20250324 Unterlagen ER-Sitzung

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text: \n3478 Ersatzwahl eines Mitglieds in das Wahlb�ro, Wolf Charles Henry.pdf\n\n\n  \n \n\n\n3478 \n \n \n \n \n \n\n\nPratteln, 24. März 2025 \n  \n\n\n \n \n \nErsatzwahl in das Wahlbüro für den Rest der Amts-\nperiode bis 30. Juni 2028: Wolf Charles Henry, SVP \n \n \n \n \nSteckbrief \n\n\nName, Vorname Wolf Charles Henry \n\n\nGeburtsdatum  03.11.2006 \n\n\nWohnort Pratteln (Adlerstr. 4) \n\n\nBeruf  in Ausbildung zum Elektroinstallateur \n\n\n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n3480 Ersatzwahl Sozialhilfebeh�rde SVP.pdf\n\n\n  \n \n\n\n3480 \n \n \n \n \n \n\n\nPratteln, 24. März 2025 \n  \n\n\n \n \n \nErsatzwahl für die Sozialhilfebehörde für den Rest \nder Amtsperiode bis 31. Dezember 2028: Andreas \nLerch, FDP \n \n \n \n \nSteckbrief \n\n\nName, Vorname Lerch Andreas \n\n\nGeburtsdatum  27. Januar 1975 \n\n\nWohnort Pratteln (Oberemattstr. 66) \n\n\nBeruf  Zimmermann \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n3472 Antrag Sondervorlage Planungskredit CHF 3.2 Mio. f�r die Infrastrukturen Mobilit�tsdrehscheibe Bahnhof Pratteln.pdf\n\n\nGemeinde pratteln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 02.12.2024 / dl\n\n\n3472 Sondervorlage Planungskredit CHF 3.2 Mio. für die Infrastruk-\nturen «Mobilitätsdrehscheibe BahnhofPratteln»\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\nIm letzten Jahrhundert hat sich das Gemeindegebiet von Pratteln beidseits der Gleisanlagen\n\n\nentwickelt. Die Gleisfelder zerschneiden das Siedlungsgebiet. Die Umsteigeanlagen entsprechen\n\n\nnicht mehr den heutigen Anforderungen.\n\n\nMit dem Projekt «Mobilitätsdrehscheibe BahnhofPratteln» strebt die Gemeinde eine umfassende\nErneuerung und Verbesserungderöffentlichen Anlagen an. Dazu gehört ein neuer Bahnhofplatz\n\n\nund Bushof, Umsteigeanlagen wie Bike+Ride (rund 270 Plätze), ein verbesserter Zugang zu den\nGleisanlagen und Park+Rail sowie eine neue Velounterführung. Die Anlagen sollen die Umstei-\n\n\ngebeziehungen verbessern und die Trennwirkung der Gleisanlagen reduzieren. Der Bushof er-\nmöglicht eine bessere Erschliessung und höhere Fahrplanstabilität im Gemeindegebiet.\n\n\nDie Infrastruktur legt weiter deninfrastrukturseitigen Grundstein zur Weiterentwicklung verschie-\n\n\ndener Altgewerbeareale im Gebiet Pratteln Mitte. Dazu gehören die Gewerbeareale im Bredella-\n\n\nAreal, insbesondere jene der «Buss AG» und «Rohrbogen AG», das Gebiet Zentrale und Chueni-\n\n\nmatt (Haus der Wirtschaft) sowie Areale im Süden derGleise. Diese Planungsarbeiten werden\nvon den privaten Investoren parallel vorangetrieben, in der Umsetzung werden die Synergien\n\n\ngesucht.\n\n\nIn einerInfrastrukturvereinbarungsind substanzielle finanzielle Beiträge der Privaten an diesen\nInfrastrukturen zugesichert. Gleichzeitig haben auch Bund und Kanton höhere Mitfinanzierungen\n\n\nin Aussicht gestellt. Während ein Grossteil der Arbeiten durch die Privaten erfolgt und später der\n\n\nGemeinde übergebenwird, ist die Gemeinde für die Planung undRealisierung derInfrastrukturen\n\n\nunter den Gleisanlagen zuständig.\n\n\nIn einem nächsten Schritt geht es mit dieser Sondervorlage darum, die finanziellen Mittel der\n\n\nGemeindebereitzustellen, damit die Planungsarbeiteneffektiv gestartet werden können. Es han-\n\n\ndelt sich um einen Planungskredit, um das Projekt auszuarbeiten, die Baubewilligungsverfahren\n\n\ndurchzuführen und die Realisierungsabstimmung vorzubereiten. Für die Realisierung wird\n\n\nentsprechendein separater Kreditantrag gestellt.\n\n\n\n\n\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1. Projektbeschrieb Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln\n\n\nFolgendeInfrastrukturprojekte sind rund um den BahnhofPratteln vorgesehen:\n\n\ne ÖV-Drehscheibe: Bahnhofsplatz Nord mit Bushof, P&R, Velostation, Bahnhofshalle\n\n\nNord, Anschluss Personenunterführung)\ne Velounterführung\ne Fuss- und Veloverkehrsachsen (Gleispromenade Ost und West) sowie vom Bahnhof\n\n\nbis ins Gewerbegebiet Grüssen (Talbachpromenade)\ne Weitere Infrastrukturen: Neue Salinenstrasse und Kreisel zur Erschliessung der Sali-\n\n\nnenstrasse, Neue Bahnhofstrasse Ost und West, Verlegung Talbach, Stadtgasse,\nWasenstrasse\n\n\n> 41.1-1.3  Bahnhofsplatz Nord(inkl. Veloparking + P&R)\n\n\n1.4 Bahnhofshalle Nord\n\n\n= 1.5 Anschluss Personenunterführung\n\n\nea 2 Velounterführung\n\n\n3] 3.1 Talbachpromenade\n\n\n3] 3.2 Gleispromenade West\n\n\nE33 Gleispromenade Ost\nEi 4 Salinenstrasse und Kreisel\n\n\nKa 5.1 Neue Bahnhofstrasse West\n\n\n7 5.2 Neue Bahnhofstrasse Ost\n\n\n= - 57 6 Verlegung Talbach\n\n\nE 7 Stadtgasse\n\n\n| 8 Wasenstrasse\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nAbbildung 1: Übersicht Teilprojekte Mobilitätsdrehscheibe BahnhofPratteln\n\n\nMit dem Bau des Bahnhofsplatz Nord werden vier Haltekantenfür Busserealisiert und die Anbin-\ndung des nördlichen Gemeindegebiets an den OV verbessert.\n\n\nIm Untergeschoss werdendie Park&Rail-Anlage (P&R) sowie die Velostation mit rund 270 witte-\nrungsfesten Abstellplätzen (Bike&Ride-Anlage) integriert. Ein neuer Treppenzugang,eine sepa-\n\n\nrate Velorampe undeine neueLiftanlage verbinden zukünftig das Untergeschoss mit dem Bahn-\nhofsplatz und der neuen Bahnhofshalle Nord. Zudem soll die bestehende Personenunterführung\n\n\naufgewertet werden, bis die SBB eine Neuplanung erarbeitet hat und ferner realisieren kann.\nHeuteist der nördliche Zugang zur Unterführung und den Perronsfür das Personenaufkommen\ndeutlich zu schmal.\n\n\nGemäss dem Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) Pratteln liegt zwischen dem Gewerbege-\nbiet Grüssen und dem alten Dorfkern eine prioritäre Achse für den Fuss- und Veloverkehr in der\nFlucht der Bahnhofstrasse. Die bestehende Personenunterführung am BahnhofPrattelnist aller-\ndings ausschliesslich für den Fussverkehr vorgesehen. Damit das neue Siedlungsgebiet im Nor-\n\n\nden der Bahnanlage sowie die neu geschaffene Bike&Ride-Anlage (unter dem Bahnhofsplatz\n\n\nNord) auch mit dem Velo erreichbarwird, soll eine ergänzende Velounterführung(inkl. Rampen-\n\n\nanlagen) mit einer Breite von 4.50 m errichtet werden.\n\n\nBei der Talbachpromenadeundder Gleispromenade West handelt es sich um wichtige Fuss- und\nVeloverkehrsverbindungen.Mit der Talbachbachpromenadewird die Durchwegung des neu ent-\nstehenden Quartiers für den Fuss- und Veloverkehr gesichert und zudem ein wichtiger Lücken-\nschluss zwischen dem Gewerbegebiet Grüssen im Norden und dem alten Dorfkern im Süden der\nGleisanlage geschaffen. Die Gleispromenadebildet hingegen eine West-Ost Verbindung nördlich\nder Gleisanlage.\n\n\n2/5\n\n\n\n\n\n\n\nMit diesen Teilprojekten kann das Infrastrukturangebotfür die Gemeinde Pratteln massgebend\n\n\nverbessert werden. Parallel ist auch ein ÖV-Ausbau vorgesehen; unter anderem der ab 2025\n\n\nangebotene 10-Minuten-Takt der S-Bahn Richtung Basel, welcher sich aus einem 15-Minuten-\nTakt auf der Linie S3 und einem 30-Minuten-Takt auf der Linie S1 ergibt.\n\n\nSeparat geplant werden die Umbauten an den SBB-Anlagen. Die SBBist hierzu an der Erarbei-\n\n\ntung einer Studie. In diesem Zusammenhang wird die SBB voraussichtlich zu einem späteren\nZeitpunkt auch die bestehende Personenunterführung erneuern.\n\n\n2.2. Erwartete Kosten und Finanzierung Mobilitätsdrehscheibe\n\n\nDie Finanzierung derInfrastrukturen erfolgt gemeinsam durch die Grundeigentümerschaft, den\n\n\nBund, den Kanton und die Gemeinde Pratteln.\n\n\nDie Infrastrukturkosten wurden erstmals im RahmenderInfrastrukturvereinbarung 2020ermittelt\n\n\nund im Jahr 2024 auf Basis der Projektstudien (Vorprojekt) mit einer Genauigkeit von +/-25%\n\n\nüberprüft und stellen sich wie folgt zusammen:\n\n\n \n\n\nInfrastrukturen Kosten +/-25%\n\n\nÖV-Drehscheibe 18 Mio.\n\n\nVelounterführung 20 Mio.\n\n\nLV-Verbindung 2 Mio.\n\n\nTotal (inkl. MWST 8.1 %) 40 Mio.\n\n\nIm Zuge der Arealerschliessung und anstehender Werkleitungserneuerung werden gemässIn-\n\n\nvestitionsplan die Salinenstrasse erneuert und der Anschluss Industriestrasse / Neue Bahn-\nhofstrasse mit einem Kreisel ausgebaut. Die Finanzierung erfolgt zu 50% durch die Grundeigen-\n\n\ntümerschaft Bredella und der Gemeindeanteil über das Investitionsprogramm. Den Grossteil der\nKosten tragen private Investoren. Darüber hinaus sind erhebliche Beiträge des Bundes (Agglo-\n\n\nmerationsprogramm) und gegebenenfalls des Kantons zu erwarten.\n\n\nAus heutiger Sicht wird erwartet, dass die Gemeindeein Viertel der Kosten tragen wird, die rest-\n\n\nlichen Anteile entfallen auf die Privaten, den Kanton und den Bund. Die Details sind in der folgen-\nden Projektphase zu erarbeiten. Der Gemeindebeitrag wird Gegenstand des Kreditantrags der\nRealisierung sein.\n\n\nDie Anerkennung als finanzierungswürdiges Projekt durch den Bund im Agglomerationspro-\n\n\ngramm unterstreicht die Konformität mit den raumplanerischen Zielen, insbesonderein den Be-\nreichen Siedlung und Verkehr. Es zeigt, dass das Projekt als wichtiges Element für die Entwick-\n\n\nlung der Region betrachtet wird und auf nationaler Ebene Unterstützung findet. Die in Aussicht\n\n\ngestellte finanzielle Beteiligung des Kantons verdeutlicht die regionale Bedeutung.\n\n\nDas Projektdossier zur Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln enthält eine umfassende Be-\n\n\nschreibung sämtlicher Teilprojekte, der Projektgeschichte und desZeitplans.\n\n\n2.3. Planungskredit gemäss vorliegender Sondervorlage\n\n\nMit der vorliegenden Sondervorlage wird ein Planungskredit von CHF 3'200'000 inkl. MWST. be-\nantragt gemäss der nachfolgenden Zusammenstellung (Teuerungsstand 2024).\n\n\nFinanziert werden damit Projektierung (Vorprojekt SIA 31 und Bauprojekt SIA 32), Durchführung\n\n\ndes Bewilligungsverfahrens (SIA 33) sowie die Vorbereitung der Kreditvorlage für die Ausführung\n\n\nMit dem Planungskredit soll das Projekt zur Umsetzungsreife geführt werden.\n\n\nDie Gemeindefinanziert in diesem Schritt primär die Projektierung der folgendenTeilprojekte:\n\n\ne 1.5 Anschluss Personenunterführung\n\n\n3/5\n\n\n\n\n\n\n\ne 2 Velounterführung\n\n\nDies sind jene Teilprojekte, welche sich unter den Gleisen, respektive innerhalb der Interessens-\n\n\nlinien der SBB befinden.\n\n\nAlle weiteren Teilprojekte werden durch die Privaten geplant.\n\n\n \n\n\nPhase\n\n\nSIA 31 - Vorprojekt 800'000.00\n\n\nSIA 32 - Bauprojekt 1'760'000.00\n\n\nSIA 33 - Bewilligungsverfahren 640'000.00\n\n\nTotal (inkl. MWST 8.1%) 3'200'000.00\n\n\nKredit 3’200’000.00\n\n\nNicht Gegenstanddieses Kreditantrags sind ferner die gemeindeseitigen Personalaufwändefür\ndie weitere Begleitung des Projekts; diese werden extern eingekauft und in der laufenden Rech-\nnung budgetiert.\n\n\nEbenfalls nicht Gegenstand der Vorlage sind - wie einleitend genannt- die Kosten für die Reali-\n\n\nsierung. Sie werden in einer zweiten Kreditvorlage dem Einwohnerrat unterbreitet und gemäss $\n\n\n7 Abs. 2 Gemeindeordnung den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Genehmigung vorge-\nlegt.\n\n\nSoweit das Projekt realisiert werden kann, erhält die Gemeinde rückwirkend finanzielle Beiträge\n\n\naus dem Agglomerationsprogramm auch an die Planung.\n\n\n2.4. Terminplanung\n\n\nIn der folgenden Tabelle sind die Termine der nächsten Arbeitsschritte dargestellt. Dies entspricht\neinem normalen Ablauf ohne grössere Reserven. Änderungen(z.B. durch das Bewilligungsver-\n\n\nfahren odervertiefte Abklärungen) sind entsprechend vorbehalten.\n\n\nDie Termine des Infrastrukturprojekts und der Arealentwicklung sind dabei eng aufeinander\nabgestimmt. Die Umsetzungstermine sind an die Fristen der Agglomerationsprogramme Bund\n\n\ngebunden.\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nGeschätzte Dauer Zeitraum\nVorprojekt SIA 31 Mindestens 1 Jahr 2025\n\n\nBauprojekt SIA 32 Mindestens 1 Jahr 2026\n\n\nBewilligungsverfahren SIA 33 Mindestens 1 Jahr Ab 2027\n\n\nKreditabstimmung Ab 2027\n \n\n\n3. Beschluss\n\n\nDie Sondervorlage Planungskredit von CHF 3’200’000 inkl. MWST (Preisstand 2024) für die Inf-\nrastrukturen «Mobilitätsdrehscheibe BahnhofPratteln» wird genehmigt.\n\n\nu\n\n\nStephan Burgunder Beat Thommen ?\n\n\neverwalter     emeindg\n\n\n415\n\n\n\n\n\n\n\nBeilagen\n\n\n- Projektdossier\n\n\n5/5\n\n\n\n\n\n\n\n3472 Beilage BPK Bericht.pdf\n\n\n  \nEINWOHNERRAT \nBau- und Planungskommission \n\n\n Pratteln, 30. Januar 2025 \n\n\nBericht an den Einwohnerrat zum Geschäft Nr. 3472 \nSondervorlage Planungskredit CHF 3.2 Mio. für die Infrastrukturen «Mobilitäts-\ndrehscheibe Bahnhof Pratteln» \n\n\n1 Auftrag \nMit Beschluss des Einwohnerratsbüros vom 12. Dezember 2024 wurde das Geschäft \nNr. 3472 Sondervorlage Planungskredit CHF 3.2 Mio. für die Infrastrukturen «Mobili-\ntätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln» an die Bau- und Planungskommission zur Bera-\ntung überwiesen. \n\n\n2 Kommissionszusammensetzung \nDie Bau- und Planungskommission setzte sich aus nachfolgenden Mitgliedern zu-\nsammen: \n\n\nSimon Käch SP (Präsident) \nDidier Pfirter FDP (Vize-Präsident) \nBernhard Zwahlen UP \nEmil Job UP \nFredi Wiesner SVP \nMartin Stohler SVP \nMauro Pavan SP \n\n\n3 Ausgangslage (Auszug aus der Sondervorlage 3472) \nMit dem Projekt «Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln» strebt die Gemeinde eine \numfassende Erneuerung und Verbesserung der öffentlichen Anlagen an. Dazu ge-\nhört ein neuer Bahnhofplatz und Bushof, Umsteigeanlagen wie Bike+Ride (rund 270 \nPlätze), ein verbesserter Zugang zu den Gleisanlagen und Park+Rail sowie eine \nneue Velounterführung. Die Anlagen sollen die Umsteigebeziehungen verbessern \nund die Trennwirkung der Gleisanlagen reduzieren. Der Bushof ermöglicht eine bes-\nsere Erschliessung und höhere Fahrplanstabilität im Gemeindegebiet.  \n\n\nDie Infrastruktur legt weiter den infrastrukturseitigen Grundstein zur Weiterentwick-\nlung verschiedener Altgewerbeareale im Gebiet Pratteln Mitte. Dazu gehören die \nGewerbeareale im Bredella-Areal, insbesondere jene der «Buss AG» und «Rohrbo-\ngen AG», das Gebiet Zentrale und Chuenimatt (Haus der Wirtschaft) sowie Areale im \nSüden der Gleise. Diese Planungsarbeiten werden von den privaten Investoren pa-\nrallel vorangetrieben, in der Umsetzung werden die Synergien gesucht.  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nIn einer Infrastrukturvereinbarung sind substanzielle finanzielle Beiträge der Privaten \nan diesen Infrastrukturen zugesichert. Gleichzeitig haben auch Bund und Kanton hö-\nhere Mitfinanzierungen in Aussicht gestellt. Während ein Grossteil der Arbeiten durch \ndie Privaten erfolgt und später der Gemeinde übergeben wird, ist die Gemeinde für \ndie Planung und Realisierung der Infrastrukturen unter den Gleisanlagen zuständig. \n\n\nIn einem nächsten Schritt geht es mit dieser Sondervorlage darum, die finanziellen \nMittel der Gemeinde bereitzustellen, damit die Planungsarbeiten effektiv gestartet \nwerden können. Es handelt sich um einen Planungskredit, um das Projekt auszuar-\nbeiten, die Baubewilligungsverfahren durchzuführen und die Realisierungsabstim-\nmung vorzubereiten. Für die Realisierung wird entsprechend ein separater Kreditan-\ntrag gestellt. \n\n\nMit der vorliegenden Sondervorlage wird ein Planungskredit von CHF 3'200'000 inkl. \nMWST. beantragt gemäss der nachfolgenden Zusammenstellung (Teuerungsstand \n2024). Finanziert werden damit Projektierung (Vorprojekt SIA 31 und Bauprojekt SIA \n32), Durchführung des Bewilligungsverfahrens (SIA 33) sowie die Vorbereitung der \nKreditvorlage für die Ausführung. Mit dem Planungskredit soll das Projekt zur Umset-\nzungsreife geführt werden. Die Gemeinde finanziert in diesem Schritt primär die Pro-\njektierung der folgenden Teilprojekte: \n\n\n• 1.5 Anschluss Personenunterführung \n• 2.0 Velounterführung \n\n\nDies sind jene Teilprojekte, welche sich unter den Gleisen, respektive innerhalb der \nInteressenslinien der SBB befinden. Alle weiteren Teilprojekte werden durch die Pri-\nvaten geplant. \n\n\nPhase \nSIA 31 - Vorprojekt 800'000.00 \nSIA 32 - Bauprojekt 1'760'000.00 \nSIA 33 - Bewilligungsverfahren 640'000.00 \nTotal (inkl. MWST 8.1%) 3'200'000.00 \nKredit 3’200’000.00 \n\n\nNicht Gegenstand dieses Kreditantrags sind ferner die gemeindeseitigen Personal-\naufwände für die weitere Begleitung des Projekts; diese werden extern eingekauft \nund in der laufenden Rechnung budgetiert. Ebenfalls nicht Gegenstand der Vorlage \nsind - wie einleitend genannt - die Kosten für die Realisierung. Sie werden in einer \nzweiten Kreditvorlage dem Einwohnerrat unterbreitet und gemäss § 7 Abs. 2 Ge-\nmeindeordnung den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Genehmigung vorge-\nlegt. Soweit das Projekt realisiert werden kann, erhält die Gemeinde rückwirkend fi-\nnanzielle Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm auch an die Planung. \n\n\nFür Details wird auf die Sondervorlage sowie das Projektdossier verwiesen. \n\n\n4 Kommissionsberatung \n4.1 Organisatorisches \n\n\nDie Kommission hat das Geschäft an drei Sitzungen (9. Januar, 20. Januar, 30. Ja-\nnuar 2025) beraten. Als Fachvertreter der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt sowie \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nals Protokollführer war Dirk Lohaus an den Sitzungen anwesend. Der Gemeinderat \nPhilipp Schoch stand der Kommission für Fragen zur Verfügung. \n\n\n4.2 Detailberatung \n\n\nDie von den Kommissionsmitgliedern zur Sondervorlage gestellten Fragen konnten \ndurch den Gemeinderat und die Verwaltung zufriedenstellend beantwortet werden. \nNachfolgende Themen und Punkte wurden in der Bau- und Planungskommission \nintensiv diskutiert. \n\n\n4.2.1 Anteil der Gemeinde an den Gesamtkosten \n\n\nAlle Teilprojekte der Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln sind integraler Bestand-\nteil der Entwicklung Bredella und von grosser Bedeutung für die Weiterentwicklung \nvon Pratteln. Die Gesamtkosten für die aufgeführten Infrastrukturprojekte betragen \nrund CHF 40 Mio. (Planung und Realisierung). Die Gemeinde Pratteln hat rund 25% \ndavon selbst zu tragen. Der Planungskredit von CHF 3.2 Mio. wird an den Finanzie-\nrungsanteil der Gemeinde an den Gesamtkosten angerechnet und kommt nicht zu-\nsätzlich hinzu. In den Gesamtkosten nicht enthalten sind die Kosten für die Anpas-\nsungen an der Salinenstrasse inkl. der Erstellung eines Kreisels. \n\n\n4.2.2 Beiträge von Bund und Kanton an die Infrastrukturkosten \n\n\nDer Kanton hat die Finanzierung des Bushofs und eines Teils des Anschlusses an \ndie Personenunterführung in Aussicht gestellt. Das sind ca. CHF 8 Mio. für den Bus-\nhof und ca. CHF 2.5 Mio. für den Anschluss. Die definitive Zusage erfolgt gestützt auf \neinen Landratsbeschluss nach Vorliegen des Bauprojekts. \n\n\nÜber das Agglomerationsprogramm (Bund) werden voraussichtlich der Bahnhofs-\nplatz Nord, der Anschluss an die Personenunterführung und die Velounterführung \ndurch den Bund mitfinanziert. Die Höhe der Beiträge ist abhängig von den pauscha-\nlen Anteilen der Bundesbeiträge für die Agglomeration Basel. Die Massnahmen wur-\nden bereits in der 4. Generation des Programms eingegeben und eine Finanzierung \nin Höhe von 35% genehmigt. \n\n\n4.2.3 Ermittlung des Planungskredits \n\n\nDurch die Gemeinde werden der Anschluss an die Personenunterführung, die Ve-\nlounterführung und die Werkleitungen projektiert. Mit dem Planungskredit werden die \nProjektierung (Vor- und Bauprojekt) dieser Infrastrukturen, die Durchführung des \nBewilligungsverfahrens, die Vorbereitung der Kreditvorlage für die Ausführung und \nübergeordnete Planungsmandate, weitere Gutachten sowie die Projektkoordination \nfinanziert. Die Kosten werden im aktuellen, frühen Stadium mit einer Genauigkeit von \n+/-25% ermittelt. \n\n\n4.2.4 Machbarkeitsstudie \n\n\nDie durchgeführte Machbarkeitsstudie dient der Überprüfung der technischen Mach-\nbarkeit der Infrastrukturen sowie der Grobkostenschätzung (+/-25%). Sie fliesst in die \nFinanzierungsvereinbarung mit Bredella sowie die Eingaben für das Agglomerations-\nprogramm und die Finanzierungsgesuche beim Kanton ein. Mit dem Planungskredit \nsollen die konzeptionellen Planungen im Rahmen der Machbarkeitsstudie nun in ein \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nBauprojekt mit Kostenschätzung weiterentwickelt werden, über welches dann durch \ndie Bevölkerung abgestimmt werden wird. \n\n\n4.2.5 Prüfung weiterer Varianten \n\n\nDie Verkehrsführung und Gestaltung des Bahnhofplatz Süd ist problematisch, die \nUnterführung Salinenstrasse nicht normgerecht. Auf die Erweiterung des Planungs-\nperimeters wird jedoch verzichtet und stattdessen auf eine Umgestaltung des Bahn-\nhofsumfelds in machbaren Teilprojekten gesetzt. Eine Anpassung der Unterführung \nwäre mit erheblichen Investitionen verbunden. Zudem sind wichtige Randbedingun-\ngen heute noch unklar. Im Zusammenhang mit einem mittelfristigen Ausbau des \nBahnknotens Basel wird Pratteln ein weiteres Gleis erhalten und der Bahnhof ausge-\nbaut. Damit müssen die Unterführungen erneuert und tiefergelegt werden. Dann wird \nvoraussichtlich auch die Personenunterführung nach Westen verschoben. Solange \ndiese Planungen unklar sind, ist eine weitergehende Anpassung der bestehenden \nInfrastrukturen im Bahnbereich nicht zielführend. Die beantragten Projektierungen \nder Mobilitätsdrehscheibe sind in Abstimmung mit der SBB aufwärtskompatibel mit \nspäteren Massnahmen am Bahnhof Pratteln. \n\n\n4.2.6 Zusammenarbeit mit der SBB \n\n\nDie Gemeinde stimmt ihre Planung mit den SBB ab. Vor 1.5 Jahren wurde zudem \neine Koordinationsgruppe ins Leben gerufen, in der die SBB, das Agglomerations-\nprogramm Basel, der Kanton, Bredella und die Gemeinde vertreten sind. Damit be-\nsteht eine gute Zusammenarbeit, die für die anstehenden Planungsarbeiten vertieft \nwird. Dazu arbeiten die Planungsteams von Gemeinde, Bredella und SBB eng zu-\nsammen. \n\n\n4.2.7 Qualitätssicherung trotz unterschiedlicher Trägerschafen \n\n\nDie Gemeinde projektiert mit dem Kredit jene Teilprojekte, welche sich unter den \nGleisen, respektive innerhalb der Interessenslinien der SBB befinden. Nach Ab-\nschluss dieser Phase und der Volksabstimmung über die Realisierung erstellt die \nGemeinde diese Teilprojekte. Die Projekte nördlich der Interessenslinie werden hin-\ngegen durch Bredella geplant und realisiert und später der Gemeinde als Eigentum \nübergeben. Durch die enge Zusammenarbeit der Planungsteams wird die Qualität \nsichergestellt. Als Besteller und Bewilligungsbehörden haben Gemeinde und Kanton \neine Mitsprachemöglichkeit, sie geben die Planung zum Abschluss jeder Arbeitspha-\nse frei (Koordinationsplan, Vorprojekt, Bauprojekt etc.). \n\n\n4.2.8 Velounterführung \n\n\nDie Velounterführung soll lediglich dem Veloverkehr als Nord-Südverbindung und \nnicht dem Fussverkehr zur Verfügung stehen. Dementsprechend sind auch keine \nZugänge von der Unterführung zu den Perrons vorgesehen. Eine Verbreiterung der \ngeplanten Velounterführung, sodass sie auch durch den Fussverkehr genutzt werden \nkönnte, und die Erstellung von Perronzugängen würden zu erheblichen Mehrkosten \nführen. Zudem ist die bestehende Personenunterführung, die ebenfalls ausgebaut \nund erneuert werden soll, ausreichend für den Fussverkehr. \n\n\nDer Zugang zur Velounterführung auf der Südseite der Bahnlinie ist ungefähr in je-\nnem Bereich vorgesehen, wo sich heute die Veloabstellplätze entlang der Zehnten-\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nstrasse befinden. Entsprechend sind die wegfallenden Abstellplätze zu ersetzen. Die \nLage der Ersatzstellplätze und die genaue Lage der Südrampe werden im Rahmen \nder weiteren Projektierungsarbeiten geklärt. \n\n\n4.3 Feststellungen \n\n\nDie Bau- und Planungskommission befürwortet die Sondervorlage einstimmig. Nach \ndem klaren Ja zur Quartierplanung «Bredella-Areal West» sollen nun die Planungs-\narbeiten zur Realisierung der Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln inkl. neuen \nBahnquerungen und somit die Umsetzung der Massnahmen des räumlichen Ent-\nwicklungskonzepts im Bereich des Bahnhofs vorangetrieben werden.  \n\n\n5 Antrag an den Einwohnerrat \nDie Bau- und Planungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgenden Be-\nschluss: \n\n\nDie Sondervorlage Planungskredit von CHF 3'200'000 inkl. MWST (Preisstand 2024) \nfür die Infrastrukturen «Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln» wird genehmigt. \n\n\nIm Namen der Bau- und Planungskommission \nDer Präsident \n\n\n \n \n\n\nSimon Käch \n\n\n\n\n\n\n\n3472 Beilage Projektdossier.pdf\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier 1 von 27 \n\n\nGemeinde Pratteln \n \nMobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln \nProjektdossier \n \n\n\nReferenznummer: 5205169 \n\n\n04. Dezember 2024  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nVerfassende: \n\n\nDirk Lohaus, Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt Gemeinde Pratteln \n\n\nJonas Häne, Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt Gemeinde Pratteln \n\n\nMirjam Bieri, TBF + Partner AG  \n\n\nDorothea Schabarum, TBF + Partner AG \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  2 von 27 \n\n\nProjektdossier \n\n\nIn vorliegendem Projektdossier sind die wichtigsten Informationen zur Mobilitätsdrehscheibe zum \n\n\nPlanungsstand 2024 zusammengestellt. Es soll eine Übersicht bieten über das Projekt und seine \n\n\nTeilprojekte, notwendige Schnittstellen, das geplante Vorgehen.  \n\n\n \n\n\nDas Projektdossier umfasst neben der generellen ortsplanerischen Einbettung und Entstehungsge-\n\n\nschichte, eine Projektübersicht, Projektsteckbriefe der einzelnen Teilprojekte mit Zeithorizont und \n\n\nZuständigkeiten, ein Rahmenterminplan mit politischen Beschlüssen, Bewilligungskonzept und Ter-\n\n\nminen für die nächsten Schritte. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nAbbildung: Infrastrukturprojekte in Zusammenhang mit der Arealentwicklung Bredella-Areal  \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  3 von 27 \n\n\nInhaltsverzeichnis \n\n\nEinleitung 4 \n\n\nKurzer Abriss Historie 6 \n\n\nProjekt 7 \n\n\nPlan 7 \n\n\nInfrastrukturprojekte 7 \n\n\nTeilprojekte der Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln 8 \n\n\nProjektsteckbriefe 9 \n\n\nTeilprojekte 1.1–1.4: Bahnhofsplatz Nord mit Untergeschossen \n(Bestandteileile ÖV-Drehscheibe Bahnhof Pratteln) 9 \n\n\nTeilprojekt 1.5: Anschluss Personenunterführung (Bestandteil ÖV-\nDrehscheibe Bahnhof Pratteln) 11 \n\n\nTeilprojekt 2: Velounterführung 12 \n\n\nTeilprojekt 3.1: Talbachpromenade (Bestandteil Langsamverkehrsachse) 13 \n\n\nTeilprojekte 3.2 und 3.3: Gleispromenade West (Bestandteil \nLangsamverkehrsachse) und Ost (Bestandteil Weitere Infrastrukturen) 14 \n\n\nTeilprojekt 4: Salinenstrasse und Kreisel 15 \n\n\nTeilprojekt 5.1: Neue Bahnhofstrasse West (Bestandteil Weitere \nInfrastrukturen) 16 \n\n\nTeilprojekt 5.2: Neue Bahnhofstrasse Ost (Bestandteil Weitere \nInfrastrukturen) 17 \n\n\nTeilprojekt 6: Verlegung Talbach 18 \n\n\nTeilprojekt 7: Stadtgasse (Bestandteil Weitere Infrastrukturen) 19 \n\n\nTeilprojekt 8: Wasenstrasse (Bestandteil Weitere Infrastrukturen) 20 \n\n\nTeilprojekt 9: Neue Personenunterführung (Drittprojekt) 21 \n\n\nUmgestaltung Bahnhofplatz Süd (Drittprojekt) 22 \n\n\nZeitplan 23 \n\n\nRahmenterminplan, inkl. politische Beschlüsse und Bewilligungskonzept  23 \n\n\nDetailterminplan Projektierung / Ablaufplanung (Meilensteine bis Ende 2025) 27 \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier 4 von 27 \n\n\nEinleitung \n\n\nIm letzten Jahrhundert hat sich das Gemeindegebiet von Pratteln beidseits der Gleisanlagen entwi-\n\n\nckelt. Die Gleisfelder zerschneiden das Siedlungsgebiet. Die Umsteigeanlagen entsprechen nicht \n\n\nmehr den heutigen Anforderungen.   \n\n\n  \n\n\nDer kantonale Richtplan sieht am Bahnhof Pratteln einen Entwicklungsschwerpunkt vor. In diesem \n\n\nsollen die Altgewerbegebiete zu nutzungsgemischten und verdichteten Stadtquartieren mit attrakti-\n\n\nven öffentlichen Räumen transformiert werden. Der Bahnhof wird als multimodale Drehscheiben \n\n\numgebaut und verbessert durch optimale Umsteigemöglichkeiten zwischen S-Bahn, Bus, MIV sowie \n\n\nFuss- und Veloverkehr die nachhaltige Erschliessung des Raums Pratteln und Umgebung. Durch \n\n\nneue Bahnquerungen wird das Gemeindegebiet besser verbunden. Die Richtplanung ist genehmigt \n\n\nund damit behördenverbindlich.   \n\n\n  \n\n\nMit dem Projekt «Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln» will die Gemeinde die öffentlichen Anla-\n\n\ngen gesamthaft erneuern, verbessern und gleichzeitig die Trennwirkung der Bahntrasse zwischen \n\n\nden Siedlungsgebieten reduzieren.  \n\n\n  \n\n\nDie Infrastruktur soll auch den infrastrukturseitigen Grundstein zur Weiterentwicklung und Umzonung \n\n\nverschiedener Altgewerbeareale im Gebiet Pratteln Mitte legen. Dazu gehören die Gewerbeareale \n\n\nim Bredella-Areal, insbesondere jene der «Buss AG» und «Rohrbogen AG», das Gebiet Zentrale \n\n\nund Chuenimatt (Haus der Wirtschaft) sowie Areale im Süden der Gleise. Diese Planungsarbeiten \n\n\nwerden von den privaten Investoren parallel vorangetrieben, in der Umsetzung werden die Synergien \n\n\ngesucht.  \n\n\n \n\n\nGestützt auf den kantonalen Richtplan wurde 2017 die Zone mit Quartierplanpflicht «Zentrum» ge-\n\n\nnehmigt, welche für den westlichen Teil des Bredella-Areals eine Mischnutzung vorschreibt. Ein Mas-\n\n\nterplan für das Bredella-Areal wurde ausgearbeitet. Er dient als Grundlage für die Arealentwicklung \n\n\nin zwei gestaffelten Quartierplanungen, West und Ost. Im Moment läuft die Genehmigung der Quar-\n\n\ntierplanung Bredella-Areal West, welcher die Umzonung mehrerer Baufelder sowie zentrale Ele-\n\n\nmente des Infrastrukturvorhabens umfasst. Die Quartierplanung Bredella-Areal West wurde am \n\n\n24. Juni 2024 vom Einwohnerrat der Gemeinde Pratteln beschlossen. Das Volk hat ein Referendum \n\n\nergriffen. Am 24. November 2024 wurde die Quartierplanung in einer Volksabstimmung bestätigt. \n\n\nAls nächste Schritte sind die öffentliche Auflage und Genehmigung durch den Regierungsrat geplant, \n\n\nso dass der Quartierplan im Frühjahr 2025 rechtsverbindlich ist.   \n\n\n  \n\n\nGleichzeitig mit der Nutzungsplanung werden aktuell verschiedene Baubereiche, öffentliche Räume \n\n\nund Infrastrukturen geplant. Die gemeinsame Finanzierung der Infrastrukturen wurde zwischen der \n\n\nGemeinde Pratteln und privaten Grundeigentümern in einer Infrastrukturvereinbarung vertraglich ge-\n\n\nregelt. Die Mitfinanzierung durch Bundesmittel (Agglomerationsprogramm) und kantonale Mittel (Fi-\n\n\nnanzierung Bushof etc.) wurden bewilligt oder in Aussicht gestellt. 2024 wurde ein Wettbewerb zum \n\n\nBaubereich C1 (Hochhaus) mit Bahnhofsplatz und Mobilitätsdrehscheibe durchgeführt. Das Ergeb-\n\n\nnis soll Grundlage für die Projektierung der Mobilitätsdrehscheibe sein.  \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  5 von 27 \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nAbbildung: Masterplan Bredella-Areal  \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  6 von 27 \n\n\nKurzer Abriss Historie  \n\n\n−  \n\n\nv\no\nr \n\n\n2\n0\n2\n0\n \n\n\nGenehmigung Kantonaler Richtplan  \n\n\nTeilzonenplan Pratteln Mitte  \n\n\nMasterplan Bredella-Areal \n\n\n2\n0\n2\n0\n \n\n\nStudienauftrag Baubereiche A1, A2, B   \n\n\nQuartierplanung «Bredella-Areal West»  \n\n\nInfrastrukturvereinbarung  \n\n\nStudie Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln  \n\n\nEingabe Agglomerationsprogramm (AP) Basel 4. Generation \n\n\n2\n0\n2\n1\n \n\n\nQuartierplanung «Bredella-Areal West»: kommunale Prüfung & kantonale Vorprüfung  \n\n\nEigentümerwechsel \n\n\n2\n0\n2\n2\n Anerkennung in AP 4 (Bundesbeschluss)  \n\n\nAufbau Projektorganisation (Projektkoordination mit Stakeholdern) \n\n\n2\n0\n2\n3\n \n\n\nQuartierplanung «Bredella-Areal West»: öffentliche Mitwirkung  \n\n\nMachbarkeitsstudie Überprüfung Studie Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln \n\n\n2\n0\n2\n4\n \n\n\nBereinigung Projektdossier Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln und Neueingabe AP 5  \n\n\nQuartierplanung Bredella-Areal West: Beschluss Einwohnerrat (24.06.2024)   \n\n\nWettbewerb Baubereich C1   \n\n\nProjektkoordination Bereinigung Projektorganisation \n\n\nReferendum Quartierplanung «Bredella-Areal West” \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier 7 von 27 \n\n\nProjekt \n\n\nPlan \n\n\nInfrastrukturprojekte \n\n\nMit der Entwicklung des Bredella-Areal werden zahlreiche Infrastrukturmassnahmen realisiert. Im \n\n\nnachstehenden Plan sind die jeweiligen Teilprojekte dargestellt. Zusätzlich abgebildet ist das Dritt-\n\n\nprojekt Neue Personenunterführung, welches zu einem späteren Zeitpunkt durch die SBB realisiert \n\n\nwird, aber einen wichtigen Einfluss auf die Mobilitätsdrehscheibe hat. \n\n\n \n\n\n \n\n\nAbbildung: Infrastrukturprojekte in Zusammenhang mit der Arealentwicklung Bredella-Areal \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  8 von 27 \n\n\nTeilprojekte der Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln \n\n\nDie ober- und unterirdischen Teilprojekte der Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln sind ein zent-\n\n\nraler Bestandteil der Infrastrukturprojekte und im folgenden Plan dargestellte:  \n\n\n \n\n\n \n\n\nAbbildung: Teilprojekte Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln mit Drittprojekt Neue Personenunterführung. \n\n\n \n\n\nDie einzelnen Teilprojekte sind in drei Projektbündel geclustert und im Agglomerationsprogramm \n\n\nBasel zur Mitfinanzierung durch den Bund beantragt. \n\n\n \n\n\n \n\n\n1.1.–1.5 ÖV-Drehscheibe Bahnhof Pratteln  \n\n\n(Bahnhofsplatz Nord und Bahnhofshalle Nord) \n\n\n \n\n\n2 Velounterführung Bahnhof Pratteln  \n\n\n(Velounterführung) \n\n\n \n\n\n3.1–3.2 Langsamverkehrsachsen Bredella  \n\n\n(Talbachpromenade und Gleispromenade West) \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nHinweis: Die Zuordnung der Massnahmen zu den Projektbündeln hat sich mit der Neueingabe in das \n\n\nAgglomerationsprogramm der 5. Generation leicht verändert. Neu wird der Bahnhofsplatz Nord (1.1) \n\n\nzusammen mit der Velounterführung (2) und die Untergeschosse (1.2-1.4) mit dem Anschluss Per-\n\n\nsonenunterführung (1.5) gebündelt.  \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  9 von 27 \n\n\nProjektsteckbriefe  \n\n\nIm Folgenden werden die einzelnen, in den Plänen dargestellten Teilprojekte mit Steckbriefen be-\n\n\nschrieben. Weitere Informationen und technische Unterlagen befinden sich im Anhang.  \n\n\nTeilprojekte 1.1–1.4: Bahnhofsplatz Nord mit Untergeschossen (Bestandteil-\neile ÖV-Drehscheibe Bahnhof Pratteln)  \n\n\nKurzbeschrieb \n\n\nDas Teilprojekte umfassen den Ausbau des Bahnhofsplatzes Nord und dessen Untergeschoss mit \n\n\nzusätzlichen Kapazitäten im öffentlichen Verkehr und weiteren Mobilitätsangeboten.  \n\n\n \n\n\nVorgesehen ist die Erstellung eines neuen Bahnhofsplatz Nord mit Bushof (4 Haltekanten + Ersatz-\n\n\nverkehr) sowie im 1. Untergeschoss eine Park & Rail-Anlage, Veloparking, eine Bahnhofshalle Nord \n\n\nund Parkierung für den neun Hochbau (Baubereich C (1. und 2. UG)).   \n\n\nDie direkte Führung von der Velounterführung mit Anschluss an den Hallenbereich im Unterge-\n\n\nschoss des Bahnhofsplatzes sowie der attraktive und barrierefreie Anschluss an die Personenunter-\n\n\nführung sind zwingend zu berücksichtigen.  \n\n\nDie Nordrampe mit dem Tunnel am östlichen Rand des Untergeschosses bilden zusammen mit der \n\n\nTalbachpromenade das Bindeglied zwischen dem Gebiet Grüssen im Norden und dem Dorf im Sü-\n\n\nden. Damit tragen diese Infrastrukturen zum Lückenschluss im kommunalen Velonetz bei.  \n\n\n    \n\n\n  \n\n\nAbbildung: Bahnhofsplatz mit Bushof (Teilprojekt 1.1) im EG  \n\n\n  \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  10 von 27 \n\n\n \n\n\n   \n\n\n  \n\n\nAbbildung: Anordnung Infrastrukturen im 1. UG  \n\n\n \n\n\nSchnittstellen / Abhängigkeiten zu weiteren Projekten:   \n\n\nZufahrt erfolgt über Baubereich C (Hochhaus) und wird über Dienstbarkeit gesichert,   \n\n\nBahnhofshalle ist auf Anschluss der Personenunterführung abzustimmen  \n\n\nAnordnung Untergeschoss ist auf Anschluss Velounterführung und Gestaltung Hallenplatz (nördliche \n\n\nVelozufahrt) abzustimmen  \n\n\n \n\n\nAP-Massnahme:   \n\n\n4. Generation, Massnahme 4MD2 mit den Teilprojekten 1.1-1.5 \n\n\nNeueingabe 5. Generation, Massnahme 5XV149 mit den Teilprojekten 1.2-1.5 \n\n\n \n\n\nBewilligungsverfahren: \n\n\nOrdentliches Baugesuch (kommunales Bewilligungsverfahren in Abklärung) \n\n\n \n\n\nAkteure Eigentum / Unterhalt Kosten / Finanzierung \n\n\nBesteller (Lead): \n\n\nGemeinde und Kanton (Bus)  \n\n\nErsteller (Bauherr): \n\n\nBredella \n\n\nBeteiligte Stellen: \n\n\nImplenia, SBB  \n\n\nAnlageneigentümerin: \n\n\nGemeinde  \n\n\nZuständig Unterhalt: \n\n\nGemeinde  \n\n\nKosten je Teilprojekt inkl. \n\n\nMWST (+/- 25%):  \n\n\n1.1: CHF 8.0 Mio. \n\n\n1.2: CHF 2.0 Mio. \n\n\n1.3: CHF 1.5 Mio. \n\n\n1.4: CHF 1.5 Mio. \n\n\nGesamtkosten: 13 Mio. inkl. \n\n\nMWST \n\n\nFinanzierung:  \n\n\n33.3 % Gemeinde /  \n\n\n66.7 % Bredella  \n\n\nWeitere Finanzierungsbei-\n\n\nträge: Agglomerationspro-\n\n\ngramm und Kanton (in Abklä-\n\n\nrung) \n\n\n \n\n\nZeithorizont Grundlagen \n\n\n− 2024: Machbarkeitsstudie, Wettbewerb und Kredit \n\n\n− 2025: Start Projektierung (Vorprojekt) \n\n\n− 2026–28: Bauprojekt und Bewilligungsverfahren  \n\n\n− 2029: Start Realisierung   \n\n\n− 2031: Inbetriebnahme    \n\n\nMachbarkeitsstudie vom \n\n\n19.12.2023  \n\n\nStudie (SIA 21) vom \n\n\n30.04.2024  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  11 von 27 \n\n\nTeilprojekt 1.5: Anschluss Personenunterführung (Bestandteil ÖV-Dreh-\nscheibe Bahnhof Pratteln)  \n\n\nKurzbeschrieb: \n\n\nWegen der höheren Kapazitäten im öffentlichen Verkehr (Bushof) und die zusätzliche Zahl an Ein-\n\n\nwohnenden und Arbeitsplätze in Pratteln Mitte ist der Zugang zu den Gleisanlagen zu verbessern. \n\n\nDie bestehenden Kapazitäten sind bereits heute zu knapp. \n\n\nDas Teilprojekt umfasst einen neuen Anschluss der Personenunterführung an das Untergeschoss \n\n\nBahnhofsplatz (Bahnhofshalle) mit einer Rampe auf die Gleispromenade / Bahnhofsplatz EG. Der \n\n\nAnschluss weitet die heutige Verengung der Personenunterführung Nord auf und führt, unter Umge-\n\n\nhung des Strommasten (Grund für Versatz), bis zum Anschluss an die Bahnhofshalle im UG.   \n\n\n   \n\n\nAbbildung: Anschluss Personenunterführung (Preisig 2024)  \n\n\n \n\n\nSchnittstellen / Abhängigkeiten zu weiteren Projekten: \n\n\nAnschluss an Bahnhofsplatz / Bahnhofshalle Nord und Gleispromenade muss gewährleistet sein. \n\n\nAbhängig von Erschliessung und Gestaltung Untergeschoss Baubereich C.  \n\n\n \n\n\nAP-Massnahme: \n\n\n4. Generation, Teil von Massnahme 4MD2 mit den Teilprojekten 1.1-1.5 \n\n\nNeueingabe 5. Generation, Teil von Massnahme 5XV149 mit den Teilprojekten 1.2-1.5 \n\n\n \n\n\nBewilligungsverfahren:  \n\n\nOrdentliches Baugesuch (kommunales Bewilligungsverfahren in Abklärung)  \n\n\n \n\n\nAkteure Eigentum / Unterhalt Kosten / Finanzierung \n\n\nBesteller (Lead): \n\n\nGemeinde  \n\n\nErsteller (Bauherr): \n\n\nGemeinde \n\n\nBeteiligte Stellen: \n\n\nImplenia, SBB  \n\n\nAnlageneigentümerin: \n\n\nGemeinde  \n\n\nZuständig Unterhalt: \n\n\nGemeinde  \n\n\nGesamtkosten (+/- 25%):  \n\n\nCHF 5.0 Mio. inkl. MWST   \n\n\nAnteile:  \n\n\n50 % Gemeinde /  \n\n\n50 % Bredella  \n\n\nWeitere Finanzierungsbeiträge: Agglo-\n\n\nmerationsprogramm und Kanton (in \n\n\nAbklärung) \n\n\n \n\n\nZeithorizont Grundlagen \n\n\n− 2024: Machbarkeitsstudie, Wettbewerb und Kredit  \n\n\n− 2025: Start Projektierung (Vorprojekt)  \n\n\n− 2026–28: Bauprojekt und Bewilligungsverfahren  \n\n\n− 2029: Start Realisierung   \n\n\n− 2031: Inbetriebnahme    \n\n\nMachbarkeitsstudie vom \n\n\n19.12.2023  \n\n\nStudie (SIA 21) vom 30.04.2024  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  12 von 27 \n\n\nTeilprojekt 2: Velounterführung  \n\n\nKurzbeschrieb:  \n\n\nAm Bahnhof wird eine Veloverbindung unter den Gleisen erstellt. Das Teilprojekt Velounterführung \n\n\numfasst den Teil der neuen Unterführung für den Veloverkehr vom Bahnhofsplatz Süd (Zehntel-\n\n\nstrasse) bis zur Bahnhofshalle Nord (im UG). Dort befindet sich die Schnittstelle zur Bahnhofshalle \n\n\nNord, wo das Teilprojekt Tunnel, Rampe Nord anschliesst (Bestandteil ÖV-Drehscheibe).   \n\n\n  \n\n\nAbbildung Velounterführung, Plan und Schnitte (Preisig 2024)  \n\n\n \n\n\nSchnittstellen / Abhängigkeiten zu weiteren Projekten: \n\n\n Die Schnittstellen zur Bahnhofshalle / Untergeschoss Bahnhofsplatz muss sichergestellt werden. \n\n\nDer Talbach ist im Bereich Zehntenstrasse zu dükern. Die Rampen von der Personenunterführung \n\n\nauf die Perrons sind zu beachten.  \n\n\n \n\n\nAP-Massnahme: \n\n\n4. Generation, Massnahme 4LV11 (B-Horizont) \n\n\nNeueingabe 5. Generation, Teil von Massnahme 5XV151 mit den Teilprojekten 1.1 & 2 \n\n\n \n\n\nBewilligungsverfahren: \n\n\nOrdentliches Baugesuch (kommunales Bewilligungsverfahren) oder PGV (in Abklärung)  \n\n\n \n\n\nAkteure Eigentum / Unterhalt Kosten / Finanzierung \n\n\nBesteller (Lead): \n\n\nGemeinde \n\n\nErsteller (Bauherr) \n\n\nSBB \n\n\nBeteiligte Stellen \n\n\nImplenia, SBB  \n\n\nAnlageneigentümerin: \n\n\nGemeinde  \n\n\nZuständig Unterhalt: \n\n\nGemeinde  \n\n\nGesamtkosten (+/- 25%):  \n\n\nCHF 20.0 Mio. inkl. MWST   \n\n\nAnteile:  \n\n\n50 % Gemeinde /  \n\n\n50 % Bredella  \n\n\nWeitere Finanzierungsbeiträge: \n\n\nAgglomerationsprogramm  \n\n\n \n\n\nZeithorizont Grundlagen \n\n\n− 2024: Machbarkeitsstudie, Wettbewerb und Kredit  \n\n\n− 2025: Start Projektierung (Vorprojekt)  \n\n\n− 2026–28 (oder 2029 bei PGV): Bauprojekt und Bewilligungsver-\n\n\nfahren  \n\n\n− 2030 (oder 2031 bei PGV): Start Realisierung   \n\n\n− 2032 (oder 2032 bei PGV): Inbetriebnahme  \n\n\nMachbarkeitsstudie vom \n\n\n19.12.2023  \n\n\nStudie (SIA 21) vom 30.04.2024  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  13 von 27 \n\n\nTeilprojekt 3.1: Talbachpromenade (Bestandteil Langsamverkehrsachse)  \n\n\nKurzbeschrieb:  \n\n\nDurch das Bredella-Areal entsteht eine neue Fuss- und Veloverkehrsverbindung von der neuen \n\n\nBahnhofstrasse bis zur Hohenrainstrasse. Mit der Nordrampe vom Hallenplatz zum Veloparking und \n\n\nweiter zur Velounterführung ist sie Teil des Lückenschlusses im kommunalen Velonetz zwischen \n\n\nDorf und dem Gebiet Grüssen. Die Realisierung erfolgt im Zuge Baubereiche A1 und A2.  \n\n\n \n\n\n  \n\n\nAbbildung: Talbachpromenade  \n\n\n  \n\n\nSchnittstellen / Abhängigkeiten zu weiteren Projekten:  \n\n\nEs sind einige Schnittstellen zu den umgebenden Freiräumen und Baubereichen zu beachten, ins-\n\n\nbesondere Gestaltung Hallenplatz (mit Rampe Nord) und Bahnhofsplatz, Einstellhallenzufahrten, \n\n\nBaubereiche A1, A2, B1, B2, Unter der Talbachpromenade fliesst der umgelegte Talbach.  \n\n\n \n\n\nAP-Massnahme: \n\n\n4. Generation, Teil von Massnahme 4LV10.9 mit den Teilprojekten 3.1-3.3 \n\n\nNeueingabe 5. Generation, Teil von Massnahme 156 mit den Teilprojekten 3.1-3.3 und 7 \n\n\n \n\n\nBewilligungsverfahren:  \n\n\nOrdentliches Bewilligungsverfahren   \n\n\n \n\n\nAkteure Eigentum / Unterhalt Kosten / Finanzierung \n\n\nBesteller (Lead): \n\n\nBredella \n\n\nErsteller (Bauherr): \n\n\nBredella \n\n\nBeteiligte Stellen: \n\n\nGemeinde, Kanton (Hohen-\n\n\nrainstrasse)  \n\n\nAnlageneigentümerin: \n\n\nBredella \n\n\nZuständig Unterhalt: \n\n\nBredella \n\n\n \n\n\nGesamtkosten (+/- 25%):  \n\n\nCHF 0.8 Mio. inkl. MWST   \n\n\nAnteile:  \n\n\n100 % Bredella  \n\n\n \n\n\n \n\n\nZeithorizont Grundlagen \n\n\n− 2024: Machbarkeitsstudie, Wettbewerb und Kredit  \n\n\n− 2025: Start Projektierung (Vorprojekt)  \n\n\n− 2026-28: Bauprojekt und Bewilligungsverfahren  \n\n\n− 2029: Start Realisierung   \n\n\n− 2031: Inbetriebnahme  \n\n\nRichtprojekt Freiraum vom Januar \n\n\n2022 \n\n\nStudie (SIA 21) vom 30.04.2024  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  14 von 27 \n\n\nTeilprojekte 3.2 und 3.3: Gleispromenade West (Bestandteil Langsamver-\nkehrsachse) und Ost (Bestandteil Weitere Infrastrukturen)  \n\n\nKurzbeschrieb: \n\n\nEntlang der Gleise werden ein Trockenbiotop und eine Fuss- und Veloverkehrsverbindung auf der \n\n\nheutigen Wasenstrasse geschaffen. Sie ist Teil einer übergeordneten Wegeverbindung in Ost-West \n\n\nRichtung entlang der Gleise. Die Realisierung erfolgt in zwei Etappen. Die erste Etappe entsteht mit \n\n\nder Quartierplanung Bredella West. Die zweite Etappe Ost bis Anschluss im Bereich Gallenweg im \n\n\nZuge der Quartierplanung Bredella Ost.  \n \n\n\n  \n\n\nAbbildung Gleispromenade West und Ost  \n\n\n  \n\n\nSchnittstellen / Abhängigkeiten zu weiteren Projekten: \n\n\nDie Gleispromenade ist in Planung und Zeitplan auf Bahnhofsplatz, Anschluss Personenunterfüh-\n\n\nrung und barrierefreie Rampe abzustimmen.  \n\n\n \n\n\nAP-Massnahme: \n\n\n4. Generation, Teil von Massnahme 4LV10.9 mit den Teilprojekten 3.1-3.3 und 7 \n\n\nNeueingabe 5. Generation, Teil von Massnahme 156 mit den Teilprojekten 3.1-3.3 und 7 \n\n\n \n\n\nBewilligungsverfahren:  \n\n\nOrdentliches Bewilligungsverfahren   \n\n\n \n\n\nAkteure Eigentum / Unterhalt Kosten / Finanzierung \n\n\nBesteller (Lead): \n\n\nBredella \n\n\nErsteller (Bauherr): \n\n\nBredella \n\n\nBeteiligte Stellen: \n\n\nGemeinde, Implenia, SBB  \n\n\nAnlageneigentümerin: \n\n\nGemeinde \n\n\nZuständig Unterhalt: \n\n\nGemeinde \n\n\n \n\n\nGesamtkosten (+/- 25%):  \n\n\nCHF 1.0 Mio. inkl. MWST   \n\n\nAnteile:  \n\n\n100 % Bredella  \n\n\n \n\n\n \n\n\nZeithorizont Grundlagen \n\n\n− 2024: Machbarkeitsstudie, Wettbewerb und Kredit  \n\n\n− 2025: Start Projektierung (Vorprojekt)  \n\n\n− 2026-28: Bauprojekt und Bewilligungsverfahren  \n\n\n− 2029: Start Realisierung   \n\n\n− 2032: Inbetriebnahme    \n\n\nRichtprojekt Freiraum vom Januar \n\n\n2022  \n\n\nStudie (SIA 21) vom 30.4.2024    \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  15 von 27 \n\n\nTeilprojekt 4: Salinenstrasse und Kreisel  \n\n\nKurzbeschrieb: \n\n\nZur Erschliessung des Bredella-Areals und des Bushofs werden Salinenstrasse von Unterführung \n\n\nbis Kreisel Chuenimatt (Hohenrainstrasse) erneuert und ein neuer Knoten mit Anschluss der Neue \n\n\nBahnhofstrasse sowie an die Einstellhalle des Hochbaus erstellt.   \n\n\n \n\n\n \n\n\nAbbildung: Vorprojekt Salinenstrasse und Kreisel (Glaser Saxer Keller 2020)   \n\n\n \n\n\nSchnittstellen / Abhängigkeiten zu weiteren Projekten:  \n\n\nDie Realisierung ist die Voraussetzung für die Erschliessung Bahnhof, Neue Bahnhofstrasse, Er-\n\n\nschliessung aller Baufelder (inkl. Baustellenverkehr und Zwischenstände).    \n\n\nNötig ist der Abgleich mit den Werken, der Verlegung Talbach und die Abstimmung mit den SBB \n\n\n(Vorprüfung erfolgt, kein Handlungsbedarf betreffend Unterführung).  \n\n\n \n\n\nAP-Massnahme:  \n\n\nNein  \n\n\n \n\n\nBewilligungsverfahren:  \n\n\nOrdentliches Bewilligungsverfahren  \n\n\n \n\n\nAkteure Eigentum / Unterhalt Kosten / Finanzierung \n\n\nBesteller (Lead): \n\n\nGemeinde \n\n\nErsteller (Bauherr): \n\n\nGemeinde \n\n\nBeteiligte Stellen: \n\n\nImplenia, SBB, Eigentümer \n\n\nWerke \n\n\nAnlageneigentümerin: \n\n\nGemeinde \n\n\nZuständig Unterhalt: \n\n\nGemeinde \n\n\n \n\n\nGesamtkosten (+/- 25%):  \n\n\nCHF 2.3 Mio. inkl. MWST    \n\n\nAnteile:  \n\n\n50 % Gemeinde /  \n\n\n50 % Bredella  \n\n\n \n\n\n \n\n\nZeithorizont Grundlagen \n\n\n− 2024: Projektierung   \n\n\n− 2025: Genehmigung  \n\n\n− 2026: Start Realisierung   \n\n\n− 2027: Inbetriebnahme \n\n\nVorprojekt vom 17.07.2020  \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  16 von 27 \n\n\nTeilprojekt 5.1: Neue Bahnhofstrasse West (Bestandteil Weitere Infrastruktu-\nren)  \n\n\nKurzbeschrieb: \n\n\nDie Neue Bahnhofstrasse (Arbeitstitel) ist ein Boulevard zur Erschliessung des Bredella-Areals und \n\n\ndes Bushofs vom Salinenkreisel in Richtung Osten. Die Umsetzung ist etappiert beginnend mit dem \n\n\nAbschnitt Neue Bahnhofstrasse West im Rahmen des QP Bredella West. Später erfolgt die Weiter-\n\n\nführung im Rahmen des QP Bredella Ost  \n\n\n \n\n\n  \n\n\nAbbildung: Neue Bahnhofstrasse West (Preisig 2024)  \n\n\n \n\n\nSchnittstellen / Abhängigkeiten zu weiteren Projekten: \n\n\nSalinenkreisel, Bushof, Erschliessung Baufelder A1, B1 und B2, C, Talbachpromenade  \n\n\n \n\n\nAP-Massnahme: \n\n\nNein  \n\n\n \n\n\nBewilligungsverfahren:  \n\n\nOrdentliche Baugenehmigung  \n\n\n \n\n\nAkteure Eigentum / Unterhalt Kosten / Finanzierung \n\n\nBesteller (Lead): \n\n\nBredella \n\n\nErsteller (Bauherr): \n\n\nBredella \n\n\nBeteiligte Stellen: \n\n\nGemeinde, ggf. Kanton (Bus)  \n\n\nAnlageneigentümerin: \n\n\nGemeinde \n\n\nZuständig Unterhalt: \n\n\nGemeinde \n\n\n \n\n\nGesamtkosten (+/- 25%):  \n\n\nCHF 700'000 inkl. MWST   \n\n\nAnteile:  \n\n\n100 % Bredella  \n\n\n \n\n\n \n\n\nZeithorizont Grundlagen \n\n\n− 2024: Machbarkeitsstudie, Wettbewerb und Kredit  \n\n\n− 2025: Start Projektierung (Vorprojekt)   \n\n\n− 2026-28: Bauprojekt und Bewilligungsverfahren  \n\n\n− 2029: Start Realisierung   \n\n\n− 2031: Inbetriebnahme    \n\n\nQuartierplanung und Freiraum-\n\n\nkonzept Bredella-West  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  17 von 27 \n\n\nTeilprojekt 5.2: Neue Bahnhofstrasse Ost (Bestandteil Weitere Infrastruktu-\nren)  \n\n\nKurzbeschrieb:  \n\n\nMit diesem Abschnitt wird der Boulevard zur Erschliessung des Bredella-Areals und des Bushofs, \n\n\nvom Salinenkreisel bis zum Gallenweg fortgeführt. Diese zweite Etappe erfolgt im Rahmen des \n\n\nQP Bredella Ost.  \n\n\n \n\n\n  \n\n\nAbbildung: Neue Bahnhofstrasse Ost (Preisig 2024)  \n\n\n  \n\n\nSchnittstellen / Abhängigkeiten zu weiteren Projekten:   \n\n\nWasenpromenade und Stadtgasse, Erschliessung Baufelder Ost  \n\n\n \n\n\nAP-Massnahme:  \n\n\nNein  \n\n\n \n\n\nBewilligungsverfahren:  \n\n\nOrdentliche Baugenehmigung  \n\n\n \n\n\nAkteure Eigentum / Unterhalt Kosten / Finanzierung \n\n\nBesteller (Lead): \n\n\nBredella \n\n\nErsteller (Bauherr): \n\n\nBredella \n\n\nBeteiligte Stellen: \n\n\nGemeinde, Kanton (Bus)  \n\n\nAnlageneigentümerin: \n\n\nGemeinde \n\n\nZuständig Unterhalt: \n\n\nGemeinde \n\n\n \n\n\nGesamtkosten (+/- 25%):  \n\n\nCHF 700'000 inkl. MWST   \n\n\nAnteile:  \n\n\n100 % Bredella  \n\n\n \n\n\n \n\n\nZeithorizont Grundlagen \n\n\n2024–2040 Städtebaulicher Masterplan \n\n\nBredella 2023 \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  18 von 27 \n\n\nTeilprojekt 6 Verlegung Talbach (Bestandteil Weitere Infrastrukturen)  \n\n\n \n\n\nKurzbeschrieb: \n\n\nDie Verlegung des Talbachs ist Voraussetzung für die Bebauung und die Verkehrsanlagen. Der Tal-\n\n\nbach verläuft heute eingedolt vom Bahnhof unter der Wasenstrasse bis zur Salinenstrasse. Zukünftig \n\n\nist der Talbach in der Zehntenstrasse unter der Südrampe der Velounterführung zu dükern, wie be-\n\n\nstehend unter den Bahnanlagen und anschliessend neu östlich entlang dem Untergeschoss vom \n\n\nBahnhofsplatz unter dem Hallenplatz, über Talbachpromenade und Gasse zur Salinenstrasse zu \n\n\nführen.  \n\n\n \n\n\nAbbildung: Plan Neue Führung Talbach (Preisig 2024)   \n\n\n  \n\n\nSchnittstellen / Abhängigkeiten zu weiteren Projekten: \n\n\nAls Voraussetzung für fast alle grösseren Erschliessungs- und Bauvorhaben (Baubereiche A1 und \n\n\nC) ist der Talbach als eine der ersten Massnahmen zu verlegen.  \n\n\n \n\n\nAP-Massnahme:  \n\n\nnein  \n\n\n \n\n\nBewilligungsverfahren:  \n\n\nOrdentliches Bewilligungsverfahren  \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  19 von 27 \n\n\nAkteure Eigentum / Unterhalt Kosten / Finanzierung \n\n\nBesteller (Lead): \n\n\nGemeinde \n\n\nErsteller (Bauherr): \n\n\nBredella \n\n\nBeteiligte Stellen: \n\n\nGemeinde  \n\n\nAnlageneigentümerin: \n\n\nGemeinde \n\n\nZuständig Unterhalt: \n\n\nGemeinde \n\n\n \n\n\nGesamtkosten (+/- 25%):  \n\n\nCHF 1.2 Mio. inkl. MWST   \n\n\nAnteile:  \n\n\n100 % Bredella  \n\n\n \n\n\n \n\n\nZeithorizont Grundlagen \n\n\n− 2025: Projektierung und Genehmigung  \n\n\n− 2026-2027: Realisierung  \n\n\nMasterplan Bredella von 2020 \n\n\nInfrastrukturvereinbarung von \n\n\n2020  \n\n\n \n\n\nTeilprojekt 7: Stadtgasse (Bestandteil Weitere Infrastrukturen)  \n\n\nKurzbeschrieb:  \n\n\nDie Stadtgasse ist eine Verbindung zwischen der Fuss- und Veloachse Gleispromenade und der \n\n\nNeuen Bahnhofsstrasse im Bereich Bredella-Ost.   \n\n\n \n\n\n  \n\n\n Abbildung: Plan Lage Stadtgasse (Preisig 2024)   \n\n\n  \n\n\nSchnittstellen / Abhängigkeiten zu weiteren Projekten:  \n\n\nGestaltung und Erschliessung in Zusammenhang mit den Baubereichen Bredella Ost sowie Glei-\n\n\nspromenade und neuer Bahnhofstrasse Ost.  \n\n\n \n\n\nAP-Massnahme:  \n\n\n4. Generation, Teil von Massnahme 4LV10.9 mit den Teilprojekten 3.1-3.3 und 7 \n\n\nNeueingabe 5. Generation, Teil von Massnahme 156 mit den Teilprojekten 3.1-3.3 und 7 \n\n\n \n\n\nBewilligungsverfahren:  \n\n\nOrdentliches Bewilligungsverfahren  \n\n\n \n\n\nAkteure Eigentum / Unterhalt Kosten / Finanzierung \n\n\nBesteller (Lead): \n\n\nBredella \n\n\nErsteller (Bauherr): \n\n\nBredella \n\n\nAnlageneigentümerin: \n\n\nGemeinde \n\n\nZuständig Unterhalt: \n\n\nGemeinde \n\n\nGesamtkosten (+/- 25%):  \n\n\nCHF 200'000 inkl. MWST   \n\n\nAnteile:  \n\n\n100 % Bredella  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  20 von 27 \n\n\nBeteiligte Stellen: \n\n\nGemeinde  \n\n\n  \n\n\n \n\n\nZeithorizont Grundlagen \n\n\n− 2028-32: Projektierung und Genehmigung  \n\n\n− 2032ff: Realisierung  \n\n\nMasterplan Bredella von 2020 \n\n\nInfrastrukturvereinbarung von \n\n\n2020  \n\n\n \n\n\nTeilprojekt 8: Wasenstrasse (Bestandteil Weitere Infrastrukturen)  \n\n\nKurzbeschrieb: \n\n\nDie Wasenstrasse wird im Zuge der Quartierplanung Bredella Ost als neue Erschliessungsstrasse \n\n\nvon der Neuen Bahnhofstrasse zur Hohenrainstrasse angelegt. Der Kreisel Grüssenhölzli muss da-\n\n\nfür mit einem neuen Anschluss ausgestattet werden.   \n\n\n  \n\n\nAbbildung: Plan Wasenstrasse (Preisig 2024)   \n\n\n  \n\n\nSchnittstellen / Abhängigkeiten zu weiteren Projekten: \n\n\nErschliessung der Baufelder, Anschluss Hohenrainstrasse (im Zuge der Quartierplanung Bredella \n\n\nOst zu klären)  \n\n\n \n\n\nAP-Massnahme: \n\n\nNein  \n\n\n \n\n\nBewilligungsverfahren:  \n\n\nOrdentliches Bewilligungsverfahren  \n\n\n \n\n\nAkteure Eigentum / Unterhalt Kosten / Finanzierung \n\n\nBesteller (Lead): Anlageneigentümerin: Gesamtkosten (+/- 25%):  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  21 von 27 \n\n\nBredella \n\n\nErsteller (Bauherr): \n\n\nBredella \n\n\nBeteiligte Stellen: \n\n\nGemeinde, Kanton (Anschluss \n\n\nHohenrainstrasse) \n\n\nGemeinde \n\n\nZuständig Unterhalt: \n\n\nGemeinde \n\n\n \n\n\nCHF 900'000 inkl. MWST   \n\n\nAnteile:  \n\n\n100 % Bredella  \n\n\n \n\n\n \n\n\nZeithorizont Grundlagen \n\n\n− 2028-32: Projektierung und Genehmigung  \n\n\n− 2032ff: Realisierung  \n\n\nMasterplan Bredella von 2020 \n\n\nInfrastrukturvereinbarung von 2020  \n\n\nTeilprojekt 9: Neue Personenunterführung (Drittprojekt)  \n\n\nKurzbeschrieb: \n\n\nDie heutige Personenunterführung ist nicht mehr normgerecht, erzielt nicht die notwenigen Kapazi-\n\n\ntäten und hat Erneuerungsbedarf. Mit dem Ausbau des Bahnnetzes und der S-Bahnverbindungen in \n\n\nder Agglomeration Basel sind verschiedene Anpassungen der Bahninfrastruktur verbunden. Infolge \n\n\ndes Ausbaus des Bahnknotens Basel (5-Punkte-Programm) und der Entflechtung Pratteln wird ein \n\n\nAusbau des Bahnhofs Pratteln nötig. Dieser führt zur Neuanlage der Perrons und der Personenun-\n\n\nterführung. Die genaue Lage und Dimensionierung der Personenunterführung sowie der Zugänge \n\n\nauf der Süd- und der Nordseite richten sich danach. Die Projektstudien beginnen voraussichtlich im \n\n\nJahr 2024.  \n\n\n \n\n\nSchnittstellen / Abhängigkeiten zu weiteren Projekten: \n\n\nBahnhofsplatz und Bahnhofshalle Nord, Bahnhofplatz Süd   \n\n\n \n\n\nAP-Massnahme:  \n\n\nNein  \n\n\n \n\n\nBewilligungsverfahren:  \n\n\nPGV \n\n\n \n\n\nAkteure Eigentum / Unterhalt Kosten / Finanzierung \n\n\nBesteller (Lead): \n\n\nSBB \n\n\nErsteller (Bauherr): \n\n\nSBB \n\n\nBeteiligte Stellen: \n\n\nGemeinde, Kanton, Agglo-\n\n\nprogramm, Bredella \n\n\nAnlageneigentümerin: \n\n\nSBB \n\n\nZuständig Unterhalt: \n\n\nSBB \n\n\n \n\n\nGesamtkosten:  \n\n\nunbekannt \n\n\nFinanzierung: \n\n\nSBB  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nZeithorizont Grundlagen \n\n\n− 2024/2025: Vorbereitung  \n\n\n− 2026-2028: Vorprojekte  \n\n\n− 2029-2033: Bauprojekt und PGV  \n\n\n− 2035-2041: Realisierung  \n\n\n-- \n\n\n  \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  22 von 27 \n\n\nUmgestaltung Bahnhofplatz Süd (Drittprojekt)  \n\n\nKurzbeschrieb: \n\n\nInfolge diverser neuer oder geänderter Infrastrukturanlagen und der Weiterentwicklung der Ver-\n\n\nkehrsführung ist der Bahnhofslatz Süd umzugestalten (nicht auf der Übersichtskarte vgl. Ziffer \n\n\n1.3enthalten). Die Umgestaltung kann in mehreren Etappen erfolgen. Eine genaue Anordnung ist \n\n\nheute noch nicht absehbar. Sie wird massgeblich beeinflusst von der Lage der Personenunterfüh-\n\n\nrung sowie der Buslinienführung am Bahnhof Pratteln. Darüber hinaus sind die Erschliessung der \n\n\nArealentwicklungen in Pratteln Mitte (Gleis Süd) sowie die Velounterführung relevant. Mit Blick auf \n\n\ndiese mittelfristige Umgestaltung kann bereits kurzfristig eine Verbesserung der Gestaltung des \n\n\nBahnhofsplatzes vorgenommen werden.  \n\n\n  \n\n\nSchnittstellen / Abhängigkeiten zu weiteren Projekten:  \n\n\nVelounterführung, Verlegung Talbach, Lage Personenunterführung, Erschliessung Gleis Süd  \n\n\n \n\n\nAP-Massnahme:  \n\n\nnein  \n\n\n \n\n\nBewilligungsverfahren:  \n\n\nOrdentliches Bewilligungsverfahren?, voraussichtlich PGV \n\n\n \n\n\nAkteure Eigentum / Unterhalt Kosten / Finanzierung \n\n\nBesteller (Lead): \n\n\nGemeinde \n\n\nErsteller (Bauherr): \n\n\nGemeinde \n\n\nBeteiligte Stellen: \n\n\nSBB, Kanton/Autobus AG, \n\n\nanliegende Grundeigentü-\n\n\nmer, weitere?   \n\n\nAnlageneigentümerin: \n\n\nGemeinde \n\n\nZuständig Unterhalt: \n\n\nGemeinde \n\n\n \n\n\nGesamtkosten:  \n\n\nunbekannt \n\n\nFinanzierung: \n\n\nGemeinde, ggf. Beiträge Dritte   \n\n\n \n\n\n \n\n\nZeithorizont Grundlagen \n\n\n− 2024/25: Projektstudie Erschliessung und Gestaltung  \n\n\n− 2025/26: Erkenntnisse Studie neue Personenunterführung (SBB)  \n\n\n− 2026: ggf. Kurzfristige Massnahmen  \n\n\n− 2030: Neuordnung (wegen Velounterführung und Erschliessung \n\n\nGleis Süd)  \n\n\n− 2041: Inbetriebnahme neue Personenunterführung und Bahn-\n\n\nhofsplatz Süd  \n\n\n-- \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  23 von 27 \n\n\nZeitplan \n\n\nRahmenterminplan, inkl. politische Beschlüsse und Bewilligungskonzept   \n\n\nDie Arealentwicklung mit ihrer Planung und Erstellung der Hochbauten sowie Infrastruktur erfolgen \n\n\neng aufeinander abgestimmt.   \n\n\n \n\n\nIn folgendem Rahmenterminplan werden die zentralen Prozesse miteinander koordiniert. Abgebildet \n\n\nsind die Planerlassverfahren der Quartierplanungen, die Finanzierungsentscheide durch den Bund \n\n\n(Agglomerationsprogramm AP), Prozesse der Gemeinde (Projektierungs- und Realisierungskredite), \n\n\nLeistungsbeschaffungen, sowie die Planungs- und Bewilligungsverfahren für die einzelnen Teilpro-\n\n\njekte im Hochbau (insbesondere Hochhaus, Baubereich C) und den Infrastruktur(teil-)projekten der \n\n\nMobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln. Ebenso abgebildet ist das Vorgehen der Drittprojekte SBB \n\n\n(Erstellung neue Personenunterführung).  \n\n\nAbgebildet ist ein ambitionierter, aber realistischer Zeitplan mit Spielraum zur Wahrung der Finan-\n\n\nzierungsfristen für die Planung bis zur Abgabe des Bauprojekts und dem Start der Bewilligungsver-\n\n\nfahren und dem Kreditprozess (Realisierungskredit). Bis zu diesem Zeitpunkt liegt die Termineinhal-\n\n\ntung in der Eigenverantwortung der Projekte. Für die nachfolgenden Schritte ist der Terminplan \n\n\nfremdbestimmt und u.a. abhängig von Einsprachen sowie dem Politprozess (Abstimmungen).  \n\n\n \n\n\n \n\n\nAbbildung: Rahmenterminplan (Stand 13.03.2024, Aktualisierung 07.08.2024)  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier 24 von 27 \n\n\n \n\n\nAbbildung: Rahmenterminplan (Stand 13.03.2024, Aktualisierung 07.08.2024)  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  25 von 27 \n\n\n \n\n\n \n\n\nAbbildung: Detailauszug Rahmenterminplan (Stand 13.03.2024, Aktualisierung 07.08.2024)  \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier 26 von 27 \n\n\nDie relevanten Prozesse sind den nachfolgenden terminlichen Rahmenbedingungen aufeinander \n\n\nabgestimmt. \n\n\n \n\n\nPlanungsrechtliche Grundlage: \n\n\nDie Quartierplanung Bredella-Areal West wurde am 24. Juni 2024 vom Einwohnerrat genehmigt. Sie \n\n\nist die planungsrechtliche Grundlage für den Bau von Hochbauten und Infrastruktur. Die öffentliche \n\n\nAuflagen nach §31 RBG erfolgt nach Referendumsfrist oder einer allfälligen Abstimmung im Herbst \n\n\n2024. Vorbehaltlich der politischen Beschlüsse und Einsprachebehandlung erfolgt die Genehmigung \n\n\ndurch den Regierungsrat im Sommer 2025. Die Quartierplanung Bredella Ost kann ab 2026 begin-\n\n\nnen.  \n\n\n \n\n\nMitfinanzierung Agglomerationsprogramm:  \n\n\nDie Massnahmen Mobilitätsdrehscheibe wurden für das Agglomerationsprogramm 4. Generation \n\n\n(AP 4) und das Agglomerationsprogramm 5. Generation (AP 5) eingegeben. Die Umsetzungsfrist \n\n\n(Baubeginn) sind 10/2023-12/2028 für das AP 4 und 1/2028-12/2032 für das AP5. Definitive Ent-\n\n\nscheide über die An- und Abmeldung müssen bis Sommer 2026 erfolgen.  \n\n\n \n\n\nTermingerechte Leistungsbeschaffung und Projektfinanzierung durch die Gemeinde: \n\n\nDamit der Zeitplan, wie skizziert, eingehalten werden kann, muss die Gemeinde die notwendigen \n\n\nRessourcen für die Planungsleistungen bereitstellen.  \n\n\n \n\n\nLeistungsbeschaffung Gemeinde:   \n\n\nDie Gemeinde hat gemäss Zuständigkeiten in den Teilprojekten und Projektorganisation folgende \n\n\nLeistungen zu beschaffen: Bauherrenunterstützung respektive externe Gesamtprojektleitung, Pro-\n\n\njektkoordination, Planung Velounterführung (einschliesslich Anschluss Personenunterführung) und \n\n\nBegleitung der Planung durch die SBB.  \n\n\nDie Leistungen sind ab Beginn Projektierung (SIA 31 Vorprojekt) bereitzustellen.  \n\n\n \n\n\nDie gemeindeseitige Projektfinanzierung ist in zwei Schritten vorgesehen: \n\n\n \n\n\nTerminplanung Hochbauten:   \n\n\nDie Planung der Hochbauten beginnt 2024 mit dem Wettbewerb zum Baubereich C einschliesslich \n\n\nBahnhofsplatz, Infrastruktur und Umgebungsgestaltung. Projektierung und Bewilligung ist bis Ende \n\n\n2026 erwartet. Die Umsetzung in den Jahren 2028–2030.  \n\n\n \n\n\nPlanung und Umsetzung Infrastruktur:   \n\n\nDie Infrastruktur Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln wird in parallelen Prozessen geplant.  \n\n\n− Für Salinenstrasse und Kreisel besteht ein Vorprojekt. Das Bauprojekt ist in Ausarbeitung. Die Re-\n\n\nalisierung ist 2026-2027 vorgesehen.  \n\n\n− Die Verlegung des Talbachs ist Voraussetzung für den Anschluss der neuen Bahnhofstrasse und \n\n\ndie Umsetzung aller Baufelder. Sie ist ab Anfang 2025 zu planen und 2026 bis Anfang 2027 zu \n\n\nrealisieren.  \n\n\n− Bahnhofstrasse West und Infrastruktur Bahnhof Pratteln beginnt gestützt auf den Wettbewerb zum \n\n\nBaubereich C die Ausarbeitung des Vorprojekts, des Baugesuchs und das Bewilligungsverfahrens \n\n\nbis Ende 2027. Ausschreibung und Ausführungsplanung kann bis Ende 2028 und die Ausführung \n\n\n2029-2031 erfolgen.  \n\n\nSchritt 1 Anfang 2025 wird der Planungskredit für das Vor-/Bauprojekt und Bewilligungs-\n\n\nverfahren (SIA 31–33) beantragt.   \n\n\nSchritt 2 2027 wird der Realisierungskredit (SIA 41–53) gestützt auf dem Bauprojekt be-\n\n\nantragt. Der Realisierungskredit unterliegt dem obligatorischen Referendum. Der \n\n\nRealisierungskredit umfasst alle Massnahmen der Mobilitätsdrehscheibe mit \n\n\nkommunaler Mitfinanzierung.   \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln / Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln / Projektdossier  27 von 27 \n\n\n− Zur Velounterführung beginnt ebenfalls nach dem Wettbewerb zum Baubereich C die Planung des \n\n\nVorprojekts Baugesuch und Baubewilligung erfolgen entweder in den Jahren 2026-2027 (kommu-\n\n\nnales Bewilligungsverfahren oder 2026-2028 (Plangenehmigungsverfahren). Die Realisierung er-\n\n\nfolgt je nach Bewilligungsverfahren entweder 2030-2032 (kommunales Bewilligungsverfahren) oder \n\n\n2031-2033 (mit PGV).  \n\n\n \n\n\nDrittprojekt SBB:   \n\n\nMittelfristig ist die Erneuerung der Personenunterführung der SBB geplant. Gemäss frühestmögli-\n\n\ncher Planung erfolgt 2024/25 voraussichtlich eine Vorstudie, 2026-2028 das Vorprojekt, 2029-2033 \n\n\nBaugesuch und Bewilligung und 2034-2041 die Realisierung.  \n\n\n \n\n\nDetailterminplan Projektierung / Ablaufplanung (Meilensteine bis Ende 2025)  \n\n\nDer Rahmenterminplan wird in eine Ablaufplanung umgesetzt und laufend fortgeschrieben.  \n\n\nFür 2024 und 2025 sind folgende Meilensteine vorgesehen:  \n\n\n  \n\n\n2024/2025 Abschluss und Genehmigung Quartierplanung Bredella-West  \n\n\n  \n\n\n2024  \n\n\n− Eingabe im Agglomerationsprogramm und Bereinigung, Klärung der Finanzierungsanträge Kanton \n\n\n(Absichtserklärung oder ähnliches)  \n\n\n− Implementierung der Projektorganisation und Konstituierung der Steuerungsgruppe  \n\n\n− Durchführung Wettbewerb Baubereich C (Hochhaus) einschliesslich Bahnhofsplatz Nord und Infra-\n\n\nstruktur  \n\n\n− Leistungsbeschaffung für die kommunale Planungsleistungen (Submission und Abschluss Ver-\n\n\nträge) (Bis März 2025)  \n\n\n− Kreditbeschluss zur Finanzierung der kommunalen Planungsleistungen (bis März 2025)  \n\n\n \n\n\n2025  \n\n\n− Erarbeitung Vorprojekte für die Teilprojekte Infrastruktur (ab April 2025)  \n\n\n− … \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3465 BPK_Bericht.pdf\n\n\n  \nEINWOHNERRAT \nBau- und Planungskommission \n\n\n Pratteln, 11. Februar 2025 \n\n\nBericht an den Einwohnerrat zum Geschäft Nr. 3465 \nRevision Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli \n\n\n1 Auftrag \nMit Beschluss des Einwohnerrats vom 11. November 2024 wurde das Geschäft Nr. \n3465 Revision Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli an die Bau- und Planungs-\nkommission zur Beratung überwiesen. \n\n\n2 Kommissionszusammensetzung \nDie Bau- und Planungskommission setzte sich aus nachfolgenden Mitgliedern zu-\nsammen: \n\n\nSimon Käch SP (Präsident) \nDidier Pfirter FDP (Vize-Präsident) \nBernhard Zwahlen UP \nEmil Job UP \nFredi Wiesner SVP \nMartin Stohler SVP \nMauro Pavan SP \n\n\n3 Ausgangslage (Auszug aus der Vorlage 3465) \nDas Prattler Trinkwasser wird aus dem Grundwasserstrom der Ergolz im Gebiet Löli / \nRemeli gewonnen. Es versorgt sämtliche Haushalte und das Gewerbe von Pratteln \nund Augst sowie in Spitzenzeiten, d.h. bei erhöhtem Wasserbedarf, die Gemeinden \nFrenkendorf und Füllinsdorf mit sauberem Trinkwasser. Die Trinkwasserfassungen \nim Gebiet Löli / Remeli werden mit Schutzzonen vor Beeinträchtigungen, d.h. Ver-\nschmutzungen geschützt. Die Abmessung von Schutzzonen basiert auf hydrogeolo-\ngischen Untersuchungen. Die Schutzzone der Grundwasserfassungen Löli / Remeli \nwurde im Jahre 1990 in Kraft gesetzt. Sie besteht genau genommen aus drei Zonen, \neiner Zone S1 (dem Fassungsbereich), einer Zone S2 (Engere Schutzzone) und ei-\nner Zone S3 (Übergangszone). Die einzelnen Zonen sowie ihre Ausdehnung werden \nim Schutzzonenplan definiert. Im Schutzzonenreglement werden die Nutzungsein-\nschränkungen für die einzelnen Zonen festgelegt. Das Wasser aus Grundwasserfas-\nsungen muss den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung und der Gewässer-\nschutzverordnung entsprechen. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nDie Schutzzone Löli / Remeli wurde - wie oben erwähnt - 1990 in Kraft gesetzt, d.h. \nvor der Revision der Gewässerschutzverordnung (GSchV) des Bundes, diese Revi-\nsion erfolgte 1998. Aufgrund dieser Sachlage und der regionalen, wichtigen Bedeu-\ntung der Grundwasserfassungen Löli / Remeli wurde die Abgrenzung der Schutzzo-\nnen, nach Massgabe der geltenden GSchV im Zeitraum von 2014 bis 2015 überprüft. \nDie Überprüfung ergab, dass die engere Schutzzone S2 und weitere Schutzzone S3 \nerheblich ausgedehnt werden müssen. Der Grund dafür ist, dass die mit Hilfe von \nMarkierversuchen gemessenen Fliessgeschwindigkeiten des Grundwasserstromes \nder Ergolz gegenüber der dazumal berechneten Geschwindigkeit deutlich höher ist. \nWürden die Schutzzonen S2 und S3 nicht angepasst, d.h. ausgedehnt werden, hätte \nman im Falle einer Havarie des Grundwassers eine zu kurze Reaktionszeit, um die \ndrei Pumpwerke Löli und das Pumpwerk Remeli abzustellen. Im Falle, dass die vier \nPumpwerke abgestellt werden müssten, würde das Trinkwasser über den Regionen-\nverbund 1-9-2 bezogen werden und das so lange bis die Havarie behoben wäre.  \n\n\nIm 2016 erfolgten die Erhebung und die Bewertung der Nutzungskonflikte in der aus-\nzudehnenden Schutzzonen S2 und S3. Die betroffenen Grundeigentümer wurden \nüber die Ergebnisse, mögliche Nutzungseinschränkungen und das weitere Vorgehen \ninformiert. In der Folge haben sich betroffene Grundeigentümer juristisch beraten \nlassen und zu einer Interessensgemeinschaft (IG Hülften) formiert, welche dem Vor-\nhaben kritisch gegenübersteht. Vor diesem Hintergrund wurde im 2023 mit Mitglie-\ndern der IG Hülften sowie den Verantwortlichen des Amtes für Umweltschutz und \nEnergie (AUE) die Massnahmen im Bereich der betroffenen Parzellen, welche ge-\nwerblich genutzt werden, überprüft und angepasst sowie die Bedingungen für Aus-\nnahmen von Bauverboten in der S2 konkretisiert. \n\n\nFür Details wird auf die Vorlage sowie die Beilagen dazu verwiesen. \n\n\n4 Kommissionsberatung \n4.1 Organisatorisches \n\n\nDie Kommission hat das Geschäft an zwei Sitzungen (30. Januar, 11. Februar 2025) \nberaten. Als Fachvertreter der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt sowie als Proto-\nkollführer war Carlo Pirozzi an den Sitzungen anwesend. Die Gemeinderätin Petra \nRamseier stand der Kommission für Fragen zur Verfügung. \n\n\n4.2 Detailberatung \n\n\nDie Kommissionsmitglieder erhielten vor der ersten Sitzung die Beantwortung der \nFragen zum Geschäft, welche an der Einwohnerratssitzung vom 11. November 2024 \ngestellt wurden, in schriftlicher Form zugestellt. Eine tabellarische Zusammenstellung \nder Antworten findet sich im Anhang des vorliegenden Berichts. Weitere von den \nKommissionsmitgliedern zur Vorlage gestellte Fragen konnten durch den Gemeinde-\nrat und die Verwaltung zufriedenstellend beantwortet werden. Nachfolgende Themen \nund Punkte wurden in der Bau- und Planungskommission intensiv diskutiert. \n\n\n4.2.1 Ermessensspielraum der Gemeinde \n\n\nDie Dimensionierung der Grundwasserschutzzonen und die zulässigen Nutzungen \ninnerhalb der Schutzzonen werden weitgehend durch die eidgenössische Gewässer-\nschutzgesetzgebung vorgegeben. Der Ermessensspielraum der Gemeinde bei der \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nAusarbeitung der Schutzzonenvorschriften ist dementsprechend klein. Grundsätzlich \nwurden daher die Bestimmungen und Vorgaben des kantonalen Musterreglements \nübernommen. \n\n\n4.2.2 Verlauf der Schutzzonengrenzen \n\n\nDie Dimensionierung der Schutzzonen S2 und S3 wird mittels Markierungsversuchen \nbestimmt. Es wird gemessen, wie lange es dauert, bis der eingegebene Stoff beim \nPumpwerk ankommt. Um eine sinnvolle Handhabung zu ermöglichen, werden die \nAbgrenzungen anschliessend anhand der bestehenden Parzellengrenzen und Situa-\ntion generalisiert. \n\n\n4.2.3 Verzicht auf die Revision der Schutzzonen \n\n\nDie Gemeinde ist verpflichtet, die Schutzzonen für die Grundwasserfassung Löli / \nRemeli zu überarbeiten und den übergeordneten gesetzlichen Vorgaben anzupas-\nsen. Ansonsten könnte die Konzession entzogen und das Wasser künftig nicht mehr \ngenutzt werden, was grössere Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung der \nGemeinde, aber auch der umliegenden Gemeinden hätte. \n\n\n4.2.4 Einschränkungen für das Gewerbe \n\n\nDie Gewerbezonen und damit die bestehenden Gewerbebetriebe im Gebiet «Im \nWannenboden» werden künftig innerhalb der Schutzzonen S2 und S3 zu liegen \nkommen. Im Massnahmenplan (Anhang Reglement) wurden dementsprechend Mas-\nsnahmen festgelegt, die einzelne Betriebe in den kommenden Jahren zum Schutz \ndes Grundwassers umzusetzen haben. Die Gemeinde hat jedoch mit dem Kanton \neine Regelung im Schutzzonenreglement ausgearbeitet, die es ermöglicht, dass die \nGewerbeareale innerhalb der Schutzzonen künftig weiterhin gewerblich genutzt wer-\nden und dass die vorhandenen Betriebe bestehen bleiben und sich weiterentwickeln \nkönnen. Mit dieser Regelung hat die Gemeinde ihren Ermessensspielraum vollstän-\ndig ausgenützt. \n\n\n4.2.5 Belastete Standorte \n\n\nInnerhalb der Schutzzone befindet sich ein belasteter Standort, der bis jetzt noch \nnicht untersucht worden ist. Inzwischen wurde jedoch die technische Untersuchung \ndurchgeführt. Der Bericht mit Datum vom 29. November 2024 liegt vor und wird aktu-\nell vom Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) geprüft. Es wurden keine erhöhten \nKonzentrationen der gefunden Spurenstoffe festgestellt. Die Stellungnahme des AUE \nist allerdings noch ausstehend. Somit sind sämtliche bekannten Standorte untersucht \nworden. \n\n\n4.3 Feststellungen \n\n\nDie Bau- und Planungskommission befürwortet die Vorlage einstimmig. Mit der An-\npassung der Grundwasserschutzzonen werden die Vorgaben der eidgenössischen \nGewässerschutzgesetzgebung umgesetzt und die Trinkwasserversorgung für die \nkommenden Jahre gesichert. Trotz geringem Ermessensspielraum für die Gemeinde \nbei der Ausarbeitung der neuen Vorschriften konnte eine Regelung in Zusammenar-\nbeit mit dem Kanton gefunden werden, sodass die bestehenden gewerblichen Nut-\nzungen innerhalb der neuen Schutzzonen weiterbestehen und sich auch weiterent-\nwickeln können. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n5 Antrag an den Einwohnerrat \nDie Bau- und Planungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgenden Be-\nschluss: \n\n\nDie Revision der Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli wird genehmigt und der \nGemeinderat mit der Durchführung des Verfahrens gemäss § 31 RBG beauftragt. \n\n\nIm Namen der Bau- und Planungskommission \nDer Präsident \n\n\n \n \n\n\nSimon Käch \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nAnhang: Schriftliche Beantwortung der Fragen der Einwohnerratssitzung vom 11.11.24 \nFragen ER Urs Schneider, SVP Fraktion  \nNr Frage Antwort Ref. \n1 Warum wird bei der \n\n\nAbgrenzung der \nSchutzzonen die Topo-\ngrafie so wenig berück-\nsichtigt? \n\n\nEs ist unbestritten, dass die Mächtigkeit der Grundwasserüberdeckung (sog. ungesättigte Zone) süd-\nlich der Autobahn aufgrund des gegenüber dem Grundwasserspiegel deutlich stärken ansteigenden \nGeländes sprunghaft zunimmt. \n  \nGemäss der Vorgaben des Bundes kann die Überdeckung des Grundwassers bei der Abgrenzung der \nSchutzzonen allerdings nur dann berücksichtigt, wenn sie eine ausgesprochen geringe Durchlässigkeit \naufweist. Die Anforderungen, die jenen an mineralische Basisabdichtung von Deponien entsprechen, \nkönnen in Pratteln nicht erfüllt werden. Unter diesen Umständen ist für die Abgrenzung der Schutzzo-\nnen alleine die Aufenthaltszeit des Grundwasser in der gesättigten Zone massgebend. \n  \nDie Aufenthaltszeit des Sickerwassers in der ungesättigten Zone spielt dabei keine Rolle, kann jedoch \nbei der Festlegung von Bedingungen für Ausnahmen von generellen Bauverbot in Zone S2 berück-\nsichtigt werden. Von dieser Möglichkeit wurde in Pratteln Gebrauch gemacht. Die Bedingung "Der \nAbstand zwischen neuen Bauten und Anlagen und dem Grundwasserspiegel beträgt an jedem Punkt \nund zu jeder Zeit mindestens 10 m" in Art. 4, Abs..2 des Reglements bietet im Gewerbegebiet Wanne \nnicht nur die Möglichkeit Hochbauten neu zu errichten, sondern diese auch in weit in den Untergrund \neinzubinden. \n\n\nGewässerschutzverordnung \n(GSchV) vom 28. Oktober \n1998 (Stand am 1. Februar \n2023) \nWegleitung Grundwasser-\nschutz, BUWAL 2004 \nSchutzzonenreglement Ge-\nmeinde Pratteln, Fassung \nvom 5. Sept 2024 (Vorlage \nEWR) \n\n\n2 Warum wird negative \nBefund beim Markier-\nversuch auf dem Areal \nSurer (=Wanne) vor 10 \nJahren bei der Abgren-\nzung nicht berücksich-\ntigt? \n  \n\n\nInnerhalb des Gewerbegebietes Wanne ist vor rund 10 Jahren lediglich einmal ein Markierversuch \nvorgenommen worden. Es handelt sich dabei um die Markierung des Grundwassers in Messstelle \n41.P.30 am Südrand des Areals mit 1 kg Uranin vom 27. Juli 2015 im Rahmen der Überprüfung der \nSchutzzonen. Der Markierstoff wurde im Fördergut sämtlicher 4 Entnahmebrunnen des PW \nLöli/Remeli wiedergefunden, wobei die Konzentrationsspitzen unter den Umständen des Versuches \nnach 21 – 27 Tagen die Fassungen erreichten. Die Umgebung der Messstelle ist mit Rücksicht auf \nextrem hohe Grundwasserstände mit entsprechend höheren Fliessgeschwindigkeiten der Zone S3 \nzugewiesen worden. \n  \nAm selben Tag ist das Grundwasser an zwei weiteren Messstellen markiert worden, eine davon im \nLandwirtschaftsland südlich der Kantonsstrasse (Messstelle 41.J.42). Anders als gemeldet wurden \nhier 3,5 kg Amidorhodamin G (statt 0,5 kg Uranin) verwendet. Dieser Stoff konnte in keinem der 4 \nBrunnen wiedergefunden werden, was mit der Lage der Messstelle unter Umständen des Markierver-\nsuches links ausserhalb des Zuströmbereiches erklärt wird. Der Bereich der Messstelle ist mit Rück-\nsicht auf die laterale Ausweitung des Zuströmbereiches bei extrem tiefen Grundwasserständen eben-\nfalls der Zone S3 zugewiesen worden. \n\n\nBericht Holinger AG, Liestal \nvom 15. Dez. 2015 \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \nBericht Holinger AG, Liestal \nvom 25. Juni 2007 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n  \nIm Rahmen der technischen Altlastenuntersuchung ist das Grundwasser bereits vor 20 Jahren an \nMessstelle 41.P.16 am Ostrand des Areal Wanne einmal markiert worden. Die Spitze des dort am 3. \nOkt. 2006 eingesetzten Uranin hatte in weniger als 10 Tagen den Horizontalfiterbrunnen des PW Re-\nmeli erreicht, weswegen die Umgebung der Messstelle der Zone S2 zugewiesen wurde.      \n  \nMarkierversuche mit Eingabe von Markierstoffen in der ungesättigten Zone über dem Grundwasser-\nspiegel sind keine bekannt. Deren Ergebnisse wären gemäss der Ausführungen zu Frage 1 für die \nAbgrenzung der Schutzzonen nicht weiter relevant. \n  \nMit dem angegebenen Markierversuch ist vermutlich jener mit Eingabe an Messstelle 41.J.42 gemeint, \nder jedoch ausserhalb des Gewerbegebiets Wanne liegt und daher für deren Zuweisung zur Zone S2 \nnur von marginaler Bedeutung ist. \n  \n\n\n  \n  \n\n\n3 Warum findet man kei-\nne Schadstoffe aus \nDeponien und Brand-\nstellen in den Fassun-\ngen? \n\n\nDie Deponien samt Brennstellen im Bereich der Wanne sind durch eine Belastung des Materials mit \nSchwermetallen (Pb, Cu, Cd, Cr, Co, Ni, Zn), Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen \n(PAK), Chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) und Polychlorierten Biphenylen (PCB) gekennzeich-\nnet. \n  \nDer anfängliche Verdacht der Herkunft einzelner Schwermetalle, CKW und FCKW im genutzten \nGrundwasser aus den Deponien ist mit der wachsenden Kenntnis der Ausdehnung des Grundwasser-\nvorkommens sowie der räumlichen Verteilung der Stoffe so stark erweicht worden, dass aktuell in der \nTat zwischen den Deponien und der erwiesenen Belastung des genutzten Grundwassers kein direkter \nZusammenhang mehr hergestellt werden kann. \n  \nMögliche Gründe für diesen Befund sind: \n\n\n• Geringe Mobilität vieler Stoffe (Schwermetalle, PAK, PCB) \n• Geringer Sickerwasseraustrag aufgrund hohem Versiegelungsgrad \n• Starke Verdünnung des Sickerwassers im Grundwasser \n\n\n  \nEs gilt jedoch zu berücksichtigen, dass sich die Situation unter folgenden Umständen verändern kann: \n\n\n• Veränderung der Oberflächennutzung samt kurz- wie langfristiger Veränderung der Versiege-\nlung, \n\n\n• Zunehmende Empfindlichkeit der Analytik und/oder \n• Berücksichtigung zusätzlicher Stoffe (z.B. PFAS) \n\n\n  \n\n\nBericht Holinger AG, Liestal \nvom 29. Juni 2007 \n\n\n4 Drohen Kosten für die \nGemeinde aus der \n\n\nKosten entstehen dann, wenn belastete Standorte untersucht, überwacht oder saniert werden müssen \noder wenn im Zuge von Baumassnahmen belastetes Aushubmaterial anfällt. Massnahmen werden \n\n\nVerordnung \nüber die Sanierung von belas-\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nErweiterung der \nSchutzzonen in den \nBereich der belasteten \nStandorte ? \n\n\nanhand der Schadstoff-Gehalte von Feststoff, Porenluft, Sickerwasser und/oder Grundwasser nach \nMassgabe der AltlV bzw. der VVEA festgelegt. Die Lage des Standorts in Bezug auf Schutzzonen hat \nkeinen Einfluss auf die Festlegung der Massnahmen. Einzig die Priorisierung der Bearbeitung kann \ndurch die Lage in Schutzzonen beeinflusst werden. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erwarten, dass \naus Anpassungen der Schutzzonen in Zusammenhang mit belasteten Standorte zu Lasten der Ge-\nmeinde zusätzliche Kosten entstehen. \n\n\nteten Standorten \n(Altlasten-Verordnung, AltlV) \nvom 26. August 1998 (Stand \nam 1. Juli 2024) \n\n\n5 Warum folgt Begren-\nzung der Schutzzonen \nParzellengrenzen \n\n\nDies ist die Folge der Umsetzung Vorgaben des Bundes wie auch des Kantons in deren Wegleitun-\ngen: \n\n\n• Die praktische Umgrenzung umhüllt die hydrogeologische Umgrenzung und berücksichtigt die \nörtlichen Gegebenheiten wie z.B. Geländestrukturen, Grundstücksgrenzen, Bauten und Anla-\ngen, Waldränder (BUWAL 2004, S.41) \n\n\n• Die Grundwasserschutzzonen sind – soweit sinnvoll – parzellenscharf festzulegen (AUE 2018, \nS. 13) \n\n\n  \n\n\nWegleitung Grundwasser-\nschutz, BUWAL, 2004 \nWegleitung Grundwasser-\nschutz BL BUD BL, AUE, \n2018 \n\n\n6 Was ist die Konse-\nquenz, wenn in der \nWanne keine Zone S2 \nausgeschieden wird? \nDroht der Verlust der \nKonzession? \n\n\nAngesichts der bisherigen Stellungnahmen des AUE ist nicht zu erwarten, dass es einem fachlich \nnicht weiter begründeten Verzicht der Zone S2 in der Wanne zu Gunsten einer Zone S3 zustimmen \nund der Regierung zur Genehmigung unterbreiten würde. Ohne rechtsgültige Umsetzung der vorge-\nschlagenen Schutzzone besteht tatsächlich das konkrete Risiko, dass der Kanton kann eine Erneue-\nrung bzw. Verlängerung der Konzession mit Verweis auf die kantonale Grundwasserverordnung ver-\nweigert. Dort heisst es unter § 24, Abs. 3 nämlich ziemlich eindeutig: \n\n\n• Für Trinkwassernutzungen wird die Konzession nur erteilt, wenn die Schutzzonen rechtsgültig \nausgeschieden sind \n\n\n  \nUns ist noch keine Anwendung bekannt, der Artikel allerdings auch noch nicht solange in der Verord-\nnung enthalten. \n\n\nVerordnung \nüber die Wasserversorgung \nsowie die Nutzung und den \nSchutz des Grundwassers \nVom 13.01.1998 (Stand \n01.04.2022) \n\n\n        \n  \nFrage ER Oliver Bally, FDP Fraktion  \nNr Frage Antwort Ref. \n1 Die Bahnlinie mit \n\n\nSchwerverkehr ist im \nBericht nicht erwähnt \n\n\nDie Bahnlinie 700 (Pratteln – Frick) befindet sich in der S3: Die Gefahr welche vom Bahnbetrieb aus-\ngeht, wird von den Geologen sowie von den zuständigen Stellen des Amtes für Umweltschutz und \nEnergie (AUE) als gering eingestuft. Der Gleiskörper befindet sich im Abstrom des Grundwassers. \nIm Konfliktplan unter Pkt. Nr. 29.1 (Parzelle 4637) aufgelistet \n\n\nDas Sickerwasser soll bei \neiner wesentlichen Ände-\nrung d.h. grossen Umbau-\nten der Bahnanlage gefasst \nund abgeleitet werden. \n\n\n        \n  \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nFrage ER Emil Job, U/G Fraktion  \nNr Frage Antwort Ref. \n1 Sind die Altlasten-\n\n\nuntersuchungen in der \nZwischenzeit ab-\ngeschlossen. \n\n\nJa, die Altlastenuntersuchungen der belaststeten Standorte sind abgeschlossen.   \n\n\n        \n2 Die Frage nach Ent-\n\n\nschädigungen geklärt \nsind. \n\n\nBei den Altlasten handelt es sich gemäss Art. 9 bis 12, AltV des Bundes um belastete Standor-\nte ohne Sanierungs- oder Überwachungsbedarf. \n\n\nEs fallen demnach für Altlas-\ntensanierungen auch keine \nKosten für etwaige Sanie-\nrungen an. \n\n\n  \nFrage ER Kurt Lanz, SP Fraktion  \nNr Frage Antwort Ref. \n1 In der kantonalen Vor-\n\n\nprüfung steht, dass \neine Untersuchung \nzwingend und sofort \nauszuführen ist. \n\n\nIn der Grundwasserschutzzone S2 liegt ein belasteter, untersuchungsbedürftiger Standort (Ablage-\nrungsstandort KbS Nr. 2831910028). Aufgrund der Lage in einer Grundwasserschutzzone besteht eine \nsehr hohe Priorität zur Durchführung der Voruntersuchung gemäss AltIV. Der Standortinhaber wurde im \nMai 2020 aufgefordert, eine Voruntersuchung durchzuführen. \n\n\nDie Techn. Untersuchung \nwurde durchgeführt, Der \nBericht mit Datum 29. Nov. \n2024 liegt vor. Es resultier-\nten daraus keine erhöhten \nKonzentrationen der gefun-\nden Spurenstoffe. Die Stel-\nlungnahme des AUE ist \nnoch ausstehend.  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3477 Antrag Nachtragskredit CHF 260'000 f�r die Elektrosanierung Schulhaus Grossmatt.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 11.02.2025/ jhe\n\n\n3477 Nachtragskredit CHF 260'000 für die Elektrosanierung Schul-\n\n\nhaus Grossmatt\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung\n\n\nIn den Herbstferien 2024 wurde beim Schulhaus Grossmatt im Erdgeschoss, die nicht mehr\nzeitgemässe undineffiziente bestehende Beleuchtung durch LED-Leuchten in drei Schulzim-\nmern sowie im Treppenhausersetzt. Des Weiteren wurde das Treppenhaus im Erdgeschoss\nmit Notleuchten ausgestattet. Diese Arbeiten waren im Unterhaltsbudget 2024 eingeplant und\nvon denpolitischen Behörden genehmigt.\nDie Erneuerung dient neben einem optimierten Energieverbrauch, auch für ein angenehmes\nLernumfeld für die Schülerinnen und Schüler. Es wurde geplant, dass alle weiteren bestehen-\nden Leuchtenin den restlichen Stockwerken, im ordentlichen Unterhaltsbudget etappenweise in\nden nächsten Jahren, ersetzt werden.\n\n\nNach einem Steckdosenbrand im Dezember 2024 hat ein Elektro-Fachmann die bestehenden\nElektroinstallationen begutachtet. Es hat sich herausgestellt, dass die bestehenden Elektroin-\nstallationen (v.a. Kabel und Leitungen) umgehend ersetzt werden müssen, da eine grosse\nGefahr eines Kabelbrandesbesteht.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\n\nZiel des Nachtragskredits ist die Genehmigung der benötigten finanziellen Mittel für die Sanie-\nrung der Elektroinstallationsarbeiten im Schulhaus Grossmatt durch den Einwohnerrat. Die\nMassnahmendienen der Sicherheit der Schulkinder sowie dem Personal. Zusätzlich wird eine\nbessere Energieeffizienz erzielt und die Betriebssicherheit für die Zukunft gewährleistet.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\n\n\nDie Elektroinstallationen stellen nicht nur ein unmittelbares Sicherheitsrisiko dar, sondern kön-\nnen bei einem Brandfall schwerwiegende Haftungsrisiken mit sich bringen. Die Möglichkeit von\nRegressforderungen im Falle von Fahrlässigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Verantwor-\ntung für die Sicherheit der Schulkinder, kann nicht ausgeschlossen werden.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\n\nNach einer eingehenden Überprüfung durch einen Elektro-Fachmann wurde festgestellt, dass\n\n\ndie bestehenden Elektroinstallationen in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand sind. Teile\nder Installationen entsprechen nicht mehr den geltenden Sicherheitsvorschriften, was sowohl\n\n\ndie Schülerinnen und Schüler als auch das Personal einem erheblichen Risiko aussetzt. Durch\nden zeitgleichen Ersatz der weiteren Beleuchtung mit LED Leuchten, sollen die Massnahmen\n\n\n1/3\n\n\n\n\n\n\n\nnicht nur der Sicherheit dienen, sondern auch langfristig Kosten einsparen, da eine bessere\nEnergieeffizienz und eine höhere Betriebssicherheit erreicht werden kann. Aus den aufgeführ-\n\n\nten Gründenist es aus Sicht der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) notwendig, die ge-\nsamte Elektroinstallation zu erneuern, um weiterhin eine effiziente und sichere Nutzung der Ein-\n\n\nrichtung Schulhaus Grossmatt zu ermöglichen.\n\n\nBei den Abklärungen zur Elektrosanierung wurde auch der Zustand der weiteren haustechni-\n\n\nschenInstallationen geprüft (Heizung, Abwasser, Wasser). Die Kontrolle hat ergeben, dass der\n\n\nWasserhauptanschlussregler erneuert werden muss, da dieser nicht mehr bedienbarist. Die\nrestlichen haustechnischen Installationen werdenals betriebssicher und zweckmässig beurteilt\n\n\nund bedürfen keiner Anpassung.\n\n\nFolgendeArbeiten sind vorgesehen:\n\n\nAustausch sämtlicher Kabel, Leitungen undVerteiler\n\n\nInstallation neuer Sicherungseinrichtung FI-Schalter, Steckdosen und Schaltern\n\n\nMalerarbeiten (infolge der Demontage und Ersatz bestehenderLeitungen und Kabel)\n\n\nSanitärarbeiten (Hauptwasseranschluss)\n\n\nZudem sollen gleichzeitig aus synergiegründendie Schulzimmer- und die Treppenhausbeleuch-\ntungeninklusive Notleuchten, welche in Etappenin den nächsten Jahren geplant waren, erneu-\nert werden (neue LED Leuchten).\n\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\nDie Elektroinstallationsarbeiten bringen keine personellen Auswirkungen für die Gemeinde Prat-\nteln mit sich. Die Abteilung BVU führt im Rahmender Unterhaltsarbeiten die notwendige Sub-\nmission der Sanierungsarbeiten durch und begleitet die Arbeiten in der Ausführung.\nDie vorgesehenenInvestitionen müssenin der Erfolgsrechnung überdie ordentliche Zeitdauer\nabgeschrieben werden, jedoch entfallen in den Jahren 2026 und 2027 die vorgesehenen Unter-\nhaltsarbeiten der LED Umrüstungen im Budget der Gemeinde.\n\n\n2.3 Kostenzusammenstelung22\n\n\nFür den Ersatz der Elektroinstallationen und die Sanitärarbeiten im Schulhaus Grossmatt setzen\nsich die Kosten wie folgt zusammen:\n\n\n1. Ersatz Elektroinstallationen (komplett) CHF 220'000.00\n2. Anpassung Sanitäreinrichtung CHF 10'000.00\n3. Malerarbeiten CHF 30'000.00\n \n\n\nGesamtkosten Ersatz Elektroinstallationen inkl. 8.1 % MwSt. CHF 260'000.00\n\n\nDie Kosten wurden mittels Richtofferten ermittelt und werden mit einer Kostengenauigkeit von\n+/-10% festgelegt.\n\n\n2.4 Termine/Lieferung\n\n\nDie Elektroarbeiten sowie die Sanitärarbeiten sollen nach Möglichkeit und vorbehältlich der Zu-\nstimmung von Gemeinde- und Einwohnerrat während den Schulsommerferien 2025 umgesetzt\nwerden.\n\n\n213\n\n\n\n\n\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDer Nachtragskredit von CHF 260'000.00, mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10%,für die\n\n\nElektrosanierung Schulhaus Grossmatt wird genehmigt.\n\n\nnn,\n\n\n> -—Gemeindepräsident Gemeindeverwalter.\n\n\n<=T ( er\n_—D _ 5\n\n\nStephan Burgunder Beat Thomme\n\n\n  \n   \n\n\n3/3\n\n\n\n\n\n\n\n3474 Antrag Neues Reglement �ber die fr�he Sprachf�rderung, 2. Lesung.pdf\n\n\nGemeinde pratteln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 20.02.2025/ asu\n\n\n3474 Neues Reglement überdie frühe Sprachförderung, 2. Lesung\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung\n\n\nIm September 2024 trat im Kanton Basel-Landschaft ein neues Gesetz zur frühen Sprachförde-\n\n\nrung (GfS) in Kraft. Gemeinden können ab 2025 die frühe Sprachförderung im Jahr vor dem\nKindergarteneintritt obligatorisch erklären oder diese auf freiwilliger Basis bedarfsgerecht unter-\n\n\nstützen. Der Kanton führt dazu eine systematische Sprachstanderhebung beiallen im Kanton\n\n\nwohnhaften Kindern durch, die im folgenden Kalenderjahr schulpflichtig werden. Der Gemeinde-\nrat hat sich für eine auf Freiwilligkeit basierenden Unterstützung entschieden. Er will die frühe\nSprachförderung mit einem Gutscheinsystem fördern und hat den entsprechenden Betrag im\nBudget 2025 eingestellt.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\n\nDie finanzielle Unterstützung von früher Sprachförderung gemäss GfS soll reglementiert wer-\n\n\nden.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\n\n\n- Kantonales Gesetz überdie frühe Sprachförderung (GfS)\n- Kantonale Verordnung zum Gesetz überdie frühe Sprachförderung (Vo GfS)\n\n\nDie 1. Lesung des Reglements fand am 3. Februar 2025 im Einwohnerratstatt.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\n\nDie frühe Sprachförderungist Teil des Bereichs Kindheit und Familie und unterstützt dessen\n\n\nGlobalziel «No child left behind»: Alle Kinder sollen beim Kindergarteneintritt die erforderlichen\nVoraussetzungen mitbringen, damit sie dem Kindergartenalltag folgen und sich bestmöglich\n\n\nentwickeln können. Dabeiist die Sprache der zentrale Schlüssel zum Erfolg. Die Chancenge-\n\n\nrechtigkeit wird damit gefördert und die Haushaltsbudgets der Familien entlastet. Auch Schul-\n\n\nklassenprofitieren von den besseren Sprachkenntnissenaller und werden etwas homogener.\n\n\nDas GfS würde es den Gemeindenerstmals ermöglichen, frühe Sprachförderungfür Kinder mit\nausgewiesenem Förderbedarf für obligatorisch zu erklären. Der Gemeinderat hat sich jedoch für\n\n\neine freiwillige Variante entschieden, mit dem Vorteil, dass kein gesellschaftlicher Druck auf die\n\n\nFamilien ausgeübt wird.\n\n\nMit dem Gutscheinsystem werden Eltern stimuliert, ihren Kindern mit Förderbedarf zweimal\n\n\nwöchentlich den Besuch eines Angebots, sei es Kindertagesstätte oder Spielgruppe, zu ermög-\n\n\nlichen. Die Fachstelle Frühe Kindheit und Familie wird die betroffenen Eltern informieren, sensi-\nbilisieren und auf die akkreditierten Träger aufmerksam machen. Akkreditierte Träger sind\n\n\n1/2\n\n\n\n\n\n\n\nKindertagesstätten und Spielgruppen, welche von der Gemeinde gemässder gesetzlichen Qua-\n\n\nlitätskriterien eine Bewilligung erhalten haben. Die Träger haben mitgeteilt, dass sie in der Lage\nsind, ihre Plätze gemäss erwartetem höherem Bedarf auszubauen.\n\n\n2.2 Erläuterungen zum Reglement\n\n\nIm vorliegenden Reglement werden die Grundlagen für die finanzielle Unterstützung der\n\n\nSprachförderung bei Kindern mit ausgewiesenem Förderbedarf festgelegt. Das Reglement\n\n\nnormiert das Verfahren und die formellen Voraussetzungen der Unterstützung.\n\n\n2.3 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\nGemäss einem Pilotprojekt in einer grösseren Baselbieter Gemeinde kann davon ausgegangen\n\n\nwerden, dass zwischen 40 und 50% der Kinder einen Sprachförderbedarf aufweisen werden.\nEin durchschnittlicher Jahrgangin Pratteln umfasst rund 160 Kinder. Als Berechnungsgrundlage\n\n\nfür die Budgetierung wurde deshalb mit 80 betroffenen Kindern gerechnet.\n\n\nJährlich wird mit Kosten in der Höhe von rund CHF 190'000 gerechnet. Eine Stellenaufstockung\nbei der Fachstelle Kindheit und Familie wurde nicht beantragt. Der Aufwand soll im ersten Jahr\nerfasst und beurteilt werden.