category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n- 724 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 452 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 30. Mai 2016, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 30/31 Personen des Einwohnerrates \n 5  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Stephan Bregy, Rosa Calicchio,  \nMartina Häring, Peter Häring-Keller, Andrea Klein, \nAndreas Moldovanyi, Gert Ruder, Benedikt Schmidt (an-\nwesend ab 19.15 Uhr), Dieter Schnetzer, Marc Weisskopf \n\n Gemeinderat: Stefan Löw, Rolf Wehrli \n\nVorsitz Dominique Häring, Präsidentin \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Rechnung 2015, Bericht der Rechnungsprüfungskommission und Bericht \nder Revisionsstelle \n \n\n2990 \n\n2.  Bericht der BPK betreffend „Zonenvorschriften Siedlung Mutation Salina \nRaurica“ – 2. Lesung  \n \n\n2947 \n\n3.  Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats: Instrumente des \nEinwohnerrats für die Einflussnahme auf den Aufgaben- und Finanzplan  \n– 2. Lesung \n \n\n2989 \n\n4.  Gemeindeinitiative für eine faire Kompensation der EL-Entlastung  \n(Fairness – Initiative) \n \n\n2991 \n\n5.  Beantwortung Motion der Fraktion FDP-Mitte, Andreas Seiler, betreffend \nGemeindeversand zu Wahlen und Abstimmungen \nReglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen und \nAbstimmungen (PpR) – 1. Lesung \n \n\n2963 \n\n6.  Postulat der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Kindergarten im neuen \nVerwaltungsgebäude“ \n \n\n2992 \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 725 - \n\n \n\nBegrüssung durch Dominique Häring, Präsidentin \n\nLiebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Gemeinderäte, \nliebe Pressevertreter und Gäste. Letzte Woche war die Beerdigung von Marc Jenny, \ngeboren am 9. Juli 1974. Er war mehr als 15 Jahre für die Wasserversorgung der Ge-\nmeinde Pratteln tätig und hinterlässt seine Frau, Chantal Jenny – Weisskopf, und eine \nTochter (Es folgt eine Gedenkminute). Die 452. Einwohnerratssitzung ist hiermit eröffnet. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 30 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 16, das 2/3-Mehr 20 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\nDie Genehmigung des Votenprotokolles 451 erfolgt an der nächsten Bürositzung. \nDas Votenprotokoll liegt auf den Tischen und wurde vor der Sitzung verteilt. Aufgrund \nder Feiertage und personellen Unterbesetzung des Sekretariates konnte das Protokoll \nnicht zeitgleich mit der Einladung verschickt werden.  \n\n- Weiter liegen vor: Jahresbericht Jugendtreffpunkt und Mobile Jugendarbeit so-\nwie das Papier „Steuereinnahmen 2015 und deren Verwendung“.  \n\n- Die leere Liste der Angaben für die Steckbriefe für die Konstituierende Sitzung \nvom 4. Juli 2016 wurde allen Fraktionspräsidenten zugestellt. Bitte fristgerecht bis am \n10. Juni an die Politischen Dienste ausgefüllt einreichen.  \n\n- 4 Mitglieder der Spezialkommission Parkierungsreglement sind in dieser Legisla-\ntur zurückgetreten. Gemäss Punkt 3.3.3.1.2 Geschäftsreglement des Einwohnerrates \nwählt das Büro die Mitglieder. Folgende Mitglieder werden gewählt resp. bestätigt: \nSimone Schaub (SVP) als Präsidentin, Marc Bürgi (FDP-Mitte), Rosa Calicchio (SP), \nWerner Graber (SP), Kurt Lanz (SP) anstelle von Gert Ruder (SP), Christoph Zwah-\nlen (UG) anstelle von Roger Schneider (UG), Dieter Schnetzer (FDP), Andreas Seiler \n(FDP) anstelle von Thomas Sollberger (FDP), Christoph Pfirter (SVP) anstelle von \nFredi Wiesner (SVP). Das Büro hat die 4 neuen Mitglieder bereits schriftlich bestätigt.  \n\n- Tiziana Pellegrino hat die Wahl zur Einwohnerrätin für die neue Legislatur abgelehnt \n(SVP). Der Nachrückende Stephan Ebert hat die Wahl zum Einwohnerrat ange-\nnommen. \n\n- Im Rahmen der Optimierung der politischen Steuerung der Gemeinde hat der \nEinwohnerrat am 29. Juni 2015 die Teilrevision der Gemeindeordnung vom 23. \nAugust 1999 betreffend die Kompetenz zur Schaffung/Aufhebung von Stellen an den \nGemeinderat beschlossen. An der Volksabstimmung vom 10. April 2016 wurde die \nÄnderung angenommen. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wurde mit Verfügung \nvom 17. Mai 2016 vom Regierungsrat genehmigt. Im Weiteren beschloss der Ein-\nwohnerrat am 29. Juni 2015 im Rahmen der Optimierung der politischen Steuerung \ndie Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates vom 27. November \n1972 mit der Einführung einer neuen Entwicklungskommission sowie die An-\npassung der §§ 9a und 9b des Verwaltungs- und Organisationsreglements vom \n28. Februar 2011. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2016 be-\nschlossen, dass die Teilrevision der Gemeindeordnung, die Teilrevision des Ge-\nschäftsreglements des Einwohnerrates sowie die Änderung des Verwaltungs- und \nOrganisationsreglements per 1. Juni 2016 in Kraft gesetzt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 726 - \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Zukunft des Take-off-\nProgramms light“ vom 28. Mai 2016 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n„Grundeigentum der Gemeinde auf dem Gebiet Salina Raurica“ vom 29. Mai 2016 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n„Mutation Linggenweg und angrenzende Grundstücke“ vom 29. Mai 2016 \n\n \n \nFragestunde: Es liegen keine Fragen vor.  \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach dem zuge-\nstellten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2990 Rechnung 2015, Bericht der Rech-\n\nnungsprüfungskommission und Be-\nricht der Revisionsstelle \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der Revisionsstelle vom 22. April 2016 \n- Bericht der RPK vom 3. Mai 2016 \n \nAuf dem Referentenplatz hat Thomas Sollberger als Präsident der RPK zur Beantwor-\ntung von Fachfragen Platz genommen. Zuständiger GR ist Max Hippenmeyer.  \n \nThomas Sollberger als Präsident der RPK: Eigentlich gibt es zur Rechnung 2015 nicht \nviel zu sagen. Wie positiv sich die Finanzlage der Gemeinde Pratteln entwickelt hat, zeigt \nsich im 10-Jahresvergleich. Die Steuererträge haben von CHF 32 Mio. auf CHF 49.6 \nMio. zugenommen, was eine Zunahme von 55 % gegenüber dem Jahr 2005 darstellt. \nBei den natürlichen Personen liegt eine Zunahme von CHF 2.5 Mio. vor und bei den ju-\nristischen Personen beträgt die Zunahme sogar CHF 15.1 Mio. Dies ergibt pro Kopf ei-\nnen Steuerertrag, der um rund CHF 1‘000 höher ist als 2005. Auf der Ausgabenseite ist \nbemerkenswert, dass die Sozialhilfekosten „nur“ um CHF 900‘000 von CHF 13 Mio. auf \nCHF 13.9 Mio. gestiegen sind. Im Finanzausgleich ist die Differenz wesentlich grösser: \nIm Jahr 2005 hat die Gemeinde Pratteln CHF 5.8 Mio. erhalten und 2015 haben wir CHF \n6.7 Mio. gezahlt. Zu zwei Punkten der Rechnung 2015. Die Ergänzungsleistungs-\nRückerstattungen, die der Kanton den Gemeinden versprochen, und nicht nur verspro-\nchen hatte. Er hat die Gemeinden sogar aufgefordert, den Betrag, in Pratteln sind es \nrund CHF 2 Mio., ins Budget 2015 aufzunehmen. Nun wird mit dem Hinweis auf die \nschlechte Finanzlage des Kantons und die fehlende Rechtsgrundlage nichts gezahlt. \nDieses Verhalten ist unanständig, arrogant und untergräbt das Vertrauen in den Kanton. \nAuf dieses kommen wir bei Geschäft 2991 zu sprechen. Gerade heute wurde bekannt, \ndass die Ratingagentur Standard and Poors den Kanton BL mit AA+ bewertet. Dies lässt \ndarauf schliessen, dass Dritte die Finanzlage nicht so schwarz sehen, wie sie manchmal \ndargestellt wird. Für die Finanzierung der Deckungslücke der PK-BL für die Pensionier-\nten und das Lehrpersonal hat der Kanton zu Beginn März 2016 eine Pauschalrechnung \n\n\n\n \n\n \n\n- 727 - \n\n \n\naufgrund der Einwohnerzahl geschickt. Dieser Betrag von CHF 650‘000 wurde der Be-\nwertungsreserve belastet und ist so nicht erfolgswirksam. Auch in diesem Fall hatte der \nKanton gar keines bis wenig politisches Fingerspitzengefühl. Es ist davon auszugehen, \ndass die wenigsten Gemeinden über die entsprechenden Reserven verfügen und ihren \nBetrag über den Aufwand verbuchen müssen, und dies zu einem Zeitpunkt, als die \nRechnungen fast abgeschlossen waren. Ich bedanke mich bei GR Max Hippenmeyer, \ndem Abteilungsleiter Finanzen, Beat Thommen und Frau Sybille Fräulin für die hervorra-\ngende Arbeit, die sie im Zusammenhang mit dem Abschluss geleistet haben. Ich bedan-\nke mich auch bei der ROD-Treuhand, die seit 1999 die Gemeinderechnung revidiert hat \nund mit der Rechnung 2015 ihre Arbeit bei uns abschliesst. Mein Dank gilt auch meiner \nKollegin und meinen Kollegen der RPK für die konstruktive Zusammenarbeit. Danke.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Auch ich bedanke mich beim Abteilungsleiter ad interim, Beat \nThommen, der nun Gemeindeverwalter ist und tatkräftig dafür gesorgt hat, dass die \nRechnung bereits im Mai behandelt werden konnte. Ich bedanke mich auch bei der RPK \nfür die sachbezogene und konstruktive Zusammenarbeit und den Bericht. Die Rechnung \n2015 schliesst erfreulicherweise sehr viel besser ab als im Budget vorgesehen. Das ist \naber nicht darauf zurückzuführen, dass das Budget schlecht oder ungenau war. Dort wo \nwir unseren Einfluss geltend machen konnten, wie zum Beispiel beim Sachaufwand oder \nbeim Personalaufwand lagen wir im Rahmen des Budgets oder sogar leicht darunter, \nwas zeigt, dass wir unsere Kosten im Griff haben. Vielmehr waren für diese Abweichung \nunvorhergesehene Sonderfaktoren und ausserordentliche Erträge verantwortlich. Die \nRPK hat in ihrem Bericht die wichtigsten Gründe, die zu diesem Rechnungsergebnis und \nder Budgetabweichung führten, aufgelistet. Deshalb verzichte ich auf eine Wiederholung \nund beschränke mich auf ein paar Bemerkungen aus meiner Sicht. Auf Weisung des \nKantons budgetierten wir für das Rechnungsjahr 2015 Einnahmen von knapp CHF \n2 Mio. im Zusammenhang mit der Einführung der Pflegefinanzierung und der daraus \nresultierenden Ergänzungsleistungen-Entlastung. Dies erfolgte und plötzlich zog der \nKanton aufgrund seiner schlechten Finanzlage sein Versprechen zurück und wollte gar \nnichts mehr zurückerstatten, was einem klaren Verstoss gegen Treu und Glauben ent-\nspricht, denn dieses Geld gehört den Gemeinden. Nach längerem Seilziehen beschloss \nder Landrat dann im Januar 2016, eine einmalige und abschliessende Kompensations-\nzahlung zugunsten der Gemeinden, was für Pratteln CHF 0.9 Mio. ausmacht. Dieses \nThema wird uns dann im Traktandum 4 noch