3479 Antrag Statuten Zweckverband

text: \nGemeinde pratteln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 27.03.2025/ nt\n\n3479 Revision Statuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Einführung\nDas Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) verlangt, dass die Gemeindensichin Altersver-\n\nsorgungsregionen organisieren und gemeinsam die ambulante Betreuung und Pflege älterer\n\nMenschen sowie die stationäre Langzeitpflege sicherstellen. Die Gemeinden Augst, Birsfelden,\n\nGiebenach, Muttenz und Pratteln bilden die APG-Versorgungsregion Rheintal in Form eines\n\nZweckverbands, derseit 01.07.2021 in Kraft ist. Der Gründung und den Statuten des Zweck-\nverbands der APG-Versorgungsregion Rheintal hat der Einwohnerrat von Pratteln am 14. De-\n\nzember2020 zugestimmt.\n\nDer Vorstand des Zweckverbands, der sich aus den zuständigen Gemeinderäte und Gemeinde-\nrätinnen aus denfünf Mitgliedgemeinden zusammensetzt, hat — wie gesetzlich vorgeschrieben\n\n- mit den Alters- und Pflegeheimenin Birsfelden, Muttenz und Pratteln eine Leistungsvereinba-\n\nrung abgeschlossen. Mit den drei Spitex-Organisationen wurde eine sogenannte Dachleis-\n\ntungsvereinbarung abgeschlossen, welche festhält, dass die Gemeinden weiterhin eine eigene\nLeistungsvereinbarungmit ihrer Spitex abschliessen.\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\nDas. Basellandschaftliche Einführungsgesetz (EG) zum eidgenössischen Krankenversiche-\n\nrungsgesetz (KVG) musste nach einem Bundesgerichtsurteil revidiert werden. Bis 2023 hat der\n\nRegierungsrat sogenannte Pflegenormkosten für die Alters- und Pflegeheime (APH) festgelegt.\nDie Pflegekosten werden von den Krankenkassen und einem Beitrag der Bewohnerin oder des\nBewohners getragen. Die Gemeinden übernehmendie Restfinanzierung. Der Beitrag der Be-\nwohnendenwird durch den Bundesratfestgelegt. Er beträgt aktuell CHF 23.00 pro Person und\n\nTag. Damit ist die persönliche Belastung für Menschen, die in einem APH leben, schweizweit\n\neinheitlich geregelt.\n\nDas Bundesgericht hat im Urteil 9C-446/2017 betreffend einer Klage aus dem KantonSt. Gallen\n\nfestgehalten, dass die Pflegekostenbeiträge den effektiven Pflegeaufwand abdecken müssen.\n\nNormkostensind nicht erlaubt. Das bedeutet für den Kanton Basel-Landschaft, dass in jedem\nHeim die effektiven Pflegekosten erfasst werden müssen. Das hat Auswirkungen auf die Ge-\nmeindenin ihrer Funktion als Restkostenfinanziererinnen. Die Krankenkassenbeiträge und die\nBewohnenden-Beiträgebleiben gleich.\n\nDer Regierungsrat BL hat in der Folge in allen Alters- und Pflegeheimen, die eine kantonale\n\nBetriebsbewilligung haben, eine Zeiterfassungsstudie für die Pflegeleistungen durchführenlas-\nsen. Diese Kosten hat der Kanton Basel-Landschaft übernommen. Voraussetzung für eine kan-\ntonale Betriebsbewilligung ist unter anderem das Besteheneiner Leistungsvereinbarung mit der\n\nVersorgungsregion. Die Ergebnisse dieser Zeiterfassungsstudie zeigten, dass in den meisten\nHeimendie Pflegekosten nicht voll finanziert wurden, resp. mit höheren Betreuungs- und Hotel-\n\nlerietarifen quersubventioniert wurden.In der Folge hat der Kanton das Einführungsgesetz zum\n\n1/3\n\n\n\nKVG revidiert und die Versorgungsregionen und die Gemeindenverpflichtet, die Restkosten der\n\nPflege gemäss effektivem Zeitaufwand zu finanzieren. Diese Restkosten sind in Form einer\n\nbeschwerdefähigen Verfügung festzuhalten und müssenalle zwei Jahre überprüft werden.\n\nBei der damaligen Gründung des Zweckverbands wurde jedoch nicht davon ausgegangen,\n\ndass je Verfügungen zu erlassen sind. Mit der Änderung des EG KVG besteht nun eine andere\n\nAusgangslage. Die Versorgungsregion muss die Pflegekosten in Form einer Verfügung erlas-\n\nsen. Wennsie dazu nicht berechtigt ist, müssen alle Mitgliedgemeinden die Verfügungfür alle\n\nHeime in der Regionerlassen. Dasist nicht nur sehr aufwändig, sondern auch nicht sinnvoll, da\n\neinzelnen Gemeinden zwar ihre eigenen Heime kennen, nicht aber jene ausserhalb. Der\nZweckverband APG-Versorgungsregion Rheintal möchte deshalb die Verordnungs- und Verfü-\n\ngungskompetenz in seine Statuten aufnehmen. Gleichzeitig soll die Revision der Statuten ge-\n\nnutzt werden, um weitere Anpassungen vorzunehmen. Diese sind einerseits redaktioneller Na-\ntur. Andererseits betreffen sie inhaltliche Anpassungen, welche sich aufgrund der bisherigen\nErfahrungen ergebenhaben.\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\nDer Zweckverbandist im Gemeindegesetz (GemG) geregelt (vgl. 8 34 Abs. 1 Bst. c GemG).\nEnthalten ist zudem die Möglichkeit, eine Verordnung und eine Verfügung zu erlassen, bezo-\ngen auf deneigentlichen Zweck des Verbands. Diese Kompetenz mussallerdings in den Sta-\n\ntuten ausdrücklich erwähnt ‚werden (vgl. $ 34f und 349g GemG). In den Statuten der APG-\nVersorgungsregionist diese Kompetenzbishernicht erwähnt.\n\n2. Erwägungen\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\nDer vorliegende Vorschlag zur Revision der Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion\n\nRheintal beinhaltet im Wesentlichen drei Arten von Änderungen, welche nachfolgend zusam-\n\nmengefasst dargestellt werden. Eine ausführliche Darstellung, insbesondere der Vergleich zwi-\n\nschen den aktuellen Statuten und dem Vorschlag zu den revidierten Statuten findet sich in An-\n\nhang (synoptische Darstellung) zu dieser Vorlage.\n\ne Änderungen, welche aufgrund der Revision des Basellandschaftlichen Einführungsge-\n\nsetzes (EG) zum eidgenössischen Krankenversicherungsgesetz (KVG) notwendig wur-\nden. Konkret handelt es sich die Kompetenz des Zweckverbandes zum Erlass von Ver-\n\nfügungen und Verordnungen. Siehe dazu auch die Erklärungen im Kapitel "Ausgangsla-\n\nge". Es sind dies vor allem die folgenden Paragrafen: 8 3, 8 11 und 8 14.\n\ne Inhaltliche Änderungen, welche sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen und damit\nverbundener Optimierungen und Klärungen aufdrängen. Es sind dies vor allem die fol-\ngenden Paragrafen: 82,84,85,86,89,8 11,8 12, 8 15 und $ 17.\n\ne Redaktionelle Änderungen: in diesem Fall wurden bestehende Paragraphen verständli-\n\ncher formuliert, ohne dass sich der Inhalt verändert. Es sind dies vor allem die folgenden\n\nParagrafen: 8 1,86, 89 und 8 19.\n\nDer vorliegende Entwurf der revidierten Statuten wurde durch die Stabsstelle Gemeinde der\n\nFinanz- und Kirchendirektion des Kantons vorgeprüft. Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde die\n\nGenehmigung durchdie zuständige kantonale Stelle in Aussicht gestellt.\n\n2.2 Personelle undfinanzielle Auswirkungen\n\nDervorliegende Vorschlag für die revidierten Statuten des ZweckverbandesAltersversorgungs-\nregion Rheintal hat weder personelle nochfinanzielle Auswirkungen.\n\n2/3\n\n\n\n2.3 Weiteres Vorgehen\n\nDie vorliegende Vorlage ist bereits von den Gemeindeversammlungen Augst, Birsfelden, Gie-\n\nbenach und Muttenz genehmigt worden. Die jeweiligen Referendumsfristen sind ebenfalls un-\n\nbenutzt verstrichen. Nun muss die Vorlage vom Einwohnerrat von Pratteln genehmigt werden\nsowie die Referendumsfrist unbenutzt verstreichen. Im Anschluss werdendie revidierten Statu-\n\nten beim Kanton zur Genehmigung eingereicht. Nach der Genehmigung durch den Kanton er-\nfolgt die Inkraftsetzung derrevidierten Statuten rückwirkend per1. Januar 2025.\n\n3. Beschluss\n\nDie Revision der Statuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal wird genehmigt.\n\n  \n\n  \n\n„„e=@ameindepräsideni Gemeindeverwalter—\nA ,ee——\n\nI CC —__\nwen N |\n\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\nBeilagen\n\n- APG Rheintal - 2024-6013 - Statuten Vorprüfungsbescheid Kanton BL\n- Entwurf revidierte Statuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal\n\n- Synoptische Darstellung - Statuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal\n\n3/3\n\n\n


parent_type: affair

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text: \nPAUL  DALCHER\n3287\n\nPratteln,  26. Mai  2021  Pd\n\nMOTION\n\nVisualisierung  des  Umfangs  von  Bauvorhaben  durch  Baugespanne\n\nzu Beginn  des  Mitwirkungsverfahrens  bei  Quartierplanungen\n\nDas  Begehren\n\nSchon  zu Beginn  des  öffentlichen  Mitwirkungsverfahrens  bei  Quartierplanungen\n\nsoll  der  Investor  angehalten  werden,  Bauprofile  der  Hauptbaukörper  innerhalb\n\ndes  Planungsperimeters  aufzustellen.\n\nDer  Gemeinderat  wird  beauftragt,\n\n1.  eine  diesbezügliche  Praxis  bei künftigen  QuartierpIanverfahren  auf\n\nfreiwilliger  Basis  (Gentlemen's  Agreement)  bei  Investoren  anzuwenden,\n\n2. zu prüfen,  ob allenfalls  auch  andere  Methoden  zur  Visualisierung  von\n\nBauvorhaben  verlangt  resp.  zugelassen  werden  können  sowie\n\n3. die  Legiferierung  dieses  Begehrens  an die  Hand  zu nehmen  und  dem\n\nEinwohnerrat  zum  Beschluss  vorzulegen.\n\nDie  Begründung\n\nBei Bauprojekten,  welche  sich  an geltende  Zonenpläne  halten  müssen,  sind  die\n\nzulässigen  Bauvolumen  (Höhe  und  Fläche)  zum  Vorneherein  gegeben.  Bei QP werden\n\ndiese  jedoch  speziell  ausgehandelt  und  angepasst.  Sowohl  für  interessierte\n\nBürgerinnen  und  Bürger  im Mitwirkungsverfahren  als auch  für  die  Mitglieder  von\n\nGemeinderat  und  Einwohnerrat  wäre  es nicht  nur  sinnvoll,  sondern  eigentlich\n\nnotwendig,  sich  vor  einem  derart  weitreichenden  Entscheid,  der  unsere  Gemeinde\n\nauf  Jahrzehnte  prägen  kann,  ein konkretes  Bild  machen  zu können,  was  die\n\nbeantragten  Bauvolumen  für  Umfeld  und  Ortsbild  konkret  bedeuten.  So wäre  es im\n\nFall des  QP Gottesacker,  resp.  im Rahmen  des  öffentlichen  Mitwirkungsverfahrens  für\n\neine  umfassende  Beurteilung  des  Gebäudevolumens-  und  der  -konturen  dienlich\n\ngewesen,  wenn  der  Investor  Bauprofile  aufgestellt  hätte.  Wenn  die Bauprofile  dann\n\nerst  nach  Genehmigung  eines  QP und  damit  der  Gebäudevolumen  aufgestellt  werden\n\nund  man  allenfalls  unangenehm  überrascht  ist,  was  die  neuen  Bauten  für  ihre\n\nUmgebung  und  das  Ortsbild  bedeuten,  ist  es zu spät.  Allenfalls  könnte  man  auf  das\n\nErfordernis  des  Aufstellens  von  Profilen  anlässlich  des  Baugesuchs  verzichten,  wenn\n\nGebäudehöhen  und  die  Volumen  des  Baugesuchs  mit  denjenigen  der  für  den  QP\n\naufgestellten  Bauprofile  übereinstimmen  oder  darunter  liegen.\n\nDer  Motionär\n\nPaul  Dalcher\n\n\n