\n\n\n3. Erläuterungen zu den an der 1. Lesung vorgebrachten Anmerkungen und Fragestellungen\n\n\na) Reglement, 8 3, Abs. 2\n\n\nDie Dauer des Besuchs des Angebotsist in der Verordnung, 8 3 differenziert geregelt.\n\n\nEs sind 5 bis 6 Stundenfrühe Sprachförderung / pro Woche möglich.\n\n\nDer zweimalige Besuch eines Förderangebotes a mindestens 2.5 Stunden pro Besuch\n\n\nwird durch $ 3 des kantonalen Gesetzes zur Frühen Sprachförderung vorgegeben.\n\n\nb) Reglement, 88 4 und 7\n\n\n8 4 definiert die Anspruchsberechtigung der Erziehungsberechtigten, & 7 klärt den Um-\n\n\ngang mit dem Nichteinhalten von Anspruchsvoraussetzungen. Die Bedingungeneiner\n\n\nRückforderung von Fördergeldern bei den Erziehungsberechtigten regelt die Verord-\n\n\nnung, 85, Abs. 3 und 5.\n\n\nc) Reglement, $ 11, Abs. 2\n\n\nÜber Ausnahmenentscheidet der Gemeinderat gemäss Verordnung, $ 4 Abs. 2 und 3.\n\n\n4. Beschluss\n\n\nDas Reglement überdie frühe Sprachförderung wird genehmigt.\n\n\nmeindepräsident\n\n\n\\\n(\n\n\nStephan Burgunder\n\n\n \n\n\nBeilagen\n\n\n- Reglement überdie frühe Sprachförderung, Entwurf für die 2. Lesung\n- Verordnung überdie frühe Sprachförderung, Entwurf\n\n\n2/2\n\n\n\n\n\n\n\n3474 Antrag Reglement �ber die fr�he Sprachf�rderung.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 09.01.2025/ asu\n\n\n3474 neues Reglement über die frühe Sprachförderung, 1. Lesung\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung\n\n\nIm September 2024 trat im Kanton Basel-Landschaft ein neues Gesetz zur frühen Sprachförde-\nrung (GfS) in Kraft. Gemeinden können ab 2025 die frühe Sprachförderung im Jahr vor dem\nKindergarteneintritt obligatorisch erklären oder diese auf freiwilliger Basis bedarfsgerecht unter-\nstützen. Der Kanton führt dazu eine systematische Sprachstanderhebungbeiallen im Kanton\nwohnhaften Kindern durch, die im folgenden Kalenderjahr schulpflichtig werden. Der Gemeinde-\nrat hat sich für eine auf Freiwilligkeit basierenden Unterstützung entschieden. Er will die frühe\nSprachförderung mit einem Gutscheinsystem fördern und hat den entsprechenden Betrag im\nBudget 2025eingestellt.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\n\nDie finanzielle Unterstützung von früher Sprachförderung gemäss GfS soll reglementiert wer-\nden.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\n\n\n- Kantonales Gesetz überdie frühe Sprachförderung (GfS)\n- Kantonale Verordnung zum Gesetz überdie frühe Sprachförderung (Vo GfS)\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\n\nDie frühe Sprachförderung ist Teil des Bereichs Kindheit und Familie und unterstützt dessen\nGlobalziel «No child left behind»: Alle Kinder sollen beim Kindergarteneintritt die erforderlichen\nVoraussetzungen mitbringen, damit sie dem Kindergartenalltag folgen und sich bestmöglich\nentwickeln können. Dabei ist die Sprache der zentrale Schlüssel zum Erfolg. Die Chancenge-\nrechtigkeit wird damit gefördert und die Haushaltsbudgets der Familien entlastet. Auch Schul-\nklassenprofitieren von den besseren Sprachkenntnissenaller und werden etwas homogener.\n\n\nDas GfS würde es den Gemeinden erstmals ermöglichen, frühe Sprachförderung für Kinder mit\nausgewiesenem Förderbedarf für obligatorisch zu erklären. Der Gemeinderat hat sich jedoch für\n\n\neine freiwillige Variante entschieden, mit dem Vorteil, dass kein gesellschaftlicher Druck auf die\nFamilien ausgeübt wird.\n\n\nMit dem Gutscheinsystem werden Eltern stimuliert, ihren Kindern mit Förderbedarf zweimal\n\n\nwöchentlich den Besuch eines Angebots, sei es Kindertagesstätte oder Spielgruppe, zu ermög-\n\n\nlichen. Die Fachstelle Frühe Kindheit und Familie wird die betroffenen Eltern informieren, sensi-\nbilisieren und auf die akkreditierten Träger aufmerksam machen. Akkreditierte Träger sind\nKindertagesstätten und Spielgruppen, welche von der Gemeinde gemässder gesetzlichen Qua-\n\n\n\n\n\n\n\nlitätskriterien eine Bewilligung erhalten haben. Die Träger haben mitgeteilt, dass sie in der Lage\n\n\nsind, ihre Plätze gemäss erwartetem höherem Bedarf auszubauen.\n\n\n2.2 Erläuterungen zum Reglement\n\n\nIm vorliegenden Reglement werden die Grundlagen für die finanzielle Unterstützung der\nSprachförderung bei Kindern mit ausgewiesenem Förderbedarf festgelegt. Das Reglement\nnormiert das Verfahren und die formellen Voraussetzungender Unterstützung.\n\n\n2.3 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\nGemäss einem Pilotprojekt in einer grösseren Baselbieter Gemeinde kann davon ausgegangen\nwerden, dass zwischen 40 und 50% der Kinder einen Sprachförderbedarf aufweisen werden.\nEin durchschnittlicher Jahrgang in Pratteln umfasst rund 160 Kinder. Als Berechnungsgrundlage\nfür die Budgetierung wurde deshalb mit 80 betroffenen Kindern gerechnet.\n\n\nJährlich wird mit Kosten in der Höhe von rund CHF 190'000 gerechnet. Eine Stellenaufstockung\nbei der Fachstelle Kindheit und Familie wurde nicht beantragt. Der Aufwandsoll im ersten Jahr\nerfasst und beurteilt werden.\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDas Reglement überdie frühe Sprachförderung wird genehmigt.\n\n\nu\n\n\nii\n\n\nStephan Burgunder\n\n\n \n\n\nBeilagen\n\n\n- Reglement überdie frühe Sprachförderung, Entwurf für die 1. Lesung\n\n\n2/2\n\n\n\n\n\n\n\n3474 Beilage Entwurf_Verordnung.pdf\n\n\nOrd. Nr.  \n\n\n \n\n\nG E M E I N D E  P R A T T E L N  \n\n\nENTWURF \n\n\nVerordnung  \nüber die frühe Sprachförderung \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n  \n\n\nInhaltsverzeichnis \n\n\n \n§ 1 Zweck ................................................................................................................................................ 1 \n§ 2 Massgebendes Ergebnis der Sprachstanderhebung ........................................................................ 1 \n§ 3 Anmeldung zur Einlösung von Gutscheinen...................................................................................... 1 \n§ 4 Vergütung an die Träger ................................................................................................................... 2 \n§ 5 Besondere Bestimmungen bei Anspruch aus Leistungen der Sozialhilfe oder auf FeB-Leistungen . 3 \n§ 6 Anerkennung von Angeboten ...................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert. \n§ 7 Inkrafttreten ....................................................................................................................................... 3 \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 1 \n\n\n \n\n\nVerordnung über die frühe Sprachförderung \n \n\n\n \n\n\nEntwurf für den GR  \n\n\n \n\n\nDer Gemeinderat Pratteln beschliesst gestützt auf § 11 des Reglements über die frühe \n\n\nSprachförderung:  \n\n\n \n\n\n§ 1  Zweck  \n\n\nDiese Verordnung regelt die Voraussetzungen zum Bezug von Sprachfördergutscheinen, die \n\n\nVerfahren hinsichtlich der Sprachfördergutscheine und deren Gegenwert sowie die Anerken-\n\n\nnung von Angeboten inklusive derer qualitativen Anforderungen. \n\n\n§ 2  Massgebendes Ergebnis der Sprachstandserhebung \n\n\nDer Sprachstand von Kindern im Jahr vor dem Kindergarten wird vom Kanton erhoben. \n\n\n§ 3  Gegenwert der Sprachfördergutscheine \n\n\nDer Gegenwert der Gutscheine für 5 bis 6 Stunden im Sprachförderangebot pro Woche rich-\n\n\ntet sich nach dem Tarif des Trägers, beträgt jedoch max. CHF 10.50 pro Stunde. \n\n\n \n\n\n § 4   Zuteilung von Gutscheinen \n\n\n1Die Abteilung Bildung, Freizeit und Kultur stellt, gestützt auf das Ergebnis der Sprachstands- \n\n\nerhebung des Kantons, den Sprachförderbedarf für jedes Kind fest und verfügt den Anspruch \n\n\nauf Sprachförderung.  \n\n\n2 Erziehungsberechtigte von Kindern, welche zum Zeitpunkt der Sprachstandserhebung nicht \n\n\nin Pratteln angemeldet waren, können die Zuteilung von Sprachfördergutscheinen beantra-\n\n\ngen, sofern sie den Förderbedarf gemäss Sprachstandserhebung oder gemäss schriftlicher \n\n\nBedarfsbestätigung durch eine Fachperson nachweisen können.  \n\n\n3 Für Kinder, deren sprachlicher Entwicklungsrückstand in der Sprachstandserhebung nicht \n\n\nerfasst wurde, können Fachpersonen einen schriftlichen Antrag auf Sprachförderung an den \n\n\nFachbereich Kindheit und Familie stellen (ausgenommen sind Mitarbeitende von akkreditie-\n\n\nren Angebotsträgern der Frühen Sprachförderung). \n\n\n§ 5                   Gültigkeit der Sprachfördergutscheine \n\n\n \n1 Gutscheine können ausschliesslich bei Trägern eingelöst werden, welche von der Gemein-\n\n\nde anerkannt sind. \n\n\n2 Die Gutscheine können ausschliesslich im Schuljahr vor dem Kindergarteneintritt für die in \n\n\nReglement und Verordnung vorgesehene Gegenleistung eingelöst werden. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 2 \n\n\n3 Bei Wegzug aus der Gemeinde Pratteln verfällt der Gutschein. \n\n\n4 Es besteht kein Anspruch auf Barauszahlung. \n\n\n5 Es gelten die Kündigungsmodalitäten der Träger. Besuchen die Kinder das Angebot nicht \n\n\nbis zum Vertragsende, werden diese nicht genutzten Förderstunden den Eltern in Rechnung \n\n\ngestellt. \n\n\n§ 6                   Anmeldung zur Einlösung von Sprachfördergutscheinen \n\n\n1 Erziehungsberechtigte können die Gutscheine mit der Anmeldung ihrer Kinder bei einem \n\n\nanerkannten Angebot einlösen. \n\n\n2 Mit der Einlösung des Gutscheins kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Erziehungsbe-\n\n\nrechtigten und Träger zustande.  \n\n\n3 Die Einlösung des Gutscheins und des damit verbundenen Vertragsabschlusses erfolgt \n\n\nnach den geltenden Bestimmungen des Trägers.   \n\n\n4 Ab Anmeldung wird der Gegenwert des Gutscheines gemäss dieser Verordnung an die \n\n\nTeilnahmegebühren angerechnet. \n\n\n5 Die Gutscheine können grundsätzlich nicht rückwirkend angerechnet werden für Kosten, die \n\n\nvor der Anmeldung anfielen. \n\n\n6Gleichzeitiges Einlösen von Gutscheinen für dasselbe Kind bei verschiedenen Angeboten ist \n\n\nnicht möglich. \n\n\n7 Ein Wechsel des Anbieters ist in begründeten Fällen und mit vorgängiger Zustimmung der \n\n\nFachstelle Kindheit und Familie möglich. \n\n\n§ 7                   Vergütung an die Träger  \n\n\n1 Die Träger reichen die von den Erziehungsberechtigten abgegeben Sprachfördergutscheine \n\n\nder Gemeinde zur Vergütung ein.  \n\n\n2 Die Träger melden An- und Abmeldungen von Kindern mit Gutscheinen innert Monatsfrist \n\n\nder Gemeindeverwaltung. \n\n\n3 Die Gemeindeverwaltung bestätigt den Trägern den Leistungsanspruch nach der Anmel-\n\n\ndung. \n\n\n4 Die Auszahlung an die Träger erfolgt in der Regel quartalsweise nach Vorlage einer Teil-\n\n\nnahmeliste. \n\n\n \n\n\n§ 8                     Anwesenheitspflicht \n\n\n1 Die akkreditierten Träger für die Frühe Sprachförderung sind verpflichtet, die zur Verfügung \n\n\ngestellte An- bzw. Abwesenheitslisten zu führen. \n\n\n2 Krankheit gilt als entschuldigte Abwesenheit. Bei längeren Krankheitsabsenzen kann die \n\n\nFachstelle Kindheit und Familie ein Arztzeugnis verlangen. \n\n\n3 Ausserschulische Ferien gelten als unentschuldigte Abwesenheit. \n\n\n4 Bei einer nicht entschuldigten Abwesenheit von über 6 Tagen pro Jahr sistiert die Gemeinde \n\n\ndie Gültigkeit der Gutscheine. \n\n\n. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 3 \n\n\n§ 9                    Besondere Bestimmungen bei Anspruch aus Leistungen der Sozialhilfe \n                         oder auf FEB-Leistungen  \n\n\nDer Anspruch auf Sprachfördergutscheine geht Ansprüchen in der Sozialhilfe für frühe \n\n\nSprachförderung gemäss § 16 Sozialhilfegesetz vor. \n\n\n§  10                 Inkrafttreten  \n\n\nDieses Reglement tritt nach Genehmigung durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion per \n\n\n1. Juli 2025 in Kraft.  \n\n\n \n\n\n \n\n\nPratteln,       Für den Gemeinderat  \n\n\n Gemeindepräsident                       Gemeindeverwalter \n\n\n \n\n\n   \n\n\n Stephan Burgunder                        Beat Thommen \n\n\n \n\n\n\n\n\n\t\tt-0--t-2--a-2--p-1\n\n\t\tt-0--t-3--a-3--p-1\n\n\t\tt-0--t-4--a-4--p-1\n\n\t\tt-0--t-4--a-5\n\n\t\tt-0--t-4--a-5--p-1\n\n\t\tt-0--t-4--a-5--p-2\n\n\t\tt-0--t-4--a-5--p-3\n\n\t\tt-0--t-4--a-6--p-2\n\n\t\tt-0--t-4--a-6--p-3\n\n\t\tt-0--t-4--a-6--p-4\n\n\t\tt-0--t-4--a-6--p-5\n\n\t\tt-0--t-4--a-7--p-1\n\n\t\tt-0--t-4--a-7--p-3\n\n\t\tt-0--t-4--a-7--p-4\n\n\t\tt-0--t-4--a-7--p-5\n\n\t\tt-0--t-4--a-8--p-1\n\n\t\tt-0--t-4--a-9\n\n\t\tt-0--t-4--a-9--p-1\n\n\t\tText1\n\n\n\n\n\n3474 Beilage Reglement.pdf\n\n\n@ GEMEINDE PRATTELN\n\n\nReglement\n\n\nüber die frühe Sprachförderung\n\n\nEntwurf für die 1. Lesung im ER\n\n\nOrd. Nr.\n\n\n\n\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n\nZweckund Geltungsbereich\nBEGFIÄFE auruneeersorereiinenenuunenenaensnanennennnnneesnunnunnnnunenennen nn nnnnnnannn un nenn un nanenn nun nun ha EHER RTTENLEERE TE\nBeitrag der Gemeinde (Sprachfördergutschein)\n\n\nAnspruchsvoraussetzungen........urssonsssunennnenenennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnonnnnnnennnnsnnnsnnnnsnnessnsnenssnsnnnnenssnssnnnnssnnnnnn\nAbgabeder Sprachfördergutscheine.................0.422444444440snnnnnennnnennnnnnnnnnennnennnennnnnnnnennnennnnen nennen\nAuszahlung derBeiträge der Gemeinde\nSistierung von Beiträgen..........unsersssnnnennenennennsnneennnennnnennnennnennnnennnennnennnennnennnennnennnennnnennnnnnen nn\nVerfügungszuständigkeiten\n\n\nM\nn\n\n\nn\nm\nm\nn\nm\nn\nn\nu\nn\nı\nn\n\n\nZ\nO\n2\n2\nO\n0\nO\nN\nS\nO\nD\nO\nU\nR\nU\nO\nm\nD\n-\n—\n\n\n0 Rechtsmillel....ssseuseroreosseneenenonennunneuneennannennehenenununneenenennnnnnnnnmannnnEEITTTTEET\n\n\n1 VONZUG......nu.n. nissansageHRaaannensnnunnnannnennannnne\n2 Inkrafttreten\n\n\n\n\n\n\n\nReglement überdie frühe Sprachförderung\n\n\nEntwurf\n \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln beschliesst gestützt auf 88 46 und 47 Abs. 1 Ziff. 2 des Gemein-\n\n\ndegesetzes vom 28. Mai 1970 sowie $ 4 Abs. 1 des Gesetzes über die frühe Sprachförde-\n\n\nrung und $ 1 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz überdie frühe Sprachförderung:\n\n\n81 Zweck undGeltungsbereich\n\n\n! Dieses Reglementregelt die frühe Sprachförderung und bildet die Grundlage für die finanzi-\n\n\nelle Unterstützung der Frühen Sprachförderung.\n\n\n2? Die frühe Sprachförderung fördert die Sprachkompetenzen in Deutsch. Dadurch sollen die\n\n\nBildungschancen vonKindern mit Förderbedarf in Deutsch verbessert werden.\n\n\n®Es regelt die Beiträge der Gemeinde an die Erziehungsberechtigten.\n\n\n82 Begriffe\n\n\n' Frühe Sprachförderung im Sinne dieses Reglements umfasst Massnahmenzur Förderung\n\n\nder sprachlichen Entwicklung von Kindern im Schuljahr vor dem Kindergarteneintritt.\n\n\n2 Kinder mit Sprachförderbedarf Deutsch im Sinne dieses Reglements sind Kinder mit Auf-\n\n\nenthalt in Pratteln, die unabhängig vonihrer Erstsprache oder Nationalität im Hinblick auf die\n\n\nEinschulung über unzureichende Deutschkenntnisse gemäss Ergebnis der kantonalen\n\n\nSprachstanderhebung verfügen.\n\n\n® Träger für Angebote der Sprachförderung sind Institutionen, insbesondere Spielgruppen\n\n\nund Kindertagesstätten, welche von der Gemeinde gemässdenin $ 3 des Gesetzes überdie\n\n\nfrühe Sprachförderung definierten Kriterien für die Sprachförderung akkreditiert wurden.\n\n\n* Erziehungsberechtigte sind Eltern oder weitere Personen, welche für die Betreuung von\n\n\nKindern zuständig sind.\n\n\n83 Beitrag der Gemeinde (Sprachfördergutschein)\n\n\n! Erziehungsberechtigte von Kindern, bei denen gemäss den Angaben des Kantons ein\n\n\nSprachförderbedarf festgestellt wurde, erhalten Gutscheine für den Besuch desKindes eines\n\n\nAngebotesder frühen Sprachförderung in Pratteln (Sprachfördergutscheine).\n\n\n? Der Gutschein wird angerechnet für den Besuch eines anerkannten Angebots an mindes-\n\n\ntens 2 Tagen (bzw. mindestens 5 Stunden) pro Woche.\n\n\n® Der Gemeinderat regelt die Verfahren, die Anerkennung von Spielgruppen und Kinderta-\n\n\ngesstätten sowie den Gegenwert des Gutscheines.\n\n\n\n\n\n\n\n84 Anspruchsvoraussetzungen\n\n\n' Nur Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in der Gemeinde Pratteln haben Anspruch auf\n\n\nSprachfödergutscheine. Wenn die Erziehungsberechtigten nicht beide in der Gemeinde\n\n\nwohnhaft sind, muss das Kind den Wohnsitz in der Gemeinde Pratteln haben.\n\n\n? Die Anspruchsberechtigung erlischt, wenn das Angebotnicht regelmässig 2-mal pro Woche\n\n\nbesucht wird.\n\n\n® Der Sprachförderbedarf des Kindes muss durch den Kanton ausgewiesensein.\n\n\n* Die Sprachfödergutscheine können ausschliesslich im Schuljahr vor dem Kindergartenein-\n\n\ntritt eingelöst werden.\n\n\n85 Abgabeder Sprachfördergutscheine\n\n\n! Die Verwaltung ist zuständig für die Prüfung der Bezugsberechtigung, den Versand der\n\n\nSprachfördergutscheine und die Auszahlung der genutzten Sprachfördergutscheine an die\n\n\nTräger.\n\n\n? Es erfolgt keine rückwirkende Zahlung bei verspäteter Abgabe der Dokumente.\n\n\n86 Auszahlung derBeiträge der Gemeinde\n\n\nDie Träger reichen die von den Erziehungsberechtigten abgegebenen Sprachfördergutschei-\n\n\nne der Gemeinde zur Vergütungein.\n\n\n87 Sistierung von Beiträgen\n\n\nBei nicht regelmässigem Besuchsistiert die Gemeinde die Gültigkeit der Gutscheine.\n\n\n88 Datenschutz\n\n\nDie Erziehungsberechtigten erklären sich mit dem Einsatz der Sprachfördergutscheine damit\n\n\neinverstanden, dass die Gemeinde unddie Träger der Sprachförderangebote soweit Informa-\n\n\ntionen austauschen dürfen, als diese zur Klärung der Beitragsberechtigung und der Abrech-\n\n\nnung nötig sind.\n\n\n89 Verfügungszuständigkeiten\n\n\n' Die Abteilung Bildung, Freizeit und Kultur der Gemeindeverwaltung verfügt die Bezugsbe-\n\n\nrechtigung, die Zeitdauer und die Sistierung.\n\n\n2 Übrige Verfügungen werden vom Gemeinderaterlassen.\n\n\n$ 10 Rechtsmittel\n\n\n! Gegen Verfügungen der Abteilung Bildung, Freizeit und Kultur kann innert 10 Tagen seit\n\n\nEröffnung beim Gemeinderatschriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.\n\n\n? Gegen Verfügungen des Gemeinderats kanninnert 10 Tagen seit Eröffnung beim Regie-\n\n\nrungsrat des Kantons Basel-Landschaft schriftlich und begründet Beschwerde erhoben wer-\n\n\nden.\n\n\n8 11 Vollzug\n\n\n' Der Gemeinderat regelt den Vollzug dieses Reglements in einer Verordnung.\n\n\n\n\n\n\n\n2 Er ist befugt, für Einzelpersonen oder Personengruppen in Ausnahmefällen spezielle Rege-\n\n\nlungen zu bewilligen.\n\n\n812 Inkrafttreten\n\n\nDieses Reglementtritt nach Genehmigung durchdie Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion per\n\n\n1. Juli 2025 in Kraft.\n\n\nPratteln, Für den Einwohnerrat\n\n\nPräsident Sekretariat\n\n\n\n\n\n\n\n3474 Beilage Reglement; Entwurf f�r die 2. Lesung.pdf\n\n\nOrd. Nr.  \n\n\n \n\n\nG E M E I N D E  P R A T T E L N  \n\n\nReglement  \nüber die frühe Sprachförderung \n\n\nEntwurf für die 2. Lesung im ER \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n  \n\n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n\n§ 1 Zweck und Geltungsbereich .............................................................................................................. 1 \n§ 2 Begriffe .............................................................................................................................................. 1 \n§ 3 Beitrag der Gemeinde (Sprachfördergutschein) ................................................................................ 1 \n§ 4 Anspruchsvoraussetzungen .............................................................................................................. 2 \n§ 5 Abgabe der Sprachfördergutscheine ................................................................................................. 2 \n§ 6 Auszahlung der Beiträge der Gemeinde ........................................................................................... 2 \n§ 7 Sistierung von Beiträgen ................................................................................................................... 2 \n§ 9 Verfügungszuständigkeiten ............................................................................................................... 2 \n§ 10 Rechtsmittel ...................................................................................................................................... 2 \n§ 11 Vollzug .............................................................................................................................................. 2 \n§ 12 Inkrafttreten ....................................................................................................................................... 3 \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 1 \n\n\n \n\n\nReglement über die frühe Sprachförderung \n \n \n\n\nEntwurf \n\n\n \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln beschliesst gestützt auf §§ 46 und 47 Abs. 1 Ziff. 2 des Gemein-\ndegesetzes vom 28. Mai 1970 sowie § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die frühe Sprachförde-\nrung und § 1 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz über die frühe Sprachförderung:  \n\n\n \n\n\n§ 1 Zweck und Geltungsbereich  \n1 Dieses Reglement regelt die frühe Sprachförderung und bildet die Grundlage für die finanzi-\nelle Unterstützung der Frühen Sprachförderung.  \n2 Die frühe Sprachförderung fördert die Sprachkompetenzen in Deutsch. Dadurch sollen die \nBildungschancen von Kindern mit Förderbedarf in Deutsch verbessert werden. \n3 Es regelt die Beiträge der Gemeinde an die Erziehungsberechtigten.  \n\n\n§ 2 Begriffe   \n1 Frühe Sprachförderung im Sinne dieses Reglements umfasst Massnahmen zur Förderung \nder sprachlichen Entwicklung von Kindern im Schuljahr vor dem Kindergarteneintritt. \n2 Kinder mit Sprachförderbedarf Deutsch im Sinne dieses Reglements sind Kinder mit Auf-\nenthalt in Pratteln, die unabhängig von ihrer Erstsprache oder Nationalität im Hinblick auf die \nEinschulung über unzureichende Deutschkenntnisse gemäss Ergebnis der kantonalen \nSprachstanderhebung verfügen. \n3 Träger für Angebote der Sprachförderung sind Institutionen, insbesondere Spielgruppen \nund Kindertagesstätten, welche von der Gemeinde gemäss den in § 3 des Gesetzes über die \nfrühe Sprachförderung definierten Kriterien für die Sprachförderung akkreditiert wurden.  \n4 Erziehungsberechtigte sind Eltern oder weitere Personen, welche für die Betreuung von \nKindern zuständig sind.   \n\n\n§ 3 Beitrag der Gemeinde (Sprachfördergutschein) \n1 Erziehungsberechtigte von Kindern, bei denen gemäss den Angaben des Kantons ein \nSprachförderbedarf festgestellt wurde, erhalten Gutscheine für den Besuch des Kindes eines \nAngebotes der frühen Sprachförderung in Pratteln (Sprachfördergutscheine). \n2 Der Gutschein wird angerechnet für den Besuch eines anerkannten Angebots an mindes-\ntens 2 Tagen (bzw. mindestens 5 Stunden) pro Woche.  \n3 Der Gemeinderat regelt die Verfahren, die Anerkennung von Spielgruppen und Kinderta-\ngesstätten sowie den Gegenwert des Gutscheines. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 2 \n\n\n§ 4 Anspruchsvoraussetzungen  \n1 Nur Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in der Gemeinde Pratteln haben Anspruch auf \nSprachfödergutscheine. Wenn die Erziehungsberechtigten nicht beide in der Gemeinde \nwohnhaft sind, muss das Kind den Wohnsitz in der Gemeinde Pratteln haben. \n2 Die Anspruchsberechtigung erlischt, wenn das Angebot nicht regelmässig 2-mal pro Woche \nbesucht wird.  \n3 Der Sprachförderbedarf des Kindes muss durch den Kanton ausgewiesen sein.  \n4 Die Sprachfödergutscheine können ausschliesslich im Schuljahr vor dem Kindergartenein-\ntritt eingelöst werden.  \n\n\n§ 5 Abgabe der Sprachfördergutscheine \n1 Die Verwaltung ist zuständig für die Prüfung der Bezugsberechtigung, den Versand der \nSprachfördergutscheine und die Auszahlung der genutzten Sprachfördergutscheine an die \nTräger.  \n2 Es erfolgt keine rückwirkende Zahlung bei verspäteter Abgabe der Dokumente.   \n\n\n§ 6 Auszahlung der Beiträge der Gemeinde   \nDie Träger reichen die von den Erziehungsberechtigten abgegebenen Sprachfördergutschei-\nne der Gemeinde zur Vergütung ein.  \n\n\n§ 7 Sistierung von Beiträgen  \nBei nicht regelmässigem Besuch sistiert die Gemeinde die Gültigkeit der Gutscheine. \n \n\n\n§ 8             Datenschutz  \n\n\nDie Erziehungsberechtigten erklären sich mit dem Einsatz der Sprachfördergutscheine damit \neinverstanden, dass die Gemeinde und die Träger der Sprachförderangebote soweit Informa-\ntionen austauschen dürfen, als diese zur Klärung der Beitragsberechtigung und der Abrech-\nnung nötig sind.  \n\n\n§ 9 Verfügungszuständigkeiten   \n1 Die Abteilung Bildung, Freizeit und Kultur der Gemeindeverwaltung verfügt die Bezugsbe-\nrechtigung, die Zeitdauer und die Sistierung. \n2 Übrige Verfügungen werden vom Gemeinderat erlassen.   \n\n\n§ 10 Rechtsmittel  \n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Bildung, Freizeit und Kultur kann innert 10 Tagen seit \nEröffnung beim Gemeinderat schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.   \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderats kann innert 10 Tagen seit Eröffnung beim Regie-\nrungsrat des Kantons Basel-Landschaft schriftlich und begründet Beschwerde erhoben wer-\nden.   \n\n\n§ 11 Vollzug \n1 Der Gemeinderat regelt den Vollzug dieses Reglements in einer Verordnung. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 3 \n\n\n2 Er ist befugt, für Einzelpersonen oder Personengruppen in Ausnahmefällen spezielle Rege-\nlungen zu bewilligen. \n\n\n§ 12 Inkrafttreten  \nDieses Reglement tritt nach Genehmigung durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion per \n1. Juli 2025 in Kraft.  \n\n\n \n\n\n \n\n\nPratteln,       Für den Einwohnerrat   \n\n\n Präsident Sekretariat  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n\n\n\n\t\tReglement  über die frühe Sprachförderung\n\n\t\tEntwurf für die 2. Lesung im ER\n\n\t\t§ 1 Zweck und Geltungsbereich\n\n\t\t§ 2 Begriffe\n\n\t\t§ 3 Beitrag der Gemeinde (Sprachfördergutschein)\n\n\t\t§ 4 Anspruchsvoraussetzungen\n\n\t\t§ 5 Abgabe der Sprachfördergutscheine\n\n\t\t§ 6 Auszahlung der Beiträge der Gemeinde\n\n\t\t§ 7 Sistierung von Beiträgen\n\n\t\t§ 9 Verfügungszuständigkeiten\n\n\t\t§ 10 Rechtsmittel\n\n\t\t§ 11 Vollzug\n\n\t\t§ 12 Inkrafttreten\n\n\n\n\n\n3402 Beantwortung Postulat, SP, Rahel Graf, Velopumpstation f�r Pratteln.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 20.02.2025/ uwi\n\n\n3402 Beantwortung Postulat, SP, Rahel Graf, Velopumpstation für\n\n\nPratteln\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Text des Postulats\n\n\nVelopumpstation für Pratteln\n\n\nEs gibt nichts Ärgerliches als einen «Platten» am Velo und mit schlecht gepumpten Pneusfährt\nes sich auch nicht gut Velo. Dem könnte ohne grossen Aufwand entgegengewirkt werden, mit\nfixen Velopumpstationen. Pratteln bemüht sich den Langsamverkehrzu fördern und ein solches\nAngebot würde dies unterstreichen. Ein idealer Standort wäre natürlich der Bahnhof, möglich-\nerweise kämen auch noch andere Standorte in Frage. Andere Gemeinden (z.B. Zürich) kennen\ndiese umweltfreundliche Dienstleistung bereits (siehe Bild).\n\n\nVelopumpen\n\n\nio. Andiversen Standarter in Zürich können Sie mit den grünen Velnpumren UF\n\n\n \n\n\n(https://www.stadt-zuerich.ch/site/velo/de/index/die-angebote-fuer-das-velo.htm!)\n\n\nAntrag an den Gemeinderat:\nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen, ob eine oder mehrere «grüne Velopumpen»in\nPratteln installiert werden könnten und wodiese sinnvollerweise platziert werden könnten.\n\n\nFür die SP-Fraktion\n\n\nRahel Graf Bianchi\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\n\nDie SBB hat an den Bahnhöfen Emmenbrücke, Nyon und Münchenbuchsee Velo-\nReparaturstationen in Betrieb genommen. Diese umfassen nebst einer Luftpumpe auch Repa-\nraturwerkzeuge.\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nAbbildung: Veloreparaturstation mit integrierter Velopumpe und Reparaturwerkzeug\n\n\nFür eine Umsetzung in Pratteln schlägt die SBB eine Kostenbeteiligung der Gemeinde von 50%\nvor. Diese Stationen werden durch die SBB in unmittelbarer Nähe von Bahnhöfen montiert,\nnach Möglichkeit bei Veloparkanlagen. In Pratteln werden zwei Veloreparaturstationen aufge-\nstellt werden, eine beim Bahnhof Salina Raurica und eine beim Bahnhof Süd (Bahnhof- Zehn-\ntenstrasse).\n\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\nDurch die Montage von zwei Veloreparaturstationen der SBB entsteht der Gemeinde Pratteln\nkeine personellen Aufwendungen, da die Montage sowie der Unterhalt durch die SBB über-\nnommen würden. Die zwei Veloreparaturstationen kosten die Gemeinde einmalig ca.\nCHF 2'480, (entspricht 50% der Gesamtkosten für zwei Stationen).\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3.1 Die Gemeinde lässt zwei Veloreparaturstationen (Velopumpe und Reparaturwerkzeug) bei\n\n\nden Bahnhöfen durch die SBB montieren.\n\n\n   Gemeindepräsident @meindeverwa=\nStephän Burgunder\n\n\n \n\n\n     Bi\n\n\nchen\n\n\n2/2\n\n\n3.2  Das Postulat Nr. 3402 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n\n\n\n\n\n\n3475 Motion, Dominique H�ring, Die Mitte.pdf\n\n\n                                                                                \n\n\nFraktionsgemeinschaft – D. Häring (Fraktionspräsidentin), Timon Sommerhalder (Vize-Präsident), Silvio Fareri (Einwohnerrat) \n\n\n \nPratteln, 15. Januar 2025 \n\n\n \nDringliche Motion \n \nEingeschränktes Abfeuern von Böllern, Feuerwerk und Knallkörpern \ndurch Privatpersonen - Feuerwerksverbot für Privatpersonen \n \nRevision Polizeireglement vom 29. Oktober 2018 \n \nEnde 2024 nahm das Abfeuern von Feuerwerkskörpern und Böllern (Knallkörper) durch \nPrivatpersonen ein unerträgliches Mass an. Bereits zum Nationalfeiertag waren die Knal-\nler schon Tage vor dem offiziell erlaubten Zeitpunkt zu hören. \n \nAm 23. Dezember 2024 wurden die ersten Böller in Wohngebieten verschossen, die letz-\nten wurden am 5. Januar in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet gezündet. In vergange-\nnen Jahren war die Situation ähnlich. Das Mass ist voll. \n \nGemäss bestehendem Polizeireglement ist es Privatpersonen gestattet am Nationalfeier-\ntag sowohl am 31. Juli wie auch am 1. August zu zünden. An Silvester ist lediglich die \nSilvesternacht dafür vorgesehen. \n \nEine Minderheit der Gesellschaft respektiert weder Regeln noch die Sicherheit von Mit-\nbürgerinnen und Mitbürgern und verschiesst wahllos zahlreich und rücksichtslos Feuer-\nwerk und Knallkörper. Der Abfall wird ebenso verantwortungslos zurückgelassen, die \nReinigung wird der Allgemeinheit überlassen (siehe Anhang). \n \nWir haben eine Verantwortung für die Umwelt, Wild- und Haustiere, und sowie für uns \nMenschen (aller Altersgruppen). Die Sicherheit und der Schutz stehen an erster Stelle. \n \nEine Mehrheit der Bevölkerung unterstützt das Verbot zum Abfeuern durch Privatperso-\nnen und hat sich diesbezüglich auf den sozialen Medien geäussert, deshalb fordern wir \ndie Anpassung (Revision) des Polizeireglements zum nächstmöglichen Termin wie folgt: \n \nTeil 1 Änderung Reglementsteil - 1. Abschnitt: Schutz der öffentlichen Ordnung \n \n§ 16 Schusswaffenähnliche Instrumente und Schiesspulver \n \n\n\n1. Die Verwendung von schusswaffenähnlichen Instrumenten wie Paintball, Armbrust \noder Sportpfeilbogen ist nur auf für diese Zwecke besonders eingerichteten Anla-\ngen gestattet. \n\n\n2. Die Verwendung von Böllerschüssen oder Schiesspulver ist nur für die Feier histo-\nrischer Anlässe oder ähnlicher Bräuche erlaubt und bedarf einer Bewilligung. \n\n\n3. Die Verwendung von Böllerschüssen oder Schiesspulver durch Privatpersonen ist \nverboten. \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n                                                                                \n\n\nFraktionsgemeinschaft – D. Häring (Fraktionspräsidentin), Timon Sommerhalder (Vize-Präsident), Silvio Fareri (Einwohnerrat) \n\n\n \n§ 17 Abbrennen von Feuerwerk \n \n\n\n1. Das Abbrennen von Knallkörpern und Feuerwerk ist für Privatpersonen verboten. \n2. Unternehmen und Vereine können vom Gemeinderat eine zugeteilte Bewilligung \n\n\nerhalten und anlässlich der Bundesfeier am 31. Juli oder am 1. August von 22:00 \nUhr bis 1:00 Uhr des Folgetages sowie in der Silvesternacht von 21:00 Uhr bis \n01:00 Uhr des Folgetages Knallkörper und Feuerwerk abbrennen. \n\n\n3. Das Abfeuern ausserhalb dieser Zeiten ist verboten. \n4. Privatpersonen können auf dem eigenen Grundstück weiterhin geräuscharme \n\n\nLeuchtkörper wie Zuckerhut und Bengalfackeln zünden. \n \nTeil 2 – Abschnitt Ordnungsbussenkatalog (Ausschnitt im Anhang) \n \nDer Ordnungsbussenkatalog ist entsprechend den neuen Formulierungen zu ergänzen \nmit z.B. Abrennen von Feuerwerk ohne Bewilligung und die Höhe der Busse ist entspre-\nchend dem daraus entstehenden Aufwand zu erhöhen. Mit CHF 100 für das Verfehlen \nund CHF 100 für das mögliche Littering sind die Einsätze und das Inkasso nicht kosten-\ndeckend und es hat keine abschreckende Wirkung. \n \nÄnderung des Ordnungsbussenkatalog: \n \nZiffer 1 Störung Nachtruhe     Erhöhung auf CHF 200 (100) \nZiffer 5 Deponieren von Abfall    Erhöhung auf CHF 300 (100) \nZiffer 6 Littering      Erhöhung auf CHF 300 (100) \nZiffer 7 Beschädigung öffentlicher Grund  Erhöhung auf CHF 200 (60) \nZiffer 11 Abbrennen Feuerwerk    Erhöhung auf CHF 300 (100) \n \n \nWir bitten um die Anpassung gemäss den aufgeführten Forderungen zur Umsetzung. \n \nWir haben zusätzlich eine Landingpage feuerwerksverbot.ch geschaffen, um auf dieses \nThema aufmerksam zu machen und es finden sich die verschiedenen Argumente für \neine Anpassung. Die Unterstützung aus der Bevölkerung für eine Anpassung des Regle-\nmentes ist sehr gross. \n \n \nVielen Dank für die Umsetzung \n \n \nFür die Fraktion Die Mitte – EVP Pratteln \n \n \n \n \nDominique A. Häring     \n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n                                                                                \n\n\nFraktionsgemeinschaft – D. Häring (Fraktionspräsidentin), Timon Sommerhalder (Vize-Präsident), Silvio Fareri (Einwohnerrat) \n\n\n \n\n\n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n                                                                                \n\n\nFraktionsgemeinschaft – D. Häring (Fraktionspräsidentin), Timon Sommerhalder (Vize-Präsident), Silvio Fareri (Einwohnerrat) \n\n\n \nAufnahmen Silvester 24/25  \n \n\n\n   \n \n\n\n   \n\n\n\n\n\n\n\n3476 Postulat Bernhard Zwahlen, Buslinien in und f�r Pratteln, Bedarfsabkl�rung.pdf\n\n\neen\n& B\n\n\nA\n\n\nHi\n\n\n- UNABHÄNGIGE\n“\n{\n\n\n  \n  \n\n\n  \n\n\nS\nr\n,\n\n\nE\nn\n\n\nBS\nSH\n\n\nTS\nTR\n\n\nER\nSG\n\n\nRN\nER\n\n\nTT\nET\n\n\nTE\nNE\n\n\nN\n\n\nPu\nR:\n\n\n.