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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n- 586 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 445  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 28. September 2015, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 33 Personen des Einwohnerrates \n 7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Marc Bürgi, Rosa Calicchio, Jens Dürren-\nberger, Martina Häring, Urs Schneider, Erich Schwob,  \nFredi Wiesner \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Dominique Häring, Präsidentin \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode: Patrick Ritschard, SVP, anstelle von Albert Willi † \n \n\n2959 \n\n2.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, be-\ntreffend „Sichere Fuss- und Veloverbindung von der Ergolzstrasse in die \nAugster-/Augsterheglistrasse – Verbindung des Quartiers südlich der \nBahnlinie mit der Längi“ \n \n\n2949 \n\n3.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, be-\ntreffend „Sichere Fussgänger- und Veloquerung der Frenkendörferstrasse \nbei der Einmündung der Poststrasse/Augsterheglistrasse“ \n \n\n2950 \n\n4.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, be-\ntreffend „Sichere Fussgänger- und Veloquerung der Frenkendörferstrasse \nbei der Einmündung der Giebenacherstrasse/Minigolf“ \n \n\n2951 \n\n5.  Zonenvorschriften Siedlung Mutation 2014 (Zonenreglement) – 1. Lesung \n \n\n2948 \n\n6.  Bericht der BPK zum Geschäft Quartierplanung Bahnhofstrasse -  \nQuartierplanreglement – 2. Lesung \n \n\n2920 \n\n7.  Teilrevision Verwaltungs- und Organisationsreglement bzgl. Änderung der \nständigen Kommissionen und des Bussenanerkennungsverfahrens  \n– 2. Lesung \n \n\n2932 \n\n8.  Verstetigung der Quartierentwicklung  \nAufstockung Stellenplan um 50 Stellenprozente, befristeter Einsatz von 40 \nStellenprozenten \n \n\n2762 \n2957 \n\n\n\n \n\n \n\n- 587 - \n\n \n\n9.  Aufstockung Stellenplan um 420 Stellenprozente  \n(Abteilung Gesundheit/Soziales und Abteilung Dienste/Sicherheit) \n \n\n2955 \n\n10.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, be-\ntreffend „Biologische Rasenpflege“ \n \n\n2953 \n\n11.  Beantwortung dringliche Interpellation der Fraktion der Unabhängigen \nPratteln, Patrick Weisskopf, betreffend Vorprojekt eines „Hochhauses“ für \ndie Verwaltung am jetzigen Standort der Gemeindeverwaltung aus den \nSiebzigerjahren \n \n\n2956 \n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nBegrüssung durch Dominique Häring, Präsidentin \n\nLiebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Gemeinderäte, \nliebe Pressevertreter und liebe Gäste. Ich eröffne die 445. Sitzung. Nachdem die letzte \nEinwohnerratssitzung sehr effizient erfolgt ist, bedanke ich mich bei euch herzlich dafür \nund freue mich auf die Weiterführung der Effizienz. Neu im Einwohnerrat begrüsse ich \nSimon Schärer, SVP, der für den verstorbenen Albert Willi Einsitz nimmt. Ebenfalls be-\ngrüsse ich Marcial Darnuzer, SP, der den zurückgetretenen Einwohnerrat Haci Deli er-\nsetzt. Viel Freude und einen angeregten Austausch in eurem Amt.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 33 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 17, das 2/3-Mehr 22 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\nRücktritt aus dem Einwohnerrat von Haci Deli: Die Präsidentin verliest das Rück-\ntrittsschreiben vom 2. September 2015: „Da ich vor Kurzem eine neue Stelle angetreten \nhabe, möchte ich mich auf meinen Beruf konzentrieren. Deshalb trete ich per sofort aus \ndem Einwohnerrat zurück. Freundliche Grüsse, Haci Deli.  \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der Fraktion der FDP-Mitte, Stephan Bregy, betreffend „Sichere und \nsaubere Fröschi-Unterführung: wie weiter?“ vom 22. September 2015 \n\n- Antrag der SP-Fraktion, Mauro Pavan, auf Teilrevision (Ergänzung) des Geschäfts-\nreglements des Einwohnerrates vom 26. September 2015 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach dem zuge-\nstellten Geschäftsverzeichnis verfahren.  \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 588 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \n \n \nGeschäft Nr. 2959 Ersatzwahl für die Geschäftsprü-\n\nfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode: Patrick Ritschard, SVP, \nanstelle von Albert Willi † \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 28. September 2015 \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge und in stiller Wahl wird für die Geschäftsprü-\nfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2016 gewählt: \n \n://:  Patrick Ritschard, SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2949 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\n\ngen Pratteln, Christoph Zwahlen, be-\ntreffend „Sichere Fuss- und Velover-\nbindung von der Ergolzstrasse in die \nAugster-/Augsterheglistrasse  \n– Verbindung des Quartiers südlich \nder Bahnlinie mit der Längi“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betreffend „Si-\n\nchere Fuss- und Veloverbindung von der Ergolzstrasse in die Augster- / Augsterheg-\nlistrasse – Verbindung des Quartiers südlich der Bahnlinie mit der Längi“ vom 26. \nJuni 2015 \n\n \nGR Stefan Löw: Wir sind uns bewusst, dass es noch einige Zeit dauern wird, nehmen \naber dieses Postulat und auch die anderen, die in diese Richtung zielen, entgegen. Wir \nsind bereit, zu reagieren.  \n \nRoland Kuny: Ich rede gerade zu allen drei Postulaten von Christoph Zwahlen. Die \nSVP-Fraktion hat diese drei Postulate diskutiert und ist gespaltener Meinung. Meiner \nMeinung nach macht es Sinn, im Planungsstadium Ideen für eine neue und bessere \nVerkehrsführung einzubringen. Ob es nun eine Unterführung zur Augsterheglistrasse \nbraucht, wird bezweifelt. Wenn die Rheinstrasse umgelegt wird, wird auch die kantonale \nSchwerverkehrsroute umgelegt und die SBB-Unterführung Frenkendörferstrasse muss \nangepasst werden. Die kantonale Schwerverkehrsroute muss eine Breite 7.5 m haben \nund ich denke, dass in der Unterführung die Platzverhältnisse gegeben sind, dort zwei \nFahrspuren plus eine kombinierte Spur Rad-/Fussweg zu haben.  \n \nChristoph Zwahlen: Ich habe diese drei Postulate im Hinblick auf die Umlegung der \nRheinstrasse eingereicht und momentan hat der Kanton nicht die Absicht, diese bis Kai-\nseraugst weiterzubauen. Es handelt sich bei diesen drei Sachen um verschiedene The-\nmenkreise. Zum ersten Vorstoss, den wir gerade behandeln: Es handelt sich um eine \nFussgänger- und Velounterführung, die im Strassennetzplan enthalten ist. Sie führt von \n\n\n\n \n\n \n\n- 589 - \n\n \n\nder Ergolzstrasse, wo früher wohl die Bahnschranke gewesen ist, in den Stummel, der \nzur Augsterheglistrasse gehört und nachher den Namen wechselt. Es war auch ein \nWunsch der Personen, die südlich der Bahn wohnen, dass sie auf einem einigermassen \nsicheren Weg in die Längi gehen können. Zweitens: Es gibt eine Anzahl Kinder, die dort \nin die Schule gehen und drittens gibt es dort Schrebergärten, Minigolf, und wenn ich mit \ndem Hund durch die Unterführung der Frenkendörferstrasse gehe, kommt einem fast \njedes Mal ein Fahrrad entgegen, sei es eine ältere Person oder Kinder. Kinder fahren \nnicht auf der Strasse, weil sie Angst haben. Dies begreife ich; die Lastwagen beschleu-\nnigen dort Richtung Autobahn und wenn sie von der Autobahn kommen, haben sie Tem-\npo 50 erst beim Fussgängerstreifen erreicht. Dort wird ja selten geblitzt. Dass die Unter-\nführung nun ausgebaut werden soll, wie Roland Kuny gerade gesagt hat, bezweifle ich \nstark, weil man den Ausbau der Bahnunterführung in Augst sistiert hat - die Augster ha-\nben sich dagegen gewehrt - und wenn diese nicht ausgebaut wird, macht es keinen \nSinn, die andere auszubauen. Daher bitte ich mit diesem Postulat, dass, wenn der Kan-\nton die Strasse umlegt, etwas unternommen wird. Wenn etwas Besseres als die Unter-\nführung gemacht wird, sollte sie aus dem Strassennetzplan entfernt werden. Dort ist sie \nenthalten und was dort enthalten ist, sollte einmal realisiert werden. Es gibt billigere Lö-\nsungen als das, was man bei der Fröschi-Unterführung angedacht hat und aus Platzver-\nhältnissen auch machen muss. Dies sind Unterführungen, die bessere Wellblechröhren \ndarstellen und man nicht Geleise stilllegen und Behelfsbrücken bauen muss und mona-\ntelang arbeiten. Es ist auch Fantasie gefragt, wie günstig man dies machen kann. Es ist \nwirklich ein Bedürfnis; die Strasse ist gefährlich und die Bahnhofunterführungen hinten \nist zu weit weg und diesem Umweg macht niemand. Daher bitte ich um Überweisung \ndieses Postulates.  \n \nEva Keller: Die SP-Fraktion unterstützt dieses Postulat und stimmt der Überweisung zu. \nDer Langsamverkehr und der Schutz der Fussgänger und Velofahrer ist uns wichtig. \nDarum werden wir auch das Postulat 2950 und 2951 unterstützen, wobei diese wohl \neher ein Thema für den Kanton sind.  \n \nAndreas Seiler: Ich rede zu allen drei Postulaten gemeinsam: Die Fraktion FDP-Mitte ist \nfür Überweisung der Postulate. Postulat heisst ja prüfen und berichten und bedeutet \nnicht, dass man alle drei Unterführungen realisieren muss. Der Gemeinderat soll dies \naufgrund der neuen Situation prüfen und entsprechend berichten, was Sinn ergibt und \nwas nicht.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2949 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 590 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2950 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\ngen Pratteln, Christoph Zwahlen, be-\ntreffend „Sichere Fussgänger- und \nVeloquerung der Frenkendörfer-\nstrasse bei der Einmündung der Post-\nstrasse/Augsterheglistrasse“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betreffend „Si-\n\nchere Fussgänger- und Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei der Einmündung \nder Poststrasse/Augsterheglistrasse“ vom 26. Juni 2015 \n\n \nBei Geschäft Nr. 2949 haben sich die Redner zu allen drei Postulaten geäussert und es \nfolgt die Abstimmung.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2950 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2951 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\n\ngen Pratteln, Christoph Zwahlen, be-\ntreffend „Sichere Fussgänger- und \nVeloquerung der Frenkendörferstras-\nse bei der Einmündung der Gieben-\nacherstrasse/Minigolf“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betreffend „Si-\n\nchere Fussgänger- und Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei der Einmündung \nder Giebenacherstrasse/Minigolf“ vom 26. Juni 2015 \n\n \nBei Geschäft Nr. 2949 haben sich die Redner zu allen drei Postulaten geäussert und es \nfolgt die Abstimmung.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossen Mehr bei 2 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2951 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 591 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2948 Zonenvorschriften Siedlung Mutation \n2014  – 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 19. Juni 2015 \n \nAuf dem Referentenplatz hat Martin Classen, Stellvertreter von Dieter Härdi, Abteilungs-\nleiter Bau, zur Beantwortung von Fachfragen, Platz genommen.  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung. Diskussion zum Eintreten: \n \nGP Beat Stingelin: Wir sind seit längerer Zeit mit der Planung beschäftigt. Wir haben \nmit der Zentrumszone angefangen (Pratteln-Mitte), Pratteln-Nord verabschiedet, sind \nfast fertig mit Salina und nun an der Ortskernplanung. Wir haben alles einzeln behandelt \nund alle drei in Begleitkommissionen einzeln behandelt, wobei die Kommissionen nach \nMöglichkeit immer gleich besetzt waren. Die „Zonenvorschriften Siedlung Mutation 2014“ \nstellt die Fortsetzung der Nichtbehandlung von dem dar, was hierin bereits verabschiedet \nwurde; es ist nichts Neues. Es handelt sich lediglich um diejenigen Punkte, denen der \nRegierungsrat nicht zugestimmt hat. Es sind also nur Änderungen und nichts Neues. \nDies sind beispielsweise: Zentrumszone Buss-Immobilien und Metallum und Rohrbogen \nAG. Dort befand sich früher eine Zentrumszone. In der Zwischenzeit wurden dort Indust-\nriebauten errichte und Gewerbe angesiedelt und die Zentrumszone ist nicht mehr nötig. \nAuf Wunsch der Besitzer wurde dies geändert. Im Fröschi, wo die Lehrer früher ihre \nParkplätze hatten, befand sich eine öffentliche Zone. Dafür ist heute kein Bedarf mehr \nvorhanden und wir wollen dieses Areal in eine W2b-Zone umzonen. Zum Magnet-Areal \n(ex Bombardier): Dort gab es Einsprachen der Besitzer, bei denen es darum ging, die \nGebäudehöhe von 40 m zu behalten und auch intensiv Logistik betreiben zu können. Wir \nkonnten dies bereden und die Besitzer sind bereit, auf 30 m zurückzugehen und Logistik \nnur im Zusammenhang mit Produktion zuzulassen, also nicht reine Ein- und Auslagerer-\nbetriebe. Weiter gab es von Pratteln-Nord eine Pendenz in der Schweizerhalle. Dort be-\nträgt die Gebäudehöhe nun 50 m. Warum dies? Hier haben wir uns mit Muttenz abge-\nsprochen, weil es Sinn macht, dass das gesamte Chemieareal dieselben Zonenvorschrif-\nten hat. Capp beispielsweise befindet sich teilweise auf Prattler und Muttenzer Boden \nund so machen unterschiedliche Zonen keinen Sinn. Ich bitte sie, darauf einzutreten und \ndie Änderungen so zu genehmigen. Es entsteht dann wieder Rechtssicherheit für die \nInvestoren. Ich möchte nicht, dass dasselbe geschieht wie in Salina-Raurica, wo jemand \nkommt und etwas baut, das wir gar nicht wollen. Momentan ist dies möglich und deshalb \nsollen wir dieses Geschäft möglichst schnell abhandeln, damit es der Regierungsrat ge-\nnehmigen kann.  \n \nGert Ruder: Aus meiner Sicht und teilweise auch aus Sicht der Fraktion der SP ist es \nerstens grundsätzlich richtig, dass die Zonenvorschriften in drei Tranchen abgearbeitet \nwerden: Mitte, Dorfkern und Salina-Raurica. Zweitens ist grundsätzlich gut und richtig, \ndass der Gemeinderat in der Planungsorganisation eine Begleitkommission eingesetzt \nhat. In dieser Begleitkommissison sind alle Fraktionen und auch Vertreter des Prattler \nGewerbes und der Industrie vertreten. Dadurch war der Informationsfluss jederzeit ge-\nwährleistet. Drittens: Grundsätzlich ist bedauerlich, dass diese Mutation, die dem Ein-\nwohnerrat bereits vor fünf Jahren vorgelegt wurde, einer erneuten Vorlage bedarf. Dies \nwurde vor allem dadurch verursacht, weil der Regierungsrat einerseits Massnahmen zur \nNutzungseinschränkung begrüsst, anderseits aber die sogenannten „wenig klaren Aus-\nsagen“ bei der Interessensabwägung reklamiert. Aus meiner Sicht wurde diese planeri-\nsche Ehrenrunde durch die Entscheidungsarmut des Regierungsrates verursacht und \nuns als Gemeinde bzw. Einwohnerrat zurück an den Start zu schicken ist einfacher, als \nselber zu entscheiden und zu regieren. Für die SP-Fraktion ist der Planungsbericht sehr \ninformativ und erklärend und in den Einzelpositionen in sich schlüssig. Die Gewichtung \n\n\n\n \n\n \n\n- 592 - \n\n \n\ndes öffentlichen Interesses an einem funktionierenden Verkehrsfluss über die privaten \nInteressen einer möglichst hohen Nutzungsflexibilität ist richtig. Allem voran deshalb, \nweil in diesen Gebieten auch bisher nicht höher gebaut wurde als 30 m. Die Begründun-\ngen und die Interessensabwägung des Gemeinderates berücksichtigen sowohl die öf-\nfentlichen als auch privaten Interessen genügend. Mit der Mutation wird Planungs- und \nRechtssicherheit geschaffen, was im Interesse uns aller ist und deshalb Unterstützung \nim Einwohnerrat verdient. In diesem Sinn ist die SP-Fraktion für Eintreten und Direktbe-\nratung. Vor der Lesung werde ich mich noch einmal zu Wort melden, weil ich Fragen an \nden Gemeinderat und einen Änderungsvorschlag habe.  \n \nBenedikt Schmidt: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Eintreten \nund ich werde mich bei der Direktberatung noch einmal melden.  \n \nChristoph Pfirter: Die SVP-Fraktion ist grundsätzlich für Eintreten und grundsätzlich mit \nallem einverstanden. Es ist abzuklären, ob bei den besonders schützenswerten Gebäu-\nden die Besitzer bereits informiert wurden, weil es ansonsten Richtung Enteignung gin-\nge. Von uns aus gesehen, kann man auch den Schutz der Hecken und Bäume streichen. \nVielleicht kann man auch in den Fonds einzahlen wie Coop. Grundsätzlich sind wir für \nEintreten.  \n \n \nDirektberatung  \n \nGert Ruder: Aus den Prüfungsergebnissen geht hervor, dass eine nicht unbescheidene \nAnzahl von zwingenden Vorgaben vorhanden ist, die der Regierungsrat gerne berück-\nsichtigt hätte, der Gemeinderat dazu aber nicht bereit ist. Auch wenn der Gemeinderat in \nseinen Erläuterungen gute oder sehr gute Argumente aufführt, bleibt doch die Frage of-\nfen, wie der Regierungsrat mit seinen nicht erfüllten zwingenden Vorgaben umzugehen \ngedenkt. Kürzlich hat der Gemeinderat ja in einem anderen Geschäft auf ein nicht uner-\nhebliches Prozessrisiko hingewiesen. Welches Risiko besteht bei diesen Mutationen? \nWird der Gemeinderat zusammen mit dem Einwohnerrat erneut an den Start geschickt \noder haben gar private Interessensvertreter Chance, vor Gericht Recht zu bekommen? \nWie beurteilt der Gemeinderat dies oder ist er schon im Besitz von weiterführenden Ant-\nworten oder Bestätigungen des Regierungsrates zu den Entscheiden des Gemeindera-\ntes? In der Auflistung ist mir in Art. 4 „Gewerbezonen und Industriezonen“ Abs. 6 aufge-\nfallen, bei den begrünten Flachdächern, wo unter c steht „Schichtdicke Bodensubstrat \nsofern statisch möglich mind. 10 cm“. „Sofern statisch möglich“ liegt im Widerspruch mit \ndem Regierungsrat einerseits (zwingende Vorgabe) und er sagt, dies solle gestrichen \nwerden. Es steht aber auch im Widerspruch mit der Quartierplanpraxis hier im Einwoh-\nnerrat. In den vergangenen Quartierplänen haben wir immer „sofern statisch möglich“ \ngestrichen. Dies bedeutet, dass wir eine Eindeckung von 10 cm wollen und die stati-\nschen Voraussetzungen hierzu zu schaffen sind. Es handelt sich dabei um den Courant \nnormal bei uns und auf diesen Punkt komme ich bei der Reglementslesung wieder zu-\nrück und stelle entsprechend Antrag.  \n \nBenedikt Schmidt: Wir haben zu diesen Mutationen Fragen und hoffen, dass der Ge-\nmeinderat diese jetzt oder allenfalls anlässlich der 2. Lesung beantworten kann und wir \nbehalten uns vor, bei der 2. Lesung Anträge zu stellen. Frage 1 zu Parzelle 1607, die \nvon der öWA-Zone in die W2-Zone umgezont werden soll. Dies ist die Parzelle neben \ndem Fröschi-Schulhaus. Ziffer 3.2.1 im Planungsbericht. Das Argument für die Umzo-\nnung ist unter anderen, dass es keine öffentlichen Nutzungsabsichten für diese öWA-\nZone gibt. Wir wissen aber, dass die Gemeinde unter anderem daran ist, Flächen zu \nsuchen, auf denen man Kindergärten bauen kann und fragen den Gemeinderat, ob er \nsich überlegt hat, ob man diese Parzelle allenfalls für einen Kindergarten brauchen könn-\nte. Ein Kindergarten neben einem Schulhaus ist wahrscheinlich keine so schlechte Idee. \nWir finden es auf jeden Fall besser, dort einen Kindergarten zu bauen, als Frei- und \nGrünflächen zu überbauen. Frage 2 zu einer Aussage im Planungsbericht, Kap. 3.2.5 zur \n\n\n\n \n\n \n\n- 593 - \n\n \n\nIndustriezone Iy (30): Dort steht, dass ein Anwalt angekündigt hat, dass er keine Ein-\nsprache machen würde, wenn man einige Sachverhalte anders formulieren würde. Konk-\nret hat der Anwalt gefordert, dass man die Formulierung „verkehrsintensive Verkaufsnut-\nzungen“ wählt. Mit dieser Formulierung wäre er zufrieden, aber mit der Formulierung \n„Verkaufsflächen für Güter mit überkommunalem Besucherkreis“ nicht und droht mit ei-\nner Einsprache. Hier sollte uns in nicht-juristischem Deutsch erklärt werden, welches der \nUnterschied zwischen den beiden Formulierungen ist. Warum ist eine kleine Umformulie-\nrung von solch einer grossen Bedeutung? Gibt es Beispiele von Nutzungen, die mit der \neinen Formulierung möglich sind, nicht aber mit der anderen? Frage 3 zum ökologischen \nVernetzungskorridor in der Rheinebene: Hierzu steht nichts im Planungsbericht. Wie wird \ndie ökologische Vernetzung in Nord-Süd-Richtung sichergestellt? Teilweise gibt es eine \nsolche Axe bereits schon heute. Diese könnte dem Persilweglein entlangführen, weiter \nzwischen Wald und Planzer und dann über die Brücke über die Autobahn. Das Eisen-\nbahnareal nördlich kann dann weiter als Korridor dienen. Hat der Gemeinderat Mass-\nnahmen vorgesehen, dass die Querung der Autobahn weiterhin möglich bleibt? Hierzu \nmüsste auch etwas im Strassennetzplan enthalten sein. Wie geht es in der Rheinebene \nweiter? Gibt es weiterhin eine Verbindung ans Rheinufer, wo dann andere ökologische \nVernetzungskorridore in Ost-West-Richtung vorgesehen sind? Frage 4 zu den Eichen \nneben dem Schloss und den Bäumen beim alten Gottesacker: Es handelt sich um sehr \nmarkante Bäume und wir meinen, dass sie als schützenswerte Bäume zu bezeichnen \nsind. Dies ist nicht erfolgt, wurde aber im Mitwirkungsverfahren verlangt. Der Gemeinde-\nrat hat dies abgelehnt und dazu geschrieben, dass sich der Gemeinderat der Besonder-\nheit dieser Bäume bewusst sei; dies ist für uns zu wenig. Hauptgrund für die Bäume ne-\nben dem Schloss ist wohl, dass dort eine unterirdische Einstellhalle angedacht ist. Dann \nstehen die Bäume im Weg. Trotzdem bin ich der Meinung, dass man diese Bäume nicht \neinfach ersatzlos beseitigen sollte. Der Baumschutz in diesem Reglement ist kein abso-\nluter Baumschutz, wenn es notwendig ist, kann ein einzelner Baum durchaus gefällt \nwerden, aber es muss ein Ersatz geschaffen werden. Darum werden wir den Antrag stel-\nlen, diese Bäume aufzunehmen und auch diejenigen des Gottesackers. Zusammenfas-\nsung: Die Eichen beim Schloss sind im Plan als schützenswerte Bäume zu bezeichnen \nund die Bäume beim Gottesacker ebenfalls. Beim Durchlesen haben wir gemerkt, dass \nes ein babylonisches Sprachgewirr gibt, wenn es um einheimische, standortgerechte \nPflanzen geht. Wir bitten den Gemeinderat auf die 2. Lesung ein Reglement zu bringen, \nin dem die Wortwahl einigermassen harmonisiert ist. Art 14 „Allgemeine Gestaltungs-\ngrundsätze“ ist von einheimischen, standortgerechten Arten, was wir gut finden und wie \nes sein soll. Es gibt in diesem Reglement Formulierungen, wo man von standortheimi-\nschen Pflanzen redet oder standorttypischen. Man sollte dies einheitlich formulieren und \nes ist einfacher, wenn es der Gemeinderat von sich aus sprachlich anpasst, sodass man \nauf ein halbes Dutzend Anträge verzichten kann. Eine Antwort zu Christoph Pfirter: Wir \nwohnen in einer schützenswerten Bausubstanz und wurden nicht informiert. Es könnte \nallenfalls unser Vorbesitzer informiert worden sein.  \n \nUrs Hess: Wenn man das ganze Reglement durchliest und ich war froh um den Monat \nmehr Zeit, fällt auf, dass der Plan vor allem in der Kernzone geändert wurde, wo man \njetzt am Arbeiten ist. Damit man Rechtssicherheit hat, müsste man jetzt denjenigen Teil \nder Kernzone einzeichnen, der gültig ist und nicht den neuen. Sonst müssten wir ent-\nsprechend Antrag stellen, damit der Gemeinderat die Kernzone ausnimmt, damit das \nenthalten ist, was heute Fakt ist. Von mir aus gesehen gehören die neuen Sachen nicht \nin den Plan, damit wir nicht etwas beschliessen, worüber wir nicht geredet haben. Darum \nmuss die Kernzone von den Beschlüssen ausgenommen werden und dass der heute \ngültige Plan zählt.  \n \nGP Beat Stingelin: Zur Frage von Gert Ruder mit der Schichtdicke Bodensubstrat mind. \n10 cm: Dies ist ein Fehler im Schreiben. In allen Quartierplänen ist es so und es wird so \ngeändert, wie du vorgeschlagen hast, also ohne „sofern statisch möglich“. Zu Benedikt \nSchmidt bezüglich Kindergarten: Wir haben dieses geprüft und wollten dort zuerst einen \nKindergarten bauen, wo das Abwartehaus war. Wir mussten feststellen, dass die Fläche \n\n\n\n \n\n \n\n- 594 - \n\n \n\nnie und nimmer ausreicht. Ein Zweierkindergarten hat 1‘283 m2 und Gehrenacker \n1‘352 m2. Der Platz im Fröschi, wo der alte Abwart gewohnt hat, umfasst 624 m2 und \ndieser Platz, der umzuzonen ist, umfasst 516 m2. Dies reicht nicht aus, auch nicht, wenn \nman zweistöckig baut. Man muss auch die Grenzabstände von 4 m einhalten und darum \nmacht es keinen Sinn, dort weiter zu planen, wenn wir wissen, dass der Platz nicht vor-\nhanden ist. Zur Formulierung „überkommunale Nutzung“: Wir haben uns hier schwer \ngetan. Überkommunale Nutzung kann auch ein ganz kleiner Laden sein. Christoph \nZwahlen hat dies früher eingebracht und gesagt, dass dort unten ein Tauchershop \nsei..Es wäre Unsinn, dies zu verbieten, weil er nur 150 m2 umfasst. Er kann nicht von \nden Kommunalen leben und ist auf überkommunale Kundschaft angewiesen. Es kann \ndurchaus ein kleiner Laden sein, der überkommunal genutzt wird. Zur Massnahme \nRheinufer: Wir sind daran, dies mit Salina-Raurica zu regeln. Unten soll es eine Lang-\nsamverkehrsroute geben, die sich eignen könnte. Die Verbindung, die über die Autobahn \nsoll, soll später durch das Tramtrassee ergänzt werden. Wir wissen, dass es zu wenig ist \nund sind mit dem Kanton am Diskutieren – nicht gerade eine Wildwechselbrücke, aber \ndies können wir auf die 2. Lesung abklären. Zur Wortwahl einheimisch/standortgerecht: \nDiese Diskussion hatten wir vor allem bei Pratteln-Nord, weil dort „standortgerecht“ an-\ndere Sträucher waren. Dies wurde von Petra Ramseier bzw. ihrer Firma eingebracht und \nman muss dort anders planen als im Dorf. Darum diese Wortwahl, aber wir werden sie \nauf die 2. Lesung überprüfen. Dass einzelne Häuser eingefärbt wurden, wissen wir und \nUrs Schneider hat dies bereits das letzte Mal gesagt. Es ist sein Haus, das braun einge-\nfärbt ist. Wir haben ihm erklärt, dass ein braun eingefärbtes Haus noch nicht geschützt \nist. Es ist ein „schützenswertes“. Es werden alle angeschrieben und diese Personen \nkönnen dann Ja oder Nein sagen. Wenn eine Person Nein sagt, ist es so. Gemacht wur-\nde es glaube ich noch nicht, aber dies kann Herr Classen sagen. Man kann darüber dis-\nkutieren und der Besitzer sagt Ja oder Nein dazu. Die Gemeinde wird nie aufdoktrieren, \ndass ein Haus geschützt werden muss.  \n \nMartin Classen: Das Bauinventar BL, ein Inventar des Kantons, wurde im Plan orientie-\nrend dargestellt „schützenswerte Bausubstanz ausserhalb Kernzone, kommunal zu \nschützen“. Dies befindet sich im orientierenden Inhalt und dieser hat keinerlei Rechts-\nkraft. Es wurden anfangs Dezember 2014 alle Betroffenen angeschrieben und Herr \nSchneider hat das Haus Mitte November 2014 gekauft. Nun kann sein, dass die Adres-\nsen noch nicht ganz so aktuell waren wie der Hauskauf. Ich habe nachgeschaut und \ngesehen, dass Herr Schneider keinen Brief erhalten hat, weil es gerade in der Zeit des \nEigentümerwechsels war. Es wurden nur diejenigen Gebäude rosarot gehäuselt einge-\nfärbt mit dem verbindlichen Planinhalt „geschützte Bauten ausserhalb Kernzone“, die die \nGemeinde schützen will und von denen die Antwort des Grundeigentümers lautete „Ja, \nwir sind dafür“. Das Haus von Herrn Schneider ist nicht geschützt durch den Zonenplan. \nZum Antrag der SVP, Perimeter Kernzone: Dies kann ich so unterstützen, weil es keinen \nSinn macht, jetzt etwas zu bestimmen und zwei Jahre später das ganze noch einmal neu \nbesprechen. Zur Frage von Gert Ruder: Wir wollen nur die vorgaben des Regierungs-\nratsbeschlusses mutieren und lediglich dort, wo es unumgänglich ist, eine zusätzliche \nMutation zu machen. Bei den 10 cm Substratdicke ist es nicht unumgänglich notwendig \nund wir haben daher die Planungssicherheit als wichtiger betrachtet. Dies ist im Vorprü-\nfungsbericht auch so vermerkt. Zum überkommunalen Besucherkreis: Mit dieser Aussa-\nge soll vermieden werden, dass verkehrsintensive Verkaufsflächen entstehen. Über-\nkommunal bedeutet nicht verkehrsintensiv, es kann auch beispielsweise ein Harley-\nDavidson-Laden sein, zu dem jeden zweiten Tag ein Motorrad fährt. Solche Läden wol-\nlen wir nicht verbieten und daher wurde die Formulierung entsprechend angepasst. Zu \nden Bäumen: Im Mitwirkungsbericht haben wir Stellung dazu genommen und bei der \nLesung des entsprechenden Paragrafen lässt sich noch etwas dazu sagen.  \n \nDominique Häring: Ich habe bei der Verwaltung eine kleine „Reklamation“ zu diesem \nPapier hinterlegt. Das Dokument ist sehr umfangreich und gelesen werden einige Seiten \nin der Mitte, die nicht gekennzeichnet sind. Gelesen wird das „Zonenreglement Siedlung, \nMutation 2014“, das querformatige Titelblatt befindet sich in der Mitte.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 595 - \n\n \n\nLesung: Gelesen werden die §§.  \n \nArt.   2   Wohnzonen  \nArt.   3   Wohn-Geschäftszonen \n\n  Es gibt keine Wortmeldungen zu den Artikeln 2 – 3. \n \nArt.   4   Gewerbezonen und Industriezonen  \n\nGert Ruder: In der logischen Konsequenz muss ich nun bei Abs. 6 „begrünte Dächer“ \nlit. c beantragen „Schichtdicke Bodensubstrat sofern statisch möglich mind. 10 cm“.  \n\nAntrag von Gert Ruder \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Gert Ruder \n \n://:  Dem Antrag von Gert Ruder wird mit grossem Mehr zugestimmt. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \nArt.   5   Zonen für öffentliche Werke und Anlagen  \nArt.   6   Grünzone \nArt.   7  Naturschutzzonen/ Schutzobjekte \nArt.   8   Zone ökologische Vernetzungsachse und Hecken/Feldgehölze \nArt. 10  Geschützte Bauten ausserhalb der Kernzone  \nArt. 12   Quartierplanungen, Ausnahmeüberbauungen nach einheitlichem Plan  \nArt. 13   Zonen mit Quartierplanpflicht  \nArt. 14   Allgemeine Gestaltungsgrundsätze  \nArt. 21   Vollgeschosszahl  \nArt. 22   Gebäudeprofil in Wohnzonen  \nArt. 25   Dachgestaltung  \nArt. 26   Dachaufbauten und Attikageschosse  \nArt. 28   Bauparzellen in verschiedenen Zonen  \nArt. 30   Schutzbepflanzungen  \n    Zu den vorstehenden Artikeln gibt es keine Wortmeldungen. \n \nArt. 31  Einzelbäume, Baumreihen und Alleen  \n\nBenedikt Schmidt reicht die Anträge dem Büro schriftlich ein. Sie lauten:  \n \n1. Die Eichen beim Schloss sind im Plan als schützenswerte Bäume zu bezeichnen.  \n\nAntrag 1 von Benedikt Schmidt \n2. Die Bäume im alten Gottesacker sind als schützenswerte Bäume zu bezeichnen. \n\nAntrag 2 von Benedikt Schmidt \n \n \nAbstimmung über den Antrag 1 von Benedikt Schmidt \n \n://:  Dem Antrag 1 von Benedikt Schmidt wird mit 20 Ja zu 13 Nein bei 0 Enthaltun-\n\ngen zugestimmt. \n \nAbstimmung über den Antrag 2 von Benedikt Schmidt \n \n://:  Dem Antrag 2 von Benedikt Schmidt wird mit 19 Ja zu 14 Nein bei 0 Enthaltun-\n\ngen zugestimmt. \n\n\n\n \n\n \n\n- 596 - \n\n \n\nFortsetzung der Lesung  \n \nArt. 34   Ersatzabgabe  \nArt. 35   Ausnahmen  \nArt. 37   Baugesuchsunterlagen  \nArt. 30   Aufhebung  \n    Zu den vorstehenden Artikeln gibt es keine Wortmeldungen.  \n \nUrs Hess: Es geht um den beiliegenden Plan. Bei „Ausnahmen“ müsste aufgenommen \nwerden: „Die Kernzone ist von sämtlichen Beschlüssen ausgenommen. Es gilt das be-\nstehende Kernzonenreglement inklusive dem dazugehörenden Plan“.  \n \nMartin Classen: Ich unterstütze den Vorschlag von Urs Hess, schlage jedoch vor, nicht \ndie jetzige Kernzone auszunehmen, sondern den zukünftigen Kernzonenperimeter. Man \nhat schon in zahlreichen Sitzungen den Perimeter einer neuen Kernzone festgelegt, der \nallerdings noch nicht durch den Einwohnerrat genehmigt wurde.  \n \nKurt Lanz: Mit dem Vorschlag von Martin Classen habe ich Mühe, weil ich den Perime-\nter nicht kenne. Nach dem Antrag von Urs Hess ist der Perimeter klar und wenn wir nun \nden neuen Perimeter nehmen und sagen, dass im neuen Perimeter alles beim Alten \nbleiben soll, ist dies widersprüchlich. Darum sollten wir trotzdem beim alten Perimeter \nbleiben und wenn ein neuer Plan kommt, zählt der neue Plan.  \n \nUrs Hess: Wir können nun darüber abstimmen, ob wir bei diesem Antrag bleiben und \nwenn es eine bessere Formulierung gibt, können wir diese bei der 2. Lesung einbringen. \nWir wollen nicht etwas rechtsgültig machen, bei dem man noch am Planen ist und erst \nspäter kommt. Ob der Antrag nun so bleibt, wie ich ihn gestellt habe, oder abgeändert \nwird, spielt keine grosse Rolle. Die Stossrichtung ist klar und auf die 2. Lesung kann dies \npräzisiert werden.  \n \nRoger Schneider: Wir finden die Idee ja gut, den Teilzonenplan aus der Vorlage zu \nnehmen, aber wir kennen den Perimeter nicht. Ich kann nicht über etwas beschliessen, \ndass ich nicht kenne. Frage: Können wir dies auf die 2. Lesung bringen? Ein grossforma-\ntiges Exemplar reicht für Fraktionspräsidenten und der Kernzonenteil wäre in diesem \nPlan weiss. Dann können wir diesen Plan beschliessen, was zurzeit nicht möglich ist, \nweil wir den Perimeter nicht kennen.  \n \nGP Beat Stingelin: Schon bald drei Jahre sind wir an der Kernzonenplanung und wenn \nwir nun an den Anfang vor drei Jahren zurückgehen, machen wir etwas fasch. Der Kern-\nzonenplan war schon zwei Mal in der Vorprüfung beim Kanton. Wir werden auf die 2. \nLesung eine Formulierung bringen, die diesem gerecht wird und die Abgrenzung, die \nschon zwei Mal in der Vorprüfung war. Wir haben gekämpft und uns eingesetzt, gehen \naber nicht drei Jahre zurück. Wir werden den Stand, den die Kernzone jetzt hat, ein-\nzeichnen, damit ihn alle kennen, die nicht dabei sind und bereiten dies auf die 2. Lesung \nvor.  \n \nUrs Hess: Es geht um die Sache und aus den Voten der meisten Fraktionen habe ich \ngehört, dass sie dem Antrag zustimmen würden und so gehe ich davon aus, dass der \nGemeinderat den richtigen Plan bringen wird und dann haben wir diese Unterlagen an \nder 2. Lesung zur Verabschiedung. Dies ist für mich so in Ordnung.  \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. Der Gemeinderat wird die entsprechenden Pläne allen \nzustellen.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 597 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2920 Bericht der BPK zum Geschäft Quar-\ntierplanung Bahnhofstrasse -  \nQuartierplanreglement – 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der BPK vom 21. Mai 2015  \n \nAm Referentenplatz befinden sich Gert Ruder als Präsident der BPK und Martin Clas-\nsen, Abteilung Bau, für die Beantwortung von Fachfragen. Zuständiger Gemeinderat ist \nGR Rolf Wehrli.  \n \n \nLesung Quartierpan-Reglement \n \n§   1 Zweck und Ziele \n§   2 Geltungsbereich \n§   3 Zulässige Nutzungen \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zu den §§ 1 – 3. \n \n§   4 Nutzungsmass und zulässige Bruttogeschossfläche \n\nPatrick Weisskopf: Ich stelle einen Antrag zu § 4 und auch § 5, weil sie zusammenge-\nhören. Wie ihr wisst, finde ich, dass das Hochhaus an dieser Stelle mit den vorgesehen \n34.6 m zu hoch ist und dies finden auch sehr viele Einwohner in Pratteln. Meine Anträge: \n\n1. In § 4 ist das Richtmass für den Baubereich der Hauptbaute B auf 2‘000 m2 zu be-\nschränken, was 400 m2 weniger ist als jetzt.           Antrag 1 von Patrick Weisskopf \n\n2. In § 5 bin ich für eine Beschränkung der Haushöhe der Hauptbaute A auf 28.2 m statt \n34.6 m.                 Antrag 2 von Patrick Weisskopf \n\nDamit ergibt sich im Vergleich zum alten Quartierplan noch immer eine starke Mehrnut-\nzung. Alt waren 1.78 Ausnützungsziffer und hier vorgeschlagen sind 2.75. Mit meinem \nAntrag zur Reduktion beträgt die AZ noch 2.44.  \n \nGR Rolf Wehrli: Wir sind in der 2. Lesung und auch in der 1. Lesung wurde dieses \nThema diskutiert. Ich bitte sie, beide Anträge klar und deutlich abzulehnen. Die neue \nHöhe laut Patrick Weisskopf ist nicht einmal die Höhe, die man darf. Bildlich gesprochen: \nStatt einer Bettflasche, die gegen 30 m ist, die man bauen darf, gehen wir auf knapp \n35 m mit einem schlanken, hohen – ob Hochhaus oder nicht, ist mir egal. Mit 5 m Mehr-\nhöhe erhalten wir ein schöneres Gebäude als die Bettflasche.  \n \nGert Ruder: Ich schliesse mich dem Votum von GR Rolf Wehrli an und verweise auf den \nBericht der BPK. Die BPK hat die Situation an der Bahnhofstrasse genügend gewürdigt, \nindem sie sich das Projekt bestens angeschaut und die Vor- und Nachteile abgewogen \nhat. Der wesentliche Vorteil ist, dass es keine Bettflasche mehr gibt, sondern ein schlan-\nkes und schöneres Gebäude, dass den Schattenwurf viel günstiger entstehen lässt, als \nim alten Projekt vorgesehen. Ich bitte sie, Patrick Weisskopf nicht zu folgen und auch \nPatrick Weisskopf, beim einen oder anderen Votum, das er noch abgeben wird, die Ar-\nbeit der BPK sachlich zu würdigen.  \n \nPatrick Weisskopf: Zum Votum von Gert Ruder: Ich würdige die Arbeit der BPK und \nhabe dort auch meine Vorschläge eingebracht. Ich sehe, dass die von mir eingebrachten \nSachen nicht so berücksichtigt wurden, wie ich es gern hätte. Ich kenne in Pratteln sehr \nviele Leute, die das Gebäude auch zu hoch finden. Ich habe Diverses genau angeschaut \nund darauf steige ich nicht mehr ein. Es ist so, dass ich eine Höhen- und eine Flächen-\nreduktion gebracht habe. Dies heisst, das Gebäude wird nicht breiter oder grösser, son-\ndern bringt in demselben Umfang breiten- und längenmässig einen weniger grossen \n\n\n\n \n\n \n\n- 598 - \n\n \n\nSchattenwurf, weil es auch weniger hoch ist und es würde von der Grösse her gesehen \naus meiner Sicht auch besser dort hinpassen. Es gibt andere Einwohner, die würden \nsogar sagen, dass dort ein Platz hingehört, weil wir zu wenig Grünflächen haben. Es \nwäre gut, wenn dort eine Grünfläche wäre, gerade weil verdichtete Flächen in einem \nStadtquartier eine Abkühlung brauchen. Ein solcher Kubus wie jetzt vorgesehen, \nverstösst aus meiner Sicht gegen das, was im nicht behördenverbindlichen Hochhaus-\nkonzept versprochen wurde. Da wurden wir an der Nase herumgeführt, das Hochhausa-\nreal endet für mich an der Tramlinie und wurde mit der Lex-Beyeler in nördliche Richtung \nerweitert.  \n \nAndreas Seiler: In der Mitte steht das Modell und da sieht man schön, dass das geplan-\nte Haus perfekt in die Umgebung zwischen Aquila-Hochhaus und die umgebenden Bau-\nten passt. Wir haben eine abfallende Linie und die anderen Details stehen im Bericht der \nBPK. Darum empfehle ich entschieden, die Anträge abzulehnen.  \n \nUrs Hess: Wenn wir die Gebäudehöhe reduzieren, würden wir dem nachleben, was wir \nfrüher gesagt haben, dass wir nördlich der Tramlinie Hochhäuser haben und südlich da-\nvon keine neuen Hochhäuser haben. Eine Frage ist noch offen, die wir auch diskutiert \nhaben und uns der Gemeinderat dazu noch etwas mitteilen wollte. Es ging um die Ab-\nfallsammelstelle und dass sie wegkommt ist sonnenklar. Der Gemeinderat will in der \nNähe etwas machen und mich interessiert, wo die Sammelstelle sein wird.  \n \nMartin Classen: Zum Votum von Patrick Weisskopf, in dem er die Qualität der Quartier-\nplanung anzweifelt: Im Verfahren muss man immer die Qualität nachweisen. Darum wa-\nren wir drei Mal bei der kantonalen Arealbaukommission, in der ausgewiesene Fachleute \nsind, die dies angeschaut haben. Man hat das Projekt stetig weiterentwickelt und die \nFachkommission ist der Meinung, dass es sich um ein hochwertiges Projekt im Zentrum \nvon Pratteln handle, mit dem das ganze Zentrum weitergebracht werden kann. Zum \nHochhauskonzept: Das Hochhauskonzept beschäftigt sich mit Monumenten bzw. Hoch-\nhäusern, die über die bestehende Topografie herausragen. Pratteln hat zahlreiche Ge-\nbäude, die zwischen 30 und 40 m hoch sind. In diesem Sinn ragt dieses Gebäude sicher \nnicht über die bestehende Topografie hinaus.  \n \nGP Beat Stingelin: Zur Abfallsammelstelle: Wir sind daran, in unmittelbarer Nähe etwas \nzu suchen. Wir haben die Vorstellung, dass Parkplätze genutzt werden, wie es in Liestal \nund anderen Gemeinden der Fall ist, weil man gut zu- und abfahren kann. Wir sind gera-\nde daran, ob man hinten, wo die Abfahrt in die Baslerstrasse ist, etwas realisieren könn-\nte. Oder, wie in Oberwil, unmittelbar vor dem Einkaufscenter, wo es zu Fuss erreichbar \nist. Wir sind daran, dies zu prüfen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag 1 von Patrick Weisskopf \n \n://:  Der Antrag 1 von Patrick Weisskopf wird mit grossem Mehr abgelehnt. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n§   5 Baubereiche, Geschosszahl, Gebäudehöhen  \n\nPatrick Weisskopf: Ich bin froh, dass es noch einen Paragrafen über die Höhe gibt, \nsodass ich noch ein zweites Mal sprechen kann. Wir haben gehört, dass Liestal und \nKommissionen in Liestal die Pläne anschauen und sagen „Dies passt in Pratteln und so \nmuss es sein“. Wir haben gehört, dass sich das Hochhauskonzept mit grossen Häusern \nbefasst, 60 – 80 m. Meine Damen und Herren. Ich wohne in Pratteln und bin Einwohner-\nrat und wir haben in Pratteln etwas zu sagen. Das Raumplanungsgesetz überlässt dies \nuns, ob wir es wollen oder nicht. Über Schönheit kann man streiten. Wenn es gesetzt \n\n\n\n \n\n \n\n- 599 - \n\n \n\nwird, gilt es und wird gemacht. Uns ist auch wichtig, dass ihr überzeugt seid, dass ihr es \nwollt. Ihr schafft so erheblichen Mehrwert und ich weiss nicht, was die Investoren hinten-\nherum machen. In einem Leserbrief stand „Baumafia“ und davor habe ich Angst. In \nKommissionen des Kantons - unsere Kommission ist okay und ich bin einverstanden - \nhaben Investoren eine höhere Gewichtung als die Einwohner. Darum sollen die Einwoh-\nner auch hier Gehör finden und der Einwohnerrat muss wissen. Wenn ihr ja sagt, sagt ihr \nals Einwohner von Pratteln Ja zu diesem Gebäude und ihr müsst damit einverstanden \nsein und nicht irgendeine Kommission oder Beamtenstube in Liestal. Es geht um unser \nPratteln und was wir wollen. Zur Rechtssicherheit: Es wurde ein kleiner Teil der Parzelle \nüberbaut und hat nicht den ganzen Quartierplan angeschaut. Man hat eine Parzelle her-\nausgerissen und macht einen Parzellenplan. Am anderen Ende des Planes sind schüt-\nzenswerte Häuser eingezeichnet. Man hätte beides sauber lösen können und den bei-\nden Investoren eine Abfindung ausrichten, damit man des eine halten und das andere \nmit einem Mehrwert belegen kann. Dies ist nicht passiert und so schaffen wir nun \nRechtsunsicherheit. Der andere Investor will vielleicht auch ein hohes Haus bauen, aber \nes befindet sich dort ein schützenswertes Gebäude. Hoffentlich ist er damit einverstan-\nden. Ich kenne mehrere Parzellenbesitzer, deren Häuser auch blau eingezeichnet waren \nund die damit nicht einverstanden sind.  \n \nChristoph Pfirter: Zu Patrick Weisskopf: Politisch sind wir nicht gleich gesinnt, aber \nLand nicht zu überbauen, da sind wir gleich. Du, weil du ein Grüner bist und ich, weil ich \nLandwirt bin. Warum willst du nicht in die Höhe bauen? Für mich gibt es nichts Besseres. \nOb schön oder nicht schön, kann man diskutieren. Wir haben nun den Druck, dass mehr \nLeute nach Pratteln kommen, dass mehr gebaut wird und mehr Firmen kommen. Sonst \nmüsste man einen Grundsatzentscheid fällen, dass wir in Pratteln nichts mehr bauen \nund lösen das Problem auf einen anderen Weg. In die Höhe bauen stört mich nicht und \nman muss nicht in die Höhe schauen, wenn man nicht will.  \n \nMauro Pavan: Ich gebe Patrick Weisskopf recht. Wir müssen damit einverstanden sein, \nund wie du siehst, sind die meisten hierin damit einverstanden. Ich bitte euch, den An-\ntrag abzulehnen und bin der Meinung, man könne nun darüber abstimmen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag 2 von Patrick Weisskopf \n \n://:  Der Antrag 2 von Patrick Weisskopf wird mit 25 Nein zu 4 Ja bei 4 Enthaltungen \n\nabgelehnt. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n\n§   6 Materialien und Gestaltung der Bauten  \n§   7 Energie-Standard \n§   8 Dachflächen, Dachaufbauten, Dachbegrünung \n§   9 Grundsatz \n§ 10 Öffentliche Bereiche \n§ 11 Parkplätze \n§ 12 Kostenbeiträge \n§ 13 Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung  \n§ 14 Wärmeerzeugung/Energie \n§ 15 Abfallbeseitigung \n§ 16 Lärmschutz  \n§ 17 Quartierplan-Vertrag \n§ 18 Ausnahmen  \n§ 19 Schlussbestimmungen  \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zu den §§ 6 – 19. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 600 - \n\n \n\nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 3 Gegenstimmen: \n \n://:  Der Einwohnerrat stimmt der Quartierplanung Bahnhofstrasse mit grossem Mehr \n\nzu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfah-\nrens gemäss § 31 RBG. \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n2. November 2015. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2932 Teilrevision Verwaltungs- und Organi-\n\nsationsreglement bzgl. Änderung der \nständigen Kommissionen und des \nBussenanerkennungsverfahrens  \n– 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 21. April 2015  \n \n2. Lesung  \n \n§   8 ständige beratende Kommissionen \n  Keine Wortmeldung  \n \n§ 13 Bussenanerkennungsverfahren  \n\nPhilippe Doppler: Bei der 1. Lesung habe ich einen Antrag zu Abs. 3 gebracht, weil ich \ndie Sinnhaftigkeit der neuen Formulierung anzweifle und ich meinte, dass der Gemeinde-\nrat mich auch verstanden hatte. Es liegt heute für die 2. Lesung jedoch keine neue For-\nmulierung vor und gehört habe ich auch nichts. Ich bin froh um eine Antwort.  \n \nGR Ruedi Brassel: Der Gemeinderat ist der Meinung, dass der Absatz richtig verfasst \nist. Philippe Doppler hat irritiert, dass in diesem Satz zwei Mal das Wort „Anhören“ vor-\nkommt. „Wird weder eine Anhörung verlangt, noch die Busse bezahlt, ist der Verzeigte \noder die Verzeigte anzuhören, bevor eine Strafe ausgesprochen wird“. Dies ist die zweite \nAnhörung vor dem Bussenausschuss, die stattfinden muss. Wenn man die doppelte An-\nwendung des Wortes „anhören“ vermeiden will, könnte es heissen „Wird weder eine An-\nhörung verlangt, noch die Busse bezahlt, ist der Verzeigte oder die Verzeigte vorzula-\nden, bevor eine Strafe ausgesprochen wird“. Die Vorladung wäre eine Vorladung vor den \nBussenausschuss, was faktisch einer Anhörung gleichkommt. Wenn diese Anhörung \nnicht wahrgenommen wird, entscheidet der Bussenausschuss und das Verfahren könnte \nspäter allenfalls weitergezogen werden. Ich finde die Formulierung klar und wenn Philip-\npe Doppler die Formulierung „vorzuladen“ besser findet, kann er diesen Antrag stellen.  \n \nPhilippe Doppler stellt folgenden Antrag: „Wird weder eine Anhörung verlangt, noch die \nBusse bezahlt, ist der Verzeigte oder die Verzeigte anzuhören vorzuladen, bevor eine \nStrafe ausgesprochen wird“.         Antrag von Philippe Doppler  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 601 - \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag von Philippe Doppler:  \n \n://:  Dem Antrag von Philippe Doppler, SVP-Fraktion, den Text bei § 13 Abs. 3 umzu-\n\nformulieren auf „…, ist der oder die Verzeigte vorzuladen,…“, wird mit grossem \nMehr bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr und die 2. Lesung ist beendet.  \n \n \nSchlussabstimmungen \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Die Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements vom 28. Februar \n\n2011 bzgl. der Änderung der ständigen beratenden Kommissionen wird geneh-\nmigt. \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2. Die Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements vom 28. Februar \n\n2011 bzgl. der Änderung des Bussenanerkennungsverfahrens wird genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n2. November 2015. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2762/2957 Verstetigung der Quartierentwicklung \n\nAufstockung Stellenplan um 50 Stel-\nlenprozente, befristeter Einsatz von 40 \nStellenprozenten \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 27. August 2015  \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung.  \n \nGP Beat Stingelin: Diese Vorlage ist mit der Frage von Christian Schäublin eng ver-\nknüpft. Ich sage zu allen drei Vorlagen etwas. Die Quartierentwicklung war das Projekt in \nPratteln, das schweizweit Furore gemacht hat. Aus einer Lethargie sind wir nun dank der \nHilfe des Einwohnerrates, des Kantons und des Bundes an einen Punkt gekommen, den \nwir früher gezweifelt haben, überhaupt zu erreichen. Wir haben es aber mit allen Beteilig-\nten und den Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers fertiggebracht, die Quartie-\nrentwicklung dorthin zu bringen, wo sind hingehört und auch sein sollte. Eine Quartie-\nrentwicklung ist nie fertig und geht immer weiter. Was passiert, wenn man nichts macht, \nhaben wir im Beispiel Längi deutlich erlebt und dies ist für mich der Aufhänger, dass in \nPratteln so etwas nicht mehr passieren darf. Es darf auch mit der jetzigen Bautätigkeit \nnicht passieren. Heute herrscht etwa derselbe Boom wie dazumal, nur etwas näher am \nDorfkern. Für mich ist wichtig, dass die Verstetigung der Quartierentwicklung weitergeht. \nIn den Abteilungen geht es weiter ohne Stellenprozente, weil sie es sich verinnerlicht \nhaben. Darum heisst es auch „Verstetigung“. Wir haben festgestellt, dass wir draussen \nvor Ort Personen brauchen, die zu den Leuten gehen, mit ihnen reden und ihre Sorgen \n\n\n\n \n\n \n\n- 602 - \n\n \n\nund Anliegen abholen. Wenn ich von Quartierentwicklung rede, so rede ich nicht von \nAusländern alleine. Im Gebiet Muttenzerstrasse/Vogelmatt gibt es sehr viele Schweizer, \ndie mitmachen. Auch im Gehrenacker. Quartierentwicklung fängt eben überall an und ich \nglaube, wenn wir hier einfach aufhören, würden wir einen grossen Teil der Bevölkerung \nenttäuschen. Wir haben im Gemeinderat zwei Gärtner. Wenn wir ein Sträuchlein pflan-\nzen, wächst es und wächst. Irgendwann muss man den Strauch schneiden und pflegen. \nMan kann nicht alles lassen, sonst ist es verwachsen und die Situation ist wieder wie \nfrüher oder noch schlimmer. Dies muss man pflegen und genau dies müssen wir bei der \nQuartierentwicklung. Zu den 420 Stellenprozenten aus den