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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n- 187 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 427 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 28. Oktober 2013, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 34/35 Personen des Einwohnerrates \n        6 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Bruno Baumann, Rosa Calicchio, Karin \nHess, Urs Hess, Urs Schneider, Erich Schwob  \n\n (anwesend ab 20.40 Uhr) \n Gemeinderat: Emanuel Trueb \n\nVorsitz Roland Kuny, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Christoph Pfirter, betreffend \n"Baustopp Ceres Tower" \n \n\n2857\n\n2.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Christoph \nBühler, Unabhängige Pratteln, anstelle von Lara Patrizia Vogt \n \n\n2847\n\n3.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Claudio Rossi, betreffend  \n„Strassenbeschilderung für Restaurants und B&B“ \n \n\n2804\n\n4.  Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Velochaos  \nBahnhof Nord“ \n \n\n2848\n\n5.  Revision Wasserreglement – 1. Lesung 2849\n\n6.  Betriebsverein Spitex Pratteln–Augst–Giebenach: Neuer Finanzvertrag \n \n\n2850\n\n7.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2012 2852\n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nBegrüssung durch Roland Kuny, Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüsse sie zur \n427. Sitzung des Prattler Einwohnerrates. Ebenfalls begrüssen möchte ich die Vertreter \nder Presse sowie auch die Zuhörerinnen und Zuhörer im Publikumsbereich. Am letzten \nSamstag habe ich einige Einwohnerrätinnen, Einwohnerräte, Gemeinderäte und viele \nBesucher an der Einweihung des neuen Feuerwehrmagazins gesehen und interessante \nGespräche geführt. Der Anlass zeigt, dass die Feuerwehr einen hohen Stellenwert im \nDorf hat und die Bevölkerung hinter ihr steht. Nun warten wir gespannt, bis die Bauab-\n\n\n\n \n\n \n\n- 188 -\n\n \n\nrechnung vorliegt und hoffen, dass am Ende nicht eine rote Zahl steht; schliesslich reicht \nes, wenn die Wände, Decke und Boden der neuen Fahrzeughalle rot sind. \n \nAn dieser Sitzung darf ich neu Pascal Schacher, Unabhängige Pratteln, anstelle von \nDominik Holenstein und Stephan Bregy, Fraktion Mitte, als Ersatz von Mario Puppato \nbegrüssen. Ich wünsche ihnen viel Erfolg in der neuen Rolle als Einwohnerrat. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 23 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\nDie Laienbühne führt vom 25. Oktober bis 9. November in der Alten Dorfturnhalle das \nTheaterstück "ausser Kontrolle" auf. Darum sehen sie auf der Bühne einen Teil der ab-\ngedeckten Kulissen. Im Vorverkauf sind noch Billette erhältlich. Aufführungen sind je-\nweils am Freitag und Samstag. Auch wenn das Büro halb in der Kulisse sitzt, hoffe ich, \ndass es heute kein Theater gibt. \n \nDas frühere Einwohnerratsmitglied Otto Bichsel-Gotsch ist gestorben. Er war vom \n1.1.1980 bis 30.6.1992 Mitglied des Einwohnerrates. Ich bitte, sich für eine Schweigemi-\nnute zu erheben. \n \nDie Beratung des Budgets 2014 ist an der Einwohnerrats-Sitzung vom 16. Dezember \n2013 vorgesehen. Nach Ziffer 3.1.6 des Geschäftsreglements sind allfällige Budgetpos-\ntulate an der Sitzung vom 25. November 2013 einzureichen. \n \nUrteil Kantonsgericht in Sachen Abstimmungsbeschwerde: Das Kantonsgericht Basel-\nLandschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, hat am Mittwoch, 23. Oktober \n2013 über die Beschwerde von P. Weisskopf in Sachen Festlegung des Abstimmungs-\ntermins „Bewilligung eines Kredites von CHF 300‘000 für die weitere Planung Neubau \nGemeindeverwaltung, Bahnhofstrasse, Parzelle Nr. 4042“ beraten. Die Beschwerde \nwurde gutgeheissen. Der Gemeinderat wartet nun die schriftliche Urteilsbegründung ab \nund prüft nach deren Erhalt das weitere Vorgehen. \n \nRücktritt von Rolf Hohler aus dem Einwohnerrat und der GPK: Der Präsident verliest \ndas Rücktrittsschreiben: „Die Zeit ist etwas Kostbares. In der Familie als dreifacher Vater \nund Ehemann, in der Freizeit als Offizier in der Feuerwehr Pratteln, als stellvertretender \nkantonaler Chef Prüfungsexperte für Schreiner, im Beruf als Verantwortlicher für die \nQualitätssicherung in einem grösseren KMU sowie weiteren Verpflichtungen in diversen \nVereinen, werden die Aufgaben und Präsenszeiten immer umfassender, die Zeit für Er-\nledigung bleibt jedoch gleich. Aus zeitlichen und andern oben genannten Gründen, vor \nallem aber für die Familie, gebe ich hiermit meinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat Prat-\nteln mit allen dazugehörenden Ämtern per 31. Dezember 2013 bekannt. Ich habe in der \nZeit als Einwohnerrat von den ersten Sitzungen in der Fröschi-Aula bis heute in der Alten \nDorfturnhalle, im Kreismusikschulrat, im Büro als Stimmenzähler und auch in der GPK \nviele schöne, zum Teil auch anstrengende, aber immer interessante Stunden erlebt und \nviele neue Kontakte geknüpft, welche auch nach der Zeit als Einwohnerrat Bestand ha-\nben werden. Ich habe bei diversen Vorstössen, sei es von fehlenden Buswartehäuschen, \nder Sicherheit auf unseren Strassen bis hin zur Beschaffung einer Kaffeemaschine in der \nAlten Dorfturnhalle, versucht, zum Wohle der Bevölkerung zu handeln. Ich werde poli-\ntisch weiter als Co-Präsident, der SVP-Pratteln aktiv sein, jedoch ein Glied zurücktreten \nund die Politbühne Einwohnerrat neuen, frischen Persönlichkeiten zur Verfügung stellen. \nIch wünsche dem Präsidenten noch einen erfolgreichen Rest seines Amtsjahres und \n\n\n\n \n\n \n\n- 189 -\n\n \n\nallen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten weiterhin viel Freude an der Ausführung \nihres Amtes für die Bevölkerung von Pratteln. Mit freundlichen Grüssen, Rolf Hohler.“  \n \nAustritt aus der GPK von Claudio Rossi: Der Präsident verliest das Rücktrittsschrei-\nben: „Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen des Einwohnerrates und \nder GPK. Aus beruflichen Gründen ist es unabdingbar, meinen Austritt aus der GPK auf \nEnde November 2013 zu kommunizieren. Ich bedaure diesen Schritt ausserordentlich, \nhabe ich doch die Zusammenarbeit innerhalb der GPK sehr geschätzt. Mit der Bitte um \nVerständnis grüsse ich sie freundlich, Claudio Rossi.“  \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Christine Gogel, betreffend „Verlängerung der Tramli-\nnie 14“ vom 3. September 2013 \n\n- Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Christoph Pfirter, betreffend "Baustopp \nCeres Tower" vom 22. Oktober 2013 \n\n Christoph Pfirter: Bei der Dringlichkeit der Interpellation geht es vor allem darum, \ndass bereits weitergebaut wird und dies wahrscheinlich unabhängig davon, welche \nAntworten heute Abend kommen. Darum wurde diese Interpellation als Dringlich \neingereicht.  \n\n- Motion der SP-Fraktion, Werner Graber, betreffend „Fussgänger- und Velo-Unter-\nführung Fröschmatt“ vom 25. Oktober 2013 \n\n- Motion der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, betreffend „Schutz der Spiel- und \nSportwiese Hexmatt“ vom 27. Oktober 2013 \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, Rolf Hohler, betreffend „Un“-sichere Schauenbur-\ngerstrasse vom 28. Oktober 2013 \n\n- Motion der FDP-Mitte, Thomas Sollberger, betreffend „Störende Pfoste an der \nSchauenburgerstrasse“ vom 28. Oktober 2013 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nEs liegt eine dringliche Interpellation vor. Die dringliche Interpellation wird als 1. Trak-\ntandum behandelt. Falls die Dringlichkeit nicht gegeben ist, wird die Interpellation für den \nNovember traktandiert. Für die Dringlichkeit ist eine 2/3-Mehrheit notwendig. Das Büro \nempfiehlt die Traktandenliste zu ändern und als erstes Geschäft die dringliche Interpella-\ntion zu behandeln und anschliessend wie traktandiert die restlichen Geschäfte. \n \n://: Der Rat stimmt dem Vorschlag des Büro stillschweigend zu.  \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 190 -\n\n \n\nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2857 Dringliche Interpellation der SVP-\n\nFraktion, Christoph Pfirter, betreffend \n"Baustopp Ceres Tower" \n\n \nAktenhinweis \n- Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, Christoph Pfirter, betreffend "Baustopp \n\nCeres Tower" vom 22. Oktober 2013 \n \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit \n \n://: Der Rat stimmt mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen der Dringlichkeit zu (die \n\nZweidrittelmehrheit beträgt 23). \n \n \nBeantwortung der Interpellation  \n \nGR Rolf Wehrli: Eine kurze Klarstellung: Der Quartierplan Ceres mit der Geschäfts-\nnummer 2733, im Einwohnerrat an der Sitzung vom 12. Dezember 2011 im Rahmen der \n2. Lesung genehmigt, besteht aus dem Hochhaus Ceres und dem Wohn- und Ge-\nschäftshaus Ceres-Living als Längsbaute zur Hohenrainstrasse. Bei der dringlichen In-\nterpellation geht es nicht, wie im Titel erwähnt, um das Hochhaus Ceres, sondern um \ndas Wohn- und Geschäftshaus Ceres-Living. Ein Baustopp über den Ceres-Tower war \nnie ein Thema und wurde auch nicht verfügt. Die massliche Differenz betrifft ausschliess-\nlich das Ceres-Living-Gebäude. In der Beantwortung der Interpellation habe ich mir er-\nlaubt, die 9 Punkte zu nummerieren. Zu Frage 1: Es konnte nicht einfach weitergebaut \nwerden. Die Bauausführungsarbeiten wurden vom Bauinspektorat des Kantons gestoppt \nund eingestellt, nachdem das Generalunternehmen HRS von sich aus mitgeteilt hatte, \ndass ein Planungs- und Vermessungsfehler erfolgt sei. Während rund 1 Monat ruhten \ndie Ausführungsarbeiten. Die Juristen beim Kanton haben abgeklärt, wie weiter vorge-\ngangen werden kann. Der Abstand zur kantonalen Hohenrainstrasse beträgt anstelle von \n11.50m nun 9.40m, weshalb keine kantonalen Vorschriften bezüglich Strassenabstand \nverletzt wurden. Das Erscheinungsbild Ceres-Living bleibt analog den genehmigten Plä-\nnen unverändert. Der Kanton als Baubewilligungsbehörde kam deshalb zum Schluss, \ndass es sich bei der entstandenen Abweichung vom bewilligten Projekt in Berücksichti-\ngung der Beibehaltung des Gesamtkonzeptes nicht um eine baurechtlich für die Nach-\nbarschaft relevante Sachlage handelt. Somit konnte auch der Gemeinderat dieser Ab-\nweichung im Sinne einer Ausnahme gemäss § 30 des Quartierplanreglements zustim-\nmen. Zu Frage 2: Die verantwortliche Generalunternehmung HRS hat den Fehler sofort \nnach Erkennen selbst gemeldet. Aufgrund dieser Selbstanzeige ist davon auszugehen, \ndass es sich wirklich um einen Fehler handelt und keine vorsätzlichen Überlegungen \nvorhanden waren. Es haben wohl verschiedene Akteure bei diesem Massfehler mitge-\nwirkt. Eine Suche des Verantwortlichen ist nicht Sache der Gemeindebehörde. Offen-\nkundig ist, dass das Einmessen der Gebäudeflucht gegen die Kantonsstrasse fehlerhaft \nwar. Zur Frage 3: Das kantonale Bauinspektorat als Baubewilligungsbehörde. Zu Frage \n4: Nein. Zu Frage 5: Grundsätzlich muss nach Quartierplan gebaut werden. Gemäss \ndem genehmigten Reglement Art. 30 können jedoch Ausnahmen gemacht werden. Der \nentsprechende Passus in Abs. 1 lautet: „In Abwägung öffentlicher und privater Interes-\nsen sowie in Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls kann der Gemeinde-\nrat der Baubewilligungsbehörde schriftlich begründet Abweichungen von diesen Quar-\ntierplanvorschriften beantragen.“ Absatz 2 regelt die Voraussetzungen dafür, die in die-\nsem Fall erfüllt waren und lautet: „Voraussetzung dafür ist, dass kein Widerspruch zum \n\n\n\n \n\n \n\n- 191 -\n\n \n\nZweck und den Zielsetzungen der Planung vorliegt. Charakter und Konzept der Über-\nbauung bzw. der Aussenraumgestaltung dürfen durch die Abweichungen nicht beein-\nträchtigt werden. Das Baubewilligungsverfahren bleibt vorbehalten“. Zu Frage 6: Es gab \nüberhaupt keine übergeordneten Interessen. Es war eine reine Abwägung der Verhält-\nnismässigkeit (ob Abbruch oder nachträgliche Bewilligung der Änderung). Zu Frage 7: \nDer Fall war wohl eine nicht zu unterschätzende Stresssituation für alle am Bau Beteilig-\nten. Es ist kaum anzunehmen, dass sich Bauherren freiwillig bzw. böswillig in diese \nschwierige Situation bringen wollen. Zu Frage 8: Es werden den privaten Hausbesitzern \nnach unserem Empfinden beim Bauen keine Steine in den Weg gelegt. Im Gegenteil, der \nBauausschuss wie auch die kantonalen Fachstellen stehen den Bauherren beratend im \nRahmen der gültigen Baugesetzgebung zur Seite. Zu Frage 9: Grundsätzlich muss \nmassgenau gemäss Baubewilligung gebaut werden (Absteckung Geometer). Die Farb-\ngebung einer Fassade ist vor allem in der geschützten Kernzone wichtig, um eine ästhe-\ntisch gute Gesamtwirkung zu erhalten. Der Fall Quartierplanung Ceres-Living schafft in \nAnwendung der zulässigen Ausnahmebestimmungen keine Präjudizien für andere Bau-\nten. \n \nChristoph Pfirter wünscht Diskussion, dieser der Rat einstimmig zustimmt.  \n \n \nDiskussion \n \nChristoph Pfirter: Danke für die Antworten des Gemeinderates; diese waren sehr dip-\nlomatisch. Es tut mir leid wegen Ceres-Tower und man sieht, wie schnell es geht und \nman es nicht so genau nimmt wegen ein Paar Metern. Zu Punkt 9: Dort wurde gesagt, \ndie Baubehörde stände immer mit Rat und Tat zur Seite. Ich empfehle, selber etwas zu \nbauen und es ist immer relativ, was man unter Rat und Tat versteht und wie die Unter-\nstützung ist. Es ist manchmal wirklich mühsam und darum habe ich mich über die ganze \nGeschichte geärgert. Grundsätzlich ist es schon ein Dorn im Auge, wenn man als Klein-\nbauherr einen Velounterstand oder ein Haus bauen will und so erfährt, was einem alles \nin den Weg gelegt wird, finde ich es schade, dass es so gelaufen ist.  \n \n \nDie dringliche Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nVerabschiedung von Mario Puppato durch Roland Kuny, Präsident: Als in Pratteln \nder Wechsel von der Gemeindeversammlung zum Einwohnerrat beschlossen wurde, \nkandidierte Mario als 29-jähriger und wurde auf Anhieb gewählt. Er wurde erster Präsi-\ndent der RPK und baute diese auf. Infolge neuer beruflicher Aufgaben entschloss sich \nMario 1979, aus dem Einwohnerrat zurückzutreten. 1988 kehrte er in den Einwohnerrat \nzurück und übernahm das Fraktionspräsidium der FDP während drei Jahren. Wiederum \nwar es seine Arbeitsstelle, welche ihm verunmöglichte, alles unter einen Hut zu bringen \nund so trat er 1991 zurück. Aber wie man so schön sagt, aller guten Dinge sind drei. Ma-\nrio wurde 2008, unterdessen Rentner, erneut in den Einwohnerrat gewählt. Er übernahm \ndieses Mal das Fraktionspräsidium und das Vizepräsidium in der RPK. Er war stets be-\nmüht, die Fraktionen einander näher zu bringen und Kompromisse zu erreichen. Mario \nmöchte nun seine verschiedenen Mandate reduzieren und hat darum seinen Rücktritt \nper 30. September eingereicht. Auch ihm wünschen wir viel Glück für die Zukunft, ge-\nniesse deine neu gewonnene Freizeit. Es würde mich jedoch nicht wundern, wenn Mario \nin ein paar Jahren wieder hier im Rat unter uns sitzen würde. \n \nMario Puppato: Mein Rücktritt ist 2 Jahre früher, als ich geplant hatte. Aber wie es halt \nso geht, gibt es einige Baustellen bei mir und ich muss nächste Woche unters Messer. \nIch war jeden Tag in der Kontrolle und habe mir gesagt, ich müsse nun etwas kürzer \n\n\n\n \n\n \n\n- 192 -\n\n \n\ntreten. Mir hat es gefallen, hier mitzuarbeiten. Jede Periode, die ich mitgemacht habe, \nwar anders. Ich habe mir immer Mühe gegeben, dass wir Pratteln orientiert sind und den \nKonsens suchen, und dass die nationalen Parteidoktrinen von links und rechts hier in \nPratteln nichts zu suchen haben. Wir sind in Pratteln zu Hause und wir müssen sehen, \ndass Pratteln funktioniert und in den letzten 5 Jahren hatte ich das Gefühl, wir hätten \nmehr Konsens gefunden als parteipolitische Differenzen. Dies hat mich gefreut und ich \nhoffe, dass der Einwohnerrat weiterhin für Pratteln einsteht und sich nicht von nationalen \nAngelegenheiten beeindrucken lässt – diese gehören nicht hier hin. Pratteln muss sich \nentwickeln und gesund bleiben, damit wir sozial gut dastehen. Die Verkehrssicherheit \nmuss gut sein und wir finanziell gut dastehen. Ich wünsche euch viel Glück, dass ihr es \nweiterhin so macht. Alles Gute, es tut mir leid, dass ich früher gegangen bin; ich bin \nüberzeugt, der Einwohnerrat wird es schaffen. \n \nMario Puppato wird mit Applaus verabschiedet.