category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nBeschlussprotokoll Nr. 503 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. Januar 2022, 19.00 Uhr, \nim Kultur- und Sportzentrum (KUSPO) \n\n \n\nAnwesend       36/37  Personen des Einwohnerrates \n   7  Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Stephan Ebert, Didier Pfirter, Claude Weisskopf  \n     Mauro Pavan ab 19.08 Uhr anwesend \n  \nVorsitz Christoph Zwahlen \n\nProtokoll Ulrike Schmid \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n\n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Sondervorlage CHF 1'250'000 Sanierung Abdankungshalle  \nFriedhof Blözen \n \n\n3300 \n\n2.  Interpellation, U/G, Delia Moldovanyi, Umweltbewusster Umgang mit  \nMobiliar für Verwaltungszwecke \n \n\n3312 \n\n3.  Interpellation, U/G, Delia Moldovanyi, Umweltbewusster Umgang mit elekt-\nronischen Geräten in der Verwaltung inkl. Kindergärten und Primarschulen \n \n\n3311 \n\n4.  Interpellation, U/G, Delia Moldovanyi, Umweltbewusster Umgang mit Pa-\npier in der Verwaltung \n \n\n3313 \n\n5.  Postulat, U/G, Gerold Stadler, Schwimmunterricht für Prattler Primarschü-\nlerinnen und Primarschüler \n \n\n3308 \n\n6.  Postulat, SP, Rahel Graf, Verkehrsübersichtlichkeit Einmündung  \nBlözenweg-Erliweg \n \n\n3310 \n\n7.  Postulat, SVP, Urs Schneider, Schwingkeller im Fröschmatt-Schulhaus in \nPratteln \n \n\n3314 \n\n8.  Postulat, SP, Fabian Thomi, Windkraftanlage in Pratteln 3317 \n \n\n9.  Fragestunde 503 \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 62 - \n\n \n\nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Interpellation, parteilos, Paul Dalcher, Bezifferung des Mehrwertes für die Öffentlichkeit bei \n\nrechtskräftigen und anstehenden Quartierplanungen \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\n- \n \n\n \nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 25 Stimmen. \n \n\n \n1. Nr. 3300 \n \nSondervorlage CHF 1'250'000 Sanierung Abdankungshalle Friedhof Blözen \n \n://: Die Sondervorlage von CHF 1'250'000 (als Kostendach) für die Sanierung Abdankungs-\n\nhalle Friedhof Blözen wird einstimmig genehmigt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 23. Februar 2022.    \n \n \n\n \n2. Nr. 3312 \n \nInterpellation, U/G, Delia Moldovanyi, Umweltbewusster Umgang mit  \nMobiliar für Verwaltungszwecke \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \n3. Nr. 3311 \n \nInterpellation, U/G, Delia Moldovanyi, Umweltbewusster Umgang mit elektronischen \nGeräten in der Verwaltung inkl. Kindergärten und Primarschulen \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \n4. Nr. 3313 \n \nInterpellation, U/G, Delia Moldovanyi, Umweltbewusster Umgang mit Papier in der Ver-\nwaltung \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 63 - \n\n \n\n5. Nr. 3308 \n \nPostulat, U/G, Gerold Stadler, Schwimmunterricht für Prattler Primarschülerinnen und \nPrimarschüler \n \n://: Das Postulat wird mit 30 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den Gemeinderat \n\nüberwiesen. \n \n \n\n \n6. Nr. 3310 \n \nPostulat, SP, Rahel Graf, Verkehrsübersichtlichkeit Einmündung Blözenweg-Erliweg \n \n://: Das Postulat wird mit 35 Ja- zu 1 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den Gemeinderat \n\nüberwiesen. \n \n \n\n \n7. Nr. 3314 \n \nPostulat, SVP, Urs Schneider, Schwingkeller im Fröschmatt-Schulhaus in Pratteln \n \n://: Das Postulat wird einstimmig überwiesen. \n \n \n\n \n8. Nr. 3317 \n \nPostulat, SP, Fabian Thomi, Windkraftanlage in Pratteln \n \nDas Postulat wurde vom Postulanten zurückgezogen.  \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 \nNeue Sprayereien an privaten und öffentlichen Gebäuden \n(Dieter Stohler, FDP-Die Mitte) \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n\n \nDie Sitzung wird um 20.30 Uhr beendet. \n \nPratteln, 25. Januar 2022 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nChristoph Zwahlen    Ulrike Schmid \n\n\n


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category_de: Protokoll

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text: \nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 470 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. April 2018, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 38/39 Personen des Einwohnerrates \n  7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Kurt Lanz, Andreas Moldovanyi  \n(anwesend ab 19:45 Uhr) \n\n  \n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Emil Job \n\nProtokoll Evelyne Hefti \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Dringliche Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen,  \n\nPetra Ramseier, betreffend „Wettbewerb Gemeindezentrum“ \n \n\n3099 \n\n2.  Ersatzwahlen für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Sibylle \nHohler-Hummel, SVP und Tobias Tschan, SVP anstelle von Simon  \nSchärer und Tanja Mühlbauer  \n \n\n3098 \n\n3.  Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘531‘000 für  \nDoppelkindergarten, Parzelle Nr. 287 (Standort Grossmatt), Beitrag  \nVersetzen Bezirksstation EBL \n \n\n3096 \n\n4.  Teilrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrates ‒ 2. Lesung \n \n\n3045/3091 \n\n5.  Postulat der SVP-Fraktion, Stephan Ebert, betreffend „Sichere Fuss-\ngängerstreifen“  \n \n\n3093 \n\n6.  Postulat der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, betreffend „Abfalltren-\nnung Bahnhof Pratteln“  \n \n\n3094 \n\n7.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Erich Schwob, betref-\nfend „Behindertenlift im Gemeinde eigenen Liegenschaft Rest. Zum \nPark“  \n \n\n3095 \n\n8.  Motion der BDP Pratteln, Marc Bürgi, betreffend „Kostenorientierte \nEnergiewende einleiten“ \n \n\n3097 \n\n9.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Thomas Sollberger, betref-\nfend „Energieerzeugender Fassade für das Schulhaus Längi“ \n \n\n3062 \n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 382 - \n\n \n\nBegrüssung  \n\nEmil Job: Liebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Ge-\nmeinderäte, liebe Pressevertreter, liebe Gäste und geschätztes Publikum. Ich begrüsse \nsie zur 470. Sitzung des Einwohnerrates.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 38 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 20, das 2/3-Mehr 26 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\n- Alle Einwohnerräte werden in den nächsten Tagen von der Gemeinde einen Frage-\nbogen zum Thema Digitalisierung erhalten. Es geht darum, die Bedürfnisse für einen \ndigitalen Einwohnerratsbetrieb zu eruieren. Also bitte ausfüllen und zurückschicken, \ndamit wir bei diesem Thema weiter kommen. \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates  \n\n- GR Stefan Löw: Ich informiere kurz über die Linde beim Burggartenschulhaus. Wie \nalle sicher schon durch öffentliche Medien vernommen haben, bestand die Absicht, \ndie Linde zu fällen. Der Grund dafür war, dass die Pflege der Linde, so wie es bisher \nausgeführt worden ist, mittlerweile zu gefährlich ist. Die Sicherheit zum Anstellen ei-\nner Leiter ist nicht mehr gegeben. Die zuständige Leiterin der Gärtnerequipe konnte \ndies nicht mehr verantworten. Gemäss ihrer Beurteilung des Baumes hat sie auch be-\nfürchtet, dass Äste abbrechen könnten. Von verschieden Seiten tauchte dann die \nFrage auf, dass man genauer abklären sollte, ob die Standfestigkeit des Baumes \nnoch gewährleistet ist. Der Gemeinderat hat sich entschieden, ein Gutachten erstellen \nzu lassen. Frau Katrin Joos Reimer hat diesen Baum überprüft und dazu ein 4-\nseitiges Gutachten verfasst. Dabei wurde festgestellt, dass sich der Baum in der letz-\nten Phase seines Lebens befindet. Er hat verschiede Fäulnis- und sonstige Beschädi-\ngungen. Die Empfehlung ist ganz klar, dass der Baum nur noch von einer Fachperson \nd. h. Baumsachverständige geschnitten werden darf, auch aus Sicherheitsgründen, \nwas zu höheren Kosten führt. Die Vitalität des Baumes ist sehr eingeschränkt und das \nsieht man auch. Der Gemeinderat hat in dieser Bauphase des Schulhauses und der \nnoch nicht abgeschlossenen Planung des Platzes beschlossen, vorläufig auf die Fäl-\nlung zu verzichten. Das ist gemäss Beurteilungs-Bericht durchaus vertretbar. Ob der \nBaum noch dieses Jahr oder erst im nächsten geschnitten wird, entzieht sich meiner \nKenntnis. \n\n \n- GR Rolf Wehrli: Ich gebe einen kurzen Überblick zu den Ausführungsarbeiten im \n\nBurggarten- und im Schlossschulhaus. Pratteln darf sich freuen, dies wird eine schö-\nne Sache. Man kann sehr gut beobachten, wie es vorwärts geht. Im Moment sind die \nHäuser zwar recht eingepackt, aber im Innenbereich schreitet einiges voran. Wie es \nbei einer Sanierung so ist, sind diese zum Teil recht anspruchsvoll. Da kommen plötz-\nlich Sachen zum Vorschein, die man vorher nicht sehen konnte. Bezüglich der Kosten \nfür das Burggartenschulhaus sind wir immer noch innerhalb des vom Volk bewilligten \nKredites, plus/minus 10 %. Im Moment eher ein bisschen auf der Plus-Seite. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 383 - \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Dringliche Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Petra Ramseier, \nbetreffend „Wettbewerb Gemeindezentrum“ vom 23. April 2018 \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Standort Pfadi-Bundes-\nlager 2021 in Pratteln“ vom 23. April 2018 \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Havarie in Pratteln“ von \n16. April 2018 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Patrick Weisskopf, betref-\nfend „ Klassenzusammenlegungen Sekundarschule“ vom 22. April 2018 \n\n Patrick Weisskopf: Meine Interpellation basiert auf einem Schreiben von sechs jungen \nLeuten, welche in Muttenz zur Schule gehen müssen, aber in Pratteln wohnhaft sind. \nSie haben viele Fragen und Sorgen und haben mich gebeten, diese Interpellation ein-\nzureichen und dem Gemeinderat zu übergeben. Ich unterstütze diese Interpellation, \nweil ich glaube, dass in Zukunft solche Verschiebungen und Klassenzusammenlegun-\ngen in Pratteln öfters vorkommen werden. Wir müssen uns überlegen, wie wir hier soli-\ndarisch unterstützen können. \n\n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n\n \n3099 Dringliche Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Petra \n\nRamseier, betreffend „Wettbewerb Gemeindezentrum“ \n \n \nVerfahren: Zuerst ist zu entscheiden, ob der Dringlichkeit zugestimmt wird; es folgt die \nDiskussion zur Dringlichkeit. \n \n\nPetra Ramseier: Ich habe diese Interpellation eingereicht, weil ich bei der Fragestunde \nvon Kurt Lanz (Sitzung Nr. 469 vom 5. März 2018) stutzig geworden bin, wie betont wor-\nden ist, dass wir keine Einsicht in die Kriterien haben, welche für den Architekturwettbe-\nwerb Gemeindezentrum wichtig sind oder auf was die Architekten schauen müssen. Ich \ndenke, dass beim Gemeindezentrum das öffentliche und politische Interesse gross ist \nund die Möglichkeit bestehen sollte, die Kriterien zumindest zu kennen oder die eigenen \nVorstellungen/Ideen einbringen zu können, damit diese aufgenommen werden. Gleich-\nzeitig ist von der Gemeinde der Vorschlag für eine Begleitkommission Salina Raurica Ost \ngekommen. So ein Gefäss wäre auch eine Möglichkeit. Dringlich ist es für mich, weil es \nhiess, die Jury ist bereits am Arbeiten. Der Wettbewerb startet bald und wenn, dann \nmüsste man schnell etwas machen. Es gibt keine Gelegenheit mehr zuzuwarten und zu \nschauen, was die Gemeinde macht. Darum beantrage ich, dass wir jetzt darüber spre-\nchen und die Dringlichkeit annehmen.  \n \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit \n \n://: Der Rat stimmt mit 29 Ja zu 6 Nein bei 3 Enthaltungen der Dringlichkeit zu (die \n\nZweidrittelmehrheit beträgt 26). \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 384 - \n\n \n\nGR Rolf Wehrli: Petra Ramseier hat richtig festgestellt, dass die Jury bereits tatkräftig \nbei der Arbeit ist. Bei der heutigen 2. Sitzung am Nachmittag haben wir die Präqualifika-\ntion für den Architekturwettbewerb zuhanden des Gemeinderates verabschiedet. Gleich-\nzeitig haben wir angefangen, das Wettbewerbsprogramm im Detail zu diskutieren. \nGrundsätzlich wollte der Gemeinderat hierin schon mal über Projekte informieren, was \nder Rat aber abgelehnt hat. Mittlerweile können wir dem Einwohnerrat rein informell über \nlaufende Geschäfte, Prozesse oder Aktivitäten berichten. Die Präqualifikation und das \nWettbewerbsprogramm sind die Grundlagen, woraus die Jury den Sieger kürt. Das Sie-\ngerprojekt wird dann weiter bearbeitet mit Hinweisen, welche mit der Jury diskutiert wer-\nden, woran man an diesem Projekt noch weiter arbeiten muss. Das ist das übliche Vor-\ngehen bei solchen Projektwettbewerben. Auch die Rollenverteilung ist völlig klar; die \nKompetenz liegt beim Gemeinderat und wenn es soweit ist, kommt eine Vorlage in den \nEinwohnerrat. Wir können uns aber vorstellen, den Rat rein informell über den laufenden \nProzess zu informieren. Eine Möglichkeit wäre über die Bau- und Planungskommission \n(BPK) bei Bedarf und regelmässig. Die Kompetenzen sind aber auch dort relativ klar. Ich \nweiss nicht, wie es herauskommt Petra, aber vielleicht kannst du mir das sagen. Wir sind \nnicht unbedingt dafür, die Parteien anzuschreiben und das sage ich jetzt nicht despek-\ntierlich, aber das Risiko ist riesengross, dass ein „Wunschkonzert“ herauskommt und das \ndann von Fachleuten zu beurteilen, ist sehr aufwendig und braucht viel Zeit. So einen \nProjektwettbewerb zu entwerfen braucht Fachleute. Selbst für uns, die schon etliche Jah-\nre in diesem Metier dabei sind, ist es schwierig. Es braucht ausgewiesene Fachleute und \ndas ist zurzeit die Jury, die durch einen Architekten präsidiert wird. Das wäre also unser \nAngebot, unsere mögliche Lösung: Entweder informieren wir über die laufenden Prozes-\nse die BPK oder wir berichten bei Bedarf und regelmässig dem Einwohnerrat, sofern das \nder Wunsch des Rates ist. Dies wurde auch heute Nachmittag in der Jury besprochen. \nDie Fachexperten würden sich sogar zur Verfügung stellen, um den Einwohnerrat zu \ninformieren, so in etwa wie heute das Projekt Salina Raurica. Das sind die möglichen \nLösungswege und ich denke, somit wäre der Miteinbezug gewährleistet. Vielleicht hast \ndu Petra noch zusätzliche Fragen zum laufenden Prozess. Wir sind grundsätzlich bereit \nzu informieren, müssen jetzt noch die Form dazu finden. \n \nPetra Ramseier (Interpellantin): Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung. \nWelches nun die beste Form ist, weiss ich jetzt spontan auch nicht. Was bis zu einem \ngewissen Grad wichtig wäre, ist, dass irgendwo ersichtlich ist, welche Punkte man ange-\nschaut und angenommen oder verworfen hat; z. B. Tiefgarage: Ich habe keine Ahnung, \nob man mit oder ohne Tiefgarage plant. Das kann ein Geheimnis bleiben, bis es hier \ndem Einwohnerrat vorliegt und dann kann es sein, dass bspw. alle von der FDP-Fraktion \nsagen, wir wollen eine Tiefgarage, warum habt ihr diese nicht eingeplant? Dies könnte \ndann das ganze Projekt wieder kippen. Ich weiss nicht, ob so ein konstruktiver Prozess \naussieht. Wenn wenigstens klar wäre, dass eine Tiefgarage nicht möglich ist, weil es \nz. B. im Boden Lehm hat, dann wüssten wir ein bisschen mehr. Ich danke für das Ange-\nbot. Ob es in der BPK besprochen wird oder wir sonst einmal zusammenkommen und \ndies bereden, ist für mich beides ein guter Weg. \n \n \nPetra Ramseier wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser mit grossem Mehr zu. \n \nBenedikt Schmidt: Es freut mich, dass der Gemeinderat in der einen oder anderen \nForm informieren will. Je früher man informiert, desto transparenter ist es, weil wir ja \nnicht zum ersten Mal ein neues Gemeindezentrum planen. Damals hiess das Projekt \n„Neue Gemeindeverwaltung“. Der Gemeinderat hat alles im stillen Kämmerlein geplant \nund am Schluss ging das ganze Projekt bachab. Das ist ein guter Grund, möglichst früh \nverschiedene Ideen und Meinungen abzuholen, damit diese berücksichtigt werden kön-\nnen. Auch wenn es dann vielleicht ein „Wunschkonzert“ gibt, muss man ja nicht das gan-\nze Wunschkonzert berücksichtigen. Aber wenn man sieht, dass beim Abholen der Mei-\nnungen einige Stolpersteine vorhanden sind, lohnt es sich diese anzuschauen, dann \nkennt man sie von Anfang an und fliegt nicht am Schluss darüber.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 385 - \n\n \n\nGR Rolf Wehrli: Ich habe den Eindruck, dass die BPK das beste Instrument ist, um die \nLeute zu informieren. Wir wollen auch soweit wie möglich transparent sein. Eine Tiefga-\nrage ist geplant, allenfalls sogar mit einem 2. UG. Das müssen wir aber separieren, da-\nmit man die Kosten sieht. Darüber entscheidet aber sowieso der Einwohnerrat. Die Tief-\ngarage war ursprünglich beim alten Feuerwehrmagazin geplant. Wenn man aber schon \nein neues Gemeindezentrum baut, sollte überlegt werden, dies einzuplanen und beim \nehemaligen Feuerwehrmagazin darauf zu verzichten. Das wird dann alles transparent \naufgezeigt, auch mit einer entsprechenden Vorlage. Das wurde heute Nachmittag eben-\nfalls diskutiert und ist so ins Reglement aufgenommen worden. Wir werden die BPK-\nMitglieder entsprechend für einen gemeinsamen Termin aufbieten, um möglichst noch \nvor den Sommerferien informieren zu können.  \n \n \nDie dringliche Interpellation Nr. 3099 ist beantwortet. \n \n \nEs wird mit der Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses weitergefahren \n \nDas Büro empfiehlt, die Tischvorlage Ersatzwahlen für das Wahlbüro, Geschäft \nNr. 3098 als weiteres Traktandum zu behandeln.  \n \n \nAbstimmung über das bereinigte Geschäftsverzeichnis \n \n://: Der Rat stimmt dem bereinigten Geschäftsverzeichnis mit grossem Mehr bei 1 \n\nEnthaltung zu. \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3098 Ersatzwahlen für das Wahlbüro für \n\nden Rest der Amtsperiode: Sibylle \nHohler-Hummel, SVP und Tobias \nTschan, SVP anstelle von Simon \nSchärer und Tanja Mühlbauer \n\n \nAktenhinweis \n- Tischvorlage Ersatzwahlen für das Wahlbüro vom 18. April 2018 \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge. Der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das \nWahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2020: \n \n://: Sibylle Hohler-Hummel, SVP und Tobias Tschan, SVP \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 386 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3096 Sondervorlage Bewilligung Baukredit \nvon CHF 2‘531‘000 für Doppelkinder-\ngarten, Parzelle Nr. 287 (Standort \nGrossmatt), Beitrag Versetzen  \nBezirksstation EBL \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 15. März 2017 \n \n \nAuf dem Referentenplatz befindet sich Dieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, Verkehr und \nUmwelt. \n \nGR Rolf Wehrli: Wir beantragen mit der vorliegenden Vorlage, den nächsten Doppelkin-\ndergarten zu genehmigen. Ich danke allen Beteiligten dieses Projektes für ihre Mithilfe \nund für die Findung des Standortes Grossmatt. Der Standort liegt in der OeWA-Zone und \nes ist nicht ganz richtig, was der Leserbriefschreiber im Prattler Anzeiger vom 20. April \n2018 geschrieben hat. Auch zwei, drei andere Sachen waren nicht richtig, welche ge-\nschrieben wurden, also völlig fehl am Platz. In der OeWA-Zone dürfen wir bauen. Auch \ndie Denkmalpflege sowie der Heimatschutz sind damit einverstanden. Alle Beteiligten \nsind also einverstanden und es ist ein wenig despektierlich, was geschrieben wurde. Zur \nvorhandenen Freifläche sind ein paar Fragen aufgetaucht. Wir haben eine Gesamtfläche \nvon 2‘416 m². Die Kindergartenbaugrundfläche beträgt 250 m². Auf diesem ganzen Pe-\nrimeter bleiben 1‘700 m² frei. Zu diesen 1‘700 m² Freifläche steht etwas in der Vorlage \ndrin, beziffert mit CHF 160‘000 und betrifft die Planung und Ausführung eines Spielplat-\nzes als Ersatz für das eh. Spielschiff. Wir sind der Auffassung, eine gute Lösung gefun-\nden zu haben, damit der Kindergarten im Zentrum realisiert werden kann. Dieser ist auch \nnicht „ab der Stange“. Wie alle wissen, wurde dazu ein Architekturwettbewerb durchge-\nführt und dann das Siegerprojekt im Einwohnerrat vorgestellt. Wir sparen einiges an Mit-\nteln, auch wenn wir noch die Versetzung der Bezirksstation der Elektra Baselland (EBL) \nberücksichtigen müssen. Die EBL kommt uns da entgegen. Unter dem Strich haben wir \neine gute Lösung und ganz besonders wichtig ist dabei, dass wir kein Provisorium brau-\nchen. Für weitere Fragen stehen wir ihnen gerne zur Verfügung. \n \n \nEintretensdebatte \n \n \nBei seinen Ausführungen zeigt GR Roger Schneider Folien, die im Anhang ersichtlich \nsind. \n \nGR Roger Schneider: Ich zeige anhand von vier Folien, wo genau die Kindergärten \nstehen. Die Längi ist hier auf der ersten Folie (Folie 1) ganz oben rechts und bleibt aus-\nsen vor. Wir haben die bekannten Standorte Aegelmatt, Vogelmatt und Hexmatt. Dann \nbeim Zentrum haben wir die Kindergärten Zweien, Gehrenacker und Münchacker. Ent-\nsprechend markiert sieht man die Primarschulhäuser und die bereits vorhandenen Kin-\ndergärten. Beim Kindergarten Standort Münchacker kann man bereits das Volumen des \nHarlekin-Projekts sehr gut sehen. Auch die Standorte Gehrenacker und Zweien waren \nunbestritten und wurden im Einwohnerrat bewilligt. Wie der Stand der Baubewilligungen \ndort ist, entzieht sich meiner Kenntnis, es sollte aber kein Problem geben. Durch die \nGrünflächeninitiative steht der Standort Jugendwiese (siehe rotes Kreuz) nicht mehr zur \nVerfügung. Aus diesem Grund schlagen wir jetzt den Standort Grossmatt vor. Wie es im \nSchuljahr 2018/19 aussieht, erkläre ich anhand der nächsten Folie.