beschäftigen. Dazu konnten wir noch auf-\ngrund von einmaligen Anschlussgebühren beim Abwasser einen ausserordentlichen \nÜberschuss aus der Investitionsrechnung in Höhe von rund CHF 1.2 Mio. verbuchen. \nSomit waren die gemäss Budgetierung fehlenden CHF 2 Mio. kompensiert. Das zeigt, \nwie schmal der Grat zwischen einem guten und einem schlechten Ergebnis ist, ohne \ndass wir viel dazu beitragen können. Denn wären die 2 Sonderfaktoren nicht eingetroffen \nmüsste ich mein Amt mit einem Defizit von rund CHF 1 Mio. weitergeben. Und weil die-\nser Grat eben so schmal ist, sollte uns das gute Ergebnis nicht zu Übermut verführen. \nGestatten sie mir, da es sich um meine letzte Berichterstattung handelt, einen kurzen \nBlick zurück auf die Entwicklung der letzten 10 Jahre: Die Steuern, oder wie es neu \nheisst, der Fiskalertrag bilden heute mit knapp CHF 50 Mio. oder gut 60 % die wichtigste \nEinnahmequelle. Der Anteil der juristischen Personen ist in den letzten 10 Jahren von \n7.4 Mio. oder gut 24 % vom gesamten Fiskalertrag auf CHF 22.5 Mio. oder 45 % Anteil \nangestiegen. Die Steuern der natürlichen Personen sind in den letzten 10 Jahren pro \nKopf von CHF 1‘561 auf CHF 1‘700 gestiegen. Das entspricht einer Steigerung von \n8,9 %. Die Bevölkerung ist im gleichen Zeitraum um 6,7 % gestiegen. Das heisst also, \ndass sich die Qualität des Steuersubstrates bei den natürlichen Personen verbessert hat \nund das ist erfreulich. Der pro Kopf Anteil am gesamten Fiskalertrag (inklusive juristische \nPersonen) beträgt heute CHF 3‘105, gegenüber CHF 2‘136 Ende 2005, was einem \nWachstum von 45 % entspricht. Ein Blick auf die Sozialhilfekosten der letzten 10 Jahre \nzeigt, dass die Bruttoaufwendungen lediglich von CHF 13 Mio. auf CHF 13,9 Mio. oder \nplus 6,9 % angestiegen sind. Eigentlich erstaunlich, denn die Diskussionen um dieses \nThema lassen einem oft zu einem anderen Schluss kommen. Der Finanzausgleich be-\nscherte uns Ende 2005 einen Zustupf von CH 5,8 Mio. Heute zahlen wir CHF 6,7 Mio. in \n\n\n\n \n\n \n\n- 728 - \n\n \n\nden Ausgleichstopf. Ich denke, das illustriert am besten die Entwicklung unserer Ge-\nmeinde in den letzten 10 Jahren. Einige unter ihnen mögen sich noch an Zeiten erinnern, \nals unser Eigenkapital knapp CHF 100‘000 betrug und jeder Franken zweimal umgedreht \nwerden musste, bevor wir ihn ausgeben konnten. Diese Zeiten sind zum Glück seit Län-\ngerem vorbei und unsere Finanzlage ist solid und hat sich auf hohem Niveau konsoli-\ndiert. Aber ich wäre ein schlechter Finanzminister, wenn ich nicht den Mahnfinger heben \nwürde. Ich habe eingangs vom schmalen Grat gesprochen und dieser erfordert, dass \nneue Wünsche und Begehrlichkeiten mit Blick auf die jährlich wiederkehrenden Kosten \nkritisch zu hinterfragen sind. Strukturelle Defizite sind unvereinbar mit einer nachhaltigen \nFinanzpolitik und die anstehenden Investitionen in unsere Infrastruktur sind zügig umzu-\nsetzen, denn unsere grosse Liquiditätsreserve von rund CHF 20 Mio. kann kaum ertrag-\nbringend angelegt werden. Die war die letzte Gemeinderechnung, die ich dem Einwoh-\nnerrat präsentieren durfte und ich bedanke mich bei euch, geschätzte Einwohnerrätinnen \nund Einwohnerräte, bei GR Elisabeth Schiltknecht, den Kollegen im Gemeinderat und \nder RPK und nicht zuletzt auch bei der Verwaltung für die Unterstützung, die ich in all \ndiesen Jahren geniessen konnte. Ich habe mich immer getragen gefühlt, was mich in \ndiesem Job motiviert und angespornt hat. Ich bitte euch, auf die Rechnung einzutreten \nund gemäss den Anträgen des Gemeinderats zu genehmigen.  \n \n \n\nPräsenz: Es sind neu 31 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr \nbeträgt 16, das 2/3-Mehr 21 Stimmen. \n \n\n \nPhilippe Doppler: Im Namen der SVP-Fraktion danke auch ich der Verwaltung und al-\nlen an der Rechnung beteiligten Personen für ihre Arbeit, insbesondere auch dem neuen \nGemeindeverwalter Beat Thommen, der ja in seiner Doppelfunktion als damaliger Abtei-\nlungsleiter Finanzen bei der Rechnungserstellung mitgewirkt hat. Ihm gebührt ein spezi-\neller Dank. Nach dem Budget 2016, das wir im Dezember beraten haben, merkt man \nauch bei der Rechnung 2015, dass nach der Umstellung auf HRM2 mehr Transparenz \ngegeben ist und Vorjahresvergleiche wieder problemlos möglich sind, auch wenn diese \nVergleichsmöglichkeiten mit den Aufgaben- und Finanzplan bald wieder verloren gehen. \nDafür gewinnen wir ein neues Spektrum auf die finanziellen Mittel und ihre Verwendung. \nWir sind über den Ertragsüberschuss erfreut, der doch merklich über der Budgetierung \nliegt. Die Entwicklung der Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen \nbeurteilen wir als sehr positiv. Die steigenden Steuererträge beeinflussen leider in die-\nsem Sinn auch den horizontalen Finanzausgleich, sodass wir noch mehr zur Kasse ge-\nbeten werden. Glücklicherweise, und hier ist ein Lob an die Verwaltung angebracht, \nherrschte Budgetdisziplin und die Budgetierung erfolgte sehr vorsichtig. Besonders auf-\ngefallen bei der Durchsicht der Rechnung 2015 waren die teilweise sehr hohen Kapital-\nbestände der Spezialfinanzierungen, die auch im Bericht der RPK vermerkt sind. Dazu \nkommen Bestände der Vorfinanzierungen; für die Wasserkasse sind dies aktuell