\n\n\neeTTERITERTENTEIENSEBATHERRNTE\n\n\nPostulat:\n\n\n"Buslinien in und für Pratteln, Bedarfsabklärung"\n\n\nDer Kanton hatsignalisiert, die Buslinie 82 in Pratteln (Dorf Bus) nicht mehr finanzieren zu wollen.\n\n\nBegründet wird dies mit den geringen Fahrgastzahlen. Die Linie wird jedoch von\n\n\nmobilitätseingeschränkten Personen, Schulkindern sowie Kunden des Einkaufszentrums Grüssen\n\n\ngenutzt und erfüllt damit eine wichtige Funktion.\n\n\nDie geringe Auslastung der Linie 82 ist unter anderem auf die Auswirkungen der Tramersatzbusse\n\n\nzurückzuführen. Gleichzeitig zeigt sich, dass eine attraktive Linienführung und gute Anschlüsse\n\n\nentscheidend sind, um Buslinien für die Bevölkerung nutzbar und attraktiv zu machen.\n\n\nWichtig ist nun eine Gesamtplanungder Buslinien auf dem Gemeindegebiet von Pratteln. Ziel\n\n\nmuss es sein, ein optimales ÖV-Angebot zu schaffen, das die Bedürfnisse der Bevölkerung\n\n\nberücksichtigt. Dabeisollen schlecht erschlossene Orte! überprüft und neue Linienführungen(auch von\n\n\nbestehendenLinien) in Betracht gezogen werden.\n\n\nDie Busse sollen die Bevölkerung - insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen - aus den\n\n\nQuartieren in das Ortszentrum, aber auch ohne Wartezeiten und Umsteigen auf kurzen Wegenin\n\n\nandere Gemeindegebiete, Quartiere, zu Einkaufsmöglichkeiten und Naherholungsgebieten bringen.\n\n\nZudem soll sichergestellt werden, dass die Verbindungen zu den Nachbargemeinden wie heute gut\n\n\nerschlossen bleiben.\n\n\nMit diesem Postulat fordere ich den Gemeinderat auf, sämtliche Buslinien im Dorf zu überdenken, mit\n\n\ndem Kanton zu diskutieren und vor allem den Bedarf beim Kanton anzumelden. Nur so wird Pratteln\n\n\nmit dem nächsten GLA (Genereller Leistungsauftrag) eine angemessene ÖV-Anbindung für die\n\n\nBevölkerung erhalten.\n\n\nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten:\n\n\ne Wie die verschiedenen Quartiere, Schulen, Alters- und Pflegheime, Einkaufsorte usw.\n\n\nsinnvoll mit dem ÖV erschlossen und verbunden werden (könnten).\n\n\ne Wie sichergestellt wird, dass die Verbindungen zu den Nachbargemeindenerhalten\n\n\noder gar ergänzt werden.\n\n\ne \\WWie der Bedarf der Bevölkerungeinfliesst und berücksichtigt wird.\n\n\ne \\Nelche Kriterien gewertet und wie stark diese gewichtet wurden.\n\n\ne Welcher Bedarf für den nächsten GLA dem Kanton Basellandschaft gemeldet wird.\n\n\nPratteln, 29.01.2025\n\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen\n\n\nle\nBernhard Zwahlen\n\n\n \n\n\n! Orte die nicht als erschlossengeltenvgl. 86, SGS 483.1 - Dekret über das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr\n\n\n(Angebotsdekret)\n\n\n\n\n\n\n\n3465 Antrag Revision Grundwasserschutzzonen L�li Remeli.pdf\n\n\n1 / 3 \n\n\nAntrag \ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\n\nPratteln, 03.10.2024/ pi \n\n\n3465 Revision Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung \n\n\nDas Prattler Trinkwasser wird aus dem Grundwasserstrom der Ergolz im Gebiet Löli / Remeli \ngewonnen. Es versorgt sämtliche Haushalte und das Gewerbe von Pratteln und Augst sowie in \nSpitzenzeiten d.h. bei erhöhtem Wasserbedarf die Gemeinden Frenkendorf und Füllinsdorf mit \nsauberem Trinkwasser. Die Trinkwasserfassungen im Gebiet Löli / Remeli werden mit Schutz-\nzonen vor Beeinträchtigungen d.h. Verschmutzungen geschützt. Die Abmessung von Schutz-\nzonen basiert auf hydrogeologischen Untersuchungen. Die Schutzzone der Grundwasserfas-\nsungen Löli / Remeli wurde im Jahre 1990 in Kraft gesetzt. Sie besteht genau genommen aus \ndrei Zonen, einer Zone S1 (dem Fassungsbereich) einer Zone S2 (Engere Schutzzone) und \n\n\neiner Zone S3 (Übergangszone). Die einzelnen Zonen sowie ihre Ausdehnung werden im \nSchutzzonenplan definiert. Im Schutzzonenreglement werden die Nutzungseinschränkun-\ngen für die einzelnen Zonen festgelegt. Das Wasser aus Grundwasserfassungen muss den \nAnforderungen der Lebensmittelgesetzgebung und der Gewässerschutzverordnung ent-\nsprechen. \nDie Schutzzone Löli / Remeli wurde - wie oben erwähnt - 1990 in Kraft gesetzt, d.h. vor der Re-\nvision der Gewässerschutzverordnung (GSchV) des Bundes, diese Revision erfolgte 1998. Auf-\ngrund dieser Sachlage und der regionalen, wichtigen Bedeutung der Grundwasserfassungen \nLöli / Remeli wurde die Abgrenzung der Schutzzonen, nach Massgabe der geltenden GSchV im \nZeitraum von 2014 bis 2015 überprüft. Die Überprüfung ergab, dass die engere Schutzzone S2 \nund weitere Schutzzone S3 erheblich ausgedehnt werden müssen. Der Grund dafür ist, dass \ndie mit Hilfe von Markierversuchen gemessenen Fliessgeschwindigkeiten des Grundwasser-\nstromes der Ergolz gegenüber der dazumal berechneten Geschwindigkeit deutlich höher ist. \nWürden die Schutzzonen S2 und S3 nicht angepasst d.h. ausgedehnt werden, hätte man im \nFalle einer Havarie des Grundwassers eine zu kurze Reaktionszeit, um die drei Pumpwerke Löli \nund das Pumpwerk Remeli abzustellen. Im Falle, dass die vier Pumpwerke abgestellt werden \nmüssten, würde das Trinkwasser über den Regionenverbund 1-9-2 bezogen werden und das \nsolange bis die Havarie behoben wäre. \nIm 2016 erfolgten die Erhebung und die Bewertung der Nutzungskonflikte in der auszudehnen-\nden Schutzzonen S2 und S3. Die betroffenen Grundeigentümer wurden über die Ergebnisse, \nmögliche Nutzungseinschränkungen und das weitere Vorgehen informiert. In der Folge haben \nsich betroffene Grundeigentümer juristisch beraten lassen und zu einer Interessensgemein-\nschaft (IG Hülften) formiert, welche dem Vorhaben kritisch gegenübersteht. Vor diesem Hinter-\ngrund wurde im 2023 mit Mitgliedern der IG Hülften sowie den Verantwortlichen des Amtes für \nUmweltschutz und Energie (AUE) die Massnahmen im Bereich der betroffenen Parzellen, wel-\nche gewerblich genutzt werden, überprüft und angepasst sowie die Bedingungen für Ausnah-\nmen von Bauverboten in der S2 konkretisiert. \n\n\n\n\n\n\n\n2 / 3 \n\n\n1.2 Ziel der Vorlage \n\n\nDie Konzession für die Grundwasserentnahme im Gebiet Löli / Remeli läuft per Ende 2032 ab. \nMit dem vorliegenden Revisionsverfahren wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Kon-\nzession rechtzeitig erneuert werden kann. So wird sichergestellt, dass Pratteln auch in Zukunft \nmit eigenem Trinkwasser versorgt werden kann. \n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen \n\n\nBundesgesetz über den Schutz der Gewässer \nGewässerschutzverordnung des Bundes \nKantonales Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (Grundwasserschutz-\ngesetz) \nKantonales Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden (Wasser-\nversorgungsgesetz) \nKantonale Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des \nGrundwassers \nWasserreglement (WaR) der Gemeinde \n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen \n\n\nDer vorliegende Reglementsentwurf lehnt sich stark an das Grundwasserschutzreglement der \n\n\nGemeinde Reinach an. Das Gewerbegebiet Wanne in Pratteln wird zukünftig – wie erwähnt - \n\n\nteils in der engeren Schutzzone S2 und teils in der weiteren Schutzzone S3 liegen, so wie das \n\n\nGewerbegebiet Kägen in Reinach in einer Grundwasserschutzzone S2 liegt. Im Grundwasser-\n\n\nschutzreglement der Gemeinde Reinach ist der Erhalt und die Weiterentwicklung von Arbeits-\n\n\nplätzen bei bestehenden oder neuen Betrieben innerhalb des Gewerbegebietes Kägen so ge-\n\n\nregelt, dass dies trotzdem möglich bleibt. Dasselbe soll auch im Gewerbegebiet Wanne in Prat-\n\n\nteln möglich bleiben. Das Dossier der Schutzzonenrevision der Grundwasserentnahmen Löli / \n\n\nRemeli beinhaltend den Schutzzonenabgrenzungsplan, den Konfliktplan, den Planungsbericht \n\n\nund das Schutzzonenreglement wurden vom AUE vorgeprüft. Die Dokumente wurden entspre-\n\n\nchend den Eingaben im Vorprüfungsbericht des Kantons vom 15. März 2024 angepasst. Detail-\n\n\nlierte Erläuterungen sind dem Planungsbericht, den Plänen und dem Reglementsentwurf der \n\n\nHolinger AG zu entnehmen. Die Bevölkerung konnte im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung, \n\n\ngemäss § 7 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes, vom 24. Mai bis 14. Juni 2024 \n\n\ndie Unterlagen einsehen und Eingaben an den Gemeinderat richten. Innerhalb dieser Frist wur-\n\n\nde eine Stellungnahme eingereicht, diese betreffen mehrere Grundstücke im Eigentum von Mit-\n\n\ngliedern der IG Hülften \n\n\n3. Beschluss\n\n\nDie Revision der Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli wird genehmigt und der Gemeinderat \n\n\nmit der Durchführung des Verfahrens gemäss § 31 RBG beauftragt. \n\n\nGemeindepräsident Gemeindeverwalter \n\n\nStephan Burgunder Beat Thommen \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n3 / 3 \n\n\nBeilagen \n\n\n- Planungsbericht \n\n\n- Schutzzonenreglement \n\n\n- Abgrenzung Schutzzonen (Situationsplan) \n\n\n- Konfliktplan (Situationsplan) \n\n\n- Kantonale Vorprüfung \n\n\n- Mitwirkung IG Hülften \n\n\n \n\n\n\n\n\n\t\tText1\n\n\n\n\n\n3465 Beilage Abgrenzung Schutzzonen ((Situationsplan).pdf\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n1046\n\n\n514\n\n\n1047\n\n\n1085\n\n\n592\n1093\n\n\n1060\n\n\n1064\n\n\n1067\n\n\n1084\n1061\n\n\n1059\n\n\n530\n\n\n212\n\n\n1198\n\n\n804\n\n\n616\n607\n\n\n588 600520504\n594\n\n\n595529\n798797\n\n\n794793 796\n\n\n679\n\n\n678\n\n\n608\n1020 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s e\n\n\nGie\nbe n\nach\ne rs\ntras\ns e\n\n\nGie be nache rs tras s e\n\n\nGie\nbe n\nach\ne rs\ntras\ns e\n\n\nSchürache\nrwe g\n\n\nNe tzib\nod e ns\n\n\ntras s e\n\n\nHe is\ns glän\n\n\nd s tra\ns s e\n\n\nHe is s glä\nnd s tras s\n\n\ne\n\n\nWa\nnn\ne n\nwe\ng\n\n\nLohags tras s e\n\n\nLohags tras s e\n\n\nSand grube nwe g\n\n\nIm Wanne nbod e n\nIm  Wanne nbod e n\n\n\nWirts löli\n\n\nA2 / A3\n\n\nA2 / A3\n\n\nA22\n\n\nAug\nste r\ns tra\ns s e\n\n\nErgolzs tras s e\n\n\nGe\nhre\nna\nck\ners\ntra\nss\ne\n\n\nGe hre nacke rs tras s e\n\n\nHabe rtürliwe g\n\n\nWid e n\n\n\nHohe nrains tras s e\n\n\nKrum m e ne ichs tras s e\n\n\nKrum m e ne ichs tras s e\n\n\nKrum m e ne ichs tras s e\n\n\nKr\num\nm e\nne\nich\ns tr\nas\ns e\n\n\nKrum m e ne ichs tras s e\n\n\nKrum m e ne ichs tras s e\nKrum m e ne ichs tras s e\n\n\nLe im e n\n\n\nMa\ntte\nnw\ne g\n\n\nMü\nhle\nwe\ng\n\n\nMühle\nwe g\n\n\nMühle\nwe g\n\n\nRe m\ne liw\ne g\n\n\nFlüe li\nWirts lölis tras s e\n\n\nWid e nwe g\n\n\nWi\nd e\nnw\ne g\n\n\nWid e nwe g\n\n\nWid e nwe g\n\n\nNe usatzwe g\nNe usatzwe g\n\n\nOb\ne re\nm a\ntts\ntra\ns s\ne\n\n\nO be re m attstras s e\nIn d e n O be rfe ld re be n\n\n\nRauricastras s e\n\n\nRauricastr\nas s e\n\n\nRa\nuri\nca\nstr\nas\ns e\n\n\nLöli\n\n\n41.A.1\n\n\n41.A.3\n\n\n41.A.4\n\n\n41.A.5\n\n\n41.A.6\n\n\n41.A.7\n\n\n41.E.4\n\n\n2’620’000\n\n\n2’620’000\n\n\n2’620’500\n\n\n2’620’500\n\n\n2’621’000\n\n\n2’621’000\n\n\n2’621’500\n\n\n2’621’500\n\n\n1’2\n63\n’50\n0\n\n\n1’2\n63\n’50\n0\n\n\n1’2\n64\n’00\n0\n\n\n1’2\n64\n’00\n0\n\n\n1’2\n64\n’50\n0\n\n\n1’2\n64\n’50\n0\n\n\n0 250 500Me te r\n\n\n±\n061 / 926 23 24TELEFAX\n\n\nLegende\nrechtsverbindlicher Planinhalt\nVorschlag Grundwasserschutzzonen\n\n\nFas s ungs be re ich (S1)\ne nge re  Schutzzone  (S2)\nwe ite re  Schutzzone  (S3)\n\n\norientierender Planinhalt\nbestehende Grundwasserschutzzonen\n\n\nFas s ungs be re ich (S1)\ne nge re  Schutzzone  (S2)\nwe ite re  Schutzzone  (S3)\n\n\nbestehende Aufschlüsse\n! Entnahm e brunne n\n\n\nHorizontalfassungen\nSicke rrohr\n\n\nPRO JEKT: CHL05193.01\nPLAN-NR.: 23/003b\n\n\nDATUM GEZ .KO NTR VIS.\n\n\n4410 LIESTAL\nGALMSSTRASSE 4\n\n\n061 / 926 23 23TELEFO N\n\n\nJan. 2024 PHA BID\n\n\n(Be at Thom m e n)\n\n\nNam e ns  d e s  Ge m e ind e rate s\n\n\nDie  Präs id e ntin: De r Ge m e ind e ve rwalte r:\n\n\n(Ste phan Burgund e r)\n\n\nDie  Land schre ibe rin:\n\n\n(Elis abe th He e r-Die trich)\n\n\nBESCHLUSS EINWOHNERRAT\nGWPW Löli/Remeli (41.A.4-7)\n\n\nRevision Grundwasserschutzzonen\nAbgrenzung Schutzzonen\n\n\nSituation1:2’500\n\n\nBe schlus s  d e s  Ge m e ind e rate s :  ........................................\n\n\nBe schlus s  d e r Ge m .-Ve rs am m lung:  .................................\nBe schlus s  d e r Ge m .-Kom m is ion:  .....................................\n\n\nBe schlus s  d e s  Einwohne rrate s :  ........................................\nRe fe re nd um s fris t:  .............................................................\nUrne nabstim m ung: .............................................................\nPublik. d . Planaufl. im  Am tsblatt Nr.:  ...............\nvom :  ............................\nPlanauflage  vom   ...............     bis  .................\nVom  Re gie rungs rat d e s  Kantons Bas e l-\nLand s chaft m it Be s chlus s  Nr. ......................  vom\n...................................ge ne hm igt\nPublikation d e s  Re gie rungs ratsbe s chlus s e s  im\nAm ts blatt Nr. ............... vom   .....................\n\n\nBIDTRFLApr. 2024\nMai 2024 TRFL BID\n\n\n(Plangrundlage: Daten des Kantons Basel-Landschaft, Stand: Januar 2024)\n\n\n\n\n\n\n\n3465 Beilage BPK Bericht.pdf\n\n\n  \nEINWOHNERRAT \nBau- und Planungskommission \n\n\n Pratteln, 11. Februar 2025 \n\n\nBericht an den Einwohnerrat zum Geschäft Nr. 3465 \nRevision Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli \n\n\n1 Auftrag \nMit Beschluss des Einwohnerrats vom 11. November 2024 wurde das Geschäft Nr. \n3465 Revision Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli an die Bau- und Planungs-\nkommission zur Beratung überwiesen. \n\n\n2 Kommissionszusammensetzung \nDie Bau- und Planungskommission setzte sich aus nachfolgenden Mitgliedern zu-\nsammen: \n\n\nSimon Käch SP (Präsident) \nDidier Pfirter FDP (Vize-Präsident) \nBernhard Zwahlen UP \nEmil Job UP \nFredi Wiesner SVP \nMartin Stohler SVP \nMauro Pavan SP \n\n\n3 Ausgangslage (Auszug aus der Vorlage 3465) \nDas Prattler Trinkwasser wird aus dem Grundwasserstrom der Ergolz im Gebiet Löli / \nRemeli gewonnen. Es versorgt sämtliche Haushalte und das Gewerbe von Pratteln \nund Augst sowie in Spitzenzeiten, d.h. bei erhöhtem Wasserbedarf, die Gemeinden \nFrenkendorf und Füllinsdorf mit sauberem Trinkwasser. Die Trinkwasserfassungen \nim Gebiet Löli / Remeli werden mit Schutzzonen vor Beeinträchtigungen, d.h. Ver-\nschmutzungen geschützt. Die Abmessung von Schutzzonen basiert auf hydrogeolo-\ngischen Untersuchungen. Die Schutzzone der Grundwasserfassungen Löli / Remeli \nwurde im Jahre 1990 in Kraft gesetzt. Sie besteht genau genommen aus drei Zonen, \neiner Zone S1 (dem Fassungsbereich), einer Zone S2 (Engere Schutzzone) und ei-\nner Zone S3 (Übergangszone). Die einzelnen Zonen sowie ihre Ausdehnung werden \nim Schutzzonenplan definiert. Im Schutzzonenreglement werden die Nutzungsein-\nschränkungen für die einzelnen Zonen festgelegt. Das Wasser aus Grundwasserfas-\nsungen muss den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung und der Gewässer-\nschutzverordnung entsprechen. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nDie Schutzzone Löli / Remeli wurde - wie oben erwähnt - 1990 in Kraft gesetzt, d.h. \nvor der Revision der Gewässerschutzverordnung (GSchV) des Bundes, diese Revi-\nsion erfolgte 1998. Aufgrund dieser Sachlage und der regionalen, wichtigen Bedeu-\ntung der Grundwasserfassungen Löli / Remeli wurde die Abgrenzung der Schutzzo-\nnen, nach Massgabe der geltenden GSchV im Zeitraum von 2014 bis 2015 überprüft. \nDie Überprüfung ergab, dass die engere Schutzzone S2 und weitere Schutzzone S3 \nerheblich ausgedehnt werden müssen. Der Grund dafür ist, dass die mit Hilfe von \nMarkierversuchen gemessenen Fliessgeschwindigkeiten des Grundwasserstromes \nder Ergolz gegenüber der dazumal berechneten Geschwindigkeit deutlich höher ist. \nWürden die Schutzzonen S2 und S3 nicht angepasst, d.h. ausgedehnt werden, hätte \nman im Falle einer Havarie des Grundwassers eine zu kurze Reaktionszeit, um die \ndrei Pumpwerke Löli und das Pumpwerk Remeli abzustellen. Im Falle, dass die vier \nPumpwerke abgestellt werden müssten, würde das Trinkwasser über den Regionen-\nverbund 1-9-2 bezogen werden und das so lange bis die Havarie behoben wäre.  \n\n\nIm 2016 erfolgten die Erhebung und die Bewertung der Nutzungskonflikte in der aus-\nzudehnenden Schutzzonen S2 und S3. Die betroffenen Grundeigentümer wurden \nüber die Ergebnisse, mögliche Nutzungseinschränkungen und das weitere Vorgehen \ninformiert. In der Folge haben sich betroffene Grundeigentümer juristisch beraten \nlassen und zu einer Interessensgemeinschaft (IG Hülften) formiert, welche dem Vor-\nhaben kritisch gegenübersteht. Vor diesem Hintergrund wurde im 2023 mit Mitglie-\ndern der IG Hülften sowie den Verantwortlichen des Amtes für Umweltschutz und \nEnergie (AUE) die Massnahmen im Bereich der betroffenen Parzellen, welche ge-\nwerblich genutzt werden, überprüft und angepasst sowie die Bedingungen für Aus-\nnahmen von Bauverboten in der S2 konkretisiert. \n\n\nFür Details wird auf die Vorlage sowie die Beilagen dazu verwiesen. \n\n\n4 Kommissionsberatung \n4.1 Organisatorisches \n\n\nDie Kommission hat das Geschäft an zwei Sitzungen (30. Januar, 11. Februar 2025) \nberaten. Als Fachvertreter der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt sowie als Proto-\nkollführer war Carlo Pirozzi an den Sitzungen anwesend. Die Gemeinderätin Petra \nRamseier stand der Kommission für Fragen zur Verfügung. \n\n\n4.2 Detailberatung \n\n\nDie Kommissionsmitglieder erhielten vor der ersten Sitzung die Beantwortung der \nFragen zum Geschäft, welche an der Einwohnerratssitzung vom 11. November 2024 \ngestellt wurden, in schriftlicher Form zugestellt. Eine tabellarische Zusammenstellung \nder Antworten findet sich im Anhang des vorliegenden Berichts. Weitere von den \nKommissionsmitgliedern zur Vorlage gestellte Fragen konnten durch den Gemeinde-\nrat und die Verwaltung zufriedenstellend beantwortet werden. Nachfolgende Themen \nund Punkte wurden in der Bau- und Planungskommission intensiv diskutiert. \n\n\n4.2.1 Ermessensspielraum der Gemeinde \n\n\nDie Dimensionierung der Grundwasserschutzzonen und die zulässigen Nutzungen \ninnerhalb der Schutzzonen werden weitgehend durch die eidgenössische Gewässer-\nschutzgesetzgebung vorgegeben. Der Ermessensspielraum der Gemeinde bei der \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nAusarbeitung der Schutzzonenvorschriften ist dementsprechend klein. Grundsätzlich \nwurden daher die Bestimmungen und Vorgaben des kantonalen Musterreglements \nübernommen. \n\n\n4.2.2 Verlauf der Schutzzonengrenzen \n\n\nDie Dimensionierung der Schutzzonen S2 und S3 wird mittels Markierungsversuchen \nbestimmt. Es wird gemessen, wie lange es dauert, bis der eingegebene Stoff beim \nPumpwerk ankommt. Um eine sinnvolle Handhabung zu ermöglichen, werden die \nAbgrenzungen anschliessend anhand der bestehenden Parzellengrenzen und Situa-\ntion generalisiert. \n\n\n4.2.3 Verzicht auf die Revision der Schutzzonen \n\n\nDie Gemeinde ist verpflichtet, die Schutzzonen für die Grundwasserfassung Löli / \nRemeli zu überarbeiten und den übergeordneten gesetzlichen Vorgaben anzupas-\nsen. Ansonsten könnte die Konzession entzogen und das Wasser künftig nicht mehr \ngenutzt werden, was grössere Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung der \nGemeinde, aber auch der umliegenden Gemeinden hätte. \n\n\n4.2.4 Einschränkungen für das Gewerbe \n\n\nDie Gewerbezonen und damit die bestehenden Gewerbebetriebe im Gebiet «Im \nWannenboden» werden künftig innerhalb der Schutzzonen S2 und S3 zu liegen \nkommen. Im Massnahmenplan (Anhang Reglement) wurden dementsprechend Mas-\nsnahmen festgelegt, die einzelne Betriebe in den kommenden Jahren zum Schutz \ndes Grundwassers umzusetzen haben. Die Gemeinde hat jedoch mit dem Kanton \neine Regelung im Schutzzonenreglement ausgearbeitet, die es ermöglicht, dass die \nGewerbeareale innerhalb der Schutzzonen künftig weiterhin gewerblich genutzt wer-\nden und dass die vorhandenen Betriebe bestehen bleiben und sich weiterentwickeln \nkönnen. Mit dieser Regelung hat die Gemeinde ihren Ermessensspielraum vollstän-\ndig ausgenützt. \n\n\n4.2.5 Belastete Standorte \n\n\nInnerhalb der Schutzzone befindet sich ein belasteter Standort, der bis jetzt noch \nnicht untersucht worden ist. Inzwischen wurde jedoch die technische Untersuchung \ndurchgeführt. Der Bericht mit Datum vom 29. November 2024 liegt vor und wird aktu-\nell vom Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) geprüft. Es wurden keine erhöhten \nKonzentrationen der gefunden Spurenstoffe festgestellt. Die Stellungnahme des AUE \nist allerdings noch ausstehend. Somit sind sämtliche bekannten Standorte untersucht \nworden. \n\n\n4.3 Feststellungen \n\n\nDie Bau- und Planungskommission befürwortet die Vorlage einstimmig. Mit der An-\npassung der Grundwasserschutzzonen werden die Vorgaben der eidgenössischen \nGewässerschutzgesetzgebung umgesetzt und die Trinkwasserversorgung für die \nkommenden Jahre gesichert. Trotz geringem Ermessensspielraum für die Gemeinde \nbei der Ausarbeitung der neuen Vorschriften konnte eine Regelung in Zusammenar-\nbeit mit dem Kanton gefunden werden, sodass die bestehenden gewerblichen Nut-\nzungen innerhalb der neuen Schutzzonen weiterbestehen und sich auch weiterent-\nwickeln können. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n5 Antrag an den Einwohnerrat \nDie Bau- und Planungskommission beantragt dem Einwohnerrat folgenden Be-\nschluss: \n\n\nDie Revision der Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli wird genehmigt und der \nGemeinderat mit der Durchführung des Verfahrens gemäss § 31 RBG beauftragt. \n\n\nIm Namen der Bau- und Planungskommission \nDer Präsident \n\n\n \n \n\n\nSimon Käch \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nAnhang: Schriftliche Beantwortung der Fragen der Einwohnerratssitzung vom 11.11.24 \nFragen ER Urs Schneider, SVP Fraktion  \nNr Frage Antwort Ref. \n1 Warum wird bei der \n\n\nAbgrenzung der \nSchutzzonen die Topo-\ngrafie so wenig berück-\nsichtigt? \n\n\nEs ist unbestritten, dass die Mächtigkeit der Grundwasserüberdeckung (sog. ungesättigte Zone) süd-\nlich der Autobahn aufgrund des gegenüber dem Grundwasserspiegel deutlich stärken ansteigenden \nGeländes sprunghaft zunimmt. \n  \nGemäss der Vorgaben des Bundes kann die Überdeckung des Grundwassers bei der Abgrenzung der \nSchutzzonen allerdings nur dann berücksichtigt, wenn sie eine ausgesprochen geringe Durchlässigkeit \naufweist. Die Anforderungen, die jenen an mineralische Basisabdichtung von Deponien entsprechen, \nkönnen in Pratteln nicht erfüllt werden. Unter diesen Umständen ist für die Abgrenzung der Schutzzo-\nnen alleine die Aufenthaltszeit des Grundwasser in der gesättigten Zone massgebend. \n  \nDie Aufenthaltszeit des Sickerwassers in der ungesättigten Zone spielt dabei keine Rolle, kann jedoch \nbei der Festlegung von Bedingungen für Ausnahmen von generellen Bauverbot in Zone S2 berück-\nsichtigt werden. Von dieser Möglichkeit wurde in Pratteln Gebrauch gemacht. Die Bedingung "Der \nAbstand zwischen neuen Bauten und Anlagen und dem Grundwasserspiegel beträgt an jedem Punkt \nund zu jeder Zeit mindestens 10 m" in Art. 4, Abs..2 des Reglements bietet im Gewerbegebiet Wanne \nnicht nur die Möglichkeit Hochbauten neu zu errichten, sondern diese auch in weit in den Untergrund \neinzubinden. \n\n\nGewässerschutzverordnung \n(GSchV) vom 28. Oktober \n1998 (Stand am 1. Februar \n2023) \nWegleitung Grundwasser-\nschutz, BUWAL 2004 \nSchutzzonenreglement Ge-\nmeinde Pratteln, Fassung \nvom 5. Sept 2024 (Vorlage \nEWR) \n\n\n2 Warum wird negative \nBefund beim Markier-\nversuch auf dem Areal \nSurer (=Wanne) vor 10 \nJahren bei der Abgren-\nzung nicht berücksich-\ntigt? \n  \n\n\nInnerhalb des Gewerbegebietes Wanne ist vor rund 10 Jahren lediglich einmal ein Markierversuch \nvorgenommen worden. Es handelt sich dabei um die Markierung des Grundwassers in Messstelle \n41.P.30 am Südrand des Areals mit 1 kg Uranin vom 27. Juli 2015 im Rahmen der Überprüfung der \nSchutzzonen. Der Markierstoff wurde im Fördergut sämtlicher 4 Entnahmebrunnen des PW \nLöli/Remeli wiedergefunden, wobei die Konzentrationsspitzen unter den Umständen des Versuches \nnach 21 – 27 Tagen die Fassungen erreichten. Die Umgebung der Messstelle ist mit Rücksicht auf \nextrem hohe Grundwasserstände mit entsprechend höheren Fliessgeschwindigkeiten der Zone S3 \nzugewiesen worden. \n  \nAm selben Tag ist das Grundwasser an zwei weiteren Messstellen markiert worden, eine davon im \nLandwirtschaftsland südlich der Kantonsstrasse (Messstelle 41.J.42). Anders als gemeldet wurden \nhier 3,5 kg Amidorhodamin G (statt 0,5 kg Uranin) verwendet. Dieser Stoff konnte in keinem der 4 \nBrunnen wiedergefunden werden, was mit der Lage der Messstelle unter Umständen des Markierver-\nsuches links ausserhalb des Zuströmbereiches erklärt wird. Der Bereich der Messstelle ist mit Rück-\nsicht auf die laterale Ausweitung des Zuströmbereiches bei extrem tiefen Grundwasserständen eben-\nfalls der Zone S3 zugewiesen worden. \n\n\nBericht Holinger AG, Liestal \nvom 15. Dez. 2015 \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \nBericht Holinger AG, Liestal \nvom 25. Juni 2007 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n  \nIm Rahmen der technischen Altlastenuntersuchung ist das Grundwasser bereits vor 20 Jahren an \nMessstelle 41.P.16 am Ostrand des Areal Wanne einmal markiert worden. Die Spitze des dort am 3. \nOkt. 2006 eingesetzten Uranin hatte in weniger als 10 Tagen den Horizontalfiterbrunnen des PW Re-\nmeli erreicht, weswegen die Umgebung der Messstelle der Zone S2 zugewiesen wurde.      \n  \nMarkierversuche mit Eingabe von Markierstoffen in der ungesättigten Zone über dem Grundwasser-\nspiegel sind keine bekannt. Deren Ergebnisse wären gemäss der Ausführungen zu Frage 1 für die \nAbgrenzung der Schutzzonen nicht weiter relevant. \n  \nMit dem angegebenen Markierversuch ist vermutlich jener mit Eingabe an Messstelle 41.J.42 gemeint, \nder jedoch ausserhalb des Gewerbegebiets Wanne liegt und daher für deren Zuweisung zur Zone S2 \nnur von marginaler Bedeutung ist. \n  \n\n\n  \n  \n\n\n3 Warum findet man kei-\nne Schadstoffe aus \nDeponien und Brand-\nstellen in den Fassun-\ngen? \n\n\nDie Deponien samt Brennstellen im Bereich der Wanne sind durch eine Belastung des Materials mit \nSchwermetallen (Pb, Cu, Cd, Cr, Co, Ni, Zn), Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen \n(PAK), Chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) und Polychlorierten Biphenylen (PCB) gekennzeich-\nnet. \n  \nDer anfängliche Verdacht der Herkunft einzelner Schwermetalle, CKW und FCKW im genutzten \nGrundwasser aus den Deponien ist mit der wachsenden Kenntnis der Ausdehnung des Grundwasser-\nvorkommens sowie der räumlichen Verteilung der Stoffe so stark erweicht worden, dass aktuell in der \nTat zwischen den Deponien und der erwiesenen Belastung des genutzten Grundwassers kein direkter \nZusammenhang mehr hergestellt werden kann. \n  \nMögliche Gründe für diesen Befund sind: \n\n\n• Geringe Mobilität vieler Stoffe (Schwermetalle, PAK, PCB) \n• Geringer Sickerwasseraustrag aufgrund hohem Versiegelungsgrad \n• Starke Verdünnung des Sickerwassers im Grundwasser \n\n\n  \nEs gilt jedoch zu berücksichtigen, dass sich die Situation unter folgenden Umständen verändern kann: \n\n\n• Veränderung der Oberflächennutzung samt kurz- wie langfristiger Veränderung der Versiege-\nlung, \n\n\n• Zunehmende Empfindlichkeit der Analytik und/oder \n• Berücksichtigung zusätzlicher Stoffe (z.B. PFAS) \n\n\n  \n\n\nBericht Holinger AG, Liestal \nvom 29. Juni 2007 \n\n\n4 Drohen Kosten für die \nGemeinde aus der \n\n\nKosten entstehen dann, wenn belastete Standorte untersucht, überwacht oder saniert werden müssen \noder wenn im Zuge von Baumassnahmen belastetes Aushubmaterial anfällt. Massnahmen werden \n\n\nVerordnung \nüber die Sanierung von belas-\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nErweiterung der \nSchutzzonen in den \nBereich der belasteten \nStandorte ? \n\n\nanhand der Schadstoff-Gehalte von Feststoff, Porenluft, Sickerwasser und/oder Grundwasser nach \nMassgabe der AltlV bzw. der VVEA festgelegt. Die Lage des Standorts in Bezug auf Schutzzonen hat \nkeinen Einfluss auf die Festlegung der Massnahmen. Einzig die Priorisierung der Bearbeitung kann \ndurch die Lage in Schutzzonen beeinflusst werden. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erwarten, dass \naus Anpassungen der Schutzzonen in Zusammenhang mit belasteten Standorte zu Lasten der Ge-\nmeinde zusätzliche Kosten entstehen. \n\n\nteten Standorten \n(Altlasten-Verordnung, AltlV) \nvom 26. August 1998 (Stand \nam 1. Juli 2024) \n\n\n5 Warum folgt Begren-\nzung der Schutzzonen \nParzellengrenzen \n\n\nDies ist die Folge der Umsetzung Vorgaben des Bundes wie auch des Kantons in deren Wegleitun-\ngen: \n\n\n• Die praktische Umgrenzung umhüllt die hydrogeologische Umgrenzung und berücksichtigt die \nörtlichen Gegebenheiten wie z.B. Geländestrukturen, Grundstücksgrenzen, Bauten und Anla-\ngen, Waldränder (BUWAL 2004, S.41) \n\n\n• Die Grundwasserschutzzonen sind – soweit sinnvoll – parzellenscharf festzulegen (AUE 2018, \nS. 13) \n\n\n  \n\n\nWegleitung Grundwasser-\nschutz, BUWAL, 2004 \nWegleitung Grundwasser-\nschutz BL BUD BL, AUE, \n2018 \n\n\n6 Was ist die Konse-\nquenz, wenn in der \nWanne keine Zone S2 \nausgeschieden wird? \nDroht der Verlust der \nKonzession? \n\n\nAngesichts der bisherigen Stellungnahmen des AUE ist nicht zu erwarten, dass es einem fachlich \nnicht weiter begründeten Verzicht der Zone S2 in der Wanne zu Gunsten einer Zone S3 zustimmen \nund der Regierung zur Genehmigung unterbreiten würde. Ohne rechtsgültige Umsetzung der vorge-\nschlagenen Schutzzone besteht tatsächlich das konkrete Risiko, dass der Kanton kann eine Erneue-\nrung bzw. Verlängerung der Konzession mit Verweis auf die kantonale Grundwasserverordnung ver-\nweigert. Dort heisst es unter § 24, Abs. 3 nämlich ziemlich eindeutig: \n\n\n• Für Trinkwassernutzungen wird die Konzession nur erteilt, wenn die Schutzzonen rechtsgültig \nausgeschieden sind \n\n\n  \nUns ist noch keine Anwendung bekannt, der Artikel allerdings auch noch nicht solange in der Verord-\nnung enthalten. \n\n\nVerordnung \nüber die Wasserversorgung \nsowie die Nutzung und den \nSchutz des Grundwassers \nVom 13.01.1998 (Stand \n01.04.2022) \n\n\n        \n  \nFrage ER Oliver Bally, FDP Fraktion  \nNr Frage Antwort Ref. \n1 Die Bahnlinie mit \n\n\nSchwerverkehr ist im \nBericht nicht erwähnt \n\n\nDie Bahnlinie 700 (Pratteln – Frick) befindet sich in der S3: Die Gefahr welche vom Bahnbetrieb aus-\ngeht, wird von den Geologen sowie von den zuständigen Stellen des Amtes für Umweltschutz und \nEnergie (AUE) als gering eingestuft. Der Gleiskörper befindet sich im Abstrom des Grundwassers. \nIm Konfliktplan unter Pkt. Nr. 29.1 (Parzelle 4637) aufgelistet \n\n\nDas Sickerwasser soll bei \neiner wesentlichen Ände-\nrung d.h. grossen Umbau-\nten der Bahnanlage gefasst \nund abgeleitet werden. \n\n\n        \n  \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nFrage ER Emil Job, U/G Fraktion  \nNr Frage Antwort Ref. \n1 Sind die Altlasten-\n\n\nuntersuchungen in der \nZwischenzeit ab-\ngeschlossen. \n\n\nJa, die Altlastenuntersuchungen der belaststeten Standorte sind abgeschlossen.   \n\n\n        \n2 Die Frage nach Ent-\n\n\nschädigungen geklärt \nsind. \n\n\nBei den Altlasten handelt es sich gemäss Art. 9 bis 12, AltV des Bundes um belastete Standor-\nte ohne Sanierungs- oder Überwachungsbedarf. \n\n\nEs fallen demnach für Altlas-\ntensanierungen auch keine \nKosten für etwaige Sanie-\nrungen an. \n\n\n  \nFrage ER Kurt Lanz, SP Fraktion  \nNr Frage Antwort Ref. \n1 In der kantonalen Vor-\n\n\nprüfung steht, dass \neine Untersuchung \nzwingend und sofort \nauszuführen ist. \n\n\nIn der Grundwasserschutzzone S2 liegt ein belasteter, untersuchungsbedürftiger Standort (Ablage-\nrungsstandort KbS Nr. 2831910028). Aufgrund der Lage in einer Grundwasserschutzzone besteht eine \nsehr hohe Priorität zur Durchführung der Voruntersuchung gemäss AltIV. Der Standortinhaber wurde im \nMai 2020 aufgefordert, eine Voruntersuchung durchzuführen. \n\n\nDie Techn. Untersuchung \nwurde durchgeführt, Der \nBericht mit Datum 29. Nov. \n2024 liegt vor. Es resultier-\nten daraus keine erhöhten \nKonzentrationen der gefun-\nden Spurenstoffe. Die Stel-\nlungnahme des AUE ist \nnoch ausstehend.  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3465 Beilage Brief an Advokaturb�ro.pdf\n\n\nGemeinde Pratteln\nBau, Verkehr und Umwelt\nGartenstrasse 13 Gemeinde\nPostfach pratteln\n\n\n4133 Pratteln\n\n\n \n\n\nCarlo Pirozzi\nAbteilungsleiter\nTel. Nr. Abteilung: +41 61 825 23 11\n\n\nTel. Nr. direkt: +41 61 8252332 Zeller Dettwiler Advokatur & Notariat\nCarlo.Pirozzi@Pratteln.ch Wasserturmplatz 3\n\n\n4410 Liestal\nReferenznummer: 5282113\n\n\n17. Oktober 2024\n\n\nMutation GrundwasserschutzzoneLöli / Remeli öffentliche Mitwirkung\n\n\nIhr Schreiben namensderIG Hülften vom 14. Juni 2024\n\n\nSehr geehrter Herr Zeller\n\n\nDer Gemeinderat von Pratteln begrüsst es, wenn Betroffene im Rahmen der Mitwirkung\nkonstruktiv mitarbeiten. In casu haben wir weitreichende Anpassungen aufgrundIhrer vor-\nherigen Eingaben vorgenommen. Der Umfang Ihrer Forderung mit Eingabe vom 14. Juni\n2024 überrascht uns daher. Wir nehmen dazu wie folgt Stellung:\n\n\nDer Bau der Rauricastrasse in der Zone S2 wird wiederholt als Referenz für das Gewerbe-\ngebiet Wannen angeführt, wir möchten zunächst zu diesem Projekt folgendes berichtigen:\n\n\nIm Hinblick auf die ursprünglich geplante Anreicherung des Grundwassers mit Ober-\nflächenwasserist 1985 im Gebiet möglicher Versickerungsanlagen im Zuströmbe-\nreich des PW Löli / Remeli zeitgleich mit der kommunalen Schutzzone eine regiona-\nle Schutzzone ausgeschieden worden. Die Zonen| undII der regionalen Schutzzo-\nnen sind in Bezug auf Nutzungsbeschränkungen den ZonenI undIl der kommuna-\nlen Schutzzonengleichwertig.\nAufgrund der kurzen unterirdischen Aufenthaltszeit des Grundwassers auf der\nStrecke zwischen den geplanten Versickerungsanlagen und den bestehenden Fas-\nsungen wurde vom Vorhaben Abstand genommen. Die Aufhebung der regionale\nGrundwasseranreicherungszoneist zwar bereits mit LRB 2684/1015 vom 19. März\n2015 nebst der generellen Bewilligung des Projekts beschlossen worden,die Erlan-\ngung der Rechtskraft jedoch bis zum Zeitpunkt der Ausscheidung der selbigen Zone\nals Zone S2 ausgesetzt worden. Die Zone S2 wurde schliesslich mit RRB 2018-913\nvom 12. Juni 2018 beschlossen. Die Teilmutation wurde der Gesamtmutation des-\nwegenzeitlich vorgezogen, damit Planung und Realisierung der Rauricastrasse\nnicht verzögert wurde. Durch das Vorgehen wurde die kantonale Zone Anreicherung\nohne Planungslücke - wederörtlich noch zeitlich - von einer kommunalen Zone S2\nabgelöst.\nDas Projekt Rauricastrasse ist bereits 2011 hinsichtlich des Schutzes von Grund-\nund Trinkwasser beurteilt worden. vor dem Hintergrund der Exposition der Fassun-\ngen und der künftigen Lage in Zone S2 des PW Löl / Remeli wurden Massnahmen\n\n\n\n\n\n\n\ndefiniert, die sicher stellten, dass in Bau und Betrieb eine Gefährdung der Fassung\nausgeschlossen werden konnte. Dazu gehören besondere bauliche Massnahmen\n(Abirrschutz aus New-Jersey-Elementen, ein dichter Strassenbelag, die Fassung\nund Ableitung des Strassenabwassers in Doppelrohren, ausreichend dimensionierte\nRückhaltemöglichkeiten) sowie die Überwachung der Ausführung. Da die Vorgaben\nin den Plänen umgesetzt wurden, konnte das Projekt bewilligt und unter strenger\nÜberwachung ausgeführt werden.\nUnter diesen Umständendarf die Rauricastrasse durchausals beispielhaft gelten für\nkünftige Vorhaben in der Zone S2.\n\n\nZur Abgrenzung der Schutzzonen im Bereich der Wanneist folgendes zu sagen:\n\n\nGemäss Vorgaben von Bund und Kanton ist die Zone S2 bei Lockergesteins-\nGrundwasserleitern so zu dimensionieren, dass die Verweilzeit (Fliessdauer, Auf-\n\n\nenthaltszeit, Verweildauer) des Grundwassers vom äusseren Rand der Zone S2 bis\nzur Grundwasserfassung mindestens 10 Tage beträgt und der Abstand von der Zo-\nne S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2 in Zuströmrichtung mindestens 100 Me-\nter beträgt.\nDer Abstand von der Zone S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2 in Zuströmrich-\ntung kann lediglich dann kleiner als 100 m sein, wenn durch hydrogeologische Un-\ntersuchungen nachgewiesenist, dass eine durchgehende, gering durchlässige und\nnicht verletzte Deckschicht einen gleichwertigen Schutz gewährleistet. Entweder\nweist ein einstöckiges Grundwasservorkommen eine Deckschicht geringer Durch-\nlässigkeit (k <1x10-7 m/s) und einer Mächtigkeit von mindestens 5 Metern auf, oder\nes wird ein tiefes Stockwerk eines mehrstöckigen Grundwasservorkommens ge-\nnutzt.\nIm vorliegenden Fall wurde die Ausdehnung der Zone S2 anhand von gemessenen\nFliessgeschwindigkeiten bestimmt. Voraussetzungen für eine Verringerung der\nAusdehnung sind nicht gegeben. Die vorgesehene Abgrenzungist von der kantona-\nlen Fachstelle als zweckmässig beurteilt worden. Der Gemeinderat hat bei der\nAbgrenzung der Schutzzonen keine weiteren Spielräume. Angesichts der Ausdeh-\nnung der Schutzzonen hat er jedoch Alternativen bzw. Varianten der Nutzung, die\nEinfluss auf Abgrenzung der Schutzzonen hätten, prüfen lassen, von deren Umset-\nzung wegen des schlechten Verhältnisses der Kosten gegenüber dem Nutzen je-\ndoch Abstand genommen.\nIn der Zone S2ist das Erstellen von Anlagennicht zulässig; die Behörde kann aus\n\n\n \nwichtigen Gründen Ausnahmen gestatten, wenn eine GefährdungderTrinkwas--\nsernutzung ausgeschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund hat die Gemein-\nde prüfen lassen, unter welchen Bedingungen Ausnahmen vom generellen Bauver-\nbot möglich sind. Das auf einer spezifischen, differenzierten Gefährdungsabschät-\nzung basierende Ergebnis der Prüfung ist in der vorliegenden Fassung des Regle-\nments festgehalten. In dieser Hinsicht hat der Gemeinderat die vorhandenen Spiel-\nräumevoll ausgeschöpft.\n\n\nVor dem Hintergrund vorstehender Ausführungen nehmenwir zu ihren Anträgen wie folgt\nStellung:\n\n\n1. Die Anpassung der Grössen der Schutzzonen wird abgelehnt.\n\n\n2. Der Anpassung des Schutzzonenreglement wird gemäss beiliegendem Entwurf\n\n\nzugestimmt.\n\n\nDer Gemeinderat ist überzeugt mit der Formulierung von konkreten Bedingungenfür die\nausnahmsweise Bewilligung der Erstellung von neuen Bauten und Anlagenin der Zone S2\nim Reglement, den Erhalt und die Weiterentwicklung von Arbeitsplätzen in Betrieben des\nGewerbegebiets Wannen gewährleisten zu können.\n\n\nWir bitten Sie um Kenntnisnahme und weisen darauf hin, dass sie gegebenenfalls im Rah-\nmen der öffentlichen Auflage nach dem Einwohnerratsbeschluss mittels Einsprache auf\nIhre Einwände zurückkommen können.\n\n\nDen Planungsbericht werden wir für den nächsten Schritt der Vernehmlassung (Beschluss\nEinwohnerrat) entsprechend den vorstehenden Ausführungen konkretisieren.\n\n\nReferenznummer: 5282113 Seite 2 von 3\n\n\n\n\n\n\n\nFreundliche Grüsse\n\n\n„Gemeindepräsident\n\n\n  Stephan Burgunder\n\n\nKopie - GR Petra Ramseier\n\n\nReferenznummer: 5282113 Seite 3 von 3\n\n\n\n\n\n\n\n3465 Beilage Konfliktplan (Situationsplan).pdf\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n!\n\n\n!!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\n!\n\n\n!\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\nH\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\nH\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\nH\n\n\n!\n\n\n!\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\nH\n\n\n!\n\n\nH\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n9\n\n\n9\n\n\n9\n9\n\n\n9\n\n\n9\n9\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n!\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n!\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9\n\n\n9 9\n\n\nHH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\nH\n\n\n1046\n\n\n514\n\n\n1047\n\n\n1085\n\n\n592\n1093\n\n\n1060\n\n\n1064\n\n\n1067\n\n\n1084\n1061\n\n\n1059\n\n\n530\n\n\n212\n\n\n1198\n\n\n804\n\n\n616\n607\n\n\n588 600520504\n594\n\n\n595529\n798797\n\n\n794793\n796\n\n\n679\n678\n\n\n608\n1020 634\n593\n\n\n693\n692\n\n\n694\n454\n\n\n815\n\n\n544\n\n\n649\n\n\n589\n\n\n584\n652\n\n\n581 650\n\n\n558207\n209\n\n\n559\n\n\n564\n\n\n64\n\n\n441\n680 645\n\n\n1040\n\n\n638\n\n\n998\n543\n\n\n671\n\n\n1039\n\n\n882 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enloc hstra sse\n\n\nHeid enloc hstra sse\n\n\nFortuna stra sse\n\n\nMin\nerva\nstra\nsseSc hufenholzweg Stei\n\n\nnler\nstra\nsse\n\n\nV en\nusst\nra ss\ne\n\n\nAm p horenstra sse\n\n\nHerkulesstra sse\n\n\nHülftenweg\n\n\nSüd\nforu\nm we\ng\n\n\nTh\nea\nter\nstr\na s\nse\n\n\nW a llstra\nsse\n\n\nW a llst\nra sse\n\n\nW esttorstra sse\n\n\nW esttorstra sse\n\n\nW ild\nenta\nlstra\nsse\n\n\nAm p hithea ter\n\n\nFeld hof\n\n\nTem p elhof\n\n\nW ölferstra sse\n\n\nIm  Birc h\n\n\nAugsterfeld\n\n\nBirc hweg\n\n\nW a lm\na c he\nrweg\n\n\nW a lm a c herweg\n\n\nOb erfeld stra sse\n\n\nReitweg\nReitweg\n\n\nZehntenstra sse\n\n\nZehntenstra sse\n\n\nZweienga sse\n\n\nSod w\neg\n\n\nW yhlenstra sse\n\n\nIn \nd e\nn\n\n\nN e\nus\na tz\nreb\nen\n\n\nRa nka c kerweg\n\n\nBuholzweg\n\n\nRütiw\neg\n\n\nRütiweg\n\n\nFrenkend örferstra sse\n\n\nGieb en\na c hers\n\n\ntra sse\n\n\nGieb ena c her\nstra sse\n\n\nGie\nb en\na c h\ners\ntra s\nse\n\n\nGieb ena c herstra sse\n\n\nGie\nb en\na c h\ners\ntra s\nse\n\n\nSc hüra c herweg\n\n\nN etzib\nod ens\n\n\ntra sse\n\n\nHeis\nsglän\n\n\nd stra\nsse\n\n\nHeissglä\nnd stra ss\n\n\ne\n\n\nW a\nnn\nen\nwe\ng\n\n\nLoha gstra sse\n\n\nLoha gstra sse\n\n\nSa nd grub enweg\n\n\nIm W a nnenb od en\nImW a nnenb od en\n\n\nW irtslöli\n\n\nA2 / A3\n\n\nA22\n\n\nErgolzstra sse\n\n\nGe\nhre\nna\nck\ners\ntra\nss\ne\n\n\nGehrena c kerstra sse\n\n\nHa b ertürliweg\n\n\nW id en\n\n\nHohenra instra sse\n\n\nKrum m eneic hstra sse\n\n\nKrum m eneic hstra sse\n\n\nKrum m eneic hstra sse\n\n\nKr\num\nm e\nne\nic h\nstr\na s\nse\n\n\nKrum m eneic hstra sse\nKrum m eneic hstra sse\n\n\nLeim en\n\n\nMa\ntte\nnw\neg\n\n\nMü\nhle\nwe\ng\n\n\nMühle\nweg\n\n\nMühle\nweg\n\n\nRem\neliw\neg\n\n\nFlüeli\nW irtslölistra sse\n\n\nW id enweg\n\n\nW i\nd e\nnw\neg\n\n\nW id enweg\n\n\nW id enweg\n\n\nN eusa tzweg\nN eusa tzweg\n\n\nOb\nere\nm a\ntts\ntra\nss\ne\n\n\nOb erem a ttstra sse\n\n\n!(1.1\n\n\n!(2\n\n\n!(3.1\n\n\n!(3.2\n\n\n!(4.1\n\n\n!(4.2\n\n\n!(6.1\n\n\n!(7\n\n\n!(8.2\n\n\n!(12.1\n\n\n!(13.1!(13.2\n\n\n!(15.1\n\n\n!(15.2\n\n\n!(16.1!(17.1\n\n\n!(19.1\n\n\n!(19.2\n\n\n!(20.2\n\n\n!(20.3\n!(20.4\n\n\n!(21\n\n\n!(23.1\n\n\n!(28\n\n\n!(29.1\n\n\n!(3.4\n\n\n!(30\n\n\n!(33.2\n\n\n!(38\n\n\n!(40\n\n\n!(52.1\n\n\n!(53\n\n\n!(67.2\n\n\n!(68.4\n\n\n!(8.3\n\n\n!(1.2\n\n\n!(16.2\n\n\n!(20.1\n\n\n!(36\n\n\n!(37\n\n\n¬«12.2\n\n\n¬«16.3\n\n\n¬«17.2\n\n\n¬«18\n\n\n¬«22\n\n\n¬«23.2\n\n\n¬«25\n\n\n¬«31\n¬«32\n\n\n¬«33.1\n\n\n¬«34\n\n\n¬«12.3\n\n\n¬«44\n\n\n¬«46\n\n\n¬«47\n\n\n¬«48\n\n\n¬«49\n\n\n¬«50 ¬«51.1\n\n\n¬«51.2¬«51.3\n¬«51.4\n\n\n¬«52.2\n\n\n¬«52.3\n\n\n¬«54\n\n\n¬«61\n\n\n¬«62.1\n¬«62.2\n\n\n¬«64\n\n\n¬«65\n\n\n¬«66\n\n\n¬«67.1\n\n\n¬«69\n\n\n¬«19.3\n\n\n¬«10\n\n\n¬«11\n\n\n¬«9\n\n\n¬«24\n\n\n¬«39\n\n\n¬«8.1\n\n\n¬«4.3\n\n\n¬«26\n\n\n¬«27\n\n\n¬«29.2\n\n\n¬«3.3\n\n\n¬«3.5\n\n\n¬«5\n\n\n¬«41\n\n\n¬«43\n¬«55\n\n\n¬«16.4¬«14\n\n\n¬«20.5\n\n\n¬«63\n\n\n¬«68.3\n\n\n¬«68.1\n¬«68.2\n\n\n¬«45\n\n\n¬«35\n\n\n¬«6.2\n\n\n¬«6.3\n\n\n¬«70\n\n\n¬«71\n\n\n¬«72\n\n\n¬«56\n¬«57\n¬«58¬«59\n\n\n¬«60\n\n\n35.J.1435.J.17\n\n\n41.C.61\n\n\n41.C.67\n\n\n35.C.1\n\n\n41.C.36\n\n\n41.C.37\n\n\n41.C.38\n\n\n41.C.41\n\n\n41.C.42\n\n\n41.C.43\n\n\n41.C.44\n\n\n41.C.45\n\n\n41.C.46\n41.C.47\n\n\n41.C.48\n\n\n41.C.49\n41.C.50\n\n\n41.A.1\n\n\n41.A.3\n\n\n41.A.4\n\n\n41.A.5\n\n\n41.A.6\n\n\n41.A.7\n\n\n41.C.11\n\n\n41.C.12\n\n\n41.C.13\n\n\n41.C.14\n\n\n41.C.16\n\n\n41.C.17\n\n\n41.C.18\n\n\n41.C.19\n\n\n41.C.20\n\n\n41.C.24\n\n\n41.C.31\n\n\n41.C.32\n\n\n41.C.33\n\n\n41.C.34\n\n\n41.C.35\n\n\n41.J.29\n\n\n41.J.3\n\n\n41.J.30\n\n\n41.J.31\n\n\n41.E.4\n\n\n41.J.1\n\n\n41.J.13\n\n\n41.J.14\n\n\n41.J.15\n\n\n41.J.2\n\n\n41.J.22\n\n\n41.J.23\n\n\n41.J.24\n\n\n41.J.32\n\n\n41.J.33\n\n\n41.J.34\n\n\n41.J.35\n\n\n41.J.36\n\n\n41.J.37\n\n\n41.J.38\n\n\n41.J.4\n\n\n41.J.42\n\n\n41.J.43\n\n\n41.J.5\n\n\n41.J.6\n\n\n41.K.1\n\n\n41.P.16\n\n\n41.P.28\n41.P.29\n\n\n41.P.30\n\n\n41.P.39\n\n\n41.R.1\n\n\n41.R.143\n\n\n41.R.2\n\n\n41.R.3\n\n\n41.R.4\n\n\n35.L.2\n\n\n41.C.62\n\n\n41.C.66\n\n\n35.J.14\n\n\n41.C.75\n\n\n41.J.60\n\n\n2’620’000\n\n\n2’620’000\n\n\n2’620’500\n\n\n2’620’500\n\n\n2’621’000\n\n\n2’621’000\n\n\n2’621’500\n\n\n2’621’500\n\n\n1’2\n63\n’50\n0\n\n\n1’2\n63\n’50\n0\n\n\n1’2\n64\n’00\n0\n\n\n1’2\n64\n’00\n0\n\n\n1’2\n64\n’50\n0\n\n\n1’2\n64\n’50\n0\n\n\n0 250 500Meter\n\n\n±\n061 / 926 23 24TELEFAX\n\n\nLegende\nVorschlag Grundwasserschutzzonen\nFa ssungsb ereic h (S1)\nengere Sc hutzzone (S2)\nweitere Sc hutzzone (S3)\n\n\nbestehende Aufschlüsse\n! Entna hm eb runnen\n!H Grund wa sserm essstelle\n!H9 GW -Messstelle, a ufgehob en\n\n\nKonflikte gem. Reglement (Anlage Nr. )\n!( Ma ssna hm en notwend ig\n( keine Ma ssna hm en\n\n\nKonflikte\nStra sse, W eg\n\n\nWerkleitungen\nMisc ha b wa sser\nRegena b wa sser\nSc hm utza b wa sser\nGa s (Druc kleitung)\n\n\nBahnanlagen\nBa hnlinie\n\n\nGrundnutzung\nW ohnzonen\nW ohn- / Gesc häftszonen\nGewerb ezone\nInd ustriezone\nOeffentlic he W erke und  Anla gen\nZone m it Qua rtierp la np flic ht ZQP\n\n\nBelastete Standorte (AltlV)\nAb la gerungssta nd ort\nBetrieb ssta nd ort\n\n\nPROJEKT: CHL05193.01\nPLAN -N R.: 23/004b\n\n\nDATUM GEZ.KON TR V IS.\n\n\n4410 LIESTAL\nGALMSSTRASSE 4\n\n\n061 / 926 23 23TELEFON\n\n\nJa n 2023 ALH BIDBESCHLUSS EINWOHNERRAT\nGWPW Löli/Remeli (41.A.4-7)\n\n\nRevision Grundwasserschutzzonen\nKonfliktplan\nSituation1:2’500\n\n\nAp r 2024 TRFL BID\nMa i 2024 TRFL BID\n\n\n(Plangrundlage: Daten des Kantons Basel-Landschaft, Stand: Januar 2024)\n\n\n\n\n\n\n\n3465 Beilage Mitwirkung IG H�lften.pdf\n\n\nAN\nNS Gemeinde Pratteln\n\n\nE_ eingegangen\n\n\nZeller Dettwiler 17, Juni 2024\nAdvokatur & Notariat\n\n\nLSI RomanZeller\n\n\nGemeinderat Pratteln Advokat\n\n\nSchlossstrasse 34 Wasserturmplatz 3\nPostfach 578\n\n\n4133 Pratteln rt en\n\n\nT 061 275 90 60\n\n\nF 061 275 90 61\n\n\nzeller@zellerdettwiler.ch\n\n\nSelbständig tätiger und persönlich\n\n\nberatender Rechtsanwalt\n\n\nEingetragen im Anwaltsregister\n\n\ndes Kantons Basel-Landschaft\n\n\n14. Juni 2024\n\n\nMutation GrundwasserschutzzoneLöli/Remeli\n\n\nMitwirkung\n\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\n\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\n\n\nIn der genannten Angelegenheit hatsich die IG Hülften im Rahmendes Mitwirkungsverfah-\n\n\nrens vernehmenlassen.Sie hat sich danach auch möglichst aktiv an der Suche nacheiner\n\n\nLösung betreffend den zonenplanerischen Konflikt zwischen dem Grundwasserschutz und\n\n\ndem Erhalt des Arbeitsgebietes von kantonaler Bedeutungbeteiligt.\n\n\nDie IG Hülften hat bei der Prüfung der planungsrechtlichen Grundlagenfestgestellt, dass die\n\n\nAusdehnungder Grundwasserschutzzonesich ausschliesslich an den Fliessgeschwindigkei-\n\n\nten des Grundwassers im Untergrundorientiert. Dagegen werden weitere geologische As-\n\n\npekte offensichtlich nicht berücksichtigt. Die IG Hülften erachtetdiesals falsch.\n\n\nAus dem Planungsbericht des Ingenieurbüros geht zudem hervor, dass betreffend die\n\n\nGrundwasserschutzzoneein erhebliches Planungsdilemma besteht. Deswegen erlaubt sich\n\n\ndie IG Hülften darauf hinzuweisen, dass der Bericht im Grundsatz im Hinblick auf die Pla-\n\n\nnungskompetenzen widersprüchlich ist. Einerseits wird im Bericht festgehalten, dass es Auf-\n\n\ngabe der Gemeindeist, entsprechende Planungen vorzunehmen. Nach schweizerischem\n\n\nRecht verfügt eine Planungsbehörde dementsprechendauch über ein sog. Planungsermes-\n\n\nsen und, soweit gesetzliche Vorgaben bestehen, über ein sog. Planungsnachfolgeermessen.\n\n\nDies bedeutet, dass die Gemeinde Pratteln insofern frei ist, aus rechtlichen Gründen auch\n\n\nweitere Aspekte, wie etwa nachfolgend ausgeführte Geografie, den Bodenaufbau sowie die\n\n\nhistorische Entwicklung des Arbeitsgebietes von kantonaler Bedeutungrechtfertigenlässt,\n\n\nmit zu berücksichtigen.\n\n\nAdvokatur Roman Zeller » Roman Laubscher+ Desiree Stutz « Notariat Dr. Cornelia Meier « www.zellerdettwiler.ch\n\n\n\n\n\n\n\nANTRÄGE\n\n\n1. Es sei die geplante Grösse der Schutzzonen maximal gemäss beiliegendem Plan (Bei-\n\n\nlage 1) festzusetzen.\n\n\n2. Es sei das Schutzzonenreglement wie folgt anzupassen:\n\n\na. Ergänzung Art. 2 Abs. 2\n\n\nMit dem Reglement wird auch die optimale Abstimmung des Grundwasserschut-\n\n\nzes mit den anderen raumplanerischen Anliegen, insbesondere dem langfristigen\n\n\nErhalt der Arbeitsgebiete von kantonaler Bedeutung, bezweckt.\n\n\nb. Ergänzung Art. 4 Abs. 1lit. a\n\n\nDer Erhalt und die Weiterentwicklung von Arbeitsplätzen bei bestehenden oder\n\n\ndie Neuansiedlung von Arbeitsplätzen bei neuenBetrieben innerhalb des Gewer-\n\n\nbegebietes Wannenoder...\n\n\nBEGRÜNDUNG\n\n\nA) Ausgangslage\n\n\n1. Im Gebiet Löli bestehen rechtskräftige, kommunale GrundwasserschutzzonenS1 (Fas-\n\n\nsungsbereich), S2 (engere Schutzzone) und S3 (weitere Schutzzone). Gemäss Planungs-\n\n\nbericht vom 29. August 2017 bestand zwischen den kommunalen Zonen S2 und S3 eine\n\n\nLücke. Diese Lücke ist gemäss Planungsbericht mit einer regionalen Schutzzone (Regio-\n\n\nnaler Detailplan «Wasserschutzzone Löli/Pratteln») geschlossen worden.\n\n\n2. Gemäss Planungsbericht sind die Grundwasserschutzzonenan die eidgenössische Ge-\n\n\nwässerschutzgesetzgebung anzupassen. Nach dem Planungsbericht wurdeder regionale\n\n\nDetailplan offenbar im Zusammenhangmit der Verlegung der Rheinstrasse aufgehoben.\n\n\nIm Hinblick auf die Planungsverfahrenscheint dann zweierlei geschehenzu sein:\n\n\na. Das Planungsbüro erstellte die Grundlagenzur Festsetzung der anzupassenden\n\n\nSchutzzonen S2 und S3. Diese Schutzzonen reichen nach dem Planungsbericht\n\n\nweit über die geltenden Schutzzonenhinaus. Insbesondere die Schutzzone 52\n\n\nsoll deutlich vergrössert werden.In der Schutzzone S2 enthalten gewesen wäre\n\n\ndann auch der Bereich, welcher durch den Regionalplan geschützt gewesen ist.\n\n\nb. Im Bewusstsein, dass das Areal in der künftigen Grundwasserschutzzone 32lie-\n\n\ngen wird, hat der Kanton Basel-Landschaft offensichtlich mit dem Beschluss, die\n\n\nregionalen Schutzzonen aufzuheben,die Möglichkeit geschaffen,die\n\n\nRheinstrassein jene planerische Lücke zu verlegen. Der Beschluss war sicherlich\n\n\nrichtig. Mit der damals erfolgten Interessenabwägung wurdeoffensichtlich das\n\n\nplanerische Interesse an der Verlegungder Rheinstrasse mit den Interessen des\n\n\nGewässerschutzes abgewogenundbeschlossen,die Strasse in jenem Gebiet zu\n\n\n— Seite2von8 —\n\n\n\n\n\n\n\nbauen. Richtigerweiseist die Bewilligungsbehörde damals zum Schluss gelangt,\n\n\ndass dies mit dem Gewässerschutzgesetz kompatibel ist.\n\n\nParallel dazu und/oder im Anschluss daran wurde die neue kommunale Schutzzone S2\n\n\nim Mitwirkungsverfahren publiziert. Im Grundsatz ginge es eigentlich ausschliesslich da-\n\n\nrum,die mit der kantonalen Schutzzone geschaffene Lücke wieder zu schliessen. Der\n\n\npublizierte Plan stellte jedoch eine massive Ausweitungder Schutzzonen S2 und S3 dar.\n\n\nAusdiesem Grund schlossen sich die meisten Grundeigentümerin der IG Hülften zu-\n\n\nsammen.Sie verlangten im Mitwirkungsverfahren, dass auf die Ausweitung der Schutz-\n\n\nzonenverzichtet wird und stellten ihr aktives Mitwirken für die weitere PlanungzurVer-\n\n\nfügung.\n\n\nBei den weiteren Planungsschritten ging es einerseits um mögliche Alternativen bei der\n\n\nWassergewinnungund andererseits um die Grösse unddie rechtliche Ausgestaltung der\n\n\nSchutzzonen.Im Ergebnis will die Gemeinde Pratteln aus Kostengründen vom Ausbau\n\n\nanderer Wasserquellen absehen.Die Zonen S2 und S3 sollen jedoch nach wie vorins Ge-\n\n\nwerbegebiet, einem Arbeitsgebiet von kantonaler Bedeutung, ausgedehnt werden. Im\n\n\nHinblick auf diese Situation wurde, analog der GemeindeReinach,ein neues Schutzzo-\n\n\nnenreglement vorgelegt.\n\n\nWird die Grundwasserschutzzonein der Tat soweit ausgedehnt,so stellt sich die Frage,\n\n\nob die neu erstellte Kantonsstrasse so nah am Grundwasserleiter und so nah am Gebiet\n\n\nRemeli überhaupt eine Daseinsberechtigung hat. Wäre das Risiko tatsächlich so hoch,\n\n\nwie dies für die erweiterten Schutzzonen nun geltend gemacht wird, so müsste die Kan-\n\n\ntonsstrasse wieder zurückgebaut und an denalten Standort der Kantonsstrasse verlegt\n\n\nwerden, so heute die Verkehrsfläche im Grundsatz noch ausserhalb der Grundwasser-\n\n\nschutzzone besteht.\n\n\nGemäss Planungsbericht hat der Kanton im Hinblick auf die Grundwassergewinnung\n\n\nLöli/Remeli eine regionale Schutzzone ausgeschieden. Gemäss Planungsbericht endet\n\n\ndie regionale Schutzzone offensichtlich vor der neuen Kantonsstrasse, womitsich ergibt,\n\n\ndass im Rahmenjener Beurteilung der Grundwasserschutzzone offenbar keine Notwen-\n\n\ndigkeit gesehen wurde, die Schutzzone weiter auszudehnenals bis zur heutigen Kan-\n\n\ntonsstrasse, welche nördlich parallel zur Autobahn verläuft. Auch wenndervorliegende\n\n\nBericht jünger ist, ist doch davon auszugehen,dass die Grundwasserschutzproblematik\n\n\nbereits bei der Ausscheidung der regionalen Grundwasserschutzzone bekannt war.\n\n\nDementsprechend geht die IG Hülften davon aus, dass der GemeindePratteln dasselbe\n\n\nPlanungsermessenzusteht, welches dem Kanton Basel-Landschaft bei der Ausscheidung\n\n\nder regionalen Schutzzone zugestandenhat.Es ist diesbezüglich darauf hinzuweisen,\n\n\ndass das Unfallrisiko von Fahrzeugen auf der Kantonsstrasse oder der Autobahn, welche\n\n\ngrundwassergefährdende Stoffe transportieren, wesentlich grösserist als das Risiko auf\n\n\neinem Areal, auf welchem solche Stoffe entwedergar nicht oder eben äusserst kontrol-\n\n\nliert und gesichert verwendet werden. Dazu kommt, dassdie Strassein vertikaler Rich-\n\n\ntung weit näher am Grundwasserstrom liegt als das Gewerbegebiet, welche geografisch\n\n\nrund 12 -13 m höhergelegenist.\n\n\n— Seite3von8 —\n\n\n\n\n\n\n\nB)\n\n\n10.\n\n\n11.\n\n\n12.\n\n\nc)\n\n\n13.\n\n\nGemäss Auskunft habe der Kantondie Situation mit den Vertretern der Bundesämter\n\n\nbesprochen, welche mit Verweis auf die Wegleitung abgeraten hätten. Da die Weglei-\n\n\ntung über keine demokratische Legitimation verfügt, entbindet dies nach Auffassung der\n\n\nIG Hülften den Gemeinderatnicht, seine Pflicht als Planungsbehörde wahrzunehmen\n\n\nund die verschiedenen Interessen gegeneinander abzuwägen. Da, wo keine Gefahr be-\n\n\nsteht und die Gefahr vergleichsweiseklein ist, müsste somit die Ausdehnung der Schutz-\n\n\nzonen angemessen reduziert werden können.\n\n\nInteressenabwägung\n\n\nNach der kantonalen Wegleitungist die Planung der Schutzzonenim Einzelfall vorzuneh-\n\n\nmen. Diesist, wie in allen Fällen, auch in vorliegendem Fall zweifelsohnerichtig, was die\n\n\nVerlegungder Rheinstrasse eindrücklich zeigt. Der Kanton hat die verschiedenenInte-\n\n\nressen abgewogenund die Verlegung der Rheinstrasse in ein Gebiet, welchesin einer\n\n\nkünftigen GrundwasserschutzzoneS2liegen soll, zugelassen.\n\n\nAnalog jener Genehmigungeiner stark befahrenen Strasse, mit nicht unerheblichen Un-\n\n\nfallrisiken, ist auch vorliegend vorzugehen. Bei der Festlegung der Zonenentstehen Nut-\n\n\nzungskonflikte, welche zu bereinigen sind. In der Interessenabwägungist das öffentliche\n\n\nInteresse des Grundwasserschutzes im konkretenEinzelfall mit den übrigen öffentlichen\n\n\nund privaten Interessen abzuwägen. Die verschiedenenInteressen sind zu ergründen\n\n\nund zu bewerten.\n\n\nIn vorliegendemFall stellt die IG Hülften jedochfest, dass (im Gegensatz zur verlegten\n\n\nRheinstrasse) lediglich das Interesse am Grundwasserschutz geltend gemacht wird. Die-\n\n\nses Interesse wird aus Sicht der IG wederrichtig bewertet noch mit anderenöffentlichen\n\n\nund privaten Interessen (welche vom Planungsbüro noch nicht einmal aufgenommen\n\n\nwordensind) abgeglichen. Trotz dieses Mangels nimmtdie IG Hülften hiermit Stellung\n\n\nund begründet die eingangs gestellten Anträge.\n\n\nVerzicht auf die Ausdehnung der Grundwasserschutzzonen\n\n\nBei den Interessen, die gegenüber dem Interesse am Schutz des Grundwassers abgewo-\n\n\ngen werden müssen, geht es (neben weiteren) um folgende wesentliche Interessen:\n\n\na) Das kommunaleInteresse am Erhalt und der Weiterentwicklung der kommunalen\n\n\nGewerbezone.\n\n\nb) Das kantonale, im Richtplan verankerte Interesse am Erhalt und der Weiterentwick-\n\n\nlung der kantonalen Arbeitszone von kantonaler Bedeutung.\n\n\nc) Daskommunale und kantonaleInteresse am Erhalt und der Vermehrung von Ar-\n\n\nbeitsplätzen im Gewerbegebiet resp. Arbeitsgebiet von kantonaler Bedeutung.\n\n\nd) Das private Interesse der ansässigen Gewerbebetriebe und Grundeigentümeranei-\n\n\nner möglichst geringen Beeinträchtigungderwirtschaftlichen Entfaltungsmöglich-\n\n\nkeiten, des Wertes ihrer Betriebe und des Wertesihrer Grundstücke.\n\n\n— Seite4von8 —\n\n\n\n\n\n\n\n14.\n\n\n15.\n\n\n16.\n\n\n17.\n\n\n18.\n\n\n19.\n\n\nZu berücksichtigenist bei der InteressenabwägungderStandort der einzelnen Betriebe,\n\n\nderen Lage im geologischen Kontext und das Gefährdungspotential, welches vom Ar-\n\n\nbeitsgebiet von kantonaler Bedeutungausgeht.\n\n\nVon der Zone S1 aus gemessen(vgl. Beilage 2) befinden sich folgende Gefahrenpotenti-\n\n\nale in folgender Distanz zur ZoneS1:\n\n\ne in 265 m die neue Kantonsstrasse (geplant S2)\n\n\ne in 310.50 m die Autobahn (geplant 52)\n\n\ne in 433.5 m ein Bauschuttrecyclingbetrieb (geplant 52)\n\n\ne in 674 mein Logistikbetrieb (geplant 52)\n\n\ne in etwa gleicher Distanz ein Pharmabetrieb (geplant 52)\n\n\ne dahinter weitere Betriebe (geplante Zone S3).\n\n\nGeologisch betrachtet befindet sich die neue Kantonsstrasse auf einer Höhe von rund\n\n\n272 mü.M, die Autobahn auf einer Höhe von 274 m. ü. M. Die hier zur Diskussion ste-\n\n\nhenden Gewerbebetriebe befinden sich dannalle auf einem um 21 bis 22 m höheren\n\n\nTerrain.\n\n\nIm Vergleich zur Autobahn und zur neuen Kantonstrasse besteht sich somit 21 bis 22 m\n\n\nzusätzlicher Boden, der im Havariefall als zusätzlicher Puffer zwischen dem Grundwas-\n\n\nserspiegel und dem potentiellen Ereignis wirkt.\n\n\nZu berücksichtigenist nicht nur die Mächtigkeit des Terrains zwischen Grundwasserspiel\n\n\nund denerrichteten Bauten sowie deren Distanz zu den Quellen. Vielmehr ist auch das\n\n\npotentielle Risiko zu berücksichtigen. Die Autobahn, aber auch Kantonsstrassenbilden\n\n\neine potentielle Gefahr. Die Kantonsstrasse dient insbesondere auch der Erschliessung\n\n\ndes Gebietes Salina Raurica. Es ist dementsprechend mit einem hohen Verkehrsaufkom-\n\n\nmen und entsprechendem Unfallrisiko zu rechnen. Diesgilt auch für Spezialtransporte.\n\n\nDer Strassenverkehr ist im Grundsatz weit anfälliger auf allfällige Verkehrsunfälle. Da\n\n\nvon denStrassenkörpern zum Grundwasserspiegel weit weniger Boden existiert und die\n\n\nDistanz von denStrassen zur Quelle deutlich geringer ist, besteht bei der Kantons-\n\n\nstrasse, aber auch der neu gebauten Hauptstrasse eine erhebliche Gefahr für Unfälle.\n\n\nDas Risiko bei den bestehendenBetrieben im Gewerbegebietist bekannt. Es sind keine\n\n\ngrösseren Havarien bekannt, welche das Grundwasserin irgendeiner Form gefährdet\n\n\nhätten. Auch im Gewerbegebiet existieren einige wenige Zubringerstrassen. Der Verkehr\n\n\nist jedoch wesentlich geringer als der Verkehr auf der Autobahn und der Hauptstrasse\n\n\ninnerhalb des vom Kanton aufgehobenenSchutzgebietes. Statistisch gesehen dürften\n\n\ndementsprechend auch Verkehrsunfälle deutlich weniger auftreten, da der Zubringer-\n\n\nverkehr minim ist. Treten Unfälle auf, so ist davon auszugehen,dass das Grundwasser\n\n\naufgrund der Mächtigkeit des Bodensnicht geschützt ist. Zumindest bei der Firma RCW\n\n\nwerden gemäss Angabender Firmenleitung regelmässig Versickerungsversuche durch-\n\n\ngeführt. Bei diesen Versickerungsversuchensei offenbar festgestellt worden, dass keine\n\n\nSubstanzen durch den Bodenbis ins Grundwasser gedrungensind.\n\n\n— Seite5von8 —\n\n\n\n\n\n\n\n20. Die heutige Umweltschutzgesetzgebungbietet, wie das Beispiel der neuen Hauptstrasse\n\n\n21.\n\n\n22.\n\n\nzeigt, genügend Möglichkeiten, bei baulichen AnlagenderSituation entsprechendeSi-\n\n\ncherheitsmassnahmenzu verlangen. So ist bei der neuen Hauptstrasse gemässPla-\n\n\nnungsbericht offenbar dafür gesorgt worden,dass der Bodenbeiallfälligen Havarien ab-\n\n\ngedichtetist. Vergleichbares kann auch bei den bestehenden Gewerbe- und Industriebe-\n\n\ntrieben verlangt werden, ohne dass eine Schutzzone 52 oderbis weit ins Tal hinein eine\n\n\nSchutzzone S3 verfügt werden muss.