name: 3465 Beilage Konfliktplan (Situationsplan)


text: \nFragestunde        \n \n \n         Pratteln, 15.März 2021 \n \n \n\nFehlende Unterlagen  \n \n \nUm die Effizienz zu steigern haben wir im Einwohnerrat beschlossen, dass das Büro \ndie Möglichkeit hat, Bauvorhaben selbständig und direkt an die BPK zu überweisen.  \nDies wurde in der Vergangenheit auch schon einige Male gemacht und das neue \nSystem scheint sich zu bewähren.  \nNach der Überweisung an die BPK erstellt die Kommission einen Bericht zuhanden \ndes Einwohnerrates.  \nErst nach Fertigstellung des Berichtes wird das Geschäft zum ersten mal an der \nEinwohnerratssitzung traktandiert.  \nDer ER erhält dann, zusammen mit dem Bericht die entsprechenden Vorlagen und \nPläne. Falls dann noch Fragen aus der Fraktion kommen, können Sie normalerweise \nnur direkt mit der Verwaltung abgeklärt werden, weil die BPK keine Sitzungen mehr \nzu diesem Geschäft abhält.  \nEs wäre doch einfacher, wenn die Fraktionen die Vorlage auch schon früher beraten \nkann und etwelche Fragen, den Kommissionsmitgliedern mitgegeben werden können \num sie zu beraten oder abzuklären.   \n \n \nIch bitte den Gemeinderat folgende Fragen zu Beantworte.  \n \n \n \n\n1. Warum werden die Unterlagen nicht gleichzeitig der BPK und den ER zu \nVerfügung gestellt und öffentlich gemacht? \n \n\n2. Was muss geändert werden, falls dies so nicht vorgesehen ist? \n \n\n \n\n \nFür die Beantwortung meiner Fragen Danke ich dem Gemeinderat. \n\n \n \n  \n \n    \nSVP Einwohnerrat \nUrs Schneider \n\n\n


text: \n  \n \n\n \nAntrag \n \ndes Gemeinderates \n\nan den Einwohnerrat  2412 \n\n \n\n    Pratteln, 31. Januar 2006 \n\nSanierung der Schulküche im Sekundarschulhaus Fröschmatt II, Pratteln / Bewilli-\ngung eines Bruttokredites von CHF 450'000.— \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Schulhaus Fröschmatt II wurde im Jahre 1973 von dem bekannten Basler Architekten  \nW. u. K. Steib geplant und realisiert. Die im Turnhallentrakt untergebrachte Schulküche, im 1. \nObergeschoss, ist inzwischen 32 Jahre alt und entspricht in keiner Weise den heutigen Anforde-\nrungen und Schulnormen. Eine Sanierung dieser Schulküche drängt sich daher auf. Im Investiti-\nonsbudget 2005 wurde ein Betrag von CHF 20'000.- für die Projektierung berücksichtigt. Dieser \nProjektierungskredit wurde auch  vom Regierungsrat genehmigt. Die Projektierung durch den \nGeneralplaner Th. Thöni GmbH, Pratteln ist zwischenzeitlich bereits abgeschlossen worden und \ndie Investitionskosten für die Umbauten und die Sanierung liegen vor.  \n \n \n2. Erwägungen \n \n2.1. Sanierungsvorschlag \n \nDer beauftragte Generalplaner sowie die Projektgruppe, vertreten durch die Präsidentin des \nSekundarschulrates, dem Konrektor der Sekundarschule, einem Mitglied der kantonalen Schul-\nbaukommission, der Hauswirtschaftslehrerin, dem Abwart und Vertreter der Abteilung Bau erar-\nbeiteten das Projekt für die neue Schulküche. Wie bei den beiden bereits realisierten Schulkü-\nchensanierungen im Erlimatt I und Fröschmatt I sind im gesamten Schulküchenbereich - nebst \neiner ansprechenden ästhetischen Erscheinung – Einrichtungen und Ausbauten zu berücksich-\ntigen, welche der Stabilität, Funktionalität und Wirtschaftlichkeit Rechnung tragen. \nVom Kanton ist das Raumprogramm für Sekundarschulküchen vorgegeben. Es sind vier Ar-\nbeits- und Kochinseln für total 16 Schüler auszuweisen. Gemäss dem heute gebräuchlichen \nAusbaustandards bei Schulküchensanierungen sind folgende Einrichtungen erforderlich bzw. \nvorgesehen: \n \n- genügend Schrankfronten mit zweckmässiger Inneneinteilung \n- strapazierfähige Kombinationsabdeckungen \n- Kochstellen mit Glaskeramik \n- 6 Backöfen, 2 Mikrowellen, 2 Kühlschränke, 2 Geschirrspülmaschinen und eine Waschma-\n\nschine \n \n\n\n\n 2\n\nDa die Raumnutzung und Anordnung der Arbeitstellen nicht mehr dem heutigen Stand und den \nUnterrichtsformen entsprechen, ist eine totale Sanierung der Schulküche notwendig. Die heute \n32-jährige Schulküche wird täglich durch die Schule genutzt. Ebenso wird sie abends mit Koch-\nkursen belegt. \n \n \n2.2. Raumprogramm \n \nDie zukünftige Schulküche beinhaltet gemäss den kantonalen Vorgaben folgende Nutzungen: \n \n- Schulküche mit 4 Kochinseln     84 m2 \n- Ess- und Theorieraum für 16 Schüler    65 m2 \n- Lehrer- und Computerraum mit 3 EDV-Plätzen   30 m2 \n- Vorratsraum        16 m2 \n- Putzraum mit Waschmaschine u. Wandwäschehänge    7 m2 \n- Garderobenzone im Vorplatz       9 m2 \n \nMittels geringer Umbaumassnahmen konnten diese Nutzungen innerhalb des bestehenden Flä-\nchenangebotes des Schulküchenbereiches berücksichtigt werden. \n \n \n2.3. Sanierungsmassnahmen \n \nDie haustechnischen Installationen (Sanitär / Elektro / Lüftung) werden wo nötig ersetzt und auf \nden heutigen Stand gebracht. Neu erhalten die Kochinseln direkt darüberliegende Dunstab-\nzugshauben, wobei die Abluft direkt über Dach abgeleitet wird. Ebenso erhalten der Putz- und \nVorratsraum eine neue Abluftanlage. Die best. Zuluftanlage ist gut erhalten und muss daher – \nmit Ausnahme des Frischluftkanals in die Schulküche -  nicht ersetzt werden. Die Fenster wer-\nden wo nötig repariert und werden erst zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Gesamt-\nsanierung der Gebäudehülle ersetzt. Über den vier Kochinseln wird eine heruntergehängte De-\ncke mit integrierter Beleuchtung vorgesehen. Im gesamten Schulküchenbereich wird ein durch-\ngängiger Bodenbelag aus Feinsteinzeugplatten eingebaut. Die best. Wandschränke werden - \nwo möglich - nicht ersetzt, sondern revidiert und angepasst. Das Mobiliar wird ebenfalls nicht \nersetzt, sondern nur aufgefrischt. \n \n \n2.4. Investitionskosten \n \nDie Investitionskosten wurden aufgrund von Richtofferten ermittelt. In der Beilage 1 sind die \nKosten für die einzelnen Arbeitsgattungen aufgeführt. Zusammengefasst ergibt sich gemäss \nBKP folgende Kostenzusammenstellung: \n \n\nBKP Hauptgruppe Anteil Gemeinde \nin CHF \n\nAnteil Kanton \nin CHF \n\nTotal \nin CHF \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 9'000.- 10'000.- 19'000.-\n2 Gebäude 34'250.- 337'190.- 371'440.-\n3 Betriebseinrichtungen 14'000.- -.- 14'000.-\n5 Baunebenkosten 6'710.- 11'750.- 18'460.-\n\nTotal Kostenvoranschlag 63'960.- 358'940.- 422'900.-\nReserve Unvorhergesehenes 4'090.- 23'010.- 27'100.-\nGesamttotal 68'050.- 381'950.- 450'000.-\nAnteil in % 15.1% 84.9% 100%\n\n \n \n \n \n\n\n\n 3\n\n2.5. Finanzierung \n \nDa die Sekundarschulen dem Kanton Basel-Landschaft unterstellt sind, beteiligt sich dieser an \nden Investitionskosten zu rund 85% und nimmt den entsprechenden Betrag in die Annuitäte-\nnabrechnung auf. Die restlichen 15% werden als Gebäudeunterhalts- und Ausstattungskosten \nbetrachtet, welche durch die Gemeinde zu finanzieren sind. \n \nDie Schulbaukommission des Kanton Basel-Landschaft hat im November 2005 der Schulkü-\nchensanierung und dem zugrunde gelegten Kostenverteiler zugestimmt. Der Kredit wurde am \n17. Januar 2006 durch den Regierungsrat genehmigt. \n \n \n3. Beschlüsse \n \n1. Der Einwohnerrat bewilligt den Betrag von CHF 450'000.- für die Schulküchen-Sanierung im \nSekundarschulhaus Fröschmatt II (Konto Nr. 240.503.50). \n \n2. Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass der Betrag von CHF 381'950.- durch den Kanton \nin die Annuitätenabrechnung aufgenommen wird. \n \n \n \n FÜR DEN GEMEINDERAT PRATTELN \n Der Präsident: Die Verwalterin: \n\n B. Stingelin Dr. M. Hofstetter Schnellmann \n \n \n \n \nBeilage: \n \n- Projektplan neue Schulküche \n \n \n\n\n


