2004-08-23 Vopro.pdf

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text: \n- 7 - \n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 336 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. August 2004, 19.00 Uhr \nin der Aula Fröschmatt II \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 37 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Elisabeth Schiltknecht, Kurt Lanz, Urs Löliger, \nChristine von Arx \n\nVorsitz Fredi Wiesner \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Ermira Amiti  \n____________________________________________________________________ \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Motion von Rolf Wirz betreffend „Umgehende Anpassung des Steuerreg-\n\nlements von 1975 (!) an die heutige Gesetzgebung“ \n \n\n2281\n\n2.  Postulat von Rolf Wirz betreffend „Bekanntgabe der Mailadressen zur \nVerbesserung der Effizienz der Ratsarbeit in der Freizeit“ \n \n\n2309\n\n3.  Kultur- und Sportzentrum: Bewilligung eines Nachtragskredites von  \nCHF 35'000.— für die Bühnen- und Saallichtsteuerung \n \n\n2337\n\n4.  Projektwettbewerb „Gestaltung Bahnhofplatz“ – Kreditvorlage (Nachtrags-\nkredit) \n \n\n2338\n\n5.  Antrag der CVP-Fraktion betr. Änderung von Ziff. 3.1.2.2, 3.1.3.2, 3.1.7.2 \nund 3.1.10.2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, 2. Lesung \n \n\n2287\n\n6.  Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof, Bericht der \nSpezialkommission, 1. Lesung \n \n\n2233\n\n7.  Interpellation von Stephan Ackermann betreffend „Verwalter“ \n \n\n2312\n\n8.  Postulat von Urs Hess betr. „Überprüfung der Baurechtsverträge“ \n \n\n2316\n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n____________________________________________________________________ \n \nNeuer persönlicher Vorstoss: \n \n- Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Schuldensanierung“  \n \n____________________________________________________________________ \n \n \n\n\n\n- 8 - \n\n \nMitteilungen: \n \nDer Ratsweibel, Herr Hansueli Schwob, wird seine Arbeit bis zur Pensionierung Ende \nJahr krankheitshalber nicht mehr aufnehmen können. Der Ratspräsident wünscht \nHerrn Schwob alles Gute und dankt ihm im Namen aller Ratsmitglieder für die lang-\njährige Tätigkeit.  \n \n____________________________________________________________________ \n \nGeschäft Nr. 2281 Motion von Rolf Wirz betreffend \n\n„Umgehende Anpassung des Steu-\nerreglements von 1975 (!) an die \nheutige Gesetzgebung“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Motion Nr. 2281 vom 22. September 2003 \n \nGR Max Hippenmeyer: Der Gemeinderat ist bereit die Motion entgegen zu nehmen. \nEs geht bei der Anpassung vor allem um redaktionelle Änderungen, aber auch um \nAnpassungen betreffend der Gegenwartsbesteuerung, insbesondere im Bereich der \nVerzugszinsen.  \n \nMike Wahli: Die SVP-Fraktion möchte die Motion für erheblich erklären.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: Die Motion Nr. 2281 wird erheblich erklärt. \n \n____________________________________________________________________ \n \nGeschäft Nr. 2309 Postulat von Rolf Wirz betreffend \n\n„Bekanntgabe der Mailadressen zur \nVerbesserung der Effizienz der \nRatsarbeit in der Freizeit“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat Nr. 2309 vom 16. Februar 2004 \n \n \n://: Das Postulat Nr. 2309 wird von Rudolf Meury im Namen von Rolf Wirz zurückge-\n\nzogen. Die Anregungen des Postulanten sind in der Zwischenzeit umgesetzt \nworden.  \n\n \n____________________________________________________________________ \n \nGeschäft Nr. 2337 Kultur- und Sportzentrum: Bewilli-\n\ngung eines Nachtragskredites von  \nCHF 35'000.— für die Bühnen- und \nSaallichtsteuerung \n\n \n\n\n\n- 9 - \n\nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 20. Juli 2004 \n \nGP Beat Stingelin: Am 9. Juni 2004 fiel das Licht aus. Die Anlage ist veraltet und die \nTeile sind gar nicht mehr erhältlich. Der Gemeinderat musste handeln, damit die Halle \nweiter benutzt werden konnte. Die Bewilligung des Kredits erfolgte aufgrund Paragraf \n38 der Gemeindeordnung.  \n \nNadia Maurer: Es handelte sich um einen Notfall und die Bewilligung des Kredits ist \nklar. Das Kultur- und Sportzentrum ist in die Jahre gekommen und die Lichtanlage \nwar 16 Jahre alt. Wie werden solche Fälle in Zukunft gehandhabt und hat man Rück-\nstellungen getätigt?  \n \nDaniela Dürr: Die SP-Fraktion bewilligt den Nachtragskredit.  \n \nChristian Schäublin: Diese Investition war absehbar und es befremdet uns, dass \ndies nicht bereits im Budget berücksichtigt wurde. Hier kann man durch die „Hintertü-\nre“ mittels eines Nachtragskredits das Budget beschönigen. Im Übrigen funktioniert \nauch die Mikrofonanlage nicht mehr so richtig. Wir stimmen dem Antrag jedoch zu.  \n \nStefan Löw: Die FDP-Fraktion kann dem Kredit zustimmen. Die Form des Nachtrag-\nkredits stört uns ein wenig. Das Geschäft, respektive die Information dazu hätte der \nGemeinderat anlässlich der konstituierenden Sitzung abgeben können.  \n \nGP Beat Stingelin: Wir haben keine Rückstellungen gemacht. Der Ausstieg der An-\nlage war nicht absehbar, hingegen die Berücksichtigung im Budget 2005. Anlässlich \ndes letzten Rundgangs wurden wir auf die Probleme aufmerksam gemacht. Zum Mik-\nrofon: Die IGOP hat das diskutiert und beschlossen, einen grösseren Betrag dafür \neinzusetzen.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: Der Einwohnerrat genehmigt zu Lasten des Budgets 2004, Konto Nr. 349.314.01, \n\neinen Nachtragskredit von CHF 35'000.— für die Bühnen- und Saallichtsteuerung \nim Kultur- und Sportzentrum. \n\n \n____________________________________________________________________ \n \nGeschäft Nr. 2338 Projektwettbewerb „Gestaltung \n\nBahnhofplatz“ – Kreditvorlage \n(Nachtragskredit) \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 3. August 2004 \n \nGP Beat Stingelin: Ein Nachtragskredit deshalb, weil im Budget nichts vorgesehen \nist. Der Rat hat ja beschlossen, dass man bei Bedarf mit einem Begehren kommt und \nnicht auf Vorrat Planungsreserven bildet. Sie sehen anhand der Pläne, dass wir nicht \n„ins Blaue“ planen. Die Planung ist bekannt und man weiss, wie die Ladenstrasse \naussehen soll. Hier brauchen wir nun eine gute Gestaltung des Bahnhofplatzes. Im \nSeptember beginnt die SBB mit dem Bau der neuen Rampen. Die Gemeinde über-\nnimmt 60 Prozent, die vier Grundeigentümer (mittlerweile sind es aber nur noch drei, \nweil eine aufgekauft worden ist) 40 Prozent der Kosten. Im weiteren wurde ein Kos-\ntendach von CHF 800'000.— bis CHF 1 Million für die Gestaltung festgelegt. Die Jury \nwird am 26. August 2004 bestimmt.  \n\n\n\n- 10 - \n\nErika Schaub: Die SVP ist mehrheitlich der Meinung, auf das Geschäft nicht einzu-\ntreten. In der Vorlage fehlen die jetzt gemachten Ausführungen betreffend Kosten-\ndach. Wir sind überhaupt nicht gegen eine Veränderung am Bahnhofplatz, aber die \nPlanung ist zu teuer und die Information zu dürftig. Wir wollen mehr wissen.  \n \nPhilipp Schoch: Die Fraktion der Grünen & Unabhängigen ist für Eintreten. Der \nBahnhof wird hoffentlich demnächst umgebaut. Der Bahnhof und der Bahnhofplatz \nbilden eine wichtige Visitenkarte für unser Dorf.  \n \nAndré Stöckli: Die FDP-Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten. Wir sind für eine güns-\ntige Variante und nicht für einen vergoldeten Bahnhofplatz.  \n \nGert Ruder: Die SP-Fraktion ist für Eintreten.  \n \nPriska Forter: Liegen die Pläne für die Bahnhofsanierung schon vor?  \n \nGP Beat Stingelin: Die Pläne liegen heute auf.  \n \n://: Der Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr gegen 9 Stimmen Eintreten.  \n \nDirektberatung \n \nPhilipp Schoch: Die Aufzählung bei den Erwägungen finden wir gut. Der Langsam-\nverkehr muss einen wichtigen Bestandteil des Wettbewerbs bilden. Insbesondere \nmuss auch ein gutes Veloparking am Bahnhof realisiert werden.  \n \nUrs Hess: Ich stelle einen Rückweisungsantrag. Wieso planen wir, wenn wir für die \nBahnhofplatzgestaltung gar kein Geld haben? Die Anpassung der Strassen und Plät-\nze kann auch ohne teure Planung erfolgen.  \n \nGert Ruder: Das von Urs Hess beantragte Vorgehen ist nicht der richtige Weg. Die \nInformationen liegen vor und jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Anschlussarbeiten auf \ndem Gemeindegebiet mit zu planen. Ich bitte Sie, dem Rückweisungsantrag nicht zu \nzustimmen.  \n \nStephan Ackermann: Beat Stingelin hat einen Betrag genannt, der nun „herumgeis-\ntert“. Wie viel kostet das die Gemeinde genau? Wenn ich die Aufzählung der Wettbe-\nwerbskriterien betrachte, dann sind hier kreative Geister gefragt. Deshalb ist die Pla-\nnung wichtig. \n \nGP Beat Stingelin: Für mich ist ganz klar, dass ein Teil betreffend Veloparking und \nLangsamverkehr dort sein muss. Der Betrag „geistert“ nicht herum. Es sind  \nCHF 800'000.—. Wir haben einen Quartierplan genehmigt, nun ist die Gemeinde ge-\nfragt und wir wollen endlich beginnen. \n \nUrs Hess: Ich will nichts blockieren. Aber mit der Planung lösen wir Kosten aus, die \nuns hier im Ratssaal Bauchschmerzen bereiten werden. Wir haben das Geld nicht \nund wir können auch ohne Wettbewerb ein Projekt erarbeiten.  \n \nPriska Forter: Woher kommen die CHF 800'000.—.  \n \nGR Rolf Wehrli: Es handelt sich hier um die Visitenkarte von Pratteln. Seit Jahren \nwerden Vorstösse eingereicht und nun haben wir einen genehmigten Quartierplan. \nWir sind gegenüber unseren Partnern verpflichtet, diese Planung zu beginnen. Die \nkritischen Voten nehmen wir auf und der Einwohnerrat kann danach wieder Stellung \nbeziehen.  \n \n\n\n\n- 11 - \n\nGP Beat Stingelin: Allein die 5000 Quadratmeter Oberfläche kosten rund  \nCHF 600'000.—. Wenn wir eine Bepflanzung wollen, dann kostet das Geld. Zur Erläu-\nterung möchte ich erwähnen, dass die (gespendete) Hagebuche vor der Gemeinde-\nverwaltung rund CHF 25'000.— gekostet hat. Dieser Platz hat es verdient, gut gestal-\ntet zu werden. Damit erhöhen wir auch den Druck gegenüber den SBB und zeigen, \ndass wir etwas machen wollen.  \n \nAlexander Martin: Wie stellt sich der Gemeinderat die Finanzierung vor? \n \nGP Beat Stingelin: Wie alles in der Gemeinde Pratteln. Wir müssen das Geld „zu-\nsammenkratzen“. Das ist dem Gemeinderat sehr wohl bewusst. Wenn wir investieren, \nso erhoffe ich mir einen Gegenwert. Nämlich den Bau von Geschäften, Büroräumen \nund Steuereinnahmen.  \n \nErika Schaub: Ich bin nicht gegen die Sanierung. Wenn aber nicht so viel Geld zur \nVerfügung steht, müssen wir einen bronzenen und keinen vergoldeten Bahnhofplatz \nbauen. Der Platz kann auch schön werden, indem man spart.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Das kommt in das Investitionsbudget. Zur Attraktivitätssteige-\nrung gehört auch eine Investition in den Bahnhofplatz.  \n \nStephan Ackermann: Der Bahnhof und der Platz gehören zu den Schandflecken in \nPratteln. Im Vergleich zu anderen Strassenprojekten ist diese Investition nicht teuer, \nwobei eine Vergoldung mehr als 1 Million kosten würde. Der Quartierplan ist hier \ngrossmehrheitlich verabschiedet worden, wohl wissend, dass Verpflichtungen auch \neine Kostenfolge bedeuten.  \n \nGR Rolf Wehrli: Die Investition kann auch etappiert werden und der Einwohnerrat \nkann zu Varianten Stellung nehmen.  \n \nRudolf Meury: Wir sind für den Wettbewerb, denn wir haben genügend Flickwerke in \nPratteln. Es stimmt hingegen, dass viele Planungen in der Schublade verschwunden \nsind.  \n \nDer Einwohnerratspräsident Fredi Wiesner mahnt die Räte zum Rückweisungsan-\ntrag zu sprechen.  \n \nStefan Löw: Die Kosten sind ein echtes Problem. Bezahlen die Anstösser etwas an \nder Bahnhofplatzgestaltung? Wie hoch ist der Betrag? \n \nAlexander Martin: Ich bin für Rückweisung, weil die Planung erst dann erfolgen soll, \nwenn die entsprechenden Rückstellungen gemacht worden sind. Das wäre eine kor-\nrekte Vorgehensweise.  \n \nAlbert Willi: Vor vielen Jahren haben wir eine wunderschöne Bahnhofplatzgestaltung \nbewilligt. Vieles wurde diskutiert und was ist in den vergangenen Jahren geschehen? \nNichts. Bis heute ist noch kein Backstein auf den anderen gelegt worden. Ich bin für \nRückweisung und ich bin erst einverstanden, wenn der Gemeinderat konkret sagen \nkann, was, wo und von wem gebaut wird.  \n \nGR Felix Knöpfel: Mit dem Bahnhofumbau wird in diesem Jahr begonnen und die \nSBB investieren 6 – 8 Millionen Franken. In der Vorlage steht deutlich, dass die \nGrundeigentümer an der Gestaltung mitwirken und sich an den entstehenden Kosten \nfinanziell beteiligen sollen. Es lohnt sich, jetzt zu beginnen.  \n \nGP Beat Stingelin: Das Kostendach für den ganzen Bahnhofplatz habe ich genannt. \nDen Verteiler kann ich nicht im Detail bekannt geben.  \n\n\n\n- 12 - \n\n://: Der Einwohnerrat lehnt mit 24 : 11 Stimmen und 2 Enthaltung den Rückwei-\nsungsantrag ab.  \n\n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 23 : 11 Stimmen und 3 Enthaltungen:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt dem Kredit für die Durchführung des Projektwettbe-\n\nwerbs „Gestaltung Bahnhofplatz“ in der Höhe von CHF 48'000.— (Anteil Ge-\nmeinde) zu Lasten Konto Nr. 790.318.01 zu. \n\n \nDer Rat beschliesst mit 23 : 12 Stimmen und 2 Enthaltungen:  \n \n 2. Der Gemeinderat wird mit der Durchführung des Projektwettbewerbs „Gestal-\n\ntung Bahnhofplatz“ beauftragt.  \n \n____________________________________________________________________ \n \nGeschäft Nr. 2287 Antrag der CVP-Fraktion betr. Än-\n\nderung von Ziff. 3.1.2.2, 3.1.3.2, \n3.1.7.2 und 3.1.10.2 des Geschäfts-\nreglements des Einwohnerrates,  \n2. Lesung \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag der CVP-Fraktion vom 27. Oktober 2003 \n- ER-Protokoll vom 21. Juni 2004 \n \n \n2. Lesung: Keine Wortbegehren \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen:  \n \n://: Jeweils der zweite Satz der Ziffern 3.1.2.2, 3.1.3.2 und 3.1.7.2 des Geschäfts-\n\nreglements des Einwohnerrates vom 27.11.1972 lautet neu: \n ….. Sie werden dem Rat durch Verlesen des Titels sofort mitgeteilt und kön-\n\nnen mündlich begründet werden.  \n \n Der zweite Satz von Ziffer 3.1.10.2 lautet neu: \n\n….. Dieses gibt dem Rat durch Verlesen des Titels davon Kenntnis und leitet \nsie an den Gemeinderat zur schriftlichen Beantwortung innert 3 Monaten weiter. \n…. \n\n \n____________________________________________________________________ \n \nFragestunde Frage von Urs Hess betreffend \n\n„Kostenüberschreitung APH Madle“ \n \n \nDie Frage von Urs Hess vom 15. August 2004 wurde von GR E. Schiltknecht als Prä-\nsidentin des Stiftungsrates des Alters- und Pflegeheim Madle mit Schreiben vom  \n18. August 2004 schriftlich beantwortet. Die Antwort wurde an alle Räte verteilt.  \n \n\n\n\n- 13 - \n\nUrs Hess: Ich bin überhaupt nicht zufrieden mit der Antwort. Es handelt sich eher um \nein „Abputzen“. Die Gemeinde Pratteln ist der Hauptträger des Alters- und Pflege-\nheims. Ich habe klare Fragen an den Gemeinderat gerichtet. Wenn man reagieren \nwill, dann ist es im Oktober zu spät.  \n \nKeine Antwort seitens des Gemeinderates. \n \nUrs Hess: In einer Fragestunde erwarte ich Antworten. In diesem Fall stelle ich die \ngleichen Fragen an der nächsten Einwohnerratssitzung, wenn die zuständige Ge-\nmeinderätin anwesend ist.  \n \n____________________________________________________________________ \n \nGeschäft Nr. 2233 Reglement über das Bestattungs-\n\nwesen und den Friedhof, Bericht \nder Spezialkommission, 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 5. November 2002 mit verschiedenen Beilagen \n- Ergänzungsvorlage des Gemeinderates vom 11. Februar 2003 \n- Kommissionsbericht vom 6. November 2003 \n- Stellungnahme des Gemeinderates vom 30. März 2004 \n \n \nKommissionspräsident Heinz Schiltknecht: Das vorliegende Reglement wurde von \nder Kommission einstimmig verabschiedet. Ich werde auf die Stellungnahme des \nGemeinderates nicht eingehen. Die im Reglement erwähnte Kommission ist eine be-\nratende Kommission. In der Gemeindeordnung steht im Paragraf 28, Absatz 1, dass \nKommissionen ausschliesslich mit beratender Aufgabe eingesetzt werden. Die Ge-\nmeindeordnung steht über dem Reglement. Man kann also dem Reglement nicht ir-\ngendwelche Eigenschaften zuweisen, die gar nicht erwähnt sind. Alle Kommissions-\nbeschlüsse müssen zwingend dem Gemeinderat vorgelegt werden und die Kommis-\nsion hat keine eigenen Befugnisse oder Kompetenzen. Ich bitte Sie, nicht der glei-\nchen Verwirrung zu unterliegen, wie der Gemeinderat in seinen Bemerkungen. Ich \npersönlich hingegen kann dem grössten Teil der Anträge des Gemeinderates, mit \nAusnahme von zwei bis drei Punkten, zustimmen. Wenn Sie den Paragrafen 28 be-\nrücksichtigen, dann sieht alles ganz anders aus.  \n \nRudolf Meury: Die Kommission wurde eingesetzt, eine ausgewogene Vorlage aus-\nzuarbeiten, nicht zuletzt damit im Rat keine grosse Diskussionen mehr stattfinden. Es \nist ein Armutszeugnis, wenn nach der Kommissionsarbeit eine Stellungnahme des \nGemeinderates vorliegt. Diese Kommission hat „himmeltraurig“ gearbeitet.   \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich danke Heinz Schiltknecht für die Präzisierung. Ich bitte \nSie, die erste Lesung anzugehen und auf die Anträge des Gemeinderates einzutre-\nten. Eine Rückweisung bringt nichts.  \n \nAlexander Martin: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die gemeinderät-\nlichen Anträge.  \n \nRuedi Brassel: Der Gemeinderat wollte die Kommission abschaffen und die Spezial-\nkommission hat vom Einwohnerrat den Auftrag erhalten, die Kommission beizubehal-\nten. Es ist zum vorneherein ausser jeglicher Diskussion gestanden, dass etwas am \nStatus der beratenden Kommission geändert werden soll. Wenn jemand etwas ande-\nres daraus gelesen hat, dann ist das in Verkennung der rechtlichen Grundlagen und \nTatsachen geschehen. Wenn man eine Kommission mit behördlichen Befugnissen \n\n\n\n- 14 - \n\nwill, dann bedingt das die Änderung der Gemeindeordnung. Der Gemeinderat hat mit \ndem Willen, Klärung herbeizuführen, ein Missverständnis produziert. Gewisse Anträ-\nge des Gemeinderates kann man jedoch zur Präzisierung gutheissen. In der Sache \nändert das aber gar nichts. Die Art und Weise, wie Ruedi Meury die Kommissionsar-\nbeit tituliert, zeugt nicht von gutem Geschmack. Die SP beantragt Eintreten.  \n \nUrs Hess: Die Kommission soll wieder zusammensitzen, die Anträge des Gemeinde-\nrates noch einmal beraten und eine neue Vorlage ausarbeiten. Ich beantrage, das \nGeschäft nochmals der Kommission zu überweisen.  \n \nStephan Ackermann: Ich persönlich kann mich mit dem Vorschlag von Urs Hess \nanfreunden. Voraussetzung für eine schlanke Beratung ist, dass die Kommissions-\nmitglieder den Rückhalt ihrer Fraktionen haben.  \n \nDieter Stohler: Ich finde es peinlich, wenn sich der Kommissionspräsident und ein \nweiteres Mitglied der Kommission jetzt so herausreden und von Missverständnissen \nund Verkennung der rechtlichen Grundlagen und Tatsachen sprechen. Nach den \nAusführungen von Herrn Schiltknecht kann ich nur den Kopf schütteln und sagen, \ndass hier „höherer Blödsinn“ produziert worden ist. Ich kann die Verletzung der Ge-\nmeindeordnung, die Interpretation, dass die Gemeindeordnung eingehalten worden \nsei, nicht zulassen. Ich habe das Vertrauen in die Kommission verloren und ich bitte \nSie, den Antrag von Urs Hess nicht zu unterstützen und mit der Detailberatung zu \nbeginnen. Grundsätzlich finde ich die Reaktion des Gemeinderates richtig.  \n \nHeinz Schiltknecht: Ich möchte auf die Voten der Herren Meury und Stohler nicht \neingehen. Ich bitte Sie, den Antrag von Urs Hess zu unterstützen.  \n \nRudolf Meury: Hat eine Rückweisung irgendwelche Probleme zur Folge?  \n \nAlexander Martin: Ich bitte Sie, die Rückweisung abzulehnen. Die Anträge des Ge-\nmeinderates liegen vor.  \n \nHeinz Schiltknecht wiederholt seine Ausführungen betr. Paragraf 28 der GO und \ndem Begriff „beratende Kommission“.  \n \nDieter Stohler: Ich zitiere Paragraf 26 der Kommissionsfassung: „Gegen Weisungen \nder Kommission, die gestützt auf dieses Reglement erlassen werden, kann innert 10 \nseit Erhalt…………“ Und Paragraf 3: „Die Kommission überwacht den Vollzug dieses \nReglements und der dazu gehörenden Verordnungen“. Wenn Sie Weisungen und \nÜberwachung mit beratender Tätigkeit gleichsetzen, dann können Sie gerade so gut \nnichts in das Reglement schreiben und sagen, dass alles aus der GO ersichtlich ist.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Wir arbeiten schon so lange daran, dass ein oder zwei Mona-\nte keine Rolle mehr spielen. Aber aus verfahrensökonomischen Gründen bitte ich Sie, \ndas Geschäft heute in einer ersten Lesung zu beraten.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen:  \n \n://: Das Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof wird an die Spe-\n\nzialkommission überwiesen respektive zurückgewiesen.  \n \n____________________________________________________________________ \n \n\n\n\n- 15 - \n\nGeschäft Nr. 2312 Interpellation von Stephan Acker-\nmann betreffend „Verwalter“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2312 vom 18. März 2004 \n \n \nGP Beat Stingelin: Es handelt sich hier um eine diffizile Angelegenheit. Ich möchte \nhier ganz klar sagen, dass gewisse Fragen nicht hierher gehören und nicht beantwor-\ntet werden. Niemand hier im Saal hätte es gerne, wenn man in der Öffentlichkeit über \nInterna von Ihnen berichten würde. Die GPK kann die Fragen aber durchaus dem \nGemeinderat stellen. Die Fragen 1 – 3 werden hier nicht beantwortet. Fragen 4 a und \nb: Die Rolle des Abteilungsleiters Bau (wird nicht Bauverwalter genannt), hat bei der \nKündigung keine Rolle gespielt. Die Positionen sind nicht gleichgestellt. Der Verwal-\nter, respektive die neue Verwalterin, ist „übergestellt“. Frage 5: Wir müssen es besser \nmachen. Betreffend Ruhe ist nicht alleine der Gemeinderat verantwortlich. Aus der \nPartei von Stephan Ackermann ist ein Schreiben eingetroffen, welches nichts zur Ru-\nhe beigetragen hat. Das Ganze war auch für den Gemeinderat keine gute Sache. Wir \nhaben uns aber das Ziel gesetzt und ich sage das hier klar: Ich habe länger als vier \nJahre einen Gemeindeverwalter. \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 7 Stimmen Diskussion. \n \nStephan Ackermann: Bei gewissen Punkten stimme ich Beat Stingelin zu. Ich habe \nmich bis zur Erwähnung des Schreibens unserer Partei mit den Antworten anfreunden \nkönnen. Ich habe aber Mühe zu verstehen, was genau mit dem Schreiben unserer \nPartei gemeint ist. Ich finde es wichtig, dass der Punkt 5 angegangen wird und es \nfreut mich, dass explizit gesagt wird, dass wir die nächsten vier Jahre nur eine Ver-\nwalterin haben werden.  \n \nGP Beat Stingelin: Betreffend Schreiben der Partei: Wenn die GPK das wünscht, \nwerden wir über den Inhalt des Schreibens Auskunft geben.  \n \n____________________________________________________________________ \n \nGeschäft Nr. 2316 Postulat von Urs Hess betr. „Über-\n\nprüfung der Baurechtsverträge \n \nAktenhinweis: \n- Postulat Nr. 2316 vom 9. April 2004 \n \n \nGR Max Hippenmeyer: Der Gemeinderat geht davon aus, dass es sich hier eher um \neine Interpellation handelt.  \n \n://: Urs Hess wandelt das Postulat Nr. 2316 in eine Interpellation um.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Für den Gemeinderat besteht kein Bedarf, die Baurechtsver-\nträge zu überprüfen. Die Verträge enthalten meistens entsprechende „Anpassungs-\nmechanismen“ und Regeln. Die Betragskonditionen sind zum Zeitpunkt des Vertrags-\nabschlusses auszuhandeln und können nicht einfach wieder abgeändert werden. Eine \nRechtsungleichheit entsteht erst dann, wenn abgeschlossene und durch den Einwoh-\nnerrat genehmigte Verträge immer wieder abgeändert werden können. Der Bau-\nrechtszins für das Durchgangszentrum wurde für das entsprechende Grundstück und \nunter Berücksichtigung von verschiedenen Bedingungen ausgehandelt. Das kann \nnicht als Referenzgrösse für ein Grundstück an zentraler Wohnlage im Dorf genom-\n\n\n\n- 16 - \n\nmen werden. Die Genossenschaften im Ochsen werden am 31. August  vom Ge-\nmeinderat angehört.  \nZur ersten Frage: Das kann der Gemeinderat so nicht beantworten und ist mit den \neinzelnen Genossenschaften zu diskutieren. Die vertragliche Regelung mit der Ge-\nmeinde besteht in einem einzigen Vertrag mit allen Genossenschaften als einfache \nGesellschaft. Die Genossenschaften haben dann unter sich die einzelnen Flächen \naufgeteilt und ihre eigenen Baurechtszinsen festgelegt (Unterbaurechtsverträge).  \nZur Frage 2: Nein. Das ist nur mit der Zustimmung aller drei Genossenschaften mög-\nlich. Aus Sicht des Gemeinderates steht dem nichts im Weg.  \nZur Frage 3: Der Baurechtszins für das gesamte Ochsenareal bewegt sich in einer \nmarktkonformen Höhe. Über die Aufteilung der einzelnen Genossenschaften kann \nund will sich der Gemeinderat nicht äussern.  \nZur Frage 4: Es kann nicht angehen, Verträge nach Gutdünken anzupassen. Die An-\npassung des erwähnten Vertrages kann nur durch einen Einwohnerratsbeschluss \nerfolgen. Ich gehe davon aus, dass der Rat in irgendeiner Form zu diesem Thema \nStellung nehmen kann.  \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion. \n \nUrs Hess: Ich bin gar nicht glücklich, dass ich meinen Vorstoss in eine Interpellation \numgewandelt habe. Es geht nicht nur um den Ochsen. Es gibt diverse Genossen-\nschaften und es geht darum, dass alle gleich behandelt werden. Die Diskussion um \ndas Durchgangszentrum hat meinen Vorstoss ausgelöst, weil ich denke, dass nicht \nmit den gleichen Ellen gemessen wird. Ich wäre froh, die entsprechenden Antworten \nzu erhalten. Ansonsten muss ich doch noch ein Postulat einreichen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Was heisst Gleichbehandlung? Man muss die gleiche Be-\nzugsgrösse für die Indexierung der Baurechtszinsen heranziehen. Das ist überall der \nFall. Die Grundlage des Landpreises kann aber nicht überall gleich sein und man be-\nrücksichtigt marktkonforme Preise. Im Zentrum ist der Preis höher als an der Periphe-\nrie. Das ist jeweils Gegenstand der Verhandlungen. Das Problem ist der 30-\nprozentige Zuschlag bei zwei Baugenossenschaften im Ochsen und das kann nur der \nEinwohnerrat ändern. Das hat mit dem Baurechtszins nichts zu tun und meines Wis-\nsens sind das die einzigen Verträge, welche eine solche Klausel haben. Zum Durch-\ngangszentrum: Der Preis ist das Resultat der Verhandlungen aufgrund der Bemes-\nsungsgrundlagen. Generell haben sich bei allen Verträgen die Bedingungen geändert. \nVerträge kann man auch künden und muss dann wieder miteinander reden.  \n \nErika Schaub: Warum haben wir auf dem gleichen Areal im Ochsen so einen gros-\nsen Unterschied? Die Lage ist ja die gleiche.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Es ist Sache der Genossenschaften, sich anzunähern. Unser \nAnsprechpartner ist die einfache Gesellschaft Baugenossenschaft Ochsen, beste-\nhend aus Ochsen, Halde und Bratello. Das Innenverhältnis liegt nicht in unserem Ein-\nflussbereich.  \n \nUrs Hess: Wann erhalten wir weitere Informationen? \n \nGR Max Hippenmeyer: Am 31. August haben wir eine Besprechung mit den Vertre-\ntern der Genossenschaft. Den genauen Zeitpunkt für weitere Informationen kann ich \nnoch nicht bekannt geben.  \n \n____________________________________________________________________ \n \nEnde der Sitzung: 21.05 Uhr. \n \n \n\n\n\n- 17 - \n\nPratteln, 31. August 2004 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n \n \nFredi Wiesner Bruno Helfenberger \n \n\n\n


2005-08-29 Vopro.pdf

text: \n 144\n\nEinwohnerrat Pratteln  \nProtokoll Nr. 347 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 29. August 2005, 19.00 Uhr \nin der Aula Fröschmatt II \n \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 35 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Rolf Wehrli, Urs Baumann, Daniela Dürr,  \nPriska Forter, Erich Weisskopf, Albert Willi \n\nVorsitz Werner Graber \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Ermira Amiti \n\n____________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahl in die Rechnungsprüfungs-Kommission für den Rest der \nAmtsperiode (ohne Akten: Philippe Doppler anstelle von M. Wahli) \n \n\n2379\n\n2.  Vorfinanzierung von Erschliessungskosten durch die Firma Möbel Pfister \nAG im Gebiet Grüssen \n \n\n2378\n\n3.  Geschäftsprüfungskommission: Abschreibungsvorlage \n \n\n2380\n\n4.  Volksinitiative „Einführung einer Tempo-30-Zone im Quartier Augstmatt-\nFröschmatt-Grossematt-Zweien“ \n \n\n2381\n\n5.  Gemeindeverwaltung „Neubau“: Bewilligung eines Nachtragskredites von  \nCHF 160'000.— für die Flachdachsanierung \n \n\n2382\n\n6.  Bewilligung eines Nachtragkredites von CHF 48'958.— zum Kauf einer \nArbeitshebebühne  \n \n\n2383\n\n7.  Reglement über die Gross-Gemeinschafts-Antennenanlage (GGA Regle-\nment) – Änderung von § 3 \n \n\n2384\n\n8.  Interpellation von Urs Hess betr. „Keine Übersicht beim Fussgängerstrei-\nfen Interio“ \n \n\n2368\n\n9.  Interpellation von André Stöckli betr. „Höhere Eigenmietwerte und Wegfall \ndes Mietkostenabzuges – Konsequenzen für die Gemeinde \n \n\n2374\n\n10.  Interpellation von Christine von Arx betr. „Spar Aegelmatt“ \n \n\n2377\n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n\n\n\n 145\n\n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Interpellation von Eva Keller-Gachnang betr. „Veloabstellplätze beim Bahnhof \n\nPratteln“ \n- Interpellation von Daniela Berger-Künzli betr. „Bushaltstelle „Lindli“ Obere-\n\nmattstrasse“ \n- Motion von Werner Graber betr. „Tageskarte Gemeinde (Gemeinde GA)“ \n- Motion von Beatrice Künzli betr. „Parkplatzbewirtschaftung“ \n \n \n \nMitteilungen:  \n \n- Ruedi Brassel (SP) hat seinen Rücktritt als Einwohnerrat per 31. August 2005 \n\nbekannt gegeben.  \n- Der Einwohnerrat und die Fraktionen werden eingeladen zur Informationsveran-\n\nstaltung betr. „Planung Pratteln Mitte und Revision Zonenreglement Siedlung“. Die \nVeranstaltung findet statt am Donnerstag, 22.09.2005, 18.00 – 19.30 Uhr im Foyer \nKuspo Pratteln. \n\n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2379 Ersatzwahl in die Rechnungsprü-\n\nfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode \n\n \nIn stiller Wahl wird für den Rest der Amtsperiode in die Rechnungsprüfungskommissi-\non (RPK) gewählt:  \n \n://:  Philippe Doppler (SVP) \n \n \n \nGeschäft Nr. 2378 Vorfinanzierung von Erschlies-\n\nsungskosten durch die Firma Möbel \nPfister AG im Gebiet Grüssen \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 26. Juli 2005 \n \nGR Ruedi Handschin: Die Firma Möbel Pfister ist als erste Firma in den Grüssen-\nhölzliweg gezogen. In der Vorfinanzierung bezahlte die Firma Möbel Pfister  \nCHF 720'901.—. Es wurde eine Rücknahmefrist von 10 Jahren ausgehandelt. Die \nRückzahlung der Vorfinanzierung ist somit in diesem Jahr fällig. Abklärungen betr. der \nStrassenbeitragsverfügungen erfolgten mündlich. Bei der Fakturierung wurden Ein-\nsprachen wegen der Fristverwirkung eingereicht. Es hat sich in der Folge gezeigt, \ndass die Verwirkungsfrist von zwei Jahren auch bei Vorfinanzierungen zur Anwen-\ndung kommt. Dies war ein Fehler und er kann heute nicht mehr rückgängig gemacht \nwerden. Sonderbeiträge waren bei der Firma Pfister damals kein Thema. Später wur-\nden mit den Firmen einen Sonderbeitrag von CHF 75.— pro m2 vereinbart. Vieles \n\n\n\n 146\n\nwurde in den letzten zehn Jahren geändert. Der Gemeinderat möchte offen und um-\nfassend orientieren. Mit der Möbel Pfister wurden schwierige Verhandlungen geführt. \nMöbel Pfister verzichtet auf den Rückerstattungsanspruch von CHF 393'110.— und \nwilligte ohne gesetzliche Verpflichtung einem Sonderbeitrag von CHF 52.30 pro m2 \nein. Der Gemeindeanteil von CHF 366'668.— muss zurückbezahlt werden. Wir haben \nkeinen Spielraum mehr.  \n \nGert Ruder: Dieses Geschäft ist hochinteressant aber auch fast peinlich. Mit der be-\nginnenden Erschliessung des Grüssenareals ist offensichtlich nicht alles mit rechten \nDingen zugegangen. Der SP Fraktion geht es nicht darum, allfällige Schuldige zu su-\nchen oder gar zu verurteilen. Wir möchten aber ein paar Fragen stellen, die der Ge-\nmeinderat beantworten kann oder auch nicht! Aber auf diese Fragen hin müssen wir \nvom Einwohnerrat die richtigen Schlüsse ziehen und auch die entsprechenden Mass-\nnahmen einleiten. Deshalb stellen wir entsprechende Anträge zum Beschlussentwurf. \nVorab möchte ich aber im Namen der SP Fraktion dem Gemeinderat und insbesonde-\nre dem Gemeindepräsident danken, dass er diesen „schlafenden Hund“ geweckt hat, \nentsprechende Verhandlungen geführt und mit dieser Vorlage, aufgrund der Fakten-\nlage, ein durchaus akzeptables Resultat präsentieren kann. Unsere Fragen: Ist es auf \nder Verwaltung nicht üblich, dass Projekte mit hohem sechsstelligem Frankenbetrag \nentsprechend professionell bearbeitet werden? Ich denke da z.B. an Terminkontrol-\nlen, Pendenzenlisten, Endkontrollen und Erfolgs- oder Schlussbericht. Ist es nicht \nhöchst bedenklich, wenn eine kantonale Amtsstelle bezüglich der Verwirkungsfrist nur \nmündlich angefragt wurde? Insbesondere dann, wenn diese Antwort offenbar auch \nnoch falsch war, oder falsch verstanden wurde? Wie hoch ist im Pkt 2.2 der Vorlage \nder Frankenbetrag, der durch die Gemeinde mit den aussergerichtlichen Verhandlun-\ngen nicht eingebracht werden konnte? Oder anders gefragt, wie viel Geld ist sonst \nnoch im Grüssen verlustig gegangen? Ist es nicht in hohem Masse verwerflich, wenn \nsich der Finanzchef in der vergangenen Amtsperiode vor allem auf das Sozialwesen \neingeschossen hat, dem Einwohnerrat immer wieder Vorwürfe zum mangelnden \nSparwillen gemacht, aber im eigenen Zuständigkeitsbereich, wie das Beispiel zeigt, \nBuchungsfehler und Verluste mit hohen sechsstelligen Beiträgen möglich waren? Ist \nes professionell und korrekt, wenn die Revisionsstelle nicht auf solche Fehler hin-\nweist? Oder ist es einfach nur peinlich, wenn die RPK das alles nicht gemerkt hat? \nVielleicht gibt es ja noch weitere schlafende Hunde oder finanz- respektive bilanz-\ntechnische Leichen im Keller. So wie dieses Jahr die RPK mit den Unterlagen für die \nRechnungsprüfung bedient und behandelt wurde, könnte man diesen Verdacht ha-\nben. Die SP Fraktion empfiehlt ihnen, auf das Geschäft einzutreten und es direkt zu \nberaten. Wir sind der Meinung, dass durch gute Verhandlungen der finanzielle Scha-\nden auf ein akzeptables Mass reduziert worden ist. Wir empfehlen aber auch dem \nBeschlussentwurf des Gemeinderates nur bis und mit Pkt. 4.3c zu folgen und unserer \nÄnderung zu 4.3d sowie den Ergänzungen 4.4 und 4.5 zuzustimmen. In Pkt. 4.4 soll \ndie RPK und in Pkt. 4.5 soll die GPK einen entsprechenden Auftrag erhalten und dem \nEinwohnerrat berichten, wie solche „Beinahe-Finanz-Fiakos“ in Zukunft vermieden \nwerden können. Aus Fehlern soll man lernen, deshalb wünscht sich die SP Fraktion \nvorausschauende positive Korrekturen und nicht Vergangenheitsbewältigung und \nbillige Schuldzuweisungen. Wir bitten Sie, unsere Anträge zu unterstützen.  \n \nBeatrice Künzli: Als der Gemeinderat sagte, die Vorlage sei klar und deutlich, staun-\nte ich. Ich musste die Rechnung hervornehmen um die ganze Sache zu verstehen. \nIch finde es schön, dass die Firma Möbel Pfister CHF 400'000.— bezahlt. Wenn man \nsieht, wie viel andere Firmen bezahlen müssen, dann sind die CHF 400'000.— wenig. \nIch verstehe nicht warum die Gemeinde auf eine so hohe Gegenleistung eingehen \nwill. Wir verpflichten uns, eine Strasse von 1,3 Mio. Franken zu bauen, die Verlänge-\nrung des Grüssenweges von CHF 600'000.— und die Sanierung der Kanalisation. Ein \nGesamtbetrag von 2 Mio. Franken. 30 Jahre möchten wir keine Sonderbeiträge mehr \nvon der Firma Möbel Pfister. Wer weiss, was dort unten noch alles passieren wird. \nWenn das Grüssenwegli in einem schlechten Zustand ist, wie sehen dann die ande-\n\n\n\n 147\n\nren Strassen aus? Trotzdem möchten wir auf das Geschäft eintreten, die Fragen be-\nantwortet haben und drüber diskutieren.  \n \nAndré Stöckli: Die FDP Fraktion ist für Eintreten.  \n \nFredi Wiesner: Ich kann mich meinem Vorredner anschliessen und die SVP ist auch \nfür Eintreten. Gesagt wurde alles, Fehler sind passiert und es geht nur noch darum \nden Schaden in Grenzen zu halten.  \n \nGP Beat Stingelin: Die Baukosten belaufen sich auf CHF 720'901.—. Die Möbel \nPfister hat diesen Betrag vollständig vorfinanziert. Die Einwohnergemeinde muss die-\nsen Betrag wieder zurückzahlen. 50% werden von der Einwohnergemeinde finanziert \ndie restlichen 50% durch die Strassenbeiträge der Beitragspflichtigen. Beim ersten \nAkt machte sich wahrscheinlich niemand Gedanken, was dies auslösen kann. Man \nhat einfach gesagt, dass es eine Strasse braucht. Man hat die Strassenbeiträge auf-\ngelistet. Es sind dies CHF 402'411.55, welche beitragspflichtig gewesen wären. Ein-\ngegangen sind CHF 200'228.80. Die Gemeinde hat nichts verloren, lediglich die rest-\nlichen CHF 202'182.75 wurden nicht einbezahlt. Die Möbel Pfister hat nachträglich \nden freiwilligen Sonderbeiträgen von CHF 393'110.— zugestimmt. Die Firma Möbel \nPfister fordert ganz klar eine saubere Strasse mit Gehsteig. Zur Garantie, dass die \nStrasse 30 Jahre tauglich ist: Der Kanton sagt ganz klar, dass dies zwischen 30 und \n40 Jahren kein Problem wird. Zu den Sonderbeiträgen wird von der Möbel Pfister \nnichts mehr kommen. Beim Einzug der Möbel Pfister waren die Sonderbeiträge noch \nkein Thema. Wir haben kein Geld verloren. Mit dem heutigen Wissen hätten wir Geld \nverloren aber dann zumal nicht. Grundsätzlich hat man daraus gelernt und es gibt \nkeine Vorfinanzierung mehr. Wir haben eine Geschäftskontrolle eingeführt, damit eine \nsolche Frist nicht mehr verpasst wird. Die Gemeinde Pratteln muss der Firma Möbel \nPfister CHF 299'225.— zurück bezahlen. Wenn nicht verhandelt worden wäre, wären \nes CHF 397'888.40 gewesen. Man hat wirklich alles probiert.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Es sind keine Verluste entstanden und es wurde nicht falsch \nverbucht. Die Finanzabteilung ist hier nicht federführend, sondern die Abteilung Bau. \nIch weise diese unberechtigten Vorwürfe in aller Form zurück.  \n \n://:  Der Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr Eintreten. \n \n \nAndré Stöckli: Die FDP Fraktion ist in dieser Sache negativ überrascht. Wir stellen \nfest, dass geschlampt wurde. Aber dies liegt schon einige Jahre zurück und man \nweiss auch nicht mehr, wer dies gewesen ist. Der Einwohnerrat erhält eine Vorlage, \nwelche er nur zu 50% versteht und muss darüber abstimmen. Wir wollen Transparenz \nund Licht ins Dunkel bringen. Wie war die damalige Rechtsgrundlage, der Vorfinan-\nzierung? Wer ist bei diesem Geschäft auf wen zugegangen? Wann hat man den Feh-\nler festgestellt? Wie wird in der Zukunft verhindert, dass solche Fehler wieder passie-\nren?  \n \nKurt Lanz: Ich bin mir nicht sicher, ob es ein weiser Entscheid des Gemeinderates \nist, keine Vorfinanzierung mehr zu gewähren um Fehler zu verhindern. Es handelt \nsich fast um ein zinsfreies Darlehen und eigentlich würde es ja nur Gewinn bringen. \nDas Ziel müsste ein besseres Controlling sein.  \n \nPetra Ramseier: Muss die Firma Möbel Pfister gar nichts bezahlen, auch nicht bei \neinem Leitungsbruch oder einem Defekt des Gehsteigs?  \n \nChristine von Arx: Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Gemeinde Pratteln in \nBezug auf die 30 Jahre? Muss man davon ausgehen, dass solch Vereinbahrungen in \nZukunft auch mit anderen Firmen gemacht werden? \n\n\n\n 148\n\nStefan Löw: Ist es richtig, dass die jetzt ansässigen Firmen ordentliche Anschlussge-\nbühren bezahlen müssen? War es richtig, dass man mit der Firma Möbel Pfister ver-\neinbart hat, dass er die ordentlichen Beiträge bezahlt und die Vorfinanzierung über-\nnimmt? War dies ursprünglich so vertraglich vorgesehen?  \n \nGP Beat Stingelin: Wir haben eine Geschäftskontrolle eingeführt, in der sämtliche \nGeschäfte mit Endtermin eingetragen werden. Die Abteilungsleiter bekommen diese \nDaten wöchentlich. Unter normalen Voraussetzungen sollte so was nicht mehr pas-\nsieren. Zu den Leistungen: Wir haben der Firma Möbel Pfister kommuniziert, dass die \nandern Firmen CHF 75.— pro m2 bezahlen. Möbel Pfister meinte darauf hin, dass sie \nkeine solche Abmachung hätten. Wir hatten keinen Vertrag mit Möbel Pfister, dass \ndiese Sonderbeiträge bezahlt werden müssen, sondern ganz normale Strassenbei-\nträge. Damals war dieses Kapitel gar noch nicht aufgegleist. Die ordentlichen Beiträge \nbezahlt er wie vereinbart. Zu den 30 Jahren: Die Strasse an der die Firma Möbel \nPfister angliedert ist, ist neu. Zur Gleichbehandlung: Die Firma Möbel Pfister wird tat-\nsächlich nicht gleich behandelt wie alle andern. Damals hatten wir auch noch die Auf-\nlagen, welche wir heute kennen. Die Rechtsgrundlage kenne ich nicht und ich habe \nnicht Angst, dass es zu hohen Kosten kommt. Der angesprochene Betrag von CHF \n75.