text: \nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\n\nEntwicklungskommission\n\nBericht der \nEntwicklungskommission: \nLegislaturziele 2021-2024, \nÜberprüfung 1. Semester 2024\n\n1 Auftrag\nGemäss  Art.  3.3.2.5.3  des  Geschäftsreglements  des  Einwohnerrats  nimmt  die  Entwicklungskommission\nzusammen mit dem Gemeinderat im zweiten und im vierten Jahr der Legislaturperiode eine Überprüfung und\nBeurteilung der Perspektiven „Pratteln in 10 Jahren“ sowie der Legislaturziele vor.\n\n2 Mitglieder der Entwicklungskommission\nAndreas Seiler (FDP/Die Mitte, Präsident)\nDelia Moldovanyi (U/G, Vizepräsidentin)\nSylvie Anderrüti-Boillat (SP)\nSeline Gutknecht (SVP)\nHasan Kanber (SP)\nSilvia Lerch-Schneider (FDP/Die Mitte)\nRebecca Moldovanyi (SP)\nChristian Schäublin (SVP)\nBernhard Zwahlen (U/G)\n\n3 Vorgehen\nDie Entwicklungskommission hat  sich im Juni 2022 getroffen um das Vorgehen der ersten Überprüfung\nfestzulegen. Die zweite Überprüfung erfolgte mit demselben Ablauf.\n\nDie  Entwicklungskommission  schlug  vor,  der  Gemeinderat  als  Exekutivbehörde  sollte  zuerst  eine\nÜberprüfung vornehmen. Die EK hat den Bericht des Gemeinderats geprüft. Der Gemeinderat hat einige\nFragen der Entwicklungskommission  schriftlich beantwortet. Danach hat die Entwicklungskommission eine\nSitzung mit dem Gemeinderat geplant, die durch den Gemeinderat allerdings abgesagt wurde.\n\nSchlussendlich hat die Entwicklungskommission an einer Sitzung diesen Bericht verabschiedet.\n\n4 Bericht der Entwicklungskommission\nDie  Entwicklungskommission  dankt  dem  Gemeinderat  für  die  Überprüfung  der  Legislaturziele  und  die\nBeantwortung der Fragen. Die Entwicklungskommission ist mit dem Bericht des Gemeinderats grundsätzlich\neinverstanden.\n\nDie  Legislaturziele  wurden  grundsätzlich  auf  strategischer  Ebene  und  nicht  als  einzelne  Massnahmen\ndefiniert. Die Massnahmen sollten durch die Exekutive (Gemeinderat) definiert werden. Dadurch ist oft nicht\neindeutig zu beurteilen, ob ein Legislaturziel erreicht wurde oder nicht. Der Bericht zeigt aber auf, es wurde\n\nBericht EK Überprüfung Legislaturziele 2 Seite 1 von 3\n\n3440\n\n\n\nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\n\nEntwicklungskommission\n\nan allen Legislaturzielen gearbeitet.\n\nDie  Entwicklungskommission  hat  aber  zu  den  folgenden Legislaturzielen  zusätzliche  Anmerkungen.  Die\nEntwicklungskommission  ist  sich  bewusst,  dass  die  finanziellen  und  personellen  Möglichkeiten  der\nGemeinde berücksichtigt werden müssen.\n\n4.1 Legislaturziel 1\n\nMit langfristiger, transparenter Finanz- und Investitionsplanung und ausgeglichenem Budget schaffen wir\nStabilität,  ein  verlässliches  Steuerumfeld  für  die  Steuerzahlenden  und  finanziellen  Spielraum  für\nWerterhaltung und Entwicklung.\n\nDas  Ziel  wurde  teilweise  nicht  erreicht,  das  Budget  ist  nicht  ausgeglichen.  Die  Finanzplanung\n(Sparmassnahmen) war nicht ausreichend transparent.\n\n4.2 Legislaturziel 2\n\nWir planen die Siedlungs- und Landschaftsentwicklung übergeordnet und ganzheitlich.\n\nDas Legislaturziel wurde mit dem Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) erreicht.\n\nEine  Mehrheit  der  EK  wünscht,  dass  die  Ergebnisse  und  Erkenntnisse  des  REK  verbindlich  gemacht\nwerden. Dies betrifft auch die weiteren Legislaturziele 4 und 5.\n\n4.3 Legislaturziel 4\n\nWir  evaluieren  den  Raum  für  das  Gewerbe  als  Grundlage  für  eine  aktive  und  gezielte\nGewerberaumpolitik.\n\nWir sind auf gutem Weg, die Umsetzung ist aber noch nicht ausreichend und entsprechende Ziele müssen\nim weiterhin AFP bleiben (Handlungsbedarf:  Platz für lautes Gewerbe, leerstehende Gewerberäume und\nattraktive Einkaufsmöglichkeiten).\n\n4.4 Legislaturziel 5\n\nWir entwickeln  unser Gemeindegebiet  klimaangepasst  und erhalten und fördern ökologisch wertvolle\nFlächen.\n\nWir  sind  auf  gutem  Weg,  aber  eine  Mehrheit  findet,  die  Umsetzung  ist noch  nicht  ausreichend  und\nentsprechende Ziele müssen im weiterhin AFP bleiben.\n\n4.5 Legislaturziel 6\n\nWir  entwickeln  und  erhalten  die  Verkehrsinfrastruktur  dem  Wachstum  und  den  Anforderungen\nentsprechend  und  schaffen  sichere  Wege  für  alle  Verkehrsteilnehmenden,  insbesondere  für  den\nLangsamverkehr.\n\nEin Teil der EK ist der Meinung hier wurde nicht genügend unternommen.\n\n4.6 Legislaturziel 7\n\nWir  bewirtschaften  unser  Portfolio  an gemeindeeigenen Liegenschaften  und Arealen  strategisch  und\nnachhaltig und steigern den gesellschaftlichen oder den wirtschaftlichen Nutzen.\n\nDie Liegenschaftsstrategie liegt noch nicht vor.\n\nBericht EK Überprüfung Legislaturziele 2 Seite 2 von 3\n\n\n\nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\n\nEntwicklungskommission\n\n4.7 Legislaturziel 10\n\nWir evaluieren den Bedarf und die Nachfrage an Tagesstrukturen, familienergänzender Betreuung und\nFrüher Förderung und entwickeln die Angebote entsprechend weiter.\n\nDas Ziel sollte in der neuen Legislatur weiterverfolgt werden.\n\n4.8 Legislaturziel 11\n\nWir stärken die Identifikation der Bevölkerung mit Pratteln, indem wir das Engagement von Vereinen und\nprivate Initiativen im Kultur- und Freizeitbereich unterstützen und vereinfachen.\n\nDas Ziel sollte in der neuen Legislatur weiterverfolgt werden.\n\n5 Beschlussanträge an den Einwohnerrat\nA: Der Einwohnerrat nimmt den Bericht des Gemeinderats «Legislaturziele und Massnahmen 2021-2024 - \nÜberprüfung 1. Semester 2024» zur Kenntnis.\n\nB: Der Einwohnerrat nimmt den Bericht der Entwicklungskommission «Legislaturziele 2021-2024, \nÜberprüfung 1. Semester 2024» zur Kenntnis.\n\nPratteln, den 28. Mai 2024\n\nFür die Entwicklungskommission, Der Präsident\n\nAndreas Seiler\n\nBericht EK Überprüfung Legislaturziele 2 Seite 3 von 3\n\n\n\tBericht der Entwicklungskommission: Legislaturziele 2021-2024, Überprüfung 1. Semester 2024\n\t1 Auftrag\n\t2 Mitglieder der Entwicklungskommission\n\t3 Vorgehen\n\t4 Bericht der Entwicklungskommission\n\t4.1 Legislaturziel 1\n\t4.2 Legislaturziel 2\n\t4.3 Legislaturziel 4\n\t4.4 Legislaturziel 5\n\t4.5 Legislaturziel 6\n\t4.6 Legislaturziel 7\n\t4.7 Legislaturziel 10\n\t4.8 Legislaturziel 11\n\n\t5 Beschlussanträge an den Einwohnerrat\n\n\n