CHF 4 \nMio. und für die Abwasserkasse CHF 17.8 Mio. Diese Vorfinanzierungen geben uns ein \nkomfortables Polster und über das Eigenkapital haben wir an der Budgetversammlung \ndiskutiert und einen Rabatt von 20 % auf den Wasserbezug beschlossen und die bereits \numgesetzte Reduktion der Abfallgebühren. Je nachdem, wie sich die Kassen entwickeln, \nkann man damit weitermachen. Für die Direktberatung haben wir keine Anmerkungen, \naber nur einen Wermutstropfen beim Konto 0221 zum Projet Urbain auf Seite 40: Es liegt \neine Überschreitung von rund CHF 250‘000 vor, was ich bereits im Vorfeld mit Beat \nThommen abgeklärt habe. Soweit ich verstanden habe, wird noch eine Schlussrechnung \nerstellt und die Budgetierung über die Jahre 2012 bis 2015 sollte (hoffentlich) insgesamt \neingehalten werden. So wäre es für mich in Ordnung. Ansonsten haben wir keine weite-\nren Bemerkungen, werden auf dieses Geschäft eintreten und den gemeinderätlichen \nAnträgen und Beschlüssen zustimmen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 729 - \n\n \n\nMarcial Darnutzer: Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich bei allen an der Rech-\nnung 2015 Beteiligten und auch der RPK für ihren guten und verständlichen Bericht. Das \nsehr gute Ergebnis der Rechnung 2015 ist natürlich für die SP-Fraktion sehr erfreulich. \nWir sind aber auch der Meinung, dass nun die Investitionen gefragt sind, die bis anhin \nstark vernachlässigt wurden. Es ist an der Zeit, die liquiden Mittel in Pratteln einzusetzen \nund Pratteln weiter vorwärts zu bringen. Wir stimmen den vorliegenden Anträgen der \nRPK und des Gemeinderates zu und genehmigen die Rechnung 2015.  \n \nAndreas Seiler: Im Namen der Fraktion der FDP und der Mitteparteien danke ich der \nRPK für die Prüfung der Rechnung und danke auch dem Finanzchef und allen auf der \nGemeindeverwaltung, die daran gearbeitet haben. Wir sind mit der Rechnung einver-\nstanden und werden den Anträgen zustimmen.  \n \nEmil Job: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat sich der Rechnung 2015 \nangenommen und ist über das Resultat sehr erfreut, gerade wegen den Sonderfaktoren. \nWir danken allen, die daran gearbeitet haben, insbesondere der Gemeindeverwaltung \nund stimmen der Rechnung und den Vorschlägen des Gemeinderates bzw. der RPK zu.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Zu den Bemerkungen von Philippe Doppler. Ich gebe dir Recht. \nUnsere Spezialfinanzierungen sind kapitalmässig überdotiert. Dies hat einige Gründe. \nEiner davon ist, dass durch die grossen Überbauungen bzw. Hochhäuser, Anschlussge-\nbühren in Millionenhöhe fällig wurden. Das Verwaltungsvermögen der Abwasserkasse ist \nabgeschrieben auf Null und die Vorfinanzierung ist mit CHF 15 Mio. reichlich dotiert. Wir \nkönnen das Abwasser nicht gratis machen, aber ich gehe davon aus, dass der neue \nGemeinderat und die Politik in die Richtung gehen, dass die Gebühren noch stärker ge-\nsenkt werden. Dasselbe gilt für den Abfall. Dort erhielten wir letztes Jahr eine Zahlung \nvon rund CHF 1.5 Mio. der Kehrichtverbrennungsanlage, die festgestellt hat, dass sie \nuns in den letzten Jahren zu hohe Beiträge verlangt hatte und diese fairerweise zurück-\ngegeben hat. Gemäss Richtlinien Kanton gehört dies in die Spezialfinanzierung, was \nauch sachlich richtig ist. Wir haben dies relativ spät erfahren und in der Folge die Gebüh-\nren ab März gesenkt. Hier ist noch Luft nach unten vorhanden. Die weiteren Mittel lassen \nsich für vermehrte Unterflursammelstellen verwenden und hier ist ja noch ein Postulat \nvon Marcial Darnutzer hängig. Das Geld lässt sich sinnvoll verwenden. Der dritte Fall ist \nbei der GGA: Hier sind wir ein grosser Player, was mir etwas Sorgen macht. Man wollte \ndie Kopfstation auf rechtlich saubere Beine stellen - wir haben ja eine AG, was der Ein-\nwohnerrat beschlossen hat. Leider ist dies in der Volksabstimmung gescheitert. Nun ist \nes an der Zeit, saubere rechtliche Grundlagen zu schaffen, damit wir nicht eines Tages \nauf einer Investitionsruine sitzen. Swisscom, Cablecom usw. sind sehr aggressiv, und \nwenn bei uns nur 10‘000 Abonnenten sind, sind wir einfach zu klein. Zum Projet Urbain: \nHier kann ich die Aussagen von Beat Thommen bestätigen. Ursprünglich war das Projet \nUrbain während drei Jahren in der Investitionsrechnung verbucht. Die Schlussabrech-\nnung wird dieses Jahr kommen und man wird sehen, dass wir uns sehr gut im Rahmen \ndes Budgets bewegt haben. Ein Jahr darunter, ein anderes darüber.  \n \n \nAuf dieses Geschäft wurde bereits durch die RPK eingetreten und der Rat befindet sich \nin der Direktberatung. Es folgt die Lesung: \n\nGelesen werden die einstelligen Kontenbezeichnungen der laufenden Rechnung und der \nInvestitionsrechnung inklusive Seitenzahlen.  \n \nLesung Erfolgsrechnung:  \n\n0 Allgemeine Verwaltung   S. 37 \n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit  S. 42 \n2 Bildung      S. 49 \n3 Kultur, Sport, Freizeit, Kirche   S. 62 \n4 Gesundheit     S. 75 \n\n\n\n \n\n \n\n- 730 - \n\n \n\n5 Soziale Sicherheit    S. 77 \n6 Verkehr      S. 83 \n7 Umweltschutz und Raumordnung  S. 87 \n8 Volkswirtschaft     S. 96 \n9 Finanzen und Steuern    S. 99 \n \nLesung Investitionsrechnung: \n\n0 Allgemeine Verwaltung   S. 110 \n1 Öffentliche Sicherheit    S. 110 \n2 Bildung      S. 111 \n3 Kultur, Sport, Freizeit    S. 112 \n4 Gesundheit     S. 113 \n5 Soziales Wohnungswesen   S. 113 \n6 Verkehr      S. 114 \n7 Umweltschutz und Raumordnung  S. 115 \n8 Volkswirtschaft     S. 117 \n9 Finanzen und Steuern    S. 117 \n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen und die Lesung der Rechnung 2015 ist beendet. Es folgen \ndie Schlussabstimmungen: \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1.  Die Kreditüberschreitung von CHF 458.95 für die Kanalisation WAR-Leitung \n\nZehntenstrasse bis Bahnhof wird bewilligt. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2.  Die Wasserrechnung wird mit der vorgeschlagenen Einlage in die Vorfinanzie-\n\nrung genehmigt. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 3.  Die Abwasserrechnung wird mit der vorgeschlagenen Einlage in die Vorfinanzie-\n\nrung genehmigt. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 4.  Gestützt auf den Revisionsbericht der ROD vom 22. April 2016 wird die Rech-\n\nnung 2015 mit einem ausgewiesenen Ertragsüberschuss von CHF 971‘141.55 \ngenehmigt. \n\n \nKurt Lanz: An dieser Stelle danke ich der ROD-Treuhand herzlich für ihre Arbeit. Eine \nMehrheit hierin weiss, dass ich seit Langem wollte, dass das Büro wechselt, aber nie aus \ndem Grund, dass die ROD ihre Arbeit nicht gut erledige. Damals habe ich es so begrün-\ndet, dass es wichtig ist, verschiedene Sachen immer wieder aus einer anderen Perspek-\ntive anzuschauen. Der Rat ist mir gefolgt, aber die RPK hat in dieser Sache das Sagen. \nIch danke der RPK dafür, dass wir ein anderes Treuhandbüro haben und ich betone \nnoch einmal, dass die ROD nie schlechte Arbeit gemacht hat. Herzlichen Dank für die \nArbeit der ROD-Treuhandgesellschaft.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 731 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2947 Bericht der BPK betreffend „Zonen-\nvorschriften Siedlung Mutation Salina \nRaurica“ – 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 22. Dezember 2015 \n- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 21. März 2016 \n- Vorlage an den Einwohnerrat für die 2. Lesung mit Datum vom 30. Mai 2016 \n \nAuf dem Referentenplatz hat Andreas Seiler in Vertretung von Gert Ruder als Präsident \nder Bau- und Planungskommission Platz genommen.  \n \n \nLesung \n \nArt.   4  Gewerbezonen und Industriezonen  \nArt.   8  Zone ökologische Vernetzungsachse und Hecken / Feldgehölze  \nArt. 13  Zonen mit Quartierplanpflicht (ZQP)  \nArt. 31  Einzelbäume, Baumreihen und Alleen  \n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen und die 2. Lesung ist abgeschlossen. Es folgt die Schluss-\nabstimmung:  \n \nDer Rat beschliesst mit 28 Ja zu 0 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://: 1. Der Gemeinderat setzt sich beim Regierungsrat dafür ein, dass ausreichend Gel-\n\nder zur Pflege des Ersatzes (Klingenthal) des Amphibienlaichgebiets von nationa-\nler Bedeutung Zurlindengrube zur Verfügung stehen. Grundlage dafür ist die \nLandratsvorlage 2007-017. Der Gemeinderat berichtet dem Einwohnerrat über \ndas Ergebnis. \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 30 Ja zu 0 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: 2. Der Einwohnerrat stimmt der Mutation der Zonenvorschriften Siedlung “Salina \n\nRaurica“ zu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren \nVerfahrens gemäss § 31 RBG. \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n4. Juli 2016. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 732 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2989 Teilrevision des Geschäftsreglements \ndes Einwohnerrats: Instrumente des \nEinwohnerrats für die Einflussnahme \nauf den Aufgaben- und Finanzplan  \n\n – 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag der Spezialkommission vom 31. März 2016 \n- Vorlage an den Einwohnerrat für die 2. Lesung \n \n \nLesung \n \n\n3.1.6    Anträge zum Aufgaben- und Finanzplan  \n3.1.6.1    Planungsmotion \n3.1.6.2    Planungspostulat  \n3.1.6.3    Planungsantrag \n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen und die 2. Lesung ist abgeschlossen. Es folgt die Schluss-\nabstimmung:  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats wird genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n4. Juli 2016. \n \n \nPatrick Weisskopf: An dieser Stelle spreche ich ein grosses Dankeschön aus an die \nMitglieder der Spezialkommission und allen Personen von Verwaltung und Gemeinderat, \ndie mitgewirkt haben. Wir hab,en in den letzten anderthalb Jahren die Grundlagen abge-\nschlossen und den Rahmen errichtet, mit dem wir in der nächsten Legislatur weiterma-\nchen können. Die Exekutive ist an der Umsetzung dessen, was wir eingeleitet haben und \nder Einwohnerrat hat die Entwicklungskommission, die in der nächsten Legislatur an die \nUmsetzung dessen geht was wir jetzt beschlossen haben. Einige Punkte sind bereits \naufgegleist, sodass zu Beginn der neuen Legislatur eine Information des Gemeinderates \nstattfindet, was auf ihn zukommt und RPK und GPK werden auch noch einmal ins The-\nma eingeführt. Besten dank an alle.  \n \nDominique Häring: Mit dem Abschluss dieses Geschäftes ist auch die Spezialkommis-\nsion aufgelöst, weil sie nun in den ordentlichen Betrieb übergeht.  \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 733 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2991 Gemeindeinitiative für eine faire  \nKompensation der EL-Entlastung  \n(Fairness – Initiative) \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 12. April 2016 \n \nGP Beat Stingelin: Die Fairness-Initiative ist der Ausfluss der Abstimmung im Landrat, \nan der einmalig CHF 15 Mio. für die Gemeinden beschlossen wurde. Dies, obwohl früher \nversprochen wurde, dass den Gemeinden mehr zusteht. Der VBLG (Verband der Basel-\nbieter Gemeinden) hat gesagt, dass sie alles zurückwollen. Zuerst die CHF 15 Mio. und \nwenn der Kanton wieder Geld hat, den Rest. Es wurde gesagt, dass es so nicht sein \nkann. Man hat uns, den Gemeinden, gesagt, was auf welchem Konto zu budgetieren ist, \nwelcher Beträge die Gemeinden zugute haben und wenn etwas versprochen wurde, ist \ndies einzuhalten, auch, wenn es dem Kanton momentan finanziell nicht gut geht. Ich \nkann auch nicht zu Anton Lauber gehen und sagen „Toni, es geht mir finanziell nicht gut \nund ich zahle keine Steuern. Vielleicht zahle ich sie einmal, wenn ich Geld habe“. Das \nfunktioniert auch nicht und darum bitte ich, der Initiative zuzustimmen. 90 % der Basel-\nbieter Gemeinderäte unterstützen diese Fairness-Initiative; sie wurde noch nicht überall \nbehandelt, weil die Gemeindeversammlungen erst stattfinden. Die drei grössten Basel-\nbieter Gemeinden Binningen, Reinach und Liestal haben im Einwohnerrat schon zuge-\nstimmt. Ich bitte euch, der Initiative zuzustimmen, weil das Geld uns gehört, und weil es \nuns finanziell etwas besser geht, verzichten wir nicht einfach darauf. Das Vertrauen in \ndie Regierung ist wieder herzustellen, indem wir sagen, dass wir die Gemeinden sind \nund der Kanton soll das machen, was die Gemeinden wollen. Stimmt also der Initiative \nzu.  \n \nWerner Graber: Die SP-Fraktion unterstützt die Initiative für eine faire Kompensation der \nErgänzungsleistungen und vom Kanton versprochenes Geld ist auch zu zahlen, wie GP \nBeat Stingelin erklärt hat und nicht erst, wenn es besser geht. Der Kanton wälzt schon \njetzt viele Kosten auf die Gemeinden ab und die Gemeinden müssen zahlen.  \n \nPetra Ramseier: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen stimmt der Initiative \nzu und möchte den Gemeinderat unterstützen, damit man beim Kanton vorstellig werden \nkann.  \n \nSimone Schaub: Wir von der SVP-Fraktion sind uns nicht ganz einig. Einerseits muss \nder Kanton wie jeder zuverlässige Partner zu seinen Aussagen stehen und jede Ge-\nmeinde kann die zusätzlichen Millionen gut gebrauchen. Andererseits wird die Regierung \nseit ihrem Sparkurs ständig kritisiert, sie spare Baselland zu Tode und ich frage mich, wo \ndie anderen Millionen noch herkommen sollen. Wir hören ständig von der nicht allzu po-\nsitiven Finanzlage, die je nach dem schlecht oder sehr schlecht ausgelegt wird. Ausge-\nrechnet von der Seite, die das Sparen am meisten kritisiert, kommt nun diese Initiative. \nStatt noch mehr zu sparen, wird der Kanton eventuell auf Mehreinnahmen angewiesen \nsein, um die Zusagen gegenüber den Gemeinden einzuhalten. Mehreinnahmen nimmt \nman am einfachsten vom Steuerzahler. Dies bedeutet höchstwahrscheinlich eine Steu-\nererhöhung und trifft damit alle, weil auch die Gemeinden eventuell ihren Steuerfuss an-\npassen wollen. Das wollen wir von der SVP sicher nicht und können es auch nicht unter-\nstützen. Pratteln liefert dem Kanton schon genug Geld ab und dies soll nicht mehr wer-\nden, nur um ein Prinzip einzuhalten. „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf \ndem Dach“, die dort ihre unbeliebsame Hinterlassenschaften zurücklässt, tendieren wir \neher dazu, die CHF 15 Mio. zu nehmen und die Initiative nicht zu unterstützen.  \n \nEmil Job: Ich korrigiere einige Falschaussagen. „Der Steuersatz des Kantons wird stei-\ngen“ gibt uns die Chance, nach unten anzupassen und insgesamt dürfte die Steuerbe-\nlastung nicht höher sein als heute. „Finanzausgleich“: Dieser geht nicht an den Kanton, \n\n\n\n \n\n \n\n- 734 - \n\n \n\nsondern an die anderen Gemeinden und wir zahlen es für die finanzschwachen Gemein-\nden ein. Es handelt sich um einen Ausgleich zwischen steuerschwachen und steuerstar-\nken Gemeinden.  \n \nMauro Pavan: Ich verstehe deine Logik, liebe Simone, auch nicht. Weil wir schon so viel \nGeld bezahlen, sollen wir noch mehr zahlen, indem wir auf etwas, das uns zusteht, ver-\nzichten. Weil der Kanton schlecht gewirtschaftet hat, holt er das Geld, indem er es je-\nmandem wegnimmt. Dies kann ich nicht gutheissen.  \n \nMarc Bürgi: Auch wir von der FDP-Mitte haben anerkannt, dass sich der Kanton mo-\nmentan in einer prekären finanziellen Lage befindet. Wenn man die finanziellen Mittel \nanschaut und der Kanton ist mit AA+ bewertet, geht es dem Kanton nicht so schlecht, \nwie es erscheint. Man muss diejenigen Mittel, die man hat, so einteilen, wie es von Vor-\nteil ist und wir sind der Meinung, dass der Kanton durchaus zu seinem Versprechen ste-\nhen soll. Also sind wir einstimmig dafür, die Gemeinde-Initiative zu unterschreiben und in \nLiestal zu deponieren.  \n \n \nEintreten ist unbestritten; es gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgt die Ab-\nstimmung:  \n \nDer Rat beschliesst mit 24 Ja zu 5 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: 1. Der Einwohnerrat beschliesst, die formulierte Gemeindeinitiative „für eine faire \n\nKompensation der EL-Entlastung (Fairness-Initiative)“ zu unterzeichnen.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 24 Ja zu 3 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: 2. Der Einwohnerrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Wortlaut des Initiativbegeh-\n\nrens; dieser lautet:  \n  § 15c des Finanzausgleichs-Gesetzes vom 25. Juni 2009 (SGS 185) ist mit ei-\n\nnem Abs. 1bis wie folgt zu ergänzen:  \n  Leistungen des Kantons, Ergänzungsleistungen \n  1bis Zur Kompensation der EL-Entlastung des Kantons durch die kommunale Pfle-\n\ngefinanzierung in den Jahren 2011-2015 erstattet der Kanton den Einwohnerge-\nmeinden bis Ende des Jahres 2020 insgesamt CHF 45 Mio. An diesen Betrag \nwird die Zahlung von CHF 15 Mio. gemäss Beschluss des Landrats vom 28. Ja-\nnuar 2016 angerechnet. \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 27 Ja zu 0 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: 3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Initiative notwendigenfalls zurückzuziehen. \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 5 Enthaltungen: \n \n://: 4. Federführend ist die Gemeinde Reinach. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 735 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2963 Beantwortung Motion der Fraktion \nFDP-Mitte, Andreas Seiler, betreffend \nGemeindeversand zu Wahlen und Ab-\nstimmungen \nReglement über die Unterstützung der \npolitischen Parteien bei Wahlen und \nAbstimmungen (PpR) – 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Motion der Fraktion FDP-Mitte, Andreas Seiler, betreffend Gemeindeversand zu \n\nWahlen und Abstimmungen vom 1. Oktober 2015 \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat ist nicht derselben Meinung wie die FDP-Mitte. Wir \nglauben, dass es genügt, bei den Wahlen die Gruppierungen zuzulassen. Bei den ande-\nren Abstimmungen würde dies zu Kleinstgruppen führen, die sonst nicht aktiv sind und \nzu grossen Mengen Papier. Die Untergruppe der jungen FDP kann bei den Wahlen dies \nmit den anderen zusammen abgeben und es stellt kein Problem dar, dass ihre Stimme \nauch gehört wird. Wir möchten nicht, dass jede Kleinstgruppe, die man noch nicht einmal \nkennt bei uns, einen Flyer abgibt. Bei den Wahlen sind wir dafür, nicht aber bei den Ab-\nstimmungen. Ich bitte euch daher, diesem zuzustimmen.  \n \nAndreas Seiler: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es der Gemeinderat anders \numsetzen möchte, als in der Motion steht. Wir können diese Überlegungen nachvollzie-\nhen, weil es schwierig ist, diese Gruppierungen einzuschränken oder zu definieren, wenn \nes über die Gemeindegrenzen hinausgeht, wenn es um Abstimmungen geht. Bei den \nWahlen ist es relativ einfach, weil das Einreichen der Listen ja den entsprechenden \nWahlvorschlag mit Unterschriften bedingt. Die Fraktion FDP-Mitte kann somit der Varian-\nte, die der Gemeinderat vorschlägt, zustimmen.  \n \nMauro Pavan: Die SP-Fraktion hat damals diese Motion unterstützt und wir können \nauch heute die Revision so unterstützen und selbstverständlich auch die Abschreibung \nder Motion. Auch wir teilen die Ansicht des Gemeinderats, dass es ausreicht, wenn es \nnur bei den Wahlen der Fall ist und ansonsten überhandnehmen könnte.  \n \nSimon Schärer: Auch wir von der SVP sind für Eintreten und der Meinung, dass der \nVorschlag des Gemeinderates das Richtige für Pratteln ist.  \n \nEmil Job: Auch wir haben dies ausführlich diskutiert und waren der Meinung, beim Gel-\ntungsbereich eher den Motionären zu folgen, weil es ein einheitliches Verfahren wäre. \nWenn die Motionäre dem Gemeinderat folgen, stimmen wir diesem auch zu.  \n \nDominique Häring zum Verfahren: Aufgrund der einstimmigen Meinung, dem Vor-\nschlag des Gemeinderates zu folgen, verzichten wir auf die Lesung des Vorschlages der \nMotion und lesen nur die Variante des Gemeinderates:  \n \n \nLesung \n \n§ 1 Geltungsbereich \n§ 3 Voraussetzungen  \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und die 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 736 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2992 Postulat der SP-Fraktion, Mauro  \nPavan, betreffend „Kindergarten im \nneuen Verwaltungsgebäude“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Kindergarten im neuen Verwal-\n\ntungsgebäude“ vom 12. April 2016 \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat zu Handen des \nneuen Gemeinderates entgegenzunehmen, der es dann bearbeiten darf.  \n \nMauro Pavan: Ich danke dem Gemeinderat für die Bereitschaft, das Postulat entgegen-\nzunehmen und hoffe, dass auch der neue Gemeinderat bereit wäre, es entgegenzuneh-\nmen. Weiter bitte ich den Einwohnerrat, das Postulat zu überweisen. Es handelt sich um \nein Postulat und es geht darum, zu prüfen und zu berichten. Ob und wie genau ein Kin-\ndergarten an diesen Standort kommen könnte, wird später festgelegt. Falls das neue \nVerwaltungsgebäude doch nicht an diesen Standort käme, wäre es eventuell trotzdem \nmöglich, auf diesem Areal einen Kindergarten zu planen. Es geht nicht darum, dass der \nKindergarten wirklich im Haus drinnen sein muss. Der Gemeinderat soll dieses Postulat \nprüfen und und eine Antwort geben. Ein Kindergarten direkt neben einem Primarschul-\nhaus macht Sinn und man kann Synergien nutzen und andere Grünflächen schützen. Ich \ndanke für die Überweisung.  \n \nAndreas Seiler: Im Namen der Fraktion FDP-Mitte merken wir an, dass der erste Satz \ndieses Postulates suggeriert, dass aus der Abstimmung folgen würde, dass die neue \nGemeindeverwaltung am bestehenden Standort realisiert werden müsste. Wir haben nur \nüber den Standort an der Bahnhofstrasse abgestimmt. Dieser ist nun vom Tisch und der \nneue Gemeinderat kann einen neuen Standort suchen, was am jetzigen Standort oder \nan einem anderen sein könnte. Insofern hat dies Auswirkungen auf die Prüfung des Pos-\ntulates. Man muss auch prüfen, ob der Lärm spielender Kinder allenfalls ein Problem für \ndie Verwaltung sein könnte. Im Grundsatz sind wir der Meinung, der Gemeinderat solle \ndiesen Sachverhalt prüfen und berichten. Während der Prüfung kann man schauen, ob \ndie Gemeindeverwaltung an diesen Standort kommt und ob ein Kindergarten passt. Die \nPrüfung erhält also ein eindeutiges Ergebnis. In diesem Sinn sind wir mehrheitlich für \nZustimmung und auf das Prüfungsergebnis gespannt.  \n \nFabienne Zahnd: Vor etwa drei Jahren hat der ehemalige Einwohnerrat Stefan Acker-\nmann in einem Leserbrief dieses Thema aufgegriffen. Es ergibt Sinn, im Zug des ver-\ndichteten Bauens zu prüfen, ob bei einem Neubau ein Kindergarten mit eingeplant wer-\nden kann. Die Frage ist mehr, ob alle einsehen, dass dies der richtige Weg ist. Die Un-\nabhängigen unterstützen dieses Postulat gerne.  \n \nChristoph Pfirter: Die SVP-Fraktion ist nicht für Überweisung des Postulates. Wir müs-\nsen zuerst wissen, wo das neue Verwaltungsgebäude hinkommt und ob ein Kindergarten \nbei der Verwaltung der richtige Ort ist, wird bezweifelt. Sicher nicht bei einer Verwaltung, \nweil wir am Schluss noch dreifach verglaste Fenster haben müssen, weil draussen Lärm \nist und auf der Verwaltung nicht mehr so gut geschlafen werden kann, wie jetzt.  \n \nMauro Pavan: Es ist nicht nötig, zum Ende Legislatur noch Beleidigungen gegen die \nAngestellten der Verwaltung zu verteilen. Bis jetzt steht das Verwaltungsgebäude neben \neinem Primarschulhaus mit einem Schulhausplatz mit Kindern, die darauf spielen. Ich \nweiss nicht, ob diese Kinder leiser sind, als Kindergartenkinder, nur weil sie ein Jahr älter \nsind. Zum ersten Satz des Postulates: Es handelt sich um eine Interpretation des Ab-\nstimmungsergebnisses von mir. Wie ich vorher in meinem Votum schon gesagt habe: \nFalls das Verwaltungsgebäude nicht an diesen Standort käme, würde es erst recht Sinn \nmachen, direkt neben einem Primarschulhaus einen Kindergarten aufzustellen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 737 - \n\n \n\nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit 20 Ja zu 11 Nein bei 0 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2992 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nDominique Häring informiert: Die Mitglieder der GPK melden sich anschliessend bei \nChristian Schäublin. Das Gemeindepräsidentenwahlfest findet anschliessend an die \nEinwohnerratssitzung vom 27. Juni statt, weil diese Sitzung sehr kurz sein wird. Der \nEinwohnerratsausflug wird am 15. Juni ab 17.00 Uhr stattfinden. Es wird eine Führung \nbei der LoBOS Pratteln (neues Verteilzentrum Coop) geben. Es wird eine persönliche \nEinladung per Mail folgen. \n \n\n \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 20.15 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 5. Juni 2016 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDie Präsidentin Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDominique Häring Joachim Maass \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n     \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 510  \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 14. November 2022, 19.00 Uhr, im Kultur- und Sportzentrum \n(KUSPO) \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) für den Rest \n\nder Amtsperiode bis 30. Juni 2024: Fabian Mendelin, SVP, anstelle von \nClaude Weisskopf \n \n\n3355 \n\n2.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni \n2024: Maurice Weisskopf, U/G, anstelle von Joy Egger \n \n\n3357 \n\n3.  Mutation OeWA-Zone 18 (ARA) *) \n- Bericht BPK \n \n\n3352 \n \n\n4.  Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung-Landschaft \n \n\n3350 \n \n\n5.  Wasserversorgung Regionenverbund 1-9-2 neuer Vertrag \n \n\n3353 \n\n6.  Interpellation, U/G, Christoph Zwahlen, Fussweg vom südlichen Ende \nder Frenkendörferstrasse durch die Grundwasserschutzzone 2 zum \nPumpwerk Löli \n \n\n3354 \n\n7.  Beantwortung Postulat SP, Andreas Moldovanyi, Strassenlaternen mit \nLademöglichkeit für E-Autos \n \n\n3268 \n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n510 \n\n \n\n*) Unterlagen bereits auf der Homepage (Zip Ordner) hochgeladen und zugestellt. \n\n \n\nPratteln, 27. Oktober 2022  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nDie Präsidentin \nJasmine Bosshard \n\n\n