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text: \nMartina Zentner Mangold \n\nWissenschaftliche Mitarbeiterin \n\nRathausstr. 2 \n\n4410 Liestal \n\nT 061 552 50 19 \n\nF 061 552 69 65 \n\nmartina.zentner@bl.ch \n\nwww.bl.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n      \n \n \n \n\n \n \nSehr geehrte Frau Blecher \n \nSie fragen uns an, ob es möglich ist, ein Reglement zu erlassen für eine transparente Politik-Fi-\nnanzierung auf Gemeindeebene.  \n \n§ 1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. September 1981 (SGS 120; nachfolgende \nGpR) hält fest, dass das GpR für alle den Stimmberechtigten an der Urne zustehenden Abstim-\nmungen und Wahlen des Kantons und der Gemeinden gilt. Für kommunale Abstimmungen und \nWahlen, welche nicht an der Urne stattfinden, kommt das Gesetz über die Organisation und die \nVerwaltung der Gemeinden (SGS 180; Gemeindegesetz) zur Anwendung. Ob dieses einen ent-\nsprechend Spielraum, wie Sie ihn anfragen, zulässt, müssten Sie bitte mit Miriam Bucher, Leiterin \nStabsstelle Gemeinden (Tel.: 061 552 59 02. E-Mail: miriam.bucher@bl.ch) klären.  \n \nWahl- und Abstimmungskämpfe stehen immer in direktem Zusammenhang mit einer anstehenden \nWahl oder Abstimmung, was auch für die diesbezügliche Finanzierung gilt. Eine Transparenz-Reg-\nlung für Kampagnen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen an der Urne fällt somit in den Gel-\ntungsbereich von § 1 Abs. 1 GpR.  \n \n§ 1 Abs. 1 GpR gilt abschliessend und lässt den Gemeinden keinen Spielraum für eine von Ihnen \nangefragte «Transparenz-Regelung» für Wahlen und Abstimmungen an der Urne. Eine solche \nMöglichkeit müsste explizit im GpR vorgesehen sein. So gibt bspw. § 26 Abs. 4 GpR den Gemein-\nden die Kompetenz, eine Informationsblatt im Sinne von Abs. 3 vorzusehen und eine entspre-\nchende Verordnung zu erlassen. Diesbezüglich hält das Kantonsgericht im Entscheid vom \n1.11.2017 (810 17 125) in Ziffer 10 das Folgende fest:  \n \n «10. Schliesslich sei im Zusammenhang mit der Rüge der Beschwerdeführerin, der angefochtene \nEntscheid verletze ihre Gemeindeautonomie, noch angeführt, dass eine Gemeinde in einem Sach-\nbereich autonom ist, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn \nganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche \nEntscheidungsfreiheit einräumt (BGE 124 I 223 E. 2b m.w.H.). Der geschützte Autonomiebereich \n\nLandeskanzlei, Rathausstr. 2, 4410 Liestal \n\nPer E-Mail an Frau Blecher:  \nMarina.Blecher@pratteln.bl.ch \n\nLiestal, 14. Januar 2021 \n\nAnfrage: Reglement für transparente Politik-Finanzierung auf Gemeindeebene möglich oder \n\nnicht? \n\n\n\n \n\nAnfrage: Reglement für transparente Politik-Finanzierung auf Gemeindeebene möglich oder nicht?, 14. Januar 2021\r 2/2  \n\nkann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen \noder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgenössischen \nRechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen \nAufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus (BGE 124 I 223 E. 2b). Angesichts \nder formellen Natur von Wahl- und Abstimmungsvorschriften liegt es in der Natur der Sache, dass \ndiese innerhalb eines Kantons weitgehend einheitlich geregelt sein müssen (vgl. BGE 109 Ia 41 E. \n2c m.w.H. und zur Frage der Gemeindeautonomie in Bezug auf die Orientierung der Stimmberech-\ntigten im Vorfeld oder an einer Gemeindeversammlung KGE VV vom 27. Juli 2016 [810 15 297] E. \n2.5). Wie das Bundesgericht im vorliegend interessierenden Zusammenhang bereits festgehalten \nhat, handelt es sich beim Abstimmungsrecht geradezu um ein Beispiel für eine vom kantonalen \nGesetzgeber abschliessend geregelte Materie; von einer relativ erheblichen Entscheidungsfreiheit \nkönne hier keine Rede sein (vgl. BGE 109 Ia 41 E. 2c). Für die Umsetzung der Wahl- und Abstim-\nmungsvorschriften kann die Beschwerdeführerin somit keine Autonomie beanspruchen, weshalb \nein unzulässiger Eingriff in die Gemeindeautonomie verneint werden muss. Auch diese Rüge der \nBeschwerdeführerin geht somit ins Leere.». \n \nIn Ihrer gestrigen E-Mail nehmen Sie Bezug auf den Kanton Luzern. Gemäss einer Stellungnahme \ndes Stadtrats von Luzern (mit Hinweis auf § 1 des Stimmrechtsgesetzes von Luzern) gestaltet sich \ndie dortige Situation in der vorliegenden Thematik wie bei uns. Es gibt eine kantonal abschlies-\nsende Regelung. Der Unterschied liegt einzig darin, dass in Luzern nicht differenziert wird zwi-\nschen Wahlen und Abstimmungen an der Urne oder nicht. Dieser Stellungnahme können Sie zu-\ndem entnehmen, dass es im Kanton Bern anders ist. Dort ist gesetzlich geregelt, dass die Gemein-\nden für die politischen Rechte zuständig sind, weshalb dort eine, wie von Ihnen vorgesehen kom-\nmunale Regelung möglich ist.  \n \nZum Schluss informiere ich Sie gerne noch, dass im Kanton BL vergebens mehrere Bestrebungen \nunternommen wurden, eine wie von Ihnen angefragte Regelung auf kantonaler Ebene (Verfassung \nund Gesetz) einzuführen. Sollten Sie dazu mehr Informationen brauchen, können Sie sich gerne \nbei mir melden.   \n \nIch hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen dienen. Sie dürfen mich sonst gerne anrufen.  \n \nFreundliche Grüsse \n\n  \nlic.iur. Martina Zentner Mangold, Advokatin \n \n \n \n \n \nKopie geht per E-Mail an: Miriam Bucher, Leiterin Stabsstelle Gemeinden, miriam.bucher@bl.ch \n \n \n\nmailto:miriam.bucher@bl.ch\n\n


text: \nStufenpumpwerk Birsland\nParzelle 1005, Schänzli\nBirsstrasse, Muttenz\nEigentümer: Gemeinde Muttenz\n\nAnhang 2\n\nM=1:1000\n\nM=1:500\n\n\n\nSchacht Seemätteli\nParzelle 1953, Dorfmatt\nLachmattstrasse, Muttenz\nEigentümer: Gemeinde Pratteln\n\nAnhang 3\n\nM=1:1000\n\nM=1:200\n\n\n\nStufenpumpwerk Lachmatt\nParzelle 3445, Lachmatt\nBreitestrasse, Muttenz\nEigentümer: Gemeinde Pratteln\n\nAnhang 4\n\nM=1:200\n\nM=1:1000\n\n\n\nStufenpumpwerk Buholz\nParzelle 2715 (4373)\nBuholzweg, Pratteln\nEigentümer: Gemeinde Frenkendorf + Füllinsdorf\n\nAnhang 5\n\nM=1:1000\n\nM=1:200\n\n\n\nSchieber- und Messschacht Schnäggeler\nParzelle 2732, Wanne\nWölferstrasse, Füllinsdorf\nEigentümer: Gemeinde Füllinsdorf\n\nAnhang 6\n\nM=1:200\n\nM=1:1000\n\n\n


text: \n  \n\n \n3391 \n\n \n \n \n \n \n\nPratteln, 8. Juni 2023 \n  \n\n \n \n\n \n\nErsatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amts-\nperiode bis 30. Juni 2024: Ebru Sezis, SP, anstelle \nvon Amanda Silva de Oliveira \n\n \n \n \nSteckbrief \n\nName, Vorname Sezis Ebru \n\nGeburtsdatum  5. August 1988 \n\nWohnort Pratteln  \n\nBerufliche Tätigkeit Nachhilfelehrerin \n\n \n \n\n \n\n\n


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3480 Ersatzwahl Sozialhilfebehörde FDP

text: \n  \n \n\n3480 \n \n \n \n \n \n\nPratteln, 24. März 2025 \n  \n\n \n \n \nErsatzwahl für die Sozialhilfebehörde für den Rest \nder Amtsperiode bis 31. Dezember 2028: Andreas \nLerch, FDP \n \n \n \n \nSteckbrief \n\nName, Vorname Lerch Andreas \n\nGeburtsdatum  27. Januar 1975 \n\nWohnort Pratteln (Oberemattstr. 66) \n\nBeruf  Zimmermann \n \n \n \n\n\n