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text: \n 1 \n\nSynoptische Darstellung \n\nAnmerkungen:  \n \nDie Paragrafen des Reglements über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement) vom 20. Juni 1994 sind in vorliegender Sy-\nnopse nicht numerisch geordnet, sondern es erfolgt eine thematische Gliederung dem Entwurf des neuen Reglements entsprechend.  \n \nDas bisherige Reglement kann in der richtigen Reihenfolge unter http://www.pratteln.ch -> Reglements eingesehen werden.  \n\n \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\nReglement über die Wasserversorgung  \n\n(Wasserversorgungsreglement) \nvom 20. Juni 1994 \n\nWasserreglement \n\n(WaR) \nEntwurf für die 2. Lesung  \n\nDer Einwohnerrat von Pratteln erlässt,  \n\ngestützt auf § 47 Absatz 1 Ziffer 2 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai \n\n1970 \n\nfolgendes Reglement: \n\nDer Einwohnerrat Pratteln, \n\ngestützt auf § 47 Absatz 2 i.V.m § 115 des Gesetzes über die Organisation \nund die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 28. Mai 1970 \nin Verbindung mit § 3 Absatz  2 des Gesetzes über die Wasserversorgung \nder basselandschaftlichen Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz) vom 3. \nApril 1967, \n\nbeschliesst:  \n\n1.  ALLGEMEINES 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1  Zweck- und Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich  \n\nDieses Reglement regelt den Bau, Betrieb und Unterhalt sowie die Finan-\n\nzierung der Trink- und Brauchwasserversorgung der Gemeinde und der \n\nPrivaten. Die Vorschriften des Bundes und des Kantons bleiben vorbehal-\n\nten. \n\nDieses Reglement regelt Planung, Bau, Betrieb, Instandhaltung und Fi-\n\nnanzierung der Wasserversorgung der Gemeinde Pratteln (nachstehend: \n\nWV). Unter Wasserversorgung wird sowohl die Organisation als auch die \n\ngesamte Infrastruktur verstanden. \n\nhttp://www.pratteln.ch/\n\n\n 2 \n\n § 2 Verfügungsrecht \n\n \nDer Gemeinde steht vorbehältlich anderslautender kantonaler Gesetzes-\n\nbestimmungen das ausschliessliche Verfügungsrecht im Bereich der Was-\n\nserversorgung der Gemeinde zu. \n\n § 3 Ausschliessliches Versorgungsrecht \n\n \n\n1 Das Recht der Versorgung mit Trinkwasser im Baugebiet steht aus-\n\nschliesslich der WV zu, unter Vorbehalt der Bestimmungen der kantonalen \n\nGesetzgebung.  \n\n2 Private Wasservorkommen dürfen nicht an das öffentliche Wasserlei-\n\ntungsnetz angeschlossen werden. \n\n3 Der Gemeinderat kann Ausnahmen bewilligen. \n\n§ 2  Grundlagen  § 4 Technische Ausführung  \n\nFür die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt von Wasserversor-\n\ngungsanlagen der Gemeinde und Privaten sind die im Anhang aufgeführ-\n\nten Richtlinien massgebend. \n\n1 Die Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde und der Privaten sind \n\nnach dem Stand der Technik zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten. \n\nMassgebend sind die Richtlinien und Leitsätze des Schweizerischen Ver-\n\neins des Gas- und Wasserfaches (SVGW). \n\n2 Wo gesamtschweizerische Normen und Richtlinien fehlen, sind die EN-\n\nRegelwerke und Richtlinien richtungsweisend. \n§ 15 Technische Vorschriften  \n1 Zur Erstellung, Änderung, Erneuerung und für den Betrieb der Hausan-\n\nschlussleitung sind die im Anhang aufgeführten technischen Richtlinien \n\nmassgebend (Anhang 2). \n2 Über Änderungen und Ergänzungen entscheidet der Einwohnerrat auf \n\nAntrag des Gemeinderates. \n\n§ 17 Hausinstallation (Auszug)  \n1\n Für die Erstellung, Änderung oder Erneuerung sowie für den Betrieb von \n\nHausinstallationen und Verbrauchsanlagen sind die im Anhang aufgeführ-\nten technischen Richtlinien massgebend (Anhang 2). \n\n\n\n 3 \n\n 2. Kapitel: Wasserabgabe \n\n§ 20  Umfang und Garantie der Wasserlieferung (Auszug) § 5 Wasserlieferung \n1Die Gemeinde liefert in ihrem Versorgungsgebiet qualitativ einwandfreies \n\nWasser nach Massgabe der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung \n\nund Leistungsfähigkeit ihrer Anlagen. Gleichzeitig sorgt sie in diesem Um-\n\nfang für Löschwasser. \n\n2 \n Die Gemeinde liefert normalerweise dauernd und in vollem Umfang. Sie \n\nübernimmt jedoch für die Einhaltung eines konstanten Druckes keine Ge-\n\nwähr. \n\n1 Die WV liefert im Bereich ihres Verteilnetzes normalerweise dauernd und \n\nin vollem Umfang  Wasser für den privaten Verbrauch, für Gewerbe und \n\nIndustrie sowie für öffentliche Zwecke. \n\n2 Die Gemeinde fördert durch gezielte Information und Öffentlichkeitsarbeit \n\nden haushälterischen Umgang mit Trinkwasser und ist bestrebt bei ihren \n\neigenen Bauten und Anlagen wassersparende Massnahmen anzuwenden. \n\n § 6 Vorrang der Trinkwasserversorgung \n\n Die Trinkwasserversorgung sowie die Bereitstellung der öffentlichen \n\nLöschwasserreserve gehen allen übrigen Verwendungen vor. \n\n§ 21  Einschränkung der Wasserversorgung (Auszug) § 7 Einschränkung der Wasserabgabe  \n1 Die Gemeinde kann die Wasserabgabe einschränken oder zeitweise un-\n\nterbrechen \n\n- im Falle höherer Gewalt \n\n- bei Wasserknappheit \n\n- bei Betriebsstörungen \n\n- bei Arbeiten am Leitungsnetz  \n\n2 … \n\n3 Voraussehbare Einschränkungen oder Unterbrüche sind den Betroffenen \n\nrechtzeitig bekanntzugeben. \n\n1 Die WV kann die Wasserabgabe einschränken oder zeitweise unterbre-\n\nchen: \n\na. bei Wasserknappheit \n\nb. bei Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten \n\nc. bei Brandfällen \n\nd. bei ungenügender Wasserqualität \n\ne. bei Betriebsstörungen \n\n2 Voraussehbare Einschränkungen oder Unterbrüche werden den Be-\n\ntroffenen rechtzeitig bekanntgegeben.  \n\n\n\n 4 \n\n§ 20 Umfang und Garantie der Wasserlieferung (Auszug) § 8 Qualität des Trinkwassers \n1 Die Gemeinde liefert in ihrem Versorgungsgebiet qualitativ einwandfreies \n\nWasser nach Massgabe der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung \n\nund Leistungsfähigkeit ihrer Anlagen. Gleichzeitig sorgt sie in diesem Um-\n\nfang für Löschwasser. \n\nDie WV gewährleistet die Wasserqualität gemäss den Anforderungen der \n\neidg. Lebensmittelgesetzgebung. Sie garantiert die Einhaltung einer be-\n\nstimmten chemischen, physikalischen und (mikro)-biologischen Zusam-\n\nmensetzung nicht.  \n\n§ 20 Umfang und Garantie der Wasserlieferung (Auszug) \n§ 9 Schwimmbäder und andere Einrichtungen mit grossem Was-\n\nserverbrauch \n3 Die Wasserabgabe an Betriebe mit besonders grossem Wasserverbrauch \n\noder mit hohen Verbrauchsspitzen bedarf einer besonderen Vereinbarung \n\nzwischen dem Gemeinderat und dem Bezüger / der Bezügerin. \n\nDer Gemeinderat kann für Schwimmbäder und andere Einrichtungen mit \n\ngrossem Wasserverbrauch besondere Vorschriften erlassen.  \n\n 3. Kapitel: Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung \n\n§ 6  Unterhalt der Wasserversorgungsanlagen  § 10  Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung \n\nDie Gemeinde sorgt für die Kontrolle und den Unterhalt sowie ein dauernd \n\neinwandfreies Funktionieren ihrer Wasserversorgungsanlagen. \n\n1 Die WV plant, erstellt, betreibt und unterhält die Anlagen der öffentlichen \n\nWasserversorgung inkl. Hydranten und Schiebertafeln. Wasserleitungen \n\nund Anlagen sind in der Regel in öffentliches Areal zu verlegen.  \n\n2 Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerinnen bzw. der Bau-\n\nrechtsnehmer oder die Baurechtsnehmerin muss die Einrichtungen und \n\nAnlagen der WV auf ihrem Grundstück dulden. Das Betreten von Grund-\n\nstücken ist der zuständigen Behörden und deren Beauftragten zu gestat-\n\nten. \n\n§ 5  Öffentliche Einrichtungen (Auszug)  \n1 Die Grundeigentümer / Grundeigentümerinnen haben das Anbringen von \n\nin öffentlichem Interesse liegenden Einrichtungen wie Hydranten, Schie-\n\nbertafeln usw. auf ihrem Areal zu dulden. Das Anbringen derartiger Ein-\n\nrichtungen soll ihnen im Voraus angezeigt werden. Ihre Wünsche sind so-\n\nweit als möglich zu berücksichtigen. \n\n2 Das Betreten von Grundstücken ist den von den zuständigen Behörden \n\nBeauftragten zu gestatten. \n\n \n\n\n\n 5 \n\n§ 4 Bauprojekte für Wasserversorgungsanlagen (Auszug)  § 11 Enteignungsrecht  \n4\n  Wird Privatareal beansprucht, so soll durch den Einwohnerrat mit der \n\nProjektgenehmigung vorsorglich das Enteignungsrecht geltend gemacht \n\nwerden. \n\nFührt eine projektierte Wasserleitung oder eine andere Anlage der WV \n\nüber Privatareal und kann in Bezug auf dessen Benützung keine Einigung \n\nerzielt werden, ist vom Gemeinderat das Enteignungsverfahren durchzu-\n\nführen. \n\n§ 26 Hydrantenanlage § 12 Hydranten \n1 Die Gemeinde hat für die erforderliche Anzahl Hydranten zu sorgen. Fer-\nner leistet sie einen Beitrag (Löschbeitrag) an die Anlageteile, die vorwie-\ngend dem Brandschutz dienen. \n\n2 Die Hydrantenanlage steht der Feuerwehr für den Brandfall unbeschränkt \nzur Verfügung. Die Wasserbezugsstellen müssen jederzeit für die Feuer-\nwehr zugänglich sein. \n\n3 Die Gemeinde ist verpflichtet, die Hydrantenanlage periodisch zu kontrol-\nlieren und zu unterhalten \n\n4 Die Bedienung der Hydranten ist ausschliesslich den von der Gemeinde \nBeauftragten erlaubt. Zuwiderhandlungen werden vom Gemeinderat ge-\nahndet. \n\n1 Hydranten dürfen nur durch die WV und die Feuerwehr bedient werden, \n\nausgenommen wenn eine Bewilligung gemäss Abs. 2 erteilt wird. \n\n2 Für Bauwasser und in Sonderfällen erteilt die WV die Bewilligung zur \n\nBenützung der Hydranten. Für Schäden durch die Benützung der Hydran-\n\nten haftet der Bewilligungsnehmer. \n\n§ 21 Einschränkung der Wasserabgabe (Auszug)  § 13 Haftungsausschluss \n2\n Die Gemeinde haftet weder für unmittelbaren noch für mittelbaren Scha-\n\nden, der durch die Einschränkung oder Unterbrechung der Wasserabgabe \n\nentstanden ist. \n\n \n\nDie Gemeinde haftet nicht für allfällige Schäden, die: \n\na) auf den Wasserbezug aus den ordnungsgemäss betriebenen und un-\n\nterhaltenen Anlagen der WV zurückzuführen sind; \n\nb) durch Einschränkungen oder Unterbrechungen der Wasserabgabe \n\nentstehen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n\n 4. Kapitel: Anschlussleitungen  \n\n§ 9 Zuständigkeit und Aufgaben der Grundeigentümer / Grund- \n eigentümerinnen (Auszug) § 14 Erstellung und Kosten \n\n1 Die Grundeigentümer / Grundeigentümerinnen dürfen die Hausan-\n\nschlussleitung bis und mit Wasserzähler nur durch die Organe der Ge-\n\nmeinde oder deren Beauftragten erstellen und unterhalten lassen. Die \n\nGemeinde bestimmt die Leitungsführung und die Art der Hausanschluss-\n\nleitung. \n\n2 … \n\n3 Die Hausanschlussleitung und die Absperrvorrichtung vor dem Wasser-\n\nzähler steht in Eigentum des Grundeigentümers / der Grundeigentümerin. \n\n1 Die Anschlussleitung verbindet die Hausinstallation mit dem übergeord-\n\nneten Leitungsnetz. Sie beginnt nach der Absperrvorrichtung auf der \n\nHauptleitung.  \n\n2 In der Regel wird für jede Liegenschaft eine eigene Anschlussleitung er-\n\nstellt. Für Grossbauten kann der Gemeinderat weitere Zuleitungen bewilli-\n\ngen.  \n\n3 Die Anschlussleitung wird durch die WV oder deren Beauftragte geplant, \n\nerstellt, kontrolliert und repariert. Die WV informiert den Grundeigentümer \n\noder die Grundeigentümerin bzw. den Baurechtsnehmer oder die Bau-\n\nrechtsnehmerin frühzeitig über die geplanten Arbeiten und die zu erwar-\n\ntenden Kosten. Sie  kann vor dem Eindecken des Grabens eine Druckpro-\n\nbe durchführen.  \n\n4 Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. der Baurechts-\n\nnehmer oder die Baurechtsnehmerin trägt die Kosten für die Erstellung, die \n\nKontrolle, die Reparaturen und den Ersatz der Anschlussleitung inkl. An-\n\nschluss an die Hauptleitung. \n\n5 Bei Aufgabe des Wasserbezugs für länger als zwölf Monate wird die An-\n\nschlussleitung durch die WV auf Kosten des Grundeigentümers oder der \n\nGrundeigentümerin bzw. der Baurechtsnehmerin oder des Baurechtsneh-\n\nmers vom Leitungsnetz der WV abgetrennt. \n\n6 Die Anschlussleitung ist Eigentum des Grundeigentümers oder der \n\nGrundeigentümerin bzw. des Baurechtsnehmers oder der Baurechtsneh-\n\nmerin. \n\n§ 12 Kontrollen (Auszug) \n1 Vor dem Eindecken des Grabens ist die Hausanschlussleitung von der \n\nGemeinde oder ihren Beauftragten einer Druckprobe zu unterziehen. Über \n\ndie Abnahme ist ein Protokoll zu erstellen. \n\n§ 14 Technische Bedingungen \n1 Der Anschluss einer Liegenschaft erfolgt in der Regel durch e i n e Haus-\n\nanschlussleitung. Für Grossbauten können in besonderen Fällen weitere \n\nZuleitungen zugestanden werden. \n\n2 Jede Hausanschlussleitung umfasst \nAnlageteile der Gemeinde: \n- Anschlussstück für die Hausanschlussleitung ab Hauptleitung und Ab-\n\nsperrvorrichtung \n- Wasserzähler \nAnlageteile der Privaten: \n- Hausanschlussleitung bis zum Wasserzähler \n- Absperrvorrichtung vor dem Wasserzähler \n- Rückflussverhinderer unmittelbar nach dem Wasserzähler \n\n\n\n 7 \n\n3 Vor dem Wasserzähler dürfen keinerlei Abzweigungen oder Auslaufhah-\n\nnen angebracht werden. \n\n§ 24 Stilllegung von unbenutzten Hausanschlussleitungen \n\nUnbenützte Hausanschlussleitungen werden von der Gemeinde, gestützt \n\nauf eine rechtskräftige Stilllegungsverfügung, zu Lasten des Grundeigen-\n\ntümers / der Grundeigentümerin vom Verteilnetz abgetrennt, sofern nicht \n\ninnert 12 Monaten eine Wiederverwendung zugesichert wird. \n\n§ 11 Bewilligung / Verfahren (Auszug) § 15 Durchleitungsrechte \n6 Der Erwerb von Durchleitungsrechten für die Erstellung der Anschlusslei-\ntung auf Grundstücken Dritter ist