Abteilungen „Soziales“ und \n„Dienste/Sicherheit“: Beide Abteilungen sind ausgesprochene Dienstleistungsabteilun-\ngen. Der Schalterdienst wird immer schwieriger, weil die Leute mehr Informationen wol-\nlen und brauchen, was die Verweilzeit am Schalter erhöht. Es sind sehr viele ältere \nSchweizer, die nicht schreiben können, und denen man helfen muss. Man kann den \nKopf schütteln und behaupten, es stimme nicht, aber es ist so. Immer mehr Leute haben \nProbleme, sich zu äussern und zu verständigen. Sie kommen an den Schalter und brau-\nchen Hilfe. Ich bin froh, dass wir diese Hilfe anbieten können, dies gehört auch zu Prat-\nteln. Wir müssen diesen Leuten helfen und für das ist der Schalter mit seinen Personen \nda. Die Abteilung Dienste/Sicherheit wurde immer wieder optimiert, umgebaut, anders \ngegliedert, zusammengelegt usw. Die Leute arbeiten in allen Abteilungen, müssen alles \nmachen, aber es reicht nicht aus. Wir haben jedes Jahr rund 900 Zuzüge bzw. Wegzüge \nin Pratteln und da steckt für die Verwaltung viel Arbeit dahinter. Auch bei Gesund-\nheit/Soziales ist man am Optimieren. Es kommen immer mehr Fälle; dies hat nicht damit \nzu tun, dass es den Leuten schlecht geht. Es handelt sich oft um Verlagerungen von der \nIV, die an uns abgegeben werden und man hat festgestellt, dass bei der stetigen Über-\nlastung die Aufträge nicht immer zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt wurden. Schluss-\nendlich kostet uns dies Geld. Wir müssen sehen, dass wir gute und genügend Leute \nhaben, die die Fälle sauber und mit der nötigen Zeit begutachten und eine saubere Lö-\nsung finden, die am Schluss Geld einspart. Wenn sie mich fragen, wie viel Geld wir hier-\nbei sparen, so kann ich es nicht sagen, aber wir sparen ganz sicher. Die Leute in dieser \nAbteilung sind stetig unter Druck und zwar negativ. Es kommt ja niemand zur Sozialhilfe \nmit Freude und macht Spässchen. Die Leute reagieren teilweise sehr aggressiv, was \neine zusätzliche Belastung darstellt. Dies müssen wir abfangen und auf mehr Schultern \nverteilen. Bei den Vorlagen 2762/2957 bitte ich sie, so zuzustimmen. Bei der Aufsto-\nckung „Soziales“ und „Dienste/Sicherheit“ werden kurz die beiden Gemeinderäte noch \netwas sagen.  \n \n \nEintreten \n \nFabienne Zahnd: Die Fraktion der Unabhängigen ist für Eintreten auf dieses Geschäft. \nWir finden, dass es höchste Zeit ist, dass die Quartierentwicklung fester Bestandteil der \nGemeinde Pratteln wird. Wir wissen, was in den letzten Jahren aufgebaut wurde und \neine solche Leistung darf nicht sich selber überlassen werden, weil sonst die Gefahr für \nRückschritte relativ gross ist.  \n \nUrs Hess: Wir treten auf dieses Geschäft ein, sind aber nicht der Auffassung, dass man \nimmer alles zugestehen muss, was der Gemeinderat wünscht. Wenn man sieht, was in \nden Quartieren geht und ich das Bild von GP Beat Stingelin nehme, dass man die \nPflänzlein noch stutzen muss, so frage ich mich, warum die Gemeinde noch Wasser \ngeben muss? Das können ja die Leute im Quartier auch. Die Idee war ja ursprünglich, \ndass man die Leute dazu bringt, selber etwas weiterzumachen und nicht, dass die Ge-\nmeinde alles machen muss. Wir sehen, dass es dort eine gewisse Entwicklungsarbeit \nbraucht und darum ist unsere differenzierte Haltung die, dass wir sagen: Bei den 50 Stel-\nlenprozenten stimmen wir zu und bei den anderen 40 stellen wir den Antrag, sie auf zwei \nJahre zu befristen und dann einen Bericht für eine Weiterführung zu verlangen.  \n\nAntrag von Urs Hess \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 603 - \n\n \n\nAndrea Klein: Die FDP-Mitte ist ebenfalls für Eintreten. Auch wir haben uns sehr über \ndie positive Entwicklung gefreut, waren aber etwas enttäuscht und traurig, dass man es \nnicht jetzt am Ende des Projektes geschafft hat, alle Abläufe zu verstetigen und dass \nman wieder kommt mit einem Antrag. Wir sind etwas enttäuscht, dass man nicht schon \njetzt geschafft hat, dies zu entwickeln und daher stellen wir einen Gegenantrag, dass wir \nmit 50 Stellenprozenten einverstanden sind, aber lediglich befristet vom 1. Januar 2016 \nbis 31. Dezember 2019. Dann wird sowieso auf Globalbudgetierung umgestellt und der \nGemeinderat kann machen, was er will.              Antrag von Andrea Klein \n \nKurt Lanz: Alle Fraktion hatten ihre Vertretungen im Echoraum, der das Project urbain \nbegleitet hat. Etwas vom Wesentlichsten ist, dass ich seit Jahren keine bad news mehr \nvon Pratteln gehört habe und schreibe dies auch der Quartierentwicklung zu. Wenn man \ndas Gefühl hat, die Quartierentwicklung müsste sich nun verselbstständigen, berichte ich \naus den Sitzungen. Wer, wenn nicht die Gemeinde Pratteln, hat das grösstmöglichste \nInteresse, dass es den Leuten dort gut geht? Es ist leider nicht so, dass die, die mit ihren \nMieten noch etwas Geld verdienen, das grösstmöglichste Interesse haben. Die Gemein-\nde Pratteln muss dauernd anklopfen, dass im näheren Umfeld der Wohnsituation der \nLeute eine positive Veränderung stattfindet. Diese positive Veränderung findet nicht von \nalleine statt. Es wechselt ein Hausbesitzer und die Gemeinde muss nun schauen, dass \nfür den dringend nötigen Spielplatz Allianzen geschmiedet werden. Wer, wenn nicht die \nGemeinde ist die Organisation, die das grösstmögliche Interesse hat. Wenn man das \nGefühl hat, so etwas könne sich verselbstständigen, hat man nicht verstanden, wie das \nGanze funktioniert. In jedem Fall braucht es die hier vorgeschlagenen Stellen und wenn \nman davon ausgeht, dass nichts passiert ist, erinnere ich daran, dass nach langer Zeit \nwieder das Längifest ins Leben gerufen wurde. In der Zwischenzeit funktioniert dies und \nich werde nicht mehr gefragt, ob ich helfen würde. Dies ist ein gutes Zeichen und zeigt, \ndass genau dort das stattfindet, was sie unbedingt wollen. Die Leute dort sind selbst-\nständig, aber wir können sie nicht fallen lassen. Es gibt nun dort einen Quartierraum und \ndies muss organisiert sein. Wenn wir das Gefühl haben, dass es ein Selbstläufer wird, \nmachen wir genau denselben Fehler, der schon gemacht wurde, als das Problem Längi \nentstanden ist, was GP Beat Stingelin schon gesagt. Aus diesem Grund bitte ich sie, den \nvom Gemeinderat beantragten Stellen zuzustimmen.  \n \nGP Beat Stingelin: Ich bin relativ erfreut, dass es nicht von Anfang an infrage gestellt \nwird. Dass man hinterfragt, gehört dazu. Zu Urs Hess: Wenn du anschaust, was im Ran-\nkacker mit den Kindern und Eltern geschafft wurde, und am Aegelmatt schaust, was El-\ntern und Kinder letzte Woche geschafft haben- sie schaffen mit, wenn man sie holt. Aber, \nsie brauchen eine Anleitung und von alleine kommen sie nicht und müssen einen An-\nsprechpartner haben. Der Antrag von Urs Hess ist für uns nicht ganz befriedigend, aber \nes ist immerhin etwas und gar nichts. Zu Andrea Klein, die sagt, dass der Gemeinderat \nnachher macht, was er will: Der Gemeinderat kann nicht machen, was er will. Der Ein-\nwohnerrat sagt, was er machen muss. Ich halte immer noch am Antrag des Gemeindera-\ntes fest und dass wir gerne, sehr gerne so weiterschaffen, wie die Beschlüsse vorhanden \nsind. Ich bitte sie, den Beschlüssen des Gemeinderats zuzustimmen.  \n \n \nEintreten ist nicht bestritten und es folgt die Direktberatung. Hierzu gibt es keine Wort-\nmeldungen und es folgt die Abstimmung zu den Beschlüssen. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Die Ziele der Quartierentwicklungsarbeit gemäss Konzept Seiten 10 und 11 wer-\n\nden genehmigt und mit geeigneten Massnahmen permanent verfolgt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 604 - \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag von Andrea Klein, Fraktion FDP-Mitte, auf Änderung des Be-\nschlusses mit 17 Nein zu 15 Ja und 1 Enthaltung ab und beschliesst mit 19 Ja zu 7 Nein \nbei 7 Enthaltungen: \n \n://: 2. Der Stellenplan der Gemeinde Pratteln wird per 1. Januar 2016 um 50 Stellen-\n\nprozente aufgestockt. \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag von Urs Hess, SVP-Fraktion, auf Anpassung des Beschlus-\nses mit 15 Ja zu 15 Nein bei 3 Enthaltungen und Stichentscheid der Präsidentin zu und \nbeschliesst: \n \n://: 3. Vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017 werden ausserhalb des Stellen-\n\nplans zusätzlich 40 Stellenprozente für die Quartierarbeit eingesetzt mit Bericht \nfür die Weiterführung zuhanden des Einwohnerrats.  \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n2. November 2015. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2955 Aufstockung Stellenplan um 420 Stel-\n\nlenprozente (Abteilung Gesund-\nheit/Soziales und Abteilung Diens-\nte/Sicherheit) \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 27. August 2015  \n \nGR Emanuel Trueb: Die groben Überlegungen des Gemeinderates, warum der Sozial-\ndienst mehr Stellen braucht: Im Sozialdienst gibt es zwei Überlegungen und bevor ich \naushole, setze ich voraus, dass sie ihre jeweilen gewählten Personen der Fraktionen \nbzw. Parteien, die in der Sozialhilfebehörde sind, interviewt und sich mit ihnen bespro-\nchen haben, damit sie die Hintergründe kennen. Zurück zum Sozialdienst und den Auf-\ngaben im Sozialwesen. Es gibt zwei Zahlen, die sie interessieren. Die erste Zahl ist das, \nwas die Gemeinde Pratteln für die Sozialhilfe ausgibt, also für die „Armenpflege“. Es \nhandelt sich um das Geld, das diese Personen benötigen, weil sie ohne diese Hilfe nicht \nin dieser Gemeinde leben könnten. Die zweite Zahl ist das Geld, das wir unseren Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeitern geben, damit sie diese Aufgabe erledigen können. Es ist \nbedauerlich, dass die Sozialhilfekosten nicht abnehmen, sondern tendenziell steigen. \nDamit diese Arbeit professionell und gut gemacht wird, brauchen wir hervorragende Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeiter, weil nur sie dazu beitragen können, dass die Menschen, \ndie berechtigt sind, Geld zu erhalten, dies auch erhalten. Sie sind in der Lage, herauszu-\nfinden, welche Personen keinen oder einen geringen Anspruch haben und, dies ist sehr \nwichtig, herausfinden, wo das Subsidiaritätsprinzip greifen muss. D. h., ob wir allenfalls \nGeld zur Verfügung stellen, ohne dies zu müssen, weil andere Sozialwerke dies leisten \nmüssten. Dies ist mit Arbeit verbunden. Wenn wir diese Arbeit nicht leisten, laufen wir \nGefahr, diese Mittel aus der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips nicht zu erhalten. \nKonkret: Wir budgetieren grosse Beträge, die bei der Anwendung des Subsidiaritätsprin-\nzips wieder zurückkommen. Dies setzt voraus, dass wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nhaben, die diese Sozialarbeit leisten. Dies ist einer der Gründe, warum der Gemeinderat \nmit zusätzlichen Stellen kommt. Ein grosser Teil dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nist bereits da, schafft hervorragend und trägt dazu bei, dass der Anstieg, der sich ab-\nzeichnet, einigermassen kontrolliert oder gebremst werden kann. Diese Personen sind \n\n\n\n \n\n \n\n- 605 - \n\n \n\nmomentan befristet angestellt, und wenn wir sie nicht fest anstellen, laufen wir Gefahr, \nwieder in Zustände zurückzufallen, wie wir sie vor einigen Jahren hatten, als die Sozial-\narbeit nur ungenügend und teilweise geleistet werden konnte. Dann verlieren wir Geld \nbzw. geben welches aus, wo wir es nicht müssten, und dies ist der entscheidende Punkt.  \n \n \nEintreten \n \nPatrick Ritschard: Die SVP-Fraktion hat dieses Thema lange diskutiert. GR Emanuel \nTrueb hat soeben gesagt, dass die meisten Leute schon da seien. Wenn ich nun nach-\nschaue, was ausgewiesen wurde, reden wir von 260 Stellenprozenten, die schon da sind \nund man will auf 420 Stellenprozente insgesamt aufstocken. Wo sind denn die anderen \nLeute? Bei „die meisten Leute“ rede ich von 80 – 90 Prozent, die schon da sind. Ich sehe \nin den Unterlagen nicht, dass sie schon vorhanden sind. Wir unterteilen in einerseits die \nschon ausgewiesenen Stellenprozente und andererseits die zusätzlichen. Man redet \ndavon, dass es mehr Arbeit gibt, aber es wurde in den letzten Jahren auch Arbeit an den \nKanton abgegeben. Von uns aus gesehen fehlt eine Aufstellung, um wie viel Arbeit effek-\ntiv in den letzten Jahren gewachsen ist und um wie viele Stellenprozent man aufgestockt \nhat. Wir sind der Meinung, dass es für die Leute, die schon hier sind, sicher unange-\nnehm ist, wenn sie immer wieder verlängert werden. Wir stellen daher den Antrag, 3. \nBeschluss aufzuteilen in: „3.1 Der Stellenplan der Gemeinde Pratteln wird per 1. Januar \n2016 für die Abteilung Gesundheit/Soziales um 160 Stellenprozente erhöht. 