— kam erst später. Mit einer Verkehrslawine, welche Folgekosten ausgelöst hat, \nhat niemand gerechnet. Für mich ist es wirklich schwer und ich habe versucht mich \neinzulesen. Angefangen mit den Vereinbarungen, welche man nicht mit der Firma \nMöbel Pfister sondern mit der Firma Marti gemacht hat. Es ist eine verzwickte Sache \nund man kann nicht alles nachvollziehen. Dies würde den Rahmen sprengen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Zu den Vorfinanzierungen: Damals war es so, dass die Ge-\nmeinde kein Geld zur Verfügung hatte. Die Investoren wollten vorwärts machen, und \nhaben sich bereit erklärt vorzufinanzieren. Wir haben festgestellt, dass es sich um \neine recht komplexe Materie handelt. Die ursprüngliche Vorfinanzierung haben wir mit \nder Firma Marti (damaliger Grundbesitzer) vereinbart. Vielmals ist es ja so, dass der \nLandbesitzer nicht der Endbenützer ist. Deshalb muss es übertragen und verrechnet \nwerden. Eine komplizierte Rechtssituation. Im Übrigen spielt die Finanzlage der Ge-\nmeinde keine Rolle. Wenn sinnvoll verbucht würde, müsste dies als Schuld gegen-\nüber Dritten ausgewiesen werden. An der Finanzlage ändert sich nichts.  \n \nStephan Ackermann: Ist es richtig, dass die Firma Möbel Pfister CHF 300'000.— \nbezahlt und als Gegenleistung bekommt sie a) die Strasse im oberen Teil bis zum  \nRochacherweg. Die Gemeinde bezahlt 50% der Kosten weil dort Quartierpläne am \nlaufen sind und b) während der 30 Jahre ist die Möbel Pfister frei von Strassenbeiträ-\ngen. \n \nGP Beat Stingelin: Die Firma Möbel Pfister erkauft sich mit diesem Geld keine Stras-\nse. Die Strasse wird von den Fussgängern genutzt. Möbel Pfister fordert, was man ihr \nversprochen hat und auch vorfinanziert hat. Die Leistung 30 Jahre haben alle andern \nFirmen auch. In der Regel werden die Strassen nach 30 Jahren nicht neu gemacht. \nWir haben tatsächlich kein Geld eingenommen, jedoch haben wir es auch nicht verlo-\nren. \n \nStefan Löw: Die Firma Möbel Pfister muss ordentliche Gebühren zahlen. Alle andern \nFirmen zahlen diese ordentlichen Gebühren auch. Ist es richtig, dass die andern Fir-\nmen einfach noch die Gebühren von CHF 75— pro m2 bezahlen müssen.  \n \nGP Beat Stingelin: Es ist tatsächlich so.  \n \nRuedi Brassel: Als das Geschäft damals behandelt worden ist, bestand eine ziemli-\nche Finanzkrise. Die Gemeinde war kurz davor, vom Kanton bevormundet zu werden. \nIch mag mich sehr gut daran erinnern. Die Vorfinanzierung der Firma Marti hat ein \ngrosses Aufatmen gebracht. Dies war nicht die einzige Vorfinanzierung. Welche Vor-\n\n\n\n 149\n\nfinanzierungen sind noch offen und welche Rückzahlungsforderungen kommen noch \nauf uns zu? Die ganze Praxis der Sonderbeiträge hat damit angefangen, dass IKEA \ngesagt hat, dass er die Direktzufahrt von der Autobahn übernimmt. Danach folgten \ndie nächsten. Man hat gesagt, dass man diese Firmen genau gleich behandeln muss. \nDeshalb hat man sich auf die CHF 75.— pro m2 geeinigt. Das war damals überhaupt \nkein Thema. Ich bin der Überzeugung, dass der Gemeinderat gute Verhandlungen \ngeführt hat, verloren hat die Gemeinde nichts. Wir haben einfach damals nicht daran \ngedacht, etwas zu verlangen. Ich glaube es gibt keine Alternative, jedoch muss man \neinen Punkt trotzdem noch verbessern: Bei den 30 Jahren ist von der Gemeinde Prat-\nteln die Rede, jedoch nicht von der Firma Möbel Pfister. Man muss dies auf den jetzi-\ngen Standort einschränken. Wenn man es nicht auf den jetzigen Standort beschränkt, \ndann schafft man eine Rechtsgrundlage, welche die Möbel Pfister von allen mögli-\nchen späteren Beiträgen befreit. Darum muss der Beschluss 4 3d verbessert werden, \nin dem der Verzicht auf die jetzigen Strassenbeiträge auf den jetzigen Standort einge-\nschränkt wird.  \n \nGP Beat Stingelin: Es handelt sich um die Parzelle 4535 und es wäre gut, wenn man \ndie Parzelle in den Antrag aufnimmt.  \n \nDieter Stohler: Ich möchte mich beim Gemeinderat für die Offenlegung dieses unbe-\nquemen Geschäftes und deren Beantwortung bedanken. Der Antrag 4.3d unterstütze \nich nicht und stelle deshalb den Antrag, ihn ersatzlos zu streichen. Ich möchte mich in \nso einer Sache, bei der sich die Gemeinde Pratteln bis ins Jahr 2035 schriftlich bin-\ndet, nicht einlassen. Eine unsichere Sache, welche nicht nötig ist und auch nichts \nbringt.  \n \nChristine von Arx: Ich unterstütze den Antrag, jedoch bin ich der Meinung, dass wir \nden Passus 4.3d nicht streichen sollten.  \n \nGP Beat Stingelin: Ich möchte Euch bitten, den Punkt 4.3d nicht zu streichen. Wir \nhaben eine harte Diskussion geführt. Er ist Teil des Vertrages und wenn man diesen \nPassus streicht, dann zählt der ganze Vertrag nicht.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Zu der Frage übrige Vorfinanzierung: Neben ein paar kleine-\nren Vorfinanzierungen, liegt dies in der Grössenordnung von CHF 200'000.— und \nmuss im Budget 2006 abgehandelt werden.  \n \nAndré Stöckli: Ist es richtig, dass es auch eine 5-Jahresfrist für die Rückzahlung bei \nder Vorfinanzierung gibt? Hat die Möbel Pfister den Teil Rochacherweg selbst finan-\nziert? Bei der Berechnung kommt man fast auf CHF 100.— Sonderbeiträge.  \n \nUrs Hess: Die Gemeinde geht kein Risiko ein. Hier handelt es sich nicht um die erste \nVorfinanzierung. Die Frist war ein wenig kürzer. Der Gemeinderat hat wirklich gut ver-\nhandelt und wir können über die Anträge abstimmen.  \n \nHeinz Schiltknecht: Ich weiss, dass die Firma Möbel Pfister grossen Wert auf den \nPunkt 3 legt, aber ich weiss nicht, was ich mit dem Punkt 3 anfangen soll. Ich kann \ndiesem Punkt so nicht zu stimmen, weil er gegen das Gesetz verstösst. Ich weiss \nnicht wie man dieses Problem lösen kann.  \n \nGP Beat Stingelin: Zur Frage 10 oder 5 Jahre: Im Vertrag mit der Firma Marti vom \n23. Januar 1995 steht, dass die Gemeinde sich innerhalb der nächsten 10 Jahre ver-\npflichtet. \n \nRuedi Brassel: Ich schlage vor und stelle den Antrag, über den Passus 4.3 d nicht zu \nbefinden und dem Gemeinderat das Mandat zurückzugeben, um noch einmal zu ver-\nhandeln und abzuklären.  \n\n\n\n 150\n\nGR Ruedi Handschin: Ich habe kein Problem mit dem Punkt d. Ihr habt gesehen, \ndass die Firma Möbel Pfister ohne Rechtsgrundlage und ohne jegliche Verpflichtun-\ngen CHF 393'000.— einbezahlt. Es ist klar, dass die Firma Möbel Pfister nun sagt, \ndass nach dieser Summe keine weiteren Beiträge mehr bezahlt werden. Die Formu-\nlierung kann von den Juristen anders ausgelegt werden.  \n \nDieter Stohler: Ich möchte meinen Antrag für die Streichung des Punkts 4.3d auf-\nrechterhalten.  \n \nFredi Wiesner: Ich glaube, mit jedem Verhindern oder Verzögern gehen wir das Risi-\nko ein, dass die Firma Möbel Pfister nichts mehr einbezahlt und wir habe keine Mög-\nlichkeit mehr, etwas in Rechnung zu stellen. Wenn die Vereinbarungen total falsch \nwären, dann wäre früher schon ein Einwand gekommen.  \n \nHeinz Schiltknecht: Es geht nur um den Punkt 4.3 d. Ich bitte den Gemeinderat, \nbeim Kanton abzuklären, ob der Vertrag so rechtsgültig ist. Ich denke, dass der Kan-\nton solche Bevorzugungen nicht sehr gerne sieht. Dies ist wirklich ein sehr delikater \nPunkt. Ich bitte Sie inständig, dem Rückweisungsantrag zu zustimmen.  \n \nRuedi Meury: Was ist wenn es die Firma Möbel Pfister in 10 Jahren nicht mehr gibt \nund die Strasse verbreitert werden muss? Ich finde es heikel zu sagen, dass in 30 \nJahren immer noch genau gleich wie heute gewirtschaftet wird. Ich empfehle die 30 \nJahre nicht zu akzeptieren. \n \nStefan Löw: Der Gemeinderat hat längere Verhandlungen geführt. Wir sind das bera-\ntende Gremium. Ich bin mir sicher, dass die Firma Möbel Pfister dem Gemeinderat \nund der Verwaltung die Zeit gibt, es sauber abzuklären.  \n \nGP Beat Stingelin: Wir können uns noch lange weiter streiten. Unser Jurist hat ge-\nsagt, dass es möglich ist. Wir haben keinen Spielraum mehr.  \n \nRuedi Brassel: Im Einwohnerrat muss es möglich sein, Verhandlungsergebnisse nur \nteilweise zu akzeptieren. Was die Folgen daraus sind, ist eine andere Frage. Meiner \nMeinung nach ist es am besten, keinen Rückweisungsantrag zu stellen, sondern nur \nden Punkt 4.3d nochmals zu prüfen. Der Einwohnerrat kann und darf keine Verträge \nabschliessen und Verhandlungen führen.  \n \nStephan Ackermann: Ich bin dem Geschäft sehr skeptisch gegenüber gestanden. \nSo wie ich es verstehe, und da bin ich ziemlich sicher, ist der zu überweisende Betrag \nguter Wille. Sie müssten diesen nicht überweisen. Wenn sie dies aus gutem Willen \nmachen, dann wollen wir die Sache erst sauber abklären und den Punkt 4.3 d über-\nprüfen. Ich stelle einen ordentlichen Rückweisungsantrag für das ganze Geschäft.  \n \nRuedi Meury: Wir sind nicht für Rückweisung. Wir wollen nur den Punkt 4.3 d geprüft \nhaben.  \n \nChristine von Arx: Ich würde vorschlagen, den Rückweisungsantrag nicht anzuneh-\nmen. Wir sind ja der gleichen Meinung, dass man a), b) und c) stehen lassen kann.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Eine Rückweisung wäre so ziemlich das Unglücklichste. Es \nist das Resultat von jahrelangen zähen Verhandlungen. Die Verhandlung wurde bis \nins letzte Detail durchgedacht. Ich bitte Euch, dem Geschäft so zu zustimmen. \n \nKurt Lanz: Ich bin auch der Meinung, dass man den letzten Punkt des Geschäfts \nzurückweist. Wenn der Gemeinderat und Möbel Pfister nach Treu und Glauben han-\ndeln, dann kann man sich auf eine saubere und klare Formulierung einigen. Die könn-\nte zum Beispiel heissen: Die Einwohnergemeinde Pratteln sichert der Möbel Pfister \n\n\n\n 151\n\nzu, dass der zu viel bezahlte Betrag während der nächsten 30 Jahren an allfällige \nStrassen und Sonderbeiträge angerechnet wird. Das ist doch das, was Möbel Pfister \nwill. \n \nUrs Hess: Es wäre nicht gut, wenn wir das Geschäft zurückweisen. Ich habe aber \nauch meine Bedenken, nur einen Punkt zurück zu weisen. Ich möchte dem Rat be-\nliebt machen, dass wir dem Paket so zustimmen wie es der Gemeinderat vorschlägt.  \n \nStephan Ackermann: Ich bitte den Gemeinderat, das nächste Mal das ganze Paket \nvorzulegen und nicht nur die Zahlendetails. Herr Hippenmeyer sagte, dass man jahre-\nlang verhandelt hat. Wenn man jahrelang verhandelt hat, warum hat man dann nicht \ndas Geld gefordert sondern nur verhandelt? \n \nRuedi Brassel: Ich stelle den Antrag, die Rednerliste zu schliessen. \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr, die Rednerliste zu schliessen \n \n \nFredi Wiesener: Eine Rückweisung kommt für mich nicht in Frage. Gemäss Herr \nStingelin ist der Punkt 4.3 d juristisch abgeklärt und rechtsgültig. Die Strasse ist 40 \nJahre tauglich. Ich glaube, eine Diskussion erübrigt sich.  \n \nGP Beat Stingelin: Stimmt dem Antrag so zu, wie er vor ihnen liegt. Wir haben auch \ndie 30 Jahre geprüft. Der Punkt 4.3 d spielt eine grosse Rolle.  \n \nHeinz Schiltknecht: Ich bitte Euch, die Rückweisung abzulehnen. Ich schlage Euch \nvor, ausser dem Punkt 4.3 d, allen Punkten zu zustimmen. Der Gemeinderat soll beim \nKanton fragen, ob er einen solchen Vertrag abschliessen kann. Wenn der Kanton \ndem zustimmt, kann der Gemeinderat mit der Vorlage und dem Schreiben des Kan-\ntons nochmals in den Rat kommen. So haben wir das Geschäftsreglement eingehal-\nten und alle wissen, ob es zulässig ist oder nicht.  \n \n://: Der Rückweisungsantrag von Stephan Ackermann wir mit grossem Mehr gegen 3 \n\nStimmen abgelehnt. \n \nChristine von Arx: Die Strasse wird 40 Jahre halten. Was ist der Grund, dass die \nFirma Möbel Pfister, dies so will, obwohl es ja gar nicht zulässig ist? Was ist der \nGrund, jemand so zu bevorteilen und sagt, der ganze Vertrag würde sonst platzen?  \n \nMandana Roozpeikar: Wieso will die Firma Pfister freiwillig Geld zurückgeben?  \n \nDieter Stohler: Ich möchte nicht, dass Pratteln sich 30 Jahre bindet, wenn man ge-\nhört hat, dass keine Beiträge zu erwarten sind. Ich bin für Streichung. \n \n://:  Der Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen vereinzelte Stimmen über die \n\nVorlage abzustimmen.  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen vereinzelte Stimmen:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat genehmigt grundsätzlich in einer ersten Phase den Neubau \n\ndes Grüssenhölzliweges zwischen dem Knoten Hohenrainstrasse und dem \nRochacherweg mit Baukosten von CHF 1'290'000.— (Kostenstand: Juli 2005) \n\n \n://: 2. Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat, die voraussichtlichen Kosten \n\nfür den Bau des Grüssenhölzliweges \na) in das Investitionsprogramm 2006 bis 2010 aufzunehmen und (1. und 2. \n\nTeil) \n\n\n\n 152\n\nb) in den Jahren 2007/2008 in der Investitionsrechnung zu budgetieren \n(1. Teil). \n\n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: 3. Der Einwohnerrat bewilligt eine Vereinbarung zwischen der Einwohnerge-\n\nmeinde Pratteln und der Möbel Pfister AG mit folgendem wesentlichem Inhalt: \n \na) Die Möbel Pister AG verzichtet auf den Rückerstattungsanspruch von  \n\nCHF 393'110.—. \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen: \n \n\nb) Die Einwohnergemeinde Pratteln bezahlt der Möbel Pfister AG  \nCHF 299'225.— zurück. \n\n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 4 Stimmen: \n\n \nc) Die Einwohnergemeinde Pratteln verpflichtet sich gegenüber der Möbel \n\nPfister AG, den Neubau des Grüssenhölzliweges gemäss Pkt. 1 bis am  \n30. Juni 2008 zu realisieren. \n \n\nd) Abstimmungen zu d) \n \n://:  Der Streichungsantrag von Dieter Stohler wird gegenüber dem Antrag von \n\nRuedi Brassel mit 11 : 10 Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen.  \n \n://:  Der Antrag der SP betr. Einfügung der Parzellennummer wird mit grossem \n\nMehr angenommen.  \n \n://:  Der Antrag des Gemeinderates wird gegenüber dem Antrag von Dieter Stohler \n\nmit 18 : 15 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.  \n \n \nSchlussabstimmung zu d \n \nDer Rat beschliesst mit 18 : 15 Stimmen und 2 Enthaltungen: \n \n\nd)  Die Einwohnergemeinde sichert der Möbel Pfister AG zu, während den \nnächsten 30 Jahren auf der Parzelle 4535 keine Strassenbeiträge und kei-\nne Sonderbeiträge einzufordern. \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 18 : 15 Stimmen und 2 Enthaltungen: \n \n://: 4. Die RPK hat zu prüfen und berichten warum weder die Treuhandgesellschaft \n\nnoch die RPK gemerkt haben, dass in den Jahren 1999 – 2001 die Anwender-\nbeiträge nur einseitig, und daher falsch, verbucht waren. \n\n \nDer Rat beschliesst mit 23 : 8 Stimmen und 4 Enthaltungen: \n \n://: 5. Die GPK hat zu prüfen und zu berichten, welche Massnahmen bei der Ge-\n\nmeindeverwaltung getroffen wurden, dass derartig gravierende Fehler in Zu-\nsammenhang mit solchen Vereinbarungen nicht nochmals geschehen können.  \n\n \n \n\n\n\n 153\n\nGeschäft Nr. 2380 Geschäftsprüfungskommission: \nAbschreibungsvorlage \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag der GPK vom 30. Juni 2005 \n \nChristine von Arx: Der Gemeinderat hat eine Sammelabschreibungsvorlage für alte \nGeschäfte erarbeitet und der GPK übergeben. Zum Teil hatte es alte Geschäfte. Die \nRPK hat sich mit den Begründungen auseinander gesetzt und wir möchten den Ge-\nmeinderat unterstützen.  \n \nRuedi Brassel: Die SP Fraktion ist für Eintreten. Es ist sinnvoll diese Abschreibungen \nzu konzentrieren. Trotzdem ist wichtig, dass die einzelnen Postulate und Motionen in \nihrem Inhalt gewürdigt werden. Es handelt sich um Forderungen des Einwohnerrates \nan den Gemeinderat und verlangt einen Bericht abzulegen, etwas zu prüfen oder um-\nzusetzen. Einfach in eine Schublade zu legen, Zeit verstreichen zulassen und es \ndann abschreiben, dies darf nicht der Normalweg sein. Der Einwohnerrat darf sich so \netwas nicht gefallen lassen. Es gilt Respekt zu haben vor Mehrheitsbeschlüssen, wel-\nche der Einwohnerrat einmal gefasst hat.  \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Grünen und Unabhängigen ist für Eintreten. Zu \nHanden der GPK möchte ich erwähnen, dass man früher zu den eigenen Geschäften \nangefragt wurde. Es hat eine Vorabklärung gegeben und es wurde nach dem Einver-\nständnis gefragt. Ich würde anregen, dass man das in Zukunft wieder macht.  \n \nUrs Schneider: Es darf nicht sein, dass man gewisse Geschäfte in eine Ecke schiebt \nund dann einfach abschreibt. Viele Geschäfte haben wir behandeln. Die SVP Fraktion \nist für Eintreten.  \n \nStefan Löw: Die FDP Fraktion ging davon aus, dass die Motionen und Postulate von \nden einzelnen Fraktionen abklärt werden. \n \n://:  Der Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr Eintreten. \n \n \nKein Wortbegehren bei folgenden Geschäften: 1290, 1665, 1708, 1908,1912, 1999, \n2000, 2017, 2051, 2128, 2129, 2205, 2227 und 2236. \n \nGeschäft Nr. 1334 \n \nPetra Ramseier: Wir werden zu diesem Thema eine neue aktuelle Vorlage ausarbei-\nten.  \n \nGeschäft Nr. 1849 \n \nRuedi Brassel: Wenn die Geschäfte analog wie im Landrat als Sammelvorlage ab-\ngeschrieben werden sollen, dann soll man diese Analogie auch einhalten. Im Landrat \nist es üblich, dass die GPK die Abschreibungsanträge von der Regierung überprüft \nund an alle, welche Vorlagen eingereicht haben, anfragt ob sie mit der Abschreibung \neinverstanden sind. Ich finde die GPK soll diese Praxis auch übernehmen. Zum Ge-\nschäft: 1849: Rückblickend bis zum Jahr 1996 (Umsetzung der Struktur- und Leis-\ntungsanalyse) ein schmerzhaftes Kapitel. Schmerzhaft vor allem für das Personal der \nGemeinde Pratteln. Das Postulat fordert den Gemeinderat auf, ein Konzept für die \nregelmässige Information von Personal und Öffentlichkeit auszuarbeiten. Aufgrund \nder Antworten betreffend Prattler Anzeiger und der Homepage, komme ich zum \nSchluss, dass der Gemeinderat das Postulat gar nicht hervor genommen hat. Auch \n\n\n\n 154\n\ndie GPK hat dies nicht gemacht. Von mir aus kann man dieses Postulat abschreiben, \njedoch nicht mit dieser Begründung. Hier ist die Information nötig. Man darf dieses \nGeschäft nicht auf die leichte Schulter nehmen, darum möchte ich das Geschäft nicht \nabschreiben.  \n \nChristine von Arx: Die GPK ist klar der Meinung, dass das Geschäft abgeschrieben \nwerden kann.  \n \nStephan Ackermann: Die erwähnten Punkte von Ruedi Brassel haben auch heute \nnoch einen gewissen Stellenwert. Auf der Verwaltung wären wahrscheinlich gewisse \nDinge anderes gelaufen. Ich wäre auch dafür, das Geschäft nicht abzuschreiben.  \n \n://:  Der Rat beschliesst mit 18 : 12 Stimmen und 5 Enthaltungen das Geschäft \n\n1849 abzuschreiben. \n \n \nGeschäft Nr. 1875 \n \nRuedi Brassel: An der damaligen Einwohnerratsdebatte wurde vom damaligen Ge-\nmeindepräsident Willy Schneider gesagt, dass es problemlos machbar ist und jeder \nVorlage ein Faktsheet beilgelegt wird, mit den wichtigsten zusammenfassenden \nKennzahlen. Solche Dinge wären tatsächlich lösbar. Ich weiss nicht, warum der Ge-\nmeinderat diese Wirtschaftlichkeit nicht prüfen will. Diese Information wäre zur Steue-\nrungskontrolle unserer Gemeinde sehr wertvoll und unverzichtbar. Ich bin der Mei-\nnung, dass diese Motion immer Sinn machen würde.  \n \nKurt Lanz: Ich bin derselben Meinung. Wenn ich die Gemeinde Pratteln als Firma \nanschaue, dann kann die Gemeinde Pratteln nicht einfach über das, was wir abge-\nstimmt haben, hinwegsehen. Wir können nicht nur über Steuersätze, keinem Geld \ndiskutieren und uns keine Gedanken machen über die Wirtschaftlichkeit. Ich möchte \nsie wirklich bitten, dem Antrag nicht zuzustimmen.  \n \nChristine von Arx: Es handelt sich um eine ältere Motion. Während der verganzen \nZeit wurde am Rand immer angetönt ob dies rentabel sei oder nicht. Es wurde nie ein \nGeschäft zurück gewiesen weil die zwei Blätter nicht aufgeführt worden sind. Es hat \nsich während der letzten Jahre niemand um die Motion gekümmert.  \n \nRuedi Meury: Ich bin für Abschreiben. \n \nKurt Lanz: Wenn eine Wirtschaftlichkeitsprüfung keinen Sinn macht, dann muss ich \nden Rat fragen, ob alle diejenigen Wirtschaftsleute, welche an einer Spitzes eines \nKonzerns arbeiten, diese Überlegungen auch nicht machen sollen. Ich finde dieses \nGeschäft sehr wichtig und ich habe bei diversen Geschäften immer wieder darauf \naufmerksam gemacht und gefragt, ob jetzt diese Wirtschaftlichkeitsprüfung gemacht \nwurde.  \n \n://:  Der Rat beschliesst mit 16 : 15 Stimmen und 4 Enthaltungen das Geschäft \n\n1875 abzuschreiben. \n \n \nGeschäft Nr. 1949 \n \nRuedi Brassel: Ich möchte aus einer früheren Einwohnerratsdebatte zitieren: In un-\nserer Fraktion war die Überweisung unbestritten und die Anliegen finden wir sinnvoll. \nIch möchte den Wunsch anbringen, dass das Postulat nicht in der untersten Schubla-\nde deponiert wird und dass es zügig an die Hand genommen wird. Ich weiss nicht, ob \nsich Max Hippenmeyer daran erinnert. Es waren seine Worte.  \n\n\n\n 155\n\nStephan Löw: Ich weiss nicht, wie man unsere Landräte dazu bringt, dass sie einen \nVorstoss unternehmen. Jemand muss etwas tun. Nehmt es entgegen und fangt an mit \ndem Kanton zu arbeiten. \n \nMax Hippenmeyer: Es ist am Landrat, dieses Geschäft in die Hände zu nehmen. Es \nwurde nicht Nichts gemacht. Es geht schon etwas hinter den Kulissen und ich habe \nkeine Mühe das Postulat abzuschreiben.  \n \n://:  Der Rat beschliesst mit 19 : 13 Stimmen und 3 Enthaltungen das Geschäft \n\n1949 abzuschreiben. \n \n \nGeschäft Nr. 2017 \n \nRuedi Brasssel: Hier heisst es, das Postulat sei weitgehend erfüllt. Wo? \n \nChristine von Arx: Mit dem Internetauftritt der Gemeinde Pratteln. Die Benutzung ist \njedoch ein wenig angewöhnungsbedürftig.  \n \n \nGeschäft Nr. 2069 \n \nUrs Schneider: Wir möchten das Geschäft gerne stehen lassen.  \n \n://:  Der Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme das Geschäft 2069 \n\nnicht abzuschreiben. \n \n \nGeschäft Nr. 2211 \n \nHeinz Schiltknecht: Wenn ich in einem Postulat ein Reglement fordere und es dann \nabgeschrieben wird, kann ich dies nicht als befriedigend bewerten. Es wurde im Rat \nnicht diskutiert. In den Richtlinien steht nichts Konkretes. Meine Forderung wurde \nnicht erfüllt.  \n \n://:  Der Rat beschliesst mit 16 : 13 Stimmen und 6 Enthaltungen das Geschäft \n\n2211 abzuschreiben. \n \n \nGeschäft Nr. 2315 \n \nPetra Ramseier: Ich möchte gerne Ende Jahr über die gemachten Kontrollen einen \nBericht sehen. \n \n \nGeschäft Nr. 2323 \n \nUrs Hess: Dieses Postulat soll nicht abgeschrieben werden. Die Antwort war sehr \ndürftig. Es heisst einfach, dass Verbesserungen eingeflossen sind. Ein Konzept wur-\nde nie erstellt. Ich bin der Meinung, dass man das Postulat so stehen lassen soll, bis \neine Antwort kommt. \n \nChristine von Arx: Schon bei der Überweisung hat es Diskussionen über Sinn und \nUnsinn des Postulates gegeben. Was will man eigentlich mit diesem Postulat? Ich \nbitte sie, das Postulat abzuschreiben.  \n \n\n\n\n 156\n\nRuedi Brassel: Seinerseits habe ich dem Postulat nicht zugestimmt. Wenn jedoch \nein Postulat überwiesen wird, dann ist dies ein Auftrag an den Gemeinderat. Prüfen \nund berichten. Die Vorlage mag vielleicht teilweise geprüft worden sein. Aber es wur-\nde nicht berichtet und der Einwohnerrat kann sich keinen Überblick verschaffen. \n \nGP Beat Stingelin: Das Postulat ist sehr komisch formuliert. Im Titel heisst es: „Aus-\narbeiten eines kommunalen Kulturförderungskonzeptes“, inhaltlich geht es jedoch um \ndie kommunale Ehrungen. Ich bitte Euch, das Geschäft abzuschreiben. \n \nChristine von Arx: Wir sind nicht sehr begeistert, dass die Vorlagen sehr lang he-\nrumliegen. Sehr viele Fragen zu den hängigen Geschäften sind gestellt worden. Wir \nsind der Meinung, dass es mehr Sinn macht, sich mit den Themen zu befassen bei \nwelchen man am Ball bleiben muss. Ich möchte Euch bitten, das Geschäft abzu-\nschreiben.  \n \nRuedi Brassel: Es ist nicht Aufgabe der GPK die Postulate zu prüfen und danach für \nden Gemeinderat zu entscheiden, ob das Geschäft abgeschrieben wird oder nicht. \nDie GPK hat lediglich eine Hilfsfunktion.  \n \n://:  Der Rat beschliesst mit 19 : 7 Stimmen und 9 Enthaltungen das Geschäft 2323 \n\nabzuschreiben. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen vereinzelte Stimmen:  \n \n://: 1. Auf Antrag der GPK werden folgende ER-Geschäfte abgeschrieben: 1290, \n\n1334, 1665, 1708, 1849 (18 : 12 Stimmen und 5 Enthaltungen), 1875 (16 : 15 \nStimmen und 4 Enthaltungen), 1908, 1912, 1949 (19 : 13 Stimmen und 3 Ent-\nhaltungen), 1999, 2000, 2017, 2051, 2128, 2129, 2205, 2211 (16 : 13 Stimmen \nund 6 Enthaltungen), 2227, 2236, 2315 und 2323 (19 : 7 Stimmen und 9 Ent-\nhaltungen).  \n\n \n 2. Das Geschäft Nr. 2069 wird nicht abgeschrieben. \n \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 22.10 Uhr abgebrochen.  \n \nPratteln, 12. September 2005 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Die Stv.-Sekretärin \n\n \n\nWerner Graber Claudia May \n \n\n\n