Sache der Bauherrschaft. \n\nDer Erwerb allenfalls notwendiger Durchleitungsrechte ist Sache des \n\nGrundeigentümers oder der Grundeigentümerin bzw. des Baurechtsneh-\n\nmers oder der Baurechtsnehmerin. Das Durchleitungsrecht muss als \n\nDienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden. \n\n 5. Kapitel: Hausinstallation \n\n§ 17 Hausinstallationen  § 16 Hausinstallation \n1 Für die Erstellung, Änderung oder Erneuerung sowie für den Betrieb von \n\nHausinstallationen und Verbrauchsanlagen sind die im Anhang aufgeführ-\n\nten technischen Richtlinien massgebend (Anhang 2). \n\n2 Es dürfen nur Nachaufbereitungsanlagen für Trinkwasser installiert wer-\nden, welche vom eidgenössischen Gesundheitsamt geprüft und zu-\ngelassen wurden. \n\n3 Die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen sind verpflichtet, Nach-\n\naufbereitungsanlagen gemäss den Vorschriften des Herstellerwerkes bzw. \n\ndes Vertreibers zu warten. \n\n4 Bei anhaltender Kälte sind nicht frostsicher montierte Leitungen und Ap-\n\nparate zu entleeren. \n\n1 Die Hausinstallation beginnt nach dem Wasserzähler. \n\n2 Nach dem Wasserzähler muss eine Rückflussverhinderung eingebaut \n\nwerden. \n\n3 Es dürfen nur Wasserbehandlungsanlagen installiert werden, die vom \n\nSVGW zugelassen sind. Sie sind so einzubauen, dass ein Rückfliessen \n\ndes Wassers in das öffentliche Netz ausgeschlossen ist. Der Anlagebesit-\n\nzer ist verpflichtet, die Anlagen regelmässig gemäss den gesetzlichen Vor-\n\nschriften zu kontrollieren und in Stand zu halten. \n\n\n\n 8 \n\n§ 19 Erstellungs- und Unterhaltskosten § 17 Erstellung und Kosten  \n1 Die Kosten für Erstellung der Hausanschlussleitungen gehen zu Lasten \n\nder Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen. \n\n2 Die Hausanschlussleitungen werden durch die Gemeinde oder deren \n\nBeauftragte unterhalten und erneuert. \n\n3 Die Unterhalts- und Erneuerungskosten werden nach den Eigentumsver-\n\nhältnissen gemäss § 14, Abs. 2 zwischen der Gemeinde und den Grundei-\n\ngentümern und Grundeigentümerinnen aufgestellt. \n\n4 Bei der Erneuerung einer Hauptleitung der Gemeinde gehen die Kosten \n\nfür den Neuanschluss bestehender Hausanschlussleitungen zu Lasten der \n\nGemeinde. \n\nDer Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. der Baurechts-\n\nnehmer oder die Baurechtsnehmerin hat die Hausinstallation auf eigene \n\nKosten zu erstellen und in Stand zu halten. \n\n§ 12  Kontrollen (Auszug) § 18 Abnahme und Kontrolle \n1 Vor dem Eindecken des Grabens ist die Hausanschlussleitung von der \n\nGemeinde oder ihren Beauftragten einer Druckprobe zu unterziehen. Über \n\ndie Abnahme ist ein Protokoll zu erstellen. \n\n2 … \n\n3 Mit der Kontrolle übernimmt die Gemeinde oder deren Beauftragte keine \n\nVerantwortung für den technisch einwandfreien Betrieb der Hausinstallati-\n\non. \n\n1 Die WV kann die Hausinstallationen während den laufenden Arbeiten und \n\njederzeit nach der Inbetriebsetzung prüfen. \n\n2 Die WV übernimmt durch die Prüfung keine Gewähr für die vom Installa-\n\nteur ausgeführten Arbeiten oder für installierte Apparate. Installateure und \n\nLieferfirmen werden von ihrer Haftung nicht entbunden. \n\n§ 17  Hausinstallationen (Auszug) § 19 Instandhaltungspflicht \n1 Für die Erstellung, Änderung oder Erneuerung sowie für den Betrieb von \n\nHausinstallationen und Verbrauchsanlagen sind die im Anhang aufgeführ-\n\nten technischen Richtlinien massgebend (Anhang 2). \n\n \n\n1 Die Hausinstallationen müssen entsprechend den Richtlinien und Leitsät-\n\nzen des SVGW in Stand gehalten werden. \n\n2 Der Gemeinderat kann vom Grundeigentümer oder der Grundeigentüme-\n\nrin bzw. dem Baurechtsnehmer oder der Baurechtsnehmerin den Nach-\n\nweis verlangen, dass die Hausinstallationen den Vorschriften entsprechen \n\nund ordnungsgemäss gewartet werden. \n\n\n\n 9 \n\n § 20 Regelmässige Spülung \n\n \nWo stehendes Wasser die Qualität des Trinkwassers beeinträchtigen \n\nkann, kann die WV regelmässige Spülungen anordnen. \n\n§ 18  Haftung § 21 Haftung \n\nDie Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen haften für die Schäden, \n\ndie durch unsachgemässe Ausführung oder Unterhalt ihrer Anlagen ent-\n\nstehen und für Schäden an Wasserzählern durch Frost oder Hitzeeinwir-\n\nkung. \n\nDer Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. der Baurechts-\n\nnehmer oder die Baurechtsnehmerin haftet für Schäden, die durch fehler-\n\nhafte Bedienung, Ausführung oder mangelhaften Unterhalt der Hausinstal-\n\nlationen verursacht werden. \n\n§ 12 Kontrollen (Auszug) § 22 Duldungs- und Auskunftspflicht  \n2 Den Organen der Wasserversorgung oder deren Beauftragten ist zur \n\nKontrolle der Anschlussleitungen und Hausinstallationen sowie zur Able-\n\nsung der Zählerstände ungehinderter Zugang zu ermöglichen. \n\n \n\n1 Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. der Baurechts-\n\nnehmer oder der Baurechtsnehmer gewähren der WV den Zutritt für Kon-\n\ntrollzwecke und erteilen ihnen die erforderlichen Auskünfte. \n\n2 Die WV kann zur Kontrolle oder Reparatur von Anschlussleitungen Auf-\n\ngrabungen auf Privatareal vornehmen lassen. Nach Abschluss der Arbei-\n\nten ist der ursprüngliche Zustand wieder zu erstellen. \n\n 6. Kapitel: Bewilligungs- und Meldepflicht  \n\n§ 9 Zuständigkeit und Aufgaben der Grundeigentümer / Grund- \n eigentümerinnen (Auszug) § 23 Bewilligung \n\n2 Es ist untersagt, von einem Grundstück aus ohne Bewilligung der Ge-\n\nmeinde ein anderes Grundstück ganz oder teilweise mit Wasser zu ver-\n\nsorgen. \n\nEine Bewilligung des Gemeinderates ist notwendig für: \n\na. Erstellung, Änderung oder Erweiterung von Anschlussleitungen; \n\nb. Ausführung, Änderung oder Erweiterung von Hausinstallationen; \n\nc. Den vorübergehenden Wasserbezug; \n\nd. Die Nutzung von privaten Quellen; \n\ne. Die Einrichtungen von Spezialinstallationen und Regenwassernut-\n\nzungsanlagen mit Anschluss an die Trinkwasserversorgung. \n\n\n\n 10 \n\n§ 10 Bewilligung / Grundsatz \n1 Die Erstellung oder Änderung eines Anschlusses an die Wasserversor-\n\ngung ist bewilligungspflichtig. \n2 Der Gemeinderat ist berechtigt, an Bewilligungen besondere Auflagen, \n\ndie in öffentlichem Interesse liegen, zu knüpfen. \n\n3 Der Gemeinderat kann den Anschluss von Installationen und Apparaten \n\nverweigern bzw. deren Entfernung verfügen, wenn sie nicht den eidgenös-\n\nsischen und kantonalen Vorschriften entsprechen. \n\n§ 22 Vorübergehender Wasserbezug \n\nDer Bezug von Bauwasser oder Wasser für andere temporäre Zwecke \n\nsowie der Bezug ab Überflurhydranten ist bewilligungs- und