3.2 Der Stel-\nlenplan der Gemeinde Pratteln wird per 1. Januar 2016 für die Abteilung Dienste/ Si-\ncherheit um 100 Stellenprozente erhöht“. Wir sind der Meinung, dass wir die bisher be-\nschäftigen Personen übernehmen, aber für weitere Stellen fehlt uns eine gewisse Weit-\nsicht, die dies einerseits rechtfertigt, aber auch aufzeigt, welche Arbeit weggefallen ist \nund wo diese Stellenprozente untergebracht wurden. Ich bin der Meinung, dass auch \naufgezeigt gehört, welche Bemühungen die Gemeinde unternimmt, um die vorhandenen \nRessourcen und Prozesse zu optimieren. GP Beat Stingelin hat vorhin erwähnt, dass die \nLeute mehr schaffen müssen und wenn sie krank werden wegen der Mehrarbeit, muss \nich als Fachperson für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sagen, dass dies von \nmir aus gesehen, zu wenig Argument ist. Wenn Leute beim Arbeiten auf der Verwaltung \nkrank werden, habt ihr meiner Meinung nach ein grösseres Problem, weil hier immer \nmehrere Faktoren zusammentreffen. Es fehlen mir also Informationen, diese weiteren \nStellenprozente zu bewilligen.        Antrag von Patrick Ritschard \n \nGR Ruedi Brassel: Es geht nicht um die Stellenverteilung, über die im Einwohnerrat \nentschieden wird, es geht um die Bewilligung von Stellen und wie diese Stellen verteilt \nwerden, liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Warum mehr Stellen in der Abtei-\nlungen Dienste/Sicherheit? Vieles hat GP Beat Stingelin schon gesagt. Es ist so, dass \ndiese Abteilung die erste Anlaufstelle für Leute in der Gemeinde ist. Es ist wichtig, dass \nman dort auf die an die Gemeinde herangetragenen Ansprüche von allen Leuten, die mit \nder Gemeinde zu tun haben, so reagieren, dass wir das Bild abgeben, das wir als Ge-\nmeinde abgeben wollen. Ein gutes Bild, ein vorwärtsgewandtes Bild, das den Leuten \nsagt, ja, hier geht man auf uns ein und hat die Möglichkeit, zu unterstützen, wenn es \nnötig ist. Dies passt zum Image unserer Gemeinde und soll gefördert werden. Wir stellen \nin der letzten Zeit fest, dass neue, durch Kanton und Bund zugewiesene Aufgaben und \nAufgabenbereich auf den Gemeinde sind und ich wüsste nicht, welchen Aufgabenbe-\nreich wir in diesem Gebiet abgegeben haben. Es wird mehr Bürokratie verlangt, es sind \nmehr Formalitäten zu erledigen und die Verständigung ist nicht immer einfach. Die Fä-\nhigkeit, sich schriftlich auszudrücken ist nicht immer vorhanden, auf das hat GP Beat \nStingelin auch schon hingewiesen und es wird schlichtweg mehr gefordert. Mehr gefor-\ndert werden alle in dieser Abteilung. Im AllService wurde in Teamarbeit einander ausge-\nholfen, wo man aufeinander abgestimmte Arbeitspläne hat und die Organisationen und \nArbeitsabläufe wirklich optimiert hat, bis zu einem Grad, an dem sich dieses nicht mehr \nweitertreiben lässt. Man hat auch befristete Stellen mit eingebaut. Nicht nur die befriste-\nten Stellen, die hier als formell befristete Stellen ausgewiesen sind, sondern auch dieje-\n\n\n\n \n\n \n\n- 606 - \n\n \n\nnige Stelle, die als Integrationshilfsstelle geschaffen worden ist, die zu 100 % besetzt \nund nicht im Stellenplan ausgewiesen ist. Wir sind darauf angewiesen, dass es diese \nStelle gibt und nicht jemand neues kommt. Diese Person ist heute im diffizilen Metier der \nEinwohnerkontrolle eingeschafft und genau da braucht es Kontinuität. Wir müssen se-\nhen, dass wir den drohenden Know-how-Verlust abwenden, denn es werden viele Leute \nnach Pratteln ziehen und unsere Dienstleistungen bei den Neuankömmlingen gefragt \nund unser Image steht auf dem Spiel. Diese Problematik entsteht, wenn man diese Stel-\nlen kürzt bzw. nicht bewilligt. Daher muss ich sie bitten, in diesem Sinn die Zukunft der \nGemeinde Pratteln zu sichern und einen Beitrag zum Umbruch zu leisten, in dem wir uns \nbefinden. Bewilligen sie diese Stellen. Eine Alternative kann nichts anderes ein, als ein \nDienstleistungsabbau wie beispielsweise Verkürzung von Schalteröffnungszeiten oder \nweniger Dienstleistungen und dies darf es nicht sein. Ich bitte sie darum, dies zu unter-\nstützen.  \n \nMauro Pavan: Aus Sicht der SP-Fraktion hat der Gemeinderat gut dargelegt, warum \ndiese Stellenprozente nötig sind und warum es total 420 Prozent braucht. Wir begrüssen \ndas transparente Vorgehen. Der Gemeinderat müsste uns ja nicht sagen, wie er die Stel-\nlen verteilen will; diese Kompetenz hat er selber. Er macht auch keine Salamitaktik, son-\ndern bringt es auf einmal. Um die Qualität auf der Gemeinde sicherzustellen, ist es un-\nbedingt nötig, die befristen Stellen in unbefristete umzuwandeln. Es macht auch keinen \nSinn, immer wieder eine neue Befristung zu schaffen, was der Situation und den Ange-\nstellten nicht gerecht wird. Die SP wird so zustimmen. Zu den Anträgen äussere ich mich \nbei der Direktberatung.  \n \nAndreas Seiler: Wir sind noch bei der Eintretensdebatte und daher fasse ich mich kurz: \nDie Fraktion FDP-Mitte ist für Eintreten, möchte aber die Stellenprozente nicht in voller \nHöhe bewilligen. Details hierzu später in der Direktberatung.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Unabhängigen sind für Eintreten. Wir haben lange diskutiert, \nwie wir vorgehen. Wir haben uns gefragt, ob es neue Personen braucht oder ob es mit \nPensenerhöhungen gemacht werden kann. Vermisst haben wir Angaben, wo eingespart \nwerden könnte oder mehr einnehmen. Dies ist wichtig, wie wir von rechter Seite gehört \nhaben. Wären wir in der Privatwirtschaft, würden wir uns fragen, wie man die Prozesse \nverbessern kann. Wir haben über Arbeitsbedingungen gehört und ich bin froh, sind diese \nServices weiterhin in Pratteln und ich kann die Menschen ansprechen. In der Privatwirt-\nschaft wandern immer mehr solche Prozesse weg in Richtung Internet und man würde \nsich auf dem Mobile bei der Gemeinde an- und abmelden und der zugehörige Service \nwürde irgendwo in Manila geschehen. Bei den Geschäften hier geht es um unsere Si-\ncherheit und um das, was wir hier in Pratteln haben wollen und um unser Sozialwesen. \nEs ist ein gesetzlicher Auftrag und mir ist lieber, dass dies in Gemeindehand bleibt, als \nes plötzlich als Service angeboten wird und der Provider ein Interesse hat, die Leute \nmöglichst lange im Sozialwesen zu halten. Darum sind wir für Eintreten und Direktbera-\ntung.  \n \nUrs Hess: Auf der einen Seite haben einige wenige Fälle bei der Sozialhilfe zugenom-\nmen, wenn man die langfristigen Zahlen ansieht. In dieser Zeit ist das Personal sehr \nmassiv angestiegen, übermässig massiv gegenüber den anderen, und man muss sich \nfragen, wenn man noch einmal Stellen haben will, was denn der grosse Mehrarbeitsauf-\nwand sein soll bei ungefähr ähnlich gelagerten Fällen. Zur Sicherheit: Man kommt immer \nund will befristete Stellen. Kaum haben wir sie zwei oder drei Jahre, heisst es, wir wan-\ndeln diese Stellen in feste Stellen um. Dies goutiere ich nicht und man könnte gleich zu \nBeginn kommen und sagen, dass wir jemanden mehr brauchen. Diejenigen, die schon \nlange im Einwohnerrat sind, haben es schon x-mal erlebt. Der Zivilschutzkommandant \nwird erwähnt; nach Behördenreglement hat der Zivilschutzkommandant etwas zugute, ist \naber angestellt und er macht dies hoffentlich während seiner Arbeitszeit. Erhält er das \nKommandogeld oder nicht, weil er im Lohn angestellt ist? \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 607 - \n\n \n\nGR Ruedi Brassel: Zu Urs Hess. Wenn wir mit unbefristeten Stellenanträgen kommen, \nheisst es: „Wir wollen es zuerst befristet und nachher schauen wir weiter“. Eigentlich eine \nsehr vernünftige Art; bei der Quartierentwicklung haben wir eine befristete Stelle ge-\nschaffen, was auf euren Vorschlag zurückgeht. Es gibt einen Zeitpunkt, wo man sieht, \ndass die Aufgaben gross bleiben oder grösser werden und bewältigt werden müssen und \ndann hat man die Verantwortung, hinzustehen und zu sagen, dass man die Befristung \naufhebt und die Stellen umwandelt. Zum Kommando im Zivilschutz: Der jetzige Stellen-\ninhaber erhält kein zusätzliches Kommandogeld.  \n \nEmanuel Trueb: Zur Arbeit des Sozialdienstes: Ich setze Voraus, dass ihr mit Erich \nWeisskopf geredet habt und wisst, wie es im Hintergrund läuft. In der Vorlage ausgewie-\nsen ist auf Seite 4, was es braucht, damit die Sozialarbeit korrekt erledigt wird. 100 Stel-\nlenprozente braucht es, damit jemand 80 Mandate führen kann plus 40% für administra-\ntive Arbeiten. Dies ist der Schnitt. Einzelne Fälle sind sehr aufwendig, das kann ich ihnen \nsagen. Ziel ist, dass man die Leute so schnell wie möglich wieder aus der Sozialhilfe \nentlassen kann. Das setzt voraus, dass man genau in diese Aufgaben investiert. Wenn \nwir es nicht machen, kostet dies uns Geld und diese Ausgaben könnten wir für etwas \nanderes brauchen. Es besteht eine Anhängigkeit zwischen dem Geld, das wir unseren \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern geben, damit sie gute Sozialarbeit leisten, was einen \nEinfluss auf die Gesamtmenge an Geld fürs Soziale hat. Wenn wir hier sparen, laufen wir \nGefahr, auf der anderen Seite zu viel ausgeben müssen. Den Mehrausgaben stehenden \nhunderttausende von Franken gegenüber, die wir wieder hereinholen können.  \n \n \nDirektberatung  \n \nAndreas Seiler: Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat 420 zusätzliche Stellen-\nprozente. Der Gemeinderat kann diese innerhalb der Verwaltung verwenden, wie er will \nund wir können nicht Stellenprozente für den einen oder anderen Bereich sprechen. Der \nGemeinderat muss und soll meiner Meinung nach begründen, für was und wie er die \nStellenprozente verwenden will und dies macht er ja auch. 200 Stellenprozente begrün-\ndet er mit der Sozialhilfe. Wir sind der Meinung, dass diese 200 Stellenprozente notwen-\ndig sind und wollen diese auch sprechen. Wie GR Emanuel Trueb gesagt hat, wenn wir \ndort zu wenig Leute haben, die genau nachsehen können, verschwinden Steuergelder \nrelativ schnell. Der zweite Bereich ist der Bereich Sicherheit. Hier gibt es selbstverständ-\nlich auch einen gewissen Bedarf. Die FPD-Mitte ist aber auch der Meinung, dass es nicht \nsein kann, dass unsere Gemeindeverwaltung immer und immer mehr wächst. Wenn ge-\nwisse Sachen wachsen und man dort mehr Stellen braucht, soll der Gemeinderat schau-\nen, wo er an anderem Ort Stellen einsparen oder Leistungen, die es nicht mehr baucht, \nreduzieren kann. Darum wollen wir im zweiten Bereich, der Sicherheit, statt 220 Stellen-\nprozenten nur 120 Prozente sprechen. Unser Antrag lautet: „Der Stellenplan der Ge-\nmeinde Pratteln wird per 1. Januar 2016 um 420 320 Stellenprozente erhöht“. Auch uns \nist daran gelegen, dass die Mitarbeiter gerne bei der Gemeinde Pratteln bleiben und gut \nund zufrieden schaffen können. Dies ist mit ein Grund, warum wir es nicht als sinnvoll \nansehen, wenn gerade bei der Sozialhilfe Temporärmitarbeiter eingestellt werden, die \nüber längere Zeit bleiben. Diese Stellen soll man unbefristet weiterführen, damit diese \nPersonen auch die Sicherheit haben, dass sie da bleiben und die Gemeinde möglichst \nwenig Fluktuationen hat, was die Arbeit sicher verbessert. Es ist darum nicht die Mei-\nnung, dass die Personen des Bereiches Sicherheit mehr arbeiten müssen, weil wir eine \nStelle nicht genehmigen. Unser Auftrag an den Gemeinderat ist, zu schauen, wo er ein-\nsparen kann, damit schlussendlich die Verwaltung nicht immer wächst und wächst. Dies \nwollen wir etwas bremsen; es muss nicht zwingend im Bereich Sicherheit sein, weil der \nStellenplan global über die gesamte Gemeindeverwaltung gilt. Der Gemeinderat kann \nüber die gesamte Gemeindeverwaltung schauen, wo Aufgaben vorhanden sind, die es \nnicht mehr braucht und wo man etwas einsparen kann, sodass es nicht zu einer Verkür-\nzung der Schalteröffnungszeiten kommt, wie es GR Ruedi Brassel angekündigt oder \nangedroht hat. Daher bitte ich euch, unserem Antrag zuzustimmen, in dem Sinn, dass \n\n\n\n \n\n \n\n- 608 - \n\n \n\nwir den Steuerfranken effizient einsetzen wollen und auch dem Gemeinderat den Auftrag \ngeben, dass die Anzahl Stellen nicht zu stark wächst. 320 Stellenprozente sollen genug \nsein.                