\n\n\nAus dem Planungsbericht geht hervor, dass sich die Grundwasserschutzzonen am poten-\n\n\ntiellen Risiko orientieren sollen. Diesbezüglich wurdein erster Linie die Verweildauer des\n\n\nGrundwassers resp. die Geschwindigkeit im Abstrom bis zur Quelle gemessen. Diese\n\n\nMessung widerspiegelt das Gefahrenpotential nicht wirklich, wie der Vergleich zwischen\n\n\nden öffentlichen, potentiell gefährlichen Strassen und denfür das Grundwasser weit we-\n\n\nniger gefährlichen Betriebenzeigt. Bei einer Havarie auf der Kantonsstrasse oder der Au-\n\n\ntobahn gelangen für das Grundwasser potentiell gefährliche Stoffe schneller ins Grund-\n\n\nwasser als im oben genannten Gewerbegebiet weiter weg. Wie die Versickerungsgesu-\n\n\nche bei der RCW zeigen,gelangt dort sogar kaum etwas ins Grundwasser. Deswegen\n\n\nvertritt die IG Hülften die Auffassung,dass die geologische Situation im Gebiet Wannen\n\n\nweit stärker zu berücksichtigenist, als dies die aktuell vorliegende Planung tut. Würde\n\n\neine Risikomatrix angefertigt, so liesse sich unschwerfeststellen, dass das Risiko bei den\n\n\nStrassen zufolge der geologischen, aber auch räumlichen Lage derselben wesentlich\n\n\ngrösserist als das Risiko bei den Gewerbegebieten im Betrieb Wannen, bei welchen das\n\n\nRisiko nahezu bei null liegt.\n\n\nWerden dann noch die verschiedenenInteressen gegeneinander abgewogen,so ergibt\n\n\nsich folgendesBild:\n\n\nDas Risiko im Gebiet Wannen, dass es zu Havarien kommt und dass im Rahmeneiner\n\n\nsolchen Havarie dann auch Flüssigkeiten ins Grundwasser gelangen, ist, wie erwähnt,\n\n\nvergleichsweise gering. Danebenexistiert das öffentliche Interesse, das Arbeitsgebiet\n\n\nvon kantonaler Bedeutung nicht einzuschränken. Eine Einschränkungliegt nicht nur vor,\n\n\nwenndas Gebiet räumlich verkleinert wird, Einschränkungen werdenauch mit der Er-\n\n\nschwerungvon Bauprojekten undder rechtlichen Unsicherheit, die mit der Einzonungin\n\n\neine S2 entsteht,letztlich bewirkt, weil potentielle Erwerber von Grundstückenniesi-\n\n\ncher sein können, ob künftige Projekte jederzeit auch mit dem neuen Reglement geneh-\n\n\nmigt werden odernicht. Das neue Reglementbietet diesbezüglich zwar eine Erleichte-\n\n\nrung im Hinblick auf die Frage, was ein wichtiges Interesseist, ändert jedoch anderein-\n\n\nschränkendenzonenrechtlichen Situation wenig. Die Abwägungdes vergleichsweiseklei-\n\n\nnen Havarierisikos und des gegennull bestehendenRisikos, dass Substanzen in einem\n\n\nsolchen Fall ins Grundwasser gelangen,im Verhältnis zur einschneidenden Massnahme\n\n\neiner S2 oder im weiteren Umfeld auch S3 für sämtliche davon betroffenenBetriebe,\n\n\nrechtfertigt sich dementsprechend nicht. Dies umso weniger, als dass bei dieser Beurtei-\n\n\nlung unschwerfestzustellen ist, dass die weiteren, oben genanntenöffentlichen undpri-\n\n\nvaten Interessen ebenfalls eingeschränkt werden. Wird die Interessenabwägungsomit\n\n\nkorrekt vorgenommenwerden,ist auf die Ausdehnungder Grundwasserschutzzone S2\n\n\nund später auch der Grundwasserschutzzone S3 zu verzichten.\n\n\n— Seite6von8 —\n\n\n\n\n\n\n\nD)\n\n\n23.\n\n\n24.\n\n\nE)\n\n\n25.\n\n\n26.\n\n\nF)\n\n\n27.\n\n\nEventualiter geringfügige Ausdehnungder Schutzzonen\n\n\nFalls der Gemeinderat dem oben genannten Hauptantrag nicht folgen will, stellt die IG\n\n\nHülften den Antrag, die Schutzzonen wesentlich weniger weit auszudehnen,als dies\n\n\nheute in der Planung der Fall ist. Insbesondereist die Mächtigkeit des Bodens, welcher\n\n\nsich über dem Grundwasserspiegel befindet, mit zu berücksichtigen. Aus diesem Grund\n\n\nschlägt die IG Hülften mit Verweis auf die obige Begründungunter Ziff. 1 hiervor vor,\n\n\neine allfällige Schutzzone S2bis zur starken Anböschung beim Gewerbegebiet auszudeh-\n\n\nnen und diejenigen Gewerbegebiete, die sich geologisch auf einem deutlich höheren\n\n\nRiedel befinden, dann von der Schutzzone S2 auszunehmenresp. die Schutzzone S3 auf\n\n\ndiejenigen Gebiete auszudehnen, welche nach der momentanenPlanungin die Schutz-\n\n\nzone S2 eingeteilt worden wären. Diesbezüglich wird auf beiliegenden Plan verwiesen.\n\n\nFolgt der Gemeinderat der obendargestellten Interessenabwägungnicht, so würde\n\n\ndiese Festlegung der Grundwasserschutzzonen zwar immernoch einschneidend wirken\n\n\nkönnen,dies jedoch gemäss Beilage 1 deutlich weniger weit, als dies die aktuelle Pla-\n\n\nnungvorsieht.\n\n\nSchutzzonenreglement\n\n\nGerade auch die bestehendenöffentlichen Strassenbauten zeigen, dass das Reglement\n\n\nadäquat angewandt werden kann. Das Reglementsieht im Arbeitsgebiet von kantonaler\n\n\nBedeutungals Zweckbestimmungeinzig den Zweck des Grundwasserschutzesvor. Diese\n\n\neinseitig fixierte Zweckbestimmung in einem Gewerbegebietist aus Sicht der IG Hülften\n\n\nzu relativieren. Aus diesem Grundschlagen wir vor, neben dem Zweck des Grundwasser-\n\n\nschutzes auch den Zweck deslangfristigen Erhalts des Arbeitsgebietes von kantonaler\n\n\nBedeutunghinzuzufügen. Dies dürfte bei allfälligen späteren Interessenabwägungenbei\n\n\nBauprojekten u. U. hilfreich sein.\n\n\nDes Weiteren ist nach Auffassungder IG Hülften die Neuansiedlung von Arbeitsplätzen\n\n\nin der aktuell bestehenden Formulierungenenthalten, aber nicht klar dargestellt. Aus\n\n\ndiesem Grundschlägt die IG Hülften vor, diesen Punktklarer in Ergänzung nachArt. 4\n\n\nAbs. 1 lit. a des Schutzzonenreglementsdarzustellen.\n\n\nSchlussbemerkung\n\n\nDie IG Hülften bedankt sich ausdrücklich beim Gemeinderat Pratteln für dessen Unter-\n\n\nstützung im aktuellen Planungsverfahren. Die IG Hülften hat zur Kenntnis genommen,\n\n\ndass der Gemeinderat im Hinblick auf andere Möglichkeiten von Wasserbezug Abklärun-\n\n\ngen getroffen hat, aus Kostengründen diesbezüglich jedoch auf eine Verlegung von\n\n\nPumpwerken oder auf neue Pumpwerkeverzichten will. Die IG Hülften resp. die einzel-\n\n\nnen betroffenen Betriebe, insbesonderein der Schutzzone S2, gehen davon aus, dass\n\n\nihre Betriebe bei einer Einweisungin die Schutzzone S2 gefährdet sind. Dabei geht es\n\n\num die Firmen Geisseler Cargo Logistik AG, Konapharma AG, Tecton-Fladag AG, sperrag\n\n\n— Seite7von8 —\n\n\n\n\n\n\n\njago ag, Frenke-Garage AG, Wannen Immobilien AG, SIPRA Immobilien AG, RCW Immo-\n\n\nbilien AG, MTR Tief- und Rückbau AG, LagerhäuserPratteln AG, Retail Center AG, Tecreal\n\n\nAG, Ernst Flückiger AG, die Bürgergemeinde Pratteln sowie weitere Privatparteien.\n\n\n28. Abschliessend erlaubtsich die IG Hülften noch darauf hinzuweisen, dass die Ausdehnung\n\n\nder Grundwasserschutzzone 2 wegendesvergleichsweise niedrigen Gefährungspotenti-\n\n\nals der im Arbeitsgebiet von kantonaler Bedeutung ansässiger Betriebe auch zu weiteren\n\n\nFragen führen müsste. So hat der Kanton eine Kantonsstrassenführung von der beste-\n\n\nhendenRheinstrasse hinter dem Pumpwerk Löli unmittelbar vor das Pumpwerk verlegt.\n\n\nDies im Bewusstsein des Grundwasserproblems. Wird die Schutzzone ausgedehnt, so\n\n\nmüsste sich wegen des weit grösseren Gefahrenpotentials auf jener Strasse die Frage\n\n\nstellen, ob die Gemeinde Pratteln vom Kanton nicht auch verlangen müsste, dass die\n\n\nRaurica-Strasse wieder aufgehoben wird.\n\n\n29. In diesem Sinne beantragt die IG Hülften, die oben genannten Anträge gutzuheissen.\n\n\nFreundliche Grüsse\n\n\nW |\n7\n\n\nRomap Zeller\n\n\nAdvokat\n\n\nBeilagen\n\n\nPläne\n\n\n— Seite8von8 —\n\n\n\n\n\n\n\n3465 Beilage Planungsbericht.pdf\n\n\n \n\n\n \n\n\nGemeinde Pratteln \n \n\n\nMutation Grundwasserschutzzonen \n \n\n\nAusweisung der Zonen S1, S2 und S3 für das \nGrundwasserpumpwerk Löli/Remeli (41.A.4-7) anstelle der \n\n\nbisherigen kommunalen Zonen IA, IB, II und III bzw. S2 \n\n\n \n\n\nPlanungsbericht \n\n\nLiestal, 5. September 2024 – L-5193 \n\n\n \n\n\nEinwohnergemeinde Pratteln \n\n\n\n\n\n\n\n  \n\n\n 2 \n\n\n \n\n\nHOLINGER AG \nGalmsstrasse 4, CH-4410 Liestal \nTelefon +41 (0)61 926 23 23, Fax +41 (0)61 926 23 24 \nliestal@holinger.com \n \n\n\nVersion Schritt Datum Sachbearbeitung Freigabe Verteiler \n\n\n1.0 \nGenehmigung Ge-\nmeinderat \n\n\n12. April 2024 Dr. Daniel Biehler  Gemeinde Pratteln \n\n\n2.0 \nInformation + Mit-\nwirkung \n\n\n17. Mai 2024 Dr. Daniel Biehler  Gemeinde Pratteln \n\n\n3.0 \nBeschluss Ein-\nwohnerrat \n\n\n5. September \n2024 \n\n\nDr. Daniel Biehler  Gemeinde Pratteln \n\n\n      \n\n\nP:\\Liestal\\L5193\\5_Umsetzung\\5_Berichte\\Gesamtrevision 2023\\Vorlagen\\L5193_GWPW Löli_Remeli_Schutzzonen_Mutation_Planungsbericht.docx \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n Mutation Grundwasserschutzzonen \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 3 \n\n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n\n1 AUSGANGSLAGE 4 \n\n\n1.1 Bestand 4 \n\n\n1.1.1 Grundwassernutzung 4 \n1.1.2 Schutzzonen 4 \n\n\n1.2 Vorhaben 7 \n\n\n1.3 Erforderliche Schutzzonenmutation 8 \n\n\n1.4 Einverständnis 9 \n\n\n1.4.1 Grundeigentümer 9 \n1.4.2 aktuelle Baurechtnehmer und Nutzer 9 \n\n\n2 ZIELSETZUNG 10 \n\n\n3 ABLAUF DER PLANUNG 10 \n\n\n3.1 Organisation 10 \n\n\n3.2 Ablauf der Planung 10 \n\n\n4 INHALT DER PLANUNGSVORLAGE 11 \n\n\n5 PLANUNGSINSTRUMENTE 12 \n\n\n6 RANDBEDINUNGEN VON KANTON UND BUND 12 \n\n\n6.1 Vorprüfung Kanton 12 \n\n\n7 INFORMATION UND MITWIRKUNG 15 \n\n\n8 BESCHLUSS- UND AUFLAGEVERFAHREN 16 \n\n\n \n\n\n \n\n\nANHANG \n\n\n \n\n\nAnhang 1 Vorprüfung der Grundwasserschutzzonen der Pumpwerke Löli / Remeli, Pratteln - \nSchreiben der Bau- und Umweltschutzdirektion Kt. Basel-Landschaft, Amt für \nUmweltschutz und Energie vom 15. März 2024 \n\n\nAnhang 2 Grundwasser, Schutzzonen (642-6), Revision Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli \nGenehmigung und Freigabe zur Öff. Mitwirkung. - Auszug aus dem Protokoll des \nGemeinderats vom 30. April 2024 \n\n\nAnhang 3 Mutation Grundwasserschutzzone Löli / Remeli, Mitwirkung. – Schreiben der Zeller \nDettwiler Advokatur & Notariat vom 14. Juni 2024 \n\n\nAnhang 4 Mutation Grundwasserschutzzone Löli / Remeli öffentliche Mitwirkung. - Schreiben des \nGemeinderats vom 29. Aug. 2024 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 4 \n\n\n1 AUSGANGSLAGE \n\n\n1.1 Bestand \n\n\n1.1.1 Grundwassernutzung \n\n\nAuf Parzelle 4699 im Gebiet Löli wird Grundwasser in den Schottern der quartären \nNiederterrasse an einem Horizontalfilterbrunnen (PW Remeli, kant Nr. 41.A.4) sowie \ndrei Vertikalfilterbrunnen (PW Löli 2, 4 und 6; kant. Nr. 41.A.5-A.7) entnommen. \n\n\nDie Nutzung basiert auf einer gültigen Konzession, deren Einzelheiten aus nachfol-\ngender Tabelle hervorgehen: \n\n\nFassung\n\n\nkurzfr.\ninst.\n\n\nL/s m3/Mt. L/s L/s L/s m3/J\n41.A.4 80 90’000 34 84 35 1’106’989\n41.A.5 30 45’000 17 25 9 288’728\n41.A.6 30 45’000 17 25 9 291’434\n41.A.7 80 90’000 34 84 20 620’158\n\n\n220 270’000 102 218 73 2’307’309\n\n\neffektiv (Ø 2013-\n2022)\n\n\n3361 27.10.1992 31.12.2032\n\n\nEntnahmerate\n\n\nlangfristig\n\n\nZusammen\n\n\nRRB\nvomNr.Code\n\n\nAblauf\n\n\n \n\n\nDie Entnahme dient in erster Linie der Versorgung der Gemeinde Pratteln mit Trink-\nwasser. Die Abgabe an benachbarte Gemeinden hat jedoch in den letzten Jahren \nstetig an Bedeutung gewonnen. Den Fassungen kommt zudem in einigen Notfall-\nSzenarien der regionalen Planung eine bedeutende Rolle zu (Holinger AG 2014). \n\n\nEntgegen 1989 ist in der Ausgabe 2014 der regionalen Planung mit Zeithorizont \n2030 eine künstliche Anreicherung des Grundwassers im Zuströmbereich der Fas-\nsungen Löli/Remeli nicht mehr vorgesehen. Solange keine Anreicherung erfolgt, \nkann auf den Ausbau des Grundwasserpumpwerks mit zusätzlichen Brunnen ver-\nzichtet werden. \n\n\n1.1.2 Schutzzonen \n\n\nÜbersicht \n\n\nIm Zuströmbereich des PW Löli/Remeli sind gleichentags, jedoch mit zwei getrenn-\nten Regierungsratsbeschlüssen Schutzzonen für die Grundwasserfassungen \nLöli/Remeli (kommunal) sowie Schutzzonen für eine geplante Grundwasseranrei-\ncherung (regional bzw. kantonal) in Kraft gesetzt worden: \n\n\nSchutzzone  Beschluss des Regie-\nrungsrates des Kantons \nBasel-Landschaft \n\n\nInventar-Nr. \n\n\nNr. Datum Plan Reglement \nRegionale \nSchutzzone \n\n\nAusweisung 2434 24.07.1990 52/RDP/1/0 52/ZP/2/2 \nAufhebung 2684 19.03.2015   \n\n\nKommunale \nSchutzzone \n\n\nAusweisung 2435 24.07.1990 52/ZP/2/1 \nMutation 2018-913 12.06.2018 52 WZ 02 00 \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 5 \n\n\nDie Kommunale Schutzzone wurde in Vorbereitung der Verlegung der Rheinstrasse \nbereits einmal mutiert. Der frühere Beschluss, die Regionale Schutzzone aufzuhe-\nben, erlangte damit Rechtskraft. \n\n\nKommunale Schutzzone \n\n\nDie Schutzzonen der Grundwasserfassungen Löli/Remeli bestehen aus Zonen IA, \nIB, II und III, deren Abgrenzung auf einem Vorschlag im hydrogeologischen Bericht \ndes Büro Dr. H. Schmassmann vom 16. Juni 1986 (= Anlage 3 der Dokumentation \nvom 23. Juni 1986) basiert, in der Folge jedoch modifiziert wurde. \n\n\nZone IA repräsentiert die Fassungsbereiche der bestehenden Entnahmebrunnen. \nDie Zone IB wurde für den Fall eines Ausbaus des Grundwasserpumpwerkes mit \nkünstlicher Grundwasseranreicherung und zusätzlichen Entnahmebrunnen vorsorg-\nlich ausgeschieden. \n\n\nGrundlage für die Abgrenzung der Zone II bilden rechnerisch ermittelte 10-Tage-Iso-\nchronen bei einer kurzfristigen Entnahme von insgesamt 217 L/s während Nieder-\nwasser.  \n\n\nDie regionalen Schutzzonen für die geplante Grundwasseranreicherung sind darin \nausgespart worden bzw. als Hinweis enthalten. \n\n\n \n\n\nRegionale Schutzzone \n\n\nIm Hinblick auf die ursprünglich geplante Anreicherung des Grundwassers mit Ober-\nflächenwasser ist 1985 im Gebiet möglicher Versickerungsanlagen im Zuströmbe-\nreich des PW Löli / Remeli zeitgleich mit der kommunalen Schutzzone eine regio-\nnale Schutzzone ausgeschieden worden. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 6 \n\n\nDie regionale bzw. kantonale Schutzzonen Grundwasseranreicherung bestehen aus \nZone I und II, wobei die Zone I den eigentlichen Anreicherungsbereich abdeckt und \ndie Zone II die Lücken zur Zone II der kommunalen Schutzzonen schliesst. Die Zo-\nnen I und II der regionalen Schutzzonen sind in Bezug auf Nutzungsbeschränkun-\ngen den Zonen I und II der kommunalen Schutzzonen gleichwertig. \n\n\nAufgrund der kurzen unterirdischen Aufenthaltszeit des Grundwassers auf der Stre-\ncke zwischen den geplanten Versickerungsanlagen und den bestehenden Fassun-\ngen wurde vom Vorhaben Abstand genommen. \n\n\nDie Regionale Schutzzone ist mit Beschluss des Landrats vom 19. März 2015 (LRB \n2684/2015) aufgehoben worden. Der Beschluss erhält allerdings erst mit rechtskräf-\ntiger Festsetzung der angepassten Schutzzonen des PW Löli/Remeli Rechtskraft. Im \nBeschluss heisst es wörtlich: \n\n\n1. Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird angewiesen, für die Festsetzung einer \nGrundwasserschutzzone für die im Regionalen Detailplan «Wasserschutzzone \nLöli/Pratteln» mit Zone I und Zone II bezeichneten Areale in Abstimmung mit der \nGemeinde Pratteln besorgt zu sein. \n\n\n2. Der Regionale Detailplan «Wasserschutzzone Löli/ Pratteln», bestehend aus \ndem Plan mit der Inventarnummer 52/RDP/1/0 und dem Reglement mit der In-\nventarnummer 52/ZP/2/2, wird aufgehoben. Die Rechtskraft der Aufhebung tritt \nerst ein, wenn die Gewässerschutzzone gemäss vorstehender Ziffer 1. rechts-\nkräftig festgesetzt sein wird \n\n\n \n\n\nUm die Voraussetzungen für eine Realisierung der verlegten Rheinstrasse (Rauri-\ncastrasse) zu schaffen sind die regionalen Schutzzonen schliesslich mit RRB Nr. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 7 \n\n\n2018-913 vom 12. Juni 2018 durch eine Zone S2 ersetzt worden. \n\n\nDie Teilmutation wurde der Gesamtmutation deswegen zeitlich vorgezogen, damit \nPlanung und Realisierung der Rauricastrasse nicht verzögert wurde. Durch das Vor-\ngehen wurde die kantonale Zone Anreicherung ohne Planungslücke - weder örtlich \nnoch zeitlich - von einer kommunalen Zone S2 abgelöst. \n\n\n1.2 Vorhaben \n\n\nGemäss Leitbild und Massnahmenplanung für Wasserversorgungsregionen 2 und 9 \nsollen die Grundwasserschutzzonen GWPW Remeli/Löli 2,4 und 6 (Pratteln) mit ho-\nher Priorität überprüft und allenfalls angepasst werden (Holinger 2014, Massnahme \n4.1). Verantwortlich für die Umsetzung dieser Massnahme ist der jeweilige Betreiber, \nhier die Einwohnergemeinde Pratteln. \n\n\nDieser Empfehlung folgend, ist die Abgrenzung der Schutzzonen im Zeitraum 2014 \n– 2015 nach Massgabe der aktuellen GSchV überprüft worden. Die Überprüfung hat \nergeben, dass die engere und die weitere Schutzzone (Zonen S2 bzw. S3) erheblich \nerweitert werden müssen (Holinger AG 2015). Dafür verantwortlich ist der Umstand, \ndass die mit Markierversuchen gemessenen Fliessgeschwindigkeiten gegenüber \nden berechneten deutlich höher sind. Gemäss der Stellungnahme der Fachstelle \nGrundwasserschutz im AUE genügt die vorgeschlagene Abgrenzung entsprechend \nangepasster Schutzzonen der geltenden Gewässerschutzgesetzgebung. Der Be-\nreich der regionalen Schutzzonen liegt vollkommen und ausschliesslich innerhalb \nder geplanten engeren Schutzzone (Zone S2) des PW Löli/Remeli. \n\n\n2016 sind die Arbeiten mit der Erhebung und Bewertung der Nutzungskonflikte fort-\ngesetzt worden. In diesem Rahmen sind die betroffenen Grundeigentümer am 9. \nMai 2016 erstmals über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen informiert wor-\nden. In der Folge haben sich betroffene Grundeigentümer juristisch beraten lassen \nund zu einer IG formiert, welche dem Vorhaben kritisch gegenübersteht. \n\n\nVor dem Hintergrund eines Postulats im Landtag zur baulichen Nutzung des Gebiets \nLöli gab der Kanton bereits 2014 eine Variantenstudie in Auftrag, bei der die Mög-\nlichkeiten einer teilweisen Überbauung der Schutzzonen sowie des alternativen \nWasserbezugs geprüft werden sollten. Während dabei der Nutzen der teilweisen \nÜberbauung (Szenario 1) nicht abschliessend bewertet werden konnte, wurde der \nNeubau einer Fassung im Widenboden (Szenario 2) unter den untersuchten Varian-\nten des externen Bezugs als besonders interessant taxiert. \n\n\nAngesicht des Widerstands bei der Anpassung der Schutzzonen liess der Kanton \n2017 das Szenario mit Neubau eines GWPW im Widenboden (Szenario 2) von Ho-\nlinger AG im Rahmen einer Machbarkeitsstudie detaillierter untersuchen. Diese be-\nstätigte zwar im Grundsatz die technische Machbarkeit, brachte jedoch Einschrän-\nkungen auf Seiten der Leistung, der Qualität sowie der Schutzzonen zu Tage. \n\n\nWegen des Konfliktes mit der Entwicklung des Gebietes Salina Raurica wurde Sie-\nber Cassina + Partner AG vom AUE BL beauftragt, im Rahmen einer weiteren \nMachbarkeitsstudie eine Alternative zur heutigen Wasserbeschaffung der WV Prat-\nteln aufzuzeigen. Damit sollen die Nutzungs- und Interessenskonflikte im Gebiet Löli \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 8 \n\n\ngelöst oder zumindest wesentlich entschärft. werden und keine neuen Konflikte ent-\nstehen. \n\n\nIm Rahmen der Studie wurden 5 Szenarien untersucht, wovon 3 einen reduzierten-\nPumpbetrieb am GWPW Löli/Remeli vorsehen, wobei der Ausfall entweder durch \nLieferungen Hardwasser AG oder der Gewinnung an einem neu zu erstellendem \nGWPW Leim kompensiert werden soll. Die Kombination Remeli/Löli entweder mit \neinem neuen Fassungsstandort Leimen oder mit einem Fremdbezug von der Hard-\nwasser AG wurde am besten bewertet und zur Weiterverfolgung empfohlen. \n\n\nBei den Bilanzierungen wurde die Möglichkeit eines Dauerbetriebes einzelner Brun-\nnen bis dato nicht in Betracht gezogen. Zudem wurden die Konsequenzen eines re-\nduzierten Pumpbetriebes für die technischen Einrichtungen wie auch die Folgen für \ndie Ausfallszenarien der regionalen Planung in angrenzenden Regionen (z.B. Re-\ngion 1, Szenarien 9 und 10) in der Studie nicht näher beleuchtet. Diese Lücken sol-\nlen im Rahmen einer weiteren Studie geschlossen werden. \n\n\nDie Ergebnisse der Variantenstudie zeigt sehr deutlich, dass der untersuchte Ver-\nzicht auf eine fortgesetzte Nutzung des HFB Remeli in Bezug auf die Schutzzone \nnur geringen Nutzen hat. Erhebliche Investitionskosten und eine stark einge-\nschränkte Flexibilität bei der Versorgung der Region bei Ausfallszenarien stehen ge-\nringe Einsparungen bei Notwendigkeit und Kosten von Massnahmen in den Schutz-\nzonen gegenüber. Dabei spielt es keine Rolle, ob von den verbleibenden Vertikalfil-\nterbrunnen 2 oder 3 weiter genutzt werden. \n\n\nVor diesem Hintergrund hat der Verfasser empfohlen, die Fassung im bisherigen \nUmfang zu nutzen und die dazu erforderlichen Schutzzonen raumplanerisch umzu-\nsetzen. Die Konflikte mit bestehenden Anlagen könne technisch gelöst werden. \n\n\nVor diesem Hintergrund wurden in der Folge in Zusammenarbeit mit Mitgliedern der \nIG sowie dem AUE die Massnahmen im Bereich gewerblich genutzter Flächen über-\nprüft und angepasst, sowie die Bedingungen für Ausnahmen vom Bauverbot in Zone \nS2 konkretisiert. \n\n\nDas Projekt Rauricastrasse ist bereits 2011 hinsichtlich des Schutzes von Grund- \nund Trinkwasser beurteilt worden. vor dem Hintergrund der Exposition der Fassun-\ngen und der künftigen Lage in Zone S2 des PW Löl / Remeli wurden Massnahmen \ndefiniert, die sicher stellten, dass in Bau und Betrieb eine Gefährdung der Fassung \nausgeschlossen werden konnte. Dazu gehören besondere bauliche Massnahmen \n(Abirrschutz aus New-Jersey-Elementen, ein dichter Strassenbelag, die Fassung \nund Ableitung des Strassenabwassers in Doppelrohren, ausreichend dimensionierte \nRückhaltemöglichkeiten) sowie die Überwachung der Ausführung. Da die Vorgaben \nin den Plänen umgesetzt wurden, konnte das Projekt bewilligt und unter strenger \nÜberwachung ausgeführt werden. \n\n\nUnter diesen Umständen darf die Rauricastrasse durchaus als beispielhaft gelten für \nkünftige Vorhaben in der Zone S2. \n\n\n1.3 Erforderliche Schutzzonenmutation \n\n\nDie vorliegende Revision bezieht sich auf die Ausweisung von Zonen S1, S2 und S3 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 9 \n\n\nfür das Grundwasserpumpwerk Löli/Remeli (41.A.4-7) anstelle der bisherigen Zonen \nIA, IB, II und III bzw. S2 der kommunalen Grundwasserschutzzonen (Gesamtrevi-\nsion). \n\n\n1.4 Einverständnis \n\n\n1.4.1 Grundeigentümer \n\n\nDie Mutation tangiert Grundeigentum verschiedener öffentlicher Körperschaften sowie \nzahlreicher Privatpersonen bzw. -gesellschaften auf dem Gemeindegebiet von Pratteln. \n\n\nDas Einverständnis der Einwohnergemeinde wird in Verbindung mit der Genehmigung \nder Schutzzonen beim Einwohnerrat eingeholt. \n\n\nBund, Kanton, (Bürger-)Gemeinde und Private werden im Rahmen eines Informations- \nund Mitwirkungsverfahren angehört. \n\n\n1.4.2 aktuelle Baurechtnehmer und Nutzer \n\n\nDie Einwilligung der Pächter und Nutzer müssen noch eingeholt werden. \n\n\nDa hierzu u.U. bestehende Verträge angepasst werden müssen, sind die jeweiligen \nGrundeigentümer für das Einholen der Einverständniserklärungen verantwortlich. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 10 \n\n\n2 ZIELSETZUNG \n\n\nZiel des vorliegenden Mutationsverfahrens ist es, rechtzeitig die Voraussetzungen \nfür eine Erneuerung der per Ende 2032 ablaufenden Konzession zu schaffen. \n\n\n3 ABLAUF DER PLANUNG \n\n\n3.1 Organisation \n\n\nFolgende Parteien sind an der Schutzzonenmutation beteiligt: \n\n\nPartei Rolle Aufgabe \n\n\nGemeinderat Pratteln Inhaber der Fassungen (ver-\nantwortlich für Ausscheidung \nSchutzzonen) \n\n\nBeantragung der Mutation \n\n\n Nutzer des Bereichs der auf-\nzuhebenden Schutzzone \n\n\n- \n\n\nHOLINGER AG Planungsbüro  Erstellung des Mutations-\nplans und Planungsberich-\ntes \n\n\nEinwohnerrat der Gemeinde Prat-\nteln \n\n\nStandortgemeinde (verant-\nwortlich für Ausscheidung \nSchutzzonen) \n\n\nDurchführung des raumpla-\nnerischen Verfahrens \n\n\nAmt für Umweltschutz und Ener-\ngie BL \n\n\nZuständige kantonale Amts-\nstelle \n\n\nPrüfung \n\n\n3.2 Ablauf der Planung \n\n\nFolgender Planungsablauf ist für die Schutzzonenmutation vorgesehen: \n\n\nTermin/Zeitraum Planungsschritt \n\n\n15. März 2024 Prüfung der Schutzzonenmutation durch AUE \n\n\n30. April 2024 Beschluss der Schutzzonenmutation durch den Gemeinderat \nPratteln \n\n\n24. Mai 2024 Durchführung Informations- und Mitwirkungsverfahren \n\n\n Beschluss der Schutzzonenmutation durch Einwohnerrat der \nGemeinde Pratteln \n\n\nPlanauflage \n\n\n Genehmigung der Schutzzonenmutation durch den Regierungs-\nrat des Kantons Basel-Landschaft \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 11 \n\n\n4 INHALT DER PLANUNGSVORLAGE \n\n\nFür die Trinkwasserfassung Löli/Remeli der Wasserversorgung von Pratteln sollen \nZonen S1, S2 und S3 nach Massgabe der eidgenössischen Gewässerschutzverord-\nnung ausgeschieden werden. \n\n\nDie Zuweisung zu den Zonen basiert auf den Ergebnissen der hydrogeologischen \nUntersuchungen. \n\n\nDie Begrenzung der Zone S1 ist so gewählt, dass der Abstand vom äussersten \nRand der Fassungselemente (Vertikal- bzw. Horizontalfilterrohre) gemessen min-\ndestens 10 m weit reicht. \n\n\nDie Zone S2 ist so dimensioniert, dass die Fliessdauer des Grundwassers vom \näusseren Rand der Zone S2 bis zur Grundwasserfassung mindestens zehn Tage \nbeträgt und der Abstand von der Zone S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2 in \nZuströmrichtung mindestens 100 m beträgt. \n\n\nDer Abstand von der Zone S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2 in Zuströmrich-\ntung kann lediglich dann kleiner als 100 m sein, wenn durch hydrogeologische Un-\ntersuchungen nachgewiesen ist, dass eine durchgehende, gering durchlässige und \nnicht verletzte Deckschicht einen gleichwertigen Schutz gewährleistet. Entweder \nweist ein einstöckiges Grundwasservorkommen eine Deckschicht geringer Durch-\nlässigkeit (k <1×10-7 m/s) und einer Mächtigkeit von mindestens 5 Metern auf, oder \nes wird ein tiefes Stockwerk eines mehrstöckigen Grundwasservorkommens ge-\nnutzt. \n\n\nIm vorliegenden Fall wurde die Ausdehnung der Zone S2 anhand von gemessenen \nFliessgeschwindigkeiten bestimmt. Voraussetzungen für eine Verringerung der Aus-\ndehnung sind nicht gegeben. Die vorgesehene Abgrenzung ist von der kantonalen \nFachstelle als zweckmässig beurteilt worden. Der Gemeinderat hat bei der Abgren-\nzung der Schutzzonen keine weiteren Spielräume. Angesichts der Ausdehnung der \nSchutzzonen hat er jedoch Alternativen bzw. Varianten der Nutzung, die Einfluss auf \nAbgrenzung der Schutzzonen hätten, prüfen lassen, von deren Umsetzung wegen \ndes schlechten Verhältnisses der Kosten gegenüber dem Nutzen jedoch Abstand \ngenommen. \n\n\nIn der Zone S2 ist das Erstellen von Anlagen nicht zulässig; die Behörde kann aus \nwichtigen Gründen Ausnahmen gestatten, wenn eine Gefährdung der Trinkwas-\nsernutzung ausgeschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund hat die Ge-\nmeinde prüfen lassen, unter welchen Bedingungen Ausnahmen vom generellen \nBauverbot möglich sind. Das auf einer spezifischen, differenzierten Gefährdungsab-\nschätzung basierende Ergebnis der Prüfung ist in der vorliegenden Fassung des \nReglements festgehalten. In dieser Hinsicht hat der Gemeinderat die vorhandenen \nSpielräume voll ausgeschöpft. \n\n\nDie Begrenzung der Zone S3 entspricht der Anforderung, wonach der Abstand vom \näusseren Rand der Zone S2 bis zum äusseren Rand der Zone S3 mindestens so \ngross wie der Abstand von der Zone S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2. \n\n\nGleichzeitig mit der Ausscheidung der Schutzzonen sind die bestehenden, \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 12 \n\n\naltrechtlichen, kommunalen Zonen IA, IB, II und III sowie die im Rahmen der Muta-\ntion 2018 ausgewiesenen Zone S2 des PW Löli/Remeli aufzuheben. \n\n\nDie Schutzzonenmutation soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt rechtskräftig werden. \n\n\n5 PLANUNGSINSTRUMENTE \n\n\nNach Vorliegen aller Planungsbeschlüsse, entsteht folgendes neues rechtsverbindli-\nches Schutzzonendossier, bestehend aus: \n\n\n- Schutzzonenreglement Gemeinde Pratteln für die Grundwasserfassungen Re-\nmeli und Löli (41.A.4-7) der Wasserversorgung Pratteln mit zugehörigem \nSchutzzonenplan 1: 2'500 (Plan Holinger AG Nr. 23/003) \n\n\nDer Konfliktplan (Plan Holinger AG Nr. 23/004) wie auch die Dokumentation der zu-\ngrunde liegenden Untersuchungen haben lediglich orientierenden Charakter. \n\n\n6 RANDBEDINUNGEN VON KANTON UND BUND \n\n\nDie Randbedingungen des Kantons und des Bundes, insbesondere die Vorgaben \nder Gewässerschutzgesetzgebung, sind gewährleistet. Die Ausscheidung der \nSchutzzone ist mit AUE vorbesprochen worden. \n\n\n6.1 Vorprüfung Kanton \n\n\nSämtliche zu genehmigenden Dokumente wurden am 29. Januar 2024 dem Kanton \n(AUE BL, Fachstelle Grundwasser) zur Vorprüfung eingereicht. Der Kanton nimmt \ndazu mit Brief vom 15. März 2024 (vgl. Anhang 1) wie folgt Stellung: \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 13 \n\n\nDienststelle Hinweis Zwingende Vorgaben \n\n\nAmt für Raumpla-\nnung (ARP) \n\n\n- - \n\n\nAmt für Industrielle \nBetriebe (AIB) \n\n\n- - \n\n\nTiefbauamt (TBA) - - \n\n\nAmt für Liegen-\nschaftsverkehr (ALV) \n\n\n- - \n\n\nAmt für Wald (AfW) - - \n\n\nA\nm\n\n\nt \nfü\n\n\nr \nU\n\n\nm\nw\n\n\ne\nlt\n\n\ns\nch\n\n\nu\ntz\n\n\n u\nn\n\n\nd\n E\n\n\nn\ner\n\n\ng\nie\n\n\n \n\n\nFachstelle \nGrundwasser \n\n\n- In Art. 4 Abs. 2 steht: «Im vorliegenden Fall scheint eine Gefähr-\ndung unter folgenden Bedingungen ausgeschlossen:» Aus dieser \nUmschreibung geht unseres Erachtens zu wenig genau hervor, \ndass die nachfolgenden Bedingungen zwingend erfüllt sein müs-\nsen. Es braucht eine verbindliche Formulierung, z. B_: «Folgende \nAuflagen sind in der Schutzzone S2 bei neuen Bauten und Anla-\ngen neben den Nutzungsbestimmungen in Art. 3 zwingend einzu-\nhalten:» In Art. 9 werden die aufzuhebenden Dokumente aufge-\nzählt. Dabei wird der Plan mit der Inventarnummer 52/RDP/1/0 \nund das Reglement mit der Inventarnummer 52/ZP/2/1 erwähnt. \nGemäss unserer Ablage gibt es tatsächlich jedoch jeweils einen \nPlan und ein Reglement, sowohl unter 52/RDP/1/0 wie auch un-\nter 52/ZP/2/1. Zudem wurde mit dem RRB 2018/913 eine weitere \nMutation vorgenommen. Auch dieser Plan mit der Inventarnum-\nmer 52 WZ 02 00 inkl. Zugehörigem Reglement ist aufzuheben. \nArt. 9 ist in Bezug auf die vorgenannten Ausführungen zu über-\nprüfen und anzupassen. \n\n\nRessort Res-\nsourcenwirt-\nschaft und Anla-\ngen \n\n\nBeim Konflikt Nummer 20.4 im Anhang des Schutzzonenregle-\nments könnte ggf. noch auf die Tankanlagen für Chemikalien ein-\ngegangen werden. Denn auf dem Areal wird für die Anlage zur \nCr-Vl Reduktion eine grosse Menge an Chemikalien in Tanks \n\n\n- \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 14 \n\n\nDienststelle Hinweis Zwingende Vorgaben \n\n\ngelagert. Beispielsweise könnte man dies an dieser Stelle mit \n«Tank für Chemikalien und Kohlenwasserstoffe» abdecken. \n\n\nRessort Altlas-\nten und Nachhal-\ntige Entwicklung \n\n\nIm Konfliktplan sind diverse belastete Standorte eingezeichnet. In \nder Massnahmenliste werden jedoch keine belasteten Standorte \nerwähnt. In der Grundwasserschutzzone S2 liegt ein belasteter, \nuntersuchungsbedürftiger Standort (Ablagerungsstandort KbS-\nNr. 2831910028). Aufgrund der Lage in einer Grundwasser-\nschutzzone besteht eine sehr hohe Priorität zur Durchführung der \nVoruntersuchung gemäss AltIV. Der Standortinhaber wurde im \nMai 2020 aufgefordert, eine Voruntersuchung durchzuführen. In-\nzwischen liegt ein vom AUE genehmigtes Pflichtenheft vom 9. \nJanuar 2023 für die technische Untersuchung vor. Die technische \nUntersuchung ist jetzt zwingend umgehend umzusetzen. \n\n\n- \n\n\nRessort Störfall-\nvorsorge und \nChemikalien \n\n\n- Unter