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2847 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Christoph Büh-\nler, Unabhängige Pratteln, anstelle \nvon Lara Patrizia Vogt \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 12. August 2013 \n \nEs gibt keine weiteren Vorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das \nWahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2016: \n \n://: Christoph Bühler, Unabhängige Pratteln \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2804 Beantwortung Postulat der SP-\n\nFraktion, Claudio Rossi, betreffend \n„Strassenbeschilderung für Restau-\nrants und B&B“ \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 18. September 2013 \n \nGR Ruedi Brassel: In der Vorlage haben wir die rechtliche Situation ausführlich darge-\nstellt und, wie sie dem Bericht entnehmen konnten, ist relativ wenig Spielraum vorhan-\nden, dem Wunsch des Postulanten nachzukommen. Wir haben seinerzeit schon bei der \nÜberweisung des Postulates auf diese Problematik hingewiesen. Die fundierte Aus-\neinandersetzung mit den rechtlichen Grundlagen hat diesen Vorbehalt bestätigt. Es müs-\nsen sowohl die Vorgaben der Strassenverkehrsgesetzgebung als auch der Signalisati-\nonsverordnung eingehalten werden: Es darf keine namentliche Benennung der Betriebe \nauf den Schildern stehen und die Gleichbehandlung muss gewährleistet sein. Weiter \nbesteht die Schwierigkeit, wie auf einer längeren Zufahrtsstrecke die Signalisation über-\nhaupt angeordnet werden kann, sodass sie sinnvoll ist. Wir leben heute in einer Zeit, in \nder wir andere Orientierungsmöglichkeiten haben und darauf haben wir schon bei der \nÜberweisungsdiskussion hingewiesen. Mit GPS und anderen elektronischen Wegweis-\nsystemen kann man dem Bedürfnis des Postulates durchaus nachkommen. Es braucht \ndie Beschilderung nicht und der Strassenraum, den wir für das optisch Schöne freihalten \n\n\n\n \n\n \n\n- 193 -\n\n \n\nwollen, bleibt dieser Möglichkeit offen. Darum beantrage ich Abschreibung dieses Postu-\nlates. Wir haben es geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass man es so nicht er-\nfüllen kann.  \n \nClaudio Rossi: Danke für die Beantwortung des Postulates. Ich selber war äusserst \nenttäuscht, als ich dies gelesen habe. Ich habe selten eine so trockene Wahrheit gelesen \nwie hier und für mich war klar, dass es der Gemeinderat nicht will und so ist auch die \nAntwort ausgefallen. Mir fehlt, dass der Gemeinderat selber Vorschläge zur Lösung \nbringt für den Wunsch, den die Restaurants haben. Auf den gemeindeeigenen Parzellen \nwäre es möglich, etwas zu machen – es muss ja nicht eine braune Signalisation sein. Ich \nhabe in Basel gesehen, wo es die viereckigen Platten um die Säulen gibt – so etwas \nkönnte man hier machen. Ich bin enttäuscht, aber trotzdem für Abschreibung des Postu-\nlates, damit ich mir überlege, ob man eventuell ein neues eingibt.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2804 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2848 Interpellation der SP-Fraktion, Gert \n\nRuder, betreffend „Velochaos Bahn-\nhof Nord“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Velochaos Bahnhof Nord“ \n\nvom 21. August 2013 \n \nGR Stefan Löw: Zu Frage 1: Der Gemeinderat ist nicht dieser Meinung. Die Anzahl PW-\nParkplätze, Veloabstellplätze sowie Veloboxen wurde aufgrund folgender Punkte be-\nstimmt: Umfragen u.a. bei der SBB; mittel- und langfristige Prognosen aufgrund von Ver-\nkehrserhebungen; in Abstimmung mit dem Projekt Quartierplan „Bahnhofplatz“, auf der \nSüdseite des Bahnhofes und der Nachfrage für Veloboxen. In einer ersten Phase wur-\nden 10 Veloboxen aufgestellt, die grosse Nachfrage nach Veloboxen hat den Gemeinde-\nrat veranlasst, im letzten Frühjahr weitere 10 Boxen aufzustellen. Aufgrund dieser Auf-\nzählung ist davon auszugehen, dass die zukünftige Situation mit Ausbau der Veloab-\nstellplätze auf der Südseite anders sein wird als die heutige. Die Belegung der Parkplät-\nze wird auf der Nordseite zunehmen, während die vielen zusätzlichen Veloabstellplätze, \ndie auf der Südseite entstehen, zu einer Beruhigung des Zustandes auf der Nordseite \nführen werden. Zu Frage 2: Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Situation. Verbesse-\nrungen sind in die Wege geleitet. Die bestehende Sitzbank unter dem Hauptdach wird \nnach Osten verschoben, auf dem frei werdenden Platz wird ein Veloständer aufgestellt, \nder somit schon überdacht ist. Zudem wird die SBB, noch dieses Jahr oder spätestens \nim ersten Quartal 2014, auf der Südseite, westlich des Coop-Prontoshop, eine soge-\nnannte Pedalpark-Anlage erstellen; diese bietet Platz für weitere 70 Velos. Falls diese \nMassnahmen noch nicht genügen, wird der bestehende Motorrad-Parkplatz auf der \nNordseite, bei der Mittelrabatte, zu einem überdachten, kombinierten Velo- und Motor-\nradabstellplatz umfunktioniert. Zu Frage 3: Auf dem heutigen Standort der Veloboxen \nkönnten Veloabstellplätze errichtet werden, allerdings müsste aus Sicherheitsgründen \nauf eine Überdachung verzichtet werden. Gemäss SBB-Richtlinien dürfen keine Bauten, \ndie zwei Meter und höher sind, in Gleisnähe aufgestellt werden (Fahrleitungsabstände \nusw.). Es macht keinen Sinn neu erstellte Veloabstellplätze ohne Überdachung zur Ver-\n\n\n\n \n\n \n\n- 194 -\n\n \n\nfügung zu stellen. Um die Veloboxen auf die nächstgelegenen Autoparkplätze zu verset-\nzen, müsste vorgängig der Vertrag über die Bewirtschaftung der Parkplätze mit der SBB \nneu ausgehandelt werden. Die insgesamt 20 Veloboxen sind bestens vermietet. Das \nNeuversetzen und die Montage der Veloboxen mit Fundamenten würde Kosten auslösen \nvon über CHF 20‘000. Zu Frage 4: Nach Umsetzung des Quartierplanes „Bahnhofplatz“ \nwerden insgesamt rund 500 Veloabstellplätze rund um den Bahnhof zur Verfügung ste-\nhen. Der Gemeinderat wird die Entwicklung prüfen und die Situation dannzumal beurtei-\nlen. Ebenfalls wird nördlich des Bahnhofes zukünftig eine Arealentwicklung zusammen \nmit dem Coop-Grundstück entstehen. In diesem Zusammenhang sind dann auch weitere \nParkierungsanlagen für Velos notwendig, welche dannzumal einzuplanen sind. \n \nGert Ruder wünscht Diskussion, der der Rat zustimmt.  \n \n \nDiskussion \n \nGert Ruder: Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die ausführliche Antwort. Weiter ist \nzu sagen, dass ich damit nicht zufrieden sein kann. So wie GR Stefan Löw Antwort ge-\ngeben hat, ist er sich der Situation auf der Nordseite des Bahnhofs nicht bewusst und ich \nbezweifle, ob er jemals auf der Nordseite nachgeschaut hat. Wenn er dies gemacht hat, \nverstehe ich seine Schlüsse daraus noch viele weniger. Leute, die mit dem Velo auf der \nNordseite des Bahnhofs ankommen, oder von dort wegfahren, machen dies ganz be-\nwusst, weil ihr Ziel eben nördlich des Bahnhofs liegt. Es ist nicht anzunehmen, dass für \ndiese Leute die zukünftigen neuen Parkplätze auf der Südseite attraktiv sein werden. \nWer von Norden kommt müsste ja das Velo unter dem Bahnhof durchschieben und auf \nder anderen, dem Wohn- oder Arbeitsort abgewandten Seite des Bahnhofes abstellen. \nEs gibt einfach zu wenige Veloparkplätze auf der Nordseite des Bahnhofs. Die Schluss-\nfolgerungen, die der Gemeinderat nun in der Beantwortung dieser Interpellation gemacht \nhat, sind in sich nicht schlüssig. Ich bin enttäuscht. 70 Parkplätze mehr auf der Südseite \nsind gut und wahrscheinlich sogar zu wenig. Aber deshalb gibt es auf der Nordseite nicht \nmehr Parkplätze. Kurios kam mir vor, und dies werde ich noch nachschauen, dass man \nkeine überdachten Veloabstellplätze den Gleisen entlang nach erstellen darf. Jahrzehn-\ntelang gab es überdachte Veloabstellplätze den Geleisen entlang auf der Südseite und \nsie sind immer noch dort. Ich nehme nicht an, dass hier die Abstände anders sind als auf \nder Nordseite. Gut finde ich als Einziges die Antwort zu Frage 4. Der Gemeinderat wird \nprüfen und gelegentlich eine Neubeurteilung vornehmen. Ich hoffe, dass ich bis dann-\nzumal noch im Einwohnerrat bin und dass man dann auch mal etwas sehen kann für die \nVelos, die jetzt wirklich chaotisch herumstehen. Das eine überdachte Häuschen ist ei-\ngentlich ein Mofaparkplatz, in dem Velos stehen. Die Bank wurde bereits verschoben \nund ein Veloständer montiert, der 9 Plätze ergab. Es stehen jedoch 30 Velos ausserhalb \nder eigentlichen Veloständer. Der Gemeinderat hat, auch wenn er dort war, nicht gut \nhingeschaut. Ich erwarte, dass in der nächsten Zeit dort wirklich etwas geht, das Hand \nund Fuss hat. \n \nGR Stefan Löw: Ich habe die Situation angeschaut sowohl untertags als auch an 3 ver-\nschiedenen Sonntagen. Ich habe nachgeschaut, welche Velos ihre Sonntagsruhe ge-\nniessen und musste feststellen, dass die Situation an den 3 Sonntagen immer dieselbe \nwar: Dieselben Velos mit denselben Problemen und Schäden waren dort abgestellt. Ei-\nner der Gründe ist, dass die Benützung der Veloparkplätze sehr speziell ist. Es nimmt \njeder für sich in Anspruch, dass er sein Velo dorthin stellen kann, wo es ihm gerade \npasst, wie lange er es abgestellt lassen will und er ist nicht verpflichtet, das Velo wieder \nabzuholen. Es sind dort Velos, die keine Luft haben, in einem unfahrbaren Zustand sind, \nund die man entfernen könnte. Dies ist eine Problematik für uns: Wir dürfen die Schlös-\nser nicht einfach aufbrechen und die Velos einsammeln. Es kann jemand sagen, ich \nbrauche das Velo 3 Wochen nicht, und dann wieder eine halbe Stunde; dies geht uns \nnichts an. Es handelt sich auch um ein Problem der Benützer. Ich stelle Disziplinlosigkeit \nfest und dies zeigt mir, dass die Velos für die Eigentümer teilweise gar keinen wert mehr \n\n\n\n \n\n \n\n- 195 -\n\n \n\nhaben. Dies war zu meiner Zeit noch ganz anders. Damals ist man jedem verloren ge-\ngangenen Velo intensiv nachgegangen und konnte es wieder gebrauchen. Diese Sorg-\nfaltspflicht ist nach meiner Vorstellung verloren gegangen. Nord-Süd soll nicht ein Prob-\nlem sein, wie es jetzt gesagt wurde. Wir werden die Situation anschauen und prüfen und \nsämtliche Massnahmen, mit denen man etwas verbessern kann, auch durchführen. Es \nist nicht so, dass wir die Augen vor diesem Problem verschliessen.  \n \nMauro Pavan: Zu Stefan Löw fällt es mir schwer, das Lachen zu verkneifen. Wenn du \nam Sonntag dort nachschaust und noch freie Plätze siehst, könnte es vielleicht daran \nliegen, dass am Sonntag nicht gleichviele Leute arbeiten gehen wie unter der Woche.  \n \nKurt Lanz: Auch mir wurde etwas wirr. Das mit dem Sonntag ist die eine Angelegenheit. \nEine andere, wenn ich mit dem Velo an den Bahnhof fahre, und GR Stefan Löw sagt, ich \nsei ein fauler Kerl, weil ich mein Velo irgendwohin stelle – ich finde nirgends mehr Platz. \nEs stand so weit hinten und ich musste weit zum Zug laufen. Ich hätte es lieber weiter \nvorne hingestellt, aber leider war vorne alles schon voll und auf dem Perron wollte ich es \nnicht abstellen. Wenn man sich überlegt, was es an Fläche bedeutet, wenn Gert Ruder \nvon 30 Velos redet, die herumstehen, könnten wir froh sein, dass nicht 30 Autos wild \nherumstehen, die immens mehr Platz gebraucht hätten. Darum sollte man die Veloab-\nstellplätze ernst nehmen. Sie fördern auch, dass man auf relativ kleinem Platz ein Fahr-\nzeug hinstellen kann. Man möchte ja die Leute dazu bewegen, dass sie mit dem Velo \nzum Bahnhof fahren und dann den Zug benützen. Wenn nun ein paar leere Velopark-\nplätze dort sind, ist mir dies lieber, als wenn dort einige leere Autoparkplätze sind. Darum \nbitte ich den Gemeinderat, dies noch einmal anzuschauen und innert nützlicher Frist \netwas zu unternehmen. Ich selber habe meinen Parkplatz auf der Nordseite 4 oder 5-mal \ngebraucht, weil ich mit dem Zug weggefahren bin. Ich konnte mit dem Velo nicht dorthin \nfahren, weil so ein grosses Chaos war und ich dachte, wo würde ich wohl mein Velo hin-\nstellen. Ich habe auch keinen Platz gesehen.  \n \nGert Ruder: Ich erhoffe mir, dass das zweite Votum von GR Stefan Löw sein persönli-\nches war. Ich habe dort so viel Polemik herausgehört, dass ich mir nicht vorstellen konn-\nte, dass das zweite Votum Meinung des Gesamtgemeinderates ist.  \n \nGR Stefan Löw: Es handelte sich nicht um Polemik, sondern um die Erkennung eines \ngesellschaftlichen Problems, mit dem sich der Gemeinderat auseinandersetzen muss, \num es zu lösen. Es ging um das Aufzeigen, dass es dort Velos gibt, die nicht mehr ge-\nbraucht werden und wenn man dort noch zusätzlich 100 Veloparkplätze einrichten wür-\nde, würde sich die Situation dadurch nicht wesentlich verbessern. Ich bin auch untertags \ngegangen und nicht nur am Sonntag. \n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2849 Revision Wasserreglement –  \n\n1. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 13. August 2013 \n \nGR Stefan Löw: Wasser ist ein besonderes Gut für uns, dem wir eine hohe Wertschät-\nzung entgegenbringen. Vor ihnen liegt ein Entwurf für die 1. Lesung und dazu einige \nErgänzungen: In diesem Reglement wurde ein Anliegen der RPK aus dem Jahr 2006 \nberücksichtigt, bei dem es darum ging, die gesamten Anschlussgebühren bei der Ertei-\nlung der Baubewilligung durch die Gemeinde zu sichern. Der Entwurf des neuen Wass-\n\n\n\n \n\n \n\n- 196 -\n\n \n\nerreglementes stützt sich wesentlich auf das Musterreglement für die basellandschaft-\nlichen Gemeinden. Wesentliche Anpassungen: Die Verjährungsfrist wurde von 2 auf 5 \nJahre erhöht. Dies sichert uns ab, falls sich die Bauten verzögern. Sicherung der Gebüh-\nren mittels Sicherstellung (§ 35), Einzahlung auf ein Sperrkonto oder Bankgarantie. Zu § \n15: Hier geht es um die Sicherstellung im Grundbuch. Dies bedeutet, wir können Durch-\ngangsrechte im Grundbuch sicherstellen und bei einem Eigentümerwechsel ist dieses \nRecht gesichert. Zu § 16 Hausinstallationen, Rückflussverhinderung: In § 44 Abs. 2 gibt \nes Übergangsbestimmungen, mit denen beabsichtigt wird, die Rückflusssicherungen \ninnerhalb von 5 Jahren zu installieren. Grund ist, dass die Leitungen in den Häusern, \nwenn das Wasser abgestellt wird, nicht leerlaufen und wenn man den Wasserdruck wi-\nder herstellt, keine Wasserschäden entstehen. Ich bitte sie, das Reglement zu lesen und \nstehe für weitere Auskünfte zur Verfügung.  \n \n \nDas Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung. \n \nEintreten \n \nRös Graf: Die SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dieser Revision zu. Wir haben \neine sehr gut und ausführlich dargestellt Vorlage; vor allem die synoptische Darstellung \nist sehr gut lesbar. Wir finden es gut, dass die Anregungen der RPK aus dem Jahr 2006 \nin den Paragrafen 34 bis 37 eingeflossen sind. Die Anschlussgebühren werden neu mit \nder Einzahlung auf ein Sperrkonto oder mit einer Bankgarantie sichergestellt. Dieser \nKompromiss ist für uns in Ordnung und auch die neue Verjährungsfrist von 5 Jahren. Wir \ntreten also auf die Vorlage ein und werden in der Detailberatung noch Fragen zu § 33 \nhaben. \n \nPatrick Weisskopf: Die Unabhängigen und Grünen bedanken sich für die Vorlage. Wir \nhätten uns vorstellen können, es an eine Kommission zu überweisen, können aber auch \nbei einer Direktberatung mitmachen. Wir werden Fragen haben zu §§ 14 und 37 und dort \nunsere Anträge einbringen.  \n \nJens Dürrenberger: Ich spreche im Namen der Fraktion FDP/Mitte. Ich bedanke mich \nbeim Gemeinderat und allen Beteiligten für die gute Ausarbeitung der Vorlage und spe-\nziell für die synoptische Darstellung. Wir sind auch für Eintreten und unterstützen das \nneue Wasserreglement grundsätzlich.  \n \nChristoph Pfirter: Auch die SVP-Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung.  \n \n \nAbstimmung zum Eintreten \n \n://:  Der Rat beschliesst, auf die Revision des Wasserreglementes einzutreten. \n \n \n1. Lesung \n\nGelesen werden die Kapitel und Abschnitte. Die Paragrafen werden gelesen, wenn Mel-\ndung oder Anträge hierzu erfolgen.  \n \n1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen  keine Wortmeldungen  \n2. Kapitel Wasserabgabe \n\n§ 5 Wasserlieferung \n\nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag zu § 5: „Die \nWasserversorgung liefert im Bereich ihres Verteilnetzes normalerweise dauernd und in \nvollem Umfang Wasser für …“. Wir sind der Meinung, dass mit dem Vorschlag des Ge-\nmeinderates die Grundversorgung abgeschwächt wird und die Grundversorgung hat \n\n\n\n \n\n \n\n- 197 -\n\n \n\nimmer eine Berechtigung. Aus diesem Grund wollen wir die Ergänzung normalerweise \ndauernd und in vollem Umfang.               Antrag von Christian Schäublin \n \n \nDiskussion zum Antrag von Christian Schäublin \n \nKurt Lanz: Die Formulierung des Antrages würde bedeuten, dass man den Inhalt ent-\nfernt, der mit der Leistungsfähigkeit der Wasserversorgung zu tun hat und ich bin der \nMeinung, dass die Wasserversorgung wirklich nur so viel bringen kann, wie in ihrer Leis-\ntungsfähigkeit liegt.  \n \nChristian Schäublin: Genau dies ist der Unterschied. Wir sind der Meinung, dass die \nLeistungsfähigkeit alleine nichts über die Grundversorgung aussagt. Wenn das Netz eine \ntiefe oder zu geringe Leistungsfähigkeit aufweist, ist die Grundversorgung nicht mehr \ngewährleistet. Bei unserem Antrag handelt es sich um eine Finesse, die auch vorher \nschon enthalten war. Die Wasserversorgung muss die Grundversorgung aufrechterhal-\nten, egal, wie leistungsfähig das Netz ist. Dies ist unsere Betrachtungsweise. Die Ge-\nmeinde ist dafür verantwortlich. Die Leistungsfähigkeit lässt sich herabschrauben und \nman kann sagen, dass nur noch mittags Wasser kommt. Dies kann nicht sein; es muss \neine Grundversorgung geben.  \n \nGert Ruder: Auch wenn wir alle selber denken können, hoffe ich, dass der Gemeinderat \neine Antwort geben kann. Wenn er es heute nicht kann, bitte ich darum, dies zur 2. Le-\nsung zu machen. Es gibt Überlegungen des Antrages Schäublin, die man nachvollziehen \nkann; man kann aber auch dem Antrag des Gemeinderates zustimmen. Ich bitte den \nGemeinderat, heute oder zur 2. Lesung dazu etwas zu sagen.  \n \nGR Stefan Löw: Die Wasserversorgung ist mit der Hardwasser AG abgesichert. D. h., \nfalls eine länger dauernde Havarie auf unserem Netz passiert, treten vertragliche und \nschriftliche Vereinbarungen in Kraft und gewährleisten, dass wir unsere Leistungen auf-\nrechterhalten können. Diesem Wasserverbund sind viele Gemeinden angeschlossen. \nGerade dieses Jahr wurde dies vertraglich neu geregelt und auch die zugehörigen Ge-\nbühren und Preise fixiert.  \n \nMarc Bürgi: Ich selber habe Sympathien für den Antrag. Wenn man die rechtliche Ord-\nnung ansieht, wer zuständig ist, wenn der Lieferant die Leistung nicht erbringen kann, \nund er beispielsweise sagt, dass 3 Pumpen defekt waren und er die Grundversorgung \nnicht erbringen konnte, kann er nicht haftbar gemacht werden. Darum bin ich der Mei-\nnung, dass man den Antrag der SVP unterstützen kann.  \n \nKurt Lanz: Ich bitte den Gemeinderat, diesen Sachverhalt noch einmal zurückzuneh-\nmen. Aus meiner Sicht hat GR Stefan Löw nicht die Antwort auf die Frage gegeben, die \nim Raum steht. Wenn ich von der Leistungsfähigkeit der Wasserversorgung rede, rede \nich nicht darüber, ob ich Wasser von Birsfelden oder Liestal oder Anwil habe. Ich rede \ndarüber, wie dick die Wasserleitung ist und wie viel Wasser sie bringen kann. Wenn nun \neine grössere Lagerhalle hingestellt wird und Sprinkleranlagen installiert sind, braucht es \nein bestimmtes Wasservolumen: Liter pro Minute. Da nützt es nichts, wenn Birsfelden \nWasser schickt und unsere Rohre zu dünn sind. Wie dies rechtlich aussieht, weiss ich \nauch nicht und daher bitte ich den Gemeinderat, dies auf die nächste Sitzung abzuklä-\nren. \n \nChristoph Zwahlen: Kurt Lanz hat ungefähr das gesagt, was ich meine, verstanden zu \nhaben. Es geht darum: Ist das Primat die bestehende Wasserversorgung oder ist das \nPrimat das Bedürfnis derjenigen, die Wasser beziehen? Christian Schäublin meint, wenn \nsich das Bedürfnis ändert, müsste die Wasserversorgung angepasst werden. Und wenn \nman dies im neuen Reglement interpretiert, ist die Wasserversorgungsstruktur gegeben \nund der Rest muss sich anpassen und hierüber müssen wir entscheiden.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 198 -\n\n \n\nAbstimmung über den Antrag von Christian Schäublin \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag mit grossen Mehr zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n3. Kapitel Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung    keine Wortmeldungen \n4. Kapitel Anschlussleitungen  \n\n§ 14 Erstellung und Kosten \n\nPatrick Weisskopf: Uns ist aufgefallen, dass diejenigen, die für die Leitung bezahlen, \nnie eine Möglichkeit haben, zu sagen, dass die zu übernehmenden Kosten in Ordnung \nsind und sie budgetiert werden können. Bauarbeiten sind relativ teuer und manchmal \nunerwartet. Darum soll im Abs. 3 folgender Einsatz gemacht werden: „Die Wasserver-\nsorgung informiert Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. den Baurechts-\nnehmer oder die Baurechtsnehmerin frühzeitig mittels Verfügung über die geplanten Ar-\nbeiten und die zu erwartenden Kosten“. Anschliessend wird der Text gemäss Vorlage \nfortgesetzt. Wir erwarten, wenn die Kosten etwas transparenter dargelegt werden, dass \nes zu einer Art Konkurrenz kommt und man sagen kann, dass beispielsweise die Aus-\nhubarbeiten durch eine andere Firma erledigt werden sollen. Beim Abwasser ist das heu-\nte bereits so und die Gemeinde kommt mit Vorschlägen auf die Eigentümer zu und diese \nhaben die Möglichkeit, etwas zu machen.      Antrag von Patrick Weisskopf \n \nIch habe noch Fragen zu diesem Paragraf: Es ist ja so, dass Planung, Aufsichtspflicht \nusw. bei der Gemeinde liegen. Der heutige Eigentümer kann nur zahlen und sonst \nnichts. Frage: Was würde es bedeuten, wenn man das Eigentumsrecht der Anschlusslei-\ntungen der Gemeinde übergeben würde? Nächste Frage: Was würde es für die Gemein-\nde bedeuten, wenn man die Kostenaufteilung so machen würde, dass die Kosten für \nKontrolle, Reparatur und Ersatz der Leitungen wir folgt aufteilen würde: Die Grundeigen-\ntümer oder die Grundeigentümerin bzw. den Baurechtsnehmer oder die Baurechtsneh-\nmerin bezahlen die Grabarbeiten sowie die Wiederherstellungsarbeiten und die Wasser-\nversorgung bezahlt den Leitungsbau. Welches sind die Folgen? Dies wäre eine Variante, \ndie uns das Musterreglement zugesteht.  \n \nGR Stefan Löw: Das hier vorliegende Reglement stützt sich auf das Abwasserreglement \nund lehnt sich an die dortigen Bestimmungen an. Die Anschlussleitungen sind dem \nGrundstück zugeordnet und der Grundstückeigentümer muss besorgt sein, diese Leitun-\ngen in Ordnung zu halten und zu schützen. Für die Wasserversorgung ist eminent wich-\ntig, dass sie die Qualität des Netzes genau kennt und eine hohe Qualität gewährleistet. \nIhr wisst selber, dass die Qualität sehr gut ist und wenn etwas passiert, sucht man immer \nden Verursacher. Wenn dies in einer Hand ist, sind die Zuständigkeiten für die Qualitäts-\nsicherung klar geregelt und dies soll so auch im Reglement festgelegt sein. \n \nEmil Job: Stefan Löw hat die Frage für mich nicht beantwortet. Es fehlen die Auswir-\nkungen. Alles aus einer Hand, hast du gesagt. Dann wäre es ja gut, wenn die Wasserlei-\ntung bis zum Hausanschluss bei der Wasserversorgung im Eigentum wäre und es wäre \nwirklich aus einer Hand. Welche Folgekosten oder sonstige Folgen dies hat, dazu hast \ndu keinen Satz gesagt. Ich gehe davon aus, dass dies auf das nächste Mal mindestens \nschätzungsweise beantwortet wird.  \n \nPatrick Weisskopf: Wir halten am Antrag fest. Ziel ist, dass der Eigentümer vorher In-\nformationen von der Gemeinde erhält, was es kosten würde, damit er besser planen \nkann. Unsere Vorstellung ist, dass die Wasserversorgung frühzeitig mit einer Verfügung \nüber die geplanten Arbeiten und zu erwartenden Kosten informiert. Eine Verfügung, weil \ner damit die Möglichkeit hätte, nach § 41, der den Rechtsschutz gewährt, eine Eingabe \n\n\n\n \n\n \n\n- 199 -\n\n \n\noder Beschwerde zu machen, falls er mit diesen Kosten nicht einverstanden ist. Weiter \nlassen sich diese Sachen auch besser planen.  \n \nGert Ruder: Zur Vereinfachung des Verfahrens ein Vorschlag: Die von Patrick Weiss-\nkopf gestellten Fragen, die er dem Büro schon schriftlich abgeben hat, sollen anlässlich \nder 2. Lesung behandelt werden. Dann können wir darüber befinden. Wir haben auch \nnichts schriftlich und müssen ausserordentlich aufpassen, was Patrick Weisskopf meint \nund wir verstehen es auch nicht wirklich alle genau. Es geht um unser tägliches Wasser, \nmit dem wir duschen und das wir trinken. Es ist besser, wir behandeln dies an einer 2. \noder 3. Lesung und biegen nicht jetzt etwas übers Knie, von dem wir nicht genau wissen, \nwas es bedeutet.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von von Patrick Weisskopf \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag mit 16 Ja zu 15 Nein zu. \n \n \nFredi Wiesner: Es war heute Abend das 2. Mal, dass ein Ratsmitglied einen Vorschlag \ngemacht hat, dass der Gemeinderat etwas ausarbeiten soll, damit wir das nächste Mal \ndarüber abstimmen. Ich hoffe, dass hierin auch behandelt wird, ob wir es so wollen oder \nnicht. Wir haben nun eben über den Antrag abgestimmt und der Passus ist nun im Reg-\nlement und das nächste Mal wissen wir wieder nicht was und es kommt wieder ein An-\ntrag zu demselben. Darum finde ich es richtig, wenn ein Verfahrensantrag kommt, dass \nmindestens darüber befunden wird, dass der Gemeinderat eine Antwort ausarbeiten soll \nund dies das nächste Mal vorbringt.  \n \nRoland Kuny: Es hat sich um Fragen gehandelt und nicht um Anträge.  \n \nFredi Wiesner: In diesem Fall müsste ich Gert Ruder falsch verstanden haben. Meines \nErachtens nach hat er den Vorschlag gemacht, dass der Gemeinderat etwas ausarbeitet, \ndas nächste Mal vorlegt und dass dann erst über den Antrag zu § 14 abgestimmt wird.  \n \nKurt Lanz: Eigentlich ist klar, wie es läuft. Hier liegt ein Reglement, man stellt Antrag \nund der Antrag wird angenommen oder abgelehnt und an der nächsten Einwohnerrats-\nsitzung, an der das Reglement behandelt wird, wird noch einmal darüber diskutiert. Gert \nRuder hat keinen Antrag gestellt; man müsste das Wort „Antrag“ verwenden, aber er hat \ndies sehr bewusst gemacht. Wenn der Gemeinderat verstehen würde, um was es geht, \nwäre der Gemeinderat ans Mikrofon gekommen und hätte gesagt „Selbstverständlich \nwerden wir dies aufs nächste Mal abklären und geben Antworten auf die offenen Fra-\ngen.“ Nur hat es der Gemeinderat bis jetzt nicht gemacht und vielleicht macht es es \nnoch. Dies würde mich sehr freuen. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n5. Kapitel Hausinstallationen  \n\n§ 22 Duldungs- und Auskunftspflicht \n\nRolf Hohler: Ich bitte, den § 22 in Abs. 2 wie folgt zu ergänzen: „Die Wasserversorgung \nkann zur Kontrolle oder Reparatur von Anschlussleitungen Aufgrabungen auf Privatareal \nvornehmen lassen. Nach Abschluss der Arbeiten ist der ursprüngliche Zustand wieder zu \nerstellen“. Der Zusatz soll dafür sorgen, dass die Privaten, die dies auch bezahlen, aber \nauch die Wasserversorgung, auffordern, Einfahrten, Garagenvorplätze, Gärten, Trottoirs \nusw. wieder Instand zu stellen und nicht jahrelang irgendwelche Löcher udgl. zu belas-\nsen. Wenn wir davon reden, dass dieses Reglement Aufbau und Systematik des Abwas-\nserreglementes haben soll, steht dies in § 16 Abwasserreglement überhaupt nicht. Dort \n\n\n\n \n\n \n\n- 200 -\n\n \n\nsteht Abs. 1, wie er hier im Wasserreglement steht, und von Grabungsarbeiten steht \nüberhaupt nichts. Mich würde interessieren, was dort passiert, wenn man graben muss.