gebühren-\n\npflichtig. \n\n§ 11 Bewilligung / Verfahren (Auszug) § 24 Bewilligungsverfahren \n1 Gesuche für die Erstellung oder Änderung eines Anschlusses sind an den \n\nGemeinderat zu richten. \n\n2 Die Bewilligung wird durch den Gemeinderat gegen eine Gebühr erteilt. \n\n3 Bei Baurechtsparzellen wird eine Kopie der Bewilligung dem Grundeigen-\n\ntümer / der Grundeigentümerin unter dem Hinweis auf das mögliche \n\nGrundpfandrecht, gemäss § 37 des Reglementes, zugestellt. \n\n4 Bevor die Bewilligung erteilt ist, darf mit der Erstellung des Anschlusses \n\nnicht begonnen werden. \n\n5 Die Bewilligung erlischt nach Ablauf von zwei Jahren, wenn in der Zwi-\n\nschenzeit nicht mit der Ausführung begonnen worden ist. \n\n1\n Bewilligungsgesuche sind schriftlich der Wasserversorgung einzureichen. \n\n2\n Bei Baurechtsparzellen wird eine Kopie der Bewilligung dem Grundeigen-\n\ntümer oder der Grundeigentümerin unter dem Hinweis auf das mögliche \n\nGrundpfandrecht zugestellt.  \n\n3\n Bevor die Bewilligung erteilt ist, darf mit der Erstellung des Anschlusses \n\nnicht begonnen werden. \n\n4\n Die Bewilligung erlischt nach Ablauf von zwei Jahren, wenn in der Zwi-\n\nschenzeit nicht mit der Ausführung begonnen worden ist. \n\n\n\n 11 \n\n§ 25 Kündigung des Wasserbezuges § 25 Meldepflicht \n\nWer kein Wasser mehr beziehen will, hat dies der Gemeinde schriftlich \n\nmitzuteilen. \n\n1 Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. der Baurecht-\n\nnehmer oder die Baurechtnehmerin hat der WV vorgängig zu melden: \n\na. wenn eine Anschlussleitung stillgelegt werden soll; \n\nb. wenn während längerer Zeit, kein Wasser von der Gemeinde bezo-\n\n gen wird; \n\nc. wenn der Besitz an der Liegenschaft ändert. \n\n2 Schäden an der Hausanschlussleitung und dem Wasserzähler sind der \n\nGemeinde durch den Wasserbezüger oder die Wasserbezügerin unver-\n\nzüglich zu melden. \n\n§ 9 Zuständigkeit und Aufgaben der Grundeigentümer / Grund- \n eigentümerinnen (Auszug) \n\n4 Schäden an der Hausanschlussleitung und dem Wasserzähler sind der \nGemeinde durch den Wasserbezüger / die Wasserbezügerin unverzüglich \nzu melden. \n\n \n7. Kapitel: Wassermessung \n\n § 26 Grundsatz \n\n \nAlle öffentlichen und privaten Anschlüsse an das Verteilnetz der WV wer-\n\nden mit Wasserzählern ausgerüstet, ausgenommen Löscheinrichtungen. \n\n§ 16 Art und Standort der Wasserzähler § 27 Standort und Eigentum  \n1 Art, Grösse und Standort des Wasserzählers werden von der Gemeinde \n\nbestimmt. \n\n2 Die Gemeinde revidiert die Wasserzähler periodisch auf ihre Kosten. \n\n3 Es kann eine Prüfung des Wasserzählers verlangt werden. Wird ein \n\nMangel festgestellt, so übernimmt die Gemeinde die Prüfungs- und allfälli-\n\nge Reparaturkosten. Im andern Fall werden die Prüfungskosten in Rech-\n\nnung gestellt. \n\n4 Bei fehlerhafter Zählerangabe wird für die Festsetzung des Wasserzinses \n\nauf das Ergebnis der Vorjahre abgestellt. Als fehlerhafte Angabe gelten \n\nAbweichungen von mehr als 5 % bei 10 % Nennbelastung. \n\n1 Die WV bestimmt nach Rücksprache mit dem Grundeigentümer oder der \n\nGrundeigentümerin bzw. der Baurechtsnehmer oder der Baurechtsnehme-\n\nrin den Standort des Wasserzählers. \n\n2 Der Wasserzähler wird von der WV zu ihren Lasten montiert und in Stand \n\ngehalten. Er bleibt im Eigentum der WV. \n\n§ 28 Auswechslung \n\nDie WV ist jederzeit zur Auswechslung des Wasserzählers berechtigt.\n \n\n§ 29 Nachprüfung \n\nDer Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. der Baurechts-\n\n\n\n 12 \n\nnehmer oder die Baurechtsnehmerin kann die Nachprüfung des Wasser-\n\nzählers verlangen. Liegt der Prüfwert innerhalb einer Abweichung von 5% \n\nzum Eichwert, gehen die Kosten für Kontrolle, Aus- und Einbau zu Lasten \n\ndes Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin bzw. des Baurechts-\n\nnehmers oder der Baurechtsnehmerin. Bei fehlerhafter Zählerangabe wird \n\nfür die Festsetzung des Wasserzinses auf das Ergebnis der Vorjahre ab-\n\ngestellt.   \n\n§ 30 Ablesung der Wasserzähler \n1 Die Wasserzähler werden durch die WV abgelesen. \n\n2 Bei Meldungen gemäss § 25 lit. a bis c erfolgt eine Zwischenablesung \n\ndes Wasserzählers. \n\n§ 22 Vorübergehender Wasserbezug § 31 Vorübergehender Wasserbezug \n\nDer Bezug von Bauwasser oder Wasser für andere temporäre Zwecke \nsowie der Bezug ab Überflurhydranten ist bewilligungs- und gebühren-\npflichtig. \n\nBauwasseranschlüsse und andere Anschlüsse für vorübergehenden Was-\n\nserbezug werden mit einem Wasserzähler ausgerüstet. Wasserzähler \n\nwerden von der WV abgegeben und kontrolliert und können im Ausnahme-\n\nfall auch von dieser montiert und demontiert werden.  \n\n \n8. Kapitel: Finanzierung \n\n \n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 27 Grundsatz/Eigenwirtschaftlichkeit § 32 Grundsätze \n1 Über das Wasserversorgungswesen der Gemeinde wird eine gesonderte \nRechnung geführt. Die Wasserversorgungsrechnung muss langfristig aus-\ngeglichen sein. \n\n2 Die Wasserversorgung wird mit folgenden Beiträgen und Gebühren fi-\nnanziert: \n\na) Beitrag für die Anschlussbewilligung \nb) Anschlussbeitrag \nc) Wasserbezugsgebühr \n\n1 Die Wasserversorgung der Gemeinde wird im Rechnungswesen als Spe-\n\nzialfinanzierung geführt, die mittelfristig ausgeglichen gestaltet werden \n\nmuss. \n\n2 Die Kosten der Gemeinde für Planung, Bau, Betrieb, Instandhaltung und \n\nErsatz der Anlagen der WV sowie die Kosten der Wasserbeschaffung \n\nwerden dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerinnen bzw. dem \n\nBaurechtsnehmer oder der Baurechtsnehmerin belastet, und zwar in Form \n\n\n\n 13 \n\nd) Grundgebühr für Wasserzählerleistung \ne) Beiträge der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung \nf) Beiträge zur Abgeltung von betriebsfremden und Sonderleistungen \n\n3 Die Abgeltung der Beiträge und Gebühren wird durch die Tarifordnung \ngeregelt. \n\nvon: \n\na. Anschlussgebühren für den Anschluss an die Anlagen der WV \n\nb. Mengengebühren \n\nc. Gebühren für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleis-\n\ntungen \n\nd. jährlichen Mietgebühren für Wasserzähler  \n\n§ 40  Tarifordnung § 33 Festlegung der Gebühren  \n1 Der Einwohnerrat beschliesst eine Tarifordnung, in der die Ansätze der \n\nBeiträge und Gebühren festgelegt sind (Anhang 1).  \n\n2\n Die erstmalige Festlegung der neuen Tarife erfolgt gleichzeitig mit dem \n\nBeschluss dieses Reglementes.  \n\n3 Bei veränderten Verhältnissen hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat \n\nanlässlich der Beratung der Voranschläge Antrag auf Anpassung der Ta-\n\nrifordnung zu stellen. \n\n1 Der Einwohnerrat legt die Ansätze für die Berechnung der Anschlussge-\n\nbühren im Anhang zu diesem Reglement fest. \n\n2 Der Einwohnerrat legt die jährlichen Gebühren sowie die Gebühren für \n\nBewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen im Anhang zu \n\ndiesem Reglement fest. \n\n3 Die Gemeinde erhebt die Wassergebühren durch Verfügung. \n\n§ 28 Vorschussleistungen (Vorfinanzierung) § 34 Vorfinanzierung  \n\n1 Verlangen Private die Erstellung von Erschliessungsanlagen gemäss \nGWP, bevor die Gemeinde einen entsprechenden Kredit bewilligt hat, \nmüssen sie die erforderlichen Mittel vor der Erteilung der Baubewilligung \nvorschiessen. \n\n2 Die Erschliessungsanlagen werden von der Gemeinde in Auftrag gege-\nben und unter deren Aufsicht erstellt. \n\n3 Wollen Dritte die von Privaten bevorschussten Anlagen der Gemeinde \nmitbenützen, so haben sie vor der Erteilung der Baubewilligung einen der \nMitbeanspruchung entsprechenden Beitrag zu leisten. Der Gemeinderat \nsetzt die Höhe dieses Beitrages fest und zieht ihn zuhanden der Berechtig-\nten ein. \n\n4 Wenn die Gemeinde die entsprechenden Kredite bewilligt hat, zahlt sie \n\n1 Verlangen Private die Erstellung von Erschliessungsanlagen gemäss \n\nGWP, bevor die Gemeinde einen entsprechenden Kredit bewilligt hat, \n\nmüssen sie die erforderlichen Mittel vor der Erteilung der Baubewilligung \n\nvorschiessen. \n\n2 Die Erschliessungsanlagen werden von der Gemeinde in Auftrag gege-\n\nben und unter deren Aufsicht erstellt. \n\n3 Wollen Dritte die von Privaten bevorschussten Anlagen der Gemeinde \n\nmitbenützen, so haben sie vor der Erteilung der Baubewilligung einen der \n\nMitbeanspruchung entsprechenden Beitrag zu leisten. Der Gemeinderat \n\nsetzt die Höhe dieses Beitrages fest und zieht ihn zuhanden der Berechtig-\n\nten ein. \n\n\n\n 14 \n\ndie vorgeschossenen Mittel zinslos zurück. 4 Wenn die Gemeinde die entsprechenden Kredite bewilligt hat, zahlt sie \n\ndie vorgeschossenen Mittel zinslos zurück. \n\n§ 33 Zahlungsmodus / Beiträge § 35 Zahlungsmodalitäten \n1 Die einmaligen Beiträge sind innert drei Monaten nach Rechnungsstel-\n\nlung zur Zahlung fällig. \n\n2 Diejenigen, welche ihrer Zahlungspflicht nicht innert dieser Frist nach-\n\nkommen, werden mit einem Verzugszins belastet, der dem Zinssatz der \n\nBasellandschaftlichen Kantonalbank für Gemeindedarlehen entspricht. \n\n3 In Ausnahmefällen können die Beiträge gestundet werden. Der Gemein-\n\nderat ist berechtigt, die Sicherstellung durch eine Bank oder ein anderes \n\nKreditinstitut zu verlangen. \n\n1 Die Anschlussgebühren werden nach erfolgtem Anschluss der An-\n\nschlussleitung und der Hausinstallation an die Anlagen der WV erhoben. \n\n2 Anschlussgebühren sind innert 60 Tagen, die jährlichen Wassergebühren \n\nsind innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. \n\n3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins erhoben. \n\n4 Der Gemeinderat kann bei der Erteilung der Anschlussbewilligung bzw. \n\nbei der Erteilung der Baubewilligung eine Sicherstellung (Vorauszahlung, \n\nSperrkonto, Bankgarantie) für den mutmasslichen Anschlussbeitrag, be-\n\nrechnet aufgrund der mutmasslichen Baukosten, verlangen. Die Sicher-\n\nstellung ist spätestens vor Baubeginn zu leisten. § 36  Zahlungsmodus / Gebühren   \n\nDie Zahlung der Gebühren hat innert 30 Tagen nach der Rechnungsstel-\n\nlung zu erfolgen.  \n\n§ 32 Beginn der Beitragspflicht  \n\nDie Beitragspflicht tritt ein \n\n- für Neubauten jeder Art nach der Eröffnung der Endschätzung des \n\nGebäudes durch die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung.  \n\n- für Veränderungen bei Um- oder Erweiterungsbauten an bestehenden \n\nGebäuden mit dem Datum der Schätzungsänderung durch die Basel-\n\nlandschaftliche Gebäudeversicherung \n\n § 36 Verjährung  \n\n \nDer Anspruch auf Anschlussgebühren verjährt nach 5 Jahren ab dem Zeit-\n\npunkt, in dem sie erhoben werden können. \n\n\n\n 15 \n\n 2. Abschnitt: Einmalige Gebühren \n\n§ 29 Beiträge § 37 Anschlussgebühr  \n1 Für den Mehrwert, den eine Liegenschaft durch die Anschlussmöglichkeit \n\nan die Wasserversorgung der Gemeinde erlangt, ist ein einmaliger Beitrag \n\nzu leisten. \n\n2 Besteht ausserhalb des Baugebietes keine Anschlussmöglichkeit, so \n\nerfolgt bei anderweitiger Versorgung mit Trink- und Brauchwasser eine \n\nBefreiung von der Beitragspflicht. \n\n3 Die Berechnung der einmaligen Beiträge erfolgt aufgrund des indexierten \n\nBrandversicherungswertes des Gebäudes. Der Brandversicherungswert \n\nerrechnet sich nach der jeweils gültigen Berechnungsart der Baselland-\n\nschaftlichen Gebäudeversicherung. \n\n1 Die Anschlussgebühr wird aufgrund des Brandversicherungswerts des \n\nGebäudevolumens errechnet.  \n\n2 Bei Umnutzungen, Um- und Erweiterungsbauten wird die Anschlussge-\n\nbühr für den gegenüber dem ursprünglichen Brandversicherungswert er-\n\nhöhten Teil erhoben.  \n\n3 Reduziert sich der Brandversicherungswert, erfolgt keine Rückerstattung \n\nfrüher bezahlter Beiträge. \n\n4\n Die nachgewiesenen Kosten für subventionierte Massnahmen zur Reduk-\n\ntion des Energie- oder des Wasserverbrauchs werden bei der Ermittlung \n\nder Anschlussgebühr in Abzug gebracht. \n\n5\n Bei einer Vergrösserung der Grundstückfläche oder wenn ein bisher un-\n\nüberbautes Grundstück überbaut wird, werden früher bezahlte Anschluss-\n\ngebühren nominal angerechnet. \n\n6\n Der Gemeinderat kann die Anschlussgebühren bei ausserordentlichen \n\nVerhältnissen, wie insbesondere bei Industrie- und Gewerbebauten, an-\n\ngemessen erhöhen oder herabsetzen. Die Erhöhung resp. Herabsetzung \n\ndarf maximal 50% betragen. \n\na) Eine Erhöhung der Anschlussgebühren kann bei Gebäuden, die auf-\n\ngrund der Nutzung einen ausserordentlich hohen Wasserbedarf auf-\n\nweisen, vorgenommen werden (z.B. Waschanlagen, etc.). \n\n \n\nb) Eine Reduktion der Anschlussgebühren kann bei Gebäuden vorge-\n\nnommen werden, die aufgrund der Nutzung einen ausserordentlich \n\ngeringen Wasserbedarf ausweisen (z.B. reine Lagergebäude, etc.). \n\n§ 31 Erweiterungen, bauliche Veränderungen \n\n1 Werden Gebäude umgebaut oder verändert, so wird der daraus resultie-\n\nrende Mehrwert beitragspflichtig.  \n\n2\n Wird der Brandlagerschätzungswert durch wertvermehrende Investitionen \n\nerhöht, so ist der CHF 2'300.