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text: \nGemeinde pratteln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 23.05.2023/ di\n\n3395 Nachtragskredit von CHF 100'000 für die Entwicklung Grüssen-\nhölzli\n \n\n1. Ausgangslage\n\nDie Gemeinde möchte die Parzelle Nr. 4558 im Eigentum der Einwohnergemeinde Pratteln im\nBaurechtentwickeln.\n\nNach dem Rückzug der Migros Genossenschaft Basel, ist die Entwicklung der Parzelle Nr. 4558\n\nneu zu konzipieren und anzugehen.\n\nDas Vorgehenist in zwei Phasen geplant:\n\ne In einer ersten Phase beabsichtigt der Gemeinderat, die Nutzungskonzeption und das Vor-\n\ngehen zur Arealentwicklung Grüssenhölzli in Abstimmung mit den relevanten Anspruchs-\ngruppen zu erarbeiten.\n\ne In der zweiten Phase erfolgt die Arealentwicklung selber, einschliesslich Baurechtsvergabe\n\nund allenfalls weiteren planerischen Massnahmen.\n\nDie Erarbeitung der Nutzungskonzeption und des Vorgehens zur Arealentwicklung Grüssen-\nhölzli soll im Einladungsverfahren vergeben werden. Die Gesamtkosten betragen CHF 100'000.\n\n2. Erwägungen\n\nDie Entwicklung der Parzelle Nr. 4558 im Baurechtist von grosser Komplexität.\n\nDie Lagegunstin Pratteln nahe der Autobahn und der Bahn, an der Achse vom Dorf zum Rhein,\nist besondersattraktiv und für die Gemeinde wichtig. Andererseits sind vielfältige Themen (Im-\nmobilienwirtschaft, Altlasten, Verkehrserschliessung etc.) und eine komplexe Nachbarschaft zu\n\nberücksichtigen.\n\nFür die Gemeindesollte diese Lage möglichst gut in Wert gesetzt werden. Da in der Gemeinde\naktuell keine Ressourcen zur Verfügung stehen, beabsichtigt der Gemeinderat, die Erarbeitung\nvon Nutzungsvorstellungen und Vorgehen für die Arealentwicklung Grüssenhölzli extern zu\nmandatieren.\n\nIm Folgendensind die wichtigsten Erwägungen zusammengestellt:\n\n2.1. Perimeter\n\nDas Areal Grüssenhölzli, Parzelle Nr. 4558, liegt im Gewerbegebiet Grüssen. Das Gewerbege-\nbiet ist gekennzeichnet durch ein vielseitiges Angebot an Grossverteilern und Kleingewerbe\nsowie weiteren Nutzungsangeboten wie Hotellerie oder Kultur.\n\n\n\n   \n     Abbildung 1: Projekt- und Betrachtungsperimeter «Grüssenhölzli» (Eigene Darstellungen)\n\nDer Projektperimeter (rot) umfasst die Parzelle Nr. 4558 mit 16'015 m?. Er begrenzt von der\nAutobahn bzw. dem Grüssenhölzliweg, die Nachbarparzellen Nr. 4834 und 4561 (Kultur-\n/Konzertlokal «Z7») bzw. die Kraftwerkstrasse, die Parzelle Nr. 4590 (Gasspeicher) sowie den\nGrüssenhölzliweg.\n\nDer Betrachtungsperimeter (grün) bezieht die Umgebung mit ein.\n\nDie vorliegenden Ausführungen beziehensich in erster Linie auf den Projektperimeter. Fallwei-\nse werden ergänzende Aussagen zum Betrachtungsperimeter gemacht (z.B. Gasspeicher, Brü-\ncke Kraftwerkstrasse).\n\n2.2. Vorgeschichte\n\nDie Genossenschaft Migros Basel beabsichtigte im Jahr 2016 im Gebiet Grüssen einen Fach-\nmarkt auf der Parzelle «Grüssenhölzli» zu realisieren. Die Einwohnergemeinde Pratteln als\nGrundeigentümerin sah vor, das Grundstück der Genossenschaft Migros Basel im Baurecht\nabzugeben. Im bereits unterzeichneten aber grundbuchlich nicht beurkundeten Baurechtsver-\ntrag, wurde eine Vertragsdauer von 49 Jahren und ein jährlicher Baurechtszins von\nCHF 750'000vereinbart.\n\nVoraussetzung hierfür war ein Quartierplan, der erarbeitet und am 16. Dezember 2016 vom\nEinwohnerrat beschlossen wurde. Infolge mehrerer Bundesgerichtsentscheiden betreffend Er-\nschliessungssituation und planungsrechtliche Rahmenbedingungen im Gebiet Grüssen, welche\nauch auf den Quartierplan «Fachmarkt Grüssenhölzli» zutreffen sowie einer hängigen Be-\nschwerde des VCS, wurde einer Genehmigung des Quartierplans wenig Erfolg beschieden. Am\n24. September 2018 hat der Einwohnerrat der Gemeinde Pratteln die Zustimmung zur Quartier-\nplanung «Fachmarkt Grüssenhölzli» vom 16. Dezember 2013 widerrufen.\n\nInfolgedessenist die Migros Genossenschaft Basel von ihrer Absicht zur Ansiedlung eines OBl\nBaumarkts auf der Baurechtsparzelle zurückgetreten. Alle Vereinbarungen mit der Migros Ge-\nnossenschaft Basel wurden Anfang 2023 aufgelöst.\n\n2/4\n\n\n\n2.3. Altlasten\n\nDie Parzelle Nr. 4558 ist im Kataster der belasteten Standorte des Kantons Basel-Landschaft\n\neingetragen.\n\nEin geologisches Fachgutachten von 2012 weist bei der Berechnung eine Kostengenauigkeit\nvon plus/minus 30% aus. Die Gesamtkosten können sich demnach auf maximal\nCHF 10'670‘'000 erhöhen. Die Finanzierung der Sanierungskosten wurde zwischen der Ge-\nmeinde Pratteln und der Migros Genossenschaft Basel im Zuge des Baurechtsvertrags verein-\nbart. Der kommunale Finanzierungsanteil der Altlastensanierung wurde 2014 von den Stimm-\nbürgern beschlossen.\n\nErst die Entsorgung derAltlasten auf dem gemeindeeigenen Grundstück an attraktiver Lage\nermöglicht eine vernünftige bauliche Nutzung und die Einnahme von namhaften Baurechtszin-\n\nsen.\n\nIm Zuge der Entwicklung der Parzelle Nr. 4558 müssen auchdie Altlastensanierung derParzel-\nle 4558 neu geplant und die Finanzierungsentscheide der Gemeinde neu getroffen werden. Es\nist davon auszugehen, dass die Sanierungskosten wegender gestiegenen Anforderungen und\nPreise sowie in Abhängigkeit von der Menge des zu sanierenden Aushubs von den bisherigen\nAnnahmen abweichen. Ebensoist die Verlegung der Gasleitung neu zu planen und die Finan-\nzierung zu beschliessen.\n\n2.4. Landwertermittlung\n\nIn einer Studie, datiert vom 13. August 2021, hat die Gemeinde Pratteln die Firma Wüest und\nPartner mit einer Landwertermittlung beauftragt. Basierend auf der Landwertermittlung sollte\ndann ein marktgerechter Baurechtszins erzielt werden.\n\n2.5. Planerische Grundlagen (KRIP, Zonenplan, REK)\n\nDie aktuellen planerischen Grundlagensind bei der Entwicklung zu berücksichtigen:\n\ne Kantonaler Richtplan:\nDas Arealliegt gemäss kantonalem Richtplan in einem Arbeitsplatzgebiet von kantona-\nler Bedeutung mit Standort für verkehrsintensive Einrichtungen. Ebensoist im Bereich\nSchienennetz die Tramerschliessung Salina Raurica vorgesehen.\n\ne Zonenplan Siedlung GemeindePratteln: Das Arealliegt in der GewerbezoneGa(15).\n\ne  Räumliches Entwicklungskonzept REK Pratteln (in Erarbeitung):\nDas REK Pratteln stellt das Potenzial des Standorts an der Achse von Dorf zum Rhein\nsowie den Abstimmungsbedarf der Nutzungen bezüglich Siedlung, Freiraum und Ver-\nkehr in den Vordergrund. Daraus wird eine grosse Standortgunsthergeleitet. Das REK\nist als Grundlagefür die Entwicklung der Nutzungsvision für das Areal «Grüssenhölzli»\n\nbeizuziehen.\n\n2.6. Vorgehen undZeithorizont\n\nZwischen September 2023 und Februar 2024 sind Nutzungsvorstellungen und ein Vorgehen\nzur Arealentwicklung systematisch zu erarbeiten. Diese Arbeiten sollen mit dem vorliegenden\nAntrag finanziert werden.\n\nEsist ein strukturiertes Vorgehenin zwei Etappen beabsichtigt\n\n1. In der ersten Etappe sind die Rahmenbedingungen, die Bedürfnisse, der relevanten Ak-\nteure aufzubereiten. Es ist zu klären, welche Interessen auf welche Weise im weiteren\n\nVorgehen berücksichtigt werden. Diese erste Etappe «Rahmenbedingungen klären»\nstartet im September 2023 undsoll bis im November 2023 abgeschlossen werden.\n\n3/4\n\n\n\n2. In der zweiten Etappe ist eine Nutzungskonzeption und ein konkretes Vorgehen zur\nArealentwicklung zu erarbeiten. Dabei sind immobilienökonomische, verkehrsplaneri-\nsche, städtebauliche undfreiraumplanerische Überlegungen sowie AussagenzurAltlas-\ntenthematik zusammenzuführen. Die Nutzungsszenarien enthalten Aussagen zu Art und\nMass der Nutzung inkl. Kennzahlen und Angaben zur Wirtschaftlichkeit. Es ist ein auf\ndie Nutzungsvorstellungen zugeschnittenes Vorgehen zu erarbeiten - entweder mittels\neiner direkten Entwicklung und Baurechtsvergabe oder unter Anpassung des Planungs-\nrechts mit anschliessender Baurechtsvergabe und Entwicklung.\n\nAb 2024 ist auf Grundlage der gewonnenErkenntnisse und Unterlagen die Entwicklung in die\nWegezuleiten.\n\n2.7. Leistungsumfang und Kosten\n\nVorliegend soll die Erarbeitung von Nutzungsvorstellungen und Vorgehen zur Arealentwicklung\nGrüssenhölzli beauftragt werden.\n\nVergleichbare Verfahren werden mit Kosten von etwa CHF 80'000 bemessen. Für unvorherge-\nsehene Bedarfe ist eine Reserve von CHF 20'000 vorgesehen. Daraus ergibt sich ein Gesamt-\nfinanzierungsbedarf von CHF 100'000.\n\n3. Beschluss\n\nDer Nachtragskredit von CHF 100'000 zur Erarbeitung der Nutzungsvorstellungen und des Vor-\ngehenszur Arealentwicklung Grüssenhölzli wird genehmigt.\n\nindepräsident\n\n \n\nStephan Burgunder\n\n414\n\n\n


text: \nUnabhängige\n\nDringliche  Interpellation\n\nRohnerChem  AG  Pratteln\n\nDie RohnerChem  AG hat mit dem letzten  Unfall  im Februar  2019  den Bogen  definitiv  überspannt.  Sie\nist nicht  mehr  vertrauenswürdig  und eine  Weiterführung  des  Betriebs  ist eine  fahrlässige  Gefährdung\nder  Prattler  Bevölkerung.  Die finanzielle  Situation  der  Rohner  AG lässt  einen  sicheren  Betrieb  nicht\nmehr  zu. Es wird  provisorisch  geflickt,  vertuscht  und versteckt.  Das ist bei einem  Chemiebetrieb  dieser\nGrösse  einfach  ein No-Go.\n\nWir  unterstützen  den Gemeinderat  Pratteln  in seinen  Forderungen,  den Betrieb  der  RohnerChem  AG\nzu schliessen,  bis eine  Gefährdung  der  Prattler  Bevölkerung  ausgeschlossen  werden  kann.\n\nWir  fordern  den Gemeinderat  dazu  auf, auf  eine  rnöglichst  baldige  definitive  Schliessung  der\nRohnerChem  AG in Pratteln  hinzuwirken.\n\nWir  bitten  den  Gemeinderat,  folgende  Fragen  zu beantworten:\n\n1.  Wie  hoch  schätzt  das  Amt  für  Umweltschutz  und Energie  Baselland  (AUE)  die Gefährdung\nder  Prattler  Bevölkerung  ein?  Wie  sieht  die Einschätzung  des  Gemeinderates  aus?\n\n2. Welche  Massnahmen  ergreift  das  Amt  für Umweltschutz  und Energie  Baselland  (AUE),  um\ndie Sicherheit  der  Bevölkerung  zu gewährleisten?  Welche  Massnahmen  sieht  der\nGemeinderat  vor?\n\n3. Wird  der  Gemeinderat  vom  AUE  regelmässig  und transparent  informiert?  Falls  nein,  was\nunternimmt  der  Gemeinderat,  damit  dies  in Zukunft  geschieht?\n\n4. Wird  der  Gemeinderat  von der  RohnerChem  AG regelmässig  und transparent  informiert?\nFalls  nein,  was  unternimmt  der  Gemeinderat,  damit  dies  in Zukunft  geschieht?\n\n5. Wie  viele  Störfälle  und Einsätze  der  Feuerwehr  (Prattler  und andere)  hat es in den letzten\nzwei  Jahren  in der  RohnerChem  AG gegeben  und wie  schwer  wurden  diese  eingestuft?  Wie\nknapp  sind  wir  bisher  an einer  grösseren  Katastrophe  vorbei  gekommen?\n\n6. Wird  der  Gemeinderat  auf  eine  definitive  Schliessung  der  RohnerChem  AG in Pratteln  hin\narbeiten?\n\n7. Wie  hoch  sind die Schulden  der  RohnerChem  AG bei der  Gemeinde  Pratteln?\n\n8. Hat  die RohnerChem  AG Rücksstellungen  für  die Sanierung  des Grundstücks  gemacht?  Ist\nsie dazu  verpflichtet?\n\n9. Wer  ist Besitzer  der  Gebäude  und der  Grundstücke  der  RohnerChem  AG?\n\nFür  die Fraktionen  Unabhängige  und Grüne  und SP\n\nPetra  Ramseier\n\nG: 2A.3.'ZOA3\n\n\n


