category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n- 912 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 415 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. April 2012, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35 Personen des Einwohnerrates \n   6 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Patrick Freund, Urs Hess, Dominik  \n Holenstein, Kurt Lanz, Mario Puppato \n Gemeinderat: Uwe Klein \n\nVorsitz Philippe Doppler, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Quartierplanung Einkaufszentrum Geisseler - 2. Lesung \n \n\n2734\n\n2.  Quartierplanung Einkaufszentrum Grüssen 4a - 2. Lesung \n \n\n2735\n\n3.  Beantwortung des Postulates der Fraktion der Unabhängigen \nPratteln, Emil Job, betreffend "Solarkataster für Pratteln" \n \n\n2738\n\n4.  Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Tramwar-\ntehäuschen Station Lachmatt in Richtung Pratteln?" \n \n\n2778\n\n5.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nBegrüssung durch Philippe Doppler, Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüsse sie zur \n415. Sitzung des Prattler Einwohnerrates heute am 23. April 2012. Ebenfalls begrüsse \nich die Vertreter der Presse sowie auch die Zuhörerinnen und Zuhörer im Publikumsbe-\nreich. Für die heutige Sitzung hat sich Uwe Klein vom Gemeinderat entschuldigt.  \n \nPräsenz \n\nEs sind 35 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfähig. Das \nabsolute Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \nMitteilungen \n\nInformation Ereignisfalls in der Längi vom 14. April 2012: \nMarcel Schaub, Abteilungsleiter „Dienste und Sicherheit“ und Chef des Gemeindefüh-\nrungsstabes, informiert ausführlich und kompetent mit aufschlussreichem Bildmaterial \nüber den genannten Ereignisfall.  \nGP Beat Stingelin: Ich danke allen Einsatzkräften und allen Privaten – einfach Allen, die \ndort etwas gemacht haben. Am Sonntag war auch Regierungsrat Isaac Reber vor Ort \n\n\n\n \n\n \n\n- 913 -\n\n \n\nund im Gemeindeführungsstab. Dies zeigt auch die Wertschätzung des Kantons an die \nBeteiligten und die Rückmeldungen der Personen der Längi haben mir „Danke“ gesagt \nfür die tolle Leistung von Feuerwehr, von Zivilschutz, von allen Beteiligten und Diensten.  \nPhilippe Doppler: Im Namen des gesamten Einwohnerrates darf ich den gesundheitlich \nund materiell geschädigten Personen und ihren Familien unserer herzliches Beileid aus-\nsprechen und gute Besserung und Kraft für die kommende Zeit wünschen. Zudem be-\ndanke ich mich bei allen 357 Einsatzkräften, die stundenlang unter grossem Risiko dafür \ngesorgt haben, dass die Verschütteten gefunden, aus den Trümmern geborgen und ver-\nsorgt werden konnten. Herzlichen Dank für den ausserordentlichen und hoffentlich nicht \nwiederkehrenden Einsatz.  \n \nErwahrung der Wahlen für den Einwohnerrat: Nach Ablauf der gesetzlichen Be-\nschwerdefrist wurde die Wahl des Einwohnerrates vom 11. März 2012 nach § 15 Absatz \n1 und 3 des Gesetzes über die politischen Rechte vom Gemeinderat am 20. März 2012 \nerwahrt. \n \nErwahrung der Wahlen für den Gemeinderat: Die Geschäftsprüfungskommission stellt \nfest, dass die eingereichte Beschwerde zu den Wahlen vom 11. März 2012 für den Ge-\nmeinderat (Amtsperiode 2012-2016) vom Regierungsrat an seiner Sitzung vom 3. April \n2012 abgewiesen wurde. Die Einsprachefrist für den Beschluss des Regierungsrates ist \nungenutzt abgelaufen. Die Wahlen werden somit erwahrt. \n \nDaniela Berger verzichtet auf eine Annahme der Wiederwahl als Einwohnerrätin. Philip-\npe Doppler liest das Rücktrittsschreiben: „Als ich mich im Juni vergangenen Jahres für \neine Wiederwahl zur Verfügung stellte, wusste ich noch nicht, dass ich mich im Januar \n2012 für die Stelle als Geschäftsleiterin der Alzheimervereinigung Beider Basel bewer-\nben würde. Vorstandspräsident und Vorgesetzter ist Alt-Ständerat Prof. Dr. Rene Rhi-\nnow. Meine Wahl zur Geschäftsleiterin dieser Vereinigung bedingt jedoch, dass ich nicht \nnur meine jetzige Arbeitsstelle an der Hochschule für Soziale Arbeit in Olten kündigte, \nsondern auch als Präsidentin der Sozialhilfebehörde per Ende Mai 2012 abgeben muss. \nIn der Konsequenz dieser beruflichen Neuorientierung verzichte ich auf die Annahme der \nWiederwahl als Einwohnerrätin und mache nach siebeneinhalb Jahren Platz für eine \nneue Person, welche sich für die Gemeinde Pratteln aus Sicht der SP im Einwohnerrat \neinsetzen will. Vielen Dank für ihre Kenntnisnahme. Herzliche Grüsse, Daniela Berger“.  \n \nArchivierung von Kommissionsakten: Gestützt auf das Gesetz über die Archivierung \n(SGS 163), dies entspricht § 1.9.2 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates macht \nPhilippe Doppler aufmerksam: „Sämtliche Kommissionsakten sind vom Kommissions-\npräsidenten/in dem Sekretariat des Einwohnerrates gegen Empfangsschein zur Archivie-\nrung zu übergeben. Die Akten von Spezialkommissionen nach Auflösung der Kommissi-\non, diejenigen der ständigen Kommissionen am Ende jeder Amtsperiode". Dieser § be-\ntrifft die Präsidenten der ständigen Kommissionen. Die Mitglieder der Kommissionen \nmache ich auf § 1.9.5 aufmerksam: „Nach Auflösung der Spezialkommissionen bzw. \nnach dem Ausscheiden aus einer ständigen Kommission, bestätigen die Mitglieder dem \nKommissionspräsidenten, alle nichtöffentlichen Unterlagen in Papierform zurückzugeben \noder vernichtet sowie die digitalen Unterlagen gelöscht zu haben“. Sofern in den ständi-\ngen Kommissionen keine Sitzungen mehr stattfinden, kann die Rückgabe oder Vernich-\ntung bereits jetzt erfolgen. Sofern noch Unterlagen bei Mitgliedern aufgelöster Kommis-\nsionen vorhanden sind, sind sie zurückzugeben oder zu vernichten.  \n \nEinwohnerratsausflug: Ich freue mich, sie zum diesjährigen Einwohnerratsausflug ein-\nzuladen am 30. Juni 2012. Die Information hierzu und auch eine Anmeldemöglichkeit \nbefinden sich auf der Einladung auf ihrem Pult.  \n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n- Es sind keine neuen Vorstösse eingereicht worden. \n\n\n\n \n\n \n\n- 914 -\n\n \n\nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nEs gibt keine Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach dem vorlie-\ngenden Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2734 Quartierplanung Einkaufszentrum \n\nGeisseler - 2. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Bericht der BPK vom 8. Februar 2012 \n- Quartierplanreglement für die 2. Lesung, vom 30. März 2012 \n \nDas neue Quartierplanreglement für die 2. Lesung mit Datum vom 30. März 2012, ent-\nhält alle Änderungen, denen der Einwohnerrat Zustimmung gegeben hat. Diese sind \nfarbig hervorgehoben. Die 2. Lesung bezieht sich auf diese Fassung.  \n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen und es folgt die 2. Lesung \n \n§   1 Zweck und Ziel der Planung  \n§   2 Geltungsbereich und Inhalt  \n§   3 Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten  \n§   4 Art der baulichen Nutzung  \n§   5 Mass der baulichen Nutzung \n§   6 Nutzung und Gestaltung des Aussenraumes  \n§   7 Erschliessung und Parkierung  \n§   8 Ver- und Entsorgung  \n§   9 Lärmschutz \n§ 10 Altlasten \n§ 11 Realisierung / Quartierplanvertrag  \n§ 12 Ausnahmen  \n§ 13 Schlussbestimmungen  \nZu diesen Paragrafen gibt es keine Wortmeldung und die 2. Lesung ist abgeschlossen.  \n \n \nBeschlussfassung gemäss Anträgen der BPK \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Fusswegzone wird mittels eines öffentlichen Wegrechtes zu Gunsten der Ge-\n\nmeinde Pratteln sichergestellt. \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt der Quartierplanung Einkaufszentrum Geisseler zu und \n\nbeauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens ge-\nmäss § 31 RBG. \n\n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n29. Mai 2012. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 915 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2735 Quartierplanung Einkaufszentrum \nGrüssen 4a - 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Bericht der BPK vom 8. Februar 2012 \n- Quartierplanreglement für die 2. Lesung, vom 30. März 2012 \n \nDas neue Quartierplanreglement für die 2. Lesung mit Datum vom 30. März 2012, ent-\nhält alle Änderungen, denen der Einwohnerrat Zustimmung gegeben hat. Diese sind \nfarbig hervorgehoben. Die 2. Lesung bezieht sich auf diese Fassung.  \n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen und es folgt die 2. Lesung \n \n§   1 Zweck und Ziel der Planung  \n§   2 Geltungsbereich und Inhalt  \n§   3 Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten  \n§   4 Art der baulichen Nutzung  \n§   5 Mass der baulichen Nutzung \n§   6 Nutzung und Gestaltung des Aussenraumes  \n§   7 Erschliessung und Parkierung  \n§   8 Ver- und Entsorgung  \n§   9 Lärmschutz \n§ 10 Altlasten \n§ 11 Realisierung / Quartierplanvertrag  \n§ 12 Ausnahmen  \n§ 13 Schlussbestimmungen  \nZu diesen Paragrafen gibt es keine Wortmeldung und die 2. Lesung ist abgeschlossen.  \n \n \nBeschlussfassung gemäss Anträgen der BPK \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Fusswegzone wird mittels eines öffentlichen Wegrechtes zu Gunsten der Ge-\n\nmeinde Pratteln sichergestellt. \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt der Quartierplanung „Einkaufszentrum Grüssen 4a“ zu \n\nund beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens \ngemäss § 31 RBG. \n\n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n29. Mai 2012. \n \n \nPhilippe Doppler dankt der BPK für die Erarbeitung der beiden Quartierpläne.  \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 916 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2738 Beantwortung des Postulates der Frak-\ntion der Unabhängigen Pratteln, Emil \nJob, betreffend "Solarkataster für Prat-\nteln" \n\nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 12. März 2012 \n \nGR Felix Knöpfel: Im August letzten Jahres wurde das Postulat überwiesen. Ich habe \nschon damals mitgeteilt, dass der Nationalrat auch ein solches Postulat erhalten hat, \nhabe aber nicht gewusst, dass auch im Kanton diesbezüglich etwas lief. Laut Protokoll \nhat Emil Job bestätigt, dass man nicht pressieren müsse, weil man wisse, dass etwas in \nSachen Kataster laufe. Der Gemeinderat beantragt ihnen, das Postulat abzuschreiben, \nda der Kanton diese Arbeit übernimmt.  \n \n \nDiskussion \n \nEmil Job: Es freut mich, dass der Kanton nun langsam vorwärts macht und darum ist es \nschön, wenn man es abschreiben kann. \n \nEva Keller: Auch die SP-Fraktion ist für Abschreibung und wir hoffen, dass es, wie ver-\nsprochen, auf Ende Juni 2012 vorliegt.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 2738 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2778 Postulat der SVP-Fraktion, Erich \n\nWeisskopf, betreffend "Tramwarte-\nhäuschen Station Lachmatt in Rich-\ntung Pratteln?" \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Tramwartehäuschen Station \n\nLachmatt in Richtung Pratteln?" vom 5. März 2012 \n \nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat beantragt ihnen, das Postulat nicht zu überweisen. \nDas Postulat hat zwar einen guten Hintergrund –auch wir sind geneigt, Wartehäuschen \nbereitzustellen, wenn es geht. Hier ist ein Ort, an dem es für uns nichts aufzustellen gibt, \nweil die Haltestelle auf Gemeindegebiet Muttenz liegt und wir wollen den Muttenzer nicht \ndreinreden. Abgesehen davon, könnte man meinen, wenn es Muttenz nicht macht, ma-\nchen wir es, aber das Tramhäuschen kostet doch ca. CHF 70'000 und weil auf der ande-\nren Seite schon eines steht, würden sowohl der Kanton als auch BVB/BLT nichts daran \nzahlen, d. h. wir müssten es selber aufstellen. Aus diesen beiden Gründen bitten wir sie, \ndas Postulat nicht zu überweisen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 917 -\n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen und es folgt die Abstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat Nr. 2778 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 20.00 Uhr beendet. \n \nPratteln, 26. April 2012 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT  PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nPhilippe Doppler Joachim Maass \n\n\n