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 387 - \n\n \n\nFolie 2: Das Münchackerschulhaus wird fertiggestellt und spätestens im Oktober sollte \nder Zügeltermin vonstattengehen, d. h. der Kindergarten Zweien zügelt in das \nMünchackerschulhaus. Danach wird der Kindergarten Zweien abgerissen und neu ge-\nbaut. Gleichzeitig wird beim Standort Grossmatt, sofern der Rat dem heutigen Projekt \nzustimmt, neu gebaut. Der Standort Gehrenacker bleibt im Moment für das Schuljahr \n2018/19 bestehen. Folie 3: Im darauffolgenden Schuljahr sieht es so aus, dass die Zwei-\nen-Kinder immer noch ins Münchackerschulhaus und die Gehrenacker-Kinder in den neu \nerstellten Zweien-Kindergarten gehen, dann kann das Gebäude Standort Gehrenacker \nabgerissen und neu gebaut werden. Der Dorfkindergarten Standort Grossmatt wird fer-\ntiggestellt und in Betrieb sein, damit die Kinder vom Standort Schloss und vom Dorf pro-\nvisorisch aufgenommen werden können. Laut Prognose nimmt die Kinderzahl im Dorf \nzu. Auch sollen evtl. Kinder von Aussenquartieren, welche dort keinen Platz mehr gefun-\nden haben, ebenfalls im Zentrum in den Kindergarten gehen. Das ist die Strategie, damit \ndie Kinder nicht von einem Quartier ins andere peripher verschoben werden.  \nFolie 4: Dann kommt der Endzustand im Jahr 2020/21 mit den vier neuen Kindergärten. \nDer Standort Münchacker wird in Betrieb sein und die Kinder aus diesem Quartier gehen \nhier in den Kindergarten. Auch im Gehrenacker werden wieder die Kinder aus diesem \nQuartier dort hingehen, welcher provisorisch im Zweien untergebracht war. Die Kinder, \nwelche provisorisch im Münchackerschulhaus untergebracht waren, kommen wieder in \nden Kindergarten Zweien zurück. Der Kindergarten Standort Schloss steht dann eben-\nfalls als Vollbetrieb wieder zur Verfügung. Wir gehen heute davon aus, dass es in Zu-\nkunft auch die anderen Kindergärten noch braucht, so wie z. B. in der Längi. Zum heuti-\ngen Zeitpunkt hat es dort drei Klassen und vielleicht später auch mehr, was wir heute \naber noch nicht wissen. Soweit meine Erläuterungen zum besseren Verständnis des \nAblaufs der nächsten Jahre. \n \nChristine Weiss: Die Kindergartenvariante b) auf dem Grossmattareal entspricht genau \nmeinen Vorstellungen. Beim Grossmattschulhaus, aber nicht unmittelbar vor seinen \nFenstern, da gehört der Kindergarten hin. Dass dort das gleiche Kindergartengebäude \nrealisiert werden kann, wie bei den anderen Standorten auch, ist ein weiterer Pluspunkt, \nwelcher unsere Finanzen schont. Da die Zeit drängt, kann sofort mit dem Bau begonnen \nwerden. Die Übergangslösung im Obergeschoss des Schloss-Kindergartens finde ich \nauch gut. Kein teures Provisorium auf freiem Boden. Da fragt man sich doch, warum \nnicht gleich von Anfang an so? Wir hätten uns eine Initiative ersparen können, welche \nuns in Zukunft noch einige Bauchschmerzen bescheren könnte. Der Gemeinderat hat die \nvolle Unterstützung der SP-Fraktion für die Variante b).  \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt für die Vorlage. Wir \nsind froh, dass Lösungen möglich geworden sind und haben noch diverse Fragen, auch \nzur Umgebungsgestaltung. Wieviel Spielplatz braucht der Kindergarten für sich selber, \nwelcher nicht öffentlich zugänglich ist? Wir schlagen eine Überweisung an die BPK vor, \num das nochmals genauer anzuschauen und zu besprechen. Antrag Petra Ramseier \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung. Wir sind gegen \neine Überweisung an die BPK. Wir waren bereits mit dem alten Standort zufrieden und \nkonnten uns für die Bauausführung aussprechen. Ich wiederhole hier nicht, was wir da-\nmals über den Bau an sich diskutiert haben. Die Fraktion ist auch mit dem neuen Stand-\nort einverstanden. Ich stelle hier noch fest, dass uns die Verschiebung einfach \nCHF 350‘000 kostet, welche man zusätzlich, gegenüber der alten Vorlage, bezahlen \nmuss. Konkret geht es eigentlich nur um die Verschiebung der Bezirksstation EBL, die \nBauausführung ist fast gleich teuer. Da wir die Geschichte mit dem Umland und den \nSpielplätzen für den Kindergarten schon damals besprochen haben, sehen wir keinen \nGrund, dies jetzt an eine Kommission zu überweisen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 388 - \n\n \n\nClaude Weisskopf: Herzlichen Dank für die detaillierte Sondervorlage betreffend Kin-\ndergarten. Die SVP-Fraktion hat die Varianten geprüft und unterstützt den Standort \nGrossmatt. Er lässt sich sehr gut in die vorgeschlagene Variante einbinden und verbindet \nalles harmonisch mit dem ganzen Areal sowie mit den Spiel- und Grünflächen, welche \nbis zum Schulhaus gehen. Das Versetzen der Trafo-Station muss halt sein und gibt kein \nAnlass zur Diskussion. Die SVP-Fraktion unterstützt die Vorlage und wir sind auch für \nnicht überweisen an die BPK. \n \n \nDas Eintreten ist unbestritten und es folgt die Abstimmung über den Antrag von Petra \nRamseier \n \n://: Der Antrag von Petra Ramseier, Fraktion der Unabhängigen und Grünen, auf \n\nÜberweisung an die Bau- und Planungskommission wird mit 25 Nein zu 5 Ja bei 8 \nEnthaltungen abgelehnt. \n\n \n \nDirektberatung \n \nPatrick Weisskopf: Wir sind uns in der Fraktion der Unabhängigen und Grünen nicht \neinig und das ist ein Grund, warum wir die Überweisung an die BPK wollten. Vielleicht \nmachen wir nachher einen Rückkommensantrag. Es ist ein bisschen ein Dilemma: Ei-\nnerseits der Schutz der Jugendwiese, andererseits wissen wir, dass wir Schulraum im \nZentrum brauchen. Damit bleiben noch wenige Restplätze in der OeWA-Zone übrig. \nDenkbar wäre auch die Gemeindeverwaltung. Dazu hatten wir vorher eine dringliche \nInterpellation. Dies müsste im Wettbewerb Gemeindezentrum miteinbezogen werden, \ndass ein Kindergarten dort immer noch eine Option ist. In diesem Zusammenhang ist es \nschade, dass die Gemeinde nicht das ganze Gebiet anschaut und was man daraus ma-\nchen könnte. Dann diskutieren wir über die Wiese neben der Grossmatt. Das war der \nursprüngliche Vorstoss der SP-Fraktion, welcher jetzt ja abgelehnt wird, weil es zu nahe \nan das Schulhaus kommt und die Bäume nicht mehr zur Geltung kämen. Somit bleibt nur \nnoch die Parkanlage beim Schlossmatt übrig. Wenn wir das betrachten, habe ich ganz \ngrosse Bedenken, weil wir in einem sehr heiklen Bereich sind; in der Nähe stehen das \ngeschützte Schloss und das geschützte Schulhaus Grossmatt. Auch die ganze Weite ist \nvon Bedeutung. Wenn ihr hier zum Fenster hinausschaut, seht ihr, wie weit Pratteln ist. \nWir kommen auch in eine heikle Zone, weil es eigentlich eine Zone für öffentliche Werke \nist und trotzdem steht das in einer Schutzzone. Die Frage ist also, was wird höher ge-\nwichtet. Der Gemeinderat sagt zwar in der Vorlage, dass dies abgeklärt ist, ich hege \naber meine Zweifel, inwiefern das abgeklärt wurde, denn irgendetwas geht für mich nicht \nauf. Wenn man die Gesetzessachen genauer anschaut, dann hat man nämlich den Auf-\ntrag, dass der Denkmalschutz schauen muss, dass die Vorbaulinien und Rückbaulinien \nsinnvoll sind, damit es einen Gesamteinblick gibt. Ebenfalls gibt es Paragraphen, welche \nvorgeben, wie in einer Kernzone gebaut werden darf. Da frage ich mich schon, wie solch \nein 08/15 Kindergarten - entschuldigt diese Bezeichnung, denn er ist ja standortunab-\nhängig und modulmässig geplant worden - in eine geschützte Zone hineinpassen soll. \nBei dem Gebiet, das ist die Matte beim Schlossgarten, heisst es nämlich „Schutzzone \ndes Ortsbildes“, was zwei zur öffentlichen Zone gehört, aber ein Schutzort ist. Wenn wir \nuns den Artikel 3 Kernzone Absatz 1.2 anschauen, dann sind wir in der unglücklichen \nSituation, dass wir seit Jahren über die Kernzonenplanung reden und nicht vorwärts \nkommen. Es ist ein Reglement, welches Grundbesitzern vorschreibt, z. B. welche Farben \nbenützt werden dürfen, wie gemalt werden muss und weiteres vorschreibt und plötzlich \nsoll so etwas hineinpassen. Da habe ich meine Zweifel. Dort heisst es: „Der Schutz und \ndie Haltung der baulichen Einheit, Eigenarten von Strassenzügen, Räumen und Plätzen, \nDorfpartien und Einzelobjekten.