Antrag von Andreas Seiler \n \nMauro Pavan: Urs Hess hat vorhin gesagt, diejenigen, die schon etwas länger im Ein-\nwohnerrat sind, sich erinnern. Ich bin schon etwas länger im Einwohnerrat und erinnere \nmich, dass oft Befristungen von der bürgerlichen Seite gefordert wurden, als man unbe-\nfristete Stellen wollte und nachher sich beklagen, wenn man merkt, dass man diese Stel-\nlen tatsächlich braucht, finde ich doch etwas schräg. Die beiden Anträge von Patrick \nRitschard bitte ich schon aus rein formellen Gründen abzulehnen, weil es so nicht geht. \nDer Einwohnerrat kann nicht den Stellenplan in einem Bereich erhöhen, weil dafür der \nGemeinderat alleine zuständig ist. Der Einwohnerrat bewilligt den Stellenplan. Ich bitte \neuch auch, den Antrag von Andreas Seiler abzulehnen, weil wir an diesen 420 Stellen-\nprozenten festhalten. In beiden Bereichen ist es nötig, die Leute zur Verfügung zu ha-\nben.  \n \nPatrick Weisskopf: Unsere Fraktion hat die beiden Anträge auch angeschaut. Auf der \neinen Seite steht das gesetzliche Sozialwesen, wo wir schon 160 Prozent dieser Leute \nauf der Lohnliste haben. Diese Personen haben wir bis jetzt bezahlt und dies hat es ge-\nbraucht, um diese Leistungen zu erbringen. Wenn man zurückdenkt, hatten wir einen \nAntrag auf mehr Stellenprozente, die wir hierin gekürzt haben und nun kommen diese \nStellenprozente wieder. Darum sind wir ehrlich und sagen, dass wir zustimmen müssen. \nWie GR Emanuel Trueb gesagt hat, müssen wir die Sozialhilfe in den Griff kriegen, \nRückstände abbauen und es kann nicht sein, dass gewisse Dossiers jahrelang nicht an-\ngeschaut wurden. Es kann nicht sein, dass Pratteln hierin attraktiv ist, weil man in der \nAnonymität verschwindet. Die Leute sollen betreut werden und möglichst schnell in den \nArbeitsprozess zurückgelangen. D. h., dass der Sozialdienst viel Zeit investieren und \nmanagen muss. Erst wenn dieser Druck da ist, wird es funktionieren. Ich glaube nicht, \ndass es mit privaten Diensten und Beschäftigungsprogrammen funktioniert. Weichen wir \nauf private Dienste aus, haben wir es nicht mehr im Griff, weil diese Dienste ja pro Dos-\nsier verdienen, dass sie führen und je länger sie ein Dossier haben, umso interessanter \nwird es für sie. Also erbringen wir diese Leistung lieber selber. Daher unterstützen wir die \nvollen 200 Stellenprozente. Zur Sicherheit: Wir gehen davon aus, dass der Gemeinderat \nrecht hat, wenn er sagt, dass unsere Leute am Anschlag sind und wir zusätzliche Stel-\nlenprozente brauchen. Ist die Abteilung Bau kostendeckend? Wir haben gefragt, ob man \nMehreinnahmen generieren kann. Einwohnerdienst: Warum Service public abbauen? \nWollen wir mehr übers Internet abwickeln, um Kosten zu sparen? Bringt Vorschläge und \nversucht, uns zu überzeugen. Dann werden sich unsere Mitglieder im Rat der einen oder \nanderen Meinung anschliessen. Da sind wir noch frei und wählbar.  \n \nKurt Lanz: Ich gehe davon, dass die Stellenprozente bei der Sozialhilfe nicht infrage \ngestellt sind. Bei Dienste/Sicherheit sieht es offensichtlich anders aus. Ich gehe davon \naus, dass ich auch glaube, dass der Gemeinderat, wie es GP Beat Stingelin zu Beginn \ngesagt hat, nicht sinnlos Stellen schafft, die es nicht braucht. Ich habe den Gemeinderat \nin meiner langjährigen Tätigkeit im Einwohnerrat als sparenden Gemeinderat kennenge-\nlernt und er hat sich nicht sehr verändert. Wenn man das Gefühl hat, die Gemeinde \nkönnte verschiedene Aufgaben abgeben, stelle ich mir die Frage nach einer Logik. D. h., \ndie Gemeinde Pratteln konnte irgendwelche Arbeiten an den Kanton abgeben, der, nota \nbene, dauernd klagt, er habe kein Geld und jetzt noch mehr Löhne zahlen muss. Diese \nLogik zeigt mir, dass es eher umgekehrt ist und der Kanton, der kein Geld hat, Dienst-\nleistungen eher von der Gemeinde erledigt haben will und sein eigenes Personal ein-\nspart. Für mich kommt dazu, dass wir nun hohe und ganz hohe Häuser bauen und dort \nkommen verschiedenste Leute hinein, was unsere Verwaltung auch wieder beschäftigen \nwird. Verschiedene Bauvorhaben der Gemeinde müssen auch erledigt werden und da \nkönnen wir nicht sagen, es brauche niemanden, der diese Arbeiten erledigt. Weiter \nkommt dazu, dass verschiedenste Leute auf Hilfen angewiesen sind und es immer mehr \nältere Personen gibt, die unsere Hilfe brauchen. Ausgerechnet bei den älteren Personen \n\n\n\n \n\n \n\n- 609 - \n\n \n\nmöchten wir nicht, dass sie irgendwo verwahrt sind, sondern sie sollen möglichst lange \nselbstständig zuhause sein. Dies bedeutet, dass auch vonseiten der Verwaltung her Hilfe \nvorhanden sein muss. Wenn wir die Leute ins Altersheim bringen, laufen uns dort die \nKosten davon. Darum ist das Geld nicht schlecht investiert, wenn wir bei unseren Diens-\nten genügend Personal haben. Ich bitte sie daher, der Vorlage des Gemeinderates so \nzuzustimmen, wie es der Gemeinderat dargelegt hat.  \n \nAndrea Klein: Ich äussere mich als Vizepräsidentin der Sozialhilfebehörde. Als ich 2012 \ngewählt wurde, hatten wir ein erschreckendes personelles Chaos in dieser Abteilung. Wir \nhaben den Auftrag, Leistungsbezüger zu beraten und zu unterstützen, zwar erfüllt, aber \nfragen sie mich nicht, wie. Die Behörde hatte Sitzungen, die vier oder fünf Stunden dau-\nerten. Wir haben festgestellt, dass die Anträge zwar im besten Wissen und Gewissen der \nSachbearbeiter ausgeführt wurden, aber es hat einfach die Zeit gefehlt, alles seriös \ndurchzuführen, im Hintergrund zu kontrollieren und zu schauen, dass das Geld wieder \nzurückkommt. Ich möchte nicht wissen, wie viel Geld uns so durch die Lappen gegangen \nist. Schlussendlich hat dies die Leute in den Abteilungen krank gemacht und das Chaos \nnoch verstärkt. Wir kamen in eine Spirale, die einem Fass ohne Boden entspricht. Vor \nrund einem Jahr hat sich das Blatt etwas gewendet und durch eine Neubesetzung in der \nLeitung kam statt eines frischen Windes ein starker Orkan, wo mit viel Elan neue Mitar-\nbeiter engagiert wurden und nun Zug in die Arbeit kommt. Wir haben in dem Jahr immer \nnoch viele Anträge, rund 60 pro 14-tägiger Sitzung, die zu behandeln sind. Jeder Antrag \nist in der Regel eine Verfügung, die anfechtbar sein muss und dadurch fünf bis sieben \nSeiten juristisches Papier enthält. Dies ist auch die Antwort auf Patrick Ritschards Frage, \nwas denn Arbeit so gross mache. Wir selber müssen sehr viel Zeit in die Vorarbeit inves-\ntieren, diese Verfügungen zu lesen und „auseinander zunehmen“. Die Vorarbeit, die ei-\nnem Sozialarbeiter zugemutet wird, ist extrem arbeitsintensiv und dies multipliziert mit \nder Anzahl Bezüger, die wir schlussendlich haben, macht aus, dass es immer komplexer \nwird. Wir haben einen Leistungsauftrag, der immer arbeitsintensiver wird. Das Gesetz \nverlangt auch, dass wir Arbeitsbemühungen verfügen, was wir oft machen und auch \ndass richtig verfügt wird. Wir haben festgestellt, dass heute die Sitzungen bei gleich vie-\nlen Anträgen nur noch eine Stunde dauern. Damit sie nur noch eine Stunde dauern, ha-\nben die Mitarbeiter im Hintergrund die Arbeitsprozesse verkürzt, Standardisierungen \neingeführt, Klarheit geschaffen, wie Anträge zu behandeln sind usw. Dies führte dazu, \ndass wir nun die Qualität haben, die wir wirklich brauchen. Diese Stellenprozente, wir \nhaben es schon mehrfach gehört, sind unbestritten und es bleiben noch die 40 Prozent. \nWir wissen, dass es in der Kompetenz des Gemeinderates liegt, selber zu entscheiden, \nwo er die Stellen einsetzt. Ich war überrascht, als ich durch die Hintertür erfahren habe, \ndass der Gemeinderat in aller Stille ein Projekt, die „Frühe Förderung“, die als Projekt \nper 31.12. beendet wird, mit einem Pensum von 40 % neu einsetzt, d. h., die Frühe För-\nderung wird so weitergeführt, wie wir sie haben. Auch die Sozialhilfe ist der Meinung, \ndass es die Frühe Förderung braucht, wir sind aber nicht der Meinung, dass es eine ad-\nministrative Stelle braucht, die sich mit sich selber beschäftigt und versucht, zu vernet-\nzen mit interessierten Institutionen oder Fachpersonen. Wir sind der Meinung, es müsse \njeder Franken ins Kind und nicht in die Theorie investiert werden. Man hätte sich dort 40 \nStellenprozente wirklich schenken können und dann hätten wir diesen Antrag auch nicht \nin diesem Sinn auf dem Tisch. Abschliessend ist zu sagen, dass sich nicht nur die Pro-\nzesse in der Abteilung und Behörde geändert haben und wir nun dank dem neuen Abtei-\nlungsleiter so weit sind, dass wir ein professioneller Sozialdienst sind, der alle Bedürfnis-\nse abdeckt und diese Stellen wirklich braucht, damit wir so bleiben, wie wir jetzt sind.  \n \nDominique Häring: Es liegen zwei Anträge vor, wobei der Antrag der SVP, so, wie er \ngestellt wurde, nicht legitim ist, weil er in die operativen Geschäfte des Gemeinderates \neingreift. Daher die Empfehlung an die SVP, dies als Summe auszuweisen: „Der Stel-\nlenplan der Gemeinde Pratteln wird per 1. Januar 2016 um 420 260 Stellenprozente er-\nhöht“. Der Antrag der FDP-Mitte lautet: „Der Stellenplan der Gemeinde Pratteln wird per \n1. Januar 2016 um 420 320 Stellenprozente erhöht“. Zuerst werden beide Anträge ei-\n\n\n\n \n\n \n\n- 610 - \n\n \n\nnander gegenübergestellt und anschliessend der obsiegende dem Vorschlag des Ge-\nmeinderats.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 611 - \n\n \n\nAbstimmungen \n \n://:  Der Rat lehnt den abgeänderten Antrag von Patrick Ritschard, SVP-Fraktion, auf \n\nAnpassung des Beschlusses um Erhöhung auf 260 Stellenprozente mit grossem \nMehr ab und beschliesst den Antrag von Andreas Seiler, Fraktion FDP-Mitte, um \nErhöhung auf 320 Stellenprozent mit 25 Ja und 8 Nein anzunehmen.  \n\n \n \nPatrick Weisskopf: Ich habe festgestellt, dass sehr viele Personen einer Reduktion des \nStellenplanes zugestimmt haben. Mir ist Sicherheit wichtig, schauen wir die offenen \nGrenzen an und die kommenden Flüchtlinge. Zivilschutz ist wichtig, wurde aber nie ge-\nnannt. Sicherheit: Wir haben heute Quartierplänen zugestimmt und bauen immer höhere \nHäuser und für mich ist eine Folge, dass ich dies auch nehmen muss. Einwohnerdienst: \nWir planen in Salina-Raurica für 3‘000 Personen Unterkünfte und werden diese auch \nfüllen. Schaut diese Grundrisse an, die für Singles sind, die kommen und gehen, sobald \nsie eine neue Freundin haben. Oben sind die Wohnungen teuer und nur für Expats – ihr \nhabt hier zugestimmt – und dementsprechend muss ich jetzt dem Einwohnerdienst auch \nzustimmen. AllService: Schreibt einen Brief an die Gemeinde. Erhaltet ihr eine Bestäti-\ngung? Nein, die Leute sind überfordert und darum wissen wir auch nicht, welche Häuser \nschützenswert sind und welche nicht. AHV- und IV-Zweigstelle: Wir haben immer mehr \nLeute, die sprachlich nicht gewandt sind und die Papiere nicht verstehen. Also braucht \nes auch hier mehr Personal. Ich muss also dem Antrag des Gemeinderates zustimmen.  \n \nUrs Hess: Wir haben die Unterschriften für ein Behördenreferendum erreicht. Wenn ihr \ndem Antrag des Gemeinderates für 420 Stellenprozent zustimmt, werden wir das Behör-\ndenreferendum ergreifen und dann kann das Volk abstimmen, wie viele Stellen es will.  \n \n \nAbstimmung \n \n://:  Bei der Gegenüberstellung des Antrags der Fraktion FDP-Mitte wird der Be-\n\nschluss des Gemeinderates mit 17 Ja zu 15 Gegenstimmen bei 1 Enthaltung an-\ngenommen.  \n\n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 18 Ja zu 14 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Der Stellenplan der Gemeinde Pratteln wird per 1. Januar 2016 um 420 Stellen-\n\nprozente erhöht. \n \n \nBehördenreferendum \n13 Mitglieder (Urs Hess, Philippe Doppler, Christian Schäublin, Patrick Ritschard, Chris-\ntoph Pfirter, Simon Schärer, Roland Kuny, Andreas Seiler, Walter Keller, Thomas Sol-\nberger, Dieter Schnetzer, Simone Schaub und Andrea Klein) des Einwohnerrates haben \ngegen den obenstehenden Beschluss gemäss Ziff. 3.4.8 des Geschäftsreglements des \nEinwohnerrates das Behördenreferendum ergriffen. Damit ist das Behördenreferendum \nzu Stande gekommen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 612 - \n\n \n\nFragestunde \n \nFrage Wieviel Personal arbeitet auf der Ver-\n\nwaltung?“ (Christian Schäublin, SVP-Fraktion) \n\n \nGP Beat Stingelin: Diese Frage hat etwa 35 Stunden Arbeit ausgelöst und das Mass \neiner Fragestunde überschritten; eine Interpellation wäre angebracht gewesen. Ich wer-\nde nicht alles auf dem Beamer zeigen, weil sonst ein Zahlen- bzw. Tabellensalat ent-\nsteht, der fast so umfangreich ist wie Pratteln-Mitte.  \n\nFrage: Wie viele neue Sollstellen wurden ab 2008 bis heute inkl. den Stellen der Ein-\nwohnerratsgeschäfte 2957 und 2955 beschlossen (Anzahl und Veränderung in %)? Seit \n2008 wurden 16.15 Sollstellen neu geschaffen. Gleichzeitig wurden 6.2 Stellen abge-\nbaut, was netto seit 2008 einen Zuwachs von 9.95 Stellen oder 9.2 % entspricht.  \n\nFrage: Wie viele Sollstellen und zusätzlich temporäre und befristete Stellen waren es \nseither pro Jahr und Abteilung? Christian Schäublin wird alle Zahlen schriftlich erhalten. \nBefristete Anstellungen 2008 - 2015 pro Jahr und Bereich: Im Stab im Jahr 2008 0.4, im \nJahr 2009 Null, im Jahr 2010 0.33, im Jahr 2011 0.37, im Jahr 2012 Null, im Jahr 2013 \n0.5, im Jahr 2014 1, im Jahr 2015 1. Für den Stab also über diesen Zeitraum 3.6. Zu-\nsammenfassend für die anderen Abteilungen: Dienste/Sicherheit: 4.78, Finanzen: Null, \nGesundheit/Soziales: 11.45, Bildung/Freizeit/Kultur: 4.17, Bau: 7.97. Die Zunahme bei \nder Abteilung Bau beruht darauf, dass die Abwarte von der Abteilung Bildung / Frei-\nzeit/Kultur zur Abteilung Bau verschoben wurden, was die Stellenprozente bei der Abtei-\nlung Bau erhöht hat.  \n\nFrage: Welche Aufgaben wurden seither pro Jahr und Abteilung zusätzlich wahrgenom-\nmen? Grundsätzlich werden immer wieder Aufgaben vom Kanton an die Gemeinden ver-\nschoben oder bei den Gemeinden ausgelöst. Dies alles ausfindig zu machen über die \nJahre haben wir uns erspart und es wäre schwierig herauszufinden. Stab: Im Bereich IT \ngibt es seit 2000 57 Benutzer mehr, 12 statt 2 Server, neu 5 Aussenstellen statt keiner \nim Netzwerk, Ausbau der GGA. Dienste/Sicherheit: Zusätzliche interne und externe \nDienstleistungen seit Einführung AllService per 1. Januar 2010, siehe Einwohnerratsvor-\nlage 2955. Gesundheit/Soziales: Zunahme der Sozialhilfefälle, umfangreiche Sozialhil-\nfestatistik Bund, Zunahme von Beistandschaften, Umsetzung neues KES-Recht, siehe \nEinwohnerratsvorlage 2955. Bildung/Freizeit/Kultur: Mobile Jugendarbeit neu per 2011, \nSchulsozialarbeit neu per 2012, Kinder- und Jugendsport seit 2013, zusätzliche Klas-\nsen/Aufgaben in der Schulleitung Kindergarten/Primar wegen Harmos per 2013 und \n2015. Bau: Laufend zusätzliche Aufgaben auf Verwaltung und Werkhof aufgrund des \nWachstums der Gemeinde.  \n\nFrage: Welche Aufgaben wurden seither pro Jahr und Abteilung aufgegeben? Techni-\nsche Gebäudebewirtschaftung, Haus- und Betriebswarte, Reinigungsdienst: Verschie-\nbung von BFK zum Bau. Kinder- und Jugendzahnpflege: Verschiebung von GS zu Fi-\nnanzen. Es handelt sich um interne Verschiebungen.  \n\nFrage: Welche Aufgaben wurden ausgelagert? G/S: Auslagerung Tagesheim Chäfer-\nhuus. Bau: Auslagerung Schulhaus Fröschmatt an den Kanton BL im Jahr 2011. \n\nFrage: Wie haben sich die Personalkosten inkl. den befristeten und den temporär Ange-\nstellten seit 2008 pro Jahr und Abteilung entwickelt (in CHF und Veränderung in %)? GP \nBeat Stingelin zeigt die Tabelle „Personalkosten Gemeinde Pratteln, Entwicklung 2008 \nbis 2015“. Diese Tabelle ist Bestandteil vorliegenden Protokolles und im Anhang abge-\ndruckt. Sie zeigt auch, dass Rückerstattungen (Taggelder) erfolgten. Temporäre Einsät-\nze gibt es in hohem Mass im Schwimmbad und dies in Abhängigkeit vom Wetter: Bad-\naufsichten, Kassenfrauen usw. Es handelt sich um umfangreiches Zahlenmaterial und \nChristian Schäublin erhält, wie vorher gesagt, alle Unterlagen mit Begründungen. Dies \nsind insgesamt rund 15 Seiten.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 613 - \n\n \n\nChristian Schäublin: Uns ist bewusst, dass es sehr viel Zahlenmaterial ist. Trotzdem ist \nwichtig, dass diese Frage jetzt gestellt wird, bevor wir Stellen bewilligen und dass sich \nauch der Gemeinderat diese Fragen stellt, wenn er neue Stellen beantragt. Findet der \nGemeinderat diese Entwicklung angemessen und wie sieht die finanzielle Entwicklung \naus? Können wir uns diese Stellen überhaupt leisten?  \n \nGP Beat Stingelin: Zur Angemessenheit der Stellenprozente: Diese sind mehr als an-\ngemessen. Die Verwaltung arbeitet mehrheitlich am Anschlag und deswegen ist es für \nden Gemeinderat keine Diskussion. Wenn Anträge für mehr Stellen kommen, diskutieren \nwir jedes Mal intensiv. Was heute auf dem Tisch liegt, ist der Ausfluss von Kürzungsdis-\nkussionen. Können wir uns dies leisten? Wir müssen uns dies leisten wegen der Ge-\nsundheit unserer Mitarbeitenden. Es kann nicht sein, dass man bei Personen, die wirk-\nlich am Anschlag laufen, noch Arbeit dazugibt. Dies löst noch anderes aus und es ist \nAufgabe des Gemeinderates und auch die des Einwohnerrates, den Verwaltungsange-\nstellten bei uns einen Arbeitsplatz zu geben, an dem sie sich wohlfühlen, keine Wohlfühl-\nOase, aber sie müssen sich erholen können und nicht immer unter Stress stehen. Im \nMoment habern wir Abteilungen, in denen es wirklich so ist und darum bitte ich, die Stel-\nlenprozente zu bewilligen. Es ist nicht ein Wunschdenken des Gemeinderates. Der Ge-\nmeinderat hat sich dies lang überlegt und und festgestellt, dass er diese Stellen haben \nmuss. Die Gemeindeverwaltung muss auch als Arbeitsort attraktiv bleiben, damit die \nLeute bleiben und nicht weggehen.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \n\nGeschäfte 2953 und 2956 nicht behandelt. \n \n\n \nDie Sitzung wird um 22.15 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 12. Oktober 2015 \n \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDie Präsidentin   Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDominique Häring   Joachim Maass \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nAnhang ► \n\n\n\n \n\n \n\n- 613 - \n\n \n\nAnhang zur Frage „Wie viel Personal arbeitet auf der Verwaltung?“ von Christian Schäublin, SVP-Fraktion \n\n \n\nPersonalkosten Gemeinde Pratteln; Entwicklung 2008 bis 2015 \n \n\n  Stab     DS     Fin   GS   BFK   Bau   \n\n2008 Fr. 889'645 \n \n\nFr. 957'458 \n \n\nFr. 674'196 \n \n\nFr. 1'074'829 \n \n\nFr. 1'603'562   Fr. 3'076'900   \n\n+/- Fr. 23'263 -2.61% Fr. 1'229 -0.13% Fr. 16'482 2.44% Fr. 601'617 55.97% Fr. 197'823 12.34% Fr. 167'445 5.44% \n\n2009 Fr. 866'382 \n \n\nFr. 956'229 \n \n\nFr. 657'714 \n \n\nFr. 1'676'446 \n \n\nFr. 1'801'385 \n \n\nFr. 3'244'345   \n\n+/- Fr. 708 -0.08% Fr. 8'989 -0.94% Fr. 63'488 -9.65% Fr. 156'523 -9.34% -Fr. 1'003'527 -55.70% Fr. 1'113'000 34.30% \n\n2010 Fr. 865'674 \n \n\nFr. 947'240 \n \n\nFr. 594'226 \n \n\nFr. 1'519'923 \n \n\nFr. 797'858 \n \n\nFr. 4'357'345   \n\n+/- Fr. 79'706 9.20% Fr. 23'303 2.46% Fr. 86'397 -14.54% Fr. 202'184 -13.30% -Fr. 89'174 -11.18% Fr. 72'759 1.67% \n\n2011 Fr. 945'380 \n \n\nFr. 970'543 \n \n\nFr. 507'829 \n \n\nFr. 1'317'739 \n \n\nFr. 708'684 \n \n\nFr. 4'430'104   \n\n+/- Fr. 66'200 -7.00% Fr. 170'403 17.56% Fr. 15'905 -3.13% Fr. 130'069 9.87% Fr. 138'270 19.51% -Fr. 71'841 -1.62% \n\n2012 Fr. 879'180 \n \n\nFr. 1'140'946 \n \n\nFr. 491'924 \n \n\nFr. 1'447'808 \n \n\nFr. 846'954 \n \n\nFr. 4'358'263   \n\n+/- Fr. 131'730 14.98% Fr. 106'057 9.30% Fr. 54'132 11.00% Fr. 252'341 17.43% Fr. 74'688 8.82% Fr. 112'979 2.59% \n\n2013 Fr. 1'010'910 \n \n\nFr. 1'247'003 \n \n\nFr. 546'056 \n \n\nFr. 1'700'149 \n \n\nFr. 921'642 \n \n\nFr. 4'471'242   \n\n+/- Fr. 76'144 7.53% Fr. 120'350 9.65% Fr. 1'706 0.31% Fr. 183'876 10.82% Fr. 207'712 22.54% Fr. 675'936 15.12% \n\n2014 Fr. 1'087'054 \n \n\nFr. 1'367'353 \n \n\nFr. 547'762 \n \n\nFr. 1'884'025 \n \n\nFr. 1'129'354 \n \n\nFr. 5'147'178   \n\n+/- Fr. 58'746 -5.40% Fr. 56'677 4.14% Fr. 12'091 2.20% Fr. 48'258 -2.56% -Fr. 59'620 -5.28% Fr. 173'713 -3.37% \n\n2015 Fr. 1'028'308   Fr. 1'424'030   Fr. 535'671   Fr. 1'835'767   Fr. 1'069'734   Fr. 4'973'465   \n\n \n\nRückerstattungen (Taggelder) \n \n\n2008 Fr. 303'822 \n \n\n \n\n2012 Fr. 142'167 \n\n2009 Fr. 246'106 \n \n\n \n\n2013 Fr. 217'344 \n\n2010 Fr. 195'625 \n \n\n \n\n2014 Fr. 217'432 \n\n2011 Fr. 130'398 \n \n\n \n\n2015 Fr. 254‘864 \n \n\n2015 auf Basis Januar bis August hochgerechnet \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \n- 114 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 368 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. November 2007, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n_______________________________________________________________________ \n \nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Brigitte Frei, Rolf Hohler, Kalender Toklu,  \nFredi Wiesner (ab 20.30 Uhr) \n\nVorsitz Stephan Ackermann  \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Interpellation von Christoph Zwahlen betr. „Fussgängerstreifen“ \n \n\n2502\n\n2. Postulat von Emil Job betr. „Solarstadt Pratteln“ \n \n\n2503\n\n3. Postulat von Karin Hess betr. „Veloparkplatz am Bahnhof“ \n \n\n2504\n\n4. Postulat von Kurt Lanz betr. „Sichere Verbindung Schmittiplatz–Dorfturnhalle“ \n \n\n2505\n\n5. Interpellation von Kurt Lanz betr. „Pratteln will sauber sein – gegen Littering, \nSpucken etc.“ \n \n\n2506\n\n6. Aufhebung Reglement Bevölkerungsschutz-Fonds, 1. Lesung \n \n\n2507\n\n7. Tagesheim „Chäferhuus“: A) Dringende Massnahme im Personalbereich und \nB) Zukünftige Ausrichtung und Trägerschaft des Tagesheims  \n \n\n2509\n\n8. Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Motion der FDP-Fraktion betr. „Förderung von Solaranlagen“ \n- Motion der SVP-Fraktion betr. „Vermehrtes Wohnen in der Kernzone“ \n- Postulat der FDP-Fraktion betr. „Koordination der Mittagstische in Pratteln“ \n- Postulat der SVP-Fraktion betr. „Prekäre und unsichere Platzverhältnisse vor \n\nKreuzung Bahnhofstrasse zur Muttenzerstrasse“ \n- Interpellation von B. Schmidt betr. „Umweltschutzkommission und Umweltschutz-\n\nOrdnung“ \n- 2 Budgetpostulate und 1 Antrag für die Sitzung vom 17. Dezember 2007  \n \n \n\n\n\n- 115 - \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2497 Quartierplanvorschriften „Ge-\n\nschäftshaus Geisseler“, Bericht der \nBPK, 1. Lesung \n\n \n://: Das Geschäft wird einstimmig abtraktandiert.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2502 Interpellation von Christoph Zwah-\n\nlen betr. „Fussgängerstreifen“ \n \n://: beantwortet \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2503 Postulat von Emil Job betr.  \n\n„Solarstadt Pratteln“ \n \nDer Rat beschloss mit 35 : 2 Stimmen:  \n \n://: Das Postulat Nr. 2503 wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2504 Postulat von Karin Hess betr.  \n\n„Veloparkplatz am Bahnhof“ \n \nDer Rat beschloss mit 26 : 3 Stimmen und 8 Enthaltungen:  \n \n://: Das Postulat Nr. 2504 wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2505 Postulat von Kurt Lanz betr. „Siche-\n\nre Verbindung Schmittiplatz – Dorf-\nturnhalle“ \n\n \nDer Rat beschloss mit 20 : 15 Stimmen und 2 Enthaltungen: \n \n://: 1. Das Postulat Nr. 2505 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \nDer Rat beschloss mit 29 Stimmen und 8 Enthaltungen: \n \n://: 2. Das Postulat Nr. 2505 wird als erfüllt abgeschrieben.  \n \n\n\n\n- 116 - \n\nGeschäft Nr. 2506 Interpellation von Kurt Lanz betr. \n„Pratteln will sauber sein – gegen \nLittering, Spucken etc.“ \n\n \n://: beantwortet  \n \n\n \nGeschäft Nr. 2507 Aufhebung Reglement Bevölke-\n\nrungsschutz-Fonds \n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://: Das Reglement vom 9. Dezember 2002 über den Bevölkerungsschutz wird auf \n\nden 1. Februar 2008 aufgehoben.  \n \nDer Rat beschloss mit 34 Stimmen : 1 Stimme und 2 Enthaltungen:  \n \n://:  Auf eine zweite Lesung wird verzichtet.  \n \nDie Reglementsaufhebung unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Refe-\nrendumsfrist: 31. Dezember 2007.  \n \n\n \nGeschäft Nr. 2509 Tagesheim „Chäferhuus“: A) Drin-\n\ngende Massnahme im Personalbe-\nreich und B) Zukünftige Ausrich-\ntung und Trägerschaft des Tages-\nheims \n\n \nDer Rat beschloss mit 34 : 2 Stimmen:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat bewilligt CHF 43'000.- für eine 50%-Springerstelle zur Ab-\n\ndeckung der Betreuung während den Schulabwesenheiten der Auszubilden-\nden befristet bis 31. Dezember 2008. Dieser Betrag wird ins Budget 2008 ein-\ngestellt. \n\n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:  \n \n://: 2. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat bis Ende April 2008 ein \n\nKonzept für eine private Trägerschaft vorzulegen. \n \n \nDie Sitzung wurde um 20.45 Uhr beendet. \n \nPratteln, 26. November 2007 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\nStephan Ackermann Bruno Helfenberger \n\n\n