text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 496  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 03. Mai 2021, 19.00 Uhr \nim KUSPO  \n\nAnwesend   37/38/39    Personen des Einwohnerrates \n     6  Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Claude Weisskopf \n\n \n Gemeinderat:  GP Stephan Burgunder \n \nVorsitz Urs Baumann  \n\nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode bis 30. Juni 2024: Andrea Nägelin, U/G, anstelle von Franziska \nSenn \n \n\n3277 \n\n2. Quartierplanung Zentrale – 2. Lesung \n \n\n3235 \n\n3. Bericht der GPK zum Geschäftsbericht 2019 \n \n\n3267 \n\n4. Teilrevision des Reglements über die Hundehaltung - 1. Lesung  \n \n\n3255 \n\n5. Teilrevision des Personalreglements (Vaterschafts- und Betreuungsur-\nlaub) - 1. Lesung  \n \n\n3259 \n\n6. Beantwortung Interpellation, SP, Simon Käch, Bauboom und Wachstum \nim Eiltempo \n \n\n3256 \n\n7. Beantwortung Interpellation, SP, Simon Käch, Sichere Radrouten \n \n\n3257 \n\n8. Ruftaxi an Hanglage: Berichterstattung nach einjährigem Testbetrieb \n \n\n3152 \n\n9. Postulat, SVP, Urs Schneider, Widerspruch im   Zonenreglement Sied-\nlung  \n \n\n3253 \n\n10. Postulat, SVP, Urs Schneider, Nachhaltiges Pratteln „Begrünte Flachdä-\ncher“  \n \n\n3254 \n\n\n\n \n\n \n\n- 126 - \n\n \n\n11. Motion, SP, Mauro Pavan, Transparente Politik-Finanzierung \n \n\n3262 \n\n12. Beantwortung Postulat, FDP-Fraktion, Stefan Löw, «Prattler Dorfkernge-\nstaltung» \n \n\n2495 \n\n13. Beantwortung Postulat, FDP, Paul Dalcher, Umgestaltung des Gross-\nmattschulhausplatzes \n \n\n3203 \n\n14. Beantwortung Interpellation, parteilos, Paul Dalcher,   Kunstwerke im öf-\nfentlichen Raum \n \n\n3272 \n\n15. Beantwortung Interpellation, U/G, Benedikt Schmidt, QP Blözenmatt \n \n\n3276 \n\n16. Postulat, BPK, 3-fach Turnhalle im QP Zentrale \n \n\n3263 \n\n17. Motion, U/G, Benedikt Schmidt, Einführung einer Mehrwertabgabe \n \n\n3264 \n\n18. Postulat, SVP, Simone Schaub, Kostenangaben zu Vorstössen des Ein-\nwohnerrates \n \n\n3265 \n\n19. Fragestunde \n \n\n496 \n\n \n\n \nBegrüssung \n \nUrs Baumann: Ich begrüsse sie recht herzlich zur 496. Sitzung des Einwohnerrates. Wir kom-\nmen zum Appell. \n \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 25 Stimmen. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n \nUrs Baumann: Der Bericht 2020 des Wahlbüros liegt als Tischvorlage zur Kenntnisnahme auf. \nMit Beschluss vom 11. Mai 2020 hat der Einwohnerrat die Initiative «Salina Raurica Ost bleibt \ngrün» mit 22 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen für ungültig erklärt. Gegen diesen \nBeschluss wurde Beschwerde erhoben, welche am 20. April 2021 vom Regierungsrat abge-\nwiesen worden ist. Heute ist gegen diesen Beschluss des Regierungsrates Beschwerde beim \nKantonsgericht eingereicht worden. Das wird uns also noch ein bisschen beschäftigen. \n \n \nMitteilung des Gemeinderates \n \nGR Urs Hess: Ihr seht alle, dass unser Gemeindepräsident nicht anwesend ist. Er ist nach \neiner gelungenen Tumoroperation noch im Spital und ist auf dem Weg zur Besserung und \nbraucht jetzt noch Ruhe und Erholung. Ich bitte euch, das zu respektieren. Von hier aus wün-\nschen wir ihm selbstverständlich alles Gute und gute Besserung. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n-  Dringliche Interpellation, Erhaltung des direkten Fahrwegs von Längi/Salina Raurica via \n\nSandgruben ins Ortszentrum Pratteln \n Kurt Lanz, SP – Didier Pfirter, FDP – Christoph Zwahlen, U/G, Fredi Wiesner, SVP \n\n\n\n \n\n \n\n- 127 - \n\n \n\n \n- Postulat, U/G, Billie Grether, Ausbau der familienergänzenden Betreuung in unmittelbarer \n\nNähe der Schule \n \n\n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n \nEs liegt ein Antrag von Paul Dalcher vor zur Änderung der Reihenfolge des Geschäftsver-\nzeichnisses: \n \nPaul Dalcher: Ich habe einen Ordnungsantrag betreffend dem Geschäftsverzeichnis von \nheute und lautet wie folgt: Die Beratung und Beschlussfassung über das Geschäft 3264, Trak-\ntandum 17, Motion betreffend der Einführung einer Mehrwertabgabe, ist zeitlich vor dem Ge-\nschäft Nummer 3235, also Quartierplanung Zentrale anzusetzen. \nEs geht darum, dass wir eine Gleichbehandlung machen von allfällig mehrwertabgabepflichti-\ngen Grundstückeigentümer. Sollte nämlich der Einwohnerrat heute die Quartierplanung Zent-\nrale in der Schlussabstimmung gutheissen und zugleich die Motion überweisen, welche den \nGemeinderat verpflichtet, ein entsprechendes Reglement vorzulegen, so wäre der Tatbestand \nvon Willkür respektive Bevorteilung von einzelnen Grundstückgewinnen nicht von der Hand zu \nweisen. Das Szenario beinhaltet sehr grosse Gefahren, es untergräbt auch das Primat von der \nRechtsgleichheit, lädt zum Beschwerdeweg ein und ruft konsequenterweise nach dem Erlass \nvon Planungszonen nach RBG § 53. Also Planungszonen für alle, mindestens für alle auf der \nMotion aufgeführten, bevorstehenden Quartierplanverfahren. Ich bitte sie doch, dass wir klare \nVoraussetzungen geben, dass wir zuerst über die Motion Planungsmehrwertabgaben beraten \nund beschliessen und anschliessend dann auf die Quartierplanung Zentrale eingehen. \n \nGR Philipp Schoch: Der Gemeinderat möchte sich nicht dazu äussern, in welcher Reihenfolge \ndie Einwohnerratsgeschäfte diskutiert werden sollen, sondern nur kurz ein inhaltlicher Punkt: \nWir leben das heute in Pratteln schon so, das heisst die Infrastrukturbeiträge werden bei jedem \nProjekt eingetrieben, das funktioniert eigentlich auch sehr gut. Es ist natürlich schon so, dass \ndie gesetzliche Grundlage ein bisschen wacklig ist, aber es funktioniert. Das ist auch bei der \nZentrale, Bredella, Hiag und Blözenmatt so. Wir haben überall diese Infrastrukturbeiträge ver-\nhandelt oder sind noch daran am Verhandeln. Das funktioniert tipptopp. Also man muss jetzt \nnicht heute irgendwie die Geschäfte auf den Kopf stellen, damit es dann bei der Zentrale auch \nfunktioniert. Ich kann euch versichern, das funktioniert jetzt schon bei der Zentrale. Wir müssen \nheute nicht zuerst irgendetwas anderes machen. Ausserdem ist der Kanton daran, die gesetz-\nlichen Grundlagen zu erarbeiten. Es bringt nichts, wenn wir hier in Pratteln jetzt schon irgen-\ndetwas anderes über das Bein brechen. Die Gesetzeslage ist nicht so ganz trivial. Darum ist \nes sicher richtig, wenn wir hier dem Kanton folgen. Also, sie müssen heute die Geschäftsord-\nnung nicht umstellen. \n \nBenedikt Schmidt: Es freut mich natürlich, wenn meine Motion vorgezogen werden soll, aber \nich glaube, es ist nicht wirklich notwendig. Auch wenn wir diese Motion heute überweisen, hat \nder Gemeinderat ja ein Jahr Zeit, um solch eine Mehrwertabgabe einzuführen. Es ist also nicht \nso, dass ab heute dann sofort mit der Überweisung so ein System eingeführt würde. Wie es \nGemeinderat Philipp Schoch auch ganz klar gesagt hat, es ist jetzt schon so, dass es Infra-\nstrukturbeiträge gibt, die erhoben werden. Es geht eigentlich mehr darum, eine bessere ge-\nsetzliche Grundlage zu schaffen für das ganze System. Die Bedenken, die Paul Dalcher ge-\näussert hat, glaube ich nicht, dass diese wirklich stichhaltig sind. Wir können die Traktanden-\nliste so lassen wie sie ist. \n \nAbstimmung über den Antrag von Paul Dalcher \n \nDer Rat lehnt mit 26 Nein- zu 5 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen den Antrag ab. \n \n://: Die Beratung und Beschlussfassung des Geschäfts Nr. 3264, Traktandum 17, Motion be-\n\ntreffend der Einführung einer Mehrwertabgabe, ist zeitlich vor Geschäft Nr. 3235 (QP \nZentrale, 2. Lesung) anzusetzen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 128 - \n\n \n\nDidier Pfirter: Die dringliche Interpellation für die Erhaltung vom direkten Fahrweg zwischen \nder Längi, Salina Raurica via Sandgrube ins Ortszentrum von Pratteln. Wir vier Vertreter von \nallen vier Einwohnerratsfraktionen in der Planungskommission Salina Raurica, haben das An-\nliegen mehrfach in dieser Planungskommission vorgebracht, aber keine klare Antwort von den \nVertretern aus der Gemeindeverwaltung erhalten. Es geht uns nicht darum, jetzt im Moment \nirgendetwas am Regime für diesen Weg zu ändern, sondern nur zu verhindern, das Tatsachen \ngeschaffen werden, die künftige Änderungen allenfalls verhindern. Im Moment fährt die Feu-\nerwehr und Bauern dort durch. Vorhin hat man mir gesagt die Spitex geht sechs bis siebenmal \nam Tag in die Längi und diese wären auch froh, wenn sie durchfahren könnten. Es gibt die \nIdee, dass dort vielleicht einmal kein Spazierweg mehr ist, sondern alles überbaut. Das könnte \nman für die Bewohner von Salina Raurica und der Längi öffnen. Da sind wir uns aber auch \nunter den Initianten nicht einig und um das geht es heute nicht. Es geht nur darum, dass man \ndie Möglichkeiten alle offen behält, das heisst, den Status Quo wie er war, bevor man die \nRheinstrasse verlegt hat, wiederherstellt. Nach den Bauarbeiten im Moment, ist die Strasse ja \nabgerissen und darum eben auch die Dringlichkeit. Es ist bereits abgerissen, die Rheinstrasse \nwird jetzt dort bereits gebaut. Wir wissen nicht, wie schnell dort dann gehandelt wird und wir \nwollen einfach nicht zu spät kommen mit unserem Anliegen. \n \nGR Urs Hess: Der Gemeinderat möchte diese Interpellation nicht als dringlich entgegenneh-\nmen. Denkt daran, diese Baustelle dauert noch etwa anderthalb Jahre und ich glaube, wenn \nman sie auf dem ordentlichen Weg macht, in Anbetracht der heutigen Traktandenliste, dann \nreicht das immer noch, längstens. \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit \n \n://: Mit 23 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen ist die Dringlichkeit abgelehnt. \n (2/3 Mehrheit) \n \n\nBeschlüsse \n\n1. Nr. 3277 \n\nErsatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis \n30. Juni 2024: Andrea Nägelin, U/G, anstelle von Franziska Senn \n\n \nKeine weitere Wortmeldung es folgt die Abstimmung \n \n://: Der Rat wählt in stiller Wahl Andrea Nägelin U/G. \n \n\n2. Nr. 3235 \n\nQuartierplanung Zentrale – 2. Lesung \n\nUrs Baumann: Auf dem Referentenplatz nimmt der Vizepräsident der Bau- und Planungskom-\nmission, Fredi Wiesner, Platz. Für den Gemeinderat nimmt GR Philipp Schoch Stellung. Es \nliegt ein Antrag von Paul Dalcher vor, den müsste man bei § 7 stellen. Wir kommen zur Lesung. \n \nLesung \n§ 1 Gesamtkonzept \n§ 2 Zweck und Ziele \n§ 3 Geltungsbereich und Inhalt \n§ 4 Art der baulichen Nutzung \n§ 5 Mass der baulichen Nutzung \n§ 6 Baubereiche, Gebäudehöhen Keine Wortmeldungen \n \n§ 7 Bestehende Gebäude \n\n\n\n \n\n \n\n- 129 - \n\n \n\nPaul Dalcher: Ich bin eigentlich erst zur Feder gegangen, um den Rückkommensantrag zu \nschreiben, als ich noch einmal das letzte Tonprotokoll studiert habe und auch die Aussage von \nGemeinderat Philipp Schoch. Es ging dort darum, bezüglich Gefahrensituation fürs Senevita, \nfür Leute, die im Senevita wohnen. Ich habe das bereits angesprochen vor einem Monat, dort \nhat er gesagt und das kann man abhören, handelt es sich ausschliesslich um Nebenräume. \nIch ging dann auf die Homepage vom Senevita und habe einen Screenshot gemacht. Diesen \nkann man auf meiner Begründung sehen. Ich finde es einfach ein bisschen problematisch, \nwenn vom Gemeinderatstisch solche Äusserungen gemacht werden, die dann nicht ganz der \nWahrheit standhalten. Es ist auch noch geschrieben und gesagt worden, dass der durchge-\nhende Riegel, dort ununterbrochen bestehen muss. Es ist nicht möglich, einen Korridor zu \nmachen, so wie das vis-à-vis im Senevita gemacht werden konnte. Ich frage mich halt auch \nnoch, warum würde es dann vielleicht später beim Bredella gehen? Dort hat es nämlich vier \nso Einfahrtskorridore, welche im 90 Grad Winkel zum Gleis ins Areal hineingehen und genau \ndas, was man dort nicht machen will, könnte man später einmal bei Bredella machen. Damit \nbin ich nicht ganz einverstanden. \nDeshalb bin ich der Meinung, ich möchte nochmals auf meinen Antrag zurückkommen, dass \nman beim mittleren Teil, also Gebäude A, den Anbau entfernen würde und dort die Lücken \nmachen, damit es wirklich auch für die Allgemeinheit einen gewissen Mehrwert gibt als einfach \nnur so, mit einem unschönen Riegel vorne und hintendran eine sehr verdichtete Bauweise, \nwelche je nachdem sogar noch etwas Ghetto-Geschmack beinhaltet. Ich möchte einfach sa-\ngen, gehen wir doch noch einmal über die Bücher und schauen das ganze schöne Haus, das \ninteressante Haus an und stellen es frei. Jetzt können wir das noch einhandeln mit der Bau-\nherrschaft und ich glaube, das wäre ein guter Beschluss, den wir hier könnten, und von mir \naus gesehen, fassen müssten. \n \nGR Philipp Schoch: Lieber Paul Dalcher, ich entschuldige mich, nicht nur bei dir, sondern \nbeim ganzen Einwohnerrat für die unpräzise Aussage, die ich gemacht habe. Danke für die \nPräzisierung. Du hast sicher recht, wenn du das so festgestellt hast. Das habe ich so in dieser \nPräzisierung nicht gewusst, man darf immer schlauer werden. Es ging mir aber um etwas an-\nderes bei diesem Beispiel Senevita, das ist ja schon gebaut, darüber müssen wir jetzt nicht \nmehr diskutieren. Man darf auch gescheiter werden, wenn man etwas neu baut und das ist, \nglaube ich, einleuchtend und für alle klar, dass es einen Riegel braucht, zu etwas, das lärmig \nist. Das ist nicht etwas, was der Gemeinderat möchte, sondern das sind sehr strenge Schall-\nschutzvorschriften, die auch in letzter Zeit strenger geworden sind. Strenger geworden, seit \ndamals, als wir das Vierfeld mit dem Senevita gebaut haben. Lärm ist etwas, was ungesund \nist, vor allem wenn das dauerhaft ist. Ihr wisst, auf der Bahnlinie geht 24 Stunden etwas und \ndann ist es sicher richtig, dass wir die neuen Wohngebäude, welche es dort gibt, diese gibt es \nbis jetzt nicht. Die neuen Wohngebäude, die dort entstehen sollen, das sind viele Wohnungen, \nein neues Quartier und diese sollen vom Lärm so gut wie möglich geschützt werden und darum \nbraucht es dort auch eine Art Riegel. Und wenn wir schon ein Gebäude dort haben, wieso soll \nman das nicht umnutzen können. Das wäre auch ein nachhaltiger Beitrag. Abreissen ist nicht \nso nachhaltig, wie umnutzen des Gebäudes. Der Gemeinderat lehnt den Antrag ab und ich \nbitte den Einwohnerrat, dem Gemeinderat zu folgen. \n \nUrs Schneider: Ich persönlich habe wirklich eine gewisse Sympathie mit diesem Antrag. Das \nGebäude, welches angebaut wurde an das alte Gebäude, das sieht auch wirklich nach reinem \nIndustriebau aus und passt eigentlich nachher nicht so an das Haus, wie es früher mal war. Es \nheisst, die Vorschriften seien strenger geworden. Früher ist es gegangen und heute geht es \nnicht. Man muss gegen den Lärm etwas machen. Aber würde es gehen? Also, wenn es gehen \nwürde, dass man das machen könnte, dann würde ich den Antrag von Paul Dalcher unterstüt-\nzen. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Paul Dalcher \n \nDer Antrag von Paul Dalcher, parteilos, wird mit 21 Nein- zu 9 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 130 - \n\n \n\n://: Ergänzung § 7.1, Bestehende Gebäude  \nDas Gebäude A1 ist mittels Entfernung eines Teils des angebauten Gebäudes von A2 \nfreizustellen und die Ostfassade in den ursprünglichen Zustand zurückzubauen. \n\n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 8 Bauweise \n§ 9 Qualitätssicherung Baubereiche D1 und D2 \n§10 Materialien und Gestaltung \n§11 Energie-Standard und Erzeugung \n§12 Dachflächen, Dachbegrünung \n§13 Grundsätze§14 Freiraumbereiche \n§15 Erschliessung \n§16 Ausmass der Parkierung \n§17 Lage der Parkierung \n§18 Ver- und Entsorgung \n§19 Lärmschutz \n§20 Störfall \n§21 Vogelschutz \n§22 Parzellierung \n§23 Etappierung \n§24 Quartierplan-Vertrag \n§25 Ausnahmen \n§26 Schlussbestimmungen Keine Wortmeldungen \n \n \nSchlussabstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja- zu 1 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt der Quartierplanung Zentrale zu und beauftragt den Gemeinde-\n\nrat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 31 RBG. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: 2. Juni \n2021. \n \n\n3. Nr. 3267 \n\nBericht der GPK zum Geschäftsbericht 2019 \n\nUrs Schneider: Es ist nicht ganz normal, dass wir im Mai 2021 den Geschäftsbericht und \nJahresrechnung 2019 behandeln und dafür möchte ich mich persönlich in erster Linie entschul-\ndigen. Wir haben nach den Sommerferien letztes Jahr den Startschuss nicht gerade gemacht. \nDurch das hinkte man von Anfang an zwei Monate hinterher. Aufgrund von Verschiebungen \nvon Sitzungen und langer Traktandenliste konnten wir das auch letztes Mal nicht behandeln. \nDie GPK hat den Geschäftsbericht angeschaut und diverse Fragen weitergeleitet an die Ver-\nwaltung. Die Fragen wurden allesamt ausführlich beantwortet. Eine normale, gemeinsame Sit-\nzung mit dem Gemeinderat hat dieses Jahr, respektive zu diesem Geschäftsbericht 2019, nicht \nstattgefunden. \n \nEs ist für die GPK nicht ganz einfach und nicht so wahnsinnig zielführend, wenn wir den Bericht \nein halbes Jahr, nachdem er eigentlich in der RPK schon behandelt worden ist, auch nochmals \nbehandeln müssen. Aufgrund dessen hatten wir eine Sitzung mit dem RPK-Präsidenten, mit \nder Verwaltung und haben dann auch beschlossen, dass wir gerne den Bericht in Zukunft von \nder RPK, wie auch von der GPK, zusammen zum Geschäftsbericht machen würden. Wenn ihr \nnoch Fragen habt, würde ich sonst noch genauer dazu Stellung nehmen. Wir wollen der \n\n\n\n \n\n \n\n- 131 - \n\n \n\nVerwaltung und dem Gemeinderat recht herzlich danken für den Geschäftsbericht 2019 und \nich bitte sie, den Bericht der GPK zur Kenntnis zu nehmen und den Antrag 5.2 zu unterstützen. \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen nimmt den GPK-Bericht zur \nKenntnis und wir können die Koordination zwischen der GPK und der RPK nur unterstützen. \nWir finden das sehr gut. \n \nSimone Schaub: Die SVP-Fraktion dankt auch allen ganz herzlich, die beim GPK-Bericht mit-\ngearbeitet sowie alle Geschäfte überprüft haben. Ich kann mich nur Petra Ramseier anschlies-\nsen, auch wir finden das sehr gut und wird sicher zur Effizienz beitragen. Wir unterstützen \nselbstverständlich den Antrag. \n \n \nAbstimmung zum Antrag 5.1 \n \n://: 5.1 Der Bericht der GPK zum Geschäftsbericht des Gemeinderates sowie der Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat über die Amtsführung im Jahr 2019 wird \nzur Kenntnis genommen. \n\n \n \nAbstimmung zum Antrag 5.2 \n \nDer Antrag der GPK wird einstimmig angenommen: \n \n://: 5.2 Die GPK beantragt beim Einwohnerrat, dass zukünftig der Geschäftsbericht, der auch \n\ndie Jahresrechnung enthält, nach der Präsentation in der RPK, der GPK zur Prüfung zu-\ngestellt wird. \n\n \n\n4. Nr. 3255 \n\nTeilrevision des Reglements über die Hundehaltung - 1. Lesung  \n\nGR Stefan Löw: Es geht um einen Paragrafen, den man eigentlich streichen sollte aus dem \nReglement, weil dies auf Bundesebene abgeschafft wurde und auf kantonaler Ebene auch. \nWir wollen den Vollzug jetzt in der Gemeinde auch so machen und die obligatorischen Hunde-\nkurse aus dem Reglement streichen. Das ist eigentlich schon alles, was diese Reglementsän-\nderung beinhaltet. \n \nFredi Wiesner: Zur Reglementsänderung, die vorliegt, ist eigentlich nichts zu sagen, dem kön-\nnen wir zustimmen. Wir hatten aber gestern noch eine Diskussion und zwar über die soge-\nnannte Hundemarke. Im Reglement steht geschrieben bei § 11 Kennzeichnung: «Alle Hunde-\nhalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, ihre Hunde mit einem Mikrochip zu kennzeich-\nnen.» Das ist eine Vorschrift und mit dem ist eigentlich ein Hund klar zuzuteilen. Im zweiten \nAbschnitt, was ich gerne gestrichen hätte, heisst es: «Bei der Registrierung gibt die Gemeinde \nein nummeriertes Dauerkennzeichen ab, welches stets sichtbar am Halsband des Hundes zu \ntragen ist.» Das ist im Prinzip eigentlich unnötig. Dann im dritten Abschnitt steht: «Nicht mehr \nlesbare oder verlorene Kennzeichen sind innert 10 Tagen zu ersetzen», möchte ich auch gerne \ngestrichen haben und im 4. wäre: «Das Kennzeichen kann auf einen anderen Hund übertragen \nwerden.» Im Prinzip braucht es das nicht mehr und meines Wissens nach wird auch mit dieser \nKennzeichnung nichts mehr gemacht, sondern hauptsächlich läuft alles über einen Mikrochip. \nDie ganze Sache kostet die Gemeinde Geld, es braucht Zeit, um das zu machen und für die \nHundebesitzer ist es auch etwas, das zum Teil schon gar nicht mehr gebraucht wird. Wenn wir \ndas streichen würden, müsste man auch noch bei § 9 im Register den Absatz streichen: \n«....und Nummer das Gemeindekennzeichens.» Das heisst, diesen Absatz da müssten wir \nauch streichen. Ich habe gedacht, ich bringe den Antrag trotzdem noch heute, es gibt noch \neine zweite Lesung und dann kann man das dort vom Gemeinderat noch beantworten und \ndann beschliessen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 132 - \n\n \n\nGR Stefan Löw: Ich nehme kurz Stellung zum Antrag von Fredi Wiesner. Ich hatte keine \nKenntnis von diesem Streichungsantrag bis jetzt. Ich nehme das gerne entgegen und prüfe \ndas, ob das auf Verwaltungsebene so reicht, wenn man die Markierungen nicht mehr braucht. \nDann müssen wir uns bewusst sein, um den Chip zu scannen, muss man ein spezielles Gerät \nhaben, dass man einsehen kann, wem der Hund gehört. Mit einer Marke kann jeder natürlich \ndie Nummer ablesen, wenn er einen Hund auffindet und das ist zugeteilt, in welcher Gemeinde \ner registriert ist und auch mit dieser Nummer kann man eigentlich zuordnen und herausfinden, \nwem dieser Hund dann auch sein könnte. Dort sind aber natürlich keine Daten oder nur wenige \nhinterlegt. Wenn man es scannt, hat natürlich die Polizei oder auch der Kanton viel mehr Infor-\nmationen, das ist auf kantonaler Ebene ganz gut. \nIch werde auf der Verwaltung abklären, ob es genügt, wenn wir dies einfach weglassen, wenn \nwir das wirklich nicht mehr brauchen oder auch gar nicht mehr so einsetzen und in der zweiten \nLesung kann ich dazu auch klar Stellung nehmen. \n \nDieter Stohler: Die FDP-CVP-Fraktion stimmt der Änderung zu und ist für Eintreten. Es ist ja \neigentlich bis jetzt nur ein Paragraf und schön, dass man auch mal etwas streichen kann. Das \nist nicht so häufig der Fall, wie ihr alle wisst. \nIch hätte bis vor fünf Minuten den Antrag gestellt, auf die zweite Lesung zu verzichten. Das ist \nja hier eine ganz einfache Vorlage. Jetzt aufgrund der neuen Idee von Fredi Wiesner daraus \neine grössere Teilrevision zu machen und der Bereitschaft von Gemeinderat Stefan Löw, das \nentgegen zu nehmen und zu prüfen für die zweite Lesung, verzichte ich auf den Antrag, auf \ndie zweite Lesung zu verzichten. \n \nPetra Ramseier: Fredi Wiesner hat gesagt, er stellt den Antrag auf das nächste Mal oder? \n \nUrs Baumann: Wir müssen den Antrag zuerst annehmen, so dass der Gemeinderat einen \nAuftrag hat. \n \n \nAbstimmung über die Anträge von Fredi Wiesner für 2. Lesung \n \nDer Antrag von Fredi Wiesner, SVP, wird mit 28 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen \nangenommen: \n \n://: § 9 Register \nDie Gemeinde führt ein Register aller auf dem Gemeindegebiet gehaltenen Hunde. Im Regis-\nter sind Rasse, Geschlecht, Geburtsdatum, Mikrochipnummer und Nummer des Gemein-\ndekennzeichens sowie Namen und Adresse der Hundehalterin bzw. Hundehalters verzeich-\nnet. \n \nDer Antrag von Fredi Wiesner SVP, wird mit 29 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen \nangenommen: \n \n://: Streichung der Punkte 2,3 und 4 im § 11. \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n\n5. Nr. 3259 \n\nTeilrevision des Personalreglements (Vaterschafts- und Betreuungsurlaub) - 1. Le-\nsung  \n\nGR Urs Hess: Es geht eigentlich um die Anpassung des Personalreglements und ein überge-\nordnetes Recht. Das eine ist der Vaterschaftsurlaub, wo wir alle darüber abgestimmt haben \nund die Väter jetzt auch zwei Wochen daheim bleiben dürfen, wenn das Kind auf die Welt \nkommt. Das zweite ist der sogenannte Betreuungsurlaub. Auch der Betreuungsurlaub will man \nentsprechend der Bundesverordnung anpassen. Dazu ist gerade noch etwas zu erwähnen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 133 - \n\n \n\nWenn man den Betreuungsurlaub anschaut, ist das vielleicht im Text nicht ganz so klar zu \nsehen. Dazu kann ich einfach sagen: Die Rahmenfrist im Betreuungsurlaub ist immer 18 Mo-\nnate. Also, die 14 Wochen, die man zugute hat für einen Betreuungsurlaub, müssen innerhalb \nder 18 Monate bezogen werden. Man kann den Betreuungsurlaub allerdings auch Halbtags \nbeziehen, dann heisst das halt einfach 28 Wochen lang einen halben Tag. \nWenn ein Kind nach 18 Monaten immer noch krank ist, dann ist der Anspruch ausgeschöpft. \nMan bekommt als Arbeitnehmer nicht nochmals 14 Wochen, nicht dass man jedes Jahr 14 \nWochen beziehen kann, ausser es handelt sich um einen neuen Fall. Wenn ein Kind nach \neiner Stabilisierungsphase wieder einen Rückfall hat oder wenn es krank wird, dann ist es an \nund für sich wieder ein neuer Fall. Ich bitte euch, im Namen des Gemeinderates, dieser Teil-\nrevision zuzustimmen, so wie sie vorliegt. \n \nJasmine Bosshard: Wir von der SP-Fraktion begrüssen diese Änderung grundsätzlich sehr. \nWir fänden es vielleicht für die Zukunft noch begrüssenswert, wenn auch über eine sogenannte \nElternzeit nachgedacht wird, statt nur über Mutter- und Vaterschaftsurlaub, was deutlich inklu-\nsiver wäre und zudem auch ein Adoptionsurlaub zum Beispiel durchaus wünschenswert wäre. \n \nAndreas Seiler: Die FDP-CVP-Fraktion unterstützt die Vorlage, so wie sie der Gemeinderat \ndem Einwohnerrat vorgelegt hat. \n \nBillie Grether: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen begrüssen diese Revision. \nSie ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. \n \nStephan Ebert: Lange Rede kurzer Sinn: Wir sind bisher alle der Meinung, dass das, was der \nGemeinderat uns vorgelegt hat, der richtige Weg ist. Es ist auch eine Umsetzung, die vom \nGesetz her verlangt wird. Bis der Gemeinderat Urs Hess uns aufgeklärt hat, war uns nämlich \nauch unklar, ob der Betreuungsurlaub einmalig oder mehrmalig in Anspruch genommen wer-\nden kann, zum Beispiel bei schwerbehinderten Kindern. Die Frage hat er aber beantwortet. \nDie SVP-Fraktion kann dem Personalreglement zustimmen. \n \nUrs Baumann: Das Büro schlägt vor, auf die 2. Lesung zu verzichten. \n \n \nAbstimmung Verzicht auf 2. Lesung \n \n://: Mit 31 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen (2/3 Mehrheit) wird auf eine  \n\n2. Lesung verzichtet. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 37 Ja- bei 1 Enthaltung: \n \n://: Der Teilrevision des Personalreglements wird zugestimmt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: 2. Juni \n2021. \n \n\n6. Nr. 3256 \n\nBeantwortung Interpellation, SP, Simon Käch, Bauboom und Wachstum im Eiltempo \n\nGR Urs Hess: Die Interpellation umfasst 13 Fragen. Die Beantwortung ist komplex und lässt \nsich am besten anhand einer Präsentation darstellen: \n \nDas Wachstum der Gemeinde in den letzten 10 Jahren. Die aktuelle Bevölkerungsstatistik \nvon Pratteln zeigt, dass die Bevölkerung im Zeitraum von 1980 bis 2020 gerade einmal 0,2 \n\n\n\n \n\n \n\n- 134 - \n\n \n\nProzent im Durchschnitt gewachsen ist. Vergleichbar mit allen umliegenden, grösseren Ge-\nmeinden. Die Bevölkerungszahl ist jetzt wieder leicht rückgängig, nachdem die Bevölkerungs-\nzahl in den letzten 10 Jahren konstant nach oben ging. Das ist ein Indiz dafür, dass das natür-\nliche Wachstum, welches in der Schweiz schon seit längerem sukzessiv rückgängig ist, nicht \nmehr ausreicht, dass die Zahl der Geburten die Zahl der Todesfälle nicht übersteigt. Im Ge-\ngensatz dazu zeigt aber Kurve der Beschäftigten immer weiter nach oben.  \n \nBauboom im Eiltempo. Frage 1: Sind die aufgeührten Zahlen in der Interpellation korrekt? \nNein. Die von Simon Käch formulierte Interpellation geht von diesen Zahlen aus. Das ist ein-\ndeutig zu viel. Nimmt man nämlich die aktuelle Bevölkerungszahl, würden diese Zahlen einem \nBevölkerungswachstum von rund 40 Prozent entsprechen und der in der Interpellation ge-\nnannte Horizont ist 10 bis 15 Jahre. Auch das stimmt so nicht. Ich werde das auf den nächsten \nFolien noch begründen. \nWie viele Leute genau in ein Quartier ziehen, ist schwer vorhersehbar. Bei einem Quartierplan \nwird eine maximale Bruttogeschossfläche definiert, welche eine Obergrenze für die zu Wohn- \noder Gewerbezwecke verwendbare Fläche darstellt. Aufgrund der erstellten Studienauftäge \nkann die ungefähre Wohnungszahlen abgeschätzt werden. Die genaue Zahl wird aber erst im \nBaugesuchsverfahren eruiert. Wir haben euch alle Arealentwicklungen auf einen Blick zusam-\nmengestellt.  \n \nSalina Raurica: Für Salina Raurica wurde ein Rahmenplan erarbeitet, welcher zurzeit über-\nprüft wird. Der Rahmenplan soll die Grundlage für die nächsten Planungsschritte bilden und \ndie geordnete Überbauung auf lange Sicht ermöglichen. Salina Raurica wird jedoch nicht be-\nreits in 15 Jahren vollständig überbaut sein. In den nächsten 15 bis 20 Jahren ist geplant, eine \nerste Etappe von rund 550 Wohnungen zu realisieren. Das Gebiet soll bedarfsgerecht entwi-\nckelt werden, um Überkapazitäten zu vermeiden. Das heisst, es werden nur so viele Wohnun-\ngen erstellt, wie auch wieder abgesetzt werden können. Dies gilt im Übrigen auch für die an-\nderen Areale. Mit einem Gesamtausbau von Salina Raurica wird bis ca. 2060 gerechnet.  \n \nBredella: Die Überbauung Bredella wird in mehrere Quartierpläne aufgeteilt. In einem Master-\nplan wurde eine mögliche Gesamtüberbauung konzeptionell erarbeitet. Als erste Etappe wird \nder westliche Teil entwickelt. Beim QP Bredella West gehen wir von rund 400 neuen Wohnun-\ngen in den nächsten 10 bis 15 Jahren aus. Für den östlichen Teil wurden noch keine weiteren \nplanerischen Schritte ausgeführt. In welchem zeitlichen Horizont eine vollständige Transfor-\nmation des Areals erfolgen wird, ist bis heute noch unklar. \n \nRohner: Das Richtkonzept für die Überbauung Rohner wird derzeit noch erarbeitet. Es kann \nvon rund 400 Wohnungen ausgegangen werden. Allerdings ist vorgesehen, diese in Etappen \nzu realisieren. Eine vollständige Transformation des Areals wird erst nach 2035 erfolgt sein. \n \nZentrale: Beim QP Zentrale ist gemäss Richtkonzept mit rund 500 Wohnungen zu rechnen. \nDiese werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bis 2028 realisiert werden. (Medieninfo am 8.3., \nes gibt auch ein Video über die Überbauung des Areals unter www.hiag.com). Die Vorlage hat \nder Rat vorhin abgesegnet. Auf die gesamten Jahre hinaus berechnet, ergeben sich etwa fol-\ngende Zahlen: Salina Raurica rund 1'150, Bredella, 850, Areal Rohner ungefähr 950, QP Zent-\nrale 1'050. \nBei Arealentwicklungen gehen die Grundeigentümerschaften aus immobilienwirtschaftlichen \nÜberlegungen und Gründen der Marktabsorbtion von einer schrittweisen Realisierung der Are-\nale aus. Die Planungen werden zeitlich und inhaltlich aufeinander abgestimmt, damit das \nWachstum für die Gemeinde verkraftbar bleibt. Statistische Analysen zeigen, dass die durch-\nschnittliche Bautätigkeit in Pratteln der letzten fünf Jahren synchron mit dem Bevölkerungs-\nwachstum erfolgte. Die Leerstandsquote ist trotz intensiven Bauens seither nicht gestiegen. \n \nFrage 2: Verfügt der Gemeinderat über eine Bevölkerungsprognose für Pratteln? Nein, das \nkann er auch nicht. Die Bevölkerungsentwicklung ist von der natürlichen Bevölkerungsentwick-\nlung, der übergeordneten regionalen Entwicklungsdynamik, der regionalen Lage der Ge-\nmeinde und den laufenden Entwicklungsvorhaben abhängig. Je kleinräumiger die Betrachtung \nist, desto mehr treten Zu-/Wegzüge in den Vordergrund und die natürliche \n\n\n\n \n\n \n\n- 135 - \n\n \n\nBevölkerungsentwicklung in den Hintergrund. Einzelne Bauvorhaben für neue Einwohner/in-\nnen gewinnen statistisch an Bedeutung. Daher ist für Pratteln alleine eine Prognose im eigent-\nlichen Sinn daher kaum möglich. Die steigende Bevölkerungszahl widerspiegelt sich auch in \nVergleichsstatistiken des Bundesamts für Statistik für Städtische und ländliche Gebiete. Diese \nDarstellung zeigt, dass vor allem die ländliche Bevölkerungszahl rund um Basel ansteigen wird. \n \nFrage 4: Mit welcher Bevölkerungszunahme rechnet der Gemeinderat gesamt in den nächsten \n10 bis 15 Jahren? Gemäss Bundesamt für Statistik liegt die durschnittliche Belegungsdichte \nbei Mehrfamilienhäusern bei 2,1 Personen pro Wohnung. Bei der QP Zentrale und Rohner ist \nsomit mit je rund 1‘000 Personen zu rechnen. Der QP Bredella West wird rund 850 Personen \nPlatz bieten. Aufgrund dieser Annahmen gehen wir von einem Bevölkerungswachstum von \netwa 20 bis 25% in den nächsten 15 Jahren aus. Neben den in Frage 1 aufgeführten grossen \nÜberbauungen sind noch weitere kleinere Quartierpläne in Erarbeitung bzw. werden evtl. in \nden kommenden Jahren zum Thema. Aufgrund dessen geht man für die nächsten 15 Jahre \nvon einem maximalen Wachstum von 3‘500 bis 4‘000 Personen aus. Natürlich unter der Vo-\nraussetzung, dass die Planungen genehmigt und auch umgesetzt werden.  \nAus regionaler Sicht profitiert Pratteln von der anhaltenden Attraktivität der Region Basel. Dies \nspiegelt sich im räumlichen Entwicklungskonzept des Kantons Basel-Landschaft wider. Im Ag-\nglomerationsprogramm Basel wurde ermittelt, dass die Bevölkerung im Korridor Hochrhein \nzwischen 2012 und 2018 um durchschnittlich 0.8% im Jahr gewachsen ist. Es wird davon aus-\ngegangen, dass sich diese Entwicklung fortsetzt.  \n \nFrage 5: Welche Auswirkungen hat die geplante Bevölkerungszunahme auf die öffentlichen \nInfrastrukturen? und Frage 6: Wie viele zusätzliche Schulbauten und Sportanlagen müssen \nerstellt werden, um den zukünftigen Bedarf zu decken? Die Auswirkungen auf die öffentliche \nStrassen- und Werkleitungsinfrastruktur wird bei jedem Quartierplan individuell angeschaut. \nUm die zukünftige Schülerzahl abzuschätzen, wurde eine Schulraumbedarfsplanung erstellt. \nDiese zeigt auf, dass bei Realisation der Arealentwicklungen und aufgrund des gestiegenen \nFlächenbedarfs je Schulkind nördlich des Bahnhofs und im Gebiet Salina Raurica der Bau \neines Schulhauses inkl. Turnhallen notwendig wird. Ebenfalls wurde in dem Bericht der Bedarf \nan Kindergärten aufgezeigt. Die Schulraumplanung wird jeweils bei grösseren Quartierplanun-\ngen aktualisiert und auch auf geänderte gesetzliche Voraussetzungen aus der Bildungspolitik \ngeprüft. Die bestehenden Infrastrukturbauten wurden auf mögliche Optimierungen geprüft und \nkurzfristige Schwankungen bei den Schülerzahlen berücksichtigt. Es sind zwei neue Schulbau-\nten sowie fünf neue Turnhallen vorgesehen. Zudem plant der Kanton bei der Erneuerung auf-\ngrund des zukünftigen Schulraumbedarfs eine Erweiterung des Fröschi-Schulhauses auf ins-\ngesamt fünf Turnhallen. Damit kann der zukünftige Bedarf auch für die Vereine gedeckt wer-\nden. \n \nFrage 7: Wie sollen die neuen benötigten öffentlichen Infrastrukturen finanziert werden? Wir \nhaben es vorher schon einmal gehört von GR Philipp Schoch. Die Investitionen in die neuen \nzusätzlichen Infrastrukturen werden nicht zeitgleich anfallen. Im AFP der Gemeinde Pratteln \nwerden die Investitionssummern in der 5-Jahresplanung aufgeführt. Die Gemeinde plant die \nbenötigten Infrastrukturbauten schrittweise mit den geplanten Ausbauschritten der verschiede-\nnen Quartierentwicklungen zu entwickeln, resp. umzusetzen sowie die jährlichen Investitions-\nkosten konstant abzubilden. Eine plötzliche Vervielfachung der Investitionssumme kann und \nwill die Gemeinde sowohl aus finanziellen Überlegungen als auch aus Sicht der Personalka-\npazität der Verwaltung nicht anstreben. Ein Teil der Infrastrukturkosten wird im Rahmen der \nSondernutzungsplanungen als Infrastrukturbeitrag erhoben. Einzelne Projekte wurden zudem \nbeim Agglomerationsprogramm eingegeben. Eine Beteiligung des Bundes wird frühestens \nEnde 2022 bekannt gegeben. Im Gebiet Salina Raurica besitzt die Gemeinde eine grössere \nFläche Bauland. Der Gemeinderat beabsichtigt dieses im Baurecht abzugeben. Mit dem so \nerwirtschafteten Baurechtszins kann die notwendige Infrastruktur für die Entwicklung in Salina \nRaurica mitfinanziert werden. Eine Aufwertung mit den hochwertigen Quartierentwicklungen \nim Zentrum wird mittelfristig das Steuersubstrat der Gemeinde erhöht. Die Gemeinde ist sich \ndem schwierigen Spagat zwischen dieser Art «Vorfinanzierung», auch teilweise unter Auf-\nnahme von Fremdkapital, und der Steigerung der Qualität der Gemeinde als attraktiver Wohn- \nund Arbeitsort bewusst. \n\n\n\n \n\n \n\n- 136 - \n\n \n\nFrage 8: Siedlungsentwicklung nach innen und Verichtung an zentralen Orten bedingt auch \nimmer eine Aufwertung des öffentlichen Raums. Sind hier bereits Massnahmen umgesetzt? \nFrage 12: Welche Strategien verfolgt der Gemeinderat hinsichtlich der Wohnraumentwicklung? \nund Frage 13: Wie soll sichergestellt werden, dass bei Grossprojekten altersdurchmischte \nQuartiere mit einer angemessenen Anzahl bezahlbarem Wohnraum entsteht? Die Aufwertung \ndes öffentlichen Raums ist ein grosses Anliegen des Gemeinderates und wird jeweils zu Be-\nginn der Planung eingefordert. Straßen, Plätze und Parks bilden die Bühne für soziales, wirt-\nschaftliches und kulturelles Leben. Sie sollen flexibel, offen und für alle zugänglich sein, damit \neine vielfältige Nutzung möglich ist. Die Aufwertung des öffentlichen Raums erfolgt an vielen \nOrten:  \n \n1. Die Transformationsgebiete Zentrale, Bredella West und Rohner sind heute Industrie (-bra-\nchen). Sie sind zum grossen Teil versiegelt und für die breite Bevölkerung nicht zugänglich. \nMit den Quartierplanungen sollen diese Areale für die Bevölkerung geöffnet werden. Dabei \nwird auf eine attraktive Aussenraumgestaltung sehr viel Wert gelegt.  \n \n2. Im Gebiet Salina Raurica wird die zurückgebaute Rheinstrasse in eine Langsamverkehrs-\nachse mit Aufenthaltsmöglichkeiten entlang des Rheins umfunktioniert und es ist ein 2.5 ha \ngrosser Quartierpark zwischen dem Längiquartier und Salina Raurica Ost vorgesehen. Zudem \nwerden weitere öffentliche Flächen geschaffen.  \n \n3. Im Budget 2021 ist die Erarbeitung eines Grün- und Freiraumkonzeptes vorgesehen. Dies \nsoll unter anderem Massnahmen zur Aufwertung der bestehenden Anlagen aufzeigen.  \n \nBei Gesprächen mit Investoren wird auf einen möglichst breit angelegten, stabilen und funkti-\nonierenden Wohnungsmix Wert gelegt. Im Rahmen des Studienauftrages muss der ange-\nstrebte Wohnraummix jeweils dargelegt und erläutert werden. Gerade bei grösseren Überbau-\nungen strebt die Gemeinde als Planungsbehörde auf eine breite Diversifizierung Einfluss zu \nnehmen oder nimmt sogar Einfluss.  \n \nFrage 9: Wurden die Auswirkungen der geplanten Grossprojekte auf den Verkehr im Rahmen \neiner gesamtheitlichen Betrachtung untersucht? und Frage 10: Falls ja, was sind die Erkennt-\nnisse? Um die Belastung des Strassennetzes abzuschätzen wurde im 2018 das Verkehrsgut-\nachten 2010 angepasst und mit den dannzumal bekannten Entwicklungen ergänzt. Das Ver-\nkehrsgutachten wurde mit den kantonalen Fachstellen besprochen und gutgeheissen. Im Rah-\nmen der Quartierplanung ist jeweils in einem separaten Verkehrsgutachten nachzuweisen, \ndass das Gesamtsystem, aufgrund der geplanten Entwicklung, nicht überlastet wird. Die Erhe-\nbungen während der Erarbeitung des Verkehrsgutachten haben gezeigt, dass die Verkehrssi-\ntuation heute besser ist als vor einigen Jahren prognostiziert und die Knoten mehrheitlich noch \nLeistungsreserven aufweisen. Mit der Realisation der geplanten Überbauungen werden die \nKreisel entlang der Kantonsstrasse jedoch ihre Leistungsgrenzen erreichen, falls keine ent-\nschärfenden Massnahmen getroffen werden. Aus diesem Grund beabsichtigt die Gemeinde \nbei den laufenden Quartierplanungen eine Reduktion der Stammparkplätze mittels Mobilitäts-\ngutachten vorzuschreiben und somit eine Verlagerung auf den LV und ÖV zu fördern. \n \nFrage 11: der AFP sieht vor, dass die neuen Einwohner gut integriert sind. Wie gedenkt der \nGR dies sicherzustellen? Bereits im Rahmen der städtebaulichen Studienaufträgen für die Are-\nalentwicklungen wurden Soziologen zum Teil beratend beigezogen. Dabei wurde neben der \nquartierinternen Wohnqualität und Bedürfnissen auch die Eingliederung ins Dorf thematisiert. \nIm Rahmenplan für Salina Raurica Ost wurde ein Transformationsplan angedacht, welcher \nsich unter anderem mit diesem Thema beschäftigt und verschiedene Massnahmen vorsieht. \nUm einen guten Anschluss der neuen Bewohner zu gewährleisten, ist eine gute verkehrliche \nAnbindung (MIV; ÖV, LV) ins Dorf zentral. Es ist daher von enormer Bedeutung, dass die N-\nS-Verbindungen für den Langsamverkehr und ÖV verbessert werden. \n \nAbbildung Tram: Seit über 20 Jahren läuft die Planung rund um Salina Raurica. 2009 hatte \nder Landrat den kantonalen Spezialrichtplan Salina Raurica verabschiedet. Seither ist der \n\n\n\n \n\n \n\n- 137 - \n\n \n\nTramkorridor eingezeichnet. Der Richtplan sieht das Gebiet rund um den Bahnhof als regional \nbedeutend vor und als vielseitig genutztes Zentrum vor.  \n \nTramverlängerung: Die Verlängerung des 14er-Trams steht in direktem Zusammenhang mit \nder räumlichen Entwicklung. Von einer sinnvollen Mobilitätsentwicklung mit einem gut vernetz-\nten und möglichst umsteigefreien öffentlichen Personenverkehr profitiert die ganze Region. \nVerbindungen und Anschlüsse müssen aufeinander abgestimmt sein. Wichtig dabei sind Kno-\ntenpunkte, sogenannte zentrale Umsteigezonen, in denen man bequem das Transportmittel \nwechseln kann. Die neue Haltestelle am Bahnhof wird genau dies ermöglichen. Augst funktio-\nniert neu als Verkehrsdrehscheibe. \n \nBotschaft Tramverlängerung:  \n\n– Eine nachhaltige Erschliessung vermeidet zusätzlichen Verkehr  \n– Das Tram ist umweltfreundlicher, pünktlicher und ökonomischer als der Bus  \n– Erschliesst das neue Quartier „Pratteln Mitte“ mit dem Zentrum  \n– bringt den ÖV in das Gebiet „Grüssen“  \n– Neuer Busbahnhof als Verkehrsdrehscheibe  \n– Bindet die Längi ans Zentrum an  \n\n \nSimon Käch: Ich danke dem Gemeinderat für die sehr detaillierte und klärende Beantwortung \nder gestellten Fragen. Ich denke, wir werden zu den einzelnen Themen, die hier aufgeworfen \nworden sind, noch einiges zu diskutieren haben. An dieser Stelle aber verzichte ich auf die \nDiskussion. \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nEs sind nun 39 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 20, das \n2/3 Mehr 26 Stimmen. \n\n7. Nr. 3257 \n\nBeantwortung Interpellation, SP, Simon Käch, Sichere Radrouten \n\nGR Urs Hess: Frage 1: Verfügt die Gemeinde Pratteln über kommunale Radrouten / Rad-\nwege? Das kann man so nicht mit ja beantworten. Wir verfügen über keine kommunalen Rad-\nrouten, aber zurzeit wird der Strassennetzplan überarbeitet und im revidierten Strassennetz-\nplan, welcher im Moment in der Entwurfsbearbeitung ist, wurden kommunale Radrouten defi-\nniert.  \n \nFrage 2: Falls ja, wo verlaufen diese? Geplant sind diverse kommunale Radrouten in West-\nOst- und Nord-Süd-Richtung im gesamten Siedlungsgebiet. \n \nFrage 3: Wie beurteilt der Gemeinderat die aktuelle Situation hinsichtlich sicherer Veloverbin-\ndungen in der Gemeinde Pratteln? Im Gemeindegebiet Pratteln wurde in den Wohngebieten \nflächendeckend Tempo 30 ausgeschieden. Das ist eine gute Grundlage für eine optimale \nLangsamverkehrsvernetzung. Die Veloverbindungen sollten und können verbessert werden. \nMit der Revision des Strassennetzplan werden die Achsen von den kommunalen Velorouten \nfestgelegt. Danach sollen Massnahmen geprüft und umgesetzt werden, um die Veloverbindun-\ngen sicherer zu gestalten. Auch wird eine Velo- / Fussgängerunterführung anstelle der alten, \nsanierungsbedürftigen Coop-Passerelle geplant. Mit dieser Unterführung können die Quartiere \nZentrale und Neupratteln viel besser mit den Quartieren südlich der SBB verbunden werden. \nHier muss ich allerdings eine Anmerkung machen: Wir sind immer noch mit der SBB in Dis-\nkussion auch im Zusammenhang mit der Fröschi-Unterführung. Da liegt das Thema nicht beim \nGemeinderat, sondern bei der SBB. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 138 - \n\n \n\nFrage 4: Sieht der Gemeinderat Verbesserungspotential im Zusammenhang mit sicheren und \ngut ausgebauten Radrouten/ Radwegen in Pratteln? Siehe Antwort 3. \n \nFrage 5: In Pratteln sind diverse Arealentwicklungen am Laufen (QP Zentrale, Bredella, Um-\nnutzung Rohner-Areal etc.). Wie gedenkt der Gemeinderat, diese Areale besser an den Lang-\nsamverkehr und insbesondere an die kantonalen Radrouten anzubinden? Im Gemeindegebiet \nPratteln ist, wie erwähnt, in den Wohngebieten flächendeckend Tempo 30 ausgeschieden. Die \nErschliessungsstrassen der bisher gewerblich genutzten Gebiete (QP Zentrale, QP Bredella, \nRohnerareal), welche nun transformiert werden, können ebenfalls auf Tempo 30 reduziert wer-\nden. Bei den einzelnen Projekten wird jeweils geprüft, wie die Langsamverkehrsverbindung, \ndas sind nicht nur Velos, sondern auch Fussgänger, innerhalb des Areals und mit dem über-\ngeordneten Netz verbessert werden kann. Für die Quartierpläne Zentrale und Bredella West \nwird die Wasenstrasse für den Langsamverkehr ausgebaut. Langfristig ist eine reine Langsam-\nverkehrsachse entlang des Bahntrassees vorgesehen und eine neue Bahnhofstrasse parallel \ndazu nördlich des Bahnhofs. Beim QP Bredella West ist ein neuer Bahnhofplatz integriert, wel-\ncher eine bessere Anbindung an die Perrons und zusätzliche Veloabstellplätze bieten wird. \nEine neue Velounterführung soll unter dem Bahnhof durchgezogen werden. Der enge Fuss-\nweg durch das Gewerbegebiet wird zu einer breiten Promenade mit Aufenthaltsmöglichkeiten \naufgewertet. Beim Rohner Areal wurde im Rahmen des Studienauftrags verlangt, eine Verbes-\nserung der bestehenden Passerelle über die SBB-Gleise (Teil der Kant. Radroute) mitzuden-\nken. Die Planung ist jedoch noch zu wenig fortgeschritten, um hier konkrete Angaben geben \nzu können. Mit der Verlängerung der Tramlinie 14 würde entlang der Tramachse auch ein \nattraktiver Radweg geschaffen werden, welcher die verschiedenen Dorfteile (Zentrum, Grüs-\nsen, Salina Raurica und Längi) miteinander verbindet. \n \nFrage 6: Wie gestaltet sich die Absprache und Zusammenarbeit mit dem Kanton hinsichtlich \nder Gestaltung und Verbindung von kantonalen Radrouten und kommunalen Radwegen? Von \nder Gemeinde erlassene Richtpläne, dazu gehört auch der Strassennetzplan, werden bevor \nsie der Regierungsrat genehmigt, von den kantonalen Fachstellen geprüft. Zu diesen Fach-\nstellen zählt auch das Tiefbauamt, Fachbereich Radrouten. Die Gemeinde darf sich bei der \nFestlegung von kantonalen Radrouten vernehmen lassen, so dass man alles entsprechend \nmiteinander verbinden kann.  \n \nFrage 7: Sind im Rahmen der Bauarbeiten bzw. der Sanierung der Baslerstrasse auch Mass-\nnahmen für den Langsamverkehr und insbesondere den Veloverkehr vorgesehen? Die Bas-\nlerstrasse wurde nicht saniert, sondern es wurden neue Werkleitungen verlegt, allen voran ein \nStarkstromkabel-Trassee der EBL. Die Baslerstrasse ist Teil der Tempo-30-Zone. Es sind \nkeine zusätzlichen Massnahmen geplant. \n \nSimon Käch: Vielen herzlichen Dank dem Gemeinderat für die Erläuterungen. Ich nehme po-\nsitiv zur Kenntnis, dass die Verhandlungen mit den SBB noch laufen, ist es doch fünf Jahre \nher, seit die Prattler Bevölkerung ja gesagt hat zu einer sicheren und sauberen Fröschi-Unter-\nführung. An dieser Stelle danke nochmals und ich verzichte auf die Diskussion. \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n\n8. Nr. 3152 \n\nRuftaxi an Hanglage: Berichterstattung nach einjährigem Testbetrieb \n\nGR Urs Hess: Ihr habt den Bericht gesehen, so wie es abgemacht war, nach einem Jahr Test-\nbetrieb kommt eine Berichterstattung. Diese Berichterstattung zeigt aber auch ganz klar, dass \nwir eine sehr geringe Belegung von diesem Ruftaxi haben, auch in Zahlen ausgedrückt. Diese \nlese ich nicht vor. \nWir haben hier ein Ruftaxi eingerichtet, so wie es der Einwohnerrat verlangt hat und wie auch \nder Gemeinderat dahinterstehen kann. \n\n\n\n \n\n \n\n- 139 - \n\n \n\nAber wir hatten letztes Jahr ein Ausnahmejahr, wie wir ja alle hier wissen und auch einander \nansehen, weil wir immer noch mit der Maske herumlaufen. Aus diesem Grund können wir ei-\ngentlich sagen, dass es nicht unbedingt sinnvoll ist, wenn wir jetzt nach zwei Jahren den Test-\nbetrieb abschliessen, sondern wir beantragen euch, den Testbetrieb noch ein weiteres Jahr \nlaufen zu lassen. Ich denke, es kostet uns nicht viel. Man kann den Leuten aber die Chance \ngeben, dass sie es jetzt dann hoffentlich, wenn endlich alles aufgeht, auch besser nutzen kön-\nnen und dann haben wir auch wirklich ein gutes Resultat. Am Schluss können wir das Ruftaxi \nweiterführen oder wir stellen es wieder ein. \n \nEmil Job: Wir von der Fraktion der Unabhängigen und Grünen haben die Vorlage studiert und \nwir bedanken uns für diesen Bericht. Wir finden das sehr gut und denken, dass wir die Anträge \nauch unterstützen können, weil es Sinn macht. \n \nRebecca Moldovanyi: Auch im Namen von der SP-Fraktion herzlichen Dank dem Gemeinde-\nrat für den Bericht. Wir werden den Anträgen auch folgen können. Es macht sicher Sinn in so \neinem speziellen Jahr, wenn man den Testbetrieb verlängert, um überhaupt eine aussagekräf-\ntige Auswertung machen zu können. Auch soll das Ruftaxi weiterhin keine Konkurrenz zum \nÖV darstellen, das finden wir sehr wichtig. \n \nThomas Sollberger: Auch die FDP-CVP-Fraktion wird den drei Schlussanträgen zustimmen. \nEine Frage habe ich aber noch: Kennt man die Anzahl von diesen Personen oder Haushalten, \nwelche diese 214 Bons eingelöst haben? Sind das 10, 100? Oder wie sieht das aus? \n \nPatrick Ritschard: Auch wir von der SVP-Fraktion danken für den Bericht und werden den \nAnträgen auch zustimmen. \n \nGR Urs Hess: Thomas, da muss ich sagen, dass ich es nicht weiss, wie viele Haushalte sich \nbeteiligt haben, aber die Zahl ist so tief, dass das eigentlich auch nicht relevant ist, wer über-\nhaupt so einen Gutschein bezogen hat. \n \n \nAbstimmung über die drei Anträge des Gemeinderates \n \nDer Rat beschliesst mit 37 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: 3.1 Der Zwischenbericht nach einem Jahr des Testbetriebs für ein Ruftaxi an den südli-\n\nchen Hanglagen wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen: \n \n://: 3.2 Der Testbetrieb des Ruftaxi an den südlichen Hanglagen wird um ein weiteres Jahr bis \n\nEnde 2022 verlängert. \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen: \n \n://: 3.3 Die Betriebszeiten des Ruftaxi bleiben den Betriebszeiten der kommunalen Ortsbusli-\n\nnien angeglichen. \n \n\n9. Nr. 3253 \n\nPostulat, SVP, Urs Schneider, Widerspruch im Zonenreglement Siedlung  \n\nGR Urs Hess: Ich kann es kurz machen. Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen. \n \nAbstimmung zur Überweisung \n \n://: Das Postulat wird mit 38 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 140 - \n\n \n\n10. Nr. 3254 \n\nPostulat, SVP, Urs Schneider, Nachhaltiges Pratteln „Begrünte Flachdächer“  \n\nGR Philipp Schoch: Auch dieses Postulat nimmt der Gemeinderat gerne entgegen zur Bear-\nbeitung. Es sind richtige und wichtige Fragen. Da gibt es sicher noch einiges an Potenzial, das \nwir optimieren könnten. \n \nAndreas Seiler: Die FDP-CVP-Fraktion ist gegen eine Überweisung von diesem Postulat und \nzwar nicht aus dem Grund, dass wir diese Punkte nicht interessant oder von einer gewissen \nBedeutung befänden. Wir wissen aber, dass unsere Bauverwaltung jetzt schon ziemlich aus-\ngelastet ist mit verschiedenen Tätigkeiten. Jetzt noch eine Liste zu erstellen für den Einwoh-\nnerrat, sehen wir eigentlich nicht als sinnvoll. Wenn wir ein konkretes Projekt haben, wo wir \nauch etwas machen, sei das jetzt ein Neubau oder irgendwelche Sanierungen, dann kann man \ndas aus unserer Sicht gerne anschauen und dann auch berücksichtigen, dass man entspre-\nchende Begrünungen umsetzt. Aber nur eine Liste zu machen, dann ist ja am Schluss noch \nnichts gemacht und es gibt nur Arbeit für nichts. Darum stimmt unsere Fraktion gegen Über-\nweisen. \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für die Überweisung. Wir \nhätten sogar diese Liste gerne noch etwas länger, als das Urs Schneider vorgeschlagen hat. \nEs wäre nocht gut gewesen, wenn wir grundsätzlich noch geschaut hätten, wo es noch grosse \nDachflächen hat, bei welchen man eine bessere Dachbegrünung anbringen kann. \n \n \nAbstimmung zur Überweisung \n \n://: Das Postulat wird mit 31 Ja- zu 8 Nein-Stimmen an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n11. Nr. 3262 \n\nMotion, SP, Mauro Pavan, Transparente Politik-Finanzierung \n\nGR Urs Hess: Die Motion hat ja vielleicht einen schönen Text, ob der für alle gut ist sei dahin-\ngestellt. Aber eines kann ich ganz sicher sagen, solch eine Motion können wir gar nicht entge-\ngennehmen als Gemeinderat und zwar aus folgender Begründung: Was der Motionär hier will, \nist eigentlich im kantonalen Gesetz über die politischen Rechte bestimmt. Dieses Gesetz \nschlägt das eigentlich gar nicht vor und lässt es gar nicht zu. Das heisst, wenn der Rat uns die \nMotion überweisen will, sie für erheblich erklärt und wir das Geschäft übernehmen sollen, dann \nkönnen wir nachher zwar ein Reglement ausarbeiten und alle finden es «Hurra», aber es ist \netwas, was gar genehmigungsfähig ist. Das sagt die kantonale Gesetzgebung ganz klar. Aus \ndiesen Gründen, ich hätte hier noch ganz viele Sachen mehr, was man noch sagen könnte. Es \ngibt aber auch, wenn man beispielsweise bundesweit schaut oder auch was bei diesen Volks-\ninitiativen ist, dass Spenden über CHF 10'000 deklariert werden müssen, bei Kampagnen nicht \nmehr als CHF 100'000. Ich weiss nicht, wie gross die Budgets sind, ich kenne das Budget von \nder SVP, aber das hat nicht einmal fünf Stellen. Also von dem her, ist das eigentlich etwas, \nwas aus meiner Sicht gar nicht machbar und nicht schlau umsetzbar ist. Wie gesagt, nach dem \nkantonalen Gesetz nicht genehmigungsfähig. Darum bittet euch der Gemeinderat, die Motion \nnicht erheblich zu erklären. \n \nMauro Pavan: Ich danke GR Urs Hess für die Ausführungen. Ich bin natürlich mit dieser vor-\ngängigen, bereits abschlägigen Antwort des Gemeinderates überhaupt nicht einverstanden \nund finde, der Gemeinderat macht es sich hier gar einfach und letztendlich auch die Landes-\nkanzlei. So wie ich das verstehe, kann ein Reglement nur dann nicht genehmigt werden, wenn \nes gegen ein höheres Recht verstösst. Weder der Gemeinderat noch die Landeskanzlei macht \nsich die Mühe aufzuzeigen, wo dann tatsächlich ein Widerspruch vorhanden wäre. Ich habe \ndas Gesetz gelesen und ich finde keinen. Der zitierte § 1 des Gesetzes über die politischen \nRechte besagt lediglich, dass dies für sämtliche Abstimmungen und Wahlen gilt. Ich finde \n\n\n\n \n\n \n\n- 141 - \n\n \n\nkeinen Paragrafen in diesem Gesetz, welcher explizit untersagen würde, dass man die Finan-\nzierung von einer Abstimmungen nicht sollte dürfen oder müssen offenlegen. Ich bitte euch \ndarum, der Erheblichkeitserklärung der Motion zuzustimmen und dem Gemeinderat den Auf-\ntrag zu geben, ein Reglement auszuarbeiten. Der Gemeinderat soll die Herausforderung be-\nkommen, ein Reglement auszuarbeiten, welches dann eben nicht dem übergeordneten Recht \nwiderspricht, weil die Transparenz der Finanzierung von politischen Anliegen, von Kampag-\nnen, von Wahlen ein Anliegen ist von einem grossen Teil der Bevölkerung. Ich sehe keinen \nvernünftigen Grund, warum man eine Finanzierung, vor allem wenn sie im grösseren Stil ist, \nnicht offenlegen sollte, warum man das irgendwie verbergen sollte. \n \nSimone Schaub: Die SVP-Fraktion hat die Motion besprochen und wir sind der Meinung, dass \nein solcher Vorstoss auf nationaler Ebene Sinn macht. Da sprechen wir auch von anderen \nBeiträgen, eventuell sogar noch kantonal, aber kommunal... Das dünkt mich jetzt etwas viel \nAufwand für höchstwahrscheinlich nicht wahnsinnig viel Geld. Also noch einmal, wir kennen \nunser Budget. Ich weiss eures nicht. Wenn ihr Zehntausende von Franken bekommt, ist das \nschön für euch. Ich glaube nicht, dass das bei den anderen der Fall ist. Darum glaube ich nicht, \ndass das Sinn macht, dass man so etwas überweist und ein Reglement für, weiss auch nicht, \nein paar CHF 100 oder 1'000 vielleicht, wenn es hochkommt, auf einmal ausschreiben will. \nAlso, wir lehnen diese Motion ab. \n \nAndreas Seiler: Die FDP-CVP-Fraktion empfiehlt auch eine Ablehnung von der Motion bezie-\nhungsweise nicht Erheblicherklärung. Grundsätzlich stimmen wir auch der Beurteilung des Ge-\nmeinderates bezüglich des übergeordneten Rechts zu. Auf der anderen Seite ist aber auch \nmeine persönliche Meinung, dass es auch sonst nicht sinnvoll ist, das so einzuführen. \nGrundsätzlich kann ich natürlich verstehen, wenn irgendjemand sagt, er möchte gerne wissen, \nwer jetzt wie was finanziert. Auf der anderen Seite haben wir in unserer Demokratie aber zum \nBeispiel auch das Stimmgeheimnis oder man kann so abstimmen, ohne dass jeder weiss oder \ndas was man machen muss. Und das sollte ja sinngemäss auch nicht nur für das Abstimmen, \nsondern auch für die Unterstützung, für die Mitgliedschaft in den Parteien oder allenfalls in den \nKomitees oder auch für die Unterstützung gelten. Es ist zwar in der Schweiz in der Regel kein \nProblem, wenn man jemand unterstützt. Es gibt aber andere Länder, wo das vielleicht ein biss-\nchen kritischer ist, wenn man dann die falsche Partei unterstützt und dann irgendwelche Nach-\nteile oder sogar Schlimmeres befürchten muss. Politische Gesetze, insbesondere in Bezug auf \ndie Demokratie, machen wir nicht nur für die Schönwetterphase, sondern sie sollten auch, \nwenn es einmal nicht so schönes Demokratiewetter ist, funktionieren. Darum halte ich das \nAnliegen schon grundsätzlich für nicht richtig. \nEs dürften auch auf Gemeindeebene kaum so grosse Beträge sein. Die Frage stellt sich ja \ndann in der Praxis, auch wenn wir das umsetzen wollen. Ab welchem Level setzen wir die \nSchwelle, wo man das öffentlich machen muss und wie viele Beiträge fallen dann darunter. \nWie wollen wir das überhaupt kontrollieren und ein zweiter Punkt, welcher wichtig ist bei solch \neiner Umsetzung: Wie unterscheiden wir zum Beispiel Geldspenden, die man ganz einfach \nmonetär erfassen kann oder Sach- oder Arbeitsspenden. Wenn jetzt zum Beispiel jemand Geld \nbezahlt in ein Komitee oder eine Partei und diese kaufen damit einen Grafiker oder ein Plakat \noder lassen Plakate aufhängen, ist das relativ einfach abrechenbar. Ist dann gemäss Regle-\nment X der Betrag überschritten, muss das veröffentlicht werden. Wenn jemand zum Beispiel \nin seiner Tätigkeit zu irgendeiner Organisation nebenbei für ein Komitee arbeitet, wie wird dann \ndie Arbeitsleistung abgegolten? Was ist mit Freiwilligenarbeit, wie wird so etwas abgegolten? \nSchlussendlich, wenn man das wirklich gerecht für alle machen will, wird das eine recht kom-\nplizierte Sache und wird dieser Sache eigentlich nie gerecht. Darum denke ich, muss man hier \ngar nicht anfangen, jetzt ein kompliziertes Reglement auszuarbeiten in unserer Gemeinde, wo \nwahrscheinlich dann vom Kanton noch kassiert wird oder gar nicht zur Ruhe kommt und wel-\nches in der Umsetzung dann sowieso extrem schwierig wird. Schlussendlich müssen wir es \ndann auch kontrollieren können und wie findet man heraus, wenn jemand sich nicht daran hält \noder ist es dann einfach ein Zufall, dass es hin und wieder alle 10 Jahre irgendein Skandal gibt \nin irgendeiner Partei, wie wir es auch schon hatten im Ausland oder gibt es wirklich einen \nKontrollmechanismus. Oder ist dann die Idee, dass die Parteien praktisch ihre Buchhaltung \nder Gemeinde abgeben müssen zur Kontrolle, um zu zeigen, dass sie keine Einnahmen hatten, \n\n\n\n \n\n \n\n- 142 - \n\n \n\ndie den Betrag X überschreiten. Also, alles so ziemlich fragliche Sachen. Darum sagen wir \nnein. \n \nDelia Moldovanyi: Wir können inhaltlich dieser Motion durchaus zustimmen. Zuerst noch zu \nden Zahlen. Das könnte man natürlich durchaus auf Gemeindeebene anpassen. Es geht ja \nnicht um Beträge von CHF 100 oder CHF 50'000, sondern CHF 1, CHF 2 oder CHF 3'000. \nNichtsdestotrotz sehen wir hier auch eine gewisse Unvereinbarkeit mit der kantonalen Gesetz-\ngebung und sind darum auch für nicht Erheblicherklärung, aber würden natürlich sehr begrüs-\nsen, wenn das auf kantonaler Ebene weiterverfolgt würde. \n \nMauro Pavan: Also bis jetzt hat noch niemand von meinen Vorrednern es geschafft aufzuzei-\ngen, wo das dann tatsächlich eine Unvereinbarkeit bestehen würde. Selbst in der Antwort der \nLandeskanzlei wird zitiert, dass den Gemeinden weitgehend Autonomie gewährt wird, solange \ndas kantonale Recht das nicht abschliessend ordnet. Die Finanzierung und eine Offenlegung \nvon derselbigen von politischen Kampagnen ist eben gerade nirgends abschliessend geordnet \noder ausgeschlossen. Das würde mich sehr interessieren, auf welchen Gesetzparagraphen \nBezug genommen wird, wo genau das untersagt würde, weil nur dann wäre es nicht zu verein-\nbaren mit dem übergeordneten Recht. Zur Frage wegen der Schwelle: Das habe ich bewusst \noffen gelassen in der Motion, das wäre ja eben genau die Aufgabe des Gemeinderates, das \nzu definieren, was auf Gemeindeebene Sinn macht. Zu Andreas Seiler: Es geht in meiner Mo-\ntion eben gerade nicht um Sachleistungen, sondern um finanzielle Beiträge, wenn man diese \ngenau anschaut, um dieses Problem auszuhebeln. Das Gemeindegesetz sieht übrigens sehr \nwohl vor, dass die Gemeinden eigene Reglemente erlassen, inklusive Sanktionierungen und \nBussen. Ich habe das Gefühl, das wäre hier sehr wohl zu vereinbaren mit dem übergeordneten \nRecht. Die Landeskanzlei äussert sich ja auch nicht abschliessend, dass ein solches Regle-\nment nicht genehmigbar wäre, sondern sie sagt nur, es wäre fast ausgeschlossen. Ich würde \ndas jetzt gerne einmal zuerst darauf ankommen lassen und dem Gemeinderat die Herausfor-\nderung geben, ein Reglement zu erlassen, welches dann eben standhält. \n \nKurt Lanz: Zu Andreas Seiler möchte ich halt einfach sagen: Ja, wir machen die Gesetz eben \nschon, wenn es Schönwetter ist, jetzt wäre eben noch Schönwetter und darum wäre es ange-\nbracht, dass wir das eben jetzt machen. Mauro Pavan hat schon gesagt, es soll dem Gemein-\nderat der Auftrag erteilt werden, dass er dort etwas genauer regeln soll, was wir überhaupt hier \nanschauen. Wenn wir anfangen eine geheime Abstimmung als Abstimmung, zu vergleichen \nmit dem Wissen darüber, wer finanziert eine Abstimmung. Also dieser Vergleich hinkt dann \naber ganz mächtig. Ich gehe jetzt davon aus, das sei ein leichter Versprecher von Andreas \nSeiler gewesen. \n \n \nAbstimmung zur Erheblichkeit  \n \n://: Die Motion wird mit 20 Nein- zu 16 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen für nicht erheblich er-\n\nklärt. \n \n\n12. Nr. 2495 \n\nBeantwortung Postulat, FDP-Fraktion, Stefan Löw, Prattler Dorfkerngestaltung \n\nGR Urs Hess: Da hat man irgendwo in der Mottenkiste, weit unten und zuhinterst noch ein \nPostulat gefunden, welches noch nicht beantwortet ist. Es ist etwas lange gegangen, aber es \nist jetzt noch tatsächlich hervor gekommen. Der Postulant hat seiner Zeit viele gute Fragen \ngestellt, ein Teil ist überholt, ein Teil hat man gemacht und ich denke, jetzt nach 14 Jahren \nkönnen wir das auch problemlos abschreiben. \nIch habe schon mit meinem Gemeinderatskollegen Stefan Löw darüber sprechen können und \ner hat gesagt, er sei auch dabei, wenn wir es heute abschreiben. Ich bitte euch, dem Antrag \ndes Gemeinderates zu folgen und das Postulat als erfüllt abzuschreiben. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 143 - \n\n \n\nDidier Pfirter: Wir möchten unserem Gemeinderat Stefan Löw zum Erfolg von seinem Postulat \ngratulieren und ihm für seinen Einsatz auch im jetzigen Amt danken. Die ästhetische Aufwer-\ntung vom Dorfkern ist für alle sichtbar gelungen. Aber für mich persönlich, könnte die Belebung \nnoch besser sein. Wir sind einverstanden, dass wir das Postulat abschreiben, aber trotzdem \nglauben wir, dass man die Bemühungen zur Belebung des erweiterten Dorfkern bis zum Bahn-\nhof hin, weiterhin als Anliegen auf dem Radar behalten soll. Ich fürchte, dass der Zug für den \nDorfkern im engeren Sinn leider etwas abgefahren ist diesbezüglich. Um so richtiger scheint \nes mir, dass man zwischen dem Dorfkern, also zwischen dem Dorfturnhallenplatz und Schmie-\ndeplatz und dem Bahnhof mehr Leben hineinbringt und so verhindert, dass Pratteln zu einer \nSchlafstadt wird. \n \nGR Stefan Löw: Ich möchte es doch nicht unterlassen, der Verwaltung, welche mir die Beant-\nwortung jetzt noch gegeben hat, zu danken für die Arbeit, die hier gemacht worden ist. Es hat \nmir doch auch nochmal schnell eine Übersicht über das Ganze gegeben und es freut mich, \ndass der Rat das jetzt so zur Kenntnis nehmen kann. Das ist noch aus meiner Vergangenheit \nim Amt als Einwohnerrat. Dankeschön und ihr könnt das natürlich abschliessen. \n \n \nAbstimmung \n \n://: Das Postulat wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n13. Nr. 3203 \n\nBeantwortung Postulat, FDP, Paul Dalcher, Umgestaltung des Grossmattschulhaus-\nplatzes \n\nGR Urs Hess: Der Grossmattschulhausplatz hat wie jeder Pausenplatz von einem Schulhaus \nseine Funktion. Er hat eine Multifunktion und es gibt gewisse Richtlinien, wie Schulhausplätze \nund Pausenplätzen ausgestaltet werden sollen. Auch nach dem haben wir euch eine entspre-\nchend Antwort gegeben. Wir haben berichtet, wir haben das geprüft. Gewisse Sachen sind wir \nschon am Umsetzen. Wir sind jetzt ja dran, am neuen Spielplatz dort drüben. Es steht dann \nhalt nicht ein Piratenschiff, aber ich hoffe, das passt für