\n          Antrag von Rolf Hohler  \n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen zum Antrag und es folgt die Abstimmung über den Antrag \nvon Rolf Hohler \n \n://:  Der Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n6. Kapitel Bewilligungs- und Meldepflicht  keine Wortmeldungen  \n7. Kapitel Wassermessung \n\n§ 31 Vorübergehender Wasserbezug  \n\nPatrick Weisskopf: Es heisst: „Wasserzähler werden von der Wasserversorgung abge-\ngeben und kontrolliert. Diese können in Ausnahmefällen auch von dieser montiert und \ndemontiert werden“. Meine Frage: Was wird kontrolliert? Wird kontrolliert, ob sie richtig \nkalibriert sind, oder wird kontrolliert, ob sie rechtzeitig montiert und demontiert wurden?  \n \nGR Stefan Löw: Zur vorhergehenden Bemerkung: Der Gemeinderat ist selbstverständ-\nlich bereit, ihre Fragen entgegenzunehmen ohne dass ich jedes Mal ans Rednerpult \nkomme. Zu den Wasserzählern: Die Wasserversorgung prüft die Zähler auf ihre Korrekt-\nheit. Sind sie nicht korrekt, werden sie ersetzt. Die Wasserversorgung hat die Oberauf-\nsicht, dass die Wasserzähler korrekt funktionieren und auch richtig abgerechnet wird. \nDies ist Aufgabe der Wasserversorgung in diesem Zusammenhang.  \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n8. Kapitel Finanzierung  \n\n§ 33 Festlegung der Gebühren  \n\nKurt Lanz: Bis jetzt wurden die Gebühren, dies sieht man gut in der Synopse, durch den \nEinwohnerrat beschlossen. In § 40 alt heisst es: Der Einwohnerrat beschliesst eine Ta-\nrifordnung. Die Festlegung der jährlichen Wassertarife wurde jeweilen mit dem Budget \nvorgenommen. In § 33 neu steht nun, dass der Gemeinderat die jährlichen Wasserge-\nbühren sowie die Gebühren festlegt. Wenn wir das Wasserreglement so genehmigen, \nwird in Zukunft nicht mehr der Einwohnerrat zwingend im Rahmen des Budgets, sondern \nder Gemeinderat in eigener Regie über die Gebühren befinden. Habe ich dies so richtig \nverstanden?  \n \nChristoph Pfirter: Ein Grammatik- bzw. Rechtschreibefehler: § 37 muss „Anschlussge-\nbühren“ (in der Mehrzahl) lauten. Weiter handelt es sich hier eher um eine Steuer. Wenn \nman ein Fahrzeug hat, bezahlt man eine Parkplatzgebühr, unabhängig davon, ob das \nFahrzeug nun CHF 10‘000 oder CHF 100‘000 gekostet hat. Bei den Anschlussgebühren \nhat es nichts damit zu tun, wie viel Wasser man in dem Haus verbraucht, sondern, wie \nluxuriös oder einfach es ausgebaut ist. Wenn jemand einen teuren Plattenboden legen \nlässt, bezahlt er mehr Anschlussgebühren. Wenn jemand eine teure Küche einbauen \nlässt, bezahlt er mehr Anschlussgebühren – also handelt es sich hier meiner Meinung \nnach um eine Steuer.  \n \nGR Stefan Löw: Gebühren werden durch den Gemeinderat festgelegt. Steuern werden \nimmer wieder erhoben und die Anschlussgebühr nur einmal.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 201 -\n\n \n\nPatrick Weisskopf: Auch wir haben § 37 mit den Anschlussgebühren angeschaut. Uns \nerschien stossend, dass alles von Brandversicherungswert abhängig ist. Wir haben uns \nüberlegt, ob man dies etwas geschickter formulieren kann, dass ein grösserer Bezug auf \nden Wasserverbrauch gegeben ist. Unser Antrag ist, § 37 Abs. 2 zu ergänzen „Bei Um-\nnutzungen, Um- und Erweiterungsbauten, welche den Wasserverbrauch erhöhen, wird \ndie Anschlussgebühr …“. Damit wird der erhöhte Wasserverbrauch berücksichtigt, der \neffektiv einen Einfluss auf den Wasserverbrauch hat.       Antrag 1 von Patrick Weisskopf \n \nBei Abs. 4 stellt sich für mich die Frage, warum man nur subventionierte Massnahmen \nzur Reduktion des Energie- oder Wasserverbrauches berücksichtigt. Braucht es den \nBegriff „subventioniert“ oder kann man sämtliche Kosten in diesem Sinn abziehen? Nach \nunten gibt es ja keine Rückzahlung, aber so gäbe es einen grösseren Anreiz, dass In-\nvestitionen zum Energie- oder Wassersparen gemacht werden. Wir stellen also den An-\ntrag, das Wort „subventioniert“ zu streichen.           Antrag 2 von Patrick Weisskopf \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich beantworte die Frage, weil es in erster Linie ums Geld geht, \nund nicht ums Wasser. Ich bitte sie, die Anträge abzulehnen. Der Versicherungswert der \nGebäudeversicherung ist ein Wert, der sich bewährt hat. Bei uns ist er auch im Abwass-\nerreglement enthalten, und wenn man nun neue Bewertungskriterien einführen würde, \nhätten wir fast Willkür. Hier haben wir eine anerkannte Grösse, die vom Bundesgericht \ngeschützt wurde. Wenn wir eine Lagerhalle haben, die beispielsweise nur 1 Toilette auf-\nweist, hat der Gemeinderat die Möglichkeit, Ausnahmen zu gewähren und die Gebühren \nzu reduzieren. Diese Praxis hat sich bestens bewährt, ist überall und auch auf Bundes-\nebene eingeführt; bitte ändert dies nicht.  \n \nGert Ruder: Ich unterstütze und verstärke das Votum von GR Max Hippenmeyer. Gera-\nde in Punkt 4 ist klar umschrieben, dass es es um subventionierte Massnahmen geht. \nWenn man nun das Wort „subventioniert“ streicht, ist es keine klare Umschreibung mehr. \nIch bitte sie, dem Antrag nicht zuzustimmen.  \n \nPräsenz: Es sind nun 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr \nbeträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen. \n \n \nAbstimmung über den Antrag 1 von Patrick Weisskopf  \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag mit 19 Nein zu 15 Ja bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nAbstimmung über den Antrag 2 von Patrick Weisskopf  \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag mit 21 Nein zu 14 Ja bei 0 Enthaltungen ab. \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n \n9. Kapitel Schlussbestimmungen   keine Wortmeldungen  \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 202 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2850 Betriebsverein Spitex Pratteln–Augst–\nGiebenach: Neuer Finanzvertrag \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 11. September 2013 \n \nGR Max Hippenmeyer: Grosse Erläuterungen sind nicht notwendig; alles Wesentliche \nist in der Vorlage enthalten. Zur Erinnerung: Die Spitex hat schon letztes Jahr eine Erhö-\nhung beantragt, die zurückgestellt wurde, bis man wusste, wie sich die neue Pflegefi-\nnanzierung tatsächlich auswirkt. Wie ihr seht, hat Spitex letztes Jahr ein Defizit gemacht, \nwas gewollt war, damit man das Eigenkapital etwas zurücknimmt. Spitex befindet sich \nauf dem Niveau, dass, wenn man den Beitrag nicht heraufsetzen würde, Ende nächstes \nJahr das Eigenkapital aufgebraucht wäre und dies wollen wir nicht. Erstens ist ein gewis-\nses Eigenkapital notwendig und zweitens wird die unternehmerische Freiheit dadurch \nerheblich eingeschränkt, was auch nicht das Beste ist. Mit diesem Finanzvertrag können \nbeide Seiten leben. Der Wunsch nach Erhöhung des Beitrages vonseiten der Spitex war \netwas höher und nach einigen Verhandlungen kamen wir überein, diesen Betrag zu fixie-\nren. Daher bitte ich euch, dem Vertrag so zuzustimmen. Ich möchte es nicht unterlassen, \nder Spitex im Namen der Gemeinde, des Gemeinderates und des Einwohnerrates herz-\nlich für ihren Einsatz 365 Tage im Jahr zu danken.  \n \nRoger Schneider: Herzlichen Dank auch an den Betriebsverein für die geleistete Arbeit. \nPersönlich hatten wir das erste Mal mit der Spitex zu tun und sehen auch die Notwen-\ndigkeit der Anpassung ein. In den letzten Jahren ging es stetig bergauf: Im Jahr 2010 \nCHF 980’00 mit Verlängerung um 1 Jahr und nun sind wir bei CHF 1.3 Mio. bei der Be-\narbeitung der Vorlage war die Frage, welches die Berechnungsgrundlagen sind. Darauf \nhat uns Dominik Holenstein schon letztes Jahr angesprochen. Ist es nur der Verlust von \n2012, der ausgewiesen ist, oder gibt es ein Grobbudget für das nächste Jahr und wie \nsieht 2013 aus? Bei der Vorlage von 2010 heisst es, dass man einen mehrjährigen Ver-\ntrag anstreben will, weil die Vorgaben vom Bund kommen. Werden mit diesem Vertrag \ndie Bundesvorgaben erfüllt, was spätestens 2014 sein müsste?  \n \nSylvie Anderrüti: Die SP-Fraktion hat das Geschäft angeschaut und ist für Eintreten \nund Zustimmung. Ich habe auf der Homepage das Budget und Anderes angeschaut und \nfür mich und die SP-Fraktion stimmt diese Vorlage.  \n \nSarah Knöpfel: Die Fraktion FDP/Mitte hat das Geschäft angeschaut und entschieden, \ndass die Erhöhung um CHF 150‘000 verkraftbar ist, angesichts dessen, dass die Spitex \neinen wichtigen und guten Dienst leistet, sodass alters- und krankheitsbedingte Perso-\nnen nicht ins Heim oder das Spital müssen. Wir stimmen dem neuen Finanzvertrag um 1 \nJahr ohne weiteres zu. Statistiken zeigen zudem, dass die Spitex Pratteln – Augst - Gie-\nbenach einen sehr guten Job macht. An dieser Stelle bedanken wir uns dafür.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Zur Berechnungsgrundlage (Frage von Roger Schneider): \nSelbstverständlich macht die Spitex ein Budget und einen Finanzplan, den wir auch an-\nschauen. Spitex arbeitet im Auftrag der Gemeinde und die Gemeinde hat den Betriebs-\nverein Spitex beauftragt, diese Aufgaben zu übernehmen, die übrigens Gemeindeaufga-\nben sind. Wir massen uns nicht an, operativ ins Budget der Spitex einzugreifen. Wir \nschauen es an und der Abteilungsleiter Finanzen Beat Thommen auch. Wir haben Fra-\ngen zum Budget, die beantwortet werden. So stimmt es für uns und es ist nicht Aufgabe \ndes Einwohnerrates in diese Budgethoheit einzugreifen. Zum mehrjährigen Vertrag: Ich \nwürde auch am liebsten einen mehrjährigen Vertrag abschliessen, dann müsste ich nicht \njedes Jahr hierin eine Vorlage vertreten, aber dies hat sich in den letzten Jahren als \nWunschdenken herausgestellt, weil ständig neue Sachen gekommen sind wie die Pfle-\ngefinanzierung, dann etwas anders usw. und man musste es pragmatisch anpassen. Ich \nhoffe, dass wir nun 2 – 3 Jahre Ruhe haben.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 203 -\n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Der bestehende Finanzvertrag (2013) wird um 1 Jahr bis zum 31. Dezember \n\n2014 verlängert mit der Option einer automatischen Verlängerung. Der jährliche \nPauschalbeitrag wird auf neu CHF 1‘300‘000 festgelegt. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2852 Bericht der GPK zum Amtsbericht \n\n2012 \n \nAktenhinweis \n- Bericht der GPK zum Amtsbericht 2012 vom 19. September 2013 \n \nChristian Schäublin als Präsident der GPK: Vor ihnen liegt der Bericht der GPK zum \nAmtsbericht 2012. Die GPK hat den Amtsbericht an insgesamt 5 Sitzungen geprüft und \nden Bericht dazu einstimmig verabschiedet. Mitglieder der GPK sind: Eva Keller und \nClaudio Rossi SP, Marc Bürgi FDP/Mitte-Fraktion, Patrick Weisskopf Unabhängige Prat-\nteln, Rolf Hohler, Erich Schwob und Christian Schäublin SVP. Wie wir heute erfahren \nhaben, werden es demnächst 2 Personen weniger sein bzw. wir werden in der GPK 2 \nneue Personen begrüssen. An dieser Stelle danke ich allen Mitarbeitenden der Gemein-\nde Pratteln und den Behörden für ihre Arbeit und ihre Leistungen für das vergangene \nJahr und in Zukunft. Der Amtsbericht des Gemeinderates ist ein ausführlicher Bericht \nüber die ganze Amtsführung über das Jahr 2012. In der Diskussion hat sich gezeigt, \ndass viele Themen und Fragen im Zusammenhang mit der aktuellen Situation oder der \nZukunft diskutiert wurden. Es haben sich dabei Themen herauskristallisiert, die die GPK \nin einem weiteren Schritt hinterfragen und prüfen möchte. Der Bericht wurde von der \nGPK bewusst kurz gehalten und einstimmig verabschiedet. Ich bitte sie, den Bericht zur \nKenntnis zu nehmen.  \n \n \nDiskussion \n \nDominique Häring: Die Fraktion FDP/Mitte hat den Bericht sehr gerne zur Kenntnis \ngenommen. Wir schliessen uns hier dem Dank der GPK an alle Mitarbeitenden der Ge-\nmeinde und die Behörden an und wir danken auch für den sehr interessanten Amtsbe-\nricht.  \n \nKurt Lanz: Selbstverständlich dankt auch die SP-Fraktion den Mitarbeitern des Werkho-\nfes und der Verwaltung und dem Gemeinderat, dass er den Amtsbericht so erstellen \nliess. Dem Amtsbericht kann man immer interessante Sachen entnehmen. Wenn man im \nAmtsbericht nachschauen würde, müsste man nicht fragen und in diesem Sinn, ist es \nklar, dass auch die SP-Fraktion den Amtsbericht zur Kenntnis nimmt – wie sollen wir \nauch anders.  \n \nEmil Job: Auch die Fraktion der Unabhängigen möchte allen am Amtsbericht beteiligten \nPersonen und dem Bericht zum Amtsbericht ebenfalls für ihre Arbeit danken. Wir haben \ngesehen, dass der Bericht zum Amtsbericht relativ kurz ist. Wir haben von unserem \nGPK-Mitglied gehört, dass sich im Hintergrund sehr viel tut und darum nichts in diesem \nBericht steht. Wir freuen uns auf den nächsten Bericht der GPK, in dem wir wahrschein-\nlich Einiges lesen werden. Wir nehmen den Bericht gerne zur Kenntnis.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 204 -\n\n \n\nFredi Wiesner: Auch die Fraktion der SVP schliesst sich den Vorrednern an. Wir bedan-\nken uns für den Amtsbericht 2012; er ist interessant und spannend und wir bedanken \nuns für den kurzen und bündigen Bericht der GPK und nehmen ihn zur Kenntnis.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Der Bericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat über die Amtsführung im \n\nJahre 2012 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \nFragestunde „Mittagstisch/Tagesstruktur“ \n (Fabienne Zahnd Birri, Fraktion Unabhängige Prat.) \n\n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Frage: Wie ist die Resonanz auf das Mittagstischangebot? \nIm August und September wurden total 54 Mittagessen in Rechnung gestellt. Im Oktober \nnach den Herbstferien sind pro Woche etwa 19 Kinder gemeldet. Am Mittwoch ist kein \nKind angemeldet. Frage: Wieso kommt der Brief mit den Informationen für den Mittags-\ntisch erst drei Wochen nach Semesterbeginn? Der Vertrag mit der Auftragnehmerin \nkonnte erst per 12. August abgeschlossen werden. Laut Vertrag sind 3 Schreiben pro \nSchuljahr als Information vorgesehen. Frage: Wie stellt die Gemeinde sicher, dass diese \nInformation in Zukunft vor Semesterbeginn, resp. einige Wochen vor den Sommerferien \nbei den Eltern ankommt? Wie sieht das Kommunikationskonzept für die zukünftigen Ta-\ngesstrukturen aus? Es besteht noch kein Kommunikationskonzept für die Tagesstruktu-\nren, weil die Tagesstrukturen noch nicht bewilligt sind. Der Einwohnerrat wird die Vorlage \nfür die Tagesstrukturen voraussichtlich im Januar oder Februar erhalten. Wenn es bewil-\nligt wird, lässt sich auch ein Kommunikationskonzept erstellen.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \nVerabschiedung von Dominik Holenstein durch Roland Kuny, Präsident: Dominik \nHolenstein ist heute leider nicht anwesend. Dominik Holenstein ist am 1. Januar 2009 für \nMandana Roozpeikar in den Einwohnerrat nachgerückt. Obwohl er nicht in einer Kom-\nmission aktiv war, oder vielleicht gerade darum, reichte er diverse Vorstösse ein. Als \nseine Frau erkrankte, hat er eine politische Pause eingelegt. Dominik verlegt sein Domi-\nzil neu in die Ostschweiz. Wir wünschen ihm dort einen guten Start und viel Erfolg. Do-\nminik Holenstein verzichtet auf sein Präsent und spendet den Betrag der Spitex Pratteln \n– Augst – Giebenach.  \n \n \nDie Sitzung wird um 21.25 Uhr beendet. \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nRoland Kuny Joachim Maass         Pratteln, 5. November 2013 \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \n- 33 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nBeschlussprotokoll Nr. 383 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 30. März 2009, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \n\n \nAnwesend 37/38 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Mirjam Dalcher, Regina Furler,  \nMario Puppato nach der Pause \n\nVorsitz Christian Schäublin, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Legislaturziele 2009 – 2012 für die Gemeinde Pratteln \n \n\n2594 \n\n2.  Nichtformulierte Volksinitiative „Vermeidung von unnötigen Lichtemis-\nsionen“ \n \n\n2586 \n\n3.  Ergänzung der Vereinbarung zwischen der einfachen Gesellschaft \nSchiessanlagen Lachmatt mit dem Kanton Basel-Stadt und dem Kan-\ntonal-Schützenverein Basel-Stadt \n \n\n2587 \n\n4.  Sanierung der Schiessanlagen in der Lachmatt für die Gemeinden \nPratteln, Muttenz und Birsfelden \n \n\n2588 \n\n5.  Quartierplanvorschriften Hardmatt, Bericht der BPK, 1. Lesung  \n \n\n2567 \n\n6.  Quartierplanvorschriften "Häring und Coop Areale", Bericht der BPK,  \n1. Lesung \n \n\n2573 \n\n7.  Interpellation von Gert Ruder betr. „Gesperrte Kraftwerkstrasse“ \n \n\n2589 \n\n8.  Postulat der CVP-Fraktion betr. „Wiedereinführung der GRATIS-\nSperrgutabfuhr in Pratteln“ \n \n\n2590 \n\n9.  Motion der SP-Fraktion betr. „Langsamverkehr“ \n \n\n2591 \n\n10.  Teilrevision des Reglements über die Jugendarbeit in der Gemeinde \nPratteln (Jugendreglement), 1. Lesung \n \n\n2592 \n\n11.  