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name: 3221 Nachtragskredit Unterstützung KMU.pdf

text: \nGemeinde  Pratteln\n\nAntrag\n\ndes  Gemeinderates\n\nan den Einwohnerrat\n\nPratteln,  26. Mai 2020/pi/m1\n\nNachtragskredit  von  CHF  275'000  zur  Unterstützung  der  KMU  Prat-\n\nteln  aufgrund  der  Corona  Virus  Krise\n\n1.  Ausgangslage\n\nDie aktuelle  Situation  hat  einschneidende  finanzielle  Konsequenzen  für  zahlreiche  Menschen\n\nund Unternehmungen  in der Region.  Der Bund und der Kanton  Basel-Landschaft  haben\n\nhierzu  verschiedene  Stützungsmassnahmen  und Kredite,  zur  raschen  und unkomplizierten\n\nLiquiditätsüberbrückung,  gesprochen.\n\nIn Anlehnung  an die kantonale  SoIidaritätskampagne  der Wirtschaftskammer  Baselland\n\n,,s Baselbiet  schaffts"  geht  es auch  in Pratteln  um die Unterstützung  der  lokalen  KMU's.  Der\n\nPrattler  Gemeinderat  unterstützt  die Kampagne  des Vereins  KMU Pratteln  ,,Prattler  hebe\n\nzämme".\n\n2.  Etwägungen\n\nFür die Kampagne  ,,Prattler  hebe  zämme"  hat der lokale  Gewerbeverein  den Betrag  von\n\nCHF  60'000  zur Deckung  bereitgestellt,  um KMU-Gutscheine,  die nur in Pratteln  eingelöst\n\nwerden  können,  zu verkaufen.  Die KMU-Gutscheine  sind für  die Prattler  Bevölkerung  mit\n\n20%  Rabatt  erhältlich.\n\nDer  Prattler  Gemeinderat  hat beschlossen,  die Kampagne,,Prattler  hebe  zämme"  finanziell\n\nzu  unterstützen  und den Betrag  mehr  als verdreifacht.  Somit  stehen  KMU-Gutscheine  im\n\nWert  von CHF  185'000  zur  Verfügung.  Ziel ist es, lokale  Unternehmen  zu unterstützen  und\n\nder  Prattler  Bevölkerung  ein attraktives  Angebot  zu unterbreiten.\n\nGleichzeitig  hat  der  Gemeinderat  beschlossen,  Arbeiten  für  Sanierung-  und Unterhaltsmass-\n\nnahmen  an gemeindeeigenen  Gebäuden,  welche  aufgrund  der  Sparmassnahmen  zurückge-\n\nstellt  und 2020  nicht  budgetiert  wurden  sowie  Unterhaltsarbeiten,  welche  für  das Jahr  2021\n\nanfallen  werden,  vorgängig  auszulösen  und an lokale  Unternehmer  zu vergeben.  Ziel ist es,\n\nmöglichst  viele  lokale  Unternehmungen  mit  Aufträgen  in der  Grössenordnung  von\n\nCHF  10'OOO zu unterstützen.\n\nDie Mitglieder  des KMU Pratteln  wurden  durch  den Präsidenten  des KMU,  Roman  Schnei-\n\nder, angeschrieben,  dass  jene  Unternehmen,  die auTgrund  der  aktuellen  Situation  freie  Ka-\n\npazitäten  haben  und sofort  Aufträge  benötigen  sich bis zum  30. April  2020  bei der  Abteilung\n\nBau,  Verkehr  und Umwelt  (BVU)  melden  können.\n\nI /2\n\n\n\nEs haben  sich bis heute  17 Unternehmen  gemeldet.  Die Abteilung  BVU hat ein Konzept  für\n\ndie Ausführung  und Vergabe  der Sanierungs-  Unterhaltsarbeiten  an gemeindeeigenen  Ge-\nbäuden  zusammengestellt  und dem Gemeinderat  unterbreitet.\n\nKreditrahmen  für die Unterstützunqsmassnahmen  der  KMU's  Pratteln\n\nBetrag  an KMU-Gutscheine  gemäss  GRB Nr. jOO vom 7. April  2020  in GR-Kompetenz\nCHF  25'000.\n\nNachtragskredit  für  Sanierungs-  und Unterhaltsarbeiten  der gemeindeeigenen  Liegenschaf-\nten:\n\nKürzungenBudgetanträge2020  CHF\n\nVorgezogene  Unterhaltsarbeiten  aus Budgetanträgen  2021  CHF\n\nTotal  Nachtragskr:edit  für  Unterstützungsmassnahmen  CHF\n\n130'000\n\n145'000\n\n275'000\n\n3.  Beschluss\n\nDer Nachtragskredit  für vorgezogene  Unterhaltsarbeiten  an gemeindeeigenen  Liegenschaf-\n\nten von CHF 275'000  zur Unterstützung  der KMU's  Pratteln  aufgrund  der Corona  Virus  Krise\n\nwird  genehmigt.\n\nFür  den  Gemeinderat\nindepräsident\n\nh!FEfürgunder\n\nGernäinaeverwa17\n\n2/2\n\n\n


text: \nReglement  über  die Hundehaltung  (Hundereglement)\n\nEntwurf\n\nDer  Einwohnerrat  Pratteln\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDas  Reglement  über  die  Hundehaltung  vom  30. Mai  2005'  wird  wie  folgt  geändert:\n\n§ I@bis Hundekurs  (aufgehoben)\n\nIl.\n\nDiese  Teilrevision  tritt  nach  Genehmigung  durch  den  Einwohnerrat  unmittelbar  in Kraft.\n\nPratteln, Namens  des  Einwohnerrates\n\nDer  Präsident Die Sekretärin\n\nUrs Baumann Ulrike  Schmid\n\n'  Ord.  Nr.  C)7.05\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2005':20 '30':18 '7.05':56 'aufgehoben':28 'baumann':50 'beschliesst':10 'bis':26 'das':12 'den':36 'der':7,45 'des':43 'die':3,15,47 'dies':30 'durc':35 'einwohnerrat':8,37 'einwohnerrates':44 'entwurf':6 'folgt':23 'genehmigung':34 'geändert':24 'hundehaltung':4,16 'hundekurs':27 'hundereglement':5 'kraft':40 'mai':19 'nach':33 'namens':42 'nr':54 'ord':53 'pratteln':9,41 'präsident':46 'reglement':1,13 'schmid':52 'sekretärin':48 'teilrevision':31 'tritt':32 'ulrik':51 'unmittelb':38 'urs':49 'vom':17 'wie':22 'wird':21 'über':2,14


text: \n \n\n     \n \n\n \n \n \n\nGemeinde Pratteln \n \n\n \n\n \n\n                      Seite \n\nErläuterungen zum Aufgaben- und Finanzplan 1 \nAntrag zum Aufgaben- und Finanzplan   3 \nWichtigste Ergebnisse 4 \nZusammenzug der Erfolgsrechnung 5 \nErfolgsrechnung nach Funktionen 6 \nErfolgsrechnung nach Arten 9 \nInvestitionsprogramm 10 \nAbschreibungen 11 \nSchuldzinsen und Schuldenentwicklung 12 \nPlanbilanz 13 \nSpezialfinanzierung Gemeinschaftsantennenanlage 14 \nSpezialfinanzierung Wasserversorgung 15 \nSpezialfinanzierung Abwasserbeseitigung 16 \nSpezialfinanzierung Abfallbeseitigung 17 \n \n\n2855 \n\n \n\nAufgaben- und \nFinanzplan \n\n \n\n2014 - 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n         Seite 1 \n \n\nAntrag  \n\ndes Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \n \n \n\n   Pratteln, 16. Oktober 2013 / Tho \n \n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2014 bis 2018 \n\n \n\nAllgemeines \n\nMit der Einführung von HRM2 ändert sich auch die Begrifflichkeit. Der \nFinanzplan wird durch den Aufgaben- und Finanzplan abgelöst. Er \nbeschreibt für die nächsten fünf Jahre die voraussichtliche \nEntwicklung der Gemeindeaufgaben mit ihren Auswirkungen auf den \nFinanzbedarf und zeigt die Massnahmen zur Beibehaltung oder \nErreichung des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts auf. Er sollte – \nwie es der Name bereits sagt – nach den Aufgaben, sowie sie in der \nGemeinderechnung abgebildet sind (d.h. nach den Funktionen) \ngegliedert sein. Der Gemeinderat erstellt den Aufgaben- und \nFinanzplan jährlich und legt ihn dem Einwohnerrat zur \nKenntnisnahme vor (Gemeindeordnung § 35).  \n\nNeue Vorhaben wurden in der Regel nur dann ins Budget und in die \nFinanzplanung aufgenommen, wenn eine Rechtsgrundlage vorliegt \n(Gesetz oder Einwohnerratsbeschluss).  \n\nRechnungsmodell \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan wurde gleich wie im letzten Jahr \ndargestellt und von der ROD Treuhandgesellschaft AG verfasst. Ziel \n\nist es, dass nach der Einführung von HRM2 der Aufgaben- und \nFinanzplan wieder von der Gemeinde selbst erstellt wird. \n\nDas Rechnungsmodell baut auf dem Budget 2014 – und damit auf \ndem HRM2 – auf. Auf dieser Basis werden vorgegebene \nZuwachsraten und andere künftige Veränderungen von Kosten und \nErträgen berücksichtigt. Aufgrund des Investitionsprogrammes \nwerden Abschreibungen und Schuldzinsen berechnet sowie die \nBilanz über den Planungshorizont fortgeschrieben. Die Aufgaben- \nund Finanzpläne der Spezialfinanzierungen sind separat dargestellt. \n\nZugrunde gelegte Kosten- und Ertragsveränderungen \n\nSteuern natürliche Personen: Infolge des neuen, qualitativ \nhöherwertigen Wohnraums und entsprechendem Zuzug wird mit \neinem jährlichen Zuwachs von 1.0% gerechnet. Aufgrund der \nNeubauten wird ab 2016 gar mit einem Wachstum von 2.5% \ngerechnet. \n\nSteuern juristische Personen: Hier rechnen wir nach wie vor damit, \ndass eine gute wirtschaftliche Situation und die Standortqualität \nunserer Gemeinde zu wachsenden Erträgen führen werden. Es wird \nunverändert mit einem jährlichen Ertragszuwachs von 1.0% \ngerechnet.  \n\nSpitex-Beitrag: Hier ist infolge der neuen Pflegefinanzierung mit \nMehrkosten zu rechnen. Wir gehen ab 2014 von Mehrkosten im  \nUmfang von CHF 150'000 aus. \n\nHorizontaler Finanzausgleich: Hier wurde der im Budget 2014  \nvorgesehene Beitrag an den Finanzausgleich über die \nPlanungsperiode fortgeschrieben. Prognosen in die Zukunft sind sehr \nschwierig -  das massgebliche Ausgleichsniveau hängt von der \nmittleren Steuerkraft aller Gemeinden ab. Überschlagsmässig kann \ndavon ausgegangen werden, dass Veränderungen der  \n\n\n\n \n\n         Seite 2 \n \n\nSteuererträge etwa zur Hälfte durch den Finanzausgleich in die \nandere Richtung kompensiert werden. \n\nSonderlastenausgleich: Hier besteht eine ziemlich stabile Situation. \nNach wie vor gehen wir davon aus, dass allfällige künftige  \nVerschlechterungen bei den Sozialhilfeausgaben durch den \nSonderlastenausgleich zum grössten Teil aufgefangen werden. \n\nSozialhilfe-Ausgaben: Kurzfristig wird hier mit einer Stabilisierung \nund gerechnet. Mittelfristig hingegen muss hier eine Senkung (neue \nStellen im Bereich Sozialdienst etc.) erzielt werden. \n\nKinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB): Die Revision \ndes Zivilgesetzbuches (ZGB) führte zu einer Professionalisierung im \nBereich Vormundschaftswesen. Die Aufgaben der bisherigen \nkommunalen Vormundschaftsbehörde Pratteln übernahm die Kinder- \nund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Bezirk Liestals. Die \nKosten an die KESB Bezirk Liestal betragen gemäss Budget 2013 \nrund CHF 417‘000, was gegenüber dem Budget 2013 einen Anstieg \nvon 19% bedeutet. \n\nPersonalaufwand: Insgesamt besteht hier eine recht stabile \nSituation. Nach wie vor wird mit einem jährlichen Zuwachs von einem \nProzent gerechnet (Erfahrungsstufenanstieg und allfälliger \nTeuerungsausgleich). \n\nSachaufwand: Hier wird für die Zukunft davon ausgegangen, dass \nsich die Veränderungen insgesamt ausgleichen werden (Teuerungen \nversus günstigere Preise). \n\nHarmos: Hier werden weitere Mehrkosten anfallen. Ab 2015 wird die \n6. Klasse in die Primarschule integriert. Es wird einen \nLastenausgleich geben. Im 2015 ist mit Mehrkosten von CHF 45‘000, \nab 2016 mit CHF 100‘000 zu rechnen. \n\nSchuldendienst: für die Verzinsung des Fremdkapitals wurde ein \nZinssatz von 2.0% zugrunde gelegt. Angesichts des grossen Kapital-\nbedarfs infolge der umfangreichen geplanten Investitionen sollten \n\ngünstige Konditionen realisierbar sein. Die aktuellen Konditionen sind \ndeutlich besser. Die grosse Liquidität ist berücksichtigt und wird den \nFremdkapitalbedarf jedoch senken. \n\nInterner Zinssatz: Wie im Budget 2013 werden Spezialfinan-\nzierungen und Fonds zu 0.25% verzinst. \n\nNeue Baurechtszinsen Grüssenhölzli: Diese werden ab 2018 mit \nCHF 750'000 berücksichtigt. \n\nAbschreibungen: Ab 2014 gelten neue Grundlagen für die Rech-\nnungslegung (HRM2). Die heutigen pauschalen Abschreibungen von \n10% (bzw. 8% bei den Spezialfinanzierungen) werden durch \nspezifischere und realitätsnähere Abschreibungssätze ersetzt, wozu \neine neue Anlagenbuchhaltung eingesetzt werden soll. Demzufolge \nwurden im Aufgaben- und Finanzplan bereits die neuen \nAbschreibungssätze verwendet. \n\nProjet urbain und Frühe Förderung: Diese waren bisher als \nMehrjahreskredite in der Investitionsrechnung geführt. Ab 2014 sind \nsie in der Erfolgsrechnung enthalten. \n\nWeitere Kosten- und Ertragsveränderungen sind absehbar, können \naber noch nicht genau beziffert werden.  \n\n\n\n \n\n         Seite 3 \n \n\nSpezialfinanzierungen  \n\nBei der GGA sind die künftigen Kosten und Erträge nur schwer \nprognostizierbar - es stehen grössere Investitionen an (Fibre to the \nHome (FTTH)). Mögliche bzw. nötige Gebührenveränderungen sind \nim Finanzplan nicht enthalten - sie werden jährlich im Budget \nbehandelt. \n\nInvestitionen \n\nDas Investitionsprogramm umfasst folgende Schwerpunkte \n\n Neue Gemeindeverwaltung \n Sanierung Burggarten- und Schlossschulhaus \n Sanierung Kindergärten \n Ausbau Sportanlagen Sandgruben \n Um- und Ausbau diverser Strassen \n Ortsbus \n Unterhalt/Ausbau der Infrastrukturen GGA, Wasser und \n\nAbwasser \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan wird durch einen sehr grossen \nInvestitionsbedarf dominiert. Dessen zeitliche Einordnung richtet sich \nnach der Wünschbarkeit. Erfahrungsgemäss können jedoch nicht alle \nVorhaben in der geplanten Frist umgesetzt werden, weil heute noch \nunbekannte politische oder andere externe Rahmenbedingungen für  \nVerzögerungen sorgen (z.B. Einsprachen). Daher wurde sowohl im \nAufgaben- und Finanzplan wie auch im Investitionsprogramm davon \nausgegangen, dass sich 30% des geplanten Investitionsvolumens \nnicht realisieren lassen bzw. in die Zukunft verschoben werden. \n\nFazit \n\nAngesichts vieler externer und kaum planbarer Rahmenbedingungen \nwie beim Finanzausgleich und bei der Investitionsplanung - aber \nauch der schwer abschätzbaren Entwicklung der Steuererträge und \nder Sozialhilfeausgaben ist es schwierig, die finanziellen \nEntwicklungen der nächsten fünf Jahre abzuschätzen.  \n\nWeil in der Erfolgsrechnung der Finanzausgleich für eine \nweitgehende Glättung der grossen Kosten- und Ertragsverände-\nrungen sorgt (Steuer- und Sozialhilfepositionen), kann auch in der \nZukunft von mindestens ausgeglichenen Erfolgsrechnungen \nausgegangen werden.  \n\nWie schon in den vergangenen Jahren bilden die zahlreichen und \nteilweise gewichtigen vorgeschlagenen Investitionen den grössten \nUnsicherheitsfaktor im Aufgaben- und Finanzplan. \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass für die kommenden \nInvestitionen ein guter Spielraum vorhanden ist, und er wird auch \nweiter dafür sorgen, dass die knappen Mittel gezielt und sparsam \neingesetzt werden. \n\nAntrag \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2014 bis 2018 wird zur Kenntnis \ngenommen. \n\nFÜR DEN GEMEINDERAT \nDer Präsident Der Verwalter \n\nB. Stingelin B. Stöcklin \n \n\n\n\n \n\n \n \n         Seite 4 \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n         Seite 5 \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n \n         Seite 6 \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n         Seite 7 \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n         Seite 8 \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n         Seite 9 \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n \n         Seite 10 \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n         Seite 11 \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n         Seite 12 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n \n         Seite 13 \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n         Seite 14 \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n         Seite 15 \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n         Seite 16 \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n         Seite 17 \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n