Benedikt Schmidt auch. Wir haben \ngeprüft und berichtet und aus unserer Sicht kann man das Postulat als erfüllt abschreiben. Ich \nbitte euch, diesem Antrag zu folgen. \n \nPaul Dalcher: Besten Dank an Gemeinderat Urs Hess für die Beantwortung, aber das ist ja \ngar keine Interpellation. Es hat ja nirgends Fragezeichen, also im Prinzip ist es ein Postulat \nund hat die Aufgabe, etwas zu prüfen, Bericht zu erstatten und Antrag stellen. Das vermisse \nich hier schon ein bisschen. Überhaupt finde ich die Begründung hier oder die Beantwortung, \nwie es der Gemeinderat sehr salopp.... das ist also nichts, womit man etwas anfangen könnte. \n«Im Sommer werden Plätze und Strassen mitunter sehr heiss....» Ich glaube, darüber müssen \nwir nicht abstimmen. «Versiegelte Flächen saugen die Sonnenstrahlung auf, die Umgebung \nwird aufgeheizt. Das führt zu Temperaturen... Die Entsiegelung von asphaltierten Flächen, die \nPflanzung von zusätzlichen Bäumen und die Erweiterung von Naherholungsmöglichkeiten im \nOrtskern sind grundsätzlich sinnvoll.» Nur machen, dass es sinnvoll ist, diese Anliegen, die \nBegehren, ist doch klar und das vermisse ich einfach. Ich vermisse einen klaren, verbindlichen \nBericht mit Anträgen, dass man etwas machen will. Darum bin ich an sich dagegen, dies als \nerfüllt abzuschreiben. Es ist gar nichts erfüllt. «In Richtlinien für Schulhausbauten wird emp-\nfohlen, Spiel und Pausenplätzen funktional und gut besonnt zu machen.» Es spricht nichts \ndagegen, aber eine Entsiegelung ist doch nicht eine Entsonnung. Im Gegenteil, man kann das \nkombinieren, man kann hier weitergehen, ökologisch viel besser etwas zu machen und des-\nhalb bin ich der Meinung, dass wir halt jetzt das Postulat noch nicht abschreiben dürfen. Noch \nein wichtiger Hinweis zum Parkweg, Punkt 3: Die Burggarten- und Schlossstrasse müssen \nüberquert werden und es braucht bauliche Überquerungshilfen bei der Schlossstrasse. Es gibt \nFussgängerstreifen, an anderen Orten haben wir das auch, das wären nicht die ersten beiden. \nIch finde das, wie ich schon gesagt habe, sehr salopp und ich möchte sie bitten, das Postulat \njetzt nicht abzuschreiben. \n\n\n\n \n\n \n\n- 144 - \n\n \n\nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen bittet auch darum, das Pos-\ntulat noch nicht abzuschreiben. Die Antworten sind nicht wahnsinnig toll. Da muss ich Paul \nDalcher absolut beipflichten. Wenn wir jetzt zum Beispiel sehen, was vor dem Dorfturnhallen-\nplatz gemacht worden ist, denke ich, geht es ein bisschen etwas in diese Richtung. Auch gäbe \nes da Möglichkeiten auf dem Grossmattschulhausplatz, sicher mehr, wenn man ein bisschen \nmehr überlegt, Brainstorming macht, käme man auf mehr Ideen, womit man mit diesem Platz \netwas machen kann. Dann wurde auch geschrieben, dass man gewisse Sachen anschaut im \nRahmen vom Grün- und Freiraumkonzept und dieses Konzept geistert schon seit langer Zeit \nin diesem Rat herum. \nWir hatten schon ganz viele andere Vorstösse, bei welchen wir gesagt haben, sie im Rahmen \nvom Grün- und Freiraumkonzept zu beantworten und dann ist das Grün- und Freiraumkonzept \nhalt einfach einmal bachab gegangen. Deswegen wurde das Postulat nämlich auch nochmals \neingereicht, weil wir diesen Fehler schon einmal gemacht haben. Man hat die Beantwortung \nverschoben auf irgendetwas anderes. Von dem her möchte ich sagen, wir lassen das Postulat \nstehen und wenn dann der Gemeinderat kommt mit dem Grün- und Freiraumkonzept, welches \nja für 2021 vorgesehen ist, wie wir früher gehört haben, dann können wir gleichzeitig auch noch \ndas Postulat von Paul Dalcher abschreiben. Aber jetzt ist es wirklich noch zu früh dafür. \n \n \nAbstimmung zur Abschreibung \n \n://: Das Postulat wird mit 17 Nein- zu 15 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen  nicht abgeschrie-\nben. \n \n\n14. Nr. 3272 \n\nBeantwortung Interpellation, parteilos, Paul Dalcher, Kunstwerke im öffentlichen Raum \n\nGR Roger Schneider: Danke vielmal dem Interpellant für die Fragen, die ich probiere so kurz \nund prägnant wie möglich zu beantworten. Die Fragen 1 und 2 nehme ich zusammen. Frage \n1: Exisitiert ein Inventar über die sich im öffentlichen Raum befindenden Kunstwerke und wer \nist mit dessen Führung respektive der Aktualisierung betraut? und Frage 2: Wie gedenkt der \nGemeinderat, diese Werke unter Schutz zu stellen und zu unterhalten? Ja es existiert eine \nAuflistung von den vorhandenen und gemeindeeigenen Skulpturen im öffentlichen Raum. Und \ndiese werden von der Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), vom Werkhof, regelmässig \nunterhalten.  \n \nFrage 3: Wo befindet sich das Kunstwerk "Verschnürtes Paket" von Bruno Leu heute, welches \nbis vor einiger Zeit vor dem Postgebäude an der Bahnhofstrasse stand? Wurde der Gemein-\nderat über den Abbau und die Versetzung vorgängig informiert? Das Kunstwerk von Bruno Leu \ngehört der Schweizerischen Post und diese hat das Werk in ihre Sammlung zurückgenommen. \n \nFrage 4: Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass die anerkannt wertvollen Wandgemälde im \nKindergarten Hexmatt (Sgraffito von Elsa Hegnauer-Denner von 1957) und im Sitzungszimmer \nder Bauverwaltung (Hans Schneider, entstanden 1939) akut gefährdet sind? Die Gemeinde-\nverwaltung prüft, inwiefern Kunst am Bau bei Sanierungen und Umbauten ganz oder Teile \ndavon erhalten werden könnten. Das ist aber noch nicht definitiv entschieden, bei den Beispie-\nlen, welche Paul Dalcher erwähnt. \n \nFrage 5: Wie verhält es sich bei schützenswerten Kunstobjekten, welche nicht im Gemeinde-\nbesitz sind, jedoch sich auf öffentlich zugänglichem oder einsehbarem Raum befinden? Die \nAbteilung BVU, wiederum der Werkhof, unterhält alle Kunstwerke in den Verkehrskreiseln, \nauch wenn diese nicht im Eigentum der Gemeinde sind. Ansonsten unterhält der Werkhof nur \nKunstwerke im Gemeindeeigentum. Ein Beispiel: Das an der Sekundarschule Pratteln, das \nGebäude gehört nicht mehr der Gemeinde, die Gemeinden unterhält das Kunstwerk dort nicht.  \n \nFrage 6: Mit welchen Ideen und Massnahmen könnte das Interesse der Bevölkerung an der \nAuseinandersetzung mit den Kunstwerken im öffentlichen Raum gefördert werden? Diese \n\n\n\n \n\n \n\n- 145 - \n\n \n\nAnregung nimmt die Abteilung Bildung/Freizeit/Kultur (BFK) in Zusammenarbeit mit dem Mu-\nseum gerne auf. Das ist eine gute Anregung. \n \nPaul Dalcher: Ja, wie ich schon gesagt habe, ich bin nicht ganz zufrieden oder eher nicht \nzufrieden mit der Beantwortung dieser Interpellation. Ich finde auch hier, dass die Antworten \nrelativ oberflächlich daherkommen. Wenn man Kunst vermitteln, Kunst zeigen will, und wir ha-\nben einige schöne Sachen/Objekte in Pratteln, dann muss man das professioneller in die Hand \nnehmen und entsprechend anfangen mit einem Inventar. \nIch finde, wir dürfen nicht immer nur vom Wachstum reden in dieser Gemeinde, sondern man \nsollte auch ein bisschen auf Qualität und auf gewisse Trouvaillen, die wir haben, mehr machen \ndafür, denn das ist sehr wichtig, dass das neben Wachstum, generellem mengenmässigem \nWachstum halt auch hier ist. Wir haben dieses Jahr Jubiläum, wir haben nächstes Jahr \nSchwingfest. Man könnte dort allenfalls etwaige Aktivitäten entwickeln. Wir haben sehr wich-\ntige Kunstwerke im öffentlichen Raum, die nicht inventarisiert sind und das ist eben sehr \nschade. Von dem her gesehen bin ich eigentlich nicht zufrieden. Ich finde, Pratteln macht zu \nwenig in Richtung Kultur, in Richtung Kunst, so wie wir das hier geschrieben haben. \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n\n15. Nr. 3276 \n\nBeantwortung Interpellation, U/G, Benedikt Schmidt, QP Blözenmatt \n\nGR Philipp Schoch: Frage 1: Wer hat beschlossen, am Siedlungsrand an diesem Ort einen \nQuartierplan mit baulicher Verdichtung zu ermöglichen? Der Einwohnerrat hat das Zonenreg-\nlement Siedlung und zuletzt am 26. Oktober 2015 die Mutationen 2014 beschlossen. Im Zo-\nnenreglement Siedlung (ZRS) Art. 12, welcher zuletzt mit dem Mutationen 2014 mutiert wurde, \nist festgelegt, dass der Gemeinderat nach Anhörung des Bauausschusses für neue Bebauun-\ngen in den Wohn- und Wohn-Geschäfts-Zonen, welche auf Arealen von mehr als 2'000 m2 \nerstellt werden, Ausnahmen von den Zonenvorschriften im Rahmen einer Ausnahmeüberbau-\nung nach einheitlichem Plan, das ist eben kompliziert oder einfach gesagt, einer Quartierpla-\nnung mit einem vereinfachten Verfahren zugeordnet werden kann.  \n \nFrage 2: Hat der Gemeinderat eine raumplanerische Gesamtschau, auf welcher der Entscheid \nfür den QP beruht? Nein. Der Einwohnerrat hat am 11. Mai 2020 die Erstellung einer Gesamt-\nschau, dem städtebaulichen Entwicklungskonzept, abgelehnt. Der Gemeinderat ist jedoch \nnach wie vor der Überzeugung, dass es solch eine Gesamtschau benötigt. Von dem haben wir \nheute Abend auch schon gesprochen. Entsprechende Abklärungen sind durch die Abteilung \nBau, Verkehr und Umwelt im Gange.  \n \nFrage 3: Warum wird eine Verdichtung am Siedlungsrand fernab vom ÖV ermöglicht? Der \nGemeinderat ist auch der Überzeugung, dass bei grösseren Verdichtungen die ÖV-Erschlies-\nsung zentral ist. Zum Beispiel die Zentrale, Bredella oder auch Hiag, wo wirklich viele Wohnein-\nheiten gebaut werden, haben wir heute Abend auch schon gehört. Bei zusätzlicher Ausnützung \ngemäss Artikel 12 vom Zonenreglement Siedlung (ZRS) handelt es sich aber um eine sehr \nbeschränkte Mehrnutzung, nämlich 10 Prozent, bei welcher dafür zusätzliche Qualität gemäss \nArtikel 12 Absatz 4 ZRS eingefordert werden. Im vorliegenden Fall wird die Parzelle auch durch \ndie zusätzliche Nutzung einer W2a-Zone entsprechen. Diese Zone ist weiter oben am Blözen-\nweg bereits ausgeschrieben und somit nicht ganz ortsfremd. Ohne die Quartierplanung könn-\nten die eingeforderten Qualitäten, wie Wildhecken, Baumpflanzungen etc. gar nicht ermöglicht \nwerden. \n \nFrage 4: Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass die übergrossen Wohnbauten den Wert der \nGebiete Blözen/Erli als Naherholungsgebiet verringern, weil sie nicht an den Ort passen? Der \nGemeinderat ist überzeugt, dass der Naherholungsraum im Gebiet Blözen/Erli nicht darunter \nleiden wird.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 146 - \n\n \n\nFrage 5: Warum wurde das kleine Verfahren beschlossen, bei dem der Einwohnerrat nichts zu \nsagen hat? Der Quartierplan hält die Bestimmungen gemäss Artikel 12 ZRS ein. Der Einwoh-\nnerrat hat dem Gemeinderat somit die Befugnis erteilt, also quasi eine generelle Befugnis, weil \ndas so im Zonenreglement drin ist, das Verfahren durchzuführen.  \n \nFrage 6: Warum unterstützt der Gemeinderat trotz grosser Opposition (siehe Mitwirkungsbe-\nricht) dieses Projekt weiterhin? Der Gemeinderat begrüsst, dass die Bevölkerung so stark bei \ndieser Mitwirkung mitgemacht hat und die Eingaben gebracht haben. Viele von diesen Vor-\nschlägen wurden auch berücksichtigt und sind in die Planung eingeflossen. Die Mitwirkung \ndient eigentlich der Qualitätsverbesserung von einer Planung. Erfahrungsgemäss werden \nmehrheitlich negative Punkte beziehungsweise Verbesserungswünsche eingereicht. \nDurch die öffentliche Mitwirkung der Bevölkerung, soll in erster Linie dem demokratischen \nGrundprinzip Beachtung geschenkt werden. Man kann das nicht vergleichen mit einer Volks-\nabstimmung, weil dort sind ja diejenigen eingeladen, die das möchten und nicht die ganze \nBevölkerung gefragt. \n \nFrage 7: Ist der Gemeinderat gewillt, den QP noch zu stoppen? Der Gemeinderat hat am 16. \nFebruar 2021 den Quartierplan beschlossen. Das weitere Verfahren richtet sich nach § 31 des \nkantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes, vorausgesetzt das laufende Verfahren bringt \nkeine grundsätzlichen Neuerkenntnisse, besteht kein Grund für eine Wiedererwägung vom \nGemeinderat. \n \nBenedikt Schmidt: Also ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung von meinen Fra-\ngen. Ich bin nicht überall ganz glücklich damit. Ich stelle einfach fest, es gibt im Reglement die \nMöglichkeit, ein kleines Quartierplanverfahren zu machen. Ich bin jetzt aber seit 2005 im Ein-\nwohnerrat und das ist das allererste kleine Quartierplanverfahren, welches mir auffällt in dieser \nGemeinde. Insofern frage ich mich schon, warum man jetzt, ausgerechnet in diesem Fall, ein \nanderes Verfahren gewählt hat, als sonst immer. Ein verwandter Punkt dazu ist die Mitwirkung, \nda gab es wirklich sehr viele Mitwirkungsbeiträge von sehr vielen Leuten und sie waren durchs \nBand alle absolut negativ. Man hat dann ein paar kleine Sachen aufgenommen. So ein biss-\nchen Kosmetik gemacht, aber wirklich eingegangen auf die Eingaben in der Mitwirkung, ist \nman eigentlich nicht. Insofern hinterlässt das bei uns schon ein ziemlich schaler Eindruck, dass \nman einfach ein Projekt durchdrücken will, auch wenn es nicht so ganz das Gelbe vom Ei ist. \nDieser Eindruck bleibt einfach. Wie weit der Rest etwas taugt, das werden wir sehen, weil wir \nals Unabhängige Pratteln eine Einsprache gegen den Quartierplan erhoben haben. \n \nDidier Pfirter: Ich bin auch nicht überzeugt, dass dieses Projekt das Gelbe vom Ei ist. Ich bin \nauch nicht überzeugt, dass dieses Projekt die Natur vom