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category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n- 96 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 439  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 9. Februar 2015, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 34 Personen des Einwohnerrates \n   7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Philippe Doppler, Dominique Häring, Martina \nHäring, Roland Kuny, Fredi Wiesner, Fabienne Zahnd Birri \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Benedikt Schmidt, Präsident \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Christine Gogel, betreffend \n„Grünabfuhr auch im März wöchentlich“ \n \n\n2879 \n\n2.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Geruchsbelästigungen durch die ARA Rhein“ \n \n\n2907 \n\n3.  Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Die ARA Rhein stinkt, \nwas will Pratteln tun?“ \n \n\n2918 \n\n4.  Postulat der FDP-Mitte-Fraktion, Andrea Klein, betreffend „Archivierung & \nNachverfolgbarkeit“ von ER-Geschäften \n \n\n2909 \n\n5.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2013 – 2014 \n \n\n2911 \n\n6.  Interpellation der FDP-Mitte, Andrea Klein, betreffend „Asylstrategie“ \n \n\n2916 \n\n7.  Teilrevision Jugendreglement – 1. Lesung 2917 \n\n8.  Fragestunde (nach der Pause)  \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend „Grundwasserschutzzone Löli“ \nvom 5. Februar 2015. \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Christine Gogel, betreffend „Rückkehr der Firma Häring \nnach Pratteln“ vom 9. Februar 2015. \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betreffend „Sinn-\nvolle Kindergarten- und Schulräume für die Quartiere“ vom 9. Februar 2015. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 97 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2879 Beantwortung Postulat der SP-Frakt-\n\nion, Christine Gogel, betreffend \n„Grünabfuhr auch im März wöchent-\nlich“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2879 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2907 Interpellation der Fraktion der Unab-\n\nhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Geruchsbelästigungen \ndurch die ARA Rhein“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 2907 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2918 Postulat der SP-Fraktion, Gert Ruder, \n\nbetreffend „Die ARA Rhein stinkt, was \nwill Pratteln tun?“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 17 Ja zu 16 Nein bei 1 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2918 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2909 Postulat der FDP-Mitte-Fraktion, An-\n\ndrea Klein, betreffend „Archivierung & \nNachverfolgbarkeit“ von ER-Geschäf-\nten \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2909 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 98 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2911 Tätigkeitsbericht der GPK zum Amts-\njahr 2013 – 2014 \n\n \n \nDer Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2013-2014 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2916 Interpellation der FDP-Mitte, Andrea \n\nKlein, betreffend „Asylstrategie“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 2916 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2917 Teilrevision Jugendreglement –  \n 1. Lesung \n\n \n \n://:  Dem Antrag von Christoph Zwahlen, Unabhängige Pratteln, den Text bei § 3 Abs. \n\n2 auf „einen oder mehrere Jugendtreffpunkte und Robinsonspielplätze“ zu än-\ndern, wird mit 17 Ja zu 15 Nein bei 2 Enthaltung zugestimmt. \n\n \n://:  Dem Antrag von Andrea Klein, FDP-Mitte, dass bei § 6 Abs. 2 d. „Mitwirkung bei \n\nAnstellungen“ heissen soll, wird mit grossem Mehr zugestimmt. \n \n://:  Dem Antrag von Marc Bürgi, FDP-Mitte, den Text bei § 8 Abs. 2 a. und b. analog \n\nder Änderungen bei § 3 Abs. 2 anzupassen, wird mit grossem Mehr zugestimmt. \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Auswirkungen des Euro-\n\nWechselkurses auf die Gemeinde \nPratteln“ \n(Kurt Lanz, SP-Fraktion) \n\n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 20.40 Uhr beendet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 99 - \n\n \n\n \nPratteln, 10. Februar 2015 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nBenedikt Schmidt Katarina Hammann \n\n\n


20250623 Vopro 532

text: \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln   \nVotenprotokoll Nr.  532 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. Juni 2025, 19.00 Uhr \n  \n \nAnwesend       33/35 Personen des Einwohnerrates \n   7 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt ER    Delia Moldovanyi, Eva Keller, Martin Stohler,  \n    Nicola Steiner, Silvio Fareri (bis 19.10),  \n    Stephan Ebert, Thomas Puppato (bis 19.15)\n\n    \n \n GR  - \n    \nVorsitz Andreas Seiler  \n \nProtokoll Nurhan Tasdelen \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2025/2026 \n \n\n3498 \n\n2. Interpellation, U/P, Patrick Weisskopf, Zweistöckiges Gebäude \n \n\n3485 \n\n3. Wahl der übrigen Büromitglieder und der Stimmenzähler für das Amts-\njahr 2025/2025 \n \n\n3499 \n\n4. Fragestunde  \n \n\n532 \n\n5. Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode, bis 30. Juni 2028: Andreas Seiler, FDP, anstelle von Dieter \nStohler \n \n\n3497 \n\n6. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024 \n \n\n3488 \n\n7. Teilrevision FEB-Reglement und Nachtragskredit CHF 85'000 für die Fi-\nnanzierung eines Sockelbeitrages 2025 für Kindertagesstätten, 2. Le-\nsung \n \n\n3487 \n\n8. Teilrevision des Reglements über das Bestattungswesen und den Fried-\nhof, 2. Lesung  \n \n\n3457 \n\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\n9. Revision Statuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal,  \n2. Lesung  \n \n\n3479 \n\n10. Verabschiedung \n \n\n \n\n \nBegrüssung \nAndreas Seiler: Ich begrüsse Sie an der 532. Einwohnerratssitzung. \nVor der Dorfturnhalle sind Plakate zu der Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln aufgehängt, \nzum Anschauen und sich kundig machen. \n \nPräsenz \nEs sind zurzeit 33 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 17, \ndas ⅔ Mehr beträgt 22 und das ¾ Mehr beträgt 25 Stimmen. \n \n \nMitteilungen Einwohnerratspräsident \nAndreas Seiler: Eine Information in eigener Sache und zwar geht es um den Einwohnerrats-\nausflug. Der wird am Samstag 16. August am Nachmittag stattfinden. Es war mir ein besonde-\nres Anliegen, einen Einwohnerratsausflug mit Bezug zu meiner beruflichen Tätigkeit in der In-\ndustrie- und IT-Branche zu organisieren. Dabei ist es mir gelungen, eine Besichtigung bei der \nFirma ColoBale zu ermöglichen, die auf dem Magnet-Areal in Pratteln eines der grössten Re-\nchenzentren der Region betreibt. Zudem befindet sich dort auch das Computermuseum beider \nBasel, das wir im Anschluss ebenfalls besuchen könnten. Die genauen Informationen wann \nund wo und die Einladung werden wir in den nächsten Tagen an alle Eingeladenen verschi-\ncken. Ich bitte um An- und Abmeldung der eingeladenen Einwohnerräte und Gemeinderäte, \ndamit wir für die Organisation wissen mit wieviel Leute wir rechnen können. \n \nMitteilungen Gemeinderat \nAndreas Seiler: Es gibt keine Mitteilungen vom Gemeinderat. \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \nAndreas Seiler: Dann kommen wir zu den neuen parlamentarischen Vorstössen. Eingegan-\ngen ist ein Postulat vom Reto Ramstein SVP-Fraktion: Nächtlicher Lastwagenverkehr an Mut-\ntenzerstrasse/Oberemattstrasse, möchtest du dazu etwas sagen? \nWeiter ist eingegangen eine Interpellation auch von der SVP-Fraktion vom Josef Bachmann. \nInterpellation »Nachtragskredite» Möchtest du etwas dazusagen? \n \nAndreas Seiler: Das Geschäftsverzeichnis ist mit der Einladung verschickt worden. Gemäss \nReglement findet beim Präsidium und sowohl beim 1. und auch beim 2. Vizepräsidium eine \nschriftliche Wahl statt. Wie das bisher auch üblich gewesen ist, werden wir während dem Aus-\nzählen der Stimmen jeweils Interpellationen behandeln. Das wäre in der heutigen Sitzung das \nTraktandum 9 und während dem Auszählen vom ersten Vizepräsidenten werden wir die Fra-\ngestunde durchführen. \n \nDer Plan ist, dass wir mit der Sitzung ungefähr um 21.00 Uhr fertig sind. Gibt es weitere Wort-\nmeldungen oder Anträge zur Traktandenliste? Ich sehe keine Wortmeldungen. Somit ist die \nTraktandenliste genehmigt und wir kommen schon zum Traktandum 1. \n \n  \nBeschlüsse: \n\n1. Nr. 3498 \nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2025/2026 \nAndreas Seiler: Vorgeschlagen ist Christoph Zwahlen. Es ist eine Wortmeldung aus der Frak-\ntion, Emil Job. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\nEmil Job: Ich freue mich, Christoph Zwahlen, als Präsidenten vorzuschlagen. Er lebt seit 30 \nJahren in Pratteln und wohnt in der Längi. Durch die Arbeit im Quartierverein, welche er auch \neinige Zeit präsidiert hat, hat es ihn dann vor etwa 18 Jahren in den Einwohnerrat verschlagen. \nChristoph Zwahlen hat mit seiner Frau sieben Kinder aufgezogen. Inzwischen sind alle erwach-\nsen und eines davon ist jetzt auch im Einwohnerrat. Er singt im Chor der reformierten Kirche \nPratteln/Augst und auch beim Cantabile Chor, bei welchem er auch im Vorstand tätig ist. Er \nhat schon verschiedene Berufe ausgeübt, zuletzt mehr als 18 Jahre als Zugchef bei der SBB. \nSeit bald dreieinhalb Jahren ist er pensioniert und hat seither für politische Sachen auch ein \nbisschen mehr Zeit zur Verfügung. Als Präsident wird er den Überblick behalten und uns sicher \ndurch das Jahr führen. \n \nWahlergebnis: \nBei einem absoluten Mehr von 15 Stimmen wird mit 29 Stimmen als Einwohnerrats-Präsi-\ndent gewählt: \n \n://: Christoph Zwahlen, U/P \n\n2. Nr. 3485 \nInterpellation, U/P, Patrick Weisskopf, Zweistöckiges Gebäude \n \nGR Philipp Schoch: Frage 1: Im Abstimmungsbüchlein wird eine einstöckige Bibliothek ange-\npriesen und abgebildet. Wie kommt es, dass nun, ohne die Stimmberechtigten zu fragen, ein \nzweistöckiges Gebäude erst auf der Bau-Abschrankung «visualisiert» wird? Der Gemeinderat \nhat sich bereits in der vorletzten Legislatur genau überlegt, wie gross die Fläche für die neue \nBibliothek sein soll. Die damals fixierte Fläche hat sich dann in der ganzen Planungsphase \ndurchgezogen und diese Fläche wird jetzt auch gebaut. Bei der Volksabstimmung hat das Volk \nüber ein Kostendach entschieden und somit dem Gemeinderat den Auftrag zur Realisierung \ndes neuen Gemeindezentrums mit allen Gebäudeteilen erteilt. Wir haben das Volk nie gefragt, \nob sie mit den Visualisierungen einverstanden sind. Das ist keine Frage, welche man dem Volk \nvorlegt. Wir haben das Gebäude noch einmal genauer angeschaut, auch den Zusammenhang \nder Gebäuden. Was bauen wir im Untergrund? Das sieht man auf der Visualisierung selbst-\nverständlich nicht. Was bauen wir auf der Oberfläche? Wir sind dann zum Schluss gekommen, \ndass wir das Gebäude verbessern müssen. Der Fussabdruck der Fläche muss anders werden. \nDas Untergeschoss wird verkleinert. Wer schon mal gebaut hat, weiss, wie teuer das Bauen \neines Untergeschosses ist. Wir haben also auf Räume im Untergeschoss verzichtet, die brau-\nchen sehr viel Beton. Wir haben das Gebäude auf zwei übereinanderliegende Etagen verteilt \nund so erhält das Gebäude einen kleineren Fussabdruck, hat aber trotzdem die gleiche Fläche.  \nFrage 2: Wer hat das angeordnet und ist es überhaupt rechtens, dass Abstimmungsobjekte im \nNachhinein vom Gemeinderat oder Verwaltung ohne Legitimation dermassen in den Proporti-\nonen abgeändert werden? Frage 3: Wieviel wird diese Aufstockung (mehr) kosten? Frage 4: \nBei knappen Finanzen muss doch vorsichtig budgetiert werden. Wo gedenkt der Gemeinderat \ndieses Geld herzunehmen? Nein, selbstverständlich nicht, weil das Volk ein Kostendach be-\nwilligt hat. Das heisst wir müssen uns innerhalb von diesem Kostendach bewegen und können \nnicht einfach ein Gebäude so verändern, dass es mehr Kosten verursacht. Wir haben ganz \ngenau geschaut, ob wir das Gebäude verändern können und trotzdem innerhalb des Kosten-\ndachs bleiben. Das geht gut. Wir haben die Kosten und die geforderte Fläche eingehalten. Das \nidealisierte Gebäude passt jetzt besser in die Umgebung. Wenn man ein Gebäude baut, geht \nes immer um das Volumen. Das Volumen macht die Kosten aus und nicht unbedingt die Flä-\nche. In diesem Fall gehört das Land schon der Gemeinde, also hat das gar keinen Einfluss. \nSchlussendlich bekommen wir ein besseres Gebäude, welches besser in das Gefüge hinein-\npasst, bei gleichbleibenden Kosten. Die Bedenken kann ich zerstreuen. Es wird selbstver-\nständlich nicht teurer, sondern wir befinden uns innerhalb der Kosten. \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke GR Philipp Schoch für die Ausführungen. Wir haben sehr viel \ngelernt, wie das ausgewählt wird, um das Volumen und die Kosten zu optimieren. Das war \nauch ein lebhafter Prozess während der Besprechung im Einwohnerrat. Ich wurde von vielen \nLeuten angesprochen, als die neuen Visualisierungen öffentlich gezeigt wurden. Damals bei \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\nder Abstimmung haben sie einer anderen Visualisierung zugestimmt und verstehen jetzt nicht, \nwarum es nicht der Vorlage entspricht. Viele Menschen nehmen halt das Visuelle sehr stark \nwahr und werden dadurch auch beeinflusst für eine Zustimmung oder Ablehnung. Sie sind \nerschrocken, wie voluminös es jetzt aussieht. GR Philipp Schoch meinte, dass es gut in das \nStadtbild passt, andere finden das vielleicht weniger. Da stellt sich die Frage, wie stark dürfen \nwir in Zukunft Visualisierungen einsetzen? Auch bei der Abstimmung Bredella haben sich sehr \nviele Leute auf das Visuelle eingelassen. Wie viele objektive Informationen braucht es, damit \nsich die Stimmberechtigten ein besseres Bild machen können. Wenn man das Visuelle hoch \ngewichtet, dann war das natürlich eine wesentliche Veränderung für viele Leute und hätte das \nganze Stimmergebnis kippen können. Wir haben ja lange darüber diskutiert, ob wir es mit oder \nohne Bibliothek bringen wollen. Darum will ich anregen, in Zukunft in einem Abstimmungs-\nbüchlein zu schreiben, dass die Bilder illustrativ sind und nicht eins zu eins wahrgenommen \nwerden sollen. Man hat das bei anderen Abstimmungen auch schon gesehen, ich denke da \nan die Blechdosen. Dort war der Schattenwurf falsch. Also, wenn man Illustrationen bringt, \ndann sollte man sich daranhalten. Ich bin nun auf euer Feedback gespannt. Am Schluss geht \nes ja um die Rechtsstaatlichkeit oder bis wo darf eine Verwaltung etwas verändern und wo \nmuss sie sich stärker daranhalten, wenn sie die Bevölkerung gefragt hat und deren Willen \numsetzen muss. Wir wissen, die Leute nehmen gewisse Sachen immer ein bisschen anders \nauf. \n \nUrs Schneider: Ich danke GR Philippe Schoch für die Erläuterung, habe aber trotzdem noch \neine spontane Frage. Ist jetzt aufgrund der Zweistöckigkeit ein Lift gefordert?  \n \nGR Philipp Schoch: Ja, das ist richtig, es braucht einen Lift. Wir haben das Gesetz, dass alle \nöffentlichen Gebäude für alle Menschen erreichbar sein müssen, also auch für solche mit ei-\nnem Rollator, Kinderwagen, Rollstuhl usw. Von der Tiefgarage bis in die Bibliothek hätte es \nsowieso einen Lift gebraucht. Jetzt geht er einfach über zwei Etagen anstatt nur über eine. Bei \nso einem grossen, komplexen Bau ist nicht alles bei der Volksabstimmung schon klar, es ver-\nändert sich laufend. Das Projekt wird mit einer Baukommission geführt, wo GR Stefan Löw, \nGV Beat Thommen und ich mit dabei sind. Bei den ersten Ideen des Gebäudes war ein Lift mit \nPlatz für zwei Paletten vorgesehen. Wir bauen aber kein Logistikcenter, sondern eine Biblio-\nthek. Es werden vielleicht einmal ein paar Couverts geliefert, aber deswegen brauchen wir \nnicht so einen riesigen Lift. Durch die Verkleinerung wird er logischerweise auch günstiger, \nweil er weniger Last tragen muss. Wir optimieren also laufend und überprüfen dabei die Kos-\nten, so dass wir ein Gebäude bekommen, welches möglichst allen Nutzenden gerecht wird. \nMan muss immer Kompromisse machen. Das ist auch beim Gemeindezentrum so. Aber wir \nsind sehr gut unterwegs und wir werden ein gutes Resultat bekommen. \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet.  \n\n3. Nr. 3499 \nWahl der übrigen Büromitglieder und der Stimmenzähler für das Amtsjahr 2025/2025 \nAndreas Seiler: Wir kommen zur Wahl des ersten Vizepräsidenten. Hier verwenden wir den \ngelben Waldzettel und vorgeschlagen ist von der SVP-Fraktion Sebastian Enders. \n \nUrs Schneider: Die Fraktion von der SVP hat gemäss Sitzverteilung im zweiten Jahr der lau-\nfenden Legislatur Anspruch auf das Amt des ersten Vizepräsidenten. Es freut mich, dass ich \nihnen Sebastian Enders unseren Kandidaten vorstellen darf. Sebastian ist 34 Jahre alt und ist \nseit 2017 im Einwohnerrat. Er hat schon in diversen Kommissionen mitgewirkt und viele Erfah-\nrungen sammeln dürfen, auch in diesem Jahr als zweiter Vizepräsident. Weiter ist er politisch \naktiv als Präsident von der SVP-Sektion Pratteln. Als studierter Bauingenieur arbeitet er als \nKalkulator bei der Implenia in Basel. In seiner Freizeit ist er sehr engagiert in der Feuerwehr \nPratteln und hat dort auch einen Offizierskurs absolviert. Zurzeit macht er den Dienstgrad \nWachtmeister 1. Sebastian ist ein leidenschaftlicher Hobbyfotograf und oft auch in der Natur \nbeim Wandern anzutreffen. Er ist nicht nur in, sondern auch für Pratteln aktiv unterwegs. Ich \nempfehle Ihnen, Sebastian Enders für das Amt des ersten Vizepräsidenten zu wählen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\nAndreas Seiler: Wir verwenden jetzt die gelben Wahlzettel. Es sind jetzt 35 Personen anwe-\nsend, das einfache Mehr beträgt 18, das ⅔ Mehr beträgt 24 und das ¾ Mehr beträgt 27 Stim-\nmen. \n \nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wird mit 32 Stimmen als erster Vizepräsident \ngewählt: \n \n://: Sebastian Enders, SVP  \n \nAndreas Seiler: Somit kämen wir schon zur Wahl des zweiten Vizepräsidiums. Vorgeschlagen \nist Rebecca Moldovanyi von der SP. Da meldet sich der Kurt Lanz. Du hast das Wort und wir \nverwenden dann den verbleibenden blauen Stimmzettel. \n \nKurt Lanz: Ich darf euch die Rebecca Moldovanyi vorstellen. Sie kennt den Einwohnerrat auch \nschon bestens. Sie ist im 2018 für Gerd Ruder in den Einwohnerrat nachgerückt. Sie ist die \nletzten vier Jahre Fraktionspräsidentin gewesen von der SP und Mitglied der Geschäftsprü-\nfungskommission sowie der Entwicklungskommission. Sie hat soziale Arbeit studiert und ar-\nbeitet im Wohnheim Kästeli als Abteilungsleiterin. Sie setzt sich für Chancengleichheit ein und \nengagiert sich für möglichst viel Gleichheit und bei Amnesty International. Als Mitglied der Pfadi \nkann sie sicher auf spontane Situationen auch in diesem Rat reagieren. Sie bringt die notwen-\ndigen Voraussetzungen mit, um dann in drei Jahren das Amt des Einwohnerratspräsidiums zu \nübernehmen. \n \nAbstimmung: \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 35 Stimmen als zweite Vizepräsidentin \ngewählt. \n \n://: Rebecca Moldovanyi, SP \n \nAndreas Seiler: Um das Büro zu komplettieren fehlen noch zwei Stimmenzählende. Es ist \nnominiert worden als Stimmenzählerin von der SP-Fraktion, Sylvie Anderrüti, und von der FDP-\nFraktion als Stimmenzähler Dieter Stohler. Gibt es weitere Kandidaturen oder Wortmeldun-\ngen? (Keine). Somit erkläre ich die beiden als in stiller Wahl gewählt. Das neue Büro ab Juli \nvon diesem Jahr ist somit komplett. Ich bitte die neugewählten Büromitglieder nach der Sitzung \nsich noch für den Fototermin mit den Medien bereitzuhalten.  \n \nIn stiller Wahl werden als Stimmenzähler gewählt: \n \n://: Sylvie Anderrüti, SP  \n     Dieter Stohler, FDP \n \n\n4. Nr. 532 \nFragestunde  \nAndreas Seiler: Es ist eine Fragestunde eingegangen von Dominique Häring, Die Mitte-EVP \nBöllern ohne Ende – Banntag mal anders. Die Fragen werden beantwortet von Gemeinderat \nStefan Löw. \n \nGR Stefan Löw: Grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass es ein Anlass der Bürgergemeinde \nund nicht der Einwohnergemeinde ist, aber im Zusammenhang mit dem Polizeireglement, ist \ndort die Hoheit im Bereich für Verfehlungen bei der Gemeinde Pratteln.  \nFrage 1: Warum wurde die Bevölkerung nicht via Beitrag im PA über die möglichen Schiess-\nzeiten informiert? Es ist ein Anlass der Bürgergemeinde und demnach auch ihrer Verantwor-\ntung, wie und wo sie darüber informieren.  \nFrage 2: Warum respektieren die Verantwortlichen dieses sensible Thema nicht mit der nötigen \nRücksichtnahme? Auch hier müsste die Frage an die Organisatoren des Banntags gerichtet \nwerden und das ist die Bürgergemeinde.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 6 - \n\n \n\nFrage 3: Warum wurden keine vermehrten Kontrollen gemacht, da man um den Umstand des \nMissbrauchs weiss? Im März haben wir der Bürgergemeinde eine Bewilligung erteilt für die \nBöllerschüsse. Dementsprechend dürfen sie diese dann auch «abfeuern».  \nFrage 4: Warum wird weiterhin bereits frühmorgens geschossen, wenn doch der Start erst zur \nMittagszeit erfolgt? Der Banntag wurde um eine Stunde vorverschoben gegenüber zu früher. \nDas ist natürlich schon seit vielen Jahren so, seit ich hier bin und das sind jetzt 33 Jahre. Ab 6 \nUhr haben sie geschossen und sogar länger als heute. Das wurde dann auf eine halbe Stunde \neingeschränkt worden. von 6 Uhr bis 6.36 Uhr. Daher hat es eine gewisse Regelmässigkeit. \nOb man das als Tradition bezeichnen kann, weiss ich nicht, aber es wiederholt sich schon seit \nJahrzehnten.  \nFrage 5: Kann man sich eine Alternative frühmorgens anstelle der Böller in Form von Hornge-\nbläse oder Musizieren vorstellen? Die Gemeinde wird das Gespräch mit der Bürgergemeinde \nin diesem Zusammenhang aufnehmen und den Ablauf miteinander besprechen und falls nötig, \nÄnderungen einfliessen lassen.  \nFrage 6: Wie gedenkt der Gemeinderat dies künftig zu regeln? Wir werden mit der Bürgerge-\nmeinde im Dialog bleiben und schauen was machbar ist und wie die Informationspolitik an die \nBevölkerung anpasst werden kann.  \n \nAndreas Seiler: Dominique, du hast die Möglichkeit auf zwei Zusatzfragen. (Nein) Somit ist \ndiese Fragestunde beendet. \n\n5. Nr. 3497 \nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode, bis \n30. Juni 2028: Andreas Seiler, FDP, anstelle von Dieter Stohler \nChristoph Zwahlen: Wir kommen zur Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für \nden Rest der Amtsperiode bis am 30. Juni 2028: Andreas Seiler, FDP, anstelle von Dieter \nStohler. Gibt es noch andere Kandidaten oder Voten dazu?  \n \n://: In stiller Wahl wird Andreas Seiler, FDP, gewählt. \n\n6. Nr. 3488 \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2024 \nAndreas Seiler: Auf dem Referentenplatz nehmen Philippe Doppler, AL Finanzen, Patrick Ei-\nchenberger als Vizepräsident der Rechnungsprüfungskommission und als Präsident der Ge-\nschäftsprüfungskommission Gerold Stadler, Platz.  \n \n(Präsentation siehe Anhang) \nGR Silvia Lerch: Ich begrüsse euch zu meiner ersten Präsentation der Rechnung. Philippe \nDoppler ist zu meiner Unterstützung hier. Im Anschluss beantworten wir dann noch eure Fra-\ngen. Das Ganze ist relativ umfangreich und sauber vorhanden in den Unterlagen. Selbstver-\nständlich dürft ihr noch nachfragen. Die Rechnung ist durch die Revisionsstelle, die Geschäfts-\nprüfungskommission (GPK) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) gesichtet und kon-\ntrolliert worden. Die entsprechenden Berichte könnt ihr in den Beilagen anschauen und kon-\ntrollieren. Ich freue mich, dass die umfangreiche Jahresrechnung so korrekt und transparent \nund auch rechtzeitig fertig geworden ist. An dieser Stelle möchte ich mich noch bei der ganzen \nFinanzabteilung wie auch Philippe Doppler bedanken, für die saubere und umfangreiche Ar-\nbeit. Natürlich auch bei allen Kommissionsmitgliedern und der Revisionsstelle, welche sehr viel \nZeit in die Prüfung von diesem Dokument gesteckt hat. Ihr habt nach dem Begutachten der \nUnterlagen eure Fragen einreichen dürfen, die euch hoffentlich zu eurem Wohlwollen beant-\nwortet wurden. Der Gemeinderat hat sich nachher noch zur Verfügung gestellt für eine gemein-\nsame Sitzung, wo dann zusätzliche Antworten geliefert wurden und die Möglichkeit zum Nach-\nfragen bei Unklarheiten. Zum einfacheren Verständnis des Ganzen haben wir uns für noch \nmehr Transparenz, auch in der Ansicht, entschieden. Wir reden neben Finanzüberschuss und \nErtragsüberschuss auch von Gewinn und Verlusten. Wir haben das auch in den Unterlagen so \nergänzt, obwohl es eigentlich in dieser Konstellation, wo das angeschaut worden ist, eigentlich \n\n\n\n \n\n \n\n- 7 - \n\n \n\nkein Problem sein sollte, das lesen zu können. In der Vergangenheit gab es immer wieder \nDiskussionen deswegen haben wir hier noch die Ergänzung vorgenommen. Wie ihr bereits \ngelesen habt, schliessen wir mit einem Gewinn von CHF 297'266.91. Im Budget waren CHF \n334’700 Verlust vorgesehen. Das heisst, wir schliessen mit CHF 631’966 besser ab als bud-\ngetiert. Im Ergebnis seht ihr den Vergleich, wie wir das Ergebnis erreichen konnten. \n \nWie ihr wisst, durchleuchten und bewerten wir alle Jahre das Finanzvermögen. Es gibt immer \nwieder auf und Abwertungen und das muss man auch pflegen. Das wird alle fünf Jahre ge-\nmacht. In dem Fall zeigt sich das im Aufwand und im Ertrag. Wir hatten im Budget ein Gesamt-\naufwand von CHF 83’534’700 und in der eine Rechnung CHF 105’755’095. Beim Ertrag haben \nwir im Budget etwas über CHF 83 Millionen und im Ertrag der Rechnung CHF 106 Millionen. \nDie Aufwertung hat CHF 14.5 Millionen mehr Ertrag ausgemacht und bei der Abwertung sind \nwir bei CHF 15.9 Millionen. \n \nHier haben wir noch zur einfacheren Übersicht die Faktoren mit A, wo wir die Abzüge gemacht \nhaben vom Finanzvermögen. Da sieht man etwas einfacher und transparenter, was es am \nSchluss unter dem Strich ausgemacht hat. Wir haben einen Aufwand von CHF 980'928’495 \nzum Ertrag von CHF 91'944’092. Das heisst wir haben Mehrausgaben gegenüber dem Budget \nvon CHF 6.4 Millionen und Mehreinnahmen gegenüber dem Budget von CHF 8.7 Millionen. \nWir haben mehr Erträge gegenüber dem Budget von diesen CHF 8.7 Millionen, zusammenge-\nsetzt unter anderem vom Besteuern. Wir haben bei den natürlichen wie auch bei den juristi-\nschen Personen einen schönen Mehrertrag erzielen können. Das seht ihr bei CHF 3.9 und \nCHF 6.6 Millionen. Im Asylwesen, bei der Feuerwehr und bei der Abwasserbeseitigung haben \nwir jeweils auch CHF 1.3 Mio, CHF 300’000 und CHF 600’000 Mehrertrag gehabt. Beim hori-\nzontalen Finanzausgleich sind wir eigentlich davon ausgegangen, dass wir etwas bekommen. \nWir sind aber hinüber gerutscht und sind eine Gebergemeinde geworden. Somit hatten wir \neinen grossen Mehraufwand. Wir mussten sehr viel mehr bezahlen. Es ist immer ein bisschen \ndas Problem, dass das halt ein Jahr verschoben ist. Das ist schwierig zu budgetieren und \ndarum gibt es diese Schwankungen und hat es in der Vergangenheit auch gegeben. \nWir kommen zum Mehraufwand gegenüber dem Budget: Hier haben wir Ausgaben für den \nhorizontalen Finanzausgleich von CHF 2 Millionen. Wir haben für Gesundheit und Alter einen \nBetrag von CHF 1.4 Millionen, Sozialhilfe CHF 0.3 Mio., Asylwesen CHF 1 Million, KESB CHF \n0.4 Mio., Abwasserbeseitigung CHF 0.6 Mio., Steuerabschreibungen CHF 0.4 Mio., Strom und \nUnterhalt im Hochbau von CHF 0.3 Mio. In Diagramm seht ihr, wieviel Aufwand wir in welchen \nBereichen haben. Es ist eigentlich sehr interessant, einmal zu sehen, wie das zusammenge-\nstellt ist und dass die Schulen, die allgemeine Verwaltung, die Sozialhilfe sowie Gesundheit \nund Alter grosse Posten sind. In dieser Darstellung sieht man auch, wie wenig Spielraum wir \neigentlich haben. Es kommen so viele Kosten auf uns zu, welche eigentlich nicht wirklich be-\neinflussbar sind oder nur bedingt. Darum ist es wichtig, dass wir uns da alle ein bisschen an \nder Nase nehmen und schauen, dass man das sauber auch am nächsten Budget wieder zu \neinem Ausgleich bringen kann. Fazit: Wir haben eigentlich Mehrkosten in Bereichen welche \nkaum beeinflussbar sind. Wir hatten eine grosse Abweichung im horizontalen Finanzausgleich, \nsehr schöne Steuererträge, höher als zu erwarten gewesen ist. Die Aufnahmen von Fremdka-\npital konnten wir leider nicht dämmen, sie steigen bei diesen Investitionen, die wir tätigen. Das \nist schlussendlich die Konsequenz, aber wir investieren sinnvoll und wir hoffen, dass wir nach-\nher auch einen Mehrwert haben und wieder kompensieren können. Wir haben gegenüber dem \nBudget ein besseres Ergebnis. Aber man muss es eben mit einem lachenden und einem wei-\nnenden Auge anschauen. Wir haben sehr schöne Einnahmen, aber auch grosse Ausgaben \nund da müssen wir sicher den Finger darauf haben in Zukunft. Aber es freut mich auf jeden \nFall, dass es so positiv herausgekommen ist und ich hoffe auch mit eurer Mithilfe, dass das in \nZukunft dann auch weiter so sein wird. \n \nAndreas Seiler: Wir fahren jetzt weiter mit den Wortmeldungen der Kommissionspräsidenten, \ndann werden wir die allgemeine Diskussion führen über den Geschäftsbericht und die Jahres-\nrechnung vom Gemeinderat und Bericht vom Wirtschaftsprüfer sowie der RPK und der GPK. \nDann folgt die Lesung der Aufgabenfelder und schlussendlich die Abstimmung über die An-\nträge. Das Wort hat der Vizepräsident der RPK. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 8 - \n\n \n\nPatrick Eichenberger: In meiner Funktion als Vizepräsident von der RPK stelle ich euch heute \nunseren Bericht zur Rechnung 2024 vor. \n \nVieles davon ist redundant. Silvia hat schon viele Resultate vorweggenommen. Zunächst \nmöchten wir uns bei allen bedanken, die an der Erstellung von dem umfangreichen Zahlenwerk \nbeteiligt gewesen sind. Die Gemeinderätin Silvia Lerch hat uns an der RPK Sitzung am 28. \nApril die Rechnung vorgestellt und wir konnten bereits die ersten Fragen beantworten lassen. \nIn drei Sitzungen haben wir sämtliche Aufgabenfelder durchleuchtet auch auffällige Positionen \nund haben Philipp Doppler dazu Fragen gestellt, die er jederzeit kompetent und zu unserer \nZufriedenheit beantwortet hat. Im Gegensatz zu anderen Jahren hat es kaum Kontroversen \ngegeben zur Rechnung. Allein die zukünftige Entwicklung der Gemeindefinanzen wird von den \nMitgliedern unterschiedlich bewertet. Zunächst zum Positiven: wie bereits gehört, schliesst die \nRechnung 2024 mit gerundet 632’000 CHF besser ab als budgetiert. Aus einem erwarteten \nVerlust von gerundet 335’000 CHF ist ein Gewinn von 297’000 CHF resultiert. Zustande ge-\nkommen ist, dass vor allem wie bereits gehört aus einem Mehrertrag aus Steuern 3.9 Millionen \ndurch natürliche Personen und 6.6 Millionen von juristischen Personen eingeflossen ist. Auch \ndas Asylwesen hat erfreulicherweise mit 1.3 Millionen zu dem Mehrertrag beigetragen. Der \nMehrertrag ist allerdings geschmälert worden durch einen Minderertrag im horizontalen Fi-\nnanzausgleich in Höhe von 4.5 Millionen und auch bei den Mehraufwänden spielt der horizon-\ntale Finanzausgleich mit 2 Millionen die wichtigste Rolle, gefolgt von Ausgaben für Gesundheit \nund Alter, die auch letztendlich mit 1.4 Millionen Jahr überschiessen. Die Mehraufwände kön-\nnen wir nicht beeinflussen. Sie haben aber auch ihre positiven Seiten. Es gibt offensichtlich \nGemeinden, denen geht es viel schlechter als uns und auch die Lebensdauer der Menschen \nwird immer länger und das ist ja nicht nur negativ. \nZu den Spezialfinanzierungen haben sich so entwickelt wie budgetiert. Alleine die Abfallent-\nsorgung ist weiterhin deutlich defizitär. Wir werden sehen, ob die Erhöhung der Gebühren zum \n1. April 2025 endlich den Turnaround bringen. Wir haben das Jahr auch vom Kanton Finanz-\nkennzahlen zu unserer Gemeinderechnung geliefert bekommen. Die zeichnen ein ambivalen-\ntes Bild von unseren Finanzen. Einerseits stehen wir bezüglich Zinsbelastungsanteil und Ka-\npitaldienstanteil gut da, auch die pro Kopfverschuldung ist gering. Auf der anderen Seite haben \nwir aber ungenügende bis schlechte Selbstfinanzierungsgrad und Selbstfinanzierungsanteil. \nDas heisst, wir müssen Investitionen auch in Zukunft fast vollumfänglich fremd finanzieren und \nsomit natürlich abhängiger von weltwirtschaftlichen Entwicklungen und finanzpolitischen Ent-\nscheidungen. \nZum Bericht der Price Waterhouse Coopers:  \nDie PWC stellt der Gemeinde wiederum ein gutes Zeugnis aus, betreffend der Qualität der \nRechnungslegung. Auch die Schwerpunktprüfungen haben alle zu einem positiven Resultat \ngeführt. Es wird einzig bemängelt, dass wir noch ein offenes Konto haben im Zusammenhang \nmit der GGA-Kopfstation aus dem Jahr 2022. Das ist der Verwaltung bekannt. Sie hat Mass-\nnahmen eingeleitet um das zu bereinigen und wird den Vollzug uns dann melden. \nAuch die RPK-Kommission haben ihre Rechnungen geprüft und beantragen die Genehmi-\ngung. Die Schiessanlage Lachmatt schliesst mit einem kleinen Gewinn ab. Der Zweckverband \nAPG ist ausgeglichen und KESB Liestal weist ein Defizit von ungefähr 100’000 CHF aus, was \nauf Outsourcing Mandate zurückzuführen ist. Man will dem künftig vorbeugen, um in Jargon \nzu bleiben, zurück zur Source geht. Die RPK hat dieses Jahr nur einen Antrag, nämlich Eintre-\nten auf die Rechnung 2024 und Genehmigung von dieser Rechnung gemäss den Anträgen \nvom Gemeinderat.  \n \nGery Stadler: Ich möchte mich auch im Namen von der GPK beim Gemeinderat bedanken. \nWir haben den Geschäftsbericht in einer Sitzung studiert, haben unsere Fragen weitergeleitet \nund die sind umgehend und zur vollsten Zufriedenheit beantwortet worden. Wir haben uns \ndann am 20. Mai mit dem Gemeinderat getroffen noch und konnten dort noch weitere Details \nklären. Soweit sind wir zufrieden. Wir finden den Geschäftsbericht als ganzes gut lesbar. Es \nhat Kleinigkeiten, die man noch ein bisschen grafisch verbessern könnte aber soweit liefert es \ndie brauchbaren Informationen. Mehr gibt es aus Sicht der GPK nichts zu sagen. \n \nAndreas Seiler: Bevor wir zur Lesung der Aufgabenfelder kommen, wäre es das Wort frei zu \nden allgemeinen Voten zu diesem Geschäft. \n\n\n\n \n\n \n\n- 9 - \n\n \n\n \nFabian Mendelin: Die Rechnung 2024 schliesst besser ab als erwartet mit rund CHF 600’000. \nDas Plus kommt vor allem wegen den deutlich höheren Steuererträgen. Das ist erfreulich, aber \nkeine Garantie für die Zukunft. Gleichzeitig sehen wir, dass die Ausgaben im Bereich Soziales, \nGesundheit und Betreuung weiter ansteigen. Das sind wichtige Aufgaben, aber wir müssen \ndas Geld gezielt und effizient einsetzen. Gerade in diesem Bereich braucht es eine klare Prio-\nrität und nüchterne Entscheide. Wir stehen vor grösseren Investitionen. Das ist richtig, aber es \nwird mehr Fremdfinanzierung gebraucht. Das ist nicht grundsätzlich falsch, aber da ist Vorsicht \ngefragt. Die Zinsbelastungen nehmen zu und darum braucht es eine Finanzstrategie, welche \nlangfristig tragbar ist. Wir danken der RPK und PwC für die sorgfältige Prüfung. Offene Punkte \nwie das Durchlaufskonto der MMN-Kopfstation mit alten Forderungen müssen jetzt sauber ab-\ngeschlossen werden. Die SVP stimmt der Rechnung zu, aber auch mit klaren Erwartungen. \nWir wollen eine Finanzpolitik mit Vernunft und Klarheit sowie mit einem Blick für unsere Zu-\nkunft. \n \nOlivier Bally: Die FDP-Fraktion hat das auch angeschaut. Wir danken dem Gemeinderat und \nder Verwaltung für den ausführlichen Geschäftsbericht mit Jahresrechnung und den verant-\nwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen. Auch ein Dank an die RPK und GPK für \nihre Berichte. Gemäss dem Bericht der RPK und der Einschätzung der Revisionsstelle kann \ndie Gemeinde Pratteln zwar einen positiven Rechnungsabschluss vorweisen, im interkommu-\nnalen Vergleich sogar einen besseren Richtblick, bei der Transparenz ist ein Schritt in die rich-\ntige Richtung gemacht worden, doch der Schein trügt. Wer die Zahlen genau angeschaut/ana-\nlysiert hat, erkennt rasch, dass die die finanzielle Substanz der Gemeinde weiterhin schwach \nist. Die Verschuldung bleibt hoch und der Finanzierungsgrad ist gleich null, das heisst weitere \nInvestitionen werden fremd verschuldet. Wir leben weiter auf Pump und müssen die Schulden \nfinanzieren. Die Gemeinde Pratteln hat eigentlich sehr gute Voraussetzungen: Eine gute Lage, \nerschlossene Quartiere, eine vorteilhafte Verkehrsanbindung. Wenn es uns mit diesen Stärken \nnicht gelingt, die Einnahmen zu steigern und die Finanzlage zu stabilisieren, muss man sich \nfragen, ob die Gemeinde die richtigen Prioritäten setzt. Es braucht in Zukunft klare Prioritäten. \nWir können uns einfach nicht alles leisten. Die FDP fordert in diesem Zusammenhang eine \nkonsequente Finanzstrategie, die auf Investitionen mit echtem Mehrwert stehen, die Effizienz-\nsteigerung der Verwaltung auf der Stärke der Standortattraktivität. Wir stimmen der Rechnung \nzu. \n \nDominique Häring: Im Vorwort schreibt unser Gemeindepräsident Stephan Burgunder von \neinem ausgeglichenen Haushaltsbudget und finanzierbaren Investitionen, unter Beibehaltung \neiner langfristigen, soliden Finanzbasis. Die Antworten dazu finden sich im Geschäftsbericht \nund somit auch die erfassten Zielsetzungen vom AFP 2024 bis 2028. Dabei wird dem Bereich \nSpezialfinanzierung, Vorfinanzierung und Investitionsrechnung ebenso Rechnung getragen \nwie auch den zusätzlichen Aufwendungen wie Personalkosten, Sozialkosten und Anschaffun-\ngen. Gegenüber dem Budget schliesst das Jahr 2024 positiv ab und da,s aufgrund von höheren \nSteuereinnahmen wie auch gewissen ungeplanten Rückzahlungen. Das freut uns besonders. \nMit einem Blick auf die Vorzeigeprojekte wie dem Gemeindezentrum, Quartierplan Bredella \nWest, Raumentwicklungskonzept REK werden auch künftig positive Effekte entstehen. Es wer-\nden damit künftig höhere Steuereinkünfte möglich sein und die mittlerweile langfristig geplan-\nten Sanierungen mit der entsprechend finanziellen Sicherheit angegangen. Die Rechnungs-\nprüfungskommission hat diese Umstände beleuchtet und die Argumente dazu in ihrem Bericht \nzusammengefasst. Der Bericht zeigt in einer entsprechenden Tiefe die vom Gemeinderat publi-\nzierten Zahlen und bekräftigt die Erklärungen im Geschäftsbericht. Die Geschäftsprüfungs-\nkommission hat aus dem AFP einzelne Ziele unter die Lupe genommen und sich für weitere \nAnsichten zu Subkommissionen zusammengefunden. Leider haben wir dort nicht tiefere Er-\nkenntnisse gefunden zu diesen Prüfungsbereichen. Das wäre sicher beim einen oder anderen \nThema spannend gewesen. Die Fraktion Die Mitte-EVP dankt dem Gemeinderat und den Ver-\nwaltungsangestellten für ihren sorgsamen Umgang mit den Mitteln, den Kommissionen für die \ngezielte Betrachtung der Ziele und Ausgaben. Wir sind überzeugt, dass mit einer achtsamen \nPlanung der Finanzen und den Investitionen in der Zukunft von Pratteln, das notwendige Ge-\nspür für die Priorisierung gesichert ist. Wir stimmen dem ganzen zu. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 10 - \n\n \n\nBernhard Zwahlen: Auch wir von den Unabhängigen haben die Rechnung und den Bericht \nangeschaut und sind positiv überrascht. Er ist wirklich gut und wir schliessen mit einem Plus \nab. Grundsätzlich kann ich hinter den gesagten Voten stehen. Was Sache ist und man nicht \nvergessen darf: Steuern bezahlt man für das Allgemeinwohl der Gemeinde und das kostet \netwas. Wir müssen einfach aufpassen, dass wir nicht probieren in den falschen Bereichen zu \nsparen und damit das Gemeinwohl, das gemeinsame Zusammenhalten, gefährden. \n \nRebecca Moldovanyi: Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich beim Gemeinderat wie \nauch bei der Verwaltung für ihre Arbeit und den gelungenen Bericht. Wir gratulieren zum gran-\ndiosen Resultat. Wieder einmal wurde trotz viel Schwarzmalerei eine positive Jahresrechnung \npräsentiert, obwohl ein Minus budgetiert war. Der Minderertrag beim horizontalen Finanzaus-\ngleich zieht uns mit Abstand am meisten herab. Das ist zwar schade, aber eigentlich auch ein \nsehr ein gutes Zeichen für Pratteln. Wenn wir trotzdem über dem Durchschnitt dastehen, dann \nkönnen wir uns auf die Schultern klopfen. Trotz dieser Schätzung stehen wir immer noch im \nPlus. Das ist unglaublich gut. Ich sehe daher keinen Grund für weitere Schwarzsehereien und \nSparwünsche der Vorredner. Ebenfalls bedanke ich mich im Namen von der SP bei der RPK \nfür die geleistete Arbeit. Auch wenn wir mit einem Punkt nicht so einverstanden sind, sehen \nwir die aktuelle Fremdverschuldung nicht als Problem, sondern als Chance für die Zukunft. Ich \nmöchte zwei Punkte der RPK hervorheben: Die pro Kopf Verschuldung ist immer noch tief und \ndie Zinsbelastung sowie die Kapitaldienstanteile sind gut. Die Fremdverschuldung ist aktuell \nhoch, weil wir so viel investieren. Das sind die ganz neuen Kindergärten, Quartierprojekte, \nSanierungen und die neue Gemeindeverwaltung. Das bedeutet, wir haben die nächsten Jahr-\nzehnte Ruhe. Wir haben auch einen geringeren Verbrauch in den neuen Gebäuden wie in den \nalten und zu erwarten sind höhere Steuererträge durch die neuen Leute, welche nach Pratteln \ngezogen werden. Die aktuelle Zinslage ist sehr günstig zum Investieren. So zahlt sich das \ngerade doppelt aus. Wir haben nicht nur gute Pläne, wir haben auch den richtigen Zeitpunkt \ndafür erwischt. Einfach nur «Säulen» der letzten fünf Jahre zu präsentieren, reicht halt eben \nnicht aus, um eine aussagekräftige Statistik zu machen. Man muss miteinbeziehen, wofür die \nFremdverschuldung aufgenommen worden ist und zu welchen Langzeitprognosen das führt. \nMit dieser vorliegenden Logik müsste man ja auch jeder Privatperson abraten, eine Hypothek \nfür das Haus aufzunehmen oder einem Geschäft in neue Technologien zu investieren, weil es \nzu einem gewissen Zeitpunkt halt zu einer Fremdverschuldung kommt. Wir halten die aktuellen \nInvestitionen für sinnvoll, viele davon sogar notwendig und längerfristig werden sie auch finan-\nziell lukrativ sein. \n \nSilvio Fareri: Als RPK-Mitglied möchte ich mich noch spezifisch zur Jahresrechnung äussern. \nIch gratuliere dem Gemeinderat und insbesondere der Landratskollegien Silvia Lerch und wün-\nsche, dass auch die nächsten Jahresrechnungen positiv abschliessen, obwohl wir negativ bud-\ngetieren. Auch der Bund und Kanton fahren im Moment ein Sparprogramm. Es stehen Ausga-\nben auch auf kantonaler Ebene an im dreistelligen Millionenbereich, welche sich sicherlich \nhundertprozentig auch auf die Gemeinden auswirken werden. Es wird halt leider so sein, dass \nman in den nächsten Jahren schweizweit mit weiteren Kostenblöcken rechnen muss. Darum \nsei hier auch weiterhin zur Vorsicht gemahnt, dass wir nachhaltig mit unseren Ressourcen \numgehen. \n \nLesung \n01 Politische Behörden \n02 Verwaltung \n03 Polizei \n04 Feuerwehr- und Bevölkerungsschutz \n05 Schulen \n06 Familienergänzende Angebote \n07 Kultur, Sport, Freizeit \n08 Multimedianetz MMS \n09 Gesundheit und Alter \n10 Gesetzliche Sozialhilfe und Arbeitsintegration keine Wortmeldungen \n \n11 Soziale Unterstützung \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\n \nPatrick Weisskopf: Meine Frage bezieht sich auf die Ziele, den Beschlussplan und Massnah-\nmenstand der Umsetzung. Im diesem Aufgabenfeld haben wir eigentlich ein Ziel drin und das \nheisst: Sozialhilfebedürftige Personen mit Teillohn können mittels Mietzinsbeiträgen aus der \nSozialhilfe abgelöst werden. Wenn man das Ziel über mehrere Jahre nicht oder nur teilweise \nerreicht, fragt es sich, ob es richtig formuliert ist. Müssten die Mietzinsbeiträge, welche wir da \nsprechen sollten, die Menschen nicht vorher auffangen, bevor sie ins Netz fallen? Wissen wir, \nwie viele von diesen gesprochenen Mietzinsbeiträgen das Fallen in die Sozialhilfe verhindert \nhaben und müssten wir ab nächstem Jahr vielleicht das Ziel sogar umformulieren? Falls es \nnicht möglich ist, dies jetzt zu beantworten, wäre ich froh, wenn der Gemeinderat sich dazu \nGedanken macht vor allem im Hinblick auf