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2861_Beantwortung Tempo 30_Parkierung

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text: \nGemeinde pratfeln\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nPratteln, 12.07.2022/ pi\n\n3347 Genereller Entwässerungsplan (GEP); Überarbeitung\n\n \n\n1. Ausgangslage\n\n1991 wurde vom Bund das Konzept des Generellen Entwässerungsplans (GEP) im Gewässer-\nschutzgesetz verankert. Mit dem GEP sollte jede Gemeinde den Zustand seiner Entwässe-\nrungsinfrastruktur und der von diesen betroffenen Gewässern kennen und ein Konzepterstel-\nlen, wie und wann Defizite zu beheben sind. Der GEP ist das Planungsinstrument der Sied-\nlungsentwässerung, welches einerseits den Erhalt und den Ausbau der Entwässerungsinfra-\nstruktur und andererseits einen effizienten Gewässerschutz sicherstellt.\n\nDie Grundlage des GEPbilden sechs Zustandsberichte. Sie behandeln folgende Bereiche:\ndie Gewässer\ndas stetig anfallende, nicht verschmutzte Abwasser (das s.g. Fremdwasser)\ndie Kanalisationen (Misch- und Schmutzwasser)\ndie Versickerung vonnicht verschmutztem Abwasser\ndas Einzugsgebiet\ndie GefahrenbereicheP\n\ng\np\no\nm\nn\nD\n>\n\nDer GEP enthält Angaben,die erforderlich sind für die Projektierung der kommunalen Entwäs-\nserungsanlagen, die Erteilung von Bewilligungen zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation\n(Schmutz- und Sauberwasserleitungen) und den Entscheid über die Versickerung nicht ver-\nschmutzter Abwässer oderihre Einleitung in ein Gewässer. Erstellt die Vernetzung dereinzel-\nnen Elemente der Siedlungsentwässerung dar, unter Einbezug der Vorfluter d.h. der Bäche,\nFlüsse etc. Der GEP zeigt das Kosten-/Nutzenverhältnis geplanter Massnahmen auf und be-\nrücksichtigt wichtige betriebliche Aspekte der Abwasseranlagen. Er besteht aus technischen\nBerichten und Plänen. Der GEP ist im Sinne einer rollenden Planung vonZeit zu Zeit nachzu-\nführen resp. zu überarbeiten.\n\nDie GemeindePratteln hat, als eine der ersten Gemeinden im Kanton, in den neunziger Jahren\ndes letzten Jahrhunderts, einen GEPerarbeitet. Dieser wurde 1996 vom Regierungsrat geneh-\nmigt. Nach so vielen Jahrenist es sinnvoll, und wird auch vom Gesetzgeberverlangt, diesen\nnachzuführen resp. zu überarbeiten. Mit der Überarbeitung des GEP wollte man die Erfahrun-\ngen der letzten 25 Jahre mit der Benutzung dieses Planungsinstrumentesfesthalten. Zudem\nwurden die bauliche und hydraulische Funktionstauglichkeit der Abwasserinfrastruktur über-\nprüft, Daten neu beurteilt und vor allem digitalisiert.\nNicht Bestandteil des GEP sind die Auswirkungen von Hochwasser aus Gewässern auf die\nSiedlungsentwässerung. Infolge der Starkregenereignisse von 2016 wurde ein separates Pro-\njekt lanciert, das integrale Hochwasserschutzkonzept. Die Berechnungen aus dem GEP wurden\njedoch für die Erarbeitung des integralen Hochwasserschutzkonzeptes beigezogen. Die zwei\nKonzepte, das integrale Hochwasserschutzkonzept und der GEP, sind aufeinander abgestimmt.\nDas integrale Hochwasserschutzkonzept wird dem Einwohnerrat bald vorgestellt.\n\n\n\n2. Erwägungen\n\nMit der Überarbeitung des GEP Pratteln wurde das darauf spezialisierte Planungs- und\nIngenieurbüro Rapp AG, Basel, beauftragt. Die Überarbeitung dieses umfangreichen Planungs-\ninstrumentesist im 2014 begonnen und mit der im 2021 erfolgten kantonalen Vorprüfung abge-\nschlossen worden. Vor allem die Erhebung des Zustandes des Kanalisationsleitungsnetzes\nerwies sich als sehr zeitaufwändig, mussten dochall die Leitungen (ca. 70 km) mit dem Kanal-\nfernsehengefilmt, danach die x-Stunden an Filmmaterial ausgewertet und der Zustand derein-\nzelnen Leitungsabschnitte beurteilt und in Plänen abgebildet werden.\n\nDie Überprüfung des aktuellen GEP (1996) hat ergeben, dassdie in denletzten 25 Jahren um-\ngesetzten Massnahmen wie z.B. Sanierungen von Leitungen mit dem sogenanntenInlinerver-\nfahren oder der Ersatz oder/und die Ergänzung von Leitungen und Schachtbauwerken richtig\nwaren. Die dafür verwendetenfinanziellen Mittel sind nachhaltig eingesetzt worden.\n\nDie enge Zusammenarbeit während der Überarbeitung des GEP zwischen Auftraggeber\n(Gemeinde), Auftragnehmer (Rapp) und dem Amt für Umweltschutz- und Energie (Fachstelle\nSiedlungsentwässerung) hat sich als wertvoll erwiesen. Der überarbeitete GEP konnte dadurch\nvon der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion mit geringem Aufwand vorgeprüft werden.\nDie im kantonalen Vorprüfungsbericht empfohlenen Korrekturen wurden durchgeführt.\nDie Präsentation (Beilage 1) stellt eine Zusammenfassung der Themendar, welche der überar-\nbeitete GEP abhandelt.\n\n3. Beschluss\n\nDer überarbeitete Generelle Entwässerungsplan wird genehmigt, die Inkraftsetzung erfolgt\ndurch den Regierungsrat.\n\n=" GeMeindepräsident =>\n\n   Stephan Burgunder Beat Thom\n\n \n\nBeilagen\n\n- 3347 PP_Einwohnerrat_Pratteln_Zustandsfolien\n\n212\n\n\n