-- (Basis 100 = August 1939) übersteigende \n\nMehrwert beitragspflichtig. \n\n3 Erhöhte Gebäudeversicherungssummen aufgrund von Revisionsschät-\n\nzungen begründen keine Beitrags- und Gebührenpflicht gemäss Absatz 1. \n\n4 Wird eine Liegenschaft durch Feuer zerstört oder vollständig abgebro-\n\nchen und neu aufgebaut, so werden die Beiträge und Gebühren für das \n\nneue Gebäude nach diesem Reglement berechnet. Von den Beiträgen \n\nwerden früher geleistete Wasserversorgungsbeiträge in Abzug gebracht, \n\nsofern sie durch entsprechende Akten der Gemeinde oder des Eigentü-\n\nmers / der Eigentümerin belegbar sind. \n\n\n\n 16 \n\n§ 34  Rückerstattung von Beitragsleistungen bei Wasser- und Ener-\n giesparmassnahmen \n1 Bei baubewilligungspflichtigen Neu- und Umbauten können Liegen-\n\nschaftseigentümer / -eigentümerinnen eine anteilsmässige Rückerstattung \n\ndes Anschlussbeitrages für die Kosten beantragen, mit welchen Wasser-\n\nsparmassnahmen und über die gesetzlichen Erfordernisse hinausgehende \n\nEnergieeinsparungen erzielt werden. \n\n2 Für die Feststellung der abzugsberechtigten Kosten von baubewilli-\n\ngungspflichtigen Massnahmen gilt das Merkblatt der kantonalen Steuer-\n\nverwaltung für die Staats- und Gemeindesteuerveranlagung jenes Jahres, \n\nin welchem die Investitionen vorgenommen worden sind. \n\n3 Der Gemeinderat verfügt eine Beitragsreduktion, wenn der Liegen-\n\nschaftseigentümer / -eigentümerin innert 180 Tagen nach Anerkennung \n\nder zum Abzug berechtigten Mehrkosten durch die kantonale Steuerver-\n\nwaltung dem Gemeinderat eine Beitragsrückerstattung beantragt. \n\n 3. Abschnitt: Jährliche Gebühren \n\n§ 35  Jährliche Gebühren § 38 Grundsatz \n1 Zur Deckung der Betriebs- und Unterhaltskosten der Wasserversor-\n\ngungsanlagen der Gemeinde wird eine jährliche Gebühr erhoben. \n\n2  Diese Gebühr setzt sich zusammen aus der Wasserbezugsgebühr und \n\nder Grundgebühr für die Wasserzählerleistung. \n\n3  Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Datum des Wasserzählereinbaus. \n\nDie Wassergebühr wird in Form: \n\na. einer Gebühr aufgrund der jährlichen Wasserbezugsmenge \n\nb. einer Mietgebühr für Wasserzähler \n\nin Rechnung gestellt. \n\n\n\n 17 \n\n § 39 Mengengebühr \n\n \n\n1 Die Mengengebühr bemisst sich nach dem Wasserbezug. \n\n2 Bei Zwischenablesungen wird die Mengengebühr für die seit der letzten \n\nAblesung bis zum Zeitpunkt der Zwischenablesung bezogene Wasser-\n\nmenge dem Bezüger oder der Bezügerin in Rechnung gestellt. \n\n 9. Kapitel: Schlussbestimmungen \n\n§ 41  Ersatzvornahme § 40 Vollzug \n\nDer Gemeinderat verfügt die sofortige Beseitigung oder Abänderung vor-\n\nschriftswidriger Installationen oder Anlagen. \n\nNötigenfalls kann er auf Kosten der Fehlbaren die Ersatzvornahme anord-\n\nnen. \n\n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und wacht über dessen \n\nEinhaltung durch Behörden, Betriebe und Bevölkerung. Für die Rech-\n\nnungsstellung ist die Gemeindeverwaltung zuständig. \n\n2 Kommt der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin resp. der Bau-\n\nrechtsnehmer oder die Baurechtenehmerin den gesetzlichen Pflichten trotz \n\neiner rechtskräftigen Verfügung der WV oder des Gemeinderates nicht \n\nnach, so kann die Ersatzvornahme eingeleitet werden. \n\n§ 43  Beitragsverfügungen § 41 Rechtsschutz \n\nÜber alle Streitigkeiten, die aus der Beitragspflicht zwischen der Gemeinde \n\nund dem Pflichtigen entstehen, entscheidet, sofern keine gütliche Einigung \n\nmöglich ist, gemäss §§ 90 - 96 des Enteignungsgesetzes vom 19. Juni \n\n1950 das Enteignungsgericht. \n\n1 Gegen Verfügungen der WV oder der Gemeindeverwaltung, die sich auf \n\ndieses Reglement stützen, kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung beim \n\nGemeinderat Beschwerde erhoben werden. \n\n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates, die sich auf dieses Reglement \n\nstützen und die Beiträge oder Gebühren betreffen, kann innert 10 Tagen \n\nseit der Eröffnung beim Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteig-\n\nnungsgericht, Beschwerde erhoben werden. \n\n3 Gegen alle übrigen Verfügungen, die sich auf das vorliegende Reglement \n\nstützen, kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung beim Regierungsrat Be-\n\nschwerde erhoben werden. \n\n§ 44 Übrige Verfügungen \n\nGegen Verfügungen des Gemeinderates kann innert Frist von zehn Tagen \n\nseit der Zustellung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n\nAusgenommen sind Beitragsverfügungen und Bussen. Auf dieses \n\nRechtsmittel sind die Betroffenen hinzuweisen. \n\n\n\n 18 \n\n§ 23 Unberechtigter Wasserbezug § 42 Strafbestimmungen \n1 Wer ohne Bewilligung Wasser bezieht, hat, unberücksichtigt, ob eine \n\nBusse ausgesprochen wird oder nicht, die Beiträge und Gebühren nach \n\ndiesem Reglement zu bezahlen. \n\n2 Zusätzliche strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. \n\n1\n Wer fahrlässig oder vorsätzlich diesem Reglement zuwider handelt, wird \n\nmit einer Busse bis Fr. 5000. – bestraft. \n\n2\n Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz1. Es kommt das \n\nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung.  \n\n§ 42 Strafbestimmungen \n\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften dieses Reglements zu-\n\nwiderhandelt, insbesondere wer als Unternehmer oder Handwerker Ein-\n\nrichtungen vorschriftswidrig erstellt oder abändert, wird verzeigt und ver-\n\nwarnt oder mit einer Busse bis Fr. 5'000.-- bestraft. Die eidgenössischen \n\nund kantonalen Bestimmungen bleiben vorbehalten. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Es kommt das \n\nBussenanerkennungsverfahren zur Anwendung. \n\n§ 46 Aufhebung/ Inkraftsetzung § 43 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nDas Wasserreglement vom 1. Januar 1926 wird aufgehoben. Das vorlie-\n\ngende Reglement tritt auf den 1. Januar 1995 in Kraft. \n\nDas Reglement über die Wasserversorgung vom 20.6.1994 sowie dessen \n\nAnhang I vom 20.6.1994 und Anhang II vom 1.9.1986 werden aufgehoben. \n\n § 44 Übergangsbestimmungen  \n\n \n\n \n\n \n\n1 Für bewilligte und vor Inkrafttreten dieses Reglements erstellte An-\n\nschlüsse wird die Anschlussgebühr nach dem alten Reglement erhoben. \n\n2 Die Rückflussverhinderung nach dem Wasserzähler (§ 16 Abs. 2) muss \n\ninnert fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Reglements eingebaut werden. \n\n                                                \n1\n SGS 180 \n\n\n\n 19 \n\n§ 46 Aufhebung/ Inkraftsetzung § 45 Inkrafttreten  \n\nDas Wasserreglement vom 1. Januar 1926 wird aufgehoben. Das vorlie-\n\ngende Reglement tritt auf den 1. Januar 1995 in Kraft. \n\nDas vorliegende Reglement tritt nach Genehmigung des Regierungsrates \n\nauf den 1. Januar 2014 in Kraft. \n\n \n \n \nNachfolgende Artikel des alten Wasserversorgungsreglements wurden gestrichen:  \n \n\n§ 3  Generelles Projekt  \n1 Die Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde werden aufgrund eines \n\nvon der Gemeinde ausgearbeiteten generellen Wasserversorgungsprojek-\n\ntes (GWP) erstellt. \n\n2 Im GWP ist die Versorgung aller im Gemeindebann gelegenen und an die \n\nöffentliche Wasserversorgung angeschlossenen oder noch anzuschlies-\n\nsenden Objekte dargestellt. \n\n3 Das GWP bedarf der Genehmigung durch die Bau und Umweltschutzdi-\n\nrektion gemäss § 3, Abs. 3 des Gesetzes vom 03. April 1967 über die \n\nWasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden (Wasserversor-\n\ngungsgesetz). \n\nVerpflichtung ist in § 11 der kantonalen Verordnung über die Wasserver-\n\nsorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers festgehal-\n\nten.  \n\n \n\n§ 4  Bauprojekte für Wasserversorgungsanlagen (Auszug)  \n1\n Wasserleitungen und Anlagen sind in der Regel in öffentliches Areal zu  \n\nverlegen. Für die Beanspruchung von Kantonsstrassen ist eine separate \n\nBewilligung der Bau- und Umweltschutzdirektion erforderlich. \n\n2\n Die von der Gemeinde beschlossenen Bauprojekte werden während 20 \n\nTagen öffentlich aufgelegt. Die Eigentümer / Eigentümerinnen beanspruch-\n\nter Parzellen werden mit eingeschriebenem Brief benachrichtigt. \n\n3 Einsprachen sind innert 10 Tagen nach Ablauf der Auflagefrist schriftlich \n\n \n\n\n\n 20 \n\nund begründet an den Gemeinderat zu richten. \n\n4 … \n\n5 Über Einsprachen gegen das Projekt, die auf dem Verhandlungsweg \n\nnicht erledigt werden können, entscheidet der Regierungsrat. \n\n6 Über Entschädigungsforderungen entscheidet das Enteignungsgericht. \n\n§ 5  Öffentliche Einrichtungen (Auszug)   \n3 Die Grenzzeichen des Staates, der Gemeinden und der Privaten sind \n\nsichtbar zu halten und vor Beschädigungen zu schützen. Die Aufsicht ob-\n\nliegt dem Gemeinderat. Für Beschädigungen haften die Fehlbaren. \n\n§ 34 der kantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung schreibt \n\nvor, dass durch Bauarbeiten gefährdete oder beschädigte Grenzzeichen, \n\nmüssen vom Verursacher dem Nachführungsgeometer gemeldet werden \n\nund auf Kosten Ersterer ersetzt werden.  \n\n§ 7  Haftung  \n\nDie Gemeinde haftet nach den allgemeinen Haftungsgrundsätzen.  Es gilt grundsätzlich das  kantonale Gesetz über die Haftung des Kantons \n\nund der Gemeinden.  \n\n§ 8 Anschlusspflicht / Grundsatz  \n1 Grundeigentümer / Grundeigentümerinnen innerhalb des Baugebietspe-\n\nrimeters sind verpflichtet, das Wasser bei der öffentlichen Wasserversor-\n\ngung zu beziehen. Ausserhalb des Baugebietsperimeters kann das Was-\n\nser bei der öffentlichen Wasserversorgung bezogen werden, sofern nicht \n\neigene Wassergewinnungsanlagen zur Verfügung stehen, welche ein-\n\nwandfreies Wasser in genügender Menge liefern. Erschliessungsanlagen \n\n(Wasserleitungen, Druckerhöhungsanlagen usw.) ausserhalb des Bauge-\n\nbietsperimeters gehen zu Lasten des Grundeigentümers / der Grundeigen-\n\ntümerin. \n\n2 Die Sicherstellung der Wasserlieferung und des Brandschutzes ist Vo-\n\nraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung. Sofern diese Voraus-\n\nsetzung nicht erfüllt werden kann (übermässiger Wasserverbrauch), hat \n\ndie Gemeinde gegen ein allfälliges Projekt im Baugesuchsverfahren Ein-\n\nsprachen zu erheben. \n\nVerweis auf § 83 „Baureife“ des kantonalen Raumplanungs- und Bauge-\n\nsetz.   \n\n \n\n\n\n 21 \n\n§ 13  Ausführungspläne  \n1 Nach erfolgter Verlegung muss die Hausanschlussleitung vom beauftrag-\n\nten Vermessungsbüro eingemessen und im Leitungskataster eingetragen \n\nwerden. \n\n2\n Der Leitungskataster ist Grundlage für Reparatur- und Unterhaltsarbeiten. \n\nDie Verantwortung ist in der kantonalen Verordnung über den Leitungska-\n\ntaster definiert.  \n\n§ 30 Angeschlossene Liegenschaften   \n\nFür Liegenschaften, die bei Inkrafttreten dieses Reglementes an die Was-\n\nserversorgungsanlagen der Gemeinde angeschlossen sind, wird kein Bei-\n\ntrag erhoben, sofern diese Liegenschaften keine beitragspflichtigen Ver-\n\nänderungen erfahren \n\n \n\n§ 37 Grundpfandrecht \n \n\nDas Grundpfandrecht gemäss § 100, Ziffern 6, 7 und 8 des Einführungs-\n\ngesetzes zum Zivilgesetzbuch kann für Beiträge, Gebühren und Ersatz-\n\nvornahmekosten geltend gemacht werden \n\nDie gesetzlichen Grundpfandrechte sind in den §§ 148 ff. EG ZGB nor-\n\nmiert.  \n\n§ 38 Abgeltung betriebsfremder Leistungen  \n\nZur Abgeltung betriebsfremder Leistungen wie z.B. für das Löschwesen, \n\nden Betrieb von Brunnenanlagen und Strassenspülungen entrichtet die \n\nEinwohnergemeinde der Wasserversorgung einen angemessenen Beitrag. \n\nBetriebsfremde Leistungen können unter besonderer Dienstleistungen \n\ngemäss §§ 33 des neuen Wasserreglements subsumiert werden.  \n\n§ 39 Sonderbeiträge und Sondergebühren  \n\nDie Gemeinde kann für die Abgeltung von Sonderleistungen der Wasser-\n\nversorgung besondere, einmalige Beiträge und jährliche Gebühren festle-\n\ngen, wenn sich für den Betrieb der Wasserversorgungsanlagen Kosten \n\nergeben, die über dem normalen Rahmen liegen. Einzelheiten werden \n\nvertraglich geregelt. \n\nSonderleistungen können unter besonderer Dienstleistungen gemäss §§ \n\n33 des neuen Wasserreglement subsumiert werden.  \n\n \n\n\n


text: \n1 / 1 \n\n \n\n \n \n\n2849 \n\n \n\nPratteln, 26. November 2013/ hec \n  \n\n \nRevision Wasserreglement, 3. Lesung \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 25. November 2013 wurde der Entwurf des neuen Wass-\n\nerreglements anlässlich der zweiten Lesung verabschiedet. Folgende Änderungsanträge \n\nwurden genehmigt:  \n\n§ 14 Erstellung und Kosten (Auszug) \n3 Die Anschlussleitung wird durch die WV oder deren Beauftragte geplant, erstellt, kontrolliert \n\nund repariert. Die WV informiert den Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin \n\nbzw. den Baurechtsnehmer oder die Baurechtsnehmerin frühzeitig mittels einer Verfü-\n\ngung über die geplanten Arbeiten und die zu erwartenden Kosten. Sie Die VW kann vor \n\ndem Eindecken des Grabens eine Druckprobe durchführen.  \n\n§ 33 Festlegung der Gebühren (Auszug)  \n2 Der Einwohnerrat legt die jährlichen Gebühren sowie die Gebühren für Bewilligungen, \n\nKontrollen und besondere Dienstleistungen im Anhang zu diesem Reglement fest.  \n\n \n\n \nBeilagen: \n- Entwurf des neuen Wasserreglement für die 3. Lesung  \n- Synoptische Darstellung geltendes Wasserversorgungsreglement / Entwurf neues Wasserreglement   \n-  Erläuterungen des Gemeinderates \n\n\n

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