das Budget. \n \nGR Marcial Darnuzer: Lieber Patrick Weisskopf, ich nehme das mit und du wirst in der Budget-\ndebatte davon hören. \n \nFortsetzung der Lesung \n12 Asylwesen \n13 Kindes- und Erwachsenenschutz \n14 Verkehr und öffentliche Anlagen \n15 Wasserversorgung \n16 Abwasserbeseitigung \n17 Abfallbewirtschaftung \n18 Landschaftspflege, Umweltschutz und Energie \n19 Raumentwicklung und Baugesuche \n20 Wirtschaft \n21 Steuern \n22 Finanz- und Lastenausgleich \n23 Vermögens- und Schuldenverwaltung  \nkeine Wortmeldungen \n \nAndreas Seiler: Somit sind wir am Ende der Aufgabenfelder. Von den Kommissionen sind \nkeine anderen Anträge eingegangen als die, welche der Gemeinderat gestellt hat. Die Anträge \nvom Gemeinderat finden wir auf Seite 54 im Geschäftsbericht und Jahresrechnung. Es fängt \nan mit vier Nachtragskrediten, diese nehmen wir zur Kenntnis und genehmigen sie mit der \ngesamten Rechnung. Die Gewinnverwendung müssen wir beschliessen. \n \nAbstimmungen: \n1.1 Umzug Gemeindeverwaltung (0220.5060.02) \nBewilligter Kredit   CHF 260’000.00 \nErbrachte Leistungen  CHF 263'939.03 \nKreditüberschreitung   CHF     3'939.03 (+1.51%) \n \n://: Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n \n1.2 Erhaltung Bausubstanz gemäss GEP, 2024 (7201.5030.16) \nBewilligter Kredit   CHF 500‘000.00 \nErbrachte Leistungen  CHF 546'058.46 \nKreditüberschreitung   CHF   46'058.46 (+9.21%) \n \n://: Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n \n1.3. Kanalisation Netziboden- und Kraftwerkstrasse (7201.5030.82) \nBewilligter Kredit   CHF 160'000.00 \nErbrachte Leistungen  CHF  355’230.90 \nKreditüberschreitung von  CHF  195'230.90 (+122%) \n \n://: Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\n1.4. Räumliches Entwicklungskonzept (REK) (7900.5290.11) \nBewilligter Kredit  CHF 300'000.00 \nMittel aus Budget 2022 CHF   50'000.00 \nErbrachte Leistungen  CHF 355'309.70 \nKreditüberschreibung von  CHF     5'309.70 (+1.77) \n \n://: Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen. \n \n2. Gewinnverwendung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gewinnverwendung wird genehmigt.  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 werden genehmigt.  \n \n\n7. Nr. 3487 \nTeilrevision FEB-Reglement und Nachtragskredit CHF 85'000 für die Finanzierung ei-\nnes Sockelbeitrages 2025 für Kindertagesstätten, 2. Lesung \n \nGR Rahel Graf: In der ersten Lesung wurde der höchste Tagessatz von CHF 125 auf CHF \n135 erhöht. Ich danke an dieser Stelle ganz herzlich für das Vertrauen, welches wir hier be-\nkommen haben mit dieser Anpassung. Die CHF 135 erlauben uns zu einem späteren Zeitpunkt \nund falls das nötig wäre, ohne noch einmal in Einwohnerrat zu kommen, die Preise anzupas-\nsen. Ich möchte aber folgendes betonen und das ist sehr wichtig: Wir haben nicht vor, von \nunseren CHF 125 abzuweichen in der Verordnung. Das ist genau das, was wir den Kitas zur \nVerfügung stellen möchten. Falls je einmal höhere Beträge zum Tragen kommen, wäre das in \nferner Zukunft. Beim Kanton ist diesbezüglich eine Initiative hängig, wo jetzt ein Gegenvor-\nschlag ausgearbeitet werden sollte. Das Ganze geht einfach ein bisschen langsam und unsere \nKitas haben jetzt Probleme. Darum kommt diese Anpassung jetzt und ist also eine temporäre \nAngelegenheit. Uns liegt etwas daran, dass das nicht auf dem Buckel der Eltern ausgetragen \nwird, vor allem nicht auf dem Buckel von vollzahlenden Familien. Das wäre unfair. Unser An-\nliegen ist, dass die Gemeinde die Kosten für alle Eltern übernimmt. Es geht um den Sockelbei-\ntrag, welcher für jedes Kind gelten würde. Es ist temporär beschränkt auf eineinhalb Jahre und \nwir werden in der Verordnung an diesen CHF 125 festhalten. \n \nAndreas Seiler: Wir haben mit der Einladung zu dieser Sitzung in den Unterlagen ja einen \nneuen Änderungserlass zweite Lesung mit den Anpassungen aus der ersten Lesung bekom-\nmen. Dieser wird jetzt gelesen. \n \nLesung \n§ 3 Beiträge der Gemeinde \n \nGilbert Bernoulli: Als berufstätiger Familienvater/berufstätige Familie, auch wir haben fami-\nlienergänzende Kinderbetreuung in Anspruch nehmen dürfen, ist es uns natürlich wichtig, dass \nwir eine verlässliche, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung für alle Familien gewährleisten \nkönnen. Beruf und Familie zu vereinbaren, ist damit auch ein wichtiger Baustein für die Chan-\ncengleichheit und die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Gemeinde. Gleichzeitig stehen wir \naber vor der Herausforderung, das geplante Wachstum in unserer Gemeinde verantwortungs-\nvoll zu gestalten, besonders mit dem Blick auf die vermeintlich steigende Nachfrage nach den \nBetreuungsplätzen. Es ist entscheidend, frühzeitig zu planen, nachhaltig zu investieren, aber \nauch die Kostenkontrolle nicht aus den Augen zu verlieren. Es ist unsere Pflicht, effizient und \ntragfähige Lösungen zu finden, welche einerseits den Bedarf decken und andererseits aber \nauch die finanzielle Stabilität in der Gemeinde nicht gefährden. Darum dürfen wir unsere \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\nfinanziellen Möglichkeiten nicht überschreiten und uns auch nicht mit dem wohlhabenden \nStadtkanton messen. Dass wir Anpassungen machen müssen, ist unwiderruflich. Da sind wir \nauch bei der FDP-Fraktion absolut damit einverstanden. Aber wir stellen im Namen der FDP-\nFraktion den Antrag, dass man zurück zum Beschluss des Gemeinderats beim Artikel 3, Ab-\nsatz 3 bei den Beiträgen wieder auf die vorgeschlagenen CHF 125 zurückgeht und auch den \nStundensatz wieder auf CHF 12 legt, gegenüber diesen aktuellen CHF 135 und CHF 13.50 pro \nStunde. Wir dürfen nicht vergessen: Nicht alles, was wir uns wünschen, können wir uns auch \ngerade leisten, das ist kommunal aber auch privat so. Wir müssen jetzt aktuell umso mehr \ndarauf achten, dass wir unsere Gemeindefinanzen im Lot behalten können und auf Fremdka-\npital weiterhin verzichten oder nur dort, wo es wirklich nötig ist. Uns ist bewusst, dass die Kitas \ndie Finanzierung jetzt brauchen und möchten nicht einen drohenden Volksentscheid ins Feld \nführen müssen. Darum plädiere ich auf die Annahme des Antrages, dass man die Beiträge \nwieder reduziert, damit wir gute, kreative Lösungen von Seiten Kitas entstehen lassen können. \nPratteln soll weiterhin ein attraktiver Ort für Familien bleiben mit einer guten Kinderbetreuung, \naber natürlich auch mit einem soliden Haushalt. \n \nAndreas Seiler: Also der Antrag liegt mir schriftlich vor. Ich lese den neuen Text vor, damit \nalle wissen von was wir reden. Es geht um § 3 Beiträge der Gemeinde, Absatz 3: Die Beiträge \ndecken, inklusive der Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten, einen maximal zulässigen \nVerrechnungspreis zwischen CHF 112 und CHF 125 pro Tag beziehungsweise CHF 11 und \nCHF 12 pro Stunde. Wir reden jetzt zu diesem Antrag. \n \nDominique Häring: Vielen Dank, Rahel Graf für die Ergänzung. Die CHF 135 sind das Maxi-\nmum, die den Spielraum für den Gemeinderat öffnet, so dass wir nicht jedes Mal in den Ein-\nwohnerrat gehen müssen. Jede Sitzung, in der wir darüber diskutieren, dauert es fast eine \nStunde. Wir sind 40 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, welche eine Stunde lang diskutie-\nren. Wir nehmen jetzt einen durchschnittlichen Satz von CHF 25, dann sind wir pro Stunde bei \nCHF 1'000 mal zwei, weil es zwei Lesungen gibt und das jedes Jahr. Ich frage euch, wo wir \nhier sparen. Wir haben es nämlich in der Rechnung gesehen. Wo nehmen die Kosten zu? Bei \nden Sozialkosten, nämlich von den Ergänzungsleisten beim Alter. Genau diese Kosten haben \nwir, weil wir vorher nicht die Möglichkeit hatten arbeiten zu können und dass die Kinder betreut \nwerden, wenn beide Elternteile arbeiten. Ich weiss nicht, in welcher Welt die FDP-Welt lebt, \nweil es das klassische Familienmodell mit Vater, Mutter und Kinder so nicht mehr gibt. 50 % \nder Ehen werden geschieden. Entsprechend werden zwei Haushalte gebildet, die Kosten sind \nentsprechend explodiert. Es gibt Unterhaltsansprüche usw. Es wird ja nicht voll ausgeschöpft, \nsondern es geht ja jetzt um die Finanzierungslücke der Kitas, bis der Kanton vorwärts macht. \nAuch der Bund macht nicht vorwärts, dort warten CHF 80 Millionen, aber es wird nicht freige-\nben. Ja, auf welchem Buckel tragen wir das aus? Bei den Kindern und Eltern. Euer nein, be-\nziehungsweise ein drohendes Referendum ist «link». Es kann doch nicht sein, dass man hier \nhinter die Tür geht und droht, dass wenn man nicht auf den vorherigen Betrag zurückkommt \nman dann entsprechend ein Referendum ergreift und das vor das Volk bringt, mit Konsequen-\nzen. Es gehen wieder vier Monate ins Land. Die Kitas machen wahrscheinlich mittlerweile zu \nweil auch dort hat es Änderungen gegeben. Es gibt keinen Mitgliederbeitrag mehr für eine Kita, \ndas hat man nämlich im neuen Gesetz abschaffen müssen. Wieso haben sich die Kitas früher \nauch finanzieren können? Das Geld liegt bei niemandem mehr locker, dass man einfach mal \nschnell tausende von Franken locker machen kann. Nein, das ist nicht so. Ich finde es schade, \ndass auch Leute, die selber Kitaplätze in Anspruch genommen haben, so etwas unterstützen. \nIhr habt es immer noch nicht kapiert. Wir haben doch einen tollen Gemeinderat. Gebt ihm doch \nden Freiraum, in einem gesunden Mass entscheiden zu können. Das macht er und sagt auch, \nwarum es beschränkt wird. Aber so «hinterfotzig», sorry, wenn ich dieses Wort in den Mund \nnehme, mit einem Referendum zu drohen, kann es nicht sein. Das ist auch nicht die Idee der \nSache. Also bitte bleibt bei den Fakten und überlegt euch, zu was ihr nein sagen wollt. Wenn \nwir nämlich nächstes Jahr nochmal darüber diskutieren, verbraten wir wieder CHF 2'000. \n \nRebecca Moldovanyi: Wer hätte gedacht, dass ein Geschäft zur vorübergehenden Anpas-\nsung des Lohns für Kinderbetreuerinnen und -betreuer so viele Emotionen auslöst? Wie meine \nVorrednerin bereits sagte, geht es heute gar nicht darum, ob wir ein traditionelles Familienmo-\ndell bevorzugen oder nicht. Es ist ganz klar, es gibt eine Nachfrage nach familiärer Betreuung \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\nund da einfach nur sagen, das kostet Geld, ist schlicht falsch. Jede Person, die ausserfamiliäre \nBetreuung in Anspruch nimmt, nutzt das um zu mehr arbeiten also generiert mehr Steuern. \nSchlussendlich machen wir wieder Mehreinnahmen. Einfach nur einseitig die Kosten ins Feld \nführen ist wirklich falsch. \nWir haben es gehört von Rahel Graf, der Satz wird sich nicht ändern. \nDarum frage ich: ist das Referendum wirklich noch im Raum und wer würde so etwas unter-\nzeichnen? Es entspricht für mich nicht dem demokratischen Wert, wenn man etwas im Ein-\nwohnerrat nicht erreichen kann und dann einfach das Nächste bringt weil es geht nicht darum, \ndass es so eine wichtige Entscheidung ist, die unbedingt vor das Volk gebracht werden muss. \nEs geht da um eine Verzögerungstaktik. Wir wollen jetzt nicht die Kitaplätze mehr auszahlen. \nWir schieben das auf später. Wir haben es gehört, es werden nicht mehr als Fr. 125 sein. Das \neinzige, was wir damit schaffen ist, dass der Gemeinderat auch einen Bewegungsspielraum \nhätte, wenn in ferner Zukunft dramatischer wird, wie wir davon