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text: \nOrd. Nr. 07.05 \n\n \n\nG E M E I N D E  P R A T T E L N  \n\nREGLEMENT ÜBER DIE \nHUNDEHALTUNG \n\n(HUNDEREGLEMENT) \n\nvom 30. Mai 2005 (Stand 26. Mai 2014) \n\n \n\n\n\n 2 \n\nDer Einwohnerrat von Pratteln beschliesst gestützt auf § 3 Absatz 2 des Gesetzes über das \nHalten von Hunden vom 22. Juni 19951 das folgende Reglement: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 Geltungsbereich \n\n1 Dieses Reglement regelt \n\na. die Grundsätze der Hundehaltung; \n\nb. die Hundekontrolle; \n\nc. die Gebühren; \n\nd. die Massnahmen bei Verstössen; \n\ne. die zivil- und polizeirechtliche Haftung der Hundehaltenden. \n\n2 Dieses Reglement gilt für das Hoheitsgebiet der Gemeinde Pratteln. \n\n§ 2 Zuständigkeit \n\nDer Gemeinderat vollzieht dieses Reglement in Abstimmung mit der Kantonstierärztin oder \ndem Kantonstierarzt. \n\n§ 3 Information \n\nDer Gemeinderat bzw. die Verwaltung informiert die Hundehalterinnen und Hundehalter \nperiodisch über alle das Hundewesen betreffenden eidgenössischen, kantonalen und \nkommunalen Erlasse und Vorschriften. \n\nII. Hundehaltung \n\n§ 4 Grundsatz \n\nHunde sind so zu halten, wie es ihrer Natur und Rasse entspricht. Sie sind regelmässig und \nausreichend mit geeignetem Futter zu versorgen und artgerecht unterzubringen und zu \npflegen. Es ist ihnen ausreichend Bewegung zu verschaffen. Es gelten die Bestimmungen \nder Tierschutzgesetzgebung. \n\n§ 5 Überwachung \n\n1 Die Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, für die ständige Überwachung ihrer \nHunde zu sorgen, so dass die Anwohnerschaft sowie Passanten weder gestört noch \nbelästigt werden. \n\n2 Es ist verboten, Hunde böswillig zu reizen oder auf Menschen oder Tiere zu hetzen. \n\n3 Hunde dürfen nicht unbeaufsichtigt frei laufengelassen werden. Die Hundehalterinnen und \nHundehalter sorgen dafür, dass weder Kulturland beeinträchtigt wird noch Belange des \nWaldschutzes oder der Jagd verletzt werden. \n\n \n\n                                                      \n1\n Hundegesetz, SGS 342 \n\n\n\n 3 \n\n§ 6 Leinenzwang \n\n1 Zum Schutze von Mensch und Tier und aus Gründen der Verkehrssicherheit besteht eine \nLeinenpflicht auf verkehrsreichen Strassen, auf stark frequentierten Gehwegen und Plätzen, \nsowie bei Festanlässen, an öffentlichen Veranstaltungen, in öffentlichen Gebäuden und auf \nSchularealen. \n\n2 Im Wald und an Waldsäumen gilt von 1. April bis 31. Juli eine generelle Leinenpflicht; in der \nübrigen Zeit gilt die Leinenpflicht für Hunde, die nicht unter Kontrolle gehalten werden \nkönnen und die Wege verlassen. \n\n3 Der Gemeinderat oder die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann für einen Hund \neine generelle oder beschränkte Leinenpflicht anordnen. \n\n42 Der Gemeinderat kann in bestimmten Gebieten oder Arealen mittels Signalisierung eine \n\ngenerelle Leinenpflicht anordnen. \n\n§ 7 Zutrittsverbot \n\n1 In folgenden öffentlichen Gebäuden und Anlagen sind Hunde nicht zugelassen: \n\n- Spiel-, Sport- und Grünanlagen, Finnenbahn und Vitaparcours; \n\n- Schwimmbäder; \n\n- Friedhöfe; \n\n- Naturschutzgebiete. \n\n2 Der Gemeinderat ist berechtigt, dieses Zutrittsverbot auf andere öffentliche Gebäude und \nAnlagen auszudehnen oder im Einzelfall gänzlich oder teilweise aufzuheben. \n\n3 Dieses Verbot gilt nicht für Blindenführ- und Invalidenhunde im Einsatz. \n\n4 Das Zutrittsverbot gilt auch ohne entsprechende Signalisation. \n\n§ 8 Verunreinigungen \n\n1 Die für den Hund verantwortliche Person hat den Kot ihres Hundes sowohl auf öffentlichen \nals auch auf privatem fremdem Areal zu beseitigen. \n\n2 Kunststoffsäckchen mit Kot dürfen weder im Bereich der öffentlichen Strassen und Plätze \nnoch auf privaten oder landwirtschaftlich genutzten Grundstücken oder im Wald deponiert \nwerden. Sie sind in den dafür vorgesehenen Abfalleimern (Robidog) oder einem anderen \nöffentlichen Abfalleimer zu entsorgen. \n\nIII. Hundekontrolle \n\n§ 9 Register \n\nDie Gemeinde führt ein Register aller auf dem Gemeindegebiet gehaltenen Hunde. Im \nRegister sind Rasse, Geschlecht, Geburtsdatum, Mikrochipnummer und Nummer des \nGemeindekennzeichens sowie Namen und Adresse der Hundehalterin bzw. des \nHundehalters verzeichnet. \n\n                                                      \n2\n Fassung vom 26. September 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011  \n\n\n\n 4 \n\n§ 10 Registrierung \n\n1 Die Anmeldung zur Registrierung haben die Hundehalterinnen und Hundehalter persönlich \nunter Vorlage der erforderlichen Unterlagen insbesondere des Sachkunde- und \nVersicherungsnachweises vorzunehmen.3 \n\n2 Halterinnen und Halter von potenziell gefährlichen Hunden gemäss § 1 der kantonalen \nVerordnung über das Halten potenziell gefährlicher Hunde vom 3. Juni 20034 müssen \nzusätzlich die kantonale Haltebewilligung vorweisen oder bei Zuzug in die Gemeinde \nnachweisen, dass die Haltebewilligung beantragt worden ist. \n\n3 Anzumelden sind: \n\na. Junghunde, sobald sie 4 Monate alt sind; \n\nb. ältere Hunde innert 14 Tagen nach der Anschaffung oder Zuzug in die Gemeinde. \n\n4 Bei Wegzug der Hundehalterin bzw. des Hundehalters, Tod oder Umplatzierung des \nHundes muss der Hund innert 14 Tagen abgemeldet werden. \n\n5 Bei Missachtung der Anmeldevorschriften wird nach erfolgloser Mahnung die \nRegistereintragung von Amtes wegen vorgenommen. Die Kosten werden der betreffenden \nHalterin oder dem betreffenden Halter auferlegt. \n\n§ 10bis Hundekurs5 \n\n1 Hundehaltende, welche sich erstmals einen Hund anschaffen, müssen bei der Anmeldung \ndes Hundes den Sachkundenachweis über die obligatorische, theoretische Ausbildung für \nHundehaltende erbringen. \n\n2 Auf den Besuch eines theoretischen Kurses kann verzichtet werden, wenn nachgewiesen \nwird, dass die Hundehaltenden bereits vor dem 1. Oktober 2008 einen Hund gehalten haben \n\n3 Hundehaltende müssen innert Jahresfrist nach der Anschaffung eines neuen Hundes der \nGemeinde eine Kursbestätigung über die Absolvierung eines anerkannten Praxiskurses über \ndie Haltung von und den Umgang mit Hunden in Alltagssituationen zustellen. \n\n§ 11 Kennzeichnung \n\n1 Alle Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, ihre Hunde mit einem Mikrochip \nzu kennzeichnen. \n\n2 Bei der Registrierung gibt die Gemeinde ein nummeriertes Dauer-Kennzeichen ab, welches \nstets sichtbar am Halsband des Hundes zu tragen ist. \n\n3 Nicht mehr lesbare oder verlorene Kennzeichen sind innert 10 Tagen zu ersetzen. \n\n4 Das Kennzeichen kann auf einen anderen Hund übertragen werden. \n\n§ 12 Impfkontrolle \n\n…6 \n\n \n\n                                                      \n3\n Änderung vom 26. Mai 2014, in Kraft seit 1. August 2014 \n\n4\n SGS 342.12 \n\n5\n Eingefügt am 26. Mai 2014, in Kraft seit 1. August 2014 \n\n6\n Aufhebung vom 26. Mai 2014, in Kraft seit 1. August 2014 \n\n\n\n 5 \n\n§ 13 Entlaufene und zugelaufene Hunde \n\n1 Entlaufene oder zugelaufene Hunde sind innert zwei Tagen der Gemeindepolizei und der \nkantonalen Meldestelle für Findeltiere zu melden. \n\n2 Die Hundehalterin bzw. der Hundehalter haftet für alle entstandenen Kosten. \n\n§ 14 Hundezuchten \n\n…7 \n\nIV. Hundeabgaben, Gebühren \n\n§ 15 Grundsatz \n\n1 Die Gemeinde erhebt folgende jährliche Abgaben: \n\na. für das Halten über 4 Monate alter Hunde: maximal CHF 180.-- pro Hund; \n\nb. …8 \n\n2 Die Gemeinde verrechnet für zusätzlichen Aufwand Kanzlei- und Verwaltungsgebühren \nnach Aufwand, maximal jedoch CHF 100.-- pro Verrichtung. \n\n3 Für weitere Massnahmen werden den betreffenden Halterinnen und Haltern die effektiven \nKosten in Rechnung gestellt. \n\n4 Der Gemeinderat setzt die Höhe der Abgaben und Gebühren in einer Gebührenverordnung \nfest und regelt die Einzelheiten. Die Abgaben und Gebühren müssen kostendeckend sein. \n\n§ 16 Reduktion \n\n1 Die Abgaben werden pro Kalenderjahr erhoben. Ab 1. Juli des laufenden Kalenderjahres ist \nnur noch die Hälfte zu bezahlen. Bei Halterwechsel, Wegzug oder Tod des Tieres im ersten \nHalbjahr wird die Hälfte der Abgabe zurückerstattet. \n\n2 Neu in der Gemeinde gehaltene Hunde, für die in einer anderen Gemeinde die Abgabe für \ndas laufende Jahr bereits entrichtet wurde, sind ordnungsgemäss anzumelden. Die Abgabe \nwird jedoch erst nach Ablauf der bezahlten Periode erhoben. \n\n3 Für Junghunde, mit denen nachgewiesen ein Welpenspielkurs und Erziehungskurs besucht \nwurde bzw. besucht wird, beträgt die Abgabe im ersten Jahr der Anmeldung die Hälfte der \nordentlichen Abgabe. \n\n§ 17 Befreiung \n\n1 Für folgende Hunde wird gemäss § 8 Abs. 2 und 3 des kantonalen Gesetzes über das \nHalten von Hunden vom 22. Juni 19959 keine Abgabe erhoben: \n\na. Diensthunde der Armee; \n\nb. Diensthunde der Polizei; \n\nc. Diensthunde des Grenzwachtkorps; \n\nd. Blindenführhunde; \n\ne. den ersten Hund auf landwirtschaftlich genutzten Nebenhöfen; \n\n                                                      \n7\n Aufhebung vom 26. Mai. 2014, in Kraft seit 1. August 2014 \n\n8\n Aufhebung vom 26. Mai 2014, in Kraft seit 1. August 2014 \n\n9\n Hundegesetz, SGS 342 \n\n\n\n 6 \n\nf. Hunde, die Behinderte begleiten und unterstützen (mit Fähigkeitsausweis); \n\ng. Therapiehunde (mit Fähigkeitsausweis), die von ihren Besitzern unentgeltlich in \nsozialen Institutionen eingesetzt werden. \n\n2 In finanziellen Härtefällen kann der Gemeinderat auf Gesuch hin die Abgabe ganz oder \nteilweise erlassen. Diese Kompetenz kann an die zuständige Abteilung delegiert werden. \n\n3 Abgabefreie Hunde sind ordnungsgemäss bei der Hundekontrolle anzumelden. \n\nV. Haftung, Massnahmen und Strafen \n\n§ 18 Haftung \n\nWer einen Hund hält, haftet für alle von ihm verursachten Schäden (Art. 56 OR). \n\n§ 19 Massnahmen \n\n1 Der Gemeinderat kann aus Sicherheitsgründen folgende Massnahmen anordnen: \n\na. eine generelle oder beschränkte Leinenpflicht; \n\nb. das Tragen eines Maulkorbes; \n\nc. ein Verbot der Begehung von bestimmten Wegen und Plätzen; \n\nd. den Besuch eines Erziehungskurses mit Verlaufsbericht; \n\ne. die Begutachtung des Hundes durch einen Kynologen; \n\nf. andere geeignete Massnahmen. \n\n2 Erfüllt die Hundehalterin bzw. der Hundehalter die angeordneten Massnahmen nicht oder \nführen diese nicht zum gewünschten Erfolg, kann der Gemeinderat gegenüber der fehlbaren \nPerson nach Rücksprache mit der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt ein Verbot der \nHundehaltung aussprechen. Dieses Verbot erstreckt sich gemäss kantonalem Hundegesetz \n§ 9 Abs. 41011 auf das ganze Kantonsgebiet. \n\n3 Dieses Verbot kann auch ausgesprochen werden, wenn die Weisungen der \nKantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes wiederholt missachtet oder die Abgaben \nwiederholt nicht bezahlt wurden. \n\n4 Muss ein Hund von seinem bisherigen Platz entfernt werden, ist in erster Linie eine \ngeeignete andere Platzierung zu suchen. Wenn eine solche nicht möglich ist oder der Hund \nals gefährlich betrachtet werden muss, ist er im Einverständnis mit der Kantonstierärztin bzw. \ndem Kantonstierarzt einzuschläfern. \n\n5 Die Verhängung einer Busse gemäss § 21 bzw. die Verzeigung wegen Verletzung \neidgenössischer oder kantonaler Vorschriften bleibt vorbehalten. \n\n§ 20 Kosten \n\nDie Kosten, die im Zusammenhang mit dem Vollzug der Massnahmen entstehen, gehen zu \nLasten der Hundehalterin bzw. des Hundehalters. \n\n                                                      \n10\n\n Hundegesetz, SGS 342 \n11\n\n Berichtigung vom 26. Mai 2014, in Kraft seit 1. August 2014 \n\n\n\n 7 \n\n§ 21 Bussen12 \n\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften dieses Reglements verstösst wird - \n\nsofern nicht eidgenössisches oder kantonales Recht vorgeht - verzeigt und verwarnt oder mit \n\neiner Busse bis Fr. 5'000.-- bestraft. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das \n\nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n\n                                                      \n12\n\n Aufhebung durch § 16 des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR) vom 28. Februar \n2011, in Kraft seit 1. Juli 2011. \n\n \n\n\n\n 8 \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\n§ 22 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement bedarf der Genehmigung der Volkswirtschafts- und \nGesundheitsdirektion13 des Kantons Basel-Landschaft14. Der Gemeinderat beschliesst das \nInkrafttreten dieses Reglements15. Dieses Reglement ersetzt das Reglement über die \nHundehaltung vom 16. Dezember 1996 und hebt alle übrigen materiell widersprechenden \nBestimmungen der Gemeinde Pratteln auf. \n\n \n\n \n\n Namens des Einwohnerrates \n\n Der Präsident  Der Sekretär \n\n \n\n \n\n \n\n Fredi Wiesner  Bruno Helfenberger \n\n \n\n                                                      \n13\n\n Berichtigung vom 26. Mai 2014, in Kraft seit 1. August 2014. \n14\n\n Von der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion mit Verfügung vom 11. Juli 2005 genehmigt. \n15\n\n Vom Gemeinderat mit Beschluss vom 14. März 2005 auf den 1. April 2006 in Kraft gesetzt. \n\n\n\n 9 \n\nAuszug aus der Verordnung über das Halten potenziell gefährlicher Hunde vom 3. Juni 2003 \n(SGS 342.12), Stand April 2005 \n\n \n\n"§ 1 Potenziell gefährliche Hunde \n\n1\n Als potenziell gefährliche Hunde gelten: \n\na. Bullterrier; \n\nb. Staffordshire Bull Terrier; \n\nc. American Staffordshire Terrier; \n\nd. American Pit Bull Terrier; \n\ne. Rottweiler; \n\nf. Dobermann; \n\ng. Dogo Argentino; \n\nh. Fila Brasileiro; \n\ni. Kreuzungen mit Rassen gemäss den Buchstaben a bis h sowie Hunde, die in Bezug auf \ndie äussere Gestalt diesen Rassen und Kreuzungen ähnlich sind; \n\nj. andere Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens als potenziell gefährlich aufgefallen sind. \n\n2\n Im Zweifelsfall entscheidet die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt." \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 10 \n\nÄnderungen   \n\n \n\n \n\n28. Februar 2011 Verwaltungs- und \n\nOrganisationsreglement \n\n(VOR) / 01.04 \n\n§ 21 1. Juli 2011 \n\n26. September 2011 Reglement über die \n\nHundehaltung / 07.05 \n\n§ 6 Abs. 4 1. Juli 2011 \n\n26. Mai 2014 Reglement über die \n\nHundehaltung / 07.05 \n\n§§ 10 Abs. 1, 10bis, \n\n12, 14, 15 Abs. 1 lit. \n\nb, 19 Abs. 2, 22 \n\n1. August 2014 \n\n \n\n\n