“ Genau das ist es, wenn ich hier hinausschaue. Dann \nsehe ich etwas, das wirklich sehr schützenswert ist. Die letzte „Weite“, die wir hier im \nDorf noch haben. Mit einem doppelstöckigen Gebäude sieht das anders aus und hier \nhabe ich eine grosse Rüge an den Gemeinderat: Ihr bringt es nicht fertig, uns eine Vor-\n\n\n\n \n\n \n\n- 389 - \n\n \n\nlage zu unterbreiten, in welcher der Kindergarten richtig eingezeichnet ist und im digita-\nlen Zeitalter bringt ihr es auch nicht fertig eine Visualisierung aufzuzeigen. Da fängt es \nbei mir zu kochen an und mein Misstrauen kommt hoch. Es wäre sehr schön, wenn so \netwas nachgeliefert wird, denn dann kann ich entscheiden, ob mir das wirklich gefällt \noder nicht oder ob es passt. Wenn das nicht vorhanden ist, glaube ich nicht, dass dar-\nüber entschieden werden kann. Ebenfalls im Absatz 2 wird darauf hingewiesen, dass \nneue Umbauten und Renovationen sich sinnvoll in das Strassenbild und die herkömmli-\nchen Bauweisen einfügen müssen, vor allem im Hinblick auf die Stellung, kubische For-\nmen, Dachneigung der Bauten. Gerade habe ich im Vorfeld vernommen, dass es nicht \nrichtig eingezeichnet wurde und was wir dort haben, entspricht keiner Dachneigung. Wei-\nter geht es mit dem Massstab, Gestaltung Material und der Farbgebung Vorplatzgestal-\ntung. Entschuldigung, aber hier fehlt mir das alles in dieser Vorlage. Aus denkmalschüt-\nzerischen Gründen kann das meiner Meinung nach nicht beurteilt werden, das könnte \nSchwierigkeiten geben und darum empfehle ich, dass diese Vorlage von der Bau- und \nPlanungskommission sehr gut anschaut wird. Wir machen hier einen politischen Ent-\nscheid, welcher wirklich sehr sensibel ist. \n \n \n\n \nPräsenz: Es sind inzwischen 39 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache  \nMehr beträgt 20, das 2/3-Mehr 26 Stimmen. \n \n \nPetra Ramseier: Ich habe noch drei Fragen an den Gemeinderat. Ist es irgendwie mög-\nlich zu visualisieren, wo genau der Kindergartenspielplatz stehen wird, wie gross er wird \nund wie das aussieht? Damit man sieht, wieviel Fläche noch für den öffentlich zugängli-\nchen Spielplatz vorhanden ist. Das Zweite sind die Planungskosten und die Umge-\nbungsgestaltung eh. Piratenschiff: Hier sind CHF 160‘000 budgetiert. Gleichzeitig steht \nbei der Kindergartenvorlage, dass zum eigentlichen Bau noch CHF 90‘000 für die Land-\nschaftsarchitekten hinzukommen. Mich dünkt das ein wenig viel, wenn parallel dazu das \nganze Gebiet geplant und dann für die Planung des Kinderspielplatzes zusätzlich \nCHF 90‘000 gebraucht wird. Dieser sollte doch eigentlich gleich aussehen wie die ande-\nren drei. Dafür muss man eigentlich nicht noch extra Geld ausgeben. Dann noch zur \nLage des Kindergartens: Hat man denn nicht geprüft, ob man den Kindergarten quer \nstellen könnte, so wie es in der Präsentation sogar drin ist, wenn er bei der Garage ste-\nhen würde und der Kindergarten-Gartenbereich eventuell in diesem Privatgarten neben-\nan oder gerade anschliessend, denn dann könnte man diese Trafo-Station stehen lassen \nund spart somit CHF 350‘000. Hier wäre ich froh um Erklärungen. Ich sehe keinen Hin-\nderungsgrund, den Kindergarten quer zu stellen anstatt längs. \n \nRolf Hohler: Eigentlich hinterfrage ich immer alles ein wenig, was der Gemeinderat \nmacht, aber dieses Mal vertraue ich ihm. Was im Prattler Anzeiger geschrieben wurde \nund was da vorhin gesagt wurde, ist eigentlich schon fast ein bisschen frech. Man hat \nsich wirklich gute Gedanken darüber gemacht. Ich habe es gut gelesen. Dazumal hatte \nich eine andere Variante ebenfalls beim Grossmatt, aber für mich ist das ein schlüssiges \nKonzept. Vertrauen wir dem Gemeinderat. Ich weiss nicht, warum es jetzt noch an die \nBPK gehen muss, um wieder darüber zu diskutieren. Die Abklärungen wurden gemacht \nund man hat sich überlegt, ob das Gebäude links oder rechts, quer oder längs oder so-\ngar umgekehrt gestellt werden soll. Man hat die anderen Standorte ebenfalls betrachtet. \nDas Prattler Volk wollte, dass das Projekt nicht auf die Jugendwiese kommt. Es ist nicht \nauf der Jugendwiese. Wir haben letztes Mal hierin gesagt, dass Synergien genutzt wer-\nden sollen und auch das wird hier gemacht. Ich weiss nicht, was wir noch wollen. Das \ngeht für mich wieder in die Fraktion „Verhinderungspolitik“, was uns normalerweise \nnachgesagt wird. Die Zeit ist da, dass wir dieses Projekt umsetzen, auf ein teures Provi-\nsorium verzichten und es durchziehen. Ich danke dem Gemeinderat, wenn es so ge-\n\n\n\n \n\n \n\n- 390 - \n\n \n\nmacht wird, wir Kosten sparen und später alle bei einem Einweihungsfest zusammensit-\nzen und sagen können, dass es doch ein guter Entscheid gewesen ist.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Verschiebung der Trafo-Anlage kostet CHF 800‘000 und ob ich \ndas nun über die EBL oder mit Steuergeldern zahle, ist das Geld einfach weg. Warum \nwird die Trafo-Station überflur gemacht? Auf der einen Seite wollen wir die Natur scho-\nnen und es soll schön aussehen, andererseits bauen wir aber neben einer alten Garage \neine Überflur-Trafo-Station. Schön wäre es, man macht mit dieser alten Garage gleich \neine Unterflur-Station, was dort einigermassen schön und einheitlich aussehen würde. \nWenn man schon etwas macht, dann kann man es auch gleich richtig machen. Das sind \nfür mich die Kleinigkeiten, welche zeigen, dass man nicht sensibel vorgegangen ist. Es \nbestehen viele partikulare Interessen: Der Eine will das, der Andere das, da stimme ich \nzu, dass man sich in die Quere kommt, weil der Eine die Bäume, der Andere das Haus \nund der Dritte die Jugendwiese geschützt haben will. Kompromisse müssen gefunden \nwerden und dazu bin ich auch bereit. Trotz allem sind wir hier an einem ganz heiklen \nPunkt und sollten wirklich schauen, dass etwas Richtiges kommt. Gerade bei solchen \nKleinigkeiten wie der Trafo-Station, welche man neben einer Garage auf einem ge-\nschützten Platz mit einer schönen Aussicht, da weiss ich nicht… Wir sind jetzt da bei \nCHF 800‘000 Über- oder Unterflur. Aus meiner Sicht ist das nur Überflur. \n \nDieter Härdi: Gerne beantworte ich die Fragen von Petra Ramseier. Auf Seite 2 der Vor-\nlage kann man unter „Umgebungsgestaltung Kindergarten“ und auf der nächsten Seite \nunter „Planungsperimeter“ nachlesen, dass man die Gestaltung ganzheitlich angehen \nwill. Es ist noch gar nicht gesagt, wo der Spielplatz dann tatsächlich hinkommt. Die Ge-\nsamtfläche beträgt 2‘416 m² und rund die Hälfte davon wird für den Kindergarten ge-\nbraucht. Ein grosser Spielplatz hat also Platz. Der Gemeinderat will eine Gesamtplanung \nund sich nicht nur auf die Situation beim Standort Grossmatt beschränken, sondern man \nwill es grossflächig anschauen. Das ist auch eine Chance, dass wir in diesem wichtigen \nund sensiblen Bereich eine Planung hinbekommen, welche mit dem Schloss und den \nÜbergang in die Kernzone übereinstimmt und wenn das Schlossschulhaus fertig gestellt \nist, dies auch gestalterisch funktioniert. Dafür wird ein separater Planer angestellt, wel-\ncher die verschiedenen Standorte überprüft und was für eine weitsichtige Freiraumpla-\nnung möglich und sinnvoll ist. Die Planungskosten von CHF 90‘000 beinhalten auch die \nBauherrenbegleitung und selbstverständlich wurde das Areal berücksichtigt, welches \nvorhanden ist. Man hat überall die Kosten hochgerechnet, aber es wird sowieso nur ge-\nbraucht, was wirklich gebraucht wird. Bei diesem Kredit wurden die Kosten so geschätzt, \naber am Schluss wird effektiv nur das gebraucht, was tatsächlich erstellt wird. Das Quer-\nstellen des Kindergartens ergäbe einen geschlossenen Riegel gegenüber dem Pausen-\nplatz. Die obenliegende Durchwegung, welche heute vorhanden ist, wäre dann nicht \nmehr möglich und das war auch der Grund dafür, dass man gesagt hat, dass man das \nGebäude nur längs stellen kann. Bezüglich der Trafo-Station gibt es eine NIS-\nVerordnung (Nichtionisierende Strahlung), welche heikel ist bei öffentlichen Spielplätzen, \nbei denen in der Nähe einer Trafo-Station steht. Somit macht es wirklich Sinn, dass man \ndie Trafo-Station versetzt. Eine ober- oder unterirdische Lösung hat man mit der EBL \nselbstverständlich auch diskutiert. Theoretisch wäre eine unterirdische Station machbar, \naus Sicherheitsgründen möchte dies aber die EBL nicht machen, da z. B. bei einer \nÜberschwemmung Starkstrom vorhanden wäre.  \n \nGR Rolf Wehrli: Noch eine Anmerkung in Zusammenhang mit dem Thema Ortsschutz. \nWie bereits erwähnt, wurde auch das abgeklärt. Das Kantonale Bau- und Umweltschutz-\ndepartement hat uns schriftlich mitgeteilt: „Mit dem neuen Bauplatz kann man festhalten, \ndass denkmal- und ortsbildpflegerisch nichts gegen den Kindergarten an dieser Stelle \nspricht.“ Das Patrick noch zu deinem Votum. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 391 - \n\n \n\nPetra Ramseier: Noch kurz zum Riegel: Ich habe mir schon nicht vorgestellt, den Kin-\ndergarten, so wie er jetzt eingezeichnet ist querzustellen, sondern ihn an den Rand zu \nschieben, dort wo jetzt die Garage und die Mulde ist. Dann wäre er nämlich auf Höhe der \nHäuser in der Burggartenstrasse, auf Höhe des Schlossgartens, sowie dem nächsten \nWohnhaus, welches mittendrin ist und käme gar nicht viel darüber hinaus. Das gäbe in \ndiesem Sinn keinen Riegel.  \n \n \n\n \nPräsenz: Im Moment sind 38 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache \nMehr beträgt 20, das 2/3-Mehr 26 Stimmen. \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Ja zu 2 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Der Baukredit von CHF 2‘531‘000 für die Erstellung eines Doppelkindergartens \n\nauf Parzelle 287, Standort Grossmatt, inkl. Beitrag für die Versetzung der Be-\nzirksstation wird genehmigt.  \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n28. Mai 2018. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3045/3091 Teilrevision Geschäftsreglement des \n\nEinwohnerrates ‒ 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Büros vom 24. Januar 2018 \n- Verfahrensantrag der SVP-Fraktion, Urs Schneider, vom 20. Februar 2017 \n \nEmil Job (Einwohnerratspräsident): Nach der 1. Lesung sind Fragen aufgetaucht, \nwelche von uns abgeklärt wurden. So wie der Text jetzt abgefasst ist, ist er korrekt. Ich \nlese dem Rat vor, was ich vom Rechtsdienst erhalten habe: „Die Regelungen in Ziffer \n3.1.6.2 ff. sind mit Planungspostulat überschrieben. Das Postulat ist ein Instrument, das \nden Gemeinderat verpflichtet einen Gegenstand zu prüfen und dem Rat darüber zu be-\nrichten und evtl. Antrag zu stellen. Ziffer 3.1.6.2.1 erläutert das Thema des möglichen \nAntrages: Ein überarbeiteter AFP. Dann folgt die Beschreibung des zeitlichen Ablaufs. \nIm letzten Abschnitt wird die Verpflichtung definiert: Der Gemeinderat hat ein überwiese-\nnes Postulat zu prüfen und zu berichten, ob er einen überarbeiteten AFP beantragen will \noder nicht. Diese Verpflichtung verstösst nicht gegen den Grundsatz der Gewaltentren-\nnung.“ Ich halte an dieser Stelle nochmals fest, dass das Büro nicht der Meinung ist, \ndass man das Planungspostulat komplett überarbeiten soll, sondern nur eine minimale \nÄnderung für einen besseren Ablauf vornimmt. Im Moment ist es aus Sicht des Büros \nder falsche Zeitpunkt, ein so neues Instrument komplett zu überarbeiten. Von Thomas \nSollberger liegt uns zu diesem Geschäft ein Rückweisungsantrag vor.