Quartier auf dem Blözen oben nicht \nnegativ verändert, für mich verändert sich das negativ. Es ist ein Einfamilienhausquartier und \nes werden dort jetzt keine Einfamilienhäuser gebaut. Wir haben genug Blöcke, Mehrfamilien-\nhäuser in Pratteln und es werden noch viel mehr gebaut. Man muss jetzt nicht noch in den \nwenigen Einfamilienhausquartieren, es gibt kaum eines, dass «par excellence» ein Einfamili-\nenhausquartier ist als der Blözen, auch noch Mehrfamilienhäuser bauen. \nIm Allgemeinen möchte ich einfach den Gemeinderat daran erinnern, ich hoffe, er ist sich des-\nsen bewusst: Eine Kannvorschrift ist keine Mussvorschrift. Ich habe immer mehr den Eindruck, \ndass alle Leute, die mehr als 2'000 m2 haben, meinen, sie hätten ein Recht auf ein Quartierplan \nund das sei praktisch ein Automatismus. Das ist es nicht. Wie Gemeinderat Philipp Schoch \nschon sagte heute Abend, der Gemeinderat kann eine Ausnahme bewilligen. Ich habe den \nEindruck, das wird in Pratteln, als Mussregel bewilligen, gelesen. Es soll eine Ausnahme sein \nund nicht eine Regel, dass man jedes Mal, wenn man mehr als 2'000 m2 hat, sich nicht an den \nSanktionenplan halten muss und der Gemeinderat nicht verpflichtet ist, das jedes Mal zu ge-\nwähren. \n \nGR Philipp Schoch: Das ist so Didier Pfirter, wir müssen nicht einen Quartierplan verlangen, \naber man weiss, dass ein Quartierplan meistens sehr viel Qualität bringt, dass der Einwohner-\nrat meistens dort auch mitreden kann. Dass das wichtig ist, ist auch relativ deutlich so ange-\nkommen, nicht nur heute Abend. Einfach noch der Unterschied zwischen Mitwirkung und Ein-\nsprache: Das sind zwei verschiedene Instrumente. Das dürfen wir nicht vermischen. Die \n\n\n\n \n\n \n\n- 147 - \n\n \n\nMitwirkung hat wie gesagt den Charakter, etwas zu verbessern. Die Einsprache ist natürlich \ndann das viel stärkere Mittel und hat auch eine rechtliche Konsequenz. Das hat die Mitwirkung \nnicht. Also mitmachen, ist nicht gleich Nein-Sagen. Mitmachen heisst, ich bringe Vorschläge, \nwelche das Projekt verbessern können. Vielleicht werden diese aufgenommen, vielleicht auch \nnicht. Das liegt am Schluss bei den Gemeindebehörden oder auch beim Investor, das schaut \nman zusammen an, wie man das macht. Bei der Einsprache ist das ganz etwas anderes. Dort \nist es ein rechtliches Mittel, bei welchem sich die entsprechenden Kreise äussern können, \nwenn sie ein Bauvorhaben nicht möchten, das ist ganz etwas anderes. \n \nPatrick Weisskopf: Es ist schon vieles gesagt worden, beispielsweise eben, dass es eine \nKannformulierung ist und in dieser Hinsicht möchte ich den Gemeinderat eben auch bitten, und \ndie Verwaltung, zu schauen und sich mit diesem Gebiet auseinanderzusetzen. Es ist eine ex-\nponierte Lage, es ist eine Höhenlage, dementsprechend kommen solche Zugeständnisse wie \nan die Höhe, wie an die Breite, die man machen kann, gerade doppelt zur Geltung, weil es \neinfach nochmals überhöht wird. Für mich ist der Quartierplan, das qualitative Gebäude ein-\nfach dort nicht wertsteigernd respektive hat für die Bevölkerung keinen Mehrwert. Genau da-\nrauf müssten wir eigentlich schauen, weil die Quartierpläne Sondernutzungen sind. Sie geben \nSonderrechte und sie mehren die Rendite. Deswegen sollte man eben auch schauen, dass es \nausgewogen ist, dass es für alle etwas gibt. Das sehe ich hier nicht. Wie gesagt, wir haben \nheute noch einen freien Blick, mit der Erhöhung kommt der freie Blick bereits ins Schwinden. \nMan hat dann auf diesem Quartier oder auf dieser Parzelle noch Sondernutzungen darauf. \nMan hat eine Privatstrasse und macht dann sogar noch spezielle Ausnahmen auf dieser Pri-\nvatstrasse. Das geht mir zu weit. Aber genau durch so Ausnahmeregelungen, die wieder klei-\nnere Strassen, geringere Radien zulassen, hat das dort natürlich wieder eine Auswirkung. Wir \nhaben im Einwohnerrat das Reglement bestimmt mit dieser Ausnahme. Das ist eine Wohnzone \nW1b, wenn ich mich richtig erinnere. Dort hat man schon einen Mehrwert geschaffen, indem \nman das ein bisschen freier gemacht hat, als es früher gewesen ist. Da haben wir gesagt, man \ndarf pro Baukörper zwei Wohnungen drin haben. Man hat dort explizit gesagt, pro Baukörper. \nIm Sonderreglement hat man dann gesagt, jawohl, wir dürfen das vergrössern, aber man hat \neinfach gesagt zwei Wohnungen. Wie gesagt, pro Baukörper und das ist aus meiner Sicht dort \nverletzt worden. \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n\n16. Nr. 3263 \n\nPostulat, BPK, 3-fach Turnhalle im QP Zentrale \n\nGR Philipp Schoch: Ihr habt vorher auf den Folien sicher gesehen, dass dort Zweifachturn-\nhalle stand beim neuen Schulhaus Münchacker. Zum Zeitpunkt als ihr die Folie gesehen habt, \nwar es auch richtig. Aber wir möchten jetzt trotzdem das Postulat entgegennehmen und das \nThema bearbeiten, weil es wichtig ist, dass unsere Vereine auch entsprechende Hallen haben, \nwo sie ihre sportlichen Tätigkeiten ausüben können und die Dreifachturnhalle bietet halt sehr \nviel mehr, wie eine Zweifachturnhalle. Bis jetzt war es so, dass man in der Studie, die es bis \njetzt gibt für das neue Schulhaus, dass dort eine Zweifachturnhalle drin war, weil man davon \nausgegangen ist, dass diese unter den Boden kommt. Ihr könnt euch vorstellen, wenn etwas \nim Boden ist, dann ist das relativ teuer. Wenn es auf dem Boden ist, dann ist der Preis schon \nein bisschen ein anderer und deswegen ist man dort eigentlich auf die Zweifachturnhalle ge-\nkommen. Wir haben zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht gewusst, was der Kanton mit dem \nFröschi-Schulhaus will. \nDas ist jetzt ein bisschen klarer, wobei auch noch nicht so ganz fixiert. Wir müssen mit dem \nKanton noch sprechen. Mein Traum, das sage ich jetzt hier drin ganz unabgesprochen, auch \nmit meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Mein Traum sind zwei Dreifachturnhal-\nlen, welche dann in der Nähe sind, die gut verbunden sind, unten oder oben durch. Das haben \nwir vorhin von Gemeinderat Urs Hess gehört, dass man das noch verbinden muss. Die alte \nPasserelle, die man ersetzen müsste, wo auch immer man diese ersetzt. Dann könnte man \ndort auch tolle grosse Turniere machen. Aber ob das in Erfüllung geht, entscheide nicht ich \n\n\n\n \n\n \n\n- 148 - \n\n \n\nallein. Das müssen wir jetzt zusammen anschauen. Wir nehmen das gerne entgegen und klä-\nren das sauber ab. \n \nKurt Lanz: Das ist ein Postulat von der Bau- und Planungskommission. Ich habe mit Freude \nzur Kenntnis genommen, was Gemeinderat Philipp Schoch für Träume hat. Das wird in der \nBau- und Planungskommission eigentlich auch so gesehen. Zweifach- und Dreifachturnhallen \nsind beide erwähnt in diesem Zonenplan und der Gemeinderat hat uns erklärt, dass er an eine \nZweifachturnhalle denkt. Wir hatten das Gefühl, es ist ganz wichtig, dass wir hier eine Diskus-\nsion anstossen können und daraus ist eben entstanden, dass die Bau- und Planungskommis-\nsion sich entschieden hat, ein Postulat zu machen. Wenn es der Gemeinderat übernehmen \nwill, gehe ich einmal davon aus, dass eine Mehrheit des Rates das auch möchte. Ich bitte sie \ndarum, dem zuzustimmen. \n \n \nAbstimmung zur Überweisung \n \n://: Das Postulat wird einstimmig an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n17. Nr. 3264 \n\nMotion, U/G, Benedikt Schmidt, Einführung einer Mehrwertabgabe \n\nGR Philipp Schoch: Ihr kennt wahrscheinlich alle den Bundesgerichtsentscheid, bei welchem \ndie Gemeinde Münchenstein eine Einsprache gemacht hat. Mit diesem Bundesgerichtsent-\nscheid haben die Kantone den Auftrag, die Mehrwertabgabe jetzt umzusetzen, beziehungs-\nweise der Kanton Baselland hat die Aufgabe, das umzusetzen und dort ist das auch im Moment \npendent. Der Kanton hat aktuell eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um das umzusetzen. Inhaltlich \nist es, glaube ich, unbestritten, dass das kommen soll, gerade für uns in Pratteln ist das eine \nextrem wichtige Sache. Bei all diesen Projekten, die wir auch heute Abend diskutiert haben, ist \ndie Mehrwertabgabe oder wie es im Moment heisst Infrastrukturbeiträge, natürlich ein ganz \nwichtiger Punkt, welchen wir jeweils hart mit den Investorinnen und Investoren verhandeln. Sie \nbekommen diesen gut erschlossenen Platz Pratteln, das tolle Pflaster nicht einfach so ge-\nschenkt, sondern sie müssen jetzt schon diesen Infrastrukturbeitrag abgeben. Das ist noch \nnicht ganz auf sicheren Beinen, das habe ich vorhin schon gesagt und um das ginge es jetzt, \ndas soll der Kanton ausarbeiten und darum ist es jetzt der falsche Zeitpunkt für diese Motion, \nweil wir das als Gemeinde gar nicht so umsetzen könnten ohne Kanton. Wir müssen sowieso \nwarten, bis der Kanton das umgesetzt hat. Dann können wir das übernehmen. Aber es ist \nheute schon gängige Praxis. Das funktioniert eigentlich sehr gut. Es gibt manchmal bei Ge-\nsprächen, dass sich die Investoren ein bisschen wehren, aber sie wissen auch ganz genau, \ndass sie nicht drum herumkommen, dass sie dies bezahlen müssen, wenn sie hierher kommen \nwollen und das funktioniert eigentlich heute schon relativ gut. Aber es ist nicht mehr wie ge-\nrecht, dass man die Spielregeln für alle festlegt, transparent macht und für das braucht es die \nkantonale Regelung und auf diese warten wir jetzt. Darum möchten wir die Motion nicht ent-\ngegennehmen. \n \nBenedikt Schmidt: Ich danke dem Gemeinderat für seine Worte, er hat eigentlich schon sehr \nausführlich erklärt, warum es unbedingt so eine Mehrwertabgabe braucht. Gerade in Pratteln, \nwo wir viele grosse Projekte haben, die gebaut werden, ist es ganz klar, dass wir auch klare \nRahmenbedingungen brauchen, wie man die Infrastrukturbeiträge, wie sie heute heissen, be-\nkommt, damit wir die Infrastrukturkosten finanzieren können, welche auf uns zukommen, wenn \nall das gebaut wird, was wir hier am Anfang der Sitzung gehört haben. Im Moment ist es der \nfalsche Zeitpunkt. Vielleicht ist es eigentlich ein super guter Zeitpunkt, weil das Bundesgericht \nerst gerade entschieden hat, das heisst der Kanton ist unter Druck. \nMünchenstein und Liestal haben einen ähnlichen Vorstoss in der letzten Woche überwiesen. \nWenn wir jetzt auch noch etwas überweisen, dann haben wir genügend Druck beim Kanton, \ndass der Kanton auch schnell arbeitet und gerade in Pratteln lohnt es sich absolut nicht, dass \nwir ewig lange warten und alle Planungen durchlaufen lassen und erst dann eine Mehrwertab-\ngabe einführen. Also, langes Warten auf den Kanton bringt nichts und eine Motion überweisen, \n\n\n\n \n\n \n\n- 149 - \n\n \n\nwäre auch Druck auf den Kanton. Es ist dann auch ein Jahr Zeit und ich hoffe, dass man es \ndann auch schafft, innerhalb von diesem Jahr eine Vorlage zu bringen. Bitte nicht erst in 14 \nJahren oder was immer das gewesen sind, aber einfach in nützlicher Frist. \n \nDieter Stohler: Ein wirklich interessanter, prüfenswerter Vorstoss liegt vor uns. Klar ist, dass \nneue Infrastrukturausgaben auf uns zukommen, das wurde schon mehrmals gesagt und dass \ndiese irgendwie finanziert werden müssen. Jetzt könnte man natürlich die allgemeinen Steuern \nerhöhen, das wäre nicht unbedingt in unserem Sinn. Das angesproche, in einem früheren Trak-\ntandum, langfristige erhöhte Steuersubstrat, wird nicht sofort ausschlagen. Also bleibt primär \ndie Finanzierung nach dem Verursacherprinzip, wie ich es jetzt einmal nennen will. Das ist bis \njetzt schon so gelaufen, immerhin teilweise. Im Raum steht jetzt eine Erhöhung von der Mehr-\nwertabgabe, die es ja schon gibt, nur kassiert der Kanton 3/4 und die Gemeinde 1/4. Jetzt soll \neinfach mit diesem Vorstoss für Pratteln mehr bleiben zur Finanzierung der Infrastruktur. Die \nMehrwertabgabe ist natürlich eine Steuer, nicht im Rechtssinn, ist aber eine Steuer. Die FDP-\nCVP-Fraktion ist jetzt bei Steuererhöhungen nicht traditionell an erster Stelle, die "Bravo" \nschreit. Wir sind also grundsätzlich skeptisch, aber bei der Mehrwertabgabe scheint uns das \nauf jeden Fall schon sinnvoller, als das jetzige individuelle Verhandeln mit den Investoren, was \nzu Ungleichbehandlungen führt. In diesem Sinn sind es rechtsstaatliche Überlegungen, die für \nuns ganz wichtig sind und sprechen eher für eine solche Mehrwertabgabe. Die Ungleichbe-\nhandlungen, die es sonst geben könnte, das nächste bösere Wort von Ungleichbehandlungen \nist Vetterliwirtschaft, auch das könnte dann dazuführen. Die Mehrwertabgabe als solche führt \nzu einer gewissen Symmetrie, auch wie wir alle wissen Planungsnachteil, das Umgekehrte das \nes auch geben kann, führen zur Entschädigungspflicht im Rahmen der Bestimmungen über \ndie Enteignung. Also ist es eigentlich nur logisch, dass erhebliche Planungsvorteile zu einer \nAbgabenpflicht führen, das die allgemeinen Hinweise. Aus diesem Grund sind wir grundsätz-\nlich bereit, dass wir diese Form von einer Mehrwertabgabe näher überprüfen, allerdings nicht \nin der fix verbindlichen Form der Motion, sondern als Postulat, sofern der Motionär bereit ist, \ndas umzuwandeln in ein Postulat. \nWarum nur ein Postulat und nicht die Motion? Weil ich ja vorher gesagt habe, die Mehrwertab-\ngabe sei eigentlich etwas Sinnvolles. Hier verweise ich auf die Antwort von Gemeinderat