der Parzelle 4672 (Grundwasserschutzzone S2) ist ein \n10'200 Liter Tankanlage registriert. Bei den Massnahmen ist des-\nhalb die Bemerkung «Überprüfung, ggf. Sanierung nach Mass-\ngabe Merkblatt KVU» aufzuführen. \n\n\nEbenrainzentrum für \nLandwirtschaft, Na-\ntur und Ernährung \n\n\nErgänzung zu Art. 4, Abs. 2 und Art. 5, Abs. 2: Bei allfälligen Sa-\nnierungen von bestehenden Bauten, Anlagen, Leitungen dürfen \ndie angrenzenden Naturschutzzonen (Ufergehölz Ergolz, kom-\nmunale Schutzzonen, Grünzonen) und geschützten Naturobjekte \n(wie Hecken, Baumreihen) nicht beeinträchtigt werden. Abgese-\nhen von diesem Hinweis sehen wir keine zusätzlichen Hinder-\nnisse für die Landwirtschaft oder Konflikte für Natur und Land-\nschaft. \n\n\n- \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 15 \n\n\nDie zwingenden Vorgaben wie auch die unter Schlussbemerkungen geforderte \nDurchführung eines I+M-Verfahrens wurden in den Dokumenten konsequent umge-\nsetzt. \n\n\nDie Hinweise sind dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Die überarbei-\nteten Dokumente hat der Gemeinderat von Pratteln in seiner Sitzung vom 30. April \n2024 zu Handen der Mitwirkung genehmigt. \n\n\n7 INFORMATION UND MITWIRKUNG \n\n\nGemäss § 7 des Raumplanungs- und Baugesetzes soll das öffentliche Mitwirkungs-\nverfahren betreffend „Mutation Grundwasserschutzzonen PW Löli/Remeli“ durchge-\nführt werden. \n\n\nDie Bevölkerung kann im Rahmen des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens Einwen-\ndungen vorbringen und eigene Vorschläge einreichen, die - soweit sie der Sache \ndienen - zu berücksichtigen sind. \n\n\nDie Mitwirkungsauflage dauerte vom 24. Mai bis 14. Juni 2024. \n\n\nDie Auflage wurde am 24. Mai 2024 im Internet unter https://www.pratteln.ch/aktuel-\nlesinformationen, am 23. Mai 2024 im online-Amtsblatt Kanton Basel-Landschaft un-\nter Nr. RP-BL10-0000000278, sowie im Muttenzer & Prattler Anzeiger vom 24. Mai \n2024 publiziert. \n\n\nDie Unterlagen, bestehend aus \n\n\n Schutzzonenplan, \n\n\n Schutzzonenreglement, \n\n\n Konfliktplan und \n\n\n Planungsbericht \n\n\nkonnten während den Schalterstunden auf der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt, \nGartenstrasse 13, oder online eingesehen werden. \n\n\nInnerhalb der Frist konnten schriftlich und begründet Einwendungen erhoben und \nVorschläge eingereicht werden, welche bei der weiteren Planung berücksichtigt wer-\nden, sofern sie sich als sachdienlich erweisen. \n\n\n per Post an: Gemeinde Pratteln, Abt. BVU, Gartenstrasse 13, 4133 Pratteln \n\n\n per Mail an bau@pratteln.ch \n\n\nEs wurde fristgerecht lediglich eine Stellungnahme eingereicht, die sich jedoch auf \nmehrere Grundstücke im Eigentum von Mitgliedern der IG Hülften bezog. \n\n\nDer Gemeinderat hat die Stellungnahme vom 14. Juni 2024 (Anhang 3) behandelt \nund mit Schreiben vom 15. Oktober 2024 (Anhang 4) beantwortet. Darin wird \n\n\n Antrag 1 um Anpassung der Grössen der Schutzzonen abgelehnt, \n\n\n Antrag 2 nach Anpassung des Schutzzonenreglement gemäss anliegendem Ent-\nwurf hingegen zugestimmt. \n\n\nDer Gemeinderat ist überzeugt mit der Formulierung von konkreten Bedingungen für \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nHOLINGER AG  •  Unterlagen für ER-Vorlage Planungsbericht Version.docx  •  5. September 2024 16 \n\n\ndie ausnahmsweise Bewilligung der Erstellung von neuen Bauten und Anlagen in \nder Zone S2 im Reglement, den Erhalt und die Weiterentwicklung von Arbeitsplät-\nzen in Betrieben des Gewerbegebiets Wannen gewährleisten zu können. \n\n\nDa die Bedingungen für eine ausnahmsweise Bewilligung von neuen Bauten und \nAnlagen in Zone S2 in der Vorlage für die Mitwirkung bereits enthalten waren, sind \nweitergehende Anpassungen an den Schutzzonenunterlagen (Plan, Reglement) \nnicht erforderlich. \n\n\n8 BESCHLUSS- UND AUFLAGEVERFAHREN \n\n\nEs wurden noch keine Beschlüsse gefasst. \n\n\n \n\n\nOrt und Datum: \n\n\n \n\n\nDer Gemeinderat: \n\n\n\n\n\n\n\n3465 Beilage Schutzzonenreglement.pdf\n\n\n \n\n\nSchutzzonenreglement Gemeinde Pratteln \nFür die Grundwasserfassungen Remeli und Löli (41.A.4 – A.7) der Wasserversorgung Prat-\nteln mit zugehörigem Schutzzonenplan 1: 2'500 \n\n\n \n \n\n\nInventarnummer: \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 2/12 \n\n\nArt. 1 Geltungsbereich \nDieses Reglement gilt für die im zugehörigen Schutzzonenplan 1: 2'500 ausgeschiedenen Schutz-\n\n\nzonen für die Grundwasserfassungen Remeli und Löli (41.A.4 – A.7), welche der Trinkwasserver-\n\n\nsorgung der Gemeinde Pratteln dient. Der Schutzzonenplan wird zusammen mit dem Reglement \n\n\ngenehmigt. \n\n\n \n\n\nArt. 2 Zweck \n1 Grundwasserschutzzonen dienen dazu, Trinkwasserfassungen und das Grundwasser unmittelbar \n\n\nvor seiner Nutzung als Trinkwasser vor Beeinträchtigungen zu schützen. Sie sind um die im öffent-\n\n\nlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und Quellen auszuscheiden. Grundwasser-\n\n\nschutzzonen werden gegliedert in Zone S1 (Fassungsbereich), Zone S2 (Engere Schutzzone) und \n\n\nZone S3 (Weitere Schutzzone) 1. \n2 Mit dem Reglement wird auch die optimale Abstimmung des Grundwasserschutzes mit den an-\n\n\nderen raumplanerischen Anliegen, insbesondere dem langfristigen Erhalt der Arbeitsgebiete von \n\n\nkantonaler Bedeutung, bezweckt. \n\n\n \n\n\nArt. 3 Nutzungsbestimmungen \n1 Innerhalb der Schutzzonen gelten die Nutzungsbestimmungen der Gewässerschutzgesetzge-\n\n\nbung des Bundes2. \n2 Gemäss der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes gelten für die Verwendung von Holz-\n\n\nschutzmitteln, Pflanzenschutzmitteln und Düngern die Vorgaben der ChemRRV. \n\n\n \n\n\nArt. 4 Neue Bauten und Anlagen in der Schutzzone S2 \n1 In der Zone S2 ist das Erstellen von Anlagen grundsätzlich nicht zulässig; die Behörde kann aus \n\n\nwichtigen Gründen Ausnahmen gestatten, wenn eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausge-\n\n\nschlossen werden kann; Wichtige Gründe sind insbesondere: \n\n\na. Der Erhalt und die Weiterentwicklung von Arbeitsplätzen bei bestehenden oder die Neuansied-\n\n\nlung von Arbeitsplätzen bei neuen Betrieben innerhalb des Gewerbegebietes Wannen oder \n\n\nb. Der Erhalt und Betrieb von bestehenden Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse, wie die \n\n\nRauricastrasse, die Hochdruckgasleitung, die Autobahn A2/A3, die Frenkendörferstrasse sowie \n\n\ndie Sport- und Tennisanlagen in den Sandgruben \n\n\n \n1 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201); Anh.4 Ziff. 122  \n\n\n2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201); Anh.4 Ziff. 22 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 3/12 \n\n\n2 Grundsätzlich muss aber immer gewährleistet sein, dass trotz Bauvorhaben die Sicherheit der \n\n\nTrinkwassergewinnung gewährleistet bleibt. Die Trinkwassernutzung darf nicht gefährdet werden. \n\n\nFolgende Auflagen sind in der Schutzzone S2 bei neuen Bauten und Anlagen neben den Nut-\n\n\nzungsbestimmungen in Art. 3 zwingend einzuhalten: \n\n\n• Der Abstand zwischen neuen Bauten und Anlagen und dem Grundwasserspiegel beträgt an \n\n\njedem Punkt und zu jeder Zeit mindestens 10 m, wobei der höchste gemessene Grundwasser-\n\n\nstand massgebend ist, \n\n\n• Abwasserleitungen sind gebäudeintern sichtbar, ausserhalb davon als Doppelrohrsysteme zu \n\n\nerstellen und \n\n\n• Das Versickern von nicht verschmutztem Abwasser ist nicht zulässig. Bei wesentlichen Ände-\n\n\nrungen der bestehenden Bauten sind sie in einen gewässerschutzkonformen Zustand zu brin-\n\n\ngen \n\n\n \n\n\nArt. 5 Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen \n1 Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen in Grundwasserschutzzonen, die die Nutzung von \n\n\nTrinkwasser gefährden oder gefährden können, sind zu sanieren3. \n2 Die notwendigen Sanierungsmassnahmen richten sich nach dem Massnahmenplan im Anhang 1 \n\n\ndieses Reglements. \n3 Die bestehenden Anlagen und Nutzungen in den Zonen S2 und S3 hat der Konzessionsnehmer / \n\n\ndie Konzessionsnehmerin periodisch eine Gefährdungsabschätzung vorzunehmen. Der Gemein-\n\n\nderat legt in Koordination mit den kantonalen Fachstellen den Zeitpunkt der Überprüfung fest. \n\n\n \n\n\nArt. 6 Vollzug \n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement. Er erlässt dazu die notwendigen Verfügungen und \n\n\nAnordnungen. \n2 Bei Verstössen gegen dieses Reglement führt er Ermittlungen über den Sachverhalt durch (z.B. \n\n\nbei untersagter Gülleausbringung in einer Schutzzone) stellt den Verursacher im Rahmen seiner \n\n\nMöglichkeiten fest und meldet den Verstoss, falls die Gemeinde für den entsprechenden Vollzug \n\n\nnicht zuständig ist, an die zuständige Vollzugsbehörde. In den übrigen Fällen leitet er seine Fest-\n\n\nstellungen und Beurteilungen an die zuständige kantonale Behörde weiter. \n\n\n3 Im Weiteren orientiert der Gemeinderat die von Gewässerschutzzonen Betroffenen in geeigneter \n\n\nForm über Nutzungsbestimmungen und -einschränkungen. (z.B. Verbote für Pflanzenschutzmittel). \n\n\n \n3 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201); Art. 31 Abs. 2 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 4/12 \n\n\n4 Er kann den Vollzug gemäss Abs. 1 - 3 an eine kommunale Amtsstelle delegieren. \n\n\n \nArt. 7 Entschädigungen \n\n\nFür allfällige Entschädigungen infolge von Eigentumsbeschränkungen durch die Ausscheidung von \n\n\nGrundwasserschutzzonen, die einer Enteignung gleichkommen, haben die Inhaber von Grundwas-\n\n\nserfassungen aufzukommen4. \n\n\n \n\n\nArt. 8 Revision von Schutzzonen \nFalls eine gesetzliche Änderung es erfordert oder wenn sich Schutzzonen als ungenügend erwei-\n\n\nsen, so obliegt es den Inhabern von Grundwasserfassungen, für die Revision der betroffenen \n\n\nSchutzzonen zu sorgen.5  \n\n\n \n\n\nArt. 9 Schlussbestimmungen \n1 Dieses Schutzzonenreglement und der dazugehörige Schutzzonenplan treten mit der rechtskräfti-\n\n\ngen Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n2 Mit Inkrafttreten des Schutzzonenreglements und dem dazugehörigen Schutzzonenplan werden \n\n\nsämtliche damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen und Dokumente, insbesondere der mit \n\n\nRRB Nr. 2435 vom 24.07.1990 festgesetzte «Schutzzonenplan Löli-Remeli» mit der Inventarnum-\n\n\nmer 52/ZP/2/1 samt Nutzungsreglement sowie den mit RRB Nr. 2018-913 vom 12.06.2018 festge-\n\n\nsetzte Plan mit der Inventarnummer 52 WZ 02 00 inkl. zugehörigem Reglement aufgehoben. \n\n\n  \n\n\n \n4 Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG, SR 814.20); Art. 20, Abs. 2 lit. c \n\n\n5 Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (SGS 455.11) § 34 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 5/12 \n\n\nBeschlossen vom Einwohnerrat der Gemeinde Pratteln: \n\n\nDatum Beschluss: \n\n\nUnterschrift Einwohnerrat:  \n\n\n \n\n\nGenehmigt vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft / durch die Bau- und Umweltschutz-\ndirektion: \n\n\nDatum Genehmigung: \n\n\nRegierungsratsbeschluss:  \n\n\nDie Landschreiberin: \n\n\n \n \nAnhang 1: Massnahmenplan mit Fristen, Stand vom 5. Sept. 2024 (orientierend) \nAnhang 2: Massgebende Grundlagen (orientierend)  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 6/12 \n\n\nAnhang 1: Massnahmenplan mit Fristen, Stand vom 5. Sept. 2024 (orientierend; # = Anla-\ngen-Nr. gem. Konfliktplan) \n\n\n \nLage Nutzung/Anlage \n\n\nS'\nzo\n\n\nne\n Parz.-\n\n\nNr. \n(BR-\nNr.) \n\n\n# Beschreibung Massnahme Frist** \n\n\nZo\nne\n\n\n S\n1 4700 1.1 Materiallager, Transformator, Öl-ge-\n\n\nfüllt \nErsatz mit Trockentransformator 2 Jahre \n\n\n1.2 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(Gemeinde), Abwasser Pumpwerke \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\nZo\nne\n\n\n S\n2 4693 72 Strassen, Strasse, Rauricastrasse (keine)  \n\n\n4663 2 Strassen, Autobahn A2, Abschnitt \nAugst inkl. Entwässerung \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n4666 3.1 Strassen, Strasse, Sandgrubenweg Ableitung Strassenabwasser 5 Jahre \n\n\n3.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Sportanlage (Fussballplatz), \nKunstrasen \n\n\nAnschluss Entwässerung an die Ka-\nnalisation \n\n\n5 Jahre \n\n\n3.3 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n\n(keine)  \n\n\n4672 4.1 Strassen, Strasse, Sandgrubenweg Randbordüre bei Parkplatz Tennis-\nanlage komplettieren (ca. 100m), \nAbleitung Meteorwasser \n\n\n5 Jahre \n\n\n4.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Sportanlage (Fussballplatz), \nKunstrasen \n\n\nAnschluss Entwässerung an die Ka-\nnalisation \n\n\n5 Jahre \n\n\n4.3 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n\n(keine)  \n\n\n4692 70 Strassen, Strasse, Rauricastrasse (keine)  \n\n\n4694 5 Strassen, Flurweg (keine)  \n\n\n4695 71 Strassen, Strasse, Rauricastrasse (keine)  \n\n\n4696 6.1 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(privat), Dach-, Fassadenwasser \nBohrtürme \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n6.2 Strassen, Flurweg (keine)  \n\n\n6.3 Strassen, Strasse, Rauricastrasse (keine)  \n\n\n4697 7 Strassen, Autobahn A2, Abschnitt \nAugst inkl. Entwässerung \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n4700 8.1 Strassen, Strasse, Giebena-\ncherstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\n8.2 Materiallager, Transformator, Öl-ge-\nfüllt \n\n\nErsatz mit Trockentransformator 2 Jahre \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 7/12 \n\n\nLage Nutzung/Anlage \n\n\nS'\nzo\n\n\nne\n Parz.-\n\n\nNr. \n(BR-\nNr.) \n\n\n# Beschreibung Massnahme Frist** \n\n\n8.3 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(Gemeinde), Abwasser Pumpwerke \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n4702 9 Strassen, Flurweg (keine)  \n\n\n4703 10 Strassen, Flurweg (keine)  \n\n\n4706 11 Strassen, Flurweg (keine)  \n\n\n4750 12.1 Abwasseranlage,Abwasserleitungen \n(Kanton), Strassenabwasser Fren-\nkendörferstr. \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n12.2 Strassen, Strasse, Frenkendör-\nferstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\n4760 13.1 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(Eigent. unklar), Kanalisation \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n13.2 Strassen, Autobahn A2, Abschnitt \nAugst inkl. Entwässerung \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n4761 14 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung GVM \n\n\n(keine) \n \n\n\n4764 15.1 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(Gemeinde), öffentliche Kanalisation \n\n\nSanieren 5 Jahre \n\n\n15.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Parkplatzanlage, Entwässerung \nParkplatz \n\n\nRandbordüre komplettieren (ca. \n100m), Anschluss an Kanalisation \n\n\n5 Jahre \n\n\n4786 16.1 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(Kanton), Strassenabwasser Fren-\nkendörferstr. \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n16.2 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(Gemeinde), öffentliche Kanalisation \n\n\nSanieren 2 Jahre \n\n\n16.3 Strassen, Strasse, Frenkendör-\nferstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\n16.4 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n\n(keine)  \n\n\n4672 \n(4842) \n\n\n17.1 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Sportanlage (Tennisplatz), \nHartplatz \n\n\nAnschluss Entwässerung an die Ka-\nnalisation \n\n\n5 Jahre \n\n\n17.2 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\nÜberprüfung, ggf. Sanierung nach \nMassgabe Merkblatt KVU \n\n\n2 Jahre \n\n\n4917 18 Strassen, Strasse, Giebena-\ncherstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\n5026 19.1 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(privat), gewerbliches Abwasser \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 8/12 \n\n\nLage Nutzung/Anlage \n\n\nS'\nzo\n\n\nne\n Parz.-\n\n\nNr. \n(BR-\nNr.) \n\n\n# Beschreibung Massnahme Frist** \n\n\n19.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n\nAbdichtung Umschlagplatz (ca. \n300m Randbordüre) \n\n\n5 Jahre \n\n\n19.3 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n6677 20.1 Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(privat), häusliches, gewerbliches \nAbwasser \n\n\nKontrolle Dichtigkeit ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n20.2 Deponie, Recyclingcenter und Zwi-\nschenlager für mineralische Bau-\nstoffe \n\n\nErgänzung Belag soweit fehlend, \nFassung und Ableitung Meteorwas-\nser \n\n\n5 Jahre \n\n\n20.3 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Tankstelle, Zapfsäule \n\n\nÜberprüfung, ggf. Sanierung nach \nMassgabe Merkblatt KVU \n\n\n2 Jahre \n\n\n20.4 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\nÜberprüfung, ggf. Sanierung nach \nMassgabe Merkblatt KVU \n\n\n2 Jahre \n\n\n20.5 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n\n(keine)  \n\n\nZo\nne\n\n\n S\n3 2308 21 Bahnanlagen, Bahnlinie in Damm-\n\n\nlage, Strecke Basel - Rheinfelden \nFassen und Ableiten des Gleisab-\nwassers \n\n\nbei we-\nsentlicher \nÄnderung \nder Bahn-\nanlage \n\n\n4606 22 Strassen, Strasse, Remeliweg (keine)  \n\n\n4610 23.1 Bahnanlagen, Station ohne Güter-\numschlag, St. Augusta Raurica \n\n\nFassen und Ableiten des Gleisab-\nwassers \n\n\nbei we-\nsentlicher \nÄnderung \nder Bahn-\nanlage \n\n\n23.2 Strassen, Strasse, Giebena-\ncherstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\n4620 24 Strassen, Strasse, Remeliweg (keine)  \n\n\n4621 25 Strassen, Strasse, Remeliweg (keine)  \n\n\n4622 26 Strassen, Strasse, Remeliweg (keine)  \n\n\n4623 27 Strassen, Strasse, Remeliweg (keine)  \n\n\n4624 28 Bahnanlagen, Bahnlinie in Damm-\nlage, Strecke Basel - Rheinfelden \n\n\nFassen und Ableiten des Gleisab-\nwassers \n\n\nbei we-\nsentlicher \nÄnderung \nder Bahn-\nanlage \n\n\n4637 29.1 Bahnanlagen, Bahnlinie in Damm-\nlage, Strecke Basel - Rheinfelden \n\n\nFassen und Ableiten des Gleisab-\nwassers \n\n\nbei we-\nsentlicher \nÄnderung \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 9/12 \n\n\nLage Nutzung/Anlage \n\n\nS'\nzo\n\n\nne\n Parz.-\n\n\nNr. \n(BR-\nNr.) \n\n\n# Beschreibung Massnahme Frist** \n\n\nder Bahn-\nanlage \n\n\n29.2 Strassen, Strasse, Giebena-\ncherstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\n4666 3.4 Versickerungsanlage, Versicke-\nrungsanlage \n\n\nÜberwachung Rohwasser 41.A.7, \nggf. Verlegung \n\n\n2 Jahre \n\n\n3.5 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n\n(keine)  \n\n\n4673 30 Strassen, Strasse, Rütiweg Randbordüre komplettieren (ca. \n50m) \n\n\n5 Jahre \n\n\n4675 \n(4676) \n\n\n31 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb \n\n\n(keine)  \n\n\n4679 \n(4680) \n\n\n32 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb \n\n\n(keine)  \n\n\n4683 \n(4682) \n\n\n33.1 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Waschplatz für Fahrzeuge \n\n\n(keine)  \n\n\n33.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb \n\n\nRandbordüre komplettieren (ca. \n50m) \n\n\n5 Jahre \n\n\n4685 34 Strassen, Strasse, Wannenweg (keine)  \n\n\n4718 35 Strassen, Strasse, Ergolzstrasse (keine)  \n\n\n4721 36 Strassen, Strasse, Giebena-\ncherstrasse \n\n\nRandbordüre komplettieren 5 Jahre \n\n\n4722 37 Strassen, Strasse, Ergolzstrasse Randbordüre komplettieren 5 Jahre \n\n\n4749 38 Strassen, Autobahn A2, Abschnitt \nAugst inkl. Entwässerung \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n4750 12.3 Strassen, Strasse, Frenkendör-\nferstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\n4763 39 Strassen, Strasse, Im Wannenboden (keine)  \n\n\n4766 40 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Parkplatzanlage, Entwässerung \nParkplatz \n\n\nAbdichtung Parkplatz (ca. 4'000m2) \noder Verlegung \n\n\n5 Jahre \n\n\n4775 41 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n\n(keine)  \n\n\n4777 43 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n\n(keine)  \n\n\n4800 44 Strassen, Strasse, Frenkendör-\nferstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\n4805 45 Strassen, Strasse, Im Wannenboden (keine)  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 10/12 \n\n\nLage Nutzung/Anlage \n\n\nS'\nzo\n\n\nne\n Parz.-\n\n\nNr. \n(BR-\nNr.) \n\n\n# Beschreibung Massnahme Frist** \n\n\n4607 \n(4812) \n\n\n46 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n4679 \n(4844) \n\n\n47 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb \n\n\n(keine)  \n\n\n4851 48 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n4683 \n(4854) \n\n\n49 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n\n(keine)  \n\n\n4683 \n(4855) \n\n\n50 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb \n\n\n(keine)  \n\n\n4683 \n(4856) \n\n\n51.1 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n\n(keine)  \n\n\n51.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Tankstelle, Zapfsäule \n\n\n(keine)  \n\n\n51.3 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n51.4 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n4683 \n(4857) \n\n\n52.1 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\nSanierung nach Massgabe Merkblatt \nKVU \n\n\n5 Jahre \n\n\n52.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n\n(keine)  \n\n\n52.3 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Waschplatz für Fahrzeuge \n\n\n(keine)  \n\n\n52.3 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Tankstelle, Zapfsäule \n\n\n(keine)  \n\n\n4604 \n(4880) \n\n\n53 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross (2x) \n\n\nÜberprüfung, ggf. Sanierung nach \nMassgabe Merkblatt KVU oder Auf-\nhebung \n\n\n2 Jahre \n\n\n4674 \n(4890) \n\n\n54 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb \n\n\n(keine)  \n\n\n4891 55 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n\n(keine)  \n\n\n4923 56 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n4956 57 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n4957 58 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 11/12 \n\n\nLage Nutzung/Anlage \n\n\nS'\nzo\n\n\nne\n Parz.-\n\n\nNr. \n(BR-\nNr.) \n\n\n# Beschreibung Massnahme Frist** \n\n\n4958 59 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n4959 60 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n4767 \n(4973) \n\n\n61 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n\n(keine)  \n\n\n4768 \n(4973) \n\n\n62.1 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n\n(keine)  \n\n\n62.2 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n5026 63 Transportleitungen, Erdgasleitung, \nDruckleitung \n\n\n(keine)  \n\n\n4803 \n(5037) \n\n\n64 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n\n(keine)  \n\n\n5231 65 Strassen, Strasse, Krummeneich-\nstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\n5232 66 Strassen, Strasse, Krummeneich-\nstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\n7010 67.1 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n\n(keine)  \n\n\n67.2 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Umschlagplatz \n\n\n(keine) \n \n\n\n4807 \n(7244) \n\n\n68.1 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n\n(keine)  \n\n\n68.2 Materiallager, Tankanlage, Tank, \nmittelgross \n\n\n(keine)  \n\n\n4803 \n(7246) \n\n\n68.3 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Gewerblicher Betrieb * \n\n\n(keine)  \n\n\n68.4 Oberirdische Bauten, Betriebe, Anla-\ngen, Umschlagplatz \n\n\nSanierung Fugenabdichtung Um-\nschlagplatz \n\n\n5 Jahre \n\n\n7336 69 Strassen, Strasse, Krummeneich-\nstrasse \n\n\n(keine)  \n\n\ndi-\nverse \n\n\n Abwasseranlage, Abwasserleitungen \n(div. Eigent.), gewerbliches Abwas-\nser \n\n\nKontrolle Dichtigkeit, ggf. Sanierung 2 Jahre \n\n\n * , welcher wassergefährdende Stoffe erzeugt, verwendet, umschlägt, befördert oder lagert \n** empfohlene Fristen ab Inkrafttreten des Reglements \n\n\n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 12/12 \n\n\nAnhang 2: Massgebende Grundlagen (orientierend) \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \nErlass Wichtigste Auszüge  \nBundesgesetz über den Schutz der Gewäs-\nser (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR \n814.20) \n\n\n• Art. 3, Art. 6 \n\n\n• Art. 19 - 21 \n\n\nGewässerschutzverordnung (GSchV,  \nSR 814.201) \n\n\n• Art. 29 - 32 \n\n\n• Anhang 4 \n\n\nChemikalien-Risikoreduktions-Verordnung \n(ChemRRV, SR 814.81) \n\n\n• Anhang 2.4 (Biozidprodukte), Ziffern \n1 und 4bis.2  \n\n\n• Anhang 2.5 (Pflanzenschutzmittel), \nZiffer 1 \n\n\n• Anhang 2.6 (Dünger), Ziffer 3 \n\n\nVerordnung über das Inverkehrbringen von \nPflanzenschutzmitteln  \n(Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV,  \nSR 916.161) \n\n\n• Art. 68 \n\n\n• Art. 68 Abs. 3 (Liste des BLW «An-\nwendungsverbote für Pflanzen-\nschutzmittel in den Grundwasser-\nschutzzonen S2 bzw. S2 und Sh») \n\n\nDienstordnung der Bau- und Umweltschutz-\ndirektion (SGS 144.12) \n\n\n• § 18 \n\n\nRaumplanungs- und Baugesetz (RBG,  \nSGS 400) \n\n\n• § 3 - 7 \n\n\nGesetz über die Nutzung und den Schutz \ndes Grundwassers (Grundwassergesetz, \nSGS 454) \n\n\n• § 29 - 30 \n\n\nGesetz über die Wasserversorgung der ba-\nsellandschaftlichen Gemeinden (SGS 455) \n\n\n• § 2 und §3 \n\n\nVerordnung über die Wasserversorgung so-\nwie die Nutzung und den Schutz des Grund-\nwassers (SGS 455.11) \n\n\n• § 28 - 35 \n\n\n \n \n2. Wegleitungen / Vollzugshilfen Bund \n\n\n• Wegleitung Grundwasserschutz 2004, Hrsg. Bundesamt für Umwelt BAFU Reihe Vollzug \nUmwelt VU  \n\n\n• Vollzugshilfen „Umweltschutz in der Landwirtschaft“ (Module), Hrsg. Bundesamt für Umwelt \nBAFU \n\n\n• Liste des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) «Anwendungsverbote für Pflanzenschutz-\nmittel in der Grundwasserschutzzonen S2 bzw. S2 und Sh» \n\n\n• Merkblatt betreffend Einsatz von Pflanzenschutzmittel und Dünger in Grundwasserschutz-\nzonen S2/Sh, Hrsg. Amt für Umweltschutz und Energie, Kanton Basel-Landschaft \n\n\n\nhttp://www.baselland.ch/144-12-htm.305027.0.html#body-over\n\n\n\n\n\n3465 Kantonale Vorpr�fung.pdf\n\n\nDr. Dominik Bänninger BAS EL#\n\n\na\nT 061 552 55 32 PROO .\ndominik.baenninger@bl.ch 5483 AMT FÜR UMWELTSCHUTZ UND ENERGIE\n\n\nwww.aue.bl.ch\n\n\nBau- und Umweltschutzdirektion, AUE, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal\n\n\nGemeindePratteln\n\n\nHerr Carlo Pirozzi\n\n\nGartenstrasse 13\n\n\nPostfach\n\n\n4133 Pratteln\n\n\nLiestal, 15. März 2024\nC00.2149.201.2.3811997/BUD/AUE/DBa/CWe\n\n\nVorprüfung der Grundwasserschutzzonen der Pumpwerke Löli / Remeli, Pratteln\n\n\nSehr geehrte Damenund Herren,lieber Carlo\n\n\nDie Holinger AG hat am 29. Januar 2024 im Auftrag der Gemeinde Pratteln das Schutzzonendos-\nsier zu den Grundwasserschutzzonen der Pumpwerke Löli / Remeli dem Amt für Umweltschutz\nund Energie (AUE) zur Vorprüfung eingereicht. Ziel der Vorprüfung ist es, den Schutzzonenplan\n\n\nsowie das Schutzzonenreglement auf Rechtskonformität zu prüfen.\n\n\nIm Rahmender Vorprüfung wurden gestützt auf das Raumplanungs- und Baugesetz (SGS 400)\n\n\n8 6 (Koordinationspflicht) folgende betroffenen Dienststellen angehört: AUE, Amt für Raumplanung\n(ARP), Amt für Industrielle Betriebe (AlB), Tiefbauamt (TBA), Amt für Lebensmittelsicherheit und\n\n\nVeterinärwesen (ALV), Amt für Wald (AfW) und das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur\n\n\nund Ernährung (ELZ). Nachfolgend aufgeführt sind die Stellungnahmender Dienststellen, welche\n\n\nin der Folge zu beachtensind.\n\n\nIn den Stellungnahmenwird nach Hinweisen sowie zwingenden Vorgabenunterschieden. Als Min-\n\n\ndestanforderung sind die zwingenden Vorgaben umzusetzen, damit das Schutzzonendossier den\ngesetzlichen Anforderungen genügt.\n\n\nAmt für Umweltschutz und Energie, Fachstelle Grundwasser\n\n\nZwingende Vorgabe\n\n\nIn Art. 4 Abs. 2 steht: «Im vorliegenden Fall scheint eine Gefährdung unter folgenden Bedingungen\n\n\nausgeschlossen:» Aus dieser Umschreibung geht unseres Erachtens zu wenig genau hervor, dass\n\n\ndie nachfolgenden Bedingungen zwingenderfüllt sein müssen. Es braucht eine verbindliche For-\n\n\nmulierung, z. B.: «Folgende Auflagen sind in der Schutzzone S2 bei neuen Bauten und Anlagen\n\n\nneben den Nutzungsbestimmungenin Art. 3 zwingend einzuhalten:»\n\n\nIn Art. 9 werden die aufzuhebenden Dokumente aufgezählt. Dabei wird der Plan mit der Inventar-\nnummer 52/RDP/1/0 und das Reglementmit der Inventarnummer52/ZP/2/1 erwähnt.\n\n\nGemäss unserer Ablage gibt es tatsächlich jedoch jeweils einen Plan und ein Reglement, sowohl\n\n\n\n\n\n\n\nBASEL#\nLANDSCHAFT A\n\n\nunter 52/RDP/1/0 wie auch unter 52/ZP/2/1. Zudem wurde mit dem RRB 2018/913 eine weitere\nMutation vorgenommen.Auch dieser Plan mit der Inventarnummer 52 WZ 02 00inkl. zugehörigem\n\n\nReglementist aufzuheben. Art. 9 ist in Bezug auf die vorgenannten Ausführungen zu überprüfen\nund anzupassen.\n\n\nAmt für Umweltschutz und Energie, Ressort Ressourcenwirtschaft und Anlagen\nHinweis\n\n\nBeim Konflikt Nummer 20.4 im Anhang des Schutzzonenreglements könnte ggf. noch auf die\n\n\nTankanlagen für Chemikalien eingegangen werden. Denn auf dem Areal wird für die Anlage zur\n\n\nCr-VI Reduktion eine grosse Menge an Chemikalien in Tanks gelagert. Beispielsweise könnte man\n\n\ndies an dieser Stelle mit «Tank für Chemikalien und Kohlenwasserstoffe» abdecken.\n\n\nAmt für Umweltschutz und Energie, Ressort Altlasten und Nachhaltige Entwicklung\n\n\nHinweis\n\n\nIm Konfliktplan sind diverse belastete Standorte eingezeichnet. In der Massnahmenliste werden\njedoch keine belasteten Standorte erwähnt. In der Grundwasserschutzzone S2 liegt ein belasteter,\n\n\nuntersuchungsbedürftiger Standort (Ablagerungsstandort KbS-Nr. 2831910028). Aufgrund der\n\n\nLagein einer Grundwasserschutzzone besteht eine sehr hohe Priorität zur Durchführung der Vor-\nuntersuchung gemässAltIV. Der Standortinhaber wurde im Mai 2020 aufgefordert, eine Vorunter-\nsuchung durchzuführen. Inzwischenliegt ein vom AUE genehmigtes Pflichtenheft vom 9. Januar\n2023 für die technische Untersuchungvor. Die technische Untersuchungist jetzt zwingend umge-\n\n\nhend umzusetzen.\n\n\nAmt für Umweltschutz und Energie, Ressort Störfallvorsorge und Chemikalien\nZwingende Vorgabe\nUnter der Parzelle 4672 (Grundwasserschutzzone S2)ist ein 10'200 Liter Tankanlageregistriert.\n\n\nBei den Massnahmenist deshalb die Bemerkung «Überprüfung, ggf. Sanierung nach Massgabe-\n\n\nMerkblatt KVU» aufzuführen.\n\n\nEbenrainzentrum für Landwirtschaf, Natur und Ernährung\n\n\nHinweis\n\n\nErgänzungzuArt. 4, Abs. 2 und Art. 5, Abs. 2: Beiallfälligen Sanierungen von bestehenden Bau-\nten, Anlagen, Leitungendürfen die angrenzenden Naturschutzzonen (Ufergehölz Ergolz, kommu-\n\n\nnale Schutzzonen, Grünzonen) und geschützten Naturobjekte (wie Hecken, Baumreihen) nicht\n\n\nbeeinträchtigt werden. Abgesehen von diesem Hinweis sehen wir keine zusätzlichen Hindernisse\nfür die Landwirtschaft oder Konflikte für Natur und Landschaft.\n\n\nSchlussbemerkungen\nDie weiteren Schritte sind gemäss Vorgaben des RBG die Durchführung des I+M Verfahren(so-\nfern dieses noch nicht stattgefundenhat), der Beschluss durch die Gemeindeversammlung sowie\n\n\ndie Genehmigung durch den Regierungsrat.\n\n\nGemäss 8 4 Abs. 3a der KÖREBKV (SGS 211.59) sind nach Beschluss der Gemeindeversamm-\nlung und unbenutztem Ablauf derallfälligen Referendumsfrist die Geometrien der Grundwasser-\n\n\n2/3\n\n\n\n\n\n\n\nBASEL#\nLANDSCHAFTA\n\n\nschutzzonen in dem vom AUEzur Verfügung gestellten INTERLIS-Datenmodell digital einzu-\n\n\nreichen. Die INTERLIS-Daten sind durch die Gemeindenoderin deren Auftrag z. B. durch die Da-\n\n\ntenverwaltungsstellen zu erarbeiten. Das Datenmodell «BL_GrundwasserSchutzzonen»steht auf\nder Web-Seite des AUE zum Download zur Verfügung.\nFürallfällige Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.\n\n\n  \nA\n\n\nr. Dominik-Bännin er\n\n\nKopie\n- Holinger AG, Daniel Biehler, Galmsstrasse 4, 4410 Liestal\n\n\n3/3\n\n\n\n\n\n\n