Interpellation von Stephan Ackermann betr. „sicherer Schulweg“ \n \n\n2593 \n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n\n\n- 34 - \n\nNeuer persönlicher Vorstösse: \n \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Kurt Lanz  "Fiber to the Home - FTTH"  \n- Postulat der Unabhängige Pratteln, Roger Schneider "Mehr Sicherheit auf \n\nQuartierstrassen" \n \n \n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2594 Legislaturziele 2009 - 2012 für die Ge-\n\nmeinde Pratteln \n \n\n://:  Der Einwohnerrat nimmt die Legislaturziele 2009 - 2012 zur Kenntnis. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2586 Nicht formulierte Volksinitiative "Vermei-\n\ndung von unnötigen Lichtemissionen" \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr:  \n \n://: 1. Die nichtformulierte Volksinitiative "Vermeidung von unnötigen Lichtemissio-\n\nnen" wird für gültig erklärt. \n \n://: 2. Die nichtformulierte Volksinitiative "Vermeidung von unnötigen Lichtemissio-\n\nnen" wird abgelehnt. \n \n \nDer Rat beschloss in Ergänzung zum Antrag des Gemeinderates (nichtformulierter \nGegenvorschlag):  \n \n://: 1. In das zu revidierende Reklamereglement ist zusätzlich zum Antrag des Ge-\n\nmeinderates aufzunehmen: "Leuchtreklamen müssen gegen oben abgeschirmt \nsein" mit 21 : 15 bei 1 Enthaltung. \n\n \n://: 2. In das zu revidierende Polizieireglement ist zusätzlich zum Antrag des Ge-\n\nmeinderates aufzunehmen:  \n- "Die Beleuchtung muss von oben nach unten erfolgen" mit 21 : 15 bei 1 Ent- \n    haltung. \n- "Lampen müssen gegen oben abgeschirmt sein" mit 21 : 15 bei 1 Enthal- \n   tung. \n\n  - "Objekte müssen zielgerichtet und lichteffizient beleuchtet werden" mit 22 :  \n   14 bei 2 Enthaltungen. \n\n  - "Beleuchtungen sind zeitlich zu begrenzen" mit 21 : 14 bei 2 Enthaltungen. \n \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr:  \n \n://: 4. Erfolgt kein Rückzug der Initiative sind die nichtformulierte Volksinitiative "Ver-\n\nmeidung von unnötigen Lichtemissionen" und der Gegenvorschlag gleichzeitig \nzur Abstimmung zu bringen. Die Abstimmung wird nach dem Verfahren mit \nbedingter Eventualabstimmung (Mehrfach-Ja mit Stichfrage) durchgeführt. \n\n \n \n\n\n\n- 35 - \n\nDer Rat beschloss mit 18 Nein : 16 Ja bei 3 Enthaltungen:  \n \n://: 5. Den Stimmberechtigten wird die Annahme des Gegenvorschlags und die Ab-\n\nlehnung der nichtformulierten Volksinitiative "Vermeidung von unnötigen \nLichtemissionen" empfohlen. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2587 Ergänzung der Vereinbarung zwischen \n\nder einfachen Gesellschaft Schiessanla-\ngen Lachmatt mit dem Kanton Basel-\nStadt und dem Kantonal-Schützenverein \nBasel-Stadt \n\n \n://: Der Einwohnerrat stimmt mit grossem Mehr dem Vertragszusatz zu. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2588 Sanierung der Schiessanlagen in der \n\nLachmatt für die Gemeinden Pratteln, \nMuttenz und Birsfelden \n\n \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der neuen Struktur der Betreibergesell-\n\nschaft der Schiessanlage Lachmatt. \n \n 2. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die 1. Etappe der Sanierung \n\nder Schiessanlagen Lachmatt den Investitionskredit von CHF 117'000.--, zu \nbewilligen, der für werterhaltende und betriebliche Massnahmen eingesetzt \nwird, und der aus den Eigenmitteln der einfachen Gesellschaft Schiessanlage \nLachmatt zu entnehmen ist. \n\n \n 3. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, der einfachen Gesellschaft \n\nSchiessanlagen Lachmatt für die Umsetzung der 2. Etappe der Sanierung der \nSchiessanlage Lachmatt den Investitionskredit von CHF 328'180.-- zu bewilli-\ngen, der aus den Eigenmitteln der einfachen Gesellschaft Lachmatt zu ent-\nnehmen ist. \n\n \n \n\n \nFragestunde "Wartende Wartehäuschen"  \n \nDie Frage wird beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 2567, 2573, 2589, 2590, 2591, 2592, 2593 \n \nNicht behandelt.  \n \n\n\n\n- 36 - \n\n \n\n \nDie Sitzung wurde um 22:00 Uhr beendet \n \n \nPratteln, 31. März 2009 \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Der Sekretär-St.V. \n\n \n\n \n\nChristian Schäublin Joachim Maass \n\n\n


text: \n \n\n \n\n- 100 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 440  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. März 2015, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 37 Personen des Einwohnerrates \n   7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Stephan Bregy, Rös Graf, Mauro Pavan \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Benedikt Schmidt, Präsident \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliche Motion der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Keine Schika-\nne für Spitex und Ärzte“ \n \n\n2929 \n\n2.  Interpellation der SP-Fraktion, Kurt Lanz, betreffend „Grundwasserschutz-\nzone Löli“ \n \n\n2922 \n\n3.  Interpellation der SP-Fraktion, Christine Gogel, betreffend „Rückkehr der \nFirma Häring nach Pratteln“ \n \n\n2924 \n\n4.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, be-\ntreffend „Sinnvolle Kindergarten- und Schulräume für die Quartiere“ \n \n\n2923 \n\n5.  Teilrevision Jugendreglement – 2. Lesung \n \n\n2917 \n\n6.  Quartierplanung Bahnhofstrasse \n \n\n2920 \n\n7.  Teilrevision des Parkierungsreglements – 1. Lesung \n \n\n2912 \n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Unterstützung des Hilfsprojektes \nfür den Wiederaufbau der syrischen Stadt Kobané“ vom 18. März 2015. \n\n- Dringliche Motion der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Keine Schikane für Spitex \nund Ärzte“ vom 23. März 2015. \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 101 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2929 Dringliche Motion der SVP-Fraktion, \n\nUrs Hess, betreffend „Keine Schikane \nfür Spitex und Ärzte“ \n\n \n \n://:  Der Rat stimmt einstimmig der Dringlichkeit zu (die Zweidrittelmehrheit beträgt \n\n25). \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Die dringliche Motion Nr. 2929 wird erheblich erklärt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2922 Interpellation der SP-Fraktion, Kurt \n\nLanz, betreffend „Grundwasser-\nschutzzone Löli“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 2922 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2924 Interpellation der SP-Fraktion, Chris-\n\ntine Gogel, betreffend „Rückkehr der \nFirma Häring nach Pratteln“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 2924 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2923 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\n\ngen Pratteln, Christoph Zwahlen, be-\ntreffend „Sinnvolle Kindergarten- und \nSchulräume für die Quartiere“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja zu 11 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2923 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 102 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2917 Teilrevision Jugendreglement –  \n2. Lesung \n\n \n \n://:  Der Antrag der SVP-Fraktion, Philippe Doppler, die Formulierungen bei den § 3 \n\nAbs. 2 und § 8 Abs. 2 in die ursprüngliche Fassung (Einzahl) zu ändern, wird mit \n21 Nein zu 14 Ja bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n://:  Der Antrag der SP-Fraktion, Kurt Lanz, § 6 Abs. 2 d. zu streichen, wird mit 25 \n\nNein zu 8 Ja bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 31 Ja zu 2 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Die Teilrevision des Jugendreglements vom 28.1.2008 wird genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n27. April 2015. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2920 Quartierplanung Bahnhofstrasse \n\n \n \n://: Der Rückweisungsantrag von Patrick Weisskopf, Fraktion der Unabhängigen \n\nPratteln, wird mit 27 Nein zu 6 Ja bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nAuf Antrag der SVP-Fraktion, Urs Hess, beschliesst der Rat mit grosser Mehrheit bei 1 \nEnthaltung: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2920 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2912 Teilrevision des Parkierungsregle-\n\nments – 1. Lesung \n\n \n \nAuf Antrag der SVP-Fraktion, Fredi Wiesner, beschliesst der Rat mit grossem Mehr bei 6 \nEnthaltungen: \n \n://:  Das Geschäft wird an eine 9er-Spezialkommission überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Fragen der BetreuerInnen-Gruppe \n\nvom TreffPUNKT“ \n(Christoph Zwahlen, Fraktion Unabhängige Pratteln) \n\n\n\n \n\n \n\n- 103 - \n\n \n\nFrage 2 „Prattler Kalender – weniger wäre \nmehr…“ \n(Christian Schäublin, SVP-Fraktion) \n\n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 21.45 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 24. März 2015 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nBenedikt Schmidt Katarina Hammann \n\n\n