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 392 - \n\n \n\nDiskussion über den Rückweisungsantrag \n \nThomas Sollberger: Bei der 1. Lesung dieses Geschäftes am 5. März 2018 hat Christi-\nan Schäublin auf einen Widerspruch im Text zum Planungspostulat hingewiesen und das \nBüro gebeten, diese Frage juristisch abklären zu lassen. Der Einwohnerratspräsident hat \ndarauf gemeint, sie würden das gerne machen. Darum war die FDP-Fraktion sehr er-\nstaunt, als die Unterlagen für die 2. Lesung eingetroffen sind. Anstelle einer Beschrei-\nbung des Wortlautes der Frage, was abgeklärt worden ist, was das Resultat dieser Ab-\nklärungen ist und was das Büro zum Schluss daraus zieht, steht unter dem Titel „Erläute-\nrungen zum Planungspostulat“ ein Text dazu mit nur knapp fünf Zeilen. Im ersten Teil ist \ndieser belanglos, denn der gesamte Einwohnerrat weiss, dass nur ein überwiesenes \nPostulat, und das gilt selbstverständlich auch für Planungspostulate, den Gemeinderat \nzu irgendetwas verpflichtet. Im zweiten Teil der Erläuterungen, wo es darum geht, zu \nwas der Gemeinderat verpflichtet ist, handelt es sich um eine Interpretation, welche \nrechtlich nicht korrekt ist. Das Planungspostulat funktioniert wie ein anderes Postulat \nauch und auch die Verpflichtung für den Gemeinderat ist die gleiche, nämlich prüfen und \nberichten. Der Unterschied liegt darin, dass sich Planungspostulate ausschliesslich auf \nThemen zur strategischen Entwicklung der Gemeinde beziehen; d. h sie bewegen sich \nimmer im Bereich der Finanzpläne und diese werden, wie man in Punkt 9 auf Seite 69 \ndes AFP 2018-2022 entnehmen kann, nur zur Kenntnis genommen. Das heisst aber \nauch, dass alle Grundlagen, welche zu diesen Finanzplänen führen, also geplante Inves-\ntitionen, Schätzungen der Einnahmen usw. ebenfalls nur zur Kenntnis genommen wer-\nden. Was beschlossen werden muss, steht im Übrigen auf den Seiten 68 und 69 und der \nAFP selber gehört dort nicht dazu. Warum das? Weil der AFP nur eine Bezeichnung für \nein Dokument ist, wo Sachen drinstehen, die beschlossen werden müssen und anderen, \nwelche nur zur Kenntnis genommen werden. Mit der Rückweisung schaffen wir die Vo-\nraussetzung, dass das Büro das Ganze nochmals grundlegend anschauen kann. Dazu \ngehört nicht nur die Beschreibung des Planungspostulates, sondern auch die Eingabe- \nund Behandlungstermine sind unter diesen Umständen neu zu beurteilen. Ich bitte den \nRat darum, unseren Rückweisungsantrag zu unterstützen.  Antrag Thomas Sollberger \n \nEmil Job: Ich mache beliebt, diesem Antrag nicht stattzugeben. Wir werden das Ganze \nsicher nicht nochmals anschauen, sondern streichen einfach alles, was mit dem Pla-\nnungspostulat zu tun hat aus diesem Geschäft und werden es wieder vor den Rat brin-\ngen. Ich schlage als Alternative vor und stelle den Antrag, dass man sämtliche Änderun-\ngen betreffend Planungspostulat auf unverändert stehen lässt. Dann wäre dieses Ge-\nschäft vom Tisch und öffnet die Türe für einen neuen Antrag des Einwohnerrates, wel-\ncher nur das Planungspostulat zum Thema hat und in einer Spezialkommission bearbei-\ntet werden kann. Aber so, wie es in dieser Vorlage jetzt gemischt ist, kann das nicht se-\nparat bearbeitet werden. Antrag Büro \n \nGP Stephan Burgunder: Es ist sicher nicht üblich, dass sich der Gemeinderat zum \nReglement des Einwohnerrates äussert. In diesem Fall jetzt haben wir einfach das Ge-\nfühl, dass es sachlich gerechtfertigt ist. Der Gemeinderat ist am Schluss für den AFP \nzuständig und da stehen jetzt Sachen drin, welche so nicht umgesetzt werden können. \nWir unterstützen den Antrag von Thomas Sollberger, das Geschäft nochmals zurückzu-\nweisen. Ich wünsche mir einen Zeitplan mit einem Flussdiagramm, woraus man ersehen \nkann, wann man was machen muss. Das Reglement ist dann nur noch das, was dazu-\ngehört. Wir müssen uns erstmal einig werden, zu welchem Zeitpunkt wir was machen \nmüssen. Was bedeutet Punkt 4 (siehe Anhang 5) auf der neuen Aufstellung? Was ist, \nwenn der Einwohnerrat uns sagt, das und das müsst ihr umsetzen. Per wann und wie \nmüssen wir das dann umsetzen? Diese Fragen sollen mit einem einfachen Flussdia-\ngramm beantwortet werden, damit wir es dann wissen und richtig machen und dass wir \nuns hierin alle einig sind, wie wir es machen wollen. Ich würde es begrüssen, wenn das \nGeschäft nochmals an eine Kommission überwiesen wird. Wenn ihr das nicht machen \nwollt, ist das auch in Ordnung, aber bitte nicht einfach rausstreichen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 393 - \n\n \n\nThomas Sollberger: Ich habe noch eine Verständnisfrage. Emil, hast du das so ge-\nmeint, dass man die Änderungen aus der 1. Lesung wieder rückgängig macht, d. h. dass \nman das Reglement so stehen lässt, wie es ursprünglich war? \n \nEmil Job: Das betrifft nur die Änderungen beim Planungspostulat. Die Vorschläge des \nBüros sollen gestrichen und auf unverändert gesetzt werden. Das müssten wir aber be-\nschliessen. Das Büro stellt den Antrag auf unverändert, also alles dabei zu belassen, so \nwie der jetzige Text im Reglement steht. \n \nThomas Sollberger: Die Änderungen nach der 1. Lesung? \n \nEmil Job: Nein, vor der 1. Lesung. Damit erfährt das Reglement keine Änderung bezüg-\nlich Planungspostulat. \n \nThomas Sollberger: Damit kann ich mich einverstanden erklären. \n \nMauro Pavan: Das verstehe ich jetzt nicht ganz. Diese Probleme, welche wir mit dem \nPlanungspostulat angeblich hätten, wenn wir die Änderungen so beschliessen, wie wir \nsie bei der 1. Lesung beschlossen haben, die hätten wir auch, wenn wir die ursprüngli-\nche Fassung bestehen lassen. Darum bitte ich, beide Anträge abzulehnen, die 2. Lesung \ndurchzuführen und zu schauen, wie die Mehrheiten sind. Nach der Einführung des Pla-\nnungspostulates hat man festgestellt, dass sich dabei gewisse Probleme ergeben haben \nund das hat mit den Fristen zu tun. Die Änderungen, welche wir beschlossen haben, \nlösen scheinbar zumindest diese Probleme. Sie bringen möglicherweise eine Verbesse-\nrung. Ich schlage daher vor, wir schauen, welche Erfahrungen wir damit machen. Das \nReglement ist nicht in Stein gemeisselt. Wir können das nächstes Jahr wieder ändern, \nwenn wir eine bessere Idee haben. Aber jetzt würde ich die 2. Lesung durchführen, die \nÄnderungen beschliessen und schauen, was nachher dabei herauskommt.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich finde den Vorschlag des Einwohnerratspräsidenten grundsätz-\nlich gut, dass wir heute nicht mehr weiter über das Planungspostulat reden. Wenn man \ndiesem Vorschlag nicht folgen will, schlage ich anstatt einer Rückweisung eine Überwei-\nsung an die Entwicklungskommission vor. Wir haben eigentlich eine Kommission, welche \ndas ganze Thema bearbeiten könnte, in welcher wir alle auch schon mal dabei waren. \nMan könnte dies in dieser Kommission diskutieren.  \n \nThomas Sollberger: Ich widerspreche Mauro Pavan dahingehend, dass das Problem \nnicht aus den Fristen entstanden ist, sondern aus einem falschen Verständnis von der \nVerpflichtung des Gemeinderates. Wenn man sich die Verpflichtung ansieht, dass er \netwas ändern muss, sei das beim AFP oder bei den Finanzplänen, sobald ein Planungs-\npostulat überwiesen wird, hat das einen Einfluss darauf, zu welchem Zeitpunkt man sie \neinreichen muss und wann sie behandelt werden. Die ehemalige Spezialkommission zur \nOptimierung der politischen Steuerung hat sich sehr intensiv Gedanken über diesen No-\nvembertermin gemacht und der ist nicht einfach aus dem blauen Himmel geflogen. \n \nChristoph Zwahlen: Der Vorschlag des Büros auf Rückstellung des Abschnittes 3.1.6.2 \nauf Ausgangsposition hätte den Vorteil, dass man die anderen zwei Punkte verabschie-\nden könnte. Das ist der Vorteil gegenüber einer Rückweisung. Für das andere hätte man \ndann genügend Zeit, egal was man macht; ob man es zurückweist oder an eine Kom-\nmission überweist. Nur, damit werden die anderen Punkte auch nicht gelöst. Diese blei-\nben dann einfach ebenfalls hängen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 394 - \n\n \n\nEmil Job: Die Entwicklungskommission ist für die Überweisung dieses Geschäftes nicht \ndas richtige Gefäss. Die Entwicklungskommission erarbeitet zusammen mit dem Ge-\nmeinderat die Perspektiven „Pratteln in 10 Jahren“ sowie den Entwurf für die Legislatur-\nziele. Die Entwicklungskommission überprüft auch die Legislaturziele im 2. und im 4. \nJahr, ist aber nicht zuständig, das Reglement betreffend Planungspostulate zu überar-\nbeiten.  \n \nAndreas Seiler: Ich habe an der letzten Einwohnerratssitzung vom 5. März 2018 auf \nden Widerspruch hingewiesen zwischen Absatz 3.1.6.2.1, Anträge, welche den Gemein-\nderat verpflichten wollen, einen geänderten AFP vorzulegen und dem Absatz 3.1.6.2.4, \ndass der Gemeinderat prüfen und berichten muss. Selbstverständlich kann er nach der \nPrüfung in seiner Kompetenz Änderungen vornehmen. Dieser Widerspruch ist im Reg-\nlement noch nicht aufgelöst. Wir haben hier zwar eine Tischvorlage vom Büro bekom-\nmen, wo meiner Meinung nach richtig beschrieben ist, dass es für den Gemeinderat \neben nicht verbindlich ist, den AFP zu ändern, da es ja ein Postulat ist und beim Postulat \nimmer heisst „prüfen und berichten“. Nur hätte ich gerne, dass man das auch so ins Reg-\nlement hineinschreibt. In drei Jahren weiss sonst niemand mehr, wer dieses Papier hier \nabgegeben hat, es sei denn, man sucht lange im Archiv. Was aber gültig ist, ist das Reg-\nlement. Die Idee der Rückweisung ist nicht, dass man das ganze Verfahren nochmals \nändert oder anpasst, sondern dass man das Reglement so schreibt bzw. anpasst, dass \nes dem Papier entspricht, welches wir heute vom Büro erhalten haben. Wir haben uns \ngedacht, das Büro könnte dies auf die nächste Sitzung vorbereiten. Dann wäre es von \nmir aus gesehen klar und darum stellen wir den Rückweisungsantrag. Die anderen \nPunkte in diesem Geschäft sind nicht so dringend, man kann gut nochmal eine Runde \ndamit warten. Offensichtlich ist sich das Büro einig, was sie möchten. Sie haben es zu-\nmindest im Organigramm so dargestellt, dann müsste man es jetzt nur noch im Regle-\nment richtig schreiben. \n \nEmil Job: Ich weise darauf hin, dass es genauso im Reglement steht. Abschnitt \n3.1.6.2.1: „Planungspostulate sind selbstständige Anträge von Mitgliedern oder Kommis-\nsionen, welche den Gemeinderat verpflichten wollen, dem Rat einen Aufgaben- und Fi-\nnanzplan zu unterbreiten, welcher eine inhaltliche Änderung erfahren hat.