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name: 3475 Motion, Dominique Häring, Die Mitte

text: \n                                                                                \n\nFraktionsgemeinschaft – D. Häring (Fraktionspräsidentin), Timon Sommerhalder (Vize-Präsident), Silvio Fareri (Einwohnerrat) \n\n \nPratteln, 15. Januar 2025 \n\n \nDringliche Motion \n \nEingeschränktes Abfeuern von Böllern, Feuerwerk und Knallkörpern \ndurch Privatpersonen - Feuerwerksverbot für Privatpersonen \n \nRevision Polizeireglement vom 29. Oktober 2018 \n \nEnde 2024 nahm das Abfeuern von Feuerwerkskörpern und Böllern (Knallkörper) durch \nPrivatpersonen ein unerträgliches Mass an. Bereits zum Nationalfeiertag waren die Knal-\nler schon Tage vor dem offiziell erlaubten Zeitpunkt zu hören. \n \nAm 23. Dezember 2024 wurden die ersten Böller in Wohngebieten verschossen, die letz-\nten wurden am 5. Januar in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet gezündet. In vergange-\nnen Jahren war die Situation ähnlich. Das Mass ist voll. \n \nGemäss bestehendem Polizeireglement ist es Privatpersonen gestattet am Nationalfeier-\ntag sowohl am 31. Juli wie auch am 1. August zu zünden. An Silvester ist lediglich die \nSilvesternacht dafür vorgesehen. \n \nEine Minderheit der Gesellschaft respektiert weder Regeln noch die Sicherheit von Mit-\nbürgerinnen und Mitbürgern und verschiesst wahllos zahlreich und rücksichtslos Feuer-\nwerk und Knallkörper. Der Abfall wird ebenso verantwortungslos zurückgelassen, die \nReinigung wird der Allgemeinheit überlassen (siehe Anhang). \n \nWir haben eine Verantwortung für die Umwelt, Wild- und Haustiere, und sowie für uns \nMenschen (aller Altersgruppen). Die Sicherheit und der Schutz stehen an erster Stelle. \n \nEine Mehrheit der Bevölkerung unterstützt das Verbot zum Abfeuern durch Privatperso-\nnen und hat sich diesbezüglich auf den sozialen Medien geäussert, deshalb fordern wir \ndie Anpassung (Revision) des Polizeireglements zum nächstmöglichen Termin wie folgt: \n \nTeil 1 Änderung Reglementsteil - 1. Abschnitt: Schutz der öffentlichen Ordnung \n \n§ 16 Schusswaffenähnliche Instrumente und Schiesspulver \n \n\n1. Die Verwendung von schusswaffenähnlichen Instrumenten wie Paintball, Armbrust \noder Sportpfeilbogen ist nur auf für diese Zwecke besonders eingerichteten Anla-\ngen gestattet. \n\n2. Die Verwendung von Böllerschüssen oder Schiesspulver ist nur für die Feier histo-\nrischer Anlässe oder ähnlicher Bräuche erlaubt und bedarf einer Bewilligung. \n\n3. Die Verwendung von Böllerschüssen oder Schiesspulver durch Privatpersonen ist \nverboten. \n\n  \n\n\n\n                                                                                \n\nFraktionsgemeinschaft – D. Häring (Fraktionspräsidentin), Timon Sommerhalder (Vize-Präsident), Silvio Fareri (Einwohnerrat) \n\n \n§ 17 Abbrennen von Feuerwerk \n \n\n1. Das Abbrennen von Knallkörpern und Feuerwerk ist für Privatpersonen verboten. \n2. Unternehmen und Vereine können vom Gemeinderat eine zugeteilte Bewilligung \n\nerhalten und anlässlich der Bundesfeier am 31. Juli oder am 1. August von 22:00 \nUhr bis 1:00 Uhr des Folgetages sowie in der Silvesternacht von 21:00 Uhr bis \n01:00 Uhr des Folgetages Knallkörper und Feuerwerk abbrennen. \n\n3. Das Abfeuern ausserhalb dieser Zeiten ist verboten. \n4. Privatpersonen können auf dem eigenen Grundstück weiterhin geräuscharme \n\nLeuchtkörper wie Zuckerhut und Bengalfackeln zünden. \n \nTeil 2 – Abschnitt Ordnungsbussenkatalog (Ausschnitt im Anhang) \n \nDer Ordnungsbussenkatalog ist entsprechend den neuen Formulierungen zu ergänzen \nmit z.B. Abrennen von Feuerwerk ohne Bewilligung und die Höhe der Busse ist entspre-\nchend dem daraus entstehenden Aufwand zu erhöhen. Mit CHF 100 für das Verfehlen \nund CHF 100 für das mögliche Littering sind die Einsätze und das Inkasso nicht kosten-\ndeckend und es hat keine abschreckende Wirkung. \n \nÄnderung des Ordnungsbussenkatalog: \n \nZiffer 1 Störung Nachtruhe     Erhöhung auf CHF 200 (100) \nZiffer 5 Deponieren von Abfall    Erhöhung auf CHF 300 (100) \nZiffer 6 Littering      Erhöhung auf CHF 300 (100) \nZiffer 7 Beschädigung öffentlicher Grund  Erhöhung auf CHF 200 (60) \nZiffer 11 Abbrennen Feuerwerk    Erhöhung auf CHF 300 (100) \n \n \nWir bitten um die Anpassung gemäss den aufgeführten Forderungen zur Umsetzung. \n \nWir haben zusätzlich eine Landingpage feuerwerksverbot.ch geschaffen, um auf dieses \nThema aufmerksam zu machen und es finden sich die verschiedenen Argumente für \neine Anpassung. Die Unterstützung aus der Bevölkerung für eine Anpassung des Regle-\nmentes ist sehr gross. \n \n \nVielen Dank für die Umsetzung \n \n \nFür die Fraktion Die Mitte – EVP Pratteln \n \n \n \n \nDominique A. Häring     \n \n \n  \n\n\n\n                                                                                \n\nFraktionsgemeinschaft – D. Häring (Fraktionspräsidentin), Timon Sommerhalder (Vize-Präsident), Silvio Fareri (Einwohnerrat) \n\n \n\n \n  \n\n\n\n                                                                                \n\nFraktionsgemeinschaft – D. Häring (Fraktionspräsidentin), Timon Sommerhalder (Vize-Präsident), Silvio Fareri (Einwohnerrat) \n\n \nAufnahmen Silvester 24/25  \n \n\n   \n \n\n   \n\n\n


text: \n \n \n \n \n\nGemeinde Pratteln \n \n\n \n\n2677\n\nPratteln, 30. Juli 2010\n  \n\n \n \n \n \nWahl von 2 Mitgliedern der SIKO Bevölkerungs-\nschutzreglement: Christine Gogel Ebner und Peter \nWidmer \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n