ausgehen. Ja eben ich fände \neine Stellungnahme sehr spannend, wie es da weitergehen wird, was da geplant ist. \n \nBillie Grether: Ich bzw. die Unabhängigen, danken dem Gemeinderat für die Erklärungen und \nAusführungen. Ich kann mich nur der Rebecca anschliessen und ich würde sehr gerne auch \nvon der FDP noch einmal Erklärung haben, denn letztes Mal ward ihr gegen die 125 CHF \ngewesen jetzt seid ihr dafür. Es ist ein Referendum im Raum. Ich würde mir da wirklich nochmal \neine Ergänzung wünschen. \n \nDidier Pfirter: Ich will mich nicht zu der Substanz äussern. Zuständig ist der Gilbert für unsere \nFraktion, der nicht wie Dominique ein völlig überholtes mittelalterliches Familienbild lebt. Er hat \nes gesagt, ich hoffe, du verstehst Schweizerdeutsch. Aber ich möchte dazu Anstand und Sach-\nlichkeit aufrufen. \nIch möchte das Präsidium darauf aufrufen, das nächste Mal jemand zu unterbrechen, die \nSchimpfwörter gebraucht wie «hinterfotzig». Das geht nicht. \nWir haben nicht so einen Stil im Parlament und wir haben eine Demokratie. Wir haben nunmal \neine direkte Demokratie. Ein Referendum ist ein legitimes Mittel und dem Vorzuwerfen, das sei \nundemokratisch, geht auch nicht. Der Gemeinderat hat gesagt, er brauche 125 CHF vorläufig. \nWir sind bereit, die zu gewähren. Wer mehr durchsteuern will übernimmt die Verantwortung \nselber, wenn wir das als nötig finden, da nicht das Dorf vorsorglich weit zu öffnen. Dominique \nhat gesagt, man muss jedes Jahr eine Sitzung zur Erhöhung machen, das heisst, sie geht also \ndavon aus, dass das nächstes Jahr wieder erhöht wird. Genau das wollen wir nicht, ohne dass \ndas Parlament dazu Stellung nehmen kann. Die anderen Fragen, warum wir unsere Meinung \ngeändert haben usw. überlasse ich dem Gilbert zu beantworten. \n \nUrs Schneider: Nachdem die Nerven schon ein bisschen blank sind, probiere ich ruhig und \nsachlich das nochmal zu sagen, das ich letztes Mal auch schon gesagt habe.  \nIch habe letztes Mal gesagt, wir sind nicht glücklich mit dieser Vorlage. Selbstverständlich \nstimmt das immer noch, weil es halt eine Erhöhung ist und jährlich CHF 170’000 kostet, heisst \naber nicht, dass wenn man es investiert, dass es an einem falschen Ort investiert wäre. Wir \nhaben gesagt, wenn man jetzt von den Fr. 125, die ursprünglich vorgeschlagen wurden, auf \ndie vom Gemeinderat beantragten Fr. 135 hinaufgeht, könnte das Schiff untergehen. Und wir \nwollen nicht, dass das Schiff untergeht. Unsere Fraktion hat nun beschlossen, den Fr. 125, wie \nsie der Gemeinderat in der ersten Lesung beantragt hatte, zuzustimmen, damit im Moment ein \ngewisser Handlungsspielraum bleibt. \n \nDie Gemeinderätin Rahel Graf hat es ja gesagt, sie wollen ja gar nicht über die Fr. 125 gehen. \nWarum müssen wir denn jetzt wirklich schon auf Vorrat auf die 135 hoch? Der Kanton ist dran \njawohl, die Mühlen dort mahlen noch langsamer als die im Einwohnerrat, obwohl die im Ein-\nwohnerrat schon relativ langsam mahlen. Trotzdem ist es nicht eine Androhung, falls man jetzt \nda mit dem möglichen Referendum drohen würde, sondern es ist einfach legitim und ein Mittel \ndas man ergreifen kann. Also wir würden die 125 CHF, die im Raum gestanden sind bei der \nersten Lesung vom Gemeinderat, unterstützen. \n \nGilbert Bernoulli: Ich möchte nochmal ganz kurz auf deine Voten eingehen, Dominique, von \nwegen klassisches Familienmodell. Wir leben nicht das klassische Familienmodell bei uns zu \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\nHause. Das ist mitunter auch ein Grund gewesen wieso wir in der FDP dann den Umschwung \ngemacht haben, dass wir gesagt haben, wir würden uns für die CHF 125 bereit erklären weil \nwir wissen aus eigener Erfahrung, dass die Kitas Geld brauchen. \nAber wir wollen nicht einfach den Freipass geben, indem wir sagen können, wir geben das \nGeld einfach mal aus. Wir machen auf Vorrat grosszügig die Kasse auf und am Schluss sind \nwir nämlich bei diesen 135 CHF, sondern dass wir einfach jetzt die 125 wollen und stimmen \ndiesem zu und wenn es mehr braucht, dann können wir auch entsprechend wieder diskutieren \nob es dieses «mehr» auch wirklich verträgt. \n \nPatrick Weisskopf: Ich habe das letzte Mal schon gesagt, dass ich das traditionelle Modell \nhabe. Ich würde auch die CHF 125, die vorgeschlagen sind, unterstützen muss aber einfach \ndie Bemerkung machen, dass einfach nur immer vom Arbeiten und Geld verdienen geredet \nwird vergessen wird die Werte weiterzugeben. Ihr macht Fremderziehung und eigentlich \nmüsste wir uns wirklich fragen, was läuft in der Gesellschaft falsch? Nicht, dass man jetzt das \neine oder andere Familienmodell gegeneinander ausspielt. \nEs geht darum, dass die Krankenkassenprämien, die Mietzinsprämien runterkommen, sodass \neine Familie mit einem Lohn leben kann. \nUm das geht es eigentlich und dann machen wir auch die Wege auf, dass eine Familie sich \ndie Arbeit aufteilen kann und das wäre ein schönes Ziel. Es geht darum, dass sich eine Familie \ndie Arbeit aufteilen kann und beide Zeit hätten mit dem Kind zusammen zu sein, an der Ent-\nwicklung mitzuarbeiten. Wenn dann die Kinder 20 Jahre alt sind und man kann zurückblickend \nsagen kann, ich habe es mitbekommen, miterlebt, zählt eigentlich und dass man nicht irgend-\nwann zurückblickend fragt, wo ist das Ganze geblieben? \n \nRebecca Moldovanyi: Wir stimmen heute nicht um das traditionelle Familienmodell ab, um \ndas geht es nicht. Es geht darum, ob die Fachpersonen, die schon im Bereich arbeiten, auch \neinen angemessenen Lohn für ihre sehr herausfordernde Arbeit bekommen und das ist jetzt \nim Moment sowieso auch nicht und das werden sie auch nicht mit dieser Erhöhung haben. \nIch arbeite im Kästeli und weiss, wie der Lohn von Fachpersonen Betreuung ist, der ist nicht \nhoch und wenn man dann sagt, wir können uns nicht alles leisten, ist das fast ein bisschen \nhöhnisch und sowieso wenn man Fachperson Betreuung ist, dann kann man sich es erst recht \nnicht leisten. \nIch höre aus dem Votum vom Urs heraus, dass die SVP sich auch überlegt, das Referendum \nzu unterschreiben. Bei uns würde sich eine Mehrheit enthalten, weil wir es als weniger grossen \nSchaden an der Farbe es anschauen, wenn sie jetzt 125 gesichert haben, wie wenn da ein \nmonatelanger Wahlkampf kommt auf dem Rücken der Betroffenen und es dann bei 125 bleibt. \nIch möchte aber trotzdem noch einmal sagen, ich sehe das als Misstrauensvotum an von der \nFDP gegen den Gemeinderat weil der Gemeinderat hat sehr deutlich Stellung genommen. Ihr \nhabt als einzige Partei drei Gemeinderätinnen. Also ihr seid sehr gut vertreten und trotzdem \nglaubt ihr offensichtlich nicht, dass sie sich daranhalten. Ausserdem widerspricht das meinem \nDemokratieverständnis, wenn man ihn irgendwo verliert und dann nachher einfach sagt, wir \nmachen jetzt das Referendum, wenn es um die Sache selbst gehen würde, wäre das absolut \nin Ordnung aber ich glaube, es geht um das hinauszuzögern. \n \nMauro Pavan: Ich schliesse mich in vielerlei Hinsicht meiner Vorrednerin und Fraktionspräsi-\ndentin an. \nIch habe relativ wenig Angst vom Volksentscheid und ich finde es in der Sache richtig, dem \nAntrag der Mitte, ihrem Anspruch als Familienpartei gerecht wird, diesem Antrag zu folgen und \ndarum werde ich das machen, auch wenn das die Mehrheit meiner Fraktion wahrscheinlich \nnicht wird. \n \nBernhard Zwahlen: Ich habe letztes Mal für CHF 135 gestimmt und ich werde heute für CHF \n125 stimmen und ich bin sehr froh, habe ich für CHF 135 gestimmt weil ohne das hätte die \nFDP CHF 125 abgelehnt. \n \n§ 3 Gegenüberstellung der Anträge FDP-Fraktion und GR: \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\nAntrag FDP-Fraktion, Gilbert Bernoulli Antrag Fraktion Die Mitte-EVP, Dominique \nHäring \n\n://: Die Beiträge decken inklusive der Kos-\ntenbeiträge der Erziehungsberechtigten ei-\nnen maximal zulässigen Verrechnungspreis \nzwischen CHF 112 und CHF 125 pro Tag \nbzw. CHF 11 und CHF 12 pro Stunde.   \n\n://: Die Beiträge decken inklusive der Kos-\ntenbeiträge der Erziehungsberechtigten ei-\nnen maximal zulässigen Verrechnungspreis \nzwischen CHF 112 und CHF 135 pro Tag \nbzw. CHF 11 und CHF xx pro Stunde. (max. \nStundenansatz ist anzupassen im Verhältnis \nzum Tagessatz) \n\n19 Ja 9 Ja  \n7 Enthaltungen   \n\n \n://: Der Antrag wird mit 19 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.  \n \nAndreas Seiler: Es gibt keine Wortmeldungen mehr zu § 3, es liegt noch ein Antrag schriftlich \nvor zu § 4 von Gilbert Bernoulli. \n \nGilbert Bernoulli: Besten Dank an den Rat für die Zustimmung, dass wir bei Fr. 125 bleiben \nkönnen. Ich möchte noch einen weiteren Antrag stellen und zwar möchte ich den Antrag so \nstellen, dass man den § 4 Kostenbeteiligung von den Erziehungsberechtigten auch noch ein \nbisschen anpassen und zwar den Maximaltagessatz von 20 CHF auf 22 CHF erhöhen würden. \nSomit hätten wir die 125 CHF ein bisschen verteilt. Also die Erhöhung von CHF 5 hätten wir \nim Prinzip halbiert auf Erziehungsberechtigte und auf die Gemeinde. \n \nAntrag FDP-Fraktion, Gilbert Bernoulli zu § 4: \nDer Kostenbeitrag der Erziehungsberechtigten besteht aus einem Grundbetrag in der Höhe \nvon CHF 16 bis CHF 22 pro Tag bzw. CHF 1.60 bis CHF 2 pro Stunde und einem Leistungs-\nbeitrag.  \n \nGR Rahel Graf: Ich muss gestehen, dass es ein bisschen ein Überraschungsangriff ist und es \nwiderspricht eigentlich genau dem, was wir nicht wollen, nämlich, dass man es auf dem Buckel \nder Eltern und der Familie austragen muss und das würde eigentlich die Vollzahler belasten \nund würde grundsätzlich Familien mehr belasten. \nDas möchten wir nicht. Von dem hergesehen, würde ich beliebt machen, dass man diesem \nAntrag nicht nachkommt. \n \nKurt Lanz: Rahel Graf hat es gesagt, das Ziel ist gewesen, dass man die Privatzahler nicht \nnoch mehr belasten wollen. \nIch habe mich jetzt enthalten, weil ich für die 125 CHF war und wenn man jetzt aber trotzdem \nwieder von den Privatzahler noch mehr Geld verlangt, finde ich es nicht ok aber grundsätzlich \ngeht es so auch nicht. Da kommt garantiert keine Stimme von mir und ich hoffe von meinen \nKollegen auch nicht. \n \nUrs Schneider: Grundsätzlich habe ich Verständnis für den Antrag, dass die Familien auch \nmitfinanzieren müssen aber aufgrund der vorher gelaufenen Geschichte, betreffend die Re-\nduktion auf Fr. 125 - da wir das vorgängig in der Fraktion auch nicht besprochen haben - wird \ndie Fraktion der SVP diesem Antrag leider nicht zustimmen. \n \nAndreas Seiler: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag:  \n \n \n \nAntrag FDP-Fraktion, Gilbert Bernoulli zu § 4: \nDer Kostenbeitrag der Erziehungsberechtigten besteht aus einem Grundbetrag in der Höhe \nvon CHF 16 bis CHF 22 pro Tag bzw. CHF 1.60 bis CHF 2 pro Stunde und einem Leistungs-\nbeitrag \n \n://: Der Antrag wird mit 27-Nein zu 8 Ja-Stimmen abgelehnt.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\n \nSchlussabstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: 3.1 Die Teilrevision des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB \nReglement) wird genehmigt. \n \nDer Rat beschliesst mit 33 Ja -Stimmen bei 1 Enthaltung (1 nicht abgestimmt): \n \n://: 3.2 Der Nachtragskredit von CHF 85'000 für die Finanzierung des erhöhten Tagessatzes \nfür Kindertagesstätten wird genehmigt.  \n\n8. Nr. 3457 \nTeilrevision des Reglements über das Bestattungswesen und den Friedhof, 2. Lesung  \n \nGR Stefan Löw: Wir kommen zur zweiten Lesung vom Friedhofsreglement und ich bin Patrick \nWeisskopf eine Antwort schuldig. Er hat gefragt, welche neuen Bestattungsformen nicht auf-\ngeführt sind im Reglement? Neu ist das Schmetterlingsgrab, den wir der Bevölkerung anbieten \nund neu haben wir auch die Waldbestattung jetzt und die kann man mit und ohne Beschriftung \nhaben. Das sind die zwei Formen, die wir jetzt frisch anbieten, was auch ein wesentlicher \nGrund gewesen ist, dass wir das Reglement überarbeiten mussten, weil das nicht aufgeführt \nist und das wollen wir jetzt so in die Verordnung nehmen, dass man sie dort wenn es eine neue \nMöglichkeit gibt, eine andere Beerdigungsform gewünscht wird, dass wir das so aufnehmen \nkönnen. Es wird immer in der Kommission dementsprechend besprochen. Das ist ein längerer \nProzess und muss sehr sorgfältig angegangen werden, man muss genau bestimmen, welche \nFelder es sind und wie man es anordnen kann auf dem Friedhof. Das braucht jeweils recht viel \nZeit. Das erachten wir als sehr wichtig, das Bedürfnis der Bevölkerung auch anzupassen. Wir \ngehen davon aus, dass auch in Zukunft Änderungen vorgenommen werden, umso mehr die \nBestattungsformen und -arten, wie auch die Zugehörigkeit zu Konfessionen sich verändern. \nDarum bitte ich euch entsprechend dem Antrag des Gemeinderates, das so zu genehmigen \num das Reglement dementsprechend zu korrigieren oder zu ändern. \n \nAndreas Seiler: Gibt es noch Wortmeldungen oder kommen gerade zur Lesung gehen? \n \nLesung: \n§ 15 Grabstätten \n§ 18 Vernachlässigte Gräber / Vorschriftswidrige Grabanlagen \n§ 22 Vorzeitige Grabaufhebung \n§ 24 Grabstättengebühren \n \nAndreas Seiler: Wir wären mit der Lesung fertig und kämen zum Beschluss. Der Beschluss-\nantrag vom Gemeinderat lautet die Teilrevision des Reglements über das Bestattungswesen \nund den Friedhof wird genehmigt.  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Teilrevision des Reglements über das Bestattungswesen und den Friedhof wird ge-\nnehmigt.  \n \n \n\n9. Nr. 3479 \n \nRevision Statuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal, 2. Lesung  \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\nGR Marcial Darnuzer: Die erste Lesung ist fast gut gegangen. Ich darf jetzt noch einmal vor \neuch stehen, Dankeschön Urs auch Dank deinem Votum haben wir den Copy-Paste-Fehler \nkorrigiert, das heisst unter dem Titel Delegiertenversammlung § 12 ist vorher Zuständigkeiten \nund Aufgaben gestanden, wurde korrigiert auf «Protokoll». \nIch bitte Sie der Revision der Statuten Zweckverband jetzt so zuzustimmen. \n \nLesung: \n§ 1 Beteiligte Gemeinden, Name Rechtsgrundlagen \n§ 2 Dauer, Sitz \n§ 3 Verbandszweck \n§ 4 Mitgliedschaft \nOrgane des Zweckverbands  \n§ 5 Organe \nDelegiertenversammlung  \n§ 6 Delegierte, Stimmrecht, Zahl der Mitglieder und Dauer Amtsperiode \n§ 7 Stellvertretung \n§ 8 Konstituierung \n§ 9 Einberufung \n§ 10 Beschlussfassung \n§ 11 Zuständigkeiten und Aufgaben \n§ 12 Protokoll \nVorstand  \n§ 13 Zusammensetzung \n§ 14 Zuständigkeiten und Aufgaben \n§ 15 Beschlussfassung \nRechnungsprüfungskommission  \n§ 16 Zuständigkeiten und Aufgaben \nInformations- und Beratungsstelle  \n§17 Aufgaben \nFinanzierung und Kostenverteilung  \n§ 18 Finanzierung \n§ 19 Rechnungsjahr, Budget, Jahresrechnung \n§ 20 Investitionen \n§ 21 Kostenvorschuss \n§ 22 Haftung \n§ 23 Austritt einer Verbandsgemeinde \n§ 24 Auflösung des Zweckverbands \n§ 25 Inkraftsetzung \n \nAndreas Seiler: Wir wären am Ende der Lesung. Der Beschlussantrag vom Gemeinderat lau-\ntet die Revision der Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion Rheintal wird genehmigt. \n \nAbstimmung:  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die Revision der Statuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal wird genehmigt.  \n\n10. Nr.  \nVerabschiedung \nEmil Job: Lieber Andreas, du bist schon lange Jahre im Einwohnerrat. Du hast auch schon \nmehrere Kommissionen als Präsident geleitet und jetzt auch noch den Einwohnerrat. \nIch denke, du hast deine Ziele, dass du Diskussionen und Argumente im Einwohnerrat wie sie \nzu erbringen sind, erreicht. Gleichzeitig ist es dir auch gelungen, durch deine ruhige Art einen \neffizienten Betriebsablauf sicherzustellen. Andreas ich danke dir ganz herzlich für deinen Ein-\nsatz. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\nAndreas Seiler: Dankeschön für die netten Worte. Es freut mich natürlich, dass ihr mit dieser \nPräsidentschaft zufrieden seid und dass wir so gut durch das Einwohnerratsjahr durchgekom-\nmen sind. Ich habe mir zuerst überlegt, ob ich jetzt noch eine lange Abschiedsrede halten soll \naber ich glaube, das können wir uns ersparen. Ich habe ja mal am Anfang, wo ich gewählt \nworden bin gesagt, ich habe zwei Ziele, erstens durch einen effizienten Ratsbetrieb und zwei-\ntens, dass es nicht zu lange Diskussionen gibt. Ich glaube, das zweite haben wir nicht immer \nerreicht aber ausser gerade heute, ist es glaube ich nie hitzig geworden, auch wenn es manch-\nmal ein bisschen länger gegangen ist. Darum bin ich mit dem Jahr zufrieden. Es ist sehr schnell \nvorbeigegangen und man sieht sich ja auch im neuen Amtsjahr wieder im Einwohnerrat. Ich \nfreue mich darauf, jetzt nach drei Jahren im Büro wieder unten sitzen und vor allem zu den \nGeschäften reden kann. Auf das hätte ich heute fast ein paar Mal Lust gehabt, muss ich sagen. \nJetzt übergebe ich das Wort noch meinem Nachfolger, er hat noch organisatorische Sachen \nzu sagen hat. \n \nChristoph Zwahlen: Erstens danke ich auch dem Andreas und hoffe, dass ich es auch so gut \nmachen kann, wie er es gemacht hat, dass es mir das gelingt und jetzt gibt es noch ein Apéro, \nwie das immer so ist, wenn ein neuer Präsident gewählt wird. \nEs ist ein Pizza-Mobil von Simon Affolter draussen, es gibt Pizza-Schnitz. \n \nAndreas Seiler: Zum Schluss, bevor ich das letzte Mal die Glocke läuten darf, möchte ich \nauch noch den Kolleginnen und Kollegen vom Einwohnerratsbüro danken, die auch tatkräftig \nmitgeholfen haben an den Bürositzungen die Einwohnerratssitzungen vorzubereiten und auch \nvielleicht ein bisschen knifflige Sachen zu behandeln hatten, wie z.B. Anträge usw. vorbespre-\nchen konnten. Das hat immer super geklappt und ich hatte natürlich auch das Glück, dass im \nBüro zwei ehemalige Einwohnerratspräsidenten dabei gewesen waren. \nAuch ich sage euch Dankeschön und somit ist auch die Einwohnerratssitzung jetzt offiziell \nbeendet. \n \n \nDie Geschäfte Nrn. 3467, 3482, 3483, 3484 und 3496 wurden nicht behandelt. \n \n \nDie Sitzung wird um 21.10 Uhr beendet. \n \nPratteln, 23. Juli 2025 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident       Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nAndreas Seiler       Nurhan Tasdelen  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


text: \n- 30 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 382 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 16. Februar 2009, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Max Hippenmeyer, Mirjam Dalcher, Eva Keller, Chris-\ntoph Zwahlen; GR R. Brassel ab 19.45 Uhr anwesend. \n\nVorsitz Christian Schäublin, Präsident \n\nProtokoll Bruno Helfenberger \n\nWeibeldienst Martin Suter \n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Zonenplan Siedlung, Planung Pratteln Nord, Mutation Nr. 13 „Schweizerhal-\nle“, 2. Lesung  \n \n\n2556\n\n2.  Motion der CVP-Fraktion betr. „Strassenbeleuchtung auf der Südseite des \nneuen Bahnhofs „Salina Raurica“, entlang der Bahnlinie „Giebenacherstras-\nse“ bis zur Einmündung in die Ergolzstrasse“, Abschreibungsantrag \n \n\n2559\n\n3.  Sondervorlage Neubau Feuerwehrmagazin, Parzelle 1081, Stockmatt \n \n\n2584\n\n4.  Teilrevision des Reglements über die Vergütung an Behörden, Kommissio-\nnen und Nebenamtliche Funktionen der Gemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) vom 24. Mai 2004, 1. Lesung \n \n\n2585\n\n5.  Nichtformulierte Volksinitiative „Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen“ \n \n\n2586\n\n6.  Ergänzung der Vereinbarung zwischen der einfachen Gesellschaft Schiess-\nanlagen Lachmatt mit dem Kanton Basel-Stadt und dem Kantonal-\nSchützenverein Basel-Stadt \n \n\n2587\n\n7.  Sanierung der Schiessanlagen in der Lachmatt für die Gemeinden Pratteln, \nMuttenz und Birsfelden \n \n\n2588\n\n8.  Interpellation von Gert Ruder betr. „Gesperrte Kraftwerkstrasse“ \n \n\n2589\n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \nNeuer persönlicher Vorstoss: \n \n\n- Interpellation von Stephan Ackermann betr. „sicherer Schulweg“ \n \n \n\n\n\n- 31 - \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2556 Zonenplan Siedlung, Planung Pratteln \n\nNord, Mutation Nr. 13 „Schweizerhalle“, \n2. Lesung \n\n \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 4 Stimmen und 2 Enthaltungen: \n \n://: Die Zonenplan Siedlung, Planung Pratteln Nord, Mutation Nr. 13 „Schweizer-\n\nhalle“ wird mit den in der Detailberatung beschlossenen Änderungen geneh-\nmigt. \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n20. März 2009  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2559 Motion der CVP-Fraktion betr. „Strassen-\n\nbeleuchtung auf der Südseite des neuen \nBahnhofs „Salina Raurica“, entlang der \nBahnlinie „Giebenacherstrasse“ bis zur \nEinmündung in die Ergolzstrasse“, Ab-\nschreibungsantrag \n\n \n \nDer Rat beschloss einstimmig: \n \n://: Die Motion Nr. 2559 wird als erfüllt abgeschrieben.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2584 Sondervorlage Neubau Feuerwehrma-\n\ngazin, Parzelle 1081, Stockmatt \n \n \nDer Rat beschloss mit 17 : 17 Stimmen und 3 Enthaltungen mit Stichentscheid des \nPräsidenten:  \n \n://: Der Investitionskredit von CHF 200'000.— für die Projektierung des neuen \n\nFeuerwehrmagazins (im Budget 2009, Konto Nr.140.503.1 enthalten) wird be-\nwilligt. \n\n \n  14 Mitglieder des Einwohnerrates haben gemäss Ziff. 3.4.8 des Geschäftsreg-\n\nlements des Einwohnerrates das Behördenreferendum ergriffen.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 32 - \n\nGeschäft Nr. 2585 Teilrevision des Reglements über die \nVergütung an Behörden, Kommissio-\nnen und Nebenamtliche Funktionen der \nGemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) vom 24. Mai 2004, 1. Lesung \n\n \n \nDer Rat beschloss mit 25 : 12 Stimmen: \n \n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine 2. Lesung.  \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr und 4 Enthaltungen: \n \n://: Die Änderung des Reglements über die Vergütung an Behörden, Kommissio-\n\nnen und Nebenamtliche Funktionen der Gemeinde Pratteln (Behördenregle-\nment) vom 24. Mai 2004 wird gemäss Entwurf genehmigt.  \n\n \n \nDie Reglementsänderung unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Refe-\nrendumsfrist: 20. März 2009  \n \n \n \nGeschäfte Nr. 2586, 2587, 2588 und 2589 \n \nNicht behandelt.  \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 21.45 Uhr beendet \n \n \nPratteln, 16. Februar 2009 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\n \n\nChristian Schäublin Bruno Helfenberger \n\n\n