Phi-\nlipp Schoch, die ich so erwartet habe. Die bereits angesprochene Rechtsstaatlichkeit und Fair-\nness für alle Beteiligten, sprechen nicht für Hauruckübungen. Es macht Sinn, die nächsten \nSchritte vom Kanton abzuwarten, so dass das Prattler Reglement im Unterschied zum Mün-\nchensteiner Reglement immerhin das kantonale und das Bundesrecht erfüllt. Wenn es das \nnämlich nicht macht, diesen Kampf könnte man schon wagen, aber was sicher ist, es dauern \ndann ganz langwierige, jahrelange Rechtsstreitigkeiten, was Münchenstein jetzt erlebt hat. \nWenn wir hier noch einige Jahre warten müssten, mit dem wäre eben niemandem gedient. \nAlso sind auch unsere, nicht nur der Gemeinderat, sondern auch unsere Landräte, unsere \nPrattler Landräte, da gibt es ein paar hier drin, sind eingeladen hier Druck zu machen, sofern \nda auf Kantonsebene zu wenig schnell etwas passiert. Auch bei einem Postulat ist der Ge-\nmeinderat klar aufgefordert, Druck auf den Kanton zu machen und seine Prüfung raschmög-\nlichst vorzunehmen, damit wir als Einwohnerrat nach der Prüfung wissen, was für weitere \nSchritte sinnvoll sein können. Wenn wir später ein Reglement erarbeiten, können wir zum Bei-\nspiel auch vorsehen, was dort drin sein soll und was nicht. Es kann ja nicht darum gehen und \nich glaube, das ist in niemandes Sinn, bei jedem Einfamilienhausumbau eine Mehrwertabgabe \nverlangen zu wollen. Quartierpläne stehen hier im Zentrum von dieser Anwendung. \nZum Schluss fasse ich das Ergebnis von unserem Abstimmungsverhalten der FDP-CVP-Frak-\ntion wie folgt zusammen: Wenn der Vorstoss als Postulat überwiesen wird, stimmt eine Mehr-\nheit aus unserer Fraktion zu. Wird an der Motion festgehalten, stimmt eine Mehrheit aus unse-\nrer Fraktion dagegen. \n \nSebastian Enders: Ich danke meinem Vorredner für die ausführlichen Erläuterungen. Wir wür-\nden uns dem eigentlich gerne anschliessen, dass man das Ganze als Postulat überweist. Was \nnoch keiner gesagt hat, ist, dass wir eigentlich mit einer Mehrwertabgabe einen fixen Ansatz \nhaben und mit einer individuellen Verhandlung mit den jeweiligen Projekten vielleicht teilweise \nsogar noch mehr herausholen würden. Auch aus Grund der Hängigkeit beim Kanton, würden \nwir uns dem Vorschlag zur Überweisung mit einem Postulat dem Ganzen anschliessen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 150 - \n\n \n\nChristine Weiss: Eine Mehrwertabgabe auf Land und Aufzonungen ist dringend notwendig, \nvor allem in Pratteln, wo jetzt wirklich viele Überbauungen vor der Realisation stehen. Mün-\nchenstein hat es vorgemacht, Liestal hat letzte Woche nachgezogen und ich denke schon, \ndass wir die nächsten sein sollten. Wir sollten nicht warten, bis der Kanton endlich seine ge-\nsetzlichen Grundlagen anpasst. Die Zeit drängt einfach für Pratteln und ich finde auch, dass \nwir den Druck damit erhöhen können. Sonst könnten wir eventuell von Bredella, Zentrale und \nRohner nicht mehr profitieren oder eben nicht so stark, wie es mit den Verhandlungen möglich \nwäre. Wir brauchen das Geld, denn die Infrastrukturkosten werden immens sein. Infrastruktur-\nbeiträge, welche beim Erstellen von Quartierplänen mit den Investoren ausgehandelt werden, \ndie reichen nicht. Es braucht eine Mehrwertabgabe mit einem fixen Satz und mehr Planungs-\nsicherheit für die Gemeinde Pratteln. Dann müsste der Gemeinderat auch nicht mehr um jeden \nFranken betteln und auf Grosszügigkeit von den Investoren hoffen. Diese haben einen Mehr-\nwert in Millionenhöhe und wir haben das Recht auf einen Teil von dem Geld. Denn wir bezahlen \nund vor allem unterhalten die Infrastruktur, welche es für die Überbauungen braucht. Die SP-\nFraktion ist für erheblich erklären von der Motion. \n \nGR Philipp Schoch: Ganz kurz zur Klärung: Wir haben die Zentrale, Bredella und Blözenmatt \nfertig verhandelt, offen ist noch Rohner. \nKlar haben wir jetzt gerade ein paar Sachen im Petto, die gerade am Laufen sind, aber wir \nwaren nicht untätig. Ich kann euch versichern, die Infrastrukturabgaben, die wir im Moment \nerheben, das ist kein schlechter Deal für die Gemeinde Pratteln. Das bringt der Gemeinde sehr \nviel und wir waren sehr erfolgreich mit den Verhandlungen. Die Investoren kennen die Geset-\nzeslage auch und sie kennen auch den Bundesgerichtsentscheid und sie sind sehr vorsichtig. \nWir nützen das natürlich auch ein bisschen aus, das ist so. Wir können dort den Spielraum \nausnützen und das funktioniert eigentlich recht gut. Es ist nicht so, dass wir in einem völligen \nVakuum wären und irgendwie gar nicht verhandeln können. Wie gesagt, wir haben jetzt gerade \ndrei Verhandlungen sehr erfolgreich geführt. Das läuft eigentlich jetzt relativ gut. Aber klar, es \nbraucht natürlich eine Gesetzesgrundlage, um das absolut wasserdicht und auch transparent \nfür alle zu haben. Das ist man als öffentliche Hand den Investoren auch schuldig. \n \nEmil Job: Ich möchte dem Gemeinderat noch eine Kleinigkeit mitgeben: Da ja die Mehrwertab-\ngabe, wie ich annehme, nicht nur beim Quartierplan gilt, sondern auch bei Umzonungen, würde \nich in diesem Zusammenhang ihm und auch den Landräten mitgeben, dass man vielleicht \nschaut, dass wenn eine Umzonung stattfindet und die Mehrwertabgaben abgeschöpft werden, \ndass bei einer Rückzonung eine Haftung auf maximal der Mehrwertabgabe festgelegt wird, so \ndass nicht mehr mit Millionenbeträgen in Rückzonungssachen angedroht werden kann. \n \nPaul Dalcher: Ich wehre mich nicht grundsätzlich gegen so eine Planungsmehrwertabgabe, \naber habe doch einige Bedenken. Einerseits fände ich es sinnvoller, man würde so Infrastruk-\nturbeiträge weiterhin einfordern und mit klaren Richtlinien. Der qualitative Mehrwert ist eben \nauch sehr wichtig und zwar sollte der Mehrwert sichtbar sein auf dem Objekt, auf dem Bauob-\njekt, welche die Investoren machen müssen. Es kann nicht einfach nur sein, Geld einzukas-\nsieren, egal wie sie das machen, da hat man auch ein bisschen gesündigt in der Vergangen-\nheit. Qualität ist, welche für Lebensqualität zeugt. Dann hat es einmal geheissen beim Hel-\nvetiatower, das gibt ein neues Zentrum. Ja, was ist ein Zentrum dort? Zwei Ärzte, eine riesen \nBetonplatte für Parkplätze oder nicht einmal für Parkplätze etc., qualitativ gleich null. Da müs-\nsen wir doch einfach schauen, Verbesserungen vor Ort zu machen mit den Investoren. Jetzt \nnoch vielleicht an die linke Ratshälfte: Glaubt ja nicht, dass, wenn ein Investor Mehrwertabgabe \nleisten muss, dass er das aus seiner Tasche bezahlt. Das wird überwälzt an die Mieterinnen \nund Mieter von diesen Wohnungen, die schenken das Niemandem. Und gerade sie, die sich \nbezahlbare Wohnungsmieten auf die Fahne schreiben, müssen das schon einmal bedenken. \nDem Investor ist das im Prinzip gleich, der wohnt ja gar nicht in Pratteln, der ist in Zürich, \nLuzern oder in Weissrussland oder weiss ich wo. Aber wir müssen doch schauen, dass wir hier \nqualitativ, gute Verbesserungen anbringen. \n \nBenedikt Schmidt: Ich möchte diese Motion als Motion beibehalten, weil ich einen verbindli-\nchen Auftrag will und nicht nur prüfen und berichten. Das ist mir zu schwach. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 151 - \n\n \n\nAbstimmung zur Erheblichkeit \n \n://: Die Motion wird mit 20 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen für erheblich erklärt. \n \n\n18. Nr. 3265 \n\nPostulat, SVP, Simone Schaub, Kostenangaben zu Vorstössen des Einwohnerrates \n\nGR Christine Gogel: In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit halte ich mich jetzt kurz. Der \nGemeinderat würde dieses Postulat entgegennehmen und sich mit diesem Thema auseinan-\ndersetzen. Es gibt wahrscheinlich ein wenig Schwierigkeiten, so wie Simone Schaub es \nmöchte, plausibel und realistisch, das wird nicht immer möglich sein. Es kommt dann auch \nnoch ein bisschen darauf an, wie viele Gutachten oder Abklärungen es braucht, aber prinzipiell \nschauen wir das sicher an und würden dann wieder berichten hier drin. Wir kennen das auch \nbereits schon beim Gemeinderat. Wann immer es möglich ist, haben wir in den Beschlüssen \nein Preisschild drin, das gehört eigentlich fast dazu. \n \nSimone Schaub: Ich danke Gemeinderätin Christine Gogel für das kurze Statement. Ich würde \nmich natürlich freuen, wenn der Rat das auch überweisen würde. Erstens einmal können wir \ndamit sicher auch mehr Verantwortung übernehmen. Was ich gemeint habe mit realistisch, \ndarum habe ich das auch fett gemacht, ist, wenn jetzt etwas überwiesen wird, das vielleicht \nnicht wahnsinnig beliebt ist, dass man dann nicht einfach ein Preisschild hinmacht, welches \nübertrieben ist, dass es nicht überwiesen wird. Das meine ich damit, einfach so als kleiner \nHinweis. Wir wollen hier nicht irgendwie etwas damit verhindern, sondern wir wollen etwas \nKlarheit schaffen und wir wollen, dass auch derjenige, welcher einen Vorstoss bringt, entspre-\nchend Verantwortung übernimmt, was für Kosten in Zukunft am Schluss wieder auf uns alle \nzurückkommen könnten. \n \nSilvio Fareri: Die FDP-CVP-Fraktion unterstützt das Postulat, wie die Vorrednerin bereits er-\nwähnt hat. Es geht einerseits darum, eine gute Grundlage zu schaffen, um zukünftige Vor-\nstösse, welche finanzielle Auswirkungen haben, auch entsprechend einzuschätzen zu können. \n \nGerold Stadler: Ich persönlich bin ein bisschen skeptisch bei diesem Vorstoss. Was heisst \ndenn realistische, plausible Kosten? Ich verstehe das schon, aber wie können wir als Einwoh-\nnerrat nachher kontrollieren, ob das so stimmen wird, also wir bekommen die Zahlen vorge-\nsetzt. Ich will ja niemandem etwas böses unterstellen, aber es ist dann halt doch möglich. Es \nöffnet ein bisschen Tür und Tor. Man kann über die Zahl, über eine nackte Zahl, das Geschäft \netwas steuern. \nPrinzipiell finde ich die Idee eigentlich gut, wie Simone Schaub gesagt hat, wir auch sehen, \nwas man für Kosten verursacht. Umgekehrt wäre es ja auch schön zu wissen, was ist denn der \nNutzen. Du hast das, glaube ich, auch geschrieben oder, dass man auch sieht, wenn es Kosten \nspart. Das ist ja eigentlich auch gut so in diesem Sinne. Ich bin einfach ein bisschen skeptisch, \ndass dann irgendwann einmal eine nackte Zahl, ein Killerargumente dafür oder dagegen wird \noder eher dann wahrscheinlich dagegen. Das finde ich dann eigentlich schade, weil es politi-\nsche Geschäfte sind und die kosten halt nun mal. Es ist mir schon klar, dass man auf die \nKosten schauen muss. Da will ich gar nichts dagegen sagen aber.... Ich habe einfach Beden-\nken, dass das ein Killerargument wird oder werden kann gegen irgendwelche Vorstösse. Da-\nrum bin ich sehr skeptisch. Eine Frage habe ich noch: Wie genau sind solche Schätzungen? \nKann man so im Voraus schon bei so einer Überweisung sagen, das wird so viel kosten? Auch \ndas generiert wieder Arbeit, die kostet. Ja, ich bin nicht zu 100 Prozent dagegen, aber ich kann \nmich auch nicht wirklich damit anfreunden. \n \nKurt Lanz: Wir haben über dieses Geschäft halt auch geredet in unserer Fraktion und eine \nFrage ist aufgetaucht: Wie viel Aufwand gibt es dann überhaupt, herauszufinden, was das \nkostet, weil schon bereits dieser Aufwand auch kostet. Wenn wir hier Vergleiche machen mit \ndem Kanton Aargau und der Gemeinde Pratteln, dann haben wir eine Flughöhe, wo ich denke, \ndass diese irgendwie nicht verhältnismässig ist. Die gleiche Flughöhe ist übrigens vorher von \nder gleichen Fraktion angewendet worden, als man nicht über die Transparenz reden wollte. \n\n\n\n \n\n \n\n- 152 - \n\n \n\nDann ist es ja so, dass der Gemeinderat, wenn es um viel Geld geht, das per Se jetzt schon \nsagt. Also der Gemeinderat, wenn er das Gefühl hat, es kostet irgendetwas zu viel, dann sagt \ner das jetzt schon und hält so quasi wie den Mahnfinger auf. Aus diesem Grund möchten wir \neigentlich den Vorstoss nicht überweisen. \n \nSimone Schaub: Danke für alle Inputs. Schaut es doch vielleicht einfach als zusätzlicher Punkt \nfür oder gegen ein Geschäft an. Im Moment machen wir Blindflug, wenn wir schon bei der \nFlughöhe sind. Wir sagen ja, das tönt gut, das machen wir mal. Aber vorher haben wir natürlich \nvon Spenden geredet. CHF 400, CHF 500 aber nicht CHF 100'000, CHF 150'000, CHF 200'000 \noder eine Million. Selbstverständlich gibt jetzt der Gemeinderat bereits Bescheid, wenn es sich \num riesige Summen handelt, das ist logisch. Aber nehmt doch eure Verantwortung auch schon \nin der kleineren Flughöhe wahr. Das gilt auch für uns. Auch wir bringen Vorstösse, welche Geld \nkosten. Aber man sollte doch immerhin eine Ahnung haben, was man verursacht, wenn man \neinfach etwas überweist Und nochmals, nehmt es als zusätzlichen Imput, dass ihr auch wisst, \nüber was wir hier eigentlich reden. \n \n \nAbstimmung zur Überweisung \n \n://: Das Postulat wird mit 20 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen an den  \n Gemeinderat überwiesen. \n \n\n19. Nr. 496 \n\nFragestunde \n\nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 3266, 3268, 3270, 3271, 3273, 3274 und 3275, nicht behandelt. \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \nPratteln, 25. Mai 2021 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nUrs Baumann Ulrike Schmid \n\n\n