \nkommt, dann muss der Kanton eingreifen, wie jetzt in diesem Fall passiert ist. Der Kanton ist \ndie Aufsichtsbehörde und der Kanton muss dann auch entsprechend handeln. Das gilt eigent-\nlich auch für die nächste Frage.  \nFrage 4: Wie stellt der Gemeinderat in Zukunft sicher, dass solche Verstösse in diesem Aus-\nmass vorher verhindert werden können? Man hat sich an das Arbeitsgesetz zu halten. Wir sind \nnicht die Aufsichtsbehörde, dass wäre eben die Aufgabe des Kantons. Wir werden aber sicher \nbei weiteren Projekten auf so etwas hinweisen können. Man lernt ja aus den Beispielen oder \nvielleicht auch aus den Sachen, die nicht so gut gelaufen sind. Der Hiag selbst, wir hatten dann \nnoch im Nachgang Kontakt mit der Hiag, ist es gar nicht recht, dass das so gelaufen ist. Das \nist über einen Drittunternehmer/Subunternehmer abgehandelt worden. Schlussendlich war die \nIdee eigentlich auch gut, nämlich dass man das Gebäude und die ganze Technik, die darin ist, \n\n\n\n \n\n \n\n- 178 - \n\n \n\ndie ganze Installation, wiederverwendet. Das ist eigentlich ein sehr gutes Ansinnen, das wir \ngrundsätzlich unterstützen. Es ist eigentlich toll, wenn man das nachnutzen kann. Das Ge-\nbäude ist noch nicht so alt, wie wir wissen. Von dem her, die Idee war an und für sich gut, die \nUmsetzung leider nicht so. Ich bin jetzt gespannt, was der Kanton weitermacht in diesem Fall. \n \nHasan Kanber: Ich danke GR Philipp Schoch für die Antworten. Wir konnten das ja auch \nstückweise in den Medien lesen. Im Prattler Anzeiger stand, dass das der Gemeinderat sicher \nbedauert. Auf der Homepage hat man die Medienmitteilung von der Hiag lesen können. Ich \nhätte es besser gefunden, dass der Gemeinderat selber etwas schreibt und nicht einfach «co-\npypaste» diese Mitteilung auf der Homepage veröffentlicht. Da ist ein bisschen Fingerspitzen-\ngefühl gefragt und meine Fragestunde ist eigentlich auf dem basierend. Einfach dass man dort \nfür die weitergehende Projekte…. (Gedankenpause). Selbstverständlich gibt es auch Dinge, in \ndie wir nicht hineinsehen. Das ist mir ganz klar. Aber dass ihr dort einfach den Spiegel nicht \nnur gegen euch richten könnt, sondern auch gegen die Investoren, die zum Teil eine Zweiklas-\nsengesellschaft..... \n \nUrs Baumann: Hasan, ich muss dich unterbrechen, du kannst zwei Zusatzfragen stellen.  \n \nHasan Kanber: Also Fragen habe ich nicht, aber ich glaube, meine «Message» ist angekom-\nmen. \n \n \nFrage 3 \nBlitzgerät der Prattler Polizei misst die Geschwindigkeit nicht immer richtig \n(Emil Job, Fraktion U/G) \n \nGR Stefan Löw: Es geht hier um einen Artikel, welcher verfasst wurde in der Basler Zeitung. \nIch weiss nicht, ob alle ihn gelesen haben. Die Frage bezieht sich auf diesen Artikel, der dort \nveröffentlicht worden ist. Frage 1: Wird das Blitzgerät Leivtec XV3, von dem der Artikel handelt, \nin Pratteln aktiv eingesetzt? Wenn ja, wie oft? Zurzeit werden mit dem Gerät Leivtec keine \nRadarmessungen mehr durchgeführt, obwohl eigentlich das eidgenössische Institut für Metro-\nlogie, das nennt sich mit Metas, nur eine Empfehlung abgegeben hat, das Leivtecgerät vorerst \nnicht weiter einzusetzen. Der Rechtsdienst wird sich das noch einmal anschauen und wie wir \nhier weiter verfahren können und dann dementsprechend eine Empfehlung uns, respektive \ndem Gemeinderat abgeben, über die weitere Benützung. Wir benutzen das Gerät natürlich in \neiner Geschwindigkeitsmessung von 20 bis 50 km/h. Wir haben einen ganz kleinen Abschnitt, \nwo wir noch 60 km/h haben. Das ist beim Schiessstand draussen und sonst messen wir ei-\ngentlich sehr weit unten mit diesem Gerät, nicht so wie auf der Autobahn oder Schnellstrassen.  \nFrage 2: War dem Gemeinderat und der Prattler Polizei bekannt, dass mit diesem Gerät unter \nUmständen falsche Messungen resultieren können? Drei Tage bevor der Artikel erschienen \nist, wurde mit uns, vom Lieferanten, Kontakt aufgenommen und wurden informiert, dass in \nDeutschland aufgrund einer ausgesprochenen Radarbusse, eine Prüfung der Radargenauig-\nkeit erfolgen würde. Auf Rückfrage bei der eidgenössischen Eichstelle der Radargeräte (ME-\nTAS), gab es eigentlich keine Beanstandungen bei den Messungen. Sie haben aber dann \ntrotzdem ein paar Tage später informiert. Ich zitiere das kurz: «Letzte Woche gab es in Schwei-\nzer Medien Berichte über das Messmittel Leivtec XV-3, wie bereits früher in Deutschland. Dort \nhat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) festgestellt, dass in sehr speziellen \nKonstellationen (stark reflektierende Gegenstände zum Beispiel im Fahrzeuginnern) Messfeh-\nler auftreten können. Die PTB überprüft gegenwärtig noch, ob dies im Verkehr überhaupt vor-\nkommen kann, ohne dass der Verwender des Messmittels es bemerkt. In der Schweiz werden \nbei den jährlichen Eichungen dieses Messmittels die erforderlichen Werte eingehalten und es \nliegen keine Meldungen über Probleme bei ihrer Verwendung vor. Dennoch nimmt das METAS \ngegenwertig zur Ergänzung der Untersuchungen der PTB vertiefte Tests vor, mit denen es die \nZuverlässigkeit des Messmittels im praktischen Einsatz überprüft. Angesichts der Berichter-\nstattung in den Medien wird empfohlen, auf den weiteren Einsatz des Messmittels vorerst zu \nverzichten.»  \nFrage 3: Wenn das Gerät noch aktiv benutzt wird: Hat oder wird der Gemeinderat / die Prattler \nPolizei Massnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass falsche Messwerte erhalten werden? \n\n\n\n \n\n \n\n- 179 - \n\n \n\nWenn ja, welche? Entsprechend der Beantwortung der ersten beiden Fragen ist diese eigent-\nlich beantwortet. Wir machen im Moment keine Messungen damit. \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 3241, 3251 und 3239 nicht behandelt. \n \n\n \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.56 Uhr beendet. \n \nPratteln, 17. Juni 2021 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nUrs Baumann Ulrike Schmid \n\n\n