“ Der Gemein-\nderat soll verpflichtet werden, aber ob er es dann ausführt, liegt in seiner Kompetenz. \nDas ist nicht etwas, was gemacht werden muss. Es ist nur ein wollen, nicht ein müssen. \nMan muss sich das wirklich merken: Es ist eine Wollen-Formulierung und nicht eine \nMuss-Formulierung. Damit entspricht das weitgehend dem Reglement. \n \nThomas Sollberger: Emil Job, du bist dir schon darüber im Klaren, was in den Erläute-\nrungen steht, welche ihr geschrieben habt. Sonst musst du sie bitte nochmals richtig \nlesen. \n \nMauro Pavan: Wir sind eigentlich noch nicht in der Lesung, aber wenn es ausschliess-\nlich um das Wort „verpflichten“ im ersten Abschnitt geht, dann hätte ich dazu einen Vor-\nschlag: Man könnte das Wort „verpflichten“ durch „veranlassen“ ersetzen, dann wäre das \nProblem vielleicht gelöst und wir könnten die ganze Diskussion hier abkürzen. Ich würde \ndas sonst nachher noch als Antrag formulieren.  \n \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag von Thomas Sollberger  \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag von Thomas Sollberger, FDP-Fraktion, mit 22 Ja zu 13 \nNein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Das Geschäft Nr. 3045/3091 wird an das Büro zurückgewiesen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 395 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3093 Postulat der SVP-Fraktion, Stephan \nEbert, betreffend „Sichere Fuss-\ngängerstreifen“ \n\n \n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion, Stephan Ebert, vom 29. Januar 2018 \n \nGR Urs Hess: Der Gemeinderat nimmt das Postulat gerne entgegen. Wir sehen eben-\nfalls Handlungsbedarf und man kann eine umfassende Sicht machen. Ich bitte den Rat, \nuns das Geschäft zu übergeben. \n \nStephan Ebert (Postulant): Von der Wiege bis zur Bahre begleitet uns der Fussgänger-\nstreifen. Wenn man genauer sein will, sogar schon ein bisschen früher, wenn die Mutter \nmit uns im Leib über den Fussgängerstreifen läuft. Er ist also etwas, mit dem wir das \nganze Leben lang zu tun haben. Den ersten Fussgängerstreifen in Basel gab es im Jahr \n1948. Was bezweckt ein Fussgängerstreifen? Er soll eine sichere Zone auf der Fahr-\nbahn sein, so dass der schwächste Verkehrsteilnehmer gesund, lebendig und wenn \nmöglich nicht angefahren über den Fussgängerstreifen kommt. In letzter Zeit wurde das \nReglement ein wenig geändert, d. h. der Fussgänger hat Vortritt, aber nicht in jeder Situ-\nation. Das ist den Fussgängern nicht immer bewusst. Wenn das Tram kommt, haben sie \nkeinen Vortritt mehr. Wir sehen also, es kann ohne weitere eine trügerische Sicherheit \nsein. In Pratteln gibt es rund 100 Fussgängerstreifen. Sind diese wirklich sicher und am \nrichtigen Ort oder müsste man mal über die Bücher gehen? Nachts ist mir aufgefallen, \ndass das Licht sehr oft verändert worden ist. Wir haben neue Kandelaber mit LED-\nLichtern bekommen und diese bestrahlen eine andere Fläche, trifft teilweise nicht mehr \nauf die Fussgängerstreifen, sondern blendet daneben. Das ist besonders bei schlechtem \nWetter und schlechter Sicht eine gefährliche Angelegenheit, wenn plötzlich der dunkel \ngekleidete Fussgänger aus dem Dunkeln hervortritt und der Automobilist überrascht \nwird. Diese ganze Angelegenheit mit der Beleuchtung sollte überprüft werden. Sind die-\nse Fussgängerstreifen jetzt am richtigen Standort? Müsste man sie verändern, z. B. \ngleich vorne beim Schloss, wo sie relativ nahe nacheinander kommen. Von Muttenz her \nkommend, wird die Ampel beim ersten Fussgängerstreifen (Höhe Schlossschulhaus) \ngrün und auf dem nächsten Fussgängerstreifen (beim Schloss) läuft eine Person dar-\nüber. Der Automobilist gibt Gas, weil es grün ist und sieht nicht, dass der vorherfahrende \nWagen wegen dem nächsten Fussgängerstreifen anhält. Nicht nur die Gefahr für den \nFussgänger, sondern auch die Gefahr für den Verkehrsteilnehmer im Auto ist gross. Das \nsollte man sich sicher mal anschauen. In diesem Sinn ist die SVP-Fraktion für Überwei-\nsung an den Gemeinderat.  \n \nJens Dürrenberger: Die Fussgänger zu schützen, ist eine ehrenwerte Absicht und aus \ndiesem Grund ist die Mehrheit der FDP-Fraktion für Überweisung. \n \nFranziska Senn: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat das Postulat auch \nbesprochen und wir sind der Meinung, dies zu befürworten. Die Beleuchtungssituation in \nder Gemeinde hat wirklich Verbesserungspotenzial. Ich denke, die Verkehrsabteilung der \nPolizei Baselland ist sicher eine gute Beratungsinstitution für die Fussgängerstreifen auf \nKantonsstrassen und man könnte die Empfehlungen auf die Gemeindestrassen adaptie-\nren. Die Stadt Rheinfelden hat ihre Fussgängerstreifen super beleuchtet. Sie haben kür-\nzere Kandelaber, welche den Schattenwurf von allfälligen Baumalleen entlang der Stras-\nse berücksichtigen. Die Lampen sind unter dem Schattenwurf und nicht oberhalb der \nBäume. Wir sind für Überweisung. \n \nRebecca Moldovanyi: Die SP-Fraktion ist auch für Überweisung dieses Postulates an \nden Gemeinderat.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 396 - \n\n \n\nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat Nr. 3093 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3094 Postulat der SP-Fraktion, Andreas \n\nMoldovanyi, betreffend „Abfalltren-\nnung Bahnhof Pratteln“ \n\nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, vom 23. Januar 2018 \n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat ist ganz klar der Meinung, dass das in der Hoheit der \nSBB liegt und die Zuständigkeit bei ihnen ist. Wir bitten den Rat daher, das Postulat nicht \nzu überweisen.  \n \nAndreas Moldovanyi (Postulant): Mir ist sehr bewusst, dass die SBB zuständig ist. Ich \nhabe den Gemeinderat gebeten zu überprüfen, nach welchen Kriterien die SBB ent-\nscheidet, an welchen Bahnhöfen eine Abfalltrennung erfolgt oder auch nicht erfolgt und \nsich bei der SBB dann dafür einzusetzen. Ich wollte nicht, dass der Gemeinderat die \nAbfalltrennung ausführt. Aus diesem Grund bin ich für eine Überweisung. \n \nMauro Pavan: Die Begründung von GR Stefan Löw finde ich ein bisschen befremdlich. \nDer Inhalt des Postulates impliziert ganz klar, dass es logisch ist, dass die SBB zustän-\ndig ist. Wer, wenn nicht der Gemeinderat, soll bei der SBB vorstellig werden und eventu-\nell verlangen, dass die Abfalltrennung in Pratteln eingeführt wird oder nachfragen, was \nes dazu braucht und wann sie das planen. Das liegt in der Freiheit des Gemeinderates, \nwenn er das macht. Ich bitte den Rat, das Postulat zu überweisen. \n \nUrs Baumann: Die FDP-Fraktion ist aus folgenden Gründen gegen eine Überweisung \ndieses Postulates: Das Bahnhofsgebiet gehört der SBB und sie entscheiden schlussend-\nlich, was, wann, wie und wo gemacht wird. Das andere ist in meinen Augen vor allem \neine Ressourcenbindung auf der Verwaltung. Die erste Frage des Postulates kann man \nselber ausfindig machen. Man muss nur der SBB schreiben. Die SBB hat ein Konzept, \nwie diese Kübel aufgestellt werden. Zuerst kamen die ganz grossen Bahnhöfe, dann die \nmittelgrossen, dann Schnellzughaltbahnhöfe und irgendwann werden wir sie auch be-\nkommen. Bereits als die ersten Kübel aufgestellt worden sind, hat das die SBB ganz klar \nkommuniziert. Man kann die SBB also anfragen und dann ist die erste Frage nämlich \nschon erledigt. Zur zweiten Frage: Natürlich kann man den Gemeinderat auffordern, bei \nder SBB vorstellig zu werden, aber deswegen wird die SBB kein bisschen schneller vor-\nwärts machen. Darum bitte ich den Rat, das Postulat nicht zu überweisen. \n \nChristoph Pfirter: Auch wir von der SVP-Fraktion sind für Nichtüberweisen. Ich brauche \nnichts mehr aufzählen, denn es geht in die gleiche Richtung, wie bereits Urs Baumann \ngesagt hat. Ausserdem habe ich keine grosse Lust, über Mistkübel zu diskutieren. \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Überweisung des \nPostulates, vor allem wegen der 2. Frage: Der Gemeinderat kann einen Brief an die SBB \nschreiben und sie auffordern, dies zu machen und dann geht es vielleicht ein wenig \nschneller. Ich weiss nicht, ob es wirklich schneller geht, aber wir haben eine gewisse \nChance, dass es schneller geht.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 397 - \n\n \n\nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit 20 Nein zu 18 Ja bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Postulat Nr. 3094 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \n\nGeschäft Nr. 3095 Beantwortung Interpellation der SVP-\nFraktion, Erich Schwob, betreffend \n„Behindertenlift im Gemeinde eigenen \nLiegenschaft Rest. Zum Park“ \n\n \n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SVP-Fraktion, Erich Schwob, vom 29. Januar 2018 \n \nGR Rolf Wehrli: Erich Schwob hat verschiedene Fragen und insbesondere eine Bitte, \nwelche bei uns offensichtlich untergegangen ist. Wo auch immer die Ursache dafür liegt, \nentschuldige ich mich zuerst, dass das passiert ist und mit dem Brief vom Juli 2017 nicht \nalles geklappt hat. Frage 1: Ist der oben erwähnte Brief eingegangen und hat die Verwal-\ntung Kenntnis davon? Nein, der oben erwähnte Brief ist bei der Abteilung Bau, Verkehr \nund Umwelt nicht eingegangen. Frage 2: Wenn ja, wurde der Eingang bestätigt und wie \nist der Ablauf beim Brief- und Mailverkehr? Zum Ablauf des Briefverkehrs: Die Postver-\nteilung obliegt der Abteilung AllService. Die Briefe werden mit dem Eingangsdatum ver-\nmerkt und den zuständigen Abteilungen zur Bearbeitung weitergeleitet. In der Abteilung \nBau, Verkehr und Umwelt werden die Briefe kopiert und abgelegt. Das Original wird nach \nder Sichtung durch den Abteilungsleiter der zuständigen Person zur Bearbeitung über-\nmittelt. Die Emails, welche an die Gemeinde-Mitarbeiter direkt verschickt werden, be-\nkommen ausschliesslich die Personen, welche im Verteiler durch den Absender berück-\nsichtigt werden. Allgemeine Emails werden in der Abteilung AllService gefiltert und dann \nder betreffenden Abteilung oder Person weitergeleitet. Frage 3: Was wurde betreffend \nBehindertenlift im Restaurant Zum Park unternommen? Nach Eingang der Interpellation \nvom 29. Januar 2018 ist das Restaurant zum Park durch die Abteilung Bau kontaktiert \nworden und man hat ihre Bedürfnisse abgeholt. Im Februar 2018 ist eine Fachfirma zur \nMachbarkeitsbesprechung von solch einem Behindertenlift aufgeboten worden. Frage 4: \nWas ergaben die Abklärungen und was würde ein Behindertenlift kosten? Grundsätzlich \nkonnte festgestellt werden, dass ein Behindertenlift vom Erdgeschoss ins Obergeschoss \ntechnisch und baulich umsetzbar ist. Mit der Gebäudeversicherung wurde abgeklärt, ob \ndie Flucht- und Rettungswege, gemäss Brandschutzrichtlinien, eingehalten werden kön-\nnen, sofern ein solcher Lift eingebaut würde, resp. das Gebäude aufgrund der geringen \nTreppenbreite eine Sonderbewilligung bekommt. Ich weiss nicht, ob die Versicherung \nschon Stellung dazu genommen hat, aber ich gehe davon aus. Die Kosten für einen Be-\nhindertenlift betragen gemäss Offerte im Moment CHF 14‘100 (inkl. MwSt.) und dann \nbraucht es noch CHF 500 für die Steckdosen. \n \n \nDer Interpellant Erich Schwob wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser einstimmig \nzu. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 398 - \n\n \n\nErich Schwob: Schön, dass wir das nun abgeklärt haben, es hat lange gedauert. Ob der \nBrief beim ehemaligen Mitarbeiter untergegangen ist, kann man heute nicht mehr genau \neruieren. Das Restaurant ist dringend auf den Lift angewiesen und vor allem geht es um \ndie WC-Anlagen. Oben hat es welche und die unteren sind für gebehinderte Menschen \nin etwa gleich schlecht zu erreichen. Mit einem Lift kämen alle noch oben. Es hat sehr \nviele Vereine, die ihre Sitzungen dort abhalten und sie wären zum Teil auch froh, wenn \nes einen Lift gäbe. Sonst müssen sie in Zukunft auf andere Restaurants ausweichen und \ndavon gibt es nicht mehr wahnsinnig viele in Pratteln. Wir kennen nun den Preis für die \nKosten und jetzt wäre es wichtig, dass man etwas macht. Für mich ist eben wichtig, dass \nwenn man Gebäude besitzt, diese auch unterhalten muss. Bei den Schulhäusern wird \ndas so gemacht. Das Restaurant zum Park gehört der Gemeinde, also sollte dort etwas \ngemacht werden. Ist der Gemeinderat gewillt, etwas zu machen? \n \nFabian Thomi: Ich bin erstaunt aber äusserst positiv überrascht, dass sich auch die \nSVP-Fraktion für behindertengerechtes Bauen einsetzt und wünsche mir v. a. für die \nZukunft, dass der Einwohnerrat nicht jedes einzelne gemeindeeigene Gebäude prüfen \nmuss, ob es behindertengerecht gebaut oder instand gesetzt wurde, sondern dass der \nGemeinderat vielleicht auch von selbst darauf kommt, die nötigen Anpassungen vorzu-\nnehmen.  \n \nGR Rolf Wehrli: Ich kann Erich Schwob jetzt noch nicht sagen, ob wir beim Restaurant \nzum Park etwas machen können. Aber wir besprechen dies innerhalb des Gemeindera-\ntes. \n \n \nDie Interpellation Nr. 3095 ist beantwortet \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3097 Motion der BDP Pratteln, Marc Bürgi, \n\nbetreffend „Kostenorientierte  \nEnergiewende einleiten“ \n\n \nAktenhinweis \n- Motion der BDP, Marc Bürgi, Pratteln vom 5. März 2018 \n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat setzt sich für die Nachhaltigkeit auf allen Ebenen ein. \nDies steht auch im AFP unter Rubrik 18: „Pratteln ist Energiestadt und setzt sich für die \nNachhaltigkeit auf allen Ebenen ein.“ Sie fokussiert sich unter anderem auf erneuerbare \nEnergien. Die Beschaffung soll auf ihre Energieeffizienz und ihren CO2 Ausstoss geprüft \nund im Sinne der Energiestrategie 2050 des Bundes umgesetzt werden. Nachzulesen im \nAFP unter Perspektiven 10.4., Seite 9: „Die Gemeinde fokussiert energetische Mass-\nnahmen auf die Bereiche Gebäude, erneuerbare Energien, Mobilität und Elektrogeräte. \nJede Beschaffung wird auf ihre Energieeffizienz und ihren CO2 Ausstoss geprüft und nur \nim Sinne der Energiestrategie 2050 des Bundes umgesetzt.“ Das sind die Vorgaben, \nwelcher der Gemeinderat bei der Beschaffung von Strom hat. Frage 1: Den Strombedarf \nder Gemeinde bezüglich Grau- und Grün-Strom zu evaluieren und zu benennen? Der \nStrombedarf wird laufend in Zusammenarbeit mit unsern Netzbetreibern und Energiever-\nsorgern der EBL und EBM evaluiert. Die Gemeinde ist Energiestadt und bezieht für ihre \nObjekte keinen Atomstrom, sondern ausschliesslich das Basisstromprodukt Standard \n(ca. 95 %) und Strom aus Wasserkraft (ca. 5 %), also alles erneuerbare Energien wie \nz. B. Sonne, Biomasse, Geothermie und Kleinwasserkraft. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 399 - \n\n \n\nDas Büro weist darauf hin, dass es sich hier nicht um eine Interpellation, sondern um \neine Motion handelt. Die Fragen müssen nicht alle jetzt beantwortet werden.  \n \nGR Stefan Löw: Es geht darum, dass der Gemeinderat diese Motion nicht überwiesen \nhaben will, auch nicht allenfalls in Form eines Postulates. Deshalb nehme ich dazu de-\ntailliert Stellung. Ich wollte die Meinung des Gemeinderates nicht vorziehen. Nun zur \nFrage 2: Einzelne marktberechtigte Bezugsstellen zu evaluieren und zu benennen. Der \nGemeinderat pflegt zu seinen Energielieferanten einen engen Austausch. Das ist auf \nBasis einer Partnerschaft. In diesem Zusammenhang versucht man Optimierungen der \nStromkosten zu erwirken und auch dementsprechend Einsparungen vorzunehmen, so-\nwie im Sinne der Nachhaltigkeit und der ökologischen Beschaffungsstrategie der Liefe-\nranten. Bereits im Jahr 2016 in der letzten Legislatur hat der Gemeinderat in Zusam-\nmenarbeit mit den Energieversorgern, die marktberechtigten Bezugsstellen evaluiert und \nbenannt. Fünf Objekte sind zurzeit marktberechtigt: Die Pumpwerke Remeli und Löli, die \nSportanlage / das Schwimmbad Sandgruben, das Kultur- und Sportzentrum (Kuspo) und \ndas Schulhaus Erli. Frage 3: Den Strombezug öffentlich auszuschreiben. Aufgrund der \nEvaluation der Bezugsstellen hat sich die Gemeinde im Jahr 2016 entschlossen, dass \ndie liberalisierungsfähigen Objekte von den preisgünstigsten Marktpreisen profitieren \nsollen. Sie hat einen Marktvertrag über die Dauer von 5 Jahren mit einer Laufzeit bis am \n31. Dezember 2020 abgeschlossen und dort drin in Zusammenarbeit mit der EBL abge-\nmacht, welche Preise verbindlich sind. In diesem Sinn beziehen wir bereits heute diesen \nStrom. Frage 4: Mehrere Stromlieferanten für die Beschaffung des Stromes zu evaluie-\nren und zu benennen. Auch dies wird im AFP erwähnt, auf welchen Grundlagen wir das \nmachen und machen wollen im Zusammenhang mit der Energiestadt. Wir sind Genos-\nsenschaftsmitglied der EBL und wollen die regionalen Anbieter berücksichtigen. Frage 5: \nEinen Stromlieferanten auszuwählen, mit dem langfristig ein minimaler Preis mit maxi-\nmaler Versorgungssicherheit über mehrere Jahre (3-Jahresvertrag) garantiert werden \nkann. Der Gemeinderat hat aufgrund der erwähnten Ausführungen im Jahr 2016 einen \nVertrag mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2020 eingegangen, um den für uns günstigs-\nten Strom zu beziehen und dieser besteht noch. Frage 6: Periodisch (alle drei oder fünf \nJahre, je nach Befristung der Verträge) den Strombezug öffentlich auszuschreiben und \nden besten Anbieter (Preis/Leistung) auszuwählen. Wie bereits ausgeführt, machen wir \ndas bereits schon. Wir haben einen Vertrag abgeschlossen und beziehen das auch so. \nWir beabsichtigen dies selbstverständlich weiterhin so zu evaluieren und werden zu ge-\ngebener Zeit die Diskussionen und Verhandlungen führen, so dass wir zu günstigen \nKonditionen den Strom bekommen. Frage 7: Dem Einwohnerrat eine allfällige notwendi-\nge Gesetzesänderung für die Strombeschaffung auf dem freien Markt vorzulegen. Das \nkönnen wir eigentlich schon, die Gesetzgebung ist eigentlich schon gemacht und die \nStrommarktliberalisierung ist schon möglich. Das besteht in dem Sinn schon und hat also \nkeine Notwendigkeit. Was wir nicht wollen ist Atomstrom. Daher macht es keinen Sinn, \ndass wir hier eine eigene Gesetzgebung schaffen. Der Gemeinderat beantragt dem Rat, \ndiese Motion nicht entgegenzunehmen.  \n \n \nDiskussion zur Erheblichkeitserklärung \n \nMarc Bürgi (Motionär): Herzlichen Dank GR Stefan Löw für die bereits vorgängig ge-\nklärten Bedingungen bezüglich meiner Motion. Die Motion habe ich eingereicht, da auf-\ngrund von Verhandlungen mit der EBL, wir sie als langjährigen Anbieter ausgewählt und \nuns bis ins Jahr 2020 verpflichtet haben, den Strom dort zu beziehen. Leider wurde nicht \nauf dem liberalen Markt ausgeschrieben, um auch anderen Anbietern gesamtschweize-\nrisch die Gelegenheit zu geben, zu offerieren. Durch die Gesetzesänderung im Jahr \n2009 ist dies nämlich möglich, wo Gemeinden mit ihren Werken oder auch Unternehmen \nmit mehr als 100‘000 Kilowattstunden, dass man den Energieversorger gesamtschweize-\nrisch frei wählen kann. Wenn die Gemeinde regionale Anbieter bevorzugt behandelt, bei \nwelchen sie auch Genossenschafter sind, dann ist das ihr gutes Recht, aber wir verweh-\nren uns die Chance, dass es in der Schweiz auch andere Anbieter gibt, nicht nur vom \n\n\n\n \n\n \n\n- 400 - \n\n \n\ngrauen Strom (Atomstrom) sondern auch vom grünen Strom. In den Gemeinden Arles-\nheim, Allschwil und Bottmingen wurde diese Chance genutzt. Sie haben ausgeschrieben \nund den Anbieter in der Schweiz gewählt, welcher ihnen das beste Angebot beim Strom \nzum günstigsten Preis gebracht hat. Durch die wettbewerbsmässige Ausschreibung un-\nter sämtlichen Anbietern in der Schweiz und nicht nur mit der EBL zu reden und dort den \ngünstigsten Preis auszuhandeln, konnte man bis zu CHF 16‘000 pro Jahr sparen. Diese \nZahl ist nicht vielleicht, sondern definitiv. Wie es beim Graustrom aussieht, weiss man, \naber nicht beim Grünstrom. Darum möchte ich den Gemeinderat mit meiner Motion ver-\npflichten, dass er zuerst einmal prüfen soll, woher man den günstigsten Grünstrom be-\nziehen kann. Graustrom wollen wir nicht, also beschränken wir uns auf Grünstrom. Dann \nwird ausgeschrieben und die Anbieter mit dem besten Preis-/Leistungsverhältnis für grü-\nnen Strom bevorzugt behandelt und nicht nur die EBL. Pratteln ist eine Energiestadt und \nwir sollten die Chance nutzen, auch günstigsten Grünstrom vom Markt einzukaufen. Da-\nrum bitte ich den Rat um Überweisung meiner Motion, damit der Gemeinderat das ver-\npflichtend macht ab dem Jahr 2020, wenn der Vertrag mit der EBL ausläuft. \n \nMauro Pavan: Die CHF 16‘000, so wie es in der Vorlage steht, sind wie ich verstanden \nhabe für zwei Jahre gerechnet. Die SP-Fraktion ist nicht dafür, diese Motion für erheblich \nzu erklären. Die Begründung von GR Stefan Löw war ja bereits sehr ausführlich, warum \nder Gemeinderat dieser Meinung ist, wie in diesem Fall auch die SP-Fraktion. Ich konnte \nden Begründungen einigermassen folgen. Unter anderem ist am Ökonomischsten nicht \nunbedingt am Ökologischsten. Die potenziellen Einsparungen, auch wenn man diese auf \ndie Grösse von Pratteln hochrechnet, sind doch recht marginal, wenn man dafür das \nRisiko eingeht, dass die Nachhaltigkeit oder CO2-Effizienz damit gefährdet ist. Der Ge-\nmeinderat hat hier schon recht gut ausgehandelt und versucht ja bereits, den Strom am \ngünstigsten zu beziehen. Darum ist es überflüssig, diese Motion für erheblich zu erklä-\nren.  \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen möchte die Motion nicht \nüberweisen. Auch finden wir, dass es keine Motion ist, sondern allenfalls ein Postulat. \nErstens wollen wir nicht, dass man hopp-hopp jedes Mal den Anbieter wechselt, wenn es \nirgendwo gerade ein wenig günstiger ist. Eine gewisse Kontinuität und Stabilität ist für \ndie Gemeinde wichtig. Zweitens steht uns zu wenig explizit drin, dass man wirklich \nschauen soll, Grünstrom zu beziehen. Es muss Grünstrom sein und nicht vielleicht grau \noder grün und wenn es gerade am günstigsten oder liberalsten ist, dann nehmen wir \ndas. Wenn, dann müsste es auch für die Energiestadt einen Wert bringen. Darum möch-\nten wir im Moment bei dem bleiben, was wir haben.  \n \nSimone Schaub: Allein mit dem Suchbegriff „Strommix“ auf der Prattler Webseite ist die \nerste Frage bereits beantwortet: Nämlich 100 % Grünstrom. Gleichzeitig findet man dort \nebenso die Bezugsquellen (EBL-Standardstrom und EBM-Regiostrom „Basic Nature \nmade“). Wenn man noch mehr wissen möchte, kann man auf der Webseite der EBL un-\nter der Stromkennzeichnung nachschauen und findet dort relativ viele Angaben, welche \nin dieser Motion verlangt werden. Weil es mich nicht wahnsinnig viel Zeit gekostet hat, \nhabe ich sogar noch mehr gesucht. Gefunden habe ich noch eine Fragestundebeantwor-\ntung aus dem Jahr 2010, bei welcher damals schon einen Wasserkraftbezug von 82,6 % \nangegeben wurde (59,1 % von Pratteln direkt bestellt und 23,5 % aus dem EBL-Mix). \nDas ist schon länger her und darum gehe ich davon aus, dass sich diese Werte noch \ndementsprechend verbessert haben. Meine einzige Anmerkung dazu ist, dass die Web-\nseite von Pratteln noch aussagekräftiger gestaltet werden könnte. Ich gehe aber davon \naus, dass im Geschäftsbericht 2017 noch mehr Informationen sein werden. Langer Rede \nkurzer Sinn, die SVP-Fraktion sieht keinerlei Grundlagen für diese Motion und unterstützt \ndas Anliegen in dieser Form nicht. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 401 - \n\n \n\nJens Dürrenberger: Grundsätzlich ist zu sagen, dass diese Motion gute Ansätze hat. \nGewisse Sachen werden bereits so ausgeführt, wie es in der Motion verlangt wird. Aber \ngerade im Punkt öffentliche Ausschreibung geht die Motion zu weit und darum ist die \nFDP-Fraktion einstimmig dagegen. Sofern die Motion in ein Postulat umgewandelt wür-\nde, wäre die FDP-Fraktion für eine Überweisung.  \n \nGR Stefan Löw: Wenn man das ausschreiben will, ist das natürlich sehr schwierig, denn \nes entzieht sich jeglicher Einflussnahme, denn der billigste Anbieter bekommt dann ein-\nfach den Zuschlag und wir müssten das dann auch so beziehen. Wir möchten aber noch \nEinfluss darauf nehmen, damit wir das Produkt erhalten, welches wir auch wollen. Hier \nist der enge Kontakt mit den Lieferanten ein grosser Vorteil. Es wäre eine Illusion, wenn \nwir nicht marktorientiert verhandeln würden, wenn es um die Preise zur Beschaffung des \nStromes für die Gemeinde geht. Hier machen wir auch Quervergleiche, um zu sehen, \nwas er grundsätzlich auf dem Markt kostet. In enger Zusammenarbeit mit den berück-\nsichtigten Anbietern aus der Region verhandeln wir sehr preis- und leistungsorientiert. \nDas ist eine ganz klare Absicht und hat der Gemeinderat mit dem Abschluss des jetzigen \nVertrages bereits bewiesen, damit der Preis nicht einfach hin und her schwankt. Dort \nwurde genau festgelegt, was wir bezahlen und dafür bekommen. Genauso werden wir \ndies weiterführen, denn wir möchten wissen, welchen Strom wir beziehen. Dementspre-\nchend werden wir dies sehr wahrscheinlich auch wieder vertraglich genauso regeln, da-\nmit es nicht willkürlich ist. Darum bitte ich den Rat, diese Vorlage weder als Motion noch \nals Postulat zu überweisen.  \n \nMarc Bürgi: Das ist eine harte Front, wo heute aufgegangen ist. Das macht aber nichts. \nIch halte selbstverständlich an meiner Motion fest, weil der Gemeinderat zwar prüft und \nverhandelt, aber leider verhandelt er nur mit einem regionalen Player, der EBL oder der \nEBM. Die Gemeinden Arlesheim, Allschwil und Bottmingen haben gemerkt, dass es, \nwenn sie nicht nur die EBL in die Verhandlungen einbeziehen, sondern auch noch ande-\nre Stromlieferanten in der Schweiz, dank dem liberalisierten Strommarkt möglich ist, \ndass sie sparen können. Nicht nur beim grauen, sondern auch beim grünen Strom, wel-\nchen wir hier in Pratteln wollen. Ich behaupte, dass wir eine Chance verpassen, in der \nSchweiz grünen Strom günstig zu beziehen, wenn wir nur mit der EBL oder EBM ver-\nhandeln. Wenn das der Einwohnerrat und der Gemeinderat anders sehen, dann respek-\ntiere ich das.  \n \n \nAbstimmung über die Erheblichkeit \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Nein zu 1 Ja bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Die Motion Nr. 3097 wird für nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 402 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3062 Beantwortung Postulat der FDP-\nFraktion, Thomas Sollberger, betref-\nfend „Energieerzeugender Fassade \nfür das Schulhaus Längi“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der FDP-Fraktion, Thomas Sollberger, vom 17. Juni 2017 \n- Beantwortung des Postulates vom 14. März 2018 \n \n \nDie Beantwortung liegt schriftlich vor und GR Rolf Wehrli hat keine Ergänzungen dazu. \n \nThomas Sollberger (Postulant): Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung und \nfreue mich, wenn man bei zukünftigen Sanierungen bzw. Neubauten auf dieses Thema \nzurückkommen kann. Bis dann werden die Preise hoffentlich noch sinken und die Diffe-\nrenz von jetzt CHF 300 wird ein wenig kleiner. Aber auch die CHF 300 Differenz wäre mit \ndem Strom, den man produziert, in rund 25 Jahren gedeckt. Wenn man das Thema grü-\nner Strom noch kurz erwähnen will: Den grünsten Strom macht man wahrscheinlich im-\nmer noch selber am besten.  \n \nSebastian Enders: Besten Dank für die Beantwortung des Postulates. Die SVP-Fraktion \nbetrachtet es als erfüllt und ist für Abschreiben. Ich weise trotzdem noch darauf hin, dass \nzukünftig Fenster kein Hindernis mehr sind für energieerzeugende Fassaden. \n \nFranziska Senn: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist zum Schluss gekom-\nmen, dass in Pratteln genug Dachflächen zur Verfügung stehen, welche noch frei sind \nfür Photovoltaik-Anlagen. Es gibt Leute, welche der Meinung sind, dass die Gleichstrom-\nfelder vielleicht der Gesundheit nicht ganz so zuträglich sind. Von diesem Standpunkt \naus wären die Dächer sehr geeignet, weil man genug Abstand hat und die Gleichstrom-\nfelder etwa 50 cm dick sind. Bei Schulhäusern sind diese Fassaden wahrscheinlich we-\nniger geeignet, weil die Kinder den ganzen Tag rundum mit aktiv elektrischen Feldern \neinpackt wären. Wir sind der Meinung, dass Dachflächen idealer sind für sowas. Trotz-\ndem ist es sinnvoll, wenn man sich das für zukünftige Bauten anschaut und evaluiert. In \nPratteln sind wir sehr bestrebt, Bäume gerade bei den Schulhäusern zu haben, damit die \nKinder im Sommer während der Pause Schatten haben. Dies muss unbedingt berück-\nsichtigt werden, da es einen Interessenskonflikt zwischen dem Schattenwurf der Bäume \nauf dem Areal, gegenüber den Fassaden geben könnte. Zu den Fenstern hätte ich gerne \nnoch mehr Erläuterungen. Mich interessiert, was die Begründung dafür ist, warum Fens-\nter kein Hindernis mehr sein sollen für Photovoltaik.  \n \nRebecca Moldovanyi: Die SP-Fraktion stimmt dieser Abschreibung zu. Wir freuen uns \nsehr, dass dies in Zukunft für weitere Bauten und bei Umbauten geprüft wird. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 3062 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 403 - \n\n \n\nFragestunde \n \nFrage 1 „Neue Strassenlaterne beim Schloss“ \n\n(Urs Baumann, FDP-Fraktion) \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Aus welchem Grund wurde diese Laterne erstellt? Im Jahr \n2017 wurde die Oberemattstrasse zwischen Schloss- und Hauptstrasse saniert. Im Zuge \nder Sanierung wurde die Bushaltestelle beim Schloss verschoben und gleichzeitig be-\nhindertengerecht umgebaut. Dazu musste auch der Fussgängerstreifen nach Westen in \nRichtung Schloss verschoben werden. Anfänglich ist man davon ausgegangen, dass die \nBeleuchtung des Fussgängerstreifes ausreichend ist. Aufgrund negativer Rückmeldun-\ngen aus der Bevölkerung, bezüglich schlechter Ausleuchtung des Fussgängerstreifens, \nso wie auch im vorher überwiesenen Postulat Nr. 3093 enthalten, hat die Verwaltung die \nEBL beauftragt, die Beleuchtung an diesem Standort anzuschauen. Daraus ging hervor, \ndass die Ausleuchtung ungenügend war und verbessert werden muss. Frage 2: Wer war \nfür die Standortwahl zuständig? Dies ist eigentlich aus den Ausführungen bei der Frage \n1 erklärt. Die EBL erstellte jeweils einen Beleuchtungsplan. Die Abteilung Bau, Verkehr \nund Umwelt schickte den Plan der kantonalen Denkmalpflege zur Stellungnahme zu, \nwelche keine Bedenken zum Standort äusserte und dem Typ des Kandelabers zustimm-\nte. Daraufhin erteilte die Abteilung Bau der EBL den Auftrag für eine rasche Umsetzung, \num die Sicherheit zu gewährleisten. Frage 3: Was hat diese Strassenbeleuchtung gekos-\ntet? Die Lieferung, Montage und Elektrifizierung des Kandelabers mit einer LED-Leuchte \nhat CHF 4‘200 gekostet. \n \n \nDie Frage ist beantwortet.  \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21:30 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 8. Mai 2018 \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nEmil Job Evelyne Hefti \n\n \n\n \n\n\n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nAnhang zum Votenprotokoll Nr. 470 der Einwohnerratssitzung vom \nMontag, 23. April 2018, 19.00 Uhr in der alten Dorfturnhalle \n \nDie nachfolgenden Folien sind Bestandteil der Ausführung von GR \nRoger Schneider zum Geschäft Nr. 3096 „Sondervorlage Bewilligung \nBaukredit von CHF 2‘531‘000 für Doppelkindergarten, Parzelle Nr. 287 \n(Standort Grossmatt), Beitrag Versetzen Bezirksstation EBL“ \n \n \n \n\nFolie 1 – Aktuelle Kindergarten-Landschaft Pratteln \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nFolie 2 – Schuljahr 2018/19 \n \n\n \n \n\nFolie 3 – Schuljahr 2019/20 \n \n\n \n  \n\n\n\nFolie 4 – Schuljahr 2020/21 \n \n\n \n \n\n\n