20201019 Vopro492.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 492  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 19. Oktober 2020, 19.00 Uhr \nim KUSPO  \n\n \n\nAnwesend 37/36   Personen des Einwohnerrates \n   3   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Tobias Henzen, Hasan Kanber und \n Fabian Thomi  \n \n Gemeinderat:  Christine Gogel, Marcial Darnuzer, Stefan Löw \n\nund Roger Schneider  \n \nVorsitz Urs Baumann  \n \nProtokoll Ulrike Schmid  \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n \n\n1.  Wahl von 6 Mitgliedern in die Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode \nvom 1.1.2021 bis 31.12.2024 \n \n\n3242 \n\n2.  Teilzonenvorschriften Siedlung Ortskern – 2. Lesung \n\n \n\n3192 \n\n3.  Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR) \n- 2. Lesung \n\n \n\n3213 \n\n4.  Nachtragskredit von CHF 47‘000 für Heizungsersatz Gartenstrasse 13 \n \n\n3243 \n\n5.  Postulat Paul Dalcher, Initiierung einer öffentlichen Ideensammlung \nArco Verde \n\n \n\n3151 \n\n6.  Postulat der U/G, Gerold Stadler, Grünstadt Schweiz \n\n \n\n3236 \n\n7.  Motion der SVP, Urs Schneider, Energieeffizienz bei bestehenden Hei-\nzungen in Gemeinde-Liegenschaften \n \n\n3238 \n\n\n\n \n\n \n\n- 33 - \n\n \n\n8.  Motion der SVP, Urs Schneider, Nachhaltiges Pratteln Bäume 20% \nplus \n \n\n3239 \n\n9.  Postulat der U/G, Petra Ramseier und Christoph Zwahlen, Hitzeinseln \nin Pratteln – Klimaschutz im Wohngebiet \n \n\n3240 \n\n10.  Beantwortung Interpellation der FDP, Stephan Bregy, Auswirkungen \nder COVID-19 Pandemie auf unsere Gemeinde \n\n \n\n3220 \n\n11.  Beantwortung Interpellation der U/G, Petra Ramseier, Suchen und Fin-\nden – das Parking im Albanhof \n\n \n\n3234 \n\n12.  Beantwortung Postulat Paul Dalcher, Publizierung von amtlichen Be-\nstattungsanzeigen auf der Homepage www.pratteln.ch \n\n \n\n3167 \n\n13.  Beantwortung Postulat der SP, Rebecca Moldovanyi, Sitzgelegenhei-\nten \n\n \n\n3188 \n\n14.  Beantwortung Postulat der SP, Marcial Darnuzer, Elterntaxi die Situati-\non ist am ausarten \n\n \n\n3206 \n\n15.  Beantwortung Postulat, SP, Tobias Henzen, Kreuzung Gehrenacker / \nMühleweg \n \n\n3181 \n\n16.  Beantwortung Postulat, SVP, Simone Schaub, Hundespielplatz Got-\ntesacker \n \n\n3199 \n\n17.  Fragestunde  \n\n \n \nBegrüssung \n \nGeschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, geschätzte Herren Gemeinderäte, werte \nGäste und Vertreter der Presse, ich begrüsse Sie recht herzlich zur 492. Sitzung des Ein-\nwohnerrates.  \n \n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3 Mehr 25 Stimmen. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 34 - \n\n \n\nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n \nUrs Baumann: Wir kommen zu den Informationen des Büros. Das Geschäft 3204, dringliche \nResolution des gesamten Prattler Einwohner- und Gemeinderates wurde von der Bau- und \nPlanungskommission beantwortet. Die Antwort wurde am 20. September an alle Einwohner-\nrätinnen und Einwohnerräte verschickt. Das Geschäft ist somit abgeschlossen. \nVor Beginn der heutigen Sitzung wurden gelbe Karten verteilt. Solange die Anlage läuft, die-\nnen diese nicht zum Abstimmen, sondern für Wortmeldungen, denn es hat sich gezeigt, dass \nWortmeldungen durch Handaufheben missverständlich sein können. \nAm 14. Dezember findet die letzte Einwohnerratssitzung dieses Jahres statt. Traditioneller-\nweise hätte es bei dieser Gelegenheit einen Apéro gegeben, der aber abgesagt werden \nmuss (Corona Massnahme). \nNoch ein Hinweis zur Maskentragepflicht: Solange ihr am Tisch sitzt, braucht ihr keine Maske \nzu tragen. Sobald ihr aber zum Rednerpult kommt, müsst ihr die Maske aufsetzen. Ob ihr \nbeim Sprechen am Mikrofon die Maske tragt oder nicht, ist euch freigestellt. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nGP Stephan Burgunder: Geschätzter Einwohnerratspräsident, geschätzte Einwohnerrätin-\nnen und Einwohnerräte. Ihr seht, der Gemeinderat ist heute mit einem kleinen Team am \nStart, und das hat seinen Grund. Letzten Dienstag hat nach der Gemeinderatssitzung der \nalljährliche Austausch und das Nachtessen mit den Abteilungsleitenden der Gemeinde statt-\ngefunden. In der Folge wurde ein Gemeinderat positiv auf Corona getestet. Ich darf euch an \ndieser Stelle die besten Wünsche und Grüsse von Stefan Löw überbringen. Er ist in Isolation, \nes geht ihm bis auf grippeähnliche Symptome gut. Wir hoffen, dass das so bleibt und wün-\nschen ihm gute Besserung. In der Folge haben sich Personen, die mit ihm Kontakt hatten, \nvorsorglich in Quarantäne begeben. Diese dauert noch bis Freitag dieser Woche. Zurzeit gibt \nes keine Anhaltspunkte für weitere Übertragungen vor Ort. Sämtliche Massnahmen sind mit \ndem kantonsärztlichen Dienst abgesprochen. \nGeschätzte Damen und Herren, Sie sehen, das Virus nähert sich rasant. Deshalb appelliere \nich nochmals an alle, die Sicherheitsmassnahmen AHA einzuhalten: Abstand halten, Hand-\nhygiene, Alltagsmasken – nur so können wir die weitere Ausbreitung des Virus’ eindämmen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \nUrs Baumann: Es sind drei neue parlamentarische Vorstösse eingegangen. \n \n- Postulat, U/G, Benedikt Schmidt, Pumptrack \n \n- Interpellation, U/G, Benedikt Schmidt, Photovoltaik auf den neuen Kindergärten \n \n-   Postulat, FDP-CVP, Didier Pfirter, Autobahnausfahrt Pratteln Ost: Erwähnung des Namens \n\nder Standortgemeinde im Namen der Autobahnausfahrt im Gebiet Löli-Wanne \n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n \nDie Traktanden 11,12 und 14 werden aus aktuellem Grund Corona auf die November \nSitzung verschoben. \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 35 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \n1. Nr. 3242 \n \nWahl von 6 Mitgliedern in die Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode vom 1.1.2021 bis \n31.12.2024 \n \nUrs Baumann: Die Namen wurden in der Vorlage bekanntgeben, die zwei fehlenden Namen \nfindet ihr in der Tischvorlage. Wenn es keine weiteren Kandidaten für die Sozialhilfebehörde \ngibt, kommen wir jetzt zur Abstimmung. \nDa das Abstimmungstool nicht läuft, muss mit der Karte abgestimmt werden; die Stimmen-\nzähler sind gebeten, zu zählen. \n \n \nAbstimmung zur Vorlage Nr. 3242 \n \n://: In die Sozialhilfebehörde werden einstimmig gewählt: \n \nEbert Stephan, SVP bisher   \nWeisskopf Carole, SVP bisher  \nPavan Mauro, SP \nCatak Kanber Irem, SP bisher \nGloor Oliver, FDP-CVP \nBarmettler Sonja, parteilos, Kandidatin der U/G  \n \n \n\n \n2. Nr. 3192 \n \nTeilzonenvorschriften Siedlung Ortskern – 2. Lesung \n \nGP Stephan Burgunder: Ich werde zuerst die zwei Fragen zum Thema Baufeld beantwor-\nten. Die restlichen Fragen würde ich beantworten, wenn der Antrag behandelt wird. \nZuerst zur Ortskernplanung. Wir haben hier in Pratteln einen historischen Dorfkern von natio-\nnaler Bedeutung. Die aktuelle Ortskernplanung stammt aus dem Jahr 1984. Im Jahr 2008 hat \nman mit deren kompletten Überarbeitung begonnen mit dem Ziel, das Ortsbild unter Berück-\nsichtigung einer zeitgemässen Wohnqualität zu schützen. Da prallen verschiedene Interes-\nsen aufeinander: Schutz bestehender Gebäude, Forderungen nach erneuerbaren Energien, \nForderungen nach Ausbau und Nutzung von Dachgeschossen et cetera. Unter Wahrung der \nVerhältnismässigkeit hat man mit dieser Vorlage versucht, einen mehrheitsfähigen Vorschlag \nzu erarbeiten und ein komplett neues Reglement ausgearbeitet. Hier komme ich zur Beant-\nwortung der Fragen. \nDie Frage von Urs Schneider lautet „Gibt es Gebäude, die im jetzigen Zonenreglement an-\nders eingestuft sind als im letzten, ohne das der Eigentümer schriftlich eingewilligt hat?" Da-\nzu ist zu sagen, dass alle Gebäude der Gemeinde betroffen sind, denn wie ich ausgeführt \nhabe, besteht durch die Gesamtüberarbeitung der Zonenvorschriften nun ein vollständig \nneues Zonenreglement. Die bestehenden Gebäudekategorien sind komplett von zwei in ein \nneues System überführt worden, wie das auch in anderen Gemeinden oder im Kanton üblich \nist. Es wäre auch nicht möglich, so etwas in einer Synopse darzustellen – man hat ein altes \nReglement, und man hat ein neues Reglement. Eine explizite, schriftliche Zustimmung wurde \naber nicht eingeholt. Das sieht das Gesetz auch nicht vor. Im Falle einer Anfrage an die Ei-\ngentümer hätte es drei mögliche Reaktionen gegeben: eine Zustimmung, keine Reaktion, \noder eine Ablehnung. Bei denjenigen, die nicht reagiert hätten, wäre man stillschweigend von \nderen Einverständnis ausgegangen. Bei denjenigen, die nicht einverstanden gewesen wären, \nhätte man die strittigen Punkte abholen müssen.  \nWir haben alle Betroffenen angeschrieben und ihnen die Möglichkeit zur Reaktion, zur Mit-\nwirkung geboten. Wer einverstanden war oder sich nicht äussern wollte, musste sich nicht \nmelden. In der Dokumentation ist nachzulesen, wie viele Parteien nicht einverstanden waren \n\n\n\n \n\n \n\n- 36 - \n\n \n\nund da mitgewirkt haben, wie viele Punkte zu diskutieren waren. Alle diese Punkte haben wir \nin den letzten Jahren abgearbeitet, das Gespräch gesucht, Kompromisse geschmiedet, und \nso kam es bei dem einen Baufeld, über das wir später nochmals diskutieren, zu einer weite-\nren Mitwirkung. Etwas Derartiges geschieht raumplanerisch nicht sehr häufig und zeigt, dass \nwir uns wirklich Mühe gegeben haben, auf die Bedürfnisse einzugehen. Es konnten sich alle \neinbringen, aber wir haben nicht gefragt: „Seid ihr einverstanden, ja oder nein?", sondern \nhaben die Frage anders gestellt: „Wenn ihr nicht einverstanden seid, sagt uns, womit". So \nsieht der Gesetzgeber eigentlich auch ein Mitwirkungsverfahren vor.  \nDie Frage von Paul Dalcher betraf die Aufhebung eines früheren Beschlusses zu Richtlinien \nfür schützenswerte Bauten in der Kernzone. Gibt es diese Richtlinien noch? Mit dieser auf-\ngehobenen Richtlinie konnte nur abgegolten werden, was über das im Reglement Vorge-\nschriebene hinausging. Nur weil strengere Vorschriften dieser Ortskernzone gegenüber einer \nWohnzone erfüllt werden mussten, entstand also noch lange kein Anspruch auf Gelder aus \ndiesem Fonds. Deshalb hat die Gemeinde in den letzten Jahren schon lange keine Beiträge \nmehr geleistet, und auch im Budget wurde kein Betrag mehr eingetragen. Damit hat sich die-\nse Richtlinie als obsolet erwiesen und der Gemeinderat konnte sie in eigener Kompetenz \naufheben. \n \n \nLesung \n \n§1 Keine Wortmeldungen \n§2 Keine Wortmeldungen \n§3 Keine Wortmeldungen \n§4 \n \nWortmeldung zu §4: \n \nBenedikt Schmidt: Wir haben bereits letztes Mal einen Antrag zu §4.1 gestellt. Er ist uns \nwichtig und wir möchten ihn nochmals stellen. Die Fläche neben dem KUSPO war bisher \neine OeWA-Zone und soll jetzt in die erweiterte Kernzone umgezont werden. Wir möchten, \ndass sie weiterhin OeWA-Zone bleibt und somit den Status quo behalten, denn wir sehen die \nNotwendigkeit der Umzonung nicht ein. Zweckbestimmung dieser OeWA-Zone könnte sein \n„KUSPO und öffentliche Freifläche". Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. \n\nAntrag von Benedikt Schmidt  \n \nGP Stephan Burgunder: Es ist eigentlich derselbe Antrag wie letztes Mal, und an sich könn-\nten wir einfach das Protokoll der letzten Sitzung zur Hand nehmen, aber ich möchte die Ant-\nwort doch nochmals begründen. In einer OeWA-Zone ist man aufgrund der Zweckbestim-\nmung eingeschränkter als sonst. Das Thema ist die Planbeständigkeit. Wandeln wir das jetzt \nin eine OeWA-Zone um, haben wir darauf eine zehnjährige Planbeständigkeit und sind mit \nden künftigen Nutzungsabsichten – und ich sage nicht einmal „Bebauungsabsichten" – ein-\ngeschränkt. So oder so ist aufgrund der Nachbarschaft zum Schloss die kantonale Denkmal-\npflege in Planungen einzubeziehen und eine Überbauung nur unter Auflagen überhaupt vor-\nstellbar. Zudem wird der Einwohnerrat diese Nutzung steuern können, ausser das Projekt \nwäre unter zwei Millionen. In diesem Fall würde es durch den Gemeinderat beschlossen. Die \nWahrscheinlichkeit, dass dort etwas entsteht, ist praktisch gleich null, aber wir schränken uns \nunnötigerweise ein und es bestehen bereits genügend Einschränkungen. Das war letztes wie \nauch dieses Mal die Argumentation. \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke Stephan Burgunder für diese Antwort. Mich befriedigt sie \nnicht, denn der einzige für mich ersichtliche Grund für eine Umzonung ist das Anstreben ei-\nner anderen Nutzung, sprich ein Verkauf oder eine Abgabe im Baurecht. Ich glaube, dass wir \nalle das nicht wollen und darum würde ich es in der bestehenden Zone lassen. Planbestän-\ndigkeit hin oder her: es hat geheissen, wir machen die nächsten zehn Jahre nichts. Sonst \nmüssen wir die nächste, unbequeme Frage stellen: Das Schloss ist unternutzt. Wollen wir \nauch das noch privatisieren? Das wäre der nächste kreative Ansatz; wohnen im oder beim \nSchloss. Viel Spass! \n\n\n\n \n\n \n\n- 37 - \n\n \n\nKurt Lanz: Ich habe richtig verstanden: Stephan Burgunder hat gesagt, es beständen im \nMoment keine Nutzungsabsichten der Gemeinde, die zumindest eine Veränderung der Zone \nbedeuten würden. Darum möchte auch ich Sie bitten, die Fläche in der bestehenden OeWA-\nZone zu lassen. \n \nAndreas Seiler: Als ehemaliger BPK-Präsident weise ich darauf hin, dass, wie in unserem \nBericht steht, wir mit 3 zu 2 Stimmen die Variante des Gemeinderates unterstützen. Ich gebe \nzu bedenken, dass, wenn wir diese Fläche jetzt in die OeWA-Zone mit dem neuen Zweck \nnehmen, dieser Zweck für die nächsten zehn Jahre fixiert ist. Sonst müsste eine erneute \nUmzonung gemacht werden, was so schnell nicht möglich wäre. Mit der Variante des Ge-\nmeinderates hingegen wären wir frei zu entscheiden, was wir damit machen, respektive der \nGemeinderat, falls dieser eine Idee hat, die er in eigener Kompetenz umsetzen kann. Darum \nempfehle ich im Namen der damaligen Bau- und Planungskommission, die das behandelt \nhat, aber auch aus persönlicher Überzeugung, den Antrag abzulehnen. \n \nBenedikt Schmidt: Wir haben es gehört; die Wahrscheinlichkeit, dass sich auf diesem Areal \netwas ergibt, ist gleich null. Das ist die Einschätzung des Gemeindepräsidenten. Dann sehe \nich aber auch nicht ein, weshalb eine Umzonung notwendig sein soll. Eine Zonenplanände-\nrung macht Sinn, wenn etwas geändert werden soll, sonst lasst bitte die Fläche in der OeWA- \nZone. \n \nPetra Ramseier: Als Antragstellerin damals in der BPK möchte ich einfach erwähnen, dass \nwir einen Namen gesucht haben, der möglichst vieles zulässt und möglichst offen ist, nämlich \n„KUSPO und öffentliche Freifläche". Dieser Name lässt sehr viel Spielraum, um alles Mögli-\nche auf dieser Fläche zu realisieren. Falls es daran liegt, den Namen noch offener zu formu-\nlieren für die OeWA-Zone und jemand einen Vorschlag hat, ist das noch machbar. Auf dieser \nFläche sollte man fast alles machen können, ausser bauen.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nAntrag zu §4.1 von Benedikt Schmidt, U/G: \nDie Fläche neben dem Schloss, dort wo früher das Feuerwehrmagazin stand, soll nicht in die \nKernzone Ergänzung umgezont werden. Sie soll in der OeWA-Zone bleiben. Die Zweckbe-\nstimmung soll sein: „KUSPO und öffentliche Freifläche“. \n \nAbstimmung über den Antrag zu §4.1 von Benedikt Schmidt, U/G: \n \n://: Der Antrag wird mit 19 Ja- zu 18 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \nWeiterführung der Lesung \n \n§5 Keine Wortmeldungen \n§6 Keine Wortmeldungen \n§7 \n \nWortmeldung zu §7: \n \nBenedikt Schmidt: Ich habe ausnahmsweise keinen Antrag, aber eine Bemerkung. Der \nGemeindepräsident hat am Anfang gesagt, man habe einen mehrheitsfähigen Kompromiss \nausgearbeitet. Ich bitte einfach darum, dass er in der täglichen Praxis dann auch mit dem \nnötigen Augenmass umgesetzt wird. Unsere Nachbarn renovieren aktuell ihr Haus und strei-\nchen es in einer Farbe, die sie gar nicht wollen, weil ihnen das von den Behörden so vorge-\nschrieben worden ist. Damit habe ich Schwierigkeiten und hoffe, dass man bei zukünftigen \nVorschriften ein Augenmass findet.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen.   \n\n\n\n \n\n \n\n- 38 - \n\n \n\nWeiterführung der Lesung \n \n§8  \n \nWortmeldung zu §8: \n \nBenedikt Schmidt: Ich habe letztes Mal einen Antrag gestellt für eine Änderung im Plan zum \nBaufeld, wo jetzt laut Plan eine „maximale Bruttogeschossfläche 600m2" vermerkt ist. Wir \nstellen den Antrag, die maximale Bruttogeschossfläche solle 450m2 betragen. Wir möchten \ndas Volumen des Gebäudes, von dem wir mittlerweile auch Pläne und Visualisierungen ge-\nsehen haben, reduzieren. Es wird ein sehr hohes Gebäude, mindestens in der Höhe des an-\ngrenzenden Ochsen-Areals. Wir sind der Meinung, dass ein solches Gebäude an dieser Stel-\nle viel zu gross ist. Ich bin gespannt auf die Abklärungen, die der Gemeindepräsident getrof-\nfen hat. \n\nAntrag von Benedikt Schmidt aus der 1. Lesung \n \nGP Stephan Burgunder: Eine Reduktion der Bruttogeschossfläche bedeutet nicht per se, \ndass das Haus eine geringere Höhe aufweist, sondern es kann eine geringere Grundfläche \nbedeuten. Bei den Baufeldern in der Zone wie auch im ganzen Zonenreglement werden kei-\nne Höhen-Einschränkungen angegeben. Gemäss Zonenbestimmungen, §1.4 Gestaltung, \nmuss sich eine Baute harmonisch in die Umgebung einfügen. Ein zukünftiges Bauprojekt \nmuss durch den Bauausschuss auf diese Eingliederung hin geprüft werden. Gemäss dem \nheute geltenden Zonenreglement könnte auf den drei Parzellen 211, 212 und 214 in der Zo-\nne W1B eine Ausnützung mit einer Bruttogeschossfläche von 650m2 erstellt werden.  \nVorgeschlagen ist neu eine Reduktion auf 600m2. Was du gesehen hast, ist eine kleine Stu-\ndie zum maximalen Baufeld, in der die Volumetrie abgebildet wurde. Diese Studie wurde \ndurch ein Architekturbüro zusammen mit dem Bauausschuss ausgearbeitet; sie hat absolut \nnichts mit einem Plan zu tun. Eine Reduktion auf 450m2 BGF würde eine sehr starke Ein-\nschränkung für die heutigen Eigentümer bedeuten und wäre gegenüber den heutigen Mög-\nlichkeiten ziemlich massiv. Das Baufeld mit 600m2 BGF ist mit der Grundeigentümerschaft \nabgesprochen. Diese hatte Einsprache eingelegt, weshalb eine zweite Mitwirkung gemacht \nwurde. Das habe ich letztes Mal erläutert. Würde dort wie ursprünglich vorgesehen kein Bau-\nfeld gemacht, käme das einer materiellen Enteignung gleich und wir als Gemeinde würden \nschadenersatzpflichtig. Wenn wir dieses Baufeld von 600m2 BGF auf 450m2 BGF reduzieren, \nwürde dies eine Reduktion um einen Drittel bedeuten. Auch das würde einer teilweisen Ent-\neignung entsprechen und könnte allenfalls zu einer Schadenersatzpflicht der Gemeinde füh-\nren. Aus diesem Grund, um allfällige Verfahren zu umgehen, hat man sich mit der Bauherr-\nschaft in einem Kompromiss geeinigt auf maximal 600m2 anstatt 650m2 BGF. Das heisst \nnicht, dass auch tatsächlich 600m2 BGF gebaut werden können, aber selbstverständlich pro-\nbiert jeder Bauherr, das Maximum auszureizen. Genau dafür muss dereinst der zuständige \nArchitekt dem Bauausschuss aufzeigen können, dass das von ihm geplante Gebäude sich \nauch wirklich dort einfügt und der Blick und die Durchlüftung, all die wichtigen Themen, ge-\ngeben sind. Aus diesem Grund: bleibt bitte bei den 600m2 BGF. \n \nPetra Ramseier: Nur ganz kurz: 400m2 BGF bedeuten eine Reduktion um einen Viertel, \nnicht um einen Drittel.   \n \nGP Stephan Burgunder: Wir machen einen Kompromiss, es sind 30,8%. Gerechnet auf die \n650 m2 ist es eine Reduktion um 200m2. Das wäre die Bruttogeschossfläche, die sie heute \nbauen könnten, und davon muss ausgegangen werden. Sie haben bereits 50m2, das heisst \nknappe 10% gegenüber der heutigen Situation reduziert. Die Reduktion auf 450m2 BGF wür-\nde gegenüber der heutigen Situation, in der sie 650m2 BGF bauen könnten, 30% Unterschied \nbedeuten. Dieses aktuelle Reglement ist massgebend, nicht der Vorschlag, der bereits einen \nKompromiss darstellt.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 39 - \n\n \n\nBenedikt Schmidt: Wir sprechen über den aktuellen Reglementsentwurf, nicht über das, \nwas bisher galt. Jetzt besteht eine Änderung, es gelten die 600m2 BGF, und somit ist auch \nklar, wie gerechnet werden muss. Interessant ist doch, dass wir am Anfang gehört haben, \nwer den Luxus habe, im Ortskern wohnen zu dürfen, müsse gewisse Einschränkungen ak-\nzeptieren. In diesem Fall scheint das nicht zu gelten. Man könnte auch alle, die Einschrän-\nkungen akzeptieren müssen, gleichbehandeln. Es gibt auch noch andere Leute, die an der \nzweiten Mitwirkung teilgenommen haben und vielleicht nicht so begeistert sind, weil auch sie \nbetroffen sind.  \n \nGP Stephan Burgunder: Aber eine allfällige Schadenersatzpflicht würde berechnet aufgrund \ndes heutigen IST-Zustandes mit 650m2 BGF und nicht aufgrund des ersten Reglements, das \ngar nie in Kraft war. Faktisch ist es eine Reduktion von 650m2 auf 450m2 BGF, und das sind \n30,76% - daran gibt es wirklich nichts zu rütteln. \n \nPaul Dalcher: Meines Wissens habe ich letztes Mal bei der ersten Lesung einen Antrag \nschriftlich eingereicht mit der Erweiterung des Perimeters. Wann wird dieser Antrag behan-\ndelt? \n\nAntrag von Paul Dalcher aus der 1. Lesung \n \nAntrag zum Plan von Benedikt Schmidt, U/G: \nDer Text im Plan wird geändert zu: „max. BGF 450m2“ \n \n \nAbstimmung über den Antrag zum Plan von Benedikt Schmidt, U/G: \n \n:// Der Antrag wird mit 19 Nein- zu 17 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nUrs Baumann: Paul, du könntest jetzt deinen Antrag nochmals stellen. \n \nPaul Dalcher: Danke, dass ich den Antrag nochmals stellen kann. Er lautet so, dass der Pe-\nrimeter der Zone ergänzt würde um das Gelände, auf dem wir uns aktuell befinden, also \nGrossmattstrasse und Gottesackerstrasse mit dem Jugendhaus, der Wiese und dem \nKUSPO. Es grenzt an den historischen Dorfkern und sollte meiner Meinung nach als Kern-\nErgänzung deklariert werden. Beim Bau dieses Hauses wurde seinerzeit stark Rücksicht ge-\nnommen auf das Schloss und die nähere Umgebung und das ist sehr gut gelungen. Es geht \nja nicht um künftige Bauten oder Bauvorhaben, sondern man muss die neu dazu gekomme-\nnen Objekte schützen. Was heute noch modern ist, kann in einigen Jahren bereits ein Denk-\nmal sein und daher sollte man das schon heute als schützenswertes Gebäude einbeziehen. \nEs wäre keine grosse Sache, den Perimeter zu erweitern. Das ergäbe eine sehr kompakte \nKern-Ergänzungszone. Wir haben vorhin §3 beschlossen, und dort steht explizit, „Ziel der \nKernzone Ergänzung ist die sorgfältige Einordnung von Neu- und Umbauten in die histori-\nsche Bebauung der Nachbarschaft", und genau da liegt die Parzelle, auf der wir uns befin-\nden. Darum bitte ich Sie, den Plan im Perimeter so zu erweitern. \n \nGP Stephan Burgunder: Wäre es möglich, den Antrag schriftlich zu erhalten, damit ich se-\nhe, welche Parzellen genau betroffen sind? Die Parzelle hier vorn haben wir jetzt in eine \nOeWA-Zone umgewandelt, jetzt wandeln wir diese OeWA-Zone in eine Kernzone um. Was \nist mit dem Jugendhaus? Ich bin leicht irritiert, dass man auf die letzte Lesung noch einen so \nfundamental anderen Antrag bringt, den ich noch nie gesehen habe. Spontan fällt mir nur ein: \nwenn wir das jetzt umzonen, dann gibt es keine Fotovoltaik, dann kommen die Kernzonenbe-\nstimmungen auf dieses Gebäude und allenfalls das Nachbar-Gebäude zur Anwendung. Kei-\nne Angst, ich will das Jugendhaus nicht abreissen, aber das muss unbedingt in der Zone \nbleiben, in der es jetzt ist. Ich sehe keinen Sinn, es jetzt in die Kernzone umzuwandeln, wenn \nwir vorne dran die OeWA-Zone haben. Aber wie gesagt, ich hätte gern Parzellen-scharf die \nDefinitionen, damit ich es beurteilen kann. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 40 - \n\n \n\nMauro Pavan: Ich möchte mich nicht inhaltlich zum Antrag äussern, fühle mich aber auf der \nMeta-Ebene genötigt aufzuzeigen, wie nützlich es ist, ein schriftliches Protokoll zu haben, \ndas auch während der Sitzung durchsucht werden kann. Der Antrag wurde tatsächlich ge-\nstellt an der Juni-Sitzung, und der damalige Einwohnerratspräsident Stephan Ebert hat laut \nProtokoll gesagt „Die Rednerliste ist erschöpft. Paul Dalcher, wir haben deinen Antrag zur \nKenntnis genommen und werden am Schluss der Lesung auf den Antrag zurückkommen und \nüber diesen Antrag entsprechend beraten." So neu ist er also nicht. \n \nKurt Lanz: Paul Dalcher wollte offensichtlich eine Antwort und hat sie nicht erhalten. Da geht \nes mir ähnlich wie Mauro, ich finde, wenn es ihm versprochen wurde, hat er diese Antwort \nzugute. Da Stephan Burgunder sagt, er müsste das genauer wissen, und da ich nie auf eine \nzweite Lesung verzichte, stelle ich offiziell den Antrag – was ich hoffentlich nicht schriftlich \nmachen muss – auf eine weitere, dritte Lesung. So hat der Gemeinderat die Gelegenheit, an \ndieser dritten Lesung Paul Dalcher Auskunft zu geben. Dieser wiederum muss dem Gemein-\nderat und auch uns Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten vielleicht noch genauer mitteilen, \nwelche Parzellen er hier gemeint hat.          Antrag von Kurt Lanz \n \nGP Stephan Burgunder: Ich weiss jetzt, um welche Parzellen es sich handelt. Es ist das \nKUSPO plus das Jugendhaus und die Wiese daneben, die jetzt in der OeWA-Zone sind. Das \nwürden wir in die Kernzone Ergänzung umwandeln und deren Vorschriften würden ange-\nwendet. Ich denke, es macht auch aufgrund der aktuell bestehenden Bauten hier keinen \nSinn, weitere Gebäude in die erweiterte Kernzone zu integrieren. Ich mache beliebt, dass \nman es so belässt, wie es heute ist. \n \n \nAntrag auf 3. Lesung von Kurt Lanz, SP: \n \nAbstimmung zum Antrag von Kurt Lanz \n \n:// Der Antrag wird mit 21 Nein- zu 12 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nAntrag von Paul Dalcher, parteilos: \nIm Perimeter „Ortskern“ aufnehmen (Land gemäss beigelegtem Plan) \n \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 41 - \n\n \n\nAbstimmung zum Antrag von Paul Dalcher \n \n://: Der Antrag wird mit 31 Nein- zu 1 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nWeiterführung der Lesung \n \n§9 Keine Wortmeldungen \n \n \nAbstimmung Teilzonenvorschriften „Ortskern“ \n \nDer Einwohnerrat stimmt den Teilzonenvorschriften „Ortskern“ zu und beauftragt den Ge-\nmeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 31 RBG. \n \n://: Der Antrag wird mit 34 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n5.3 Abstimmung über Beschluss Bauausschuss: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, das Pflichtenheft des Bauausschusses sinngemäss zu \nergänzen: \n„Der Bauausschuss berücksichtigt bei seinen Empfehlungen auch die möglichen finanziellen \nMehrkosten, die bei der Ausführung der Auflagen entstehen.“ \n \n://: Der Beschluss des Bauausschusses wird einstimmig genehmigt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n18. November 2020. \n \n \n\n \n3. Nr. 3213 \n \nTeilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR)  \n– 2. Lesung \n \nLesung \n \n§8  \n \nWortmeldung zu §8: \n \nFranziska Senn: Wir von der Fraktion U/G haben noch einen Antrag; wir haben einen neuen \nBeschluss 3.1. Wir möchten das Pflichtenheft der Kommission ergänzen mit zwei Subsyste-\nmen. Das eine wäre „Integration und Chancengleichheit", das zweite „Quartierentwicklung". \nIm Weitern möchten wir in der Kommission neben den Fachexperten für diese Subsysteme \nauch Personen mit Migrationshintergrund aufnehmen. Darum würde ein neuer Beschluss 3.1 \nlauten „Integration und Chancengleichheit und Quartierentwicklung werden als weiteres Sub-\nsystem im Pflichtenheft der Kommission aufgenommen". \nDer neue Beschluss 3.2 lautet „In die Kommission werden neben den Fachexperten für die \nSubsysteme auch Personen mit Migrationshintergrund aufgenommen".  \nDer alte Beschluss 3.1 würde dann neu zum Beschluss 3.3 „Die Teilrevision des Verwal-\ntungs- und Organisationsreglements wird genehmigt".        \n Antrag Franziska Senn \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 42 - \n\n \n\nGP Stephan Burgunder: Ich vertrete das Geschäft für Marcial Darnuzer, der heute in Qua-\nrantäne ist. So wie ich das sehe, ist das Pflichtenheft Sache des Gemeinderates, einer ge-\nmeinderätlichen Kommission. Wir würden diese Inputs sehr gerne mitnehmen und auch be-\nrücksichtigen bei der Besetzung der Kommission. Aber das Reglement sieht nur vor, dass ihr \nKommissionen benennt. Der Inhalt dieser Kommissionen ist Sache der Exekutive.   \n \nBillie Grether: Mich dünkt es sehr wichtig, dass man nicht über Personen mit Migrationshin-\ntergrund redet, sondern sie bewusst aufnimmt. Ich möchte nicht reinreden, sondern hoffe \neinfach, dass es als Anregung ernstgenommen wird. \n \nDieter Stohler: Nur zwei kurze Statements: Beim formellen Statement hat mir der Gemein-\ndepräsident die Show gestohlen. Das ist nicht stufengerecht; wir stimmen nicht über das \nPflichtenheft ab. In diesem Sinn bitte ich Sie, gar nicht auf diesen Antrag einzutreten.  \nInhaltlich finde ich die Vorschläge gut, aber es ist einfach formell nicht Sache des Einwohner-\nrates, darüber abzustimmen.    Antrag Dieter Stohler auf Nichteintreten \n \nPetra Ramseier: Beim Bauausschuss vorher war es möglich, also denke ich, man könnte \nauch dies als Empfehlung weitergeben wie das vorherige Anliegen. \n \nKurt Lanz: Mir ist nicht klar, wie die Kommission denn heissen sollte. Im Antrag, der uns \nletztes Mal vorlag, hiess sie „Kommission für gesellschaftliche Entwicklung". Franziska Senn \nstellte damals den Antrag, die Namenserweiterung „und Integration" auch noch aufzuneh-\nmen, und ich weiss nicht, was jetzt genau drin ist. Wenn wir jetzt über die Aufnahme des Zu-\nsatzes „gesellschaftliche Entwicklung und Integration" abstimmen, dann sagt eigentlich der \nName dieser Kommission schon, was ihre Aufgabe ist. Ansonsten kann ja dem Protokoll des \nEinwohnerrates entnommen werden, was die Kommission zu tun hat. „Integration" gehört \nmeiner Meinung nach schon in den Namen dieser Kommission. Wenn man mir den genauen \nWortlaut dieser Kommission sagen könnte, wäre ich froh. \n \nUrs Baumann: Der neue Name lautet „Kommission für gesellschaftliche Entwicklung und \nIntegration". \n \nAntrag von Franziska Senn, U/G:  \nNeuer Beschluss 3.1 \n\n- Integration und Chancengleichheit und  \n- Quartierentwicklung werden als weitere Subsysteme ins Pflichtenheft der Kommission \n\naufgenommen. \nNeuer Beschluss 3.2: \nIn die Kommission werden neben den Fachexperten für die Subsysteme auch Personen mit \nMigrationshintergrund aufgenommen. / Alter Beschluss 3.1 neu 3.3 \n \nFranziska Senn: Die Fraktion der U/G nimmt zur Kenntnis, dass nicht von uns, vom Rat auf \ndas Pflichtenheft Einfluss genommen werden kann und zieht den Antrag zurück. Wir bedan-\nken uns beim Gemeinderat, dass er unsere Anregungen aufnimmt und sie bei der Erstellung \ndes Pflichtenhefts wenn möglich berücksichtigt.  \n \n \nAbstimmung über die Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglement \n \n://: Die Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements wird einstimmig geneh-\n\nmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n18. November 2020. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 43 - \n\n \n\n4. Nr. 3243 \n \nNachtragskredit von CHF 47‘000 für Heizungsersatz Gartenstrasse 13 \n \nUrs Baumann: Das Büro empfiehlt Eintreten und Direktberatung.  \n \nGR Philipp Schoch: Wir beantragen einen Heizungsersatz für die Liegenschaft Gartenstras-\nse 13, ein schönes, klassisches Einfamilienhaus und schlagen den Einbau einer Wärme-\npumpe vor. Die aktuell eingebaute Gasheizung ist defekt und muss ersetzt werden. Wir ha-\nben verschiedene Optionen abgeklärt und sind zusammen mit der EBL, die uns beraten hat, \nauf die Lösung mit der Wärmepumpe gekommen. Die Kosten dafür würden aufgerundet  \nCHF 47'000 betragen. Somit hätten wir schon wieder eine der CO2-Heizungen eliminiert. Der \nErsatz ist notwendig, da die bestehende Heizung nicht mehr funktioniert. \n \nKurt Lanz: Die SP-Fraktion sieht, dass ein Ersatz notwendig ist, fragt sich aber, warum nicht \nErdwärme genutzt wird. Erdwärme hätte eine noch viel bessere Effizienz als eine Luft-\nWasser-Wärmepumpe, aber vielleicht gibt es Gründe für diese Wahl, die wir gerne kennen \nwürden. \n \nGR Philipp Schoch: Die Frage ist relativ einfach zu beantworten mit dem Faktor Zeit. Das \nHaus wird durch die Gemeinde genutzt, die bisherige Heizung ist defekt und es wird kalt. Mit \neiner Wärmepumpe können wir die Heizung recht schnell ersetzen. Die Variante Erdwärme \nwäre sehr viel aufwändiger, ein geologisches Gutachten beispielsweise dauert relativ lange. \nDie Zeit drängt aber und deshalb sind wir auf die Möglichkeit der Wärmepumpe gekommen.  \n \nDominique Häring: Die Fraktion der FDP-CVP unterstützt diese Anschaffung unter dem von \nPhilipp erklärten Aspekt. Es ist bereits ein Schritt zur CO2-Reduktion, es ist unbestrittener-\nweise notwendig und es ist die schnellste Variante. Danke für die gute Abklärung mit der \nEBL. \n \nFranziska Senn: Auch wir von der Fraktion der U/G haben diesen Antrag geprüft. Es er-\nstaunt uns immer wieder, dass es auch hier heisst, es müsse rasch gehandelt werden, denn \ndie Lebensdauer einer Heizung ist absehbar. Wir würden den Antrag auf die Wärmepumpe \nmit dem Wärmepumpen-Boiler ebenfalls unterstützen, haben aber noch Fragen zum Kredit. \nBei der EBL-Berechnung heisst es, nach Abzug der Subventionen betrügen die Kosten noch \nCHF 39'000. Es folgen weitere Empfehlungen für die Wärmedämmung der Kellerdecke, was \nwir im Zusammenhang mit der Heizungssanierung als sehr sinnvoll erachten. Nimmt man \nden Betrag von CHF 39'000 nach Abzug der Subventionen plus die CHF 9'000 für die weite-\nren Empfehlungen, sind wir bei CHF 48'000. Deshalb frage ich, wie der Betrag von  \nCHF 47'000 zustande kommt.  \n \nGR Philipp Schoch: Es handelt sich um eine Rundungsdifferenz und ich glaube, diese muss \nman stehen lassen. \n \nKurt Lanz: Ich danke Philipp Schoch für seine Antworten und bin bereits davon ausgegan-\ngen, dass es mit dem Zeitfaktor zusammenhängt. Wenn man sich aber ein wenig mit Wär-\nmepumpen auseinandersetzt, weiss man, dass eine Luft-Wasser-Wärmepumpe die Wärme \naus der Luft nimmt. Wenn draussen +10 °C herrschen, dann glaube ich, dass der Wirkungs-\ngrad einer Wärmepumpe, respektive der Faktor, zu dem sie viel Wärme für wenig Elektrizität \nabgeben kann, relativ gut ist. Herrscht aber draussen eine Temperatur von minus -10 °C, \nkommt eine Luft-Wasser-Wärmepumpe salopp gesagt etwa einer Elektroheizung gleich. \nDeshalb habe ich gefragt, ob eine Erdwärme-Heizung überhaupt abgeklärt worden ist. Offen-\nsichtlich ist dies aus Zeitgründen nicht geschehen. Dann kommt aber meine nächste Frage: \nDa Erdwärme per se nicht als Erdwärme genutzt werden kann, weil sie in der Regel zu wenig \nwarm ist, entsprechend den Tiefen, in die wir bohren, braucht ein Nutzer immer noch eine \nWärmepumpe, um das warme Wasser aus der Erde auf das notwendige Wärmeniveau zu \nbringen. Das heisst, diese Wärmepumpe wäre möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt \nnoch viel effizienter betreibbar, wenn man sie in Zusammenhang mit Erdwärme bringen wür-\n\n\n\n \n\n \n\n- 44 - \n\n \n\nde. Ich möchte den Gemeinderat dazu bewegen, solche Lösungen noch zu prüfen, denn erst \ndann wäre es eine wirklich ökologische Wärmepumpe. \n \nGR Philipp Schoch: Du hast absolut recht, Kurt Lanz. Eine wirklich effiziente und sparsame \nLösung wäre wohl, die Gartenstrasse 13 an die neue Heizung des sanierten Fröschmatt-\nSchulhauses anzuschliessen. Diese wird wahrscheinlich mit Fernwärme betrieben werden. \nDas war meine erste Frage, als ich das Geschäft zum ersten Mal gesehen habe. Wir haben \ndas beim Kanton nochmals verifiziert. Leider ist dieser aber nicht ganz so schnell, wie wir es \nwegen der kaputten Gasheizung benötigen. Der Anschluss an die Fernwärme wäre erst etwa \nab dem Jahr 2027 möglich. Wir brauchen aber jetzt eine Lösung und sind deshalb auf die \nzugegebenermassen stromfressende Lösung mit der Wärmepumpe gekommen. Aber lang-\nfristig wird der Anschluss an die Fernwärme die gewünschte Lösung sein. \nVon aussen oder als Planspiel betrachtet, sind deine Überlegungen sicher die richtigen, aber \nleider hat uns die Zeit überholt.  \n \nSebastian Enders: Ich danke dem Gemeinderat für diese Vorlage. Wir von der SVP haben \nes untereinander besprochen und können dem Geschäft im Grundsatz zustimmen. Weshalb \nman eine Gasheizung, die sowieso nicht in Frage kommt, überhaupt noch geprüft hat, lassen \nwir mal so stehen. Wie man genau auf diesen Betrag von CHF 47'000 kommt, ist auch uns \nnicht ganz klar, aber wenn er aufgerundet ist, hat es sich für uns erledigt.  \n \nDidier Pfirter: Im Gegensatz zu Kurt Lanz verstehe ich nicht viel von Wärmepumpen-\nHeizungen, aber spontan habe ich mich gefragt: Wenn das also etwas gar nicht so sehr Kli-\nmaschonendes ist, weil es die halbe Zeit praktisch als Elektroheizung läuft, beeindruckt mich \ndiese Lösung nur mässig, denn Elektroheizungen will man ja verbieten. Wenn man gleichzei-\ntig, wie der Gemeinderat sagt, daran denkt, die Heizung bereits in sieben Jahren wieder zu \nersetzen durch eine Fernwärme-Heizung, frage ich mich, ob sich diese fast CHF 50'000 loh-\nnen. Könnte man nicht irgendeine billigere, provisorische Lösung wählen, allenfalls sogar \neine reine Elektroheizung? Dafür könnte man später etwas wirklich Nachhaltiges wie eine \nErdwärmepumpe oder einen Anschluss an die Fernwärme realisieren. \n \nGR Philipp Schoch: Wir gehen jetzt sehr ins Detail. Ich habe nicht gesagt, dass wir die Hei-\nzung in sieben Jahren wieder ersetzen, sondern, dass ein Anschluss an die Fernwärme die \nLangzeitperspektive wäre, wenn wir die Liegenschaft in sieben, zehn oder fünfzehn Jahren \nüberhaupt noch brauchen. Es ist absolut nicht so, dass eine Wärmepumpe eine CO2-\nSchleuder ist, aber sie braucht Strom. Der Strom-Mix in der Schweiz ist nicht ganz atomfrei, \naber ziemlich CO2-neutral, im Baselbiet sowieso. Die Gemeinde Pratteln bezieht Öko-Strom \nund ist daher nicht so schlecht unterwegs. Mehrere Projekte sind ausserdem in der Pipeline. \nSo werden wir etwa Solarstrom auf gemeindeeigenen Gebäuden herstellen und sind also \nnicht schlecht in der Bilanz. Aber sicher, Kurt Lanz hat recht: es braucht Strom für den Be-\ntrieb der Wärmepumpe.   \n   \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nAbstimmung über den Nachtragskredit Heizungsersatz Liegenschaft Gartenstrasse 13  \n \n://: Der Nachtragskredit von CHF 47‘000 für den Heizungsersatz der Liegenschaft Garten-\n\nstrasse 13 wird einstimmig genehmigt. \n \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 45 - \n\n \n\n5. Nr. 3151 \n \nPostulat Paul Dalcher, Initiierung einer öffentlichen Ideensammlung Arco Verde \n\n \n\nGR Urs Hess: Das Postulat ist eigentlich eurem Nicht-Überweisen oder Nicht-Zustimmen \nzum Kredit für das städtebauliche Entwicklungskonzept zum Opfer gefallen, denn wir hatten \ngesagt, wir würden es im Grün- und Freiraumkonzept mitnehmen. Der Gemeinderat ist im-\nmer noch gleicher Meinung und würde das Postulat entgegennehmen. \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig \n \n://: Das Postulat Nr. 3151 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n\n \n6. Nr. 3236 \n \nPostulat U/G, Gerold Stadler, Grünstadt Schweiz \n\n \nGR Philipp Schoch: Auch das würden wir gern im Grün- und Freiraumkonzept abhandeln. \nWir machen bereits relativ viel in dieser Beziehung. Vielleicht haben Sie die neuen Verkehrs-\ninseln in der Oberemattstrasse gesehen, die jetzt bereits naturnäher umgesetzt worden sind. \nWir haben verschiedene weitere Projekte, die in dieselbe Richtung zielen. Ob wir schlussend-\nlich dem Label „Grünstadt Schweiz" beitreten werden, wird man sehen. Aber wir möchten \ngern die aktuellen Bestrebungen des Gemeinderates aufzeigen und würden deshalb das \nPostulat gerne entgegennehmen. \n \nDidier Pfirter: Die FDP-CVP-Fraktion lehnt dieses Postulat ab. Nicht etwa, weil wir etwas \ndagegen hätten, dass Pratteln eine grüne Gemeinde wird, sondern weil wir nicht viel von La-\nbeln halten, die immer grossen administrativen Aufwand mit sich bringen. Am Schluss erfüllt \nman gewisse schematische Anforderungen, weil sie zum Label gehören, ohne dass sie in \nBezug auf grüne Politik der Gemeinde Pratteln viel nützen. Wir sind der Meinung, wir müssen \nuns bemühen, grün zu sein, so wie das der Gemeinderat bereits macht, aber das Geld sollte \neingesetzt werden für Projekte, die der Gemeinde wirklich etwas bringen. Da wäre beispiels-\nweise der Vorstoss wegen Hitzeinseln, der etwas Konkretes darstellt, statt Geld und Energie \nin ein Label zu investieren, welches dann Berichte erfordert. Wir finden das nicht die effizien-\nteste Art, unsere Ressourcen in diesem Bereich einzusetzen.  \n \nJasmine Bosshard: Die SP-Fraktion begrüsst dieses Postulat. Im Gegensatz zur FDP-CVP-\nFraktion finden wir es eine gute Sache, dass sich Pratteln für dieses Label qualifizieren sollte. \nEs wäre ein Ansporn, sich in diesem Bereich zu bewegen. Wenn dann ein Bericht erstellt \nwerden muss und man merkt, dass man darin nichts vorweisen kann, wird einem klar, dass \ndie unternommenen Anstrengungen nicht genügen. \n \nChristoph Pfirter: Ich wollte das genau gleiche sagen wie mein Vorredner Dieter Pfirter.Das \nhat nichts mit dem Namen Pfirter zu tun. Die Idee, dass wir Hitzeinseln schaffen, dass wir \nPratteln grüner machen, ist absolut unstrittig. Aber wir brauchen wirklich kein Label. Wie er \nschon erwähnt hat, erzeugt es grossen Aufwand und eine Menge Papier. Warum müssen wir \neinen Bericht schreiben? Machen wir doch lieber eine Insel mehr oder brauchen das Geld \nzum Kauf eines grösseren Baums, der anstatt in fünf schon in zwei Jahren Schatten spendet! \nEin Label kostet wirklich Geld, und wir sollten lieber etwas machen, das man sieht, als einen \nHaufen Papier zu produzieren. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 46 - \n\n \n\nGerold Stadler: Herzlichen Dank dem Gemeinderat, dass er dieses Postulat entgegenneh-\nmen will. Es ist ein Postulat, das aktuell passt. Viele Traktanden gehen heute in diese Rich-\ntung. Was ich mir vom Label „Grünstadt Schweiz" erhoffe, ist nicht nur das Label selbst oder \ndie Zertifizierung, sondern das Entscheidende ist das Wissen, das diese Organisation mit-\nbringt. Ich bin überzeugt, dass wir in der Gemeinde kompetente Mitarbeitende beschäftigen, \naber oft ist es gut zu sehen, was andere Gemeinden machen, welches Wissen schweizweit \nvorhanden ist, zu sehen, was gut funktioniert und was weniger. Wenn man sich um dieses \nLabel bewirbt, gibt man nicht nur, sondern man erhält auch etwas von der Organisation. Mir \nist bewusst, dass das Label seinen Preis hat, aber dieses Geld wird nicht nur in irgendwelche \nBerichte investiert, sondern man erhält dafür Wissen und Informationen zu wichtigen Zu-\nsammenhängen. Ich denke, wir können es zumindest einmal an den Gemeinderat überwei-\nsen und nach seiner Antwort entscheiden, ob es weiterverfolgt werden soll oder nicht. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nDer Rat beschliesst mit 19 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \n \n://: Das Postulat Nr. 3236 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n\n \nFrage 1  \nKommunikation der Gemeinde Pratteln betreffend Salina Raurica: Projektvorstellung \nam 2. September 2020, Verlängerung Tramlinie 14  \n(Hasan Kanber, SP) \n  \nGP Stephan Burgunder: Hasan Kanber fragt „Weshalb wurde die Kommunikation durch den \nSachbearbeiter Raumplanung übernommen?" Diese Kommunikation erfolgte durch den Kan-\nton Basel-Landschaft und nicht der Gemeinde Pratteln. Anlässlich einer Medienkonferenz am \n2. September haben die Bau- und Umweltschutzdirektion zusammen mit den Gemeinden \nPratteln und Augst und zusammen mit der BLT diese Landratsvorlage, welche vom Regie-\nrungsrat an den Landrat überwiesen worden war, vorgestellt. Dieser Sachbearbeiter, der in-\ntensiv mitgearbeitet hatte, hat lediglich die offizielle Medienmitteilung des Kantons gepostet. \n „Wie stellt die Gemeindeverwaltung sicher, dass der Kompetenzweg bei künftigen Medien-\nmitteilungen entsprechend den Zuständigkeiten eingehalten wird?" Ich sehe keine Verletzung \ndes Kompetenzwegs, weil es lediglich ein Re-Post der offiziellen Medienmitteilung des Kan-\ntons Basel-Landschaft war. Unsere Medienmitteilungen werden immer über die Kommunika-\ntionsstelle erarbeitet, koordiniert und publiziert. Der interne Prozess ist seit Jahren derselbe, \nund er ist klar. \n„Wird sich der Gemeinderat zum Thema Kommunikation und Gefässen der Kommunikation, \nGewichtung Homepage oder soziale Medien verstärkt zur Verbesserung einsetzen, bezie-\nhungsweise interne Abläufe prüfen bzw. optimieren?" Der Gemeinderat stärkt Kanäle und \nbaut sie weiter aus. So posten und kommunizieren wir seit kurzem vermehrt über Facebook \nund Instagram. Die Grundlage dazu ist ein Redaktionsplan. Zur Stärkung unserer Homepage \nwird im Oktober auch noch ein neuer Newsletter lanciert. Zudem können spezifische Dienst-\nleistungen abonniert werden. \n \nUrs Baumann: Da Hasan Kanber nicht da ist, folgen von ihm keine Fragen dazu. Wir kom-\nmen somit zur nächsten Frage.     \n   \n\n\n\n \n\n \n\n- 47 - \n\n \n\n  \nFrage 2  \nTaxiparkplatz auf dem Veloweg  \n(Benedikt Schmidt, U/G) \n \nGR Urs Hess: Es geht bei dieser Frage um den Taxiparkplatz, der an der Endstation Tram-\nhaltestelle markiert ist. „Wer hat diese Markierung veranlasst?" Die BLT als Eigentümerin \ndieser Parzelle hat das veranlasst, die Gemeinde war im Vorfeld nicht informiert.  \n„Wer hat den Standort ausgewählt?" Selbstverständlich der Eigentümer der Parzelle, also die \nBLT. Wohl den wenigsten ist aber bekannt, dass dort schon früher ein Taxistandplatz signali-\nsiert gewesen war, wenn auch lediglich durch eine Tafel mit der Aufschrift „Taxistandort" an \neinem Kandelaber.  \n„Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass der Standplatz auf dem Veloweg schlecht gewählt \nist?" Selbstverständlich gehört der Taxistandplatz nicht auf einen Veloweg. Man muss aber \nauch klarsehen, dass es keine offizielle Radroute ist und Velos dort eigentlich nur geduldet \nsind. Die offizielle Radroute verläuft über die Muttenzerstrasse und Oberemattstrasse. Trotz-\ndem sind wir der Auffassung, dass der Taxiparkplatz nicht dorthin gehört. Allerdings habe ich \nim Dorf auch schon Stimmen – nicht von Seiten des Gemeinderates – gehört, die sagen \n„Gut, steht dort etwas, dann kommen die Velos nicht so schnell daher".  \n„Wird der Taxistandplatz an einem besseren Standort neu aufgemalt?" Die Gemeinde hat \nsich darum bemüht und es ist geplant, südlich des jetzt markierten Standortes einen Platz zu \nkennzeichnen. Die Bewilligung der Migros-Genossenschaft, der diese Parzelle gehört, haben \nwir erhalten. Mit der BLT haben wir schon Verschiedenes erlebt und während der Trambau-\nstelle mehrfach interveniert, damit man in unserem Dorf leben und sich einigermassen bewe-\ngen konnte.  \n \n \nFrage 3 \nSanierung und Aufstockung Schulhaus Längi \n(Dominique Häring, FDP-CVP) \n \nGR Philipp Schoch: Wir sind im Zeitplan, es gibt keine Verzögerungen. Bald wird das Provi-\nsorium aufgestellt, welches für das Schulhaus Längi benötigt wird, denn dieses kann nicht bei \nlaufendem Betrieb saniert werden. Wie Sie wissen, haben wir noch mehrere Sanierungen vor \nuns und das Provisorium werden wir später auch dafür noch nutzen können. Die Schule zieht \nnach den Winterferien in dieses Provisorium, das bis jetzt im Einsatz im Kanton Basel-Stadt \nwar. Dort wird es jetzt abgebaut und neu in der Längi aufgestellt. Es gibt noch ein zweites \nGebäude, das aktuell auf dem Schulhausplatz Längi steht und auch an den provisorischen \nStandort zügelt. Es gibt also ein grosses, aus zwei Gebäuden bestehendes Schulhaus, das \neingesetzt wird, damit nächstes Jahr die Sanierung des Schulhauses Längi vollzogen werden \nkann. Es handelt sich um eine komplette Sanierung, das heisst Fassaden, Fenster, Dachsa-\nnierung, Aufstockung. Es ist also kein Projekt, das ein Weiterführen des Schulbetriebs in den \nRäumlichkeiten erlauben würde. Wir haben die Zeit genutzt, um dieses Provisorium richtig zu \nplanen. Es muss mit der Schule abgesprochen sein und auch mit den Personen, die die Sa-\nnierung durchführen. In der Begleitkommission werden wir die ganze Umsetzung eng beglei-\nten und am Schluss ein tolles Schulhaus in der Längi haben, das sich vom heutigen komplett \nunterscheidet.   \n \nDominique Häring: Zwei meiner Fragen wurden nicht beantwortet: Wann wird die Bevölke-\nrung über die Planungsschritte informiert? Und wie gedenkt der GR künftig über solche Pro-\njekte zu informieren? \n \nGR Philipp Schoch: Kommunikation ist immer so eine Sache; da können wir sicher noch \nbesser werden. Eine Schulhaussanierung ist eine komplexe Sache. Es ist uns ein grosses \nAnliegen, die Nutzer, in diesem Fall die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrperso-\nnen nah dabeizuhaben. Das schaffen wir mit dieser Begleitkommission. Anderseits braucht \nes eine Begleitung aller Bauprojekte, und da brauchen wir eine viel umfassendere Kommuni-\nkation als bisher. Stephan Burgunder hat es an einem anderen Beispiel gut erklärt; wir wer-\n\n\n\n \n\n \n\n- 48 - \n\n \n\nden in Zukunft auch die digitalen und sozialen Medien viel mehr nutzen können, um die Pro-\njekte gut zu begleiten, auch kommunikativ. Wir hatten schon die Idee, eine Webcam aufzu-\nstellen, um zu zeigen, wie dieses Provisorium wächst. Es geht recht schnell, die vorgefertig-\nten Elemente zusammenzufügen und es ist cool, live zu sehen, wie das wächst. Die Bevölke-\nrung hat ein Anrecht darauf, zu sehen, was entsteht und was mit dem Geld, ihren Steuerfran-\nken passiert. Wir werden künftig die diversen Kanäle bespielen, um die Bevölkerung breit \nund auf verschiedenen Ebenen abholen und einbinden zu können. \n \n \nFrage 4 \nStand Volkswillen Fröschi-Unterführung  \n(Mauro Pavan, SP) \n \nGR Urs Hess: „Wie steht es um die Umsetzung der Fröschi-Initiative?" Was bemalt wurde, \nkam aus eurer Fraktion. Fabian Thomi reichte dieses Postulat ein und darauf haben Schüler \nund Künstler gemeinsam diese Fröschi-Unterführung bemalt. Es wird wahrscheinlich noch \nein wenig dauern, man kann die Bilder noch einige Zeit ansehen. Mit dem Gemeinderat hat \ndas nichts zu tun. Das Volk hat bestimmt, die Fröschi-Unterführung umzubauen, aber die \nUnterführung gehört der SBB. Der Gemeinde gehören nur die Treppen auf der Seite. Seit \nmindestens anderthalb Jahren bin ich mit der SBB im Gespräch, um eine Lösung zu finden, \nwas nicht ganz einfach ist, weil die SBB diverse Unter- und Überführungen miteinander ver-\nknüpft. Um den Verhandlungsspielraum mit der SBB nicht zu verscherzen, möchte ich aber \nhier nicht zu viel erzählen.  \nDie SBB hat halt einen etwas anderen Fahrplan als wir. Bei uns wäre das Vorprojekt bereit, \nman könnte es in die Umsetzung schicken. Das Ausführungsprojekt fehlt zwar noch, aber \nzuerst müssen wir die Verhandlungen mit der SBB, die wir auf diversen Ebenen führen, end-\nlich zu Ende bringen können.  \n \nMauro Pavan: Wie sieht der Zeithorizont aus? \n \nGR Urs Hess: Dazu kann ich nur sagen, dass wir darauf keinen Einfluss haben. Am Mitt-\nwoch, 21. Oktober 2020 hätte eine Verhandlung mit der SBB stattfinden sollen, diese wurde \nseitens SBB um einen Monat verschoben. (Grund Corona) \n \nDie Fragen sind beantwortet.  \n \n \n\n \n7. Nr. 3238 \n \nMotion der SVP, Urs Schneider, Energieeffizienz bei bestehenden Heizungen in Ge-\nmeinde-Liegenschaften \n \nGR Philipp Schoch: Wir haben vorher beim Grünstadt-Label davon gesprochen, dass ein \nLabel auch einen Aufwand bedeuten kann. Hier haben wir jetzt aber auch einen ganz direk-\nten Nutzen eines Labels und ich bin überzeugt, dass wir heute nicht soweit wären, was die \nHeizungen in den Gemeindeliegenschaften angeht, wenn wir nicht Mitglied bei „Energiestadt" \nwären. Seit 2009 sind wir bei der „Energiestadt" dabei und betreiben exklusiv von den Zivil-\nschutzanlagen dreissig Heizungen. Davon sind sechzehn Gebäude beim Wärmeverbund \nangeschlossen, acht sind Gasheizungen – das habe ich vorhin korrigiert, denn eine Gashei-\nzung wird ja jetzt ersetzt durch eine Wärmepumpe -, es sind vier Wärmepumpen und nur \nnoch zwei Ölheizungen. Wir sind mit diesem Thema sehr gut unterwegs, auch wenn wir vor-\nhin von Kurt Lanz weitere Inputs erhalten haben, wie wir in diesem Sektor noch besser wer-\nden könnten. Das Bewusstsein in der Verwaltung, wo man sich Hilfe holen kann, wer beraten \nkann, was gute Lösungen sind, ist da. Das ist stets auch abhängig vom Objekt. Bei den acht \nGasheizungen gibt es bestimmt noch Luft nach oben und deshalb möchten wir gerne an die-\nsem Thema weiterarbeiten und den Spielraum unserer Möglichkeiten ausnutzen. Wir werden \nbei den Gasheizungen nochmals einen Effort machen und abklären, welche Lösungen es \n\n\n\n \n\n \n\n- 49 - \n\n \n\ngibt und wie lange sie dauern, gleichzeitig aber auch klären, wie lange die Liegenschaften \nnoch für die Gemeinde im Einsatz sind, ob Umnutzungen geplant sind und was dann für \nHeizsysteme benötigt würden. Dies alles hängt immer zusammen. \nBei den Gasheizungen ist die Motion am richtigen Ort und wir haben Spielraum für eine effi-\nzientere Gestaltung. In naher Zukunft werden wir grosse Schulgebäude sanieren. Auch dort \nsind die Fragen der Energieeffizienz wichtig. Wenn wir in Zukunft sehr viel besser dämmen, \nbraucht es dann diese Heizung noch, und in welchem Umfang? Diese Fragen können wir \ndort gut abklären. Wir sind auf dem Weg, aber noch nicht am Ziel.       \n \nUrs Schneider: Ich danke Gemeinderat Philipp Schoch für die Antworten. Ich habe daraus \nnicht ganz verstanden, ob er die Motion so entgegennehmen will, interpretiere es aber in die-\nser Weise. Ich bin in der Rechnungsprüfungskommission darauf aufmerksam geworden, \ndass ein Vergleich des Ölverbrauchs bei den Liegenschaften sehr unterschiedlich ausfällt. \nMit relativ wenig Aufwand kann Energie eingespart werden und ich denke, das ist der ein-\nfachste und sinnvollste Weg, bevor man einen Heizungsersatz in Betracht zieht. Nichts ist so \nunsinnig wie der Ersatz einer Heizung, die noch zehn Jahre funktionieren würde. Darum hof-\nfe ich, dass die Motion so überwiesen wird. \n \nGR Philipp Schoch: Der Gemeinderat möchte diese Motion gerne als Postulat bearbeiten.  \n \nSilvio Fareri: Die Fraktion FDP-CVP lehnt die Erheblich-Erklärung dieser Motion ab, weil wir \nsie als das falsche Instrument erachten. Inhaltlich ist das Anliegen unbestritten und wir emp-\nfehlen deshalb dem Motionär ebenfalls, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.  \n \nKurt Lanz: Die SP-Fraktion kann mit dieser Motion sehr gut leben, denn es ist eine Aufforde-\nrung an den Gemeinderat, finanzielle Mittel im AFP bereitzustellen. Man kann darüber disku-\ntieren, ob man sie bei der Behandlung des AFP wieder in Frage stellen möchte. Der Grund, \nweshalb wir sie eine gute Idee finden und die Motion unterstützen ist, dass wir vorhin beim \nGeschäft 3243 über Heizungssanierung geredet haben. Ich denke, wenn wir die Heizungen, \ndie jetzt in Betrieb sind, ein wenig genauer unter die Lupe nehmen, sieht man eventuell not-\nwendigen Sanierungsbedarf und kann ihn geordnet und geplant erledigen. So entstehen in \nder Regel stets die besseren Lösungen als unter Zeitdruck.  \n \nFranziska Senn: Wir von der Fraktion U/G haben diese Motion ebenfalls geprüft und intern \ndiskutiert, ob sie nicht besser in ein Postulat umgewandelt würde und würden das empfehlen. \nUns ist aufgefallen, dass nicht unbedingt ein externer Berater eingestellt werden müsste. \nEventuell gibt es zu den bestehenden Heizungen Serviceverträge und dann wäre das eine \nDienstleistung innerhalb dieses Servicevertrages. Beim Fehlen von Serviceverträgen könnte \nman auch die bestehenden Hauswartinnen und Hauswarte schulen für die restlichen Laufzei-\nten dieser wenigen Heizungen.  \n \nUrs Schneider: Hätte ich ein Postulat gewollt, hätte ich ein Postulat gemacht. Wer nichts \nwagt, der nichts gewinnt. Ich halte an dieser Motion fest.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nDer Rat beschliesst mit 30 Ja- zu 7 Nein-Stimmen  \n \n://: Die Motion Nr. 3238 wird als erheblich erklärt. \n \n \n\n \n8. Nr. 3239 \n \nMotion der SVP, Urs Schneider, Nachhaltiges Pratteln Bäume 20% plus \n \nGR Urs Hess: 20% mehr Bäume innerhalb von zehn Jahren – ist Ihnen bekannt, wie viele \nBäume wir in Pratteln, auf Gemeinde-Areal im Siedlungsgebiet haben? 1’204 Bäume! In den \n\n\n\n \n\n \n\n- 50 - \n\n \n\nletzten Jahren wurden bereits neue Bäume gepflanzt. 20% mehr, also 240 Bäume in zehn \nJahren zu setzen, heisst, wir müssten auf der Hexmatt einen Wald pflanzen, oder statt Kunst-\nrasen wird die Hälfte zu Wald. Das kann nicht Sinn und Zweck sein. Wir begrüssen es, mehr \nBäume zu setzen und arbeiten mit Projekten immer daran. Wir sind aber der Auffassung, \ndiesen Auftrag – 20% mehr in zehn Jahren – nicht erfüllen zu können. Entweder sollte die \nZahl nach unten angepasst werden, oder wir würden es als Postulat entgegennehmen, um \nso aufzuzeigen, wie und wo in den nächsten zehn Jahren diese Bäume gepflanzt werden. Es \ngeht nicht darum, dass wir keine Bäume setzen wollen, sondern wir haben schlicht nicht ge-\nnügend Land, um diese Anzahl Bäume sinnvoll zu setzen. \n \nAndreas Seiler: Die FDP-CVP-Fraktion wäre bereit, diesen Vorstoss als Postulat zu über-\nweisen. Wir finden die Zielsetzung interessant, auch wenn wir nicht sicher sind, ob diese 20% \nerreichbar sind. Erhält der Gemeinderat dies als Postulat, kann er es prüfen, auch im Rah-\nmen des Grünflächenkonzepts und aufzeigen, wo wieviel erweitert werden könnte. Aus dem \nMotionstext geht nicht hervor, ob wie angenommen wirklich das Siedlungsgebiet gemeint ist. \nEiner Überweisung als Postulat würden wir zustimmen, einer Motion nicht. \n \nUrs Schneider: Nein, Urs Hess, ich wusste nicht, wie viele Bäume wir effektiv haben, aber \ndie Zahl überrascht mich nicht. 240 Bäume würde es bedeuten, wenn das so umgesetzt wer-\nden sollte – das tönt nach viel, ist es aber eigentlich nicht. Ich denke, Flächen wären vorhan-\nden, ohne dass man den Kunstrasen der Sandgrube einbeziehen müsste. Vielleicht gäbe es \nin der Sandgrube noch andere Möglichkeiten, Bäume zu setzen, beispielsweise weiter vorn, \nauf dem Parkplatz. Möglichkeiten gäbe es und der Gemeinderat würde mit dieser Motion \nbeauftragt, einen Massnahmenplan auszuarbeiten. Natürlich: Es gibt neue Wahlen, der Ein-\nwohnerrat wechselt und auch der Gemeinderat – ob das wirklich zehn Jahre lang umgesetzt \nwürde, weiss man nicht. Aber irgendwo muss man beginnen. Ich gehe davon aus, dass ich \ndiese Motion so stehen lasse und nicht in ein Postulat umwandle.   \n \nChristine Weiss: Die SP findet diese Motion richtig und unterstützt sie. Wie genau diese \nZahl von zehn Jahren oder 20% zustande gekommen ist, darüber kann man streiten. Aber es \npassiert nichts, wenn nicht eine Zahl, eine Zeit, ein Bestand genannt werden, die zu errei-\nchen sind. Dann wird nur geprüft und sehr wenig gemacht. \n \nBenedikt Schmidt: Die Fraktion der U/G unterstützt diese Motion. Wir haben lange überlegt, \nob es eine Motion ist und nach nochmaligem Durchlesen des Geschäftsreglements festge-\nstellt, dass sie als Motion laufen kann. Diese Motion ist eine wunderbare Ergänzung zum \nPostulat „Grünstadt" und auch zum nächsten Thema; zum Postulat der Hitzeinseln. Ich den-\nke auch, dass es ins Grün- und Freiraumkonzept passt, über das wir schon mehrfach ge-\nsprochen haben.  \nUns ist nicht ganz klar, was 100% sind. Wenn um 20% erhöht werden soll, muss die 100%-\nZahl definiert werden. Mich freut, dass Urs Hess das in einer sehr ambitionierten Art und \nWeise gemacht hat. Dann stellt sich die Frage, wo diese Bäume gepflanzt werden sollen. Ich \nnehme das Beispiel Kindergarten Grossmatt. Dort wurde ein Baum gepflanzt, es hätte prob-\nlemlos Platz für mehrere gehabt. Der Parkplatz Sandgrube wurde bereits einmal genannt als \nmöglicher Platz. Von uns gibt es einen Vorstoss zu diesem Thema, der abgeschmettert wur-\nde, aber möglicherweise kommt diese Frage ja wieder auf. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \n \n://: Die Motion Nr. 3239 wird als erheblich erklärt. \n \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 51 - \n\n \n\n9. Nr. 3240 \n \nPostulat der U/G, Petra Ramseier und Christoph Zwahlen, Hitzeinseln in Pratteln – Kli-\nmaschutz im Wohngebiet \n \nGR Urs Hess: Der Gemeinderat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Wir haben \ndas Grün- und Freiraumkonzept, das wir unbedingt umsetzen möchten. Da erwarte ich dann \nnatürlich von euch den finanziellen Zustupf im AFP. \n \nKeine Wortmeldungen.  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig \n \n://: Das Postulat Nr. 3240 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n10. Nr. 3220 \n \nBeantwortung Interpellation der FDP, Stephan Bregy, Auswirkungen der COVID-19 \nPandemie auf unsere Gemeinde \n\n \nGR Philipp Schoch: Diese Interpellation wurde am 5. Mai eingereicht und hat heute eine \nsehr hohe Brisanz. Ich habe das Geschäft von Christine Gogel und Stefan Löw übernommen. \nSie erlauben mir, gewisse Passagen vorzulesen, damit ich nichts Falsches sage.    \nFrage 1, Krisenorganisation: „Die Gesamtkoordination der Ereignisbewältigung obliegt dem \nGemeindeführungsstab. Bereits zu Beginn der Krise wurden vom Stabschef die Geschäftslei-\ntung mit der Schulleitung, der Gemeinderat und die Teamleitungen der Verwaltung mit einbe-\nzogen. Aufträge für die Vorbereitung und Umsetzung der Massnahmen in den unterschiedli-\nchen Bereichen wurden von Beginn weg durch den Abteilungsleiter Dienste/Sicherheit und \nden Stabschef erteilt. In diesem Sinn bestand und besteht eine Gemeindeverwaltungs-\ninterne Krisenorganisation, die Geschäftsleitung, welche den gemeindeinternen Pandemie-\nplan umsetzt. Die Führung obliegt immer dem Gemeinderat, wie bei allen Belangen. Jedoch \nliegt zum Beispiel die Koordination und die Kontrolle der Schutzziele, die für die Pandemie-\nbewältigung oder –Vorsorge notwendigen Materialbeschaffung und –Verteilung in allen Tei-\nlen der Gemeinde bei der Abteilung Dienste/Sicherheit und dem Abteilungsleiter. So werden \ndie vielen unterschiedlichen Schutzkonzepte der Verbände, der Vereine, Hallen- und Platz-\nnutzungen der Schule oder dem Schwimmbad mit dem Abteilungsleiter Dienste/Sicherheit \nbesprochen. Wo notwendig, wird interveniert, Schutzkonzepte angepasst, die Geschäftslei-\ntung und / oder der Gemeinderat mit einbezogen." Das haben wir jetzt gerade erlebt mit dem \nFall letzter Woche. Ich kann sagen, dass ich etwas Erfahrung in diesem Bereich habe und \ndas klappt in unserer Gemeinde wunderbar.  \nFrage 2, langfristige Auswirkungen: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch schwierig, Aussagen \nüber die möglichen langfristigen Auswirkungen zu machen. Sicher ist, dass die Digitalisierung \neinen Sprung nach vorne machen wird." Das hat sie bereits gemacht und dort ist auch die \nSchule einbezogen. „Vermutlich wären die Prozesse etwas langsamer ausgefallen. In der \nVision und in den Legislaturzielen möchten wir die Digitalisierung forcieren. Betreffend \nHomeoffice kann auch festgestellt werden, dass insbesondere Führungsfunktionen nur be-\nschränkt im Homeoffice ausgeführt werden können. Ebenfalls zeigt sich auch, dass man \nzwar im Homeoffice ungestörter und damit auch effizienter arbeiten kann, in gewissen Berei-\nchen fehlt aber der Face-to-Face-Kontakt, was dann wieder weniger effizient sein kann. Die \nräumlichen Anforderungen an das neue Gemeindezentrum wird sich nicht gross ändern."  \nFrage 3, finanzielle Auswirkungen: „Die Abteilung Finanzen erwartet potenzielle Auswirkun-\ngen auf die Bereiche Fiskalertrag und Sozialhilfekosten. Diese Erwartung ist jedoch mit Vor-\nsicht zu geniessen. Immer wieder werden differenzierte Meinungen zu den finanziellen Aus-\nwirkungen für die Gemeinde gemacht. Die einen erwarten Einbrüche im Fiskalertrag, andere \nnicht. Wir gehen heute davon aus, dass die Steuererträge für das Jahr 2020 relativ stabil sein \nwerden." Auch das ist natürlich mit Vorsicht zu geniessen. Es handelt sich um heutiges Wis-\n\n\n\n \n\n \n\n- 52 - \n\n \n\nsen. „In der Budgetierung für das Jahr 2021 sind aktuelle Zahlen des Kantons eingeflossen, \nund wir haben auch sehr darauf geachtet und haben uns wirklich angestrengt, die Ausgaben \nklein zu halten." Die finanziellen Sofortmassnahmen sind Ihnen eigentlich bereits bekannt. \nSie kennen auch die Aktionen „Pratteler halten zusammen" und wissen, dass die Gemeinde \nSanierungen in der Höhe von CHF 275'000 vorgezogen hat.    \nFrage 5, gibt es eine Analyse: „Es ist noch zu früh für eine Analyse. Grundsätzlich arbeitet \nder Gemeindeführungsstab gemäss den vorhandenen Szenarien mit Checklisten für die Kri-\nsenbewältigung der unterschiedlichsten Ereignisse. Vom Chemie-Ereignis" – was wir in Prat-\nteln glaub genügend kennen – „über die Pandemie bis zum grossen Erdbeben." All die Leis-\ntungen, die die Gemeinde hier erbringt, hängen vor allem an einer Person und dieser Person \n– Marcel Schaub – möchte ich ganz herzlich danken für seine umsichtige und qualitativ sehr \nhochstehende Arbeit, die er tagtäglich für unsere Sicherheit in Pratteln leistet. Ohne ihn wäre \nes wohl in Pratteln sehr viel aufgeregter. Er hat auf jede Frage eine prompte und sichere \nAntwort – danke, Marcel! \n \nUrs Baumann: Stephan Bregy ist nicht mehr im Einwohnerrat. Dieter Stohler verzichtet im \nNamen von Stephan Bregy auf die Diskussion. \n \n://: Die Interpellation Nr. 3220 ist beantwortet. \n \n \n\n \nEs sind jetzt 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, das \n2/3 Mehr 24 Stimmen.  \n \n\n \n11. Nr. 3188 \n \nBeantwortung Postulat der SP, Rebecca Moldovanyi, Sitzgelegenheiten \n\n \nGR Urs Hess: Ihr habt ausführliche Antworten zum Thema Sitzgelegenheiten erhalten und \nein Plan lag der Beantwortung bei. Bänke kann man aufstellen, wenn Platz vorhanden ist. Im \nOrtsteil, wo sich die Altersheime befinden und im inneren Teil des Dorfes bestehen Sitzbänke \nin den empfohlenen Abständen. Auf der Westseite des Dorfes hat es wenig bis gar keine \nBänke und es wäre schön, hin und wieder weitere Sitzbänke bauen zu können. Das eine \nKriterium ist der Preis, das andere der benötigte Platz. Auch aus der Antwort konntet ihr se-\nhen, dass wir bemüht sind, Lösungen zu finden und zu realisieren. Zu bedenken ist auch, \ndass Anwohner teilweise nicht begeistert sind von neu aufgestellten Sitzgelegenheiten, weil \ndamit das Problem des Litterings und des Lärms entsteht. Wir nehmen Empfehlungen von \nVerbänden, beispielsweise Alters- oder Behindertenverbänden, entgegen und setzen dann \njeweils entsprechend den neusten Normen Bänke. Ich bitte, das Postulat abzuschreiben.  \n \nRebecca Moldovanyi: Ich danke ganz herzlich für die ausführliche Beantwortung und sehe \nGründe, neue Anträge zu stellen, denn im Westen und Osten gäbe es noch Spielraum.  \nIch bin ebenfalls für eine Abschreibung des Postulats. \n \nBillie Grether: Wir empfehlen, das Postulat abzuschreiben. Zu den Ergänzungen stellen wir \ndie Frage, wie es ausserhalb der Siedlungen aussieht mit Bänken. Auch zwischen Längi und \nPratteln wären sie wichtig und bei beliebten Spazierwegen, die auch von Seniorinnen und \nSenioren genützt werden. Da wäre eine sorgfältige Abklärung wünschenswert.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 53 - \n\n \n\nGR Urs Hess: Ausserhalb des Siedlungsgebiets ist üblicherweise nicht die Gemeinde der \nLandbesitzer. Meist läuft das über den Verkehrs- und Verschönerungsverein oder über die \nWanderwege, die teilweise die Bänke zur Verfügung stellen. Das haben wir aber nicht erho-\nben und dort sind die Abstände sicher grösser. Es geht hauptsächlich um das Siedlungsge-\nbiet. Von Längi nach Pratteln ist recht vieles im Umbruch und im Wandel und man wird se-\nhen, welche Möglichkeiten sich ergeben. Aber eben, man muss der Landbesitzer sein, um \netwas machen zu können. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig \n \n://: Das Postulat Nr. 3188 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n12. Nr. 3181 \n \nBeantwortung Postulat, SP, Tobias Henzen, Kreuzung Gehrenacker / Mühleweg \n \nGR Urs Hess: Über diese Kreuzung wurde bereits diskutiert. Mit Tobias Henzen wurden sei-\nne Vorstellungen besprochen und ihm wurde aufgezeigt, worum es geht. Wie hier steht, wird \nman an dieser Kreuzung das eine oder andere machen. Aber nächstes Jahr wird der Mühle-\nweg saniert. Einerseits werden Wasserleitungen erneuert. Anderseits, als grosser Auslöser, \nzieht die Elektra Baselland ein neues Kabeltrassee von der Lachmatt bis Füllinsdorf. Wir ha-\nben selbstverständlich die Bewilligung dazu erteilt, die Leitung dort durchzuführen, wo wir \nsowieso die Strasse sanieren wollten. So haben wir gleichzeitig auch einen Zustupf an die \nStrassensanierung, und die Defizite, die teilweise bestehen, können dort entsprechend ein-\nfliessen. Tobias Henzen war bei der Besprechung mit diesem Vorgehen einverstanden. Ich \nbitte, das Postulat abzuschreiben. \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig \n \n://: Das Postulat Nr. 3181 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n13. Nr. 3199 \n \nBeantwortung Postulat, SVP, Simone Schaub, Hundespielplatz Gottesacker \n \nGR Urs Hess: Wir haben dieses an uns überwiesene Postulat geprüft und beantwortet. Viele \nAntworten finden sich im Bericht. Ich denke, auch das ist etwas, was im Grün- und Freiraum-\nkonzept geplant werden kann und bitte euch, das Postulat abzuschreiben. \n \nSimone Schaub: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung des Postulats, bin aber \nnicht ganz glücklich mit den Antworten. Ich zitiere „Die geschätzten Kosten übersteigen die \nanfangs erwähnten jährlichen Schwankungen deutlich." Mich interessiert, wie diese Kosten-\nschätzung aussieht und weshalb die Zahlen dazu nicht gleich genannt worden sind. Ebenfalls \nnicht erwähnt wird, ob meine Vorschläge in die Prüfung eingeflossen sind, gebrauchte anstatt \nimmer neue Utensilien zu verwenden oder zu besorgen sowie der von den IG-Mitgliedern \nerwähnte, jährliche Zustupf inklusive Hilfe beim Unterhalt. Ich wünschte mir, dass einem sol-\nchen Entgegenkommen und dem daraus entsprechenden Wunsch der vielen Hundebesitzer \nRechnung getragen würde. Für mich nicht ganz klar ist, ob der Vorschlag analog der Ideen-\nsammlung „arco verde" ebenfalls ins Grün- und Freiraumkonzept einfliessen könnte. Zudem \nmöchte ich darauf hinweisen, dass Hundebesitzer nicht einfach als Verschmutzer anzusehen \n\n\n\n \n\n \n\n- 54 - \n\n \n\nsind! Genauso ist es aber dem unangenehmen Brief zu entnehmen, den die Gemeinde im \nSommer an sehr viele Hundebesitzer versendet hat. Ich zitiere aus diesem Brief: „Pratteln \nunternimmt grosse Anstrengungen, um den öffentlichen Raum möglichst sauber zu halten \nund aufwändige und manchmal eklige Aufräumarbeiten zu vermeiden. Sauberkeit ist nicht \nnur ein unabdingbarer Teil der Wohnqualität, sondern auch eine Sicherheitsfrage." Dieser \nBrief war ziemlich umfangreich, verlor allerdings kein Wort dazu, dass sich die meisten Hun-\ndebesitzer korrekt verhalten. Im Gegenteil, es stand einfach, dass CHF 5'000 Busse drohe. \nSind denn auch sämtliche Einwohner mit Androhung von Strafen angeschrieben worden, nur, \nweil einige wenige nicht fähig sind, ihren Abfall korrekt zu entsorgen? Auch das ist in den \nmeisten Quartieren regelmässig zu sehen. \nSinn dieses zentralen Hundespielplatzes wäre eine für alle gute Zugänglichkeit und dass \nHunde die Möglichkeit haben, ohne Leine zu laufen, auch wenn sie zum Schutz des Wildes \nmal nicht in den Wald können. Es würde notabene nur ein Viertel der Fläche beansprucht. \nIch bitte, das Postulat nicht abzuschreiben. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nDer Rat beschliesst mit 24 Ja gegen 8 Nein bei 4 Enthaltungen \n \n://: Das Postulat Nr. 3199 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nUrs Baumann: Wir sind am Schluss der heutigen Einwohnerratssitzung. Aufgrund der Situa-\ntion mit Corona gibt das Büro keine Empfehlung für ein Restaurant. Es soll bitte jeder selbst \nentscheiden, oder jede Fraktion sich selbst organisieren. \n \n \n\n \nDie Geschäfte Nr. 3234,3167, 3206 sind nicht behandelt. \n \n\n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.50 Uhr beendet. \n \nPratteln, 27. Oktober 2020 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nUrs Baumann Ulrike Schmid \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 396 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 21. Juni 2010, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2010/2011  \n\n(ohne Akten) \n \n\n2657\n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2010 bis 30. \nJuni 2011 (ohne Akten) \n\n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n2658\n\n3.  Ersatzwahl für den Kreismusikschulrat Pratteln-Augst-Giebenach für den \nRest der Amtsperiode: Rolf Schäublin, SVP, anstelle von Rolf Hohler \n \n\n2661\n\n4.  Umwidmung des Tagesheimgebäudes \n \n\n2659\n\n5.  Aufhebung Reglement für die Kinderkrippe mit Tagesheim ("Chäferhuus") \n- 1. Lesung \n \n\n2660\n\n6.  Interpellation SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend "Der Prattler Anzeiger in \nneuen Händen" \n \n\n2663\n\n7.  Postulat der CVP-Fraktion, Emanuel Trueb, betreffend "Einführung eines \nOrtsbusses" \n \n\n2664\n\n8.  Postulat der CVP-Fraktion, Emanuel Trueb, betreffend "Aufwertung und \nInstandsetzung der Unterführungen Salinenstrasse und Gallenweg" \n \n\n2665\n\n9.  Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend "Werterhaltung in der \nStrasseninfrastruktur" \n \n\n2666\n\n10.  Interpellation Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, \nbetreffend "Anzahl Parkplätze beim Lidl" \n \n\n2662\n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nBruno Baumann       Pratteln, 4. Juni 2010 \n\n\n